Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Kipping, Sie sind in Ihrer Rede so tief in die Grundsätze linksparteilichen Denkens eingetaucht, dass man fast den Eindruck gewinnen könnte, es habe sich um eine Bewerbungsrede zum Bundesvorsitz Ihrer Partei gehandelt. Liebe Kollegin Kipping, daneben haben Sie mit der Schilderung einer ganzen Reihe von Einzelschicksalen versucht, hier Betroffenheit herzustellen. Ich sage Ihnen ganz offen: Auch ich kenne solche Einzelfälle. Diese Fälle können vielfach auch betroffen machen. Sie können aber nicht leugnen, dass auch Sie diejenigen Einzelfälle kennen, bei denen beispielsweise Arbeitgeber berichten, dass ihnen Menschen zugewiesen werden, einen Arbeitsplatz anzunehmen, die dann die entsprechende Motivation nicht mitbringen. Sie kennen gleichfalls Beispiele von Jobcentermitarbeitern und -mitarbeiterinnen, die Ihnen von einer, sagen wir einmal, ausbaufähigen Motivation von Arbeitsuchenden berichten können. Ich glaube, dass dieses Aufrechnen oder Gegenüberstellen von Einzelschicksalen uns alle nicht weiterbringt. Hier muss es vielmehr um die Grundsätze unseres Sozialstaates gehen. Diese Grundsätze beruhen auf einem ganz spezifischen Solidaritätsgedanken. Sie haben mich zu Recht aus einer meiner vergangenen Reden zitiert – allerdings nicht vollständig. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität ist eine Wechselbeziehung zwischen verschiedenen Partnern. Das sind auf der einen Seite natürlich diejenigen, die arbeitsuchend sind, die keine Arbeit bekommen, die arbeiten könnten, die arbeiten wollen und die darauf angewiesen sind, dass dieser Sozialstaat ihnen Leistungen gewährt, sie unterstützt und ihnen bei der Arbeitsuche hilft. Auf der anderen Seite gibt es diejenigen – das haben Sie zu Recht zitiert –, die mit ihrer Hände Arbeit, aber auch mit ihrer Köpfe Arbeit diese Leistungen durch ihre Steuergelder finanzieren und diese Leistungen des Sozialstaates überhaupt erst möglich machen. Beide Gruppen sind sich zu Solidarität verpflichtet. Dann gibt es aber noch eine dritte Personengruppe, nämlich diejenigen, die nicht arbeiten können, beispielsweise aufgrund von Krankheit oder aufgrund einer Behinderung. Diese Personengruppe ist ebenfalls auf Leistungen des Sozialstaates angewiesen. Sie ist auch darauf angewiesen, dass diejenigen, die selber etwas dazu beitragen könnten, aus der Bedürftigkeit herauszukommen, dies auch tun, damit mehr Leistungen für diejenigen zur Verfügung stehen, die sich selber weniger helfen können. Das ist der Sozialstaatsgedanke, den wir hier leben wollen. Das ist der Sozialstaatsgedanke, auf dem das Prinzip „Fördern und Fordern“, das Sie mit Ihren Anträgen außer Kraft setzen wollen, beruht. Liebe Kollegin Kipping, Sie haben hier aus meiner Sicht – darauf hat der Kollege Linnemann schon zu Recht hingewiesen – ein völlig verzerrtes Bild der Wirklichkeit wiedergegeben. Zunächst einmal handelt es sich bei denjenigen, die von Sanktionen betroffen sind, nur um eine kleine Gruppe. 3,4 Prozent der Arbeitsuchenden sind im Jahr 2011 mit Sanktionen belegt worden. Auf der anderen Seite sind also fast 97 Prozent nicht von Sanktionen betroffen. Das bedeutet, dass das Zusammenspiel zwischen Arbeitsuchenden und Jobcentern einwandfrei funktioniert. Dort, wo es Verbesserungen geben sollte, arbeitet die Arbeitsagentur intensiv daran, beispielsweise durch Schulung ihrer Mitarbeiter. Aber auch wir als Politiker haben etwas getan, wir haben den Betreuungsschlüssel verbessert. So ist der Betreuungsschlüssel für Arbeitsuchende unter 25 Jahren so verbessert worden, dass von einem Mitarbeiter des Jobcenters heute nur noch 75 Personen zu betreuen sind. Das ist der richtige Weg. Wir müssen den Betreuungsschlüssel verbessern; denn dadurch entsteht mehr Freiraum für die Jobcentermitarbeiter, gezielt auf die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden einzugehen. Das hat diese Bundesregierung getan. Auf der anderen Seite ist aber auch klar, dass alle Bemühungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur dann erfolgreich sein können, wenn entsprechende Arbeitsplätze auch zur Verfügung stehen. Man muss feststellen, dass keine Bundesregierung in diesem Bereich so erfolgreich war wie die jetzige Bundesregierung. Liebe Kollegin Kipping, auch Sie sollten das anerkennen und nicht immer nur über das Verteilen sprechen, sondern auch über das Erwirtschaften und vor allen Dingen darüber, wie Menschen selbstbestimmt leben können. Vielen Dank.