Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige Bilanz zu diesem Gesetzgebungsvorhaben ist leider eine eher traurige ; denn Ausgangspunkt war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 , das genaue Vorgaben gemacht hat , wie die präventive Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt überhaupt geregelt werden könnte . In der damals vorliegenden Form war sie verfassungswidrig . Dann ist das Zollfahndungsdienstgesetz , das angeblich eine solche Neuregelung enthielt , verabschiedet worden , das - das haben wir oft hier im Bundestag debattiert - gerade nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils , und zwar unter Berücksichtigung des Art . 10 des Grundgesetzes , ausreichend enthalten hat . Seine Geltungsdauer war deshalb auch nur befristet . Diese Geltungsdauer ist aber zu Beginn dieser Legislaturperiode - dies war Gegenstand der letzten Debatte , die wir hierzu geführt haben - bis Juni dieses Jahres verlängert worden . Es waren schon wieder eineinviertel Jahre vergangen , bis ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist . Der Zeitrahmen , in dem der Entwurf behandelt werden soll , ist ziemlich begrenzt . Bis Mitte Juni dieses Jahres soll ein verfassungskonformer Zustand hergestellt sein . Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht in einem Zusammenhang : zum einen mit der am selben Tag im Jahre 2004 verkündeten Entscheidung zum Großen Lauschangriff , zum anderen - gerade was die präventive Telekommunikationsüberwachung angeht - mit der Entscheidung zum niedersächsischen Polizeigesetz im Jahre 2005 . Auch im Lichte dieser Entscheidungen gilt dennoch bis Mitte dieses Jahres diese Regelung , die aus unserer Sicht nicht verfassungskonform ist , was wir immer wieder angemahnt haben . Wenn man den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf liest , hat man den Eindruck , dass er vielleicht eine Verbesserung ist . Man macht deutlich : Man will Bedenken , die geäußert worden sind , aufgreifen . Wir als FDP sind der Meinung , dass sehr gründlich geprüft werden muss , ob die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - ihr Ziel ist , den Kernbereich privater Lebensgestaltung mit den Vorgaben für die Telekommunikationsüberwachung , also nicht nur für das Abhören in Wohnungen , in Einklang zu bringen - in angemessener , richtiger und geeigneter Weise umgesetzt werden . Ich möchte beispielhaft zwei Punkte dieses Gesetzentwurfs herausgreifen , die nach unserer Auffassung in dieser Form nicht beibehalten werden können - ich kann hier nicht abschließend auf sämtliche infrage kommende Punkte eingehen - : Erstens . Die Eigensicherung durch den Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen soll auch zur Aufdeckung unbekannter Straftaten möglich sein ; ich beziehe mich auf den neuen § 22 dieses Gesetzentwurfs . Man lehnt sich damit an eine entsprechende Regelung in der Abgabenordnung zur Erforschung unbekannter steuerlicher Sachverhalte an . Ich will nur andeuten , dass schon das Ziehen dieser Parallele etwas abwegig ist . In der Begründung heißt es ausdrücklich , dass man Initiativermittlungen ohne Anfangsverdacht wolle . Allerdings besagt sogar die Abgabenordnung , dass zumindest abstrakte Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen , dass es sich überhaupt um ein entsprechendes Verhalten , um einen entsprechenden Tatbestand handelt . Wenn man eine Parallele zur Abgabenordnung zieht , dann sollte man erkennen , dass allein schon diese Vorgaben in diesem Gesetzentwurf nicht eingehalten worden sind . Herr Staatssekretär , Sie haben hier die Regelung zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern ausgeführt . Gerade der unterschiedliche Schutz von Berufsgeheimnisträgern - sie werden hier in zwei Gruppen aufgeteilt - ist in dieser Form nicht gerechtfertigt . In meinen Augen entspricht diese Regelung mit dieser Begründung und dieser Aufteilung nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Ich denke dabei insbesondere an das Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung . Gerade in der Begründung dieser Bestimmungen in diesem Paragrafen wird auf die Entscheidung zum niedersächsischen Polizeigesetz Bezug genommen : Es lasse sich nach der Erfahrung bei der Telekommunikationsüberwachung nicht ausschließen , dass kernbereichsrelevante Inhalte , also auch solche Gespräche , die der Staat - auch nach Abwägung - nicht abhören darf , erfasst werden . Es wird aber nicht ausgeführt , dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat : Nur in Ausnahmefällen , nur dann , wenn konkrete Anhaltspunkte wirklich einen Bezug auf die unmittelbar bevorstehende Begehung einer Straftat nahelegen , ist diese Form der Erfassung von Telekommunikationsinhalten zulässig . Wir haben im Rechtsausschuss bereits beschlossen , eine Anhörung durchzuführen . Es gibt mehr als genug Gründe , um sich mit diesem Stoff zu befassen . Eine letzte Bemerkung . Der Rechtsausschuss kann dem , was der Bundesrat zur Nichtlöschung von beweisrelevantem Material zum Teil ausführt , nicht zustimmen . Ein einziger Blick in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zeigt nämlich , dass es den im Bundesverfassungsgerichtsurteil gemachten Vorgaben eklatant widerspricht . Wir wollen eine rechtsstaatlich einwandfreie Regelung ; dem haben wir uns nie verwehrt . Hier haben wir noch ausreichend Beratungsbedarf . Vielen Dank .