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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin von Herrn Löning direkt angesprochen worden und möchte deshalb zwei Bemerkungen machen . Erstens . Ich glaube schon , dass auch wir , die Opposition , aufgefordert sind , die Versprechen , die die Bundesregierung den Entwicklungsländern in Monterrey gegeben hat , gemeinsam umzusetzen . Wir jedenfalls stehen zu dem Versprechen , das die Bundesregierung gegeben hat , nämlich eine ODA-Quote von 0 ,33 Prozent zu erreichen . Man muss sich natürlich fragen - da gebe ich Ihnen Recht - , wie die Erfüllung der Quote von 0 ,33 Prozent erreicht werden soll . Auch wir sind strikt dafür , dass wir nicht in eine weitere Schuldenfalle tappen , sondern dass wir uns über die Qualität der Entwicklungshilfe und die Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklungshilfe , über die Länderauswahl , die Sektorenauswahl und auch über eine bessere internationale Arbeitsteilung unterhalten . Das wird zu einem Schwerpunkt auch der Diskussionen in diesem Hause zur Entwicklungspolitik . Dessen ungeachtet und vor dem Hintergrund der dramatischen Situation , dass in vielen Ländern dieser Welt Erfolge bei der Armutsbekämpfung bisher ausgeblieben sind , halten auch wir es für richtig , zu dem zu stehen , was die Bundesrepublik bzw . die Bundesregierung versprochen hat , nämlich bis 2006 eine ODA-Quote von 0 ,33 Prozent zu erreichen . Damit bin ich bei einem zweiten Punkt , über den wir neulich schon im Ausschuss diskutiert haben , nämlich der Frage des Schuldenerlasses zugunsten von Irak : Frau Kortmann , ich erwarte , dass es in diesem Hause einen breiten Konsens darüber gibt , dass die Mittel , die für einen Schuldenerlass des Iraks eingesetzt wurden , nicht auf die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent angerechnet werden dürfen . Darüber , ob ein Schuldenerlass für Irak sinnvoll ist , kann man sicher streiten . Jedenfalls darf das nicht zu einem Trick werden , sodass man sagt : Gut , die ODA-Quote haben wir erfüllt . - Ein solches Vorgehen würden wir nicht mittragen .
Partei: CDU/CSU
Ob die Option nicht mehr möglich ist , darüber bin ich in der Tat im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht informiert . Meine Auskünfte , die ich bekommen habe das sagte ich Ihnen _ , lauten dahin , daß diese Option nach wie vor in der Planung ist . Ich habe Ihnen vorhin schon zugesagt , daß ich dem gerne noch einmal nachgehen will .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , der Datenschutzbeauftragte hat sich nicht gegen die Einführung der Chipkarte gewandt , sondern gegen die zusätzliche Auftragung von Daten , die nicht im Gesetz stehen . Der Tendenzbeschluß sieht vor , daß bei der Einführung der Chipkarte allein die im Gesetz vorgesehenen Daten do rt verankertwerden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist, finde ich, ganz okay, wenn die Opposition auf Probleme hinweisen will. Herr Kollege Heil hat aber, an die Adresse der Regierungsfraktionen gerichtet, vorgetragen, dass wir angeblich das Thema „Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ nicht im Blick hätten, dass es an der notwendigen Empathie für die betroffenen Menschen fehle und dass wir Lohndrückerei akzeptieren würden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gedächtnis der Sozialdemokraten scheint sehr kurz zu sein. Es war die rot-grüne Koalition unter Schröder, die mit ihrem Gesetz zur Leiharbeit dem Missbrauch der Leiharbeit Tür und Tor – das waren riesengroße Scheunentore – geöffnet hat. Das sind die Fakten. Es ist diese Koalition aus CDU/CSU und FDP, die mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – da geht es um Leiharbeit – die notwendige Ordnung, die wir in diesem Land brauchen, wieder hergestellt und das, was Rot-Grün angerichtet hat, endlich korrigiert hat.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß für die Beantwortung der Frage , ob wir uns für Bonn oder für Berlin entscheiden , eine moralische Rechtfertigung durch das Volk in Form eines Volksentscheides notwendig ist . Soviel Verantwortungsbewußtsein müssen wir hier im Parlament haben . Ich wehre mich also gegen die Unterstellung , wir bräuchten jetzt gewissermaßen eine Absegnung des Volkes selber für unsere Entscheidung . Wir sind in dieses Parlament gewählt worden _ das ist ja die Grundüberlegung des parlamentarischen , repräsentativen Systems _ , damit wir , unserem Gewissen verantwortlich , Entscheidungen für das Volk treffen . Ich sehe also diesen Zusammenhang , den Sie genannt haben , Herr Kollege Meyer , nicht . . ordnete Lambinus _ geschäftskundig , wie er ist _ wird jetzt eine Zwischenfrage stellen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich beziehe mich einmal auf die heutige Zeit. Die schreckliche Tragödie in Mexiko ist schon länger bekannt. Am Tag danach wurde klar, dass wahrscheinlich deutsche G36-Gewehre bei diesem Massaker zum Einsatz gekommen sind. Habe ich Sie richtig verstanden, dass sich die Bundesregierung erst heute aufgrund der Presseveröffentlichung auf den Weg begibt, nachzuforschen, wie es sein kann, dass deutsche Gewehre in einer Provinz gelandet sind, in der sie nicht hätten eingesetzt werden dürfen? Es sind 6 Menschen zu Tode gekommen und 43 verschwunden.
Partei: GRUENE
Herr Fricke , der Redner kann die Beantwortung einer Frage immer dazu nutzen , sich selbst geschickt darzustellen . Trotzdem frage ich Sie ganz ernsthaft - Sie haben gerade gesagt , es gebe im Haushalt ein hohes Zinsrisiko - : Können Sie mir einmal erklären , warum Sie die Anträge Ihrer Fraktion und die der CDU/CSU , dieses Zinsrisiko zu erhöhen , indem unsere Zinsansätze gesenkt werden , für sinnvoll halten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , könnten Sie mir zustimmen , daß es gestern im Europaausschuß ausschließlich darum ging , ob gestern über diese Frage diskutiert wird oder ob nicht auch bei der nächsten Sitzung des Europaausschusses , bis zu der die Bundesregierung einen Bericht abliefern will , darüber diskutiert werden kann , um die Meinung des Bundestages der Bundesregierung mitzugeben ? Finden Sie nicht , daß Ihre Darstellung dieses Sachverhalts zumindest für diejenigen , die nicht Mitglied des Europaausschusses sind , irreführend sein könnte ? .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , als das Verfassungsgerichtsurteil 1990 ergangen ist , wurde von Bundesfinanzminister Waigel damals die Zusage gegeben , daß bei der rückwirkenden Behandlung allen Familien , die von 1982 bis 1985 zuviel Steuern bezahlt oder zuwenig Kindergeld bekommen haben , dieses nachgezahlt wird . 1991 wurde das hier im Parlament zurückgenommen , und es wurde gesagt , die 15 Milliarden DM , die dies kosten würde , wolle man in die künftige Finanzierung des Familienlastenausgleichs investieren . Ich möchte gern von Ihnen wissen , wann und zu welchem Zeitpunkt diese 15 Milliarden DM an welcher Stelle für den Familienlastenausgleich von seiten der Bundesregierung investiert wurden .
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss , Frau Präsidentin . - Wichtiger und richtiger wäre es , sich dann um die jungen Menschen zu kümmern , bevor sie in den Brunnen fallen , also rechtzeitig dafür zu sorgen , dass die Ausgangssituation vor Eintritt in die Berufsausbildung , vor Abschluss der Schule verbessert wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich möchte das etwas stärker präzisieren . Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß es sicherer und vernünftiger ist , sich in diesem Fall auf eine konservative Position zu beziehen und zu sagen , daß die Moratoriumsverlängerung erzwungen werden muß , wenn es hier Unsicherheiten gibt ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Volkmer, ich halte die Beschränkung auf grobe Behandlungsfehler für genau richtig. Wenn wir eine generelle Beweislastumkehr vornehmen würden, dann müsste ein Behandler bei jedem Fall darlegen und begründen können, dass er alles richtig gemacht hat. Das würde zu einem enormen Dokumentationsaufwand führen. Ich hätte die Sorge, dass dadurch amerikanische Verhältnisse entstünden, nämlich dass der Arzt als Erstes an seine Versicherung denkt und sich davor scheut, Risiken einzugehen. Wir brauchen aber eine offene Fehlervermeidungskultur und keine Risikovermeidungskultur; denn der Arzt sollte das Bestmögliche tun, um dem Patienten zu helfen. Eine ähnliche Sorge treibt mich bezüglich der Einrichtung eines Entschädigungsfonds um. Derjenige, der den Schaden verursacht, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es ist nicht die Aufgabe der Solidargemeinschaft, denjenigen, der den Schaden verursacht hat, aus der Verantwortung zu nehmen. Dafür sollten keine Beitragsgelder verwendet werden. Für heute Nachmittag wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema Schuldenkrise vereinbart; da sieht man ebenso diese unterschiedlichen Haltungen. Für uns gilt bezüglich der Schuldenkrise das Prinzip, dass der Verursacher verantwortlich ist und nicht die Allgemeinheit dafür herangezogen werden darf. Wir wollen daher keinen Entschädigungsfonds. Wir hätten außerdem die große Sorge, dass daraus neue Bürokratie entsteht: Antragsverfahren mit eigenen Kriterien, die regeln, wer Geld aus dem Entschädigungsfonds bekommt. Das ist aus unserer Sicht nur zusätzliche Belastung, zusätzlicher Aufwand und nicht im Sinne einer wirklichen Stärkung der Rechte der Patienten.
Partei: GRUENE
Ja . . _ Ja , ich denke , das haben wir jetzt . Ein Stück weit habe ich die Frage in Beantwortung der Zusatzfragen schon beantwortet . Es ist so , daß wir von seiten des Gesundheitsministeriums den Aktionsplan Alkohol , der 1997 beschlossen , aber nicht umgesetzt worden ist _ es hat unter der alten Regierung erste Sondierungsgespräche gegeben _ , aufgegriffen haben . Wir haben zusammen mit der Gesundheitsministerkonferenz , mit den Ländern , mit den Fachbereichen diesen Aktionsplan Alkohol auf den neuesten Stand gebracht . Das ist , wie gesagt , im engen Austausch mit den Ländern passiert . Auf der Gesundheitsministerkonferenz im Juni hat Ministerin Fischer das nochmals besprochen . Es hat jetzt auch noch einmal Gespräche mit einigen Ländern gegeben . Vertreter der Gesundheitsministerkonferenz werden zusammen mit Frau Ministerin Fischer in absehbarer Zeit einen Termin mit der Alkoholwirtschaft vereinbaren , um auszuloten und zu sondieren , was im Wege der freiwilligen Werbebeschränkung auf dem Boden dieses gemeinsamen Aktionsplans noch zu machen ist , denn die Unternehmen _ das wissen Sie auch _ agieren nicht im luftleeren Raum . Uns ist vor allen Dingen auch der Kinder- und Jugendschutz wichtig .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , gibt es eine Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den schwedischen Behörden , um solche Vorkommnisse wie die , die Sie eben beschrieben haben , zu unterbinden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn es eine solche Zusammenarbeit nicht gäbe , hätte ich Ihnen diese Informationen nicht zukommen lassen können . Diese Zusammenarbeit besteht selbstverständlich auch hinsichtlich einer möglichen Strafverfolgung .
Partei: SPD
Ich kann Ihnen zuerst einmal sagen : Es gibt keinen Nachbesserungsbedarf . Als Zweites kann ich Ihnen sagen : Die Eckpunkte _ unser Ziel ist die Beitragsstabilisierung ; Sie kennen die Aussagen , die wir dazu gemacht haben : Wir werden den Beitrag möglichst über das Jahr 2020 hinaus unter 20 Prozent halten _ werden nicht verändert . Der Beitrag bleibt absolut stabil . Den Ausgleichsfaktor , den wir eingeführt haben und mit dem wir gerade diese Justierung vornehmen , haben wir in der bekannten Form eingebracht . Wir führen gern weitere Diskussionen . Leider sind uns bisher jedoch keine positiven , besseren Vorschläge gemacht worden . Wir warten ja noch immer auf Vorschläge der Opposition .
Partei: GRUENE
Ja , gerne . Kurt J . Rossmanith  : Frau Kollegin Dückert , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , dass die Frage , ob es dazu etwas in der Geheimschutzstelle gebe , nicht von mir gestellt wurde , sondern von der Kollegin Lührmann ? Meine Antwort darauf war : Wenn dem so sein sollte , dann hat das sicherlich seine Bewandtnis , möglicherweise wegen Daten , die innerbetrieblich begründet sind . - Ich habe jedoch nicht gesagt , dass es dort etwas gebe .
Ich will die Aussage eines Parlamentariers über Zeit­ abläufe hier im Verfahren natürlich nicht kommentieren. Aber als frühere Bundesministerin, Frau Kollegin, wissen Sie, dass man bei der Vorlage eines innovativen, neuen Konzeptes drei Aspekte berücksichtigen muss: Erstens, man prüft seinen Vorschlag ganz genau, zweitens, man spricht mit Betroffenen, und drittens, man sucht Unterstützer, bevor man einen Text vorstellt; denn Schaufensterentwürfe zu präsentieren, nützt der Sache auch nichts.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beucher , ich will in diesem Zusammenhang einmal darauf hinweisen , daß die in der Berliner Zeitung vom 4 . Juni 1996 getroffenen Aussagen - auch von Ihnen - , daß die Arbeit blockiert würde , nicht zutreffen . Ich will in diesem Zusammenhang weiterhin sagen , daß die dort gemachten Äußerungen , die Ihnen unterstellt werden , so nicht zutreffen . Ich will zudem , weil ich das im Hinblick auf die Arbeit im Untersuchungsausschuß für nützlich halte , erklären , daß es die angesprochenen Gespräche nicht gegeben hat . Ich empfehle , beim Protokoll nachzufragen , wer an den entsprechenden Beisetzungsfeierlichkeiten teilgenommen hat . Das war nicht der Ministerpräsident , von dem hier die Rede war . Gehen Sie davon aus , daß diese Äußerungen falsch sind .
Ich sage es noch einmal: Die Aufsicht über die Berufsausübung bei den Heilberufen obliegt den Ländern. Es geht darum, dass sich die Betroffenen melden und Anzeige erstatten, damit entsprechend gehandelt werden kann. Die Bundesregierung kann für niemanden einen Arzt verklagen. Sie kann in den entsprechenden Fällen nur auf die Länder einwirken, für große Öffentlichkeit zu sorgen.
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , die Bundesregierung sieht ihre Aufgabe nicht darin , die Echtheit von irgendeinem Fax zu überprüfen . Aber sofern sich Ihre Frage auf die Sache selbst , nämlich auf diese black sites , bezieht , kann ich Ihnen sagen : Die Bundesregierung ist in der Tat schon in vielfacher Weise tätig geworden . Sie hat unter anderem die Bemühungen um Aufklärung im EU-Rahmen unterstützt und zusammen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten Fragen formuliert . Die britische Ratspräsidentschaft hat die Vereinigten Staaten um Aufklärung gebeten ; das ist bereits am 29 . November geschehen . Sie wissen sicherlich , dass US-Außenministerin Condoleezza Rice die Anfrage der britischen Ratspräsidentschaft bereits am 6 . Dezember letzten Jahres umfassend beantwortet und dabei auf ihre ausführliche Presseerklärung vom Vortag verwiesen hat . Diese CIA-Flüge bzw . diese Orte , die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , waren auch Gegenstand der Gespräche von Bundesaußenminister Steinmeier in Washington am 29 . November sowie der Begegnung von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Steinmeier mit der amerikanischen Außenministerin am 6 . Dezember letzten Jahres . Außerdem ist das Thema am Tag darauf bei dem informellen Treffen der Außenminister der EU und der NATO intensiv angesprochen worden . Schließlich hat die Bundeskanzlerin das Thema bei ihrer USA-Reise erörtert . Ich glaube , das ist eine ganz eindrucksvolle Liste von Aktivitäten .
Wir sind davon ausgegangen – das hat auch etwas mit dem Zeitablauf zu tun –, dass die Fässer zum Teil nicht mehr intakt sind. Das ist die Grundlage für die Aussage, die wir seinerzeit in der Antwort getroffen haben. Dass es sich nun anders darstellen soll, wird entsprechend diskutiert. Wie Sie vielleicht wissen, hat Deutschland dies auch bei OSPAR, dem Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks, eingebracht, um dieser Frage im wahrsten Sinne des Wortes stärker auf den Grund gehen zu können.
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin , können Sie noch einmal ausdrücklich bestätigen , dass das Reisebüroverfahren keine deutsche Erfindung und insbesondere keine Erfindung des Auswärtigen Amtes war , sondern dass es ein von den Schengen-Partnern vereinbartes Verfahren ist und dass dieses Verfahren auch deswegen ermöglicht wurde , um die Reiseunternehmen der Schengen-Staaten zu fördern ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie meinten in Antwort auf die Frage meiner Kollegin Heike Hänsel, dass diesen Informationen sehr wohl nachgegangen worden ist, aber die Untersuchungen zu einem anderen Ergebnis geführt haben. – Ich würde gerne Folgendes fragen: Trifft es zu, dass die aus dem GTAZ-Auftrag resultierenden Informationen – dabei ging es darum, die Wertigkeit der Warnung der marokkanischen Behörden mittels eines befreundeten Geheimdienstes, dem man mehr Kompetenzen zugesprochen hat, prüfen zu wollen – erst nach dem Anschlag eingetroffen sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte Bezug auf die Frage des Kollegen Spahn nach der Wehrpflicht nehmen . Sie haben gesagt , die Bundesregierung sehe das nicht so wie einige der sie tragenden Fraktionen . Was tut die Bundesregierung dafür , dass es bei der Wehrpflicht bleibt , auch über das Jahr 2006 hinaus - bzw . über das Jahr 2005 hi-naus ; das ist ein neuralgischer Punkt , denn 2006 machen wir das ja ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ich bin absolut sicher , dass Sie nicht in die Verlegenheit kommen werden , die Entscheidung herbeiführen zu müssen . Wir werden die Koalitionsvereinbarung einhalten , wonach bis zum Jahre 2006 eine Entscheidung der Koalition herbeigeführt werden soll , ob die Wehrpflicht beibehalten wird oder nicht . Ich bin der Meinung - damit befinde ich mich in Übereinstimmung mit der gesamten Bundesregierung - , dass die Wehrpflicht in jedem Fall erhalten bleiben sollte , weil sie sich in den Jahren seit der Gründung der Bundeswehr als Erfolgsfaktor erwiesen hat . Man wird sehen , wie der Entscheidungsprozess verlaufen wird . Sie wissen , dass meine Partei am Samstag einen Kongress veranstaltet , auf dem eine erste umfassende Diskussion geführt werden soll . Es gibt hier im Hause bereits festgezurrte Standpunkte , wie Sie wissen . Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sind für die Aussetzung der Wehrpflicht . Vor kurzem haben wir über einen entsprechenden Antrag diskutiert und ihn mit großer Mehrheit - nebenbei bemerkt : darunter waren alle Stimmen der Koalition - abgelehnt . Bei unseren Freunden vom Bündnis 90/Die Grünen gibt es ebenfalls Stimmen , die für eine Abschaffung der Wehrpflicht sind . Bei der CDU/CSU gibt es nur sehr vereinzelte Stimmen , die sich dafür aussprechen . Nach meiner Einschätzung gibt es in der SPD eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Ich will aber nicht meine Hand dafür ins Feuer legen , wie es nach dem Kongress und dem Parteitag 2005 weitergeht .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Es ist richtig: Das Mandat Operation Active Endeavour umfasst den Kampf gegen den Terror und nicht die Überwachung des Luftraums über Libyen. In dem Urteil, das die FDP erstritten hat – das haben Sie nicht zitiert –, ist auch ausgeführt worden: Eine Mandatierung ist nötig, wenn greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffneter Auseinandersetzung vorliegen. Das war auch schon vor dem 19. März gegeben, weil sich die Auseinandersetzungen in Libyen zuspitzten. Wenn im Luftraum von Libyen Daten unter Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten gesammelt worden sind, dann sehe ich schon eine Mandatierungsnotwendigkeit.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich für die Frage ; denn sie schließt möglicherweise Mißverständnisse aus . Ich kann die in Ihrer Frage enthaltene Intention nur uneingeschränkt unterstützen . Die Chancen müssen für Männer und Frauen gleich sein ; es darf nicht eine Seite bevorzugt werden . Insofern muß das Arbeitsförderungsgesetz auch immer jenen Gruppen besonders helfen , die besonders benachteiligt sind . Das sind auch die Frauen _ nicht nur die Frauen , aber auch die Frauen . Deshalb gibt es im Arbeitsförderungsgesetz diesbezüglich eine Reihe von Instrumenten . Richtig ist , daß die Frauen an der Arbeitslosigkeit mit mehr als 60 % und an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nur mit 41 % beteiligt sind . Hier besteht eine Lücke . Allerdings muß ich hinzufügen , daß das Verhältnis schon einmal noch schlechter war . Wir sind also dabei , diese Lücke zu schließen . Aber wir haben die Aufgabe _ wie von Ihnen besprochen _ erkannt . Bei den Qualifizierungsmaßnahmen ist das Verhältnis ungefähr ausgewogen . Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind die Frauen nicht in dem Maße beteiligt , in dem sie von Arbeitslosigkeit betroffen sind . Ich denke , das liegt auch an der Schwierigkeit , Projekte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finden , die auf eine besondere Nachfrage der Frauen treffen .
Partei: CDU/CSU
Es läuft immer wieder auf das Gleiche hinaus. Sie haben es einfach nicht gelesen. Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag. Wir kürzen das Verfahren mit den Zwischenfragen ab. Ich gebe Ihnen den Antrag jetzt, und Sie lesen ihn einfach mal. Dann können wir darüber weiter diskutieren. Und schließlich haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten gestern und im Übrigen auch mit Ihrem jetzigen Antrag Ihre politische Strategie der letzten Wochen völlig ad absurdum geführt. Sie haben uns andauernd erklärt, man müsse unbedingt verhindern, dass uns dieser internationale Pakt irgendwann zu Maßnahmen zwingt, die wir als nationaler Gesetzgeber nicht treffen wollen. Jetzt muss man noch einmal ganz kurz zu den Grundsätzen des Völkerrechts kommen. Der Pakt ist nicht als bindendes Völkerrecht angelegt; das wird noch nicht einmal von Ihnen bestritten. Er lässt auch definitiv kein Völkergewohnheitsrecht zu, weil ihm ausweislich seines Wortlauts von vornherein zumindest die Voraussetzung des Rechtsbindungswillens, der opinio juris, fehlt. Nun will ich an dieser Stelle gar nicht auf den Streit eingehen, bei dem es um Soft Law und um die Fragen geht, ob es diese Kategorie überhaupt gibt und welche Folgen sie zeitigt. Aber wenn überhaupt Vorsorge zu treffen wäre, dann wäre das die Vorsorge gegen die Heranziehung zur Rechtsauslegung durch unsere nationalen Gerichte. Genau dagegen ist eine Entschließung des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages, das effektivste Instrument. Eine Rechtsauslegung gegen den erkennbar dokumentierten Willen des Gesetzgebers ist nicht möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Protokollerklärung, sprich: irgendeinen Zettel, in Marrakesch zu den Akten zu heften – damit komme ich zum Schluss –, ist demgegenüber völlig nutzlos. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag als nicht weitgehend genug ab. Sie haben wiederum mit Ihrer gestrigen Ablehnung unseres Antrags dem einzigen effektiven Instrument die Unterstützung verweigert. Vielen Dank.