Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Ulf Fink , ich glaube Ihnen , daß es eine erfolgreiche Gesundheitspolitik ist . Es fragt sich bloß , für wen . . Für eine Truppe ganz sicher : für die Zahnärzte ; denn ihre Einkommen haben sich schon wieder deutlich verbessert . . Es gab einmal einen Stillstand ; jetzt haben sie sich verbessert . Herr Minister , Sie haben uns gerade gesagt , daß es eine Rechtsberatung gegeben habe . Nach dieser Rechtsberatung gab es eine schriftliche Mitteilung an die Zahnärzteorganisationen , die sich , nachdem sie am 24 . März noch einmal eine schriftliche Beratung bekommen haben , am 26 . März gegenüber ihren Mitgliedern dahin gehend geäußert haben , daß sie die Beratung erhalten hätten , daß auf die Rechtsauffassung des BMG und der Krankenkassen hingewiesen sei und daß sowohl die KZBV als auch das Bundesgesundheitsministerium ihre Rechtsauffas . noch : Gudrun Schaich-Walch warum Sie nach einem solchen Brief noch sechs Wochen brauchen , um etwas zu tun . . Das , was die Zahnärzte dort abgeliefert haben , ist im Prinzip eine Kampfansage : nicht nur an die Regierung , sondern auch an das Parlament , an den Gesetzgeber .  Es ist zugleich eine Kampfansage an das Portemonnaie der Patientinnen und Patienten . Sie haben mit Hilfe der Koalition diesen Spielraum für die Gesetzesinterpretation geschaffen . Ich stimme Ihnen zu , daß das beim Heil- und Kostenplan nicht der Fall ist . Aber Sie haben sehr wohl gewußt , daß private Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung zu den entsprechenden Begehrlichkeiten auf seiten der Leistungserbringer führen werden . . Natürlich sind die Zahnärzte keine besseren Menschen als andere Menschen . Wenn man ihnen die Möglichkeit gibt , dann ergreifen sie sie . Jetzt seien Sie im Prinzip entsetzt , sagen Sie . . Dabei haben Sie genau gewußt - das haben Sie uns vorhin auch gesagt - , mit welcher besonderen Klientel verfaßter Ärzteschaft Sie es dort zu tun haben . Sie haben genau gewußt , welche Standesorganisation es ist . Sie haben gewußt , daß sie auf nichts anderes als auf diese Privatisierungsmöglichkeit gewartet hat . Sie haben auch gewußt , daß Privatisierung im Gesundheitswesen nie dazu führt , daß die Leistung verbessert wird . Das einzige , was passiert , ist , daß die Leistung verteuert wird . . Diese Kosten werden auf die Patientinnen und Patienten abgewälzt . Lassen Sie mich Ihnen jetzt sagen , was das bei einer keramikverblendeten Einzelkrone heißt . Bisher betrug der Versichertenanteil 300 ,60 DM . Jetzt beträgt er beim 1 ,7fachen 410 DM und beim 2 ,3fachen 514 DM . Nun komme ich zu den Härtefällen , Herr Fink , denen es nach Ihrer Auffassung angeblich so gut geht . In allen Abrechnungsfragen zahlen die Härtefälle . Sie haben bisher nichts bezahlt . Jetzt zahlen sie trotz eines doppelten Festkostenzuschusses für die Krone 110 DM . Weil ihnen Ihrer Auffassung nach ohnehin nur eine Billigversion zusteht , zahlen sie für diese immer noch 26 ,48 DM . Bei einem etwas umfassenderen Zahnersatz zahlt der Härtefall für die billigste Variante 957 ,77 DM . Das ist von Ihrer Härtefallregelung übriggeblieben , weil Sie versäumt haben , in das Gesetz hineinzuschreiben , daß der doppelte Festkostenzuschuß die Grenze dessen darstellt , was mit Patienten abgerechnet werden darf . Schauen Sie doch einfach einmal hin , sehen Sie doch einmal , wo Fehler sind ! Wir haben Ihnen gesagt , daß Sie das zu schnell machen und daß es dann Fehler und Pannen gibt . Haben Sie doch den Mumm , die Pannen zu reparieren ! Wir werden dies spätestens nach dem 27 . September für Sie tun . .