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Partei: FDP
Ich möchte auf meine vorherige Zusatzfrage zurückkommen . Ein Aupair aus Großbritannien , Dänemark oder Holland , das der deutschen Sprache überhaupt nicht mächtig ist , bedarf keiner Arbeitsgenehmigung und keiner Sprachprüfung . Ein Aupair aus Lettland , Litauen oder Polen , das der deutschen Sprache in Grundzügen mächtig ist und sich somit deutlich besser um Hilfeleistung bemühen kann , bedarf einer Sprachprüfung und einer Arbeitsgenehmigung . Sehen Sie hier nicht eine irgendwie geartete Ungleichbehandlung ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Niebel , ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen : Wir setzen gegenwärtig Forderungen des Deutschen Bundestages um . Eine dieser Forderungen des Deutschen Bundestages - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass sie von allen Fraktionen getragen wurde - lautete , dass die deutschen Vertretungen im Ausland bei der Prüfung und Erteilung von Visa für Aupairs besonders auf vorhandene Sprachkompetenz als Voraussetzung für den Aupairstatus achten . Das haben Sie als frei gewählter deutscher Abgeordneter mit beschlossen . Dabei ist es mir völlig egal , wie das mit Großbritannien oder anderen Ländern gehandhabt wird . Wir setzen nämlich nur das um , was Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages einmütig mit allen Fraktionen beschlossen haben . - Wir tun es gerade . Seien Sie doch froh ! Freuen Sie sich des Lebens !
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , nachdem diese Frage von Herrn Vaatz in die Richtung geht , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Abbitte tun und ein schlechtes Gewissen haben müssten , frage ich : Können Sie der Beurteilung zustimmen , dass Kuba zum Teil nur deswegen in der heutigen Art und Weise existiert , weil eine Blockadepolitik betrieben wurde und weil 1992 der Torricelli-Act und 1996 der Helms-Burton-Act verhängt wurden , was im Grunde genommen jeweils gegen geltendes Völker- und Handelsrecht verstieß ?
Partei: SPD
Frau Haßelmann, ich habe mich durchaus mit Ihrem Antrag auseinandergesetzt. Ich glaube, Sie nehmen Bezug auf mein Beispiel der verdienten Fachpolitikerin, die nachher beim Kinderschutzbund arbeitet. Ich habe in dem Zusammenhang das Wort „Ehrenamt“ nicht erwähnt; aber darum geht es auch nicht. Es war eines von vielen Beispielen, um aufzuzeigen, wie schwierig es ist, eine Grenze zu ziehen: Bis wohin soll eine Tätigkeit erlaubt sein, auch ohne Geschmäckle, und wo fängt der Klüngel an? Das habe ich damit gemeint. Im Übrigen: Auch Staatssekretäre und Regierungsmitglieder sind natürlich Fachpolitiker. Insofern sollten Sie das jetzt nicht so auslegen, dass ich mit diesem Begriff nur die Abgeordneten gemeint hätte. Es war eines von vielen Beispielen, um zu zeigen, was man alles bei der Abfassung eines entsprechenden Gesetzes oder einer entsprechenden Regelung in die Überlegungen einbeziehen muss.
Partei: FDP
Herr Kelber, vielen Dank für die Frage. Ich habe auf diesen Umstand hingewiesen, weil in unserem Koalitionsvertrag zum Beispiel steht, dass wir die drei Gesetze, Verbraucherinformationsgesetz, Informationsfreiheitsgesetz und Umweltinformationsgesetz, zusammenführen wollen. Mit der Zusammenführung dieser drei Gesetze hätte sich die Ausdehnung des Informationsanspruchs im VIG auch auf Finanzprodukte ausgewirkt. – Nein, aus dem IFG. Das wissen Sie genau. – Das war unser Ziel. Weil es sich beim UIG und beim IFG um getrennte Bundes- und Ländergesetze handelt und das VIG ein reines Bundesgesetz ist, hatten wir nicht die Möglichkeit, diese drei Gesetze zusammenzuführen. Was war die Lösung? Haben wir uns zurückgelehnt und nichts gemacht? Nein, wir haben gesagt, dass wir den Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher ausdehnen müssen. Der Verbraucher hat bei Finanzprodukten jetzt die Möglichkeit, über das IFG die Informationen zu bekommen, die er braucht. Somit haben wir mehr Transparenz statt Bürokratie, einfachere, aber dafür für den Verbraucher verständliche, im Alltag anwendbare Informationen. Wir als Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass die christlich-liberale Koalition bei dieser Novellierung das VIG nicht nur weiterentwickelt, sondern auch verbessert. Vielen Dank.
Partei: SPD
Ist es richtig , wenn ich aus Ihrer Antwort schließe , daß man als Besitzer eines kleinen oder mittleren Unternehmens kaum dem Risiko einer Steuerprüfung ausgesetzt ist , und wie verträgt sich das eigentlich mit der schon recht wasserdichten Prüfung bei den Einkommen über Löhne und Gehälter ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , im Gegensatz zu Ihnen ist der Bundesfinanzminister gestern konkret geworden . Mir liegt eine englischsprachige Meldung vor , aus der hervorgeht , daß er zusammen mit seinem französischen Kollegen mitgeteilt hat , daß sich die Bundesregierung in Fortsetzung der Bemühungen der alten Bundesregierung darum kümmern wird , in der Frage duty free eine Regelung zu finden . Sie strebt zumindest eine Fortsetzung für die nächsten fünf Jahre an . Es geht dem Bundesfinanzminister dabei um 140 000 Arbeitsplätze in Europa . Können Sie uns mitteilen , was diese Absichtserklärung des Bundesfinanzministers konkret bedeutet ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier keine Germanistikstunde , . sondern eine Aktuelle Stunde , in der es um eine wichtige Sache geht . Vorab möchte ich erklären , daß das Bundessozialhilfegesetz ein Kind der CDU/CSU-Fraktion aus den 60er Jahren ist , daß wir dazu stehen und daß das , was im Bundessozialhilfegesetz verankert ist , einen Rechtsanspruch begründet . Trotzdem muß man sich mit Gefühlslagen auseinandersetzen , . _ zu den Gefühlslagen werde ich schon noch etwas sagen _ , um genau das zu verhindern , was soeben gesagt worden ist , nämlich daß hier eine Neidkampagne aufgezogen werde . . Die Position der CDU/CSU im Gesundheitswesen ist eindeutig : Wir wollen die Eigenverantwortung stärken . . Rotgrün bringt die Budgetierung . Das bedeutet am Ende die Rationierung . Das wollen wir nicht . Sie , Rotgrün , haben durch das Aktionsprogramm im Gesundheitswesen und das Gesetzesvorhaben , das auf dem Tisch liegt , . die Eigenverantwortung zurückgenommen . . Dies ist _ das muß ich Ihnen sagen _ ein Dilemma , das sich die Regierungskoalition selber geschaffen hat . und aus dem sie so schnell nicht wieder herauskommt . . Dies gilt sowohl für den ambulanten als auch für den stationären Bereich . . Wir haben gerade durch die Härtefall- und durch die Überforderungsklausel die medizinisch notwendigen Leistungen für jeden gesichert und möglich gemacht . Das war immer unser Prinzip . Wir wollen eben keine Zweiklassengesellschaft in der Gesundheitsvorsorge einführen . . Am vergangenen Sonntag stand in einem Pressebericht der Welt am Sonntag _ ich zitiere ; lasten Sie das durch Ihre Vorurteile bitte nicht mir an _ , . Sozialhilfeempfänger , . deren Gesundheitskosten direkt von den Sozialämtern abgerechnet werden , bekommen bessere und teurere Medikamente . . _ Ich habe zitiert . Entschuldigung , ich darf doch wohl zitieren . . _ Entschuldigen Sie mal ! Der Grund ist eben diese Gefühlslage . Da kommt es darauf an , daß wir den Bürgern draußen etwas sagen .
Partei: SPD
Der Sachverhalt ist viel komplizierter . . _ Wenn Sie komplizierte Fragen stellen , dann müssen Sie auch hinnehmen , daß es komplizierte Antworten gibt . Ich habe eben schon einmal gesagt , daß die Einnahmen aus der Ökosteuer zum Teil für Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung genutzt worden sind . Darin ist die Finanzierung der Lasten enthalten , die sich aus der Übertragung unseres Rentensystems auf die neuen Bundesländer ergeben haben . Auch diese Lasten _ einschließlich der Kindererziehungszeiten _ werden über die Ökosteuer als Bundesaufgabe gegenfinanziert , wie das immer unsere Auffassung war . Ein anderer Teil der Einnahmen aus der Ökosteuer wird dazu benutzt , die Beiträge abzusenken . Angesichts der Diskussionen , die wir in den vergangenen Jahren gehabt haben , glaube ich , daß die Rentnerinnen und Rentner auch ein Interesse daran haben müssen _ Sie haben gesagt , die Rentner hätten nichts von dieser Regelung _ , daß das Rentenversicherungssystem mit vernünftigen , kalkulierbaren und akzeptablen Beiträgen aufrechterhalten werden kann . Auch daran müssen Rentnerinnen und Rentner ein Interesse haben . Insofern haben sie etwas von dieser Regelung .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kolb , ich glaube , Sie haben meinen Ausführungen ganz klar entnommen , dass auf meiner Homepage ein Link vorhanden war , der meiner Meinung nach nicht korrekt ist . Ich habe aber gleichzeitig gesagt , dass er ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung eingefügt wurde . Selbstverständlich werde ich dafür Sorge tragen , dass so etwas nicht mehr passiert . Ich werde diese Homepage jetzt erheblich öfter kontrollieren . Wir haben bisher immer das Gästebuch und das , was dort eingetragen wird , gut kontrolliert . Aber : so etwas kann passieren . Es wäre politisch brisant , wenn der Link tatsächlich gewollt gewesen wäre ; dann würde ich Ihnen zustimmen .Allerdings habe ich von mir nie behauptet , dass ich völlig fehlerfrei bin . Es ist passiert . Ich habe nicht herausbekommen können , wie es passiert ist . Aber es geschah ohne meine Zustimmung . Ich habe auch ausdrücklich gesagt , was ich von dem Inhalt halte . Das ist alles , was man machen kann . Schönreden , Rausreden oder Aufbauschen liegt mir fern . Ich darf hinzufügen _ das haben wir auch mit dem Kanzleramt erörtert , es ist nicht meine Privatmeinung ; Sie fragen mich ja hier als Vertreterin der Bundesregierung ; es ist auch wichtig für Sie zu hören _ , dass es abgestimmt ist . Heinrich L . Kolb  : Ich möchte , Frau Staatssekretärin , nachfragen : Sicherlich ist das Internet noch ein relativ junges Medium . Aber wer mit einer eigenen Homepage _ Sie haben mir ja bestätigt , dass es Ihre eigene Homepage gewesen ist _ ins Internet geht , muss eine redaktionelle Verantwortung im Allgemeinen übernehmen . Diese erweitert sich nach meinem Dafürhalten bei einer politischen Funktionsträgerin zu einer politischen Verantwortung . Es genügt unter Umständen nicht zu sagen : Es waren ja Mitarbeiter und ich wusste nichts davon . Es war Ihre Homepage . Vor diesem Hintergrund muss ich noch einmal nachfragen : Sehen Sie nicht die Notwendigkeit , auch politisch verantwortlich zu zeichnen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich folge Ihrem Wunsch und komme zum Schluss. – Es bleibt viel zu tun. Ausstiegsszenarien, immer neuer Ballast oder ideologische Debatten sind dabei nicht hilfreich. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit der Kraft der Menschen vor Ort Stück für Stück vorankommen.