Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gleich zu Beginn klarmachen : Die FDP ist grundsätzlich gegen das Instrument der Enteignung . Privateigentum ist ein Grundrecht . Wir spielen nicht mit Grundrechten , sondern wir verteidigen Grundrechte . Wenn der Kollege Gysi das ideologisches Geschwätz nennt , dann zeigt das , welche geistige Herkunft er hat . In der DDR sind im Jahre 1972 11 400 Unternehmen enteignet worden , und zwar praktisch ohne Entschädigung . Seitdem ist es mit der Wirtschaft in der DDR bergab gegangen . Anschließend hatten selbstständige Betriebe nur noch höchstens zehn Mitarbeiter . Das ist doch die Alternative . Wenn Herr Kuhn von den Grünen dazu aufruft , hier nicht ideologisch zu argumentieren , dann enttäuscht mich das schon sehr . Ich war immer der Auffassung , dass die Grünen die Grundrechte verteidigen , so wie auch wir das tun . Nun brauchen Sie nicht neidisch auf die FDP zu schauen , weil wir in der Öffentlichkeit klar positioniert sind . Bei Ihnen weiß kein Mensch mehr , wofür Sie stehen . Wir wollen keine Enteignung . Wichtig ist auch : Wir brauchen das Instrument der Enteignung überhaupt nicht . Wir dürfen es überhaupt nicht einsetzen , wenn es Alternativen gibt . Genau das schreibt unsere Rechtsordnung vor . Jetzt muss ich dem Finanzminister zugutehalten , dass er in den letzten 14 Tagen mehrere Änderungsanträge vorbereitet hat , deren Annahme dazu führt , dass der alternative Weg einer Kapitalerhöhung durch den Staat gangbar ist und dass die Minderheitsaktionäre das nicht blockieren können . Wenn dieser Weg gangbar ist , dann dürfen Sie gar nicht enteignen . Weil das so ist , brauchen wir Art . 3 dieses Gesetzentwurfs , in dem es um die Enteignung geht , gar nicht . Damit Sie sich dazu bekennen können , haben wir einen Antrag auf namentliche Abstimmung in zweiter Lesung gestellt . Wir fordern Sie auf , mit uns zusammen gegen Art . 3 dieses Gesetzentwurfs zu stimmen . Es muss klar sein , dass der Staat zwar verstaatlichen kann - verstaatlichen ist etwas anderes als enteignen - , aber durch ein Instrument , welches in unserer Rechtsordnung , nämlich im Privatrecht , angelegt ist : durch Kapitalerhöhung unter Ausschluss der Bezugsrechte der Altaktionäre . So kann man vorgehen , und so muss man vorgehen . Wir haben dem Finanzminister eine Reihe von Alternativen vorgeschlagen . Dazu gehört die Kapitalerhöhung . Dazu gehört das Insolvenzplanverfahren . Dazu gehört das Restrukturierungsgesetz , das der Bundeswirtschaftsminister erarbeitet hat . Dazu gehört auch der Weg über die Gefahrenabwehr nach dem Kreditwesengesetz . Das alles sind Wege , die gangbar sind und die nicht nur das Problem lösen , sondern auch die Restrukturierung , die Erneuerung , die Zukunft gestalten würden . Es wird uns vorgehalten , dafür sei jetzt nicht die Zeit , das müsse gründlich vorbereitet werden . Das glaube ich wohl . Nur : Wer ist denn daran schuld , dass wir diesen Zeitdruck haben ? Das ist doch der Bundesfinanzminister . Auf eine Frage meines Kollegen Carl-Ludwig Thiele musste er antworten , dass die BaFin den Bundesfinanzminister bereits im Frühjahr 2007 darauf hingewiesen hat , dass bei Finanzholdings eine Überwachungslücke besteht . Es hat dann schließlich bis Ende 2008 gebraucht , bis diese Lücke geschlossen worden ist . Wäre das sofort gemacht worden , hätte es die Beteiligung der Hypo Real Estate an der DEPFA überhaupt nicht gegeben . Das hätte die Bankenaufsicht vorher verhindern können . Dann wären wir gar nicht in diese Situation gekommen , und die 90 Milliarden , die der Staat jetzt zur Verfügung gestellt hat , wären nicht nötig gewesen . Das zeigt das dramatische Versagen des Finanzministers und der Bankenaufsicht in den letzten zwei Jahren . Die Sprecher der Bankenaufsicht von Bundesbank und BaFin haben in der Anhörung so getan , als gäbe es keine Alternative zur Enteignung . Das kommt mir etwas komisch vor . Die Mitverantwortlichen für den Schlamassel raten uns nun , gegen die Verfassung zu handeln . Ich finde , das ist ein Skandal . Ich will zusammenfassen : Es gibt eine glaubwürdige , gangbare Alternative , die in diesem Gesetzentwurf angelegt ist . Diese Alternative muss man in dieser Situation wählen , um Schlimmeres zu verhindern . Wir brauchen keine Enteignung , und wir sollten Art . 3 dieses Gesetzentwurfs streichen . Vielen Dank .