Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft befindet sich im Aufschwung. Die deutsche Wirtschaft wächst stabil und kräftig – das beschreibt das gestern vorgestellte Frühjahrsgutachten –: 1,9 Prozent Wachstum in diesem und 2 Prozent Wachstum im nächsten Jahr. Das ist eine gewaltige Leistung, die aber auch gewaltige Herausforderungen für unsere Verkehrssysteme wie auch für unsere Infrastruktur bedeuten wird. Wirtschaftswachstum in einer industrialisierten Gesellschaft bedeutet auch Wachstum der Verkehrsströme. Wirtschaftswachstum und wachsende Verkehrsströme auf einer Infrastruktur, die leistungsfähig ist, sind die Grundlage für unseren Wohlstand. Deswegen müssen wir die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur weiter ausbauen und in die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur investieren. Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könnte Wirtschaftswachstum vom Wachstum der Infrastruktur abkoppeln, wird uns am Schluss vom Wohlstand abkoppeln. Deswegen werden wir das nicht zulassen. Statt Entkopplungs- und Abkopplungskonzepten für Verkehr und Wirtschaft brauchen wir eine konzertierte Vernetzung aller Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasser, Luft und Datenwege. Damit stehen wir in einer Tradition, die Ludwig Erhard begründet hat. Schon Erhard hat die Verkehrspolitik so beschrieben. Er hat gesagt: Wenn wir erfolgreiche Verkehrspolitik betreiben wollen, dann geht es um die Beantwortung der Frage: Wie kann diese Arbeit Früchte tragen und Fortschritte erzielen? Die Antwort lautet: Wenn sie an einem gesellschaftlichen Leitbild orientiert ist. Es geht um ein gesellschaftliches Leitbild bei der Verkehrspolitik. Unser Leitbild der Verkehrspolitik kann heißen, eine aktivierende Mobilitätspolitik in Deutschland zu gestalten. Das bedeutet, dass die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen sich an der verkehrlichen Gesamtwirkung und dem volkswirtschaftlichen Nutzen orientieren müssen und an nichts anderem. Die Beantwortung der Frage, ob wir ein Innovationsland bleiben oder ein Stagnationsland werden, hängt auch davon ab, wie viel wir in unsere Infrastruktur zu investieren bereit sind. Deswegen ist die Sicherung der Leistungsfähigkeit unserer Verkehrsinfrastruktur eines der zentralen Projekte der Koalition. Wir geben ein klares Bekenntnis ab, dass wir dauerhaft auf einem hohen Niveau in die Infrastruktur investieren wollen. Wir bekommen in wenigen Wochen eine neue Verkehrsprognose auf den Tisch, die für alle Verkehrsträger sehr klar Auskunft geben wird, wie die Verkehre in Zukunft anwachsen werden. Es ist schon heute erkennbar, dass wir deutliche Zuwächse bei allen Verkehren bzw. allen Verkehrsträgern haben, sowohl auf der Wasserstraße als auch auf der Schiene als auch auf der Straße. Dieser Tatsache und den sich daraus ergebenden Herausforderungen müssen wir uns natürlich stellen. Das hat diese Koalition dadurch getan, dass sie 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Verkehrsinfrastruktur investieren will. Wir werden diese Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das entwickelt unsere Investitionslinie in den nächsten Jahren von in diesem Jahr 10,5 Milliarden Euro auf ein Niveau von über 12 Milliarden Euro im Jahr 2017. An dieser Stelle darf ich auch einmal ganz herzlich Dankeschön an den Bundesfinanzminister und an unsere Haushälter sagen. Das ist eine große Kraftanstrengung, auch für diesen Haushalt. Investitionen in Höhe von über 12 Milliarden Euro in die Verkehrssysteme: Das hätten sich viele andere gewünscht. Das war lange gefordert. Wir schaffen es jetzt. Wir wollen dieses hohe Niveau auch in der Zukunft beibehalten. Die 12 Milliarden Euro, die wir erreichen wollen, sind übrigens nicht die Spitze, sondern die Basis für weitere Anstrengungen und zusätzliche Investitionen, die wir für die Zukunft planen. Wir steigern mit verschiedenen Möglichkeiten übrigens auch die Effizienz dieser dann 12 Milliarden Euro, die wir einsetzen wollen, unter anderem im Hinblick auf die Mehrjährigkeit der Mittel. Wir haben als Verkehrspolitiker jahrelang gerade hier im Parlament dafür gekämpft, dass wir angesichts der langen Planungszeiten und der Verzögerungen, die manchmal durch Klagen – ob gerechtfertigt oder nicht – hervorgerufen werden, die Mittelverwendung näher an den Baufortschritt der jeweiligen Maßnahme heranbringen. Dazu dient die Mehr- und Überjährigkeit. Dass dies gelungen ist, ist ein großer Erfolg der Verkehrspolitik in Deutschland. Wir wollen die Nutzerfinanzierung weiterentwickeln. Wir werden die Lkw-Maut verbreitern und vertiefen. – Warten Sie es doch einmal ab! Dass sich die Grünen darüber freuen, dass wir aufgrund von Mautmindereinnahmen weniger Geld in die Straße investieren können, glaube ich. Aber der Rest des Parlaments findet es bedauerlich und will Maßnahmen ergreifen, damit wir mehr und nicht weniger Geld investieren können. Wir werden die Lkw-Maut verbreitern und vertiefen. Deswegen werden wir Mitte 2015 zusätzlich tausend Kilometer autobahnähnliche Bundesstraßen bemauten und ab Herbst nächsten Jahres Lkws ab 7,5 Tonnen in die Bemautung einbeziehen. Aber das alles führt noch nicht dazu, dass das, was uns das Wegekostengutachten beschert, nämlich eine Kalkulationsgrundlage, die unterhalb der bisherigen Mauteinnahmen liegt, komplett ausgeglichen wird; ich habe darüber berichtet. Mein Ärger darüber ist bisher nicht verflogen. Dass in dieser Legislaturperiode eine der wesentlichen Finanzierungsgrundlagen, die Einnahmen aus der Lkw-Maut, bei steigenden Preisen und Kosten sowie den notwendigen Investitionen in die Straße um 2 Milliarden Euro einbrechen wird, ist in der Tat kein wirklich gutes Zeichen. Aber das liegt daran, dass die Bemessungsgrundlage dafür das Zinssystem ist. Wenn sich fast 50 Prozent der Lkw-Maut über das Zinssystem in Europa bestimmen, dann kann man dies nur als ausdrücklichen Fehler bezeichnen. Es ist doch nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, über die Einnahmen aus unserer Lkw-Maut zu entscheiden. Deswegen werden wir das angreifen und ändern. Wir haben zugesagt, dass wir alle rechtlichen Maßnahmen, die das Wegekostengutachten zulässt, zur Verbreiterung und Vertiefung ergreifen werden. Dadurch wird übrigens ein Teil der Mindereinnahmen ausgeglichen. Es bleibt aber in dieser Legislaturperiode immer noch eine theoretische Lücke. Diese theoretische Lücke müssen wir schließen. Deswegen war ich in Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister. Ich darf an dieser Stelle sagen: Es ist eine großartige Leistung – ich bin dem Finanzminister ausgesprochen dankbar –, dass er dies als notwendig anerkannt hat. Wir werden an den geplanten 5 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Infrastruktur festhalten. Diese werden durch Mindereinnahmen aus der Lkw-Maut nicht geschmälert werden. Wenn es eine Lücke gibt, wie ich sie beschrieben habe, dann wird sie über allgemeine Haushaltsmittel ausgeglichen. Das ist die Vereinbarung, die wir mit dem Bundesfinanzministerium getroffen haben. Es ist eine großartige Leistung, dass der Finanzminister dem zugestimmt hat. Das ist Verkehrspolitik: sich den Problemen zu stellen und, wenn die Finanzen knapp sind, dafür zu sorgen, dass darunter trotzdem nicht die Investitionen in die Infrastruktur leiden. Wir haben neben der Diskussion über die Nutzerfinanzierung bei der Lkw-Maut auch eine Diskussion über die Einführung der Pkw-Maut. Ich freue mich immer wieder, wenn ich sehe, wie eifrig diese Diskussion auch außerhalb des Parlaments geführt wird. Ich habe heute festgestellt, dass auch wohlmeinende Ratschläge aus den europäischen Nachbarländern kommen, mit denen ich übrigens in ausgesprochen guten Gesprächen bin. Wenn die Verkehrsministerin der Niederlande darauf hinweist, dass es nicht ihr größter Wunsch ist, dass in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird, dann kann man dies verstehen. Aber beim besten Willen: Ich mache die Verkehrspolitik nicht für die Niederlande, ich mache die Verkehrspolitik für Deutschland, und für Deutschland ist es gut, wenn wir mehr Geld einnehmen. Deswegen werden wir das umsetzen. Wir haben einen klaren Fahrplan, was die Nutzerfinanzierung betrifft. Wir werden ab 1. Juli 2015 die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erheben, wir werden am 1. Oktober 2015 die LkwMaut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen einführen, wir werden zum 1. Januar 2016 die Pkw-Maut einführen, und wir werden Mitte 2018 die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen umsetzen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Wir haben eine hohe Investitionslinie für die zukünftigen Haushalte. Wir erreichen sie durch die Nutzerfinanzierung, durch die Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt, durch Steuerfinanzierung, und wir erreichen dieses hohe Niveau auch, wenn wir öffentlichprivate Partnerschaften als alternative Finanzierung zulassen. Wir haben vereinbart, dass wir dieses Instrument dann, wenn die Maßnahmen rascher und effizienter durch ein ÖPP-Projekt durchgeführt werden können, auch nutzen. Ich sage Ihnen: Ja, Kontrolle ist wichtig an dieser Stelle, ja, Beobachtung muss sein, ob das effizienter ist, und ja, wir müssen genau schauen, ob diese Projekte dadurch wirtschaftlich realisiert werden können; aber es muss auch fair geprüft werden. Wenn es möglich ist, werden wir die Investitionen über diesen Weg tätigen. Wir müssen unsere Finanzmittel möglichst effektiv einsetzen; das ist wahr. Deswegen geht es auch um eine klare Prioritätensetzung. Die aktivierende Mobilitätspolitik hat unser Land übrigens zum Logistikweltmeister gemacht. Wir profitieren von ständig wachsenden nationalen und internationalen Warenströmen. Die Weltbank hat es uns in diesen Tagen sehr deutlich gesagt: Deutschland ist der wichtigste Logistikmarkt der Welt. Warum ist dies so? Wegen der großen Leistungsfähigkeit der deutschen Infrastruktur, wegen der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der deutschen Logistiker. Das ist ein Kriterium, für das Deutschland die höchste Wertung im Ranking erhalten hat. Es ist die Qualität der Transportinfrastruktur, die dazu führt, dass wir der Logistikmarkt Nummer eins auf der Welt sind. Wir wollen dies auch bleiben, und deswegen unterstützen wir die Logistiker mit unseren Investitionen in die Infrastruktur. Durch die wachsenden Verkehre entstehen hohe Beanspruchungen, sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße als auch auf der Wasserstraße. Wir haben die Verantwortung, dass diese Verkehrswege in Schuss bleiben, damit der Warenstrom darauf stattfinden kann. Wir bleiben bei der Priorisierung, die wir schon vor Jahren gewählt haben: Erhalt geht vor Neubau. Das ist auch die Maßgabe für diese Legislaturperiode. Wir haben eine ganze Reihe von Problemen bei Brücken in diesem Land. „Brückenschmerzen“ heißt die Schlagzeile eines Magazins. Deswegen sage ich: In wenigen Wochen bekommen wir den Brückenzustandsbericht mit Nachberechnungen unserer Brückenstatik. Ich sage schon heute voraus: Da wird vieles ernüchternd sein, und deswegen ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir ein Brückensanierungsprogramm für die Schiene und für die Straße in Deutschland bekommen, ein Sonderprogramm für Investitionen in Brücken zur Ertüchtigung von Brücken. Auch wenn wir uns sehr klar für den Erhalt vor Neubau aussprechen, lieber Kollege Kindler, müssen wir natürlich auch in den Neubau investieren. Wir haben eine ganze Reihe von Straßen- und Schienenprojekten, die entsprechend umgesetzt werden wollen. Aber wir sagen auch deutlich: Priorität ist, dass alle Projekte, die nicht bis 2015 im Bau sind, im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans neu überprüft werden. Ich habe dies übrigens auch den Kollegen der Länder auf der Verkehrsministerkonferenz so mitgeteilt. Da schaute ich erst einmal in eine Reihe von relativ ratlosen Gesichtern und wurde darauf hingewiesen, das könnte dazu führen, dass es bestimmte Projekte vielleicht nicht mehr gibt. – Ja, genau dazu könnte das führen. Aber das ist auch Sinn und Zweck der Übung. Wir brauchen keine politischen Straßen, keine politischen Schienen und keine politischen Wasserwege. Das passt nicht in die Zeit. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich am volkswirtschaftlichen Nutzen ausrichtet, und das setzen wir um. Wir werden den Schienenverkehr deutlich stärken. Wir führen mit der Deutschen Bahn Verhandlungen über die LuFV, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Wir werden auch da mehr Geld in den Bestand investieren. Ich sage deutlich: Wir haben auch Anforderungen an die Bahn. Wir haben der Bahn den Auftrag gegeben, eine Digitalisierungsoffensive zu starten. Bahnverkehre müssen auch über Digitalisierungen in die Neuzeit hineingetragen werden. Die Bahn und unser Haus werden in wenigen Wochen gemeinsam das Digitalisierungskonzept der Bahn vorstellen. Die Bahn hat den Auftrag sehr ernst genommen, sich an der Lebensrealität der Menschen auszurichten, das Verkehrskonzept der Zukunft darzulegen und mit uns gemeinsam diese Digitalisierung voranzutreiben. Ich sage Ihnen hier klar: Diese Bundesregierung steht zu den Bahnen. Sie haben das in den letzten Wochen deutlich verfolgen können. Wir hatten an dieser Stelle im Zuge der EEG-Reform, der Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, eine intensive Diskussion. Wir haben es auf dem Verhandlungswege geschafft, dafür zu sorgen, dass die Bahnen weiterhin einen Rabatt bei der Ökostromumlage erhalten. Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass das Bahnfahren nicht teurer wird, damit das Bahnfahren attraktiv bleibt und der Transport auf der Schiene erhalten bleibt. Ich will an dieser Stelle ganz herzlich dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür danken, dass diese gute Einigung möglich war. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft, die insbesondere im Bereich der alternativen Antriebe, der Elektromobilität und der besseren Nutzung der Verkehrswege liegen, bewältigen. Wir brauchen auch die Digitalisierung unserer Verkehrswege. Ich weiß, dass Sie, liebe Kollegin Wilms, sich beim letzten Mal noch darüber ausgelassen haben, dass wir uns zwar um die Infrastruktur im digitalen Bereich kümmern, dass aber die nötigen Mittel dazu im Haushalt fehlen. Ich weise Sie darauf hin, dass es gelungen ist, eine Vereinbarung darüber zu treffen, wie wir in die digitale Infrastruktur investieren können. Das Geld, das durch die Digitale Dividende, also im Zuge der Versteigerung von Frequenzen, in den Bundeshaushalt fließt, soll zu einem Großteil wieder in die digitale Infrastruktur gesteckt werden. Das werden wir 2016 haushaltswirksam erreichen. Folglich werden wir unser Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 erreichen. Das ist etwas, womit Sie nicht gerechnet haben. Diese Bundesregierung macht ernst. Wir investieren in die digitale Infrastruktur. Ich darf an dieser Stelle noch einmal auf etwas hinweisen, was ich bereits beim letzten Mal erwähnt habe: Es gibt so etwas wie ein Grundrecht auf Mobilität. Mir ist entgegengehalten worden: Es gibt kein Grundrecht auf Mobilität. Aber, meine Damen und Herren, es gibt mit Sicherheit ein Grundbedürfnis nach Mobilität. Wer in unserem Grundgesetz nachliest, wird feststellen, dass nach Art. 11 alle Deutschen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet genießen. Ich glaube, wer sich darauf besinnt – lesen Sie das im Grundgesetz nach –, unser Leitbild mit der im Grundgesetz verankerten Freizügigkeit zu verknüpfen, der wird vielleicht darauf kommen, dass es ein Grundrecht auf Mobilität gibt. Wir wollen es auf jeden Fall mit Leben erfüllen. Herzlichen Dank.