Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon komisch: Da wirft die Koalition mit Eigenlob und Superlativen in den Beratungen zum Bildungshaushalt nur so um sich und scheint doch selbst ganz genau zu wissen, dass ihre eigene Bildungspolitik die großen Probleme im Kern ungelöst lässt. Oder wie sonst ist es eigentlich zu verstehen, dass wir seit Wochen eine Debatte darüber haben, in welchem Bildungsbereich mehr Geld fehlt, ob jetzt die Ausstattung der Schulen mit IT Priorität hat oder zum Beispiel die Sanierung von maroden Schulbauten? Offenbar sind die jahrelangen Versäumnisse im Bildungsbereich mittlerweile so gravierend, dass nicht einmal mehr die Union sie leugnen kann, und offenbar löst dieser Bildungshaushalt, den wir heute in zweiter Lesung beraten, die großen Probleme in der Bildung nicht. Das wirkt sich für die Menschen, insbesondere für die junge Generation, fatal aus. Diese Politik der dauerhaften Unterlassung macht die Linke nicht mit. Diese Politik muss sich endlich ändern. Sie haben in den letzten Wochen mit der Digitalisierung und der Schulsanierung zwei sehr wichtige Themen angesprochen. Es ist, ehrlich gesagt, auch höchste Eisenbahn, dass die Koalition mal die Bildung für sich entdeckt. Bei den letzten Reden von Ministerin Wanka oder auch bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt hatte man das Gefühl, dass sie sich eigentlich nur und einseitig als Forschungsministerin sieht. Schule, frühkindliche Bildung, Weiterbildung, das alles scheint für sie Nebensache zu sein. Das taucht bei Ihnen so gut wie gar nicht mehr auf. Jetzt, pünktlich zum Wahljahr, fällt Ihnen ein, was es noch so zu tun gäbe. Aber so durchsichtig die Wahl des Zeitpunktes auch sein mag: Wir sagen natürlich: besser eine späte Erkenntnis als gar keine. Aber das Problem ist: Ihrer neuen Entdeckung von wichtigen Themen folgt wenig Konkretes. Eventuell sollen jetzt 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Aber weil Sie ideologisch zu verbohrt sind, um das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung aufzuheben, muss dieses Geld über ein Sondervermögen abgewickelt werden und soll nur finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Aus ideologischen Gründen gehen Sie schon wieder den Weg der Sonderfinanzierung und nicht der Regelfinanzierung. Dafür gibt es nicht ein Argument auf Ihrer Seite. Legen Sie endlich die ideologischen Scheuklappen ab, und schaffen Sie das Kooperationsverbot ab! Auch zum großangekündigten Digitalpakt von Frau Wanka findet man im Haushalt keine Angaben. Es heißt, die Ministerin hoffe auf die kommenden Koalitionsverhandlungen, damit es in der nächsten Legislaturperiode losgehen kann. Das sind wirklich Wahlkampfplattitüden in Reinkultur. Das hat nichts damit zu tun, dass man die drängenden Aufgaben jetzt anpackt. Verschieben Sie das Politikmachen nicht auf PR im Wahlkampf oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern machen Sie eine Bildungspolitik, die den Menschen jetzt zugutekommt und von der die Menschen jetzt etwas haben! Die aktuelle Debatte verweist doch auch auf eines: Die Missstände quer über alle Bildungsbereiche sind enorm. Die Unterfinanzierung der letzten Jahre, die Sie politisch zu verantworten haben, hat an vielen Stellen eine dramatische – das ist keine sprachliche Übertreibung – Situation hinterlassen. Ich kann der Digitalisierung und Schulsanierung noch eine lange Liste von unerledigten Aufgaben hinzufügen. Wir brauchen dringend mehr Geld für die Ausbildung und vor allem eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Wir brauchen gebührenfreie Kitas, damit man anfangen kann, ernsthaft von Wahlfreiheit zu sprechen. Wir brauchen eine Lösung dafür, wie der Ausbau von Ganztagsschulen vom Bund gefördert werden kann und wie wir endlich zur Umstellung auf barrierefreie und inklusive Bildungseinrichtungen kommen. Die soziale Schere in der Bildung muss endlich überwunden werden. Es kann doch nicht sein, dass dieser Bundesregierung nichts dazu einfällt, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien nach wie vor so viel schlechtere Chancen haben, ein Abitur zu machen und zu studieren, als Kinder aus Akademikerhaushalten. Die Baustellen beim BAföG fassen Sie nicht an, aber am unsinnigen Deutschlandstipendium und der Elitenförderung halten Sie fest. Das ist ein Unding. Die prekären Beschäftigungsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern müssen beendet werden. Wir brauchen endlich mehr feste Stellen in der Wissenschaft, vor allem neben der Professur. Eines ist auch klar: Es muss endlich etwas anderes aus dem Ministerium kommen als die Politik von befristeten Pakten und Programmen. Es wird beim Digitalpakt auch nicht ausreichen, die Hardware in einem einmaligen Kraftakt zur Verfügung zu stellen, aber dann die Wartung und Erneuerung den Kommunen zu überlassen. Der Bund muss sich endlich dauerhaft an solchen Aufgaben beteiligen können und wollen. Im Falle der Digitalisierung ist es Ihnen jetzt schon möglich. Artikel 91c des Grundgesetzes erlaubt die Beteiligung des Bundes beim Betrieb informationstechnischer Systeme. Nutzen Sie das. Lassen Sie die Kommunen und die jungen Menschen nicht im Regen stehen. Ich finde, es ist endlich an der Zeit, einen Rahmen zu schaffen, in dem gute Bildung nicht am Geldbeutel der Eltern, nicht an Schuldenbremsen und nicht an der schwarzen Null von Herrn Schäuble scheitert. Wenn Sie jetzt wieder nicht wissen, woher das Geld kommen soll, dann gebe ich Ihnen gerne einen Hinweis zu den Dimensionen, mit denen wir es hier zu tun haben. Das reichste Promille in Deutschland – das sind 40 000 Haushalte – besitzt 17 Prozent des Vermögens. Allein mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt, die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros Spenden beschert, ließe sich der Investitionsstau an Schulen und Hochschulen auf einen Schlag auflösen. Familie Quandt hätte dann immer noch 10 Milliarden Euro übrig. Es ist höchste Zeit, dass Sie sich einmal an eine Millionär- und ordentliche Erbschaftsteuer herantrauen. Es geht nämlich um das Wohl und die Zukunft aller und nicht nur um die von Quandt und Co. Das und nichts weniger ist die Aufgabe einer Regierung. Vielen Dank.