Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf als letzte Rednerin in dieser Runde jetzt das nachholen , was heute bisher nicht zur Sprache kam , nämlich das Lob für die Bundesregierung . Ich kann Ihnen das Lob für unseren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch begründen . Er hat nämlich auch den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick , während es bei der Linksfraktion ja nur die bösen Großkonzerne und die armen , machtlosen Verbraucher gibt . Ich möchte erwähnen , dass das Haus von Herrn Glos den Verbraucherzentralen 7 ,1 Millionen Euro für eine effektive Energieberatung zur Verfügung stellt . Mein zweiter Hinweis betrifft den Verbraucherschutz . Frau Heinen vom Verbraucherschutzministerium ist anwesend . Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben zusammen eines erwirkt : Sie haben das nachgebessert , was Frau Künast versäumt hat . Bei ihr wäre 2007 der wirtschaftliche Verbraucherschutz ausgelaufen . - Das ist Ihnen neu ? - Das zeigt mal wieder , dass Sie nicht richtig im Thema sind . Wir werden den wirtschaftlichen Verbraucherschutz bei den Verbraucherzentralen auch im kommenden Jahr mit 2 ,5 Millionen Euro mitfinanzieren . Die Verbraucherzentralen sind bei den Menschen . Die Menschen brauchen keine Diskussion auf hoher Ebene , sondern eine Beratung unmittelbar vor Ort . Deshalb sind wir für einen aktiven Verbraucherschutz . Natürlich ist der Wechsel von einem Stromanbieter zum anderen emotional und mental nicht so ganz einfach , wenngleich der Wechsel des Stromanbieters einfacher ist als der Wechsel des Mobilfunkanbieters . Wir haben aber festgestellt , dass nach dem Aufruf durch die Verbraucherzentralen der Länder und des Bundes mittlerweile schon 1 ,4 Millionen Haushalte den Anbieter gewechselt haben , wenngleich man natürlich auch einräumen muss , dass der Verbraucher machtlos ist , wenn alle marktbeherrschenden Anbieter gleichzeitig die Preise erhöhen . Der Weg , den die Bundesregierung jetzt geht , ist richtig . Die Beweislast wird umgekehrt , und in Zukunft wird man Preiserhöhungen wirklich begründen müssen . Diese Regelung wird sofort greifen , und wir werden nicht erst den langen Klageweg abwarten müssen . Sie wird sofort greifen , auch wenn es die Linksfraktion nicht kapiert und nicht glaubt . Das tut mir leid für Sie , aber wir machen es halt . Bei allem , was ich immer wieder von der Linksfraktion höre , habe ich den Eindruck , dass Ihnen die kommunalen Gegebenheiten nicht klar sind . Sie sagen immer - auch in Interviews - , dass wir den Hartz-IV-Satz anheben müssen , weil die Energiekosten so stark gestiegen sind . Es sind aber die Kommunen , die diese höheren Kosten tragen müssen . Letztlich sind diejenigen gekniffen , die jeden Tag zur Arbeit gehen und deren Verdienst über dem Hartz-IV-Satz liegt , weil sie doppelt zahlen : zum einen die Steuerabgaben und zum anderen die höheren Preise . Es ist wichtig , das einmal zur Kenntnis zu nehmen . Wir müssen nach vorne schauen und uns fragen , was wir unmittelbar tun können . Wir müssen Anreize schaffen , dass der Wettbewerb bei energiesparenden Geräten auf den Weg gebracht wird . Letztlich machen Waschmaschinen - Sie kennen sich damit wahrscheinlich nicht aus , Herr Kollege - , Spülmaschinen und Kühlschränke 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs eines Durchschnittshaushaltes aus . Energiekennzeichnung ist eine ganz wichtige Forderung von uns . Außerdem ist Transparenz wichtig . Denn der Verbraucher soll einen Teil seines Energieverbrauchs selber in der Hand haben . Uns geht es auch darum , Energieverluste zu minimieren . Es ist sehr ärgerlich , dass es in Haushalten nach wie vor energiefressende Elektrogeräte gibt , deren Stand-by-Betrieb man nicht ausschalten kann . Energiekennzeichnung und der Wettbewerb bei der Energieeffizienz sind für uns also entscheidende Punkte . Zum Abschluss möchte ich das aufgreifen , was mein Kollege Michael Fuchs zur Kernenergie vorhin gesagt hat . Wir sollen die Quadratur des Kreises schaffen . Zum einen wollen wir Energieeffizienz , und zum anderen soll die Energiesicherheit gewährleistet sein . Außerdem soll die Energie bezahlbar und gleichzeitig umweltverträglich sein . Wenn man aufgrund mangelnder Umweltverträglichkeit Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke abschalten will , dann weiß ich nicht , wie man es schaffen kann , abends nicht nur bei Kerzenlicht zu sitzen . Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen . Wettbewerb ist unserer Meinung nach der beste Verbraucherschutz .