Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen , Herr Präsident , sehr nachhaltig für das , was Sie eingangs gesagt haben . Ich bin der festen Überzeugung , daß sich manche Verfahrensweisen am besten dadurch ad absurdum führen , daß man sie möglichst weit verbreitet .  Herr Kollege Reschke , wer mit dem Hinweis ernstgenommen werden will , gemeinsam etwas voranzubringen , sollte sich vorher überlegen , was er dazu sagt . Sonst wird er mit diesem Hinweis auf eine gemeinsame Lösung nicht ernstgenommen werden . . Ich möchte das mit aller Nachdrücklichkeit gesagt haben . Ich darf mich zunächst ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken . Ich bedanke mich bei den Berichterstattern für diesen Einzelplan : bei Kollege Pützhofen , bei Herrn Koppelin , bei Herrn Metzger und bei Herrn Niese . Wenn man mit Herrn Niese spricht und kein Mikrophon eingeschaltet ist , ist es ungleich einfacher , inhaltlich zu diskutieren . Da kommt man ein gutes Stück gemeinsam voran . Deswegen danke ich ihm auch an dieser Stelle trotz der drei T ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit . . - Dies darf man sicherlich hinzufügen . . - Ich sage das in aller Offenheit und Ehrlichkeit . Es ist doch nichts Schlimmes dabei . Ganz im Gegenteil : Ich will dazu beitragen , daß wir an irgendeiner Stelle wieder zu dem zurückkommen , was eigentlich in den letzten zwei Jahren die Baupolitik bestimmt hat , daß nämlich alles , was wir gemacht haben , hinterher einstimmig im Bundesrat verabschiedet wurde , obwohl wir vorher auch sehr intensiv über den besten Weg diskutiert haben . Dies möchte ich mir nicht verbauen . . - Na , immerhin . Das ist doch gar nicht mal so schlecht . Dies wollte ich zumindest vorab gesagt haben . Ich danke dem Kollegen Pützhofen in ganz besonderer Weise für das , was er auch zur Einhaltung des Berlin-Zeitplans gesagt hat . Es ist ganz , ganz wichtig , daß von den Haushältern einmal gesagt wird : Eine Verschiebung kann nur dazu führen , daß Glaubwürdigkeit und Kosten in Frage gestellt werden . Das sollten wir nicht tun . An manchen Stellen habe ich bei Frau Eichstädt-Bohlig wirklich den Eindruck , daß sie sich in dem Moment , wo sie weiß , daß die Mehrheiten für die richtigen , aber schwer zu vermittelnden Entscheidungen feststehen , die Freude macht , die Minderheitsmeinung zu vertreten , weil das schlagzeilenträchtiger und auf jeden Fall auch populistischer ist . . Wir sollten auch noch einmal überlegen , ob dies in der Auseinandersetzung über den besten Weg wirklich sinnvoll ist . Zur Wohnungspolitik , meine Damen und Herren : Es ist ganz sicherlich unstrittig , daß die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Wohnungspolitik und der Baupolitik insgesamt gewaltig sind . Wir haben im letzten Jahr über 500 Milliarden DM verbaut . Das sind zwei Drittel der Bruttoinvestitionen in Deutschland . Es ist gleichzeitig ein bedeutsamer Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens in unserem Land . Dazu gehört in besonderer Weise , daß wir ausgewogene Bewohnerstrukturen in lebenswerten Städten erhalten . Deswegen kann es nur richtig sein , daß wir uns in der Zukunft noch stärker bemühen , die Brücke , die Verbindung zwischen der Städtebauförderung und der Wohnungsbauförderung weiterzuentwickeln und tragfähig zu machen . Ich bin für das , was Herr Kollege Kansy in seiner Intervention gesagt hat , sehr . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Mittel gerade dafür einsetzen . . - Die kleine Brücke ist immer die erste Bedingung , daß man auf die andere Seite kommt . Wir können möglicherweise später noch gemeinsam stärkere Brücken bauen . Meine Damen und Herren , der Etat des Bundesbauministeriums liegt mit 10 ,49 Milliarden DM um 6 ,65 Prozent über dem verfügbaren Soll des Vorjahres . Ziehen wir die umzugsbedingten Kosten davon ab , sind wir bei 9 ,225 Milliarden DM und damit 1 ,55 Prozent über dem Soll des letzten Jahres . Wer vor diesem Hintergrund den Haushältern nicht ein Wort des Dankes sagen kann und nicht glaubt , daß dadurch eine die Beschäftigungs- und Konjunktursituation konterkarierende Entwicklung gefordert wird , muß sich wirklich fragen lassen , ob man in einer solchen Zeit bessere Signale setzen kann . Daß all dieses immer noch besser sein kann , ist ganz unstrittig . . Ich möchte zumindest auf eines hinweisen : Als wir vor einem Jahr und auch in der Zwischenzeit diskutiert haben , ist mir von der Opposition immer gesagt worden : Wahrscheinlich werden die Städtebauförderungsmittel ganz gestrichen . Lesen Sie einmal nach , was dazu gesagt worden ist . Die Städtebauförderungsmittel betragen wie im letzten Jahr 600 Millionen DM . Das ist , glaube ich , in einer solch schwierigen Zeit ein gutes Ergebnis . . Wir setzen den Schwerpunkt weiterhin mit 520 Millionen DM für die neuen Bundesländer . Ich bin dankbar , daß wir mit 70 Millionen DM aus dem sozialen Wohnungsbau eine Möglichkeit haben , um auch in den neuen Bundesländern diese Aufgabe verstärkt zu verknüpfen . Wenn wir diesen Weg weitergehen , sind wir ganz sicherlich gut beraten . In einer Zeit , wo permanent gesagt wird , das Wohngeld sinkt , ist darauf hinzuweisen , daß es hier Mehrausgaben gibt und daß wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung in 1996 600 Millionen DM mehr Wohngeld ausgeben , als vorgesehen war . . - Ich sage doch nur , daß es nicht gesunken ist , Herr Großmann . Die Ursachen sind uns allen bekannt . Deswegen wollen wir eine Strukturnovelle des Wohngeldes , auch in Übereinstimmung mit den Bundesländern , die doch ebenfalls gezwungen sind , sparsam mit den Steuermitteln umzugehen , und deswegen fragen , ob wir nicht in einer solchen Situation eine bessere Struktur des Wohngeldes haben können . Darüber sind wir uns doch einig . . Wir haben die Wohnbauförderung sehr wirksam , so glaube ich , vorangebracht . Die Zahl der Bauanträge belegt dies . Wir haben die Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ebenfalls gemeinsam umgesetzt . Wir haben eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches , der Baunutzungsverordnung und des Raumordnungsgesetzes in die parlamentarische Diskussion eingebracht . Wir haben ebenso das Wohngeldüberleitungsgesetz einvernehmlich im Bundesrat verabschiedet und wir werden eine Strukturnovelle des gesamtdeutschen Wohngeldes auf den Weg bringen . Meine Damen und Herren , wenn wir in dieser Zeit Wohnungspolitik und Baupolitik betreiben , bedeutet das sicherlich mehr , als nur über Geld zu sprechen . Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung des Wohnungsbauförderungsrechts und seine Fortentwicklung zu einem Wohnungsgesetzbuch mit Instrumenten , die den heutigen wohnungspolitischen Problemlagen wirklich gerecht werden . Erforderlich ist also eine umfassende Novelle des aus dem Jahre 1956 stammenden Wohnungsbaurechts , die mehr als ein Bereinigungsgesetz sein muß . Meine Damen und Herren , daß das notwendig ist , wird sehr deutlich durch das bestätigt , was der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft und der Deutsche Verband für Wohnungswesen , Städtebau und Raumordnung und andere erklären . Alle sagen , geht jetzt mit Nachdruck an eine Novelle der Wohnungsbauförderung heran . Dies tun wir nicht gegen , sondern mit den Fach- und Sachverständigen , lieber Herr Kollege Reschke . . Damit Herr Kollege Reschke weiß , wie breit der Sachverstand ist , den wir heranziehen , darf ich einmal zitieren . Herr Reschke kommt , wie Sie wissen , aus dem schönen Essen . Rot-Weiß ist wieder in der zweiten Liga . . - Schwarz-Weiß ist besser . Das hätte ich aber von mir aus nicht gesagt , weil mir das dann möglicherweise als politische Aussage interpretiert worden wäre . Sie wissen , Essen liegt in Nordrhein-Westfalen , wo in der Koalition mit der SPD gegenwärtig ein Grüner Bauminister ist , der Herr Kollege Vesper . Er hat vor wenigen Tagen auf einer Fachtagung folgendes gesagt - ich zitiere aus seiner Rede - : Mein erster Eindruck - zu dem Gesetzentwurf , den wir ihm als Arbeitsgrundlage übersandt haben , Herr Reschke - ist , daß es bei näherem Hinsehen eine große Menge von Gemeinsamkeiten gibt . Ich möchte hier die wesentlichen nennen : . - Vielleicht hören Sie einmal zu . Erstens . Auch der Bundesbauminister tritt für die Fortführung der Objektförderung ein . Er will sich . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Zweitens . Die Förderung soll sowohl für Miet- wie für Eigentumsmaßnahmen offenbleiben . Drittens . Die Bestandsinstrumente Modernisierungsförderung und Ankauf von Belegungsrechten - eben noch als Ausgeburt schlimmster Gedanken dargestellt - sollen ein größeres Gewicht erhalten . Für Herrn Vesper ist dies also die Grundlage gemeinsamen Handelns . . Die Förderung soll stärker auf die eigentlichen Zielgruppen konzentriert werden . Das ist gerade das , was wir hier als unsoziales Verhalten vorgehalten bekommen haben . Ich will das jetzt nicht weiter vertiefen . Herr Kollege Reschke , ich finde es ganz prima , daß man urplötzlich von der anderen Seite zugerufen bekommt , so falsch könne das , was wir für richtig halten , gar nicht sein . Daß wir uns über die letzte Ausgestaltung unserer Überlegungen noch weiter unterhalten müssen , ist klar , und zwar sowohl mit den Ländern als auch mit den in diesem Parlament vertretenen Fraktionen , auch mit den Koalitionsfraktionen . So ist die Situation . .