Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gerade die Debatten in diesem Hohen Haus um die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten sowie zivilen Kräften in Einsatzgebiete führen uns immer wieder unsere besondere Verantwortung als Parlamentarier vor Augen. Ich bin seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags und habe schon zu vielen Mandatsverlängerungen gesprochen. Allein dieses Jahr haben wir siebenmal über eine Entsendung deutscher Soldaten abgestimmt. Jedes Mal ist mir dabei bewusst, dass wir in diesen Momenten nicht nur über Friedenseinsätze und unseren Beitrag zur weltweiten Sicherheitspolitik entscheiden. Nein, wir setzen gleichzeitig die uns anvertrauten Menschen Gefahren für Leib und Seele aus. Alle Bundesregierungen, egal unter welcher Führung sie standen, haben immer eines klar gemacht: Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt mit der Entsendung von unseren Soldatinnen und Soldaten eine große Verantwortung, für die wir ohne Wenn und Aber einstehen müssen, eben auch dann, wenn es zu bleibenden Verletzungen oder gar zu Gefallenen kommt. Bundesminister Thomas de Maizière hat dankenswerterweise mehrfach deutlich gemacht, dass die bei der Eidesleistung geschworene Treue und Loyalität der Soldaten keine Einbahnstraße ist. Für Staat und Gesellschaft erwächst daraus nämlich nicht nur die Verpflichtung zur Sorge, sondern auch zur umfassenden Nachsorge. Wir alle haben daher die moralische und faktische Verpflichtung, Verwundete und Hinterbliebene umfassend abzusichern. Daher ist es ein gutes und weit in die Bundeswehr hinein wirkendes Signal, dass Koalition und Opposition bei der Verbesserung der Versorgung unserer Soldatinnen und Soldaten an einem Strang ziehen. Es zeigt, dass die Verantwortungskultur gegenüber unseren Streitkräften lange gewachsen und fest in unserem Verständnis verankert ist. Weil ich sonst immer so gerne – und natürlich auch immer berechtigt – die Linke beschimpfe, möchte ich Sie heute ausdrücklich loben. Sie konnten heute einmal Ihre ideologische Betonhaltung überwinden und haben sich für die Menschen entschieden. Ich hoffe, das bleibt so und ist kein Einmaleffekt. Seit der Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen haben 99 Soldaten ihr Leben verloren; mehr als 300 sind körperlich verwundet und mindestens 400 an der Seele verletzt worden. Die Zahl derer, die aus falsch verstandener Stärke ihre Verwundungen an der eigenen Seele zunächst nicht angezeigt haben, dürfte dabei noch höher liegen. Hinter all diesen Menschen stehen Familien – Eltern, Frauen und Kinder –, die von diesen Ereignissen auch ein Stück weit getroffen wurden und bei der Verarbeitung des Erlebten bzw. der Genesung der Verletzten unverzichtbare Hilfe leisten. Mit diesem Gesetz zeigen wir auch ihnen unsere Anerkennung. In Deutschland haben wir kein gesellschaftlich verankertes Bild von Veteranen. Daraus resultiert leider, dass meist auch die Anerkennung fehlt, die anderswo Soldatinnen und Soldaten nach dem Einsatz in ihrem Heimatland genießen. Damit meine ich keine bedingungs- und vorbehaltlose Heldenverehrung, sondern vielmehr den verdienten Respekt für den Einsatz des eigenen Lebens für andere. Ich wünsche mir daher, dass diese Debatte auch dazu beiträgt, dass wir in unserem Land mehr Respekt für die Leistungen unserer Soldaten aufbringen; denn diese Leistungen übertreffen vieles, was man sich im warmen Abgeordnetenbüro oder in der Redaktionsstube vorzustellen vermag. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist neben dem Gebot der Gerechtigkeit und neben der überfälligen Anerkennung für Geleistetes auch der richtige Weg, um die Wertschätzung für die Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, aber auch von zivilen Kräften in unserer Gesellschaft zu erhöhen. Der Gesetzentwurf ist eine Initiative des Parlaments. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen, die daran einen Anteil hatten, bedanken. Stellvertretend für die Union darf ich dabei die Kollegen Henning Otte und Jürgen Hardt nennen. Tausend Dank auch dem Bundeswehrverband, der sich einmal mehr stark für die Interessen seiner Soldaten eingesetzt hat. Über dieses Signal sind die uns anvertrauten Menschen und ihre Familien dankbar. Wir dagegen können stolz darauf sein, dass wir mit einer absehbar größtmöglichen Mehrheit des Parlaments ein bleibendes Zeichen und vor allem ein belastbares Ergebnis zurücksenden, nämlich: Wir stehen für die Bundeswehr ein, und wir kennen unsere Verantwortung. Ich danke allen zivilen Kräften und Bundeswehrangehörigen – egal ob im Einsatz oder wieder zu Hause im Heimatland – für ihre vielfältigen Leistungen und wünsche ihnen jetzt und für die Zukunft alles Gute und Gottes Segen. Herzlichen Dank.