Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf verbindet mehrere Elemente zu positiven Effekten auf dem Wohnungsmarkt . Erstens . Die Zahl preiswerter belegungsgebundener Wohnungen steigt , einmal durch die Einführung der einkommensorientierten Förderung und zum anderen durch die Wiedereinführung der Modernisierungsförderung zum Zweck des Ankaufs von Belegungsbindungen . Zweitens . Die Mieterstruktur in den Beständen wird _ was ja heute morgen mehrfach angemahnt worden ist _ wieder sozial tragfähig . Der Gesetzentwurf bewirkt also genau das , was hier gefordert worden ist , und das wird durch die strukturellen Anhebungen der Einkommensgrenzen bewirkt . Ich habe da übrigens gar keine Probleme , Frau Kollegin Brusis , ein Erstgeburtsrecht für das Thema beim Bundesrat zu entdecken . Wichtig ist mir , daß in Zukunft auch Polizisten und Krankenschwestern wieder die Möglichkeit haben , Anspruch auf eine Sozialwohnung zu bekommen . . Die vorgelegten Maßnahmen sind problemorientiert , sie sind marktwirtschaftlich , und sie sind sozial treffsicher . Ich bin deshalb den Koalitionsfraktionen dankbar , daß sie die Vorschläge für die einkommensorientierte Förderung , die ich im Herbst 1992 vorgelegt habe , aufgegriffen haben . 17834 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Leider kann der Gesetzentwurf erst jetzt vorgelegt werden , weil die Länder unter Führung des Landes Nordrhein-Westfalen im Herbst 1992 darauf bestanden haben , zunächst ein Planspiel durchzuführen . Innerhalb dieses Planspiels haben dann die Länder _ wieder unter tatkräftiger Mithilfe der an den bequemen ersten Förderweg gewohnten staatlichen Wohnungsunternehmen _versucht , die unternehmerischen Elemente dieses jetzt vorgelegten Förderweges möglichst zu blockieren . Deswegen hat es erstens so lange gedauert , und zweitens waren die Ergebnisse kontrovers . Aber es ist deutlich geworden , daß wenige Vorgaben im Gesetz gemacht werden müssen , und diese Vorgaben müssen die datenschutzrechtlichen Regelungen genauso betreffen wie eine Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Förderstelle , dem Investor und dem Mieter . Das wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreicht . Was damit bewirkt wird , ist mehr Flexibilität für die Vertragsgestaltung zwischen Land und Investor , d . h . genau das , was auch die Länder von uns immer wieder fordern , nämlich in diesem Bereich Flexibilität und eigene Entscheidungsmöglichkeiten zu bekommen . Dies wird hier nicht etwa _ wie Frau Brusis das hier eben unterstellt hat _ blockiert ; ganz im Gegenteil , es wird gefördert . Dies waren von Anfang an meine Vorstellungen . Dazu hätte es kein Planspiel gebraucht . Es gibt mit dieser einkommensorientierten Förderung mehr Wohnungen für die in der Tat ja knappen Mittel , die bei Bund und Ländern für den Wohnungsbau bereitstehen . Es muß ja auch unser Ziel sein , eine sparsame Verwendung von Steuermitteln zu bewirken . Dann muß man doch noch einmal auf die Berechnungen eingehen , die hier vorgelegt werden , was denn eine Wohnung im ersten Förderweg kostet . Ihre Schätzungen , Frau Brusis , die Sie uns heute morgen auch hier wieder vorgelegt haben mit den 140 000 DM pro Wohnung , ziehen ja nicht in Betracht , was Sie in Nordrhein-Westfalen inzwischen schon seit vielen Jahren machen , nämlich den Gemeinden sehr hohe Lasten für die Mitfinanzierung des von Ihnen vorgegebenen Fördersystems aufzuerlegen . Insofern ist das schon ein wenig ein Rechentrick . Unter allen Fachleuten ist unbestritten , daß im Durchschnitt der erste Förderweg einen Subventionsbedarf von etwa 200 000 bis 250 000 DM pro Wohnung beinhaltet . Das macht in der Tat schon deutlich , daß mit diesem Fördersystem die bestehenden Engpässe nicht behoben werden können . . Darüber hinaus muß noch einmal deutlich unterstrichen werden , daß die Zusatzförderung sozial gerechter ist . Hier wird