Partei: SPD
Die Agrarpolitik war immer ein zentraler Bereich europäischer Politik . Dies begann bereits mit den Römischen Verträgen von 1957 . Darin wurde der Grundstein für eine europäische Agrarpolitik - GAP - gelegt . Dieser Bereich der Politik wird seitdem zentral durch die EU bestimmt . In der Nachkriegszeit galt die Herstellung von Ernährungssicherheit in Europa zunächst als ein zentrales Ziel der Agrarpolitik . Daneben war es Absicht , die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern , für ein angemessenes Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten zu sorgen und die Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen zu sichern . Der europäische Agrarmarkt war in den ersten Jahrzehnten deutlich vom Weltmarkt abgeschottet . Der Schutz vor billigen Agrarimporten stand ganz oben auf der Agenda . Für bestimmte Agrarprodukte gab es Garantiepreise , zu denen die Landwirte ihre Produkte abliefern konnten . Die europäische Agrarpolitik war bei der Erreichung ihrer Ziele extrem erfolgreich . Die eingeführten Preis- und Abnahmegarantien führten zu einem Wechsel von der Mangel- zur Überschusswirtschaft . Eine landwirtschaftliche Arbeitskraft ist heute inzwischen neunmal so produktiv wie 1950 , die durchschnittlichen Erträge haben sich seitdem verdoppelt . 1959 wurden in Deutschland 26 Kilogramm mineralischer Stickstoff pro Hektar und Jahr ausgebracht , heute sind es über 110 Kilogramm . Dies veranschaulicht die enorme Produktivitätssteigerung , die in der Landwirtschaft stattgefunden hat . Diese Produktionsdynamik führte zu einem wachsenden Strukturwandel . Viele kleine Höfe verschwanden vom Markt . In den 70er-Jahren entwickelte sich zunehmend die Überschussproduktion in der europäischen Landwirtschaft . Neben der Einlagerung von Überschussprodukten wurden mithilfe von Exporterstattungen die Agrarüberschüsse auf dem Weltmarkt verkauft . Ausländische Produkte wurden durch Zölle vom europäischen Markt ferngehalten . Daneben wurden Überschussprodukte vom Markt genommen , oft vernichtet und mit Quotensystemen - zum Beispiel Milchquoten - wurde versucht , die Produktion zu verringern . Mit weiteren Marktentlastungsprogrammen , wie zum Beispiel Flächenstillegungsprogrammen , wurde ferner versucht , die Überschussproduktion von landwirtschaftlichen Produkten einzudämmen . Die Kritik an den Fehlentwicklungen der EU-Agrarpolitik spitzte sich weiter zu . Die drastische Zuspitzung der Probleme führte in den 90er-Jahren zu einem Umsteuern in der EU-Agrarpolitik . Der Status quo lässt sich weder verteidigen noch aufrechterhalten . Und obwohl die Mittel für den Agrarsektor zwischen 1990 und 1991 um fast 30 Prozent aufgestockt wurden , müssen die Landwirte in allen Mitgliedstaaten weitere Einbußen hinnehmen . Wir haben mit unserer Politik nicht zu verhindern gewusst , dass die Landwirte in Scharen ihre Tätigkeit aufgeben , formulierte der damalige EU-Kommissar McSharry . In der Konsequenz dieser Kritik wurden die agrarpolitischen Instrumente verändert . Es wurde ein System der gekoppelten Preisausgleichzahlungen eingeführt . Im weiteren Verlauf kam es zu einer erneuten Reformrunde mit dem Vorschlag zur Agenda 2000 durch den Kommissar Fischler . Dies war der Auftakt zu einem Reformmarathon , der eine wirkliche Neuausrichtung der GAP zur Folge hatte . Zielsetzung waren eine stärkere Marktorientierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Verstärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten durch Annäherung an die Weltmarktpreise sowie eine stärkere Orientierung an unternehmerischer Initiative der Landwirtschaft . Dies war auch deshalb notwendig , weil die internationale Diskussion um die Rolle der Landwirtschaft bei den Verhandlungen in der damaligen Uruguay-Runde zur Liberalisierung des internationalen Handels eine große Rolle spielte . Die direkten Subventionen , die Exportsubventionen und die Abschottung der europäischen Agrarmärkte gegenüber Drittländern standen im Mittelpunkt der Kritik . Mit der Agrarreform von 2003 wurde ein umfassender Schritt in Richtung auf Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion gemacht . Damit wurde ein Großteil der handelsverzerrenden Subventionen beseitigt . Ein bestimmter Teil der Direktzahlungen wurde für die Entwicklung des ländlichen Raumes verwendet  . Diese Darstellung der Entwicklung der GAP in der EU zeigt deutlich , dass die europäische Agrarpolitik auf einem erfolgreichen Kurs der marktwirtschaftlichen Neuausrichtung ist . Die Einbindung der europäischen Agrarwirtschaft in den internationalen Handel ist weit fortgeschritten . Mit den Angeboten zur vollständigen Abschaffung der Exportsubventionen bis 2013 auf der WTO-Konferenz in Hongkong hat die EU deutlich gemacht , dass sie ihren Beitrag zu einem erfolgreichen Abschluss der laufenden Doha-Runde leisten will . Mit den Beschlüssen zur Abschaffung der Milchquote bis 2015 haben die EU-Agrarminister deutlich gemacht , dass sie in ihrer Mehrheit den Weg der Marktorientierung weitergehen wollen . Der vorliegende Antrag der FDP bringt keinen einzigen neuen Gedanken . Dies gilt für alle Forderungen . Er bleibt völlig unkonkret in seinen allgemeinen Appellen . Die FDP scheut sich zum Beispiel , für die laufenden Verhandlungen in der WTO konkrete Vorschläge für weitere Zugeständnisse in der Agrarpolitik zu machen . Auf aktuelle Problemlagen und die vielfältigen Herausforderungen der Agrarpolitik angesichts des Klimawandels , bedrohter Biodiversität und der weltweit steigenden Bevölkerung geht der Antrag nicht ein . Der vorliegende Antrag der FDP ist nicht nur flüssig - er ist vollständig überflüssig .