Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich fange mit einfachen Dingen an : In Art . 62 unserer Verfassung steht : Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern . Nicht einmal dafür reicht es bei dem Herrn Staatssekretär , der sich hier vor wenigen Minuten als Mitglied der Bundesregierung bezeichnet hat . Wie soll das dann bei solch komplizierten Dingen wie der Zusammenarbeit von Bund und Ländern , beim so genannten Föderalismus , funktionieren ? Die Bundesministerin macht in bundespolitischen Fragen eine Geisterfahrt durch Deutschland und landet jedes Mal an einem Prellbock , beim Bundesverfassungsgericht , holt sich eine Beule und nimmt neue Fahrt auf , um die nächste Wand zu erwischen , hinter der dann wieder eine neue kommt . Das ist besonders bedauerlich ; denn von der Bildungsministerin könnte man eigentlich erwarten , dass sie klüger wird und aus ihren Fehlern lernt . Aber das Gegenteil ist der Fall . Die Diskussion in der letzten knappen Stunde ist nicht sonderlich von Inhalt geprägt gewesen . Die Bundesländer und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen zum Bologna-Prozess . Sie haben ihn immer gewollt und ihn gemeinsam vereinbart . Die Bundesländer haben den Bologna-Prozess in ihren Landeshochschulgesetzen verankert . Sie haben die Einführung der Bachelor- und Masterabschlüsse vereinbart . Ein Viertel aller Studiengänge ist bereits umgestellt . Worum geht es also ? Es geht nicht darum , dass wir den Bologna-Prozess nicht wollen . Es geht nicht darum , dass die Bundesländer den Bologna-Prozess verhindern oder boykottieren wollen . Es geht darum , dass sie die permanente Einmischung des Bundes in die Länderkompetenzen unterbinden wollen , was vollkommen richtig ist . Das Ganze machen sie an einem Programm fest , das Frau Bundesbildungsministerin Bulmahn vorgeschlagen hat und mit dem sie in die BLK gegangen ist . Auf der BLK wurde ihr gesagt : Natürlich wollen wir die Akkreditierung unterstützen ; aber wir halten ein besonderes Programm für nicht erforderlich . Den Vorsitz in dieser Kommission am 5 . Juli letzten Jahres in Bonn hat die Bundesbildungsministerin persönlich geführt . Nur , sie hat aus diesem klaren Nein keine Konsequenz gezogen , sondern dieses Programm trotzdem eingeführt . Sie will - koste es , was es wolle - mit dem Kopf durch die Wand . Jetzt klagt natürlich ein Bundesland und sagt : Nicht mit uns ! Wir können alles besprechen - aber eben nur besprechen und nicht hintenherum vorgehen , Herr Tauss . Deswegen ist es vollkommen richtig , wie der Ministerpräsident des Landes Hessen vorgeht . Dies ist übrigens eines der Länder , das im deutschen Wettbewerb hervorragend dasteht . Dieses Land hat Herr Koch von Ministerpräsident Eichel übernommen . Es war völlig desolat und finanziell ruiniert . Jetzt wird eine Sache nach der anderen abgearbeitet , um dieses Land nach vorne zu bringen . der SPD) Das ist die Realität . Man muss sich an Recht und Gesetz und an die Verfassung halten ; dann kommt man auch voran . Wir lassen es nicht mit uns machen , dass Sie die Mittel für den Hochschulbau von 1 ,1 Milliarden auf 925 Millionen Euro kürzen und dann vergiftete Köder auslegen und sagen : Jetzt macht irgendwelche Programme ! Nicht mit uns , meine Damen und Herren ! Diese unredliche Politik muss aufgedeckt werden , damit die Menschen draußen auf der Straße , die Professoren und die Studenten in den Hochschulen sehen , dass man Politik so nicht machen kann . Ich habe in den vergangenen Minuten gehört , dass der Bund den Hochschulen zusätzliches Geld in Milliardenhöhe zur Verfügung stellen will . Im vergangenen Jahr lag das staatliche Defizit dieses Landes bei 3 ,7 Prozent . Die Neuverschuldung betrug 37 Milliarden Euro . Was erzählen Sie denn den Leuten auf der Straße ? Sie haben dieses Land finanziell gegen die Wand gefahren , Sie haben es ruiniert . Dieses Land kann gar nichts mehr . Wenn Sie sich die Haushaltszahlen genau anschauen , stellen Sie fest , dass der Haushalt nur dann auszugleichen ist , wenn Sie irgendwelche Tricks vornehmen oder Postpensionen auflösen und in den Haushalt einstellen . Sie können überhaupt nichts mehr . Sie haben die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung zu verantworten . Sie brauchen hier nicht den Eindruck zu erwecken , als ob Sie noch Geld hätten , das Sie in Forschung und Bildung investieren könnten . Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben , kommen Sie in die Gänge und dann können wir über weitere Programme reden ! Ein ganz forscher Typ !) Ihre Politik ist in größtem Maße unredlich und unseriös .