Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalitionsfraktionen hatten bei den Beratungen zu diesem Haushalt durchgängig das Anliegen , die Investitionen zu stärken . Es ist uns gelungen , in diesem Etat die Investitionssumme auf insgesamt 27 Milliarden Euro zu erhöhen . Dabei hat das Programm Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung einen besonderen Stellenwert . Wir stellen für Verkehrsinvestitionen im Jahr 2009 1 Milliarde Euro mehr und im Jahr 2010 ebenfalls 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung . Damit erreichen die Verkehrsinvestitionen einen historischen Höchststand . Ich sage dazu : Das ist notwendig und richtig , weil , wie schon gesagt worden ist , sowohl bei den Neubauten als auch beim Erhalt und beim Unterhalt der Infrastruktur ein großer Nachholbedarf besteht . Einschließlich der Mittel aus der Mauterhöhung und aus dem Programm Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung werden wir über 11 Milliarden Euro für die klassische Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben . Im Bereich Straße können wir - beide Blöcke eingerechnet , also Mautmittel und Mittel aus der Mauterhöhung sowie Mittel des Programms Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung - die Investitionen um 824 Millionen Euro verstärken , bei den Bundesschienenwegen um 374 Millionen Euro und bei den Bundeswasserstraßen um 369 Millionen Euro . Auch im Jahr 2010 - dafür haben wir bereits Verpflichtungsermächtigungen ausgemacht - werden wir die Mittel für diese drei Verkehrsträger um insgesamt 1 Milliarde Euro verstärken können . Ich danke dem Bundesfinanzministerium ganz herzlich dafür , dass es in den Ausschussberatungen eines deutlich gemacht hat : Für den Fall , dass die Mittel in diesen beiden Jahren nicht abfließen sollten , werden Überhänge zusätzlich nachveranschlagt ; übertragbar sind die Mittel ohnehin , weil sie investiv sind . Das ist wichtig , damit diese Mittel wirklich ausschließlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen . Das BMF will dies auch in einem Schriftverkehr mit dem BMVBS absichern . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine gute Verkehrsinfrastruktur ist nun einmal die wichtigste Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung . Heute gehört dazu natürlich auch eine gute Infrastruktur bei den Datenkommunikationsnetzen ; die Frau Bundeskanzlerin hat es in Ihrer Rede gestern angesprochen . In diesem Zusammenhang darf ich auch das Projekt Galileo , das in unserem Haushalt eine Rolle spielt , erwähnen . All das gehört zusammen , um die Leistungsfähigkeit unseres Landes und auch der ländlichen Räume zu sichern , zu verbessern und zukunftsfest zu machen . Ich stehe nicht an , zu sagen , dass bereits in den letzten Monaten und Jahren deutlich geworden ist , dass die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur zum begrenzenden Faktor der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist . Umso richtiger ist es , dass wir hier nun deutliche Verstärkungen vornehmen . Wir haben auch dafür Sorge getragen - das möchte ich auch erwähnen - , dass die Zusagen , die beim Mautkompromiss gemacht wurden , jetzt voll erfüllt werden können . 600 Millionen Euro werden zur Entlastung des nationalen Transportgewerbes bereitgestellt . Dafür haben wir Vorsorge getroffen . Deshalb habe ich auch kein Verständnis für die Kampagne , die derzeit vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung gegen die Bundesregierung gemacht wird . Wir haben auch ein neues Programm zur Modernisierung der Binnenschifffahrtsflotte initiiert . Ich denke , das ist auch ganz wichtig , zum einen für die Unternehmen , zum anderen aber auch für die Sicherheit auf den Wasserstraßen und zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit dieser Verkehre . Für die Engpassbeseitigung auf viel befahrenen Schienenstrecken - darauf wird sicherlich der Kollege Norbert Barthle eingehen - ist es uns gelungen , Vorsorge für wichtige Zukunftsprojekte zu treffen . Ich nenne die Stichworte Stuttgart 21 , Rhein-Ruhr-Express . Auch im Bereich des Lärmschutzes sind wir drauf und dran , neue Wege zu gehen ; zum Beispiel soll mit Absorbern direkt an der Schiene der Lärmschutz verbessert werden . Hier müssen wir aber europäisch koordiniert vorgehen . Hier müssen Standards gesetzt werden . Es darf nicht sein , dass wir mit nationalen Mitteln Verbesserungen an unserem rollenden Material vornehmen , aber dann Güterwaggons aus ganz Europa ohne diese Ausstattung auf den viel belasteten Strecken fahren und zusätzlichen Lärm verursachen . Wir müssen auch die Trassenentgelte je nach Lärmemission staffeln , so wie es beim Luftverkehr schon der Fall ist . Wir haben auch kein Verständnis dafür , wenn auf hoch belasteten elektrifizierten Strecken mit Dieselloks gefahren wird und diese dann nachts mit laufenden Motoren vor den Häusern der Bürger abgestellt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kollege Schmidt hat schon darauf hingewiesen , dass wir wiederum Schwerpunkte bei der Gebäudesanierung und anderen Maßnahmen zur CO2-Minderung gesetzt haben - im Interesse des Klimaschutzes , aber auch im Interesse von Beschäftigung . Gerade hier kann eine große Hebelwirkung erzielt werden , und davon können sehr positive Beschäftigungseffekte für die mittelständischen Handwerksbetriebe ausgehen . Ich freue mich , dass dieser Haushalt ein Investitionshaushalt mit einer Akzentuierung ist , wie wir sie noch nicht erlebt haben . Ich möchte zum Abschluss den Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern und auch den Kolleginnen und Kollegen aus der Verkehrspolitik ganz herzlich danken . Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit ! Ich wünsche natürlich dem Minister und den Mitarbeitern im Ministerium viel Erfolg bei der Umsetzung des Haushaltes , den wir heute verabschieden werden . Ich danke im Übrigen auch - das sei an dieser Stelle auch gesagt - den Mitarbeitern der Ministerien , der Fraktionen und des Haushaltsausschusssekretariates . Es waren in diesem Herbst doch etwas ungewöhnliche und anstrengende Haushaltsberatungen . Herzlichen Dank .