Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Staatssekretär , Sie sprechen von 373 Milliarden Euro für die nächste Finanzperiode . Der Kohäsionsbericht vom Februar dieses Jahres geht aber von einer Obergrenze von 1 ,24 Prozent aus . Das muss irgendwelche Konsequenzen haben . Sie wissen , dass in dem Kohäsionsbericht bereits Festlegungen enthalten sind , nämlich für Ziel 1 260 Milliarden Euro , für Ziel 2 60 Milliarden Euro und für Ziel 3 13 Milliarden Euro . Wenn wir die Obergrenze senken - ich lasse mit mir darüber reden ; darüber muss man auch reden - , kann es bei der Zahl von 373 Milliarden Euro nicht bleiben . Die Frage ist , welche ganz konkreten Auswirkungen das auf Ziel 1 , Ziel 2 und Ziel 3 hat . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Hofbauer , Ihnen ist sicherlich bekannt , dass die Bundesregierung dafür eintritt , die Mittel zu konzentrieren . Dies bedeutet , dass wir uns auf die bedürftigsten Regionen konzentrieren sollten . Das wären die Ziel-1-Regionen . Überwiegend liegen die Ziel-1-Regionen in den neuen Mitgliedstaaten . Die neuen Mitgliedstaaten erwarten zu Recht die Solidarität der Gemeinschaft . Es ist nun an der Zeit , dass sich Mitgliedstaaten und Regionen , die viele Jahre die Solidarität der Gemeinschaft erfahren haben , nun ihrerseits mit den noch bedürftigeren solidarisch zeigen . Die Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten können nicht durch zusätzliche Mittel finanziert werden , sondern sind nach unserer Auffassung durch Umschichtung von der Europäischen Union der 15 in die neuen Mitgliedstaaten aufzubringen . Die Konzentration ist das notwendige Bindeglied zwischen den finanzpolitischen Realitäten in den Mitgliedstaaten einerseits und der Neuausrichtung der EU-Politiken andererseits und damit wichtiger Bestandteil unseres gemeinsamen Ziels , den künftigen Ausgaberahmen insgesamt auf nicht mehr als 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen . Außerhalb der Ziel-1-Gebiete - das wären in Deutschland die Gebiete außerhalb der ostdeutschen Regionen - befürwortet die Bundesregierung eine strikte Konzentration auf Maßnahmen mit europäischem Mehrwert . Dies sehen wir zum Beispiel bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit grundsätzlich als gegeben an . Um dem Konzentrationsgedanken zu genügen , sollte sich die Förderung nach unserer Auffassung - ich vermute auch , nach Ihrer Auffassung - vor allem auf Gebiete an den neuen Binnengrenzen der Gemeinschaft konzentrieren . In Ihrem Falle wäre das die Grenze zwischen Bayern und Tschechien . Auch im Bereich der neu vorgeschlagenen Ziel-2-Gebiete finden sich Maßnahmen mit besonderem europäischen Mehrwert , so die Förderung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds , von Netzwerken , von Erfahrungsaustausch und von Pilotprojekten . Die von der Kommission dagegen vorgeschlagene prinzipiell flächendeckende Unterstützung aus dem europäischen Regionalfonds lehnt die Bundesregierung jedoch ab , denn damit wäre selbst eine Förderung von Frankfurt am Main möglich , also von exponentiell strukturstarken Regionen . Das widerspricht der - erforderlichen - Konzentration der Mittel . Insoweit sieht die Position der Bundesregierung tatsächlich auch eine räumliche Einschränkung gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor . Diese ist jedoch nicht primär finanziell bedingt .