Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn wir von Verantwortung für die Schöpfung sprechen, meinen wir von der Union immer die Verantwortung für Mensch und Natur gemeinsam. Wir verstehen darunter einen sparsamen Umgang mit endlichen Ressourcen, eine klare Orientierung am Gebot der Wirtschaftlichkeit und ein starkes Vertrauen in die Kräfte von Innovation und Wettbewerb im Bereich der Marktwirtschaft. Das ist unser Leitbild einer modernen Umweltund Baupolitik, meine Damen und Herren. Genau dieses Leitbild spiegelt aus meiner Sicht der Haushalt, den wir hier diskutieren, wider. Weil verschiedene Kollegen hier auf die Klimapolitik eingegangen sind, will ich Folgendes deutlich unterstreichen: In der Tat ist es so, dass die Energiewende in Deutschland Kern unserer Klimapolitik ist. Nachdem wir heute die Verhandlungen zum EEG endgültig abgeschlossen haben – das war angesichts der besonderen Situation, nämlich dass die EU gemeint hat, sich hier übermäßig einbringen zu müssen, sehr schwierig –, kann ich Ihnen versichern, dass wir diese Energiewende nicht abwürgen werden. Ganz im Gegenteil: Wir leisten mit dem neuen EEG einen Beitrag dazu, dass die Akzeptanz für dieses Gesetz erhalten bleibt, indem wir es kostenorientiert ausrichten. Das halte ich für ganz entscheidend. Die Kollegin Lemke hat auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums hingewiesen. Diese Zuständigkeit haben wir von der Union uns schon lange Zeit gewünscht, weil wir wissen, dass es jetzt nach vielen Jahren reiner Förderung des Aufbaus von Kapazitäten der erneuerbaren Energien darum gehen muss, ein neues Energiemarktdesign zu erstellen. Es geht darum, die erneuerbaren Energien nicht mehr nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ zu fördern, sondern sie in einen neuen Strommarkt zu integrieren. Ich darf Ihnen sagen: Mir gefällt nicht alles, was der Koalitionspartner in Gestalt des Wirtschaftsministers an der Stelle vorträgt. Zum Beispiel bin ich dezidiert der Auffassung, dass es nicht darum geht, die Geschäftsmodelle der Versorger zu verschonen. Das wird uns nicht gelingen. Es geht vielmehr darum, die Kosten gleichmäßig so zu verteilen, dass sie bezahlbar bleiben und wir ein Industriestaat bleiben. Ich sage das ganz bewusst, weil es Gott sei Dank mittlerweile auch gelungen ist, bei den Verhandlungen klarzustellen, dass der allergrößte Teil des Parlaments der Auffassung ist, dass wir die energieintensive Industrie von zu viel Unbill in Form einer EEG-Umlage, die mittlerweile auf 6,24 Cent gestiegen ist, befreien müssen, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Eines muss uns auch klar sein: Die Energiewende wird von anderen nur übernommen, wenn sich unser Wohlstand weiter erhöht. Uns wird niemand nacheifern, wenn Klimaschutz am Schluss nicht zu mehr Wirtschaftswachstum führt, sondern zu weniger. Das kann man, meine Damen und Herren, insbesondere nicht von den Schwellenländern erwarten, die, von einem niedrigen Niveau ausgehend, andere Erwartungen an die Zukunft mit Blick auf die Wohlstandsmehrung haben. Deshalb ist der Ansatz, den wir hier gemeinsam mit den Kollegen aus dem Wirtschaftsressort erarbeitet haben, vollständig richtig. Ich meine, dass die Energiewende Deutschland in der Klimapolitik eine Stimme, Gewicht und Glaubwürdigkeit verleiht. Dieses Kapital werden wir auch bei den Verhandlungen zum neuen globalen Klimaschutzabkommen, das wir Ende nächsten Jahres in Paris abschließen wollen, in die Waagschale werfen. Deutschland ist allen Unkenrufen zum Trotz ein verlässlicher und glaubwürdiger Akteur in der Klimapolitik. Die Ministerin hat das unter Bezugnahme auf die Haushaltszahlen, auf die 1,8 Milliarden Euro, eindrucksvoll dargestellt. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass im Haushalt von Gerd Müller die Verpflichtungsermächtigung von 750 Millionen Euro eingestellt ist. Das ist eine Menge Geld; es macht uns in dem Zusammenhang handlungsfähig. Ich möchte, um hier Missverständnissen vorzubeugen, deutlich unterstreichen: Es kommt nicht allein auf den Betrag in Euro und Cent an, den man hineinsteckt; am Schluss – da zitiere ich Helmut Kohl – ist entscheidend, was hinten herauskommt. Ich glaube, dass wir manches effizienter und besser machen, als Sie denken. Natürlich gehört zur Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik auch, dass wir unsere Hausaufgaben zu Hause machen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Frau Bundesministerin, ein Aktionsprogramm „Klimaschutz“ zu erarbeiten. Dieses Programm soll dabei helfen, die gesteckten Klimaziele bis 2020 wirklich zu erreichen. Lassen Sie uns dabei gemeinsam schauen, wo wir aktuell stehen, was wir vielleicht noch verbessern können und wo es in den Sektoren sinnvolle weitere Einsparpotenziale bei den Treibhausgasemissionen gibt, und zwar in einem breit angelegten und transparenten Prozess. Lassen Sie uns aber auch strikt das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten. Zu Recht vereinbartes Ziel dieser Koalition ist es, mit engagiertem Klimaschutz Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und nicht zu senken. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier tragfähige Lösungen finden. Das gilt auch für die Reform des EU-Emissionshandels. Es ist gut, dass die Bundesregierung die Reformdiskussion in Brüssel konstruktiv begleitet und mitgestaltet. Gut ist aber auch, dass sie dabei insbesondere Vorkehrungen einfordert, wie eine Abwanderung der emissionsintensiven Produktion ins Ausland vermieden werden kann. Wir werden uns deshalb die Vorschläge zur Marktstabilitätsreserve gemeinsam ganz genau anschauen müssen. Denn Klimaschutz, aus dem wirtschaftliche Nachteile entstehen, wird bei den Menschen keine Unterstützung finden. Ich will aber, dass er Unterstützung findet. Für eine erfolgreiche Klimapolitik, für den Erfolg der Energiewende, für eine erfolgreiche Umweltpolitik insgesamt brauchen wir die Akzeptanz der Menschen. Das ist auch der Grund, warum wir in dieser Woche eine Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch beschließen werden, die es den Ländern ermöglicht, länderspezifische Regeln über die Mindestabstände zu Windkraftanlagen festzulegen. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem neuen Instrument einen besseren Ausgleich zwischen den Interessen der vom Windenergieausbau betroffenen Bürger und den Erfordernissen einer erfolgreichen Energiewende schaffen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin sehr verwundert, wie wenig Vertrauen Sie in bürgernahe Regelungen haben. Glauben Sie mir, die Länder werden verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgehen. Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie sich den in Bayern bereits vorliegenden Gesetzentwurf an. Die Meinung der vom Windausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist eindeutig. Das hat auch die Anhörung zu diesem Thema gezeigt. Es zeugt von enormer Ignoranz, die vorhandenen Bedenken und auch Ängste der Bevölkerung einfach vom Tisch zu wischen. So schaffen Sie bestimmt keine Akzeptanz. Wer sich so verhält, gefährdet den Erfolg der Energiewende. Wir brauchen noch mehr Akzeptanz, noch mehr Begeisterung. Deshalb ist es wichtig, dass wir das, wofür wir eintreten, nämlich für die Bewahrung der Schöpfung, für eine faszinierende, vielfältige und natürliche Umwelt, unmittelbar erfahrbar machen. Dass wir in den Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld für die Überführung von weiteren mindestens 30 000 Hektar Fläche in das Nationale Naturerbe zur Verfügung stellen konnten, ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal. Wir steigern damit nicht nur die Biodiversität, sondern gestalten auch ein attraktives Lebensumfeld für die Menschen. Genau das ist – es wurde schon angesprochen – ein zentrales Anliegen im Bereich der Städtebauförderung. Hier konnten wir in der Tat einen guten und soliden Sprung nach vorne machen und die Themen so ausrichten, dass wir gezielt fördern können. Das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ halte ich für zeitgerecht und wichtig. Die dafür bereitgestellten 10 Millionen Euro muss man im Zusammenhang mit dem sehen, was die KfW an der Stelle tut. Hier können wir durchaus zeigen, dass wir auf einem richtigen, guten Weg sind. Meine Damen und Herren, auch mit der Mietpreisbremse sind wir auf einem richtigen, guten Weg, allerdings nur dann, Herr Kollege Bartol, wenn wir sie mit Maßnahmen kombinieren, die dabei helfen, die schwierige Situation auf den Wohnungsmärkten zu verbessern. Wir wären auf einem schlechten Weg, wenn wir meinen würden, allein dadurch, dass der Staat Preisgrenzen festsetzt, könne man dafür sorgen, dass die Mieten signifikant sinken. Das Gegenteil ist der Fall: Eine Preisgrenze führt zu Investitionsattentismus und dazu, dass wir letztlich weniger Wohnungen und damit teurere Mieten haben. Nur die Kombination macht also Sinn: auf der einen Seite die Mietpreisbremse und auf der anderen Seite Maßnahmen, die dazu beitragen, die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Das werden wir, wie ich denke, nach der Sommerpause im Detail verhandeln. Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass wir eine gute Lösung hinbekommen werden. In diesem Sinne: Vielen Dank.