Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich reihe mich heute gerne ein in den fraktionsübergreifenden Konsens in diesem Hause . Die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten ist ein erkennbarer Fortschritt auf unserem Weg , europäischen Angelegenheiten in Deutschland mehr Gewicht zu verleihen . Dieser Weg führt über die Beteiligung des Deutschen Bundestages zu unserem Ziel , mehr Verständnis und Akzeptanz für europäische Politik zu gewinnen , aber auch dazu , die Legitimationsbasis europäischer Entscheidungen zu stärken , indem in jedem Mitgliedstaat die nationalen Parlamente intensiv damit befasst werden . Die Vereinbarung , die wir heute beschließen , bringt eine erhebliche Ausweitung der Unterrichtungspflichten der Bundesregierung mit sich . Dass es mehr als fünfzig Jahre europäischer Integration bedurfte , um so weit zu kommen , ist nicht unbedingt ein Ruhmesblatt . Aber umso mehr freut es mich , dass wir es sind , die diesen Fortschritt erreicht haben . Wir ziehen damit in Bezug auf die Unterrichtung des Parlamentes mit dem Bundesrat gleich und können zuversichtlich sein , dass die Zeit der Vergangenheit angehört , als wir von den Länderregierungen oft besser unterrichtet wurden als von der eigenen Bundesregierung . Allerdings trifft dieser Fortschritt , dass wir mit dem Bundesrat gleichziehen , nur auf die Unterrichtung zu . Fraglich ist , was künftig mit Stellungnahmen des Bundestages über die bloße Unterrichtung durch die Bundesregierung hinaus passiert . Immerhin haben wir die Bundesregierung dazu verpflichten können , dass sie künftig Rechenschaft darüber ablegen muss , inwieweit eine Stellungnahme des Bundestages in den europäischen Gremien umgesetzt werden konnte . Aber es bleibt dabei , dass Stellungnahmen des Bundestages von der Bundesregierung nicht beachtet , sondern nur zur Kenntnis genommen werden müssen . Kern des Problems ist Art . 23 des Grundgesetzes ; das wurde bereits angesprochen . Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass es in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union wesentlich weiter gehende Mitwirkungsrechte gibt , als wir sie heute beschließen . Man muss dazu nicht einmal auf die skandinavischen Staaten verweisen , lieber Kollege Hintze . Niemand von uns hat gefordert , das skandinavische Modell in Deutschland einzuführen . Warum wir uns allerdings nicht getraut haben , das österreichische Modell zu probieren , das dort seit vielen Jahren reibungslos funktioniert , konnte mir bislang niemand erklären . Es bleibt also das Problem , dass Art . 23 des Grundgesetzes unsere Handlungsmöglichkeiten etwas beschränkt . Auch nach der Föderalismusreform ist das die mit Abstand unübersichtlichste Vorschrift des Grundgesetzes , die noch dazu in ihren praktischen Konsequenzen bescheidene Auswirkungen zeitigt . Ob und wann wir erneut darüber diskutieren müssen , hängt nach meiner festen Überzeugung vom Verhalten der Bundesregierung ab . Wir werden die Bundesregierung daran messen müssen , wie sie künftig mit unseren Stellungnahmen umgeht , und müssen erwarten können , dass sich die Bundesregierung ernsthaft darum bemüht , unsere Positionen in den europäischen Gremien tatsächlich umzusetzen . Dazu ist es - dieser Hinweis sei mir gestattet - nicht immer erforderlich , im Ministerrat Mehrheiten zu organisieren . Es gibt auch Gelegenheiten , wo es genügt , seine Position zu markieren . Ich darf daran erinnern , dass der Europaausschuss des Bundestages eine einvernehmliche Haltung zur europäischen Grundrechteagentur kommuniziert hat . Wir haben das höflich - nicht in Form einer Stellungnahme , sondern eines Briefwechsels - getan . Ich möchte aber auch darum bitten , dass die Bundesregierung dieses Votum sehr ernst nimmt . Wir werden genau darauf achten , ob sich die Bundesregierung unserer ablehnenden Haltung anschließt , und zwar nicht , weil wir etwas gegen einen effektiven Grundrechtsschutz hätten , sondern weil ich persönlich davon überzeugt bin , dass es besser wäre , den europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu stärken , als eine neue Behörde zu gründen , in der Beamte schöne Berichte schreiben . Ich wünsche mir , dass die Bundesregierung künftig auch bei europäischen Vorlagen den Bundestag in einer Form beteiligt , wie wir es von den nationalen Gesetzgebungsvorhaben gewohnt sind . Niemand hindert die Bundesregierung daran - zum Teil wird es schon praktiziert - , Berichterstattergespräche zu organisieren . Es sollten alle zuständigen Kollegen aus den Ausschüssen die Gelegenheit erhalten , mit den Beamten , die für die Bundesregierung in Brüssel verhandeln , eine europäische Initiative zu erörtern . Ich glaube , dass wir es mit einem solchen Modell versuchen sollten . Ich sehe darin auch eine Gelegenheit , den Parlamentarischen Staatssekretären diese Aufgabe mit zu übertragen . Es gibt hin und wieder Diskussionen über den Aufgabenbereich der Parlamentarischen Staatssekretäre . Es wäre für sie eine vornehme Aufgabe , Berichterstattergespräche zu europäischen Vorlagen zwischen Regierung und Ministerialbeamten auf der einen Seite und den Mitgliedern dieses Hauses auf der anderen Seite zu organisieren . Auch der Deutsche Bundestag wird seine Arbeitsweise ändern müssen . Wir müssen uns bei europäischen Vorhaben auch am Fahrplan der Europäischen Union orientieren . Wir müssen viel stärker als bisher Netzwerke in die europäischen Institutionen hinein knüpfen , aber auch zu unseren Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten . Außerdem wird es künftig viel stärker Aufgabe jedes einzelnen Abgeordneten sein - dies war es auch bisher schon - , die europäischen Implikationen seines Fachbereiches zu berücksichtigen und tatsächlich mit zu bearbeiten . Durch die Vereinbarung , die wir heute beschließen , werden wir auch ein Stück weit in Mitverantwortung für das genommen , was die Bundesregierung in Brüssel mit berät und mit beschließt . Ich plädiere dafür , dass wir uns bei EU-Vorhaben auf die vorbereitenden Akte konzen-trieren - auf Weißbücher , auf Grünbücher , auf das Jahresarbeitsprogramm der Kommission , auf die Legislativpläne - , damit wir schon im Vorfeld über das orientiert sind , was auf europäischer Ebene geplant ist , und rechtzeitig eingreifen können . Allerdings werden wir , liebe Kolleginnen und Kollegen , selbst wenn wir das tun , immer dann , wenn es um eine förmliche Stellungnahme des Bundestages geht , vor dem Problem stehen , dass die Bundesregierung schon zwei , drei Jahre in Expertenrunden verhandelt und man uns dann vonseiten der Ministerialbeamten vorhält : Jetzt kommt Ihr Abgeordneten ? Wir sitzen doch schon zwei Jahre daran ! Dazu gehört meines Erachtens auch die Bereitschaft des Parlaments einschließlich der Regierungsfraktionen , die Kontrollfunktion des Bundestages gegenüber der Bundesregierung sehr ernsthaft wahrzunehmen und sich bei Bedarf einzuschalten . Lassen Sie mich noch einen europäischen Aspekt anfügen : Wir sind von der Europäischen Kommission eingeladen , unsere Stellungnahmen auch direkt an die Kommission zu richten . Ich wünsche mir , dass wir die Kommission dazu verpflichten , uns auch wirklich zu antworten , denn ich möchte doch , dass ein nationales Parlament , das einen förmlichen Beschluss fasst , nicht wie ein x-beliebiger Lobbyverband behandelt wird . Ich glaube , dass wir die konkrete Chance haben , im Zuge der Diskussion über den europäischen Verfassungsvertrag auch noch einmal über den Frühwarnmechanismus zu diskutieren und ihn vielleicht zu vereinfachen , aber auch , ihn um den Punkt zu ergänzen , dass die Kommission uns Antwort geben muss , wenn wir uns als Parlament an sie wenden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .