Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es mal so: Angesichts des Streits zwischen CDU und CSU in den letzten Wochen fällt es mir persönlich heute wirklich schwer, einfach so zur Tagesordnung überzugehen. Ich sage es ganz ehrlich: Ich hoffe, dass dieses unwürdige Schauspiel jetzt auch wirklich ein Ende hat. Warum? Es gibt viel zu tun. Unsere Mobilität steht vor riesigen Veränderungen. Unsere Infrastruktur muss erhalten und ausgebaut werden. Unsere Städte und Gemeinden brauchen flächendeckendes, schnelles Internet. Wir haben in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag dazu viele wichtige Dinge verabredet, mit denen wir das Leben in unserem Land besser machen wollen, und das muss jetzt auch endlich weiter angepackt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit. Im Bundestag haben wir in den letzten Tagen trotz des Streits der Unionsparteien unsere Arbeit ordentlich gemacht. Wir haben den Bundeshaushalt für dieses Jahr beraten und auch an wichtigen Stellen Änderungen beschlossen. Wir haben uns dabei auf drei Schwerpunkte konzentriert: erstens die Schiene stärken, zweitens die digitale Vernetzung der Mobilität vorantreiben, drittens die Kommunen bei der Organisation einer sauberen Mobilität unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Güter auf der Schiene, damit die Waren am Ende nicht im Lkw auf der Autobahn im Stau stecken bleiben und damit sie vor allem umweltfreundlich und schnell zu den Kunden kommen. Damit die Schiene gegenüber der Straße konkurrenzfähig ist, müssen die Kosten für den Transport runter. Leider hatte das Bundesministerium es nicht geschafft, bereits in den Verhandlungen über den Haushalt 2018 die notwendigen Mittel zu organisieren; im Regierungsentwurf fehlten sie leider. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen hart dafür gekämpft, dass die Senkung der Trassenpreise für den Schienengüterverkehr trotzdem bereits in diesem Jahr kommt. Wir haben erreicht, dass in diesem Jahr 175 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, damit die Unternehmen für den Transport von Waren auf der Schiene weniger zahlen müssen. Damit setzen wir den ersten Baustein unseres Schienenpaktes 2030 von Politik und Wirtschaft für einen besseren Schienenverkehr um. Jetzt muss das Bundesverkehrsministerium die Förderrichtlinie schnell auf den Weg bringen und in Brüssel die Zustimmung der EU-Kommission einholen. Da darf es nicht zu Verzögerungen kommen. Die Kostenersparnisse müssen schnell bei den Unternehmen ankommen. Im Gegenzug zu den steuerfinanzierten Entlastungen erwarten wir natürlich aber auch von ihnen, dass sie ihren Teil des Schienenpaktes einhalten und in Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und bessere Qualität des Schienengüterverkehrs investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für den neuen Mobilfunkstandard 5G machen. Dabei ist klar: Innovative, zukunftsfähige Mobilitätsangebote werden gerade im ländlichen Raum nur bei einer flächendeckenden Versorgung mit der neuesten Mobilfunktechnologie möglich sein. Mit einer 5x5G-Strategie werden wir fünf Modellregionen prioritär mit dem entsprechenden Mobilfunkstandard ausstatten, dort vor allen Dingen die Forschung intensivieren und den Infrastrukturaufbau beschleunigen. Als Signal gerade an die Regionen in unserem Land, dass wir es ernst meinen, werden wir dafür 6 Millionen Euro in den Bundeshaushalt einstellen. Auch hier ist der Bundesverkehrsminister gefragt, ein schlüssiges Förderprogramm zu entwickeln. Wenn es vorliegt, dann gehe ich auch davon aus, dass die Mittel endgültig entsperrt und auch freigegeben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Großstadtregionen, wie zum Beispiel das Rhein-Main-Gebiet rund um Frankfurt, brauchen einen massiven Ausbau und einen Schub beim öffentlichen Personennahverkehr. Ohne attraktive Verbindungen zu bezahlbaren Preisen werden wir es eben nicht schaffen, mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den Bus oder in die Bahn zu bewegen. Und ohne einen starken ÖPNV werden die Städte und Gemeinden es auch nicht schaffen, für saubere Luft zu sorgen und am Ende möglichst Fahrverbote zu verhindern. Neben dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur für Busse und Bahnen brauchen wir, wie ich finde, auch neue Ideen, um den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen. Hier müssen wir kreativ sein und auch neue Dinge ausprobieren. Um das zu ermöglichen, haben wir uns entschieden, zukünftig innerhalb des „Sofortprogramms Saubere Luft“ Modellvorhaben in Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zu finanzieren. Mit diesen zusätzlichen rund 125 Millionen Euro wollen wir kommunale Projekte, zum Beispiel das 1‑EuroTages­ticket, unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Phase ist es so – und das ist nicht oft –: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. – Ja, Überraschung, aber so dicht ist es wirklich nicht immer. – Bereits im September, direkt nach der Sommerpause, werden wir uns im Bundestag mit dem Entwurf für das kommende Jahr beschäftigen. An meine Koalitionspartner gerichtet, sage ich: Ich hoffe, dass CDU und CSU bis dahin wieder Tritt gefasst haben. Dann bin ich auch frohen Mutes, dass wir im Herbst ebenfalls viel Gutes für unser Land erreichen werden. Vielen Dank.