Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vorab die nahezu selbstverständliche Aussage : Die FDP wird natürlich dem Antrag auf Verlängerung des Mandats zustimmen . . Noch vor neun Monaten war die Frage des Einsatzes der Soldaten in Mazedonien äußerst umstritten . Kanzler Schröder hätte keine eigene Mehrheit zustande gebracht , da zu viele seiner eigenen Abgeordneten nicht bereit waren , den deutschen Beitrag zum Friedenseinsatz in diesem Land mitzutragen . . Er musste sein politisches Überleben durch Stellen der Vertrauensfrage mit der Entscheidung zum Einsatz in Mazedonien verbinden , um seine Leute auf Kurs zu bringen . Mittlerweile haben auch diejenigen bei Rot-Grün , die seinerzeit gezweifelt haben , erkannt , dass der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien hilfreich , ja , notwendig ist . Herr Weisskirchen , Sie glaubten , der Opposition im Zusammenhang mit den damaligen Entscheidungen vorhin noch Vorhaltungen machen zu müssen . Erinnern Sie sich bitte genau , wie die Situation war : Wir standen geschlossen hinter dem Einsatz in Mazedonien und waren nur deswegen daran gehindert , dafür zu stimmen , weil wir Angelika Beer 22642 einen Persilschein für die Regierung hätten ausstellen müssen . Sie erinnern sich zur Genüge . . Ich will aber nicht nachtarocken , sondern mich nunmehr an die PDS wenden : Diese Partei stellt sich noch immer quer . Auch dazu eine klare und eindeutige Aussage meinerseits : Wer den Egoismus in der Bevölkerung aus wahltaktischen Erwägungen heraus fördert und ausnutzt , handelt nicht sozial , nicht einmal sozialistisch , sondern mies . Ein solches Handeln ist nicht besser als der Versuch von Parteien der äußersten Rechten , die latente Ausländerfeindlichkeit in unserem Land zu wahltaktischen Zwecken zu schüren und auszunutzen . . Meine Damen und Herren von der PDS , Sie wissen ganz genau , dass viele Menschen in unserem Land nicht erkennen , dass wir Deutschen _ wie auch die anderen Länder _ eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Friedens in der Welt haben . Dennoch sind Sie sich nicht zu schade dafür , denen das Wort zu reden , die sagen : Was scheren uns die Menschen in Mazedonien , im Kosovo oder in Afghanistan ? ! . Um ein geflügeltes Berliner Wort zu verwenden : Das ist nicht gut so . . Über Jahrzehnte glaubte Deutschland unter Hinweis auf eine unklare Verfassungslage und auf die historischen Belastungen unseres Landes durch Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg , den anderen Ländern die Bürde der Friedenssicherung auflasten zu können . Diese Zeit ist vorbei und ich begrüße dies . Ich will in diesem Zusammenhang auf zwei Punkte zu sprechen kommen , die mir wichtig erscheinen . Der mazedonische Präsident Trajkovski hat namens seiner Regierung die Bundesrepublik Deutschland nicht nur gebeten , Soldaten zu schicken , sondern auch , diese NATO-Operation zu führen . Der Wunsch richtete sich sehr präzise an die deutsche Bundesregierung und eben nicht an ein anderes Land . Dies gilt es zu würdigen , denn es ist noch nicht einmal acht Jahre her , als das Verhältnis der Menschen auf dem Balkan zu Deutschland primär von der Erinnerung an schreckliche Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg geprägt war . Wir glaubten damals auch , dass deutsche Soldaten wegen dieser historischen Belastung gar nicht in der Lage seien , dort Friedensdienst zu leisten , eben weil die Bevölkerung dort mit unserem Land die Vorstellung von äußerster Brutalität , von nationalistischer Überheblichkeit und von schrecklichen Menschenrechtsverletzungen verband . Deutsche Soldaten haben nun gerade in Bosnien und im Kosovo in den vergangenen Jahren gezeigt , dass sie ihre Aufgabe besonders im Schutz der Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen ,undzwarohneAnsehungderethnischenZugehörigkeitderzuSchützenden ,undinderHilfe beim Aufbau des Landes sehen . Tugenden wie Pflichtbewusstsein , Dienstbereitschaft , Verlässlichkeit und Disziplin , die man früher oft mit Deutschen verbunden hat , sind wieder Merkmal der Aufgabenerfüllung durch deutsche Soldatengeworden . In dem Landesteil im Kosovo , der den Deutschen international zugeordnet wurde , ist die Entwicklung besonders positiv . . Das Verhältnis der Bevölkerung zu den Soldaten ist wohl besser als in den anderen Sektoren . Die Aufbauleistungen unserer Soldaten sind beträchtlich . Diese Aufgabenerfüllung deutscher Soldaten hat sich herumgesprochen und dazu geführt , dass nicht nur der mazedonische Präsident deutsche Soldaten wünschte , sondern dass auch die afghanische Regierung größten Wert darauf gelegt hätte , das deutsche Engagement in ihrem Land zu verstärken .  Ich will dies in aller Öffentlichkeit als eine wunderbare Entwicklung darstellen . Wir Abgeordneten haben allen Anlass , stolz darauf zu sein , dass unsere Soldaten das Bild unseres Landes positiver geprägt haben , als dies Diplomaten , Kulturbotschafter , Leute der Wirtschaft oder wer auch immer in Jahrzehnten zu schaffen vermochten . Wenn das Bild unseres Landes mit der Aussicht auf Frieden verbunden wird , ist das gut . Das Zerrbild des Deutschen als Nazibestie kann so überwunden werden . . Der Aufenthalt deutscher Soldaten in Mazedonien , die Führungsfunktionen der NATO innehaben , ist zur Absicherung des Friedensprozesses notwendig , ja unverzichtbar . NATO und Vereinte Nationen sind in Mazedonien wie überhaupt auf dem Balkan nicht nur Gäste , sondern Mitgestalter einer friedlichen Entwicklung . Der von den Geberländern ausgeübte finanzielle Druck speziell bei der Hilfe zur Verbesserung der erschreckenden Zahlungsbilanz Mazedoniens , aber auch die militärische Präsenz ermöglichten den entsprechenden Einfluss , sodass sich Volksgruppen aufeinander zu bewegten , sodass die notwendigen Verfassungsänderungen verabschiedet wurden , sodass wenigstens eine teilweise Entwaffnung der albanischen Freischärler erzielt wurde und jetzt auch Parlamentswahlen im Herbst als sicher erscheinen . Schließlich konnte die für den inneren Frieden in diesem Land erforderliche Amnestie durchgesetzt werden . Ich denke aber auch daran , dass der albanische Koordinierungsrat jetzt darangehen kann , eine albanische Universität aufzubauen . Diese Entwicklung kann nur positiv sein . . Hildebrecht Braun  22643 Frieden und Aufbau auf dem Balkan , eine gute Perspektive für die Menschen , die dort in einem der schwierigsten Teile Europas leben : Das ist das , was unsere Soldaten im Verbund mit anderen Soldaten leisten . Sie stützen die Beobachter , die dort dringend notwendig sind , damit sich dort keine Krisen entwickeln können . Aber auch ihre bloße Präsenz , ihre optische Präsenz verhindert , dass es dort zu Provokationen zwischen den Volksteilen und zu einem Aufschaukeln des Hasses kommt , wie wir es dort gerade erlebt haben . Kurz : Was wir dort machen , ist Prävention , ist Friedenspolitik im besten Sinne . Deswegen sollte das ganze Haus diesen Schritt heute unterstützen . Vielen Dank . .