Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist folgerichtig, dass wir hier nicht über einzelne Etatposten im Einzelplan reden, sondern über die geplante Reform der Streitkräfte, also über die Zukunft der Bundeswehr – nicht mehr und nicht weniger. Fragt man die Leute, so sagen 82 Prozent, bei der Rüstung könnte und sollte angesichts der Haushaltsschwierigkeiten gespart werden. Eine seit langem stabile Mehrheit von deutlich über 60 Prozent erklärt, dass die Bundeswehr schnellstens aus Afghanistan abgezogen werden müsste. Ja, so klug sind die Leute. Ich finde es auch interessant, dass die neueste ShellJugendstudie herausgefunden hat, dass die Mehrheit der Jugendlichen, die befragt worden sind – das ist ein großer Unterschied zu früher –, gegen die Auslandseinsätze ist. Auch hier hat sich etwas verändert. Dass die Mehrheit der Bevölkerung bei den Rüstungsausgaben kürzen will, zeigt, dass sich diese Mehrheit nicht mehr einer akuten Gefahr ausgesetzt sieht. Anders kann man das nicht erklären. Das deckt sich auch mit Ihrer sicherheitspolitischen Aussage: Deutschland ist auf absehbare Zeit nicht militärisch bedroht. Unter dieser Voraussetzung sagt die überwältigende Mehrheit, dass wir uns einen Wehretat von mehr als 34 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien nicht länger leisten können und wir das Geld an anderer Stelle dringender benötigen. Auch das sagen die Leute deutlich. Für mehr Kita-Plätze, für eine vernünftige soziale Grundsicherung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs soll das Geld ausgegeben werden, sagt die Mehrheit der Bevölkerung, und das ist vernünftig. Die Mehrheit für den Abzug aus Afghanistan ist damit zu erklären, dass die Leute sehen, dass dort etwas grundsätzlich schiefgelaufen ist. Sie wollen nicht, dass wir und nicht zuletzt unsere Soldatinnen und Soldaten immer tiefer in den Morast eines Krieges gezogen werden, der nicht zu gewinnen ist. Ich finde, beides sind vernünftige Positionen. Das ist eine Messlatte für die Bundeswehrplanung, für die Reform der Streitkräfte. Rüsten Sie kräftig ab, oder tun Sie es nicht? Beenden Sie diese militärischen Abenteuer oder nicht? Das sind die Grundfragen. Für uns geht es in dieser Debatte tatsächlich darum: Soll nur das Bestehende effektiviert und optimiert werden, oder soll eine neue Grundrichtung eingeschlagen werden? Die Linke will, dass es eine andere Sicherheitspolitik gibt, die darauf setzt, dass wir uns an keinen Kriegen in der Welt beteiligen, dass wir uns NATO-Militärinterventionen verweigern, dass wir Ernst machen mit Konzepten ziviler Krisenvorbeugung und wir durch Abrüstung viel Geld für zivile Krisenvorbeugung und -bewältigung umschichten können. Wir sind der Meinung, dass die drängenden sicherheitspolitischen Fragen, mit denen wir zu tun haben, ob es sich um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen oder die Hilfe für sogenannte auseinanderfallende Staaten oder um die postfossile Energieversorgung oder den Terrorismus handelt, mit zivilen, friedlichen Mitteln bearbeitet werden müssen. Das leiten wir daraus ab. Und wir sagen: Deutschland soll eine bestimmte Rolle spielen. Bei Abrüstung, gerechter Entwicklungszusammenarbeit, Energiewende, mehr humanitärer Hilfe, die jetzt zum Beispiel in Pakistan dringend notwendig ist, oder rechtsstaatlicher Kooperation kann sich Deutschland hervortun, aber nicht mit Spezialkräften, Einsatzbataillonen und Kampfhubschraubern. Das ist unsere Grundposition. Sie sagen wiederholt selbst: Eigentlich ist die dringende Aufgabe der Zukunft die Prävention, die Vorbeugung, also die Gewaltvermeidung. – Nur tun Sie das Gegenteil. Sie stellen sich mit Ihrer Bundeswehrreform auf das Gegenteil ein. Sie wollen die Bundeswehr als globales Expeditionskorps effektivieren und optimieren. Sie sagen: Es geht nicht um ein Expeditionskorps. – Im Kern geht es aber darum. Die Truppen sollen schneller an jeden beliebigen Ort verlegt werden können, dort länger durchhalten und schlagkräftiger werden, wobei ich mir jetzt die Bemerkung schenke, was „schlagkräftiger“ in diesem Zusammenhang bedeutet. Wenn dann bei diesem Umfeld noch hinzugefügt wird, man müsse das Militär künftig auch mehr für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen einsetzen, dann wird es brandgefährlich. Ob Sie dann noch – wenn das Ihre Richtung ist – zum rigorosen Sparen bereit sind – ob Sie es durchsetzen können, steht auf einem anderen Blatt –, weiß ich nicht. Ich weiß: Sie wollen durch Personalabbau und die Aussetzung der Wehrpflicht in der Tat Kosten reduzieren. Vielleicht schaffen Sie es sogar, die Gesamtsumme des Rüstungshaushaltes vorübergehend etwas zu drücken; ich komme am Schluss meiner Rede noch einmal darauf. Aber wenn Sie 10 000 statt wie bisher 7 000 Soldaten für Dauereinsätze einplanen, dann ist das mehr als eine theoretische Möglichkeit oder eine rein abstrakte Planungsvorgabe. Das kann morgen Realität werden. Wenn Sie an diesem Kurs „Interventionsarmee weltweit“ mit einem möglichst breiten Fähigkeitsspektrum und breit angelegten Einsatzoptionen festhalten, dann reden wir in naher Zukunft nicht über Abspecken oder Gesundschrumpfen, sondern leider wieder über neue Aufrüstung, neue Rüstungslasten. Dafür muss man, glaube ich, kein Prophet sein. Leider marschiert nicht nur die Bundesregierung in die falsche Richtung, auch die vormaligen Regierungsparteien bewegen sich in diesem Mainstream, und wenn es darauf ankommt, schleichen sie lieber um den heißen Brei herum. Die Grünen haben Afghanistan fest im Blick und wollen vom Einsatz her denken. Da bleibt nicht mehr viel Kritik. Die SPD wirft der Regierung vor, diese verordne der Truppe ein Spardiktat, das in diesem Maße nicht gerechtfertigt sei. Nach dem Motto – Sie, lieber Kollege Arnold, haben es an anderer Adresse erwähnt – „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ wollen Sie beim Personalumfang und bei den Rüstungsausgaben den Minister Guttenberg noch toppen und ihn dazu bringen, wieder etwas draufzupacken. An der Musterung wollen Sie sogar festhalten. Ich sehe mich in einer verkehrten Welt. Wo aber wollen Sie eigentlich hin? Ich finde, es wird Zeit, dass sich die Parteien, die uns den Militärinterventionismus mit dem Sündenfall Kosovo eingebrockt haben, neu besinnen und auf eine Beendigung der NATO-Militäreinsätze drängen. Für die Linke besteht kein Zweifel: Deutschland braucht eine andere, eine friedlichere Außen- und Sicherheitspolitik. Wir schlagen dazu Folgendes vor. Erstens. Keine deutsche Beteiligung an Auslandskriegseinsätzen. Gerade Afghanistan hat gezeigt, wie schwer oder unmöglich es ist, wenn man erst einmal in der Gewaltspirale ist, dort wieder herauszukommen. Wenn man sich auf so etwas einstellen will, heißt das: Es werden enorme Ressourcen verschlungen, für U-Boote, Fregatten oder Langstreckenflugzeuge, die wir uns sparen sollten. Zweitens. Tiefgreifende Abrüstung ohne Sicherheitseinbußen ist möglich. Das muss jetzt energisch vorangebracht werden. Die Bundeswehrführung hat es gerade noch einmal bestätigt: Eine unmittelbare Bedrohungslage existiert nicht. Daher ist eine erhebliche Verkleinerung der Bundeswehr, ist der Verzicht auf eine Reihe von Waffensystemen ohne Sicherheitseinbußen möglich. Dadurch werden sogar Mittel frei für eine Außen- und Sicherheitspolitik mit friedlichen und zivilen Instrumenten, die eine tragfähige Entwicklung in anderen Regionen der Welt ermöglichen und damit unter dem Strich unsere Sicherheit erhöhen. Die atomare Abrüstung – das sagen alle – steht mehr denn je auf der Tagesordnung. Leisten wir doch unseren Beitrag zu Global Zero, indem wir mit der Null hier in Deutschland anfangen und die nukleare Teilhabe endlich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen! Das wäre nötig. Dann kann man auch das Luftgeschwader der Bundeswehr, das diese Terrorwaffen ans Ziel bringen soll, auflösen. Drittens. Das Grundgesetz stellt fest, dass der Bund Streitkräfte zum Zweck der Verteidigung aufstellt. Wir wollen, dass man sich auf die Landesverteidigung im Bündnis konzentriert. Wenn wir Verteidigung sagen, dann meinen wir das auch so. Deutschland benötigt demzufolge keine Führungskommandos für schnelle Eingreiftruppen, genauso wenig wie geheime KSK-Operationen im Ausland. Meine Meinung zumindest ist, dass Multinationalität der Streitkräfte gut ist, aber nicht, wenn diese Einheiten für Interventionen in anderen Staaten konzipiert sind. NATO-Response-Force und EU-BattleGroups können unseres Erachtens aufgelöst werden. Wir sollten uns nicht länger daran beteiligen. Viertens. Aufhebung der Wehrpflicht. Das erklärt sich von selbst. Die Zahlen, die der Herr Minister so beeindruckend vorgetragen hat, sind hier schon dutzendmal erwähnt worden. Es ist darauf gedrängt worden, endlich mit diesem Anachronismus Schluss zu machen. Aber Sie hatten sich hier verhakt. Dieser Zwangsdienst muss ein Ende haben, und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Fünftens. Wir möchten alles, nur keine reine Berufsarmee, sondern eine Bundeswehr, die im Kern eine Freiwilligenarmee ist. Die Soldaten auf Zeit, die dann in das bürgerlich-zivile Leben übergehen und schon in ihrer Militärdienstzeit darauf vorbereitet werden, sollten das Rückgrat der Truppe bilden. Ansonsten ist alles, was Zivilität in den Streitkräften bewahrt und weiterentwickelt, zu verteidigen und auszubauen. Das beginnt bei der zivilen Wehrverwaltung, reicht über zivile Anteile bei der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten und endet bei der Revitalisierung des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform. Sechstens. Wir wollen einen sozial verträglichen Umbau und Konversionsprogramme, mit denen dieser Umbau organisiert wird; denn diese Umstellung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das wissen wir auch. Personalkürzungen, Standortschließungen und die Beendigung von Rüstungsprogrammen müssen gut vorbereitet werden. Deshalb brauchen wir jetzt Überlegungen für Konversionsprogramme. Meine Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Ihre Absichten, bei den großen und überdimensionierten Beschaffungsprogrammen jetzt auf die Bremse zu treten, Herr Minister, sind wenig glaubhaft. Es erscheint mir sehr kühn, dass ausgerechnet Sie, genauer gesagt: dass ausgerechnet die Hauptlobbyparteien, die derzeit die Regierung bilden, jetzt die Rüstungswirtschaft in die Schranken weisen. Das ist in meinen Augen Fantasy pur. Ich traue Ihnen einiges, ja sogar vieles zu, lieber Herr zu Guttenberg, aber das traue ich Ihnen nicht zu. Wenn Sie über Priorisierung reden, sollten wir festhalten, dass allein für drei Waffensysteme – A400M, Puma und Eurofighter – in den nächsten vier Jahren mehr als 8 Milliarden Euro verplant sind. Daher kann es nach unserer Auffassung nicht darum gehen, Vorhaben zu strecken, zu modifizieren oder zu schieben. Vielmehr brauchen wir bei diesen Großprojekten einen hundertprozentigen Ausgabenstopp. Die Zeit der Alimentierung der deutschen Rüstungsindustrie muss endlich vorbei sein. Vielen Dank.