Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht nur eine Ironie der Geschichte , es ist eigentlich schon tragisch , daß wir heute , am 17 . Juni , diesen Antrag der PDS hier im Deutschen Bundestag zu behandeln haben . . Der 17 . Juni ist das Symbol für das unbeschreibliche Unrecht , welches Millionen Deutsche in der ehemaligen DDR durch das SED-Regime haben hinnehmen müssen . Der 17 . Juni ist gleichermaßen Symbol für die kollektive Knechtschaft und viel tausendfaches Leid einzelner Menschen . . Der 17 . Juni ist aber auch Symbol für die überwältigende Freiheitsliebe aller Deutschen . Und er ist schließlich auch Symbol für die Einheit unserer Geschichte . Am 17 . Juni haben wir hier im Westen den Aufschrei der Geknechteten im Osten gehört und mußten mit anschauen , wie es ihnen nicht gelang , ihre Peiniger abzuschütteln , um ein Leben in freier Selbstbestimmung führen zu können . . Der Deutsche Bundestag hat sich heute nachmittag mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und einer entsprechenden Ehrenerklärung vor den Opfern dieses SED-Regimes verneigt . Wir haben mit diesem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einen ersten entscheidenden Schritt zur juristischen , aber auch zur finanziellen Rehabilitierung der SED-Opfer getan , wobei ich zugebe , daß wir die Entschädigungsbeträge für die SED-Opfer , gemessen an dem unsäglichen Leid , das viele erfahren haben , nur bescheiden haben ausgestalten können . Das Unrecht , das die verbrecherischen DDR-Staatsorgane zigtausenden ihrer Bürger zugefügt haben , war so groß , und die unrechtmäßige Inhaftierung von Menschen dauerte so lange , daß eine angemessene Entschädigung die Finanzkraft unseres Staates überfordern würde . Aber noch viel schlimmer ist , daß wir uns heute mit einem Antrag beschäftigen müssen , der versucht , uns , die wir hier im freien Westen leben durften , nachzuweisen , wir hätten hier bei uns dieselben Verhältnisse gehabt wie drüben im Osten . Mit den gleichen Formulierungen , mit denen wir das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ausgestaltet haben , versucht die PDS , Deutscher Bundestag _ 92 . Wahlperiode _ 97 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 17 . Juni 1992 8089 Norbert Geis der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen , gleiches Unrecht habe sich auch hier bei uns abgespielt . Herr Heuer , wir leben in einem der freiesten Länder der Welt . Wir haben mit Sicherheit die freieste Verfassung und die freieste Verfassungswirklichkeit unserer Geschichte . Die Menschen bei uns im Westen konnten sich frei entfalten . Die Sehnsucht Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger im anderen Teil Deutschlands , im Osten , war so stark , daß Sie und Ihre Vorgänger sie nur mit Waffengewalt , mit Mauer , mit Stacheldraht , mit Maschinenpistolen davon abhalten konnten , hier zu uns in den Westen zu kommen , um sich gleichsam wiederzuvereinigen . . Und da wollen Sie uns heute von dieser Stelle aus klarmachen , wir hätten von unserer Seite aus Rehabilitierungen vorzunehmen ! . Ich meine , daß dies nicht mehr Ironie ist , sondern das ist schon tragisch für Sie . . _ Das will ich Ihnen gar nicht abstreiten . Wir müssen jeden Tag unsere Positionen neu überprüfen . Wir dürfen uns nie selbstgerecht in den Sessel zurücklehnen und sagen : Wir haben es geschafft , wir brauchen nichts mehr weiter zu tun . Niemand darf die Hände in den Schoß legen . Das bekommen wir in diesem Hause tagtäglich vor Augen geführt . Wir müssen die gewaltigen Aufgaben im Osten lösen . Es ist Ihre Hinterlassenschaft , daß wir vom Westen aus hohe Geldbeträge in den Osten transferieren müssen . Wir müssen uns heute in weiten Bereichen der Arbeit dieses Bundestages mit der Hinterlassenschaft des Regimes , das Sie , Herr Heuer , mit unterstützt haben und für das Sie eingetreten sind , beschäftigen . Wir müssen den Nachlaß , diese Reste , die Sie aufgehäuft haben , beseitigen . Ich meine , Frau Würfel hat die richtige Frage gestellt : Entwickeln Sie überhaupt nicht das Gefühl von Scham , das Gefühl von Zurückhaltung ? Beschleicht Sie nicht im geringsten die Fähigkeit von Bescheidenheit , zwar in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestags mitzuwirken , aber doch nicht mit solchen Anträgen , wie Sie sie jetzt gestellt haben , an die Öffentlichkeit zu treten und den Eindruck zu erwecken , als wäre drüben nichts und hier alles geschehen , was überhaupt nur an Unrecht geschehen kann ? Ich weise dies ausdrücklich zurück . Danke schön . .