Partei: FDP
Mit Ihrem Antrag, den Flächenverbrauch in Deutschland wirkungsvoll zu reduzieren, zieht die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wieder einmal ein Murmeltier aus dem Boden. Und ganz nach dem filmischen Vorbild scheinen Sie sich lieber mit einem Schuss ins Blaue auf Zufall und Schicksal zu verlassen, denn darauf, die Realitäten anzuerkennen. Zweitens belegen Sie damit, ganz in der Vergangenheit zu leben – denn substanziell hat sich an Ihren Forderungen seit unserer letzten Debatte zu diesem Thema vor etwas mehr als einem Jahr nichts, aber auch gar nichts geändert. Und das, obwohl die christlichliberale Koalition unter anderem mit der Novelle zum Baugesetzbuch sich ausdrücklich der Problematik des Flächenverbrauchs angenommen und wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. So wird mit der Überarbeitung des Baugesetzbuches die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden ausdrücklich und vorrangig erfolgen. Auf dieser Grundlage werden wir unser Ziel, die Flächenneuinanspruchnahme auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren, wesentlich stärken. Sollten zukünftig landwirtschaftlich oder als Wald genutzte Flächen einer Umnutzung zugeführt werden, so ist das besonders zu begründen. Damit erhöhen wir als Gesetzgeber die Schwelle der Neubebauung und fördern die Entwicklung eines bewussten Umgangs mit freien, unbebauten Flächen. Den Städten und Gemeinden wird es im Zusammenhang mit der Innenentwicklung erleichtert, in ihren Bebauungsplänen eine gewollte städtebauliche Verdichtung vorzusehen. Darüber hinaus ermöglichen wir mit dieser gesetzgeberischen Maßnahme die Schaffung einer neuen Darstellungsmöglichkeit im Flächennutzungsplan. Der Schutz zentraler Versorgungsbereiche wird hier nachdrücklich gestärkt. Mehr noch: Die Kommunen erhalten Erleichterungen beim gesetzlichen Vorkaufsrecht. Das wird den Kommunen einen neuen, wirkungsvollen Handlungsspielraum geben, die Städte und Gemeinden lebenswerter und wohnlicher zu gestalten und gleichzeitig die Innenentwicklung bei geringerem Neuflächenverbrauch zu stärken. Flankiert werden die Maßnahmen von Stadtentwicklungsprogrammen, die haushälterisch insbesondere in den Bereichen gestärkt wurden, die für die Innenentwicklung unserer Kommunen von besonderer Bedeutung sind: „Kleine Städte und Gemeinden“ – dieses Förderprogramm, von dieser Koalition ins Leben gerufen, tut genau das, wenn die Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene das wollen. Wir, die christlich-liberale Koalition, werden dieses Programm im Haushalt 2013 mit über 10 Millionen Euro mehr, also 55 Millionen Euro, stärken. Ebenso haben wir das Programm Stadtumbau Ost um 2 Millionen Euro auf 84 Millionen Euro angehoben. Das Programm Stadtumbau West wurde um 12 Millionen Euro auf 83 Millionen Euro angehoben. Das ist passgenaue, das ist investive Förderpolitik, die bei kluger Nutzung vor Ort nicht in die Fläche gehen muss, sondern für die Stärkung der Stadtkerne und Gemeindezentren genutzt werden sollte. Mit Ihren Forderungen beweisen Sie von Bündnis 90/Die Grünen sich einmal mehr als die Beharrungspartei. Die christlich-liberale Koalition handelt; Sie sind nicht einmal in der Lage, zu plan n. Gerade in meinem Heimatland NRW zeigt sich das auf bittere Weise. Die Koalition im Bund stellt 750 Millionen Euro mehr für Infrastrukturausgaben in den Bundeshaushalt ein. Rot-Grün in NRW kann nicht einmal die bereits vorhandenen und vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel verplanen, geschweige denn verausgaben. An allen Realitäten vorbei wird die grüne Weltverbesserungsideologie über alles gestellt, solange es eine gute Schlagzeile verspricht. Woher nehmen Sie die Gewissheit, der Staat, die Politik können und wissen alles besser? Gerade der bürgerlichen Mitte, für die Sie in letzter Zeit so gerne eintreten, diesen Bürgerinnen und Bürgern trauen Sie offenbar nichts zu und werden von der SPD dabei tatkräftig unterstützt. Die Beinfreiheit, die der SPD-Kanzlerkandidat sich flehend einfordern muss, geben Sie weder ihm noch den Bürgern. Statt Freiräume für wirtschaftliche EntZu Protokoll gegebene Reden wicklung und bürgerliches Engagement zu schaffen, engen Sie mit erhobenem Zeigefinger und politischen Maßnahmen immer mehr ein. Hier beweisen sich Rot und Grün als Schwestern im Geiste. Von Freiheit, von Bürgerbeteiligung, von Selbstbestimmung predigen – geschwelgt aber wird in Reglementierung, Bevormundung und Bürokratie. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP liefert den erfolgreichen Gegenentwurf und wird das auch weiterhin tun.