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Partei: GRUENE
Herr Kollege Solms , ich als Ökologe bin wahrlich kein übermäßiger Freund der Kohle , doch ich will Sie ernsthaft fragen : Wissen Sie nicht , dass die Kohle im Wesentlichen zur Stromerzeugung eingesetzt wird und dass wir eine Stromsteuer haben , die die Kohle vollständig erfasst ? Ihre Behauptung , die Kohle sei von der Ökosteuer ausgenommen , ist deswegen schlichtweg falsch . Meinen Sie etwa den kleinen Anteil des Hausbrandes ? Wenn Sie wollen , dass wir auch Briketts besteuern , dann bringen Sie doch einen entsprechenden Antrag ein . Wenn Sie glauben , dass dadurch die ökologische Konsistenz erhöht wird , können Sie dies tun . Es könnte aber sein , dass Sie in diesem Punkt irren . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , stimmt die Information der Leipziger Volkszeitung von heute und der Süddeutschen Zeitung , dass gemäß einem Grundsatzpapier der Bundesregierung zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Betriebe über die Kammern eine Zwangsabgabe von 5 000 Euro eingezogen werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben darüber auch ein ausführliches Expertengespräch in der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehabt . Nur , ich wollte diesen Punkt eigentlich nicht vertiefen , weil es hier und heute nicht um eine Abtreibungsmethode im eigentlichen Sinne geht , sondern wir uns im Grunde darüber unterhalten , ob das deutsche Parlament , der Deutsche Bundestag , ein Pharma-Unternehmen auffordern soll , für ein bestimmtes Präparat die Zulassung beim Bundesgesundheitsamt zu beantragen oder nicht . Das , was Sie angesprochen haben , war ein Nebenpunkt . Aber ich verstehe , daß Sie darauf noch einmal hingewiesen haben .
Partei: GRUENE
Herr Kauch, ich bin bereit, die Zahlen, die der Minister selbst genannt hat, zur Kenntnis zu nehmen. Der Minister sagte vor den Verhandlungen mit den Atomkonzernen, dass eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung – das war ja seine Vorgabe an die Studien – Nachrüstungskosten in Höhe von 20 Milliarden Euro nach sich zieht. Der geheime Deal, der jetzt vereinbart wurde, hat zur Folge, dass bei Kosten für Nachrüstungen, die über 500 Millionen Euro pro Kraftwerk hinausgehen – bei 17 Kraftwerken macht das 8,5 Milliarden Euro –, der Minister bei seinem Finanzminister betteln gehen muss, um für die Sicherheit weitere Millionen, die ansonsten für andere Dinge vorgesehen werden könnten, zu bekommen. Das ist die Folge der Vereinbarung mit den Atomkonzernen. Das ist nichts anderes als ein Deal „Sicherheit gegen Geld“ bzw. ein Verkauf von Sicherheit. Ich will noch ein Zitat des Ministers anführen. Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger hat er am 20. Februar dieses Jahres gesagt: Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten. Mit dem Geheimdeal ist nicht nur dieser Verdacht aufgekommen, sondern Sie kommen tatsächlich in einen realen Interessenkonflikt. Exakt dann, wenn die Sicherheit mehr als diese 500 Millionen Euro kostet, entsteht dieser Interessenkonflikt; denn dann müssen Sie zum Finanzminister gehen und ihn um Gelder für die Sicherheit der Atomkraftwerke anbetteln. So etwas haben Sie mitgetragen, Herr Röttgen. Damit habe ich ein Problem.
Partei: SPD
Herr Schauerte , dass kann ich aus dem Stand nicht tun . . _ Quatsch ! _ Ich bin aber gerne bereit , Ihnen das nachzuliefern . Sie müssen wissen , dass auch in den alten Erwerbstätigenzahlen aufgrund unterschiedlicher Verfahren _ Mikrozensus und Ähnliches _ natürlich eine bestimmte Quote von geringfügig Beschäftigten unterstellt war . Nun haben wir mit unserer gesetzlichen Neuregelung über die Beschäftigung von Menschen unterhalb der 630-MarkGrenze deutlichere und genauere Daten bekommen . Diese Daten werden nach Erhebung Stück für Stück in die statistischen Grundlagen des Statistischen Bundesamtes einbezogen und die Zahlen , die ja immer auf Schätzungen beruhten , werden rückwirkend interpoliert . Das ist ein ganz kompliziertes Verfahren . Ich bin jetzt nicht in der Lage , Ihnen die konkrete Zahl zu nennen . Ich bin aber gerne bereit , das nachzuliefern .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute einmal mehr mit Anträgen der Opposition, die zum Ziel haben, ein Problem zu lösen, das so, wie es in den Anträgen steht, nicht zu lösen ist. Bereits die HIS-Studie aus dem Jahr 2007 mit dem Titel „Generation Praktikum – Mythos oder Massenphänomen?“ hat mit Blick auf den Vorwurf, dass Praktikanten als billige Hilfskräfte eingesetzt werden, empirisch nachgewiesen, … dass … der Begriff „Generation Praktikum“ mit Blick auf den beruflichen Verbleib von Hochschulabsolventen nicht gerechtfertigt ist. Die Mehrheit der Praktikanten war mit dem Praktikum auch inhaltlich zufrieden, sowohl hinsichtlich des Niveaus als auch des Lerngehalts. Gleichwohl – das ist der Unterschied – gab es spürbare Unterschiede bei der Bezahlung der Praktika. Ein Fazit der HIS-Studie war, dass „der berufliche Einstieg über Praktika mitnichten der Regelfall“ ist. Wir müssen den folgenden Punkt ansprechen: Die im Zuge der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge erfolgte verstärkte Einbettung von Praktika in den Studienordnungen war eine notwendige Maßnahme.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank für die Möglichkeit der Frage. Herr Kollege, wir kennen uns ja ganz gut aus dem Ausschuss. Wir haben, glaube ich, noch nicht darüber geredet, dass ich beispielsweise schon während meiner Schulzeit bei einem Projekt aktiv war, das sich antifaschistisch organisiert hat und versucht hat, an Hamburger Schulen gegen Rechtsextremismus, gegen Ausgrenzung, gegen Fremdenfeindlichkeit zu arbeiten. Deswegen glaube ich, dass wir uns gegenseitig nicht in irgendeiner Hinsicht vorwerfen müssen, da nicht auf der richtigen Seite zu stehen. Bei meiner letzten Reise habe ich in Kiew Hinweise bekommen – sozusagen aus berufenem Munde: aus dem Bereich der Partei der Regionen –, dass an der Finanzierung der hier genannten Partei Swoboda bzw. des Rechten Sektors – die politisch in keinster Weise irgendjemandem in diesem Hause, der mir nahesteht, nahestehen – auch Kreise von Herrn Janukowitsch oder zumindest Kreise der Partei der Regionen oder des Kreml beteiligt gewesen sind. Ich glaube, es gehört zur Wahrheit dazu, sozusagen in Abgrenzung von diesen beiden Gruppierungen – es gibt noch andere, von denen man sich abgrenzen müsste, zum Beispiel Samoobrona – zu sagen, dass Herr Janukowitsch bzw. die Partei der Regionen auch ein Teil dieser Geschichte sind. Ich glaube, es ist dann glaubwürdig, sich auch von diesen abzugrenzen. Ich würde Sie fragen, ob Sie dazu auch bereit sind.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen den Tag heute nicht angeben ; das ist , glaube ich , auch nicht Sinn der Sache . Ich kann Ihnen nur sagen : Heute ist die Entscheidung getroffen worden , den Schürmann-Bau weiterzubauen . Jetzt können wir alle Voraussetzungen schaffen . Die unmittelbaren Sicherungsmaßnahmen bedürfen , wie Sie wissen , keines weiteren Bauantrages . Das können wir direkt machen ; vieles andere ebenfalls . Auch ich hoffe , daß sich dort die Baukräne bald wieder drehen . Ich sage noch einmal , daß das auch im Hinblick auf den Zeitablauf notwendig ist . Denn es gibt ja einen Zeitrahmen , innerhalb dessen die Deutsche Welle mit einem neuen oder sanierten Gebäude ausgestattet werden muß . Wenn wir das nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit schaffen , bekommen wir auch von daher Probleme . Also ist auch meine klare Zielsetzung , möglichst schnell die von Ihnen angesprochenen vertraglichen Regelungen zu schaffen .
Partei: PDS/LINKE
Fast vier Jahre sind seit dem Eingang der Petition im Petitionsausschuß bis zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag vergangen . Sicherlich ein Indiz für die Kompliziertheit der Mate rie und ein Indiz dafür , daß es sich die Mitglieder des Ausschusses nicht leichtgemacht haben . Enttäuschend für die immerhin 108 000 Bürgerinnen und Bürger , die die Petition unterschrieben haben , bleibt dennoch das Resultat , das jedoch ohne eine grundlegende Neuorientierung in der Verkehrspolitik zwangsläufig so lauten mußte . Grundlage für die Betrachtung im Bundesministerium für Verkehr , und das zeigt gerade der Umgang mit dieser Petition , ist leider nach wie vor ein unkomplexes altes Denken . Dabei wird deutlich : Die alleinige Orientierung auf den Markt löst höchstens punktuelle Probleme . Vertraut man den Marktkräften aber die gesamtgesellschaftliche Verantwortung an , erschöpfen sich ihre kreativen Möglichkeiten , werden sie zu Destruktivmitteln , die die Umweltzerstörung beschleunigen und dringende gesellschaftliche Veränderungen be- oder gar verhindern . Der Nenner , auf den Minister Krause alles bringt , heißt noch immer : Das rechnet sich nicht . Meinen Sie nicht , Herr Minister , daß es sich , gemessen an gesellschaftlichen Maßstäben und am Maßstab Zukunft der Menschheit , vielleicht auch rechnen würde , wenn alle Faktoren _ Umwelt , Ressourcen , Folgekosten inbegriffen _ berücksichtigt würden ? Wir fordern die Bundesregierung daher auf , endlich ein gesellschaftliches Gesamtkonzept zu erarbeiten , das einen radikalen Bruch mit alten Herangehensweisen in der Verkehrspolitik ermöglicht und den heutigen Erfordernissen Rechnung trägt . Wir fordern deutlich spürbare Anstrengungen für den Ausbau des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs . Seit 1960 vergrößerte sich das Autobahnnetz in der Bundesrepublik um 30 % . Im gleichen Zeitraum aber mußte die Bundesbahn 25 % ihrer Strecken für den Personenverkehr stillegen . Eine progressive Verkehrspolitik , Herr Krause , setzt meines Erachtens eine deutliche Umverteilung der Finanzmittel in Ihrem Haushaltsbereich voraus . Das würde auch die Bedingungen dafür schaffen , über die Subventionierung der Fahrpreise dazu beizutragen , daß das Fahren mit der Bahn erschwinglich ist und einen Anreiz darstellt , das Auto stehenzulassen . Hätte man mir die Petition vorgelegt , ich hätte sie ebenso unterschrieben . Die Gruppe PDS/Linke Liste unterstützt daher auch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schmidbauer , es gibt mittlerweile die Aussagen des kolumbianischen Innenministers , des kolumbianischen Exkonsuls in Bonn , des amerikanischen Botschafters in Kolumbien und auch die Aussagen von Frau Mauss , die in ihrem Papier verbreitet wurden . Es handelt sich sicher um Quellen unterschiedlicher Seriosität , die aber allesamt davon sprechen , daß die Bundesregierung ihre Bemühungen zur Vermittlung zwischen der kolumbianischen Regierung und dem Cali-Kartell zumindest angeboten hat , wenn nicht sogar schon begon . noch : Steffen Tippach allesamt falsch interpretiert bzw . falsch dargestellt bzw . falsch verstanden wurden oder sogar lügen ?
Partei: GRUENE
Ja. – Ich habe eine Zusatzfrage, die durchaus auch an die vorhergehende Frage anschließt. Es gibt in einzelnen zentralen Punkten ganz offenkundig unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen der Bundesregierung und der Kommission; das haben Sie bestätigt. Ist das ein gemischtes Abkommen, also eines, das den Mitgliedstaaten zur Ratifizierung zugeleitet werden muss, oder ist dies kein gemischtes Abkommen, wie die EU-Kommission das sieht? Dass die EU-Kommission die Verhandlungskompetenz hat, entscheidet nicht darüber, ob sie über den Charakter des Abkommens im Ratifizierungsprozess entscheiden kann. Die EU-Kommission nimmt das aber für sich in Anspruch. Sie sagt: Wir sind der Meinung, dass das kein gemischtes Abkommen ist. – Was ist, wenn die EU-Kommission daran festhält und auf Basis eines Rechtsgutachtens ihres Wissenschaftlichen Dienstes sagt: „Wir leiten euch das nicht zur Ratifizierung zu“? Das ist ja möglich. Sie haben gesagt: Wir haben Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission sich unserer Rechtsauffassung annähert. – Sie hoffen, dass alles gut wird. Für den Fall, dass nicht alles gut wird – das kommt im Leben ja gelegentlich vor –, ist die Bundesregierung dann bereit, für ihre Rechtsauffassung vor dem EuGH, vor dem Europäischen Gerichtshof, zu streiten, oder würde sie dann die Entscheidung der Kommission hinnehmen?
