Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Schirmbeck , obwohl ich Ihre Rede sehr aufmerksam verfolgt habe , habe ich keinen Bezug zu den aktuellen Haushaltsproblemen und zu der heute anstehenden allgemeinen Finanzdebatte erkennen können . Das zieht sich - das werden Sie sicherlich nicht gerne hören - wie ein roter Faden durch die Reden aller Abgeordneten Ihrer Fraktion . Ich bedauere sehr , dass die heutige Finanzdebatte über das Haushaltsjahr 2005 , das für die Bundesrepublik und auch für die Regierung eine besondere Bedeutung hat , so beginnt . Ich wünsche mir eine Opposition , die ihrer Verantwortung tatsächlich gerecht wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - die Kollegen von der FDP nehme ich ausdrücklich aus - , Sie sind Ihrer Verantwortung schon im vorigen Jahr nicht gerecht geworden , als Sie im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Änderungsantrag gestellt haben . Das war Blockade und Arbeitsverweigerung pur und ist leider eine Fortsetzung dessen , was Sie all die Jahre zuvor gemacht haben . Wir haben keine Antwort auf die Frage bekommen - Kollege Binding hat dies bereits ausgeführt ; man kann hier auch die Welt am Sonntag zurate ziehen , die wirklich kein sozialdemokratisches Blatt ist - , wie Sie Ihre Einsparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro finanzieren wollen . Ich habe der Presse entnommen , dass Herr Austermann die Etatausgaben um 7 ,5 Milliar-den Euro kürzen will , während Herr Stoiber 12 ,9 Mil-liarden Euro vorschlägt . Wie viel und wo soll denn nun konkret eingespart werden ? Etwa bei der Landwirtschaft ? Oder ist sie wieder sakrosankt ? Nichts ist erkennbar . Ich kann nur hoffen , dass Sie im Laufe der Beratungen - wir haben ja drei Monate Zeit - zu einer besseren Einsicht kommen , Ihre Verantwortung wahrnehmen und ihr auch gerecht werden . Nun zu den Zahlen und dem vom Kollegen Eichel heute Morgen vorgestellten Entwurf des Bundeshaushalts 2005 : Wir werden den Entwurf in den Ausschussberatungen sehr sorgsam prüfen und an der einen oder anderen Stelle , an der es sich anbietet , Änderungen vornehmen . Die Zeiten sind angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung , insbesondere angesichts der Wachstumsschwäche in den vergangenen drei Jahren , die sich natürlich auch auf die Einnahmesituation des Bundes und der Länder negativ ausgewirkt hat , und angesichts der Vorbelastung des Haushalts - ich erinnere nur daran , dass wir jedes Jahr 40 Milliarden Euro Zinszahlungen zu leisten haben - sehr schwierig . Kurz zu den Zahlen : Nach der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres werden für 2005 Steuermindereinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro erwartet . Wenn Sie im vorigen Jahr im Bundesrat Ihrer Verantwortung gerecht geworden wären und an den entscheidenden Stellen dem Subventionsabbau , der eine Verstetigung bzw . eine Verbreiterung der Einnahmebasis zur Folge gehabt hätte , zugestimmt hätten , hätten wir alleine im Jahr 2005 mit 4 Milliarden Euro und im Jahr 2006 - summiert - mit 10 ,6 Milliarden Euro mehr im Bundeshaushalt rechnen können . Die Länder hätten 9 ,9 Milliarden Euro und die Gemeinden 4 ,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gehabt . Dieses Geld fehlt uns . In gewisser Weise ist es nicht nur eine Täuschung der Öffentlichkeit , sondern ein Frevel , wenn man im Bundesrat jeden Vorschlag zur Einnahmeverbesserung ablehnt , um anschließend auf die schlechte Finanzsituation der Länder hinzuweisen . Ich nenne als Beispiel nur Thüringen , dessen Nettokreditaufnahme nach Maßgabe der mittelfristigen Finanzplanung in diesem Jahr bei null , tatsächlich aber bei 1 Milliarde Euro liegt . Wir haben eine gemeinsame Verantwortung . Aber Sie sind sich dieser nicht bewusst und werden ihr erst recht nicht gerecht . Ich halte dies in einem Land mit einem föderalen System - ich habe das schon in früheren Reden gesagt - einfach für verantwortungslos . Es zeigt sich immer wieder - das ist am perfidesten - , dass Sie keine gemeinwohlorientierte Politik , sondern eine reine Klientelpolitik betreiben . Ich nenne als Beispiel nur die Agrarbeihilfen , über die wir im vorigen Jahr auf Geheiß von Herrn Stoiber nicht verhandeln durften . Auch in der gestrigen Anhörung des Haushaltsausschusses haben Sie nicht erkennen lassen , dass Sie sich dazu durchringen können , an dieser Stelle Subven-tionen zu streichen , um die dadurch frei werdenden Mittel anderen Bereichen zur Verfügung zu stellen oder zur Minderung der Schuldenlast einzusetzen . Auch dies ist nicht möglich . Letztendlich zahlen wir die Zinsen für die Schulden , die dadurch zusätzlich entstehen . Es zeigt sich immer mehr , dass Sie sich dann , wenn es richtig heiß wird , wenn Standfestigkeit gefragt ist , wenn es heißt , bei den Bürgern für seine Ideen und Überzeugungen einzustehen , schnell vom Acker machen , und zwar schneller , als ich mir persönlich das habe vorstellen können . Einen Ausreißer in negativer Hinsicht stellt dabei der Ministerpräsident von Sachsen , Herr Milbradt , dar . Zuerst möchte er im Vermittlungsausschuss - das hat er auch öffentlich gemacht - mithilfe eines Existenzgründergesetzes einen breiten Niedriglohnsektor im Osten Deutschlands etablieren . Wenn aber die - von uns abgemilderten - Hartz-IV-Reformen tatsächlich umgesetzt werden sollen , dann macht er sich vom Acker und hat nicht den Mumm , sich den Protesten zu stellen ; vielmehr stellt er sich an ihre Spitze . Das ist nicht nur perfide , sondern auch verlogen . Wenn das das Führungspersonal der CDU ist , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , Deutschland ! Noch ein paar Zahlen zur Klarheit des Bundeshaushalts . Wir haben in den vergangenen Jahren eine eindeutig begrenzende Ausgabenpolitik betrieben . Das Wachstum auf der Ausgabenseite ist sehr gering . Bei bereinigter Betrachtung zeigt sich , dass es unterhalb der Inflationsrate liegt . Unser Problem war die von mir bereits angesprochene Einnahmesituation , die besonders durch die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage gekennzeichnet ist . Vor allem hatte sie an Ihrer Blockade der Verbesserung der Steuereinnahmebasis zu leiden . Schauen wir uns die Ausgaben des Bundes an : Im Jahr 2005 liegt die Ausgabenquote , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , bei 11 ,5 Prozent . 1998 hat sie noch 12 ,1 Prozent betragen . Die Kreditfinanzierungsquote liegt 2005 mit 8 ,5 Prozent weitaus niedriger als 1998 , wo sie noch sage und schreibe 12 ,3 Prozent betragen hat . Dies alles geschah in den letzten Jahren vor dem Hintergrund einer sich verschlechternden wirtschaftlichen Basis . Aber ich möchte nicht zu sehr in der Vergangenheit verweilen , sondern im Rahmen dieser Haushaltsberatungen auf einige Punkte eingehen , die die Zukunft betreffen . Das Kabinett hat mit Einbringung des Haushaltes die Abschaffung der Eigenheimzulage auf den Weg gebracht . Das soll für den Bund im Finanzplanungszeitraum bis 2008 frei werdende Mittel - das ist angesichts knapper öffentlicher Kassen der richtige Weg - in Höhe von 3 Milliarden Euro bedeuten . Diese Mittel sollen komplett in den Bereich Bildung und Forschung investiert werden . Ich halte dies für den richtigen Weg im Umgang mit der größten Einzelsubvention des Bundes . In Erfurt gibt es viel grüne Wiese und viele Neubaumaßnahmen . Wohnraum ist eigentlich - ich erinnere an die Diskussionen der vergangenen Jahre - zur Genüge vorhanden . Auf der einen Seite wird der Abriss und auf der anderen Seite wird die Schaffung von Wohneigentum finanziert . Die Eigenheimzulage ist eine Subvention , die wir nicht mehr brauchen . Ich bitte Sie deswegen , dem Haushalt zuzustimmen . Sorgen Sie mit dafür , dass wir insbesondere den Ländern die Mittel geben , die ihnen Spielräume verschaffen , ihre bildungspolitischen Vorstellungen , die sie für sich immer wieder sehr in Anspruch nehmen , tatsächlich umzusetzen ! Bei voller Wirksamkeit wären das insgesamt 6 Milliarden Euro . Ich glaube , dass die Investitionen weg vom Beton hin zu mehr Bildung und Forschung in Wissen der richtige Weg sind . Ich hoffe , dass Sie dem letztendlich zustimmen werden . Die Steigerungen im Haushalt für Bildung und Forschung umfassen mehr als eine reine Erhöhung der Finanzmittel ; auch die Qualität der Ausgaben muss verbessert werden . Das heißt zum Beispiel , dass den großen Forschungsorganisationen jährliche Steigerungen in Höhe von 3 Prozent , gespeist aus diesen Mitteln , zugesichert werden . Für die Verknüpfung von Hochschulen und Industrie ist es sehr wichtig , dass die vorhandenen Kapazitäten - sie sind ausgesprochen gut ; im Weltmaßstab sind sie sogar wirklich hervorragend - stärker genutzt werden , weswegen zum Beispiel mehr Doktoranden eingestellt werden . Dies gelingt aber nur , wenn die Forschungsorganisa-tionen - ich nenne insbesondere die Max-Planck-Gesellschaft - dies umsetzen wollen . Die Bundesregierung hat die Einspeisung in einen Pakt für die Forschung vorgeschlagen . Ich als Berichterstatter für diesen Bereich behalte mir vor , die 3-prozentige Erhöhung daran zu knüpfen , dass die Qualität der Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Forschungsorganisationen tatsächlich verbessert wird . Ich kann die Empfänger der Mittel nur dazu auffordern , auf dem eingeschlagenen Weg voranzugehen . Ich möchte auf ein anderes zentrales Problem zu sprechen kommen . Auch gestern haben in mehreren Städten , insbesondere in Ostdeutschland , Menschen gegen die beschlossenen Arbeitsmarktreformen demonstriert . Ich persönlich nehme diese Proteste sehr ernst und stelle mich ihnen . Ich meine , wir alle , die wir diesen Reformen - auch in der Überzeugung , dass sie notwendig sind - zugestimmt haben , haben die Verpflichtung , die Menschen zu überzeugen . Das gilt in Ost- wie in Westdeutschland . Dazu gehört aber nicht nur , die Hand zu heben , sondern dazu gehört auch , den Prozess zu moderieren und sich der Auseinandersetzung vor Ort zu stellen . Dazu gehört des Weiteren - das merke ich in den Gesprächen mit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen - ein positiver Blick in die Zukunft . Was die Förderung der neuen Bundesländer betrifft , so hat die Bundesregierung mit dem Solidarpakt II , der 2005 in Kraft treten wird , eine entscheidende Weichenstellung bis zum Jahr 2019 vorgenommen . Damit gibt es ein Gesamtvolumen von 156 Milliarden Euro für die neuen Bundesländer . 100 Milliarden Euro werden den Ländern direkt überwiesen und 56 Milliarden Euro kommen aus dem Bundeshaushalt . Ich möchte zu beiden Punkten noch etwas sagen . Zum ersten Punkt . Ich erinnere mich daran , dass es besonders der ehemalige Kollege Biedenkopf war , der darauf gedrungen hat , dass diese Mittel den Ländern frei zur Verfügung gestellt werden . Nun zeigt sich in der Diskussion über die Fortschrittsberichte seit 2002 - der Bericht für 2003 wird uns im November vorliegen - , dass diese Mittel nicht zweckgemäß eingesetzt werden , zumindest nicht in dem Umfang , der notwendig wäre . Ich kann den neuen Bundesländern nur sagen , dass sie der Solidarität , die sie sowohl gegenüber dem Bund als auch gegenüber den alten Bundesländern in Anspruch nehmen , nur gerecht werden , wenn sie diese Mittel investiv nutzen , nämlich vor allem zum Schließen der Infrastrukturlücke . Das tun sie nur sehr bedingt . Ich kann sie an dieser Stelle nur auffordern , dies zu ändern . Ansonsten würde es langfristig Schwierigkeiten geben , sowohl was die Legitimation gegenüber der Bevölkerung als auch was die Akzeptanz hier im Deutschen Bundestag angeht . Zum zweiten Punkt . Dabei geht es um das , was der Kollege Austermann heute angesprochen hat , um die GA-Mittel . Sie sind Bestandteil des Korbes 2 , der 56 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt . Dieser Korb 2 ist festgelegt . Die GA-Mittel haben eine elementare Bedeutung . Der Kollege hat heute Morgen behauptet - er ist nicht mehr hier , aber der Klarheit halber muss ich es sagen - , dass diese Mittel um die Hälfte reduziert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt auch für diesen Bereich einen Finanzplanungszeitraum , in dem eine schrittweise degressive Absenkung vorgesehen ist . Dafür gibt es einen regionalen Planungsausschuss . Dieser Absenkung haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU im Bundesrat und im Bundestag zugestimmt . Wir haben jetzt bis zum Jahr 2007 die Festlegung , dass die Gesamtlinie bei 700 Millionen Euro liegt . Sie sollte nach der mittelfristigen Finanzplanung eigentlich niedriger sein . Weil Investitionen für Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt absolute Priorität haben , haben wir uns als Ostdeutsche an dieser Stelle durchgesetzt . Ich möchte mich beim Bundesfinanzminister und beim Bundeswirtschaftsminister dafür bedanken , dass diese Mittel nun in der Höhe zur Verfügung stehen . Dann muss man sie aber auch einsetzen . Noch eine letzte Bemerkung dazu . Thüringen hat diese Mittel im Jahr 2002 nur zu 75 Prozent und im Jahr 2003 nur zu 65 Prozent in Anspruch genommen . Das heißt - das muss man einmal klar sagen - : Sie sind liegen geblieben , weil es in diesem Land nicht möglich war , klare Entscheidungen für Strukturreformen zu treffen .