Partei: CDU/CSU
Nähern Sie sich doch einmal dem Art. 87 e mit seinen fünf Absätzen in der Verfassung. Ich gebe zu, dass es ein komplexes Rechtsverhältnis ist, das zwischen der Bahn, Bereich Schiene, und der Bahn, Bereich Verkehr, besteht. In Abs. 3 steht, dass das Ganze privatwirtschaftlich organisiert wird, in Abs. 4 ist aber die Gemeinwohlabsicht dokumentiert. Das heißt, auch die privatwirtschaftlich organisierte Bahn darf sich nicht am Gemeinwohl vorbei entwickeln. Da ist es Ihre Aufgabe, im Verkehrsausschuss dafür zu sorgen, dass eine solche Fehlentwicklung verhindert wird. Deswegen habe ich Ihrem Kollegen von Notz empfohlen, das Interview mit Herrn Geißler zu lesen; denn darin arbeitet er genau den Punkt heraus, der Ihnen am Herzen liegt. In diesem Interview wird der Vorgänger von Herrn Grube von Herrn Geißler gerügt, weil er das Allgemeinwohl der Deutschen, die mit der Bahn befördert werden wollen, aus dem Auge verloren habe und aus der Deutschen Bahn einen internationalen Logistikkonzern habe machen wollen. Das können Sie verhindern, wenn Sie im Verkehrsausschuss aufpassen, unter Bezug auf Art. 87 e Abs. 4 Grundgesetz. Ich gebe aber zu – ich gebe Ihnen recht –: Das Rechtsverhältnis ist kompliziert. Aber es muss möglich sein. Die Grünen sagen, dass eine möglichst lange Karenzzeit das Problem löst. – Nicht, gut. Dann werden Sie sich dazu ja noch äußern können. Wir haben gemeinsam – anscheinend auch die Grünen – das Ziel, dass ein Wechsel von der Wirtschaft in die Politik und umgekehrt möglich sein soll. Wenn Sie aber eine Karenzzeit durchsetzen – und zwar per Gesetz geregelt, abstrakt, generell; ohne vorher zu definieren, wo die Ausnahmen sein sollen; dazu habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört –, dann kommen wir in eine Situation, wo es einen Wechsel faktisch nicht mehr geben wird. Stellen Sie sich den Manager eines großen Konzerns vor, der von der Bundesregierung gebeten wird, für vielleicht vier Jahre ein Ministeramt zu übernehmen. Und jetzt soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, in dem steht: Wenn die vier Jahre Ministerzeit vorbei sind, entscheidet über die Frage, ob dieser Manager in sein altes Unternehmen zurückkehren oder in ein anderes Unternehmen gehen kann, eine Ethikkommission. Sie soll darüber entscheiden, ob er seinen Beruf fortsetzen kann. Dieser Manager sagt: Ihr spinnt ja wohl. Ich mache für einen Bruchteil meines bisherigen Gehaltes für vier Jahre Dienst an der Allgemeinheit, weil ihr das so wünscht; ich bin bereit dazu – in Amerika gibt es ja die One Dollar Men –; aber nach vier Jahren bin ich nicht mehr Herr meines Berufslebens, sondern dann entscheidet eine Ethikkommission, die das Parlament einberufen hat. – Meine Damen und Herren, das ist doch grober Unfug. – Nein. Ich möchte, dass wir mehr Wechsel haben. Es wird doch immer wieder gerügt, dass dieses Parlament falsch zusammengesetzt sei. Da ist doch etwas dran. Es wird gerügt, dass zu viele Beamte, zu viele Juristen, zu wenig Sachverstand aus der Wirtschaft in diesem Parlament vertreten sind. Deswegen sollten wir darauf Wert legen, dass dieses Ziel nicht aus dem Auge verloren wird. Also werden wir versuchen, der Koalitionsvereinbarung gemäß eine Regelung zu finden, die keine gesetzliche Regelung, keine starre Regelung sein wird, die aber Missbrauch verhindern sollte, die soziale Kontrolle ausübt, mehr appellierenden Charakter hat, die aber die Vielfalt der Fälle im Auge hat und nicht starr und damit falsch regelt. Danke schön.