Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Jahren und Monaten haben uns viele schreckliche Fälle , in denen Eltern ihre Kinder vernachlässigt haben , verfolgt . Sie haben zu hitzigen Diskussionen in der Öffentlichkeit , aber auch hier im Parlament geführt . Immer wieder schwang dabei die Frage mit , inwieweit das staatliche Wächteramt in die Familien eingreifen darf oder gar muss . In diesen Debatten war immer von verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen die Rede . Manche sprachen von Kindergeldkürzung ; manche gingen sogar noch weiter und sprachen von einer frühen Herausnahme der Kinder . Seit wir uns näher mit diesem Thema beschäftigen , wissen wir - auch wenn wir kaum auf statistisch belastbare Zahlen zurückgreifen können , sondern eine Vielzahl von dramatischen , schrecklichen Einzelfällen vor Augen haben - , dass es an der Zeit ist , zu handeln . Deshalb haben die Grünen bereits im Oktober letzten Jahres hier einen Antrag eingebracht . Ich freue mich , dass die Koalitionsfraktionen viele Punkte aus diesem Antrag für gut befunden und in ihren heute vorliegenden Antrag übernommen haben . Vor allem aber freue ich mich , dass eine gewisse Serio-sität in das Thema eingekehrt ist und dass Sie sich inzwischen von all den Vorschlägen distanzieren , die ich vorhin erwähnt habe und die uns nicht weitergebracht haben . An diesem Punkt möchte ich noch etwas zur aktuellen Debatte sagen . Sie suchen zurzeit nach Gründen für den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur . Man sieht doch : Die beste Form der Prävention ist immer noch hinsehen und den Kindern Gelegenheiten bieten . Genau das können wir am besten in Kindergärten , Kinderkrippen und Ganztagsschulen . Gerade deshalb brauchen wir für unsere Kinder diese Einrichtungen . Wir müssen an dieser Stelle eines festhalten : Wir müssen Kinderrechte stärken und die Kinder in den Mittelpunkt stellen . Ich bedauere sehr , dass Sie die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung nicht in Ihren Antrag aufgenommen haben . Es wäre für die Koalition eine gute Gelegenheit gewesen , sich eindeutig dazu zu bekennen und es nicht bei Sonntagsreden zu belassen . Das fehlt mir in diesem Antrag . Sie sollten nicht nur über diese Punkte reden , sondern sie auch in Ihren Antrag aufnehmen . Kommen wir zu dem Verhältnis zwischen Kindern , Eltern und Staat . Wir müssen Vernachlässigung früher und lückenloser aufdecken . Wir brauchen eine Vernetzung . Frau Golze , es geht nicht darum , dass wir die einzelnen Elemente gegeneinander ausspielen ; vielmehr brauchen wir sie alle , und zwar vernetzt . Wir brauchen die Ressourcen der Kinder- und Jugendhilfe . Außerdem dürfen wir nicht erlauben , dass die freiwilligen Leistungen , die aufsuchenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe dem Sparen zum Opfer fallen und dass sie sozusagen zur Sparbüchse der Nation werden . Wir müssen die Häufigkeit der Kontakte zu den Familien erhöhen . Wir brauchen mehr verbindliche Angebote . Es ist ganz wichtig , im Rahmen der Vorsorgeuntersuchungen nachzuschauen . Es wird über den zeitlichen Abstand dieser Untersuchungen debattiert . Außerdem stellt sich die Frage , ob die Vorsorgeuntersuchungen geeignet sind , Vernachlässigungen aufzudecken . Daran haben Kinderärzte ganz große Zweifel . Diese Zweifel müssen wir ernst nehmen . Sie geben in Ihrem Antrag vor allem keine Antwort auf die zentrale Frage , wie der Datenabgleich vonstatten gehen soll . Wir müssen diesbezüglich auch die Probleme des Datenschutzes lösen . An diesem Punkt gibt es also noch Defizite . Wir müssen die bestehenden Regelungen evaluieren und besser bekannt machen . Rot-Grün hat zuletzt die Kinder- und Jugendhilfe dahin gehend reformiert , dass die Schutzmöglichkeiten weiter ausgebaut werden . Der letzte Punkt . Wir brauchen Familienhebammen . Für die eine Familie sind acht Wochen mehr als genug , und für die andere Familie fangen nach acht Wochen die Probleme erst an . Wir müssen mutig sagen , dass wir zu unseren Hebammen stehen , und wir müssen Arbeitsmöglichkeiten für sie schaffen . Das festzuschreiben , ist eine Aufgabe der Politik auf Bundesebene . Es ist aber auch eine Aufgabe der Kinder- und Frauenärzte , für eine Vernetzung zu sorgen . Sie sehen : Es gibt noch viel zu tun . Wir stehen erst am Anfang . Seien Sie mutig in der Koalition ! Wir sind es auf jeden Fall . Ich kann Ihnen aus Schleswig-Holstein berichten , dass die Große Koalition dort einen Antrag der Grünen zu diesem Thema einstimmig angenommen hat und jetzt in Gesetzesform gießt . Danke .