Partei: SPD
Herr Kollege Storm , diejenigen mit längerer Schulausbildung , die während ihrer Erwerbszeit keine hohen Einkommen erzielen , bekommen auch schon heute die 58 Euro nicht ; denn die Höherbewertung ihres eigenen Einkommens - richtig , ihres Durchschnittseinkommens - führt lediglich dazu , dass sie maximal 75 Prozent des allgemeinen Durchschnittssatzes bekommen . Das heißt , sie müssen schon insgesamt das durchschnittliche Einkommen oder mehr erzielt haben , damit sie überhaupt Anspruch auf diese 58 Euro haben . Es gibt viele - vor allen Dingen Akademikerinnen , die wir jetzt mit der Anrechnung von Kindererziehungszeiten besser stellen , aber auch viele , die unterbrochene Erwerbsbiografien haben - , die von dieser Höherbewertung nur mit 10 oder 5 Euro pro Monat profitieren . Es gibt aber auch einige , die gar nichts bekommen . Sie haben richtigerweise festgestellt , dass die Höherbewertung für berufliche Ausbildung und schulische Ausbildung , die einer beruflichen Ausbildung gleichzusetzen ist , bestehen bleibt . Ich will nicht vom Tisch wischen , dass es die entsprechenden Debatten schon gegeben hat , als man die Anrechnung von Ausbildungszeiten von 13 Jahren auf sieben Jahre und als man sie von sieben Jahren auf drei Jahre verkürzt hat . Man ist dabei immer von der Frage ausgegangen : Was können wir uns denn noch leisten ? Der Kollege Blüm hat die Anrechnungszeiten von sieben auf drei Jahre verkürzt , weil sich die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Beschäftigung in den 90er-Jahren verändert haben . Er hat sich gefragt , wo er in diesem System sozial verantwortbar Einsparungen vornehmen kann , und hat sich dann dafür entschieden . Jetzt haben wir eine ähnliche Situation . Ich hoffe , dass wir deshalb die Rentenreform im nächsten Jahr gemeinsam machen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass die Privilegien für Akademiker der einzige Punkt sind , warum die Union nicht zu einer gemeinsamen Rentenreform bereit sein sollte . Das glaube ich nicht ; denn wir haben ganz andere Probleme zu bereden . Angesichts der derzeitigen Wirtschaftslage müssen wir prüfen , was man dem Einzelnen zumuten kann und wie wir erreichen können , dass - wie es ein Journalist in dieser Woche gesagt hat - da , wo Rente draufsteht , auch Rente drin ist , das heißt nur beitragsfinanzierte Rentenanteile in die Berechnung der Gesamtrente einfließen . Herr Kollege Storm , Sie können mir glauben , dass ich die Maßnahmen , über die wir heute reden , nicht gerne ergreife . Das würde kein Sozialminister und keine So-zialministerin gerne machen . Auch meine Vorgänger haben so etwas nicht gerne gemacht . Aber angesichts der aktuellen Situation , die Einsparungen von insgesamt 10 Milliarden erfordert - zum einen ein Defizit von 8 Milliarden ; hinzu kommt eine Kürzung des Bundeszuschusses von 2 Milliarden - , musste ich mich entscheiden , ob ich den aktuellen Beitragssatz von 19 ,5 Prozent auf 20 ,5 Prozent anhebe oder ob ich sie anders gegenfinanzieren kann . Sicherlich geht es hier nicht alleine um eine wirtschaftliche Frage . Aber in der jetzigen Situation , in der langsam Anzeichen für ein Wirtschaftswachstum in Sicht kommen , das leider nicht sofort Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation haben wird , den Beitragssatz zu erhöhen wäre falsch , falsch gerade auch vor dem Hintergrund , dass wir im Gesundheitsbereich Operationen vorgenommen und ein Vorziehen der Steuerreform beschlossen haben , um ein weiteres Ansteigen der Lohnnebenkosten zu verhindern und um diese Impulse weiter zu verstärken . Ein Anheben der Beitragssätze wäre zwar politisch die einfachste Lösung , aber unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht die beste . Deswegen wollen wir die 10 Milliarden anders gegenfinanzieren . 2 ,2 Milliarden tragen die jetzigen Rentner und Rentnerinnen durch den Verzicht auf eine Rentenanpassung im kommenden Jahr und die Übernahme des 50-prozentigen Beitragsanteils für die Pflegeversicherung , den bisher die Rentenkassen getragen haben . Ich weiß , dass die Rentnerinnen und Rentner im kommenden Jahr weniger haben werden . Ich kann doch rechnen . Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinweisen , Herr Kollege Storm . Die Renten fielen auch geringer aus , als unter dem Kollegen Blüm 1995 die Pflegeversicherung eingeführt wurde . Die Rentnerinnen und Rentner mussten sich zunächst mit 0 ,5 Prozent beteiligen . Im Juli dieses Jahres - das ist keine Frage - gab es eine Anpassung . Wie gesagt , die Rentnerinnen und Rentner tragen eine Belastung in Höhe von 2 ,2 Milliarden Euro ; die Steuerzahler tragen eine Belastung in Höhe von 2 Milliarden Euro , die in anderen Bereichen eingespart werden . Ich bin froh , dass meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett bereit waren - darüber musste diskutiert werden - , diese Aufgabe gemeinsam zu schultern und die Einsparung nicht zulasten der Rentenversicherung durchzuführen . Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden mit 5 Milliarden Euro belastet ; denn die Schwankungsreserve , die wir jetzt absenken , muss über die Beiträge aufgefüllt werden . Eine Belastung in Höhe von 700 Millionen Euro tragen diejenigen , die jetzt noch in Arbeit sind und später ihre Rente erst am Ende des Monats ausgezahlt bekommen . Das ist verantwortbar , weil sie ihr Gehalt auch erst am Ende des Monats erhalten , und bringt langfristige Zinsvorteile für die Rentenversicherung . Ich hoffe auf die Zustimmung des Bundesrates in diesem Punkt . Es ist eine schwierige Entscheidung . Aber ich habe heute keinen einzigen Vorschlag gehört , wie man die Finanzierung dieser 10 Milliarden Euro besser regeln könnte . Vielleicht macht der Herr Kollege Zöller , der nach mir spricht , einen Vorschlag . Wenn Sie bessere Vorschläge haben , sind wir gerne bereit , uns überzeugen zu lassen . Vielen Dank .