Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Volmer , wer jemals die Charta der Vereinten Nationen gelesen hat , weiß schon , dass die letzte Entscheidung darüber , welche Beiträge die Mitgliedstaaten leisten , immer ihnen überlassen wird . Diese Frage war so überflüssig , dass sie sich von selbst beantwortet . Unsere Position ist seit vielen Jahren dieselbe . Wir haben immer gesagt - Sie haben das diffamiert - : Wir sind dafür , dass multilaterale Entscheidungen getroffen werden . Wir sind für eine Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen , insbesondere der des Weltsicherheitsrates , der eben , so wie die Dinge liegen , die entscheidende Instanz ist . Aber wenn man für eine Stärkung des Weltsicherheitsrats ist , wenn man dafür eintritt , dass keine unilateralen Entscheidungen getroffen werden , dann muss man grundsätzlich auch bereit sein , die Konsequenzen , die sich aus Entscheidungen des Weltsicherheitsrats ergeben , mitzutragen , und darf nicht sagen : Was immer der Weltsicherheitsrat beschließt , wir werden uns nicht beteiligen . Das ist der Grund , warum ich gesagt habe , dass die Politik der Bundesregierung widersprüchlich ist . Der Außenminister plädiert hier für Multilateralismus , aber die Politik der Bundesregierung hat die Kräfte , die für multilaterale Entscheidungen sind , weder in Deutschland noch in Europa noch in den Vereinigten Staaten von Amerika gestärkt . Deshalb steht diese Politik im Widerspruch zu der Erklärung des Außenministers . In diesem Zusammenhang möchte ich eine weitere Bemerkung machen , die mir ebenfalls sehr wichtig ist . Die Vereinigten Staaten von Amerika stehen zurzeit vor Wahlen . Der Wahlkampf ist so , wie er in Amerika immer ist ; Wahlkämpfe sind so . Die Prognosen , wie die Wahl ausgeht , sind unterschiedlich und wechseln . Wir haben aber in jedem Fall , egal wie die Wahl ausgeht , ein existenzielles Interesse an enger Zusammenarbeit mit der gewählten Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika , in der atlantischen Partnerschaft und weltweit . Deswegen sollten wir - insbesondere die Bundesregierung in ihrer politischen Führungsverantwortung , die sie gegenüber der Öffentlichkeit unseres Landes hat - alles daransetzen , den Menschen in unserem Lande wieder und wieder zu erklären , dass wir unabhängig vom Ausgang der Wahlen in Amerika ein eigenes Interesse an möglichst enger und verlässlicher Partnerschaft haben und dass wir auf die Vereinigten Staaten von Amerika mindestens so sehr angewiesen sind wie die Vereinigten Staaten von Amerika auf Europa . Wir sollten bei der Beeinflussung der Öffentlichkeit darauf achten - das ist sehr wichtig - , nicht eine Stimmung zu schüren , die es auch der Bundesregierung schwerer macht , mit der amerikanischen Administration zusammenzuarbeiten . Da sind in den letzten Jahren viele Fehler gemacht worden . Ich will darauf gar nicht rekurrieren , sondern dafür plädieren , dass wir für die Zukunft aus Fehlern , die gemacht worden sind , lernen , weil es im Interesse Deutschlands und Europas und auch im Inte-resse der Stabilität der Welt ist , dass wir eng zusammenarbeiten . Darum müssen wir die Bevölkerung für den Gedanken der Zusammenarbeit gewinnen , statt zum Ausdruck zu bringen , dass an allen Problemen der Welt immer die Amerikaner schuld seien . Sehr wahr !) Deshalb dürfen wir zum Beispiel Russland und Amerika auch nicht mit unterschiedlichen Maßstäben messen ; das macht keinen Sinn . Unser Interesse ist eine enge Partnerschaft . Je mehr die Europäer zu einer gemeinsamen , geschlossenen Position fähig sind und Verantwortung übernehmen , umso mehr wird unser Wort auch in den Vereinigten Staaten von Amerika partnerschaftlich wahrgenommen . Darauf müssen wir setzen . In diesem Sinne müssen wir unsere Politik gestalten . Das heißt ja nicht , dass man mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in allen Fragen einer Meinung sein muss . Ich bin zum Beispiel in der Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der EU nicht der Meinung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika . Das scheint der einzige Punkt zu sein , in dem die Bundesregierung mit dem amerikanischen Präsidenten voll übereinstimmt . Ich sage Ihnen , warum ich anderer Meinung bin . Ihre These , dass die Rolle der Türkei für die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens von essenzieller Bedeutung ist , ist völlig unbestritten . Das sehen die Amerikaner so und das sehen alle in Europa und auch wir so . Aber dass die Türkei große Fortschritte auf dem Weg zu einer verlässlichen Demokratie und einem stabilen demokratischen Rechtsstaat gemacht hat und immer ein verlässlicher Partner war , ist unabhängig von der Frage , ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll oder nicht . Da stellt sich die Frage : Was ist eigentlich der Inhalt der europäischen Einigung ? Wollen wir eine wirkliche politische Union Europas mit Integration oder wollen wir - wie Sie es offenbar inzwischen in Abweichung von früheren Positionen meinen - ein Europa , das möglichst groß ist und möglichst wenig politische Identifikation bietet ? Wenn wir das Projekt der politischen Einigung Europas zerstören , weil sich die Menschen nicht mehr in einem Europa der politischen Einheit wiederfinden wollen , dann wird das am Ende auch nicht im Interesse der Türkei sein . Deswegen finde ich , dass es notwendig ist , jetzt mit der Türkei offen darüber zu reden , was in beiderseitigem Interesse auf Dauer die bessere Lösung ist . Herr Außenminister , Sie sind nicht ehrlich . - Doch . - Ich zitiere aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom gestrigen Dienstag , dem 7 . September . Dort heißt es : Er - gemeint ist der Außenminister - beteuerte ein weiteres Mal , die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sei nicht gleichbedeutend mit der Entscheidung über den Beitritt selbst . Das ist doch völlig klar !) - Natürlich ist es klar . Aber es ist eben anders gemeint . - Hören Sie doch zu ! - Es heißt weiter : In jedem Falle werde eines Tages eine europareife Türkei leichter mit der Entscheidung umgehen können , ob ein Beitritt vollzogen werden könne oder nicht . Wenn die Beitrittsverhandlungen jetzt so aufgenommen werden , wie Sie es fordern , und wenn die Türkei europareif ist , dann ist die Entscheidung für eine Mitgliedschaft der Türkei gefallen . Unsere Meinung ist , dass wir jetzt zu Beginn der Verhandlungen sagen sollten : Es ist nicht nur die Frage einer künftigen Europareife der Türkei , ob sie Mitglied der Europäischen Union werden kann , sondern es ist auch und zuerst die Frage , ob die Europäische Union eine Erweiterung über die Grenzen des europäischen Kontinents hinaus vertragen kann . Wenn Sie diese Frage offen lassen wollen - in der Passage , die ich vorhin zitiert habe , ist sie offen gelassen - , dann sollten Sie dies vor Beginn der Verhandlungen sagen . Wenn Sie das tun , dann übernehmen Sie die Position der CDU/CSU . Stimmen Sie dem zu ! Denn alles andere ist unrealistisch . Eine andere Vorgehensweise setzt nur das fort , was Sie , Herr Fischer , gelegentlich zu Recht kritisieren . Ich habe an dieser Stelle oft gesagt : Es ist wahr , dass wir Europäer seit dem Abschluss des Assoziierungsabkommens von 1963 - im Grunde genommen schon seit dem türkischen Antrag 1959 - bei der Türkei die Erwartung geweckt haben , dass sie Mitglied der Europäischen Union werden kann , wenn sie eines Tages die Voraussetzungen erfüllt . Meine Meinung ist - dazu gibt es auch in unseren Reihen unterschiedliche Auffassungen - , dass wir uns davon nicht einseitig verabschieden können . Wir haben Erwartungen geweckt , denen wir auch entsprechen müssen . Wenn Sie kritisieren , dass man 40 Jahre lang diese Erwartung geweckt hat , sich aber nicht auf eine Mitgliedschaft festlegen will , dann sollten Sie diesen Prozess jetzt nicht fortsetzen . Deswegen ist unsere dringende Bitte und unser Appell : Wenn man jetzt im Europäischen Rat die Entscheidung trifft , Verhandlungen aufzunehmen , dann sollte man bei der Formulierung des Mandats klar sagen , dass diese Entscheidung nicht bedeutet , dass es nur von der Entwicklung in der Türkei abhängt , ob sie Mitglied werden kann . Die Frage bleibt offen und sie muss einvernehmlich beantwortet werden . Das ist der entscheidende Punkt und nichts anderes . Herr Bundesaußenminister , diese Position wird die Entwicklung der Türkei hin zur Demokratie , zur Stabilität und zu einem verlässlichen Partner des Westens in gar keiner Weise beschädigen . Deswegen lautet mein Appell : Hören Sie auf , so zu tun , als würde die Position der CDU/CSU in irgendeiner Weise den Kampf gegen den internationalen Terrorismus gefährden und das Anliegen für mehr Stabilität in der globalisierten Welt schwächen ! Das ist nicht wahr . Ich glaube , das Gegenteil ist richtig . Wer die politische Einigung Europas gefährdet - Sie wissen selber , dass diese Gefahr in der Überdehnung der Europäischen Union liegt - , wird die Chancen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus und für mehr Stabilität in der globalisierten Welt mindern . Deswegen ist es genau andersherum . Eine letzte Bemerkung will ich zu Ihrem Vorwurf machen , es gebe taktische Spielchen bei der Ratifizierung des Verfassungsvertrags . Damit können Sie nur den Vorschlag von Herrn Müntefering und der SPD gemeint haben . Es ist offensichtlich , was mit diesem Vorschlag bezweckt werden soll . Ich bin seit langem aus , wie ich finde , guten Gründen - ich respektiere aber unterschiedliche Meinungen - gegen die Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene . Kürzlich ist in einer Diskussion gesagt worden , man habe Plebiszite wegen der Erfahrungen von Weimar nicht eingeführt ; man wollte mit dem Grundgesetz stabile Verhältnisse schaffen . Heute aber bestehe diese Sorge nicht mehr ; es gebe stabile Verhältnisse und deswegen könne man sich plebiszitäre Elemente leisten . Jetzt aber wird die Einführung von Plebisziten damit begründet , dass die Bindekraft der demokratischen Institutionen , auch des Parlaments , schwächer werde . Deswegen brauche man plebiszitäre Elemente . Dem entgegne ich : Weil die Verhältnisse offenbar nicht mehr so stabil sind , wie man seit 1949 geglaubt hat , will man nun das machen , was man aus Gründen der Stabilität 1949 nicht gemacht hat . Das scheint mir nicht zwingend logisch zu sein . Man kann unterschiedlicher Meinung sein . Ich bin entschieden gegen solche Elemente . Ich sage Ihnen aber auch : Wenn Sie mit einem Referendum zum Verfassungsvertrag zündeln , werden Sie ein Referendum über einen Beitritt der Türkei nicht verhindern können . Darüber muss man sich im Klaren sein . Es macht doch keinen Sinn , zu sagen : Wir wollen Volksentscheide dann , wenn wir sicher sind , dass die Bevölkerungsmehrheit die Position der Bundesregierung bestätigt . Dann sollte man ehrlicherweise sagen , dass es gar nicht darum geht , dass das Volk mehr entscheiden soll , sondern darum , dass eine schwache Regierung eine zusätzliche Bestätigung braucht . Dafür sind Volksentscheide und die Verfassung zu schade . Wenn wir dies wollen , müssen wir es ernst damit meinen . Darum geht es . Wir glauben , dass wir in einer Zeit , in der wir uns aus vielen Gründen um die Stabilität unserer demokratischen Institutionen mehr Sorgen machen müssen , als wir in solchen Debatten gelegentlich zugeben , behutsam mit der Frage umgehen sollten , ob wir eine scheinbar größere Bürgerbeteiligung wollen , die in Wahrheit gar nicht so gemeint ist , weil sie sich so nicht vollziehen kann . Denn bei einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag ginge es ja um die Frage , ob man lieber den jetzigen Rechtszustand der Europäischen Gemeinschaft oder in der Summe die Verbesserung des Verfassungsvertrags möchte . Diese Frage wird aber ganz sicher weder die große Mehrzahl unserer Mitbürger an die Urnen treiben , noch wird sie bei einer Abstimmung ausschlaggebend sein . Deswegen stimme ich Ihnen in diesem Punkt zu . Aber wir sollten dann darauf einwirken , dass die taktischen Mätzchen Ihres Koalitionspartners unterlassen werden . Mein Plädoyer ist : In einer Welt , in der , wie Sie es beschrieben haben - wir brauchen nicht über etwas zu streiten , worüber gar kein Streit besteht - , die Risiken größer und unberechenbarer geworden sind und die Anforderungen an die deutsche Außenpolitik und an die europäische Gemeinsamkeit größer werden , müssen wir seriös arbeiten und dürfen wir keine innenpolitischen Mätzchen machen . Lieber Herr Kollege Fischer , Sie haben zum Schluss gesagt , Sie wünschten sich dafür mehr Mittel . Dazu will ich Ihnen sagen : Es ist schon wahr , dass wir für Ausgabensteigerungen - das zeigt die Haushaltsdebatte - keine Spielräume haben . Aber das beantwortet nicht die Frage , warum der Anteil der Etats des Auswärtigen Amtes , des Verteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Bundeshaushalt zusammengenommen von Jahr zu Jahr sinkt . Das heißt , es geht gar nicht um eine Erhöhung der Ausgaben , sondern um die Setzung der richtigen Prioritäten . Diese Regierung setzt die Prioritäten falsch und deswegen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen .