Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das eben Gesagte auf mich wirken lasse, habe ich das dringende Bedürfnis, einige Dinge klarzustellen. Die Selbstverwaltung ist ein bewährtes System, das im Großen und Ganzen seit Jahrzehnten gut funktioniert. Es ist ein Markenzeichen der guten Sozialpartnerschaft in unserem Land, dass sich Versicherte, Leistungserbringer und Beitragszahler an einen Tisch setzen und die Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend eigenständig regeln. Ich halte es auch für richtig, dass sich der Staat auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Das bürokratische Monster, das wir hätten, wenn sich der Staat in jede kleine Sachentscheidung einmischen würde, möchte ich mir besser nicht vorstellen. Wie wir alle wissen, gab es auch in der Vergangenheit unschöne Einzelfälle. Ich denke da besonders an die Vorgänge um die Bürogebäude der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hier in Berlin. Zu diesen Vorgängen hat das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich eine Prüfung eingeleitet, die gegenwärtig noch andauert. Allein die Tatsache, dass diese Kontrollen laufen, zeigt doch, dass die Rechtsaufsicht bereits heute gut funktioniert. Genau deshalb ist es noch zu früh, um reflexartig nach mehr Kontrolle, nach schärferen Vorschriften zu rufen. Lassen Sie uns doch erst einmal das Ergebnis dieser Untersuchung abwarten, bevor wir über gesetzliche Schlussfolgerungen diskutieren, meine Damen und Herren. Ich darf Sie übrigens daran erinnern, dass es die christlich-liberale Bundesregierung war, die in den letzten zwei Jahren die einschlägigen Vorschriften im SGB IV deutlich verschärft hat. Ein besonderer Schwerpunkt war zum Beispiel die Vorstandsvergütung. Seit der Gesetzesänderung müssen die Arbeitsverträge aller Vorstände vom Ministerium genehmigt werden; sonst werden sie unwirksam. Die Genehmigung erteilt das Ministerium aber nur, wenn das Vorstandsgehalt in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des Betreffenden steht. Überzogene Gehälter wird es deshalb also nicht mehr geben. Auch Mietverträge zum Beispiel für Bürogebäude können die Selbstverwaltungskörperschaften nicht mehr frei nach Belieben abschließen. Ab einer bestimmten Fläche und einer Mietdauer von zehn Jahren muss der Mietvertrag dem Ministerium vorgelegt werden. Damit haben wir langfristige und teure Verpflichtungen wirksam unterbunden. Ich meine, wenn Ihnen wirklich etwas an Transparenz in der Selbstverwaltung läge, hätten Sie diesen Änderungen vor einem Jahr in diesem Hohen Hause Ihre Zustimmung geben müssen. Das haben Sie aber nicht getan. Das sagt schon einiges aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Selbstverwaltung sprechen, dürfen wir das nicht mit einem Tunnelblick tun und uns nur auf Einzelaspekte in der Gesundheitsverwaltung oder im Gesundheitswesen fokussieren. Stattdessen sollten wir das System der Selbstverwaltung als Ganzes betrachten. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Selbstverwaltung weiterzuentwickeln und insbesondere die Sozialwahlen zu modernisieren. Die Stichworte dazu lauten „Onlinewahlen“ und „mehr Direktwahlen“, vor allem in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Selbstverwaltung soll wieder stärker in das Bewusstsein rücken, damit möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Mit Blick auf meine Redezeit lege ich Ihnen hierzu den Schlussbericht zu den Sozialwahlen 2011 ans Herz, der diese Thematik sehr gut darstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die konsequente Weiterentwicklung der Selbstverwaltung ist für uns ein zentrales Thema, das wir in all seinen Facetten anpacken werden. Wenn die laufenden Untersuchungen der Unregelmäßigkeiten abgeschlossen sind, werden wir daraus selbstverständlich unsere Schlüsse ziehen. Der heutige Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist aber verfrüht. Er bleibt auch den Nachweis schuldig, dass die derzeitigen Regelungen unzureichend sind. Da habe ich bessere Schaufensteranträge von Ihnen aus der letzten Zeit in Erinnerung. Vielen Dank.