Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Uhl , nur einen Satz zu Ihnen : Es stört nicht , wenn Männer in dieser Debatte das Wort ergreifen . Unerträglich ist nur , was Sie gesagt haben . . Ich finde es sehr schlimm , dass die CDU/CSU-Fraktion Sie heute hier hat reden lassen . . Mit dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein Zeichen gesetzt . Damit will die Bundesregierung in dieser Republik zum Ausdruck bringen , dass _ es stimmt , Frau Falk , dass wir diese Themen immer sehr engagiert zusammen beraten haben _ sie endlich etwas auf den Weg bringt und Gesetze macht . Deshalb möchte ich meinen Dank an die Beteiligten zum Ausdruck bringen : an die Frauenministerin Christine Bergmann , die Justizministerin Herta DäublerGmelin , den Innenminister Otto Schily , die Bildungsministerin Edelgard Bulmahn , die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und auch den Arbeitsminister Walter Riester . Alle haben ihren Beitrag zu diesem Aktionsprogramm geleistet und Gesetzesvorschläge unterbreitet . Deswegen mein herzlicher Dank , dass dieser Aktionsplan heute so einmütig von dieser Bundesregierung getragen wird ! . Es ist für mich eine besondere Freude , dass wir mit großer Mehrheit in diesem Haus § 19 des Ausländergesetzes in der neuen Form verabschieden . Ich freue mich auch sehr , dass die FDP dies nach einer intensiven Diskussion _ ich gebe zu , dass sie eine Verdeutlichung in das Gesetz hineingebracht hat _ ebenfalls mitträgt . Frau Falk , es tut mir ein bisschen weh , dass Sie heute nicht mitstimmen , . obwohl wir in vielen Punkten , wenn auch nicht in allen , übereinstimmen . Aber wenn Herr Uhl hier eine solche Rede halten darf , gibt es , glaube ich , keine Chance für Frauen aus Ihrer Fraktion , heute mit uns zu stimmen . Das finde ich schlimm ! . Frau Falk , ich kann Ihnen leider nicht ersparen , dass ich hier einmal der Wahrheit die Ehre gebe . Herr Merz ist leider gegangen . Trotzdem muss ich sagen : Ja , es gab eine sehr dramatische , aber doch eindrucksvolle Debatte im Deutschen Bundestag , bevor wir für die Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe ein Gesetz verabschieden konnten , wie es auch für die Bestrafung der Vergewaltigung außerhalb der Ehe eines gibt . Viele von Ihnen haben sehr mutig mitgestimmt , gerade viele Frauen . Ich sehe einige , die dabei waren . Ich nenne einmal Frau Karwatzki , die das Gesetz mit vorangebracht hat . Aber Ihr neuer Hoffnungsträger und jetzt Fraktionsvorsitzender , Herr Friedrich Merz , . hat bei der Abstimmung über die Sanktionierung der Vergewaltigung von Ehefrauen mit Nein gestimmt . Das finde ich ziemlich schlimm . Dass er nun auch noch Ihr Fraktionsvorsitzender ist , lässt befürchten , dass von diesem Thema bei Ihnen noch nichts angekommen ist . . Eigentlich sollte er seine Meinung korrigieren und sich entschuldigen . Wir bringen heute Gesetze auf den Weg , einschließ- lich der Reform des § 19 . Praktisch kurz vor dem Marieluise Beck  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8571 Abschluss steht das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung . Es ist für uns sehr wichtig , dass es wirklich als Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung bezeichnet wird . Ich hoffe , dass wir da noch einen Kompromiss finden werden . Die häusliche Gewalt soll endlich sanktioniert werden . Sie ist nämlich nicht eine Privatsache , sondern eine gesellschaftliche Angelegenheit . Unsere Justizministerin wird sicherlich noch etwas dazu sagen . Frau Ministerin Bergmann hat klar und eindeutig darauf aufmerksam gemacht , dass Prävention , also Verhütung von Gewalt , eine große Aufgabe für uns alle in dieser Gesellschaft ist : in den Schulen , um die alten Rollenklischees zu überwinden , in den Jugendzentren ; überall muss thematisiert werden , dass Gewalt geächtet gehört . . Wir haben auch angesprochen , dass wir endlich etwas gegen den Frauenhandel unternehmen wollen . Dieses Thema wird auch von der Reform des § 19 des Ausländergesetzes mit erfasst . Wir brauchen das Zeugenschutzprogramm und deswegen eine Abschiebefrist von mindestens vier Wochen . Aber wir brauchen ebenso Hilfen für die Frauen , die man nach Deutschland gelockt und dann in die Prostitution gezwungen hat . Ihnen muss auch in ihrem Heimatland geholfen werden . Es gibt ja die Zusammenarbeit zwischen den nicht staatlichen Organisationen . Diese müssen wir stärken . . Wir brauchen _ auch da waren wir in diesem Parlament einig _ eine Gesetzgebung , die auch das Asylrecht dahin gehend präzisiert , dass Genitalverstümmelung als Grund für das Recht auf Asyl anerkannt wird . Wir hoffen , dass dies durch die europäische Gesetzgebung und die Novellierung des Asylrechts ermöglicht wird . Ich denke , dass wir uns darin einig sind . .