Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Juli 2011 forderte Sigmar Gabriel hier im Plenum in Bezug auf die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien die Vorgängerregierung dazu auf – ich zitiere –, „die Genehmigung zur Ausfuhr entweder zurückzuziehen oder, wenn sie noch nicht endgültig gefallen ist, nicht zu erteilen“. Noch im Februar 2013 griff Herr Oppermann SchwarzGelb massiv an, weil es Saudi-Arabien – auch hier wieder ein Zitat – „total hochrüsten“ wolle und „aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“ habe. Ich würde sagen: Damit haben die beiden völlig recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie diesen schönen Ankündigungen jetzt, wo Sie Teil der Regierung sind, konkrete Taten folgen. Heben Sie den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten und insbesondere auch den für die Panzerlieferung an das Königreich Saudi-Arabien auf. Ich könnte noch viel mehr Zitate der SPD anführen, die belegen: Eigentlich sind Sie – soll ich besser sagen: waren Sie? – gegen Rüstungsexporte in Länder, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Nun versuchen Sie, sich hinter Schwarz-Gelb zu verstecken, und verweisen auf die in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn jenseits schöner Ankündigungen in Interviews besteht Ihre erste wahrnehmbare Handlung in Regierungsverantwortung bei den Rüstungsexporten darin, dass Sigmar Gabriel federführend und aktiv Hermesbürgschaften für die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien auf den Weg bringt. Statt dieses von Ihnen kritisierte Geschäft zu stoppen, geben Sie nun also auch noch ganz bewusst die Zustimmung, diesen Deal mit deutschen Steuergeldern durch Hermesbürgschaften abzusichern. Liebe Genossinnen und Genossen, Sie verhalten sich wie ein Fähnchen im Wind. Meine Damen und Herren von Union und SPD, hören Sie endlich auf, Rüstungsexportpolitik als Wirtschaftspolitik zu betreiben! Denn das ist ein ziemlich kurzsichtiger und riskanter Kurs. Zu den Hauptabnehmern deutscher Waffen gehören neuerdings vor allem die zahlungskräftigen Staaten der Arabischen Halbinsel. Die Kanzlerin bezeichnet diese Länder als strategische Partner, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen müssen. Doch damit rüstet Deutschland eine sicherheitspolitisch höchst instabile Region hoch und heizt die Rüstungsspirale an. Neben dem Risiko, dass diese Waffen für innere Repression eingesetzt werden, wissen wir doch alle auch, dass islamistische Kämpfer von diesen Regimen auf der Arabischen Halbinsel finanziert und ausgerüstet werden, wie zum Beispiel in Syrien und Mali. Sie sehen, meine Damen und Herren: Diese sicherheitspolitische Kurzsichtigkeit von Kanzlerin Merkel ist aus vielen Gründen höchst gefährlich. Auch die Forderung nach mehr Transparenz und parlamentarischer Beteiligung bei der Kontrolle von Rüstungsexporten müsste den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion ebenso wie die Äußerungen zu den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien doch sehr bekannt vorkommen. Denn bis vor ein paar Monaten waren dies noch Ihre eigenen Vorschläge. Aber auch hier sind Sie sehr schnell eingeknickt und haben der Union nachgegeben. Nun wird es aufgrund Ihrer Untätigkeit kein gesondertes Gremium im Bundestag geben, das über Rüstungsexporte unterrichtet wird und die Regierung an dieser Stelle kontrollieren kann. Gerade solche sensiblen und kritischen Entscheidungen wie die Genehmigung von Waffengeschäften muss eine Regierung doch begründen. Sie kann sich dabei nicht hinter den verriegelten Türen des Bundessicherheitsrates verstecken. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei. Ich finde, das ist ein unwürdiger Zustand in einer Demokratie, auch im Hinblick auf uns Abgeordnete. Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, halten Sie sich an Ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien, halten Sie sich an Ihre Versprechen und Ihre moralischen Ansprüche! Seien Sie kein Fähnchen im Wind, sondern eine verlässliche Beschützerin der Menschenrechte, egal ob Sie regieren oder ob Sie opponieren! Vielen Dank.