Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Dreßler , ich war überrascht über Ihren Immobilismus . Das , was Sie hier als Ergebnis Ihres ökonomischen Denkens vorgetragen haben , war sehr statisch . Ich muß sagen : Diese Staatsgläubigkeit , die Ihnen Bundesminister Blüm bereits vorgehalten hat , überrascht mich ein wenig . Vor allem wird mir angst , wenn ich bedenke , daß Sie dann sozusagen an den Schalthebeln des Staates sitzen und Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben . . Das ist , glaube ich , ziemlich schlimm . . Aber Sie hätten vielleicht vom Wirtschaftsminister und vom Finanzminister erfahren können , daß wir eben nicht allein auf den Staat setzen . Wir unterstützen mit staatlichen Rahmenbedingungen die wirtschaftliche und die soziale Entwicklung . Aber wir setzen auf private Initiative in allen Bereichen , um Wachstum zu schaffen , zu investieren , Erträge zu erzielen . und rentable , zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen . . Liebe Frau Kollegin Fuchs , jetzt sage ich Ihnen eines : Kaufen Sie in Ihrer Fraktion für das viele Geld , das Sie haben , ein paar Bücher von Karl Schiller ! . Verteilen Sie sie und lesen Sie sie ; damit machen Sie aktive Fortbildungspolitik in Ihren eigenen Reihen . . Ich sage Ihnen eines ganz offen : Daß Sie als SPD in der Wirtschaftspolitik und in allen Bereichen den Rückwärtsgang einlegen und dann noch nach einem Tempolimit schreien , hat in der Tat nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun , nicht einmal mit richtiger Verkehrspolitik . . Fünf zu eins für den Aufschwung in Deutschland heißt es heute in der Neuen Zürcher Zeitung . Herr Dreßler kann übrigens nicht einmal bis sechs zählen . Er wirft fünf Weise und sechs Forschungsinstitute durcheinander . Das zeigt , daß er sich gar nicht ernsthaft damit beschäftigt . . Fünf zu eins für den Aufschwung in Deutschland . _ Ja , ich lese die Dinge richtig und bewerte sie auch . Vielleicht hätten Sie auch einige Kolleginnen und Kollegen nach Hannover schicken können . Dann hätten Sie nicht nur aus Institutsberichten und Forschungsberichten sehen , fühlen und spüren können : Es geht wirtschaftlich aufwärts . Daß wir im Export erfolgreich sind , muß Sie doch freuen . . Das zeigt , daß wir in vielen Bereichen wettbewerbsfähig sind , daß wir aufgeholt haben . Schauen Sie einmal in den Bundesbankbericht ! Schauen Sie zum Statistischen Bundesamt ! Schauen Sie in die Firmenteile der Zeitungen und lesen Sie wenigstens die Überschriften ! Da können Sie sehen , wie es aufwärts geht . . _ Nein , auch bei uns , lieber Kollege Jens , auch natürlich bei uns . _ Schauen Sie heute in die FAZ ! Die hat extra einen Konjunktur-Artikel , damit Sie alle Fakten und Daten serviert bekommen . Schauen Sie sich das einmal ganz genau an ! Hier in Westdeutschland geht es wieder aufwärts . Wir selber haben nicht nur reagiert , wir haben prophylaktische Wirtschaftspolitik betrieben . . Wir haben rechtzeitig Weichen gestellt , damit sich der Einbruch nicht verstetigt . Wir haben fünfzehn Monate lang eine Schwäche gehabt , eine Rezession . Das stimmt . . Aber wir sind aus diesem Tal der Rezession raus . Wir sind auf der Bergfahrt . Schauen Sie sich das alles richtig an ! Sie müssen Fakten und Daten zur Kenntnis nehmen . und dürfen nicht nur blinde Ideologie betreiben . Damit bekommen wir die Wirtschaftspolitik nicht nach vorne . . Es ist wirklich falsch , wenn gesagt wird , in Ostdeutschland gehe es nicht bergauf . Wir haben Zuwächse von 7 % bis 8 % . Das ist mir nicht genug ; ich sage das ganz offen . Aber wir sind auf dem Weg nach oben , nach vorne . Das müssen Sie unterstützen , statt mit miesepetrigen Reden die Stimmung weiter zu verschlechtern . . 19400 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Friedhelm Ost Nun sage ich auch ganz ehrlich _ der Bundesminister Blüm hat das deutlich gesagt _ : Wir haben große Erfolge an allen Fronten , in der Finanzpolitik , in der Wirtschaftspolitik , in der Geldwertstabilitätspolitik . . Frau Kollegin Maier , Sie verstehen das nicht . Wie eine Oberlehrerin mäkeln Sie dauernd an irgendwelchen Dingen herum . . Das kann kein Mensch draußen mehr ertragen . Wir haben eine Preisstabilität , die bald in Richtung einer Zwei vor dem Komma geht . Ich denke , diese Preisund Geldwertstabilität ist ein Vorteil für alle : für die Wirtschaft , für Arbeitnehmer , für Sparer , für Rentner . Sie wollen das nicht . Sie wollen mehr Staat , mehr Inflation , mehr Deficit-Spending , . mehr Verschuldung und mehr Steuererhöhung . Dauernd sind Sie dabei . .