Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Unterschied des Einzelplans 13 zu dem des vorangegangenen Haushaltsjahres liegt vor allem darin , daß wir um ein Jahr dichter an den für viele Menschen verheerenden Auswirkungen dran sind , die Sie mit der Postprivatisierung und deren Gestaltung organisieren . Allerdings gibt es einen zweiten Unterschied : Zur ersten Lesung des Haushalts 1995 hatten wir noch nicht annähernd so viele Briefe von Betroffenen , die ihre teilweise existentiellen Interessen in der anstehenden Gesetzgebung berücksichtigt sehen wollen . Vielleicht sollten Sie die Ängste an der Basis ernster nehmen . Von kaum vorstellbaren Personalreduzierungen um 60 000 bis 70 000 und den Wettbewerbsnachteilen , die Minister Boetsch der Telekom auferlegen möchte , schreibt beispielsweise der Betriebsrat der Telekom- Niederlassung Gießen und schlußfolgert : Bei den derzeitigen Vorstellungen des Ministers befürchten wir einen noch größeren Arbeitsplatzverlust bei der Telekom , so daß eine größere Anzahl von Entlassungen zu erwarten ist . Der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation kritisiert , daß es keinerlei Personalkonzepte für die beim BMPT Beschäftigten gibt , dafür aber einen § 107 im Diskussionsentwurf des Telekommunikationsgesetzes , der schon einmal ankündigt , daß nur so viel Personal des BMPT übernommen werden wird , wie in der Regulierungsbehörde benötigt werde . Im Referentenentwurf ist dieser Passus zwar gestrichen worden , aber es bleibt weiter unklar , was mit den überzähligen Leuten nun geschehen soll . Briefe dieser Art sind ein Zeichen dafür , daß die Zahl der Menschen zunimmt , die Ihre Deregulierungsabsichten durchschauen . Postprivatisierung , damit es für den Kunden immer bequemer und billiger wird , damit Beschäftigung gesichert und die Tore zu einer modernen Informationsgesellschaft weit geöffnet werden _ diese Legende wird Ihnen immer weniger abgenommen werden , einfach , weil die Tatsachen , die Sie schaffen , jedenfalls bis heute in allem genau das Gegenteil bewirken : Postämter schließen , weil sie nicht rentabel sind , Massenentlassungen stehen bevor , und die Telekom kündigt Gebührensenkungen an , die sich bei näherer Betrachtung als Angriff auf die Grundversorgung darstellen , weil für die weitaus meisten privaten Nutzer die Gebühren gar nicht sinken , sondern explodieren werden . Aber es stellen sich auch noch andere Fragen , etwa die , warum im Referentenentwurf für das Telekommunikationsgesetz nicht einmal das Einfachste und Wichtigste abgesichert wird , nämlich das Recht des einzelnen auf eine Grundversorgung mit unabhängigen Informationen . Offensichtlich will das BMPT mit seinen Regulierungsvorstellungen nach dem Motto Wer bezahlt , bestellt auch die Musik hier genau das Gegenteil absichern : Wer die Netze betreibt , bestimmt auch die Inhalte der Information . Ihr Gesetzentwurf schließt gleichzeitig die hohe Wahrscheinlichkeit ein , daß in der Gesellschaft eine Schicht entstehen wird , die von den Segnungen der Informationsgesellschaft aus materiellen Gründen völlig ausgeschlossen bleibt und daß die Tarifeinheit schon bald ein Märchen aus uralten Zeiten sein wird . Abgesichert wird von Ihnen vor allem , daß einige millionenschwere Energieversorgungsmonopole im Verbund mit einigen anderen Konzernen die Filetstücke des Marktes unter sich aufteilen werden . Auf der anderen Seite wird der für die Gesellschaft so außerordentlich wichtige Universaldienst lediglich als ein Mindestangebot von Telekommunikationsleistungen beschrieben , bei dem es sich im wesentlichen um die Basistelefonie handelt . Aber dieser Universaldienst ist genau der Anteil , den Otto Normalverbraucher an der sogenannten Informationsgesellschaft haben wird . Ihre Pläne führen also zu nichts anderem , als die kleinen Leute von den positiven Multimediamöglichkeiten abzuschneiden und im übrigen das Land bezüglich der technischen Möglichkeiten auch regional in Erst- , Zweit- und Drittklassigkeit zu untergliedern . Ähnlich trübe Aussichten lassen die sehr schwammig formulierten Eckpunkte für einen künftigen Regulierungsrahmen im Postwesen erwarten . Vor allem bleibt nach diesen Eckpunkten völlig offen , wie in Zukunft der Universaldienst zuverlässig und kontinuierlich gewährleistet werden kann , obwohl gerade der Fortbestand dieses Universaldienstes nach dem Grünbuch über die Entwicklung des Binnenmarktes für Postdienste das wichtigste postpolitische Ziel sein sollte . Das BMPT hat sich jedoch nicht einmal die Mühe gemacht , diesen Universaldienst konkret zu definieren . Das Hauptübel der Entwicklung von Post und Telekommunikation in diesem Lande liegt in den Prämissen der politisch Handelnden . Privatisierung und Deregulierung sind für Sie nicht Mittel , sondern Zweck . Dabei bleiben die Interessen von Kunden und Beschäftigten naturgemäß auf der Strecke . . Eben diese Interessen sind jedoch die Prämissen unserer Politik , und sie werden es auch in Zukunft bleiben . Danke schön . .