Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An einem Tag wie dem heutigen , an dem ein Krieg begonnen hat , gibt es Punkte , über die wir streiten , aber sicherlich auch Punkte , in Bezug auf die wir übereinstimmend fühlen und denken . Wir fühlen mit Menschen , die Sorge um ihr Leben haben , wir fühlen mit Soldaten , die ihren Kopf hinhalten , wir fühlen mit Menschen in den Nachbarländern des Irak , die unter den wirtschaftlichen Folgen eines Krieges leiden . An einem Punkt müssen wir auch gemeinsam handeln ; ich greife einen vom Kollegen Erler angesprochenen Aspekt ausdrücklich auf . Ich freue mich , Herr Kollege Erler , dass Sie die Initiative zur Stärkung des Budgets für humanitäre Hilfe aufnehmen wollen , die Kollegen unserer Fraktion bereits im Auswärtigen Ausschuss eingebracht haben . Ich bin sicher , dass wir Sie dabei unterstützen werden , da wir viel humanitäre Hilfe für die Region - nicht nur für den Irak , sondern auch für die Nachbarländer - brauchen werden . Hier müssen wir bei allem , was uns trennt , gemeinsam handeln . Meine Damen und Herren , klar ist auch - dies ist heute von mehreren Rednern zum Ausdruck gebracht worden - , dass der Beginn eines Krieges ein Versagen der Politik offenbart : ein Versagen von internationaler Politik und internationalen Institutionen , von europäischer Politik , aber auch von deutscher Politik , auch von deutscher Außenpolitik . Eine Zeitung , die nicht im Verdacht steht , der Außenpolitik der Regierung besonders kritisch gegenüberzustehen , der Tagesspiegel in Berlin , schrieb gestern : Die selbst ernannte Achse des Guten , die deutsch-französische Achse , hat aber keinen ernsthaften Versuch unternommen , eine für die USA einigungsfähige Position zu benennen , also sich zum Beispiel auf ein realistisches Ultimatum festzulegen , bis zu dem der Irak abzurüsten hätte . Diese eine Stimme zeigt wie viele andere Stimmen , dass wir uns die Frage stellen müssen , ob der deutsche Bundeskanzler und der deutsche Außenminister wirklich alle Kraft eingesetzt haben , um Europa zu einigen und mit dem gemeinsamen Gewicht Europas einen gemeinsamen Weg auch mit den Amerikanern zu finden . In den vergangenen Jahrzehnten war es für jeden deutschen Bundeskanzler , für sozialdemokratische wie für christlich-demokratische , und für jeden Außenminister selbstverständlich , immer wieder die Mitte zwischen der großen Amerikaskepsis , die häufig in Frankreich zu beobachten war , und der manchmal überbetonten Amerikanähe mancher britischer Premierminister zu finden . Weil wir die Mitte zwischen europäischer Einigung und transatlantischer Partnerschaft gefunden haben , haben sozialdemokratische und christlich-demokratische Kanzler Europa dazu gebracht , sich auf eine Position zu verständigen , um dann eine gemeinsame Position auch mit den Amerikanern zu finden . Dies geschah diesmal nicht . Das Wort vom deutschen Sonderweg stand am Anfang . Es stammt nicht von Ihnen , Herr Fischer ; Sie haben selbst darunter gelitten , wie Sie es im Guardian zum Ausdruck gebracht haben . Aber es ist leider zu einem Signum dieser Bundesregierung geworden . Dies ist keine gute Perspektive . Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik . Ich will fair sein und sage daher , dass dies keineswegs nur dieser deutschen Bundesregierung anzulasten ist . Kein europäischer Regierungschef oder Außenminister hat sich Lorbeeren verdient , als es um eine gemeinsame europäische Position zum Irak ging . Die Außenpolitik der Europäischen Union befindet sich in einer tiefen Krise . Jetzt kommt es darauf an , dass alle politischen Kräfte in Deutschland und Europa diese tiefe Krise als Chance nutzen . Wir stehen mitten im Prozess der Erweiterung und der Vertiefung der Europäischen Union . Mir gefällt es zum Beispiel gar nicht , dass gegenwärtig schon wieder über die Frage diskutiert wird , ob der Konvent verschoben werden solle . Wenn Europa jemals dringend eine Verfassung brauchte , die zu einer gemeinsamen Institution für Außenpolitik führt , dann gerade jetzt . Wir sollten die Vertiefung der Europäischen Union nicht verschieben , sondern sie voranbringen . Mehrheitsentscheidungen im europäischen Ministerrat , einen europäischen Außenminister und einen vom Parlament gewählten Kommissionspräsidenten - wann , wenn nicht heute , brauchen wir eine Vertiefung der Europäischen Union ? Meine Damen und Herren , in Bezug auf die Vertiefung der Europäischen Union in einem Moment , in dem die Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten im Gange ist , hat Kollege Schäuble vorhin zu Recht darauf hingewiesen , dass wir dieses größere Europa der 25 Staaten nur zusammenhalten werden , wenn wir gleichzeitig alles für die transatlantische Partnerschaft tun und verstehen , dass Litauen , Estland , Lettland , Polen , Ungarn , die Slowakei und viele andere von denen , die zu uns kommen , die Sicherheitskomponente als ein wesentliches Motiv für ihre Hinwendung zum Westen betrachten und sich nie auf eine Politik einlassen werden , die europäische Einigung und transatlantische Partnerschaft gegeneinander ausspielt . Deswegen haben uns die Worte des französischen Präsidenten an die Beitrittsstaaten nach dem Brief der Acht nicht gefallen und deswegen empfinde ich es als vollkommen unverständlich , dass gestern der Sprecher der Sozialdemokraten im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments den Beitritt Polens zur Europäischen Union mit der Begründung ablehnte , vonseiten Polens sei der Brief der Acht unterzeichnet worden . Es kann keine Europäische Union , keine Union von 25 Staaten nach dem Motto geben , dass die einen am Katzentisch sitzen und die anderen die Herren im Hause sind . Wenn wir die kleinen Länder nicht respektieren , dann schaffen wir die Einigung Europas nicht ; dann bringen wir den Prozess der Vertiefung nicht an ein gutes Ziel . Gestern hat der Direktor der Vereinigung zu Förderung und Studium der Internationalen Sicherheit , Curt Gasteyger , in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung gefordert , die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates neu zu ordnen , da auch die Ordnung der Welt heute eine andere sei als zur Zeit der Gründung der UNO im Jahre 1945 . Ich weiß , dass man in einer solchen Krise lange brauchen wird , bis man das Ziel eines europäischen Sitzes im Sicherheitsrat oder zumindest eines weiteren Sitzes im Sicherheitsrat mit Vetorecht für Europa erreicht . Aber ich glaube , dass wir uns in der gegenwärtigen tiefen Krise jener Institutionen , auf die unsere Sicherheit aufbaut , Gedanken machen müssen , wie die Strukturen von morgen aussehen sollen . Wenn die letzten Monate eines erwiesen haben , dann dies , dass die Zersplitterung Europas keinen Sinn macht , dass wir eine kraftvolle europäische Außenpolitik brauchen , dass wir einen Sitz im Sicherheitsrat für Europa , nicht aber für einzelne weitere Länder , anstreben sollten und dass wir aus den Fehlern lernen müssen , die diese Regierung gemacht hat - das gebe ich gerne zu - , aber die auch Sie gemacht haben . Herr Fischer , Sie haben das professioneller und mit moderateren Tönen als andere gemacht , aber Sie sind leider diesen sehr einseitigen Weg mitgegangen . Ich hoffe , auch Sie lernen aus Ihren Fehlern .