Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne eine Vorbemerkung machen , die meines Erachtens sehr wichtig ist . Herr Minister , ich weiß nicht , ob Ihnen bekannt ist , dass ich mit Beamten Ihres Ministeriums und mit einem großen Teil der Kollegen gesprochen habe .Alle sind sich darin einig : Der Haushalt Ihres Einzelplanes ist a) unübersichtlich , b) sehr spät gekommen _ dazu werde ich gleich noch etwas sagen _ und auch sehr kompliziert . Deswegen kann ich angesichts der haushaltspolitischen Themen , über die der Bayer Stiegler gesprochen hat , nachvollziehen , dass er den Haushalt nicht verstanden hat . Es ist unvorstellbar . . Ich bin nur in einem Punkt mit Ihnen einverstanden . Wir müssen den Sport fördern und den betreffenden Menschen helfen . Was ist aber definitiv geschehen ? Ich kann Sie ja verstehen , Herr Minister Schily . Der Kanzler Ludwig Stiegler 11446 hat Sie mit seinen Ideen derart überrascht , dass Sie von Ihren alten Standpunkten eingeholt werden . Sie waren nämlich gegen die Beihilfe für die Polizei _ das ist nicht in Ihrem Einzelplan vorhanden _ , aber auch gegen die Unterstützung bezüglich der Stadien . Können Sie sich daran erinnern , wie wir uns darum bemüht haben ? Kaiser Franz ist von Ihnen in diesem Zusammenhang erwähnt worden , Herr Kollege Stiegler . . Er hat inzwischen eine weitere Forderung gestellt , nämlich nicht nur für die Sanierung und Modernisierung des Zentralstadions in Leipzig , sondern auch des Olympiastadions in München als Stadion für die Fußballweltmeisterschaft Mittel zu gewähren . . Ich bin einmal gespannt , wie sich das weiterentwickeln wird . Aber in Ihrem Haushalt kann ich die Summe von 383 Millionen DM , die Sie ins Gespräch gebracht haben , überhaupt nicht erkennen . . Über diesen Punkt müssen wir in den Einzelberatungen sicherlich noch klar und deutlich sprechen . Dazu bin ich bereit . Ihr Haushalt wird durch Kürzungen im investiven Bereich geprägt . Dies kann kein Bürger der Bundesrepublik Deutschland verstehen . Ich weiß nicht , wie sorgfältig Sie Ihren eigenen Haushalt gelesen haben . Er wird um 7 ,8 Prozent gekürzt . Diese Kürzung findet man in allen Bereichen . . Sie haben mit großer Anerkennung von den BGS-Beamten und ihrer Arbeit gesprochen . Auch ich möchte sie ausdrücklich erwähnen und ihnen ganz herzlich für ihre großartige Arbeit danken . Wenn ich den Katalog an Horrorszenen in Bezug auf die Kürzungen im investiven Bereich hier vortragen würde , wären Sie verzweifelt . . Ich nenne nur einen Bereich : Wir haben uns bereits des Öfteren mit den unvorstellbaren Missständen an den Bahnhöfen , was die Unterbringung der Bundesgrenzschutzbeamten angeht , auseinander gesetzt . Dieser Bereich des Haushalts wird um 2 Millionen DM gekürzt . Beim Bundesgrenzschutz kommt ein weiterer Punkt hinzu : Sie haben in Ihren Haushalt für diesen Bereich 125 Millionen DM eingestellt und sprechen von ausgabenmindernden Wirkungen . Ich sehe das überhaupt nicht ein ; Herr Stiegler spricht ja immer davon , der Haushalt sei sicher . . Vielmehr kommt es zu unvorstellbaren Ausgabenbelastungen . Dazu hören Sie gleich noch mehr . Ich habe in Frankfurt mit Vertretern der Bahn gesprochen : Es wurde in diesem Zusammenhang nichts mit dem Vorstandsvorsitzenden Mehdorn abgesprochen . Vielmehr wird es wahrscheinlich Ihrerseits einen Erlass bzw . eine Verordnung geben , dass der Bahn die Kosten für den Bundesgrenzschutz zwangsweise aufgedrückt werden . . Aufgabe des Staates ist es , die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Bahnhöfe und die Schienen in der Bundesrepublik Deutschland , solange sie Staatseigentum sind , ohne Wenn und Aber gesichert werden . Ich hoffe , dass in dieser Hinsicht etwas passiert . Die Situation der Bahn ist doch im Moment folgendermaßen : Sie wird nicht nur durch die Ökosteuer bzw . die K . O .-Steuer , sondern auch durch die Stromsteuer belastet . Nun kommen auch noch die Kosten für den BGS hinzu . Dies gibt es in anderen Eisenbahnunternehmen der Welt nicht . Deswegen ist es meines Erachtens wichtig , dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen . Herr Minister Schily , ein weiterer Bereich , der meines Erachtens sehr wichtig ist , sind die zusätzlichen Flugsicherheitsgebühren . Man kann darüber natürlich diskutieren . Aber Sie sollten die Öffentlichkeit schon klar und deutlich darauf hinweisen , was Sie vorhaben . Die Flugsicherheitsgebühren an den Flughäfen werden von 305 Millionen auf 442 Millionen DM erhöht . Das ist eine Erhöhung um knapp 50 Prozent . In Zukunft wird es also nicht nur die Ökosteuer , die Stromsteuer , also die K . O .- Steuer , sondern auch noch eine Mallorca-Steuer geben . Sie , die Sie da oben auf der Tribüne sitzen , wissen nun , was in Zukunft auf Sie noch zukommt . Ich glaube , dass wir uns als Opposition in diesem Bereich noch klar und deutlich melden werden . Darauf werde ich in jeder Veranstaltung hinweisen . . Diese Horrorliste lässt sich beliebig fortsetzen . Ich hoffe nur , Herr Minister , dass Sie in den Gesprächen , die wir in Kürze im Zuge der Haushaltsberatungen haben werden , hier und dort gewisse Signale geben . Mir geht es genauso wie Ihnen : Meine Redezeit ist zu kurz . Ich könnte Ihnen noch einen großen Teil anderer Dinge erklären . . Das kann ich heute nicht leisten ; denn meine Redezeit ist zu Ende . Damit möchte ich schließen . .