Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Bundeshaushalt 2005 , den Sie dem Parlament zur Verabschiedung vorlegen , ist durch und durch unseriös . Sie treten die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit mit Füßen . Die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland sind total aus den Fugen geraten . Dieser Haushalt leidet wie seine vier Vorgänger an einem gigantischen strukturellen Defizit . Sie bringen die Einnahmen und Ausgaben nicht mehr zusammen , Herr Minister Eichel . Rot-Grün redet von Haushaltskonsolidierung und Nachhaltigkeit im Finanzbereich ; Tatsache ist aber , dass Sie Deutschland in unverantwortlicher Weise in den Schuldenstaat führen . Sie missachten Art . 115 der Verfassung . Sie brechen fortgesetzt völkerrechtliche Verträge . Das läuft immer wieder nach dem gleichen Schema : Sie planen viel zu optimistisch - mehr nach dem Prinzip Hoffnung , die Einnahmen zu hoch , die Ausgaben zu niedrig - , dann weisen Sie auf die Risiken hin , die in der Planung noch stecken - auf Kante genäht war einige Jahre das Stichwort - , und spätestens im Herbst erklären Sie schließlich , warum alles viel schlimmer gekommen ist . Schuld daran sind in aller Regel nicht Sie selbst , sondern äußere Einflüsse und Umstände : fehlendes Wachstum , lahmende Weltwirtschaft , hoher Dollar und vor allem die Blockade im Bundesrat . Nur eigene Fehler haben Sie nie gesehen . Was sind die Folgen dieser Himmelfahrtsplanung des Hauses Eichel ? Verschuldung 2002 : geplant 17 ,2 Mil-liarden Euro , tatsächlich 31 ,9 Milliarden Euro ; 2003 : geplant 18 ,9 Milliarden Euro , tatsächlich aufgenommen 38 ,6 Milliarden Euro ; 2004 : geplant 29 ,3 Milliarden Euro , jetzt stehen wir bei 43 ,5 Milliarden Euro , wahrscheinlich landen wir bei 47 Milliarden Euro . Was würde man wohl mit einem Stadtkämmerer tun , der über Jahre hinweg solche Leistungen vorlegt ? Für 2005 haben Sie 22 Milliarden Euro Neuverschuldung in der Planung ; dabei liegt das strukturelle Defizit wieder bei mindestens 45 Milliarden Euro . Ein großes Magazin hat getitelt : Trickser in Topform . Herr Minister Eichel , Trickser stimmt , aber Topform stimmt nicht . Wenn jemand Tricks vorführt , darf man nicht von vornherein schon wissen , wie das Ganze ausgeht . Um von der Realität abzulenken , verkaufen Sie in unverantwortlicher Weise Tafelsilber . Meine Damen und Herren , es hat überhaupt nichts mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun , wenn man nur schnell und um jeden Preis verkauft , um Kasse zu machen . Wenn man dadurch die Spielräume der nachfolgenden Generationen einengt , dann verkauft man im Prinzip deren Zukunft . Das ist unverantwortlich . Herr Minister Eichel , denken Sie eigentlich noch daran , wie Sie kurz nach Ihrem Amtsantritt über die Schulden der Vorgängerregierung geredet haben , wie Sie dagegen polemisiert haben , dass wir gigantische Beträge für die deutsche Einheit aufgewendet haben ? Sie haben von einer Schuldenfalle geredet . Heute sind Sie selbst der Rekordmeister im Schuldenmachen . Sie haben noch im Jahr 2002 von einer Nullverschuldung im Jahr 2006 geredet . Davon sind Sie meilenweit entfernt . Meine Damen und Herren , größter Einnahmebereich im Bundeshaushalt sind die Steuereinnahmen . Sie machen 75 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes aus . Die Steuern steigen zwar ständig , aber in der Gesamtsumme nicht so stark , wie von den Steuerschätzern immer prognostiziert . Nun beklagen Sie , dies sei die Folge der Wachstumsschwäche . Dabei vergessen Sie zu sagen , dass die Wachstumsschwäche in Deutschland seit Jahren eklatant ist und dass Sie an dieser Wachstumsschwäche einen kräftigen Anteil haben . Sie haben durch Ihre sprunghafte Steuerpolitik , vor allem durch das ständige Herumdoktern an den Bemessungsgrundlagen - ich denke nur daran , wie man ständig die Abschreibungssätze verändert hat - , ganz maßgeblich zu einem Vertrauensverlust beigetragen . Niemand hat doch - zumindest in Deutschland - wirtschaftliche Investitionen vorgenommen und die privaten Verbraucher sind dermaßen verunsichert , dass auch sie nicht mehr am Standort Deutschland investieren . Ich nenne einige konkrete Beispiele aus jüngster Zeit dafür , wie chaotisch und wenig bedacht die Steuerpolitik gelaufen ist . Als erstes Beispiel nenne ich das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit . Durch das Angebot , dass Schwarzgelder , die im Ausland gebunkert sind , nach Deutschland zurückgeholt und hier pauschal versteuert werden können , haben Sie 5 Milliarden Euro Steuereinnahmen für den Fiskus erwartet . Herr Minister Eichel , Sie haben alle Ratschläge der Fachleute und der Opposition in den Wind geschlagen . Selbst die Zusage , die im Vermittlungsausschuss gemacht wurde , steht heute unerfüllt im Raum . Sie haben nämlich bis heute versäumt , eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen , wie die Kapitalerträge , die zurückgekommen sind , künftig versteuert werden sollen . Sie bieten den Steuersündern eine Brücke zur Ehrlichkeit an , ohne zu sagen , wie es am Ende der Brücke weitergeht . Sie haben nicht die Kraft , in den Koalitionsfraktionen eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte vorzuschlagen und durchzusetzen . Sie lassen die Sache lieber laufen und Sie sagen , es hinge alles am Bundesrat . Begleitet wird dieses Trauerspiel von den Aussagen der Frau Simonis , die noch Ministerpräsidentin ist und die zusammen mit ihren Genossinnen und Genossen ständig davon redet , die Erbschaftsteuer zu erhöhen . Andere äußern die Auffassung , man müsse die Vermögensteuer wieder einführen . Glauben Sie wirklich , dass jemand , der Schwarzgeld im Ausland hat , angesichts der diffusen Verhältnisse , die Sie zu verantworten haben , dieses Geld zurück nach Deutschland bringt ? Ich will ein weiteres Beispiel nennen . Die Erhöhung der Tabaksteuer in drei Stufen war verkorkst und falsch . Alle Fachleute und auch die Opposition haben davor gewarnt . Denn die stufenweisen Erhöhungen sind so hoch und erfolgen in so kurzen Abständen , dass die Bemessungsgrundlagen zerstört werden . Herr Minister , entweder waren Sie in diesem Punkt beratungsresistent oder Sie konnten sich gegen die Gesundheitsministerin , die möglichst schnell Geld sehen wollte , nicht durchsetzen . Tatsache ist nun : Statt der im Haushalt eingeplanten 1 Milliarde Euro Mehreinnahmen haben Sie Mindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro . Dieses dilettantische Vorgehen hat also ein Haushaltsloch von 1 ,4 Milliarden Euro verursacht . Wenn dieses Loch dadurch entstanden wäre , dass möglichst viele Raucher von ihrem Laster abgekommen wären , dann könnte man wenigstens den gesundheitspolitischen Aspekt hervorheben . Aber dieses Steuerloch ist ausschließlich dadurch entstanden , dass der Schmuggel und der Schwarzhandel für Zigaretten in einem gigantischen Ausmaß zugenommen haben . Ein drittes Beispiel ist der Tanktourismus , der durch die hohe Mineralölsteuer verursacht wird . Der Preisunterschied bei Diesel und Benzin ist mittlerweile so groß , dass zig Tausende ins Ausland fahren , um günstig zu tanken . Dadurch werden bei uns in den grenznahen Regionen die Existenz von Tankstellen und 5 000 Arbeitsplätze gefährdet . Das sind Folgen einer falschen Politik , die sich jetzt im Haushalt niederschlagen . Wir haben heute Morgen im Finanzausschuss beschlossen , eine Sachverständigenanhörung zu einem Antrag der CDU/CSU durchzuführen , der seit geraumer Zeit vorliegt . Es gilt , ein modernes Steuerrecht für Deutschland gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen . Wir haben als Opposition ein Konzept für eine grundlegende Reform der Steuerstruktur vorgelegt . Wir wollen für Bürger und Unternehmen ein Steuerrecht , das einfacher , gerechter und leistungsfähiger ist . Die Union hat ganz klare Vorstellungen . Sie werden sehen , dass die Sachverständigen bei der Anhörung unsere Vorschläge durchweg positiv beurteilen . Herr Minister Eichel , Sie und die rot-grüne Koalition haben nicht mehr die Kraft , Ihrem selbst verschuldeten Steuerdickicht zu entkommen . Deshalb wäre es für Deutschland gut , wenn diese verbrauchte Regierung baldmöglichst Platz für eine bessere Politik machen würde . Vielen Dank .