Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf der dritten Novelle des Tierschutzgesetzes soll mit einer Vielzahl von neuen Regelungen zu einer weiteren Erhöhung der nationalen Tierschutzstandards beitragen. Ich habe es an dieser Stelle bereits mehrfach gesagt, und ich beginne auch heute damit: Deutschland nimmt bereits jetzt in Sachen Tierschutz eine Führungsrolle in Europa ein. Die Nutztierhalter in Deutschland haben in den vergangenen Jahren klaglos die Weiterentwicklung der Tierhaltung finanziell gestemmt. Sie stehen aber mittlerweile in einem immer größer werdenden Konflikt zwischen Wettbewerbsdruck und stärkeren Tierschutzmaßnahmen. Bisher werden die Landwirte hier einseitig zur Kasse gebeten, eine Überwälzung von Zusatzkosten für höhere Tierschutzstandards auf den Verbraucher ist bisher nicht möglich. Die Verbraucher sind nach meiner Beurteilung auch nicht bereit, für vermeintlich besseren Tierschutz tiefer in die Tasche zu greifen. Eine einseitige Erhöhung der Tierschutzvorgaben ohne Kompensation für die Nutztierhalter in unserem Land lehne ich ab. Wir alle sollten uns die Frage stellen, wie viel Tierschutz wir uns in Deutschland leisten können, wollen und wer das alles bezahlen soll. Ich stelle hier die Frage, Herr Ostendorff: Können und wollen wir ständige Verschärfungen dem Geldbeutel des Verbrauchers und dem Steuerzahler zumuten? Können und wollen wir den tierhaltenden Betrieben bedenkenlos immer weitere zusätzliche Auflagen zumuten? Sollten wir uns nicht vielmehr die Frage stellen, wie viel an Tierschutz überhaupt notwendig ist? Ich meine, dass einzelne Forderungen von Unkenntnis der jeweils Rufenden zeugen. Wir Unionspolitiker befürworten einen wissenschaftlich basierten Tierschutz. Wir treffen unsere Entscheidungen auf der Grundlage von Forschungsergebnissen zu Tierschutzfragen und auf der Grundlage von beruflichem Sachverstand. Ideologien und populistische Emotionalität gehören nicht in diese Debatte. Mit der Energiewende der Bundesregierung und dem vorgezogenen Atomausstieg haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Grüne, wohl Ihr wichtigstes Wahlkampfthema verloren. Es hat für mich den Anschein, dass Sie krampfhaft nach einem Ersatzthema, auch nach einer neuen Daseinsberechtigung suchen und dabei auf das Tierschutzthema gekommen sind. Ich frage Sie: Gehen Ihnen denn die Themen aus? Haben Sie denn keine anderen Botschaften für die Menschen in unserem Land? Sie benutzen Emotionen und auch teilweise Unwissenheit der Menschen, um Stimmung gegen die Tierhalter und den ländlichen Raum zu machen und damit Wählerstimmen zu gewinnen. Sie debattieren auf dem Rücken der fleißig arbeitenden Landwirte und Tierhalter. Ich finde das unanständig. Meine Damen und Herren, notwendig ist diese Tierschutznovelle, da die EU-Tierversuchsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen ist. Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, welcher diese Zielsetzung zum großen Teil erfüllt, in einigen Bereichen jedoch auch deutlich überzogen ist. Über das Ziel hinaus schießt aus meiner Sicht definitiv das Verbot des Schenkelbrands beim Pferd. Hierdurch würde ein tierzüchterisches Kulturgut zerstört, welches für die deutsche Pferdezucht bisher ein Aushängeschild war und weiterhin eine sichere und auch preiswerte Kennzeichnung gewährleistet. Deshalb setzen wir uns im Schulterschluss mit den Tierzuchtverbänden für den Erhalt dieser Form der Tierkennzeichnung im laufenden Verfahren ein. Wildtiere im Zirkus. Über das Ziel hinaus schießt auch eine Verordnungsermächtigung, die das Zurschaustellen bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben verbieten soll. Auch hier setzen wir auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Sollte sich in solchen Gutachten herausstellen, dass die Haltung und der Transport bestimmter Tiere nicht den tierschutzrechtlichen Anforderungen gerecht werden, dann werden wir in letzter Konsequenz auch Verbote bestimmter Wildtiere in Zirkusbetrieben mittragen. Ohne wissenschaftlich basierte Ergebnisse und nur aufgrund von Emotionen gibt es für uns jedoch kein Handlungserfordernis. Wir wollen keine Qualzucht. Deshalb prüfen wir hier, ob die bestehende Rechtslage ausreicht. Wir akzeptieren das Einschreiten gegenüber der unkontrollierten Vermehrung von streunenden Katzen in bestimmten Regionen Deutschlands. Die Landesregierungen sollen durch die Tierschutznovelle die Möglichkeit erhalten, Verordnungen zu erlassen, die den freien Auslauf von unkastrierten Hauskatzen verbieten. Wie sich hier die Kontrolle darstellen soll, ist mir persönlich jedoch noch nicht klar. Wir akzeptieren im Grundsatz auch die Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, wobei für mich ebenfalls noch nicht ganz einsichtig ist, warum Deutschland mit dem um ein Jahr vorgezogenen Datum auf EUEbene mal wieder der Klassenstreber sein muss, womit unseren Bauern Wettbewerbsnachteile drohen. Ich hätte mich gefreut, wenn die Schweinehalter erst ab 2018 – das wäre die Eins-zu-eins-Umsetzung – zur Kasse gebeten werden würden. Wir begrüßen zudem die vorgesehenen betrieblichen Eigenkontrollen für den Umgang mit Nutztieren; eine Verordnungsermächtigung dazu lehnen wir jedoch ab. Auch darf diese Maßnahme nicht zu überbordender Bürokratie führen. Wir unterstützen auch den verbesserten Schutz der Versuchstiere, insbesondere die Regelungen für die Verwendung von Affen. Vergessen, meine Damen und Herren, dürfen wir jedoch nicht: Tierversuche dienen der Grundlagenforschung und der Forschung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit, und ich glaube, die wollen wir alle. Meine Damen und Herren, wir werden eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchführen. Ich freue mich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihnen in Sachen Tierschutz. Vielleicht bekommen wir in diesem Herbst auch eine Antwort auf die Frage, ob 30 000 Biohähnchen unter den Begriff „Massentierhaltung“ fallen oder nicht. Vielen Dank.