Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die letzte Redewendung von Frau Wolf gerät nun langsam zur Stereotype . Sie ist in jedem Beitrag von Ihrer Seite des Hauses zu hören . Das können Sie sich langsam schenken . Herr Bury , Sie haben aber durchaus eines gesagt , was ich zumindest für diskussionswürdig halte . Aber warum reichern Sie das mit einer solchen Ansammlung von Stereotypen an , wie Sie das heute wieder getan haben ? Ich möchte hier kein boshaftes Beispiel zitieren , sonst würde ich an Winston Churchill erinnern . Er hat einmal eine Rede von Anthony Eden durchgelesen , die dieser ihm gegeben . Daraufhin hat Churchill die Rede durchgelesen und gesagt : Lieber Anthony , du hast alle Gemeinplätze der englischen Sprache in deiner Rede mit Ausnahme der Redewendung Bitte ordnen Sie vor Verlassen des Gebäudes Ihre Kleider untergebracht . . noch : Otto Graf Lambsdorff Meine Damen und Herren , ich habe nicht das große Vergnügen und die Ehre , dem Rechtsausschuß anzugehören . . - Nein , vielen Dank ; das müssen wir in den letzten Wochen nicht mehr machen . - Aber ich habe mit Interesse gesehen , daß hier von beiden Seiten ein Wortwechsel anfing . Sie haben im Rechtsausschuß zugestimmt , aber Sie bestreiten das . Das ist nun nicht gerade sehr aufrichtig , lieber Herr Bury . Nun sagen Sie uns , was Sie im Ausschuß gemacht haben , wo Sie zugestimmt haben und wo Sie nicht zugestimmt haben . Aber Sie müssen auf solche Einwände wenigstens eine Antwort geben . Meine Damen und Herren , die Kenner der Bonner Szene und der Bankenszene wissen , daß ich mich mit diesem Thema unter dem - zugegebenermaßen etwas polemischen - Stichwort Macht der Banken seit über 20 Jahren beschäftige . Ich möchte nicht alles das wiederholen , was hier gesagt worden ist . In Sachen Beteiligungsbesitz der Banken teile ich die Position der Monopolkommission . Ich möchte nicht nur den Erwerb von neuen Beteiligungen begrenzen - aber zumindest dies - , sondern ich möchte auch den Abbau bestehender Beteiligungen erreichen . Schon deswegen kann ich dem Entwurf des Bundesrates - bei aller Wertschätzung - natürlich nicht zustimmen . Ganz abgesehen davon können Sie sich über den Bundesrat und die Übereinstimmung mit ihm freuen . Aber dies ist glücklicherweise kein zustimmungspflichtiges Gesetz . Das bekommen wir schon noch hin , Frau Wolf . Es ist selbstverständlich , daß der Abbau der Beteiligungen steuerpolitisch flankiert werden müßte . Wenn Sie das nicht tun , grenzt das an eine Teilenteignung . Das geht nicht . Nun fand sich für einen solchen Entwurf innerhalb der Koalition keine Mehrheit . Das bedeutet für mich aber nicht , daß dieser heutige Gesetzentwurf falsch ist . Auch die Monopolkommission begrüßt zum Beispiel die transparenzfördernden Maßnahmen , und sie begrüßt ausdrücklich - zitieren Sie nicht immer nur die Hälfte , Herr Bury - die Beibehaltung des Depotstimmrechts . Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen . Das ist so . Der Entwurf ist da gut , wo er die Kontrolle durch den Aufsichtsrat verstärkt - Herr Gres hat das dargelegt - und wo er die Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Wirtschaftsprüfern verbessert . Im übrigen gibt es in diesem Zusammenhang bei Procedo/Balsam ja vielleicht doch einiges zu beanstanden . Der Entwurf ist dort gut , wo er die Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer erhöht , wo er die Transparenz bei personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen herstellt , wo er Mehr- und Höchststimmrechte abschafft und wo damit mehr Aktionärsdemokratie erreicht wird . In den letzten 20 Jahren - auch daran möchte ich einmal erinnern - hat die FDP zunächst ohne jeden Erfolg mit dem damaligen Diskussionspartner diskutiert . Die SPD hat das Thema erst in der Opposition entdeckt . Dann gab es ziemlich zähe Gespräche mit der Union . Jetzt ist endlich ein Teilerfolg zustande gekommen . Es gibt zwei höchst törichte deutsche Sprichworte . Das dümmste heißt : Viel Feind , viel Ehr . Das zweitdümmste heißt : Alles oder nichts . Ich nehme das , was ich bekommen kann . Da der Gesetzentwurf in vielen Teilen völlig richtig ist , wird die FDP ihn unterstützen und für ihn stimmen . Herr Bury hat mich aufgefordert , ich möge doch einmal mit der SPD stimmen . Ich habe heute ja schon einiges hinter mich gebracht . Ich habe schon zusammen mit Herrn Gysi abgestimmt . . - Da haben Sie vollständig recht . Aber es waren ja auch noch andere dabei . Nur , zweimal am selben Tage , das ist ein bißchen zuviel verlangt . . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten kommen mir in dieser Frage vor wie die Direktoren einer Schnapsfabrik , die Abstinenz predigen . Natürlich können Sie darauf hinweisen , daß Ihr Gesetzentwurf der älteste vorliegende Entwurf ist . Mehrmals habe ich Sie persönlich in den letzten Jahren gefragt , warum Sie ihn oder sich selbst drei Jahre lang in Tiefschlaf versetzt haben . Ist das Thema für Sie Wahltaktik ? Das wäre schade . Wenn Sie wissen , daß Sie nichts erreichen und nichts durchsetzen können , legen Sie leichten Herzens Gesetzentwürfe vor . Am Ende der letzten Legislaturperiode war das völlig gefahrlos . Der Gesetzentwurf fiel nämlich schlicht und ergreifend der Diskontinuität anheim . Heute ist es gefahrlos , weil Sie wissen , daß die Bundesregierung ihren eigenen Entwurf mit Koalitionsmehrheit durchsetzen kann . Auch so kann man Politik machen . . - Natürlich ist das sicher . Was sagt der Vorstandsvorsitzende der West LB - ich will das nur noch einmal ganz kurz aufgreifen ; es ist ja schon angesprochen worden - , wenn Sie ihn auffordern , den Beteiligungsbesitz der West LB auf 5 Prozent zu beschränken und die VW-Beteiligung , den Anteil an TUI oder gar den Anteil von 35 Prozent an der Preussag - gar an einen Ausländer - zu verkaufen ? Da sei Oskar Schröder vor mit seiner modernen Wirtschaftspolitik gegen ausländische Investitionen in Deutschland . Im Gegenteil : Die West LB bastelt an einem Touristikkonzern . Wenn man sich die Beteiligungsliste von Neubers Imperium ansieht , hat man nicht den Eindruck , es mit einer Bank zu tun zu haben , sondern mit einem Mischkonzern . Das alles geschieht - dar . noch : Otto Graf Lambsdorff kümmern - mit der Billigung des Verwaltungsratsvorsitzenden Schleußer und der absegnenden Gebärde von Johannes Rau . Wenigstens da hat er ja wohl noch etwas zu sagen . Ich nehme es jedenfalls an . Ich fand folgende Bezeichnung in einer Zeitung schön : Johannes Rau hat in den letzten Woche an Strippen gezogen , an denen niemand mehr hing . . Meine Damen und Herren , wo ist denn der Vorschlag , bei VW das Höchststimmrecht abzuschaffen ? Da schlagen Sie , Herr Bury , uns vor , das sollten wir auf andere Aktiengesellschaften - das haben Sie wohl mit Herrn Schröder besprochen - übertragen . Habe ich Sie da richtig verstanden ? . Wie Sie wissen , ist die Präsenz bei VW immer mühsam bei 30 Prozent . Deswegen haben Sie ja auch das Verfahren verloren - Sie haben mit dem Land Niedersachsen einen bestimmenden Aktionär - , einen Abhängigkeitsbericht vorzulegen . Was sagen Sie zu der Forderung der Monopolkommission , öffentliche Banken zu privatisieren ? Sie sind schon gefragt worden , wie Sie das Engagement Niedersachsens an der Preussag Stahl AG beurteilen . Privatisierung ? Nichts ist der Fall . Hurra , wir verstaatlichen ! Das ist moderne Wirtschaftspolitik . Wird das alles Ihren Ansprüchen zum Thema Kontrolle und Transparenz gerecht ? Es fehlte noch , daß sich herausstellte , daß die Anzeigenkampagne im niedersächsischen Wahlkampf Der nächste Kanzler muß ein Niedersachse sein aus diesem Dunstkreis finanziert worden ist . Das wäre doch besonders fein . . Inhaltlich ist der Gesetzentwurf der SPD in meinen Augen nicht zu akzeptieren . Er ist dirigistisch , interventionistisch und bürokratisch . Kreditinstitute sollen Stimmrechte nur auf Grund von Einzelanweisungen ausüben dürfen . Das ruiniert die Präsenz auf unseren Hauptversammlungen . Ihre Stimmrechtsmandatare , Herr Bury , sind wirklich eine Erfindung des Panoptikums . . Die Absenkung des Beteiligungsbesitzes ohne steuerliche Flankierung - das sagte ich schon - hat Züge der Teilenteignung . Man kann den Banken doch nicht verbieten , Kapitalanlagegesellschaften zu halten . Das ist nun wirklich deren Geschäft . Eine Bemerkung darüber hinaus - das ist auch schon von Herrn Gres gesagt worden - : Wir haben viele Maßnahmen zur Stärkung des Kapitalmarktes hier in diesem Hause , zum Teil mit Ihrer Zustimmung , beschlossen . Frau Wolf hat das Thema Börsenkapitalisierung angesprochen . Das finde ich nun wirklich amüsant . Sie sollten darüber einen Vortrag bei Herrn Geißler halten und ihn gleichzeitig über das Stichwort Shareholder Value im Zusammenhang mit Börsenkapitalisierung aufklären . Das hängt ja wohl zusammen : Entweder wollen Sie nun Shareholder Value , sprich : eine höhere Börsenkapitalisierung - immer Jack Welch als das große Vorbild - , oder Sie wollen es nicht . Kein Markt für Risikokapital bei uns : Das ist zum Teil richtig . Warum ? Einmal , weil wir in Deutschland - ich muß jetzt wieder an den Tod von Mancur Olson denken - eine rent-seeking society sind . Das führt leider auch zu vielen anderen Problemen . Es ist aber auch aus steuerlichen Gesichtspunkten richtig . Auf der anderen Seite sollten Sie sich einmal den Neuen Markt ansehen : Das läuft gar nicht so schlecht . Es gibt also auch Lichtblicke . Ich sage es noch einmal : Herr Geißler und andere mögen das Stichwort Shareholder Value nicht ; Herr Bury mag es auch nicht so gern . Gleichzeitig aber plädieren sie dafür , daß Arbeitnehmer über Vermögensbildung zu Aktionären werden . Also sollen sie Shareholder werden . Dann sollten Sie deren Interessen doch nicht dauernd schon im vorhinein abqualifizieren . Je mehr Anleger , auch institutionelle Anleger , auf den Markt kommen , je mehr die deutschen Kapitalmärkte an internationalen Standards gemessen werden , desto mehr wird die Kontrolle über die Unternehmensführung bestärkt , desto mehr wird der Druck auf noch mehr Transparenz zunehmen . Das ist eine gute Entwicklung . Wir kommen mit diesem Gesetzentwurf einen guten Schritt weiter . Sie sollten nicht mich auffordern , Ihren Vorstellungen zuzustimmen . Vielmehr sollten Sie sich einen Ruck geben und - auch wenn Ihnen vielleicht nicht alles genügt - dem Gesetzentwurf und der damit eingeschlagen Richtung zustimmen . Danke .