Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir sind das demokratisch gewählte Parlament , in dem Gewalt außen vor bleibt . - Kollege Fischer , jetzt höre einmal zu ; sonst verpaßt du die Hälfte . - Danke schön . Ich wiederhole es , obwohl es meine Zeit kostet : Wir sind das gewählte demokratische Parlament , in dem der Gewaltbegriff und die Gewalt außen vor bleiben , draußen , vor der Tür . . Da das so ist : Herr Westerwelle - Chaoten - , Herr von Klaeden - Gesindel - , Herr Kanther - Pack - , das sind alles Formulierungen , die uns von diesem Grundsatz ganz weit wegbringen . Sie führen uns zu dem , über was wir heute reden , nämlich zur Gewalt . . Ich habe Ihnen schon vor 14 Tagen gesagt , daß auch verbale Gewalt etwas ist , was wir in diesem Parlament mitzuverantworten haben und aus dem heraus möglicherweise die Reaktionen irgendwo da draußen im Wendland zu erklären sind . Wir haben vergessen , daß die Koalition im Augenblick die Debatte ein wenig instrumentalisiert , um vom eigentlichen Problem Abstand zu nehmen . Was ist denn im Wendland passiert ? Nichts anderes als das , was seit 1979 in diesem Parlament passiert : Hilflosigkeit , Angst und Verwirrung . Wer hat denn in den vergangenen 13 Jahren versäumt , ein Konzept für Zwischen- und Endlagerungen zu erarbeiten ? . - Seien Sie doch ruhig , Herr Grill . Seit wann sind Sie denn hier ? Sie sind doch lange genug in Niedersach . . - sen , Sie wohnen daneben und machen dieses Spiel mit . . - Ach , hören Sie auf . Es sind immer dieselben Sprüche , mit denen Sie versuchen , Menschen zu beeinflussen . Es ist genau dasselbe , was Sie jetzt wieder versuchen . Sie versuchen , Abstand vom wirklichen Problem zu erreichen , Sie wollen nicht darüber diskutieren , wie hilflos diese Regierung den ankommenden Transporten gegenübersteht . Sie wollen verhindern , daß darüber gesprochen wird , wie wir in den nächsten Monaten und Jahren möglicherweise aus dem Dilemma herauskommen , die nächsten Transporte wieder mit Gewalt nach Gorleben knüppeln zu müssen . Sie wollen vor allen Dingen in dieser Debatte gänzlich unter den Tisch fallen lassen , was es für die Wendländer , was es für die Menschen in der Region bedeutet , voller Angst in die nächsten Wochen hineinblicken zu müssen , was es für die Mütter heißt , die dort ihre Kinder in die Welt gesetzt haben , was es für den Biobauern heißt , dessen Existenz von der biologischen Produktion seines Gemüses abhängig ist . Sie wollen verheimlichen , was es für diejenigen bedeutet , die in diesem Teil unserer Republik leben . Da das alles ganz unwichtig ist - es sind ja bloß ein paar Menschen - , wollen Sie darauf abheben , daß Angst ein Mittel sein kann , mit dem Sie mit Gewalt Politik durchsetzen . Diejenigen , die dabeigewesen sind , die irgendwann einmal gesehen haben , was sich bei einer Demonstration , wie sie in den letzten Tagen , vorrangig gestern morgen , in Lüchow-Dannenberg stattgefunden hat , ereignet , dürfen nicht vergessen , daß auch die Polizei und die Vertreter des Bundesgrenzschutzes Angst haben , Angst vor dem , was auf sie zukommt , Angst vor dem Resultat verfehlter Politik . Wir , dieses Parlament , können trefflich darüber diskutieren , wenn sich einige wenige außerhalb der Norm tatsächlich anmaßen , das Gewaltmonopol des Staates zu brechen . Wir sind aber nicht in der Lage , uns über die Hintergründe auseinanderzusetzen und darüber nachzudenken , warum es dazu kommen mußte . Es muß uns gelingen , eine Lösung zu finden . Die Kokillen müssen ja aus Frankreich zurück . Es besteht schließlich ein Vertrag . Wir müssen aber einsehen , daß wir es anders machen müssen , daß Gorleben nicht der geeignete Standort ist und daß es AKWs gibt , die über genügend Kapazitäten verfügen und in denen man zwischenlagern kann , bis man eine endgültige Lösung findet . . - Das Sankt-Florians-Prinzip beschreien Sie . Ab mit dem Dreck nach Gorleben , dann habe ich ihn nicht vor meiner Haustür . Ich weiß heute schon ganz genau , was passiert , wenn 100 oder 150 Castoren in der Potenzierung des Gefahrenmomentes in einer Leichtmetallhalle stehen . Das alles ist errechnet ; jeder kann sofort nachempfinden , was das an Gefahrenpotential für die Bevölkerung bedeutet , und zwar auch hinsichtlich der Kraft ihrer Gedanken und Wünsche . Wir machen das alles mit Technik , aber wir machen das nicht ein einziges Mal mit dem Gefühl , verantwortlich für diese Situation zu sein . . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir , daß Sie sich ein Stück weit auch bei dem , was jetzt noch kommt - das geht auch in Ihre Richtung , Herr Grill - , daran erinnern , daß Gewalt immer eine Geschichte ist , die im Herzen geboren wird . . Mit ihr kann man über die Lippen eine Menge erreichen . Ich danke Ihnen . .