Partei: FDP
Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine alte Weisheit lautet: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Wenn wir uns klarmachen, was die Aufgabe in diesem Jahr und in den nächsten Jahren ist, dann heißt es: Spare in der Zeit! Denn keiner von uns weiß, wie sich das alles in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Das ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen. Es mag Kritik daran geben – manche eher polemisch vorgetragen –, aber an den Zahlen orientiert ist doch das, was wir machen, für zukünftige Generationen notwendig. Diese Koalition spart. Sie spart auf eine Art und Weise, wie es Vorgängerregierungen fast nie gelungen ist. Sie stabilisiert, und nur daran kann man Sparen erkennen. Für Sie von der Opposition bedeutet Sparen größere Einnahmen und in der Folge ein geringeres Defizit. Für uns bedeutet Sparen einen Verzicht auf Ausgaben. Das ist der Unterschied zwischen einer christlich-liberalen Koalition und Ihrer Auffassung. Wie war es denn in der Vergangenheit? Sie haben doch immer wieder gesagt: Dafür müssen wir mehr Geld haben, dafür müssen wir mehr Geld haben, und dafür müssen wir mehr Geld haben. – Was haben Sie am Ende machen müssen? Steuern erhöhen, Abgaben erhöhen, Beiträge erhöhen. Das war am Ende immer Ihr Ergebnis. Sie machen eine Politik – und schlagen diese leider auch heute wieder vor –, die besagt: Wir wollen lieber beliebt sein. Lieber keine Rente mit 67; lieber dafür mehr Geld und lieber für andere Dinge mehr Geld. Ich sage Ihnen eines: Mit Sparen macht man sich nicht beliebt. Mit dem Reduzieren von Ausgaben macht man sich nicht beliebt. Mit dem aber, was Sie machen, macht man sich auch nicht beliebt, sondern nur beliebig. Meine Damen und Herren, wenn der Bürger uns fragt, was wir im Haushalt vorhaben, dann geht es doch darum, dass wir für zukünftige Jahre eine klare Planungssicherheit haben, damit die Leute wissen, wohin es geht. Es geht uns darum – das ist uns allen ja passiert; davon kann sich keiner freisprechen –, dass eine Finanz- und Wirtschaftskrise nicht noch einmal so erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt hat. Auf Folgendes sollten wir noch am meisten stolz sein: Hat die Finanz- und Wirtschaftskrise in dem Maße Auswirkungen auf unsere Bürger, auf unsere Rentner und unsere Arbeitslosen gehabt, wie dies in anderen Ländern der Fall gewesen ist? Schauen wir uns das doch einmal an. Haben wir die Renten gekürzt, wie dies in anderen Ländern der Fall war? Nein. Ist in unserem Sparpaket eine Kürzung der Renten vorgesehen? Nein. Haben wir bei der Arbeitslosenversicherung gekürzt? Nein, wir haben es nicht gemacht. Haben wir die Hartz-IVSätze gekürzt? Nein, wir haben es nicht gemacht. Wer sind diejenigen, die die Krise in den vergangenen Jahren finanziell getragen haben und in zukünftigen Jahren tragen müssen? Diejenigen, die dafür sorgen, dass der Staat Einnahmen hat: Unsere Steuerzahler, die wir dringend brauchen, haben die Kosten dieser Krise zu tragen. Weil Sie immer davon reden, dass die Unternehmer nichts damit zu tun haben, sage ich Ihnen: Wenn wir jetzt die Neuverschuldung abbauen, Stück für Stück und Schritt für Schritt, mit einer klaren Perspektive und auf Grundlage dessen, was uns die Verfassung vorgibt, meine Damen und Herren, dann trägt der Steuerzahler einen wesentlichen Teil dazu bei. Der Unternehmer, der in der Finanzkrise keine Einnahmen hatte und darum bangen musste, dass sein Unternehmen diese Krise überlebt, ist derjenige, der durch seine Steuerzahlungen jetzt mit dafür sorgt, dass für zukünftige Generationen ausreichend Geld da ist. Das haben Sie aber völlig aus den Augen verloren. Das sehen Sie nicht. Das wollen Sie auch nicht wahrhaben. Sie wollen den Menschen noch mehr Geld wegnehmen. Das, was Sie an dieser Stelle tun, ist nicht verantwortbar. Warum machen wir das? Der Bürger fragt sich doch: Müssen die das denn gerade jetzt so machen? Da muss man ganz klar sagen: Wir müssen die Verfassung einhalten. Ich frage einmal in Richtung der Opposition: Wollen Sie die Schuldenbremse einhalten oder nicht? Wollen Sie das? Sind Sie wirklich fest dazu entschlossen?