Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , daß ich die Gelegenheit hatte , Ihnen , Herr Weisskirchen , zuzuhören . Das macht es mir leichter , Ihnen meinen Respekt für die Motive Ihres Antrages zu versichern . Was den Antrag selber angeht , so stehe ich freilich auf dem Standpunkt , daß es einen Unterschied zwischen gutgemeint und gut gibt . Worin liegt eigentlich der Sinn , wenn am 24 . Januar dieses Jahres ganz ähnliche Anträge _ übrigens auf Grund einer gemeinsamen Beschlußempfehlung des Wirtschaftsausschusses _ im Plenum beraten und mit großer Mehrheit verabschiedet worden sind ? Ich könnte , wenn es mir die Zeit erlaubte , die Punkte 9 bis 13 aus dieser gemeinsamen Beschlußempfehlung jetzt vorlesen . Seinerzeit ist beschlossen worden , das zu fordern und in Gang zu setzen , was Sie soeben mit sehr viel Leidenschaft von neuem gefordert haben . Übrigens stammt ihr Antrag vom 11 . März 1992 ; das sind gerade eben sieben Wochen nach diesem Beschluß . Wenn man gerade Aufträge erteilt hat , kann man wirklich nicht schon nach sieben Wochen sagen , es passiere überhaupt nichts . Das ist nicht korrekt . Sie wissen genau wie ich , daß das Kabinett am 4 . Dezember 1991 den Beschluß gefaßt hat , ein Gesamtkonzept zu erstellen . Sie wissen wie ich , daß am 18 . März 1992 der Koordinierungsausschuß gegründet worden ist und daß damals festgelegt worden ist , daß die wirtschaftliche Beratung vom Wirtschaftsministerium durchgeführt , daß die Bereiche Recht und Inneres von Innenministerium und daß die Bereiche Kultur , Sprache und Forschung vom Auswärtigen Amt betreut werden sollen . Dieser Ausschuß arbeitet seit dem 24 . März 1992 . Wir haben in den Haushaltsplan für 1993 einen Ansatz von insgesamt 592 Millionen DM eingestellt . In den Beratungen über den Haushaltsplan wird es sehr darauf ankommen , daß wir uns in jedem Detail sorgfältig damit beschäftigen , ob die Mittel nützlich sind , ob sie richtig angesetzt sind und ob die Vorgabe entsprechend umgesetzt wird . Diese Detailarbeit halte ich für wesentlicher als eine allgemeine Willenserklärung , die man hier abgeben kann . Dies alles ist übrigens Ihrer zuständigen Arbeitsgruppe vom Bundeskanzleramt im Juni noch einmal erläutert worden . Sie wissen , daß Herr Kartte in Moskau arbeitet . Sie wissen , daß , wie in dem Beschluß vom Januar festgelegt , vor Ort Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtet worden sind , und Sie haben _ wie ich _ die Einladung zur Koordinationskonferenz auf dem Petersberg am 9 . Oktober , wo dies alles überparteilich im Detail besprochen , kontrolliert und abgeklopft werden kann , auf den Tisch bekommen . Es ist inzwischen ein Regelkreis entstanden . Es stimmt eben nicht , daß nichts geschehen sei . Es gibt den Koordnierungsausschuß im Bundeskanzleramt , es gibt Büros vor Ort , die ihre Erfahrungen gewinnen . Diese Erfahrungen werden in Veranstaltungen wie dem vorhin genannten Symposium ausgewertet . Auf diese Weise kann das System entwickelt und angepaßt werden . Sie sind zur konstruktiven Mitarbeit daran eingeladen . Es ist klar festgelegt , wer wo berät . Dem BMZ z . B . wurden die Entwicklungsstaaten Zentralasiens zugewiesen . Im Moment sind jedenfalls theoretisch keine Überschneidungen erkennbar . Es sind klare Schwerpunkte gesetzt worden . Natürlich kann man jetzt fragen : Ist das genug der Koordination ? In dieser Phase , in der wir doch vor einer sehr chaotischen Entwicklung stehen , muß doch die erste Zielsetzung sein , alle denkbaren Ressourcen zu mobilisieren . Das ist ein bißchen die Taktik Friedrichs des Großen , in verzweifelten Situationen jeden , der eine Flinte tragen kann , erst einmal in die erste Linie zu schicken und erst dann die Situation weiter zu ordnen . . _ Ich habe extra ein Beispiel aus weit zurückliegender Zeit gewählt . Wo die Absorptionsprobleme sind , welche Koordinierungsprobleme angesichts nicht mehr vorhandener einheitlicher Staatsverwaltungen im einzelnen zu Volkmar Köhler  lösen sind , welche Institutionen entwickelt werden müssen , um die Dinge umsetzen zu können _ das ist doch zu einem guten Teil eine Erfahrungswissenschaft . Die Problemanalyse können wir uns nicht in Moskau abholen , sondern wir müssen sie zu einem guten Teil selber machen . Deswegen , Herr Weisskirchen , ist es nicht gut , nach einem Master-Plan zu rufen . Übrigens , solche Master-Pläne werfen Sie der Weltbank und dem IMF gerne vor ; Sie sagen , sie seien etwas , was dem betreffenden Land von außen aufoktroyiert werde . Ich finde es sehr wichtig , daß Herr Spranger gerade in Washington darauf hingewiesen hat , wie unendlich viel schwerer die GUS-Staaten es dadurch haben , daß ihnen eine ganze Reihe von Voraussetzungen fehlt , die in der Dritten Welt durch jahrelange Zusammenarbeit entstanden sind . Muß dieses Koordinationsinstrumentarium verändert werden ? Ja , natürlich , nach Maßgabe der Erfahrung . Aber wir dürfen dabei nicht an die generelle Planbarkeit und die generelle Machbarkeit der Dinge glauben , wie es manchmal in Ihrem Antrag anklingt . Das ist nicht der Fall . Deswegen werden wir wohl oder übel versuchen müssen , die Dinge schrittweise nach Maßgabe der Erfahrung im richtigen Rahmen zu entwickeln ; denn auch wir sind nicht in der Lage , alle Probleme und alle Fragen dieser riesigen Räume zu lösen . Wir würden übrigens psychologisch einen ganz großen Fehler machen , wenn wir auf unsere Nachbarn im Osten sozusagen zurollen würden , indem wir ihnen den Eindruck vermittelten : Wir können das alles in Ordnung bringen ; ihr müßt nur machen , was wir euch sagen . Dazu sind sie viel zu sensibel , und dafür haben sie viel zu viele auch psychologische Verwundungen . Hier muß sich auch Vertrauen entwickeln . Deswegen sollten wir nicht perfektionistisch an die Dinge herangehen , aber wir sollten natürlich nach Besserem und Perfekterem streben . Deswegen sind wir gewillt , diese Dinge konstruktiv in den Ausschüssen zu beraten und , da es ein ernstes Thema ist , all unsere Phantasie und Erfahrung aufzuwenden . Ich bitte , daß einige polemische Bemerkungen , die sachlich einfach nicht zutreffend sind , aus dem Antrag entfernt werden , z . B . die Aussage , daß nichts geschehen sei , was objektiv falsch ist . Ich glaube , daß wir uns darauf einrichten müssen , diese Fragen noch sehr lange zu diskutieren und die Ergebnisse immer wieder auf den Prüfstand zu stellen . In Wirklichkeit geht es um die Gestaltung eines sehr langfristigen Prozesses , der möglicherweise langfristiger ist , als es uns lieb ist . Dabei werden auch noch manche Fragen offenbleiben _ das ist so _ , denn die Antworten können nur schrittweise heranwachsen . In diesem Sinne , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die den Antrag formuliert haben , sind wir zur ernsten Diskussion über diesen Antrag bereit . .