Partei: SPD
Herr Kollege Friedhoff , um Sie ein bißchen von Ihrem Manuskript abzubringen und damit es hier ein wenig lustiger wird , . möchte ich Sie fragen : Können Sie bestätigen _ wie es das Ifo-Institut festgestellt hat _ , daß die mittelständischen Unternehmen im Rahmen der Steuerreform , die wir heute mit diskutieren , um etwa 3 Milliarden DM entlastet werden , während die großen deutlich stärker belastet werden , so daß auf diese Weise das eintritt , was Sie soeben gefordert haben : Chrysler zahlt mehr , und die kleinen Unternehmen zahlen weniger ? Paul K . Friedhoff  : Herr Kollege Jens , wenn Sie sich die Gesamtdaten ansehen , dann werden Sie zu dem Ergebnis gelangen : Erstens . Die deutsche WirtPaul K . Friedhoff schaft wird stärker belastet . Zweitens . Wenn Sie etwas in der Steuerpolitik verändern , werden Sie immer an der einen Stelle Verbesserungen _ wenn Sie es aufkommensneutral gestalten _ und an der anderen Stelle Verschlechterungen haben . Das , was Sie beklagen , nämlich die hohen Lohnnebenkosten und die hohe Steuerlast für den Mittelstand , die auch wir alle beklagen , werden Sie nicht dadurch wettmachen , daß Sie punktuell einigen eine Kleinigkeit geben , während Sie unter dem Strich andere erheblich belasten . Ich möchte Ihnen _ ich habe das im Wirtschaftsausschuß mehrfach getan _ hier auch deutlich machen : Wenn Sie zum Beispiel die Ökosteuer und ihre Auswirkungen ernsthaft betrachten , dann werden Sie feststellen , daß es sehr viele Verlierer im Mittelstand geben wird . Die Leute wissen das , weil sie es selber durchgerechnet haben . . Daß Sie mit Ihren Maßnahmen andere möglicherweise streicheln , ist mir klar . Das war auch das Ziel der Aktionen , die Sie zu Beginn Ihrer Regentschaft letzten Jahres durchgepeitscht haben und mit denen Sie alle Sparmaßnahmen rückgängig gemacht haben , die wir durchgeführt haben . Man kann es so machen , aber es ist generell falsch . Ich will mit meiner Rede fortfahren : Herr Lafontaine läßt sich offenbar nicht beirren . Der anhaltende politische Druck auf die Europäische Zentralbank trägt nach Überzeugung vieler Analysten zur aktuellen Schwäche des Euro bei . An den Finanzmärkten droht der Euro an Vertrauen zu verlieren . An der Spitze dieser Bewegung steht ausgerechnet die deutsche Bundesregierung , die international immer als standhafter Vertreter der Währungsstabilität galt . Herr Wirtschaftsminister Müller , fragen Sie doch einmal in Ihrem Hause nach , wer von Ihren Experten diesen Vulgärkeynesianismus befürwortet ? Was werden Ihnen Ihre Mitarbeiter , die zumindest zum Teil noch aus der alten Legislaturperiode stammen , auf diese Frage entgegenhalten ? _ Ich kann mir nicht vorstellen , daß eine solche Politik Ihre Billigung und die Ihres Hauses findet und Sie dagegen nicht stärker vorgehen . Gehen Sie doch auf den Bundeskanzler zu _ Sie haben doch einen guten Draht zu ihm _ , damit er der verheerenden Politik seines Finanzministers Einhalt gebietet . Es ist schon zuviel Porzellan zerschlagen worden . . Ich komme zum Schluß . Die Wirtschaftspolitik der rotgrünen Bundesregierung fährt , wie ich finde , zweigleisig : Der Wirtschaftsminister will möglicherweise das Richtige und traut sich leider nicht . Der Finanzminister will mit Sicherheit das Falsche , aber er traut sich leider alles . Ich fürchte , die Resultate für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in unserem Land werden unsere Warnungen mehr als bestätigen . .