Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich glaube , dass die Menschen , die uns bisher zugesehen haben , von dieser Debatte etwas anderes erwarten als das Schlagen von Wahlkampfschlachten . Vielmehr möchten sie in Wahrheit eine Antwort haben , wie wir auf diese katastrophale Situation reagieren . . Deswegen wäre ich Ihnen außerordentlich dankbar , wenn Sie in diesemAugenblick einfach einmal überlegen , ob es der richtige Stil ist , . dass die Opposition bei der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers schweigend zuhört , gelegentlich Beifall gibt , gelegentlich natürlich keinen Beifall gibt , aber dass dann , wenn die andere Seite spricht _ in diesem Fall der bayerische Ministerpräsident oder jetzt meine Person _ , wir sofort in ein Sperrfeuer von Zwischenrufen laufen . Wie nervös sind Sie , dass Sie das brauchen ? . Ich denke , dass die Menschen , die uns jetzt zusehen , vor allen Dingen wollen , dass wir uns mit den wirklichen Problemen auseinander setzen , . dass wir in dieser Situation keine Wahlkampfschlacht schlagen , sondern dass wir uns vor allen Dingen damit beschäftigen , wie die Folgen dieser Hochwasserkatastrophe bekämpft werden können . . Die Solidarität mit den Betroffenen der Hochwasserkatastrophe ist aus meiner Sicht eine nationaleAufgabe . Niemand will sich dieser Aufgabe entziehen . Es ist großartig , wie viel Solidarität wir in dieser wirklich dramatischen Zeit bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande erlebt haben . Das ist ein Zeichen dafür , dass es in Deutschland eine funktionierende Bürgergesellschaft gibt . . Ich denke , dass auch niemand hier im Parlament die Aufgabe der Bekämpfung der Folgen dieser Hochwasserkatastrophe infrage stellt . Niemand in diesem Parlament will sich dieser Aufgabe entziehen . Ich möchte vorab auch aus meiner Sicht , aus der Sicht der Freien Demokraten , den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland für die unglaubliche Spendenbereitschaft Bundesminister Hans Eichel 25434 danken . Ich finde , dass dies unsere Anerkennung und unseren Respekt verdient und dass diese großartige Leistung unserer Bürgerinnen und Bürger es nicht verdient hat , im Wahlkampfgetümmel unterzugehen . . Ich möchte ausdrücklich denen danken , die mit herausragenden Leistungen beim Katastrophenschutz _ bei der Bundeswehr , bei der Polizei , bei der Feuerwehr _ gewirkt haben , den vielen technischen Helfern , den Freiwilligen , denjenigen , die in karitativen Einrichtungen geholfen haben , und natürlich den vielen , vielen tausend Freiwilligen , die , ohne in irgendeiner Organisation zu sein , spontan mit angepackt haben . Sie alle sind Zeichen und Beleg für eine Gesellschaft , auf die wir stolz sein können . Das ist , wie ich hoffe , für die meisten in diesem Parlament wirklich ein Augenblick gewesen , in dem wir uns ganz nahe beieinander gefühlt haben , auch wenn der Debattenverlauf der letzten zwei Stunden gelegentlich einen anderen Eindruck erweckt haben mag . . Jetzt wollen wir uns mit der Frage , wie die Folgen dieser Hochwasserkatastrophe beseitigt werden können , auseinander setzen . Es geht jetzt darum , die Schäden zu beseitigen . Es geht darum , Häuser , Gewerbe und Infrastruktur wieder aufzubauen . Deswegen ist es richtig , dass die Bundesregierung _ und zwar mit Unterstützung der parlamentarischen Opposition _ einen Sonderfonds , einen Aufbaufonds , bilden will , damit tatsächlich genügend Mittel zusammenkommen . Meine Einschätzung ist , nachdem ich mir vor allen Dingen in Dresden die Folgen der Hochwasserkatastrophe angesehen habe , dass die bisher diskutierten Zahlen eher zu knapp als zu großzügig bemessen sein dürften . Wir alle werden uns im Deutschen Bundestag noch mehrfach über das unterhalten müssen , was beispielsweise im Hinblick auf zerstörte Deichanlagen auf uns zukommt . Wir sehen im Augenblick das , was an Infrastruktur , an Häusern und an Betrieben zerstört worden ist . Die vielen versteckten Schäden , beispielsweise von 100 Jahre alten Deichen , die aufgeweicht sind und möglicherweise eine vollständige Sanierung brauchen , kennen wir noch nicht . Wir müssen uns darauf einstellen und vor allen Dingen müssen wir uns dafür wappnen . Deswegen sind wir Freien Demokraten der Meinung : Es ist ein Fehler , wenn jetzt in dieser Situation das eine Unglück der Hochwasserkatastrophe durch ein anderes Unglück , nämlich durch Steuererhöhungen zugunsten von mehr Arbeitslosigkeit , bekämpft werden soll . . Das Einzige , was diese Steuererhöhungspolitik bewirken wird , ist , dass das Wirtschaftswachstum tatsächlich reduziert wird . . Das Ergebnis ist : weniger Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitslosigkeit durch Steuererhöhungen . Gerade die Menschen in den von Hochwasser betroffenen Regionen brauchen zwar sofort Hilfe , aber sie brauchen auch neue Chancen und Perspektiven durch Wirtschaftswachstum und dadurch , dass neue Beschäftigungschancen entstehen . Wer das Hochwasser und seine Folgen durch Steuererhöhungen bekämpfen will , vergisst , dass man damit den Betroffenen , den Opfern in der Region , Steine statt Brot gibt . . Die Antwort lautet : Wirtschaftswachstum , Arbeitsplätze und Chancen für Existenzgründer , für Menschen , die sich selbstständig machen wollen und jetzt eine enorme Portion von geradezu trotzigem Optimismus zeigen . Das sind die Menschen , die etwas anpacken und wieder etwas schaffen wollen . Denen dürfen nicht durch Steuererhöhungen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden . Darin unterscheiden wir uns in den politischen Konzepten eindeutig . . Es ist aus unserer Sicht notwendig , noch einmal über die Zahlen zu sprechen . Deutschland hat mittlerweile das niedrigste Wirtschaftswachstum in ganz Europa . . Wir hatten ein Wirtschaftswachstum von 0 ,2 Prozent im ersten Quartal und von 0 ,3 Prozent im zweiten Quartal . Arbeitsplätze entstehen aber erst mit einem Wirtschaftswachstum ab etwa 1 ,5 Prozent . Jedes Prozent Wirtschaftswachstum , das _ zum Beispiel durch eine Steuersenkungspolitik _ erzielt wird , bringt 7 Milliarden Euro Staatseinnahmen . . Sie meinen , Sie könnten die Haushaltslöcher schließen , indem Sie die Steuern erhöhen . Wir aber meinen , wir erreichen nur dann gesunde Staatsfinanzen , wenn die Steuern gesenkt werden , wenn investiert wird , Wirtschaftswachstum stattfindet und die Menschen wieder Arbeit und Ausbildung haben . . Das ist ein fundamentaler Unterschied in den politischen Ansätzen . . Natürlich stellt es eine Steuererhöhung dar , wenn beispielsweise eine bereits im Bundesgesetzblatt zugunsten des Mittelstandes beschlossene Steuersenkung verschoben wird . . Es ist im Übrigen nicht richtig , Herr Minister Eichel , dass das , was eigentlich zum 1 . Januar 2003 in Kraft treten sollte , seitens der Freien Demokraten _ um an dieser Stelle für die liberale Opposition zu sprechen _ blockiert oder abgelehnt worden ist . Ich erinnere mich an viele Guido Westerwelle 25435 Gespräche , die ich selbst mit Ihnen und dem Bundeskanzler geführt habe . Unser Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz , Rainer Brüderle , hat Ihnen im Bundesrat mit unserer parteipolitischen Unterstützung nur deshalb grünes Licht gegeben , weil eben jetzt auch Entlastungen des Mittelstands in Kraft treten sollten . . Sie nehmen dem Mittelstand Chancen . Das kostet Arbeit und Ausbildung und stellt faktisch eine Steuererhöhung dar , auch wenn Sie das anders bezeichnen wollen . Ich meine , dass es auf der anderen Seite auch kein kluger Vorschlag ist , die Schulden zu erhöhen . Das ist meiner Meinung nach genauso falsch . Das sind zwei falsche Wege , die vorgeschlagen werden . . Denn wenn jetzt die Schulden erhöht werden , dann bedeutet das lediglich , dass unsere Währung , der Euro , weicher wird . Das können wir nicht wollen . Deshalb haben wir als Deutsche schließlich die Stabilitätskriterien in Europa durchgesetzt . Es bedeutet aber in der Tat auch , dass zulasten der jungen Generation das finanziert werden soll , was jetzt aus unserer volkswirtschaftlichen Kraft finanziert werden muss . Auch das ist nicht fair . Wir haben deshalb einen anderen Vorschlag gemacht , der Ihnen übrigens schriftlich vorliegt ; deswegen sollten Sie sich jetzt nicht so fragend umschauen . Jedem Abgeordneten liegt das Konzept der Freien Demokraten vor , . mit Vorschlägen dazu , wie beispielsweise dieser Betrag durch Haushaltsumschichtungen erwirtschaftet werden kann . . Wir erleben im Deutschen Bundestag in diesen Stunden vor allen Dingen , dass die eine Seite des Hauses an höhere Steuern denkt , dass andere an eine Erhöhung der Schulden denken , aber dass es mit Ausnahme von uns offensichtlich niemanden gibt , der konkrete Einsparungsvorschläge macht . Wir können bei einem Bundeshaushalt in Höhe von 250 Milliarden Euro jährlich nicht bei jeder Katastrophe , so schlimm sie auch sein mag , reflexartig nach Steuererhöhungen rufen . Das ist der Grund für die deutsche Krankheit . Das ist der Grund dafür , dass wir beim Wirtschaftswachstum in Europa an letzter Stelle angekommen sind . . Wir müssen diesen Weg verlassen . Wir brauchen einen Politikwechsel . Darüber müsste hier an dieser Stelle diskutiert werden . Allein die Höhe der Subventionen beträgt in jedem Jahr 55 Milliarden Euro . Es wurde bisher kein einziges Wort darüber verloren , ob man nicht auch einmal an diese Subventionen herangehen könne . Wir müssten darüber hinaus über den Abbau von Bürokratie reden , über Privatisierungen _ das ist ohnehin die wichtigste ordnungspolitische Aufgabe _ oder über Umschichtungen im Haushalt . Beide Seiten hier erwarten in Wahrheit , dass alle in Deutschland sparen , mit Ausnahme der Politik und des Staates . Das kann nicht in Ordnung sein . . Das ist der Grund dafür , dass die Arbeitslosigkeit weiter steigt . Das werden wir in diesem Bundestag in jedem Fall ablehnen . Dafür lassen wir uns nicht verhaften . Meine Damen und Herren , ich habe mich bemüht , aus unserer Sicht eine Alternative vorzulegen . . Wir haben uns heute Morgen entschlossen , dieser Debatte ruhig zu folgen und uns die Argumente der unterschiedlichen Seiten anzuhören ; denn ich glaube , dass sich ein Parlament in solchen Situationen auch dadurch bewähren muss , dass es einen entsprechenden kultivierten Stil zeigt . Die Art aber , wie Sie auf unsere Beiträge reagieren , zeigt , dass Sie die Herausforderung der Stunde wirklich nicht begriffen haben . Bemühungen um Steuersenkungen , um neue Arbeitsplätze , um mehr Wirtschaftswachstum sowie das Zusammenstehen müssen das Gebot der Stunde sein und nicht solche peinlichen Wahlkampfmanöver , die jeder , der uns jetzt zusieht , einfach durchschauen kann . Vielen Dank . .