Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit strömen Hunderttausende Menschen nach Europa, und wir sind irgendwie überrascht. Angesichts der europäischen Geschichte ist es verständlich, dass wir überrascht sind; denn über Jahrhunderte haben wir selbst Migranten produziert durch Krieg, Vertreibung und Verfolgung. Jetzt ist offenbar ein Bild von Europa entstanden, das so attraktiv ist, dass nun Menschen aus anderen Regionen aus den gleichen Gründen, aus denen Menschen aus Europa geflohen sind, nach Europa fliehen. Dass wir so überrascht sind, hat auch etwas damit zu tun, dass wir kein geschlossenes Selbstbild von Europa haben, ein Problem, das wir Deutschen gut kennen. Wenn man kein eigenes Selbstbild hat, dann wundert man sich erst recht über das Fremdbild, auch wenn man es als Kompliment annehmen darf, wenn Menschen sagen: Dort wollen wir hin. Es wäre also sinnvoll, ein Selbstbild zu finden, es zu definieren. Das haben wir auch in der Finanzkrise gesehen. Es ist nicht möglich, Europa nur mit Zahlen zu bauen. Das hält nicht zusammen. Das würde nicht funktionieren. Wenn Europa eine Holding wäre, dann hätte man viele Länder nach drei Monaten auf Verkauf gestellt. Das entspräche aber nicht der europäischen Idee. Was ist jetzt die Chance? Die Chance ist in etwa so, als wenn Sie Besuch haben oder jemand neu in Ihre Firma kommt, der Ihre Stadt nicht kennt. Dann haben Sie die Chance, Ihre Stadt selber kennenzulernen, indem Sie sie ihm zeigen. Wenn jemand kommt und Ihre Kultur nicht kennt, Sie aber die Erwartung haben, dass er sich in diese Kultur integriert, dann sollten Sie zumindest wissen, welche Kultur Sie denn meinen. Das, glaube ich, ist unser Auftrag. Die Staatsministerin hat gesagt, dass wir Projekte und Initiativen stärken müssen, die sich mit der kulturellen Einbindung von Migranten beschäftigen. Das ist sehr wichtig. Aber das wäre zu wenig; denn dann hätten wir, wenn es richtig gut läuft, bloß 1 Million Menschen mehr, die die deutsche oder europäische Kultur kennen. Das heißt, an die – geschätzt – 50 Millionen in Deutschland kennen sie immer noch nicht; denn wir haben das Problem, dass Kultur derzeit eine Angelegenheit ist, die vererbt wird. Sind Ihre Eltern ins Theater gegangen, ist die Chance sehr hoch, dass Sie das irgendwann auch einmal mussten. Das mussten Sie dann so oft, bis Sie Gefallen daran gefunden haben. Das ist so ähnlich wie beim ersten Bier: Hat irgendjemandem sein erstes Bier geschmeckt? Nein, natürlich nicht. Das erste Bier schmeckt nicht. Sie trinken es aus Gruppengefühl. Jetzt will ich nicht weiter über diese legale Droge reden. Ich will aber sagen: Sie müssen irgendwie die Chance bekommen, diesen ersten Schluck von Kultur zu nehmen. Diese Chance müssen nicht nur die Migranten bekommen. Da ist es sehr naheliegend. Da ist auch eine große Neugier da. Das ist der große Vorteil. Aber wir müssen natürlich auch etwas dafür tun, dass die breite restliche Bevölkerung, die wir seit der Gründung der Bundesrepublik immer noch nicht mitgenommen haben, nun mitkommt. Das nennt man Demokratisierung der Kultur. Das muss unser Antrieb sein, weil wir sonst jedes Mal, wenn wir einen Haushalt beraten – und sei der Anteil des Kulturhaushalts am Bundes- oder Landeshaushalt auch so verschwindend gering, dass es sich überhaupt nicht lohnt, über Kultur zu reden –, bei der Auflistung von unnötigen, überflüssigen und Luxusprojekten die Kultur weit vorne haben und die meisten Leute der Ansicht sind, würde man bei der Kultur sparen, hätte man schon den halben Haushalt saniert. Das also wollen wir nicht. Wir brauchen ein Mehr an Kultur, und wir brauchen bessere Zugänge dazu. Es reicht nicht, dass wir neue Museen bauen und alte erhalten und zudem durch Tarifangleichung dafür sorgen, dass die Leute, die morgens das Licht an- und abends wieder ausschalten, anständig bezahlt werden. Das kriegen wir hin. Was wir zurzeit nicht hinkriegen, sind Ausstellungen von Weltrang, die richtig spannend sind. Wir kriegen es nicht hin, dass wirklich breite Bevölkerungsteile in Ausstellungen gehen und dann heftig darüber diskutieren. Wir brauchen Skandalausstellungen. Wir brauchen Ausstellungen, die uns betreffen, über die wir auch in der Politik reden und mit denen wir uns auseinandersetzen. Wir