Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn findet im Kontext der deutschen Verkehrspolitik und im Zusammenhang mit der Aufstellung des Eisenbahnwesens in Europa statt . Dieser Tage findet in Leipzig das erste Weltverkehrsforum statt . 51 Staaten diskutieren darüber , wie sie den enormen Herausforderungen im Verkehrsbereich gerecht werden können . Wir wissen , dass die Güterverkehre zunehmen und dadurch auch die Lärmbelästigungen stärker werden . Wir wissen , dass Personen befördert werden wollen , insbesondere im öffentlichen Nahverkehr . Wir wissen , dass die Gelder in den Haushalten endlich sind und dass es enorme Herausforderungen in Bezug auf das Klima gibt ; ich nenne die Stichworte CO2-Senkung , Energieeinsparung und Einsatz regenerativer Energien . Die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG liefert Antworten auf Fragen , die wir hier in Deutschland gestellt haben . Die von uns gegebenen Antworten sind auch im europäischen Kontext vernünftig . Deshalb ist es eine gute Entscheidung , heute mit Ja zu stimmen , wenn über den Antrag zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG abgestimmt wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Eckpunkte , die Ihnen zur Abstimmung vorliegen , entsprechen der Lösung , die wir für die Zukunft brauchen , nämlich eine starke Bahn . Führen wir uns einmal vor Augen , wie diese Bahn vor 10 bis 15 Jahren ausgesehen hat gegenüber dem , was wir jetzt vorhaben : Das Schienennetz soll im Eigentum des Bundes bzw . des Volkes bleiben ; es gibt weiterhin einen konzerninternen Arbeitsmarkt , der dafür sorgt , dass 230 000 Beschäftigte Sicherheit haben ; die Finanzbasis wird stabilisiert und die Transferleistungen des Bundes werden begrenzt ; eine hohe Dienstleistungsqualität wird ermöglichen , dass die Bahn in Deutschland und in Europa dem Wettbewerb standhalten kann ; schließlich wird all das zu einer Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene führen , womit gleichzeitig etwas für das Klima getan wird . Man kann ja Menschen Wünsche von den Lippen ablesen , unter Umständen auch Kritik oder Forderungen , die sie im Bundestag erheben werden , ohne sie vorher schon gehört zu haben . Ich darf mich nun als Erstes wie bei der ersten Beratung an die Linke wenden . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken , Sie spielen ein falsches Spiel , wenn Sie den Menschen einreden wollen , dass der Bund seiner Verpflichtung zur Daseinsvorsorge nicht gerecht wird . Daseinsvorsorge bedeutet , mit Steuergeldern vernünftig umzugehen , einen diskriminierungsfreien Zugang für alle zu schaffen , in der Fläche die Versorgung genauso zu realisieren wie in den Hauptknotenpunkten und vor allen Dingen etwas für einen nachhaltigen Umgang mit der Natur zu tun , damit die Zukunft unserer Kinder gesichert ist . Diesen Auftrag zur Daseinsvorsorge , der im Grundgesetz steht , werden der Bund und die Länder auch und gerade mit dieser Teilprivatisierung der Deutschen Bahn erfüllen . Wenn Sie etwas anderes erzählen , dann irren Sie in dreierlei Hinsicht . Erstens . Sie suggerieren , dass mit der Teilprivatisierung der Bahn die Leistungen für die Bevölkerung und die Unternehmen geschmälert werden . Das Gegenteil ist der Fall . Wir werden besser werden . Zweitens . Sie suggerieren , dass eine Leistung von Privaten nur dann erbracht werden darf , wenn es sich um den nichtöffentlichen Sektor handelt . Private und das Unternehmertum in unserem Land dürfen nicht desavouiert werden . Wir brauchen Partnerschaften zwischen der öffentlichen Hand und den Privaten , um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten . Drittens . Es ist auch ein Affront gegen den Deutschen Bundestag und gegen die Bundesregierung , wenn Sie die Menschen glauben machen , dass wir diese Leistungen dann nicht erfüllen können , wenn wir Private beteiligen . Wir haben die Zügel in der Hand , wir sind zu 100 Prozent Eigentümer der DB AG . Das ist so und wird so bleiben . Hören Sie deshalb auf , die Bevölkerung zu verunsichern und mit falschen Argumenten auf das falsche Gleis zu führen !