Partei: SPD
Ja , ich kann bestätigen , dass Sie eine Reihe von Einsparvorschlägen gemacht haben . Ich kann allerdings nicht bestätigen , dass die Koalition sie alle abgelehnt hätte . Ich kann bestätigen , dass wir im Gegensatz zur Union , die sich an Entscheidungen nicht beteiligt , sogar gemeinsam entscheiden . Ich kann allerdings auch bestätigen , dass Sie im Vorjahr für den Haushalt 2003 Anträge gestellt haben , die das Haushaltsvolumen um über 3 Milliarden Euro ausgedehnt hätten . Auch das müssen Sie dann zur Kenntnis nehmen . Aber vielleicht haben Sie bezüglich Ihrer Anträge ein bisschen gelernt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Neuverschuldung liegt deutlich über dem Investitionsvolumen von 26 ,7 Milliarden Euro . Das ist jedoch kein Verfassungsbruch , wie Kollege Austermann gerade behauptet hat . In diesem Zusammenhang erinnere ich Sie an die Zeiten , als Ihr Finanzminister Waigel Haushalte zu verantworten hatte . Das , was wir machen , ist gemäß der Ausnahmeregelung des Art . 115 Grundgesetz verfassungsgerecht , denn wir befinden uns jetzt im dritten Jahr der Stagnation und haben eine viel zu hohe Arbeitslosigkeit . Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist ganz offensichtlich gestört . Damit sind die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für die Kreditaufnahme nach der Ausnahmeregelung des Art . 115 gegeben . Auch das Staatsdefizit steigt infolge der Konjunkturschwäche an . Nach Berechnungen des Herbstgutachtens wird es in diesem Jahr rund 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen . Das ist uns viel zu hoch ; es ist aber unvermeidbar , wenn man die automatischen Stabilisatoren wirken lässt . Ich habe Ihnen eben dargestellt , mit welch gutem Erfolg dies geschehen ist . Das Herbstgutachten enthält den Vorwurf , es sei nicht möglich , die Ziele Haushaltskonsolidierung , Steuersenkung und Konjunkturbelebung gleichzeitig zu verfolgen .Das mag sich aus Sicht der reinen Wissenschaft vielleicht so darstellen . Ich sage Ihnen aber : In dieser schwierigen Haushalts- und Konjunkturlage bleibt uns doch überhaupt nichts anderes übrig , als diesen Spagat zu wagen . Wir befinden uns in einem Spannungsfeld , das durch einen langfristigen Abbau der Defizite und eine konjunkturgerechte Politik gekennzeichnet ist . Dabei haben wir durchaus Erfolge vorzuweisen . Das wissen Sie auch . Das Herbstgutachten bescheinigt uns eine Rückführung des strukturellen Defizits in 2003 um immerhin 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , das heißt um gut 20 Milliarden Euro . Ohne diesen Kraftakt vor allem im Bereich der sozialen Sicherungssysteme läge unser Defizit nämlich bei 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts . In 2004 wird das strukturelle Defizit weiter - mindestens um einen halben Prozentpunkt - abgesenkt . Das sind Strukturbereinigungen , die aber erst bei dem erwarteten Aufschwung voll zum Tragen kommen werden . Es gibt durchaus auch handfeste Belege dafür , dass die Hoffnung auf eine Aufhellung der wirtschaftlichen Entwicklung berechtigt ist . Eine Erholung hat begonnen , sie wird sich im nächsten Jahr verstärken , die Wirtschaft wird sich stabilisieren . Das Herbstgutachten erkennt eine Belebung der Weltwirtschaft , die sich im nächsten Jahr fortsetzen wird , wobei insbesondere die USA und Japan wirtschaftlich deutlich wachsen werden . Dieses Gutachten sagt auch für Deutschland eine Besserung voraus . Es prognostiziert eine Wachstumsrate von 1 ,7 Prozent , die sowohl von der Inlandsnachfrage als auch vom anziehenden Außenhandel getragen wird . Auch die Entwicklung an der Börse lässt Positives erwarten . Kollege Kampeter ist Spezialist für Börsen . Der Ifo-Geschäftsklima-Index macht ebenfalls Mut ; denn er ist mittlerweile zum sechsten Mal in Folge gestiegen . Dabei ist insbesondere wichtig , dass jetzt nicht nur der Teilindex der Erwartungen , sondern erstmals auch der Teilindex der Lagebeurteilung angestiegen ist . Wir wollen uns nichts vormachen : Die konjunkturelle Erholung ist noch ein zartes Pflänzchen , das wir sorgsam hegen und pflegen sollten , und wir dürfen nicht in der Art , wie Sie hier in die Haushaltsdebatte eingreifen , alles