Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kues , daß Sie sich hier hinstellen und darüber reden , wir würden nur ein Minimum für Familien tun , . ist wirklich ein starkes Stück . . Entweder rechnen Sie auf ein kurzes Gedächtnis der Menschen , das nicht länger als ein Jahr zurückreicht , oder Sie sind wirklich so unverfroren , noch nicht einmal das zur Kenntnis zu nehmen , was das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen entschieden hat . Wenn Sie hier die Familienverbände als Kronzeugen anrufen , dann sage ich : Es ist wohl war , daß die Familienverbände mehr möchten . . Wir alle möchten in diesem Bereich mehr ausgeben , haben aber natürlich Grenzen . Ich führe im Moment viele Debatten mit Familienverbänden . Deshalb kann ich Ihnen sagen : Sie hätten gerne mehr erreicht , akzeptieren aber , daß wir _ seit vielen Jahren zum ersten Mal _ tatsächlich versuchen , Familien mehr zukommen zu lassen . Sie merken , daß wir , auch ohne Druck des Bundesverfassungsgerichtes , einen großen Schritt gegangen sind . Das und andere Dinge , auf die ich noch zu sprechen komme , werden von Familienverbänden durchaus akzeptiert . Ich will Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen _ wir haben das hier schon manchmal angesprochen _ : Die Kindergelderhöhung von 1997 ist gegen den Willen der CDU mit Hilfe der SPD-regierten Länder im Bundesrat durchgesetzt worden . Auch das gehört zur Wahrheit . . Ich denke , daß diese Bundesregierung im ersten Jahr ihrer Regierungstätigkeit klargemacht hat , daß für sie Familien im Mittelpunkt ihrer Politik stehen . Dies ist nicht nur verbal geschehen , sondern es passiert auch etwas . . Sie dagegen haben immer geredet , gehandelt haben Sie aber nicht . Wir haben die Zahlen auf dem Tisch ; wir wissen , was wir an Kindergelderhöhung ausgeschüttet haben . Sie dagegen können offensichtlich auch nicht rechnen :  Diese 50 DM , die durch die zwei Schritte zustande kommen , ergeben in der Summe immerhin fast 10 Milliarden DM . Außerdem haben wir bereits mit dem Steuerentlastungsgesetz eine ganz erhebliche Entlastung der Familien vorgenommen . Das wissen Sie , und das wissen auch die Familien . . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Wir haben schon _ bei der Nachfrage von Frau Lenke _ darüber diskutiert , wie die Situation der Alleinerziehenden ist . Wir haben es bei der steuerlichen Freistellung des Kinderbetreuungsbedarfes endlich geschafft , daß eine finanzielle Leistung dort verbleibt , wo die Leistung erfolgt . Alleinerziehende Mütter und Väter können diesen Freibetrag , dieses Kindergeld voll und ganz für sich verbuchen , weil wir hier nicht das Halbteilungsprinzip haben . Das ist ein ganz wichtiges Signal gerade an Alleinerziehende . . Sie wissen sehr genau , daß wir mehr getan haben als nur finanzielle Entlastung . Ich will ein paar Punkte ansprechen : Wir haben den Gesetzentwurf zur gewaltfreien Erziehung auf den Weg gebracht . Das ist sehr wichtig für die Familien , aber auch für die Gesellschaft insgesamt . Dies werden wir verbinden mit Hilfen für Eltern , die Probleme bei der Erziehung haben . _ Es handelt sich um ganz konkrete Maßnahmen , die zeigen , daß wir Familien in unserem Land stärken . Außerdem zeigt das , daß wir ein Bild von Familie haben , das sich schon lange an der Lebenswirklichkeit orientiert . Wir respektieren die Vielfalt der Familienformen , die Sie gerade für sich entdeckt haben . Immerhin nehmen Sie jetzt ein Stück weit die Realität zur Kenntnis , wenn auch mit großen Problemen , die Sie _ ich wende mich hier an die Kolleginnen und Kollegen der CDU _ offensichtlich selbst damit haben . Was Sie dazu in Ihrem familienpolitischen Leitantrag formuliert haben , ist allerdings wahrlich nichts Neues . Da ist nicht viel dabei , was uns überraschen könnte . Es macht mir aber sehr deutlich , daß Sie Ihre eigenen Versäumnisse offensichtlich sehr genau kennen , . denn sonst würden Sie hier nicht mit aller Kraft versuchen , Lücken zu schließen . . Sie kennen Ihre Versäumnisse , und zwar nicht nur bei der finanziellen Ausstattung der Familien , sondern auch bei der Anerkennung von Lebensformen der Familien , hinsichtlich dessen , was Familien brauchen . Das ist nicht nur eine Sache , die beim Bundesverfassungsgericht entschieden wird . Wir werden Ihre Versäumnisse schrittweise aufzuarbeiten haben . Wir haben bereits einen großen Schritt getan .