Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Rüttgers , für den Weg in die Wissensgesellschaft , den Sie hier eben prognostizierten , sind die Weichen denkbar fehlgestellt und führen auf das Abstellgleis . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen , Herr Friedrich , es ist keine erfreuliche Nachricht : Der Regierung sind Bildung und Forschung zunehmend weniger wert . Der Gesamtetat sinkt - und das bei ganz wesentlichen Aufgaben . Herr Rüttgers , wenn Sie schon anderen absprechen , sich in Fragen Lehrlinge zu engagieren , dann wäre es jetzt Ihre Aufgabe , wirksam zu handeln . Am 1 . Oktober beginnt das neue Lehrstellenjahr . Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit stellt sich die Situation deutlich schlechter dar als vor einem Jahr . Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Zahlen aus der Sozialpolitischen Umschau anführen , die ich gestern vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung bekommen habe . Dies will ich nur hinzufügen , damit keine Fragen über Statistiken auftauchen . Anfang September suchten noch rund 117 000 Jugendliche verzweifelt einen Ausbildungsplatz ; . das waren 11 Prozent mehr als im letzten Jahr . Ihnen standen zu diesem Zeitpunkt 70 000 Ausbildungsplätze gegenüber ; das waren 23 Prozent mehr als im letzten Jahr . Das heißt also : Die Schere geht deutlich auseinander . Wieder ein Jahr Zukunftsminister , wieder ein Jahr liberal- christliche Koalition , wieder ein Jahr voller leerer Versprechungen ! . Am 2 . September ließen Sie , Herr Rüttgers , verlautbaren : Die Zitterpartie um das Lehrstellenangebot darf sich nicht Jahr für Jahr wiederholen . Dem stimmen wir zu . Es ist aber ein Trugschluß , zu meinen , nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft sei nun Planlosigkeit die genialste Form der Wirtschaftspolitik . Die Hoffnung vieler junger Menschen liegt in diesem Bereich ; ihre Zukunft wird zerstört . Der Zukunftsminister wäre gefragt , allerdings in der Gegenwart . Doch im Bundeshaushalt findet sich lediglich ein Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern . Das ist völlig unzureichend und zudem völlig unterfinanziert ! Andere Bereiche in der Bildungspolitik schneiden noch schlechter ab , zum Beispiel die überbetrieblichen beruflichen Ausbildungsstätten : minus 11 Prozent . Dann ist es zynisch , wenn man ratlosen . noch : Elisabeth Altmann  Jugendlichen geringe Mobilität vorwirft und gleichzeitig die Ausbildungsvergütung herabsetzen will . . Ausbildung fern vom Elternhaus ist ohne angemessenes Einkommen gerade in Ballungszentren unmöglich . Es ist natürlich wichtig , mit Vertretern von Handwerk und Wirtschaft zu reden . Plauschrunden allein bringen es aber nicht . Man darf es nicht bei vagen Versprechungen belassen , sondern muß einen Anreiz setzen , damit Ausbildungsplätze geschaffen werden . Zusätzlich muß eine Ausbildungsplatzabgabe her . Wer nicht ausbildet , soll entsprechend der Leistungsfähigkeit zahlen . In diesem Bereich arbeiten wir , Bündnis 90/Die Grünen , zusammen mit den Gewerkschaften an neuen Konzepten . Es sind Reformen der Ausbildung notwendig . Zukunftsorientierte , breitgefächerte Grundausbildungen müssen angeboten werden . Schlüsselqualifikationen führen zu mehr Flexibilität bei der Berufswahl . Es sind Vorgaben in die Ausbildungsordnungen aufzunehmen . Beim Meister-BAföG weist der Haushalt ein deutliches Plus auf ; das wurde hier schon einige Male erwähnt , auch Herr Koppelin sprach davon . Jedoch können viele Bedürftige wegen der formalisierten Vergabekriterien das ihnen zustehende Geld nicht erhalten . Dies liegt auch an der Lösung , die Sie in diesem Bundestag verabschiedet haben . Wir haben gesagt : Die Arbeitsamtlösung trägt ; wir wollten sie in dieser Form beibehalten . - Es wurde aber anders entschieden , weil in der Regierung die großen Meister sitzen . Herr Rüttgers backt immer kleinere Brötchen , damit er Herrn Waigel helfen kann , seine immer größeren Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen . . Herr Rüttgers , ich will Ihre Erfolge einmal an Ihren eigenen Worten messen . Beim Haushalt 1996 sagten Sie : Jetzt geht mir die Luft aus , weil ich es einfach nicht mehr vortragen kann . - Wie hintersinnig ! Sie wollten durch den Vorschlag zur Reform der Ausbildungsförderung eine 10prozentige Erhöhung ermöglichen . Das habe ich einmal auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüft . Es kam keine 10prozentige , sondern nur eine 4prozentige Erhöhung des Bedarfssatzes heraus . Gleichzeitig wurden 140 Millionen DM weniger ausgegeben . Das ist ein Taschenspielertrick . Wie sieht es für 1997 aus ? Das BAföG wird weiter zusammengestrichen : von 2 Milliarden über 1 ,7 Milliarden auf jetzt nur noch 1 ,5 Milliarden DM . Das heißt : Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Bund eines Viertels seiner gesetzlichen BAföG-Leistungen entledigt . Dies ist eine Umverteilung , die insbesondere die Schwächeren in der Gesellschaft trifft . Die Regierung setzt hier bewußt darauf , daß die BAföG-Politik abschreckt . Die Zahl der BAföG-Empfänger ist im gleichen Zeitraum um 10 Prozent gesunken . Weil Sie immer von internationaler Leistungsfähigkeit sprechen : Auch das Auslandsstudium wird mit dieser neuen BAföG-Regelung erschwert . Sie sprachen vom großen Reformprojekt Hochschule . Sie wollten Deutschland für das 21 . Jahrhundert fit machen . Aber so rasant , wie Ihr Haushalt schmilzt , sieht das eher nach einem Fitneßprogramm vom Suppenkasper aus , Herr Rüttgers . . Der fällige Ausbau der Hochschulen kann mit Ihnen so nicht stattfinden . Ich möchte zum Schluß folgendes deutlich machen .