Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt vieles , was wir der Regierung vorwerfen können , aber eines sicher nicht - wenn man sich das Sparpaket anschaut - , nämlich daß sie inkonsequent ist . Herr Glos hat das heute morgen auch noch einmal gezeigt . Was Sie uns heute vorgelegt haben , ist die konsequente Fortsetzung einer Politik , mit der Sie dieses Land seit 1983 immer weiter verändert haben . Es ist die Fortsetzung einer Politik der Umverteilung von unten nach oben , des Abbaus von Arbeitnehmerrechten - hier kann ich Ihnen , Herr Dreßler , nur zustimmen - und des Abbaus von sozialen Standards . . Das Ergebnis haben wir vor uns : Dieses Land steckt in einer Krise ; es ist die schlimmste Beschäftigungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik . Es ist eine Krise der sozialen Sicherungssysteme . Die Antwort hierauf darf nicht Flickschusterei sein . Nein , ich glaube , Ihre Vorschläge müssen sich daran messen lassen , ob Sie eine Antwort auf die zentralen Probleme der Zukunft geben . Meiner Meinung nach brauchen wir eine umfassende Modernisierung . Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze , zum Beispiel durch den ökologischen Wandel ; dies ist heute nicht angesprochen worden . Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen solidarischen Umbau des Sozialstaates , der auch künftigen Generationen Sicherheit gibt . Die Regierung gibt auf diese zentralen Fragen immer dieselbe Antwort . Herr Glos , Sie haben noch heute in gleicher Weise geantwortet . Sie begünstigen Unternehmensgewinne . Sie entlasten die Unternehmen . Seit 1982 haben Sie die Belastung der Unternehmensgewinne mit direkten Steuern insgesamt um die Hälfte gesenkt . Das Wirtschaftsministerium bilanzierte nach dem Standortsicherungsgesetz 1993 die niedrigsten Ertragsteuern , die es je in der Bundesrepublik gegeben hat . Bei den Arbeitnehmern hingegen stieg die Steuerbelastung des Einkommens im gleichen Zeitraum erheblich an . Heute stehen wir vor den Folgen dieser Umverteilungspolitik . Sie haben auf diese Art und Weise Milliarden DM verschenkt und Arbeitslosigkeit geerntet . Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit , die höchste Zahl von Sozialhilfeempfängern und zugleich Rekordgewinne zu verzeichnen . Ihre Politik - auch das , was Sie heute vorgelegt haben - verschärft die Krise und macht die Ungerechtigkeiten immer größer . Diesen falschen Weg gehen Sie mit dem Sparpaket weiter . Was Sie heute an Stückwerk vorgelegt haben , ist durch die Zahlen der Steuerschätzung , über die wir letzte Woche diskutiert haben , schon überholt . Das nächste Sparpaket - auch hier kann ich Herrn Dreßler nur zustimmen - kommt bestimmt . Mit jedem Schritt in diese falsche Richtung verschlechtern Sie die Situation . Was noch schlimmer ist : Ich glaube , Sie verspielen die Chancen zu einer wirklichen Modernisierung , die es auch in einer Krise gibt . Wir , meine Fraktion , meinen aber : Modernisieren heißt Umsteuern . Modernisierung verlangt neue Wege . Sie aber bleiben auf den alten Wegen . Ihre Antwort auf die fehlenden 6 Millionen Arbeitsplätze ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten . Glauben Sie denn im Ernst , daß neue Arbeit entsteht , wenn Sie den Kündigungsschutz aushebeln ? Glauben Sie , daß es dann mehr Aufträge gibt , daß die Firmen mehr Umsatz machen und deswegen mehr Leute beschäftigen ? Das ist doch völlig absurd . Die Heraufsetzung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz von fünf auf zehn Beschäftigte setzt die Beschäftigten in 80 Prozent der Betriebe völlig der Willkür von Unternehmensentscheidungen aus . . - Ein Drittel der Arbeitnehmer . Das betrifft nicht nur viele Verkäuferinnen im Handel ; . es betrifft Schlosser , Kfz-Mechaniker , einen großen Teil der Schreiner . 