Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz zur Arbeitslosenhilfe ist ein Spargesetz . Aber deswegen ist es noch lange kein ungerechtes oder gar ein unmenschliches Gesetz . Es geht um Kontrolle , um Klarstellungen , es geht um Eingrenzung und für einige Betroffene auch um Einschnitte . Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Arbeitslosenhilfe hat aber deutlich gemacht , wie gut sich dieses Thema - ebenso wie die Sozialhilfe - für Unterstellungen , Verdrehungen und falsche Darstellungen eignet . Die einschneidendste und am meisten kritisierte Maßnahme ist zweifellos die jährliche Anpassung der Arbeitslosenhilfe . Ein Ergebnis der Kanzlerrunde war es , daß die jährliche Absenkung nicht 5 Prozent , sondern 3 Prozent beträgt . Dabei möchte ich jetzt ehrlicherweise hier hinzufügen , daß das Einsparpotential dennoch gehalten wird , weil der Zeitpunkt vorverlegt wird . Nun ist es sehr interessant , wie im Ausschuß über diesen Punkt diskutiert worden ist . Da hat man den Abgeordneten der SPD vorgehalten , daß der DGB-Vorsitzende Schulte seine Zustimmung zu diesem Gesetz mitgeteilt habe - und das ist ja ein Politikum . Seitens der Kollegen der SPD wurde daraufhin sehr nett entgegnet , der DGB-Vorsitzende Schulte habe ihnen gesagt , er hätte sehr wohl Verständnis für sie , wenn sie als SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag das Gesetz ablehnten . Er würde , wenn er Abgeordneter der SPD im Deutschen Bundestag wäre , das Gesetz vielleicht ebenfalls ablehnen . . Das heißt aber doch , daß er als Gewerkschaftsführer , der die Signale vielleicht ein bißchen sensibler aufnimmt und das Notwendige erkennt , in seiner Verantwortung meint , dieses Gesetz sei tragbar . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Ich halte es wirklich für ganz mutig und wichtig - was Sie hier auch anerkennen sollten - , daß wir hier ein Spargesetz gemacht haben - ich rede nicht drumherum : es ist eins - , für das wir auch die Zustimmung des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben . Jetzt noch einmal zur Arbeitslosenhilfe selbst , weil man darüber sehr viel Nebel verbreitet hat : Schon nach heutigem Recht ist im Grunde alle drei Jahre eine neue Festsetzung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe erforderlich ; das ist heutiges Recht . Geändert hat sich nur , daß wir jetzt , weil die Umsetzung in einer Massenverwaltung nicht so gelungen ist und weil man das Gesetz nicht so stringent angewendet hat , einen Automatismus eingeführt haben , der darin besteht , daß jetzt jährlich eine Anpassung vorgenommen werden soll . Wir müssen in der öffentlichen Diskussion auch darauf hinweisen , daß der Veränderung der Bemessungsgrundlage um jährlich 3 Prozent eine Anpassung an die Lohnentwicklung gegenübersteht , so daß sich das insgesamt durchaus gegenseitig aufheben kann . Es ergibt sich also nicht unbedingt immer ein Minus bei Einkommen . Dieses alles blenden Sie . noch : Gisela Babel Es gibt also nicht einen Fall ins Bodenlose , sondern die Mindestsätze orientieren sich am niedrigsten Tariflohn . Auch hier ist die Behauptung , die Absenkung der Arbeitslosenhilfe führe immer zur Sozialhilfe , keineswegs richtig . Einschneidend ist zweifellos die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe . Aber hier möchte ich nun einmal ein bißchen genauer hinschauen . Aus systematischen Gründen und auch aus Gleichheits- und Gerechtigkeitsgründen ist dieser Schritt durchaus richtig . Es