Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst , wenn Sie die vergangenen Jahre bis zum Eintritt der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Bundesrepublik Deutschland unter sozialen Gesichtspunkten betrachten , dann werden Sie feststellen : Es hat noch nie ein so dichtes Netz der sozialen Sicherungssysteme wie in dieser Legislaturperiode gegeben . Wir haben in den sozialen Sicherungssystemen eine so umfassende Reformpolitik durchgesetzt , dass wir sogar einen Nachkriegsrekord bei der Beschäftigung hatten . Es ist uns gelungen , in den vergangenen Jahren durch diese soziale Reformpolitik eine Integration von Problemgruppen in den Arbeitsmarkt durchzuführen – beispielsweise der Jüngeren , der Älteren und der wenig Qualifizierten – , was dazu geführt hat , dass weit über 40 Millionen Menschen in Deutschland eine Beschäftigung gefunden haben . Die Reformpolitik der sozialen Sicherungssysteme , des Steuersystems und auch anderer Bereiche hat zentral dazu beigetragen , dass wir jetzt in der Lage sind , dieser Krise zu begegnen und die Herausforderungen , die sich nicht nur in der Krise stellen , von einem starken Stück Deutschland aus anzugehen . Die Menschen , die dazu beigetragen haben , sitzen nicht nur in diesem Haus . Vielmehr sind das die Menschen , die durch ihren Fleiß und ihre Arbeit diese starke wirtschaftliche Position unseres Landes geschaffen haben . Diese sollten Sie nicht in der Art und Weise denunzieren , wie Sie das in Ihren Reden und Fragen dauernd tun . Vielmehr sollten Sie anerkennen : Wir Deutsche sind gemeinsam bereit , diese Herausforderungen anzunehmen . Dieses Haus , dieser Deutsche Bundestag , wird alles Erdenkliche dafür tun , dass die Herausforderungen der Krise sozialverträglich gemeistert werden können . – Das ist meine Antwort auf Ihre Frage . Horst Köhler hat in seiner Berliner Rede eine sehr beachtliche Analyse über die Fehler in der Finanzwirtschaft erstellt . Er hat uns ins Stammbuch geschrieben , dass die Misere , die wir an den Finanzmärkten erleben , das Ergebnis von mangelnder Transparenz , Laxheit , unzureichender Aufsicht und von Risikoentscheidungen ohne persönliche Haftung ist . Er hat zu Recht gesagt , dass das , was wir jetzt erleben , das Ergebnis von Freiheit ohne Verantwortung ist . An dieser Stelle möchte ich eine Lanze für mehr Transparenz und persönliche Verantwortung auch in den Verwaltungsapparaten der Behörden und der Sozialversicherungen brechen . Erhebliche Leistungssteigerungen sind möglich , wenn wir moderne Managementmethoden , wie beispielsweise das Benchmarking , auch im öffentlichen Sektor konsequent nutzen . Nur mit mehr Transparenz kann man Vertrauen stärken . Vor gut einem Jahr hat sich Bundesinnenminister Schäuble für das Benchmarking als entscheidenden Schritt in der Verwaltungsmodernisierung eingesetzt . In den Verwaltungen , so Schäuble , mangele es an der Bereitschaft , sich öffentlich dem Wettbewerb zu stellen und eine Diskussion über Kosten und Leistungen zu führen . Effizienzgewinne in Milliardenhöhe seien durch Leistungsvergleiche und eine Bereitschaft , vom Besten zu lernen , möglich . – Dies zeigt , dass Reformen in den sozialen Sicherungssystemen nicht den Abbau von sozialen Leistungen bedeuten . Sie bedeuten im Kern mehr soziale Absicherung für entsprechend weniger Geld oder – umgekehrt – zusätzliche Spielräume , um diese Reformdividende zu nutzen . Qualitätsprüfungen und Qualitätsvergleiche brauchen wir für alle sozialen Sicherungssysteme . Krankenhäuser werden geprüft und verglichen . In den letzten Tagen wurde von den Kassen ein Ärzte-TÜV gefordert . Wir haben einen Pflege-TÜV vereinbart . Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen wollen wissen , was in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten geleistet wird . Die Bürgerinnen und Bürger – das muss klar gesagt werden – sehen nicht ein , warum die Qualität sozialer Dienstleistungen einer Geheimniskrämerei unterliegen soll . Kundenfreundlichkeit und Wettbewerbsdenken müssen in die Einrichtungen und Amtsstuben einziehen . Ich will ein anderes Beispiel anführen . Wir haben über die Bundesagentur für Arbeit keinen Schutzschirm gespannt . Vielmehr haben wir die Bundesagentur für Arbeit einem schweren und herausfordernden Reformprozess unterworfen . Wir haben bei der Bundesagentur für Arbeit gesehen , dass mehr Wettbewerb mehr Leistung bringt . Nach dem Vermittlungsskandal wurde die Bundesagentur grundlegend umgebaut . In der Arbeitslosenversicherung haben mit der Führung durch Frank-Jürgen Weise betriebswirtschaftliche Grundsätze Einzug gehalten . Controlling und Benchmarking haben dazu geführt , dass jede Führungskraft für die Leistung seines Teams persönliche Verantwortung übernimmt . Transparenz führt zu Reformdruck und Innovation aus der Organisation heraus . Der Nutzen für Versicherte und für die Beschäftigungsuchenden war enorm . Seit 2004 wurden die Beiträge gesenkt und die Vermittlungsleistungen zugleich deutlich gesteigert . Die Dauer der faktischen Arbeitslosigkeit wurde in den Agenturen für Arbeit um rund 40 Prozent reduziert . Damit wird das Hauptinteresse arbeitsloser Menschen bedient : eine professionelle und schnelle Vermittlung in einen neuen Job . Dieses Beispiel zeigt , dass durch Reformoptionen in den sozialen Sicherungssystemen , nicht aber durch Schutzschirme die Qualität der sozialen Dienstleistungen verbessert und unser soziales Netz ausgebaut wird . Das ist zukunftsweisende und verantwortliche Politik , die die Union vertritt . Es gibt im Übrigen einen ganz bemerkenswerten Vorgang : In den Jobcentern , die die Langzeitarbeitslosen betreuen , gibt es nach wie vor große Defizite bei der Transparenz und der Zuordnung der Verantwortungsbereiche . Das ist nicht nur meine Meinung , sondern auch die Meinung der verantwortlichen Leistungsträger . In den vergangenen Wochen haben sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die kommunalen Spitzenverbände deshalb Brandbriefe an alle Haushälter der Fraktionen geschrieben : Die Jobcenter könnten besser geführt werden , wenn der faire Wettbewerb gefördert würde . Aber diesbezüglich warten wir noch auf die Initiative des Bundesarbeitsministeriums . Die Qualität könnte für die Betroffenen verbessert werden . Wir können uns den jetzigen Zustand definitiv nicht leisten . Ich wünsche mir , dass der Bundesarbeitsminister diese Vorschläge zum Benchmarking der Jobcenter aufgreift . In der freien Wirtschaft ist das ein ganz banaler Vorgang . Über Qualität und Leistung der Wettbewerber wird öffentlich berichtet . Das ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit im Verbraucherschutz . Ich glaube , dass wir das auch im Bereich der Langzeitarbeitslosenverwaltung durchsetzen können . Auch dieses Beispiel zeigt : Wir haben noch einiges vor . Ich will nicht behaupten , dass die Reformbemühungen in den sozialen Sicherungssystemen durch die Große Koalition ans Ende gekommen sind . Vor mehr als einem Jahr hat Olaf Scholz noch angekündigt , die beste Arbeitsvermittlung der Welt schaffen zu wollen . Heute scheint er schon mit der Durchführung einfacher Leistungsvergleiche überfordert zu sein . Mit dieser Laxheit wird man eine Reform der sozialen Sicherungssysteme nicht erreichen können . Ich glaube , wir brauchen auch einen Jobcenter-TÜV . Die Kommunen und die Bundesagentur haben zu Recht angemahnt , dass die Qualität der Jobcenter ein öffentliches Thema sein muss . Dies sind wir allen Steuerzahlern und Beitragszahlern schuldig . Sie geben uns Geld , damit wir eine anständige Leistung erbringen . Darin besteht der Vertrag , den wir mit den Bürgerinnen und Bürgern geschlossen haben . Deswegen finde ich es unerträglich und unverantwortlich , wenn hier von den Linken diese Leistungen nicht ausreichend gewürdigt werden und der Eindruck erweckt wird , wenn man einfach einen Regenschirm in die Hand nähme und ihn über den sozialen Sicherungssystemen aufspannte , wäre irgendein Problem der deutschen Politik gelöst . Sie , die Krisenspekulanten , haben keine Alternative . Wir in der Großen Koalition stellen uns den Aufgaben in großer Verantwortung für die Menschen . Wir als Union werden dies auch weiterhin tun . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .