Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Triumph der SPD nicht ganz nachvollziehen. Waren es nicht SPD-Finanzminister, die über elf Jahre auf diesem Gebiet nichts, aber auch rein gar nichts – null Komma null – hinbekommen haben? Die ursprüngliche Version des Steuerabkommens, über das wir heute sprechen, wurde am 21. September 2011 unterzeichnet. Es folgten monatelange Nachverhandlungen und zum Teil sehr emotionale Diskussionen. Abkommen zwischen Deutsch-Die letzten neun Monate waren eine schwierige Schwangerschaft. Ich freue mich, dass wir heute die Geburt einleiten. Ja, Herr Gerster, um ehrlich zu sein, ich hätte nicht gedacht, dass noch Nachverhandlungen mit solch substanziellen Verbesserungen möglich sind. Das als Quatsch zu bezeichnen, ist nicht ganz parlamentarisch. Umso beachtlicher ist, dass es Minister Schäuble gelungen ist, die Schweiz nachträglich zu weitergehenden Zugeständnissen in diesem Umfang zu bewegen. Diese für Deutschland überaus positiven Ergebnisse sollten wir jetzt umsetzen und nicht ständig kleinreden. Bis heute entgehen dem deutschen Staat Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Kapitalflucht in die Schweiz, Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug. Letztendlich verlieren wir durch die fortlaufende Verjährung der Steueransprüche auf diese enormen Vermögen Jahr für Jahr Steuereinnahmen. Nach zehn Jahren sind alle Ansprüche für immer verloren. Das Schweizer Helvea-Institut hat ausgerechnet, dass Deutsche rund 230 Milliarden Euro in der Schweiz deponiert haben. Das Institut nimmt ferner an, dass rund 160 Milliarden Euro nicht den deutschen Finanzämtern gemeldet sind, es sich dabei also um Schwarzgeld handelt. Angesichts dieser Summen wäre es unverantwortlich, nicht zu handeln. Das wäre ein Schlag in das Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers. Es wäre auch im Hinblick auf den Staatshaushalt gerade vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung und der Diskussion um Schuldenbremsen auf allen Ebenen unverantwortlich. Dies ginge zulasten des Bundes, der Länder und der Kommunen. Gerade die Länder werden durch dieses Gesetz einen überproportional hohen Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen erhalten. Zwei Drittel erhalten die Länder und Kommunen, ein Drittel bekommt der Bund. Für 2013 sind das geschätzte 1,1 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen und 500 Millionen Euro für den Bund. Eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 2 Milliarden Schweizer Franken wird unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens fällig. Die Zeit drängt. Wenn wir nicht zulassen wollen, dass ein weiterer Veranlagungszeitraum in die Verjährung fällt, sollten wir rasch handeln und dieses Abkommen, wie geplant, im Herbst verabschieden. Ich frage mich, ob der Bundesrat dieses Abkommen wirklich blockieren will, während die Länder und Kommunen bei jeder anderen Gelegenheit betonen, wie dringend sie finanzielle Entlastung brauchen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie dies den notleidenden Kommunen – allen voran denen in Nordrhein-Westfalen – erklären wollen; denn von dort kommt besonders harsche Kritik. Der sozialdemokratische Finanzminister Walter-Borjans sagte dazu: Ich will aber kein Abkommen, das um des lieben Friedens willen Steuerstraftätern ein Milliardengeschenk macht. Das ist eine seltsame Aussage. Haben Sie einmal berechnet, welche Milliardenforderungen in den letzten zehn Jahren durch Untätigkeit, Misserfolg und Unvermögen früherer Finanzminister bereits verjährt sind? Meine Hochachtung und mein Dank gebühren den erfolgreichen Verhandlungsführern im Finanzministerium – allen voran Finanzminister Schäuble. Gut, dass mit diesem Abkommen jetzt endlich die Besteuerung für die Zukunft und für die Vergangenheit gesichert ist. Wir rechnen einmalig mit circa 10 Milliarden Euro und dann mit 1,6 Milliarden Euro jährlich. Der Bund der Steuerzahler sieht das ähnlich – ich zitiere –: Mit dem Steuerabkommen kann in Zukunft Steuerhinterziehung effektiv und rechtssicher verhindert werden. Davon profitieren der deutsche Fiskus und vor allem die ehrlichen Steuerzahler. Welche Vorteile bietet uns das Abkommen sonst? Wir schaffen Rechtssicherheit und verlassen endlich die rechtliche Grauzone um den Kauf illegal beschaffter Daten bzw. von Steuer-CDs. Sie alle haben im Gedächtnis, wie sich deutsche Beamte plötzlich in der Situation befanden, im Dienste ihres Dienstherrn eventuell angegriffen zu werden. Für die Inhaber von anonymen Konten in der Schweiz gibt es in Zukunft nur noch drei Möglichkeiten: Sie können anonym nachversteuern, eine Selbstanzeige machen oder ihr Konto schließen. Sicher, das Abkommen entspricht nicht den Maximalforderungen der Opposition. Es entspricht aber dem Erreichbaren. Das ist ein Kompromiss zwischen den Interessen zweier souveräner Staaten. Erstmals überhaupt konnte eine rückwirkende Nachversteuerung mit einem anderen Staat verhandelt werden. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: das Abkommen auf den Weg zu bringen oder ein Verharren auf dem Status quo ohne jede Besteuerung der Vermögen deutscher Bürger in der Schweiz. Dabei geht es – in Abwandlung eines Spruchs von Shakespeare – um die Frage: Haben oder Nichthaben, das ist jetzt die Frage. Es ist ganz klar: Kein Abkommen zu haben, ist eindeutig die schlechteste Lösung, und zwar für alle Beteiligten. Meine Damen und Herren von der Opposition, das sollten Sie vielleicht auch Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Bundesländern klarmachen. Einige lenken bereits ein. Werben Sie mit uns für den Weg der Vernunft. Vielen Dank.