Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , ich habe mich sehr gefreut , noch ein Argument zu hören , warum die FDP notwendig ist : um Sie jung zu halten . Das hat mir sehr gut gefallen . Nachträglich noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag ! Nach dieser Rede nehme ich Ihnen ab , dass Sie in den Bereichen , über die Sie hier gesprochen haben , unglaublich engagiert sind . Das wissen wir , und davor haben wir Respekt . Ich darf aber darauf hinweisen - das fiel mir bei Ihrer Rede auf - , dass Sie nur von Entwicklungszusammenarbeit sprechen . Der Einzelplan 23 bezieht sich aber auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Die wirtschaftliche Zusammenarbeit kommt bei Ihnen jedes Mal zu kurz . Der Etatentwurf und die Aufstockungen sind zwar durchaus zu begrüßen , aber der Etatentwurf hatte eine Schieflage . Der Kollege Königshaus hat darauf hingewiesen , dass die Schwerpunkte teilweise falsch gesetzt worden waren . Ich will aber ausdrücklich sagen , dass ich den Abgeordneten , die in der Koalition für den Einzelplan 23 zuständig sind , und den Mitgliedern des Haushaltsausschusses - ich glaube , der Kollege Bonde war teilweise auch dabei - ausgesprochen dankbar dafür bin , dass wir es geschafft haben , den Haushaltsplan ein bisschen zurechtzurücken . Das muss man anerkennen . Ich denke , das war ein Erfolg . Ich gebe zu , dass die FDP bei der Weltbank gerne etwas mehr gestrichen hätte . Worum geht es ? Es geht gar nicht um die Weltbank . Es geht auch nicht um die anderen internationalen Organisationen . Frau Ministerin , Sie haben gesagt , dass Ihr Ministerium die Berichte erhält . Es geht darum , dass das Parlament , dass der Geldgeber - das sind wir , nicht die Regierung - besser informiert wird und von diesen Berichten hört . Sonst hat man den Eindruck , dass man Millionen und Abermillionen Euro dorthin gibt und nie eine Resonanz bekommt . Da kann Ihr Haus noch einiges aufarbeiten , wenn Sie meinen , dass wir da falsch liegen . Aber nach dem bisherigen Informationsstand hatten wir als Haushaltsausschuss keine Kenntnisse von diesen Dingen . Nun möchte ich Kollegen Bonde direkt ansprechen . Er sagte , für den Klimaschutz sei zu wenig getan worden . Das mag ja sein . Ich finde aber , dass er eines vergisst . Ich fand - ich stehe dazu - , dass zum Beispiel ein großes Verkehrsprojekt für Saigon ein Riesenbeitrag zum Klimaschutz ist . Das ist meine Auffassung dazu . - Sie haben es noch gar nicht . Das ist dummes Zeug - Entschuldigung , ich nehme das zurück . Das war ein falscher Zuruf : Das Ganze wird ausgeschrieben , und dann wird man sehen . An der Ausschreibung kann sich Siemens beteiligen . Warum sollte sich Siemens nicht daran beteiligen ? Für das korrupte Verhalten von Obermanagern sollten die Mitarbeiter von Siemens nicht abgestraft werden . Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit . Frau Ministerin , Sie haben die Zusammenarbeit mit China angesprochen . Warum gilt das , was Sie für China sagen , nicht auch für andere Länder ? Da sind Sie radikal und sagen : Bei Vietnam kommt das nicht infrage . - Bei China kommt es infrage . Das müssen Sie uns einmal erklären . Sie können uns Berichterstatter ja gerne einmal einladen ; das gab es noch nicht . Ich würde das Angebot annehmen . Dann könnten Sie uns erklären , warum Sie das so einseitig sehen . Es gibt etwas , das Sie überhaupt nicht mehr erwähnen . Ich habe das auch in meinem letzten Beitrag gesagt . Ich bin auf Ihrer Seite , wenn es um die Konzentration in der Entwicklungshilfe geht . Ich glaube , dass wir uns in vielen Etats verzetteln . Der eine weiß nicht , was der andere tut . Ich hoffe , dass es zumindest Abstimmungen gibt . Alle Ministerien , die mit dem Bereich Entwicklungshilfe zu tun haben , müssen wieder einmal zusammenkommen . Das fehlt mir . Ihr Ansatz , über die Konzentration der Entwicklungshilfe zu sprechen , war richtig . Aber dann muss das bitte auch so sachlich geschehen , dass keiner von vornherein den Eindruck hat , dass es das Ziel sei , dass seine Organisation auf jeden Fall zerschlagen werden soll . Ich bin dankbar , dass wir da als Haushaltsausschuss mithilfe des Rechnungshofes geblockt haben . Frau Ministerin , ich will nicht zu sehr in die Tiefe gehen , aber Sie brauchen nur heute die Zeitungen aufzuschlagen , dann sehen Sie , in welch schwieriger Situation im Augenblick die KfW ist . Sie haben gedacht , Sie könnten der GTZ die KfW zuschlagen . Ich bin sehr froh , dass wir da geblockt haben . Ich weiß nicht , wie die Diskussion sonst weitergegangen wäre . Ich gebe offen zu : Ich und die FDP haben einen umfangreichen Wunschkatalog . Ich könnte mir vieles vorstellen . Wir haben einen Antrag gestellt , der mir ein persönliches Anliegen ist - das will ich sagen - : Wie können wir mit jungen Menschen in den Entwicklungsländern digitale Solidarität - so haben wir das genannt - haben , damit sie Zugriff auf Informationsquellen bekommen ? Dies steht auf dem Wunschzettel . Da könnte man noch mehr machen ; es ist eine Empfehlung . Auch Demokratisierung halte ich für dringend geboten . Wir dürfen da nicht nachlassen und müssen unsere ganze Kraft mit der GTZ und wem auch immer einsetzen . Wie gesagt : Unser Wunschkatalog ist umfangreich . Vielleicht haben wir einmal Gelegenheit , über all diese Dinge zu sprechen . Darüber würde ich mich freuen . Die Schieflage dieses Etats ist geblieben . Vieles ist verbessert worden , aber die Schieflage ist geblieben . Frau Ministerin , suchen Sie den Kontakt zum Parlament und zum Haushaltsausschuss . Vielleicht läuft dann zukünftig das eine oder andere besser . Ich bin - das will ich ganz offen sagen , auch wenn wir dem Etat nicht zustimmen - den beiden Abgeordneten der Koalition im Haushaltsausschuss dafür dankbar , wie sie mit der Opposition eingebunden gearbeitet haben . Der Beifall bei den Sozialdemokraten hat gezeigt , dass Sie dieses Ergebnis inzwischen akzeptieren . Herzlichen Dank .