Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Kollege Göbel , die Rede , die Sie gerade gehalten haben , hatte auch ich am Dienstag fast fertig . Ich finde es aber vermessen , dass Sie in der Eingangsrede keinen Ton zum Thema der Diätenerhöhung sagen . Dem ersten Teil des Gesetzentwurfes , der die Anpassung der Bezüge der Beamten , der Richter , der Soldaten und der Versorgungsempfänger betrifft , stimmen wir ausdrücklich zu . Der Tarifabschluss ist übrigens erst nach massiver Kritik der FDP und der Gewerkschaften eins zu eins übernommen worden . Das begrüßen wir . Diesem Teil stimmen wir ausdrücklich zu . Die Tatsache , dass gleichzeitig die Diäten der Abgeordneten erhöht werden sollen , und zwar hintenherum , sozusagen durch die kalte Küche - denn der Gesetzentwurf wurde erst Dienstagabend vorgelegt - , ist unglaublich . Nach den vier Punkten zur Besoldungsanpassung wird ein kleiner , unscheinbarer Punkt 5 eingefügt , über den die Diäten der Abgeordneten in zwei Stufen um 491 Euro , was 6 ,4 Prozent entspricht , erhöht werden sollen . Diese zusätzliche Erhöhung um 6 ,4 Prozent ist maßlos und eine Provokation all der Bürgerinnen und Bürger , die im Augenblick versuchen , mit immer weniger netto vom Brutto über die Runden zu kommen . Das Bild , das die Große Diätenkoalition bietet , ist verheerend . Die Empörung in der Öffentlichkeit ist groß , der Vorwurf der Selbstbedienung wird lauter . Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sind der Realität der Menschen offenbar ein weites Stück entrückt . Sie haben offenbar vergessen , was Sie in diesem Hohen Hause im Dezember letzten Jahres beschlossen haben . In der Begründung Ihres Gesetzes steht - ich zitiere aus der Begründung - : Mit der Anhebung . . . wird . . . auch die voraussichtliche Steigerung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen bis zur nächsten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung frühestens im Jahre 2010 berücksichtigt . Entweder haben Sie den Leuten damals etwas vorgespielt , oder Sie spielen ihnen jetzt etwas vor . So können wir mit den Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht umgehen . Mit Ihrem Vorgehen stellen Sie ein weiteres Mal die Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten infrage . Sie regeln die Höhe der Diäten in einem Gesetz über die Besoldung der Beamten . Sie koppeln die Diäten an die Beamtenbezüge . Die FDP hat ein anderes Verständnis vom freien Abgeordneten . Abgeordnete sind weder Beamte noch Angestellte des öffentlichen Dienstes . Wir halten es für paradox und unverantwortlich , sogar für gefährlich , dass die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen mit der Bundesregierung im stillen Kämmerlein gleichzeitig die Diäten der Abgeordneten mitverhandeln . Ich lehne Herrn Bsirske als Vertreter meiner Interessen ausdrücklich ab . Niemand in diesem Land bezweifelt , dass Abgeordnete angemessen entschädigt werden müssen . Das fordert übrigens auch das Bundesverfassungsgericht . Für Empörung sorgen doch vor allem das vermeintliche System der Selbstbedienung und das System der Altersversorgung . Deshalb schlägt die FDP seit vielen Jahren einen anderen Weg vor - wir haben unsere Anträge hier eingebracht - : Wir wollen nicht , dass Abgeordnete selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden . Wir schlagen vor , dass der Bundespräsident eine neutrale Kommission einberuft , die regelmäßig über die Höhe der Diäten entscheidet . Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt . Diese Kommission sollte auch Vorschläge für eine Neuregelung der Altersversorgung machen . Abgeordnete sind keine Beamten . Sie sind , wenn Sie so wollen , freie Mitarbeiter des deutschen Volkes . Sie sollten für ihre Pension selbst sorgen , wie alle anderen Freiberufler es auch tun . Ich höre immer wieder , dass unsere Vorschläge nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien . Diese Kritik können wir ganz leicht entkräften . Wir haben einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt , und wir haben alle Forderungen des Bundesverfassungsgerichts in unseren Gesetzentwurf aufgenommen . Das geht sehr wohl , meine Damen und Herren . Wir haben der Presse entnommen , dass einige von Ihnen ihrem Gewissen folgen und dem Antrag nicht zustimmen wollen . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Folgen Sie Ihrem Gewissen , und stimmen Sie mit Nein . Ermöglichen Sie es , dass wir einen anderen Weg einschlagen , einen Weg , der zu einem Systemwechsel führt ; denn diesen Systemwechsel braucht unser Land dringend . Die FDP sagt nicht einfach Nein ; wir bieten eine Alternative . Für diese Alternative werben wir im Parlament , aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern . Wir wollen einen neuen Weg beschreiten . Danke schön .