Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der letzte Spargel - Herr Hennrich hat es gesagt - ist fast gegessen . Der Antrag der FDP passt zur Kritik in den Medien an der Eckpunkteregelung , die angeblich verhindert , dass die deutschen Bauern nicht genügend ausländische Saisonarbeitskräfte rekrutieren können . Frau Mortler hat von einem gnadenlosen Markt gesprochen . Frau Mortler , lassen Sie uns gemeinsam überlegen , wie wir ihn - als Sozialpolitiker sehe ich das jedenfalls so - zu einem fairen Markt entwickeln können . Herr Geisen , bei Ihrer Rede fiel mir eine Schmonzette von Robert Gernhardt ein , der einmal sinngemäß festgestellt hat : Früher war alles besser , sagte der Großgrundbesitzer , als seine Flinte den Bauern verfehlte . Hier sind schon einige Beispiele und gute Modelle genannt worden . Ich erinnere an die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Bauernverbänden , zum Beispiel den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband , bei dem ich öfter zu Besuch bin . Auch ich habe die Spargel- und Erdbeerbauern in diesem Jahr besucht , weil ich gerne ernte . - Ich habe überhaupt nichts gegen die Bauern . Aber ich habe etwas gegen Bauern , die nicht begreifen , dass sie sich im Zuge der Globalisierung vielleicht einmal mit denen zusammensetzen sollten , die für faire Arbeitsbedingungen , für faire Märkte , für faire Verbraucherpreise und insgesamt für soziale Mindeststandards kämpfen , damit wir nicht auf die Ärmsten der Armen zurückgreifen müssen , die bereit sind , die härteste Arbeit zu niedrigsten Löhnen zu machen . Es wird nicht nur klar , dass der Antrag der FDP auf die zu fällende Entscheidung über eine mögliche Änderung der Eckpunkteregelung zielt . Auch Ihr Welt- und Menschenbild wird hier deutlich : eine Welt mit einigen Besserverdienenden und vielen herumwandernden Arbeitern , die bereit sind , zu niedrigsten Löhnen und zu sozialen Mindeststandards , die man nicht mehr menschenwürdig nennen kann , jede Arbeit anzunehmen , wenn sie gebraucht werden . Das ist aber nicht unsere Vorstellung von einem fairen Markt . Sie behaupten , der Spargel sei auf den Feldern verrottet . Es gibt in der Tat in Einzelfällen Probleme ; darüber will ich nicht hinwegreden . Aber Ihre Behauptung entspricht nicht den Zahlen , die uns von der BA geliefert und von den Arbeitgeberverbänden bestätigt werden . In diesem Jahr sind annähernd genauso viele ausländische Saisonarbeitskräfte gemeldet wie im letzten Jahr . Es gibt in der Tat weniger polnische Saisonarbeiter . Dafür gibt es mehr rumänische . Die Anmeldezahlen zeigen uns , dass es bis Ende dieses Jahres - jetzt wird ja noch nicht abgerechnet - zu einer fast 100-prozentigen Bedarfsdeckung kommt , auch deswegen , weil Härtefallregelungen und die Regelungen bei Betriebserweiterungen voll greifen . Außerdem sagt die BA : 33 500 Arbeitssuchende stehen zur Verfügung . Diese wollen die Arbeit machen . Sie sind nicht unqualifiziert oder unwillig . Sie wollen auch zu Löhnen arbeiten , die nicht über der Leistungsgrenze des ALG II liegen . Es gibt das Modell des Landesbauernverbandes Schleswig-Holstein mit den Argen , in dessen Rahmen mit Landesunterstützung wesentlich mehr deutsche , mehr inländische Arbeitssuchende für einen Stundenlohn von 7 ,50 Euro eingestellt werden . Natürlich brauchten wir mehr solcher guten Projekte in den Argen ; ich habe einige Beispiele genannt . Deswegen halte ich die grünen Sonderagenturen in diesem Bereich für überflüssig . Es kommt darauf an , dass wir die konkrete Aktivierung der Langzeitarbeitslosen vor Ort verbessern und sie qualifizieren . Die Bauernverbände im Kreis Unna zum Beispiel sind selbstverständlich mit im Boot und im Beirat der Arge vertreten . Aber es geht natürlich auch um Mindestlöhne . Dies ist hier mehrmals angesprochen worden . Dass weniger polnische Saisonarbeitskräfte zu uns kommen - die Bauernverbände sprechen von 30 Prozent - , liegt schlicht daran , dass sie in Großbritannien mehr verdienen - knapp 8 Euro - und dass in Polen die Löhne steigen . Wer diese Realität nicht anerkennen will , immer noch der Meinung ist , dass wir in Deutschland keine Mindestlöhne brauchen , und denkt , das alles mache schon der Staat , während die Arbeitgeber die sozialen Mindeststandards weiter senken könnten , ist auf dem Holzweg . Das wollte ich Ihnen einmal sagen . Wir lehnen Ihren Antrag ab . Herzlichen Dank .