Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , eine geordnete Gesetzgebung sieht anders aus . Erst leugneten Sie das Problem der drohenden Zwangsverrentung für über 60-jährige Langzeitarbeitslose , auf das wir Sie mit unserem Antrag vom Mai 2007 erst einmal hinweisen mussten . So sprach zum Beispiel der Kollege Brauksiepe von einem Phantomproblem . Das Credo der CDU lautete nämlich , das betreffe ohnehin niemanden ; die Opposition betreibe Panikmache . Nun sehen Sie das Problem offensichtlich doch , aber erst seitdem Sie durch die vereinigte Opposition Nachhilfeunterricht erhalten haben und Verdi und die Sozialverbände eine Klage angedroht haben . Trotzdem sind Sie noch immer auf einem Auge blind : Zwar geben Sie jetzt zu , dass das Problem , das vorher angeblich keines war , immerhin 25 000 Personen betrifft ; aber eine angemessene Regelung , nach der kein Langzeitarbeitsloser , der arbeiten will und arbeiten kann , gegen seinen Willen eine lebenslange Rentenkürzung hinnehmen muss , legen Sie nicht vor . Sie bleiben auf halbem Wege stehen . Nach Ihrem Vorschlag werden Arbeitslose jetzt zwar erst ab dem 63 . Lebensjahr zwangsweise in Rente geschickt , das bedeutet aber immerhin noch eine Rentenkürzung von 7 ,2 Prozent bzw . von 14 ,4 Prozent für die späteren Jahrgänge , die bis 67 arbeiten müssten . Sie schaffen damit quasi eine Zwangsverrentung light . Damit erhöhen Sie die Altersarmut weiter . Das sagen nicht nur wir Grüne , sondern auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung warnt vor den Risiken der Sozialbedürftigkeit im Ruhestand . Herr Brauksiepe , an dieser Stelle möchte ich das immer wieder von Ihnen vorgebrachte Argument klarstellen , die Grünen hätten die 58er-Regelung mitbeschlossen . Ich frage Sie : Sehen Sie wirklich keinen Unterschied darin , ob man - es geht ja um die Höhe der eigenen Rente ! - selbst entscheiden kann , eine Rente mit Abschlägen in Kauf zu nehmen oder nicht , oder ob man dazu gezwungen wird , in Rente zu gehen ? Wenn Sie schließlich sagen , die Langzeitarbeitslosen hätten bei Rentenbezug meist mehr Geld in der Tasche als bei ALG-II-Bezug , dann werfen Sie außerdem auch noch mit Nebelkerzen ; denn jemand , der 15 Jahre lang eine Rente von 1 000 Euro bekäme , müsste in dieser Zeit eine Rentenkürzung von insgesamt 13 000 Euro verkraften . Ist das nichts ? , frage ich Sie . Nein , meine Damen und Herren , wir Grüne bleiben dabei : Wer arbeiten will und kann , darf nicht zwangsweise in Rente geschickt werden . Gerade vor dem Hintergrund der Erhöhung des Rentenalters leisten Sie sich hier eine arbeitsmarktpolitische Bankrotterklärung . Aktivierung und Integration in den Arbeitsmarkt wären das Gebot der Stunde . Stattdessen setzen Sie weiterhin auf Zwangsverrentung , wenn auch als Lightprodukt . Selbst hierfür haben Sie über ein halbes Jahr benötigt , während Sie die Erhöhung der Diäten binnen kürzester Zeit über die Bühne gebracht haben . Das hat die politische Öffentlichkeit sehr wohl verstanden . Auf ein Gesetz , das am 1 . Januar 2008 in Kraft treten sollte , konnten Sie sich nicht einigen . Jetzt soll das Gesetz rückwirkend gelten . Ich kann Ihnen hier nicht ersparen , auf eine weitere Peinlichkeit hinzuweisen : Sachverständige mussten in der Anhörung vor vier Tagen das Ministerium auf die unbedachten Folgen Ihrer Flickschusterei hinweisen . Erst vor zwei Tagen haben Sie einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht , um bereits eingeleitete Rentenverfahren stoppen zu können . Das wäre sonst gar nicht möglich gewesen . Die erhebliche Verunsicherung bei denjenigen , die Ihre Untätigkeit ausbaden müssen , ist hingegen nicht korrigierbar . - Warum schreien Sie jetzt so ? Ich verstehe ja , dass Teilen der Koalition und insbesondere der SPD das Thema Zwangsverrentung unangenehm geworden ist . Deshalb haben Sie Ihren Murks hinter der Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I versteckt . Hier wollen Sie sich als Wohltäter zugunsten der älteren Arbeitslosen darstellen . Meine Kollegin Pothmer wird dazu noch das Entsprechende sagen . Ich komme zum Schluss . Auch wenn ich anerkenne , dass durch das Gesetz eine Verbesserung der bestehenden Situation erfolgt , bleibt Folgendes festzuhalten . Erstens . Auch die Zwangsverrentung light erhöht das Risiko der Altersarmut ; denn gerade Langzeitarbeitslose haben häufig Rentenansprüche , die knapp über dem Grundsicherungsniveau liegen , und benötigen jetzt aufgrund der Rentenkürzung doch wieder Fürsorgeleistungen , und zwar lebenslang . Zweitens . Durch das Gesetz entsteht ein Verschiebebahnhof der Kosten von der Rentenversicherung zu den Kommunen , weil ja doch wieder Sozialleistungen gezahlt werden müssen . Drittens . Es ist unglaubwürdig , das Rentenalter anzuheben und gleichzeitig Langzeitarbeitslose frühzeitig in Rente zu schicken . Kurz gesagt : Das Gesetz zur Zwangsverrentung light verstärkt die Altersarmut , verschiebt Kosten auf die Kommunen und diskreditiert das Projekt Rente mit 67 . Darum lehnen wir Ihre Vorschläge ab und werden dem Rentenabschlagsverhinderungsgesetz zustimmen . Vielen Dank .