Partei: CDU/CSU
Danke . _ Dies ist ein Beweis dafür , daß weltweit die Verantwortung für die bedrohte Umwelt gewachsen ist und daß sowohl Industrie- als auch Entwicklungsländer zum Schutz des Klimas und der Umwelt vertrauensvoll zusammenarbeiten wollen . Mit der heutigen ersten parlamentarischen Behandlung der beiden Vertragsgesetze wird der in Rio begonnene Prozeß , in globaler Partnerschaft gemeinsame Lebensgrundlagen zu schützen , durch das deutsche Parlament fortgeführt . Bereits 16 Staaten wie die USA , Kanada , Australien und China haben die Konvention zum Klimaschutz ratifiziert . 20 weitere Staaten haben das Verfahren dazu eingeleitet . Ähnliches gilt für die Konvention über die biologische Vielfalt . Ulrich Klinken Bei der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio stellte die Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderung das herausragende Ergebnis der Konferenz dar . Damit ist zum erstenmal der Schutz des globalen Klimas völkerrechtlich auf eine verbindliche Grundlage gestellt und der Grundstein für die weltweite Bekämpfung des Treibhauseffektes gelegt worden . Wäre es aber nach_ der SPD gegangen , meine Damen und Herren , hätte die Bundesregierung gar nicht erst an der UN-Konferenz teilnehmen dürfen ; denn wie erklärte 1992 in der erwähnten Bundestagssitzung im Reichstag in einer zu Protokoll gegebenen Rede der heutige umweltpolitische Sprecher der SPD , Kollege Müller , mit seinem feinem Gespür für Katastrophen _ ich zitiere _ : Doch so beispiellos aufwendig , wie die Konferenz vorbereitet wird , so groß scheint auch das Fiasko zu werden . Die Rio-Konferenz droht zu einem Gipfel der Heuchelei und Verantwortungslosigkeit zu werden . . Soweit Originalton Müller . Aber Heuchelei und Verantwortungslosigkeit , meine Damen und Herren , steckten auch in der Behauptung des damaligen umweltpolitischen Sprechers der SPD , Harald B . Schäfer , am 20 . Mai 1992 vor dem Deutschen Bundestag . Er sagte : Wenn UNCED scheitert _ leider deuten alle Vorzeichen und alle vorbereitenden Verhandlungen darauf hin _ , dann nicht wegen der Haltung der Entwicklungsländer , sondern vor allem wegen der Haltung der Industrieländer , auch der Bundesrepublik Deutschland . Im Protokoll des Deutschen Bundestages ist an dieser Stelle Beifall bei der SPD und der PDS/Linke Liste verzeichnet . Allen Katastrophenszenarien zum Trotz war es , international anerkannt , vor allem der deutsche Umweltminister Klaus Töpfer , der der Konferenz von Rio zum Durchbruch verholfen hat . Es wurden Übereinkommen erzielt , die für Generationen richtungsweisend sind und erstmals zu einer weltweiten ökologischen Partnerschaft führen werden . Die Bundesrepublik hat bereits vor der Konferenz von Rio mit der Umsetzung ihrer Verpflichtungen begonnen . Der Beschluß , bis zum Jahr 2005 25 bis 30 % CO2 einzusparen , hat nach wie vor Gültigkeit und wird weiterverfolgt . Das Stromeinspeisungsgesetz , das Windenergieprogramm , das 1 000-DächerFotovoltaik-Programm , das Fernwärmeprogramm sind nur einige Beispiele von bereits Erreichtem . Weitere Maßnahmen wie die Wärmeschutz- oder die Wärmenutzungsverordnung werden folgen . Der zunehmende Treibhauseffekt kann nur durch globale Strategien in internationaler Abstimmung eingedämmt werden . Nationale Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes , z . B . im Bereich der Energieeinsparung , sind aber wegen ihres positiven Beispielcharakters und der Auslösung von Innovationen sinnvoll und notwendig . Unterstreichen möchte ich aber auch , daß , wer im Zusammenhang mit dem Treibhauseffekt CO2 sagt , auch immer die anderen Klimagase mit meinen muß , damit am Ende nicht der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben wird . Internationale Lösungen dazu sind ökologisch sinnvoll und ökonomisch notwendig . Die letzte EG-Ratstagung hat dazu entscheidende Schritte eingeleitet und die Entscheidung zur Ratifizierung der Klimakonvention angenommen . Die fortschreitende Vernichtung der tropischen Regenwälder , meine Damen und Herren , ist wohl das traurigste und gleichzeitig eindrucksvollste Beispiel dafür , wie wir Menschen mit unseren eigenen Lebensgrundlagen umgehen . Dies gilt nicht nur für den klimapolitischen Aspekt , durch den Erhalt der Wälder den CO2-Gehalt zu senken , sondern vielmehr auch für eine weitere weltweite bedrohliche Entwicklung , den zunehmenden Rückgang der biologischen Vielfalt . Vor allem durch Roden , Versiegeln und Zerschneiden von Flächen werden die Lebensräume wildlebender Tiere und Pflanzen entwertet und zerstört . Der Verlust und die Beeinträchtigung von Arten und deren Lebensräumen führen aber nicht nur zu einer irreparablen Verarmung der Natur , sondern stellen immer mehr auch eine Bedrohung für das Überleben der Menschheit dar . Unter diesem Aspekt ist die Frage von Entwicklungshilfe zur Erhaltung der Artenvielfalt und deren Lebensräumen nicht nur eine finanzielle Frage . Es ist eine Frage des Weltklimas , ja es ist eine Frage des Überlebens der Menschheit überhaupt . Dies sei vor allem denen in Deutschland ins Stammbuch geschrieben , die versuchen , mit einer billigen Neidpolitik gegen Entwicklungshilfe Wählerpotential zu mobilisieren . . _ Meine Damen und Herren von der SPD , Sie machen zwar viele Fehler ; aber diesmal sind Sie nicht gemeint . . Die weltweite Klimakastastrophe , bedingt durch den Raubbau an der Natur durch die Ärmsten der Armen , wird immer wahrscheinlicher . Dagegen ist es unwahrscheinlich , daß die Bevölkerung der reichsten Länder der Erde durch einen höheren Einsatz für Entwicklungshilfe und Klimaschutz spürbar etwas von ihrem Wohlstand abgeben muß . Die Konvention über die biologische Vielfalt kann ein wesentlicher Beitrag sein , eine dramatische Entwicklung zu stoppen und umzukehren . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages , dafür zu sorgen , daß beide Gesetze möglichst schnell ratifiziert werden können . 13008 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 152 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 22 . April 1993 Ulrich Klinkert Vielen Dank . .