Partei: SPD
Wir beraten heute die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses zum Antrag der Grünenfraktion „Steuerliche Transparenz von multinationalen Unternehmen herstellen – Country-by-Country und Project-by-Project Reporting einführen“. Der Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, bei multinationalen Unternehmen mithilfe von Offenlegungspflichten auf Länderebene, Country-by-Country Reporting, und auf Projektebene, Project-by-Project Reporting, Transparenz herzustellen. In langfristiger Perspektive sollen weltweit entsprechende Standards für die Rohstoffwirtschaft etabliert werden. Die internationale Rohstoffwirtschaft hat vor kurzem eine echte „Elefantenhochzeit“ erlebt, wie die „Börsen-Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom 27. November 2012 schreibt, als der Bergbaukonzern Xstrata durch den Glencore-Konzern übernommen wurde. Aus der Akquisition ging ein Unternehmen mit einem Börsenwert von etwa 70 Milliarden US-Dollar hervor, das die komplette Wertschöpfungskette von der Förderung, der Verarbeitung, dem Transport bis hin zum Verkauf zahlreicher Rohstoffe unter einem Konzerndach vereint. Das neue Unternehmen betreibt Projekte in mehr als 40 Staaten und generiert einen Umsatz von 210 Milliarden US-Dollar, unter anderem mit der Förderung von Aluminium, Kohle, Zink, Kupfer und Blei, mit dem Seetransport von Rohöl und mit dem Handel mit Weizen, Mais, Baumwolle oder Zucker. Wir beobachten – in dieser Branche, aber auch in anderen Bereichen – die Reintegration von Großunternehmen entlang der kompletten Wertschöpfungskette. Aus Zusammenschlüssen und Übernahmen entstehen riesige multinationale Konzerne, die in vielen unterschiedlichen Geschäftsfeldern und Zeitzonen, in unterschiedlichen Steuerjurisdiktionen und in sehr verschiedenen Staats- und Rechtsordnungen agieren. Global vernetzte Steuerabteilungen optimieren die gesamte Konzernstruktur und Prozessabläufe auf eine möglichst günstige Besteuerung. Konzerne haben die Möglichkeit, international zu agieren, während Staaten zunächst national begrenzt sind. Aus diesem Widerspruch entstehen für international tätige Konzerne verschiedene Möglichkeiten, die eine Neudefinition des Begriffs der Steueroasen, die Zu Protokoll gegebene Reden durch die strukturellen Möglichkeiten eines internationalen Konzerns entstehen, notwendig machen. Nationale Steuerverwaltungen sehen sich mit dem Problem konfrontiert, dass beobachtbare, quantifizierbare Transaktionen zwischen einzelnen Unternehmen in ein konzerninternes Beziehungsgeflecht aus wechselseitigen Beteiligungen, Funktionsverlagerungen und Verrechnungspreisen abwandern und nur noch auf konsolidierter Grundlage gemäß der internationalen Vorschriften der Rechnungslegung – International Financial Reporting Standards, kurz: IFRS – auf Ebene der Konzerngesellschaften ausgewiesen werden. In welchen Ländern und mit welchen Projekten Umsätze im Einzelnen generiert werden, erfahren wir nicht. Zahlungsströme und finanzielle Transaktionen innerhalb hochintegrierter multinationaler Konzerne sind nicht transparent; die steuerrechtlichen Regelungen hingegen, die den Bezugsrahmen für die konzerninternen Transaktionen und Gestaltungen darstellen, sind – richtigerweise – transparent. Eine Bewertung von außen, ob Steuerzahlungen korrekt und vollständig sind, ob sie angemessene Steuereinnahmen für Staaten erbringen, in denen Konzerngesellschaften ansässig oder tätig sind, ob sie unseren Vorstellungen von einer gerechten Steuerlastverteilung zwischen inländischen und internationalen Unternehmen entsprechen, ist unter diesen Umständen kaum möglich. Wir sind deshalb froh, dass diese Diskrepanz zwischen den steuerlichen Möglichkeiten global agierender Konzernen und nationaler Steuerverwaltungen zunehmend als Problem für das finanzielle Fundament vieler Staaten und für die Steuergerechtigkeit im Allgemeinen erkannt wird. Es wird mittlerweile auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet, Transparenz in steuerlichen Angelegenheiten herzustellen. Ich denke an die Regelungen im sogenannten Dodd-Frank Act der USA von Juli 2010, und an die Vorschläge zur Änderung der Transparenz- und der Rechnungslegungsrichtlinie, die auf EU-Ebene diskutiert werden. Der Antrag spricht sich für eine Ausdehnung der Offenlegungsvorschriften auf alle Branchen in der Europäischen Union mit Ausnahmen lediglich für kleine und mittlere Unternehmen aus, für die Umsetzung der projektbezogenen Offenlegungspflichten insbesondere im Rohstoffbereich, für die Festlegung niedriger unterer Schwellenwerte bei Zahlungen, deren Überschreiten eine Pflicht zur Offenlegung begründet und für die Ausweitung des Katalogs der offenzulegenden konzerninternen Kennziffern: Produktvolumen, Verkaufszahlen und Gewinn, Lohnsumme, Zahl der Angestellten, Finanzierungskosten, Zahlungen an die Regierung. Die SPD-Fraktion unterstützt diese Überlegungen und stimmt daher dem Antrag zu. Wir arbeiten zeitgleich an einem eigenen Antrag mit dem Titel „Transparenz in Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien“, an dem Wirtschafts-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Finanzpolitiker beteiligt sind. Der Antrag der Grünen folgt dabei der gleichen Denkrichtung wie unsere Überlegungen, um größere Transparenz zu erreichen und Klarheit über das Handeln internationaler Konzerne zu erhalten. Dabei ist Transparenz allein noch keine abschließende Lösung, aber ein erster wichtiger Schritt.