Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir hatten , Herr Bundeskanzler , in den zurückliegenden Monaten vor den Europäischen Räten , also vor dem Berliner und dem Kölner Gipfel , nicht das Glück , daß Sie vor diesen Gipfeltreffen der Europäischen Union dem Deutschen Bundestag Rede und Antwort stehen konnten . Um so mehr begrüßen wir , daß es vor dem Kölner Gipfel der G-8-Gruppe am kommenden Wochenende Ihnen heute möglich war , eine Regierungserklärung dazu abzugeben . Vieles von dem , was Sie zu der Agenda , zu der Tagesordnung des Kölner Gipfels gesagt haben , findet unsere Zustimmung und ist im wesentlichen nicht umstritten . Allerdings haben wir manches vermißt , auf das der deutsche Bundeskanzler heute hätte eingehen müssen . . Wir unterstützen ausdrücklich die Initiativen und die Bemühungen , um für die ärmsten Entwicklungsländer zu einem schnelleren und wirksameren Schuldenerlaß zu kommen . Ich will hinzufügen , daß es Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen war , der die Problematik der Verschuldung der dritten Welt und der am stärksten verschuldeten Länder schon auf dem G-7-Gipfel 1988 in Toronto angesprochen hat . Es besteht also eine Gemeinsamkeit auch nach dem Wechsel von Regierung und Opposition . Ich will im übrigen als Protestant hinzufügen : Es sind nicht nur die katholischen Bischöfe , die sich für dieses Ziel einsetzen , sondern auch die evangelische Kirche unterstützt dieses Vorhaben nachdrücklich . Wir sind dankbar für dieses Engagement und unterstützen es . . Es ist wichtig , daß wir diese Debatte dazu nutzen , unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger immer wieder darauf hinzuweisen , den Prozeß der Globalisierung _ dies ist ein schreckliches Wort ; es beschreibt die Tatsache , daß wir viel stärker und viel unmittelbarer von Entwicklungen in allen Teilen der Welt berührt werden , sie aber auch beeinflussen , und daß Grenzen weniger trennen und Entfernungen schrumpfen _ nicht als eine Bedrohung , sondern als eine Chance und Herausforderung zugleich für Deutschland und für Europa zu verstehen . So müssen wir den Prozeß gestalten . . Aber natürlich ist es genauso wichtig , daß wir uns mit dem Ziel auseinandersetzen _ dies ist schwierig _ , die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht nur national und in Europa , sondern schrittweise auch in dieser einen Welt zu verwirklichen . Unser Ziel ist eine globale und soziale Marktwirtschaft . . Die Globalisierung darf nicht dazu führen und darf von niemandem dazu mißbraucht werden , daß die grundlegenden Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft _ dies sind neben wirtschaftlicher Effizienz sozialer Ausgleich und soziale Gerechtigkeit , Chancengleichheit und Vorsorge für die Schwächeren _ verlorengehen . Manche meinen nämlich , sie könnten die Globalisierung nutzen , um sich aus ihrer sozialen Verantwortung davonzuschleichen . Dieser Punkt muß deutlich herausgestellt werden . . Natürlich bleibt die Frage , wie wir dieses Ziel erreichen können . Wir haben nicht mehr das Glück , durch nationale Gesetzgebung und nationale Politik den Rahmen für die soziale Marktwirtschaft gestalten zu können , wie das zu Zeiten von Ludwig Erhard der Fall war . Deswegen brauchen wir mehr internationale Kooperation . All die Bemühungen sind richtig und notwendig , dies mit Hilfe der Welthandelsorganisation , der G-7- oder der G-8-Länder und einer stärkeren Krisenprävention an den internationalen Finanzmärkten zu erreichen , indem die internationale Bankenaufsicht effizienter gestaltet wird und indem die Rolle des IWF , die Finanzkrisen an den Finanzmärkten zu verhindern und zu bekämpfen , gestärkt wird . Ich will hinzufügen : Der wichtigste und konkreteste Beitrag , um unsere Vorstellungen von wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit in dieser Welt zu verwirklichen , ist , Fortschritte in der europäischen Integration zu erreichen . Auch dieser Punkt muß im Kontext der Globalisierung genannt werden . . Soziale Marktwirtschaft sichert soziale Gerechtigkeit durch Wettbewerb , durch Chancengleichheit , durch Vorsorge für die Schwächeren und durch sozialen Ausgleich . Deswegen muß eine Vorsorge auf institutionellem Gebiet getroffen werden . Aber Chancengleichheit und Wettbewerb gehören dazu . Herr Bundeskanzler , in Ihrer Regierungserklärung _ jedenfalls im vorab verbreiteten Pressetext _ steht der Satz , den ich ausdrücklich unterstreichen will : Die Globalisierung begrenzt nationale Handlungsspielräume . Aber sie tut dies asymmetrisch , indem sie schlechte Politik bestraft und gute Politik belohnt . Davon spüren wir zur Zeit etwas in Deutschland : Ihre schlechte Politik wird bestraft . . Im übrigen darf die Globalisierung _ ebenso wie die europäische Einigung oder das Kosovo _ nicht zur Ausrede oder zum Fluchtweg für die innen- , wirtschaftsund sozialpolitischen Probleme in diesem Lande werden . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Sie haben am vergangenen Sonntag abend gesagt , Sie hätten verstanden . Sie haben dazugesagt , Sie müßten jetzt auch die Wirtschaftspolitik richtig machen . Damit haben Sie eingeräumt , daß Sie sie bisher falsch gemacht haben . Darin ist Ihnen zuzustimmen . . Aber Sie werden die Probleme weder in Europa noch in der einen globalisierten Welt gut lösen , wenn nicht das Prinzip besteht _ das heißt Wettbewerb und Chancengleichheit eben auch _ , daß jeder zunächst einmal zu Hause eine vernünftige , richtige und erfolgreiche Politik macht . Das ist das Problem . . Die Schwäche im Wechselkurs der europäischen Währung ist ein Symptom dafür , daß die Mängel in der deutschen Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik der zurückliegenden acht Monate Europa insgesamt schwächen . . _ Aber natürlich ist es so . Da hilft das ganze Gerede von europäischen Regelungen , von Globalisierung und all den unverbindlichen Vorhaben nicht . Daß man auf dem Kölner Gipfel über neue Medien redet , ist sehr zu begrüßen . Aber Sie sollten sich einmal damit beschäftigen , daß der Economist , immerhin die angesehenste Wirtschaftszeitung im englischsprachigen Raum , in der vergangenen Woche geschrieben hat : The sick man of the Euro . Er hat Sie gemeint ; er hat die deutsche Regierung gemeint , die schlechte Politik der Bundesrepublik Deutschland . Wir stehen beim Wachstum im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern am Ende der Tabelle . Das ist die entscheidende Ursache dafür , daß der Euro auf den Finanzmärkten der Welt schwächer eingeschätzt wird , als wir es alle miteinander wünschen . . Wenn wir uns die Entwicklung am Arbeitsmarkt anschauen , so ist festzustellen : Natürlich muß man weltweit für mehr Beschäftigung sorgen , auch in Europa . Aber wir müssen vor allem auch für mehr Beschäftigung in Deutschland sorgen . . _ Ich weiß , daß Sie das nicht gerne hören . Wer so schamlos die eigenen Wahlversprechen gebrochen hat , wie Sie von SPD und Grünen es getan haben , der will daran natürlich nicht erinnert werden . . Das kann ich Ihnen nicht ersparen . . Sie haben noch in der letzten Debatte von diesem Pult aus gesagt , im März sei die Arbeitslosenzahl um 400 000 niedriger gewesen als vor einem Jahr . Ich habe Sie daran erinnert : Das war das Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung ; denn im vergangenen Jahr ist die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt um 400 000 zurückgegangen . Seit Oktober , seit Ihrem Amtsantritt stagniert sie . Im April und im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland saisonbereinigt wieder gestiegen . Das ist die Wahrheit . Sie darf nicht verschwiegen werden . . Die Rezepte Ihrer Politik taugen nichts . Eigentlich haben wir damit gerechnet , daß Sie heute noch einmal an Ihre gemeinsam mit dem britischen Premierminister Tony Blair verfaßte Veröffentlichung erinnern . Letzte Woche war es noch eine ungeheure Medieninszenierung , sogar in englischsprachigen Zeitungen , und ein Appell an Sie selber , an die sozialdemokratischen Regierungschefs . Wir wissen nicht mehr genau , was es war : War es ein Regierungsdokument ? Es war immer von den beiden Regierungen die Rede . Herr Trittin hat allerdings gesagt , das sei überhaupt kein auch nur als Gesprächsgrundlage geeignetes Papier . Sie haben eine merkwürdige Regierung . Im übrigen fällt mir bei Trittin eines ein _ auch das ist merkwürdig bei Ihrer Regierung _ : Sie reden zur Zeit furchtbar viel von Globalisierung , von europäischen Lösungsansätzen usw . , und zwar immer in den Bereichen , in denen Sie national versagen . Aber dort , wo europäisches Handeln geboten wäre , zum Beispiel in der Energiepolitik , machen Sie nationale Alleingänge und zerstören jede Zusammenarbeit in Europa . . Jetzt würgen Sie sich in Ihrer Koalition wegen der Kredite an die Ukraine . Man kann Sie fast schon bemitleiden . Sie haben heute kein Wort dazu gesagt , und das habe ich auch verstanden . Ich will es Ihnen ebenfalls ersparen . Ich sage Ihnen nur : Eine Energiepolitik , die globalen Maßstäben und Herausforderungen gerecht werden will , muß global gedacht werden . Die friedliche Nutzung der Kernenergie wird weltweit nicht sicherer , wenn Deutschland nach der Methode von Trittin im nationalen Alleingang aussteigt . Sie können Energiebesteuerung in Europa nicht sinnvoll betreiben , wenn Sie nationale Alleingänge machen , sondern Sie müssen sie europäisch koordinieren . Da hat Ihre Präsidentschaft in diesem Halbjahr übrigens kläglich versagt . Auch das gehört zu der mangelhaften Bilanz Ihrer Präsidentschaft . . Offenbar wollen Sie inzwischen nicht mehr an Ihr eigenes Papier von letzter Woche erinnert werden ; aber vielleicht ist es nächste Woche auch wieder anders . Das wechselt ein bißchen , je nachdem , welcher Medienberater bei der Vorbereitung der nächsten Inszenierung gerade die Dominanz gewonnen hat . . Eines ist klar : Dieses Papier ist , wenn man es ernst nimmt , eine vernichtende Kritik an der Politik , die die Regierung Schröder seit ihrem Amtsantritt in Deutschland betrieben hat . Daran besteht kein Zweifel . . Das eigentliche Dilemma ist : Sie haben den Menschen vor der Wahl versprochen _ das war der Grund , warum Sie gewählt worden sind , und wir haben kein richtiges Gegenmittel gefunden _ , daß man die Modernisierung , die notwendig ist _ dafür stehen Sie jetzt auch , das ist Ihr Image , und das betonen auch wir immer _ , ohne Anstrengung schaffen kann , daß es ein bißchen weniger kostet und ein bißchen bequemer , leichter , einfacher , easy going ist . So war die Botschaft der Modernisierung . Nun sind Sie gewählt worden , und jetzt ist alles , was Sie versprochen haben , ins Gegenteil verkehrt , und Sie sind der Gefangene Ihrer eigenen , nicht erfüllbaren Wahlversprechen . . Vergangene Woche haben Sie versucht , das Gegenteil von dem zu verkünden , was Sie bisher gemacht haben . Sie haben jetzt wohl so viel Ärger im eigenen Laden , daß Sie das Ganze aufgeben . Im übrigen will ich Ihnen sagen : Es fehlt jegliches Konzept . Damit auch das klar ist _ auch wenn mancher das in diesem Hause anders sehen mag _ : Das , was in diesem Papier formuliert ist , sind nicht die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft , wie CDU und CSU sie verstehen . Was Sie da mit Herrn Blair veröffentlicht haben , klingt mir mehr nach Shareholder Value . Wir sind mehr für Arbeit für alle und soziale Gerechtigkeit . . _ Es ist so ; Sie können das drehen und wenden , wie Sie wollen . Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen , aber ich sage den Satz jetzt trotzdem : Jede Regierung läuft Gefahr , daß sie , weil Entscheidungen immer schwierig sind , im Laufe einer langen Regierungszeit das Vertrauen der Menschen manchmal ein Stück weit verliert . Aber in so kurzer Zeit hat noch niemals eine Regierung so grausam das ihr gewährte Vertrauen verspielt und verloren , wie Sie das in diesen wenigen Wochen gemacht haben . . Die Ergebnisse Ihrer Politik sind ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute . Das ist das eigentliche Elend in Deutschland . . Mehr Arbeitslosigkeit , weniger Wachstum , höhere Benzin- und Strompreise , Hunderttausende von Jobs für kleine Leute durch die Regelungen der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit weggefallen . Das ist eine Politik gegen die kleinen Leute . . Herr Bundeskanzler Schröder , man konnte es heute spüren , und man kann fast Mitleid mit Ihnen haben , obwohl Sie eigentlich ungeeignet sind , solche Gefühle allzu stark auszulösen . Ich gebe Ihnen den Rat : Seien Sie vorsichtig . Sie sind gewählt worden , Sie sind von Ihrer Partei auf den Schild gehoben worden wegen der Fähigkeit , Wahlen zu gewinnen . Das war der einzige Grund , warum Ihre Partei Sie auf den Schild gehoben hat . . Im Augenblick ist diese Fähigkeit beeinträchtigt . Sie stehen da wie der Kaiser in seinen neuen Kleidern , und wenn man genau hinschaut , stellt man fest , daß nichts mehr dran ist . . Ich will Ihnen in der gebotenen Kürze sagen , wie wir nach Vorstellung der CDU/CSU die Probleme lösen können . Vielleicht hilft das auch noch ein wenig beim G-8-Gipfel . Das entscheidende Ziel in Deutschland , die entscheidende Herausforderung unter sozialen Gesichtspunkten ist , mehr Beschäftigung , Arbeit für alle zu schaffen . Die soziale Frage , die sich am Ende dieses Jahrhunderts in den Wohlstandsgesellschaften Westund Mitteleuropas und der nördlichen Hemisphäre stellt , ist die Frage der Beteiligung aller Menschen , so daß sich nicht Millionen ausgegrenzt fühlen _ unabhängig von der Frage , ob und wie sie materiell versorgt sind _ , weil sie meinen , daß sie nicht gebraucht werden . Das ist die eigentliche soziale Herausforderung . Deswegen bleibt Arbeit für alle und mehr Beschäftigung die große Aufgabe deutscher , europäischer und weltweiter Politik . . Wenn Sie sich den internationalen Vergleich ein wenig genauer anschauen _ daran scheitert übrigens Ihr Papier mit Herrn Blair _ , dann werden Sie finden , daß das eigentliche Problem , warum wir in Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Ländern , die mehr Beschäftigung haben , so viel Arbeitslosigkeit haben , darin liegt , daß wir im Bereich der Dienstleistungen _ und zwar bei Dienstleistungen aller Art , hochqualifizierten wie sehr einfachen _ ein deutliches Defizit haben . Wenn wir im Dienstleistungsbereich eine Beschäftigungsquote hätten , die der anderer westlicher Länder vergleichbar wäre , hätten wir das Arbeitsmarktproblem in Deutschland im wesentlichen gelöst . . _ Der Bundeskanzler fragt gerade , ob die Lücke in den letzten acht Monaten entstanden ist . Ich will Sie und auch die Zuhörer und Zuschauer in Deutschland an folgendes erinnern . . _ Ich antworte auf eine Zwischenfrage des Bundeskanzlers von der Regierungsbank . Das werden Sie mir erlauben ; Sie werden mich jedenfalls nicht daran hindern . _ Ich sage Ihnen , was in den letzten acht Monaten entstanden ist _ noch einmal , als Wiederholung . Wir haben schwierige Probleme ; die haben Sie nicht alle verursacht . Ich habe Ihnen ja in vielen Fragen zur Globalisierung und zu den europäischen Problemen auch zugestimmt . Wir wollen ja nicht behaupten , Sie hätten alle Probleme dieser Welt verursacht . . So wichtig sind Sie auch wieder nicht . Der Punkt ist doch ein anderer : Wir waren auf einem guten Weg . Wir haben im vergangenen Jahr saisonbereinigt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 400 000 gehabt . Wir hatten Überschüsse im Bundeshaushalt . Wir hätten eine Steuerentlastung in einer Größenordnung _ _ . _ Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich finde , wer in einer solch unglaublichen Weise die kleinen Leute in unserem Lande mit den eigenen Wahlversprechen betrogen hat , der sollte hier nicht lachen , sondern der sollte in sich gehen und sich schämen . . Die Deutsche Bundesbank und die finanz- und wirtschaftswissenschaftlichen Institute _ ich kann es Ihnen vorlesen , wenn Sie wollen ; ich habe die Zitate dabei _ haben noch im Oktober gesagt : Wir haben für den Haushalt 1999 einen Steuersenkungsspielraum von netto 15 bis 20 Milliarden DM . So der Sachverständigenrat im Oktober , . und so stand es im Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute . Diesen Spielraum haben Sie verwirtschaftet . Wir hatten beim Wachstum für das Jahr 1999 eine Perspektive von 2 ,8 bis 3 Prozent ; jetzt haben wir im ersten Quartal 0 ,7 Prozent . Sagen Sie jetzt nicht , das sei die Folge von Rußland oder Brasilien . Wir sind am Tabellenende in Europa , und die Schuldigen sitzen hier auf der Regierungsbank , nirgends sonst . . Wenn wir mehr Arbeitsplätze bei Dienstleistungen aller Art brauchen , dann brauchen wir mehr Existenzgründer , dann brauchen wir mehr Selbständige , dann brauchen wir eine Stärkung von Handwerk , Handel und Mittelstand . Für eine solche Entwicklung ist es Unfug , was Sie mit den Gesetzen zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit , hinsichtlich der 630-Mark-Arbeitsplätze , des Kündigungsschutzes , der Neuregelung des Schlechtwettergeldes anrichten : immer noch mehr Regulierung , noch mehr Bürokratie , weniger Flexibilisierung . Das ist Gift , wenn es darum geht , mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen . . Der Herr Riester _ er ist nicht da _ kann einem fast leid tun . Jeden Tag wird zur Verunsicherung der Rentner eine neue Sau durchs Dorf getrieben . Wir warten hier im Bundestag zwei Stunden , bis er hier ist , dann ergreift er das Wort _ und sagt nichts . In Wahrheit ist es ein Skandal ohnegleichen , daß Sie die demographische Komponente in der Rentenformel zurückgenommen haben . Sie machen jetzt Rente nach Kassenlage . . Die Gesundheitspolitik ist weiß Gott ein schwieriges Feld . Alles das , was von vielen Menschen als lästig empfunden worden ist , sollte zurückgenommen werden . Die Verheißung war , es gehe alles ein bißchen billiger _ zum Nulltarif ! _ , aber jetzt schlägt man mit einem bürokratischen Dirigismus ohnegleichen einen Weg ein , der dazu führt , daß die Gesundheitsleistungen rationiert werden . So hat doch niemand in Deutschland gewettet . Das ist das Gegenteil von dem , was die Menschen erwarten , und das ist das Gegenteil von dem , was wir brauchen , wenn wir mehr Beschäftigung wollen . . Sie erhöhen die Steuern für Wirtschaft und Mittelstand ; von Steuersenkung ist schon gar keine Rede mehr . Ich höre es jetzt schon wieder : Es wird noch einmal die Debatte geben mit der Verheißung , daß irgendwann _ es war schon alles versprochen _ , im Jahre 