Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es lag in der Natur der Sache, dass bei der heutigen Debatte über den Haushalt des Innenministers viel von innerer Sicherheit und der Polizei die Rede war. Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein schreckliches Ereignis erinnern, dass sich gestern in meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz zugetragen hat. Dort wurde ein Beamter des SEK von einem Hells Angel ohne Vorwarnung, ohne Androhung und ohne erkennbare Gefährdung durch die geschlossene Tür erschossen. Er war trotz Schutzweste und allem anderen, was an Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen wurde, sofort tot. Es steht uns gut zu Gesicht, einen Moment an ihn und seine Angehörigen zu denken und uns gemeinsam vor Augen zu führen, dass Polizist bzw. Polizistin zu sein ein lebensgefährlicher Beruf sein kann. Deshalb hat die Polizei, egal wo sie eingesetzt ist, unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung verdient. Den größten Polizeikörper in Deutschland unterhält der Bund mit seiner Bundespolizei. Rund 40 000 Beamtinnen und Beamten sind dort beschäftigt und versehen pflichtbewusst ihren Dienst. Es wird ihnen aber seit 2008 mit dem, was sich Reform nennt, nicht leichter gemacht, ihren Dienst pflichtbewusst und korrekt zu versehen. Wir haben am 1. März 2008 ein Gesetz verabschiedet – auch mit Stimmen der Sozialdemokratie –, das eine Reform der Bundespolizei auf den Weg bringen sollte. Reform bedeutet Verbesserung. Es soll besser werden, auch wenn es beim Umorganisieren da und dort rumpelt. Wir sind nun bei der Evaluation. Dem Innenausschuss wurde ein Bericht zugeleitet. Gott sei Dank haben wir als Sozialdemokraten im Jahr 2008 gefordert, dass diese Evaluation durchgeführt wird. Die Widerstände – ich erinnere mich sehr gut an einzelne Diskussionen und Verhandlungsrunden – bei unserem damaligen Koalitionspartner waren alles andere als gering. Es war aber richtig, diese Evaluation durchführen zu lassen. Nun liegt uns der Bericht vor. Herr Minister, über diesen Bericht müssen wir intensiv und detailgenau reden. Das sind wir den Beamtinnen und Beamten schuldig. Lassen Sie mich eines sehr deutlich feststellen – viele von uns haben Standorte der Bundespolizei in ihren Wahlkreisen; Sie wissen deshalb, dass ich das nicht leichtfertig oder aus einer einseitig gefärbten, parteipolitisch geprägten Sicht der Dinge heraus formuliere –: In diesem Bericht ist nur eine Feststellung richtig. Sie lautet: Die personalwirtschaftliche Umsetzung der Neuorganisation dauert noch an. Selbst diese Formulierung ist beschönigend und bemäntelnd. Das weiß man, wenn man sich anschaut, wie sehr diese Reform eine misslungene ist. Sehr geehrter Herr Minister, wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass diese engagierte Polizeieinheit, die größte in der Bundesrepublik Deutschland, noch weiter beschädigt wird durch große organisatorische und strukturelle Fehler, die dieser Reform immanent sind. Ich will das im Einzelnen begründen – ich nenne einige wenige Punkte, die wichtig genug sind –: Erstens. Die Aussage Ihres Vorgängers war: mehr Polizei in der Fläche. Rund 1 000 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr sollten in der Fläche tätig sein und die Bundespolizei bei bahnpolizeilichen und sonstigen Aufgaben offensiv unterstützen. Tatsächlich ist es so, dass rund 1 200 Beamtenplanstellen – davon war schon die Rede – nicht besetzt sind. Wo ist mehr Polizei in der Fläche? Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben weniger Polizei in der Fläche als zuvor. Allein das ist ein Punkt, der beweist, dass diese Reform eine misslungene ist, Herr Minister. Wir haben tatsächlich einzelne Dienststellen, einzelne Inspektionen, die mehr als 40 Prozent Personal zu wenig haben. Das ist keine Zahl, die ich erfunden habe. Dem steht entgegen, dass wir die Anzahl der Plätze in den Direktionen, in den Leitungsstäben und anderswo zum Teil um bis zu 200 Prozent aufgestockt haben. Das ist ein krasses Missverhältnis und steht im Gegensatz zu dem, was damals ausgesagt wurde und angeblich Ansatz der Polizeireform war. Zweitens. Es werden derzeit, um die Zahlen zu schönen, sogenannte Fahndungsschwerpunkte – ich sage: künstlich – gesetzt. Da wird angeblich intensiv ermittelt und gefahndet zu Verstößen gegen das Ausländerrecht. Das ist eine Holkriminalität: Wenn man die Beamtinnen und Beamten losschickt, dann ermitteln die – notgedrungen – und finden auch etwas. Die Art und Weise des Vorgehens ist zum Teil fragwürdig. Dafür können die Beamtinnen und Beamten nichts. Zum anderen werden dadurch, dass man künstlich diesen Fahndungsschwerpunkt setzt, wichtige Aufgaben im bahnpolizeilichen und sonstigen Bereich vernachlässigt. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass diese Reform eine misslungene und zu korrigierende ist, Herr Minister. Es gibt also entgegen der Ankündigung weniger Präsenz in der Fläche. Es gibt eine Organisationsstruktur, die bezogen auf die breite Fläche misslungen ist. Dort, wo jetzt Inspektionen sind, wären Reviere vielleicht angebrachter und vice versa. Das sagen Ihnen alle Leute, die sich fachlich und im Detail mit der Bundespolizei beschäftigen. Last not least, Herr Minister: Die Sozialverträglichkeit der Umsetzung war eine große Überschrift bei dieser ganzen Reform. Ich selbst und sicher auch viele Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen haben eine Vielzahl berechtigter Beschwerden und Klagen von Beamten erhalten, die aus sozialen Gründen nicht versetzt werden wollen, die aber versetzt werden sollen, um die Fehlorganisation auszugleichen. Das kann es nicht sein. Helfen Sie bitte mit – gemeinsam in diesem Haus –, damit den Beamtinnen und Beamten Recht widerfährt und das Versprechen von der sozialverträglichen Umsetzung eingehalten wird. Diese Reform war die dritte in 15 Jahren, die über die Bundespolizei hinweggezogen ist, und wahrhaftig nicht die gelungenste. Ich denke, ich konnte das begründen und ausführen. Herr Minister, ich habe die herzliche Bitte an Sie, weil ich weiß, dass Sie ein sachlich abwägender Mensch sind und Fakten zu werten und zu gewichten wissen: Gehen Sie raus zu den Polizeidienststellen. Hören Sie sich auch an, was die einzelnen Beamtinnen und Beamten Ihnen zu sagen haben. Lesen Sie nicht nur das, was Ihnen das Präsidium aufschreibt. Lassen Sie uns im Innenausschuss offen über diesen wirklich an den Tatsachen vorbeigehenden Bericht diskutieren, und machen Sie das Ganze zur Chefsache. Revidieren Sie diese Reform, Herr Minister. Das ist meine herzliche Bitte an Sie am heutigen Tage. Sie haben vor kurzem in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – ich befürchte, zu Recht – gesagt: In der Koalition wird zu viel herumgequatscht und zu wenig … gearbeitet. Herr Minister, solange dieser Satz – leider – wahr ist, werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen können. Herzlichen Dank.