Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unter uns gibt es ein großes Maß an Übereinstimmung hinsichtlich der Beurteilung der Lage in Serbien . Wir sind alle glücklich und froh , dass in Serbien eine Revolution _ ich zögere , es zu sagen _ stattgefunden hat . Jedenfalls hat sie begonnen . Wir sind froh , dass dieses Volk jetzt eine Chance hat , zu Demokratie , Wohlfahrt und zu Europa zu finden . Wir wissen , dass sich auch Chancen für ein neues Verhältnis zwischen diesem Land , Europa und dem Westen Wolfgang Gehrcke 11831 aufgetan haben . Aber Chancen sind keine Wirklichkeit . Wir alle wissen sehr gut , dass der Ausgang dieses Prozesses noch offen ist . Wir müssen das sehr nüchtern ins Kalkül ziehen . Wir wissen , dass der neue Präsident und die Kräfte , die ihn unterstützen , vor einer ungewöhnlich schwierigen Aufgabe stehen . Wir wissen , dass die ganze Politik und die Institutionen demokratisiert werden müssen . Wir wissen noch besser , dass es auch eine Revolution in den Köpfen geben muss ; sie hat bestenfalls bei einigen wenigen begonnen . Ich bin nicht einmal sicher , inwieweit sie im Kopf des neuen Präsidenten schon stattgefunden hat . Auch Sie haben es gesagt , Herr Minister : Ohne der Wahrheit ins Gesicht zu blicken , ohne sich einzugestehen , welche Verbrechen im Namen des serbischen Nationalismus begangen worden sind , und ohne sich einzugestehen , dass der zehnjährige , sich in vier Etappen abspielende Krieg von Serbien verloren worden ist , wird alles , was bislang stattgefunden hat , und alles , was wir tun können , tun wollen und auch wirklich tun werden , nicht dazu führen , dass der Prozess ein glückliches Ende findet . Deswegen finde ich es richtig , was der Kollege Kinkel gesagt hat : Wir müssen die hier lebenden Serben bitten , alles in ihren Kräften Stehende zu tun , um eine solche Revolution in den Köpfen in Serbien stattfinden zu lassen . Ich stelle mit großer Freude fest , dass jenes Element in der serbischen Gesellschaft , das _ bei allen Einschränkungen , die ich mache _ doch wohl der größte und relevanteste Teil der Zivilgesellschaft Serbiens ist , nämlich die serbisch-orthodoxe Kirche , seine Haltung in der letzten Zeit deutlich _ und zwar zum Richtigen , zum Guten hin _ verändert hat und dass die serbisch-orthodoxe Kirche hier sich sehr engagiert . Wir sollten das mit allem Nachdruck unterstützen . Wir wissen : Keines der Probleme ist gelöst . Das , was man im Falle Serbiens zu Recht _ ohne jedwede , uns merkwürdig erscheinende Konnotation _ als die nationale Frage bezeichnen kann , ist nicht gelöst . Besser müsste ich sagen : Sie ist in einem ganz anderen Sinne gelöst , als Milosevic sie lösen wollte . Milosevic wollte sie lösen , indem er alle Serben in einem Großserbien zusammenfasste . Jetzt leben fast alle Serben sozusagen in einem Kleinserbien . Das bedeutet , dass 750 000 Flüchtlinge in Serbien leben , und nicht etwa nur 600 000 , wie Sie , Herr Erler , es gesagt haben . Es sind nicht alles Serben , aber doch gewiss der größte Teil . Ist das die endgültige Antwort der Geschichte ? Die Botschaft hör` ich wohl , allein mir fehlt der Glaube , wenn Klaus Kinkel sagt : Sie müssen alle zurückkehren . _ Es wäre die erste unter den zahllosen Vertreibungen , die wir im vergangenen Jahrhundert erlebt haben , die wieder rückgängig gemacht werden würde . Die bisherigen Ergebnisse sprechen nicht dafür , dass wir in diesem Fall etwas Neues erleben . . _ Aber mit unserer militärischen Hilfe , Herr Kollege Erler . Außerdem sind , wie Sie wissen , die Serben zu einem großen Teil geflohen . . Sie werden nicht bestreiten können , dass sie im Augenblick nicht zurückkehren können . Es stellt sich in der Tat die Frage : Wie kann unsere Hilfe aussehen ? Ich unterstreiche das , was alle Kollegen hier gesagt haben : Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun , um zu helfen , wobei die symbolische Bedeutung vielleicht noch größer ist . Wir müssen dem serbischen Volk klar machen : Wir , also der Westen , die Europäische Union , sind nicht sein Feind , sondern sein Partner . Wir wollen sein Freund sein . Wer schnell hilft , hilft doppelt . . Es ist richtig , wenn wir den Serben helfen wollen , nach Europa zurückzukehren . Wenn wir darunter die Mitgliedschaft in der Europäischen Union verstehen , dann muss man realistischerweise sagen , dass diese sehr ferne Perspektive den Serben heute nicht unmittelbar helfen kann . Wir sehen doch , wie schwierig es ist , unsere östlichen Nachbarn in der von uns erhofften und gewünschten Zeit in die Europäische Union einzugliedern . Die Frage stellt sich schon , ob uns nicht _ ich sage es einmal bewusst salopp _ etwas Neues einfallen muss . . _ Wir haben noch nichts Neues , Herr Minister . _ Ich fand sehr interessant , was Klaus Kinkel hier gesagt hat . Ich gehe weiter . Heute Morgen waren im Auswärtigen Ausschuss Kollegen aus Mazedonien zu Gast . Der mazedonische Kollege hat mehrmals betont _ Sie waren ja dabei , Herr Kollege Erler _ : Wir brauchen so etwas wie eine institutionalisierte Kooperation . _ Das ist vollkommen richtig . Wieso institutionalisieren wir nicht den Stabilitätspakt ? . _ Nein , das verstehe ich nicht unter Institutionalisierung . Ich verstehe darunter , dass dieser Stabilitätspakt eine Institution wird wie die Europäische Union . Er soll gewissermaßen zu einer Euregio besonderer Art werden , an der alle _ nicht nur die Staaten des früheren Jugoslawien , sondern auch die Nachbarn wie etwa die Ungarn und die Griechen _ beteiligt sind , in der sie Kooperation üben , in der die Europäische Union sie dazu veranlassen , nötigenfalls auch zwingen kann , mitzuarbeiten . In dieser Institution sollte die Europäische Union nicht nur einen Sitz und eine Stimme haben , sondern _ auch eine ausschlaggebende Rolle spielen . Karl Lamers 11832 Ich glaube , dies ist eine sehr viel realistischere Vorstellung von der Heranführung dieses Teils unseres Kontinents an die Europäische Union als das Versprechen einer wirklich fern liegenden Mitgliedschaft in der Europäischen Union . Es mag sein , dass der Gedanke zu kühn sein mag . Ich bin allerdings davon überzeugt , dass die bisherigen Wege mit Sicherheit nicht ausreichen . Unsere größte Anstrengung muss die in unseren eigenen Köpfen sein . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .