Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen in dieser Haushaltsdebatte einen Dank abstatten , Dank an den Bundesfinanzminister Theo Waigel ! . Ich möchte ihm nicht nur danken , daß er vor der Bundestagswahl diesen Haushalt für das Jahr 1999 vorgelegt hat , sondern ich möchte ihm auch für die Herkulesarbeit danken , die er in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode geleistet hat . . Was wurde in den letzten vier Jahren von der Linken nicht alles behauptet ! Was für Horrorszenarien wurden nicht alles entwickelt ! . Welche Prognosen wurden gestellt ! - Alle die von Ihnen entwickelten Prognosen waren Fehlprognosen . Die Wahrheit ist eine andere . Maastricht : Wenn ich an das Defizitkriterium denke , dann stelle ich fest , daß wir die Maastricht- Kriterien nicht nur gerade so erreicht , sondern sogar nachhaltig unterschritten haben . . Wir haben Art . 115 selbstverständlich eingehalten und haben heute mehr Investitionen als neue Schulden . Wir haben in diesem Haushalt 1999 eine reale Ausgabenkürzung . Wir haben das Versprechen eingelöst , die Staatsquote zurückzuführen . Wir haben eine Preisstabilität wie seit Jahren nicht mehr , und wir haben niedrige Zinsen . Dies kommt nicht von ungefähr . Das ist kein Wunder und kommt nicht vom Himmel ; vielmehr hat es etwas mit der verläßlichen Finanzpolitik dieses Ministers Theo Waigel zu tun . Deshalb gebührt ihm Dank . . Leider ist Herr Ministerpräsident Lafontaine nicht mehr da . Ich muß in einigen Punkten auf seine Ausführungen eingehen . Herr Lafontaine hat immer wieder die Wahrheit strapaziert . Ich kann bloß sagen : In einer ganzen Reihe von Fragen ist er mit der Wahrheit leichtfertig umgegangen . Dies kann man zum Beispiel auch durch verkürzte Wiedergabe von Zitaten tun . Ich möchte ein solches Zitat weiterführen . Herr Lafontaine hat sich mit Herrn Dornbusch auseinandergesetzt und dabei eine Aussage zu Finanzminister Theo Waigel gemacht . Jetzt darf ich aus demselben Artikel - zwei Spalten weiter - Herrn Dornbusch zitieren ; so wird die Wahrheit daraus . Herr Dornbusch sagt : In den USA haben rigorose Steuersenkungen  zur Vollbeschäftigung , einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einer einmalig niedrigen Inflation geführt . In Deutschland wäre dies nicht anders , hätte man nur den Mut für diesen doppelseitigen Ansatz der Steuersenkung und Deregulierung . Dornbusch weiter , ganz wichtig : Der Waigel-Pakt ist dabei natürlich ein wunderbares , disziplinierendes Instrument : Weiter heißt es : Schwachköpfige Sozialisten , die alles dem Staat übertragen wollen , erhalten ein klares Nein ebenso wie diejenigen , die an ihren Monopolen oder einer großen staatlichen Bürokratie festhalten wollen . Im Gegensatz zu dem , was Herr Lafontaine gesagt hat , erfährt Herr Waigel mit seiner Politik eine eindeutige Bestätigung durch Herrn Dornbusch . Auch dies gehört zur Wahrheit . . Wenn wir schon bei der Wahrheit sind : Es ist doch ganz spannend , die Parallelität der Argumentation Ihres Parteivorsitzenden und jener der PDS zu sehen . . Wenn ich betrachte , was sich da anbahnt , dann ahne ich Schreckliches . Herr Lafontaine hat dargestellt , daß hier eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet und wie schlecht es gerade den Beziehern kleinerer Einkommen gegangen ist . - Auch hier möchte ich wieder einen Blick auf die Fakten werfen . Es handelt sich nicht um politische Zahlen . Das Insti . tut der deutschen Wirtschaft hat folgendes berechnet . Ich darf nur zwei Daten zitieren : Preisbereinigt beträgt das Wohlstandsplus im Zeitraum 1985 bis 1997 je Haushalt 9 Prozent und je Kopf sogar fast 16 Prozent . Dies sind die Fakten . Kein Zurück , sondern ein Mehr . Ein Zweites . . - Hören Sie mir bitte zu ! Sie können doch an den Fakten nicht vorbeimanipulieren . Das versuchen Sie . Aber genau das werden wir nicht zulassen . Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich möchte Sie mit folgendem Datum konfrontieren . Das ausgabefähige reale Pro-Kopf-Einkommen : der einkommensschwächsten 30 Prozent der westdeutschen Bevölkerung stieg zwischen 1985 und 1996 unter dieser Regierung Helmut Kohl mit 21 Prozent stärker als in jeder anderen Einkommensgruppe . Es lohnt sich doch , auch diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen . Verbreiten Sie bitte an diesem Pult nicht die Unwahrheit . . - Sie haben es nicht gesagt . Ich wollte nur Ihre Aufmerksamkeit haben . Da Ihr Parteivorsitzender nicht da ist , möchte ich Sie darum bitten , daß Sie ihm diese Zahlen unterbreiten , damit er bei der nächsten Veranstaltung nicht wieder solchen Unsinn wie heute früh zu diesem Thema erzählt . . Ich habe vorhin unserem Finanzminister gedankt , weil dieser Haushalt im Ergebnis doch außergewöhnlich bemerkenswert ist . Noch niemals seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mußten haushaltspolitisch in einem Jahrzehnt so gewaltige Lasten geschultert werden . Dies ist doch ein Faktum vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung und der weltweiten Umbrüche . Dennoch ist die Haushaltspolitik des Bundes ihrer verantwortungsbewußten Konsolidierungslinie treu geblieben . . Ich möchte auf etwas aufmerksam machen , was Herr Ministerpräsident Biedenkopf bereits gesagt hat . Auch in diesem Haushalt , der jetzt für das nächste Jahr zur Beratung ansteht , hat der Bund einen Nettotransfer von West nach Ost in Höhe von 95 Milliarden DM eingeplant . Das zeigt die Solidarität der Bürger im Westen mit denen im Osten . Wir stehen dazu . Was macht die SPD ? - Die SPD hat ihre gesamten Aussagen zum Haushalt unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt . Doch gerade die Bürger in den neuen Bundesländern müssen wissen , daß wir das Geld eingeplant haben . Die SPD dagegen weiß es noch nicht so genau . Bei uns herrschen Sicherheit und Verläßlichkeit auch und gerade im Hinblick auf den Aufbau Ost . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich halte es schon für bemerkenswert , daß Herr Lafontaine in seinen Aussagen kein Wort über die kommunistischen Altschulden verloren hat . Wenn die kommunistischen Altschulden nicht wären , hätte der Bund 450 Milliarden DM weniger Schulden . Daß sich dies auch auf die Zinssituation auswirkt , weiß doch alle Welt . 21 Milliarden DM , ein Viertel der Zinsaufwendungen in diesem Haushalt , sind ausschließlich auf die kommunistischen Altschulden zurückzuführen . Dies Finanzminister Waigel anzulasten ist schon eine gewaltige Frechheit . . Die Verantwortlichen sitzen doch hier . Das sind die PDS und ihre Vorgängerpartei , Ihr Koalitions- und Duldungspartner . Bei denen liegt die Verantwortung und nicht beim Bundesfinanzminister . Wenn wir von der Konsolidierung des Haushalts sprechen , berufen wir uns auf verläßliche Zahlen . Der Anteil , den der Bund im Jahre 1999 am Bruttosozialprodukt hat , beträgt gerade 11 ,8 Prozent . Man kann sagen , das ist immer noch zuviel , aber es lohnt sich , hier einmal den Blick zurückzuwenden .