Partei: CDU/CSU
Verkehrspolitik ist spannend . Heute werden wir gleich drei Bereiche im Verkehrsrecht voranbringen : den Feuerwehrführerschein , das Onlinemeldewesen für Kraftfahrzeuge und das Punktesystem des Flensburger Zentralregisters . Seit Einführung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie im Jahr 1999 können Besitzer eines Pkw-Führerscheins der Klasse B nur noch Fahrzeuge mit einem Gewicht von maximal 3 ,5 Tonnen fahren . Früher , mit der alten Pkw-Führerscheinklasse 3 , lag die Grenze bei 7 ,5 Tonnen . Zwar hat ein vor der Umstellung erworbener Führerschein Bestandsschutz . Für solche Führerscheininhaber ist das Führen von Kraftfahrzeugen bis zu 7 ,5 Tonnen auch weiterhin erlaubt . Aber um es auf den Punkt zu bringen : Den freiwilligen Feuerwehren , den technischen Hilfsdiensten und den Rettungsdiensten gehen langsam aber sicher die Fahrer aus . Denn junge Leute machen in aller Regel nicht mal eben so einen zweiten Führerschein der Klasse C 1 , also für Fahrzeuge zwischen 3 ,5 und 7 ,5 Tonnen . Aber weil selbst kleinere Einsatzfahrzeuge in der Regel über 3 ,5 Tonnen wiegen , besteht großer Handlungsbedarf . Der Bundesrat hat nun angeregt , den Geltungsbereich des Führerscheins der Klasse B für Einsatzkräfte automatisch auf Fahrzeuge bis 4 ,75 Tonnen auszuweiten . Für Fahrzeuge bis 7 Tonnen wiederum sollte die Fahrerlaubnis nach einer praktischen Unterweisung erteilt werden . Die Bundesregierung wiederum hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , nach dem die Prüfungsanforderungen zwar immer noch einfacher und kostengünstiger als beim regulären C-1-Führerschein gestaltet werden sollten . Aber beim Vorschlag des Bundesrates wären die Rettungskräfte weit besser gefahren - gefahren hier im wahrsten Sinne des Wortes . Umso erfreulicher , dass wir am vergangenen Mittwoch im Verkehrsausschuss den Gordischen Knoten durchtrennen konnten . Wir haben uns auf einen guten Kompromiss geeinigt : Für Fahrzeuge bis 4 ,75 Tonnen wird nun eine verbandsinterne Schulung und Prüfung ausreichen . Die Länder erhalten hier einen weiten Gestaltungsspielraum . Für Einsatzfahrzeuge bis 7 ,5 Tonnen wird es eine Fahrberechtigung zu wesentlich erleichterten Bedingungen geben . Die theoretische Ausbildung und Prüfung entfällt . Ich will nicht verhehlen , dass viele von uns den freiwilligen Feuerwehren , technischen Hilfsdiensten und den Rettungsdiensten gerne eine Sonderfahrerlaubnis nach altem Recht , also bis 7 ,5 Tonnen , ermöglicht hätten . Aber entscheidend ist : Wir haben eine gute Lösung gefunden . Die Mobilität der freiwilligen Feuerwehren , der technischen Hilfsdienste und der Rettungsdienste ist gesichert . Weniger dramatisch , aber im Grunde ebenso zukunftsweisend ist der Startschuss für ein Onlineverfahren für das Kfz-Meldewesen . Im Jahr 2006 haben Bund und Länder gemeinsam den Aktionsplan Deutschland-Online verabschiedet . Ziel ist die Modernisierung der Verwaltung durch E-Governance , also die Bereitstellung von Leistungen mithilfe moderner Informations- und Kommunikationstechniken . Was sich trocken anhört , ist ein großer Fortschritt , nämlich die schrittweise Erweiterung der Amtsstube durch neue Zugangsmöglichkeiten , Öffnungszeiten rund um die Uhr und insgesamt mehr Bürgerfreundlichkeit . Innovative Neuerungen der letzten Jahre werden aufgegriffen , genutzt und verbreitet . Deutschland ist ein innovatives Land , ein Land der Ideen , wie es zu Recht heißt . Dieser Innovations- und Modernisierungsprozess betrifft auch die öffentliche Verwaltung . Der Aktionsplan Deutschland-Online leistet auch hierzu einen wichtigen Beitrag . Ein bedeutender Teil dieser Initiative betrifft das Kfz-Wesen . Das An- , Um- und Abmelden von Kraftfahrzeugen soll auch online möglich sein . Für die administrative Umsetzung sind das Bundesministerium des Innern sowie die Finanzbehörde Hamburg federführend . Wir wiederum schaffen für dieses Vorhaben die rechtlichen Grundlagen . Wir passen das Straßenverkehrsgesetz an und ermöglichen so dem Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung , Ausnahmen zu den bisher geltenden Regelungen bei der Fahrzeugregistrierung zu erlassen . Auf dieser Grundlage wiederum können dann die Länder ermächtigt werden , für drei Jahre Erfahrungen mit dem Onlinemeldewesen für Kraftfahrzeuge zu sammeln . Dies dient in erster Linie der Rechtskonformität . Denn das geltende Zulassungsrecht geht - kulturell-historisch bedingt - wie selbstverständlich davon aus , dass Zulassungsverfahren über das Medium Papier abgewickelt werden . Ohne eine entsprechende Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes ist zu erwarten , dass die geplanten Onlinezulassungsverfahren mit einzelnen Vorschriften des Zulassungsrechts kollidieren . Der erste Umsetzungsschritt ist dann die Einführung von Pilotprojekten in einzelnen Ländern . Die Teilnahme als Pilot ist freiwillig . Bis jetzt wollen Hamburg , Baden-Württemberg , Bayern , Nordrhein-Westfalen und Hessen daran teilnehmen . Bis Ende 2009 oder im Laufe des Jahres 2010 wird die neue Leistung in den Pilotländern verfügbar sein . Um es nochmals zu betonen : Die Möglichkeit des Onlinemeldewesens dient den Bürgerinnen und Bürgern . Nach Informationen der Stadt Hamburg wurde im Vorfeld des Vorhabens wiederholt deutlich , dass vonseiten der Bürger und Unternehmen großes Interesse besteht . Denn so kann man sich Fahrzeugdokumente und Schilder an einen Ort seiner Wahl liefern lassen . Das spart Weg- , Warte- und Fahrtzeiten inklusive der dabei entstehenden Kosten . Aber ebenso wichtig ist , dass das onlinebasierte Kfz-Meldewesen als zusätzliche Option zum herkömmlichen Meldewesen eingeführt wird . Menschen , die sich - aus welchen Gründen auch immer - beim Umgang mit dem PC unwohl fühlen , können wie bisher persönlich mit der örtlichen Meldebehörde in Kontakt treten . Der Datenschutz ist ebenfalls berücksichtigt : An der Planung des Vorhabens ist das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein unmittelbar beteiligt . Wesentliche Punkte und Handlungsempfehlungen werden in einer Checkliste zusammengefasst und den Pilotländen zur Verfügung gestellt . Auf dieser Grundlage kann dann jedes Pilotland ein den eigenen Strukturen angepasstes Datenschutzkonzept erstellen , in der Regel mit Beteiligung des jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz . Ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung und mehr Bürgerfreundlichkeit ist auch die Vereinfachung des Systems , mit dem im Verkehrszentralregister des Flensburger Kraftfahrtbundesamtes verkehrsrelevante Verfeh-lungen gespeichert werden . Je nach Art und Schwere eines Verstoßes entstehen - entsprechend der Bußgeldverordnung - ein bis sieben Punkte . Bei acht Punkten erfolgt eine Meldung an die zuständigen Fahrerlaubnisbehörden und eine Verwarnung des Betroffenen , ab 14 Punkten wird eine Nachschulung angeordnet und ab 18 Punkten - als letzte Konsequenz - die Fahrerlaubnis entzogen . Gleichzeitig erhält ein Betroffener eine Rückmeldung , also eine Hilfestellung , um vorhandene Defizite zu erkennen und zu beheben . Damit dient das Punktesystem dem Schutz vor Gefahren , die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern bzw . -haltern ausgehen . Es ist also ein Instrument zur Verbesserung der Verkehrsicherheit . Allerdings kann das gegenwärtige Punktesystem diesem Anspruch nur bedingt gerecht werden . Denn insbesondere die komplizierten Berechnungen der verschiedenen Tilgungsfristen sind für die Verkehrsteilnehmer kaum nachvollziehbar . So verfallen Punkte für Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich nach zwei Jahren , spätestens nach fünf Jahren . Bei einfachen Straftaten wiederum beträgt die Verfallsfrist generell fünf Jahre , bei schweren Straftaten im Straßenverkehr , wie etwa Alkoholstraftaten , wiederum zehn Jahre . Gleichzeitig unterbleibt die Löschung von an sich tilgungsreifen Punkten , solange weitere , noch nicht tilgungsreife Eintragungen vorhanden sind , wobei Punkte für Ordnungswidrigkeiten nur die Löschung von Ordnungswidrigkeiteneinträgen verhindern können , während Straftatpunkte bis zu ihrer eigenen Tilgungsreife die Tilgung aller anderen Punkteintra-gungen hindern können . Dies gilt zumindest so lange , bis die besagte 5-Jahres-Grenze für Bußgeldpunkte erreicht ist . Spätestens dann verfallen diese Punkte kraft Gesetzes automatisch . Spätestens hier ist der normale Verkehrsteilnehmer nicht mehr informiert , sondern nur noch verwirrt . Aber auch bei Behörden und Gerichten entstehen erheblicher Verwaltungsaufwand und Auslegungsschwierigkeiten . Selbst vom Kraftfahrtbundesamt wurde dies bei einem gemeinsamen Besuch von Kollegen Volkmar Vogel und mir in Flensburg klar bestätigt . Deutlich wurde auch der 47 . Deutsche Verkehrsgerichtstag , der Anfang des Jahres eine ganze Reihe von Verbesserungs- und Vereinfachungsmaßnahmen angeregt hat . All dies zeigt : Eine Reform des Punktesystems ist dringend geboten . Darum ist es gut , dass der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig einem von uns initiierten Antrag zugestimmt hat . Dies war ein entscheidender Anstoß zur Vereinfachung des Punktesystems . Das Bundesverkehrsministerium wird beauftragt , einen Reformvorschlag auszuarbeiten . Die inhaltlichen Leitlinien sollen sich weiterhin an einer je nach Schwere eines Verstoßes gestaffelten Punktevergabe orientieren , allerdings mit klaren Verfallsdaten für jede einzelne Tat . Das übergreifende , positive Votum des Verkehrsausschusses war ein wunderbarer Auftakt . Und das heutige Votum des Plenums ist ein hervorragender Startschuss für mehr Transparenz des Punktesystems und eine höhere Akzeptanz des Verfahrens .