Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kollegen ! Auch ich bin für die Nutzung vorhandener Möglichkeiten . Ich schmeiße auch nicht so schnell etwas weg ; denn das tut mir immer weh . Die Frage ist nur : Warum wurden vorhandene Möglichkeiten nicht schon vor der Wende genutzt ? Warum haben wir in dieser Planwirtschaft so viel kaputtgemacht ? Das muß man sich hier schon einmal fragen . . Darüber hinaus müssen wir uns fragen , ob die Möglichkeiten nach der Wende überhaupt vorhanden waren . Das ist die Frage : Waren sie vorhanden ? War viel Nutzbares vorhanden ? Waren wettbewerbsfähige Arbeitsplätze vorhanden , und konnte von einer umweltverträglichen Entwicklung in der DDR gesprochen werden ? Ich glaube , wenn wir ehrlich sind , dann müssen wir sagen : Die Voraussetzungen waren null . - Daß Sie so etwas überhaupt in die Überschrift schreiben ! Natürlich ist es legitim , solche Fragen zu stellen ; das will und muß ich Ihnen natürlich zugestehen . Nur , als PDS hätte ich es mir erspart , diese Fragen hier zu stellen ; denn man darf natürlich nicht Ursache und Wirkung verwechseln . Hier muß wirklich erst viel aufgeholt werden . Das ist eben in fünf Jahren nicht zu machen ; das ist so . Auch mir gefällt vieles nicht . Ich möchte einmal einiges herausgreifen , zum Beispiel die Nutzung des vorhandenen Qualifikationspotentials . Natürlich wurde von den Forschern in der DDR in den Akademien viel Gutes geleistet ; es wurden viele gute Ergebnisse auf den Tisch gelegt . Aber wir haben davon so gut wie nichts umgesetzt . Das ist so . Ich habe mich damit befaßt und weiß , daß es immer der größte Ärger dieser Forscher war , daß viel gemacht , aber nichts umgesetzt worden ist . Hinzu kommt - das wissen Sie auch - , daß wir in den Akademien , in denen gute Arbeit geleistet wurde , eine immense Überbesetzung hatten . Natürlich hatten wir nach der Wende Probleme , diese Leute einzusetzen , weil eben die Betriebe , in denen sie hätten eingesetzt werden können , noch nicht da waren ; zum Teil sind sie auch jetzt noch nicht da . Bis Juli 1995 gab es - das darf man hier nicht verschweigen - 110 Neugründungen . Als Beispiel sei das Institut für Wirtschaftsforschung Halle genannt , das ausgezeichnete Arbeit leistet . Davon überzeuge ich mich jeden Monat . Auch im Hochschulbereich wurden ausgezeichnete Leistungen erbracht . Aber auch hier wurden die Ergebnisse nicht umgesetzt . Auch in diesem Bereich gab es viele Neugründungen . Ich verweise nur auf Brandenburg , wo ein liberaler Kultusminister - natürlich mit Unterstützung der Bundesregierung - eine ausgezeichnete Hochschullandschaft aufgebaut hat . Was die berufliche Bildung betrifft , so wurden alle Abschlüsse anerkannt . Das mußte auch so sein . Daß es aber bei der Anwendung der Fähigkeiten auf Grund fehlender Arbeitsplätze Probleme gibt , wissen wir . Diese Fähigkeiten können noch nicht in vollem Umfang genutzt werden , weil wir noch Arbeitsplätze brauchen . Aber ich sagte eben schon : In fünf Jahren ist das eben nicht zu lösen . . Daß die Frauenarbeitslosigkeit besonders hoch ist , hat verschiedene Ursachen . . - Wir orientieren uns ja an der Realität . - Das hängt natürlich auch mit diesen Arbeitsplätzen zusammen . . Insbesondere die Landesverbände der Ost-FDP werden sich mit der besonders hohen Arbeitslosigkeit bei Frauen befassen . Lassen Sie mich noch einige Worte zum Wohnungsbau sagen . Sie wissen , daß die Voraussetzungen nicht die besten , die Wohnungen nicht die wertvollsten waren und daß wir das jetzt erst einmal in Ordnung bringen . Wenn Sie durch die Städte gehen , dann werden Sie feststellen , daß da etwas passiert , daß die Blocks in Ordnung gebracht werden . Es werden teilweise ganz ordentliche Siedlungen . Aber das muß ja jetzt erst gemacht werden . Oder nehmen wir die Nutzung des Innovationspotentials , zum Beispiel der Patente . Dankenswerterweise hat Brandenburg noch unter einem liberalen Wirtschaftsminister , nämlich Herrn Hirche - da sitzt er - , 4 000 Patente aus DDR-Zeiten gesichert . Natürlich mußte man das tun . Wir gehen davon aus , daß man sie jetzt auch anwenden kann . Aber wir müssen auch begreifen , daß es eben nicht so viele Möglichkeiten gegeben hat . Das haben wir festgestellt . Sie von der PDS aber wollen das nicht wahrhaben . Das ist eigentlich schade . Wie gesagt , wenn Sie es eingesehen hätten , dann hätten sich diese Fragen nicht ergeben . . . noch : Jürgen Türk - Wie gesagt , Sie dürfen nicht Ursache und Wirkung verwechseln ; das ist so .