Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt nicht oft vor, dass ein Thema aus dem Bereich Urheberrecht einen so prominenten Debattenplatz wie heute bekommt. Es freut mich natürlich, wenn so das Themenspektrum Urheberrecht und geistiges Eigentum noch mehr Interesse wecken kann. Andererseits wurde in der Diskussion um die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage aus vielem mehr gemacht, als tatsächlich zur Debatte steht. Denn mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, treffen wir schlichtweg eine ordnungspolitische Entscheidung. Ebenso wie andere Werkmittler erbringen Presseverleger eine wirtschaftliche und organisatorische Leistung. Viele andere Werkmittler wie zum Beispiel Tonträgerhersteller haben bereits ein Leistungsschutzrecht. Auch die Urheber selbst, also im Fall der Presse die Journalisten, die einen Artikel verfassen, verfügen mit dem klassischen Urheberrecht über einen Schutz ihrer Leistungen. Presseverlegern, die Zeitungen und Zeitschriften in der Print- wie in der Onlineversion herstellen, steht ein solches Recht unmittelbar nicht zur Verfügung. Deswegen schaffen wir nun ein Leistungsschutzrecht für sie. Das bedeutet: Wir erfinden heute das Leistungsschutzrecht nicht, und wir erfinden es schon gar nicht neu. Seit vielen Jahrzehnten – also auch schon lange vor dem Zeitalter der Digitalisierung – haben wir einen bunten Strauß ganz unterschiedlicher Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz. Insofern fügt sich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nahtlos in die sogenannten verwandten Schutzrechte des Urheberrechts ein. Und wir gestalten dieses Leistungsschutzrecht aus. So kennt das Urheberrecht bei Werken etwa das Recht, kleine Teile eines Werkes zu nutzen. Das Zitatrecht etwa vermittelt uns diese Befugnis. Durch die „Metall auf Metall“-Entscheidung hat nun der Bundesgerichtshof, also die Rechtsprechung, festgestellt, dass durch Leistungsschutzrechte auch bereits der kleinste Teil eines Werkes geschützt ist. Als Gesetzgeber treffen wir nun die Entscheidung, dass es beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage eine untere Grenze geben soll. Einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte eines Presseerzeugnisses, wie es im Gesetzentwurf heißt, sollen vom Leistungsschutzrecht nicht erfasst sein. Mit dieser Festlegung treffen wir mithin eine Regelung, die gut in die Systematik des Urheberrechts passt. Dass wir die untere Grenze nicht in Zahlen genau festschreiben, ist dem Urheberrecht im Besonderen und unseren Gesetzen im Allgemeinen nicht fremd. Unbestimmte Rechtsbegriffe gehören zum Alltag unserer Rechtstradition, und sie tragen auch gerade der dynamischen Entwicklung in der digitalen Welt Rechnung. Der Änderungsantrag beim Leistungsschutzrecht enthält nun einen einzigen unbestimmten Rechtsbegriff: die kleinsten Textausschnitte. Zum Beispiel in § 87 b Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes – der Kollege Höferlin hat eben schon darauf hingewiesen; das ist der Schutz des Datenbankherstellers – wimmelt es nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen. Darin ist von wesentlichen Teilen einer Datenbank, die unwesentlichen Teilen einer Datenbank gleichstehen, die Rede. Das ist alles auslegbar. Doch die Datenbankhersteller stehen nicht jeden Tag in den Schlagzeilen, weil es Probleme mit § 87 b des Urheberrechtsgesetzes gibt. Insofern ist es offensichtlich möglich, mit unbestimmten Rechtsbegriffen umzugehen. Das gilt für die Praxis wie auch für die Rechtsprechung. Lieber Kollege Klingbeil, Sie haben gesagt: CDU/CSU und FDP überlassen die Auslegung den Gerichten. – Ich bin froh, dass wir die Auslegung von Gesetzen den Gerichten überlassen. Das nennt man nämlich Gewaltenteilung. Alles andere haben wir nach dem Zeitalter des Absolutismus schon hinter uns gelassen. Die Praxis wie die Rechtsprechung werden mit dem Gesetz umgehen können, und das wird für sie auch nichts Ungewohntes sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den öffentlichen Anhörungen hat sich gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht sowohl verfassungsrechtlich als auch technisch unbedenklich ist. Das Verlinken von Presseartikeln bleibt auch in Zukunft frei. Auch die sozialen Netzwerke werden nicht vom Leistungsschutzrecht erfasst. In der Anhörung im Unterausschuss „Neue Medien“ hat sogar der von der Opposition benannte Sachverständige – er ist sicherlich eher unverdächtig, für das Leistungsschutzrecht zu sein – ganz klar gesagt, dass die sozialen Netzwerke durch das Gesetz nicht erfasst werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist die Informationsfreiheit im Internet entgegen mancher Behauptung nicht beeinträchtigt. Von Beginn an war es nie das Ziel, durch die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage den Informationsfluss im Internet zu behindern. Daher war auch verfassungsrechtlich von Beginn an klar: Das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Meinungsäußerung und Information wird durch die Regelungen nicht berührt. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage geht es nicht um Informationsfreiheit oder gar um die Freiheit insgesamt – es geht darum, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und dafür Regeln aufzustellen, ganz genau so, wie wir das in der realen Welt als Gesetzgeber auch tun. Wenn ich morgens am Kiosk eine Zeitung kaufen will, kann ich ja auch nicht unter Berufung auf die Informationsfreiheit sagen: Lieber Kioskbesitzer, gib mir die Zeitung kostenlos! Ich muss dafür selbstverständlich bezahlen, und das kann im Internet auch nicht anders sein. Wenn wir den Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage heute beschließen, zeigen wir, dass wir als Gesetzgeber einer unserer wichtigsten Aufgaben nachkommen: für einen sorgfältigen Ausgleich der verschiedenen Interessen zu sorgen und die Regeln unserer sozialen Marktwirtschaft sicherzustellen. In unserem Nachbarland Frankreich kann man sehen, wie es auf keinen Fall gehen sollte. Aus meiner Sicht ist das, was in Frankreich auf diesem Gebiet geschehen ist, der Worst Case. Wenn in Frankreich ein Internetunternehmen, in diesem Fall Google, eine Einigung mit den Verlegern – in Form einer einmaligen Abschlagszahlung in Höhe von 60 Millionen Euro an den Staat – im Beisein des Staatspräsidenten feiert, dann ist das aus meiner Sicht kein gutes Signal, weder an die Verleger noch an die Journalisten noch an die Nutzer noch an diejenigen, die mit guten und legalen Geschäftsmodellen im Internet Geld verdienen möchten. Es ist vielmehr das bedenkliche Signal, dass die Politik vor der strukturellen und finanziellen Macht einzelner Konzerne, eines großen Players im digitalen Raum, kapituliert. Genau das tun wir heute nicht. Wir kommen unserer Aufgabe nach und sorgen für den ordnungs- und rechtspolitischen Rahmen, der geboten ist. Vielen Dank.