Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Heute ist weiß Gott ein trauriger Tag . Es ist Krieg . Eines Tages werden die Historiker die Geschichte dieses Irakkrieges aufzuarbeiten versuchen , werden versuchen , herauszufinden , was Ursachen und was Konsequenzen waren . Sie werden sich verwundert die Augen reiben , weil kaum nachzuvollziehen sein wird , warum dieser Krieg tatsächlich oder vermeintlich unausweichlich geworden war , warum so viele Menschenleben aufs Spiel gesetzt und geopfert worden sind , warum der Fortschritt von Jahrzehnten in den internationalen Beziehungen - insbesondere was die Systeme ko-operativer Sicherheit , mit den Vereinten Nationen an der Spitze , angeht - zurückgeworfen worden ist , warum sich die Völkergemeinschaft - insbesondere die Vereinten Nationen , Abteilung Weltsicherheitsrat und dort vor allem die ständigen fünf Mitglieder - so hat auseinander dividieren lassen , warum das Gleiche leider auch für NATO und Europäische Union gilt und warum wir auch so unehrlich miteinander umgehen . Ich bin davon überzeugt , dass die Möglichkeiten der nicht militärischen Konfliktlösungen noch nicht voll ausgeschöpft waren . Umgekehrt sage ich : Wir müssen doch zugestehen , dass die Fortschritte , die durch die Inspekteure erzielt worden sind , nie möglich gewesen wären ohne die militärische Drohkulisse , die aufgebaut worden ist . Diese beiden Dinge gehören doch zusammen . Meine Damen und Herren , es liegt ein Hauch von 1914 in der Luft . Nachträglich wird jeder sagen : Das hat ja keiner so gewollt , das waren einfach die Umstände . Ich denke aber , so einfach können wir es uns nicht machen . Ich höre nie auf , daran zu glauben , dass Fehler doch noch vermieden werden können . Ich fürchte aber , jetzt müssen wir uns darauf konzentrieren , das Schlimmste zu verhüten und Schadensbegrenzung zu betreiben ; denn die Schäden werden beträchtlich sein . Man kann nur hoffen , dass sich die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung wie unter den Soldaten in Grenzen hält . Es wird aber auch Schäden weit darüber hinaus geben . Bereits gestern ist klargestellt worden , dass wir Freien Demokraten diesen amerikanischen Alleingang ohne neues Mandat nicht billigen können . Aber jetzt läuft der Krieg . Daher ist es wünschenswert und in unserem Interesse , dass das Ziel , diesen widerwärtigen Verbrecher Saddam Hussein zu entwaffnen , schnell und unter Inkaufnahme nicht zu vieler Opfer erreicht werden kann . Ich fürchte , unsere amerikanischen Freunde haben einen Fehler gemacht . Sie sind und sie bleiben aber unsere Freunde . Freunde , bei denen man das Gefühl hat , sie haben vielleicht einen Fehler gemacht , bedürfen der freundschaftlichen Zuwendung ganz besonders . Deswegen ist es wichtig , dass wir schon jetzt damit beginnen , das , was im transatlantischen Verhältnis kaputt gegangen ist , schnellstens und so gut es geht zu reparieren . Drei Verlierer - neben den Toten und Verwundeten - stehen schon fest : UNO , NATO und EU . Die Kollateralschäden , wie man sie so schön nennt , sind schon jetzt sichtbar . Deutschlands Außenpolitik hat sich in den letzten Jahrzehnten ausgerechnet auf diese drei Institutionen gestützt . Wir sind in der Vergangenheit sehr gut damit gefahren . Eben deshalb sollte uns klar sein , dass Schäden an UNO , NATO und EU Schäden an deutschen Interessen sind . Die Historiker werden sich auch wundern , wie diese Kommunikationsunfähigkeit zustande kommen konn-te . Sie liegt nicht nur daran , dass es offensichtlich manchem in der amerikanischen Administration schwer fällt , zuzuhören und gerade auf ein kritisches Argument von Freunden und Partnern zu reagieren , sich damit auseinander zu setzen . Es wird für die Menschen eines Tages auch völlig unbegreiflich sein , wie es in Zeiten modernster Kommunikationstechnologien , ständiger Reisediplomatie und ständiger persönlicher Begegnungen möglich ist , dass die Führer der wichtigsten Nationen dieser Welt - Amerika und Deutschland zählen dazu - in kritischster Situation nicht in direktem Kontakt miteinander stehen . Sicherlich sind auf beiden Seiten Fehler gemacht worden . Man kann sich über die amerikanische Seite auch kräftig beschweren . Aber was erwarten wir denn von einem amerikanischen Präsidenten , der gewissermaßen schon präventiv zu einem verantwortungslosen Abenteurer abgestempelt wird und dessen Methoden von der deutschen Justizministerin mit den Methoden Hitlers verglichen werden ? Ich denke , auf beiden Seiten des Atlantiks , insbesondere auch bei uns , ist einiges an Aufräumarbeit zu leisten . Meine Damen und Herren , ich habe das Gefühl , die deutsche Außenpolitik ist an drei Stellen dejustiert . Einige Punkte dazu hat Herr Schäuble schon aufgegriffen - da kann ich es kurz machen . Ich möchte folgenden Punkt voranstellen . Ich glaube , dass es in den letzten Jahren ein gewisses Faszinosum war , zu glauben , klassische Machtpolitik spielen zu können . Man hat geradezu das Leuchten in den Augen einiger Beteiligter gesehen , als es darum ging , die Zehn im Weltsicherheitsrat aufzumischen und Koalitionen gegen denjenigen zu bilden , der offenbar zum Krieg entschlossen ist . Man hat es sogar geschafft und fand es wahrscheinlich auch noch toll , ausgerechnet Colin Powell vor den Kameras der Weltöffentlichkeit geradezu vorzuführen , also ausgerechnet denjenigen , der noch am ehesten ein offenes Ohr für die Europäer und für die Deutschen gehabt hat und der ein guter Freund Deutschlands ist . Ich halte die Rückkehr zum integrativen Kurs der deutschen Außenpolitik für unverzichtbar . Das gilt mit Blick auf alle drei Organe : EU , NATO und UNO . Alles andere ist Selbstüberschätzung . Ich glaube , diese Überheblichkeit werden wir noch teuer bezahlen müssen . Die zweite fundamentale Fehleinschätzung besteht darin - Herr Schäuble hat ausführlich darauf hingewiesen - , dass man geglaubt hat , man könne die Entscheidung zwischen transatlantischer Einbindung und europäischer Integration , also zwischen Washington und Paris , auf den Punkt bringen . Dabei war es gerade der Imperativ deutscher Außenpolitik , sich nie in eine Situation zu manövrieren , in der man diese Wahlentscheidung treffen musste . Nachdem diese alte Regel über Bord geworfen ist , sind wir in der Situation , dass der Bundeskanzler mit seiner gesamten Außenpolitik auf eine Karte gesetzt hat , nämlich auf den französischen Staatspräsidenten . Frankreich hat aber eine ganz andere Agenda . Es hat sich als führende Kontinentalmacht in Europa zurückgemeldet . Frankreich wird diese Position zu wahren wissen , wenn sich die Dinge verändert haben . Nicht überraschend hat UN-Botschafter Lévitte gestern schon einmal Rückfallpositionen aufgebaut : Wenn Saddam Hussein im Krieg auf Massenvernichtungswaffen gegen die Amerikaner zurückgreifen sollte , würde Frankreich seine Position überdenken und möglicherweise die USA in diesem Krieg sogar doch noch militärisch unterstützen . Machen wir das in diesem Fall eigentlich auch ? Drittens begeht die Bundesregierung einen Fehler , wenn sie meint , mit der weiß Gott überfälligen Annäherung Berlins an Paris käme automatisch wieder Schwung in die Europapolitik . Um es in die Sprache der Mathematik zu übersetzen : Der französisch-deutsche Akkord ist in der Europapolitik notwendige Bedingung für jeden Fortschritt , aber keine hinreichende Bedingung . Zur hinreichenden Bedingung gehört immer der Dialog mit den anderen , insbesondere auch der Dialog mit den kleineren Ländern . Die Tatsache , dass der Brief der acht europäischen Länder geschrieben worden ist - und nicht sein Inhalt , den ich unterschreiben kann - ist eine Katastrophe . Dass es so weit gekommen ist , ist auch eine Reaktion auf das , was Deutschland und Frankreich gemeinsam angezettelt haben . Ich muss mich aufgrund meiner zu Ende gehenden Redezeit auf den letzten Punkt beschränken . Die FDP-Bundestagsfraktion wird in Sachen AWACS einen Entschließungsantrag einbringen . 1994 hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgelegt , dass selbst ein Einsatz deutscher Streitkräfte im Bündnisfall der vorhergehenden konstitutiven Zustimmung des Parlaments zu dem konkreten Einsatz bedarf . Die Bundesregierung verstößt nach Auffassung der FDP-Fraktion im Falle der Beteiligung an dem NATO-AWACS-Einsatz mit Bundeswehrsoldaten hiergegen . In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen , dass die Türkei bei der NATO am 10 . Februar gemäß Art . 4 des NATO-Vertrages um Unterstützung nachgesucht hat , unter anderem auch durch den Einsatz von AWACS-Flugzeugen über türkischem Hoheitsgebiet . Die NATO hat dieser Forderung am 19 . Februar Folge geleistet . Die Besatzungen der vier eingesetzten AWACS-Flugzeuge bestehen zu etwa einem Drittel aus Bundeswehrsoldaten . Nach Auffassung der FDP-Fraktion kann es sich bei einem Antrag gemäß Art . 4 des NATO-Vertrages niemals um einen Routinevorgang handeln . Darüber hinaus ist festzustellen , dass sich gerade AWACS-Soldaten nicht künstlich blind machen können . Wenn sie über türkischem Hoheitsgebiet fliegen , entdecken sie notgedrungen einfliegende oder sich nähernde Luftfahrzeuge . Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf , ihrer Verpflichtung durch das Grundgesetz nachzukommen und die Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Beteiligung deutscher Soldaten bei dem Einsatz über der Türkei unverzüglich zu beantragen . Ich sage ausdrücklich dazu : Wir stellen diese Forderung nicht , um die Soldaten aus diesen Flugzeugen herauszuholen , sondern um sie in diesen Flugzeugen mit der notwendigen Rechtssicherheit auszustatten . Herzlichen Dank .