Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrtes Bundestagskollegium ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte mich ein bißchen mit dem Selbstlob des Bundesfinanzministers auseinandersetzen , der nun einem Verein für Geschichtsklitterung , der sich Bundesregierung nennt , angehört . Denn gerade mit diesem Bundesfinanzminister verbindet sich nun das Desaster der deutschen Einheit und der Probleme , die bisher daraus resultieren . Ich darf daran erinnern _ Theo Waigel hat gerade den Saal verlassen _ . _ oh ja , das ist prima _ , der Hauptfehler war , daß er zum 1 . Juli 1990 einen Vertrag unterzeichnet hat , der in der Konsequenz nicht nur mit sich gebracht hat , daß die für den Konsum möglichen finanziellen Mittel um etwa 1 000 % aufgewertet wurden , was für uns einen Leistungsbilanzeinbruch von über 105 Milliarden DM innerhalb eines Jahres bedeutet hat , viel entscheidender war auch , daß mit diesem falschen Vertrag über die Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , für die der Finanzminister die Verantwortung trägt , auch die Schulden der kleinen Betriebe der Pioniergeneration um 1 000 % aufgewertet wurden mit allen Konsequenzen , die sich heute noch für diese Bet riebe daraus ergeben . Vor allem wurde mit der Vereinbarung über die Transferrubel-Guthaben Betrug in einer Größenordnung Vorschub geleistet , der den deutschen Steuerzahler bisher sicher schon über 12 Milliarden DM gekostet hat . Nein , die Treuhand war von vornherein eine Miß- geburt . Theodor Waigel hat es leider versäumt , den eigentlichen Vater dieser Mißgeburt anzuführen , Hans Modrow . Die Bundesregierung hat die Treuhand deshalb übernommen , weil es für sie die Möglichkeit war , die eigene Verantwortung noch dadurch abzublocken , daß das Bollwerk der Treuhand für einen wichtigen Teil der Entscheidungen vorgeschoben wurde , die eigentlich Regierungsentscheidungen hätten sein müssen . Lieber Kollege Duve , die Tatsache , daß Karsten Rohwedder der erste Präsident der Treuhand wurde , hatte natürlich auch damit zu tun _ neben seiner beruflichen Qualifikation _ , daß er Mitglied der Sozialdemokratie war , denn damit wollte man deutlich machen , daß es auch eine Sache der Sozialdemokratie ist und nicht nur einer unionsgeführten Regierung . Sie müssen das auch einmal wissen , wenn Sie es nicht schon gewußt haben . Dem Finanzministerium selber war die Kontrolle über die Treuhand sofort entglitten . Sie ist gar nicht wahrgenommen worden . Ich darf an eine sehr muntere Diskussion bei der Landesgruppe in Wildbad Kreuth im Januar 1991 erinnern , bei der es eigentlich nur darum ging , zu verhindern , daß der Wirtschaftsminister Einfluß gewinnt , aber nicht um Perspektiven für die Treuhand . Nein , für die Erhaltung der Arbeitsplätze , für die Schaffung zukunftsorientierter Arbeitsplätze und für das Bewahren der Märkte , die sich mit Mittelosteuropa entwickelt hatten , ist damals nichts getan worden . Aber ich glaube doch , wir sollten einer Gruppe und vielen Mitarbeitern in der Treuhand trotz allem Dank dafür aussprechen , daß sie oft unter unsäglichen Bedingungen und Voraussetzungen versucht haben , aus einer Mißgeburt das Beste zu machen . Das gleiche gilt für die Mitarbeiter im Finanzministerium , die sich oft mit abstrusen Entscheidungen vor Ort auseinandersetzen und sich einen Sachverstand aneignen mußten , der eigentlich gar nicht ihrer Ausbildung entsprochen hat , wie ich überhaupt den Vorwurf machen muß , daß in dieser Bundesregierung der unternehmerische Sachverstand überhaupt keine Rolle gespielt hat , weil er nicht mehr repräsentiert ist . Kein einziges Mitglied dieser Bundesregierung hat eigene unternehmerische Erfahrung . Da kann man sich vorstellen , weshalb solche wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen werden . Auch die 15 Monate , die der Bundesfinanzminister einmal im Vorzimmer eines Ministers als berufliche Ausbildung verbracht hat , und das Erbsenzählen später im Haushaltsausschuß , sind sicher keine unternehmerischen Qualifikationen . Nein , die 500 bis 600 Milliarden Deutsche Mark , die wir in der Zwischenzeit in Transfers gesteckt haben , haben doch im Endergebnis noch nicht einmal bewirkt , daß ein Viertel des Bruttosozialprodukts der neuen Bundesländer aus eigener Kraft erwirtschaftet wird . Darin zeigt sich doch die Fehlinvestition dessen , was bisher passiert ist , und das muß natürlich Konsequenzen haben . Nur erwarte ich von einer Bundesregierung , daß sie , wenn sie das Ergebnis ihrer Politik vorlegen muß , nicht mit Geschichtsklitterung versucht , über das hinwegzutäuschen , was nun einmal die Wahrheit ist . .