Partei: FDP
Sie müssen das ertragen , Herr Schmidbauer . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Pfaff , das System steht auf dem Kopf . Es muss wieder auf die Füße gestellt werden . So sehen wir und auch viele Menschen draußen im Lande die Situation . . Sie haben offensichtlich den Herbst 1998 vergessen . Die Krankenkassen schrieben schwarze Zahlen ; zarte Pflänzchen von Eigenverantwortung , Wettbewerb , Wahlmöglichkeiten der Versicherten und Transparenz begannen sich zu entwickeln und dann kam der Nicht-alles-anders-aber-vieles-besser-Macher . Aus Schwarz wurde Rot , in politischer Hinsicht und auch was die Zahlen betrifft . Sicherheitshalber wechselte der Bessermacher auch den Sachverständigenrat aus , offensichtlich mit dem Ziel der Gleichschaltung mit den Entscheidungen der Bundesregierung . Die erhoffte Willfährigkeit dieses Gremiums bröckelt aber zusehends ab . Ein Blick in die Berliner Zeitung vom 11 ./12 . Mai bringt Beachtliches zutage . . Schwartz , der darin zitiert wird , fordert eine Gesundheitsreform , die weit über die Pläne der Bundesregierung hinausgeht . . Er fordert erstens eine Verschlankung der Rechtsvorschriften hin zu weniger Staat _ ein eherner Grundsatz der FDP , Herr Pfaff . Die Gesundheitsgesetze litten auch für Fachleute in ihren Details und Wechselwirkungen an Nichttransparenz und Überregulation . . Das schert die Bundesregierung wenig . Sie weitet den Risikostrukturausgleich aus _ Sie loben das , Herr Kollege Pfaff _ , verkompliziert ihn noch , gründet neue Institute und führt die Budgetierung im ambulanten und stationären Bereich fort . Planwirtschaft kann die Probleme nicht lösen , meine Damen und Herren . Mit diesen bürokratischen Spielereien muss endlich Schluss sein . . Zweitens fordert Schwartz ein unteilbares Maßnahmenbündel mit beitragssenkenden Wirkungen . Hierzu zählt die FDPArgumente einer sozialverträglichen Ausdünnung des Leistungskatalogs der Krankenkassen und eine stärkere finanzielle Eigenbeteiligung der Versicherten _ ich füge eine entscheidende Voraussetzung hinzu _ nach einer durchgreifenden Steuerreform mit einem höheren Nettoeinkommen für den Einzelnen . . Der Kanzler dagegen hat vorgestern vor dem VdK ausgeführt : Mit uns wird es keine Grund- und Wahlleistungen geben . _ Diese Basta-Mentalität muss ein Ende haben . . Ich zitiere Herrn Schwartz mit einer dritten Forderung : Den Versicherungen muss die Möglichkeit eingeräumt werden , Bonusregelungen analog der Zuzahlungsminderung beim Zahnersatz oder nach dem Beispiel bestimmter Privatversicherer begünstigte Präventionstarife anzubieten . Martin Pfaff 23677 Auch diesen Ausführungen kann zugestimmt werden . Vor allem die Orientierung an Angeboten und Vertragsgestaltungen der privaten Krankenversicherungen ist zukünftig von besonderer Bedeutung . Was aber tun Sie _ Frau Ministerin hat mittlerweile den Saal verlassen _ , Frau Staatssekretärin ? Sie wenden sich ab und wollen sogar die Versicherungspflichtgrenze noch erhöhen . . Wir werden es nicht zulassen , dass auf diese Weise vielen Menschen in unserem Land zukünftig der Weg in eine private Krankenversicherung vom Staat durch willkürliche Grenzziehungen versperrt wird . . Weniger Staat , mehr privat _ das ist die ordnungspolitische Devise , die uns in die Zukunft führt und für die wir streiten . Unser Antrag macht das noch einmal deutlich , deutlicher jedenfalls , als das in manchen Abschnitten des CDU/CSU-Antrages zumAusdruck kommt . Der ist zwar sehr konkret in der Beschreibung der Versäumnisse der rot-grünen Bundesregierung , aber in dem Teil , der die eigenen gesundheitspolitischen Vorstellungen beschreibt , bleibt er in manchen Bereichen etwas vage . Ich möchte das an drei Punkten hinterfragen . Erstens . Heißt bessere Information über die Kosten der Leistungen , dass die CDU/CSU sich ebenfalls für die Kostenerstattung ausspricht ? Wir treten konsequent für die Ablösung des Sachleistungsprinzips ein und vor dem Hintergrund Europa _ feste Preise für ärztliche Leistungen _ ist die Kostenerstattung unverzichtbar . Zweitens . Wie will die CDU/CSU der von ihr selbst als dramatisch dargestellten Beitragsentwicklung aufgrund von Demographie und medizinischem Fortschritt begegnen ? Teilt sie die Auffassung der FDP , dass hierfür eine zweite Säule , die einer privaten kapitalgedeckten Absicherung , hochgezogen werden muss ? . Ich hoffe , dass Sie dabei auf unserer Seite stehen . Drittens . Wie sollen die Arbeitskosten entlastet werden ? Unterstützt die CDU/CSU die Absicht der FDP , dass eine Auszahlung , zumindest aber eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages unumgänglich ist ? Darauf bleiben Sie die Antwort noch schuldig . Aber ich hoffe , dass wir hier zukünftig auf einer Linie argumentieren können . Meine Damen und Herren , die gesetzlich Versicherten spüren immer stärker die schleichende Einschränkung zum Beispiel bei der Verordnung von Medikamenten , bei Leistungsausgrenzungen oder nicht akzeptablen Wartezeiten . Diese gehören längst zum Alltag . Sie finden manche Praxis geschlossen , Budgeturlaub nennt man das . Aus dieser Zwangsjacke wollen wir die Versicherten befreien . Sie sollen über die Absicherung der großen Lebensrisiken hinaus über den Umfang ihres Versicherungsschutzes , über Selbstbehalte , über Beitragsrückerstattungsmöglichkeiten und Ähnliches selbst entscheiden dürfen . Wir müssen den Menschen mehr zutrauen und können das auch . . _ Herr Kirschner , wir können den Menschen sehr viel mehr zutrauen . Wir müssen die Heilberufe wieder in die Freiberuflichkeit entlassen . Wenn mittlerweile über ein Drittel der Absolventen des Medizinstudiums nicht mehr den Arztberuf ergreift . und damit ein Ärztenotstand droht , ist das ein deutliches Alarmzeichen .