Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Wohl des Patienten ist oberstes Gebot . Nach diesem Leitsatz handeln Ärzte seit der Antike . Der Wille des Patienten ist oberstes Gesetz , sagen uns Ärzten die Juristen in einer modernen Gesellschaft . Gut , wenn beides Hand in Hand geht , wie es die Berufsordnung der Ärzte vorgibt . Dafür ist aber , auch wenn es vielstimmig gefordert wird , nach meiner festen Überzeugung eine umfassende , neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung nicht notwendig . Die Patientenverfügung war schon bisher Richtschnur ärztlichen Handelns . Sie soll jetzt zum gesetzlichen Gebot erhoben werden . Auch den Befürwortern einer mehr oder weniger weitgehenden Bindungswirkung für das ärztliche Handeln ist dabei klar , dass es sich eben nicht um einen vollwertigen Ersatz einer aktuellen freien Willensäußerung des Patienten handelt . Wie anders wären die Diskussionen über eine Reichweitenbegrenzung zu verstehen ? Wie anders wären die Diskussionen darüber zu erklären , dass Vorschläge zur Form der Patientenverfügung , zur Aktualisierung und insbesondere zur Interpretation von Befundkonstellationen gemacht werden ? Das ist eine der entscheidenden Fragen : Stimmt die Krankheitssituation mit dem überein , was der Patient in seiner Patientenverfügung vorgesehen hat und für das er ein Behandlungsgebot oder ein Behandlungsverbot festgelegt hat ? Der Arzt , der auf der einen Seite dem Leben verpflichtet ist , der die Gesundheit schützt und wiederherstellen will , der auf der anderen Seite Leiden lindert und den Sterbenden bis zum Tod begleitet , fragt sich , ob mit den zur Diskussion stehenden Änderungen Rechtsklarheit geschaffen wird . Er fragt sich , ob nicht bestenfalls die Abläufe nur komplizierter werden , schlimmstenfalls er aber als Arzt in Gewissensnot kommen kann , wenn objektiv unvernünftige , dem Wohl des Patienten zuwiderlaufende Anweisungen aus der Patientenverfügung umgesetzt werden müssen . Die Probleme liegen doch nicht auf der Intensivstation , wo die Menschen , wie man so häufig sagt , an Schläuchen hängen . Dieses Wortbild ist die Sicht des Außenstehenden , es ist nicht die Sicht des Patienten auf der Intensivstation . Ich habe in über 30 Jahren intensivmedizinischer Erfahrung in den seltensten Fällen Probleme gehabt , die sich mit den jetzt angedachten Neuregelungen zur Patientenverfügung hätten besser lösen lassen . Nein , meine Damen und Herren - Herr Röspel hat es angesprochen - , es geht darum , dass in deutschen Pflegeheimen bei nicht vom Tode bedrohten Patienten mit oder ohne Demenz zur Erleichterung der Nahrungsaufnahme Magensonden - sogenannte PEG-Sonden - in großem Umfang gelegt werden und damit eine Lebensentwicklung über Jahre hinweg vorprogrammiert wird , in die dann alle anderen Maßnahmen zur Lebensverlängerung zwangsläufig einmünden . Hier liegt aus meiner Sicht das Problem , und hierüber sollten wir uns Gedanken machen . Nach meiner Auffassung soll der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille eines Patienten wie bisher grundsätzlich verbindlich bleiben . Dennoch entstehen Behandlungssituationen , die wichtige Fragen zu dem in der Patientenverfügung genannten Willen offenlassen . Hier ist es sehr hilfreich , wenn von dem Patienten eine Vorsorgevollmacht ausgestellt wurde und man die darin genannte Vertrauensperson zurate ziehen kann . Im Übrigen ist es selbstverständlich , dass die Angehörigen , die man als Arzt immer umfassend informiert und einbezieht , zur Interpretation des Willens beitragen . Am Ende steht dann nach meiner Erfahrung in den allermeisten Fällen eine für alle Beteiligten mit ruhigem Gewissen zu tragende Entscheidung über Behandlung oder Behandlungsabbruch , die der Sorge um das Wohl des Patienten Rechnung trägt und seinem mutmaßlichen Willen entspricht . Dem steht nicht entgegen , dass wir als Parlament für auch in Zukunft auftretende Konfliktfälle die Rolle des Vormundschaftsgerichtes weiter präzisieren und klarstellen . Das Wohl des Patienten und sein Wille sind in der Regel keine Gegensätze . Das Bild vom Arzt als Verfechter einer seelenlosen Apparatemedizin , der um jeden Preis menschliches Leben verlängern will , und das Bild vom Juristen , der ihm mit Vorschriften und Gesetzen bewaffnet in den Arm fallen muss : Beide sind falsch . Noch haben Patienten , Ärzte und Angehörige eine Vertrauensbeziehung , in der die bisherige Patientenverfügung und weitere behutsame gesetzliche Regelungen entscheidende Hilfen für Lebensentscheidungen sein können .