Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben zurzeit in Syrien die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich habe gestern mit Christian Springer telefoniert. Er ist der Vorsitzende einer NGO, die nicht nur für die Länder um Syrien, sondern auch immer noch in Syrien aktiv ist und sich um die Menschen vor Ort kümmert. Er hat mir live geschildert, was passiert: Es gibt keine Nahrung, keine Medikamente und keine medizinische Versorgung mehr. Menschen, die in Aleppo versuchen, zum Arzt zu kommen, werden von Snipern, von Scharfschützen, anvisiert und angegriffen, wenn sie den Stadtteil verlassen. Bis Dienstag gab es ein Dauerbombardement nicht nur von Fassbomben, sondern mittlerweile auch von bunkerbrechender Munition, die jegliches Leben auch in Kellern, wo man sich mit seiner Familie versteckt, zerstört: ein unheimliches Leid, und das direkt vor unserer Haustür. Somit ist es ganz klar, dass es unser gemeinsames Ziel in diesem Haus sein muss, dieses Leid, diese Katastrophe, diesen Wahnsinn in Syrien zu beenden, und zwar nachhaltig zu beenden. Jetzt liegt uns ein Antrag vor. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie man sich mit so etwas beschäftigen kann. Herr Nouripour, Sie erlauben mir jetzt schon – – – Sie erlauben mir alles. – Ich habe diesen Antrag gelesen. Das sind ja auch nur zwei Seiten. Das ist ein Schaufensterantrag. Ich kann es nicht anders sagen. Allein zum Beispiel Deir al-Sor, das Sie im Zusammenhang mit der Luftbrücke nennen, muss ich sagen: In Deir al-Sor gibt es keine Luftbrücke, sondern dort werden Airdrops verwendet. Es sind High Altitude Airdrops, Ladungen mit Medikamenten und Nahrung. Wissen Sie, Herr Nouripour, das können Sie im Feld machen. Im urbanen Gelände geht das nicht. Es funktioniert nicht. Sie fordern eine Luftbrücke. Sie funktioniert dort nicht. Airdrops können Sie in Aleppo nicht verwenden. Das Zweite. Sie sprechen in Ihrem Antrag wiederum Deir al-Sor und die Sicherung des Luftraums durch das syrische Regime an. Das ist genau der Fall. Sie haben einfach die Beispiele verwechselt. Es gibt eine diametral andere Situation. Sie erwecken Hoffnungen für die Menschen, die Sie niemals erfüllen können. Das ist Schaufensterpolitik und hat mit der Situation vor Ort nichts zu tun, vor allem nicht mit der Ernsthaftigkeit der Lage. Dritter Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag – ich zitiere, Frau Präsidentin –: Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke … einzurichten. Lieber Wolfgang Gehrcke, ihr unterstützt diesen Antrag. Ich finde es gut, wenn ihr euch hier produktiv beteiligt. Aber ich habe die Linke in den letzten drei Jahren im Parlament immer gegen Militäreinsätze erlebt. Wenn im Antrag „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ steht, so ist das kein Ausschluss von Militär. Das ist der Bundeswehreinsatz in Syrien, der hier unter der Hand gefordert wird. Dafür sind wir nicht zu haben. Es wundert mich sehr, dass ihr dem zustimmt. – Ich habe ihn gelesen. – Ich bin noch gar nicht fertig mit Ihrem Antrag. Wie gesagt: Es steht nicht viel drin. Aber alles, was drinsteht, ist falsch. Herr Nouripour, das World Food Programme soll diese Luftbrücke machen. Ich habe mich mit dem Chef vom World Food Programme zufällig am Dienstag unterhalten. Wissen Sie, was der zu mir sagt? Er sagt: Wir halten überhaupt nichts von der Idee. Wir können das gar nicht. Wir möchten das in Aleppo so gar nicht machen, weil wir keine Sicherung haben und weil wir die Airdrops, die wir anwenden, gar nicht durchführen könnten. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass Sie sich, bevor Sie solche Anträge stellen, mit denen unterhalten, die das durchführen müssen, und auf sie hören. Denn Sprechen hilft auch, Lösungen zu generieren. Nächster Punkt: Sprechen hilft, Lösungen zu generieren – das haben wir gestern erlebt. Gestern gab es eine Konferenz in Berlin mit François Hollande, Angela Merkel und Wladimir Putin, die sich nach der Normandie-Runde auch darüber unterhalten haben. Sie haben auch darüber gesprochen – da können wir der Bundeskanzlerin dankbar sein –, wie wir in Syrien diplomatisch vorgehen. Darum geht es.