Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament unserer Gesellschaft und somit unseres Staates. Es war das Ziel der christlich-liberalen Koalition, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Dies haben wir erreicht wie keine Regierung zuvor. Die Antworten auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP liefern dafür den ganz klaren Beweis. Wer von Kommunalfreundlichkeit spricht, meint die christlich-liberale Koalition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bevor ich auf einzelne Punkte dieser hervorragenden Leistungsbilanz eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserem „Chefkommunalpolitiker“ Peter Götz ganz herzlich für seine hervorragende Arbeit in der AG Kommunalpolitik und somit für die Kommunen in Deutschland zu danken. Viele Impulse gingen und gehen von Peter Götz aus. Dafür danke schön! Ich danke auch der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie unserem Finanzminister Wolfgang Schäuble für die großartige Unterstützung unserer Kommunen. Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung stand im Mittelpunkt unseres bundespolitischen Handelns. Unter der Führung der CDU/CSU haben die Kommunen die größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erfahren. Nachdem die Kommunen im Jahr 2005 nach sieben Jahren Rot-Grün mit dem Rücken an der Wand standen, hat die christlich-liberale Koalition sie wieder fit gemacht. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Wir haben die Kommunen allein in dieser Legislaturperiode unter dem Strich mit jährlich 5 Milliarden Euro entlastet. Im Jahr 2012 – wir haben es schon oftmals gehört – hatten sie einen Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro; ich wiederhole: einen Überschuss. Im Jahr 2003 unter Rot-Grün hat es ganz anders ausgeschaut. Dabei schlägt sich vor allem die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung positiv in den Bilanzen der Kommunen wieder. Hier unterstützt der Bund die Kommunen jährlich mit etwa 4,5 Milliarden Euro. Das ist wie ein dauerhaftes Konjunkturprogramm für Kommunen. Wir bereinigen damit eine kommunale Belastung, die Rot-Grün eingeführt hat. Darüber hinaus ist es mir als Vertreter des ländlichen Raumes sowie als Verkehrs- und Baupolitiker besonders wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir gerade in diesen Bereichen entscheidend zur Entlastung der Kommunen beigetragen haben. Angesichts der demografischen Entwicklung haben wir einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit auf die strukturschwachen Kommunen auf dem Land gelegt. Im Vergleich zu früheren Wahlperioden ist festzuhalten: Der demografische Wandel ist von der christlich-liberalen Koalition erstmals ressortübergreifend betrachtet und bearbeitet worden. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben dasEhrenamt gestärkt und werden es auch weiter tun. Gerade in der jetzigen Flutkatastrophe zeigt sich, wie wichtig das Ehrenamt ist. Dafür einen herzlichen Dank! Wir haben im November 2012 einen Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume verabschiedet, der ganz konkrete Handlungsanweisungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in ländlichen Räumen enthält. Besonders wichtig für die Kommunen und die Menschen in den ländlichen Räumen war uns dabei die lückenlose Versorgung mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Das hatten wir in dem Antrag zur Zukunft der ländlichen Räume in besonderer Weise berücksichtigt. Die aktuellen Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu den Entgelten für die Teilnehmeranschlussleitungen und den Plänen über die künftige Nutzung frei werdender Funkfrequenzen für die mobile Breitbandnutzung zeigen, dass unsere Politik Wirkung zeigt. Wir sind auf einem guten und richtigen Weg. Das gilt im Übrigen auch für die Unterstützung der Länder und Kommunen im Rahmen der Kompensationsmittel für die Aufgaben, die nach der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen sind. Wir greifen den Ländern jedes Jahr mit über 2,5 Milliarden Euro unter die Arme: zur Gemeindeverkehrsfinanzierung, für den sozialen Wohnungsbau und für den Hochschulbau. Für das Jahr 2014 haben wir diese sogenannten Entflechtungsmittel vorerst festgeschrieben, und wir haben erklärt, dass wir dies bis 2019 weiter tun wollen, sofern sich die Länder bereit erklären, auch dieses Geld zweckgebunden zu verwenden. Ein paar Worte zum Antrag der Linken zum Eisenbahnkreuzungsgesetz. Diesen Antrag lehnen wir natürlich ab. Es zeigt sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode insgesamt viel geleistet hat, aber in besonderer Weise sehr viel für die Kommunen. Während andere nur viel geredet haben, haben wir für die Kommunen gehandelt und dabei viel erreicht. CDU und CSU sind die Interessenvertreter der Kommunen. Andere tun nur so. Nur mit einer christlich-liberalen Regierung nach der Bundestagswahl werden auch künftig die Interessen der Kommunen in Deutschland gut vertreten sein. Herzlichen Dank.