Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Debatte ist aus Sicht der Freien Demokraten viel zu wichtig , als daß wir sie im parteipolitischen kleinen Karo führen sollten . . Wir reden hier bewußt über einen Gruppenantrag , weil es unser Ziel ist , als diejenigen , die diesen Gruppenantrag initiiert haben , eine breite politische Mehrheit in diesem Hause zu finden . Wenn das Recht von 1913 nach 86 Jahren zum erstenmal geändert wird , dann löst das in unserem Lande natürlich große Diskussionen aus . Wir sollten uns bewußt sein , daß diese Debatte nicht nur im Inland , sondern auch im Ausland sehr genau verfolgt wird . . Wir werden in Deutschland mit diesem Gesetz nach einer langjährigen Diskussion jetzt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen . . Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird zu einer Verbesserung der Integration der dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft führen . Die Verbesserung der Integration dieser Menschen ist im Interesse unserer gesamten Gesellschaft dringend notwendig . . Was wir heute tun , dient nicht nur den hier geborenen Kindern , sondern auch unserem nationalen Interesse . Was wir jetzt unterlassen , rächt sich in Zukunft als soziale Verwerfung . . Diese Reform _ das ist aus Sicht der Freien Demokraten besonders wichtig _ wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung akzeptiert . Ich möchte mich deshalb _ Sie werden verstehen , daß ich das zu Beginn meiner Rede tue _ ausdrücklich bei denen herzlich bedanken , die bei diesem wichtigen , ja historischen Schritt mitgewirkt haben . Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei unserer früheren Kollegin Cornelia SchmalzJacobsen bedanken , die als seinerzeitige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung maßgeblichen Anteil an der hier vorliegenden Reform hat . . Ich möchte mich ausdrücklich auch bei Bundesinnenminister Otto Schily für eine sehr faire Verhandlungsführung bedanken ; in diesen Dank schließe ich ausdrücklich auch den Kollegen Wiefelspütz als innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion ein . . Schließlich bedanke ich mich _ Sie werden verstehen , daß ich das tue _ sehr herzlich bei unserem Kollegen Brüderle und dem Justizminister des Landes Rheinland Kerstin Müller  Pfalz , Caesar , die für eine klare Linie im Gesetzentwurf gesorgt haben , so daß er nun eine Chance auf eine große Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hat . . Weil wir hier nicht unter uns sind , sondern die Öffentlichkeit sehr genau hinsieht , welche Unterschriften unter einem solchen Gruppenantrag stehen und mit welchen Mehrheiten er beschlossen wird , will ich vorab eines klarstellen : Was wir hier heute als Gruppenantrag beraten , ist ein Vorschlag der Vernunft , um eine Einigung in der Sache zugunsten unseres Landes und zugunsten der Kinder zu erreichen . Das Ganze hat nichts , aber auch gar nichts mit Koalitionsliebäugeleien unter politischen Parteien zu tun . Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist eben eine Sache von nationalem Interesse und viel zu wichtig , als daß sie mit machtpolitischen Taktierereien verbunden werden dürfte . . Die Kräfte der Vernunft haben sich zu einem Bündnis der Vernunft zusammengefunden , um für eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Vorhaben unserer Zeit eine Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen sicherzustellen . Wir als Freie Demokraten , verehrte Kolleginnen und Kollegen , sind mit diesem Verhandlungsergebnis hochzufrieden , weil es exakt der Lösung der Vernunft entspricht , die wir selbst in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf angemahnt haben . Deswegen haben wir unseren eigenen Gesetzentwurf von der Tagesordnung absetzen lassen ; denn unser Gesetzentwurf ist zu 100 Prozent in diesem Gruppenantrag enthalten . Der Staat macht ein weitreichendes Integrationsangebot . Er verlangt aber auch bewußt eine aktive Integrationsentscheidung . . Wichtig war uns _ deswegen hatten wir einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht _ , daß die hier geborenen Kinder von dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben . Wer den Eindruck erweckt , eine im achten oder neunten Monat Schwangere könne gewissermaßen durch Deutschland reisen und ihr hier geborenes Kind wäre dann automatisch Deutscher , führt eine absolut unzutreffende Polemik ein . Wir reden hier von den Kindern seit langem in Deutschland rechtmäßig lebender Ausländer . Es dient unserer Gesellschaft , wenn wir diese Kinder integrieren . . Diese Kinder sollen von Anfang an wissen , daß sie dazugehören und Teil unserer Gesellschaft sind . Sie sollen nicht mit dem Bewußtsein aufwachsen , Ausländer zu sein . Diese Kinder sprechen Deutsch als Heimatsprache . Sie gewinnen in den Schulklassen die Vorlesewettbewerbe . . Sie können die Sprache ihrer Eltern allenfalls noch mit einem deutschen Akzent . Es macht keinen Sinn , diese Kinder erst künstlich von ihren Altersgenossen abzugrenzen , um sie anschließend mit großem Aufwand und ungewissen Erfolgsaussichten wieder integrieren zu müssen . . Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte , daß das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zugunsten hier geborener Kinder geändert werden muß , dann haben ihn die Ereignisse vor wenigen Wochen geliefert , als wir beinahe täglich Bilder fanatisierter Jugendlicher sehen muß- ten , die sich von der Gruppengewalt der PKK mitreißen ließen . Deswegen , Herr Kollege Zeitlmann , möchte ich Ihnen einmal diese Sicht der Dinge nahebringen . Es ist unzulässig , gewissermaßen fahrlässig , ich finde , sogar grob fahrlässig , . wenn Sie den Eindruck erwecken , die in Deutschland geborenen ausländischen Kinder seien lauter kleine Mehmets . Als ob es darum ginge ! Es sollen doch nicht Herr Öcalan eingebürgert werden oder Mehmets nicht mehr abgeschoben werden können . Das Entscheidende ist , daß wir durch eine Integrationspolitik dafür sorgen müssen , daß sich die Kinder nicht fanatisieren lassen , nicht fundamentalistischen Strömungen anschließen und nicht in Ghettos in den Städten zusammenschließen . Wer die Ghettoisierung in den Städten verhindern will , der muß die Ghettoisierung in den Köpfen der hier geborenen Kinder verhindern . . Natürlich kann man bereits fanatisierte Kriminelle mit einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht ändern . Sie müssen bestraft und auch abgeschoben werden . Darüber haben wir im Bundestag erst vor kurzem diskutiert . Aber man muß verhindern , daß die nächste Generation für Gewalt und Fanatismus anfällig wird und zu Mitläufern auf Grund des Gruppendrucks wird . Hier geborene Kinder dürfen nicht unter den Einfluß ausländischer Fanatiker geraten , und deswegen wollen wir sie durch die Vermittlung unserer Kultur und unserer Sprache , aber eben auch durch die Ausstellung des deutschen Passes integrieren . Der Paß ersetzt nicht die Integration , er ergänzt die Integration . Diese Leitlinie liegt unserem Gesetzentwurf zugrunde . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Union , wir halten nichts von Ihrem Vorschlag , den Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit zunächst vorzuenthalten und ihnen lediglich eine Einbürgerungszusicherung zu geben , die sie bei Volljährigkeit einlösen können . Sie haben nämlich auf der einen Seite davon gesprochen , die Auseinandersetzungen würden in die Familien hineingetragen , wenn wir nach der Volljährigkeit eine Entscheidung verlangten . Auf der anderen Seite legen Sie aber selber einen Gesetzentwurf vor , der eine Entscheidung nach dem Erreichen der Volljährigkeit verlangt . Das Problem bei Ihrem Gesetzentwurf ist _ um diesen Gesetzentwurf haben wir in der letzten Legislaturperiode sehr kollegial und sehr fair miteinander gerungen _ , daß Sie damit nichts gegenüber der bestehenden Rechtslage ändern . Wir haben schon heute eine Einbürgerungsgarantie bis zum 23 . Lebensjahr für die Kinder , die hier geboren sind und volljährig werden . Diese Regelung bestätigen Sie gewissermaßen mit Ihrem Gesetzentwurf . Wenn Sie aber die Kinder zunächst mit einem ausländischen Bewußtsein aufwachsen lassen , um sie später integrieren zu müssen , dann muß ich sagen , daß Ihr Gesetzentwurf das Problem nicht löst . Es wäre besser , die Kinder erst zu integrieren und ihnen das Gefühl zu geben , daß sie zu uns gehören . Man muß ihnen ein Angebot machen ! Diese Kinder sollen wissen , daß sie in unsere Gesellschaft gehören . Wir möchten aber auch , daß sich die Kinder später als junge Erwachsene entscheiden müssen , welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen , zu welchem Land sie also gehören wollen . . Was wir heute unterlassen , das werden wir in wenigen Jahren mit Zins und Zinseszins zurückzahlen . Deshalb ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem Ziel einer besseren Integration der Kinder ausländischer Eltern eine nationale Aufgabe ersten Ranges . Der Elterngeneration macht dieser Gruppenantrag durch eine deutliche Absenkung der Einbürgerungsfrist ebenfalls ein großzügiges Integrationsangebot . Ich gehe davon aus , daß die Union diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen wird ; denn über diese Regelung bestand bereits in der letzten Legislaturperiode zwischen der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion Einvernehmen . Dagegen muß ich offen gestehen , daß ich bei Ihrer Rede , Frau Müller , nicht ganz erkennen konnte , ob Sie nun für oder gegen den Gruppenantrag sind , den Sie selbst mit unterzeichnet haben . . Wir als FDP treten dafür ein , daß dem Integrationsangebot auch eine Integrationsentscheidung folgt . Deshalb haben wir uns eindeutig und konsequent gegen die ursprünglichen Pläne der Koalition gestellt , eine dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit für alle einzuführen . Wer deutscher Staatsangehöriger werden möchte , soll sich grundsätzlich durch die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zu unserem Land bekennen . Der deutsche Paß ist nicht irgendein Papier , das man gerne zusätzlich in Empfang nimmt , sondern er setzt eine bewußte Hinwendung zum deutschen Staat voraus .  