Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eine Vorbemerkung zu dem, was der Vorredner hier gerade geboten hat: Das war nichts, was zum Thema beigetragen hat. Das war allenfalls – um seine eigenen Worte zu wählen – eine schäbige Schlechtrederei über viele Themenfelder. Um Ihren eigenen Begriff zu wählen: Das war allenfalls ein Witz. Wenn man Sie hätte ernst nehmen sollen, dann hätte ich erwartet, dass die SPD-Fraktion hier als Beitrag einen Antrag vorlegt, in dem wirklich etwas steht und in dem wirklich auch Themen abgearbeitet werden – aber nicht so einen albernen Rundumschlag, wie er eben hier geboten wurde. Gerade ist uns der Welthunger-Index 2011 zugegangen, Sie haben ihn sicherlich gelesen. Dort steht, dass sich die Situation in diesem Bereich seit 20 Jahren nicht verbessert hat. Die Zahl der Betroffenen ist nicht, wie wir alle einmal versprochen haben, um die Hälfte zurückgegangen. Es sind immer noch, wie eben gesagt, rund 1 Milliarde Hungernde auf der Erde. Wenn wir das einmal übersetzen, heißt das, dass wir an diesem Anspruch, den Hunger in der Welt zu bekämpfen und zurückzuführen, gescheitert sind. Wo sind die Ursachen? Ich will ein paar Dinge erwähnen. Gut drei Jahrzehnte – das ist eben schon einmal angesprochen worden; Herr Raabe, hören Sie zu – haben sinkende Preise bei den Grundnahrungsmitteln mit gleichzeitiger Überschussproduktion falsche Signale für eine vermeintliche Sicherheit gegeben. In der Folge wurden die Mittel zur Finanzierung der Entwicklung des Agrarsektors, zum Beispiel im Bereich der ODA-Ausgaben, über Jahrzehnte gekürzt. Im Jahre 2000 sind wir bei diesem Investment auf das Niveau des Jahres 1973 zurückgefallen – 30 Jahre lang Rückgang in diesem Bereich der Förderung! Auch die Weltbank, die 1982 noch 30 Prozent ihrer Kredite in den Agrarsektor vergeben hatte, gab 2006 nur noch kümmerliche 7 Prozent. Die USAID hat gerade nur noch 1 Prozent ihres Budgets für Landwirtschaftsprogramme ausgegeben. Und – auch das gehört zur Wahrheit – Ihre Kollegin Wieczorek-Zeul, die elf Jahre lang als Entwicklungsministerin auf der Regierungsbank gesessen hat, hat diesen Bereich im bundesdeutschen Haushalt bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen. Deswegen sind wir froh, dass der neue Minister hier wieder für einen Aufwuchs auf 700 Millionen Euro in diesem Jahr gesorgt hat. Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, wie wir hier wieder vorangekommen sind. Wir müssen trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass rund drei Viertel aller vom Hunger betroffenen Menschen ausgerechnet in ländlichen Regionen leben. Deshalb ist es an der Zeit, so meine ich, dass wir von der bisher defensiven Strategie des „Weniger Hunger für weniger Menschen“, die meist noch durch Nahrungsmittelhilfe von außen bedient worden ist, wegkommen und sagen: Wir brauchen eine neue offensive Ausrichtung. Diese muss heißen: Ernährung für alle aus eigener Kraft. Das muss das Ziel einer zukunftsorientierten Entwicklungspolitik sein. Ich sage das gerade angesichts der Erkenntnis, dass bald 2 bis 3 Milliarden Menschen mehr auf der Erde leben werden, dass die FAO ausgerechnet hat, dass wir daher 70 Prozent mehr Agrarmittel produzieren müssen. Wir stehen vor einer Zeitenwende. Ich denke, das hat niemand besser als der Präsident des IFAD beschrieben, der neulich bei uns im Ausschuss war, Herr Nwanze. Er hat Folgendes gesagt: Wir müssen aus der kleinbäuerlichen Landwirtschaft der Entwicklungsländer ein profitables Geschäft machen. Kein Sektor hat mehr Chancen für Arbeitsplätze. Kein Sektor bringt mehr gesellschaftliche Stabilität. – Damit ist genau beschrieben, wohin die Reise gehen muss. Es ist gut, dass die neue Bundesregierung bereits im Koalitionsvertrag die ländliche Entwicklung als Schlüsselsektor ausgewiesen hat. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass das Ministerium mit einem neuen Strategiepapier „Entwicklung ländlicher Räume und ihr Beitrag zur Ernährungssicherung“ nachgezogen hat. Wir haben diese Anträge eingebracht, damit wir aus dem Parlament heraus dieses Vorhaben nicht nur unterstützen, sondern es weiter ausbauen und zu weiteren Ergebnissen in der Zukunft kommen. Ich gehe einmal davon aus, dass der Aufwuchs im Haushalt auch in den kommenden Jahren in diesen Bereichen weitergehen wird, weil es einfach notwendig ist. Ziel unseres Einsatzes muss sein, dass wir Wertschöpfungsketten aus lokal erzeugten Nahrungsmitteln aufbauen, mit denen nicht nur die Eigenversorgung gesichert, sondern auch zusätzliches Einkommen und damit eine Beschäftigungsperspektive in den eben genannten ländlichen Räumen erreicht werden kann. Das ist in unseren Anträgen alles ausführlich beschrieben; das will ich hier nicht wiederholen. Weil es notwendig ist, dürfen wir uns nicht scheuen, uns mit privaten Organisationen und Unternehmen zusammenzutun. Dadurch erreichen wir Synergieeffekte. Es ist nicht so, wie häufig gesagt wird, dass wir damit eine Förderung der Privatwirtschaft vornehmen. Nein, es gibt einen doppelten Nutzen. Ich will ein Beispiel nennen. Das ist die sogenannte AGRA in Nairobi, „Alliance for a Green Revolution in