Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind heute wieder zu später Stunde unter uns . Die Presse hat , glaube ich , schon Feierabend gemacht . Phoenix läuft auch nicht mehr . Das ist eine Chance , eine ehrliche Debatte über den Stand der Zukunftstechnologie Atomkraft zu führen . Allerdings muss ich sagen , dass ich mir nicht sicher bin , ob Sie von der CDU zurzeit in der Lage sind , eine solche ehrliche Debatte zu führen . . Bei der Ökosteuerkampagne , die Sie im Augenblick fahren , sinken alle , selbst die so genannten Modernisierer wie Rühe und Merkel , auf Hintzes Rote-Socken-Niveau hinab . An einer sachlichen Politik sind Sie anscheinend zurzeit nicht interessiert . Sie betreiben mit der Ökosteuerkampagne einen absolut dreisten Populismus . Sind Sie sich nicht zu schade , die Bevölkerung gegen den Umweltschutz in Stellung zu bringen ? . Das werden wir mit uns nicht machen lassen . Vor diesem Hintergrund habe ich meine Befürchtung geäußert _ sie ist die durch die Redebeiträge bestätigt worden ist , ich bedauere das _ , dass trotz der späten Stunde leider keine ernsthafte Debatte über die Frage Hat der EPR eine Zukunft oder nicht ? möglich ist . Ich möchte noch etwas zu einigen Punkten Ihres Antrags sagen . Der erste Punkt betrifft Folgendes : Die Bundesregierung hat keinerlei Zusagen für den Bau des EPR gegeben . Wenn Sie das behaupten _ dies tun Sie in Ihrem Antrag _ , dann müssen Sie dies belegen . . Dies haben Sie bisher nicht getan . Es stimmt , dass sich die Betreiber vor langer Zeit _ noch vor Einführung des Wettbewerbs _ darauf verständigt haben , in beiden Ländern einen Antrag zu stellen . Aber dies haben sie nicht getan . Auch eine Vereinbarung zwischen den Industrievertretern würde eine Bundesregierung in keiner Weise binden . Ich weiß nicht , ob die damalige , von Ihnen gestellte Bundesregierung da irgendwie herumgemauschelt hat . Aber selbst eine solche Mauschelei würde die jetzige rot-grüne Bundesregierung nicht daran binden , sich für den Bau des EPR einzusetzen . Deswegen werden wir es auch nicht tun . . Zweiter Punkt . Herr Laufs hat wieder die Mär von dem inhärenten Reaktor erzählt . Sie sind anscheinend nicht auf dem Laufenden . Der EPR hat die Erwartungen bei weitem nicht erfüllt . Der EPR ist nicht inhärent . Während der laufenden Erforschung des Reaktors ist festgestellt worden , dass bei diesem Reaktor eine Kernschmelze nicht verhindert werden kann . Man hofft , dass man eine Kernschmelze auf die örtliche Schutzzelle begrenzen kann . Das Öko-Institut kommt in seiner Analyse zu einer desaströsen Aussage über die tatsächliche Sicherheitstechnik dieses neuen Reaktors . Ich glaube nach wie vor : Der Störfall in Deutschland ist normal . Das gilt auch für die laufenden AKWs . Daran wird sich auch durch den Bau des EPR nichts ändern . Das Betreiben von Atomkraftwerken ist unverantwortlich , auch das von EPRs . Das ist ein unverantwortbares Risiko , das wir nicht eingehen werden . . Drittens . Sie suggerieren in Ihrem Antrag , der EPR sei eine Zukunftstechnologie mit großen Marktchancen . . _ Ihre Rede über die großen Möglichkeiten , die wir versäumen , und über die weltweite Entwicklung der Atomkraft usw . ist ein Beleg dafür . . Birgit Homburger 7532 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 In Deutschland _ dies ist klar _ wird der EPR nicht gebaut . Es ist kein Antrag gestellt worden . Die Stromkonzerne haben überall erklärt , dass sie trotz merkelscher Atomnovelle in absehbarer Zeit keinen Antrag auf Bau eines Reaktors stellen werden . Jetzt zur Ehrlichkeit : Selbst wenn Sie weiter regiert hätten _ Gott bewahre uns davor _ , würde kein Antrag auf Bau eines EPR in Deutschland gestellt werden . Das ist die absolute Wahrheit . . Viertens . Sie verweisen auf Frankreich und hoffen , dass Frankreich den Bau eines EPR übernimmt . Ich sage Ihnen Folgendes : Auch in Frankreich wurde ein solches Projekt bisher nicht beantragt . Auch in Frankreich hat sich die französische Regierung bisher nicht für dieses Projekt ausgesprochen . Auch in Frankreich haben die Grünen den Bau des EPR zu einer Koalitionsfrage erklärt . Auch in Frankreich ist die Wahrscheinlichkeit ausgesprochen groß , dass dieser Reaktor nicht gebaut wird , und zwar auch aus wirtschaftlichen Gründen . Die EdF steht vor der Herausforderung _ auch wenn der französische Markt noch abgeschottet wird _ , sich dem Wettbewerb öffnen zu müssen . Wenn Sie sich die Zukunftsplanungen der EdF anschauen , dann stellen Sie fest , dass sie als Ersatz für die veralteten Atomkraftwerke keinen Neubau von Atomkraftwerken plant , auch keinen von EPRs ; vielmehr plant die EdF den Neubau von GuD-Kraftwerken , weil sie sich ökonomisch wesentlich besser rechnen . . Das bedeutet für die nächsten Jahre erst einmal _ lassen Sie uns nicht über eine Zeitraum von 10 oder 15 Jahren reden _ , dass ein Bau dieses Reaktors weder in Deutschland noch in Frankreich _ das ist Ihre Hoffnung _ geplant ist . Wahrscheinlicher ist sogar , dass der EPR überhaupt nicht realisiert wird ; vielmehr bedeutet die mit dieser Dinosauriertechnologie verbundene Forschung eine endlose Fortsetzung einer Sackgasse . Der EPR ist keine Zukunftstechnologie . Die Nukleartechnologie ist eine Auslauftechnologie . Das sehen im Übrigen nicht nur wir , sondern das sieht auch _ Herr Kubatschka hat es angesprochen _ Siemens so . Siemens hat seine Nuklearabteilung im Prinzip an Framatome verscherbelt . Anders kann man das nicht bezeichnen . Warum ? Weil Siemens unter Ihrer Bundesregierung jahrelang keine Aufträge mehr zum Neubau von Reaktoren bekommen hat ! . _ Gott sei Dank aus unserer Sicht , natürlich . Die Nuklearabteilung von Siemens ist sowieso ein relativ kleiner Zweig mit etwas über 3 000 Beschäftigten . Im Vergleich dazu : Auf dem Gebiet der Windenergie haben wir schon über 30 000 Arbeitsplätze geschaffen . Im Bereich der Biomasse und dergleichen mehr wird ein Vielfaches neu geschaffen werden . . Die Sparte Nukleartechnologie von Siemens ist in den Jahren 1998 und 1999 mit einem Minus von 132 ,5 Millionen Euro noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht . Aus diesem Grund verabschiedet sich Siemens schnell vom Nukleargeschäft . Die Analysten geben Siemens darin Recht , dass dieser Schritt eine richtige Maßnahme zur Weiterentwicklung des Unternehmens ist . Sie haben anlässlich dieser so genannten Fusion gesagt , dass das Nukleargeschäft seit Jahren eindeutig rückläufig ist . Anscheinend hat die Industrie die Zeichen der Zeit verstanden . Nukleartechnologie , auch der EPR , ist keine Zukunftstechnologie , auf die man bauen kann ; im Gegenteil : Der EPR stellt eine technologische Sackgasse dar . Die Industrie tritt deswegen auf die Notbremse . Die Einzigen , die das Fähnchen noch hochhalten , sind die CDU/CSU und die FDP Vor dem Hintergrund dieser Zahlen und Fakten geschieht das aus ideologischen Gründen ; anders kann es nicht sein . . Ich warne Sie . Ich nenne als Beispiel Wackersdorf . Dort war es haargenau so . . Irgendwann hat die Industrie gesagt : Wir verzichten auf dieses Projekt . Einen Tag vorher hat man Kohl angerufen und Kohl ist damals im Dreieck gesprungen _ ich weiß es noch , als wenn es heute gewesen wäre _ , . weil er bis zum letzten Tag für Wackersdorf gekämpft hat _ ohne Wenn und Aber und mit großem Engagement . Die Industrie war aber der Ansicht : Nein , das rechnet sich nicht ; wir gehen . Passen Sie auf , dass Ihnen das beim EPR nicht genauso geschieht ! . Das Thema Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik ist eine ernsthafte Angelegenheit . Wenn wir es ernst nehmen , dann sollten wir uns auf etwas anderes konzentrieren . Wie gesagt , wenn die Nuklearindustrie überhaupt noch internationale Aufträge bekommt , dann geht es meistens um Nachrüstungen oder Umrüstungen und nicht um Neubautechnologien . In Deutschland laufen die Atomkraftwerke _ aus Sicht der Grünen leider _ wahrscheinlich noch einen längeren Zeitraum . Unter Ihrer Regierung gab es auch eine indirekte Subvention der laufenden Atomkraftwer Michaele Hustedt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7533 ke , weil es nicht zu regelmäßigen Sicherheitschecks der bestehenden Atomkraftwerke gekommen ist . . Wir werden uns bei der Atomgesetznovelle auch diesen Punkt vornehmen und regelmäßige Sicherheitschecks vorschreiben . Dabei kommt immer einiges heraus . Nehmen wir einmal das Beispiel Biblis A . Bei Biblis A wurde einmal ein solcher Sicherheitscheck durchgeführt und es sind weit über 100 Mängel aufgetaucht . Jetzt befinden wir uns in der Diskussion , wie diese Mängel behoben werden können ; denn sie müssen behoben werden . . Das muss dann zu Nachrüstungen führen . Auf dieser Ebene _ Sicherheitstechnologie entwickeln , die bestehenden Mängel der in Deutschland vorhandenen AKWs beseitigen _ könnten wir zusammenkommen . Das könnten wir in der Zukunft tatsächlich etwas tun . . Ich glaube , dass man Ihren Antrag kaum ernst nehmen kann . . Er gehört in die Kategorie , alte ideologische Grundprinzipien immer und immer wieder zu wiederholen Ich glaube , wir sind für unsere Wirtschaft auf dem richtigen Weg , wenn wir den Einstieg in eine umweltverträgliche Energieversorgung forcieren _ das werden wir tun _ und den Atomausstieg in Deutschland voran treiben . Danke . .