Partei: SPD
Mein lieber Kollege , wenn Sie a) schon zugehört hätten , hätten Sie einige sehr brisante Aussagen gehört , . und b) werden Sie weitere hören , wenn Sie bereit sind zuzuhören , und nicht nur zählen , wieviel Zeitungen zitiert werden . Diese Zitate zeigen , daß der Landwirtschaftsminister in der Tat hier etwas völlig anderes erzählt als das , was beispielsweise der Kanzler draußen erzählt . Ich würde Ihnen als Koalitionspartner raten , genauer zu lesen , was Ihr Kanzler draußen den Bauern alles verspricht . . Dann legen Sie einmal das Finanzierungskonzept vor . Das ist schon interessant . . Mit einem Nein zur Weiterführung der EU-Agrarreform steuern die Bundesregierung und der verantwortliche Minister geradezu , wie ich meine , in die Isolation , worauf die Wirtschaftswoche hinweist . Recht hat sie , wie ich meine . . Wir Sozialdemokraten unterstützen die Grundzüge der Agenda 2000 , . die Rückführung der Stützpreise und den entsprechenden Ausgleich über direkte Einkommensübertragungen , die wir allerdings - wo irgend möglich - nach ökologischen und sozialen Kriterien vergeben sehen wollen . . Landwirtschaft braucht zur Erhaltung der Subventionen die Akzeptanz der Gesellschaft . Auch die WTO-Verhandlungen verlangen von uns neue Ideen . Zuletzt darf eine verantwortliche Agrarpolitik auch die Interessen der Dritten Welt nicht aus den Augen verlieren . Fehlentwicklungen , wie die auf afrikanische Märkte geworfenen EU-Rindfleischüberschüsse , müssen zukünftig dringend verhindert werden , wenn wir nicht wollen , daß dort weiter gewachsene Strukturen zerstört werden . . Wir teilen nicht in allen Einzelheiten die Vorstellungen der EU- Kommission . Die Ausgleichszahlungen müssen green-box-fähiger werden . Das System muß einfacher werden . Daher halten wir nichts von der Einführung neuer Einzelprämien , wie der geplanten Kuhprämie . Wir treten für eine Prämie ein , die sowohl Ackerland als auch Grünland umfaßt und die die Beschäftigungssituation in den ländlichen Räumen berücksichtigt . Eine Reform der Strukturfonds halten wir ebenfalls für dringend geboten . Allerdings treten wir für ein eigenständiges Ziel zur Entwicklung der ländlichen Räume und der Agrarstruktur bzw . der Landwirtschaft ein . So dürfte es eher möglich sein , das Konzept einer nachhaltigen und damit umweltverträglichen Landwirtschaft sowie eine nachhaltige integrierte Entwicklung ländlicher Räume durchzusetzen . . noch : Horst Sielaff Zu meinem Bedauern ist die Bundesregierung in keiner Weise lernfähig . . Die Milchgarantieregelung ist dafür ein Beispiel . Die Quote wurde 1984 auf Druck der Bundesregierung mit dem Ziel eingeführt , die Milchmengen zu begrenzen . Hohe Erzeugerpreise sollten dadurch gesichert werden . Die Mengenbegrenzung gelang trotz hohen Finanzaufwands nicht . . In Europa haben wir 15 bis 20 Prozent zuviel Milch . Seit 1989 sind die Milchpreise im Sinkflug , ohne daß bisher eine weiche Landung absehbar ist . Die in 13 Jahren vorgenommenen über 30 Änderungsverordnungen zur Grundverordnung der deutschen Ausbringung der Garantiemengenregelung Milch sprechen für sich . Der planwirtschaftliche Ansatz dieser Bundesregierung ist gescheitert . . Trotzdem setzt sie weiter auf die gleiche Politik . Sie nimmt nicht zur Kenntnis , daß bereits heute gut entwickelte Milchviehbetriebe nahezu zu Weltmarktbedingungen produzieren könnten , . - hören Sie zu - , wenn die Kapitalkosten für Kauf , Pacht und Leasing von Quoten bei sinkenden Milchauszahlungspreisen nicht derart hoch wären . In der Tat , in der Landwirtschaft ist die Diskussion , wie ich meine , sehr unterschiedlich und differenziert . Aktive Milcherzeuger benötigen keine Mengenbegrenzung , die durch politische Festlegung einen Wert erhält , gehandelt wird und die Einkommen wegen hoher Kapitalkosten verringert . Wenn Mengenbegrenzung , dann in Zukunft nur als Lieferrecht , also als ein Recht , das zeitlich begrenzt vergeben wird . und zurückzugeben ist , wenn die Produktion eingestellt wird . Wir können bei leeren Haushaltskassen in Brüssel und Bonn nicht weiter Eigentum subventionieren und die Einkommenspolitik zugunsten der Landwirte sozialisieren . Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist ideen- und konzeptionslos . Das trifft im besonderen für die national zu bestimmende Förderpolitik zu . Dazu ein Beispiel : Mit diesem Haushaltsentwurf werden die Bundesmittel zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und in den Dörfern erneut gekürzt . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , verhindern damit wichtige Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation in landwirtschaftlichen Unternehmen . Sie verhindern damit die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen . Dieser Finanzabbau ist nicht zuletzt ein Beitrag zur Verschlechterung der Beschäftigungssituation insbesondere in schwach strukturierten ländlichen Gebieten . Wie die Situation aussieht , zeigen die Zahlen in Bayern , wo beispielsweise im Jahre 1996 nur noch 9 ,6 Prozent der gesamten Mittel für neue Bewilligungen für Investitionen zur Verfügung standen .