Africa“. Da ist Kofi Annan Vorsitzender und verfolgt mit der Bill-Gates-Stiftung zusammen genau das, was ich eben beschrieben habe, nämlich einen neuen integrierten Ansatz für die Agrarförderung der Entwicklungspolitik. Ein zweites Beispiel aus dem Hause der GIZ hat mich sehr beeindruckt: die Afrikanische Cashew-Initiative, die ebenfalls mit der Bill-Gates-Stiftung zusammen seit zwei Jahren betrieben wird. Dort sind inzwischen 1 800 Bauern an einer Genossenschaft beteiligt. Zusammen mit einem deutschen Softwareunternehmen wurde hier eine Wertschöpfungskette aufgebaut. Das Ergebnis sind Ertragsund Qualitätssteigerungen, gute Marktpreise und deutliche Verbesserungen der Lebenssituationen der betroffenen Bürger. Da wollen wir hin, und so muss Entwicklungspolitik weitergehen. Deswegen – das sage ich auch an die Adresse des Vorredners und der SPD – müssen wir als Parlament natürlich dazu beitragen, dass die Neuausrichtungen, die zu spüren sind bei den G 8, beim Weltwirtschaftsforum, bei der FAO, bei den G 20, die gerade ein neues internationales Agrarforschungsprojekt anschieben, oder bei den vielen UN-Organisationen, nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, sondern in die Praxis umgesetzt werden, und zwar möglichst zügig. Dazu müssen wir unseren Beitrag leisten und dürfen nicht über alle möglichen Themen aus anderen Bereichen herumalbern. Es soll natürlich auch nicht verschwiegen werden – das ist doch völlig klar –, dass diesen positiven Entwicklungen einige große Problemfelder entgegenstehen. So verzeichnen wir seit der Wirtschaftskrise 2007 heftige Preisausschläge bei Agrarprodukten. Die Gründe sind vielfältig, wie man in einer aktuellen Untersuchung des Committee for World Food Security der UN nachlesen kann. Auf der Nachfrageseite werden verschiedene Ursachen genannt: niedrige Welterntevorräte, hohe Produktverluste nach der Ernte – auch ein wichtiges Thema –, ein verändertes Nachfrageverhalten der Schwellenländer und die Getreidenutzung für Biosprit. Die US DA – um den letzten Punkt aufzunehmen –, also das amerikanische Ministerium selbst, hat dazu kürzlich veröffentlicht, dass in diesem Jahr, 2011, etwa 40 Prozent der amerikanischen Maisernte für die Produktion von Ethanol eingesetzt werden. Das hat natürlich Folgen für die Märkte. Das sehen wir doch auch. Darüber muss man hier reden. Allerdings sind nicht die steigenden Preise das Hauptproblem. Diese haben durchaus auch positive Effekte, weil sie Produktions- und Investitionsanreize setzen. Das Problem sind die starken unberechenbaren Preissprünge, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Daran tragen – das sagen verschiedene Studien unisono – die Spekulanten zumindest eine Teilschuld. Deshalb ist für uns klar – das sage ich ganz deutlich –: Marktfremde Spekulanten haben im Lebensmittelbereich nichts zu suchen. Das müssen wir versuchen umzusetzen. Die internationale Gemeinschaft ist weiter gefordert, Lösungen zu finden, die über das reine Monitoring – so etwa AMIS der G 20 – hinausgehen, und neue Konzepte und neue Möglichkeiten zu schaffen. Dass wir, wie ich eben gesagt habe, an einer Zeitenwende in Bezug auf Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Produkte stehen, hat natürlich längst andere Begehrlichkeiten ausgelöst. Landwirtschaftsflächen sind inzwischen eine globale Kapitalanlage geworden. Den Umfang beschreibt das CFS in einer weiteren Studie mit etwa 50 bis 80 Millionen Hektar. Auch das hat einen zweiseitigen Effekt: Einerseits – so sagen sie – sei höheres Investment dringend erforderlich, damit der Bedarf zukünftiger Generationen gedeckt werden kann. Andererseits seien große Landkäufe oder Pachtungen häufig mit negativen Folgen für die örtliche Bevölkerung verbunden. Davon war bereits die Rede. Deswegen müssen wir auch hier weiter aktiv werden. Darüber kann es kein Missverständnis geben. Das CFS verlangt deshalb, dass betroffene Regierungen einen jährlichen Bericht über Bedingungen und Ergebnisse der Landnahme vorlegen müssen, der dann gegebenenfalls nach Prüfung durch die FAO Voraussetzung für die weitere entwicklungspolitische Unterstützung des jeweiligen Landes sein sollte. Ich denke, dass mit diesem Vorschlag die Forderungen in unseren beiden Anträgen durchaus weiter ausgebaut werden können, zumal die Weltbank in ihrem aktuellen Bericht davon ausgeht, dass sich die Landnachfrage in Zukunft weiter verstärken wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Insgesamt müssen die Verbesserung der Produktion und der Lebensbedingungen vor Ort, der ökonomische Erfolg der ländlichen Bevölkerung und die Strukturverbesserung im ländlichen Raum die entscheidenden Kriterien für unsere Anstrengungen sein, und zwar nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Kriterium kann und darf aus meiner Sicht nicht sein, was wir an finanziellen Mitteln ausgeben; Bewertungsmaßstab muss vielmehr sein, was die Empfänger an Lebenschancen gewinnen. Daran müssen wir uns messen. Das ist das entscheidende Ziel. Ich hoffe, dass Sie wenigstens unsere Initiative und unsere Anträge unterstützen, wenn Sie schon selbst keinen Antrag eingebracht haben. Vielen Dank.