Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am bemerkenswertesten fand ich an Ihrer Rede , Herr Riesenhuber , dass Sie so getan haben , als hätte die CDU/CSU ein in sich geschlossenes Steuerkonzept , mit dem sie sofort loslegen würde . In den letzten Tagen waren verschiedene Äußerungen zu lesen . Unter anderem wurde die Verschärfung der Besteuerung großer Konzerne gefordert . Die Botschaft höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Sie versprechen viel , was in sich sehr widersprüchlich ist ; dies zeigt auch der heute vorliegende Antrag . Mit Ihrem Antrag versuchen Sie , der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden , denn Sie tun so , als würden Aktienoptionen heute so wie alle anderen Einkünfte besteuert werden . Dem ist aber nicht so . Das ist also eine Auskunft wider besseres Wissen . Der Bundestag hat , wenn auch gegen die Stimmen der PDS , im vergangenen Jahr eine Unternehmensteuerreform verabschiedet , in deren Folge Unternehmensgewinne deutlich niedriger als Löhne und Gehälter besteuert werden .  Sie wollen mit Ihrem Antrag in die Wege leiten , dass Aktienoptionen noch niedriger besteuert werden . Hier ist von einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung nichts zu bemerken . Vielmehr soll ein bestehendes Steuerprivileg noch stärker ausgebaut werden . . Es wurde argumentiert , dass dies wegen der Entwicklung der Unternehmen des Neuen Marktes notwendig sei . Wenn man sich aber die reale Entwicklung genau ansieht , dann stellt man fest , dass nur ein Bruchteil der Unternehmen des Neuen Marktes große Gewinne erzielt hat . Aber dem rasanten Aufstieg folgte ein rasanter Fall . Das liegt daran , dass Aktien oft nicht den wahren Wert eines Unternehmens widerspiegeln . Sie werden von vielen Faktoren beeinflusst . Eines hat die jüngste Vergangenheit auch gelehrt : Die Manager der entsprechenden Unternehmen konnten in der Vergangenheit _ oftmals durch betrügerische Aktivitäten _ rechtzeitig vor dem Sinken der Börsenkurse große Aktienpakete verkaufen , wodurch sich der Druck auf die Aktien des eigenen Unternehmens noch verschärfte . Diese Manager sind aus der Sache gut herausgekommen . Aber die Mitarbeiter , die sich für die Aktienoption entschieden hatten , blieben mit Verlust auf ihren Aktienoptionen sitzen . Hieran zeigt sich , dass es dumm wäre , Löhne und Gehälter der Gefahr von Spekulation und Betrug auszusetzen . Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freiwillig für Aktienoptionen entscheiden , dann haben sie auch das Risiko zu tragen . Sie genießen schon heute entsprechende steuerliche Carl-Ludwig Thiele 21949 Vergünstigungen . Aber einen weiteren Ausbau der steuerlichen Vergünstigungen werden wir von der PDS nicht unterstützen . . Wir meinen , Löhne und Gehälter sollen nicht der Gefahr von Spekulation und Betrug ausgesetzt werden ; denn das würde letztlich auf einen Lohn- und Gehaltsraub hinauslaufen . Da meine Redezeit sehr begrenzt ist , möchte ich zum Schluss nur noch ganz kurz auf den FDP-Antrag eingehen . Herr Thiele , auch auf den Antrag Ihrer Fraktion trifft das zu , was ich gerade gesagt habe . Es ist doch schon beschlossen worden , dass Spekulationsgewinne nur noch zur Hälfte besteuert werden . Herr Mundorf hat in der gestrigen Ausgabe des Handelsblatts _ das ist wahrlich keine sozialistische Zeitung _ festgestellt , dass Deutschland eine heimliche Steueroase sei , weil Zuwächse bei den Privatvermögen steuerlich fast gar nicht mehr erfasst würden . Mit Ihrem Antrag wollen Sie dafür sorgen , dass Deutschland auch in Zukunft eine Steueroase bleibt . Wir sollten nicht vergessen , dass auch die öffentliche Hand Geld benötigt . Gerade die PISA-Studie hat deutlich gemacht , dass es notwendig ist , in öffentliche Bereiche , insbesondere in die Bildung , zu investieren . Wenn aber der Staat keine Einnahmen mehr hat , wie soll er dann diese notwendigen Investitionen tätigen ? Ich danke Ihnen . .