Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation des Arbeitsmarkts in der Region Chemnitz und im Erzgebirge ist mehr als besorgniserregend . Das wurde schon mehrmals betont . Traditionelle Industriebetriebe sind weitestgehend nicht mehr vorhanden . Die Privatisierung durch die Treuhand hat wohl einige Standorte erhalten . Aber die Beschäftigungsquote ist teilweise von 100 % auf 10 % heruntergefahren worden , ohne daß der im Aufbau befindliche Mittelstand die freigesetzten Arbeitnehmer hat aufnehmen können . Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit durch den Wegfall der Produktionsstätten liegen nicht allein im Abbrechen des oft zitierten Ostmarktes und des Ostreiches , sondern auch in einer weitestgehend nicht vorhandenen Kooperation der Treuhand mit dem Land Sachsen , mit dem Bund , mit den Kommunen , mit den gesellschaftlichen und politischen Kräften . Eine fehlende Wirtschaftsstrukturpolitik ist mit verantwortlich für den derzeitigen Industrialisierungsverfall Ostdeutschlands . . Solche Hauruckaktionen wie die in den letzten Tagen zur Rettung der sächsischen Edelstahlwerke Freital sollten der Vergangenheit angehören . . Ich erwarte von den Wirtschaftspolitikern , daß eine Strategie verfolgt wird , die neuen Bundesländer nicht nur im Verbraucherbereich , sondern auch im produktiven Sektor zu integrieren . . Wir Ostabgeordneten der CDU wollen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen eigener Wertschöpfung , Konsumtion und Dienstleistung . . Auch wenn die offiziellen Zahlen des Arbeitsbezirks Chemnitz nur 12 ,5 % für den Monat August ausweisen , so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen , daß durch die Instrumentarien des Arbeitsförderungsgesetzes eine weitaus höhere Zahl von Beschäftigungslosen aufgefangen wird . . 32 713 Arbeitslosen _ davon 66 ,4 % Frauen _ stehen gegenüber : 62 300 Maßnahmen in ABM , Weiterbildung , Kurzarbeit und Empfänger von Altersübergangsgeld _ eine unglaubliche Solidarleistung aller Deutschen , die nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden kann . An dieser Stelle gilt mein Dank dem Ministe rium für Arbeit und Sozialordnung und Herrn Minister Blüm sowie der Bundesanstalt für Arbeit , die durch enorme Leistungen in kurzer Zeit eine funktionierende Verwaltung in den neuen Ländern aufgebaut haben und Tausenden von Arbeitslosen die erste Hilfestellung in einer schwierigen Übergangszeit bieten . Damit der Arbeitsmarkt nicht nur in Chemnitz weiter entlastet wird , halte ich es für dringend erforderlich , ab dem 1 . Januar 1993 den 55jährigen Bürgern eine Alternativlösung zur auslaufenden Altersübergangsregelung anzubieten . . Als ein Akt der Gerechtigkeit sollte vorausgehen , daß die für uns unselige 78-Tage-Regelung beseitigt wird , die Tausenden von Mittfünfzigern versagt , die groß- zügige vorzeitige Altersabsicherung in Anspruch zu nehmen . . _ Das hat man selten : Beifall von allen Rängen . . Vielen arbeitslosen Frauen sollte eine Beschäftigung ermöglicht werden , indem mehr Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden . Der Bedarf ist vorhanden . Die arbeitsmarktpolitischen Instrumentarien sind eine dankbare Hilfe in der Übergangsphase von der sozialen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft . . Aber sie bieten keinerlei Perspektiven . Diese können nur im engen Zusammenwirken zwischen Politik und Wirtschaft erreicht werden . . Der von den Unionsparteien vorgeschlagene Sozialpakt ist ein Schritt in die richtige Richtung . Ich danke Ihnen . .