Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gambke, da wir das Steuerrecht ändern, ist der Begriff „Steueränderungsgesetz 2015“ an sich schon richtig. Nur weil Sie sich mit Ihren Vorstellungen bisher nicht durchsetzen konnten – vielleicht können Sie das ja einmal, wenn es hier andere Mehrheiten gibt –, können Sie die Begrifflichkeit an sich nicht abwählen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Was kann es eigentlich Schöneres geben, als hier an einem Donnerstagabend über Steuerpolitik und Steuerrecht zu diskutieren? [SPD]: Das meinen wir auch!) Als Steuerberater habe ich das Steuerrecht über Jahre anwenden dürfen, müssen, können, und jetzt darf ich es mitgestalten. Über manche Debattenbeiträge bin ich teilweise aber doch etwas verwundert. Ich bin froh, dass wir mit diesem Gesetzentwurf Teile des Koalitionsvertrages umsetzen. Das gilt insbesondere für die interkommunale Zusammenarbeit. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es keine steuerrechtliche Behinderung der interkommunalen Zusammenarbeit geben soll. Wir wollten keine Belastung mit Umsatzsteuer und wünschten uns eine EU-rechtliche Lösung, die es aber so schnell nicht geben wird – das mussten wir erfahren –, sodass wir als nationaler Gesetzgeber gefordert waren, zu handeln, und wir haben gehandelt. Damit haben wir Wort gehalten. Das Handeln war dringend notwendig, nachdem der EuGH und der Bundesfinanzhof in mehreren Entscheidungen entschieden haben, dass die kommunalen Beistandsleistungen nicht mehr steuerfrei sind. Früher hatten wir ja das System, dass bei einer Kommune steuerbar nur das war, was im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art geschah; die Beistandsleistungen wurden vom BFH eben nicht als eine Tätigkeit im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art gesehen. Daher hätten wir, wenn auf die Urteile nicht reagiert worden wäre, jetzt das Problem, dass alle Kommunen mit den Beistandsleistungen in der interkommunalen Zusammenarbeit in die Umsatzsteuerschuld hineingewachsen wären. Ich glaube, gerade aufgrund der finanziellen Situation einiger Kommunen wäre das sehr problematisch gewesen. Wir wollen ja die interkommunale Zusammenarbeit – aufgrund der demografischen Entwicklung in vielen Regionen, aber auch aufgrund der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Die Anpassung war also notwendig. Wir mussten den Artikel 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berücksichtigen, haben aber auch im Auge haben müssen, dass es immer ein gewisses Spannungsfeld zwischen der kommunalen wirtschaftlichen Tätigkeit und der Wirtschaft gibt. Ich finde, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat hier einen guten Kompromiss gefunden, den wir umsetzen, und ich bin auch froh, dass sich zum Beispiel der Zentralverband des Deutschen Handwerks und die kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt haben – es kam zu einer gemeinsamen Auslegung, die wir ja auch in den Bericht des Finanzausschusses noch aufgenommen haben –, dass sie mit diesen Dingen leben können. Ich sage auch in Richtung Wirtschaft, dass ich sehr aufmerksam beobachte, was die Kommunen machen, und ich habe meine Zweifel, ob eine Kommune im Bundesland A unbedingt etwas über einen Zweckverband im Bundesland C anbieten muss. Die Frage ist aber, ob das Umsetzsteuerrecht das richtige Vehikel ist, sich mit diesen Dingen auseinanderzusetzen, oder ob es nicht das Gemeindewirtschaftsrecht ist, das wir überall haben. Vielleicht müsste auch die Kommunalaufsicht hier und da einmal ein bisschen besser hinschauen, ob das, was uns teilweise berichtet wird, wirklich noch im kommunalen Bereich geschieht. Ich glaube, wir haben, wie gesagt, einen guten Kompromiss gefunden. Wir betreten steuerrechtliches Neuland. Wir haben das Vergaberecht herangezogen, um die Kriterien für eine sogenannte größere Wettbewerbsverzerrung zu erzeugen. Das ist eine gute Lösung. Man muss der Wirtschaft auch sagen, dass das für die Kommunen heißt: Was bis jetzt steuerpflichtig war, wird auch in Zukunft steuerpflichtig sein, und was bis jetzt nicht steuerbar war, wird in Zukunft steuerbar und steuerpflichtig sein. Der Status quo wird für die Kommunen gar nicht gehalten, sondern sie werden in diesem Punkt unter Umständen einiges verlieren. Das werden wir uns genau angucken müssen. Von daher ist es auch richtig, dass wir die Übergangsregelung haben, dass die Kommunen bis zum 1. Januar 2021 wählen können, nach welchem Regime sie die Umsatzbesteuerung durchführen wollen. Ich sage auch in Richtung Kommunen und kommunaler Spitzenverbände – insbesondere in Richtung der Berater in den Kommunen, von denen ich viel kenne –, dass wir uns das genau angucken werden. Wenn dieses Vehikel des § 2 b Umsatzsteuergesetz dazu genutzt wird, den Vorteil von 19 Prozent für andere Dinge des Wettbewerbsrechts zu nutzen, werden wir uns mit dem Gesetz noch einmal neu beschäftigen müssen; denn das ist nicht intendiert. Wir haben aber die Zusage der kommunalen Spitzenverbände, sich damit zu beschäftigen. Der neue § 2 b Umsatzsteuergesetz ist also, wie ich finde, eine gute Lösung für die Kommunen, aber auch für die Wirtschaft. Lassen Sie mich jetzt noch zwei oder drei kleine Anmerkungen zu dem machen, was vorher gesagt wurde. Über das Umwandlungssteuergesetz – §§ 20, 21 und 24 – könnte man jetzt viel sagen. Man könnte sich dazu äußern, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, ob es – Fachleute sehen das teilweise anders – wirklich eine Missbrauchsregelung oder ein Steuerschlupfloch ist. Ich finde nur, es ist schade, dass wir uns nicht einigen konnten, dass diese Regelung nicht rückwirkend angewandt wird. Im Gesetz steht ja jetzt: 1. Januar 2015. Das heißt, alle Einbringungen, die in dieser Zeit – bis heute – gelaufen sind, werden den Beratern unter Umständen – so lange sie nicht unter dem Freibetrag oder unter 25 Prozent liegen – auf die Füße fallen. Ich finde, wir haben auch eine Treuepflicht gegenüber Anwendern unseres Rechtes. Diese sollten die Möglichkeit haben, sich darauf einzustellen. Man kann von ihnen auch nicht verlangen, dass sie Bundesratsprotokolle lesen. Ich sage immer: Wer das tut, liest auch Telefonbücher. Ich glaube, wir dürfen die Erwartungshaltung da nicht zu hoch schrauben. Ich komme zum § 50 i EStG, Herr Binding. Ich hoffe, dass wir im Rahmen des Steueränderungsgesetzes – Herr Dr. Zimmermann hat das für 2016 schon angekündigt – endlich einen § 50 i EStG verwirklichen. Denn die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ja festgestellt, dass es diese überschießende Wirkung gibt. Die bezweifeln Sie immer noch. Beschäftigen Sie sich einmal mit den Ergebnissen. – Ja, wir brauchen aber eine Lösung, denn die Fälle sind ja schon verwirklicht. Wenn Sie sagen, dass sie Ihnen nicht bekannt sind, lade ich Sie gerne einmal zu mir in die Kanzlei ein. Ich kann Ihnen die Fälle zeigen, die wir zurzeit nicht bearbeiten können. Dabei handelt es sich um reine Inlandsfälle, die wir nicht gestalten können. Wir haben hier einen dringenden Handlungsbedarf beim § 50 i EStG. Ich könnte noch etwas zu den hybriden Gestaltungen sagen, wenn meine Redezeit nicht vorbei wäre. Herr Pitterle, Sie wissen genau, dass wir im BEPS-Prozess sind. Wir haben 15 Maßnahmen und sind da auf dem Weg, missbräuchliche Gestaltungen – auch die hybriden Gestaltungen – anzugehen. Es macht keinen Sinn, dass der nationale Gesetzgeber da alleine vorgeht. Uns zu unterstellen, dass wir da untätig wären, ist einfach unrichtig. Ich bitte Sie jetzt einfach, dem Gesetz zuzustimmen. Ich hoffe, der Bundesrat tut das auch möglichst schnell, damit sich die Steuerpflichtigen darauf einstellen können. Herzlichen Dank.