Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Rüstungslast von 30 Milliarden Euro - so hoch ist sie nach NATO-Kriterien - ist meines Erachtens entschieden zu hoch . Der Personalumfang der Streitkräfte ist mit 250 000 Soldaten und Soldatinnen deutlich überdimensioniert . Der Prozess der Transformation der Bundeswehr zu einer Streitmacht , die global einsetzbar sein soll , ist in meinen Augen ein Irrweg , der unsere Sicherheit nicht erhöht ; im Gegenteil . Meine Fraktion plädiert dafür , den Fokus wieder auf die Landesverteidigung zu richten . Dafür wären 100 000 Soldatinnen und Soldaten ausreichend . Wir könnten uns dann eine Reihe von sehr kostspieligen Großprojekten sparen und dieses Geld nützlicheren Dingen zuführen . Dass die Fraktion Die Linke ein überaus kritisches Verhältnis zum Militär und zu Militäreinsätzen hat , wird Sie nicht überraschen . Aber eines gilt auch für uns : Wir wollen uns um die sozialen Belange der Soldatinnen und Soldaten kümmern . Das sind Menschen aus Fleisch und Blut , die auch Hilfreiches tun können - das Stichwort Berchtesgaden ist gefallen - und die - ich sage das auch mit Blick auf das Gros der Zeitsoldaten - durchaus nur einen schmalen Geldbeutel haben . Aber auch für die Beamten des Bundes dort gilt , dass ihnen in den letzten Jahren einiges zugemutet wurde . So ist für uns die Senkung des schon einmal auf 60 Prozent gekürzten Weihnachtsgeldes noch einmal um die Hälfte nicht akzeptabel . Wir werden deshalb zu diesem Haushalt eine Anhebung beantragen . Wir halten diese Kürzung für unzumutbar . An der Stelle sind wir auch etwas radikaler als der Bundeswehr-Verband . Die Ost-West-Angleichung der Besoldung bis 2009 ist jetzt endlich ins Auge gefasst worden . Sie war längst überfällig . Sie ist von uns lange gefordert worden . Der Gesetzgeber wird sich auch ganz dringend um die Rentenversorgung bei den Soldaten auf Zeit kümmern müssen . Hier besteht Regelungsbedarf . Hierzu muss es auch Vorschläge der Bundesregierung geben .  Schließlich müssen wir uns um die Sozialverträglichkeit bei der Umsetzung des Stationierungskonzepts kümmern . Wir nehmen die Klagen der Soldatinnen und Soldaten , aber auch der Zivilbeschäftigten sehr ernst . Sie berichten über schwierige Zukunftsaussichten dort , wo Stützpunkte in strukturschwachen Gebieten geschlossen werden . Es ist das alte Lied : Die Verantwortung darf nicht zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben werden . Bund , Länder und Kommunen sind zusammen in der Pflicht , ein Konversionsprogramm zu entwickeln , mit dem die Folgen solcher Umstrukturierungsprozesse sozialverträglich aufgefangen werden . Nur ein Punkt zur Fußballweltmeisterschaft : technische Amtshilfe . Herr Minister , Sie haben es angesprochen . Wenn es so viele Anforderungen aus den Ländern gibt , in diesem Bereich aufzustocken , dann ist das doch nur ein deftiger Hinweis darauf , wie sehr die Länder in den letzten Jahren beim zivilen Katastrophenschutz und bei der Polizei haben sparen müssen . Darüber muss gesprochen und hier muss korrigiert werden . Wir bleiben unserer Grundposition auch an einer anderen Stelle treu : Wir lehnen Privatisierungen und Outsourcing ab . Das gilt gerade für einen so sensiblen Bereich wie die Bundeswehr . Hier geht es um maximale parlamentarische Kontrolle . Den bei der Bundeswehr Beschäftigten muss die Chance gegeben werden , zu zeigen , dass sie die Dienstleistungen , die gefordert werden , effektiv und kostengünstig erbringen können . Sie wollen die Bundeswehr zu einer globalen Einsatzarmee transformieren . Das hat seinen Preis ; ich habe die Zahl genannt . Eben war ich bei den kleinen Zahlen , jetzt sind wir bei den großen Zahlen . Dieser Etat bleibt auf hohem Niveau . Er war nur dadurch zu halten , dass bei der Marine Programme ausgelaufen sind und sich bei der Luftwaffe einige Verzögerungen ergeben haben . Sonst müssten Sie sogar noch aufstocken . Das ist eine Tatsache . Ich will an drei Beispielen zeigen , warum wir es nach unserer Meinung mit einer Fehlentwicklung bei der Einsatz- und Beschaffungsplanung zu tun haben . Dabei geht es auch um die Einsatzdoktrin . Beispiel Eurofighter . Dass die bestellten 180 Jagdflugzeuge viel zu viel sind , wusste man schon zu Volker Rühe s Zeiten . Wir konnten locker zwei Flugzeuge an Österreich abgeben , dem es zu lange dauerte , bis seine Maschinen geliefert wurden . Außerdem hat man sehr schnell eine neue Einsatzrolle für diese Eurofighter gefunden , nämlich als Jagdbomber . Diese Rollenneuorientierung kostet einiges , eine schlappe halbe Milliarde Euro . Die Steigerung der Ausgaben für Rüstungsforschung im Haushalt geht zu einem großen Teil auf diese so genannte Rollenanpassung zurück . Dazu , dass hier in großem Stil Jagdbomber beschafft werden sollen , sagen wir ganz unmissverständlich : Jagdbomber für den nächsten Luftkrieg wollen wir nicht . Deshalb sollte sich der Bundestag darüber verständigen , dass die zweite und dritte Tranche des Eurofighters nicht beschafft wird . In der SPD-Fraktion gab es Anfang des Jahres in dieser Frage einmal ein kurzes Aufmucken in der Richtung , dass man 2 ,8 Milliarden Euro sparen könne , wenn die dritte Tranche nicht beschafft werde . Davon hört man heute nichts mehr ; man ist sehr schnell eingeknickt . Hier hätte ich mir ein etwas couragierteres Auftreten der SPD gewünscht . Zweites Beispiel : Raketenabwehrsystem MEADS . Die Kollegin von der FDP hat schon darauf hingewiesen . Es gibt auch ausführliche Studien , die zu dem Schluss kommen , dass für die herkömmliche Flugabwehr die vorhandene Patriot reicht . Gegen die Bedrohungen durch ballistische Raketen ist das System ungenügend . Nur für den Schutz einer Truppe im Ausland hätte MEADS logistische Vorteile , wenn man es mit dem A400M verbindet . Allerdings hätten wir dann gern gewusst , an welche Einsatzszenarien dabei gedacht ist . Denn im Kongo oder im Sudan wird dieses Waffensystem nicht benötigt . Es ergibt höchstens Sinn , wenn man gegen eine relativ hoch gerüstete Militärmacht zu Felde zieht , zum Beispiel Pakistan oder Iran . Wollen wir das ? Das ist die Frage , die da zu stellen ist . Auch hier geht es um schlappe 4 Milliarden Euro . Welche Kosten der Eurofighter verursacht , habe ich gar nicht erwähnt . Wir reden hier über einen zweistelligen Milliardenbetrag ; er liegt zwischen 20 und 30 Milliarden Euro . Bei MEADS geht es übrigens auch um industriepolitische Förderung . Das Flugzeugkapitel des Einzel-plans 14 ist ohnehin ein Riesensubventionstopf für eine Firma namens EADS . Keynesianismus ist ja ganz gut , aber Rüstungskeynesianismus ist schlecht . Drittes Beispiel : neue Korvetten und die geplante neue Fregattenreihe F 125 . Ihr besonderes Merkmal soll die deutlich gesteigerte Fähigkeit sein , von der See aus Landziele zu bekämpfen . Diese effektivierte See-/ Landkriegsführung wird offensichtlich benötigt , um auf andere Länder einwirken zu können . Ich habe heute Morgen bei der Kanzlerin gelernt , dass man dafür sorgen muss , dass andere unsere Wertvorstellungen ernst nehmen . Das ist also das Szenario , an das da gedacht ist . Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr , Herr Naumann , hat in einem Festvortrag kürzlich das Lob der Marine gesungen und hat Folgendes gesagt : Am wirkungsvollsten ist . . . eine Strategie , die sich der Machtprojektion onward from the sea bedienen kann , auch weil diese kaum von Überflug- und Zugangsrechten abhängig ist . Das ist Klartext . Da weiß man , wohin man mit diesen schwimmenden Plattformen will . Diese Plattformen sind geeignet für Expeditionary Forces , also für Eingreiftruppen , die langfristig Einsätze durchführen sollen . Auch hier stellt sich die Frage : Was sind das für Expeditionen , die da gestartet werden sollen ? Ich bin mit solchen Bewertungen sehr vorsichtig . Die Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss , die mich etwas besser kennen , wissen das . Diese Konzepte haben für mich verdammt viele Anklänge an die alte Kanonenbootpolitik , nur eben Kanonenbootpolitik mit den militärischen Mitteln des 21 . Jahrhunderts . - Tut mir Leid , dies sagen zu müssen . Lesen Sie nach , was der ehemalige Generalinspekteur Naumann gesagt hat ! - Wir können vor einer solchen Entwicklung nur entschieden warnen . Die neuen Fregatten : nicht mit uns . Die Bundeswehr ist , wie wir hören , eine Armee im Einsatz . Dort , wo sie im Einsatz war , ist sie geblieben . Die Einsätze haben länger gedauert , als man gedacht hat . Es gibt immer mehr neue Einsatzszenarien : morgen im Kongo , übermorgen möglicherweise - im Herbst werden wir vielleicht diese Debatte führen - im Sudan . Nun können wir gerne über die Sinnhaftigkeit der einzelnen Missionen diskutieren ; ich bin sehr dafür . Aber wenn es so ist , dass immer mehr militärische Zwangsmittel benötigt werden , um auf Konflikte einzuwirken , dann stimmt etwas an der Grundrichtung der internationalen Politik nicht . Dann müssen wir noch viel schärfer nach den Ursachen der gewaltträchtigen Konflikte in vielen Teilen der Welt fragen und noch viel gründlicher überlegen , wie man durch langfristige und auf Deeskalation ausgerichtete Entwicklungsstrategien diese Konflikte wirklich bewältigen kann . Wenn Länder durch Strukturanpassungsprogramme des IWF in noch größere Armut gestürzt werden und wenn sich das Wettrennen um gewinnträchtige Rohstoffressourcen vor Ort verschärft und durch westliche Firmen angeheizt wird , dann müssen wir zuerst über eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung und über eine gerechtere Ressourcenverteilung reden und nicht über Eingreiftruppen der NATO und der EU . Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat jüngst mehrfach auf die Riesendiskrepanz zwischen den Weltmilitärausgaben und den globalen Ausgaben für öffentliche Entwicklung hingewiesen : hie 1 Billion Dollar und da 58 Milliarden Dollar . - Entschuldigung , 78 Milliarden Dollar . Die Diskrepanz bleibt trotzdem bestehen . - Sie hat gefordert , dass die deutsche Politik hier zu einer grundlegenden Gewichtsverschiebung beitragen müsse . Dumm ist nur , dass zwei Drittel dieser Weltmilitärausgaben von der NATO aufgebracht werden . Der NATO-Generalsekretär wird nicht müde , eine Steigerung dieser Ausgaben zu fordern . Hier wäre ein wichtiges Betätigungsfeld für die Bundesregierung . Sie könnte die Überprüfungskonferenz hinsichtlich der konventionellen Streitkräfte in diesem Jahr nutzen , um über eine qualitative Abrüstung zu reden . Sie könnte auch den diesjährigen NATO-Gipfel nutzen , um eine Initiative einzubringen , wonach sich die NATO-Mitgliedsländer zu einer jährlichen Absenkung ihres Wehretats um 5 Prozent verpflichten . Das wäre eine ganz tolle Initiative . Herr Minister , setzen Sie sich doch einmal mit Ihrer Fachkollegin zusammen . Sie könnten das sozusagen innerhessisch regeln und sich überlegen , ob nicht eine solche Initiative im November anlässlich des NATO-Gipfels eingebracht werden könnte . Abrüstung immer nur woanders zu fordern , geht nicht . Nein , auch hier bei uns geht es um Abrüstung . Danke .