Partei: FDP
Wenn jemand Hunger bekommt und sich überlegt, zum Mittagessen in ein Restaurant zu gehen, dann möchte er wissen, ob er dies bedenkenlos tun kann. Bislang gibt es für den Verbraucher aber keine Möglichkeit, die hygienischen Zustände einzuschätzen. Selbst in teuren Restaurants ergibt die Lebensmittelkontrolle nämlich bisweilen ein trauriges Ergebnis. Das Verbraucherinformationsgesetz ist für eine schnelle Orientierung ungeeignet. Denn die Verbraucher werden nicht erst eine Anfrage bei einer Behörde stellen und zwei Monate warten, bis die Antwort bescheinigt, dass in dem gewählten Restaurant ohne Sorgen gegessen werden kann. Hier bringt das stark formalisierte VIG keinen Nutzen. Der Verbraucher wünscht aber eben eine schnelle Orientierung, und für diese Orientierung steht der Smiley als eine äußerst effiziente Form. Nach einer Emnid-Umfrage wären 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger glücklich über die Einführung des Smiley-Systems. Das Smiley-System in der Gastronomie schafft auf eine sympathische Art und Weise positive Anreize für mehr Transparenz, mehr Hygiene und damit mehr Verbraucherschutz, ohne die Unternehmen an den Pranger zu stellen. Denn im Wettbewerb werden gerade diejenigen Gastronomen durch den Smiley begünstigt, die eine gute Leistung und Qualität anbieten. Der Smiley honoriert also Leistung und bestraft mangelnde Hygiene. Deshalb wird er auch von einer Mehrheit der Gastronomen befürwortet, wie eine Studie der „Hotel- und Gaststättenzeitung“ zeigte. Es kommt ja deshalb auch nicht von ungefähr, dass in Dänemark die Zahl der festgestellten Hygienemängel nach der Einführung des Smileys deutlich reduziert werden konnte. Auch der Berliner Bezirk Pankow hat sehr gute Erfahrungen mit der Einführung des Smileys an Gaststätten und einer Veröffentlichung von Negativlisten im Internet gemacht. Die Zahl der Hygienesünder ist auch dort signifikant zurückgegangen. Vor der Einführung der Negativlisten im Jahr 2008 wurden in Pankow noch 111 Betriebe wegen grober Verstöße geschlossen, nach der Einführung im Jahr 2009 nur noch 71 Betriebe. Darum wollen wir ein Kennzeichnungssystem für Gaststätten einführen – wenn es nach den Liberalen geht, am liebsten den Smiley nach dänischem Vorbild. Auch die Konferenz der Verbraucherminister der Länder hat dies im September einhellig beschlossen. Um die Einführung eines Kennzeichnungssystems voranzutreiben, wurde von der Länderarbeitsgemeinschaft eine Projektgruppe eingesetzt, die nun erarbeitet, wie ein solches Kennzeichnungssystem aussehen sollte und welche gesetzlichen Grundlagen dafür erforderlich sind. Den Damen und Herren aus den Oppositionsfraktionen sei also gesagt, die Bundesregierung arbeitet an einer entsprechenden Regelung. Dies sage ich vor allem im Hinblick auf die vorliegenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken: Sie wollen hier drei Schritte vor dem ersten tun. Die Bundesregierung möchte mit den Ländern zu einer effizienten und sinnvollen Regelung kommen und keinen Zu Protokoll gegebene Reden übereilten Schnellschuss vorlegen. Deshalb gibt es ja auch die angesprochene Projektgruppe. Außerdem arbeitet die Bundesregierung intensiv an der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes, in dessen Rahmen auch eine Regelung zur Kennzeichnung in der Gastronomie diskutiert wird. Beide Bereiche müssen also zusammen behandelt werden. Denn es ist doch absurd, dass nach dem derzeitigen VIG zwar die schlecht arbeitenden Gastronomen im Internet veröffentlicht werden dürfen, jene, bei denen alles vorbildlich ist, aber nicht. Allerdings stelle ich auch ganz klar fest, dass ich es für einen Fehler hielte, die Verantwortung für die Umsetzung des Smiley-Systems allein den Ländern zuzuschieben. Es ist zwar richtig, dass die Lebensmittelüberwachung in der Zuständigkeit der Länder liegt. Ebenso richtig ist es aber auch, dass eine bundeseinheitliche Regelung nur im Zusammenspiel der Bundesregierung mit den Ländern erfolgen kann. Es darf eben keinen Verschiebebahnhof der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geben, bei dem der effiziente Verbraucherschutz auf der Strecke bleibt. Voraussetzung für die Umsetzung des Smiley-Systems ist allerdings die Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle. Denn zum einen muss sichergestellt sein, dass gute Gaststätten zeitnah einen Smiley erhalten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Zum anderen müssen Gaststätten, bei denen Beanstandungen vorlagen, nach Beseitigung der Mängel die Chance erhalten, eine Negativbewertung ebenfalls zeitnah wieder loszuwerden. Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass keine Abkehr von der risikoorientierten Kontrolle erfolgt, das heißt bereits auffällige Gaststätten weiterhin häufiger kontrolliert werden als unauffällige Betriebe. Auch muss zwingend vermieden werden, dass durch einen Mangel an ausreichendem Kontrollpersonal nur noch Gaststätten und keine Zulieferbetriebe – Kühlhäuser etc. – mehr kontrolliert werden. Denn dem Verbraucher ist nicht geholfen, wenn am Ende zwar die Theken und Küchen der Gaststätten sauber sind, aber das dort zubereitete Fleisch gesundheitlich problematisch ist. Der Smiley in der Gastronomie kann, wenn er gut eingesetzt ist, einen wirklichen Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Er schafft Transparenz bei wenig Bürokratie und ohne zusätzliche Kosten für die Betriebe. Allerdings setzt die Umsetzung des Smiley-Systems voraus, dass eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle erfolgt. Hierzu müssen der Bund und die Länder zu einem klaren Konzept gelangen. Dies geht nicht von heute auf morgen, ist aber derzeit in Arbeit. Dabei werden sowohl die rechtlichen als auch die finanziellen Aspekte eine Rolle spielen; denn wir brauchen ein funktionales Gesamtkonzept und keine Schnellschüsse. Den vorliegenden Anträgen werden wir als christlich-liberale Koalition daher nicht zustimmen.