Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sexueller Missbrauch von Kindern - ich bleibe jetzt bei dem eingeführten Begriff , obwohl ich sehr viel mehr Sympathie für den Begriff sexualisierte Gewalt habe , den Sie verwendet haben - , Kinderpornographie , Kinderhandel und Kinderprostitution sind abscheuliche Straftaten und müssen konsequent verfolgt und bestraft werden . Diesem Ziel kommen wir mit der heutigen Reform des Sexualstrafrechts ein großes Stück näher . Gleichzeitig ist die Reform ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung des nationalen Aktionsplans zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung . Daran möchte ich ausdrücklich erinnern . Der Aktionsplan geht zurück auf den Zweiten Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern , der im Dezember 2001 in Yokohama stattgefunden hat . Wir durften mitreisen ; Herr Haupt , Sie wissen bestimmt noch - ich erinnere mich besonders gut daran - , dass sich die teilnehmenden Staaten verpflichtet haben , anhand einer nationalen Gesamtstrategie die sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche umfassend zu bekämpfen . Der Aktionsplan bündelt ressortübergreifend einen Katalog von Maßnahmen , die vier Ziele verfolgen : den strafrechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen weiterzuentwickeln - darüber diskutieren wir heute - , Prävention und Opferschutz zu stärken , internationale Strafverfolgung und Zusammenarbeit sicherzustellen und die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote zu fördern . Frau Ministerin , Sie haben vorhin einige Beispiele dazu genannt . Die Reform des Sexualstrafrechts ist eine - ich möchte herausstellen : eine - zentrale Maßnahme bei der Umsetzung dieser Ziele . Dabei geht es uns im Gegensatz zur CDU/CSU-Fraktion nicht um eine grundsätzliche Verschärfung . Wir wollen Lücken im Gesetz schließen und eine differenzierte Anpassung vornehmen . Das will ich an einigen Beispielen verdeutlichen : Der strafrechtliche Schutz von Kindern gegen sexuellen Missbrauch wird durch neue Straftatbestände verbessert . So macht sich bei einfachem sexuellen Missbrauch ohne Körperkontakt künftig auch strafbar , wer durch Schriften auf ein Kind einwirkt , wer ein Kind zu sexuellem Missbrauch anbietet und wer sich mit einem anderen zum sexuellen Missbrauch eines Kindes verabredet . Damit wird eine große Lücke im Strafgesetz geschlossen . In diesem Zusammenhang möchte ich herausstellen , dass wir das so genannte elterliche Erzieherprivileg einschränken . Dadurch wollen wir die Verantwortung der Eltern und Sorgeberechtigten , die zum Beispiel pornographische Schriften zugänglich machen , einfordern . Die Strafbarkeit der Darstellung von Gewalttätigkeit wird um das Merkmal menschenähnliche Wesen erweitert . Gemeint sind künstliche Wesen , Außerirdische oder auch gezeichnete Menschen . Die schockierenden Ereignisse von Erfurt erfordern die verbesserte Bekämpfung von Gewaltdarstellungen . Die heutige Reform umfasst auch den wichtigen Bereich des Kinderhandels . Mündel und Pfleglinge werden in den Kreis der geschützten Personen aufgenommen . Die Schutzaltersgrenze wird von 14 auf 18 Jahre angehoben . Wichtig und richtig ist , dass Nebenklageberechtigte , die aufgrund ihrer psychischen und physischen Situation nicht in der Lage sind , ihre Interessen ausreichend wahrzunehmen , einen so genannten Opferanwalt bestellen können . Im EU-Jahr für Menschen mit Behinderungen - das wurde heute schon verschiedene Male angesprochen - freut es mich , dass wir die Forderungen der Behindertenverbände aufnehmen und erfüllen konnten . Angeglichen werden die Strafrahmen des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen an die Strafrahmen der sexuellen Nötigung bzw . der Vergewaltigung nach § 177 StGB . Die Einführung einer Anzeigepflicht bzw . Mitteilungspflicht ist nicht weiter verfolgt worden . Wir haben die Bedenken der Praktikerinnen und Praktiker ernst genommen ; ich bedanke mich an dieser Stelle für die konstruktive Unterstützung . Damit wird deutlich , dass das Kindeswohl oberste Priorität hat und keine Mechanismen in Gang gesetzt werden , die dem Strafrecht gerade in diesem hoch sensiblen Bereich einen Vorrang einräumen . Frau Ministerin Zypries , wir unterstützen ausdrücklich Ihre Auffassung , dass Menschen mehr Zivilcourage zeigen müssen und hinschauen statt wegschauen sollen . Eine breit angelegte Präventionskampagne mit dem Ziel , das Bewusstsein der Öffentlichkeit für das drängende Problem des sexuellen Missbrauchs zu schärfen , begrüßen wir nachdrücklich . Einen besonderen Handlungsbedarf sehen wir in der Tourismuswirtschaft , die aufgerufen ist , ihren eigenen Ehrenkodex endlich einmal ernst zu nehmen und umzusetzen . Vielen Dank .