Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in Zeiten wie diesen im Deutschen Bundestag in einer öffentlichen Debatte redet, dann taucht immer wieder ein Begriff auf, der im Hinblick auf das Vertrauen der Menschen in demokratische Politik so etwas wie die knappste Ressource zu sein scheint, nämlich der Begriff der Glaubwürdigkeit. Willy Brandt hat einmal gesagt, wie Glaubwürdigkeit entsteht: Man muss sagen, was man tut, und tun, was man sagt. Deshalb tun wir Sozialdemokraten das, was wir sagen, und legen heute diesem Haus in zweiter und dritter Lesung unseren Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Herr Weiß, ich finde, das ist ein Unterschied zu dem, was Sie hier geboten haben. Bei Ihnen klaffen Reden und Handeln meilenweit auseinander. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Viel über den Mindestlohn zu schwadronieren, aber keinen Gesetzentwurf vorzulegen, das ist kein Ruhmesblatt. Wir schlagen vor, in Deutschland einen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, damit Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können. Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, gibt Gelegenheit, die Lebenssituation von über 5 Millionen Menschen in Deutschland zu verbessern, von 16 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bisher weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdienen. Unter dem Strich helfen wir damit nicht nur den Menschen – das alleine wäre bereits ein Grund, dem Gesetzentwurf heute zuzustimmen –, sondern auch den öffentlichen Kassen und somit der Gesellschaft insgesamt. Eine Studie des renommierten Prognos-Instituts hat nachgewiesen, dass die fiskalischen, die finanzpolitischen Wirkungen der Einführung eines Mindestlohns für die öffentlichen Haushalte zu einem Plus von 7 Milliarden Euro führen würden, und zwar durch steigende Erwerbseinkommen für private Haushalte und damit steigende Steuer- und Beitragseinnahmen, durch eine Stärkung der Binnennachfrage, was gerade in Zeiten wie diesen sehr wichtig ist, und nicht zuletzt durch sinkende Sozialausgaben. Angesichts der Tatsache, dass sich immer mehr Menschen trotz Vollzeitarbeit ergänzend Arbeitslosengeld II vom Amt abholen müssen, sagen wir: Es muss Schluss damit sein, dass wir immer mehr Armutslöhne in diesem Land mit Steuergeldern aufstocken müssen. Das darf nicht sein; das wollen wir beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den bisherigen Regierungsfraktionen, ein Mindestlohn ist auch ordnungspolitisch geboten, weil es um fairen Wettbewerb geht, weil wir die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die ihre Leute anständig bezahlen wollen, vor Dumpingwettbewerb schützen wollen. Es muss um den Wettbewerb um die besten Produkte, Verfahren und Dienstleistungen gehen; es darf nicht um die niedrigsten Löhne in Deutschland gehen. Wir haben uns angehört, was Herr Weiß vorhin gesagt hat. Herr Weiß, bei allem gebotenen Ernst: Ich nehme Ihnen persönlich ab, dass Sie Gutes wollen; das unterstelle ich Ihnen in dieser Frage. Ich sage Ihnen: Wir müssen uns in den Wahlkämpfen, auch im kommenden Bundestagswahlkampf, nicht streitig mit dem Thema Mindestlohn auseinandersetzen; wir müssen das nicht. Wir können – unsere Hand ist ausgestreckt – noch in dieser Legislaturperiode zu einer zureichenden Lösung kommen, zu einer vernünftigen Lösung, die den Menschen hilft. Ich will Ihnen sagen, was wir damit meinen: Erstens. Wir wollen, wie auch Sie, den Vorrang der Tarifautonomie in Deutschland beibehalten. Wir wollen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in Lohnverhandlungen auf Augenhöhe Löhne festsetzen; das soll der Regelfall bleiben. Zweitens. Wenn Mindestlöhne notwendig sind, wollen wir – das konstatieren Sie auch – einen Vorrang für branchenspezifische Mindestlöhne nach dem Tarifvertragsgesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Auch da könnten wir gemeinsam etwas machen: Wir könnten es erleichtern, dass tarifvertragliche branchenbezogene Mindestlöhne zustande kommen. Ich will Ihnen eines sagen: Sie rühmen sich hier, zum 1. Januar in drei Branchen Mindestlöhne eingeführt zu haben. Ich kann mich ganz gut erinnern – die Kollegin Pothmer auch –, wie mühsam wir Ihnen diese Mindestlöhne in den Bereichen der Zeit- und Leiharbeit, des Sicherheitsgewerbes und der Weiterbildung in den Verhandlungen abringen mussten. Ich sage Ihnen: Wir könnten es einfacher machen, indem wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ändern und jeder Branche, die das will und kann, die Möglichkeit eines branchenspezifischen Mindestlohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geben.