Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-gen ! Wir begehen heute ein Jubiläum - von Feiern möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sprechen - ; denn heute entscheiden wir gemeinsam zum 40 . Mal über den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland . Auch wenn wir das schon so oft getan haben , glaube ich , dass diese Entscheidung im Deutschen Bundestag niemals zu einer reinen Routine werden darf . Wir müssen uns auch heute zum 40 . Mal folgende Fragen stellen : Dient der Einsatz der Sicherheit und den Interessen unseres Landes ? Ist das Mandat , das wir den Soldaten erteilen , durchführbar ? Statten wir sie mit den notwendigen Mitteln aus , um ihr Mandat zu erfüllen ? Begrenzen wir das Mandat auf das wirklich Notwendige zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben ? Wir als FDP haben uns diese Fragen auch zum 40 . Mal so deutlich gestellt . Ich darf Ihnen mitteilen , dass wir nach langer Diskussion übereingekommen sind , diesem Mandat mit großer Mehrheit zuzustimmen . Das tun wir aber nicht ohne Bedenken . Wir stimmen zu , weil wir uns sicher sind und zum Ausdruck bringen wollen , dass der Kampf gegen den Terrorismus noch nicht ge-wonnen ist , dass wir Deutsche auch eigene Sicherheits-interessen haben und durch diesen Kampf bedroht sind . Wir wollen damit ferner deutlich machen , dass wir unse-ren Beitrag zu dem Kampf gegen den Terrorismus leis-ten wollen . Die Entscheidung ist uns aber nicht leicht gefallen . Wir stellen hier die Frage nach der Effektivität und Effizienz . Effektivität heißt , die richtigen Dinge zu tun . Das macht die Bundesregierung . Deshalb stimmen wir ihrem An-trag zu . Effizienz heißt , die Dinge , die man tut , richtig zu tun . Hierbei bleiben , wie so häufig beim Handeln dieser Bun-desregierung , auch weiterhin Fragen offen . Sie wollen sich heute ein Vorratsmandat geben lassen . Frau Kollegin Tritz , Sie haben einen verdächtigen neuen Begriff eingeführt , nämlich Bereitstellungsmandat . Diesen Begriff habe ich bisher noch nie gehört . Der Parlamentsvorbehalt bezieht sich jedenfalls nicht da-rauf , Bereitstellungsmandate zu verabschieden . Wir nennen das nicht Bereitstellungsmandat ; viel-mehr meinen wir , dass Sie sich ein Vorratsmandat geben lassen wollen . Auch das entspricht nicht dem Parla-mentsvorbehalt . Derzeit sind 500 Soldaten im Einsatz ; aber das von Ihnen geforderte Mandat bezieht sich auf 3 100 Soldaten . Das ist das Sechsfache und widerspricht sämtlichen Planungsreserven . Es ist nicht damit zu er-klären , dass es um die Handlungsfähigkeit der Bundesre-gierung geht . Es handelt sich vielmehr um einen Vorratsbeschluss . Wir fragen uns in diesem Zusammenhang : Entspricht das noch unserem Konzept der Parlamentsarmee ? Nach un-serer Auffassung bedeutet das Konzept einer Parla-mentsarmee , dass wir , das Parlament , eine enge Kon-trolle über den jeweiligen Einsatz haben . Da solche Beschlussanträge hier im Plenum leider keine Ände-rungsanträge zulassen , können wir nur zustimmen oder ablehnen . Wir hätten uns aber gewünscht , dass sich die Bundesregierung , wenn sie denn ein breites Mandat ha-ben möchte , vorher mit uns in den Ausschüssen ausführ-licher abgestimmt hätte , als zwei Tage vor der entschei-denden Abstimmung die Vorlage im Ausschuss einzubringen . Wir sind sehr erstaunt , dass die Koalitionsfraktionen diese Fragen nicht ähnlich dringlich stellen wie wir . Sie haben schließlich gemeinsam mit uns , den Oppositions-fraktionen , Verantwortung für den Einsatz der Bundes-wehr . - Lieber Herr Nachtwei , insbesondere die Grünen sind hier einen langen Weg gegangen , von Abschaffern der Bundeswehr zu unkritischen Durchwinkern von Aus-landseinsätzen . Ein langer Lauf zu einer neuen Identität Ihrer Partei ! Wir wollen gar nicht bestreiten , dass es einen natürli-chen Konflikt zwischen den Interessen der Regierung an Handlungsfähigkeit und möglichst ungestörtem Handeln - es ist völlig klar , dass wir , wenn wir in der Regierung wären , ähnliche Interessen hätten - und den Interessen an einem Parlamentsbeteiligungsgesetz gibt . Wir brau-chen aber nach wie vor dringend ein solches Gesetz und haben dazu einen praktikablen Vorschlag vorgelegt . Ich bedauere deshalb sehr , dass dieses Thema in dieser Wo-che auf Ihren Wunsch hin abgesetzt worden ist . Ich for-dere Sie auf , einem entsprechenden Gesetzentwurf end-lich zuzustimmen . Dann bräuchten Sie sich in Zukunft jedenfalls nicht mehr einen sechsfachen Vorratsbe-schluss geben zu lassen . Wenn wir trotz unserer Vorbehalte Ihrem Antrag zu-stimmen , dann hat das zwei Gründe . Der erste Grund ist : Wir wollen sehr deutlich machen , dass Deutschland ei-nen fairen Beitrag zum gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus leistet . Dazu stehen wir , die FDP . Der zweite Grund ist - wenn ich das sage , fällt mir als Oppositionspolitiker kein Zacken aus der Krone - : Wir erkennen an , dass die Bundesregierung - jedenfalls bisher - mit dem Mandat sehr verantwortungsvoll umge-gangen ist . Herr Weisskirchen , hier sind wir völlig offen und stimmen Ihnen zu . Wenn wir heute zustimmen , geben wir der Bundesre-gierung einen Vertrauensvorschuss . Das ist bei dieser Bundesregierung natürlich alles andere als einfach . Wir erwarten aber , dass wir in den Ausschüssen noch mehr als bisher in die Lage versetzt werden , die jeweili-gen Einsätze zu verfolgen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : So etwas , was beim Kosovoeinsatz geschehen ist , darf nicht noch einmal vorkommen . Wir erwarten Offenheit , Klarheit und wahrheitsgemäße Informationen . Beim Ko-sovoeinsatz haben Sie uns , das Parlament , drei Monate lang an der Nase herumgeführt . Wir verbinden unseren Vertrauensvorschuss mit der Erwartung , dass so etwas in Zukunft nicht mehr vorkommt . Ich komme zum Schluss . Wir verknüpfen unsere Zu-stimmung - die haben wir uns nicht leicht gemacht , aber wir stehen zu ihr - mit der Erwartung , dass es ein Parla-mentsbeteiligungsgesetz gibt - wir haben , wie gesagt , ei-nen entsprechenden Antrag eingebracht - , das uns in Zu-kunft solche Zumutungen wie heute erspart , einen Vorratsbeschluss , ein Bereitstellungsmandat , wie es die Frau Kollegin Tritz genannt hat , zu akzeptieren . Vielen Dank .