Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme, vor denen wir stehen, werden nicht über die kollektiven Erregungskulturen von Twitter und Facebook gelöst. Sie werden nicht gelöst, wenn Flüchtlinge instrumentalisiert werden, beispielsweise als Argument gegen den Mindestlohn oder aber für die Rente mit 70. Unsere Probleme werden nicht gelöst durch die Nörgler, Wutbürger, Kulturkritiker, Überfremdungspropheten. Sie werden nicht gelöst durch Angst und Ablehnung, nicht durch Hass und radikale Parolen. Sie werden aber sehr wohl gelöst, wenn wir schrittweise die Fluchtursachen reduzieren und die richtigen politischen Weichen für die Integration stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird nicht die eine Lösung geben, die von heute auf morgen greift, und alle Probleme sind vom Tisch. Nein, es bedarf einer Reihe von Maßnahmen, die mit der Zeit greifen werden, und darüber sprechen wir heute. Ich will dies aber nicht tun, ohne zumindest eines zu sagen: Ohne das zivilgesellschaftliche Engagement ginge das alles nicht. Für mich sind die vielen Freiwilligen die stillen Helden dieser Tage. Sie zeigen, dass Solidarität gelebt wird. Als Arbeitsmarktpolitiker müssen wir fragen: Wie können wir die Menschen, die zu uns kommen, in den Arbeitsmarkt bringen? Dazu müssen wir uns zunächst einmal vergewissern: Über welche Gruppen sprechen wir, und über welche Größenordnungen sprechen wir? Wir wollen Menschen mit einer dauerhaften Bleibeper­ spektive in den Arbeitsmarkt integrieren. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Diejenigen, die keine dauerhafte Perspektive haben, können nicht bleiben. Sie müssen auf andere Wege verwiesen werden. Das haben wir mit den Ländern des Westbalkans gemacht. Gleichzeitig haben wir einen anderen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet, der wesentlich von unseren Interessen bestimmt wird. In der Diskussion geht das häufig durcheinander. Mein Eindruck ist: Auch im Antrag der Linken ist das der Fall. Da wird unter dem Oberbegriff „Flüchtling“ jeder erfasst, der zu uns kommt, egal aus welchem Beweggrund. Ich bin sehr dafür, genau zu trennen zwischen den Schutzbedürftigen und denjenigen, die vornehmlich aus ökonomischen Gründen kommen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber denjenigen, die an Leib und Leben bedroht sind aufgrund von Krieg oder Verfolgung. Aber wir können die ökonomischen Probleme europäischer Anrainerstaaten nicht in der Bundesrepublik Deutschland lösen. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir sämtliche Beschränkungen, Arbeitsverbote und Nachrangigkeitsregelungen für Flüchtlinge generell abschaffen, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, produzieren wir Chaos. Das kann man wollen, weil man Klassenkampf für eine schicke Idee hält oder weil man der Meinung ist, die Aufnahmekapazität des Arbeitsmarktes einmal austesten zu können. Wir jedenfalls wollen dies aus guten Gründen nicht. Der erste und wichtigste Schritt der Integration ist: Sprachkenntnisse vermitteln und Qualifizierungsbedarfe feststellen. Deshalb war es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit einer guten Bleibeperspektive geöffnet hat und hierfür auch die Mittel aufgestockt worden sind. Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache ist der Königsweg in den Arbeitsmarkt. Der zweite wichtige Schritt ist, sich die Frage zu stellen: Mit welchen Qualifikationen kommen die Menschen? Nun sind wir ein Land, in dem formale Qualifikationen wichtig genommen werden, manchmal wichtiger als die berufliche Erfahrung. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, Berufserfahrungen, Teilqualifikationen und Zertifikate abzufragen, um sich dann ein genaues Bild davon zu machen, was getan werden muss. Ich bin im Übrigen froh, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung in den nächsten Tagen ein ressortübergreifendes Programm dazu vorstellen will. Die spannende Frage aber ist: Über wie viele Menschen reden wir, was die Integration in den Arbeitsmarkt angeht? Wenn ich von einer augenblicklichen Zahl von 850 000 Flüchtlingen ausgehe und unterstelle, dass die Schutzquote bei etwa 50 Prozent liegt und 70 Prozent davon erwerbsfähig sind, komme ich auf eine Zahl von etwa 300 000 Neuzugängen in den Arbeitsmarkt. Nun muss in Rechnung gestellt werden: Nicht alle werden tatsächlich bleiben, zumal dann nicht, wenn sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern bessern. Das hat uns die Erfahrung mit den Bosniern in den 1990er-Jahren gelehrt. Die Erfahrung aus den 90er-Jahren hat auch gezeigt: Die Quote derer, die eine Arbeit aufnahmen, lag nach einem Jahr bei 10 Prozent, nach fünf Jahren bei über 50 Prozent. Hier können wir durch schnellere Verfahren und frühzeitige Sprachangebote sicherlich noch viel besser werden; denn eines ist auch richtig: Viele der Menschen sind hochmotiviert und wollen arbeiten. Um dies zu ermöglichen, haben wir die Mittel im Eingliederungstitel erhöht, und zwar um insgesamt 900 Millionen Euro. Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Erhöhung um 1,7 Milliarden Euro. Das liegt an dem alten Irrglauben, dass mehr auch immer gleich besser ist. Nun sagen einige nicht unbedeutende Stimmen, Deutschland könne mit den Flüchtlingen zum Teil auch sein demografisches Problem lösen. Richtig ist: Ein Großteil der Flüchtlinge ist unter 25 und kann damit dem Arbeitsmarkt noch lange erhalten bleiben. Forscher haben errechnet: Wir brauchen pro Jahr eine Zuwanderung in einer Größenordnung von 270 000 qualifizierten Menschen, damit wir die Sozialsysteme stabilisieren und die Voraussetzungen für ein stetiges Wachstum schaffen können. Freilich wissen wir nicht, wie viele der Menschen, die wir fördern und in den Arbeitsmarkt integrieren, sich dazu entscheiden, dauerhaft bei uns zu bleiben. Ich meine aber, selbst wenn Flüchtlinge nach einiger Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist ihre vorübergehende Integration in unseren Arbeitsmarkt gut investiertes Geld. Wenn ein Flüchtling als gut ausgebildete Fachkraft zurückkehrt, ist das vielleicht kein schlechter Beitrag zum Aufbau eines zerstörten Landes, und wenn er zurückkehrt und erleben konnte, wie Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit funktionieren, ist das vielleicht ein Beitrag zu einer friedlicheren politischen Kultur, die aus sich heraus keine Fluchtursachen mehr produziert. Doch zurück zum Antrag der Linken. Er enthält einiges, aber nicht sehr viel Vernünftiges. Geärgert hat mich, dass beinahe ohne Zusammenhang die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro auftaucht. Ich habe langsam den Verdacht, das schreiben Sie auch bei Anträgen zum Schutz der Freizeitaquaristik oder der Förderung des Schachspiels. Sie fordern Zwangsabgaben für Arbeitgeber – ja, auch das kommt mir bekannt vor – und natürlich die höhere Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden. All das sind eher Beiträge dazu, die Gesellschaft zu spalten, obwohl es doch jetzt darauf ankäme, bei der Bewältigung dieser Herausforderung alle mitzunehmen. Wir haben mit Blick auf die Bewältigung des Flüchtlingsproblems einen langen Weg vor uns. Es gibt keine Abkürzung, auch wenn uns die schrecklichen Vereinfacher dies glauben machen wollen. Jeder lange Weg beginnt mit den ersten Schritten. Wir gehen diese Schritte mit den vielen Freiwilligen, wir gehen sie mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kommunalen, Landesund Bundesbehörden, denen in diesen Wochen sehr viel abverlangt wird. Wir gehen diese Schritte mit den Flüchtlingen, die unsere Hilfe brauchen, und mit allen, die mit uns davon überzeugt sind: Ja, wir schaffen das.