Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Frage , wie wir vorhandene Arbeitsplätze sichern , wie wir neue schaffen und wie wir die Arbeitskosten senken können , beschäftigt Politik und Tarifparteien gerade in diesen Wochen in ganz besonderem Maße . Die Sorge , wie wir die Umwelt auch in Zukunft für künftige Generationen schützen und erhalten können , treibt uns alle , alle Fraktionen dieses Bundestages , um . Nur , sowohl die Vorschläge , die uns die SPD in ihrem Antrag dazu unterbreitet hat , als auch der Gesetzentwurf der Grünen , der soeben begründet wurde , sind nicht das probate Mittel , wie wir mit beiden großen Herausforderungen fertig werden können . Deshalb werden wir weder dem Gesetzentwurf . noch : Hans-Peter Repnik . Ich räume ein , daß es viel Übereinstimmung im analytischen Teil gerade beim Antrag der SPD gibt . Wir sind genauso besorgt wie Sie im Hinblick auf den zunehmenden Energieverbrauch . Wir wissen , da der größte Teil des Energieverbrauchs von den Industrienationen nachgefragt wird , daß sie auch in einer ganz besonderen Verantwortung stehen . Wir sind in Sorge um den hohen Ressourcenverbrauch . Auch hier gilt es , Abhilfe zu schaffen . . Wir wissen sehr wohl , daß dieser Trend eher noch zunimmt , als daß er abnimmt , angesichts eines großen Bevölkerungswachstums und eines Wirtschaftswachstums in vielen Schwellenländern . Aber wir wissen natürlich auch , daß dies teilweise in Konkurrenz zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und damit zur Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze steht . . Das Vorgehen dieser Koalition und meiner Fraktion ist : Wir müssen ökologisch wirksam handeln und gleichzeitig wirtschaftsverträgliche Programme vorstellen . . Dies , meine sehr verehrten Damen und Herren , unterscheidet uns sowohl von der SPD als auch von den Grünen . . Wir haben eine Pflicht zum Schutz der Umwelt . Aber wir haben genauso eine Pflicht zum Schutz der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze . Deshalb begrüßen wir mit Nachdruck die Selbstverpflichtung , die die Bundesregierung , die Bundeskanzler Helmut Kohl auf dem Berliner Klimagipfel eingegangen ist : 25 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2005 . Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihrem europäischen Vorstoß einer CO2-/Energiesteuer , und wir ermuntern sie , diesen Vorstoß kraftvoll voranzutreiben . Wir begrüßen die Selbstverpflichtung der deutschen Industrie . Auch dies bitte ich zur Kenntnis zu nehmen , Frau Kollegin Matthäus-Maier . Meines Wissens gibt es im internationalen Vergleich keinen Industrieverband , keine Branche , keinen Wirtschaftszweig , der sich in diesem Maße selbst verpflichtet hat , wie die deutsche Wirtschaft . Wir nehmen sie beim Wort , und wir begleiten Angela Merkel bei der Erarbeitung eines Monitorings , daß diese Selbstverpflichtung auch eingehalten wird . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ökologisch wirksam ist eine Schocktherapie , die sowohl die SPD als auch die Grünen vorschlagen , nicht . Sie würde dazu führen , daß Produktionsstätten ins Ausland verlagert und dann dort die Schadstoffe emittiert würden . Das heißt , sie hätte keine ökologische Wirksamkeit . Wirtschaftsverträglich ist sie nicht , weil sie gleichzeitig Arbeitsplätze exportieren würde .