Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sexualverbrechen an Kindern sind besonders scheußlich und rufen bei allen Menschen Abscheu und Empörung hervor , in besonderem Maße dann , wenn es sich um Rückfalltaten handelt . In der Bevölkerung besteht weithin der Eindruck , die Zahl dieser Straftaten hätte zugenommen ; man verlangt lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit , Sicherheitsverwahrung und Kastration . Die Zahl der Befürworter der Todesstrafe ist binnen eines Jahres von 27 Prozent auf 37 Prozent gestiegen . Zu einer verantwortungsvollen Rechtspolitik gehört in einer solchen Situation , daß man einen klaren Kopf behält , kriminologische Fakten und Erfahrungen berücksichtigt und nicht auf Stimmungen setzt , sondern gesetzgeberisch das tut , von dem man sich guten Gewissens auch Wirkungen versprechen kann . Dazu gestatten Sie mir jetzt einige Bemerkungen . Daß die Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern in signifikanter Weise zugenommen haben , läßt sich der Kriminalstatistik im langfristigen Vergleich nicht entnehmen . 1970 hatten wir 27 Fälle pro 100 000 Einwohner , seit den 80er Jahren pendelt diese Zahl zwischen 19 und 21 . Mal steigt sie , mal fällt sie . Diese quantitative Stagnation kann sicherlich weder die verängstigten Eltern noch den Gesetzgeber beruhigen ; denn jede Tat ist eine zuviel . Sie sollte aber immerhin zur Kenntnis genommen werden , um nicht schon bei der kriminologischen Ursachenerforschung zu Fehlschlüssen zu kommen . . Ich habe gerade wieder einmal gehört , daß die Gesellschaft für diese Taten verantwortlich gemacht wird . Das ist eine Simplifizierung , die weit von der Realität entfernt ist . Im Antrag der SPD habe ich gelesen , seit den 80er Jahren werde in Deutschland über sexuelle Gewalt diskutiert . Ich wundere mich : Ist Ihnen der schlimme Fall Bartsch verborgen geblieben , der die deutsche Öffentlichkeit Ende der 60er Jahre aufgeregt hat ? In der Bevölkerung besteht der verbreitete Eindruck , die Strafen seien zu milde . Ich bin sehr vorsichtig , ein einziges Urteil zu kritisieren , wenn ich den Sachverhalt nicht vollständig kenne , und in der Regel kenne ich ihn nicht . Aber immerhin will ich sagen , daß mir dieser Vorwurf nicht ganz unberechtigt zu sein scheint . Adressat der Vorwürfe , es werde gegen Sexualstraftäter zu milde vorgegangen , sollte die Strafjustiz und nicht der Gesetzgeber sein . Ich kenne kein Urteil , in dem der jetzt vorhandene Strafrahmen voll ausgeschöpft worden ist . . Ich kenne auch kein Urteil , in dem die Richter gesagt hätten : Wir hätten gerne schärfer geurteilt , aber das Gesetz ließ es nicht zu . . Was wir mit der Erhöhung der Strafrahmen tun können , ist nur ein Signal an die Justiz . Ich hoffe sehr , daß die Justiz dieses Signal aufnimmt . Sie muß berücksichtigen , daß das ihr entgegengebrachte Vertrauen geringer geworden ist . Es wird weiter abnehmen , wenn sich die Rechtsprechung von den Gerechtigkeitserwartungen der Bevölkerung weiter entfernt . Meine Damen und Herren , wir sollten , wenn wir seriöse Rechtspolitik betreiben wollen , der Öffentlichkeit allerdings nicht verschweigen , daß der Abschreckungseffekt höherer Strafen gerade bei Triebtätern gering ist . Das gehört zum kriminologischen Allgemeinwissen . Die generalpräventive Wirkung hält sich in engen Grenzen . Was die Spezialprävention angeht , so tendiert sie beim bloßen Verwahrvollzug gegen Null . Eher wirkt eine erhöhte Verfolgungsintensität abschreckend . Deshalb steht im Gesetzentwurf völlig zu Recht im Vordergrund der Strafvollzug , nämlich die Frage : Was machen wir mit dem Häftling während der Haftzeit ? . noch : Horst Eylmann Damit sind wir beim Stichwort Therapie . Wir hatten in den 60er und 70er Jahren eine Therapieeuphorie . Inzwischen ist eine Ernüchterung eingetreten . Wir wissen , es gibt sozialfeindliche Persönlichkeitsstrukturen , die sich als außerordentlich resistent gegen therapeutische Bemühungen erweisen . Aber auf der anderen Seite dürfen wir nun auch nicht den gegenteiligen Fehler begehen und meinen , Therapie sei nutzlos . Es gibt unterschwellig nämlich die verbreitete Meinung , das sei unnütz ausgegebenes Geld . Wir können , obwohl die Forschung noch im argen liegt , immerhin die Feststellung wagen , daß mit Therapie die Rückfallgefahr geringer ist . Wenn das so ist , dann ist Therapie nicht Menschenfreundlichkeit , nicht die Verteilung von Streicheleinheiten , sondern Opferschutz . . Damit sind wir nun allerdings bei den Versäumnissen der letzten 30 Jahre . Wir haben zur Zeit weniger als 900 Haftplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen und 2 600 Personen , die wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern oder wegen Vergewaltigung inhaftiert sind . Selbst therapiewillige Straftäter müssen länger als ein Jahr auf einen Therapieplatz warten . Bereits 1969 hat der Gesetzgeber die Einrichtung von sozialtherapeutischen Anstalten vorgesehen . Die Länder haben sich massiv dagegen gewehrt und haben immer wieder das Inkrafttreten des § 65 des Strafgesetzbuches verhindert . Schließlich haben sie durchgesetzt , daß dieser Paragraph tatsächlich nicht in Kraft trat . Das Ganze wurde ins Strafvollzugsgesetz verlegt . Seitdem sind keine neuen Therapieplätze geschaffen worden . Die Länder haben 1977 gesagt : Wir brauchen 6 000 Therapieplätze . Heute haben wir 900 - nach nahezu 30 Jahren . Meine Damen und Herren , das ist ein Trauerspiel . . Das ist nicht die Verteilung des Schwarzen Peters . Wir haben keine Bundesgefängnisse , Frau Däubler-Gmelin . Die Strafvollzugsanstalten sind Länderanstalten . Ich mache den Justizministern keinen Vorwurf . Sie bemühen sich . Aber wir müssen den Landeskabinetten und auch den Landtagen sagen , daß hier etwas geschehen muß . . Es ist unpopulär , etwas für Gefängnisse und Therapieanstalten zu tun ; das weiß ich . Aber trotzdem muß es geschehen . Jede dritte Stelle in den Länderhaushalten ist weniger wichtig als dieses Geld zur Sicherheit unserer Kinder . . Was machen wir mit den Nichttherapiefähigen ? Wir müssen die Öffentlichkeit vor diesen Tätern schützen . Deshalb müssen und wollen wir die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung erweitern . Aber auch hier stehen wir vor der ungeheuer schwierigen Aufgabe - es gibt kaum eine Aufgabe , die schwieriger ist - , zu unterscheiden : Wen schicke ich lebenslang hinter Gitter , und bei wem kann ich es verantworten , ihn zu entlassen ? Dazu brauchen wir Sachverständige . Wir haben aber zuwenig Sachverständige . . Wir brauchen 120 qualifizierte Sachverständige , und wir haben nur 40 . Wir haben in der Bundesrepublik nur drei Lehrstühle für forensische Psychiatrie . Wenn ich mir anschaue , für was es an den deutschen Universitäten Lehrstühle gibt , dann muß ich das für einen Skandal halten . . Die Forschung wird bei uns vernachlässigt ; auch hier muß etwas geschehen . Ich bin mir bewußt , meine Damen und Herren , daß ich mit diesen Bemerkungen etwas Wasser in den Wein der guten Vor- und Ansätze gegossen habe . Wir in der Koalition - ich glaube , wir werden hier auch fraktionsübergreifend zu Ergebnissen kommen - werden das tun , was wir tun können und tun müssen . Wenn die neuen gesetzlichen Regelungen dann im Bundesgesetzblatt stehen , ist im Grunde noch nichts oder nur der erste Schritt getan . Sie müssen dann umgesetzt werden . Das aber kostet Geld ; das belastet auch die Länderhaushalte . Wir dürfen nicht müde werden , darauf hinzuweisen und es auch anzuprangern , daß dieses Geld vorhanden sein muß , insbesondere wenn ich bedenke , daß netto nur 1 bis 2 Prozent der Länderhaushalte für die Justiz ausgegeben werden . Vielen Dank . .