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Partei: SPD
In Bezug auf Dörverden wird , nachdem das Land Niedersachsen seine Bedenken vorgetragen hat , wie bei allen anderen Punkten noch einmal eine Abwägung durchgeführt werden . Aber der Bundesverteidigungsminister wird nicht mehr Standorte erhalten können . Er muss die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen . Sie wissen , Dörverden ist einer jener Standorte , die in Alternative zu dem nordrhein-westfälischen Standort Lippstadt stehen .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sind vorhin auch darauf eingegangen , daß das Kabinett beschlossen hat , Barter-Geschäfte zu fördern . Meine Frage geht dahin : Es gibt ja sicherlich eine Bedarfsgröße von ostdeutschen Betrieben , die Erwartungen in diese Förderung setzen . Welche Überlegungen gibt es im Kabinett , hier eine Prioritätensetzung vorzunehmen ? Spielen hier auch strukturpolitische Fragen eine entsprechende Rolle ? Jürgen W .
Partei: SPD
Jawohl , Herr Präsident . Abschließend möchte ich sagen : Herr Vaatz , ich möchte Ihnen dafür danken , dass Sie mit mir , jedenfalls außerhalb des Plenums , aber auch hier , bisher sachgerecht diskutiert haben und dass Sie nicht versucht haben , diese Bühne zu einem Tribunal umzugestalten . gemacht !) Ich will Ihnen aber sagen : Versuchen Sie nicht , die Politik gegenüber der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen auf dem Rücken der Opfer der beiden deutschen Diktaturen auszutragen ! Das haben die Betroffenen nicht verdient . Bleiben Sie in der Bewertung sachlich ! Ich erinnere noch einmal daran : Sie müssen diese beiden Opfergruppen aus dem vorhergehenden Jahrhundert gleich behandeln . Vielen Dank .
Partei: SPD
Mir ist ein solcher Fall nicht bekannt . Herr Abgeordneter , leider haben Sie uns in Ihrer übermittelten mündlichen Anfrage auch keinerlei Hinweise auf einen konkreten Hintergrund Ihrer immer noch sehr allgemeinen Frage gegeben . Ich kann Ihren Hinweis , wenn er einer sein soll , nur ganz generell prüfen oder prüfen lassen , ohne aber bisher genau wissen zu können , in welche Richtung Sie zielen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Echternach , es liegt im Bestreben des Treuhandausschusses , daß die neuen Bundesländer angemessen und verfassungsrechtlich beteiligt werden . Inwieweit gibt es Absprachen dazu mit den ostdeutschen Bundesländern , und sind diesbezüglich Veränderungen am Gesetzentwurf vorgesehen ?
Partei: SPD
Jawohl, ich höre sofort auf. – Das zeigt: Wir müssen deutlich in den Erhalt und Bau von Schwimmbädern investieren. Es trifft auch hier wieder insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien. Wenn der Sport seine Zusagen zur Reform des Leistungssports einhält, müssen auch wir, sehr geehrter Herr Minister, unsere Zusagen einhalten und entsprechende Mittel bereitstellen, um im Spitzensport noch erfolgreicher zu sein und damit der Sport auch seine sozialen Aufgaben erfüllen kann. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Zimmermann, für das Erfüllen Ihrer Erwartungen sind meine Reden sicherlich nicht zuständig. Wenn Sie da enttäuscht gewesen sind, dann liegt es vielleicht daran, dass ich Argumente vorgebracht habe, die Sie so noch nicht gehört haben. Insofern mag es Ihnen vielleicht auch gutgetan haben, der Rede zuzuhören. Allerdings habe ich jetzt auch festgestellt, dass Sie relativ gut vorbereitet gewesen sind. Ich frage mich schon, warum Sie nicht selber in die Bütt gegangen sind. Stattdessen haben wir einer Ministerin zuhören dürfen, die ganz im Sinne einer präventiven Immunisierung schon heute erklärt, warum das im Land Thüringen alles nicht funktionieren wird, nämlich weil am Ende der Bund schuldig ist. Dass Sie sich hergegeben haben, dafür eine parlamentarische Plattform zu bilden, das finde ich ausgesprochen schade.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, ich folge Ihrem Hinweis. – Ich will mich herzlich bedanken. Ich will mich bedanken für die Möglichkeiten der Debatte und der Auseinandersetzung, für viele Gelegenheiten, zu lernen, die ich im Parlament, im Deutschen Bundestag, während der 15 Jahre gefunden habe. Ich möchte mich bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich möchte mich bedanken bei meiner Frau und meiner Familie. Es war für mich eine sehr wertvolle Zeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft. Halten Sie Europa zusammen, und versuchen Sie, Verständnis für die Probleme des Ostens zu bewahren! Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer, Sie haben gerade die Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung ausdrücklich gelobt. Können Sie uns bitte erklären, wie es kommt, dass privat Krankenversicherte, die schon länger Mitglied dieser Versicherung sind, ihre Versicherung nicht wechseln können, weil sie die Altersrückstellungen nicht mitnehmen können, die Altersrückstellung also im Wesentlichen zur Folge hat, dass es in der privaten Krankenversicherung keinerlei Wettbewerb gibt? Was soll daran eigentlich schön sein?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Spranger hat mich für 20 Jahre DDR- Entwicklungspolitik verantwortlich gemacht . Ich stelle dazu zwei Sachen fest . Erstens . Nach dem Grundgesetz - wenn ich es richtig gelesen habe - sind die Abgeordneten allein ihrem Gewissen verpflichtet . Es gibt keine Kollektivhaftung von Fraktionen und ähnlichem . . Ich bitte deswegen auch , daß die einzelnen Mitglieder unserer Gruppe als solche wahrgenommen und ernstgenommen werden . . Zweitens . Ich habe mich in meinem Beitrag sowohl von den ehemaligen bürokratischen Systemen in Osteuropa und der DDR distanziert als auch gegen den übriggebliebenen Kapitalismus ausgesprochen . Ich plädierte von diesem Standpunkt aus für eine andere Gesellschaft , die ich für ebenso utopisch wie notwendig halte . Ich habe diese Position seit 1967 vertreten . Ich habe sie durch meine Engagements gegen den Einmarsch der sowjetischen Truppen in Prag 1968 - damals im Rahmen des SDS - dokumentiert . Ich habe sie dokumentiert durch aktive Solidarität mit der demokratischen Opposition der DDR , u . a . mit den Sängern Pannach und Kunert , mit Rudolf Bahro und durch meine aktive führende Teilnahme an dem westdeutschen Komitee Solidarität mit Solidarnosc , zusammen mit Lew Kopelew und Heinrich Böll . Ihre Attacke , Herr Spranger , läuft deswegen ins Leere - abgesehen davon , daß Sie , wenn ich tatsächlich früher die DDR-Regierung verteidigt hätte , gegen das hohe C in ihrem Parteiwappen verstoßen , wenn Sie mir nicht die Möglichkeit zur Einsicht und Meinungsänderung zubilligen , wie Sie dies gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen von den Blockparteien tun , die in den Koalitionsfraktionen vertreten sind . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich bin ein Grüner . Aber ich glaube , daß wir in mehr Punkten mit der SPD denn mit der Koalition übereinstimmen , als es an Hand der gemeinsamen Ergebnisse deutlich wird . Ich denke , daß die weiteren Gepräche , die es geben wird , auch die verbleibenden Schwierigkeiten ausräumen können .
Frau Kollegin Dağdelen, in der Kleinen Anfrage, die ich erwähnt haben, haben Sie dieselben Fragen gestellt. Diese wurden ausführlich beantwortet. Wir alle hoffen, dass es eine Lösung des Westsahara-Konfliktes geben wird. In der Antwort wurde auch geschrieben, dass in dem Gutachten des Europäischen Parlaments die Auffassung vertreten wird, dass Aktivitäten zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in Gebieten ohne Selbstregierung nur dann im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, wenn diese Aktivitäten zum Wohle der Einwohner dieser Gebiete führen oder in Konsultationen mit ihren Vertretern unternommen werden. In diesem Zusammenhang haben wir eine Antwort der Europäischen Kommission auf die Frage der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Isabella Lövin zitiert, in der steht, dass dies der Fall ist. Sie haben ausführliche Antworten bekommen. Wir sind mit allen Stellen ständig im Gespräch. Die Europäische Union ist im Gespräch. Das Abkommen gilt, wie ich Ihnen gesagt habe, bis 2011.
Partei: GRUENE
Herr Minister , im letzten Jahr wurde die BAföG-Erhöhung ausgesetzt und wurden somit Finanzmittel eingespart . Ich frage die Bundesregierung und Sie , warum die eingesparten Mittel nicht für eine mehr als vierprozentige Erhöhung verwendet werden , wenn schon keine rückwirkende Anhebung stattfindet .
Herr Kollege Krischer, die letzte Frage hat auch mich bei der Vorbereitung für heute sehr interessiert. Wir wissen bis jetzt nicht, ob der Behälter tatsächlich falsch gelabelt war. Wir können auch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass es tatsächlich der Behälter war. Deshalb bitte ich Sie, abzuwarten, bis der endgültige Untersuchungsbericht vorliegt, der genau das zum Gegenstand der Untersuchung hat. Es wird die Frage zu klären sein, ob der angeblich leere, gewaschene Behälter schuld war oder ob es vielleicht eine andere Ursache gab; wobei das wahrscheinlich eher zu vernachlässigen ist. Der Behälter kam aus Schweden. Das ist, wenn ich das richtig gesehen habe, einer der Lieferanten für Gronau, was diese Behälter betrifft. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Was die Mengen der Freisetzung angeht, kann ich Ihnen keine ganz genauen Mengen nennen. Nach Angaben des Betreibers wurden – nach ersten Abschätzungen – wahrscheinlich nur sehr wenige Gramm Uranhexafluorid freigesetzt. Die Messungen am Kamin des Gebäudes …, in dem sich die Behältervorbereitung befindet, haben gezeigt, – ich zitiere aus dem Bericht, den wir aus NordrheinWestfalen bekommen haben – dass etwa ein Sechstel des genehmigten Wochenabgabegrenzwertes für den Kamin … in die Umgebung abgegeben wurde. Eine Dosisbelastung der Bevölkerung ist daher nicht anzunehmen. Das ist die Antwort auf die wahrscheinlich folgende Frage.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich möchte gerade angesichts der jetzigen Situation den Herrn Bundesminister ansprechen und ihn auf ein Problem hinweisen . Durch die Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Tschechien hat sich der Verkehr geradezu explosionsartig entwickelt . Deswegen hat die CDU/CSU-Fraktion Bundesminister Reinhard Klimmt 9410 den Antrag gestellt , die Verkehrsverbindung A 6 und B 85 den Verkehrs-Projekten Deutsche Einheit gleichzustellen . Nachdem der Herrr Minister darauf nicht eingegangen ist , möchte ich ihn ganz konkret fragen , ob er unserenAntrag unterstützen kann und wird . Wir sind der Meinung , dass diese Verbindung in die Liste der Verkehrs-Projekte Deutsche Einheit aufgenommen werden muss , weil sie von europäischer Bedeutung ist . .
Partei: PDS/LINKE
Wir haben jetzt viel darüber diskutiert , was durch diesen Vorschlag auf die Kommunen zukommen würde . In der kommenden Woche haben wir einen Antrag zu Bolkestein auf der Tagesordnung . Das betrifft auch das Thema Bildung ; denn das wird gerade Auswirkungen auf den Kindergartenbereich haben . Deshalb ist meine Frage , inwieweit sich die Bundesregierung , wenn sie schon den aus unserer Sicht politisch sinnvollen Vorstoß macht , auf eine kostenfreie Kitazeit hinzuwirken , auf europäischer Ebene gegen Bolkestein einsetzt , um eine weitere Privatisierung im Kindergartenbereich zu verhindern . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich habe eben schon etwas zu den weiteren Schritten gesagt . Zunächst einmal muss deutlich gesagt werden , dass hier etwas auf den Weg gebracht worden ist , was für viele Familien sehr positiv sein wird , weil es eine Verbesserung bedeutet . Die weiteren denkbaren Aspekte muss man gemeinsam mit den Ländern diskutieren , wenn man zusätzliche Schwerpunkte setzen will .
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich auf die Äußerung der Kollegin Heinen , ich würde Herrn Winnacker Forscher nennen . - Nein . - Das Missverständnis will ich ausräumen . Wir achten die Arbeiten von Winnacker als Forscher sehr wohl und sehr hoch . Das Anliegen ist , die Verflechtung zwischen Forschung und Wirtschaft - da geht es um die Interessen , die er als Aufsichtsrat der Bayer AG oder der KWS Saat oder der Firma Medi-Gene vertritt - offen zu legen . Hier besteht eine Personalunion , die unseres Erachtens das Image der gesamten Deutschen Forschungsgemeinschaft beeinträchtigt , die eine Offenlegung erfordert , um zu einer anderen Art der Interessenwahrnehmung zu kommen . Das ist unsere Intention . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann die Darstellung des Kollegen Berninger nicht unwidersprochen lassen . Die Unionsfraktion hat deshalb gegen die Anhörung gestimmt , weil wir klargemacht haben , daß die Union etwa 60 Organisationen in sechs Anhörungen zum Thema Ehrenamt angehört hat . Wir haben auf die Schwierigkeit hingewiesen , daß man angesichts der Fülle von bis zu 12 Millionen Ehrenamtlichen in unserer Gesellschaft nicht alle Probleme in einer Anhörung behandeln kann . Unser Angebot an die Opposition war , eine Woche zu vertagen und Schwerpunktthemen zu dieser Anhörung herauszusuchen . Das wollte ich klarstellen . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , kann ich davon ausgehen , daß auch die Geschäfte des ehemaligen Ölministers von Khomeini , Herrn Khashani , beobachtet werden , der zur Zeit in Schleswig - Holstein sehr aktiv ist und dort einen Flugplatz gekauft hat ? Von diesem Mann ist bekannt , daß er z . B . 1983 in Belgien für den Ir an Waffen im Wert von 21 Milliarden US-Dollar gekauft hat . Er wurde in Madrid wegen Waffengeschäften verhaftet . Er hat Waffengeschäfte in Amerika getätigt . Nun läßt er sich hier in Deutschland im Handelsregister z . B . mit Anund Verkauf von Flugzeugen , An- und Verkauf von Ersatzteilen , Ausbildung von Piloten usw . usw . eintragen . Ein früherer Besitzer dieses Flughafens beschuldigt sich selbst öffentlich , Geschäfte mit dem Iran getätigt zu haben , die alle nicht genehmigt sind . Erstaunlicherweise tut keiner etwas . Kann ich davon ausgehen , daß die Bundesregierung auch diese Geschäfte des ehemaligen Ölministers von Khomeini beobachtet ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Er kann sich gleich melden . - Sie versprechen den Menschen in den neuen Ländern eine Rundumversorgung und tun so , als sei dieser freie demokratische Staat in der Lage , allen Bürgerinnen und Bürgern eine Rundumversorgung zu ermöglichen . Das geht nicht . Das entmündigt und führt zu weniger Freiheit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke, Herr Lenkert, ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie Wissenschaftspolitik nicht funktionieren kann. Der Bund soll unendlich große Milliardensummen zahlen; aber die Länder entscheiden. Für mich ist dieser Antrag deshalb einfach nur eine dreiste Wunschliste, nach dem Motto: Bezahlt mal alles, und wir machen das schon. – So geht es sicherlich nicht. Unter Punkt 4 wird beispielsweise – Sie haben es gesagt – ein Anreizprogramm für zehn Jahre für die Einrichtung von 100 000 unbefristeten Stellen an den Hochschulen gefordert. Ich habe einmal nachgerechnet: Bei angenommenen 50 000 Euro Personalkosten pro Stelle und pro Jahr inklusive Steuern und Sozialabgaben würden die Kosten bei sage und schreibe 5 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Über zehn Jahre gerechnet würde die Umsetzung Ihrer Forderung Kosten in Höhe von 50 Milliarden Euro bedeuten. 50 Milliarden Euro – Herr Lenkert, ich glaube, Sie sehen selber, dass das keine seriöse und keine konstruktive Opposition sein kann. Ich darf noch zwei andere Punkte aus Ihren Forderungen herausgreifen. Erstens. Sie fordern einmal mehr die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Diese Forderung ist ja nun altbekannt; aber sie ist mit Blick auf die Kulturhoheit der Länder sowie der von Ihnen selbst angestrebten einseitigen finanziellen Mehrbelastung des Bundes zugunsten der Länder schlicht und einfach abzulehnen. – Herr Mutlu, Sie können noch so viel schreien, daran ändert sich nichts.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , Sie hatten ja bereits die gegenüber Milosevic und seiner Familie verhängten Finanzsanktionen angesprochen . Dabei geht es um Mittel , die hauptsächlich auf Bankkonten außerhalb Jugoslawiens geparkt sind . Gibt es seitens der Bundesregierung und der Europäischen Union Bemühungen , dass diese dem Volk und dem Staat vom Milosevic-Clan geraubten Mittel sichergestellt und für Maßnahmen , die den Wiederaufbau in Jugoslawien betreffen , zur Verfügung gestellt werden ?
Partei: SPD
Die Höhe der Gebühren wird vom SoFFin festgestellt werden müssen , und zwar auf der Basis der Vorgaben der Europäischen Kommission , die unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsgleichheit ganz klare Spielregeln vorgegeben hat . Das hat sie übrigens schon im Rahmen der jetzigen Lösungen für die Zinsberechnungen bei denjenigen getan , die Kapitalinjektionen in Anspruch nehmen . Wie Sie wissen , sind diese Zinsen teilweise sehr hoch . Damit kommen wir zu einer früheren Fragestellung zurück . Einige Institute könnten möglicherweise - weil sie Verluste schreiben - einmal nicht in der Lage sein , Zinsen oder Gebühren zu zahlen ; das will ich gar nicht ausschließen . Man wird eine Lösung finden müssen , um diese Institute nicht unter Wasser zu halten , sondern über Wasser zu bringen . Daran haben wir ein massives Interesse . Bezogen auf manche Frage bzw . Zwischentöne , die ich von der linken Seite gehört habe : Man muss sehen , was man möchte . Wenn man die Banken von Problemen entlasten möchte , dann kommt man bei der Lösungssuche mit Vorurteilen gegenüber dem Bankensektor nicht weiter ; denn es ist für dieses Land von existenzieller Bedeutung , den Bankensektor zu stabilisieren . Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . - Entschuldigen Sie bitte , ich nehme als einer der verantwortlichen Minister nicht billigend in Kauf , dass eine Entwicklung Raum greift , an deren Ende eine schwere Erschütterung des deutschen Bankensektors steht . Das können sich nur Leute leisten , die glauben , man könnte einen Laborversuch durchführen . Das kann man aber nicht . Wir reden hier über eine Volkswirtschaft mit 80 Millionen Menschen . Die Realwirtschaft braucht gerade in einer Situation , in der gegebenenfalls große Unternehmen spielend einen Refinanzierungsbedarf in Höhe von 4 Milliarden , 5 Milliarden oder 6 Milliarden Euro haben , dringend stabile und verlässliche Finanzdienstleistungen . Das alles geschieht vor dem Hintergrund deutlich veränderter Finanzierungsstrukturen ; denn die klassischen Konsortialfinanzierungen der vergangenen Jahre sind aufgrund des Rückzugs der Banken - auch ausländischer - schwieriger denn je . Deutsche Institute müssen daher durch Abschirmung und Stabilisierung in die Lage versetzt werden , dort tätig zu werden . - Bin ich Ihnen irgendeine Antwort schuldig geblieben ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Vollmer , kann ich Ihren Worten in einer offenen Debatte , die wir jetzt führen , entnehmen , daß Sie das Institut der Stiftung als ein ganz normales , nicht gemeinnütziges Rechtsinstitut ablehnen ? Andersherum gefragt : Warum eigentlich wollen Sie die Stiftung nicht , wie in den vergangenen Hunderten von Jahren , als ein spezifisches Rechtsinstrument anerkennen , das auch für nicht gemeinnützige Zwecke Verwendung finden kann ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , es kann überhaupt keine Rede davon sein , daß die Bundesregierung , die Sie sicherlich damit gemeint haben , jetzt vorprescht . Die Meinung der Bundesregierung zu den Abläufen in Jugoslawien steht seit geraumer Zeit fest . Sie wissen , daß wir uns bemühen , im Rahmen z . B . der Regierungskonferenz zur Politischen Union eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln . Deshalb ist es ja nur logisch , daß die Bundesregierung als eine Regierung im Rahmen von zwölf anderen darauf bedacht sein muß , hier ein koordiniertes Vorgehen zu ermöglichen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein bisschen enttäuscht, weil ich dachte, von den drei linken Fraktionen, die extra vor mir geredet haben, würden mir konkrete Lösungsvorschläge oder eine detaillierte Ausgestaltung der Bürgerversicherung vorgelegt. Das Wenige, was wir von Ihnen gehört haben, kann man mit einem Satz zusammenfassen: Die Umsetzung Ihrer Vorschläge würde für die Menschen eindeutig mehr Belastungen bei weniger Leistungen bedeuten. Das ist das Ergebnis der sogenannten solidarischen Bürgerversicherung. Das Problem ist nämlich, Frau Ferner, dass Sie weiter in die planwirtschaftlichen Strukturen einsteigen wollen. Wir sagen Ihnen aber: Es gibt in Deutschland kein System, das regulierter als das deutsche Gesundheitssystem ist. Selbst das Steuersystem kann nur mäßig mithalten. Alles ist vorgegeben: wer wann welche Leistung bei wem an welchem Ort erbringen darf oder eben nicht. Wenn man planwirtschaftliche Strukturen hat, dann darf man sich nicht über all die Probleme wundern, die Planwirtschaften mit sich bringen – die Kollegen von der Linkspartei erinnern sich noch –: viel Bürokratie, ein hohes Maß an Unzufriedenheit und fehlende Effizienz – auch von Zwischenrufen, Frau Ferner; die hört nämlich keiner. Das führt dazu, dass das eingesetzte Geld am Ende nicht bei den Menschen ankommt. Ihre Vorschläge zeigen, dass Sie noch stärker in den Sumpf der Planwirtschaft hineinwollen. Diese Regierungskoalition hingegen will aus dem Sumpf der Planwirtschaft im Gesundheitssystem endlich heraus. Wahrscheinlich könnte sich jeder von uns ein ideales Gesundheitssystem auf einem weißen Blatt Papier aufmalen. Aber wir können in der deutschen Gesundheitspolitik eben nicht bei null anfangen. Die Kunst besteht darin, einen Weg zu finden, der uns vom heutigen Zustand, der nicht optimal ist, zu einem besseren Zustand in der Zukunft führt. Dabei fangen wir allerdings nicht bei null an, sondern, Herr Kollege Dr. Lauterbach, bei minus 9 Milliarden Euro.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Gerster ! . _ Nein , das war keine Drohung . Das war eine Anrede . Lieber Kollege Gerster , wenn Sie so über das französische Asylrecht sprechen , dann müssen Sie doch auch sagen , daß Frankreich gerade bei den Flüchtlingen , die wir fast vollständig als Mißbrauchsfälle betrachten _ also Flüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien _ , Anerkennungsquoten hat , die bei über 20 % liegen . In diesem Zusammenhang müssen Sie doch auch gleichzeitig einräumen , daß die Zuwanderung von Flüchtlingen in die Bundesrepublik fast ausschließlich über unsere östlichen Grenzen erfolgt und unsere westlichen Nachbarn uns mit diesen Folgen der offenen Grenzen allein lassen . Das ist doch die Wahrheit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie verträgt sich Ihre Begründung , die österreichische Bundesregierung nicht zusätzlich einzuladen , obwohl die Visegrad-Staaten eingeladen worden sind , mit der Tatsache , dass die finnische Staatspräsidentin teilgenommen hat , deren Einladung meines Erachtens durch Ihre Argumentation nicht abgedeckt ist ?
Partei: PDS/LINKE
Daher bitten wir um Unterstützung für den Antrag der PDS-Fraktion , die Betriebsprüfungen deutlich auszubauen und die Steuerfahndung zu qualifizieren . Es ist eine Aufgabe , die uns allen hilft , soziale und ökologische Projekte durchzusetzen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich gehe davon aus , daß es mindestens einen Entwurf des Versorgungsberichtes in Ihrem Hause gibt , da Sie sagen , Sie wollen ihn bis Mitte des Jahres vorlegen . Deshalb frage ich Sie , ob Sie denn in etwa mit konkreten Zahlen beschreiben können , in welchen Größenordnungen sich das Ganze bewegt , was die haushalts- und finanzpolitische Situation , bezogen auf die Versorgungslasten , angeht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , wir sind für dieses Votum der Projektgruppe nicht verantwortlich . Der Bundesinnenminister hatte ja vorgeschlagen , anders zu verfahren , ist damit aber nicht durchgekommen . Ich bitte auch zu bedenken , daß es sich nicht um eine systematische Erhebung in allen Fällen handelt , sondern daß solche Fälle nach eigener Ermessensentscheidung von den Landesinnenministerien an das Bundeskriminalamt weitergegeben werden , also keine lückenlose oder , wenn Sie so wollen , möglicherweise repräsentative Übersicht zustande kommen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Klejdzinski , Sie wissen ja , daß ab 1990 , ab dem Zeitpunkt der Volkskammerwahl , die Bundesregierung davon abgesehen hat , die in den vergangenen Jahrzehnten übliche Beobachtung aufrechtzuerhalten , und diese Beobachtung eingestellt hat . Auch hier hat sich natürlich erst nachträglich die rechtliche Situation verändert . Trotzdem wurde zum damaligen Zeitpunkt die übliche Beobachtung der DDR eingestellt . .