Partei: CDU/CSU
Nach dieser Kurzfrage von Ihnen , liebe Frau Matthäus-Maier , sage ich zunächst : Zum einen Teil haben Sie recht . Sie haben damit recht , daß diese häufig geäußerte Auffassung , daß Zinserträge grundsätzlich steuerfrei sein sollten , nicht erklärbar ist .  Ich halte es auch für gut , daß wir dies einmal parteiübergreifend , fraktionsübergreifend für die Öffentlichkeit darstellen . Sie haben also völlig recht , . wenn Sie sagen : Es ist unlogisch zu sagen , Zinserträge sind steuerfrei , aber wenn ich dieses gleiche Kapital in Wohneigentum oder in einer Maschine in meinem Handwerksbetrieb binde , dann sollen die hiermit erzielten Erträge besteue rt werden . . Dieses paßt nicht zusammen . Wenn man es so machen würde , wie es häufig populistisch gefordert wird , würde das zur Folge haben , daß kein Mensch mehr Wohnungen baut . . _ Na , hören Sie sich noch den Rest mit an ! Sie haben lange gefragt und müssen jetzt auch lange stehenbleiben , weil natürlich die Antwort entsprechend lang ausfällt . . Deutschland würde ein Volk von Couponschneidern werden , . und das würde unserer Volkswirtschaft nicht nutzen . Falsch aber liegen Sie , Frau Matthäus-Maier _ und deswegen müssen Sie stehenbleiben _ ,  mit der Behauptung , daß die Zinserträge in Zukunft nicht mehr besteuert werden müßten . Das ist doch absoluter Quatsch ! In Zukunft wird eine gleichmäßige Besteuerung gerade durch dieses Gesetz sichergestellt werden , Frau Matthäus-Maier !  _ Wunderbar ! Also , wenn Sie das nicht gesagt haben , konzentrieren wir uns auf den ersten Teil , und in dem gebe ich Ihnen recht . Ich freue mich , daß wir auch einmal über die Fraktionsgrenzen hinweg Gemeinsamkeit nach draußen zeigen . . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik wird auf die Dauer der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre weiterhin einen hohen Kapitalbedarf haben . Als Folge der sozialistischen Wirtschaftspolitik muß in den Betrieben Ostdeutschlands investiert werden , um sie auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen . . Eine völlig marode Wohnungsbausubstanz muß erneuert werden . Es gilt , eine geeignete Verkehrsinfrastruktur zu schaffen . Bahnen , Brücken und Straßen müssen gebaut werden . Das Kommunikationsnetz muß modernisiert werden . Wie viele Milliarden das erfordern wird , kann heute noch keiner endgültig sagen . . Aber eines steht fest : Es werden Hunderte von Milliarden D-Mark sein , die wir in Zukunft auf dem deutschen Kapitalmarkt aufbringen müssen . Die Finanzierung dieser gewaltigen Anstrengungen wird kein Problem sein , allerdings unter einer Voraussetzung : daß wir in Deutschland auch weiterhin über einen leistungsfähigen Kapitalmarkt verfügen und daß die Sparquote von 12 , 13 oder gar 14 % nicht absinkt . . Gehen die Finanzierungskräfte in Deutschland zurück , werden wir die gesamtdeutschen Herausforderungen nicht meistern können . . Deshalb muß unter allen Umständen vermieden werden , daß Kapital in zu großem Umfange aus der Bundesrepublik abfließt . . Die Bevölkerung muß weiterhin motiviert sein , einen im internationalen Vergleich hohen Anteil ihres Einkommens zu sparen . . Alle Kenner der Finanzmärkte sind sich einig : Wer in Deutschland Kontrollmitteilungen einführt und das Bankgeheimnis aufhebt , . verursacht einen Kapitalexodus und verringert die Sparneigung in Deutschland . Das kann sich keine Volkswirtschaft erlauben , erst recht nicht die deutsche Volkswirtschaft unter den heutigen Umständen , die ich eben skizziert habe . . Wer Kontrollverfahren einführt _ ob stichprobenartig oder flächendeckend _ , verwirklicht damit eine Utopie , die von Orwell in 1984 gezeichnet wurde , im Jahre 1992 . Die Koalition wird verhindern , daß es zu einem solch übergreifenden , flächendeckenden Kontrollverfahren oder Stichprobenverfahren kommen wird . . Ein zuweilen vorgetragenes Argument heißt : Das Kapital , das abfließt , kommt als Auslandskapital wieder zurück nach Deutschland . _ In der Theo rie mag das unter Umständen richtig sein . Aber wenn es richtig ist , dann nur in einer außerordentlich langfristigen Betrachtung ! Zunächst ist aber abgeflossenes Kapital weg . Da kann man überhaupt nicht dran rütteln . . Dieses abgeflossene Kapital kehrt nur dann zurück , wenn in Deutschland Attraktives geboten wird . Attraktives heißt eben : ein hoher Zins . . Wir würden also erleben , daß , würde man jetzt leichtfertig einen Kapitalabfluß zulassen , dieses Kapital zwar unter Umständen zurückkommt , aber nur unter der Bedingung , daß wir in Deutschland ein deutliches höheres Zinsniveau haben . . Das kann doch keiner bei uns wollen . . _ Lieber Herr Kollege , das ist völlig richtig . Welche Auswirkungen ein hohes Zinsniveau hat , das spüren wir doch gerade in der jetzigen Phase . . Deswegen ist es doch völlig unverständlich , daß Sie leichtfertig eine Politik betreiben , mit der das Kapital nach draußen getragen wird und eine Hochzinsphase in Deutschland sogar über 10 oder 15 Jahre festgeschrieben werden würde . . Hohe Zinsen heißen : Finanzierungsprobleme für Ostdeutschland und kaum noch Chancen für den zinsempfindlichen Wohnungsbau . Das wäre die Folge Ihrer Politik , meine Damen und Herren . . Die Folgen zu hoher Zinsen hat neben dem Arbeitnehmer , der daran hängt , daß neue Arbeitsplätze über Investitionen geschaffen werden , und neben dem , der eine Wohnung sucht , natürlich der Steuerzahler zu tragen ; denn hohe Zinsen bedeuten nichts anderes als hohe Belastungen der Länderhaushalte und des Bundeshaushaltes , weil der Hauptträger der hohen Zinsen nachher wieder die öffentliche Hand sein wird . Deswegen kann ich nur sagen : Diese Politik , die mit wenig Einfühlsamkeit einen Kapitalabfluß bewußt in Kauf nimmt , schreibt ein hohes Zinsniveau für die nächsten Jahre fest und entzieht damit dem Zusammenwachsen Deutschlands die Finanzierungsgrundlage . . Meine Damen und Herren , um den Kapitalmarkt zu schonen , haben wir ganz bewußt den hohen Freibetrag von 6 000 oder 12 000 DM vorgesehen . 80 % der Einkommensteuerzahler werden damit vom Zinsabschlag gar nicht berührt werden . Natürlich ist dies im Vergleich ein sehr hoher Freibetrag ; aber das Verfassungsgericht hat ausdrücklich betont , daß der Inflationsverlust beim Geldkapital eine besondere Berücksichtigung bei der Zinsbesteuerung finden darf . Deswegen kamen in diesem Punkt gestern die Verfassungsrechtler zu dem einhelligen Ergebnis , daß der erhöhte Freibetrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist . Ich habe wenig Verständnis für das indirekte Drängeln der SPD _ das heute morgen durch Beiträge und Zwischenrufe immer wieder deutlich wurde _ , den Sparerfreibetrag von 6 000 oder 12 000 DM wieder herabzusetzen . . Wenn Sie dies wollen , seien Sie so ehrlich und sagen Sie es . Wenn Sie es nicht wollen , dann müssen Sie Ihre Einlassungen überprüfen und in diesem Punkt nicht unnötig Kritik an der Regierung üben . Die Sparer haben ein Anrecht , zu erfahren , welche Positionen mit Ehrlichkeit von den Parteien vertreten werden . Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur besseren Erfassung der Zinserträge . Über das Kontrollverfahren ist bereits gesprochen worden . Es ist deutlich geworden , daß dies ein nicht gangbarer Weg ist . Ein anderer Vorschlag , der im Verfassungsgerichtsurteil angesprochen und zum Teil auch von Fachverbänden und Fachjournalisten gefordert wird , ist die sogenannte Abgeltungssteuer : Nach Zahlung eines bestimmten Prozentsatzes würde die Einkommensteuer als abgegolten betrachtet werden . Was bedeutet dies in der Praxis ? Setzt man z . B . einen Abgeltungssatz _ ich will jetzt gar nicht einmal 25 % , sondern 35 % sagen _ von 35 % an , so würde der bessergestellt werden , der einen Grenzsteuersatz von mehr als 35 % hätte . Wer als Verheirateter mehr als 170 000 DM verdient , der profitiert ; wer weniger verdient , der verliert bei dieser Lösung , und zwar verliert er um so mehr , je niedriger das Einkommen ist . Es würde dann zwar eine Milderung durch den Freibetrag geben ; aber im Prinzip würde sich an dieser Ungerechtigkeit in der Besteuerung nichts ändern . . Gerade ältere Mitbürger , die kein Arbeitseinkommen mehr haben , die für den Lebensabend gespart haben und jetzt die Zinsen für den laufenden Lebensunterhalt benötigen , wären negativ betroffen . . Eine solche Abgeltungssteuer wäre zwar einfach und würde sicherstellen , daß alle hohen Einkommen gleichmäßig , nämlich niedrig besteuert würden ; . aber diese Lösung wäre ungerecht und fände in der Bevölkerung kaum Verständnis . Wenn eine solche ungerechte Abgeltungssteuer verfassungskonform ist , dann ist es der Zinsabschlag allemal , meine Damen und Herren . . Die Beratungen haben gezeigt , wie schwer es ist , einen Weg zu finden , der allen Gesichtspunkten _ Verfassungsmäßigkeit , soziale Gerechtigkeit , Kapitalmarkt , Kapitalabfluß _ voll entspricht . Nach meiner Beurteilung ist der vorliegende Entwurf der Regierung und der Koalitionsfraktionen eine gute Lösung . Für ein parteipolitisches Muskelspiel ist das Thema Zinsbesteuerung viel zu ernst . . Nur mit Unverständnis kann man deswegen zur Kenntnis nehmen , was die SPD-Mehrheit in der vergangenen Woche im Finanzausschuß des Bundesrates beschlossen hat . . Seien wir uns bewußt : Ein Herumtaktieren verunsichert die Kapitalmärkte und gefährdet das Zinsniveau . Eine verzögerte Verabschiedung bringt Banken , Sparkassen und Raiffeisenkassen in große Schwierigkeiten .