Partei: SPD
Lieber Kollege, auf diese Frage wollte ich gleich zu sprechen kommen. Diese Frage ist Gegenstand meiner weiteren Ausführungen. Ich will Ihnen jetzt gern den Kern erläutern: Allein über Änderungen der Besteuerung schaffen wir nicht die soziale Akzeptanz, die wir für unsere soziale Marktwirtschaft benötigen. Dazu bedarf es weiterer Maßnahmen. Als ein Beispiel wollte ich die Begrenzung von Vorstands- und Managergehältern – dies war in den letzten Jahren schon des Öfteren Gegenstand der Debatten hier im Hause – nennen. Ich werde Ihnen erläutern, wie man das machen kann. Dazu bedarf es, ob bei Volkswagen oder woanders, nicht nur der Mitwirkung der Aktionäre, der Eigentümer, sondern – da haben Sie vollkommen recht – auch der Mitwirkung der Gewerkschaften, der Betriebsräte, aller Akteure, im Übrigen auch der Politik. Wir haben in der Großen Koalition – Herr Michelbach, ich glaube, damals haben Sie zugestimmt – eine ganze Reihe von Änderungen des Aktiengesetzes vorgenommen. Es war sehr mühsam, in den anderthalbjährigen Verhandlungen, die unter anderem ich mit der CDU/CSU geführt habe, zu Ergebnissen zu kommen. Eine andere Richtung für Vergütungen in Unternehmen sollte vorgegeben werden: Nicht mehr Kurzfristdenken, sondern langjährige Performance, wie man es neudeutsch nennt, soll das entscheidende Kriterium sein. Das heißt – da haben Sie vollkommen recht –, es geht nicht nur um Besteuerungsfragen, sondern auch um das sogenannte Primäreinkommen. Da bedarf es einer Doppelstrategie. Aber auch die Politik ist in der Verantwortung, diese Fragen zu regeln. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Nicht nur die Unternehmen tragen diese Verantwortung. Sie haben auf die Verantwortung der Unternehmen hingewiesen. – Das wäre eine Verengung. Natürlich sind die Betriebsräte und die Gewerkschaften in einem Mitbestimmungsmodell Mitwirkende. Oft genug haben sie es nicht ganz einfach. Insofern sind sie in der Verantwortung. Der Kern unserer damaligen gesetzlichen Neuregelung in der Großen Koalition war, dass die Aufsichtsräte eine stärkere Verantwortung und auch stärkere Aufsichtsmöglichkeiten bekommen. Wir haben gesetzliche Veränderungen durchgesetzt, aber leider nicht in dem Umfang, in dem wir Sozialdemokraten es vorgeschlagen hatten. Wir erleben – auch die FDP ist nicht frei von diesen Erlebnissen –, dass Gerechtigkeitsfragen und die Wahrnehmung der zunehmenden sozialen Spaltung in allen Bevölkerungsteilen, auch im sogenannten wirtschaftlichen Mittelstand, an Bedeutung gewinnen. Wenn die Menschen von Gehältern wie dem von Herrn Winterkorn und von anderen Managergehältern lesen und hören, sagen sie zu Recht: Das kann ja wohl nicht wahr sein. Die sozialen und materiellen Verhältnisse sind aus dem Gleichgewicht geraten. Hier besteht Korrekturbedarf. Die Korrekturen müssen wir auf verschiedenen Wegen erreichen. Ein Weg führt über die Besteuerung. Die Besteuerung hoher Vermögen gehört auf jeden Fall dazu. Das ist unbestritten. Wir haben die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht erst auf unserem letzten Parteitag beschlossen, sondern schon viel früher. Wir sind fest entschlossen, im Fall der Übernahme der Regierungsverantwortung die Vermögensteuer wieder zu erheben. Wir brauchen auch einen höheren Spitzensteuersatz, um die soziale und steuerliche Balance wiederherzustellen; das ist aus dem Gleichgewicht geraten. Es wird argumentiert: Wir haben eine gerechte Gesellschaft; 10 Prozent der Steuerzahler erbringen über 50 Prozent des Einkommensteueraufkommens. – Das ist richtig, aber zu kurz gesprungen. Das ist kein Beleg für Gerechtigkeit, sondern zeigt nur, wie die Einkommensverhältnisse bei uns auseinandergedriftet sind. Auf der einen Seite stagnieren die Realeinkommen. Ich gehe gar nicht auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse usw. ein; das würde meine Redezeit sprengen. Auf der anderen Seite explodieren zur gleichen Zeit, auch in schwierigsten wirtschaftlichen Situationen, die Managergehälter. Das durchschnittliche Einkommen eines Beschäftigten im Vergleich zum Einkommen eines Managers steht zwar nicht im Verhältnis von 1 : 1 000, aber im Vergleich zu Vorständen im Verhältnis von 1 : 50. In Einzelfällen beträgt dieses Verhältnis 1 : 100 und im Fall von VW 1 : 350. Sicherlich gibt es aber auch Fälle, etwa bei Leiharbeitern, in denen das Verhältnis 1 : 1000 beträgt. Eine Gesellschaft, die ein solches Gehalts- und Bonisystem nicht für veränderungswürdig hält, wird krank, meine Damen und Herren. Das ist so. Es besteht dringender Änderungsbedarf. Wir müssen in Umsetzung dessen, was wir im Rahmen der Änderung des Aktiengesetzes schon beschlossen haben, von den Unternehmen erwarten, dass sie durch Zusammenwirken aller Akteure – durch Zusammenwirken aller Akteure! – etwas einführen, was wir damals übrigens schon in einer Anhörung erörtert haben: Kein Aktiengesetz und kein Code of Governance – das sind die Regeln, die sich Unternehmer freiwillig geben – hält Unternehmen davon ab, ein sogenanntes Cap einzuführen, das heißt eine Begrenzung der Gehälter vorzusehen. Man muss die vorgesehene Umstellung der Kriterien vornehmen, und dann hat man eine Grenze. Jetzt ist gesellschaftspolitisch der richtige Zeitpunkt dafür, dass sich die Unternehmen dieses Mittels – in der Wissenschaft wird darüber schon lange diskutiert – endlich bedienen, um den sozialen Sprengstoff, der sich hieraus ergibt, aus der Welt zu schaffen.