2070 , doch noch die Steuern für den Mittelstand gesenkt werden . . Wir werden es ja am 30 . Juni erleben und es alsbald in diesem Hause debattieren : Alles , was Sie vorschlagen , läuft im Ergebnis auf höhere Belastungen von Wirtschaft , Mittelstand , Handwerk , Handel hinaus und wird zu weniger Arbeitsplätzen führen und nicht zu mehr . . Sie werden die Sozialversicherungsbeiträge trotz der Benzinpreiserhöhung nicht senken können . Sie werden steigen ; das sagen Ihnen die Rentenversicherungsträger ebenso voraus wie die , die sich im Gesundheitswesen auskennen . . Deshalb : Ihre Politik führt genau in die falsche Richtung . Das , was Sie jetzt vorhaben , macht es nicht besser . Sie müssen die Investitionen stärken , die öffentlichen wie die privaten . Ich habe ja vor einiger Zeit einmal gefragt , wer in Deutschland eigentlich für den Straßenbau zuständig sei . Herr Müntefering versteckt sich hinter des Kanzlers neuen Kleidern . Hinter dem Kosovo kann man inzwischen alles verschwinden lassen . Wenn Sie die Investitionen im Bundeshaushalt weiter zurückfahren , werden wir nicht mehr Wachstum , sondern mehr Arbeitslosigkeit bekommen . Und was muten Sie den neuen Ländern zu ? Die Ankündigung , der Aufbau Ost sei Chefsache , kann _ ich habe es schon früher gesagt _ nur eine Bedrohung sein . So ist es für die Menschen in den neuen Ländern geworden . . Natürlich müssen Bildung und Ausbildung gestärkt werden . Aber dann müssen wir Wettbewerb zulassen . Verehrter Herr Parteivorsitzender , Kollege Schröder , ich will Ihnen noch einmal sagen : Eine bessere Bildungspolitik _ eine Verbesserung von Schule , Hochschule , beruflicher Bildung _ in Deutschland wird sich nicht durch noch so tiefschürfende Gespräche auf dem Kölner Gipfel der G-8-Staaten erreichen lassen . Vielmehr müssen die für die Bildungspolitik Verantwortlichen in allen Ländern _ ganz gleich , ob es sich um CDU- , CSU- , SPD- , rotgrün- oder SPD/PDS-regierte Länder handelt _ übereinkommen : Mehr anstrengen , mehr Leistung , mehr Innovation , mehr fordern von den jungen Leuten _ das ist die Voraussetzung für die Zukunft , und genau da versagt die sozialdemokratische Bildungspolitik . . Deswegen wollen wir auch auf diesem Feld mehr Wettbewerb zwischen den Bundesländern . Daher appelliere ich an Sie als Parteivorsitzender : Schreiben Sie nicht nur mit Tony Blair in die englischen Papiere Benchmarking hinein , sondern sorgen Sie dafür , daß die sozialdemokratisch regierten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz die Blockade aufgeben , die CDU- und CSU-regierte Länder daran hindert , in Schule und Hochschule für mehr Effizienz zu sorgen . Sie blokkieren doch jede stärkere Innovation im Bildungssystem . . Auch das will ich Ihnen dann noch sagen : Glauben Sie nicht , daß Sie das Problem ohne die jungen Menschen lösen können ! Glauben Sie nicht , daß Sie das Problem lösen können , indem Sie den jungen Menschen einreden : Ihr seid in großen Schwierigkeiten , und der Staat ist schuld . _ Lassen Sie uns den jungen Menschen vielmehr sagen : Ihr habt Chancen , aber ihr müßt euch auch anstrengen . Ihr werdet gebraucht , ihr werdet gefördert , aber ihr werdet auch gefordert . Vor einiger Zeit haben Sie mir die Kritik an dem 2-Milliarden-Sonderprogramm zur angeblichen Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehr übelgenommen . Sie feiern es immer noch ; offenbar haben Sie sonst nichts . Ich habe eine Kopie eines Beitrags aus dem Stern _ Herr Bundeskanzler außer Dienst , verzeihen Sie mir ; aber Ihr Nachfolger liest gern den Stern und ist darin immer schön abgebildet _ von Anfang Juni : Neue Stellen hat es jedoch _ anders als es der groß- spurige Titel 100 000 Jobs für Junge suggeriert _ kaum gegeben : Die meisten Teilnehmer wurden in öffentlich finanzierten Trainingsprogrammen , Umschulungskursen und ABM-Projekten geparkt . Nur 3 100 Jugendliche konnten bisher auf einen Arbeitsplatz in der freien Wirtschaft vermittelt werden , gerade mal 935 erhielten einen Ausbildungsplatz . Das ist der Erfolg des 2-Milliarden-DM-Programms . Mit so viel Geld ist selten weniger Ergebnis für die jungen Menschen erzielt worden . Das ist genau der falsche Weg . . Sie messen Erfolg von Politik an der Höhe der Ausgaben . Das ist falsch . Natürlich geben Sie viel Geld aus , darin sind Sie Weltmeister . Sie haben die Ausgaben im Bundeshaushalt 1999 _ Herr Eichel redet zwar von Sparen , Sparen _ entgegen unserer Politik um über 6 Prozent gesteigert . Das sind die 30 Milliarden DM , die Sie im nächsten Jahr einsparen wollen . Hätten Sie die Ausgaben dieses Jahr nicht um 30 Milliarden DM erhöht , bräuchten Sie sich gar nicht so viel Mühe zu geben . Vielleicht bekämen Sie in den nächsten Sitzungen der SPD-Fraktion sogar mehr Beifall , als Sie heute von der SPD-Fraktion im Plenum bekommen haben . Wie auch immer . . Wir streiten darüber , was der richtige Weg für mehr Wachstum , für mehr Wohlstand und mehr soziale Sicherheit in Deutschland und in Europa ist . Wir stellen uns unserer europäischen wie auch unserer internationalen Verantwortung . Ihre Regierung hat sich in den schwierigen Zeiten , insbesondere was den Kosovo betrifft , mehr auf die Unterstützung der Opposition als auf die Unterstützung aus den eigenen Reihen verlassen können . Auch das muß gesagt werden . Das ist die Wahrheit , und die gefällt Ihnen nicht . . Deswegen sage ich Ihnen nach dem Ergebnis des vergangenen Sonntags , das für uns nicht Anlaß zu großen Triumphen , aber Bestätigung unserer Arbeit ist , in aller Ruhe : Wir stellen uns auf allen Ebenen _ in der Kommunal- und der Landespolitik sowie im Deutschen Bundestag _ dem Wettbewerb . Wir stellen uns ebenso unserer Verantwortung . Ich weiß es _ deshalb ist meine Schadenfreude begrenzt _ , und Sie erfahren es in dieser Zeit : Der Widerstand gegen Veränderungen ist in unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit ungeheuer groß . Aber Innovationen bleiben um unserer Zukunft willen notwendig . Deswegen muß man es richtig machen , dann gewinnt man auch die Bevölkerung dafür . Dabei haben Sie schwere Fehler gemacht . Was mich am meisten an den Folgen Ihrer Politik stört , ist , daß Sie , wie Sie es beispielsweise bei den 630- DM-Jobs getan haben , die Bereitschaft zu Reformen in unserer Bevölkerung geradezu systematisch kaputtmachen . Das ist das Schlimmste für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . . Wer verändern will , braucht Substanz , braucht eine Grundlage , Werte und Nähe . Er braucht die Nähe zu den Menschen , damit er die Menschen mitnehmen kann . Ich sage noch einmal das , was ich bereits am Anfang gesagt habe : Die Globalisierung ist kein Grund für die Menschen , Angst vor der Zukunft zu haben . Die Globalisierung ist vielmehr eine Chance . Wir können die Zukunft für uns und für die Ärmeren auf dieser Welt gestalten . Die Möglichkeiten , in Europa und auf allen Kontinenten der Welt unserer Verantwortung gerecht zu werden und an der Schaffung einer besseren Zukunft mitzuwirken , sind größer als jemals zuvor in der Geschichte . Die Zukunft ist offen , und die Globalisierung ist eine Chance . Wir können einen Beitrag zur Lösung der Probleme dieser einen Welt leisten . Wir können unseren Beitrag für eine bessere Zukunft für uns und unsere Kinder leisten . Die Chancen für unser Land sind groß , aber eine bessere Politik und eine bessere Regierung wären dafür nicht schlecht . .