Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel von Arbeitsmarktpolitik ist es, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Ziel von Arbeitsmarktpolitik ist es nicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Aufgabe der Wirtschaft. Das geschieht in den Unternehmen. Wir haben die Rahmenbedingungen zu setzen und den Menschen zu helfen, damit der Sprung in Beschäftigung gelingt. Und wir haben denen, die möglicherweise von Arbeitslosigkeit bedroht sind, durch Weiterbildung und Qualifizierung zu helfen, damit sie in Beschäftigung bleiben. Und denjenigen, die arbeitslos sind, haben wir die nötige Unterstützung zu geben, damit sie wieder in Beschäftigung kommen. Weil genau das in den letzten Jahren gelungen ist, wird und kann im Haushalt der Bundesarbeitsministerin gekürzt werden. Ein hoher Etat eines Ministeriums sagt noch nichts darüber aus, ob das eigentliche sozialpolitische Ziel erreicht worden ist. Wir haben unser Ziel erreicht: Wir haben 42 Millionen erwerbstätige Menschen – das ist Rekord –; 29 Millionen Menschen üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Vorhin hat die Bundesarbeitsministerin zu Recht auf diese Entwicklung hingewiesen und unsere Leistungen herausgestellt: weniger als 3 Millionen Arbeitslose – darum beneiden uns andere Länder –; ein Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit um 16 Prozent im Vergleich zu 2009 – wir haben die niedrigste Quote in Europa –; die Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen ist gestiegen; die Quote der Langzeitarbeitslosen ist seit 2007 um 40 Prozent gesunken. Ich will Ihnen sagen: Wir sind stolz auf diese Entwicklung. Ich gestehe gerne zu, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dazu geführt haben; aber die Arbeitsmarktpolitik hat eben geholfen, damit diese Schritte bewältigt werden konnten. Übrigens hat auch das, was damals im Rahmen der Agenda 2010 beschlossen wurde, mit dazu beigetragen, dass wir diesen erfolgreichen Weg gehen konnten. Deswegen verteidigen wir die richtigen Schritte, die damals gegangen worden sind, und setzen uns weiter dafür ein. Meine Damen und Herren, wir haben die Instrumente reformiert. Deswegen haben wir eine Organisationsreform bei den Jobcentern durchgeführt. Wir haben im Bereich der Zeitarbeit, in dem die Dinge aus dem Ruder gelaufen sind, Regulierungen vorgenommen; Herr Kollege Kolb hat darauf hingewiesen. Wir haben im Bereich der Zeitarbeit einen Mindestlohn. Wir haben es geschafft, dass sich die Tarifpartner mit den Zeitarbeitsfirmen auf ein vernünftiges System verständigt haben, sodass sie sich jetzt nach und nach an das Ziel Equal Pay heranarbeiten, aber nicht aufgrund von staatlichen Vorgaben, sondern weil es die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer verstanden haben, entsprechende Lösungen zu finden. Das alles zu begleiten, ist unsere Aufgabe. Wir haben auch Überschüsse im Bereich der Sozialversicherungen. Das ist natürlich ein Zeichen für die Prosperität und den Aufwuchs im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. In den letzten zwei Jahren sind übrigens über 900 000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingetreten, während die Zahl der Minijobber, die immer wieder beklagt wird, in diesem Zeitraum nicht nennenswert angestiegen ist. Es ist also wichtig, die Zusammenhänge richtig darzustellen, und man darf nicht so tun, als gäbe es in Deutschland eine blanke Verelendung und eine Versandung des gesamten gesellschaftlichen Klimas. Meine Damen und Herren, das stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein. In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, ob wir die Rahmenbedingungen richtig setzen. Ich habe nicht verstanden – das muss ich ehrlich sagen –, dass auf dem Parteitag der Grünen gefordert wurde, den Hartz-IVSatz auf 420 Euro zu erhöhen. – Frau Kollegin Hinz, Sie haben gleich Gelegenheit, sich entsprechend zu äußern. – Das Bundesverfassungsgericht hat Kriterien benannt und uns die Aufgabe erteilt, die Leistungen transparent darzustellen. Das Bundesarbeitsministerium hat sorgsam gerechnet. Klagen gegen Leistungsbescheide sind bei vielen Landessozialgerichten eingegangen. Von allen Sozialgerichten – mit Ausnahme von einem – sind die Klagen zurückgewiesen worden. Wenn Sie wirklich davon überzeugt wären, dass das, was wir getan haben, verfassungswidrig ist, dann wäre schon längst eine Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Weil aber die obersten Sozialgerichte bestätigt haben, dass das nicht der Fall ist, rate ich Ihnen dringend, mit Äußerungen wie „Das ist nicht verfassungskonform“ sehr vorsichtig zu sein. Meine Damen und Herren, in der jetzigen Situation müssen wir uns nicht nur mit – Gott sei Dank – sinkender oder stagnierender Arbeitslosigkeit befassen, sondern auch über Fachkräftemangel reden. Deshalb ist es gut, dass zum Beispiel im Haushalt der Bundesarbeitsministerin – leider von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – Mittel zur Verfügung gestellt werden, um jungen Leuten aus Osteuropa die Möglichkeit zu geben, in Deutschland eine Ausbildung zu machen oder hier beruflich tätig zu werden. Das Bundesarbeitsministerium schafft die Voraussetzungen für die nötige Mobilität. Ich halte diesen Hinweis auch im europäischen Kontext für einen wichtigen Punkt. Wir stehen vor der großen Herausforderung, das hohe Beschäftigungsniveau in Deutschland auf Dauer zu halten und mehr Menschen Teilhabe zu ermöglichen. Es ist viel geschafft worden. Schauen Sie auf den Haushalt der Bundesarbeitsministerin. Das Bildungs- und Teilhabepaket – oft geschmäht – entwickelt seine positive Wirkung für Kinder, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug sind bzw. auf Wohngeld angewiesen sind. Das Programm „Gesünder Leben und Arbeiten“ zielt darauf ab, dass die Zukunft Deutschlands davon abhängt, wie in den Betrieben miteinander umgegangen wird und welche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Hier hilft die Bundesregierung, neue Wege zu gehen. Das Instrument der Bürgerarbeit entfaltet ebenfalls seine Wirkung. Es gibt Hilfe für junge Menschen, spezielle Angebote und Unterstützung für Alleinerziehende sowie Hilfen für Ältere und Langzeitarbeitslose. Ich freue mich – das liegt mir sehr am Herzen –, dass die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen – übrigens in guter Zusammenarbeit mit den behindertenpolitischen Sprechern aller Fraktionen und dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung – weiterhin alles dafür tut, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, in unsere Gesellschaft inkludiert zu werden. Inklusion ist das große Thema. Ich danke ausdrücklich allen, die sich hier bemühen und Akzente setzen. Ich freue mich, dass ein Kongress zu Inklusion und Arbeitswelt stattgefunden hat. Damit hat der Bundestag ein wichtiges Zeichen gesetzt. Ich danke allen behindertenpolitischen Sprechern. Meiner Kollegin Maria Michalk, die die Federführung hatte, gebührt ein herzliches Dankeschön. Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um die Zukunft der gesetzlichen Rente. Wir drücken uns hier nicht. Aber ich will Ihnen ehrlich sagen: Wenn wir genügend Geld hätten, wenn wir eben 50 Milliarden oder sogar 90 Milliarden Euro in die Hand nehmen könnten, dann hinge der Himmel voller Geigen, und wir könnten die Welt bunt malen. Das können wir aber nicht. Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen von der SPD daran, dass Gerhard Schröder, als er den Nachhaltigkeitsfaktor, der nichts anderes als der zuvor von ihm abgeschaffte Demografiefaktor ist, einführen musste, am 10. September 2003 – übrigens um 9.40 Uhr, wie mir ein Sachkundiger mitgeteilt hat – gesagt hat: „Wir haben uns geirrt.“ Ich rate Ihnen dringend, bei Ihren rentenpolitischen Vorstellungen nicht die finanziellen Gesichtspunkte außer Acht zu lassen. Sonst werden Sie eines Tages wieder hier stehen und sagen müssen: „Wir haben uns geirrt.“ Ich halte es aus Gründen der Ehrlichkeit für notwendig, darauf hinzuweisen, dass wir uns in der Rentenpolitik manches wünschen, aber unter finanziellen Gesichtspunkten leider nicht alles umsetzen können. Dennoch müssen die alten Menschen und die zukünftigen Generationen darauf vertrauen können, dass wir sie nicht im Stich lassen, sie fördern und in ihrer Lebenssituation unterstützen. Meine Damen und Herren, es kommt darauf an, dass wir die Grundprinzipien der christlichen Gesellschaftslehre beachten: Personalität, Solidarität und Subsidiarität. Davon lassen wir uns in unserem politischen Handeln leiten. Das hat bisher zum Erfolg geführt. Ich freue mich, dass wir auch im kommenden Jahr erfolgreich Arbeitsmarktpolitik in Deutschland betreiben können.