Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Große Anfrage der SPD- Fraktion , aber vor allen Dingen die Antwort der Bundesregierung ist eine hervorragende Dokumentation . Wir sollten unabhängig von der Bewertung der Antworten dafür sehr dankbar sein . Es ist ein Mate rial , das wir aufbewahren sollten und sicherlich auch aufbewahren werden . Patentrezepte gibt es in der Frage der internationalen Schuldenproblematik nicht , und schon gar nicht , wenn wir uns klarmachen , welche Veränderungen innerhalb der letzten drei Jahre in der Welt stattgefunden haben _ mit einem offenen Europa , mit einer Öffnung nach Ostmitteleuropa . Wir stoßen auf die gleichen Probleme , Kollege Hauchler , wie wir sie in der Vergangenheit gemeinsam zu lösen versucht haben ; übrigens gar nicht so giftig , wie Sie es heute dargestellt haben , sondern sehr viel mehr im Konsens . Die Probleme , die wir im Süden zu lösen versucht haben , haben wir nun im Osten . Die haben völlig recht : Es dürfen nur bewäh rte Mittel eingesetzt , allerdings auch neue erprobt werden . Die Bewältigung der Schuldenprobleme der osteuropäischen Länder darf auf keinen Fall zu Lasten der Entschuldung der Dritten Welt , der südlichen Länder gehen . Daß es möglich ist , diese beiden Ziele miteinander zu kombinieren , beweist das Signal von 1991 , als Ägypten und Polen ein 50 %iger , über drei Jahre verteilter Schuldenerlaß für die öffentlichen Schulden vom Pariser Club gewährt worden ist . . Damit wurde eine sehr weitreichende , jedoch dem Problem angemessene Schuldenstreichung außerhalb der Gruppe der ärmsten Länder zugestanden . Diese Zugeständnisse , die an die Durchführung mehrjähriger Strukturanpassungsprogramme und vergleichbare Zusagen durch die p rivaten Banken geknüpft sind , weisen deutliche Parallelen zum Londoner Schuldenabkommen von 1953 zur Regelung der deutschen Nachkriegsschulden auf , dem ja bekanntlich die Philosophie zugrunde lag , daß Schuldenregelungen letztendlich nur dann tragfähig sind , wenn die Kapitaldienstverpflichtungen des Schuldnerlandes in Einklang mit seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht werden .  Die vergangenen Jahre des Schuldenmanagements haben gelehrt , daß es auf Schuldenregelungen im engeren Sinne allein allerdings nicht ankommt . Wichtiger noch als Schuldenerlasse , Umschuldungen oder neue Kredite sind höhere Exporterlöse der Schuldnerländer selbst sowie ein möglichst niedriges internationales Zinsniveau . . So hebt beispielsweise die Deutsche Bundesbank zu Recht hervor , daß der starke Rückgang der Dollarzinsen in den vergangenen beiden Jahren den Schuldendienst weit stärker entlastet hat , als dies mit den im Rahmen des Brady-Plans vorgesehenen Schuldenerleichterungen möglich war . _ Auf den engen Zusammenhang zwischen der Verschuldung der Entwicklungsländer und der immer noch nicht abgeschlossenen Uruguay-Runde sei nur am Rande hingewiesen . Faßt man die bisherigen Bemühungen um eine Lösung des Schuldenproblems zusammen , so läßt sich folgendes sagen : Erstens . Ein globaler Finanz - Crash konnte verhindert werden ; immerhin , Herr Kollege Hauchler . Zweitens . Bei anhaltend hohem Niveau der Verschuldung gelang es , die Schuldenstruktur _ insbesondere die Fristigkeit _ nachhaltig zu verbessern . Drittens . In wenigen Einzelfällen konnten spürbare Entschuldungseffekte erreicht werden , die für die betreffenden Länder von erheblicher Bedeutung waren . Über die Beispiele in Lateinamerika haben Sie schon gesprochen . Es sind die Länder Argentinien , Chile , Mexiko und Venezuela . Übrigens , Entschuldungseffekte konnten in diesen Ländern nur erreicht werden , weil sie auch eine entsprechende Reformpolitik eingeleitet und realisiert haben . Viertens . Für die meisten hochverschuldeten Entwicklungsländer , insbesondere im Subsahara- Afrika , bleibt die Verschuldung ein zentrales Problem , wobei bedauerlicherweise überhaupt kein Anlaß zur Entwarnung gegeben ist . Die von dem ehemaligen amerikanischen Finanzminister Baker erhobene Forderung nach einer konzertierten Aktion aller Beteiligten bleibt aktuell . Niemand darf und kann sich aus der Verantwortung stehlen . Die Rolle , die die wichtigsten Akteure im internationalen Schuldenmanagement haben , muß klar sein : Erstens . Die Entwicklungsländer können nur durch die Überwindung unwirtschaftlicher Strukturen und ineffizienter Politiken die Grundlage für die Überwindung ihrer Schuldenprobleme legen . Dieses Ziel können sie am besten durch eine marktwirtschaftliche Wirtschafts- , Finanz- und Währungspolitik erreichen . Zweitens . Zu den Stabilisierungs- und Strukturanpassungsprogrammen von IWF und Weltbank gibt es keine alternativen Konzepte , so sehr Kritik über die Durchführung der Programme im einzelnen berechtigt sein mag . Darüber haben wir auch im Zusammenhang mit der Tagung der Weltbank in Berlin trefflich , aber sehr konstruktiv miteinander gestritten . Ich nehme an , Sie erinnern sich daran , lieber Herr Kollege Hauchler . Drittens . Die Geschäftsbanken müssen dem Beispiel der öffentlichen Gläubiger folgen und zu vergleichbaren Kompromissen beim Schuldenerlaß bereit sein . Das Insistieren zahlreicher Geschäftsbanken auf bloß formalen Rechtspositionen ist in dem Maße unangemessen , in dem ausstehende Forderungen bereits wertberichtigt worden sind . Viertens . Die nationalen Regierungen _ insbesondere die der führenden Industrienationen _ tragen ein hohes Maß an Verantwortung , daß das internationale Schuldenmanagement angesichts neuer Problemlagen in Osteuropa und wachsender nationaler Finanzprobleme nicht zum Erliegen kommt . Die Gesamtverschuldung der osteuropäischen Länder liegt mit 162 Milliarden Dollar deutlich unter dem Niveau der Verschuldung der Entwicklungsländer . Dennoch ist ihre aktuelle Kreditwürdigkeit prekär . Die größten Unsicherheiten bestehen in der Abschätzung der künftigen Entwicklung . Diese ließe sich durch ein entschiedenes Engagement aller Kreditgeber positiv beeinflussen . Die Risiken für ein derartiges finanzielles Engagement werden jedoch von vielen als zu hoch angesehen . Insbesondere die Geschäftsbanken und die privaten Investoren halten sich deutlich zurück . Wieder einmal sind es öffentliche bzw . multilaterale Kredite , die den Staaten Mittel- und Osteuropas einen gewissen Spielraum für die Durchführung ihrer Wirtschaftsreformen verschaffen . Viele Länder in diesem Raum verfügen über umfangreiche natürliche Ressourcen , die ein bedeutendes Entwicklungspotential darstellen . Dieses Potential kann nur durch ein marktwirtschaftliches System mobilisiert werden . . _ Herr Hauchler , Sie haben im Moment nicht zugehört . Ich rede von den Ressourcen in den sich entwickelnden Volkswirtschaften Ost- und Mitteleuropas . In der gegenwärtigen Situation sind Beratungsleistungen _ gerade auch durch die Bundesrepublik Deutschland _ genauso wichtig wie die finanzielle Unterstützung , wenn nicht sogar wichtiger . Finanzielle Hilfen an die Staaten Osteuropas müssen also Hand in Hand gehen mit dem Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen . Keinesfalls kann es sich der Westen leisten , mit materieller Hilfe so lange zu warten , bis dort die grundlegenden Voraussetzungen einer am Markt orientierten Wirtschaftspolitik bereits geschaffen worden sind . Dadurch liefen wir Gefahr , daß diese Länder ihre Probleme nicht mehr unter Kontrolle bekommen . Andererseits lehren alle Erfahrungen , daß Kredite , die als unkonditionierte Zahlungsbilanzhilfe gewährt werden , wenig Veränderungen in den Empfängerländern bewirken . Es ist daher in enger Abstimmung mit IWF und Weltbank von Fall zu Fall zu entscheiden , wann und in welchem Umfang neue Kredite zu vertreten sind . Patentrezepte gibt es nicht . Es muß _ das sei abschließend noch einmal bemerkt _ sichergestellt werden , daß _ ebenso wie bei der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt _ die Entschuldung im Osten nicht auf Kosten der Länder des Südens gehen darf . Vielen Dank . .