Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst eine Feststellung treffen : Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sind für die baldmögliche Abschaffung des Solidaritätszuschlages . . Ich möchte hinzufügen : Ich halte es für das gute Recht der FDP , in der Diskussion um diese Frage anzumahnen , ihn früher abzuschaffen , als es eigentlich geplant ist . Es ist das gute Recht der FDP , dies sogar in Wahlkampfzeiten zu sagen . Wir befinden uns in großer Übereinstimmung auch mit Kollegen der SPD , mit Herrn Poß , mit Herrn Spöri , mit anderen , die sagen : Der Solidaritätszuschlag muß abgeschafft werden . Aber wenn wir den Solidaritätszuschlag abschaffen , dann brauchen wir auch eine gewisse Symmetrie bei der Entlastung der Arbeitnehmer von überproportional gestiegenen Sozialabgaben . Dies gehört für uns zusammen , und dies können wir nicht voneinander trennen . Der Abbau des Solidaritätszuschlages _ darauf hat Staatssekretär Hauser dankenswerterweise und richtigerweise hingewiesen _ darf und kann auch nicht mit einer weiteren Anhebung der Verschuldung in Deutschland finanziert werden . . . noch : Friedrich Merz Herr Poß , hier befinden wir uns offensichtlich in großer Übereinstimmung . . Aber eines sollten wir ebenfalls klarstellen , Herr Kollege Poß . Sie haben von der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundesfinanzministers gesprochen . . Sie hat er , und er nimmt sie wahr . Aber die Bemessung des Verschuldungskriteriums _ höchstens 60 Prozent Gesamtverschuldung und 3 Prozent Defizitquote _ erfolgt nicht ausschließlich auf der Basis des Bundeshaushalts , sie erfolgt auf der Grundlage des Bundeshaushalts , der Haushalte der Länder , der Haushalte der Gemeinden und auch der Defizite der Sozialkassen . . _ Lieber Herr Kollege von Larcher , wenn ich es richtig weiß , kommen Sie aus Niedersachsen . Ich empfehle in diesem Zusammenhang eine Diskussion mit Ihrem Ministerpräsidenten , . der jetzt einen neuen Haushalt für 1996 vorgelegt hat . Nachdem das Haushaltsvolumen des Bundes ein Minus von 1 ,5 Prozent aufweist , weist der niedersächsische Haushalt eine Steigerungsrate von 6 ,8 Prozent und eine mittlerweile verfassungsrechtlich außerordentlich zweifelhafte Verschuldungsrate aus . . Auch dies gehört dazu , wenn wir heute über die Frage des Maastricht- Kriteriums sprechen . Frau Matthäus-Maier , ich hätte mir gewünscht , daß Sie die sehr dezidiert dargelegten Zahlen des Kollegen Peter Rauen hier nicht mit einer vorgelesenen vorbereiteten Rede beantwortet hätten . Das ist Ihr gutes Recht , aber ich hätte mir gewünscht , daß Sie auf seine Zahlen und seine Vorschläge etwas ausführlicher eingegangen wären . Er hat nämlich sehr dezidiert dargelegt , welche Vorstellungen wir haben , um genau das Ziel zu erreichen , das auch Sie hier reklamieren , . nämlich mehr Beschäftigung in Deutschland und damit mehr Steuereinnahmen , mehr Einnahmen in den Sozialkassen zu erzielen . . Ich bewundere allerdings Ihre Fähigkeit , in freier Rede in jedem Zusammenhang den Jäger 90 zum Thema zu machen . Es ist wirklich bewundernswert , was Sie da fertigbringen . Ich habe mir eben noch gedacht : Wenn Frau Matthäus-Maier in ihrem Wahlkreis einmal einen neuen Bäckerladen einweihen sollte , bringt sie es fertig , den Jäger 90 zum zentralen Gegenstand ihrer Eröffnungsrede zu machen . Auch das schaffen Sie noch . . Nun zum Ernst der Diskussion zurück . Frau Matthäus-Maier , wir werden uns über genau das Thema , das Sie mit dem von mir nicht gelesenen Spiegel-Artikel dieser Woche zitiert haben , in diesem Jahr unterhalten , nämlich über die Frage , ob wir in der Lage sind , nicht nur Abgaben zu reduzieren , sondern auch Steuergestaltungsmißbrauch einzuschränken . . Ich mache Ihnen einen Vorschlag . Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang darüber reden , ob wir nicht durch die Streichung aller einheitswertbezogenen Steuern _ der Gewerbekapitalsteuer , der Vermögensteuer und vielleicht sogar der Grundsteuer , zumindest einer Umgestaltung der Grundsteuer _ in der Lage sind , das notwendige Personal in den Finanzverwaltungen ohne jede zusätzliche Neueinstellung freizustellen , um genau den auch von uns so gesehenen Mißstand abzustellen , daß wir in Deutschland nämlich offensichtlich zuwenig Betriebsprüfungen und zuviel Gestaltungsmißbrauch haben . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .