Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Diller ! Gemessen am Gesamtvolumen von 456 Milliarden DM sind die Einzelpläne 07 und 19 , über die wir jetzt beraten , von relativ geringem Umfang . Der Justizhaushalt umfaßt 0 ,7 Milliarden DM , der des Bundesverfassungsgerichts 0 ,03 Milliarden DM . Das entspricht gerade 0 ,15 Prozent des Gesamthaushalts . Wir alle wissen , daß eine Haushaltssanierung nicht in diesen Einzelplänen stattfinden kann . Frau Karwatzki , das muß anderweitig geschehen .  Gleichwohl trägt die Justiz überproportional zur Haushaltskonsolidierung bei ; das soll heute auch hervorgehoben werden . Der Umfang des Gesamthaushalts steigt um 2 ,7 Prozent , während der des Justizhaushalts um 2 ,1 Prozent zurückgeht . Die Justiz trägt also überdurchschnittlich zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bei . Ein Weiteres sei erwähnt : 63 Prozent des Justizhaushalts werden durch Gebühreneinnahmen finanziert . Wenn das überall so wäre , Frau Finanzstaatssekretärin ,  dann würde es sicherlich richtig Spaß machen , Finanzstaatssekretärin zu sein . Ich weiß , es macht Ihnen auch so Spaß , aber dann würde es Ihnen sicherlich noch mehr Spaß machen . Auch die Entwicklung bezüglich der eben genannten Selbstdeckung verdient hervorgehoben zu werden : Im letzten Jahr waren es 53 Prozent , während es in diesem Jahr 63 Prozent sind , was insbesondere auf das Patentamt in München zurückzuführen ist . Nach diesen allgemeinen Bemerkungen lassen Sie mich auf einige Ansätze zu sprechen kommen , die wir im Ausschuß während der letzten Monate besonders intensiv beraten haben . Das war zum ersten das Ärgernis der internationalen Beitragslasten . Wir waren uns fraktionsübergreifend darin einig , daß der Anstieg unbefriedigend ist . Die Gehälter bei internationalen Organisationen sind hoch und steuerfrei . Ebenso unerfreulich aber ist folgendes : Wenn die dortigen Mitarbeiter in den Ruhestand gehen , dann sind die Versorgungsbezüge nur zu 50 Prozent steuerpflichtig . Daß dann 50 Prozent der Bezüge steuerpflichtig sind , wird offenbar als unzumutbar und menschenrechtswidrig empfunden . Deshalb sind die gezahlten Steuern nach internationalen Übereinkommen von den Sitzstaaten zu erstatten . Das kostet uns beim Europäischen Patentamt zunehmend Geld . Während es 1993 noch 160 000 DM waren , waren für 1997 bereits 690 000 DM veranschlagt ; für 1998 sind es über 1 Million DM . Die Tendenz ist steigend . Wir monieren das von Jahr zu Jahr , aber es passiert nichts . Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung , Frau Staatssekretärin , dafür zu sorgen , daß hier etwas passiert . Wir können in Deutschland keine Steuerreform machen , die eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Inhalt hat , wenn gleichzeitig bestimmten Personen die Steuern erstattet werden . Das paßt nicht in die politische Landschaft . Ich bin mir sicher , daß auch die Volksvertreter in den USA oder in Japan , die großen Zahlerländer der internationalen Organisationen , das ähnlich sehen . Ein weiterer Punkt , den wir beraten haben - der Kollege Weißgerber hat es angesprochen - , ist die EG-Pauschalreiserichtlinie . Es war die Rede von 20 Millionen DM Schadensersatz . So viel ist es glücklicherweise nicht . Für dieses Jahr waren 16 Millionen DM veranschlagt , von denen bisher nur die Hälfte abgeflossen ist . Im nächsten Jahr können wir die veranschlagten Mittel zurückführen . Wir werden die ursprünglich befürchtete Schadensersatzsumme also nicht brauchen . . noch : Manfred Kolbe Der Kollege Weißgerber hat dann einiges zu Leipzig gesagt . Dem darf ich mich anschließen . . Aber wir haben in dieser Legislaturperiode auch einiges für Karlsruhe getan , Frau Däubler-Gmelin und Herr von Stetten . . Wir haben für 90 Millionen DM den Neubau für den Generalbundesanwalt errichtet und einen Teilneubau und Teilumbau beim Bundesgerichtshof eingeleitet . . Man kann mit Fug und Recht sagen : Noch nie ist in Karlsruhe so viel gebaut worden wie in den letzten vier Jahren , . wobei für die beiden großen Fraktionen zwei Berichterstatter aus der Region Leipzig verantwortlich waren . Das muß auch einmal gesagt werden . . - Über die Zustimmung des Kollegen Weng freue ich mich ganz besonders . . Wir werden in Karlsruhe ein neues Senatsgebäude und ein neues Bibliotheksgebäude errichten sowie die Tiefgarage erweitern . Das Ganze wird über mehrere Jahre gehen . Das ist nicht sofort finanzierbar . Aber ein Anfang wird gemacht . Die entsprechenden Ansätze sind