Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ja , es stimmt : Die Vertreibungen gehören zu den großen Traumata dieses Jahrhunderts . Die ethnischen Säuberungen , das Vertreiben der Menschen , die doch einmal Nachbarn waren , standen am Anfang der größten Verbrechen , die dieses Jahrhundert prägen wie kein anderes zuvor . Es kennzeichnet eine Epoche großer Seelenverfinsterungen , die keine Toleranz , keine kulturelle Symbiose , keine friedliche Nachbarschaft der Völker mehr ertrug . Was ist da bloß passiert ? Die Uridee der europäischen Stadtkultur war Vielfalt , war das Nebeneinander der Regionen , die fruchtbare Kreativität einer Mischung verschiedener Kulturen . Was hat die Menschen dazu gebracht , das für jene Wahnidee aufzugeben , ein Volk und eine Bevölkerung sei nur mit sich selbst und ihresgleichen am glücklichsten , allein auf unendlichem Raum ? Die Wurzeln dieser Allmachtsphantasien reichen ins 19 . Jahrhundert zurück , in die Phase der verschärften nationalen Konflikte unter den europäischen Mächten , die alle gleichzeitig nach Expansion und Weltgeltung strebten . Auch das Massenschicksal gehört dazu , das ganze soziale Schichten in den großen Modernisierungswellen des Industrialismus in gewaltige Existenzkrisen stürzte . Aber der Gipfel dieser tödlichen Obsessionen , die kalte und künstliche Konstruktion der menschlichen Gemeinwesen nach den Gesetzen der Monokultur , war Adolf Hitler und den deutschen Nationalsozialisten vorbehalten . Alles , was dieser Größenwahn anfaßte , wurde zu nichts : vernichtet die Bürgergesellschaften mit ihren sensiblen kulturellen und wirtschaftlichen Gleichgewichten ; zerstört die traditionsreichen europäischen Städte mit ihrem Völker- und Sprachengemisch ; überrollt auch der erste hoffnungsvolle und so stolze Versuch der jungen Demokratien in der Tschechoslowakei , in Polen , in den baltischen Staaten . Wer aber von Verlust und Trauer über all das redet , was damals vernichtet wurde , der muß immer und zuerst über die Vertreibung der Juden aus ganz Mitteleuropa reden . . Weil das so ist , ist auch der erste und wichtigste Satz beim Gedenken an die verlorenen Heimaten der , daß es die jüdischen Stadtviertel nicht mehr geben wird , nie wieder das jüdische Stettl , nie wieder die jüdischen Kulturen in Böhmen und Galizien . Alles , was dieser Hitler angepackt hat , Menschen , Völker und Kulturen , hat er zu Asche , Staub und Lei . noch : Antje Vollmer Radikalität und diese gigantomanische Monokultur einen Ideologen wie Stalin so sehr fasziniert hat , daß die beiden Regime fast zu schwarzen Zwillingen wurden . Mit dem Tod Hitlers und mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus hatte das Vertreiben noch kein Ende . Das gerade macht es für uns zum Gegenwartsthema _ bis zur bosnischen Tragödie . Zwischen 1945 und 1989 - - da könnte vielleicht auch die rechte Seite des Hauses einmal zuhören - - war die Vertreibung ein Thema , das die politische Welt fein säuberlich in Lager trennte . Es war vor allem ein innenpolitisches Thema , ein Kampfthema . Für die Konservativen markierte es das Terrain einer stabilen Stammwählerschaft von großer nationaler Treue und Verläßlichkeit . Für die politische Linke war es weitgehend ein Tabuthema , besetzt von vermeintlich Ewiggestrigen , die partout die gerechte Strafe der Geschichte über die deutsche Gewaltherrschaft nicht akzeptieren wollten . Auch dieses Wegsehen _ das möchte ich heute sagen _ war kein Ruhmesblatt in der Aufarbeitung historischer Wahrheiten , obwohl es auch seine Gründe hatte , Herr Schäuble . Auch Sie wissen , daß es in diesem Milieu massive rechte und radikale Kräfte gegeben hat . Aber das Wegsehen war auch mitleidslos gegenüber den Menschen , die ohne Schuld wiederum Opfer von Gewalterfahrungen wurden . Das war noch nicht einmal politisch besonders klug ; denn Heimatvertriebene sind nicht per se als Besitzstand irgendeines politischen Lagers geboren . Nein , beide Interpretationen wurden letztendlich dem Einzelschicksal und der Vielfalt der Biographien nicht gerecht . So unvollkommen und interessengeleitet auch immer das Problem der Vertreibung begriffen wurde , im Alltag und in der Praxis der jungen Bundesrepublik fand ein lautloses Integrieren und Assimilieren statt . Das war tatsächlich eine gewaltige soziale Integrationsleistung . Das begreift man erst angesichts der großen innenpolitischen Spannungen bei der Integration der Einwanderer in die heute doch so viel reichere Gegenwartsrepublik . Das begreift man auch angesichts der erheblichen Spannungen und Irritationen im Prozeß der deutschen Einheit . Es war wirklich erstaunlich : Ein zerstörtes Land mit seiner zerschlagenen , schuldbeladenen Nachkriegsbevölkerung schaffte keine Flüchtlingslager und keine landsmannschaftlichen Gettos , sondern integrierte 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebene . Auch umgekehrt : 12 Millionen Vertriebene gründen keine militanten Freikorps , die sich an den Gefühlen der Gekränkten und Zukurzgekommenen mästen . Sie gründen auch keine Untergrundarmee . Sie wurden nicht zum sozialen Sprengstoff _ wie Stalin es wollte _ , sondern sie verzichteten früh auf Rache und wurden damit zu etwas wie sozialem Sauerteig . Sie beginnen sich Stück für Stück aus den Minderwertigkeitsgefühlen gegenüber den glücklicheren Einheimischen zu befreien , ringen denen einen Lastenausgleich ab , schlucken den Groll über die Alltagsdemütigungen herunter , vertrauen auf ihre eigene Kraft und werden damit zum eigentlichen Motor einer gewaltigen sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Modernisierung ihrer ganzen Umgebung . . Im Rückblick wurde es dann doch noch zu einem Glücksfall : Wahrscheinlich ist damals mit der erzwungenen Völkerwanderung und der geglückten kulturellen Integration der Grundstein für jene multikulturelle und liberale Gesellschaft gelegt worden , die die alte Bundesrepublik so liebenswert und so offen gemacht hat . Das war nämlich nicht angelegt in den deutschtümelnden , dumpfen Nazigesellschaften . Das war ein Prozeß , der ein Moment vom jungen Amerika hatte . Menschen , denen das Schicksal keine großen Erbschaften und keine traditionsreichen Heimaten in den Schoß warf , können zu Zeiten ein unglaubliches Vertrauen in die eigene Kraft und eine erstaunliche Kreativität entwickeln , mit teilweise erstaunlichen Karrieren . Nicht wahr , Joschka Fischer ? . Soviel zur Vergangenheit . Kommen wir zur Gegenwart . Seit 1989 ist eines klar : Das letzte Wort zum Thema Vertriebene ist noch nicht gesprochen . Daß es aber drei konservativen Regierungen _ in Bonn , in Prag und in München _ nicht gelingen will , ein paar vergleichsweise kleine Gegenwartsprobleme zu lösen , das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Eine Lösung zeigt auch nicht der ziemlich karge Absatz , den Sie , Herr Bundeskanzler , den Problemen mit den Tschechen gewidmet haben . Es geht um den Wiederaufbau jener europäischen Bürgergesellschaften der Toleranz , der kulturellen Symbiose und der friedlichen Nachbarschaft der Völker , und es geht um die Versöhnung mit unseren unmittelbaren Nachbarn im Osten , vor allem mit den Tschechen , den Slowaken und den Polen . Hier haben die Vertriebenen durch eine Gunst der Stunde eine einmalige Schlüsselrolle . Sie können den Weg frei machen , aus den alten Fesseln von Vergangenheitsansprüchen , elenden Junktims und Wenn-aber-Erklärungen herauszukommen . Sie könnten sogar Geschichte machen , Herr Dregger . Aber das geht nur jetzt , nicht irgendwann . Sonst droht nämlich diese Geschichte über sie hinwegzugehen . Das klingt hart , aber , ich glaube , es ist wahr . . noch : Antje Vollmer Für die Versöhnung mit unseren unmittelbaren Nachbarn im Osten haben wir schon viel Zeit verloren , fast ein halbes Jahrhundert . Niemand sollte diese Zeit um weitere nutzlose Jahre verlängern . Niemand hat ein Recht dazu . An dieser Stelle ein Wort zu dem für die Vertriebenen so wichtigen Recht auf Heimat , so wie ich es am letzten Wochenende interpretiert gehört habe . Ja , es stimmt : Menschen brauchen eine Heimat so wie Brot und Luft zum Atmen und Freiheit . Wenn aber das Recht auf Heimat als immerwährender materieller Eigentums- und Wiedererstattungsanspruch verstanden wird , wenn das Recht auf Heimat für Enkel und die Kinder der Enkel reklamiert wird , die längst in anderen Heimaten geboren wurden , wenn das Recht auf Heimat nicht anerkennt , daß in den ehemaligen deutschen Gebieten heute neue Heimatrechte entstanden sind , die auch berücksichtigt werden müssen , dann liegt kein Segen darauf . . Dann würde es selbst zum zerstörerischen Moment für die Zukunftsperspektiven der nächsten Generationen . Es ist gerade das Problem , daß es dieses statische , ewige , immerwährende gleiche Heimatrecht so nicht geben kann . Ganz konkret zum Thema Recht auf Heimat : Herr Bundeskanzler , da sind Sie diesem Parlament noch eine Erklärung schuldig . Im Mai 1991 hatte Präsident Havel Ihrer Regierung die erleichterte Erlangung der Staatsbürgerschaft für die ehemaligen Bürger der Tschechoslowakischen Republik angeboten . Damals gab es noch eine Mehrheit für dieses Angebot im tschechoslowakischen Parlament ; damals gab es dort noch die doppelte Staatsbürgerschaft . Die Bedingungen für wirklich Rückkehrwillige wären damals , im Mai 1991 , glänzend gewesen . Bis heute habe ich weder von Ihnen noch vom Außenministerium eine stichhaltige Erklärung gehört , warum die Bundesregierung auf diesen Vorschlag nicht einmal eingegangen ist . Oder war es die reine Ironie der Geschichte , daß es in diesem Fall Deutsche gewesen wären , die eine doppelte Staatsbürgerschaft dringend angestrebt hätten ? Es ist keine Zeit mehr zu verlieren . Präsident Havel hat sich 1989 für die Vertreibung der deutschen Mitbürger aus der Nachkriegstschechoslowakei entschuldigt . Alle führenden Politiker der Tschechischen Republik reden in dieser Frage mit einer Stimme und sind zu großen politischen Schritten bereit , allerdings nur , wenn Sie nicht die eigentliche staatliche Existenz und den sozialen Frieden in dieser Republik gefährden , was doch selbstverständlich ist ; niemand von Ihnen würde anders handeln . Die deutsche Politik hat keine Ausrede mehr dafür , jetzt nicht ihrerseits das Richtige zu tun , und zwar schnell , um das Verhältnis zwischen den Deutschen und den Tschechen so zu gestalten , daß die nächste Generation damit endlich wieder Zukunftspolitik machen kann . Deswegen ein konkreter Vorschlag _ auch weil wir uns in dieser Woche zwischen zwei großen Treffen der Heimatvertriebenen befinden _ : Aus diesem Haus sollte und muß ein Appell an das Sudetendeutsche Treffen am Pfingstwochenende ausgehen . Er muß lauten : Schlagen Sie diese Chance für das richtige Wort zur richtigen Zeit nicht aus ! Verzichten Sie endlich auch öffentlich auf verunsichernde Beiträge , auf unrealistische Eigentumsansprüche , von denen Sie alle genau wissen _ das äußern Sie in privaten Gesprächen auch _ , wie unerfüllbar sie sind ! Erkennen Sie an : Nicht jene sind Ihre Freunde , die Ihnen weiterhin schöne , illusionäre Versprechen machen , die sie doch nicht halten werden und auch gar nicht halten können ! So sind nämlich die Realitäten . In der Wahrheit leben heißt auch , in der real existierenden Gegenwart mit ihren politischen Möglichkeiten und ihren politischen Fesseln anzukommen . . Die Zukunft ist zu kostbar , als daß wir weiterhin in vergangenheitsbezogenen Luftschlössern leben und darin alte Gespenster füttern dürften . Meine Damen und Herren , nach allem , was Europa erlebt hat , haben wir heute wieder eine große , ja , eine einmalige Chance , eine neue mitteleuropäische Kultur aufzubauen , die in der friedlichen Nachbarschaft vieler großer und kleiner neuer Demokratien begründet ist . Wenn es uns dann gelänge , diese neue mitteleuropäische Kultur aufzubauen , die wieder an den Gesetzen der Toleranz , der kulturellen Symbiosen orientiert ist , dann könnte sie vielleicht das eine oder andere Mal doch noch an das alte Europa erinnern , das es vor den großen Vertreibungen einmal gegeben hat . Ich danke Ihnen . .