Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Durch die Finanzkrise wurde in der Tat nicht nur gezeigt , welche Bedeutung die Verbraucherinnen- und Verbraucherpolitik unmittelbar für den Einzelnen oder die Einzelne hat , der oder die Schutz vor Überforderung und unlauterem Wettbewerb benötigt und nach Sicherheit und Gesundheit strebt , sie hat auch gezeigt , dass ein solcher Verbraucherschutz auch für das reibungslose Funktionieren von Märkten notwendig , also auch ein Teil von unmittelbarer Wirtschaftspolitik ist . Die Große Koalition macht diese Bedeutung des Verbraucherschutzes mit dem Budget im Haushalt durchaus erneut deutlich : durch Akzentsetzungen und durch das Aufrechterhalten bestimmter Budgetansätze für die Bereiche , in denen wir in den letzten Jahren Arbeit geleistet haben . Nach über drei Jahren können wir gemeinsam durchaus auf einige Erfolge beim Verbraucherschutz zurückblicken . In nächster Zeit haben wir einige weitere wichtige Weichenstellungen zu erreichen . Die Erste wird sein , dass wir den Verbraucherschutz im gesamten Bereich der digitalen Welt stärker durchsetzen müssen . Ein Beispiel : gegen die unerwünschte , lästige und in ihren finanziellen Folgen für die Menschen schwer zu tragende Telefonwerbung . Zweitens wollen wir im Bereich der Fahrgastrechte ein einfaches , klares und im gesamten Bereich des Bahnverkehrs gültiges Entschädigungsrecht in der Form einführen , dass am Ende nicht möglichst viel Entschädigung gezahlt wird , sondern dass die Bahn auch wirtschaftlich angereizt wird , möglichst pünktlich zu sein . Wenn wir diese beiden Punkte demnächst erledigt haben werden , dann haben wir in etwas mehr als drei Jahren ein großes Pensum geschafft . Ein weiterer Bereich : Nach den ersten Rettungsmaßnahmen für das Finanzsystem und nach den ersten Definitionen dafür , was auf dem internationalen Finanzmarkt anders laufen muss , müssen wir klare und zusätzliche Regelungen für den Bereich der Finanzmärkte schaffen , und zwar über das hinaus , was in den letzten drei Jahren schon erreicht wurde . Wir müssen erreichen , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher , die Kundinnen und Kunden bei den Finanzgeschäften mit Banken und Versicherungen auf gleicher Augenhöhe sind und einen Schutz vor Übervorteilung haben . Wer einmal in die Beraterprotokolle bestimmter Banken hineingeschaut und gesehen hat , wie Menschen - zum Teil hohen Alters - aus sicheren Finanzanlagen wie Tagesgeldern oder Sparbüchern herausgelockt wurden , wird mir zustimmen . Bei ihnen wurde ein Risikoprofil festgestellt : möchte kein Risiko eingehen , möchte Sicherheit für die Anlage , ist auch zu niedrigeren Zinsen bereit , wenn dadurch Sicherheit gewährleistet ist . - Weiter unten auf der Seite wird dann ein Häkchen gemacht , dass es der Wunsch des Kunden ist , ein Zertifikat zu kaufen , was aber mit der Gefahr eines Totalverlustes verbunden ist . Irgendwo auf der siebten Seite erscheint dann eine Unterschrift . Die Menschen dürfen in einem solchen sogenannten Beratungsgespräch , das in Wirklichkeit ein Aufschwätzgespräch ist , nicht mehr im Stich gelassen werden . Dass wir dort klare Informationen , eine Standardisierung und eine Veränderung der Dokumentationspflicht und der Rücknahmepflicht brauchen , ist offensichtlich . Ich bin mir sicher , dass diese Große Koalition dies bis zum Frühjahr auch erreichen wird . Wir werden ein ganzes Stück weitergehen müssen . Vorhin habe ich einen Zwischenruf gehört . Man muss in der Tat aufpassen , dass es zu keiner Nabelschau kommt . Sowohl bei der CDU/CSU als auch bei der SPD hat es Arbeitsgruppen , Konferenzen und Fachgespräche zum Thema Marktwächterfunktion gegeben . Ich glaube , das ist eine gute deutsche Übersetzung für die Consumer Watchers . Wir müssen eine Möglichkeit schaffen , dass zusätzlich zur verstärkten staatlichen Aufgabenteilung auch Nichtregierungsorganisationen mit Aufgaben des Marktwächtertums - verbunden mit unabhängiger Information - betraut werden , und wir müssen die Frage beantworten , wie wir die Finanzkompetenz unserer Bürger durch entsprechende Inhalte in den Schulen und durch entsprechende Förderungen im Erwachsenenbereich vergrößern können . Der Kollege Schirmbeck ist in einer für ihn ungewohnt harten Wortwahl auf zwei Presseerklärungen von SPD und CDU/CSU eingegangen . Die Presseerklärung der CDU/CSU endete mit dem Satz , damit sei wieder der Beweis angetreten , dass die CDU/CSU der alleinige Vorantreiber von Verbraucherschutzpolitik sei . Ich finde das gut . Ich habe zwar irgendwann einmal gelernt , dass man , wenn man etwas betont , das in der Regel deshalb tut , weil es sonst niemand merkt ; aber Sie sind herzlich eingeladen zu einem Wettbewerb in diesem Bereich . Ich biete Ihnen drei weitere Bereiche für einen Wettbewerb an : Erstens . Lassen Sie uns gemeinsam das Verbraucherinformationsgesetz endlich auf alle Produkte und Dienstleistungen ausdehnen und verzichten Sie auf die bisher von der CDU/CSU vorgebrachten Vorbehalte in Bezug auf die Fälle , in denen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht durch die öffentlichen Behörden informiert werden dürfen ! Zweitens . Beschließen Sie mit uns gemeinsam eine klare , übersichtliche Kennzeichnung dessen , was in den Lebensmitteln enthalten ist , damit die Menschen das schnell erkennen können ! Auch da scheitern wir bisher am alleinigen Vorantreiber des Verbraucherschutzes . Drittens ; das ist mir besonders wichtig . Nach dem Gammelfleischskandal haben die Landesregierung und Ihr Vorgänger , Frau Ministerin , einen Mitarbeiter , der die Öffentlichkeit darüber informiert hat , dass sein Arbeitgeber mit Gammelfleisch arbeitet , mit einem Orden ausgezeichnet . Gleichzeitig will unser Koalitionspartner diesem Menschen aber den nötigen gesetzlichen Schutz verweigern . Wir brauchen in Deutschland endlich einen Informantenschutz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die die Öffentlichkeit über gefährliche Machenschaften ihrer Arbeitgeber informieren . Geben Sie sich endlich einen Ruck und beschließen Sie mit uns gemeinsam diesen Informantenschutz ! Das wäre ein echter Fortschritt für den Verbraucherschutz in Deutschland , und der ist wichtiger als irgendwelche beleidigten Pressemitteilungen , die auf das zurückgehen , was man selber zwei Wochen zuvor gemacht hat . Vielen Dank .