Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte nicht damit schließen , sondern damit beginnen : Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag , Sebastian ! Der Herr Bundesinnenminister Schäuble hat festgestellt - ich glaube , es war in den Tagesthemen oder in der Tagesschau - , dass wir Glück gehabt haben . Wir haben Glück gehabt , dass es in Koblenz und in Dortmund bei Anschlagsversuchen geblieben ist . Es war aber eben nicht die Arbeit der Sicherheitsbehörden , die geplanten Anschläge im Vorfeld zu verhindern . Nach der aufgeregten Debatte während der Sommerpause habe ich eine sachliche Analyse vermisst . Ich habe vermisst , dass die Frage gestellt wurde , warum die Sicherheitsbehörden die Tatverdächtigen nicht rechtzeitig erkennen konnten . Stattdessen beglückte uns die große Koalition - Frau Piltz hat bereits Beispiele genannt ; ich muss sie nicht wiederholen - Tag für Tag mit Aktionismus . Von Gelassenheit war nichts zu spüren . Es war auch nicht viel Orientierung von Ihrer Seite zu bemerken , Herr Schäuble . Sie haben es laufen lassen . Sie haben zugelassen , dass in den Reihen der Hinterbänkler nach einer solchen Beunruhigung der Bevölkerung jeden Tag abstrusere Vorschläge produziert worden sind . Das hat mit Sicherheit nicht dazu geführt , dass das Sicherheitsgefühl in Deutschland und das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden gestärkt worden sind . Keiner der gemachten Vorschläge - weder die Videoüberwachung noch der Einsatz der Bundeswehr im Innern , der bei jeder Gelegenheit von Ihnen gefordert wird - hätte dazu geführt , dass die Bombenleger rechtzeitig erkannt worden wären . Auch das muss einmal gesagt werden . Auch in der Antiterrordatei hätten Sie diese jungen Tatverdächtigen kaum gefunden . Dieses Phänomen gab es bereits in England . Überhaupt haben erst bei zwei Tatverdächtigen der jüngsten Anschlagserien in Europa vorher Erkenntnisse vorgelegen . Ich will nicht sagen , dass dies gegen die Antiterrordatei spricht . Im Gegenteil : Wir brauchen sie . Ich denke - das ist auch nachzu-lesen - , dass ich mich in all meinen Reden in den vergangenen Jahren als Mitglied der grünen Bundestagsfraktion ausdrücklich für die Einrichtung einer Antiterrordatei ausgesprochen habe . Lieber Herr Kollege Körper , ich möchte in diesem Zusammenhang an den Verlauf unserer Diskussion erinnern . Wir haben damals unter Rot-Grün das Antiterrorzentrum mit der inhaltlichen Maßgabe eingerichtet , die ich heute noch für richtig halte , dass wir mehr Kooperation und Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden brauchen . Ein Mausklick reicht nicht , damit die Erkenntnisse bundesweit vernetzt werden können . Aufgrund dieser Debatte sind wir gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen , dass eine Indexdatei nicht nur ausreichend ist ; sie ist auch der sinnvollere Weg für die Sicherheitsbehörden . Denn wir wollen , dass sie miteinander in Kontakt treten und ihre Erkenntnisse , die schließlich Verdachtsmomente aus allen Bereichen darstellen , qualifiziert gemeinsam bewerten . Der Gesetzentwurf liegt zwar noch nicht vor . Aber ich kann schon jetzt sagen , dass die geplante Antiterrordatei für uns Grüne nicht tragbar ist ; denn die Speicherung der Religionszugehörigkeit - das sage ich in aller Deutlichkeit - lehnen wir ab . Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft darf kein Verdachtsmoment in einer Antiterrordatei sein . Das ist in unseren Augen verfassungswidrig . Es ist zudem kontraproduktiv . Welche Botschaft wollen Sie denn mit dem Islamgipfel , der ein Angebot sein soll , aussenden ? Sie haben gesagt - das ist eine richtige Erkennt-nis - , dass wir auch die Unterstützung und die Mitarbeit der muslimischen Gemeinden als Hinweisgeber brauchen . Dies geht aber nur auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Vertrauens . Die Botschaft , die Sie nun senden , ist nichts anderes als eine Stigmatisierung , ein Generalverdacht gegen Muslime . Wir alle wissen aber , dass 99 ,9 Prozent der Muslime in Deutschland integriert sind und eine liberale Einstellung haben . Gespeichert werden muss jedoch - -