Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Hintze , wenn Sie schon die Behauptung aufstellen , die Bundesregierung sei schuld daran , dass es zu diesen Veranstaltungen in Wien und Prag gekommen ist , dann hätten Sie Belege dafür anführen müssen . Die Frage , wofür diese Bundesregierung noch alles verantwortlich sein soll , ist natürlich berechtigt . Man kann es sich ja so einfach machen . Wir sollten diese Dinge , wie es in den Debattenbeiträgen heute Vormittag schon der Fall war - ich rechne den Beitrag von Herrn Glos ausdrücklich nicht dazu - , etwas differenzierter betrachten . Nach der sehr fruchtbaren Diskussion im Europaausschuss hatte ich eigentlich geglaubt , dass Sie heute nicht einfach undifferenziert Behauptungen in den Raum stellen . Darauf komme ich noch zurück . Für die Öffentlichkeit war es wichtig , zu erfahren , dass wir vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag nahezu einstimmig das Ratifizierungsgesetz zum Beitritt von zehn Staaten verabschiedet haben . Das war ein sehr gutes Signal , das vom Deutschen Bundestag ausgegangen ist . Große Übereinstimmung gab es auch in der Beurteilung der Ergebnisse des Konvents . Es muss einmal gesagt werden - von mir wird das eher erwartet als von Ihnen - , dass die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition in der Tat in diesem Bereich die Weichen gestellt haben . Zum einen wurden Hindernisse in Bezug auf den Beitrittsprozess beiseite geräumt und zum anderen wurde der Anstoß gegeben , aus den Fehlern von Nizza die Konsequenzen zu ziehen und einen Konvent einzuberufen . Auch das sollte an dieser Stelle einmal herausgestellt werden . Das Leitmotiv von Nizza hieß Vertiefung und Erweiterung . Wir alle wissen , dass wir dieses Ziel auf dieser Regierungskonferenz nicht erreicht haben . Die Frage war , wie man dieses Ziel auf andere Weise erreichen konnte . Die Antwort auf diese Frage war die Einberufung des Konvents . Nun stellt sich die Frage - eine Antwort darauf ist auch Herr Hintze schuldig geblieben - , wie wir mit diesem Ergebnis umgehen . Sie haben gesagt , man sollte möglichst bei diesem Ergebnis bleiben und alles so belassen . So lautete auch Ihre Aussage im Ausschuss . Aber wie verhält sich die Union insgesamt , also CDU und CSU , dazu ? Sie sind doch eine Fraktionsgemeinschaft . Gestern sagte der bayerische Ministerpräsident , Bayern wolle neu verhandeln . Zunächst einmal der ganz formale Einwand : Bayern kann nicht verhandeln . Bayern ist zwar größer als Estland und andere Länder ; trotzdem verhandelt Bayern nicht . Natürlich wird die Bundesregierung Einwände , Anregungen und Anstöße der Bundesländer aufnehmen . Das ist auch richtig so . Aber die Nachverhandlungen , die Herr Stoiber fordert , kann es nicht geben . Er will das Paket sozusagen aufschnüren . Aber er macht keine Vorschläge , wie man es wieder zuschnüren kann . Ich sage ganz deutlich : Die Union aus CDU und CSU sollte sich erst einmal darüber einig werden , wie sie mit dem Paket umgehen will . Am besten würde sie Ihren Vorschlag , Herr Hintze , aufgreifen , das Paket nicht mehr aufzuschnüren ; denn ich glaube , dass der Konvent eine gute Arbeit geleistet hat . Herr Stoiber sagt , man könne nicht erwarten , dass die Teilnehmer dieser Regierungskonferenz , die Staats- und Regierungschefs , nur wie Notare handeln . Was soll diese Feststellung eigentlich ? War es nicht vielmehr so , dass in der Vergangenheit wir Parlamentarier uns als Notare verstanden haben , weil wir an den Ergebnissen , die auf Regierungskonferenzen erarbeitet worden waren , nichts mehr ändern konnten ? Demgegenüber hat dieser Konvent jetzt auf demokratische Weise einen Verfassungsentwurf erarbeitet , unter Beteiligung von Parlamentariern und von Regierungsvertretern - aus kleinen und großen , aus alten und neuen Mitgliedsländern - sowie von Vertretern der Kommission . Warum sagt Herr Stoiber plötzlich , er wolle nicht nur Notar spielen ? Herr Stoiber spielt ihn schon gar nicht . Wenn , dann ist es unsere Regierung . Aber die Regierung hat deutliche Zeichen gegeben : Wir wollen dieses Paket nicht aufschnüren . Darin werden die SPD und , wie ich denke , auch Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung unterstützen . Vor diesem Hintergrund möchte ich ein - nicht überraschendes - Signal an die vielen Länder geben , die im Jahre 2004 beitreten wollen . Man hört jetzt Kritik aus Prag und aus Wien . Wir haben mit diesen Ländern im Auswärtigen Ausschuss und in anderen Fachausschüssen , in Arbeitsgruppen und auf europäischer Ebene einen intensiven Dialog geführt , wie es sich gehört . Auch wir haben diesen Prozess mitgemacht . Auf der einen Seite ist es völlig legitim , ein nationalstaatliches , mitgliedschaftliches Interesse zu formulieren . Auf der anderen Seite steht das europäische Interesse . Wir alle tragen sozusagen einen Doppelhut . Irgendwann muss ich aber entscheiden , welcher Hut mir wichtiger ist . Die Verantwortung für Europa muss wichtiger sein als das alleinige mitgliedschaftliche Interesse . Das sollten wir in den nächsten Wochen noch intensiv mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Beitrittsländern diskutieren . Ich will darauf nicht im Einzelnen eingehen ; das wird die Kollegin Zapf noch tun . Aber es ist interessant , wie vor dem Hintergrund des Wahlkampfes in Bayern bestimmte Themen aus dem Hut gezaubert werden . Aber man sollte nicht nur mit Blick auf den 21 . September dieses Jahres handeln . Für mich ist klar , dass die Europäische Union keine Religionsgemeinschaft im klassischen Sinne des Wortes ist . Für mich ist klar , um das mal salopp zu formulieren , dass die Europäische Union kein Christenverein ist . Für mich macht die Vorstellung an sich auch Sinn , dass wir ein islamisches Land von der Größe , der Bevölkerungsdichte der Türkei in die Europäische Union integrieren , um uns selbst und der Welt zu zeigen , dass das machbar ist , dass Menschen unterschiedlicher religiöser Ausprägung sehr gut miteinander in einer von integrationsweiterführenden Ambitionen getragenen europäischen Konstruktion zusammenleben können . Wie stellt sich die Union dazu ? Diese Aussage stammt von Jean-Claude Juncker . Soviel ich weiß , ist auch er Mitglied der christlich-sozialen Volkspartei . Ohne Zweifel kann man über viele Dinge streiten . Aber sowohl vom Kollegen Schäuble als auch vom Kollegen Hintze erwarte ich eine etwas differenziertere Betrachtungsweise . Dass meine bayerischen Freunde von der CSU immer mit der Holzhammermethode kommen , ist schon klar . Darauf will ich nicht mehr viel geben . Das liegt quasi in ihren Genen . Die können nicht mehr anders . Die wollen einfach immer nur draufhauen . Sie wollen vor allem immer Befürchtungen schüren , die überhaupt nicht anstehen . Auch Herr Schäuble hat heute wieder vor dem Parlament den Eindruck erweckt , als stehe im nächsten Jahr der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union an . Das ist überhaupt nicht der Fall . Sie wissen doch viel besser , dass die Europäische Union im nächsten Jahr erst einmal darüber entscheiden wird , ob überhaupt Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden . Wie lange diese dauern , wissen wir . Was umgesetzt werden muss , wissen wir auch . Insofern sollte auch von der Union eine etwas differenziertere Betrachtung kommen . Ich will den Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion nicht erwähnen - sonst hat er vielleicht nur Schaden - , der für eine differenziertere Betrachtungsweise eintritt . Darüber bin ich froh . Es gibt auch eine Arbeitsgruppe in der CDU , die sagt : Wir müssen mit dem Thema umgehen , aber differenzierter . - Warum dann immer vor der Öffentlichkeit diese undifferenzierte Art und Weise , dieses kurzfristige Spielchen , dieses Angsteinjagen vor einem Wahltermin - als ob die Türken wieder vor Wien lägen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem von der CSU , Sie sollten endlich Ihren Kurs ändern . Wenn Sie schon für Aufklärung sind , dann können wir sie in der Tat in der Debatte betreiben . Frau Merkel sagt dem türkischen Ministerpräsidenten : Nein , wir möchten natürlich nicht diesen Wahlkampf missbrauchen . Von der Union aus München höre ich etwas ganz anderes . Einer der gestrigen Vorwürfe aus München lautete , Rot-Grün sei schuld daran , dass keine öffentliche Debatte über die europäische Verfassung geführt werde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dann lasst uns in den nächsten Monaten bis Mai/Juni 2004 eine Debatte über diese europäische Verfassung führen ! Sie muss möglicherweise in folgenden Punkten fortentwickelt werden : Was heißt das für die nationalstaatliche Ebene ? Was heißt das für die Außenbeziehungen ? Man kann das aber nicht immer auf diese dumpfe , dreiste Art machen , auf die es der vermeintliche Alpenherkules , Herr Stoiber , machen will . Ich würde dafür plädieren , dass wir , wie schon in den letzten Wochen und Monaten , auch durch die Bundesregierung einen intensiven Dialog über den Fortgang der Regierungskonferenz führen . Wir haben uns , denke ich , eindeutig - auch was den Zeitplan angeht - über die Parteigrenzen hinweg verständigt . Es wäre gut , wenn die Regierungskonferenz in diesem Jahr , unter italienischer Ratspräsidentschaft , über den Verfassungsentwurf entscheiden könnte , damit er dann auch den Parlamenten zugeleitet werden kann . Vielen Dank .