Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die notwendigen Folgerungen daraus für unsere Türkeipolitik haben wir hier wiederholt beraten . Vor knapp einem Jahr haben wir in einer gemeinsamen Entschließung zur Eskalation der Gewalt in Südostanatolien , also den Kurdengebieten in der Türkei , Stellung bezogen . Wir haben erklärt , daß wir die Politik der türkischen Regierung für aussichtslos halten , die PKK ausschließlich mit militärischer Gewalt bezwingen zu wollen , und wir haben die terroristischen Gewaltakte der PKK gegen Türken und Kurden , gegen Touristen sowie gegen türkische und deutsche Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt . Wir haben die gemeinsame Ansicht vertreten , daß eine Eskalation der Gewalt das Problem nicht lösen kann , und die Überzeugung geäußert , daß die Ursachen der Gewalt in der seit Jahren ungelösten Kurdenfrage liegen . . noch : Rudolf Bindig Schließlich haben wir die türkische Große Nationalversammlung und die türkische Regierung dringend aufgefordert , unverzüglich einen konstruktiven Dialog mit allen demokratischen Kurdenorganisationen aufzunehmen , die für eine friedliche Erlangung der legitimen Rechte der Kurden eintreten . All dies gilt es heute zu bekräftigen . Aber wir müssen feststellen , daß nichts davon geschieht . Statt dessen verschärft sich die Lage in der Türkei weiter . Kriegerische Gewaltakte gegen Zivilpersonen in den von Kurden bewohnten Gebieten der Türkei , Folter , politische Morde und das Verschwindenlassen von Zivilisten nehmen zu . Obwohl vielfältig belegt worden ist , daß die Sicherheitskräfte der Türkei schwerste Menschenrechtsverletzungen begehen , leugnet die türkische Regierung die Tatsachen . Das UN-Komitee gegen Folter hat die Existenz systematischer Folter in der Türkei durch türkische Sicherheitskräfte ebenso festgestellt wie das europäische Komitee zum Schutz vor Folter . In diesen Tagen wurden erneut zwei Berichte mit erschütterndem Inhalt vorgelegt : Der Sonderberichterstatter der UN-Menschenrechtskommission zum Schutz vor Folter wirft der Türkei ein langes Sündenregister vor . Gefoltert werde insbesondere in Istanbul , Ankara und im Südosten des Landes . Oft würden Gefangene mißhandelt , die auf Grund der Anti-Terror- Gesetze festgenommen worden seien . Die Foltermethoden in der Türkei hinterließen keine oder nur wenig Spuren , so das Abspritzen mit kaltem Wasser , das Aufhängen an den Armen , Elektroschocks , Todesdrohungen , sexueller Mißbrauch und Nahrungsentzug . Der aktuelle Bericht von Amnesty International macht die dramatische Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei an einigen Zahlen deutlich : Mit 55 Menschen hat sich 1994 die Zahl der Verschwundenen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt . Fast 400 Menschen sind demnach politischen Morden zum Opfer gefallen , bei denen zumindest der Verdacht auf eine Mittäterschaft der Sicherheitskräfte besteht . 29 Menschen sind in der Haft an den Folgen von Folter gestorben . Der AI-Bericht belegt auch die Opfer von Terrorakten der Kurdischen Arbeiterpartei PKK , die durch politische Morde an zahlreichen Zivilisten die Lage ständig verschärft . Bis Ende Oktober 1994 zählte AI 167 solcher Morde der PKK . Neueste Zusagen der PKK , sich an die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen zu halten , wurden laut Amnesty International nicht eingehalten und seien als Lippenbekenntnisse zu werten . Der Versuch der PDS in der Begründung ihres Antrags , die PKK als Befreiungsbewegung zu verharmlosen , welche die Interessen eines in jeder Hinsicht unterdrückten Volkes vertritt , ist deutlich zurückzuweisen . . Die PKK schadet mit ihren Gewaltakten der kurdischen Bevölkerung und stärkt diejenigen politischen Kräfte in der Türkei , welche auf der Regierungsseite glauben , die Kurdenfrage mit Gewalt lösen zu können . Zwischen diesen beiden Fronten haben es die Kräfte schwer , die den politisch einzigen Weg friedlicher Lösungsansätze gehen wollen . Die Verhaftung und Verurteilung kurdischer Abgeordneter ist deshalb so verhängnisvoll , weil damit Ansätze unterdrückt werden , in der Türkei zu einem politischen Dialog über die Kurdenfrage zu kommen . . Die politische Lage in der Türkei wird noch dadurch erschwert , daß der laizistische Staat und seine politische Ordnung durch den vordringenden islamischen Fundamentalismus angegriffen und gefährdet werden . Der türkische Staat wird sich in seinem jetzigen Selbstverständnis und seinen Institutionen nur erfolgreich behaupten können , wenn er bei der Abwehr der ihn attackierenden Gefahren nicht die Grundsätze und Werte mißachtet , auf denen er aufgebaut ist . Ein pluralistischer und demokratischer Staat läßt sich nicht durch Folter , Verschwindenlassen und politische Morde verteidigen . . Terror der PKK und der vordringende Fundamentalismus rechtfertigen keine schweren Menschenrechtsverletzungen . Kein Staat muß foltern oder politisch morden . . Von Deutschland und von der Bundesregierung aus auf die türkische Regierung und die politischen Kräfte in der Türkei einzuwirken ist sicherlich schwierig . Auf keinen Fall aber dürfen falsche Signale gesetzt werden . Von der Bundesregierung kommen aber leider immer wieder solche falschen Signale . Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht in der Lage , eine Türkeipolitik zu entwickeln , die außenpolitische und sicherheitspolitische Aspekte mit einer konsequenten Menschenrechtspolitik verbindet . . Da die Türkei ihre Politik nicht ändert , muß die Bundesregierung ihre bisherige Türkeipolitik ändern . . Statt dessen gießt die Bundesregierung Öl ins Feuer , wenn sie im großen Umfang Waffen an die Türkei liefert . . . noch : Rudolf Bindig Ein Programm und eine Tranche eines Lieferprogrammes folgt der nächsten . Zunächst wurde die 18 . Tranche der NATO-Verteidigungshilfe 1992 bis 1994 abgewickelt . Es folgen die Materialhilfen im Rahmen des 1 ,5 Milliarden DM-Programmes und die Lieferungen der Rüstungssonderhilfe II . Die zu ganz anderen Zeiten und ganz anderen Zwecken zugesagten Lieferungen hätten bei der zunehmenden Gewalt in der Türkei und den schweren Menschenrechtsverletzungen nicht fortgeführt werden dürfen . . Aber selbst die Zusagen , nach der Abwicklung der vertraglich vereinbarten Lieferungen die verschiedenen Waffenlieferungsprogramme einzustellen , werden nun nicht eingehalten . Für die Lieferung der sogenannten MEKO-Fregatten sollen Finanzierungshilfen von über 150 Millionen DM gewährt werden . Der Bundeskanzler selbst hat der türkischen Ministerpräsidentin im September 1993 die Zusage dafür gegeben . Hier wird ein Biedermann zum Brandstifter . . Der Betrag von 150 Millionen DM entspricht in etwa der Summe , die in zwei Jahren für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt etatisiert wird . Die finanziell total unterversorgten Menschenrechtsinstitutionen der OSZE oder der Vereinten Nationen können nur davon träumen , einmal mit vergleichbaren Mitteln ausgestattet zu werden . . Auch für die Türkei wären die 150 Millionen DM in anderen Bereichen gut anzulegen . Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein , diese und weitere Beträge in der Türkei für zivile Projekte zu verwenden , z . B . für den Ausbau der Infrastruktur in der Osttürkei . . Mit einem Teilbetrag könnten die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei gestärkt und unterstützt werden . Wir sind für eine Beendigung der militärischen Hilfe für die Türkei , treten aber für eine soziale , menschenrechtliche und gezielte wirtschaftliche Hilfe der Bundesrepublik Deutschland an die Türkei ein . Wir wollen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Türkei fördern und dort Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen . Ein Totalboykott ist dafür genauso falsch , wie es die ständigen Lieferungen von Rüstungsgütern in die Türkei sind . .