Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese Woche hat gezeigt : Die Bundesregierung ist angeschlagen , . nicht nur innen- , sondern auch europa- und außenpolitisch . . Es stellt sich die Frage : Können wir uns in dieser für Europa entscheidenden Phase einen angeschlagenen Außenminister leisten ? . Wird Joseph Fischer vor dem Hintergrund der Ereignisse dieser Woche im Ausland noch als deutscher Verhandlungspartner akzeptiert ? . Ich meine : nein . Er kann die deutsche Führungsrolle nicht mehr wahrnehmen .Außerdem ist er im vergangenen Jahr _ es ist traurig , aber wahr _ auf der europäischen Ebene im Ministerrat abgetaucht . . Das kann sich Deutschland nicht leisten . . Herr Gloser , ich stimme Ihnen zu : Wir müssen einen neuenAnsatz finden , auch die Bürger und Bürgerinnen an der europäischen Diskussion teilhaben zu lassen . Leider hat Nizza die Dinge weiter verkompliziert . Die Bürger blicken nicht mehr durch : Wer entscheidet wann , wo , was ? Stichwort BSE : Sind die Schuldigen in der Europäischen Kommission , im Ministerrat oder in der Bundesregierung ? . Wir brauchen einen anderen Ansatz . Die Themen müssen wieder in den Deutschen Bundestag . Wir müssen in der Europäischen Union mehr Demokratie wagen . Dazu muss das nationale Parlament einen wesentlichen Beitrag leisten . Die CSU wird in den nächsten Wochen ein Gutachten zur Frage der zukünftigen Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der europäischen Rechtsetzung vorlegen . Wir brauchen ein maßgebliches Mitwirkungsrecht bei der europäischen Rechtsetzung . Herr Gloser , ich nehme das Stichwort COSAC auf . Natürlich brauchen wir auch eine andere Form der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente in Europa . Die COSAC muss weiterentwickelt werden . Dieses Thema kann man allerdings in vier oder fünf Minuten inhaltlich nicht ausreichend diskutieren . Zu Nizza . Das Ergebnis von Nizza ist nicht befriedigend . Die Frage der Kompetenzabgrenzung _ was macht Brüssel , was verantwortet Deutschland , was wird von den Ländern und was von den Kommunen verantwortet ? _ soll jetzt angegangen werden , nicht 2004 . Dies ist ein Kernpunkt des Ergebnisses von Nizza . Wir stellen mit Freude fest : Diese Forderung der CSU , über Jahre hinweg erhoben , soll nun endlich umgesetzt werden . Wenn ich die heutige Debatte und den Vertrag _ natürlich im Lichte der Auseinandersetzung in der Entstehungsphase _ abwäge , denke ich , dass wir am Ende zu einer Ratifizierung kommen müssen . Wir werden zu einer Ratifizierung kommen , denn wir können uns nicht weitere zwei Jahre Ratifizierungsdebatten leisten . Wir müssen nach vorne gehen und offensiv die Voraussetzungen für die Erweiterung schaffen . Auf die entscheidenden Fragen in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung noch keine Antworten . Es gibt neue leftovers ; sie hat neue leftovers geschaffen . Die Bürgerinnen und Bürger _ nicht nur in Deutschland , sondern auch in den Beitrittsstaaten _ wollen wissen , wie das neue Finanzsystem in der Europäischen Union ausschaut . Wie wird die Osterweiterung finanziert ? Im Augenblick ist der Finanzansatz vollkommen unzureichend . Die Osterweiterung ist bisher nicht finanziert . Es gibt kein Konzept der Bundesregierung , welchen Weg sie beschreiten will . Zur Agenda 2000 . Wir brauchen eine grundlegende Reform der Agrar- und Strukturpolitik in der Europäischen Union . Die CDU/CSU hat bereits vor zwei Jahren Vorschläge für dieAgenda-2000-Verhandlungen vorgelegt . Ich nehme als Stichworte die nationale Kofinanzierung Günter Gloser 14130 und die Deckelung der Finanzförderung der Großbetriebe . Sie sind bei der Agenda 2000 in die Richtung marschiert , die Großbetriebe in Europa zu präferieren . Heute , im Angesicht der nationalen BSE-Debatte rudern Sie zurück und nehmen unseren Begriff der flächendeckenden , der bäuerlichen Landwirtschaft auf , die Sie in den letzten zwei Jahren mit aller Massivität getroffen und zu zerstören versucht haben . . Wo ist Ihr Konzept einer zukunftsweisenden Agenda für die Agrar- und Strukturpolitik ? Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein gerechtes System der Verteilung der Asyl- und Flüchtlingsströme in der Europäischen Union . Hier handelt es sich um ein leftover der Schröder-Regierung . Die entscheidende Frage ist : Ist die Europäische Union nach Nizza erweiterungsfähig ? Ich meine : unter bestimmten Voraussetzungen _ ja . Wir müssen _ ich kann das nur noch kurz ansprechen _ aber zu einer Differenzierung bei den Beitrittsstaaten kommen . Die Kriterien sind die Grundlage . Der Erweiterungsprozess darf nicht überdehnt werden . Der Beschluss , die EU um zwölf Staaten auszuweiten , war ein grundlegender Fehler , auch , dass sogar der Türkei ein Angebot unterbreitet wurde . . Hier brauchen wir einen neuen Denkansatz . Nicht jedes Land , das eine europäische Perspektive sucht , kann Vollmitglied der Europäischen Union werden . Diesen Ländern müssen Möglichkeiten einer abgestuften Integration geboten werden . . Ich denke dabei zum Beispiel an die Ukraine und an den Balkan . Wir können Europa nicht bis zum Ural ausdehnen , ohne zu sagen , wie das funktionieren soll . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Problem der Bundesregierung ist : Die Lösung dieser zentralen Probleme wird nicht angegangen . Der Kanzler hat kein europäisches Gewicht . Der Außenminister ist angeschlagen . Deutschland fehlt eine handlungsfähige , erfolgreiche Regierung zur Durchsetzung deutscher Interessen in Europa . Danke schön . .