Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute – das wurde schon mehrfach erwähnt – über eine Gesetzesänderung, deren spannendste Neuerung die erweiterte Steuerbefreiung für Fahrzeuge aus dem Bereich der Milchwirtschaft und der Zollverwaltung ist. So weit, so wenig. Auch ich muss mich leider in diese Meinung einreihen. Interessant an Ihrer Vorlage ist vor allem das, was nicht in ihr steht. Seit 2009 ist die Kraftfahrzeugsteuer keine Länder-, sondern eine Bundessteuer. Das haben wir Grüne damals ausdrücklich begrüßt. Wir hatten dies lange gefordert; denn damit liegt die Kompetenz für alle Kfz-bezogenen Steuern endlich auf Bundesebene, und es wäre eine konsistente Steuerpolitik in diesem Bereich möglich. Allerdings, man muss diese Chance auch ergreifen. Stattdessen legen Sie uns einen Gesetzentwurf vor, der das Kraftfahrzeugsteuergesetz lediglich technisch und formal in ein paar Punkten nacharbeitet, weil Sie dies im Zuge der Föderalismusreform II versäumt haben oder einige Dinge von der EU-Kommission bemängelt worden sind. Dabei ist eine grundlegende ökologische Reform dringend geboten. Ich sage Ihnen, warum. Der durch Verkehr bedingte CO2-Ausstoß ist seit 1990 nicht gesunken, sondern ist – wir alle wissen es – kontinuierlich und dramatisch gestiegen. Gleichzeitig hat sich Deutschland auf EU-Ebene aus guten Gründen verpflichten müssen, die Emissionen im Verkehrs-, Haushalts- und Landwirtschaftsbereich bis 2020 gegenüber 2005 um 14 Prozent zu senken. Ich frage Sie: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen, wenn wir nicht endlich alle Instrumente in die Hand nehmen, die uns zur Verfügung stehen, um im Verkehrsbereich Fortschritte im Klimaschutz zu machen? Es reicht eben nicht, dass wir ein paar Förderprogramme für die Forschung an neuen Antriebssystemen auflegen. Wir müssen auch im Rahmen der Kfz-Steuer ernsthafte Anreize setzen, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken. Die Signale von Schwarz-Gelb gehen aber leider – wir wissen es – in eine ganz andere Richtung. Erst gestern bestätigten Sie, Herr Staatssekretär Koschyk, mir zum Beispiel im Finanzausschuss, dass sich die Koalition nicht für CO2-basierte Steuern und Abgaben in der EU einsetzt. Ich warte schon darauf, dass Sie die Minireform vom vergangenen Jahr wieder rückgängig machen, nach dem Motto: Mit Vollgas in die Vergangenheit, auf der Suche nach der politisch-geistigen Wende! Dabei sagt Verkehrsminister Ramsauer selbst, dass Verkehr und Bauen für 70 Prozent des Primärenergieverbrauchs und für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Wir Grünen haben immer angemahnt, bei der Kfz-Steuer keine Mogelpackung zu machen, sondern sie richtig zu reformieren, und das heißt eben, eine vollständige Umstellung auf eine CO2-Basis. Bei einer rein CO2-orientierten Kfz-Steuer, wie wir sie uns vorstellen, wären nicht, wie bei Ihnen, die großen Dieselfahrzeuge am Ende sogar die Gewinner der Reform; vielmehr würden die Besitzer großer Spritschlucker tatsächlich spürbar mehr zur Kasse gebeten als die Halter kleiner und sparsamer Fahrzeuge. Wir wollen als ersten Schritt Fahrzeuge bis zu einem CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer für vier Jahre steuerfrei stellen und höhere CO2-Ausstöße progressiv besteuern. Das ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sinnvoll; denn es belastet diejenigen am meisten, die sich teure, schwere Karossen leisten können. Leider sehe ich keine Anzeichen, dass Sie hier aktiv werden wollen. Stattdessen das Gegenteil: Verkehrsminister Ramsauer hat etwas angekündigt, was eigentlich nur am 1. April ernst genommen werden kann: die Einführung von sogenannten Wechselkennzeichen, um die Besitzer von Zweit-, Dritt- oder Viertautos steuerlich zu entlasten. Das ist nicht nur für Verkehrssünder toll und wird den Autoschiebern sicherlich in die Hände spielen, nein, es ist auch ansonsten absurd. Ich hoffe sehr, dass das nicht das letzte Wort der Bundesregierung in Sachen Reform der Kfz-Steuer sein wird. Fangen Sie endlich an, Politik zu machen, die auch für die restlichen 364 Tage im Jahr taugt!