Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Effizienz wird unter dem Diktat knapper werdender Mittel immer wichtiger. Öffentlich-privaten Partnerschaften kommt daher als Finanzierungs- und Beschaffungsmaßnahme in der Infrastruktur eine immer größer werdende Bedeutung zu. Damit stehe ich in vollkommenem Widerspruch zu meiner Vorrednerin. Durch ÖPP können wir häufig effizienter, schneller und wirtschaftlicher agieren als bei konventioneller Vergabe und haushaltsfinanzierter Umsetzung. Sie haben recht, Herr Kollege Groß, man kann nicht ohne Geld bauen, aber der Auftraggeber zahlt in Raten zurück und erhöht damit seinen Spielraum. Dass dem so ist, sehen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ja auch so. Man erkennt an Ihrem Antrag, dass Sie eine differenzierte und bei aller Defensivität auch eine deutlich pro ÖPP eingestellte Politikrichtung vertreten. Das habe ich allerdings gerade nicht so herausgehört; vielleicht hat sich in der Kürze der Zeit einiges verändert. Mir missfallen jedoch Ihr populistischer Ansatz und der Tenor Ihres Antrags. Vielleicht liegt dort der Hund begraben. Sie wissen ganz genau, wie wichtig ÖPP ist und dass ÖPP in Zukunft eine deutlich größere Rolle bei der Finanzierung spielen muss. Aber anstatt dies deutlich zu sagen und Position zu beziehen, agieren Sie wie Unternehmen, wenn diese ihre PR-Abteilungen zu einer defensiven Krisenkommunikation aufstellen. Sie bedienen die kritischen Einstellungen Ihrer Stammklientel und drücken sich vor klaren Aussagen. Damit tun Sie dem notwendigen Ausbau der Infrastruktur in Deutschland keinen Gefallen, ja, damit laufen Sie sogar Gefahr, den weiteren Infrastrukturausbau zu behindern. Ließen wir den Tenor Ihres Antrags außer Acht, könnten wir zu einer konstruktiven und differenzierten Auseinandersetzung kommen. Denn Sie beschreiben in Ihrem Antrag vieles von dem, was bei den Rahmenbedingungen und bei der Ausgestaltung von ÖPP berücksichtigt und verbessert werden muss. Das ist aber nichts Neues, und das wissen Sie. Natürlich – das ist auch unser liberales Fazit – müssen bei Infrastrukturinvestitionen vermehrt Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchgeführt werden. Denn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen schärfen das Bewusstsein für ein Projekt und führen damit auch zu mehr Validität bei den Entscheidungen. Wir sind uns alle einig, dass ein konstruktiver Dialog mit allen Partnern notwendig ist, um das Instrument ÖPP weiterzuentwickeln, und dass hierbei klare und transparente Regeln förderlich sind. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Überziehen Sie doch nicht so! In Sachen Transparenz stellen Sie es so dar, als könne man alles offenlegen. Sie stellen sich selbst dar, als sei die SPD der Vorreiter transparenter Strukturen. Sie reden von vollständiger Transparenz. Aber was meinen Sie damit konkret? Erklären Sie doch lieber, wie es wirklich ist und warum es so ist. Transparenz ist bis zu einem bestimmten Punkt machbar. Aber nicht alles kann offengelegt werden. Private Unternehmen legen ihre internen Kalkulationen in der Regel nur so weit offen, wie dies nicht ihre Erfolgs- und Wettbewerbsposition beeinträchtigt. Da Sie von vollständiger Transparenz sprechen, fordere ich Sie auf: Seien Sie bitte ehrlich, und legen Sie diese Messlatte auch bei sich selbst an! Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist das größte Problem, eine ganzheitliche Strategie für das Verkehrssystem umzusetzen. Einer nachvollziehbaren Priorisierung stehen Sie aber im Wege. Als wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung den Länderproporz kritisiert haben, war es die SPD – und nur die SPD –, die ihre verkehrspolitischen Spielchen nicht aufgeben wollte. Fatal ist in diesem Zusammenhang auch, wenn Kosten von staatlicher Seite bewusst untertrieben werden, damit politisch gewünschte Projekte Eingang in den Bundesverkehrswegeplan finden. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur besteht das Hauptproblem – da bin ich wieder bei Ihnen – sicher nicht in der Ausgestaltung von ÖPP und in der Unsolidität bei Planung und Handling, sondern – neben der noch fehlenden Gesamtplanung und Priorisierung – darin, dass alternative Finanzierungs- und Beschaffungsinstrumente heute noch weitgehend vernachlässigt werden. Ich würde an dieser Stelle gerne Ihre Kritik bezüglich der zweiten Staffel beim Ausbau von Bundesautobahnen mit ÖPP ansprechen. Ich finde es im Gegensatz zu Ihnen richtig, dass man nach dem Abschluss der ersten Staffel der ÖPP-Projekte nicht übereilt weitermacht. Gerade Sie fordern ja mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. Insofern muss zuerst eine Auswertung der ersten Staffel erfolgen. Unser Ziel ist es, dieses Modell so weiterzuentwickeln, dass es einen noch größeren Beitrag zur Leistungsfähigkeit unseres Bundesfernstraßennetzes zu leisten vermag. Machen Sie – bei aller gerechtfertigter kritischer Betrachtung – bei dem Ansinnen, strukturelle Mängel zu beheben und haushalterische Integrität zu sichern, bitte deutlich, dass ÖPP zunehmende Chancen für den gesamten Infrastrukturausbau bietet. Worin wir uns einig sind, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist, dass man einigen der Probleme im Zusammenhang mit ÖPP begegnen kann, indem man die Planungs- und Finanzierungsverantwortung auf eine autonome Finanzierungsgesellschaft überträgt. Da ich gerade für den Bundesfernstraßenbau spreche, sage ich Ihnen: Unterstützen Sie uns doch bei unserem Anliegen, der VIFG mehr Kompetenzen zuzuschreiben! Das wäre im Gegensatz zu Ihrer defensiven Rhetorik ein konstruktiver Ansatz. Lassen Sie mich abschließend feststellen, dass man Ihrem Antrag leider anmerkt, dass die SPD wieder einmal in der programmatischen Zwickmühle steckt: Eigentlich wollen Sie wirtschaftsnah und industriepolitisch weitsichtig agieren, haben aber nicht den Mut, dies offen gegenüber Ihrer Stammklientel zu kommunizieren. Herzlichen Dank.