Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit Änderungen an einem Gesetz , das erst am 1 . Januar 2005 in Kraft treten wird . Wir behandeln ein wichtiges Recht , das Sozialhilferecht . Da einige Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen in den Beratungen in den letzten Wochen - wie ich gerade festgestellt habe , trifft das auch auf den Staatssekretär zu - offensichtlich Erinnerungslücken haben , will ich ganz kurz auf die Vorgeschichte dieses Gesetzes eingehen . Vor genau einem Jahr , im Oktober 2003 , beschloss die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag in zweiter und dritter Lesung das nach ihren Vorstellungen geänderte Bundessozialhilfegesetz , das neue SGB XII . Rot-Grün beschloss damals ein Gesetz , obwohl in der vorangegangenen öffentlichen Anhörung der Entwurf auf verheerende Weise verrissen worden war und die Experten viele Punkte bemängelt hatten .  Der Bundesrat hat das Gesetz dann abgelehnt ; so landete der Entwurf für das neue Sozialgesetzbuch XII mit einer Anzahl weiterer Gesetze und Gesetzesentwürfe zur Beratung im Vermittlungsausschuss . Dort konnten durch gemeinsame Bemühungen etliche von den Fachleuten benannte Mängel behoben werden , außerdem wurden inhaltliche Korrekturen angebracht . Die gesetzestechnische Umsetzung oblag dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung . Das Ergebnis war ein von allen Seiten getragener Kompromiss . Am 19 . De-zember 2003 wurde das Sozialgesetzbuch XII als neues Sozialhilferecht von allen Fraktionen im Bundestag beschlossen und fand die Zustimmung des Bundesrates . Nun sollte es nicht üblich sein , dass man ein beschlossenes Gesetz bereits vor seinem In-Kraft-Treten ändert . Aber es kann durchaus sinnvoll sein , wenn man erkannte Unzulänglichkeiten korrigieren will . Eine solche Fehlerkorrektur sah das zunächst von den rot-grünen Regierungsfraktionen am 3 . September in den Bundestag eingebrachte Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII vor . Zwei im Gesetz vom Bundesministerium vergessene klarstellende Festlegungen sollten nachgetragen werden . Gegen dieses formale Anliegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden . Wir hatten deshalb hier im Hause auch gar keine Debatte in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes . Bei den weiteren Beratungen im Ausschuss zeigte sich dann aber recht schnell , dass von rot-grüner Seite gar kein Interesse daran bestand , ein gemeinsam beschlossenes Gesetz auch gemeinsam zu ändern . Das mündlich vorgetragene Anliegen der CDU/CSU-Fraktion , weitere redaktionelle und klarstellende Änderungen in das Gesetz mit aufzunehmen , wurde abgelehnt . Stattdessen brachte die rot-grüne Regierungskoalition einen Änderungsantrag zum eigenen Gesetzentwurf ein , der eine inhaltliche Änderung vorsah , nämlich eine Stichtagsregelung für den so genannten Zusatzbarbetrag . Der Zusatzbarbetrag - der Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen - ist im derzeit noch gültigen Bundessozialhilfegesetz festgeschrieben . Er soll sicherstellen , dass Menschen , die in einer stationären Einrichtung leben und sich mit ihrem eigenen Einkommen an den Kosten dieser Unterbringung beteiligen , einen geringen Anteil ihres Einkommens zusätzlich zur eigenen Verfügung haben . Dabei handelt es sich um einen Betrag von höchstens 44 Euro im Monat . Diesen kleinen Betrag hatte Rot-Grün - nicht etwa der Vermittlungsausschuss - für 2005 gestrichen , nämlich im Entwurf der Regierungskoalition zum SGB XII . Sie erinnern sich , das war der schlechte Entwurf vom Oktober des letzten Jahres , der korrigiert werden musste . Dort wurde der Zusatzbarbetrag gestrichen . In der Begründung dazu heißt es : Der nicht bedarfsbezogene Zusatzbarbetrag zum Barbetrag entfällt , um eine Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigen in und außerhalb von Einrichtungen zu beenden . Diese Forderung von Rot-Grün hatte im Vermittlungsausschussverfahren Bestand . Angesichts der zahlreichen Proteste , die uns wahrscheinlich alle erreicht haben , und natürlich zeitgleich mit der Endphase des Kommunalwahlkampfes in Nordrhein-Westfalen wollten sich SPD und Grüne als Retter des Zusatzbarbetrags aufspielen und verfielen auf eine Stichtagsregelung , die bedeutet : Nur derjenige , der am 31 . Dezember 2004 einen Anspruch auf den Zusatzbarbetrag hat , erhält diesen Betrag auch weiterhin unbegrenzt . An die Menschen und ihre Gefühle wird dabei nicht gedacht . Auch die Darstellung des Staatssekretärs ging darauf nicht ein . Wie fühlt man sich denn , wenn man im Januar 2005 in eine stationäre Einrichtung kommt , das eigene Einkommen für die Unterbringung einsetzen muss und dann erfährt , dass man nie mehr als das Taschengeld in Höhe von 88 Euro bekommen wird , während Mitbewohner , die etwas länger - vielleicht nur einen Monat , nämlich seit Dezember 2004 - in dieser Einrichtung leben , auf unbegrenzte Zeit über den Zusatzbarbetrag verfügen können ? Man fühlt sich doch ungerecht behandelt . In der am 30 . September 2004 durchgeführten öffentlichen Anhörung wurde diese Regelung von Rot-Grün von den Sachverständigen einhellig abgelehnt . Die Regelung führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung der Heimbewohner , die insbesondere in Behindertenwohnheimen über Jahrzehnte anhalten würde , so lautete das Fazit der Experten . Auch die pauschale Aussage , der stationäre Bereich werde mit dieser Regelung generell gegenüber dem ambulanten Bereich besser gestellt , hält nach Meinung von Fachleuten einer Überprüfung nicht stand ; denn im ambulanten Bereich - Herr Staatssekretär , Sie haben vergessen , das zu erwähnen - wird ab einer gewissen Einkommenshöhe ebenfalls ein Teil des Einkommens freigestellt . Für die CDU/CSU-Fraktion wird mit dem Zusatzbarbetrag der eigenverantwortlichen Vorsorge der Menschen für das Alter Rechnung getragen . Wir meinen : Eigenvorsorge muss sich lohnen , gerade angesichts der massiven Senkungen , die es durch Rot-Grün in der gesetzlichen Rentenversicherung gibt . Deshalb unterstützen wir den Vorschlag von Experten , den Zusatzbarbetrag - rechtssystematisch richtig als Einkommensfreibetrag - auch in das SGB XII aufzunehmen . Weil der Staatssekretär gerade darauf hingewiesen hat und weil ich es aus der Diskussion im Ausschuss weiß , möchte ich hier noch einmal klarstellen , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen : Es geht hier nicht um eine juristische Diskussion , deshalb bitte keine Scheingefechte an dieser Stelle . Wir können gern eine andere Gesetzesstelle finden , in der der Zusatzbarbetrag festgelegt werden kann . Die entscheidende Frage für uns ist nämlich nicht , wie , sondern dass der Zusatzbarbetrag auf Dauer erhalten bleibt . Ein weiterer wichtiger Punkt im Änderungsgesetz ist die Definition des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen . Unbestritten muss hier die Formulierung im beschlossenen Gesetz geändert werden . Bei der Umsetzung wurde jedoch die mangelnde rot-grüne Gesetzgebungskompetenz deutlich ; denn eingebracht wurde ein Vorschlag , der von allen Sachverständigen in der schon genannten Anhörung als völlig untauglich beschrieben wurde . Daraufhin wurde wieder ein Änderungsantrag von Rot-Grün eingebracht . Jetzt sind Sie zu einer Lösung gekommen , die keine der beiden Alternativen aufgreift , die von den Sachverständigen in der Anhörung präferiert wurden . Ihre Regelung kann nämlich zu dem absurden Ergebnis führen , dass Menschen im Einzelfall für ihre Unterbringung in einer Einrichtung mehr zahlen müssen , als der Lebensunterhalt in der Einrichtung tatsächlich kostet . Wie man das den Menschen erklären will , bleibt offen . Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung , dass beim notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen der zu berücksichtigende Anteil am Investitionsbetrag durch Verordnung des Landes festzusetzen ist . Dies entspricht einer der beiden von den Sachverständigen präferierten Alternativen . Diese Festlegung berücksichtigt die in den Ländern sehr unterschiedlichen rahmenvertraglichen Regelungen . Wie im Ausschuss möchte ich unsere Zustimmung zu einem weiteren Punkt , nämlich dem Vorhaben von Rot-Grün , eine Verfahrensregelung einzuführen , die für Heimbewohner eine deutliche Erleichterung im Hinblick auf die zu leistenden Zuzahlungen nach dem GMG bringt , signalisieren , zumindest grundsätzlich . Natürlich führt das zu einem erhöhten Bürokratieaufwand , den wir durchaus sehen und kritisieren . Eine offene Frage bei dieser Regelung bleibt aus meiner Sicht auch , wieso in diesem Fall der Sozialhilfeträger der Risikoträger ist , obwohl wir eigentlich über das Gesundheitsmodernisierungsgesetz reden . Als letzten Punkt möchte ich das Verfahren zum Änderungsgesetz selbst aufgreifen . Der Staatssekretär hat gerade begrüßt , dass die rot-grüne Regierungskoalition dieses Änderungsgesetz in den Bundestag eingebracht hat . Vorausgegangen ist aber etwas ganz anderes : Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung hat bereits im Frühsommer viele aufgefordert , den notwendigen Änderungsbedarf zum Sozialgesetz-buch XII zu benennen . Es kamen dann Rückmeldungen von den Ländern , den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe , von den kommunalen Spitzenverbänden , den Wohlfahrtsverbänden und vielen anderen . Das Bundesministerium hat alle Änderungswünsche gesammelt und einen Teil davon ausgewählt ; die zugrunde gelegten Kriterien sind leider unbekannt . Entschieden hat sich das Ministerium dann für circa 15 notwendige Änderungen . Diese 15 Änderungen wurden aber nicht etwa in einen Regierungsentwurf zur Änderung des SGB XII eingebracht . Vielmehr hat das BMGS diese Änderungen in den Entwurf eines anderen Gesetzes , nämlich des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes , geschrieben . Dieses Verwaltungsvereinfachungsgesetz beschloss die Bundesregierung dann am 1 . September . Nun ist es zur Beratung im Bundesrat . Zwei Tage später , also am 3 . September , bekamen wir hier im Bundestag den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum SGB XII von der rot-grünen Regierungskoalition auf den Tisch gelegt . Heute wird nun dieses Änderungsgesetz hier beschlossen und an den Bundesrat weitergeleitet . Der Gesetzentwurf jedoch , der derzeit im Bundesrat ist , also der Entwurf mit den 15 Änderungen , kommt wahrscheinlich Ende Oktober zur ersten Lesung zu uns in den Bundestag . Meine Damen und Herren , dies ist wie eine politische Satire . Ich glaube nicht , dass man das den Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erklären kann . Deshalb zum Schluss : Wir werden den rot-grünen Änderungsentwurf ablehnen . Die CDU/CSU-Fraktion hat mit vier Änderungsanträgen ihre Alternativen aufgezeigt . Wir glauben , dass es notwendig und richtig ist , ein Änderungsgesetz zum Sozialgesetzbuch XII einzubringen , damit sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Anwendung in der Praxis ein schlüssiges Gesetz vorliegt . Ich befürchte nur , mit Rot-Grün ist das nicht zu erreichen .