Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sogenannte Euthanasie war ab 1934 eines der ersten furchtbaren Vernichtungsprogramme der Nazis. Hunderttausende Menschen wurden zwangsweise sterilisiert. Viele starben dabei. Über 200 000 Menschen wurden im Rahmen der „Euthanasie“-Maßnahmen ermordet. Vernichtung angeblich lebensunwerten Lebens – schon dieser Begriff ist so ungeheuerlich, dass einem beinahe die Sprache fehlt. Natürlich stimmt die Linke heute dafür, die Opferrente für Zwangssterilisierte von 120 auf 291 Euro zu erhöhen und diese Regelung auf die Opfer von „Euthanasie“-Maßnahmen auszudehnen. Das ist das Mindeste, was wir für die Überlebenden bzw. Angehörigen tun können. Es hat viel zu lange gedauert, bis das Erbgesundheitsgesetz hierzulande als NS-Unrecht erkannt worden ist. Die Opfer wurden nicht als NS-Verfolgte anerkannt, und sie erhielten – dies ist übrigens bis heute so – keine Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz, weil dieses Gesetz eine Frist enthielt, die längst abgelaufen ist. Erst seit Ende der 90er-Jahre erhalten die Betroffenen kleine Opferrenten. Für SS-Mitglieder und Nazibeamte wurden solche Befristungen im Übrigen nie eingeführt. Auch das ist ein Unrecht, das benannt werden muss. Die Vorstellung, es gebe Menschen, die ein größeres Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben als andere, ist auch heute leider nicht überwunden. Ich will nur daran erinnern, dass der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder hier vor einigen Jahren die Auffassung vertreten hat, dass alten Menschen keine künstlichen Hüftgelenke mehr zu gewähren seien. Gesundheitspolitik nach dem Geldbeutel ist leider auch die Linie dieser Bundesregierung. Ausreichende medizinische Versorgung nur noch für jene, die über entsprechende Einkommen verfügen und die ihre Versorgung privat finanzieren können – das ist weit entfernt von dem, wozu die NS-Verbrechen mahnen, nämlich zu einer Gesundheitsversorgung, die sich eben nicht an Nützlichkeit, sondern an Menschlichkeit orientiert. Es ist sehr bedauerlich – ich finde es gerade am heutigen Gedenktag sehr beschämend –, dass alle Fraktionen dieses Hauses die Linke bei der Einreichung dieses Antrags wiederum ausgegrenzt haben. Gerade die Linke hat sich in den vergangenen Jahren immer auf die Seite der NS-Opfer gestellt, und viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben frühzeitig und seit Jahren immer wieder – ich selber übrigens auch – für die Entschädigung der Zwangsarbeiter, aber auch anderer Opfer gekämpft. Gerade deswegen wäre es an dem heutigen Tag sinnvoll gewesen, ein Zeichen des gesamten Hauses zu setzen und, liebe Kollegin, eben nicht mit Ausgrenzung zu arbeiten. Sie haben es ja eben selbst moniert. Ich will zum Schluss sehr deutlich machen, dass es immer noch viele NS-Opfer gibt, die bis heute nicht entschädigt worden sind. Ich will an die Massaker der SS und der Wehrmacht, beispielsweise in Distomo in Griechenland, erinnern. Auch die italienischen Militärinternierten, die Zwangsarbeit für die Nazis und die Rüstungsindustrie leisten mussten, sind bis heute nicht entschädigt worden. Ich denke, es ist eine zynische Missachtung, dass man aufgrund des häufig öffentlichen Drucks immer wieder Gruppen herausgegriffen und in Entschädigungsrechte einbezogen, aber andere immer wieder ausgegrenzt hat. Deswegen sage ich für meine Fraktion: Hören Sie auf, die Opfergruppen zu spalten, und geben Sie den Opfern das, was für ihre Anerkennung und Entschädigung notwendig ist. Dazu gehört eben nicht Ausgrenzung. Alle müssen einbezogen werden. Danke schön.