Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Mikrozensusgesetzes und eines Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes . Der federführende Innenausschuß hat in seiner Sitzung am 6 . Dezember diesem Entwurf mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD zugestimmt . Die derzeit gültige gesetzliche Grundlage für die statistische Befragung läuft zum 31 . Dezember 1995 . noch : Wolfgang Bosbach Repräsentativbefragung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt für weitere neun Jahre vor . Es handelt sich zugegebenermaßen um eine etwas spröde Materie , die zudem nicht unkompliziert ist , aber gleichzeitig um eine wichtige . Das hier vorliegende Gesetz ist deshalb von besonderer Bedeutung , weil es sich um die gesetzliche Grundlage für die einzige laufende Haushalts- und Familienstatistik handelt . Der Mikrozensus wird seit 1957 als Haushaltsstichprobe durchgeführt . Seine Hauptaufgabe ist es , umfassende , aktuelle und zuverlässige Ergebnisse über die Bevölkerungsstruktur , die wirtschaftliche und soziale Lage der Familien und Haushalte , die Erwerbstätigkeit , Arbeitssuche , Ausbildung und Wohnverhältnisse für Parlamente , Regierungen und die Verwaltungen in Bund und Ländern bereitzustellen . Auf Grund der vielfältigen Auswertungsmöglichkeiten sind die Ergebnisse des Mikrozensus aber nicht nur für staatliche Stellen eine wichtige Informationsquelle , sondern darüber hinaus auch für Wissenschaft und Forschung , Wirtschaft , Verbände und gesellschaftliche Institutionen von großer Bedeutung . Die bisherige Konzeption des Mikrozensus hat sich in ihren grundlegenden inhaltlichen , stichprobenmethodischen und organisatorischen Komponenten bewährt . Das Gesetz sieht daher eine Beibehaltung der konzeptionellen Grundelemente vor . Gleichzeitig wird der Mikrozensus zu einer modernen und bedarfsgerechten Erhebung weiterentwickelt , die den veränderten Rahmenbedingungen sowie den Änderungen des Informationsbedarfes Rechnung trägt . Zugleich werden aber auch die Befragten entlastet , und der Erhebungsaufwand wird vermindert . Zu den neu aufgenommenen Themenkomplexen gehören Fragen zur Wohnsituation der Bevölkerung , zur Lage der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Fragen zu Art und Umfang einer Pflegebedürftigkeit und zu den Leistungen der Pflegeversicherung . Gegenüber dem bisherigen Erhebungskonzept werden Auswahlsatz und Erhebungszeiträume auf jeweils zwei Varianten beschränkt und eine weitgehende Harmonisierung der Merkmale des Mikrozensus mit den Merkmalen der EG- Arbeitskräftestichprobenerhebung vorgenommen , die weiterhin in Kombination mit dem Mikrozensus durchgeführt werden soll . Dabei wird das Grundprogramm des Mikrozensus wie bisher in der Regel mit einem Auswahlsatz von 1 Prozent der Bevölkerung erhoben ; es werden also zirka 800 000 Bürgerinnen und Bürger befragt . Das aus vier unterschiedlichen Erhebungsteilen bestehende Zusatzprogramm des Mikrozensus soll jeweils mit differenzierten Erhebungszeiträumen befragt werden . Das heißt : Im Vierjahresrhythmus wird pro Erhebungsjahr neben dem Grundprogramm ein wechselndes Zusatzprogramm erhoben . Um ausreichend zuverlässige Ergebnisse zu erhalten , die die tatsächlichen Gegebenheiten so realitätsgetreu wie möglich widerspiegeln , ist für das Grundprogramm und einen Teil des Zusatzprogramms die Beibehaltung der Auskunftspflicht erforderlich . Diese Pflicht wird in der politischen Diskussion kontrovers beurteilt , und gelegentlich wird die Ansicht vertreten , daß eine freiwillige Auskunft zuverlässiger sei als eine solche , die erteilt werden muß , und daß man daher auf eine Auskunftspflicht verzichten könne . Diese Argumentation hält jedoch einer Nachprüfung nicht stand . In seinem Bericht Mikrozensus im Wandel hat der mit der Untersuchung zur Freiwilligkeit beauftragte wissenschaftliche Beirat festgestellt , daß auf die Auskunftspflicht zur Erfüllung der Grundfunktionen nicht verzichtet werden kann . Zur Wahrnehmung der Funktion des Mikrozensus als Basisinstrument für zentrale Strukturinformationen und für andere Erhebungen und zur Ermittlung absoluter Zahlen für gesellschaftspolitisch wichtige Bevölkerungs- und Haushaltsgruppen wäre eine freiwillige Datenerhebung nicht geeignet . Des weiteren erbrachten seine Untersuchungen , daß die Antwortausfälle bei den in den Jahren 1985 bis 1987 durchgeführten Testerhebungen selektiv sind und zu Verzerrungen der statistischen Ergebnisse führen oder führen können . Die Untersuchungen des Statistischen Bundesamtes zur Auswirkung der Freiwilligkeit der Auskunftserteilung bestätigen im wesentlichen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Beirats . Bei allen Fragen hat der Verzicht auf eine Auskunftspflicht zu hohen Ausfallquoten geführt , die zum Teil deutlich über 20 Prozent liegen . . Diese Informationsverluste schränken die Aussagekraft und die Zuverlässigkeit der Mikrozensusergebnisse erheblich ein . Sie können mangels geeigneter Korrekturverfahren nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht ausgeglichen werden . Der Mikrozensus kann daher seine Funktion als Hochrechnungsinstrument für eine Vielzahl amtlicher Erhebungen nur dann erfüllen , wenn die Ergebnisse einen hohen Genauigkeitsgrad aufweisen . Deshalb ist die Anordnung der Auskunftspflicht bei einigen Fragen in dem vorgesehenen Umfang nach wie vor notwendig . Zur Stellungnahme des Bundesrates zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes möchte ich anmerken : Der Bundesrat fordert eine Änderung dahin gehend , daß verhindert werden muß , daß sich andere Personen unter dem Vorwand statistischer Erhebungen Daten insbesondere aus dem persönlichen Lebensbereich Betroffener verschaffen . Die hier zum Ausdruck gebrachte Sorge ist verständlich und nachvollziehbar _ auch darüber haben wir im Innenausschuß gesprochen _ ; die Sorge ist jedoch unbegründet . Die vorgeschlagene Ergänzung des Bundesstatistikgesetzes ist nicht erforderlich , da die Befragten zuvor unter anderem über Zweck , Art und Umfang der Erhebung schriftlich unterrichtet werden . Diese Unterrichtungspflicht besteht für alle Erhebungen . Die zu Befragenden sind also auch dann , wenn eine Erhebung fernmündlich erfolgen soll , zuvor schrift . noch : Wolfgang Bosbach Erhebung , ihre Rechte und Pflichten zu informieren . Über diesen Punkt werden wir _ auch das ist im Innenausschuß verabredet worden _ zu Beginn des kommenden Jahres noch einmal sprechen . Wenn der Mikrozensus erfolgreich sein soll , dann ist es wichtiger , für ihn offensiv zu werben , als dem Bürger mit Verwaltungszwang zu drohen . Es ist die Aufgabe der Regierung , des Statistischen Bundesamtes , die Bevölkerung davon zu überzeugen , daß und warum Befragungen sinnvoll und notwendig sind : weil sie in ihrem eigenen Interesse sind . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .