Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Frau Bender hat eben gemeint , die Versicherungspflicht wäre nicht der große Wurf , wäre nicht das , was man unbedingt brauche . Ich glaube , Sie haben die Einigung , die wir jetzt erzielt haben , nicht richtig verstanden - vielleicht auch , weil Sie sie noch nicht schriftlich vor sich liegen haben . Es geht nicht darum , alle zu verpflichten , in ein System hineinzugehen . Es geht darum , dass jeder und jede in dieser Republik in Zukunft Versicherungsschutz hat und diesen auch zu bezahlbaren Konditionen erlangen kann . Die Möglichkeit , einen Versicherungsschutz zu haben , nützt nichts , wenn man ihn nicht bezahlen kann ; das ist der Status , den wir heute haben . Im Übrigen wird die gesetzliche Krankenversicherung genauso wie die private Krankenversicherung dazu verpflichtet , all diejenigen wieder aufzunehmen , die heute nicht versichert sind , aber zu dem jeweiligen System gehören . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es heute auch eine erkleckliche Anzahl von vormals gesetzlich Versicherten gibt , die wegen Altersgrenzen oder anderer Restriktionen , obwohl sie ihr Leben lang in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung waren und bezahlt haben , heute nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung hineinkommen . Das wird sich ab dem 1 . April 2007 ändern . Alle , die in der gesetzlichen Krankenversicherung waren und zu diesem System gehören , heute aber nicht mehr versichert sind , haben einen Anspruch , aber auch eine Verpflichtung , sich wieder in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern . Weiterhin besteht ab dem 1 . Januar 2009 für alle Bürgerinnen und Bürger eine Versicherungspflicht . Für ehemals Privatversicherte besteht schon ein halbes Jahr früher als im Gesetzentwurf vorgesehen , nämlich ab 1 . Juli dieses Jahres , die Möglichkeit , sich im Standardtarif zu versichern , ohne dass das Risiko geprüft wird und Risikozuschläge erhoben werden , sodass sie ihn auch bezahlen können . Die Bezahlbarkeitsregelungen werden denen für den vorgesehenen Basistarif entsprechen . Die privaten Krankenversicherungsunternehmen müssen darüber hinaus dafür geradestehen , dass die Behandlungen der Versicherten sichergestellt werden . Heute haben wir ja leider die Situation , dass Menschen zwar monatlich treu und brav die Versicherungsprämie für den Standardtarif bezahlen , aber sich zumindest einige Gruppen von Ärztinnen und Ärzte weigern , die entsprechenden Patientinnen und Patienten zu behandeln . Nun komme ich zu Herrn Lanfermann , der diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken äußerte . Es gibt eine , wie ich finde , exzellente Expertise vom Innenministerium und vom Justizministerium des Bundes , in der wirklich auf alle Fragen eine Antwort gegeben wird . - Ich freue mich ja , dass zu den Zeiten , Herr Westerwelle , als Sie mit in der Regierung waren , kein einziges Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet ist und kein einziges Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist . Ich erinnere mich insbesondere an Gesetze , die die Familienförderung betrafen . Zu Ihrer Regierungszeit galt das Motto : Same procedure as every year . Ich würde mich da ein Stück weit zurückhalten . Der Punkt ist doch , dass die privaten Krankenversicherer bereits selbst einmal einen Basistarif ins Gespräch gebracht haben . Die gesetzliche Krankenversicherung ist heute ja verpflichtet , alle aufzunehmen , auch die , die krank sind - es war bisher ein Privileg ausschließlich der privaten Krankenversicherung , nur die Gesunden und nicht die Kranken zu versichern - , und muss mit einem Beitragssatz , der im Durchschnitt deutlich niedriger liegt als die Prämie , die nachher für den Basistarif bezahlt werden muss , die Behandlung sicherstellen . Ich frage mich , wieso die private Krankenversicherung , die nach Ihrer Auffassung so gut ist und alles so blendend macht , plötzlich in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten soll , wenn auch für sie entsprechende Regelungen kommen ? Das kann ich nicht nachvollziehen . Die diesbezüglichen Rechnungen der privaten Krankenversicherung , die ja auch mit der durchgeführten Briefaktion nicht unbedingt gerade an Seriosität zugelegt hat , erschließen sich mir nicht Ich möchte auch noch einmal auf die Aussage von Frau Bender zurückkommen , wir seien vor den Lobbyisten eingeknickt . Ich will es am Arzneimittelbereich deutlich machen , dass das nicht der Fall ist . Im Gesetzentwurf steht , dass die Kassen einzelne Arzneimittel oder Wirkstoffe ausschreiben können und dann mit dem Hersteller Verträge abschließen können , der diese am günstigsten anbietet . Das bleibt so , wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist . Darüber hinaus hatten wir gesagt , es wäre gut , Höchstpreise statt Festpreise vorzuschreiben , damit auch Apotheken mit den Herstellern verhandeln können . Demgegenüber wurden in der Anhörung Bedenken geäußert ; wie ich hörte , nicht nur von den Apothekern . Wir haben diese aufgegriffen und auf die Eröffnung der Verhandlungsmöglichkeiten für Apotheker und das Aufbringen einer einmaligen Ausfallbürgschaft in Höhe von 500 Millionen Euro verzichtet . Stattdessen wird der Rabatt , den die Apotheken den Krankenkassen gewähren , dauerhaft von 2 Euro auf 2 ,30 Euro erhöht . Das entlastet die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr um 150 Millionen Euro bzw . bedeutet jedes Jahr 150 Millionen Euro weniger an Ausgaben .