Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich an die Ausführungen meiner Vorrednerin anknüpfen: Wenn die Gemeinsamkeiten groß genug sind, dann kann man auch Großes bewirken. Das zeigt der heutige Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es waren die Frauen der SPD, der Linkspartei, der Grünen und auch der Union, die sich aufgemacht und sich über die Berliner Erklärung für die Quote eingesetzt haben. Der Druck, den wir alle durch unsere weiblichen Fraktionsmitglieder erfahren haben, hat dazu beigetragen, dass wir heute diesen historischen Schritt gehen können. Deshalb gilt mein Dank insbesondere diesen Pionierinnen, die sich gegen den Widerstand insbesondere aus der Wirtschaft aufgemacht haben. Aber auch die Arbeitnehmerseite – das muss man auch einmal sagen – hat das Ganze sehr kritisch betrachtet. Diese Frauen haben sich dennoch auf den Weg gemacht und gesagt: Gemeinsam sind wir stark. Deshalb verbünden wir uns und treiben die Kerle vor uns her. – Einige mussten mehr getrieben werden, andere weniger. Stimmt’s, Marcus? Sie haben dazu beigetragen, dass wir als Große Koalition jetzt diesen Gesetzentwurf vorlegen können und diesen heute auch beschließen werden. Ich will mich auch bei den Grünen bedanken, die angekündigt haben, Artikel 3 zuzustimmen. Natürlich kann man immer mehr machen und immer weiter gehen. Es ist aber wichtig, diesen wichtigen Schritt zu gehen und zu dokumentieren, dass sich dieser gemeinsame Kampf gelohnt hat. Deshalb bedanke ich mich für die Zustimmung außerhalb der Großen Koalition zu diesem Punkt. Herzlichen Dank. Es ist gerade die Frage aufgeworfen worden, ob dieses Gesetz irgendwann einmal überflüssig wird. Das ist der Wunsch. Thomas Oppermann hat soeben gesagt, dass wir das wohl nicht mehr erleben werden. Ich glaube eher, dass wir irgendwann einmal darüber diskutieren werden, ob die 30 Prozent nicht zu wenig sind. Natürlich muss das das Ziel bleiben. Überlegen wir aber einmal, wie lange wir die Freiwilligkeit gehabt und gedacht haben, dass auch das irgendwann einmal klappen wird. Deshalb bezweifele ich, dass dieses Gesetz in nächster Zeit zu einem überflüssigen Gesetz wird. Wir werden an dieser Stelle eher eine Verschärfung vornehmen. Das werden aber die Erfahrungen zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch etwas zum Bundesgleichstellungsgesetz sagen, weil das auch Bestandteil der parlamentarischen Auseinandersetzung oder zumindest der Anhörung war. Dort ging es auch um die Frage, ob das Ganze verfassungskonform war. Der Verfassungsrechtler hat uns dies in der Anhörung jedoch bestätigt, und ich weiß, dass die Bundesregierung einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es stellte sich auch noch die Frage, warum wir im Bundesgleichstellungsgesetz jetzt plötzlich beide Geschlechter ansprechen. Diese Frage ist natürlich berechtigt, weil nach wie vor die Frauen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und in der Politik strukturell benachteiligt sind. Deshalb ist die Frauenförderung ja auch nach wie vor ein großes Ziel, das mit dem Bundesgleichstellungsgesetz verfolgt wird. Aber warum Parität? Ich glaube, dass es wichtig ist, innerhalb der Gleichstellungspläne auch Geschlechterstereotypen aufzugreifen und zu verändern. Das betrifft nicht nur den männlichen Sekretär, sondern auch die weibliche Polizistin. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass sich der öffentliche Dienst auch an die eigene Nase fasst und fragt, warum dort zu wenige Männer Sekretäre und zu wenige Frauen bei der Polizei sind. Deshalb ist es gut, dass wir beide Geschlechter im Gesetz angesprochen haben. Es wird behauptet, das alles würde sich dann verändern, wenn man die Bezahlung erhöhen würde. Wenn man beispielsweise die Bezahlung für Erzieherinnen oder Sekretärinnen erhöhen würde, dann würden auch mehr Männer diesen Beruf ergreifen. Dazu will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass man die Tarife für die Erzieherinnen und Erzieher nur erhöht, damit mehr Männer diesen Beruf ergreifen; denn auch wenn in diesem Job ausschließlich Frauen tätig sein würden, würde es sich lohnen, hier für Lohngerechtigkeit zu kämpfen. Über das Thema „Gleicher Lohn für beide Geschlechter bei gleicher Arbeit“ werden wir uns in diesem Bundestag aber beim nächsten Mal wieder intensiv auseinandersetzen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.