Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Claudia Winterstein , da Sie eben rhetorisch den Bundesminister Wolfgang Tiefensee angegriffen haben , muss man auf eines hinweisen : Sie in der FDP gehören doch zu denen , die sich im nächsten Jahr aufgrund dessen , dass ein Rekordetat hinsichtlich der Investitionen ansteht , bei Pressefotos genüsslich mit auf das Bild drängen und dabei sein wollen , wenn dieser Bundesminister den Spatenstich macht . Das ist der beste Beweis dafür , wie man hier im Parlament mit den Dingen umgeht : Auf der einen Seite wird auf alles eingedroschen , auf der anderen Seite ist man gerne dabei , wenn Positives bewegt wird . Mit diesem Bundeshaushalt wird viel Positives bewegt . Wir haben nach dem Mautkompromiss , den wir Gott sei Dank erzielt haben , und der Einstellung zusätzlicher Bundesmittel einen starken Einzelplan 12 vorlegen können . Dieser Rekordinvestitionsetat kommt ohne Luftbuchungen aus ; das muss man sehr deutlich hervorheben . Einige Fraktionen hier im Deutschen Bundestag haben noch mehr gefordert . Aber wir haben sehr deutlich gemacht : Wir können nur das etatisieren - das haben wir auch im Haushaltsausschuss gesagt - , was auch ausgegeben werden kann . Es ist natürlich das Vorrecht der Opposition , zu fordern , die Steuern zu senken , die Investitionen zu erhöhen und gleichzeitig die Neuverschuldung abzubauen . Aber diese Rechnung geht nun einfach nicht auf , liebe Freunde ; das ist nicht möglich . Das kann die Bundesregierung nicht umsetzen . Natürlich kann man den Minister angreifen . Natürlich kann man hier die eine oder andere Forderung stellen . Aber all das geht ins Leere : Wir haben einen guten Bundesminister . Wir haben eine gute Regierung , und mit dem Einzel-plan 12 wurde ein hervorragender Investitionsetat vorgelegt , der sich sehen lassen kann . Ich will aber auch auf die Ansätze selber eingehen . Wir haben - ich habe es eben gesagt - realistische Ansätze eingebracht . Das sieht man allein daran , dass wir zum Beispiel für die Straße einen höheren Barmittelanteil als VEs eingestellt haben , weil wir hier schneller anfangen können . Bei der Schiene hingegen haben wir einen niedrigeren Barmittelansatz und einen höheren VE-Anteil eingebracht , weil wir nämlich wissen , dass im Schienenbereich Dinge etwas langsamer auf den Weg gebracht werden , weil die Vorplanungen intensiver sind . Das heißt , dass wir einen realistischen Ansatz gewählt haben . Es gab andere Fraktionen hier im Deutschen Bundestag , die mehr bereitstellen wollten . Nur , was nützt es , Geldmittel als Barmittel im Bundeshaus-halt 2009 bereitzustellen , die überhaupt nicht ausgegeben werden können ? Wir haben hier einen realistischen Ansatz gewählt , der die Antwort auf die gestiegenen Baupreise und die zahlreicheren Instandhaltungsmaßnahmen , die wir durchführen müssen , ist . Der Ansatz zeigt aber auch , dass wir neue Investitionen tätigen wollen . Ich weise hier darauf hin , dass wir allein 5 ,7 Milliarden Euro für die Straße bereitstellen . Das ist ein Rekordanteil . Hier steht eine Menge an . Das bedeutet aber nicht , dass nur Neubaumaßnahmen durchgeführt würden - darauf will ich ausdrücklich hinweisen - , es sind auch eine Menge Instandhaltungsmaßnahmen notwendig . Jeder von uns , der über die Autobahn zu seinem Wahlkreis fährt , weiß , was auf der rechten Spur los ist . Die ist in der Zwischenzeit nämlich ziemlich zusammengefahren worden . Wir müssen kräftig in die rechte Spur der Autobahnen investieren und Instandhaltungsmaßnahmen durchführen , um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein . Diese Instandhaltungsmaßnahmen können mit dem erhöhten Einzelplanansatz , den wir hier haben , durchgeführt werden . Sonst hätten wir das nicht tun können . Der Einzelplan 12 mit insgesamt 11 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen ist eine hervorragende Antwort auf die Herausforderungen , vor denen wir im nächsten Jahr stehen . Im Bereich des Schienennetzes stellen wir insgesamt 4 ,1 Milliarden Euro bereit . Viele von uns haben teilweise Bahnhöfe in ihren Wahlkreisen , mit deren äußerlichem Bild es nicht unbedingt zum Besten bestellt ist . Wir haben im Bundeshaushalt reagiert und ein Sonderprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen aufgelegt . Das ist ein Teil dieser 4 ,1 Milliarden Euro . Darüber wurde lange Jahre geredet . Wir packen es jetzt an und bringen diese wichtige Maßnahme auf den Weg , mit der in ganz Deutschland die Bahnhöfe saniert werden . Wir haben auch im Bereich Wasserstraßenbau kräftig zugelegt . Ich will auf das eine oder andere verweisen . Es ist notwendig , mehr Geld für den Wasserstraßenbau bereitzustellen , auch wenn die Vorplanungsmaßnahmen ihre Zeit brauchen . Allein im letzten Jahr wurden 12 Prozent mehr Gütertransporte über die Wasserstraßen abgewickelt . Das sind 12 Prozent mehr Gütertransporte , die nicht auf der Straße durchgeführt werden mussten . Das ist eine richtige Antwort zur richtigen Zeit . In einigen Regionen haben wir Schleusenkanäle und Schleusenanlagen , die noch aus der Mitte des 19 . Jahrhunderts stammen . Diese bewältigen nicht mehr den Verkehr der Schiffe aus der heutigen Zeit . Wir müssen dringend Schleusen bauen , um für Wettbewerbsfähigkeit zu sorgen . Wir müssen die Häfen besser als bisher an den Hinterlandverkehr anbinden . Hierfür stellen wir 1 ,2 Milliarden Euro bereit . Das ist gut investiertes Geld . Auch im Bereich Städtebau haben wir die richtigen Akzente gesetzt . Insbesondere bei der Energieeinsparung können wichtige Maßnahmen durchgeführt werden . Ich erinnere nur an das äußerst erfolgreiche CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Das wurde vor vielen Jahren noch belächelt . In der Zwischenzeit müssen wir im Haushaltsausschuss jedes Jahr zur Jahresmitte aufstocken , weil wir zu wenig Geld bereitgestellt haben . Die Abfrage hat sich aufgrund der gestiegenen Energiepreise erheblich erhöht , und das Programm ist so erfolgreich , dass mit der über 1 Milliarde Euro , die wir in den beiden Jahren bereitstellen , mehr als das Zehnfache an entsprechenden Finanzmitteln bewegt wird . Das bedeutet Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft . Wir konnten im Rahmen der Haushaltsberatung erreichen , dass wir die Mittel für den Stadtumbau West und den Stadtumbau Ost anheben konnten . Wir konnten den Investitionspakt von Bund , Ländern und Kommunen mit 300 Millionen Euro wesentlich besser ausstatten , und wir konnten Mittel für strukturschwache Kommunen bereitstellen , und zwar immerhin 150 Millionen Euro . Darauf weise ich ausdrücklich hin ; denn nicht alle Kommunen sind auf Rosen gebettet . Was nützt ein zinsgünstiges Angebot von der KfW oder wem auch immer , wenn eine Kommune unter verschärfter Finanzaufsicht steht und gar keine Kredite aufnehmen darf ? Wir haben in diesem Bundeshaushalt die richtige Antwort gefunden . Wir haben ein Bundesprogramm für strukturschwache Kommunen aufgelegt , damit auch diese Kommunen in den Genuss kommen können , Sanierungsmaßnahmen durchzuführen . Das ist der richtige Weg . Bei einem Programm bin ich besonders froh , dass es aufgelegt worden ist . Ich denke an das Programm zur Förderung seniorengerechten Wohnens , das wir in den letzten Haushaltsberatungen schon einmal andiskutiert haben . Man schaue sich an , wie sich unsere Gesellschaft verändert : Wir alle werden älter - gesünder älter , Gott sei Dank - , und wir wollen gerne dort älter werden , wo wir aufgewachsen sind , in unserer Heimatgemeinde . Dies bedingt aber , dass wir Möglichkeiten dafür schaffen , dass die eigenen vier Wände so umgebaut werden , dass man darin älter werden kann . Dieses neue Programm halte ich für bahnbrechend ; denn es ist die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit . Wir sind dadurch in der Lage , älteren Menschen die Möglichkeit zu verschaffen , in den eigenen vier Wänden alt zu werden . Das ist die drängende Frage der Zukunft . Es ist wichtig , dass dieser Bundeshaushalt mit einem großen Investitionsanteil für den Verkehr , den Städtebau und Weiteres ausgestattet ist . Wir alle können froh darüber sein , dass wir diesen Bundeshaushalt als richtige Antwort zur richtigen Zeit verabschieden können . Wir alle können uns im nächsten Jahr freuen , wenn Bundesminister Tiefensee mit seiner hervorragenden Mannschaft , darunter seine drei Parlamentarischen Staatssekretäre , bei uns in den Wahlkreisen auftaucht und den einen oder anderen Spatenstich vornimmt , den wir uns schon seit Jahren wünschen . Plötzlich sind wir alle wieder einer Meinung : dass das ein hervorragendes Werk ist . Deswegen bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit . Alles Gute ! Danke .