Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Auf- und Ausbau sozialer Sicherungssysteme stehen die Schwellen- und Entwicklungsländer ganz ohne Zweifel vor großen Herausforderungen. Hier hat Deutschland in der International Labour Organization mit dem 2006 verabschiedeten Social Protection Floor internationale vertragliche Grundlagen für soziale und gesundheitliche Standards geschaffen, die sich sehen lassen können und die als vorbildhaft gelten. Während bei uns die Bevölkerungszahl stagniert oder sogar schrumpft, wächst die Bevölkerung in den Schwellen- und Entwicklungsländern unaufhaltsam an. Damit nehmen auch die Probleme im Bereich der sozialen und gesundheitlichen Absicherung zu. Die Globalisierung und der demografische Wandel haben für diese Gesellschaften unübersehbare Folgen: So funktionieren beispielsweise jahrhundertealte Stammes- und Dorfgemeinschaften und Familiensysteme durch den weltweiten Wandel heute oftmals nicht mehr so, wie das einmal war. In Schwellen- und Entwicklungsländern mit annähernd demokratischen Gesellschaften mag der Wunsch nach sozialer Sicherung noch breitere Unterstützung auch vonseiten der Regierung finden. In undemokratisch organisierten Ländern ist das Interesse meist deutlich geringer ausgeprägt. Gleichzeitig weisen viele Schwellenländer enorme wirtschaftliche Zuwachsraten auf. Einerseits bringt das die Länder in ihrer Entwicklung voran, andererseits wachsen soziale Sicherungsmechanismen nicht in ausreichendem Tempo mit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie knüpfen in Ihrem vorliegenden Antrag an den in der letzten Legislaturperiode mit breiter Mehrheit beschlossenen gemeinsamen Antrag aus dem Jahre 2008 an, in dem wir begrüßen, dass dieses Thema in die Entwicklungsarbeit des BMZ implementiert wird. Wir haben damals gemeinsam eine Strategie für diesen Bereich entwickelt. Wir wollten eine nachhaltige, breitenwirksame Armutsbekämpfung, vor allem in den Bereichen der Grundsicherung und der sozialen Sicherung. Das unterstützen wir auch heute noch, ebenso wie diese Regierung. Dabei muss sich unser Augenmerk auf die konkret betroffenen Menschen richten. Es reicht nicht, nur in irgendwelchen Fünfjahresplänen zu denken und zu handeln, sondern wir müssen uns konkret auf die Hilfe hier und jetzt und auf den Einzelfall konzentrieren. Ein Mangel an Finanzmitteln ist nicht die einzige Ursache für die Schwächen sozialer Sicherungssysteme. Viele Schwellen- und Entwicklungsländer wenden nicht unbeträchtliche Mittel für soziale Sicherung auf, setzen diese aber nicht effizient und nicht sozial gerecht ein. Daher muss jeder Ausbau, Aufbau oder Umbau sozialer Sicherungssysteme auf das jeweilige Land zugeschnitten sein. Wir können das deutsche Modell der sozialen Sicherung nicht beliebig eins zu eins exportieren. Unsere Entwicklungszusammenarbeit ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil die schwarz-gelbe Koalition die finanziellen und personellen Mittel dank der Bündelung der Aktivitäten in der neuen GIZ sinnvoller und effektiver einsetzt. Wir führen einen Dialog mit den Regierungen und können dank der Konzentration der Kompetenzen bei der GIZ den Schwerpunkt unserer Hilfe auf Projektförderungen setzen. So wollen wir uns unseren Zielen besser koordiniert nähern. Die GIZ berät und schult dabei die Fachkräfte und stellt finanzielle Beiträge für die nötige Unterstützung bereit. Das BMZ prüft darüber hinaus regelmäßig, ob die Verwendung der eingesetzten Haushaltsmittel tatsächlich zielorientiert und effizient erfolgt. Zudem wird die entwicklungspolitische Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen in externen Gutachten evaluiert und überprüft. So können wir aus Rückschlägen lernen und Erfolge auf andere Vorhaben und Projekte übertragen. Über die beschriebene bilaterale Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern hinaus setzt sich Deutschland in den internationalen Gremien wie der EU, der WHO, der ILO, der OECD oder der Weltbank weiterhin für den Ausbau der sozialen Sicherungssysteme ein. Dabei gilt, dass jedes Land eigenverantwortlich die Rahmenbedingungen für die Gewährleistung eines ausreichenden sozialen Schutzes seiner Bevölkerung schaffen muss. Die ausführliche Beschreibung der Situation in vielen Teilen unserer Welt im vorliegenden Antrag der SPD ist sicher in großen Teilen zutreffend und leider schon lange allgemein bekannt. Es ist wichtig, immer wieder auf die Lage hinzuweisen; insofern ist dieser Teil des Antrags sehr nützlich. Allerdings ist die Umsetzung vieler Forderungen bereits auf dem Weg oder sogar schon vollzogen. Andere Forderungen sind aus unserer Sicht weniger sinnvoll; wir haben sie in der Diskussion schon genannt. Wir streben immer nach Erfolg, gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Die deutsche Entwicklungsarbeit ist sehr erfolgreich. Wir wollen das fortsetzen. Es gehört aber zur Realität, dass der Erfolg gerade auch von den Partnern abhängt, mit denen wir zusammenarbeiten. Ich darf die Diskussion heute nutzen, um mich hier bei allen Akteuren der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu bedanken und ihnen weiterhin Gottes Segen zu wünschen. Vielen Dank.