Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es sind die Bilder des schrecklichen Erdbebens , die sich bei uns so tief eingeprägt haben - Bilder von Eltern und Lehrern , die unter den Trümmern von Schulgebäuden und Wohnhäusern mit bloßen Händen nach ihren Kindern bzw . Schülern suchen , Bilder auch von erschöpften Helfern . Ich denke ebenfalls an das Bild des chinesischen Ministerpräsidenten , der sich angesichts dieses Leids seiner Tränen nicht geschämt hat . Damit einhergehend zeigt sich eine große Offenheit im Umgang mit dem Ausmaß dieser Katastrophe und in der Annahme von Hilfeleistungen . Insbesondere die deutsche Erdbebenhilfe war vorbildlich . Neben einem mobilen Krankenhaus wurden mehrere Wasseraufbereitungsanlagen und Unterkünfte zur Verfügung gestellt . Herr Staatsminister , es war gut , heute Ihre Aussage zu hören , dass diese Hilfe weitergeht , weil angesichts des Ausmaßes der Katastrophe , der zerstörten Ortschaften , die in dieser Form wahrscheinlich nie wieder aufgebaut werden können , eine länger andauernde Hilfe notwendig ist . Wir leisten sie gern , weil wir dazu in der Lage sind und weil sie angenommen wird . Vielen Dank auch an die Bundesregierung ! Unsere Hilfe und unser Mitgefühl gelten natürlich den Menschen in Sichuan , der betroffenen Provinz . Aber wir sollten auch die politische Dimension dieser geleisteten und entgegengenommenen Hilfe nicht unterschätzen . Damit ergibt sich ein positiver Effekt für die deutsch-chinesischen Beziehungen . Jetzt nehme ich das Thema von Herrn Königshaus auf : Entwicklungszusammenarbeit . Genau diesen positiven Effekt erwarten wir auch von der Entwicklungszusammenarbeit mit China , wie sie auch ausgestaltet sein mag . Natürlich könnte China aufgrund der Devisenreserven - sie sind schon mehrfach genannt worden - infolge des Handelsüberschusses unsere Unterstützung vom finanziellen Umfang her allein kompensieren . Unsere Zusammenarbeit erschöpft sich aber nicht in finanzieller Unterstützung , sondern wir wollen wirtschaftliche und finanzielle Hilfen geben . Insbesondere die technische Zusammenarbeit stellt nicht eine Einbahnstraße dar , sondern wir bekommen auch etwas zurück , was uns im gegenseitigen Verhältnis guttut . Ich glaube , zwei Punkte sprechen dafür , warum wir an der wirtschaftlichen und der Entwicklungszusammenarbeit festhalten sollten : Erstens . Natürlich ist China kein Entwicklungsland mehr . Es ist ein Schwellenland , in dem Erste und Dritte Welt manchmal ganz unvermittelt aufeinanderprallen . Vergleiche von China mit anderen Partnerländern der Entwicklungshilfe gehen häufig fehl . Wenn schon , dann müsste man China mit Afrika vergleichen : So groß sind die Gegensätze , aber auch die Dimensionen unserer Hilfe . Zweitens . Der Zweck unserer Entwicklungszusammenarbeit ist letztlich nicht allein am Volumen der finanziellen Hilfe zu bemessen , sondern auch an den Einflussmöglichkeiten , die wir in positivem Sinne dadurch gewinnen können . Dabei spielt der Wissenstransfer eine große Rolle , insbesondere geförderte Projekte im Bereich von Umwelt- und Energietechnologien . Deutsche Firmen sind mit Umwelttechnologie in China auf dem Markt und setzen dort einen ganz erheblichen Anteil ihres Volumens um . Umgekehrt vermittelt diese Entwicklungszusammenarbeit aber auch ein besseres Verständnis der Probleme und der Entwicklungsprozesse in China . Die Entwicklungszusammenarbeit ist somit eigentlich ein Entwicklungsdialog . Ich glaube , allein das ist es wert , daran festzuhalten . Wir sollten bei allem Kritischen , was hier und heute von Vertretern aller Fraktionen angesprochen worden ist , eines nicht aus dem Auge verlieren : China ist ein Land mit 1 300 Millionen Menschen , in dem vor 30 , 40 Jahren noch Millionen Menschen verhungert sind . Die Regierung hat den Menschen dieses Landes erstmals , auch wenn es nur schrittweise vorangeht , gesicherte Perspektiven eröffnet . Das ist eine Riesenverantwortung , die die Regierenden da auf ihre Schultern geladen haben und die sie nach meinem Dafürhalten auch nach bestem Wissen und Gewissen umzusetzen versuchen . Natürlich wird auf Dauer nur ein pluralistisches System den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt in China gewährleisten können . Auf Dauer braucht China ein Regierungssystem , welches auf dem Wettbewerb unterschiedlicher politischer Kräfte beruht . Aber wenn wir von einem Wettbewerb der Systeme sprechen , dann haben wir zugleich auch eine Perspektive vor Augen . Auf längere Sicht wird es zu diesem Wettbewerb der Systeme kommen . Im Moment ist es China , das versucht , sich diesem Wettbewerb zu stellen , und auch erst einmal in diesem strategischen Wettbewerb bestehen muss . Keiner von uns hat versucht , das jetzige politische System der Volksrepublik zu verteidigen . Ich glaube aber , wir alle setzen darauf , dass es eine evolutionäre Entwicklung gibt . Es gibt ja in den letzten 20 Jahren erkennbare Fortschritte . Der letzte Tiefpunkt waren die Geschehnisse auf dem Tiananmen-Platz . Danach gab es in weiten Teilen eine sehr verantwortungsvolle Entwicklung . Was wir brauchen , ist keine unkritische Haltung , sondern eine Politik des Verständnisses und des Engagements mit China . Was wir brauchen , ist ein konstruktiv-kritischer Dialog . Das kam heute eigentlich in fast allen Reden zum Ausdruck . Ich glaube , wir sind in der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China auf einem guten Weg . Wir sollten so fortfahren . Herzlichen Dank für diese Gemeinsamkeit in der Sache .