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich würde gerne von Ihnen wissen , wie Sie die Situation des sprachlichen Verbraucherschutzes bewerten . Welche gesetzlichen Aktivitäten möchten Sie in diesem Bereich ergreifen ? Wir haben Probleme mit Anglizismen und Sprachverwirrung durch Geheimcodes in Gebrauchsanleitungen sowie in wissenschaftlichen Veröffentlichungen . Die Deutsche Bahn - wir haben es heute im Ausschuss angesprochen - bedient sich jetzt sogenannter Touchpoints ; ich habe noch nicht begriffen , wie man damit umgeht , viele meiner Kolleginnen und Kollegen auch nicht . Ich denke , hierbei geht es um massive Probleme , die Sie bitte lösen mögen .
Partei: SPD
Ich gebe Ihnen recht : Natürlich ist die Überprüfung aller Familienleistungen vielleicht nicht überfällig , aber doch dringend geboten . Ich gebe Ihnen auch recht , dass wir erst auf dieser Grundlage an der einen oder anderen Stelle zu einer Neujustierung kommen . Was Sie vorgetragen haben , klang aber anders : Erst noch eine gründliche Analyse , dann ein Gesamtkonzept . - Wissen Sie , bei Gesamtkonzept werde ich unruhig . Das ist ein so schwammiger Begriff ; dahinter verbirgt sich nichts . Und dann erst wollen Sie entscheiden . Ich glaube , dass wir über den Kinderzuschlag , über das Wohngeld und anderes zügiger entscheiden müssen . Ich will gerne einräumen : Auch ich persönlich - da bin ich nicht alleine - bin ein wenig unzufrieden , dass es mit den konkreten Vorschlägen der Bundesregierung zum Kinderzuschlag und zu anderem , was damit zusammenhängt , doch schon - ich weiß , dass das kompliziert ist - einige Zeit gedauert hat . Ich hoffe , dass wir das im Frühjahr vorgelegt bekommen , beraten und dann zügig auf den Weg bringen können . Das ist das Entscheidende .
Partei: CDU/CSU
§ 5 Abs . 4 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren bestimmt , daß in Haftsachen die Ermittlungen besonders zu beschleunigen sind und das gleiche unter anderem für Strafsachen gilt , die besonders Aufsehen erregt haben . Die Bundesregierung geht deshalb davon aus , daß die Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer unter Beachtung dieser Vorschrift zügig und vorrangig betrieben wird . Wir sehen uns in dieser Annahme bestärkt durch die Mitteilung der Länder , daß die Ermittlungen mit großer Intensität geführt werden und daß bereits Anträge auf Verurteilungen im beschleunigten Verfahren gestellt sind , so z . B . in Sachsen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , ich hatte Ihnen bereits in der vergangenen Woche schriftlich mitgeteilt , daß sich der BundLänder-Gesprächskreis für Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen sowohl in seiner Aprilsitzung als auch in seiner Septembersitzung einstimmig für die Aufnahme des VPM in die Broschüre ausgesprochen hat . Der Entscheidung liegt eine breite , fachlich konsensuale Verständigung zugrunde ; wir haben uns unterschiedlicher Materialien bedient . Insofern sehen wir auch dem jetzt angestrebten Verwaltungsgerichtsverfahren , in unserer Verantwortung als Bundesregierung eine Wamfunktion wahrzunehmen , gelassen entgegen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben gerade erst gestern Abend miteinander gesprochen . Sehr angenehm ! Es war kein Geheimgespräch zwischen Christdemokraten und Grünen - noch kein Geheimgespräch . - Tja . Frau Vizepräsidentin , ich finde , dass Sie sehr nachdenklich über das Konzept gesprochen haben , dass Sie aber , wie es in einer Rede dann eben stattfindet , auch ein wenig schwarz-weiß gemalt haben . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass das Konzept , das der Staatsminister vorgelegt hat , sehr wohl zwischen den Diktaturen , die wir erlebt und erlitten haben , differenziert und auch sehr wohl deutlich macht , dass wir die Erinnerungsüberlegungen hinsichtlich der NS-Herrschaft in ihrer ganzen Brutalität verstetigen und verstärken müssen und dass wir unabhängig davon auch einen Aufholbedarf in der Frage der DDR-Geschichte haben ? Würden Sie Folgendes vielleicht noch einmal deutlich machen : In keiner Zeile ist erwähnt , dass es einen politischen Einfluss geben kann . Im Gegenteil : Wir haben deutlich gemacht , dass es die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist , dafür zu sorgen , dass es wie in der Vergangenheit eine gemeinsame Aufarbeitung der schlimmen Erbschaften zweier Diktaturen gibt . Dritter Punkt . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , dass man sich im Rahmen der Erinnerung an die Mauer und der Erinnerung um das Brandenburger Tor herum sehr wohl bemüht , ein Konzept vorzulegen , mit dem auf die Symbolhaftigkeit der Erinnerung abgestellt wird ? Letzter Punkt . Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen , dass die beiden Koalitionsfraktionen und auch Ihre Fraktion bei den ersten Überlegungen des Staatsministers im Ausschuss für Kultur und Medien gesagt haben : Wir benötigen ein großes Anhörungsverfahren mit allen Betroffenen und Beteiligten , weil dieses Konzept es verdient , gemeinsam diskutiert und von allen getragen zu werden .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Ich will an dieser Stelle sagen : Nein , es geht nicht darum , jemanden vor sich selbst zu bewahren . Es geht nicht darum , liebe Birgitt Bender , die Freiheit einzuschränken , sondern es geht darum , die Freiheit auch in dem Augenblick zu bewahren , in dem ich ihr nicht mehr selber mit den eigenen und normalen Mitteln zum Ausdruck verhelfen kann . Um diese Freiheit und um diese Art von Empathie in unserer Gesellschaft geht es .
Partei: GRUENE
Ja, gerne. – Im Zusammenhang mit dem 0,7-ProzentZiel gab es bereits die Zusage der Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union, bis zu diesem Jahr, also bis 2010, als Zwischenziel eine ODA-Quote von 0,51 Prozent zu erreichen. Jetzt hat die OECD ermittelt, dass im Haushalt 2010, über den zurzeit diskutiert wird, dieses Zwischenziel auf keinen Fall erreicht wird. Wie geht die Bundesregierung mit der Kritik seitens der OECD um?
Partei: SPD
Frankreich hat erklärt, dass das Land sich angegriffen fühlt. Frankreich hat erklärt, dass es das Selbstschutzrecht für sich in Anspruch nimmt. Und wir begründen in dem Mandat, warum wir Frankreich in der Wahrnehmung dieses Rechtes aus Artikel 51 der UN-Charta unterstützen wollen.
Partei: FDP
Herr Großmann , ich beantworte Ihre Frage ganz schlicht mit Nein . Mir ist das nicht bekannt . Ganz im Gegenteil : Aus der Tagespresse , die ich genauso wie Sie verfolge , glaube ich , über die genau gegenteilige Haltung informiert zu sein , daß sie nämlich dazu nicht bereit sind . Der Bund wäre in diesem Bereich zur Kooperation bereit , wenn die Länder mitziehen würden . Allein kann er es nicht machen . . Natürlich muß das pauschalierte Wohngeld zurückgeführt werden , denn es führte dazu , daß die Anteile des pauschalierten Wohngeldes in den letzten Jahren nachhaltig gestiegen sind , obwohl das pauschalierte Wohngeld 1991 eingeführt wurde , um Kosten zu sparen . . Es war aber nicht dafür gedacht , die Sozialhilfehaushalte der Kommunen dadurch nachhaltig zu entlasten . Hier muß eine Änderung eintreten , sonst wird das Wohngeld in der bisherigen Form nicht fortgeführt werden können . Gerade wir Liberalen legen allergrößten Wert auf das Wohngeld , weil es die beste Form der individuellen Förderung , der sogenannten Subjektförderung , ist . Wir halten sie in der Tat für effizient und für richtig . . Wir halten es aber nicht für dauerhaft hinnehmbar , daß die Wohngeldberechtigten mit gleichem Ein . noch : Hildebrecht Braun  Sozialwohnung erhalten , oder gar als diejenigen , die als Fehlbeleger in Sozialwohnungen wohnen . Das kann nicht richtig sein . Wir wollen , daß alle Menschen in diesem Land bei gleichem Einkommen und gleicher Belastung durch die Miete auch gleiche staatliche Förderung erhalten . Aber dazu muß sich die Opposition , die über den Bundesrat mitzureden hat , von überkommenen Fördervorstellungen lösen , die diesem selbstverständlichen politischen Anliegen im Wege stehen . Wir wollen das neue Wohnungsgesetzbuch . Dieser Entwurf , der von Töpfer vorgelegt wurde , enthält in wesentlichen Teilen Vorschläge von uns . Wir hoffen wirklich , daß der Bundesrat und die SPD bereit sind , in den kommenden Ausschußberatungen und im Bundesrat die großen Vorteile der Reform des sozialen Wohnungsbaus mitzutragen , damit wir in Zukunft mehr in diesem Bereich und sehr viel gerechter , richtiger fördern können . Ich hoffe , daß wir im Bauausschuß , wie es in den letzten Jahren üblich war , sachlich miteinander die Dinge diskutieren und für die bestmögliche Lösung streiten . . Denn komischerweise ist die Atmosphäre im Bauausschuß immer sehr viel besser als hier im Plenum . Es wird doch hoffentlich nicht daran liegen , daß wir hier öffentlich diskutieren , während wir im Bauausschuß unter Ausschluß der Öffentlichkeit um die richtige Lösung ringen . . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Ich nehme das natürlich gerne zur Kenntnis . Ich weiß , wie der Raumordnungsbeschluß in Schleswig- Holstein ausgefallen ist , nämlich negativ . Auf der anderen Seite weiß ich aber auch , daß Herr Schröder mit seiner Haltung nicht ganz alleine ist . Aber ich gehe davon aus und vertraue darauf , daß er , wenn er überzeugt ist , daß dieses Milliardengrab endlich zugeschaufelt werden muß , dann auch den Rest seiner Partei überzeugen kann . Insofern bin ich dankbar für den Hinweis ; aber es war mir bekannt . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Sie selbst haben zu Beginn der Legislaturperiode, im ersten Jahr Ihrer Regierungszeit, den gesamten Vorlauf noch einmal auf den Kopf gestellt, noch einmal überprüfen lassen, noch einmal Zeit verschwendet, um am Ende doch zu keinem Beschluss zu kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dramatischer, als Sie es in dieser Legislaturperiode getan haben, kann man einen solchen Schleusenneubau nicht vergeigen. Herr Minister, dafür gehören Sie abgelöst. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte die Bundesregierung fragen , ob die aktuellen Berichterstattungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Bild-Zeitung vom heutigen Tage eine Rolle gespielt haben , wonach sich der Verdacht erhärtet , dass Bundesminister Fischer bei seiner Zeugenvernehmung in Frankfurt in der letzten Woche hinsichtlich der Frage , ob die ehemalige Terroristin Margrit Schiller für wenige Tage in seiner Wohnung Unterschlupf gefunden hat , nicht die Wahrheit gesagt hat . Sie wissen sicherlich , dass Frau Schiller diese Darstellung in ihrer Biographie gestern noch einmal gegenüber der Bild-Zeitung bestätigt hat . Meine weitere Frage lautet : Ist die Bundesregierung der Ansicht , dass , wenn sich die Darstellung von Frau Schiller bestätigt , Herr Fischer im Amt bleiben kann ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , ich muss mich schon sehr wundern , dass Sie für diesen Antrag zwei Jahre gebraucht haben . Wir haben vor genau zwei Jahren die Gesetzesänderung beschlossen . . Simone Violka 15220 *) Anlage 2 Ich freue mich trotz alledem , dass auch Sie noch lernfähig sind . Die Begründung , das Gastgewerbe werde erheblich benachteiligt , finde ich aber schon bemerkenswert . Erst gestern wurde in diesem Hohen Hause nachgewiesen , dass die Umsätze für Übernachtungen usw . im letzten Jahr erheblich angestiegen sind . Irgendwelche Aussagen stimmen da nicht . Sie sprechen von einer mittelstandsfeindlichen Regelung . Da frage ich Sie : Von welchen Größenordnungen reden wir hier überhaupt ? Welchen Anteil an den Betriebsausgaben haben Übernachtungs- und Reisekosten ? Ich komme noch auf Ihren Antrag zurück . Schlimm finde ich , Frau Violka , wenn Sie jetzt den Dienstreisenden vorschreiben wollen , sich nur noch von Schokoriegeln und Rostern zu ernähren . . Dass das familienfreundlich ist , möchte ich bezweifeln . . Jetzt aber zu dem Antrag .