Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Herr Brunnhuber seine Rede mit dem lateinischen Sprichwort Errare humanum est eingeleitet hat , ist mir dazu lediglich eingefallen : Sie sind mit Ihrem Latein am Ende und stehen vor dem Scherbenhaufen einer gescheiterten Politik . . Eine Anmerkung zum Transrapid : Wir haben stets eine kurze Referenzstrecke gefordert . Eine kurze Strecke hätte ausgereicht , um diese faszinierende Technologie unter Ernstfallbedingungen zu präsentieren . . Bedenken Sie bitte : Sie setzen diese überdimensionierte Strecke zwischen Hamburg und Berlin gegen den Sachverstand renommierter Verkehrswissenschaftler sowie gegen die Bedenken des Bundesrechnungshofes und auch des Wissenschaftlichen Beirates beim Verkehrsministerium durch . . Deshalb besteht die Gefahr - ich erinnere an das , was Verkehrsminister Wissmann in Berlin gesagt hat - , daß von Berlin keine Erfolgsstory ausgeht , sondern daß sich dieses Projekt möglicherweise zu einem Milliardengrab ausweitet wie der Schnelle Brüter . . Warum ist eine neue Weichenstellung auf der Grundlage unseres Antrages eine existentielle Frage ? Die Antwort liefert die verkehrspolitische Realität : Auf den Straßen in Europa verdichtet sich der Verkehr immer mehr und treibt in den totalen Kollaps hinein . Die Bevölkerung wird mit unzumutbaren Belastungen konfrontiert : mit kilometerlangen Staus , mit verpesteter Luft , mit schleichender Vergiftung des Bodens und unerträglichem Lärm . Eine grundlegende Neuorientierung ist nicht nur aus verkehrlicher Sicht ein Akt der Vernunft . Die Daten und Fakten der Klimakonferenzen in Rio , Berlin und Genf , die Berichte der Enquete- Kommission Schutz der Erdatmosphäre und nicht zuletzt die Warnungen des Umweltbundesamtes - das müssen wir uns vergegenwärtigen - signalisieren unmißverständlich : Es ist fünf vor zwölf . . - Möglicherweise schon später . - Diese Nachrichten erinnern uns in dramatischer Weise daran , daß die Natur zurückschlägt , wenn sie vergewaltigt wird . . Angesichts dieser unermeßlichen Risiken für die Gesundheit der Menschen und den Kreislauf der Natur stelle ich fest : Wer die Lebensgrundlagen unserer Kinder , Enkelkinder und zukünftiger Generationen bewahren und die verkehrspolitische Katastrophe abwenden will , darf die umweltverträglichen Verkehrsträger nicht aufs Abstellgleis schieben und zu Tode rationalisieren . . Hier wird Ihr Versagen offenkundig . Der Bundesregierung und den Regierungsparteien fehlen Mut und Entschlossenheit , die Reform des Verkehrswesens gegen den Widerstand einer mächtigen Lobby durchzusetzen . Anstatt die überbordenden Straßen zu entlasten und die Schienen zu stärken , haben die Bundesregierung sowie CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren eine Streichorgie zu Lasten der Bahn realisiert . . - Sie haben die Mittel für Investitionen in die Schienenwege im Haushalt 1998 auf 3 Milliarden DM heruntergefahren . Das ist der Unsinn , der von Ihnen gekommen ist , Herr Friedrich . . Dies ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid . Das macht folgendes deutlich : Sie setzen weiter auf Beton und Asphalt und schreiben den Vorsprung der Straße fest . . Das heißt weiter : Sie setzen die Akzente falsch und halten konservativer denn je an der Maxime Freie Fahrt für freie Bürger fest . Weil die Bahn im Spannungsfeld zwischen den Erfordernissen des Verkehrs und dem Schutz der Umwelt eine positive Sonderstellung einnimmt - das gilt für die Faktoren Energieverbrauch , Flächenbedarf , Verkehrslärm , Luftverschmutzung und Verkehrssicherheit - , ist das Zusammenstreichen der Mittel für Schieneninvestitionen kontraproduktiv und gegen eine menschen- und umweltgerechte Verkehrspolitik gerichtet . . Wer der Bahn die notwendigen Mittel abzieht , ist auch nicht in der Lage , Strecken für den Güterverkehr auszubauen , Netze zu entmischen und das brachliegende Potential des kombinierten Verkehrs auszuschöpfen . Sie haben den Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Terminals sträflich vernachlässigt und auf die lange Bank geschoben . Das ist ein verhängnisvolles Versäumnis zu Lasten der überfälligen Verkehrswende . Wir Sozialdemokraten machen uns für eine gezielte Förderung des kombinierten Verkehrs stark . Primäres Ziel muß es sein , durch die Bereitstellung eines eigenen Haushaltstitels auch die Investitionen Dritter zu fördern , damit Güterverkehrszentren als Schnittstellen zwischen der Binnenschiffahrt , der Straße und der Schiene und Road-to- sea-Konzepte schneller als bisher umgesetzt werden können . . Meine Damen und Herren , unser Land braucht Investitionen für den Aufbau integrierter Transportketten , . für den Infrastrukturausbau , für den Bau von Terminals , für Umschlagtechniken , für die Anschaffung modernen Wagenmaterials . Das wäre ein gewaltiger Investitionsschub und ein entscheidender Beitrag zur Entschärfung der brisanten Lage auf dem Arbeitsmarkt . Dieses qualitative Wachstum würde den Menschen Arbeit und Brot , eine berufliche Perspektive und damit Vertrauen in die Zukunft geben . Erlauben Sie mir , wegen der begrenzten Zeit nur noch ein Thema aufzugreifen , nämlich das Thema Tempolimit , weil es heute in der Debatte kaum angesprochen wurde . Ich darf einmal aus einer überregionalen Tageszeitung zitieren : Ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen , 90 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften würde mehr Sicherheit im Straßenverkehr bringen und der Umwelt zugute kommen . Das ist die zentrale Aussage einer Studie des früheren Abteilungsleiters Straßenbau im Bundesverkehrsministerium , Philipp Nau . Niedrigere Spitzen- und Höchstgeschwindigkeiten - so heißt es in dieser Tageszeitung weiter - vermindern nicht nur die Anzahl , sondern auch die Schwere der Unfälle . Entgegen anderer Behauptungen erhöht ein Tempolimit die Leistungsfähigkeit der Autobahnen . Der Verkehr würde zwar langsamer , aber auch gleichmäßiger laufen . Das wollen wir Sozialdemokraten . . Und wie hat sich diese Bundesregierung gegenüber diesem Abteilungsleiter verhalten ? Sie hat ihn in die Wüste geschickt . Das ist ein mieser politischer Stil . . Weil wir dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit im weitesten Sinne Vorrang einräumen , unterstützen wir die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung . Unbestritten und wissenschaftlich erwiesen ist , daß ein Tempolimit zur Verstetigung und Verlangsamung des Verkehrs führt . Eine Geschwindigkeitsbegrenzung würde die Anzahl und Schwere der Unfälle reduzieren , den Kraftstoffverbrauch senken und die Umwelt schonen . Wer die Gesundheit der Menschen sichern und die Umwelt schützen will , der muß sich für ein Tempolimit einsetzen . . Meine Damen und Herren , wir stehen an einem Scheideweg : Wir werden entweder das Ozonloch reparieren , unsere Wälder retten , unsere Gewässer und Meere entgiften und den Autoverkehr zurückdrängen - nicht abschaffen ; es geht nicht um die Verteufelung des Autos - oder aber in eine Sackgasse treiben , an deren Ende die Vernichtung der Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder steht .  Meine Damen und Herren , zu dieser Verkehrswende sind die Regierungsparteien und die Regierung nicht mehr fähig . Wir Sozialdemokraten stehen für den Neuanfang bereit , für den Neuanfang im Bereich einer umwelt- und menschengerechten Verkehrspolitik .