Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, das war Ihre erste Rede als Bundesinnenminister in diesem Haus. Deswegen habe ich alle Veranlassung, Ihnen namens der SPD-Fraktion bei aller Gegensätzlichkeit in der Sache, über die noch zu reden sein wird, gutes Gelingen zu wünschen. Soweit es in meiner Macht steht, setze ich mich dafür ein, mit Ihnen konstruktiv zusammenzuarbeiten, wenn dieses Bemühen entsprechend erwidert wird. Es gibt durchaus Unterschiede in der Sache. Das wird auch heute deutlich. Wenn ich Ihnen das im Hinblick darauf, dass Sie den Gesetzentwurf hier begründet haben, sage, dann ist das nicht als ein persönlicher Angriff zu verstehen; denn der Beitrag der übrigen hier Versammelten zu diesem Gesetz, von dem Sie gesprochen haben, war wesentlich größer. Sie haben die Vorschriften in diesem Gesetz jetzt für sich selbst nachvollzogen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet eine Reihe von durchaus lobenswerten Ansätzen. Aber dabei bleibt es meistens. Unter plakative Überschriften stellen Sie eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung von Zwangsheirat, zur Schaffung einer gesonderten Altfallregelung und zur Lockerung der Residenzpflicht. In der konkreten Ausgestaltung all dieser Instrumente nehmen Sie aber wieder die Hälfte zurück von dem, was Sie eigentlich regeln wollen. Man hat den Eindruck: Sie wollen ein paar Stichworte aus der Koalitionsvereinbarung abarbeiten und diese Themen – Beerdigung in der Holzklasse – möglichst noch vor dem 27. März irgendwie erledigt sehen. Das wird allein daran deutlich, dass die wirklich gute Anhörung, die wir zu allen Gesetzentwürfen durchgeführt haben, von uns allen nur unzureichend ausgewertet werden konnte, weil der Zeitablauf – die Anhörung war am Montag – gar nichts anderes zulässt. Trotzdem gab es einige Versuche. Es gibt aber bis zum heutigen Tag keine Erklärung, warum das so furchtbar eilig ist. Wir hätten das genauso gut in der nächsten Sitzungswoche machen können. Ich will begründen, warum ich von plakativen Überschriften gesprochen haben. Die Regelung zur Bekämpfung der Zwangsheirat ist gut und schön; dafür sind wir alle. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf dazu eingebracht und vertreten diesen in erster Linie. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die Opfer von Zwangsheirat vornehmlich in Deutschland gut integrierte junge Frauen sind. Warum muss man dann aber noch einmal eine positive Integrationsprognose über sie abgeben, damit sie zurückkehren können? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein. Wenn wir das Rückkehrrecht gerade deshalb einräumen, weil die betroffenen Frauen unter Androhung von Gewalt oder durch List aus Deutschland verbracht wurden und dann zwangsverheiratet worden sind, dann frage ich mich, warum wir ihnen bei dem Versuch der Rückkehr, die technisch schwierig genug ist, noch eine positive Integrationsprognose abverlangen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Zur Verlängerung der Ehebestandszeiten wird meine Kollegin Aydan Özoğuz noch etwas sagen. Mir sei nur der Hinweis erlaubt, dass selbst die Kirchen in ihrem Schreiben vom 11. März 2011 – bei aller Achtung vor dem Institut der Ehe – sagen, dass man, wenn ausländische Frauen von ihren Männern mit Gewalt hier in Deutschland festgehalten werden, nicht noch einen Tatbeitrag dazu leisten darf, dass sie noch ein Jahr länger in dieser verzweifelten Situation ausharren müssen. Das wird meine Kollegin gleich näher ausführen. Lassen Sie mich zu der Altfallregelung kommen, die Sie uns anbieten. Kollege Grindel hat die humanitäre Seite der Koalition entdeckt und sieht darin einen besonderen Vorstoß. Ich gebe zu, dass Sie dem, was wir von Ihnen schon lange erwarten, endlich näherkommen. Sie wollen keine stichtagsbezogene Altfallregelung, sondern eine, die alle – auch in der Zukunft – erfasst. Das ist zunächst im Grundsatz zu begrüßen. Aber warum beschränken Sie das dann auf Antragsteller zwischen 15 und 21 Jahren? Warum sagen Sie nicht genauso wie wir, dass derjenige, der hier in Deutschland mindestens einen Hauptschulabschluss erworben hat, bleiben kann? Warum sagen Sie nicht genauso wie wir, dass ein minderjähriger geduldeter Ausländer nach vier Jahren bei einer positiven Integrationsprognose ebenfalls hier in Deutschland bleiben kann? Warum nicht diese wesentlich umfassendere Regelung? Ich will auf weitere Einzelheiten unseres Gesetzentwurfs eingehen. Nach vielen Änderungen im Ausländerund Aufenthaltsrecht brauchen wir endlich einen Schnitt und müssen mit dem Institut der Kettenduldung in Deutschland ein für alle Mal Schluss machen. Dieser Situation müssen wir uns stellen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Es gibt einen nicht ganz produktiven Kompromiss aus den Vorstellungen von CDU/CSU und FDP. Wenn ich das einmal sagen darf: Die FDP, die wir in der letzten Legislaturperiode gelegentlich als Mitstreiter an unserer Seite hatten, kann ich heute leider nicht mehr wiedererkennen. Wir durften in der Vergangenheit erleben, dass die FDP gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und uns versucht hat, gerade die Kolleginnen und Kollegen von der Union von vernünftigen Regelungen im Ausländerrecht zu überzeugen. Das spiegelt sich in dem, was hier und heute vorliegt, aber nicht unbedingt wider. So geht das bei allen Themen, die in dem Gesetzentwurf angesprochen sind, weiter. Ich nenne nur das Stichwort „Residenzpflicht“. Da gehen Sie heran. Da gibt es leichte Lockerungen bei den Regelungen für Arbeitsaufnahme und Ausbildung. Aber wir müssten viel weiter gehen. Dieses Institut ist längst überholt. Schon heute sind viele Landkreise und Länder – das geschieht sogar länderübergreifend – im Begriff, diese Regelung zu ändern, weil sie keinen Sinn mehr macht. Wir gehen nicht so weit und sagen, dass das alles abgeschafft werden muss und dass wir überhaupt keine Beschränkungen des Aufenthalts mehr brauchen. Schon aus Gründen der Steuerung der damit verbundenen finanziellen Lasten wollen auch wir eine Wohnortzuweisung für Asylbewerber und Geduldete, damit sie sich nicht beispielsweise in Großstädten vermehrt ansiedeln. Aber eine Residenzpflicht in dem Sinne, dass Asylbewerber und Geduldete den Kreis oder die Stadt ohne Ausnahmegenehmigung und ohne große Verwaltungsverfahren nicht verlassen dürfen, lehnen wir ab. Wir werden mit entsprechenden Gesetzentwürfen auf Sie zukommen. Kurzum – damit ich meiner Kollegin die Redezeit nicht wegnehme; das habe ich ihr versprochen –: Richtige kleine Trippelschritte unter ganz großen Überschriften, das ist im Grunde genommen der Duktus des Werkes, das Sie hier vorgelegt haben. Wir halten an unseren Vorlagen fest, insbesondere an der Regelung betreffend die Wiederkehr von Opfern nach Zwangsheirat, aber auch an der sehr viel ausdifferenzierteren Regelung für Altfälle, für Geduldete. Wir bitten um Zustimmung zu unseren Vorlagen. Ihrem Gesetzentwurf können wir aus den genannten Gründen leider nicht zustimmen. Danke sehr.