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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache das deshalb, weil ich finde, dass wir gerade wegen der großen Öffentlichkeit aufpassen müssen, dass keine Legenden in die Welt gesetzt werden. Herr Kollege, noch einmal in aller Klarheit: Morgen entscheidet nur die EU, und zwar die alte Kommission, darüber, dass, wie sie glaubt, die Verhandlungen beendet sind. Sie fordern mich in Ihrem Antrag auf – mit Bezug auf das Papier von SPD und DGB, das ich übrigens wörtlich mit dem Kollegen Wetzel abgesprochen habe –, dass ich das Verhandlungsergebnis mit dem Hinweis auf das Investitionsschutzabkommen und anderes zurückweisen soll. Ich habe Ihnen vorhin vorgetragen, dass wir am 12. September gegenüber der Europäischen Kommission exakt das getan haben. Das ist im Drahtbericht der Bundesregierung nachzulesen. Wir schicken Ihnen gerne meine Weisung an die Kollegen, die im Ausschuss der Ständigen Vertreter für das Bundeswirtschaftsministerium gesprochen haben, aber auch meine Weisung an den Handelspolitischen Ausschuss. Dort ist exakt diese Stellungnahme längst abgegeben. Deswegen werden wir weiterverhandeln. Gestern hat das österreichische Parlament – ich glaube, mit einer Zweidrittelmehrheit – aus demselben Grund beschlossen, dass sie ebenfalls weiterverhandeln wollen. Hören Sie erstens bitte auf, den Eindruck zu vermitteln, es bedürfe Ihres Antrags! Dieser Antrag ist erledigt durch Handeln der Bundesregierung. Ich kann mir das übrigens deshalb so gut merken, weil es an meinem Geburtstag passiert ist; es war aber kein Geburtstagsgeschenk. Tun Sie zweitens bitte nicht so, als gäbe es keinerlei Chance, weiter zu reden! Das tun die Österreicher, das werden andere tun, und das werden auch wir machen. Der letzte Satz in der Positionierung vom 12. September lautet: In der jetzigen Fassung ist das Abkommen für Deutschland nicht zustimmungsfähig. Ich hoffe, dass Sie jetzt nie wieder die Behauptung aufstellen, wir hätten nichts getan. Das Problem ist, dass Sie erstens viel zu spät kommen und zweitens nicht den Mut hatten, das gesamte Papier mit dem DGB zum Antrag zu erheben, weil Sie gegen die Inhalte sind. Das haben Sie dankenswerterweise auch gesagt. Wo die Gewerkschaften erklärt haben, sie erhoffen sich Chancen für Arbeitsplätze, haben Sie gesagt: Ich will die Verhandlungen nicht; ich will sie abbrechen. – Diese Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes teilen Sie nicht, und deswegen ist der Vorwurf an Sie, dass Sie Arbeitsplätze gefährden, berechtigt.
Partei: SPD
Wenn es nicht vorgesehen ist , Erhebungen durchzuführen , dann wüßte ich gern , ob es vorgesehen ist , die Einhaltung der von Ihnen erwähnten waffenrechtlichen Bestimmungen im Bereich von Schulen deshalb besser zu überwachen , weil Gewalt in Schulen sicherlich auch aus Ihrer Sicht ein Problem ist , das uns alle angeht .
Partei: independent
Es geht bei den Ausgleichsforderungen , den Ausgleichsverbindlichkeiten , darum _ ich habe darauf hingewiesen _ , daß exakte Prüfungen erfolgen und daß diese bis zum Ende des Jahres 1998 auf der Basis des Bilanzstichtags 31 . Dezember 1994 endgültig abgeschlossen sein werden . Bezug nehmend auf den Zwischenruf des Abgeordneten Schily _ Sie sehen , wie entgegenkommend ich bin _ : Wir sind von Ausgleichsforderungen in Höhe von 110 Milliarden DM ausgegangen . Wir stellen heute fest , daß wir damit rechnen können , daß sich diese Ausgleichsforderungen auf etwa 98 Milliarden DM belaufen dürften . . _ Wenn ich das , weil es wichtig ist , gerade beantworten darf _ wir können den Dialog zu Lasten der anderen Abgeordneten fortsetzen ; auch so bekommen wir die Zeit herum _ : . Dazu brauchen wir nicht die Aufforderung des Bundesrechnungshofs . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß das BAKred gemeinsam mit uns hart prüft . Wie gesagt , es sind ungerechtfertigte Ausgleichsforderungen bereits in Milliardenhöhe zurückgewiesen worden . Die Bewertung geht weiter und wird bis Ende 1998 abgeschlossen sein .
Partei: FDP
Also , Herr Präsident , das ist halt der Umgangsstil , den die Opposition so pflegt . Ich kann Sie bitten , Frau Kollegin , das Protokoll der Sitzung vom 13 . Januar noch einmal nachzulesen . Da finden Sie exakt formuliert und exakt dargestellt , was in der Pressekonferenz gesagt worden ist . Insofern trifft die Unterstellung , die Sie hier formuliert haben , nicht zu .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben meinen Kollegen Wallow zu Recht getadelt , daß er nicht das gesamte Rechts- und Gesetzeswesen der Bundesrepublik Deutschland kennt . Auch ich selber muß mich diesem Tadel aussetzen : Ich kenne es ebenfalls nicht und stelle deswegen an Sie die Frage : Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage innerdeutschen Rechts sind denn diese Soldaten tätig ? _ Ich bitte sehr um Entschuldigung , daß ich es nicht so präsent habe wie Sie , der Sie ja auch Kollege im Deutschen Bundestag sind .
Partei: FDP
Das weiß ich . Ich weiß auch , dass von dieser Regierung kaum Antworten zu bekommen sind . Wir versuchen es trotzdem . Herr Staatssekretär , können Sie mir einmal den Unterschied erklären zwischen einer Munitionsfabrik und der Lieferung von Panzern ? Sie lehnen ja die Lieferung von Panzern ab , weil man befürchtet , dass sie gegen Kurden eingesetzt werden . In Bezug auf Munition haben Sie diese Befürchtung nicht ?
Partei: SPD
Ich hätte mich gerne mit einem Hinterbliebenenkonzept der Koalition auseinandergesetzt . Aber es heißt seit Jahren , das bekommen wir später . Bei den Grünen gibt es ein Konzept , das heißt : nichts über drei Jahre hinaus . Wie können Sie in der heutigen Zeit so gnadenlos zu Ihren Altersgenossinnen sein , die heute Mütter sind und nicht erst im Paradies , wenn Deutschland voller Ganztagsschulen und voller Kindertagesstätten ist . Wenn ein Kind drei Jahre alt ist und in den Kindergarten kommt , bedeutet das : volle Pulle malochen . Wer , der nicht bei Karstadt an der Knopfkasse arbeitet , kann das denn ? Ich konnte das als Richterin . Ein Mann , der gut verdient , hat eine schlechtbezahlte Frau an seiner Seite . Interessant ist die Frage , was man im Normalfall als Frau machen kann . Unser Konzept heißt : teilen . Das Splitting , Frau Grießhaber , ist nichts , womit einer der beiden Ehepartner fett wird ; das weiß ich aus dem Versorgungsausgleich . Das Splitting ist ein Sparmodell . Weg von der Ehe , hin zur Kindererziehung ! Wir brauchen mehr Geld für die Kindererziehung . . Bisher haben wir eine Witwenversorgung , die an die Ehe anknüpft . Das war Anfang des 20 . Jahrhunderts , als die Witwenrente eingeführt wurde , korrekt . Denn damals waren praktisch alle Mütter verheiratet , und alle verheirateten Frauen waren Mütter . Also war der Anknüpfungspunkt Ehe der absolut richtige . Heute gibt es viele Mütter , die nicht verheiratet sind - beispielsweise sind sie geschieden - , und es gibt viele Ehefrauen , die nicht Mutter sind . Die Witwen- und Witwerversorgung von heute ist eine reine Standardgarantie für Verheiratete . Die geschiedene Mutter von drei Kindern - mein liebes Beispiel , weil ich diese Frauen als Familienrichterin ja produziert habe - hat von der Witwenversorgung null , sondern ist eine alleinerziehende Mutter mit einem Minisplitting nach dem Versorgungsausgleich , bleibt mit drei Kindern allein und hat den Salat . Für diese Frauen sorgen wir für Gerechtigkeit . Nicht , daß sie splitten können , ist der Vorteil , sondern daß wir Geld genug haben , die ersten zehn Lebensjahre eines Kindes mit 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes anzureichern . Die Realität bei Frauen ist nämlich , daß kleinste Versorgungsanwartschaften erworben werden , beispielsweise weil sie am Sonntag beim Bäcker Brötchen verkaufen müssen . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , vor dem Hintergrund der Bundeshaushaltsordnung und der Vorschriften , die im Zusammenhang mit Ausgabeentscheidungen , die die Bundesregierung zu verantworten hat , gegeben sind , ist es natürlich notwendig , vor einer Entscheidung alle Entscheidungshintergründe zu klären . Daß in diesem Zusammenhang die Frage , in welchem Umfang und zu welchem Preis Denkmalschutz - in diesem Fall in einer Stadt - zu berücksichtigen ist , eine Rolle spielt , dürfte außer Zweifel stehen . Ich habe in meiner Antwort auf Ihre originären Fragen darauf hingewiesen , daß wir uns in einem Vorstadium der Entscheidung befinden . Wir haben in Dessau grundsätzlich zwei Standorte zur Verfügung : einen außerhalb der engeren Stadt und einen in der Stadt . Sowohl die Stadt Dessau als auch das Umweltbundesamt haben ein Interesse daran , den Standort möglichst in der Stadt zu wählen . Das hat damit zu tun , daß für die Bediensteten der Arbeitsplatz dann über den Bahnhof leichter zu erreichen wäre . Für die Stadt Dessau hätte dies auch städtebauliche Entwicklungsvorteile . In diesem Zusammenhang spielt natürlich die Bewertung des Denkmals eine große Rolle . Sie kennen das im einzelnen vor Ort , während ich das nur aus den Unterlagen erfahren habe . Ich könnte mir aber vorstellen , daß Sie mir zustimmen , daß ein Unterschied zwischen den Bauten , die nördlich der Unruhstraße liegen und für die die Denkmalsqualität eindeutig gegeben ist , und den Bauten , die südlich der Unruhstraße liegen , besteht und daß deswegen die Anfrage , wie die Stadt damit umzugehen gedenkt , auf jeden Fall nicht nur gerechtfertigt , sondern vor dem Hintergrund von Kostenentscheidungen auch notwendig ist . Das ist erfolgt . Die endgültige Entscheidung aber - das darf ich gleich hinzufügen - , was mit den Gebäuden zu geschehen hat , wird nicht der Bund oder die Stadt treffen , sondern der Regierungspräsident , also das Land Sachsen-Anhalt .
Partei: FDP
Können sie mir sagen , in wieviel Fällen , in denen das ZKA auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes tätig geworden ist , gleich18686 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Burkhard Hirsch zeitig auch die Vorschriften des § 100a StPO ausreichend gewesen wären , und in wieviel Fällen Sie die Telefonkontrolle wirklich nur mit Hilfe des Außenwirtschaftsgesetzes erreicht haben , also Tatbeständen , bei denen noch nicht einmal ein Anfangsverdacht vorlag ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Herr Weiß , Sie haben die Frage nach Herrn Schalck-Golodkowski mit dem Blick auf die Gruppe der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag gestellt und haben bezeichnenderweise Beifall der Parteien der Regierungskoalition bekommen . . Deshalb möchte ich hier noch einmal betonen : Die Partei des Demokratischen Sozialismus und die Gruppe , die in diesem Parlament arbeitet , sind für alle richterlichen Maßnahmen , die dazu beitragen , die verbrecherischen Machenschaften von Herrn Schalck-Golodkowski , des Ministeriums für Staatssicherheit und des Bereichs Kommerzielle Koordinierung aufzudecken .  Zweitens . Als ehemaliges Mitglied der Volkskammer darf ich Sie daran erinnern , daß während der Zeit der Regierung von Hans Modrow durch die Generalstaatsanwaltschaft ein Auslieferungsantrag gestellt wurde , der nicht bearbeitet wurde , und daß auf Antrag der PDS in der Volkskammer die Volkskammer geschlossen dafür gestimmt hat , daß Herr SchalckGolodkowski auszuliefern ist . Drittens . Die PDS ist am 18 . März 1990 zu Recht in die Opposition gegangen . . _ Meine Damen und Herren der Regierungskoalition , wir haben noch die Fähigkeit zur Selbstkritik . . Wenn also heute die Frage nach Herrn SchalckGolodkowski gestellt wird , dann ist sie an den Freistaat Bayern und an die gegenwärtige Regierungskoalition zu stellen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, ganz kurze Frage zur Kabinettssitzung: Wie erklären Sie sich, dass das Programm zur energetischen Gebäudesanierung, dessen Abgesang nun eingeleitet wurde, nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts stand? Der Stopp für den geplanten Steuerbonus wird ja dazu führen, dass wir die Klima- und Energieziele, die wir uns gesetzt haben, nicht einhalten werden.
