Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im April dieses Jahres haben wir einen Gesetzentwurf zur Überführung der SED-Akten und der Unterlagen der Massenorganisationen der ehemaligen DDR in das Bundesarchiv im Bundestag eingebracht . Dies war der erste Schritt in Richtung auf die dringend notwendige Aufarbeitung der SED-Vergangenheit . Mit der heutigen Vorlage eines Stasi-Unterlagen-Gesetzes folgt der zweite , ebenfalls sehr schwierige Schritt zur Beseitigung der Verwerfungen , die in mehr als 40 Jahren im Osten unseres Landes von der SED zu verantworten sind . Beiden Gesetzentwürfen ist gemeinsam , daß Schutz und Rehabilitierung der Opfer der Stasi ebenso wie die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit im Vordergrund stehen . Wir legen diesen Gesetzentwurf gemeinsam _ CDU/CSU- , FDP- und SPD-Fraktion _ vor . Ich darf den Kolleginnen und Kollegen _ an ihrer Spitze Herr Kollege Hirsch und Herr Kollege Penner _ sehr herzlich danken , daß wir diesen Entwurf in sehr kooperativer Weise gemeinsam erarbeitet haben . Herzlichen Dank . . Zu dem Gesetzentwurf möchte ich in sieben Punkten kurz Stellung nehmen . Erstens . Jedermann kann vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Auskunft verlangen , ob und inwieweit in den Unterlagen der Stasi Daten zu seiner Person enthalten sind . Daraus ergeben sich Ansprüche auf Auskunft , Einsicht oder Herausgabe der Akten . Die bespitzelten Opfer Johannes Gerster  des Staatssicherheitsdienstes erhalten ein uneingeschränktes Recht auf Auskunft und Einsicht . Eingeschränkt ist dieses Recht allerdings für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes . Sie erhalten aus guten Gründen nur dann Einsicht in die von ihnen angefertigten Berichte , wenn dies für sie zur Rechtsverfolgung unbedingt nötig ist . Entgegenstehende schutzwürdige Interessen Betroffener oder Dritter dürfen nicht überwiegen . Zweitens . Alle Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes müssen für den Bundesbeauftragten verfügbar gemacht werden . Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen _ auch Privatpersonen _ sind deshalb zur Anzeige und Herausgabe verpflichtet , wenn sich Stasi-Unterlagen bei ihnen befinden . . Auch auf die Unterlagen der SED und der Massenorganisationen der ehemaligen DDR soll der Bundesbeauftragte zugreifen können . . Wir erhoffen uns übrigens davon , daß wild in der Gegend herumschwirrende Akten _ etwa auch bei Presseinstitutionen _ endlich dem Stasi-Beauftragten zugeführt werden . . Drittens . Der Bundesbeauftragte wird durch den Deutschen Bundestag gewählt und erhält eine dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz vergleichbare unabhängige Rechtsstellung ; er untersteht keiner Fachaufsicht . Die neuen Länder wirken an der Verwaltung der Unterlagen durch ihre Mitgliedschaft in einem Beirat mit . Wir von der CDU/CSU wollen , daß die Vertreter der neuen Bundesländer in diesem Beirat eine Mehrheit bekommen . Dieser Beirat hat in allen grundsätzlichen Angelegenheiten ein Mitspracherecht . Jeder , der sich mit diesem Modell befaßt , kann erkennen , daß es wie keine andere Konstruktion den spezifischen , politischen und sachlichen Interessen der Beitrittsländer Rechnung trägt , die bei der Verwaltung und Verwendung der Stasi-Unterlagen verantwortlich mitbestimmen müssen . Bei zentraler Verantwortung und dezentraler Lagerung der Unterlagen schaffen wir darüber hinaus die notwendige Bürgernähe in der praktischen Arbeit der Behörde . Die Stasi war eine zentralistisch organisierte Institution der ehemaligen DDR . Eine an einheitlichen Maß- stäben ausgerichtete Aufarbeitung muß diesem Umstand Rechnung tragen . Auch deshalb war es geboten , eine einheitliche Behörde zu schaffen , die dieses Gesetz nach einheitlichen Grundsätzen auslegt , was aber selbstverständlich sicherstellt , daß über die Außenstellen Bürgernähe erreicht wird und daß sich die Bürger vor Ort über das informieren können , was über sie gesammelt ist . . Ich muß darauf hinweisen , weil die Bürgerkomitees immer wieder an unserem Mode ll Kritik üben : Eine gemischte Aufgabenwahrnehmung durch den Bund und die neuen Bundesländer würde dieses Ziel gefährden . Stellen Sie sich vor , es gäbe eine unterschiedliche Rechtsprechung in den Ländern _ vielleicht auch noch je nach politischer Zusammensetzung _ : Das würde Willkür bedeuten und zu einer großen Verunsicherung führen . Im übrigen wäre dieses Mischmodell auch verfassungsrechtlich nicht zulässig . Viertens . Die leider Gottes auch nach vielen Beratungen vom Bündnis 90 nach wie vor vorgebrachte Unterstellung , Frau Köppe , es könnten Akten über Betroffene weitgehend zur Strafverfolgung verwendet werden , entspricht nicht den Vereinbarungen , die wir mit der FDP und der SPD geschlossen haben . Ich sage ganz ausdrücklich : Nur zur Verfolgung von Straftaten , die Stasi-Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst begangen haben , oder bei ganz besonders schweren Straftaten wie Mord , Totschlag , Völkermord oder Geiselnahme dürfen personenbezogene Unterlagen ausnahmsweise verwendet werden ; ausnahmsweise also nur bei Straftaten von Stasi-Mitarbeitern und bei ganz schweren Verbrechen . Lediglich Unterlagen , die keinerlei personenbezogene Daten Betroffener enthalten , dürfen für Zwecke der Strafverfolgung generell verwandt werden . Ich bitte , dies zu beachten und dies auch so zu lesen und zu interpretieren , wie wir es regeln wollen . Frau Köppe , würden die Vorstellungen Ihrer Gruppe Wirklichkeit _ da frage ich mich wirk lich , was Sie damit im Sinne haben und im Verstand mit sich tragen _ , würden Ihre Vorstellungen Gesetz , dann würden durch weitergehende Einschränkungen Stasi-Mörder und andere Verbrecher von Staats wegen geschützt . . Dies können wir nicht zulassen . Die Nutzung von Akten zur Verfolgung schwerer Verbrechen vom Willen , von der Zustimmung der Opfer abhängig zu machen geht auch nicht . Mord , Totschlag und Völkermord müssen wie sonst auch von Amts wegen verfolgt werden . Wenn hier eine Vertreterin der PDS von Unverschämtheit redet : Die einzige Unverschämtheit ist , daß Sie als Nachfolgepartei der SED im Bundestag sitzen . . Ich empfehle Ihnen , bei diesem Thema ganz zurückhaltend zu sein . Fünftens . Nachrichtendienste haben auf Unterlagen über Betroffene keinen Zugriff . Unterlagen ohne personenbezogene Daten oder solche über Stasi-Mitarbeiter oder Begünstigte dürfen von Nachrichtendiensten nur dann verwendet werden , wenn sie Informationen enthalten , die die Spionage oder Spionageabwehr , den gewalttätigen Extremismus oder den Terrorismus betreffen . Johannes Gerster  Hier möchte ich ganz deutlich machen , daß sich weder Nachrichtendienste in der Behörde des Herrn Gauck herumtreiben _ wie es immer noch behauptet wird _ noch dort suchen werden , sondern daß sie nur auf einen entsprechenden Antrag hin Unterlagen bekommen können , allerdings keinerlei Unterlagen über Betroffene . Das ist so vereinbart und ist so gewollt . Ich bitte , das auch so zur Kenntnis zu nehmen . Sechstens . Es wird eine st rikte Zweckbindung bei der Verwendung personenbezogener Daten eingeführt . Dies entspricht den Prinzipien unseres Daten - schutzrechtes , das in ganz Europa als vorbildlich gilt . Zweckänderungen sind nur innerhalb der einzelnen , im Gesetz aufgeführten Zwecke zulässig . Das heißt , es müssen erstens die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Zweckänderung vorliegen . Zweitens bedarf eine Zweckänderung zusätzlich der Zustimmung des Bundesbeauftragten . Es ist also nicht wahr _ was auch immer wieder behauptet wird _ , daß es keine Zweckbindung gebe . Sie ist in diesem Gesetzentwurf von uns gemeinsam vereinbart worden . Wir werden auch an ihr festhalten . Siebtens . Die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes , die keine personenbezogenen Daten Betroffener oder Dritter enthalten , stehen der wissenschaftlichen Forschung , der wissenschaftlichen , historischen und juristischen Aufarbeitung offen . Damit ist auf der einen Seite eine staatsfreie Forschung gewährleistet . Darüber hinaus soll der Bundesbeauftragte die Unterlagen auswerten und die Öffentlichkeit über Struktur , Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes unterrichten . Ich möchte deutlich machen , daß wir für diesen Zweck die Behörde des Bundesbeauftragten ausweiten müssen , und melde hier schon an , daß wir auch qualifiziertes wissenschaftliches Personal zu diesem Zweck in dieser Behörde haben müssen . Sicherlich sind einige Personalanmeldungen notwendig . Darum werden wir kämpfen und das auch gemeinsam durchsetzen . Ich sage das in Richtung Finanzministerium und Bundesregierung . . Meine Damen , meine Herren , ich bin zuversichtlich , daß sich im Bundestag eine große Mehrheit für den heute vorliegenden Gesetzentwurf finden wird . Erst die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit wird es uns ermöglichen , die innere Einheit Deutschlands zu vollenden . Dabei sind wir bereit , über den Gesetzentwurf mit jedem , der sich zu Wort meldet , ohne jeden Vorbehalt zu reden . Wir erwarten in der nun beginnenden intensiven parlamentarischen Diskussion und Beratung weitere Vorschläge und fordern alle auf , dabei mitzuwirken ; denn natürlich kann dieser Gesetzentwurf noch weiter verbessert werden . Dabei erhoffen wir uns wertvolle Anregungen auch durch die Sachverständigenanhörung , die der Innenausschuß am 27 . und 28 . August zu beiden Gesetzen , zu dem Stasi-UnterlagenGesetz und zu dem SED-Parteiarchiv-Gesetz , durchführen wird . Ich glaube , wenn wir uns alle auf neue und auch bessere Vorschläge konzentrieren , nützen wir dem Anliegen mehr , als wenn sich einzelne Kritiker im Neinsagen und in Mäkeleien erschöpfen . Wir gehen mit dem SED-Unterlagen-Gesetz und dem Stasi-Unterlagen-Gesetz zwei wichtige Schritte zur Aufarbeitung der Ruinen und Trümmer des SED- Stasi-Staates . Lassen Sie mich einen dritten wichtigen Schritt nennen , der unserer Meinung nach notwendig ist . Die Tätigkeit der SED- und Stasispitzen war auf die Unterdrückung von Menschen und auf das Begehen von Straftaten ausgerichtet . Diese Spitzenfunktionäre erfüllen nach Auffassung vieler Menschen in diesem Land _ dies ist eine weit verbreitete Meinung _ den Tatbestand einer verbrecherischen Organisation oder einer kriminellen Vereinigung . Wir wissen als Parlamentarier genau , daß das gerade in einem Rechtsstaat so einfach nicht geht und daß es da sehr kritische Nachfragen und Überprüfungen gibt . Dennoch fordern wir , gerade weil die Aufarbeitung der SED-Hinterlassenschaft durch die Gerichte , wie wir wissen , sehr schwerfällig läuft , das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf , eine verfassungsrechtlich einwandfreie Regelung zu erarbeiten , welche eine entsprechende Einordnung zumindest der Spitzen des SED-Staates und des MfS ermöglicht . Um es klar zu sagen : Uns geht es damit nicht um eine Verfolgung von kleinen Leuten , kleinen Mitarbeitern der SED und des Staatssicherheitsdienstes . Uns geht es nicht um Mitläufer und um Leute , die möglicherweise sehr geringe oder keine Schuld auf sich geladen haben . Nein , es geht um die Großen , die Hauptverantwortlichen des Unterdrückerstaates , die große Schuld auf sich geladen haben und die politische und persönliche Schuld für die Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit in der früheren DDR tragen . Diese Art von Genossen müssen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden . Ihr Schergendienst darf nicht _ wir haben gestern einen ersten Schritt mit dem Rentenüberleitungsgesetz getan _ zu einer höheren Altersversorgung als etwa bei Unterdrückten beitragen . Wir sind auch der Meinung , daß sich jeder Privatunternehmer dreimal fragen sollte , ob er solche Leute wirklich beschäftigen kann . . Dies rechtsstaatlich abzugrenzen und festzustellen dient im übrigen der Gerechtigkeit und damit auch dem Rechtsfrieden und ist deshalb Aufgabe des Rechtsstaates . Jedenfalls , glaube ich , müssen wir zu den beiden Gesetzen , die jetzt im Bundestag eingebracht sind , gemeinsam nach noch wirkungsvolleren Sperren suchen , die dafür sorgen , daß die Unterdrükker von gestern nicht die Hauptgewinner von morgen sein werden . In diesem Sinne wollen wir zu den zwei Schritten einen dritten versuchen . Auch dazu bitte ich um Ihre Unterstützung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .