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Wir haben, wie meine Ministerin im Ausschuss erklärt hat, gegenüber dem federführenden Landwirtschaftsministerium Wert darauf gelegt, dass bei der Entscheidung über die Zulassung von Glyphosat der Schutz der Biodiversität berücksichtigt wird. Uns liegt bis heute noch kein offizieller Vorschlag der EU-Kommission vor. Ob die EU-Kommission die notwendigen Voraussetzungen erfüllen will und erfüllen wird, ist noch nicht klar; es gibt noch keinen entsprechenden Vorschlag. Deswegen gibt es, so wie meine Ministerin heute im Umweltausschuss ausgeführt hat, derzeit keine Zustimmung unseres Hauses zur Zulassung von Glyphosat.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Wir sind froh, dass diese Koalition nach zehn Jahren Diskussion dieses Projekt jetzt abschließend auf den Weg gebracht hat. Im Gesetzentwurf wird von effektiv durchsetzbaren und ausgewogenen Rechten gesprochen. Ich bitte darum, diese Rechte etwas zu konkretisieren: Sind Sie der Meinung, dass die Rechtsstellung des Patienten gegenüber seiner Krankenkasse ausreichend ausgeprägt ist? Wie wollen Sie sicherstellen, dass durch diese Gesetzesinitiative das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht in Mitleidenschaft gezogen wird? Sie haben eben die Fehlervermeidungskultur angesprochen, die im Zentrum dieses Gesetzentwurfs steht. Könnten Sie auch hierzu noch detailliertere Ausführungen machen?
Partei: CDU/CSU
_ ich bin gleich fertig _ , dass die Empfänger ihre Beitragssätze teilweise unter das Niveau der Zahler senken können . Damit wird _ das sagt ein SPD-Mitglied ! _ der Grundgedanke der Finanzhilfen auf den Kopf gestellt . Ich komme zum Schluss . Es wird Zeit , dass die Gesundheitspolitik in Deutschland wieder in bewährte Hände kommt , dass wieder ein Bundesgesundheitsminister Seehofer auf dem Amtssitz Platz nimmt , der von Bundeskanzler Stoiber die Ernennungsurkunde erhält . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie hatten _ wenn ich Sie richtig verstanden habe _ mitgeteilt , dass dem Auswärtigen Amt bis heute noch keine Anfrage von der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des als historisch oder nicht historisch einzuschätzenden Dokuments vorliegt . Wie erklären Sie sich das vor dem Hintergrund , dass zum einen _ wenn ich mich recht entsinne _ an dem Tag , an dem der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stand , sich der zuständige Oberstaatsanwalt in einer der Abendnachrichten der öffentlich-rechtlichen Sender äußerst verwundert darüber gezeigt hat , dass die Staatsanwaltschaft über dieses Dokument nicht in Kenntnis gesetzt worden ist , und sinngemäß geäußert hat , die Staatsanwaltschaft werde sich darum bemühen , dieses Dokument zu erhalten , und dass zum anderen Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye bereits kurz darauf mitgeteilt hat , Herr Steiner werde Aussagegenehmigung in dieser Frage erhalten , was doch darauf hinweist , dass die Staatsanwaltschaft zumindest hinsichtlich der Zeugenvernehmung Anträge gestellt haben muss ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist überhaupt nicht mein Eindruck. Ganz im Gegenteil: Ich möchte Trennschärfe und Klarheit haben. Ich stelle Ihnen einmal die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei dar: Sie stellt vier Minister: den stellvertretenden Premierminister, den Verteidigungsminister – hier geht es um Waffen –, den Minister für Agrarpolitik und Ernährung sowie den Minister für Umwelt und Bodenschätze. Der Rechte Sektor stellt den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates, den Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates sowie den Generalstaatsanwalt. Finden Sie es angemessen, gerade vor dem Hintergrund Ihrer Analyse, dass diese Rechtspartei – ich finde, faschistische Partei – einer Regierung so stark angehört?
Partei: SPD
Frau Lenke , ich bin gerne bereit , auch über die Frage der Steuerklasse V zu diskutieren . Ich glaube aber , dass dies weniger mit den lokalen Bündnissen zu tun hat . Über dieses Problem sollten wir uns einmal im Ausschuss unterhalten . Ich bin mit Ihnen einig , dass die Einkommensteuerklasse V für manche Frauen eine Benachteiligung darstellt . Das gilt insbesondere für diejenigen , die durchgängig erwerbstätig sind und nicht nur gelegentliche Aushilfstätigkeiten ausüben . Ich habe dem Finanzministerium vorgeschlagen , dies im Zusammenhang mit der Abschaffung der Lohnsteuerklassen insgesamt zu machen , die unmittelbar be-vorsteht . Mit der Umstellung auf eine elektronische Bearbeitung können die Einkommen - je nach Größenordnung - entsprechend besteuert werden . In dieser schwierigen Angelegenheit stehen wir in engem Kontakt mit dem Finanzministerium . Zu Ihrer Frage , die nicht unmittelbar mit den lokalen Bündnissen für Familie zu tun hat : Ich habe Ihnen im Ausschuss angekündigt und wiederhole es hier , dass es im Jahr 2004 ein Gesetzgebungsverfahren zum Kinder- und Jugendhilferecht in enger Abstimmung mit den Kommunen und den Ländern geben wird . Auch wenn dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist , wollen wir ihre Zustimmung erreichen . Wir wollen dafür sorgen , dass in diesem Gesetz Qualität und Bildungsziele , wie sie in der Nationalen Qualitätsinitiative festgehalten sind , die Behandlung der Tagespflege sowie der Bedarf für die Betreuung der unter Dreijährigen so definiert werden , dass die Kommunen Spielräume haben , um sich auf den konkreten Bedarf vor Ort einzurichten . Wir werden aber sicherstellen , dass die 1 ,5 Milliarden Euro , die wir zur Verfügung stellen , für diesen Zweck ausgegeben werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Schwanhold , Sie haben gerade berechtigt darauf hingewiesen , daß hier auch im Zusammenhang mit der Novellierung der Handwerksordnung Bedenken geäußert werden . Mir wurden solche Bedenken immer wieder beispielsweise von kleinen Computerläden und jungen Existenzgründern vorgetragen , die befürchten , daß im Zusammenhang mit einer Novellierung und der Verpflichtung zur Beschäftigung von Meistern ihre Existenz gefährdet wäre . Inwieweit wurde - wenn ich an das anknüpfen darf , was Sie eben ausgeführt haben - diesen Bedenken nun tatsächlich Rechnung getragen ? Können wir diese Befürchtungen , die ja vehement geäußert worden sind , zerstreuen ?
Aus der langen Liste werden Sie ablesen können, dass es bisher keine Mehrheit für die zitierte Leitlinie der EFSA zur Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln in Bezug auf Bienen gibt. Die Kommission hat jetzt angekündigt, einen Kompromissvorschlag vorzulegen, in dem bestimmte Teile dieser Leitlinie, insbesondere die Tests, thematisiert werden. Auf diesem Wege soll ein Ergebnis erzielt werden, das im Sinne des Gewollten ist.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin, ich fühle mich sehr geschmeichelt. Ich möchte fragen, ob Sie den Antrag der AfD genauso wie ich verstehen, dass nämlich Frau Weidel für ihre Kinder, die in der Schweiz leben, bei einer Indexierung der Lebenshaltungskosten mehr Kindergeld bekommen würde und das der eigentliche Zweck des Antrags der AfD ist?
Partei: GRUENE
Wie bewertet denn dann die Bundesregierung die Aussage des Leiters der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund , dass das Auswärtige Amt das gesamte Verfahren von der Einladung bis zur Befragung der abgelehnten Asylbewerber aus Guinea - ich zitiere aus einem Zeitungsartikel - abgesegnet habe ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie haben gerade von einem Missverständnis zwischen Herrn Trittin und Herrn Buback gesprochen . Ist Ihnen bekannt , dass sich Herr Buback Herrn Bundesminister Trittin nicht nur vorgestellt hat , sondern zum Ende des Gesprächs auch darauf hingewiesen hat , dass er an der Sendung Sabine Christiansen teilnehmen werde , und dass Herr Trittin aufgrund dieser Information nicht bereit gewesen ist , sich vom Mescalero-Aufruf zu distanzieren ? .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . _ Es kommt doch darauf an , dass wir eine Verbraucherschutzpolitik betreiben , die vier Gesichtspunkten gerecht wird : mehr Transparenz , Eigenverantwortung stärken , Kontrollen so gestalten , dass sie wirken können , und nachhaltig handeln . Deshalb ist der Verweis _ dieser Satz sei mir noch gestattet , Herr Präsident _ auf eine vermeintliche Blockadehaltung nicht gerechtfertigt . Ich zitiere die bereits in der letzten Woche vorgelegte Ausschussdrucksache 14/748 . Damit hätten die Koalitionsfraktionen die Möglichkeit gehabt , die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher bei solchen Skandalen zu verbessern . Sie haben dagegen gestimmt und das blockiert . . _ Nein , das ist nicht blanker Unsinn .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben es eben als einen positiven Schritt bewertet , dass 14 Gefangene freigelassen wurden , und sich dabei auf 75 verurteilte Dissidenten bezogen . Wie beurteilen Sie die Tatsache , dass seit der Freilassung dieser 14 schon wieder 21 andere verhaftet und verurteilt worden sind , sodass man nicht von 75 , sondern von 82 ausgehen muss ?
Partei: CDU/CSU
Frau Künast hat die Gelegenheit nicht genutzt , aber die Frau Kollegin Höhn wird sich gleich in ihrem Redebeitrag sicherlich eindeutig von Gewalt und Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen distanzieren . Das hätte ich auch von Ihnen heute an diesem Rednerpult gerne gehört . Auch Kernkraftgegner müssen verantwortlich handeln und ihren Beitrag leisten . Ich danke abschließend ausdrücklich der Polizei , die ständig Herr der Lage war , die das gesunde Mittelmaß zwischen Demonstrationsfreiheit und Sicherheit von Menschen und Sachen gefunden hat und auf deren Rücken die Dinge ausgetragen wurden . Vielen Dank .
Partei: FDP
Ich möchte zunächst einmal darum bitten , dass meine Frage beantwortet wird : Kann ich mich darauf verlassen , dass die Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird ? Denn Sie , Herr Kollege , haben gerade erklärt , dass sie in diesem Bereich offenkundig nicht umgesetzt werden soll , da man in der bisherigen Situation verharren will . Werden die Lärmminderungsprogramme nun weiterentwickelt oder nicht ? Das ist die Frage , die zu beantworten ich Sie bitte . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Meine Antwort auf Ihre Frage lautet : Sie können davon ausgehen , dass diese Regierung die Koalitionsvereinbarung umsetzen wird .
Partei: SPD
Frau Nolte , die Frage lässt sich mit den zur Verfügung stehenden Daten nicht beantworten . Die Differenz von rund 132000 Menschen im Arbeitslosenbestand ergibt sich aus Zugängen in bzw . Abgängen aus Arbeitslosigkeit . Sollte die Frage jedoch darauf abzielen , wie viele Arbeitslose in eine geförderte bzw . ungeförderte Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt oder in den zweiten Arbeitsmarkt abgegangen sind , sieht die Antwort wie folgt aus : Nach derAbgangsstatistik der Bundesanstalt fürArbeit gingen im April 2002 rund 282000 bei den Arbeitsämtern gemeldete Arbeitslose in eine ungeförderte Erwerbstätigkeit von über sieben Tagen und rund 21800 Arbeitslose in eine geförderte Erwerbstätigkeit von über sieben Tagen auf dem ersten Arbeitsmarkt . Also : 282000 ungefördert in den ersten Arbeitsmarkt und 21800 gefördert in den ersten Arbeitsmarkt . Denn auch bei Gewährung eines Lohnkostenzuschusses erfolgt die Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt . Rund 23400 Arbeitslose gingen in eine Beschäftigung auf dem zweiten Arbeitsmarkt , also in ABM , SAM usw . Betrachtet man jedoch allein die Daten der Bundesanstalt , so wird man sehen , dass die Zahl der Abgänge in eine ungeförderte Erwerbstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt unterschätzt wird , weil beispielsweise auch Personen mit dem statistischen Abgangsgrund Nichterneuerung der Meldung in eine ungeförderte Erwerbstätigkeit gegangen sein können , ohne dass die Arbeitsämter davon Kenntnis erlangen . Ich habe vorhin schon einmal _ Frau Nolte , da waren Sie nicht hier _ die Abgangsstatistik aufgeschlüsselt . . Es gibt viele unterschiedliche Begründungen und auf diese möchte ich noch einmal hinweisen .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Stiegler , vorweg bestätige ich Ihnen gerne , daß auch frühere Regierungskoalitionen ihre liebe Not mit den jeweiligen Finanzministern hatten . . Es gibt allerdings einen Unterschied : Die damaligen Koalitionen haben es unterlassen , ständig in der Öffentlichkeit anzukündigen , sie würden in der nächsten Woche eine Reform des Stiftungsrechts vorlegen . . Ich habe einmal nachgezählt : Diese Koalition hat zwölfmal angekündigt , sie werde in der nächsten Woche damit überkommen . Das ist nicht erfolgt . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wunderbare Street-Art-Künstlerin Barbara sagte einst: „Hass ist krass. Liebe ist krasser.“ Dass das so ist, haben wir heute hier auch gesehen, weil nämlich Liebe über Hass gesiegt hat. Der Versuch, dieses Gesetz wieder abzuschaffen, ist gescheitert, und dafür bin ich wirklich dankbar. Wenn man Gleichstellung will, wenn man es damit ernst meint, dann muss man natürlich auch in den Bezeichnungen die eigene Differenzierung vermeiden und sie nicht wiederherstellen und weiterleben lassen – gerade weil es so lange gedauert hat, bis dieses Gesetz kam. Gerade weil die Verfolgung gleichgeschlechtlich liebender Menschen alles andere als aufgearbeitet ist, gerade weil die Verfemten und Verfolgten so lange dafür kämpfen mussten, überhaupt als Opfer anerkannt zu werden, und auch und gerade weil wir ein neues Erstarken von Homophobie, von reaktionären Weltsichten, von völkischen Reden und all diesem Scheiß haben, ist Präzision an dieser Stelle in diesem Gesetzentwurf so wichtig; denn sie ist ein Ausdruck von Respekt den Menschen gegenüber, die so lange darauf gewartet haben, ihr Recht auf Liebe leben zu dürfen. Deshalb wollen wir nicht die im Gesetzentwurf angelegte Unterscheidung zwischen verschiedengeschlechtlichen und gleichgeschlechtlichen Ehen im internationalen Rechtsverkehr. Wir wollen, um es ganz deutlich zu sagen, dass es keinen Unterschied zwischen den Geschlechtern und ihren Kombinationen gibt. Die Liebe zwischen erwachsenen Menschen ist Liebe. Das Geschlecht der Liebenden ist völlig nachrangig. Der Staat hat keinerlei Recht, über die Liebe zwischen den Menschen zu bestimmen, und das gilt auch für die Verbindung, die viele als höchste Verbindung der Liebe ansehen, nämlich die Ehe. Es gilt aber auch für die Bezeichnung der Eltern. In Artikel 5 des vorliegenden Gesetzentwurfes wird die Eintragung der Kinder vorgegeben, und wieder werden dort „Vater“ und „Mutter“ genannt. Das geht doch nicht. Es muss einem doch der gesunde Menschenverstand sagen, dass das nicht geht. Nicht jedes Paar, das sich für eine Elternschaft entscheidet, besteht aus Vater und Mutter. Aber jeder Mensch kann Elternteil sein. Wir schlagen deshalb vor, die Bezeichnungen „Vater“ und „Mutter“ durch „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ zu ersetzen, um Diskriminierung keinen Vorschub zu leisten. – Da müssen sich die Eltern dann einigen, wer die Nummer 1 ist. Meinetwegen beide. Ich bin guter Dinge, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen an den entsprechenden Stellen nachbessern. Dann können wir diesem Gesetzentwurf auch vorbehaltlos zustimmen. Dass Hass krass ist, haben wir heute hier wieder erlebt. Dass Liebe krasser ist, sehen wir am Wochenende bei „#Unteilbar“. Ich bin dabei. Sie auch? Und nicht zuletzt: Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koschyk , nachdem Sie mich angesprochen haben , möchte ich Sie fragen , ob Sie mir zustimmen können , dass die jetzige Mehrheit des Bundestages gegen die Empfehlung der unabhängigen Wahlkreiskommission für die Landeshauptstadt München . neue Grenzziehungen vorschlägt , die in keiner Weise gewachsenen Stadtvierteln entsprechen und ausschließlich das Ziel haben , günstigere Voraussetzungen für die nächsten Wahlen zu erreichen ? Können Sie mir zustimmen , dass man diese Regelung mit Fug und Recht als Pfuscherei bezeichnen kann , die dem inneren Frieden in dieser Region nicht dienen wird ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Middelberg hat die Problemlage hinsichtlich der internationalen Steuergestaltung schon ganz gut beschrieben. – Ja, alle sind irgendwie gut, aber manchmal auch nicht gut genug. Schauen wir uns einmal an, wie groß das Problem eigentlich ist, und nehmen als Beispiel Google. In der Anhörung zu diesem Thema wurde uns geschildert, dass Google eine Reihe von Töchtern hat, etwa auf den Bermudas und in Irland, dass es eine doppelt ansässige Gesellschaft gibt, dass Gewinne über Lizenzgebührenvereinbarungen verschoben werden, dass es keine Hinzurechnungsbesteuerung auf den Bermudas gibt, wenn man eine aktive Tochter in Irland hat, und dass Google neben diesen beiden Töchtern eine weitere Tochter in Holland hat, über die man die Lizenzgebühren zurück in das Sitzland von Google verschiebt. Man merkt – ich hoffe, dass niemand verstanden hat, was ich eben beschrieben habe –, wie kompliziert die Gewinnverlagerung tatsächlich ist. Jetzt schauen wir einmal in den Antrag der Koalition, um zu sehen, wie sie versucht, auf diese komplexe Situation zu reagieren. Sie schreiben darin, die politischen Bemühungen der Regierung sollten fortgesetzt werden, und Sie fordern die Regierung auf, weiter aktiv mitzuarbeiten und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wir glauben, dass dieser Abstraktionsgrad uns nicht weiterhilft. Wir müssen sehr viel konkreter werden. Offen gesagt hätten wir Ihren abstrakten Antrag dennoch fast unterstützt. Allerdings steht auch darin: Die Bundesregierung hat das Thema Gewinnverlagerung rechtzeitig erkannt und mit auf die internationale Agenda gebracht. Außerdem wird Wolfgang Schäuble beglückwünscht, weil er sich an die Spitze der internationalen Initiative gesetzt habe. Das ist, offen gesagt, blanker Hohn. Schauen wir einmal, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben: Sie selbst haben Schlupflöcher hinsichtlich der internationalen Gestaltung geschaffen und versucht, sie zu erhalten. Wir haben gestern in der Anhörung gelernt, dass die Zinsschranke ein exzellentes Instrument ist. Sie haben die Vorschriften zur Zinsschranke aber verschlechtert. Der Mantelkauf ist ein Mittel, um strategisch Gewinne zu vernichten; die Verlustverrechnung ist, anders als Sie sagen, kein marginales Problem. Außerdem haben Sie die Funktionsverlagerung in einer Weise erleichtert, die dem deutschen Fiskus schadet. Damit den Staaten nicht weiter Steuersubstrat entzogen wird, muss hinsichtlich der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung und hinsichtlich der Vermeidung einer unterschiedlichen Situation in Quellen- und Ansässigkeitsstaat sehr viel mehr geschehen. Ihr Antrag ist deshalb keinesfalls hinreichend. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , dass dem Bundesverteidigungsministerium eine ganze Reihe von Aussagen , zum Teil an Eides statt geleistet , vorliegen , aus denen hervorgeht , dass die Zeugen entweder falsch wiedergegeben werden oder dass sie mit Äußerungen zitiert werden , ohne dass parallel gemachte Äußerungen , die der wiedergegebenen Äußerung widersprechen , erwähnt werden , und dass in diesem Film auch aus dem Zusammenhang gerissene Teile von Interviews mit ihnen auftauchen ?
Partei: GRUENE
Um den Zusammenhang mit der Ursprungsfrage noch einmal deutlich zu machen : Es geht ja um die Versorgung des FRM II mit hochangereichertem Uran . Deshalb möchte ich Sie fragen : Was soll denn mit dem in den vergangenen Jahren durch die Wiederaufarbeitung in Dounreay entstandenen hochangereicherten Uran geschehen ? Bestehen Pläne , es in Garching einzusetzen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da der Finanzminister der ehemaligen Bundesregierung durch erfolgreiche Privatisierungen gerade im Verkehrsbereich in den letzten Jahren sehr hohe Einnahmen erzielt hat , frage ich Sie : Hat man im Rahmen des Einzelplanes des Verkehrs- , Bau- und Wohnungsministeriums im Hinblick auf die jetzige Situation und die noch immer dringend zu lösenden Aufgaben in den Bereichen Verkehr und Bau , die den höchsten Investitionshaushalt aufweisen , wenigstens den Versuch unternommen , einen Teil der überplanmäßigen Einnahmen aus den von mir angesprochenen Verkaufserlösen für sachbezogene Aufgaben dieses Ministeriums zu akquirieren ?
Partei: CDU/CSU
Dem Kollegen von der PDS gestatte ich keine Zwischenfrage . Mein lieber Herr Heuer , Sie sind ja fast doppeltes Ehrenmitglied der SED , seit 1948 Mitglied dieser Partei . Daß Sie sich zum Fürsprecher von mehr Demokratie machen , heißt den Bock zum Gärtner machen . Darf ich daran erinnern , daß es gerade zwei Jahre her ist , daß Sie ein System unterstützt haben , das freie Wahlen gar nicht zugelassen und unfreie Wahlen sogar noch manipuliert hat , nämlich die Kommunalwahl 1989 . . Wenn Sie sich hier hinstellen und für Demokratie reden , sollte sich die SPD sehr genau überlegen , in welcher Gesellschaft sie sich mit ihrem Ansinnen bewegt . Ich rate Ihnen , hier lieber den Mund zu halten . Sie sind kein Fürsprecher für mehr Demokratie .
Partei: SPD
Ich wollte nur noch darauf hinweisen , daß mit hochspezialisierten Analyse- und Meßlabors und umwelterfahrenen Wehrgeologen und vor allem mit dem Spürpanzer Fuchs ohne Schwierigkeiten die Beseitigung der ökologischen Schäden auf ehemaligem Militärgelände in den fünf neuen Ländern erfolgen könnte . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon seltsam _ das muß ich sagen _ : Diese Bundesregierung ist unter dem von den Wählern honorierten Motto der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit angetreten . Die Botschaft hörte ich wohl , und sie ist richtig . . *) Anlage 3 Das Seltsame hingegen ist , daß Themen , die dieser Botschaft gerecht werden , speziell wenn sie von der PDS eingebracht werden , auf den späten Abend gelegt werden . . Ich frage Sie : Soll so der Öffentlichkeit signalisiert werden , daß es so ernst gar nicht gemeint ist ? Oder ist es ein klein wenig das schlechte Gewissen ? Sollen möglichst wenige davon erfahren , mit welch fadenscheinigen Begründungen sinnvolle , sozial gerechte und eigentlich leicht zu bedienende Gesetzesvorschläge der PDS abgelehnt oder in die Unendlichkeit verschoben werden ? Im übrigen : Mit diesen Ablehnungen stoßen Sie in erster Linie die Betroffenen , von denen im September nicht wenige Sie gewählt haben , vor den Kopf , nicht die PDS ! . Mit flammendem Eifer sprachen sich Rednerinnen und Redner der Koalition gegen sozialpolitisch relevante Anträge und Gesetzentwürfe der PDS-Fraktion aus . Man ließe sich nicht die Schrittfolge diktieren , so wurde gesagt . In der Sache selbst gab es ausgesprochen oder unausgesprochen oftmals identische Auffassungen . Wie aber steht es nun mit den Argumenten , daß alles in einer grundlegenden Reform des SGB III geregelt werde und die Eile der PDS ungerechtfertigt sei ? Statt der grundlegenden Reform des SGB III legen Sie nun Teillösung nach Teillösung vor : Entlassungsentschädigungsänderungsgesetz , Vorschaltgesetz zum SGB III , Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes einschließlich erster Änderung zur Änderung . Das , was Sie an den Entwürfen der PDS kritisieren , tun Sie nun selbst . Offenbar hat sich Ihre Auffassung von späteren grundsätzlichen Regelungen gewandelt . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Deshalb werden wir weiter debattieren und diskutieren müssen . Unsere Entscheidungen sollten wir immer im Bewusstsein unserer Maßstäbe treffen . Wir sollten sie _ das sage ich für mich _ im Bewusstsein unserer Fixpunkte treffen . Ich sage auch : An die Christlich Demokratische Union Deutschlands werden in dieser Debatte vielleicht höhere Maßstäbe als an andere Parteien gesetzt . . Ich sage dies im vollen Bewusstsein dessen , was ich lese und höre . . An uns werden höhere Maßstäbe als an andere gesetzt . . Dies macht die Debatte für uns nicht einfacher , weil nämlich die Verpflichtung auf das christliche Menschenbild noch keine konkrete politische Entscheidung beinhaltet . Aber ich sage auch und besonders in diesem Hause _ dies gestatten Sie mir bitte _ , . dass uns diese Verantwortung stolz macht , dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind , dass wir uns ihr stellen wollen und dass wir dies in aller Ernsthaftigkeit , selbst Angela Merkel 16902 bei unterschiedlichen Antworten , tun werden . Herzlichen Dank . .