Partei: CDU/CSU
Europol wird sich zunächst auf die Bekämpfung einiger Schwerpunktbereiche der Kriminalität beschränken . Zu erwähnen sind Drogenhandel , Menschenhandel , Nuklearkriminalität , Kfz-Verschiebung sowie Schleuserkriminalität einschließlich der hiermit verbundenen Geldwäsche . Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens wird Europol auch die Zuständigkeit für terroristische Straftaten erhalten . Der Ministerrat kann zudem weitere schwerwiegende Kriminalitätsformen Europol zur Bearbeitung zuweisen , zum Beispiel Straftaten im Bereich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit . Zur Unterstützung der Zentralstellenfunktion wird bei Europol ein Computersystem eingerichtet , dessen Hauptkomponenten den schnellen Austausch sowie die zentrale Analyse von polizeilichen Informationen ermöglichen werden . Das vorliegende Vertragsgesetz enthält neben den Ratifizierungsbestimmungen die notwendigen Bestimmungen für die innerstaatliche Anwendung des Übereinkommens ; das betrifft konkret die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern . Das Europol-Gesetz bestimmt das Bundeskriminalamt als nationale Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen Ortsbehörden sowie die Einzelheiten dieses polizeilichen Dienstverkehrs . Die Länder werden in diese Zusammenarbeit unmittelbar einbezogen . So haben die Landeskriminalämter das Recht , über das Bundeskriminalamt online auf das Informationssystem von Europol zuzugreifen . Im übrigen erhalten sie auch die Möglichkeit , mit den deutschen Europol-Verbindungsbeamten unter bestimmten Voraussetzungen direkt Kontakt aufzunehmen . Das Gesetz enthält zudem Bestimmungen zur Datenschutzkontrolle sowie zur Wahrnehmung der Fachaufsicht über Europol . Vertreter aus den Bundesländern erhalten Zugang zu den entsprechenden Gremien . Gleichzeitig wird aber auch die notwendige koordinierende Funktion des Bundeskriminalamtes als nationaler polizeilicher Zentralstelle gewahrt . Insgesamt , so meinen wir , wird durch das Gesetz eine sehr ausgewogene Regelung geschaffen , die auch den bundesstaatlichen Erfordernissen bei der Umsetzung des Übereinkommens gerecht wird . Im Rahmen der Regierungskonferenz zur Revision des Maastrichter Vertrages werden im übrigen gegenwärtig weitere operative Befugnisse für Europol beraten . Hier wird an die Forderung der Bundesregierung , bereits aus dem Jahre 1991 stammend , angeknüpft , denn Deutschland strebt eine Dynamisierung des Ausbaus von Europol an , die in einem möglichst konkreten Zeitplan umgesetzt werden soll . Die Bundesregierung hat hierzu in die Beratungen dieser Regierungskonferenz konkrete Vorschläge eingebracht . Wir streben - kurz gesagt - an , daß Europol künftig befugt sein soll , Ermittlungen der nationalen Polizeibehörden anzuregen und zu koordinieren . Europol-Bedienstete sollen zum Beispiel künftig zur Beratung nationaler Behörden entsandt werden dürfen , auch gemeinsame Ermittlungsgruppen sollen gebildet werden , und schließlich soll Europol auch befugt werden , an einem europäischen Fahndungssystem teilzunehmen . Bei weiterführenden Überlegungen , langfristig Europol auch hoheitliche Aufgaben mit exekutiven Befugnissen zu geben , müssen aber noch vorrangig offene Fragen aus dem Justizbereich geklärt werden . Gegenwärtig existiert bekannterweise noch kein europäisches Strafrecht , vor allem keine einheitlichen Tatbestände für schwerwiegende Formen internationaler Kriminalität , für die Europol zuständig ist . Es fehlen außerdem Grundnormen für ein europäisches Strafprozeßrecht . Für eine europäische Polizei wäre es deshalb unzumutbar , und es würde erhebliche Erschwernisse bei den Ermittlungen bedeuten , in den einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von 15 verschiedenen Rechtsordnungen arbeiten zu müssen . Meine Damen und Herren , der Antrag der Grünen , die Ratifizierung der Europol-Konvention abzulehnen , gibt mir Gelegenheit , noch auf einige auch in Presseorganen aufgestellte Behauptungen einzugehen . Dazu ist festzustellen : Die Schaffung einer polizeilichen Zentralstelle in Europa kann nicht durch . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner bloßen bilateralen Zusammenarbeit auch zwischen mehreren Staaten fehlt es eben an einer Stelle , in der die jeweiligen Erkenntnisse zusammenfließen , um den Gesamtüberblick über die jeweilige untersuchte kriminelle Struktur zu gewinnen . Sobald mehr als zwei Staaten betroffen sind , kann der Ausbau der von den Grünen so genannten direkten Zusammenarbeit nicht weiterhelfen , und daß eine bestimmte Straftat mehr als zwei verschiedene Mitgliedstaaten betrifft , ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht ungewöhnlich , sondern geradezu der Normalfall . Entgegen der Behauptung der Grünen besteht eine große Anzahl von Sicherungen zur Wahrung der parlamentarischen , der justitiellen und datenschutzrechtlichen Kontrolle von Europol . Ich will nur ein paar davon nennen . Zunächst zur justitiellen Kontrolle . Europol erfüllt im Rahmen von nationalen Ermittlungsverfahren eine Unterstützungsfunktion . Damit liegen die Sachherrschaft und ebenso die Kontrolle weiterhin bei den deutschen Ermittlungsbehörden und bei der deutschen Staatsanwaltschaft . Die parlamentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament wird im übrigen durch regelmäßige Unterrichtungen sichergestellt , wobei das Europäische Parlament selbstverständlich auch die allgemein bekannten Rechte ausüben kann . Darüber hinaus muß dem Europäischen Parlament nach der Europol-Konvention jährlich ein Sonderbericht über Europol vorgelegt werden . Die nationalen Parlamente sind natürlich beteiligt . So darf ich für den Deutschen Bundestag an den Artikel 23 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Beteiligungsgesetz von 1993 erinnern . Zur datenschutzrechtlichen Kontrolle von Europol wird eine gemeinsame Kontrollinstanz eingerichtet . Diese Instanz befindet über Beschwerden bei Auskunfts- , Berichtigungs- und Löschungsansprüchen von Bürgern . Sie hat die Befugnis zu rechtskräftigen Entscheidungen , was zum Beispiel über die Befugnisse des deutschen Bundesbeauftragten für den Datenschutz weit hinausgeht . Außerdem wird jeder Mitgliedstaat dazu verpflichtet , eine nationale Kontrollinstanz einzurichten , die die datenschutzrechtliche Kontrolle über die nationalen Europol-Daten ausübt . Schließlich ist zu erwähnen , daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz dauernd beteiligt war . Die Beteiligung ging so weit , daß er sogar an den Sitzungen teilgenommen hat . Der Bürger kann schließlich zur Ausübung der gerichtlichen Kontrolle vor den nationalen Gerichten Schadenersatz- , Unterlassungs- und auch Widerrufsansprüche einklagen . Der Europäische Gerichtshof ist darüber hinaus für Personalstreitigkeiten der Europol-Bediensteten und in letzter Instanz für Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten zuständig .