Partei: FDP
Wir debattieren heute über einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Lassen Sie mich kurz einführen, warum ich es als wichtig erachte, diesen Gesetzentwurf hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren. In einer globalisierten Handelswelt begegnen wir dem Wettbewerb nicht nur auf rein ökonomischer Ebene. Ebenso muss sich unser Rechtssystem im Vergleich zu anderen Rechtskreisen behaupten. Insbesondere in der internationalen Geschäftswelt ist das angelsächsische Recht auf dem Vormarsch. Das liegt nicht an der Überlegenheit des Common Law. Vielmehr herrscht in der juristischen Fachwelt die Auffassung vor, dass das deutsche Recht im internationalen Vergleich einen sehr hohen Qualitätsstandard für sich beanspruchen kann. Dieser hohe Qualitätsstandard setzt sich in der Rechtspflege fort; deutsche Gerichtsverfahren führen in der Regel schnell und mit vergleichsweise niedrigen Kosten zu einem für die Rechtsuchenden befriedigenden Ergebnis. Somit eignen sich nicht nur unsere Waren als Exportschlager. Auch unser Rechtssystem könnte einer werden. Jedoch ist das deutsche Recht im Vergleich zum Common Law einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt. Unser Rechtskreis könnte durch Abbau dieses Wettbewerbsnachteils attraktiver werden. Der angelsächsische Rechtskreis spielt bislang den Vorteil der englischen Sprache als internationale Handelssprache voll aus. Unternehmen weichen häufig auf englischsprachige Gerichtsstände aus oder vereinbaren Schiedsklauseln unter Verwendung der Verfahrenssprache Englisch, weil Englisch meist allen Beteiligten geläufig ist. Die Einführung von Kammern für internationale Handelssachen, in denen Englisch als Gerichtssprache zugelassen werden soll, kann dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Rechts internaZu Protokoll gegebene Reden tional erheblich zu verbessern und die Ausweichbewegungen abzumildern. Dass es bereits jetzt ein Bedürfnis für einen solchen Ansatz gibt, hat ein Modellprojekt des Oberlandesgerichtsbezirks Köln gezeigt. Die Landgerichte Köln, Bonn und Aachen haben in ihren Geschäftsverteilungsplänen Kammern eingerichtet, in denen auf Englisch verhandelt werden kann. Sie berufen sich dabei auf § 185 GVG, wonach bei Übereinstimmung des Klägers und des Beklagten die Verhandlung in englischer Sprache geführt wird, wenn beide auf einen Dolmetscher verzichten und der Prozess einen internationalen Bezug aufweist. Sowohl die Justiz als auch die Anwaltschaft in Köln sind sich sicher, dass ihre Region, die Sitz von vielen internationalen Unternehmen ist, nur so attraktiv bleiben kann. Der vorliegende Gesetzentwurf will dabei nicht nur erreichen, dass nach § 185 GVG ausnahmsweise in englischer Sprache verhandelt werden kann, sondern dass auch Schriftsätze und Urteile entsprechend ausgefertigt werden können. Damit kann die Sprachbarriere des deutschen Rechts für internationale Unternehmen weiter abgebaut werden. Um dieses Vorhaben zu prüfen und weiterentwickeln zu können, wird der Rechtsausschuss zu diesem Gesetzentwurf im November eine öffentliche Anhörung durchführen. Zuletzt möchte ich noch auf die Sorgen der Kritiker eingehen. Es geht nicht um die Ersetzung der deutschen Sprache als Gerichtssprache. Vielmehr geht es darum, unser hervorragendes Rechtssystem zu bereichern. Es geht lediglich um eine eng begrenzte Ausnahme für den internationalen Handelsverkehr, die das Einverständnis aller Beteiligten voraussetzt. Dagegen kann, wie ich meine, niemand etwas haben.