Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne ! Ich will das jetzt noch einmal in aller Sachlichkeit und Ruhe erläutern ; denn für einen Eisenbahner ist das heute schon ein besonderer Tag . Der Zug , sprich : die Bahnreform , steht aus meiner Sicht auf dem richtigen Gleis . Der Fahrweg ist eingestellt . Wir haben alle haushaltspolitischen und verkehrspolitischen Fragen erörtert und beantwortet . Nachdem heute ein Modell zur Trennung von Fahrweg und Betrieb im Güterverkehrsbereich von den Grünen erstmals öffentlich dargestellt worden ist , möchte ich ausdrücklich sagen : Herr Kuhn , der Einzelwagenverkehr in Deutschland ist nicht lukrativ . Wenn Sie nun aber die Möglichkeit des Einzelwagenverkehrs , also beispielsweise den Transport eines Güterwagens von Hamburg nach München , dadurch aufheben , dass Sie die Subventionierungsmöglichkeit im Querverbund abschaffen , dann gibt es über Nacht bis zu 100 000 Lkw mehr auf unseren Straßen . Das kann doch sicherlich von Ihnen nicht gewollt sein . Weiterhin haben wir auch die unternehmenspolitischen , die europarechtlichen und nicht zuletzt die beschäftigungspolitischen Weichen richtig gestellt . Der Deutsche Bundestag gibt heute das Signal Zp9 - das ist in der Eisenbahnersprache das grüne Licht beim Abfahrtsignal - für die Bahnreform . Der 1994 begonnene Erfolgsweg der Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft wird nun vollendet und die Bahn jetzt mit der Teilprivatisierung von 24 ,9 Prozent der Verkehrssparte in eine gute und wettbewerbsfähige Zukunft geführt . Wie Ihnen bekannt ist , hat die SPD mit sich gerungen , wie privaten Investoren der Einstieg möglich gemacht werden kann . Wir haben ausführliche Beratungen durchgeführt und zusammen mit der Union ein tragfähiges Modell vorgelegt , das unseren Ansprüchen gerecht wird . Ein wichtiger Maßstab war und ist für uns dabei immer auch die Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse bei der Bahn . Die Beschäftigten bei der Bahn sind seit 1994 im Übrigen der Garant des Erfolges . Schauen wir uns nämlich einmal an , wie sich die Personalkosten und die Wertschöpfung entwickelt haben : Im Jahr 1994 betrugen die Personalkosten für einen Mitarbeiter im Durchschnitt 31 000 Euro pro Jahr , während die Wertschöpfung damals nur bei 28 000 Euro pro Jahr lag , also im negativen Bereich . Im Jahr 2007 lagen die durchschnittlichen Personalkosten je Mitarbeiter bei 43 000 Euro im Jahr ; gleichzeitig erreichte die Wertschöpfung je Mitarbeiter aber bereits einen Wert von 54 000 Euro im Jahr . Alleine aus dieser Differenz ergibt sich ein Gewinn von über 2 Milliarden Euro vor Steuern . Wesentliche Voraussetzung für diese Entwicklung war die Einheit des integrierten Konzerns . Deshalb war die Beibehaltung des integrierten Konzerns genauso wie die Beschäftigungssicherung für die 230 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner für uns von der SPD eine wesentliche Grundvoraussetzung bei den Verhandlungen über den Einstieg privater Investoren . Die SPD-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich den Erhalt des integrierten Konzerns und damit des konzerninternen Arbeitsmarktes . Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich auch den Abschluss eines Sicherungstarifvertrages zwischen der Transnet und der Deutschen Bahn AG . Im Kern sind hier drei Punkte herauszustellen : Erstens . Es wird ausgeschlossen - Kollege Beckmeyer hat es erwähnt - , dass es bis zum Jahr 2023 zu betriebsbedingten Kündigungen kommt . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist sicherlich einzigartig in unserem Land . Zweitens . Der bahninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten . Obendrein wird die Bahn weiterhin in großem Umfang ausbilden . Sie ist schon heute das größte Ausbildungsunternehmen in Deutschland , und das , obwohl sie es mit 360 Konkurrenzunternehmen im Schienenverkehrsbereich zu tun hat . In diesem Punkt , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP , um auf die unternehmerische Verantwortung und vor allen Dingen auch volkswirtschaftliche Bedeutung zu sprechen zu kommen , haben die privaten Konkurrenten bisher leider gar nichts vorzuweisen . Von diesen wurden nämlich bisher nicht einmal zwei Hände voll an Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt . Drittens . Es bleibt auch das sogenannte Kontrahierungsgebot , also die Verpflichtung zur konzerninternen Auftragsvergabe bei der Deutschen Bahn erhalten . Diese drei Punkte wirken sich in der Praxis folgendermaßen aus : Es wird sichergestellt , dass Lokführer oder Fahrdienstleiter sowie alle anderen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner , die im Betriebsdienst beschäftigt sind , dann , wenn sie zum Beispiel Diabetes bekommen oder an Bluthochdruck leiden , nicht arbeitslos werden , obwohl sie aus nachvollziehbaren Sicherheitsgründen ihren bisherigen Job nicht mehr länger ausüben dürfen . Durch den konzerninternen Arbeitsmarkt ist es vielmehr möglich , sie auf einen anderen Arbeitsplatz im DB-Konzern zu vermitteln , etwa im Dienstleistungsbereich . Allein in diesem Bereich werden zurzeit 70 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahner beschäftigt . Dass diese Menschen auch weiterhin eine Perspektive haben , garantiert das vorhin angesprochene Kontrahierungsgebot . Was heißt das ? Es heißt , dass alle Arbeiten im Konzern selbst erledigt werden , soweit sie dort abrufbar sind . Auch hierzu ein Beispiel : Ein Wagenreiniger in Bayern verdient dank des Tarifvertrages einen Stundenlohn von 8 ,60 Euro . Seine Arbeit , wie auch zum Beispiel die Arbeit der Sicherheitsposten , der Gastronomiebeschäftigten , der Projektplaner oder der Servicemitarbeiter , könnte die Bahn aber genauso gut auf dem freien Markt viel günstiger einkaufen . Genau das wollen wir aber nicht . Darin liegt der große Unterschied zwischen uns Sozialdemokraten und Ihnen von der FDP . Sie würden den Markt alles regeln lassen , auch auf Kosten der Arbeitsplätze bei der Bahn . Wir wollen das nicht ; wir wollen gute Arbeit , wir wollen anständig bezahlte Arbeit und keine Ausbeutung bei der Bahn . Für uns sind die tarifpolitischen und sozialpolitischen Standards sowie die Sicherung der Beschäftigung mit unseren sozialdemokratischen Grundsätzen eng verbunden . Angesichts des Schielens auf andere politische Mehrheiten - das kommt in diesem Haus ab und zu vor - kann man nur davor warnen , am integrierten Konzern zu rütteln . Dies würde einen Angriff auf die Beschäftigungssicherung bedeuten . Was dies zur Folge hätte , umschrieb der Arbeiterdichter Georg Herwegh 1863 - er war , wie wir wissen , zusammen mit Ferdinand Lassalle Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins - mit den Versen eines berühmten Arbeiterliedes : Mann der Arbeit aufgewacht , erkenne deine Macht ! Alle Räder stehen still , wenn dein starker Arm es will ! Wie ich meine Gewerkschaftskollegen und Betriebsfunktionäre kenne , wäre der Streik der Lokomotivführer im Vergleich zum Protest , der bei einem Angriff auf die Beschäftigungssicherung ausgelöst würde , nur ein lauer Sommerwind gewesen . Auch zu den Streckenstilllegungen könnte man viel sagen . Da wird Angst und Panik verbreitet . Das ist aber unbegründet . Angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit fasse ich zusammen : Der Zugriff privater Investoren auf das Schienennetz wird ausgeschlossen . Der Einfluss auf die Geschäftspolitik wird stark begrenzt . Der konzerninterne Arbeitsmarkt wird erhalten . Die Beschäftigungssicherung wird garantiert . Die Stellung des Bundes als Eigentümer bleibt bestehen und wird ausgebaut . Investitionen in Infrastruktur und in Material werden getätigt . Damit wird unser Unternehmen Bahn wettbewerbsfähig in Europa aufgestellt . Das heißt also : Signal Zp9 - Abfahrauftrag - und keiner hat jetzt etwas gegen die K-Scheibe - das ist ein anderer Eisenbahnerbegriff - , mit der der Fahrdienstleiter dem Lokführer den Auftrag gibt , die Fahrzeit zu verkürzen .