Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gestern lasen wir in der Onlineausgabe der Welt : NATO fordert Kampftruppe der Bundeswehr an . Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan rückt offenbar immer näher . Die Nato hat jetzt unmissverständlich klargemacht , dass sie von der Bundeswehr Kampfeinsätze erwartet . Das bringt Verteidigungsminister Franz Josef Jung in Nöte . Der will den neuen Einsatz erst nach der Hessen-Wahl verkünden . Aus diesem Grunde haben wir den Punkt heute auf die Tagesordnung gesetzt . Ich bin der Auffassung , vor zwei so wichtigen Wahlgängen wäre es nur ein Gebot der Ehrlichkeit und der Wahrhaftigkeit , hier zu sagen , ob Sie vorhaben , Kampftruppen in diesen Krieg zu schicken . Wenn der Chef der Eingreiftruppe sagt , Deutschland müsse sich auf Tote einstellen , dann müssten eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger , die uns zuhören , sehen , worum es hier geht , und müssten sich die Frage stellen , ob wir berechtigt sind , das zu tun . Im Übrigen darf man daran erinnern , dass schon in der Vergangenheit Tote zu beklagen waren . Hier soll nur gesagt werden , dass bei Kampfeinsätzen noch mehr deutsche Soldaten ums Leben kommen werden . Wir wollen hinzufügen , dass bei dieser sogenannten Militärintervention im letzten Jahr über 6 000 Todesopfer zu beklagen waren , darunter viele Zivilisten . Wir halten diesen Krieg nicht mehr für verantwortbar . Ziehen Sie die Bundeswehr zurück ! Bisher ist nach außen immer gesagt worden , bei ISAF handele es sich um eine Friedensmission . Es wird der Eindruck erweckt , als gehe es darum , Brunnen zu bohren , Schulen zu bauen usw . So haben Sie das der Bevölkerung immer wieder erklärt . Langsam wandelte sich die Argumentation . Jetzt ist klar , dass alles das , was in den letzten Jahren gesagt worden ist , nicht zutrifft . Auch diese Truppe wird immer weiter in den Krieg einbezogen . Das ist das , was wir gesagt haben . Kürzlich habe ich im Stern etwas gelesen , das mir die Sprache verschlagen hat . Das möchte ich hier doch erwähnen , weil ich den Aufschrei vermisst habe . Dort wurde geschildert , wie ISAF-Truppen überprüfen , ob ein Feld minenfrei ist . Es wurde geschildert , dass die Soldaten Äpfel auf ein Feld werfen und Kinder dann auf das Feld laufen sollen . Wenn keine Mine hochgeht , ist das Feld minenfrei . Welch ein Zynismus ! Sind wir berechtigt , uns an Missionen zu beteiligen , bei denen solche Dinge einreißen ? Das ist in meinen Augen ein unglaublicher Skandal . Ich hätte zu gern erlebt , dass irgendjemand dazu irgendetwas gesagt hätte . - Entschuldigen Sie ! Wenn Sie behaupten , alles das , was in der Presse dargestellt werde , sei falsch , dann müssen Sie das hier klarstellen . - Es genügt nicht , dass Sie das in irgendwelchen Ausschusszirkeln klarstellen . Sie sollten hier klarstellen , ob diese Meldungen richtig oder falsch sind . Wir haben in der letzten Zeit viel zu oft gehört , dass Erklärungen der zuständigen Kommandeure nicht zutrafen . Darauf können Sie sich nicht berufen . So einfach kommen Sie hier nicht davon . Im Übrigen ist es eine Tatsache , dass wir 6 000 zivile Opfer zu beklagen haben . Wir machen in Zukunft dabei mit . Tun Sie doch nicht so , als könnten Sie das mit läppischen Bemerkungen vom Tisch wischen ! Wir von der Linken wollen das schlicht und einfach nicht . Wir sind in diesen Krieg tiefer verstrickt , als Sie das hier zugeben wollen ; das wird sich in nächster Zeit immer wieder zeigen . Wir haben nach wie vor festzustellen , dass dieser Krieg völkerrechtswidrig ist und dass all diejenigen das zu verantworten haben , die diesem völkerrechtswidrigen Einsatz zugestimmt haben . Die deutsche Bevölkerung hat in ihrer großen Mehrheit kein Verständnis für diesen Einsatz der Bundeswehr . Wir überwachen dort die Opiumproduktion . Hier muss ich einmal die Frage stellen : Ist das wirklich Aufgabe unserer Soldatinnen und Soldaten ? In der Regierung - das weiß jeder - sitzen Kriegsverbrecher . Die Situation im Land wird immer schlechter , von Jahr zu Jahr . Dennoch will man aus der Sackgasse nicht wieder heraus . Kehren Sie endlich um ! Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan zurück ! - Zu dem Zwischenruf Und überlassen Sie das Land den alten Kriegsverbrechern ! muss ich sagen : Die sitzen doch in der Regierung . Haben Sie das immer noch nicht gemerkt ? Sie paktieren mit alten Kriegsverbrechern . Das ist die Wahrheit in Afghanistan . Im Übrigen haben Sie die Aufgabe - wir sagen das noch einmal ganz klar - , unser Land sicherer zu machen . Das ist die Aufgabe der Sicherheitspolitik . Ein unverdächtiger Zeuge , der Ministerpräsident des Landes Bayern , hat vor einiger Zeit gesagt : Mit solchen Auslandseinsätzen erhöhen wir die Terroranschlagsgefahr im eigenen Land . Das ist seine Feststellung . Sie gehen einfach blind darüber hinweg . Wir sagen : Holen Sie die Truppen zurück ! Sonst erhöhen Sie die Terroranschlagsgefahr im eigenen Land . Es ist nicht unsere Aufgabe , den Terror nach Deutschland zu holen .