Partei: SPD
Lieber Kollege Beck, das ist einer der größten Skandale. Ich frage mich immer: Was wäre, wenn ein Verkehrsminister von einer anderen Volkspartei seine Wiederwahl in den Vorstand dieser Volkspartei damit zu erkaufen versuchte, dass er in seinem Bundesland landauf, landab Ortsumgehungen verspricht – und dies sogar in großen überregionalen Zeitungen nachzulesen ist –, dann aber nichts passiert? Ich sage Ihnen, Herr Ramsauer: Hätte jemand von uns gemacht, was Sie gemacht haben, dann wäre er schon dreimal zurückgetreten. Insofern kann ich das nur unterstützen: Die Verkehrsmittel sind extrem ungleich verteilt. Das ist eine klare Klientelpolitik. Aber von dieser Koalition sind wir nichts anderes gewohnt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über weitere Zwischenfragen. Als Industrie- und Exportland sind wir zwingend auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Schlaglöcher, marode Brücken, gesperrte Kanäle zeigen doch: Wir leben längst von der Substanz. Allein für die Instandhaltung von Schienen, Straßen und Wasserstraßen fehlen über 3 Milliarden Euro. Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von einer Kommission der Verkehrsministerkonferenz, die von einem ehemaligen CDU-Minister geleitet wurde. Bei Strom und Telekommunikation sieht es kaum besser aus: Der Ausbau der Stromnetze kommt, weil es der Regierung vor allen Dingen an Koordination fehlt, nicht voran, und das Fehlen von Stromleitungen behindert immer mehr die Energiewende. Auch bei den Internetanschlüssen hat die Bundesregierung ihr Ziel, bis Ende 2010 eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu schaffen, verfehlt. Nach wie vor sind viele ländliche Regionen von schnellen Internetverbindungen abgeschnitten. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ist das eigentlich Ihre Politik für ländliche Räume? Was Deutschland braucht und wofür wir uns als SPDBundestagsfraktion einsetzen, ist eine aktive Infrastrukturpolitik. In unserem Projekt „Infrastrukturkonsens“ haben wir die Grundlagen dafür gelegt. Der Bund muss mehr Geld in die Infrastruktur investieren; aber es braucht vor allen Dingen die richtigen Prioritäten. Eine Prioritätensetzung à la Ramsauer heißt – das hatten wir gerade schon –: Bayern zuerst, während im Norden und im Westen die Verkehrswege verrotten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht sein. Wir brauchen ein nationales Verkehrswegeprogramm, durch das Engpässe beseitigt werden, und zwar in ganz Deutschland. Wir brauchen auch eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Erhalt der Verkehrswege, zum Beispiel des Nord-Ostsee-Kanals. Ebenso brauchen wir Akzeptanz für Infrastrukturvorhaben. Deshalb sind Lärmschutz und Bürgerbeteiligung so wichtig. Am Ende geht es auch um die Lebensqualität der Menschen. Bei all dem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, versagen Sie kläglich, Sie kommen einfach nicht voran. Es ist immer noch eine Frage des Wohnortes, ob man eine schnelle Internetverbindung hat. Ich sage Ihnen: Wenn es der Wettbewerb an dieser Stelle nicht richtet, eine flächendeckende Versorgung aufzubauen, dann brauchen wir am Ende eben eine gesetzliche Verpflichtung zum Universaldienst. Ich glaube, dafür müssen wir alle gemeinsam sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Lethargie und Ihre Konzeptlosigkeit schaden der deutschen Wirtschaft. Deutschland braucht eine Infrastrukturpolitik, mit der die Bundesregierung ihre bzw. der Staat seine Aufgaben endlich wieder erfüllt. Ansonsten werden wir die Substanz, die wir haben, niemals erhalten können. Vielen Dank.