Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Agrarbericht der Bundesregierung macht es deutlich : Die Einkommen der Landwirte sind im Berichtsjahr um 16 % zurückgegangen . Der hohe Angebotsdruck führte zu nachgebenden Preisen . Erhebliche Überschüsse , insbesondere bei Getreide und Rindfleisch , führten zu weiter steigenden Kosten . Trotz erheblicher Agrarmarktkosten von rund 65 Milliarden DM und einem Agraretat im Bundeshaushalt von fast 14 Milliarden DM haben unsere Landwirte den Eindruck , daß auf ihren Höfen immer weniger ankommt . Eine Reform der EG- Agrarpolitik war und ist also dringend notwendig . . Die am 21 . Mai vom Ministerrat gefaßten Beschlüsse zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten eine grundsätzliche und radikale Änderung der Agrarpolitik . Positiv an dieser Reform ist sicherlich , daß sich die Aussichten auf einen erfolgreichen GATT-Abschluß verbessert haben . . Bundesminister Kiechle ist es auch gelungen , eine ganze Reihe von Detailverbesserungen am Reformwerk durchzusetzen . Das gilt z . B . für den erhöhten Außenschutz beim Getreide wie auch für die sofortige Aufhebung der Mitverantwortungsabgabe bei Getreide . Auch die Verhinderung der Diskriminierung flächenstarker Betriebe ist hier durchaus positiv anzuerkennen . Das hilft besonders auch den Landwirten in den neuen Bundesländern . . Ob die jetzige Reform als Jahrundertwerk in die europäische Geschichte eingehen wird , . daran habe ich allerdings ganz erhebliche Zweifel . Sicher sind bei einer solchen Reform Kompromisse notwendig . Wenn aber das gegenseitige Geben und Nehmen so unübersichtlich wird und am Ende die ursprüngliche Zielsetzung , Überschüsse beseitigen , Kosten senken und Wettbewerbsfähigkeit überall und nicht nur in Frankreich stärken , nicht erreicht wird , dann ist diese Reform schon fast wieder reformbedürftig . Ich fürchte , daß man , wenn der eigentlich positive Effekt der Reform , ein Beitrag Europas zu den auf der Kippe stehenden GATT-Verhandlungen , konsumiert ist , feststellen wird , daß man mit diesen überbürokratischen , sehr teuren und die wettbewerbsfähigen Betriebe schwächenden Neuerungen den Durchbruch oder die Wende in der Agrarpolitik nicht geschafft hat . Dabei möchte ich ausdrücklich herausstellen , daß sich Bundesminister Kiechle sehr engagiert bemüht hat , noch Schlimmeres zu verhüten . Im Ergebnis kommt es aber leider eben doch zu mehr Agrarbürokratie und mehr Subventionen und weniger marktwirtschaftlicher Orientierung . Ich bin auch skeptisch , ob wir mit diesen Reformen die Überproduktion wirklich wirksam zurückführen . Bei Milch hätte man es ist schon gesagt worden , es war nicht durchsetzbar _ die Menge sicher weiter und deutlicher kürzen müssen . Beim Rindfleisch gab es sicherlich nur eine Intervention für 350 000 Tonnen ; aber die deutliche Erhöhung der Prämien wird natürlich neue Anreize gehen . Das Problem sehe ich hier aber noch nicht gelöst . Bei Getreide gibt es zwar drastische Preissenkungen , die Flächenprämie und die quasi obligatorische Flächenstillegung . Trotzdem ist bei der sogenannten Kleinerzeugerregelung _ Kleinerzeuger sind Betriebe mit bis zu 92 Tonnen Jahresproduktion und durchschnittlich 16 bis 20 Hektar , die von der Flächenstillegung befreit wurden ; sie erhalten eine Hilfe von 300 bis 700 DM , die ja sicherlich interessant ist _ und bei Nutzung des biologisch-technischen Fortschritts wirklich zu fragen , ob die notwendige Mengenbegrenzung erreicht wird . Entscheidend wird es allerdings darauf ankommen , daß zukünftig mehr Getreide für die Verfütterung verwendet wird . Das kann aber nur gelingen , wenn es im Rahmen der GATT-Verhandlungen möglich wird , bei der ungehemmten Einfuhr billigster Substitute eine Regelung zu finden . Hier ist die Aufgabe der Exportsubvention durch die EG sicherlich ein gutes Argument , um zu einer gewissen Begrenzung der Substituteneinfuhr zu kommen . Für die Marktfruchtbetriebe im Getreidebau wird die nächste Zeit sicher schwierig . Aber ich meine , für unternehmerische Landwirte gibt es auch weiterhin Chancen . Für die FDP ist klar : Die unternehmerische Landwirtschaft darf nicht noch weiter geschwächt werden . Dabei ist auch die nationale Agrarpolitik gefragt . Insbesondere muß der Komplex aus Oberbestandsund Fördergrenzen so reformiert werden , daß diese die unternehmerische Entwicklung zu wettbewerbsfähigen Betrieben nicht mehr behindern . Bei der Neuorientierung der Agrarstrukturförderung im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der flankierenden Maßnahmen aus dem Reformbeschluß muß dem Grundsatz zum Durchbruch verholfen werden , daß die staatliche Unterstützung der unausweichlichen Anpassung Vorrang vor weiteren Erhaltungssubventionen haben muß . Von den etwa 8 ,5 Millionen Landwirten in der EG sind über 4 ,6 Millionen über 55 Jahre alt . 3 Millionen davon bewirtschaften unter 5 Hektar . Das zeigt die Notwendigkeit einer Vorruhestandsregelung . Da wir zukünftig erhebliche Flächen für die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr benötigen , brauchen wir ein attraktives Aufforstungsprogramm . Beide Maßnahmen sind im Reformpaket enthalten und müssen nun möglichst unbürokratisch umgesetzt werden . Wenn ich allerdings höre , daß man im BML daran denkt , die Ausgleichszulage auch außerhalb benachteiligter Gebiete einzuführen , dann ist das für mich eine Ausweitung von Erhaltungssubventionen . Dabei sind die Nachteile doch klar : Marktorientierung und strukturelle Anpassung werden erschwert , . die öffentlichen Kassen belastet , die Betroffenen von politischen Entscheidungen abhängig gemacht , und das Leistungsprinzip wird ausgehöhlt . Die Reform der EG-Agrarpolitik führt dazu , daß die staatlichen Transferleistungen für den einzelnen Betrieb , die jetzt laut Agrarbericht rund 30 des Einkommens betragen , unverhältnismäßig stark , nämlich auf 60 bis 70 % des Einkommens , steigen werden . . Da es sich dabei ja schließlich um Steuergelder handelt , sind Kontrolle und Überwachung gegen Mißbrauch notwendig . Die Kommission hat sich hierzu schon Gedanken gemacht . Die Flächenstillegungen will man z . B . per Satellitenfernerkundung überwachen . In Deutschland muß man für die Flächenstillegung über eine Million Grundstücke erfassen . Für jedes Tier , ob Milchkuh , Mutterkuh , Mastrind oder Mutterschaf , will man eine Identitätskarte einführen . Die Bundesländer haben schon erklärt , daß sie nicht in der Lage seien , alle Genehmigungen , Kontrollen etc . administrativ zu bewältigen . Für mich ist es erschreckend , daß der Staat in Zukunft jeden Hof bis in den letzten Winkel überwacht . . Das kann doch nicht die Zukunft für Landwirte sein . Nein , das ist die Zukunft für Agrarbürokraten , Subventionsberater , Juristen und Polizisten . . Die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern muß weiterhin massiv unterstützt werden , 65 % der Beschäftigten sind dort aus der Landwirtschaft ausgeschieden . Herr Schumann hat vorhin dazu einiges gesagt . Dieser Prozeß geht ja noch weiter . Inzwischen haben sich auf dem Lande Schwerpunkte mit besonders hohen Arbeitslosenquoten herausgebildet . Das können wir so nicht hinnehmen . Alle geeigneten Arbeitsmarktmaßnahmen müssen daher erhalten bleiben oder ausgebaut werden . Es muß noch mehr getan werden , insbesondere für die mittleren Jahrgänge , die besonders hart von der Umstrukturierung betroffen sind . Es gilt , ein Bündel aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen , der regionalen Wirtschaftspolitik und der Infrastrukturpolitik zu schnüren , um weitere Brüche zu verhindern . In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann zu einer Verlängerung der Investitionszulage und die Fortschreibung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost mit seinen vielfältigen guten Maßnahmen . Der derzeit relativ trostlosen Lage stehen aber auch Chancen gegenüber , die mittelfristig Wirkung haben werden . Es werden neue Unternehmen entstehen , die gute Marktchancen haben und Arbeitsplätze schaffen . Auch im Bereich der Verarbeitung von Nahrungsrohstoffen gibt es massive Unterstützung . Die dort entstehenden modernen und leistungsfähigen Molkereien und Schlachthöfe werden gute Marktchancen haben und dauerhafte Arbeitsplätze bieten . Wichtig ist auch , daß die Eigentumsfragen jetzt mit Vorrang endgültig geklärt werden . Die Entscheidungen müssen kurzfristig fallen , weil sonst wegen der planerischen Unsicherheit nicht investiert wird und noch mehr Menschen arbeitslos werden . Weitere einjährige Pachtverträge bieten keine Planungssicherheit . Ich fordere daher , daß die langfristige Verpachtung im Zusammenhang mit der Verwertung der Treuhandflächen dem Verkauf der Flächen gleichgestellt wird . . Dies dient der Umstrukturierung und erleichtert ihre Finanzierung . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Die Reform der EG-Agrarpolitik ist notwendig . Die jetzt getroffenen Reformentscheidungen engen die Spielräume unternehmerischer Landwirte , sich auf Grund eigener Tüchtigkeit erfolgreich am Markt durchzusetzen , ein . Es bleibt in Brüssel leider bei zu wenig Mut zum Markt und zu marktwirtschaftlicher Anpassung . . Da die Reform im Ergebnis zu mehr Agrarsubventionen führen wird , bleibt die Landwirtschaft , weil keine klare Anpassungsorientierung gefunden wurde , weiterhin in hohem Maße von staatlichen Transfers abhängig . Die Reform wird für eine Vielzahl von Landwirten gravierende wirtschaftliche Probleme bringen . Die FDP wird alles tun , um bei der Ausgestaltung der Einzelbeschlüsse noch Verbesserungen zu erreichen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .