Partei: GRUENE
Lieber Herr Schauerte , wir haben uns über dieses Thema schon einmal auseinander gesetzt . Ich glaube , dass Sie mit dem Versuch , den Sie unternehmen , die notwendige Deregulierung beim Handwerk - die heutige Handwerksordnung ist aus ökonomischer Sicht nichts anderes als eine Zugangsbeschränkung zur Berufsausbildung - verhindern . Über alle vernünftigen Vorschläge zur Ausbildung können und werden wir in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses reden . Das ist doch logisch . Aber machen Sie es nicht so billig , mit der Methode der Ausweitung - Frau Merkel will auch noch den Umweltschutz in die Verhandlungsmasse aufnehmen - die ganze Reform zu verhindern . Das ist Ihr Ziel , wenn ich das richtig verstehe . Wir müssen in der Debatte über folgende einfache Frage reden : Wie kann man den Aufschwung , der sich abzeichnet , durch unsere Politik in Deutschland und durch die Entscheidungen im Vermittlungsausschuss verstärken ? Was muss geschehen , damit dies geschieht ? Die Financial Times hat gestern getitelt , Deutschland setze zum Aufschwung an . Sie alle kennen die Parameter . Einen großen Teil verdanken wir dem Export . Unsere Aufgabe ist es nun , alles zu tun , damit im Binnenmarkt Belebung entsteht . Deswegen fordere ich Sie von der Union noch einmal ganz klar auf : Sie müssen dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 zustimmen , weil erstens der Konsum dadurch belebt werden kann und weil es sich zweitens um die Steuerreform für die Personengesellschaften handelt , die Sie seit langem angemahnt haben . Sie haben beklagt , dass die körperschaftsteuerpflichtigen Betriebe zuerst entlastet wurden . Stehen Sie jetzt , da es um die Handwerksbetriebe und die kleinen und mittelständischen Betriebe geht , nicht auf der Bremse ! Frau Merkel , wenn Sie etwas für das Weihnachtsgeschäft tun wollen , dann müssen Sie jetzt und nicht erst am 10 . Dezember 2003 oder sonst irgendwann ein Signal für das Vorziehen setzen . Gehen Sie herunter von der Bremse und tun Sie hier das Notwendige für die Konjunktur ! Herr Merz , wir müssen die Agenda 2010 konsequent umsetzen . Ich habe in Ihrer Rede kein konkretes Signal gehört . Sie haben keinen der in der Union vorhandenen Widersprüche aufgelöst und keinen konkreten Vorschlag in Richtung der Koalition gemacht . Ich kann Ihnen nur sagen : Es ist kein Patriotismus , wenn man dem Aufschwung nicht hilft , sondern auf der Bremse steht , wenn es um Aufschwung geht . Wir haben gestern ja eine Debatte darüber geführt , was der richtige Patriotismus ist . Der größte gemeinsame Nenner bei der Union ist bisher doch nur Ihre Vereinigung bei der Suche nach der Antwort auf die Frage , welche Vorschläge von Ihnen der SPD am meisten wehtun . Ihre konkrete Linie nennen Sie aber nicht . Ich will Ihnen einige Beispiele dafür nennen . Erstes Beispiel . Seit Monaten sagen Sie ständig , die Gemeinden sollten entlastet werden . Sie stehen aber auf der Bremse , wenn es darum geht , den Gemeinden mit einer kommunalen Finanzreform jetzt zu helfen , damit sie 5 Milliarden Euro mehr erhalten ; das steht in der Diskussion . Hier stellt sich die Frage , ob Sie blockieren oder mitmachen . Zweites Beispiel . Sie kritisieren den Haushalt 2004 , der jetzt verabschiedet wird , und sagen , es werde zu wenig gespart . Sie wollen noch 6 Milliarden Euro mehr sparen - siehe Europäische Kommission - , machen aber keine konkreten Vorschläge , wie dies geschehen soll , und lehnen alle Einsparungen und Subventionskürzungen der Regierung pauschal ab . Soll das , was Sie hier betreiben , Politik sein oder ist das Verweigerung ? Herr Merz , Sie machen Vorschläge für Steuersenkungen und sind damit sehr populär . Sie vergessen aber , dass die Vorschläge , die Sie in der Sozialpolitik - Stichwort : Herzog-Kommission - etwa bei der Kopfpauschale machen , einfach nicht finanziert werden können . Die Deckungslücken betragen 20 bis 30 Milliarden Euro . Das sind wirklich sehr komfortable Vorschläge für Steuersenkungen . Wir können auch welche machen , wenn Sie uns gestatten , mit solchen Deckungslücken zu operieren . Drittes Beispiel . Sie betreiben eine gefährliche Politik im Rentenbereich . Dass es bei den Renten im nächsten Jahr zu einer Nullrunde kommen wird , lehnen Sie ab . Sie sagen der Bevölkerung aber nicht laut und deutlich dazu , dass als Alternative die Rentenversicherungsbeiträge und die Lohnkosten steigen würden und die Arbeitslosen somit noch weniger Chancen hätten , in der Bundesrepublik Deutschland einen neuen Job zu bekommen . Das ist eine einfache Politik : Sie sagen , was Sie ablehnen , aber nicht , was Sie stattdessen machen würden . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit einer solch unkonstruktiven Politik können Sie keine Arbeitsplätze schaffen . Herr Merz , ich komme zur Zumutbarkeit der Minijobs gemäß dem Hartz-Paket , die Sie kritisieren . Sie sagen ganz elegant , was nicht geht , machen aber keinen konkreten Vorschlag dafür , wie man verhindern kann , dass jemand , dem ein 400-Euro-Job zugemutet wird , 30 oder 35 Stunden pro Woche dafür arbeiten soll . Dies muss doch verhindert werden . Hier liegt der Ursprung für die Änderungen , die wir durchgeführt haben . Sie wissen es doch : Wenn wir es nicht verhindern können , dann wird es einen flächendeckenden Niedriglohnsektor geben . Sagen Sie , dass Sie das wollen . Herr Koch sagt mit seinem Modell , das er aus Amerika abgekupfert hat , dass er das will . Hier besteht eine politische Differenz . Wir halten einen breiten Niedriglohnsektor für falsch . Wir wollen die Brücken in die Erwerbsarbeit gangbarer machen . Deswegen haben wir die Möglichkeiten dafür verstärkt , dass Menschen zusätzliche Mittel erhalten , wenn sie einen Job aufnehmen . Hierhinter stecken unterschiedliche Philosophien . Sagen Sie den vielen Millionen Beschäftigten doch wenigstens , dass Sie einen Niedriglohnsektor wollen , und sagen Sie dann auch dazu , welche Auswirkungen dies auf die Löhne hätte . Dann kann man ganz konkret darüber reden , was die bessere Alternative ist . Sie schlagen gemeinsam mit Herrn Koch vor , dass die Gemeinden 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen , in die die Bezieher des Arbeitslosengeldes II zwangsweise vermittelt werden . Die Gemeinden hingegen haben erklärt , dass sie dies weder können noch wollen , weil diese Maßnahmen zulasten des Handwerks vor Ort gehen würden . Das ist logisch und kann auch nicht anders sein . Sie operieren mit einem Konzept , das niemand will , und verkaufen es noch als kommunalfreundlich . Das ist Blindfliegerpolitik , liebe Frau Merkel , und hat nichts mit der Lösung der konkreten Probleme in der Bundesrepublik Deutschland zu tun . Sie müssen bis zum 10 . Dezember konkreter werden , Frau Merkel . Gestern haben Sie sich nicht klar geäußert . Sie haben nicht gesagt , was Sie machen wollen . Sie haben allgemein über Patriotismus philosophiert , aber keine konkreten Vorschläge gemacht . Wir müssen in Deutschland Folgendes machen : Wir müssen im Sozialstaat mehr Flexibilität mit der Sicherheit , die die Menschen brauchen , verbinden . Auf diese Suche begeben wir uns . Ich glaube , dass mit den Hartz-Gesetzen gute Vorschläge auf dem Tisch liegen . Wir müssen die Lohnnebenkosten stabil halten bzw . weiter senken . Wer es angesichts größter Arbeitslosigkeit und der aktuellen großen Wirtschaftskrise schafft , dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht steigen , der hat für den Aufschwung viel mehr als diejenigen getan , die immer nur alles ablehnen . Das müssen Sie uns einmal nachmachen . Wenn Sie sich die Geschichte der Lohnnebenkosten in Deutschland anschauen , werden Sie feststellen , dass diese in Wirtschaftskrisen unter Ihrer Führung immer gestiegen sind . Wir haben den ersten Schritt getan , damit mehr investiert wird . Sie haben populistisch im Interesse der Rentnerinnen und Rentner argumentiert , dass dies nicht möglich sei . Wir reagieren auf die demographische Entwicklung . Wir bauen die Bürokratie ab . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen : Bei der Handwerksordnung wird und muss etwas passieren ; denn man kann nicht von Entbürokratisierung in Deutschland reden und die Handwerksordnung dabei außer Acht lassen . Das funktioniert nicht . Ich will einige Punkte ansprechen , mit denen ich noch nicht zufrieden bin . - Das Thema Kohle können wir sofort abhandeln . Dass wir bei diesem Thema anderer Meinung als unser Koalitionspartner sind , ist offensichtlich . Wir schätzen die Notwendigkeit der Kohleversorgung in Deutschland langfristig anders als unser Koalitionspartner ein . Durch die Haushaltssperre bei den Verpflichtungsermächtigungen haben wir klar gemacht , wohin die Reise geht . Hier sind bestimmte Fragen noch zu klären . Das werden wir im Ausschuss zusammen beraten . Aber was wir nicht machen werden , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist , einem reinen Schauantrag , wie Sie ihn gestellt haben , zuzustimmen . Sie können sich also der Ablehnung meiner Fraktion sicher sein . Ich will vier Punkte nennen , bei denen wir von der Regierung den Druck erhöhen müssen .