Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Umweltminister Töpfer hat am Ende der letzten Verhandlungsrunde festgestellt , daß wir uns in einem Punkt _ bei der Option einer zukünftigen Nutzung der Kernenergie _ nicht näher gekommen sind . Das ist eine unvollständige Wahrheit . Die großen Strukturfragen in der Energiepolitik , die zukünftige Nutzung der Steinkohle und auch der Einstieg in die Energiesparstrategie sind im wesentlichen ungelöst geblieben . Sie sind das bis auf den heutigen Tag . Als Umkehrschluß kann man doch sagen : Wir sind uns in einer Reihe von Punkten durchaus nähergekommen . Das verdient festgehalten zu werden . Ich denke , daß wir darauf aufbauen können . . Ich möchte diese Feststellungen so ausdrücklich treffen , obwohl es einem von Diskussionsrednern wie Herrn Schäuble schwer gemacht wird , . wenn er hier falsche Behauptungen aufstellt , darauf hingewiesen wird , sich selbst überzeugen kann , daran festhält und nicht einmal die Form findet , dies wieder richtigzustellen . . Meine Damen und Herren , beide Seiten haben erklärt , daß jede Einigung in Detailfragen unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung steht . Daraus könnte man den Schluß ziehen , daß alles Gesagte für die Katz ist ; man könnte aber auch den umgekehrten Schluß ziehen , daß vieles Gesagte wert ist , weiter verfolgt zu werden , auch wenn eine Gesamteinigung nicht in Sicht ist , weil die Ausgangspositionen zu unterschiedlich waren und sind . Immerhin geht es um die nicht unbedeutende Frage , daß die eine Seite aus der Kernenergie aussteigen will und die andere Seite sie weiter nutzen bzw . ausbauen will . Daß dieser Konflikt nicht einfach zu lösen ist , das lag auf der Hand . Daß dieser Konflikt auch nicht dadurch gelöst werden kann , daß die eine Seite die andere über den Tisch zieht , das dürfte eigentlich auch einleuchten . . Meine Damen und Herren , wenn die Bundesregierung jetzt eine Neuauflage von dem veranstaltet , was wir als Erpressungsversuch zurückgewiesen haben , nämlich in einem Artikelgesetz die Finanzierung der heimischen Steinkohle mit der Kernenergieoption zu verbinden , dann wird dieser zweite Versuch ebenfalls scheitern . . Volker Jung  Da werden Sie sich schon entscheiden müssen : Entweder Sie versuchen mit uns , Konsenspunkte zu definieren , oder Sie glauben , uns Ihre Auffassungen aufpressen zu können . Zum ersten sagen wir ja , zum zweiten sagen wir nein . Auf jeden Fall : Beides auf einmal geht nicht . . Ich weiß nicht , welche Strategen sich das bei Ihnen ausgedacht haben . Diese Strategie wird nicht aufgehen . Sie stellen sich doch offenbar vor , daß Sie dieses Gesetz mit Ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen und uns dann im Bundesrat spalten können _ vielleicht noch im Vermittlungsausschuß einen schlechten Kompromiß hinkriegen . Aber ich frage : Was hätten Sie damit gewonnen ? Glauben Sie vielleicht , daß Sie damit Planungs- und Investitionssicherheit für die Elektrizitätswirtschaft schaffen können ? Die Elektrizitätswirtschaft könnte nach dem geltenden Atomgesetz _ das ist schon gesagt worden _ Kernkraftwerke bauen . Die Herstellerindustrie könnte neue Reaktoren entwickeln und hätte einen Anspruch auf Betriebsgenehmigung . Warum machen sie das denn nicht , wenn sie das können ? Warum haben sie denn erklärt , daß sie das in Zukunft nicht mehr machen werden ? Weil sie rechnen können . Weil wir keinen Atomkonsens haben . Weil sie keine Investitionen mehr in den Sand setzen wollen . Sie meinen , meine Damen und Herren , Sie könnten dann mit einem so zustande gekommenen Gesetz Investitionssicherheit schaffen . Da kann ich nur sagen : Das ist Phantasterei ! Diese S trategie wird nicht aufgehen ! . Ich empfehle Ihnen daher : Lassen Sie diese taktischen Spielereien sein ! Führen Sie sie vor allem nicht auf dem Rücken der Bergleute aus , sondern bemühen Sie sich , mit uns Ansätze zu suchen , wo wir einen Konsens finden können . . Meine Damen und Herren , wir waren ja schon einmal ein Stück weiter . Im Frühjahr hatten alle an den Konsensgesprächen Beteiligten einschließlich der GRÜNEN erklärt , daß für sie die Ergebnisse der Kohlerunde vom November 1991 gelten , was ja eigentlich selbstverständlich ist . Pacta sunt servanda . Es müssen offenbar dieselben S trategen gewesen sein , denen dann im Sommer eingefallen ist , die von der Bundesregierung eingegangene Verpflichtung für nichtig zu erklären und einen Finanzierungsvorschlag für die heimische Steinkohle von unserer Zustimmung zur dauerhaften Nutzung der Kernenergie abhängig zu machen . Ich will allerdings nicht verkennen , meine Damen und Herren , daß sich die Bundesregierung _ das ist mit ein Erfolg der Bergleute _ mit ihrem Vorschlag , 7 Milliarden DM pro Jahr zur Unterstützung für die heimische Steinkohle einzusetzen , ein Stück bewegt hat . Dieser Vorschlag ist zwar immer noch unzureichend , er ist aber wenigstens eine Verhandlungsgrundlage . Wir werden nicht nachlassen , Sie an diese Verpflichtung zu erinnern . . Die Unruhe der Bergleute in Nordrhein-Westfalen und im Saarland wächst . Dafür tragen Sie die Verantwortung , und Sie tragen sie auch , wenn sich diese Unruhe zu einem Flächenbrand ausweitet , weil Sie Ihr Wort nicht einhalten . Wir kommen aber nicht umhin , Sie immer wieder daran zu erinnern , daß Sie verbindlich zugesagt haben , 50 Millionen Jahrestonnen Steinkohle , davon 35 Millionen Tonnen Verstromung , bis zum Jahr 2005 politisch zu stützen , d . h . mit öffentlichen Mitteln zu fördern . Dies ist die Vereinbarung gewesen . Daran müssen Sie sich halten . Meine Damen und Herren , Sie haben sich bei den Konsensgesprächen über das Energiesparen so gut wie nicht bewegt . . Von der Arbeitsgruppe , die dazu eingesetzt wurde , haben wir jetzt zum x-tenmal einen Bericht darüber erhalten , welche Maßnahmen alle notwendig wären , um dieses Thema voranzubringen . Aber außer unverbindlichen Absichtserklärungen der Energiewirtschaft und der Bundesregierung haben wir dabei nichts Greifbares vereinbaren können . Nachdem das Instrumentarium der Fördermittel für die Energieeinsparung , rationelle Energieverwendung und Förderung erneuerbarer Energiequellen von Ihnen in den letzten Jahren rigoros zusammengestrichen worden ist , haben Sie keine Bereitschaft gezeigt , auch nur eine müde Mark lockerzumachen , um eine ökologische Modernisierung unserer Energieversorgung wenigstens in Angriff zu nehmen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen , worum es in dieser Auseinandersetzung im Kern geht : Sie wollen die Option für die Kernenergie offenhalten , und wir wollen die Option für eine Energiezukunft ohne Kernenergie überhaupt erst öffnen . Darum geht es bei der Energiesparstrategie . Da tun Sie nichts , und ich bin der Auffassung , dies hat Methode . Meine Damen und Herren , wir haben angeboten , über die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke zu verhandeln . Dieses Angebot steht nach wie vor . Das Präsidium der SPD hat dieses Angebot ausdrücklich bestätigt . Wir haben einmal zehn Jahre für realistisch gehalten . Sie gehen von einer technischen Laufzeit von 40 Jahren aus . Die Elektrizitätswirtschaft meint sogar , daß die laufenden Kernkraftwerke 60 bis 70 Jahre sicher zu be treiben sind . Aber darüber haben wir ja noch gar nicht konkret diskutiert . Wenn wir uns an dem Energiekonsens in Schweden orientieren würden , dann müßten wir von einer Regellaufzeit von 25 Jahren ausgehen , und dann wäre _ das ist ein außerordentlich wichtiger Aspekt _ die Entschädigungsfrage im wesentlichen entschärft . . 16154 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Volker Jung  Ich bin nach wie vor gespannt , wie die Elektrizitätswirtschaft darauf reagieren würde . Ich kann mir einfach nicht vorstellen , daß sie nach dem Motto der Bundesregierung verfährt : Alles oder nichts _ Präsidentin Rita Süssmuth : Herr Jung , Ihre Redezeit ist beendet .