Partei: SPD
Bei dem vorliegenden Entwurf zur Gesetzesänderung ist vor allem das Vorspiel der Skandal. Erika Steinbach hat es geschafft, die Regierungskoalition zu erpressen. Sie ist nur bereit, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, wenn bestimmte Bedingungen ihres Verbandes erfüllt werden. Union und FDP haben mit Erika Steinbach als Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen verhandelt, als sei der BdV eine Bundestagsfraktion. Dabei geht es hier doch um eine öffentlich-rechtliche Stiftung und nicht um eine Institution des BdV. Hinzu kommt noch, dass der BdV bereits in den Gremien der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gut vertreten ist. Die bisherige Präsenz von Wegbegleitern Erika Steinbachs über das Zentrum gegen Vertreibungen im wissenschaftlichen Beirat hat unter Wissenschaftlern bereits zu erheblichen Irritationen geführt. So haben sich der polnische Historiker Tomasz Szarota und die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová bereits zurückgezogen. Der Zentralrat der Juden ist ebenfalls höchst alarmiert. Selbstverständlich müssen Vertriebenenvertreter in den Gremien der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ vertreten sein. Wir brauchen sie und ihre Erfahrungen, ihre Fragen, ihre Anregungen. Der BdV aber sollte dazu beitragen, dass das ihm entgegengebrachte Misstrauen abgebaut wird. Dies entstand aus verschiedenen Gründen. Ich nenne hier nur die unklaren Mitgliederzahlen sowie die NS-Verstrickung von früheren BdVFunktionären. In der Machbarkeitsstudie zur Aufarbeitung dieses Kapitels wird offensichtlich der Versuch einer Bagatellisierung der NS-Verstrickung von BdVFunktionären unternommen. Pikant ist diese Geschichte zudem, da der Direktor der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“, Herr Professor Kittel, beim IfZ diese Studie koordiniert hat. Die Geschichte des BdV muss aufgeklärt werden; sonst verlieren nicht nur seine Funktionäre, sondern auch die Stiftung noch mehr an Glaubwürdigkeit. Wenn schon jetzt eine Dominanz des BdV zu Irritationen führt, wie soll dann mit dem neuen Gesetzentwurf die Versöhnung – diesen Auftrag hat die Stiftung ja ebenfalls – mit Polen, Tschechen und anderen Opfern des Zweiten Weltkriegs funktionieren? Ich möchte kurz auf die einzelnen Änderungsvorschläge der Gesetzesvorlage eingehen: Erstens. Mir ist schleierhaft, warum zukünftig sechs Vertreter des BdV im Stiftungsrat sitzen sollen. Ich bekomme viel Post von Vertriebenen, die sich eben nicht vom BdV vertreten fühlen. Diese Menschen haben keine Stimme in der Stiftung. Vertriebene müssen im Stiftungsrat vertreten sein; aber angesichts vieler ungeklärter Fragen beim BdV frage ich mich, warum nicht auch andere Vertriebenenverbände einbezogen werden. Das Adalbertus-Werk, das sich seit der Nachkriegszeit für Versöhnung einsetzt, bzw. deren Dachverband, die Arbeitsgemeinschaft der Katholischen Vertriebenenorganisationen, AKVO, wären an einer Mitarbeit interessiert. Es gibt genügend deutsche Vertriebenenorganisationen, die mit ihrem Engagement für die Versöhnung einen Sitz im Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verdient hätten. Man könnte, wenn man nun neu über den Stiftungsrat nachdenkt, auch überlegen, ob nicht auch alternative Projekte, die sich mit dem Thema befassen, eingebunden werden, zum Beispiel die Partnerstädte Görlitz/Zgorzelec, die ein gemeinsames Projekt zum Thema Vertreibungen vorgestellt hatten, oder auch einen Vertreter des „Zentrums gegen Krieg“ des WillyBrandt-Kreises. Ich habe in letzter Zeit viel mit Wissenschaftlern gesprochen, die mir wichtige Denkanstöße gegeben haben. Eine Idee möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Die Kirchen und der Zentralrat der Juden sind im Stiftungsrat vertreten. Es gibt allerdings keinen muslimischen Vertreter. Dabei könnte gerade dieser eine Brücke von der Integration der Vertriebenen in die deutsche Gesellschaft zu aktuellen integrationspolitischen Debatten bauen. Es wäre eine Chance, auch Schulklassen mit multiethnischer Zusammensetzung stärker für die Ausstellung zu interessieren und einen Bogen zur eigenen Wirklichkeit zu spannen. Es ließen sich am Beispiel der Integration der Ostdeutschen dann hervorragend Probleme thematisieren und diskutieren, die der – jugendliche – Besucher von Dauer- und Wechselausstellungen der Stiftung in seiner eigenen Lebenswelt entdecken und aus denen er für seinen gegenwärtigen und zukünftigen Alltag lernen kann. Zu Protokoll gegebene Reden Zweitens. Eine Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates durch den Deutschen Bundestag statt einer Bestellung durch die Bundesregierung kann ich als Abgeordnete eigentlich nur begrüßen. Aber hier lauert leider eine Gefahr: Durch die Abstimmung im Gesamtpaket wird man im Zweifel die eigenen Vertreter ablehnen müssen, wenn eine andere vorgeschlagene Person nicht zustimmungsfähig ist. Dies ist für die SPD-Fraktion nicht akzeptabel. Drittens. Die Erweiterung des wissenschaftlichen Beirats begrüße ich. Jetzt geht es darum, hochrangige und kompetente Wissenschaftler für die Mitarbeit zu gewinnen. Dabei müssen ausgewiesene Experten für die Vertreibungsgeschichte sowie Historiker mit dem Schwerpunkt Zweiter Weltkrieg und Holocaust, außerdem Museumspädagogen und neue ausländische Vertreter gefunden werden. Grundsätzlich muss die Koalition einsehen, dass mit dem sogenannten Kompromiss, der mit Frau Steinbach erzielt wurde, kein Vertrauen gewonnen wurde. Vielmehr stecken wir mitten in einer Krise. Dies habe ich auch bei der letzten Stiftungsratssitzung deutlich zu machen versucht. Nur ein Neuanfang der Stiftungsarbeit, bei der auch kritische Fragen gestellt werden, kann das Projekt positiv voranbringen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die vieler Wissenschaftler, die das Projekt beobachten. Deren Stimmen wurden bisher nicht gehört. Internationale Expertengremien arbeiten seit Jahren intensiv insbesondere im Bereich der deutsch-polnischen und der deutsch-tschechisch-slowakischen Historikerkommissionen an der Thematik der Vertreibungen. Es wäre engstirnig und provinziell, auf diese Ressourcen zu verzichten. Es muss deutlich werden, dass es sich bei der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ um eine öffentlichrechtliche Einrichtung handelt, die unabhängig und auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse arbeitet und nicht als verlängerter Arm der Präsidentin des BdV. Die Stiftung muss endlich in einen ernsthaften Dialog mit unseren europäischen Nachbarn eintreten. Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir brauchen einen offenen Diskurs über die Ausrichtung der Stiftung und deren Ausstellung, und wir brauchen eine ernst gemeinte Auseinandersetzung über die offenen und kritischen Fragen. Wir müssen uns fragen, wie das Verhältnis von Holocaust und Vertreibungen im Umfeld des Zweiten Weltkrieges darzustellen ist. Wir müssen klären, wie Versöhnung im Zusammenhang mit dem Thema Vertreibungen steht. Wir müssen aufhören, vom Jahrhundert der Vertreibungen zu reden, sonst relativieren wir den Holocaust! Dies darf aus Respekt gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus nicht geschehen; das sind wir außerdem auch unserer historischen Verantwortung schuldig.