Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schemken , die Kollegin Mascher hat darauf hingewiesen und gemeint , sie müsse dem Freistaat Bayern einen besonderen Nachholbedarf in Sachen Kindergartenversorgung vorhalten . . Dies ist nicht richtig . Es gibt allerdings eine einzige Ausnahme : In der rot-grün regierten Landeshauptstadt München sind die Zahlen in Bayern am schlechtesten . Das ist eine Schande . . Ich darf den Gedanken von gerade aufgreifen , bei welchen Gruppen wir mehr tun müssen : Das sind zum einen die Familien und zum anderen die Menschen mit einem Handicap bzw . einer Behinderung . Das meine ich mit einem mitfühlenden Sozialstaat . Das heißt aber auch _ das ist der vollständig richtige Ansatz _ , dass Menschen , die gesund und tatkräftig sind und diekeinenAnhanghaben ,mehrtunmüssenundnichtmehr damit rechnen können , sich in einem sozialen Netz ohne eigenes Engagement längere Zeit aufhalten zu können . Das ist richtig und notwendig ; dahinter stehen wir auch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , soziale Ungerechtigkeit entsteht vor allem dann , wenn Leistungsunterschiede nicht beachtet werden , wenn also derjenige , der mehr tun kann , nicht gefordert wird und derjenige , der mehr Hilfe braucht , die entsprechende Hilfe nicht erhält . Das OFFENSIV-Gesetz ist genau das richtige Rezept gegen eine Entwicklung , die die Menschen in unserem Land immer mehr beklagen . . _ Herr Kollege , das ist keine Mogelpackung , das ist ein konkreter Antrag , der umgesetzt wird , wenn wir mit Ihrer Hilfe die entsprechende Mehrheit erhalten und Sie nicht bloß die übliche Ankündigungsrhetorik verwenden , die Sie seit vielen Jahren hier praktizieren . . Ich komme jetzt zu einem wichtigen Punkt : Damit die Menschen aus dem Bereich der sozialen Fürsorge wieder heraus und auf eigene Füße kommen , . brauchen wir ein abgestimmtes System . Wir haben uns nicht mit Ankündigungen aufgehalten , sondern wir haben eine klare Konzeption vorgelegt . . Ich nenne Ihnen zwei Beispiele : Zunächst komme ich zum Geringverdienerbereich . Wir haben als Grenze 400 Euro vorgeschlagen . Ihr 630-DM-Gesetz war das größte Feuerwerk für mehr Schwarzarbeit in Deutschland in den letzten 20 Jahren . . Wir wollen die Menschen wieder in eine legale Beschäftigung zurückholen und wir wollen insbesondere den Einstieg in eine Beschäftigung erleichtern . Deshalb haben wir 400 Euro vorgeschlagen . Die Geringverdiener sollen keine zusätzlichen Abgaben zu entrichten haben und die Pauschalsteuer wird vom Arbeitgeber ganz unbürokratisch entrichtet . Der nächste Schritt ist das Einfädeln in die Beschäftigung , ohne gleich hohe Abgaben an die Sozialversicherung entrichten zu müssen , damit ein gleitender Übergang erreicht wird . Damit wird Schwarzarbeit vermieden und der Einstieg erleichtert . Unser Gesamtkonzept , das , was wir heute Vormittag besprochen haben , bedeutet für diejenigen , die in der Sozialhilfe sind , eine Hilfe , um wieder in Arbeit zu kommen . Dies geschieht nicht nur mit guten Worten , sondern vor allem auch mit Taten , wie wir sie festgelegt haben . Johannes Singhammer 22224 Das ist ein geschlossenes Konzept . Hätten Sie das verwirklicht , dann stünden Sie nicht vor einem solchen Scherbenhaufen , wie das bei Ihnen der Fall ist . . Ich verspreche Ihnen an dieser Stelle : Wir werden es anders machen . Ich bin mir auch sicher : Wir werden es besser machen . .