Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die letzten Worte des Kollegen Schmidt führen mich zu einer noch mehr philosophischen Betrachtung über die Frage des Versagens der Politik . Trotz der Politikverdrossenheit hat die deutsche Öffentlichkeit den Glauben an die Omnipotenz der Politik , die sie weiß Gott nicht hat . Konsequenterweise wird die Impotenz der Politik , die Herr Kollege Schmidt eben beschrieben hat , gerade im Umgang mit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien kritisiert und jedes Mitgefühl von Politikern , jede Trauer , jede Wut über die Greuel in Bosnien-Herzegowina als Zynismus gegeißelt . Zuweilen versteigt sich ein Kritiker zu der Behauptung , daß Deutschland oder die EG , die KSZE oder die UNO die Schuld am Morden , am Quälen , am Hungern , am Frieren in Bosnien-Herzegowina trügen , als stünde nicht hinter dem Desaster an der Ad ria jene irrationale Ideologie ,  für die eigene Ethnie einen homogenen Siedlungsraum gewaltsam durchsetzen zu müssen . . Sicherlich muß man den europäischen Regierungen Fehler und vor allem Unterlassungen vorhalten . Noch unerträglicher sind jene , die ihre moralische Überlegenheit über die politisch Verantwortlichen durch die eigensüchtige Benutzung von Opfern zu dokumentieren suchen . Die Europäische Union hat in den letzten Tagen einen ihrer früheren Fehler korrigiert . Das gegenseitige Mißtrauen gegenüber einer vermeintlich interessenbestimmten Politik des Nachbarn wurde abgelöst durch eine gemeinsame Verhandlungsstrategie in Genf . Das Auswärtige Amt hat hieran einen erheblichen Anteil , was zweifelsohne die Würdigung dieses Hauses und aller Fraktionen verdient . . Einheitliche Friedensbemühungen der EU sind in der Tat dringend erforderlich . Europas Krebsgeschwür auf dem Balkan könnte weitere Opfer fordern , wenn sich erst in anderen Regionen Metastasen des im ehemaligen Jugoslawien etablierten Werteverfalls gebildet haben : militärische Interessendurchsetzung statt Konfliktlösung auf dem Verhandlungsweg , Herstellung ethnisch homogener Gebiete durch Vertreibung statt Gewährung von Minderheitenrechten , hemmungsloser Nationalismus statt nachbarschaftlicher Beziehungen . Ein sich um Vereinigung bemühendes Europa ist zum Scheitern verurteilt , wenn es die Charta von Paris praktisch aufgibt . Angesichts der grauenhaften Ereignisse des Balkankrieges müssen wir uns eingestehen : Die Europäische Union droht zum moralischen und politischen Verlierer des Konflikts zu werden , weil sie durch Uneinigkeit und Unentschlossenheit viel zu lange zugelassen hat , daß in Europa die elementarsten Menschenrechte unter den Militärstiefeln zertreten werden . Es ist jedoch nicht möglich , moralische Rigorosität zur einzigen Richtschnur politischen Handelns zu erheben . Wir stehen nämlich auch in der Gefahr , daß die nur als Absichtserklärungen fixierten Normen an derMachtdesbrutalFaktischenzerschellenund inflationär verkommen . In unserem gemeinsamen Antrag verlangen wir gleichberechtigte Verhandlungen aller Konfliktparteien und die Nichtanerkennung von gewaltsamen Gebietseroberungen . Doch stellen der Vance-Owen-Plan oder die Invincible-Abmachungen nicht gerade jene Belohnung von gewaltsamen Grenzverletzungen dar , die wir hier und andernorts verbal zurückweisen ? Wenn die bosnischen Muslime heute bereit sind , einer Weiterverhandlung auf der Grundlage der Invincible-Gespräche zuzustimmen , sind sie sicherlich realitätsnäher als manche unserer Anträge . Eher pragmatisch sieht auch der deutsch-französische Vorschlag aus : ein Stück _ genauer gesagt : 3 ,7 % _ Land für die muslimischen Bosnier gegen eine Embargolockerung . Nur , wer garantiert die Unumkehrbarkeit dieses Eigentumswechsels ? Schon jetzt , während der Verhandlungen , verstärken die Serben ihre militärischen Aktionen , insbesondere durch den Beschuß von Teocak , Zvornik und Tuzla , um weitere Gebietsansprüche gewaltsam durchzusetzen . Das Zustandekommen und insbesondere der Verlauf der Verhandlungen in Genf geben jenen recht , die militärische Lösungsversuche als untaugliches Mittel ablehnten und statt dessen auf das Embargo in seiner Dauerwirkung setzten . Sicherlich kann angesichts der enormen Bevorratung der serbischen Armee mit Treibstoff und Muni tion keine Schwächung der militärischen Schlagkraft der serbischen Milizen erwartet werden . Im Gegenteil : Die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 757 führte zunächst einmal zu einer relativen und auch absoluten Schwächung der sich verteidigenden Moslems . Nun aber wurde die serbische Seite angesichts der wirtschaftlich katastrophalen Lage Restjugoslawiens zu einer bis dahin nicht gekannten Beweglichkeit bei den Verhandlungen gezwungen . Die Europäische Union ist deshalb gut beraten , dieses einzige Druckmittel , das uns überhaupt zur Verfügung steht , nicht leichtfertig aus der Hand zu geben , sondern nur schrittweise gegen substantielle Verhandlungserfolge abzubauen . Hauptkonfliktpunkte für die geplante Wiederbelebung der Londoner Konferenz aber bleiben die serbischen Gebietsabtretungen , der Zugang zum Meer für die moslemische Teilrepublik bei Neum , das Schicksal der Stadt Sarajevo , die vom Kollegen Schmidt schon benannte Einrichtung des UNO-Protektorats in Sarajevo und des Protektorats der EU in Mostar , eine Einigung über die Krajina und _ last not least _ die Zukunft des Kosovo . Ich kann nur davor warnen , ein abschließendes Friedensabkommen ohne eine Regelung für den Kosovo vorzusehen . . Wenn dem Wunsche von Milosevic folgend die Europäische Union den Kosovo nur als inneres Problem Serbiens betrachtet , also diesen Konfliktherd bei weiteren Verhandlungen herausläßt , kann eine Ausdehnung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien nicht ausgeschlossen werden . Ich erinnnere hier an einschlägige Beistandspakte . Meine Damen und Herren , insbesondere verwundert mich der bislang gepflegte Umgang der Europäischen Union mit der kroatischen Seite . Da kann Präsident Tudjman reguläre kroatische Truppen zum Kampf nach Bosnien-Herzegowina führen , sich mit den Serben gegen die Moslems verbünden , Bobans kroatische Milizen unterstützen , barbarische Menschenrechtsverletzungen wie die von Stupni Do dulden und schließlich humanitäre UNPROFOR- Hilfstransporte und die Transporte von Schwerverwundeten an der Weiterfahrt hindern , ohne daß dagegen ernsthaft vorgegangen wird . Dabei hätte die Bundesregierung durch die mögliche Streichung der ca . 400 Millionen DM Wirtschaftshilfe ein Mittel in der Hand , um die Durchfahrt von Hilfstransporten durch kroatisch kontrolliertes Gebiet zu erzwingen . Natürlich können wir die bosnischen Flüchtlinge in Kroatien nicht zu Geiseln machen , indem die von Deutschland bezahlten 84 Millionen DM humanitärer Hilfe reduziert oder gestrichen werden . Aber die erstgenannte Summe bet rifft nicht humanitäre Hilfsleistungen . Ich kann auch kaum nachvollziehen , warum Präsident Tudjman im Tausch für weitere Verhandlungskompromisse zusätzliche Wirtschaftshilfen durch die EU offeriert werden . Meine Damen und Herren , um die Chance für ein Überleben der Menschen in Bosnien-Herzegowina in diesem Winter zu erhöhen , müssen wir Europäer weitaus mehr Anstrengungen als bisher unternehmen . In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen , daß die Bundesregierung nun eine zweite TransallMaschine für den Abwurf von Hilfsgütern über den abgeschnittenen bosnischen Enklaven zur Verfügung stellt . Ich möchte mich hier ausdrücklich dem D ank an die Soldaten anschließen , den Kollege Schmidt eben schon ausgesprochen hat . . Wirksamer ist natürlich der Transport von Nahrungsmitteln auf dem Landwege . Die Niederländer und die Dänen haben sich hierbei mutig gezeigt , indem ihren Blauhelmsoldaten für die Hilfstransporte die Möglichkeit der mission defense eingeräumt wurde . Wenn zusätzlich die Militärs der Kriegsparteien _ wie zugesagt _ geschützte Korridore für humanitäre Hilfskonvois garantieren würden , könnten bislang unberücksichtigte Städte und Dörfer mit Lebensmitteln , Brennmaterial und Medikamenten versorgt werden . Auf deutscher Seite sollten die für den UNHCR und das Internationale Rote Kreuz erforderlichen 10 Millionen DM für weitere humanitäre Hilfe beschafft werden . In dem vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN initiierten Antrag fordern wir gemeinsam die Bundesregierung auf , den für die Absicherung des Projektes Deutscher Konvoi notwendigen Betrag im Haushalt 1994 festzuschreiben . Auf diese Weise könnten die von vielen Bundesbürgern gespendeten Hilfsgüter die Opfer des Krieges auch erreichen . Insgesamt ist die Hilfsbereitschaft von Privatpersonen und NGOs in Deutschland beachtlich . Um so mehr muß es befremden , wenn private Hilfspakete für die jugoslawische Bevölkerung neuerdings durch einen neuen hohen Paketpreis der Post behindert werden . Herr Minister Bötsch sollte seinen Post-Reformeifer nicht so weit treiben , daß er darüber solch nebensächlich erscheinende Probleme vergißt . Besonders wichtig wäre die von meinem Kollegen Duve immer wieder geforderte Öffnung des Flughafens von Tuzla . Die Bundesregierung wird aufgefordert , auf der Wiederinbetriebnahme des Flughafens von Tuzla gegenüber der serbischen Verhandlungsseite , insbesondere gegenüber Herrn Karadzic , zu bestehen . Immerhin könnte man über diesen Flughafen den dort lebenden 800 000 Menschen eine bessere Überlebenschance eröffnen . Trotz aller positiv zu bewertenden humanitären Anstrengungen Europas bleibt doch ein schwerer Schandfleck zu beklagen : Wie gehen wir auf unserem Kontinent mit den Kriegsflüchtlingen in Europa um ? Tragen einige unserer westeuropäischen Nachbarn durch ihre rigide Kontingentierung bei der Flüchtlingsaufnahme nicht dazu bei , daß sich bei den bosnischen Moslems nun endgültig ein Gefühl der Zurückweisung und des Verrats breitmacht ? Als ein exemplarisches Beispiel menschlicher Verbitterung möchte ich ein paar Sätze aus einem Aufsatz des moslemischen Schriftstellers Dzevad Karahasan zitieren , der über seine Heimatstadt Sarajevo schreibt _ ich zitiere _ : Seit eineinhalb Jahren also liegt nun vor unser aller Augen eine Stadt im Sterben , die in das größte Konzentrationslager aller Zeiten verwandelt wurde . Eine Stadt , die nicht nur ihren Einwohnern , sondern auch Menschen , die nur vor17048 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Eberhard Brecht übergehend dort lebten , ans Herz gewachsen ist . Eine Stadt , deren Identität vor allem durch innere Offenheit geprägt ist , die sie ihrem multikulturellen Charakter verdankt , und die dank dieser inneren Offenheit imstande war , jeden aufzunehmen und jedem im buchstäblichen Sinn des Wortes HEIMAT zu sein . . . Während ich das langsame Sterben meiner Stadt mit eigenen Augen ansehen mußte , tröstete ich mich mit dem oft gelesenen Satz , daß eine Stadt , welche die Menschen lieben , unsterblich sei . Ich tröstete mich am Beispiel antiker Städte , die auch dann noch weiterlebten , als ihre Bewohner den Ort bereits verlassen hatten , an dem die Stadt einst physisch existiert hatte . . . Wichtig ist es also , das Herz Sarajevos zu retten , wichtig ist es , seine Multikulturalität in die Fremde mitzunehmen und auch seine innere Offenheit . . . Meine Hoffnung währte jedoch nicht lange , da es sich zeigte , daß niemand Unglückliche um sich duldet . . . Dieselben Staaten , die von den Bürgern BosnienHerzegowinas ein Bekenntnis zum Zusammenleben in einem multinationalen und multikulturellen Staat gefordert hatten , die deren Staat nach einem Referendum , bei dem sich 65 % der Bevölkerung in diesem Sinne ausgesprochen hatten , anerkannten , blockieren fast jede Initiative , mit der man diesen unglücklichen Menschen helfen möchte ; dieselben Staaten , die jeden Versuch einer Hilfe für Bosnien-Herzegowina unterbinden , verbieten Menschen mit bosnischem Paß das Betreten ihres Territoriums . Dieses sind die Worte eines moslemischen Schriftstellers . Leider beteiligt sich offenbar auch die Vertretung Bosniens in Deutschland an einer flüchtlingsfeindlichen Politik . Sie verlangt im Regelfall für einen neuen Paß 400 DM , eine Summe , die ein Flüchtling kaum aufzubringen vermag . Die Bundesregierung sollte auf die bosnischen Behörden einwirken , damit diese Praxis nicht fortgesetzt werden kann . . Meine Damen und Herren , in Genf wird wieder verhandelt . Diese Tatsache allein ist keinesfalls ein Fortschritt an sich , so wie das Lord Owen und Stoltenberg meinen . Wie oft mußte die Welt erfahren , daß langwierige Verhandlungsrunden zur Strategie der serbischen Seite gehörten : möglichst große Landgewinne erreichen und gleichzeitig den Zorn der Völkergemeinschaft begrenzen , indem man ja prinzipiell Verständigungsbereitschaft signalisiert ! Bei dieser Verhandlungsrunde , die am heutigen Tag in Genf unterbrochen wurde , ist aber dennoch Hoffnung angebracht . Die Verständigung über eine völlige Bewegungsfreiheit von UNPROFOR , UNHCR und dem Internationalen Roten Kreuz und die prinzipielle Akzeptanz der Verhandlungsgrundlage der Europäischen Union stellen einen erheblichen Fortschritt dar . Doch werden die Gespräche in Genf und London wirklich zu einem Frieden führen ? Plausible Wahrscheinlichkeitsüberlegungen sprechen eher dagegen . Doch wer jedesmal das Licht am Ende des Tunnels als zu schwach befindet , der wird nie ins Freie gelangen . Ich bedanke mich . .