Partei: SPD
Warum ist es wichtig und wirklich an der Zeit, dass Deutschland das UNESCO-Übereinkommen zum immateriellen Kulturerbe ratifiziert? Was bedeutet das Übereinkommen für Deutschland? Was bedeutet es international? In den Debatten der letzten Legislaturperiode gab es Stimmen, dass das Übereinkommen zum immateriellen Kulturerbe zu konservativ ausgerichtet sei oder dass die Erstellung einer Liste einen bürokratischen Akt darstelle. Dies ist gerade nicht so. Dies ist ein Missverständnis. Es geht beim Übereinkommen zum immateriellen Kulturerbe darum, lebendige Alltagskultur in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um Anerkennung und Förderung aktiver kultureller Betätigung wie in der Laienkultur, um regionale und überregionale Identitäten, um die nationale Identität und den Austausch darüber und um die Vielfalt der gelebten Kulturen in den Ländern, in Deutschland und international. Sie sollen nicht eingefroren, sondern erhalten bleiben. Wir wissen mittlerweile aus den Erfahrungen zum Beispiel in Österreich, dass die Auseinandersetzung mit gelebter Alltagskultur dazu führen kann, aktuellen Themen neue Facetten zu geben, wenn zum Beispiel lokales Erfahrungswissen aufgewertet wird. Dem Übereinkommen zum immateriellen Kulturerbe liegt ein weiter Kulturbegriff zugrunde: mündliche Traditionen wie Sprache, darstellende Künste, Bräuche, Rituale und Feste, aber auch Wissen um traditionelle Handwerkstechniken oder Wissen im Umgang mit Natur und Universum gehören dazu. Ich finde, dieser weite Begriff eignet sich gut, sich der komplexen Alltagskultur anzunähern und auch Kulturgüter zu entdecken, die vielleicht lokal verborgen oder allgemein nicht so bekannt sind. Ich denke da an Heilpraktiken, die man ergänzend zur Schulmedizin anwenden kann. Eine bekannte Variante davon sind die deutschen Kneippkuren. Oder: Die gute mediterrane Küche steht auf der Liste des UNESCO-Erbes, warum nicht auch gute regionale deutsche Kochkunst? Die Aufnahme des Kulturerbes in die UNESCO-Liste ist kein bürokratischer Akt, sondern vielmehr eine Bestandsaufnahme im Sinne von Wissensorganisation. Wir wollen uns selbst vergewissern, welche immateriellen Schätze unser Land oder auch andere Länder zu bieten haben. Die Ratifizierung des Übereinkommens zum immateriellen Kulturerbe hat auch eine internationale, eine außenpolitische Bedeutung, wiederum im Sinne nationaler Identitäten und des Kulturaustausches, aber auch als Unterstützung für Länder mit einem reichen immateriellen Kulturerbe, das zum Beispiel durch die UNESCOWelterbekonvention keine Berücksichtigung findet. 136 Staaten haben das Übereinkommen mittlerweile ratifiziert, darunter mehrere unserer Nachbarländer. Ich sehe nicht, warum Deutschland länger warten sollte. Ich begrüße den Antrag der Union und der FDP. Aber er muss schon konkreter werden. Der Antrag der SPD und der Grünen weist im Gegensatz dazu konkrete Schritte und einen Zeitrahmen auf, um eine möglichst schnelle Ratifikation des Übereinkommens voranzutreiben und unverzüglich umzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, so rasch wie möglich die notwendige Abstimmung gemeinsam mit Ländern und Kommunen durchzuführen, bis Ende 2011 einen Bericht vorzulegen und das Übereinkommen zum immateriellen Kulturerbe bis Ende 2012 zu ratifizieren. Wir brauchen dazu eine qualitätssichernde Methodik zur Erstellung von Bestandsaufnahmen, die Einrichtung eines gemeinsamen Forums mit fachlicher Legitimität, ein bundesweit einheitliches Verfahren und klare Kriterien für eine nationale Liste und ein Konzept für einen angemessenen Schutz der ausgewählten immateriellen Kulturgüter. Wir fordern die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Akteure in den Abstimmungsprozess einzubeziehen, die notwendigen jährlichen Kosten für die Ratifizierung und die Umsetzung des Übereinkommens zu ermitteln und zu überprüfen, ob ein Vertragsgesetz und ein Umsetzungsgesetz erforderlich sind. Dies alles sind ganz konkrete und sinnvolle Forderungen, wenn man wirklich vorankommen möchte. Ich meine, wir sind uns einig, dass das UNESCOÜbereinkommen für das immaterielle Kulturerbe für Deutschland und auch international einen hohen Wert hat. Ich bitte Sie, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Übereinkommen zum immateriellen Kulturerbe ratifiziert wird.