Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern hat die SPD eine Pressemitteilung zu unserer heutigen Debatte herausgegeben , und ich hatte schon Zeichen und Wunder vermutet ; denn die Überschrift heißt : Grundlegende Reform der Wohnungspolitik dringend notwendig . Dann machte ich den Fehler und las auch das Kleingedruckte . Dieses konterkariert die Überschrift . Wir können doch nicht fachpolitische Themen losgekoppelt von der allgemeinen gesellschaftlichen Umbruchsituation behandeln , in der wir uns befinden und in der sich das ganze Land befindet . Was soll der Vorwurf , der Bauminister habe die schlimmste Krise der Bauwirtschaft seit 20 Jahren herbeigeredet ? . - Richtig , Frau Kollegin ! Das sagen Sie einmal Ihrer Fraktionsgeschäftsstelle . . noch : Dietmar Kansy Zweitens hatte er natürlich den größten Bauboom in seiner Amtszeit . Das möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen . . Wenn beispielsweise der sachsen-anhaltinische Wohnungsbauminister einer rot-grünen Landesregierung , die von der PDS geduldet wird , die Wohnungs- und Städtebaumittel um zwei Drittel kürzt oder wenn der entsprechende Senator in Berlin aus einer großen Koalition oder wenn andere Landesminister Ähnliches tun , dann kann man nicht sagen , das seien unfähige oder hartherzige Wohnungspolitiker . Die Leute stellen sich der Verantwortung unter veränderten Bedingungen . Das müssen wir auch im Bund in der Wohnungspolitik tun . Die Koalitionsfraktionen haben deswegen bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode klargemacht , daß wir bei begrenzten öffentlichen Mitteln , hoher Steuerlast und einer gewaltigen Verschuldung von Bund , Ländern und Gemeinden unsere Hauptaufgabe darin sehen sollten , diese begrenzten Mittel unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität und Solidarität zielgerichteter und treffsicherer einzusetzen und nicht so weiterzumachen , wie wir in guten Jahren Wohnungspolitik betreiben konnten . Im Bereich der Eigentumsförderung ist das bereits erfolgreich geschehen . Die Kollegin Rönsch wird im Verlauf dieser Debatte noch darauf eingehen und erste Bilanz ziehen . Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus liegt die Aufgabe noch vor uns . Der Bundesbauminister hat - meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , was soll der Vorwurf des Untätigseins ? - bereits im Dezember letzten Jahres den Länderbauministern in der Arge-Konferenz die Eckpunkte seines Konzepts vorgelegt . Bisher ist dort nichts passiert . Ich appelliere dringend an die Länder , entweder endlich eigene Vorstellungen zu Papier zu bringen oder sich unbeschadet unterschiedlicher parteipolitischer Interessen mit uns auf einige wesentliche Eckwerte zu einigen , damit wir in der Reform des sozialen Wohnungsbaus weiterkommen . . Es hat keinen Sinn , weiter die Augen davor zu verschließen , daß Mietvorteile der rund 2 ,5 Millionen Sozialwohnungen , die wir noch haben , in erheblichem Umfang Menschen zugute kommen , die im Verwaltungsdeutsch Fehlbeleger genannt werden . Das sind mehr als 40 Prozent , und trotz heiliger Schwüre vieler Bundesländer zahlen nur 20 bis 30 Prozent aller Sozialmieter eine Fehlbelegungsabgabe und weitere eine zu geringe . Jetzt muß das Wesentliche auf den Tisch . Die Ursache für die Mietverzerrung ist die starre Kostenmietenkalkulation , das sogenannte Erstarrungsprinzip . Das muß nicht nur unter dem Druck der leeren Kassen , sondern auch mit dem Anspruch auf soziale Treffsicherheit und letztendlich soziale Gerechtigkeit vom Tisch , sonst werden wir keine wesentliche Reform durchbekommen . Dieses Prinzip nimmt übrigens auch den Investoren jeglichen Anreiz zum kostengünstigen Bauen , zur Kostensenkung . Das ist ein Thema , mit dem sich das Parlament in den letzten Monaten in den Fachausschüssen beschäftigt hat . Eine flexible Ausrichtung der differenzierten Wohnbedürfnisse ist nach unserer Auffassung weder mit dem ersten Förderweg noch langfristig mit dem zweiten Förderweg zu erreichen . Wir schlagen Ihnen noch einmal vor , sich im Rahmen eines dritten Wohnungsbaugesetzes oder Wohnungsgesetzbuchs auf eine einkommensorientierte Förderung unter Wegfall der klassischen Fehlbelegungsabgabe zu konzentrieren . . Meine Damen und Herren , meine Fraktion ist offen . Wir bestehen auch nicht darauf , daß jeder Vorschlag des BMBau auf Punkt und Komma genau übernommen wird . Aber wir müssen jetzt mit Ihnen - Sie sind herzlich dazu eingeladen - und mit den Bundesländern einen praktikablen Weg finden , um wenigstens diese Eckwerte zu beschließen . Wir wollen in der Angelegenheit weiterkommen . Sonst landet irgendwann einmal ein eigener Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuß . Was dann damit passiert , wissen wir in diesem Hause : Er landet jedenfalls nicht mehr bei Fachleuten . Ein weiteres Reformvorhaben ist die Novelle zum Baugesetzbuch . Auch da beklagen Sie , es sei nichts passiert . Der Referentenentwurf ist bei den Ländern , ist bei den Verbänden . Als interessiertes MdB konnten auch Sie ihn bekommen . In kurzer Zeit ist Gewaltiges geleistet worden , um diesen Referentenentwurf auf den Tisch zu bringen . . In Teilbereichen haben wir noch Erörterungsbedarf , auch als CDU/CSU- Bundestagsfraktion . Die Schwerpunkte der Novelle haben aber unsere Zustimmung : überhaupt erst mal wieder die Schaffung eines einheitlichen Baurechts , Integration der umweltrelevanten Regelungen , strukturelle Vereinfachung , Rücknahme des Staatseinflusses , Stärkung der kommunalen Planungshoheit , eine neue Baunutzungsverordnung , eine Novelle zum Raumordnungsgesetz . Diese und viele andere Punkte sind ein gewaltiger Schritt zur Straffung und Schlankmachung des Planungsrechts am Ende dieses Jahrhunderts und damit zur Zukunftsgestaltung . . - Da kommt ein Zuruf : Das schafft keine neuen Wohnungen . . Wenn das Ihr Politikansatz ist , liebe Kollegen von der SPD , dann können wir so langsam wirklich einpacken . Es geht nicht darum , immer neue Milliarden auf den Tisch zu legen , die wir nicht haben . Vielmehr müssen wir auch im immateriellen Bereich neue . noch : Dietmar Kansy Wohnungsbau . Deswegen steht trotz Ihrer Kritik auch das Mietrecht auf dem Prüfstand ; denn es ist zwischenzeitlich nicht nur für die Mieter , sondern teilweise auch für die Kleinvermieter fast ein Dschungel mit Lotteriecharakter . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion - das will ich an dieser Stelle sagen - ist damit nicht gemeint , die Balance zwischen den berechtigten Ansprüchen der Mieter und denen der Vermieter aufzugeben . . Der Wohngeld- und Mietenbericht , der uns vorliegt , zeigt , daß diese Balance existiert . Eine wirklich unabhängige DIW-Untersuchung in Ihrem sozioökonomischen Panel , die zufällig gleichzeitig vorgelegt wurde , hat gezeigt : Die große Mehrheit der Mieter in Deutschland ist mit ihrer Wohnsituation zufrieden und hält die Miete für angemessen , weil sie dafür eine anständige Wohnung bekommt . Wo das nicht geschieht - das kann man sich in den neuen Bundesländern ansehen - , passiert das , was wir gerade mit Mühe aufholen . 25 Prozent Belastungsquote im Westen und 20 Prozent im Osten sind tragbar . Deswegen bedeutet Mietenreform für uns - ich wiederhole mich - Durchschaubarkeit , Einfachheit . Dabei gibt es durchaus Haushalte , die Schwierigkeiten haben . Ich muß Ihnen natürlich auch folgendes sagen : Achten Sie nicht immer allein auf Bundesrecht ! Wenn zum Beispiel die nordrhein-westfälische Landesregierung durch Anhebung der Zinsen für Wohnungsbaudarlehen Sozialmieten über den Stand der Vergleichsmieten hochtreibt , ist auch das Mietenpolitik , und zwar eine falsche . . Wenn die Kommunalabgaben unserer ruhmreichen Kommunalpolitiker aller Fraktionen in 1000 Gemeindeparlamenten fünfmal stärker steigen als die Nettokaltmiete , ist auch das Mietenpolitik - aus Sicht der Mieter . Wer wie die SPD-Bundestagsfraktion und die A-Länder die betriebliche Vermögensteuer beibehalten und noch erhöhen will , muß wissen , daß er bei den Wohnungsunternehmen mit solcher Politik sowohl Investitionsverzicht als auch Mietenerhöhung betreibt . Dies alles gehört dazu , wenn wir uns demnächst über das Thema Mietrecht unterhalten . Ich komme zum Wohngeld . Natürlich ist eine gemeinsame Antwort von Bund und Ländern überfällig , und zwar eine Antwort . Wahrscheinlich wird es an diesem Freitag , wenn die Arge Bau tagt , den x-ten Appell an Regierung und Bundestag geben , das Wohngeld zu erhöhen . Er kommt von den Herren Länderbauministern , die wohl wissen , daß sie , wenn sie nach Hause kommen , in den Landeskabinetten auf taube Ohren stoßen werden . . Bei den Länderfinanzministern , Frau Kollegin , stand das Wohngeld in den letzten Tagen sogar auf ihrer Sparliste , die durch die Presse gezirkelt ist . Das ist nämlich die Wirklichkeit in diesem Lande . Heute hat der Finanzausschuß des Bundesrates getagt . Mir ist kein SPD- Antrag bekannt , eine allgemeine Erhöhung des Wohngeldes durchzuführen . Man hat über den thüringischen Minivorschlag diskutiert und eine Mehrheit gefunden . Wir brauchen also eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern , in der schwierigen Haushaltssituation der beiden eine vernünftige Wohngeldnovelle hinzubekommen . . - Herr Kollege Großmann , das ist einfach die Wahrheit . Die tut manchmal weh ; das ist klar . Aber so ist sie . Das Jahressteuergesetz 1997 und den Diskussionsbedarf seitens der Baupolitik kann ich aus Zeitgründen nicht ausführen . Zum Altschuldenhilfe-Gesetz wird Kollege Rau gleich etwas sagen . Wir sind stolz darauf , daß wir jetzt eine zeitgerechte Novelle erreicht haben . Das CO2-Programm - von der Union insbesondere unter der Federführung des Kollegen Meister erarbeitet - muß aus technischen Gründen heute von der Tagesordnung gestrichen werden . Wir werden es bei passender Gelegenheit wieder auf die Tagesordnung setzen . Zum Abschluß ein Wort zur Bauwirtschaft . All dies , was wir jetzt zu bereden haben , weil wir mit den Gegebenheiten fertig werden müssen , trifft die Bauwirtschaft in einer schwierigen Situation . Ich kann jetzt darauf im Detail nicht eingehen . Ich möchte aber von dieser Stelle aus noch einmal an die Tarifpartner - insbesondere auch an die Arbeitgeberseite - appellieren , jetzt endlich das Wirksamwerden des Entsendegesetzes zu ermöglichen , . damit wir überhaupt eine Chance haben , auf die Dauer deutsche Bauunternehmer mit deutschen Arbeitnehmern in Deutschland noch zu halten . Für uns , meine Damen und Herren , gilt : Wir müssen - stärker , als wir das bisher in der Vergangenheit gemacht haben - denjenigen in unserer Bevölkerung , die dies wirtschaftlich leisten können , in der Wohnungsbaupolitik und beim Thema Wohnen mehr Eigenverantwortung zuweisen , damit wir mit dem restlichen Geld denjenigen besser helfen können , die es allein nicht schaffen . Das sollte unsere Leitlinie sein . .