Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Fuchtel , nachdem Sie sich gleich zu Beginn bemerkbar machen : Ich finde es nicht sehr lohnend , auf Ihren Beitrag einzugehen ; dies auch schon deshalb , weil in der SPD-Fraktion gemunkelt wird , Sie seien Vizepräsident des nordschwarzwälderischen Kamelzüchtervereins . Ihre verdienstvolle Tätigkeit scheint allmählich auf Sie selbst zurückzuwirken . Das merkt man zumindest an Ihren Beiträgen . . Aber ich will das nicht weiter ausführen . . Sie haben das provoziert , lieber Kollege Fuchtel . Ab und zu ist es wichtig , daß man das Wasser halten kann , sonst wird die Hose naß . Sie sollten sich das hinter die Ohren schreiben , Herr Kollege Fuchtel . Meine Damen und Herren , hier wird oft erzählt , der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar . Sie wissen sehr genau , daß wir keine Probleme der Finanzierung des Sozialstaats haben , sondern daß wir zwei Kernprobleme haben , an deren Lösung Sie sich hier ständig vorbeizumogeln versuchen . Das eine Kernproblem sind die extrem hohe Arbeitslosigkeit , die höchste in der Nachkriegsgeschichte , und die damit verbundenen gesamtfiskalischen Kosten . Das zweite Problem sind die hohen Sozialkosten , die mit der Art und Weise , wie Sie den Prozeß der deutschen Einheit gestaltet haben , sehr eng verbunden sind , und deren Finanzierung . Das sind die zentralen Probleme . Das ganze Gerede , der Sozialstaat sei nicht finanzierbar , geht völlig an den wirklichen Problemen vorbei . . _ Ich werde Ihnen eine ganze Menge sagen , mehr , als Ihnen gut tut . In der Süddeutschen Zeitung von gestern war zu lesen , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland Ende Oktober/Anfang November 1995 höher ist als im Vorjahr . Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit führt das ausweislich der Süddeutschen Zeitung von gestern unter anderem darauf zurück , daß sich die Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik , Herr Blüm _ auch Sie , Herr Austermann , haben es eben angesprochen _ , besonders negativ auswirkten . Der Leiter des Forschungsinstituts der Bundesanstalt befürchtet in demselben Artikel , daß Anfang 1996 die Arbeitslosenzahl wieder an die 4 Millionen heranreichen könnte . Ich sehe dort den ruhmreichen Bundeswirtschaftsminister sitzen ; er macht sich verdienstvolle Notizen . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben im Jahreswirtschaftsbericht Anfang dieses Jahres prognostiziert , daß 1995 die Arbeitslosigkeit in Deutschland um 370 000 Menschen geringer sein werde als 1994 . Eine derart schwere Fehlkalkulation habe ich seit Jahren nicht mehr erlebt . . Es ist denkbar , daß die Zielgrößen im Jahreswirtschaftsbericht nicht ganz exakt sind . Aber sich um 370 000 zu verschätzen ist schon ein Dokument der völligen politischen Unfähigkeit und der Schönfärberei , das Sie sich auf diesem Feld geleistet haben . . Ich will zu drei Aspekten etwas sagen . Der erste Aspekt : Bündnis für Arbeit . Einige Redner und Rednerinnen haben auf diesen Gesichtspunkt hingewiesen . Die Bundesregierung hat bis zur Stunde nicht erklärt , was sie genau will . Der Vorsitzende der IG Metall hat der Bundesregierung sowie den Unternehmern und ihren Verbänden ein Abkommen auf Gegenseitigkeit vorgeschlagen . Der Vorsitzende der IG Metall ist damit über einen riesengroßen Schatten gesprungen , wenn man die Beschlußlage der IG Metall sieht . . Der Vorsitzende der IG Metall erwartet _ das ist das Gegenseitigkeitsprinzip : geben und nehmen _ von der Bundesregierung , daß sie für ein Bündnis für Arbeit bereit ist , die vorgesehenen Streichungsmaßnahmen im Bereich der Arbeitslosenhilfe zurückzunehmen . . noch : Ottmar Schreiner Nun möchte ich gern wissen , wie die Bundesregierung , die immer wieder gefordert hat , daß die Tarifparteien aus ihren Schützengräben herauskommen , die immer wieder gesagt hat , der Kampf gegen Arbeitslosigkeit geht alle an _ die Regierung , die Tarifparteien , die Gewerkschaften usw . _ , zu dem Vorschlag der IG Metall steht . Ich möchte das hier wissen . . Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat heute morgen in der Debatte den Vorschlag der IG Metall noch einmal ausdrücklich begrüßt . Derselbe Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat ausweislich der Frankfurter Rundschau vom 6 . November dieses Jahres gesagt , er halte von Abkommen im großen überhaupt nichts : Da geht die Marktwirtschaft kaputt . Ich habe den Eindruck , Herr Bundeswirtschaftsminister , daß Sie eher bereit sind hinzunehmen , daß die Arbeitslosen kaputtgehen , als daß Sie sich ein solches Bündnis für Arbeit vorstellen können . . Nun will ich wissen , was die Haltung der Bundesregierung ist . Kanzleramtsminister Bohl hat vor wenigen Tagen erklärt : Die Bundesregierung lehnt den auf sie bezogenen Teil des Vorschlags von Zwickel ab . . Von Blüm habe ich bisher überhaupt nichts gehört . Der scheint sich in der Deckung verschanzt zu haben . . _ Sie waren auf dem Kongreß ; aber Sie haben zu dieser Frage nicht einen einzigen Piepser gesagt ! Ich habe die Rede nachgelesen . Ich weiß , wovon ich rede .  _ Dann gebe ich Ihnen , lieber Kollege Blüm , jetzt die Möglichkeit , im Rahmen einer Zwischenfrage die Haltung der Bundesregierung zu erklären . .