Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Agrarbericht ist hinsichtlich seines Informationsgehalts eine Fundgrube . Ich darf an dieser Stelle recht herzlich für seine Erarbeitung danken . Auch wenn ich manche Wertung nicht teile und mir vor allem die Schlußfolgerungen unzureichend erscheinen , gestatten Sie mir an dieser Stelle _ auch mit Blick auf die heutige Tagesordnung _ die Anmerkung : In der Aktuellen Stunde haben wir mehrfach auf den Hunger in der Welt verwiesen und eine Lösung der Ernährungsprobleme in der Welt angemahnt . Anschließend wird in dem Plädoyer des Herrn Bundesministers die Begrenzung der Agrarproduktion als Heilmittel dargestellt . Ich glaube , in diesem Gedanken steckt schon ein bißchen Schizophrenie . . Vor allem an den Fakten und Zahlen des Berichts _ weniger an den verbalen Aussagen _ wird deutlich , daß die nationale Agrarpolitik der Alt-BRD und darüber hinaus die der EG vor einem Berg ungelöster Probleme steht und einer dringenden Reform bedarf . Die Einführung des europäischen Binnenmarktes und der damit enorm wachsende Konkurrenzdruck sowie die zu erwartenden Ergebnisse der GATT-Verhandlungen werden eine neue Agrarstrukturpolitik erfordern , die sich an den gesamtwirtschaftlichen Realitäten und nicht länger an den selbst angelegten Fesseln eines Leitbildes orientiert , das jahrelang als ideologisches Gegengewicht zur Kollektivierung in der damaligen DDR herhalten mußte . . Ich glaube , die Zeit ist dafür reif , auf das Gegengewicht zur Kollektivierung zu verzichten . Wir können uns jetzt gemeinsam über solche Strukturen unterhalten . . _ Ich mache da gerne mit ; da gibt es gar keine Probleme . Gestatten Sie mir , daß ich , bevor ich schwerpunktmäßig zur Lage der Landwirtschaft in den neuen Ländern spreche _ weil ich glaube , mehr als Sie davon zu verstehen _ , einige Charakteristika der Landwirtschaft in den Altländern aufzähle . 80 % der Betriebe in der Alt-BRD bewirtschaften weniger als 30 ha . Die Wachstumsschwelle der Betriebe hat sich jedoch ständig nach oben verschoben und liegt heute bei 40 ha im Durchschnitt . Sie wissen auch ganz genau , daß das in der Zukunft nicht mehr die Grenze sein wird , ab der Wachstum garantiert ist . Die wirtschaftliche Lage der Familienbetriebe ist alles andere als rosig , wenn man bedenkt , daß nach Berechnungen des Bauernverbandes je Familienarbeitskraft nur etwa 1 900 DM als Entlohnung übriggeblieben sind _ das sind eben nur 56 % dessen , was ein Arbeiter in der gewerblichen Indust rie verdient _ , daß bereits seit 1982/83 keine Nettoinvestitionen mehr durchgeführt werden konnten , die Nettoverbindlichkeiten über 2 900 DM je Hektar betragen und 40 % aller Haupterwerbsbetriebe Eigenkapitalverluste in Kauf nehmen mußten . Angesichts dieser Situation wundert es nicht , daß ein Viertel aller Hofbesitzer über keinen Nachfolger verfügt und zwei Drittel aller Landwirte älter als 45 Jahre sind . Ich glaube , es gibt auch eine Zahl darüber , wie viele Hofnachfolger ohne Frauen sind , weil diese auch Probleme haben , dort die Arbeit anzunehmen und die sozialen Probleme auf sich zu nehmen . Vor diesem Hintergrund ist mir auch verständlich , daß der Präsident des Deutschen Landmaschinenund Ackerschlepperverbandes in seiner Rede anläß- lich der DLG-Agra-Eröffnung beklagte , daß seit Mitte der 80er Jahre große Absatzprobleme bestehen . Ich stimme deshalb mit all denen überein , die meinen , diese Agrarpolitik muß auf den Prüfstand . Sie ist mehr als nur reformbedürftig , sie bedarf einer Neuausrichtung im Interesse der Bauern selbst . _ Herr Hornung , wir werden sehen , was sich da in Zukunft machen läßt _ , aber auch im Interesse der ländlichen Regionen , der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und nicht zuletzt des Steuerzahlers . Meines Erachtens besteht die Grundfrage da rin , welche Lösung die Bundesregierung will . Es geht um die Frage : Eingliederung oder Zusammenwachsen mit der ehemals ostdeutschen Landwirtschaft ? Zunächst wurde ja wie überall der Kurs gefahren , die ostdeutsche Landwirtschaft an die westdeutsche anzupassen nach dem Motto : Nur im Osten hat sich was zu ändern , bei uns im Westen