Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich fasse das konjunkturpolitische und arbeitsmarktpolitische Programm der CDU/CSU und der FDP wie folgt zusammen : . Erstens . Sie wollen Gesetze dieser rot-grünen Bundesregierung abschaffen . Zweitens : Sie wollen Gesetze dieser rot-grünen Bundesregierung vorziehen . Es ist ein Armutszeugnis , dass Sie nicht in der Lage sind , eigene überzeugende Konzepte vorzulegen , und dass Sie sich an uns abarbeiten müssen , und das dann auch noch schlecht . . Herr Merz will das Gesetz zur Teilzeitbeschäftigung abschaffen . . Das verrät den Geist Ihrer Arbeitsmarktpolitik : Die Frauen sollen also doch zu Hause bleiben . . Sie wollen ihnen nicht die Chance geben , Beruf und Familie miteinander zu verbinden . Ich kann Ihnen nur sagen : Das werden Ihnen die Frauen in diesem Lande danken ! Außerdem wollen Sie die Lohnnebenkosten senken . Das hätten Sie in den 16 Jahren , in denen Sie regiert haben , machen können . Aber das haben Sie nicht getan . Stattdessen sind die Lohnnebenkosten ständig gestiegen . Dagegen , dass Sie die Lohnnebenkosten senken möchten , ist zwar gar nichts einzuwenden .Aber gleichzeitig wollen Sie die Ökosteuer abschaffen . Das geht nicht zusammen ; denn dann würden die Lohnnebenkosten sofort um 2 Prozent steigen . Das würde sich entscheidend negativ auf die Wirtschaftskraft in diesem Lande auswirken . . Ferner polemisieren Sie die ganze Zeit gegen das Betriebsverfassungsgesetz . Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Es mag für die F .D .P reichen , wenn Sie , Herr Niebel , sich von einer Minderheit der Unternehmen , die Angst vor einer guten Kooperation mit ihren Mitarbeitern hat , zum Lobbyisten machen lassen . Ich möchte demgegenüber unterstreichen , dass die Betriebsräte und Arbeitnehmer ein hohes Interesse an einer erfolgreichen Unternehmenspolitik haben . Sie sind nicht das Problem . Sie sind Partner bei der Lösung von Problemen in den Betrieben . . Frau Schnieber-Jastram , Sie brauchen uns nicht über die Arbeitsmarktsituation zu belehren . . Der Rückgang der Arbeitslosigkeit setzt sich derzeit nicht fort . . Wir nehmen das ernst .Aber bleiben Sie bitte auf dem Teppich ! Unsere Zahlen zeigen einen Aufbau von Erwerbstätigkeit . Wir haben immer noch real 235 000 Arbeitsplätze geschaffen . . Birgit Schnieber-Jastram 17942 Das heißt : Wir sind im Plus , was die Erwerbstätigenzahlen in diesem Lande angeht . Das können Sie zur Kenntnis nehmen oder bleiben lassen ; die Fakten ändern sich dadurch nicht . . Sie haben eineArbeitsmarktpolitik betrieben , deren Kreativität sich darin erschöpft hat , vor Wahlen WahlkampfABM zu schaffen . Sie haben lediglich eine reaktive Arbeitsmarktpolitik betrieben . Wir legen im Herbst eine Reform zum SGB III vor . . Damit werden wir zum ersten Mal präventive Arbeitsmarktpolitik betreiben . Wir werden nicht warten , bis die Leute in Langzeitarbeitslosigkeit stecken , sondern wir werden den Leuten schon vorher Weiterbildung anbieten . Auch dann , wenn sie älter als 50 Jahre sind , werden wir ihnen eine Weiterbildung in Arbeit anbieten . . Wir werden _ das ist entscheidend _ die Vermittlung passgenau und individuell auf die Probleme zuschneiden , die die einzelnen Arbeitslosen haben . . Das sind die entscheidenden Reformschritte , auf die wir in Ihrer Regierungszeit lange gewartet haben . Was mir besonders wichtig ist : Wir werden vor allem auch in Ostdeutschland versuchen , die Arbeitsmarktpolitik stärker mit der Infrastruktur- und Strukturpolitik vor Ort zu verzahnen , als es bisher möglich war , und somit auch die Wirtschaftskraft und die Arbeitsmarktsituation zu verbessern . Ich hoffe jedenfalls , dass uns das gelingt . Wir werden alles tun , was dafür nötig ist . Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik _ das machen wir . Wir wären auch froher , wenn uns die konjunkturpolitische Situation in diesem Land nicht ein Stück weit zurückgeworfen hätte .Aber wir werden nicht mit dem zufrieden sein , was wir erreicht haben , sondern wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln . . Also : Schnallen Sie sich an ! Ducken Sie sich ! Sie wissen : Ich bin immer noch Juso . .