Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit Ministerin von der Leyen hat die Familienpolitik neuen Schwung bekommen . Innerhalb von nur wenigen Monaten unter der neuen Bundesregierung hat die Familienpolitik so oft in den Schlagzeilen gestanden wie fast nie zuvor . Herr Kollege Schmidt von der SPD , es ist erfreulich : statt Gedöns Topthema . Spitze ist das ! Wir haben in der großen Koalition gemeinsam zwei große Schritte vorwärts gemacht : Schritt Nummer eins war die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , Schritt Nummer zwei ist das Elterngeld , das jetzt eingebracht wird . Es war nicht immer leicht , weil es in der Familienpolitik oft um grundsätzliche Themen geht , die nicht so leicht pragmatisch anzugehen sind wie Themen in anderen politischen Gebieten . Trotzdem bedurfte es keiner unvergesslichen Nachtsitzungen , sondern wir haben das Thema im Regelfall in intensiven Nachmittagssitzungen gemeinsam bewältigt und sind zu guten Ergebnissen gelangt . Familien und Eltern können sich freuen , weil das Elterngeld hilft , Familie und Beruf deutlich besser zu vereinbaren . Wir als Union sind zufrieden , weil das Elterngeld bürgerliche und leistungsorientierte Strukturen enthält , an denen uns besonders gelegen war . Einige Punkte , die die Handschrift der Union zeigen : Die Einführung des Mindestelterngeldes für alle Familien war deshalb besonders wichtig , weil damit das Prinzip der Wahlfreiheit durchgesetzt wurde und wir eine staatliche Gängelung bei einem bestimmten Familienmodell vermieden haben . Wie die Eltern ihre Kinder in den ersten zwölf bzw . 14 Monaten betreuen , ist ihre eigene Entscheidung . Erstmals bekommt jede Familie im ersten Lebensjahr des Kindes 300 Euro monatlich , und zwar ausnahmslos . Das ist ein erheblicher Fortschritt . Die traditionelle Alleinverdienerfamilie erhält damit ebenso Unterstützung wie die Familien , in denen beide Partner erwerbstätig sind . Wir haben - anders als ursprünglich geplant ; das ist richtig , Frau Deligöz - durchgesetzt , dass das Elterngeld zwei Monate länger ausgezahlt wird , zwölf plus zwei Monate . Ich weiß nicht , was daran kritikwürdig sein soll . Es ist ein Erfolg . Auf der einen Seite bemängeln Sie , dass dieser Zeitraum noch zu kurz sei und zu wenig ausgegeben werde , auf der anderen Seite beklagen Sie , dass durch die zwei zusätzlichen Monate die Bundeskasse strapaziert werde . Ich meine , dass da ein gewisser Widerspruch besteht , den Sie auflösen sollten . Das Bonussystem ist gut . Wir haben auch die Alleinerziehenden , die ohne Rückhalt durch eine verlässliche Partnerschaft unter hohem persönlichem Einsatz für ihre Kinder sorgen , nicht aus dem Blick verloren . Die Familiensituation unter erschwerten Bedingungen verdient Schutz . Deshalb haben wir auch dem Elterngeld für 14 Monate zugestimmt . Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Geringverdienerkomponente . Wir wollten Menschen mit wenig Einkommen nicht Menschen mit Transfereinkommen gleichsetzen , weil für uns der Grundsatz gilt : Arbeit muss sich immer lohnen . Deshalb haben wir eine besondere Geringverdienerkomponente eingebaut . Sie macht es möglich , dass sich Arbeit aufgrund eines Zuschlages lohnt . Dann war uns als Union der Geschwisterbonus wichtig . Wir haben durchgesetzt , dass eine Aufstockung zum Mindestelterngeld erfolgen wird , wenn innerhalb von 24 Monaten nach der Geburt des ersten Kindes ein weiteres Kind geboren wird . Wir hoffen , dass dieser Geschwisterbonus dazu beiträgt , dass die Mehrkinderfamilie wieder zahlreicher wird .