Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Bei einigem guten Willen könnte ein verbessertes und den Belangen der Umwelt stärker Rechnung tragendes Umweltstrafrecht schon längst im Bundesgesetzblatt stehen und seine Wirkung , umweltkriminelles Verhalten zu verhindern , bereits entfalten . Bereits im Februar des vergangenen Jahres _ der Herr Bundesjustizminister hat darauf hingewiesen _ haben wir die heute in erster Lesung erneut zu beratenden Gesetzentwürfe behandelt . Im Mai des vergangenen Jahres wurde durch den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages auch eine Sachverständigenanhörung durchgeführt . Von unserer Seite wurde während dieser Beratungen immer wieder deutlich gemacht , daß wir in beiden Gesetzentwürfen Lösungsansätze sehen , die bei einigem guten Willen , Herr Bundesjustizminister , so miteinander verzahnt werden können , daß ein qualitativ wesentlich besseres Umweltstrafrecht geschaffen wird . Nachdem wieder ein Jahr nutzlos verstrichen ist , sollten wir uns schleunigst an die Arbeit machen und bald die dringend gebotenen Fortschreibungen und Korrekturen am Umweltstrafrecht vornehmen , damit den Umweltkriminellen besser als bisher das Handwerk gelegt werden kann . Schwachstellen und Lücken des geltenden Umweltstrafrechts müssen geschlossen und Rechtsunklarheiten beseitigt werden . Wir brauchen ein Umweltstrafrecht , durch das Luft , Wasser und Boden in gleicher Weise strafrechtlich geschützt werden . Alle diejenigen , die in Versuchung stehen , sich um ihres persönlichen Vorteils willen an der Umwelt kriminell zu vergehen , müssen wissen , daß sich umweltkriminelles Verhalten nicht auch noch auszahlt , nicht auch noch lohnt . Umweltkriminalität ist _ man kann es nicht oft genug wiederholen _ in vielen Fällen eine gesteigerte Form der Wirtschaftsk riminalität , und zwar deshalb , weil viele der Schäden , die durch umweltkriminelles Verhalten unserer Mitwelt zugefügt werden , nicht wieder behoben werden können und weil Lebensgrundlagen unwiderruflich zerstört werden . . Das Umweltstrafrecht aus dem Jahre 1980 und seine Übernahme in das Kernstrafrecht war eine entscheidende Weichenstellung . Dadurch wurde die strafrechtliche Behandlung der Umweltkriminalität aus der Grauzone des Nebenstrafrechts herausgenommen ; es wurde deutlich gemacht , daß Umweltstraftaten keine Kavaliersdelikte sind , sondern daß diejenigen , die den natürlichen Lebensgrundlagen in krimineller Weise Schaden zufügen , auch als Straftäter behandelt werden müssen . Bereits damals hat der Gesetzgeber übrigens ins Auge gefaßt , daß nach den zu machenden Erfahrungen mit diesem neuen Umweltstrafrecht spätere Ergänzungen und Erweiterungen des strafrechtlichen Umweltschutzes notwendig werden können . Jetzt gilt es , die Konsequenzen zu ziehen , die aus den Erfahrungen der letzten Jahre unabweisbar geboten sind . Es geht einfach nicht mehr an , daß jährlich zwar immer mehr Umweltdelikte polizeilich erfaßt werden , der Anteil der Anklagen und Verurteilungen an diesen Delikten jedoch ebenso kontinuierlich zurückgeht . Wenn der weitaus größte Teil aller Umweltstrafverfahren schon durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt wird und in den Fällen , in denen es dennoch zu Bestrafungen kommt , die ausgesprochenen Strafen im absolut untersten Bereich des gesetzlichen Strafrahmens liegen , dann ist Abhilfe geboten . Auch die Struktur der erfaßten Delikte zeigt eine erhebliche Schieflage des Anwendungsbereiches des Umweltstrafrechtes . Den Löwenanteil bilden die Wasserverschmutzungsdelikte , während die Verstöße gegen andere Umweltmedien , wie insbesondere gegen die Luft , kaum in Erscheinung treten . Schon eine Grobanalyse der Delikte zeigt , daß kleinere Verstöße des beruflichen und privaten Alltags im Vordergrund stehen , jedoch gewerblich-industrielles Fehlverhalten in den Statistiken ebensowenig in Erscheinung tritt wie Verstöße aus dem öffentlichen Verantwortungsbereich . Auffallend ist auch , daß diejenigen , die in großem Stil um des wirtschaftlichen Vorteils willen der Umwelt nachhaltigen Schaden zufügen . weit seltener in den Verurteilungsstatistiken auftauchen , als man dies auf Grund der großen und schweren Umweltverschmutzungen annehmen müßte . Ein verbessertes materielles Umweltstrafrecht kann zwar nicht alle Fehlentwicklungen bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität beseitigen und insbesondere nicht das Vollzugsdefizit ausgleichen . Wir wissen aber nach einer gründlichen Analyse der Defizite bei der Anwendung des Umweltstrafrechtes , daß besser und konkreter gefaßte Umweltstraftatbestände einen entscheidenen Beitrag dazu leisten können , Umweltkriminalität besser als bislang zu bekämpfen . Die im Mai des vergangenen Jahres durch den Rechtsausschuß des Bundestages durchgeführte Sachverständigenanhörung hat uns in unserer Auffassung bestätigt , daß wir mit unserem Gesetzentwurf auf dem richtigen Wege sind . Schwerpunkte unseres Entwurfes sind : Erstens . Der bislang vielzu eng gefaßte Tatbestand der Luftverschmutzung wird so neu gefaßt , daß er gefahrangemessen wirkt und in seiner Anwendung wesentlich praktikabler wird als bislang . Zweitens . Ein eigenständiger Bodenschutztatbestand , der bislang im Umweltstrafrecht fehlt _ der Herr Bundesjustizminister hat darauf hingewiesen _ , ist auch nach unserem Entwurf neu einzuführen und in seiner Ausgestaltung dem Tatbestand der Gewässerverunreinigung und dem neugefaßten Luftverschmutzungstatbestand anzugleichen . Damit würde eine entscheidende Lücke im Gesetz endlich beseitigt . Drittens . Der Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung wird um einen Straftatbestand gegen den umweltgefährdenden Umgang mit gefährlichen Gütern erweitert , so daß in Zukunft das Gefährdungspotential für eine Bestrafung entscheidend ist und nicht die Frage , ob es sich um Abfall oder um wirtschaftlich verwertbare Güter handelt . Viertens . Wir möchten einen neuen Tatbestand der strafrechtlichen Amtsträgerhaftung einführen , um eine unbestrittene Grundlage für die Bestrafung von Amtsträgern in den Fällen zu schaffen , in denen öffentlich Bedienstete vorsätzlich oder leichtfertig die ihnen zum Schutze der Umwelt obliegenden Pflichten verletzt haben . Es geht also nicht darum , gestaltendes Handeln der öffentlichen Verwaltungen und derjenigen , die mit dem Umweltschutz betraut sind , in irgendeiner Weise zu gängeln oder einzuschränken . Es geht vielmehr darum , vorsätzliches oder leichtfertiges Fehlverhalten auch im Bereich des öffentlichen Dienstes in die Strafbarkeit einzubeziehen . Fünftens . Der Strafrahmen für den Straftatbestand der schweren Umweltgefährdung soll deutlich von bislang fünf auf zehn Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden . Bei besonders rücksichtslosem Verhalten möchten wir eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr einführen , so daß dieses kriminelle Verhalten endlich als Verbrechen bestraft werden kann . Sechstens . Die bislang nur äußerst begrenzt gegebene Möglichkeit , die durch Straftaten erlangten wirtschaftlichen Vorteile abzuschöpfen , soll verbessert werden , so daß Umweltstraftäter keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr aus der von ihnen begangenen Straftat ziehen können . Während der nunmehr anstehenden Ausschußberatungen werden wir unsere Vorschläge so ergänzen , daß sie sich in die Novellierungen einfügen , die im Zuge der Bekämpfung der illegalen Rüstungsexporte beabsichtigt sind . Hier haben wir schon einen ersten Schritt getan . Jetzt bedarf es des zweiten Schrittes , der die strukturellen Hemmnisse der Gewinnabschöpfung beseitigen soll . Siebtens . Unser Gesetzentwurf lockert _ hier unterscheiden wir uns ganz nachhaltig vom Gesetzentwurf der Regierung _ behutsam die bislang weithin gegebene absolute Abhängigkeit der Umweltstraftat - bestände von bestehenden oder nicht bestehenden Verwaltungsakten , ohne allerdings die notwendige Verzahnung mit dem Verwaltungsrecht , also die notwendige sogenannte Verwaltungsrechtsakzessorietät , zu beseitigen . Mein Kollege Schütz wird gerade zu diesem sehr wichtigen Punkt , bei dem es auch um die Frage der Einheit der Rechtsordnung geht , noch nähere Ausführungen machen . Achtens . Die Straftatbestände wurden von uns so neu gefaßt , daß reine Bagatellverstöße nicht mehr dem Strafrecht , sondern ausschließlich dem Bußgeldrecht unterworfen werden . Die Strafverfolgungsorgane sollen dadurch in die Lage versetzt werden , sich stärker als bisher um die wirklich gravierenden Umweltdelikte kümmern zu können . Meine Damen und Herren , wie Sie aus einem Vergleich der beiden Gesetzentwürfe ersehen können , gibt es durchaus _ ich habe bereits darauf hingewiesen _ Berührungspunkte zwischen unseren Vorstellungen und den Vorschlägen der Regierung . Nur , meine ich _ dies hat im übrigen auch die bereits erwähnte Sachverständigenanhörung bestätigt _ , ist die Regierung mit ihrem Entwurf auf halbem Wege stehengeblieben . Die ursprünglich im Referentenentwurf enthaltenen Verbesserungen waren in einigen Punkten weit eher geeignet , den strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu verbessern , als dies im jetzigen Regierungsentwurf geschehen ist . Wir werden darüber reden . Wir fordern Sie im Interesse eines dringend gebotenen verbesserten strafrechtlichen Umweltschutzes auf , mit uns in einen konstruktiven Dialog einzutreten , so daß wir möglichst bald die Gesetze haben , die wir zur Bekämpfung der Umweltkriminalität so dringend benötigen . Ich habe bereits im vergangen Jahr bei der damaligen ersten Lesung der Gesetzentwürfe darauf hingewiesen und möchte dies auch heute tun : Das Umweltstrafrecht stellt kein Allheilmittel im Kampf um verbesserte Lebensgrundlagen dar . Seine Aufgabe ist es viel mehr , extrem sozialschädliche Verhaltensweisen auch im Umweltbereich in der schärfsten , dem Staat möglichen Form zu ahnden . Das Umweltstrafrecht kann aber auch einen Beitrag dazu leisten , unser Bewußtsein für die gesellschaftliche Verwerflichkeit einer immer weiter fortschreitenden Umweltzerstörung zu schärfen . Ich danke Ihnen . .