Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . Ich hoffe , es ist möglich , präventiv allen Zwischenrufen der Opposition mit einem einzigen Satz zu begegnen : Sie hatten 16 Jahre lang Zeit . . Das haben Sie oft genug gehört . Aber gerade in diesem Fall ist für mich die außerordentliche Überraschung gegeben , daß Sie einem zutiefst bürgerlichen Anliegen , nämlich der Einrichtung einer bürgergesellschaftlichen Initiative , die vom Staat unterstützt wird , und der Verbesserung der Situation der Stiftungen , die für den kulturellen Bereich unseres Landes zuständig sind und sich verantwortlich fühlen , buchstäblich keine Bresche in das Geflecht unserer Steuergesetzgebung geschlagen haben . Für mich ist der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Stiftungsrechts ein entscheidender Durchbruch . Es ist sicherlich richtig , daß noch längst nicht alles getan ist ; es kann aber auch kein Zweifel daran bestehen , daß das , was wir heute beraten , seit vielen Jahren den Aufforderungen der Verbände und den Hoffnungen der Kulturschaffenden in unserem Land entspricht . . Wir beginnen eine neue Stiftungsoffensive , die mehr als zwei Jahrzehnte lang hat auf sich warten lassen . Daß dies hier möglich ist _ ich habe es schon bei anderen Gelegenheiten gesagt _ , ist vor allem der Initiative der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages , Antje Vollmer , zu verdanken . . In Kombination mit dieser Koalition , mit der Sozialdemokratischen Partei , die auf diesem Feld _ das muß man auch sagen _ vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses erstklassig beraten wurde , der die berühmten Bretter gebohrt hat , also mit Ludwig Stiegler s Hilfe , . wird es uns gelingen , einen absoluten Markstein in der Geschichte des Stiftungsrechts in Deutschland zu setzen . Darauf stolz zu sein haben wir allen Grund , auch wenn wir wissen , daß dies noch nicht das ganze Geschäft sein wird . . Die Sache ist klar : Der neue Sonderausgabenabzug für Spenden an Stiftungen bis zu 40 000 DM wird seine Wirkung nur dann voll entfalten können , wenn alle Beteiligten , natürlich auch die kulturpolitisch interessierten Abgeordneten dieses Hauses , auch die der Opposition , ihren Teil dazu beitragen , daß die Idee der Stiftung wieder in ihre alten Rechte gesetzt wird . . Um die Jahrhundertwende gab es in Deutschland etwa 100 000 Stiftungen . In diesen Stiftungen hat das Bürgertum _ wenn ich zu Ihnen schaue , Ihre Klientel , aber auch unsere _ genau das versucht und getan , was uns heute das kulturelle Erbe unserer Gesellschaft mitbeschert hat . Es hat sich nämlich einen liberalen Freiraum erkämpft gegen den Wilhelminismus , gegen die verkrusteten Formen des deutschen Nationalstaates mit den drei bekannten Säulen Beamtentum , Militär , Aristokratie , den beherrschenden Strukturen der damaligen Gesellschaft . Sich mit Stiftungen gleichsam einen Freiraum bei der Mitgestaltung des Staates zu erkämpfen war das Verdienst der damaligen Stifter . Vielen von ihnen müßte heute in dieser Stadt , ganz besonders auf der Museumsinsel , gedacht werden , auf daß der Gedanke der Stiftung , der bekanntlich in das Mittelalter hineinreicht , in Deutschland wieder die Popularität erlangt , die er eigentlich verdient . . Meine Damen und Herren , viele Kulturstiftungen in Deutschland tragen ehrwürdige Namen . Wir brauchen den reichen Mäzen . Jedes Land braucht das . Die Idee des Schenkens und des Stiftens , die in den letzten Wochen , wie ich finde , furchtbarerweise und _ wenn Sie so wollen _ hoffentlich nur vorübergehend einen Hautgout bekommen hatte , ist jeder Gesellschaft , die etwas von sich selbst hält , nicht unbekannt . Wir wollen im Grunde genommen eine Idee , die auch zum Weihnachtsfest ihren merkwürdigen , bisweilen auch übertriebenen Ausdruck findet , die Idee des menschlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft auch politisch verankern und verbessern . Das heißt , wir fordern all diejenigen Bürger auf , die 55 Jahre nach Kriegsende inzwischen ein außerordentliches Vermögen angehäuft haben , sich dem Gedanken der Stiftung zu nähern und ihr Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung weiterzugeben , soweit es möglich ist . Diese Gesetzesinitiative , die wir vorbereiten , wird die Anreize für diese mäzenatischen Tätigkeiten verstärken und erhöhen . . Der Staat kann die wirklich großen Vermögen nicht mit dem Steuerbonus allein locken . Dazu gehört _ ich sagte es schon _ die Schaffung eines stiftungsfreundlichen Klimas , das sich nicht zuletzt im Umgang von Stiftungsbehörden und Finanzämtern mit potentiellen Stiftern zeigen muß . Das heißt , der Bürokratismus in der Gewährung von Stiftungen muß aufhören . . Es muß zügiger gewährt werden und vor allem müssen die Stiftungen ihre Leistungen dadurch , daß sie sie transparent machen , übrigens auch zur Verhinderung von Mißbrauch , den Bürgern klarmachen . Herr Otto , es war eben das erste Mal , daß Sie mir applaudiert haben . Ich habe Angst , etwas falsch gemacht zu haben . . Es kommt darauf an , daß die Stiftungen den Bürgern klarmachen , was sie leisten , daß sie nicht im verborgenen wirken , sondern öffentlich auf ihre guten Taten hinweisen , zu deutsch : ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen . . Stiftungen sind nicht nur Finanzierungsinstrumente , sondern eröffnen neue Teilhabemöglichkeiten . Vor 20 Jahren haben wir von Partizipation der Bürger am kulturellen , am gesellschaftlichen Leben gesprochen . Die kulturelle Vielfalt eines Landes bemißt sich nicht allein an der Zahl der Staatsopern , sondern in erster Linie und vor allem daran , daß sie selbst eine Art Forum des Selbstgespräches einer Gesellschaft ist . Das heißt : Die Kultur eines Landes mißt sich daran , inwieweit sie von unten , das heißt : von den Bürgern , getragen wird . . Die kulturelle Vielfalt entsteht im pluralistischen Spiel der künstlerischen Kräfte und auch des Publikums . Der Staat sollte in einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft gar nicht erst versuchen , das kulturelle Niveau im Sinne klassischer Förderpolitik , also allein durch Haushaltsmittel , zu garantieren . Das kulturelle Niveau definiert sich durch die Leistungen der Künstler . Die Leistungen der Künstler zu unterstützen , und zwar nicht nur vom Staat , sondern auch vom Bürger , genauer gesagt : vom Publikum , ist deshalb eine vornehme Aufgabe , weil sich die Künste _ denken Sie nur an die Finanzierungskrisen , die diese Stadt gerade bei ihren Opern erlebt _ und die Künstler nicht in der Position befinden sollten , Kunden des Staates zu sein . Das heißt : Stiftungen sind Instrumente der vermittelten Freiheit auch der Künste .  Der Staat lebt vom Engagement seiner Bürger . Es zeichnet gerade den freiheitlichen Staat aus , daß er privaten Initiativen den notwendigen Raum beläßt , . bürokratische Hemmnisse abbaut . und , wenn möglich , privates Engagement nicht nur schützt , sondern aktiv fördert , etwa durch seine Steuergesetzgebung . . Das tun wir ; das ist in der Tat _ um den alten Wahlkampfslogan zu beleben _ die Politik der Neuen Mitte . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß das Beispiel Amerika immer wieder herangezogen wird , um eine florierende und funktionierende Stiftungskultur zu belegen . Das brauchen wir nicht im Verhältnis 1 zu 1 auf unser Land zu übertragen ; das wollen und können wir auch nicht . Wir dürfen ruhig davon ausgehen , daß sich die über Jahrzehnte , genauer gesagt : über mehrere Jahrhunderte gewachsenen Strukturen der Interdependenz von Staat und Künsten cum grano salis bewährt haben . In Deutschland werden jährlich ungefähr 17 Milliarden DM auf kommunaler , auf Landes- und auf Bundesebene zur Förderung der Künste ausgegeben . In den Vereinigten Staaten sind es staatlicherseits 800 Millionen DM , und das angesichts eines so riesigen Landes . Allerdings unterstützen und finanzieren die Stiftungen in Amerika de facto über 90 Prozent des kulturellen Lebens . Das ist etwas , was wir für uns nicht unbedingt anstreben wollen und auch nicht können . Es ist gerade dieses Nebeneinander von staatlicher und , so hoffe ich , in Zukunft auch privater Förderung , die eine Mischung der Finanzierung der Künste erlauben wird , die die Künste freier von staatlicher Einflußnahme machen wird und gleichzeitig die gewachsenen Strukturen nicht gefährdet . . Lassen Sie mich die Gelegenheit wahrnehmen , darauf hinzuweisen , daß ich mir wünsche _ das wünschen übrigens ebenso die Stiftungen , im Grunde genommen wir alle hier im Parlament und auch die Journalisten _ , daß wir im Rahmen der neuen Gesetzgebung noch etwas anderes verändern . Es gibt noch immer den überraschenden Sachverhalt , daß in diesem protestantisch geprägten , bescheidenen Milieu der Schenker und Stifter eine gewisse Zurückhaltung besteht , wenn es darauf ankommt , die eigene Leistung bekanntzumachen . Aber ich denke , wer dem Staat , wer den Künsten im Staat , in der Gesellschaft durch seine Dotationen und Stiftungen unter die Arme greift , dessen Name sollte gerühmt werden . . Er gehört zu den Menschen , die den alten republikanischen Spruch tua res agitur richtig interpretieren . Darauf kommt es an . . Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Rede auf einen Stifter hinweisen , den zu nennen sich durchaus gebührt . Er steht stellvertretend für viele andere . Es braucht Mäzene wie den vom Bundespräsidenten mit der MaecenasEhrung des Arbeitskreises selbständiger Kultur-Institute ausgezeichneten Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg . Dieser brachte die an ihn rückübertragene , zu DDR-Zeiten enteignete Gemäldesammlung von Maximilian Speck von Sternburg _ rund 200 Gemälde im Wert von 100 Millionen DM _ in eine Stiftung ein und stellte sie als Dauerleihgabe dem Museum der bildenden Künste in Leipzig zur Verfügung . . Vor dieser mäzenatischen Leistung verneige ich mich . Sie ist vorbildlich für alle anderen . Ich gehe davon aus , daß mit unserem Stiftungsreformgesetz der erste Schritt dazu getan wird , daß unsere Gesellschaft in einem weit stärkeren Maße , als das bisher der Fall ist , jene Leistungen nachahmt , zum Wohle des ganzen Landes . Ich danke Ihnen . .