Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Neujustierung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. „Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz“ – das ist ein sperriger Begriff. Die Materie dahinter – das will ich hier nicht verhehlen – ist auch ein Stück weit sperrig, hochjuristisch und eben auch hochkomplex. Sie ist aber von einer weitreichenden Bedeutung. Eben deshalb haben wir uns auch so viele Monate Zeit genommen, darüber zu diskutieren. Wir haben das getan, weil wir der Auffassung sind, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Ich will hier an dieser Stelle sagen: Wir machen die gebotene Novelle nicht freiwillig. Es geht hier um europa- und völkerrechtliche Vorgaben, die wir nun einmal umsetzen müssen. Das haben wir mit dem vorliegenden Entwurf auch vollumfänglich getan. Fakt ist aber auch: Die Umweltverbände bekommen wieder mehr Klagerechte. Das muss uns aufhorchen lassen. Stichwort „Energiewende“: Da stehen wir vor einer gewaltigen Herausforderung. Das muss ich hier in diesem Hause niemandem erzählen. Genau genommen stehen wir schon mitten drin in dieser Herausforderung. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir stehen mehr, als dass wir so richtig vorankommen. Wenn ich mir zum Beispiel den Leitungsausbau, speziell in Niedersachsen, anschaue, dann muss ich sagen: Da wird gebremst, diskutiert, abgewogen, aber leider nicht gebuddelt und verlegt. Da kommt auch unsere Landesregierung leider überhaupt nicht in dem gebotenen Maße in die Gänge. Das hat auch Sigmar Gabriel damals als Wirtschaftsminister in aller Schärfe kritisiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir die Energiewende wirklich wollen – ich glaube, darin sind wir uns hier im Hause alle einig –, dann brauchen wir den unbedingten Willen der Politik, dann brauchen wir ein gesundes Klima für Investoren und dann brauchen wir eben auch Rechtssicherheit, das heißt schnelle und effiziente Genehmigungsverfahren. Wenn wir uns einmal ganz ehrlich machen, muss man sagen: Die Verbandsklage ist nicht gerade das Gaspedal, um unsere Projekte auf die Überholspur zu bringen. Im Gegenteil: Bereits heute werden zahlreiche Projekte gerichtlich angefochten, verzögert oder verschleppt. Teilweise ist das ideologisch motiviert nach dem Motto: „Jedes größere Infrastrukturprojekt ist per se erst einmal böse.“ Aber nicht nur ideologischer Übereifer bremst uns aus. Der andere Übeltäter, der quasi hausgemacht ist, ist häufig eben auch bürokratischer Irrsinn. Im Ausschuss hatte ich das sagenumwobene Beispiel aus einer Samtgemeinde in meinem Wahlkreis genannt. Dort sollten 2013 sechs neue Windenergieanlagen entstehen. Weil ein Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung den öffentlichen Aushang einen Tag zu früh wieder weggenommen hatte, musste das gesamte Genehmigungsverfahren komplett neu aufgerollt werden. Ich hatte mir im Vorfeld der Anhörung vom Betreiber die entstandenen Zusatzkosten auflisten lassen. Der Fehler eines Gemeindemitarbeiters, einen Tag zu früh den Zettel wieder aus dem Glaskasten herauszunehmen, verursacht in Deutschland in diesem Fall 100 000 Euro für zusätzliche Bauplanungskosten, 130 000 Euro für ein Uhu-Monitoring inklusive der Nahrungsfläche von 1 Hektar für den Uhu, zusätzliche 25 000 Euro an Mehrkosten für die Baugenehmigung wegen einer danach folgenden Gebührenerhöhung und sage und schreibe 1,2 Millionen Euro für eine geringere Einspeisevergütung für die ersten fünf Jahre. Die Realisierung dieses Windparks wurde um Jahre zurückgeworfen, und der Schaden ging in die Millionen, und alles im Grunde wegen einer Lappalie. Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf haben wir deshalb zwei Ziele verfolgt. Zum einen kommen wir unserer völkerrechtlichen Verpflichtung nach. Klar, die Opposition hätte gerne gesehen, dass wir über die Eins-zu-einsUmsetzung hinausgehen und das Ganze für alle Zeiten absolut wasserdicht machen. Lieber Peter Meiwald, du hast ja gestern im Ausschuss gesagt, dass wir in Brüssel nicht gerade durch Strebertum in Sachen Verbandsklagerecht auffallen würden. Da gebe ich dir auch ausdrücklich recht. Das ist so, und das ist unserer Meinung nach auch gut so. Wir als CDU/CSU verfolgen nämlich eine grundsätzlich andere Argumentationslinie. Ich will einmal die Frage ganz offen stellen: Was ist uns denn überhaupt wichtiger in unserem Land? Worin sollten wir wirklich Vorbild in Europa sein? Ist es wichtiger, im vorauseilenden Gehorsam geradezu streberhaft jede EU-Vorgabe überzuerfüllen, oder ist es wichtiger, als vielleicht erste Industrienation die Mammutaufgabe Energiewende zu stemmen, und das auch erfolgreich? Wir als CDU/CSU haben da für uns eine ganz klare Antwort gefunden: Wir lassen es jedenfalls nicht zu, dass die Aarhus-Bürokratie und EuGH-Urteile wichtige Investitionsentscheidungen lähmen. Wie unsinnig und teuer das ist, habe ich anhand dieses einen Beispiels ja schon vorgerechnet. Deshalb haben wir noch ein zweites Ziel ins Auge gefasst: Wir wollen die Verfahren einfacher und schneller machen. Wir haben intensiv überlegt, wo wir innerhalb der Eins-zu-eins-Umsetzung Möglichkeiten für mehr Rechtssicherheit und für spürbare Verfahrensbeschleunigungen schaffen können. Wir haben hierzu entsprechende Änderungsanträge formuliert, die wir als absolut sinnvoll und auch als absolut notwendig erachten, wie zum Beispiel die Einführung einer zweijährigen Klagefrist für Rechtsbehelfe, die unseren Investoren endlich mehr Planungs- und Rechtssicherheit gibt, oder die Einführung einer Klagebegründungsfrist, die also nicht mehr im Ermessen der Gerichte steht. Auch damit entlasten wir die Gerichte und straffen die Verfahren. Wir schaffen effiziente Möglichkeiten der Fehlerheilung, damit Genehmigungsverfahren nicht komplett wiederholt werden müssen, wenn zum Beispiel der Gemeindemitarbeiter den Aushang zu früh wegnimmt. Das ist dann auch kein Weltuntergang. Dann holt man diesen Tag nach und erspart unserer Volkswirtschaft Hunderttausende Millionen von Euro. Wir tun wirklich etwas Gutes für die Umwelt, wenn die Windkraftanlagen dadurch zum Beispiel früher ans Netz gehen können. Warum diese Verfahrensbeschleuniger so wichtig sind, zeigt dieser Windpark in meiner Samtgemeinde. Mein Wahlkreis zwischen Elbe und Weser ist vielfältig, groß und wunderschön. Deshalb möchte ich noch ein zweites Beispiel nennen. In der kommenden Woche kommt am Wochenende der taiwanesische Botschafter zu Besuch. Das wird ein großartiger Tag. Darauf freue ich mich schon. Wir wollen gemeinsam mit einem Container voller Äpfel in See stechen und quasi symbolisch den ersten Container Altländer Obst nach Taiwan über das Tor zur Welt in Hamburg verschiffen. Nebenbei ist auch noch Hamburger Hafengeburtstag. Das wird also eine richtige Sause mit Matjesbrötchen und Bier auf dem Schiff. Der Botschafter wird dann am nächsten Tag auch noch die Altländer Blütenkönigin küren. Das wird also eine richtig tolle Sache werden. Worauf ich mich aber weniger freue – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, sind die müden und ermatteten Augen seiner Exzellenz, wenn er in Stade erschöpft aus seinem Wagen steigt. Die Fahrt nach Stade macht nämlich überhaupt keinen Spaß. Die Luftlinie zwischen der Hansestadt Hamburg und meiner kleinen Hansestadt Stade beträgt exakt 34,62 Kilometer, gemessen von Rathaustür zu Rathaustür. Mit meinem VW-Bus – ich habe einen T5 und bin kein Superschnellfahrer; aber er hat ordentlich PS – brauche ich je nach Verkehrslage eine Stunde fünf Minuten bis zu zwei Stunden – zwei Stunden für nicht einmal 35 Kilometer Fahrstrecke! Dann werde ich nächste Woche dem Botschafter – es ist eigentlich immer das Gleiche, wenn mich Persönlichkeiten in Stade besuchen – erklären müssen, dass wir 40 Jahre lang für die Planung einer Autobahn gebraucht haben. Vor 40 Jahren war Taiwan in weiten Teilen noch ein armer Agrarstaat. Heute ist er eine hochtechnologisierte Volkswirtschaft. Wie soll ich meinem Freund Herrn Professor Dr. Jhy Wey Shieh erklären, warum das so lange dauert? Wie soll ich ihm erklären, dass Deutschland als eine der vielleicht stärksten Industrienationen der Welt, ein Land, dem man im Grunde alles zutraut, sogar die Energiewende – wenn es einer schafft, dann sind wir das –, es nicht schafft, 40 lächerliche Autobahnkilometer zu bauen? Ich will damit sagen – hier bin ich ganz schnell bei den Entschließungsanträgen der Opposition –: Sie wollen, wenn ich es richtig gelesen habe, die Klagebefugnis der Umweltverbände ausnahmslos auf alle umweltrelevanten Entscheidungen ausdehnen, also insbesondere auch den Bundesverkehrswegeplan, den wir im letzten Jahr beschlossen haben, zum Gegenstand von Verbandsklagen machen. Zwei Dinge hierzu. Erstens. Ich möchte in meinem Wahlkreis keine weiteren 40 Jahre auf die Autobahn A 26 oder die A 20 warten. Ich habe den Bürgern meines Wahlkreises versprochen, dass ich alles dafür tun werde, dass diese Autobahn endlich fertig wird und dass die Staus endlich aufhören, die Belastungen für die Anwohner, Tausende Lkws am Tag, endlich ein Ende haben werden und dass es – das ist ein ernstes Thema; hier bitte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit –auf dieser Strecke endlich weniger Verkehrstote gibt. Die B 73 ist die Todesstrecke in Deutschland. Das können Sie im Internet nachlesen. Sie ist die Straße mit den meisten Verkehrstoten in Deutschland. Das will und das werde ich ändern. Zweitens. Hier muss ich Sie leider enttäuschen: Den Bundesverkehrswegeplan für Verbandsklagen zu öffnen, funktioniert auch rechtlich gar nicht. Der Bundesverkehrswegeplan ist nämlich außen vor, weil er Ausbaugesetze vorbereitet, gegen die ein unmittelbarer Rechtsbehelf ausgeschlossen ist. Ohnehin fordert die Aarhus-Konvention nirgendwo, dass oberste Planungs­ ebenen anfechtbar sein müssen. Damit wir uns nicht falsch verstehen, zum Schluss noch ein paar versöhnliche Worte. Auch ich bin für den Schutz der Natur. Ja, die anerkannten Umweltverbände erfüllen eine wichtige Aufgabe in diesem Land; das ist überhaupt keine Frage. Aber ich bin auch Praktiker, der jahrelang im Bereich Umweltdienstleistungen tätig war. Ich kenne den Umweltschutz daher nicht nur aus Anträgen. Ich weiß, welche Folgewirkungen ein kleiner Pinselstrich in einem solchen Gesetz entfalten kann. Dann gehen Investitionen schnell in die Binsen, weil das Risiko einfach zu groß ist. Deshalb müssen wir ökologische und ökonomische Interessen, aber auch die Interessen der einfachen Bürger unter einen Hut bringen. Ich glaube, das ist uns mit dem vorliegenden Entwurf wirklich gut gelungen. Wir haben die Eins-zu-eins-Umsetzung. Wir haben die Verfahrensbeschleunigung, und wir haben mehr Rechtssicherheit. Ich glaube, damit können wir alle gut leben. Es ist ein wirklicher Fortschritt, ein Erfolg. Deshalb bedanke ich mich ganz herzlich bei Herrn Dr. Miersch und den Vertreterinnen und Vertretern des BMUB für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben etwas Gutes gemacht. Vielen herzlichen Dank.