Partei: FDP
Für Kinder ist es wichtig, dass ihnen die Familie ein stabiles, sicheres Umfeld bietet. Aus Sicht des Kindes bedeutet die soziale Familie, in der es lebt, vor allem das Gefühl der Zugehörigkeit, das Gefühl von Geborgenheit und Schutz. Mutter und Vater, das sind diejenigen Menschen, die tatsächlich die Verantwortung tragen. Für ein Kind kann es eine Bereicherung sein, denjenigen zu kennen, von dem es biologisch abstammt. Gibt es neben dem rechtlichen Vater einen weiteren Mann, der leiblicher, aber nicht rechtlicher Vater des Kindes ist, so kann es für das Kind gut und wichtig sein, auch mit diesem Kontakt zu haben. Dieser Aspekt – so hat es der EGMR in zwei Urteilen entschieden – kommt in unserem Recht zu kurz. Der leibliche Vater kann nach geltendem Recht nur dann ein Recht auf Umgang mit seinem Kind haben, wenn er eine sogenannte enge Bezugsperson des Kindes ist, wenn er also für das Kind bereits tatsächliche Verantwortung trägt, § 1685 Abs. 2 BGB. Ist dies nicht der Fall, so ist ein Umgang kategorisch ausgeschlossen – ohne Rücksicht darauf, ob der leibliche Vater überhaupt eine Chance hatte, Verantwortung für das Kind zu tragen, und ohne Rücksicht darauf, was für das Kind am besten wäre. Diese Rechtslage wird weder dem Interesse des leiblichen Vaters noch dem Interesse des Kindes gerecht. Häufig möchte ein leiblicher Vater, der zum Beispiel mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt hat, Kontakt zu seinem Kind aufnehmen, sich kümmern und Verantwortung übernehmen, auch wenn das Kind nicht ihm, sondern dem Ehemann der Frau rechtlich zugeordnet ist. Wenn aber die rechtlichen Eltern sich weigern, den Kontakt zwischen leiblichem Vater und Kind zuzulassen, hat der leibliche Vater hierzu bisher keine Chance. Es hängt zunächst einmal vom Verhalten der rechtlichen Eltern ab, ob eine Beziehung zwischen dem Kind und dem leiblichen Vater zustande kommen kann. Diese Rechtslage, so auch der EGMR, verletzt den leiblichen Vater in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens. Auch den Interessen des Kindes wird dabei nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen. Nicht immer ist die Weigerung der rechtlichen Eltern, den leiblichen Vater ins Leben des Kindes zu lassen, auch zum Besten des Kindes. Wir wissen heute, dass es für Kinder zwar einerseits sehr wichtig ist, ein stabiles familiäres Bezugssystem zu haben, dass aber andererseits die Suche nach der eigenen biologischen Herkunft für Kinder eine große Bedeutung haben kann und gerade vor diesem Hintergrund auch dem Umgang mit dem leiblichen Vater besonderer Stellenwert zukommen kann. Es ist daher wichtig, dass diese Frage – die Frage, ob ein Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient – in jedem Einzelfall konkret gestellt und geklärt wird. An dieser Stelle setzt der heute diskutierte Gesetzentwurf an, und zwar – das halte ich für sehr entscheidend – in einer vorsichtigen und zurückhaltenden Weise: Wenn es dem Kindeswohl dient, soll künftig ein Umgang zwischen Kind und leiblichem Vater möglich sein. Im Zentrum steht mithin die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Damit das Kind und die rechtlich-soziale Familie nicht unnötig verunsichert werden, sind weitere Hürden eingebaut: Der leibliche Vater muss an Eides statt versichern, der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, und er muss ein echtes, nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt haben. Dadurch, dass ein Umgangsrecht nur für solche leibliche Väter in Betracht kommt, die ein nachhaltiges Interesse am Kind gezeigt haben, wird ganz klargestellt: Hinter dem Antrag auf Umgang muss ein echtes, ein nicht nur vorübergehendes, sondern nachhaltiges Interesse am Kind stecken. Es dürfen nicht andere Motive des leiblichen Vaters ausschlaggebend für seinen Antrag sein – zum Beispiel der Wunsch, sich an der Zu Protokoll gegebene Reden Mutter zu rächen, oder die bloße Neugier darauf, das Kind kurz einmal kennenzulernen. Bei der Frage, ob der leibliche Vater ein nachhaltiges Interesse am Kind gezeigt hat, wird es ganz entscheidend auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommen. Wenn die rechtlichen Eltern dem leiblichen Vater jede Kontaktaufnahme verbieten und bei Zuwiderhandlung Konsequenzen androhen, wird man vom leiblichen Vater nicht verlangen können, dass er täglich anruft. Wenn ein leiblicher Vater aber jahrelang überhaupt keinen Kontakt sucht, oder wenn sein Interesse am Kind bereits nach sehr kurzer Zeit wieder verloren geht, so wird zweifelhaft sein, ob diese Voraussetzung für ein Umgangsrecht tatsächlich erfüllt ist. Die Gerichte haben wegen des bewusst offen gewählten Tatbestandsmerkmals die Möglichkeit, die Umstände des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen. Im Mittelpunkt aller Überlegungen steht das Kindeswohl; ein Umgangsrecht wird nur dann gewährt, wenn es dem Wohl des Kindes dient. Auch ein Auskunftsrecht des leiblichen Vaters kommt nur in Betracht, wenn das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet wird. Der Entwurf nimmt das Bedürfnis des Kindes, mit seinen rechtlichen Eltern in einem stabilen Umfeld aufwachsen zu können, sehr ernst. Er will verhindern, dass ein Kind in seinem – für sich so wichtigen – Zugehörigkeitsgefühl zur rechtlichen Familie unnötig verunsichert wird. Als seinerzeit der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung, § 1598 a BGB, eingeführt wurde, wurde der biologische Vater bewusst nicht in den Kreis der Klärungsberechtigten einbezogen. Entsprechend hat sich auch der heute zu beratende Entwurf – ganz bewusst – dagegen entschieden, dem leiblichen Vater die Klärungsmöglichkeit nach § 1598 a BGB zu geben. Denn dann würde auch derjenige mutmaßliche leibliche Vater Rechte anmelden, der gar keinen Umgang mit dem Kind will, sondern lediglich Klarheit über die Frage erlangen möchte, ob das Kind biologisch von ihm abstammt. Ziel des Klärungsverfahrens soll es jedoch nicht sein, unabhängig vom Bestehen einer rechtlichen Verbindung das bloße Interesse an der biologischen Abstammung zu befriedigen. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für den Entwurf in der Ihnen heute vorliegenden Fassung: Er behält die bestehende Systematik bei und justiert – unter größtmöglichem Schutz für die rechtlich-soziale Familie – da nach, wo es mit Blick auf das Kindeswohl und die berechtigten Interessen leiblicher Väter nötig ist.