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Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , ich bin bereit , Ihnen zu bestätigen , dass Sie einen Schuldenberg von 1 504 Milliarden DM hinterlassen haben , der im Haushalt 2000 82 Milliarden DM Zinsen , also einen Schuldendienst bedeutet , der fast doppelt so hoch ist wie der Verteidigungshaushalt , sodass wir für Zinsen bezahlen müssen und nicht für das bezahlen können , was wir eigentlich wollen , für unsere Bundeswehr . Das kann ich Ihnen gern bestätigen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bisky , Sie haben gerade die interessante und bemerkenswerte Stellungnahme von VENRO angesprochen und sich der richtigen Forderung nach einem Strategiewechsel angeschlossen . Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass VENRO wie auch Caritas international , medico international und andere gleichzeitig festgestellt hat , die Forderung nach einem Strategiewechsel ändere nichts daran , dass ISAF weiterhin unverzichtbar ist ?
Partei: PDS/LINKE
Das werde ich dann machen. Es ist schade, dass Sie über diese Daten nichts sagen können. Aber, wie man in Hamburg sagt: Es ist, wie es ist. Ich habe trotzdem eine Nachfrage: Die Firma Neupack wird seit über 40 Tagen bestreikt, weil sie keinen Tarifvertrag abschließen will, weil sie Billiglöhne zahlt. Viele der Beschäftigten müssen aufstocken. Da stellt sich mir doch die Frage, ob Sie oder die Bundesregierung es eigentlich richtig finden, dass öffentliche Fördermittel und Steuergelder an Betriebe fließen, die Billiglöhne zahlen und die keinen Tarifvertrag abschließen. Ich halte es für eine sehr gute Idee, in die Kriterien für die Vergabe solcher öffentlichen Fördermittel das Kriterium „gute Arbeit“ aufzunehmen, das heißt, kein Geld für Firmen, die keine Tarifverträge abschließen. Das Ganze wäre auch keine Weltrevolution. Wie Sie wissen, gibt es Bundesländer, in denen es beispielsweise Höchstquoten für Leiharbeitnehmer gibt. Können Sie sich also vorstellen, Kriterien wie „gute Arbeit“, „keine Aufstockerlöhne“ und „Tarifverträge“ mit in Ihre Förderprogramme aufzunehmen?
Partei: SPD
Jede Menge . Sevim Daðdelen  : Herr Bürsch , haben Sie auch zur Kenntnis genommen , dass ich gesagt habe , dass die steigenden Zahlen des Jahres 2006 kein Anzeichen für eine Trendwende sind , weil das Einbürgerungsrecht im letzten Jahr durch die Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz , also zum Beispiel den Wegfall der erleichterten Einbürgerung , verschärft wurde ?
Partei: CDU/CSU
Mich hat geradezu die Fülle der Ereignisse , die auf die Floristin einstürzen , in Sorge gebracht . - ja , die kommt sofort - , daß sie , wenn sie aus der Kuranstalt herauskommt , stolpert , ihr möglicherweise ein Ziegelstein auf den Kopf fällt , sie vom Auto überfahren wird und Sie dann noch beklagen müssen , daß das Sterbegeld gekürzt worden ist . . - Die kommt jetzt . Ist es nicht ein bißchen überzogen , wenn Sie ganz konzentriert alle möglichen negativen Fälle auf eine Person beziehen und das Ganze damit so dramatisieren , daß Sie zu dem Schluß kommen , so geht das alles nicht ?
