Partei: SPD
Der Antrag der Fraktion der Grünen hat ein Problem benannt , dessen Lösung auch meiner Fraktion ganz besonders wichtig ist . Hier wird ein Vorschlag unterbreitet , der bei den problematischen Auswirkungen durch die verkürzte Rahmenfrist Abhilfe schaffen soll . Betroffen davon ist die Gruppe der Beschäftigten , die in unsteten Verhältnissen arbeiten , also befristet , kurzfristig und mit wechselnden Arbeitgebern . Typischerweise findet sich dies im Kulturbereich , insbesondere bei Film und Fernsehen und beim Theater . Aber auch darüber hinaus überall dort , wo projektbezogen bzw . produktionsgebunden gearbeitet wird . Die meisten Beschäftigten , auf die diese Merkmale zutreffen , haben im Falle der Arbeitslosigkeit trotz erbrachter Beitragszahlungen keine realistische Chance auf Arbeitslosengeld . Das ist nach meiner Auffassung nicht hinnehmbar . Ich kann der Zielstellung des vorliegenden Antrags , eine Änderung für alle betroffenen Beschäftigten herbeizuführen , zustimmen . Wir brauchen endlich eine Lösung für diese besonderen Arbeitsverhältnisse . Seit langem arbeite ich dafür . Und so hat sich auch bei mir nach unzähligen Gesprächen und Beratungen die Auffassung herauskristallisiert , dass das nicht mit einer spezifischen Einzellösung sondern nur auf dem Wege einer Regelung für alle betroffenen Versicherten machbar ist . Aber auch hier gibt es unterschiedliche Lösungswege , auch bessere als den hier vorgeschlagenen . Im vergangenen November haben wir an dieser Stelle bereits über diesen Antrag beraten . Und seitdem hat sich einiges getan . Im Dezember hat die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland ihren Schlussbericht vorgelegt . Ein Schwerpunkt widmet sich der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler . In der entsprechenden Handlungsempfehlung wird eine Lösung für die Kulturberufe gefordert . Seit Anfang des Jahres hat das Ministerium für Arbeit und Soziales , BMAS , intensiv geprüft , wie dieses Ziel gesetzlich umgesetzt werden kann . Im Mittelpunkt stand dabei auch der Vorschlag der Enquete-Kommission . Dem Prüfergebnis können wir uns nicht verschließen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen : Die sozialversicherungsrechtlichen , verfassungsrechtlichen und verwaltungspraktischen Prüfungen haben ergeben , dass wir von der ursprünglich ins Auge gefassten Sonderlösung für den Kulturbereich - ich selbst hatte diesen Weg verfolgt - Abstand nehmen müssen . Eine praktikable , umsetzbare und vor allem rechtssichere Lösung des Problems können wir nur erreichen , indem wir es generell anpacken . Die verschiedenen Modelle für Sonderlösungen mögen sich auf dem Papier gut lesen , entscheidend aber ist , was konkret umsetzbar ist . Hier muss man auch den Mut haben , sich eines Besseren belehren zu lassen . Das BMAS hat dazu inzwischen einen konkreten Vorschlag unterbreitet : Wir schaffen den Stein des Anstoßes aus der Welt , indem wir die Verkürzung der Rahmenfrist von drei auf zwei Jahre wieder rückgängig machen . Alle maßgeblichen Verbände der ganz besonders betroffenen Filmschaffenden haben das ebenso wie die Produzentenverbände begrüßt . Nur ein Schauspielerverband steht dem Vorschlag reserviert gegenüber . Berufsgruppenspezifische Lösungen stellen in unserem historisch gewachsenen Sozialversicherungssystem ein grundsätzliches Problem dar . Sonderlösungen anderer Länder lassen sich deshalb nicht einfach übertragen . So unkompliziert sie auf den ersten Blick erscheinen , so wichtig ist es doch , sich mit den Einwänden im Einzelnen auseinanderzusetzen : Erstens . Die Gruppe der betroffenen Kultur- und Medienschaffenden lässt sich nicht sauber abgrenzen . Es wird immer Grenzfälle geben , die Anlass für Rechtsstreitigkeiten bieten . Zweitens . Indem wir eine Sonderlösung für eine Berufsgruppe schaffen , rufen wir die anderen Branchen auf den Plan , die auch ihre Probleme mit der Rahmenfrist haben . Das gilt für den gesamten Bereich der Saisonbeschäftigten im Tourismus , in der Gastronomie , in der Land- und Forstwirtschaft . Drittens . Nach Auskunft der Arbeitsagentur wäre der Verwaltungsaufwand für eine Sonderregelung zum Beispiel nach dem Schweizer Modell in unserem Versicherungssystem immens . Dagegen könnten wir bei der generellen dreijährigen Rahmenfrist auf sowieso schon vorgehaltene Daten zurückgreifen - der verwaltungstechnische Aufwand wäre vergleichsweise minimal . Das wäre auch im Interesse des Bürokratieabbaus nur zu begrüßen . Viertens . Eine Sonderlösung bietet keine Rechtssicherheit . Sie kann jederzeit beklagt werden . Dabei wird es von Verfassungsjuristen als sehr fraglich eingeschätzt , ob sie unter dem Aspekt der Gleichbehandlung Bestand hätte . Diese Rechtsunsicherheit möchte ich keinem Kulturschaffenden zumuten . Von diesen Argumenten musste ich mich überzeugen lassen und ich komme zu dem Ergebnis : Angesichts der mit einer Sonderlösung verbundenen Probleme und Unsicherheiten , die man nicht wegdiskutieren kann , ist eine generelle Lösung die pragmatischere , bessere Lösung . Dies gilt um so mehr , als es inzwischen zusätzliche gewichtige Argumente für eine generelle Lösung im Sinne einer Rückkehr zur dreijährigen Rahmenfrist gibt : Vonseiten der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung ist an den Bund das Problem einer weiteren Betroffenengruppe herangetragen worden . Eltern mit Mehrlingsgeburten und Eltern , deren Kinder in kurzem Abstand zur Welt kommen , und die im Rahmen der Familienförderung Erziehungszeiten in Anspruch nehmen und dann arbeitslos werden , können trotz Beitragszahlungen keine Arbeitslosengeldansprüche geltend machen , weil ihnen genau ein Jahr bei der Rahmenfrist fehlt . Ein ähnliches Problem zeigt sich bei der Meisterausbildung . Hier müssen wir einfach reagieren und dürfen nicht die Augen verschließen oder alten Lösungsvorstellungen nachlaufen . Die Gespräche mit unserem Koalitionspartner sind noch nicht abgeschlossen . Seit Wochen ringen wir um eine Lösung . Ich hoffe , dass wir zu einem Ergebnis kommen , das wir gemeinsam tragen können . Als filmpolitische Sprecherin meiner Fraktion ist mir dies vor allem im Sinne der ganz besonders betroffenen Film- und Fernsehschaffenden wichtig . Lassen Sie mich noch einmal zurückkommen zum vorliegenden Antrag der Grünen . Den hier vorgeschlagenen Weg einer Verkürzung der Anwartschaftszeit von zwölf auf vier Monate lehne ich aus den folgenden Gründen ab : Erstens . Damit würden wir einen ganz falschen Anreiz setzen . Das wäre zum Beispiel eine Aufforderung an die Filmproduzenten , die Drehzeiten weiter zu verkürzen . Das wäre nicht im Interesse der Arbeitnehmer in der Film- und Fernsehbranche . Zweitens . Außerdem entfiele damit der Druck auf die Tarifpartner , zur Lösung dieses berufsspezifischen Problems auch durch tarifvertragliche Vereinbarungen selber beizutragen ; denn mitnichten wird eine Rückkehr zu drei Jahren Rahmenfrist alle Probleme dieser Arbeitsverhältnisse lösen können . Da muss noch viel mehr getan werden . Drittens . Wichtig ist mir auch der Hinweis , dass der Vorschlag der Grünen die Versichertengemeinschaft unzumutbar belasten würde ; denn aufgrund der Beitragsbemessungsgrenzen würden die Betroffenen unverhältnismäßig profitieren . Hohe Arbeitslosengeldleistungen stünden relativ niedrigen Beitragszahlungen gegenüber . Die Differenz müsste die Solidargemeinschaft tragen . Das können wir nicht ernsthaft wollen . Vor diesem Hintergrund und angesichts des vorliegenden Lösungsvorschlags , den auch das BMAS empfiehlt , lehne ich den Antrag der Grünen ab . Wir haben einen praktikablen , rechtssicheren und - nicht zu vergessen - finanzierbaren Vorschlag auf dem Tisch , der nur noch umgesetzt werden muss . Anlässlich der ersten Beratung hier im Plenum sagte der Kollege Bisky im Interesse einer schnellen Lösung für die Betroffenen : Alle Vorschläge , die Sie machen , um die soziale Lage der Kreativschaffenden zu verbessern , werden wir nach Kräften unterstützen . Auch ich versteife mich nicht auf einen Weg . Mir ist jede Regelung recht , die weiterhilft . Sie muss nur umsetzbar und sicher sein . Ich bin überzeugt , auch die Grünen werden dem nicht widersprechen .