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Partei: CDU/CSU
Danke . - Nächste Zusatzfrage : Die KfW hat festgestellt , dass die maximale Entlastung aller Anträge inklusive Zusagen eine Summe von etwa 1 ,148 Milliarden Euro ergebe . Wenn man die Haushaltsmittel in Höhe von 658 Millionen Euro subtrahiert , dann kommt man auf ein Restvolumen von 490 Millionen Euro . Die spannende Frage ist , wie die Bundesregierung gedenkt dieses Restvolumen für die Altschuldenhilfe aufzubringen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Nitzsche , wir waren uns in den Haushaltsberatungen ja einig darüber , dass man zusätzlich zu dem erhöhten Betrag aus dem letzten Haushalt einen Betrag in Höhe von circa 375 Millionen Euro benötigt . Am 31 . Dezember 2003 ist Antragsschluss gewesen . Sie haben vollkommen Recht : Aufgrund der uns vorliegenden Anträge besteht ein Bedarf von 490 Millionen Euro .  Ich verweise darauf , dass wir in den Haushalt - er ist nur vorläufig - Mittel in dieser Größenordnung eingestellt haben , um den Stadtumbau Ost zu forcieren . Wir werden am kommenden Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die B-Länder im Bundesrat im Hinblick auf den Haushalt mit Kanzlermehrheit zurückweisen können . Das hat aber zu Verzögerungen geführt , die sehr bedauerlich sind , da sich diese auch auf die Verwaltungsvereinbarungen auswirken werden . Wir werden demnächst im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen über die Umsetzung der Koch/Steinbrück-Beschlüsse , die von allen Ministerpräsidenten , auch von denen der neuen Bundesländer , übernommen worden sind und die eine Kürzung der Mittel für die Altschuldenhilfe vorsehen , reden müssen , genauso wie über die Frage , wie wir der Wohnungswirtschaft und dem Projekt Stadtumbau Ost weiter auf die Sprünge helfen können .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass die Einsätze erfolgreich gewesen seien. Können Sie bestätigen, dass die Einsätze am Horn von Afrika unter anderem dazu geführt haben, dass die Anzahl der Kaperungen von Schiffen durch Piraten allein in diesem Jahr um 50 Prozent zugenommen hat und weiter zunimmt und dass sich das Einsatzgebiet der Bundeswehr inzwischen über den halben Indischen Ozean erstreckt? Halten Sie es nicht für besser, dass man am Horn von Afrika die Ursachen der Piraterie bekämpft und dass man insbesondere gegen die Schiffe vorgeht, die dort alle Fischgründe leerfischen – Schiffe aus Japan, aber auch aus Europa, vor allen Dingen aus Frankreich und Spanien, die Fischfabriken an der Küste von Somalia versorgen –, sodass den Fischern und ihren Familien die Existenzgrundlage genommen wird?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort soeben erwähnt , daß die GRS im Rahmen des PHARE-Programms der EU eine Untersuchung der Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt hat . Ich habe an Sie die Frage : Wie bewerten Sie im Rahmen dieser Untersuchung die Feststellung , daß vom Betreiber von Mochovce nur 56 von 89 erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt worden sind , und würden Sie mir zustimmen , daß diese Aussage der GRS deutlich macht , daß die Bedingungen , die Deutschland an den Hermes-Kredit gestellt hat , nicht erfüllt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich komme noch einmal auf die Frage nach den Zahlen zurück . Sie hatten vorhin von einer Belastung der Länder und Kommunen in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro gesprochen . Bei der Beantwortung der Frage haben Sie gerade angeführt , das mache nichts , die Länder und Kommunen würden um 300 Millionen Euro durch die gesetzliche Krankenversicherung entlastet . Nun ist das kein Verhältnis ; denn man kommt immer noch auf eine Belastung in Höhe von 2 ,2 Milliarden Euro . Bestätigen Sie die Zahlen , die ich gerade dargestellt habe ? Meine zweite Frage ist : Sie haben ausgeführt , zwei Länder und der Bund seien nicht beteiligt . Wie verteilen sich die Summen auf die einzelnen Bundesländer bzw . in welchem Verhältnis werden sie auf Länder und Kommunen verteilt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die zweite Frage würde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten ; das andere bestätige ich Ihnen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß die von Ihrer Seite häufig genannten Zahlen zur Höhe der Steuern der Unternehmen wahrscheinlich aus der OECD-Statistik stammen und sich nur auf die Steuerlast der Kapitalgesellschaften gründen ? Auch der Staatssekretär im Finanzministerium von Rheinland- Pfalz , Sarrazin , der ja Ihrer Partei angehört , . hat das immer wieder ausgeführt . In dieser Statistik sind die Steuern , die die Personengesellschaften leisten , nicht enthalten . Wenn Sie die dazurechnen , kommen Sie nach meiner Erinnerung - ich kann den Gesamtbetrag jetzt nicht exakt nennen - für das Jahr 1994 etwa auf das Doppelte , auf rund 150 Milliarden DM Steuern , die die Unternehmen insgesamt zahlen . Dies ist also eine deutlich andere Zahl . Auch prozentual , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , liegt dies etwa zwischen 4 und 5 Prozent und nicht bei 2 ,2 Prozent , wie es in der OECD-Statistik steht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , die Schwierigkeiten , über die ich gesprochen habe , ergeben sich im praktischen Rechtsverkehr daraus , daß auf Grund des besonderen Status der Wohnungsgenossenschaften nach altem DDR-Recht der Rechtsverkehr vor der Eintragung nicht nach dem Recht des Genossenschaftsgesetzes erfolgen kann . Wir sind deshalb darum bemüht , den Ländern dabei zu helfen , diesen Stau , den es offenbar bei einigen Registergerichten gibt , zu beseitigen . Das ist nicht ein unmittelbar finanzielles Problem , sondern eher ein Problem der personellen Ausstattung . Sie wissen , daß der Bund sehr die Bemühungen unterstützt hat , durch die Entsendung von Richtern und vor allem von Rechtspflegern an die Gerichte auch die Probleme bei den Registergerichten zu lösen . Nur hier kann die Lösung dieses Problemes liegen .
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht können Sie das noch ergänzen . Zu meiner zweiten Zusatzfrage : Trifft es zu , daß die Firma Materialdepot Service Gesellschaft mbH deshalb favorisiert wurde , weil sie ein Unternehmen der Industrieverwertungsgesellschaft ist , deren Hauptaktionär der Bund ist und die die Verwertung von Bundesvermögen be treibt ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Sie hatten die Möglichkeit für eine Zwischenfrage ; ich denke , das reicht . Sie haben so viel dazwischengeredet , dass es nicht unkollegial ist , keine weitere Zwischenfrage zuzulassen . Ich bin damit auch am Ende . Mehr brauchen wir nicht zu sagen , weil wir uns mittlerweile im Kreis drehen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger, ich weiß, dass ich nicht schon wieder darauf drängen sollte, aber ich stelle die Frage trotzdem; denn es stimmt einfach nicht. Es ist in der Tat so, dass wir – auch unter Schmerzen – Antiterrorgesetze in rot-grünen Zeiten geboren haben, aber sehr restriktiv und mit erheblichen Einschränkungen. Wir haben danach bei der Verlängerung nicht zugestimmt, weil Sie diese Restriktionen weitgehend gestrichen haben. Sollen wir Ihnen das hier im Einzelnen darlegen? Das war der Grund, warum wir das gemacht haben. Sie konnten es nicht lassen, rechtsstaatliche Garantien abzubauen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht ausgeführt , dass die Initiative 50 plus _ die können es im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit entwickelt worden ist . . Ich gehe davon aus , dass in diesem Bündnis die Ergebnisse der Maßnahmen evaluiert worden sind . Können Sie angesichts der Tatsache , dass es sich seit sehr langer Zeit so verhält , dass sich Arbeitgeber eher von älteren Arbeitnehmern trennen und dafür entsprechende Maßnahmen wie Abfindungen durchführen , eine Aussage dazu treffen , wie wirksam diese Initiative _ etwa in Bezug auf die Integration älterer Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt _ gewesen ist ?
