Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Laermann , wir haben das Memorandum natürlich sehr ernstgenommen . Ein von Wissenschaft , Indust rie und allen Gewerkschaften verfaßtes Memorandum muß man doch ernst nehmen . Aber wir haben dann nicht gesagt , daß wir das übernehmen , sondern wir haben darüber nachgedacht , wo noch Handlungsbe10158 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Josef Vosen darf ist . Das ist der Unterschied , das ist der kleine Unterschied ! . Sie müssen mit uns zusammenarbeiten , weil das auch eine Angelegenheit des Bundesrates ist . Herr Seehofer , wir haben schon einmal erlebt , wie das ist . Das hat Ihnen im übrigen ja gar nicht geschadet . Daher sage ich Ihnen : Hören Sie gut zu und lesen Sie gut nach , was die SPD dazu sagt . Das kann ich Ihnen nur raten . Sie sind von der Amtszeit her ein noch junger Minister und haben sicherlich noch nicht alles im Griff . Wir können Ihnen also wirklich helfen . Das kann ich Ihnen zusagen . Wir werden das Gesetz so gestalten , daß wir in Deutschland damit arbeiten können . Das ist ganz wichtig . . Aber wir werden es so machen , Frau Kollegin , daß dabei nichts Schlimmes passiert . Ich denke , daß wir von daher auf einem guten Wege sind . Ich möchte noch eines sagen : Es ist ja nicht so , daß die Industrie an dem bisherigen Gesetz unbeteiligt gewesen wäre . Sie hat an dem bisherigen Gesetzentwurf sehr intensiv mitgearbeitet . Und wenn die Industrie heute sagt , daß da nichts laufe , dann frage ich umgekehrt : Wie kommt es denn , daß man das jetzt erst merkt ? Hätte man nicht schon bei der Entstehung des Gesetzes diese Sorgen formulieren können ? Ich mache da niemanden einen Vorwurf . Das ist ein neues Gesetz und eine neue Technologie . Da können Fehler passieren . Da kann man auch _ so möchte ich sagen _ in großer Sorge zuviel tun . Gut , dann muß man das Gesetz eben nachbessern . Dabei sind wir jetzt . Ich möchte Sie , Herr Seehofer _ Sie sind federführend _ , wirklich bitten , gut zuzuhören . Herr Töpfer ist nicht da . . _ Dann bitte ich den Staatssekretär , gut zuzuhören . Diese Sache ist wirklich eilig , und wir müssen sie ziemlich schnell einvernehmlich über die Bühne bringen ; denn die Länder und die Regierungspräsidenten legen dieses Gesetz , wenn man so will , sehr unterschiedlich aus . Es gibt ängstliche Beamte , es gibt sehr mutige Beamte . Von leichtfertigen Beamten will ich nicht sprechen , denn leichtfertig darf ein Beamter nicht sein . Es gibt sachkundige und weniger sachkundige Beamte . Deswegen brauchen wir klare Regelungen für unsere Wirtschaft und unsere Forschung . Und ich glaube , daß unser Antrag , so wie wir ihn vorgelegt haben , solche Handlungsfelder eröffnet . Deswegen bleibe ich dabei , Herr Kollege Ch ristian Lenzer : Das , was die SPD im Interesse der Sache dazu beitragen kann , liegt auf dem Tisch , und ich habe keine Angst , auf Kongressen der Gewerkschaften , der Wissenschaft oder auch der Indus trie dieses Papier vorzulegen . Damit können wir leben . Ich habe aber auch keine Angst davor , bei Bürgerinitiativen , die in großer Sorge sind , mit dieser Unterlage zu erscheinen . Ich glaube , sie ist verantwortbar , sie ist hart erarbeitet . Die Sorgen und der Sachverstand von Politikerinnen und Politikern aller beteiligten Ausschüsse haben in diesem Papier ihren Niederschlag gefunden . Daher glaube ich , daß es auch die Grundlage des zukünftigen Gesetzes sein wird . Herzlichen Dank . .