Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer solchen Debatte will ich für mich einfach noch einmal ein bisschen Bilanz ziehen in der Frage, was die Punkte sind, die von besonderer Bedeutung sind. Bildung und Forschung ist einer der wesentlichen Schwerpunkte dieser Koalition. Das ist schon gesagt worden, aber das ist auch am Ende der Debatte noch einmal festzuhalten. Wir haben mit den 6 plus 3 Milliarden Euro von den 23 Milliarden Euro, die die Koalition in den kommenden Jahren insgesamt zusätzlich ausgeben wird, den wesentlichen finanziellen Schwerpunkt im Bildungsbereich, und das ist gut so. Im Bildungsbereich ist das zum größeren Teil eine Entlastung der Länder. Es ist schon gesagt worden: Wir müssen sehr darauf achten, sehr genau gucken, dass die Mittel auch komplett im Bildungsbereich in den Ländern ankommen. Ich verstehe an der Stelle, Frau Kollegin Deligöz, nicht so ganz, warum Sie eine Lanze für Hessen brechen. Das ist ja ganz schön mit dem Fonds für die Hochschulfinanzierung, den man da machen will. – Das ist allerdings der BAföG-Teil, nicht? – Zu den anderen Teilen, die Entlastungswirkung entfalten, die auch Teil der Vereinbarung sind, hört man von der hessischen Seite aber überhaupt nichts. Da bin ich sehr gespannt, ob das vielleicht noch ergänzt wird. Wichtig ist auch: Die Pakte werden fortgesetzt. Das ist ebenfalls hinreichend deutlich gemacht worden. Bildung und Forschung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind – das ist in der Tat die feste Überzeugung der SPD – der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes, sowohl gesamtgesellschaftlich wie aber auch individuell; da geht es um das Thema Chancengleichheit, um das Thema Bildungsgerechtigkeit. Natürlich ist es notwendig, einen möglichst guten Abschluss, eine möglichst gute Bildung zu haben, um sich auf dem Arbeitsmarkt so positionieren und platzieren zu können, dass man ein auch ökonomisch selbstbestimmtes Leben führen und Teilhabe für sich persönlich sicherstellen kann. Der gesamtgesellschaftliche Aspekt ist natürlich auch und gerade in Zeiten des demografischen Wandels von besonderer Bedeutung – ich nenne einmal das Stichwort „Fachkräftesicherung“ –, aber auch vor dem Hintergrund von Industrie 4.0 und all dem, was das am Ende des Tages für die Arbeitswelt bedeutet, was Veränderungen von Arbeitsprozessen, Arbeitszeiten, Qualifikationsanforderungen angeht, und was das natürlich auch für Bildungssysteme bedeutet. Bildung und Forschung, das ist also das zentrale Zukunftsfeld. Ich bin der festen Überzeugung, dass es notwendig sein wird, alle Begabungspotenziale zu heben, übrigens unabhängig von der Frage, ob die sich nun im akademischen Bereich oder im Bereich der beruflichen, der dualen Bildung entfalten. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung hinbekommen. Wir brauchen, was das angeht, kein Entweder-oder – jeder Zungenschlag in dieser Richtung ist falsch –; wir brauchen ein Sowohl-als-auch. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass die Koalition sich darauf verständigt hat, den einen Teil, der mindestens in der öffentlichen Wahrnehmung vielleicht nicht gar so deutlich geworden ist, über die Allianz für Ausund Weiterbildung noch einmal besonders prominent zu stärken. Hubertus Heil ist darauf vorhin schon eingegangen, aber ich will das an der Stelle ausdrücklich unterstreichen: Wir brauchen diese Allianz, nicht nur gesellschaftlich. Es gilt, das auch thematisch breit aufzustellen: Berufsorientierung an der Schule und, ja, ausdrücklich auch am Gymnasium. Berufsorientierung ist nicht nur eine Aufgabe von Haupt-, Real- und Gesamtschulen, sondern auch und vor allen Dingen von Gymnasien. Das muss curricular breit verankert werden und darf nicht nur laufen im Sinne von: Wir machen mal einen Ausflug zum Berufsinformationszentrum, und das war’s dann. Das ist mehr als nur eine Bitte. Es ist eine Herausforderung für die Länder, weil sie das in den Schulen entsprechend umsetzen müssen. Neben der Berufsorientierung liegt mir besonders die Frage der Aufstiegsförderung am Herzen. Sie beginnt für mich bei der großen Zahl junger Menschen unter 30 Jahren, die über keinen formalen Berufsabschluss verfügen, und hört nicht beim Thema Meister-BAföG, also der Aufstiegsfortbildungsförderung, auf. Über diese Themen müssen wir im Zusammenhang mit der beschlossenen BAföG-Reform in den kommenden Jahren reden. Insgesamt, glaube ich, kann man angesichts der verschiedenen Aspekte, die schon genannt worden sind, und der parlamentarischen bzw. koalitionären Duftmarken, die der Haushalt 2014 trägt, sagen: Es ist ein Anfang gemacht. Weitere Schritte stehen uns ab September in den Haushaltsberatungen für 2015 bevor. Ich glaube, dass wir die wesentlichen Linien fortsetzen werden, dass wir andere Spielräume bekommen werden. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Im letzten halben Jahr haben viele neue Abgeordnete, zu denen auch ich gehöre, sich ein wenig orientiert und ihre Rolle im parlamentarischen Geschäft gefunden.