Partei: SPD
Ich denke an Wäschehol- und -bringdienste , an Einkaufsdienste für ältere Mitbürger , die ohne diesen Service beispielsweise in solchen Regionen , wo keine öffentliche Nahversorgung mehr gegeben ist , ins Heim müssten . Es gibt auch im sozialen Umfeld viele Betätigungsfelder , wo Arbeit geleistet werden kann . Insgesamt gesehen - lassen Sie mich das deutlich sagen - geht es uns darum , durch eine ausreichende Finanzierung im Bundeshaushalt und natürlich auch durch Unterstützung der Kommunen , die ja letztlich entlastet werden , sicherzustellen , dass den Arbeitslosen bessere Chancen geboten werden , aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . 100 000 Menschen soll die Perspektive eröffnet werden , in einem regulären Job arbeiten zu können . Das ist unser Ziel . Das werden wir auch erreichen . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Marschewski , ich habe meine Aussage , die Marschewskis und Lafontaines seien auch einmal zugewandert , nicht auf Ostpreußen bezogen . Ich habe mich vielmehr auf den Namensursprung bezogen . In Ihrem Namen erkenne ich slawische Ursprünge . und in dem Namen unseres Exkollegen Lafontaine den Ursprung aus dem französischen Raum . Die deutsche Gesellschaft hat den BegriffAssimilation nie so negativ gesehen , wie er jetzt von einigen betrachtet wird . Einen Punkt muss ich noch erwähnen . Wer einen Rechtsanspruch auf Einwanderung fordert , der braucht sich überhaupt nicht zu wundern , wenn dazu in dieser Republik unterschiedliche Auffassungen bestehen . . Denjenigen , die wie die Grünen das Asylrecht auf nichtstaatliche und auf geschlechtsspezifische Verfolgung erweitern wollen und die _ wie Frau Beck vor ein paar Minuten _ sagen , auch die Bevölkerung habe einen Anpassungsprozess durchzumachen , muss ich sagen : In diesem Punkt werden Sie Widerspruch erfahren . Ich teile nicht die Meinung , dass sich die Masse der Deutschen anpassen muss . Ich glaube vielmehr , dass sich primär derjenige , der zuwandert , anpassen muss und nicht umgekehrt . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Was die Zufriedenheit betrifft : Sie werden mir nachsehen können , dass es , wenn innerhalb des Kabinetts bei einem so komplexen und sensiblen Feld der Interessenausgleich gelingt , weltfremd wäre , wenn man damit nicht zufrieden wäre . Der andere Punkt : Wir ändern - auch dies sollten Sie zitieren - das Gesetz nicht . Wir stellen nur das klar , was heute im Gesetz steht , nämlich dass - jedenfalls dann , wenn kein Verschulden vorliegt - für die Folgenbeseitigung kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Anbauer besteht . Sie kennen das berühmte Beispiel der Bahlsen-Kekse : Wenn weiterverarbeitet wird und kein Verschulden vorliegt , fallen all die Schäden , die daraus entstehen , nicht auf den Anbauer zurück . Das ist einer der Punkte - das hatte ich mit Ihrer Fraktion besprochen - , den wir in den nächsten Monaten im Rahmen des Symposiums zu Haftungsfragen etc . mit der Elite des deutschen Haftungsrechts durchleuchten werden . Fragen kann man immer schnell stellen , auch die Frage : Wer zahlt die Testkosten ? Man kommt dann aber immer an den Punkt - dieses Problem haben Sie genauso wie wir - : Wie löst man diese Frage , die man in den Raum stellt ? Natürlich werden wir im Gesetzgebungsverfahren weiter Gehirnschmalz einsetzen ; das ist ja der Sinn eines parlamentarischen Verfahrens . Frau Kollegin , Sie haben in diesem Zusammenhang den Eingang von E-Mails und Ähnlichem angesprochen . Wir haben als Parlamentarier schon die Aufgabe , Menschen von einer Sache zu überzeugen , und dürfen nicht einfach Stimmungen aufnehmen . Ich habe das Beispiel aus der Medizin nicht umsonst genannt : Die gleichen Leute , die oft fundamentalistisch gegen die Nutzung einer Technologie zu Felde ziehen , sind dann , wenn der Segen der Anwendung zur Verfügung steht , die Ersten , die den Segen in Anspruch nehmen wollen . Ich möchte vermeiden , dass wir dort , wo es in der Gentechnik positive Chancen gibt , diese verschlafen und dann die jeweiligen Produkte oder auch das Wissen aus dem Ausland beziehen . Das ist meine Motivation . Aber das geht - das sollte klar sein - nicht um den Preis der Fahrlässigkeit . Darüber sollten wir mit den Menschen diskutieren . Denn wenn Sie die E-Mails , die wir bekommen , anschauen , dann stellen Sie fest , dass die jeweiligen Verfasser es am liebsten hätten , wenn wir uns mit dem ganzen Thema gar nicht beschäftigen und so etwas in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht stattfinden lassen würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , hat die Bundesregierung denn nicht beeindruckt , dass ihr im Zuge der von Ihnen erwähnten Besprechung am 19 . Juni 2000 laut Pressemeldungen ein einstimmig gefasster Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft für Flüchtlingsfragen und Integration , also ein Beschluss aller Bundesländer , zur Kenntnis gebracht wurde , in dem mit Enttäuschung festgestellt wird , dass die Erwartung , die die Länder an die Bundesregierung hatten , nämlich zu einem einvernehmlichen Konzept unter Mitwirkung der betroffenen Länder und Institutionen zu gelangen , nicht erfüllt wurde , in dem ferner festgestellt wird , dass die in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes formulierte Forderung nach einem verantwortungsvollen Umgang sowohl mit den historisch begründeten Kulturlandschaften als auch mit der gewachsenen Vielfalt unbeachtet geblieben ist , und in dem die Länder Grundsätze formuliert haben , die sich in der überarbeiteten Konzeption Ihres Hauses nicht wiederfinden ? Glaubt die Bundesregierung angesichts eines solchen kulturpolitisch nicht unbedeutenden Feldes wirklich , eine Konzeption durchsetzen zu können , die auch nach deren Überarbeitung auf den einhelligen Widerstand aller Bundesländer _ auch der sozialdemokratisch regierten Bundesländer _ gestoßen ist ?
Partei: PDS/LINKE
– ich bin fertig – grundlegend etwas an den Prioritäten verändern. Ich danke Ihnen, aber vor allem denjenigen, die sehr aktiv im Prozess der Baukultur mitgearbeitet haben und auch weiter mitarbeiten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in Zukunft. Danke schön.
Partei: FDP
Sehr geehrte Kollegin Hajduk , da ich befürchte , dass Sie auf dieses Thema nicht mehr zu sprechen kommen , will ich Ihnen dazu gern durch eine Zwischenfrage die Gelegenheit geben : Ich habe vor einiger Zeit im Handelsblatt gelesen , dass Sie für die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind . Sind Sie das nach wie vor und wird das von Ihrer Fraktion mitgetragen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Nach Aussage der Ministerin von der Leyen haben Verkäuferinnen günstige Arbeitsmarktchancen. Das müsste auch auf die Schlecker-Verkäuferinnen zutreffen. In der Zeitung Welt am Sonntag stand am 4. März 2012 – ich zitiere –: Die Zeit ist günstig. Zurzeit brummt der Arbeitsmarkt, alleine für Einzelhandelskaufleute gibt es derzeit über 20 000 offene Stellen. Meine Frage an Sie – keine Suggestivfrage, sondern eine klare Frage –: Ist Ihnen bekannt, dass den 25 000 offenen Stellen in den Verkaufsberufen 300 000 gemeldete Arbeitslose dieses Berufszweiges gegenüberstehen? Das entspricht einem Verhältnis von eins zu zwölf. Hält es die Bundesregierung immer noch für richtig, zu sagen: „Es gibt eine gute Arbeitsmarktperspektive für Verkäuferinnen und vor allem für die Verkäuferinnen von Schlecker“?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte noch meinen dritten Grund für die Ablehnung nennen , nämlich meine Enttäuschung über die Kollegen von der Fraktion der Grünen , insbesondere über die Kollegen aus Sachsen . . Sie gehörten zu den heftigsten Gegnern dieses Autobahnbaus . Sie , Frau Hermenau , und Ihre Parteikollegen aus Sachsen hatten noch kurz nach dem Regierungsantritt einen Beschluß gegen die Autobahn gefaßt . Es tut mir leid , wie Sie sich verhalten ; denn Ihr Verhalten ist auch ein Zeichen für das Absinken in der Wählergunst .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch von uns an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Es passt gut, dass die erste Regierungsbefragung ein frauenpolitisches Thema zum Inhalt hat. Das Gutachten liegt seit dem 8. März vor. Warum hat es vier Monate gedauert, bis Sie vonseiten der Bundesregierung Ihre Stellungnahme zu diesem Gutachten abgegeben haben? Sie haben sich dahin gehend geäußert, dass es im Gleichstellungsbericht noch etliche Punkte gibt, die man dringend angehen muss. Deswegen meine zweite Frage: Welche der Punkte werden Sie in den verbleibenden Monaten Ihrer Amtszeit noch in Angriff nehmen bzw. umsetzen?
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Krischer, bei der Auswahl der Städte für dieses Pilotprojekt hatten wir die unterschiedlichen Größen und die unterschiedlichen Strukturen der Städte im Blick. Man kann allerdings nicht alle verschiedenen Strukturen abbilden, wenn man nur fünf Städte vorschlägt. Mit diesem Ansatz wollten wir einerseits die Breite der Nutzungsmöglichkeiten solcher Ideen, solcher Konzepte abbilden und andererseits sehen, wo solche Konzepte funktionieren und wo sie eher schwierig umzusetzen sind.
Partei: independent
Die Bundesregierung wird rechtzeitig mit den Amerikanern darüber sprechen . Sie haben völlig Recht : 2005 läuft der Vertrag aus . Spätestens 2004 muss eine Regelung gefunden sein , wie der Vertrag entweder durch Kündigung beendet oder durch Vereinbarung verlängert werden soll . Sie wissen , dass sich der Vertrag dann , wenn wir nichts tun , automatisch um zehn Jahre verlängert . Aber auch als sich bezüglich der Mittelwellensendungen eine Lösung wie diese noch nicht abzeichnete , hat das IBB niemals eine Verlängerung um zehn Jahre , sondern nur um fünf Jahre verlangt . Ich glaube , dies ist ein Indiz dafür , dass wir in Verhandlungen mit den Amerikanern zu gegebener Zeit eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden werden . Wir werden diese Verhandlungen rechtzeitig einleiten .
Partei: SPD
Mein Kollege Herr Gröhe und ich haben gemeinsam einen Gesetzentwurf vorgelegt, basierend auf dem Koalitionsvertrag, der vorsieht, dass wir die drei Abschlüsse in der Altenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Krankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenführen. Bedauerlicherweise gehört ja auch Ihre Fraktion zu denjenigen, die ein solches Gesetz kritisieren und den Vorwurf erheben, dass es für die Altenpflege schädlich ist. Insofern gibt es viele Stimmen im politischen Raum, aber auch in der Fachwelt, die diesen Weg richtig finden, und viele Stimmen, die diesen Weg nicht richtig finden. Die Fraktionen werten jetzt die Ergebnisse der Anhörung aus und diskutieren darüber. Die Gespräche zwischen den Fraktionen zum Pflegeberufegesetz dauern noch an. Die Pressearbeit der Fraktion unseres Koalitionspartners möchte ich nicht kommentieren.
Ich habe das eben meines Erachtens schon – wenn vielleicht auch nur inzident – beantwortet. Natürlich nutzen wir auch andere Quellen. Ich kann nichts zum konkreten Sachverhalt sagen, dazu, wer dort außerhalb von Behörden konkret gefragt worden ist. Ich kann nur meine Einladung an den Kollegen Ströbele erneuern, dass ich die Unterlagen, die er hat und über das hinausgehen, was wir bisher schon haben, gerne mitnehme und zum Gegenstand weiterer Nachfragen mache. Wieweit das bisher schon erfolgt ist, kann ich en détail nicht sagen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn das das Selbstverständnis des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung ist , muß ich dann befürchten , daß in den nächsten Wochen das von der SPD erzielte Verhandlungsergebnis mit dem Bild des Bundesgesundheitsministers wieder in Tageszeitungen zu ungefähr den gleichen Kosten für den Steuerzahler erscheint ?
Partei: GRUENE
Es ist ja nicht nur so, dass es sozusagen aufgrund von Ungenauigkeiten mögliche Fehlallokationen gibt. Der RBB hatte ja in seinem Kontraste-Bericht den Fall nachgewiesen, dass die Familie eines Palästinensers, der ein Siedlermädchen von drei Jahren im Bett erdolchte, eine sogenannte Märtyrerrente bekommt. Wie das alles funktioniert, wissen wir aus den Unterlagen des Kongresses. Das, was darin steht, ist schon lange bekannt, wurde aber noch nie so gut dokumentiert wie vom Middle East Media Research Institute. Da wird aufgeführt – es ist ja nicht so, dass das nicht spezifiziert würde –, für welche Taten man welche Renten bekommt und nach welchen Gefängnisstrafen man welche Position bekommt. Das ist ein klares Leistungssystem, das fast den Charakter eines Sozialgesetzbuches für Terroristen hat. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, ob Sie der palästinensischen Seite gemeinsam mit der EU-Kommission deutlich gemacht haben, dass es nicht sein kann, dass ein Teil der Budgethilfe, die wir zahlen, an die PLO überwiesen wird, um so etwas zu finanzieren. Ansonsten stimmt der Satz, den Sie eingangs zitiert haben und den Herr Steinmeier schon im Juni geschrieben hat, dass wir weder direkt noch indirekt an solchen Zahlungen beteiligt sind, nicht. Wenn unser Geld in einen Haushalt fließt, aus dem das Geld dann in diese Richtung wieder rausfließt, dann kann man nicht sagen, dass Geld weder direkt noch indirekt in diese Richtung fließt.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir denn zu, dass dieser Antrag, jetzt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 750 Millionen Euro in den Haushalt aufzunehmen, letztlich nichts anderes ist als die Bereinigung einer Lücke, die wir schon gemeinsam in der ersten Lesung festgestellt haben? Sie ist nötig, damit Deutschland sich – ich würde es mal so beschreiben – auf dem Ban-Ki-moon-Gipfel im Herbst nicht blamiert, wo wir mit leeren Händen dagestanden hätten. Das ist im Grunde nichts anderes als die Bereinigung einer Lücke; schließlich war diese Verpflichtungsermächtigung schon im letzten Etat von Schwarz-Gelb vorgesehen. Das war eine Pflichtaufgabe, würde ich einmal sagen. Ich würde Sie fragen, ob Sie dem zustimmen – vielleicht mit einer etwas anderen Rhetorik.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hendricks, wir hatten ja eine sehr „fruchtvolle“ Reise zur Klimakonferenz. Deshalb verwundert es mich sehr, was Sie für ein Verständnis vom Parlament haben, wenn Sie sagen, es wäre besser, wenn die Vorsitzende des Umwelt­ ausschusses ebenso wie die klimapolitische Sprecherin unserer Fraktion nicht zum Thema Klimaschutz reden. Ich hoffe, dass es nur im Wall der Gefühle war, so ein Parlamentsverständnis an den Tag zu legen. Nichtsdestotrotz würde ich gerne inhaltlich darauf eingehen. Denn international wurde Deutschland gerade für seine Beiträge zur Klimafinanzierung in Paris gefeiert. Aber es waren nicht die Grünen, die im Übrigen nicht Ihnen, sondern der deutschen Bundesregierung den „Fossil of the Day“, also den Preis des Fossils des Tages, verliehen haben, weil der Kohleausstieg nicht im deutschen Klimaschutzplan enthalten war. Es wundert mich sehr – auch angesichts dessen, was Sie im Vorfeld der Klimakonferenz eingefordert haben, nämlich dass die Bundeskanzlerin ihre Richtlinienkompetenz wahrnimmt und dafür sorgt, dass die Union den Klimaschutz anerkennt –, dass sie jetzt nicht auf die absurden Äußerungen des Kollegen Nüßlein eingegangen sind, sondern ausgerechnet diejenigen angreifen, die Sie in Ihrem Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Wie nötig diese Unterstützung ist, wurde eben gerade daran deutlich, dass Sie sich hier auch noch dafür rechtfertigen müssen, dass die Klimakonferenz nach Bonn kommt. Das ist doch ein Zeichen der Freude; da könnte man doch sagen: Gerade wir Deutschen können diese Klimakonferenz nutzen. – Nein, stattdessen entschuldigen Sie sich auch noch, und das Finanzministerium hatte auch schon ganz besorgt angerufen und gefragt, wie das denn sein könne. Ich kann Ihnen garantieren: Wir werden Sie weiterhin darin unterstützen, dass Deutschland hier voranschreitet und diese Klimakonferenz einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leistet. Ich glaube, das ganze Parlament – insbesondere die Klimaparlamentarier in diesem Hohen Hause – ist hier gefordert. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Hartenstein , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß überall dort , wo pflichtpfandähnliche Lösungen eingesetzt worden sind , wie beispielsweise in den Vereinigten Staaten , Mehrwegsysteme zerschlagen worden sind und daß wir deswegen in großer Sorge sind , daß die Wirkung der Sanktionsmaßnahme Zwangspfand nicht dem Ziel der Stützung von Mehrweg dient und wir deswegen auf der Suche nach einer alternativen Sanktion sind ? .