Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich auf die heutige Debatte gefreut , auch deshalb , weil sie Gelegenheit gibt , Dank für überwiegend gute Zusammenarbeit zu sagen . Das gilt vor allem für den Kollegen Maaß , den ich herausheben möchte ; der kleine Trompeter wird mir in besonders guter Erinnerung bleiben . Diese Debatte ist notwendig _ auch deshalb habe ich mich gefreut _ , weil es Sinn macht , die Unterschiede herauszuarbeiten , die zwischen Ihren wohnungspolitischen Konzepten und denen einer liberalen Partei bestehen . Ich will gleich als Erstes betonen , dass es für uns keine Diskussion darüber gibt , welchen Stellenwert Eigentum _ ob als Eigenheim oder als Eigentumswohnung _ hat . Wir halten ganz entschieden daran fest , alle Wege zu gehen , damit möglichst viele Menschen in Deutschland Eigentum haben , . damit sie sich in ihrem Eigentum wohl fühlen , damit sie soziale Sicherheit haben . _ auch mit der Genossenschaftsform bin ich einverstanden , Dieter Maaß _ und damit dieses Eigentum von dem Einzelnen genutzt werden kann , um dem Rechnung zu tragen , was notwendig ist . Frau Eichstädt-Bohlig , ich glaube , Sie haben vorhin einen falschen Schluss gezogen , als Sie sagten , mehr Markt bedeute mehr Wohnungen . Es geht nicht um mehr Wohnungen , sondern um sachgerechte Wohnungen . Es geht genau um das , was auch Sie ansprechen , aber was Sie sozusagen von oben überstülpen wollen : Es geht um die Ausgestaltung unserer Innenstädte , damit sie den individuellen Bedürfnissen der Menschen genügen , deren Sozialisation in unserer Gesellschaft sich deutlich verändert hat . Wir haben wesentlich mehr Singles und wesentlich mehr kleine Familien als früher . Es geht darum , den Markt in die Freiheit zu entlassen , denn dann gestaltet sich dieser Markt aus . . Genau diese Freiheit haben Sie dem Markt ein Stück genommen . Deswegen stehen Sie auch vor einigen Trümmern im Bereich der Wohnungsbaupolitik . . Franziska Eichstädt-Bohlig 24285 Sie haben einen riesigen Verlust an Arbeitsplätzen , einen Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten und einen Einbruch im Bereich der Eigentumsbildung . Das halten wir für schlecht . Sie haben die Reformchancen verpasst , die Investoren verschreckt und das Wohneigentum geschwächt . Das ist ein Fazit Ihrer Arbeit und steht in krassem Widerspruch zu dem , was heute aus der Pressemitteilung des Ministeriums hervorgeht , nämlich hier sei es zu mehr Ordnung und Gerechtigkeit gekommen . Nein , das ist nicht der Fall . Es gab erhebliche Eingriffe , die nachteilig waren . Ich will sie aufzählen : Die Energieeinsparverordnung ist ein bürokratisches Monstrum . Die Reform des Mietrechts ist ein Gesetzeswerk der Unausgewogenheit . Die Schritte der Liberalisierung im sozialen Wohnungsbau sind viel zu schwach ausgeprägt . Im Grunde genommen halten Sie an Regelungen fest , die aus der Nachkriegszeit stammen . Ihre Wohngeldreform ist in der Summe in Ordnung , aber sie hat einen ganz großen Makel : Sie ist aus der Kürzung der Eigenheimförderung finanziert worden . Das ist keine gute Politik für Menschen . Die Riester-Rente ist in die Altersvorsorge der Menschen nicht so einbezogen , dass sie dadurch wirklich Vorteile hätten . Wir werden diesen Bereich aufgreifen und ihn verändern müssen . Ich glaube , da sind wir uns einig . Es wird relativ viel Geld für den Stadtumbau Ost in Aussicht gestellt , aber das Ganze ist nicht koordiniert . Wir stehen in den neuen Ländern bis jetzt vor riesigen Problemen . Sie haben beim Altschuldenhilfe-Gesetz dramatische Fehler gemacht . und wenn wirAnträge gestellt haben , die darauf abzielten , der Wohnungswirtschaft aufzuhelfen , haben Sie diese abgelehnt . . _ Nein , die waren nicht dramatisch schlecht . Die waren besser als Ihre Vorschläge , Frau Iwersen , und kamen frühzeitiger . Wir haben zum Beispiel Anträge dazu gestellt , wie man den Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in den neuen Ländern bei Zusammenkünften helfen kann . Wir haben ein Programm mit Mitteln in Höhe von 1 Milliarde DM schon zu einem Zeitpunkt aufgelegt , an dem Sie noch gar nicht an solche Programme gedacht haben . . Wir haben zum Altschuldenhilfe-Gesetz einen Vorschlag gemacht , dem die Wohnungsbaugenossenschaften in den neuen Ländern hinterhertrauern , weil er nicht umgesetzt worden ist .