Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen . Erstens . Als wir miteinander über den Entwurf einer europäischen Verfassung diskutiert haben , hat insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion viel Wert darauf gelegt , dass wir darin klar definieren , wer in Europa was macht . Die Umsetzung der hier zur Diskussion stehenden Richtlinie in das nationale Baugesetzbuch ist nach meiner festen Überzeugung ein Beweis dafür , dass wir diese Debatte zum richtigen Zeitpunkt geführt haben . Die Grenzen der einzelnen Politikbereiche sind fließend und eigentlich niemand in diesem Hohen Hause kann ein Interesse daran haben , dass vieles von dem , was wir miteinander zu besprechen haben , eigentlich federführend in Brüssel entschieden wird . Zweitens . Sie werden mir als einem derjenigen , die sich in der vergangenen Legislaturperiode in einem anderen politischen Fachbereich mit europäischen Angelegenheiten befasst haben , nachsehen , dass bei mir bei einem Gesetzesvorhaben , das aus Brüssel zu uns in den Deutschen Bundestag gekommen ist und den Anspruch der Verwaltungsvereinfachung erhebt , leichte Zweifel geblieben sind . Ich will durchaus anerkennen , Herr Staatssekretär , dass Sie bei der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht nicht so sehr dem Wahn verfallen sind , den andere Häuser der Bundesregierung bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in den vergangenen Monaten und Jahren an den Tag gelegt haben . Gestatten Sie mir nichtsdestotrotz , auf einige Dinge im Detail hinzuweisen , über die ich mich bei der Lektüre des Gesetzentwurfs - sagen wir es einmal so - ein kleines bisschen gewundert habe . Richtig ist wohl , dass es von der Arbeitssystematik her , beispielsweise für diejenigen , die sich damit in kommunalen Behörden beruflich befassen , vermutlich ein Fortschritt ist , wenn wir Umweltaspekte in die Bauleitplanung integrieren . Wir müssen allerdings ehrlicherweise dazusagen , dass es für die Betreffenden sowohl qualitativ als auch quantitativ ein Mehraufwand ist , auch wenn es arbeitssystematisch ein Fortschritt sein mag . Ich greife ein paar dieser Regelungen heraus und beschäftige mich zunächst mit der Anlage zum neu gefassten § 2 a des Baugesetzbuches : Erstens . Wenn beispielsweise eine Gemeinde ein Baugebiet ausweisen möchte und ein Verfahren einleitet , dann muss sie in der Umweltprüfung , die Gegenstand dieses Verfahrens ist , auch untersuchen , was mit der Wiese , auf der das Baugebiet entstehen soll , passiert , wenn das Baugebiet nicht ausgewiesen wird . Das ist mir nicht ganz einsichtig . Der Sinn und Zweck dieser Übung für die Bürgerinnen und Bürger , für die zukünftigen Nutzer dieses Baugebietes oder für die kommunalen Behörden erschließt sich für mich nicht . Das ist schlicht unsinnig . Das könnten wir uns eigentlich sparen , weil es wirklich praxisfern ist . Zweitens - wir sind immer noch bei der Anlage zum neugefassten § 2 a des Baugesetzbuches - : Vorgeschrieben ist bei der Umweltprüfung eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Bauleitplans . Gleichzeitig sind nach Nr . 1 des neu gefassten § 2 a Ziele und Zwecke . . . des Bauleitplans in der Begründung des Bauleitplans darzulegen . Da steht es also schon . Wir brauchen es an anderer Stelle nicht noch einmal aufzuführen ; sonst machen wir die gleiche Arbeit doppelt . Wir könnten uns allerdings darauf einigen , die beiden Stellen sozusagen zu verlinken , an der einen Stelle also auf die andere zu verweisen ; das wiederum machte Sinn . Aber wenn wir die gleiche Arbeit im gleichen Verfahren zweimal machen müssen , macht es keinen Sinn . Drittens - wieder die Anlage zu § 2 a - : Vorgeschrieben ist eine Beschreibung , wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde . Es geht sozusagen - ich sage es mit meinen Worten - um eine Dokumentation der Methodik . Die Methodik ergibt sich aber zwingend aus der Art und Weise , in der die Umweltprüfung vorgenommen wurde . Also muss man die Methodik nicht noch einmal extra beschreiben . Das macht quasi das Inhaltsverzeichnis . Auch das ist ein unnötiger Aufwand , den wir uns eigentlich sparen könnten . Ein Wort zum geplanten § 214 des Baugesetzbuches : Es erschließt sich mir nicht ganz , warum er nicht in seiner ursprünglichen Form belassen wurde . Bislang war es so , dass es in einem Bebauungsplanverfahren für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unerheblich war , wenn in der Begründung etwas falsch oder fehlerhaft war . Das halte ich auch für sinnvoll . Jetzt steht im Regierungsentwurf Folgendes drin : Die Unbeachtlichkeit eines Begründungsfehlers ist nur noch dann anzunehmen , wenn die Begründung in unwesentlichen Punkten unvollständig ist . Wenn man sich solch eine Formulierung überlegt , dann müsste man wenigstens auch die Mühe auf sich nehmen zu definieren , was das Wörtchen unwesentlich in diesem Punkt bedeutet . Ansonsten folgt bei jedem dieser Verfahren , wenn irgendetwas unklar ist , ein Rechtsstreit . Die beste Lösung wäre , man lässt diese Bestimmung einfach weg und belässt § 214 so , wie er bisher war . Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen schließen : Erstens eine Bemerkung zum Außenbereich . Auch vor dem Hintergrund , dass es Diskussionen in den kommunalen Spitzenverbänden darüber gibt , die Unterscheidung von Innen- und Außenbereich ganz zu canceln , sage ich einmal ganz vorsichtig : Der Gesetzgeber muss seinen Willen klar und deutlich zum Ausdruck bringen . Was möchte also der Gesetzgeber ? Möchte er eine klare Regelung , um Bauen im Außenbereich unter bestimmten Konditionen - Stichwort Privilegierung - zu ermöglichen oder möchte er das nicht und dieses eher verhindern ? Jetzt steht von jedem ein bisschen im Gesetzentwurf . Sie belassen § 235 des Baugesetzbuches zwar in wesentlichen Teilen so , wie er ist , sehen aber gleichzeitig einen Planvorbehalt vor , indem Sie in § 15 Abs . 3 des Baugesetzbuches der Gemeinde die Möglichkeit einräumen , einen Bauantrag für diesen Bereich zurückzustellen . Eine klare Regelung würde verlangen , dass nur das eine oder das andere geht . Wenn Sie sich klar darüber sind , was Sie wollen , können wir uns darüber unterhalten , ob wir dem zustimmen können oder nicht . Zweite Bemerkung . Lassen Sie - das sage ich im Interesse vieler ländlicher Ortsteile , nicht Gemeinden , in meinem Wahlkreis - die Finger von der Außenbereichssatzung . In vielen ländlichen Ortsteilen , insbesondere in meinem Wahlkreis , ist eine vernünftige Eigenentwicklung dieser Ortsteile , die zum Beispiel darin besteht , dass jungen Leuten , die gerne in dem Ort wohnen bleiben möchten , das Bauen dort erlaubt wird , nur mithilfe dieser Außenbereichssatzung möglich . Sie schneiden die Eigenentwicklung ländlicher Ortsteile weitgehend ab , wenn Sie die Außenbereichssatzung aus dem Baugesetzbuch streichen . Lassen Sie uns vernünftig und sine ira et studio in den Ausschussberatungen auch anhand der Ergebnisse des Planspiels darüber beraten , wie das Baugesetzbuch zukünftig aussehen soll . Ich habe einige Beispiele angeführt , bei denen ich den Eindruck hatte - -