kann doch nicht angehen , daß Menschen , die keine Beiträge in die Arbeitslosenversicherung entrichten , auf einmal eine Arbeitslosenhilfeleistung bekommen , während andere , die ebensowenig eingezahlt haben , diese nicht bekommen . Daß der Bundesrat dies als Fürsorgeleistung betrachtet und die Kürzung durchaus eingesehen hat , erkennen Sie schon daran , daß er im Jahre 1993 einer Befristung auf ein Jahr zugestimmt hat . Auch richtig ist es , daß die verstärkte Erfassung von Kapitalvermögen des Arbeitslosenhilfeempfängers möglich ist . Es muß doch ein Grundsatz in der Sozialpolitik bleiben , daß nur derjenige eine steuerfinanzierte Sozialleistung bekommt , der bedürftig ist . Hier müssen wir doch zumindest überprüft haben , ob eine solche Notwendigkeit besteht . - Die Ehrlichen werden heutzutage doch eher zu Dummen gemacht . - Ich glaube , daß auch dieser Gedanke durchaus akzeptabel ist . Meine Damen und Herren , in meinen Augen ist die Frage , ob es richtig ist , AB-Maßnahmen für Langzeitarbeitslose vorzusehen , etwas bedenklich , und zwar aus folgendem Grund : Langzeitarbeitslose sind in der Regel Arbeitslosenhilfeempfänger und so steuerfinanziert . Mit einer AB- Maßnahme werden sie beitragsfinanziert unterstützt . Das heißt , hier haben wir , wenn auch in einem kleinen Schritt , wieder eine Umfinanzierung von einer Steuerfinanzierung in eine Beitragsfinanzierung . Wir haben hier und an anderer Stelle immer wieder gesagt , daß es eigentlich richtiger ist , beitragsfinanzierte Leistungen in eine Steuerfinanzierung umzuwandeln als umgekehrt . Das Ganze ist jedenfalls ein bedenklicher Schritt . Man könnte auch die Tatsache , daß man mit einer solchen Maßnahme wartet , bis jemand Langzeitarbeitsloser ist , als bedenklich ansehen . Wir liegen mit dem neuen Reformansatz meiner Ansicht nach richtig , indem wir nämlich sagen , daß wir die Erteilung einer AB-Maßnahme bzw . einer Fortbildung oder Umschulung vorziehen , damit die Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt besser erfüllt werden kann . Jetzt zu den Vorwürfen : Die Grünen sprechen von einer Versicherungsleistung . Sie haben das auch in einem Infoblättchen so formuliert . Das ist nicht zutreffend . Das Ganze ist keine Versicherungsleistung , sondern eine Fürsorgeleistung . Nur Deutschland leistet sich zwei parallel laufende Fürsorgesysteme . Wir können diese beiden Systeme nicht zusammenführen , weil wir den fairen Ausgleich für die Belastungen der Kommunen , für den ich absolut bin , nicht erreichen . Da wir die Wegelagerer , die Länder , die die Postkutsche abwarten und überfallen , dazwischengeschaltet haben , können wir in dieser Frage Reformen nicht durchführen . Ebenso falsch ist es , zu behaupten , die Bundesregierung unterstelle , daß die Bezieher von Arbeitslosenhilfe diese Leistungen zu Unrecht erhielten . Das , was Sie machen , ist schon fast Demagogie . Damit wecken Sie nur falsche Emotionen . Das ist nicht richtig . Zur SPD gewandt : Wenn Sie sich hier in der sozialpolitischen Debatte ganz anders äußern als Ihr eigener wirtschaftspolitischer Sprecher bzw . der Ministerpräsident von Niedersachsen , der einen Einstellungsstopp und Arbeitszeitverlängerungen verfügt hat , dann frage ich mich : Hat die SPD im Kleiderschrank eigentlich für jede Debatte das richtige Kostüm und für jeden Konflikt den passenden Redner ? . Gibt es irgend jemanden , der noch überschauen kann , was die Linie in der SPD zu diesen Themen ist ? Ich bedanke mich . .