Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist nicht erfreulich . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich auf Grund der Konjunkturschwäche verschlechtert . Diese Entwicklung stellt auch die Bundesanstalt für Arbeit vor finanzielle Probleme . Ein Defizit ist unvermeidbar . Letzte Woche wurde dieses Defizit für 1993 auf 18 Milliarden DM geschätzt , womit nicht gesagt ist , daß dies eine verbürgte Obergrenze darstellt . Nun hoffe ich nicht , daß die SPD mit dieser Aktuellen Stunde der Bundesregierung die Schuld an der Finanzlage der BA anlasten möchte . Dies wurde bereits erfolglos durch eine führende Gewerkschaftsvertreterin versucht . Aber diese Aktuelle Stunde gibt uns Gelegenheit , einmal grundsätzlich über die zukünftigen Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit nachzudenken . Die BA hat im Laufe der Jahre eine Reihe von Aufgaben übernommen , die dem eigentlichen Zweck ihrer Tätigkeit wesensfremd sind . Ein Abspecken in diesen Bereichen kann und muß überlegt werden . Das heißt in erster Linie : Das finanzielle Volumen der staatlichen Arbeitsmarktpolitik darf nicht ewig _ wie in diesem Jahr _ die Hälfte des Haushaltsvolumens der BA ausmachen . Damit wir uns nicht mißverstehen : Für den Übergang ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in dieser Größenordnung ungeheuer wich tig . Ich habe auch die 2 Milliarden DM begrüßt , die durch den Solidarpakt zusätzlich bereitgestellt wurden . Das wirtschaftliche Zusammenwachsen Deutschlands gibt es eben nicht zum Nulltarif . . Ein bedingter Ausbau der ABM im Westen war zu begrüßen , wenn die ABM als Brücke zum normalen Arbeitsleben dienen sollten . Je mehr Brücken , desto mehr Zugänge . Für eine Übergangszeit sind auch die hohen Zahlen im Osten vertretbar , wenn so für etwa zwei Millionen Menschen die notwendige Umstrukturierung sozial verträglich abgefedert wird . Aber wer ernsthaft für die Zukunft des wiedervereinten Deutschlands plant , kann nicht wie Herr Engholm wollen , daß wir offiziell einen staatlich subventionierten zweiten Arbeitsmarkt einrichten . . Wir würden die Bundesanstalt für Arbeit zum größten Einzelarbeitgeber machen . Das wäre die Einführung der Staatswirtschaft durch die Hintertür der Arbeitsmarktpolitik . . Zur Erinnerung , meine Damen und Herren von der SPD : ABM steht für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , nicht für Arbeitsbeschaffungsmonopol . . Wenn Herr Engholm also eine Art zweiten Arbeitsmarkt , einen Niedriglohnsektor für öffentlich organisierte Gemeinschaftsarbeit vorschlägt , bewegt er sich in die vollkommen falsche Richtung . Oder glauben Sie , eine subventionierte , künstliche Vollbeschäftigung könne auf Dauer produktive Arbeitsplätze ersetzen ? . Im Gegenteil : Die Subventionierung eines zweiten Arbeitsmarkts ist auf Dauer wirtschaft lich untragbar und würde den Standort Deutschland extrem gefährden . . Dieser SPD-Hang zur Augenwischerei hat Tradi tion . Ob bei Kurzarbeit Null oder bei der Verlängerung von ABM , die SPD bevorzugte den kurzfristigen Effekt gegenüber der langfristigen Sanierung . Ich warne davor , durch das Gerede von einem gespaltenen Arbeitsmarkt und einer Zweidrittelgesellschaft Unsicherheit zu verbreiten . Dies führt nur zu Sozialneid . Meine Damen und Herren , wenn wir ernsthaft sparen wollen , müssen wir die vorhandenen Mittel der BA _ etwa für Maßnahmen zur Fortbildung und Umschulung _ noch stärker als bisher an Arbeitsmarkt und wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet vergeben . Ich schließe auch nicht aus , daß der notwendige Sparkurs zur Abschaffung gewohnter Einrichtungen führen kann . Wir müssen überall kürzen , und das auch da , wo es wehtut . Eine Straffung der Aufgaben der BA oder Kürzungen bedeuten aber keinesfalls , daß die Arbeitslosenversicherung als solidarische Sozialversicherung gefährdet wäre ; im Gegenteil : Wenn sich die BA wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann , ist sie stabiler . Unsere solide Finanz- und Haushaltspolitik wird die Arbeitslosenversicherung leistungsfähig erhalten und dafür sorgen , . daß sie nicht durch eine Aufblähung geschwächt und unberechenbar wird . Eine Erholung des Arbeitsmarkts und damit auch der Finanzlage der BA kann nicht durch die aktive 13256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Franz Romer Arbeitsmarktpolitik allein erfolgen . Dies sollte sich auch Herr Engholm vor Augen halten . Wer in schreienden Farben ein Schreckensbild von sieben Millionen Arbeitslosen an die Wand malt , produziert zwar Schlagzeilen , trägt aber nichts zu einer ernsthaften Lösung des Problems bei . . Wie so oft wirkt Herr Engholm auch hier , als ob es ihm eher auf den Effekt als auf die Fakten ankäme . So wird man vom Nordlicht zum Irrlicht . . Die Bundesanstalt für Arbeit wird die ihr gestellten Aufgaben weiterhin erfolgreich lösen , aber sie wird dies für die Zukunft um so einfacher tun können , wenn sie sich auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren kann . Darauf sollten wir hinarbeiten . Ich bedanke mich . .