Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat uns einen Tätigkeitsbericht vorgelegt . Das will ich nicht kritisieren . Sich über seine Tätigkeiten klar zu werden , kann nie falsch sein . Angesichts der Koalitionsstreitereien an allen wesentlichen Reformbaustellen beschränkt sich vieles auf allgemeine Absichtserklärungen . Manchmal wird ein Thema nur angerissen , werden nur Schlagwörter genannt , ohne eine Idee dazu , wie ein Problem gelöst werden soll . Bei allen wirklich wichtigen Reformbaustellen bleibt Ihr Bericht nebulös ; manches ist schon wieder Makulatur . Von Umsetzung und Fortschritt ist in diesem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht an vielen Stellen nichts zu sehen . Es ist höchste Zeit , das hinter dem Bericht der Bundesregierung stehende Konzept kritisch zu beleuchten : die Lissabonstrategie . Darüber müssen wir an dieser Stelle sprechen . Es hört sich zunächst einmal sehr gut an , dass sich die EU zum Ziel gesetzt hat , bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden . Dagegen hat selbstverständlich niemand etwas . Entscheidend sind aber die Mittel , die zu diesem Ziel führen sollen . Was die europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon beschlossen haben , lässt ganz offensichtlich weite Interpretationsspielräume . Das ist auch an den heute zur Debatte stehenden Anträgen zu erkennen . Man kann die Lissabonstrategie als ein Programm zur Umstrukturierung der EU verstehen , als ein Programm zu mehr Flexibilisierung , zu mehr Freiheit im Binnenmarkt . Das wären hehre Ziele . Dann kann man über einzelne Unterpunkte , Mittel und Maßnahmen trefflich streiten . Man kann den Lissabonprozess aber auch als zentralistischen Aktionismus verstehen , als einen Versuch , die Wirtschaft mit Zielvorgaben zu lenken , als Beitrag zu der Idee , dass man Wachstum zentral planen kann . Die Lissabonstrategie enthält zahllose verpflichtende Leitlinien , zahllose Zielvorgaben , zum Teil auch in sich widersprüchliche Ziele . Ich erinnere etwa an den Kok-Bericht , der nach fünf Jahren eine Zwischenbilanz gezogen hat . Die Aktionspläne anderer EU-Länder sind ebenso vage wie die der Bundesregierung . Das zeigt : Die Pläne haben in Wahrheit keine politische Bedeutung . Mit Fortschrittsberichten wird kein Wachstum erzeugt . Es kann nicht vorrangige Aufgabe der Politik sein , Beschäftigungsquoten zu definieren , sie dann einzuhalten oder zu verfehlen . Ziel muss sein , unser Land besser , lebenswerter , wohlhabender zu machen . Das Ziel ist dann erreicht , wenn diejenigen , die arbeiten wollen , auch eine Arbeitsstelle finden . Ich warne davor , zu sehr auf die Quoten zu schauen . Von Anfang an wurde die Lissabonagenda von politischen Zielsetzungen bestimmt , die das ökonomisch Notwendige vernachlässigt haben . Deshalb hat die Strategie bisher versagt , so auch der Bericht von Herrn Kok . Sie musste scheitern . Jede derartige Strategie muss an Machbarkeitsillusionen scheitern , die hinter diesem Konzept standen und stehen . Es haben andere Wirtschaftsräume im 20 . Jahrhundert versucht , mit der Festlegung von Wachstumsvorgaben die Vereinigten Staaten an Wirtschaftskraft zu überholen . Wir alle wissen , das ist gescheitert . Es mutet grotesk an , wenn Marktwirtschaften jetzt im 21 . Jahrhundert mit quasi planwirtschaftlichen Elementen Ähnliches versuchen . Die Europäische Kommission lamentiert , die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sei die Achillesferse der Lissabonstrategie . Am liebsten würden einige Politiker in Brüssel die gesamte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zentralisieren . Als im vergangenen Jahr jeder einsehen musste , dass die Lissabonstrategie gescheitert war , wurde sie ein bisschen modifiziert , ein bisschen gestrafft . Sie soll jetzt ein bisschen stärker auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichtet sein . Andererseits sollen Wachstum und Beschäftigung stärker in den Dienst des sozialen Zusammenhalts gestellt werden . Weiterhin kann also jeder in der Lissabonstrategie sehen , was er gern sehen möchte . Europa strebt danach , für Forschung und Entwicklung 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben und eine Beschäftigungsquote von mindestens 70 Prozent zu erreichen . Diese Vorgaben zu erfüllen , ist im Prinzip nichts Schlechtes . Forschung und Entwicklung können die Voraussetzung für Wachstum schaffen . Hohe Beschäftigung ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik . Aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben , damit sei es getan . Zum Beispiel ist die Beschäftigungsquote seit Beginn des Lissabonprozesses in Europa - auch in Deutsch-land - gestiegen . Der Abstand zu den USA und zu Japan hat sich verringert . Allerdings ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Europa im gleichen Zeitraum um 5 ,5 Prozent zurückgegangen . Damit wird der positive Effekt für die Wachstumsstrategie letztlich aufgehoben . Damit haben wir keinen Schub des Wachstums ausgelöst . Bloße Zahlenvorgaben , ohne die ökonomischen Zusammenhänge zu berücksichtigen , reichen nicht aus . Sie schaffen kein Wachstum . Vorgaben für Beschäftigungsquote , für Jüngere , für Ältere schaffen per se nicht mehr Wohlstand . Ja , wir wollen Jüngeren mehr Beschäftigung bringen . Wir wollen Älteren mehr Chancen geben . Aber damit haben wir es nicht geschafft . Was Europa nur weiterbringen kann , ist : Wir müssen stärker ein Europa des Wettbewerbs schaffen . Dazu gehört eine Europäisierung der Wettbewerbspolitik . Dazu gehört weniger Bürokratie beim innereuropäischen Güter- und Dienstleistungshandel . Dazu gehört in der Arbeitsmarkt- , Steuer- und Standortpolitik Wettbewerb zwischen den Mitgliedsländern . Aber Wettbewerb ist in der Lissabonstrategie kaum zu sehen . Die dort genannte Methode der offenen Koordinierung - eines der Kernelemente von Lissabon - ist keine offene Diskussion über eine zweckmäßige Wirtschaftspolitik . Sie ist zuallererst Koordinierung und Planung . Das Ziel ist am Ende Harmonisierung . Die Europäische Union drängt sich auf diese Weise in Politikbereiche , für die sie keine Regelungskompetenz hat . Für die Sektoren Soziales , Forschung und Gesundheit etwa ist sie gar nicht zuständig . Durch die Hintertür wird so eine Standardisierung der Sozialpolitik betrieben . Durch die Hintertür bekommen wir europäischen Wirtschaftszentralismus . Über wissensbasiertes Wirtschaftswachstum können wir uns freuen . Die Lissabonstrategie will den Sektor der Informationstechnologie fördern und das Wachstum stärken . Herr Verheugen als EU-Kommissar hat das präzisiert . Gefördert werden soll die IT-Industrie . Im Klartext heißt das : Industriepolitik für Großunternehmen . So stelle ich mir ein erfolgreiches Europa nicht vor . Das zeigt auch , wes Geistes Kind die Lissabonstrategie ist . Sie wurde damals von 15 Mitgliedsländern in Lissabon beschlossen , von denen elf sozialistisch oder sozialdemokratisch regiert wurden . Sie wurde von Regierungen beschlossen , die an die Steuerbarkeit der Wirtschaft und an die zentrale Planung von Wachstum glaubten . Das ist aber eine Anmaßung von Wissen . Das funktioniert nicht . Das ist vielleicht ein Stück Wiederbelebungsversuch der Sozialistischen Internationale . Man hat sich vom Lissabonprozess eine günstige Stimmung für wachstumsfreundliche Reformen versprochen . Aber in den Bereichen , in denen Europa mehr Wettbewerb schaffen könnte , scheitern die Ansätze kläglich an Nationalprotektionismus . Das Schicksal der Dienstleistungsrichtlinie gleicht einer Beerdigung zweiter Klasse . Auch sie war zentraler Teil der Lissabonstrategie . Sie war sogar eines der wichtigsten Vorhaben der Europäischen Kommission . Europa hat an dieser Stelle bewusst auf Wachstum verzichtet . Jeder macht aus der Lissabonstrategie das , was ihm gerade recht ist : viel Prozess , wenig Ergebnis . Wer verstanden hat , wie Marktwirtschaft funktioniert , konnte nicht viel mehr erwarten . Die Lissabonstrategie gilt als Hoffnungsträger für Europa . Wenn der Lissabonprozess zum Ziel hat , Europa wettbewerbsfähiger zu machen , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , Wirtschaft und Verbrauchern mehr Freiheiten zu geben , ist das positiv . Dazu muss man sich allerdings von falschen Zielvorgaben verabschieden . Dazu muss man Bürokratie abbauen , statt europäische Erfolgskontrollen einzuführen . Dazu müssen Märkte aufgebrochen werden , beispielsweise im Energiebereich . Wir haben es ja aktuell im Fall Eon/Endesa erlebt : Wir sind von einem freien europäischen Energiemarkt noch weit entfernt . Es handelt sich um ein großes Politikum , wenn sich im Energiebereich ein Unternehmen in einem anderen Land engagieren will . Das wird sofort als nationale Herausforderung angesehen . So schaltete sich die spanische Regierung ein und es gab Gipfeltreffen . In diesem Bereich gibt es noch keinen echten Markt in Europa . Hier liegen die Probleme . Es handelt sich um Pseudoliberalisierungen , solange es andere Hemmnisse im grenzüberschreitenden Verkehr gibt . Das müssen wir ändern . Wir brauchen in Europa einen Steuerwettbewerb und keine einheitlichen Steuersätze . Das Einzige , was vereinheitlicht werden sollte , sind die Bemessungsgrundlagen . Das würde Vergleichbarkeit schaffen . Wenn man meint , sich alles ersparen zu können und mit immer mehr um sich greifender Koordinierung und Harmonisierung den Wettbewerb in Europa quasi unterdrücken und ihn ein Stück weit von Europa fernhalten zu können , dann kann man gleich auf die Lissabonstrategie verzichten und sie beerdigen . Wir müssen in Deutschland eine Politik betreiben , die unseren Investitionsstandort stärkt . Wir brauchen endlich eine Steuerreform . Aber diese wurde ja von der großen Koalition auf die lange Bank geschoben . Wir brauchen mehr Flexibilität , damit neue Arbeitsplätze entstehen , betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten . Dann werden sich unsere Unternehmen auch im Wettbewerb stärker behaupten und mehr Arbeitsplätze schaffen können . Im Antrag der Koalitionsfraktionen werden Anstrengungen für die Reform der Sozialversicherungen gefordert . Diese soll vorangetrieben werden . Das ist richtig , aber im Gesundheitswesen ist davon weit und breit nichts zu spüren . Im Gegenteil , hier herrscht Rückschritt statt Stillstand . Stillstand wäre dabei noch ein Fortschritt . Wir müssen die Bedingungen für Bildung und Forschung am Standort Deutschland verbessern . Das ist Voraussetzung für Innovationen . Für all diese Vorhaben brauchen wir aber keine Koordination auf europäischer Ebene . Europa sollte sich in den wirtschaftsrelevanten Politikbereichen konzentrieren auf die Durchsetzung von Wettbewerb , auf den Stabilitätspakt , auf die Umstellung seines Haushaltes - weg von Subventionen , hin zu Investitionen . Das würde den Rahmen schaffen , damit Europa wettbewerbsfähiger wird . Aber den Wettbewerb zwischen den Regionen und zwischen Konzepten , Ideen und Wegen quasi über Standardisierung und Harmonisierung zu unterdrücken , ist nicht das Konzept , wie Europa an die Spitze der Entwicklung kommt . Deshalb ist für mich bei einer Debatte über diesen Themenbereich das Zentrale , über die Strategie zu sprechen . Es geht nicht an , zu sagen , weil es sich um Europa handelt , ist das tabu und es reicht aus , uns zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu erklären . Damit hat man kein Problem gelöst . Wir haben es oft genug erlebt : Diese visionären , fast theologischen Aussagen bringen keine Lösung unserer Probleme . Zu Hause den Laden in Ordnung zu bringen , seine Hausaufgaben zu erledigen , und zwar im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn und anderen Regionen , ist die Aufgabe , die wir angehen müssen . Nur durch einen fairen , offenen Wettbewerb kann sich die bessere Lösung durchsetzen und nicht durch Unterlaufen des Wettbewerbs , indem pseudoeuropäisch standardisiert und harmonisiert wird . Damit wird nur verhindert , dass sich der beste Standard bzw . Lösungsansatz durchsetzen und die beste Steuerpolitik für Europa prägend wird . Viele wollen das jedoch nicht und nehmen Zuflucht zu Wegen , die am Ziel vorbeiführen . Vor diesem Hintergrund ist es Zeit , über die Grundlagen dieses Prozesses zu diskutieren , statt sie zu tabuisieren und eine Schimäre vor sich her zu tragen . Redlichkeit und Ehrlichkeit bringen Europa voran . Schöne Familienfotos , tolle Treffen der Regierungschefs und große Deklarationen leisten nur einen Beitrag dazu , dass Europa eher bei den Menschen an Vertrauen verliert als gewinnt . Vielen Dank .