Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema , über das wir beraten , ist für die Bauwirtschaft , die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer , ein elementares Thema , ein Überlebensthema . Wir antworten auf einen Notruf . Das Baugewerbe befindet sich in großer Bedrängnis . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm 1995 gab es im Baugewerbe einen Rückgang der Zahl der Beschäftigten um 5 Prozent . 40 000 Arbeitsplätze sind in einem Jahr verlorengegangen . Eine Insolvenzwelle überflutet die Bauwirtschaft . Wir haben seit 1992 eine 24prozentige Steigerung der Insolvenzen in den alten Bundesländern und eine 90prozentige Steigerung in den neuen Bundesländern . Wer es gut meint mit dem Mittelstand , und zwar nicht nur mit Lippenbekenntnissen , nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten , der muß dem Entsendegesetz zustimmen . . Wir waren und sind der Meinung , daß die europäische Lösung die bessere Lösung ist . Keine Regierung hat sich für diese europäische Lösung mehr eingesetzt als die unsrige _ keine ! Es gibt dafür aber aus naheliegenden Gründen keine Mehrheit , weil einige Länder an der Entsendung interessiert sind . Deshalb haben andere Länder _ die Franzosen , die Belgier , die Österreicher und die Luxemburger _ nationale Regelungen getroffen , und wir folgen ihnen . Ich bin sicher : Je mehr Länder die nationale Notbremse ziehen , um so größer wird die Chance für eine europäische Regelung . Ich finde , daß dieses Entsendegesetz ganz besonders für die kleinen und mittleren Betriebe wichtig ist . Die großen können sich zur Not helfen . Sie gründen eine Tochterfirma im europäischen Ausland und kommen dann mit Billigtrupps hierher . Das Entsendegesetz ist ein Gesetz zur Rettung des Mittelstands und des Bauhandwerkes . . Da geht es nicht nur um Bau , sondern da geht es auch um Soziale Marktwirtschaft . Denn ohne eine Struktur , in der die kleinen und mittleren Betriebe eine Überlebenschance haben , gibt es keine Soziale Marktwirtschaft . Ich bleibe bei dem Satz : Wenn es dem Mittelstand gutgeht , geht es den Arbeitnehmern gut , und wenn es den Arbeitnehmern gutgeht , geht es dem Mittelstand gut . . Insofern können wir uns da gar nicht auseinanderdividieren lassen . Wir wollen Freizügigkeit und fairen Wettbewerb . Dies ist kein Gesetz , bei dem die Rolläden heruntergelassen werden . Dies ist kein Gesetz für die Festung Deutschland . Jeder kann hier arbeiten . Die Voraussetzung ist nur , daß er das zu den gleichen Bedingungen wie sein deutscher Kollege kann . Das ist fairer Wettbewerb . Es kann doch kein fairer Wettbewerb sein , wenn die einen für einen portugiesischen Stundenlohn von 4 DM arbeiten , während die anderen für das Fünffache arbeiten . Dann müßten auch die deutschen Bauarbeiter auf 4 DM runtergehen . Gibt es jemanden hier im Saal , der das für realistisch hält ? Ein portugiesischer Bauarbeiter kann mit 4 DM Stundenlohn möglicherweise seine in Portugal lebende Familie ernähren , ein deutscher Maurer kann das nicht . Deshalb kann das nicht die Lösung des Problems sein . . Wir brauchen dieses Entsendegesetz auch , weil sonst die europäische Integration , für die wir sind , ein gigantisches Lohndumping bedeuten würde . Dagegen haben hierzulande Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam gekämpft . Wenn wir das Entsendegesetz nicht einführen , dann können wir die Tarifverträge in den Papierkorb werfen . Wenn das nicht geregelt wird , dann brauchen wir keinen Tarifvertrag mehr . Dann verliert der Tarifvertrag seine Regelungsmächtigkeit , weil ein Großteil der Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihm dann nicht unterliegt . Ohne das Entsendegesetz wird der deutsche Baubereich nicht wettbewerbsfähig . Ohne Entsendegesetz besteht die große Gefahr einer antieuropäischen Stimmung . Wer das nicht will , und wer nicht will , daß Europa in die Kritik gerät , weil es bewährte Mechanismen unserer sozialen Ordnung einschließlich des Tarifvertrages aushöhlt , der muß für eine Übergangszeit _ um mehr handelt es sich nicht _ ein Entsendegesetz wollen . Die beiden Alternativen zum Entsendegesetz wären , daß entweder der ausländische Kollege , der das gleiche arbeitet , um seinen gerechten Lohn betrogen würde oder daß der deutsche Kollege arbeitslos würde . Der Regierungsentwurf ist praktikabel . Wir schlagen keine perfekte Regelung vor . Die unterste Lohngruppe wird festgeschrieben . Das ist sozusagen ein tarifvertraglicher Mindestlohn , kein staatlicher . Wir übernehmen nicht das gesamte Tarifgefüge , wie es im Gesetzentwurf der SPD enthalten ist . Wir nehmen nicht den ortsüblichen Lohn als Maßstab . Denn _ das frage ich ohne jede Häme , sondern nur wegen der Praktikabilität die Sozialdemokraten _ : Wie wollen Sie den ortsüblichen Lohn feststellen ? Das ist ja nicht der Tariflohn . Es gibt ja auch Arbeitgeber , die dem Tarifvertrag nicht unterliegen . Wer soll das feststellen ? Dann muß ja das gesamte komplizierte Tarifgefüge überprüft werden . Das halte ich , gelinde gesagt , für nicht praktikabel . . Liebe sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen , ich halte Ihren Gesetzentwurf auch für europarechtlich bedenklich ; denn an den ortsüblichen Lohn wäre dann der ausländische Anbieter gebunden , der deutsche Bauunternehmer , der nicht tarifgebunden ist , aber nicht . Dies wäre nach dem Europarecht eine Diskriminierung ausländischer Anbieter . . _ Das ist kein dummes Zeug , sondern Europarecht . Das europäische Recht besagt relativ klar , daß kein ausländischer Anbieter diskriminiert werden darf . Es gibt deutsche Arbeitgeber , die nicht dem Tarifvertrag unterliegen und deshalb auch nicht den ortsüblichen Lohn zahlen müssen . Deshalb wäre ein Ausländer an diesen ortsüblichen Lohn gebunden , nicht aber ein deutscher Unternehmer , der nicht tarifgebunden ist . So einfach ist das . Wir dagegen bleiben beim . noch : Bundesminister Norbert Blüm Lohngruppe . Ich kann auch nicht empfehlen , nach einem staatlichen Mindestlohn zu rufen . Das wäre nämlich die Abkehr von der bewährten Tradition , daß sich der Staat nicht ins Tarifgeschäft begibt .  Wenn er Mindestlöhne festsetzte , wäre es der Anfang der Unterhöhlung der Tarifautonomie . Dann müßte er nämlich nach jedem Tarifvertrag den Mindestlohn neu bestimmen und wäre sozusagen Partner von Lohnforderungen . Das haben wir uns in der Nachkriegszeit erspart , und das war gut . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich halte es für richtig , daß neben dem Bauhauptgewerbe auch das Bauausbaugewerbe einbezogen wird . Im Bauhauptgewerbe sind 1 ,4 Millionen Menschen beschäftigt , im Bauausbaugewerbe zwischen 500 000 und 700 000 . Im Bauausbaugewerbe sind ganz besonders die kleinen und mittleren Betriebe betroffen . Ich bitte auch wieder aus Gründen der Praktikabilität zu bedenken , daß ein Bau nicht nur der Rohbau ist . Ein Bau ist eine Arbeitsstätte , auf der Installateure , Elektriker , Glaser , Fußbodenleger usw . arbeiten . Die einen hätten also die Entsendegesetzgebung und die anderen nicht . Wer wollte es im Ernstfall auseinanderhalten , wenn jemand sagt , er lege gar keinen Fußboden , er sei Maurer ? Ich bin immer dafür , daß wir bei unserer Gesetzgebung nicht nur die Perfektion der Paragraphen im Auge halten , sondern das Leben . Deshalb halte ich es für gut , daß wir nach der Beratung _ man kann ja auch im Zuge der Gesetzgebung klüger werden _ nicht nur das Bauhauptgewerbe , sondern auch das Bauausbaugewerbe mit einbeziehen . . Es bleibt dabei : Es ist eine Übergangslösung . Sie ist auch deshalb sachlich beschränkt , weil ein Unterschied besteht zwischen einem Billigimport , der im Ausland hergestellt wird , und einem Produkt , das in einem hier ansässigen Betrieb entsteht . Letzterer nimmt auch die deutsche Infrastruktur in Anspruch , angefangen von den Straßen bis hin zum Telefon . Insofern ist das Inland auch anders zu behandeln , zumal der alte Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ein elementares Gesetz unserer Lohnfindung ist . Wenn wir ihn nicht beachteten , würde über die Hintertür Europas eine große Verwirrung in Deutschland entstehen , die vermehrte Insolvenzen in einer bedrängten Branche , mehr Arbeitslose und höhere Ausgaben für Arbeitslose zur Folge hätte . Wer es gut meint , soll deshalb zustimmen . Ich appelliere auch an die Arbeitgeber , sich nicht einer Allgemeinverbindlichkeit zu entziehen . Ich will doch einmal sehen , ob eine solche Solidaritätsverweigerung gegenüber einem Verband durchzuhalten ist . Das sage ich auch im Interesse des Arbeitgeberverbandes insgesamt . Ein Arbeitgeberverband , der ein in Not befindliches Mitglied im Stich läßt , leistet einen Beitrag zur Verbandsflucht . Ich bin nicht an Verbandsflucht interessiert , weder auf seiten der Gewerkschaften noch auf seiten der Arbeitgeber . Auf beiden Seiten brauchen wir starke , verabredungsfähige Partner . Aber die Mindestbedingung dieser Partnerschaft ist , daß es innerverbandliche Solidarität gibt und daß man auch in Notzeiten einem in Not befindlichen Mitglied beisteht . Deshalb mein Appell . Gerade der Baubereich , der in Bedrängnis ist , der aber in der letzten Zeit auf beiden Seiten , auf Arbeitnehmer- wie auf Arbeitgeberseite , bewiesen hat , daß er zum Umbau fähig ist , und zwar mehr als andere , die darüber reden , die viele Worte machen , hat einen konkreten Beitrag zum Umbau geleistet . Er hat das Schlechtwettergeld mit Opfern von beiden Seiten selbst geregelt . Da wünsche ich mir , daß dieses gute Beispiel von Partnerschaft Schule macht . Diese Branche darf nicht im Stich gelassen werden . Ich bitte um Ihre Zustimmung , damit wir den Baubereich nicht im Stich lassen . .