Partei: CDU/CSU
Ich sage jetzt , was passiert . Es werden jeweils die Worte Bundesgesundheitsamt bzw . Bundesgesundheitsamtes durch Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bzw . Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte ersetzt . Das gleiche geschieht dann auch noch einmal im Be richt der Kollegin Gudrun Schaich - Walch , die heute leider nicht hier sein kann . Meine Damen und Herren , wir haben heute mit dem Grundstoffüberwachungsgesetz , so eigentümlich der Name klingt , einen kleinen Beitrag zum Kampf gegen Drogenmißbrauch , insbesondere auch gegen den Mißbrauch bei Herstellern , Händlern und dergleichen , geleistet , und deshalb ist dieses Gesetz wichtig . Es setzt eine EG-Richtlinie um . Ich lege Wert darauf , auch gerade das noch einmal zu betonen . Denn wenn eine EG-Richtlinie dazu führt , daß es aus dem einen oder anderen Grund Unruhe gibt , ärgern wir uns sehr darüber ; es gibt viel Kritik . Deshalb meine ich , ist es wichtig , einmal darauf hinzuweisen , daß es eine ganze Reihe von EG-Richtlinien gibt , die uns auch helfen , sinnvolle Lösungen grenzübergreifend zu bekommen . Die Kontrolle des Verkehrs mit Chemikalien , die dazu genutzt werden können , mißbräuchlich Drogen herzustellen , ist sicherlich eine Sache , die man nicht allein auf nationaler Ebene regeln kann , sondern die grenzüberschreitend geregelt werden muß . Daß das *) Anlage 4 hier jetzt in einem weiteren Schritt passieren kann , ist richtig und wichtig . Es ist richtig , europaweit die Überwachung des Verkehrs mit Chemikalien zu verbessern , mit denen , wenn sie illegal abgezweigt werden , Drogen hergestellt werden können , die dann bei vielen Menschen zu große Schäden gesundheitlicher und psychischer Art , zur Zerstörung von Familien , von Karrieren und von Beziehungen beitragen . Es besteht die berechtigte Hoffnung , daß es über Europa hinausgeht . Es gibt Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten , es gibt Verhandlungen mit anderen Gruppierungen , so daß heute ein kleiner Baustein , ein Mosaikstein im Kampf gegen Drogen beschlossen werden kann . Es ist wichtig , daß wir das Thema in diesem Zusammenhang heute ansprechen , auch wegen des Urteils von Karlsruhe , das teilweise in bezug auf Drogen , die Verfolgung und Strafe äußerst mißverständlich kommentiert und von manchen auch genutzt wurde , so zu tun , als sei es ab sofort nicht mehr schädlich und auch nicht mehr verboten , mit Drogen zu handeln , sie zu verbreiten , und als sei es nicht schädlich , solche zu nehmen und zu hoffen , durch einen Rausch , in den man sich versetzt , Probleme des Lebens besser meistern zu können . Wo das endet , sehen wir ja leider an der Zahl der Drogentoten , an dem vielen Kummer und Leid , das über Familien und Menschen gebracht wird . Natürlich sind auch wir von der CDU/CSU-Fraktion _ ich darf es , glaube ich , für die gesamte Koalition sagen_ der Meinung , daß am Beginn Prävention und Vorsorge stehen müssen , weil natürlich das beste Mittel gegen Drogen ist , daß junge oder ältere Menschen gar nicht erst drogensüchtig werden . Wenn es aber nun doch passiert ist _ leider _ , wegen des verbrecherischen Tuns von Menschen , die aus Geldgier andere dazu verführen , dann muß natürlich für die Betroffenen das Prinzip Hilfe statt Strafe am Anfang stehen . Ich glaube , soweit können wir alle gemeinsam folgen . Die SPD hat im Ausschuß den Antrag gestellt , auch im Betäubungsmittelgesetz Veränderungen vorzunehmen , dem wir nicht gefolgt sind , weil wir glauben , daß unsere derzeitigen Vorschriften ausreichen , um einem Betroffenen , Therapiebedürftigen zu helfen , in die Therapie zu gehen . Auch heute schon können Gerichte von Strafe absehen , wenn Entgiftung , ein Therapieplatz oder die feste Absicht , sich in die Therapie zu begeben , vorhanden sind . Mit anderen Worten : Hilfe statt Strafe kann auch heute schon stattfinden . Allerdings muß ich dann auch ein Wort an die Länder richten und sie bitten , dafür zu sorgen , daß das , was Länderkompetenz ist , auch geschieht , daß nämlich in der Tat genügend Therapieplätze zur Verfügung gestellt werden . Ich weiß , daß das ein Kostenfaktor ist , ich weiß aber auch , daß bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern ausdrücklich Rücksicht auf das genommen wurde , was Länder tun müssen , und auf das , was der Bund tun muß . Wenn ich z . B . höre , daß in Nordrhein-Westfalen noch etwa eintausend Therapieplätze fehlen _ 950 sind da _ , dann , meine ich , wäre es erst einmal wichtig , solche Plätze zu schaffen , statt sich darüber zu unterhalten , welche Drogen in welchen Mengen frei - gegeben werden könnten . Menschen , die süchtig und krank sind und den Mut und den Entschluß gefaßt haben , mit Hilfe von anderen aus der Sucht herauszukommen , müssen dies auch bewerkstelligen können . Dafür brauchen wir diese Therapieplätze . . _ Lieber Herr Kollege Lambinus , da ich eine Bürgerin des Landes Nordrhein-Westfalen bin , habe ich mich auf mein eigenes Bundesland bezogen . Im Bundesland Nordrhein-Westfalen fehlen eben eintausend Plätze . Das heißt , etwas mehr als die Hälfte der Plätze , die eigentlich notwendig wären , fehlen leider noch . Wir wollen unnachsichtig und mit aller S trenge gegen diejenigen vorgehen , die mit Drogen h andeln und dadurch anderen schaden . Es wird eben schwierig , wenn man auf die kleinen Mengen abhebt . Die Polizeibehörden und auch die Betreuer , die mit Drogensüchtigen zu tun haben , sagen uns , daß die Dealer , jedenfalls die kleineren Dealer , zunehmend dazu übergehen , nur noch kleinste Portionen bei sich zu tragen _ sie haben irgendwo ihr Depot _ , um , fa lls sie erwischt werden , der Bestrafung entgehen zu können . Denn sie können sagen : Das ist nur die Droge für meinen persönlichen Bedarf . Das wollen wir nicht . Ich glaube , es ist ganz wichtig , daß wir uns gemeinsam anstrengen , alle möglichen Schritte zu tun , um zum Schutze der Menschen , die betroffen sein könnten oder betroffen sind , voranzukommen . Das Grundstoffüberwachungsgesetz , über das wir heute zu befinden haben , ist ein Schritt , ein Beitrag dazu . Deshalb werden wir dem Gesetz gerne zustimmen . .