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Partei: SPD
Ich bedanke mich zunächst für die Auskunft . Allerdings wird in der öffentlichen Darstellung der Eindruck wiedergegeben , es werde eine große gemeinsame operative Dienststelle neu errichtet . Diese Erwartung wird dadurch unterstrichen , dass Sie als Staatssekretär bei diesem Startschuss persönlich präsent waren . Sie haben es eben sehr optimistisch beschrieben ; man könnte die Gemeinsamkeiten aber auch darauf reduzieren , dass die Teeküche und die Toiletten gemeinsam benutzt werden , während die Diensträume immer noch voneinander getrennt sind . An diesem Tag wurden keinerlei dienstliche und fachliche Absprachen oder Übereinkünfte erzielt . Hier ist der Eindruck Much Ado about Nothing , viel Lärm um nichts , entstanden . Daher bitte ich Sie , dies noch etwas mehr zu konkretisieren . Sie haben in Ihrem letzten Satz beschrieben , dass dies kein Konkurrenzbetrieb zur Dienststelle in Kehl sein solle . Mir geht es also um die Bedeutung dieses Projekts in der Realität . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Schmitt , ich habe ausführlich die Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Altmaier so zitiert , wie sie gemacht worden sind ; sie waren unmissverständlich . Für Missverständnisse , die in der Folge vor Ort entstanden sind , haftet der Staatssekretär nicht . Allerdings bin ich schon einigermaßen verwundert : Wir machen hier etwas , was es im übrigen Bundesgebiet in dieser Form noch nicht gibt , indem wir die praktische , alltägliche Zusammenarbeit unter einem Dach organisieren , ohne dafür eine neue Dienststelle zu schaffen . Die Beschäftigten haben dies ausdrücklich anerkannt und es ja auch gewollt . Mir liegt ein Brief des Vorsitzenden des Personalrats bei der Inspektion Kaiserslautern an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten vor , in dem er sich über bestimmte abwertende Äußerungen , die in dieser Angelegenheit gemacht worden sind , verwundert zeigt . Wir gehen davon aus , dass dieses Projekt in Bienwald nicht nur für die betroffene Region von Bedeutung ist und dort die Sicherheit für die Menschen verbessern wird , und halten es durchaus für denkbar , dass dieses Projekt , wenn es Erfolg hat , zu einem Modellprojekt für andere Grenzregionen werden kann .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Nichtbeantwortung, Herr Schröder. – Ich würde gerne zu einer zweiten Frage ansetzen, die Sie eventuell beantworten können: Warum orientiert sich die Bundesregierung eigentlich nicht am Nachbarland Österreich, das beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen bereits seit Jahren von Sprachnachweisen im Ausland absieht, weil sie gegen das Verschlechterungsverbot im Assoziationsrecht EUTürkei verstoßen? Ebenso sehen die Niederlande beim Ehegattennachzug vom Nachweis von Sprachkenntnissen im Ausland ab, weil auch sie sagen, dass er gegen das Assoziationsrecht verstößt. In diesem Zusammenhang würde ich gerne wissen, ob diese Nachbarstaaten in den Augen der Bundesregierung eventuell unfähig sind, zu sehen, dass das etwas anderes ist als das, was die Bundesregierung macht?
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Bosbach , wenn Sie mir genau zugehört hätten , dann hätten Sie gemerkt , dass ich genau die Jahre , in denen auf dem Balkan die vier Kriege getobt haben , ausgelassen habe . . In dieser Zeit hat es in der Tat eine deutlich erhöhte Zuwanderung gegeben . . Diese erhöhte Zuwanderung hätte es mit oder ohne Asylkompromiss gegeben ; denn wenn Krieg vor der Haustür ist , kommen die Menschen und suchen Schutz _ egal , welche Gesetze Sie machen . . Wir hatten allerdings in den Jahren der Kohl-Regierung eine hohe Zahl von Zuzügen durch die Spätaussiedlerzuwanderung . Das war politisch gewollt und wurde von uns auch mit getragen . Wir haben versucht , diese Zuwanderung zu gestalten . Aber man muss einfach sagen : Die hohe Zahl von Zuzügen in dieses Land war politisch gewollt und ist auch eine große Herausforderung für dieses Land gewesen . . Was passiert nun mit dem neuen Gesetz ? Es wird in der Tat ein Türchen neu geöffnet ; das ist die Arbeitszuwanderung . Die ist bisher verschämt mit der Anwerbestoppausnahmeverordnung geregelt , bei der nicht einmal das Parlament die Möglichkeit hat mitzubestimmen . Sie wird in dem neuen Gesetz so geregelt , wie es sich für ein ordentliches Gesetz gehört . Die Zahl der Zuwanderer wird sich durch dieses neue gesetzliche Türchen vermutlich in einer Größenordnung von vielleicht plus oder minus 10 000 Menschen verändern . Alles andere im Gesetzentwurf ist übersichtlichere Gestaltung , Modernisierung und Öffnung für ausländische Studenten , die wir hier im Land ausbilden und die endlich bleiben können sollen , statt in die USA geschickt zu werden . Es ist Angleichung unseres Flüchtlingsrechts an den Standard der Genfer Flüchtlingskonvention und damit an Europa . Es ist Angleichung an ein modernes europäisches Aufenthaltsrecht , weil wir als Europäische Union zusammenwachsen . Wenn Sie sich dem verstellen , dann verstellen Sie sich tatsächlich der Aufgabe , endlich das Faktum , dass es Zuund Abwanderung in diesem Land immer geben wird , zu akzeptieren , weil wir nicht zurück können in das Mittelalter . . Wir müssen diese Tatsache gestalten . Das tut dieses Gesetz , weil es Einwanderung endlich als Faktum anerkennt , weil es die Integrationspolitik der Einwanderung an die Seite stellt , was Sie versäumt haben . An diesen Versäumnissen haben die Städte und Gemeinden bis heute zu tragen . Das alles wird hier in einem Paket vorgelegt . Wenn Sie sich dem verweigern , wollen Sie offensichtlich nur Obstruktion , dann wollen Sie offensichtlich mit diesen Gefühlen in der Bevölkerung spielen . Ich weiß , dass man an dieses Gefühl , es seien zu viele Ausländer im Land , andocken kann , wenn man ordentlich auf die Tonne haut . Aber ich sage Ihnen noch einmal : Es ist unverantwortlich , weil sämtliche sachlichen Debatten , die wir im vergangenen Sommer alle gemeinsam in diesem Haus geführt haben , von Tag zu Tag mehr verschüttet werden und eine politische Regression stattfindet , die dieses Hauses nicht würdig ist . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , das Jugendstrafverfahren ist von einem anderen Grundsatz geprägt als das Erwachsenenstrafverfahren . Das führt nach unserer heutigen Rechtslage zu erheblichen Unterschieden in der Art des Verfahrens , die Sie eben genannt haben . Was die Frage angeht , ob entsprechende Änderungen vorgenommen werden sollten , ist festzustellen , dass das zurzeit niemand außer Ihnen fordert . - Das ist mir bisher beim Lesen der Unterlagen entgangen . - Es ist allerdings problematisch , eine solche Überlegung im Jugendstrafverfahren , das sehr stark von den Grundsätzen der Erziehung geprägt ist , mit einzubringen . Wie Sie vielleicht wissen , stehen aber die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und das Jugendgerichtsverfahren im Allgemeinen - dazu gehören auch Ansätze , das Verfahren zu ändern - auf der morgigen Tagesordnung der Justizministerkonferenz . Vielleicht werden sich auch Kollegen Ihrer Partei dazu entschließen , Ihre Forderungen mit aufzunehmen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir werden in der nächsten Woche eine umfassende Lehrstellendebatte führen . Ich will mich deshalb jetzt nicht allzu ausführlich dazu äußern . Aber eines möchte ich deutlich machen : Die Art und Weise , wie Frau Böhmer und Sie mit den Sorgen junger Menschen umgehen , ist geradezu unglaublich . Ich glaube , das ist nicht akzeptabel . Bei all Ihren Schuldzuweisungen müssen Sie sich überlegen , wem Sie eigentlich die Schuld zuschieben wollen . Einerseits war die Regierung schuld , die bekanntlich an allem schuld ist , wahrscheinlich auch daran , dass es draußen regnet . Andererseits aber meinen Sie , die Jugendlichen seien nicht geeignet , die Ausbildungsplätze auszufüllen . In dieser Form mit den Jugendlichen umzugehen ist meines Erachtens nicht anständig . Ich kann Sie nur auffordern , das zurückzunehmen . Ich weise im Übrigen darauf hin , dass - das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt - berufliche Bildung in den Betrieben stattzufinden hat . Nicht die Regierung oder sonst irgendjemand , sondern die Wirtschaft hat die Verpflichtung , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Die Wirtschaft will diese Aufgabe wahrnehmen und wir wollen das duale System . Die Wirtschaft hat - wie es der Kanzler und unser Fraktionsvorsitzender gestern mit Recht deutlich gemacht haben - die Verpflichtung , 10 000 unversorgte Jugendliche endlich mit einem Ausbildungsplatz zu versorgen . Dann müssen wir uns auch nicht über gesetzliche Maßnahmen unterhalten . So einfach , wie Sie es sich machen , ist es nicht .
Partei: CDU/CSU
Weiß die eine Hand nicht , was die andere tut ? Ist das ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln ? Wie läuft das in Ihrem Haus ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Frage , ob die rechte Hand weiß , was die linke tut , kann ich mit Ja beantworten . Zudem muss ich sagen , dass Aufträge , die vergeben worden sind , ausgeführt werden müssen . Wir können es ja nicht durch das Dach hineinregnen lassen , weil wir den Standort irgendwann schließen . Dadurch würde das Gebäude an Wert verlieren ; das kann keiner wollen . Wir wollen versuchen , einen möglichst hohen Preis zu erzielen . Sie dagegen haben einen Entschließungsantrag gestellt , dass wir möglichst alles kostenlos abgeben sollen . Wir aber wollen auch über die Konditionen reden können . Das ist unsere Überlegung . Natürlich sind in den letzten Jahren auch für die Unterbringung unserer Soldatinnen und Soldaten Investitionen notwendig gewesen . Wenn man eine Fürsorgepflicht hat , dann macht man das eben so . Deshalb bitte ich um Verständnis dafür , dass auch Standorte geschlossen werden , an denen vor kurzem noch Investitionen getätigt worden sind . Wir haben auf der Grundlage von Vorschlägen unter militär-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden . Zudem haben wir betriebswirtschaftliche Überlegungen angestellt . Dadurch kamen die vorliegenden Standortentscheidungen zustande . Das ist auch in jedem Einzelfall zu begründen . Herr Präsident das war es . Vielen Dank fürs Zuhören .
Partei: PDS/LINKE
Vor diesem Hintergrund möchte ich eine weitere Zusatzfrage stellen : Trifft es nach Ihrer Kenntnis zu , dass die Daten der Agenturen für Arbeit ein gegenüber dem Vorjahr eher weiter zurückgehendes betriebliches Ausbildungsplatzangebot signalisieren und damit schon völlig klar ist - ohne dass wir die neuen gesetzlichen Regelungen und ihre Wirkungen abwarten müssen - , dass viele von denen , die sich derzeit in so genannten Warteschleifen oder Vorbereitungsmaßnahmen befinden , auch von dieser Initiative der Bundesregierung nicht betroffen sein werden , also ein anderes Angebot brauchen ?
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der AfD lehnt – das wissen Sie – die Ehe für alle und alle damit verbundenen Gesetzesanpassungen ab. Die Begründung ist denkbar einfach. Da sie aber vom Kollegen Kahrs und von anderen nicht verstanden wurde, erkläre ich es gerne noch einmal. Was habe ich in meiner letzten Rede dazu gesagt? Ich habe davon gesprochen, dass die Väter unseres Grundgesetzes im Gegensatz zu Linken- und Grünen-Politikern den Fortbestand unserer Nation nicht nur für etwas Erstrebenswertes, sondern für ein herausragendes Staatsziel gehalten haben. Ich habe davon gesprochen, dass die Voraussetzung für den Fortbestand einer Nation eine ausreichende Zahl von Nachkommen ist, Nachkommen, die wie wir wissen, nur aus der Verbindung von Mann und Frau hervorgehen. Ich habe versucht, verständlich zu machen, dass dies der Grund dafür ist, dass nicht die Ehe zwischen irgendwem, sondern die Ehe zwischen Mann und Frau eine besondere Bedeutung hat, woraus sich staatliche Förderung und besondere Rechte ableiten lassen. Ich habe aber auch unmissverständlich klargemacht, dass es niemanden, aber wirklich niemanden gibt, der Anstoß daran nimmt, wenn schwule oder lesbische Paare ein anderes Lebensmodell bevorzugen, das aber gleiche Rechte nur derjenige einfordern kann, der auch die gleichen Leistungen für die Gesellschaft erbringt. An dieser Stelle kam dann der Zwischenruf von Herrn Kahrs, das alles sei rechtsradikaler Unsinn. Da Herr Kahrs solche Begrifflichkeiten schon häufiger in dieser unreflektierten Weise verwendet hat, lautet meine Antwort wie folgt: Erstens. Wenn man einer Partei angehört, deren Mitglieder teilweise offen mit der linksradikalen Antifa oder der Interventionistischen Linken zusammenarbeiten, einer Organisation, die zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sollte man mit Begriffen wie „radikal“ nicht ganz so inflationär umgehen. Der Verfassungsschutz könnte nämlich jederzeit auf die Idee kommen, sich diese Verflechtungen etwas näher anzusehen, was im Übrigen längst fällig wäre. Zweitens. Wenn ich sage, dass die Ehe zwischen Mann und Frau deshalb den Status des Besonderen hat, weil nur aus ihr die Nachkommen entstehen, die den Fortbestand unserer Nation sichern, und wenn Herr Kahrs dann sagt, das sei Unsinn, dann bleibt mir nur der eine Rat: Herr Kahrs, schließen Sie sich doch einmal am nächsten Wochenende mit Ihrem Mann im Schlafzimmer ein, und versuchen Sie, neues Leben zu zeugen. Wenn Ihnen das gelungen ist, dann lassen Sie es mich wissen. Ich werde dann öffentlich alles zurücknehmen, was ich je zu diesem Thema gesagt habe. Ich ahne allerdings, dass bei diesem Versuch nicht sehr viel herauskommen wird.
Partei: GRUENE
Die Antwort hat mich nicht zufriedengestellt. Deshalb frage ich noch einmal. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass der DFB mit Verve alles dafür tun wird, das aufzuklären. Den Eindruck habe ich zwar im Moment noch nicht, aber vielleicht ergibt sich das ja aus den aktuellen Entwicklungen, sodass das Ganze an Fahrt aufnimmt. In dem Artikel, den ich angesprochen habe, geht es um die Stern-Berichterstattung. Da ist insbesondere von der Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktion durch das Bundesinnenministerium die Rede. Deshalb kann ich mich mit einer Antwort nach dem Motto „Wir warten ab und erwarten vom DFB, dass er das aufklärt“ nicht zufriedengeben. Denn das tun wir, glaube ich, gemeinsam, und das ist selbstverständlich. Aber mich würde interessieren, wie Sie die Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktion durch das Bundesinnenministerium beurteilen und rekonstruieren, worüber Sie uns dann Bericht erstatten können.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß dem Bundesjustizministerium - ich glaube über das Auswärtige Amt - ganz umfangreiche Akten in Sachen Lewicki vorlagen , aus denen sich ergab , daß die Bestimmung einer zuständigen Staatsanwaltschaft bzw . eines entsprechenden Gerichtes zur Strafverfolgung in Deutschland sehr kompliziert war ? Teilen Sie meine Auffassung , daß wir Bestimmungen haben , nach denen der Bundesgerichtshof in solchen Fällen sehr wohl - und zwar sehr schnell - eine zuständige Gerichtsbarkeit bestimmen kann ? Und warum hat das Bundesjustizministerium in diesen Fällen nicht einfach eine derartige Bestimmung beim Bundesgerichtshof beantragt , obwohl es in seiner Macht gelegen hätte , oder bei dem Bundesverband Mittelständischer Wirtschaft durch schlichten Telefonanruf geklärt , daß Lewicki zwar in Manila als ehrenamtlicher Funktionär tätig war , daraus aber keineswegs ein Wohnsitz hätte abgeleitet werden können ?
Frau Kollegin Kofler, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass es Anliegen sein muss – das ist auch das Anliegen des BMZ –, in engem Miteinander mit den Vertretern der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Diese Servicestelle soll ja für die Kommunen und für die Vertreter der Zivilgesellschaft als Beratungsinstanz zur Verfügung stehen und ihnen dabei helfen, Förderanträge zu bearbeiten und vieles mehr. Wir legen allergrößten Wert darauf, VENRO und weitere an Bord zu haben. VENRO war der Meinung – das ist eigentlich der Hintergrund der Kritik; Sie erinnern sich vielleicht noch an die Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, dass die Servicestelle von einer zivilgesellschaftlichen Trägerschaft geprägt sein sollte. Im Ausschuss habe ich dazu gesagt – ich wiederhole es hier –, dass wir diesem Wunsch aus ordnungspolitischen Gründen – es geht um die Wahrnehmung von Eigentümerrechten – nicht nachkommen können. Mit der Vorgabe des Public Corporate Governance Codex des Bundes wäre dies nicht kompatibel gewesen. Denn etwa 80 der 118 VENRO-Verbandsmitglieder und auch VENRO e. V. erhalten regelmäßig Fördermittel aus den Programmen der Engagement Global gGmbH. Deshalb ist es besser – so haben wir entschieden; das ist auch richtig so –, diese Stelle eben nicht mit einem Vertreter der Zivilgesellschaft zu besetzen. Das ist sicher nachvollziehbar. Es bleiben sämtliche Beiräte erhalten. Es bleibt auch dabei, dass VENRO zehn Plätze in den Beratungsgremien hat. Wir legen großen Wert darauf, mit VENRO und allen anderen Organisationen eng zu kooperieren. Denn wir wollen, wie ich eben schon sagte, dass diese Servicestelle zu noch mehr Engagement der Zivilgesellschaft führt. Dafür brauchen wir natürlich alle an Bord.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter , Rechenergebnisse von Computersimulationen zu flußbaulichen Lösungen hängen maßgeblich davon ab , welche Eingangsgrößen den Berechnungen zugrunde gelegt werden . Die den Berechnungen von Bernhart zugrunde gelegten Eingangsgrößen sind der Bundesregierung nicht bekannt . Die Bundesregierung hat mit ihrer Pressemitteilung vom 21 . Februar 1996 aber erneut deutlich gemacht , daß mit ergänzenden Untersuchungen geprüft wird , ob eine flußbauliche Alternative für den oberen Bereich in das Raumordnungsverfahren eingebracht werden soll . Diese Untersuchungen werden von der Bundesanstalt für Wasserbau koordiniert . Die Fahrrinnenbreiten werden , ausgehend vom tatsächlich vorhandenen Fahrrinnenband und den hydraulisch wirksamen Gegebenheiten , nach dem Knappheitsprinzip gewählt , so daß den ökonomischen und sicherheitstechnischen Anforderungen der Schiffahrt sowie der Schonung ökologisch sensibler Bereiche gleichermaßen Rechnung getragen wird . Daneben werden flußbauliche Elemente unterschiedlicher Art berücksichtigt . Diese Punkte beabsichtigt die Bundesanstalt für Wasserbau in einem hydronumerischen Modell zu einer Computersimulationsrechnung zusammenzuführen . Unter Berücksichtigung der dynamischen Wechselwirkungen zwischen dem fahrenden Schiff und dem Gewässer wird sich zeigen , welche Abladetiefen für die Schiffahrt zu erzielen sind . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß die Vorgehensweise der Bundesanstalt für Wasserbau der Komplexität der flußbaulichen und schiffahrtlichen Fragestellungen gerecht wird . Sie hat schon wegen dieser Komplexität , die vereinfachenden Annahmen gewisse Grenzen setzt , Zweifel , daß die von Dr . Bernhart laut Presseberichten gewonnenen Ergebnisse Relevanz haben .
Partei: AfD
Nein. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hatte bei Herrn Martens schon eine Ausnahme gemacht. Aber mit grünen Politikversagern will ich von hier aus keinen Dialog führen. Meine Damen und Herren, wir fordern daher, auch die Generalbundesanwaltschaft stärker auszurüsten. Oder, Frau Keul, wollen Sie bestreiten, dass die Generalbundesanwaltschaft auch zuständig ist für islamistische Attentäter? Meine Damen und Herren, die gewandelte Bedrohungslage in Deutschland muss sich in diesem Einzelplan wiederfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Einzelplan gestärkt wird. Wir sind natürlich auch dafür, dass damit Einsparungen an anderer Stelle einhergehen. Ich denke in erster Linie an die politischen Stiftungen. Die lassen Sie sich jährlich mit 580 Millionen Euro – mit fast einer halben Milliarde Euro! – vergüten. Etwa ein Viertel dessen wird für alle Obergerichte in Deutschland ausgegeben. Für die geben Sie gerade mal knapp 150 Millionen Euro aus. – Wissen Sie, auf den Einwurf habe ich doch gewartet. Natürlich: Die AfD hat beschlossen, eine politische Stiftung zu gründen. Aber: Wenn Sie es verhindern wollen, schaffen Sie die politischen Stiftungen doch einfach ab. Da sind wir die Allerersten, die dabei ganz vorne stehen. Wenn Sie keine politische Stiftung der AfD wollen, gehen Sie mit uns diesen Weg – der Gesetzentwurf liegt vor –, und schaffen Sie einfach alle politischen Stiftungen ab. Einfacher geht’s doch gar nicht. Meine Damen und Herren, Kürzungspotenzial haben wir auch noch im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums, deren Mittel sich seit 2016 verdoppelt haben. Das Bundesamt für Justiz ist überausgestattet im Bereich der Überwachung der Zensurmaßnahmen des NetzDG, das wir ja abschaffen wollen. Es erschließt sich auch nicht, warum Stiftung Warentest, obwohl sie schon in dreistelliger Höhe Millionen Euro an Zuwendungen erhalten hat, weiterhin so gemästet wird. Ein Haushalt, meine Damen und Herren, ist ein komprimiertes Abbild des Staatswesens. In diesem Haushalt und in diesem Justizetat zeigt sich deutlich, dass Sie von den Altparteien zu wenig für Recht, Rechtsstaat und Ordnung, aber zu viel für Ihre Altparteiengesinnungs- und ‑klientelpolitik ausgeben wollen. Daher lehnen wir von der AfD diesen Einzelplan 07 ab. – Danke für den Applaus. Es kommt noch ein Nachsatz.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie lebt ja bekanntlich von der Debatte, von dem leidenschaftlichen Streit um die Sache und davon, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Schwierig wird es natürlich immer, wenn die eigene Position wie eine Monstranz vor sich hergetragen und ein Thema zur Ersatzreligion wird. So haben wir uns in den vergangenen Sitzungswochen über Anträge unterhalten, die oft ambitioniert oder überambitioniert waren, oft mit unrealistischen und unerfüllbaren Zielen. Manchmal hatte man den Eindruck: Das ist eher Wunschdenken als Realpolitik. Hier liegt nun ein Antrag vor, bei dem genau das Gegenteil der Fall ist: Er ignoriert all das, was wir seit Jahren besprechen. Er fordert den Ausstieg – das haben wir hier ja schon besprochen – aus allen nationalen und internationalen Verträgen. Wir sollen uns also praktisch wie der Trump im Porzellanladen verhalten, aus allem aussteigen – auch in der Energiepolitik – und alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften negieren. Ich bin ja dabei, wenn man sagt, dass man ein Gesetz, eine Verordnung, eine Vorschrift immer verbessern muss. Aber alles das, was wir in der Energiewende bisher erreicht haben, zu negieren, halte ich für schwierig. Wir haben jetzt in der Debatte gelernt, dass der Klimawandel auch auf Ihrer Seite anerkannt wird. Aber der Klimaschutz sei nutz- und wirkungslos. Warum haben wir denn dann – die Antwort ist noch nicht gegeben worden – bei Ihnen einen Klimawandelfolgenanpassungsfonds für Deichbau, für Bewässerung, gegen Dürre und für viele andere Sachen mehr, für Renaturierung? Das passt doch irgendwie nicht zusammen. Entweder ich sage: „Es gibt diesen Klimawandel“, oder ich sage: Es gibt ihn nicht. – Wenn Sie jetzt auch sagen: „Es gibt den Klimawandel“ und wenn Sie sagen: „Er ist natürlich und nur zu einem geringen Teil menschengemacht“, dann muss man doch fragen: Welchen Teil – wenn es so ist – können wir dann beeinflussen? Darüber sollten wir nachdenken. Es geht nicht darum, den Strom in Deutschland komplett abzuschalten, sondern es kommt darauf an, eine Energiewende zu machen. Wenn Sie jetzt den Klimaschutz und die CO2-Reduktion komplett ignorieren und sagen: „Das ist wirkungslos“, dann kann ich Ihnen vielleicht eine Brücke bauen: Reden wir doch über Ressourceneffizienz – das ist ja im Prinzip der umgekehrte Weg –; denn bei 11 Milliarden Menschen auf der Erde ist es doch sinnlos, Öl und Gas einfach nur zu verbrennen und die Ressourcen zu verschleudern. Also müssen wir doch zwangsläufig dazu kommen, diese endlichen Ressourcen zu ersetzen und Substitute zu suchen, also zu forschen usw. Beide Fundamentalpositionen – die eine und die andere, von denen ich sprach – sind fatal und ideologisch. Politik beginnt nun mal mit dem Betrachten und dem Anerkennen der Realitäten – auch und gerade in der Energiepolitik. Deswegen bin ich Wirtschaftsminister Altmaier sehr dankbar, der im Wirtschaftsausschuss gesagt hat: Wir brauchen selbstverständlich ambitionierte und sehr ehrgeizige Ziele, aber diese Ziele müssen auch realistisch sein – gerade in der Energiepolitik.