Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Flach, die Bundesregierung kann froh darüber sein, dass die Koalition noch so viele Änderungsanträge eingebracht hat, unter anderem die zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes; denn diese Änderungen sind vernünftig, und diesen Änderungen haben wir als SPD im Gesundheitsausschuss auch zugestimmt. Kern dieser Änderungen ist, dass sich schwerstkranke Patientinnen und Patienten mit starken Schmerzen, die zu Hause versorgt werden, darauf verlassen können müssen, dass sie bedarfsgerecht mit Schmerzmitteln versorgt werden. Das ist vernünftig. Das halten wir für richtig. Erfolgreich hat sich unsere SPD-Fraktion gegen die Pläne der Pharmaindustrie und der Union gestellt, künftig die Preise von neuen Arzneimitteln zu verheimlichen. Die Koalition hat richtigerweise auf einen solchen Antrag verzichtet, obwohl die Union die Erwartung bei Lobbyisten durchaus geweckt hatte. Es ist gut, dass ein solcher Antrag nicht gekommen ist, denn es ist notwendig, dass die Öffentlichkeit weiterhin erfährt, auf welchen Preis sich die Krankenkassen mit den Pharmaunternehmen geeinigt haben. Wir brauchen im Gesundheitswesen nicht weniger, sondern mehr Transparenz. Das war das Positive, aber es gibt auch Negatives. Dieser Gesetzentwurf hat nach wie vor viele Mängel. Herr Zöller, Sie wissen schon, was jetzt kommt. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht sind Regelungen hineingekommen, die nicht im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Patientinnen und Patienten sind. Sie haben zum Beispiel nicht dafür gesorgt, dass alle Arzneimittel nach den Maßgaben der geltenden UN-Behindertenrechtskonvention gekennzeichnet werden müssen. Es ist zum Beispiel nach wie vor nicht Pflicht, Augentropfen und Sicherheitsmerkmale auf Medikamentenpackungen für blinde und sehbehinderte Menschen ertastbar zu machen. Sie haben in diesem Gesetzentwurf Regelungen getroffen, die wir rundheraus ablehnen. Das sind an erster Stelle Lockerungen im Heilmittelwerbegesetz. Ich sage Ihnen dies auch als Ärztin: Wir brauchen nicht mehr verkaufsfördernde Angebote für Arzneimittel, sondern mehr objektive und verständliche Informationen für Patientinnen und Patienten. Sie wollen jedoch erlauben, dass mit Gutachten geworben werden kann. Sie tun allerdings nichts, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor manipulativen Aussagen zu schützen. Es ist doch vorherzusehen: Es wird mit positiven Gutachten geworben, und die negativen Gutachten werden in der Schublade verschwinden. Dieser Art Rosinenpickerei wird durch diesen Gesetzentwurf Tür und Tor geöffnet. Durch die jetzt mögliche Nutzung von einseitigen Gutachten, Krankengeschichten und Berichten von Patientenschicksalen zu Werbezwecken wird bei Patientinnen und Patienten ein völlig verzerrtes Bild vom Nutzen von Medikamenten erzeugt. Das kann nicht nur zu Fehlentscheidungen führen, sondern auch das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gefährden, nämlich dann, wenn die Aussagen des behandelnden Arztes im krassen Gegensatz zu dem stehen, was sich der Patient in den zum Teil sehr suggestiven Darstellungen der Werbung angelesen hat. Bei den Kranken kann dann die Vermutung aufkommen, der Mediziner würde ihnen die beste Therapie vorenthalten. Gegen die Interessen von Patientinnen und Patienten ist auch eine Ausnahme von der Versicherungspflicht bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln mit geringem Risiko. Dadurch wird das Schutzniveau von Teilnehmern solcher Studien in unzumutbarer Weise gesenkt. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel nennen: Die bedarfsgerechte Bereitstellung lebenswichtiger Arzneimittel und Impfstoffe muss kontinuierlich gewährleistet sein. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie keine Regelung gefunden hat, Bundesländern geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, wenn erhebliche Versorgungsengpässe drohen, zum Beispiel bei Impfstoffbereitstellungen. Meine Damen und Herren, hinter dem sperrigen Titel dieses Gesetzes „Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ verbergen sich nicht nur technische Umsetzungsdetails, sondern es betrifft auch viele Maßnahmen, von denen die PatientinEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Gabriele Fograscher ja: Dr. Edgar Franke nein: enthalten: Martin Gerster Iris Gleicke Ja Günter Gloser SPD Angelika Graf Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Hagemann Klaus Barthel Sören Bartol Dirk Becker Wolfgang Hellmich Uwe Beckmeyer Lothar Binding Gerd Bollmann Klaus Brandner Willi Brase Bernhard Brinkmann Edelgard Bulmahn Marco Bülow Ulla Burchardt Martin Burkert Petra Crone Dr. Peter Danckert Martin Dörmann Elvira Drobinski-Weiß Fritz Rudolf Körper Sebastian Edathy Ingo Egloff Siegmund Ehrmann Dr. h. c. Gernot Erler nen und Patienten ganz unmittelbar betroffen sind. Darunter sind eben auch leider viele negative Maßnahmen. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.