Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Finanzprodukte aller Art überschwemmen seit einigen Jahren den Markt . Traumhafte Gewinne werden versprochen ; in Banken , Sparkassen und Kreditinstituten werden und wurden den Kunden suspekte Produkte angedreht , die selbst die meisten Beraterinnen und Berater kaum verstehen . Unkalkulierbare Risiken , wohin das Auge reicht - genau das ist eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Finanzkrise . Den größten Teil dieser hoch gelobten Finanzinnovationen stellen die Kreditverbriefungen dar , also die Umwandlung von Krediten in handelbare Wertpapiere . Zugegeben , auch der Pfandbrief ist eine Kreditverbriefung , aber - wie bereits betont - eine bereits lange erprobte und bewährte Form . So zeigt sich auch in der aktuellen Finanzkrise , dass die mit Pfandbriefen verbundenen Risiken nicht nur gering , sondern auch für alle Beteiligten gut überschaubar sind ; denn im Unterschied zu den neuen Kreditverbriefungen bieten Pfandbriefe hohe Sicherheiten für die Anlegerinnen und Anleger . Klar ist : Pfandbriefe dürfen nur von extra zugelassenen und beaufsichtigten Banken ausgegeben werden . Hinzu kommt , dass Pfandbriefe erstens zusätzlich abgesichert sind , entweder durch einen realen Vermögensgegenstand - wie Immobilien bei Hypothekenpfandbriefen und Schiffen bei Schiffspfandbriefen - oder aber durch die öffentliche Hand bei öffentlichen Pfandbriefen . Zweitens ist festgelegt , dass die Wertermittlung von Schiffen und Immobilien strengen Vorschriften unterliegt . Zudem dürfen sie nur bis zu 60 Prozent beliehen werden . Drittens ist im Fall der Insolvenz der Pfandbriefbank gesichert , dass die Ansprüche der Pfandbriefinhaber bevorzugt behandelt werden . Veränderungen des Pfandbriefrechts müssen diesen hohen Sicherheitsstandard bewahren , auch und gerade wegen der massiven Verunsicherung der Anlegerinnen und Anleger durch die Finanzkrise . Diesem Anspruch wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht . Deshalb werden wir ihm zustimmen . So wird die Sicherheit der Pfandbriefe erhöht , indem die Banken jetzt für die in den nächsten 180 Tagen fällig werdenden Pfandbriefe ausreichend Geldmittel vorhalten müssen . Außerdem können Pfandbriefe jetzt gemeinsam durch mehrere Banken herausgegeben werden . Damit bekommen auch kleinere Banken die Möglichkeit , am Pfandbriefgeschäft teilzunehmen . Darüber hinaus werden dadurch Kreditrisiken verringert . Dies alles ist durchaus im Interesse der Anlegerinnen und Anleger . Wir unterstützen ausdrücklich die Verbesserung der Finanzaufsicht über Finanzholding-Gesellschaften à la Hypo Real Estate ; darauf ist Herr Thiele ausführlich eingegangen . Nunmehr können auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Risiken der einzelnen Institute auf der Ebene der Holding zusammengefasst und dadurch verringert werden . Ich kann Ihnen jedoch ein großes Aber nicht ersparen ; denn sowohl die rot-grüne Regierung als auch die Große Koalition haben in den vergangenen Jahren massiv dazu beigetragen , dass der deutsche Pfandbrief erhebliche Konkurrenz bekommen hat . Seine Bedeutung schwand nach und nach unter anderem deshalb , weil die neuen spekulativen Formen der Kreditverbriefung durch Sie massiv gefördert wurden , zum Beispiel durch steuerliche Begünstigungen : Anpassungen im Gewerbesteuerrecht , aber auch durch die letzte Unternehmensteuerreform , nach der Verbriefungszweckgesellschaften unter bestimmten Bedingungen nicht der Zinsschrankenregelung unterstellt sind . In der Folge wurde den Anlegern und Anlegerinnen vorgegaukelt , dass im Prinzip alle Arten der Verbriefungen sicher sind , aber die neuen Kreditverbriefungen gegenüber den Pfandbriefen angeblich einen großen Vorteil haben : Sie würden riesige Renditen zwischen 10 und 20 Prozent bringen . - Dadurch haben Sie den Pfandbrief entwertet . Derzeit ist die Aufregung allerorts sehr hoch . Die angeschlagene Bundesregierung schwadroniert viel , handelt aber leider kaum . Wir meinen , wir brauchen unbedingt eine wirkliche Reform der Finanzmärkte bzw . des Finanzsektors hin zu mehr Sicherheit und Stabilität , weniger Spekulation und zum Abbau von überzogenen Renditeansprüchen . Hierbei vermissen wir Maßnahmen . Zu Recht wurde festgestellt , dass wir die Novellierung des Pfandbriefrechts schon vor der Finanzkrise in Angriff genommen haben . Aber Antworten auf die Finanzkrise haben Sie nicht . Der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , ist ein Schritt in die richtige Richtung . Er stellt aber noch keine Trendwende dar . Dafür müssen Sie noch viel tun . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie die Vorschläge zur Abkehr von der Liberalisierung der Finanzmärkte aufgreifen ; denn das ist die Ursache für die Krise , in der wir uns derzeit befinden . Wir als Linke lassen Ihnen nicht durchgehen , dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen müssen , für die Sie die Verantwortung tragen . Ich danke Ihnen .