Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es um Gesetzesvorhaben geht , die zur Bekämpfung des Terrorismus erforderlich sind , wird die FDP-Fraktion ihre Zustimmung sicherlich nicht verweigern . Maßnahmen , die zur Verbesserung der inneren Sicherheit wirklich geboten sind , werden von uns natürlich mitgetragen . Das war in der Vergangenheit auch nie anders . Beim Sicherheitspaket Schily II waren wir allerdings kritisch . Bis heute ist die Effizienz der damals beschlossenen Maßnahmen nicht hinreichend belegt . Meine Damen und Herren , Sie alle haben hoffentlich ein gutes Gedächtnis . Das Verfahren bei Schily II konnte auf keinen Fall rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genügen . Bevor man überhaupt über weitere Verschärfungen nachdenken darf , müssen zunächst einmal die Auswirkungen der Sicherheitspakete I und II auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden richtig untersucht werden . Vor der Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden im Bereich der Terrorismusbekämpfung muss auch eine wissenschaftliche Bewertung der bestehenden Kompetenzen und deren Auswirkungen auf die Grundrechte erfolgen . Hierzu - jetzt ist der Bundesinnenminis ter leider nicht hier - wäre ein Bericht der Bundesregierung sicherlich wünschenswert . Der Bundestag sollte einen solchen Bericht auch einfordern . Jeder , der neue gesetzliche Maßnahmen fordert , ist auch in der Pflicht , deren Notwendigkeit zu beweisen . Ein Staat , der die Freiheit seiner Bürger wirkungsvoll schützen will , braucht leistungsfähige Instrumente im Kampf gegen Terroristen , die sich mit ihren Aktivitäten ja immer auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten . Primat dabei hat aber immer die optimale Ausnutzung der bereits vorhandenen Möglichkeiten und Mittel . Wir brauchen eine personell und technisch optimale Ausstattung von Polizei , Justiz und Nachrichtendiensten . Die Instrumente dürfen nicht aufgrund von finanziellen Erwägungen in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt werden , wie dies unter dem Diktat der leeren Kassen ja leider allzu häufig passiert . Bezüglich der besseren Koordinierung der Polizeiarbeit besteht weiterhin Handlungsbedarf . In diesem Bereich müssen Doppelzuständigkeiten vermieden und die Effizienz gesteigert werden , sowohl auf nationaler Ebene als auch bei der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern ; darauf hat meine Kollegin Frau Piltz schon hingewiesen . Wo es darum geht , bestehende Instrumente polizeilichen Vorgehens rechtsstaatlich auszugestalten , werden wir uns einer konstruktiven Diskussion nicht verschließen . Die Rasterfahndung beispielsweise kann als Mittel der Terrorismusbekämpfung durchaus erforderlich sein . Aber ohne richterliche Anordnung und ohne die Möglichkeit nachträglicher gerichtlicher Kontrolle wird sie den Anforderungen eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens nicht gerecht . Auch bei dem Einsatz verdeckter Ermittler besteht weiterer Handlungsbedarf . Wir haben in Deutschland in erster Linie ein Vollzugsdefizit . Dies gilt nicht nur für die Polizei und die Ermittlungsbehörden , sondern auch hinsichtlich der Zügigkeit von Verhandlungen und Ermittlungen . Natürlich soll unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten gegen Terrorismus ermittelt werden . Es gibt jedoch ein altes deutsches Sprichwort , das heißt : Wer schnell gibt , gibt doppelt . Das gilt natürlich auch für unser Justizwesen . Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird beim Bürger nicht dadurch gestärkt , dass sich die Ermittlungen über Monate , manchmal über Jahre erstrecken und sich die Gerichtsverfahren ebenfalls über Monate und Jahre hinziehen . Wir müssen die Justiz auch personell so ausstatten , dass zur Bekämpfung des Terrorismus ausreichend Staatsanwälte und Richter vorhanden sind . Dies darf aber nicht in der Weise geschehen , dass man wieder irgendwelche Löcher dadurch stopft , dass man zum Beispiel Richter in Terrorismusbekämpfungsabteilungen versetzt und dadurch die Abteilungen , in denen sie bisher tätig waren , schwächt . Vielmehr sollte man zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus bereitstellen . Die innere und äußere Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates . Da kann und darf nicht gespart werden . Die hier von der CDU/CSU vorgeschlagenen Regelungen sind zum großen Teil bereits Gegenstand der Beratungen über das Sicherheitspaket II im Jahre 2001 gewesen . Bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss im Jahre 2001 , Herr Bosbach , sind Ihre Vorschläge von fast allen Experten verworfen worden . Bei jeglichem Vorgehen gegen terroristische Aktivitäten steht für uns eine grundrechtsorientierte Politik im Mittelpunkt . Das bedeutet , dass jedes staatliche Handeln rechtsstaatlichen Anforderungen genügen muss . Ein grundrechtssensibles Tun der Sicherheitsbehörden bedarf dabei grundsätzlich der vorherigen richterlichen Genehmigung . Für den Betroffenen muss eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle möglich sein . Das setzt eine Mitteilung an ihn voraus . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .