Partei: SPD
Liebe Frau Blank , ich beantworte zuerst Ihre erste Frage : Ich habe Sie gerade in meinen Ausführungen ausdrücklich ausgenommen , und zwar deshalb , weil ich Ihnen sehr dankbar war , daß Sie als einzige auf die Schäden und Probleme hingewiesen haben . Die Einzelhändler in meiner Familie tun das auch . Das tun alle - wenn Sie so wollen - ernsthafte Leute , die sich mit dem Problem auseinandersetzen . Zu Ihrer zweiten Frage : Mir sind die Vorschläge bekannt . Ich darf noch einmal festhalten , was Sie vielleicht auch Ihrem Kollegen Röttgen gelegentlich sagen sollten : daß Entkriminalisierung in diesen Vorschlägen gerade nicht verlangt wird , sondern daß es um eine andere Form der Strafverfolgung geht , um eine , die wirksamer ist , die flächendeckend greift , die nicht selektiv wirkt und die tatsächlich das , was man gegen Ladendiebstahl und Schwarzfahren tun kann , auch durchsetzt . Dazu sage ich gleich etwas . Ich würde Sie bitten , meine weiteren Ausführungen einmal anzuhören . Ladendiebstahl verursacht erstens extrem viele Schäden , frustriert zweitens die Polizei , weil die feststellt , daß sie ermittelt und dann meistens für den Papierkorb der Justiz arbeitet . Drittens verärgert er die Einzelhändler , weil die feststellen : Es passiert gar nichts , wenn sie einen Ladendieb erwischt haben und anzeigen . Diese Umstände fordern uns alle zum Handeln auf . Deswegen , nachdem das jetzt schon zum drittenmal so ist , auch der Vorwurf an die Kollegen im Rechtsausschuß , soweit sie der CDU/CSU oder auch der FDP angehören : Wir alle sind wirklich gefordert ; wir müssen wirklich etwas dagegen tun . Ihre dummen Polemiken haben überhaupt keinen Wert . . - Nein , Sie haben in diesem Punkt meines Erachtens wirklich unrecht . Das werden Sie aber auch wissen . Sie haben ja nicht umsonst Ihren schwachen Wahlkampfantrag hier mit eingebracht . Jetzt lassen Sie mich noch einmal wiederholen , wie es bei der Polizei aussieht . Damit Sie wissen , worum es hier geht , greife ich jetzt die Zahlen aus Baden-Württemberg auf . Das wird Ihnen , Herr Hornung , recht sein , weil Sie wissen , daß dort der jüngere Bruder Ihres Fraktionsvorsitzenden Justizminister ist und weil Sie dann vielleicht auch einsehen , daß es Probleme gibt . . Die Probleme sind folgende : Der Innenminister Birzele hat sich bei der Einsetzung des Polizeidirektors von Pforzheim vor 14 Tagen darüber beschwert , . . noch : Herta Däubler-Gmelin Papierkorb der Justiz zu arbeiten . Warum hat er dieses gesagt ? - Er hat die Zahlen angeführt und hat gesagt : Alleine im Jahr 1994 sind in Baden- Württemberg von der Justiz 84 000 von der Polizei ausermittelte Verfahren wegen Ladendiebstahls eingestellt worden . In Prozentzahlen - das ist übrigens die Statistik des Justizministers von Baden-Württemberg - heißt das : 25 Prozent dieser Ladendiebstähle wurden ohne jeden Strafbefehl und ohne Anklageerhebung , 33 Prozent durch die Staatsanwaltschaft ohne eine Auflage eingestellt . Das heißt auf deutsch : Zwei Drittel der von der Polizei mit Hilfe der Einzelhändler ermittelten Straftäter sind nicht verfolgt worden . Herr Hornung , auch Sie werden dann zustimmen , daß man dagegen etwas tun muß . . - Natürlich steckt da etwas dahinter . Darauf komme ich gleich zu sprechen . Mir wäre es schon recht , wenn Sie endlich einmal mit mir der Meinung wären , daß man einen solchen Antrag , wie Sie es getan haben , nicht formulieren kann , wenn man sich mühsam für die Einzelhändler und gegen die Ladendiebe einsetzen will . Dann muß man zusammen mit den Justizministern und mit den Fachkollegen , die davon etwas verstehen , vernünftige Änderungsvorschläge machen . Alles auf die Landesjustiz zu schieben geht nicht . Auch die Justizminister sagen : Es tut uns furchtbar leid , wir bekommen keine Stelle mehr . Das stimmt . Deswegen habe ich es nicht ganz verstanden , daß Sie sich , Herr Bundesjustizminister , soeben darauf beschränkt haben , den Ländern zu raten , sie sollten weniger Leute einsparen . Es dürfte doch gerade hier im Bundestag nicht unbekannt sein , daß gespart werden muß , und zwar auch in jedem einzelnen Land , in jedem einzelnen Behördenbereich , auch auf Bundesebene . Das heißt : Die Frage der Stellenvermehrung stellt sich nicht . Sie verbreiten schon wieder eine Illusion , indem Sie sagen : Die Justiz könnte konsequent verfolgen , wenn sie mehr Leute einstellte . - Das wird nicht gehen . . Hinzu kommt noch etwas anderes - das hat Herr Beck sicherlich gemeint ; jedenfalls nehme ich das an - : die Schwerpunktressourcen , die Mittel für die Kriminalitätsbekämpfung , wenn schon nicht die Stellenzahlen vergrößert werden können , dürfen nicht schwerpunktmäßig im Bereich der Kleinkriminalität angesetzt werden , sondern sind bei der Gewaltbekämpfung und bei der Bekämpfung von Vermögenskriminalität anzusetzen . Wenn Sie das wie auch wir durchsetzen wollen und zustimmen , daß es dafür nicht mehr Leute gibt , dann müssen Sie die Frage beantworten : Was können wir im Bereich der Kleinkriminalität rechtlich verändern , damit hier Rechtssicherheit und zusätzlich die Strafverfolgung im Bereich der Schwerpunktkriminalität möglich wird ? Das ist doch keine Frage der Ideologie , sondern eine schlichte Frage des Nachdenkens , Herr Röttgen . . Das heißt ganz konkret , daß Sie aufgerufen sind - aus dieser Verpflichtung werden wir Sie nicht entlassen , ganz egal , ob Ihre Kollegen Ihnen den Rücken stärken ; Sie werden selber darauf kommen - , gemeinsam mit dem Einzelhandel wirksame Konzepte vorzulegen , die den Leuten dort nicht Steine statt Brot geben und nicht nur Wahlkampfgeklingel veranstalten . Die Entlastung durch staatsanwaltliche Einstellungsmöglichkeiten haben wir schon längst ausgereizt . 1993 schon hat es diese Entlastungsgesetze gegeben . Und wie wirken sich diese aus ? - So , wie ich es Ihnen gesagt habe . Ich kann Ihnen auch noch einmal die Zahlen in bezug auf das Schwarzfahren im Bundesgebiet vortragen : Im Jahr 1994 sind über 110 000 Täter ermittelt worden . Unabhängig von den jeweiligen Parteibüchern sind durch die Gerichte noch nicht einmal 15 000 verurteilt worden . Und da gehen Sie her und sagen , das sei ein Problem von Rot-Grün oder von Ideologie ! Es ist ein Problem der Überlastung der Justiz , ein Problem des nicht sinnvollen Einsatzes von Ressourcen und ein Problem von Denkfaulheit Ihrer Seite in diesem Haus , weil wir neue Formen der Bekämpfung dieser Art der Kriminalität brauchen und Sie uns daran hindern . . Diese Formen , Herr Hornung , können Sie sich von Kollegen , die davon etwas verstehen , nochmals vortragen lassen . Jetzt will ich erklären , warum einige der Landesjustizminister darauf verfallen sind , zu sagen , daß eine Bußgeldregelung heute besser wäre als das , was wir jetzt an Strafverfolgung haben . Das ist deswegen so - das können Sie nachprüfen , weil hier , wenn Sie zum Beispiel falsch parken oder gegen einen sonstigen Bußgeldtatbestand verstoßen oder heute bei Verkehrsdelikten erwischt werden , sofort ein Bußgeld bekommen . Wenn Sie heute als Ladendieb oder als Schwarzfahrer erwischt werden , haben Sie zu zwei Dritteln die Chance , zu überhaupt keiner Sanktion im Rahmen der Strafverfolgung herangezogen zu werden , . - Strafbefehle eingeschlossen . Wenn das nicht zu verändern ist - und mehr Leute kriegen Sie nicht - , dann ist der Ruf nach einem Bußgeld vernünftiger , weil die erwischten Ladendiebe dann zumindest alle sofort eine Strafe aufgebürdet bekommen . . Das ist besser , als zu sagen , wie Sie es jetzt tun : Wir lassen alles beim alten und tun nichts . . noch : Herta Däubler-Gmelin Ich persönlich - das weiß Herr Röttgen - habe dazu im Rechtsausschuß auch in dieser Legislaturperiode schon einige Male vorgetragen - unsere Anträge befinden sich seit Jahren dort ; wir machen auch eine öffentliche Anhörung zu diesem Thema - , würde mich lieber für ein Strafgeld entscheiden , eine in der Tat bürokratieärmere Sanktion , die in jedem Fall bezahlt werden muß . . - In jedem Fall , Herr Hornung . Das wissen Sie aber alles selbst . Ich hätte gerne die Zustimmung der CDU , der CSU und der FDP , diese Form rechtsstaatlich sauber auszugestalten , anstelle dieses Zeugs , das Sie uns in Zeiten des Wahlkampfs in die Augen streuen . . Diejenigen , die sich für Änderungen einsetzen , diskutieren heute , ob Bußgeld oder Strafgeld besser wäre . Ich kann Ihnen noch eine Alternative nennen : eine neue Form der Übertretung , die bürokratieärmer , aber in jedem Fall flächendeckend greifend ausgestaltet sein muß . Die könnte abschreckend wirken , weil sie nicht selektiv wirken würde . Das wäre gut für den Rechtsstaat und das Rechtsbewußtsein . So könnte man auch die Abenteuerdiebstähle , die so vielen Einzelhändlern Schwierigkeiten machen , besser in den Griff kriegen . Ich habe mich gewundert , daß Sie darauf nicht konkret eingegangen sind . Das hätte ich erwartet , und ich erwarte es weiter . Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht mehr entlassen . Jetzt kommt noch ein weiterer Punkt , den ich Ihnen nahezu übel nehme , Herr Röttgen . Es ist der Punkt , den Sie eingangs erwähnt haben . Lesen Sie noch einmal nach ; dann werden sie feststellen : Sie sind bei der Wortwahl Ihrer Definition der Staatsaufgaben schlicht beim Nachtwächterstaat des 19 . Jahrhunderts angekommen . . - Ja , das tue ich doch . Wenn Sie mir einen Moment zuhören , dann werden Sie mir sogar recht geben . . - Ja , ich weiß , Herr Marschewski . Ich will jetzt zu Ihnen nichts sagen , sondern konzentriere mich auf Herrn Röttgen . Da lohnt es sich hoffentlich . . Herr Röttgen , der Punkt ist folgender : Sie haben den Staat praktisch auf den Bereich des Nachtwächterstaats zurückgenommen . Wenn Sie sich jedoch die Statistiken über den Anstieg der Kleinkriminalität anschauen , dann werden Sie feststellen , daß das , was ich vorher als Abenteuerkriminalität - das heißt Ladendiebstähle oder Schwarzfahren - bezeichnet habe , heute längst nicht mehr den Anstieg bedingt . Wenn man diese Zahlen aus der Statistik rausrechnet - das kann man , dazu gibt es Untersuchungen - , stellt man fest , daß der Anstieg im Osten , in großen Städten , bei Kindern , bei Jugendlichen und in Armutsbereichen zu verzeichnen ist . Das ist leider so . Das gleiche haben Sie bei anderen Randgruppen wie Aussiedlern und nichtseßhaften Ausländern . Das wird - nehme ich an - auch Herr Kanther Ihnen schon berichtet haben . Ihm liegt eine Untersuchung vor , die besagt , daß der Anstieg mit dem Zusammenschneiden sozialer Leistungen stark korreliert . Sie können das selbst feststellen . . - Ich weiß , Herr Marschewski , Sie möchten das nicht hören . Das genau ist der Ärger mit Ihrer Politik . Deswegen werden Sie auch nichts ändern und nichts erreichen . . Ab dem Zeitpunkt , in dem Sie die finanziellen Integrationsleistungen bei den Aussiedlern zusammengestrichen haben - genau das können Sie feststel-len - , steigen die Zahlen dieser Formen der Armuts- und Kleinkriminalität . . Nochmals : Wenn Sie das nicht hören wollen , werden Sie niemals in der Lage sein , vernünftige Dinge dagegen zu tun . Wir fordern Sie auf , genau das zu machen ! Nochmals , Herr Röttgen : Sie müssen Ihren Staatsbegriff wieder ausdehnen . Es ist nicht alles , was nicht liberaler Nachtwächterstaat des 19 . Jahrhunderts ist , dummes Zeug . Das Grundgesetz geht vielmehr davon aus - ich hoffe , daß Sie daran inhaltlich festhalten - , daß die soziale Sicherung , die Gerechtigkeit und die Rechtsgebundenheit der Politik selbstverständlich eine Verpflichtung darstellen , der Sie sich auch in Wahlkampfzeiten nicht entziehen können . . - Nein , wir tun das auch nicht - Gott sei Dank . Das zweite , was Sie sehen sollten , ist folgendes . Es hat viel mit der Vorbildfunktion von Politik zu tun . In diesem Zusammenhang hat der Kollege Beck - wie ich finde - einen weiteren nachdenkenswerten Punkt getroffen . Wenn man mit der Regierung jahrelang darum raufen muß , daß zum Beispiel Schmiergelder nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich angesehen werden , wenn man mit Ihnen jahrelang darum raufen muß , daß Steuerhinterziehung bzw . das Ins . noch : Herta Däubler-Gmelin vorbei - . strafbar sein muß . - wir mußten bei Ihnen sogar erstreiten , auch wenn ich gerade mit großem Vergnügen gelesen habe , daß Sie in diesem Bereich endlich , wenn auch zu langsam einlenken , daß man Geldwäsche vernünftig verfolgt - , . dann dürfen Sie sich nicht wundern , daß über Ihrer Regierungspolitik mittlerweile nicht mehr das Motto steht , mit dem Sie angetreten sind . . Ich darf Sie noch einmal daran erinnern : Bundeskanzler Kohl ist vollmundig mit dem Satz angetreten : Wir schaffen die geistig-moralische Wende . Was Sie heute von den Leuten hören , auch von denen , die durchaus eher Ihrem Lager angehört haben , klingt ganz anders . Die sind nämlich der Meinung , daß der Satz Der Ehrliche und der Schwächere sind die Dummen besser zu Ihrer Politik paßt . Das müßte Ihnen doch zu denken geben . . Gerade wenn Sie über schwindendes Rechtsbewußtsein und Rechtsgefühl klagen , müssen Sie doch auch überlegen , ob Sie denn bei Einsparungen und bei Umgestaltungen in schweren Zeiten ein Vorbild an Solidarität und an Gerechtigkeit sind . Und Sie sollten von den Leuten nicht mehr verlangen , als Sie von sich selber verlangen . . Das ist doch die Frage der Werte . Dagegen verstoßen Sie ständig . Hören Sie also auf , auch mit der Alltagskriminalität Wahlkampf zu machen ! Sie wissen ganz genau , daß Ladendiebstahl nicht durch Ihren hingeschluderten Antrag und auch nicht dadurch verhindert werden kann , daß Sie den Ländern - übrigens allen Ländern - irgendeine Schuld aufbürden . . Sie wissen vielmehr ganz genau , daß wir gemeinsam bürokratieärmere Formen einer flächendeckenden , greifenden Strafverfolgung finden müssen , damit die heutigen Justizressourcen nicht nur gegen die Kleinkriminalität , sondern schwerpunktmäßig gegen die große Kriminalität eingesetzt werden können . . Wir werden Sie , wie gesagt , jedes Vierteljahr dazu herausfordern , bis Sie Ihre Politik ändern . Herzlichen Dank . .