Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der vergangenen Woche und auch heute in der Debatte ist viel Richtiges zur Beteiligung Deutschlands an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen gesagt worden. Ich glaube, wir alle haben die Bilder aus dem vergangenen Sommer vor Augen, als in Syrien 1 500 Menschen durch Giftgas aus syrischen Armeebeständen bestialisch ermordet wurden. Deshalb war es die richtige Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft, sich mit der UN-Resolution 2118 unter Einschluss von China und Russland klar und deutlich zu positionieren. Die Überschrift dieser Debatte ist eigentlich nicht richtig. Einige Redner haben es bereits angesprochen: Wir sprechen nicht über einen Militäreinsatz im herkömmlichen Sinne. Wir sprechen über ein Abrüstungsprojekt. Nach dem Verbot von Streumunition, nach der Kontrolle der Kleinwaffen, nach der Eindämmung des iranischen Atomprogramms ist das ein ganz wichtiges Projekt, um für weniger Waffen in der Welt zu sorgen. Dieses Projekt ist richtig, und deshalb ist es auch klar, dass wir darüber hier im Haus eine große Übereinstimmung haben. Mir ist, ehrlich gesagt, nicht klar, warum wir ein solches Projekt, eine solche Mission nicht einstimmig verabschieden. Ich habe in der Debatte kein Argument gehört, das für eine Enthaltung oder für eine Ablehnung dieser Mission sprechen würde. Dieses Abrüstungsprojekt bietet Chancen. Es kann nicht sein, dass man einerseits Chemiewaffen ächtet und sich andererseits dann, wenn man die Chance hat, an ihrer Vernichtung mitzuwirken, in die Büsche schlägt. Dieses Verhalten zeigt vor allen Dingen eines: Wenn irgendjemand gedacht hat, in dieser Debatte könne man unter Beweis stellen, dass die Fraktion Die Linke in der Lage ist, außenpolitisch verantwortungsvoll für unser Land zu handeln, dann ist jetzt der Gegenbeweis erbracht. Das zeigt nicht nur, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Das zeugt auch von Politikunfähigkeit. Da hilft es nicht, eine Stellvertreterdebatte über die Beteiligung Russlands zu führen. Da hilft es auch nicht, von einer an den Haaren herbeigezogenen Symbolpolitik für eine Neuakzentuierung deutscher Außenpolitik zu sprechen. Politik ist in der Tat konkret. Es geht darum, was wir heute tun können. Unser Einsatz ist vernetzt. Es geht auch um diplomatische Lösungen. Es geht auch darum, dass wir zivile Hilfe leisten und dass wir unsere Kompetenz einsetzen, nicht nur mit der Fregatte „Augsburg“, nicht nur mit 300 Soldatinnen und Soldaten, sondern auch unsere Kompetenz, die Abfallprodukte nach der Zerstörung der Waffen in Deutschland umweltgerecht zu entsorgen. Wir tun noch vieles darüber hinaus. Wir haben 500 Millionen Euro bereitgestellt, um die Flüchtlingsströme in den Anrainerstaaten von Syrien besser in den Griff zu bekommen. Es gibt immerhin 4 Millionen Flüchtlinge in der Region. Wir setzen uns dafür ein, dass neben Schweden und Deutschland auch andere europäische Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen. All das sind Beiträge, um dieser schwierigen Frage insgesamt gerecht zu werden. Wir übernehmen Verantwortung. Noch etwas ist mir wichtig: Es geht auch um Verantwortung in der historischen Dimension. Der Kollege Dr. Wadephul ist darauf eingegangen. Vor 99 Jahren, im April 1915, waren es wir Deutschen, die als erste in Flandern Giftgas eingesetzt haben. Damals sind 5 000 Soldaten ums Leben gekommen. 10 000 wurden verletzt. Insgesamt sind im Ersten Weltkrieg 90 000 Soldaten durch Giftgas gestorben. Auch daraus erwächst Verantwortung. Ich meine, dass wir dieser Verantwortung zügig gerecht werden müssen, weil wir nicht wissen und auch kaum beurteilen können, wie sich die Situation in Syrien weiter entwickeln wird. Wir wissen nur, dass Assad nicht verlässlich ist, Versprechen bricht und Fristen verstreichen lässt. Wir müssen alles dafür tun, dass diese Chemiewaffen schnellstmöglich vernichtet werden, auch um zu verhindern, dass sie in die Hände von Extremisten und Terroristen fallen. Wir haben in Libyen gesehen, wie die Waffenbestände von Gaddafi letztlich dazu geführt haben, dass al-Schabab in Somalia und im Jemen aufrüsten konnte. All das müssen wir verhindern. Dies sind wir letztlich all denen schuldig, die in dem dreijährigen Bürgerkrieg gestorben sind, den 150 000 Opfern und den 4 Millionen Flüchtlingen in der Region. Das ist unsere Verantwortung. Deshalb werbe ich für Zustimmung zu diesem Antrag der Bundesregierung. Herzlichen Dank.