Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt des Bundesumweltministers ist wie immer klein , aber fein . Irgendwie erinnert er mich doch an den Minister , der für diesen Haushalt zuständig ist . Er ist sozusagen ein verstecktes Schwergewicht , wartend auf den großen Sprung . Herr Gabriel , Sie haben eben darauf hingewiesen : Ihr Haushalt ist nur scheinbar bescheiden . Er steigt um lediglich 1 ,6 Millionen Euro . Sie erwarten aber für den Haushalt aus der Versteigerung von Emissionsrechten 280 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm und weitere 120 Millionen Euro für das neue Projekt Klimaschutz und Biodiversität . Das heißt , auf den zweiten Blick ergibt sich ein Gesamtetat von 1 ,24 Milliarden Euro . Das ist eine Steigerung von 50 Prozent . Herr Gabriel , Sie haben es erneut geschafft , sich um die globale Minderausgabe herumzudrücken . Unter dem Strich ist dies also ein Haushalt , der sich sehen lassen kann . Wenn ich aber genauer hinschaue , dann erinnert er mich an vielen Stellen etwas an eine Blackbox ; denn das , was Sie in Meseberg beschlossen haben , ist etwas , was über alle Ressorts verteilt ist , was vom Finanzminister allerdings zu Recht unter einen entsprechenden Finanzierungsvorbehalt gestellt worden und vom Wirtschaftsminister ebenfalls zu Recht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse belegt worden ist . Frau Lührmann , wir sind auf 1 ,8 Milliarden Euro gekommen . Ich bin völlig Ihrer Meinung : Dieses Gutachten wird zeigen , was dabei herauskommt . Es wäre interessant gewesen , wenn Sie uns an dieser Stelle gesagt hätten , wann das Gutachten in Auftrag gegeben worden ist und wann wir mit einem Ergebnis rechnen können . Denn all dieses ergibt nur einen Sinn , wenn es zwischen den beiden Ministerien vernünftig abgestimmt worden ist und von der gesamten Regierung getragen wird . Zu den Emissionsrechten . Herr Minister , Sie haben eben versucht , uns einen Marktpreis darzustellen . Jeder in diesem Haus weiß , wie volatil die Märkte sind . Wir wissen nicht , was dabei herauskommt . Das heißt , Sie hantieren hier im Zusammenhang mit einem Programm mit Zahlen , wobei wir alle , gerade wir Haushälter , an keiner Stelle wissen , mit welchen Risiken für den Haushalt wir es zu tun haben . Sie haben einen Leertitel eingestellt . Frau Hinz , Sie haben das mitgetragen . Aber Sie wissen nicht , was an anderer Stelle wirklich dabei herauskommt . Für uns Liberale war es ganz interessant , in den Sommermonaten die Diskussion im Zusammenhang mit dem Kollegen Glos zu beobachten . Bis zum heutigen Tag stehen die 70 Milliarden Euro , die der Kollege Glos als Kosten für die deutsche Wirtschaft in der Folge des in Meseberg verabredeten Programms beziffert hat , im Raum . Sie selbst haben von 2 ,8 Milliarden Euro gesprochen . Die Regierung wird sich irgendwann einmal einigen müssen . Wir haben den Eindruck , Sie leben in zwei verschiedenen Welten . Wie verschieden diese Welten sind , haben wir bei der Rede von Frau Reiche wieder gesehen . Jedes Jahr um diese Zeit erleben wir regelmäßig , dass Sie sich bei den für ein Umweltministerium wichtigen Punkten - wie viel Geld gibt man aus ? Wie geht man mit der Kernkraft um ? - nach wie vor offensichtlich nicht einig sind . Angesichts der Tatsache , dass Sie in diesem Jahr für den Schacht Konrad 28 Millionen Euro bereitgestellt haben - das finden wir positiv - , fragen wir uns natürlich , Frau Reiche , wie Sie angesichts Ihres standhaften Eintretens für die Kernkraft damit umgehen , dass für Gorleben nichts im Haushalt eingestellt wurde . Wie steht die CDU/CSU dazu , dass der Umweltminister nach wie vor nicht einmal im Traum daran denkt , die Kernkraft so zu behandeln , wie Sie es vorhaben ? - Das wäre sehr schön . Was den Haushalt insgesamt angeht , Herr Gabriel , muss ich sagen , dass Sie offensichtlich im Vertrauen auf zukünftige Einnahmen Ihren Personalbestand deutlich ausgeweitet haben . Frau Hinz , ich bin erstaunt , dass Sie dies alles so mitgetragen haben . Immerhin handelt es sich um 180 neue Stellen , und das in einer Zeit , in der wir eigentlich sparen wollen . Heute Morgen haben wir von Herrn Steinbrück zu Recht gehört , wie wichtig Sparen ist . Wenn ich an Herrn Kampeter denke , dann klingeln mir jetzt noch die Ohren . 180 neue Stellen , ein Nettoaufwuchs von 83 Stellen - das ist schon beeindruckend . Ich denke , wir haben noch viel zu tun . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum Thema Marktanreizprogramm sagen . Wenn Sie , Frau Hinz , als Gutmensch sagen - ich unterstelle einmal , dass Sie einer sind - , dies sei keine Subvention , dann mag das so sein . Aber Ihre eigene Regierung spricht im Subventionsbericht davon , dass es sich um eine Subvention handelt . Die FDP geht in diese Haushaltsberatung mit dem erklärten Willen , 20 Prozent bei den Subventionen einzusparen . Sie müssen irgendwann einmal an die Substanz dieses Not leidenden Haushalts herangehen . Das werden Sie aber mit dieser Art von Begrifflichkeit - wenn es gut für die Umwelt ist , dann ist es keine Subvention - nicht erreichen . Herr Minister , ich habe mit dem Bild vom Schwergewicht angefangen und möchte mit einem anderen Bild aufhören . Für die FDP ist der Haushalt eine Art Eisberg , bei dem nur ein Teil über der Wasseroberfläche sichtbar ist ; ein großer Teil ist unter der Wasseroberfläche . Wir wissen aus leidvoller Erfahrung mit dem Klimawandel , dass Eisberge abschmelzen . Ich kann Ihnen von der Großen Koalition versichern , dass die FDP-Haushälter alles tun werden , dass dieser Eisberg deutlich abschmilzt .