Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben einen sehr aufschlussreichen Bericht mit durchaus spannenden und bemerkenswerten Handlungsvorschlägen vorgelegt bekommen. Erstmals hat sich ein Kinder- und Jugendbericht dezidiert mit der gesundheitsbezogenen Prävention und der Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen befasst, und erstmals – auch das finde ich sehr bemerkenswert – wurde die Situation von Kindern mit Behinderung ausdrücklich aufgenommen und mit in den Blick genommen. Mich irritiert aber sehr – das muss ich sagen –, dass die Regierungsfraktionen zum gesamten Bericht wenig beizutragen und nichts zu sagen haben. Sie haben sich offensichtlich nicht mit den Handlungsvorschlägen auseinandergesetzt, und sie befinden es auch nicht für notwendig, der Regierung einen klaren Auftrag im Sinne eines Forderungskatalogs, beispielsweise in Form eines Antrags, zum 13. Kinder- und Jugendbericht mitzugeben. Diese Geringschätzung eines so wichtigen Themas – das muss ich sagen – lässt eine gewisse Fassungslosigkeit bei mir aufkommen. Denn es ist bei weitem nicht so, als wäre alles in Butter. Der 13. Kinder- und Jugendbericht, aber auch viele Studien belegen, dass die Kinder in Deutschland sehr unterschiedliche Chancen haben, gut und gesund aufzuwachsen. Die Gesundheitsrisiken konzentrieren sich bei ungefähr 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen. Betroffen sind insbesondere diejenigen aus sozial schwächeren Familien und diejenigen mit Migrationshintergrund. Diese Ungerechtigkeit darf uns doch nicht kalt lassen. Wir wissen auch, dass es eine Verlagerung innerhalb des Krankheitsspektrums gegeben hat, und zwar von den akuten zu den chronischen Erkrankungen, von den somatischen zu den psychischen Störungen. Die Ursachen dafür liegen unter anderem im Bewegungsmangel, in falscher Ernährung, aber eben auch in einem zunehmenden Verlust von Sicherheit und von sozialer Einbindung. All das zeigt, wie wichtig es ist, heute konsequent zu handeln. Man darf sich vor diesen Problemen nicht einfach wegducken, wie diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen es tun. Es wurde nach konkreten Vorstellungen und Forderungen gefragt. Diese möchte ich hier gerne anbringen. Wir brauchen beispielsweise ein Präventionsgesetz, das alle Akteure zusammenbringt und in dem verbindlich geregelt wird, wie die Zusammenarbeit und die Finanzierung zu gestalten sind. Wir müssen beispielsweise die Bundesländer darin unterstützen, in den Schulen gesundheitsförderliche Lernbedingungen zu schaffen. Die Vermittlung von Gesundheits- und Ernährungskompetenzen, Bewegungsangebote und eine ausgewogene Ernährung gehören unbedingt dazu. Wir haben eine Reihe ungelöster Schnittstellenprobleme; sie sind eben schon angesprochen worden. Diese müssen wir uns auch dringend vorknöpfen. Ich erwähne als Beispiel die Komplexleistung Frühförderung. Dies betrifft insbesondere auch die Aufsplitterung der Leistungen für Kinder mit Behinderung zwischen der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe; auch das ist hier schon angesprochen worden. Ich freue mich, dass hier offensichtlich ein breiter Konsens besteht, dass wir aus kinder- und familienpolitischer Perspektive eine große Lösung anstreben sollten. Ich bin froh, dass dieser Vorschlag in der Stellungnahme der Bundesregierung zum 13. Kinder- und Jugendbericht explizit gemacht wird. Wir brauchen viel mehr Vernetzung zwischen den Angeboten aus dem Gesundheitsbereich und der Kinderund Jugendhilfe. Aber das darf man von der Bundesebene aus nicht immer nur von den anderen einfordern und erwarten, sondern man muss da selber auch mit gutem Beispiel vorangehen. Doch davon ist leider bei dieser Bundesregierung überhaupt nichts zu spüren. Bei ganz zentralen Aufgaben der letzten Monate und Jahre war das leider sehr eindeutig. Ich nenne als Beispiel nur das Programm „Frühe Hilfen“ und die Familienhebammen. Es ist sehr offensichtlich, dass der Gesundheitsminister die Familienministerin ziemlich schnöde hat auflaufen lassen. Wir alle haben das Programm unterstützt; wir alle fanden, dass das ein richtiges Programm ist. Angedacht war jedoch eine notwendige Vernetzung von Gesundheits- und Familienpolitik mit einem gemeinsamen Konzept und strukturell verankerter Finanzierung und nicht ein kleines Progrämmchen im Familienministerium. Hier hat – auch das muss man einmal sagen – das Gesundheitsministerium offensichtlich die Zeichen der Zeit und auch die Notwendigkeiten der Zeit nicht erkannt. Vielleicht hat die Koalition ja auch deshalb keinen eigenen Antrag zum 13. Kinder- und Jugendbericht vorgelegt. Ich finde jedenfalls, dass das ein Armutszeugnis für die schwarz-gelbe Politik ist. Vielen Dank.