Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Antragsteller von der AfD, ein Stück weit weniger Polemik und Übertreibung hätte bei der Vorstellung Ihres Antrages gutgetan. Dann hätten wir hier auch eine sachliche Debatte führen können. Wir wollen hier weiß Gott nicht alles schlechtmachen, was aus Ihrer Feder kommt und in Ihrem Antrag steht. Grundsätzlich schließe ich mich ausdrücklich den Ausführungen der Kollegin Skudelny von der FDP an: Es muss Schluss sein mit dieser ideologischen Hexenjagd auf unseren Dieselmotor. Es muss auch Schluss sein mit entsprechenden fragwürdigen Studien des UBA – das haben wir auch klar zum Ausdruck gebracht –, das damit renommierten Wissenschaftlern vor den Kopf stößt. Denn das verunsichert die Menschen in diesem Land – da gebe ich Ihnen durchaus recht –, und das wollen wir ausdrücklich nicht, das wollen wir entschieden verhindern. Kurz zu Ihnen, liebe Kollegen der FDP. Es stehen durchaus wertvolle Dinge in Ihrem Antrag, über die es sich zu sprechen lohnt, über die wir in den zuständigen Ausschüssen diskutieren werden: über Möglichkeiten zur Digitalisierung unserer Infrastruktur, über notwendige Umgehungsstraßen und auch über objektivere Schadstoffmessungen. Dazu werden wir entsprechende Ausführungen hören, und darüber werden wir auch diskutieren. Wir als Union arbeiten mit Hochdruck an innovativen Lösungen und lassen uns bestimmt nicht durch die Panikmache der Deutschen Umwelthilfe und anderer Interessenverbände hetzen, die als kraftvolles Orchester aufspielen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verwehren uns gegen eine solche Dieselpanikmache, aber wir verwehren uns gleichermaßen gegen die scheinbar einfachen Antworten der AfD. Sie legen hier zwei Seiten vor, schrauben ein Stück weit an den Grenzwerten und geben jedenfalls vor, dann seien die Probleme vom Tisch. So läuft das aber nicht. Das ist einfacher Populismus, das sind ganz einfache Antworten. Ich will Ihnen auch sagen, warum solch ein Antrag in die falsche Richtung geht: weil die Grenzwertdiskussion in unseren Augen überhaupt nicht nötig ist. Ganz im Gegenteil: Es wäre sogar höchst fahrlässig, jetzt an den Grenzwerten herumzuschrauben. Das ist eben der springende Punkt in dieser Debatte, und da unterscheidet sich unsere Position fundamental von der Position der AfD, aber gleichermaßen von der Position der Grünen. Wir stehen nämlich zum Diesel. Wir vertrauen der Dieselantriebstechnologie. Wir sehen unseren Diesel nicht lediglich als Verursacher von NO2-Überschreitungen an, sondern als Teil einer Lösungsstrategie. Das wird uns helfen, unsere ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes zu erreichen. Gleichermaßen werden wir mit den neuen Euro-6d-Dieseln zukünftig die Grenzwerte einhalten. Ich weiß, ihr von den Grünen wollt das nicht. Ihr habt eine völlig andere Ausrichtung. Ihr findet den Diesel per se schlecht. Zu den Kollegen von der AfD: Ich habe mir schon die Augen gerieben, als ich mir Ihren Antrag durchgelesen habe. Im Grunde wollen auch Sie den Diesel nicht zukunftsfähig machen; jedenfalls erreichen Sie das nicht einem so formulierten Antrag. Sie gebärden sich als Dieselretter, aber Sie bewirken im Grunde genau das Gegenteil von dem, was wir hier als richtig erachten.