Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Haungs , Sie haben Optimismus hier verbreiten wollen . Nach dem Optimismus wurde gestern auch DIHT-Präsident Stihl gefragt , und zwar in bezug auf Wirtschaftsminister Rexrodt . Er hat geantwortet , es gebe in der Bundesrepublik Deutschland 83 Industrieund Handelskammern ; unter ihrem Dach seien annähernd 3 Millionen Unternehmen organisiert , die ihre Kammern über ihre wirtschaftliche Entwicklung informierten ; nach ihren Berichten lasse sich keine Trendwende in der wirtschaftlichen Entwicklung feststellen ; von einer Entwarnung könne nicht die Rede sein , im Gegenteil . Wenn Sie jubilieren , weil der DAX wieder steigt , so wissen Sie ja auch wie ich , daß die Börsenphilosophie lautet : Buy on bad news . Wenn das ein Signal ist , das Ihnen schon ausreicht , mir reicht es nicht aus . Die hundertseitige Fleißarbeit der Beamten des Wirtschaftsministeriums zur Beschreibung des Standortes Deutschland erweckt den Eindruck , als sei diese Regierung erst gestern angetreten . . Aber eigentlich ist sie doch seit elf Jahren im Amt ! . Deshalb ist dies eine dramatische Negativbilanz dieser Regierung . . Standortdiskussionen hat es in Deutschland in den 70er und 80er Jahren immer wieder gegeben . . Aber jeder , der glaubt , daß die jetzige Standortdiskussion eine billige Tarifdiskussion sei , täuscht sich . Es geht wirklich um fundamental neue Fragen . Deutschland steht vor fundamental neuen Herausforderungen . Ich teile die Auffassung von Herrn Biedenkopf , daß Deutschland auch ohne die Vereinigung vor ähnlichen Problemen stünde . Die deutsche Vereinigung hat zunächst unsere Hochkonjunktur und damit die Inkubationszeit der Krise verlängert .  Die Krise geht sehr tief , und wir müssen uns mit ihr ernsthaft auseinandersetzen . Wenn Sie den Vergleich zu 1980 ziehen , als wir alle gemeinsam noch sagen konnten , daß wir ein Modell Deutschland haben , das weltweit ökonomisch hervorragend da dasteht _ . _ Ich rede von 1980 . Aber wenn man das von 1980 sagen konnte _ damals haben auch Sie das gesagt _ , so hat sich die Situation seitdem erheblich verändert . Vor wenigen Tagen hat die Herald Tribune eine große Investitionsstudie mit der Überschrift versehen : Anywhere but Germany . Es ist nicht nur eine amerikanische Sichtweise , die hier zum Ausdruck kommt , sondern es gibt wirklich dramatische Unterschiede zwischen 1980 und dem heutigen Zustand . Das drückt sich nicht nur in den Wirtschaftsdaten aus , das drückt sich auch am Arbeitsmarkt aus . Es drückt sich auch darin aus , wie sich die Armutsentwicklung in Deutschland weiter zugespitzt hat ; das darf m an nichtvergessen . Deutschland hat im letzten Jahrzehnt ökonomische und technologische Vorsprünge verloren . Ich glaube , daß es so etwas wie ein Gesetz des bremsenden Vorsprungs gegeben hat . Wir hatten eine Spitzenstellung . Wir haben dann in unseren Anstrengungen nachgelassen und sind deshalb zurückgefallen . Darum ist es jetzt , wenn wir nicht zweitklassig werden wollen , wichtig , daß wir endlich die Weichen für das 21 . Jahrhundert stellen . Ich bedaure sehr , daß der Wirtschaftsminister aus dem Standortbericht leider nur verteilungspolitische Debatten ableitet . . Ich halte eine Verkürzung der Standortdiskussion auf die Verteilungsfrage für verkehrt , weil sie nur polarisiert , statt zusammenzubringen und Zukunftskräfte wirklich zu mobilisieren . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß wir in einer tiefen Investitions- , Innova tions- , aber auch in 15700 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Siegmar Mosdorf einer Kostenkrise stecken , über die wir reden und nachdenken müssen und aus der wir auch Schlußfolgerungen ziehen müssen . Das gilt für die Außenwirtschaftspolitik , bei der es eigentlich nicht angeht , daß man den Ländern alles überläßt . Herr Teufel hat zu Recht darauf hingewiesen . Sie sehen an der Kritik von Herrn Teufel am Zustand und an der Arbeit der Bundesregierung , daß sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg ganz guttut . Dieter Spöri hat ihm eine ganze Menge geholfen . . Aber es geht nicht an , daß man die ganzen Fragen der Außenwirtschaft , z . B . wie wir unseren mittelständischen Unternehmen helfen , auf wichtigen Wachstumsmärkten präsent zu sein _ ich rede von Yokohama , ich rede von Singapur , ich rede von den Dingen , die wir dort aufbauen , von Handels- und Servicehäusern _ , den Ländern überläßt . Nordrhein - Westfalen und Baden-Württemberg unternehmen hier Anstrengungen . Aber eigentlich ist es die ureigenste Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers , außenwirtschaftlich endlich Aktivitäten zu entfalten . Da gibt es riesige Versäumnisse , weil wir uns noch immer auf good old Europe konzentrieren und nicht auf die großen Wachstumsmärkte von morgen . Da hat die Bundesregierung erhebliche Versäumnisse zu verantworten . Meine Damen und Herren , wir haben nicht die Vorteile mancher anderer Länder , was Rohstoffe , was Energie und was geographische Lage angeht . Wir sind , wie man mit einem Fachwort sagt , ein Schumpeter-Standort . Wir leben von dem , was unsere Menschen können . Wir leben von der Tüchtigkeit und dem Know-how der Menschen . Deshalb ist Forschungsund Technologiepolitik besonders wichtig . . Edzard Reuter , Heinrich von Pierer , Olaf Henkel , Berthold Leibinger , alle , wie sie da sind , haben keinerlei Verständnis dafür , daß diese Bundesregierung in den letzten sechs Jahren den Forschungsetat um glatte 30 % real gesenkt hat . Auch wir haben kein Verständnis dafür . . Es reicht auch nicht , daß sich der Bundeskanzler heute morgen darüber beklagt hat , daß es 22 Jahre gedauert hat , bis eine Fakultät an einer Universität wieder zustande gekommen ist . Auch darüber können wir uns beklagen . Aber wenn jetzt z . B . die Hochschulinvestitionen gedeckelt werden und mir unser baden-württembergischer Wissenschaftsminister sagt , das sei deshalb so schlimm , weil er sogar Kompletärmittel hätte , um Hochschulen zu bauen , dann ist das ein Führungsversagen der Bundesregierung , das uns weiter zurückwerfen wird . . Meine Damen und Herren , das gleiche gilt für die Frage : Wie geht es auf dem Sektor der Arbeitsorganisation weiter ? Wenn man von Kostenkrise redet , dann muß man vor allen Dingen diese Frage ansprechen . Sie wissen genauso gut wie ich , daß z . B . Nokia nicht deshalb von Singapur nach Bochum zurückgekommen ist , weil die Lohnkosten ein riesiger Faktor wären und sie jetzt mit Billiglöhnen arbeiteten . Das ist nicht der Punkt . Nokia produziert in Bochum jetzt mit einer guten , modernen Fertigung . Was früher 16 000 Menschen gemacht haben , machen jetzt 1 600 . Mit Spitzenlöhnen machen sie das ; aber der Lohnkostenanteil macht nur noch 8 % aus . Das heißt , es geht um andere Fragen . Sie wissen , daß es bei den Gewerkschaften _ ich nenne Walter Riester ; ich nenne aber auch Karl Feuerstein , den Betriebsratsvorsitzenden von Daimler-Benz _ enorme Anstrengungen gibt , über neue Arbeitsorganisationsformen nachzudenken . An diesen Beispielen zeigt sich , daß moderne Gewerkschaften , die bereit sind , auch an der Arbeitsorganisation mitzuwirken , und die wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten wollen , ebenfalls ein positiver Standortfaktor sind , den wir nicht in die Ecke stellen , sondern positiv herausstellen sollten . . Meine Damen und Herren , der Bundespräsident hat gestern abend in Rostock eine Diskussion aufgenommen , die seit einigen Monaten in Fachkreisen geführt wird , nämlich ob wir nicht so etwas wie einen Wettbewerbs- und Technologierat brauchen . Wir kennen die Diskussionen über den Sachverständigenrat und die Monopolkommission , über all die Gremien und Instrumente nach dem Stabilitäts- und Wachstums-Gesetz aus den 60er Jahren , die eigentlich von einer nationalen Volkswirtschaft ausgegangen sind . Das ist heute nicht mehr so der Fall . Wir brauchen dringend ein Instrument , mit dem wir über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wi rtschaft nachdenken können . Deshalb möchte ich den Vorschlag ausdrücklich begrüßen , einen Wettbewerbs- und Technologierat zu schaffen . Ich kann Sie nur auffordern , diesem Vorschlag beizutreten und mitzuhelfen , damit wir regelmäßig eine sachliche Grundlage haben und nicht nur über Konjunkturfragen reden , sondern auch über Fragen , die die Wettbewerbsfähigkeit insgesamt betreffen . Meine Damen und Herren , es gibt natürlich auch Führungsmängel in der Wirtschaft . Das ist überhaupt keine Frage . Wenn man sich das heute ansieht , daß sich jeder Unternehmer geradezu in einen großen Wettlauf einreiht , wer die meisten Arbeitsplätze abbaut , dann hat man das Gefühl , als wenn die Unternehmer ihren eigenen Job nicht wirklich aktiv wahrnehmen . Ich habe sowieso das Gefühl , daß wir heute mehr Buddenbrooks der dritten Generation als Boschs der ersten Generation bei den Unternehmern haben ; denn eigentlich sollten sie etwas gestalten , etwas unternehmen , was voranbringt . . Aber wir müssen dabei natürlich auch helfen . Wenn z . B . _ das bet rifft vor allen Dingen die kleinen und mittleren Betriebe _ in diesem Jahr die Fördermittel der industriellen Gemeinschaftsforschung von 200 auf 163 Millionen um 23 % gekürzt werden , dann hilft man den kleinen und mittleren Betrieben nicht , sondern dann blockiert man sie eher . Deshalb muß man in diesem Bereich besondere Anstrengungen unternehmen und endlich wieder Existenzgründungen fördern . . Meine Damen und Herren , ein wichtiger Standortfaktor ist auch , daß es gerecht und fair zugeht . Die Menschen haben nicht das Gefühl , daß es in Deutschland gerecht zugeht . Philip Rosenthal hat mir gerade geschrieben , daß von 1982 bis 1992 die Einkommen der Deutschen nach Steuern um 52 % , die der Kapitalbesitzer aber um 121 ,4 % gestiegen sind . Dies ist eine Bilanz auch Ihrer Politik . Sie haben in den 80er Jahren , statt auf Investitionen zu setzen , statt Mittel zu mobilisieren , im Grunde gesagt : Wir brauchen eine Umverteilung von unten nach oben . Daß dies aber in den p rivaten Konsum statt in die Investitionen geht , war eine Fehlverteilung von Mitteln , die wir heute teuer bezahlen müssen . Auch das muß kritisiert werden ! . Nur wenn wir diese Punkte und andere angehen und versuchen , Weichen für die Zukunft zu stellen , haben wir eine Chance , einen Spitzenplatz zu behalten . Ich habe mich manchmal , wenn ich an die Regierungserklärung von Kohl denke , an die Rolle von Bush erinnert , die er ein Jahr vor seiner angestrebten Wiederwahl gespielt hat . Sie können sich erinnern , er ist damals im Januar nach Jap an gefahren und hat darum gebeten , daß man doch bitte nicht so viele japanische Autos nach Amerika schickt . Die Japaner haben hinter seinem Rücken ein bißchen gefeixt . Und dann hat er auch noch im Tennis gegen den japanischen Tenno 6 : 3 , 6 : 3 verloren und kam als Verlierer nach Hause . Ich hatte die große Sorge , daß der japanische Kaiser , als er hier war , den Bundeskanzler auffordert , auch mit ihm Tennis zu spielen . Das wäre natürlich ein Debakel geworden . . Der englische Komponist Benjamin B ritten hat einmal gesagt : Lernen ist wie Rudern gegen den Strom . Sobald man aufhört , treibt man zurück . Der Kanzler hat seine Verdienste bei der staatlichen Vereinigung . Aber er wird auch in die Geschichte als der Kanzler eingehen , der dazu beigetragen hat , daß Deutschland Vorsprünge verloren und seinen Spitzenplatz in der Weltwirtschaft eingebüßt hat . Wir Sozialdemokraten werden Sie in Zukunft in der Wirtschaftspolitik noch mehr fordern . Das verspreche ich Ihnen , weil es um die Zukunft unseres Landes und um die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze geht . .