Partei: CDU/CSU
Wenn Sie diese Debatte intensiv verfolgt haben, dann wissen Sie vielleicht, dass es nicht allein darum geht, ob man den bestrafen kann. Die Frage ist doch, wie man den bestraft. Wir sind der Auffassung, dass eine höhere Bestrafung vielleicht auch eine höhere Abschreckungswirkung hat und dass deshalb eine Änderung notwendig ist. – Das habe ich gerade. Ich habe Ihnen gesagt, was wir als gesetzgeberische Maßnahme vorhaben. – Herr Ströbele, überlassen Sie es mir, zu entscheiden, ob ich Fragen ausreichend beantwortet habe oder nicht. Sie wissen zwar fast alles besser, aber in diesem Fall bitte ich Sie um etwas Zurückhaltung. Viele werden einwenden, das alles sei nicht genug. Vielleicht war das der Hintergrund der Frage. Ich finde es im Übrigen richtig, dass wir das ergänzen. Unsere Familienministerin Kristina Schröder hat angekündigt, ein Modellprojekt gegen Linksextremismus einzurichten. Ich halte eine solche Begleitung und dass man nicht nur bestraft, für klug. Man sollte aber – das ist unsere Auffassung – schärfer bestrafen, damit diese Entwicklung, die wir alle nicht wollen, nicht so weitergeht. Wir haben eben über Personen gesprochen, die ein noch besseres Hintergrundwissen als wir haben. Kirsten Heisig, die leider kürzlich verstorbene Jugendrichterin, hat ein Buch geschrieben, das ich gelesen habe. Das zu lesen, lohnt sich mehr als manch anderes Buch. Sie schreibt, … dass sich am linken Rand der Gesellschaft in Großstädten wie Hamburg oder Berlin ein hohes Aggressionspotenzial entwickelt, das meiner Einschätzung nach in den nächsten Jahren völlig entgleisen wird, wenn nicht bei den „Linken“ genauso konsequent reagiert wird wie bei den „Rechten“. Das ist unsere Politik. Dahinter stehen wir, und es war mein Anliegen, das deutlich zu machen. Wir kümmern uns übrigens auch um den Opferschutz. Es war überhaupt nicht hinnehmbar, dass Opfer linker Gewalt und Opfer rechter Gewalt völlig unterschiedlich behandelt wurden. Unter Rot-Grün wurde das damals damit begründet, dass man Zeichen setzen müsse. Die Zeiten, um Zeichen allein gegen rechte Gewalt zu setzen, sind vorbei. Wir müssen Zeichen gegen jede Form von Gewalt in Deutschland setzen. Deswegen ist es richtig, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob Opfer von Gewalttaten von einem Kampfstiefel eines Linksextremisten oder eines Rechtsextremisten getroffen wurden. Das ist eine wichtige Änderung, die wir umsetzen konnten. – Ja, ich weiß, das passt Ihnen nicht. Setzen Sie sich doch einmal damit auseinander. Über Kinderpornografie hat schon Frau Kollegin Voßhoff gesprochen. Zurzeit läuft ein riesiger Prozess in Darmstadt. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass das Löschen von Seiten nicht ausreicht. Wir sind dafür, dies zu tun, wo wir es tun können. Das ist auch wichtig, aber wir treten weiterhin für das Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ein. Herr von Notz, ich will Ihnen etwas sagen, weil Sie das beim letzten Mal in Zweifel gezogen haben. Das Beispiel Norwegen zeigt, dass auch das Sperren wirksam ist, nicht nur das Löschen. – Sie winken ab, aber Sie sollten die Süddeutsche Zeitung vom 15. Januar 2009 nachschlagen. Dort steht – das ist mit Sicherheit ordentlich recherchiert –, dass die Zugangssperren in Norwegen täglich 18 000 Zugriffe auf solche widerlichen Seiten verhindern. Hochgerechnet auf Deutschland würde das bedeuten, dass 350 000 Zugriffe auf Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt verhindert würden. Das ist es uns wert, nicht nur zu löschen, sondern auch zu sperren. Wir haben rechtspolitisch schon viel erreicht. Wir arbeiten gut zusammen. Das Insolvenzrecht ist schon angesprochen worden. Die Reform wird die Kollegin Winkelmeier-Becker mit dem Kollegen Ahrendt bearbeiten. Es gibt Fortschritte in diesem Bereich. Mir war es wichtig, heute einen speziellen Teil anzusprechen, der in dieser Gesellschaft aus unserer Sicht, aus Sicht von Sicherheitsfanatikern, schiefläuft. Ich hoffe, Sie sind sensibilisiert worden und demnächst dabei, wenn es darum geht, Gewalt auch rechtspolitisch zu bekämpfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.