Deshalb halten wir es für gerechtfertigt , von dem einbürgerungswilligen Ausländer die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zu verlangen . Das gilt insbesondere für diejenigen Ausländer , die bereits lange in Deutschland leben . Wer 30 Jahre in Deutschland gelebt hat , der kennt dieses Land gut genug , um sich entscheiden zu können , ob er Deutscher sein will oder nicht . Aber bei den hier geborenen Kindern nehmen wir die Mehrstaatigkeit für eine gewisse Zeit in Kauf , weil sie eben als Minderjährige nicht selbst entscheiden können . . Deswegen möchten wir , daß diese Kinder sich erst als junge Erwachsene , nach Erreichen der Volljährigkeit , zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und unserer deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen . . Das ist unser Optionsmodell , das die Koalition nun übernommen hat . Damit wir zu nennenswerten Integrationsfortschritten kommen , haben wir als FDP vorgeschlagen , daß dieses Modell auch auf bereits geborene Kinder übertragen wird , die noch nicht älter als zehn Jahre sind . Ich bin froh darüber , daß sich in unserem Gruppenantrag gerade dieses Angebot an die bereits in Deutschland geborenen Kinder findet . Wir halten an dem Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatsangehörigkeit klar und eindeutig fest . Der Katalog der Ausnahmetatbestände wird nicht erweitert , sondern lediglich flexibler gestaltet . Da Sie , Herr Kollege Zeitlmann , aus dem Gesetzentwurf zitiert haben _ Sie können jetzt nicht zuhören , weil Sie telefonieren müssen _ , möchte ich noch einmal auf § 87 des Ausländergesetzes in unserem Gesetzentwurf hinweisen . Sie haben von älteren Bürgern gesprochen . So , wie Sie das wiedergegeben haben , stimmt es einfach nicht . Hier steht : Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit Sie wird hingenommen , wenn der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht , die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde . . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , das entspricht der Rechtslage , wie sie sich schon heute herausgebildet hat . Das können Sie in den einschlägigen Texten der Einbürgerungsrichtlinie nachlesen . . Wer den Kopf schüttelt , dem nenne ich auch gleich die Quelle : Es ist die Ziffer 5 .3 .3 . der Einbürgerungsrichtlinie . Da gibt es , Herr Kollege Rüttgers , diese fabelhaften kleinen Beck-Ausgaben der Gesetzestexte . . Es gibt keine verfassungsrechtlich ernstzunehmenden Bedenken gegen das Optionsmodell . Das Optionsmodell ist von mehreren Justizministern geprüft worden . Es ist dem früheren Bundesjustizminister vorgelegt und dort geprüft worden , ebenso der derzeitigen Bundesjustizministerin , dem Innenminister , dem Landesjustizminister von Rheinland-Pfalz , und es ist übrigens natürlich auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eingehend geprüft worden . Dabei wurde klar festgestellt , daß das Optionsmodell vollständig verfassungsgemäß ist und daß es selbstverständlich auch zulässig ist , den jungen Erwachsenen eine Entscheidung abzuverlangen . Weil in diesem Zusammenhang Art . 16 des Grundgesetzes immer wieder zitiert wird , der dem angeblich entgegensteht , möchte ich einmal darauf hinweisen , was dort steht . Natürlich heißt es in Art . 16 Abs . 1 Satz 1 : Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden . Die Juristen wissen aber : Immer einen Satz weiterlesen . . Denn Satz 2 lautet : Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten , wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird . Entziehung ist eben nicht Verlust . Wer sich selbst entscheiden kann , der bekommt die Staatsangehörigkeit nicht gegen seinen oder ohne seinen Willen entzogen . Vielmehr führt er durch seine eigene Willensentscheidung den Verlust oder den Behalt der deutschen Staatsangehörigkeit herbei . . Falls Sie es mir nicht glauben , zitiere ich unseren Kollegen und Kronjuristen der CDU/CSU , Scholz , wörtlich . Er hat am 16 . Februar 1999 gesagt : Ja , ganz im Gegensatz zu einer generellen Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft , die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren wäre . . . Das Optionsmodell ist verfassungskonform , weil keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit verliehen wird und weil keine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit vorgesehen ist . . Ich kann Sie einfach nur bitten , hier ehrlich zu argumentieren . Es geht Ihnen nicht um juristische Bedenken ; es geht Ihnen um politische Bedenken . Ihre juristischen Bedenken sind vor allen Dingen politisch motiviert . . Das wird der Seriosität der Diskussion nicht gerecht . Der Gesetzentwurf ist verfassungskonform ; das ist immer wieder festgestellt worden . Letzte Bemerkung , meine sehr geehrten Damen und Herren : Vor einiger Zeit stritten sich vor unserem Haus in der Bonner Altstadt eine türkische Oma und ihr kleines Enkelkind . Die türkische Oma beschimpfte das Kind auf türkisch , das Enkelkind schimpfte auf deutsch zurück . Um diese Kinder geht es . Sie gehören zu uns , und sie müssen integriert werden . .