Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist gut auf seine beiden Präsidentschaften und auf die Konferenz in Nairobi vorbereitet . Es ist schön , wenn die Opposition mehr fordert als die Koalition in dem sehr ambitionierten Antrag , den sie heute vorgelegt hat . Auf diesen Antrag wird mein Kollege Andreas Jung noch eingehen . Ich möchte an dieser Stelle meinen persönlichen Eindruck schildern , den ich bei meiner Teilnahme an zwei Konferenzen in Buenos Aires und Montreal gewonnen habe . Seit der Zeit ist mir immer stärker bewusst geworden , dass der Erfolg entscheidend davon abhängt , wie die Entwicklungsländer in den Prozess des Klimaschutzes einbezogen werden . Am Ende dieses Weges muss zweifellos jedem Menschen auf der Erde dasselbe Recht zugestanden werden , die Atmosphäre zu nutzen . Insofern gehen wir auf der Konferenz das Thema an , indem die europäischen Delegationen versuchen , ein Bündnis mit den Entwicklungsländern zu schließen . Ich denke , dass wir damit weiterkommen . Man könnte zwar einwenden , dass Nairobi weit von Berlin entfernt ist , aber ich habe bei den beiden anderen Konferenzen erlebt , dass sehr genau zugehört und beobachtet wird , was wir in Deutschland machen . Es hat sich gezeigt , dass sich die konkreten Maßnahmen , die die große Koalition auf den Weg gebracht hat , im Vergleich zu vielen anderen Ländern durchaus sehen lassen können . Ich möchte an dieser Stelle unserer Bundeskanzlerin ausdrücklich dafür danken , dass sie sich so klar positioniert hat . Ich verweise zum Beispiel auf die Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 . Das ist ein entscheidender Punkt . Was die Bereiche Wärme , Strom und Verkehr angeht , ist festzustellen , dass die gewaltige Aufstockung der Mittel für das Gebäudesanierungsprogramm durch die große Koalition in Bezug auf den deutschen Altbaubestand einen der größten Beiträge zum Thema Klimaschutz darstellt . Auch dass es gelungen ist , mit dem Marktanreizprogramm finanziell einen entscheidenden Schritt nach vorne zu kommen , ist ein Beleg für unsere Ernsthaftigkeit . Ich halte das deshalb für wichtig , weil man - ähnlich wie im Familienleben - andere nur überzeugen kann , indem man mit eigenem Beispiel vorangeht . Hinsichtlich der Stromerzeugung bin ich davon überzeugt , dass wir von den zentralen Großkraftwerken wegkommen müssen , weil dabei die Abwärme nicht ausreichend nutzbar ist . - Beifall ist immer schön . Wir werden - wie der Präsident des Umweltbundesamtes gestern im Umweltausschuss festgestellt hat - zunehmend zu dezentralen Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung übergehen , weil wir damit die Wärme näher an die Verbraucher heranbringen und sie dadurch nutzbar machen . Das ist ein großer Maßnahmenblock . Ich denke , dass die Maßnahmen , die mit dem Aktionsplan - zum Beispiel mit dem europäischen Programm Energy Star zur Kennzeichnung von Haushaltsgeräten - eingeleitet worden sind , einen weiteren Beitrag leisten . Im Verkehrsbereich bieten uns sicherlich auch die Initiativen unserer Kollegen im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit den Verbrauchsobergrenzen für Autos eine Richtschnur für die Zukunft . Denn derzeit zeigen die Analysen über das Tempo des Klimawandels , dass man mit freiwilligen Vereinbarungen nur einen begrenzten Zeitraum überbrücken kann . Ich möchte ausdrücklich betonen , dass die konkreten Maßnahmen , die die Koalition eingeleitet hat , wichtige Voraussetzungen für die Verhandlungsposition der deutschen Delegation in Nairobi sind . Einige Parlamentarier werden unseren Minister begleiten . Unser Ziel ist , dass in Nairobi eine Nachfolgeregelung für das jetzige Abkommen nach dem Jahr 2012 vereinbart wird . Herr Minister Gabriel , Sie haben bei der Vertretung der deutschen Interessen , unsere volle Unterstützung , aber auch bei dem Versuch , den Entwicklungsländern deutlich zu machen , dass der Einsatz energiesparender Technologien auch für sie der Weg zu mehr Wohlstand und weg von Armut bedeutet und ihnen eine Zukunftsperspektive in der Welt eröffnet .