Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Selbstverständlich ist es zu begrüßen , daß es in den letzten Jahren zu einem nicht unerheblichen Abbau von Streitkräften und Waffensystemen gekommen ist . Immerhin wurde die Zahl der wichtigsten Waffensysteme - also Panzer , gepanzerte Kampffahrzeuge , Geschütze , Kampfflugzeuge , Kampfhubschrauber - in Europa um 62 000 reduziert und die Obergrenze für diese Systeme auf die - allerdings immer noch phantastische - Zahl von rund 150 000 begrenzt . Davon steht die Hälfte bei der NATO und nur ein Fünftel , rund 30 000 , bei der Russischen Föderation , aber weitere 40 000 bei Staaten , die früher zum Warschauer Pakt gehörten , heute jedoch als Anwärter für den Beitritt zur NATO behandelt und angesehen werden - ein Kräfteverhältnis also von NATO und ihren potentiellen Verbündeten gegenüber Rußland von 4 : 1 . Die Kollegen Pflüger und Lamers rechnen uns vor , die Bundesrepublik habe 8 700 Waffensysteme abgebaut . . Das ist wohl wahr , aber fast 6 800 davon waren Systeme der NVA und damit des Warschauer Paktes - also damals doch gegen uns gerichtet - , und nur etwa 1 900 gehörten zur NATO . . - Richtig , aber das ist doch keine Abrüstung auf unserer Seite . . Meine Damen und Herren , die NATO verfügt heute immer noch über fünfmal so viele Panzer , wie Hitlers Wehrmacht beim Überfall auf die Sowjetunion hatte . Ich frage mich und Sie - und ich bin überzeugt , die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik würde Sie fragen , wenn sie sich dieser Kräfteverhältnisse bewußt wäre - : Wozu dieser ungeheure Aufwand ? Brauchen wir das , um verteidungsfähig zu bleiben , wie der Herr Kollege Pflüger behauptet ? . Wer sich noch daran erinnern kann , wie seinerzeit im Deutschland der Weimarer Republik die durch die Versailler Rüstungsbeschränkungen bedingte militärische Unterlegenheit als unerträgliche nationale Demütigung empfunden und von den nationalistischen Kräften entsprechend ausgeschlachtet worden ist - bis hin zur Machtergreifung Hitlers - , . der kann sich vielleicht eine Vorstellung davon machen , wie dieses militärische Ungleichgewicht von russischen Nationalisten aller Couleur ausgeschlachtet werden könnte . Wäre es angesichts dieses Kräfteverhältnisses und des daraus erwachsenden Risikos innerhalb Rußlands nicht angebracht , einmal eine Atempause in der Rüstung einzulegen und ernsthaft über den weiteren Abbau dieser immer noch ungeheuren Überkapazitäten mit ihren enormen Folgekosten nachzudenken ? . noch : Heinrich Graf von Einsiedel Aber nein , nach den Plänen der Regierung steht uns eine Runderneuerung des Großgeräts der Bundeswehr ins Haus : 180 neue Kampfflugzeuge mit Kosten zwischen 30 und 50 Milliarden DM - so genau weiß das niemand ; und noch immer waren die tatsächlichen Kosten dann weit höher als die Vorausschätzungen - ; 15 Milliarden DM für neue Hubschrauber ; ein neues Transportflugzeug , dessen Entwicklung die beteiligten NATO-Staaten 8 Milliarden DM kosten soll , von den immensen Anschaffungskosten nicht zu reden ; 185 neue Haubitzen , mehr als 9 Millionen DM pro Stück - Gesamtkosten von 1 ,7 Milliarden DM - , die zu erwartenden üblichen Preissteigerungen nicht eingerechnet . Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen : Aufklärungssatelliten , Raketenabwehr , neue elektronische Führungssysteme usw . Nennen Sie das Abrüstung ? Obendrein steht aber noch eine weitere gewaltige Aufrüstungsrunde vor der Tür : die leider auch von großen Teilen der SPD befürwortete NATO- Erweiterung , heute neuerdings auch verschämt NATO-Öffnung genannt . Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich nach einer Studie des Budgetbüros des US-Kongresses allein für die zunächst vier als neue NATO-Mitglieder vorgesehenen Staaten - Polen , Ungarn , Tschechien und Slowakei - auf irgend etwas zwischen 100 und 200 Milliarden DM . . - Ich war gerade , Herr Pflüger , beim Defense College der Nordatlantischen Versammlung . Dort ist das vorgerechnet worden . Die Hälfte dieser Kosten sollen die Länder , die der NATO beitreten wollen , selbst tragen , und zwar 50 bis 100 Milliarden DM . Na , wenn sie es sich leisten können ! Das alles wird uns - vor allen Dingen auch den Russen - als militärisch angeblich ganz unbedeutend , als reiner Werte- und Stabilitätsexport verkauft . Wenn alle diese Planungen zur Realität werden sollten , dann werden in den nächsten 15 Jahren weit über 1 000 Milliarden in sogenannte militärische Sicherheit verpulvert . Wie das Kaninchen auf die Schlange , so starren Sie auf diese eingebildete Sicherheit . Das Schlimme dabei ist , daß Sie parallel zu dieser Verschleuderung von Ressourcen den Sozialstaat weitgehend demontieren und - das ist vielleicht noch schlimmer - daß Sie mit dieser Fixierung auf militärische Sicherheit den Kriegsgeist verewigen und die Entwicklung des Willens zum Frieden verhindern , . wie es 1930 in einem unter anderen von Einstein , Freud , Thomas Mann und Stefan Zweig unterschriebenen internationalen Manifest des Pazifismus gegen den Rüstungswettlauf hieß . . Lassen Sie mich ein zentrales und höchst akutes Sicherheitsproblem nennen , das Sie über all diese militärischen Klimmzüge sträflich vernachlässigen . Es ticken in Europa einige atomare Zeitbomben , die jederzeit hochgehen können , wie weit Sie auch immer die NATO erweitern wollen und wieviel neue , modernste Waffensysteme Sie einführen mögen . Das sind marode Kernkraftwerke - nicht nur , aber hauptsächlich in Rußland . Wenn eines davon hochgehen sollte - die Wahrscheinlichkeit dafür ist weiß Gott nicht gering - , dann würden die Folgen heute noch viel verheerender sein als vor zehn Jahren nach Tschernobyl , weil Rußland oder die Ukraine und andere Staaten , in denen solche Atommeiler stehen , bei weitem nicht mehr über die Mittel verfügen , die der Sowjetunion vor zehn Jahren noch zur Verfügung standen , um solche Katastrophen mehr schlecht als recht - eigentlich nur sehr schlecht - in den Griff zu bekommen . Russische Experten haben errechnet , daß diese Reaktoren für weniger als 20 Milliarden DM durch mit Erdgas betriebene Kraftwerke zu ersetzen sind . Zweigen Sie diese 20 Milliarden DM von Ihren Rüstungsplanungen ab , indem Sie zum Beispiel den Jäger 90 streichen . Dann haben Sie mehr für unsere und unserer Kinder und Enkel Sicherheit getan , als Sie mit noch so viel Militär je erreichen könnten . Danke . .