Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Vizepräsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Friedrich hat es als falsch und lächerlich bezeichnet , Tempolimits zu fordern . Das heißt , daß sich alle OECD-Staaten lächerlich verhalten . Bundesregierung , Europäische Kommission und SPD plädieren für die Investition von Dutzenden Milliarden DM für teure Telematik-Systeme . Einiges davon ist sinnvoll , überwiegend ist es schädlich . Bei der SPD ist damit sehr viel Wunschdenken verbunden . So ist - auch bei Herrn Wissmann - viel von Verkehrsvermeidung die Rede gewesen . Das Gegenteil ist wahr . Mit den Worten von Wolfgang Zängl aus der Süddeutschen Zeitung : Telematik trägt nicht zur Verkehrsvermeidung bei . Sie reduziert keine Verkehrsnachfrage , sondern soll im Gegenteil mehr Verkehr ermöglichen . Dadurch verschärfen sie die Verkehrsprobleme . . . Tatsächlich wächst der Verkehr mit oder ohne elektronischen Schnickschnack . Gestern haben wir eine EU-Richtlinie im Ausschuß durchgewinkt . Die Kommission hat schwarz auf weiß hineingeschrieben , daß der motorisierte Verkehr und die Umweltbelastungen weiter wachsen würden . Letzte Woche antwortete mir das Verkehrsministerium auf meine Anfrage , ob im Jahre 1997 ein neuer Bundesverkehrswegeplan vorgelegt werde , mit Nein . Der Grund ist klar : weil keine der Daten des alten Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahre 1992 stimmen . Statt dessen registrieren wir : Halbierung des Umfangs des Güterverkehrs auf der Schiene , massive Steigerung des motorisierten Verkehrs auf der Straße . Auch der Telematik-Antrag der Grünen ist eigentlich gar nicht so grün . Er flüchtet in andere , mit der Überschrift nicht ausgedrückte Themen , um am Ende ein entschiedenes Jein zur Telematik zu sagen - wie der aktuelle Zustand der Grünen : ein bißchen Frieden und ein bißchen Bosnien-Krieg . Das Plädoyer im Antrag der Grünen - ähnliches findet sich bei der SPD und der Bundesregierung - , Telematik bei der permanenten Information über die Abfahrtszeiten am Bahn- und Bussteig einzusetzen , ist zwar nett , man kann es sich aber heute weitgehend sparen . Woran es am Bahn- und Bussteig derzeit mangelt , sind Menschen , nicht Maschinen . Wir haben doch heute oft die Situation , daß Züge ohne Ankündigung und ohne an den Zügen erkennbare Zielorte in Bahnhöfe ein- und wieder ausfahren . Das heißt : Nach den Geisterfahrern haben wir jetzt die Geisterzüge . Es gibt dieses nette Bonmot , der Mann aus Oggersheim habe bei der Frage nach der Datenautobahn immer nur Autobahn , also Bahnhof verstanden . Doch was ist , wenn er instinktiv richtig verstand und das Thema so lange aussaß , bis klar war , daß es primär darum geht , Datenautobahnen einzusetzen , um die Autobahnen zu optimieren ? Verkehrsminister Wissmann forderte im Jahre 1994 - Kollege Hiller hat darauf hingewiesen - Autobahnerfassungssysteme als Teil einer großen Privatisierungsstrategie . Das mag jetzt angesichts der großen Pleiten bei den Telematik-Großversuchen nicht mehr ganz aktuell erscheinen . Andererseits geht es in diese Richtung weiter : In Bayern läuft gerade das absurde Projekt Companion , bei dem elektronisch vernetzte Leitpfosten an der A 92 Informationen über Staus und Nebelbildung geben sollen . Ein einziger solcher Leitpfosten kostet 30 000 DM - mehr als ein Sozialhilfeempfänger im Jahr erhält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei dem Gerede über Schnelligkeit und Effizienz im Verkehr sollten wir damals und heute vergleichen . Ich bin immer wieder überrascht , wie effizient Verkehr vor 50 oder 90 Jahren war . Ein gewisser Walter Seebohm war 1907 Leutnant im Infanterieregiment 167 - dessen Neffe war übrigens Bundesverkehrsminister Hans-Christoph Seebohm . Der zitierte Seebohm berichtet aus dem damaligen Kassel , wo er in der Tischbeinstraße - im Zentrum - wohnte und in der Sommerresidenz des Kaisers , im Schloß Wilhelmshöhe , unter anderem als Tennispartner des Kaisers im friedlichen Einsatz war . Ich zitiere aus dem Seebohmschen Tagebuch : In den ersten Jahren fuhr ich mit der Elektrischen . . . Als ich zum ersten Mal zum Essen bleiben sollte , hatte ich meine Sachen  nicht mit . . . Der Kaiser fragte mich auf dem Platz : ,Haben Sie Sachen zum Umziehen mit ?` Auf meine Verneinung : ,Schade , ich wollte Sie zum Essen bitten . Oder können Sie noch herunter und rechtzeitig wieder heraufkommen ?` Ich sagte natürlich ja . Es war  7 Uhr 15 . Um acht das Essen . Eine schöne Hetzjagd begann . . .  ich war wieder im Schloß , als die Herrschaften sich gerade zu Tisch setzten . ,Donnerwetter . Das ging aber galopp` , sagte der Kaiser . Ich habe die Wege überschlägig berechnet und mir die Fahrzeiten der damaligen Tram in Kassel angesehen . Alles haut hin : zwei Tramfahrten 4 Kilometer , vier Fußwege , einmal Umziehen in der Wohnung , alles zusammen 45 Minuten . Das ist heute aussichtslos - egal , ob mit Auto , mit Straßenbahn oder mit Telematik . Herr Friedrich , wir plädieren nicht für die Rückkehr in kaiserliche Zeiten . Ein bißchen von dem Donnerwetter . Das ging aber galopp , das der Kaiser 1907 zum Kasseler ÖPNV äußern konnte , wäre aber doch insgesamt im öffentlichen Verkehr angesagt . Dafür braucht man zuerst Menschen und Kundenfreundlichkeit , erst an zweiter Stelle Elektronik . Danke schön . .