Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Hause sehr wohl einig, dass es hier um ein wichtiges und wesentliches Thema geht. Herr Kollege Beck, es geht definitiv nicht um Kinkerlitzchen. Unser Aktionsplan 2010 zeigt, dass wir etwas unternommen und in die Wege geleitet haben und dies nicht als Kinkerlitzchen, sondern als ernste Herausforderung ansehen. Eigentlich halte ich Sie juristisch für durchaus versiert. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie Ihre Ausführungen ernst gemeint haben. Ich habe gerade eine Sachbeschädigung begangen, indem ich aus dem Grundgesetz die erste Seite herausgerissen habe, weil ich dem Kollegen Beck etwas vorlesen muss. Ich bin nämlich überrascht, dass er das Aktienrecht und die Menschenrechte in einen Topf wirft. – Lieber Kollege Beck, Ihnen dürfte Art. 1 unseres Grundgesetzes – darauf sind unsere Gesetzgebung und unsere Rechtsprechung aufgebaut – bekannt sein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und die Grundrechte sind unverletzlich und unveräußerbar – auch im Zusammenhang mit dem Aktienrecht. Für den Fall, dass Sie hier judikable Probleme sehen, verweise ich auf den Ordre public; denn hier spiegeln sich die Gedanken wider, wenn es zu einer Rechtskollision zwischen unserem Recht und dem Recht anderer kommt. – Herr Kollege Beck, das war ganz schwach. – Doch. Der von uns vorgelegte Aktionsplan und seine Ziele zeigen schon heute erste Wirkung. Es wird anerkannt, dass wir inzwischen deutlich mehr Transparenz haben. Dies zahlt sich auch in der Wertschöpfungskette dauerhaft aus. Ja, die Firmen, die sich an CSR halten, sind im Vorteil; denn CSR ist ein Markenzeichen. Das wird gerade jetzt deutlich. In dem Moment, in dem von diesen Bränden und Arbeitsbedingungen berichtet wird, sehen wir ganz genau, wie die Bevölkerung reagiert. Ich glaube, die Reaktion der Bevölkerung ist die stärkste aller möglichen Reaktionen. Das ist sicherlich besser und sinnvoller, als schon wieder neue Gesetze auf den Weg zu bringen. Damit sind wir an dem Punkt, an dem deutlich wird, dass wir uns von der SPD wesentlich unterscheiden: Wir glauben nicht, dass neuerlicher gesetzlicher Zwang, neuerliche Bürokratie, neuerliche Überprüfungsstellen zur Bewusstseinsbildung beitragen. Ich glaube, dass wir mit Kampagnen und über das Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher am meisten erreichen können. Wir setzen weiterhin bei der Freiwilligkeit an. Wir glauben, das ist der richtige Ansatz. Voraussetzung für einen guten und profitablen Umsatz ist in Deutschland immer noch ein guter Ruf, ein hohes Prestige. Jedes Unternehmen weiß, was auf dem Spiel steht, wenn es durch einen Skandal mitgerissen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Skandal in Deutschland oder im Ausland festgestellt wird. Ich gebe zu, dass die Presse in den letzten Monaten und Jahren diesbezüglich eine durchaus positive Rolle gespielt hat. Sie hat das eine oder andere aufgedeckt, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, mit nationalen Gesetzen mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen hätten. Deutsche Unternehmen wissen also, dass sie verantwortlich sind, und sie wissen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sehr allergisch auf Verstöße reagieren. Das ist in unseren Augen das Beste, was passieren kann. Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der Europäischen Kommission für eine neue europäische CSRStrategie aus dem Oktober 2011. Wir setzen auf das Primat der Freiwilligkeit. Wir unterstreichen die Bemühungen des BMAS bei den Gesprächen mit der Europäischen Kommission über die Umsetzung der CSRStrategie. Wir sind guter Dinge, dass wir, nachdem im Dezember des vergangenen Jahres eine viel beachtete Veranstaltung in Brüssel stattgefunden hat – es gab gute und informative Beispiele –, einen konkreten Regelungsentwurf der EU-Kommission bekommen werden. Auf der Basis dieses Entwurfs für ganz Europa, den wir gemeinsam abwarten sollten, sollten wir weiterarbeiten und gemeinsam die richtigen Schlüsse ziehen, im Sinne aller Beschäftigten weltweit. Danke schön.