Partei: GRUENE
Was hindert Sie eigentlich daran, diesen Fehlbetrag in einem ordentlichen Nachtragshaushalt zu etatisieren? Sie haben Angst, dass Sie in den eigenen Reihen bei dieser notwendigen Korrektur Ihrer Politik nicht die Mehrheiten haben, die Sie brauchen, um handlungsfähig zu sein. Das ist der Kern des Problems, das Sie haben. Nun kann man angesichts der Situation, in der sich Griechenland befindet, sagen: Das kostet nun einmal Geld. – Das versuchen Sie in die Reihen der Opposition zu transportieren; die Opposition fordere das. Nein, ich will das deutlich sagen: Dass das Geld kostet, ist keine gute Nachricht, ist kein Grund zum Jubeln. Es ist das Produkt einer zögerlichen Europapolitik, bei der die europapolitische Haltung, die hier am Schluss in Reden, zum Beispiel von Herrn Kauder, immer wieder hochgehalten wird, tatsächlich nach Wahlterminen ausgerichtet wird. Das erste Griechenland-Paket haben Sie wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versäumt, und jetzt machen Sie hier wieder einen Schleiertanz, damit die Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit nicht hören sollen. Die Menschen kennen diese Wahrheit aber heute schon. Deswegen glaube ich, dass Sie endlich dazu stehen sollten, dass nur mit Austerität der Euro nicht zu retten ist. Es muss Konsolidierung geben, es muss Strukturreformen geben. Den Euro und das gemeinsame Europa wird es aber nur geben, wenn neben den Strukturreformen gleichzeitig in Wachstum, in Innovation und in Entwicklung investiert wird. Deswegen passt es nicht zu einer ernsthaften Anstrengung dahin gehend, dieses Europa auf einen anderen Kurs zu bringen, wenn Sie im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen zusammen mit David Cameron dafür sorgen, dass ausgerechnet in den Bereichen Strukturveränderungen, Investitionen in Infrastruktur, Investitionen in Forschung gekürzt wird. Das ist das Fortsetzen der falschen Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Wenn richtig ist, dass Griechenland das bloße Sparen und der Verzicht darauf, seine Investitionsfähigkeit zu stärken, in die Krise und zu mehr Schulden geführt hat, dann müssen Sie sich auch der Tatsache stellen, dass Griechenland schon lange kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat. Deswegen ist es übrigens richtig, zu sagen: Wir machen das schrittweise. Ich erwarte von der griechischen Regierung, dass sie die neuen Steuergesetze tatsächlich auf den Weg bringt. Ich finde auch, dass wir in Europa einen Anspruch darauf haben, dass diese neuen Steuergesetze in Griechenland tatsächlich vollzogen werden. Das ist so. – Nein, ich rede an dieser Stelle von Unternehmensteuern, lieber Kollege. Aber wenn man diese klare Haltung an den Tag legt, dann muss man auch zu den eigenen Zusagen stehen. Deswegen ist es nicht zu früh, sondern in meinen Augen eine peinliche Verzögerung, dass wir erst heute über diese Sache entscheiden; denn seit Anfang November liegt der Bericht der Troika vor. Er besagt: Griechenland hat das umgesetzt, was wir vereinbart haben. – Wenn Griechenland das Vereinbarte umgesetzt hat, dann müssen wir an dieser Stelle auch liefern. Das ist der Tag, um den es heute geht. Hören Sie auf, so zu tun, als gäbe es schon wieder eine neue rote Linie! Sie, Herr Brüderle, haben erklärt – das Wort „derzeit“ hat mir gut gefallen –, derzeit solle man nicht über einen Schuldenschnitt reden. Ja, derzeit muss man nicht über einen Schuldenschnitt reden; denn da gibt es rechtliche Hürden. Aber es wird einmal so sein, und Sie haben es selber angekündigt. Sie selber haben mit dem Hinweis auf den Pariser Club angekündigt, dass am Ende des Tages die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands nur darüber gehen wird, dass die Schuldenbelastung Griechenlands durch einen Schuldenschnitt gemindert wird. Ich finde, Sie hätten den Mut haben sollen, das in dieser Form und nicht so verklausuliert über den Pariser Club und Ähnlichem auszusprechen. Sie hätten den Mut haben müssen, zu sagen: Ja, es ist so. Es kostet uns am Ende in einem schrittweisen Prozess Geld. – Das wäre eine glaubwürdige Korrektur der Haltung gewesen, die Sie hier an den Tag gelegt haben. Letzte Bemerkung: Wegen der Prognosen und nicht um Recht zu behalten, sondern um Ihnen einen Rat zu geben: Sie sollten gelegentlich doch auf die Grünen hören. Die Grünen haben sich im Juni auf einem viel beachteten kleinen Parteitag mit der Frage Europa und Hilfe für Griechenland auseinandergesetzt. Lesen Sie diesen Beschluss einmal nach! Darin wird wörtlich ausgeführt: Griechenland muss mehr Zeit haben. Das Programm muss gestreckt werden. – Ich freue mich darüber, dass CDU, CSU und FDP mit einem halben Jahr Verspätung der Umsetzung eines grünen Parteitagsbeschlusses nachkommen. Das ist ein guter Tag.