Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Am vergangenen Montag ist in Hamburg ein kleiner Junge auf eine bestialische Weise ums Leben gekommen . Dieser Vorfall war der bislang schlimmste in einer lange Reihe von Zwischenfällen mit den so genannten Kampfhunden . Die Problematik , die mit dem Halten und mit der Existenz dieser Tiere verbunden ist , ist seit langem bekannt . Es gab regelmäßig auch Ansätze , sich dieser Problematik anzunehmen . Mittlerweile wissen wir nach diesem tragischen Vorfall , dass diese Ansätze bislang nicht ausgereicht haben . Deswegen möchten wir als Freie Demokraten mit dieserAktuellen Stunde auch einen Beitrag dazu leisten , dass in diesem Hause ein überparteilicher Konsens gegen das Halten von Kampfhunden gefunden werden kann . Wir begrüßen ausdrücklich , dass der Bundesinnenminister in dieser Frage tätig geworden ist . . Wir begrüßen ausdrücklich , dass die Landesinnenminister mittlerweile tätig geworden sind . Das rechtliche Instrumentarium des Bundesgesetzgebers ist vergleichsweise geringer , wenn man es mit dem vergleicht , was auf Landesebene möglich ist . Weil schon seit vielen Jahren über diese Problematik diskutiert wird , möchte ich mir erlauben , hier zu sagen : Es ist bedauerlich , dass die Landesinnenminister erst jetzt gehandelt haben . Es ist bedauerlich , dass der Bundesgesetzgeber überhaupt tätig werden muss . Aber es ist gut , dass er es jetzt tatsächlich tut . . Wir alle haben in diesen Tagen zahlreiche Zuschriften und zahlreiche Anrufe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekommen , die großeAngst haben .Aber es gab auch Interventionen von denjenigen , die Kampfhunde halten . Ich möchte Folgendes in großer Klarheit sagen : Es gibt in jedem freiheitlichen GemeinwesenAbwägungen , die man vornehmen muss . Es gibt die Freiheitsrechte der einen . Aber es gibt auch den Opferschutz und den Schutz vor Gefährdungen der anderen . . Für uns hat die Gefährdung durch Kampfhunde eine solche Dimension erreicht , dass der Schutz vor Gefährdungen Vorrang haben muss . . Das überwiegt alle anderen Gesichtspunkte , auch wenn sie noch so sehr auf Selbstverwirklichung ausgerichtet sind . Für die deutsche Politik ­ ich denke , ich darf das für alle sagen ; ich glaube , alle werden das hier sagen ­ ist der Schutz der Bevölkerung wichtiger als die Freiheit einiger Kampfhundebesitzer , sich weiterhin so verirrt wie bisher verhalten zu dürfen . . Es hat überhaupt nichts mit den Freiheitsrechten zu tun , wenn man sagt , man wolle auch künftig in einem freien Land eine Art Raubtier durch die Straßen führen dürfen . Der Begriff Kampfhund hat schon fast eine verharmlosende Bedeutung bekommen . Es handelt sich um Kampfmaschinen , um Tiere , die genetisch auf ein besonders aggressives Verhalten hin gezüchtet werden , die schmerzunempfindlich gezüchtet werden und die keinerlei Hemmschwellen haben . Menschen , die solche Kampfhunde einsetzen wollen , haben augenscheinlich selber Persönlichkeitsprobleme . . Wir lassen nicht zu , dass ein solcher Wunsch auf Kosten der Kinder , der Schwächeren und der gesamten Bevölkerung geht . Das kann nicht akzeptiert werden . In Deutschland hat auch niemand das Recht , ein Raubtier wie zum Beispiel einen Löwen oder einen Tiger an der Leine über die Straße zu führen . Ein Kampfhund ist mit Sicherheit ähnlich gefährlich wie solche Raubtiere für ein sechsjähriges oder siebenjähriges Kind . Um den Schutz der Kinder geht es . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Mathias Schubert 10618 Wenn man heute gelesen und in den Nachrichten verfolgt hat , dass zahlreiche Kampfhunde ausgesetzt werden , dann kann man nur feststellen : Das ist eine Verirrung , die kaum noch nachvollzogen werden kann . Wir sind derAuffassung , dass die Behörden mit entsprechenden personellen und sachlichen Mitteln ausgestattet werden müssen , damit das Verbot der Innenminister auch tatsächlich durchgesetzt werden kann . . Es ist gut , dass sie ein solches Verbot durchsetzen wollen , und zwar bundeseinheitlich . Das werden wir parlamentarisch unterstützen . Es ist notwendig , dass die Länder , also diejenigen , die das Verbot durchsetzen müssen , die entsprechenden Behörden auch so ausstatten , dass sie die Einhaltung des Verbots überwachen können . . Ich möchte nur noch einen Schlussappell an Sie , Herr Bundesinnenminister , richten , nachdem es im Laufe dieser Woche eine erhebliche politische Entwicklung gegeben hat : Wir werden das Problem nicht loswerden , weil nach einem entsprechenden Verbot Kampfhunde insbesondere aus osteuropäischen Ländern illegal importiert werden . Das ist eine traurige Erscheinung . Wir wissen , dass in anderen europäischen Ländern auch anders mit Kampfhunden umgegangen wird , als wir es künftig in Deutschland tun werden . Deswegen wäre es sinnvoll , wenn sich der Bundesinnenminister mit seinen europäischen Kollegen abstimmen würde , damit wir der Gefahr , die von Kampfhunden ausgeht , im gesamten Europa begegnen können . Europa kümmert sich um vieles . Hier hat es wirklich Grund , sich gegen Kampfhunde und für den Schutz der Bevölkerung einzusetzen . Ich hoffe sehr , dass wir mit der von uns beantragten Aktuellen Stunde zu einem Konsens in dieser Frage beitragen . Das ist der Sinn dieser Aktuellen Stunde . Wenn wir einen Konsens erzielen könnten , wären wir in der Lage , kurzfristig entsprechende gesetzliche Regelungen ­ sofern sie notwendig sein sollten ­ durchzusetzen . Vielen Dank . .