Partei: CDU/CSU
Für die christlich-liberale Koalition hat der Tierschutz einen hohen Stellenwert – wir setzen uns für einen respektvollen Umgang mit Tieren und das Wohl unserer Mitgeschöpfe ein. In diesem Sinne haben wir im vergangenen Jahr das Tierschutzgesetz weiterentwickelt. In diesem Jahr widmen wir uns mit dem gleichen Anspruch der Novelle zum Arzneimittelgesetz und auch dem Tiergesundheitsgesetz, das wir heute in erster Lesung beraten. In der Werbung eines Tiernahrungsherstellers heißt es: „Ist das Tier gesund, freut sich der Mensch.“ In dieser Aussage steckt ein wahrer Kern. Die Erkrankung von Tieren beeinträchtigt das Tierwohl und ruft bei uns Menschen häufig Mitleid hervor. In der Landwirtschaft stellen Tierkrankheiten ein großes wirtschaftliches Risiko für die Betriebe dar. Darüber hinaus können Tierkrankheiten eine große Gefahr für Menschen sein. Wir sehen also: Auch die Gesundheit von Tieren ist ein hohes Gut. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Koalition die Förderung der Tiergesundheit auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen will. Die Bundesregierung hat deshalb den Entwurf für ein Tiergesundheitsgesetz vorgelegt. Mit dem Tiergesundheitsgesetz wollen wir das Tierseuchengesetz ersetzen. Das Tierseuchengesetz, dessen Ursprünge ins Jahr 1909 zurückreichen, ist vom Aufbau und Regelungsansatz her veraltet. Es stellt die Bekämpfung von ausgebrochenen Krankheiten und Seuchen in den Vordergrund. Das neue Tiergesundheitsgesetz hingegen zielt neben der Krankheits- und Seuchenbekämpfung auch darauf ab, Erkrankungen und Seuchen vorzubeugen. Zahlreiche Neuregelungen sorgen dafür, dass bei der Tiergesundheit die Prävention größeres Gewicht erhält. So können künftig zu Präventionszwecken in Betrieben mit Tierbeständen eigenbetriebliche Kontrollen und verpflichtende hygienische Maßnahmen angeordnet werden. Der Personenkreis, der zur Anzeige einer Tierseuche verpflichtet ist, wird erweitert. Neben Amtsveterinären sollen auch Tiergesundheitsaufseher, Veterinäringenieure, amtliche Fachassistenten und Bienensachverständige bestimmte Erkrankungen melden. Große Bedeutung kommt dem geplanten Monitoring zu. Durch systematische Beprobungen sollen die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, Gefahren für die Tiergesundheit frühzeitig zu erkennen und gezielt Abwehrmaßnahmen einzuleiten. Die Intention dieses Gesetzes lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: „Vorbeugen ist besser als Heilen.“ Die Vermeidung von Krankheiten dient nicht nur unmittelbar dem Tierwohl. Gesunde Tiere schonen auch den Geldbeutel des Tierhalters, weil beispielsweise weniger Ausgaben für Tierarzneimittel erforderlich sind. Durch bessere Prävention ist zu erwarten, dass weniger Tierarzneimittel eingesetzt werden müssen – dies gilt auch hinsichtlich Antibiotika. Das Tiergesundheitsgesetz unterstützt das Ziel der Koalition, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren und Antibiotikaresistenzen zu vermeiden. Eine Schlüsselrolle bei der Prävention von Krankheiten und Seuchen kommt Impfungen zu. Das Tiergesundheitsgesetz sieht vor, am Friedrich-Loeffler-Institut eine Ständige Impfkommission Veterinärmedizin einzurichten – vergleichbar mit der Ständigen Impfkommission für die Humanmedizin am Robert-KochInstitut. Aufgabe der Kommission ist es, auf wissenschaftlicher Grundlage Impfempfehlungen abzugeben. Durch die amtlichem Empfehlungen wird es für Tierärzte und Tierhalter, aber auch für Behörden und für die Öffentlichkeit verständlicher, welche Impfungen erforderlich sind und welche nicht. Mehr Transparenz kann einen Beitrag dazu leisten, die Impfbereitschaft zu erhöhen und auch die Akzeptanz von Impfungen bei Nutztieren zu verbessern. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass Fleisch von geimpften und freigetesteten Tieren genauso sicher ist wie Fleisch von nicht geimpften Tieren. Durch Impfungen kann vermieden werden, dass bei der Eindämmung von Seuchen nicht auch noch gesunde Tiere getötet werden müssen – so wie es bei der Bekämpfung der Klassischen Schweinepest leider viel zu häufig geschehen ist. Auf europäischer Ebene muss in den Beratungen zum EU-Tiergesundheitsrechtsakt erreicht werden, dass unbedenkliches Fleisch von geimpften Tieren keinen Handelsrestriktionen unterliegt. Der Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen, die Träger von Tierseuchenerregern sein können, nimmt sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch mit Drittstaaten zu. Zunehmende Handelsverflechtungen bringen die Gefahr mit sich, dass Tierseuchen nach Deutschland eingeschleppt werden. Um Seuchengefahren frühzeitig erkennen zu können, sieht das Tiergesundheitsgesetz sinnvollerweise vor, das Friedrich-Loeffler-Institut zu beauftragen, das weltweite Seuchengeschehen zu beobachten – so können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, um präventiv Gegenmaßnahmen einzuleiten. Der zunehmende Handel mit Tieren und tierischen Erzeugnissen macht neben der Auswertung des weltweiten Seuchengeschehens noch eine weitere Schlussfolgerung erforderlich. Wir müssen in Europa sowohl bei der Bekämpfung von Tierseuchen als auch bei der Prävention effektiv und auf der Grundlage gemeinsamer Standards zusammenarbeiten. Ich begrüße es sehr, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine Harmonisierung des Tierseuchenbekämpfungsrechts eintritt. Mit dem geplanten EU-Tiergesundheitsrechtsakt sollen nicht nur bestehende Vorschriften zur Tiergesundheit zusammengefasst werden, auch das Prinzip „Vorbeugen ist besser als Heilen“ wird größeres Gewicht erhalten. Dem tragen wir mit dem neuen Tiergesundheitsgesetz Rechnung. Lassen Sie uns im parlamentarischen Verfahren prüfen, ob an dem guten Gesetzentwurf weitere Verbesserungen vorgenommen werden sollten. Ich wünsche mir dabei von der Opposition sachlichere Beiträge als in den zurückliegenden Debatten über die landwirtschaftliche Tierhaltung.