Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Fricke, Sie haben richtig zitiert. Wenn Sie mich an dieser Stelle zu Ende anhören, dann werden Sie feststellen, dass ich ausdrücklich nicht die Europäische Zentralbank kritisiere. Ich finde richtig, dass die Europäische Zentralbank dies gemacht hat in einer Situation, in der von dieser Bundesregierung genau die Institution blockiert worden ist, die das besser kann, was Sie jetzt selber zugeben, weil Sie diese Kompetenz, die heute leider von der EZB wahrgenommen werden muss, nun an den Europäischen Stabilitätsmechanismus bzw. die EFSF übertragen. – Bleiben Sie ruhig stehen. – Sie haben sich an dieser Stelle auch an einem anderen Punkt vergaloppiert. Sie haben gesagt, es gebe keine Vergemeinschaftung von Schulden. Es gibt sie. Mit genau dem Hinweis auf den Aufkauf dieser Staatsanleihen gibt es eine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wettern gegen Euro-Bonds; Sie haben sie längst in diesem Lande eingeführt. Hören Sie auf, zu erzählen, das Bundesverfassungsgericht habe sie verboten. Ganz im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat selbstverständlich nichts dagegen gesagt, dass die Europäische Union mithilfe von EuroBonds die Spekulationen gegen Ungarn oder Lettland erfolgreich beendet hat. Darüber schweigen Sie ja lieber, weil Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Das zeigt die ganze europapolitische und währungspolitische Geisterfahrt dieser Koalition. Herr Schäuble, ich will mit Ihnen nicht darüber in Streit geraten, ob privatrechtliche Verträge, die faktisch hoheitliche Aufgaben erfüllen – und darum handelt es sich bei EFSF –, nach Übereinstimmung aller Kommentatoren einem völkerrechtlichen Vertrag gleichkommen und deshalb der Ratifizierung bedürfen. Sie haben ja tätige Reue geleistet, indem Sie heute gesagt haben: Wir machen es über eine Vertragsänderung, und ab 2013 machen wir es richtig. – Insofern nehme ich schon zur Kenntnis, dass Sie in dieser Frage still und heimlich unsere Position übernommen haben. Ich will aber an dieser Stelle eine sehr ernste Frage stellen: Dürfen wir eigentlich solche hoheitlichen Aufgaben in Form von privatrechtlichen Verträgen regeln? Dürfen wir eigentlich europäische Institutionen wie die EZB, wie die Europäische Kommission tätig werden lassen auf der Basis einer Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht? Daran habe ich sehr klare Zweifel – nicht weil das juristisch fragwürdig ist, sondern vor allen Dingen, weil das politisch und gesellschaftlich die falsche Botschaft ist. Wenn solch entscheidende Aufgaben übernommen und auf europäische Institutionen übertragen werden, dann darf das nicht in privater Rechtsform geschehen. Dann muss das als hoheitlicher Akt und unter der Aufsicht des Bundestages und gegebenenfalls auch – gerade wenn es auf Europa übertragen wird – unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments geschehen. Deswegen war der Weg in die Zweckgesellschaft der falsche Weg. Ich freue mich, dass Sie ihn am Ende korrigieren werden. Heute streiten wir darüber, dass der Bundestag ausreichende und hinreichende Kontrollfunktionen hat, solange es diese Institution nicht gibt. Ich glaube, dass wir da zu einem Miteinander kommen werden. Ich sage Ihnen – das scheint offensichtlich Unruhe im Regierungslager ausgelöst zu haben –, weil es symptomatisch ist, lieber Herr Westerwelle: Weil Sie die richtige Lösung aufgrund von Uneinigkeit in den eigenen Reihen immer blockiert haben, laufen Sie in solche halbseidenen Zweckgesellschaften. Dann wundern Sie sich auch noch über Europamüdigkeit. Sie gehen diesen Weg leider weiter. Jetzt stellen Sie den Stabilisierungsmechanismus auf eine vertragliche Grundlage. Der nächste Schritt wäre vernünftigerweise, zu einer europäischen Wirtschaftsregierung zu kommen, weil die Ursache eben nicht allein Überschuldung ist, sondern weil die Ursache in Regulierungsdumping, Steuerdumping und all den realwirtschaftlichen Problemen in Europa liegt. Frau Bundeskanzlerin, was ist aber Ihr Weg zur Wirtschaftsregierung? Sie stellen sich eine Wirtschaftsregierung so vor, dass Herr Van Rompuy entsprechend dem Minimalkonsens zwischen Ihnen und dem französischen Staatspräsidenten agiert. Das ist keine Wirtschaftsregierung; das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Luxemburger Zweckgesellschaft mit anderen Mitteln. Ich sage Ihnen: Das, was wir heute neben den Veränderungen beim Stabilisierungsfonds brauchen, ist eine vertragliche Regelung, die besagt: Wir wollen eine Koordination in der Steuerpolitik, in der Wirtschaftspolitik und bei den Sozialstandards. Diese Koordinierung setzt eine Vertragsänderung voraus. Es ist das Gebot der Stunde, einen Impuls zu setzen, um dieses Europa auf eine neue Stufe der Vergemeinschaftung zu führen. Dafür fehlt Ihnen in dieser Koalition schon lange die Kraft.