Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der rechtspolitische Reformmotor ist in diesem Jahr so richtig auf Touren gekommen . Man hört es von Herrn Funke : Die Opposition schwitzt , weil sie den Reformeifer von RotGrün nicht mehr richtig bewältigen kann . . Sehr geschätzter Kollege , beim Urhebervertragsrecht können Sie sich wirklich nicht über mangelnde Beratungen im Ausschuss beklagen . Wir hatten eine Anhörung , wir hatten Berichterstattergespräche . Wir werden diese intensive Beratung mit einer Berichterstatteranhörung fortsetzen . Auch hinsichtlich der Nachfolgeregelung zum § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes werden Ihre Träume wahr werden . Wir werden diese Regelung noch in diesem Jahr verabschieden und rechtzeitig im Gesetzblatt veröffentlichen . Bei den notwendigen Eingriffen in die Grundrechte schaffen wir es , diese immer zielgenauer und verhältnismäßiger zu gestalten . Das ist etwas , was Ihnen als ehemaliger Bürgerrechtspartei eigentlich gefallen müsste . Das sollte eher auf Ihren Beifall denn auf Ihre Kritik stoßen . . Schon jetzt lässt sich sagen : Das Jahr 2001 wird als das Jahr der spektakulären rechtspolitischen Reformen in die Geschichte eingehen . Wir haben die notwendigen Modernisierungen _ Justizreform , Schuldrechtsmodernisierung , Mietrechtsreform , die Regelung zur eingetragenen Partnerschaft , das Gewaltschutzgesetz _ nicht nur angekündigt , sondern wir haben sie auch durchgesetzt . Wir haben in drei Jahren in der Rechtspolitik mehr zustande gebracht als Schwarz-Gelb in den gesamten 16 Jahren seiner Regierungsverantwortung . . Lassen Sie mich zu Beginn auf eine Gesetzgebung eingehen , die uns alle beschäftigt , den Konsequenzen der schrecklichen Anschläge vom 11 . September geschuldet ist und die innere Sicherheit in diesem Land betrifft . Mit den Gesetzen der Sicherheitspakete I und II stellt die Koalition eindrucksvoll unter Beweis , dass sie bei der Terrorismusbekämpfung die richtige Balance gefunden hat . . Das Gesetz ist ein austariertes , verhältnismäßiges Maß- nahmenpaket . Es gewährleistet den Bürgern optimale Sicherheit , ohne dabei Bürgerrechte und Datenschutz abzubauen . Es beweist auch , dass man Sicherheitserfordernisse und die Wahrung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit durchaus vereinbaren kann , wenn man sich anstrengt . . Ich warne davor , das grundsätzlich gelungene Bündel von Maßnahmen jetzt mit Verschärfungen an der einen oder anderen Stelle wieder aus der Balance zu bringen . . Wer das will , wie wohl einige Ausschüsse des Bundesrates angekündigt haben , der gefährdet eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzes im Deutschen Bundestag . Darüber muss man sich im Klaren sein . Wir brauchen im Kampf gegen die Strukturen des internationalen Terrorismus keine langen Verzögerungen , keine wochen- und monatelangen Beratungen zwischen den parlamentarischen Gremien von Bundestag und Bundesrat . Das wäre in der Tat verantwortungslos . Wir müssen diesbezüglich zügig und entschlossen handeln . . Meine Damen und Herren , in dieser Haushaltsdebatte geht es auch um die Kosten von Rechtsstaat und Justiz . Beinahe ein Standardsatz in den haushaltspolitischen Reden zum Justizhaushalt lautet : Der Rechtsstaat ist eine erstaunlich preisgünstige Veranstaltung . Die Anteile der Justizhaushalte bei Bund und Ländern , gemessen am Gesamthaushalt , sind immer sehr gering . Trotzdem garantieren sie die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür , vor nicht zielgerichteter Repression . Deshalb muss uns der Rechtsstaat auch etwas Wert sein . Wir brauchen einen umfassenden Sicherheitsbegriff , der auch die Sicherheit vor ungerechtfertigten Eingriffen in die Grundrechte einbezieht und die rechtsstaatlichen Grundwerte hochhält : die Trennung von Polizei und Geheimdiensten , das auch für den Beschuldigten faire Verfahren , den Grundsatz , Eingriffe in die Rechte von Personen nur vorzunehmen , wenn sie verhältnismäßig sind , und das Prinzip , den Datenschutz als Bürgerrecht und Grundrecht und nicht als Täterschutz zu begreifen . Es ist gut , dass diese Koalition diese Orientierung in der Rechtspolitik und in der Sicherheitspolitik gleichermaßen wahrt . Meine Damen und Herren , auf nahezu allen Gebieten der Justizpolitik kann diese Koalition auf eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz verweisen . Unsere Reformpolitik zielt auf die Modernisierung der Justiz , auf die Stärkung der Stellung von Rechtsuchenden und Verbrauchern , auf den Schutz der Schwachen durch Recht und auf Maßnahmen gegen die Diskriminierung von benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft . 19976 Mit der Schuldrechtsreform haben wir unser Bürgerliches Gesetzbuch endlich für das 21 . Jahrhundert fit gemacht . . Damit werden wir auf dem internationalen Parkett bei den Verhandlungen für ein europäisches Zivilgesetzbuch wieder ernst genommen . Es war richtig und gut , dass wir uns im Verfahren gegen die Verschleppungsabsichten der Opposition gestellt haben . . So präsentieren wir den Bürgerinnen und Bürgern unser komplettes BGB ab 2002 in einem neuen und modernen Gewand . Profitieren werden davon vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher . Sie werden bis in das kleinste Alltagsgeschäft hinein ihre verbesserte Rechtsposition zu spüren bekommen . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wäre es nach Ihnen gegangen , müssten wir unseren Bürgern jetzt jedes Jahr ein neues BGB zumuten . Gut , dass uns diese Ergänzungslieferungen erspart bleiben ! . Ab 2002 verbessert sich auch mit der eigentlichen Justizreform , der Modernisierung des Zivilprozesses , die Rechtsposition der Rechtsuchenden in unserem Land . . Sie werden künftig zügiger und besser zu ihrem Recht kommen . Ich bin sicher : Die Stärkung der Eingangsinstanz wird für die Justiz einen Akzeptanzschub zur Folge haben . Ich bin auch davon überzeugt : Die Maßnahmen werden sich in der Praxis bewähren , sodass sich hoffentlich bald alle Länder auch zu einer einheitlichen Berufungsinstanz beim OLG durchringen werden . Auch im Verwaltungsprozess haben wir den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger wieder verbessert . Die Vorgängerregierung hatte mit ihrer 6 . VwGO-Novelle den Rechtsschutz der Bürger weit zurückgefahren . Wir haben das rückgängig gemacht und die Rechtsmittel sowie ihre Zulassungsvoraussetzungen ausgeweitet . Das war bitter notwendig ; denn gerade da , wo es um das Verhältnis zwischen Bürgern und Staat geht , müssen wir umfassenden Rechtsschutz gewährleisten . . Die rot-grüne Koalition stärkt auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik die Stellung der Schwachen in dieser Gesellschaft . Das ist die soziale Dimension der Rechtspolitik . . In wenigen Tagen , am 1 . Dezember , wird sich für die vielen Überschuldeten in diesem Land die Situation deutlich verbessern . Wir haben die Insolvenzordnung so verändert , dass sie überschuldeten Verbrauchern endlich eine reale Chance auf ein schuldenfreies Leben eröffnet . Mit der Abkürzung der so genannten Wohlverhaltensperiode auf sechs Jahre und mit der Stundung der Prozesskosten erleichtern wir den Menschen den Weg aus der Schuldenfalle und zurück in die Gesellschaft , zurück in das Wirtschaftsleben . Erst jetzt lässt sich die Reform der Insolvenzordnung von 1999 mit Fug und Recht als echte Reform bezeichnen . Die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatungsverbände ist uns für diese überfällige Reparatur zu Recht sehr dankbar . Auch die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen ist praktischer Schutz der Schwachen durch Recht . Wir stellen sicher , dass ein erwerbstätiger Schuldner trotz Pfändung künftig mehr im Geldbeutel behält , als wenn er die Arbeit aufgibt und nur Sozialhilfe bezieht . Das ist ja wohl eine sinnvolle sozialpolitische Maßnahme . . Mit der Reform des Schadensersatzrechts werden wir den Menschen helfen , ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Hier besteht besonders im Bereich des Arzneimittelschadensrechts erheblicher Reformbedarf . Der Skandal um Lipobay oder der HIV-Blutskandal in den 80er-Jahren haben gezeigt , dass es für die Betroffenen , die nachweislich geschädigt sind , oft sehr schwer ist , ihreAnsprüche auch tatsächlich durchzusetzen . Wir ergreifen die notwendigen Maßnahmen . Mit dem Gewaltschutzgesetz ist uns ein weiterer Meilenstein gelungen . Wir haben die rechtliche Stellung von Frauen und Kindern als den typischen Opfern von häuslicher Gewalt erheblich gestärkt . Wir ermöglichen den Geschlagenen , in ihrer Wohnung zu bleiben und dort vor weiteren Übergriffen des Partners geschützt zu sein . Nicht der Geschlagene muss gehen , sondern der Schläger . Auch das ist Schutz der Schwachen durch Recht . Unsere Koalition hat im Prostitutionsgesetz dafür gesorgt , dass sich diese Gesellschaft von der Doppelmoral , wie sie auf dem Rücken der Prostituierten ausgetragen wird , verabschiedet . . Die Frauen und Männer , die in diesem Bereich arbeiten , haben _ unabhängig davon , wie das der Einzelne moralisch bewertet _ einen Rechtsanspruch auf ihren Lohn für ihre Tätigkeit und ein Recht auf soziale Sicherung im Rahmen unserer Sozialversicherungssysteme erhalten . Volker Beck  19977 Wir werden nach dem Barrierefreiheitsgesetz für Behinderte und dem Lebenspartnerschaftsgesetz für Homosexuelle auch mit einem zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz den Menschen , die in unserer Gesellschaft immer noch diskriminiert werden , rechtliche Instrumentarien an die Hand geben , um sich gegen Diskriminierung wirkungsvoll zu wehren . Ich bin sicher : Nach dem eindrucksvollen Reformprogramm der letzten drei Jahre wird es uns ein Leichtes sein , die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr zu überzeugen , dass die gute Arbeit unbedingt von dieser Koalition fortgesetzt werden muss . .