gesperrt . Sobald die planungsrechtlichen bzw . baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen , werden sie entsperrt . Im Gegenzug - das möchte ich wiederholen - erwarte ich dann aber auch , daß sich der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe an die getroffenen Vereinbarungen halten . Herr Minister , Sie haben das ja dankenswerterweise bekräftigt . Das heißt insbesondere : neue Senate nach Leipzig . Der Grundsatz pacta sunt servanda gilt insbesondere für die Justiz und eben auch für diesen Beschluß der Föderalismuskommission . Wir haben dann über die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit beraten , die 1992 auf Initiative des damaligen Bundesjustizministers Kinkel ins Leben gerufen wurde . Sie soll mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen des schwierigen Übergangs von der Plan- in die Marktwirtschaft bei der Gesetzgebung und beim Aufbau der Rechtspflege helfen . Wir helfen gegenwärtig elf Ländern Mittel- und Osteuropas . Es ist uns gelungen , den juristischen Sachverstand unseres Landes aus Staat , Wirtschaft und freien Berufen zu mobilisieren und zu kostengünstigen Konditionen oder sogar unentgeltlich für diese Beratungstätigkeit zu gewinnen . Mein Eindruck von der Arbeit dieser Stiftung - ich verfolge sie intensiv - ist , daß hier eine wertvolle Arbeit für den Aufbau der Rechtsordnung in Mittel- und Osteuropa geleistet wird . 1998 wird diese Stiftung über einen Etat von 6 ,44 Millionen DM verfügen , davon 1 ,5 Millio- nen DM aus privaten Spenden . Im Durchschnitt der letzten Jahre war der Bundeshaushalt mit 4 bis 5 Millionen DM dabei . Wir sollten hier aber bedenken , was es uns kostete , wenn in Mittel- und Osteuropa wieder ein diktatorisches Regime an die Macht käme , das aufrüsten und uns zur Gegenrüstung zwingen würde . Vor zwei Stunden bei der Diskussion zum Eurofighter standen hier ja ganz andere Summen im Raum . Angesichts dessen sind diese relativ wenigen Millionen pro Jahr gut angelegt . . Ich freue mich deshalb , daß die kw-Vermerke für diese Stiftung für 1999 weggefallen sind . Wir haben den Planungshorizont zunächst einmal bis zum Jahr 2001 verlängert . Meine persönliche Meinung - ich kann in diesem Punkt nicht für meine Fraktion sprechen - ist , daß diese Stiftung eine feste Einrichtung sein sollte , bis wir in Mittel- und Osteuropa Zustände haben , die unseren vergleichbar sind . Das Geld ist gut angelegt . . An einer Stelle haben wir auch Personalmehrungen beschlossen und drei neue A-15-Patentprüferstellen in den Haushalt eingestellt , weil seit 1993 die Patentanmeldungen um 43 Prozent gestiegen , die Planstellen dagegen um 13 Prozent zurückgegangen sind . Die Gebühreneinnahmen sind aber auch gewaltig angestiegen ; sie werden von 1997 auf 1998 um weitere 49 Millionen DM ansteigen , was zu dem erfreulichen Ergebnis von 63 Prozent Selbstdeckung führt . Daher sind diese Stellenmehrungen berechtigt . Zum Schluß möchte ich noch auf drei rechtspolitische Anliegen kommen . Erstens Effizienz und Kosten der Justiz : Herr Minister , Rechtsvereinfachung und Verfahrensstraffung bleiben weiterhin Aufgaben der Justizminister . Zweitens Zahlungsmoral : Über kaum etwas wird im Osten Deutschlands so geklagt wie über die schwierige Durchsetzbarkeit von Forderungen bei Gericht , die zu manchem Firmenzusammenbruch geführt hat . Drittens - das hat Kollege Weißgerber bereits angesprochen - die Verlängerung der Verjährungsfristen für SED-Unrecht und vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität : Darüber werden wir noch in dieser Woche hoffentlich beschließen . Wir beraten jetzt den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode . Üblicherweise werden in der neuen Legislaturperiode die Berichterstattungen neu vergeben . Deshalb möchte ich mich bei Ihnen , Herr Minister , Herr Staatssekretär , bei den Beamten Ihres Hauses und auch bei der zuständigen Referatsleiterin im Finanzministerium ganz herzlich für die gute Zu . noch : Manfred Kolbe . Ich bedanke mich auch bei den Mitberichterstattern , den Kollegen Weißgerber , Weng und Metzger , für die gute Zusammenarbeit . Wir haben sachlich diskutiert . Wenn manchmal von Politikverdrossenheit die Rede ist , weil die Politiker nur noch aufeinander einschlagen , ohne die Argumente wechselseitig zur Kenntnis zu nehmen , so gilt für uns , daß wir es anders gehandhabt haben . Abschließend bitte ich Sie , dem Einzelplan 07 und dem Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen . Danke schön . .