Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen ! Es ist schon manchmal schwer erträglich , Frau Stamm , wie Wahrheiten verdreht werden . Auch wenn Sie dies noch so oft tun , die Bevölkerung vor Ort weiß längst , wo es langgeht . . Zur Entscheidung des Bundesrates muß ich in diesem Hohen Hause noch einmal sagen , daß im Bundesrat jedes Bundesland dem Antrag Herrn Stoibers - mit Ausnahme Sachsens , das bekanntlich von der CDU regiert wird - zugestimmt hat . Soviel zur Wahrheit . . In der Tat ist es so , verehrte Frau Sozialministerin , daß sich Zeitungsmeldungen wie diese häufen : Man dreht uns den Hahn zu ; man läßt uns nicht , obwohl wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind . Viele Betriebe in Bad Kissingen stehen kurz vor dem Untergang - und das nicht , weil sie schlecht verwaltet , die Betreiber vielleicht unfähig sind , sondern dies hat der Gesetzgeber bewirkt . . Jahrelang sind kassenfremde Leistungen finanziert worden . Nun fehlt das Geld . Nach Aussage des IHK-Tourismusausschuß Würzburg-Schweinfurt greift der Staat in den Markt ein , über Qualität wird nicht gesprochen . - So wird die Situation der Betroffenen , der bayerischen Kurorte , in der Presse beschrieben . Im Sommer 1996 , zu Beginn der Diskussion um die Einsparungspläne der Herren Seehofer und Blüm , gab es in Bad Kissingen eine Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten von Bayern , Edmund Stoiber , der damals ohne Wenn und Aber , Frau Staatsministerin , die Einsparungen im Gesundheitsbereich verteidigte . . Bereits damals hat die SPD vehement darauf hingewiesen , wie schwierig die Situation für die Kurorte werden könnte , wenn diese Pläne in die Tat umgesetzt werden . . Daß Herr Stoiber nur ein paar Monate später gemeinsam mit seiner Sozialministerin Barbara Stamm zur Einsicht gekommen ist , liegt nicht allein am massiven Druck der Sozialdemokraten , sondern vor allem wohl daran , daß ihn die Tatsachen , wie wir sie bereits vorhergesagt haben , eingeholt haben . . Als die ersten Kliniken schlossen , hat Herr Stoiber über den Bundesrat den Antrag eingebracht , die Budgetierung für Reha-Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung um 1 ,5 Milliarden DM aufzustocken . Daß die Bayerische Staatsregierung mit diesem Gesetzentwurf die Sparmaßnahmen im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums völlig außen vor gelassen hat , sollte vermutlich dem inneren Frieden der CSU dienen . Dieser ist ja bekanntlich durch die ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Herren Stoiber und Waigel deutlich gestört . . Nun möche ich Herrn Stoiber an dieser Stelle ausdrücklich zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates beglückwünschen . . Er ist zwar keine umfassende Hilfe für die Kurorte , aber er wäre in der Tat eine Auffanglösung . Hinfallen ist ja bekanntlich keine Schande , nur das Liegenbleiben . Deshalb begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich , daß Herr Stoiber in dieser Frage nicht liegengeblieben ist . . . noch : Susanne Kastner Wer allerdings immer noch auf dem Boden liegt und die Augen verschließt , ist sein Parteifreund , der Finanzminister Theo Waigel . . - Und selbstverständlich Herr Glos . Auf Herrn Glos komme ich nachher noch zu sprechen . - Dieser hat gleichzeitig , bedingt durch sein riesiges Haushaltsloch , dem Bundesarbeitsminister weitere Einsparungen aufs Auge gedrückt . . Das bedeutet : Herr Blüm hat hinsichtlich seines Etats keine Bewegungsfreiheit mehr . Deshalb lehnt er die Aufstockung