Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , zunächst ein Wort an die Kollegin Philipp zu richten . Ich bin Ihnen dankbar , Frau Philipp , daß Sie noch einmal das Schuldanerkenntnis ausgesprochen haben , daß die Regierung der ehemaligen DDR , die ja von der SED getragen wurde , deren Nachfolgepartei die PDS ist , die umfassende Verantwortung für das trägt , was im Gebiet Wismut und damit zusammenhängenden Betrieben geschehen ist . . Ich finde es schlimm , wenn Sie in diesem Zusammenhang von einem Skandal sprechen , was das Verhalten der Bundesregierung anlangt . Der Skandal ist , daß Bürger in der DDR vier Jahrzehnte keine Chance hatten , sich derart frei zu den Vorgängen zu äußern , wie Sie heute hier das Recht und die Möglichkeit hatten , im Bundestag zu sprechen . . _ Ich komme auf die Probleme zu sprechen . Da brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben . Die Kollegen von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Mai dieses Jahres einen umfassenden Fragenkatalog über die Altlasten des Uranbergbaus und deren Sanierung vorgelegt . In den Formulierungen ist eine , wie ich sagen muß , profunde Sachkenntnis der Fragesteller erkennbar . Dies muß an dieser Stelle ausdrücklich anerkannt und betont werden . . _ Ja ; sonst würde ich es nicht sagen , Herr Duve . _ Die Bundesregierung _ das ist auf jeden Fall sicher _ ist dankbar , daß sie auf diese Weise Gelegenheit hat , gegenüber dem Parlament in Sachen Wismut Bilanz zu ziehen und ihre Haltung und die ihren Entscheidungen zugrunde liegenden Überlegungen ausführlich darzulegen . Sie hat die Antworten auf den umfangreichen Fragenkatalog in einer , wie Sie mit Recht feststellen , Herr Feige , rekordverdächtigen Zeit von knapp vier Monaten vorgelegt . Das ist ein Beweis dafür , wie ernst und entschlossen die Bundesregierung an dieses hinsichtlich seiner Größe weltweit einmalige Umweltprojekt herangeht . . Ich bin auch dankbar , daß Sie ausdrücklich von detaillierter und gründlicher Arbeit gesprochen haben . Es handelt sich bei den Folgen des Uranbergbaus in Ostdeutschland zwar um ein gravierendes Altlastenproblem . Es handelt sich _ ich betone das _ jedoch nicht , Herr Kollege Luther , um eine ökologische Katastrophe vom Ausmaß Tschernobyls oder gar um ein Ereignis , das mit den Atombombenabwürfen von 1945 vergleichbar wäre , wie immer wieder behauptet wird . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß durch die geordnete Stillegung der derzeit bestehenden bergbaulichen Einrichtungen und die Sanierung und Rekultivierung belasteter Betriebsflächen zwar nicht der ursprüngliche Zustand , aber doch weitgehend intakte Umweltverhältnisse in den betroffenen Regionen wiederhergestellt werden können . Herr Feige sprach von einem nur unbefriedigenden Fortgang der Sanierung . Herr Feige , die Erfolge der bisherigen 22monatigen Sanierungstätigkeit sprechen für sich . Zahllose untertägige Grubenräume wurden mittlerweile von Schadstoffen befreit , für die langfristige sichere Verwahrung vorbereitet und zum Teil ordnungsgemäß geflutet ; Halden wurden verlagert , sinnvoll an die Landschaft angepaßt und rekultiviert ; ehemalige Betriebsflächen sind für indus trielle Nutzungen und für Wohnungsbauzwecke saniert und freigegeben worden . Durch Interimslösungen wie die Abdeckung stauberosionsgefährdeter Bereiche wurde bereits eine deutlich meßbare Reduktion der Strahlenbelastung erzielt . Darüber hinaus werden im Rahmen von Studien und Pilotprojekten unter Einbindung in- und ausländischer Experten Problemlösungen zu vielfältigen Fragen erarbeitet , um optimale Sanierungsmethoden anwenden zu können . All dies zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Wenn trotzdem zuweilen Kritik am Sanierungsfortschritt geübt wird , so liegt dies auch daran , daß sich viele Sanierungsmaßnahmen naturgemäß auf den Untertagebereich konzentrieren mußten und deshalb von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden . Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt , daß es sich bei den Stillegungs- und Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH um ein Großprojekt auf dem Gebiet des Bergbaus und des Umweltschutzes handelt . Für die Durchführung innerhalb der kommenden zehn bis 15 Jahre müssen nach heutigem Kenntnisstand ca . 13 Milliarden DM vom Bund bereitgestellt werden . Eine Alternative hierzu gibt es nicht . Auch diese Zahl macht deutlich , Frau Kollegin Klemmer , daß sich die Bundesregierung sehr wohl der Verantwortung stellt . Sie zeigt auch , in welchem Maße wir bereit sind , diese Herausforderung finanziell anzunehmen . Die Bundesregierung hat darüber hinaus den Grundsatz bekräftigt , die Sanierungsarbeiten der Wismut GmbH unter Abwägung aller Umwelt- und Kostengesichtspunkte nach dem neuesten Stand der Wissenschaft und Technik durchzuführen . Die korrekte Durchführung der Sanierungsarbeiten wird durch Gutachtergremien im Auftrag des Bundeswirtschaftsministers und des Bundesumweltministeriums Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb überprüft . Die staatliche Kontrolle wird in erster Linie durch die Landesbehörden und durch die berg- und strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wahrgenommen . .