Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen lange, harte, aber auch faire Haushaltsberatungen. Deshalb gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an meine Mitberichterstatter Michael Leutert, Ekin Deligöz und Ulrike Gottschalck. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Auch in diesem Jahr und damit das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden vorzulegen, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das heißt, dass der Bund im nächsten Jahr erneut mit den Einnahmen seine Verpflichtungen erfüllt und ohne Neuverschuldung auskommen wird. Durchaus stolz dürfen wir auch sagen, dass das richtig und gut ist und dass die Koalition die Finanzen fest im Griff hat. In den nächsten Jahren steht die Finanzpolitik gesamtstaatlich dennoch vor großen Herausforderungen. Um die finanziellen Belastungen der nächsten Jahre tragen zu können, bedarf es deshalb auch weiterhin ein Stück weit Haushaltsdisziplin. Wer in den letzten Tagen an den Plenarsitzungen teilgenommen hat, hat vieles gehört, darunter hier und da die Aussage: Wir investieren in Deutschland zu wenig. Tatsächlich investieren wir so viel wie nie zuvor. Die gesamtstaatliche Investitionsquote liegt bei 11 Prozent. Das spiegelt sich auch im Einzelplan 17 wider. Trotz vieler gesetzlicher Aufgaben wird investiert. Wir investieren weit über 2 Milliarden Euro in die Kitas und die Kindertagesbetreuung; die Ministerin hat das gerade angesprochen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dies eigentlich originäre Länderaufgaben sind. Wir unterstützen die Länder und Kommunen dabei. Wir machen das gern. Wir investieren hier in unsere Zukunft, in unsere Kinder und unsere Jugendlichen. Das Volumen des Einzelplans 17 beläuft sich auf circa 9,5 Milliarden Euro. Vom Finanzvolumen her ist er damit der siebtgrößte Etat des Bundes. Das ist nicht ohne; das kann sich sehen lassen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden die Mittel für diesen Einzelplan um circa 330 Millionen Euro angehoben. Der Aufwuchs des Einzelplans geht im Wesentlichen auf Verbesserungen der gesetzlichen Leistungen und der Inanspruchnahme bei Kinder- und Elterngeld zurück. Das Elterngeld ist wahrlich ein Erfolgsmodell. Man kann freudig feststellen, dass die Geburtenrate in Deutschland steigt. Darüber freuen wir uns, genauso wie über die Tatsache, dass der betreffende Ansatz auf 6,4 Milliarden Euro angehoben wurde. Ich freue mich, dass wir bei den gesetzlichen Leistungen nachbessern konnten – und auch nachbessern mussten –; denn das zeigt eindrucksvoll, dass die gesetzlichen Leistungen, die wir anbieten, wirken. Weiterhin ist es im parlamentarischen Verfahren gelungen, zusätzliche Impulse für bürgerschaftliches Engagement zu geben und im Rahmen der vielfältigen Programme weitere Akzente zu setzen. Uns alle hat besonders gefreut, dass wir bei der Jugendverbandsarbeit den Stand des letzten Jahres wiederherstellen konnten. Dies war uns Berichterstattern besonders wichtig. Uns ist es bewusst, aber vielen Menschen außerhalb des Parlaments ist es nicht bewusst, welch gute Arbeit die Jugendverbände in unserem Land leisten. Sie unterstützen nicht nur, sondern schaffen auch Vertrauen und geben Halt und vor allem Kameradschaft. Nicht nur die Jugendverbandsarbeit wurde aufgewertet. Vielmehr erfährt der gesamte Kinder- und Jugendplan eine Erhöhung von circa 30 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Damit steht ein Gesamtvolumen von circa 178 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung. Mit diesen Mitteln konnten beispielsweise – wie gewünscht – die Erhöhung der Mittel für die Jugendmigrationsdienste oder die dringend notwendige Erhöhung der Mittel für die C1-Sprachkurse durchgeführt werden. Zudem ist es uns gelungen, die Bundesstiftung Mutter und Kind weiterhin zu unterstützen. Als viertem Redner ist es mir natürlich wichtig – das wird heute noch oft angesprochen werden –, zum Unterhaltsvorschussgesetz zu sprechen. Ich denke, wir alle sind uns einig: Eine Verbesserung muss her. Wir wollen die Alleinstehenden weiterhin unterstützen. Wir alle sind uns einig, dass eine Begrenzung der Dauer auf sechs Jahre und eine Beendigung ab dem zwölften Lebensjahr des Kindes fast antiquiert erscheinen. Über die finanzielle Belastung der Länder wurde gerade schon gesprochen. Es gibt anscheinend eine Einigung. Aber mir geht es explizit um die Belastung derjenigen, die das Unterhaltsvorschussgesetz vollziehen müssen, nämlich um die Kommunen. Überlegen wir es mal: Wir haben bereits Ende November. Wenn es schnell geht, kommen wir Mitte Dezember zur Beschlussfassung. Ab Januar nächsten Jahres soll das wirken. Die Kommunen müssen es dann umsetzen. Es fehlt vor allem am notwendigen Personal. Ich bin absolut dabei. Es geht mir nicht um die 100 Millionen Euro, die hier investiert werden müssen. Das tun wir sehr gerne. Aber ich habe Bedenken, ob das in der Kürze der Zeit durchzuführen ist. Bei aller Wertschätzung, Frau Ministerin, selbst wenn die Kommunen das rückwirkend durchführen, werden Erwartungen bei denjenigen geweckt, die den Unterhaltsvorschuss erhalten sollen. Wenn die Kommunen es erst innerhalb eines Vierteljahres oder eines halben Jahres rückwirkend auszahlen, dann verursacht das riesengroßen Ärger, der auf uns zurückfällt. Darum bitte ich, hier noch einmal neu zu überlegen. Vor allem müssen wir – es ist ein Unterhaltsvorschuss – über die Rückholquote nachdenken. Da steht noch gar nichts. Ich habe das jedes Mal angesprochen. Bei einer Rückholquote in Bayern von 36 Prozent und in Bremen von 11 Prozent sehen wir, dass es in unserem Land irgendwo einen Verbesserungsbedarf gibt, meine lieben Freunde. Das muss einfach geregelt werden, und dann sind wir uns alle einig. Dann sind wir mit dabei, diese Verbesserungen durchzuführen. Zum Programm „Demokratie leben!“: Lieber Michael, natürlich sind wir da beieinander. Es ist immer notwendiger: Der Extremismus kommt von allen Seiten auf uns zu. Hier müssen wir dieses Programm „Demokratie leben!“ mit weiteren guten Programmen im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben erfüllen. Dann sehe ich eine gute Chance für dieses Programm. Ich sagte eingangs, dass wir mit diesem Ergebnis zufrieden sein können. Aber wenn wir über den Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sprechen, dann müssen wir auch ein Stück weit über Generationengerechtigkeit sprechen. Generationengerechtigkeit bedeutet für mich auch, auf Dauer – so lange es geht – nur das Geld auszugeben, das uns zur Verfügung steht. Das heißt: keine neuen Schulden. Es ist auch so festgehalten. Für mich persönlich wäre es gut, wenn wir in den Schuldenabbau ein Stück weit tiefer einsteigen würden: Wenn wir uns verpflichten, jährlich eine gewisse Summe einzustellen, dann geht das. Das wäre machbar. Natürlich gehört ein Stück weit eine Steuerentlastung mit dazu, aber auch eine Rücklagenbildung. Irgendwann müssen wir damit anfangen, dass wir das Geld, das der deutsche Steuerzahler erwirtschaftet hat und über das wir verfügen dürfen, anlegen, damit wir nicht, wenn es absehbar ist, dass es uns in einem oder zwei Jahren schlechter geht, sofort wieder mit Steuererhöhungen kommen müssen. Es wäre angesagt, das ein Stück weit auszugleichen. Das ist für mich generationengerechte Politik für unsere Zukunft, für unsere Jugend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Deutschland wollen eine stabile Politik, sie wollen eine stabile Finanzpolitik, die einen nachhaltigen, maßgeblichen Beitrag für die Gesellschaft bei uns leistet. Für eine solche stabile Finanzpolitik steht die jetzige Regierungskoalition. Ich bedanke mich nochmals für die gute Zusammenarbeit und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön.