Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Herr Bundesminister hat in seiner Rede betont , daß Innovationsfähigkeit wesentliches Element der Sicherung des Standorts Deutschland zu sein habe . Mit der Betonung von Innovation und Zukunft versucht die Bundesregierung offensichtlich , sich selber Mut zu machen , wohlwissend , daß sie zu dieser Innovation nicht mehr fähig ist . . Ein Reformprogramm wollen und können Sie doch gar nicht mehr vorlegen ; ich werde das hier im einzelnen belegen . Um davon abzulenken , haben Sie nun Herrn Rüttgers zum Zukunftsminister aufgeblasen . . Inzwischen ist er auf das Normalmaß eines Bundesministers wieder zurückgeschrumpft worden . Ich möchte an dieser Stelle betonen , daß es bedauerlich ist , daß bei der Namensgebung dieses Ministeriums der innovative Bereich der letzten Legislaturperiode , nämlich die Technikfolgenabschätzung , einfach unter den Tisch gefallen ist . . Die Gesundschrumpfung des Kabinetts wurde von uns lange gefordert . Die SPD hat gesagt , sie schreibe sich diese Forderung auf die eigenen Fahnen . Wir begrüßen , daß das Kabinett verkleinert worden ist . Wir begrüßen die Zusammenlegung der beiden Ministerien . Aber die einfache Addition der beiden Ministerien ist unzureichend . Die zu einer Offensive für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Kultur hochstilisierte Koalitionsvereinbarung ist ungeeignet , um die wissenschaftlichen und technischen Herausforderungen der Zukunft tatsächlich anzupacken . Folgende Punkte möchte ich hier nennen . Erstens . Weiter so ist das Motto der Regierungserklärung . Die Bundesregierung hält fest - wir haben das in den letzten beiden Tagen gehört ; das steht auch in der Regierungserklärung - am Forschungsreaktor Garching II , obwohl bundesweit Atomphysiker vor den außenpolitischen Risiken der dort geplanten Nutzung von hochangereichertem Uran warnen . . Es gibt Alternativen : Ich erinnere nur an die Neutronenspallationsanlage . Das könnte eine tatsächliche Innovation sein . Aber dazu ringt sich die Bundesregierung nicht durch . Sie hält fest an überholten Forschungsschwerpunkten wie Atomtechnik , Fusionsenergie , bemannte Weltraumforschung und Militärforschung . Herr Rüttgers , Sie werden es nicht fertigbringen , die Sackgassentechnologien von vorgestern unserer Bevölkerung tatsächlich als Innovationen zu verkaufen . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , ich möchte einen zweiten Punkt benennen : Sie verschlafen die eigentlichen technologischen Herausforderungen der Zukunft . Sie behaupten Offenheit für neue Lösungen . Die Sonnenenergie aber führt nicht einmal ein Schattendasein in Ihrem Regierungsprogramm . Für die Bundesregierung bleibt Sonnenenergie ein schwarzes Loch . . Sie parlieren von Spitzentechnologien und angeblichen Schlüsseltechnologien wie der Gentechnik . Sie schwören auf Gott und meinen doch , selber Schöpfer spielen zu dürfen . Sie laufen den Seifenblasen der Gentechnik hinterher . Die gentechnischen Grenzüberschreitungen werden sich ethisch , gesellschaftlich und ökonomisch als ein Riesenverlustgeschäft entpuppen . Entgeht Ihnen denn , daß der gentechnisch verheißene Aids-Impfstoff ein Traum bleibt ? Er ist ferner denn je ! Entgeht Ihnen denn , daß die ganze Branche in den USA einen riesigen Verlust macht ? Die Branche hatte im letzten Jahr ein 2- Milliarden-Dollar-Verlustgeschäft zu verzeichnen . . - Das ist richtig . Ich möchte hier , meine Damen und Herren , auch betonen , daß die kritische Auseinandersetzung mit der Gentechnik , die Ablehnung der Gentechnik seitens unserer Fraktion nicht eine blinde Herangehensweise an Technik insgesamt ist , daß dies keine Absage unserer Fraktion an Biotechnologie oder Enzymtechnologie ist . Wir sind sehr wohl zu einer differenzierten Prüfung neuer biotechnologischer Verfahren bereit . . Wir werden darüber im einzelnen noch zu reden haben . Meine Damen und Herren , ich möchte drittens sagen : Sie wollen jetzt die hinderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen . Wir haben die Deregulierung der Gentechnik erlebt . Wir haben heute im Bundesrat die Gentechniksicherheitsverordnung auf der Tagesordnung . Ich halte es für unverantwortlich , daß von seiten der Bundesregierung - und ich muß hier auch die SPD ansprechen : wohl im Einvernehmen mit SPD-Landesregierungen - das Schutzniveau enorm abgesenkt wird und in Zukunft auch S 1- und S 2-Bereichsabfälle und Abwässer aus Genlabors und Genproduktionsstätten einfach in die Umwelt entlassen werden können . Sie , meine Damen und Herren , bewahren nicht mehr die Schöpfung , sondern offensichtlich ist Ihr neuer Leitspruch : die Schöpfung durch Genzwitter aufmischen . . Ich möchte noch - viertens - sagen : Es ist sehr gut - und wir begrüßen das - , daß in den neuen . Bundesländern Anreize für Forschungs- und Entwicklungsleistungen unterstützt werden . Wir möchten auch hier betonen , daß wir die angekündigte überproportionale Aufstockung des Bundeshaushalts für Forschung und Technologie begrüßen . Allerdings : Wenn Sie weiter Sackgassentechnologien hätscheln , werden wohl die angeblich intelligenten Arbeitsplätze der Zukunft eher eine kürzere Restlaufzeit haben als der Bundeskanzler . . Meine Damen und Herren , wir begrüßen die Initiativen der Bundesregierung zur Gründung einer Akademie der Wissenschaften , aber wir warnen Sie , hier einseitig auf Eliten - auf die besten Köpfe , wie Herr Rüttgers sagte - zu setzen . Wir brauchen eine Demokratisierung der Wissenschaft , eine Demokratisierung der Forschungslandschaft . Sie sollten runde Tische , Sie sollten offene Foren machen . Meine Damen und Herren , die Leitlinie der Forschungs- und Technologiepolitik muß Zukunftsfähigkeit sein . Herr Minister Rüttgers , wir wünschen Ihnen , daß Sie nicht ein Angström werden , die kleinste Maßeinheit im Raum . Wir wünschen Ihnen , daß ein Rüttgers in Zukunft nicht das Synonym für die kleinste Einheit von Zukunftsfähigkeit wird . Ich danke Ihnen . .