ist die Welt heil , kann alles beim alten bleiben . Wenn aber die Jacke viel größer ist als das Modell , fällt sie runter . Das haben wir gegenwärtig zu verzeichnen . Jüngste Äußerungen politischer Entscheidungsträger , vor allem auch aus den Koalitionsparteien , signalisieren mir bescheidene Hoffnung auf Erkenntniszuwachs . So haben Sie , Herr Bundesminister Kiechle , sich kürzlich dafür ausgesprochen , die westdeutschen Fritz Schumann  Agrarstrukturen nicht einfach auf die neuen Bundesländer zu übertragen . Sie fügten hinzu , daß Sie für jeden Wiedereinrichter , der mit 200 ha anfangen wolle , dankbar seien . Heute haben Sie ähnliche Gedanken geäußert . Noch deutlicher wurde der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf , CDU , der unter Bezugnahme auf die sich im Osten entwickelnden größeren Betriebe , darunter besonders von Gemeinschaftsunternehmen , zur Eröffnung der DLG-Agrar formulierte , daß sich aus der Entwicklung im Osten Rückwirkungen auf den Westen ergeben würden . Ich zitiere ihn wörtlich : Diese Rückwirkungen dürfen im Westen nicht verhindert werden . Dies sagte er am Sonnabend vergangener Woche . . Die Lösung liegt also nicht in der Eingliederung der ostdeutschen Landwirtschaft , sondern im Zusammenwachsen beider Landwirtschaften im längerfristigen Prozeß , was das gegenseitige Aufeinanderzugehen einschließt . Die Behandlung des Agrarberichts erfolgt unmittelbar vor dem ersten Jahrestag der sogenannten Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion . Der Sprecher der fünf Landesbauernverbände Ost nahm das zum Anlaß , allen Fraktionen des Bundestages eine Einschätzung dieser Verbände zuzustellen . Ich möchte mich bei meinen weiteren Ausführungen mit auf dieses Material stützen . Im Material wird festgestellt , daß die Liquiditätsund Vermögenslage der Landwirtschaft der fünf neuen Bundesländer so geschwächt ist , daß in den meisten Betrieben eine tiefe Existenzkrise und außerordentlich ungünstige Startbedingungen für eine leistungs- und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Produktion bestehen . Im Prinzip tickt eine Zeitbombe . Die massenhaften Konkurse wurden nur dadurch verhindert , daß die Banken bis Ende Februar das Kreditund Tilgungsmoratorium sowie das anschließende Stillhalteabkommen durchführten und die LPG die Tierbestände zur Sicherung ihrer Liquidität in einem Umfang abbauten , daß heute etwa 30 % weniger Kühe _ das ist vielleicht sogar eine richtige Entwicklung _ und rund 50 % der Schweinebestände von 1989 vorhanden sind . Das ist allerdings schon so wenig , daß damit nicht einmal mehr der Versorgungsanspruch befriedigt werden kann . Der radikale Preisbruch , der Verfall der Märkte und die Sperrung der Banken bei der Kreditausreichung führten bereits unmittelbar nach der Währungsunion zu erheblichen Liquiditätsproblemen , die im Prinzip bis heute nicht überwunden werden konnten , vor allem weil sich der Preisverfall im Vergleich zu den Altbundesländern inzwischen zur Dauererscheinung entwickelt hat . Ein Resultat dieser Entwicklung ist ein Verlust an Eigenkapital in den LPG und ihren Nachfolgeunternehmen von mindestens 30 % . Unsere volle Unterstützung hat deshalb die gemeinsame Forderung der ostdeutschen Bauernverbände nach Erhöhung der Anpassungshilfen auf mindestens 3 Milliarden DM . Ich sage das , obwohl wir erst in der vergangenen Woche hier den Haushalt beschlossen haben _ das heißt , von den Koalitionsparteien wurde er beschlossen _ und diese sowie andere Forderungen von der Koalition verhindert wurden , einfach deshalb , weil das Leben dazu zwingen wird . Wi ll man nicht wissentlich die komplette wirtschaftliche und soziale Katastrophe in den Dörfern herbeiführen , werden wir uns dazu noch einmal erklären müssen . Darüber hinaus möchte ich hier wiederum politische Entscheidungen zur Weiterführung der Anpassungshilfen in den nächsten Jahren , allerdings mit zurückgehendem Umfang _ ich bin sehr dafür , damit wir Anpassungsdruck erreichen _ , anmahnen . Die Wochen bis zur nächsten Getreide- und Rapsernte werden wie im Flug vergehen . Es ist zu befürchten , daß es zu neuerlichem Preisverfall bei diesen Erzeugnissen kommt , da die großen Getreidekombinate nach wie vor existieren und bereits jetzt versuchen , über entsprechende Vertragsabschlüsse ihre Monopolstellung auszunutzen . Die Treuhand hat es innerhalb eines Jahres eben nicht erreicht , durch Entflechtung Bedingungen für einen tatsächlichen Wettbewerb zu schaffen . Ich bitte deshalb zu prüfen , ob nicht eine ähnliche Streckung des Interventionszeitraumes wie im vergangenen Jahr sinnvoll wäre . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen , daß z . B . in Sachsen die Südmilch AG mit ihrem Einzugsbereich fast drei Viertel der Wohnbevölkerung erfaßt . Ich sehe darin mit einen Grund für den viel zu niedrigen Milchpreis , der in Sachsen im Durchschnitt der ersten fünf Monate bei 51 Pfennig je Kilogramm liegen soll . Da fehlen also etliche Pfennige , um Milchproduktion überhaupt rentabel betreiben zu können . Das weiß jeder Praktiker . . _Ich meine , daß sich das Bundeskartellamt vielleicht einmal mit solchen Fragen befassen sollte . Die Menschen in den fünf neuen Ländern hatten sich etwas davon versprochen , daß ein echter Wettbewerb auf dem Markt entsteht , und zwar auch bei den Aufkäufern , Händlern und Verarbeitern . Das ist bei diesen bisher leider nicht der Fa ll , sondern nur bei den Anbietern . Ich glaube , an dieser Stelle besteht Handlungsbedarf . . _ Das haben wir behalten . Ich glaube nicht , daß das gewollt war . . _Wir werden uns nach der Getreideernte , Herr Hornung , sicher darüber unterhalten , wie die Preisentwicklung vonstatten gegangen ist und was die Monopole dort für eine Rolle gespielt haben . . Fritz Schumann  Zu den Schlüsselfragen einer erfolgreichen Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gehört zweifelsfrei die Art und Weise der Behandlung von Altkrediten . Wir haben uns heute früh im Ausschuß sehr ausführlich über die Behandlung solcher Altkredite unterhalten . Ich möchte hier zusammenfassend nur noch einmal sagen : Notwendig ist eine schnelle , unbürokratische und verbindliche Entscheidung gegenüber jedem einzelnen Betrieb . Dabei reden wir keiner generellen Entschuldung das Wort _ ich habe das schon heute früh gesagt _ , zumal mit manchem Kredit eine ertragreiche Investition finanziert wurde . Es geht uns um Wertberichtigung . Es geht um die Streichung von Krediten auf staatliche Weisung , die zum Teil mit der Landwirtschaft nichts zu tun hatten . Es geht uns auch um die Einbeziehung in die Kredittilgung bei der Nahrungsgüterwirtschaft , so daß keine Rückwirkungen auf die Landwirtschaft , auf die Primärproduktion entstehen können . Für unzureichend halten wir die Entschuldung nur im Rahmen der Treuhand und bekräftigen unseren Standpunkt , daß auch Direktmittel aus dem Bundeshaushalt einzusetzen sind . Unabhängig von diesen beiden Schienen der Entschuldung plädieren wir für das Ausschöpfen der Besserungsscheinregelung laut D-Markbilanzgesetz und dafür , daß das Morato rium zur Aussetzung der Zinsund Tilgungsleistungen solange verlängert wird , bis die Aktion Einzelfallentschuldung zum Abschluß gebracht ist . Mit Erstaunen habe ich gelesen , daß der Generalbevollmächtigte für das land- und forstwirtschaftliche Sondervermögen bei der Treuhandanstalt , Herr Rohr , die Forderung der Länder und Gemeinden auf schuldenfreie Übergabe von Gütern , die sich früher in ihrem Eigentum befanden , mit der Begründung ablehnt , daß die Treuhandanstalt diese nur treuhänderisch verwaltet . Hier beißt sich ja wohl die Katze in den Schwanz . Sicher ist es richtig , daß nicht die Treuhand für die Entschuldung dieser Güter aufzukommen hat , aber dann doch zumindest der Bund . Diese Auffassung vertrat u . a . der sächsische Ministerpräsident bei meiner soeben schon erwähnten Rede anläßlich der Eröffnung der DLG-Agrar am vergangenen Sonnabend in Markkleeberg . . _ Die Gewinne haben die Betriebe leider nicht behalten können , Herr Hornung . Wenn sie selbständig hätten wirtschaften können , dann wäre das sicher möglich gewesen . . _ Ja , natürlich . Ich zitiere hier Herrn Biedenkopf . Er argumentierte richtigerweise damit , daß es sich hier um keine Schulden handle , da die VEG aufgrund der Finanzierungsrichtlinien der Kommandowirtschaft diese Kredite aufnehmen mußten . Nur die Bet riebe , die freiwillig Kredite aufgenommen hätten , müßten auch das Risiko tragen . Ich kann mich dieser Einschätzung von Biedenkopf eigentlich nur anschließen . Deswegen bringe ich sie hier auch . . Da ich gerade bei den Gütern bin , möchte ich ein weiteres Problem nennen . Mit dem Argument , daß sich die öffentliche Hand nicht selbst fördern kann , wurden die ehemaligen VEG nicht in die agrarstrukturelle Förderung einbezogen . Diese Entscheidung ist korrekturbedürftig , weil es sich bei der Mehrzahl der Güter um wirtschaftlich selbständige Bet riebe handelt _ ich spreche nicht von den Landes- und Stadtgütern _ , die nicht mit den Staatsdomänen in den Altbundesländern vergleichbar sind . Eines der zentralen Probleme der Anpassung an die Bedingungen der Marktwirtschaft und des EG-Agrarmarktes , wenn nicht sogar das Schlüsselproblem , ist die Reduzierung des zu hohen Arbeitskräftebesatzes in der ostdeutschen Landwirtschaft . Für die meisten der gegenwärtig bestehenden Betriebe ist der Überbesatz mit Arbeitskräften existenzbedrohend . Zugleich wirkt das Fehlen von Beschäftigungsalternativen als ein Haupthindernis für eine schnelle Durchsetzung des erforderlichen Strukturwandels . . In erster Linie handelt es sich jedoch um ein soziales Problem , das sich in immer mehr Dörfern zu Beschäftigungskatastrophen auswächst und die Gefahr einer nachhaltigen Entleerung ländlicher Regionen in sich birgt . Dies ist zunächst einmal zu verzeichnen . Von den am 1 . Juli 1990 noch vorhandenen 750 000 Arbeitskräften _ das waren zu viele ; da stimme ich mit Ihnen völlig überein _ sind inzwischen 13 % in Rente bzw . im Vorruhestand , 11 % sind arbeitslos , und 36 % sind Kurzarbeiter , und die meisten der Kurzarbeiter sind im Prinzip Null-Kurzarbeiter ; auch das ist eine Form der Arbeitslosigkeit . Das heißt , es sind insgesamt noch 40 % beschäftigt . Das sind nur Durchschnittszahlen . In Dörfern , in denen die LPG in Konkurs gingen , sind 80 bis 90 % ohne Arbeit . Dies zeigt die ganze Dramatik der Situation , die trotz der zur Verfügung stehenden finanziellen Regelungen für Kurzarbeiter , Vorruheständler und Arbeitslose weiter gehende Entscheidungen der politisch Verantwortlichen erfordert . Wir denken dabei vor allem in zweierlei Richtung : Einmal ist es notwendig , die genannten staatlichen Unterstützungen zu erhöhen , da Bauern von vornherein weniger an Kurzarbeiter- , Arbeitslosengeld usw . erhalten als Industriearbeiter und da ihre früheren Einnahmen aus der persönlichen Hauswirtschaft und der in den LPG und VEG üblichen Naturalverteilung keine Berücksichtigung finden . Diese Quellen fließen heute ja nicht mehr ; ich kann im Garten kein Geld mehr machen , Fritz Schumann  jedenfalls nicht mehr so viel , wie das in der ehemaligen DDR üblich war . . _Das kann man , da haben Sie recht , aber früher hat mancher aus seinem Garten ein paar Tausender gemacht . . _ Ob das richtig war , ist eine andere Frage . Aber es wird heute nicht auf das Einkommen angerechnet , und damit fällt es aus der Kurzarbeitsregelung heraus , und das ist das Problem . Ich sehe es aus sozialer Sicht . _ Sie stimmen mir zu , Herr Hornung , wie ich sehe . . Zweitens _ das ist das dauerhaft Wichtigere _ ist eine regionale Struktur- und Entwicklungspolitik notwendig , die alle wirtschaftlichen , sozialen , raumordnerischen und ökologischen Aspekte berücksichtigt und innere und äußere Entwicklungspotentiale stimuliert und zusammenführt . Das ist weit mehr als nur Agrarpolitik . Hier geht es um integrierte Regionalentwicklung , in der die notwendige Umstrukturierung , die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die dazu erforderlichen Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen möglichst synchron verlaufen . Auch hierfür ist Zeit notwendig , so daß auch aus dieser Sicht unsere Forderung bestehen bleibt , die Umstrukturierungsphase der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes auf ein vertretbares Maß _ ich meine , es geht um mindestens noch drei Jahre _ zu strecken und mit entsprechenden finanziellen Hilfen abzufedern . Danke schön . .