Partei: SPD
Liebe Kollegin Schuster, ich möchte zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworten. Was die Reform der Institutionen angeht, ist es so, dass das Verhältnis von finanzieller zu technischer Hilfe, was ihr Haushaltsvolumen angeht, zwei zu eins beträgt. Wir geben also doppelt so viel Geld für die finanzielle Zusammenarbeit aus wie für die technische Zusammenarbeit. Natürlich ist es ein erster wichtiger Schritt, wenn man im technischen Bereich etwas zusammenführt. Aber es wäre wesentlich sinnvoller – da werden Sie mir sicherlich zustimmen –, dass man den Bereich, der ein doppelt so großes Volumen aufweist, auch in die Reform einbezieht. Tut man dies nicht, gibt es für die Menschen in den Partnerländern weiterhin zwei Ansprechpartner. Das ist doch gerade das, was im DAC-Bericht kritisiert wird. Die Ministerin hat in der letzten Legislaturperiode zu Recht gesagt: Erst einmal müssen wir die KfW-Entwicklungsbank mit der GTZ fusionieren. Dann reformieren wir den technischen Bereich. Denn nur auf diese Weise erhalten wir eine Lösung aus einem Guss. – Das steht auch, wie ich gerade schon ausgeführt habe, im DAC-Bericht der OECD. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass Staatssekretär Beerfeltz gestern im Ausschuss und danach Minister Niebel im Rahmen der Regierungsbefragung gesagt haben, dass sie auch zukünftig die KfW Entwicklungsbank mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit nicht zusammenlegen wollen. Damit brechen Sie ein Versprechen, weil Sie anfangs gesagt hatten, diese Zusammenlegung sei der zweite Schritt. Herr Beerfeltz hat sogar noch eine Bestandsgarantie für die KfW Entwicklungsbank abgegeben. Liebe Frau Kollegin Schuster, zu diesem Teil Ihrer Frage kann ich also ganz klar zusammenfassend sagen: Es ist zu kurz gesprungen. Sie müssen eine große Reform durchführen, wie sie von allen Experten gefordert wird. Nur dann ergibt sie einen Sinn. Zum ersten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin Schuster, zur Budgethilfe. Da haben Sie einen schwerwiegenden Vorwurf erhoben. Sie haben gesagt, dass die alte Bundesregierung in Person der damaligen Entwicklungsministerin im Rahmen von Budgethilfe Geld an Länder gegeben hätte, welches dort versickert wäre. Das ist auch das Kernargument von Minister Niebel. Er sagt immer wieder, Frau Kollegin Schuster, dass er die Budgethilfe möglichst zurückfahren möchte. Dazu sage ich Ihnen: Das Problem ist, dass wir in manchen Ländern 120 bis 130 Geberländer oder verschiedene Ansprechpartner haben. Das heißt, die Italiener, die Spanier oder die Franzosen – wir hatten das Beispiel im Bildungsbereich – wollen Schulen bauen oder ein eigenes Lehrprogramm auflegen. Eine staatliche bzw. eine internationale Organisation gibt der nächsten die Klinke in die Hand. Das überfordert unsere Partnerländer. Das schwächt auch die Eigenverantwortung der Parlamente. Deswegen wollen wir Budgethilfe dann geben, Frau Kollegin, wenn sie mit einer klaren Rechenschaftspflicht verbunden ist, das heißt, es muss ein Rechnungshof vorhanden sein. Ich weise es daher zurück, dass wir jemals Budgethilfe irgendwo hingegeben hätten, ohne klare Kriterien festzulegen, dass die Parlamente dort zum Zuge kommen und das Vorgehen kontrolliert wird. Frau Kollegin Schuster, ich zitiere keinen Sozialdemokraten, sondern einen liberalen Politiker, den ehemaligen EU-Entwicklungskommissar Louis Michel, der Ihrer Partei angehört. Er hat im Jahr 2008 im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Folgendes gesagt – ich zitiere –: Die Frau Ministerin – Heidemarie Wieczorek-Zeul – und ich selbst kommen gerade zurück von der Konferenz in Accra … – Das war die Aid-Effectiveness-Conference. – Ich bin der festen Überzeugung, dass das Instrument der