Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzen wir heute die Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 vollumfänglich um. Für manche Änderungen wurde durch die Erklärung der Bundesregierung Klarheit geschaffen – beispielsweise auf dem Gebiet des Bundeskindergeldgesetzes –, sodass sich Ihre Änderungsanträge total erledigt haben. Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses, das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung, die durch einen Antrag auf eine notwendige Konkretisierung der Lebenspartnerschaften geändert wurde, anzunehmen, wird von allen Fraktionen mitgetragen, wie man hört. Von einigen Seiten – auch von Ihnen – wurden weiter gehende Änderungen gewünscht. Diese Änderungen entsprechen aber nicht der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die wir, wie gesagt, bereits in vollem Umfang umgesetzt haben. Insbesondere die Änderungswünsche hinsichtlich des § 52 Absatz 2 AO sind gerade nicht aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil abzuleiten. Das Schutz- und Fördergebot – ich ergänze hier: des Artikels 6 Grundgesetz – bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung der Ehe gegenüber anderen, durch ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung geprägten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen. Ich beziehe mich im Folgenden auf mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowohl aus dem Jahr 2012 als auch aus dem Jahr 2013. Das Grundgesetz stellt nämlich in Artikel 6 Absatz 1 Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung. Die Ehe als allein der Verbindung zwischen Mann und Frau vorbehaltenes Institut erfährt durch den Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz einen eigenständigen verfassungsrechtlichen Schutz. Um diesem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern. Dies kommt im § 52 Absatz 2 Nummer 19 AO zum Ausdruck, wo die Förderung des Schutzes der Ehe und Familie als gemeinnütziger Zweck ausdrücklich anerkannt wird. Die Anerkennung der Förderung der Ehe und Familie als gemeinnütziger Zweck folgt somit unmittelbar aus dem Grundgesetz und muss auch in dieser Form erhalten bleiben. Die Anträge der Grünen sind aus zwei Gründen abzulehnen. Der eine ist die Erklärung der Bundesregierung, die sehr deutlich gemacht hat, dass kein Änderungsbedarf besteht; der andere Grund ist, weil sie über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinausgehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, alle Fraktionen haben diesem Gesetzentwurf in der geänderten Fassung zugestimmt und einstimmig eine Beschlussempfehlung für den Gesetzentwurf gegeben. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf heute in dieser Fassung Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank.