Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der öffentliche Raum ist ein Raum für alle Menschen . Jeder und jede hat ein Anrecht darauf , sich dort wohl und sicher zu fühlen . Wenn es um die Sicherheit des öffentlichen Raumes geht , ist es nicht entscheidend , mehr Kameras zu installieren , sondern es geht vor allem darum , dass die Menschen das Gefühl haben , dass sie sich in diesem öffentlichen Raum sicher bewegen können . Dafür brauchen wir Polizei , die sichtbar in Erscheinung tritt und , wenn notwendig , für Ordnung sorgt . Ich möchte _ mein Kollege Volker Beck hat dies in der ersten Runde bereits getan _ auch für meine Person sagen , dass wir mit Blick auf Hamburg ein paar selbstkritische Töne anschlagen müssen . Das gilt wohl für beide Parteien , die dort regiert haben . Sie haben den Bereich der inneren Sicherheit in Hamburg offensichtlich falsch eingeschätzt . . Vielleicht kann man das Gefühl für Sicherheit wie folgt wiedergeben : Eine alte Dame hat genauso das Recht , sich im öffentlichen Raum sicher zu bewegen und sich sicher zu fühlen , wie der Nichtdeutsche das Recht hat , sich in so genannten national befreiten Zonen aufzuhalten . Beides zusammen macht innere Sicherheit aus und dafür sollten wir uns in diesem Hause gemeinsam einsetzen . . Alle haben ein Recht darauf , sich jederzeit an jedem Ort frei zu bewegen , egal , wie alt sie sind , wie gut sie sich bewegen können und wie sie aussehen . Bei dem Thema innere Sicherheit ist ein ideologiefreier Ansatz gefragt und diese Ideologiefreiheit würde ich mir auch bei Ihnen wünschen . . _ Geschätzter Kollege , Sie haben mit den alten Ladenhütern wie der Kronzeugenregelung angefangen . Ihre Kollegen sagen im direkten Gespräch mit uns , dass sich die alte Regelung nicht bewährt hat . Was sollen also die alten Ladenhüter ? Machen Sie doch kein Recycling von alten Vorschlägen . . _ Wir können uns ja gerne einmal zusammensetzen ; im Bundesrat sind wir ja auf Sie angewiesen . Ich glaube aber , ein Ideenrecycling wird denAnforderungen nicht gerecht , die seit dem 11 . September an uns gestellt werden . . Ich will die Debatte über die Zuwanderung nicht wieder eröffnen , weil diese bereits an anderer Stelle geführt wurde . Sehr gewundert hat mich aber Ihre klare Absage an einen Konsens ; ich glaube , dies wird den Notwendigkeiten in keiner Weise gerecht . Ich empfehle Ihnen , die Ideologen in Ihren Reihen an die Kette zu nehmen . und den Pragmatikern _ ich denke an Herrn Müller aus dem Saarland ; auch Herr Bosbach zählt sicherlich dazu _ die Chance zu geben , mit uns gemeinsam über einen vernünftigen Antrag zu verhandeln , der sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine Mehrheit findet . Ich will _ es ist schon einige Wochen her _ noch etwas zu Genua sagen : Ich glaube , dass Herr Wiefelspütz mit seinen Äußerungen in der Zeit _ Herr Zeitlmann hat es angesprochen _ nicht Unrecht hatte . Wir alle verurteilen die Bilder der Gewalt , die wir in Genua gesehen haben . Die Gewalt , die dort vom so genannten schwarzen Block ausging , ist durch nichts zu rechtfertigen . . Auch Polizisten haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit . Aber gerade in einer solchen Situation gilt für die Polizisten , die einen sehr schweren Job haben : Ein Recht auf Rache besteht nicht . . Die Bilder , die wir aus der Turnhalle gesehen haben , wünschen wir nicht in Rechtsstaaten zu sehen . Darum muss gewährleistet sein , dass die Vorkommnisse von Genua schonungslos aufgeklärt werden . Wir wollen nicht , dass beispielsweise in italienischen Gerichtsverfahren Akten aus der Bundesrepublik Deutschland Eingang finden , die dokumentieren , dass jemand in Deutschland eine Ratssitzung gestört hat . Man kann das für falsch halten , muss es vielleicht auch . Aber solche Auskünfte haben in einem Gerichtsverfahren nichts verloren . So etwas wäre in Deutschland nicht möglich und sollte auch woanders nicht möglich sein . . Wenn Sie mit uns gemeinsam mehr europäische Kompetenzen , wenn Sie eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei wollen _ wir wollen das auch _ , dann gehört dazu auch eine justizielle Kontrolle . Dazu gehört auch die Überführung von der dritten in die erste Säule . Auch hier empfehle ich Ihnen : Machen Sie bitte mit . Auch die Informationsfreiheit gehört für mich in diesen Themenbereich . Manche werden fragen : Warum wird dieses Thema gerade jetzt aufgegriffen ? Angesichts der Anschläge vom 11 . September wäre es doch eher angezeigt , dass wir uns darüber unterhalten , wie wir mehr innere Sicherheit erreichen . Ich finde aber , gerade weil dieser Angriff der offenen Gesellschaft galt , ist es wichtig , dass wir als Signal setzen : Dieser Staat bleibt offen , dieser Staat wird kein Obrigkeitsstaat . Wir beschwören nicht den preußischen Obrigkeitsstaat herauf , sondern wir wollen , dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger über das , was dieser Staat macht , aus allgemein zugänglichen Quellen _ Internet , direkte Anfragen _ informieren können . Deshalb bin ich froh , dass auch bei der Unionsfraktion auf diesem Feld ein Umdenken begonnen hat . . _ Ich werde auf diesen Zwischenruf nicht eingehen , weil ich glaube , dass er unter Niveau ist , Herr Kollege . Mir sind die Unterschiede zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei bekannt . Ich hoffe , Ihnen auch . Wenn nicht , kläre ich Sie gerne auf . . Ich höre von einem Gesetzentwurf aus NordrheinWestfalen ; ich finde das gut . Wir sollten so schnell wie möglich _ noch in dieser Legislaturperiode _ das Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg bringen . Nur eines will ich dazu sagen : Ich wünsche mir , dass auch im Kabinett die Energie bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes zunimmt . Ich bin froh , dass das BMI einen Entwurf vorgelegt hat . Ich bin auch froh , dass beispielsweise das Umweltministerium Vorschläge macht , wie man noch darüber hinausgehen kann . Nicht nachzuvollziehen ist jedoch , dass jedes Ressort aus für sich selbst vielleicht verständlichen Gründen erklärt , warum gerade in dem jeweiligen Ressort keine Informationsfreiheit möglich ist . Hier empfehle ich etwas mehr Engagement . . Genauso viel Engagement wünsche ich mir bei dem Thema direkte Demokratie . Herr Zeitlmann , Ihre Ausführungen haben mich schon sehr gewundert . Wo sitzt er denn eigentlich gerade ? _ Ich glaube , er ist schon gegangen . Er fand die Debatte wahrscheinlich nach seiner Rede nicht mehr so spannend . Vielleicht können Sie dem Kollegen Zeitlmann Folgendes ausrichten : Er sprach davon , dass wir ständig Punkte aus dem Bereich der direkten Demokratie herausnehmen würden . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben es doch in der Hand . Nehmen Sie das Angebot der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen an ! Setzen Sie sich mit uns zusammen an einen Tisch , verhandeln Sie über das Thema direkte Demokratie mit uns und bringen Sie Ihre Bedenken ein ! Wir werden uns zusammensetzen und einen Kompromiss finden . . Sie wissen , wir sind im Bundestag wie im Bundesrat auf Sie angewiesen , weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen . Nur , eines geht nicht : sich hier hinzustellen und zu sagen , die anderen wollten bestimmte Themen ausnehmen , und dann zu verhindern , dass direkte Demokratie durchgesetzt wird . 75 Prozent der deutschen Bevölkerung wollen mehr Demokratie . Die Menschen wollen nicht nur alle vier Jahre ihr Kreuz machen und dann nach Hause gehen , sondern sie wollen auch zwischen den Wahlen mitwirken . Helfen Sie uns , dass dies realisiert wird . Wir wollen die direkte Demokratie . Erinnern Sie sich an das biblische Motto : Eure Rede aber sei : Ja , ja ; nein , nein . Was darüber ist , das ist vom Übel . . In diesem Sinne war das , was Herr Zeitlmann gesagt hat , vom Übel . Ich komme zum Schluss meiner Rede . Zum Thema Sicherheit gehört auch das Waffenrecht . Wir haben gerade gesehen , wie wichtig es ist , dass man die Kontrollen an den Flughäfen verschärft . Obwohl wir in Deutschland schon hohe Standards haben , wollen wir sie weiter erhöhen . Dazu gehört sicherlich auch das Thema Waffen in der Gesellschaft . Ich weiß , dass viele rechtschaffene Bürger , die sich nichts haben zuschulden kommen lassen , unter Umständen auch betroffen sein könnten . Vielleicht gibt es ja auch hier Kolleginnen und Kollegen , die in ihrer Freizeit in Schützenvereinen oder als Jäger aktiv sind und Waffen tragen . Aber ich glaube , wenn wir uns die Zahl von 6 000 Waffen , die jedes Jahr in der Bundesrepublik Deutschland verschwinden , . vor Augen führen , dann ist es wichtig , festzustellen , dass wir das Waffenrecht verschärfen müssen , Herr Kollege . Wenn Waffen verschwinden , reduziert das nicht die innere Sicherheit , sondern erhöht sie . . Im folgenden Punkt unterscheidet sich unsere Auffassung von der in den Vereinigten Staaten vonAmerika : Wir glauben nicht , dass mehr Waffen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu mehr innerer Sicherheit beitragen . Vielmehr wird umgekehrt ein Schuh daraus . . Lassen Sie uns darum gemeinsam überlegen _ auch hier ist Ihre Mitwirkung gefragt _ , wie wir dies umsetzen können . Ich bin froh _ ich muss zum Schluss kommen _ , dass wir beispielsweise auch bei Wurfsternen und bei sonsti Cem Özdemir 18448 gen so genannten Kleinwaffen entsprechende Verschärfungen vorgenommen haben . . Herzlichen Dank . .