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Partei: SPD
Herr Kurth, dem Umstand, dass der Renteneintritt aufgrund einer Erwerbsminderung nicht freiwillig erfolgt, weil es, wie Sie ja beschrieben haben, gesundheitliche Gründe dafür gibt, wird bei den Abschlägen auch Rechnung getragen. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind in der Regel deutlich niedriger als bei vorzeitigen Altersrenten, sie betragen maximal 10,8 Prozent. Das heißt, wir haben das im System bereits berücksichtigt. Ich kann also dieses Argument verstehen, aber das ist auch schon mitbedacht. Wir wählen hier aber grundsätzlich eine andere Logik: Im Durchschnitt gehen Erwerbsgeminderte zurzeit mit 50 Jahren, also in sehr jungen Jahren, in die Erwerbsminderungsrente. Wir unterstellen mit diesem Gesetzentwurf jetzt, dass sie bis 65 Jahre gearbeitet haben, und behandeln sie damit an dieser Stelle genauso wie andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und dann zu sagen: „Die einen müssen aber Abschläge hinnehmen und die anderen nicht“, finde ich aus sich heraus nicht akzeptabel; denn wir berücksichtigen den Umstand, den Sie gerade genannt haben, durch niedrigere Abschläge sehr wohl.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , zunächst herzlichen Dank für diese Fakten . Die erwähnte Auflistung würde ich gerne bekommen . Liegen Ihnen Angaben vor , in wie vielen Fällen Abschiebungen gegen den Widerstand von Abzuschiebenden vorgenommen wurden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein , diese Angaben liegen mir nicht im Einzelnen vor . Ihre Frage bezieht sich sicherlich insbesondere auf die Fälle , in denen Gewalt eine Rolle gespielt hat . Zu dem Vorgang der Abschiebung kommt es immer dann , wenn jemand auf die Aufforderung , das Land zu verlassen , nicht eingeht , sodass er in das jeweilige Zielland abgeschoben werden muss . Darauf bezieht sich Ihre Frage . Wie Sie wissen , sind für die Abschiebungen in erster Linie die Länder zuständig . Der Bundesgrenzschutz ist im Zuge der Amtshilfe daran beteiligt . Wie schwierig sich ein Abschiebungsprozess im Einzelfall darstellt und wie schwierig er ist , kann statistisch wohl nur sehr schwer erfasst werden . Tatsache ist , dass die eine oder andere Abschiebung leichter durchzuführen ist , während die eine oder andere leider zu schwierigsten Situationen führt .
Partei: PDS/LINKE
Vieles ist völlig ungeklärt . Sie sind nonchalant darüber hinweggegangen , Herr Kollege Storjohann . Die Frage der Gefährdung des Schiffsverkehrs ist in keiner Weise abschließend geklärt . Wären Sie am 4 . Februar mit den Fähren von Scandlines mit hin- und hergefahren , hätten Sie sich vom nautischen Verein ein bisschen mehr Hintergrundwissen holen können . Leider wird angezeigt , dass ich zum Ende kommen muss .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche Haushaltsmittel des Bundes werden den deutschen Grenzregionen neben den Mitteln der Europäischen Union und einzelner Bundesländer - der Freistaat Bayern stellt 100 Millionen Euro zur Verfügung - zur Förderung der Grenzregionen zur Verfügung gestellt ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Abgeordneter Koschyk , ich bitte um Verständnis dafür , dass ich diese Frage nicht aus dem Stand beantworten kann . Ich liefere Ihnen die Antwort aber gerne schriftlich nach .
Die Aussage der Firma Gemalto geht in die Richtung: Wir wurden zwar als Unternehmen angegriffen; aber nur unsere Bürokommunikation ist angegriffen wurde, nicht unsere Fertigungsteile. Man konnte zwar offenbar in unsere Bürosysteme hineingehen oder hat es jedenfalls versucht; aber da, wo diese SIM-Karten produziert worden sind – die sind ja das sensible Teil, das auch in vielen deutschen Handys eingebaut ist –, hat der Angriff nicht stattgefunden, jedenfalls nicht erfolgreich. – So die Aussage der Firma Gemalto. Wir sind zurzeit in Gesprächen und in intensiver Abstimmung mit unseren Partnerbehörden in den Niederlanden, wo die Firma ihren Sitz hat, und in Frankreich, wo die Produktionsstätten sind, um dies zu verifizieren oder zu falsifizieren. Noch können wir Ihnen also keine Antwort darauf geben, ob die Aussage von Gemalto zutrifft oder nicht.
Partei: SPD
Vielen Dank an die Bundesregierung und insbesondere an den Staatsminister, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für diesen Bericht, der jährlich eine wichtige Diskussionsgrundlage für das Parlament bietet. Herr Staatsminister, ich möchte gerne kurz auf die genannten Aspekte eingehen. Ich glaube, wir müssen aufpassen; denn bei der Abrüstung und bei der Rüstungskontrolle haben wir eine Art Doppelbefund. Wir von der Sozialdemokratischen Partei sind dankbar, dass vieles vorangekommen ist, insbesondere der START-Vertrag. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie nicht mit mir der Meinung ist, dass wir alles dafür tun müssen, dass aus solchen Rüstungskontrollabkommen nicht gleichzeitig Wiederaufrüstungsprozesse entstehen. Der amerikanische Senat hat sich erst davon überzeugen lassen, diesem Vertrag zuzustimmen, nachdem 82 Milliarden US-Dollar in die Modernisierung von Atomwaffen gesteckt worden sind. Das Gleiche hat gestern die Duma zur Voraussetzung gemacht. Täte die Bundesregierung nicht gut daran, dem zu folgen? In diesem Zusammenhang wäre ich auch dankbar, wenn Sie darauf eingehen würden, ob nicht möglicherweise auch die Raketenabwehr, über die nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa diskutiert wird, ein Feld für Abrüstung und Rüstungskontrolle sein könnte, weil sich daraus offensichtlich wieder neue Aufrüstungsprozesse ergeben. Zu Ihrer Bemerkung zum Bereich des KSE-Vertrags. Meine Fraktion hat mehrmals angeboten, dieses Zusatzarrangement zu ratifizieren. Kann ich Ihre Aussage so bewerten, dass Sie möglicherweise auf eine ganz neue Agenda von konventioneller Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa setzen? Will sich die Bundesregierung diesem Prozess insoweit stellen, als dass sie ihn als verantwortlicher Akteur in Europa voranbringt? Die letzte Frage in diesem Zusammenhang – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wie werden Sie in Zukunft mit der Rolle und dem Status Indiens in der Nuclear Suppliers Group umgehen? Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Das ist natürlich eine sehr kurze Antwort. Wenn Ihnenzur Qualifizierung in einer Bundesbehörde keine Zahlen vorliegen, ist das aus meiner Sicht schon bedenklich. Dann werden Sie meine anderen Fragen ja auch nicht beantworten können, zum Beispiel die Frage, ob, wenn jemand für die Weiterbildung freigestellt wird, zumindest gewährleistet ist, dass es eine Vertretung gibt.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , Sie beschäftigen sich auch mit Fragen der Wirtschaftspolitik , und Ihnen ist bekannt , daß die Kommunistische Partei Chinas eine sogenannte sozialistische Marktwirtschaft propagiert . Ich wäre Ihnen sehr dankbar , wenn Sie erläutern könnten , wie Ihr Haus und Sie diese sozialistische Marktwirtschaft verstehen . .
Herr Kollege Beck, diese Entscheidung muss man im Lichte des dann ergangenen Bescheides prüfen. Wir sind hier in einem Verwaltungsverfahren; dazu gibt es Voraussetzungen, die Sie kennen. Natürlich kann diese Regierung erst dann rechts- und fachaufsichtlich tätig werden, wenn eine solche Entscheidung getroffen wurde. Bisher ist uns ein solcher Bescheid nicht bekannt. Deshalb gibt es für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit – ich wiederhole mich –, hier fach- und rechtsaufsichtlich tätig zu werden. Das können wir erst dann, wenn eine solche Entscheidung der Landesluftfahrtbehörde dem Flughafenbetreiber zugesagt ist.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Sorge , die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung , daß die deutschen Maßnahmen , die in den gemeinschaftlichen Leitlinien für den Aufbau eines Transeuropäischen Verkehrsnetzes enthalten sind , vordringlich verwirklicht werden sollen . Die Netzstruktur der TEN enthält in einem multimodalen Ansatz die bestehenden Fernverkehrsverbindungen sowie die Neu- und Ausbauvorhaben von gemeinsamem Interesse . Die in den 1996 verabschiedeten Leitlinien enthaltenen deutschen Projekte wurden bereits im Bundesverkehrswegeplan 1992 im vordringlichen Bedarf eingestuft .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , abgesehen von der Frage der Photos wüßte ich gerne von Ihnen , ob die Bundesregierung beabsichtigt , auch künftig über Gesetzentwürfe , die eingebracht worden sind oder eingebracht werden sollen , durch Anzeigen zu informieren , ohne über den Inhalt der Gesetzentwürfe aufzuklären .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tempel, es ist gar keine Frage, dass im Umfeld der Terrorzelle NSU zahlreiche V-Leute und auch ihre V-Leute-Führung schwere Fehler gemacht haben. Diese schweren Fehler hat der erste Untersuchungsausschuss aufgedeckt. Bei diesen Verfehlungen sind wir im zweiten Untersuchungsausschuss auch nicht stehen geblieben. Aber das Versagen Einzelner und fehlerhafte Zusammenarbeit zwischen Behörden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir insgesamt zur Aufrechterhaltung der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie dieses Instrument brauchen. V-Leute sind kein Selbstzweck. Vielmehr brauchen wir sie, damit wir Einblick in gefährliche Strukturen haben, in den rechtsterroristischen und den linksterroristischen Bereich, aber auch in den Bereich des islamistischen Terrors. Ohne V-Leute wären wir weniger wehrhaft. Deswegen hat der Bundestag, Herr Kollege Tempel, im letzten Jahr mit großer Mehrheit eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz beschlossen und hat als Konsequenz aus dieser Mordserie und den Untersuchungsausschüssen wesentlich stärkere Restriktionen für V-Leute erlassen. Diese Beschränkungen funktionieren in der Praxis. Nicht nur der Staat ist gefragt, sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen. Vielmehr ist jeder gefragt, an einem aktiven Eintreten für die Werte unseres Grundgesetzes, die körperliche Unversehrtheit, die Würde des Menschen und die Freiheit des Einzelnen teilzunehmen. Wir müssen außerdem in Bezug auf die Sprache sensibel sein. Kritik ist erlaubt. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir müssen aber verhindern, dass die Verrohung der Sprache in der Gesellschaft weiter um sich greift. Wir haben die Verpflichtung, uns dem entgegenzustellen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir uns, obwohl die unternommene Aufarbeitung noch nicht zu Ende ist, auf einem guten Weg befinden. Ich bitte diejenigen, die sich mit diesem Thema befassen, und die Angehörigen der Opfer, uns abzunehmen, dass unsere Haltung zu Aufklärung und Aufarbeitung als das gewertet werden kann, was sie ist, nämlich ein wichtiger Beitrag, um unsere Verfassungsordnung, die Freiheit und die Würde des Menschen noch stärker zu machen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ja , ich komme zum Schluss . _ Ich bin froh , dass die CDU und die CSU ihr vorsintflutliches Familienbild ein wenig relativieren . So wird klar , dass Mütter und Väter auch Betreuungseinrichtungen brauchen . Die Schaffung dieser Betreuungseinrichtungen ist eine originäre Aufgabe der Kommunen und der Länder . Herr Stoiber hat ein Pilotprojekt von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren gestartet . In Zukunft wird es in Bayern vier Einrichtungen geben , die gefördert werden . . Dazu kann ich nur sagen : Guten Morgen , Herr Stoiber , es wird Zeit , dass Sie endlich kapieren , dass für die Betreuung auch die notwendige Infrastruktur geschaffen werden muss .Alle , auch die Länder und Kommunen , müssen mithelfen , dies zu gewährleisten . Es ist nicht damit getan , ständig mit dem Finger auf den Bund zu zeigen und zu sagen , was dieser alles zu bezahlen habe . Wir tun das , was wir verantworten können . Als Letztes möchte ich sagen : Wir haben die Mittel für Ausgaben im Familienbereich enorm angehoben . Dies ist im Rahmen der Haushaltsgestaltung des Bundes verantwortungsvoll geschehen . Danke schön . .
Die Mittel, die die Bundesregierung der Stiftung Warentest erfreulicherweise und auf unsere Anregung hin zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, sollen dazu verwendet werden, insbesondere den Verbraucher in Kenntnis zu setzen, welche Dienstleistungsangebote welche Konditionen und welche Folgen haben. Mit dieser Beratung wird sicher auch erreicht, dass sich die Marktbeteiligten um ein hohes Qualitätsniveau bemühen und dass diejenigen Produkte, die vielleicht nicht von vornherein das nötige Maß an Transparenz aufweisen, entsprechend bewertet und damit gekennzeichnet werden können.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Ich möchte noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, der in der bisherigen Betrachtung zu kurz gekommen ist, nämlich die Einträge, die aus der Luft kommen. Das betrifft die Stickstoffeinträge aus dem Straßenverkehr und auch aus der Industrie, insbesondere aus den Kraftwerksbetrieben. Ich habe die Frage, inwieweit es Bestrebungen des Ministeriums gibt, diese Einträge zu reduzieren bzw. überhaupt erst einmal in Bezug auf die Problematik der Trinkwasser- bzw. Grundwasservorräte zu einer Bemessung der Einträge zu kommen, um dann entsprechende Reduktionsstrategien zu entwickeln.
Partei: FDP
Ich hätte gerne den folgenden Punkt in einer Zwischenfrage geklärt . Aber da die Kollegin Hermenau keine Zwischenfrage zugelassen hat , muß ich eine Kurzintervention machen . Frau Hermenau hat eine Unterstellung gemacht , die die deutschen Botschaften betrifft . Wenn ich sie richtig verstanden habe , ist sie der Meinung , daß im Falle einer Zusammenlegung der beiden Ministerien das Personal der Botschaften erst einmal geschult werden müßte . Das ist schon eine sehr merkwürdige Aussage ; denn sie unterstellt damit , daß sich die deutschen Botschaften nicht für die wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzen würden , weil sie das notwendige Personal nicht hätten . Diese Aussage kann man nicht kommentarlos stehen lassen . Die Kollegin Hermenau reist ja gern und viel . Deshalb müßte ihr eigentlich bekannt sein , daß gerade in den Botschaften eine Reihe von Menschen arbeiten , die sich sehr engagiert für die wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzen . . _ Ich wiederhole die Äußerung von Frau Hermenau _ sie kann mich korrigieren , wenn ich sie nicht richtig verstanden habe _ , daß das Personal für wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders geschult werden müsse . _ . Ich stelle in diesem Zusammenhang fest : Das entsprechende Personal ist in den Botschaften vorhanden . Wenn es nicht vorhanden sein sollte , müßten wir entsprechende Maßnahmen ergreifen . Ich bestreite ferner , daß sich die Botschaftsangehörigen in diesem Bereich nicht engagieren . Meine Erfahrung ist _ ich wiederhole diesen Punkt _ , daß dies die Kollegin Hermenau angesichts ihrer vielen Reisen besser wissen müßte . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen . Die Zusammenlegung wäre auch für uns im Hause effektiv . Denn all die Themen , die Sie im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit diskutieren , Kollegin Hermenau , werden genauso im Auswärtigen Ausschuß diskutiert . Warum gibt es auch bei uns diese Doppelgleisigkeit ? Warum können wir die Arbeit nicht effektiver gestalten ? Zum schlanken Staat würde auch gehören , daß wir den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Auswärtigen Ausschuß zusammenlegen . Ich befürchte aber , daß der eine oder andere dann seinen Wirkungskreis verlieren zurück . Emil , ich würde dafür sorgen , daß du deinen Arbeitsbereich auf jeden Fall behalten würdest . Normalerweise bist du sehr fähig . Das sage ich trotz deiner heutigen Rede . Es macht mehr Sinn , diese beiden Bereiche zusammenzulegen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die letzten Wochen und auch diese Debatte sind von der notwendigen Forderung nach mehr europäischer Öffentlichkeit bestimmt . Ich stimme dem zu . An den kritischen Anmerkungen , dass sie an vielen Punkten in Europa fehlt , ist viel dran . Sie fehlt auch im Ministerrat . Noch stärker fehlt sie zwischen den Ländern ; am stärksten fehlt sie zwischen den Ländern , die bereits in der EU sind , und denen , die in die EU kommen wollen . Bevor man darüber nachdenkt , wie man weiterkommt und was bereits passiert ist , ist es wichtig , sich zu verdeutlichen , welche Kommunikation , welche Öffentlichkeit und mit welchem Ziel dies notwendig ist . Die Debatte über mehr europäische Öffentlichkeit macht nur dann einen Sinn und gibt nur dann eine richtige Orientierung , wenn sie in eine durch Wahlen erfolgende Legitimation europäischer Politik , in die parlamentarische Wahl und parlamentarische Kontrolle einer europäischen Exekutive mündet . . Wenn das in den nächsten zehn Jahren nicht gelingt , nützt es auch nichts , zu fordern , wir müssten mehr diskutieren . Ich betrachte das als ziemlich zukunftsgerichtete Grundorientierung . Ich sehe an einzelnen Punkten der Debatte Fortschritte , und manches mag Sie jetzt vielleicht überraschen . Unter Umständen ist die gegenwärtige Debatte über den Euro _ über seinen zu niedrigen oder zu hohen Wert , je nach Blickrichtung , denn jeder Ökonom wird zugeben , dass es verschiedene Aspekte gibt _ die erste wirkliche europaweite Debatte über ein konkretes europäisches Problem . Dann ist sie ein Fortschritt . Sie wird die Forderung nach sich ziehen _ darüber kann es gar keinen Zweifel geben _ , zu fragen : Welches sind die geeigneten Institutionen und welche geeigneten Kontrollmöglichkeiten gibt es , um den Euro zu stärken und stabiler zu machen ? Es ist immer schwierig , sich dazu zu äußern . Herr Kollege Hintze und Herr Kollege Haussmann , nehmen Sie es mir nicht übel : Wenn die Märkte , auf denen der Euro gehandelt wird , Sie sehr ernst nähmen , was würde nach dem , was Sie hier gesagt haben , wohl passieren ? . Ein weiterer Punkt ist die Debatte über die österreichische Innenpolitik . Ich denke , sie war nützlich für Europa . Sie hat europäische Werte herausgearbeitet . Ich glaube , sie wird die Umsetzung des europäischen Grundrechtskatalogs erleichtern , dessen Erarbeitung ein großes Verdienst ist . . Sie war eine notwendige Debatte . Sie war vielleicht ein wenig ein Anachronismus , weil es hier insofern bereits um europäische Innenpolitik geht , als man nicht will , dass in Europa an Regierungen Parteien beteiligt sind , die fremdenfeindlich sind . . Aber ein letztes Mal : Wegen des Zustandes der europäischen Institutionen musste das mit diplomatischen Mitteln gemacht werden . Diplomatie und Öffentlichkeit schließen sich doch vielfach aus . Das ist ein Problem der Debatte .
Partei: SPD
Herr Präsident, ich komme zum Ende. Man könnte sicher noch eine ganze Reihe von Maßnahmen anführen, die wichtig sind. Ich glaube, wir haben in den nächsten Jahren mit vielen internationalen Konferenzen Gelegenheit, zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe zu kommen. Wir haben die EU-Afrika-Gipfel, wir haben den ganzen Prozess der Weiterentwicklung der Armutsbekämpfung bzw. der Millenniumsziele, wir haben den Klimagipfel in Paris. All das – wie auch die G-8-Präsidentschaft – muss genutzt werden, um die entwicklungsfördernde Zusammenarbeit mit Afrika voranzutreiben. Danke.
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , ich halte es für einen ausgezeichneten Vorschlag und werde es gerne tun . Ich glaube , das ist auch geeignet , die hier und in der Presse teilweise aufgetretenen Mißverständnisse aus der Welt zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluß . Ich betone abschließend noch einmal : Exporte aus Straflagern können wir nicht hinnehmen . Dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen in der jetzigen interfraktionellen Fassung stimme ich von daher auch im Namen der Bundesregierung zu . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Wenn Sie etwas weniger tendenziöse Fragen stellen würden, würde ich Sie dabei vielleicht auch anschauen. Das Schöne an dieser Republik ist, dass sie so vielfältig ist. Das Schöne ist, das man manchen etwas geben kann, ohne anderen dadurch etwas wegzunehmen. So verhält es sich bei der Ehe für alle: Sie tut keinem weh. Wenn diese Paare jetzt auch noch Elterngeld oder Elterngeld Plus in Anspruch nehmen, dann bekommt dadurch kein anderer weniger Geld. Insofern verstehe ich, ehrlich gesagt, den Sinn Ihrer Frage überhaupt nicht.
Partei: SPD
Zunächst einmal sind wir in der Situation , dass wir es jetzt nicht finanzieren müssen , wenn unsere Vorstellung aufgeht , dass die Industrie in einem weitgehend marktgerechten Bereich die Entwicklung und die Vorbereitung zum Teil vorfinanziert und wir ihr das später bezahlen . Ich spekuliere nicht über die Höhe des Verteidigungshaushalts zu einem Zeitpunkt , wenn die ersten Flugzeuge wirklich bezahlt werden müssen . Ich hoffe , dass die Lage dann friedlicher sein wird und das Flugzeug im Rahmen unseres Haushalts , des Einzelplans 14 , bezahlt werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich beantworte die Frage im Namen der Bundesregierung wie folgt : Bisher sind die Ausbrüche von MKS in Argentinien von den dortigen Behörden nicht offiziell bestätigt worden . Nach Mitteilung der Botschaft in Buenos Aires beabsichtigt man in Bundesministerin Edelgard Bulmahn 15065 Argentinien aber , Impfungen gegen MKS wieder aufzunehmen .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Sie haben nicht genau gesagt, was mit dem Wort „Korridor“ gemeint ist. Ich weiß, dass Sie das wahrscheinlich nicht wollen. Erlauben Sie mir aber folgende Nachfrage. Da Sie sich für einen verstärkten humanitären Zugang einsetzen – zumindest das haben Sie bestätigt –: Wird die Bundesregierung dann auch die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe im Haushalt erhöhen?
Herr Kollege Behrens, einen konkreten Zeitraum kann ich Ihnen da leider nicht nennen; denn es ist so, dass für die Kommission im Unionsrecht keine Fristen für die einzelnen Schritte eines Vertragsverletzungsverfahrens vorgesehen sind. Das heißt, die Kommission entscheidet eigenständig über den weiteren zeitlichen Fortgang innerhalb eines Vertragsverletzungsverfahrens. Sie entscheidet auch eigenständig – das liegt im Ermessen der Kommission –, welche Fristvorgaben seitens der Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Das gilt auch für die Entscheidung, ob die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof zieht.