Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ganz kurz und knapp die vier Eckpunkte des Rentenpakets referieren, um vor allem den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen die Zustimmung etwas zu erleichtern. Nun hat sich aber der Kollege Kurth als Orakel von Delphi versucht und sich in die Situation der Historiker in 20 Jahren versetzt, um nachzuspüren, wie dann dieses Rentenpaket historisch eingeordnet wird. Da – lieber Herr Kurth, sehen Sie es mir nach – bin ich als Historiker herausgefordert. Ich will Ihnen sagen, was ich persönlich glaube, wie dieses Rentenpaket eingeordnet wird. Sie sprachen von der letzten Kanzlerschaft Angela Merkels. Ich schildere Ihnen einmal, wie die Bewertung der dritten Kanzlerschaft Angela Merkels aussehen wird. Als die Union mit Angela Merkel in der ersten Kanzlerschaft Regierungsverantwortung in diesem Land übernahm, waren 5 Millionen Menschen arbeitslos. Am Ende der ersten Großen Koalition stand die Bewältigung einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die in der Geschichte dieser Republik einmalig war. In der zweiten Kanzlerschaft von Angela Merkel stand Europa vor einer großen Herausforderung. Alle klugen Institute, auch diejenigen, die Sie zitiert haben, haben prognostiziert: Das geht schief; dieses Europa steht am Rande des Zusammenbruchs. – Das Gegenteil ist eingetreten dank einer klugen Politik. Am Ende der zweiten Kanzlerschaft von Angela Merkel ging es dem Land gut: niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Wirtschaftswachstum sowie eine prallgefüllte Rentenkasse im Vergleich zu der Zeit, als Sie Verantwortung hatten. Zu Beginn der dritten Kanzlerschaft von Angela Merkel haben sich Sozialdemokraten und Christdemokraten darauf verständigt, dass auch diejenigen, die einen maßgeblichen Anteil an dem Erfolg haben, nämlich die ältere Generation, an diesem Erfolg und an dieser guten Situation in unserem Land partizipieren sollen. In dieser Großen Koalition reden wir also nicht nur über Zahlen und Tabellen, sondern wir nehmen uns auch der Frage an, was wir eigentlich tun können, um den Zusammenhalt in diesem Land zu stärken. Deswegen ist es bei allem Erfolg – steigende Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit – gut und richtig, sich auch zu fragen, was wir für die ältere Generation tun. Die Antwort liefern wir gemeinsam mit diesem Paket. Deswegen wird, glaube ich, die Bewertung sehr viel positiver sein, als Sie sie vorgenommen haben. Ich weiß aus vielen Briefen und Gesprächen, dass vor allem die Mütterrente die Frauen umtreibt. Eine Frau hat mir geschrieben: Als Mutter von vier Kindern ist mir das Thema schon seit langer Zeit sehr wichtig. Es ist ja nicht so, dass wir älteren Mütter in all den Jahren unserer Kinderpause die Hände in den Schoß gelegt haben. – Daran merkt man eines: Natürlich geht es um den zusätzlichen Rentenpunkt und um die damit verbundene Erhöhung der Rente. Aber es geht auch noch um einen zweiten Aspekt: Es geht um die Anerkennung und Wertschätzung mindestens in gleichem Maße. Auch deswegen ist die Mütterrente so wichtig. Deswegen sage ich Dank an alle in unserer Partei und Fraktion, die mit viel Herzblut dafür gekämpft haben. Das DIW hat in seiner Bewertung der Mütterrente übrigens gesagt, dass vor allem die niedrigen und mittleren Renten besonders davon profitieren. Auch das mag ein kleiner Hinweis an Ihre Adresse sein. Sie haben eben in diese Richtung gefragt. Fakt ist: Am Ende profitieren über 9 Millionen Mütter von der Mütterrente. Das ist eine ganz wichtige sozialpolitische Entscheidung dieser Großen Koalition. Es gibt übrigens auch noch 200 000 Väter – die werden immer unterschlagen; auch für die muss man einmal eine Lanze brechen –, die ebenfalls von der sogenannten Mütterrente profitieren. Sie werden die gleichen Zuschriften bekommen wie wir. Diese Menschen, über 9 Millionen, freuen sich über diese Entscheidung unserer Politik. Deswegen ist es ein guter Tag, nicht nur für die Große Koalition und die betroffenen Mütter und Väter, sondern auch für unser ganzes Land. Unsere Entscheidung zeigt: Wir setzen uns ernsthaft mit der Frage auseinander, was wir für den Zusammenhalt der Generationen und für die Gerechtigkeit in diesem Land tun. Herzlichen Dank.