Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Seit Wochen und Monaten erleben wir im Kosovo und in den Anrainerregionen des Kosovo eine gefährlich zunehmende Gewalt . Da stellt sich natürlich die Frage : Was soll in einem solchen Moment eine Debatte über den KosovoKrieg vor zwei Jahren ? Die Antwort darauf ist einfach : Christian Schmidt  15826 weil die Beschäftigung mit den Erfahrungen des KosovoKrieges sehr hilfreich ist , um zu einer wirksameren Kriseneindämmung und Gewaltvorbeugung zu kommen . . Die erste Kriegsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland war eine historische Zäsur und _ wir erinnern uns deutlich _ heiß umstritten , auch hier im Haus , aber vor allem in der Gesellschaft . Was die Aufarbeitung des Kosovo-Krieges angeht , so haben wir , wie ich meine , einen unübersehbaren Nachholbedarf ; denn auf der einen Seite steht die Verdrängung durch die Gesellschaft , aber auch durch die Politik , und auf der anderen Seite eine rechthaberisch orientierte Auseinandersetzung . Was verhältnismäßig zu kurz kommt , ist die schlichte , aber äußerst schwierige Suche nach der Wahrheit . Vorhin sind _ auch vom Kollegen Brecht _ sehr wichtige , unabhängige Kommissionsberichte von der OSZE und von der Independent International Commission on Kosovo genannt worden , die bei dieser Wahrheitssuche sehr hilfreich sein können . Auch die heute zur Diskussion stehende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS soll einen Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten . In der letzten Zeit sind zunehmend Publikationen erschienen , in denen bestritten wird , dass damals , Anfang 1999 , eine humanitäre Katastrophe gedroht hat . In diesen Publikationen wird behauptet , es habe einen schlimmen Bürgerkrieg gegeben , der aber keine _ vor allen Dingen durch das Milosevic-Regime verursachte _ humanitäre Katastrophe hervorgerufen habe . . Die Antwort der Bundesregierung macht zu Recht einiges deutlich , nämlich dass Krieg und Vertreibung im Kosovo nicht erst am 24 . März 1999 begannen , . sondern dass der Nährboden der Gewalt durch das serbischeApartheidregime gegen die Kosovo-Albaner seitAnfang der 90er-Jahre gelegt wurde . . Es gab also einen Vorlauf von ungefähr zehn Jahren . . Nach diesen unabhängigen Untersuchungsberichten begannen die offenen Kämpfe und gezielten Vertreibungen ungefähr im März 1998 mit sehr vielen Vertriebenen und mit auf ungefähr 1 000 geschätzten getöteten Zivilisten auf kosovo-albanischer Seite . Es gab ungefähr 400 000 bis 500 000 Flüchtlinge und Vertriebene . Eine Wiederverschärfung der Kämpfe und Vertreibungen gab es seit Anfang 1999 . Auch dies ist vom UNHCR und anderen eindeutig belegt . Schließlich gab es die Erinnerung der Staatengemeinschaft , geteilt von der Mehrheit dieses Hauses , an den Bosnienkrieg , wo die Staatengemeinschaft zu spät gekommen war und _ daran denken viele heute nicht _ 200 000 Menschen umgebracht worden sind . . Das steckte uns allen in den Knochen . . Allerdings wird auch immer deutlicher , dass das Konfliktmuster der Kämpfe und bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo komplexer war , als es damals teilweise in der Öffentlichkeit verbreitet wurde oder als es heutzutage von manchen Kritikern des NATO-Krieges behauptet wird . Die Bundesregierung deutet in ihrer Antwort dieses komplexere Konfliktmuster an , indem darin von dem bekannten Schema des unverhältnismäßigen Vorgehens serbischer Sicherheitskräfte als Reaktion auf UCK-Aktivitäten die Rede ist . In dem vorhin schon genannten WDR-Film wird das Beispiel des Ortes Rogovo gebracht , wo am 29 . Januar 1999 24 tote Kosovo-Albaner gefunden wurden . In dem WDR-Film wird behauptet , das seien schlimme , aber normale Bürgerkriegsauseinandersetzungen gewesen . Ich habe noch gestern mit einem deutschen Polizeibeamten gesprochen , der dort bis zum Erstellen des Abschlussberichtes ermittelt hat , der nach Den Haag gegangen ist . Er hat gesagt : Als sie dort hinkamen , hätten sie einen toten serbischen Polizisten , sechs UCK-Kämpfer und darüber hinaus viele eindeutig willkürlich exekutierte Zivilpersonen gefunden . _ Der Fall Rogovo ist beispielhaft für das übliche Konfliktmuster . Von der Independent International Commission on Kosovo wird das zusammengefasst mit der Beschreibung : ein Gemenge von bewaffnetem Aufstand , staatlicher Aufstandsbekämpfung und Krieg , der so genannten ethnischen Säuberung , gegen die Zivilbevölkerung . . _ Wenn man genauer hinhört , weiß man , was ich eben gesagt habe . Die bemerkenswerte BBC-Dokumentation Bomben und Moral konstatiert , das sei eine bewusste Eskalationsstrategie der UCK gewesen , die terroristische Antiterroreinsätze der serbischen Kräfte bewusst einkalkuliert habe . Hier stellt sich in der Tat die Frage , ob die Staatengemeinschaft das damals gebührend berücksichtigt hat . Zu den Kriegsopfern und den Kriegsschäden ! Die Wahrnehmung der Kriegsopfer und Kriegsschäden fällt offenkundig schwer , und zwar einmal wegen objektiver Ermittlungsprobleme , aber auch wegen gegenläufiger Interessen , die die Wahrnehmung erschweren . Für eine Demokratie sollte eine offene Erfassung der Kriegsopfer aller Seiten selbstverständlich sein . Gestützt auf die Untersuchung verschiedener internationaler Organisationen macht die Bundesregierung konkrete Angaben zu den Winfried Nachtwei 15827 Flüchtlingszahlen und zu den Gesamtopferzahlen auf kosovo-albanischer Seite . Zwischen März und Juni 1999 sind schätzungsweise 10 000 Menschen im Kosovo von den serbischen Kräften umgebracht worden . Diese Zahl ist einAbgleich der Informationen verschiedenster Menschenrechtsorganisationen . Wenn wir die geringe Bevölkerungszahl des Kosovo mit jener der Bundesrepublik vergleichen , dann wird deutlich , wie gigantisch die Opferzahlen waren . Allerdings muss ich auch sagen , dass die Angaben der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu den Opfern und Schäden der NATO-Luftangriffe dürftig sind . Sie könnten durchaus ausführlicher sein , wenn man sich einfach auf die Angaben der Independent International Commission on Kosovo stützen würde ; diese hat dazu einige Ausführungen gemacht , zum Beispiel auch zu den Zerstörungen von Brücken und Industriebetrieben . Zu den Kriegsergebnissen : Erklärtes Ziel der NATO- Luftangriffe war die Verhinderung einer humanitären Katastrophe , also einer Neuauflage der Kämpfe und Vertreibungen des Jahres 1998 auf schlimmerem Niveau ; denn damit _ das hatten wir gleichzeitig im Kopf _ drohte ein Flächenbrand in der ganzen Region und deren umfassende Destabilisierung . Dieser umfassende regionale Flächenbrand wurde eindeutig verhindert . Das Problem daran ist allerdings , dass das eine unsichtbare Wirkung war . Das erste Ziel , die Verhinderung der humanitären Katastrophe , wurde offenkundig verfehlt . Ich glaube , vor dieser ernüchternden Feststellung sollten wir uns nicht drücken . Zuletzt zu den Schlussfolgerungen : Die Antwort der Bundesregierung ist ein Beitrag zur Aufarbeitung des Kosovo-Krieges . Diese Aufarbeitung ist damit selbstverständlich keineswegs abgeschlossen . Schon angesichts der Begrenztheit der Fragestellungen und ihrer großen Voreingenommenheit bleiben viele Fragen offen . . Es wäre enorm interessant , der Frage nachzugehen , welche Friedenschancen bestanden . Man sollte also noch einmal genauer untersuchen , ob mit der OSZE-Mission vom Oktober 1998 bis zum März 1999 alle Möglichkeiten ausgereizt worden sind . . _ Gut , das sind aber Fragen , die man noch einmal genauer bearbeiten sollte . Man hat auf jeden Fall Konsequenzen daraus gezogen , nämlich durch den Aufbau schnell verfügbarer ziviler Kräfte gerade für solche Missionen . Bisher gibt es in der Bundesrepublik im Unterschied zu etlichen anderen NATO-Staaten keine umfassende _ ich betone : umfassende _ Überprüfung und Bilanzierung des Kosovo-Krieges und der deutschen Beteiligung daran . Notwendig ist meiner Meinung nach ein gesamtgesellschaftlicher Aufarbeitungsprozess , zu dem Bundestag , Bundesregierung und relevante gesellschaftliche Kräfte , zum Beispiel Medien und Kirchen , beitragen sollten . Gehört werden sollten vor allem auch die vielen Frauen und Männer , die im Rahmen von Beobachtungs- und Friedensmissionen im Kosovo waren und bisher _ so habe ich erfahren _ kaum gefragt wurden . . Ein solcher gesamtgesellschaftlicher Aufarbeitungsprozess ist notwendige Voraussetzung , um angemessene sicherheits- und friedenspolitische Konsequenzen aus dem Kosovo-Krieg ziehen zu können , der für uns alle sicherlich kein Modell , sondern abschreckendes Beispiel ist . Danke schön . .