Partei: SPD
Sie haben den Gesetzentwurf vielleicht nicht genau studiert , Herr Kollege . Wir haben im Bereich der Selbstständigen die Schwellen , was die Anforderung an die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Investitionssumme angeht , deutlich gesenkt . Ich bin zu hundert Prozent bei Ihnen , Herr Kollege - das will ich gleich hinzufügen - , dass das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein kann . Ich bin sehr dafür , dass wir nicht nur Hochqualifizierte , sondern diejenigen mit entsprechender Qualifikation zu uns holen - sei es für fünf oder zehn Jahre - , die wir dringend brauchen . Dabei ziehen wir an einem Strang . Ich ziehe auch mit den Grünen an einem Strang ; denn ich spreche mich wie schon in den Verhandlungen ab 2002 für eine Punkteregelung aus . Der Kollege Beck wird sich erinnern . Ich habe damals extra für unsere Fraktion beim Max-Planck-Institut in Heidelberg eine Untersuchung in Auftrag gegeben . Darin sind die Zuwanderungs- und Integrationsregelungen von 14 Ländern untersucht worden . Es gibt wunderbare Beispiele von Ländern wie Neuseeland , Australien oder Kanada , die mit der Punkteregelung beste Erfahrungen gemacht haben . Das kann man im Sinne unserer Gesellschaft genau steuern . An die Adresse der Linken gewandt stelle ich fest : Wir , die als Gesetzgeber für Menschen in ganz Deutschland Entscheidungen treffen , müssen die Interessen von 82 Millionen im Blick haben . Ich bin sehr dafür , dass Menschen zu uns kommen . Es soll auch Wahlrechte und anderes geben . Wir müssen aber einen Interessenausgleich schaffen . Man kann zwar leicht alles Mögliche fordern - auch dass alle Türen geöffnet werden - , Frau Jelpke , aber wir haben in den 90er-Jahren gesehen , dass es auch Punkte gibt , mit denen die deutsche Gesellschaft überfordert werden kann . Unsere Aufgabe ist es , den Interessenausgleich zu schaffen . Was wir hier vorlegen , ist ein Versuch ; es ist nicht der Weisheit letzter Schluss . Das würden wir nie behaupten . Politik - das habe ich schon in einem Zwischenruf festgestellt - ist aus meiner Sicht auch ein Versuch . Aber die Punkteregelung , die wir 2003/2004 in § 20 des letzten Gesetzentwurfes vorgelegt haben , ist aus meiner Sicht der richtige Weg . Insofern bewegt sich Politik auch ständig weiter . Wir legen ein umfangreiches Paket vor . Ich werbe aber sehr dafür , dass wir das Thema , wer zu uns kommen kann , wen wir brauchen und mit offenen Armen empfangen möchten , weiter vorantreiben . Das war meine zweite Bemerkung , Herr Innenminister . Meine Schlussbemerkung bezieht sich auf die Integration . Ich bin der Meinung , dass Integration in der Tat eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist . Das ist aber nur ein Programmsatz ; er muss auch mit Leben gefüllt werden . Das bedeutet zum Beispiel , dass sich der Staat nicht aus den notwendigen Maßnahmen für die Integration zurückziehen darf . Die 140 Millionen Euro - ich hoffe , dass es 150 Millionen Euro werden - , die wir für die Sprachförderung einsetzen , sind deshalb gut angelegt . Wir sollten vonseiten des Bundes auch weiterhin die Mittel für die Sprachförderung aufwenden . Wir brauchen aber auch die Zivilgesellschaft . Wir brauchen Menschen , die sich als Paten für Migranten zur Verfügung stellen . Wir brauchen die Bürgergesellschaft , die ihrerseits dokumentiert : Die Menschen , die zu uns kommen , sind hochwillkommen . Wir wollen keine Parallelgesellschaften ; wir wollen vielmehr zusammenwirken . Das ist nur als zivilgesellschaftliches Projekt möglich . Vielen Dank .