Partei: FDP
Lieber Herr Lauterbach, es tut mir leid, Sie korrigieren zu müssen, aber die schwarz-gelbe Regierung in NRW gab es leider erst ab 2005. Wir hätten sie gerne schon früher gehabt. Bis 2005 gab es in NRW noch eine rot-grüne Regierung. Sie hat der Praxisgebühr im Bundesrat in der Tat zugestimmt. Wie gesagt, damals war die FDP nicht in der Regierung, sondern SPD und Grüne. Sie müssen also noch einmal nachschauen, wer im Bundesrat zugestimmt hat. Die FDP hat der Praxisgebühr im Bundesrat nicht zugestimmt. Sie hat sie damals als einzige Partei im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil sie gesagt hat: Das ist keine Eigenbeteiligung, die wirklich einen Anreiz schafft. – Natürlich brauchen wir eine Eigenbeteiligung; da haben Sie völlig recht. Aber die Praxisgebühr ist eben keine steuernde Eigenbeteiligung, die einen Zusammenhang zur Leistung bringt, sondern sie ist eine Vorkasse ohne Zusammenhang zur Leistung und unabhängig von der sozialen Situation. Das ist eine Kopfpauschale. Das, was Sie kritisieren, haben in Wahrheit Sie in Deutschland eingeführt, lieber Herr Lauterbach. Ich möchte auf die anderen Punkte zu sprechen kommen, die genannt worden sind. Wir haben ein gerechtes Beitragsfinanzierungssystem zustande gebracht, damit die Versicherten in Euro und Cent vergleichen können, was sie die Krankenversicherung kostet und was sie von ihr bekommen. Die ersten Erfolge zeigen sich: Die Krankenkassen, die jetzt zum Teil 8 Euro als – so nenne ich es – Ulla-Schmidt-Gedächtnis-Preis verlangen, den Zusatzbeitrag, unterscheiden sich von anderen Krankenkassen zum Beispiel bei den Verwaltungskosten. Wenn man das einmal vergleicht, stellt man fest: Die eine hat möglicherweise um 10 Euro höhere Verwaltungskosten pro Beitragszahler als die andere. Hätte also die Kasse, die 8 Euro verlangen muss, nicht so hohe Verwaltungskosten wie die andere, müsste sie die 8 Euro gar nicht verlangen. Da ist es doch eine Form des Wettbewerbs, wenn die Versicherten vergleichen und schauen können, was ihnen die Leistungen der Krankenkassen wert sind. Wir wollen im Interesse der Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, dass Unterschiede erkennbar werden. Das ist ein fairer Wettbewerb. Das, was Sie im Kern wollen, lieber Herr Lauterbach, ist ja nicht konsistent. Sie haben erkannt, dass die Ursprungsidee der Bürgerversicherung tot ist, dass das Ganze nicht umsetzbar ist, zu viel Bürokratie, zu einem enormen Aufwand für die Krankenkassen führt, sodass Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern werden: Die Oma muss sozusagen erst einmal ihre Sparbuchzinsen der Krankenkasse zum Zweck der Beitragserhebung zeigen. Diesen Irrweg haben Sie erkannt und deswegen korrigiert. Was Sie jetzt wollen, ist doch in Wahrheit der Einstieg in ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen, in ein staatliches, zentralistisches Gesundheitswesen, in dem der Finanzminister jedes Jahr entscheidet, wie viel Geld es zusätzlich für den Gesundheitsfonds, für das Gesundheitswesen gibt. Die Höhe der Mittel ist dann abhängig von der Haushaltslage. Das, was Sie hier vorantreiben wollen, ist eine Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Das zeigt auch Ihr aktueller Vorschlag. Er wird in einer Situation gemacht, in der wir froh sein können, dass wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert haben. Sie hingegen rufen nach einer Beitragssenkung, die nicht zu finanzieren ist. Das zeigt die Unseriosität der SPD, nicht der Opposition; denn die Grünen sind da seriöser. Sie haben erkannt, dass man für die Menschen in Deutschland verlässlich bleiben muss. Sie von der SPD fordern eine Beitragssenkung, ohne hier eine seriöse Finanzierung auf den Weg zu bringen. Wir können froh sein, dass wir einen Puffer haben. Ein Puffer ist allemal besser als eine Politik, die auf Kante näht. Das war bekanntermaßen die SPD-Politik der Vergangenheit, und daran orientieren wir uns nicht. Zur Wahrheit gehört: Ja, wir brauchen eine gerechtere Finanzierung. Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, damit die Versicherten entscheiden können. Wir bringen das auf den Weg, damit die Versicherten sehen können, was ihre Krankenversicherung kostet und was sie dafür leistet. Das, was wir als deutsches Gesundheitswesen zu schätzen wissen und wofür uns die Länder um uns herum beneiden, wird nicht zum Nulltarif zu haben sein; es wird im Hinblick auf den medizinisch-technischen Fortschritt und die alternde Bevölkerung in den nächsten Jahren seinen Preis haben. Wir haben für eine stabile Finanzierung in den nächsten Jahren gesorgt, während Sie immer noch kurzsichtig sind. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger keine Verlässlichkeit in der Gesundheitspolitik, und deswegen sollten die Bürgerinnen und Bürger eher Union und FDP ihr Vertrauen in der Gesundheitspolitik schenken. Vielen Dank.