Partei: SPD
Taubblinde Menschen sind immer noch vergessene Menschen. Bereits am 12. April 2004 hat das Europäische Parlament erklärt, Taubblindheit als Behinderung eigener Art anzuerkennen. Das Parlament fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechte der hör- und sehbehinderten Menschen anzuerkennen und ihnen Geltung zu verschaffen. Dies soll zum Beispiel durch das Recht auf Teilnahme am demokratischen Leben der Europäischen Union, das Recht auf Arbeit und Zugang zur Ausbildung mit entsprechenden Beleuchtungs-, Kontrast- und Anpassungsmöglichkeiten, das Recht auf eine Gesundheits- und Sozialbetreuung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht, das Recht auf lebenslanges Lernen, gegebenenfalls mit Eins-zu-eins-Unterstützung in Form von Kommunikator-Begleitpersonen, Dolmetschern und/oder Betreuern für Taubblinde geschehen. 2005 folgte das spanische Parlament der Aufforderung. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen erwähnt in Art. 24 Abs. 3 UN-BRK neben Blindheit und Gehörlosigkeit explizit die Taubblindheit und unterstreicht damit deren eigenständige Bedeutung. Dort heißt es: Die Vertragsstaaten stellen sicher, „dass … taubblinden Menschen, insbesondere Kindern, Bildung in den Sprachen und Kommunikationsformen …, die für den Einzelnen am besten geeignet sind, sowie in einem Umfeld vermittelt wird, das die bestmögliche schulische und soziale Entwicklung gestattet.“ Die Konvention ist geltendes Recht in Deutschland; sie muss endlich umgesetzt werden. Taubblinde Menschen sind besonders von den gesellschaftlichen Barrieren betroffen, die sie von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausschließen. Bei ihnen kommen aber nicht nur die Gehörlosigkeit oder die Blindheit zusammen; die Wechselwirkung potenziert die Behinderung. Taubblinde Menschen sind zumeist vollständig auf die Unterstützung durch Familienangehörige und nahe Vertrauenspersonen angewiesen, um den Alltag überhaupt organisierbar zu machen und Grundbedürfnisse zu decken. Fallen diese Personen und die enge Bindung zu ihnen weg, führt dies nicht selten in die vollständige Isolation oder nicht selten sogar zum Suizid. Taubblinde Menschen sind für unser Hilfesystem nahezu unsichtbar, ihre genaue Zahl kennt niemand. Dies resultiert aus dem schwierigen Zugang zu den Betroffenen, der zumeist aufsuchend erfolgen muss, da sie nicht zu den Beratungsstellen finden. Die Verbände und Selbsthilfeorganisationen gehen von mindestens 6 000 Betroffenen bundesweit aus. Wodurch bestimmt sich der besondere Bedarf? Die Besonderheit der Taubblindheit wird vom Gemeinsamen Fachausschuss hörsehbehindert/taubblind beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband so beschrieben, dass bei gleichzeitigem Vorliegen einer akustischen und optischen Funktionseinschränkung ein wechselseitiger, für eine Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft verwertbarer Ausgleich durch Sinnesreste nicht stattfindet und auch nicht entwickelt werden kann. Taubblinde Menschen können den Verlust eines Sinnes nicht durch den jeweils anderen ausgleichen. Das macht die Besonderheit der Behinderung aus, und deshalb muss man zunächst dafür sensibilisieren und darüber aufklären. Ohne spezielle Taubblindenhilfsmittel und eine Assistenz, die taktile Gebärden beherrscht, ist es den Betroffenen nicht möglich, sich selbstständig im öffentlichen Raum zu bewegen. Die Sichtbarmachung der Behinderung ist ein Ziel unseres Antrags. Dazu würde Zu Protokoll gegebene Reden die Einführung eines eigenständigen Merkzeichens enorm beitragen, auch wenn sich daraus ohne Weiteres keine Leistungen ergeben. Darüber hinaus ist es unser Anliegen, dass taubblinde Menschen den besonderen und spezifischen Bedarf nicht nur deutlich machen, sondern auch Hilfsmittel und Assistenz zu dessen Deckung erhalten können. Die SPD-Bundestagsfraktion empfiehlt daher, dass die Hilfsmittel-Richtline des Gemeinsamen Bundesausschusses und das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung geändert werden mögen. Dies kann die Bundesregierung nicht veranlassen, sicherlich aber befördern. Ein Bekenntnis zu dieser Notwendigkeit scheint uns in jedem Fall notwendig. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um auch Rehabilitationsträger wie die Sozialhilfe dazu zu bewegen, entsprechende Bedarfe zu berücksichtigen und entsprechend zu decken. Wichtig erscheint es uns auch, eine aufsuchende Beratung zu ermöglichen, damit die Bedarfslage erfasst werden kann und die Betroffenen systematisch an ein selbstständiges Leben herangeführt werden. Die Hürde der Beratung würde so genommen. Ebenso wichtig ist es, die Kommunikation mit taubblinden Menschen analog zur Kommunikationsassistenz für gehörlose Menschen bei Behördengängen und Arztbesuchen sicherzustellen und nicht nur anlassbezogen auszugestalten. Dafür braucht es aber eine ausreichende Zahl und Verfügbarkeit von Taubblindendolmetscherinnen und -dolmetschern, die von der Gesamtheit der Gebärdendolmetscher qualifiziert werden müssen. In Nordrhein-Westfalen werden diese Dolmetscher bereits ausgebildet. NRW wird noch in dieser Woche einen Antrag einbringen, der sich unserer Forderung anschließt. Es werden ein Beirat zur Überprüfung des Bedarfs und eine Anerkennung der taubblinden Menschen gefordert. Zu diesem Antrag gratuliere ich Hannelore Kraft. Ich bin der Ansicht, dass wir alle diese Punkte in den Ausschüssen diskutieren und am Ende zu einem Beschluss kommen sollten, der die besondere Lebenssituation von taubblinden Menschen herausstellt und zu ihrer Verbesserung substanziell beiträgt.