Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! REACH hat eine lange Geschichte . Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende , aber wir haben eine wichtige Etappe erreicht . Es hat jahrelange Verhandlungen gegeben , es hat Proteste der Industrie gegeben , der Umweltverbände , der Tierschützer . Viele Studien wurden angefertigt , unter anderem von Nordrhein-Westfalen . Jetzt haben wir einen Mehrheitsbeschluss des Rates und nun ist die zweite Lesung im Europäischen Parlament abzuwarten . In diesem ganzen Verfahren wurde der ursprüngliche Entwurf der Kommission mehrfach verändert : durch das Europäische Parlament und auch durch den Rat . Das Ziel - den Umgang mit 30 000 Altstoffen sicherer zu machen - teilen wir alle . Umwelt- , Verbraucher- , Gesundheits- und Arbeitsschutz stehen dabei im Mittelpunkt . Es ist schon gesagt worden : Besonders wichtig ist der Ausschluss von kanzerogenen und erbgutverändernden Stoffen in verbrauchernahen Produkten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , so viele Lobbyisten wie im Zusammenhang mit dieser gesetzlichen Regelung - auf allen politischen Ebenen - sind noch nie tätig geworden . Aber - Frau Kotting-Uhl ist nicht mehr da - ich finde , man kann an dieser Stelle nun wirklich nicht von Erpressung reden . Ich glaube , sowohl Umweltverbände als auch die Industrielobby und die Gewerkschaften haben legitime Interessen vertreten und es gehört zu einem demokratischen Prozess , dass diese Interessen in einer ernsthaften Auseinandersetzung vorgetragen und Konflikte ausgetragen werden . Mit dem Ergebnis , das auf dieser Etappe erreicht worden ist , sind noch immer nicht alle zufrieden : Die Umweltschutz- und Verbraucherverbände hätten sich anderes und mehr gewünscht ; die Wirtschaft und die Industrielobby sind auch nicht zufrieden . Das haben wir gerade aus dem Mund der Kollegen gehört . Es wird gesagt , die Kosten seien noch immer nicht tragbar . Es wird vorgetragen , dass kleine und mittlere Unternehmen , die oft nur geringe Mengen herstellen , über Gebühr belastet würden . Auch wurde die Frage der internationalen Wettbewerbssituation aufgeworfen , wobei ich glaube , dass das dadurch geregelt ist , dass auch die Importeure in das Verfahren mit einbezogen werden . Ja , es ist richtig , dass der Verordnungsentwurf ursprünglich rigoroser war . In ihm waren mehr Tests und eine größere Testtiefe vorgesehen , es wurden mehr Daten auch bei kleineren Produktionsmengen verlangt . Aber , Frau Bulling-Schröter , der jetzige Entwurf führt nicht dazu , dass die Umwelt- und Verbraucherschutzinteressen vernachlässigt werden und ein fortschrittliches EU-Chemikalienrecht verhindert wird . Selbstverständlich ging das Bestreben der Kommissarin , die den ursprünglichen Entwurf eingebracht hat - sie kommt aus einem Land , das keine bedeutende chemische Industrie hat - , dahin , dass möglichst wenig Veränderungen an ihrem Entwurf vorgenommen werden . Ich glaube , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass das Ergebnis , das nun erreicht worden ist , sowohl die Wünsche aus den Chemiestandorten als auch die Forderung nach mehr Umweltschutz erfüllt . In der Chemiepolitik gibt es gegenüber der bisherigen Situation kein Rollback . Es wird verhindert , dass nicht registrierte Altstoffe unkontrolliert weiter verwendet werden . Das ist ein riesengroßer Fortschritt , vor allem in den Bereichen der Massenprodukte und der verbrauchernahen Produkte . Dennoch ist die Belastung für die Wirtschaft in Grenzen geblieben . Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Punkte ansprechen : Erstens . Herr Loske hat im Zusammenhang mit der Frage der Innovationen Schwarz-Weiß-Malerei betrieben . Ich bin davon überzeugt , dass diese Verordnung einen Innovationsschub bringen wird , weil gefährliche und schädliche Stoffe ersetzt werden . Aber allein die bessere Kenntnis von Stoffen kann dazu beitragen , dass eine Produktoptimierung durchgeführt wird . Das alte Stoffrecht dagegen hat genau diese Innovationen behindert . Dass die Opposition Schwarz-Weiß-Malerei betreibt , kann ich nachvollziehen . Die Koalitionsfraktionen dagegen müssen eine Balance finden und das Machbare durchsetzen . Zweitens - das ist mir als Europapolitikerin wichtig - : Solche Regelungen hätten national keinerlei Sinn gemacht . In diesem Fall bringt die EU konkrete Fortschritte für die Menschen . Sie können in Zukunft mehr darauf vertrauen , dass sich die Stoffe , die sich in Kosmetika befinden , nicht in ihren Körpern anreichern , dass in Spielzeugen keine giftigen Substanzen sind , die herausgelöst werden können , oder dass Lacke keine giftigen Dämpfe absondern . Die Menschen können die EU in diesem konkreten Fall positiv erfahren . Die Mitgliedstaaten haben gezeigt , dass sie in der Lage sind , sich zu einigen . Das ist wichtig , gerade vor dem Hintergrund des heute stattfindenden schwierigen Gipfels . Ich freue mich , dass unser Umweltminister dazu beigetragen hat , dass die britische Ratspräsidentschaft wenigstens diesen Erfolg in der Tasche hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest . Passen Sie auf , dass Sie sich nicht an den Wunderkerzen verbrennen .