Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Lieber Kollege Rohde , ich möchte gleich am Anfang die Behindertenbeauftragte entschuldigen . Wie Sie wissen , werden manche Termine sehr langfristig vereinbart . So kommt es zu Terminkollisionen . Ich bitte hier einfach um Verständnis . Sie ist , wie ich glaube , bei Verbänden im Brandenburgischen . Ich möchte noch einmal auf den einen oder anderen Punkt eingehen . Wir sind uns ja generell einig hier im Hause . Wir haben alles gemeinsam gestaltet . Wir alle wollen , wie ich glaube , dasselbe . Es gibt nur wenige Unterschiede dabei . Von einem gesetzgeberischen Stillstand kann man nicht wirklich reden , Markus . Ich erinnere nur an die Gesundheitsreform SGB V im Bereich der häuslichen Krankenpflege . Auch die Länder und die Kommunen haben ja Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge , die sie auch teilweise wahrgenommen haben ; das wissen wir alle . Ein anderer Punkt , den du , Markus , sehr treffend angesprochen hast , betrifft den Bereich der Schulen . Hier müssten die Länder handeln ; das vermisst man zum Teil . So sollten sie nämlich versuchen , Kindern mit Behinderungen einen Besuch von normalen Schulen zu ermöglichen . Europaweit liegt der Prozentsatz bei 80 Prozent , bundesweit liegt er bei 15 Prozent . Damit stellen wir uns wirklich ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis aus . Ich war bei der Stiftung Pfennigparade in München . Sie hat insoweit etwas auf den Weg gebracht , als sie ihre Sonderschulen , für Körperbehinderte und auch für alle anderen Kinder der Stadt München öffnete . Und es funktioniert . Kostenintensiv ist ein Begriff , der mir , wenn er benutzt wird , immer etwas wehtut . Wenn ich miterleben muss , dass eine Gesellschaft es nicht fertigbringt , Menschen zu unterstützen , die ihre Unterstützung brauchen , und ständig nur von Kosten redet , wird mir teilweise schwindlig . Es gibt aber auch andere Beispiele . So hat Unna aufgezeigt - das Beispiel ist vorhin erwähnt worden - , wie man mit einfachsten Instrumenten wie einer Wohnberatung in hervorragender Weise Kosten bei der Pflegeversicherung , der Krankenversicherung , der Eingliederungshilfe und der Altenhilfe sparen kann . Vor diesem Hintergrund frage ich mich ernsthaft , warum wir immer noch so den Schwerpunkt auf den stationären Bereich legen . Lieber Kollege Hüppe , Sie haben gerade älter werdende Behinderte angesprochen . Bei unseren Wohnungsbaugesellschaften stehen viele Wohnungen leer . Wir müssen keine neuen Einrichtungen bauen , sondern im Rahmen unserer gesetzgeberischen Möglichkeiten dafür sorgen , dass verstärkt barrierefreier Wohnraum geschaffen wird . Alles andere wäre albern . - Ich weiß das . Ich denke , wir sind uns da einig . Das Entscheidende hierbei ist ja vor allen Dingen , dass keine neuen Kosten auf uns zukommen . Liebe Kollegen , wir haben gemeinsam , auch mit den Betroffenen sowie den Leistungserbringern und den Kostenträgern , das SGB IX geschaffen . Hiermit gibt es nun ein Instrument , das der medizinischen Rehabilitation , der Selbstbestimmung und der Teilhabe dient . Am Leben in der Gemeinschaft sollte jeder einzelne Mensch mit Behinderungen teilnehmen können . Das war unser Grundanliegen . Dies haben wir in Gesetzesform gegossen . Was ist passiert ? Das SGB IX zeigt nicht die Erfolge , die wir uns vorgestellt haben . Ich denke nur an das Wunsch- und Wahlrecht in § 9 . Das Beispiel des behinderten Herrn Leonhard , das du , Markus , gesagt hast , zeigt doch ganz eindeutig : Hier wird dem Wunsch- und Wahlrecht einfach nicht nachgegeben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle sollten uns noch einmal gemeinsam an das entsprechende Sozialamt wenden und deutlich machen , dass das , was dort geschieht , einfach ein Skandal ist und sich gegen die Menschenwürde richtet . Wir müssen uns auch fragen , wieso es an der Umsetzung des SGB IX hapert . Eigentlich wissen wir es doch . Im Grunde genommen muss man jedem recht geben , der sagt : Die Leistungs- und die Kostenträger haben kein Interesse daran , den Menschen mit Behinderungen das Wunsch- und Wahlrecht zu gewähren . Die Menschen mit Behinderungen könnten ja den Wunsch äußern , woanders zu leben als dort , wo sie jetzt leben . Neulich hat sich eine Sozialdezernentin an mich gewandt und gefragt : Frau Schmidt , wann geht es denn mit dem Persönlichen Budget los ? Wir sollten immer vor Augen haben , dass die Bundesregierung in Person von Karin Evers-Meyer durch die Lande reist und ständig predigt , dass die Einführung des Persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen ein Weg ist , den wir einschlagen sollten . Ich glaube , das müssen wir als Abgeordnete genauso tun . Ein ganz wesentlicher Bestandteil sind natürlich auch unsere berühmt-berüchtigten Servicestellen . Diese Stellen arbeiten noch gar nicht so , wie wir es wollen . Die behinderten Menschen werden weiterhin von A nach B geschickt und erhalten ihre Leistungen nicht aus einer Hand . Warum existieren die Servicestellen noch nicht ? Man hat wohl keine Lust , behinderten Menschen Selbstbestimmung zuzubilligen . Das muss natürlich geändert werden . Das wissen wir . Ich möchte gern einmal das BMAS zitieren : Das Kernproblem ist nicht das geltende Recht , - Markus , das weißt du . - sondern das Festhalten von Leistungsträgern und Leistungsanbietern an verfestigten , interessengeleiteten Sicht- und Verfahrensweisen und natürlich auch eine eiskalte Sparwut . Genau das ist unser Problem . Daher sollten wir uns noch einmal zusammensetzen . Dass das notwendig ist , hat auch der Antrag der Grünen deutlich gezeigt . Ich verweise auf den Fall Leonhard . Dabei geht es um SGB XII § 13 . Dort steht : Ambulanten Leistungen der Sozialhilfe ist nur so lange Vorrang zu gewähren , solange sie nicht mit unzumutbaren Mehrkosten verbunden sind . In diesem Paragrafen ist aber auch geregelt , dass die Versorgung zumutbar sein muss . Das war im Fall Leonhard überhaupt nicht so . Man hat sich über das Kriterium der Zumutbarkeit hinweggesetzt . Man hat billigend in Kauf genommen - das Gutachten hat es aufgezeigt - , dass das Leben dieses Mannes automatisch verkürzt wird , wenn er in eine Einrichtung kommt . Ich muss noch einmal sagen : Das ist skandalös . Der berechtigte Bedarf eines Einzelnen , das Wunsch- und Wahlrecht , muss nicht nur im Persönlichen Budget Ausdruck finden ; vielmehr muss dieser Bedarf , egal wie klein er ist , uns dazu veranlassen , der Menschenwürde eines jeden Einzelnen auch gerecht zu werden . Wenn wir das Wunsch- und Wahlrecht nicht im Gesetz aufnehmen , sondern immer wieder beiseiteschieben - ich verweise auf das , was im SGB IX steht ; dort heißt es , dass es bei der Budgetverteilung keine Mehrkosten geben dürfe - , dann brauchen wir uns mit Selbstbestimmung und dem Gedanken der Teilhabe überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen . Wir müssen die Bereiche SGB IX - das Budget darf die vorhergehenden Kosten nicht übersteigen - , SGB XII § 13 aufgreifen und ändern . Dazu hätten wir hier im Deutschen Bundestag im Rahmen der Großen Koalition die Möglichkeiten . Darauf wurde zu Recht hingewiesen . - Nein , lieber Ilja . Wir müssen vor allen Dingen den schwerstmehrfachbehinderten Menschen gegenüber im Deutschen Bundestag Rechnung tragen . Wir müssen klarstellen : Ihr habt genauso wie jeder andere Mensch die Möglichkeit , da zu leben , wo ihr leben möchtet , egal wie hoch euer Budget ist . Ich kann Ihnen versichern - das zeigen die Evangelische Stiftung Alsterdorf , der große Träger Hephata und das Johanneswerk - : Man ambulantisiert ; man nimmt schwerstmehrfachbehinderte Menschen aus den Einrichtungen heraus , ohne dass das höhere Kosten nach sich zieht . Das sollten wir uns einfach einmal auf der Zunge zergehen lassen , und wir sollten nicht immer diese kleinkarierten Kostenberechnungen durchführen . Ich möchte jetzt nicht über die Teilhabe am Arbeitsleben diskutieren . Markus , wie wir wissen , müssen auch da Veränderungen stattfinden . Es darf nicht mehr so sein , dass Menschen automatisch in geschützte Werkstätten kommen . Aber es ist auch eine Frage der Ausgleichsabgabe : Was passiert tatsächlich mit der Ausgleichsabgabe ? Ich komme auf mein Petitum zu sprechen . Heute wurde noch einmal über die Pflegestützpunkte diskutiert . Wir reden hier immer über vernetzte Strukturen . Übrigens haben BMJ und BMI bestätigt - das können Sie gerne nachlesen - , dass die im Zusammenhang mit den Pflegestützpunkten getroffene Regelung nicht verfassungswidrig ist . Gerade Menschen mit Behinderungen verzichten oft auf Pflegegeld . Häufig wissen sie überhaupt nicht , welche Möglichkeiten es im Rahmen der Pflegeversicherung gibt . Für diese Menschen ist es ein großer Vorteil , dass sie nur noch eine einzige Anlaufstelle haben , von der sie ihre Informationen bekommen . Ich glaube , das ist der wesentliche Punkt . Auch ich war bei der Anhörung . Es war nicht unbedingt so , dass man gesagt hat : Pflegestützpunkte sind schlecht . Ganz im Gegenteil : Die Aktion Psychisch Kranke hat sich positiv über die Pflegestützpunkte geäußert . Die AWO hat sich positiv geäußert . Herr Schiffer vom VdAK hat sich positiv geäußert . Viele Einzelsachverständige haben sich positiv geäußert . Wenn man dem endlich einmal folgt und vernetzte Strukturen schafft , und zwar im Rahmen der Pflegestützpunkte in Kooperation mit den Servicestellen , dann stärken wir die Servicestellen .