Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung ist die fünfte zum Thema Luftverkehr in den letzten anderthalb Jahren . Das zeigt , wie wichtig der Luftverkehr für moderne Dienstleistungsgesellschaften geworden ist . Zurzeit wächst der Luftverkehr doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft . Auch wenn die Wachstumsraten in Deutschland und in Europa insgesamt nicht ganz so überragend sind , wird der Luftverkehr auch hierzulande immer wichtiger . Im Luftverkehr ist aber nicht nur Wachstum zu verzeichnen , er schafft auch neue Arbeitsplätze . Dies ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr . Das brauche ich nicht zu betonen ; wir brauchen uns ja nur die anderen Branchen anzuschauen . Zu der Situation , dass Arbeitsplätze abgebaut werden , darf es in der Luftverkehrsbranche nicht kommen . Wir stehen hier in der Verantwortung . Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen , damit der Luftverkehr seine Wachstumspotenziale entfalten kann ; denn eines ist klar : Der Luftverkehr wird auch in Zukunft weiter wachsen . Wollen wir daran teilhaben , müssen wir unsere Standortqualitäten verbessern . Standortqualitäten verbessern heißt , überkommene Marktordnungen zu liberalisieren und die europäischen Wachstumspotenziale für unsere nationale Luftverkehrswirtschaft zu nutzen . Auf diesem Gebiet haben wir trotz unseres Engagements noch Luft nach oben . Ich erinnere hier an die Open-Sky-Urteile des Europäischen Gerichtshofes vom November 2002 . Verschiedene EU-Staaten - auch wir - verstießen laut Urteil in bilateralen Luftverkehrsabkommen in Teilbereichen gegen die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union . Nachdem erst die Skepsis überwog , ist mittlerweile klar , dass das Urteil zur Liberalisierung des europäischen Luftverkehrsmarktes beigetragen hat und auch uns mehr Vor- als Nachteile bringt . Weitaus mehr Vor- als Nachteile haben auch die vier im April 2004 in Kraft getretenen so genannten Single-European-Sky-Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft . Sie schaffen den rechtlichen Rahmen für eine kontinuierliche Liberalisierung und Harmonisierung der Flugsicherung . Darüber hinaus plant die Europäische Kommission , im Herbst verbindliche Mindeststandards für Flugsicherungsorganisationen einzuführen . Die DFS wird dann - wie alle Flugsicherungsorganisationen in der EU - ein Jahr Zeit haben , diesen Standards gerecht zu werden . Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den genannten europäischen Initiativen . Er passt die Flugsicherung in Deutschland an die geänderten europäischen Rahmenbedingungen an . Wir werden damit unserer Verantwortung gerecht . Wir schaffen die Voraussetzungen , um Wachstumspotenziale des Luftverkehrs im Hinblick auf seine Arbeit schaffende und Arbeit sichernde Wirkung zu nutzen . Worum geht es konkret ? Zum einen geht es um eine Trennung von Aufsichts- , Regulierungs- und Durchführungsaufgaben im Bereich der Flugsicherung . Das war bisher nicht der Fall . Die DFS war in ihrem Bereich für die Einhaltung der von ihr selbst erlassenen Vorschriften verantwortlich . Zukünftig wird die DFS ein reiner Dienstleister sein , der den Anforderungen des Bundes- und Europarechts nachzukommen hat . Die bisher von der DFS wahrgenommene Aufsichtsfunktion soll einer Aufsichtsbehörde übertragen werden . Dabei geht es darum , Interessenkonflikte zu vermeiden . Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung , die Aufsichtsfunktion auf ein neu zu schaffendes Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu übertragen , Herr Kollege Friedrich , muss noch erörtert werden . Wir müssen prüfen , ob das der Weisheit letzter Schluss ist . Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung setzt nicht nur EU-Vorgaben um . Die mit dem Gesetzentwurf eingeleitete Kapitalprivatisierung ist durch die Single-European-Sky-Verordnungen nicht zwingend vorgeschrieben . Sie bereitet die DFS aber viel umfassender auf zukünftige Herausforderungen vor ; denn sie stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der DFS nachhaltig . Die DFS wird künftig viel leichter und konsequenter am wachsenden Luftverkehrsmarkt partizipieren und als Dienstleister auch andere Geschäftsfelder erschließen können , zum Beispiel indem sie sich an anderen Unternehmen beteiligt . Ich denke , dass wir der DFS dadurch im europäischen Wettbewerb einen Vorsprung verschaffen . Das wird sich positiv auf den Luftverkehrsstandort Deutschland auswirken . Auch der Bund wird unmittelbar von der Kapitalprivatisierung profitieren ; denn die Veräußerung von 74 ,9 Prozent der Anteile wird Geld in unsere klammen Kassen spülen . Eine Sperrminorität von 25 ,1 Prozent verbleibt allerdings beim Bund . Der Grund dafür ist einfach : Die DFS wird in Zukunft nicht ausschließlich am Markt agieren , sondern auch weiterhin hoheitliche Aufgaben wahrnehmen . Das gilt nicht nur für den zivilen Bereich . Die enge zivil-militärische Zusammenarbeit bei der Flugsicherung hat sich in den letzten Jahren bewährt . Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt alle Voraussetzungen dafür , dass dies auch so bleiben wird . Meine Damen und Herren , der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung ist geeignet , die Deutsche Flugsicherung für die Zukunft fit zu machen . Er stärkt den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland . Dass dieser Gesetzentwurf so schnell nach der Wahl vorgelegt werden konnte , ist auch ein Verdienst der Luftverkehrspolitiker dieses Hauses ; denn er beruht auf Anträgen und Initiativen , die CDU/CSU , SPD , FDP und Grüne in der letzten Wahlperiode gemeinsam auf den Weg gebracht haben . Damit ist der Gesetzentwurf auch Ausdruck der guten Tradition in der Luftverkehrspolitik , dass wir wichtige Themen im Interesse unseres Landes gemeinsam angehen . Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Richtung ist die richtige , um die DFS und den gesamten Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken . Natürlich muss noch eine Reihe von Details geprüft werden ; eventuell ist etwas zu ergänzen oder zu verbessern . Ich bin aber sicher , dass uns dies im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens gelingen wird , sodass wir einen Gesetzentwurf formulieren und verabschieden können , der für den Luftverkehr insgesamt zukunftsweisend ist . Danke schön .