Partei: SPD
Ja, ich bemühe mich. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich jetzt warm anziehen, nicht nur wegen des kalten Winterwetters, sondern wegen der verbraucherpolitischen Kaltfront, die sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ankündigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: Unser Leitbild ist der gut informierte und zu selbstbestimmtem Handeln befähigte und mündige Verbraucher. Die Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln ist und bleibt aber mehr Markttransparenz, und zwar bei Produkten und Dienstleistungen. – Eben nicht. – Spätestens in der Krise sollten wir gelernt haben, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass die Wirtschaft selbst freiwillig für Markttransparenz sorgt; wir kennen das. Dafür muss die Politik sorgen; sie muss die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Der Markt ohne Grenzen und Regeln frisst am Ende seine eigenen Kinder. Mit diesem Satz hat es Frank-Walter Steinmeier auf den Punkt gebracht. Angesichts des sehr ungleichen Machtverhältnisses zwischen Wirtschaft und Verbrauchern brauchen wir Regeln und Grenzen. Genau das wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Markttransparenz und mehr Marktmacht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, von Ihnen wird die Wirtschaft aber nicht in die Verantwortung genommen; Verbraucherinnen und Verbraucher sind auf sich selbst gestellt. Ein paar Beispiele aus dem Koalitionsvertrag machen das deutlich. Im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten kann eine geeignete Nährwertkennzeichnung eine wichtige Hilfe bei der Zusammenstellung einer ausgewogenen Ernährung sein. Wider besseres Wissen setzt die schwarz-gelbe Koalition auf das von der Lebensmittelindustrie entwickelte GDA-Modell. Dieses Modell ist intransparent und verschleiert den wahren Gehalt an unausgewogenen Inhaltsstoffen. 70 Prozent der Verbraucher wollen die Nährwertampel. Angesichts der starken Zunahme von ernährungsbedingten Krankheiten wird die Ampel auch von den Krankenkassen unterstützt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, unterstützt die Ampel als schnell erfassbare und alltagstaugliche Entscheidungshilfe. Anstatt sich aber im Interesse der Gesundheit auf die Seite der Verbraucher zu stellen, macht sich SchwarzGelb zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft und verweigert klare und vergleichbare Informationen. Weitere Beispiele. Laut Koalitionsvertrag sollen die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolle erst bei wiederholtem Verstoß veröffentlicht werden. Schwarze Schafe in der Industrie und in der Gastronomie bekämpft man aber nicht durch die Einräumung von Freischüssen, sondern durch direkte und wirkungsvolle Maßnahmen. Die Ergebnisse der staatlichen Kontrollstellen sollten grundsätzlich für Verbraucher zugänglich sein. Verpflichtende Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz – wie die von der SPD geforderte Veröffentlichung der Ergebnisse von Kontrollen im Gastronomiebereich zum Beispiel in Form von Smiley-Symbolen – sind bei Ihnen überhaupt nicht vorgesehen. So viel zum Thema Wahrheit und Klarheit. Beim Verbraucherinformationsgesetz ist von der im FDP-Wahlprogramm enthaltenen Forderung nach einer Ausdehnung auf alle Produkte und Dienstleistungen nichts übriggeblieben. Von der wichtigsten Maßnahme, einer Auskunftspflicht der Unternehmen gegenüber den Verbrauchern, sind wir mit dieser Koalition meilenweit entfernt. Intransparenz und Ignoranz gegenüber Interessen und klaren Willensbekundungen der Verbraucher – das ist das Programm der Koalition, zum Beispiel bei der Gentechnik; das haben wir heute schon mehrfach gehört. 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen gentechnisch veränderte Pflanzen auf dem Feld und im Essen ab. Das interessiert die Koalition nicht. Sie will ungenauere Nachweismethoden vorschreiben und damit im nationalen Alleingang die EU-weit geltende Nulltoleranz für nicht zugelassene gentechnisch veränderte Konstrukte unterlaufen. Nach der Formulierung im Koalitionsvertrag wäre dies nicht nur bei Futtermitteln möglich, sondern auch beim Saatgut und bei Lebensmitteln. Damit würde einer schleichenden Verunreinigung von Lebensmitteln Tür und Tor geöffnet. Ich höre gar nichts mehr. Das ist ein Kniefall vor der Gentechniklobby und ein Schlag ins Gesicht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine völlig unsinnige Regelung ist die Zuständigkeit der Länder für die Abstandsregelungen. Im Auskreuzungsverhalten unterscheiden gentechnisch veränderte Pflanzen nämlich nicht nach Bundesländern. Hier zeigt sich eindeutig die Doppelmoral der CSU: Statt sich für bundesweite Mindestabstände einzusetzen, die zuverlässigen Schutz gegen Auskreuzungen bieten, wird hier wieder nach dem Motto verfahren: Gentechnik ja, nur nicht in Bayern. Von der Unterstützung der gentechnikfreien Regionen und ihrer rechtlichen Absicherung, für die sich die CSU im Wahlkampf noch lauthals einsetzen wollte, ist übrigens keine Rede mehr. Mager sind auch die Vorhaben beim Anlegerschutz. Weder die Einrichtung eines Marktwächters für Finanzdienstleistungen bei den Verbraucherzentralen noch eine verbesserte Rechtsdurchsetzung durch Abmahnungen, AGB-Kontrolle oder Unterlassungsklagen – zum Beispiel im Bereich Datenschutz – sind geplant. Mutlos und ideenlos bleibt Schwarz-Gelb weit hinter dem zurück, was aktuell notwendig wäre, um Verbraucherrechte wirklich zu stärken. Eine Krise kann immer auch eine Chance sein, wenn man daraus lernt. Der Koalitionsvertrag zeigt jedoch, dass hier keine Lehren gezogen wurden. Aber keine Sorge: Wir werden Sie zum Lernen tragen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.