Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich will gleich am Anfang sagen : Es ist ein gutes Gesetz , aber über gute Dinge wird hier nicht gesprochen , zumindest nicht von der Opposition . Vielmehr werden zwei Punkte herausgegriffen , die permanent als sehr problematisch dargestellt werden . Da Sie als Opposition uns aber zwingen , Stellung zu beziehen , will ich dazu etwas sagen . Dieses Gesetz beinhaltet mehrere Punkte , die sich auf die Arbeitsplätze , auf die Ausbildung und auf die Situation junger Menschen , die Lernschwächen haben , positiv auswirken . Wir haben die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Generalunternehmerhaftung für die Bauwirtschaft - eine positive Sache . Wir haben den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des freiwilligen Dienstes weltwärts , also für engagierte junge Leute , die ehrenamtlich tätig sind , eingeführt - eine positive Sache . Wir haben die Nachzahlung bei anzurechnenden Kindererziehungszeiten - eine positive Sache . Wir haben Übergangsregelungen für Personalräte von fusionierenden Berufsgenossenschaften in der Unfallversicherung . Da kann keiner widersprechen . Wir haben die Erhöhung der Flexibilität bei der Festlegung der Maßstäbe für die Verteilung der Mittel für Leistungen zur Beschäftigungsförderung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende . All das wird hier nicht angesprochen . 34 Punkte haben wir , aber Sie als Opposition sprechen nur 2 Punkte an . Das ist natürlich Ihr gutes Recht .  Wenn Sie aber kritisieren , dass wir mit diesem Gesetz Wahlkampf machen , dann stelle ich fest : Wenn dem so wäre , hätten wir Ihnen eine gute Vorlage gegeben . Denn das , was ich hier von Ihnen höre , ist ausschließlich Wahlkampf . Wir haben den älteren Menschen gesagt , sie brauchten sich nicht verunsichern zu lassen und ihre Renten seien durch den Passus gesichert , den wir in dieses Gesetz hi-neingenommen haben .  Jetzt kommt die Umkehrung . Heute Morgen habe ich so einen Experten im Fernsehen gehört . Er sagte , wenn es so bleibt , dann werden die Beiträge steigen . - Jetzt werden die jüngeren Leute verunsichert . Das nenne ich ein Schüren des Generationenkonflikts . Das machen wir nicht mit . Das sei in aller Deutlichkeit gesagt . Wir sehen das nicht als Ewigkeitsklausel an , wenn wir das so formulieren .  Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie und auch die Linke mehrere Male von der Ewigkeitsklausel gesprochen haben . Das zeugt davon , dass Sie uns zubilligen , bis in alle Ewigkeit in der Regierung zu sein . Aber nach den demokratischen Gepflogenheiten hat jedes Parlament das Recht , Gesetze zu ändern oder sie zu belassen , wie sie sind .  Das müssen Sie wissen . Deswegen sage ich wiederum : Ihr Petitum läuft da-rauf hinaus , die Menschen zu verunsichern , Unruhe in der Bevölkerung zu schaffen ; die Menschen sollen über etwas diskutieren , was angeblich Unsicherheit schafft und auf diese Weise tatsächlich zu Unsicherheit führt . Als zweiten Punkt haben Sie die Kurzarbeit angesprochen ; auch sie ist hier strittig behandelt worden . Was Sie da machen , ist eigentlich , den Sozialpartnern in dieser Republik , die mit den Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Kasse der Arbeitslosenversicherung befüllen , zu unterstellen , sie plünderten selber diese Kasse . Sagen Sie bitte Herrn Hundt , dass Sie unterstellen , dass es in dieser Republik verantwortungslose Unternehmer gibt ,  die praktisch bereit sind , das eigene Geld , das sie eingezahlt haben , in unverantwortlicher Weise wieder herauszuholen . Ich kann Ihnen versichern : Die Gewerkschafter sind nicht so . Beide Sozialpartner haben in den letzten Monaten bewiesen , dass sie mit dem Kurzarbeitergeld sehr vorsichtig umgehen .  