Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Änderungen nach dem 11 . September sind hier oft besprochen worden . Ich finde , die Innenpolitik und ihre Erfolge haben es nicht verdient , dass sie hier ausgeblendet werden . Ich verstehe die Union : Sie sind voller Neid , dass Sie keinen solchen Innenminister wie wir aufweisen können . Sie haben dazu auch mein herzliches Beileid . . Wer jahrelang einem Experten der organisierten Kriminalität nachgelaufen ist , wie Sie das getan haben , der hat jetzt natürlich Schmerzen . . Dass Sie die Kronzeugenregelung verlangen , hängt vielleicht damit zusammen , dass Sie sie für den KantherProzess haben wollen ; das kann ja möglich sein . . _ Es tut mir furchtbar Leid : Es ist doch zu erkennen , dass Sie objektiv an unserer Politik nichts auszusetzen haben . Daher müssen Sie sich jetzt künstlich an diesem Innenminister reiben . In Wahrheit hätten Sie einen stolzen Tanz aufgeführt , wenn Sie jemals so einen Innenminister gehabt hätten . So schaut doch die Realität aus . . Hören Sie also auf , hier und da kleinlich herumzumäkeln . Vielmehr sollten Sie akzeptieren , dass auf Bundesebene _ Hamburg hin oder her _ die Fragen der inneren Sicherheit von der rot-grünen Koalition mit diesem Innenminister und mit dieser Justizministerin ordentlich behandelt werden . . Ich lege Wert darauf , dass Sie einmal den Sicherheitsbericht lesen und zur Kenntnis nehmen , wie sich das allgemeine Sicherheitsgefühl verbessert hat . Da kann man nicht herummäkeln . Da muss man nur lesen , zur Kenntnis nehmen und seine alten Vorurteile überwinden . . Ich lege auch Wert darauf , dass wir zur Kenntnis nehmen , dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfolgreich war , seitdem wir ihn aufgenommen haben , . und _ dazu hat nicht nur der Antrag auf Verbot der NPD beigetragen _ dass die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten zurückgegangen ist . Man muss auch zur Kenntnis nehmen , dass der Innenminister _ auch mithilfe des BGS _ in der Bahn , aber auch in der Region dazu beigetragen hat , das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu verstärken . Auch das sollten wir bitte zur Kenntnis nehmen . . Ich hoffe , dass das Bundesverfassungsgericht auch zur Kenntnis nimmt , dass die NPD Flugblätter verteilt , in denen sie die Anschläge in New York und Washington begrüßt und bejubelt . Ich hoffe , dass hier dann auch deutlich wird , wes Geistes Kind sie sind ; die Rechtsextremisten bei uns sind nämlich den islamischen Fundamentalisten im Geiste verwandt . . Das ist ja fast eine Ideologie wie früher bei den Nazis . Die eine ist auf die Rasse aufgebaut , die andere auf die Religion . Menschenverachtend sind sie alle .Auch das müssen wir im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wieder zur Kenntnis nehmen . . Petra Pau 18438 Wir streiten auch um Integration . Darüber streiten wir auch mit Herrn Koch , . der plötzlich wieder beginnt , mit der Ideologie der nationalen Identität eine Ideologie der Ausgrenzung zu verbreiten . Wie will der , der wieder auf Geburtsrechte aus ist , all die Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft , die hier dauerhaft heimisch geworden sind und heimisch werden wollen , integrieren ? Es ist eben nicht möglich , dass man in nationaler Identität schwelgt ; das bedeutete in Deutschland nämlich immer die Ausgrenzung anderer . Wir brauchen die Inklusion , den Einschluss , und eine offene Gesellschaft , die sich zu säkularisierten Werten bekennt , die alle gemeinsam tragen können . Das ist der eigentliche Auftrag . . Deshalb ist es Gift , was Herr Koch hier verbreitet . Die große kulturelle Aufgabe der Integration kann nicht durch einen romantischen Rückgriff auf die Nationalität bewältigt werden , gerade auch nicht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte . Vielmehr müssen wir sie miteinander mit einem anderen Ansatz angehen . . Ich möchte gerade auch unserem Kollegen Jochen Welt sehr herzlich danken , der im Bereich der Integration wirklich Großartiges leistet und auf eine gute Entwicklung verweisen kann . Wir werden ihn dabei unterstützen , indem wir insgesamt mehr Geld für die Sprachförderung zur Verfügung stellen . . Meine Damen und Herren , schauen wir auf die europäische Entwicklung . Im Gegensatz zu seinem Vorgänger , der in Brüssel kaum gesehen ward , ist Otto Schily ein europäischer Innenminister mit sehr guten Beziehungen und großem Einfluss in ganz Europa . . Man muss auch das sehen und nicht nur den Tampere-Prozess mit der Herstellung eines Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts . Um diesen zu erreichen , muss noch viel durchgesetzt werden . So denke ich an Genua . Die Situation dort ist mir so vorgekommen , als ob sich das Bewusstsein der Italiener vom Demonstrationsrecht auf dem Stand befindet , wie der von Edmund Stoiber bei den Wackersdorf-Demonstrationen war . Das zeigt ungefähr den Stand der Entwicklungen bezüglich des Demonstrationsrechts . Es wird wohl auch auf der internationalen Ebene deutlich gemacht werden müssen , dass dort nicht alles korrekt gelaufen ist , sosehr auch die Täter verurteilt werden müssen und wir nicht wollen , dass irgendwelche Hooligans verhindern , dass man sich auf internationaler Ebene trifft . Ein kultivierter Umgang mit dem Demonstrationsrecht derer , die mit Recht Sorgen anmelden , ist aber eine Errungenschaft , die in den letzten 20 Jahren in Deutschland von uns _ meistens gegen Sie _ durchgesetzt werden musste . Diese könnte durchaus auch zu einem Bestandteil des europäischen Rechts und des europäischen Bewusstseins werden . . Man muss sehen , dass die Verhaftungen dort nach echter Schill-Mentalität durchgeführt worden sind .Auch dort hat man ja lange gebraucht , bis man die Demonstranten wieder freigelassen hat . Wenn Sie mit einem Herrn Schill , der wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung noch immer angeklagt ist , koalieren wollen , dann wünsche ich Ihnen alles Gute . . Die innenpolitischen Erfolge des vergangenen Jahres , vom Datenschutz bis zum G-10-Gesetz , lassen sich sehen . Ich denke auch an die Fortschritte beim E-Government , die Fortschritte bei der inneren Sicherheit und die Fortschritte beim BGS . Da kommen ausgerechnet Leute von Ihnen und beklagen den Abbau beim BGS , obwohl wir dem BGS in Wahrheit eine solide Basis gegeben , die kanthersche Reform bezüglich des Stellenabbaus nicht im geplanten Tempo fortgesetzt und Stellenanhebungen verwirklicht haben , von denen Sie früher nur geträumt haben . Auch das sollte man bitte schön zur Kenntnis nehmen . . Ich möchte jetzt auch den Sport nicht vergessen . . _ Auch in der jetzigen Zeit . Wenn der New Yorker Bürgermeister sagen kann : Leute , geht zurück in die Stadien und in die Stadt und lebt euer Leben ! , dann gilt das auch für uns . Diese Koalition hat im Bereich der Sportförderung Erhebliches geleistet . . Ich denke nur an die Drogen- und Dopingbekämpfung im Sport . Ich erinnere an den Stadionausbau und an den Zuschlag für die Weltmeisterschaft . . Damit kommen wir zu der Notwendigkeit , auch die entsprechende Sicherheit zu gewährleisten . Stellen wir uns vor , meine Damen und Herren , wir führen sportliche Großveranstaltungen durch und können keine friedliche Umgebung gewährleisten . Deshalb ist es jetzt unsereAufgabe , die akute Gefahr zu bekämpfen , aber auch daran mitzuwirken , dass in Europa und in der Welt wieder ein Klima entsteht , das Fröhlichkeit und das Gefühl sicherer Freiheit auch bei Großveranstaltungen aufkommen lässt . . Ludwig Stiegler 18439 Das werden wir erreichen : Eine Gesellschaft , in der man nicht Angst vor zu viel Sicherheit hat , sondern in der man seine sichere Freiheit genießt , ist unsere Zielsetzung . . Wir wollen keine alten Ladenhüter herausholen wie der Herr Bosbach , der vom AZR-Gesetz redet . Da schreien Sie : Hurra , Mama , ich habe es schon immer gewusst und euch immer gesagt . . _ Doch , Sie haben IhrAZR gerühmt ! _ Dann schaue ich mir das noch einmal zur Repetition an und stelle fest : Das bezieht sich auf ganz andere Themen . Das hatte mit unserem heutigen Thema überhaupt nichts zu tun . Die alten Hunde werden nur deshalb wieder hervorgeholt , um zu zeigen , dass man schon immer alles besser gewusst hat . Gar nichts haben Sie besser gewusst ; denn Sie alle haben noch im Sommer dieses Jahres die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zum Islam und zum Islamismus begrüßt . Herr Polenz hat hier eine zustimmende Rede gehalten , in der er deutlich gemacht hat , dass die Bundesregierung die Daten richtig erhoben und dargestellt habe und dass die Gefahren richtig eingeschätzt worden seien . Dann können Sie doch heute nicht so tun , als ob Sie schon immer alles besser gewusst hätten . In Wahrheit sind Sie wie wir und die ganze Welt von der Brutalität des Angriffs am 11 . September überrascht worden . Wir müssen jetzt die anstehenden Probleme lösen , ohne Vorwürfe zu erheben . Rot-Grün wird entsprechende Regelungen auf den Weg bringen . Innerhalb der Koalition wird auf ordentliche Art und Weise miteinander geredet . . Wir werden ein Zuwanderungsgesetz vorlegen , mit dem wir Sie daran hindern werden , feige auszubüxen , und Sie zwingen werden , deutlich zu machen , wie Sie zu den Dingen wirklich stehen . Bei allen Sicherheitsfragen sind wir uns der Scylla einer zu starken Sicherheit und der Charybdis einer zu geringen Sicherheit , die zur Bedrohung der Freiheit wird , immer bewusst . Sie alle reden immer von der offenen Gesellschaft . Sie übernehmen also einen Begriff von Karl Popper , den dieser in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde , dessen Texte er 1944 abgeschlossen hat , erstmals verwendet hat . Ich habe noch einmal nachgelesen , was er geschrieben hat : Wir müssen das Kreuz auf uns nehmen und die Aufgabe schultern , dass wir die Vernunft , die wir haben , nicht nur für die Organisation unserer Sicherheit , sondern auch für die Organisation der Freiheit verwenden . . Ich glaube , wer von der offenen Gesellschaft spricht , der sollte den ganzen Popper nehmen und nicht nur einen Teil . Vielen Dank . .