Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Was wir heute diskutieren, ist ein echter Kurswechsel in der Rente. Der FDP geht das zu weit, den Linken nicht weit genug. Dann kann es so falsch nicht sein. Im Ernst: Wir garantieren für die nächsten Jahre ein Rentenniveau von 48 Prozent. Das bedeutet, Renten und Löhne entwickeln sich wieder im Gleichklang. Nun gibt es ja Schlaumeier bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und anderswo, die behaupten, das sei gar nicht zu finanzieren. Es ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, wie viel uns eine solide Alterssicherung wert ist. Den Eindruck zu erwecken, Nichtstun koste auch nichts, ist völlig daneben: Immer mehr Menschen würden in der Grundsicherung landen – das kostet –, und es kostet politisches Vertrauen, Vertrauen in Staat und Politik. Deshalb ist dieser Kurswechsel dringend nötig. Eine ordentliche Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats; Hubertus Heil hat schon darauf hingewiesen. Viele Menschen haben Angst, trotz langer Erwerbstätigkeit im Alter in Armut abzurutschen. Würde das Rentenniveau sinken, müssten Frauen und Männer immer länger arbeiten, um einen Rentenanspruch zu erwerben, der oberhalb der Grundsicherung liegt. Deshalb ziehen wir jetzt eine Haltelinie ein, nicht mit der Gießkanne, auch nicht mit dem Gartenschlauch. Es geht um eine zielgenaue Pflege der zarten Pflanze Vertrauen. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragsgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen. Es ist eben keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen. Im Gegenteil: Wir schaffen Sicherheit, gerade auch für junge Menschen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente bekommen. Dann wird ja oft die demografische Entwicklung bemüht, um angeblich zu belegen, dass es Abstriche bei der Rente geben muss oder dass wir am besten alle bis 75 arbeiten sollten. Das zahlenmäßige Verhältnis von Alten und Jungen ist ein Indikator, nicht mehr und nicht weniger. Entscheidend ist das Verhältnis von Beschäftigten zu Rentnern und deren Produktivität. Damit ist klar: Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt, ordentlichen Löhnen und einer auskömmlichen Rente. Ich würde mir wünschen, die eben schon genannten Schlaumeier würden genauso massiv für Tarifverträge und gute Löhne werben, wie sie unsere Rentenpläne kritisieren. Ja, wir wollen einen Kurswechsel bei der Rente; wir wollen mehr Solidarität und Sicherheit. Was die Koalition jetzt auf den Weg bringt, ist vor allem Verdienst der SPD. Die Sicherung des Rentenniveaus und stabile Beiträge sind ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber langfristige Lösungen. Deshalb war es richtig, dass Olaf Scholz gefordert hat, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Dafür braucht es allerdings politische und gesellschaftliche Mehrheiten. Hier und heute wollen wir mit diesem Gesetz erneut die Leistungen für Menschen verbessern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können; denn eines der größten Armutsrisiken – das ist schon angesprochen worden – ist die Erwerbsminderung. Deshalb werden wir die Zurechnungszeiten ein weiteres Mal anheben. Davon werden künftige Erwerbsminderungsrentner erheblich profitieren. Ich persönlich finde, wir sollten schauen, ob wir irgendwann auch etwas für den Bestand tun können. Dieser Pakt ist der Auftakt. Im kommenden Jahr führen wir die Grundrente für Menschen ein, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Außerdem machen wir einen ersten großen Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung, indem wir die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Wenn es nach mir geht, beziehen wir die Abgeordneten gleich mit ein. Das wäre nur logisch und würde sicherlich auch das Vertrauen in Staat und Politik stärken. Herzlichen Dank.