Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Zustände auf dem Bau sind inzwischen schlimmer als je zuvor , und der Protest dagegen wird immer . noch : Annelie Buntenbach noch die Mehrheit stellen , diesen nur allzu berechtigten Protest nicht mehr überhören können . Über 400 000 Bauarbeiter sind ohne Arbeit . Das ist für diese Branche eine Arbeitslosenquote von 28 Prozent . Durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes sind viele wieder in die Saisonarbeitslosigkeit gezwungen - wie in den 50er Jahren . Auf den Baustellen herrscht übelstes Lohn- und Sozialdumping : Oft liegen die Löhne nach wie vor bei 5 bis 10 DM die Stunde ; die Unterbringung ist miserabel ; von Arbeits- und Unfallschutz ist keine Rede . Zwischen General- und Sub- oder Sub-Sub-Unternehmern , Arbeitnehmern aus Werkvertragskontingenten und aus der EU blühen nach wie vor Scheinselbständigkeit und illegale Leiharbeit . Inzwischen sind mehrere Fälle öffentlich geworden , in denen portugiesische oder türkische Arbeiter von den Unternehmen , die sie ins Land geholt haben , nicht ordnungsgemäß gemeldet worden sind . Wenn sie dann um ihren Lohn geprellt werden , haben sie statt einer Unterstützung und Vertretung ihrer Rechte gegenüber solchen Betrügern eher noch die Abschiebung zu erwarten . Hier müssen wir die Rechtsstellung gerade der ausländischen Kollegen stärken und sicherstellen , daß die Arbeitgeber dabei belangt werden - . nicht nur der Generalunternehmer , der die Schuld auf den Sub- oder den Sub-Sub-Unternehmer abwälzen kann . Vielmehr ist die Durchgriffshaftung längst überfällig . . Nachdem es ewig gedauert hat , bis das Entsendegesetz überhaupt in Kraft treten konnte , weil Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , es ja unbedingt an die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge und damit an die Zustimmung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände binden wollten , nachdem das Gesetz jetzt doch in Kraft getreten ist , liegen erste Zahlen aus den Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit vor . Die sind ganz erschreckend : Mehr als ein Drittel der geprüften Arbeitgeber zahlen nicht die vorgeschriebenen Mindestlöhne ; die Hälfte hat die erforderliche Anmeldung nicht geleistet ; über die Hälfte steht im Verdacht der illegalen Leiharbeit . . Diese Zahlen beziehen sich allein auf die Arbeitgeber mit Sitz im EU- Ausland . Sie sagen überhaupt noch nichts über das Gebaren von Generalunternehmen , Sub- oder Sub-Sub-Unternehmern und dergleichen mehr aus . Darüber weiß die Bundesregierung nichts . Sie will offensichtlich darüber auch nichts wissen . Dafür ist der Hauptstadtumzug leider das beste Beispiel . So - das muß ich hier ganz deutlich sagen - machen Sie den Potsdamer Platz zur echten Provokation für die Kollegen . . - Die Bundesregierung kann noch nicht einmal die simpelsten Fragen beantworten , die ihr gestellt worden sind . Zum Beispiel : Wieviel Menschen arbeiten eigentlich im Zuge des Hauptstadtumzuges auf den Baustellen ? Wo kommen sie her ? Sind sie sozialversichert ? Über all das können oder wollen Sie keine Auskunft geben . . Daß es schwer ist , in der freien Wirtschaft von politischer Seite aus Regeln durchzudrücken , die auch den gewünschten Erfolg haben , wissen wir alle . Aber hier handelt es sich um Aufträge der öffentlichen Hand . Hier hat der Bund Einfluß und damit auch mehr Verantwortung . Sagen Sie mir einmal : . Wer soll denn all die Appelle ernst nehmen , daß Sozialversicherungspflicht , Arbeitsrecht und Tarife eingehalten werden sollen , wenn man sich bei den eigenen Projekten gar nicht darum schert ? . Natürlich ist es möglich - viele Gemeinden und Länder haben es gemacht - , die Vergabe von öffentlichen Aufträgen von der Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen abhängig zu machen , und zwar bis zum letzten Sub-Sub-Sub-Unternehmen . Es ist nicht nur möglich , sondern längst überfällig . Genau das weiter zu unterlassen ist schlichtweg verantwortungslos . Wenn - Herr Schemken hat das vorhin noch einmal gesagt - Herr Kohl dann öffentlich ankündigt , daß ein Investitionsprogramm aufgelegt werden muß , besonders im Baubereich - ich halte das im Grundsatz für völlig richtig - , dann ist das unter diesen Bedingungen - die wollen Sie ja offensichtlich nicht ändern - keine Beruhigung für die Kollegen , sondern ein ausgesprochen schlechter Witz . . Wenn die Katastrophe auf dem Bau so weiterläuft , wenn Kollegen mit anderer Herkunft und Hautfarbe zum Lohn- und Sozialdumping mißbraucht werden können , dann müssen Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , sich darüber klar . noch : Annelie Buntenbach sein , daß Sie die Tür sperrangelweit für rassistische Propaganda aufmachen . . Wir alle wissen , daß es schon mehrere üble Überfälle auf ausländische Kollegen gegeben hat , gerade aus dem rechtsextremen Spektrum . Neonazis sehen hier die Chance , Konflikte anzuheizen und sich als Vollstrecker eines angeblich deutschen Volkswillens aufzuspielen . Dem müssen wir die Grundlage entziehen und den falschen Feindbildern viel deutlicher entgegentreten . Wenn Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , den Kollegen nicht jedes Zutrauen zur Politik nehmen wollen , dann sorgen Sie endlich gemeinsam mit der Opposition dafür , daß das Entsendegesetz wirksam wird , das gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen kann und daß der Bau nicht länger das Experimentierfeld für eine Politik des freien Falls von Tarifen und sozialen Standards bleibt . .