Wir gehen davon aus , dass dies so bleiben wird . Ich bin dem Minister dankbar , dass er noch einmal auf die Probleme hingewiesen hat , die sich einstellen können , wenn junge Menschen in einem Betrieb arbeiten , der in die Insolvenz geht . Ich bin auch den IHKs und den Arbeitgebern dankbar , dass sie sich darum kümmern , dass junge Menschen dann nicht in die Arbeitslosigkeit gehen müssen , sondern einen Ausbildungsplatz haben . Dies zeigt - vielleicht passt Ihnen das nicht - , dass wir Sozialdemokraten sehr gute Kontakte zu den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern haben und zumindest ab und zu auf ihren Rat hören . Ein letzter Hinweis , Kollege Brauksiepe - ich komme gleich dazu , weshalb ich jetzt einen Rundumschlag mache - : Sie haben gerade gesagt , Außenminister Steinmeier habe Gesetze Gott sei Dank deswegen nicht behindert , weil er nicht dabei gewesen sei . Ich sage Ihnen : Die Kanzlerin hat Gesetze verhindert . Die Arbeit der Jobcenter hätte nach Auffassung vieler Arbeitsmarktexperten vor dem 27 . September geregelt werden müssen und geregelt werden können . Dies ist auf Initiative der Kanzlerin nicht passiert . Auch der Mindestlohn für Leiharbeitnehmer hätte umgesetzt werden können . Von wem , meine Damen und Herren , ist der flächendeckende Mindestlohn verhindert worden ? Wir waren koalitionstreu . Aber ich sage Ihnen sehr deutlich , da wir schon ein bisschen Wahlkampf machen : Wir werden dies in den nächsten drei Monaten ansprechen und den Menschen in dieser Republik sagen , wie es aussehen wird , wenn es andere Mehrheiten geben sollte . - Das glaube ich Ihnen ; deswegen sitzen Sie da auch und trauen sich nicht , aufzustehen . Lassen Sie mich jetzt zum Abschluss kommen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie hören schon , der Ton wird versöhnlicher . Dies war meine letzte Rede in diesem Hohen Haus . Ich werde für die neue Wahlperiode nicht mehr kandidieren . Ich bin nicht traurig - ich sage das ganz offen - , ich bin auch nicht wehmütig ; denn ich habe gehört - nur gehört - , dass es auch ein Leben nach der Politik geben soll . Ich bin gespannt , wie dieses Leben aussehen wird ; denn ich habe 35 Jahre lang Politik in der Kommune und während drei Wahlperioden hier im Bundestag gemacht . Ich möchte allen Dank sagen für die tolle kollegiale Zusammenarbeit . An erster Stelle möchte ich natürlich meiner Fraktion und meiner Arbeitsgruppe danken , aber auch allen anderen Fraktionen , Kollege Schneider , quer herüber jetzt ; im Wesentlichen war diese Zusammenarbeit sehr sachlich . Ferner möchte ich - ich bitte den Minister Scholz , das auszurichten - den Kolleginnen und Kollegen im Ministerium ein Dankeschön sagen . Ohne deren Hilfe wären wir an vielen Stellen - ich glaube , das gilt für alle hier im Haus - nicht ausgekommen . Weil hier nicht nur Juristen sitzen , hätten wir bei dem einen und anderen Punkt nicht verstanden , was tatsächlich dahintersteckt . Sie haben sehr oft darauf aufmerksam gemacht , um welche Punkte wir uns sehr intensiv kümmern sollten , und das war positiv . Sollte sich in den drei Wahlperioden eine oder einer von Ihnen durch mich persönlich verletzt gefühlt haben , sage ich : Das war nicht gewollt ; das würde mir auch leidtun . Dank sagen möchte ich den Menschen , die mir in meinem Wahlkreis drei Wahlperioden lang ihr Vertrauen gegeben haben . Ein Kollege hat in seiner letzten Rede hier gesagt : Ich werde euch vermissen . Er meinte euch alle . Glaubt mir , dass das bei mir nicht der Fall ist ; ich werde euch nicht vermissen . Aber ich werde demnächst gerne an die Zeit zurückdenken , in der ich mit euch gemeinsam hier sitzen durfte , um einen kleinen Beitrag zur Ausgestaltung von Gesetzen zu leisten , die im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik nötig waren . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . Ein herzliches Glückauf !