Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter , lieber Reinhold Robbe ! Der Wehrbeauftragte kontrolliert im Auftrag des Bundestages die Einhaltung der Grundrechte und die Umsetzung der Inneren Führung in der Bundeswehr . Vor drei Jahren schlugen bestimmte Vorfälle in der Bundeswehr erhebliche Wellen . Es wurden Vorkommnisse aus einer Ausbildungskompanie im westfälischen Coesfeld bekannt . Zur Erinnerung : Damals kam es bei vier Geländeübungen , an denen über 160 Rekruten beteiligt waren , zu entwürdigenden Vorkommnissen und zu Misshandlung . Besonders irritierend war , dass den meisten Beteiligten - den Ausbildern , aber auch sehr vielen betroffenen Rekruten - dabei nicht klar war , dass die Grenzen der Menschenwürde durch die Art und Weise der Übungen eindeutig überschritten wurden . Die strafrechtliche Aufarbeitung findet seit vielen Monaten vor dem Landgericht Münster statt . Von 18 Angeklagten stehen zurzeit noch zehn vor Gericht ; zwei wurden inzwischen freigesprochen , drei wurden verurteilt , zwei Verfahren wurden eingestellt . Was kaum bekannt wurde - wir haben es im Ausschuss erfahren - : Die militärische Führung hat sehr schnell und sehr umfassend auf diese Vorfälle reagiert . Man hat also offensichtlich erkannt , dass es hier zwar Gott sei Dank nicht um die Spitze eines Eisbergs ging - das war auch unsere Auffassung - , es aber auch nicht als Einzelfall abgetan werden konnte , der sowieso nie ganz zu verhindern ist . Nein , es handelte sich um ein Gruppenphänomen von erheblicher Bedeutung . Deswegen wurde eine Fülle von Maßnahmen auf verschiedenen Führungsebenen sehr schnell auf die Wege gebracht , um die Innere Führung in der Ausbildung und vor Ort zu stärken . Inzwischen hat der Unterausschuss Weiterentwicklung der Inneren Führung des Verteidigungsausschusses einen Bericht vorgelegt , der in Kürze hier im Plenum debattiert wird . Außerdem wurde nun - das ist schon mehrfach angesprochen worden - der Entwurf einer Zentralen Dienstvorschrift Innere Führung vom Ministerium vorgelegt . Innere Führung soll - so ist es auch dieser Zentralen Dienstvorschrift zu entnehmen - ein Höchstmaß an militärischer Leistungsfähigkeit mit einem Höchstmaß an Freiheit und Rechten der Soldatinnen und Soldaten miteinander verbinden , also beides garantieren . Wenn man sich die Zentrale Dienstvorschrift anschaut , erkennt man : Sie enthält enorme Anforderungen . Ich wüsste keinen anderen Beruf , bei dem solche Anforderungen gestellt werden . Die Umsetzung ist angesichts der enormen Regelungs- und Auftragsdichte in der Bundeswehr schon schwer genug ; sie darf nicht zusätzlich erschwert werden , die Betroffenen dürfen nicht entmutigt werden . Ich nenne ein Beispiel aus dem Bereich der politischen Bildung , bei der es sich heutzutage nicht um einen Nebenaspekt handelt , sondern die im Zusammenhang mit multinationalen Friedenseinsätzen von besonderer Bedeutung ist . Es kam über die Süddeutsche Zeitung im Juli dieses Jahres an die Öffentlichkeit . Peter Blechschmidt berichtete , was dem Chefredakteur von aktuell - Zeitung für die Bundeswehr passiert war . Nachdem dieser einmal in einem Kommentar etwas Kritisches in Richtung Katholische Kirche gesagt hat , indem er bestimmte offene Fragen angesprochen hatte , hat es offensichtlich im Auftrag des bekannten Militärbischofs Mixa eine Intervention gegeben . Am Ende der ganzen Geschichte fand sich dieser Chefredakteur in Mecklenburg-Vorpommern wieder . Ich meine , wenn so mit einer - in Anführungsstrichen - etwas anstößigen Meinung umgegangen wird , dann geht davon ein ausgesprochen schlechtes Signal aus . So etwas fördert Meinungskonformismus in der Bundeswehr . Bundespräsident Köhler sagte in seiner Rede anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Führungsakademie der Bundeswehr zum Führen von Bürgern in Uniform : Die Soldatinnen und Soldaten erwarten von ihren militärischen Führern auch Klartext nach oben und außen : hin zu den außen- und verteidigungspolitisch Verantwortlichen , hin zur Öffentlichkeit . Nach meiner Erfahrung habe ich keine Befürchtung , dass die Offiziere bzw . die Generale der Bundeswehr den Primat der zivilen Politik missachten würden . Nach meiner Erfahrung kann ich das allerdings um die Aussage ergänzen : Es wäre gar nicht schlecht , wenn von dieser Ebene der militärischen Führung der Bundeswehr ab und zu auch etwas mehr an Zivilcourage zu erleben wäre . Diesen Wunsch möchte ich ihnen mit ins neue Jahr geben . Herr Kollege Robbe , Ihre Vorgängerin Claire Marienfeld hat einmal vor einigen Jahren in ihrem Jahresbericht einen Extraabschnitt zur Zivilcourage in der Bundeswehr aufgenommen . Vielleicht wäre es eine Anregung für den kommenden Jahresbericht , einige Punkte auch einmal unter diesem Aspekt zu beleuchten . Das wäre für die Umsetzung des Prinzips der Inneren Führung in der Bundeswehr , für die Umsetzung der Grundrechte von entscheidender Bedeutung . Ansonsten schließe ich mich allen Dankesworten an . Ich möchte sie nicht wiederholen . Ich ergänze sie aber um ein weiteres Dankeswort : Neben dem völlig berechtigten Dank an alle Soldatinnen und Soldaten sollten wir insbesondere diejenigen nicht vergessen , die zurzeit für den Friedensauftrag des Grundgesetzes im Ausland für uns tätig sind . Danke schön .