endlich die Gießkannenförderung des ersten Förderweges zugunsten einer Förderung aufgegeben , die sich am Einkommen der Mieter einer Wohnung orientiert und nicht mehr an der Dicke der geförderten Mauern . Insofern ist diese Umsteuerung auf mehr Subjektförderung genau das , was auch in einer Gesellschaft , die soziale Verantwortung ernst nimmt , gebraucht wird . Im übrigen führt das von Ihnen so hochgepriesene Fehlbelegungssystem in Nordrhein-Westfalen z . B . dazu , daß ein Bundestagsabgeordneter hier in Bonn , wie der Kollege Conradi herausgefunden hat , nicht einmal zur Fehlbelegungsabgabe herangezogen würde . Das kann doch nicht sozial gerecht sein . . Die Zahl der geförderten Sozialwohnungen von 100 000 im Jahre 1993 ist in der Tat steigerungsfähig . Wir streben an , daß mit den vorhandenen Mitteln mindestens 130 000 Wohnungen gefördert werden können . Das ist möglich , Frau Kollegin Brusis , weil hier endlich keine Kostenmiete mehr genommen wird , eine Kostenmiete , die den Unternehmer praktisch risikofrei stellt und damit Steuermittel ineffizient verwendet . Das geht nicht zu Lasten der Mieter , was wir hier vorschlagen , sondern es beinhaltet lediglich , daß das ineffiziente System der Kostenmiete endlich zu den Akten gelegt wird . Der Bestand wird darüber hinaus durch die Modernisierungsförderung ausgeweitet . Das ist unsere Antwort , Frau Kollegin Brusis , auf das , was die Sozialdemokraten immer fordern , nämlich eine 30- bis 50jährige Bindungsfrist . Was ist denn effizienter : ständig für teures Geld neue Wohnungen zu bauen , obwohl wir alle wissen , daß die Mittel knapp sind und sparsam eingesetzt werden müssen oder lieber einen geringeren Teil von Mitteln einzusetzen , um den preiswerten Bestand , der heute da ist und für den die Belegungsbindung ausläuft , in der Belegungsbindung zu halten und damit preiswerten Wohnraum zu erhalten ? Das ist unsere Antwort auf Ihre unrealistischen Forderungen . . Die Einwände der Sozialdemokraten gegen das vorgelegte Fördersystem sind hier in schöner Off enheit dargelegt worden . Es geht hier offensichtlich nicht um soziale Gerechtigkeit , es geht ums Geld . Aber so sind sie halt , die Bundesländer . Das haben wir schon beim Solidarpakt gesehen . Ich bin gerne bereit , mit allen Ländern auch darüber zu reden , wie die grundgesetzlichen Vorgaben heute ausgestaltet sind . Der Bund soll zahlen , aber Mitsprache bei der Verwendung von Mitteln soll er nicht haben . Das hätten die Länder wohl gerne . Deswegen kann ich nur sagen : Wenn die Länder darauf bestehen , mit dem Bund darüber zu verhandeln , daß und wie eine bestimmte Mittelhöhe festgelegt wird , dann ist die Antwort , die darauf erfolgen muß , ganz klar : D ann braucht der Bund verfassungsrechtlich abgesicherte Mitbestimmungsrechte beim Einsatz dieser Mittel . . Das begreift im übrigen jeder Bürger . 1994 , meine Damen und Herren , wird jede Minute eine Wohnung fertiggestellt , bezugsfertig . Ich hoffe , es gibt mehr Wohnungen für Familien als ausschließ- lieh für Singles , denn Familien sind im Moment die Verlierer am Wohnungsmarkt . Deswegen müssen wir für sie besonders sorgen . Wir tun es auch mit dem speziell darauf ausgerichteten Sonderförderprogramm für Ballungszentren . Diese Fertigstellungszahlen sind zuletzt 1974 erreicht worden . Damals hieß der Bauminister HansJochen Vogel , der ehemalige Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD . An diese Tradition , viele Wohnungen bezugsfertig in den Markt zu entlassen , knüpfe ich gerne an . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist der Einstieg in eine grundlegende Reform des öffentlich geförderten Wohnungsbaus vorgezeichnet . Damit wird mehr Übersichtlichkeit und mehr Marktwirtschaft auch in diesem Bereich verankert . Der Weg , meine Damen und Herren , ist richtig . Ich hoffe , daß ihn auch die Sozialdemokraten letztlich mitgehen werden . .