Partei: CDU/CSU
Herr Metzger , ich möchte auf Ihre Beschwerde bzw . Ihr Informationsbedürfnis eingehen : Das Risiko ist noch größer , wenn Sie die Gesetze , über die wir morgen abstimmen , ablehnen . . Ich mache nicht nur das Kabinett , sondern den ganzen Bundestag darauf aufmerksam : Wenn Sie sich den Sparmaßnahmen verweigern , ist das Risiko unendlich größer ; denn das Sparpaket ist ein Arbeitsplatzpaket . . Je mehr Bestandteile wir davon durchsetzen können , desto geringer ist das Risiko . . Das bin ich bei der SPD wirklich leid : Immer sagt sie , es muß gespart werden . Aber keiner macht einen Vorschlag . . Haben Sie einen Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler ? Herr Lafontaine sagt immer , der öffentliche Dienst müsse entlastet werden . Das sage auch ich , meine Damen und Herren . Die Beitragszahler aber haben davon nichts . Preisfrage : Wo ist ein konkreter Vorschlag zur Entlastung der Beitragszahler in der Renten- , in der Arbeitslosen- , in der Krankenversicherung ? Ich kenne keinen . Verehrter Herr Kollege Metzger , Ihrem Fraktionsvorsitzenden gebührt für seine fulminante Rede ge . noch : Bundesminister Norbert Blüm Feuerwehrmannes vor , der auf den Brand aufmerksam macht , ihn beschreibt , aber auf die Frage , was zu tun sei , sagt : Das weiß ich auch nicht . Hauptsache , wir haben einmal darüber geredet . . - In der Tat ! Er hat selber zugegeben , daß er keine Antworten hat . Ich halte das für sehr sympathisch . Aber in der Politik muß man handeln , und zwar auch unter dem Risiko , daß man möglicherweise falsch handelt . Das größte Risiko aber heißt : . nicht handeln . Das ist das größte Risiko ! . Es bestreitet doch niemand , daß wir große Veränderungen haben und die alten Lösungen nicht mehr ausreichen . Das trifft auch für den Bereich der Arbeit zu . Wir sind gewohnt , Arbeit in Kolonne zu organisieren . Ich habe den Eindruck , daß Sie noch immer das Fließband im Kopf haben . . - Doch , den Einheitstakt und die Einheitslösung . . Differenzierung war und ist nicht Ihre Stärke . Das verstehe ich auch . Sie haben eine große kollektive Tradition , mit großen Verdiensten . . - Mein Gott , warum denn diese Aufregung ? - Doch der neue Name des Fortschritts heißt Differenzierung . Sie aber haben die alten , kollektiven Bremsen im Kopf . Sie verlangen immer eine Patentlösung . In einer komplexen Gesellschaft gibt es aber keine Patentlösung mehr . Wandel ist eine Mischung von Erhalten und Verändern . Ich gehöre nicht zu denen , die Tabula rasa machen wollen ; das gilt auch für die Sozialpolitik . Ein ganz konkretes Beispiel zur Rentenversicherung : Wir wollen die Anerkennung der Ausbildungszeiten reduzieren . Meine Damen und Herren , wer bezahlt denn sieben Jahre beitragsfreie Ausbildungszeiten ? Die bezahlt derjenige , der diese nicht vorzuweisen hat . Der Maurer bezahlt dem Bauingenieur sieben beitragsfreie Jahre . - Sie reden doch immer von Fremdleistungen . Dies ist ein klassischer Fall . Hier könnte das Solidaritätsprinzip gestärkt werden . Zur Rehabilitation : Wir gehen auf den Stand des Jahres 1993 zurück . Sie werden doch nicht sagen wollen , daß 1993 ein rehabilitationsfreies Jahr gewesen sei . Sie suggerieren den Menschen , der Sozialstaat werde abgebaut . Dabei gehen wir im Bereich der Rehabilitation nur auf das Jahr 1993 - nicht auf das Jahr 1893 - zurück . Lassen Sie doch einmal die Kirche im Dorf ! Sie machen ja die Leute verrückt . . Zur Altersgrenze : Sie , Herr Schreiner , haben die Veränderung doch mit beschlossen . Wir machen es nur früher . . - Frau Schmidt , Sie haben mit beschlossen , daß für Frauen und Männer die gleiche Altersgrenze gelten soll . Wenn Sie das verheimlichen wollen , muß ich es dem Publikum sagen . Wir brauchen auch in der Rente Weiterentwicklungen . Ich verteidige die lohnbezogene Rente ; sie zeugt von großer Klugheit . . - Das steht nicht zur Diskussion ? Ihr großer Wirtschaftsexperte Gerhard Schröder hat vorgestern die beitragsfinanzierte Grundrente gefordert . - Er ist doch Mitglied der SPD , oder ? - Die beitragsfinanzierte Grundrente ist ein Unikum , ein Fahrrad mit Propeller . Meine Damen und Herren , es können doch nicht alle Beitrag bezahlen . Also zahlen die einen Beitrag , die anderen nicht . Sie alle aber bekommen später die gleiche Leistung . Wenn das Modell auch noch einkommensproportionale Beiträge vorsieht , werden sogar unterschiedliche Beiträge für die gleiche Leistung gezahlt . . Das sind die originellen Vorschläge aus Ihren Reihen . Ich muß Herrn Schröder vor der Behauptung in Schutz nehmen , er habe bei Ihnen nichts zu sagen . Mein Gott , er ist einer Ihrer Hoffnungsträger ! Solch ein Unikum wie die beitragsfinanzierte Grundrente - das sind Ihre Beiträge . . - Auf die Idee einer beitragsfinanzierten Grundrente ist auf unserer Seite noch niemand gekommen . Wenn überhaupt Grundrente , dann nur steuerfinanziert . . - Frau Mascher , ich würde Ihnen gerne das Wort geben , aber ich bin nicht Präsident . .