Partei: PDS/LINKE
Welch großes Anliegen und welch schmalbrüstiger Antrag, in dem alle wesentlichen Forderungen zur UNESCO-Konvention fehlen. Worum es der Koalition hier vor allem geht, ist die wirtschaftliche Auswertung der Welterbestätten durch den Tourismus. Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen. 2006 schon hatte die Linke beantragt, dass Bundestag und Bundesregierung in Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen mit 30-jähriger Verspätung Position beziehen müssten – ohne Erfolg. 2009 wurde der Antrag der Grünen, ein Umsetzungsgesetz für das UNESCO-Welterben, vorzulegen abgelehnt. Heute nun haben wir uns mit einem Antrag von CDU/CSU und FDP zu befassen, in dem noch immer die wesentliche Forderung nach der Umsetzung der UNESCO-Welterbekonvention in deutsches Recht, also nach einem „Umsetzungs-“ oder „Ausführungsgesetz“, fehlt. Als wäre die höchst bedauerliche Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes 2009 nicht Grund genug, uns zu zeigen, dass wir in Deutschland dringend ein solches Ausführungsgesetz benötigen. Zwar hat der Denkmalschutz in fast allen Bundesländern Verfassungsrang. Es gibt aber keine konkreten landesgesetzlichen Regelungen zum Schutz des Welterbes, geschweige denn ein Bundesgesetz. Innerstaatlich ist die Welterbekonvention noch immer nicht durch ein Vertragsgesetz umgesetzt worden. In rechtlichen Konfliktfällen kann diese Konvention deshalb keine Wirkung entfalten. Der Denkmalschutz ist dadurch deutlich geschwächt. Das muss dringend verändert werden. In epischer Breite wird in dem vorliegenden Antrag das finanzielle Engagement des Bundes bei den Welterbestätten geschildert. Kein Wort aber fällt zu der wirklich nötigen finanziellen Untersetzung. Das ist kein Wunder, denn real will die Koalition die im Haushalt 2011 vollzogene Kürzung bei der Städtebauförderung und damit auch bei den Denkmalschutzprogrammen 2012 fortsetzen. Notwendig wäre aber eine Erhöhung der Städtebauförderung mindestens auf das Niveau von 2010. Und wo ist das deutliche Bekenntnis zur Fortsetzung des erfolgreichen Sonderförderungsprogramms „Investitionen in nationale UNESCO-Welterbestätten“ im bisherigen Rahmen? Auch hierzu kein klares Wort. Dieser Antrag ist – fast vier Jahre nachdem der Bericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ mit umfangreichen Handlungsempfehlungen zu diesem Thema mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wurde – zutiefst enttäuschend. Denn an erster Stelle stand schon damals die Forderung nach einem Ausführungsgesetz. Bei dieser Forderung sind wir als Linke, wie auch die Grünen, strikt geblieben. Nicht so die anderen Parteien, die sich sehr wetterwendisch zeigten. Ich erinnere daran, dass die FDP ihre Haltung zu dieser gesetzlichen Regelung diametral verändert hat. Noch 2009 erklärte sie öffentlich: „Die höchst bedauerliche Streichung des Dresdner Elbtals von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes zeigt schwarz auf weiß, dass wir in Deutschland dringend ein Ausführungsgesetz benötigen.“ Die geltenden rechtlichen Bedingungen genügten nicht mehr den Ansprüchen der Konvention. Heute feiert sie nur noch den Beitrag, den die Welterbestätten zur Attraktivität des Tourismusstandortes Deutschland leisten, und fordert vermehrte Anstrengungen, das wirtschaftliche Potenzial der Welterbestätten stärker zu nutzen. Was für ein Sinneswandel! Die SPD hat als damaliger Koalitionspartner laviert und vermieden, eine klare Position zu beziehen. Ein Umsetzungsgesetz solle in der nächsten Wahlperiode geprüft werden. Wir sind gespannt, welche Haltung sie heute hat. Der entscheidende Grund für Ihren Antrag scheint mir nicht die von Ihnen betonte „große Verpflichtung für den fortdauernden Schutz und die Erhaltung des gemeinsamen Erbes der Menschheit“ zu sein, sondern hier soll ganz ungeniert die wirtschaftliche Auswertung der Welterbestätten befördert werden. So der Punkt zwei in Ihrem Antrag – im Übrigen auch der weitaus konkreteste. Wir aber wollen das Kulturerbe nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sehen. Für uns steht der Schutz der kulturellen Substanz klar im Vordergrund. Das sollte sich auch in den Forderungen eines Antrages zum Weltkulturerbe widerspiegeln. Die öffentliche Hand, die Bundesregierung, muss endlich in angemessener Weise die Verantwortung übernehmen. Ja: „Weltkulturerbestätten können nur erhalten, geschützt und entwickelt werden im Zusammenwirken mit der Gesellschaft, die sie ererbt oder aus der sie kulturell und materiell hervorgegangen ist“ – wie es in Ihrem Antrag heißt. Und es sind alle Beteiligten auf den verschiedenen Ebenen und mit verschiedenem Status im öffentlichen, privaten oder gemeinnützigen Sektor aufgerufen, für den Erhalt des Welterbes zusammenzuarbeiten. Der Bund aber hat in dieser Sache eine klare nationale Verantwortung, die er auch entsprechend wahrnehmen muss: Er muss die entsprechenden rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen schaffen.