Partei: FDP
Nein, Herr Kollege. Ich würde gerne weitermachen. – Ja, das werde ich gerne tun. Ich möchte noch einige Bemerkungen zu der Hartz-IVDebatte machen, die wir in diesem Hause geführt haben und die wir weiterhin führen müssen. Ich sage zunächst einmal: Wir haben zwischenzeitlich umgesetzt, was wir angekündigt haben: Wir haben dafür gesorgt, dass derjenige, der Hartz IV bezieht und mehr tut, auch mehr Geld behalten darf. Wir haben das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Wir wollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessern. Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich nur langsam ansteigen. Damit tun wir etwas für diese Menschen. Herr Scholz hat am Montag dieser Woche das Konzept der SPD vorgestellt. Herr Scholz, warum sind Sie mit diesen Ideen nicht im letzten Jahr gekommen, als Sie als Bundesarbeitsminister Verantwortung für diesen Bereich getragen haben? Wenn man erkannt hat, dass man etwas ändern muss, muss man die Änderungen auf den Weg bringen, wenn man Verantwortung hat. Das haben Sie nicht getan. Was Sie jetzt vorschlagen, ist eine Generalrevision der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Sie wollen rückwärts in die Zukunft gehen. Sie schlagen unter anderem vor, staatlich finanziert einen zweiten Arbeitsmarkt von 200 000 Arbeitsplätzen aufzubauen. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass Sie zusätzliche Kosten von über 3 Milliarden Euro irgendwo im Haushalt unterbringen müssten. Damit verbunden ist ein Zweites: Sie haben die Menschen offensichtlich aufgegeben. Eine solche Politik machen wir nicht mit. Wir wollen eine Politik, die den Menschen Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt, auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eröffnet. Sie wollen, dass nicht für 12, sondern für 24 Monate Arbeitslosengeld I gezahlt wird. Sie lassen unbeantwortet, wie Sie die damit einhergehende Erhöhung der Zusatzkosten in der Arbeitslosenversicherung finanzieren wollen. Ihr Vorschlag hätte nichts anderes zur Folge, als dass Arbeit wieder teurer würde. Eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht anders aus als das, was Sie vorschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was Sie zu Hartz IV vorschlagen, das ist kein sozialpolitisches Konzept, das ist eine koalitionspolitische Offenbarung. Für uns stehen bei der Neuregelung von Hartz IV die Kinder im Mittelpunkt. – Frau Kollegin, die FDP hat schon in den letzten Jahren gesagt, dass der Satz für Kinder nicht vom Regelsatz für Erwachsene abgeleitet werden kann. Kinder sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Bedürfnissen. Das Bundesverfassungsgericht hat das noch einmal deutlich gemacht. Es hat uns den Auftrag gegeben, das neu zu regeln. Diese Neuregelung ist notwendig, weil Ihr Gesetz nicht bestehen konnte. Wir werden diese Neuregelung vornehmen. Es geht uns darum, mehr Chancengerechtigkeit am Start zu erreichen. Bildung ist nun einmal der Schlüssel zu sozialem Aufstieg. Wir wollen Hartz-IVKarrieren vermeiden. Wir wollen alles dafür tun, dass die Hilfe für Kinder auch bei den Kindern ankommt. Deshalb wollen wir nicht nur Geld, sondern auch Sachleistungen wie Bildungsgutscheine geben. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Natürlich bleibt die Entlastung der Mittelschicht auf der Agenda. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das eine gehört zum anderen: Denen zu helfen, die Hilfe benötigen, gehört genauso auf die Agenda, wie denen zu helfen, die das erwirtschaften, was dann verteilt wird. Deswegen wollen wir gerade für die Mittelschicht Entlastungen auf den Weg bringen. Wir haben uns vorgenommen, das Steuerrecht zu vereinfachen. Das ist ein zentrales Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass die Steuern bei unteren und mittleren Einkommen weiter gesenkt werden. Wir werden uns die Spielräume dafür im nächsten Haushalt hart erarbeiten müssen. Aber wir wollen Impulse geben gegen Schwarzarbeit, Impulse für mehr Leistungsgerechtigkeit und nicht zuletzt für mehr Fairness des Staates im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern. Herr Steinmeier, wenn Sie die Gesundheitsreform kritisieren, dann will ich Ihnen deutlich sagen: Sie haben unser Modell in keiner Weise verstanden. Wir wollen Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, dass ein einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag erhoben wird – mit einem sozialen Ausgleich. Wir wollen, dass die Lohnzusatzkosten nicht weiter steigen. Das, was Sie in der Vergangenheit vorgeschlagen haben, hat zu mehr Bürokratie geführt. Es hat zu Einschränkungen der Wahlfreiheit geführt. Es hat das ArztPatienten-Verhältnis belastet. Das, was diese Koalition jetzt macht, sehr verehrter Herr Steinmeier, bedeutet mehr Solidarität und auch mehr Gerechtigkeit, weil nach unserer Auffassung Gerechtigkeit nicht an der Beitragsbemessungsgrenze aufhört, sondern alle umfassen muss. Deshalb wollen wir den Sozialausgleich über das Steuersystem. Natürlich beschäftigt sich diese Koalition in erheblicher Art und Weise auch mit der Finanzmarktkrise. Wir versuchen, einerseits die Folgen der Finanzmarktkrise abzumildern, andererseits aber auch dazu beizutragen, dass so etwas nicht wieder passieren kann. Jetzt ist die Frage: Wie kann man das aufarbeiten? In Düsseldorf beginnt – das ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben – der erste Prozess gegen den Manager einer Bank. Wenn jemand schuldhaft gehandelt hat, dann soll Schadensersatz geltend gemacht werden können. Deswegen überlegen wir, beispielsweise die zivilrechtliche Verjährungsfrist zu verlängern, weil wir mehr Zeit brauchen, um eine entsprechende Prüfung vornehmen zu können. Wir wollen diejenigen zur Verantwortung ziehen, die tatsächlich Verantwortung getragen haben. Das ist der Kern der Sache. Herr Steinmeier, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir sollen Hedgefonds verbieten und Ratingagenturen an die Kette legen, dann nehmen wir das zur Kenntnis. Aber wer hat denn elf Jahre lang den Bundesfinanzminister gestellt? Wer hat denn die Hedgefonds eingeführt? Sie waren das; Ihre Regierung war das, Herr Steinmeier. Sie haben das zugelassen. Sie hätten das, was Sie jetzt aus der Opposition heraus fordern, in den letzten Jahren korrigieren können, wenn Sie es denn angegangen wären. Der Kern des Problems ist, dass wir Verantwortung und Haftung zusammenbringen müssen. Das bedeutet, dass wir dem Prinzip des ehrbaren Kaufmanns wieder Geltung verschaffen müssen. Wir als FDP und ebenso die CDU/CSU haben uns über viele Jahre immer wieder für die Familienunternehmen in diesem Land eingesetzt, weil wir wissen, dass dort Haftung und Verantwortung, das Tragen des Risikos in einer Hand liegen und dass man hier mit Risiken anders umgeht als in anderen Bereichen. Wir wollen hier Änderungen. Managerboni müssen sich stärker an der langfristigen Entwicklung orientieren. Die Vergütung muss vor allen Dingen so gestaltet sein, dass es im Verlustfall auch Abzüge gibt, nicht nur Boni. Wir wollen mehr Transparenz und Verständlichkeit der Finanzprodukte. Wir wollen, dass Regeln endlich eingehalten werden. Es ist nicht so, dass es für den Finanzmarkt keine Regeln gibt. Es ist jedoch so, dass Sie die Aufsicht zersplittert haben. Wir haben jetzt gemeinsam beschlossen, dass die Bankenaufsicht in einer Hand zusammengeführt wird: bei der unabhängigen Bundesbank. Damit garantieren wir, dass Regeln zukünftig eingehalten werden und dass jemand darüber wacht, der davon Ahnung hat. Das ist das Ziel dieser Koalition. Wir werden in diesem Hause weiter über das Thema Bürgerrechte zu sprechen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gerade einen weiteren Auftrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung erteilt. Es hat nämlich festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung in der Art und Weise, wie sie vorgenommen wurde, verfassungswidrig und nichtig ist, dass die Datensammelwut unverhältnismäßig ist. Es waren erneut Liberale, die den Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte beim Bundesverfassungsgericht erstritten haben. Es ist festzuhalten, dass es keinen Sicherheitsgewinn geben wird, wenn man die Daten von 80 Millionen Deutschen systematisch zu erfassen gedenkt, allerdings dabei den Blick für konkrete Gefahren verliert. Die Bedrohung der Freiheit ist durch die Einschränkung der Freiheit nicht zu bewältigen. Deshalb werden wir gemeinsam in dieser Koalition für Deutschland eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden. Wir wollen eine Politik für die Bürger machen. Wir wollen einen fairen Umgang des Staates mit den Bürgern. Wir setzen dabei auf den mündigen Bürger und wollen eben keinen Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Wir wollen mehr Chancen auf Bildung und Aufstieg, und wir wollen die Kraft der Freiheit zum Wohle dieses Landes nutzen. Wir arbeiten an einem neuen Aufbruch für Deutschland, und egal, ob Sie mitmachen oder sich dagegenstellen: Wir werden es für unser Land schaffen.