Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , dass ich bei diesem sehr grundsätzlichen Thema zunächst einmal den Blick auf uns selbst richte , auf das Eigenverständnis , das aus Fragen und Antworten spricht . In Deutschland und der deutschen Bevölkerung wird als Unterscheidungsmerkmal nicht auf Herkunftsländer oder Staatsangehörigkeit abgestellt , sondern auf eine Religionszugehörigkeit ; so als würde Deutschland im Übrigen oder überhaupt von einer _ eben von einer anderen _ Religionszuordnung bestimmt , und zwar natürlich , wie es auch allenthalben zwischen den Zeilen hervortritt , vom Christentum . Bei einer solchenAnfrage und einer solchen grundsätzlichen Diskussion sollten wir einmal innehalten und ein nüchternes kritisches Auge auf die Realitäten haben . Zweifellos ist Deutschland ein Land , das auf dem kulturgeschichtlichen Sockel des Christentums steht und sicherlich auch christlich geprägt ist . Das wird man nach wie vor sagen können . Aber schon bei der Formel ein christliches Land melden sich manche Zweifel . Jedenfalls ist die Zahl der Mitglieder der christlichen Religionsgemeinschaften und namentlich der beiden großen christlichen Kirchen kontinuierlich zurückgegangen . Nun muss das allein noch nicht viel besagen ; denn christliches Bekenntnis kann sich theoretisch auch außerhalb der offiziellen und traditionellen Gruppierungen entfalten und die Flucht aus der förmlichen Mitgliedschaft kann auch ganz profane Gründe haben wie den , von der Kirchensteuer befreit zu sein . Ein Austritt ist aber immer ein Beleg für innere Entfremdung bzw . mindestens für derenAnfang . Die generell wachsende Gleichgültigkeit gegenüber christlich-kirchlichen Belangen in der Gesellschaft lässt sich allenthalben feststellen . Dabei ist meines Erachtens die Suche nach transzendentalem Halt im Leben sicherlich nicht weniger wichtig für die Menschen auf dieser Welt geworden . Man mag sogar meinen , die Hektik , die mit der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung einhergeht , die Unermesslichkeit vieler moderner Problemstellungen oder schlicht die Vereinsamungstendenzen in der Massengesellschaft hätten die Orientierungsbedürftigkeit eher wachsen lassen . Aber offensichtlich erfüllen die christlichen Kirchen _ das gilt nicht nur für sie , sonParl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 16654 dern für alle _ die Bedürfnisse kaum noch so unangefochten , wie es früher einmal der Fall gewesen ist . Jedenfalls tummeln sich auf diesem Feld immer mehr so genannte Jugendreligionen , Meditationskulte und weltliche Heilslehren . Aber auch andere Religionen finden ihre Anhänger . Nach der deutschen Wiedervereinigung _ ich erinnere mich noch sehr genau an den Zungenschlag der damaligen Kommentierungen _ hat man gesagt , Deutschland sei nun evangelischer geworden ; denn zahlenmäßig hatte die evangelische die römisch-katholische Kirche überflügelt . Aber die Größenordnungen sind relativ und die Zahl der Mitglieder dieser beiden Kirchen hat abgenommen . Real gesehen wurde Deutschland nicht evangelischer , sondern atheistischer . Den wenigen und überdurchschnittlich aktiven Christen aus der ehemaligen DDR stehen ungleich mehr unchristliche , ja , areligiöse Menschen gegenüber , die teils transzendental uninteressiert oder teils aktiv in weltlich-materialistischen Werteordnungen befangen sind . Dass nun gleichzeitig die Zahl der islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland aufgrund von Zuwanderung und generativer Verbreiterung enorm gestiegen ist , ist eine ergänzende Entwicklung . Auch sind gewiss etliche Bekehrungen bzw . Konvertierungen zum Islam zu verzeichnen . Jedenfalls sind die Muslime in Deutschland durchaus nicht mehr ethnisch homogen . Ihre Herkunft lässt sich nicht länger nur auf den Orient oder auf Nordafrika beschränken . Dass die islamischen Religionsgemeinschaften längst die größte nicht christliche Religionsgruppe in Deutschland ausmachen und zahlenmäßig eine beachtliche Größe erlangt haben , ist allenthalben bekannt . Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU von circa 3 Millionen Mitgliedern aus . Zum Verhältnis zum Islam in Deutschland , so lautet die Überschrift der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und der Antwort der Bundesregierung , ist zunächst eindeutig festzustellen , dass ihm volle Toleranz zusteht . Deutschland ist nicht nur a limine ein laizistischer Staat , sondern auch ein religiös und weltanschaulich neutrales Gemeinwesen . Es besteht keine Staatskirche , steht in der Verfassung , wenn auch nur in den Fußnoten , weil es eine der übernommenen Formeln aus der Weimarer Zeit ist . Weiter heißt es : Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte _ in Deutschland _ sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis . In concreto hat der festgestellte Sachverhalt nun jedenfalls spezielle wie generelle Folgen .Auf diese will ich , wenn ich darf , noch kurz eingehen . Erstens . Ganz praktisch bedeutet die staatliche Pflicht zur unparteilichen Pflege und Ermöglichung geistlicher Entfaltung der Menschen etwa , dass islamische Religionsgemeinschaften den gleichen Rechtsstatus beanspruchen können , wie ihn die christlichen Kirchen haben , also den einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft . . Auf die verwaltungsrechtlichen Schwierigkeiten , die das macht , wurde schon hingewiesen . Die deutsche Verwaltung muss aber wohl , da die Lebenssachverhalte in unserem Lande nun einmal so sind , wie sie sind , hier umdenken und manche ihrer überkommenen Vorstellungen von den Formvoraussetzungen überdenken . Denn diese Formvoraussetzungen , die wir bisher als selbstverständlich angesehen haben , können von den islamischen Gemeinschaften ihrer Identität nach so nicht erbracht werden . Vielleicht sollte man den Regelstatus einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ohnehin durch eine eigenständige Verbandsrechtsform ersetzen . Das gäbe jedenfalls die Gelegenheit , öffentlich-rechtliche Körperschaft durch einen viel spezifischeren Status auszutauschen ; denn öffentlich-rechtliche Körperschaft ist auch schon jetzt für Religionsgemeinschaften kein optimales Instrument . . Zweitens . Eine andere Konsequenz ist natürlich _ auch darauf wurde schon vielfach hingewiesen , und hier gilt , wie ich finde , Ähnliches wie zu dem Punkt , den ich eben angeschnitten hatte _ , dass auch die Muslime einen Schulreligionsunterricht verlangen dürfen . Auch hier freilich sind gegebenenfalls die vertrauten Strukturen , in denen der Staat diesen Unterricht mit einer betreffenden Religionsgemeinschaft vereinbart , vorhält und garantiert , zu modifizieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen . Jedenfalls ist es meines Erachtens nicht mehr zulässig , dieses Problem aus den alten Bunkern heraus anzugehen . Drittens . Generelle Folgerung aus der neuen Wirklichkeit in Deutschland schließlich ist , dass der Islam hierzulande deutlicher zur Kenntnis genommen werden muss , dass ihm gegenüber die noch immer vorhandene öffentliche Ignorierung und Ausgrenzung aufhören und dass ein Klima des gegenseitigen Interesses und des Dialogs _ in geistlicher wie geistiger Auseinandersetzung natürlich , aber in Partnerschaft _ beginnt . Die gemeinsamen Wurzeln lassen sich verdeutlichen . Vielleicht könnte gar eine abrahamische Erörterung geführt werden . In verschiedenen Punkten kann gewiss auch fruchtbare Kooperation erfolgen . Hoffnungsvoll stimmt etwa _ ich kann das jedenfalls ganz persönlich sagen _ die Erfahrung , die im Rahmen der Europaratsbemühungen um biomedizinische Grenzsetzungen zu machen war . Hier stellte sich nämlich heraus , dass beispielsweise die monotheistischen Religionen mit ihren festen Vorstellungen vom göttlich bestimmten und mit unverwechselbarer Identität ausgestatteten Menschen sehr entschieden am gleichen Strang zogen . Quintessenz : Toleranz , Akzeptanz und Einbezug heißt also die Devise _und nicht mehr Indifferenz und Verdrängung . Herzlichen Dank . . Edzard Schmidt-Jortzig 16655 Vizepräsidentin Petra Bläss : Nächster Redner ist der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .