Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schäuble , Sie haben eben sehr viel von Einsparungen und Notwendigkeiten gesprochen , von Belastungen , die zu senken sind . Es gibt konkrete Finanzierungsvorschläge meiner Fraktion zu dem Einzelbereich , wo diese Senkungen auch politisch dringend notwendig sind . Das ist der Einzelplan 14 . Darauf möchte ich gleich eingehen . Ihr Haushalt , Herr Waigel , ist löchrig wie ein Schweizer Käse . Sie wursteln sich auf Kosten der Schwachen und der Ärmsten unseres Landes durch , statt den einzelnen sozial- und umweltverträglichen Einsparungen , nämlich den Streichungen von Wahnsinnsprojekten wie dem Jäger 90 , dem Eurofighter , der weiteren Minenproduktion und vielem mehr , endlich das grüne Licht zu geben . Daß dazu auch ein Wechsel im politischen Denken notwendig ist , . zeigt die Debatte seit gestern , wenn wir beobachten müssen , wie demokratiefähig unsere Militärpolitiker und -politikerinnen eigentlich sind . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit . Aber es läßt den Adrenalinspiegel des konservativen Teils der Republik in die Höhe schnellen . Auffallend ist die Diskrepanz zu den Jubelveranstaltungen anläßlich des 40jährigen Bestehens der Bundeswehr . Ich muß sagen : Es stimmt bedenklich , wenn ein Bundesverteidigungsminister , der einer Armee , einer demokratischen Bundeswehr , vorsteht , sich zum zweitenmal als unfähig erweist und ein grunddemokratisches Urteil für die Meinungsfreiheit wieder bewußt politisch falsch interpretiert und Stimmung macht , Stimmung nicht zuletzt auch gegen die eigenen Soldaten . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Bundesrepublik ist geprägt von einer Kultur der Zurückhaltung , die nicht nur in der alten Bundesrepublik vorherrschte , sondern auch jetzt im vereinten Deutschland gegenwärtig und bestimmend ist . Die Freunde des Militärs reagieren überempfindlich , wenn nicht alles für Gold gehalten wird , wenn der Helm und die Gewehrläufe nur glänzen . Die Bundeswehrführung befürchtet , daß sie nicht genügend Soldaten bekommt . Die Verweigererzahlen nehmen weiter zu . Ich freue mich darüber , und ich finde es ausgesprochen beruhigend , daß immer mehr Menschen , die sich nicht bereit erklären , mit einer Waffe möglicherweise einen Krieg zu führen , diesem Staat ihre klare Absage erteilen . . Für die Bundesregierung ist dies natürlich ein Problem . Das wissen wir , und das ist heute deutlich geworden . Seit Jahren bemühen Sie sich , der Bevölkerung Bundeswehreinsätze außerhalb des Einsatzgebietes schmackhaft zu machen . Seit Jahren spielen Sie vor , Soldaten seien weltweit im Auftrage der humanitären Hilfe unterwegs . In Wirklichkeit geht es aber um nationale Interessen der Eliten dieser Republik und um eine globale Odnungspolitik im Interesse der reichen Staaten des Nordens , um eine Art OECD-Polizei . Sie versuchen natürlich , das einer mißtrauischen Bevölkerung noch mit schönen Formulierungen zu verkaufen , es zu verschleiern . Der Preis für die Umrüstung der Bundeswehr in eine Krisenreaktionsarmee beträgt rund 50 Milliarden DM . Sie streichen das Geld für die sozial Schwachen , Sie streichen Wirtschaftshilfeprogramme zusammen . Diese Umrüstung der Bundeswehr auf Krisenreaktion ist die wohl größte Fehlentscheidung der Bundesregierung . Sie geht zu Lasten einer Umsteuerung für den Erhalt unserer Umwelt . Die Umbenennung des besonders unsinnigen Programms Eurofighter 2000 _ es ist umbenannt worden , weil man es noch irgendwie vernünftig europäisch verkaufen wollte _ hat das gewünschte Ziel nicht erreicht . Der Bundesrechnungshof kommt nicht umhin , immer wieder auf die Verschwendung und Ineffizienz hinzuweisen . Der Bundeshaushalt ist allein durch dieses Wahnsinnsprojekt mit 9 Milliarden DM belastet . Wenn es tatsächlich zu der Beschaffung von 140 Stück kommen sollte , dann kostet das 21 Milliarden DM , die Hälfte des diesjährigen Verteidigungshaushalts . Diese Haushaltspolitik ist die Ursache dafür , daß im sozialen und im ökologischen Bereich nur noch geflickschustert wird . Unsere Gesellschaft hat die Lasten zu tragen . Herr Kinkel , Sie können viel von Kambodscha erzählen und von der Erkenntnis , daß man Minen beseitigen muß . Erhöhen Sie die Mittel für die Räumung auf mehr als diese 13 Millionen DM , aber streichen Sie vor allem die 230 Millionen DM für die Weiterentwicklung von Minen ! Das ist doch die Ursache für die weltweiten Todesopfer heute . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der Anteil der militärischen Beschaffung soll immer weiter angehoben werden , nach Willen der SPD sogar um . noch : Angelika Beer stimmen Sie in der namentlichen Abstimmung heute unserem Antrag zu ! Streichen Sie alle Mittel für den Eurofighter , für die Krisenreaktionskräfte , und entsprechen Sie dem Anliegen vieler Petenten , die sich an alle Mitglieder des Bundestages gewandt haben mit dem Ziel , den Bau des Eurofighters nicht weiter zu verfolgen ! Er ist militärisch , volkswirtschaftlich , arbeitswirtschaftlich ein Wahnsinnsprojekt , auch für Herrn Schröder . Stimmen Sie in der namentlichen Abstimmung unserem Antrag zu ! Begraben wir dieses Projekt ! Es diente wahrscheinlich noch der Unterstützung der Bundesregierung , jetzt endgültig die Bremse zu ziehen . Wir dürfen die Kultur der militärischen Zurückhaltung nicht nur im Wort führen , sondern müssen sie finanzpolitisch dokumentieren . Runter mit den Mitteln des Einzelplans 14 ! Wir brauchen sie für die Aufgaben , die wir alle ernst nehmen müssen und die nur aus diesem Haushalt gewonnen werden können . .