Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In allen Beiträgen findet sich die Ahnung , daß wir eine grundlegende Veränderung der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen müßten . Deshalb möchte ich , wenn es um die grundlegende Frage geht , was wir unter Entwicklungszusammenarbeit verstehen , folgendes vorwegnehmen : Die Ansätze der PDS sind von dem Grundverständnis geprägt : Entwicklungszusammenarbeit heißt internationale Solidarität von Menschen und gerechter Ausgleich zwischen Nord und Süd . Dabei gehen wir von der Tatsache aus , daß unsere gegenwärtige Welt von der Globalisierung der Wirtschafts- und Finanzmärkte und ihrem Bedingungsgefüge auf der einen Seite und der Globalisierung von Armut , Hunger , sozialer Apartheid , Diskriminierung und Ausgrenzung , Raubbau an natürlichen Ressourcen und Umweltzerstörung auf der anderen Seite geprägt ist . Dieser globale Widerspruch macht die Welt unteilbar . Entwicklungspolitik in Parallelität zur allgemeinen Wirtschaftspolitik steht aber immer noch in der Traditionslinie 500jähriger kolonialer Ausbeutung der Länder der sogenannten Dritten Welt . Sie ist meines Erachtens ein Instrument des Nordens zur globalen Durchsetzung seiner ökonomischen Interessen . Sie stülpt den Ländern des Südens neoliberale Wirtschaftsmechanismen über . Diese Art Entwicklungspolitik ist kritisch zu hinterfragen . Ich sage ausdrücklich : Ich spüre in den Beiträgen der Kolleginnen und Kollegen , daß auch sie dies ahnen und wissen . Die Alternative Erklärung der Nichtregierungsorganisationen während des Weltsozialgipfels 1995 hat die Antwort gegeben : Das dominante neoliberale System hat als ein universales Entwicklungsmodell versagt . Die zwanghafte Anpassung der Strukturen des Südens an die des Nordens ist weithin Ursache von Menschenrechtsverletzungen . Der Norden tut sich schwer in der Bekämpfung von Folgeerscheinungen wie Bürgerkriege , die er durch seine ökonomische Politik aber mit verursacht . In diesem Licht sind auch Einzelaspekte zu sehen . Nehmen wir die Schuldenfrage , die jeder Redner hier als eine ernste und zentrale Frage aufgeworfen hat : Entwicklungs- und Integrationsfähigkeit aus eigener Kraft sind für die Länder des Südens , unter denen die ärmsten Länder , die am meisten verschuldeten Länder und die am wenigsten entwickelten Länder zu finden sind , nur durch Reduzierung der Auslandsverschuldung auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu erreichen . Hier gäbe es ein ausreichendes Betätigungsfeld für multi- und bilaterale Aktivitäten der Bundesregierung . 1994 hatten die ärmsten Länder mehr als 50 Prozent ihres Schuldendienstes gegenüber internationalen Banken zu leisten . Die Schulden aus Handelsforderungen und Entwicklungshilfekrediten ge . noch : Willibald Jacob Nehmen wir den Stellenwert der Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt - ein altes Thema - : Fast alle vorliegenden Anträge weisen auf die neuen globalen Zusammenhänge hin , denen sich die deutsche Entwicklungspolitik im ganzen wie auch in ihren Teilaspekten stellen müsse . Es gehört in diese Debatte , die zuletzt auf dem Weltsozialgipfel eingegangene Verpflichtung anzumahnen : Gebt endlich die geforderten 0 ,7 Prozent Entwicklungshilfe ! Die gegenwärtig realisierten 0 ,33 Prozent sind ein Skandal ; es sind gut 8 Milliarden DM abzüglich der Summen für Osteuropa . Dem stehen Einnahmen aus den armen Entwicklungsländern von mehr als 1 ,5 Milliarden DM aus Zins- und Tilgungsrückflüssen gegenüber . Es ist erfreulich , daß hier und heute neue Überlegungen zu diesem Thema beginnen . Bleiben wir beim Weltsozialgipfel des letzten Jahres . Mit den verabschiedeten nationalen und internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen wird die Globalisierung des Widerspruchs sichtbar . So muß die Bundesregierung bezüglich der Umsetzung aus zwei Blickwinkeln heraus gefragt werden : Erstens . Wie kämpft sie auf nationaler Ebene gegen die wachsende Armut , gegen die steigende Arbeitslosigkeit , gegen die Verminderung der großen sozialen Disparitäten , für Gleichberechtigung und gleiche Chancen für Frauen und soziale Integration von Randgruppen ? Der Fall Vulkan zeigt : Es ist auch eine nationale Aufgabe . Zweitens . Wie sieht in Umsetzung der internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen die Bereitschaft der Bundesregierung aus , den ärmsten und hochverschuldeten Ländern durch Schuldenerleichterungen zu helfen , interne Ressourcen in den Entwicklungsländern zu stärken ? Nichts geändert hat sich in der deutschen Entwicklungshilfe auch an ihrer Ausrichtung an den Exportinteressen der deutschen Wirtschaft , ob es dabei um Vermittlung , Unterstützung oder Mitfinanzierung von industriellen Großprojekten oder um Kredite für deutsche Unternehmen geht . Ein Neuansatz deutscher Entwicklungshilfe müßte aus unserer Sicht auch Regularien enthalten , mit deren Hilfe Einfluß auf die Verhaltensweisen deutscher Unternehmen im Ausland genommen werden kann , insbesondere wenn es um die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bzw . die Verhinderung von Doppelstandards geht : im Norden gut , im Süden schlecht - und das in ein und demselben Betrieb ! Die Wirklichkeit des Verhältnisses von Nord und Süd zeigt , wie weit wir noch von einem gerechten Ausgleich zwischen Nord und Süd und einer Entwicklungspolitik , die wirklich darauf ausgerichtet ist , entfernt sind . Der Widerspruch zwischen dem Streben nach wirtschaftlicher Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit und der Vertiefung und Ausweitung von sozialer Apartheid lastet mehr und mehr auf uns . Dieser Widerspruch zerstört immer stärker Ethik , Kultur und Moral - eine alltägliche Sache . Wer nur Wettbewerb sagt , kann nicht Solidarität sagen ! Lassen Sie mich mit einem Wort von Konrad Raiser , dem Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen in Genf , schließen : Wir stehen heute vor der Aufgabe einer grundlegenden Rekonstruktion der ethischen Kultur und der Wiederherstellung des moralischen Grundgerüstes der Gesellschaft . Das sagt Konrad Raiser von unserer Gesellschaft , also von uns , die wir meinen , unsere Werte in alle Welt exportieren zu können . Vielen Dank . .