Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst möchte ich , obwohl er aus begreiflichen Gründen heute nicht hier sein kann , unserem Haushaltsausschußvorsitzenden Rudi Walther zu seinem 65 . Geburtstag sehr herzlich gratulieren . . Ich danke ihm für die langjährige hervorragende Arbeit , die er auf der Grundlage seiner großen Sachkunde und Erfahrung geleistet hat , und ich hoffe , er wird meine uneingeschränkte Anerkennung , die für ihn von der anderen Seite kommt , akzeptieren ; denn es entspricht der Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß , die Sache vor die Ideologien zu stellen . Ich nehme an , daß sich auch einige von uns morgen bei seiner Geburtstagsfeier in seiner Heimat wiedersehen . . Meine Damen und Herren , die frühzeitige abschließende Beratung des Bundestages über das Spar- und Wachstumsprogramm ist notwendig , damit die Beschlüsse im Interesse der Glaubwürdigkeit der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik rechtzeitig wirksam werden können . Wie wichtig es ist , daß wir das rechtzeitig in Angriff genommen haben , daß wir die Gesetze jetzt heute verabschieden , das zeigen der gestrige Beschluß wie auch schon frühere Beschlüsse der Deutschen Bundesbank , die Zinsen um nochmals 0 ,5 % bei Diskont und bei Lombard zu senken . . Meine Damen und Herren , das ist für die Investitionen , das ist für die Konjunktur viel wichtiger , als über das eine oder andere Beschäftigungsprogramm nachzudenken . Die Bundesbank hätte so nicht entscheiden können , wenn wir nicht bereits vor der Sommerpause und jetzt den Mut gehabt hätten , diese entscheidenden Konsolidierungs- und Sparbeschlüsse voranzubringen . Da zeigt sich der schnelle und wichtige Erfolg dieser Politik , zu der es keine Alternativen gibt , sehr deutlich . . _ Herr Kollege Diller , Sie und auch andere haben vorher gesagt , dies sei ein Schnitt in die Arbeitsmarktpolitik . Wenn , wie vorgesehen , der Zuschuß für die Bundesanstalt 18 Milliarden DM beträgt , wenn ein voraussichtlicher Mehrbedarf von weiteren 6 bis 7 Milliarden DM besteht , wenn ein Soll von insgesamt 103 Milliarden DM veranschlagt ist und das voraussichtliche Ist auf etwa 110 Milliarden DM steigen kann , wenn im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im Westen 20 Milliarden DM und im Osten etwa 40 Milliarden DM , insgesamt 60 Milliarden DM , für Altersübergangsgeld , für AB-Maßnahmen , für Fortbildungen und für Umschulungen ausgegeben werden , dann kann man doch nicht von einem Rückgang sprechen , sondern hier muß man sagen : Dieser Staat , der Bund ist wie nie zuvor um die Arbeitnehmer , vor allem um die , deren Arbeitsplatz gefährdet ist , besorgt und gibt für sie mehr Geld aus als je zuvor . . Herr Kollege Urbaniak , wenn Sie hier die Situation der Stahlarbeiter vortragen , dann ist das Ihr gutes Recht . Nur , dann muß man es zusammenhängend und natürlich umfassend sehen ; dazu hat der Kollege Strube vorhin schon das Notwendige gesagt . Die Kosten für die 52- bis 55jährigen Stahlarbeiter , die hier betroffen sind , belaufen sich auf insgesamt 1 Milliarde DM . Ich darf hier aber nicht nur diesen Bereich , sondern muß auch andere Bereiche sehen . Meine Damen und Herren , hier muß man fragen : Stehen diese Gelder im Augenblick zur Verfügung , oder müssen wir uns in dieser schwierigen Situation , was uns schwerfällt , auch hier zu Sparmaßnahmen entschließen ? Wenn Sie sagen , das sei unanständig , Herr Urbaniak , dann sage ich : Wer so arbeitet , wer Sparbeschlüsse , die unpopulär sind , als unanständig bezeichnet , der betreibt unanständige Stimmungsmache . So kann man keine Politik miteinander machen . . Meine Damen und Herren , ich möchte mich zunächst bei den Kollegen aus den Regierungsfraktionen und aus den beteiligten Bundestagsausschüssen , vor allem dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und dem Haushaltsausschuß , sehr herzlich für die in den letzten Wochen erbrachte Leistung bedanken . Alle Mitwirkenden haben sich für unser gemeinsames Ziel der Sicherung der Staatsfinanzen und der Stärkung der Wachstumskräfte eingesetzt . Mein besonderer Dank gilt auch den Kollegen Norbert Blüm und Günter Rexrodt . Wie schon Anfang der 80er Jahre , als Gerhard Stoltenberg , Norbert Blüm und Otto Graf Lambsdorff gemeinsam die harten , aber unvermeidlichen Konsolidierungsschritte einleiteten und zum Erfolg führten , haben auch diesmal der Wirtschafts- , der Arbeits- und der Finanzminister gemeinsam die notwendigen Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat vorbereitet . Ich bin sicher , wir werden auch diesmal erfolgreich sein , wie im Anschluß an die große Wirtschaftskrise zu Beginn des letzten Jahrzehnts . Die breite Unterstützung unseres Spar- und Wachstumsprogramms durch die Regierungsfraktionen und durch die Bundesregierung insgesamt war dringend erforderlich ; denn was wir heute im Bundestag beschließen wollen , ist ein entscheidender Durchbruch für noch mehr Stabilität , erneuertes Wachstum und für die Bekämpfung der zuletzt drastisch gestiegenen Arbeitslosigkeit . . Man sollte den Ernst der wirtschaftlichen und finanziellen Lage nicht unterschätzen . Die deutsche Volkswirtschaft hat zwar seit dem Sommer wieder Boden unter die Füße bekommen , die Konjunkturindikatoren haben sich stabilisiert und weisen zum Teil sogar wieder nach oben ; aber ohne unsere weitreichenden Spar- und Wachstumsbeschlüsse bestünde kaum Aussicht auf eine Verstärkung dieses Trends in den kommenden Monaten . . Meine Damen und Herren , wir hätten doch wirklich nicht sehenden Auges zulassen können , daß das Defizit , die Nettokreditaufnahme , im nächsten Jahr auf 90 oder an die 100 Milliarden DM gestiegen wäre . Die Reaktion auf den Finanzmärkten , die Reaktion bei unseren Partnern und die Reaktion im Inland sowie die Auswirkungen auf die Zinsen wären doch verheerend gewesen . Es ist schlimm , daß Sie das nicht begreifen wollen und sich den völlig alleinstehenden Irrmeinungen des DIW noch immer anschließen . . Meine Damen und Herren , Sie sollten sich endlich einmal die Verlautbarungen auch anderer Institute , des Sachverständigenrats und der Bundesbank , anhören . Da sitzen doch einige Landeszentralbankpräsidenten , die aus Ihren Reihen kommen . Holen Sie sich diese doch einmal für ein finanzwirtschaftliches Seminar , Herr Urbaniak . Sie und Ihr Kollege zur Linken können noch dazulernen . . Denn wenn dieses Modell des vorhin genannten Instituts , Herr Schreier , stimmen würde , dann müßte der Staat seine Ausgabenquote auf 100 % des Bruttosozialprodukts steigern , um Reichtum und Wohlstand dauerhaft zu sichern . . Das zeigt doch deutlich , wie illusionär und wie falsch das Ganze ist . . Wenn Sie sich übrigens _ die hoffentlich nie eintretenden Folgen _ Ihrer Politik , die Sie vorschla - gen , vor Augen halten wollten , dann müßten Sie nur in das frühere Sozialparadies Schweden gehen . . _ Hören Sie doch einen Moment zu oder reisen Sie hin ! _ Obwohl dieses Land seit einiger Zeit intensive Anstrengungen zur Umsteuerung unternimmt , ist dort ein Ausweg der Wirtschafts- und Finanzkrise überhaupt noch nicht sichtbar . In Schweden ist das Bruttosozialprodukt zuletzt um 4 % zurückgegangen . Die schwedische Krone verlor gegenüber den westlichen Währungen 20 % ihres Wertes . Die Arbeitslosigkeit erreicht 12 % , und das Haushaltsdefizit beansprucht trotz erheblicher Sparanstrengungen 15 % des dortigen Sozialprodukts . Wer kann angesichts dieses Beispiels noch behaupten , wir müßten mit der Konsolidierung zuwarten und hätten später noch Zeit zur finanzpolitischen Anpassung ? . Meine Damen und Herren , dieses Sparpaket war in seinen Einzelpunkten kein Dogma . Aber wir haben klargestellt : Am Gesamtbetrag darf es keine nennenswerten Abstriche geben . Dieses Prinzip hat letztlich zu den vorliegenden positiven Beratungsergebnissen geführt . Zu den wenigen Abänderungen am ursprünglichen Konzept gehören vor allem die Beibehaltung der Arbeitnehmersparzulage , die zeitliche Streckung beim Abbau des Schlechtwettergeldes und eine Modifikation bei der Beteiligung der Beschäftigungsstellen an den Kosten des Zivildienstes . Nur , durch diese Modifikationen ist das Sparvolumen nicht abgesenkt worden . Das halte ich für ganz wichtig . Für die Vorschläge des Haushaltsausschusses zum Regierungsentwurf hinsichtlich der Arbeitnehmersparzulage und der zusätzlichen Einsparungen bedanke ich mich . Die Arbeitnehmersparzulage wird zwar weiter gezahlt , soll künftig aber nicht mehr jährlich , sondern in einem Betrag nach Ablauf der Sperrfrist ausgezahlt werden . Zugleich wird der Satz für Anlagen im Produktivkapital mit dem Satz für Bausparanlagen von 10 % vereinheitlicht . Als Ausgleich haben wir die ursprünglich vorgesehene Verlängerung des Schuldzinsenabzugs für den privaten Wohnungsbau wieder fallenlassen . Der hiermit beabsichtigte Effekt , den Bauwilligen in der Startphase eine Kostenentlastung zu verschaffen , wird inzwischen durch das deutlich gesunkene Zinsniveau ebenfalls erreicht . . _ Aber es schadet nicht , wenn Sie es jetzt schon hören . . Um den Einwendungen der Tarifpartner entgegenzukommen , bleibt das Schlechtwettergeld zunächst noch für drei volle Winterperioden , also bis zum 29 . Februar 1996 , erhalten . Allerdings wird künftig in den Randperioden November und März kein Schlechtwettergeld mehr gezahlt . Darüber hinaus soll 15876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Bundesminister Theodor Waigel künftig die erste Stunde Schlechtwettergeld pro Tag nicht mehr erstattet werden . . _ Das ist kein Skandal , das ist sachgerecht . Sehen Sie sich doch einmal Schweden an ! Wenn in Schweden das Schlechtwettergeld gestrichen worden ist und dort eine ganzjährige Arbeitszeit vereinbart werden konnte , dann kann das in dem sich klimatisch besser stehenden Deutschland auch erfolgen . . Die Beteiligung der Beschäftigungsstellen an den Kosten des Zivildienstes wird von ursprünglich vorgesehenen 10 DM pro Tag auf 4 DM zurückgenommen . Damit bleibt die wichtige soziale Funktion des Zivildienstes auch in den kommenden Jahren finanziell gesichert . . Wir sanieren uns nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden . Es ist ja aberwitzig : Beim Föderalen Konsolidierungsprogramm wurde mir von der Seite vorgehalten , ich sei den Ländern gegenüber zu nachgiebig gewesen . Nur , meine Damen und Herren , wenn ich mir mal vorstelle , daß wir vielleicht bei einer längeren Verhandlungsphase 1 oder 2 Milliarden mehr gewonnen hätten , und dem gegenüberstelle , was dann an Schaden für Konjunktur , an Durcheinander , an Entscheidungsbedarf entstanden wäre _ und danach mußten wir auf Grund der Konjunktur 18 Milliarden DM mehr für die Bundesanstalt zur Verfügung stellen _ , dann glaube ich , daß es richtig war , rechtzeitig den gordischen Knoten durchzuschlagen und zur Einigung zu kommen . . Nur , mir damals vorzuhalten , da hätten wir noch 1 oder 2 Milliarden DM mehr rausholen können , um mir nun vorzuwerfen , ich hätte Länder und Kommunen jetzt nicht genügend berücksichtigt : Sie müssen sich schon irgendwann einmal überlegen , wo die Linie Ihrer Politik ist . Sie ist so zwiespältig wie Ihre Führungskrisen in der Partei . . Meine Damen und Herren , im übrigen wissen Sie ganz genau , daß den Mehraufwendungen bei den Gemeinden Entlastungen bei Ländern und Gemeinden _ wieder bezogen auf 1994 _ von rund 6 Milliarden DM gegenüberstehen . Hier sind auch einmal die Länder gefragt , im Rahmen ihres kommunalen Finanzausgleiches einiges an die Kommunen weiterzugeben . . Meine Damen und Herren , ich gebe übrigens Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine recht , wenn er sinngemäß sagt : Wir brauchen mehr investive Mittel , wir müssen die Konsumlastigkeit unserer Volkswirtschaft einschränken , und wir können nicht mehr an Einkommen verteilen , als vorher durch produktive Leistun - gen erwirtschaftet wurde . Ich nehme an , Sie bestätigen das ebenfalls . . Eines ist sicher : Wenn die Wachstumsbedingungen stimmen , kommen Wachstum und Beschäftigung auch wieder in Gang . Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzespaket und auch zu den weiteren Entscheidungen , die wir auf dem Wege in eine bessere Zukunft für das wiedervereinigte Deutschland treffen müssen . Ich danke Ihnen . .