Partei: FDP
Zunächst einmal stimme ich Ihnen zu. Wir haben öfter mal Übereinstimmungen, Herr Kollege Ernst; das können wir durchaus festhalten. Ich glaube, dass die meisten Menschen Sozialleistungen sehr zurückhaltend in Anspruch nehmen. Ich denke, es ist auch erforderlich, dass man nicht die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates austestet, sondern bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen immer auch mit sich selbst im Reinen ist und die Solidarität der Gesellschaft nur dann in Anspruch nimmt, wenn man keine andere Möglichkeit mehr sieht, sich selbst zu helfen. Das ist erfreulicherweise in unserem Sozialstaat der Fall, und das begrüße ich ausdrücklich. Es ist notwendig für die gesunde innere Verfasstheit eines Sozialstaates. Ihre Euphorie für Mindestlöhne teile ich ausdrücklich nicht, Herr Kollege Ernst. Insbesondere kann ich Ihre Überlegung nicht nachvollziehen, dass man mit höheren Löhnen über den Weg einer höheren Nachfrage mehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Das funktioniert nicht. Denn wenn ein Arbeitgeber 100 Euro mehr Lohn zahlt, liegt seine Kostenbelastung unter Berücksichtigung des Arbeitgeberanteils bei 120 Euro. Der Arbeitnehmer erhält aber je nach Grenzbelastung aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuersätzen zwischen 50 und 70 Euro netto. Das allein ist ein krasses Missverhältnis – 50 bis 70 Euro netto zu 120 Euro Mehrkostenbelastung für die Unternehmen –, aber Sie müssen zusätzlich berücksichtigen, dass die Arbeitnehmer möglicherweise einen Teil ihres Einkommens sparen und Sie nicht sicherstellen können, – dann nehmen Sie mein zweites Argument –, dass der höhere Nettobetrag tatsächlich zu einer höheren Nachfrage nach Produkten führt, die in Deutschland hergestellt werden. Im Klartext: Mehr Netto und die Nachfrage nach einem japanischen Auto nutzen der Produktion und den Arbeitsplätzen in Deutschland überhaupt nichts. Das ist ein wesentliches Problem Ihrer Nachfragetheorie. – Sie haben nach dem Mindestlohn gefragt, und ich habe auf diese Frage geantwortet. – Wenn es den Effekt gäbe, dass der Mindestlohn die Beschäftigungsquote erhöht, dann müsste es auch einen optimalen Mindestlohn geben, einen Wert, bei dem sich volkswirtschaftlich gesehen das höchste Maß an Beschäftigung einstellt. Aber genau das ist nicht der Fall. Mindestlöhne, die eine Lohnsteigerung ohne Berücksichtigung der Produktivität mit sich bringen, vernichten Arbeitsplätze. Das ist das Problem. Das haben wir bei dem Feldversuch mit den Postdienstleistungsunternehmen gesehen, als innerhalb weniger Wochen nach Einführung des Mindestlohns 11 000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Es gibt sehr ernst zu nehmende Untersuchungen, wonach auch in anderen Bereichen massenhaft Arbeitsplätze gefährdet sind und wegfallen werden, wenn man Mindestlöhne nach Ihren Vorstellungen einführt. – Sie können gerne noch nachlegen, wenn Sie wollen. Der Kollege hat noch Fragebedarf.
Partei: CDU/CSU
Frau Nestle, vielleicht sollten wir uns im Wirtschaftsausschuss einmal darüber unterhalten, wo denn die Widerstände gegen eine unterirdische Verlegung von 110-kV-Leitungen tatsächlich liegen. Aus meinem Wahlkreis ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem die unterirdische Verlegung einer 110-kV-Leitung gescheitert wäre. Aber Tatsache ist, Frau Nestle, dass wir in Deutschland bei den Höchstspannungsübertragungsnetzen seit Jahren die allergrößten Probleme haben. Ich erinnere Sie an den Fall in Schleswig-Holstein, in dem über zehn Jahre Prozesse hinsichtlich der Genehmigung und des Baus einer Höchstspannungsübertragungsleitung geführt wurden und nach zehn Jahren der Antragsteller aufgegeben hat. Das sind unsere Probleme. In all den Jahren, in denen wir die Problematik schon kennen – die dena hat zweifelsfrei festgestellt, dass wir 3 600 Kilometer neue Höchstspannungsübertragungsleitungen brauchen –, sind in Deutschland ganze 19 Kilometer verlegt worden. Das sind unsere Probleme. Was die 110-kV-Leitungen betrifft, sollten Sie mir einmal sagen, wo denn Schwierigkeiten bestehen. Konkret gefragt: Wo gibt es Anträge, die nicht genehmigt wurden? Dann gehen wir der Geschichte gern nach. Ich war bei der Frage: Wie schaffen wir den Übergang unter