Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Negawatt statt Megawatt. Der preiswerteste Klimaschutz ist natürlich eingesparte Energie. Eingesparte Energie beginnt bei der eingesparten Erzeugung von Energie. Wie schaut es zurzeit aus? Momentan heizen wir mit der Abwärme der meisten Kohle- und Gaskraftwerke nicht Wohnungen und Fabrikgebäude, sondern nach wie vor Umgebungen und Flüsse. Um das zu verhindern, gibt es ein Konzept, das wirklich wirkt, und das heißt KWK. Die gekoppelte Produktion von Strom und Wärme – Kälte nicht zu vergessen; niemand hat von Kälte gesprochen – – steht mit drin – ist wegen der Abwärmenutzung hocheffizient und erzielt Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent. Das sind super Wirkungsgrade. Sie ist damit eine echte Brückentechnologie im Gegensatz zur Atomkraft oder zur Kohle – Kohle vor allen Dingen in Verbindung mit CCS –, eine Brückentechnologie auf dem Weg in das Solarzeitalter. Dass Sie von der Kohle nicht loskommen, hat man jetzt gehört. Das Kohlekraftwerk Datteln wird nach wie vor verteidigt. Sie sehen: Die Koalition hält an dieser alten Technologie fest. Das müssen die Wählerinnen und Wähler, die regenerative Energien wollen, wissen. Die Bundesregierung hat sich 2009 das Ziel gesetzt, die Strommenge aus der Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020 zu verdoppeln, und zwar auf 25 Prozent. Das haben Sie nicht erreicht. Ob Sie es überhaupt wollen, steht in den Sternen. Wenn wir Glück haben, landen wir bei einem Wert zwischen 17 und 20 Prozent; das wurde bereits ausgeführt. Ich möchte Ihnen die entsprechenden Werte aus anderen Ländern nennen: Dänemark – 50 Prozent, Niederlande – 38 Prozent. Wir fragen uns: Wie machen die das? Dort gibt es einen Mix aus Förderinstrumenten und strikten Vorgaben, zum Beispiel die Pflicht des Anschlusses ans Wärmenetz. Ich sage Ihnen: Deutschland vergibt sich was, wenn nicht endlich gehandelt wird. KWK kann das schwankende Ökostromangebot ausgleichen. KWK ist flexibel. KWK ist dezentral; ich nenne nur das Stichwort „Schwarmstrom-Konzept“. Das heißt – für diejenigen, die es noch nicht gehört haben –: Viele kleine Kraftwerke werden bei Bedarf zusammengeschaltet. Das ist sinnvoll, klug und intelligent. KWK ist eine der preiswertesten Optionen, CO2 einzusparen. Solange keine überzeugenden Speichertechniken einsatzreif sind, kommt dieser Beitrag zur Netzstabilität wie gerufen. Darum muss bei der anstehenden KWKG-Novelle endlich rangeklotzt werden. Klotzen Sie doch endlich ran, meine Damen und Herren, und kleckern Sie nicht immer! Kommen wir jetzt zu den Hürden, über die diskutiert werden muss. Es gibt Abnehmer, die die Wärme nicht zeitgleich zum KWK-Betrieb brauchen; das wurde bereits diskutiert. Hier muss man etwas tun. Man braucht intelligente Lösungen, das gilt auch für den Bereich Kälte. Die Wärmespeicherung ist im Wettbewerb mit Heizungskesseln oft nicht wirtschaftlich, obwohl deren CO2-Gesamtbilanz besser ist. Hier gilt es, noch etwas zu tun. Auch die Bereitstellung von wertvoller Regelenergie durch KWK-Anlagen wird nicht ausreichend honoriert. Damit meine ich das Hoch- und Herunterfahren, das wir bei den regenerativen Energien brauchen. Wärmegeführte KWK-Anlagen über 20 Megawatt haben Nachteile gegenüber einfachen kleinen Heizungsanlagen, weil sie in den Emissionshandel einbezogen werden. Auch hier muss man noch einmal nachbessern. Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten – einige wurden bereits genannt –, über die noch einmal nachgedacht werden muss. Ganz kurz: Wir unterstützen die Anträge von SPD und Grünen. Auch wir haben dazu schon Anträge gestellt. Nur zum Schluss noch: Auf der EU-Ebene werden die Weichen für KWK gestellt. Mit der Energieeffizienzrichtlinie gibt es Vorgaben. Ich kann Ihnen nur eines sagen: