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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes ist ein Lehrstück dessen , was nicht sein darf . Der Gesetzestext , den uns hier die Ministerialbürokraten vorgelegt haben , ist absolut missverständlich , sodass sich sein Anliegen kaum einem erschließt oder gar allgemeinverständlich ist . Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und aus dem Ministerium , Ihre Intention , Fahrlehrer aus EU-Staaten , aus assoziierten Staaten und der Schweiz bei der Ausbildungsberechtigung mit inländischen Fahrlehrern gleichzustellen , ist ja in Ordnung . Das begrüßen wir . Schließlich müssen Ausbilder hierzulande neben dem Pkw-Führerschein auch Fahrerlaubnisse für Motorrad und Lkw besitzen . Aber wenn selbst der Fachverband der Fahrlehrer den Gesetzentwurf so interpretierte , als würden die Änderungen nichtinländische Fahrlehrer begünstigen , dann ist an diesem Text irgendetwas faul , dann zeugt das schlicht von grober handwerklich-sprachlicher Undeutlichkeit . Dem können wir unsere Zustimmung nicht geben . Wenn selbst Fachverbände , in denen Fachleute und der Sachverstand sitzen , Gesetzestexte nicht mehr verstehen oder fehlinterpretieren , wie sollen wir Abgeordnete , unsere wissenschaftlichen Mitarbeiter oder gar der Bürger draußen dann das , was wir hier beschließen wollen , verstehen und diese Gesetze dann anwenden und realisieren ? Martin Luther erwartete einmal , dass man dem Volk aufs Maul schaue . Aber das reicht nicht . Wir sollten auch so sprechen und schreiben , dass das Volk uns versteht . Das ist zumindest hier nicht gelungen . Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus , steht im Grundgesetz . Dann müssen Gesetze aber so gefasst sein , dass sie vom Volk auch verstanden werden können . Wenn uns das nicht mehr gelingt , dann ist das bürokratische Geisterfahrerei . Aber dafür werden wir Linke nicht die Hand zur Zustimmung heben . Wir haben am Sonntag in Hessen und Niedersachsen Wahlen . Das ist heute hier schon ein paarmal angesprochen worden . Aber wenn ich im Wahlkampf mit Bürgern so spräche , sei es am Stand , sei es an der Haustür oder in der Kneipe , wenn ich so kryptisch antwortete , wie dieser Gesetzestext formuliert ist , dann würde ich keine Wählerin , keinen Wähler gewinnen . Das ist unabhängig davon , welcher Partei man angehört : Die Menschen müssen uns und das , was wir wollen , verstehen . Wir Linken sprechen aber die Sprache des Volkes , sei es beim Thema Mindestlohn , bei der Rente mit 67 , bei Hartz IV oder bei der Börsenbahn , wo wir jeweils die Mehrheitstrends auf unserer Seite haben . In den Landtagen in Hessen und Niedersachsen , wo die Linke künftig vertreten sein wird , werden wir verständlich und volksnah reden . Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab , allein weil dieses Kauderwelsch niemandem verständlich ist . Bürger , die auf Gesetze hören sollen , müssen sie erst einmal verstehen können . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
_ ich komme zum Schluß _ , sondern daß hier auch darauf geachtet werden muß , daß sie sich nicht die Lorbeeren anstecken können , die Stabilisierung der Region herbeigeführt zu haben . Deswegen müssen wir für die Demokratisierung , aber auch für die innere Aussöhnung der Bevölkerung in diesem Rahmen arbeiten . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Frau Ministerin, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird ja nicht nur hier diskutiert, sondern beispielsweise auch auf der Arbeitgeberseite. Da würde mich interessieren: Wie haben die Paktpartner der Bundesregierung auf die Vorschläge aus dem Ministerium gerade im Bereich der beruflichen Ausbildung reagiert? Ich meine vor allem den Bereich des Übergangs von der Schule zum Beruf.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben deutlich gemacht , dass eine Altersvorsorge , die auf verschiedenen Standbeinen beruht , selbstverständlich werden muss . Sie haben insbesondere das Erfordernis der privaten Altersvorsorge angesprochen . Dazu gehört auch die betriebliche Altersvorsorge . Können Sie Angaben dazu machen , wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurzeit Anspruch auf eine betriebliche Altersvorsorge haben , wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Entwicklung die Bundesregierung für die kommenden Jahre erwartet ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Herr Staatsekretär Stadler, ich habe eine Nachfrage: Wie beurteilen Sie und die Bundesregierung die Prognose, dass aufgrund des Wegfalls der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung die Anzahl der Anordnungen der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ansteigen wird?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin auf zwei Zusammenhänge angesprochen worden . Auf einen dieser beiden Zusammenhänge war ich gar nicht eingegangen . Das kann ich aber jetzt tun . Zunächst möchte ich etwas zu meiner Skepsis gegenüber dem Begriff Volk sagen . Ich kenne in der Tat nur zwei vernünftige Kriterien für die Abgrenzung zwischen Menschen : die Sprache und die Staatsangehörigkeit . Die sprachliche Trennung wollen wir durch bilingualen , ja multilingualen Unterricht überwinden . Die Trennung in unterschiedliche Staatsangehörigkeiten in Europa wollen wir durch eine europäische Staatsbürgerschaft , die wir in diesem Verfassungsentwurf festgelegt haben , aufheben . Wenn die sprachliche Trennung und die Trennung durch unterschiedliche Staatsbürgerschaften aufgehoben sind , dann gibt es meiner Meinung nach keine nachvollziehbaren Kriterien , Völker voneinander abzugrenzen . Ich stehe in der preußischen Staatstradition . Die Preußen wären nie auf die Idee gekommen , von einem preußischen Volk zu reden . Preußen war bekanntlich derjenige Staat in Europa , der am langsamsten geschossen hat . - Ob ich damit so allein stehe , bezweifle ich . Ich beschäftige mich viel mit Preußen . Es gibt viele , die erkannt haben , dass Vielvölkerstaaten wesentlich friedlicher als andere waren . Herr Kollege Pflüger , es ist hochinteressant , sich damit auseinander zu setzen , was Franzosen unter Nation verstehen ; denn das unterscheidet sich völlig von dem , was viele Deutsche damit verbinden - das zeigt die Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht - : nämlich die deutsche Abstammung . Es gehört zum tragischen Versagen der deutschen Konservativen , 200 Jahre gebraucht zu haben , um die Vernunft des französischen Staatsbürgerschaftsrechts anzuerkennen . Es waren Sozialdemokraten und Grüne , die das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht reformiert haben . Wer immer noch in diesen Kategorien denkt , hinkt der Französischen Revolution 200 Jahre hinterher . Denken Sie einmal darüber nach ! Zur Türkei . Nachdem Sie mich darauf angesprochen haben , obwohl ich gar nicht auf die Türkei eingegangen war , habe ich jetzt die große Chance , etwas zur Türkei zu sagen . Ich halte es für offen , ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden wird , und zwar deshalb , weil ich heute nicht weiß , ob die große Mehrheit des politischen Systems und der Bevölkerung in der Türkei den Kriterien , die eben genannt habe - Europa dient der religiösen Vielfalt , der kulturellen und sprachlichen Vielfalt , den Entwicklungsmöglichkeiten jeder sprachlichen und kulturellen Minderheit und dem endgültigen Überwinden der Grenzen - , genügen wird . Die Türkei ist auf dem Wege . Die Türkei war aus tragischen Gründen an den Irrweg der nationalen Abgrenzung - aus Europa importiert - in einer Weise gebunden , dass sie ihn bisher nicht so überwunden hat wie die meisten Europäer . Der Diskussionsprozess ist im Gange . Wir Europäer sollten mit der Türkei allmählich so umgehen wie sonst mit unserer Geschichte . Da wird es ganz merkwürdig .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist die Bundesregierung bereit , die Volksrepublik Polen , aber auch die CSFR mit Nachdruck darauf hinzuweisen , daß erstens ungeklärte Vermögensverhältnisse ein Investitionshemmnis darstellen und daß zweitens die Vorabveräußerung ehemals deutschen Eigentums an andere Ausländer eine Vorwegnahme der endgültigen Regelung beinhalten könnte , und ist die Bundesregierung drittens bereit , mit den beiden Staaten _ auch in Verbindung mit neuen Forderungen nach Wirtschaftshilfe _ über die Klärung dieser Fragen zu sprechen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir vielleicht noch einmal erklären , was gerade bei Büchern besonders schützenswert bzw . förderungswürdig ist ? Geht es dabei um den Inhalt der Bücher oder geht es dabei um die äußere Form , in der Bücher präsentiert werden , sprich : dass sie auf Papier gedruckt sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst muß ich mich bei dem Kollegen Maaß für einen Zwischenruf entschuldigen . Ich habe Sie nämlich verdächtigt , daß Sie den Schürmannbau dem Genossenschaftsbau zuführen möchten . . _ Das bezweifle ich sehr . Aber wir haben ja noch viel Gelegenheit , über das wichtige Thema Genossenschaftsbau zu reden . . _ Herr Großmann , Sie kommen gleich dran . Ich weiß nicht , was Sie dazu geführt hat , Töpfers Ankündigungs-Marathon zu kritisieren . Was Sie ihm abverlangen , ist , daß er den Marathonlauf in der Hundert-Meter-Zeit absolviert . Das ist auch für Töpfer unmöglich . . Aber ich muß Ihnen sagen : Die ersten tausend Meter hat er in Bestzeit zurückgelegt . . Darauf können wir alle zusammen , inklusive der Koalitionsfraktionen , durchaus stolz sein . . _ Das schultert er leicht , wenn es denn so wäre . Wir haben heute eine ganz merkwürdige Entwicklung in vielerlei Hinsicht feststellen dürfen . Daß der Bundesbauminister und die Koalitionsfraktionen nicht so verkehrt mit ihrer Politik liegen , läßt sich allein an den von der SPD genannten Zahlen belegen . Heute mittag hat Frau Matthäus-Maier noch von einem Fehlbestand von 2 Millionen Wohnungen gesprochen . Binnen weniger Stunden , bis heute abend 18 Uhr , sind es schon eine halbe Million weniger geworden . . Das ist natürlich ein Erfolg , von dem wir selber überrascht sind . Aber , ich möchte sehr ernsthaft _ _ . . noch : Herbert Frankenhauser _ Ja gut . Über die Schätzungen können wir natürlich unterschiedlicher Meinung sein . Sie wissen , es gibt eine neue Schätzung des Pestel-Instituts , nicht nur was die Zahl der fehlenden Wohnungen anbelangt , sondern auch , inwieweit sich die Entwicklung verändern wird . Nach Ansicht des Instituts kommen in der kommenden Dekade nur noch etwa 150 000 bis 200 000 Haushalte pro Jahr hinzu , was sicherlich Anlaß gibt , zu überlegen , in welchem Umfang wir noch Wohnungen brauchen .
Partei: SPD
Herr Kollege Lechte, ich kann Ihnen bei den Zahlen durchaus recht geben; aber Sie wissen auch, dass wir noch in Verhandlungen über den Haushalt sind. Der Haushalt ist noch längst nicht entschieden, und genau über diesen Punkt wird im Moment intensiv verhandelt. Ich bin sicher, dass es uns gelingt, am Ende noch mehr Mittel auch für die humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Zurück zur Situation in Eritrea: Ich glaube, es bedarf intensiver Gespräche. Auch dort muss ein Reformprozess vorangebracht werden. Dass es außenpolitisch erste Schritte gibt, zeigt nicht nur der Friedensschluss mit Äthiopien, sondern eben auch das Zugehen auf Somalia. Ich hoffe, dass diesen außenpolitischen Bewegungen, die wir dort sehen, der Dynamik, die dadurch entsteht, auch innenpolitische Reformen folgen werden. Ich finde, was wir in Äthiopien erleben, ist eine äußerst mutige Politik, die der Regierungschef dort vorantreibt. In einem Land mit über 100 Millionen Einwohnern und 80 verschiedenen Völkern einen solchen Reformprozess auf den Weg zu bringen, ist eine Mammutaufgabe. Und es ist eine Aufgabe, die einen langen Atem braucht. Wer Reformprozesse kennt – wir als Politiker können nachvollziehen: es entstehen Widerstände und enttäuschte Hoffnungen auf dem Weg –, weiß, dass dieser Prozess sehr, sehr viel Mut, Energie und Kraft und Ausdauer braucht. Ich wünsche mir, dass die Bundesrepublik Deutschland diesen Prozess nach allen Kräften mit den Möglichkeiten, die sie hat, unterstützt: politisch, wirtschaftlich und finanziell. Wir wollen deutlich machen: Wir sehen das nicht nur technisch. Wir sehen nicht nur neue Märkte. Wir gucken nicht nur auf Flüchtlingsströme. Vielmehr berührt das, was dort passiert, auch unsere Überzeugungen, unser Herz, unseren Verstand und fordert unser demokratisches Engagement, diesen Aufbruch zu unterstützen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem die Bundesregierung in ihren Berichten über die Verurteilungsstatistik in Rauschmittelstrafsachen und die Entwicklung des Drogenmißbrauchs eingeräumt hat , daß der Grundsatz Hilfe statt Strafe durch die Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes bisher nur unzureichend abgedeckt worden ist , frage ich : Was hat die Bundesregierung hinsichtlich zukünftiger Novellierungen des BtMG vor , um diesem Grundsatz Hilfe statt Strafe endlich Rechnung zu tragen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem ich Ihren Ausführungen entnehmen kann , daß zumindest in bezug auf die Publikation eine mangelnde Distanz empfunden wird - jedenfalls sehe ich das so - , will ich die Frage stellen , ob die Bundesregierung nicht auch der Auffassung ist , daß sich die gleiche Frage für den Fall aufdrängen könnte , daß der Richter im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit mit einem entsprechenden Sachverhalt betraut wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, zur Tragfähigkeit von Sozialversicherungssystemen gehört, dass sie tatsächlich sozial absichern. In diesem Zusammenhang würde mich interessieren, ob Sie sich im Bereich der Rente neben dem Rentenpaket auch die Entwicklung bei der Grundsicherung im Alter angeschaut haben. Es gibt durchaus die Annahme, dass die Rentenversicherung nicht armutsfest genug ist und dass dadurch die Kosten im Bereich der Grundsicherung steigen werden. Inwieweit ist diese Annahme bei Ihnen in die Tragfähigkeitsuntersuchung mit eingeflossen, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
Partei: SPD
Herr Minister Eichel , können Sie uns vielleicht erklären , wieso bis Ende 1998 die Höhe der ausländischen Investitionen in Deutschland zum Teil rückläufig war _ ihr Gesamtwert lag bei nur noch knapp 1 Milliarde DM _ , während die Höhe der Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland _ sie lag bei über 30 Milliarden DM _ extrem zugenommen hat ? Wie erklären Sie , dass von 1999 bis zu diesem Jahr umfangreiche Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland getätigt wurden und dass deutsche Unternehmen wieder verstärkt in Deutschland investieren ?
Lieber Christian Ströbele, auch ich bin sehr dafür, der historischen Wahrheit die Ehre zu geben, und ich stelle fest, dass, wenn grüne Politiker aus Berlin im Deutschen Bundestag sitzen, sie manchmal die Verästelungen der Berliner Politik nicht wirklich wahrnehmen; das stellen wir gegenwärtig auch im Wahlkampf fest. – Ich spreche gerade mit dem Kollegen Ströbele, der mir eine Frage gestellt hat, die ich, wie sich das gehört, anständig beantworten will. Herr Ströbele, das Abgeordnetenhaus von Berlin hat eine Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen und damit der Intention des Volksbegehrens Rechnung getragen; denn auf der Grundlage dieses vom Parlament – übrigens mit aktiver Mitwirkung der Fraktion der Grünen – beschlossenen Gesetzes können die Verträge veröffentlicht werden. – Das ist ein gutes Gesetz, genau. Die Offenlegung ist erfolgt, und zwar vor dem Volksentscheid. Der Senat bzw. das Abgeordnetenhaus hat alles getan, um der Intention des Volksbegehrens Genüge zu tun. Ich kann mich erinnern – um auch das einmal zu sagen, Kollege Ströbele –: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hatte auch – – – Ja, aber das habe ich doch gerade gesagt. – Ja. Ganz einfache Frage. Das Abgeordnetenhaus hat die Verträge auf der Grundlage einer Novelle des Informationsfreiheitsgesetzes offengelegt, und zwar vor dem Volksentscheid. Das ist die Wahrheit, wenn Sie eine ganz kurze Antwort wollen. Jetzt fahre ich in meinen Ausführungen fort.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , stimmen Sie mir zu , daß auch arme Entwicklungsländer ein Recht darauf haben können , sich zu verteidigen , und daß es sinnvoll sein kann , diesen Ländern zu helfen ? Stimmen Sie mir zu , daß es auch sinnvoll sein kann , eine Polizeihilfe dergestalt zu leisten , daß Entwicklungsländer in der Lage sind , Kriminalität , insbesondere Drogenkriminalität , wirksam zu bekämpfen ?
Partei: CDU/CSU
Es hat nach der Verabschiedung der neuen Seuchenbekämpfungspolitik in Europa , der Bekämpfung ohne eine flächendeckende Impfung , noch keinen Antrag eines anderen Landes auf Genehmigung einer Notimpfung gegeben . Von daher liegen auch keine Erfahrungen vor , wie lange es bei anderen Notimpfungen gedauert hat , bis die Sperren aufgehoben werden konnten . Wir sind das erste Land , das einen Antrag auf Notimpfung stellt . So ist z . B . in Spanien die afrikanische Schweinepest ohne Impfung erfolgreich bekämpft worden . Auch in den anderen Bundesländern ist die Schweinepest ohne Impfung erfolgreich bekämpft worden . Von daher sind mit einem Notimpfantrag große Risiken verbunden , was die Dauer der Handelsbeschränkungen betrifft .
Partei: CDU/CSU
Was wird die Bundesregierung tun , damit die getroffenen Vereinbarungen zwischen dem Innenminister der Bundesrepublik und dem Innenminister der Türkei noch vor den Landtagswahlen zum Tragen kommen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Es wurden keine Entscheidungen getroffen , sondern zwischen den beiden Innenministern wurde das Problem angesprochen und ein Lösungsweg skizziert . Für diesen Lösungsweg gab es aber noch nicht die Zustimmung der türkischen Seite - das habe ich hier jetzt noch einmal deutlich gemacht - , unter anderem deswegen , weil vonseiten des türkischen Innenministeriums datenschutzrechtliche Belange angeführt wurden . Das ist der derzeitige Sachstand .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst einmal ganz sachlich Herrn Bergner korrigieren , der gesagt hat , dass bei der Kanzlerrunde kein Vertreter des Mittelstandes anwesend gewesen sei . Das ist in der Tat nicht so . Es waren Vertreter des Mittelstandes anwesend und haben ihre Interessenlagen in das Gespräch eingebracht . - Herr Staatssekretär Staffelt hat mir das gerade bestätigt .
Partei: CDU/CSU
Herr Montag, vielleicht sollten Sie eher sagen: eine rot-grüne Laterne. Denn ich frage Sie, ob Sie die Gründe nennen können, weshalb die Koalition von Rot und Grün, warum Ihre damalige Regierung dieses Gesetz, nachdem das 1998 von Schwarz und Gelb so eingeführt worden ist, nicht geändert oder ergänzt hat.
Ich könnte Ihre Frage mit Ja beantworten. Ich will aber freundlicherweise Folgendes hinzufügen: Es gehört zum Stil des Deutschen Bundestages, dass wir die Sachen, die in den Arbeitsgruppen und im Vermittlungsausschuss besprochen werden, nur dort besprechen und dass wir das nicht vor dem Forum der Fragestunde machen. Ich glaube, es dient dem Vermittlungsergebnis, wenn jeder mit der Kraft der Vernunft, seinen guten politischen Überzeugungen und dem Willen, ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden und eine Grundlage für eine beihilferechtliche Förderung von flexiblen und effizienten Kraftwerken zu schaffen, in diese Runde hineingeht.
