Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit über 45 Jahren leistet der Sachverständigenrat eine hervorragende Arbeit . In ihm sind herausragende Wissenschaftler vertreten : die Crème de la Crème der Wirtschaftswissenschaften aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland . Ich möchte hier darauf verweisen , dass die Namen Rürup , Bofinger , Franz , Wiegard und Frau Weder di Mauro für einen positiven Begriff stehen . Das beste Kompliment , das dem Sachverständigenrat gemacht werden kann , ist sein inoffizieller Name : die fünf Weisen . Herr Schui ist nicht mehr da . Er hat sich als Gegengutachter auch einen kleinen Namen gemacht . Damit ist er aber größtenteils nicht angekommen . Ich meine , dass es glücklich , großartig und gut für die betroffenen Mitglieder des Sachverständigenrats ist , dass sie zu Recht respektvoll als Weise bezeichnet werden . Der Sachverständigenrat gehört zu den angesehensten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland . Er ist das Flaggschiff der wirtschaftswissenschaftlichen Beratung . Er genießt höchste Reputation . Er verdient unser aller Unterstützung . Sein Sachverstand ist unverzichtbar , und er hat fast immer richtig gelegen . Linker Populismus und Misstrauen bringen uns nicht weiter . Das möchte ich insbesondere an Sie sagen , Herr Gysi , der Sie vorhin gesprochen haben . Wer alles verspricht und vieles nicht offenlegt , ist nicht seriös und führt ins Abseits . Dies zeigen auch 40 Jahre DDR . Fakten müssen zählen . Was wir brauchen , sind ganz konkrete , an der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Situation orientierte Vorschläge , wie sie der Sachverständigenrat liefert . Alle Jahre warten Wirtschaft und Politik mit höchster Spannung auf den Jahresbericht . Wünschenswert wäre , wenn fast alle Ratschläge , die hier kommen , auch Berücksichtigung fänden . Ich erinnere : Der Sachverständigenrat wurde 1963 durch ein einstimmig verabschiedetes Gesetz eingerichtet . Ich meine , wenn es ihn nicht gäbe , müsste man ihn möglichst bald einrichten . Seine über Parteigrenzen hinweg erworbene Anerkennung wollen wir stärken und lassen diese jetzt nicht durch Sie , die Linke , kaputtmachen . Bisher und in der Vergangenheit haben Sie und Ihre Vorgänger bewiesen , dass Sie von der Wirtschaft keine Ahnung haben . Sie haben hier unter Beweis gestellt , dass es mit Ihnen meistens nach unten gegangen ist . Das beste Beispiel ist der Untergang der DDR . Auch heute zeigt sich in der Bundesrepublik : Dort , wo die Linke mitregiert wie in Berlin oder früher in Mecklenburg-Vorpommern , geht bzw . ging es den Bach runter . Dort , wo , wie im Saarland , Oskar Lafontaine regiert hat , sah es auch nicht besser aus . Man befand sich am Ende der Wirtschaftskraft der Länder . Es musste Peter Müller kommen , der als Ministerpräsident das Saarland wieder nach vorne gebracht hat . Für jedes Bundesland , ja die ganze Republik ist es das Beste , wenn Sie von der Linken niemals in einer Regierung Verantwortung übernehmen . Es ist unverfroren , dass Sie jetzt versuchen , die Arbeit des Sachverständigenrates in Zweifel zu ziehen , und unterstellen , dass die Mitglieder nicht unabhängig wären , eine wahrlich infame Unterstellung . Die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates ist durch Gesetz gesichert . Die Kollegen Fuchs , Zeil und Schultz haben bereits darauf verwiesen . Die Mitglieder üben ihr Amt als Nebentätigkeit aus . Man beachte die Fakten , die von den Rednern vor mir dazu genannt worden sind . Wenn bei diesem Sachverständigenrat die Offenlegung von Einkünften aus Nebentätigkeiten gefordert wird , dann müsste dies auch bei der Monopolkommission und der Sachverständigenkommission für Gesundheit der Fall sein . Ich bin der Meinung , wir verzichten am Besten ganz da-rauf . Entweder Sie unterwerfen alle Beratungsgremien einem solchen Zwang , oder - noch besser - Sie verzichten ganz darauf . Es ist doch klar : Sie wollen Verunsicherung und Neidkomplexe schüren . Mit diesen niedrigsten Instinkten zu argumentieren , lohnt sich immer . Ohne Zweifel : Der Zwang zur Offenlegung würde den Anreiz zur nebenberuflichen , arbeitsintensiven Mitarbeit im Sachverständigenrat erheblich mindern . Gerade hier brauchen wir die besten Leute . Niemand kann ein Interesse daran haben , dass das nicht so ist . Die Unabhängigkeit der Sachverständigen wird mit der gegebenen Regelung ausreichend gesichert . Es gibt keinen Grund , hier etwas zu ändern . Wer eine unabhängige Beratung von hoher Qualität will , der muss diesen kontraproduktiven Antrag deshalb ablehnen . Wir vertrauen darauf : Die Mitglieder des Sachverständigenrates sind unabhängig . Wir werden sie vor linker Gängelung schützen . Nicht mit uns ! , möchte ich Ihnen zurufen . Sie von der Linken wollen den Mitgliedern des Sachverständigenrats doch etwas anhängen , weil die Reformvorschläge nicht in Ihre linken Denkschablonen passen . Wenn Sie ihn nicht inhaltlich fundiert kritisieren können , dann lassen Sie es bitte ! Ich bin sicher : Keinem der fünf Weisen können Sie , wie Sie da sitzen - das gälte auch , wenn Ihre Fraktion vollständig anwesend wäre - , das Wasser reichen . Besonders wichtig ist die Weiterentwicklung der Arbeitsweise des Sachverständigenrats , die die Bundesregierung gemeinsam mit ihm im März vergangenen Jahres vorgenommen hat . Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Glos haben eine Neuausrichtung auf den Weg gebracht , um die ohnehin schon hervorragende Beratungsleistung des Sachverständigenrats noch weiter zu verbessern . Das ist der richtige Weg . Der Sachverständigenrat gibt jetzt zusätzlich zum Jahresgutachten regelmäßig im Frühjahr ein Sondergutachten zu einem ausgewählten Thema heraus . Dies finden wir richtig . Der Sachverständigenrat hat weiter unser Vertrauen und unsere nachhaltige Unterstützung . Wir werden gerade bei den jetzt anstehenden Beratungen immer wieder darauf verweisen , dass von ihm , wie ich eingangs sagte , hervorragende Arbeit geleistet wird , die nicht bekrittelt werden sollte , sondern die wir seitens der Politik beflügeln sollten . Vor allen Dingen müssen wir den einzelnen Sachverständigen die Möglichkeit geben , sich frei entfaltend einzubringen , wie das vorhin von einigen Kollegen bereits gesagt wurde . Das ist die Aufgabe für uns alle . Deshalb gibt es von uns ein klares Nein zum Gesetzentwurf der Linken . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .