Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Jedermann hat das Recht , sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden . Wir hatten im Jahr 2008 mehr Bitten und Beschwerden zu bearbeiten als in den Jahren zuvor ; 18 096 waren es ganz genau . Die Petenten , die sich an uns gewandt haben , müssen wir ernst nehmen . Wenn man sich anschaut , wo die meisten Petitionen eingegangen sind , stellt man fest : Das war im Ministerium unseres Staatssekretärs Franz Thönnes der Fall . Im Ministerium für Arbeit und Soziales gab es 4 100 Petitionen , im Finanzministerium 2 100 , und im Gesundheitsministerium waren 1 500 Zuschriften zu verzeichnen . Diese Zahlen machen deutlich : Die Unzufriedenheit der Menschen wächst . Ich möchte einige Beispiele aus dem Bericht des Petitionsausschusses herausgreifen , die verdeutlichen , in welchen Bereichen die Menschen besonders unzufrieden sind . Unzufrieden sind sie zum Beispiel mit der Reform der Erbschaftsteuer . Wie soll ein kleiner Familienbetrieb , der an die nächste Generation weitergegeben wird , überleben , wenn das Finanzamt gnadenlos abkassiert ? Ich fordere die Bundesregierung auf : Kümmern Sie sich um die kleineren Betriebe und die Familienbetriebe ! Denn sie sind diejenigen , die in unserem Land Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen . Auch mit unserer Gesundheitspolitik sind die Menschen unzufrieden . Der Beitragssatz ist hoch , der Steuerzuschuss ist sehr hoch , und die Versorgung hat sich nicht verbessert . Im Gesundheitswesen sind Warteschlangen und Rationierungen zu beobachten . Krankenschwestern und Ärzte sind von der zunehmenden Bürokratie genervt . Hier fordere ich die Bundesregierung auf : Machen Sie Schluss mit der Staatsmedizin und mit dem Einheitsbrei bei den Krankenkassen ! Auch andere Berufsgruppen wenden sich an uns . Die Einsatzkräfte im Rettungsdienst beispielsweise sind mit ihrer Situation sehr unzufrieden . Sie fordern , dass in einer Situation , in der sie vor Ort einem Notfallpatienten helfen , Rechtssicherheit bestehen muss . Es ist ein unhaltbarer Zustand , dass Rettungsassistenten ihr Wissen und Können nicht voll einsetzen dürfen . Hier fordere ich die Bundesregierung auf : Erneuern Sie das Rettungsassistentengesetz , auch im Sinne der Notfallpatienten ! Die vielen Petitionen machen deutlich , wo der Schuh drückt . Die Menschen wenden sich an uns und bringen sich ein ; das ist das Gute an unserem Petitionswesen . Es ist ein Beispiel für gelebte Demokratie , dass sich die Bürgerinnen und Bürger einmischen . Wir dürfen sie jedoch nicht enttäuschen . Sonst werden sie sich von uns abwenden . Nun möchte ich auf eine Erfolgsgeschichte eingehen , die im Bericht ebenfalls beschrieben wurde : auf die Onlinepetitionen . Dieser Weg ist einfach , dank der neuen Medien unkompliziert , und jeder hat die Möglichkeit , sich mit einem Klick zu beteiligen . Pro Monat gehen circa 2 500 Beiträge ein . Das heißt , dass insgesamt 1 ,1 Millionen Menschen sozusagen mittendrin statt nur dabei sind . Auch im Hinblick auf die Onlinepetitionen nenne ich einige Zahlen : 130 000 Petenten haben gesagt , dass die Steuern auf Diesel und Benzin viel zu hoch sind . In Grenzgebieten kommt es zu einem regelrechten Tanktourismus . Mittlerweile macht es gar keinen Sinn mehr , 30 Kilometer von einer Grenze entfernt eine Tankstelle zu betreiben . Hier fordere ich die Bundesregierung auf : Senken Sie die Steuern auf Diesel und Benzin ! Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Vorratsdatenspeicherung . 13 000 Menschen haben gefordert : Schluss mit der Vorratsdatenspeicherung ! Warum werden Telefonate und E-Mails von gesetzestreuen und unbescholtenen Bürgern gespeichert ? Damit muss Schluss sein . 130 000 Menschen haben sich dagegen gewandt , Internetsperren einzuführen . Meine sehr geehrten Kollegen , vor einem Verbrechen ein Stoppschild einzurichten , das hilft überhaupt nichts . Man muss das Übel an der Wurzel packen , darf aber nicht das Internet zensieren . Jeder hat die Möglichkeit , sich schnell an den Bundestag zu wenden . Ich fordere auch die Besucher auf der Zuschauertribüne auf : Besuchen Sie doch , wenn Sie heute nach Hause kommen , unsere schöne Homepage . Dort können Sie sich auch prima einbringen . Unsere Ausschussvorsitzende hat schon erwähnt , dass ein runder Tisch eingerichtet worden ist . Alle Mitglieder des Ausschusses haben sich geehrt gefühlt , als Bundestagspräsident Norbert Lammert bei uns zu Gast war . Das war für unseren Ausschuss eine große Ehre und eine Auszeichnung . Ich hoffe , dass die Situation der Heimkinder der 50er- und 60er-Jahre dort näher beleuchtet werden kann . Ich fordere von hier aus dazu auf , die Streitigkeiten am runden Tisch zu beenden und wieder zur Sacharbeit zurückzukommen ; daran sind wir sehr interessiert . Das Wohl der Bürger steht im Mittelpunkt . Ich möchte , auch im Namen meiner Fraktion , einen Dank an das Ausschusssekretariat richten ; es ist hier vertreten . Ohne Sie wäre es nicht möglich gewesen , die Fülle der Petitionen zu bearbeiten . Ich möchte mich auch bei den Mitarbeitern in unseren Büros für die Zuarbeit in Einzelfällen bedanken . Recht herzlichen Dank dafür ! Aus dem Bundesland , aus dem ich komme - Sachsen-Anhalt - , haben uns 650 Petitionen erreicht . Ein großes Thema war die Forderung nach einer Angleichung der Rentenwerte Ost und West . Für einen Abgeordneten ist es wichtig , Zuschriften aus der Bevölkerung zu bekommen : Man kann sie in die politische Arbeit einfließen lassen . Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt , wie man das Rentenrecht Ost und West 20 Jahre nach der Wiedervereinigung auf ein Niveau bringen kann . Aus Sachsen-Anhalt haben uns auch viele Petitionen zum Thema Lärmschutz erreicht . Lärm an der Autobahn A 14 ist ein großes Problem . Ich freue mich , dass wir zusammen mit dem Land Sachsen-Anhalt zu einer Lösung kommen können . Ich möchte nicht unerwähnt lassen , dass wir auf unsere Stellvertreter angewiesen sind . Der Kollege Gero Storjohann hat gesagt , die kleineren Fraktionen seien doppelt so stark mit Arbeit belastet , weil alle Petitionen begutachtet werden müssten . Unsere Stellvertreter Otto Fricke , Erwin Lotter , Volker Wissing und Ina Lenke sind voll in das Petitionswesen eingebunden . Das macht deutlich , dass die FDP-Fraktion die Menschen ernst nimmt . Wir hören auf die Menschen . Die Kollegen , die heute nicht da sind , Herr Lehrieder , sitzen schon wieder über Petitionen und arbeiten an einer Beantwortung . Wir nehmen die Menschen ernst , wir hören auf sie . Bei der Bundesregierung bin ich mir nicht ganz so sicher , ob sie die Anliegen der Bürger ernst nimmt . Ich fordere die Bundesregierung auf : Hören Sie auf die Menschen ! Gehen Sie auf die Menschen zu ! Ansonsten werden Sie abgewählt . Herzlichen Dank .