Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe parlamentarische Fahrradfreunde ! Aber auch die große Fahrradgemeinde in Stadt und Land grüße ich recht herzlich . Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben sich wirklich viel Arbeit damit gemacht , diese 109 Fragen zu stellen , und das Ministerium hat sich viel Arbeit damit gemacht , die klugen und die schwierigen Fragen zu beantworten , und uns eine gute Grundlage für die weitere Arbeit geliefert . Herzlichen Dank dafür ! Umfangreich war dies alles , weil sich nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte des Fahrradtourismus , des alternativen Bereichs der Verkehrspolitik , darin widerspiegeln , sondern auch die gute Wirkung des Radfahrens für die Gesundheit , die entlastende Wirkung des Radfahrens im Bereich Klima- und Umweltschutz und die Notwendigkeit des Ausbaus des Radverkehrs mit Blick auf eine zukunftsgerichtete nachhaltige Stadtentwicklung . Dem Ministerium danke ich auch für die gute Zusammenarbeit . Eine Person möchte ich namentlich nennen : unseren Staatssekretär Ulrich Kasparick , dem ich als stellvertretende Bundesvorsitzende des ADFC heute zu seinem 50 . Geburtstag gratuliere . Herzlichen Glückwunsch unserem Fahrradfreund , der ebenfalls Mitglied in diesem wichtigen Fahrradverband ist ! Die gute Zusammenarbeit auch mit unseren Haushältern gipfelt darin , dass es ein gut aufgestelltes Referat SW 24 mit guten Leuten gibt . Dazu bedurfte es einiger Gespräche ; aber das haben wir jetzt sichergestellt . Lieber Kollege Hofreiter , wir werden auch mit den vorhandenen Haushaltsmitteln weiterkommen . Richtig ist , dass es beschwerlich war , die Mittel auf 80 Millionen Euro herunterzufahren . Ich bin sicher , dass im nächsten Jahr wieder 90 Millionen Euro für die Radwege an Bundesstraßen zur Verfügung stehen werden . Es gibt auch eine gegenseitige Deckungsfähigkeit , sodass es am Geld wirklich nicht mangelt . In einem Haushaltstitel kam es sogar zu einer Verdopplung der nichtinvestiven Mittel . Das halte ich für sehr wichtig . Ich bedanke mich bei all denen , die dazu beigetragen haben , dass wir so weit gekommen sind . Danken möchte ich unserem Bundesverkehrsminister dafür , dass er den Zweiten Fahrradbericht , über den wir heute auch sprechen - auf seine Vorlage haben wir lange gewartet - , in der Kabinettssitzung im September dieses Jahres vorgelegt hat . Auch das Kabinett hat sich also mit dem Zweiten Fahrradbericht befasst ; ich finde , das ist sehr wichtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , längerfristig geht es darum , den Radfahrern einen ähnlich hohen Standard wie den Autofahrern zu bieten ; so war es im Ersten Fahrradbericht aus dem Jahre 2000 formuliert . Wenn man das Wort längerfristig , das darin verwendet wurde , auf unsere schnelllebige Zeit mit ihren rasanten Veränderungen und Anforderungen in der Ressourcen- und Klimapolitik anwendet , dann muss man feststellen : Mit diesem längerfristig sind wir im Heute und Jetzt gelandet . Wir müssen dem Radverkehr jetzt einen ähnlich hohen Standard wie dem Autoverkehr bieten . Das ist unsere politische Aufgabe . Dass wir davon noch entfernt sind , erfahren wir schmerzlich ; für mich gilt das ganz besonders . Liebe Freunde , im September dieses Jahres fanden zeitgleich zwei Messen statt : in Frankfurt die IAA und in Köln die IFMA , die Internationale Fahrradmesse . Was war das in Frankfurt für ein Bohei ! Die Kanzlerin half dem neuen Präsidenten des VDA vom Glatteis , und gemeinsam lobte man emissionsreduzierte Fahrzeuge bzw . zumindest die Aussicht auf sie ; denn noch gibt es sie nicht ganz wirklich . Auf der IFMA in Köln hingegen - die Kollegen Kasparick und Bodewig waren dort - wurde eine ganze Armada von Null-Emissions-Fahrzeugen präsentiert . Dabei handelte es sich um futuristische Geräte . Das war eine tolle Schau . Da blieben keine Wünsche offen . Es wurde deutlich , dass die 73 Millionen Fahrräder in Deutschland einen sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen . Warum gelingt es bei aller Fahrradfreude in Deutschland dennoch nicht , Fahrräder in gehörigem Maße in den Alltagsverkehr zu integrieren ? Warum gibt es bei der Fahrradnutzung in den unterschiedlichen Städten und Regionen Deutschlands ein so großes Gefälle ? Ich frage mich : Warum hat das Fahrrad im Gegensatz dazu in europäischen Hauptstädten wie Amsterdam und Kopenhagen für die Alltagsnutzung einen extrem hohen Stellenwert ? In Kopenhagen wird ein Modal-Split von 50 Prozent angestrebt . In Berlin hingegen liegt der Modal-Split zwischen 13 und 15 Prozent , und nach den Zahlen , die mir für München vorliegen - zugegebenermaßen sind sie alt - , beträgt er auch dort 13 Prozent . Alle meine Freunde aus München sagen mir allerdings : Nein , München ist schon weiter , und hier wird etwas getan . - Das freut mich , und das muss auch so sein . In München war die Velo-City-Konferenz 2007 mit einem tollen Programm und hohen Besucherzahlen . Das muss eine nachhaltige Wirkung haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Zweiten Fahrradbericht wurde aufgezeigt , dass es nicht am Wissen oder an der Erkenntnis mangelt , sondern an der Umsetzung einer guten Fahrradpolitik . Mit anderen Worten - ich habe das auch meiner Fraktion so gesagt - : Im Kopf haben wir das schon ; wir müssen das aber auch im Herzen haben . Oder sollte ich sagen : im Bauch ? Wir müssen mit Lust und Freude eine gute Fahrradpolitik betreiben . Es gibt viele gute Gründe für eine offensive Radverkehrspolitik , zum Beispiel den Klima- und Umweltschutz . Auf allen Gebieten muss eine CO2-Reduzierung erfolgen : in der Industrie , im privaten Bereich und natürlich - hier sind wir gefordert , Kolleginnen und Kollegen - im Verkehrsbereich . Ich bedaure sehr , dass das CO2-Reduktionsziel durch den Radverkehr in dem in Meseberg beschlossenen integrierten Energie- und Klimaprogramm nicht explizit aufgeführt wurde . Allerdings hat mir das Bundesverkehrsministerium jetzt geschrieben , dass die Bundesregierung in der Steigerung des Umfangs des Radverkehrs eine gute Möglichkeit sieht , die CO2-Emissionen weiter zu verringern . Dazu sage ich : Nur zu ! Außerdem wird gerade ein Forschungsprojekt durchgeführt , das uns schwarz auf weiß das Ergebnis liefert , wie groß die CO2-Reduktion ist , die wir dadurch erzielen können . Ein weiterer Grund für offensive Radverkehrspolitik ist die Stadtentwicklung . In der Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt vom Mai 2007 - Europa lässt grüßen ! - ist der Radverkehr zweimal aufgeführt , allerdings nur beiläufig . Ich sage : Nachhaltige städtebauliche Entwicklung geht nur mit der Fortentwicklung des Radverkehrs . Der Kollege Storjohann hat es deutlich gemacht : Parkplatznot , Flächenverbrauch , Schadstoffemissionen , Verkehrslärm , Rushhour , Stau , hohe Benzin- , hohe Mobilitätspreise , das sind unsere Alltagssorgen . Ein Ansatz zur Lösung dieser Probleme ist mehr Radverkehr . Fahrradpolitik in Form von Radwegen ist eine wichtige Sache . Eine weitere wichtige Sache ist jedoch das richtige Klima , die Fahrradfreundlichkeit . Im Fahrradbericht der Bundesregierung wird festgestellt , dass das Engagement der einzelnen Städte , Länder und Gemeinden bei der Radverkehrsförderung erhebliche Unterschiede aufweist . Die Unterschiede vor Ort , muss man feststellen , sind oft drastisch . Deshalb meine große Einladung an die Kommunen : Nehmen Sie das Angebot der Bundespolitik mit der Fahrradakademie , dem Bund-Länder-Arbeitskreis und dem Fahrradportal im Internet intensiv wahr ! Wir aus der Bundespolitik bieten mit unserer Radverkehrspolitik den offenen Dialog und vielfältige Möglichkeiten . Auf die Verkehrssicherheit kann ich leider nicht mehr Bezug nehmen . Aber noch ein Wort zur Fahrradmitnahme im Schnellverkehr der Bahn , im ICE . Herr Mehdorn hat mit dem Europaabgeordneten der Grünen Cramer gewettet . Der Kollege Cramer hat gewettet , dass das Europaparlament beschließt , dass die Fahrradmitnahme im Fernverkehr kommen wird . Herr Mehdorn hat die Wette verloren und dem Kollegen Cramer zur Begleichung seiner Wettschuld generös sechs Flaschen Champagner mitgebracht . Ich verzichte auf den Champagner ; aber ich verzichte nicht auf gute , kundenfreundliche Bahnpolitik im Interesse auch der Radfahrkunden . Vielen Dank , Kollegen .