Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fuchs, lassen Sie mich ganz kurz auf Ihre Einlassungen eingehen. Wenn Sie die Argumente von Herrn Scheer nicht verstehen, so ist mir das klar: Wer nur in den Denkstrukturen der großen alten Atom- und Energiekonzerne denkt, kann das nicht verstehen. Sie vertreten deren Interessen. Wenn Sie deren Plattitüden noch weiter treiben, in einem zukünftigen Energiesystem mit erneuerbaren Energien brauche man Grundlast, so müssen Sie endlich einmal lernen, zum Beispiel von Herrn Rohrig, an den der hier in Deutschland höchstdotierte Umweltpreis vergeben wurde und der den Nachweis erbracht hat, dass vollständige, hundertprozentige Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und Speichertechnologien möglich ist – ohne Grundlast. Wenn Sie das immer noch nicht hören wollen, dann stelle ich nur noch fest: Sie beleidigen die deutschen Ingenieure, die die Lösungen längst auf den Weg gebracht und realisiert haben. Diese Kraftwerke, die Vollversorgung rund um die Uhr gewährleisten, gibt es bereits. Aber ich will gar nicht so sehr auf Ihre Falschbehauptungen eingehen; das raubt mir die Zeit, denn es gibt viel Wichtigeres zu sagen. Ein neues Kapitel der industriellen Weltgeschichte ist vor zehn Jahren in diesem Hohen Hause aufgeschlagen worden. Damals, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit und auch von den Medien, wurde das Solarzeitalter hier eingeläutet. Mit einem mutigen Beschluss hat die rot-grüne Bundestagsmehrheit das ErneuerbareEnergien-Gesetz auf den Weg gebracht, übrigens ohne Regierungsentwurf. Auch dies war ein Höhepunkt in der deutschen Parlamentsgeschichte; denn nach dem Grundgesetz ist das Parlament für die Gesetze verantwortlich, nicht die Regierung. Diese Geburtsurkunde der erneuerbaren Energien wurde gegen massive Widerstände aus den Energiekonzernen und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP in diesem Hause ausgestellt. Das EEG hat trotz massiver Anfeindungen ein grünes Wirtschaftswunder entfacht, welches weder Wirtschaftsanalysten und Energiekonzerne noch Union oder Liberale je für möglich gehalten hatten. 30 000 Jobs gab es 1998 in dieser Branche; bis heute ist ihre Zahl auf 300 000 gestiegen. Keine andere Wirtschaftsbranche hat eine solche Erfolgsgeschichte in den letzten zehn Jahren zu verzeichnen. Unser Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent verdoppeln zu wollen, wurde damals auch von Ihnen als völlig unrealistisch abgetan. Ende 2009 wurden aber schon über 16 Prozent erreicht. Damit, Herr Röttgen, ist klar der Beweis erbracht: Erneuerbare Energien können viel schneller wachsen, als von Ihnen selbst und von der Allgemeinheit angenommen wird. Für Klimaschutz und Energiesicherheit bringen die erneuerbaren Energien ebenfalls die entscheidende Lösung: Mit über 50 Millionen Tonnen jährlicher CO2-Einsparung hat das EEG wie keine andere politische Maßnahme den Klimaschutz befördert. Die Vermeidung von Kosten in Höhe von über 5 Milliarden Euro – Herr Fuchs, hören Sie sich das genau an – für den Zukauf von fossilen und atomaren Brennstoffen überwiegt bei weitem die Mehrkosten der erneuerbaren Energien, die den Stromkunden mit weniger als 5 Prozent der Strompreise belasten. Wo ist da das ökonomische Problem? Gerade die Fotovoltaik zeigt doch die Effektivität des Gesetzes auf: Von 14 Megawatt im Jahre 1999 stieg die neu installierte Leistung auf 3 000 Megawatt im letzten Jahr, und das bei halbierten Kosten. Welche andere Industriegeschichte dieser Art können Sie vorzeigen? Aber das EEG ist auch eine internationale Erfolgsgeschichte. Etwa 50 Länder haben ähnliche Gesetze verabschiedet. Fast alle europäischen Länder gehören dazu; Indien, Südafrika, Brasilien, mit Ontario die stärkste kanadische Wirtschaftsregion und auch Vermont in den USA haben ein EEG eingeführt. Sie alle haben die Chancen erkannt, die das EEG für Klimaschutz, für wirtschaftliche und technologische Entwicklung, für die Sicherung der Energieversorgung, für lokalen Umweltschutz, für Beschäftigung und für Armutsbekämpfung bietet. Erfreulich ist, dass nach dieser internationalen Erfolgsgeschichte dann endlich auch Union und FDP nicht mehr an den grandiosen Erfolgen und Chancen des EEG vorbeikommen. Neun Jahre nach dessen Verabschiedung hat die FDP endlich die Kurve zur Unterstützung geschafft, die Union immerhin drei Jahre früher. Herr Umweltminister Röttgen – er ist leider nicht da –, die erneuerbaren Energien und das EEG in den Mittelpunkt der Agenda zu rücken, wie Sie dies tun, ist völlig richtig und okay. Aber vor zehn Jahren haben Sie persönlich im Bundestag das EEG abgelehnt. Von Weitblick zeugt das nicht; Ihr damaliges Abstimmungsverhalten ist eher eine grandiose Fehleinschätzung, und dieser unterliegen Sie heute weiterhin. Noch immer haben Sie nicht verstanden, wie schnell erneuerbare Energien wachsen können. Sie sind mit Ihrer Fraktion, wie Herr Fuchs gerade aufgezeigt hat, Lichtjahre von der Weitsicht der damaligen Koalition entfernt. Ich komme zur Bezahlbarkeit. Sie kritisieren Millionengewinne der Solarbranche. Das ist für Sie die Begründung, die Erfolgsgeschichte der deutschen Solarbranche jetzt zu beenden. Aber Milliardengewinne der Atom- und Kohlekonzerne interessieren Sie nicht. Der Bund der Energieverbraucher hat gerade aufgezeigt, dass die großen Stromkonzerne in den letzten drei Jahren durch unentwegte Strompreiserhöhungen jährlich 6 Milliarden Euro Zusatzgewinne gescheffelt haben. Das ist wesentlich mehr als die Umlage auf den Strompreis durch den Einsatz erneuerbarer Energien. Aber Sie von Union und FDP kümmern sich nicht um diese Milliardengewinne der Konzerne, die mit Atommüll und Klimazerstörung die Gesellschaft in immer größere Probleme stürzen, und regen sich nur über Millionengewinne von Solarunternehmen auf. Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bis 2030 in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen. Diese Denkweise und dieses Vorgehen entsprächen der damaligen mutigen Aktion der rot-grünen Bundestagsabgeordneten in diesem Parlament.