Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ganze Kontinent steht vor einem Paradigmenwechsel. Im Moment befindet sich Europa in der größten inneren Umgestaltung seit dem Fall der Mauer, eigentlich sogar seit Ende des Krieges. Wir verabschieden uns vom süßen Gift der Verschuldung. Das tut weh, dem einen mehr, dem anderen weniger. Trotzdem ist die Entgiftung unausweichlich. Alle mussten lernen, dass wir von Dritten abhängig sind, nämlich von denen, die das Geld geben, und dass wir mit überbordenden Staatsschulden die Spielräume der Zukunft einengen. Das muss jeder wissen, der heute zu diesem Thema spricht. Herr Kollege Bartsch, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, bei dem sich die Beteiligten einig sind, aber Dritte die Rechnung zahlen, ist leicht. So kann man auch in Griechenland Konsens erzielen. Da Sie die Gefährdung von Demokratie und Zusammenhalt erwähnten: Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie das auch in Bezug auf die Zielländer ansprechen? Denn auch die Leistungsbereitschaft und die Leistungsfähigkeit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht überfordert werden. Das leistet einen Beitrag zum Zusammenhalt. Von SPD und Grünen hören wir nur die immer gleichen alten Rezepte: entweder Aufnahme neuer Schulden – das heißt auf Neuhochdeutsch Euro-Bonds – oder Aufstockung der Mittel für die Rettungsschirme. Diejenigen, die während der rot-grünen Regierungszeit den größten Schluck bei der Neuverschuldung genommen haben, die an der alten Droge genippt haben, gerieren sich heute als Therapeuten. Das ist unglaubwürdig. Wir müssen unseren Kurs fortsetzen. Er beinhaltet drei Komponenten: Solidarität durch den ESM, Solidität durch den Fiskalpakt und Wachstum zum Beispiel durch den Euro-Plus-Pakt oder den erleichterten Zugang zu nicht ausgeschöpften Strukturfördermitteln. Sie können doch nicht so tun, als ob die Debatte noch nicht begonnen habe! Natürlich fördert die Bundesregierung die Wachstumskomponenten auf europäischer Ebene. Das ist doch schon längst der Fall. Es geht um den Dreiklang von Solidarität, Solidität, die wir einfordern müssen, und Wachstum, das wir fördern wollen. Die Schuldenbremse ist natürlich ein Eckstein dieser Politik. Wir müssen die Umsetzung in nationales Recht verlangen; denn Willenserklärungen reichen nicht aus. Wir sollten dabei allerdings nicht beckmesserisch sein und immer nur auf die Verfassung rekurrieren. Andere Länder haben genauso hohe Hürden in andersgesetzlichen Bereichen; auch das sollten wir ernst nehmen. Das klare Bekenntnis zum Kurs und zum Prozess der Entwöhnung von der Verschuldung ist wichtig. Wir haben – auch das war nicht zu erwarten – die automatisierte bzw. quasi automatisierte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen können. Das ist nicht leicht gewesen. Leider war es nicht möglich, alle Euro-Länder und EU-Mitgliedstaaten für diese Rechtsweiterentwicklung zu gewinnen. Trotzdem wird es jetzt eine Klagemöglichkeit geben. Eine hervorragende Verhandlungsposition der Bundesregierung konnte hier umgesetzt werden. Das, was wir zusatzgesetzlich geregelt haben, soll – das bleibt das Ziel – so bald wie möglich in den europäischen Rechtsrahmen übergeleitet werden, damit es im Gesamtverbund Europas Sinn macht. Alle sind aufgefordert, an diesem gemeinsamen europäischen Projekt mitzuarbeiten und Europa, das mit anderen großen Weltregionen in Konkurrenz steht, wettbewerbsfähiger zu machen. Das geht nicht, indem man die Starken immer weiter schwächt, sondern nur, indem man den Schwachen hilft, ihren Teil zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit beizutragen. Mit alten Rezepten funktioniert das garantiert nicht, sondern nur mit Solidität und Solidarität. Danke schön.