Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Steinbrück hat am Dienstag in seiner Rede darauf verwiesen , dass die Bürgerinnen und Bürger erwarten , dass der Haushalt konsolidiert wird . Damit , Herr Steinbrück , sind wir vollkommen einverstanden . Wir als Linke sind allerdings der Auffassung , dass wir gar keine neuen Schulden aufnehmen müssten , wenn die Bundesregierung die Reichtümer besteuerte , die sich in diesem Land anhäufen , allerdings bei immer weniger Menschen . Doch dazu fehlen dieser Bundesregierung der Wille und das Rückgrat . Wir brauchen , um das noch einmal zu unterstreichen , eine Vermögensteuer , eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Einkommensteuersatz . Keine Angst : Das sind , um dieses Missverständnis gar nicht erst aufkommen zu lassen , noch gar keine sozialistischen Forderungen . Denn all dies gibt es bereits in vielen hochentwickelten kapitalistischen Ländern wie Großbritannien , Dänemark und den USA . Und dass in den USA der Sozialismus droht , davon haben wir , glaube ich , noch nichts gehört . Herr Steinbrück verweist gern auf die Weisheit der Bürger , die Anschaffungen je nach Portemonnaielage gegebenenfalls verschieben . Ja , Herr Steinbrück , viele Bürger handeln so , nicht aber diese Koalition aus CDU , CSU und SPD . Die Koalition steht vor der Frage , welche Prioritäten sie setzen soll ; denn für die Erfüllung aller Wünsche reicht es nie im Leben . Wollen Sie zum Beispiel die Kinderarmut in Deutschland bekämpfen , oder wollen Sie lieber ein paar große Anschaffungen im Rüstungsbereich tätigen ? Für ein Kind eines ALG-II-Empfängers sehen Sie 2 ,50 Euro am Tag fürs Essen vor . Wäre es da nicht angemessen , den ALG-II-Satz für Kinder zu erhöhen oder wenigstens einen Weihnachtszuschlag zu zahlen ? - Nein , die Koalition denkt nicht an die 2 ,6 Millionen armen Kinder in diesem Land , sondern macht lieber ein paar große Anschaffungen , wie den Schützenpanzer Puma , der den Steuerzahler über 3 ,4 Milliarden Euro kosten wird . Das ist eine falsche Verteilung der Mittel . Um gleich beim Thema Kinder zu bleiben : Es gibt immer wieder Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD , die sich gegen eine Kindergelderhöhung aussprechen und damit offensichtlich auch Erfolg haben . Sie sind der Meinung , dass das Geld nicht bei den Kindern , sondern bei den Vätern und Müttern ankommt , die sich davon Bier , Schnaps oder einen Plasmabildschirm kaufen . Sie nutzen die wenigen schlechten Beispiele als Vorwand , um einen Inflationsausgleich für Hartz-IV-Empfänger abzulehnen . Dabei wissen Sie alle , dass gerade die Menschen , die Hartz IV empfangen , seit dem Jahr 2003 einen Kaufkraftverlust von 26 Euro pro Monat hinnehmen mussten . Das ist für diese Menschen nicht zu verkraften . Meine Damen und Herren , Sie lehnen ein Weihnachtsgeld für die Kinder von ALG-II-Empfängern ab , Sie lehnen eine Kindergelderhöhung ab , und Sie kaufen lieber den Schützenpanzer Puma für mehr als 3 ,4 Mil-liarden Euro . Das ist eine verantwortungslose Politik . Ich habe diesen Schützenpanzer Puma nur als ein Beispiel herausgepickt ; denn es ist viel zu wenig bekannt , dass der drittgrößte Haushalt dieser Regierung mit knapp 30 Milliarden Euro der Rüstungshaushalt ist . Was könnte man mit 30 Milliarden Euro nicht alles Sinnvolles anfangen ! Herr Steinbrück , dafür scheint immer Geld im Portemonnaie zu sein . Herr Finanzminister , wann haben Sie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben ? - Sie können sich jetzt natürlich sehr intensiv mit Herr Steinmeier unterhalten . Das ist immer eine beliebte Methode . Trotzdem wird das an Ihr Ohr dringen . Sie haben ja zwei Ohren . Das wird schon gelingen . - Wann haben Sie eigentlich einmal ein Rüstungsprojekt verschoben , weil nicht genug Geld in der Kasse war ? - Ich kann mich nicht daran erinnern . Um keine Unklarheiten aufkommen zu lassen : Wir als Linke wollen solche Anschaffungen nicht nur verschieben , wir wollen sie ganz verhindern . Wir brauchen diesen Panzer ebenso wenig wie den Transrapid in München oder das Schloss in Berlin . Doch auf diese Anschaffungen wollen Sie ja auf gar keinen Fall verzichten . Um zu den Kindern zurückzukommen : Fallen Sie also nicht über die Eltern her , die ihr Leben nicht in den Griff bekommen , mit ihren Kindern überfordert sind und sich manchmal auch für sinnlose Anschaffungen verschulden . Sie sind nämlich keinen Deut besser . Herr Pflüger , ein ehemaliger Kollege von uns und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium , jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU in Berlin , - wir alle hier im Saal wissen , dass er niemals Regierender Bürgermeister Berlins wird - hat sich in einer Fernsehsendung während einer Diskussion mit mir dazu verstiegen , zu fordern , diesen Familien das Kindergeld zu kürzen . Da frage ich Sie alle doch : Wem wäre mit solch einer Kürzung geholfen ? Den Kindern etwa ? Meine Damen und Herren , ich habe übrigens schon zu Beginn dieser Legislaturperiode die Bundeskanzlerin aufgefordert , einen Kinderarmutsgipfel einzuberufen , doch leider hat sie diesen Gedanken nicht aufgegriffen . In Anbetracht von 2 ,6 Millionen armen Kindern und des Unwillens der Regierung , etwas gegen die Armut dieser 2 ,6 Millionen Kinder zu tun , kann man diesen Haushalt wirklich nicht als Zukunftshaushalt bezeichnen . Vom Münchener Bischof Marx stammt der kluge Spruch : Wer den Zeitgeist heiratet , ist morgen schon Witwer . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben 2005 den neoliberalen Zeitgeist geheiratet und werden 2009 als Witwer dastehen , wenn Sie sich jetzt nicht auf Ihre solidarischen Wurzeln besinnen . Deshalb empfehlen wir Ihnen : Gehen Sie ins Trennungsjahr , bevor es zu spät ist ! Die Linke lehnt den Haushalt ab .