Partei: GRUENE
Kollege Weiß , ich bin nicht allgemein gegen die Pauschalierung . Damals haben wir uns dafür eingesetzt ; dazu stehen wir . Aber die Frage , ob die pauschalierten Regelsätze ihren Zweck erfüllen , hängt davon ab , ob sie ausreichend bemessen sind . Das ist doch der entscheidende Punkt . - Auch wenn wir das mit beschlossen haben , müssen wir , nachdem wir zwei Jahre lang Erfahrungen damit gesammelt haben , rückblickend sagen , dass insbesondere die entwicklungsbedingten Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in den Regelsätzen offensichtlich nicht angemessen berücksichtigt sind . Das haben wir erkannt , und darauf müssen wir reagieren . Wenn eine allgemeine Erhöhung der Regelsätze vor dem Hintergrund der Mehrheiten in diesem Hause nicht möglich ist , dann sollte den Fallmanagern , die mit konkreten Schicksalen zu tun haben , zumindest die gesetzliche Möglichkeit eröffnet werden , nach Prüfung des konkreten Einzelfalls zum Beispiel zu entscheiden : Wie ich sehe , wird eine Schulausstattung gebraucht . Ich treffe eine Einzelfallentscheidung und bewillige das . - Ich finde , als eine Art Notmaßnahme - so ist unser Antrag nämlich zu verstehen - wäre es absolut gerechtfertigt , an dieser Stelle von der Pauschalierung abzuweichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich meine insbesondere die der Sozialdemokraten - , jetzt möchte ich Ihnen kurz aus einem Gesetzesantrag vorlesen ; danach dürfen Sie raten , von wem er ist . Ich sage nur , dass es sich um einen Gesetzesantrag handelt , der sich aktuell im Bundesrat befindet . Darin heißt es : Die von Schülerinnen und Schülern für den regulären Unterricht typischerweise geforderte Ausstattung mit Schulmaterialien übersteigt preislich den im Regelsatz . . . vorgesehenen Betrag . Ausgaben für notwendige Schulmaterialien , wie Taschenrechner , Füller , Stifte , Hefte . . . liegen in der Summe typischerweise oberhalb der in Regelsatz und Regelleistung hierfür vorgesehenen Beträge . Welche Lösung dieses Missstands wird in diesem Gesetzesantrag vorgeschlagen ? Es müsse eine abweichende Erbringung von Leistungen möglich sein , und zwar insbesondere bei einmaligen Bedarfen . Diese werden um den Bedarfstatbestand der besonderen Lernmittel - außer Schulbüchern - erweitert . Wer macht diesen Vorschlag , der exakt dem entspricht , was wir schon im Mai letzten Jahres in unserem Antrag vorgeschlagen haben ? Diesen Vorschlag macht das Land Rheinland-Pfalz . Unterzeichnet ist dieser Antrag mit Mit freundlichen Grüßen von Kurt Beck , dem Supersozialdemokraten , wie Sie ihn vorhin nannten . Wenn Sie gleich gegen unseren Antrag stimmen , dann werden Sie also auch den Inhalt genau dieses Gesetzesantrags ablehnen , der am 28 . September 2007 in den Bundesrat eingebracht worden ist und der uns im April dieses Jahres wieder auf den Tisch flattern wird . Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU brauchen sich nicht zu freuen . Jetzt werde ich nämlich noch aus einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zitieren , der sich ebenfalls im Bundesrat befindet . Darin heißt es : Mit dem jetzigen System - also dem des SGB II - können besondere entwicklungsbedingte Bedarfe der Kinder und Jugendlichen insbesondere im Zusammenhang mit der Teilhabe an der Bildung nicht hinreichend abgebildet werden . Wie wahr ! Das entspricht fast wörtlich dem , was in unserem Antrag steht . Wenn ich darf , ergänze ich noch einen Satz : Die Lebenswirklichkeit der betroffenen Kinder , die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten , zeigt unter anderem , dass die Aufwendungen für Gebrauchs- und Unterrichtsmaterialien und die persönliche Ausstattung für die Schule aus den Regelleistungen nicht getragen werden können . Auch das Land NRW schlägt eine Öffnungsklausel vor . Da Sie , Frau Nahles , gerade kess dazwischengerufen haben , wir hätten unseren Antrag abgeschrieben , sage ich Ihnen : Unser Antrag , der hier und jetzt behandelt wird , stammt vom 9 . Mai letzten Jahres . Kurt Beck ist - wahrscheinlich , nachdem er unseren Antrag gelesen hat - zu derselben Einsicht gelangt wie wir , und zwar am 28 . September 2007 . Das Land Nordrhein-Westfalen ist zu dieser Einsicht am 14 . Dezember 2007 gelangt , also beträchtliche Zeit nachdem wir unseren Antrag vorgelegt haben . Ich denke , das spricht für sich . Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Dann unterstützen Sie auch Ihre Ministerpräsidenten , und dann stellen wir einmal seltene Einigkeit her . Vielen Dank .