Partei: PDS/LINKE
Ich kann Ihnen sagen: Es fehlt das Register. Es wäre ja schon schön, wenn es ein Register gäbe. Bei VW braucht man es nicht. Das weiß jetzt die ganze Welt. Aber es ist trotzdem notwendig, ein solches Register zu haben. Ich sage Ihnen: Ja, ich bin dafür, dass der, der wirklich in erheblichem Maß gegen entsprechende Bestimmungen verstoßen hat, künftig nicht berücksichtigt wird. Es gibt übrigens in Deutschland auch noch andere Hersteller als VW, bei denen man Polizeiautos kaufen könnte. – Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage, Kollege Held, eigentlich noch nicht ganz fertig, aber bequemer ist es, zu sitzen. Es wäre vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man solche Unternehmen für ein Jahr ausschließen würde, damit sie wissen, was sie da angestellt haben. Wenn wir dann noch Regelungen schaffen, dass das nicht zulasten der Beschäftigten geht, sondern zulasten derer, die den Saustall verursacht haben, dann hätten wir was gewonnen, Kollege Held. – Wollen Sie eine Frage stellen? Ich fahre mit meiner Rede fort, Frau Präsidentin. – Nach dem Gesetzentwurf muss sich ein Auftragnehmer nur an Tarifverträge halten, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich sind. Was ist eigentlich mit den anderen Tarifverträgen? Warum schreiben Sie in das Gesetz nicht hinein, dass man sich prinzipiell an Tarifverträge zu halten hat? Das wäre eine Möglichkeit. Das ist übrigens auch eine Forderung der Gewerkschaften. Weil ich die Frauen hier sitzen sehe, muss ich auch einmal Folgendes sagen: Jetzt haben wir eine Frauenquote, zwar eine schlechte, aber wir haben zumindest eine in großen Aktiengesellschaften. Warum schreiben wir in das Gesetz nicht hinein, dass ein öffentlicher Auftrag nur dahin vergeben wird, wo die Frauenquote eingehalten wird? Das wäre doch mal was für die Frauen, oder nicht? Warum klatschen Sie da nicht mit, Frau Gundelach? Weil Sie in der Union die Frauenquote vielleicht gar nicht wollen? Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, da etwas zu erreichen. Sie machen das nicht. Meine Damen und Herren, weil Sie das nicht machen, bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Möglichkeiten zurück, die die Europäische Union einräumt. Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, Herr Held. Was ist mit den Subunternehmern? Was ist, wenn einer einen Auftrag von der öffentlichen Hand annimmt und dreimal weitergibt? Sie regeln dazu in dem Gesetz überhaupt nichts. Das wird im Ergebnis zu dem führen, was wir auch in Dortmund schon erlebt haben. Ein Auftrag, der an die Bundesdruckerei vergeben wurde, ist dann irgendwo in Ungarn gelandet. Man muss doch im Gesetz regeln, dass auch die Subunternehmer unter die gesetzlichen Bestimmungen fallen; denn sonst läuft das ins Leere. Deshalb kann ich Ihre Auffassung, dass das ein ganz großer Wurf ist, überhaupt nicht teilen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein Würfchen, was Sie hier machen. Ich hoffe, dass es uns im weiteren Verfahren zu diesem Gesetzentwurf gelingt, die Dinge hineinzubringen, die dringend notwendig sind, und dass wir als Gesetzgeber die Möglichkeit nutzen, Dinge in den Betrieben tatsächlich zu verändern. „Tarifautonomie stärken“, das heißt zum Beispiel, dass man festlegt: Ein Auftrag wird nur an ein tarifgebundenes Unternehmen gegeben, sofern ein solches vorhanden ist. – So einfach wäre das zu regeln.