Partei: CDU/CSU
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zu den Klimazielen , die im Paket , das die Europäische Kommission am 23 . Januar 2008 vorgestellt hat , enthalten sind : zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der EU bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 und um 30 Prozent für den Fall , dass ein wirksames internationales Klimaschutzabkommen verabschiedet wird . Vor diesem Hintergrund ist die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels unerlässlich . Ihm kommt eine doppelte Bedeutung zu : Das Erreichen der Klimaziele sicherzustellen sowie das europäische Emissionshandelssystem als Vorbild für andere Regionen der Welt zu etablieren . Die Haltung der Unionsfraktion zu den Punkten im Einzelnen wird im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen , der im Umweltausschuss am 7 . Mai 2008 beschlossen wurde , deutlich . Wir begrüßen die Einführung europaweit einheitlicher Allokationsmethoden . Dies ist ein Beitrag zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU . Die einzelnen Regeln stellen sicher , dass nicht mehr jene Staaten , die , wie Deutschland , die Vorgaben des Emissionshandels konsequent umsetzen , gegenüber anderen benachteiligt werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , im Rahmen der Verhandlungen sicherzustellen , dass auch im Rahmen des Effort-sharings Verzerrungen vermieden werden . Sowohl hohe kohlenstoffbasierte Stromerzeugungsanteile der Mitgliedstaaten sind daher zu berücksichtigen als auch die bereits erbrachten Vorleistungen . An der vorgeschlagenen 100-prozentigen Auktionierung in der Stromwirtschaft soll festgehalten werden . Kritisch steht die Union dagegen einer Auktionierung im Bereich des produzierenden Gewerbes gegenüber . Beim Zustandekommen eines internationalen Klimaabkommens , das tatsächlich weltweit vergleichbare Rahmenbedingungen für die im Wettbewerb stehenden Unternehmen sicherstellt , würde hierin ein Nachteil für europäische Unternehmen zu sehen sein . Konsequenz könnte die Abwanderung dieser Unternehmen sein , die letztlich dem Klimaschutz nicht dienen , dem Wirtschaftsstandort aber schaden würde . Für Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag setzen wir uns bei der Verwendung der Auktionierungserlöse ein . Die Mittel müssen in vollem Umfang und ohne jegliche Zweckbindung dem Mitgliedstaat zufließen , in dem sie generiert werden . Ansonsten würde die Auktionierung zu einem Umverteilungsinstrument zulasten Deutschlands . Wir sind der Auffassung , dass zumindest ein erheblicher Anteil dieser Erlöse sodann zur Senkung der Energiekosten einzusetzen ist . Für wichtig halten wir , dass jene Zertifikate , die nicht versteigert werden , anhand von BAT-Benchmarks verteilt werden . Dies sorgt dafür , dass effiziente Anlagen privilegiert werden und dass neue Investitionen angestoßen werden . Die Union spricht sich für eine stärkere Berücksichtigung der flexiblen Instrumente CDM und Jl aus . Die Nutzung dieser Instrumente stellt sicher , dass der wirtschaftlichste Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele beschritten wird . Um die Voraussetzung für einen Ausbau der Instrumente zu schaffen , sind zeitnah Maßnahmen umzusetzen , die sicherstellen , dass alle genehmigten Projekte den an sie zu stellenden Kriterien , insbesondere der Zusätzlichkeit , gerecht werden . Schließlich ist die Union der Auffassung , dass die konkrete Ausgestaltung der ab 2013 anzuwendenden Zuteilungsmethoden bereits in der Richtlinie selbst festgelegt wird . Dies ist anzustreben , da Investitionsentscheidungen langfristig getroffen werden und die erforderliche Planungssicherheit durch eine Entscheidung erst 2011 beeinträchtigt würde .