Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte noch einmal nachdrücklich für den vorliegenden Gesetzentwurf der Kolleginnen Böhmer , Fischer und Renesse werben . Am 30 . Januar hat der Deutsche Bundestag in einer denkwürdigen Debatte einen tragfähigen Kompromiss erzielt . Dieser Kompromiss war für uns in den letzten Wochen bei der Erarbeitung des jetzt vorliegenden Entwurfs immer festes Fundament und Basis . Ziel des Gesetzes ist in erster Linie , einen Import und die Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen grundsätzlich zu verbieten . Es soll vor allem verhindert werden , dass Deutschland Grund undAnlass gibt für die Tötung von Embryonen zur Gewinnung neuer embryonaler Stammzellen . Wir haben uns aber auch der Aufgabe gestellt , deutschen Forschern dieArbeit mit embryonalen Stammzellen zu ermöglichen , die bereits existieren . Dafür haben wir restriktive Bedingungen formuliert , die der von vielen befürchteten Aufweichung des Lebensschutzes entgegenwirken . Unser Gesetzentwurf bietet meiner Meinung nach eine Lösung an , die der Politikauffassung von der Kunst des Möglichen am ehesten entspricht . Vielleicht bewegen wir uns auf einem schmalen Grat , aber auch eine schwierige Passage ist immer besser als völlige Bewegungslosigkeit und Stillstand . . Zu dem vorgeschlagenen Kompromiss gibt es für mich keine Alternative . Die Mehrheit des Hauses ist mit uns der Auffassung , dass an dem hohen Schutzniveau des Embryonenschutzgesetzes nicht zu rütteln ist . Dazu hat sich der Deutsche Bundestag am 30 . Januar klar und deutlich bekannt . Eine unbegrenzte Freigabe des Imports und der Verwendung von embryonalen Stammzellen gerät zu diesem Votum in einen ethischen Widerspruch , ein generelles Verbot des Umgangs mit und des Imports von vorhandenen Stammzellen jedoch ebenfalls . In unserem Land ist die Freiheit der Wissenschaft als Wert in der Verfassung festgeschrieben . Der Gesetzgeber ist daher verpflichtet , diese Freiheit auch zu gewährleisten . Wir sind also in der Pflicht , die Konsequenzen unserer Gesetzgebung genau zu prüfen , damit sich die guten Absichten nicht am Ende in staatliche Bevormundung von Wissenschaft und Forschung verkehren . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die gesellschaftliche und auch die politische Debatte um die Stammzellforschung hat klar gezeigt , dass einfache Lösungen nicht zu erwarten waren . Stattdessen brauchen wir Monika Knoche 23219 eine Regelung , die zwischen dem Wert des Lebensschutzes einerseits und der Freiheit der Forschung andererseits vermittelt . Ich denke , der Gesetzentwurf entspricht diesen Anforderungen . Kolleginnen und Kollegen , es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker , so lange zu verhandeln und zu streiten , bis ein von der Mehrheit getragener Kompromiss vorliegt . Ich verstehe deshalb nicht ganz , warum in diesem Fall Kompromiss immer sofort mit Aufweichen gleichgesetzt wird . . Deshalb will ich auf einen Kritikpunkt eingehen . Natürlich kann man aus naturwissenschaftlicher Sicht Unterschiede zwischen Stammzellen und Stammzelllinien definieren . In der ausführlichen Anhörung zu diesem Gesetz wurde aber deutlich , dass Begriffe wie Stammzellen und Stammzelllinien in wissenschaftlichen Publikationen synonym verwendet werden und nicht streng zwischen Stammzellen und Stammzelllinien differenziert wird . Wenn man jetzt beim Begriff Zelllinien die Kriterien anlegt , die zum Beispiel bei etablierten Zelllinien im Bereich von Gewebekulturen erfüllt werden müssen , muss man wissen , dass die Stammzelllinien und Stammzellen , die am NIH , am amerikanischen National Institut of Health , registriert sind und die wir für die Forschung nutzbar machen wollen , nicht alle diese Kriterien erfüllen . Sicher gibt es auch den Wunsch der Forscher , mit stabilen reproduzierbaren Zelllinien zu arbeiten , Wolfgang Wodarg . Sicher kann man aber heute auch nicht auf jahrelange Kultivierbarkeit zurückweisen . Wie kann man sie dann zur Voraussetzung für den Import machen ? . Ich muss auch daran erinnern _ das habe ich bereits in der letzten Debatte gesagt _ , dass es sich hierbei um Grundlagenforschung handelt , die in den Anfängen steckt . Das ist die naturwissenschaftliche Seite . Schauen wir uns doch einmal die rechtliche Seite an . Rechtlich ist der Begriff etablierte Zelllinie nicht definiert . Das hat der Kollege Wodarg gerade noch einmal betont . Schauen wir uns die ethische Seite an . Ethisch ist diese Unterscheidung nicht von Belang . Ethisch entscheidend ist der Zeitpunkt , zu dem die Stammzellen aus dem Embryo gewonnen worden sind . . Dieser Zeitpunkt wird durch den Stichtag definiert . Der Stichtag ist kontrollierbar . Der Stichtag 1 . Januar 2002 ist genauso kontrollierbar wie der Stichtag 9 . August 2001 in den USA . Ethisch entscheidend ist der Stichtag ; denn ungeachtet dessen , ob wir es Stammzellen oder Stammzelllinien nennen , das Leben der Embryonen , aus denen sie gewonnen wurden , ist bereits vor dem Stichtag beendet worden . Kein noch so strenger Lebensschutz in unserem Land kann daran etwas ändern . Durch die Einführung eines Stichtags können wir aber gewährleisten , dass keine weiteren Embryonen für die Stammzellforschung verbraucht oder erzeugt werden . Das gehört zu den Bedingungen , die wir als Voraussetzung für den Import formuliert haben . Kolleginnen und Kollegen , Kontroversen wie in dieser Diskussion sind Ausdruck der Vielfalt von Meinungen , Gestaltungsentwürfen und Interessen . Kompromisse sind Ausdruck einer Verständigung zwischen diesen verschiedenen Meinungen und Interessen . Am 30 . Januar haben wir uns in diesem Haus verständigt . Ich bitte Sie , diesem Gesetzentwurf als Ergebnis dieser Verständigung zuzustimmen . Vielen Dank . .