Partei: SPD
Die Regierung des irakischen Staats, die wir in der Vergangenheit zu Recht nicht besonders gut fanden – wir setzen und drängen darauf, dass dieses Land zukünftig besser regiert wird –, hat die Staatengemeinschaft und damit auch uns aufgefordert, hier unterstützend tätig zu sein. Das ist das Erste. Das Zweite ist – Sie wissen das genauso gut wie wir –: Der Ukraine-Konflikt vereinfacht die Handlungsoptionen im UNO-Sicherheitsrat nicht unbedingt, vorsichtig gesagt. Dieser Wirklichkeit müssen wir uns stellen. Das Dritte ist: Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, die Teilautonomie der Kurden im Nordirak sei illegal. Sie ist Teil des irakischen Staats und somit legalisiert. Die Peschmerga ist ein Teil der Sicherheitsarchitektur in diesem irakischen Staat. Das alles ist nicht so, wie wir uns das idealtypisch wünschen. Aber wir sind nicht in einer Situation, in der wir uns die Lage idealtypisch malen können. Vielmehr müssen wir mit der jetzigen Situation so umgehen, wie sie ist. Wir dürfen die Menschen nicht im Stich lassen mit den Argumenten „Ihr werdet schlecht regiert“ oder „Die Amerikaner stehen besonders in Verantwortung“. Das ist keine Antwort gegenüber den Kindern, die vertrieben und deren Eltern ermordet werden. Deshalb engagieren wir uns so, wie wir es tun. Wir alle wissen doch, dass kein Land alleine mit der großen Herausforderung des fundamentalen islamistischen Terrorismus umgehen kann. Deshalb sind wir sehr froh, dass der Außenminister und die Bundesregierung versuchen, die europäischen Partner, die Vereinigten Staaten und andere insgesamt in Gleichklang zu bringen, sodass gut abgestimmt dort vorgegangen werden kann. Das ist auch aus folgendem Grund wichtig: Nur wenn Deutschland ein verlässlicher Partner ist, werden wir Deutschen an der einen oder anderen Stelle auch einmal sagen können, dass wir es anders sehen. Auf die Debatten, die gerade in der NATO geführt werden, kann Deutschland nur mäßigend einwirken, wenn alle zugleich wissen: Die Deutschen sind im Zweifelsfall auch verlässlich. – Dies gehört zusammen. Deshalb sollten wir nicht wie die Linke glauben, dass Deutschland mehr Gewicht und Einfluss hätte und besser regulierend wirken könnte, wenn es sich von internationalen Prozessen abkoppelte. Dann hätten wir nichts mehr zu sagen, und niemand würde mehr auf uns hören. In den letzten Tagen konnte man aufgrund der Debatte den Eindruck gewinnen, dass es ausschließlich um die Lieferung von Waffen geht. Nein, es geht um einen Dreiklang. Die erste Säule dabei ist die humanitäre Hilfe. Was die beteiligten Ressorts in kurzer Zeit auf den Weg gebracht haben, verdient unseren Respekt. Und was die Soldaten auch operativ vor Ort und bei den Lieferungen leisten, verdient unseren Dank. Der zweite Ton im Dreiklang sind die politischen Prozesse. Natürlich muss der Irak anders regiert werden. Die arabische Welt muss erkennen, dass sich dieser Terrorismus am Ende auch gegen sie richtet. Wir brauchen eine breite Allianz gegen den Terror. Aber, Kollege Nouripour, ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie nicht wahrgenommen haben, wen der deutsche Außenminister in den letzten Wochen alles empfangen hat. Er hat mit seinen Besuchern vermutlich nicht nur Tee getrunken. Sie haben offensichtlich auch nicht wahrgenommen, wohin er überall geflogen ist. Er ist nicht als Tourist geflogen, sondern hat versucht, die Dinge in Bewegung zu halten. Deshalb ist die zweite, politische Säule so wichtig. Die dritte Säule ist die militärische Ausstattungshilfe zum Schutz und zum Durchsetzen. Natürlich können Peschmerga-Kämpfer mit Handfeuerwaffen an einer Panzerstellung der Terroristen nicht vorbeikommen. Deshalb brauchen sie entsprechendes Gerät. Jeder, der hier in diesem Haus akzeptiert, dass man sich diesem fundamentalen, brutalen Terror auch mit Waffengewalt entgegenstellen muss, sollte darüber nachdenken, ob es die ethisch verantwortbarere Haltung ist, zu sagen: Man muss zwar gegen diese Terroristen kämpfen, aber das sollen andere für uns tun, und andere sollen auch die Ausstattung übernehmen. Damit ist man nicht auf der moralisch sauberen Seite. Man ist auf der sauberen Seite, wenn man das tut, was verantwortbar und möglich ist.