Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Fuchs hat eben deutlich gemacht, womit wir es hier seit Tagen und Wochen zu tun haben: mit einer Panikmache bei den Menschen, die vor vermeintlichen Strompreissteigerungen, Stromausfällen und unbezahlbaren Stromrechnungen gewarnt werden. Dabei sagen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Ein Umbau der Energieversorgung hin zur Nutzung erneuerbarer Energien wird Mehrkosten von durchschnittlich 0,2 bis 0,5 Cent je Kilowattstunde nach sich ziehen. Wir sagen nicht: Das kostet nichts. Aber es geht um einen sehr überschaubaren Betrag. Ich habe mir einmal herausgesucht, wie sich die Stromkosten eines Dreipersonenhaushalts mit einem Verbrauch von 3 500 Kilowattstunden in den letzten Jahren entwickelt haben. 2001 kostete die Kilowattstunde im Durchschnitt 14,3 Cent, zehn Jahre später 24,9 Cent. Wir hatten also in den letzten Jahren einen viel stärkeren Anstieg, der vielen Menschen Probleme macht. Kollege Gysi hat vorhin angesprochen, dass viele Menschen inzwischen längst Probleme haben, ihre Rechnungen zu zahlen. Das hat nichts mit einem Umbau des Energiesektors zu tun, sondern mit Abzocke, fehlender Strompreisaufsicht und fehlenden sozialen Tarifen, wie es sie in Ländern wie Belgien und Frankreich längst gibt. Und es hat etwas damit zu tun, dass die großen vier Energiekonzerne entsprechende Gewinne gemacht haben. Wir haben uns die Daten zu den drei großen deutschen Energiekonzernen Eon, RWE und EnBW vom Wissenschaftlichen Dienst geben lassen: Sie haben ihre Gewinne in den letzten Jahren von circa 10 Milliarden Euro im Jahr auf 23 Milliarden Euro im Jahr gesteigert. Das zahlen die Kundinnen und Kunden. Worüber? Über die Stromrechnung; ich habe es eben erläutert. Jetzt erleben wir, dass es nicht zum schnellstmöglichen Ausstieg kommt, sondern zu einem Ausstieg erst im Jahr 2022, einem Jahr, das keiner der Wissenschaftler und Sachverständigen vorgeschlagen hat. Die Begründung dafür, dass der Ausstieg erst 2022 erfolgen soll, findet sich in Ihren Texten: Da sagen Sie, dass nicht nur die Abschreibung, sondern auch die Möglichkeit, angemessene Gewinne zu erzielen, zu berücksichtigen ist. Deswegen kommen Sie auf das Jahr 2022. Man muss sich das wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Seit Wochen und Monaten – nicht erst seit Fukushima, sondern auch schon anlässlich der Laufzeitverlängerung – demonstrieren Hunderttausende von Menschen, die eine sehr legitime Forderung erheben: die Forderung nach dem sofortigen Ausstieg. Sie wissen nämlich, dass jeder Tag des Betriebs von Kernkraftwerken ein weiterer Tag der Gefahr ist. Sie wissen, dass der Block 1 in Fukushima Ende März hätte vom Netz gehen können. Das ist einer der Blöcke, die heute mit einer Kernschmelze zu kämpfen haben und bei denen wir bis heute nicht wissen, wie umfänglich die Gefahren und wie groß die Folgen sind, wie viele Tausende von Toten und Hunderttausende von Krebskranken das nach sich ziehen wird. Die Menschen stellen also die sehr berechtigte Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg. Wenn wir hier über Daten und Jahreszahlen diskutieren, dann geht es um eine Abwägung zwischen dieser sehr berechtigten Forderung und anderen Interessen, nämlich dem Interesse an einer sicheren Stromversorgung und dem an bezahlbaren Strompreisen; dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Zeitraum der Umbau vollzogen werden kann. Die Gutachten nennen Jahreszahlen zwischen 2013 und 2017; Sie aber nennen das Jahr 2022 und feiern das als große Errungenschaft. Ich erinnere daran: Da waren wir vor einem halben Jahr schon einmal. An dieser Stelle möchte ich auch nicht verschweigen, dass mit mir damals viele den Zeitraum für den rot-grünen sogenannten Atomausstieg für zu lang hielten und als Laufzeitgarantie empfunden haben, die mit den Konzernen ausgehandelt worden war. Nun nennen Sie 2022 in der Hoffnung, dass deswegen keine Klagen eingereicht werden. Gestern haben wir aber gehört, dass es Klagen geben wird. Wir haben es als Drohung empfunden, dass der Eon-Vertreter in der gestrigen Anhörung sagte: Wir werden die Vermögensschäden konkret beziffern und mit der Bundesregierung erörtern und auf Gespräche setzen, um juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden. – Sie wollen also weiterkungeln, und sie wollen Entschädigungen. Dabei wissen Koalition und Konzerne, dass nach einem Verfassungsgerichtsurteil von 1991 eine entschädigungslose Enteignung aus Gründen des Gemeinwohls sehr wohl möglich ist. Ich danke Ihnen.