Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den drei Anträgen, die wir heute beraten, sind zwei schon dem Titel nach nahezu identisch. Das sind die beiden Anträge aus der Feder der Linken. Der eine trägt den Titel: „Hartz-IV-Sonderregelungen für unter 25-Jährige abschaffen“, und der andere lautet: „Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte“. Es ist schon dem Namen nach unverkennbar, dass beide Anträge dasselbe Ziel verfolgen. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Ist es wirklich sinnvoll, den Bundestag immer mit demselben Thema zu befassen, statt auch einmal nach Lösungen zu suchen und neue Konzepte zu erarbeiten? Aber Sie müssen wissen, wie Sie hier Politik machen. Ich kann für die FDP und für die Regierungskoalition sagen, dass wir an dem Prinzip „Fördern und Fordern“ festhalten. Dieses Prinzip, das Rot-Grün damals in die Hartz-IVGesetzgebung eingeführt hat, ist richtig, weil es auf einem Solidaritätsgedanken beruht. In unserer Gesellschaft gibt es einen dreifachen Solidaritätsgedanken, oder anders gesprochen: Wir leben Solidarität in dreifacher Beziehung. Da gibt es zum einen diejenigen, die keinen Unterstützungsbedarf haben, das sind die starken Schultern in unserer Gesellschaft. Sie sind zu Solidarität gegenüber denjenigen verpflichtet, die schwächere Schultern haben, die Hilfe und Unterstützung brauchen. Wenn sie dem nicht nachkommen, indem sie zum Beispiel ihre Steuern nicht bezahlen, dann werden sie sanktioniert. Das ist das Prinzip, das in unserem Land gilt, das aufrechterhalten wird und zu dem wir stehen. Dann gibt es zum Beispiel die erwerbsfähigen Erwerbslosen, also die Hartz-IV-Empfänger, wie man umgangssprachlich sagt. Sie sind nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft, aber sie brauchen Unterstützung. Sie befinden sich in einer doppelten Solidaritätsbeziehung: zu denjenigen, die für sie durch ihrer Hände Arbeit die Unterstützung erwirtschaften, von der sie profitieren sollen und dürfen. Gleichzeitig sind sie in einer Solidaritätsbeziehung mit jenen, die noch schwächer sind und noch mehr Unterstützung brauchen, die darauf angewiesen sind, dass die vorhandenen Mittel im Sozialstaat effizient und gerecht verteilt werden. In dieser doppelten Solidaritätsbeziehung stehen diejenigen, über die wir heute reden und für die Sie die Sanktionen abschaffen wollen. Die Jobcenter, die diese Sanktionen aussprechen, tun dies nicht aus eigener Entscheidung, sondern aufgrund der Gesetzeslage, weil sie sozusagen als Anwälte dieser gültigen Solidaritätsbeziehung in unserer Gesellschaft agieren und stellvertretend für uns, den Gesetzgeber, der stellvertretend für die gesamte Gesellschaft spricht, diese wechselseitige Solidarität von den Arbeitsuchendenden einfordern. Aus diesem Grund, weil die wechselseitige Solidarität die Basis unseres Sozialstaates ist, wollen wir von dem Prinzip „Fördern und Fordern“ auch nicht abgehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihren Darstellungen klingt es so, als würden massenhaft Sanktionen gegen Arbeitslosengeld-II-Bezieher ausgesprochen werden. Im vergangenen Jahr wurden gegen 3,5 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher Sanktionen ausgesprochen, das heißt, die Beziehung zwischen Jobcentern und Arbeitsuchenden funktioniert in 96,5 Prozent der Fälle, also in den allermeisten Fällen, tadellos. Von einem Massenphänomen kann keine Rede sein. Auch bei den von Ihnen in Ihren Anträgen hervorgehobenen unter 25-Jährigen sind es nur 5 Prozent. Also auch bei denjenigen, die Sie in Ihren Anträgen auf besondere Weise im Blick haben, handelt es sich in keiner Weise um ein Massenphänomen. Vielmehr muss man feststellen, dass die allermeisten sich korrekt verhalten und mitwirken, um aus ihrer Hilfsbedürftigkeit herauszukommen. Umgekehrt heißt das, dass die Jobcenter ihre Arbeit verantwortlich tun. Wir wissen, dass die Jobcenter an der einen oder anderen Stelle ihre Arbeit weiter verbessern können. Wir stellen aber auch fest, dass in den letzten Jahren einiges sehr viel besser und viel professioneller geworden ist, auch deshalb – gerade wenn es um die unter 25-Jährigen geht –, weil wir als Regierungskoalition den Betreuungsschlüssel verbessert haben, sodass mehr Zeit zur Verfügung steht, auf die individuellen Bedürfnisse des Arbeitsuchenden einzugehen. Wir haben konkret etwas verbessert, indem wir den Betreuungsschlüssel auf 1 : 75 verbessert haben, sodass individuelle Beratung und individuelles Eingehen auf die Personen in den Jobcentern möglich ist. Wenn Sie von einer Zunahme der Sanktionen sprechen, dann müssen Sie bedenken, dass der Grund dafür vor allen Dingen ist, dass es mehr Jobangebote gibt. Wenn es mehr Jobangebote gibt, dann gibt es mehr Kontaktaufnahmen zwischen den Jobcentern und den Arbeitsuchenden, und dann besteht zumindest theoretisch die Möglichkeit, gegen mehr Kontaktpflichten zu verstoßen und mehr Angebote, die das Jobcenter unterbreitet, nicht anzunehmen. Das ist eine ganz einfache statistische Wahrheit. Die Ursache dafür ist, dass diese Regierungskoalition eine hervorragende Politik macht, sodass Arbeitsplätze entstehen, Menschen Arbeitsplätze finden können und sie qualifiziert werden können. Dass durch unsere Politik weniger Menschen arbeitslos sind, ist erfreulich für die Menschen, für unsere Gesellschaft insgesamt. Allein das wird, glaube ich, dazu führen, dass weniger Sanktionen ausgesprochen werden; denn jeder, der eine Arbeit sucht, steht auch nicht in einer Beziehung zu einem Jobcenter. Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, da Sie sich ja in besonderer Weise den Arbeitsuchenden verpflichtet fühlen, sollten Sie Ihr Herz über die Hürde werfen und diese Regierungskoalition einmal aus vollem Herzen loben. Ich glaube, auch Sie sind dafür, dass möglichst viele Menschen in diesem Land einen Job finden. Da müssen Sie doch zugeben, dass diese Regierungskoalition so erfolgreich ist wie keine zuvor. Vielen Dank.