Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Natürlich prägen sich die Bilder dieser maroden und überfüllten Schiffe vor der italienischen Küste ein . Es ist völlig verständlich , daß sich viele fragen : Wie gehen wir eigentlich mit diesen Flüchtlingen um ? Wo sind sie unterzubringen ? Unter welchen Umständen wären sie zurückzuschicken ? - Es ist völlig klar , daß wir solche Sorgen nicht wegfegen können . Die Frage ist nur , wie verantwortungsvolle Politik darauf reagiert . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Eines ist klar : Panikmache ist fehl am Platz .  Das beginnt schon mit der Wortwahl . Ich bin ganz froh , Herr Kollege Kanther , daß Sie heute nachmittag anders gesprochen haben als noch heute vormittag . und in den zurückliegenden 14 Tagen . Da waren Sie flugs mit der Formulierung Bedrohung zur Hand , und noch heute vormittag sprachen Sie von Kriminalitätsimport und verengten die Diskussion auf die Frage einer besseren Grenzsicherung , so als gelte es , Deiche und Dämme rasch zu erhöhen . . Aber es handelt sich nicht um eine Sturmflut , es handelt sich auch nicht um Hannibal ante portas , sondern zunächst einmal um Menschen , die auf dem Festland der Europäischen Union Zuflucht suchen - sicherlich aus unterschiedlichen Motiven : Unter den Kurden , die da herüberkamen , waren sicherlich manche , die ehrliche Angst vor der Unterdrückung wegtrieb ; andere waren vielleicht nur Armutsflüchtlinge ; die meisten aber sind profitgierigen Schleppern auf den Leim gegangen und hatten gar keine Ahnung , welche Chancen sie überhaupt bekommen , auf illegalem Wege das Weite zu suchen . . Daß das Schlepperwesen widerlich ist und bekämpft werden muß , darüber gibt es bei uns keine Minute der Diskussion . Diese Fälle , diese Schicksale müssen aber geklärt werden . Und sie müssen differenziert behandelt werden . Es gibt kein Patentrezept . Es darf aber auch nicht passieren , daß sich der Bundesinnenminister in vorauseilender Dramatisierung übt , daß er sich profiliert nach der Devise : Deutschland hat sich ganz toll nach Süden und Südwesten abgeschirmt , aber Italien und Griechenland waren säumig . - Das , meine Damen und Herren , war fahrlässiger Populismus . . Der Bundesinnenminister darf sich nicht allein in der Rolle des obersten Grenzwächters üben . . Damit ist kein Problem bewältigt . Der Bundesinnenminister hat auch die Pflicht , über die Ursachen von Flüchtlingsbewegungen aufzuklären und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung einzuleiten . Und auch der Bundesinnenminister hat sich zu fragen , ob die Regierung , der er angehört , den Staaten gegenüber , aus denen diese Menschen kommen , die menschenwürdige Behandlung von Kurden deutlich genug angemahnt hat . . Es macht keinen Sinn , laut über die Aussetzung des Schengener Abkommens nachzudenken . . Ebensowenig macht es Sinn , einen Verbalkrieg gegen die südlichen Mitgliedstaaten der EU vom Zaun zu brechen . Das Flüchtlingsproblem ist eine weltweite Erscheinung und keine ureigene Angelegenheit unseres europäischen Kontinents ; das wissen Sie sehr genau . Politisch geregelt und gesteuert werden kann es nur auf gesamteuropäischer Ebene . Wir reden da alle so hochtrabend von Harmonisierung der Flüchtlings- und Asylpolitik , sind aber noch ganz schön weit davon entfernt . In vielen Fragen ist die Bundesregierung auch nicht gerade Vorreiter dieser Entwicklung . . Harmonisierung aber heißt nicht : beste Organisation zur Absicherung von Grenzen . Harmonisierung muß vielmehr heißen , gemeinsame Strategien zu entwickeln , die an der Wurzel von Flüchtlingsbewegungen ansetzen : Armut , Unterdrückung , Naturkatastrophen , Bürgerkriege , politische Verfolgung . Harmonisierung muß solidarische Hilfe sein , und sie muß Flexibilität für unerwartete Herausforderungen bieten . Der Bundesinnenminister aber baut - das gilt allgemein für die Ausländerpolitik - eine Drohkulisse nach der anderen auf . Die Bundesregierung hat nicht viel mehr zu bieten als Abwehr , Abschottung und Restriktionen . Dabei täten Aufklärung , Sachlichkeit und das Werben um Verständnis bitter not . Es war alles in allem ein beschämendes Spektakel , mit dem Sie dieses Jahr eingeläutet haben . . Vielleicht ernten Sie Applaus an den Stammtischen . Aber das allein wäre schon schlimm genug . Ich danke Ihnen . .