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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, es klingt schon irgendwie zynisch, was die Grenze bei den Malstiften und dem Adventsschmuck angeht, muss ich Ihnen ehrlich sagen. Es ist schwer zu verstehen, wie Sie die natürliche Grenze begründen. Meine Frage betrifft aber ein anderes Thema. Im monatlichen Regelbedarf sind 3 Euro für die Anschaffung von Kühlschränken und Waschmaschinen vorgesehen. Jeder und jede von uns kann sich vorstellen, wie lange man 3 Euro pro Monat ansparen muss, wenn man ein einigermaßen energiesparendes Gerät kaufen will. Ich befürchte, dass Sie mir die gleiche Antwort mit dem Hinweis auf das Lohnabstandsgebot geben wie gerade meiner Kollegin zu den Malstiften. Dennoch meine Frage: Sind Sie der Auffassung, dass es realistisch ist, mit dem Ansparen von 3 Euro monatlich zu einer Waschmaschine, die einigermaßen modernen Energiestandards entspricht, zu kommen? Was halten Sie von dem Vorschlag, weiße Ware auf Antrag als einmalige Leistung beziehen zu können und aus dem Regelsatz herauszunehmen?
Partei: FDP
Es ist zu verzeichnen , daß 10 bis 15 % der Jugendlichen eines Jahrgangs überhaupt nicht in eine Ausbildung eintreten . Wir haben die Hoffnung , daß wir mit differenzierten beruflichen Bildungsgängen auch erreichen , daß jeder Jugendliche tatsächlich eine Ausbildung aufnimmt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , das war natürlich ein Überrollen mit vielen Paragraphen . Dem kann man im Moment gar nicht folgen . Klar ist doch , daß die Hermann-Göring-Werke Reichseigentum waren , daß die Betroffenen nach 1945 Abfall aus dem Kupferbergwerk in dem Glauben benutzt haben , sehr billig Sportplätze , Laufflächen oder andere Einrichtungen mit diesem Kieselrot aufzuschütten . Heute stellt sich heraus , daß sie dioxinbelastet sind und daß enorme Aufwendungen , und zwar von den Kommunen , aber auch von Vereinen , notwendig sind , das Kieselrot zu beseitigen . Gibt es , abgesehen von Paragraphen , keinen Ermessensspielraum , daß der Bund ohne gesetzliche Verpflichtung bemüht ist , den Kommunen zu helfen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist trotz Ihrer Klarstellung zutreffend , daß es offenkundig weiterhin Mißhelligkeiten gibt , nämlich daß schwerkranke Menschen die Übernahme der Kosten für von ihnen benötigte medizinische Hilfsmittel durch die Krankenkassen vor den Sozialgerichten einklagen müssen . Wenn es nicht anders als auf dem Klageweg möglich ist , daß die Kosten übernommen werden , ist dann eine klarstellende Gesetzesänderung vielleicht doch erwägenswert ?
Partei: CDU/CSU
Es ist nicht enthalten . Ich sehe , wenn ich die Hochschulstrukturreform nicht scheitern lassen will , keine Möglichkeit , das Thema aus dem Gesetzentwurf herauszulassen . Ich sehe nicht , daß ein bundesweites Verbot zur Erhebung von Studiengebühren im Parlament eine Mehrheit hat respektive sich durchsetzen kann , sowohl bezogen auf Bundestag wie Bundesrat .
Partei: FDP
Herr Präsident , vielen Dank . Herr Engholm , Sie haben mich verschiedentlich angesprochen . Ich möchte auf zwei Punkte eingehen . Erstens . Es bestreitet niemand , daß bei der Situation in der früheren DDR der Staat mit aufgerufen ist , die Dinge in Ordnung zu bringen , und daß es dort selbstverständlich Staatsintervention und Staatsmitwirkung gibt . Das geschieht in einem Ausmaß , das beinahe unvorstellbar ist . Deswegen ist es nach meiner Meinung nicht richtig , in dieser Hinsicht nach mehr zu rufen . Wenn Sie allerdings so weit gehen , eine Staatsbeteiligung an früheren Kombinatsunternehmen usw . zu verlangen , werden Sie eine dauerhafte Staatsintervention bewirken , und dies ist ein falscher Weg , meine Damen und Herren . . Das Unheil , das dort drüben ange richtet wurde , ist durch Staatswirtschaft entstanden . Es sollte nicht durch eine Neuauflage von Staatswirtschaft perpetuiert werden . . Die zweite Bemerkung : Herr Engholm , Sie haben die Haltung der Bundesländer angesprochen . Ich verstehe ja , daß Sie das aus der Sicht eines Ministerpräsidenten so betrachten . Zur Klarstellung : Ich habe selbstverständlich nicht die hessische Finanzministerin als schäbig bezeichnet . Ich kannte die Dame bisher nicht , noch nicht einmal ihren Namen , bevor sie hier aufgetreten ist . Wie sollte ich also auf diesen Gedanken kommen ? Allerdings : Die Politik , die sie vertreten hat , halte ich in der Tat für schäbig , Herr Engholm . . Ich sage hier noch einmal : Die alten Bundesländer haben bisher an der Einheit verdient . Wenn Sie von einem strukturschwachen Land sprechen und damit wahrscheinlich Schleswig-Holstein meinen , dann frage ich Sie : Woran messen Sie sich ? Auf welcher Basis stellen Sie den Vergleich an ? Sind immer noch Baden-Württemberg oder Bayern die Grundlage oder Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ? . Ich füge gleich hinzu : Wenn der baden-württembergische Finanzminister von einer katastrophalen Finanzlage seines Landes spricht , was sollen denn der sächsische und der sachsen-anhaltinische Finanzminister sagen ? Wenn Sie hier bestreiten , daß sich die alten Länder solidarisch verhalten haben , dann sage ich Ihnen : Das allerschlimmste Beispiel war immer noch die Tatsache , wie sie die Bundesratsstimmen fünf Tage vor dem 3 . Oktober so zusammengebastelt haben , daß sie immer eine Zweidrittelmehrheit gegen die neuen Lander haben . .
Partei: PDS/LINKE
Ja, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Wenn wir hier über den Rechtsruck in Deutschland sprechen, dann dürfen wir, finde ich, hier auch zum Asylpaket nicht schweigen. Die Verschärfung des Asylrechts ist wirklich die falsche Antwort im Kampf gegen rechts. So bekämpft man Rassismus nicht, so betreibt man das Geschäft der AfD. Hören Sie endlich auf damit!
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dafür, dass auch ich die Gelegenheit zu einer Frage habe. – Frau Heinen-Esser, Sie haben gerade die Kanzlerin zitiert und die persönliche Einschätzung der Kanzlerin dargelegt. Die Frage meines Kollegen Bollmann war eine ganz andere. Die bitte ich dann zu beantworten. Es ging nicht um persönliche Auffassungen der Kanzlerin Angela Merkel, sondern es ging darum, ob die Kanzlerin in dem Streit, den es in der Bundesregierung zwischen CDU-Ministerium Umwelt und FDP-Ministerium Wirtschaft ganz offensichtlich gibt, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird und wir in den nächsten drei Sitzungswochen noch mit einem Vorschlag der schwarz-gelben Bundesregierung zum Emissionshandel und mit einer deutschen Position dazu rechnen können.
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Präsidentin . Ich wollte eben sagen , daß der erste Satz Ihres Antrags stimmt . Ich lese vor : In Politik , Wissenschaft , Wirtschaft und Verbänden besteht breites Einvernehmen darüber , daß eine grundlegende Reform der Einkommensbesteuerung notwendig ist . Das können wir alle uneingeschränkt unterstreichen . Nur , meine Damen und Herren , warum wirken Sie dann nicht mit ? Warum haben Sie im letzten Jahr beim Jahressteuergesetz 1996 , als es um die Unternehmensteuerreform ging , nicht mitgemacht ? Warum tun Sie sich jetzt so schwer , endlich bei der Unternehmensteuerreform mitzumachen ? Warum bauen Sie immer wieder neue Hindernisse auf ? Warum haben Sie - vor allen Dingen aus der Fraktion - zunächst den Kontext hergestellt : Wenn es zu einem Wegfall der Vermögensteuer kommt , kann über die Gewerbekapitalsteuer gar nicht geredet werden ? Und das wird von der Länderseite aus jetzt bei Ihnen wieder korrigiert . Was wir brauchen , ist eine seriöse umfangreiche Vorbereitung . Mit einer solchen Reform sind umfangreiche Rechtsänderungen verbunden . Wir haben die Erfahrung der dreistufigen Steuerreform von 1986 , 1988 und 1990 . Es war eine hervorragende Reform . Diese Steuerreform von 1990 war ein großer Erfolg . . Jede Steuerreform bedarf der entsprechenden Vorbereitung . Meine Damen und Herren , wenn eine Partei wie Sie noch nicht einmal in der Lage ist , zum Eingangssteuersatz und zum Spitzensteuersatz eine verläßliche Aussage zu machen , . dann sind Sie doch unfähig , sich über einen weiteren Verlauf der Diskussion , über Kompensation , über Größenordnung des Brutto- und Nettobetrags überhaupt zu unterhalten . . Sie müssen doch endlich einmal Klarheit herbeiführen : Wollen Sie 45 Prozent Spitzensteuersatz , wie offensichtlich Herr Poß ? Wollen Sie 40 Prozent , wie vielleicht Herr Schleußer ? Oder wollen Sie das erst am Schluß entscheiden ? Sie haben einen so großen internen Abstimmungsbedarf , daß Sie zunächst einen solchen Antrag als Selbstbindung formulieren sollten , bevor Sie damit in das deutsche Parlament gehen . . Wir werden Ende dieses Jahres Eckpunkte für ein solches Konzept vorlegen . . Wir werden dann einen Referentenentwurf erarbeiten . Dieser geht allen Verbänden und Institutionen zu . Danach gibt es einen Kabinettsentwurf , der von der Koalition vorbereitet wird . . Danach erfolgt die Zuleitung an Bundestag und Bundesrat . Danach gibt es eine sicher intensive Diskussion im Finanzausschuß mit Hearings und anderem mehr . Dann gibt es die zweite und dritte Lesung im Bundestag . Dann gibt es die abschließende Beratung im Bundesrat . Dann können Sie dem zustimmen . Das . noch : Bundesminister Theodor Waigel man mindestens ein halbes Jahr für die Umsetzung in Steuertabellen bei den Finanzämtern , bei den Steuerberatern und vor allen Dingen bei den Bürgern braucht , dann muß man einen realistischen Zeitplan erstellen . Das haben wir getan . Dazu stehe ich . Sie sind völlig unfähig , sich an der Reform zu beteiligen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frage , was von dem , was der Kollege von Larcher hier gerade vorgetragen hat , in dieses Haus gehört , muß jeder der Kollegen sicherlich selbst bewerten und beurteilen . . Da er bei seinem Märchen u . a . die Hofnarren eingeführt hat , hat er ganz sicher auch an sich selbst gedacht ; dafür ist er jedenfalls zu loben . . _ Es ist vielleicht besser , wenn Sie das vorweg machen wollen , ehe ich in die Sache einsteige .
Partei: FDP
Ja , ich komme zum Schluss . - Sie hatten nicht die Fantasie , aus der Sachverständigenanhörung Anregungen neuerer Art aufzugreifen , zum Beispiel die von Geiger , der einen Bürgeranwalt vorgeschlagen hat . Wenn immer mehr Menschen heimlich überwacht werden - Sie selber haben ja gesagt , das müsse heimlich geschehen - , dann müssen die Kontrolle und der Schutz aber auch damit Schritt halten . Dieses Gesetz ist kein normales Polizeigesetz . Es ist ein weiterer Schritt in einen ausufernden Präventionsstaat . Das ist die Wahrheit .
Partei: CDU/CSU
Ja . Deshalb sage ich ausdrücklich , daß einseitige Maßnahmen ohne Verhandlungen der Tarifpartner nicht tragbar sind . Im übrigen hat der Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen trotz des Gesetzes die Lohnfortzahlung tariflich durchgesetzt - ein Beweis dafür , daß die Tarifautonomie funktioniert . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, gemäß Stammzellgesetz sind Sie der Berichterstatter dieses alle zwei Jahre vorzulegenden Berichts. Nun haben Sie in der heutigen Kabinettssitzung über diesen Bericht gesprochen. Dennoch gibt es eine gewisse Vernetzung zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und Ihrer Verantwortlichkeit. Wie hat sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung zu Ihrem Bericht positioniert? Außerdem bezieht sich meine Frage auf die Ausführungen des Präsidenten. Welche Ableitung von konkreten Strategien haben Sie unter Umständen in Ihren beiden Häusern ins Auge gefasst? Wenn man sich das Register des Robert-Koch-Instituts anschaut, dann stellt man eine breite Streuung fest. Im November vergangenen Jahres wurde bekannt gegeben, dass Kooperationen mit US-amerikanischen Wissenschaftlern mit 12 Millionen Euro gefördert werden. Nach meiner Lesart müsste das alles einer bestimmten strategischen Ausrichtung folgen. Inwieweit hat es dazu in der heutigen Kabinettssitzung eine Verständigung gegeben?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich frage Sie : Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache , daß sie für den Schutz der deutschen Nordseeküste einen Bohrinselversorger mit einer provisorischen Schleppeinrichtung und nur 110 Tonnen Pfahlzug eingesetzt hat , während die holländische Regierung für die gleichen Aufgaben einen Hochseeschlepper mit 135 Tonnen Pfahlzug eingesetzt bzw . gechartert hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ist der Bundesregierung bekannt , dass nach §§ 407 ff . der Strafprozessordnung Voraussetzungen für die Rechtskraft eines Strafbefehls die Geklärtheit des Sachverhaltes . und das Schuldeingeständnis des Täters sind ? Inwieweit können Sie aus politischen Gründen die Unschuldsvermutung für Herrn Klimmt noch gelten lassen , wenn er bereits durch die Bereitschaft zur Annahme seine Tat gestanden hat ? . Dies ist ja Voraussetzung für die Rechtskraft eines Strafbefehls . . _ Schauen Sie ins Gesetz . .
Partei: GRUENE
Welche konkreten Auswirkungen kann - wenn diese Auflockerungen tatsächlich dazu führen , daß Wasser von oben durch die Salzbarriere dringt - der Zutritt von Wasser nach Meinung des Bundesumweltministeriums auf den Zustand des Endlagers und auf die Kontamination von Grundwasser und Biosphäre haben ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die Anmerkung, dass sich Ihre Antwort eher auf die Frage 11 bezog – da geht es um den Zeitplan – als auf die Frage 9. Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, dass Sie auf Vorschläge – so haben Sie es, glaube ich, gerade formuliert – aus den betroffenen Unternehmen und der betroffenen Branche warten. Eines der betroffenen Unternehmen, TenneT, hat ja schon Vorschläge gemacht. Ich will einmal ganz konkret auf das Thema Klarstellung der Haftung zu sprechen kommen. Es geht darum, wie die Versicherungsfrage gelöst werden kann. Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, wie man diese Versicherung gewährleisten kann? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für den Fall, dass ein Versicherungsschutz über bestimmte Summen hinaus – im Ger bestimmte Konstellationen – nicht erlangt werden kann, und wie bzw. von wem können die dann gleichwohl entstehenden Kosten getragen werden?
Partei: SPD
Herr Möllemann , Sie haben mich falsch verstanden .  - Ich habe gesagt : Mir ist es ganz egal , was der Ministerpräsident , die Wirtschaftsminister oder alle anderen Minister auf Ihrer Seite zu diesem Punkt reden ; denn die Jugendlichen auf der Straße nehmen denen nicht mehr ab , wenn sie sagen , daß sie sich dafür einsetzen , daß die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen . Ich will das , meine Fraktion will das , Ihre Fraktion will das ; alle wollen , daß jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt . Wenn wir das nicht schaffen , Herr Möllemann , dann nützt es nichts , daß wir hier die Ministerpräsidenten zitieren . Dann müssen wir diesen Ministerpräsidenten , egal aus welcher Partei sie kommen , sagen : Das ist eine Versündigung an den Jugendlichen ; die nehmen uns das nicht mehr ab . - In der Shell-Studie steht dazu wirklich sehr viel . Die letzten , die in dieser Republik noch Ansehen haben , sind wir , in diesem Hause und in den 16 Häusern der Landtage . Das ist das Problem . Wir alle müssen mit aller Macht dafür sorgen , daß das besser wird . Das wird nicht besser , wenn wir Statistiken verändern , 70 000 Jugendliche verschwinden lassen , sie ein Jahr in die Warteschleife stecken , ihnen keine Ausbildungsvergütung zahlen und sie weiter auf Vaters und Mutters Tasche liegen lassen . Die haben auch kein Geld mehr . Dank Ihrer Regierung wurde denen auch schon das letzte weggenommen , wie auch den Sozialhilfeempfängern . . noch : Günter Rixe Ich will den Jugendlichen helfen , nicht mir und nicht Ihnen . Die Jugendlichen sind der Maßstab aller Dinge . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , weiß die Bundesregierung _ die Zahlen , die Sie genannt haben , bestätigen das ja _ , daß ein ganzer Teil der Kälber , die geboren und dann von den Bauern gemästet werden , niemals auf dem Markt verkauft werden können , und hält es die Bundesregierung für sinnvoll , daß man jetzt diesen Landwirten eine Bullenprämie von 422 DM pro Tier gibt , damit sie diese Tiere mästen , obwohl sie nachher nicht verkauft werden können und die Bundesregierung bzw . die EG das Fleisch einlagern oder auf dem Weltmarkt für 1 DM verschleudern muß ? Wäre es nicht sinnvoller , Herr Staatssekretär , diesen Landwirten die 422 DM zu geben , damit sie dieses Kalb nicht mit hohen Kosten für den Steuerzahler 22 Monate mästen , sondern es nach zehn Tagen schlachten ?
Partei: FDP
Frau Bundesministerin Däubler-Gmelin , seit dem Bekanntwerden ist fast ein Vierteljahr _ von Dezember bis Februar _ vergangen . Geben Sie mir erstens Recht , dass hier die Instrumente der Sorgfalt und auch der Überprüfung auf europäischer Ebene nicht funktionieren ? Geben Sie mir zweitens Recht , dass Sie , obwohl Ihr Ministerium nicht die zuständige Aufsichtsbehörde ist , Ihre politische Verantwortung nicht wahrgenommen haben , indem Sie die Patenterteilung durch das Patentamt einfach nicht zur Kenntnis genommen haben ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich gerade rückversichert, weil ich in der Frage fachlich nicht so fit bin; dafür bitte ich um Verständnis. Deswegen kann ich Ihnen die Frage nicht abschließend beantworten. Jedenfalls haben wir eine deutliche Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung, weil wir erstmalig auch die Behandlung solcher Traumata in den Leistungskatalog aufnehmen. Eine Verbesserung gibt es auch beim Impfschutz. Es ist ein wichtiger Punkt, dass wir die Fähigkeiten von Asylbewerbern, etwa aus Syrien, gerade im medizinischen Bereich auch zur Betreuung der Asylbewerber selbst nutzen. Dabei gibt es Anerkennungsprobleme und vieles andere mehr, aber ich halte das für ein wichtiges Element. Ich weise auch darauf hin, dass von den unbegleiteten Minderjährigen besonders viele unter Traumata leiden. Das ist insgesamt ein sehr schwieriges Thema. Die Antwort auf die Frage nach der Differenzierung „bis 15 Monate“ bzw. „nach 15 Monaten“ würde ich gerne schriftlich nachreichen. Ich würde gern, Herr Präsident, Ihre Anregung aufgreifen und erklären: Pull-Effekt heißt Sogeffekt. Wenn man Maßnahmen ergreift, die ein Land besonders attraktiv machen, dann löst allein diese Attraktivität einen Sog aus, in dieses Land zu kommen. Das nennt man neudeutsch Pull-Effekt.
Partei: GRUENE
Es gibt aber Nachfolgegesellschaften. Das heißt, die Hülle besteht noch. Die Unterlagen werden nicht verschwunden sein. Wurde geprüft, ob die Erklärungen vollständig vorliegen? Wurde die Verfügung von Herrn Rohwedder, die von Frau Breuel ergänzt bzw. bekräftigt wurde, also umgesetzt, und wurden die Unterlagen irgendwo archiviert, damit sie der wissenschaftlichen Forschung zur DDR-Geschichte und zu anderen Themen zur Verfügung stehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe Sie danach gefragt , warum die SPD damals Nein gesagt hat . Sie kennen die SPD ; Sie kennen die Grünen . Sie kennen noch nicht die FDP und Sie kennen auch noch nicht die CDU/CSU . Man weiß aber nicht , was noch wird . . Ich habe Sie danach gefragt , was die Kollegen der SPD damals gesagt haben . Ein weiterer Punkt . Ich weiß , Herr Minister , dass das , was Sie damals abgelehnt haben , jetzt bezüglich der Warndatei Inhalt Ihres Entwurfes zum Zuwanderungsgesetz ist . Meine Frage lautet : Wann werden Sie diesen Referentenentwurf im Kabinett mit den Grünen zusammen verabschieden und endlich das realisieren , was Sie andauernd hier ankündigen ? Wir stehen dabei an Ihrer Seite das wissen Sie . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , erinnern Sie sich entgegen der Bemerkung meines Kollegen Schnittler daran , wie sehr auch in diesem Hause und in allen Parteien die Frage heftig umstritten war , ob die Akten für jedermann geöffnet oder nur für die Verwaltung geöffnet werden sollten oder ob man sie nicht vernichten sollte ? Erinnern Sie sich ebenso wie wir daran , daß der spätere Bundesbeauftragte Gauck einen wesentlichen Anteil daran hatte , daß auch die Zögerer in allen Fraktionen davon überzeugt wurden , daß in der Tat die Offenheit der einzige Ausweg war , um das schwelende und wachsende Mißtrauen in Teilen unserer Gesellschaft zu beseitigen ? .
Partei: SPD
Herr Rieder , Sie sind wirklich schlecht informiert ; denn wir sind nur in einigen Bundesländern anerkannt , und zwar dort - ich lege Wert darauf , daß das auch in Zukunft so bleibt - , wo die jeweilige Landesorganisation weit überwiegend im Naturschutz arbeitet . Wenn das nicht der Fall ist , hat sie auch keine Anerkennung verdient . . Das gilt auch für meinen eigenen Verband . In dieser Frage wird sich an meiner Position nichts ändern . Die Arbeit muß zum überwiegenden Teil im Natur- und Umweltschutz erfolgen ; sonst darf es aus meiner Sicht keine Anerkennung geben . . Das ist sehr unterschiedlich . In manchen Ländern haben wir deshalb keine Anerkennung gefunden . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wie hoch ist die zusätzliche Belastung durch die Ökosteuer für die Wirtschaft , wenn Ihre Annahme nicht eintritt und die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der produzierenden Betriebe von der EU-Kommission nicht verlängert werden ? Jetzt beträgt die Belastung durch die Ökosteuer für diese Betriebe nur ein Drittel . Dann aber würden diese Betriebe mit zusätzlichen Kosten belastet werden .
Partei: CDU/CSU
Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident. Es gibt positive Beispiele, die zeigen, dass es bereits funktioniert. Auch wir wollen mehr kommunale Steuerung. Der Kabinettsbeschluss existiert, die erste Lesung hat stattgefunden, der parlamentarische Prozess ist in Gang. Also tun Sie doch bitte schön nicht so, als würde gar nichts passieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , das Wort nur haben Sie eingefügt . Das Zitat lautet anders . Meine Frage ist : Die Mehrheit der Völkerrechtler sagt , dass eine Militäraktion - um so etwas handelt es sich ja - ohne ein Mandat der Vereinten Nationen völkerrechtswidrig ist . Es geht hier nicht um Verteidigung und ist auch nicht auf Verteidigung beschränkt . Kann ich daraus schlussfolgern , dass sich die Bundesregierung den Bruch des Völkerrechtes als Möglichkeit offen hält ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Opposition ist die Kunst , etwas zu versprechen , was die Regierung nicht einlösen kann , so sagen viele . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie haben diese Kunst in einem Crashkurs , nämlich in nur drei Monaten , erlernt . Herr Hauser , der von Herrn Müller bereits zitiert wurde , sagte am 30 . September 1997 unter anderem : Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf die Abgabe von Speisen und Getränken durch Hotels ist EG-rechtlich gar nicht zulässig . Das bezog sich auf den ersten Punkt , die Speisen und Getränke . Des weiteren sagte Herr Hauser : Die Besteuerung der Beherbergungsumsätze wird wegen der damit verbundenen Steuermindereinnahmen von rund 1 ,35 Milliarden DM und aus steuersystematischen Gründen abgelehnt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , es mag sein , daß Sie in den letzten drei Monaten nicht Zeitung gelesen haben und deswegen von diesem Gesetzentwurf überrascht worden sind . . _ Aber Herr Kollege Koppelin , jetzt machen Sie sich doch nicht weniger klug , als Sie sind . Ich glaube , man muß nicht Mitglied einer der beiden Fraktionen , die die Regierung stellen , sein , damit man in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen konnte , daß wir eine sehr lebhafte und ausführliche Auseinandersetzung und Debatte über diesen Gesetzentwurf hatten . Sie können davon ausgehen , daß die Fraktionen bestens informiert sind . Gleichwohl ist es natürlich ein ausführliches Projekt von einem Gesetzesvorhaben mit sehr vielen Facetten . Ich meine , daß es auch für Mitglieder von Fraktionen in diesem Haus , die die Regierung stellen , zu ihrer guten parlamentarischen Pflicht gehört , die Ministerin , die sie prinzipiell unterstützen , in dieser Angelegenheit zu befragen . . Das Parlament kann sich heute alle Zeit der Welt nehmen , meinen Kollegen Eichel und andere ebenfalls zu befragen .
Partei: SPD
Deshalb möchte ich wenigstens etwas versöhnlich schließen. Auf die Frage 4 der Linken zu den Thesen von Wilkinson nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Wilkinson und Pricket haben in ihrer Untersuchung mit Datenmaterial aus vielen Ländern nachgewiesen, wie wachsende Ungleichheit schadet. Die Eindeutigkeit dieses Befundes ist beeindruckend.