Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat noch nie einem Einsatz zugestimmt. Wer heute der Kollegin Buchholz zugehört hat, hat gemerkt, wie sie sich, wie jedes Mal in diesen Debatten, abmüht, irgendwelche Argumente zu finden, die gegen eine Zustimmung zu einem solchen Mandat sprechen könnten. Das ist durchaus legitim, aber ich finde, Sie könnten sich zumindest eine Minute oder eine halbe Minute – und das hat Frau Buchholz nicht getan – die Mühe machen, Alternativen aufzuzeigen, wie wir dem islamischen Terror in diesem Land, wie wir dem Bürgerkrieg und dem Staatszerfall begegnen können, um dem Land auf die Beine zu helfen. Sie haben nicht eine Sekunde darauf verwendet. Das zeigt, dass Sie rein dogmatisch unterwegs sind. Sie sind nicht regierungsfähig, Sie sind nicht verantwortungsbewusst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Tagen viel über die Äußerungen des künftigen US-Präsidenten gesprochen. Gerade was die NATO angeht, scheint vieles noch recht unausgegoren und widersprüchlich. Aber in einem Punkt hat er natürlich recht: Die USA schultern bisher überproportional die Lasten im Bereich der gemeinsamen Verteidigung. Es ist daher, meine ich, das gute Recht, von Europa und Deutschland mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu fordern. Das ist auch in unserem ureigenen Interesse. Eine stärkere Orientierung an dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben kann helfen, das europäische Gewicht innerhalb der NATO und die strategische Autonomie Europas zu stärken. Wir Europäer sollten mit großem Engagement das Ziel verfolgen, gemeinsam verteidigungsfähig zu sein. So verstehe ich und so versteht die CSU den Gedanken einer europäischen Armee. Wir müssen unsere Strukturen reformieren, und wir müssen die bilateralen und die multilateralen Kooperationen ausbauen. Ziel ist eine stärkere Koordination und Zusammenarbeit unserer Streitkräfte mit denen anderer europäischer Partner. Hier passiert aktuell mehr als früher, aber noch nicht genug. Mehr Eigenverantwortung bedeutet aber auch den Auftrag an uns Europäer, dort selbstständig aktiv zu werden und zu sein, wo unsere Interessen besonders betroffen sind und wo wir unsere Stärken sinnvoll einsetzen können, und das ist vor allem Afrika. Dort kann Europa mit einem vernetzten Ansatz aus militärischen und zivilen Komponenten helfen, Krisen zu bewältigen, deren Folgen die Europäer unmittelbar betreffen. Die Einsätze in Afrika waren bislang, was Personalstärke und Anzahl angeht, eher überschaubar für Deutschland. Erst jetzt, wenn wir die Personalstärke bei der UN-Mission in Mali auf Tausend erhöhen – hinzu kommen noch 300 Mann für die Ausbildungsmission EUTM Mali –, wird die Herausforderung für unsere Bundeswehr deutlich, die mit solch einer globalen Verantwortungsübernahme einhergeht. Die Gewährleistung der Rettungskette ist eine Schlüsselkomponente bei solchen Einsätzen. Wenn wir die enge Verflechtung mit anderen europäischen Nationen im Verteidigungsbereich vorantreiben wollen, müssen wir auch bereit sein, Partnern im Einsatz zu helfen, sie abzulösen, wenn beschränkte Durchhaltefähigkeiten das erfordern. Es ist daher gut, dass wir den Staffelstab von den Holländern übernehmen. Es ist aber auch unbedingt erforderlich, dass andere später bereit sind, wiederum von uns den Stab zu übernehmen. Der Einsatz in Mali zeigt einmal mehr, dass die finanzielle und materielle Ausstattung der Bundeswehr noch deutlich verbesserungsfähig ist, auch wenn die Verteidigungsministerin schon große Fortschritte erreichen konnte. Nationale und globale Sicherheit haben ihren Preis. Europa und Deutschland müssen also mehr Verantwortung übernehmen, nicht nur für die eigene, sondern auch für die globale Sicherheit und das globale Wohlergehen, insbesondere in Afrika. Die Unterstützung von Krisenstaaten wie Mali ist deshalb unerlässlich. Nur wenn Menschen in der Heimat wieder eine Perspektive sehen, können wir auch die globale Migration besser in den Griff bekommen. Aber Verantwortung müssen schließlich auch die Länder tragen, die wir unterstützen. Unser Ziel muss es daher stets sein, schnell zur Eigenverantwortung der betreffenden Länder zurückzukehren, zur Verantwortung für die eigene Sicherheit wie auch für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft insgesamt. Wie schwer das in der Praxis ist, zeigt der Einsatz in Afghanistan. Der ohnehin schleppende Friedensprozess in Mali ist aber nicht nur aufgrund der häufigen terroristischen Anschläge bedroht, er droht derzeit auch aufgrund von Apathie und Desinteresse aufseiten der malischen Regierung zu scheitern. Unsere Hilfe müssen wir daher mit deutlich mehr Druck auf die Regierung verbinden, beim Friedensprozess voranzukommen und Reformen umzusetzen. Wir sollten überprüfbare Ziele vereinbaren, deren Einhaltung honorieren, deren Nichteinhaltung dann aber auch sanktionieren. Wir tun den Maliern aber auch keinen Gefallen, wenn wir sie in eine Dauerabhängigkeit geraten lassen. Freiheit und Eigenverantwortung sind auch in der Sicherheitspolitik richtige Leitmaximen für Europa und für Deutschland, aber auch für Mali. In diesem Sinne gestalten wir unseren Einsatz in Mali. Eine wichtige Säule dabei ist der Einsatz unserer Bundeswehr dort. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Herzlichen Dank.