Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja wirklich nicht das erste Mal in diesem Jahr , daß sich das Hohe Haus mit der Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit befaßt . Das Ringen um eine gemeinsame Strategie von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit der Politik , das Ringen um ein Bündnis für mehr Arbeitsplätze wird sicherlich hier im Haus im Grunde von jedem begrüßt . Aber die Losung darf nicht lauten : Wir suchen den Konsens um jeden Preis . Eine Konsenslösung darf nicht zur Nonsenslösung werden . Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen dürfen auf die Fragen von heute nicht mehr die Antworten von gestern gegeben werden . . Anfang dieser Woche fand eine Anhörung der Enquete-Kommission Demographischer Wandel zur langfristigen Arbeitsmarktentwicklung statt . Dort erklärte Wolfgang Klauder vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg : Auch wenn wir heute natürlich noch nicht alle zukünftigen Produkte und Märkte kennen können , spricht viel dafür , daß wir auf Grund der Informationstechnologien und anderer neuer Technologien am Beginn einer neuen Wachstumswelle stehen , wie sie bereits früher von den bedeutenden technischen Erfindungen ausgelöst wurden . Die Frage ist nur , ob wir in Deutschland und Europa daran teilhaben werden oder ob es diesmal hauptsächlich Asien und Amerika sein werden . Genau dieses , meine Damen und Herren , ist die Herausforderung , vor der wir stehen . Wir brauchen ein Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit . Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammenkommen , so muß die erste Frage lauten : Wie erreichen wir es , daß deutsche Produkte qualitativ so gut sind , daß internationale Marktanteile gehalten oder gar ausgebaut werden können ? Wie erreichen wir es , daß neue Produktideen und Verfahren , daß Innovationen in Deutschland umgesetzt werden ? Kurzum : Wie schaffen wir es , daß mehr Produkte bei uns mit mehr Menschen produziert werden ? Das heißt dann in der . noch : Andreas Storm beschäftigungsintensivere Wachstumsrate . Neue Betriebe durch die Förderung von Existenzgründungen , mehr Arbeitsplätze in privaten Haushalten , mehr Arbeitsplätze in bestehenden mittelständischen Betrieben - das sind die Eckpfeiler des Programms für Wachstum und Beschäftigung . Es sind offensive Strategien . Ihre Vorschläge hingegen , meine Damen und Herren , sind reine Umverteilungsstrategien . . Ich nenne das Beispiel der Arbeitszeitverkürzung . Wir haben die kürzeste Jahresarbeitszeit aller Industrieländer . Der Abstand zwischen uns und den Vereinigten Staaten beträgt mittlerweile 58 Arbeitstage pro Jahr . Das sind zwölf Wochen , das ist ein Vierteljahr . Das muß man sich einmal klarmachen . Ich frage Sie : Welches international tätige Unternehmen entscheidet sich für einen Standort , . Herr Fischer , wenn die erste Frage lautet : Wie können wir die ohnehin weltweit niedrigste Arbeitszeit weiter verkürzen - und das auch noch bei den höchsten Arbeitskosten pro Stunde ? Eine solche Diskussion ist im Hinblick auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes nicht mehr zu verantworten . Ich will ein weiteres Beispiel für den falschen , weil defensiven Ansatz nennen : Das sind die Vorschläge zur Umfinanzierung in der Sozialversicherung . Natürlich stimmen die Sozialpolitiker aller Fraktionen darin überein , daß versicherungsfremde Leistungen in einem stärkeren Maße , als dies bisher der Fall ist , aus Steuermitteln zu finanzieren sind . Aber , meine Damen und Herren , es ist doch ein Irrglaube , zu meinen , man könne mal eben so 30 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt zusammensparen , um den Bundeszuschuß für die gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig zu erhöhen . Da bleibt nämlich nur ein einziger Ausweg : Das ist die Erhöhung von Steuern . Genau dies ist der falsche Weg . . Eine reine Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der Sozialversicherung macht ökonomisch nämlich wenig Sinn . Das zeigen auch die Studien , die das Prognos-Institut für die Hans-Böckler-Stiftung erstellt hat . Darin wurde untersucht , welche Auswirkung eine Senkung der Sozialbeiträge bei einer gleichzeitigen Erhöhung von indirekten Steuern auf Wachstum und Beschäftigung hat . Diese Studie für die Hans-Böckler- Stiftung hatte das Ergebnis : Eine Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen führt kurzfristig zu mehr Arbeitslosigkeit . In einer Situation , in der die Belastungen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Lande mit Steuern und Abgaben eine historische Rekordmarke erreicht haben , ist es unverantwortlich , als Königsweg vorzuschlagen : Wir nehmen dem Bürger das Geld nicht aus der linken Hosentasche , wir nehmen es ihm aus der rechten Hosentasche . . Meine Damen und Herren , wer den Standort Deutschland dauerhaft nach vorn bringen will , der muß langfristig verläßliche Perspektiven bieten , Herr Fischer . Das gilt insbesondere auch für die sozialen Sicherungssysteme . Deswegen ist eine langfristige Festigung des Generationenvertrages wichtiger als kurzfristige Umfinanzierungsstrategien . Wir begrüßen es daher außerordentlich , daß unter dem Vorsitz des Bundesarbeitsministers eine Kommission eingesetzt worden ist , die bis zum Jahresende Vorschläge für eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ausarbeiten will . . Ich sagte vorhin : Wir dürfen auf die Fragen von heute nicht die Antworten von gestern geben . Es wäre dennoch falsch , jedem neumodischen Schlagwort hinterherzulaufen . Das gilt insbesondere für das Thema ökologische Steuerreform . . - Denn wer mit Steuern steuern will , Herr Fischer , der muß wissen , wohin er steuern will . . Wir haben in dieser Woche interessante Ergebnisse gehört , die das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung für die nordrhein-westfälische Landesregierung untersucht hat . Die Erkenntnisse der Wissenschaftler waren erschreckend . Ich nenne einmal vier Punkte . Erstens . Da die von der SPD vorgeschlagenen Einstiegsmodelle nur den Endverbrauch von Energie besteuern wollen und auch noch zahlreiche Ausnahmeregelungen vorsehen , kann man diese Vorschläge nach Auffassung des RWI unter ökologischen Aspekten schlicht vergessen . Zweitens . Eine spürbare Minderung von CO2-Emissionen ließe sich nur mit hohen Steuersätzen , wie sie das DIW in Berlin vorgeschlagen hat , verwirklichen . In diesem Fall stehen aber der Belastung von energieintensiven Sektoren durch die hohe Energiesteuer nur relativ geringe Entlastungen bei Dienstleistungen und arbeitsintensiven Branchen gegenüber . Das RWI hat errechnet - jetzt hören Sie genau zu - , daß in den alten Bundesländern über 400 000 Arbeitsplätze innerhalb von 15 Jahren wegfallen . . noch : Andreas Storm . Drittens . Die Ökosteuer ist als Instrument zur Entlastung bei den Lohnnebenkosten deshalb ungeeignet , weil das Gesamtsteueraufkommen im Zeitablauf deutlich zurückgeht . Dieser Effekt wird nach Meinung des Instituts bisher deutlich unterschätzt . Viertens . Deshalb kommt der RWI-Präsident Klemmer zu dem Ergebnis , daß Umwelt- und Arbeitsmarktpolitik voneinander getrennt werden müssen . Meine Damen und Herren , angesichts der zu hohen Gesamtabgabenbelastung bei uns ist es nicht zu verantworten , jetzt , zu diesem Zeitpunkt , neue Steuern einführen zu wollen . Die Losung muß vielmehr lauten : Wir müssen das viel zu komplizierte Steuersystem in Deutschland radikal durchforsten . Für den Standort Deutschland und die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt hier nämlich ein massives Potential ; denn international tätige Unternehmen treffen ihre Standortentscheidung zunehmend nach der Höhe und der Größenordnung der nominalen Steuersätze . . Hier sind uns unsere Nachbarn erheblich voraus . Deswegen dürfen wir den Anschluß nicht verlieren , und deswegen , meine Damen und Herren , sind mutige Reformen angesagt . . Denn nur auf diesem Wege ist der Standort Deutschland sicher in das 21 . Jahrhundert mit mehr Arbeitsplätzen zu bringen . .