Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Altmaier , wenn es jemanden gibt , der keinen Anlass hat , mit Häme über Elemente der direkten Demokratie zu sprechen , dann glaube ich , dass das Ihre Fraktion ist . Wir haben Ihre Fraktion seit Jahren in diesem Hause erlebt , wenn es darum ging , die Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen direkt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen , wofür wir uns immer eingesetzt und auch entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt haben . So richtig auch vieles in Ihrer Rede meiner Meinung nach ist , Kollege Altmaier , bitte ich doch an dieser Stelle darum , parteipolitische Polemik außen vor zu lassen . Wir befinden uns in einer Situation - das hat die Debatte in diesem Hause gezeigt , die auf einem sehr hohen Niveau verläuft ; es gibt viele Forderungen , die von diesem Hohen Haus gemeinsam nach Europa getragen werden - , in der wir auch ein großes Interesse daran haben müssten , die Menschen in diesem Lande mitzunehmen . Denn diese Debatte wird - das zeigt die geringe Zahl der Abgeordneten , die das Hohe Haus hier repräsentieren - diesem Thema und seiner historischen Bedeutung nicht gerecht . Angesichts der Debatte in der Öffentlichkeit bzw . in den Medien dieser Republik kann nicht davon die Rede sein , dass es uns bisher gelungen ist , die Menschen in diesem Lande an diesen historischen Entscheidungen zu beteiligen , die Europa über Generationen hinweg prägen und die Grundlage für ein immer demokratischeres , friedliches , solidarisches , aber auch nachhaltiges Europa schaffen werden . In diesem Bereich gibt es Versäumnisse . Ich bitte Sie alle , zumindest eines mitzutragen , nämlich dass wir uns dafür einsetzen , dass diese europäische Verfassung in einer Sprache formuliert wird , die die Menschen in diesem Lande verstehen können . Denn die technischen Formulierungen im Verfassungsentwurf verstehen nur Lobbyisten und Insider wie wir . Ich möchte noch versuchen , etwas richtig zu stellen , was sowohl von dem Kollegen Altmaier als auch von dem Kollegen Hintze dargestellt worden ist . Die Initiativen , die die deutsche Bundesregierung zusammen mit Frankreich , Belgien und Luxemburg unternommen hat , sind in dieser Darstellung aus meiner Sicht in der historischen Bewertung in ein völlig falsches Licht gerückt worden . Sie berauben sich auch der Chance , das umzusetzen , was Sie immer gewollt haben . Sie haben nämlich in Ihrem Antrag zum Élysée-Vertrag mit Recht genau das gefordert , Kollege Hintze , was die Bundesregierung jetzt initiiert hat , nämlich mit der Achse Paris-Berlin als Motor eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion voranzutreiben , und zwar nicht im Sinne eines Kerneuropas , das andere Länder ausschließt , sondern im Sinne eines Modells , mit dem jemand vorangeht und feststellt , dass es sich - vor allem nach den Ereignissen der letzten Zeit - um eine zentrale Frage europäischer Politik für die Zukunft handelt , europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam zu definieren und dafür Ressourcen zur Verfügung zu stellen . Darin sollten wir uns einig sein und das sollten wir auch gemeinsam unterstützen . Bei dem Vierergipfel hat es sich keineswegs um ein Treffen von Spaltern gehandelt . Vielmehr sind die Impulse , mit denen wir Europa voranbringen wollen , auf Integration angelegt . Die Geschichte der Europäischen Union zeigt , dass es immer das Prinzip großer Veränderungen in Europa war , dass sich einige auf den Weg gemacht und Initiativen entwickelt haben . Oftmals mussten andere Staaten erst von diesen Vorschlägen überzeugt werden . Der EU-Vertrag ist voll von Initiativen einzelner Staaten . Schengen zum Beispiel geht auf eine Initiative von Deutschland und Frankreich zurück . Die Initiative zur Beschäftigungspolitik wurde von Schweden angestoßen . Die gesamte Umweltpolitik wurde im Grunde von einer deutsch-dänischen Achse in Europa vorangebracht . Die Unionsbürgerschaft ist von Spanien und Portugal entwickelt und in die EU hineingetragen worden . Europa lebt von solchen Initiativen . Wir sollten uns im positiven Sinne darauf beziehen , statt im Nachklapp zu Debatten , die hier geführt worden sind und in denen sich der eine oder die andere vielleicht unwohl gefühlt hat , zu mäkeln . Wir sollten in dem Wissen , dass wir die Thematik , die von den Teilnehmern des Vierergipfels andiskutiert worden ist , in der Europäischen Union gemeinsam voranbringen wollen , nach vorne gerichtet diskutieren . Das sollte unser Interesse bestimmen . Zum Schluss möchte ich noch auf einen Wert hinweisen , der gerade für die Fraktion der Grünen neben dem Wettbewerb und den Zielen der ökonomischen Entwicklung , die Sie , Frau Leutheusser-Schnarrenberger , für die FDP angesprochen haben , wichtig ist . Europa wird aus unserer Sicht nur dann eine Zukunft haben , wenn es ein Europa der Nachhaltigkeit ist , wenn es also zukünftigen Generationen Lebensperspektiven bietet und ein Europa ist , in dem die Ökonomie nicht zulasten der Schwachen , der Natur , die sich nicht wehren kann , und der zukünftigen Generationen , die sich nicht wehren können , entwickelt wird . Ein Europa der Nachhaltigkeit ist ein Europa , das mit seinen Ressourcen vernünftig umgeht , das zum Beispiel vom Erdöl wegkommt und eine eigene Energieversorgung auf der Grundlage regenerativer Energien schafft , ein Europa , das die Bildungspolitik und die Forschungspolitik als Ressourcen seiner zukünftigen Möglichkeiten erkennt , die exportiert werden können , ein Europa , das nicht danach strebt , andere zu unterdrücken , und das nicht auf Konkurrenz aufgebaut ist , sondern das im Kern solidarisch ist und dessen Länder füreinander einstehen . Diese Form der Nachhaltigkeit in Europa ist für uns ein Wert , für den wir besonders kämpfen . Vielen Dank .