Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung nimmt das Engagement der vielen Menschen und der Verbände in unserem Land , die sich für den Tierschutz einsetzen , sehr ernst . . Daher begrüße ich , daß der Tierschutzbericht 1991 , den die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr vorgelegt hat , heute im Bundestag debattiert werden kann . Inhaltliche Schwerpunkte dieses nunmehr zweiten Berichts sind die Auswertung der Erfahrungen der Länder beim Vollzug des Tierschutzes sowie die Erhebungen über in Tierversuchen eingesetzte Tiere . Über die Tierzahlen liegen nun erstmals amtliche Angaben vor . Darüber hinaus wird über alle in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallenden nationalen sowie die unter ihrer Mitwirkung betriebenen internationalen und EG-Rechtsetzungsvorhaben berichtet . Als Ergebnis ist festzuhalten , daß im Berichtszeitraum 1989 und 1990 wesentliche tierschutzpolitische Ziele erreicht werden konnten . Die Erfolge der Tierschutzpolitik der Bundesregierung werden durch Berichte der Länder bestätigt . Im einzelnen möchte ich auf folgende Punkte hinweisen . Die Rechtsvorschriften wurden weiter im Sinne des Tierschutzes verbessert . So werden beispielsweise auch im bürgerlichen Recht Tiere nicht länger als Sachen behandelt . Dadurch ist die Pfändbarkeit von Tieren eingeschränkt und das Schadensersatzrecht im Sinne des Tierschutzes verbessert worden . Mit dem 1986 novellierten Tierschutzgesetz wurde das Genehmigungsverfahren für Tierversuche verschärft . Es sieht umfangreiche Darlegungs- und Nachweispflichten des Antragstellers vor . Der Einsatz von Tieren zu Versuchszwecken wird durch die Beteiligung von Tierschutzbeauftragten und der beratenden Kommissionen mit größter Sorgfalt vorbereitet und erst nach strenger Güterabwägung genehmigt . Mein ausdrücklicher Dank gilt an dieser Stelle den Kommissionsmitgliedern , deren engagierte Mitarbeit zu einem gesteigerten Verantwortungsbewußtsein bei den Überwachungs- und Genehmigungsbehörden für Tierversuche geführt hat . Mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes wurde auch das Anzeigeverfahren für Tierversuche verschärft . Nunmehr ist gesetzlich vorgeschrieben , welche Angaben hierzu im einzelnen vorzulegen sind . Außerdem ist die Abgrenzung zwischen genehmigungs- und anzeigepflichtigen Tierversuchen präzisiert worden , so daß zahlreiche Tierversuche , die bis 1986 lediglich anzeigepflichtig waren , heute den strengeren Auflagen der Genehmigungspflicht unterliegen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , inzwischen liegen nicht nur für 1989 , sondern auch für 1990 amtliche Zahlen über die eingesetzten Versuchstiere vor . Danach vermindert sich 1990 in den alten Bundesländern deren Zahl um rund 10 % auf insgesamt 2 370 000 Wirbeltiere , davon 2 Millionen Nager , insbesondere Mäuse und Ratten . Von diesen 2 370 000 Tieren wurden rund 1 470 000 Tiere für die Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln eingesetzt . Die ausgewiesenen Zahlen bleiben damit weit hinter früheren Schätzungen zurück . Ich erinnere daran , daß z . B . auch Tierschutzorganisationen bis zu 20 Millionen geschätzt hatten . Nicht enthalten sind die Tiere , die z . B . zu Aus- , Fort- und Weiterbildungszwecken an den Hochschulen eingesetzt werden . Um die Zahl der Tierversuche weiter zu verringern , setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für die Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden ein . Kein anderer Staat stellt weltweit für diesen Zweck mehr öffentliche Mittel bereit als Deutschland . . _ Darum sage ich es . Dabei werden Ersatzmethoden vor allem in den Bereichen gefördert , in denen Tiere besonderen Belastungen ausgesetzt sind oder besonders viele Tiere verwendet werden . Übrigens betrugen die aufgewendeten Mittel _ an den Forschungen für Ersatzmethoden waren rund hundert Institute beteiligt _ in den Jahren 1983 bis 1990 61 Millionen DM , und in den Jahren 1990 bis 1993 werden es 41 Millionen DM sein . Das sind etwa 10 Millionen DM pro Jahr . Deutschland ist zudem weltweit das einzige Land , in dem eine staatliche Einrichtung , nämlich die ZEBET , zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden für Tierversuche besteht . Neben der ZEBET bemühen sich weitere Einrichtungen um den Ersatz von Tierversuchen . Dazu zählt auch die 1986 von der Bundesregierung zusammen mit den Verbänden der Industrie und des Tierschutzes ins Leben gerufene Stiftung zur Einschränkung der Tierversuche . Alles in allem können wir feststellen , daß wir mit dem Tierschutz in unserem Lande ein gutes Stück vorangekommen sind . Das Tierschutzgesetz hat sich damit durchaus und grundsätzlich bewährt . . Einige Länder wünschen offensichtlich noch mehr . Im Bundesrat wird derzeit über zahlreiche Änderungsanträge beraten . Sobald das Plenum des Bundesrats die Initiative zur Änderung des Tierschutzge - setzes verabschiedet hat , wird die Bundesregierung hierzu Stellung nehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich an dieser Stelle auch auf den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zum Schutz von Tieren vor Mißbrauch durch Aggressionszüchtung und Aggressionsdressur eingehen . Die vorgesehenen Regelungen dienen dem Schutz des Menschen vor gefährlichen Hunden . Damit ist ein Problembereich angsprochen , der von der Rechtssystematik her nicht im Tierschutzgesetz , sondern im Sicherheits- und Ordnungsrecht geregelt werden muß . . Hierfür sind die Länder zuständig . Ich habe gegen diesen Gesetzentwurf deshalb vor allem formalrechtliche Bedenken . Deutschland gehört zu den Ländern mit den weltweit strengsten tierschutzrechtlichen Bestimmungen . Die Bundesregierung tritt deshalb dafür ein , daß der hohe Tierschutzstandard auch auf internationaler und EG-Ebene durchgesetzt wird . Es ist im wesentlichen unserem Einsatz zu verdanken , daß der EG-Ministerrat im November vergangenen Jahres Richtlinien für die Haltung von Schweinen und Kälbern beschlossen hat , die im Sinne des Tierschutzes zu erheblichen Verbesserungen führen . Die EG-Agrarminister haben darüber hinaus schärfere Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport verabschiedet . Die neuen Regelungen bleiben allerdings in Teilbereichen weit hinter den Vorstellungen der Bundesregierung zurück . Vor allem unsere Forderung , die Dauer der Schlachttiertransporte wirksam zu begrenzen , wurde bisher nicht erfüllt . Deshalb habe ich der EG-Richtlinie nicht zugestimmt . Allerdings konnte ich erreichen , daß dieses wichtige Anliegen in Brüssel weiter auf der Tagesordnung bleibt . Die EG-Kommission hat sich nun verpflichten müssen und verpflichtet , bis Jahresmitte hierzu einen Bericht und einen neuen Vorschlag zu unterbreiten . Dabei geht es um die Höchstdauer eines Transports , um die Zeitabstände für Fütterung und Tränken , um die Dauer der Ruhezeit , um Fragen der Ladedichte und des Zustands der Lkws , in denen Tiere befördert werden . Ich hoffe sehr , daß wir bei den weiteren Beratungen Unterstützung für unser Anliegen finden werden . In einem völlig anderen Bereich , nämlich der Fischerei , haben wir im vergangenen Jahr große Fortschritte erzielt . Die Bundesregierung hat mit Erfolg für ein weltweites Verbot der großflächigen Treibnetzfischerei gekämpft , die vor allem wegen des Beifangs von Delphinen mit den Anforderungen des Tier- und Artenschutzes unvereinbar ist . Diese Regelung , ein totales Verbot , tritt für die EG am 1 . Juni dieses Jahres in Kraft . Die Bundesregierung hat größtes Interesse daran , daß Tierschutzvorschriften EG-weit beschlossen und EG-einheitlich vollzogen werden . Da dem Tierschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten eine sehr unterschiedliche Bedeutung beigemessen wird , kann ein im EG-Ministerrat erzielbarer Kompromiß nicht immer unseren hohen Vorstellungen über eine tiergerechte Haltung entsprechen . In diesen Fällen müssen wir versuchen , die in unseren Betrieben dadurch entstehenden höheren Produktionskosten durch eine besondere Förderung von Tierschutzinvestitionen aufzufangen . . _ Ich denke , für einen guten Zweck zugunsten der Tiere sollten wir alle einig sein . Die einzelbetriebliche Förderung und das Agrarkreditprogramm bieten hierzu ja schon Möglichkeiten . Der ökonomische Aspekt ist nur die eine _ wenn auch wichtige _ Seite . Mindestens ebenso wichtig ist für viele in unserem Lande , daß Tierschutz nicht an nationalen Grenzen haltmachen darf . . In der EG stehen neben der Verbesserung der Transportvorschriften strengere Bestimmungen über das Betäuben und Schlachten von Tieren im Vordergrund . Hierzu liegt nun dem Rat ein entsprechender Kommissionsvorschlag vor . Die Haltung von Rindern , Pelztieren und Mastgeflügel bedarf dringend einer EG-weiten tierschutzrechtlichen Regelung . Die Bundesregierung wird hier weiterhin auf die baldige Vorlage geeigneter Kommissionsvorschläge drängen . Gestatten Sie mir zum Abschluß noch einen kurzen Hinweis zur Frage der Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz . Die Diskussion hierzu macht deutlich , welche Bedeutung diesem Bereich in unserem Land beigemessen wird . Ich will der Gemeinsamen Verfassungskommission des Deutschen Bundestages und des Bundesrates natürlich nicht vorgreifen , meine aber , daß mit einem Hinweis zur Verantwortung des Menschen für die Schöpfung im Grundgesetz dem Tierschutz angemessen Rechnung getragen werden könnte . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Tierschutzfragen stehen wie kaum ein anderes Thema im Brennpunkt des öffentlichen Interesses . Die Bundesregierung wird deshalb auch in Zukunft nichts unversucht lassen , um mit Geduld und Beharrlichkeit _ Emotionen nützen hier nichts _ den Tierschutz in unserem Land und in der EG voranzubringen . Wir wissen : Der Tierschutz bleibt wohl auf lange Zeit eine Daueraufgabe . Ich danke Ihnen . .