Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität . - Was erkennen wir bei dieser Betrachtung ? Nur wenn wir an der Spitze des weltweiten Innovationswettbewerbs mitspielen , hat unser Land eine Chance . In Deutschland wird Forschung auf Spitzenniveau betrieben . Es hapert aber bei der Umsetzung . Heute wurden schon der Transrapid und der MP3-Player angesprochen . Ich nenne als Beispiel Herrn Grünberg aus Jülich : Er wird als Anwärter für den Nobelpreis gehandelt . 1989 hat er den Riesenmagnetwiderstand entdeckt . Acht Jahre später baute IBM den ersten Lesekopf für dann kleinere Festplatten . Heute wird die Entwicklung von Hitachi weitergeführt . Jülich freut sich zwar über die Lizenzeinnahmen ; die Arbeitsplätze sind aber leider anderswo entstanden . - Das wollen wir ändern , das können wir ändern und das müssen wir auch dringend ändern . Die Grundlage dafür bildet die Hightechstrategie . Daran ist Folgendes wichtig und neu : Erstens . Die ganze Bundesregierung verpflichtet sich zu innovationsfreundlichem Handeln . Zweitens . Es gibt über alle Ressorts hinweg 17 abgestimmte Innovationsfelder . Drittens . Der Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung . Viertens . Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben - das kann man nicht oft genug sagen - beschlossen , in den nächsten Jahren 6 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung und Entwicklung zu investieren . Eine Hightechstrategie braucht nicht nur Forschungsförderung ; sie braucht auch einen innovativen Staat , eine innovative Wirtschaft und insgesamt eine innovative Gesellschaft . Wir brauchen schlicht auf breiter Front einen Kulturwandel in Deutschland . Wir setzen auf strukturelle Neuerungen , etwa auf die Forschungsprämie ; dazu haben wir einen Antrag eingebracht . Was soll mit der Forschungsprämie erreicht werden ? Hochschulen und Forschungseinrichtungen , die Mittel aus der Wirtschaft einwerben , bekommen als Forschungsprämie einen Aufschlag von 25 Prozent . Die Forschungsprämie konzentriert sich auf den Mittelstand . Warum ? Die Forschungseinrichtungen müssen und sollen stärker auf den Mittelstand zugehen , um ihn zu mehr Aktivitäten in Forschung und Entwicklung zu bewegen . Der Mittelstand muss mehr in Innovationen investieren . Die Wirtschaft insgesamt - nicht nur der Mittelstand - muss ihren Beitrag dazu leisten . Um das 3-Prozent-Ziel zu erreichen , muss die Wirtschaft zwei Drittel aufbringen , ein Drittel der Staat . Wir fordern das von der Wirtschaft ein . Viel erwarte ich vom Wettbewerb der Spitzencluster . Sie sind auf der einen Seite Leuchttürme und auf der anderen Seite Magnete . Welche Anziehungskraft , welche Sogwirkung eine richtig gemachte Clusterpolitik haben kann , zeigt das Beispiel Dresden . Mit Silicon Saxony existiert in den neuen Bundesländern heute , 16 Jahre nach der Wiedervereinigung , ein Forschungs- und Industriecluster von europäischem Gewicht . 1994 waren 650 Personen in der Halbleiterbranche beschäftigt . Heute sind es 9 000 . Infineon rechnete 1994 mit höchstens 1 450 Beschäftigten . 2002 waren es schon 4 400 . Alle Prognosen wurden übertroffen . Die Wirkung auf die Region war und ist enorm . Mit jedem direkten Arbeitsplatz waren 1 ,5 zusätzliche Arbeitsplätze verbunden . Das ist die Umsetzung von Wissen in Arbeitsplätze . Wir gehen davon aus , dass sich beim Clusterwettbewerb eine ähnliche Dynamik entwickelt wie beim Exzellenzwettbewerb der Hochschulen , der zurzeit läuft . Damit bin ich beim wichtigsten Rohstoff der Hightechstrategie , nämlich bei den Menschen . Seit Jahren warnen uns die Forschungsinstitute - Herr Röspel hat das schon angesprochen - vor einem Fachkräftemangel , der bei anspringender Wirtschaft auf uns zukommen könnte . Die Hightechstrategie weist sechs Querschnittstechnologien auf : Nanotechnologie , Biotechnologie , Mikrosystemtechnik , optische Technologien , Werkstofftechnologien und Produktionstechnologien . Bei vier von diesen sechs Feldern erscheint in der Rubrik Herausforderungen in der Stärken-und-Schwächen-Analyse das Wort Fachkräftemangel . Deshalb müssen wir alle unsere jungen Menschen optimal ausbilden und ihre Fähigkeiten bestmöglich zur Geltung bringen . Das können wir nur , wenn wir die gesamte Bandbreite unseres Ausbildungssystems nutzen . Es ist wichtig und richtig : Wir müssen den akademischen Nachwuchs fördern . Es ist aber unredlich , bei der Akademikerquote Deutschland mit anderen Ländern eins zu eins zu vergleichen , wie in der gerade erschienenen OECD-Studie geschehen . Andere Länder haben nämlich keine echte Alternative zur akademischen Ausbildung . In Amerika heißt es : entweder Studium oder Hilfsarbeiter , um es einmal ganz deutlich zu sagen . Wir haben eine Alternative : die berufliche Aus- und Weiterbildung . Ein Beispiel : In den USA muss man quasi ein Hochschulstudium absolvieren , um den Beruf der Krankenschwester zu erlernen . Ob diese Krankenschwestern für die berufliche Praxis besser ausgebildet sind als unsere Krankenpflegerinnen und -pfleger , ist eine ganz andere Frage . Das duale System ist ein riesengroßer Vorteil . Andere Länder beneiden uns darum . Gehen Sie einmal in einen Betrieb des Maschinenbaus oder der Automobiltechnik ! Sie sehen dann fleißige Menschen an Fünf-Achs-CNC-Fräsmaschinen stehen . Diese werden nicht am Bürotisch ausgebildet , sondern sowohl in der beruflichen Erstausbildung als auch in der Weiterbildung in der Praxis für diesen Beruf bestens qualifiziert . Das ist ein Standortvorteil . Zur Hightechstrategie gehören selbstverständlich auch die Höchstqualifizierten . Für diese ist der Wissenschafts- und Arbeitsmarkt global . Für Nachwuchswissenschaftler verbessern wir gerade die Bedingungen durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz entscheidend . Mehr Chancen für Spitzenkräfte ist unser Motto . Von diesen Chancen muss man aber auch erfahren . Wir waren in diesem Jahr in Kalifornien . Die Kolleginnen und Kollegen , die dabei waren , können sich vielleicht an eine Gruppe junger Forscherinnen und Forscher am Cal-Tech erinnern . Eine ihrer wesentlichen Forderungen war eine wesentlich bessere Vernetzung bzw . ein besserer Austausch mit der deutschen Wissenschaft , damit sie wieder Kontakt zu uns haben . Deshalb ist die angekündigte Internationalisierungsini-tiative goldrichtig . Das Potenzial der Hightechstrategie hat unsere Ministerin Schavan mit 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen beziffert . Um dieses Potenzial auszuschöpfen , müssen alle an einem Strang ziehen . Das Ziel ist hoch gesteckt , aber aller Mühe wert . Vielen Dank .