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , sind Sie - auch bei Passagen starker Polemik - bereit , anzuerkennen , daß ein Beitrag zur deutschen Einheit durch einen Literaten , durch einen Autor , der in allen deutschsprechenden Staaten gelesen wird , immer geleistet wird und daß bei Ihrem Urteil über Herrn Heym seine Leistung als Autor nicht berücksichtigt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wenn Sie das so verstehen , dann müssen Sie das in Ihrem Antrag auch so formulieren . In Ihren Anträgen ist von staatlichen Förderprogrammen die Rede . . Ansonsten bin ich mit Ihnen der Überzeugung , daß wir den Energieversorgungsunternehmen bei der Preisgestaltung in Sachen Strom stärker auf die Finger schauen müßten und daß diese Monopole natürlich dazu führen , daß hier marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft gesetzt wurden . . Da gibt es also in Teilbereichen Übereinstimmungen . Wir sind uns wahrscheinlich auch darin einig , daß eine stärkere Aufsicht nicht einen Beitrag dazu leisten sollte , die Strompreise zu senken . Das wäre politisch das falsche Signal . . Meine Damen und Herren , aus Zeitgründen möchte ich nur noch kurz das Stichwort Selbstverpflichtung wichtiger Industrieverbände aufgreifen . Ich halte dies für einen marktwirtschaftlichen Weg , den wir einmal versuchen sollten . Wir sind nicht so naiv , zu glauben , daß wir bis zum Jahr 2005 nach dem Prinzip Hoffnung abwarten können , was dabei herauskommt . Erforderlich sind ständige Kontrollen in der Zwischenzeit . Darüber ist sich auch die Wirtschaft im klaren . Das hat sie in ihrem Angebot selbst so formuliert . Wie das Bundesumweltministerium möchte ich darauf aufmerksam machen , daß einige Verbände , die in dieser Selbstverpflichtungserklärung wichtig wären , fehlen , vor allem die deutsche Automobilindustrie . Nach den uns bekannten Prognosen wird auf dem Verkehrssektor , wenn wir nichts unternehmen , der CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2005 um insgesamt etwa 38 % steigen . Deshalb muß die Automobilindustrie dringend entweder ebenfalls Selbstverpflichtungserklärungen vorlegen oder von uns als Gesetzgeber in die Mitverantwortung genommen werden . . Meine Damen und Herren , die Diskussion über die erneuerbaren Energien , die wir jetzt kurz geführt haben , wird uns im Ausschuß noch beschäftigen . Ich möchte aber anerkennen , daß es in der SPD durchaus Politiker gibt , die die Dinge realistischer betrachten . Ich habe sehr interessiert zur Kenntnis genommen , daß Ministerpräsident Schröder erklärt hat : Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen , dann müssen wir in einer Übergangszeit verstärkt die fossilen Energieträger einsetzen . . . noch : Gerhard Friedrich Das ist die Wahrheit ; . das ist wirklicher Realismus , Herr Kollege Fischer . . Herr Ministerpräsident Schröder spricht auch ganz offen die damit verbundenen Umweltrisiken an , die vor allem in der Gefahr bestehen , daß wir weitere 150 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre ablassen , wenn wir aus der Kernenergie aussteigen . . Deshalb werden wir einem Energiekonsens , der mit einem Ausstieg aus der Kernenergie verbunden ist , nicht zustimmen . . Ich hatte ursprünglich einmal die Hoffnung , daß man mit dem Ministerpräsidenten Schröder als Realisten hierüber vernünftig reden kann , so daß da vielleicht durchaus die Chance besteht , zu einem sinnvollen Ergebnis zu kommen . . Nachdem die SPD-Fraktion ihn jetzt aber in ein ganz enges Korsett hineingezwängt hat , bin ich bezüglich dieser Verhandlungen sehr pessimistisch . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schwanitz , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß viele dieser Fälle vor den Arbeitsgerichten nicht Bestand haben trotz eindeutiger gesetzlicher Regelungen . Was glauben Sie , wie viele Fälle vor dem Arbeitsgericht Bestand haben werden , die auf Grund einer geäußerten Vermutung vor den Kadi kommen ?
