Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem uns heute vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen unterstreichen wir den Wert der Kultur- und Kreativwirtschaft für dieses Land. Ich denke, wir können zu Recht stolz auf das sein, was in Bezug auf Kultur- und Kreativwirtschaft von der Bundesregierung geleistet wird. Wir wollen diese Initiative weiter ausbauen und den Haushaltstitel mindestens auf dem jetzigen Niveau verstetigen. Das steht deutlich in unserem Antrag. Der Antrag der SPD-Fraktion erweckt den Anschein, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen seien in dreieinhalb Jahren untätig gewesen, was die Förderung des Kultur- und des Kreativsektors angeht. Dies ist schlichtweg falsch. Reine Polemik ist auch der Vorwurf, die Regierung verspiele die Chancen und Potenziale der Kreativbranche. Dabei stellt die SPD in ihrem Antrag selbst fest, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland im Jahr 2010 zu den Wachstumstreibern gehörte, rund 1 Million Menschen beschäftigte und 137 Milliarden Euro umsetzte – so viel wie die bundesdeutsche Automobilindustrie. Dieser Erfolg hat ja vielleicht auch etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun. Die Ergebnisse für 2011 fallen mit einer Steigerung des Umsatzes auf 143 Milliarden Euro sogar noch besser aus. Die SPD jammert also auf sehr hohem Niveau. Lieber Kollege Steinmeier, gemeinsam mit der Friedrich-Naumann-Stiftung haben wir vor acht Jahren eine Veranstaltungsreihe zur Kultur- und Kreativwirtschaft ins Leben gerufen. Das Programm liegt auch für dieses Jahr in gedruckter Form vor. Wer hat da vielleicht von wem abgeschrieben? Jetzt möchte ich auf einige Forderungen Ihres Antrags im Einzelnen eingehen. Sie fordern – das ist heute schon mehrfach angesprochen worden – Änderungen im Bereich des Urheberrechts. Die christlich-liberale Koalition bekennt sich klar zu einem starken Schutz des geistigen Eigentums. Ohne Schutz keine Kreativität. Die Kreativen müssen von ihren Werken leben können; das ist keine Frage. Zum Schutz dieser Kreativität stellt das Urheberrecht den Ordnungsrahmen, und der ist auch heute noch zeitgemäß, auch wenn natürlich im digitalen Zeitalter für Weiterentwicklungen Spielräume gegeben sein müssen. Dort, wo es angebracht ist, haben wir die Stellschrauben bereits in die entsprechende Richtung gedreht. So wollen wir mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ der missbräuchlichen Abmahnung von Rechtsverstößen im Internet durch die Deckelung der Abmahngebühren einen Riegel vorschieben. Bei Erstverletzungen soll der Streitwert für die juristische Auseinandersetzung auf 1 000 Euro gedeckelt werden, sodass in der Regel nicht mit höheren Anwaltskosten als 155 Euro zu rechnen sein wird. Um allerdings die Interessen der Urheber und Kreativen zu unterstützen, haben wir auch eine Öffnungsklausel, was die Streitwertdeckelung betrifft, eingeführt. Diese gilt dort, wo Urheberrechtsverletzungen mit hohem Schadenspotenzial begangen werden, so etwa bei illegaler Verbreitung in besonders großen Mengen. Auf weitere Widersprüche in Ihren Forderungen bezüglich des Schutzes des geistigen Eigentums ist mein Kollege Otto bereits eingegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der sozialen Absicherung der Kreativen muss sich die schwarzgelbe Koalition nicht verstecken. Beispielsweise haben wir für diejenigen Beschäftigten, die jeweils aufgrund der Gegebenheiten ihres Berufs nur kurzfristig beschäftigt sind, Verbesserungen im ALG-I-Bereich erreicht. Wir haben zum Beispiel für das Einzelengagement eines Schauspielers den Zeitraum auf bis zu zehn Wochen ausgeweitet. Damit kann der Personenkreis der kurzzeitig Beschäftigten leichter auf ALG-I-Leistungen zugreifen. Diese Regelung kommt aber auch der Kreativindustrie insgesamt zugute; denn auch hier wird oftmals projektbezogen bzw. über kürzere Zeiträume gearbeitet. Wir haben die KSK als Errungenschaft im System der sozialen Absicherung gegen viele Angriffe und Anfeindungen verteidigt. Die KSK hat an Transparenz gewonnen, und durch die Übertragung der Überprüfungen an die Deutsche Rentenversicherung ist sie gestärkt worden, sodass der Beitrag zur KSK sogar sinken konnte. Das ist ein Erfolg nicht nur für die Versicherten, sondern vor allem auch für die einzahlenden Unternehmen. Ich rate dringend davon ab, an dem System der KSK fundamental zu rütteln. Bislang besteht in der Gesellschaft ein Konsens, eine solche Ausnahmeversicherung für eine Sparte der arbeitenden Bevölkerung zu akzeptieren. Dieser Konsens ist aber nicht selbstverständlich und wird von denjenigen gefährdet, die jetzt das große Rad in dieser Angelegenheit drehen wollen. Davor kann ich nur warnen. Liebe Kollegin Rößner, ich habe mich schon über Ihre Ausführungen gewundert, dass für Sie die Kreativwirtschaft nur noch im Netz stattfindet. – Na, es war etwas anders formuliert. – Dann frage ich mich, ob die Architekten ihre Häuser zukünftig nur noch virtuell bauen. Bei für 2013 in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro im BKM-Etat bewilligten Mitteln müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, nicht genug für die Förderung der Kultur zu tun. Hinzu kommt, dass im Auswärtigen Amt der bisher höchste Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aufgelegt worden ist und im Bundeswirtschaftsministerium die Mittel für die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft ebenfalls entscheidend erhöht wurden. Damit hat noch keine Bundesregierung mehr für die Kulturpolitik ausgegeben als die jetzige. Die Koalition steht ohne Wenn und Aber zur Förderung und Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft. In unserem Antrag haben wir deshalb dargelegt, wo wir noch Verbesserungen erreichen wollen. Wichtig für uns ist beispielsweise, dass der Innovationsbeitrag der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter untersucht und eine Erweiterung des bestehenden Innovationsbegriffs um nichttechnologische Elemente geprüft wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist für uns die Überprüfung von Förderprogrammen für den Mittelstand sowie für Klein- und Kleinstbetriebe im Sinne der Verbesserung des Zugangs für Selbstständige und Unternehmer. Dies umfasst selbstverständlich auch Erleichterungen beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Für uns Liberale steht fest: Nur mit einem starken Fundament aus kultureller Bildung können wir die Kreativität auch in Zukunft fördern. Die Vernachlässigung der kulturellen Bildung der Bürgerinnen und Bürger können wir uns schlichtweg nicht leisten. Deshalb werden wir uns bei den Ländern dafür einsetzen, dass bei der frühkindlichen, der schulischen und der außerschulischen kulturellen Bildung mehr geschieht. Unsere Forderungen zeigen, dass wir noch lange nicht am Ende des Weges sind. Trotzdem ist für uns bereits jetzt die Initiative „Kultur- und Kreativwirtschaft“ der Bundesregierung eine wahre Erfolgsgeschichte. Ich danke Ihnen.