Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Rechtspolitik hat den Anspruch, die Regeln des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft zu gestalten. Es geht dabei nicht nur darum, bestehende Rechte zu wahren, sondern auch darum, die Rahmenbedingungen für ein solidarisches Miteinander zu schützen, zu entwickeln und dort, wo es nottut, sie auch zu verändern. Darum braucht eine gute Rechtspolitik den Mut, aktiv zu handeln und nicht nur zu blockieren, was verbriefte Rechte bedroht. Diesen Mut hatte die vorige Leitung des Hauses leider nicht. Hier weht jetzt ein frischer Wind, und darüber freuen wir uns. Besonders freuen wir uns darüber, dass im Ministerium jetzt auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz angesiedelt ist; denn klar ist: Wir müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und ihre Interessen in höherem Maße berücksichtigen, als dies bisher der Fall war. Wir wollen sie informieren und ausrüsten, damit sie auf Augenhöhe und selbstbestimmt am Marktgeschehen teilnehmen können, statt immer wieder zum Spielball der wirtschaftlichen Kräfte zu werden. Darum brauchen wir transparente Regeln und eine Gesetzgebung, die beim Verbraucher ansetzt, und zwar beim Verbraucher, wie er wirklich ist, und nicht bei einem idealisierten Gebilde irgendwelcher Theoretiker. Ich bin überzeugt: Die stärkere Einbindung des Verbraucherschutzes ist gut für die Rechtspolitik dieser Bundesregierung. Sie erinnert uns daran, dass die realen Lebensbedingungen der Bevölkerung Richtschnur allen Handelns sein müssen. Nicht nur thematisch, sondern auch finanzpolitisch ist die Zusammenführung sinnvoll und bringt mehr Transparenz und Überschaubarkeit über Kosten und Einnahmen mit sich. Der nun vorliegende Haushaltsentwurf hat das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts fest im Blick. Mit einer Quote von 73 Prozent wird erneut die höchste Eigendeckung aller Einzelpläne ausgewiesen – und das trotz der Eingliederung des Bereichs Verbraucherschutz mit seiner ganz eigenen Einnahmen- und Kostenstruktur. Es ist im Übrigen erneut das Patent- und Markenamt, das zur guten Einnahmesituation des Haushaltes beiträgt. Deutschland ist also unverändert das Land der Erfinder und der Innovationen. Das begrüßen wir, und das gilt es zu schützen. Dabei ist die Maxime der gestaltenden Haushaltsführung, die wir anstreben, auch im engen Korsett der Vorgaben unserer Verfassung und der Maastricht-Kriterien schon heute erkennbar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Haushaltsausschuss werden den Prozess des Gestaltens und des gleichzeitigen Konsolidierens gerne und konstruktiv begleiten. Lassen Sie mich auch das noch ganz ausdrücklich sagen: Die bisherigen Gespräche zum Einzelplan 07 habe ich – und zwar auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Opposition – als ausgesprochen angenehm, programmatisch und weitsichtig empfunden. Wenn alle wissen, was auf dem Spiel steht, und alle an einem Strang ziehen, dann kann man zum guten Schluss meist mit dem besten Ergebnis rechnen. Diese interfraktionelle Übereinstimmung freut mich auch angesichts der richtigen und wichtigen Projekte, die der Bundesminister bereits angestoßen hat. Das Ministerium hat schon mit Hochdruck an Neuregelungen gearbeitet. Weitere werden mit Sicherheit folgen. Ich will kurz auf einige Punkte eingehen, die ich dabei als besonders wichtig empfinde: Wir erleben, dass in vielen städtischen Räumen Menschen mit niedrigem Einkommen durch Mietexplosionen in Vororte und in Randgebiete gedrängt werden – oftmals weit weg von ihrem Arbeitsplatz und von der Schule der Kinder; sie sind damit raus aus dem Viertel, in dem sie aufgewachsen sind. Das entspricht nicht unserer Vorstellung von einer Gesellschaft, an der jeder gleichberechtigt teilhaben kann, egal aus welcher gesellschaftlichen Schicht er kommt. Darum begrüßen wir es besonders, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse endlich Wuchermieten Einhalt gebietet. Es wurde auch Zeit! Die Wohnungsnot in unseren Städten ist jedoch nur ein Thema, das die Arbeit des Ministeriums und unserer Fraktion bestimmt. Weil Gerechtigkeit für uns Leitwert ist, begrüßen wir Sozialdemokraten auch ausdrücklich die Frauenquote in Aufsichtsräten, die die SPD-Bundesminister Maas und Schwesig gemeinsam umsetzen; denn dass es in einem modernen Industrieland noch immer viel zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt, ist doch peinlich und nicht länger hinzunehmen. Wie oft hat man uns erzählt, dass die Unternehmen das schon von alleine regeln werden? Wie oft hat man uns erzählt, dass es überhaupt keiner gesetzlichen Handhabe bedarf? Würden wir diesem Rat folgen, müssten wir wohl noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten. So viel Geduld wäre keine Tugend, sondern ein Zeichen von Gleichgültigkeit, eine Gleichgültigkeit, die es mit uns Sozialdemokraten nicht mehr geben wird. 30 Prozent Frauen in Aufsichtsräten: Das ist ein Verdienst dieser Großen Koalition, einer Koalition, die Ungerechtigkeiten eben nicht nur beklagt, sondern ihnen auch entschieden entgegentritt. Aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz fördern wir deswegen erneut die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Damit tragen wir dazu bei, die Akzeptanz von Schwulen, Lesben und Transgendern in der Gesellschaft zu fördern und, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Diskriminierung zu bekämpfen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Konsens schaffen, um die Weichen für die vollendete Gleichberechtigung zu stellen. Wir Sozialdemokraten wissen aber auch: Hier sind auch gegen Widerstände im Hause noch viele weitere Schritte notwendig. Wir werden ferner den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses ernst nehmen. Das sind wir zuallererst den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, die so lange auf Gerechtigkeit gewartet haben und viel zu lange von unserem Staat im Stich gelassen wurden; denn dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang morden, ohne gefasst zu werden, darf es in diesem Land nie wieder geben. Hier müssen wir handeln, und hier werden wir handeln. Eingangs habe ich gesagt, gute Rechtspolitik müsse das Recht nicht nur bewahren, sondern auch gestalten. Ich glaube, wir haben jetzt ein Ministerium, das sich genau das auf die Fahne geschrieben hat. Ich bin davon überzeugt: Das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist gut aufgestellt, um unser aller Zusammenleben gerechter und solidarischer zu gestalten.