Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür bedanken , dass Sie uns mit dieser Aktuellen Stunde Gelegenheit geben , in der Öffentlichkeit unsere Überlegungen für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland darzustellen . Ziel unseres Konzeptes ist es , über die wichtigen tagespolitischen Entscheidungen hinaus eine breite strategische Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands auszulösen . Denn was wir in Deutschland brauchen und leider noch nicht haben , ist eine strategische Debattenkultur . Wie wichtig sie ist , zeigen die Reaktionen auf unser Papier . Wenn nur noch reflexartig auf Stichworte reagiert wird und Inhalte gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden , dann zeigt das , wie dringend erforderlich die Entwicklung einer solchen strategischen Debattenkultur ist . Es zeigt auch , wie wichtig es ist , dass wir dafür einen Anlass geschaffen haben . Am interessantesten sind die Reaktionen auf unseren Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat . Man hat den Eindruck , dass sich viele Leute überhaupt nicht die Mühe gemacht haben , zunächst einmal zu lesen , was wir zu diesem Stichwort vorschlagen . Was also steht in unserem Papier ? - Ich sag es Ihnen gerne , Herr Gehrcke . - Wir sprechen uns dafür aus , den Bundessicherheitsrat aufzuwerten . Als politisches Analyse- , Koordinierungs- und Entscheidungszentrum soll er die umfassende ressortübergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit optimieren und den Einsatz aller Katastrophenkräfte im Inland und im Ausland möglichst wirksam koordinieren . Dann schreiben wir ganz bewusst - Herr Hoyer , das zeigt , wie abwegig die Kritik ist - : Unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzordnung . . . und der Zuständigkeiten der Ressorts der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden soll dadurch eine einheitlich politische Leitung und ein optimales Krisenmanagement im Inland wie im Ausland sichergestellt werden . Tatsache ist , dass wir zwar gute Analysen in den jeweiligen Ressorts haben , aber keine ressortübergreifende Analyse . Dieses Problem mangelnder Koordination tritt übrigens am häufigsten zwischen dem Außenministerium und dem Entwicklungshilfeministerium auf . Dass dieses Problem seit langem besteht , lieber Herr Kollege Trittin , können doch weder Sie noch die SPD bestreiten . Warum hätten sonst Sie im Oktober 1998 in den Koalitionsvertrag von Rot-Grün Folgendes geschrieben : Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Nichts anderes wollen wir mit unserem Vorschlag erreichen . Dass wir einen dermaßen weiterentwickelten Bundessicherheitsrat jetzt Nationalen Sicherheitsrat nennen , hat damit zu tun , dass in diese Koordinierung auch die Bundesländer einbezogen werden müssen . Sie sehen , das hat nun wirklich überhaupt nichts mit dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten zu tun . Wenn die Opposition - lieber Herr Hoyer , das muss ich Ihnen sagen - unser Papier nicht richtig analysiert , dann kann ich das nachvollziehen . Wenn aber die Spitze des Auswärtigen Amtes nicht willens ist , dies zu tun - das sage ich in aller Deutlichkeit , weil die Kritik des Außenministers an der Sache völlig vorbeigegangen ist - , dann zeigt das erst recht , wie notwendig eine ressortübergreifende Analyse- und Koordinierungseinrichtung ist . Ich will gerne auf einen anderen Punkt eingehen , nämlich die Frage des Parlamentsvorbehaltes bei Bundeswehreinsätzen . Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Parlamentsvorbehalt gestärkt , was wir ausdrücklich begrüßen . Die Missachtung des Parlamentes durch Rot-Grün wurde durch das Bundesverfassungsgericht gerügt . Wir wollen etwas anderes . Wir wollen bei einem kurzfristigen Einsatz der Battle-Groups die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung , die nach unserer Überzeugung mit der derzeitigen Fassung des Parlamentsvorbehaltes nicht gegeben ist , entsprechend anpassen . Die Battle-Groups sind ein Vorläufer einer Europaarmee , für die sich die SPD-Bundestagsfraktion - das ist kaum wahrgenommen worden - in dieser Woche erneut ausgesprochen hat . Wer aber eine Europaarmee mit Bundeswehrsoldaten schaffen will , der muss das Parlamentsbeteiligungsgesetz erheblich stärker verändern , als wir es jetzt vorschlagen . Wer unseren Vorschlag reflexartig ablehnt , gleichzeitig aber eine Europaarmee schaffen will , der ist entweder nicht seriös oder hat das Konzept einer Europaarmee nicht zu Ende gedacht . Auch das zeigt : Wir brauchen eine breite inhaltliche Diskussion . Reflexartiges Reagieren auf Stichworte , wie das auch jetzt wieder der Fall gewesen ist , hat mit einer strategischen Debattenkultur nichts zu tun und zeigt , woran wir auch im Deutschen Bundestag arbeiten müssen . Deswegen empfehle ich Ihnen allen die ausführliche Lektüre unseres Papiers Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland und dann eine unaufgeregte und sachgerechte Debatte . Ich bedanke mich .