Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Frau Skarpelis-Sperk , Ihre Kolleginnen und Kollegen sowie meine Kolleginnen und Kollegen werden , denke ich , Verständnis dafür haben , dass ich Ihren Beitrag jetzt nicht kommentiere . Ich möchte mich zur Sache äußern und zunächst eine kleine Vorbemerkung machen . Herr Minister Clement , wir haben kein Problem mit Mangel an Ideen oder Mangel an Vorschlägen , sondern wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem und ein Umsetzungsproblem . Damit Sie das begreifen , möchte ich mich ein bisschen mit den beiden Problemen beschäftigen . Warum sollen die Menschen in Deutschland bei der Vielzahl von Vorschlägen glauben , dass jetzt etwas passiert ? Bei der Vielzahl von Vorschlägen müsste eigentlich Freude im Lande sein , nämlich darüber , dass etwas passiert . Aber wie wir alle wissen - Sie wissen es auch ; die Wahlen am Sonntag werden das vermutlich zeigen - , hält sich die Freude durchaus in Grenzen . Zurzeit - der Befund ist wohl rich- tig - wachsen die Enttäuschung und die Verunsicherung . Herr Clement , ich will noch einen Punkt benennen . Ich zitiere : Moderne Mittelstandspolitik ist für uns weniger Bürokratie , schnellere Innovation , besserer Zugang zu den neuen Technologien , effizientere Vermarktung sowie Hilfe und Unterstützung auf internationalen Märkten . Wissen Sie , woher das Zitat stammt ? - Aus einer Regierungserklärung . Wissen Sie , von wann ? - Von 1998 . Wissen Sie , von wem ? - Von der SPD . Das könnten Sie abgeschrieben haben . Sie kommen mit genau den gleichen Vorschlägen , fast in der gleichen Reihenfolge , heute wieder stimmen !) und wundern sich , dass die Menschen - nachdem sie festgestellt haben , dass vier Jahre lang nichts passiert ist , sondern dass es im Gegenteil eher Rückschritt gab - jetzt nicht fröhlich erregt sagen : Toll , jetzt geht es los . Herr Clement , jetzt wieder zu Ihnen . Das ist ja auch immer eine Frage der persönlichen Glaubwürdigkeit . Sie haben in Nordrhein-Westfalen ebenfalls eine Menge vernünftiger Dinge angekündigt . Ich will Sie einmal an ein paar erinnern . In Ihrer Regierungserklärung vom 30 . August 2000 haben Sie gesagt : Wir wollen die Arbeitslosigkeit in den kommenden fünf Jahren deutlich herunterbringen . Es gibt in Nordrhein-Westfalen mittlerweile 100000 Arbeitslose mehr als zu dem Zeitpunkt , als Sie das gesagt haben . unglaublich !) Sie haben gesagt : Jugendarbeitslosigkeit muss in unserem Land ein Fremdwort werden . In keinem Land ist die Jugendarbeitslosigkeit so gestiegen wie in Nordrhein-Westfalen . Sie haben gesagt : Wir können unser Land in die Spitzengruppe der europäischen Regionen führen . Nordrhein-Westfalen ist das Schlusslicht in Deutschland und Deutschland ist das Schlusslicht in Europa . Das ist das Fazit nach zwei Jahren Regierungsankündigungen von Ihnen . Ich zitiere noch eine letzte Aussage , die das ganz besonders deutlich macht . Herr Clement , Sie haben in dieser Regierungserklärung gesagt : Nordrhein-Westfalen ist mehr als meine Heimat , es ist meine Lebensaufgabe . Zwei Jahre hat die Lebensaufgabe gedauert . Woraus soll das Vertrauen erwachsen , dass Ihre Aussagen und Ankündigungen ernst gemeint sind , dass sie sich wirklich niederschlagen ? Wir brauchen uns über den größten Teil Ihrer Vorschläge inhaltlich nicht zu streiten . Nein , sehr viele Dinge davon sind zielgerichtet , richtig auf die Bahn gestellt . Sie müssen aber umgesetzt werden . Das Vertrauen , dass Sie es diesmal schaffen und dass es nicht wieder bei Ankündigungen bleibt , ist eben unter null . Das ist Ihr Problem , Herr Clement . Wir wünschen Ihnen wirklich endlich einmal die Kraft , das , was Sie ankündigen , auch durchzusetzen . Sie haben in Nordrhein-Westfalen sehr viele Baustellen errichtet und kaum eine zu Ende geführt . Das ist wirklich problematisch . - Vielleicht sind wir bei den Schneekanonen im Sauerland vorangekommen ; darüber können wir uns unterhalten . Das war ein Masterplan . Herzlichen Glückwunsch ! Das ist aber auch das Einzige . Das ist nur deshalb gelungen , weil wir mitgemacht haben ; sonst wäre auch das wieder schief gegangen . Sie weisen also eine glänzende Bilanz vor . Wo soll das Vertrauen herkommen ? Lassen Sie mich zu ein paar Dingen kommen , die hier in der Debatte angesprochen worden sind . Ich fange einmal mit den Banken an . Entweder ist das Ausland schuld oder es sind die Banken . Die Banken sind Teil des Stand ortes Deutschland und auch denen geht es keineswegs so gut , wie es ihnen gehen sollte . Wir alle wissen , wovon wir da reden . Es werden bei den Banken durchaus Fehler gemacht , zum Beispiel bei den Großbanken und den Privatbanken ; wie sie sich vom Mittelstand verabschiedet haben , war nicht die feine englische Art . Die Banken zeichnen bei ihrer Kreditvergabe die Konjunkturverläufe nach , und zwar nicht übersteigert , sondern in einer sanfteren Kurve . Die vorgenommenen Investitionen sind in Deutschland deutlich stärker gesunken als die Kredite . Wenn Sie das zu Ende denken , dann müssen Sie daraus schließen , dass wir mehr Betriebsmittelkredite geben mussten - absolut ungesichert - , weil die Wirtschaft weggebrochen ist . Nun den Banken zu sagen , sie sollten endlich großzügig Kredite geben , ist eine gefährliche Operation - Japan lässt grüßen . In Japan haben die Banken Kredite gegeben auf Teufel komm raus . Seit zehn Jahren sitzen sie in der Rezession . - Ich warne Neugierige vor solch einem populistischen Unsinn , Frau Skarpelis-Sperk . Das , was Sie dazu vortragen , ist populistischer Unsinn . Ich finde das schon schlimm . Der nächste Punkt sind die EZB-Zinssätze . Sie wissen nicht , wovon Sie da reden . Die EZB hat die Zinssätze um einen halben Prozentpunkt gesenkt . In diesem Zusammenhang muss man wissen , dass das Refinanzierungsvolumen der deutschen Banken nicht einmal zu 10 Prozent EZB-gesteuert ist . Es besteht zu 90 Prozent aus dem Geld der Sparer . Wenn wir wollen , dass die Banken die EZB-Zinssenkung an ihre Kunden weiterreichen , müssen sie auch die Einlagezinsen für die Sparer senken können . Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört . Sie möchten doch nur , dass die Zinssenkung der EZB an die Kreditnehmer weitergereicht wird . Sie haben überhaupt keine Ahnung . Machen Sie sich schlau , bevor Sie hier populistischen Unsinn verkünden . Ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt an sprechen , der mir wirklich aufstößt , und zwar diese 17500-Euro-Regelung , von mir aus eines Tages die 35000-Euro-Regelung , wenn Sie diese denn durchsetzen können . Bis zu einem jährlichen Umsatz in Höhe von 17500 Euro besteht für Existenzgründer und Kleinunternehmen keine Aufzeichnungspflicht und es gilt eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 50Prozent . Was aber passiert , wenn ein Betreiber eines solchen Mini-Unternehmens über diese Grenze kommt ? Wir hoffen ja , dass diese Unternehmen möglichst schnell und möglichst häufig über diese Grenze kommen . Das geschieht aber nicht geplant , sondern plötzlich , im September oder Oktober . Bis dahin haben diese Unternehmen keine Aufzeichnungen gemacht und damit ein Problem . Denn das Finanzamt wird im Januar nach den Aufzeichnungen fragen . Sie werden erleben , dass die Möglichkeit , die Aufzeichnung zu unterlassen , gegen null läuft . Auch die kleinen Unternehmen werden ihre normale Buchhaltung machen müssen , weil alles andere mit einem erheblichen Risiko verbunden ist . Dieses Risiko werden Sie dann vollstrecken . Sie wissen an dieser Stelle nicht , worauf es ankommt und was wirklich helfen würde . Ich möchte noch einen Punkt ansprechen , nämlich die Energie- und Arbeitskosten in Deutschland . Wir haben in diesem Bereich wirklich Erfahrungen gesammelt . Sie haben gesagt , die Arbeit sei zu teuer , die Energie sei zu billig . Jetzt ist beides teuer . Das ist das Ergebnis . Energiekosten sind anders als sonstige Belastungen immer kalkulatorische Kosten , die das Produkt belasten . Sie belasten das Produkt , das wir um die ganze Welt schicken , und machen es im Wettbewerb teuer . Sie belasten aber nicht die Produkte , die aus der ganzen Welt nach Deutschland kommen . Die Energiesteuer auf die Produkte umzulegen und zu meinen , damit Probleme zu lösen , ist für ein Exportland wie die Bundesrepublik Deutschland ein absoluter Irrweg . Wir verschlechtern unsere Wettbewerbssituation auf den Märkten der Welt und erleichtern den Import von Produkten . Dies ist schlecht für die Arbeitsmarktsituation in Deutschland und unsere Position beim Export . Dies ist ein schwerer Fehler . Wer die Löhne hoch halten will - die Nettolöhne sind in Deutschland eher zu niedrig als zu hoch ; unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmer könnten durchaus ein bisschen mehr gebrauchen - , darf nicht auch noch die Energie verteuern , sonst kommen wir nicht weiter . Das , was Sie immer wieder theoretisch vortragen , zeigt , dass Sie einen Sprung in der Schüssel haben . Lohnzusatzkosten und Steuern : Zum einen stellen Sie sich hier hin und sagen , die Steuerbelastung in Deutschland sei im internationalen Vergleich durchaus niedrig . Sie ist es nicht und sie ist vor allem falsch verteilt ; aber lassen wir dies einmal . Gleichzeitig sagen Sie , die Lohnnebenkosten - mittlerweile muss man dazu Lohnhauptkosten sagen - seien wegen der Wiedervereinigung um 3 Prozent zu hoch . Wenn Sie die Strukturreform angehen und diese Kosten aus den Versicherungssystemen herausnehmen , machen wollen , sind Sie dagegen !) ergibt sich die Frage , ob Sie diese 3 Prozent nicht bei den Steuern hinzufügen . Es gibt keinen anderen Vorschlag . Entweder machen Sie diese Reform und verbilligen die Systeme oder Sie schichten um . Ich sage Ihnen : Für den Standort Deutschland ist auch die Umschichtung verkehrt .