Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts von dem, was Carsten Schneider eben vorgetragen hat, entspricht der Realität. Ich will das an einem Punkt deutlich machen. Es ist schon starker Tobak, zu behaupten, dieser Nachtragshaushalt sei die Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers. Ich halte Ihnen Folgendes vor: Vor einem Monat wurde Wolfgang Schäuble der Karlspreis der Stadt Aachen verliehen. Das ist eine sehr große Auszeichnung, zu der wir als FDP-Fraktion dem Bundesfinanzminister recht herzlich gratulieren. Er ist damit für sein Engagement zur Stabilisierung der Währungsunion ausgezeichnet worden. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bezeichnete Schäuble in seiner Laudatio – das werden Sie sich ja wohl anhören können – als deutschen und europäischen Patrioten. Er sagte: „Er schindet sich, er bemüht sich, er kämpft.“ Das ist eine große Anerkennung, und das gilt für die gesamte Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage belegt noch etwas anderes – hier sind Sie nämlich auf dem falschen Dampfer –: Man muss nicht deutsche Interessen aufgeben, um ein leidenschaftlicher Europäer zu sein. Heute steht der Nachtragshaushalt 2012 zur Abstimmung. Erneut sieht man den Unterschied zwischen dieser Koalition und Rot-Grün. Wie war die Situation denn unter Rot-Grün? Sie haben mehrfach Nachtragshaushalte vorgelegt. Sie haben sich jedes Mal bis zum Jahresende durchgewurstelt, um Ihren Nachtragshaushalt dann irgendwann im November oder Dezember, wenn es nicht mehr anders ging, vorzulegen. Das war Ihre Politik. Wir hingegen beachten die Prinzipien der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Die Zahlen in den von Ihnen zu verantwortenden Bundeshaushalten waren immer geschönt. Deswegen mussten Sie immer wieder Nachtragshaushalte vorlegen. Bei uns wird nichts geschönt. Jeder Bürger kann erkennen, dass die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit eingehalten werden. Selbstverständlich hat auch unser Nachtragshaushalt unangenehme Inhalte. Die Begeisterung ist natürlich nicht allzu groß. In diesem Nachtragshaushalt sind zum Beispiel 8,7 Milliarden Euro für die Ausstattung des ESM enthalten. Das ist notwendig, und das machen wir. Außerdem – auch das hat mit der Krise in einigen europäischen Staaten zu tun – fällt der Bundesbankgewinn leider nicht so hoch aus wie erwartet. Auch dies ist im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden. Positiv ist, dass die Zinslast im Hinblick auf die Bundesanleihen um über 1 Milliarde Euro reduziert werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass wir von der Euro-Krise profitieren. Das, was der Kollege Schneider hier erzählt hat, ist wirklich dummes Zeug. Das kann er doch selbst nicht glauben. Ich frage die Opposition: Warum können Sie diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen? Warum wollen Sie ihn ablehnen? Ich sage Ihnen, warum: weil Sie einen ganz anderen Kurs einschlagen wollen. Sie wollen, dass sich der Bund wieder stärker verschuldet, wie es Ihr Parteivorsitzender angedeutet hat. – Ihr Parteivorsitzender hat doch von uns gefordert, über 12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die Kommunen zu entlasten. Wo würden Sie diesen Betrag im Bundeshaushalt unterbringen? Oder wollen Sie etwa Steuererhöhungen? Sie wollen, dass sich Europa weiter verschulden darf und Deutschland dafür zahlt. Das ist Ihre Politik. Dabei machen wir aber nicht mit. Sie wollen Steuermehreinnahmen durch Steuererhöhungen generieren. Auch wir wollen Steuermehreinnahmen erzielen; das ist klar. Wer will das nicht? Aber wir wollen das durch gute Wirtschaftspolitik und durch gute Rahmenbedingungen vor allem für den Mittelstand erreichen. Das bringt Geld in die Kasse, aber nicht Steuererhöhungen, wie Sie sie teilweise fordern. Die SPD hat einen recht witzigen Entschließungsantrag eingebracht. Darin fordern Sie uns auf, die Schuldenbremse auch im Geiste und Sinn des Gesetzes einzuhalten. Wissen Sie was? Diesen Antrag sollten Sie mal nach Nordrhein-Westfalen und nach Schleswig-Holstein schicken. Nordrhein-Westfalen muss für die WestLB in diesen Tagen zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen. Woher nehmen sie dieses Geld? Sie werden den Steuerzahler damit belasten, niemand anderen. In der Kasse des Landes ist dieses Geld jedenfalls nicht vorhanden. Ein anderes Beispiel: Schleswig-Holstein. Sie beklagen, dass die Situation der Kommunen teilweise schlecht ist. Kollegin Hagedorn – in Schleswig-Holstein gibt es ja jetzt eine Dänen-Ampel –, ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht. In der Zeitung war zu lesen: „Entsetzen in Lübeck: Albig streicht … 250 Millionen Euro.“ Da geht es um kommunale Finanzen. Hier machen Sie den Biedermann, und draußen machen Sie den Brandstifter und rufen nach der Feuerwehr. Das ist Ihre Politik. Das machen wir nicht mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr angetan von diesem Nachtragshaushalt, weil er eines dokumentiert – das sollten Sie nicht vergessen; kein positives Wort haben Sie darüber verloren –: Die Konjunktur in Deutschland läuft gut. Wir haben weniger Arbeitslose, und die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Niveau. Darüber sollten wir uns alle einmal freuen, statt nur zu mäkeln, wie Sie es tun. Diesem Nachtragshaushalt können Sie gerne zustimmen.