Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Einig mit Herrn Dreßen zu sein ist ein seltener Genuss . Die Neuorganisation der Rentenversicherung ist ein großer Schritt . Der Begriff historische Entscheidung wird oft inflationär gebraucht , manchmal sogar hochstaplerisch . Die Neuorganisation der Rentenversicherung verdient aber das Prädikat historische Weichenstellung . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , begrüßen und unterstützen diese historische Weichenstellung . Keine Trennung mehr zwischen den Rentenversicherungen für Arbeiter und für Angestellte ; von jetzt an sind sie zusammengefasst in der gemeinsamen Arbeitnehmerrentenversicherung . Keine Zersplitterung , aber auch keine bürokratische Zentralisierung ; eine gegliederte , bürgernahe Rentenversicherung , aber ein organisatorisches Dach , eine starke gemeinsame Stimme . Keine Zerschlagung - das ist ganz wichtig , da war manches in Gefahr - leistungsfähiger Verwaltungen , vielmehr Straffung der Organisationsstruktur im Ganzen . Auch wenn wir uns einerseits gewünscht hätten , dass diese Weichenstellungen früher vorgenommen worden wären , so war es andererseits doch richtig , sie sorgfältig vorzubereiten ; denn unsere gesetzliche Rentenversicherung braucht Verlässlichkeit und Vertrauen . Sie muss von Berechenbarkeit geprägt sein . Deshalb darf man Entscheidungen über die Organisationsstruktur nicht übers Knie brechen . Im Ganzen also ein gelungener Wurf , ein gelungener Kompromiss . Die gesetzliche Rentenversicherung bekommt ein neues , tragfähiges Fundament , das mehr Effizienz , mehr Effektivität und bessere Servicequalität gewährleistet . Die neue Rentenorganisation ist ein Konsens der Vernunft . Insoweit hat Herr Dreßen Recht : Sie ist eine große Gemeinschaftsleistung . Viele haben an dieser Gemeinschaftsleistung Anteil : die Bundesregierung , die Länderregierungen , gerade die von CDU und CSU getragenen , die Opposition im Bundestag , die Koalition im Bundestag . Aber nehmen wir uns doch bescheiden ein bisschen zurück . Der mit Abstand größte Beitrag kam aus der Selbstverwaltung , die in diesem Punkt Mut und Gestaltungskraft bewiesen hat und die unseren Dank und unseren Respekt verdient . Ohne den Kraftakt der Selbstverwaltung - da hat einiges seine Zeit gebraucht - gäbe es , Kollege Dreßen - deshalb meine ich , Sie haben mit dem Lob an der falschen Stelle angefangen - , heute keinen Gesetzesakt . Wir tragen diese Reform mit . Bei allen Reformerfordernissen , auch im Leistungsrecht , bei aller Notwendigkeit , stärker als bisher ergänzend betrieblich und privat vorzusorgen , gilt für uns : Ohne eine starke erste Säule der Alterssicherung , umlagefinanziert und solidarisch organisiert , kommen wir auch in Zukunft nicht aus . Im Übrigen kann jeder , der eine bessere Vernunftgemeinschaft der Parteien und in der Gesellschaft wünscht , heute feststellen - insoweit ist es ein guter Tag - : Ihr habt zwar ein bisschen lange gebraucht ; aber am Ende ist gute Arbeit dabei herausgekommen . Gerade weil wir eine starke gesetzliche Rentenversicherung wollen , müssen wir sie modernisieren . Das beginnt damit , dass wir den alten Hut der Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten auch in der Organisationsstruktur der Rentenversicherung als nicht mehr zeitgemäß über Bord werfen . Das Arbeitsrecht hat diese Aufspaltung längst überwunden . Bei den Kündigungsfristen und in vielen Tarifverträgen hat man sich von ihr verabschiedet ; jetzt geschieht das auch in der Rentenversicherung . Handlungsbedarf bestand auch , weil der Anteil der Arbeiter an den Beschäftigten stetig zurückgeht . Durch den Wandel der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft steigt der Anteil der Angestellten ständig . Es kann nicht angehen , dass dem einen Träger die Versicherten ausgehen , während zugleich der Bundesträger einen immer größeren Anteil des Versichertenkuchens schultern muss . Richtig ist auch , dass durch den Zusammenschluss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger zur Deutschen Rentenversicherung Bund Grundsatz- und Querschnittsaufgaben mit verbindlicher Entscheidungskompetenz gegenüber den Trägern gebündelt werden . Wir brauchen eine Institution , die zugleich Thinktank ist und die die