Partei: independent
Was das Thema Stromexport nach Frankreich anbelangt : Den einen angesprochenen Vertrag kenne ich . Ich war selbst am Zustandekommen beteiligt und habe EDF gebeten , in diesem Falle ein Auge zuzudrücken . . Denn nach den Regeln der EDF ist das noch immer nicht möglich . Aber das hat mit dem Thema nichts zu tun . Ich will Ihnen sagen , welchen Fehler Sie im Energiewirtschaftsgesetz gemacht haben . Die Frage der Reziprozität ist eine überaus wichtige Frage . Sie haben für die Reziprozität die falsche Institution eingesetzt , die darüber entscheiden soll . . Deswegen haben wir den Zustand , dass wir in etliche Länder nicht exportieren können , dass aber nach Deutschland beliebig importiert werden kann . Das ist der erste Punkt und den nenne ich einen Trümmer auf der Baustelle . . Sie sprachen von der VEAG . Es ist gut , dass Sie dieses Thema erwähnen . Denn wir haben , um die VEAG zu stabilisieren , unendlich viel Arbeit zu leisten , weil Sie beispielsweise die in diesem Bereich vorgenommene Privatisierung so gestaltet haben , dass Sie für die Bergarbeiter und die Stromwerker Ostdeutschlands in keiner Weise eine gesicherte Perspektive in den Kaufvertrag hineingeBundesminister Werner Müller 10452 schrieben haben . Wir müssen jetzt dafür sorgen , dass in Ostdeutschland irgendwie ein Mindestniveau an Verstromung festgeschrieben wird . . Wenn man die Verträge so exekutierte , wie Sie sie gestaltet haben , dann könnte die VEAG morgen nur noch als Netzbetrieb agieren .All das müssen wir begradigen .Auch das ist eine Baustelle , Herr Grill , die von Ihrer Partei hinterlassen worden ist . Ich will Ihnen die nächste nennen : Sie haben im Bereich der Steinkohle mit den Vertretern des Bergbaus einen öffentlichkeitswirksamen Vertrag abgeschlossen , haben aber die Mittel , die Sie dem Bergbau zugesagt haben , nicht einmal richtig in die Haushalte eingestellt _ da begann das Problem _ , wissend , dass diese Regelungen auf europäischer Ebene nur noch kurzfristig abgesichert sind . Sie haben nichts dazu getan , um irgendeine Nachfolgeregelung für den EGKS-Vertrag auf die Reihe zu bekommen . Eine weitere echte Baustelle , die wir vorgefunden haben , war , dass Sie zwar ein bestimmtes CO2-Einsparziel formuliert haben _ das war grundsätzlich richtig _ , aber keine Maßnahmen dahin gehend getroffen haben , dass die Strukturen der Energiewirtschaft so verändert werden , dass dieses Einsparziel bis zum Jahre 2005 auch wirklich erreicht werden kann . Die einzige Einsparung , die in Ihrer Amtszeit erzielt wurde , war durch den Rückgang der Zahl der großen Kombinate und die Restrukturierung der Energieversorgung in Ostdeutschland zustande gekommen . Bei den westdeutschen Energieversorgungsstrukturen ist nichts dafür getan worden , dass eine wirkliche CO2-Einsparung in Richtung des bis zum Jahre 2005 versprochenen Zieles erreicht wird . Ich möchte hinzufügen , dass das bis zum Jahre 2005 angestrebte Ziel nur eine Durchgangsstation ist . Wir werden bis zum Jahre 2020 weitaus größere Einsparziele erreicht haben müssen . Das ist , so glaube ich , parteiübergreifend in den Klima-Enqueten früherer Regierungen festgestellt worden . Angesichts dessen , dass bis 2020 etwa 40 Prozent der CO2-Emissionen eingespart werden sollen , will ich darauf hinweisen , dass das weit mehr ist , als dazu die Kernenergie einen Beitrag leistet . Die Kernenergie leistet einen Beitrag in Höhe von 10 Prozent zur deutschen Energieversorgung . Wenn Sie 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen wollen , müssen Sie eine richtige Effizienzrevolution hinbekommen . . Sie müssen ein zunehmendes Wirtschaftswachstum mit einem sinkenden , nicht mit einem konstanten Energieverbrauch erreichen . Dafür müssen wir die erforderlichen Strukturen festlegen . . Dies ist während Ihrer Amtszeit nicht erfolgt . . Wir müssen jetzt beispielsweise eine Energieeinsparverordnung vorlegen . Denn ein Problem habe ich : Sie können nicht immer alles dem Strom anlasten . 70 Prozent der Primärenergie dienen nicht der Stromerzeugung . Dort also liegen die großen Einsparpotenziale . Deswegen müssen wir uns namentlich um die Themen Verkehr und Raumwärmebereitstellung kümmern . . Dort brauchen wir _ ich sage das noch einmal _ eine Effizienzrevolution . Das Thema Kernenergie erledigt sich en passant . . Eines will ich noch betonen : Wir stehen unter keinem hohen Zeitdruck , weil sich das Thema Kernenergie , betriebswirtschaftlich gesehen , in einem im Hinblick auf die Unternehmen schadensfreien Prozess erledigen wird . Übrigens , Herr Paziorek , es ist nicht sehr schwer nachzurechnen : Wir sprechen von 32 Jahren Gesamtlaufzeit . Sie dürfen nicht immer von 32 Jahren Restlaufzeit sprechen . . Wenn Sie von dieser Gesamtlaufzeit 20 Jahre abziehen , kommen Sie auf das richtige Ergebnis ; nur damit sich niemand erschreckt angesichts dessen , was Herr Paziorek soeben festgestellt hat . . Während dieses Prozesses wird die Kernenergie auslaufen . In den nächsten zwei , drei oder vier Jahren wird Kernenergieleistung nicht nennenswert vom Netz gehen . Das heißt , wir haben jetzt die Chance , das , was wir im Energiedialog versucht haben zu verwirklichen , nämlich uns eine Energieversorgungsstruktur des Jahres 2020 vorzustellen _ diese ist in ihren Konturen vorgegeben , weil sie enorm CO2-sparend sein muss _ , umzusetzen und gemeinsam Schritte festzulegen , wie wir uns Jahr für Jahr zu diesem Ziel hin entwickeln . Den Versuch eines Energiedialoges habe keineswegs nur ich , sondern hat auch der Vorsitzende des Forums Zukunftsenergien , Herr Breuer von der Deutschen Bank , gemeinsam mit mir veranstaltet . An diesem Energiedialog haben mehrere Gewerkschaftsvorsitzende , etliche Unternehmer , die alle Arten der Energie vertraten , nämlich Kohle , Öl und Gas , und die Kraftwerke und Windräder bauen , Umweltverbände und Vertreter der Parteien teilgenommen . Ich halte es schon für bemerkenswert , dass Sie bis zur Formulierung des Abschlussberichtes sehr konstruktiv mitgearbeitet haben . Ich beklage mich darüber nicht , sondern bedanke mich ausdrücklich dafür . Nur , nachdem Sie denAbschlussbericht mit formuliert haben _ Herr Hirche weiß das ; er hat zusammen mit Herrn Grill einige kritische Punkte eingebracht _ , zum Schluss , als dieser Bericht veröffentlicht werden sollte , zu sagen : Wir steigen jetzt aus , das ist ein etwas komisches Verhalten . Das zeugt nicht davon , dass man wirklich gemeinsam an Bundesminister Werner Müller 10453 diesen großen Zukunftsaufgaben arbeiten will . Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie : Arbeiten Sie an diesen großen Aufgaben mit ! Die Aufgaben sind weit größer als etwa die Diskussion des Themas Kernenergie . . Zum Thema Kernenergie will ich deutlich sagen : Es geschieht niemandem irgendein Schaden . Auch die Kommunen sind nicht ausgeschlossen worden . Vielmehr haben wir von den kommunalen Eigentümern von Kernkraftwerken den klaren Satz gehört , man wolle durch die Miteigentümer vertreten werden . Was Sie vielleicht stört , ist , dass außer Ihnen mit Ihrer parteipolitischen Denke alle mit dieser Regelung zufrieden sind . Deswegen werden wir an dieser Regelung festhalten und sie auch umsetzen . Wir werden entsprechende gesetzliche Regelungen vereinbaren .