Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zur ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes oder des Gleichbehandlungsgesetzes - so heißt es ja unter neuer Verpackung - reden und Ihnen massiv widersprechen , Herr Kollege Gehb . Einen Angriff auf kontinentaleuropäische Rechtsgrundsätze kann ich in den vier Richtlinien der Europäischen Union nicht erkennen . Gehören Frankreich und die Niederlande jetzt nicht mehr zu Kontinentaleuropa ? Haben Sie die Länder zu Inselstaaten erklärt ? Warum hatten diese Länder in Bezug auf die Richtlinien überhaupt keinen Umsetzungsbedarf ? Weil in den Niederlanden seit den 80er-Jahren ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz gilt , so wie wir es jetzt auf dem Tisch liegen haben , und in Frankreich diese Normen , was ich für falsch halte , sogar von strafrechtlicher Relevanz sind . Es gehört zum selbstverständlichen Grundbestand der Republik , dass die Freiheit da aufhört , wo sie nur noch Freiheit ist , willkürlich zu diskriminieren und Menschen vom Arbeitsmarkt oder Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auszuschließen . Es muss doch klar sein , dass jeder Mensch in dieser Gesellschaft die gleichen Chancen haben muss . Dem dient der Entwurf des Gleichbehandlungs- oder Antidiskriminierungsgesetzes . Lieber Kollege , ich gestehe allerdings , dass wir die europäische Ebene tatsächlich genutzt haben . 1990 hat unsere Fraktion eine erste Fassung für ein Antidiskriminierungsgesetz entworfen . 1991 habe ich für eine NGO einen ersten Entwurf für eine Antidiskriminierungsrichtlinie geschrieben , deren wesentliche Elemente heute europäische Gesetzgebung sind . In der Tat , wir haben auf allen Ebenen versucht , Gleichbehandlung durchzusetzen , weil das in Deutschland so schwierig ist . Es gibt kein Land in der Europäischen Union , in dem es so ein ideologisches Buhei um die selbstverständliche Umsetzung dieser Grundsätze gibt wie in unserem Land . Mittlerweile haben Sie realisiert - das haben Sie in Ihrer Rede zu erkennen gegeben ; kürzlich hat es auch Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer zugestanden - : 90 Pro-zent dessen , was hier auf dem Tisch liegt , ist Recht europäischer Richtlinien . Dagegen haben Sie im Wahlkampf eine Kampagne geführt und jetzt - Regieren macht immer klüger - müssen Sie gestehen , dass Sie gar nicht die Freiheit haben , davon abzuweichen . Die einzige Abweichung , die der nationale Gesetzgeber vornehmen kann , liegt in der Entscheidung , ob er für alle Kriterien des Art . 13 des Amsterdamer Vertrages oder nur für Geschlecht , ethnische Herkunft und Rasse den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz formuliert . Dass Sie von der FDP wie auch der Bundesrat auf der Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie herumreiten , verstehe ich nicht . Sie können doch nicht allen Ernstes sagen , die Freiheit unserer Marktwirtschaft und unser Wirtschaftswachstum hänge daran , dass man Schwule oder Lesben , dass man Juden , Muslime oder Christen , dass man Behinderte , Alte oder Junge beim Abschluss von Versicherungs- , Miet- und Hotelverträgen diskriminieren darf . Sie wollen doch nicht den Leuten draußen ernsthaft sagen , dass das Wirtschaftswachstum davon abhänge , ob man solche Menschen diskriminieren darf oder nicht . Sie haben ja gerade über Gaststätten geredet ; lassen Sie mich dazu sagen : Ich habe mich damals tierisch aufgeregt , als in München den Verwandten eines Rabbi am Vortag ihrer Familienfeier von einem Gaststättenbesitzer unter Hinweis auf ihre jüdische Religionszugehörigkeit die Räume gekündigt wurden und die Familienfeier nicht in der Gaststätte stattfinden konnte - das nach unserer Geschichte ! Ich will nicht , dass so etwas in Deutschland rechtens ist . Deshalb ist es richtig , dass wir den entsprechenden gesetzgeberischen Schritt unternehmen . Die Koalition hat ja nicht nur den Namen unseres Antidiskriminierungsgesetzes geändert - ich weiß ja , wie es manchmal zwischen Koalitionspartnern zugeht - , sondern auch in einigen Punkten etwas gerupft . Hier möchte ich Sie warnen : Wenn mit der Beschneidung der zivilrechtlichen Rechte der Verbände bzw . dem Herausstreichen des Abtretens von Rechten an Verbände und mit der Streichung des Kontrahierungszwanges bei Versicherungsverträgen tatsächlich eine rechtliche Änderung bewirkt werden soll , werden Sie , wie ich glaube , ein Problem bekommen ; denn zivilrechtliche Vorgaben werden dann nicht mehr vollinhaltlich durch dieses Gesetz umgesetzt . Ich denke , das sollten wir noch intensiv diskutieren . Trotzdem möchte ich der Bitte der Justizministerin gerne nachkommen . Auch ich denke , wir sollten das Gesetz nicht länger aufhalten , sondern jetzt schnell durch den Bundestag bringen . Es muss dazu vorher keine langatmige Anhörung stattfinden , da zwischen uns rein politische Divergenzen bestehen . Sobald aber das Gesetz im Gesetzblatt steht , möchte ich Sie bitten , auf der Basis von Anträgen unserer Fraktion noch einmal mit uns da-rüber zu reden , ob nicht an einigen Punkten im Sinne einer vollständigen Umsetzung der Richtlinie nachgearbeitet werden sollte . Dazu könnte man noch einmal eine Anhörung durchführen . Hierdurch sollte aber der Fortgang der Gesetzgebung nicht behindert werden . Zum Schluss noch ein Wort zum weiteren Verfahren : Die Bundesländer haben ja angekündigt , dass sie gerne im Vermittlungsausschuss nachverhandeln möchten . Ich ermutige die Sozialdemokraten und die von Angela Merkel angeführte Bundesregierung : Lassen Sie sich nicht auf diese zweite Runde ein . Die grüne Fraktion hilft Ihnen notfalls aus , wenn Ihnen die Leute aus der CDU/CSU-Fraktion weglaufen . Das machen wir ja sonst nicht . Bei der Zurückweisung eines entsprechenden Einspruchs des Bundesrates sind wir aber jederzeit gerne bereit , dieser Bundesregierung zu helfen , damit Frau Merkel ihr Gleichbehandlungsgesetz ungerupft durch Bundestag und Bundesrat bekommt .