Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir debattieren heute über einen Bericht der Bundesregierung , dessen Grundlage die tourismuspolitischen Zielsetzungen aus dem Jahre 1975 sind . Dies ist ein Indiz dafür , welchen Stellenwert die Tourismuspolitik innerhalb der Bundesregierung besitzt . Ein weiteres Indiz war ja auch die engagierte Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs . Dabei rangiert der Wirtschaftsbereich Tourismus laut Angaben der Bundesregierung inzwischen vor der chemischen Industrie und ist gleichzusetzen mit dem Maschinenbau und der Automobilindustrie . Es gibt jedoch einen ganz großen Unterschied : Im Gegensatz zu diesen Wirtschaftsbereichen ist der Tourismus abhängig von lebendigen Systemen , d . h . von einer intakten Landschaft und natürlich von Menschen , sei es in Form von Touristinnen und Touristen oder aber auch von den in der Tourismuswirtschaft tätigen Personen . Darüber hinaus ist er von der Kultur und insbesondere auch vom Wohlwollen der einheimischen Bevölkerung abhängig . Dieser speziellen Situation ist auch politisch Rechnung zu tragen , z . B . durch regionale Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen . Da durch den Tourismus nicht nur eine Steigerung des Bruttosozialprodukts zu erreichen ist , sondern auch viele volkswirtschaftliche und ökologische Schäden entstehen , ist endlich ein neues Tourismuskonzept fällig . . Als ich nach vier Jahren wieder in den Bundestag gekommen bin . _ danke für den Beifall _ , habe ich in den Papieren und Programmen ein Wachstum in bezug auf den grünen Wortschatz feststellen können , und auch viele grüne Ideen sind übernommen worden , . was natürlich sehr erfreulich ist . . Im Gegensatz zu den Regierungsparteien und insbesondere zur FDP sehen wir in dem von uns geforderten umwelt- und sozialverantwortlichen Tourismus nicht nur eine Marktnische , mit der man eine neue Klientel gewinnen kann . Unser Ziel ist es , den gesamten Tourismusbereich unter ökologisch und sozial verantwortliche Kriterien zu stellen . Nur wenn dies gelingt , ist es möglich , auch in der Zukunft eine langfristige Sicherheit für den Tourismus zu haben . Ich möchte nämlich gerne , daß auch meine Enkel und Urenkel noch verreisen können , um fremde Kulturen kennenzulernen und in der Natur Erholung und Erbauung zu finden . . _ Ich hoffe ja auch , wir werden hier gut zusammenarbeiten . Deshalb kann es nicht nur um weitere kurzfristige Umsatzsteigerungen einzelner touristischer Wirtschaftszweige gehen ; vielmehr sind endlich ein Umdenken und ein Umhandeln erforderlich . Angesichts des Ozonlochs und auch der Klimakatastrophe werden wir alle hier im Parlament und außerhalb des Parlaments nicht darum herumkommen , uns zu fragen : Wie weit und vor allen Dingen wie oft müssen bzw . können wir denn noch in den Urlaub fahren oder gar fliegen ? . Gerade der Trend zu Flugreisen steigt enorm und wird durch günstigste Angebote angeheizt . Es ist heute billiger , den Urlaub auf den Kanarischen Inseln statt an der Nordsee oder im Bayerischen Wald zu verbringen . . _ Ich fahre auch gerne zu Ihnen . Millionen von Menschen sind das ganze Jahr unterwegs , legen Tausende von Kilometern zurück , verbrauchen Unmengen an Energie und belasten durch diese Mobilität Klima und Atmosphäre . Dies ist nur möglich , weil die Preise nicht die ökologische Wahrheit ausdrücken . . Die Politiker der Regierungsparteien beklagen gemeinsam mit den Fremdenverkehrsverbänden den Rückgang der Übernachtungszahlen in der Bundesrepublik . Wenn es jedoch darum geht , die staatliche Subventionierung des Flugverkehrs abzubauen und z . B . endlich einmal