Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht in der heutigen Debatte nicht darum , ob man wirtschaftlich Schwachen helfen soll oder nicht . Es ist unsere Verpflichtung , denjenigen gegenüber solidarisch zu sein , die der Hilfe bedürfen . Wir helfen ihnen nicht dadurch , daß wir ein möglichst düsteres Szenario beschreiben . Deshalb ist natürlich auch der Vergleich mit anderen Ländern angezeigt und geboten . Ich denke , wir können darauf verweisen , daß wir auch im Vergleich mit . noch : Bundesministerin Claudia Nolte . Deshalb , finde ich , sollten wir uns ein bißchen stärker kontrollieren und den Begriff Armut vorsichtiger und vor allem nicht mehr so inflationär benutzen , wie das hier passiert . . Wir sind in der Tat gefordert , unsere soziale Marktwirtschaft zu erneuern , damit sie den Sozialstaat auch auf Dauer sichern kann . Das heißt natürlich auch , daß wir Sozialleistungen daraufhin überprüfen müssen , ob sie angesichts veränderter gesellschaftlicher Verhältnisse nicht ebenfalls verändert und angepaßt werden müssen . Denn es ist notwendig , daß wir die Mittel auf die konzentrieren , die sie wirklich benötigen . Es gibt sicherlich Bevölkerungsgruppen , die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen . Lassen Sie mich beispielhaft die Rentnerin nennen , die vier Kinder großgezogen hat , selber vielleicht nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt war und heute auf Sozialhilfe angewiesen ist . . Deshalb setze ich mich dafür ein , daß eine Lebensleistung , wie sie beispielsweise in der Kindererziehung zum Ausdruck kommt , bei der Berechnung der Rente stärker berücksichtigt wird . . Mir geht es genauso um die kinderreiche Familie , in der die Mutter für die Erziehung der Kinder zu Hause ist und das Einkommen des Vaters für alle ausreichen muß . Hier stehen wir in der Pflicht ; deshalb haben wir das auch bei der Veränderung des Familienlastenausgleichs beachtet . Da das Pro-Kopf-Einkommen für Familien mit steigender Kinderzahl sinkt , sind gerade kinderreiche Familien auf eine stärkere gezielte Familienförderung angewiesen . Ebenso brauchen Alleinerziehende gezielte Unterstützung , weil ihr Anteil unter den Sozialhilfebeziehern besonders groß ist . Es ist deshalb unser Ziel , das Kindergeld so zu erhöhen , daß man wegen der Kindererziehung nicht Sozialhilfe in Anspruch nehmen muß . . Es gehört aber auch zur Wahrheit - wir müssen um Verständnis dafür werben - , daß wir die Erhöhung nicht so schnell erreichen können , wie wir es möchten . Auch das ist ein Teil unserer sozialpolitischen Verantwortung . . Ich halte es für absolut ungerechtfertigt , an einer Verschiebung der Kindergelderhöhung Armut , insbesondere etwa an Kinderarbeit festzumachen , wie es in der letzten Woche passiert ist . Wir werden 1997 für keine Familie weniger Familienleistungen durch den Familienlastenausgleich haben . Der neue Familienleistungsausgleich entlastet die Familien in diesem Jahr um 7 Milliarden DM . Genauso wird es in den Folgejahren sein . Wir liegen in Europa auf der Kindergeldskala auf Platz 4 hinter Luxemburg , Belgien und Österreich . Deshalb ist diese Diskussion nicht so zu führen , wie Sie sie führen . . Die Daten des Sozioökonomischen Panels ergeben , daß der Anteil der Einkommensschwachen an der Bevölkerung Westdeutschlands , besonders bei deutschen Staatsbürgern und Kindern , im Jahre 1994 im Vergleich zu 1984 - diese Zahlen liegen uns vor - insgesamt zurückgegangen ist . Das haben wir auch in der Großen Anfrage deutlich beantwortet . Wir haben mehr Sozialhilfebezieher - das ist wahr - , aber es bleibt genauso wahr - das wissen auch Sie - , daß Sozialhilfe dazu da ist , Armut zu verhindern . Wir dürfen den Sozialhilfeempfänger nicht als Maßstab für die Armut machen , weil jede Ausweitung - das wäre das Ergebnis - der Basis an Anspruchsberechtigung zu mehr Armut führen würde . Das kann es nicht sein , das ergäbe keinen Sinn . Sie wissen , daß durch die Pflegeversicherung die Sozialhilfeabhängigkeit älterer Menschen , insbesondere bei stationärer Pflege drastisch verringert wird . Die Pflegeversicherung hat ganz klar bewiesen , daß wir auch in Zeiten enger Finanzspielräume unser Sozialversicherungssystem den Anforderungen anpassen . Sie wissen auch , daß der Anteil der 65jährigen und älteren Sozialhilfebezieher , die außerhalb von Einrichtungen leben , deutlich zurückgegangen ist : von 20 Prozent im Jahre 1980 auf etwa 7 ,5 Prozent im Jahre 1993 . Bezogen auf die neuen Bundesländer hat sich das Lebensniveau seit der deutschen Einheit für die Menschen wesentlich verbessert . . Allein die Kaufkraft der Haushalte stieg von 1991 bis 1995 um 19 ,3 Prozent . Niemand bestreitet , daß es auch in Deutschland Menschen gibt , die über so geringe Mittel verfügen , daß sie von der Lebensweise der übrigen Gesellschaft ausgeschlossen werden . Diesen Menschen zu helfen ist unsere Aufgabe , egal , ob sie selbstverschuldet oder fremdverschuldet in diese Situation gekommen sind . Die Möglichkeiten dazu haben wir geschaffen . Sie sind vielfältig . Die Sozialversicherung und speziell die Sozialhilfe zum Schutz gegen Not in besonderen Lebenslagen sind unsere wichtigsten Waffen gegen Armut , und sie sind unsere solidarische Pflicht . Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße . Ich finde es vollkommen richtig , daß hier darauf hingewiesen wird : Es kann nicht nur um die ständige Expansion von Sozialleistungen gehen . Wir müssen auch an die Steuer- und Beitragszahler , an die Fami . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Deshalb ist es viel wichtiger , daß wir den Betroffenen einen Weg aufzeigen , selbst aus ihrer Situation herauszukommen . . - Ich denke , daß das Sicherungssystem sehr umfassend ist und daß wir mit solchen Hilfen wie Beratung bei Verschuldung des Haushalts , Betreuung von Nichtseßhaften und Obdachlosen einiges erreichen . . - Ich denke , daß sie ihrer Aufgabe hervorragend gerecht wird und daß dort sehr engagiert gearbeitet wird . Ich fand es vollkommen richtig , Herr Hintze , daß Sie auf die Arbeit dieser Leute hingewiesen haben und daß sie unseren Dank bekommen . . Ich glaube , zu dieser Diskussion gehört genauso , daß wir uns dafür einsetzen müssen , auch in ganz anderen Bereichen Armut zu bekämpfen ; denn Sinnverlust , Orientierungslosigkeit , Bindungsangst und Egoismus stehen für eine Armut , die Sie mit finanziellen Mitteln nicht beheben können . Vielmehr ist das menschliche Klima in unserer Gesellschaft entscheidend . Das hängt von den Beziehungen untereinander ab . Das hängt von dem erlebten Gemeinsinn und der erfahrenen zwischenmenschlichen Solidarität ab . . Es gibt die Erfahrung von Geborgenheit und Angenommensein , die durch kein Sozialprogramm der Welt geschaffen werden kann . Auch dem sind wir verpflichtet . Vielen Dank . .