Rentenversicherung wirksam nach außen , auch gegenüber der Politik , mit starker Stimme vertritt . Bei aller Notwendigkeit einer starken Zentrale und einer schlagkräftigen Vertretung nach außen durften wir gerade keinen zentralistischen , bürokratischen Moloch und keine Monopolstruktur schaffen . Der Kompromiss , der gefunden wurde , verhindert dies . Alles in allem ist eine Reform herausgekommen , die dem Strukturwandel Rechnung trägt . Das Subsidiaritätsprinzip wurde ernst genommen , das dezentrale Element ist unverkennbar und die Selbstverwaltungskörperschaften haben eine starke Stellung . Leider ist die starke Stellung der Selbstverwaltung keine Selbstverständlichkeit gewesen . Es hat einiger Anstrengungen bedurft , um sie im Gesetzgebungsverfahren zu sichern , Herr Kollege Dreßen . Denn die rot-grüne Koalition hatte einen Frontalangriff auf die Selbstverwaltung vor , - auch Unangenehmes muss gesagt werden - , als sie bekanntlich einen Genehmigungsvorbehalt für die Haushalte der Rentenversicherungsträger einführen wollte . Eine gespenstische Vorstellung : Die Rentenversicherung am Gängelband von Hans Eichel . Das wäre absurd gewesen . Sie sind jetzt auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt  und haben von Ihrer abstrusen Vorstellung Abschied genommen . Es wäre auch ein Stück aus dem Tollhaus gewesen . Die große Verantwortlichkeit , die die Selbstverwaltung gerade dieses Zweiges der Sozialversicherung unter Beweis gestellt hat , sozusagen mit staatlich organisiertem Misstrauen zu vergelten , wäre völlig inakzeptabel gewesen . Wir können den Selbstverwaltungskörperschaften zutrauen , dass sie mit den Beitragsmitteln der Versicherten ordentlich umgehen . Es sind die Mittel der Solidargemeinschaft , also die Mittel derer , die von der Selbstverwaltung vertreten werden . Wir wollen keine staatliche Einheitsversicherung . Die Reform soll die Zukunft der Rentenversicherung sichern helfen . Sie soll auch ein Stück mehr Versichertennähe und bessere Serviceorientierung schaffen . Herr Kollege Dreßen , auch das müssen wir erwarten : Mit dieser Reform sollen die Verwaltungs- und Verfahrenskosten in den ersten fünf Jahren - so ist es quantifiziert - um 10 Prozent gesenkt werden . Um Missverständnissen vorzubeugen : Die neue Organisationsform in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt in unserer gemeinsamen politischen Verantwortung . Die aktuelle materielle Rentenpolitik aber ist in diese gemeinsame Verantwortung natürlich nicht mit eingeschlossen . Für den rentenpolitischen Murks , für die Achterbahnfahrt , die Rot-Grün hier zu verantworten hat , tragen wir zu keiner Sekunde Verantwortung . - Frau Scheel , es muss schon klargestellt werden : Die Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner hat Rot-Grün allein zu verantworten . Dass die Rentner ihre Pflegeversicherungsbeiträge allein zahlen müssen , hat Rot-Grün allein zu verantworten . Das sich daraus ergebende Minus im Geldbeutel der Rentner hat Rot-Grün allein zu verantworten . Das Aussetzen des demographischen Faktors - der Bundeskanzler hat inzwischen eingeräumt , dass dies ein Irrtum gewesen ist ; in Wirklichkeit war es eine vorsätzliche Irreführung , was man an den deutschlandweit aufgehängten Plakaten erkennen konnte - , die Einführung des Riester-Faktors und das Draufsatteln des Nachhaltigkeitsfaktors sind keine konsistente Politik . Dieser Murks liegt nicht in unserer Verantwortung . Sie haben drastische Rentenkürzungen beschlossen , ohne die Rahmenbedingungen für ergänzende betriebliche und private Vorsorge hinreichend zu verbessern . Die Riester-Rente floppt . Sie konnten sich auch nicht dazu durchringen , die Entgeltumwandlungsmöglichkeit über 2008 hinaus bestehen zu lassen . - Das mache ich zu anderer Stunde gern . - Die kapitalgestützte Vorsorge ist nicht hinreichend gestärkt . Der Zweigenerationenvertrag ist unseligerweise nicht zu einem Dreigenerationenvertrag mit stärkerer Anerkennung der Erziehungsleistung ausgestaltet worden . Sie mögen unseren guten Willen in der Rentenpolitik daran erkennen , dass wir an dieser entscheidenden Stelle mitwirken . Es könnte auch ein Stück rentenpolitischer Neuanfang sein . Sichern Sie mit uns gemeinsam die Zukunft unserer gesetzlichen Rente ! Herzlichen Dank .