Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat eine erstaunliche Debatte . Es ist nicht häufig , daß wir hier im Parlament , in den Fachausschüssen und auch im politischen Vorfeld _ auf Podiumsdiskussionen _ so einhellig und geschlossen eine Position vertreten . In Fragen des Stromeinspeisungsgesetzes werden wir uns gegen die Attacken der VDEW wenden und diese zurückweisen . Ob auch die Bundesregierung das so eindeutig sieht und die Kampagne der Stromwirtschaft ablehnt , ist allerdings zweifelhaft . Herr Kolb , ich hake noch einmal nach . Das im Wirtschaftsausschuß vorgelegte Papier des FDP-gelenkten Bundeswirtschaftsministeriums deutet in dem Passus , daß die Kürzungen nur bis zur Klageerhebung vorgenommen werden eher darauf hin , daß der Rechtsbruch insoweit akzeptiert wird . Sie haben die Gelegenheit , das noch einmal klarzustellen . Die EVUs und die VDEW haben es lange Zeit versäumt , Verfassungsbeschwerde innerhalb der Frist des Art . 93 des Grundgesetzes zu erheben . Nun wird durch die Zahlungsverweigerung je eines Stadtwerkes , eines Regionalversorgers und eines Verbundunternehmens in dieser Kampagne versucht , über den Klageweg bei einem ordentlichen Gericht eine Verfassungsgerichtsentscheidung zu erzwingen . Ich halte die gezielte Provokation der Ausreizung und Überreizung des Rechtsstaates durch Zahlungsverweigerung _ nach dem Motto : Jeder kann dann doch klagen , um sein Recht zu erhalten ! _ politisch und rechtsstaatlich für bodenlos unanständig . . Der kalkulierte Rechtsbruch im Wege der Selbstjustiz eines derartigen Unternehmens hat Signalwirkung auf die Rechtskultur insgesamt . Wie hat die VDEW denn auf die Boykottmaßnahmen der Stromkunden bei den Antiatomstromkampagnen reagiert ? Wie kann sie glaubwürdig die Ausreizung des Rechtsstaats bei Sitzstreiks und anderen Demonstrationsformen kommentieren , wenn sie mit der Arroganz des Monopols _ so hat es der Kollege Carstensen gesagt _ ihre Wirtschaftsmacht in Rechtsmacht umzusetzen sucht ? . Wenn Strommonopole eine derartig massive Kampagne gegen ein von diesem Hohen Hause einstimmig verabschiedetes Gesetz vorbereiten , sollten sie das Sprichwort beherzigen : Wer im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen schmeißen . Was wäre denn , wenn im Rechtsstaat durch den Bürger oder den Gesetzgeber , also auch durch uns , die rechtlichen Freundlichkeiten für die Stromwirtschaft auf den Prüfstand kämen , etwa die problemlose Weitergabe der Vollkosten an die Kunden , die wegen der Gebietsmonopole nicht dem Wettbewerb unterliegen ? Sie erhalten problemlos die Kosten , die sie den Einspeisern verweigern . Oder die steuerfreien Rückstellungen in Milliardenhöhe , die der Entsorgung der KKW dienen sollen . Oder die Nichtversicherung der KKWs , während etwa die Wasserkraftwerke in Bayern und Baden-Württemberg hohe Versicherungspolicen zu tragen haben . Das sind Monopolvorsprünge .  Die Vorstellung , daß der gesetzliche Abnahmezwang für Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus kartellrechtlicher Sicht als Gegengewicht zum Leitungsmonopol gerechtfertigt ist , war doch einer der Gründe für die Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes . Um es kürzer zu sagen : Monopolist sein verpflichtet . Das sollten die Stromunternehmen an dieser Stelle beherzigen . Meine Damen und Herren , ich will allerdings nicht verhehlen , daß es einen Konstruktionsmangel des Gesetzes gibt _ den haben Sie schon angesprochen _ , . noch : Dietmar Schütz  der die Stromverteiler an der Küste und auch im Gebirge über Gebühr belastet . Es gibt eine klar erkennbare regionale Schieflage der Kostenbelastung . Das für mich zuständige Unternehmen , die EWE , macht für 1994 eine regionale Mehrbelastung von 16 ,8 Millionen DM geltend und prognostiziert für 1995 33 Millionen DM Mehrkosten . Die Schleswag liegt mit ihren Angaben noch darüber . Ob diese Zahlen allerdings einer belastbaren Analyse voll standhalten , will ich hier nicht untersuchen . Die regionale Ungleichgewichtigkeit ist aber wie immer eine Tatsache und erfordert einen bundesweiten Ausgleich . Ursprünglich hatte meine Fraktion die Vorstellung , dies durch einen bundesweiten Ausgleichsfonds zu schaffen , der im Stromeinspeisungsgesetz zu fixieren ist . Angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Kohlepfennig verfolge ich diesen Weg nicht weiter . Ein solcher Fonds wäre heute angreifbarer als das Stromeinspeisungsgesetz selbst , das nicht angreifbar ist . Selbstverständlich ist aber ein Ausgleich im Wege einer freiwilligen Verbändevereinbarung zwischen allen EVUs möglich . Ich halte diesen Weg für den jetzt sinnvollsten . Deshalb bin ich mehr als verwundert , daß er noch nicht beschritten worden ist . Wenn die Solidarität der VDEW mit den in der Tat ungleich belasteten Stromverteilern an der Küste und im Gebirge glaubwürdig sein soll , kann dieses Burden-sharing sofort nachgeholt werden . Das sollte sofort erfolgen . . Das von Herrn Grave für die VDEW vorgestellte Konzept zur Unterstützung der regenerativen Energien sieht leider nur eine Kostenbelastung der öffentlichen Hand vor . Die Stromunternehmen wollen lediglich die in der sogenannten Verbändevereinbahrung fixierten vermiedenen Kosten zahlen . Diese Art des Burden-sharing meine ich nicht . Die Stromindustrie ist in der Lage , einen eigenen finanziellen Anteil an der Erzeugung regenerativer Energien durch Dritte zu leisten . Das fordern wir von ihr . Dies zu tun ist besser und glaubwürdiger als alle provozierten Klagen , die nicht notwendigerweise beim Verfassungsgericht enden sollten . Wir müssen jetzt zusammenstehen und nach der lateinischen Sentenz principiis obsta den Anfängen dieser Attacken wehren . Ich bin mit Herrn Ramsauer der Meinung , daß wir diesen kleinen Energiekonsens durch die Ausschußberatungen retten sowie gebündelt und einig der Atomwirtschaft Paroli bieten sollten . Das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein . Ich danke Ihnen . .