Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bleibt am Ende dieser Debatte? Es bleiben viel Gutes, eine positive Bilanz und traurige, reflexhafte Kritik der Opposition. Das ist schade, weil Sie damit den Blick auf ein wirklich großartiges Ergebnis verstellen, das seine Ursache und seine Begründung natürlich in dieser Koalition hat. Letzten Endes ist das das Ergebnis einer Zusammenarbeit über viele Jahre. Viele Ideen – auch von Kollegen, die nicht der Regierung angehören – sind hier eingeflossen. Es ist schade, dass Sie darüber den Stab brechen. Das spricht nicht für Sie. CDU/CSU und FDP sind es gewöhnt, dicke Bretter zu bohren. Das ist gerade im Bereich der Bildung und der Forschung notwendig, wenn man erfolgreich sein will. Wir haben einen Aufwuchs von 3 Milliarden Euro in nur fünf Jahren durchsetzen können. Das ist eine gewaltige Zahl. Wir planen weitere Projekte. Dazu gehört das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Es ist uns in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, vieles in diesem Bereich zu bewegen; aber wir wollen noch mehr. Unser Standort soll noch attraktiver werden. Das geht nur, wenn man gemeinsam – Bund und Länder – in den Facharbeitsgruppen zusammenarbeitet. Ich erinnere mich: Als ich zum ersten Mal Mitglied des Deutschen Bundestages war – damals regierte RotGrün –, gab es Befristungsregeln und den DudenhausenErlass. Diese Zeiten sind längst vorbei. Die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen atmen auf. Das ist das Ergebnis einer Politik, die auf Leistung setzt und den Hochschulen und Forschungseinrichtungen Freiheit gibt. – Herr Hagemann, ich finde es sehr traurig, dass Sie das alles immer nur kritisieren. Natürlich haben viele Kollegen mitgewirkt. Ich bin bereit, das zuzugestehen, weil ich mich über die Fachdiskussion freue. Ich kann Sie nur einladen, auch in Zukunft mitzuarbeiten, zum Beispiel am Stipendienprogramm. Wir haben gesagt: In diesem Land gibt es keine Stipendienkultur. – Wir haben das über viele Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte, gemeinsam kritisiert. Jetzt macht diese Regierung einen wirklich großartigen Vorschlag, nämlich ein Stipendienprogramm für einen großen Teil der Studierenden. Insgesamt 10 Prozent wollen wir erreichen. Ich glaube, man sollte das gut finden und mit daran arbeiten, dass am Ende tatsächlich 10 Prozent der jungen Leute ein Stipendium erhalten können. Sie sollten nicht den Stab darüber brechen und nicht sagen – denn es stimmt nicht –, dass Menschen aus sozial schwachen Familien keine Chance haben. Im Gegenteil: Es gibt in diesen Familien einen unglaublichen Leistungswillen. Wir wollen hoffen, dass viele von ihnen ein solches Stipendium bekommen. Wir haben die zweite Phase der Exzellenzinitiative gestartet. Wir sagen ganz klar: Es kann nicht sein, dass eine Spitzenuniversität nicht auch in der Lehre spitze ist. Deswegen wird es diese dritte Säule, die die Bundesministerin angekündigt hat, geben. 200 Millionen Euro pro Jahr für mehr Qualität in der Lehre sind eine klare Ansage und ein deutliches Zeichen. Das BAföG wurde angesprochen. Dazu muss man sagen: Es ist ungerecht, die Ankündigungen in Bausch und Bogen kleinzureden. Es wird eine Erhöhung um 2 Prozent und eine umfassende Reform geben. Eine solche Modernisierung ist in den letzten Jahren nicht durchgeführt worden. Wir sehen konkrete Änderungen beim BAföG vor, so zum Beispiel bei der Altersgrenze, und wir erweitern die Möglichkeit, mit Kind zu studieren. All das ist notwendig. Die jungen Leute, die BAföG beziehen, werden es uns danken. Diese Kritik werden sie nicht verstehen. Herr Kollege Rupprecht hat den Wissenstransfer angesprochen. Das wird in der nächsten Zeit ein wichtiges Thema für uns sein. Gestern war ich beim Senat der Leibniz-Gemeinschaft; der Kollege Hagemann war dabei. Dort wird ganz selbstverständlich über Netzwerke zur Verwertung gesprochen. Es gibt zum Beispiel ein Translationszentrum. Es ist dort angekommen, dass wir wollen, dass das Wissen, das wir mit staatlichen Mitteln möglich machen, auch zu neuen Produkten führt. Auch in dieser Hinsicht sind wir erfolgreich gewesen. Die Politik der vergangenen Jahre hat sich ausgezahlt und zahlt sich weiterhin aus. Darauf kann man stolz sein. Wir können mittlerweile sagen – auch die Forschung sieht das so –: Wir haben Amerika überholt. Im Jahr 2000 lagen wir bei der Produktion von forschungs- und wissensintensiven Gütern noch hinter Amerika. Mittlerweile liegen wir vorn. Das ist ein großer Erfolg. Wir werden die Gespräche über die steuerliche Forschungsförderung in diesem Jahr abschließen. Die steuerliche Forschungsförderung ist ein sehr wichtiges Instrument, mit dem wir den Forschungsstandort Deutschland international wettbewerbsfähig halten können. Für uns ist wichtig, dass wir denjenigen, die es schwer haben, helfen. Bei den Reformen von Hartz IV, im Rahmen der Neuberechnung und der Neuausrichtung, werden wir mehr für die Bildung von Kindern tun. Ich glaube, wir werden deutlich über das hinausgehen, was das Bundesverfassungsgericht uns aufgegeben hat. Ich finde es richtig, dass dies auch in Form von Sachleistungen geschieht, zum Beispiel bei Nachhilfe oder bei der Förderung von Mitgliedschaften in Vereinen; dafür bitte ich um Unterstützung. Die jungen Leute brauchen das. Wir können nicht zulassen, dass auch in Zukunft 20 Prozent der unter 15-Jährigen zu einer Risikogruppe gehören und irgendwann die Schule abbrechen. Die Bildungsrepublik Deutschland braucht jedes Talent. Jeder braucht eine Chance. Gerade dort, wo es notwendig ist, müssen wir helfen. Wir sind auf einem guten Weg und werden auch in den nächsten Jahren Schwerpunkte setzen. Alle sind eingeladen, daran mitzuwirken. Es lohnt sich, sich für Forschung und Entwicklung einzusetzen. Denn für eine Wissensgesellschaft sind dies die zentralen Investitionen, wenn sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig sein will. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.