Beachtung des Kriteriums der Versorgungssicherheit? Kolleginnen und Kollegen, da müssen wir schon zusammenstehen. Wenn es um Genehmigungen geht – sei es für 110-kV-Leitungen, sei es für Höchstspannungsleitungen –, verlange ich von den Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses, dass sie die Anträge dann auch vor Ort begleiten mit dem Ziel, dass die Leitungen möglichst umweltverträglich geplant und gebaut werden, sodass wir nicht den Vorwurf bekommen, dass wir im fernen Berlin die Gesetze machen, vor Ort aber mit den Demonstranten gegen die Leitungen auf die Straße gehen. Das geht nicht, Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen ganz genau, warum ich das eindeutig in eine Richtung sage. Jetzt will ich noch ein Wort zu den scharfen Auseinandersetzungen über die Kernenergie und über die Laufzeitverlängerung im Energiekonzept der Bundesregierung sagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, bitte tun Sie nicht so, als wären die Verhältnisse, die in Japan zu der extremen Situation geführt haben, eins zu eins auf Mitteleuropa und auf Deutschland übertragbar! Dem ist nicht so, es sei denn, Sie würden erklären, dass Sie bei uns mit einem Tsunami und einer Welle von 13 Meter Höhe rechnen. Nach meinem Sicherheitsbedürfnis und meiner Einschätzung der Eintrittswahrscheinlichkeit gehe ich nicht davon aus, dass die Kernkraftwerke in Deutschland von einem Tsunami bedroht sind.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Schulz, kann es sein, dass Sie übersehen haben, dass es vor zwei Wochen eine intensive Berichterstattung dahin gehend gegeben hat, dass der größte Steuerausfall, den wir in den letzten 20 Jahren zu verzeichnen hatten, durch die große Körperschaftsteuerreform von Rot-Grün verursacht wurde? Diese Untersuchung wurde nicht von einem konservativen Institut, sondern von einem gewerkschaftsnahen Institut durchgeführt.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , Sie haben gefragt , welche Bedeutung der Truppenbetreuungssender für die Einsatzkräfte des deutschen Kontingents in Bosnien , aber auch jetzt im Kosovo hat . Sie wissen im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen , daß die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina mit Teilen des Bataillons für operative Information den Truppenbetreuungssender Radio Andernach betreibt . Das Programm wird über einen UKW-Sender in Rajlovac täglich 24 Stunden lang ausgestrahlt . Beim Programmformat handelt es sich um eine Magazinsendung mit einer Mischung von Information und Musik , wovon 10 Stunden täglich live moderiert werden . Hinsichtlich der Informationen und Nachrichten können wir uns dankenswerterweise auf das Deutschlandradio beziehen . Die Bedeutung des Senders Radio Andernach zur Betreuung der Truppe wird als sehr hoch eingestuft , da der Sender nicht nur zur Information und Motivation der Truppe dient , sondern auch die Verbindung zu Familienangehörigen und Freunden herstellt . Es werden relativ viele Grußsendungen organisiert . Sie werden in der nächsten Woche Gelegenheit haben , mit mir zu sehen , was wir im Kosovo aufbauen wollen . Seit dem 10 . Juli wird ein ziviler Sender in Prizren von Radio Andernach mit bedient . Im Rahmen der Truppenbetreuung werden dort täglich erst drei Stunden lang Beiträge für die deutschen Soldaten ausgestrahlt . Das hat natürlich damit zu tun , daß die Belastung der Soldaten augenblicklich noch intensiver ist . Wir gehen aber davon aus , daß dieser Programmanteil erhöht werden kann . Wir wollen versuchen , die Truppenbetreuung wie in Bosnien-Herzegowina umfangreicher zu gestalten . Daher wird zur Zeit geprüft , ob wir einen weiteren UKW-Sender beschaffen sollten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Zypries, ich muss noch einmal auf das Thema „Air Berlin“ zu sprechen kommen, da Ihr Staatssekretär mir heute Morgen in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses meine Frage nicht richtig beantworten konnte.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sprachen in der Antwort auf die Frage meines Fraktionskollegen Manfred Hampel davon , daß Sie in der weiteren Diskussion besonders auch den Intentionen der ostdeutschen Länder aufgeschlossen gegenüberstehen . Folgen Sie mir in der Erwartung , daß bei der Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt insbesondere auch Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten für die ostdeutschen Länderparlamente eingerichtet werden ? Sieht die Bundesregierung dies vor ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin soll zum politischen Signal für die Integration von Ost- und Westdeutschland und zum Brückenschlag zu den Staaten Osteuropas werden . Ich denke , gerade heute morgen hat die gemeinsame Erklärung des Parlaments zu der unter schwierigen Bedingungen erarbeiteten deutsch- tschechischen Vereinbarung gezeigt , wie wichtig dieses Ziel , aber auch wie mühselig diese Aufgabe und wie weit der politische Weg noch ist .  Da zur Zeit immer wieder behauptet wird , der Umzug sei eigentlich nur eine organisatorische Aufgabe , möchte ich darauf hinweisen - das ist mir sehr wichtig und ernst - : Dieses Ziel dürfen wir im kleinen , all . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig . - Ja , danke . Ich möchte gleichzeitig aber auch meine Kritik äußern . Es macht mir Sorgen , daß die Art der Umzugsplanung diese Zielsetzung entschieden konterkariert . Es entsteht mehr und mehr der Eindruck , daß wir nach der Phase der Umzugsverweigerung und der vielfachen Umzugsverzögerung jetzt zum Umzug der Selbstbedienung und zum Umzug der Reformverweigerung kommen . Das alles macht mir große Sorge . Es ist gut , daß das gerade in diesen Tagen durch den Bericht des Rechnungshofes wieder so deutlich in das politische Bewußtsein gekommen ist : Bei der Regierung fehlt absolut der Wille zur Verwaltungsreform . Ich bedanke mich ganz herzlich beim Haushaltsausschuß , daß er auf Initiative der Koalitionsfraktionen der Regierung gestern eine deutliche Ohrfeige erteilt und massiv angemahnt hat , endlich Zeichen des Reformwillens zu setzen . Es wurde auch stark kritisiert , daß die versprochenen Organisationsuntersuchungen weitgehend gar nicht durchgeführt worden sind , also nicht einmal der Einstieg in die Reform organisiert wird . Die wichtigsten Ziele des Problems Organisationsreform sind klar . Es geht zum einen darum , die Zahl der Ministerien zu verkleinern . Es geht zum anderen darum , die Ressorts im einzelnen zu verschlanken , sie zu modernisieren , zu enthierarchisieren und für das Jahr 2000 fit zu machen . Es geht aber auch darum - das ist die Umzugsdebatte - : Wie soll mit den doppelten Dienstsitzen in Bonn und Berlin umgegangen werden ? Der Rechnungshof hat hierzu klar seine Kritik geäußert . Er befürchtet , daß es - freundlich ausgedrückt - ein erhebliches Risiko unwirtschaftlicher Aufgabenwahrnehmung gibt . Wir wissen alle : Es gibt Forderungen nach bis zu 62 Stellen mehr in einem Ressort . Die Tendenz zur Aufblähung ist also deutlich sichtbar .
Herr Kollege Schaaf, Ihre Frage bezieht sich offenbar auf die Fälle, in denen das deutsch-israelische Sozialversicherungsabkommen Anwendung findet. – Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. April 2011 gilt in Anwendung dieses Abkommens der in Israel gestellte Rentenantrag auch als Antrag auf eine sogenannte Gettorente in der Bundesrepublik Deutschland. In den Fällen, in denen vor diesem Urteil des Bundessozialgerichts eine Gettorente zu einem späteren als dem frühestmöglichen Rentenbeginn, nämlich dem 1. Juli 1997, festgestellt worden ist, weil der israelische Antrag nicht als deutscher Rentenantrag angesehen wurde, wird der Rentenbeginn gemäß dem BSG-Urteil auf Antrag der Berechtigten überprüft. In diesen Fällen wurde den Berechtigten ein Wahlrecht eingeräumt, ob es bei dem bisher bewilligten späteren Rentenbeginn mit einer aufgrund von Rentenzuschlägen höheren Rente bleiben soll oder ob sie einen früheren Rentenbeginn mit einer dann niedrigeren Rente und einer Nachzahlung wünschen. Nach Mitteilung der Deutschen Rentenversicherung dauerte das Verfahren in der Regel drei bis vier Monate. Ob die Dauer des Verfahrens vergleichbar wäre und welcher Verwaltungsaufwand entstünde, wenn ein entsprechendes Verfahren durch die Rentenversicherungsträger in den Fällen der nachträglich bewilligten Gettorenten für die in verschiedenen Ländern – weltweit – lebenden Berechtigten angewandt würde, kann sachgerecht nur vom zuständigen Rentenversicherungsträger beurteilt werden.
Partei: CDU/CSU
Der Sachverhalt , der der Frage des Kollegen von Klaeden zugrunde liegt , geht auf eine Aussage von Herrn Fischer in der erwähnten Fragestunde im Januar zurück , die den Eindruck erweckt hat , dass hier möglicherweise Zeugen gekauft worden sind . Ich habe zwischenzeitlich Gelegenheit gehabt , in dieser Angelegenheit mit der betreffenden Journalistin Kontakt aufzunehmen . Sie bestreitet nachdrücklich , dass hier Geld geflossen ist . Haben Sie konkrete Hinweise , dass hier irgendjemand in irgendeiner Weise bestochen worden ist , um eine bestimmte Aussage gegen Herrn Fischer zu tätigen ? .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich gehe davon aus , daß wir in der nächsten Woche die eigentliche inhaltliche Debatte in aller Deutlichkeit miteinander führen werden . Deswegen möchte ich mich auf einen ganz anderen Aspekt beschränken . Sie wissen selbst , daß das Gesundheitsversorgungssystem ein vermintes System ist . Manche sprechen von einem Haifischbecken . Ihr Vorgänger kann davon ein Lied singen . Nun wird in der Öffentlichkeit der nach meinem Verständnis wahrheitswidrige Eindruck erweckt , als ob Ihr Haus nicht bereit wäre , während des weiteren Verfahrens die Interessentengruppierungen zu einem Dialog einzuladen . Könnten Sie uns bitte darstellen , wie Sie Ihre Dialogbereitschaft mit den entsprechenden Lobbygruppen organisieren wollen und daß Sie dialogwillig sind .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass dieses Projekt eine Erfolgsgeschichte wird, eine verspätete Erfolgsgeschichte für Berlin, eine Erfolgsgeschichte für die Hauptstadtregion, aber auch eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Ich bin sehr dankbar, Herr Verkehrsminister, dass Sie klar Position zugunsten dieses Flughafens beziehen. Grundvoraussetzung für eine Erfolgsgeschichte ist, dass sich alle drei Gesellschafter zu diesem Projekt bekennen. Sie tun das. Bitte machen Sie weiter so, auch bei der Aufklärung. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich wollte mich ja eigentlich nicht mehr melden, aber jetzt habe ich es doch getan. Herzlichen Dank für die Ausführungen, die Sie jetzt hier gerade gemacht haben. Sie zeigen, dass die Bundesländerfarbenlehre, egal ob rot, links, grün oder schwarz, davon ausgeht, kein weiteres eigenes Geld zu investieren, und fordert, dass die Ausgabendynamik seitens der Länder und der Kommunen – das ist ja der Punkt – gestoppt werden soll. Der Bund gibt 700 Millionen Euro. Frau Rüffer, ich hoffe, Sie bestätigen mir das: Zur Entlastung und Unterstützung in den einzelnen Bundesländern, in den einzelnen Kommunen braucht es, weil es ungleiche Sachverhalte gibt, tatsächlich gleichwertige qualitativ hochwertige Standards. Daher: Die Bundesländer, unabhängig von der Farbenlehre, wünschen Bundesgeld.
Partei: SPD
Sind bei diesem Gespräch , das in seinem Ablauf , selbst zu dem Zeitpunkt , doch etwas ungewöhnlich ist , auch andere Themen behandelt worden _ oder haben Sie andere Themen behandeln lassen _ als die Öffnung des Brandenburger Tores ? Haben Sie Herrn Schalck-Golodkowski vor oder während dieses Telefongesprächs gebeten , doch auf Herrn Krenz einzuwirken , daß das Brandenburger Tor möglichst sofort geöffnet wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Penner , wir sind ja Gott sei Dank in diesem Hause Jahr für Jahr in der Lage , einen neuen Haushalt aufstellen zu müssen , und wir tun dies miteinander . Die Bemerkung bezieht sich auf die Haushalte ab 1992 , d . h . auf die mittelfristige Finanzplanung . Wenn wir alle miteinander sehen , was alles beispielsweise an dringendster Modernisierung und der Notwendigkeit , menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen , in den fünf neuen Ländern auf uns zukommt , dann werden wir in der Tat noch einmal darüber sprechen müssen , ob die dafür vorgesehenen Beträge wirklich ausreichend sind .
Partei: GRUENE
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das nachreichen könnten. Ich habe noch eine Nachfrage. Der gesamte Chatverlauf liegt ja jetzt den Behörden vor. Weil auch der Vorsitzende der sachsen-anhaltinischen AfD, Poggenburg, Mitglied dieser Chatgruppe war, möchte ich fragen, ob das nicht ein Grund ist, zu überprüfen, ob nicht zumindest Gliederungen der AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem geltenden Recht beobachtet werden müssten.
Partei: GRUENE
Herr Müller , Sie sollten unbedingt einmal zuhören . Wir brauchen da nämlich auch Ihre Solidarität . Ich rede gerade vom Bundeswasserstraßenausbaugesetz , das den beschleunigten Ausbau von weiteren 28 Flußabschnitten vorsieht . Beschleunigungsminister Wissmann _ jetzt komme ich zur CDU _ . ficht das alles nicht an . Knapp 8 Milliarden DM will er in den nächsten Jahren in neuen Flußbetonsärgen vergraben . . _ Ja . _ Angeblich gibt es ein übergeordnetes staatliches Interesse , für das die letzten demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung den Bach runtergehen sollen . Im Klartext : Die Fehler bei den Flußausbaumaßnahmen in den alten Bundesländern sollen in den neuen wiederholt werden . Weitere Hochwasserkatastrophen werden billigend in Kauf genommen . Wenn Sie den Entwurf des Gesetzes noch nicht kennen , sollten Sie ihn sich einmal besorgen ; er liegt in den Ministerien aus . . Auch die letzten noch natürlich anmutenden Flüsse sollen begradigt und einbetoniert werden , und das alles angeblich der Binnenschiffahrt zuliebe . Daß gerade in diesem Gewerbe , das sich in seiner größten Krise seit Bestehen der BRD befindet und das durch das Hochwasser Millionenverluste zu beklagen hat , 90 % der Partikuliere in ihrer Existenz gefährdet sind , zeigt die Schizophrenie , mit der hier argumentiert wird . Der verantwortliche Verkehrsminister entpuppt sich also nicht nur , wie die taz ihn gestern titu- . noch : Gila Altmann  lierte , als Autobahnrowdy , sondern auch als Rambo unter den Kanalarbeitern . . Wer wie Herr Wissmann wegen einer Fahrzeitersparnis von fünf Minuten auf der A 20 mitten durch das Naturschutzgebiet Peenetal brettern will , sollte nicht mit dem Verlust seines Staatssekretärs Knittel , sondern mit dem Entzug sämtlicher verkehrspolitischer Lizenzen zu Wasser , zu Lande und in der Luft bestraft werden . . Die Menschen , die jetzt zum wiederholten Male den Schlamm aus ihren Wohnungen schaufeln müssen , finden das allerdings überhaupt nicht witzig . Die sozialen Folgen , unter denen besonders die kleinen Leute leiden , sind immens , weil Sie mit Ihren Soforthilfen so knickrig sind . Deshalb haben wir in unserem Antrag als Soforthilfe 500 Millionen DM beantragt . Das ist exakt die Summe , die für den Elbeausbau vorgesehen ist . Damit haben Sie keine Probleme . . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Ausbaupläne für alle bundesdeutschen Flüsse sofort zu stoppen , die entsprechenden Titel mit einer Haushaltssperre zu belegen und dieses unselige Beschleunigungsgesetz vom Tisch zu nehmen . . Wer immer wieder beteuert , daß es für eine ökologische Wirtschafts- und Verkehrspolitik kein Geld gibt , der lügt . 53 Milliarden DM stecken im Topf des Verkehrsministeriums für 1995 , . genug Geld für umweltfreundliche Alternativen . . Hören Sie also auf , beim Stichwort Rio an Karneval und Copacabana und beim Stichwort Berlin nur an den bevorstehenden Umzug des Bundestages zu denken ! Nehmen Sie den Klimaschutz und ihre eigenen Ankündigungen endlich ernst , und stellen Sie die Weichen für eine zukunftsträchtige Wirtschafts- , Verkehrs- und Umweltpolitik ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , das können Sie aus meiner Antwort nun wirklich nicht herauslesen . Ich möchte Ihnen noch einmal sagen , daß die Kontakte bestehen , seit es diese gemeinsame deutsch-ukrainische Erklärung von Ende 1991 gibt , und daß die Informationen , die ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage gegeben habe , dem Stand der Dinge nach neuester Erkenntnis entsprechen .
Ich will Ihnen sagen: Die UN-BRK verpflichtet die Vertragsstaaten in Artikel 8, das Bewusstsein für Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft zu schärfen, insbesondere durch öffentlichkeitswirksame Informations- und Aufklärungskampagnen. Um die Ziele der UN-BRK und die Maßnahmen des Ministeriums für Arbeit und Soziales bei ihrer Umsetzung in die breite Öffentlichkeit zu tragen, führen wir diese Kampagne durch. Sie beschränkt sich eben nicht – das darf ich klarstellend sagen – auf den Entwurf des Bundesteilhabegesetzes, sondern sie bezieht sich auf den weiterentwickelten Nationalen Aktionsplan – vor wenigen Tagen gab es Inklusionstage – und auch auf die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes; es gab in diesem Jahr eine Novellierung, die bereits in Kraft getreten ist. All das umfasst diese Kampagne. Wir sehen sie als eine angemessene, richtige und, wenn ich Artikel 8 der ­UN-BRK heranziehe, notwendige und verpflichtende Maßnahme.