Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Koalition hat in der letzten Sitzungswoche ein Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen und vorgelegt . . Der Bundeskanzler hat dazu am 26 . April eine Regierungserklärung abgegeben . Darin hat er auf die Wichtigkeit der Erhaltung von Wachstum und Beschäftigung hingewiesen , die auch für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme von großer Bedeutung sind . . Das gesamte Programm der Regierungskoalition hat auch das Ziel , die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme insgesamt langfristig zu gewährleisten . Im Rahmen dieser Debatte haben wir klargestellt , daß unsere Rentenpolitik verläßlich bleibt und daß kein Rentner um seine Rente Angst haben muß . . Das war eine klare und eindeutige Aussage , der nichts hinzuzufügen ist . . Wir haben außerdem die Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht , die Rentenversicherung im Hinblick auf eine weitreichende Zukunftsperspektive weiterzuentwickeln . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen , daß auch die junge Generation eine verläßliche und berechenbare Perspektive für ihre spätere Altersversorgung hat . Dies ist notwendig , um den Generationenvertrag , der sich seit langem bewährt hat , zu sichern . . . noch : Eduard Oswald Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung eine Kommission unter Vorsitz des Bundesarbeitsministers eingesetzt . . Dies ist ausdrücklich Bestandteil dieses Programms . Auch bezüglich dieser Frage bestand anläßlich der Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers für alle Seiten dieses Hauses Gelegenheit , sich ausführlich zu äußern . Offensichtlich war es der Opposition aber wichtiger , die Regierung mit allgemeinen Vorwürfen und Anschuldigungen zu überziehen statt sich mit den entscheidenden Fragen sachlich auseinanderzusetzen . Deshalb besteht heute keinerlei Anlaß , noch einmal die Debatte nachzubessern oder eine neue aufzurollen . Ich kann Ihnen aber versichern : Sie werden , sobald die Kommission unter Leitung von Norbert Blüm ihre Arbeit aufnimmt , . genügend Gelegenheit haben , sich konstruktiv am Meinungsbildungsprozeß zu beteiligen . Gerade in der Rentenfrage hat es sich bewährt , daß wir zu parteiübergreifenden Vereinbarungen kommen . Ich lade Sie schon jetzt im Namen meiner Fraktion herzlich dazu ein , sich daran zu beteiligen . Ich kann Ihnen versichern , daß Ihre Vorschläge von uns mit Ernsthaftigkeit geprüft und auch diskutiert werden . Auch in diesem Hause gibt es Gelegenheit , hierüber zu reden . . Wir sollten die besondere Bedeutung und Wichtigkeit des gesamten Themas dadurch deutlich machen , daß wir versuchen , in den dazu vorgesehenen Plenardebatten um Lösungen zu ringen . Der Weg , mit Hilfe Aktueller Stunden ständig nachzulegen , wird der Ernsthaftigkeit des Themas jedenfalls nicht gerecht , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Es gibt hier und heute keinen Grund für eine neuerliche Diskussion . Ich bitte Sie um Verständnis , daß sich meine Fraktion , die CDU/CSU , heute an der Debatte nicht weiter beteiligen wird . . Die Koalitionsfraktionen werden dem Hause für die nächste Sitzungswoche einige Gesetzesentwürfe zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung vorlegen . Noch in diesem Monat wird die Bundesregierung die Rentenkommission einsetzen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bis zum Jahresende werden dann die Vorschläge auf dem Tisch liegen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , werden hinreichend Gelegenheit zur Mitarbeit haben , soweit Sie es nützen . Nutzen Sie jetzt die Zeit und bereiten Sie sich auf diese intensive und konstruktive Sacharbeit vor . Das sind wir unserer Gesellschaft insgesamt schuldig . Ich würde mir wünschen , wenn alle , die hier diskutieren , so engagiert wie Theo Waigel , Horst Seehofer und Norbert Blüm an der Umsetzung unseres Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung mitarbeiten . . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung alle zu einer möglichst breiten Beteiligung an der Diskussion aufgefordert . Ich kann dies heute nur wiederholen . Vielen herzlichen Dank . .