Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister Ramsauer, zunächst einmal neben den Gratulationen zu dem neuen Amt nicht nur allerbeste Wünsche, sondern auch die Unterstützung der FDP-Fraktion, des Koalitionspartners. Ich persönlich und wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit. Sehr geehrter, geschätzter Kollege Pronold, vielleicht war es in Ihren Koalitionen so, dass man das, was man tun wollte, nicht in Koalitionsverträge geschrieben hat. Für uns als FDP gilt: Wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun. Das gilt für den Koalitionsvertrag, und das gilt auch für die nächsten vier Jahre. Sie haben sich bemüht, das Prinzip von Laurence Peter und Raymond Hull hier richtig darzustellen. Wenn Sie das Buch zu Ende gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass es eine Fortentwicklung des Peter-Prinzips gibt, nämlich das Dilbert-Prinzip. Das bedeutet, dass der ineffizienteste Facharbeiter einer Organisationseinheit immer ins Management versetzt werden muss, weil er da am wenigsten Schaden für die Produktion anrichtet. Das ist übrigens in der DDR vorzüglich praktiziert worden. Ganz offenbar werden so auch die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD ausgewählt. Deshalb gehe ich ganz gelassen, ganz ruhig und entspannt zurück zu dem, was uns bei der Infrastruktur-, Investitions- und Verkehrspolitik der nächsten vier Jahre bewegt. Wir wollen – das hat Herr Ramsauer angesprochen, und das ist der ausdrückliche Wunsch auch der Freien Demokraten – ordnungspolitisch klare, saubere und eindeutige Strukturen neu in die Verkehrspolitik einziehen. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, dass wir, nachdem wir seinerzeit mit einer rot-grünen Regierung und auch mit Unterstützung von Christdemokraten und Freien Demokraten im Bundesrat eine Maut für den schweren Lkw eingeführt haben, nun endlich dazu kommen, dass die Mittel, die von diesem Gewerbe aufgebracht werden, auch eins zu eins für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Das ist eine Frage der Fairness, eine Frage der Klarheit. Wir haben dieses Prinzip, geschätzter Herr Beckmeyer, genauso auf das System Schiene übertragen und wollen, dass auch hier die Trassenentgelte und Bundesmittel eindeutig und ausschließlich für die Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung stehen und es nicht mehr dazu kommt, dass staatliche Mittel zum Erwerb von Transportunternehmen in Rotchina zweckentfremdet werden. Deshalb, glaube ich, kann man, wenn man sich dem Thema sachlich und unemotional zuwendet, überhaupt nichts dagegen haben, dass wir als Haushaltsgesetzgeber und die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer des Unternehmens Wert darauf legen, dass transparent nachgewiesen wird, dass die Mittel, die der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellt, dafür ausgegeben werden, wofür wir als deutsche Verkehrspolitiker und als Eigentümer diese Mittel bewilligt haben. Wer etwas dagegen hat, der geht doch davon aus, dass die Mittel anders verwendet werden, als wir es wollen. Diese Strukturfragen stehen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik, die wir machen wollen. Am Ende bekommen wir damit Strukturen, die klar und transparent sind, übrigens für diejenigen, für die wir das alles machen, nämlich die Nutzerinnen und Nutzer unserer Verkehrsmittel. Lassen Sie mich sagen, dass wir natürlich nicht nur den Infrastrukturteil intensiv beraten haben. Darüber hinaus haben wir mit diesem Koalitionsvertrag – das werde ich hier bei anderer Gelegenheit ausführlicher darstellen können – für den Lärmschutz an der Schiene und an der Straße mehr erreicht als Sie seit 1998 in Regierungsverantwortung. Wir wollen den Schienenbonus reduzieren. Wir wollen andere Lärmschutzgrenzen an der Straße. Das ist schwarz-gelbe Politik. Dergleichen hat weder Rot-Grün noch die Große Koalition je vertreten. Das muss man anerkennen. Ich sage Ihnen: Damit bekommen wir auch Akzeptanz für mehr Verkehr auf den Verkehrswegen. Wir haben an diesem Punkt bewiesen, dass es uns gemeinsam möglich ist, mehr Investitionen in die Infrastruktur zu realisieren und gleichzeitig den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger, die den Belastungen an diesen Verkehrswegen ausgesetzt sind, gerecht zu werden. Das ist uns gelungen. Gemeinsam mit dem Ministerium werden wir in diesem Bereich hart arbeiten. – Sehr geschätzter Kollege Hermann, ich bedanke mich sehr für den Zwischenruf. Sie selbst haben Koalitionsverhandlungen schon einmal mitmachen dürfen. Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden nicht mehr so oft stattfinden, aber gut. Es macht doch Sinn, dazu ein parlamentarisches Verfahren, etwa Anhörungen, durchzuführen, um zu erfahren, wie wir Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern realisieren können. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir das machen wollen. Sie werden sehen: Die entsprechenden Initiativen werden kommen. Lassen Sie mich ausdrücklich die anderen Verkehrsträger ansprechen, die ebenfalls wichtig sind: der Luftverkehr und der gesamte Bereich Wasserstraße. Wir haben beim Luftverkehr endlich deutlich gemacht – das war uns als Freien Demokraten in dieser Koalition wichtig –, dass die Belange des Lärmschutzes gleichgewichtig sind mit den Belangen der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen. Wir brauchen ein Bekenntnis zu Betriebszeiten in der Nacht an deutschen Flughäfen. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft, und wir werden es nicht schaffen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, wenn die deutschen Flughäfen ab 22 Uhr schließen. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir im Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck gebracht haben, dass wir das Gesetz an dieser Stelle ändern wollen. So geht der von Ihnen eben erhobene Vorwurf ins Leere, wir versuchten, die Leute hinters Licht zu führen. Wir haben gesagt: Wir wollen das, und wir werden das tun. Dafür kann man uns an einigen Punkten seriöserweise kritisieren. Ich halte es aber volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch für sinnvoll, dass wir diesen Schritt gehen. Zum Thema Wasserstraße – da sind wir wieder bei der Exportorientierung – sage ich Ihnen eindeutig: Wir wollen auf dem Gebiet Hafenhinterlandverkehre die Effizienzen im Güterverkehr steigern. Die Container, die in Hamburg, Bremen, Bremerhaven und alsbald auch in Wilhelmshaven ankommen, sollen verstärkt über die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße weiterbefördert werden. Wir haben mittlerweile ein Konzept entwickelt, auch die nichtbundeseigene Schieneninfrastruktur so zu stärken, dass wir dort zusätzliche Güterverkehre abwickeln können. Auch das ist etwas, was wir und nicht Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, auf den Weg bringen. Geschätzter Herr Bundesminister, ich will für die Freien Demokraten ganz ausdrücklich festhalten: Wir halten es nach wie vor für lohnenswert, darüber zu diskutieren, ob es ordnungspolitisch und volkswirtschaftlich vernünftig ist, dass das bundeseigene Unternehmen DB AG der größte Spediteur auf der Straße und das größte Busunternehmen in Deutschland ist. Diese Diskussion werden wir weiter führen. Ich sage Ihnen voraus: Für den Fall, dass Eigenkapitalbedarf im Unternehmen ist, wird wahrscheinlich nicht die Schatulle des Bundesfinanzministers aufgehen, sondern dann wird man darüber diskutieren müssen, wie man Unternehmensteile ertragsoptimiert im Markt platziert, um die Eigenkapitalbasis des Unternehmens zu stärken. Wir wollen eine starke Eisenbahn in Deutschland. Aber dafür brauchen wir keine Busverkehre und keine Güterverkehre in anderen Ländern der Welt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor Sie sich ereifern und vor Ihrem geistigen Auge schon die roten Fahnen am Potsdamer Platz sehen, lassen Sie mich sagen: Wir haben uns zum Konzernverbund und zum konzerninternen Arbeitsmarkt bekannt. Wir als Freie Demokraten haben an der Stelle einen großen Schritt auf die Union zu gemacht; denn wir bleiben dabei, dass Netz und Betrieb eigentlich getrennt sein müssten. Das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Union in dieser Frage zurzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengt, stellt für uns eine Herausforderung dar. Wir werden im Zuge dessen zu Entherrschungen kommen müssen. Ich sage Ihnen voraus: All das wird so passieren, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch keine Nachteile entstehen werden. So einfach ist das. Lassen Sie mich zu den Bereichen Immobilienwirtschaft, Wohnen und Stadtentwicklung kommen. Auch hier werden wir einige Akzentverschiebungen vornehmen müssen. Ich glaube, es ist sehr vernünftig, dass wir beim Thema energetische Sanierung – das war ja auch in der Debatte zuvor Thema – gemeinsam mit unseren Kollegen aus dem Rechtsausschuss die Investitionshemmnisse, die es in diesem Bereich insbesondere aufgrund der Regelungen im Mietrecht gibt, beseitigen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Immobilien haben, es leichter haben, im Sinne ihrer Mieter die Investitionen zu tätigen, die nötig sind, um gute bis exzellente Emissionswerte der Wohnungen herzustellen. Das ist etwas, was auch keine Haushaltsmittel verschlingt. Hier müssen wir zunächst einmal unser Recht so anpassen, dass auch die Immobilienwirtschaft ihren Herausforderungen im Klimaschutz gerecht werden kann. Das wollen wir tun. Da muss auch kein Mieter in Deutschland Sorge haben, dass er benachteiligt wird. Im Gegenteil; denn am Ende kommen die geringeren Heizkosten ausschließlich den Mietern zugute. Deshalb müssen entsprechende Investitionen schnell und zügig auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir Änderungen im Mietrecht. Auch das werden wir schnellstmöglich anpacken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will verstärken, was der Bundesverkehrsminister angesprochen hat: Wir haben sehr wohl den Plan, bei der Luftverkehrsverwaltung, aber zum Beispiel auch bei der Liegenschaftsverwaltung des Bundes stärkere marktwirtschaftliche Strukturen einzuziehen. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass der Bund sein großes Immobilienvermögen immer noch in althergebrachten Verwaltungsstrukturen verwaltet. Kein Eigentümer geht so schlecht mit seinem Eigentum um wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Immobilienvermögen. Deshalb halte ich es für richtig, hier marktwirtschaftliche Strukturen einzuziehen. So können wir einerseits Immobilien schnell sanieren, andererseits aber Immobilien, die wir nicht mehr benötigen, zugunsten des Bundeshaushaltes, am besten zugunsten des Einzelplans 12, verwerten. Auch das ist ein wichtiges Vorhaben, das wir auf den Weg bringen wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit im Ausschuss. Ich freue mich auf die spannenden Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen auch der Opposition. Die Verkehrspolitik ist – das ist ja das Schöne – überwiegend unideologisch, wie wir gerade an der Debatte gemerkt haben. Ich glaube, dass die wenigen Abgeordneten der Opposition, die noch ein Direktmandat gewonnen haben, großes Interesse daran haben, dass auch in ihren Wahlkreisen weiterhin investiert wird. Vielen Dank.