Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Terpe, wenn Sie auf die Rolle der Länder in diesem Zusammenhang eingehen, dann wäre es doch richtiger gewesen, wenn Sie gesagt hätten, dass wir alle miteinander erwartet hätten, dass sich die Länder endlich einmal zu ihrer Aufgabe bekennen, nämlich die Investitionen zu bezahlen. Kern des Problems, das die Krankenhäuser momentan haben, ist doch, dass sie verdienen müssen, um das auszugleichen, was die Länder nicht zahlen. Sie vermissen angeblich ein Angebot an die Länder. Der Strukturfonds ist dieses Angebot an die Länder. Es ist ganz spannend, was da von den Ländern kommt. Die einen sagen: Wir sind nicht in der Lage, die Hälfte zu finanzieren. – Es gibt aber noch schlimmere. Hamburg zum Beispiel sagt: Wenn man nur Geld bekommt, wenn man seine eigenen Budgets nicht senkt, dann ist das ganz schwierig. – Man hat nämlich im Wahlkampf die Budgets künstlich erhöht und müsste jetzt wieder auf das normale Maß zurück. Das beschreibt die Situation der Länder an dieser Stelle. Der Bund kann nicht bei jeder Gelegenheit in die Bresche springen. Ich bin es langsam leid, dass wir immer die Aufgaben der Länder machen und sie auch noch finanzieren sollen. Das wird nicht gehen. Wir waren nach der ersten Einigung mit den Ländern in der Tat in einer schwierigen Ausgangslage, weil heftige Kritik geübt wurde. Es gab Demonstrationen und teilweise eine Diffamierung dessen, was beschlossen worden ist. Ich denke da an den Strukturfonds, der als Abwrackprämie herabgewürdigt wurde, was gar nicht zutrifft. In dieser schwierigen Ausgangslage war es wichtig, jetzt wieder zusammenzufinden. Ich nehme in Anspruch, dass wir dieses Zusammenfinden durch den Pflegepersonalzuschlag geschafft haben. Es geht um 500 Millionen Euro extra. Das sage ich explizit; denn es gab einige, die eine falsche Rechnung aufgemacht haben. Lassen Sie mich zur Genese Folgendes sagen: Wir hatten die doppelte Degression. Die haben wir gestrichen. Wir hatten als Ausgleich schon in der letzten Legislaturperiode den Versorgungszuschlag, die 500 Millionen Euro, beschlossen. Das war das Gegengeschäft damals. Auch den haben wir gestrichen. So ist das Thema Personalzuschlag ein neues Thema. Es handelt sich um neues Geld, 500 Millionen Euro. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, ist mir eingefallen, dass man doch die 500 Millionen Euro – eine Kernforderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft – auf das Personal beziehen könnte, und ich habe an das nichtärztliche Personal gedacht. Aus der SPD kam in Person des Kollegen Lauterbach der Hinweis, es sei politisch sinnvoller, sich nur auf das Pflegepersonal zu beziehen. Die Idee, das so zu machen, ist richtig, um klarzustellen, dass es um die Pflegequalität geht, darum, Pflegestellen zu schaffen, und insbesondere darum, Pflegestellen dauerhaft zu erhalten. Das Spannende im Zusammenhang mit den 500 Millionen Euro ist, dass es den Zuschlag pro Krankenhaus nur gibt, wenn man den Pflegebereich nicht als Steinbruch nutzt und in Zukunft nicht an der Stelle spart. Das ist ein klares Signal. Das muss man sich leisten; denn wenn Sie heute mit Pflegekräften, aber auch mit Ärzten reden, dann hören Sie, dass sie in einer kritischen Situation sind. Deshalb reagieren wir richtig, zum Beispiel mit dem Hygiene-Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro und mit dem Pflegestellen-Förderprogramm in Höhe von 660 Millionen Euro für neue Stellen. Dank der Initiative unseres Berichterstatters Lothar Riebsamen sehen wir einen hälftigen Ausgleich für Tarifanpassungen vor. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal dafür, dass wir Tarifsteigerungen in Zukunft finanzieren. Das ist allemal besser als ein fester Pflegeschlüssel. Ein solcher Schlüssel wäre wie Planwirtschaft und wäre auch deshalb nicht zielführend, weil das von der individuellen Situation abhängt. Es hängt doch von den Krankenhausstrukturen, von den Patienten, von der Erfahrung der Pflege vor Ort ab, wie viel Pflege man an welcher Stelle braucht. Deshalb glaube ich, dass es schwierig ist, zentrale Regelungen von hier aus vorzunehmen. Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Notfallversorgung sagen. Ja, das ist ein Problem. Zum einen begeben sich Patienten im Notfall gern direkt in ein Krankenhaus. Zum anderen gibt es aber auch hie und da Ärzte, die sagen: Am Wochenende und nachts sehen wir eine Notfallversorgung nicht so gern. Wenden Sie sich bitte direkt an ein Krankenhaus! – Deshalb baut unser Lösungsversuch zum einen darauf, dass wir den Investitionskostenabschlag streichen – das sind 75 Millionen Euro –; zum anderen setzen wir auf die Selbstverwaltung. Bei drei Parteien ist eine Einigung nicht ganz einfach. Ich gebe zu, ich persönlich hätte mir auch nur zwei Parteien vorstellen können. Aber eines lasse ich mir nicht gefallen, nämlich dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung durch die Lande zieht und unseren Lösungsversuch in einer bemerkenswerten Art und Weise abqualifiziert. Vielleicht haben die Herrschaften Grund, von sich selber abzulenken. Sie sollen über die Patientenversorgung nachdenken und nicht über die Eigenversorgung. In diesem Sinne: Schönen Tag, gute Beratungen!