Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das ist in der Tat eine ganz außergewöhnliche Sitzung des Deutschen Bundestages und ein außergewöhnlicher Tag , schon deshalb , weil wir Deutsche noch sehr lange an dem abzahlen werden , was heute von der Regierung vorgeschlagen wird und durchgesetzt werden soll . Die wenigsten , die hier sitzen , werden den Zeitpunkt erleben , an dem zurückgezahlt ist , was Sie heute beschließen . In Wahrheit ist das nicht das größte Konjunkturpaket in der Geschichte unseres Landes . Es ist bisher nichts anderes als das größte Schuldenpaket in der Geschichte unseres Landes . Frau Bundeskanzlerin , Sie sagen : Nichtstun ist keine Alternative . Da haben Sie recht . Aber das Falsche zu tun , ist auch keine Alternative , meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger . Diese Regierung wird damit als eine Regierung der Rekorde in die Geschichte eingehen . Sie stehen damit für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Gleichzeitig werden Sie die Regierung sein , die wie noch nie eine Regierung seit Gründung der Republik Schulden gemacht hat . Wir werfen Ihnen nicht vor , dass die Krise da ist . Wir haben Ihnen nie vorgeworfen , dass die Krise der Weltwirtschaft auch Deutschland trifft . Was wir Ihnen vorwerfen , ist , dass Sie in guten Zeiten nicht für die schlechten Zeiten vorgesorgt haben . Hätten Sie in Zeiten des Aufschwungs etwas an Überschüssen erwirtschaftet , wären Sie heute glaubwürdiger , wenn Sie sagen , dass Sie Schulden machen müssen . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben gesagt , das sei keine Zeit für die herkömmlichen Lehrbücher . Für die herkömmlichen Lehrbücher mag es nicht die Stunde sein ; aber für ein Lehrbuch wäre es die richtige Stunde , nämlich für Ludwig Erhards Wohlstand für alle . Das wäre die richtige Lehre : sich auf die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft nicht nur in Worten , sondern auch in Taten zu besinnen . Eine Lehre des Wirtschaftswunders , eine Lehre der sozialen Marktwirtschaft ist : Aufschwung gibt es nur , wenn sich Leistung für die Bürger lohnt . Deswegen brauchen wir vor allen Dingen eine Entlastung durch ein einfaches und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Tarifen . Das wäre das beste Konjunkturprogramm für diese Republik . Dazu fehlen Ihnen der Mut und die Einigkeit . Die Schulden , die Sie in diesen Tagen beschließen und durchsetzen wollen , verbauen die Zukunft , und - was viel schlimmer ist - sie nehmen auch den Spielraum für einen wirklichen Neuanfang . Sie wollen das größte Schuldenpaket , das eine Regierung bisher vorgelegt hat , diesem Hohen Haus schmackhaft machen , indem Sie gleichzeitig sagen , Sie würden 2015 eine Schuldenbremse einführen . Wer am selben Tag das größte Schuldenpaket in den Deutschen Bundestag einbringt und sagt , irgendwann werden wir eine Schuldenbremse einführen , der ist nicht glaubwürdig . Das glauben Ihnen nicht einmal die eigenen Leute . Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion , Herr Kampeter - er sitzt in der ersten Reihe , geduckt , gebückt ; keine Sorge , man kann es verstehen - , selbst sagt : Deutschland öffnet die Schuldenschleusen ; das ist eine Form von Konfettipolitik . Das ist das , was Herr Kampeter sagt - nicht die FDP sagt das - , das sagt der haushaltspolitische Sprecher Ihrer Fraktion über das , was Sie hier heute vorlegen . Das ist kein gutes Zeugnis für Ihren Koalitionskompromiss . Das , was Sie vorlegen , ist ein Sammelsurium . Es ist ein Paket , das nicht wirken kann , weil es ihm einerseits an der Linie fehlt und weil es andererseits an dem Mut fehlt , die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen . Das , was Sie bisher an Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger in dieser schweren Zeit vorschlagen , ist nichts anderes als eine Steuerentlastung auf Taschengeldniveau . Damit kann man keine Wirtschaft anspringen lassen . Ob es 5 Euro Steuerentlastung sind oder 15 Euro - wie Sie behaupten - , Deutschland wird deswegen mit Sicherheit nicht in einen Konsumrausch verfallen . Das ist zu kurz gesprungen . Sie flickschustern , anstatt ein einfaches und gerechteres Steuersystem mit niedrigeren Tarifen zu beschließen . Das müsste der zentrale Stein dieses Konjunkturpaketes sein ; aber das tun Sie nicht . Wir wissen natürlich , was dahintersteckt . Meine Damen und Herren , Sie sprechen viel von der Konjunktur , Sie sprechen viel von der Wirtschaft , aber was bei diesem Paket in Wahrheit mitschwingt , sind vor allen Dingen Ihr innerparteilicher und Ihr innerkoalitionärer Konflikt . In Wahrheit ging es um die Frage : Wie konnten Sie in der Koalition noch einmal zueinanderfinden ? Jeder legte etwas auf den Tisch , damit am Schluss ein Paket geschnürt werden konnte - teuer , mit Schulden für die Bürgerinnen und Bürger und mit wenig Wirkung . In Wahrheit ist es ein Paket , dessen - wenige - Entlastungen erst zur Mitte dieses Jahres wirken und in Kraft gesetzt werden sollen , ein Zufall , dass das wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist . Mit diesem Paket kümmern Sie sich weniger um die Konjunktur als vielmehr um Ihre Wahlkampfinteressen , was man schon daran sieht , dass nach der Bundeskanzlerin und meiner Wenigkeit gleich der Kanzlerkandidat der SPD hier sprechen wird . Allein die Rednerliste zeigt , worum es mit diesem Paket in Wahrheit geht : viel Wahlkampf und wenig Zukunft für Deutschland . Das Schicksal ist : Es ist mutmaßlich der teuerste Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland , der hier in diesem Hause beschlossen werden soll . Was ist zu tun ? Aus unserer Sicht ist es notwendig , dass es eine echte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gibt bei den Steuern , bei den Abgaben und ausdrücklich auch bei der Bürokratie . Ich will zum Punkt Steuern noch etwas im Detail sagen . In diesem Jahr wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger bei den Steuern um 3 Milliarden Euro entlasten . Wir vergleichen das einmal mit dem , was in anderen Ländern erörtert wird . Es sind allein 300 Milliarden Dollar , die der künftige Präsident Obama beim Thema Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Tisch legt . Sie sagen , wir hätten für Steuersenkungen kein Geld . Wer wie Sie in diesem Paket für alles Geld hat - bis hin zu einer Abwrackprämie - , der kann nie wieder behaupten , wir hätten kein Geld für Steuersenkungen . Sie wollen es nicht . Sie können es nicht . Das sollen die Bürgerinnen und Bürger wissen . Gleichzeitig erklären Sie , Sie würden die Beiträge zur Krankenversicherung senken . Das ist , mit Verlaub gesagt , nichts anderes als eine Veräppelung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik . Wann hat es das in Deutschland jemals gegeben , dass eine Gesundheitsreform zum 1 . Januar eines Jahres in Kraft tritt und dass man bereits zwei Wochen später die Milliarden suchen muss , um den gröbsten Schrott dieser Gesundheitsreform wieder einigermaßen wegzukehren ? Es ist eine Veräppelung der Leute , wenn Sie ihnen per Gesundheitsreform erst höhere Beiträge verordnen , um ihnen dann eine Brosame als Entlastung zurückzugeben . Das ist keine Entlastung . Was Sie hier beschließen , ist eine Frechheit . 2 500 Euro für alte Autos , 100 Euro fürs Kind , das ist ein Wettbewerb der Hilflosigkeit - übrigens mit einer sehr aussagekräftigen Schieflage . Was ist denn mit Ihren Reden über Familie , wenn Sie in diesem Paket eine solche Gewichtung vornehmen ? Ich will klar sagen : Es ist richtig , dass Sie in die Bildung investieren . Das unterstützen wir . Es ist ausdrücklich auch richtig , Frau Bundeskanzlerin , dass Sie darauf hinweisen : Natürlich muss bei baulichen Maßnahmen ebenfalls etwas geschehen . Gleichzeitig ist es aber auch notwendig , darauf hinzuweisen , dass natürlich nicht nur der Putz an den Wänden bröckelt , sondern dass auch die Bibliotheken und die Lehrmittel immer schlechter werden . Dies wird eine gemeinsame große Aufgabe sein , auch in der Bildungspolitik . Übrigens kann man an dem , was Sie zur Bildungspolitik beschließen , erkennen - mindestens jetzt kann man es erkennen - , wie falsch die Zerfledderung der Bildungslandschaft durch die Föderalismusreform gewesen ist . Es ist richtig , dass Sie die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur erhöhen . Allerdings sind in den vergangenen zehn Jahren die Abgaben und Steuern für die Autofahrer und den Straßenverkehr von 37 auf 53 Milliarden Euro gestiegen . Sie haben in unglaublichem Maße zugegriffen . Das Plus von 2 Milliarden Euro , das jetzt gewährt werden soll , haben die Autofahrer in den letzten Jahren bereits x-fach eingezahlt . Schließlich fehlt aus unserer Sicht vor allen Dingen der Ausstieg aus der ideologischen Energiepolitik . Allein wenn man die Energieinfrastruktur modernisieren würde , könnten sich private Investitionsmittel in einem Volumen von 20 bis 40 Milliarden Euro bewegen lassen . Das würde den Staat nichts kosten , und es hätte große Wirkung . Meine Damen und Herren , dieses Paket ist nicht überzeugend . Es ist ein Sammelsurium . Das Schlimme an diesem Paket ist in Wahrheit , dass es schnell verpufft , aber die Schulden bleiben : für viele Jahrzehnte , für die nächsten Generationen . Es wird wenig bringen , unglaublich viel kosten . Ich sage Ihnen gleichwohl zu : Es wird in diesem Haus und auch in der anderen Kammer natürlich konstruktive Beratungen geben . Was in diesem Paket sinnvoll ist , werden wir mittragen . Aber Sie können nicht erwarten , dass wir ein Paket unterstützen , mit dem in Wahrheit die Steuern nicht gesenkt , die Schulden aber erhöht werden und bei dem für die Konjunktur herzlich wenig herumkommt . Deutschland hat Besseres verdient als diese Flickschusterei der Großen Koalition . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .