Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin von Laien darauf aufmerksam gemacht worden , ich solle als erstes einmal darauf hinweisen , daß es sich beim Öko-Audit nicht um ein neues Sparmodell der Autoindustrie , etwa einen Audi , handelt . . noch : Renate Hellwig Ich glaube , es ist schlimm , daß wir in unseren Fachdiskussionen immer soviel voraussetzen , daß der Normalbürger , wenn er denn je in die Lage käme , diese Debatte heute noch zu verfolgen , einfach abschalten würde , weil er gar nichts mehr versteht . Das ist unser Problem . . Gestatten Sie mir deswegen , daß ich zu Beginn erst noch einmal ganz kurz erkläre , was die Zielsetzung der Verordnung ist . Übrigens , liebe Kolleginnen von der SPD und von den Grünen , ich wiederhole hier meinen Kollegen Lippold : Es geht um eine Verordnung und nicht um eine unverbindliche Richtlinie der EWG , die am 23 . Juni 1993 , also vor zwei Jahren , bereits in Kraft getreten ist . Die Zielsetzung ist folgende . Es gibt aus meiner Sicht drei große Blöcke , in denen der Gesetzgeber auch im Umweltbereich tätig ist . Der eine ist ganz strenge Gesetzgebung durch Gebote und Verbote . Der andere ist schon marktwirtschaftlicher und will durch finanzielle , ökonomische , steuerliche Anreize eine gewisse Lenkungswirkung ausüben . Den dritten sehe ich als den allermarktwirtschaftlichsten an . Er gibt nur bestimmte Rahmen , verbunden mit der Erwartung und der Hoffnung , damit eigendynamische Prozesse in Richtung von mehr Umweltschutz in Gang zu setzen . Diese Verordnung gehört ganz eindeutig der dritten Kategorie an . Es soll in Zukunft ganz einfach so funktionieren : Spätestens ab April sollten in allen Ländern die Durchführungsgesetze in Kraft sein , so daß gestartet werden kann und vom nächsten Jahr an die EU praktisch erstmalig das tun kann , was sie sich in der Verordnung selbst vorgeschrieben hat , nämlich jährlich das Verzeichnis derjenigen Betriebe zu veröffentlichen , die Wert darauf legen , ein solches Ökosiegel zu haben . Das Ökosiegel sollte Bestandteil ihrer Imagewerbung , aber auch eine sichtbare Eigenverpflichtung sein , in ihren Produktionsverfahren _ es betrifft in erster Linie Gewerbebetriebe , aber auch Abfallentsorgungsbetriebe _ nachzuweisen , daß sie schrittweise umweltfreundlicher werden . Das beginnt mit der Erstbilanz , in der sie möglichst nüchtern die Belastung darstellen : Wieviel Energie und wieviel Rohstoffe verbrauche ich , welchen Abfall produziere ich , welche Luftverunreinigung und welche Abwassermengen erzeuge ich ? Sie setzen sich das Ziel , diese Umweltbelastungen schrittweise zu verringern . Diese freiwillige Selbstverpflichtung dann gleichzeitig als Reklame dafür benutzen zu können , daß man ein besonders umweltfreundlicher Betrieb ist , ist das , was ich unter Eigendynamik verstehe . Damit schließt sich direkt der Kreis zu unserer Sitzung von heute morgen über die Klimakonferenz . Denn ein Bestandteil dieser Selbstverpflichtung ist auch die Energieeinsparung . Ich erwarte mir vom Öko-Audit , daß ich in einigen Jahren hier feststellen kann : Diese Hoffnung hat sich erfüllt ; es hat auf freiwilliger Basis eine zusätzliche Dynamik in den Betrieben in Gang gesetzt , indem diese einen ehrlichen Wettbewerb untereinander führen , um möglichst viel Energie einzusparen , und zwar besser , als es der Gesetzgeber durch Gebote und Verbote in Gang setzen könnte . Hier ist viel zuwenig über die Verordnung selbst gesprochen worden , vor allem über die Problematik der Ausfüllung dieser Verordnung in Deutschland . Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen . Wir sitzen ja morgen im Umweltausschuß zusammen und haben das Problem der Umsetzung von EG- Recht generell zu behandeln . Dazu liegt ein Bericht des Wirtschaftsministers vor . Wir müssen ganz beschämt feststellen , daß wir Deutschen , was die Umsetzung von EG-Recht und seine Ausfüllung anbelangt , insgesamt _ nicht nur bei dieser Verordnung _ relativ holprig vorgehen und lange brauchen . . Jetzt sage ich , um meinem Ruf gerecht zu werden : Das liegt immer an diesem falsch verstandenen und überzogenen Föderalismus . Sie wissen ja , daß ich in diesem Punkt immer besonders kritisch auftrete . Denn diese Diskussion zwischen Bund und Ländern darüber , wer zuständig ist , wer bei der Frage der Umsetzung wieviel Macht hat , wer seine eigene Meinung bei der Umsetzung unbedingt noch unterbringen muß , kostet uns permanent schon soviel Zeit , daß wir die Musterknabenrolle , die wir gern spielen wollten , nicht spielen . . _ Aber , Frau Caspers-Merk , ich habe die dringende Bitte an Sie , daß wir jetzt nicht noch die Bundesländer und die Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Industrie dadurch übertreffen , daß wir im Bundestag lange die Frage der Ausfüllung einer geltenden Vorschrift diskutieren zu müssen glauben . . Ich sage Ihnen etwas voraus , und , bitte , packen Sie mich an dieser Bemerkung : Garantiert werden wir es nicht schaffen , dieses Umsetzungsgesetz zu verkürzen . Ich will es jetzt einmal kritisieren . Die Verordnung selber hat lediglich 21 Artikel . Das deutsche Umsetzungsgesetz hat 39 Paragraphen . So sieht es in der Regel aus , und Sie haben selber darauf hingewiesen , Frau Caspers-Merk . Bei den anderen sind es zwei , drei Paragraphen , und schwuppdiwupp , schon haben sie ihre Ausführungsbestimmungen gemacht . Ich wage , Ihnen für den Fall , daß Sie auf einer Anhörung bestehen , vorauszusagen , daß wir aus dieser Anhörung garantiert nicht mit einer Minderung der Zahl der Paragraphen herauskommen . Günstigstenfalls werden wir die gleiche Zahl haben , . ungünstigenfalls kommen noch ein paar Paragraphen dazu . Jedenfalls ist das meine 15jährige Erfahrung in diesem Bundestag , und leider habe ich fast . noch : Renate Hellwig freuen , wenn ich hier erstmals eine gegenteilige machen könnte . Allerdings habe ich diese Hoffnung nicht . Aber wir werden sehen . Deswegen noch einmal mein Appell an Sie , es sich anders zu überlegen . Ein wichtiger Appell geht über diesen Streit hinaus , den wir jetzt darüber haben , wann die Umsetzung erfolgen wird und wieviel der Bundestag noch darüber redet , direkt an die Betriebe , an die Öffentlichkeit . Diese Öko-Audit-Verordnung wird nur dann ein Reißer , ein Renner werden , wenn die Medien genügend Interesse daran entwickeln , . genügend darüber berichten und damit die Öffentlichkeit dafür hellhörig machen , wie wichtig es ist , daß ein Betrieb damit Reklame machen kann , daß er sich permanent dieser Selbstverpflichtung unterziehe , umweltfreundlicher zu produzieren , und daß auch die größeren Betriebe dies von ihren Zulieferbetrieben als Bestandteil ihres eigenen Images und des Images der Zulieferbetriebe verlangen . Ganz wichtig ist meines Erachtens auch noch , daß in den Betrieben die Leitungen es sich zur Aufgabe machen , die Gesamtheit der Belegschaft dafür zu interessieren . Es muß ein Ruck durch den gesamten Betrieb gehen , wenn es darum geht , Öko-Audit zu verwirklichen . Jeder , der kleinste Arbeiter und der größte Angestellte , muß selber scharf darauf sein , noch eine Stelle im Betrieb zu finden , wo man eine Verbesserung im Sinne umweltfreundlicher Verfahren erreichen kann . Wenn uns das gelingt , meine Damen und Herren , dann werden wir in zwei , drei Jahren hier stehen , und alle Beteiligten werden ganz glücklich sagen , daß es ein großer Tag des Bundestages gewesen sei , als wir das Öko-Audit umgesetzt haben . .