Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Der Schlichter geht, der Bahnhof kommt“, so titelt heute das Handelsblatt. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nach dem Schlichterspruch von Herrn Dr. Geißler weiterhin den Baustopp und eine Volksabstimmung fordern, dann ist das, finde ich – so wurde das heute auch schon bezeichnet –, eine wirklich unangemessene, ja verantwortungslose Reaktion. Es darf Ihnen hier nicht nur um machtpolitisches Kalkül gehen. Unser gemeinsames Bestreben muss von nun an an der Sache ausgerichtet sein. Worum ging es in der Schlichtung? Es ging um die Beilegung eines Konfliktes zwischen streitenden Parteien durch einen von den Beteiligten vorgeschlagenen Schlichter. Ziel des einmaligen Stuttgarter Verfahrens – so sage ich einmal – war, den Graben, der Stuttgart zu trennen schien, wieder zu überbrücken. Das Ergebnis eines Schlichtungsverfahrens wird normalerweise von den Parteien akzeptiert. Also richte ich an Sie den Appell: Akzeptieren Sie auch diesen Schlichterspruch! CDU und FDP haben sich in Stuttgart auf diese Schlichtung eingelassen, nicht deshalb, weil sie auf Basis einer Rechtsgrundlage dazu verpflichtet waren, sondern deshalb, weil es der Regierungskoalition um den gesellschaftlichen Zusammenhalt ging. Stuttgart 21 hat sich danach insgesamt – das wurde schon betont – als richtig und tragfähig erwiesen. Ob und, wenn ja, in welchem Umfang an diesem Konzept Ergänzungen erforderlich sind, wird derzeit geprüft. Was wir jetzt dringend brauchen, ist ein konstruktives Verhalten. Wir alle müssen gemeinsam unseren Auftrag als Volksvertreter wahrnehmen und beispielgebend den Schlichterspruch umsetzen, anstatt zu versuchen, den Konflikt neu zu befeuern. Letztendlich müssen wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Wir müssen aus dem bisherigen Vorgehen lernen. Wie auch Sie wissen, gibt es viele Bürgerinnen und Bürger – inzwischen ist es sogar die Mehrzahl –, die aus wirtschaftlichen Gründen für ein modernes, leistungsfähiges und umweltfreundliches Verkehrsinfrastrukturnetz sowie für den Erhalt und die Schaffung von Tausenden von Arbeitsplätzen sind. Wir wollen Stuttgart die Chance geben, ein neues Quartier und die Erweiterung der Parkanlagen zu realisieren, damit frühere Fehlplanungen korrigiert werden können. Wissenschaftler beider Parteien oder Fraktionen, die Deutsche Bahn AG und Politiker haben sich in neun Schlichtungsrunden an einen Tisch gesetzt, externe Experten haben Präsentationen erarbeitet, und das Ganze hat auch richtig Geld gekostet. Die Beteiligten sind an ihre Belastungsgrenzen gegangen. Der Schlichter hat eine Entscheidung verkündet, in der alle Interessen abgewogen worden sind und in der eine machbare und praktikable Lösung formuliert worden ist. Für das Zustandekommen dieses Schlichtungsspruchs danken wir Herrn Dr. Geißler ausdrücklich. Er hat – anders als Sie, Herr Lange, vorhin gesagt haben – keineswegs eine Chance versäumt. Die Koalitionsregierungen in Land und Bund leisten eine konstruktive Arbeit. Es gibt bei diesem Verfahren keine Gewinner und keine Verlierer. Wenn Sie wollen, meine Damen und Herren, dass unsere Demokratie als Gewinner dasteht, weil sie durch den Prozess wieder ein Stück vitalisiert wurde, dann helfen Sie mit, das Projekt Stuttgart 21 umzusetzen! Sie alle sind herzlich dazu eingeladen.