Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Zeit der Globalisierung mag es wie Rückschritt klingen , wenn ein nationaler Umweltplan gefordert wird . Sowohl die nationale Begrenzung als auch der Umweltbezug erscheinen nicht mehr zeitgemäß . Tatsächlich verstellen uns die auf der Haut brennenden Probleme wie zum Beispiel Massenarbeitslosigkeit und schwindende Berufschancen für die heranwachsende Generation den Blick auf unsere tatsächlichen Lebensgrundlagen . Meine Damen und Herren , hätten Umweltschützer vor Jahren die Gefahr des Brandes von Hunderttausenden Quadratkilometern tropischer Regenwälder benannt , gar die jetzt in Indonesien wabernden Smogschwaden vorausgesagt , sie wären als spinnerte Katastrophisten abgetan worden . Doch selbst mit diesem Menetekel vor Augen werden die übrigen globalen Umweltprobleme durch die Bundesregierung nicht genügend ernstgenommen . Statt dessen schauen die politisch Verantwortlichen tatenlos zu , wie der Pilz des Diktats des Ökonomischen die ganze Welt überwuchert . Ohne soziale und ökologische Korrekturen führt dies zur Zerstörung der Le . noch : Jürgen Rochlitz weiter weg von nachhaltiger Entwicklung . Wesentliches Merkmal einer Umkehr zu mehr Nachhaltigkeit wäre , endlich über den Zustand und die Zukunft der Welt nachzudenken . Vielleicht würde sogar diese Bundesregierung feststellen , daß manche Umweltprobleme daraus resultieren , daß das Gut Umwelt immer noch als gratis zur Verfügung stehend angesehen wird . Insofern versagt der vielbeschworene Markt , der hier der Steuerung durch den Staat bedarf , mit einer komplexen Strategie der Integration von Ressorts . Die internationale Staatengemeinschaft mit der Agenda 21 wie auch der Deutsche Bundestag mit seinem Einsetzungsbeschluß zur Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt haben daher einen nationalen Umweltplan im wahrsten Sinne dieses Wortes als strategisches Element für die Umkehr zur nachhaltigen Entwicklung eingefordert . Während es in der Finanz- und Haushaltspolitik platte Selbstverständlichkeit ist , mit konkreten Zielen - Beispiel Euro- Kriterien - und Plänen zu arbeiten , zieren sich Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen , diese bewährten Instrumente in der Umweltpolitik einzuführen . Eine panische Abneigung gegenüber allzuviel Konkretheit bei der Formulierung von Zielen und zugehörigen Zeithorizonten ist leider auch in der Enquete-Kommission zu bemerken . Frau Reichard hat uns ein Beispiel dafür geliefert . Dies bleibt unverständlich , wurde doch durch mehrere internationale Konferenzen ein planvoller Ausstieg aus der Verwendung die Ozonschicht zerstörender FCKW erreicht , eben mit ganz konkreten Zeithorizonten und Beschränkungen . Analog sollte nun auch im nationalen Rahmen bei Umweltproblemen von höchster Priorität vorgegangen werden . Nicht nur in der Bundesregierung , sondern in der ganzen deutschen , ja europäischen Gesellschaft muß der Umweltpolitik durch mehr Integration der Problemfelder wie Verkehr , Landwirtschaft und Energie endlich wieder das ihr gebührende Gewicht verliehen werden . Genau dies würde ein nationaler Umweltplan leisten . Den nötigen Biß bekommt er allerdings durch die Formulierung quantitativer Aussagen zur Wirkungsminderung und deren Zeithorizont . Zwei konkrete Beispiele für Zielvorstellungen möchte ich nennen . So sollte der Ausstoß von Vorläufersubstanzen für das gesundheitsschädliche bodennahe Ozon bis zum Jahre 2005 um 80 Prozent gesenkt werden , wie es schon 1994 vom Sachverständigenrat für Umweltfragen vorgeschlagen und jetzt auch vom Umweltbundesamt aufgegriffen worden ist . Ich frage Sie , Frau Homburger , Frau Reichard : Was ist dabei sozialistische Planwirtschaft ? - Damit würde zugleich einer weiteren Überdüngung der Meere , einer fortschreitenden Versauerung der Böden und der Schädigung von Ökosystemen wie Wäldern vorgebeugt . Begonnen werden müßte damit sofort im Bereich des Güterverkehrs . Das hat auch das Umweltbundesamt dargelegt . Im nationalen Umweltplan müßten konkrete Fristen festgelegt werden , bis zu deren Ablauf 30 Prozent , dann 50 Prozent dieses Verkehrssektors auf die Schiene verlegt werden . Damit könnten nicht nur die zu erwartenden Verkehrszuwächse gebändigt werden , die auf uns zurollen werden , sondern es ergäben sich auch mehr Arbeitsplätze . Auch der Schutz vor Hochwasser in den Flußlandschaften könnte besser durch ein Umweltziel im Rahmen eines nationalen Umweltplans , zum Beispiel Bildung von 15 Prozent Vorrangflächen für den Naturschutz bis zum Jahre 2010 , gewährleistet werden . Dann hätten Sie ein Instrument gegen die Hochwasser und ihre Folgen . . Mit einer solchen weitsichtigen Umweltpolitik könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen : Auch wirtschaftlich-finanziell , Frau Homburger , würde sich ein solches Bemühen um Ökoeffizienz national wie international auszahlen . . Mit einem nationalen Umweltplan und mit Zielkonkretisierungen würde man erreichen , daß bei den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft das Einbeziehen der Nachhaltigkeitsprinzipien , sozialer , ökonomischer und ökologischer Prinzipien , in Entscheidungen aus dem Zustand der Entwicklungsbedürftigkeit herausgeführt würde . Dies muß für Sie , Frau Homburger , aber auch für den Bundeskanzler gelten . Danke schön . .