haben ganz gute Ansätze gewählt, wo wir Dinge verstärken. Wir machen ja inzwischen auch mehr. Wir machen sogar offene Projekte; ich denke da an das Haus der Kulturen der Welt. Aber wir brauchen deutlich mehr, und deswegen ist ein Aufwuchs von 4 oder 5 Prozent noch zu wenig. Es geht auch überhaupt nicht, dass da, wo wir als Bund für einen Aufwuchs sorgen, Länder und Kommunen zurückfahren. Man muss bei all den Debatten, die wir führen, auch einmal daran erinnern, dass nicht nur der Bundeshaushalt mit Steuermehreinnahmen gesegnet ist; vielmehr ist es so – Sie kennen die Verteilung ‑: Wenn wir mehr kriegen, kriegen auch die Länder und Kommunen mehr. Zudem hat der Bund sehr viele Entlastungsschritte in diese Richtung unternommen. Deshalb muss man in den Verhandlungen mit den Ländern und Kommunen auch einmal sagen: Dafür, verdammt noch mal, verlangen wir, dass ihr euren Kulturetat nicht kürzt, sondern ihn aufstockt! Herfried Münkler, der sich mit Deutschland als Macht in der Mitte beschäftigt hat, hat in seinem Buch ein Kapitel der kulturellen Macht gewidmet, die er dann als „Soft Power“ bezeichnet. Er sagt, dass diese kulturelle Macht wahrscheinlich die kostengünstigste Möglichkeit ist, Populismus entgegenzuwirken. Das gilt auch für das, was ja ebenfalls gefordert worden ist: den Kampf gegen Extremismus. Extremismus entspringt aus Unkenntnis und aus Angst, Angst vor dem Fremden zum Beispiel. Ein schöner und erfolgreicher deutscher Film, ein kulturell wertvoller deutscher Film war Angst essen Seele auf. Die Angst vor dem Fremden kann man durch die Neugier auf das Fremde überwinden. Das wiederum weckt Kultur. Daher macht es sehr viel Sinn, wenn wir uns in diesem Bereich stärker engagieren. Wir müssen natürlich eines wissen – auch das sagt Münkler -: Politiker machen keine Filme; sie können es auch nicht. Wenn sie ganz besonders waren, sind sie vielleicht einmal ein Motiv für einen Film oder für ein Buch. Wir sind Handwerker. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit andere das machen. Wir müssen sie jetzt auch so schaffen, dass das auf europäischer Ebene möglich ist. Wir müssen dafür sorgen, dass es in der Finanzkrise nicht zu Kürzungen im Bereich der Kultur kommt – bei anderen Ländern kann ich das viel mehr verstehen, wenn sie sehr viel kürzen müssen -; denn dann wären das unattraktive Ruinen. Das heißt, wir brauchen eine europäische Initiative. Wir sollten den Ansatz finden, eine europäische Renaissance einzuleiten. Das Wesen der Renaissance besteht aus zwei Dingen: aus der Rückbesinnung, also aus der Beschäftigung mit dem, was vorher war – nicht in einem konservativen Sinne, sondern in einem, dass man, wenn man es kennt und sich damit auseinandersetzt, Neues entwickeln kann –, und aus einer starken Verbreiterung des kulturellen Austausches. Eigentlich war das damals unvorstellbar. Wir können ja einmal versuchen, den Künstler El Greco zuzuordnen. Er wurde in Griechenland geboren. Angefangen hat er auf Kreta, dann ist er nach Venedig gegangen und dann nach Rom. Später war er in Toledo bestimmender Meister des spanischen Manierismus. Ich weiß jetzt nicht, ob das nun ein griechischer, spanischer oder italienischer Künstler ist. Von der Geburt her ist es eindeutig. Seine Kunst ist international. Was die damals an gegenseitiger Beeinflussung geschafft haben, können wir heute doch viel leichter. Wir sollten die Austauschmöglichkeiten nutzen und stärken und im Sinne einer europäischen Kulturpolitik dahin gehend wirken, dass wir unsere Maßstäbe auch nach außen senden. Man muss auch den Menschen, die hierherwollen, sagen, dass sie alles an Kreativität mitbringen dürfen, aber die gesamte Engstirnigkeit bitte zu Hause lassen und überwinden. Es gibt nicht die Einladung, dass diejenigen, die von Ignoranten vertrieben worden sind, ihre eigenen Ignoranzen hier ausleben. Zur Vermeidung dessen brauchen diese Menschen ein positives politisches und kulturelles Bild von Europa, und wir müssen uns um dieses Bild bemühen. Dafür ist es notwendig, dass wir nicht nur unseren eigenen Etat deutlich stärken, sondern als Deutsche maßgeblich auf eine europäische Kulturinitiative hinwirken; denn das ist eine der günstigsten Möglichkeiten, etwas für Freiheit und Recht in dieser Welt zu tun. Danke schön.