Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Palmenstrand , Sandburgen bauen an der Ostsee , Ferien auf dem Bauernhof und Wanderungen im Schwarzwald _ das ist Urlaub . Zeit für Kinder zu haben , den Erziehungsauftrag mit all seinen Schwierigkeiten und unvorhersehbaren Ereignissen wahrzunehmen und auch die schwierigen beruflichen PerspekDeutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesministerin Christine Bergmann 9212 tiven nicht aus den Augen zu verlieren sind dagegen kein Urlaub . . Es ist keineswegs Urlaub , ein krankes Kind zu pflegen , wenn es quengelig ist , wenn es liebebedürftig ist oder wenn es zahnt . Es ist natürlich , dass es zahnt ; aber es ist für die Familien kein normaler Alltag , sondern eine besondere Situation mit außergewöhnlichen Belastungen . Nicht durchschlafen zu können , sich zu sorgen , nicht abschalten zu können , immer für das Kind da zu sein _ ich könnte diese Aufzählung noch lange fortsetzen . Daher ist es erstaunlich , dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf die aktuelle Diskussion um die Umbenennung des Begriffs Erziehungsurlaub ignorieren . Aber , Frau Ministerin , Sie haben uns ja gerade aufgefordert , einen besseren Begriff zu finden . Eigentlich müsste es bekannt sein , dass die CDU/CSU für den Begriff Erziehungszeit plädiert .  Wir wollen mit der zeitgemäßen Begriffsänderung deutlich machen , dass es sich nicht um eine Erholungsphase für Mütter und Väter handelt , sondern dass den Eltern mehr Zeit für die Familie , für die Kinder gegeben werden sollte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , die Interessen und Bedürfnisse der Kinder werden in Ihrem Gesetzentwurf nur mangelhaft gewahrt _ auch wenn Sie das anders ausdrücken _ , da sie als eigene kleine Persönlichkeiten eine nur untergeordnete Rolle spielen . Ich verdeutliche dies anhand der Schilderung einer Familiensituation . Klassische Familie : Vater , Mutter , Kind . Beide Elternteile gehen arbeiten , sagen wir , zum Beispiel , der Vater 40 Stunden , die Mutter 30 Stunden _ so wie Sie es in Ihrem Entwurf vorschlagen . . Die Mutter geht also zum Beispiel täglich von 9 bis 15 Uhr arbeiten oder sie geht ganztägig arbeiten und hat pro Woche einen freien Tag .  : Der Vater bleibt zu Hause !) In ihrer verbleibenden freien Zeit erledigt sie die Hausarbeit , die Einkäufe , Behördengänge , . alles _ kurz gesagt _ , was klassischer Weise bei demjenigen Partner hängen bleibt , der etwas mehr Freizeit hat . Auch die jungen Mütter , die hier im Parlament sind , können ein Lied davon singen , und insbesondere die alleinerziehenden . . Ach ja , da war ja noch das Kind . Das Kind _ vielleicht im Alter von sechs oder 18 Monaten _ ist mindestens sieben Stunden _ An- und Abfahrt inklusive _ bei einer Kinderbetreuung , welcherArt auch immer . Wenn Sie auf Mütter und Väter gehört hätten , wüssten Sie , dass eine derartige Konstellation puren Stress bedeutet . Die erste Reaktion auf diese Schilderung müsste eigentlich sein : Wir müssen unbedingt den Erziehungsurlaub bzw . die Erziehungszeit einführen . Dem müsste ich entgegnen : In den 30 Stunden bzw . 70 Stunden für beide Elternteile ist der Erziehungsurlaub nach den Plänen der SPD und der Bündnisgrünen schon enthalten . Und ich füge hinzu : Dies ist das alte linke Dogma von außerhäuslicher Erwerbsarbeit beider Elternteile um jeden Preis . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , zwar findet Ihre Forderung nach demAnspruch auf Teilzeitarbeit auch in unseren Reihen Unterstützung , vehemente Unterstützung , aber nicht die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 19 Stunden auf 30 Stunden . Das würde nämlich bedeuten , dass bei gleichzeitigemAnspruch auf Erziehungsgeld bis zu 70 Stunden pro Woche gearbeitet werden könnte . Wohlgemerkt : bei Inanspruchnahme der Erziehungszeit durch ein Elternteil . . Dieser Ausbau höhlt das Ziel , den Grundgedanken und die ursprüngliche Philosophie des Erziehungsurlaubs aus , nämlich trotz Berufsleben mehr Zeit für die Betreuung und Erziehung der Kinder insbesondere in den ersten Lebensjahren zu haben und durch das Erziehungsgeld den Verlust des verloren gegangenen zweiten Einkommens etwas auszugleichen . . Wir stimmen mit Ihnen überein , . dass die Schaffung der Möglichkeit der gemeinsamen Erziehungszeit von Mutter und Vater verstärkt angestrebt werden muss . Wenn es aber ein Anreiz für die Väter sein soll , dass sie neben der Erziehungszeit möglichst viel außerhäuslich arbeiten dürfen , läuft doch irgendetwas falsch . Ich frage Sie _ Frau Ministerin , Sie haben ja von der Wichtigkeit der gemeinsamen Zeit gesprochen _ : Wie viel Zeit verbringen denn die Familien überhaupt noch miteinander ? . Selbst bei 30 Stunden wird es schwierig , das Kind _ ich spreche von dem Kleinkind _ wach anzutreffen , insbesondere in den ersten Lebensmonaten . Außerdem wird suggeriert , dass die Erziehung der Kinder keine wesentliche Veränderung des Alltagslebens bedeutet . Wir schlagen Ihnen vor , dass nur bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Erziehungszeit _ unabhängig von Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Renate Diemers 9213 der Verteilung zwischen den Partnern ; das ist der Unterschied zu Ihrem Entwurf _ im Sinne des Kindeswohls eine maximale Obergrenze von 60 Stunden außerhäuslicher Erwerbsarbeit möglich wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Pläne zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes weisen zugegebenermaßen auch guteAnsätze auf , die die CDU bereits im letzten Jahr in ihrem familienpolitischen Papier formuliert hat . . Hierzu gehört die Möglichkeit zur variablen Einteilung der Erziehungszeit in den ersten acht Lebensjahren , um zum Beispiel in der schwierigen Phase der Einschulung wieder mehr Zeit für das Kind zu haben . . Aber es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei _ ich sage das in aller Deutlichkeit , weil immer wieder der Versuch unternommen wird ; Sie werden das von Fachleuten , Verbänden und Eltern bestätigt bekommen _ : Die ersten Lebensjahre prägen das Leben eines Kindes so stark , . dass auf eine möglichst umfassende Betreuung durch die Eltern nicht verzichtet werden kann . Keine außerhäusliche Kinderbetreuung kann die Eltern voll ersetzen . Das hat überhaupt nichts mit einer Kochtopfmentalität zu tun , wie Sie es uns in den 80er-Jahren ja immer vorgehalten haben . Hier geht es um das Wohl des Kindes . Natürlich müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern . Durch Ihr Gesetz , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , wird die nötige Wahlfreiheit für Mütter und Väter nicht geschaffen . Ganz im Gegenteil : Sie zementieren , dass Frauen auch mit Kleinkindern arbeiten gehen müssen . . Ich bin der Meinung , wir müssen alles tun , um die Wahlmöglichkeiten auszubauen , sodass sich Frauen zum Beispiel ohne Angst vor Karriereknicken und ohne große finanzielle Einbuße für eine Erziehungszeit entscheiden oder eben Berufstätigkeit und Erziehung _ allerdings kindgerecht _ unter einen Hut bekommen können . Das gilt natürlich genauso für die Väter . Die CDU/CSU hat seit 1986 , auch wenn es hier immer heißt , in den 16 Jahren sei nichts passiert , im Bundeserziehungsgeldgesetz die staatlichen Leistungen , wie zum Beispiel dieAnrechnung von Erziehungszeiten , stetig verbessert . . Die Dauer des Erziehungsurlaubs , wie es damals noch hieß , wurde von zehn Monaten auf heute drei Jahre ausgeweitet . Wir geben es gerne zu : Finanzprobleme haben uns in den letzten Jahren unserer Regierungszeit leider gehindert , zum Beispiel das Erziehungsgeld von 600 DM und vor allem die Einkommensgrenzen zu erhöhen . Uns war aber auch bewusst , eine Erhöhung bringt nur dann etwas , wenn zur Finanzierung der Beträge die Familien nicht an anderen Stellen stärker belastet werden . . Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise die Ökosteuer . . Sie erhöhen nun das Erziehungsgeld auf 900 DM . Das hört sich gut an , hat aber einen ziemlich unangenehmen Haken : Die Erziehungszeit wird auf ein Jahr beschränkt .  Was ist , wenn sich Eltern , von der scheinbar höheren Summe geblendet , für die Zahlung von 900 DM über ein Jahr entscheiden und in sechs Jahren feststellen , dass zur Einschulung des Kindes ein weiteres Erziehungsjahr mit finanzieller Unterstützung sinnvoll wäre ? Ich frage mich auch , wie viele Eltern trotz der Erhöhung der Einkommensgrenzen überhaupt in den Genuss der 900 DM kommen , wenn sie durch die erhöhte Zahl der Arbeitsstunden auch ein erhöhtes Einkommen haben . . Budgets haben sich im Gesundheitswesen nicht bewährt . Sie sollten auch in der Familienpolitik davon keinen Gebrauch machen . . Auf diesen Punkt wird aber mein Kollege Herr Holetschek noch entsprechend eingehen . . Zum Schluss möchte ich doch noch einmal ein Wort zur Anzahl der erlaubten Wochenarbeitsstunden sagen . Über die sich daraus ergebenden höheren Einkommen und die damit verbundenen höheren Abgaben freuen sich , laut Ihren eigenen Aussagen , insbesondere die gesetzlichen Krankenversicherungen . Für wen machen Sie denn Ihre Gesetze ? Sie können doch ein Leistungsgesetz für Familien nicht unter dem Aspekt verändern , dass sich am Ende nur die Sozialkassen über die Mehreinnahmen freuen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich appelliere daher an uns alle _ ich sage bewusst : an uns alle _ : Wir sollten bei aller Notwendigkeit , Regelungen zur Ermöglichung einer gleichberechtigten Lebensgestaltung von Frauen und Männern zu treffen _ dafür habe ich seit vielen Jahrzehnten gekämpft _ , . das Wohl des Kindes nicht außer Acht lassen . Ich danke Ihnen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Renate Diemers 9214 .