Partei: CDU/CSU
Nach langer Zeit des Leidens hat das ehemalige Jugoslawien endlich wieder eine Perspektive . Erst vor wenigen Wochen konnte ich mir bei meiner Reise in das Kosovo selbst einen Eindruck von der gegenwärtigen Situation machen . Wir alle wünschen uns , dass die Nachfolgestaaten Jugoslawiens langfristig stabil werden . Die Präsenz des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina war ursprünglich dafür vorgesehen , diesen Prozess positiv zu beeinflussen und zu beschleunigen . Sehen wir uns jedoch den Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom November letzten Jahres an , lassen die Erfolge des Hohen Repräsentanten zu wünschen übrig . Bei der Verfassungsreform sind keine Fortschritte zu sehen . Die geschaffenen Institutionen arbeiten langsam und nicht effektiv , die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr hoch . Auch die organisierte Kriminalität ist weiterhin besorgniserregend . Im Kampf gegen Korruption , Drogenhandel und Geldwäsche konnten 2008 keine nennenswerten Ergebnisse vorgewiesen werden . So kann es nicht weitergehen . Frau Künast , Sie schaden Bosnien und Herzegowina mit Ihrem Antrag mehr , als dass Sie helfen . Eine kleine Anmerkung zu Ihrem Antrag : Der Titel Ihres Antrags ist falsch . Es gibt keinen Hohen Repräsentanten der EU in Bosnien und Herzegowina . Der Hohe Repräsentant und der EU-Sonderbeauftragte sind derzeit vereint in einer Person . Ein Hoher Repräsentant der EU existiert in Bosnien und Herzegowina allerdings nicht . Wir müssen nicht die Position des Hohen Repräsentanten stärken , sondern die der Strukturen Bosniens und Herzegowinas . Die Anwesenheit der internationalen Gemeinschaft vor Ort und die umfassenden Bonner Befugnisse haben den landeseigenen Politikern die Luft abgeschnürt . Der Hohe Repräsentant kann nicht nur demokratisch gewählte Minister , Richter und Bürgermeister entlassen , sondern auch neue Behörden schaffen und Gesetze erlassen . Das Resultat : Diese Vollmachten des Hohen Repräsentanten werden von den Politikern Bosniens und Herzegowinas als Grund für die eigene Untätigkeit vorgeschoben . Die sogenannten Bonn Powers sind keine beschleunigende Kraft im Stabilisierungsprozess Bosniens und Herzegowinas sondern eine politische Bremse . Demokratie per Dekret kann und darf nicht funktionieren . Wir müssen daher Bosniens und Herzegowinas Eigenverantwortlichkeit unterstützen und die Reformbereitschaft der landeseigenen Politiker verstärkt fördern . Der Gebrauch der Bonner Befugnisse hat in der Vergangenheit viel zur Stabilisierung Bosniens und Herzegowinas beigetragen ; das steht außer Frage . Die ursprüngliche Hauptaufgabe des Hohen Repräsentanten war , erneute Kampfhandlungen zu verhindern . Dies ist ihm mithilfe der internationalen Präsenz vor Ort im vollen Umfang gelungen . Heute haben die Bonn Powers aber angesichts des wachsenden Selbstbewusstseins der Akteure Bosniens und Herzegowinas und der geänderten außenpolitischen Rahmenbedingungen immer weniger Bedeutung . Sobald die Internationale Gemeinschaft keine Einigkeit zeigt - und dies ist , wie wir alle wissen , leider sehr oft der Fall - sind die Bonner Befugnisse wirkungslos . Präzedenzfälle zeigen , dass die Bonner Befugnisse nur dann Wirkung haben , wenn der Friedensimplementierungsrat über ihre Anwendung einig ist . Im Oktober 2007 musste Miroslav Lacjcak bereits angekündigte Eingriffe auf Grundlage der Bonner Befugnisse abmildern , da sich die bosnischen Serben der russischen Unterstützung im Friedensimplementierungsrat sicher sein konnten und die internationale Gemeinschaft zu Sanktionen nicht bereit war . Auch das Debakel um die Polizeireform ist uns allen noch in guter Erinnerung . Wir fordern deshalb , dass das Büro des Hohen Repräsentanten geschlossen wird und der Hohe Repräsentant durch einen neuen EU-Sonderbeauftragten ersetzt wird . Wir fordern darüber hinaus , dass die Bonner Befugnisse abgeschafft werden . Nur so können wir die Effizienz der internationalen Präsenz in Bosnien und Herzegowina fördern . Die Abschaffung der Bonner Befugnisse soll aber nicht heißen , dass der neue EU-Sonderbeauftragte keinerlei Kompetenzen vor Ort hat . Er muss in der Lage sein , auf krisenhafte Entwicklungen reagieren zu können , zur Not auch mit belastenden Maßnahmen , wie zum Beispiel Sanktionen . Denn eines ist klar : Internationale Unterstützung ist für Bosnien und Herzegowina weiterhin von großer Bedeutung . Der Frieden dort ist noch nicht vollständig selbsttragend . Vor allem aber ist es wichtig , dass der neue EU-Sonderbeauftragte die Eigenständigkeit Bosniens und Herzegowinas respektiert und unterstützt . 80 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für einen Beitritt Bosniens und Herzegowinas in die EU aus : Das Land will Teil der Europäischen Gemeinschaft sein . Diese Motivation dürfen wir nicht ungenutzt im Sande verlaufen lassen . Die Institution des Hohen Repräsentanten und der Bonner Befugnisse haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt . Ich appelliere daher an Sie : Wir dürfen nicht weiter zusehen , wie Bosnien und Herzegowina unter der Hand des Hohen Repräsentanten entgleitet . Wir müssen jetzt handeln für ein Bosnien und Herzegowina mit Perspektive , für ein Europa mit Zukunft .