Partei: CDU/CSU
Auch wenn heute ein eher formales Thema auf der Tagesordnung steht, nämlich die finanzielle Ausstattung einer Bundesstelle, so steht dahinter doch nicht weniger als ein Thema von hoher Brisanz und menschenrechtlicher sowie völkerrechtlicher Relevanz: Wir reden über Folter. Folter zerstört Leben. Wer Menschen foltert, zielt darauf ab, eine Persönlichkeit in ihrer Substanz zu erschüttern und zerstören. Professor Volker Faust führt dazu aus: „Um ihr Ziel zu erreichen, gehen die Folterer planmäßig vor. Die psychische Zermürbung muss schrittweise erfolgen. Das ist ein genau kalkulierter Prozess, der kaltblütig und den individuellen Eigenschaften des jeweiligen Opfers entsprechend durchgeführt wird. Es hätte wenig Sinn, sofort mit den härtesten Maßnahmen zu beginnen. Dem Opfer muss man genügend Zeit lassen, damit es die Qualen und Erniedrigungen ausgiebig erlebt, sich mit ihnen identifiziert und stückweise den Willen zum Widerstand verliert: ‚Zuerst dachte ich, sie würden mich totschlagen, darauf war ich gefasst. Und hätten sie es doch nur getan. Aber das schlimmste waren die Pausen‘. Der Gefolterte muss völlig hilflos jeden inneren Halt und jedes Selbstbewusstsein verlieren, er muss weinen und um Gnade betteln, er muss in panischer, unkontrollierter Angst Urin und Stuhl lassen, er muss wünschen, endlich getötet zu werden, anstatt so dahinzuvegetieren. Grausamer als der Schmerz ist oft auch das Alleinsein nach der Folter. Dabei wird man fast verrückt. Man fühlt sich wie ein Tier, abhängig von der Gnade seines sadistischen Herrn. So findet sich das Opfer selbst nach seiner Entlassung als körperlich noch irgendwie lebendig wieder – jedoch seelisch zerstört. Das ist der Sinn der modernen Folter.“ Die Folgen von Folter können neben den augenfälligen oder versteckten körperlichen Schädigungen auch vielfältige traumatische Störungen sein: phobische Ängste, Lähmungen, Beziehungsstörungen, Schlafund Konzentrationsstörungen und vieles mehr. Wer Menschen foltert, zerstört ihr Leben. Neben den Auswirkungen auf den einzelnen Menschen hat Folter auch gravierende zivilisatorische Konsequenzen. Folter ist ein Kernmerkmal jeder Diktatur. Eine Gesellschaft, die systematisch Folter anwendet, schüchtert die Menschen ein, verunsichert sie in ihrem Sicherheits- und Rechtsbewusstsein. Eine folternde Regierung hintergeht die Rechtsstaatlichkeit auf perfide und grausame Weise, sei es, dass diese Folter aktiv von staatlicher Gewalt angewendet wird, oder aber dass durch einen Staat Folter billigend in Kauf genommen wird. Wer Folterer nicht strafrechtlich verfolgt, macht sich zum Mittäter. Auch die Glaubwürdigkeit eines Rechtssystems wird durch unter Folter erzielte Aussagen unterminiert. Wer Menschen unter seelischen oder körperlichen Druck setzt, um Informationen zu bekommen, kann sich ihres Wahrheitsgehaltes nie wirklich sicher sein. Folter zerstört Wahrheit und damit Rechtssicherheit. Daher verabschiedeten die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 vor dem Hintergrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine völkerrechtlich verbindliche Anti-FolterKonvention. Nach dieser Konvention bezeichnet Folter „jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen …“. Auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte enthält in Art. 3 ein niedergeschriebenes Folterverbot. Nach Art. 2, Abs. 1 der VN-Anti-Folter-Konvention gibt es darüber hinaus eine Aufforderung zur Prävention von Folter: „Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmäßige, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.“ Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage wurde die Bundesstelle zur Verhütung von Folter im November 2008 eingerichtet und damit den Verpflichtungen Deutschlands nachgekommen. Dies stellt der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auch fest. Allerdings nehmen die Verfasser und die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter eine zu geringe personelle und auch multidisziplinär unausgewogene sowie eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter wahr. Und je nach Maßstab für die Notwendigkeiten der Auftragserfüllung ist dies auch nachvollziehbar. Sie fordern daher eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, um die Mittel für diese erhöhen zu können. Die Stelle wird zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln von den Ländern finanziert. Insgesamt stehen durch die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern dieser nationalen Einrichtung zur Verhütung von Folter 300 000 Euro im Jahr 2013, wie auch schon 2012, zur Verfügung. Der Antrag schließt sich an den Änderungsantrag zum Bundeshaushalt aus dem Monat September 2012 an. Darin wurde eine Erhöhung des Ansatzes für die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter von 100 000 Euro – Einzelplan 07, Titel 63205 – auf 300 000 Euro gefordert – eine legitime Forderung der Opposition, deren Angemessenheit hier allerdings zur Debatte steht. Was wir dabei nicht diskutieren – und ich bitte, dies fein säuberlich zu trennen –, ist die fachliche Qualität und die Kompetenz der Mitarbeiter der Präventionsstelle, über deren Arbeit uns die Berichte vorliegen und über die ich mir bei Begegnungen im Bundestag und beim Besuch einer Justizvollzugsanstalt auch ein eigenes Bild machen konnte. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet! Doch nun zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesstelle hat durch die große Zahl der zu besuchenden Gewahrsamseinrichtungen einen umfangreichen Aufgabenbereich. Diese sind jedoch nicht innerhalb einer bestimmten Frist zu inspizieren. Die Inspektion kann und soll spontan und stichprobenartig erfolgen. Die Erkenntnisse der Untersuchungen lassen sich zusammenfassend positiv beschreiben: Die menschenrechtliche Situation in den deutschen Gewahrsamseinrichtungen gibt keinen Anlass zur großen Sorge. Die baulichen, fachlichen und personellen Standards in Deutschland sind, vor allem im Vergleich zu anderen Staaten der Welt, sehr hoch. Die menschenrechtliche Situation Inhaftierter ist mindestens gut. Und sollte tatsächlich ein Verstoß gegen die AntiFolter-Konvention vorliegen, bietet Deutschland alle rechtsstaatlichen Mittel, sich dagegen zur Wehr zu setzen, wie der Teilerfolg des Kindermörders Magnus Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGM, im vergangenen Jahr zeigte. Schon für die Androhung von Folter durch Polizisten wurde die Bundesrepublik verurteilt. Gerade dieser Einzelfall zeigt die Seltenheit entsprechender Vorkommnisse. Daher gilt: Prävention ist wichtig, eine Ausweitung der Arbeit der Bundesstelle ist angesichts der Faktenlage zur Folter, der menschenrechtlichen Gesamtsituation sowie der verfügbaren Rechtsmittel in Deutschland aber nicht notwendig. Insofern besteht auch für eine Erhöhung des Betrags im Haushalt kein aktueller Anlass. Wir halten die momentane Praxis der Stichproben und Reaktionen auf Hinweise für ausreichend, um die Pflichten der VN-Anti-Folter-Konvention zu erfüllen. Das geht insbesondere aus den vorliegenden Jahresberichten der Bundesstelle hervor. Im Jahresbericht 2009/2010 wurden auf der Grundlage von Besuchen bei der Bundespolizei und der Bundeswehr sowie in Zusammenarbeit mit der Länderkommission zur Verhütung von Folter Empfehlungen abgegeben. Diese Empfehlungen zeigen, auf welch hohem Niveau der Gewahrsam und der Strafvollzug in Deutschland durchgeführt werden. Tatsächliche Folter konnte nicht erkannt werden, stattdessen wurden Empfehlungen wie die nachfolgende gegeben: Bei künftigen Neubauten solle unbedingt auf einen Tageslichtzugang in den Gewahrsamszellen geachtet werden. Auch bei kurzfristigen Aufenthalten werde dies als dringend notwendig erachtet. Weiter heißt es, die Hausordnung solle durch das Bundespolizeipräsidium in die gängigen Sprachen übersetzt und allen Dienststellen zur Verfügung gestellt werden. Beide Empfehlungen sind richtig und wichtig, verdeutlichen aber, dass bereits stichprobenartige Besuche durch die Mitarbeiter der Bundesstelle ausreichen, um die strukturellen Standards zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Noch deutlicher sind die Feststellungen im Jahresbericht 2010/2011: Nach Besuchen von Einrichtungen der Bundespolizei und der Bundeswehr gibt die Bundesstelle Empfehlungen ab. Dem Bericht zufolge wird die Beantwortung von Anregungen und Empfehlungen in der Regel hochrangig wahrgenommen, jedoch nicht immer zeitgerecht. Die Aufsichtsbehörden zeigten sich jedoch häufig gegenüber den Empfehlungen sehr aufgeschlossen. Laut Zu Protokoll gegebene Reden dem Bericht sind keine Hinweise auf Folter oder entwürdigende Behandlung festgestellt worden. All dies zeigt: Die Bundesstelle arbeitet gut, sie legt Ergebnisse vor, und ihre Ergebnisse werden von den Empfängern angemessen rezipiert und grundsätzlich umgesetzt, auch wenn es zu zeitlichen Verzögerungen kommt. Angesichts dieser Situation kann man nicht von einer Unterfinanzierung der Bundesstelle zur Verhütung der Folter sprechen. Meine Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag ab. Nichtsdestotrotz bleibt auch in Deutschland das Thema Folter auf der Agenda, und das ist gut so. Wir dürfen hinter unser erreichtes Niveau nicht zurück. Daher begrüße ich ausdrücklich den Besuch des UN-Unterausschusses für Folterprävention vom 8. bis 12. April in Deutschland. Bei diesem Besuch wird es auch um die Frage der Ausgestaltung und Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung der Folter gehen. Die Justizministerkonferenz wird sich im Anschluss – am 24./25. April – ebenfalls mit der Ausstattung der Nationalen Stelle beschäftigen. Sollten hier neue finanzielle Notwendigkeiten sichtbar werden, zeigt sich auch meine Fraktion gesprächsbereit; denn eines gilt es in aller Deutlichkeit zu sagen: Folter zerstört. Daher ist sie zu verurteilen und zu unterbinden – um der Menschen willen und zum Schutze der Demokratie.