Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Vermittlungsausschuß hat festgelegt , daß über die verschiedenen Punkte der Verfassungsänderungen vier verschiedene Abstimmungen durchzuführen sind . Der Grund für die Aufteilung der Vorschläge auf vier Gesetze und dementsprechend vier Abstimmungen ist folgender : Wir wollten sicherstellen , daß die wesentlichen Teile der Beschlußempfehlung der Verfassungskommission die erforderliche und nach unserer Einschätzung erreichbare Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erhalten . Wir wollten durch Einzelabstimmungen über streitige und offenbar nicht einigungsfähige Punkte verhindern , daß die einigungsfähigen Teile durch Verbindung mit den streitigen Teilen gefährdet werden . Auf diese Weise kann sichergestellt werden , daß die von allen gewollte Verstärkung des Gleichberechtigungsgebotes für Frauen , das Benachteiligungsverbot für Behinderte , das Staatsziel Umweltschutz und andere wichtige Verfassungsänderungen durchgesetzt werden . Nun hat es Kritik daran gegeben , daß der Bundestag gezwungen wird , bei einer der vier Abstimmungen gleichzeitig über die Änderung von 14 Artikeln des Grundgesetzes abzustimmen . Lassen Sie mich dazu zwei Anmerkungen machen : Erstens . Der Vorschlag stimmt mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU , SPD und FDP vom 20 . Januar 1994 überein , in dem ebenfalls exakt alle diese Änderungen zusammengefaßt waren . Zweitens . Der Vermittlungsausschuß hat die Aufgabe , Kompromißvorschläge zu machen . Er hat das in dieser Wahlperiode in rund 80 Fällen mit Erfolg getan . Wenn ihm das nicht gelungen wäre , wäre die Bundesrepublik in Anbetracht der gegensätzlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat partiell unregierbar gewesen . Meine Damen und Herren , Kompromisse kommen dadurch zustande , daß beide Seiten nachgeben : die eine Seite hier , die andere Seite dort . Jede Seite gibt nur unter der Bedingung nach , daß auch die andere Seite nachgibt . Auf diese Weise entstehen Kompromißpakete , die nur als Ganzes mehrheitsfähig sind . Ich füge hier hinzu : Das gilt auch für dieses Verfassungspaket . Hinsichtlich der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses füge ich noch hinzu : Dasselbe gilt ebenfalls für das Problem des § 218 StGB . Kompromißpakete sind nur als Ganzes kompromiß - und mehrheitsfähig , oder sie sind nicht mehrheitsfähig . Meine Damen und Herren , das ist wie mit einem Kuchen , dessen Füllung aus Rosinen und Kröten besteht . Wer die Rosinen genießen will , der muß auch die Kröten schlucken . . Vielleicht ist es für die Feinschmecker in diesem Hohen Hause ein Trost , daß das , was für die einen die Rosinen , für die anderen die Kröten sind _ und umgekehrt . Meine Damen und Herren , zum Inhalt des Vorschlags des Vermittlungsausschusses will ich als erstes _ im ausdrücklichen Auftrag des Ausschusses und in Übereinstimmung mit der Verfassungskommission _ folgendes feststellen : Trotz der Umformulierung Art . 72 Abs . 1 ist auch in Zukunft davon auszugehen , daß im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder endet , wenn und soweit der Bund ein formelles Gesetz oder eine Rechtsverordnung erlassen hat und soweit eine Verordnungsermächtigung , die in einem Bundesgesetz enthalten ist , reicht , auch wenn von dieser Ermächtigung noch kein Gebrauch gemacht worden ist . Zweitens . In Art . 72 Abs . 2 wird _ abweichend vom Vorschlag der Verfassungskommission _ die Wahrung der Wirtschaftseinheit als weiteres Kriterium , das die Bundeskompetenz begründet , aufgenommen . Drittens . Durch Art . 72 Abs . 3 und Art . 125 a Abs . 2 erhalten bisher auf Grund des Art . 72 erlassene Gesetze eine Art verfassungsrechtlichen Bestandsschutz . Sie gelten auch dann als Bundesrecht fort , wenn sie nach dem geänderten Art . 72 nicht mehr erlassen werden könnten . Die Länder können insoweit nur Landesgesetze verabschieden , wenn das ausdrücklich durch ein Bundesgesetz zugelassen wird . Viertens . In Art . 93 Nr . 2a wird das Klagerecht des Bundesrates , von Landesregierungen und Landtagen geregelt , wenn es darum geht , durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen , ob ein Gesetz nach Art . 72 erlassen werden darf . Soweit das Klagerecht des Bundesrates und der Landesregierungen aufgeführt ist , wird kein neues Recht begründet , sondern lediglich das ohnehin in Art . 93 Nr . 2 enthaltene Klagerecht ausdrücklich benannt . Neu ist lediglich das Klagerecht der Landtage , d . h . der Landtagsmehrheiten , die aber in der Regel mit der politischen Mehrheit übereinstimmen , die die jeweilige Landesregierung trägt , die ohnehin klagebefugt ist . Der Vermittlungsausschuß hat Ihnen diesen Vorschlag _ jedenfalls zu der ersten Abstimmung _ mit sehr großer Mehrheit unterbreitet . Wir sind der Oberzeugung , daß dieser Vorschlag zu der ersten Abstimmung für alle Seiten akzeptabel ist . Wir sind davon überzeugt , daß er die wesentlichen Entscheidungen der Verfassungskommission in das Grundgesetz hineinbringt . Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Vorschlag . .