eine Kerosinbesteuerung einzuführen , . dann verschließen sie aus Rücksicht auf die Interessen der Fluggesellschaften und der großen Reiseveranstalter beide Ohren . . . noch : Halo Saibold Wer den Tourismus auch in den nächsten 20 und weiteren Jahren ermöglichen will , der muß heute für eine ökologische Steuerreform eintreten . . Es ist immer wieder die Rede vom Erhalt des Wirtschaftsstandortes Deutschland ; wir haben es ja auch heute gehört . Mit Rücksicht auf alle möglichen Wirtschaftsbereiche wird versucht , die Umweltstandards zu senken sowie Kürzungen im Sozialbereich und auch bei den Einkommen zu erreichen . Auf den Wirtschaftsbereich Tourismus wird dabei allerdings wenig Rücksicht genommen . Die Lockerungen , z . B . beim Abwasserabgabengesetz , wirken sich auf die Badegewässerqualität von Flüssen und Seen aus und sind über kurz oder lang auch in der Nordsee und der Ostsee bemerkbar . Sie senken dort die Wasserqualität und damit auch die Besucherzahlen . Im Nationalpark Wattenmeer in Schleswig- Holstein wurde einem Unternehmen die Erdölförderung erlaubt , und die Bundeswehr betreibt darin ihre wehrtechnischen Experimente . Neue Müllverbrennungsanlagen oder die Ausweitung von Tieffluggebieten beeinträchtigen in gravierendem Maße die Attraktivität und die Erholungsmöglichkeiten in ländlichen Regionen . . Welchen Einfluß auf den Tourismus das politische Klima in unserem Lande hat , wurde besonders deutlich an Hand der rechtsextremen Ausschreitungen . Ein Land , in dem Ausländerfeindlichkeit herrscht , bietet wenig Anreiz für Besucher aus anderen Ländern . Der Rückgang z . B . der Zahl der Touristen aus den USA war deutlich spürbar . . Da helfen dann auch keine Werbekampagnen mit Neuschwanstein . . Mit diesen Beispielen will ich verdeutlichen , daß Tourismuspolitik mehr umfassen muß als nur die wirtschaftliche Unterstützung für einzelne Fremdenverkehrsgebiete . Um die Vernetztheit mit anderen Politikbereichen aufzuzeigen , möchte ich noch ein Beispiel anführen . Etwa die Hälfte der durch Autos verursachten Luftverschmutzung geht auf das Konto des Freizeit- und Urlaubsverkehrs . Ein Großteil dieser Schadstoffemissionen belastet gleichzeitig die Freizeit- und Feriengebiete nachhaltig . Hier zeigt sich die verkehrte Politik der letzten Jahrzehnte , in denen unter Infrastrukturmaßnahmen immer nur der Ausbau von Straßen und die Förderung des Individualverkehrs gesehen wurde . Gerade in den Urlaubsgebieten , wie z . B . in der ostbayerischen Region , baut die Bahn die vorhande- nen Strecken immer noch weiter rigoros ab , und die Fahrpläne werden vollkommen unattraktiv gestaltet . . Dabei sind genau dort neue Chancen für Schiene und Bus vorhanden , die endlich zum Vorteil von allen genutzt werden müssen . . _ Ich habe es doch gerade erlebt . Durch die Privatisierung geht es bei uns noch stärker in den Keller . . Die Ausweisung von weiteren Nationalparks in den neuen Bundesländern _ ich denke z . B . an den Oderbruch oder an eine vernünftige Ausweitung des Nationalparks Sächsische Schweiz _ könnte sehr wohl zu einer guten touristischen Entwicklung beitragen . Der Nationalpark Bayerischer Wald , der heuer sein 25jähriges Jubiläum feiert , kann hier als Musterbeispiel dienen . Auch damals gab es große Probleme bei der Ausweisung , doch mittlerweile hat sich herausgestellt , daß dort das Kunststück gelungen ist , Naturschutz und Tourismus zusammenzubringen . Die gesamte Region weit um den Nationalpark herum hat eine große wirtschaftliche Stärkung erfahren , weil der Nationalpark eine starke Anziehungskraft für Besucher aus allen Teilen der Bundesrepublik und darüber hinaus besitzt .