Partei: CDU/CSU
Diese Koalition redet nicht nur über Demografie, sich wandelnde Altersstrukturen und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft. Nein, wir tun auch etwas, um auf diese Entwicklungen adäquat zu reagieren. Die Demografiestrategie der Bundesregierung beschäftigt sich beispielsweise ausgiebig damit, dass Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind und dass die Arbeitswelt familienfreundlicher werden soll, auch – und ich meine aus Vorbildgründen sogar insbesondere – für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, also die Bundesbeamtinnen und -beamten. Eines der vielen Ziele dabei ist es, die Doppelbelastung von Beruf und Pflege zu reduzieren. Deshalb hat Ministerin Schröder folgerichtig das Instrument der Familienpflegezeit eingeführt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können damit in Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum reduzieren. Die finanziellen Einbußen werden abgemildert, indem sie auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Nun sollen auch Beamtinnen und Beamte der Bundesverwaltung die Möglichkeit bekommen, für die Pflege von nahen Angehörigen Familienpflegezeit zu beantragen. Ihnen wird ein späterer Eintritt in den Ruhestand ermöglicht, um Versorgungseinbußen zu mindern. Das Verfahren zur Beantragung der Pflegezeit wird unbürokratisch sein: Die Beamtin oder der Beamte weist die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen nach, indem er eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung vorlegt. Stehen dem Antrag keine dienstlichen Gründe entgegen, kann die Arbeitszeit wie gewünscht reduziert werden. Im Gesetzentwurf wird zudem die Möglichkeit eingeräumt, den Eintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinauszuschieben. Damit kann die Beamtin oder der Beamte Ausfälle in den Versorgungsbezügen ausgleichen, die sich aus der Reduzierung der Arbeitszeit für die Pflege ergeben. Der Gesetzentwurf regelt deshalb auch den flexiblen Einstieg in den Ruhestand. Im Änderungsantrag der Koalition haben wir nun vorgesehen, dass all jene Beamte, die nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin arbeiten, 10 Prozent Besoldungszuschlag erhalten. Zudem streichen wir die im Bundesbeamtengesetz enthaltene Möglichkeit des Dienstherrn, den Ruhestandseintritt ohne die Zustimmung der Beamtin oder des Beamten zu verschieben. Wir haben also einen zusätzlichen finanziellen Anreiz geschaffen, freiwillig länger zu arbeiten. In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurden wir Abgeordneten daran erinnert, dass längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus derzeit noch kein großes Thema ist. Vielmehr müssten zunächst weitere Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Beschäftigten überhaupt bis zur Regelaltersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand arbeiten können. Zwar sind die Frühpensionierungen in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen. Dennoch haben wir nicht nur die Aufgabe, den öffentlichen Dienst für Fachkräfte attraktiv zu gestalten, um sie als Beamtinnen und Beamte neu zu gewinnen, sondern wir haben auch eine Fürsorgepflicht für all jene, die unter den gestiegenen Anforderungen schon heute im öffentlichen Dienst arbeiten. Prävention und gute Mitarbeiterführung sind nur zwei der Bausteine, um eine gute und gesunde Arbeitsumgebung zu schaffen. Hier passiert gerade in den Bundesbehörden schon sehr viel. Dennoch: Weitere Maßnahmen sind möglich und nötig. Ich nehme diese Anmerkungen sehr ernst. Heute jedenfalls legen wir Ihnen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir es Bundesbeamtinnen und -beamten ermöglichen, eine möglicherweise bestehende Doppelbelastung aus Beruf und Pflege zu reduzieren. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.