Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf der Kollegin Hoff im Namen meiner Fraktion ganz herzliche Gesundheitswünsche ausrichten. Richten Sie ihr aus: Ihre Reden gefallen uns allerdings besser, wenn sie sie vorträgt, als wenn der Kollege Koppelin aus ihnen zitiert. Ich will vorneweg sagen, dass ich irritiert darüber bin, dass wir in dieser Debatte eine Besonderheit erleben, die ich bei Haushaltsberatungen noch nicht erlebt habe, nämlich dass die Bundesregierung in der Schlussberatung eines Haushaltes kneift. Die Bundesregierung ergreift das Wort nicht und äußert sich nicht zu Veränderungen in ihrem Haushalt, und das in der außergewöhnlichen Situation, dass es in diesem Haushalt durch den Antrag der Koalitionsfraktionen um kurz vor zwölf zu einer Veränderung bei den Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von 500 Millionen Euro gekommen ist. Herr Minister, ich fordere Sie auf: Nehmen Sie zu diesem Haushalt Stellung! Stellen Sie sich hier vorne hin und erklären Sie dem Parlament und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, welche Veränderungen in diesem Einzelplan Sie aufgrund Ihrer Verhandlungen mit Airbus über den A400M last minute zu verantworten haben. Es geht nicht, hinten auf der Bank zu sitzen und zu schweigen. Das, was hier als Verbeugung vor dem Parlament bezeichnet wird, ist kein Verbeugen, sondern ein Wegducken. Das ist Ihnen nicht angemessen, Herr Minister. Wir reden hier über einen Haushalt, der sehr durch unterschiedliche Entscheidungen geprägt ist. Dieser A400M ist eines der großen Rüstungsprojekte. Hinsichtlich dieses Projekts hat Herr Koppelin hier eine interessante Geschichtsklitterung versucht. Das ist ein Projekt, für das es einen klaren Vertrag gibt und das in der Amtszeit des Vorgängers von Herrn zu Guttenberg aus dem Ruder gelaufen ist. Das kreide ich Herrn zu Guttenberg nicht an. Obwohl es einen klaren Vertrag, klare Leistungsbeschreibungen und einen klaren Preis gab, sagt das Unternehmen jetzt: Es ist jetzt irgendwie nicht so, dass wir liefern können. – Es hält die Hand auf und sagt: Kohle her! Man könnte denken, dass die Bundesregierung sagt: Vertrag ist Vertrag. – Das ist aber eine Bundesregierung – und das liegt jetzt im Verantwortungsbereich des Ministers –, die sich auf Verhandlungen eingelassen hat – und die der Industrie, die ausweislich der Gutachten, die der Minister selber in Auftrag hat geben lassen, gepfuscht hat und alleine verantwortlich ist für massive Kostensteigerung und für ein Fehlmanagement im gesamten Projekt, jetzt zusätzliche Milliarden Euro hinterherwirft. Ich finde schon, dass Sie das erklären müssen. Man kann nicht einfach schweigend auf der Bank sitzen. Ich möchte einmal erwähnen, was Sie alles verabredet haben: Zusatzkosten bzw. Minderleistungen von 2 Milliarden Euro bedeuten für Deutschland Kosten in Höhe von 667 Millionen Euro. Ein Exportkredit über 1,5 Milliarden Euro bedeutet für Deutschland Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro. An dieser Stelle ist es spannend, dass das Bundesfinanzministerium, vertreten durch den Staatssekretär, schreibt, es sehe … eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Bund bei Absicherung eines bedingt rückzahlbaren Kredits in Anspruch genommen wird. Das heißt, nach Einschätzung der Bundesregierung gehen Sie mit diesen 500 Millionen Euro ein massives Risiko für den Bundeshaushalt ein. Gleichzeitig erklären Sie uns aber seit Wochen, dass das alles schon irgendwie kostenneutral zu machen sei. Jetzt, wo die Mehrkosten für die Steuerzahler auf dem Tisch liegen, sitzen Sie dort hinten und trauen sich nicht, nach vorne zu treten und uns zu sagen, dass Sie dem Unternehmen bewusst Subventionen zahlen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder einmal das Säckel aufmachen müssen, ohne etwas dafür zu bekommen. Es geht noch weiter. Sie sagen nämlich auch nicht, dass Sie auf milliardenschwere Vertragsstrafen verzichten, die Deutschland aufgrund des wasserdichten Vertrags zustünden, den Sie jetzt ohne Not ändern. Sie erklären nicht, dass die sogenannte Preisgleitklausel geändert wird, dass also die Firma aufgrund Ihrer neuen Vereinbarung in den künftigen Jahren zusätzliche Preissteigerungen auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen kann. Sie ziehen außerdem Vorauszahlungen vor. Das bedeutet, dass der Bund zusätzlich millionenschwere Zinsverluste erleidet, wobei die Sanktionsmöglichkeiten im Zuge der nächsten Fehl- oder Schlechtleistungen noch geringer sind. Sie müssten sich dann erneut von der Industrie erpressen lassen. Ich finde, dass das ein ordnungspolitisches Versagen ist. Der Ordnungspolitiker Guttenberg duckt sich nach einem solchen Verhandlungsergebnis zu Recht. Er sagt nichts dazu, weil das mit Ihrer wirtschaftspolitischen Ansage überhaupt nichts mehr zu tun hat. Es hat auch mit der Ansage der Bundesregierung an die Vereinigten Staaten in Sachen WTO und unfairen Subventionen der amerikanischen Luftfahrtfahrtindustrie gegenüber der europäischen Luftfahrtindustrie nichts zu tun. Sie vollziehen hier genau dasselbe! Es spricht auch nicht für die handwerklichen Fähigkeiten der Bundesregierung, dass Sie wochenlang nicht einmal gemerkt haben, dass Sie Verpflichtungsermächtigungen brauchen. Dieses ganze Schauspiel hat deutlich gemacht, dass diese Regierung sich nicht traut, den Leuten reinen Wein einzuschenken. Herr Minister, Sie sind Teil dieses Problems.