Partei: SPD
Sicher .  _ Ich mache jetzt weiter , danke schön . Ich möchte Ihnen die Meinung der Industrie- und Handelskammer Leipzig zur Kenntnis geben _ dies gilt sicher für Gesamtostdeutschland , nicht nur allein für Leipzig _ : Danach wäre ein Auslaufen der 12%igen Investitionszulage zum 30 . Juni 1992 für die wirtschaftliche Entwicklung im Osten verheerend . Die Unlust zu investieren würde in diesem Fall steigen . Fördermittel , Zuschüsse etc . können gewährt werden , die gesetzliche Investitionszulage dagegen muß gewährt werden . Dies ist der einzig fest kalkulierbare Faktor für investionswillige Unternehmer . Die kleinund mittelständischen Betriebe benötigen diese finanzielle Planungssicherheit , um zu überleben bzw . anfangen zu können . Gerade in Regionen wie der Stadt Leipzig , wo keine Firma mehr irgendwelche Landesfördermittel erhält , muß diese einzige Hilfsquelle erhalten werden . Auch dort ist man noch lange nicht über den Berg . Die Investitionszulage ist das wirksamste Instrument zur Förderung von p rivaten Investitionen . Die Bundesregierung selbst führte zur Problematik aus : Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Instituts der Deutschen Wi rtschaft , daß sich die für Investitionen in den neuen Bundesländern gewährte Investitionszulage als besonders attraktiv erwiesen hat . . Ihre Ausgestaltung als Basisförderung mit Rechtsanspruch , Unabhängigkeit von Gewinnerzielung und Verzicht auf branchenmäßige . . . Beschränkungen macht die Investitionszulage für die Unternehmen besonders gut kalkulierbar und erhöht damit die Planungssicherheit für Investoren . Dies war die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grünewald vom 2 . Juni dieses Jahres . . Einen wichtigen Aspekt muß ich noch erwähnen . Am 21 . Juni 1991 begründete Herr Grünewald in der Bundesratssitzung die damalige Verlängerung der Investitionszulage um sechs Monate folgendermaßen : Die Verlängerung der F rist für die Investitionszulage von 12 % berücksichtigt , daß viele Investitionswillige wegen inzwischen allerdings Gott sei Dank beseitigter Hemmnisse nicht sofort mit ihrem Vorhaben beginnen konnten . Beim Lesen dieses Zitats fühle ich mich verschaukelt . Erstens haben wir ein Jahr nach diesen Ausführungen noch genügend Hemmnisse , und zweitens reichen diese immer noch als ordentliche Begründung für die von uns beantragte Verlängerung aus . . Da bekanntermaßen der Bundestag heute , am 26 . Juni 1992 , ein Jahr später , über die damals irrigerweise durch Herrn Grünewald bereits totgesagten Hemmnisse noch beraten wird , kann ich nicht erkennen , inwiefern die damalige Begründung heute nicht tragen soll . . Wer bis heute nicht weiß , ob er auf dem Grundstück , welches er benötigt , bauen kann , der kann ganz einfach noch keine beweglichen Wirtschaftsgüter bestellen . . Er kommt also nicht in den Genuß der Investitionszulage . Dies ist die reale Folge und steht somit gegen das durch die Bundesregierung propagierte Vertrauen in deren Wirtschaftspolitik . Hier geht ein weiteres Mal wertvolles Vertrauen den Bach hinunter . . Übrigens sollten uns die damit zunächst verbundenen Steuerausfälle nicht abschrecken . Ein mißlungenes Wirtschaftswachstum in Ostdeutschland wird alle Kostenkategorien sprengen . . Dies erkannte sogar der Bundeswirtschaftsminister . . Im Wirtschaftsausschuß erklärte er seinen Willen , die Investitionszulage bis Dezember 1993 zu verlängern , übrigens mit ähnlichen Begründungen , wie ich sie gerade nannte . Graf Lambsdorff erklärte gestern im Handelsblatt : Die Verlängerung ist notwendig , weil die Investitionshemmnisse bisher die Auswirkungen der Zulage verhindert haben . Ich enthalte mich eines Kommentars . . Bitte , stimmen Sie unserem Antrag zu . Diese Bitte richte ich besonders an unsere Kollegen aus Ostdeutschland . Im Anschluß an diese Debatte wird es eine namentliche Abstimmung geben . Ich nehme an , Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern werden sich die Abstimmungsergebnisse mit Interesse ansehen . Bitte denken Sie daran , woher Sie kommen . .