Partei: SPD
Schade , ich habe geschaut , welche Teile meiner Rede ich in der Beantwortung Ihrer Frage unterbringen kann . Aber dieses Thema wollte ich leider nicht streifen . Deswegen ist das nicht möglich , aber die Frage beantworte ich gerne . Auch zur Erläuterung für diejenigen , die sich noch nicht mit dieser Frage beschäftigt haben : Die KfW wird künftig Bildungskredite vergeben . Diesen Punkt halten wir für selbstverständlich und für gut . Darüber haben wir hier diskutiert . Wir haben allerdings gesagt - das erwarten wir ganz klar - , dass wir aus diesem Kreditprogramm keinerlei Risiken in irgendeiner Form für den Bundeshaushalt hinnehmen werden und wollen . Die Kalkulation der KfW ist in der Tat so , dass sie mit dem Zinssatz , den sie erheben will , die Kredite und auch die Ausfälle finanzieren wird . - Ja , gut : Ob sich jemand mit diesem Kredit ein Auto kauft oder sonst irgendetwas finanziert , kann ich natürlich nicht mit polizeilichen Mitteln ermitteln . Es geht darum , einem Studierenden ein Kreditprogramm zur Verfügung zu stellen . Am besten ist es natürlich für denjenigen , der in ein sozialdemokratisch regiertes Land geht , in dem Studiengebühren nicht erhoben werden . Das ist doch völlig logisch . Wenn er zu den Schwarzen geht - Entschuldigung , lieber Koalitionspart-ner - , ist er in diesem Punkt eher der Betrogene . Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist - das geht übrigens nicht auf eine Idee von mir , sondern von der KfW zurück - : Wir haben die KfW gebeten , mit den Ländern , die Studiengebühren erheben , einen Vertrag abzuschließen - das hat die KfW nach meiner Kenntnis übrigens auch vor - , in dem steht : Liebe Freunde , wenn wir aufgrund der Tatsache Ausfälle haben , dass ihr Studiengebühren erhebt , wodurch ihr staatliche Einnahmen erzielt , die ihr den Hochschulen in der Regel nicht zuleitet - diese Studiengebühren bleiben nach allen Erfahrungen ja an den klebrigen Fingern der Finanzminister hängen - , dann übernehmen wir die Risiken dafür nicht , dann muss das jeweilige Bundesland , das Studiengebühren erhebt , die Risiken dafür übernehmen . Das halte ich für eine logische Politik der KfW . Dies hat der Bund aber nicht in irgendeiner Form zu verantworten . Für uns gilt der Grundsatz : Es ist ein KfW-Programm , es bleibt ein KfW-Programm und die Ausfälle sind nicht vom Bund zu verantworten . War dies eine Antwort auf Ihre Frage , liebe Kollegin Flach ? - Wenn es meine Bank wäre , dann ginge es mir besser . Ich schaue mir jeden Tag den Stand meines Girokontos an und bin deprimiert . Leider ist es nicht so . Diese Bank gehört zu großen Teilen dem Bund und zu einem kleineren Teil den Ländern . Aus diesem Grunde hat der Bund ganz klar gesagt : Wir wollen keine Risiken übernehmen , die aus der sonstigen Geschäftspolitik der KfW hervorgehen . In diesem Punkt sind wir uns mit den Haushältern völlig einig . Ich komme zu den Themen zurück , die uns betreffen . Bei dem Thema Deutsche Stiftung Friedensforschung ist vorhin jemand zusammengezuckt . Aber in diesem Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , werden wir euch ein bisschen quälen . Ich sehe , dass auch der Kollege Heinz Schmitt anwesend ist . Wir wollen , dass diese Stiftung auf ein solides Fundament gestellt wird , sodass sie eine gute Arbeit leisten kann . Angesichts der zunehmenden internationalen Konfliktherde ist das ein wichtiger Punkt . Liebe Frau Ministerin Schavan , natürlich werden wir unsere Wunschzettel zu den Gesprächen , die heute Abend beginnen , mitbringen . Ich sehe gerade , dass der Kollege Riesenhuber , den ich sehr schätze , in Ihrer Nähe steht . Das ist ein Übeltäter ; denn er hat uns mit seinen Verträgen dazu gebracht , dass wir viele Milliarden Euro in die Abwicklung der Kernkraft , die wir gar nicht haben wollten , stecken müssen . Das belastet den Haushalt . Wie ich sehe , will der Kollege Riesenhuber eine Frage stellen . Das ist gut ; denn das ist ein Teil meines Manuskriptes . Bitte fragen Sie .