Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist keine Maßnahmensammlung, er ist keine volkswirtschaftliche Zahlensammlung, sondern er ist ein Orientierungspunkt der neuen Wirtschaftspolitik. Er beschreibt die Wiederaufnahme ordnungspolitischer Traditionen in Deutschland. Ich will das deutlich machen, indem ich zwei Dimensionen beschreibe: Erstens. Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens, indem wir beispielsweise auf punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, wie etwa die Abwrackprämie, verzichten. Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens auch durch das neue Entflechtungsinstrument. Wer dagegen ist, der macht sich zum Anwalt dominanter privater Konzerne, die Macht über Verbraucher und Wettbewerber ausüben wollen. Wir stärken den Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens schließlich auch dadurch, dass wir wieder eine starke Finanzmarktaufsicht schaffen. Es war nicht die FDP in Deutschland, die die Bankenaufsicht zersplittert hat, sondern das waren Sozialdemokraten und Grüne unter dem Bundesfinanzminister Hans Eichel. Es war nicht die FDP in Deutschland, die sich gegen eine internationale Finanzmarktregulierung gewandt hat, sondern es war der Sozialdemokrat Tony Blair, der sich Hand in Hand mit dem neokonservativen George Bush gegen die notwendige Regulierung gewandt hat. Hier werden wir als Koalition einen neuen Ansatz wagen. – Sie können sich ja melden, Herr Heil, aber rufen Sie jetzt nicht unqualifiziert dazwischen! Die zweite Dimension, die ich beschreiben will, betrifft die neue Balance zwischen dem Staat einerseits und dem privaten Sektor andererseits. Herr Heil, Sie haben eben gesagt, wir hätten Steuergeschenke im Sinn. Allein das Vokabular entlarvt Ihre Denke. Es ist nämlich nicht so, dass der Staat die Bürger finanziert, sondern die Bürger finanzieren bitte schön den Staat. Sie haben sich mit der Kritik an unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz – das betrifft die Grünen und die Linke genauso – von den Alltagssorgen der Menschen abgekoppelt. Durch die kalte Progression und durch die Inflation haben die Beschäftigten in Deutschland in den letzten zehn Jahren reale Einkommensverluste hinnehmen müssen. Was tun wir? Wir sorgen für eine Entlastung der Familien in Deutschland im Umfang von 4,6 Milliarden Euro. Das stärkt die Binnennachfrage und ist im Übrigen auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Diese Entlastungspolitik ist aber nicht nur fair, sie ist darüber hinaus auch Ausdruck unseres ordnungspolitischen Verständnisses. Hier unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir gehen davon aus, dass das Wissen über die Zukunft dieser Gesellschaft in ihr selbst verstreut und nicht im Büro von Herrn Heil zentral vorhanden ist. Die Mittelständler, die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger haben sehr viel stärker ein Gefühl dafür, was zukunftsfähig ist und was nicht. Deshalb sorgen wir mit unserer Entlastungspolitik dafür – im Übrigen in Verbindung mit einer steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen –, dass das Kapital, die finanziellen Möglichkeiten, die „fiskalische Feuerkraft“, wie es der Philosoph Peter Sloterdijk genannt hat, auch dezentral bei den Menschen zur Verfügung stehen. So schafft man Innovationen, nicht durch Ihre zentralistisch-planwirtschaftliche Politik. – Sie sagen jetzt „Ah!“ und stöhnen herum. Sie haben hier und heute nichts von Ihren eigenen Vorstellungen dargelegt; aber wir kennen sie ja durch Ihren „Deutschland-Plan“. Was war das denn? Das war ein Sammelsurium. Herr Steinmeier hat mit seinen Beamten am grünen Tisch überlegt, was vielleicht eine Zukunftsbranche sein könnte, die dann bitte schön mit Subventionen beatmet werden sollte. So macht man keine Politik, und das ist Ihnen vom Sachverständigenrat damals zu Recht auseinandergenommen worden. Jetzt will ich noch einen Satz zu den Grünen sagen, und zwar zu Herrn Kuhn, weil ich es als eine Anmaßung empfunden habe, wie Sie hier gesprochen haben, Herr Kuhn. – Herr Kuhn, ich spreche mit Ihnen, aber offensichtlich haben Sie intern andere Gespräche zu führen. Sie haben hier von einem Wachstumsfetischismus gesprochen. Das finde ich interessant. Dies ist eine uralte Debatte, die der Club of Rome schon in den 70er-Jahren eröffnet hat. Wir wissen heute: Die Grenzen des Wachstums, von denen Sie ja auch auf Ihrer Vorstandsklausur gesprochen haben, hat der menschliche Geist durch Spitzentechnologien und Spitzendienstleistungen immer überwunden. Aber was ist das für eine Gesellschaft, über die Sie sprechen? Der Status quo, den Sie verteidigen, ist die kärglichste Zukunftsvision, die man haben kann. Wir wollen Wachstum. Ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir wollen Wachstum, weil in einer prosperierenden Gesellschaft die Menschen, die sich einen sozialen Aufstieg erarbeiten wollen, sehr viel leichter zu dem Ziel kommen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Die statische Gesellschaft, auf die Sie hinauswollen, kann sozialen Aufstieg nur in einem harten Verdrängungs- und Verteilungswettbewerb organisieren. Das wollen wir ausdrücklich nicht. Unsere Politik, die auf Wachstum und Arbeit setzt, ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Zu ihr gibt es keine Alternative. Ich danke Ihnen.