Partei: GRUENE
Herr Kollege Schauerte , Sie verkennen mich völlig . Ich halte Demonstrationen nach wie vor für ein ganz wichtiges demokratisches Mittel zur Willensbildung . Ich bemühe mich , an fast allen Demonstrationen in Berlin teilzunehmen . Ich lasse nur die eine oder andere Demonstration aus , wie etwa Demonstrationen , die mit Traktoren und mit Lastwagen durchgeführt werden . Ich bin der Meinung , dass man sich in dieser Beziehung nicht verändern , sondern dass man seinen Idealen treu bleiben sollte . Deshalb sage ich : Ich demonstriere weiter für die politischen Ziele , für die ich einstehe . Es gibt hin und wieder Demonstrationen , für deren Ziele ich nicht eintrete und an denen ich deshalb nicht teilnehme . Aber bei den meisten kann ich meine Überzeugungen sehr gut wiederfinden . Es ist doch nicht so , wie immer wieder dargestellt wird , dass öffentliche Einrichtungen wie Parlament , Bundeskanzleramt und Bundespräsidentenvilla schutzlos sind . Es gibt ein Versammlungsgesetz und ein Polizeigesetz , nach denen ein polizeilicher Schutz selbstverständlich immer möglich ist , wenn von Demonstrationen eine Gefährdung ausgeht . Dieser Punkt wird oft übersehen . Verhältnisse wie in London , Washington und Paris wären ohne Bannmeilengesetz und auch ohne dieses vorliegende Gesetz auch in Berlin möglich . Wir haben uns auf dieses Gesetz geeinigt , weil wir der Meinung sind , dass es unseren Vorstellungen sehr weit entgegenkommt . Es hat in der Tat nur ganz wenige Ausnahmen gegeben - ich komme gleich auf eine , die ich bedauere - , wo Demonstrationen in Reichstagsnähe nicht stattfinden konnten . Ansonsten fanden an dieser Stelle Hunderte von Demonstrationen statt . Das war gut , belebend und richtig , selbst wenn der eine oder die andere den jeweiligen Parolen nicht zustimmen wollte . Das Gesetz hat sich also tatsächlich bewährt . Aber ich will gar nicht darum herumreden - der Kollege Wiefelspütz hat zu Recht darauf hingewiesen - , dass wir uns zunächst für eine weitere Befristung mit dem Ziel eingesetzt haben , irgendwann dieses Gesetz endgültig streichen zu können . Dafür gab es bei uns eine ganze Reihe von Befürwortern ; ich habe auch dazu gehört . Der Kollege Wiefelspütz hat dann angefangen , mich zu überzeugen . Aber letztlich haben Sie von der CDU/CSU mich überzeugt , weil Sie eine Befristung des Gesetzes wollen , um das alte , einschränkende - ich sage einmal : demokratietheoretisch sehr bedenkliche - Bannmeilengesetz wieder einzuführen . Das hat mich davon überzeugt - so denkt auch meine Fraktion - , dass wir auf keinen Fall befristen dürfen ; denn dieses Risiko , dass das Gegenteil von dem herauskommt , was wir wollen - nämlich möglichst freie Agitations- und Demonstrationsmöglichkeiten auch in Reichstagsnähe - , dürfen wir nicht eingehen . Wir sind deshalb gegen eine erneute Befristung . Wir wollen das Gesetz unbefristet weiterlaufen lassen . Wir wollen allerdings Berichte bekommen , wenn es Probleme geben sollte , die es in der Vergangenheit nicht gegeben hat . Noch eine abschließende Bemerkung . Man hat manchmal den Eindruck , dass nicht die Polizei , nicht das Innenministerium und auch nicht das Präsidium des Bundestages Demonstrationen und Lebensäußerungen vor dem Reichstag verhindern , sondern das Gartenbauamt Tiergarten-Mitte . Das gilt übrigens nicht nur für das Fußballspielen , sondern auch für die große Friedensdemonstration vom 15 . Februar dieses Jahres , von der ich mir gewünscht hätte , dass sich die Abschlusskundgebung in die Tradition der großen Demonstrationen vor dem Reichstag - damals in Westberlin - hätte einreihen und hier vor dem Reichstag hätte stattfinden können . Das war aus Gründen des Rasens und anderer formaler Gründe angeblich nicht möglich . Sie musste ein paar Meter von hier entfernt auf der Straße des 17 . Juni stattfinden . Ich bin dafür , dass solche Demonstrationen wie übrigens auch die Abschlusskundgebung des Kirchentages , wie ich gehört habe , sehr wohl vor dem Deutschen Reichstag ihren Platz haben . Hier soll zu allen wichtigen Gelegenheiten demonstriert werden . Auch andere Lebensäußerungen wie beispielsweise Fußballspielen sollen hier stattfinden können . Ich meine , es ist für diesen Reichstag eine Zierde , wenn man vor dem Reichstag tummelnde , liegende , sich unterhaltende , Volleyball oder Fußball spielende Menschen bei schönem Wetter erleben kann . Das ist eine gute Tradition . Die haben wir hier eingeführt und die sollten wir fortsetzen . Die sollten wir uns auch nicht vom Bezirksamt Berlin-Mitte , das für Tiergarten zuständig ist , verderben lassen . Deshalb sind wir dafür , das neue Gesetz unbeschränkt gelten zu lassen . Den Antrag auf Befristung werden wir ablehnen .