Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Wellmann , Letzterem stimme ich ausdrücklich zu . Das wäre außerordentlich wünschenswert . Ich habe mit diesem Begriff strategische Partnerschaft Probleme , weil wir nach meiner Auffassung noch nicht so weit sind . Überhaupt finde ich , dass es bei der Verwendung von Begriffen wie Strategie , Taktik , Konzept usw . mittlerweile einen ziemlichen Wildwuchs gibt . Ich würde mich freuen , wenn wir uns darüber verständigen könnten . Vielleicht gelingt das im Laufe der Beratungen dieser Anträge im Ausschuss . Ich bin auf jeden Fall gern bereit , dazu beizutragen . Man muss sich zumindest darüber im Klaren sein , welche Ziele man gemeinsam anstrebt und welche Maßstäbe man auf dem Weg zur Zielerreichung beachten muss . Dieses Minimum an Verständigung über eine strategische Partnerschaft würde ich mir eindeutig wünschen . Russland ist für uns wichtig . Russland ist ein bedeutsames , großes Land . Es hat eine fantastische Kultur . Es gibt eine große westeuropäisch-russische und eine deutsch-russische Geschichte , die keineswegs nur von Katastrophen gekennzeichnet ist . Deswegen sollten wir uns in der Tat bemühen . Ich habe außerordentlich begrüßt , dass die Kameraderie , die im Verhältnis zu Putin eine Zeit lang geherrscht hat , von der Bundeskanzlerin geknickt worden ist , dass aber auch nicht auf ein Russia-Bashing , auf ein Draufkloppen auf Russland , umgestellt worden ist . Dafür ist Russland und dafür sind unsere Beziehungen zu Russland zu wichtig . Ich finde diese Entwicklung und die Art und Weise , wie die Bundeskanzlerin das angepackt hat , erfreulich . Wir brauchen eine enge und faire Partnerschaft mit Russland . Hier gibt es noch sehr viel zu tun . Wir verkennen nicht , welche Schwierigkeiten Präsident Putin hat . Nach Gorbatschow und Jelzin hat er weiß Gott ein schweres Erbe übernommen . Dieses Land zu regieren und es - das ist für ihn ein sehr wichtiges Ziel - mit Stabilität auszustatten , ist eine gigantische Herausforderung . Deswegen sollten wir nicht ungerecht sein . Gleichwohl ist wichtig : Wenn wir davon überzeugt sind , dass bestimmte Kriterien wie die Gewährleistung der Menschenrechte , der Pressefreiheit und eines funktionierenden Rechtssystems erfüllt sein müssen , da sie nach unseren Maßstäben unverhandelbar sind , dann müssen wir das deutlich sagen und diese Auffassung in den Dialog mit Russland einbringen . Wir dürfen unsere eigenen Werte und Grundvorstellungen nicht verstecken . Es gibt viel aufzuklären . Der russische Botschafter sagte in einer deutschen Fernsehsendung , die am Sonntagabend ausgestrahlt wurde , dass auch in anderen Ländern schlimme Verbrechen geschehen , dass auch dort Menschen umgebracht werden und dass auch diese Verbrechen im Nachhinein nicht immer aufgeklärt werden können . Das Problem ist , dass häufig gerade diejenigen , die mit dem System über Kreuz liegen , ein solches Schicksal erleiden müssen . Deswegen ist es unbedingt erforderlich , dass die Geschehnisse in Russland aufgeklärt werden . Russland ist für uns ein außerordentlich wichtiger Partner . Ich hoffe , dass die Verhandlungen der Europäischen Union mit Russland zu einem guten Ergebnis führen . Frau Beck , eines ist ausgesprochen wichtig : Wir müssen uns darüber klar werden - darauf hat auch Herr Wellmann hingewiesen - , dass Russland natürlich in wesentlichen ökonomischen Bereichen - ich nenne die Stichworte Rohstoffe und Energie - ein sehr wichtiger Lieferant für uns ist . Wir sollten alles tun , um nicht nur Energie einzusparen und effizienter mit ihr umzugehen , sondern um auch neue Quellen aufzudecken und bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren . All das ist richtig . Aber Russland ist und bleibt noch für lange Zeit unser wichtigster Energielieferant . Sollte sich allerdings so etwas wie ein bilaterales Monopol entwickeln - schließlich ist Westeuropa , wenn es seine Kräfte bündelt , ein sehr bedeutender Nachfrager - , muss in diesem bilateralen Monopol Waffengleichheit herrschen . Es ist wichtig , auch im Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland festzuhalten , dass nicht nur Russland bzw . Gasprom kräftig in Westeuropa einkaufen und seine Interessen über die Vertriebswege sichern kann , sondern dass auch umgekehrt wir Westeuropäer die Chance haben , uns in Russland am Aufbau der Infrastruktur , die wir gemeinsam brauchen , zu beteiligen . Das ist , wie ich glaube , außerordentlich wichtig . Das sollten wir mit dem notwendigen Selbstbewusstsein angehen . Ich formuliere es einmal etwas platt : Auch die Russen können ihr Öl nicht saufen . Wir müssen uns darauf einrichten , dass wir es noch lange brauchen . Die Vorstellung allerdings , man könne es mal eben durch eine kleine Pipeline durch das Altai-Gebirge nach Asien weiterverkaufen , ist völlig unrealistisch . Deswegen ist unsere Verhandlungsposition , wenn wir Europäer uns einigen können , gar nicht so schlecht . Wir sollten die Dinge mit dem nötigen Selbstbewusstsein und einer konstruktiven Grundhaltung angehen und mit Freude mit Russland zusammenarbeiten , unsere eigenen Werte dabei aber nicht vergessen oder gar hintanstellen . Herzlichen Dank .