Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scholz, der Haushalt 2019 ist Ihr erster richtiger Haushalt als Finanzminister. Was hat sich verändert? Man erkennt keine rote Linie bei diesem Haushalt. Einen wirklichen Stempel haben Sie diesem Haushalt nicht aufgedrückt. Im Kern bleibt in der Haushaltspolitik alles beim Alten. Das ist ein müdes, ein lustloses Weiter-so, und ich sage Ihnen: Das ist zu wenig für unsere Zukunft. Okay, zugegeben: Es ist – statt einer schwarzen Null – mit Ach und Krach eine rote Null geworden. Aber Finanzpolitik ist mehr als eine Zahl. Die Frage ist: Wo sind die Schwerpunkte in diesem Haushalt? Wo sind Ihre Antworten auf die Klimakrise, auf die soziale Spaltung? Wo ist der Aufbruch für Europa? Wo sind die Initiativen für Abrüstung? Sie geben überall ein bisschen mehr Geld aus, hier und da, alles nach dem Prinzip Gießkanne; aber Schwerpunkte bilden Sie nicht. Ich sage Ihnen, Herr Scholz: Die Gießkanne gehört eigentlich in den Garten. Sie sind nicht der oberste Bundesgärtner, Sie sind der Bundesfinanzminister, und der muss Schwerpunkte und Prioritäten setzen. Das erwarte ich von Ihnen als Minister. Sie verlassen sich, wie auch Ihr Vorgänger, auf die gute Konjunktur, auf niedrige Zinsen, und das, obwohl Ihr Haushalt und die Steuerschätzung schon jetzt gezeigt haben, dass das nicht mehr geht. Ihre Koalition musste in der Bereinigungsnacht 4 Milliarden Euro zusammenkratzen für ihre Projekte. Aus den letzten Ecken haben Sie das Geld zusammengekratzt, um am Ende mit Ach und Krach die Null noch darstellen zu können. In der Finanzplanung reißen Sie weitere Löcher in das Fundament. Sie planen den Abbau des Solis ab 2021 – 10 Milliarden Euro kostet das pro Jahr – ohne gerechte Gegenfinanzierung. Sie haben eine milliardenschwere Subvention für die Besserverdienenden geschaffen: das Baukindergeld. Sie greifen systemfremd in die Beitragskasse für die Mütterrente II. Das hilft aber nicht gegen Altersarmut. Im Kern ist Ihre Politik ungerecht, und es wird mittelfristig richtig teuer für den Haushalt; das geht zulasten der Zukunft in diesem Haushalt. Herr Scholz, Sie haben einen Großteil Ihrer Redezeit am Dienstag für Europa verwendet. Das ist richtig; das waren schöne Worte. Aber zu konkreten Taten war da leider weniger zu hören. Sie haben dann gesagt, man müsse sich mit 27 Ländern in Europa verständigen. Ja, das ist richtig. Am Ende heißt Europa auch, dass man zu Kompromissen kommt; völlig klar. Aber ich finde, das kann doch keine Ausrede dafür sein, dass Deutschland nicht mutig vorangeht. Das kann keine Ausrede dafür sein, dass im Jahr 2018 der ganze Prozess blockiert, verzögert, verwässert wird, dass auf der Bremse gestanden wird. Ich fordere Sie auf: Seien Sie nicht mehr länger der Bremsklotz in ganz Europa! Konkret: Sie stehen auf der Bremse bei der Steuer für digitale Konzerne. Das wollen Sie jetzt auf die OECD und auf Mitte 2020 verschieben; das ist wieder ein Verschieben eines wichtigen Projektes. Ein anderes Beispiel ist das Euro-Zonen-Budget. Frankreich hat zwar eine sehr schöne Überschrift bekommen, im Kern hat sich diese Bundesregierung aber leider durchgesetzt, und das ist schlecht für dieses Euro-Zonen-Budget. Das Volumen ist am Ende viel zu gering. Um eine makroökonomische Stabilisierung zu garantieren und auch in Bezug auf die Einnahmen wäre es ja sinnvoll, dass man die Konjunktur in Krisenzeiten in Europa stabilisiert, indem man zum Beispiel die Unternehmensteuer angleicht oder gegen Steuerbetrug vorgeht. De facto ist das, was Sie schaffen, ein Euro-Zonen-Budget ohne Geld; Sie schaffen eine Schimäre. Ich sage Ihnen: Ihre Europapolitik ist kein Aufbruch für Europa! Herr Scholz, ich frage mich: Wo ist eigentlich der Bundesfinanzminister, wenn es um die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerdiebstahl geht? Wir haben den Cum/Ex-Skandal in Deutschland erlebt. Um 55 Milliarden Euro wurden die deutschen und die europäischen Steuerzahler betrogen und beraubt. De facto hat das Bundesfinanzministerium in all den Jahren fast nichts dagegen gemacht. Jetzt haben wir den nächsten Skandal: Cum/Fake, Handel mit Phantomaktien. Wo ist und wo war hier der Bundesfinanzminister? Im Juli dieses Jahres gab es einen Vergleich der Deutschen Bank mit der US-Börsenaufsicht, wo es genau um diese Phantomaktien ging. Das hätte man bei der deutschen Bankenaufsicht wissen können, das hätte man im Bundesfinanzministerium wissen können. Doch im Bundesfinanzministerium agiert man anscheinend nach der Methode der drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass es im Bundesfinanzministerium für Millionäre quasi jeden Tag fette Schnäppchen gibt, dass quasi jeder Tag Black Friday ist. Das freut vielleicht einige Millionäre, das freut vielleicht einige Finanzfirmen und ihre Aufsichtsratschefs, aber im Kern erwarte ich, dass Sie für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger eintreten und es endlich zur Chefsache machen, dass Steuerbetrug in Deutschland hart bekämpft wird. Herr Scholz, das bleibt leider ein Haushalt des schlechten Weiter-so. Aber das wäre nicht notwendig gewesen. Man kann mit diesem Haushalt wirklich etwas verändern mit Schwerpunkten beim Klimaschutz, bei Europa, bei Gerechtigkeit. Man kann 13 Milliarden Euro an Subventionen abbauen, die klimaschädliche Projekte fördern. Man kann ein hartes Controlling einführen im Rüstungsbereich, bei ÖPP-Projekten. Diese Vorschläge haben wir – konkret gegenfinanziert – vorgelegt. Das alles hat die Koalition weggebügelt. Deswegen werden wir naturgemäß diesen Haushalt ablehnen. Aber wir werden weiter dafür streiten, dass es einen richtigen Zukunftshaushalt gibt. Wir wollen nämlich einen Aufbruch für Klimaschutz, wir wollen Zusammenhalt in Deutschland. Wir brauchen vor allen Dingen Zusammenhalt auch in unserem Europa. Packen Sie es an! Danke.