Partei: PDS/LINKE
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Timm hat darauf hingewiesen , daß die Gewerkschaften in seiner Fraktion weder Stimme noch Sitz , noch Einfluß haben . Das ist wahr . Das merkt m an auch an der Politik . Aber ich finde , Sie sollten sich dessen nicht auch noch rühmen . Die Fraktion der Regierungskoalition und die SPD haben gemeinsam ein Gesetzespaket zur Postreform II eingebracht . Diese Reform , die im Ke rn die Privatisierung der drei bestehenden Postunternehmen durch die Bildung von Aktiengesellschaften vorsieht , findet unsere Ablehnung . Der Bundespostminister hat versprochen , daß durch diese Reform den Kunden noch günstigere Preise angeboten werden . Ich habe da meine Zweifel und glaube , daß die Aussage auch falsch ist und daß es darum gar nicht geht . Es handelt sich nämlich um einen weiteren Meilenstein in der konservativ-liberalen Deregulierungspolitik , und zwar im europäischen Maßstab . Bis 1998 sollen nach Absicht der Europäischen Union die staatlichen Postmonopole fallen . Niemand zwingt allerdings die Regierungskoalition und die SPD dazu , bereits im vorauseilenden Gehorsam vier Jahre früher und dann noch falsch zu reagieren . Eine Liberalisierung z . B . ab 1998 _ meinetwegen auch früher _ wäre möglich auch ohne Privatisierung _ das muß einmal deutlich betont werden _ dieser bundeseigenen Postunternehmen . Die Privatisierung hat nämlich folgende negative Konsequenzen . Zunächst einmal wird der Staat geschwächt . Durch die Privatisierung von Telekom z . B . verliert er eine wichtige Einnahmequelle . Diese Lücke muß irgendwie ausgeglichen werden . . Die Rezepte der Bundesregierung sind bekannt , nämlich höhere Neuverschuldung und Abbau sozialer Leistungen . . _ Das waren bisher immer bundeseigene Unternehmen . Sie haben damit in der Bundesrepublik Deutschland ganz gut gelebt . Tun Sie doch nicht so , als ob ich etwas vorschlagen würde , was es in der Bundesrepublik nicht gab . . Sozialabbau aber verstärkt die soziale Ungerechtigkeit , führt zu immer mehr Armut , reduziert die Nachfrage und damit den Umsatz in Handel und im Dienstleistungsbereich bis hin zu Produktionsunternehmen und hat dann auch Arbeitsplatzabbau zur Konsequenz . . Zweitens verstärkt der Staat seine Abhängigkeit von der Privatwirtschaft . Schon heute ist er nicht mehr in der Lage , z . B . die Steuerzahlungspflicht großer Konzerne durchzusetzen . Damit der Staat aber seine ordnungspolitische Verantwortung auch und gerade im sozialen und im Steuerbereich wahrnehmen kann , braucht er Eigentum ; nicht nur als Einnahmequelle , sondern damit auch das Verhältnis zur Privatwirtschaft in gegenseitiger Abhängigkeit besteht . Wenn Sie die Bahn , die Post , die Lufthansa , die Autobahnen , die staatlichen Immobilien privatisieren und die Kommunen zwingen , ihr Eigentum ebenfalls zu privatisieren , dann bleibt dem Staat fast nichts . Seine Gesetze werden zur Makulatur . Wahlen verlieren an Bedeutung . Denn die Möglichkeiten von Parlament und Regierung zur Regulierung werden immer eingeschränkter . Die Folge wird wachsende Demokratieverdrossenheit sein . Zum Ausgleich müßten Sie den Menschen wenigstens gestatten , die Leitung der Konzerne zu wählen . Aber soviel ich weiß , ist das nicht vorgesehen . . Künftig werden Investitionen wie im Telekombereich in den neuen Bundesländern ausgeschlossen sein . Hier haben Sie ausnahmsweise tatsächlich viel zur Ausgleichung von Defiziten aus DDR-Zeiten 17930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Gregor Gysi getan . Denn 60 Milliarden DM wurden in diesem Bereich investiert . Es wird nie ein p rivates Unternehmen geben , das in dieser Größenordnung investieren kann und investieren will . . An die Stelle des staatlichen Monopols wird gar nicht wirklich mehr Wettbewerb treten . Nach einer kurzen Phase wird an die Stelle des staatlichen Monopols privates Monopol treten . Das wissen Sie auch . Das bedeutet , daß Sie im Grunde genommen nur die Gewinne privatisiert haben . Darauf läuft das Ganze hinaus . Die internationalen Konzerne werden sich untereinander abstimmen , wie schon heute die Zusammenarbeit der deutschen Telekom mit der französischen Telecom für die osteuropäischen Märkte beweist . Es geht auch nicht darum , mehr Verbraucherfreundlichkeit zu schaffen . Ich glaube eher , sie wird abgebaut werden . Auch Preissenkungen werden nicht die Folge sein , sondern Preissteigerungen . Die drei Postunternehmen könnten im Interesse einer Liberalisierung als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert werden . Statt dessen sollen sie als Aktiengesellschaften lediglich unter dem Dach einer öffentlich-rechtlichen Holding firmieren . Die Privatisierung sieht nur eine befristete , keine dauerhafte Mehrheitsbeteiligung des Bundes an den künftigen Aktiengesellschaften vor . Immerhin haben Sie von der SPD das mit unterschrieben . Es ist so in den Bundestag eingebracht worden . Wie wollen Sie die staatliche Infrastrukturverpflichtung des Bundes eigentlich einlösen , wenn Sie jegliche staatliche Einflußnahme Schritt für Schritt abgeben ? Im übrigen soll die für den Privatisierungsübergang vorgesehene Bundesanstalt für Post und Telekommunikation im wesentlichen nur Beratungsfunktion ausüben dürfen . Der Bundeskanzler hat es besonders eilig , wenn er schon jetzt dem Quelle-Konze rn im voraus eine Lizenz für die Info-Post zusichert . Gerade die knallharten Marktwirtschaftler werden erläutern können , was das bedeutet und zu welchen Konsequenzen das Ganze führt . . Nun wollen wir uns einmal mit den Dienstleistungen beschäftigen . . Geplant ist beispielsweise die Neuaufteilung des Postdienstes nach Brief , Fracht und Vertrieb , d . h . in Bereiche , wo man Gewinne abschöpfen kann , und in solche , wo man mehr verliert . Danach soll es aufgeteilt werden . Dem Staat bleiben wie immer die Verluste . Das Postdienstkonzept sieht eine Halbierung der Zahl der 384 bestehenden Postämter auf 164 Spartenniederlassungen vor . Die Folgen für ältere Menschen oder für Menschen mit Behinderungen sind ebenso verheerend wie die ökologischen . Denn der Privatverkehr zur Erreichung von Postämtern wird zunehmen . In mehreren größeren Städten soll nach Presseberichten die Zahl der Telefonzellen verringert werden . Von einer flächendeckenden Versorgung und Infrastruktur kann dann keine Rede mehr sein . Es versteht sich fast von selbst , daß diese radikalen Kürzungen von Einrichtungen der Post mittelfristig auch zu Entlassungen bei der Post führen und damit die Massenarbeitslosigkeit verschärfen werden .