Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In jeder Haushaltsdebatte findet ein Streit darüber statt , wie viel diese Bundesregierung trotz Sparkurs zusätzlich für Bildung und Forschung ausgibt . Dieser Streit findet vor allem deshalb statt , weil Sie von der Opposition sich darüber ärgern , dass solche Zuwächse , wie wir sie jetzt im Bildungsbereich haben , in Ihrer Regierungszeit nicht erreicht worden sind . Vor diesem Hintergrund sehe ich dem Streit sehr gelassen entgegen . . Sie haben völlig Recht : Im Koalitionsvertrag steht , dass wir eine deutliche Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung wollen . Darüber hinaus wurde selbst in Regierungserklärungen des Bundeskanzlers die Forderung aufgestellt , die Investitionen in Bildung und Forschung zu verdoppeln . Wir können uns darüber streiten , ob diese Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung in voller Höhe erreicht worden ist . Aber ich möchte in Erinnerung rufen : Angesichts der 1 500 Milliarden DM Schulden , die wir von Ihnen übernommen haben , war es eine Riesenleistung , die Zuwächse , die wir bei Bildung und Forschung erreicht haben , in den Haushalten der vergangenen Jahre zu sichern , und ist es ebenso eine Leistung , diese Sicherung in den nächsten Jahren fortzusetzen . . Herr Kollege Friedrich , Sie sagen , im letzten Jahr seien die Mittel um 375 Millionen DM gekürzt worden . Sie wissen genau , dass das nicht stimmt . Wir haben innerhalb des Bundeshaushalts eine Reihe von Veränderungen vorgenommen . Nur ein Beispiel : Der Darlehensanteil des BAföG wird nicht mehr aus dem Haushalt finanziert , sondern über die Kreditanstalt für Wiederaufbau . . Ergebnis : 500 Millionen DM mehr Spielraum für Bildung und Forschung . Das können Sie hier nicht als Kürzung hinstellen . Auch diesen Streit hatten wir schon häufiger . Gerhard Friedrich  11415 Entscheidend ist doch : . Wie sind die Zuwächse bei den einzelnen Titeln ? Wenn Sie sich das anschauen , merken Sie : Die Spielräume in uns sehr wichtigen Forschungsbereichen und bei vielem im Bereich der Hochschulpolitik sind von dieser Bundesregierung erweitert worden . Die Bundesregierung hat auch die Unterstützung der Koalitionsfraktionen , dass das in Zukunft so bleibt . . Die BAföG-Reform ist in dieser Debatte schon ein wichtiges Thema gewesen . Die Kollegin Pieper hat dazu einige Fragen gestellt . Es bleibt hier festzustellen : Die Koalition hat versprochen , zum Frühjahr nächsten Jahres eine Strukturreform des bestehenden BAföG auf den Weg zu bringen . Wir hatten ehrgeizigere Ziele ; das wissen Sie . Wir wollten eine grundsätzliche Reform derAusbildungsfinanzierung . Damit sind wir im Januar gescheitert . Aber uns ist es gelungen , 1 ,4 Milliarden DM zusätzlich für das BAföG zu mobilisieren . Frau Kollegin Pieper , diese zusätzlichen Mittel bewirken , dass die durchschnittliche BAföG-Förderung nicht mehr 640 DM , sondern 730 DM beträgt und dass der BAföG-Höchstsatz anstatt bei etwas über 1000 DM inzwischen bei 1100 DM liegt . Ich halte diese große Ausweitung des BAföG , die erreicht worden ist _ verbunden mit dem Wegfall vieler Detailregelungen aufgrund der Vereinfachung , verbunden mit Regelungen , dass Studierende in Ost- und Westdeutschland das gleiche BAföG bekommen , verbunden mit der Deckelung der maximalen Darlehensschuld bei 20000 DM _ , für einen großen Erfolg , auch wenn ich mir mehr gewünscht hätte . Ich finde , das sollten Sie einmal zugeben . . Meiner Einschätzung nach ist dennoch Handlungsbedarf in der Bildungsfinanzierung gegeben . Neben dem über die Steuer finanzierten Teil der Unterstützung von Eltern , deren Kinder studieren , und neben dem BAföG wollen wir ein weiteres Element , nämlich einen elternunabhängigen Bildungskredit , einführen . Auch hierfür werden wir die Voraussetzungen im Haushalt 2001 schaffen , damit diejenigen , die durch den bisher vorhandenen Förderrost gefallen sind , auch eine Unterstützung bekommen . Dies ist ein erster Schritt in Richtung Elternunabhängigkeit und ein weiterer Schritt in Richtung Entbürokratisierung . Ich wünsche mir dafür auch die Unterstützung der Opposition , insbesondere in den Ländern , Herr Kollege Friedrich _ ich nenne in diesem Zusammenhang Bayern _ , die sich bisher ein bisschen zieren , ein solches Programm in ihren BAföG-Ämtern mitzuverwalten , obwohl sie keinen Pfennig bezahlen müssen . Sie können noch eine ganze Menge in Ihren eigenen Ländern tun , damit die Studierenden ein weiteres Förderinstrument nutzen können , das dazu beiträgt , dass schneller studiert werden kann , dass der Studienortwechsel und das Studium im Ausland erleichtert werden und dass dieAnschaffung zum Beispiel eines neuen Computers , wenn er für das Studium nötig ist , möglich wird . Dafür legen wir dieses Programm auf . Helfen Sie , dass es umgesetzt wird , statt hier zu schwadronieren ! . Als wir die Verantwortung übernommen haben , lag der Hochschulbau brach . Die Mittel für den Hochschulbau waren viel zu gering _ das haben Sie selber zugestanden _ , weil Sie windige Vorfinanzierungsmodelle mit einigen Ländern vereinbart haben . Hier findet eine kontinuierliche Aufstockung der Investitionsmittel für den Hochschulbau statt . Wir können zwar mit dieser Maßnahme nicht groß in die Öffentlichkeit gehen und sagen , wir sind diejenigen , die das Allerbeste auf den Weg bringen . Aber trotzdem kann man deutlich machen , dass diese konkreten Hilfen bei den Hochschulen ankommen . Die Aufstockung der Hochschulbaumittel in kleinen Schritten _ wir unternehmen diese kleinen Schritte nicht , weil wir nicht mehr machen könnten , sondern weil die Länder signalisieren : bitte nicht zu viel , wir können das nicht gegenfinanzieren _ halte ich für sehr vernünftig . . Es ist schon angesprochen worden : Zusätzlich werden wir die UMTS-Milliarden auch dafür nutzen können , im Bildungsbereich weitere Spielräume zu eröffnen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einige Punkte hinweisen , die mir besonders wichtig erscheinen . Im Bereich der Gentechnik ist es vernünftig , hinsichtlich der Adultenstammzellen in die Genomforschung zu investieren und die Volkskrankheiten , die die Ministerin schon ansprach , zum Schwerpunkt unserer Forschungsförderung zu machen , weil wir da den Menschen konkret helfen können . Als die Ministerin vorhin diesen Punkt angesprochen hat , raunten aber einige Ihrer Kollegen _ auch da unterscheiden Sie sich von Ihrer Parteivorsitzenden , Frau Merkel _ gleich wieder , das sei grüne Gentechnik und , bei der Landwirtschaft würde sich nichts tun . Diese Bundesregierung _ das hat die Ministerin dargestellt _ fährt bei der Gentechnik einen sehr vorsichtigen Kurs . Wir sind nicht blind fortschrittsgläubig . So wie die Konsumenten kein Interesse daran haben , Nahrungsmittel , die aus gentechnisch veränderten Pflanzen produziert werden , einfach so ohne Kenntnis der Risiken zu konsumieren _ das ist ja bekannt ; das ist die große Krise der grünen Gentechnik _ , so wollen wir die ethischen und die übrigen Risiken mitbeachten . Wir wollen die neuen Chancen besonnen und nicht blind fortschrittsgläubig nutzen . Ich bin froh , dass sich die Koalition in dieser Frage einig ist . . Ein weiterer mir wichtiger Punkt ist die Situation an den Berufsschulen . Wir können in