Die erste der beiden wichtigsten Maßnahmen, die wir bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des NSU-Terrors, also noch durch den vorherigen Bundesinnenminister, auf den Weg gebracht haben, gerade zur Verbesserung der Analysefähigkeit, ist die Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums, damit das, was Sie eben beschrieben haben – dass Informationen, die in den Ländern vorliegen, nicht zusammengeführt werden und deshalb das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer solchen Fehleinschätzung kommt –, nicht noch einmal passiert. Die zweite wichtige Maßnahme ist, dass wir eine entsprechende Datei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus brauchen, die analysefähig ist. Auch das haben wir bereits auf den Weg gebracht.
Partei: SPD
Herr Kollege Hansen , in einigen der Lander , die Sie gerade zitieren , ist Ihre Partei sogar an der Regierung beteiligt . Und es gibt ein anderes Land , das auch mehr Föderalismus und Selbstbestimmung gegen den bösen Bund mit seinen zentralistischen Tendenzen bei der Hochschulrahmenrechtsausfüllung haben möchte , und das ist das Land , in dem noch die Parteifreunde _ kaum Parteifreundinnen _ von Frau Eichhorn regieren . . Wir sollten aufhören , uns gegenseitig mit dem oder jenem Land vorzuführen , in dem wir mehr oder weniger Verantwortung tragen , sondern sollten hier festhalten , was unsere eigene bildungspolitische Absicht ist . Wir müßten von der Regierung erwarten dürfen , daß sie , wenn sie es sonntags immer erklärt , auch montags einmal einen in den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf auf den Tisch legt , damit deutlich wird , was sie denn eigentlich wi ll . Jetzt bieten Sie uns an Stelle eines Gesetzes nach zwei Jahren einen Entschließungstext an , der alle Argumente wiederholt , die wir seit langem kennen . Wir sollen heute beschließen , daß der Bundestag das HRG ändern möchte , aber so nicht und jetzt nicht . Das ist uns nach diesem langen Vorlauf und bei der verbal immer wieder bekundeten Gemeinsamkeit in der Sache erheblich zu wenig . Wir werden deshalb diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen . Ich sage es einmal etwas spitz an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der Koalition : Als selbstbewußter Abgeordneter hätte ich mich nicht in dieser Weise von der Bundesregierung gängeln lassen . . Karl Valentin hat , Frau Kollegin Eichhorn , Ihr Dilemma vorausgeahnt und Ihnen ins Stammbuch geschrieben : Wollen hätten wir schon mögen , aber dürfen haben wir uns nicht getraut . . Meine Damen und Herren , meine Fraktion hält eine neue Phase der Bildungsreform für notwendig , wenn wir dauerhaft Arbeitsplätze sichern und den Strukturwandel bewältigen wollen . Dazu gehört auch , daß wir die berufliche Bildung aufwerten und Bildungsschranken weiter abbauen . Wir könnten heute dafür ein Signal geben . Die Koalition mauert . Sie wird sich von der Wirtschaft fragen lassen müssen , wie lange sie noch Worte wechseln will , bevor wir endlich Taten sehen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Frau Präsidentin! Die Antwort auf Ihre Frage, lieber Herr Kollege Beck, lautet wie folgt: In der Bundesrepublik Deutschland ist vorgesehen, dass im Bedarfsfall die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines Zuweisungsgeschäfts für den Bund tätig wird und Kredite für Griechenland vergibt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau würde für ihre Beteiligung am Hilfsprogramm für Griechenland eine Gewährleistung des Bundes benötigen, soweit es zu einem solchen Programm kommt. Die Übernahme von Gewährleistungen erfordert nach Art. 115 Abs. 1 des Grundgesetzes eine der Höhe nach bestimmbare oder bestimmte Ermächtigung durch ein vom Deutschen Bundestag formell beschlossenes Gesetz. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Schaffung eines expliziten eigenen Ermächtigungstatbestands zur Absicherung von Krediten geboten. In der Regel sind Gewährleistungsermächtigungen im Haushaltsgesetz enthalten; das ist zutreffend. Dies ist aber nicht zwingend, wie etwa ein Blick auf die vergleichbaren Ermächtigungen in § 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zeigt. Art. 115 Abs. 1 des Grundgesetzes erfordert ein formelles Bundesgesetz, aber kein spezielles Haushaltsgesetz.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Kollege Breil. – Sie haben jetzt behauptet, dass die Linke dafür ist, dass der Strompreis steigt. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass nur ein Drittel der Strompreiserhöhung auf die EEG-Umlage zurückzuführen ist? Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die energieintensiven Unternehmen zurzeit mit 16 Milliarden Euro subventioniert werden? Die FDP ist eine Partei, die nicht so sehr für die soziale Marktwirtschaft eintritt, sondern für den Wettbewerb. Die 16 Milliarden Euro sind schon ein bisschen viel. Also behaupten Sie nicht gleich wieder: „Die Linke will Arbeitsplätze vernichten“, sondern erklären bitte, warum Otto Normalverbraucher und die kleinen Unternehmen – die FDP ist sehr für sie – keine Ausnahmen bekommen.
Partei: SPD
Die BAföG-Novelle hat - und zwar erheblich - dazu beigetragen , sodass mittlerweile eine Angleichung der Studierneigung erfolgt ist . Wir haben mit der großen BAföG-Reform auch die Förderbedingungen und Fördersätze angeglichen . Das heißt , dass ein Studierender in Ostdeutschland nicht mehr weniger BAföG erhält als ein Studierender in Westdeutschland , wie es vor der BAföG-Reform 2001 der Fall war .
Die Bundesregierung tritt hier einheitlich auf. Deshalb darf ich Sie bitten, sich so lange zu gedulden, bis die Bundesregierung zu einer einheitlichen Auffassung gekommen ist und einen Kabinettsbeschluss über diesen Gesetzentwurf gefasst hat. Dann können Sie im Deutschen Bundestag darüber befinden und Ihre Position gerne einbringen. Zunächst einmal wird die Bundesregierung eine gemeinsame Position vorstellen. Danach können Sie noch in diesem Jahr darüber abstimmen.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Zunächst einmal möchte ich Ihnen ganz persönlich für Ihren Einsatz und für den Einsatz Ihrer Frau danken. Sie haben, wie wir über die Medien erfahren haben, Flüchtlinge bei sich aufgenommen. Trotz Anfeindungen, trotz Angriffen haben Sie daran festgehalten. Das ist absolut vorbildhaft. Sie haben ja jetzt über die letzten Monate am eigenen LeibErfahrungen gemacht und wissen, wie es ist, einen Flüchtling aufzunehmen – trotz dieser Anfeindungen in Ihrer Gemeinde, von manchen, Gott sei Dank nicht von allen. Sind Sie denn aufgrund der Erfahrungen, die Sie jetzt gesammelt haben, der Meinung, dass das, was gerade als Vorhaben vor uns liegt, hinreichend ist? Was würden Sie auf die Frage sagen, wo ergänzt werden kann, wo Verbesserungsbedarf besteht?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Laufs , Sie haben hier sehr wortreich ausgeführt , . wie sicher die Atomenergie ist , wie sicher die Transporte sind . Alles ganz toll , super . Jetzt meine Frage an Sie : Wieso hat denn die Umweltministerin Merkel die Atomtransporte gestoppt ? War es aus Gründen der Wahl , die kurz bevorstand ? Oder gab es andere Gründe ? . : Erstens hat sie nicht alle Transporte gestoppt . . _ Zum Beispiel die der Glas-Kokokillen aus Frankreich überhaupt nicht . . _ Nein . _ Zweitens hat sie , weil gegen eine Rechtsverordnung verstoßen worden war , hier natürlich reagieren müssen . Das ist klar . . Die Fragen in diesem Zusammenhang waren abgearbeitet , . als diese Regierung ihr Amt antrat . Inzwischen hat sie das ja nun selbst über zwei Jahre hinweg behandelt und sie kommt zu keinem anderen Ergebnis , als dass diese Transporte ohne Gefahr für Umwelt und Menschen durchführbar sind . . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt , letztlich kann sich nur durchsetzen , wer die Sachkompetenz hat . und Aufgaben mit Augenmaß und Lösungswillen anpackt . Es drängt sich die Frage auf , ob die Regierung Schröder/Trittin das Problem der nuklearen Entsorgung überhaupt bewältigen oder sich nur rücksichtslos aus der Verantwortung stehlen will . .
Partei: SPD
Ich habe mich an dem orientiert , was der damalige Bundesfinanzminister Waigel vorgelegt hat . Er hat Zahlen über Transferleistungen veröffentlicht _ auch wenn diese im Zweifelsfall strittig waren . Dabei hat er auch die Renovierung von Kasernen in Ostdeutschland als Transferleistung bezeichnet ; das ist originell . Es wurde jedenfalls einfach addiert : Was ist von West nach Ost geflossen ? . Dabei kam er auf eine Größenordnung von 1 ,1 Billionen DM . . In dem Zeitraum , in dem Helmut Kohl als Bundeskanzler unser Land regiert hat , sind die Schulden des Bundes von 350 Milliarden DM auf 1 450 Milliarden DM gestiegen . Das sind exakt 1 ,1 Billionen DM . . Ich sehe hier einen Zusammenhang . . Jörg-Otto Spiller 17106 Der Kollege Wissmann hat erfreulicherweise etwas zu Steuern erzählt . Mir hat es gefallen , dass Herr Wissmann ein Bekenntnis dazu abgelegt hat , dass unsere Steuerreform bzw . die Körperschaftsteuerreform , gerade was die Behandlung von Kapitalgesellschaften angeht , genau richtig war . . _ Herr Wissmann hat gesagt : Das , was bei der Körperschaftsteuer gemacht wurde , war richtig . Das hat er gesagt . . _ Aber sicher . . _ Nein , das hat er nicht gesagt . Er sprach von der sicherlich richtigen Reform der Körperschaftsteuer . Wir können es ja nachlesen . Er hat deswegen offenbar mit Herrn Merz ein paar Schwierigkeiten bekommen . Aber es ist ohnehin ein Problem , Herr Uldall : Die Union ist eine interessante Ansammlung von klugen Köpfen , . die gelegentlich Seminare veranstalten . Dort erzählt jeder , was er will . Dadurch gibt es einen bunten Strauß von Forderungen , wie Steuerpolitik zu machen ist . Ich nenne ein Beispiel . Heute sagte Herr Wissmann : Wir machen eine Steuervereinfachung nach dem Muster von Paul Kirchhof . . Am selben Tag , an dem das im Finanzausschuss von Ihren Kollegen der CDU/CSU gesagt worden ist , hat die Fraktion einen Antrag eingebracht _ wir haben ihn neulich diskutiert _ , der eine Fülle von Detailregelungen enthält , die im krassen Widerspruch zu dem stehen , was Kirchhof fordert . . Das , was die Bundesregierung und die sie tragende Koalition machen , ist etwas ganz anderes . Wir gehen weg von hektischer Politik . . Wir machen eine geradlinige Strukturreform , die von Ihnen seit langem versäumt worden ist . . Das hat der Sachverständigenrat zu Recht festgestellt . Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute haben dies bestätigt . Der Reformstau ist aufgehoben . Wir haben eine konsequente Steuerreform gemacht , die übrigens auch dem Mittelstand sehr zugute kommt . . Wir haben bewirkt , dass die Kaufkraft in der Bevölkerung wieder zugenommen hat . Wir haben seit langem zum ersten Mal _ das haben übrigens die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten noch einmal unterstrichen _ die Situation , dass die Nettolöhne und -gehälter stärker als die Bruttolöhne und -gehälter steigen . Das haben wir in der ganzen Zeit , als Sie regiert haben , nie erlebt . Das war überfällig . .