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Partei: CDU/CSU
Nein, jetzt nicht; herzlichen Dank. Es bleibt dabei: Was das Asylbewerberleistungsrecht betrifft, werden wir Ihnen eine Regelung vorlegen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und die Bedarfe der Menschen genau abbildet. Wir wollen ermöglichen, dass die Menschen für die Dauer ihres Asylverfahrens in Deutschland Zuflucht finden und ein Auskommen haben. Aus meiner Sicht mangelt es Ihnen in dieser Debatte an Redlichkeit. Sie erwecken nämlich permanent den Eindruck, als ginge es Asylbewerbern und Flüchtlingen in Deutschland schlechter als in den Ländern, aus denen sie zu uns gekommen sind. Das geht, wie ich finde, an der Wirklichkeit vollkommen vorbei. Nach wie vor gibt es unheimlich viele ehrenamtliche Initiativen, die Flüchtlinge begleiten. Die Bürgermeister und die kommunalen Verantwortlichen, die ich kenne, kümmern sich mit großer Mühe und Sorgfalt darum, die notwendigen Rahmenbedingungen in ihrer Kommune zu schaffen, dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen und für die notwendige Sensibilität und das entsprechende Bewusstsein vor Ort zu sorgen; auch das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal. In der Diskussion ist ja ständig die Rede davon, dass hier verschiedene politische Ebenen ineinandergreifen: Auf der einen Seite dürfen wir die Kommunen bei der Bewältigung der Herausforderungen, die mit steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, nicht alleine lassen, auf der anderen Seite müssen auch wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Am Ende bleibt es dabei: Wir bemühen uns, für die Menschen, die aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen zu uns kommen und um Asyl bitten, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Es gibt auf diesem Globus nicht viele Länder, die solch gute Rahmenbedingungen schaffen und mit so viel Empathie für diese Menschen einstehen wie Deutschland. Wenn man Empathie für diese Menschen empfindet und sich um sie kümmert, gehört dazu auch, dass man auch über diejenigen redet, die sich fälschlicherweise auf das Grundrecht auf Asyl berufen und die, wenn in einem Verfahren festgestellt wurde, dass kein Asylgrund vorliegt, in ihre Heimat zurückgeführt werden. Das, liebe Frau Künast, sollte man nicht als unchristlich brandmarken. – Da können Sie sich aufwallen und schreien, so viel Sie wollen, liebe Frau Künast; das finde ich immer hochspannend. – Ich glaube, ich als Christ brauche von jemandem, von dem ich nicht weiß, wie intensiv er sein Christsein lebt – wenn er denn überhaupt Christ ist –, an dieser Stelle keine Nachhilfe. Liebe Frau Künast, diese Frage in die politische Diskussion hineinzuziehen, ist Parteipolemik und unredlich. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Limbach , Sie werden dieses Konzept natürlich bekommen . Es ist auch mehr als notwendig . Wir haben die erste Sitzung des Koordinationsausschusses für den Ausgleichsvertrag am 4 . April in diesem Jahr , also in knapp drei Wochen , wo wir neben anderem natürlich auch darüber zu berichten haben . Ich habe mir fest vorgenommen , das Nutzungs- und Freimachungskonzept für die Bundesstadt Bonn ebenfalls in der ersten Hälfte dieses Jahres vorzulegen und mit den Betroffenen zu diskutieren . Ich glaube , das ist unumgänglich notwendig . Damit jedem klar ist : Wenn wir den Zeitplan nach vorne verändern , ist das nicht eine Aussage zu Lasten von Bonn , sondern eine Zusage für eine sozialverträglichere Lösung , auch für Angebote an die Beschäftigten , so daß man die Freiwilligkeit noch besser nutzen kann , als wenn wir das Ganze nur zu einem Stichtag machen könnten . Das ist der Hintergrund . Wir werden _ auch das muß man deutlich sagen _ den Umzug gar nicht beliebig nach vorne verlagern können . Wir schreiben jetzt das Jahr 1995 . Wir haben noch eine erhebliche Bautätigkeit vor uns , sowohl was die Gebäude selbst betrifft _ mit der Ausnahme der angemieteten ; das darf ich hinzufügen _ als auch was die Wohnungsfürsorge usw . betrifft . Ich halte es also nicht für ein Abgehen von dem , was wir beschlossen haben , sondern für eine richtige Interpretation dessen . Sie werden diese Sicherheit auch für Bonn bekommen . Ich bin mir bewußt , daß wir nicht nur für den Umzug nach Berlin , sondern auch für den Ausgleich für Bonn zuständig und verantwortlich sind . Deswegen findet die erste Sitzung am 4 . April statt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich meine Frage an Sie richte, gestatten Sie mir die Zwischenbemerkung, dass ich es als kleinen Treppenwitz der Geschichte betrachte, dass sich gerade die Linkspartei als Nachfolgerin des SED-Staates zum Rechtsstaataufklärer und -verteidiger aufschwingt. Sie sprachen davon, dass dieser Gesetzentwurf keinen Nutzen bringt. Das Bundeskriminalamt hat erfasst, dass ungefähr 85 bis 90 Prozent der Fälle von Kinder- und Jugendpornografie nicht ermittelt werden konnten, der Täter nicht dingfest gemacht werden konnte, weil heutzutage die Nutzer oder Konsumenten von diesem Material diese Dinge nur noch streamen. Sie besitzen es zu Hause nicht physisch als Videokassette, als CD-ROM, als USB-Stick oder Datei auf der Festplatte, sondern sie streamen es und sind im Nachhinein als Nutzer nur noch über die IP-Adresse zu identifizieren. Deswegen frage ich Sie: Was ist – ganz konkret – Ihr Instrument, um die Kinder- und Jugendpornografie einzudämmen? Welches Instrument wollen Sie dem BKA an die Hand geben, damit es diese 90 Prozent der Straftaten aufklären kann? Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Röspel , ich gehe davon aus , dass Sie wie auch wir Gespräche mit dem Entwicklungsdienst der evangelischen Kirche geführt haben . Sie haben sich sicherlich auch intensiv mit diesem Problem befasst . Ist Ihnen dabei nicht aufgefallen , dass die zahlreichen Probleme , die in den Entwicklungsländern existieren und die uns die Vertreter und Vertreterinnen dieser Länder vorgestellt haben , nichts mit der Anwendung einer bestimmten Züchtungsmethode zu tun haben ? Diese Probleme haben vielmehr damit zu tun , dass in diesen Ländern Regierungen an der Macht sind , die die Interessen der Menschen nicht gut vertreten , und dass es dort Konzerne gibt , die die Schwächen dieser Regierungen ausnutzen . Die Züchtungsmethode ist aber letztlich völlig unmaßgeblich für die Not , die in diesen Ländern herrscht .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe nie behauptet _ bei aller Sympathie Ihnen gegenüber _ , das Freie Demokraten sozialpolitisch besonders sensibilisiert seien . Wahr ist , daß das Gesetz für Kleinbetriebe Pauschalen in Höhe von 2 000 DM vorsah . Dies ist gestrichen , so daß wir bei kleinen Bet rieben zum Teil zu höheren Beträgen kommen als vorher . Das ist die Wahrheit . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , bekanntlich ist mit Polen ein Nachbarschaftsvertrag geschlossen worden , in dem wir beispielsweise die strittigen Grenzfragen , die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben haben , einvernehmlich und für immer geregelt haben . In Art . 28 dieses Vertrages ist mit polnischer Zustimmung festgelegt worden , daß die Frage der im Besitz der jeweils anderen Seite befindlichen Kulturgüter - natürlich stellt auch Polen Ansprüche - einer Lösung zugeführt wird . Es ist niemals davon gesprochen worden - ich habe Veranlassung dazu , das zu sagen - , daß das eine Art Reparationsleistung sei , wie es in den letzten Tagen plötzlich in der deutschen Presse hieß . Davon kann überhaupt keine Rede sein . Es handelt sich um eine völkerrechtlich vertraglich vereinbarte Notwendigkeit der Lösung dieses Problems . Das habe ich meinen polnischen Gesprächspartnern in aller Deutlichkeit klargemacht . Dabei geht es wirklich darum , daß Altlasten aus der Zeit nach Ende des Krieges endgültig beseitigt werden - auch vor dem Hinter . grund des Beitritts zur Europäischen Union , den wir natürlich nicht von der Lösung dieser Frage abhängig machen . . Es wäre aber besser , wenn solche schwelenden Probleme vom Tisch kämen . Natürlich sind wir - das habe ich auch der polnischen Seite gesagt - genauso bereit , über jedes in Deutschland befindliche polnische Kulturgut zu sprechen , wie wir bei der Wiederherstellung der über Jahrzehnte getrennten Berliner Staatsbibliotheken und Museen umgekehrt großen Wert darauf legen , daß der Besitz , den Polen damals auf deutschem Territorium in Schlesien vorfand , wieder zurückgegeben wird . Es handelt sich dabei - bis hin zum Deutschlandlied - um Kulturgüter , die sicher mehr Sinn in Deutschland als in Krakau machen . Ich glaube , darüber muß es eine Verständigung geben . Das war übrigens der Tenor der Gespräche , die bei allen Schwierigkeiten ansonsten freundschaftlich verlaufen sind .
Partei: CDU/CSU
Es gibt einen Rechtsanspruch auf Prüfung der Anerkennung, keinen Rechtsanspruch auf Anpassungsweiterbildung. Es ist im Interesse derer, die einen Antrag stellen, dass, wenn es um den Erwerb zusätzlicher Qualifikationen geht, diese zusätzlichen Qualifikationen auch erworben werden können. Dafür wird es – davon bin ich überzeugt – nicht nur bei den Kammern gute Angebote geben. Ich habe bereits einige Institutionen genannt, die in dem Bereich von Weiterbildung bzw. Weiterqualifizierung tätig sind. In diesem Zusammenhang gibt es die zwei Wege, die schon genannt wurden. Wenn Ansprüche auf Leistungen bestehen, werden die Kosten von der BA erstattet. Ansonsten werden die Kosten von den Bewerbern getragen.
Partei: GRUENE
Ja . ­ Fakt ist : Erst mit der Kenntnisnahme im BMVEL , beim Staatssekretär Müller und auf der Leitungsebene wurde konsequent gehandelt . . ­ Die Ursachen liegen genau in diesem kriminellen Handeln von GS agri und der NSP , sehr geehrter Herr Kollege . . Auf diese Ursachen könnten Sie im weiteren Verfahren eingehen . Für uns heißt die Konsequenz : mehr neueAgrarpolitik , mehr Verbraucherschutz und Weiter so . Danke schön . .
So etwas wird sehr wohl erreicht. Ich bin auch Aufsichtsratsvorsitzender der DEG, die für den Privatsektor innerhalb der KfW zuständig ist. Ich kann Ihnen sagen, dass die Zahl der Arbeitsplätze, die durch solche Kon­ struktionen geschaffen oder erhalten werden, wodurch in den Ländern dann auch Steuern gezahlt werden, eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen hat und sich auf eine Größenordnung zubewegt, die uns veranlassen sollte, all den Finanzierungsinstrumenten noch mehr Aufmerksamkeit zu geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Sie einmal fragen _ weil im Bericht in bezug auf die Präsentation der längerfristigen Rentenvorstellungen der Bundesregierung ständig von Ende 1999 die Rede ist _ , wie der Fahrplan genau aussieht ? Wann werden Sie Ihre Konzeption vorstellen ? Bleibt es bei dem , was auch in der Antwort auf die Große Anfrage angekündigt worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Knaape , das Gesetz ist eigentlich eindeutig . Nur , ich habe Ihnen gesagt : Es müssen insgesamt 1 ,5 Milliarden Belege mit einer Fülle von Daten erfaßt werden . Das genau macht die technische Schwierigkeit aus . Die Vertragspartner sind bereit , diese technischen Schwierigkeiten zu beseitigen , und sie haben sie zum Teil auch schon beseitigt .
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Meine Zusatzfrage ist, inwieweit die Unklarheit über den tatsächlichen Eigentümer, also die sogenannte Eigentumsverschleierung, dazu beiträgt, dass es vielleicht Formen von organisierter Kriminalität in der Immobilienbranche gibt, die nicht aufgedeckt werden können.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD, ich finde es ein bisschen schade, dass Sie die gesamte Diskussion um die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente blockieren, indem Sie permanent versuchen, den Menschen Angst zu machen mit der Behauptung, wir würden unangemessene Kürzungen im Haushalt bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik vornehmen. Es ist ja richtig, dass wir die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zurückführen. Aber dies ist kein Grund, den Menschen Angst zu machen. Frau Mast, Frau Lösekrug-Möller und Frau Pothmer, was dahinter steckt, möchte ich Ihnen an einem einfachen Beispiel erläutern: Wenn Sie einen Kuchen für acht Personen backen, dann brauchen Sie weniger Eier, Mehl und Milch, als wenn Sie einen Kuchen für 16 Personen backen. Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, dann brauchen Sie weniger finanzielle Mittel, um diese Menschen in Arbeit zu bringen. Es zeigt unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, dass wir auf diese Weise den Bundeshaushalt gestalten. Je weniger Menschen auf aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind, desto weniger Geld müssen wir einsetzen. Wichtig ist aber festzustellen, dass wir in jedem Fall mehr Geld für die Menschen ausgeben, als Sie von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD in Ihrer gemeinsamen Koalition je bereit waren, zu geben. Man muss dabei bedenken, dass es nicht um die absolute Höhe geht, sondern darum, wie viel jeweils für den Einzelnen zur Verfügung steht. Sie waren bereit, während Ihrer Regierungszeit etwa 1 500 bis 1 600 Euro pro Langzeitarbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Wenn man das mit dem vergleicht, was wir aktuell im Jahr 2011 zur Verfügung stellen, nämlich 1 980 Euro, dann sieht man daran, dass wir mehr für den Einzelnen tun als Sie zu Ihrer Regierungszeit. Ich würde mich für die Menschen, die auf aktive Arbeitsmarktpolitik angewiesen sind, freuen, wenn Sie sich an der Sachdebatte über die einzelnen Instrumente beteiligen würden und diese Diskussion nicht mit dem Vorwurf belasten würden, wir würden hier Kahlschlag betreiben oder in unangemessener Form kürzen. Das ist nicht der Fall. Wir machen eine verantwortliche Arbeitsmarktpolitik. Vor allen Dingen schaffen wir mit unserer Politik die Voraussetzung dafür, dass die Arbeitsmarktpolitik überhaupt wirksam werden kann. Durch eine kluge und verantwortungsvolle Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik schaffen wir Anreize für Investitionen, die dann zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Durch eine gute Bildungspolitik in den Ländern, in denen wir zusammen mit der Union regieren, erzielen wir gute Ergebnisse bei der Schulausbildung der Jugendlichen. Das ist später die Voraussetzung dafür, ohne staatliche Unterstützung und ohne Unterstützung durch die Arbeitsmarktpolitik in Arbeit zu kommen. Wir können es einfach, und Sie konnten und können es nicht. Wir sind besser. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Kollege , es Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 14923 ist völlig klar : Gerade bei hoch entwickelten Volkswirtschaften und bei hoch entwickelten Standorten werden auf die gezielten Kundengruppen gerichtete spezielle Angebote immer wichtiger . Sonst steht man im Wettbewerb mit ganz anderen Regionen , die hierauf vielleicht einen besonderenAkzent legen . Ich meine , wir haben dazu auch schon gezielte Initiativen ergriffen . . _ Ja , im Antrag steht es . Wir haben aber auch schon vorher konkrete Initiativen angestoßen . Wenn Sie das genau wissen wollen , werde ich Ihnen dazu _ weil ich jetzt gerne fortfahren möchte _ gerne schriftlich antworten . Es ist völlig klar , dass wir auf diesem Sektor gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen . _ nein , aber Sie wissen , was ich meine _ , um ein besonderesAngebot zu machen , damit auch für diese Menschen der Urlaub zum Vergnügen wird . Das ist ja nicht möglich , wenn man nicht besondere Bedingungen schafft . Meine Damen und Herren , weil es unser gemeinsames Anliegen ist , den Tourismus voranzubringen , will ich noch einmal auf das Jahr des Tourismus zu sprechen kommen . Wir alle haben dies unterstützt und auch die Bundesregierung hat Anstrengungen unternommen , auf diesem Sektor in besonderer Weise voranzukommen . Wir haben natürlich auch Partner gesucht , die mithelfen . Sie wissen das ja auch , Herr Brähmig . Wir haben die Bundesbahn gewinnen können , die sich bereit erklärt hat , sich mit 1 Million DM an dieser Aktion zu beteiligen . Wir haben die Rundfunk- und Fernsehanstalten gewinnen können , sich daran zu beteiligen . Gleichzeitig haben wir die Lufthansa gewonnen , spezielle Angebote zu machen . . Wir haben in unserem Haushalt selber 1 Million DM zusätzliche Mittel mobilisiert , um im Jahr des Tourismus vor allen Dingen hinsichtlich der Werbung Anstrengungen zu unternehmen . Das heißt , wir sind doch gemeinsam bemüht , alles zu tun , um das Jahr des Tourismus ins Bewusstsein zu rücken . Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen : Die Deutschen geben heute für Reisen ins Ausland über 90 Milliarden DM aus . . _ Ja . Sie geben also über 90 Milliarden DM aus . . _ Das ist doch klar . Ich sage bloß : Einmal weniger Mallorca und dafür ein Aufenthalt bei uns , am Schwäbischen Meer , am Bodensee , im Schwarzwald oder in der Sächsischen Schweiz , wo es besonders schön ist . . _ Oder in Heidelberg ; das ist ganz wichtig . . _ Oder in Bayern . Einmal weniger Mallorca und sich einmal zu Hause umschauen . . _ Ja , natürlich , Wilhelmshaven .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich stelle fest, dass Sie meine vorherige Frage und auch die mehrfachen Fragen des Kollegen Kelber, die natürlich nervig sein können – nachdrücklich nervig –, alle nicht beantwortet haben. Deshalb möchte ich die Frage noch einmal andersherum formulieren. Ich kann für meine Partei, die Grünen, sagen, dass wir uns nie wieder auf eine solche Form der Regelung einlassen werden, wenn sie so leicht zu ändern ist. Wie wollen Sie gegenüber den Beteiligten in der Industrie sicherstellen, dass die Investitionssicherheit, die sie brauchen, in Zukunft gewährleistet ist? Wollen Sie mit Grundgesetzänderungen arbeiten? Meine Frage lautet: Wenn Sie dieses Instrument so diskreditieren, wie Sie es hier tun, was wollen Sie dann eigentlich machen?
Partei: PDS/LINKE
Das ging gar nicht gegen Sie , sondern das war eine Situationsbeschreibung . Jetzt aber zu meiner Nachfrage . Sie haben die Anzahl der Verfahren genannt . Ich würde gerne wissen , gegen wie viele beschuldigte Personen in dem beschriebenen Zeitraum von 2001 bis 2003 Ermittlungen wegen rechtsextremistischer Taten eingeleitet worden sind . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich kann Ihnen diese Frage im Moment nicht beantworten und werde mich bemühen , sie Ihnen schriftlich zu beantworten .
Verehrter Herr Kollege Kurth, ich könnte meine Antwort wiederholen. Ich möchte das ganz freundlich machen. Es handelt sich um eine Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen, die unter Mitarbeit des BMAS tagt. Wir werden über die Themen, über die beraten wird, keine Auskunft geben, bevor nicht ein Ergebnis vorliegt.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich bin jetzt schon etwas verblüfft . Habe ich Sie richtig verstanden : Weil Lobbyverbände sich untereinander nicht einigen können , ist die Große Koalition nicht in der Lage , eine Gesetzesänderung vorzunehmen ? Wollten Sie das ausdrücken ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Nein , ich habe klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht , dass der Kompromissvorschlag , der erzielt worden ist , keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gefunden hat .
Partei: AfD
Angesichts der vielen Toten und Vertriebenen im Jemen ging es in unserer Frage darum: Wie kann unterbunden werden, dass das eingesetzte Geld für Waffenkäufe verwendet wird? – Sie haben die Frage beantwortet. Deswegen möchte ich nicht weiter nachfragen und bedanke mich für Ihre Antwort. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Schäfer , in seinem Bericht an die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee des Europarats zur Menschenrechtssituation im Kosovo und zu dem Schicksal von dort heimatvertriebenen Menschen vom 16 . Oktober 2002 - dieser Bericht ist schon angesprochen worden - erklärte der Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles , dass die Behandlung festgehaltener Personen in KFOR-Gewahrsam internationalen Menschenrechtsstandards genügen müsse . In diesem Zusammenhang bezeichnete er die von ihm persönlich besuchten Hafteinrichtungen in Cap Bondsteel ausdrücklich als ziemlich zufriedenstellend , auf Englisch quite satisfactory . Sein Bericht an den Europarat wurde als Aufforderung an die Vereinten Nationen verstanden , im Kosovo insgesamt dringend rechtsstaatliche Standards einzuführen bzw . zu gewährleisten . Dies wurde von der Bundesregierung durchgehend unterstützt sowie von UNMIK und den provisorischen Institutionen der Selbstregierung in die Tat umgesetzt . Gil-Robles hat eine wesentliche Verbesserung in einem Spiegel-Online-Interview vom 5 . Dezember dieses Jahres zugestanden . Wörtlich hat er dort ausgeführt : Man muss hier demokratische , rechtsstaatliche Standards einführen . Und das ist inzwischen ja auch passiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , auch ich glaube , daß das Schengener Abkommen dafür keinen Anknüpfungspunkt gibt . Ob der Einsatz von nichtabhörbaren Mobiltelefonen verhindert werden kann _ so habe ich Sie verstanden _ , ist kein Problem der Grenzüberschreitung , sondern beruht auf der Frage , ob nach nationalem Recht die rechtlichen Voraussetzungen bzw . die technischen Möglichkeiten gegeben sind . Ich sehe beim besten Willen den Zusammenhang zum Schengener Abkommen nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der von mir unterstützte Antrag zu 1/2 4 sah vor , daß die Abstimmung zu 1/2 3 zugunsten unseres Antrags ausgeht . Er steht also in einem logischen Zusammenhang zu dem in der Abstimmung unterlegenen Antrag zu 1/2 3 . Deshalb werden wir den Antrag zu 1/2 4 zurückziehen . Ich persönlich werde für den Antrag von Herrn Seehofer , Herrn Dreßler und anderen in der jetzt geänderten Fassung stimmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort. – Deutschland hat sich zu Klimaschutzzielen verpflichtet; das steht im Koalitionsvertrag. Das Klimaschutzziel für 2030 lautet für den Verkehr: minus 40 Prozent bis 42 Prozent CO2-Emissionen. In Millionen Tonnen CO2 ausgedrückt sind das etwa 70 Millionen Tonnen, die bis 2030 einzusparen sind. Wenn nun die Position der Bundesregierung im Wesentlichen mit dem identisch ist, was die Kommission vorschlägt: Welche CO2-Einsparung in Millionen Tonnen bis 2030 würde durch diese Maßnahme hier in Deutschland zustande kommen, wenn das so beschlossen würde?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist für die Meinungsbildung der Bundesregierung ausschließ- lich relevant , welche Rückläufe von den Ländern kommen , oder nimmt die Bundesregierung auch zur Kenntnis , welche Ereignisse im öffentlichen Raum stattfinden , z . B . teilweise flächendeckende Hungerstreikaktionen der betroffenen Asylbewerberkreise , z . B . erhebliche Protestaktionen von Helferkreisen aus der Bevölkerung für die be troffenen Asylbewerber , z . B . Klagen von Ärzten , die nicht hinnehmen wollen , daß sie inzwischen chronische Erkrankungen nicht mehr behandeln dürfen und überhaupt jede Behandlung kostenmäßig anmelden müssen ? Nimmt die Bundesregierung solche Aktionen und Reaktionen gar nicht zur Kenntnis ?
Partei: GRUENE
Ja, danke schön. – Ich stehe mit Freude auf der Autobahn im Stau, wenn ich weiß, dass ich im Stau stehe, weil eine Grünbrücke gebaut wird. Und das geschieht mir des Öfteren, wenn ich im Land Brandenburg unterwegs bin. Insofern stehe ich diesem Programm zustimmend gegenüber.