Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . - Nachhaltigkeit ist ein schönes , viel missbrauchtes Wort . Jeder führt es gern im Munde . Sogar Harald Schmidt erklärt auf die Frage der Welt am Sonntag - ich zitiere - : Sie machen seit 1990 im Grunde das gleiche , egal wie die Show heißt . Können Sie Ihr Image überhaupt ändern ? Darauf Harald Schmidt : Das ist meine neue Aufgabe . Nachhaltigkeit ist das Stichwort . Ich finde , ironischer kann man den Begriff Nachhaltigkeit gar nicht auf den Punkt bringen . Die rot-grüne Regierung ist seit 1998 auf Sendung und hat in beiden Koalitionsvereinbarungen die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung als Programm ausgegeben . Doch wenn man den Koalitionsantrag Forschung für Nachhaltig-keit - Motor für Innovationen liest , könnte man den Eindruck bekommen , dass die Regierung erst seit ein paar Tagen im Amt ist . Im letzten Jahr - fünf Jahre nach dem Regierungswechsel - wurde die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung beschlossen . Ich gehe davon aus , dass diese Legislaturperiode zu Ende geht und wir noch keine verwertbaren Ergebnisse dieses Beirats haben werden . Ich will mich nur auf einen Aspekt konzentrieren , der auch in Ihrer Koalitionsvereinbarung völlig zu Recht verankert ist . Ihr erklärtes Ziel , meine Damen und Herren von Rot-Grün , war es , Ökonomie , Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung zu verbinden . Ich will über soziale Gerechtigkeit sprechen . Sie werden mit einer nachhaltigen Politik keinen Erfolg haben , wenn es Ihnen nicht gelingt , Ihre Politik sozial gerecht zu gestalten . Die soziale Schieflage in Deutschland gefährdet eine wirklich nachhaltige Entwicklung . Die Bundesregierung war mit dem Versprechen angetreten , die Gerechtigkeitslücke zu schließen . Sie hat sie nicht geschlossen , sondern vergrößert . Ich weiß nicht , ob Sie es nicht besser können oder ob Sie es gar nicht anders wollen . Übrigens , Wissenschaftspolitik haben Sie in Ihrem Antrag gleich ganz weggelassen . Sie verkürzen alles auf Forschung , Technologie und Innovationen . Doch Sie müssen bei den Wissenschaften ansetzen , um langfristig Erfolg zu haben . Sie denken nur noch in Begriffen von Produkt- und Technologieinnovationen , doch wir müssen an die Wissenschaften höhere Anforderungen stellen . Unsere Gesellschaft braucht dringend soziale Innovationen . Ich meine damit Innovationen , die die Menschen nicht gegeneinander aufbringen , sondern wieder zusammenbringen , die die Menschen nicht entwerten , sondern in ihrem Wert schätzen und in die Gesellschaft einbinden . Da die Regierung keine sozialen Innovationen von der Wissenschaft gefordert und soziale Innovationen nicht gefördert hat , hat Rot-Grün auf alte amerikanische Konkurrenzmodelle zurückgegriffen . Die Menschen werden gegeneinander in Stellung gebracht . Eine Armee von Ich-AGs , Minijobbern und 1-Euro-Jobbern wird gegen die Menschen ins Feld geführt , die noch versicherungspflichtige Vollzeitjobs haben . Ich kenne keine einzige soziale Innovation dieser Bundesregierung . Alle Reformen , von Hartz I bis Hartz IV genauso wie die Gesundheitsreform , waren Abriss- und Rückbaureformen . Der rheinische Kapitalismus , den Sie jetzt zu Grabe tragen , war im Verhältnis zu dem , was Sie jetzt machen , wirklich sozial innovativ . Wir , die PDS , verfolgen in unserer Wissenschaftspolitik einen breiteren Ansatz . Wir sind der festen Überzeugung , dass soziale Innovationen dringend notwendig sind . Die besten Produkte und Technologien werden uns nicht aus der Krise führen , wenn wir nicht gleichzeitig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermuntern und ausreichend finanzieren , um über soziale Innovationen nachzudenken und Konzepte zu entwickeln . Ich will nicht behaupten , dass die PDS die sozialen Innovationen und Konzepte im Keller hortet ; aber wenn die Regierung den von mir vorgeschlagenen Weg gehen will , dann sind wir von der PDS gern dabei . Es muss nur eine Voraussetzung erfüllt sein : Soziale Innovationen müssen immer den Solidargedanken zur Grundlage haben . Vielen Dank .