Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europäischer Stabilitätsmechanismus – was für ein technokratisches Wort. Worum geht es? Es geht um Solidarität im wohlverstandenen Sinne, nicht nur im wohlverstandenen europäischen Sinne, sondern auch im wohlverstandenen nationalen Sinne. Es geht um Solidarität, weil wir als Exportnation ein Interesse an stabilen Märkten haben müssen, weil wir an Wohlstand und sozialer Stabilität in allen europäischen Mitgliedstaaten ein Interesse haben müssen, weil wir an einem starken Euro und an einer Europäischen Union, die sich nicht ständig mit sich selbst beschäftigt, sondern auch in der Lage ist, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden, ein Interesse haben müssen. Insofern hat mich die Diskussion der vergangenen Monate, die maßgeblich auf das Konto von CDU/CSU und FDP geht, befremdet. Wenn wir von Solidaritätsunion sprechen, sprechen Sie von Transferunion. Sie flirten mit dem Boulevard nach dem Motto: Gutes deutsches Geld hat in Griechenland, in Spanien und in Irland nichts zu suchen. Die sollen sich gefälligst selbst um ihre Probleme kümmern und sie selbst lösen. Es ist uns nicht leichtgefallen, Ihren Weg, den Sie eben als lang beschrieben haben, zu verfolgen. Das war eher ein Zickzackkurs. Die berühmte Springprozession ist nichts dagegen. Sie haben einmal erklärt, dass es überhaupt keinen Rettungsschirm geben soll. Dann haben Sie sich nach langem Ach und Weh für einen Rettungsschirm ausgesprochen. Dann hat die Bundeskanzlerin erklärt: Ja, Rettungsschirm schon, aber er ist zeitlich befristet bis 2013. Jetzt wurde ein Stabilitätsmechanismus, also ein Rettungsschirm, implementiert, der über 2013 hinaus dauerhaft gilt. Sie haben lang und breit erklärt – das findet sich auch in Ihren Anträgen –, der ESM, der Rettungsschirm, dürfe um keinen einzigen Euro aufgestockt werden. Jetzt wird der ESM aufgestockt; aus Sicht der SPD geschieht dies aus guten Gründen. Bei Ihnen weiß man nie, was Sie eigentlich wollen. Sie müssen einmal klären: Werden Sie Ihrer eigenen Tradition als europafreundliche Partei gerecht, die in Europa nicht einen Teil des Problems, sondern einen Teil der Lösung sieht, oder wollen Sie weiterhin mit dem Boulevard, mit der Bild-Zeitung flirten, weil Sie meinen, Sie könnten dadurch Ihr populistisches Mütchen kühlen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU, FDP und leider auch Teilen der CDU? Man muss deutlich sagen: Es gibt nur noch wenige Europaparteien hier in diesem Parlament. Das sind die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und sicherlich auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie hingegen haben sich von Ihrer eigenen Verantwortung verabschiedet. Sie müssen nur in ein einziges Nachbarland fahren, um das zu sehen. Das deutsch-französische Tandem funktioniert nicht mehr. Sprechen Sie einmal mit Ihrem Parteifreund Jean-Claude Juncker. Er wird Ihnen ins Stammbuch schreiben, wie das früher lief und wie es heute unter Bundeskanzlerin Merkel läuft. Ich appelliere an Sie: Werden Sie Ihrer eigenen Tradition gerecht. Dann kann etwas Gutes daraus werden. Aber, Kollege Link, erklären Sie uns nicht in acht Minuten nur, was Sie nicht wollen. Sagen Sie uns doch einfach einmal, was Sie wollen und wo Sie Europa konstruktiv mitgestalten wollen. Dazu habe ich in Ihrem Redebeitrag leider – das sage ich trotz aller persönlichen Wertschätzung – relativ wenig gehört.