Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anfang dieser Legislaturperiode habe ich mich mit Vertretern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung am Nord-Ostsee-Kanal getroffen. Dabei habe ich die Sorgen der Beschäftigten über ihre Zukunft deutlich gespürt. Ich bin froh, dass mit dem 6. Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dieser Unsicherheit endlich ein Ende gesetzt wird. Der gemeinsame Antrag der Regierungskoalition „Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung zukunftsfest gestalten“ begrüßt ausdrücklich das im 6. Bericht vorgelegte Konzept. Dieses erfüllt die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Einbindung der Beschäftigten und der Sicherung der regionalen Kompetenz. Dafür hat sich die SPD-Fraktion in der Vergangenheit nachdrücklich eingesetzt und wird das auch in Zukunft tun. Mit unserem Antrag wollen wir den Reformprozess unterstützen und eine zügige Umsetzung fördern. In der letzten Legislaturperiode wurden tiefgreifende Veränderungen in der Aufbauorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorgenommen. In einem ersten Schritt wurde die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt gegründet. In einem zweiten Schritt werden nun die bestehenden Wasser- und Schifffahrtsämter zu 18 überregionalen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern zusammengeführt. Die heutigen 39 regionalen Standorte bleiben dabei erhalten. Der Erfolg dieser Reform ist entscheidend abhängig von einem schlüssigen Organisationsaufbau der Generaldirektion sowie der Vernetzung und der Aufgabenverteilung zwischen der Generaldirektion und den neuen Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern. Der Erhalt und die Stärkung der regionalen Kompetenz dieser neuen Ämter müssen gemeinsam mit den Beschäftigten fortgeführt werden. Das Fundament der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind ihre Fachkräfte. Das sind Ingenieure und Facharbeiter. Deshalb darf und wird es keinen weiteren Personalabbau geben, im Gegenteil. Um Fachkräfte zu halten und anzuwerben, müssen wir Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie gesetzliche und tarifliche Regelungen nutzen. Wir müssen den Auszubildenden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nach ihrem Abschluss eine Perspektive bieten; Herr Behrens, da bin ich ganz auf Ihrer Seite. Die dafür erforderlichen Stellen dürfen nicht weiter eingespart werden. Ohne Fachkräfte ist die Unterhaltung unserer Bundeswasserstraßen gefährdet. In den kommenden Jahren sind umfangreiche Grundinstandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlich. Das heißt auch, dass die Baumaßnahmen während des laufenden Verkehrs durchgeführt werden müssen. Auf den Hauptwasserstraßen gibt es keine Umfahrungsmöglichkeiten wie bei einer Straße. Wenn doch, dann ist es ein langer Weg, wie zum Beispiel beim Nord-Ostsee-Kanal. Dort sind es 250 Seemeilen, um Dänemark herum. An dieser Stelle wollte ich eigentlich unseren sehr geehrten Herrn Minister Dobrindt ansprechen. Da Herr Ferlemann noch anwesend ist, kann er dem Minister vielleicht berichten. Ich möchte den Minister beim nächsten Stau vor den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals zu uns an die Kieler Förde einladen. Hier trifft Technik zum Teil noch aus Kaisers Zeiten auf modernste Frachter- und Containerschiffe. – Sehr schön. Herr Herzog kann auch gerne kommen. – Es ist auch ohne Störung der Schleusentore eine beeindruckende Leistung der Lotsen, die großen Pötte durch die engen Schleusen und den Kanal zu führen. Das ist eine Erfahrung wert. Der Reformstau auf unseren Bundeswasserstraßen muss aufgelöst werden. Dafür brauchen wir eine zügige und zukunftsfeste Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Diesen Prozess wird die SPD-Fraktion weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten. Vielen herzlichen Dank und fröhliche Weihnachten.