Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Koschyk , um es noch einmal ganz deutlich zu sagen : In diesem Land ist Gewalt gegen Menschen , insbesondere gegen Frauen , bis hin zu ihrer Tötung keine Frage von Ehre ; vielmehr ist sie verboten , steht unter Höchststrafe und ist eine Schande . Wir beraten heute den Siebten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland zur Kernzeit , weil es sich um eine zentrale Zukunftsfrage Deutschlands und auch Europas handelt . Warum ist es eine Zukunftsfrage ? Deutschland ist eine schrumpfende Nation . Es werden hier immer weniger Kinder geboren , und ganze Landstriche veröden . Bei einer Geburtenziffer von 1 ,3 Prozent sind wir - wie die anderen europäischen Länder auch - nicht mehr in der Lage , Wachstum zu generieren , was uns zu der Frage führen muss , wie wir wirtschaftliches Wachstum als Grundlage unseres Wohlstands sichern wollen . Ich will Ihr Augenmerk beim vorliegenden Bericht auf zwei Punkte lenken : zum einen auf die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und die damit verbundene Integration in den Arbeitsmarkt sowie zum anderen auf die Integrationskurse . Ich halte es für geradezu alarmierend , wenn in diesem Bericht erneut festgestellt wird , dass die Arbeitslosenquote von Migranten doppelt so hoch ist wie in der deutschen Bevölkerung . Dieser Umstand hängt damit zusammen , dass fehlende oder unzureichende Berufsabschlüsse und Qualifikationen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren . Ich kann dies nur als Skandal bezeichnen . Wir sind eine schrumpfende Gesellschaft , wir haben einen wachsenden Fachkräftemangel , und wir leisten es uns , eine ganze Bevölkerungsgruppe , nämlich die der Personen mit Migrationshintergrund , für den Arbeitsmarkt nicht fit zu machen . Es reicht mir nicht , dies mit der Aussage zu kommentieren , da bestehe vielleicht kein Interesse . Eine solche Aussage wäre zu billig . Wenn es im Bericht heißt , die Entwicklung des Erwerbspersonenpotenzials sei dringend , dann kann ich dazu nur sagen , dass die Bundesregierungen seit zehn Jahren , egal ob rot-grün oder schwarz-rot , offensichtlich zu wenig getan haben , um diesen Mangel zu beheben . Interessant ist auch die Aussage , dass sich die Beschäftigung von Ausländern und Ausländerinnen nahezu ausschließlich auf den Westen Deutschlands einschließlich Berlins konzentriert und in den ostdeutschen Bundesländern lediglich rund 37 000 ausländische Beschäftigte registriert sind , die damit dort nur 1 Prozent aller Beschäftigten stellen . Ich halte dies für eine bemerkenswerte Feststellung - gerade angesichts der ausländerfeindlichen Parolen , die hinsichtlich der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt besonders in den östlichen Bundesländern kursieren . Geradezu absurd erscheint mir die mangelhafte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse . Es werden zum Teil sehr gute Qualifikationen , die Migranten und Migrantinnen aus dem Ausland mitbringen , aufgrund bürokratischer Hemmnisse nicht ausreichend gewürdigt . In dem Bericht wird davon ausgegangen , dass rund 500 000 zugewanderte Akademiker und Akademikerinnen keine Anerkennung ihres Abschlusses finden und deshalb keine ausbildungsadäquate Tätigkeit aus-üben . Eine Verschleuderung von qualifiziertem Wissen , indem wir es uns nicht nutzbar machen , ist grotesk und widerspricht dem Anspruch einer engagierten Integrationspolitik . Akademiker fühlen sich beschämt , wenn sie sich in Deutschland als Taxifahrer , Kellner oder Verkäuferinnen wiederfinden . Hier muss dringend etwas geschehen . Ein anderes wichtiges Moment beim Thema Integrationspolitik ist der Erwerb der deutschen Sprache . Zu diesem Zweck wurden mit dem Zuwanderungsgesetz die Integrationskurse geschaffen . Sie müssen verbessert werden . Wir haben zur heutigen Debatte einen Antrag dazu vorgelegt . Herr Veit , wenn Sie sagen , Sie hielten die Vorschläge für durchaus richtig , dann kann ich nur fordern : Mehr Mut ! Geben Sie 3 Euro pro Stunde - Sie haben es gerade kommentiert - ; dann wäre mit den Integrationskursen tatsächlich etwas zu gewinnen . Das Niveau , das derzeit erreicht werden kann , nämlich B1 , genügt nicht wirklich zum Eintritt in den Arbeitsmarkt . Das macht die Leute wieder nicht ausreichend fit , um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können . Wir sind im Übrigen auch der Meinung , dass mit den derzeit 600 Stunden , in bestimmten Fällen auch 900 Stunden nicht hinreichend fortgebildet werden kann und der Spracherwerb nur dann tatsächlich gewährleistet ist , wenn wir zu den 1 200 Stunden Deutschunterricht zurückkehren , die früher üblich waren . Das Stichwort , das im Grünen-Antrag aufgegriffen wird , können wir nur unterstreichen . Es ist an der Zeit , im Bundestag gemeinsam , überparteilich Wege aus den Fehlern der Vergangenheit zu suchen . Hierzu eignet sich eine Enquete-Kommission zur Integration in hervorragender Weise . Lassen Sie uns gemeinsam die Integration ins Parlament holen !