Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube nicht , dass wir hier die Reden vom letzten Jahr halten . - Ich sage jetzt aber etwas anderes , Herr Stinner . Mir fällt öfter einmal etwas Neues ein . Wir alle wissen , dass die KFOR-Verlängerung dringend notwendig ist , dass wir wahrscheinlich nicht das letzte Mal verlängern , aber dass wir fast alle einmütig zustimmen , weil wir wissen , dass dies für die künftige Stabilität im Kosovo dringend erforderlich ist . Die Sicherheitslage - so steht es in dem Bericht des BMVg - ist ruhig , aber nicht stabil . Was heißt das , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Die Märzunruhen haben wir immer noch im Hinterkopf . Wir haben das Attentat auf Rugova in Erinnerung , die Ermordung des Bruders von Haradinaj und den Anschlag auf die Partei ORA von Veton Surroi . Das beängstigt uns ; deswegen fürchten wir , dass wieder Eruptionen auftreten . Aber wir konnten im letzten Jahr auch positive Abläufe beobachten : Die fairen Wahlen und die Regierung Haradinaj , die sich zu unserer großen Überraschung als ausgesprochen stabilisierend erwiesen hat ; die Übergabe von Haradinaj an Den Haag und die Regierungsübergabe an Kosumi , die allesamt geklappt haben . Wir haben also immer auch Positives zu beobachten . Deshalb stelle ich fest , dass wir in diesem für den Statusprozess entscheidenden Jahr 2005 ganz genau hinsehen müssen , was in dem Bericht von Kofi Annan an den Sicherheitsrat steht . Ich empfehle ihn wirklich zur Lektüre ; Herr Stinner , ich nehme an , Sie haben ihn gelesen . In ihm steht , dass es sehr viele Fortschritte bei der Statusimplementierung gegeben hat , dass es natürlich noch Defizite gibt und dass auch in den prioritären Bereichen - - - Da habe ich mich versprochen ; aber Sie verstehen ja immer , was ich sagen will . Das ist gut . Innere Streitigkeiten bei den Kosovaren behindern bestimmte Fortschritte . Sie betreffen zum Beispiel die Flüchtlingsrückkehr , bei der es noch Probleme gibt , die Dezentralisierung , die nicht vorankommt , und die Restitution der Flüchtlinge aus der Zeit der Märzunruhen . Es wird einen weiteren Bericht geben , den wieder Karl Eide erstellen wird ; er wird in etwa drei Monaten vorliegen . Aber ich glaube , dass es eine positive Perspektive gibt , die wir von uns aus unterstützen sollten . Ich habe heute mit Herrn Rücker gesprochen , der dort im Bereich der Wirtschaftssäule tätig ist . Er hat mir einen sehr positiven Eindruck von der Entwicklung vermittelt . Weitere Fortschritte sind selbstverständlich notwendig . Dazu gehört insbesondere die Teilhabe der Kosovoserben an den politischen Institutionen und die Teilnahme an der Parlamentsarbeit . Ich denke , wir alle haben ein Interesse daran , dass sich auch dieser Bevölkerungsteil an der Entwicklung beteiligt . Wir sollten sie ausdrücklich dazu auffordern . Lassen Sie mich noch auf ein paar positive Punkte hinweisen . Zum Beispiel ist die Bewegungsfreiheit der Serben verbessert worden . KFOR braucht also nicht mehr so häufig bei irgendwelchen Bewegungen Schutz zu gewähren . Als besonders gut erachte ich , dass sich die Kooperation zwischen UNMIK und PISG , also der kosovarischen Regierung , hervorragend entwickelt hat . Als ich zum letzten Mal im Kosovo war und mit den Kosovaren sprach , sagten sie , die Vertreter der UNMIK seien schreckliche Diktatoren ; die UNMIK sagte , die Leute von der Regierung könnten es ja gar nicht . Mittlerweile hat sich ein vertrauensvolles , kooperatives Verhältnis entwickelt . Dies ist ein wichtiger Ansatz , den man nicht unterschätzen darf . Auch die Privatisierung ist auf einem besseren Weg ; dies hat große Bedeutung für die Wirtschaftsentwicklung . Recht positive Entwicklungen gibt es aber auch in Belgrad . Ich halte dies ebenfalls für einen sehr wichtigen Punkt . Die Position ist flexibler geworden . Der Dialogprozess an den drei verschiedenen Tischen - Vermisste , Kulturerbe , Transport , Verkehr und Energie - ist wieder aufgenommen worden . Das sind noch keine Verhandlungen , aber hier ist wieder ein Dialog in Gang gekommen . Tadic hat ein Angebot zu Gesprächen an Rugova gemacht ; leider hat Rugova abgelehnt . Aber Kosumi hat das Angebot von Kostunica angenommen und wird demnächst nach Belgrad reisen . Ich finde , das ist eine gute Entwicklung . Wer genau zuhört , hat bei allen Vertretern der demokratischen Parteien - nicht der radikalen Parteien - , mit denen man in Belgrad spricht , das sichere Gefühl , dass Belgrad einen wichtigen Anreiz braucht , um diesen Prozess weiterzuführen . Dieser Anreiz ist die EU-Perspektive . Herr Stinner , es ist richtig : Nur , Sie haben perfekte Rezepte vorgegeben , während sich die Strukturen noch in der Entwicklung befinden und noch ausgearbeitet werden müssen . Zum Beispiel hat das positive Ergebnis der EU-Machbarkeitsstudie Belgrad einen ganz großen Schub gegeben , sich mit dem Problem Kosovo in einer positiven Richtung auseinander zu setzen . Das , was mit dem Stabilitätspakt begonnen und 2003 in Thessaloniki versprochen wurde , diese europäische Perspektive dürfen wir unter gar keinen Umständen stoppen . Deshalb wiederhole ich , was ich schon im Ausschuss gesagt habe : Wer wie die CDU/CSU in populistischer Art und Weise an der europäischen Perspektive rüttelt , versündigt sich in der Tat an dem Stabilisierungsprozess in einer ganzen Region , zu dem die Bundesrepublik erheblich beigetragen hat . Diesen dürfen wir nicht stoppen . Herr von Guttenberg , ich möchte Sie , wie ich es schon einmal getan habe , an Ihren Balkan-Antrag erinnern . Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , aus dem Antrag der CDU/CSU : Die Europäische Union hat den Staaten des westlichen Balkan eine EU-Beitrittsperspektive gegeben , die ein wichtiger Anreiz für die Entwicklung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft in diesen Ländern ist . Dem ist nichts hinzuzufügen . Aber dann bitte ich Sie , Frau Merkel , Herrn Glos und andere Ihrer Kolleginnen und Kollegen aufzufordern , die wirklich gefährlichen Sprüche in Bezug auf eine zukünftige Erweiterung der EU einzustellen und zu überlegen , wie wir die gegenwärtige Krise , die natürlich auch wir empfinden , so meistern können , dass wir die wichtigen Aussichten , die die Erweiterungsperspektive von Thessaloniki und die Stabilitäts- und Assoziationsabkommen für die gesamte Region bieten , nicht leichtfertig zerstören und damit unsere eigenen Sicherheitsinteressen nicht in Gefahr bringen . Lassen Sie mich ein letztes Wort sagen . Herr von Guttenberg , in Ihrem Antrag steht , dass die Regierung mutlos im Status quo verharre . Hier könnte ich Ihnen in der Tat Gedächtnisschwund nachweisen . Was diese Bundesregierung , angefangen bei der Initiative zum Stabilitätspakt , über die ganzen Jahre hin getan hat , um diese Region zu stabilisieren , sollten Sie selbst im Wahlkampf nicht heruntermachen . Ich glaube , wir alle haben eine große Verantwortung für die Zukunft einer Region , die zu Europa gehört und der wir dringend helfen müssen , sich zu stabilisieren . Ich danke Ihnen .