Partei: SPD
Das ist mir nicht bekannt , aber ich habe keine Hemmungen , auch die bayerische SPD zu kritisieren , wie ich übrigens auch gleich Beschlüsse aus dem Vermittlungsausschuß kritisieren werde . Zweitens . Ich komme zu einem ganz anderen Thema : Zum Märchen von der Stetigkeit oder : Wie beschädige ich die Baukonjunktur ? Ich habe vorhin gedacht , nach zwei Minuten hört der Bauminister auf zu reden , weil er gesagt hat : Wenn sich die Zinsen um ein halbes Prozent erhöhen , dann belastet dies den Bauetat mit mehreren Millionen Mark . Wenn man eine solche politische Haltung hat , kann man nicht mehr viel gestalten . Ich will noch einmal die Koalitionsvereinbarungen zitieren . Dort steht : Ziel unserer Wohnungspolitik ist es , Rahmenbedingungen für eine Verstetigung des Wohnungsbaus zu schaffen . Eine Einlösung des Versprechens findet man im Haushalt natürlich nicht . Fast 5 Milliarden DM sind in den letzten zwei Jahren gestrichen worden . Da geht es um den sozialen Wohnungsbau , das selbstgenutzte Wohneigentum , den Wegfall der Schuldzinsen , die Halbierung der Förderung beim Kauf aus dem Bestand , die begrenzte Absetzbarkeit von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten , um Einschnitte in das Fördergebietsgesetz und um Kürzungen bei der degressiven Abschreibung . Also entzieht man dem Wohnungsmarkt allein von seiten des Bundes staatliche Gelder in Höhe von über 5 Milliarden DM und glaubt dann , man könne hier vor das Publikum treten und von Stetigkeit reden und für Stetigkeit werben . Das funktioniert nicht . Man muß klipp und klar sagen , daß hier angesichts der hervorragenden Budgetinzidenz der Wohnungsbauförderung ein klassisches Eigentor geschossen wird . Wenn Wohnungen gebaut werden , fließt ungeheuer viel an Steuern _ Lohnsteuer , Einkommensteuer , Mehrwertsteuer _ an den Staat zurück , so daß man in bezug auf bestimmte Bausummen sogar sagen kann : Das hält sich gegenseitig die Waage . Wer da kürzt , wer die Baukonjunktur an dieser Stelle beschädigt , gefährdet Arbeitsplätze oder vernichtet sie , und er sorgt ebenfalls dafür , daß weniger Steuereinnahmen fließen . . Das war kein reformerischer Ansatz , überhaupt nicht . Drittens zum frei finanzierten Mietwohnungsbau : Hier haben wir ein System , das verteuernd wirkt . Derjenige , der plant , der Architekt , verdient um so mehr , je teurer er plant . Derjenige , der baut , verdient um so mehr , je teurer er baut . Derjenige , der verkauft , der Makler , lacht sich natürlich ins Fäustchen , wenn er höhere Courtagen erzielen kann . Derjenige , der kauft , freut sich , weil er mehr von der Steuer absetzen kann . Nicht dieses irrsinnige , preistreibende System ist im Vermittlungsausschuß zu Fall gebracht worden , sondern die Renditen im frei finanzierten Mietwohnungsbau . Das heißt , im Moment funktioniert das System wie folgt : Ob jemand vier Wohnun . noch : Achim Großmann Millionen DM baut , interessiert das Finanzamt nicht . Das System , das wir haben , ist ökologisch und ökonomisch blind . . _ Ich habe gesagt , Herr Kansy , daß ich in die Richtung austeile , wo Fehler gemacht werden . Dabei interessiert mich im Moment wenig , wer mit den Fehlern angefangen hat . Wir können das ja korrigieren . Auch hier ist meiner Ansicht nach ein Systemfehler gemacht worden . Zum selbstgenutzen Wohneigentum will ich nicht viel sagen ; die Zeit läuft mir davon . Wir haben ja Gelegenheit , über den Gesetzentwurf zu streiten . Zum Wohngeld will ich noch einen Satz sagen . Ich habe natürlich gemerkt , daß es eine Kurskorrektur gegeben hat . Darauf wird mein Kollege Maaß noch einmal eingehen . Es geht nicht , daß Sie 1 ,8 Milliarden DM für das Wohngeld zusammenbekommen wollen und wenige Monate später hier eine Rede halten , um uns dahin gehend gefügig zu machen , daß wir es unter Umständen zum Nulltarif reformieren . Das geht nicht ! Fazit : Der Einzelplan 25 bedarf dringend weiterer Beratungen . Er wird in keiner Weise den Maßstäben gerecht , die man an einen solchen Etat anlegen muß . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .