Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte als Allererstes klarstellen: Herr Trittin, zwei Behauptungen, die Sie hier aufgestellt haben, entsprechen nicht den Tatsachen. Erstens haben Sie behauptet, die Verordnung der Europäischen Union gemäß Art. 122 sei ohne die Zustimmung und Beteiligung des Deutschen Bundestages in Kraft gesetzt worden. Das ist nicht wahr. Am letzten Wochenende sind die Einzelheiten dieser Verordnung besprochen und konzipiert worden. Sie persönlich, Herr Trittin, wurden am Montagnachmittag über Einzelheiten dieser Verordnung in Kenntnis gesetzt. Erst am Dienstag ist diese Verordnung in Kraft getreten. Ich kann mich nicht erinnern, dass einer der Partei- oder Fraktionsvorsitzenden bei der Erörterung dieser Verordnung oder bei der Besprechung von Einzelheiten dieser Verordnung widersprochen hat. Zweitens haben Sie behauptet, die deutsche Regierung habe die Hedgefonds-Richtlinie auf europäischer Ebene verschoben, behindert und verzögert. Auch dies entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass die britischen Sozialisten zusammen mit den spanischen Sozialisten diese Richtlinie von der Tagesordnung des EcofinRates genommen haben. Deswegen konnten wir nicht zustimmen. Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man hört, was die Experten an den Finanzmärkten und in den Zentralbanken sagen, kann man ohne Übertreibung sagen: Vor zwölf Tagen stand Europa, vielleicht die ganze Welt, vor einer zweiten Finanzmarktkrise. Als an dem Freitag, als wir im Bundestag über die Rettung Griechenlands bzw. über das Griechenland-Paket diskutiert haben, die Börsen in den USA geöffnet haben, hat sich herausgestellt, dass in Europa plötzlich keine Anleihen der europäischen Nachbarländer mehr gekauft wurden und dass es erste Störungen im Handel zwischen den Banken gab, also genau das, was wir nach der Pleite von Lehman Brothers im Jahre 2008 erlebt haben. Es gab erste Symptome, die selbst nach Südamerika übergegriffen und darauf hingewiesen haben, dass über diese Finanzmarktkrise hinaus möglicherweise ein völliger Zusammenbruch der Finanzmärkte in Europa bevorsteht. Deswegen war es notwendig, dass Europa handelt, und Europa hat gehandelt. Nun wurde gesagt – Herr Steinmeier hat es vorhin in seiner Rede angesprochen –: Noch als wir hier im Parlament waren, wurden draußen Dinge in die Wege geleitet. Es wurde gefragt, was wir davon gewusst haben, ob es einen Zusammenhang gab zwischen den Entscheidungen zu Griechenland und dem, was die Märkte draußen gemacht haben. Ja, ich glaube, dass es einen solchen Zusammenhang gibt. Unsere Antwort auf die über Wochen und Monate betriebenen Versuche der Spekulanten, Griechenland aus dem Euro-Raum herauszubrechen, war: Wir Europäer lassen es nicht zu, dass ein Land – das schwächste – herausgebrochen wird. Das war eines der wesentlichen Argumente: Wenn wir Griechenland jetzt nicht helfen, dann werden die Märkte als Nächstes gegen Portugal, Spanien und andere vorgehen. Es hat sich bestätigt, dass es richtig war, klarzumachen, dass Europa, die Euro-Zone, nicht bereit ist, die schwächeren Mitglieder auf der Strecke zu lassen und den Finanzmärkten auszusetzen. Dann haben die Finanzmärkte etwas gemacht, was aus ihrer Sicht logisch und konsequent war: Sie haben Europa insgesamt – den gesamten Verbund – angegriffen. Das nahm am Freitag seinen Anfang und hätte am Montag zur Katastrophe geführt, wenn Europa nicht geantwortet hätte. Europa hat geantwortet. Die Antwort lautet: Wir stellen euch Spekulanten den kompletten Block der volkswirtschaftlichen Kraft Europas entgegen. Diese Antwort findet ihren Ausdruck im geplanten 750-Milliarden-Euro-Schutzschirm. Es ist die richtige Antwort auf die Versuche der Spekulanten. Meine Damen und Herren, jetzt ist es wichtig, dass wir gemeinsam die Antwort geben: Wir sind bereit, unsere Währung, den Euro, zu verteidigen. Wir dürfen dabei die Grundprinzipien der Währungsunion, die Theo Waigel und Helmut Kohl mit dem Stabilitätspakt konzipiert haben, nicht aufs Spiel setzen. Es gehört zu den Grundprinzipien, mithilfe der Kriterien der Nettoneuverschuldung im Laufe eines Haushaltsjahres und der Gesamtverschuldung die Stabilität unserer Volkswirtschaften insgesamt und die Seriosität der öffentlichen Haushalte im Euro-Raum zu sichern. Wir stellen fest, dass der Stabilitätspakt zwar auch in seinen Einzelheiten richtig ist, aber bei der Frage der Durchsetzung der einzelnen Aspekte noch keine ausreichend scharfen Regelungen getroffen sind. Das wird nachgeholt; diesen Auftrag hat die Bundesregierung auf den Weg nach Brüssel mitbekommen. Dort wird daran gearbeitet, die Überwachung durch Eurostat und die europäischen Aufsichtsbehörden zu verbessern sowie ein Frühwarnsystem einzuführen. Zudem wird ein automatisches Defizitverfahren auf den Weg gebracht, das es unmöglich macht, dass politisch Einfluss genommen wird und Sanktionen abgewendet werden – das ist 2005 unter rot-grüner Regie geschehen; das muss in Zukunft vermieden werden –, wenn ein Defizitsünder in Brüssel auf die Anklagebank gesetzt wird. Wir brauchen Sanktionen, die schon im Vorfeld – nicht erst, wenn das Land schon völlig überschuldet ist – wirksam sind: Aussetzung von Stimmrechten oder Sperrung bestimmter europäischer Mittel und Zuschüsse, wenn sich ein Land nicht ordentlich verhält. Wir haben in diesem Haus mit der Unterstützung der SPD und der FDP unter Federführung der Koalitionsfraktion der CDU/CSU die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Mit dieser Schuldenbremse haben wir per Verfassung das Haushaltsrecht künftiger Parlamente auf Seriosität beschränkt. Das war ohne Frage ein sehr weitgehender Schritt, der sich auf die strukturelle Verschuldung richtet und zugleich Möglichkeiten lässt, konjunkturell zu reagieren. Der Mechanismus, der jetzt im Grundgesetz steht – Herr Poß, er wurde von uns gemeinsam vereinbart –, nimmt die Kriterien des europäischen Stabilitätspakts in unser Grundgesetz auf. Deswegen ist die deutsche Schuldenbremse sofort, unverzüglich auf andere Länder in Europa übertragbar. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema, über das wir reden müssen; denn – es wurde hier mehrfach angesprochen – das Grundübel, mit dem wir es zu tun haben, ist doch die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in ganz Europa und darüber hinaus. Jeder weiß: Wer Schulden macht, macht sich von denjenigen abhängig, die das Geld verleihen. Man macht sich von Geldgebern abhängig, die Bedingungen stellen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Die Geldgeber, die Finanzmärkte, stellen den Staaten jetzt Bedingungen, so wie jeder Geldgeber seinem Schuldner Bedingungen stellt. Deswegen ändern wir als europäische Staaten die Bedingungen und machen deutlich: Wir geben euch als europäischen Partnern Kredite, die euch die Finanzmärkte zu unzumutbaren Bedingungen geben würden, aber wir knüpfen das an politische Bedingungen. Was sind diese politischen Bedingungen? Erstens. Wir wollen, dass der IWF – der weiß, wie man mit Staaten umgeht, wenn ein Staat Geld braucht – ein Sanierungsprogramm vorlegt, das auch durchgesetzt wird. Kredite dürfen nur dann Zug um Zug bereitgestellt werden, wenn es Fortschritte bei der Sanierung gibt. Lassen Sie mich ein Beispiel vom Wochenende nennen. Spanien und Portugal wurde deutlich gemacht: Sie müssen sofort handeln, sonst kommen sie nicht unter den Schirm. Was war das Ergebnis? Die Spanier haben sofort gehandelt und ein Sanierungsprogramm in Höhe von 15 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Ich habe großen Respekt vor den Regierungen, die diese Maßnahmen durchsetzen müssen. Wir sollten sie in diesem Punkt unterstützen. Wir brauchen einen Sonderbeauftragten für jedes Land, das Kredite in Anspruch nimmt. Er muss den nationalen Parlamenten, uns und auch dem Haushaltsausschuss über den Fortschritt berichten, der in den jeweiligen Regionen erreicht wird. Warum machen wir das? Warum zwingen wir insbesondere unsere südeuropäischen Nachbarn dazu, Sanierungen durchzuführen? Warum zwingen wir sie zur Einhaltung der Stabilitätskriterien? Doch nicht nur, weil wir unsere Kredite, falls sie in Anspruch genommen werden, zurückgezahlt bekommen wollen, sondern weil die Leistungsfähigkeit jeder einzelnen Volkswirtschaft in Europa – der griechischen, spanischen, italienischen usw. – den Wert unserer Währung, des Euro, bestimmt. Deswegen müssen wir gemeinsam die betroffenen Länder stabilisieren. Das ist unsere Aufgabe. Das macht diese Bundesregierung. Meine Damen und Herren, es wird viel über die Einbeziehung der Finanzmärkte gesprochen, weil die Akteure auf den Finanzmärkten durch eine undurchsichtige Verschleierung von Risiken dazu beigetragen haben, dass 2008 die Finanzmarktkrise mit allen Konsequenzen für die Realwirtschaft eintreten konnte. Deswegen muss man auf den Finanzmärkten für Ordnung sorgen. Man muss den internationalen Finanzmärkten die Ordnung geben, die auf nationalen Märkten vorhanden ist. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Die Ratingrichtlinie und die Derivaterichtlinie sind bereits auf dem Weg. Europa handelt also auch in dieser Hinsicht. Wir haben in Deutschland beschlossen, eine Bankenabgabe zu erheben. Sie dient dazu, insolvente Banken zu sanieren und künftig dafür zu sorgen, dass durch Sanierungsprogramme eine Systemgefährdung vermieden werden kann. Dafür wollen wir keine Steuermittel verwenden, sondern Geld, das die Banken vorher in einen Fonds einzahlen. Ich halte das für die richtige Maßnahme. Es ist wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir auf internationaler Ebene den Risikohunger der Spekulanten eindämmen können. Was passiert? Es gibt dort Derivate im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro, die mit relativ geringen Renditen von einem Kontinent zum anderen überwiesen werden: von den USA nach Asien, von Asien nach Afrika, von Afrika nach Südamerika und wieder zurück an die Wall Street. Wenn wir nur eine minimale Transaktionsteuer für diesen Transfer von Hunderten von Milliarden Euro erheben, dann haben wir den Risikohunger gehemmt, weil bereits ein minimaler Steuersatz ausreichen würde, all diese Transaktionen unrentabel zu machen. Aber hören Sie bitte auf, den Menschen in unserem Lande weismachen zu wollen, dass wir mit dieser Steuer deutsche Steuerkassen füllen könnten. Die Transaktionen von der Wall Street nach Tokio, Südamerika und sonst wohin finden doch nicht in Deutschland statt. Erzählen Sie also den Leuten nicht, dass sich bei uns die Kassen füllen. Wir müssen versuchen, die Finanzhaie und die Spekulanten einzudämmen, und dürfen den Leuten nicht erzählen, dass dort die eierlegende Wollmilchsau gefunden wäre, die man anzapfen könnte, sodass dann alle Probleme gelöst wären.