8 Millionen Menschen , die heute im Handel relativ gesicherte Arbeitsplätze haben , wird diese Existenzsicherheit entzogen . Dabei erscheint mir das so sinnlos . Es gibt eine Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks . Danach sehen 84 Prozent aller befragten Handelsbetriebe in dem Schwellenwert von fünf Beschäftigten kein Beschäftigungshindernis . Da frage ich mich doch , was diese Maßnahme eigentlich soll . . Ich kann hier nur das Handelsblatt vom April dieses Jahres zitieren . Da wird nämlich klar gesagt , daß es heute schon genügend Möglichkeiten gibt . Über das Instrument befristeter Verträge zum Beispiel kann heute jeder Kleinbetrieb ohne rechtliches Risiko kurzfristig Beschäftigte einstellen . Ein Beschäftigungshindernis ist der Kündigungsschutz also schon heute nicht . Ich glaube aber , daß es Ihnen gar nicht auf mehr Beschäftigung ankommt . Sie wollen die Krise benutzen , um Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte auszuhebeln . Sie weichen den Kündigungsschutz noch weiter auf : Bei Kündigungen - bei der sozialen Auswahl - sollen nur noch die Grunddaten wie Betriebszugehörigkeit , Lebensalter und Unterhaltspflicht zählen . Damit werden vor allem die Kündigungen von Frauen leichter . Sie können nämlich meist nur eine kürzere Beschäftigungszeit als Männer aufweisen . Die Pflege von Angehörigen , schwierige Familienverhältnisse - all das soll keine Rolle mehr spielen . Herr Geißler und Herr Eppelmann , ich verstehe nicht , wie das zu Ihren Vorstellungen oder , vielleicht sollte ich besser sagen : wie das zu Ihren Reden über . noch : Kerstin Müller  denn ich finde , es ist weder modern noch sozial . Es ist nicht einmal ökonomisch vernünftig . . Ähnlich ist es mit den Kürzungen bei der Lohnfortzahlung . Wenn man Ihnen zuhört , fragt man sich , warum die Arbeitnehmer überhaupt noch am Arbeitsplatz erscheinen , Herr Glos . Sie könnten doch einfach krankfeiern . Der Krankenstand - um noch einmal über Modernität zu reden - hat sehr viel mit der Arbeitsorganisation und der Identifikation mit der eigenen Arbeit zu tun . . In vielen Betrieben ist der Krankenstand zurückgegangen , aber nicht , weil man die Arbeitnehmer bestraft hat , sondern durch eine intelligente Arbeitsorganisation . Sie hingegen versuchen es wieder einmal mit gesellschaftlichem Rückwärtsgang . Die modernen Debatten gehen völlig an Ihnen vorbei . . Sie bestrafen die Beschäftigten , wenn sie krank werden . Je schwerer die Krankheit ist und je länger sie dauert , desto höher die Geldstrafe . Deshalb soll wohl auch das Krankengeld gleich mitgekürzt werden , und zwar , wenn man es einmal nachrechnet , um volle 12 ,5 Prozent . Damit machen Sie die Krankheit wieder zum wirtschaftlichen Existenzrisiko . Dabei geht es Ihnen offenbar noch nicht einmal um die Senkung des Krankenstandes ; denn dann müßten Sie größeren Wert auf eine verbesserte Gesundheitsvorsorge legen . Aber die Gesundheitsvorsorge schaffen Sie im gleichen Atemzug mit Ihren Gesetzesvorhaben ab . . - Das können wir gerne noch diskutieren . Unserer Ansicht nach ist das so . Was Sie betreiben , hat mit Konsolidierungspolitik nichts zu tun . Sie zerstören den sozialen Frieden . Sie suchen offensichtlich bewußt die direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften ; denn Ihre Vorschläge müssen eine Provokation für alle Tarifverhandlungen in allen Branchen sein . Ich kann nur begrüßen , daß die Gewerkschaften angefangen haben , sich diesem Vorhaben zu widersetzen . Meine Fraktion und ich unterstützen ausdrücklich die derzeitigen Warnstreiks . . Modernisierung verlangt Phantasie und Mut . Beides fehlt Ihnen . Wirkliche Modernisierung hat nämlich nichts mit sozialer Demontage zu tun . Wirkliche Modernisierung schafft neue , zukunftsfähige Arbeitsplätze . Wir müssen deshalb mit dem ökologischen Umbau beginnen . Meine Fraktion hat in der letzten Woche bei Beratungen mit der Gewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt festgestellt , welche Arbeitsmarktpotentiale sich allein in diesen Branchen durch den ökologisch-sozialen Umbau erschließen lassen . Ein Schlüsselelement dabei ist die ökologische Steuerreform . Umweltverbrauch muß teurer werden . Dadurch , Herr Glos , können wir die Arbeit billiger machen . Damit können wir auch die Lohnnebenkosten senken , von denen Sie immer so schön reden . Aber an diese neuen Projekte , an den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft , wollen Sie sich nicht machen . . Zum zweiten müssen wir die Arbeit umverteilen , und zwar gerade zugunsten der Frauen . Erforderlich ist eine Arbeitszeitverkürzung - dieses Wort fiel in Ihrer Rede überhaupt nicht - auf allen Ebenen und in allen Bereichen . Das nämlich wird neue Arbeitsplätze schaffen . Der Gesetzgeber kann die Tarifpartner auch beim Überstundenabbau unterstützen , zum Beispiel durch ein modernes Arbeitszeitrecht . Die zulässige Höchstarbeitszeit muß sich wenigstens an dem orientieren , was überall in Tarifverträgen erreicht ist . Gesetzlich erlaubt ist heute noch die 60-Stunden-Woche mit einer täglichen Arbeitszeit von zehn Stunden . Ich frage mich , warum wir das nicht angehen . . Wir brauchen eine Teilzeitoffensive . Teilzeitarbeit in allen Formen muß attraktiv gemacht werden . Ein Rechtsanspruch auf die Reduzierung der Arbeitszeit und die Möglichkeit der Einrichtung von Jahreskonten würden erhebliche Anreize zur Arbeitszeitverkürzung geben . Außerdem schlagen wir Ihnen vor , durch ein Bonus-Malus-System Teilzeitarbeit spürbar zu entlasten , regelmäßige Mehrarbeit hingegen zu verteuern . Das kann man heute im Wege der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung machen . Eine bessere Verteilung der Arbeit muß sich auch wirtschaftlich lohnen . So sieht nach unserem Verständnis eine moderne Arbeitszeitpolitik aus : Politik für mehr Arbeitsplätze und nicht Politik gegen Arbeitslose . Sie bleiben weiterhin auf alten Wegen , und zwar in jeder Hinsicht . Sie zeigen keinen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit . Ich finde auch , Sie zeigen wenig Sinn für soziale Gerechtigkeit . Was für ein Sparpaket überraschend ist : Sie haben in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 15 Milliarden DM und im nächsten Jahr eines von 30 Milliarden DM zu verantworten . Trotzdem befriedigen Sie erst einmal die alten Begehrlichkeiten Ihrer Klientel , nämlich zielgenau die der Spitzenverdiener . Herr Waigel , ich möchte an einem Beispiel aufzeigen , daß dieses Sparpaket meiner Meinung nach knallharte Interessenpolitik ist . Nehmen wir einmal einen Geschäftsführer ohne Kinder mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 250 000 DM . Was bedeutet für ihn das Sparpaket ? - Seine Belastung sinkt durch den Abbau des Solidaritätszuschlages . Seine Bela . noch : Kerstin Müller  seine Immobilienanlagen braucht er keine Vermögensteuer mehr zu bezahlen . Für seine Dienstreisen bekommt er höhere steuerfreie Spesensätze , und sein neues Auto kostet weniger Kfz-Steuer . Das Sparpaket der Koalition wird diesen Menschen locker um 20 000 DM im Jahr reicher machen . Wohlgemerkt : Hier geht es nicht um Investitionen , sondern hier geht es um schlichten Wohlstandsgewinn für Spitzenverdiener . . Ich meine , dieses Sparpaket ist in weiten Teilen schlicht und einfach ein Paket zur Umverteilung von unten nach oben . Was Sie oben mit vollen Händen austeilen , müssen Sie unten wieder einsparen . Sie sparen auf Kosten kranker Arbeitnehmer , auf Kosten der Familien und der Arbeitslosen , auf Kosten der sozial Schwachen und der jungen Generation . Ich glaube , das ist es , was die Menschen im Land an diesem Vorgang so empört : Allen ist klar , daß die Zeiten sich geändert haben , und die Bereitschaft , Veränderungen mitzutragen , ist groß ; aber niemand sieht ein , daß Sie die Lasten so ungerecht verteilen . . Ich meine , in einer solchen Situation müssen auch die Wohlhabenden ihren Beitrag leisten . Deshalb wollen wir die Vermögensteuer beibehalten . Die Erbschaftsteuer soll - bei vernünftigen Freigrenzen - einfacher gestaltet werden . Aber sie muß endlich einen akzeptablen Beitrag zum Steueraufkommen leisten . Allein bei einer Angleichung der Erbschaftsteuer an normales westeuropäisches und amerikanisches Niveau wäre ein dreimal so hohes Aufkommen zu erzielen . Ich finde , es stünde gut an , uns erst einmal an dieses Niveau anzupassen . . Bei der Einkommensteuerreform wollen wir die nominalen Steuersätze für alle senken , unten wie oben , und die Steuerprivilegien radikal abschaffen . Wir sagen ganz offen : Das wird unter dem Strich den realen steuerlichen Beitrag der Spitzenverdiener nicht senken , sondern erhöhen . Aber das finde ich in solchen Zeiten gerecht . . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Ich glaube , die eigentliche Zukunftsfähigkeit Ihrer Konzepte zeigt sich daran , was sie für die junge Generation bedeuten . Sie beklagen bei der Rentendebatte zu Recht , daß immer mehr Bezieher immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen . Aber dann müßte diese Gesellschaft doch besonders kinderfreundlich , besonders jugendfreundlich und besonders familienfreundlich gestaltet werden . Sie jedoch signalisieren mit Ihrem Sparpaket genau das Gegenteil . . In der Rede des Kanzlers anläßlich der Vorstellung des Sparpakets - ich habe es ziemlich genau nachgelesen - kam die Jugend exakt einmal vor , und zwar als Rentner im Jahr 2030 . . Ich sage Ihnen aus der Sicht meiner Generation : Das zeigt , wieweit sich diese Regierung gerade von den jungen Menschen in unserer Gesellschaft entfernt hat . . Die meisten Menschen meiner Generation wollen jetzt eine Ausbildung beginnen . Sie wollen jetzt eine Familie gründen . Aber dafür brauchen sie heute einen Arbeitsplatz . Ausgerechnet in diesem zentralen Bereich der Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft , im Bereich der Familien und Frauen - dies haben Sie sich ins Programm geschrieben - , wollen Sie vor allem sparen , indem Sie den Zeitpunkt der Erhöhung des Kindergeldes verschieben . . Ich darf daran erinnern : Hier geht es um die Sicherung des Existenzminimums - immerhin eine Forderung des Verfassungsgerichts - und um das Signal , welchen Stellenwert Familien mit Kindern in dieser Gesellschaft haben . Meine Damen und Herren , was Sie da vorhaben , ist ein Skandal . Wir fordern Sie nachdrücklich auf , an der Kindergelderhöhung festzuhalten . Finanzierungsvorschläge haben wir gemacht . . Hinzu kommt die Ausbildungssituation . Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiter zurückgegangen . Allein im Osten finden zwei Drittel der Jugendlichen keine Lehrstelle . Ich frage mich : Wo bleibt da Ihre Ausbildungsplatzoffensive ? . - Das ist aus dem Jugendbericht der Bundesregierung , Entschuldigung . Gerade für junge Leute hat sich doch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert . Über eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren waren im Februar 1996 arbeitslos . Im Westen bedeutet das eine Steigerung um 12 Prozent und im Osten um 15 Prozent . In dieser Situation wollen Sie das Rentenalter für Frauen heraufsetzen . Das ist doch völlig absurd . . . noch : Kerstin Müller  Allein bei dieser Maßnahme geht es um 200 000 Arbeitsplätze pro Jahr . Diese Arbeitsplätze müssen Sie erst einmal schaffen . Meiner Meinung nach wollen Sie unter dem Vorwand der Gleichberechtigung auf Kosten der Frauen und der jungen Generation sparen . . Meine Damen und Herren , Ihre hektischen Leistungskürzungen zeigen nicht nach vorn . Modernisierung , wie sie auch in der Krise möglich wäre , verlangt Lösungen , die für die nächsten Jahrzehnte tragen . Ein zentraler Punkt dabei ist : Wir können soziale Leistungen nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten , wie Sie , Herr Blüm , das bei der Pflegeversicherung tun . Wer hohes Einkommen oder großes Vermögen hat , der braucht doch , bitte schön , keine Sozialleistungen . Wir wollen deshalb eine Umgestaltung , die den tatsächlichen Bedarf in den Mittelpunkt stellt . Für die Alterssicherung brauchen wir einen völlig neuen Generationenvertrag , einen Generationenvertrag , der die ganze Gesellschaft einbezieht . Sie können doch nicht die Sicherheit der Renten herbeireden , ohne zugleich offenzulegen , wie es um die Beamtenpensionen steht . Hier liegt eine Zeitbombe für das nächste Jahrzehnt . . Wir meinen - wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen - : Auch Beamte , Selbständige und wir als Abgeordnete müssen künftig einen Beitrag in die Rentenversicherung zahlen . Nur wenn alle die Lasten gleichermaßen tragen , schafft das dauerhafte Akzeptanz für die Sozialversicherungssysteme . Nur dann werden sie wirklich zukunftsfähig sein . Wir werden hier einen entsprechenden Antrag vorlegen , und die Fraktionen müssen ihre Haltung dazu offenlegen . Ich bin auf diese Debatte sehr gespannt . Wir brauchen ebenso eine moderne Einwanderungspolitik ; denn auch Einwanderer können dazu beitragen , die Renten der Zukunft zu sichern . Aber nichts von alledem ist von Ihnen zu erwarten . Mit Ihrer Politik werden Sie die Krise nicht überwinden . Herr Dreßler hat es angesprochen : Der Widerstand in der Gesellschaft gegen diese Politik der Koalition wird immer stärker . Wenn es zu einem heißen Sommer kommt , dann hat das diese Koalition zu verantworten . Denn Sie haben mit Ihrer Konfrontationspolitik den sozialen Frieden in diesem Land aufgekündigt . . Herr Dreßler , Sie haben soeben gesagt : keine Konsenspolitik mehr . Sie wollen das Sparpaket verhindern . Ich sage jetzt mit Blick auf die Verantwortung , die die SPD in den Ländern trägt : Lassen Sie uns gemeinsam alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen , um dieses unsoziale und zukunftsfeindliche Programm der Bundesregierung zu verhindern . Unsere Unterstützung haben Sie . .