Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie werden sich erinnern : Bei der eindrucksvollen Debatte in diesem Hause im Juni 1992 lagen dem Deutschen Bundestag sieben Gesetzentwürfe zur Entscheidung vor , die zeigten , wie kontrovers die Auffassung über die rechtliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs war . Sie beruhten zum Teil auf unterschiedlichen ethisch - moralischen Wertvorstellungen , zum Teil aber auch nur auf unterschiedlichen Auffassungen darüber , inwieweit der Staat ethisch-moralische Wertvorstellungen mit den Mitteln des Strafrechts oder anderen Mitteln durchsetzen darf , soll oder muß . Die Debatte zeigte deutlich : Weitgehend bestand parteiübergreifend Einigkeit darüber , daß ungeborenes Leben möglichst wirkungsvoll zu schützen sei . Umstritten war vor allem das Wie . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . Mai 1993 setzt durch seine Auslegung der Verf assung zum Teil _ hier gebe ich der SPD recht _ ganz enge Maßstäbe für das Wie . Diese Maßstäbe sollten wir unbedingt beachten . . Denn wir dürfen nicht das Risiko einer erneuten verfassungsrechtlichen Beanstandung eingehen . Auf dieser Basis ist nunmehr ein breiter politischer Konsens möglich . Das zeigt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen , mit dem wir eine gemeinsame Linie für die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gefunden haben , obwohl wir vor dem Bundesverfassungsgericht unterschiedliche Positionen vertreten haben und deshalb zwangsläufig in der Interpretation des Urteils nicht in allen Punkten einer Meinung sind oder sein können . Der Koalitionsentwurf behält die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligte Konzeption einer Beratung zum Schutze des ungeborenen Lebens in der Frühschwangerschaft bei und beachtet dabei die Vorgaben des Gerichts . Er stellt eindeutig klar , daß der Schutz des ungeborenen Lebens das Ziel der Beratung ist , und macht zugleich deutlich , daß dieses Ziel nur erreicht werden kann , wenn die Beratung ergebnisoffen geführt wird . Die Beratung soll die Frau möglichst für eine eigene , verantwortliche Entscheidung zum Austragen ihres Kindes gewinnen . Aber auch wenn sich die Frau nach der Beratung zum Schwangerschaftsabbruch entschließt , wird diese Entscheidung respektiert . Aus liberaler Sicht möchte ich darauf hinweisen , daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau nicht erzwungen und daß eine Beratungsbescheinigung nicht verweigert werden darf . Wenn sich eine schwangere Frau im Sinne der Beratungsregelung hat beraten lassen , so tritt das grundsätzlich auch für die schwangere Frau geltende strafrechtliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs zurück . § 218 Abs . 5 StGB des Koalitionsentwurfs sieht an StelledesvomBu r , desverfassungsgericht für nichtig erklärten Ausschlusses der Rechtswidrigkeit in § 218a StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes einen Tatbestandsausschluß vor . Durch den Tatbestandsausschluß werden die Schwangerschaftsabbrüche nach Beratung entkriminalisiert . Das grundsätzliche strafrechtliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs tritt in diesen Fällen zurück . Die verfassungrechtliche Mißbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb besonders schwerer Konfliktlagen bleibt hiervon natürlich unberührt . Die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung werden grundsätzlich nicht als gerechtfertigt angesehen . Sie werden aber auch nach dem Gesetzentwurf der Koalition in bestimmten Rechtsbereichen _ u . a . im Strafrecht , im Sozialhilferecht , bei der Entgeltfortzahlung _ , und zwar auch entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts , nicht als Unrecht behandelt . . So sind zwar Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für solche Schwangerschaftsabbrüche selbst ausgeschlossen . Bedürftigen Frauen wird aber aus Mitteln der Sozialhilfe _ bei gesetzlich versicherten Frauen unter Einschaltung der gesetzlichen Krankenversicherung _ der ärztliche Eingriff ermöglicht . Das in der Öffentlichkeit oft gehörte Schlagwort rechtswidrig , aber nicht strafbar wird dieser sicherlich komplizierten rechtlichen Einordnung von 17888 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 207 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 2 . Februar 1994 Rainer Funke Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung nicht gerecht . . Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen der in § 218a Abs . 1 bis 3 StGB des Koalitionsentwurfs geregelten medizinischen , embryopathischen oder kriminologischen Indikation sind im Bereich der gesamten Rechtsordnung als rechtmäßig anzusehen . Sie werden von der gesetzlichen Krankenkasse getragen . Eine Beratungsp flicht ist nicht vorgesehen . Das Bundesverfassungsgericht hält im Rahmen einer Beratungskonzeption sowohl die Strafbewehrung bestimmter ärztlicher Pflichten als auch die Schaffung von Strafvorschriften für Personen aus dem Umfeld der Schwangeren für erforderlich . Der Koalitionsentwurf enthält deshalb mit §§ 218c und 218 d StGB zwei neue Strafvorschriften , die eng auf strafwürdiges Verhalten in diesem Bereich begrenzt sind . Herr Kollege de With , ich glaube , wenn Sie das Urteil noch einmal kritisch lesen , werden Sie sehen , daß wir nicht umhin können , das Umfeld der Schwangeren wenigstens in einem eingeschränkten Umfang , so wie wir es im Koalitionsentwurf vorgesehen haben , strafrechtlich zu würdigen , wenn es zum Schwangerschaftsabbruch kommt . Meine Damen und Herren , ich will jetzt nicht im einzelnen noch auf die Entwürfe der SPD eingehen , wie ich es ursprünglich vorgesehen hatte , weil meine Redezeit abgelaufen ist . Ich möchte aber deutlich machen , daß wir hoffen , daß durch die weitere parlamentarische Diskussion noch untereinander Überzeugungsarbeit geleistet wird , damit ein Konsens auch unter Einbeziehung von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen und des Bundesrates zustande kommt und wir den Auftrag des Einigungsvertrages noch in dieser Legislaturperiode erfüllen können . Ich glaube , die Fragen , die mit den §§ 218 ff . StGB zusammenhängen , sind so diffizil , so kompliziert , daß wir versuchen sollten , einen gemeinsamen Weg zu finden , um dann auch vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam bestehen zu können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .