Partei: CDU/CSU
Die Europäische Union garantiert ihren Mitgliedern seit vielen Jahrzehnten Stabilität und Wohlstand. Sie ist kein Gut, auf dem wir uns ausruhen sollten. Das hat die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise mehr als deutlichgemacht. Die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen Europas sind einem ständigen Prozess der Veränderung, Verwerfung und Neuorientierung unterworfen. Daher sind wir gehalten, die Europäische Union ständig fortzuentwickeln. Die EU ist ein organisches Ganzes. Unsere Nationalstaaten sind nicht allein auf sich zurückgeworfen. Die Entwicklungen in einem Staat können beeinflussen, was im Nachbarland geschieht. So werden wir noch in diesem Jahr erleben, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der neuen EUMitglieder uneingeschränkt auf unserem Arbeitsmarkt bewerben können. Auch unsere Sozialsysteme stehen vor besonderen Herausforderungen. In diesem Zusammenhang ist die EU-Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu sehen, die die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen will. Demnach sollen pflichtversicherte Rentner künftig auch mit ihrer ausländischen Rente zur Beitragsfinanzierung ihrer Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden. Nach Art. 30 der EG-Verordnung Nr. 987/2009 darf der Betrag an Beiträgen im Ergebnis keinesfalls den Betrag übersteigen, der bei einer Person erhoben wird, die denselben Betrag an Renten im zuständigen Mitgliedstaat erhält. Ausländische Rentenversicherungsträger können darüber hinaus nicht verpflichtet werden, wie die deutschen Rentenversicherungsträger die Hälfte der nach der Rente zu bemessenden Beiträge nach dem um 0,9 Beitragspunkte verminderten allgemeinen Beitragssatz zu tragen. Deshalb wird die Beitragsregelung so ausgestaltet, dass Bezieher einer ausländischen Rente im Ergebnis nicht stärker belastet werden als Bezieher einer gleich hohen inländischen Rente. Nach bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung allein mit ihren ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V der Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ausländischen Renten, die den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne von § 228 SGB V vergleichbar sind, weil dort eine § 229 Abs. 1 Satz 2 SGB V entsprechende Regelung fehlt. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, wird deshalb lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Krankenversicherung herangezogen. Nach der neuen Regelung werden Beschäftigungsländer entweder durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung im Fall von Entsendungen benachrichtigt. Unter anderem Deutschland hat den Antrag gestellt, in jedem Einzelfall über Entsendungen in unser Land informiert zu werden. Sobald der Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg erfolgt, sollen die entsprechenden Mitteilungen über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland, geleitet werden. Soweit Entsendungen in einen anderen Mitgliedstaat stattfinden, sollen die Daten von dem GKV-Spitzenverband, DVKA, zentral gespeichert werden, um sie gegebenenfalls den Trägern des Beschäftigungslandes auf Nachfrage unverzüglich zur Verfügung stellen zu können. Mit diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten und Ereignissen im Bereich der Krankenversicherung von Rentnern entsprochen. Eine weitere wichtige Änderung betrifft § 4 des SGB VI, auch weiterhin allen Staatsangehörigen derjenigen Staaten, in denen die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit anwendbar sind, bei Beschäftigung für eine begrenzte Zeit im AusZu Protokoll gegebene Reden land die Versicherungspflicht auf Antrag zu ermöglichen. Die neue Regelung gilt für Mitglieder einer amtlichen Vertretung des Bundes und der Länder sowie für die bei ihnen Beschäftigten, soweit sie nicht bereits aufgrund einer Entsendung nach § 4 SGB IV oder aufgrund zwischen- oder überstaatlichen Rechts der deutschen Sozialversicherung unterliegen. Sie ist deshalb insbesondere für Ortskräfte in den Fällen von Bedeutung, in denen die Vorschriften über die soziale Sicherheit im Beschäftigungsstaat keine ausreichende Absicherung gewährleisten oder in denen eine Rückkehr nach Deutschland von Beginn an beabsichtigt ist. Andererseits soll durch das flexible Instrument der Antragspflichtversicherung auch vermieden werden können, dass es zu unnötigen Doppelversicherungen kommt. Zahlreiche Zuständigkeitsfragen werden zudem nicht mehr in den Anhängen der Durchführungsverordnung, sondern dadurch geregelt, dass sie in eine öffentlich zugängliche Datenbank eingetragen werden. Deshalb sind Konkretisierungen im nationalen Recht erforderlich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt daher im Wesentlichen den Zweck, zuständige Behörden, Träger sowie Verbindungs- und Zugangsstellen bei der Anwendung und Durchführung der EU-Verordnungen festzustellen. Verbindungsstelle für den europaweiten Datenaustausch berufsständischer Versorgungseinrichtungen soll die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen werden. Sie soll die Verwaltungshilfe und den Datenaustausch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten koordinieren. Außerdem sind eine Verbindungsstelle für Familienleistungen sowie eine Koordinierungsstelle für die Systeme der Beamtenversorgung vorgesehen. Insgesamt sollen fünf Zugangsstellen als Kontaktstellen für grenzüberschreitenden Datenaustausch geschaffen werden, die alle in der EU-Verordnung Nr. 883/2004 geregelten Bereiche abdecken. Zwar wird davon ausgegangen, dass sich die Mehrkosten insgesamt in den Jahren 2011 und 2012, also den Jahren der Entwicklung und Einführung der neuen technischen Verfahren, auf rund 2 bis 3 Millionen Euro und in den Folgejahren auf circa 1 Million Euro belaufen werden. Durch die neuen Verfahren werden auf der anderen Seite aber auch Effizienzzuwächse erzielt, die sich aus der in der EG-Verordnung Nr. 987/2009 vorgesehenen engeren Zusammenarbeit zwischen den inländischen und ausländischen Trägern und Verbindungsstellen bei der Koordinierung der jeweiligen Systeme der sozialen Sicherheit ergeben. Außerdem wird sich durch das im Aufbau befindliche europäische Datenaustauschverfahren im Bereich der sozialen Sicherheit der Verwaltungsaufwand für die Führung der Datei in den kommenden Jahren sukzessiv in erheblichem Umfang vermindern. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zur Angleichung der Sozialsysteme der Europäischen Union. Er verdient daher eine breite Mehrheit.