Partei: GRUENE
Mit dem Transrapid wäre es etwas schneller gegangen . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das , was hier zur Zeit geschieht , erinnert eher an absurdes Theater - damit meine ich nicht meine fehlende Luft - und hat mit sachorientierter Politik nichts mehr zu tun . Herr Wissmann hat dazu vorhin im Verkehrsausschuß eine Probe seines Könnens abgeliefert . Für Ende April war uns eine Wirtschaftlichkeitsberechnung angekündigt worden . Bekommen haben wir allerdings eine Mixtur aus Zahlen und Annahmen , die vorgaukeln soll , was nicht ist und auch nie sein wird , daß der Transrapid jemals wirtschaftlich sein kann . Trotzdem passiert Erstaunliches . Obwohl die prognostizierten Erlöse von 1 ,15 Milliarden DM auf 790 Millionen DM pro Jahr gesunken sind und die Kosten explodieren , wird weiterhin der Erfolg dieses Milliardenflops auf Stelzen beschworen . Doch damit nicht genug . Der Transrapid ist nicht mehr nur das teure Hobby von Herrn Wissmann ; der Virus hat inzwischen die gesamte Bundesregierung befallen . Dabei wäre es gerade jetzt höchste Eisenbahn , die Signale auf Rot zu stellen . Wenigstens von einem Finanzminister sollte man erwarten , daß er rechnen kann . Doch wenn der Theaterdonner verhallt ist , bedeutet das Finanzierungskonzept im Klartext : Weil die Industrie nicht bereit ist , das finanzielle Risiko zu tragen , hat sich der Bund die Bahn gegriffen - halb zog er sie , halb sank sie hin . Die soll nun die Transrapidstrecke bauen und auch betreiben - mit dem vollen wirtschaftlichen Risiko , versteht sich . Zum einen beim Fahrweg : Die Bahn bekommt vom Bund 6 ,1 Milliarden DM überwiesen , egal , wie hoch die realen Kosten tatsächlich sein werden . Schon heute ist klar , daß die Strecke über 10 Milliarden DM kosten wird . Hier werden die ersten Defizite produziert , die letzten Endes beim Bund als hundertprozentigem Eigentümer der Bahn hängenbleiben . Das gleiche gilt für den Betrieb . Werden die Fahrgastschätzungen unabhängiger Gutachter zugrunde gelegt und nicht die Phantasiezahlen von Herrn Wissmann , belaufen sich die Verluste aus dem Betrieb bis 2030 auf 5 ,2 Milliarden DM . Sie werden sagen : Was kümmert es den Bundestag ? Der Transrapid ist doch Sache der Industrie - Stichwort : public-private partnership . Doch das stimmt schon lange nicht mehr . Neuer Betreiber ist die Bahn . Sie trägt auch das volle wirtschaftliche Ri . noch : Gila Altmann  vielgepriesene Kooperation mit der Privatindustrie auf der Strecke geblieben . Im Gegensatz zu Wissmann und dem Finanzhallodri Waigel kann die Industrie nämlich rechnen . Aber es kommt noch doller : Während die Industrie ihr Risiko durch garantierte Nutzungsentgelte minimiert , sieht der Bund von seinem zinslosen Kredit keinen Pfennig wieder ; denn Geld gibt es nur , wenn es auch Gewinne gibt . Die stehen aber , wie wir alle längst wissen , in den Sternen . Die Frage , die sich stellt , ist : Warum machen Kohl und Waigel diesen Wahnsinn überhaupt mit ? Wollen sie sich vielleicht ein Denkmal setzen und der Industrie ein Abschiedsgeschenk vor dem Regierungswechsel machen oder Schulden und Sachzwänge für Rot-Grün , das Angenehme also mit dem Nützlichen verbinden ? Es ist schon ein starkes Stück , wie der Bund über die Bahn das Risiko auf sich zurücküberträgt . Aber es ist unverantwortlich , wie hier die Bahnreform , die die öffentliche Hand schon Milliarden bei der Entschuldung gekostet hat , aufs Spiel gesetzt wird . Nach zehn Jahren der Vernachlässigung sollte es endlich aufwärts gehen . Das tut es auch : auf den neuen Schuldenberg der Bahn . Den geplanten Börsengang kann man getrost vergessen . Für ein Unternehmen , das dank Transrapid wieder in die roten Zahlen fährt , wird kaum eine müde Mark zu erlösen sein . Ich frage Sie : Ist dieses unkalkulierbare finanzielle Desaster , das zudem noch das Zukunftsunternehmen Bahn gegen die Wand fährt , die Basis , auf der Sie dieses Projekt beschlossen haben ? Das ist nämlich die bittere Konsequenz aus den Ereignissen der letzten Woche . Wir fordern die Bundesregierung auf , jetzt endlich einen Schlußstrich zu ziehen und sich vom Transrapid zu verabschieden . . Wenn Sie nicht den Mut dazu haben , legen Sie endlich nachvollziehbare Zahlen auf den Tisch , eine Wirtschaftlichkeitsberechnung , die diesen Namen auch verdient . Was muß eigentlich noch alles passieren , bis es die Koalition interessiert , welche Milliardenlöcher hier in den nächsten Jahrzehnten produziert werden ? Die Bahn hat sich eine Hintertür offengehalten . Innerhalb des nächsten Jahres soll die endgültige Entscheidung fallen . Wir - das kündige ich Ihnen hiermit an - werden die Zeit nutzen , um Ihnen einen unruhigen Vorruhestand bis zur nächsten Wahl zu bereiten . Danke . .