Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Mit den heute anstehenden Entscheidungen setzen wir uns in den Stand , die Zuwanderung zu gestalten und den S trom der Aufnahmesuchenden zu steuern . Das ist viel , aber das ist kein Ende des Asyls auf deutschem Boden . Wir dürfen es nicht dabei lassen , daß Flüchtlinge selbst und mit rechtlich bindender Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden , daß sie nur hier und nirgends sonst Asyl zu bekommen haben . . Die europäische Lastenverteilung bei der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge ist mit Recht von allen Seiten seit langem gefordert worden . Sie ist nur möglich , wenn Schutzbedürftige nicht in jedem Fall ihren Asylanspruch hier durchsetzen können , sondern wenn man sie an andere Staaten verweisen darf , die ebenfalls Asyl gewähren . Eine solche Neuregelung ist nun einmal nicht ohne Grundgesetzänderung zulässig . . Aus gutem Grund sind die Vorwürfe im Laufe der Beratungen und der Sachverständigenanhörungen leiser geworden , das Asylgrundrecht werde im neuen Art . 16a Abs . 1 nur formal erhalten . Mehr und mehr hat sich die richtige Einsicht durchgesetzt , daß dieses Grundrecht in seiner Wirkung auf die folgenden Vorschriften des Grundgesetzes und auf die des Verfahrensrechts ausstrahlt . Es setzt Maßstäbe , es begründet Erfordernisse auch für diejenigen Fälle , in denen Asyl künftig auf Grund des Asylverfahrensgesetzes gewährt werden wird . Herr Gysi , ich hätte mich gefreut , wenn Sie diese Rechtstatsachen zur Kenntnis genommen hätten , statt uns hier eine abwegige und abenteuerliche Rechtskonstruktion vorzuführen . . Noch schlimmer empfand ich es bei Herrn Weiß , der leider nicht im Saal ist . Er hat auf Grund völliger Verkennung der Rechtslage hier eine Widerstandsrede gehalten , nach der er sich nicht wundern muß , wenn die Gewaltbereitschaft , die er zu Beginn seiner 13526 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Jürgen Schmude Rede beklagt hat , bei anderen Leuten durch solches Gerede gesteigert wird . . Ich sprach vom Asyl , das auch künftig auf Grund des Asylverfahrensgesetzes in vielen Fällen gewährt werden wird . Viele Menschen werden solches Asyl erhalten , obwohl sie über sogenannte sichere Drittstaaten in die Bundesrepublik eingereist sind . Hinsichtlich solcher Drittstaaten , in denen die Anwendung der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt sein muß , erlaubt der neue Art . 16 a Abs . 2 nach einer entsprechenden Einreise die Zurückverweisung in den Drittstaat . Daß das kein bloßes Abweisungs- und Abschottungssystem ist , zeigt das mit Polen geschlossene Abkommen in den Vereinbarungen über die Übernahme von Flüchtlingen durch Deutschland bzw . über den Verzicht auf die Zurückverweisung nach Polen . Wir haben zustimmend eine entsprechende Erklärung des Bundesinnenministers zur Tschechischen Republik gehört , und , Herr Seiters , wenn Sie weiterreichende Klärungen , z . B . hinsichtlich Ungarns erreicht haben , kommen Sie wieder . Wir sind mit dabei , die Anlage zu ergänzen , aber mit Klärung , nicht zuvor . Letzteres können Sie nicht erwarten . . Das künftig im Grundgesetz vorgesehene Verfahren gegenüber sicheren Drittstaaten setzt freilich voraus , daß dort Zuflucht und Schutz für diejenigen gewährleistet sind , die sie wirklich brauchen . Herr Schäuble , es ist eine neue Lage , daß wir von Staaten umgeben sind , in denen auf Grund entsprechender Absprachen und auf Grund ihrer inneren Verhältnisse Zuflucht und Schutz gewährleistet sind . Von dieser Lage können Sie für die vergangenen 15 Jahre , auf die Sie so selbstzufrieden zurückblicken , nicht ausgehen . . Es war ja schön , daß Sie uns belehrt haben , daß Sie schon anderthalb Jahrzehnte recht gehabt haben . Herr Klose hat eindrucksvoll klargemacht , daß wir solche Selbstsicherheit und Selbstzufriedenheit auch heute nicht haben . . Das zeigt , sehr geehrte Damen und Herren , es trennt uns Sozialdemokraten von den Konservativen noch vieles beim Asylrecht , und das bleibt auch so . . Menschen müssen also Zuflucht in den Drittstaaten finden können , und erforderlichenfalls muß die Bundesrepublik Deutschland durch besondere Hilfen und auch durch die Übernahme von Zuwanderern dazu beitragen , daß diese Gewährleistung funktioniert . Notfalls muß der entsprechende Staat in dem gesetzlich ja vorgesehenen Verfahren sogar aus der Liste der sicheren Drittstaaten herausgenommen werden . Fehlt es nämlich am sicheren Drittstaat im Sinne des Art . 16a Abs . 