Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen ! Der Bundestag hat sich in diesem Jahr schon mehrfach und sehr intensiv mit der Entwicklung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung auseinandergesetzt . Die Regierungskoalition hat mit ihrer Mehrheit einschneidende Änderungen im Rentenrecht beschlossen . In der Zeitung , die in meinem Wahlkreis quasi die Heimatzeitung ist , der Süddeutschen Zeitung , heißt die Überschrift für all diese Maßnahmen der Regierung : Rentner büßen für Bonn Leistungskürzungen sollen Fehler der Politik ausbügeln . Diese einschneidenden Änderungen im Rentenrecht führen dazu , daß Frauen und Männer unabhängig von der Arbeitsmarktsituation länger arbeiten sollen . Frau Böhmer , was das mit Vertrauensschutz zu tun hat , wenn sich die Frauen bei ihrer Lebensplanung auf das Rentenalter 60 eingestellt haben , müssen Sie den Frauen erklären . Ich kann es ihnen nicht erklären . . Die Rente mit 60 wegen Arbeitslosigkeit wurde abgeschafft . Es wurde ein Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand verabschiedet . Ob dieses Konzept von den Unternehmen überhaupt angenommen wird , muß , jedenfalls im Moment , mit einem ganz großen Fragezeichen versehen werden . Ich sehe momentan in keinem Betrieb Konzepte , die sich auf dieses Gesetz beziehen . Die Regierung hat drastische Kürzungen bei den Rehabilitationsmaßnahmen durchgesetzt und eine breite Kündigungswelle in Rehabilitations- und Kurkliniken ausgelöst . Die Anrechnung der Ausbildungszeiten in der Rentenversicherung wurde von sieben auf drei Jahre verringert ; zum Ausgleich wurde den Studenten die Versicherungspflicht beschert . Wegen der knappen Finanzen der Hochschulen führt die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu einem höchst unerfreulichen Ergebnis : Seit Beginn des Wintersemesters gibt es weniger Stellen für studentische Hilfskräfte . So gewinnt die Rentenversicherung sicher nicht das Vertrauen der jungen Generation . Trotz all dieser kurzatmigen , hektischen Kürzungsaktionen muß der Rentenversicherungsbeitrag angehoben werden . Der VDR , der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung , und der Sozialbeirat fordern die Bundesregierung eindringlich auf , den Beitrag nicht wie im letzten Jahr aus politischen Gründen zu niedrig festzulegen . Der Arbeitsminister hatte im letzten Jahr durch allerlei Rechenkunststücke erreicht , daß der Beitragssatz auf 19 ,2 Prozent festgesetzt wurde mit der Folge , daß der Finanzpuffer der Rentenversicherung , die Schwankungsreserve , in Anspruch genommen werden mußte . - Allein die Auffüllung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Schwankungsreserve in Höhe einer Monatsausgabe macht eine Anhebung um 0 ,5 Prozent des Beitrags notwendig . Ich möchte an dieser Stelle aus dem Gutachten des Sozialbeirates , eines parteipolitisch unverdächtigen Gremiums , zitieren , um die Notwendigkeit eines realistischen , seriös berechneten Beitrags für die Rentenversicherung zu unterstreichen . Hier heißt es : . noch : Ulrike Mascher Der Sozialbeirat hält es für unbedingt erforderlich , den Beitragssatz für 1997 . . . so festzusetzen , daß die Gefahr vermieden wird , daß die Höhe des Beitragssatzes zur Finanzierung der laufenden Ausgaben  unzureichend ist . . Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit mit den Diskussionen , die durch einen für 1996 in unzureichender Höhe festgesetzten Beitragssatz ausgelöst wurden , sowie dem damit verbundenen Vertrauensverlust sind ein warnendes Beispiel . Einem weiteren Vertrauensverlust sollte nicht Vorschub geleistet werden . Der Vorwurf einer zu günstigen Finanzkalkulation mit dem Ziel , beim Beitragssatz des kommenden Jahres unbedingt unter der 20-Prozent-Marke zu bleiben , sollte nicht erhoben werden können . Herr Schmähl , der Vorsitzende des Sozialbeirats , hat dies sehr vornehm formuliert , Frau Babel . Im Klartext heißt das : Mogelt nicht wieder beim Beitragssatz ! . Ich habe zu Beginn meiner Rede die drastischen Einschnitte in das Rentenrecht nach der großen Rentenreform 1992 angesprochen , die alle nicht zur Konsolidierung der Rentenversicherung , zur Stabilisierung des Beitrags und zur Erhaltung des Vertrauens in die Rentenversicherung führen . Haben also die Bannerträger des Ausstiegs aus der solidarisch finanzierten Rentenversicherung recht ? Ist das Baby mit der schlauen Brille , das zum Einstieg in die private Alterssicherung motivieren soll , der richtige Ratgeber ? Oder sind die Kollegen Kauder , Louven , Seehofer und Waigel - in alphabetischer Reihenfolge - auf der richtigen Fährte , wenn sie die volle Besteuerung der Renten fordern , den vollen Krankenversicherungsbeitrag für die Rentner , die Absenkung der Rente durch Änderung der Rentenformel , eine Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahre - um nur die markantesten Vorschläge dieser Herren zu nennen ? Warum wenden sich all diese Energien zur Verbesserung der Finanzierungsbasis der Rentenversicherung nicht der Beseitigung der zwei entscheidenden Ursachen für die aktuellen Finanzprobleme der Rentenversicherung zu ? Der erste Punkt ist die Entlastung der Rentenversicherung von den Kosten , die durch die deutsche Einheit ausgelöst wurden und die ihr von der Bundesregierung zusätzlich aufgebürdet wurden . Ich weiß , das ist keine neue Botschaft , aber es kann nicht oft genug gesagt werden : Die Aufwendungen für das Fremdrentengesetz betragen zirka 10 Milliarden DM , die Kosten für die Auffüllbeträge in den neuen Ländern zirka 4 Milliarden DM , die Aufwendungen für das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz bis zu einer 1 Milliarde DM . Diese 15 Milliarden DM entsprechen etwa einem Beitragspunkt und dürfen nicht länger den Beitragszahlern aufgebürdet werden . Sie müssen vielmehr aus Steuermitteln finanziert werden . Dies ist angesichts der Haushaltslöcher , mit denen sich der Finanzminister konfrontiert sieht , keine einfache Sache . Aber vielleicht könnten die unermüdlichen Rentenkürzer ihre Phantasie und Kreativität einmal auf eine gerechtere Beteiligung der Vermögensbesitzer an diesen Kosten der deutschen Einheit richten . Ich habe interessanterweise heute in der Zeitung gelesen , daß die CSU- Sozialministerin aus Bayern , Frau Stamm , auf einer Veranstaltung des DGB erklärt hat , Kapitalerträge und Erträge aus Mieten sollten in die Sozialversicherung einbezogen werden . . Auch das wäre ein Weg , die Sozialversicherung zu stabilisieren . - Herr Singhammer kann uns sicher dazu nachher einiges erklären . Der zweite für die Zukunft der Rentenversicherung entscheidende Punkt ist die Beschäftigungsentwicklung . Dazu will ich ein paar Zahlen nennen : Ein Anstieg bei den rentenversicherungspflichtigen Beschäftigten um 100 000 Personen erbringt 900 Millionen DM , also fast 1 Milliarde DM an Mehreinnahmen . Allein diese Zahl zeigt , welche Bedeutung eine wirksame Beschäftigungspolitik hat . Wir erleben aber gerade das Gegenteil : Die Anzahl der Scheinselbständigen wird derzeit auf 600 000 geschätzt - Frau Dr . Böhmer , auch ich habe das Gutachten von Herrn Rürup gelesen - ; die Anzahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in bezug auf eine Nebenerwerbstätigkeit ist auf 2 ,6 Millionen und in bezug auf eine alleinige Erwerbstätigkeit auf 3 ,6 Millionen angestiegen ; wir erleben eine Zunahme der Arbeitslosigkeit , auch angeheizt durch die Kürzungspolitik bei der Bundesanstalt für Arbeit , und eine Abnahme der Erwerbsbeteiligung der Älteren . Bei den 60- bis 64jährigen Männern in den alten Bundesländern beträgt die Erwerbsquote gerade noch 33 ,4 Prozent ; in den neuen Bundesländern sind es noch 14 ,7 Prozent , die erwerbstätig sind . All diese Entwicklungen sind aber keine unbeeinflußbaren Naturgesetzlichkeiten . Ihnen kann vielmehr mit einer richtigen Politik entgegengesteuert werden . Scheinselbständigkeit , also auf Werkverträgen beruhende Beschäftigungsverhältnisse , kann der Versicherungspflicht unterworfen werden . Die Österreicher haben uns das gerade vorgemacht . Wir schauen ja so gerne auf andere Länder . . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse können unter bestimmten Voraussetzungen sozialversicherungspflichtig gemacht werden . . Seriöse Untersuchungen sprechen von Mehreinnahmen von 4 ,7 Milliarden DM . Selbst wenn nur die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , die neben einer Haupterwerbstätigkeit bestehen , als Grundlage genommen werden , sind Mehreinnahmen von 1 ,4 Milliarden DM zu erwarten . . noch : Ulrike Mascher Ich habe eine interessante Zeitungsmeldung in der Bonner Rundschau gelesen : Ein CDU-Politiker , der Kollege Wolfgang Vogt , sagt , die FDP verhindere niedrigere Rentenbeiträge . . Es heißt dort wörtlich : Der christdemokratische Sozialexperte Wolfgang Vogt hat die Liberalen dafür verantwortlich gemacht , daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung zum Januar 1997 um 0 ,2 Prozentpunkte höher ausfallen wird als eigentlich nötig . . Er weist auf die neben einer Haupterwerbstätigkeit ausgeübten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse hin . . Frau Babel , Sie können keinem Menschen in dieser Republik erklären , . warum jemand , der eine sozialversicherungspflichtige Haupterwerbstätigkeit hat , für eine geringfügige Tätigkeit , die er zusätzlich ausübt , keinen Sozialversicherungsbeitrag zahlen soll . . - Nein , das will ich gar nicht . Wenn jemand 590 DM dazuverdient , will ich , daß er dafür auch Sozialversicherungsbeiträge zahlt . Das ist nicht mehr als recht und billig . . Ich frage mich wirklich , warum der Arbeitsminister - was auch Frau Dr . Böhmer beklagt hat - die zunehmende Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in nicht sozialversicherungspflichtige geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weiter zuläßt . Was tut der Arbeitsminister , um die Arbeitslosigkeit abzubauen , zu halbieren , wie die Vereinbarung in den Kanzlerrunden vor den Landtagswahlen lautete ? Warum werden zum Beispiel die Vorschläge des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung - das ist das wissenschaftliche Institut der Bundesanstalt für Arbeit , also kein verdächtiges Institut - nicht aufgegriffen . und wenigstens einmal ernsthaft hier in diesem Parlament diskutiert , nachdem die Vertreter der Selbstverwaltung , also Arbeitgeber und Gewerkschaften , diesem Maßnahmenbündel zugestimmt haben ? Ich bin mir bewußt , Frau Babel , daß die Forderung nach einer langfristig zurückhaltenden Tarifpolitik , nach einer Verringerung der Überstunden , das heißt der real geleisteten Jahresarbeitszeit mit den damit verbundenen Einkommensverlusten und einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge bei gleichzeitiger Erhöhung der Mineralölsteuer - ich zitiere das IAB ; das ist also keine Erfindung , die nur auf sozialdemokratischem Mist gewachsen ist - kein einfaches Politikkonzept ist . Aber angesichts Ihrer Nullperspektive in der Beschäftigungspolitik müssen wir solche innovativen Ansätze aus der SPD und von den Grünen wie eine ökologische Steuerreform , die mutigen Angebote von Klaus Zwickel und der IG Metall zum Abbau von Überstunden . und die Bereitschaft zu einer beschäftigungsorientierten Lohnpolitik bei den Gewerkschaften endlich zusammenführen , um Beschäftigung aufzubauen und auch die Rentenversicherung wieder zu stabilisieren . Aber was tut die Bundesregierung ? Sie provoziert mit ihrer Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften und schlägt die ausgestreckte Hand für ein Bündnis für Arbeit aus . Was tut die Bundesregierung , um das tatsächliche Rentenzugangsalter , das immer weiter unter 60 Jahre absinkt , wieder anzuheben ? Sie hebt die Altersgrenzen an und droht den Menschen , die wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes oder wegen gesundheitlicher Belastung vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze in Rente gehen , mit erheblichen Rentenkürzungen . Wo bleibt die Verbesserung der Gesundheitsprävention angesichts des Kahlschlags bei Rehabilitation und Gesundheitsförderung ? Wo bleiben Qualifizierungskonzepte für Ältere angesichts der Kürzung bei Fortbildung und Umschulung im Haushalt der Bundesanstalt ? Wo bleibt die praktische Ausführung des Konzepts der Altersteilzeit angesichts einer betrieblichen Personalpolitik , für die ein Alter über 40 Jahre bereits ein Einstellungshemmnis bedeutet ? Ein Beispiel : Stellen für über 40jährige werden in den überregionalen Tageszeitungen nur noch in knapp 5 Prozent aller Stellenanzeigen angeboten . Aber neben dieser aktuellen Arbeitsmarktkrise wird dann auch noch die Veränderung im Altersaufbau unserer Gesellschaft , die demographische Entwicklung , als große Bedrohung der Rentenversicherung dargestellt . Sicher ist die demographische Entwicklung ein wichtiger Einflußfaktor . Ein Katastrophenszenario , das einen Zusammenbruch des derzeitigen Rentenversicherungssystems vorprogrammiert , ist aber keinesfalls gerechtfertigt . Die richtige Antwort auf die Veränderung im Altersaufbau der Bevölkerung ist nicht eine steuerfinanzierte Grundrente , . . noch : Ulrike Mascher die offensichtlich von der CDU/CSU und , wie sie immer wieder erklärt hat , auch von der FDP nicht gewünscht wird . Aber es ist auch nicht das Kapitaldeckungsverfahren . Denn eines sollte man im volkswirtschaftlichen Grundkurs gelernt haben : Ganz gleichgültig , ob es eine umlagefinanzierte Rente oder ob es eine kapitalgedeckte Lebensversicherung ist : Sie muß von der künftigen Generation erwirtschaftet werden . Da beißt die Maus keinen Faden aus . .