Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über die Notwendigkeit eines Krebsregisters in Deutschland besteht bei Ärzten , Wissenschaftlern und Gesundheitspolitikern weitgehend Übereinstimmung . Bereits um die Jahrhundertwende hatten vorausschauende Ärzte und Gesundheitspolitiker im Zusammenhang mit der Meldepflicht für Infektionskrankheiten auch mit der Erfassung von Krebskranken im damaligen Reichsgebiet begonnen , weil die Sterbestatistik allein keine ausreichende Grundlage für eine Beurteilung des Krebsgeschehens war . So gab es in Deutschland bereits im Jahr 1900 die erste Krebserkrankungsstatistik . Knapp die Hälfte der Ärzte hatte damals die Erhebungsbögen ausgestellt . Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs nach dem Abklingen der Seuchen das Interesse an der Krebsbekämpfung . So wurden zwischen 1947 und 1950 in den Ländern Sachsen , Thüringen , Sachsen-Anhalt und Berlin sogenannte Krebsgesetze geschaffen und Meldebögen entwickelt . Die Anforderungen an ein 10212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Else Ackermann Krebsregister gehen heute weit über eine Krankheitsstatistik hinaus . So hat der Wissenschaftsrat _ ein Gremium westdeutscher Wissenschaftler , das über die ostdeutsche Wissenschaft zu befinden , sie also zu evaluieren hatte _ die besondere Bedeutung von Krebsregistern für die Krebsbekämpfung und die Bewertung vorbeugender und heilender Maßnahmen hervorgehoben . Weil das Krebsregister der damaligen DDR im internationalen Vergleich dasjenige mit der größten zugrunde liegenden Population war , sollten sein Erhalt und seine Weiterführung grundsätzlich zu fördern sein _ so die unwidersprochene Stellungnahme des Wissenschaftsrats . Erhalt und Weiterführung dieser Einrichtung aus einem zentralistischen Staat sind aber in einem Staat mit einer von Anbeginn föderalen und demokratischen Struktur zwei verschiedene Dinge . Gegenwärtig gibt es keine gesetzliche Regelung , die die gespeicherten Daten vor Löschung schützt und sie unter Berücksichtigung bestehender datenschutzrechtlicher Regelungen einer Auswertung zugänglich macht . Auch für die aktuellen Meldungen fehlt eine rechtliche Grundlage . Deshalb bedarf es dieses Krebsregistersicherungsgesetzes . Bis Ende 1994 muß jedoch geklärt werden , wie eine flächendeckende Krebsregistrierung künftig in Deutschland erfolgen soll . Was geschieht jetzt mit dem Krebsregister der ehemaligen DDR , das bis Ende 1990 dem Krebsforschungsinstitut in Berlin-Buch zugeordnet war ? Es ist umgezogen und dem BGA unterstellt . Es ist jedoch nicht ohne weiteres auffindbar , wie ich selbst erleben mußte . Auch Ärzte , die früher regelmäßig gemeldet hatten , kannten die neue Anschrift nicht . Erst im zweiten Anlauf hatte ich zwei ehemalige Kollegen am Telefon , die das Register gegenwärtig noch _ nach ihrer Abwicklung _ als ABM-Kräfte hüten und verwalten . Meine Befürchtungen wurden bestätigt : Im Vergleich zur Vorwendezeit gehen nur noch 40 bis 50 % der Meldungen ein . Als Gründe werden Unkenntnis der Datenschutzbestimmungen bzw . Unsicherheit im Umgang mit den neuen Regelungen und damit Angst vor Strafe sowie die Einwilligungsregelung angegeben , die die Ärzte bei einer Befragung , besonders im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung , in eine Konfliktsituation bringt . Für die vollständige Erfassung von Daten über den Krankheitsverlauf kommt in den neuen Bundesländern folgendes erschwerend hinzu : Der Anteil der Obduktionen ist stark rückläufig . Die in der Pathologie erhobenen Befunde sind aber unerläßlich für die abschließende Beurteilung des Krankheitsverlaufes . Heute wird die Einwilligung zur Obduktion zunehmend verweigert , und darüber hinaus ist die Bezahlung nicht gesichert . Es sind somit viele Faktoren , die die Weiterführung dieses Krebsregisters gefährden . Abhilfe tut also not . An der Meldepflicht erhitzen sich nun die Gemüter in Deutschland , und die Akzeptanz dieser Pflicht trennt Deutsche in Ost und West . Nationen sind eben Erfahrungsgemeinschaften , und mit Pflichten haben die Ostdeutschen nun einmal andere Erfahrungen als die Westdeutschen gemacht . Für uns im Osten gab es als Alternative zur Pflicht nur die Verweigerung , und die wurde auf betimmten Ebenen des öffentlichen Dienstes als gesellschafts- und staatsgefährdend zur Abschreckung und damit zur Disziplinierung mit strafrechtlichen Konsequenzen geahndet . Vielleicht erklärt es sich daraus , daß vier neue Bundesländer an der Meldepflicht für ein zukünftiges Krebsregister festhalten wollen . Aber schließlich ist auch in gestandenen Demokratien wie Dänemark , Norwegen , Finnland , Österreich und sogar in einigen Staaten der USA , z . B . im Staat New York , die Meldepflicht für Krebserkrankungen vorhanden , so wie sie die WHO empfiehlt . Die Weichen sind in Deutschland wegen unserer unseligen Vergangenheit wohl für eine Einwilligungslösung und nicht für eine Meldepflicht gestellt . Aber dazwischen liegt ja noch die Melderechtslösung . Der Rest ist ärztliche , wissenschaftliche und natürlich politische Überzeugungsarbeit . Alles spricht für ein Krebsregister , und deshalb sollten wir erst einmal sichern , was wir bereits haben , und das ist das Krebsregister in Ostdeutschland . .