Budgethilfe am besten geeignet ist, diese Prinzipien zur Erhöhung der Wirksamkeit in unserer Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen. Budgethilfe verstärkt den demokratischen Prozess. Der Haushaltsplan entspricht der politischen Vision und spiegelt die sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten der Regierung wider. Der Haushaltsplan fördert Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einbeziehung und Kontrolle des Parlaments. Am Haushaltsplan lässt sich auch ablesen, inwieweit die Regierung sich um die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele bemüht. Budgethilfe unterstützt somit direkt die Entwicklungsstrategien der Partnerregierungen und nimmt sie gleichzeitig in die Verantwortung, diese Prioritäten umzusetzen und Resultate vorzuweisen. Sie erhöht die Rechenschaftspflicht der Partnerländer – das tut weh, stimmt’s? – gegenüber ihren Bürgern und Parlamenten. Ich könnte fortfahren. Für uns ist noch wichtig, dass er gesagt hat: Die Auszahlung der Mittel – hören Sie gut zu, Frau Schuster, wir führen eine MDGDebatte – wird vom Fortschritt beim Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele abhängig gemacht. Statt über die Verwendung jedes Euros mitzubestimmen, wie bei der Projekthilfe, wollen wir von der Regierung Resultate sehen. Darum geht es bei der Budgethilfe. Wenn der Staatssekretär Beerfeltz im Ausschuss dieses moderne Instrument der Entwicklungshilfe als Suppenschüsselsozialismus tituliert, dann frage ich mich, wer einen Sprung in der Schüssel hat. Das gerade Zitierte hat Ihr Entwicklungskommissar der EU gesagt. Ich finde, Sie sollten aufhören, Vorurteile an Stammtischen zu bedienen, und so zu tun, als würden wir Geld verplempern. Nehmen Sie die Worte des ehemaligen Kommissars der Europäischen Union zur Kenntnis, der der Partei der Liberalen angehört. In Wirklichkeit wollen Sie, Herr Minister – darum geht es Ihnen auch bei der Institutionenreform –, nicht gemeinsam mit anderen Ländern eine abgestimmte Entwicklungspolitik machen, indem wir multilateral mit vielen anderen Gebern gemeinsam eine vernünftige, einheitliche Entwicklungszusammenarbeit machen, sondern Sie wollen – das sagte Ihr Staatssekretär gestern im Ausschuss –, dass überall dort, wo Deutschland drin ist, auch Deutschland draufsteht. Sie wollen viele deutsche Fahnen auf möglichst vielen kleinteiligen Projekten sehen, anstatt gemeinsam mit den anderen Staaten dieser Erde eine moderne Entwicklungspolitik zu machen. Auf diese kleingeistige Kleinstaaterei lassen wir uns nicht mehr ein. Das wäre der Kernpunkt einer Debatte über Effizienz und nicht das, was Sie mit einer kleinen Institutionenreform machen, Herr Minister. Dazu gehört auch, dass Sie im Koalitionsvertrag festgelegt haben – das muss man sich einmal überlegen –, dass nur noch ein Drittel der künftigen Entwicklungszusammenarbeit multilateral ausgegeben werden darf. Sie widersprechen hundertprozentig dem, was in Accra bei der Konferenz über Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart wurde. Deswegen haben wir in unserem Antrag, den wir als Aktionsplan zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele geschrieben haben, ganz klar formuliert, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern für eine moderne und wirksame Entwicklungspolitik stehen. Zu den finanziellen Zusagen. Wir wollen Quantität und Qualität nicht gegeneinander ausspielen. Wir brauchen mehr Mittel. Wir brauchen eine abgestimmte Politik. Wir brauchen dort multilaterale, moderne Mittel wie die Budgethilfe, wo die Kriterien stimmen. Wir wollen vor allem, dass der Hunger in der Welt halbiert wird. Deswegen sind wir der Meinung, dass unser Antrag dieses Ziel befördern könnte. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.