Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Dückert , ob das nun Ausbildungsplatzabgabe oder -umlage heißt , ist völlig egal . Der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , wird Ausbildungsplätze in Deutschland vernichten und nicht neue Ausbildungsplätze schaffen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition . Sie haben Recht : Der Mittelstand , das Handwerk schafft 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland . Der Mittelstand ist in diesem Land das Rückgrat der Wirtschaft . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , treiben den Mittelstand in den Ruin . Ökosteuer , Tabaksteuer , Erbschaftsteuer - und nun kommt auch noch die Ausbildungsplatzsteuer . Sie treiben die Steuerspirale in die Höhe . Die Abgaben und Steuern steigen in Deutschland . Sie belasten den Mittelstand und - da können Sie schreien , wie Sie wollen - treiben die Kosten für die Ausbildung in die Höhe . - Ich weiß , dass ich ins Schwarze treffe ; sonst würden Sie ja nicht so reagieren . Es geht hier - auch das will ich einmal sagen - um die Situation von jungen Menschen in diesem Land . Sie schaffen für die jungen Menschen eine Situation , die sie wirklich in die Verzweiflung treibt . Das kann so nicht weitergehen . Ihre Politik in Sachen Wirtschaft , Steuern , Ausbildung und Bildung ist gescheitert . Der Ifo-Index für das Wirtschaftsklima ist erneut abgesackt . Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagt ganz deutlich : Ausbildungsplätze werden geschaffen , wenn das Bruttoinlandsprodukt um 2 Prozent wächst . - Sie haben uns und den jungen Menschen im letzten Jahr damit gedroht , dass Sie die Folterwerkzeuge für die Wirtschaft herausholen werden . Sie setzen das nun mit einem Berufsausbildungssicherungsgesetz um . Dieses Gesetz , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ist ein bürokratisches Monster und nichts anderes . Eine neue Mammutbehörde mit 100 Beamten , in die 500 Beamte noch zusätzlich eingestellt werden müssen , um diese Ausbildungsplatzabgabe einzukassieren , ist ein fragwürdiger Beitrag zur Innovationsoffensive der Bundesregierung , Herr Tauss . Ein Markt lässt sich nun mal nicht per Gesetz regulieren . Da hat Herr Merz durchaus Recht : Sie betreiben die schleichende Verstaatlichung der Berufsausbildung . Das bewährte System der betrieblichen Ausbildung blutet durch Ihre Politik aus . Der europäische Vergleich zeigt , dass in einem staatlichen Ausbildungssystem die Jugendarbeitslosigkeit viel höher liegt . Deswegen setzen wir auch weiterhin auf die betriebliche Ausbildung , auf die duale Berufsausbildung in Deutschland . Sie machen sie jedoch kaputt . Sie haben selbst den Beweis dafür angetreten . Schauen Sie sich das JUMP-Programm der Bundesregierung an ! Jeder dritte Jugendliche wird aus dem JUMP-Programm in die Arbeitslosigkeit entlassen . Das ist keine Lösung . Wie gesagt : Dieses neue Gesetz wird Ausbildungsplätze vernichten . Sie bestrafen die kleinen mittelständischen Unternehmen , die ausbilden wollen . Auch die , die ausbilden wollen , aber nicht können , weil es an Nachfrage fehlt , zum Beispiel bei den Berufen der Elektrotechnik oder im Fleischerhandwerk , werden bestraft . Selbst dann , wenn ein Lehrling seine Berufsausbildung kurz vor dem Abschluss abbricht , wird der Betrieb zur Kasse gebeten . Was Sie hier vorgelegt haben , ist eine Katastrophe ! Die Spitze des Eisbergs , Herr Tauss , ist , dass Ihre eigene Regierung Ihren Gesetzentwurf nicht akzeptiert . Das Justizministerium erhebt verfassungsrechtliche Bedenken . Nach der Idee der Strafandrohung bzw . Kontrolle der Putzfrauen durch Steuerfahnder in Bezug auf Schwarzarbeit folgt nun der große Lauschangriff für den Mittelstand und das Handwerk in Deutschland . Finanzminister Eichel habe den Gesetzentwurf wegen zu hoher Steuermindereinnahmen eigentlich abgelehnt , heißt es . Sie haben in Ihrer eigenen Regierung und auch in der Bevölkerung keine Mehrheit für diese Ausbildungsplatzabgabe . Ich kann nur sagen : Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! Sie machen die Wirtschaft kaputt und verspielen die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land . Die beste Mittelstandspolitik für dieses Land wäre es , wenn diese Bundesregierung endlich zurückträte . Sie bringen es einfach nicht ! Geben Sie den Jugendlichen eine Chance ! Sachsen-Anhalt hat eine Bundesratsinitiative eingebracht . In der Tat , Herr Tauss , wir schlagen eine flexiblere Ausbildungsvergütung vor . Warum soll sich der Unternehmer mit den Lehrlingen nicht auf eine andere Ausbildungsvergütung einigen ? Sie wollten doch Politik mit Herz machen ! Ich sehe die jungen Leute in Sachsen-Anhalt mit dem Handwerksmeister bei der Kammer stehen . Sie wollen einen Ausbildungsvertrag über 300 Euro abschließen und die Kammer darf das nicht unterschreiben . Das ist eine unmenschliche Politik , die verhindert , dass ein Ausbildungsplatz entsteht . Besser ein Ausbildungsplatz mit weniger Lehrgeld als gar kein Ausbildungsplatz !