Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben heute in der Aktuellen Stunde eine sehr spannende Debatte. Ich möchte eingangs auf die Frage eingehen, wie sich die christlich-liberale Koalition die Staatsfinanzierung der Zukunft vorstellt. In Deutschland wurden im Jahr 2010 insgesamt 530 Milliarden Euro Steuern bezahlt. Im Jahr 2012 waren es schon über 600 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung ist in Deutschland eine Steuersumme von deutlich über 700 Milliarden Euro enthalten. Alles, was wir darüber hinaus an Gedankenspielen anstellen, ist in hohem Maße unseriös. Schaue ich mir das SPD-Programm an, finde ich – das ist ein echter Querschuss – den Vorschlag einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf 32 Prozent. Wissen Sie, wen Sie damit treffen? Sie treffen damit die breite Masse der Leute, die sich anstrengen, etwas zu sparen. Sie treffen beispielsweise diejenigen, die Bausparverträge haben, diejenigen, die sich etwas für das Alter angespart haben. Und wenn Sie für diejenigen mit einem Jahreseinkommen ab 64 000 Euro den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen wollen, dann ist das ein Anschlag auf den Mittelstand in Deutschland. Als Wirtschaftspolitiker will ich jetzt einmal auf den Mittelstand eingehen. Ich komme aus einer Region, in der es sehr viele kleine und mittelständische, zugleich sehr erfolgreiche Unternehmen gibt. Zumeist handelt es sich um Personengesellschaften. Was glauben Sie, wie die auf solche Vorschläge reagieren? Wir wissen doch alle miteinander aus unseren eigenen Erfahrungen: Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist in erster Linie Vertrauenssache. Mit dem, was Sie in Ihren Beschlüssen vorlegen, zerstören Sie das Vertrauen unserer Mittelständler. Unsere Mittelständler werden bereits erheblich belastet. Sie haben allein dadurch enorme Lasten zu tragen, dass sie sämtliche Umweltgesetzgebungen umsetzen müssen und die gestiegenen Energiepreise kompensieren müssen. Denn die Mittelständler haben in aller Regel nicht den Vorteil der reduzierten Sätze bei den Stromkosten. Sie müssen die vollen Kosten tragen. Und dann drohen Sie ihnen auch noch mit der Vermögensteuer. Die Region, aus der ich komme, ist eine Hochpreisregion. Wenn Sie dort Betriebsschätzungen durchführen ließen, würden Sie staunen, welche Beträge dabei herauskommen. Das liegt eben daran, dass die Preise so hoch sind. Wenn Sie hier mit der Vermögensteuer kommen wollen, dann gratuliere ich Ihnen. Das Gleiche gilt für die Erbschaftsteuer. Unsere Mittelständler stehen in aller Regel sowieso schon vor der Frage, ob sich jemand aus der Familie findet, der den Betrieb übernimmt. Wenn Sie jetzt mit einer Verdoppelung der Erbschaftsteuer daherkommen, dann gratuliere ich Ihnen ebenfalls. Lassen Sie mich etwas zu dem Vorschlag zur Mehrwertsteuer sagen. Wenn die Mehrwertsteuer sektoral verändert werden soll, dann ist die Allgemeinheit betroffen. Bei den Verbrauchsgütern haben wir ohnehin schon die Problematik, dass die Mehrkosten über die Strompreisentwicklung aufzufangen sind. Das ist ein echtes Problem. Zum Thema „Agrardiesel“ müssen Sie sich auch etwas einfallen lassen. – Das sind Ihre Vorschläge, soweit ich sie kenne. Das Gleiche gilt für die Kerosinbesteuerung. Hier gibt es schon ein Riesenproblem mit der Luftverkehrswirtschaft, weil wir durch die Luftverkehrsabgabe enorm abschöpfen. Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Luftverkehrswirtschaft mit neuestem Fluggerät ausgestattet wird, zumindest die Triebwerke lärmärmer und emissionsärmer gestaltet werden. Die Airlines sagen jedoch: Wovon sollen wir das denn bezahlen, wenn wir schon jetzt Hunderte von Millionen Euro an Luftverkehrsabgabe entrichten müssen? – Und Sie kommen jetzt noch einmal mit der Kerosinsteuer daher. Das, was Sie hier betreiben, wird den gleichen Effekt haben, wie es ihn schon in den sieben Jahren Rot-Grün gab: Sie werden den Mittelstand entmutigen. Der Bürger in Deutschland wird so schlau sein, im Herbst dieses Jahres dem Spuk ein Ende zu machen. Danke schön.