Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende zweier intensiver Debatten über den Libanoneinsatz ist deutlich geworden , dass die überwältigende Mehrheit in unserer Beteiligung an UNIFIL zu Recht einen wichtigen Beitrag nicht nur zum Schutz des Libanon und seiner Integrität , sondern auch zur Stabilisierung einer höchst instabilen Region als Ganzes sieht . Der Schritt , den wir hier tun , wird von der israelischen , aber auch von der arabischen Seite begrüßt . Für uns ist er sicher in mancherlei Hinsicht ein Opfer ; wir haben darüber ausführlich und im Detail diskutiert . Ich verstehe die Besorgnis von manchen , auch draußen , wir könnten in die Gefahren einer hoch komplizierten und mit politischen Tretminen und Irrationalitäten bespickten Region hineingezogen werden . Aber es ist auch deutlich geworden , dass wir als Deutsche und Europäer in Wahrheit schon längst , seit Jahren , involviert sind und dass es keinen Konflikt auf der Erde gibt , der uns im Alltag , auch ökonomisch und sicherheitspolitisch , so tangiert wie der Nahostkonflikt . Für mich bedeutet unser Beitrag zu UNIFIL auch eine neue Chance auf Frieden und Sicherheit - nicht nur dort , sondern auch bei uns , und ich verbinde damit die Hoffnung , die geäußert wurde , dass wir mit dem Opfer , das wir hier bringen , mehr politisches Gewicht für politische Lösungen in die Waagschale werfen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wurde schon deutlich : Wir Deutsche haben doch etwas einzubringen . Wir haben ein vertrauensvolles , freundschaftliches Verhältnis zu Israel aufgebaut ; aber wir haben auch ein gutes Ansehen in der arabischen Welt . Wir finden mehr Gehör und mehr Gesprächspartner als manche andere . Das ist ein Pfund , das wir stärker einbringen wollen . Da hat unsere Bundeskanzlerin unsere volle Unterstützung . Wir wollen unsere Fähigkeit vertiefen , die Verbindungen zwischen den Dialogbereiten auf allen Seiten zu stärken , und mithelfen , dass die Vernünftigen und Dialogbereiten in dieser Region den Gang der Dinge bestimmen und nicht die Radikalen und Hasserfüllten . Ich freue mich ausdrücklich über die angedachten Gespräche mit Syrien . Ich war , ohne das überbewerten zu wollen , Anfang Juli einen Tag in Syrien , mit einem sehr dichten Programm . Ich kann nur eines sagen : Ich habe einige Vorurteile verloren und einiges an Hoffnung gewonnen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wurde schon gesagt : Der Waffenstillstand und der politische Dialog schaffen Raum für Friedensgespräche , aber auch für einen wichtigen Eckpfeiler dauerhafter Sicherheit , nämlich für Entwicklungspolitik , für ökonomische Entwicklungs- und Aufbauarbeiten . Das sind für mich zwei Seiten derselben Medaille : Es gibt keine Sicherheit ohne Entwicklung und keine Entwicklung ohne Sicherheit . In diesem Zusammenhang ist es aufschlussreich , sich noch einmal den Bericht über die Entwicklung in der arabischen Welt vor Augen zu führen . Es gibt in der Region gravierende Entwicklungsmängel , eine hohe Arbeitslosigkeit , zum Teil eine erdrückende Armut , ein niedriges Bildungs- und Ausbildungsniveau und auch eine niedrige ökonomische Wettbewerbsfähigkeit . Das zusammen mit einem hohen Bevölkerungswachstum und einer überragend hohen Jugendarbeitslosigkeit ergibt ein explosives Gemisch , vor allem angesichts nicht nur fehlender Entwicklung , sondern auch fehlender Entwicklungsperspektiven . Deswegen ist es richtig und wichtig , dass wir Aufbauhilfe und Soforthilfe sowie Unterstützung bei der Sicherung der Grundbedürfnisse im Libanon und in Palästina leisten ; gerade diese Aufgabe darf im Moment und in Zukunft nicht den radikalen Islamisten überlassen bleiben . Richtig und wichtig ist , dass wir eine neue Offensive starten und weitere Anstrengungen für eine langfristige Entwicklungszusammenarbeit in dieser Region , in der die Situation sehr schwierig ist , unternehmen . Das können wir auf verschiedenen Gebieten tun : bei der Unterstützung von Wirtschaftsreformen , beim Aufbau einer effizienten Verwaltung und bei der Durchführung von politischen Reformen in der arabischen Welt . Mit der Entwicklung hin zu einem modernen Staat und einer modernen Wirtschaft in dieser Region verbinden wir die Hoffnung , dass sich auch die dortigen Gesellschaften modernisieren , sodass dem Fanatismus und dem Radikalismus der Nährboden entzogen wird . Deswegen bitte ich Sie , nicht nur möglichst geschlossen hinter diesem gefährlichen Einsatz unserer Soldaten zu stehen , sondern auch ein entwicklungspolitisches Konzept zu unterstützen , durch das der Frieden in dieser Region langfristig gesichert wird . Vielen Dank .