um 1 ,5 Milliarden DM ab . Nun haben CDU und CSU im Gesundheitsausschuß die Behandlung des Antrages der SPD wieder einmal vertagt , weil angeblich noch Beratungsbedarf besteht . Dies funktioniert seit Wochen nach dem Motto : Sie tagen und tagen , und es wird doch nicht heller . Noch am Wochenende konnte man in der Süddeutschen Zeitung lesen , der Streit um die Reha-Maßnahmen sei entschärft . Die geplanten Einsparungen sollten zeitlich gestreckt werden . Dies war eine Aussage von Herrn Gesundheitsminister Seehofer , . der damit wie selbstverständlich über den Etat von Herrn Blüm verfügen wollte . Die FDP - Herr Thomae , das war Ihr Vorschlag - forderte die Finanzierung dieser Maßnahme über einen Griff in den Überschußtopf der Pflegeversicherung . Diese Forderung ist wirklich der Gipfel der Zumutungen , den sich diese Koalition seit Wochen leistet . . Die Reha-Maßnahmen für die Kranken sollten mit Geldern für die Schwerstbedürftigen finanziert werden . . - Ich erkläre es Ihnen , wenn Sie es hören wollen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP : Ihr soziales Weltbild sollten Sie dringend einmal den Bürgerinnen und Bürgern erklären . Wahrscheinlich aber haben sie es sowieso längst begriffen . Nun ist die Situation so , wie sie ist : Alle Gespräche sind bisher gescheitert . Eine Auffanglinie von seiten der Koalition ist nicht absehbar . Die Situation in den Kurorten verschärft sich weiter . - Ich prognostiziere Ihnen schon heute : Wenn Sie dieses Thema weiter so chaotisieren , dann wird es am 1 . Oktober 1997 nicht nur in Bayern , sondern republikweit ein großes Sterben der Reha-Einrichtungen mit einem Verlust von Tausenden von qualifizierten Arbeitsplätzen geben . . Insgesamt rechnet die Bundesanstalt für Arbeit mit einem Verlust von hunderttausend Arbeitsplätzen . Die Milliarden , die Sie im Bereich des Kur- und Reha-Wesens vermeintlich eingespart haben , müssen Sie über die Arbeitslosenversicherung doppelt und dreifach wieder ausgeben . In Bad Bocklet , einer Kurstadt in meinem Wahlkreis , fährt die Kurklinik zur Zeit mit einer Belegung von 30 Prozent ; das bedeutet einen Einbruch von 50 Prozent . In anderen Kliniken , nicht nur in meinem Wahlkreis , sondern bundesweit , werden Belegungseinbrüche von 25 bis 50 Prozent gemeldet . Diese Entwicklung kann sich keine Klinik über einen längeren Zeitraum leisten . Sie , Herr Zöller , reden so gerne über Einsparungen . Deshalb möchte ich Ihnen einfach einmal zwei Zahlen vor Augen halten . In Bayern sollten im Kur- und Reha-Bereich 500 Millionen DM eingespart werden . Durch die schon verlorengegangenen Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen der Bundesanstalt für Arbeit Mehrkosten von 900 Millionen DM . Wenn Sie 400 Millionen DM Mehrkosten als Einsparung bezeichnen , dann wundern mich Ihre Haushaltslöcher überhaupt nicht mehr . . Der bayerische Gesundheitsminister hatte die blendende Idee , die Kurstädte sollten sich doch mehr auf dem Markt profilieren . Einmal abgesehen davon , daß sie dies schon lange tun und mit viel Geld für Kururlaub , Fitneß und Gesundheitsvorsorge werben , sind die Einbrüche im Kur- und Reha-Bereich damit einfach nicht aufzufangen . Ein bayerischer Gesundheitsminister sollte im übrigen wissen , daß ein Reha-Aufenthalt in einer Kurklinik nicht dazu beiträgt , schön oder sportlich auszusehen , sondern die Gesundheit wiederherzustellen , daß also eine Reha-Klinik auf die Behandlung von Kranken ausgerichtet ist und nicht auf die Behandlung von Schönheitsfehlern . .