Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Spätestens seit dem Vorliegen des Abschlussberichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Betreuungsrecht wird über die zu erwartenden Gesetzesänderungen nicht nur in Fachkreisen ausführlich diskutiert . Heute beschäftigt sich auch der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Bundesratsentwurf eines zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes . Es ist erfreulich , wenn eine Gesetzesinitiative mit so viel Interesse verfolgt wird . Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten danken , die auch schon bisher so aktiv und engagiert mit uns darüber diskutiert und uns auf Erfahrungen und Bedenken hingewiesen haben . Ich möchte Ihnen versichern , dass wir uns die Zeit für eine ausführliche Auseinandersetzung nehmen und uns mit Anregungen , Wünschen und auch Bedürfnissen der Betroffenen intensiv beschäftigen werden . Ende April wird es eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss geben . Erst danach geht der Gesetzentwurf in die abschließende Beratung . Wir werden uns weder zeitlich drängen noch inhaltlich einschränken lassen . Wir haben es schon mehrfach von den Vorrednern gehört : Uns ist vor zwölf Jahren mit dem Betreuungsgesetz wirklich eine Jahrhundertreform gelungen . Damit hat unter anderem ein neues Vokabular Einzug in unsere Gesellschaft gefunden . An die Stelle von Entmündigung traten Selbstbestimmung und Mitsprache . Der Betreuer ersetzte den Vormund . Der Mensch stand im Mittelpunkt . Der Dank und die Anerkennung hierfür sind allen Müttern und allen Vätern dieses Gesetzes gesichert . Aber gerade weil das Betreuungsrecht eine Kehrtwende im BGB darstellt , ist es erforderlich , es an die ständig stattfindenden Veränderungen anzupassen , um für bestehende und zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein . Zum Beispiel wird aktuell 1 Million Menschen von Betreuern unterstützt . Diesen rasanten Anstieg hat niemand erwartet . Mit Blick auf die Zukunft und die demographische Entwicklung bei uns begrüßen wir daher die Ansätze im Bundesratsentwurf , die das Ziel verfolgen , Verfahren zu entbürokratisieren und Betreuung , wo möglich , zu vermeiden . Aber der Mensch muss dabei weiter im Mittelpunkt stehen . Deshalb gilt : So viel Selbstbestimmung wie möglich und so wenig Betreuung wie nötig ; denn jede Betreuung stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen dar . Von daher unterstützen wir die im Gesetzentwurf vorgesehene Stärkung der Vorsorgevollmacht , die ebenfalls Betreuung vermeiden hilft . Wir müssen die Vorsorgevollmacht in der Gesellschaft noch bekannter machen - auch das ist schon angesprochen worden - und den interessierten Bürgerinnen und Bürgern verlässliche und verständliche Informationen dazu verschaffen . Eine Mustervorsorgevollmacht ist dabei sicherlich sehr hilfreich . Jedoch werden in zahlreichen Fällen auch weiterhin Betreuungen erforderlich sein . So ist zum Beispiel - das mag einige überraschen - auch für einen Ehepartner grundsätzlich ein Betreuer zu bestellen . Deshalb möchte die Länderkammer eine gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten im BGB verankern , die sich auf die Vertretungsbefugnis in der Vermögenssorge , den Wohnungs- und Heimangelegenheiten sowie der Gesundheitssorge erstreckt . Ich halte lediglich die Vertretungsmacht in der Gesundheitssorge für diskutabel . Denn in der Bevölkerung wird ohnehin davon ausgegangen , dass die Ehepartner zur Abgabe solcher Erklärungen berechtigt sind . Allerdings werden wir noch über Einzelheiten diskutieren müssen , damit wir uns mit der gesetzlichen Vertretungsmacht nicht ein Ei der unkontrollierten Fremdbestimmung ins Nest legen . Anders als bei der Gesundheitssorge stehen wir der gesetzlichen Vertretungsmacht in der Vermögenssorge und auch in den Wohnungs- und Heimangelegenheiten eher skeptisch gegenüber . Bei der Vermögenssorge besteht ja bereits heute die Möglichkeit - die Ministerin hat es erwähnt - , durch eine Kontovollmacht dem Ehegatten vollen Zugriff auf sein Konto zu gewähren . Die Realität zeigt aber , dass Ehepartner selten davon Gebrauch machen , da sie entweder ein gemeinsames Konto haben oder es schlicht und ergreifend nicht wollen . Eine gesetzliche Regelung würde einen Eingriff in die selbstständige Vermögensverwaltung darstellen , die in diesem Rahmen nicht erforderlich ist . Auch eine gesetzliche Vertretungsregelung im Bereich der Heim- und Wohnungsangelegenheiten entspricht kaum der Überzeugung der Bevölkerung . Wir würden damit dem betreuenden Ehegatten die gesetzliche Befugnis zur Aufenthaltsbestimmung in die Hand geben . In diesen letztgenannten Regelungen können wir weder betreuungsvermeidende noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen in Einklang zu bringende Regelungen erkennen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch die Zwangsmedikation lehnen wir aus den vorhin schon erwähnten Gründen ab . Damit würden das Wohl des Menschen und auch die unverzichtbare vertrauensvolle Ebene zwischen Betreuer und Betreuten verletzt und zerstört . Festgelegt sind wir dagegen noch nicht in der Diskussion um die geplante Vergütungspauschalierung . Im Grundsatz wird sich wahrscheinlich niemand dieser Pauschalierung verschließen , aber in zahlreichen Gesprächen und Veranstaltungen zum Thema sind unter anderem auch nachvollziehbare Kritik und Bedenken vorgetragen worden , die sich gegen die Höhe und die Differenzierung richten . Wir werden über diese Pauschalierung sicherlich noch reden müssen , damit sie sachgerecht und angemessen festgelegt wird . Ansonsten besteht nämlich die Gefahr , dass die Betreuungskosten nicht gesenkt , sondern verlagert werden . Da ich in einem Flächenwahlkreis wohne , liegt mir auch die besondere Berücksichtigung der ländlichen Regionen bei der Aufwandsentschädigung am Herzen . Hier gibt es Unterschiede , denen man gerecht werden muss und über die wir reden müssen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es wird sicherlich noch Bewegung in die Diskussion über den Gesetzentwurf kommen . Das zeigt ja auch unsere heutige Debatte . In der gesamten parlamentarischen Auseinandersetzung und bei aller Notwendigkeit einer zweiten Änderung des Betreuungsrechts werden wir unseren Fokus aber weiterhin auf ein funktionierendes Gesamtsystem richten und die einzelnen Vorschläge auf ihre Zielerreichung und Folgewirkung überprüfen müssen . Ich bin mir aber sicher , dass wir in Abstimmung mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus der Anhörung zu einer vernünftigen Lösung kommen werden , die nicht an den Grundstrukturen des Gesamtsystems rüttelt und dem Grundsatz unserer Jahrhundert-reform treu bleibt : Im Mittelpunkt steht der Mensch . Herzlichen Dank .