Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht im Kosovo nicht nur um Standards und Status , es geht vor allem um die Menschen . Vorrangig geht es um die Menschen , die in diesem Gebiet leben und die eine Existenzgrundlage und eine Lebensperspektive so bitter benötigen . Insofern kann ich den Ausführungen des Kollegen Rainer Stinner vollkommen zustimmen . Es geht aber auch darum , den Menschen , die von der internationalen Gemeinschaft in das Kosovo entsandt wurden , um beim Wiederaufbau zu helfen , das Gefühl zu geben , dass ihre Arbeit erfolgreich ist . Dazu gehört allerdings ein schlüssiges politisches Konzept . Ein solches ist weit und breit nicht zu sehen . Wir müssen gegenwärtig nicht nur einen Stillstand in der Entwicklung feststellen ; Die Menschen im Kosovo befinden sich in einer unheilvollen Abwärtsspirale . Denn auch fünf Jahre nach dem Krieg ist die Lage völlig desolat : humanitär , wirtschaftlich und politisch . Das führt zu einem beständigen Prestigeverlust der interna-tionalen Gemeinschaft , die mit ihren Konzepten für das Kosovo schlichtweg versagt hat . Allein im Rahmen des Stabilitätspaktes für Südosteuropa wurden rund 2 Mil-liarden Euro in den Wiederaufbau investiert oder - besser gesagt - verpulvert . Die Arbeitslosigkeit in Höhe von weit über 50 Prozent - das wurde von der Kollegin Uta Zapf bereits angesprochen - ist ein dramatischer Beweis für die Erfolglosigkeit aller bisherigen Bemühungen . Meine Damen und Herren , die unklaren politischen Vorgaben behindern die Verbesserung der ökonomischen Situation in mehrfacher Hinsicht . Wie der Kollege Christian Schmidt sagt - Kollege Stinner und Uta Zapf haben sich dem angeschlossen - , ist es nicht nur eine Frage des allgemeinen Status . Hinzu kommt , dass sich ausländische Investoren rar machen , solange sie ein staatliches Provisorium vor Augen haben . Die Privatisierung der so genannten volkseigenen Betriebe kann nicht anlaufen , solange eine gesetzliche Regelung der Ersatzansprüche von Alteigentümern aussteht . Erschwerend kommt noch hinzu , dass sich die UNMIK hat einfallen lassen , dass potenzielle Investoren bei der Übernahme von Unternehmen für die Altschulden haften müssen . Wer will bei diesem Zustand überhaupt noch investieren ? Ohne Eigenstaatlichkeit kann das Kosovo außerdem keine Kredite aufnehmen , um Infrastrukturen aufzubauen . Aufgrund dessen hat sich im Kosovo eine allenfalls labile Dienstleistungsgesellschaft entwickelt , die ohne die hohe internationale Personalpräsenz nicht lebensfähig wäre . Produzierendes Gewerbe gibt es aufgrund der beschriebenen Lage so gut wie gar nicht . Ein Blick auf die Ein- und Ausfuhrzahlen führt zu einer weiteren Ernüchterung . So exportierte das Kosovo im Jahre 2002 Waren im Wert von 27 Millionen Euro und importierte im selben Zeitraum Güter im Wert von fast 1 Milliarde Euro . Die UNMIK ist bei wichtigen Reformen kaum vo-rangekommen . Steuerrecht , Handelsrecht sowie das Vollstreckungs- und Prozessrecht - alles Meilensteine für eine wirtschaftliche Entwicklung - hinken dem westeuropäischen Standard immer noch hinterher . Hier muss meiner Auffassung nach ein Umdenken beginnen . Wir müssen die Ursachen der wirtschaftlichen Misere und nicht die Symptome bekämpfen . Konkret : Zum einen müssen endlich Anreize geschaffen werden , um die Arbeit der kosovarischen Selbstverwaltung zu dynamisieren und die Arbeit der internationalen Organisationen zu professionalisieren . Geberländer , wie etwa Deutschland , können ihre weitere Unterstützung auf das so genannte State Building fokussieren - eine unabdingbare Voraussetzung für ausländische Direktinvestitionen im Kosovo . Zum anderen darf sich die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf das Kosovo beschränken , sondern muss auch an die Adresse Serbiens gerichtet werden . Denkbar wäre beispielsweise die Einrichtung eines Ausgleichsfonds , mit dessen Hilfe man Serben entschädigt , die ihr Eigentum in mehrheitlich albanisch bewohnten Gebieten zurücklassen mussten . Zur Stabilisierung der Region benötigen wir klare politische Vorgaben und Konzepte . Dies ist in erster Linie eine Aufgabe der Bundesregierung . Die CDU/CSU wird sie bei diesen Anstrengungen unterstützen , damit die Menschen im Kosovo eine klare Perspektive haben .