Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Mir ist wichtig, gleich zu Anfang zu betonen, dass Lobbyismus alles andere als verwerflich ist. Darüber habe ich hier in der Debatte Konsens festgestellt. Ich gehe sogar so weit und sage, dass Lobbyismus und gezielte Interessenvertretung für unsere gemeinsame Arbeit hier im Parlament unerlässlich sind und dass die Vertretung von Interessen zu den Wesensmerkmalen unserer Demokratie gehört. Mir ist auch wichtig, gleich zu Anfang zu sagen: Es geht nicht um eine Hetzjagd auf PR-Agenturen, Gewerkschaften, Verbände oder sonstige Interessenvertretungen. Vielmehr geht es darum, die Interessenvertretung sinnvoll und richtig zu regeln. Deutschland ist kein Land, in dem Korruption regiert. Das hat der Bundesrechnungshof gerade erst wieder festgestellt. Wenn aber laut einer Umfrage von Transparency International sieben von zehn Bürgerinnen und Bürgern der Auffassung sind, dass die Bestechlichkeit in Deutschland zugenommen hat und dass gerade die Verflechtung von Wirtschaft, Politik, Interessenvertretung und professionellen Lobbyistinnen und Lobbyisten kritisch gesehen wird – Stichwort „Schulklasse“ –, dann muss uns das Sorgen bereiten. Wir müssen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein Interesse daran haben, diesen Bereich zu regeln und hier zu Verbesserungen zu kommen. Es gibt zwei Punkte, die mir wichtig sind. Das Erste ist: Wir müssen immer sehr genau überprüfen, wer auf was tatsächlich Einfluss nimmt. Das müssen wir immer im Blick haben. Das Zweite ist – das ist der Hauptpunkt –: Es geht um Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit. Denn das Problem ist, dass Interessenvertretung meistens unerkannt, im Hintergrund stattfindet und nicht kontrolliert werden kann. Deswegen sollte der Schwerpunkt bei der Errichtung eines Lobbyistenregisters auf öffentlicher Kontrolle und Transparenz liegen. Wir brauchen klare Regeln. Deswegen begrüße ich für die SPD-Fraktion die von den Grünen und der Linken vorgelegten Anträge. Es ist schon gesagt worden: Innerhalb der Europäischen Union war der Deutsche Bundestag das erste Parlament, das 1972 eine Verbändeliste eingeführt hat. Das ist ein großer Vorteil. Da sind wir nach vorne gegangen. Doch diese Regelung, Herr Kollege Kaster, ist unzureichend, und zwar aus zwei Gründen. Es werden lediglich Verbände erfasst, nicht aber alle anderen Interessenvertreterinnen und -vertreter. Außerdem sind die Angaben, die gemacht werden, nicht ausreichend. Wir brauchen viel mehr Angaben, um Lobbyismus kritisch hinterfragen und kontrollieren zu können. Ich möchte, dass wir in diesem Punkt – wie Sie wissen, nehme ich gern zum Thema Europa Stellung – wieder Vorreiter in Europa werden. In Europa wird gerade darüber diskutiert, ob das Lobbyistenregister verbindlich gemacht werden und wie es verbessert werden soll, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle, die alles andere als schön sind. Lassen Sie uns doch gemeinsam gute Regeln erarbeiten! Ich lade ausdrücklich die Koalitionsfraktionen dazu ein, nicht nur zu kritisieren, was vorliegt, sondern auch konkrete Vorschläge zu machen, wie wir das verbessern können. Noch ein paar Gedanken. Wie gesagt, es müssen alle Interessenvertreterinnen und -vertreter erfasst werden. Ein solches Register muss verpflichtend sein. Es darf nicht nur freiwillig sein; das ist ganz entscheidend. Es müssen Angaben über die Herkunft und Höhe der finanziellen Mittel gemacht werden. Das ist wichtig, um beurteilen zu können, wer welche Interessen wie wahrnimmt. Ich möchte außerdem sehr gerne einen Überblick über den Tätigkeitsbereich sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Dann ist eines wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen dieses Register veröffentlichen. Wir müssen es im Internet veröffentlichen, wir müssen es allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen. Wenn Sie mal ehrlich auf unsere Parlamentspraxis schauen: Wer kennt denn überhaupt die Verbändeliste, wer arbeitet denn damit? Das ist doch eher ein Geheimdokument. Ich möchte sehr gern, dass das Register, das wir haben, allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist. Es geht – ich sage es noch einmal – um Transparenz. Außerdem brauchen wir Sanktionen. Die Nichteintragung, die Nichtbefolgung unserer Regeln müssen auch sanktionsbewehrt sein. Wir brauchen auch hier klare Regeln. Ich will dann noch einen weiteren Punkt anfügen, der in den Anträgen nicht auftaucht. Wir werden als SPDFraktion auch noch Vorschläge vorlegen und uns an der Diskussion beteiligen. Wir brauchen auch einen Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und -vertreter, geprägt von Offenheit – ich wiederhole es –, von Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität. Deswegen brauchen wir einen solchen Kodex, an den sich alle halten. Zum Schluss appelliere ich noch einmal an uns alle hier in diesem Hohen Haus: Wir haben das gemeinsame Interesse – das ist schon gesagt worden –, hier so transparent wie möglich zu arbeiten und so nachvollziehbar wie möglich zu machen, welche Interessen hier vertreten werden; denn wir sind alle davon abhängig. Wir kennen das: Wir wissen, dass gute Gesetzgebung häufig nur dann gemacht werden kann und Vorschläge nur dann wirklich ausgewogen und gut sind, wenn wir die verschiedenen Interessen abwägen. Aber es gibt keinen Grund dafür, vor der Öffentlichkeit Angst und vor Transparenz Scheu zu haben. Deswegen fordere ich uns alle auf, gemeinsam an guten Regeln zu arbeiten. Es würde uns auszeichnen, und es würde dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht stehen. Herzlichen Dank.