Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , Herr Gehb hat etwas missverstanden . In dem Untersuchungsausschuss , den er beantragt , geht es nicht um das , was er schon immer an den Grünen nicht leiden konnte . Es ist über zwei wichtige gute Dinge zu berichten , die Gegenstand des Untersuchungsausschusses werden sollen und die dazu führen , dass wir uns jetzt mit den Problematiken beschäftigen müssen und auch wollen . Erstens . Wir leben in einem schönen Land . Deutschland ist ein schönes Land . Es ist wirtschaftlich stark . Seine Unternehmen haben weltweite Kontakte und viele Menschen wollen mit diesen Unternehmen Geschäftsbeziehungen haben . Dazu gehört , dass man einander begegnet . Wir sind ein gutes Land , was die Wissenschaft und die Bildung betrifft ; wir sind ein guter Wissenschaftsstandort . Das ist der Grund , warum viele Menschen in dieses Land reisen : Sie wollen von unserer Bildung und unserer Wissenschaft profitieren . Wir brauchen weltweite Kontakte für die Wissenschaft dieses Landes . Hier leben freundliche , gute Menschen , die auch besucht werden wollen . Deshalb ist es wichtig , dass das geschehen kann . Deutschland ist ein Land , das sicher ist . Es gibt hier keine No-go-Areas wie in anderen Ländern ; Touristen müssen nicht vor bestimmten Gegenden gewarnt werden . Auch das ist ein Grund , warum viele Menschen gerne hierherkommen : Sie wollen das erleben , sie wollen dieses schöne , sichere und gute Land bereisen . Das ist der eine Grund , warum viele Menschen nach Deutschland kommen wollen . Der zweite Grund ist ein Ereignis , das noch gar nicht so lange zurückliegt , das wir uns aber immer wieder in Erinnerung rufen müssen : Die Spaltung der Welt in Ost und West wurde aufgehoben , der Eiserne Vorhang ist verschwunden . Das hat dazu geführt , dass Bürger aus vielen Staaten , die wegen der dortigen diktatorischen Regime festgehalten wurden und denen es unmöglich gemacht wurde , hierher zu kommen , wovon sie ein Leben lang geträumt haben , dieses Land jetzt bereisen wollen . Das ist seit 1989/90 ein Phänomen in Europa und wir sind froh und glücklich darüber , dass die Freiheit in all diesen Ländern endlich Platz gegriffen hat . Endlich dürfen diese Menschen zu uns kommen . Deshalb ist es seit 1989/90 die Aufgabe aller Bundesregierungen , die gerade Verantwortung tragen , dafür zu sorgen , dass die Menschen kommen können , indem dazu geeignete und sinnvolle Verfahren entwickelt werden . Zum Beispiel haben die Minister Kinkel und Kanther zusammen mit dem ADAC ein Carnet de Touriste eingeführt , das vielen Bürgern aus einigen dieser Länder die Reise nach Deutschland möglich gemacht hat . Die Sache ist später problematisch geworden , aber das Grundanliegen war nicht falsch . Es stammt aus dem Jahre 1995 und wir müssen uns mit den Schwierigkeiten , die dabei aufgetreten sind , befassen . All die Dinge , die auch weiterhin eine Rolle spielen - der Reiseschutzpass , das Travel Voucher , der Travel Care Pass der Hanse-Merkur Reiseversicherung - , liegen auf dieser Linie und müssen im Zusammenhang betrachtet werden . Das gilt auch für die Frage des Reisebüroverfahrens , das aus der Zeit der früheren Regierung Kohl/Kanther/Kinkel stammt und das auch dem Motiv folgt , von dem ich eben berichtet habe . Zwei schöne , wichtige Dinge sind also die Ursache für das , womit wir uns jetzt beschäftigen müssen . Es gibt einen weiteren Gesichtspunkt und der ist nicht so schön . Wenn viele Menschen kommen , dann sind da-runter auch welche , die wir hier nicht haben wollen , die die Sicherheit unseres - und nicht nur unseres - Landes bedrohen . Wir müssen alle Vorkehrungen treffen , dass ihnen das nicht gelingen kann . Es gibt Leute , die einreisen wollen , um hier zu bleiben , oder sie wollen durchreisen , um etwa in ein anderes Land innerhalb des Schengen-Bereiches zu gelangen und dort zu arbeiten . Es gibt Menschen , die kriminelle Handlungen planen . Sicherlich müssen wir immer da-rauf achten , dass hier niemand einreist , der terroristische Bestrebungen hat . Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiges und zentrales Anliegen , das sowohl die Regierung mit den Ministern Kinkel und Kanther zu verfolgen hatte als auch die Minister , die jetzt Verantwortung für diesen Bereich tragen , zu verfolgen haben . Ich glaube , dass gerade unser weltweit so angesehenes und wirtschaftlich starkes Land eigentlich so etwas wie eine Gemeinsamkeit der politischen Parteien beim Vorgehen in dieser Frage benötigt ; denn wie wir das regeln , hängt auch davon ab , wie wir die Wirtschaftskraft , die Attraktivität unseres Landes im weltweiten Wettbewerb , aber auch im Wettbewerb um Vorbildliches , zum Beispiel mit Blick auf unsere Demokratie , zum Tragen bringen können . Deshalb ist es schon richtig , dass wir schauen , was wir besser und anders machen können . Aber wir müssen immer genau wissen , was wir tun . Das , was wir den Bürgern vieler Länder , auch derjenigen , über die ich gerade gesprochen habe und die erst seit kurzem Freiheit erproben und erfahren können , an Reisebeschränkungen vorschreiben , wollten wir unseren Bürgern nicht bieten lassen , wenn sie in andere Länder reisen . Weil wir Sicherheitsprobleme haben , ist es richtig , dass wir den Bürgern aus Ländern wie beispielsweise der Ukraine die Einreise schwerer machen , als dies für unsere Bürger gilt , die oft ohne große Formalitäten in andere Länder reisen können . Wir müssen uns immer wieder in Erinnerung rufen , dass wir schon jetzt diesen Menschen - zu Recht - Schwierigkeiten zumuten , und zwar solche , von denen wir nicht wollen , dass sie unseren Bürgern zugemutet werden . Auch das gehört zu dieser Betrachtung , und das muss man gemeinsam bewältigen . Ich habe lange darüber nachgedacht , ob ich in Orange erscheinen soll . Gestern haben wir an dieser Stelle über die ukrainische Demokratiebewegung gesprochen . Wir haben darüber diskutiert , wie wir ihr helfen und wie wir sie unterstützen können . Das müssen wir gemeinsam tun . Wir sehen an dieser Bewegung , welche Attraktivität Demokratie , Rechtsstaat , Marktwirtschaft , Bildungsstaat und Sozialstaat - all das haben wir in Deutschland vorbildhaft entwickelt - für andere Länder besitzen und welche Sogkraft von unserer Freiheit ausgeht und auf die ganze Welt ausstrahlt . Im Übrigen bin ich im Gegensatz zu vielen anderen der Meinung , dass die Fähigkeit zur Demokratie keine Frage der ethnischen Zugehörigkeit ist . Alle Menschen sind wie wir in der Lage , Demokratie zu entwickeln und dafür zu sorgen , dass sich Freiheit entfalten kann . Was sollen die Menschen in Kiew , die in Orange demonstrieren , denken , wenn wir ihnen sagen : Wir unterstützen euch zwar , aber es soll keiner von euch kommen ? Das wäre eine schlechte Botschaft . - Herr Kollege , mit einer Büttenrede haben Sie sich in diesem Parlament dauerhaft verewigt . Weil wir nicht sagen können , dass keiner von diesen Menschen kommen kann , müssen wir mit Schwierigkeiten bei der Einreise rechnen . Auch die ehemaligen Minister Kanther und Kinkel hatten Schwierigkeiten damit . Diese Schwierigkeiten kann man aber nicht leugnen . Wir müssen vielmehr darüber diskutieren , was zu tun ist . Meine Damen und Herren , ich habe drei Bitten . Erste Bitte : Bleiben Sie gelassen ! Es ist wichtig , in einem Untersuchungsausschuss gelassen zu bleiben . Denn Gelassenheit ist notwendig , um sich ohne Vorurteile mit einer Sache zu befassen . Man sollte nicht meinen , dass man schon vorher weiß , wie es hinterher ausgehen wird . Man sollte eine gewisse Neugier und auch die Bereitschaft mitbringen , zu akzeptieren , dass es vielleicht anders kommt , als man vorher gedacht hat . Ich sage deswegen noch einmal : Bitte etwas mehr Gelassenheit ! Weil Sie so gern lateinisch sprechen , will ich Ihnen sagen : Im Ausschuss geht es darum , dass wir uns der Sache sine ira et studio widmen . Zweite Bitte . Wir sollten die Bereitschaft mitbringen , dazuzulernen . Wir sollten gemeinsam herausfinden - das sind wir unserem attraktiven Land schuldig - , wie wir die Sicherheitsanforderungen möglichst effizient und sorgfältig erfüllen können . Deshalb ist es wichtig , dass man sich in einem solchen Ausschuss nicht nur Bekanntes sagt , sondern auch Schlussfolgerungen zieht , die zu einer Verbesserung in der Praxis führen . Auch das ist eine Bitte an Sie : Machen Sie dabei mit ! Dritte Bitte : Passen Sie auf ! Ein Untersuchungsausschuss ist ein wenig wie das Fischen in einem Teich . Sie werfen eine Angel aus und hoffen , dass ein Vorwurf gegen die Regierung anbeißt . Aber wie gesagt : Passen Sie dabei auf ! Während Sie davon träumen , einen großen Fisch am Haken zu haben , landen plötzlich Kinkel und Kanther auf dem Teller .