Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Debatte, die ich, obwohl sie noch nach der alten Geschäftsordnung durchgeführt wird, als durchaus lebendig empfinde, beschließen und feststellen, dass wir uns wirklich in sehr vielem einig sind, insbesondere im Hinblick auf die Grundlage, dass wir in einem funktionierenden Bundestag, in einer funktionierenden Demokratie eine Opposition brauchen, die Rechte hat, um effektiv und wirkungsvoll arbeiten zu können. Hier entscheidet die Mehrheit; das ist klar. Das muss sie auch. So haben die Wählerinnen und Wähler entschieden. Herr Grosse-Brömer hat eben schon den Bundestagspräsidenten zitiert, aber nicht ganz vollständig. Ich zitiere: Klare Wahlergebnisse sind nicht von vornherein verfassungswidrig, große Mehrheiten auch nicht. So hat er das gesagt. Dem können wir nur zustimmen. – Das sagt noch nichts über die Qualität, genau. Aber um die brauchen Sie sich zumindest bei uns keine Sorgen zu machen. Über die einzelnen Rechte ist nun wirklich schon viel gesagt worden. Die Opposition soll nach unserem Entwurf natürlich die Möglichkeit haben, eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Fachausschuss zu beantragen. Das ist ein besonders wichtiges Recht. Denn wir haben schon manchen Gesetzentwurf gesehen, der in solch einer öffentlichen Sachverständigenanhörung fachlich durchgefallen ist. Da liegt das Quorum bisher bei 25 Prozent; wir wollen es auf 20 Prozent absenken. Das genügt; denn die Minderheit von 20 Prozent haben Sie. Natürlich hat der Bundestag auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Diesen Auftrag hat nicht nur die Opposition; das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden. Auch Peter Struck ist schon oft zitiert worden. Er würde sich darüber freuen, dass wir alle uns einig darüber sind, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist; das gilt insbesondere auch für die Gesetzentwürfe der Regierung. Wir werden uns mit der Umsetzung dieses Entwurfs rechtlich, aber natürlich auch politisch binden. Wenn man die Möglichkeit gewählt hätte, nur einen entsprechenden Beschluss zu fassen, hätte nicht wirklich die Gefahr bestanden, dass wir uns das im Laufe der Legislaturperiode anders überlegen; das hätten uns weder Sie noch die Öffentlichkeit noch unsere eigenen Wähler durchgehen lassen. Auch in diesem Punkt sind wir uns einig: Die Opposition muss ihre Stimme wirksam zur Geltung bringen. Im Hinblick auf die Redezeit haben insbesondere wir von der SPD-Fraktion eine Kröte zu schlucken. Denn die Anpassung der Redezeiten wird dazu führen, dass die beiden Oppositionsfraktionen zusammen in Kurzdebatten mehr Redezeit haben als wir von der SPD-Fraktion, obwohl wir mehr Abgeordnete haben als die beiden Oppositionsfraktionen zusammen. Das nehmen wir in Kauf. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden: Der einzelne Abgeordnete oder die einzelne Abgeordnete hier in diesem Parlament hat bestimmte Rechte. Da möchte ich noch etwas zu der Form sagen, in der wir die Rechte der Minderheit, der Opposition hier festlegen wollen. Sie fordern eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen, bei der abstrakten Normenkontrolle sogar des Grundgesetzes. Ich persönlich hielte es für erforderlich; denn das Bundesverfassungsgerichtsgesetz so zu ändern, dass es dem Grundgesetz widerspricht, hielte ich für sehr fragwürdig. Es mag aus Ihrer Sicht in der momentanen Situation natürlich wünschenswert sein; aber Sie übersehen da einen wichtigen Punkt: Wir Abgeordnete sind, wie schon mehrfach erwähnt, vor dem Gesetz gleich. Wir haben gleiche Rechte und Pflichten, weil wir alle zusammen diesen Deutschen Bundestag, die Legislative, bilden, der insgesamt die Pflicht und das Recht hat, die Exekutive zu kontrollieren, insbesondere die Bundesregierung. Das ändern wir in dieser Legislatur zu Ihren Gunsten, und zwar nur zu Ihren Gunsten. Die Rechte, die also 20 Prozent dieses Hauses in Anspruch nehmen können, können nur Sie in Anspruch nehmen; wir können das nicht. Das Gewicht, das die einzelnen Oppositionsabgeordneten haben, wird größer als das Gewicht sein, das die einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben. Das ist in dieser Legislaturperiode auch in Ordnung. Die Rechte der einzelnen Abgeordneten, auch der Abgeordneten der Regierungsfraktionen, sind keine Peanuts. Ich darf da vielleicht kurz an die Debatte in der letzten Legislaturperiode zum Euro-Rettungsschirm erinnern, bei der es durchaus auch in den Koalitionsfraktionen einzelne Abgeordnete gab, die sich ihr Rederecht sehr aktiv erstritten haben. Wir brauchen eine Regelung für diese Legislaturperiode. Es wäre nicht richtig, die abstrakten Regelungen und Gesetze zu ändern, vor allen Dingen nicht das Grundgesetz, das uns schon viele Jahre begleitet hat und uns noch viele Jahre begleiten wird. Der Ort, um Regelungen für die Besonderheiten dieser Legislaturperiode zu treffen, ist die Geschäftsordnung, und dementsprechend werden wir handeln. Vielen Dank.