Partei: GRUENE
Guten Morgen . - Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Golze , ich fand Ihre Rede gut . Vieles von dem , was Sie gesagt haben , kann ich unterstreichen . Ich frage mich nur , warum es ausgerechnet in Berlin , wo Sie an der Regierung sind , die höchste Kinderarmutsquote gibt und warum es in Berlin , wo Sie an der Regierung sind , die wenigsten Ansätze der Kinder- und Familienpolitik und die höchsten Kindergartenbeiträge gibt . Das haben Sie zu verantworten . Darauf haben Sie selber keine Antworten . Die Veröffentlichung des Zwölften Kinder- und Jugendberichts liegt zwar schon eine Weile zurück ; aber ich denke , die Ergebnisse und die Analyse sind aktueller denn je . Dafür gibt es zwei Gründe : Erstens ist die Förderung der Entwicklungs- und Bildungswege von jungen Menschen ausgesprochen komplex . Das ist uns sehr präsent . Die Politik hat die Aufgabe , in diesem Bereich zu handeln und Verantwortung zu übernehmen . Wir sind es den Kindern und auch ihren Eltern schuldig , die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen , auf ihre individuellen Lebenslagen einzugehen und Bildung als ein Zukunftsprojekt dieses Landes , als Standortfaktor zu einem ernsten Thema zu machen , über das wir debattieren müssen . Zweitens - das ist ein bedauerlicher Aspekt - ist dieser Bericht deshalb so aktuell , weil wir genau in diesem Bereich immer noch viel zu wenig tun , obwohl wir wissen , was zu tun wäre , obwohl Handlungsdruck besteht , obwohl wir genug Erkenntnisse , Wissen und Erfahrungen haben . Trotzdem passiert in diesem Land gerade in diesem Bereich noch immer viel zu wenig . Das muss man an dieser Stelle auch der Großen Koalition anlasten : Sie sagen alle , wie wichtig Bildung und Betreuung sind , und geben zu , dass da relativ wenig passiert . Aber wenn man sich Ihre Versprechungen ansieht , merkt man , dass auch Sie eigentlich nur mit Wasser kochen .
Partei: FDP
Schon die Zahl der Treffen der Ministerbeauftragten zeigt , daß man an diesen Grundsätzen und an der Kooperation sehr intensiv arbeitet . Wenn wir feststellen , daß man bezüglich der beim Treffen am 7 . September aufgelisteten Themen schon beim nächsten Treffen gemerkt hat , daß das nicht konkret genug war und daß zielgerichteter gearbeitet werden muß , dann zeigt das , daß sich alle Beteiligten _ auch wir _ um die erfolgreiche Durchführung eines solchen Seminars bemühen .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal zur ersten Frage. Beschlossen wurden die Erstellung dieses Berichts und die Erarbeitung der Strategie vor zwei Jahren in Meseberg. Dieser Bericht wurde ressortübergreifend erarbeitet und wird von allen betroffenen Ressorts getragen. Natürlich werden wir auch die Handlungsstrategie, die notwendig ist, gemeinsam erarbeiten und dem Deutschen Bundestag vorstellen. Was die Situation in den neuen Ländern angeht, haben wir insofern bereits einen Blick in die Zukunft geworfen, als sich dort schon heute demografische Entwicklungen abzeichnen, die in den alten Bundesländern, jedenfalls in großen Teilen, vielleicht erst in fünf oder zehn Jahren deutlich werden. Das, was wir in den neuen Ländern vorfinden, ist eine Art Großpilotprojekt für die Entwicklungen, zu denen es bundesweit kommen wird. Sicherlich wird man – allerdings koordiniert von den Bundesländern und nicht von der Bundesregierung – auch der spezifischen Situation in den einzelnen Landkreisen, die sehr unterschiedlich sein wird, Rechnung tragen müssen.
Partei: GRUENE
Wir kritisieren die Reise deshalb auf drei Ebenen . Es wurden drei schwere Fehler gemacht . Es war ein schwerer Fehler , überhaupt einen einzelnen Kandidaten zu hofieren ; es war ein schwerer Fehler , ausgerechnet auf Boris Jelzin zu setzen , und es war ein schwerer Fehler , den Eingriff in den russischen Wahlkampf mit der hochbrisanten Frage der NATO-Ost-Erweiterung zu verknüpfen . Wir kritisieren deshalb den Ansatz und das Ergebnis dieser Reise ganz deutlich . .
Partei: FDP
Ich wünsche der Photovoltaik Renditen von 20, 30, 40 Prozent, aber bitte schön nicht dadurch, dass sie zulasten der Stromkunden erwirtschaftet werden. Das ist der entscheidende Unterschied, Ich stelle infrage, dass jemand, der Subventionen bekommt, eine Rendite von bis zu 16 Prozent erzielen muss. Zum Beispiel die Stiftung Warentest sagt, dass auch nach der Absenkung der Vergütung für einen Kleinunternehmer, der keine großen Anlagen hat und keine Sonderkonditionen erhält, noch eine Rendite von 3,4 Prozent – bisher waren es bis zu 6,7 Prozent – möglich ist, und zwar dann, wenn es auf dem Markt zu keinerlei Anpassungen kommen wird. Zu solchen Anpassungen wird es aber kommen. Natürlich wird es in der nächsten Zeit so sein, dass man günstigere Module erwerben kann; denn der Preis der Module bestimmt sich nicht nach den Herstellungskosten, sondern leider allein danach, wie hoch die EEGVergütung ist. Herr Kelber, es ist nun einmal so, dass zwar 70 Länder dem EEG entsprechende gesetzliche Regelungen übernommen haben, aber nicht die hohen Fördersätze, die bei uns gelten. Da dort also nicht so hohe Vergütungen wie bei uns gezahlt werden, kommt die Mehrzahl der Solarmodule zu uns, und ihr Preis wird immer niedriger. Natürlich wird mehr zugebaut. Sie haben selbst gesagt: Wenn mehr als 3,5 Gigawatt zugebaut werden sollten, dann müssten wir für eine deutlichere Degression sorgen. Der Kollege Fell hat gesagt: Wenn mehr als 5 Gigawatt zugebaut werden, dann müsste man über eine Änderung der Degression nachdenken. Übrigens sagt selbst der Branchenverband BSW, dass ein Zubau von 5 Gigawatt möglich ist. Ich gehe mit Ihnen jede Wette ein, Herr Fell, Herr Kelber, dass wir im Jahr 2012 einen Zubau von deutlich mehr als 3,5, ja sogar mehr als 5 Gigawatt haben werden. Dann werden wir einmal schauen. – Die Module kommen von dem, der dem Kunden das beste Angebot macht. Wenn Sie an Ihr Unternehmen vor Ort denken, lieber Herr Kelber, dann werden Sie dafür sorgen, dass mehr in Forschung, in Entwicklung und in Technologie investiert wird, damit die deutschen Unternehmen in dem Maße besser werden als die Chinesen, die billiger sind. Wenn Sie das nicht tun, dann wird es diese Unternehmen irgendwann nicht mehr geben. Aber das ist Marktwirtschaft, und das hat nichts mit dem zu tun, was Sie zu interessieren scheint.
Partei: SPD
Über den Sitz der geplanten Zahlstelle des Bundes für das Zulageverfahren im Rahmen der ergänzenden Altersvorsorge hat letztlich der Gesetzgeber zu entscheiden . Dieser wird voraussichtlich diese Woche seine Beratung abschließen . Das Ergebnis muss abgewartet werden . Für uns gelten unter anderem Kriterien bezüglich Praktikabilität und Fähigkeit , entsprechende Daten bereitzustellen und mit ihnen umzugehen . Im Übrigen verweise ich auf den Antrag , der schon angekündigt war . . _ Die Beantwortung der Frage spielt doch keine Rolle . Ihr Antrag war doch schon angekündigt . Sie wollen meine Antwort nur für das Protokoll festgehalten haben .
Partei: SPD
Herr Hirche , mir ist nicht bekannt , ob eine solche Frage in irgendeinem Gremium gestellt worden ist . Ich gehe davon aus , daß in Anbetracht der vielfältigen Bemühungen der Bundesregierung , zum Beispiel auf der Ebene des Europarats , bekannt geworden wäre , wenn es auch von anderen Staaten entsprechende Haftbefehle geben würde . Ich bin mir eigentlich sicher , Herr Hirche , daß uns das im Rahmen unserer Konsultationen bekannt geworden wäre .
Partei: GRUENE
Da der Staatssekretär mir eben nur eine Antwort gegeben hat , darf ich noch folgendes fragen . Warum hat die Bundesregierung seinerzeit bei der Vereinbarung , die im Pariser Club von allen beteiligten Gläubigerländern getroffen wurde , nicht auf diesen speziellen Umstand hingewiesen und deshalb für die Bundesrepublik von vornherein eine Ausnahme beantragt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Ich möchte zunächst noch etwas zum Redebeitrag der Kollegin Pieper sagen . Sie haben erklärt , daß unser Gesetzentwurf letztlich die Wirtschaft bestrafe und die Unternehmen zusätzlich belaste und daß die Unternehmen dies nicht vertrügen . Ich weise darauf hin , daß unser Anliegen ein genau umgekehrtes ist : Wir haben nämlich 400 000 ausbildende Betriebe , die ständig benachteiligt werden . . Andere hingegen , die nicht ausbilden , stellen dann die ausgebildeten Kräfte ein . Wie erklären Sie eigentlich einem Bäckermeister , der die Kosten und die Mühe aufwendet , fünf Lehrlinge auszubilden _ die sind in den alten wie in den neuen Bundesländern sehr aktiv _ , daß nachher die Großbäckereien die ausgebildeten Leute einstellen , ohne sich je an den Ausbildungskosten beteiligt zu haben ? Das ist das eigentliche Problem . Deshalb ist unser Gesetzentwurf _ entgegen Ihren Darstellungen _ für die Betriebe gedacht , die ausbilden . Und diejenigen Betriebe , die nicht ausbilden , aber die ausgebildeten Leute in Anspruch nehmen , sollen sich dann wenigstens an den Kosten beteiligen , damit die Betriebe , die zur Ausbildung bereit sind , noch mehr als heute ausbilden können . . Das entspricht der Idee der Solidarität , und deshalb ist das eine Maßnahme für die Wirtschaft . Lassen Sie mich nun noch eine Bemerkung zu dem machen , was Herr Brase und auch Frau Hermenau gesagt haben . Sie haben hier von Schnellschuß gesprochen . Darf ich Sie daran erinnern , daß Sie zu einem viel früheren Zeitpunkt , also noch viel schneller , als es heute bei uns der Fall ist _ damals allerdings mit SPD und PDS zusammen _ , schon solche Gesetzentwürfe im Bundestag eingebracht haben ? Sie wissen doch , daß auch beim Bündnis für Arbeit juristisch Verbindliches letztlich nicht herauskommen kann . Ein solches Gesetz aber würde sogar ein Bündnis für Arbeit beschleunigen . Sie weichen nur dem Druck des Kanzlers , der das nicht wollte , und sind nicht bereit , das zuzugeben . Das ist das ganze Problem . .