Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Wesentlichen auf die Entlastung der Kommunen konzentrieren. Auf die Kitaqualität wird gleich noch meine Kollegin Katja Dörner eingehen. Aber eines, Frau Ministerin, muss ich dazu doch sagen: Das, was Sie jetzt beschrieben haben, ist eine Mogelpackung. Das, was Sie glauben, was dort drin ist, ist nicht drin. Sie reden über Qualität. Sie haben einen Gipfel für mehr Qualität veranstaltet. Heraus kam ein Arbeitskreis, nicht mehr und nicht weniger. All das, was Sie an warmen Worten finden, steht nicht in diesem Gesetzentwurf. Das sind leere Versprechungen. Machen Sie es einmal konkret, dann können wir darüber reden, aber mit solchen Sätzen verkaufen Sie die Menschen für dumm. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diesen Gesetzentwurf dennoch nicht ablehnen. Eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde Euro ist richtig. Hier haben Sie recht, und wir müssen die Kommunen in diesem Punkt unterstützen. Es wäre aber besser gewesen, wenn man das gemacht hätte, was man sich vorgenommen hat, nämlich die Kommunen mit sozialen Brennpunkten zu entlasten. Dann hätte man die gesamte Milliarde über die Erstattung der Kosten der Unterkunft herausgeben müssen und dies nicht auch über eine Umverteilung der Umsatzsteueranteile regeln dürfen. Dann hätte man besser zur Lösung dieses Problems beitragen können. Sie haben jetzt einen Kompromiss gemacht: Hälfte-Hälfte. Ziel verfehlt. Etwas mehr Entschlossenheit hätte den Kommunen an dieser Stelle wirklich gut getan. Was mich noch mehr schockiert, ist der zweite Teil, den es eigentlich geben sollte. Es sollten noch 5 Milliarden Euro für Kosten der Eingliederungshilfen fließen. Davon verabschieden sich die Bundesregierung und auch der Finanzminister im Moment wieder. Noch deutlicher kann man den Missmut gegenüber einem solchen Gesetzentwurf nicht zum Ausdruck bringen. Die Bundessozialministerin Nahles geht immer noch davon aus, dass die 5 Milliarden Euro kommen. Ich betone das deshalb so deutlich, weil gestern an dieser Stelle ganz viele warme Worte für Menschen mit Benachteiligungen und Behinderungen gefunden wurden. Jetzt jedoch stehen genau die Mittel für Entlastungen nach dem Bundesteilhabegesetz zur Disposition. So geht das nicht. Das werden wir so auch nicht durchgehen lassen. Schauen Sie sich den Bereich Flüchtlingspolitik an. Sie reden jetzt darüber, dass es 500 Millionen Euro für die Kommunen geben soll. Bei Bedarf soll es weitere 500 Millionen Euro geben. Leider reden wir nicht über eine verlässliche und verstetigte langfristige Entlastung. Die Grünen haben den Vorschlag gemacht, die Flüchtlinge mit in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen. Das müsste natürlich nicht über Beiträge, sondern über Steuern finanziert werden. Es hätte den Vorteil, dass wir an diesem Punkt wirklich die Kommunen entlasten würden. Eine solche Entlastung wäre langfristig und verlässlich. Vor allem wäre es menschlich gewesen, hier dem humanitären Bedarf gerecht zu werden. So weit konnten, so weit wollten Sie aber nicht gehen. Deshalb zweifele ich daran, ob Sie die Kommunen wirklich entlasten wollen. Ich finde das sehr bedauerlich; denn damit hätten wir in dem Bereich wirklich etwas erreicht. Frau Ministerin, Sie sagen jetzt, Sie hätten so viel für die Kommunen in die Wege geleitet. Die Frage ist doch nicht nur, wie wir die Kommunen entlasten; die Frage ist auch, wie es erst so weit kommen konnte, dass die Kommunen so verlassen waren, dass sie so hohe Defizite haben, dass sie auf Kassenkredite zurückgreifen müssen. Dazu haben Sie einen großen Beitrag geleistet. Darüber sollten wir auch mal reden. Ihr Gesetz aus der letzten Wahlperiode, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, hat die Kommunen in diesem Land sage und schreibe 1,5 Milliarden Euro gekostet. Ich könnte diese Liste fortsetzen. Weil Sie die Kommunen in diese Situation gebracht haben, sind Sie in der Pflicht, für die Kommunen Geld auszugeben. Damit sollten Sie sich nicht rühmen; denn das sind Ihre Hausaufgaben. Die Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine tragende Säule in diesem Land. Sie sichern die Daseinsvorsorge. Sie tragen die sozialen Kosten. Die sozialen Kosten werden steigen. Da müssen wir Verantwortung übernehmen. Wir dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen; das ist unsere Verpflichtung. Dafür brauchen wir mehr als nur leere Versprechungen.