2 , ist eine Rücksendung verfassungsrechtlich unzulässig . Der Flüchtling kann sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar auf das Asylgrundrecht berufen . Das Bundesverfassungsgericht kann ihm dabei helfen , indem es die Verfassungswidrigkeit der Einstufung eines anderen Staates als eines sicheren Drittstaates feststellt . Das können wir uns nicht wünschen , aber möglich ist das . Freilich , hinsichtlich der vorgesehenen Zurückschiebung in den sicheren Drittstaat beanstanden wir , daß durch das heute vorliegende Asylverfahrensgesetz in seinem § 34 a der Rechtsschutz in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beschränkt werden soll . Dabei braucht es ja gar keine Diskussion darüber zu geben , daß das Asylverfahren selbstverständlich im Drittstaat und nicht hier erfolgen soll . Klar ist , daß für das deutsche Verfahren regelmäßig die Feststellung einer Einreise über einen sicheren Drittstaat genügt , ohne daß ein reguläres Asylverfahren erforderlich ist . Aber der Bescheid über die Rückschiebung in einen sicheren Drittstaat kann falsch sein . Er kann dem Art . 16a Abs . 2 widersprechen und dadurch den Antragsteller gefährden und schädigen . Das ist der Fall , wenn der Ausländer gar nicht über diesen oder einen anderen sicheren Drittstaat eingereist ist und infolge falscher Zuordnung gleichwohl dorthin zurückkehren soll . Erst recht ist es der Fall , wenn der Ausländer begründeten Anlaß zu der Sorge hat , daß er vom Drittstaat die sofortige Weiterschiebung in seinen Heimat- und Verfolgerstaat zu erwarten hat . Einzelne Beispiele kennen wir ja auch aus EG-Staaten . Dann liegen , meine Damen und Herren , offensichtliche und krasse Fehlentscheidungen vor . Auch die Abgeordneten der Regierungskoalition haben in den Ausschußberatungen eingeräumt , daß es zu solchen Fehlentscheidungen kommen kann . Aber einen angemessenen , nämlich vorläufigen Rechtsschutz für die Betroffenen verweigern sie trotzdem vollständig . Sie schaffen ihn ab . Den Verwaltungsgerichten soll ausdrücklich die einstweilige Anordnung verboten werden , auch wenn sie das Unrecht mit Händen greifen können . Der Art . 16a Abs . 2 deckt diese Beseitigung des Rechtsschutzes nicht . Nach ihm kann die Abschiebung unabhängig von einem Rechtsbehelf vollzogen werden . Daß das auch unabhängig von einer gerichtlichen Entscheidung , die man deshalb gleich verbietet , geschehen soll , steht da nicht . Die Abgeordneten der Regierungskoalition räumten in den Ausschußberatungen ein , daß vorläufiger Rechtsschutz erforderlich werden kann . Für diesen Fall verweisen sie auf das Bundesverfassungsgericht . Dorthin könne sich der Antragsteller mit dem Begehren einer einstweiligen Anordnung wenden . Dieser Ausweg über den Gang zum Bundesverfassungsgericht ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat . . Wer das Geständnis der rechtsstaatswidrigen Abschaffung des Rechtsschutzes ablegen will , der muß es so machen . Er macht das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzverwaltungsgericht , belastet es mit den Aufgaben anderer Gerichte und zwingt es geradezu , die betreffende Regelung bei erster Gelegenheit zu korrigieren . . Ein weiteres Mal , meine Damen und Herren , soll so ein politischer Fehler in Gesetzesform gegossen und zur Berichtigung dem Bundesverfassungsgericht zugespielt werden . Dieser Eingriff wird gewiß erfolgen . Er wird das Ansehen des Gesetzgebers beschädigen , der sehenden Auges diese Korrektur provoziert . . Das einzig gute daran wird sein , daß so die verfehlte Regelung im Ergebnis nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen kann . Übrigens bitte ich Sie sehr eindringlich , auch Sie , Herr Bundesinnenminister , den Antrag , den die SPD dazu eingebracht hat und für den ich hier spreche , zu lesen , statt über ihn zu reden , ohne ihn zu kennen . . Es ist ja ein drucktechnisches Versehen , um dessen Verhinderung ich mich vergeblich bemüht habe , daß der letzte Satz auf dieser roten Seite weiterhin unterstrichen ist . Aber es hilft Ihnen vielleicht , zu erkennen , was wir wirklich wollen , statt uns vorzuhalten , wir würden hier Bleiberechte und Zeitschinderei ermöglichen . . Ich sagte , den Flüchtlingen wird vom Bundesverfassungsgericht geholfen werden , und zwar gegen das , was hier beschlossen wird . Weil das gewährleistet erscheint , ist es vertretbar , die dringend gebotene Gesamtregelung an diesem Punkt nicht scheitern zu lassen . Sie wird , wenn unser Antrag abgelehnt werden sollte , schließlich doch in der Form in Kraft sein , die wir ihr durch eine gerichtlich angeordnete Nach - besserung zu geben haben . Wir können dem Gesetzgeber diese Blamage _ und den schwerwiegenden sachlichen Fehlgriff _ heute ersparen . Der SPD- Antrag bietet die Möglichkeit dazu . Deshalb bitte ich Sie noch einmal , zu prüfen , ob Sie ihm nicht doch zustimmen möchten . Danke schön . .