Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen , was die Seriosität des Parlaments und des Parlamentarismus angeht , vor einem Scherbenhaufen , der von Don Kohleone und seiner Fraktion , der CDU/CSU , ausgelöst wurde . Aber jeder von uns , in welcher Fraktion und Partei er auch immer ist , wird im Wahlkreis darauf angesprochen und damit konfrontiert . Die Bürgerinnen und Bürger tun sich zunehmend schwer zu unterscheiden , wer hier was angerichtet hat . Insofern können wir es uns nicht so einfach machen und sagen , das sei ein Problem zwischen Regierung und Opposition . Jeder von uns ist gefragt , Beiträge zu leisten . Wir stehen erst am Anfang der Debatte über die völlige Neustrukturierung der Finanzierung des Politikbetriebs in der Bundesrepublik Deutschland . Wir werden neue Regelungen brauchen , was die Parteienfinanzierung und die Parteispenden angeht . Tragender Gedanke im Hinblick auf den gesamten Bereich der Parteienfinanzierung wird zukünftig die Transparenz sein müssen . . Was wir seit November Tag für Tag erfahren , darf nicht ohne tief greifende Auswirkungen auf die Gestaltung und Finanzierung unserer demokratischen Institutionen bleiben . Ich glaube allerdings nicht , dass wir von einer Staatskrise reden müssen , auch wenn das immer wieder kolportiert wird . Wir hätten vielleicht eine Staatskrise gehabt , wenn es nicht zu einem Regierungswechsel gekommen wäre . . Auch das ist ein wichtiges Argument dafür , dass es gut ist , dass es zu diesem Regierungswechsel gekommen ist . Wir sehen in diesen Tagen , warum . Da in unserem Berufstand gelegentlich eine gewisse Form von Amnesie um sich greift , möchte ich die Gelegenheit auch nutzen , daran zu erinnern , dass vieles an der Diskussion , die wir heute führen , so neu nicht ist . Ich erinnere an die Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission nach der deutsch-deutschen Einheit , in der viele Vorschläge , über die wir heute diskutieren , bereits angesprochen worden sind . Wir werden es Ihnen nicht ersparen , Sie daran zu erinnern , wie damals die Union , aber leider auch die FDP nahezu jeden Vorschlag in Sachen Transparenz , Reform und direkte Demokratie abgelehnt haben . Herr Kollege , Sie sollten sich einmal die Protokolle der damaligen Gemeinsamen Verfassungskommission durchlesen ; es lohnt wirklich die Lektüre . . Wir werden viele sinnvolle Vorschläge zur Weiterentwicklung unserer Demokratie , die damals auch mit unseren Freunden und Freundinnen aus den neuen Ländern erarbeitet worden sind , aufgreifen . Herr Kollege Küster hat bereits darauf hingewiesen , dass diese Reform eine Reform mit Augenmaß ist . Es geht hier nicht darum , dass wir unseren eigenen Berufsstand diskreditieren . Es geht auch nicht darum , dass wir so tun , als müssten wir in Sack und Asche herumlaufen . Wir sollten die Diätendiskussion von dem trennen , was wir hier tun . Hier machen wir notwendige Einschnitte in die Doppelalimentation von politischen Würdenträgern . Hier geht es darum , dass Dinge , die von niemandem verstanden werden , so nicht länger Bestand haben können . Der von uns eingebrachte Vorschlag _ Bündnis 90/ Die Grünen hat das früher schon gefordert _ ist sinnvoll und es wert , dass wir ihn durchsetzen . Wir wollen die Mehrfachversorgung von Abgeordneten kräftig zusammenstreichen . Die Bürgerinnen und Bürger haben das Sterntalersyndrom vom unbegrenzten Aufsammeln himmlischer Wohltaten zu Recht nie verstanden . . Im ersten Punkt geht es darum , dass ab der kommenden Legislaturperiode _ insofern könnte man sagen , wir schädigen uns selbst , da wir davon ausgehen , dass es zu einer Wiederauflage der rot-grünen Koalition kommt ; auch daran sehen Sie , wie seriös wir arbeiten , denn wir treffen uns mit dem , was wir hier machen , selbst _ alle aus öffentlichen Kassen bezogenen Versorgungsbezüge zu 80 Prozent auf die Diäten angerechnet werden . Das heißt , frühere Landesminister und hauptamtliche Bürgermeister dürfen neben der Abgeordnetenentschädigung nur noch 20 Prozent ihrer Versorgungsbezüge behalten . Das ist übrigens im Beamtenrecht üblich und insofern auch keine Schlechterstellung , sondern angemessen . Das Übergangsgeld für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre wird künftig bereits ab dem zweiten Monat neben den Abgeordnetendiäten ruhen . Bisher bekamen sie bis zu drei Jahre lang Übergangsgeld . Auch das scheint mir eine Maßnahme mit Augenmaß zu sein . Die drastischen Kürzungen , die wir jetzt vornehmen , sollen zu einer Reform der Politikfinanzierung beitragen . Ich nehme an , dass auch Herr Eichel sich darüber freuen wird , auch wenn dies nur einen symbolischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstellt . Aber es ist ein wichtiger Beitrag in einer Zeit , in der wir über Zukunftsgestaltung und Sparpakete reden . Auch dies unterscheidet uns von der alten Regierung . Während die alte Regierung _ Kohl und die Minister , insbesondere der , der für Recht und Ordnung zuständig war _ den Staat im Wesentlichen als Ressource für eigene Privilegien verstanden hat , sehen wir unsere Aufgabe auch darin , sie dort zu beschneiden , wo sie überflüssig oder unangemessen sind . Auch das ist ein Signal gegen Politikverdrossenheit , ein Signal dafür , dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen bereit sind , diese Diskussion selbstkritisch zu führen . Sicherlich gibt es Bereiche , in denen uns die Regelungen _ Herr Kollege Hörster hat dies , zugegebenermaßen ironisch , aufgegriffen ; ich meine es ernst _ nicht weit genug gehen . Wir haben uns daher in der Koalition darauf verständigt , weiter darüber zu diskutieren und noch in dieser Legislaturperiode ein Angebot vorzulegen . Meine Fraktion ist der Meinung , dass zum Beispiel die geltenden gesetzlichen Regelungen bezüglich der so genannten politischen Beamten weder sachlich gerechtfertigt noch gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären sind . Ich weiß , dass viele mit den herkömmlichen Grundsätzen des Berufsbeamtentums ankommen . Aber wir erwarten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , dass sie sich veränderten Gegebenheiten anpassen , dass sie bereit sind , sich umzustellen , sich weiterzubilden und auch Tätigkeiten in einem völlig anderen Umfeld anzunehmen . Ich glaube durchaus , dass wir auch beamteten Staatssekretären Selbiges zumuten können . . Deshalb meine Bitte : Lassen Sie uns nach diesem ersten Schritt den zweiten folgen ; das wäre nur konsequent . In der Zeit tiefer Einschnitte wird niemand für sich in Anspruch nehmen können , dass diese Maßnahmen vor ihm Halt machen . Danke sehr . .