niedermachen , zerstören und austrocknen lassen . Ein ganz wichtiges Element dabei ist , dass das Reformpaket der Bundesregierung umgesetzt wird . Das Herbstgutachten hat die Umsetzung bereits in seine Projektion der wirtschaftlichen Entwicklung eingebaut . Das heißt : Ohne diese Umsetzung gibt es auch kein Wachstum von 1 ,7 Prozent . Das gilt ganz besonders für das Vorziehen der Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 , die hier eben noch einmal debattiert wurde . Alle Forschungsinstitute befürworten das Vorziehen dieser Steuerreformstufe und sehen darin einen Wachstumsimpuls . Die Signale können doch überhaupt nicht klarer sein . Was aber machen Sie von der Union ? Wir sind auf Ihre Mitwirkung im Bundesrat angewiesen . Es kommt im Vermittlungsausschuss auf Sie an . Sie tragen dabei eine ganz erhebliche Verantwortung , die Sie in dieser Stunde offensichtlich noch nicht wahrnehmen wollen . Ich bin sicher , dass Sie in vier Wochen etwas anderes sagen werden . Ich hoffe , Sie wissen bis dahin , was Sie wollen . Ich hoffe auf die Spitzen der Union , die ihre Stellung bisher für einfache Machtspiele missbrauchen . Unterschwellig steht bei jedem Reformpaket und jedem Vorschlag , der bei Ihnen diskutiert wird , die Frage an , wer in Ihrer Partei die Macht erhält . Das kann nicht die Frage sein . Die Frage ist : Wie bringen wir gemeinsam Deutschland voran ? Diese Frage sollten Sie sich heute stellen . Herr Fromme , Ihre ureigene Klientel , die Unternehmer , muss Sie von der Union schon jetzt vor einer Blockade warnen . Arbeitgeberpräsident Hundt sagte in der Süddeutschen Zeitung : Wenn die Steuerreform und die Sozialreformen umgesetzt werden , besteht die Chance , dass die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr wächst . . . . Eine Steuersenkung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt , um die positiven weltwirtschaftlichen Tendenzen zu verstärken . Der Porsche-Chef Wiedeking erwartet laut SZ einen spürbaren Impuls für die Konjunktur durch die vorgezogene Steuerreform . Laut Infineon-Chef Schumacher könne dieser Schritt die psychologische Basis für einen Aufschwung schaffen . Von dieser psychologischen Basis haben im Übrigen schon mehrere frühere Wirtschaftsminister gesprochen .  Wir brauchen den Aufschwung , um die hohen Arbeitslosenzahlen zu senken und um die Haushalte - wenn auch mit langem Atem - zu konsolidieren . Es kann den Aufschwung allerdings nur geben , wenn Bürger und Unternehmen Vertrauen in die Zukunft haben . Die Konjunktur wird - das habe ich eben schon gesagt - in hohem Maße von Psychologie beeinflusst ; deshalb müssen wir die nicht zu leugnende Vertrauenskrise überwinden . Voraussetzung dafür ist , dass Sie so schnell wie möglich den Weg für das Vorziehen der Steuerreform frei machen . Insgesamt 56 Milliarden Euro haben wir als Entlastungsvolumen vorgesehen , davon 22 ,5 Milliarden im Zuge der zweiten und dritten Stufe im nächsten Jahr . Jetzt hat die CSU ja angekündigt , am 8 . Dezember ein eigenes Konzept als Alternative zu dem von Herrn Merz vorzulegen . Wir werden sehen , dass danach das Merz-Konzept erledigt ist . Wir wollen eine Steuerreform , die nichts mit dem Konzept von Merz oder irgendeinem anderen , das irgendwann für die Zukunft geplant ist , zu tun hat . Wir wollen konkrete Auswirkungen schon im Januar 2004 . Geben Sie deshalb Ihre Blockadehaltung auf . Beenden Sie die Miesmacherei , die von Ihnen heute fortgesetzt betrieben wurde , und folgen Sie den dringenden Ratschlägen der Wirtschaftsexperten . Sagen Sie der Bevölkerung besser heute als morgen und nicht erst am 19 . Dezember , dass Sie bereit sind , das Vorziehen der Steuerreform und die Reformgesetze mitzutragen . Dann wissen die Bürger endlich , woran sie sind , und können vielleicht in froher Erwartung auf Weihnachten zu marschieren Wir haben unsere Arbeit geleistet . Spätestens seit dem 17 . Oktober wissen die Bürger , dass es massive Steuerentlastungen in Höhe von 22 ,6 Milliarden Euro gibt . Ein Teil dieses Entlastungsvolumens könnte in das Weihnachtsgeschäft fließen und die Konsumnachfrage ankurbeln . Dadurch wäre es für alle Bürger in Deutschland ein schönes Weihnachtsfest . Sie haben es in der Hand .