Partei: FDP
Herzlichen Dank für diese Frage . Sie gibt mir die Möglichkeit , darauf hinzuweisen , dass wir diesen Weg schon in der alten Bundesregierung eingeschlagen haben . Dass Sie ihn fortsetzen , kritisiere ich auch nicht , da lobe ich Sie direkt .Aber ein Ergebnis in diesem Bereich , das sich flächendeckend auswirkt , kann nur mittel- bis langfristig erreicht werden , nicht aber so kurzfristig _ gewissermaßen über Nacht _ , wie Sie die Steuern verändern . Kein Mensch kann in dieser Geschwindigkeit seine Betriebe umstellen , dass er davon profitieren kann . Diese Technologie ist erst im Anlaufen , hier müssen wir noch Erfahrungen sammeln . Zudem muss erst die breite Einsatzmöglichkeit dieser Technik gegeben sein . Es muss geklärt werden , wie weit die Motoren das aushalten und wie weit nicht . Das ist doch der Punkt . . Wir können und wollen diese Technik nicht klein reden , aber wir können nicht so tun , als sei das alles heute schon Stand der Technik , als müssten die Bauern nur umschalten und könnten voll davon profitieren . So ist es leider Gottes nicht . . Meine Damen und Herren , ich habe leider nur sieben Minuten Redezeit und kann deshalb nur ganz schwerpunktartig auf die Probleme eingehen . . _ Wenn Sie ruhig sind , bin ich auch etwas leiser , Herr Kollege Weisheit . Wenn wir die Regierungstätigkeit insgesamt sehen , ist das Agrardieselgesetz nur der letzte Punkt . Es hat schon sehr viel früher angefangen , mit der sogenannten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit . Im Haushalt gab es gravierende Einschnitte , und auch das Steuerreformgesetz , das für alle anderen einen positiven Effekt hat , bedeutet für die Landwirtschaft in den nächsten vier Jahren eine Zusatzbelastung von jährlich rund 100 Milli Ulrich Heinrich 12842 onen DM . Ich habe die Frau Staatssekretärin im Finanzministerium _ leider Gottes ist sie jetzt weg _ . kürzlich schon danach gefragt , aber sie hat ausweichend geantwortet . Sie hat gesagt , die in der Landwirtschaft Tätigen profitierten ja auch von der Erhöhung des Kindergeldes und von der Absenkung des Mindeststeuersatzes . Wohl wahr , aber selbst wenn ich das inAnsatz bringe , bleibt eine Zusatzbelastung von 100 Millionen DM im Jahr . Erst in den Jahren 2005 und 2006 gibt es einen Gleichstand und eine Verbesserung . . Diese Belastungen bringen Sie hier noch zusätzlich ein , ganz abgesehen davon , dass im agrarsozialen Bereich die Belastungen , die die gesamte Gesellschaft zu tragen hat , natürlich ebenfalls zu spüren sind . Bei einer Erhöhung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es parallel selbstverständlich auch zu einer Erhöhung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Alterssicherung . Insofern gibt es zwar einen Gleichklang , aber die Einsparungen im landwirtschaftlichen Sozialbereich gehen noch zusätzlich zulasten der Landwirte . Man kann also nicht so tun , als wäre man auf dem besten Weg , die Landwirtschaft in den Stand zu versetzen , in Zukunft im Wettbewerb _ Stichwort Osterweiterung und Stichwort WTO _ bestehen zu können . Es ist ein Riesenfehler von Ihnen , dass Sie die gegebenen Möglichkeiten nicht nutzen . Ein weiteres Beispiel . Der Herr Umweltminister Trittin will bei der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verschärfung um 25 Prozent einführen _ wir haben heute über diesen Gesetzentwurf in erster Lesung nicht debattiert _ und er will damit dieAnhebung auf das europäische Niveau , die wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben , wieder rückgängig machen .  _ Das stimmt . Sie haben ja nachher die Möglichkeit , Gegenargumente anzuführen . Angesichts der Tatsache , dass Minister Trittin 10 Prozent der Fläche der Bundesrepublik als Biotopvernetzungsfläche ausweisen will , haben wir Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten . Wir werden sehen , was es heißt , die Verbandsklage zuzulassen . Wir werden sehen , welche Auswirkungen sich bezüglich des Eigentums ergeben , wenn wir die zusätzlichen Lasten , die zugunsten der Gesellschaft getragen werden müssen , einseitig auf den Berufsstand abwälzen , der unsere Kulturlandschaft erhält und pflegt . Es ist eine Herabwürdigung der Arbeit , die wir doch von den Landwirten fordern , wenn wir ihnen immer wieder Prügel zwischen die Beine werfen . Das ist nicht in Ordnung . . Ganz zu schweigen von den Haken , die die Ministerin Fischer bei der Zulassung des Bt-Maises schlägt ! Es ist keine Wettbewerbsgleichheit , sondern eine Erschwernis , wenn wir in Zukunft mit der gentechnischen Entwicklung nicht Schritt halten können ; denn früher oder später wird es einen Wettbewerb in diesem Bereich geben . Dann sehen wir alt aus , weil wir Minister haben , die ihre Politik aus dem Bauch heraus betreiben und die sich nicht an den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats , den sie selber eingesetzt haben , orientieren , sondern genau das Gegenteil machen . Das ist die Politik dieser Bundesregierung . . Meine letzte Bemerkung : Es ist wenig glaubhaft , wenn im Entschließungsantrag der Regierungskoalition steht , dass man die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte stärken will . Was Sie bis jetzt vorgelegt haben , bewirkt in Bezug auf das Schaffen von Rahmenbedingungen im nationalen Zuständigkeitsbereich genau das Gegenteil . Herzlichen Dank . .