Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr heutiger Antrag ist die Demonstration des späten schlechten Gewissens. Wie Sie selber sagen: In der Regierung haben Sie Fehler gemacht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie das heute so sehen. In der Opposition haben Sie, nachdem Sie elf Jahre das Arbeitsministerium innehatten, diese Erkenntnis. Wir können Ihnen nur wünschen: Bleiben Sie in der Opposition! Jetzt versuchen Sie krampfhaft die Rolle rückwärts aus der – wie ich es das letzte Mal vor acht Wochen genannt habe – Populismusfalle. – Es wird ein Salto mortale. Ihr ehemaliger Arbeits- und Wirtschaftsminister Clement hat das damals als „Hartzer Rolle rückwärts“ bezeichnet. Das ist ein Salto mortale rückwärts, um ganz links zu landen; das hat man gemerkt. Aber das schaffen Sie nicht. Das hat Ihnen die Kollegin Krellmann gerade vorgemacht. Sie springen nach links, und in der Zwischenzeit springen die Linken noch ein Stück weiter. Sie kommen nicht hinterher. Lesen Sie das Lafontaine’sche Manifest. Dann wissen Sie, was los ist. – Es ist einfach so. Die heutige Debatte kann man nicht anders bewerten. Ich möchte Sie nicht nur schelten; denn in seiner Grundidee ist das AÜG richtig. Die jetzt vorgelegte Unterrichtung ist nichts anderes als eine Bilanz des Arbeitsministers Olaf Scholz. – Es nützt Ihnen nichts. Sie müssen sich das anhören. – Auf die positiven Effekte hat der Kollege Kober eben hingewiesen. Auch ich habe sie mir noch einmal aufgeschrieben: Die Leih- bzw. Zeitarbeit – ich verwende beide Begriffe, damit Sie zufrieden sind – ist ein wichtiger Faktor auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden. Wir wollen diesen wichtigen Faktor erhalten. Zeitarbeit schafft Perspektiven. Sie ist die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, die wir so dringend brauchen. Außerdem handelt es sich um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Frau Kollegin Kramme, in einem Punkt kann ich Ihnen nicht recht geben. Bei der Zeitarbeit gelten die gleichen Arbeitnehmerschutzrechte wie in anderen Arbeitsverhältnissen. Sie behaupten, das stimme weder beim Urlaub noch beim Kündigungsschutz. Das ist nicht richtig. Ich gehe davon aus, dass Sie das als Rechtskundige wissen, auch wenn Sie einen anderen Eindruck vermitteln wollen. – Ich habe zugehört. – Ich nenne Ihnen noch einen Punkt, wo Sie die Linke nicht einholen werden – Sie gehen nur ein bisschen auf sie zu; die Linke geht viel weiter –: Wir wollen keine zusätzlichen Mitbestimmungsrechte in der Zeitarbeit. Es wäre das Ende der Zeitarbeit, wenn wir versuchen würden, das über Einigungsstellen zu regeln. Das funktioniert nicht. Das kann ich Ihnen aus der Praxis berichten. Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben auf die Kritik des DGB Bezug genommen. Ich habe mir das extra aus meinen Unterlagen herausgesucht. Schon wieder kann man sehen, wie nahe Sie an der Linken dran sind; denn die DGB-Kritik bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der Linken aus der letzten Legislaturperiode, auf Drucksache 16/9410. Nennen Sie doch gleich Ross und Reiter. Sagen Sie, wohin Sie wollen. Setzen Sie sich in einer vereinigten Linken zusammen. Dann ist das in Ordnung; aber führen Sie keine solchen Debatten. – Nein. Wenn Sie reden wollen, dann lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen. Ansonsten rede heute ich. Die christlich-liberale Koalition steht zur seriösen und soliden Zeitarbeit. Wir sagen klar Nein zum Lohndumping und zum Drehtüreffekt. In meiner letzten Rede habe ich das bereits ausgeführt. Wir glauben an die Tarifvertragsparteien und möchten ihnen das überlassen. Schauen Sie sich den neuen Tarifvertrag der BZA-DGB-Tarifgemeinschaft an. Es sind 3 Cent mehr als bei den christlichen Gewerkschaften. Ich würde vorschlagen, dass Sie die Kirche im Dorf lassen. Wir sagen Nein zum Missbrauch. Das haben Angela Merkel und Ursula von der Leyen deutlich gemacht. Geben Sie den Menschen durch die Zeitarbeit die Chance, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Herzlichen Dank und frohe Ostern.