Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute diskutierte Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende hat nichts, aber auch gar nichts mit der Umstellung auf erneuerbare Energien zu tun. Konkret sollen in den nächsten Jahren bei allen Haushalten intelligente Zähler, Smart Meter genannt, eingebaut werden – zunächst bei denen mit einem Jahresverbrauch von über 6 000 Kilowattstunden, später dann auch bei Haushalten mit geringerem Strombedarf. Diese Zähler erfassen dann 24 Stunden, also rund um die Uhr, wann und wie viel Strom Sie verbrauchen und übermitteln dies sofort dem Netzbetreiber. Wann Sie den PC einschalten, sich Kaffee kochen, den Wecker stellen, den Kühlschrank öffnen – all dies wird übertragen. Die Mehrkosten für die Geräte sollen bei 60 Euro liegen. 20 Euro zahlen Sie jährlich für die Datenauswertung. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie können dann vielleicht eine momentane Verbrauchsanzeige an Ihrem Zähler bewundern, oder Sie erhalten auf Antrag innerhalb von 24 Stunden vom Netzbetreiber eine Mitteilung über Ihren Stromverbrauch vom vorgestrigen Tag. Genau das soll Sie motivieren, weniger Strom zu verbrauchen. Übrigens, direkt live auf Ihren PC oder Ihr Smartphone erhalten Sie die Verbrauchsdaten nicht. Das ist wohl aus Datenschutzgründen nicht vorgesehen. Wie bei allen Datenerfassungen besteht die Gefahr, dass mit Ihren Daten Schindluder getrieben wird. Neue Geschäftsmodelle werden bereits für Ihre zukünftigen Daten entwickelt, und legaler bis illegaler Datenexport wird explodieren. Zum Beispiel besteht ein gewisses Interesse bei Lebensversicherungen: Da läuft Ihr Fernseher am Samstag zwölf Stunden, und außer den Stromspitzen vom Kühlschrank ändert sich nichts. Schlussfolgerung: Dieser Kunde sitzt essend und trinkend vor dem Fernseher; das gibt höhere Beiträge. Alle, die behaupten, die Daten seien sicher, seien daran erinnert: Das Intranet des Bundestages war zertifiziert, galt als sehr sicher, aber 2015 kamen die Hacker. Es ginge auch anders. In der Schweiz entwickelte man ein besseres System. Da gibt es variable Preise, je nach Stromangebot und -nachfrage. Diese Preise sendet der Stromlieferant an Ihren Zähler zusammen mit der Preisvorschau für die nächsten Stunden. Ihr Zähler schaltet dann entsprechend der Programmierung Ihre Geräte so zu, dass sie den günstigsten Strompreis nutzen können. Das spart wirklich, und vor allem werden keine zusätzlichen Daten von Ihnen erfasst. Solch ein System würde die Linke unterstützen. Übrigens, liebe Bürgerinnen und Bürger, irgendwie müssen die Daten natürlich aus den Kellern, aus den Technikräumen und aus den Schaltschränken transportiert werden. Da gibt es drei Varianten: erstens eine neue Funkstation in Ihren vier Wänden. Zweitens. Die Signale werden dem Stromnetz aufmoduliert. Beides erhöht die Belastung durch elektromagnetische Wellen; gesund ist das nicht. Oder sollen wir uns – drittens –, liebe Koalition, unsere private Übertragungsrate des Internets mit dem Messstellenbetreiber teilen? Sie schweigen zu diesem Thema. Die Union argumentiert, wir brauchten jetzt Smart Meter, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibe. Wann, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, hatten Sie den letzten Stromausfall? Durchschnittlich nur 2,2 Minuten fiel im Jahr 2015 bei lokalen, meist kommunalen Netzbetreibern der Strom aus. Das ist Weltklasse. Das schafften die Stadtwerke ganz ohne Smart Meter bei ihren Kunden. Warum behauptet dann diese Bundesregierung, nur mit Messen bei Endkunden und nur bei zentraler Erfassung all unserer Daten durch die Übertragungsnetzbetreiber würde das Stromnetz stabil bleiben? Netzstabilität ist der Vorwand, mit dem diese Koalition den Herstellern dieser Geräte ein neues Geschäft vermittelt. Diese Firmen äußern sich bereits zuversichtlich. Über 4 Millionen zusätzlich zu verkaufende Smart Meter pro Jahr bringen einen Umsatz von 240 Millionen Euro zulasten der Stromkunden. Ganz nebenbei nimmt die Koalition den kommunalen Stadtwerken das Geschäft mit der Stromabrechnung weg und schiebt es den großen privaten Netzbetreibern zu. Dass diese Koalition damit den Kommunen dringend benötigtes Geld für Kitas und Infrastruktur stiehlt, ist ungehörig. Ich fasse zusammen. Dieser Gesetzentwurf bringt nichts für die Energiewende, aber alles für neue Profite für Firmen und private Netzbetreiber. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt hin zu gläsernen Bürgerinnen und Bürgern. Die Linke schlägt Ihnen folgerichtig vor: Vergessen Sie es.