Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Um gleich an das anzuknüpfen , was der Herr Staatssekretär gesagt hat : Es ist aus unserer Sicht eine Frage der Ehrlichkeit , einzugestehen , dass der Mobilitätsbedarf in unserer Gesellschaft steigen wird . Unsere Gesellschaft verlangt wahrscheinlich auch mehr Mobilität , als es in der Vergangenheit der Fall war . Es hilft nicht , so zu tun , als könnte man durch irgendwelche staatlichen Interventionen versuchen , das zu reduzieren . Das würde keinen Sinn machen und würde uns auch nicht gelingen . Die Mobilität ist ein wichtiges Gut ; das haben Sie angesprochen . Sie ist auch einfach nötig . Wir verlangen von den Menschen schließlich , dass sie mobil bleiben , wenn es darum geht , ihrem Beruf nachzugehen . Daher können wir ihnen auf der anderen Seite auch keine Steine in den Weg legen . Die Mobilität hat aber - das will keiner bestreiten - natürlich auch ihre Schattenseiten . Natürlich bedeutet die Bereitstellung der verkehrlichen Infrastruktur Eingriffe in die Umwelt . Der CO2-Ausstoß führt zu Schäden . Wegen der Witterungsverhältnisse in den letzten Wochen ist auch die Feinstaubbelastung gerade in den Großstädten wieder mehr in den Blickpunkt gerückt . Wir sind , genauso wie Sie , dem Sachverständigenrat für Umweltfragen sehr dankbar für seine Denkanstöße . Erst vorgestern hat sich auch beim Thema Föderalismusreform gezeigt , wie wichtig die offene Kritik ist . Wir hoffen mit dem Sachverständigenrat , dass im Umweltbereich endlich Inhalte bei der Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern , die insgesamt dringend notwendig ist , entscheidend sein werden . Im Gegensatz zu den Ausführungen im hier vorgelegten Gutachten Umwelt und Straßenverkehr haben wir allerdings nicht die Illusion , dass der Trend zu zunehmender Mobilität in der Bevölkerung aufzuhalten sein wird . Wir wollen das auch gar nicht . Entscheidend wird sein , dass wir diesen Prozess nachhaltig mitgestalten und uns daran beteiligen , dass möglichst wenige Nachteile daraus entstehen . Unser Ziel muss sein , dass der steigende Bedarf nach Mobilität nicht noch mehr zulasten der Umwelt und auch nicht zulasten der Lebensqualität geht . Effizienzsteigerungen , neue Verkehrskonzepte , ein leistungsfähiger ÖPNV , Raumordnungsplanungen , aber vor allem - das kommt mir im Gutachten ein wenig zu kurz - alternative und neue Antriebstechnologien können uns helfen , dem gerecht zu werden . Dies hätten wir uns als einen deutlicheren Schwerpunkt in diesem Sondergutachten gewünscht , und zwar auch , weil es deutlich in die Zukunft zeigt . Mit den Möglichkeiten , die wir jetzt haben , werden wir die Probleme nicht in den Griff bekommen . Deswegen müssen wir uns auf einen neuen Weg machen . Die Minderung der CO2-Belastung müsste eigentlich unser aller Ziel sein - das gilt nicht nur aus ökologischer , sondern auch aus ökonomischer Sicht - , genauso wie die Tatsache - auch da sind wir uns , glaube ich , alle einig - , dass wir nicht nur wegen der momentanen politischen Probleme die Abhängigkeit vom Öl reduzieren müssen . Dafür ist es eben wichtig , dass wir alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien nutzen und diese Lösungen annehmen . Ich meine nicht nur die Biokraftstoffe . Es geht vor allem um langfristige Perspektiven , die durch den Einstieg in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eröffnet werden . Die Bundesregierung war bei der Förderung der Wasserstofftechnologie halbherzig . Darauf sollten wir einmal hinweisen , damit in diesem Bereich ein bisschen mehr getan wird . Wir müssen den Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung legen . Nur so werden wir die Ziele erreichen , die wir parteiübergreifend teilen . Wir als FDP-Fraktion sind der Meinung , dass man auf mehr Vertrauen in die Technologiefähigkeit unserer Unternehmen setzen und nicht immer nur das Konzept der Intervention und staatlichen Gängelung bemühen sollte . Im Verkehrsbereich liegen die größten wirtschaftlich sinnvollen CO2-Einsparungspotenziale . In diesem Zusammenhang sei nur am Rande die Frage erwähnt , ob die Besteuerung von Biodiesel der richtige Weg ist . Hier grundsätzlich den Umweltschutz nach vorn zu bewegen , ist ein ganz anderer Punkt . Aber die Antwort sollte nicht lauten - da bieten wir als FDP einen anderen Ansatz - , dass wir die Steuern erhöhen oder die Bemessungsgrundlage ändern , wie im Fall einer vorgeschlagenen CO2-bezogenen Kfz-Steuer . Wir sollten uns vielmehr ganz grundlegende Gedanken machen . Die Kfz-Steuer wirft grundsätzlich Fragen auf . Sie stellt zurzeit nur darauf ab , ob man ein Auto besitzt oder nicht . Aber sie stellt nicht darauf ab , wie sehr man dieses Auto nutzt . Es macht keinen Unterschied , ob es sich um ein Rentnerehepaar handelt , das das Auto in der Garage stehen hat , oder ob das Auto zum Fahren von 100 000 Kilometern im Jahr genutzt wird . Man zahlt dieselbe Steuer . Auch mit der CO2-bezogenen Steuer wird sich das nicht ändern . Deswegen bringt es uns leider gar nichts . Das heißt , die Kfz-Steuer - in welcher Form und mit welcher Bemessungsgrundlage auch immer - hat keinerlei Lenkungsfunktion . Deswegen machen wir den Vorschlag , die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen . Das wäre ein Schritt hin zu mehr Umweltverantwortung und dahin , wo wir alle hinwollen , nämlich zur Minimierung des CO2-Ausstoßes . Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Lärm sagen und hier zwei Bereiche ansprechen . Eines der großen Umweltprobleme und auch eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit ist der Fluglärm . Ein neues , sachgerechtes Lärmschutzgesetz ist überfällig . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung , den wir morgen im Plenum debattieren werden , stellt keinen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohnern , Nutzern , Fluggesellschaften und Betreibern her . Ich würde Ihnen empfehlen , dass Sie sich den FDP-Antrag noch einmal einverleiben und wir ihn dann morgen gemeinschaftlich beschließen . Auch auf der Schiene muss mehr passieren . Die Bahn wird grundsätzlich als sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel anerkannt . Aber gerade bei der Lärmbekämpfung gibt es noch einigen Nachholbedarf . Wir müssen den Lärm an der Quelle reduzieren . Das werden wir mit öffentlichen Mitteln allein nicht schaffen . Der Lärmschutz muss sich für die Bahnunternehmen rechnen . Aber die DB Netz AG blockiert die Einführung von lärmabhängigen Trassenpreisen und der Bund als Eigentümer schaut zu . Auch hier gilt : Die marktwirtschaftlichen Anreize sind die Lösung und nicht staatlicher Dirigismus . Die Verkehrspolitik sollte diese Devise grundsätzlich mehr im Auge haben . Das bedeutet konkret die Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel - da sind wir im Grundsatz mit dem Sachverständigrat einig - und das betrifft insbesondere den nicht besteuerten Luftverkehr .