Partei: FDP
Herr Kollege Hinsken , fangen wir einmal mit dem zweiten Teil Ihrer Frage an . Ich bin sehr dafür , daß wir neben einer Verlänge . noch : Günter Rexrodt Institutionen , Banken und andere mehr ihre Geschäftslokale verlängert offenhalten . . Zweitens sage ich Ihnen : Die Annahme des langen Donnerstags ist außerordentlich unterschiedlich . Viele Unternehmen verzichten , andere wollen auf den langen Donnerstag nicht verzichten , weil er ihnen einen Zuwachs an Umsätzen und Gewinn gebracht hat . Drittens , Herr Hinsken - das ist das Entscheidende - , sage ich Ihnen , daß der Donnerstag vielleicht nicht so angenommen worden ist , wie sich das viele wünschen , hängt damit zusammen , daß wir in Deutschland eine so starre Verkaufskultur haben . Die Menschen haben noch gar nicht begriffen , wie eingeengt sie sind und welch geringe Möglichkeiten und Spielräume sie haben . . Eine Liberalisierung würde eine andere Verkaufskultur für die Verbraucher , für den Einzelhandel und die Mittelständler entstehen lassen . Das wäre ein Durchbruch , und der lange Donnerstag wäre kein Thema mehr , weil wir jeden Tag der Woche bis 20 Uhr offenhalten wollen . Das ist eine Tatsache , die dazu führt , daß die Umsätze - so sagt es auch das Ifo - nicht unerheblich steigen werden . Der lange Donnerstag ist nur ein Einstieg , ein unzulänglicher Einstieg . Wenn dieser Einstieg in eine andere Dimension gebracht wird , wird sich das allemal - so sehen das auch wissenschaftliche Gutachter - auszahlen . . - Wenn Sie gestatten , Herr Präsident , möchte ich in meinen Ausführungen fortfahren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir haben kein schlechtes Gewissen . Mich stört während der ganzen Beratung , so auch in der Ausschusssitzung , Ihr Verhältnis zu Bundesgesetzen . Es gibt das Jugendschutzgesetz und es kann nicht sein , dass wir sagen : Das Jugendschutzgesetz wird nicht umgesetzt und deswegen müssen wir etwas anderes machen . Das ist mir als Mitglied des Bundestags - wir sind der Bundesgesetzgeber - zu wenig . Wir müssen die Exekutive , diejenigen , die die Gesetze ausführen , auffordern , dafür zu sorgen , dass die Gesetze , die wir hier beschließen - ich glaube , das Jugendschutzgesetz will keiner infrage stellen - , auch um- und durchgesetzt werden . Mit einem lapidaren Das passiert halt nicht , da müssen wir etwas anderes tun ist es nicht getan . Die Bundesregierung ist in der Verantwortung , sie muss zusammen mit den Ländern dafür sorgen , dass die Bundesgesetze auch eingehalten werden .
Partei: CDU/CSU
Ich verstehe Ihre Frage sehr gut . Trotzdem bleibe ich dabei , daß es nicht Sache des Gesetzgebers ist , die Definition des Todes festzulegen . Man darf aber auch nicht - da haben Sie völlig recht - das alleinige Risiko den Medizinern auferlegen . Deswegen bin ich - ich komme im nächsten Punkt dazu - für eine enge Zustimmungslösung , die ich als die einzig konsequente bei dieser Auffassung ansehe . Der Einwand , der dagegen vorgebracht wird , daß man den Hirntod trotzdem als Entnahmekriterium zulassen kann , ist vor allem der , daß dies ein Verstoß gegen das Recht auf Leben und damit gegen 1/2 216 StGB wäre . Dieser Einwand ist beachtlich , aber er greift letztlich nicht . Wie der angesehene Strafrechtler Herbert Tröndle bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Januar dieses Jahres überzeugend ausgeführt hat , ist es Sinn und Zweck des 1/2 216 StGB , eine gezielt die Lebensbeendigung herbeiführende Handlung zu untersagen . Die Organentnahme bei einem Hirntoten ist aber etwas ganz anderes . Sie setzt bei einem irreversibel Sterbenden eine von ihm gewollte Lebensverlängerung allein zu dem Zweck voraus , durch die Organentnahme das Leben eines anderen zu retten . Es kommt somit nicht zu einer Lebensverkürzung durch die Organentnahme , sondern zu einer Lebens- oder - anders ausgedrückt - zu einer Sterbensverlängerung mit Einwilligung des Betroffenen , um ein sittlich hochstehendes Ziel zu erreichen , nämlich die Rettung eines anderen Menschen . Daraus ergibt sich für mich allerdings zwingend - jetzt komme ich zu dem Punkt , Herr Kollege - das Erfordernis einer ausdrücklich und höchstpersönlich erklärten Einwilligung des Organspenders . Denn wenn der Hirntote als sterbende , aber noch lebende Person anzusehen ist , gleichwohl aber als Organspender in Frage kommen soll , hat der Gesetzgeber im Rahmen des Transplantationsgesetzes die Pflicht , die Persönlichkeitsrechte des Spenders ohne Einschränkung zu wahren . Es ist ein Ausdruck der jedem Menschen innewohnenden und unveräußerlichen Würde , daß ein Dritter nicht ohne oder gegen den Willen des Betroffenen über dessen Körper verfügen kann .