der Schulpolitik in den meisten Bereichen nichts machen , weil dafür die Länder zuständig sind . Hier müssen die Länder nach meiner Einschätzung noch deutlich mehr machen . Wenn alles gut Matthias Berninger 11416 läuft , können wir aber zumindest im Bereich der Berufsschulen etwas tun . Ich glaube , es wäre wichtig , die technische Ausstattung in den Berufsschulen zu verbessern . Warum ? Weil sie dort am schlechtesten ist . Wir können damit gegen die Spaltung in Bezug auf die Nutzung der neuen Technologien _ auch digital divide genannt _ einen wichtigen Schritt unternehmen . Wenn es uns gelänge , jährlich 500 der 6600 Berufsschulen mit besseren Technologien auszustatten , würden wir viel dafür tun , dass diejenigen , deren Chancen , Zugang zur Informationstechnologie zu bekommen , bisher gering sind , neue Spielräume erhalten . Meine Fraktion steht einer solchen Überlegung sehr offen gegenüber . . Darüber hinaus glaube ich , dass jeder Student vom ersten Semester an zusammen mit dem Immatrikulationsausweis ein Notebook _ ähnlich wie es heute ein Semesterticket gibt _ in die Hand bekommen sollte . Warum ? In die Studiengänge an den Hochschulen sollten die neuen Technologien von Anfang an mit einfließen . Es sollten neue Konzepte erarbeitet werden , die dann vielleicht auch in den Schulen dazu führen , dass man mit dem Computer besser arbeiten kann . Das Internet gibt uns große Chancen , unser Bildungssystem zu revolutionieren . Die Bundesregierung fängt damit nicht nur dadurch an , dass die Spitze des Bildungsministeriums weiß , wovon sie spricht , sondern auch dadurch , dass wir Fördermittel für den IT-Bereich einsetzen und hier einen Akzent setzen . Ich wäre sehr froh darüber , wenn es uns gelänge , einiges anzustoßen , was in den nächsten zehn oder 20 Jahren positive Wirkung entfalten könnte . . Ein letzter Punkt , der mir wichtig ist , ist die Frage der Weiterbildung , sind die Herausforderungen des lebenslangen Lernens ; auch darüber besteht Einigkeit in den Sonntagsreden aller Politiker , vor allem aber bei den Bildungspolitikern . Im Bereich des lebenslangen Lernens können wir noch in dieser Legislaturperiode neue Akzente setzen . Was auffällt , ist : Die Menschen sind bereit , für Weiterbildung mehr Geld auszugeben . Es ist aber so , dass der Staat Weiterbildung bisher nicht in der Form unterstützt , wie er viele andere Dinge unterstützt . Meiner Meinung nach sollten wir darüber nachdenken , so etwas wie ein Bildungssparen einzuführen , wie wir es vom Bausparen und von der Altersvorsorge kennen , damit Menschen mit geringem Einkommen , die bereit sind , Geld für Weiterbildung auszugeben , eine staatliche Unterstützung zum Beispiel für Computerkurse bzw . Umschulungen erhalten , um dadurch in der Lage zu sein , sich einen neuen Job zu suchen . In diesem Bereich müssen noch Akzente gesetzt werden . Wir sind uns darüber einig _ Frau Schavan hat hier aus unserem Entschließungsantrag abgeschrieben _ , dass es mehr Qualitätssicherung geben muss , Stichwort : Stiftung Bildungstest . Ich bin der Meinung , dass wir alle miteinander im Bereich der Weiterbildung einen zusätzlichen Akzent setzen sollten , und hoffe , dass wir in diesem Haus in dieser Sache einen Konsens finden . . Es stehen eine Reihe von Strukturreformen vor uns , die oft gar nicht sehr viel mit Geld zu tun haben , die aber sehr wichtig sind ; daher meine Ungeduld , Herr Kollege Friedrich . In den nächsten acht Jahren geht die Hälfte aller Professoren in Rente . Unser Dienstrecht stammt aus dem 19 . Jahrhundert . Wenn wir nichts tun , werden wir dieses verkrustete Dienstrecht auch noch im 21 . Jahrhundert haben .