Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verbraucherschutz hat höchste Priorität , und vorbeugender Gesundheitsschutz ist ein hohes Gut . Meine Damen und Herren , das sehen wir von der CDU/CSU so , das sehen die deutschen Landwirte so , und ich freue mich , daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dies ebenso sehen und daß wir einheitlich gegen das vorgehen können , was diesen Tatsachen widerspricht . Um so unverständlicher ist es , daß der Ständige Veterinärausschuß der EU den Exportstopp gegen englisches Rindfleisch mit acht zu fünf Stimmen bei zwei Stimmenthaltungen aufheben will . In der Begründung heißt es , daß hier nicht politisch , sondern wissenschaftlich entschieden werden soll . Diese Begründung ist eigentlich richtig , aber sie ist doch gerade in diesem Fall doch zumindest anzuzweifeln . Denn es soll entbeintes Fleisch von Tieren , die nach dem 1 . August 1996 geboren worden sind , exportiert werden können . So meint es der Ständige Veterinärausschuß . Wenn ich sehe , daß allein in Großbritannien 1997 4 334 Tiere an BSE erkrankten und bis zum 13 . Oktober dieses Jahres 1 435 neue Fälle aufgetreten sind , dann meine ich , daß wir dem so nicht folgen können . Wenn ich weiterhin sehe , daß die maternale Übertragung , die Übertragung von der Mutterkuh auf das Kalb , zumindest nicht ausgeschlossen werden kann , dann frage ich mich , wer diesen Satz , daß eine Ausfuhr möglich ist , geschrieben hat . Ich will den Text hier zitieren : Ferner muß durch amtliche Kontrolle bestätigt werden , daß die Muttertiere nicht an BSE erkrankt waren und die Geburt wenigstens sechs Monate überlebt haben . Meine Damen und Herren , als ich diesen Satz gelesen habe , fand ich ihn doch etwas makaber , und zwar vor allem deshalb , weil wir inzwischen wissen , daß in der Schweiz und auch in Großbritannien je Jahrgang 200 bis 300 Tiere an BSE erkrankt sind , äußerlich aber nicht erkennbar war , daß sie erkrankt waren . In Deutschland ist BSE ein sehr sensibles Thema . Als im März 1996 das Gutachten des englischen Sozialministers auf den Tisch kam , in dem es hieß , daß es möglich ist , daß diese Krankheit auf den Menschen übertragen wird , gab es in Deutschland eine heftige Diskussion . Bis dahin hatten wir in Deutschland vier Tiere , die an BSE erkrankt waren . Alle vier Tiere wurden importiert , alle vier Tiere hatten die Krankheit mitgebracht , und alle vier Tiere wurden entsorgt , ohne daß ein Verbraucher mit ihnen in Verbindung kam . Sie wurden geschlachtet und verbrannt . Dies hat in Verbindung mit der Diskussion dazu geführt , daß wir in der Landwirtschaft bei Rindfleisch einen Einbruch von 30 Prozent hatten . Zur gleichen Zeit gab es in Großbritannien insgesamt 160 000 Fälle BSE- erkrankter Tiere . Das hat dazu geführt , daß in Großbritannien der Umsatz an Rindfleisch um 3 Prozent nach oben gegangen ist unter dem Motto : So billig war Rindfleisch noch nie ! Meine Damen und Herren , sicherlich gibt es hier eine gewisse Hysterie , die auch von Medien geschürt wurde . Und die Überschrift einer großen deutschen Illustrierten Unser tägliches Gift gib uns heute trägt nicht dazu bei , daß Verbraucher über dieses Problem aufgeklärt werden . Trotzdem meine ich , daß es eine der wichtigsten Aufgaben ist _ auch für mich als Bauer _ , das Vertrauen der Verbraucher wiederzugewinnen . Wir bieten an : Schwein von hier oder Rind von hier und versuchen , dem Verbraucher zu zeigen , wo die Tiere herkommen . Ich glaube , daß die Landwirte in Europa , vor allen Dingen hier in Deutschland , stark unter diesem Preiseinbruch gelitten haben , der Milliardenverluste für deutsche und europäische Bauern gebracht hat , der den einen oder anderen Bullenmäster in den Ruin getrieben hat . Ich selbst weiß _ ich habe etwa 120 Rinder in meinem Stall stehen _ , wie die Preisentwicklung in diesen Bereichen war , daß es fatale Einbrüche auf diesem Markt gab , die von uns ausgehalten werden mußten . Meine Damen und Herren , ich darf mich hier bei ExMinister Jochen Borchert bedanken , der hier konsequent gegengehalten hat , im Interesse der Bauern und der Verbraucher . . Er hat bei der Europäischen Union mit das Exportverbot für Rindfleisch aus Großbritannien und ein Programm zur Tilgung von BSE in Europa durchgesetzt . Die Herstellung von Fleischmehl wurde auf dem hohen deutschen Niveau standardisiert , durch Herauskauf wurden die Preise gestützt , und durch Werbemaßnahmen in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union wurde der Absatz wieder angekurbelt . Ich denke , wir haben durch Minister Borchert auch mit auf den Weg gebracht , daß in Zukunft die Herkunft lückenlos nachweisbar ist . Denn der Verbraucher hier wird erst dann wieder langfristig Vertrauen zu Rindfleisch haben , wenn er weiß , wenn er vor der Ladentheke steht , wo das Rind geschlachtet wurde , wo es gemästet wurde , wo es aufgezogen und geboren wurde . Das schafft Vertrauen . Deswegen ist zum 1 . Januar 1998 in der Bundesrepublik Deutschland der Tierpaß eingeführt worden , der in einigen Bundesländern schon im Jahre 1995 eingeführt wurde . Ich denke , daß das der richtige Weg war . So schaffen wir bis zum Jahre 2000 eine zentrale Datenbank , mit deren Hilfe wir , wenn es Probleme gibt , diese Tiere finden können . Das Rindfleischetikettierungsgesetz , das durchaus heftig diskutiert wurde und im Augenblick noch auf freiwilliger Basis umgesetzt werden kann , aber ab dem 1 . Januar 2000 obligatorisch gelten soll , . trägt sicherlich mit dazu bei , daß der Verbraucher selbst entscheiden kann , welches Rindfleisch er haben will . Er kann nämlich an Hand dieser Rindfleischetikettierung erkennen , woher dieses Rindfleisch kommt , also ob es sich zum Beispiel um deutsches Rindfleisch handelt oder ob es aus anderen Ländern _ hoffentlich nicht aus Großbritannien _ kommt . Auffallend ist , daß bei dieser Frage in der gesamten Politik _ auch innerhalb der Europäischen Union _ offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird . Auf der einen Seite ist Portugal ein Exportverbot von Rindfleisch auferlegt worden . Das finde ich richtig , weil der Schlendrian , der gerade in diesem Land eingerissen ist , meiner Meinung nach auch geahndet werden sollte . Auf der anderen Seite erkrankten in Portugal in diesem Jahr 66 Tiere und in Großbritannien 1 400 Tiere an BSE . Deshalb verstehe ich nicht so ganz , daß der Exportstopp , der über Portugal verhängt wurde , für Großbritannien aufgehoben werden soll . . Meine Damen und Herren , Herr Minister Funke , ich hoffe , daß Sie beim Agrarrat am 23 . und 24 . November mit aller Macht und mit vollem Gewicht für die deutschen Verbraucher und für die deutschen Landwirte eintreten , damit über uns nicht wieder eine katastrophale Talfahrt der Preise , die durch Fehlverhalten anderer hervorgerufen wurde , hereinbricht . Ich wünsche Ihnen Erfolg und auch das notwendige Durchsetzungsvermögen , denn nationale Lösungen sind meiner Meinung nach nicht so hilfreich wie EG-weite Entscheidungen . Deutsche Verbraucher wollen kein Hormonfleisch und auch kein BSE-Fleisch . Der deutsche Verbraucher hat recht . . Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion diesen Antrag eingebracht . Unser Antrag , Frau Höfken , vom 11 . November 1998 erlebte eine wundersame Kopie : Alle vier Punkte tauchen fast wortgleich im Antrag von SPD und Grünen vom 17 . November wieder auf . Deswegen bitte ich Sie , meine Damen und Herren , dem CDU/ CSU-Antrag zuzustimmen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .