Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat , Herr Kollege Zeil , wir bringen heute das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2006 in den Bundestag ein und stellen die besagten Mittel von rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung . Zumindest seitdem ich hier Abgeordneter bin - seit fast acht Jahren - , diskutieren wir zu einer ungünstigen Zeit über dieses Thema . Werten Sie es also nicht als Missachtung gegenüber dem Mittelstand , sondern als eine übliche Verfahrensweise . Die Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung , die ausdrücklich nichts mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz , über das wir eigentlich zu diskutieren haben , zu tun hat , bestimmt unsere Debatte und bestimmte sie auch am Mittwoch im Ausschuss . In der letzten Legislaturperiode haben wir schon verschiedene Erfahrungen damit gesammelt , welche Widerstände es gegen das damals beschlossene Gesetz zur Neuordnung im Bundesrat , bei den USA , aber auch bei uns , den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag , gab . Herr Staatssekretär , die Bundesregierung steht also vor der Aufgabe , eine Lösung zu finden , bei der die verschiedenen Interessen berücksichtigt werden und möglichst miteinander in Einklang gebracht werden . Es ist schon darauf hingewiesen worden , dass Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben haben . Wir , die SPD-Fraktion , hoffen und erwarten , dass das ERP-Sondervermögen im Einflussbereich des Parlaments bleibt . Auch wenn der Kollege Zeil den Eindruck erweckt hat , es gäbe eine Kontroverse , waren wir uns eigentlich darüber einig . Ich möchte ausdrücklich sagen : Zumindest bis Mittwoch waren sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag in diesem Punkt einig . Herr Kollege Zeil , die Begehrlichkeiten des Bundesfinanzministers sind nichts Neues . Ganz im Gegenteil ! Ich erinnere mich an eine jahrzehntelange Auseinandersetzung : egal ob Schwarz , ob Rot , ob Gelb , der Finanzminister schaut , wo er das Geld bekommt . Daher bitte ich Sie , im Sinne dieser Einigkeit nicht zu versuchen , eine politische Kontroverse aufzutun . Wir sollten im Gegenteil fest zusammenstehen . Für uns , die SPD-Fraktion , steht fest , dass wir das umsetzen , was im Koalitionsvertrag steht : Die Förderung auf Grundlage des ERP-Programms , das auf den Marshallplan zurückgeht , muss vollständig erhalten bleiben . Dies setzen wir 2006 ohne Zweifel um . Der Mittelstand , insbesondere Existenzgründer , wird weiterhin vom ERP-Sondervermögen profitieren . So stehen laut Produktangebot der KfW-Mittelstandsbank Gründern die Programme Unternehmerkredit , Unternehmerkapital und für entsprechende Beteiligungen im Innovationsbereich beispielsweise der Hightech-Gründerfonds , der ERP-Startfonds und die EIF/ERP-Dachfonds zur Verfügung . Damit fördern wir technologieorientierte Gründer und innovative kleine Technologieunternehmen und sichern den Finanzierungsbedarf für die Entwicklung und Markteinführung neuer und wesentlich verbesserter Produkte , Verfahren und Dienstleistungen . Hinzu kommen maßgeschneiderte Förderfenster der Kreditanstalt für Wiederaufbau für Kleingründungen . Diese Förderkulisse ist übrigens auf gute Resonanz gestoßen . Die aktuelle Studie des Global Entrepreneurship Monitor unterstreicht einerseits die Bedeutung des ERP-Sondervermögens , andererseits attestiert sie Deutschland bei der öffentlichen Förderinfrastruktur für Existenzgründer international Platz eins . Das macht deutlich , dass wir ein Interesse daran haben , dass das ERP-Sondervermögen erhalten bleibt . Das macht aber auch deutlich , dass wir gut sind . Wichtig ist , dass das ERP-Sondervermögen weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterliegt . Es hat mich schon gewundert , was Sie , Herr Zeil , gerade gesagt haben . Wir haben am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie in Ihrer Anwesenheit einen ersten Schritt dafür getan . Wir haben nämlich einstimmig beschlossen , dass am 29 . März dieses Jahres erneut der ERP-Unterausschuss eingesetzt wird . Damit wird unserem gemeinsamen Anliegen nach einer parlamentarischen Kontrolle Rechnung getragen werden . Wir als Koalitionsfraktion werten das als einen Schritt in die richtige Richtung . Bitte erwecken Sie keinen falschen Eindruck . Die SPD-Fraktion betrachtet die Wirtschaftsförderung aus dem ERP-Sondervermögen als einen wichtigen Baustein zur Unterstützung von Gründern und mittelständischen Unternehmen . Wir sind stolz auf die 50-jährige Tradition . Der ERP-Unterausschuss , der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie der gesamte Bundestag haben sich in den vergangenen Jahren immer für die ERP-Förderung sehr stark gemacht . So gesehen ist diese Einigkeit auch keine Neuerung , sondern gute Tradition . Wir müssen nun das ERP-Wirtschaftsplangesetz nach der heutigen ersten Lesung - der Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen - zügig beraten , damit es noch seine entsprechende Wirksamkeit entfalten kann . In den mehr als 50 Jahren haben sich die Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung verändert . Aber trotz der gewandelten Bedingungen und neuer gewaltiger Herausforderungen wie der deutschen Einheit ist das Grundprinzip des ERP-Sondervermögens immer gleich geblieben . Das ERP-Sondervermögen gibt Hilfe zur Selbsthilfe , das heißt , die für kleine Unternehmen deutlich höheren Zinsen bei den Banken werden mithilfe des ERP-Sondervermögens subventioniert . Außerdem werden auch Haftungsfreistellungen gewährt , um fehlendes Eigenkapital zu ersetzen oder zu ergänzen bzw . eine Kreditgewährung überhaupt erst möglich zu machen . So manches mittelständische Unternehmen und so mancher Existenzgründer konnte erst aufgrund dieser Unterstützung das für Investitionen notwendige Kapital überhaupt erbringen . Bei den geförderten Unternehmen entstehen hierfür keine zusätzlichen Kosten . Sie werden im Gegenteil durch die zinsgünstigen Darlehen entlastet . Das Besondere am ERP-Sondervermögen ist , dass das Kapital in aller Regel wieder zurückfließt und damit erneut für die Förderung mittelständischer Unternehmen und Gründer eingesetzt werden kann . Seit Bestehen des Vermögens sind mittlerweile mehr als 115 Milliar-den Euro an Krediten zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft bei uns in Deutschland geflossen und mehr als 8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen oder bestehende erhalten worden . Das ERP-Sondervermögen lag uns also schon immer am Herzen , nicht nur wegen seiner besonderen Bedeutung für die Mittelstandsförderung , sondern auch wegen der besonderen Umstände , wie es zur Entstehung des ERP-Sondervermögens kam . Es war der Marshallplan der USA für den Wiederaufbau des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Europas und vor allem Deutschlands , der zur Entstehung dieses Sondervermögens führte . Das ERP-Sondervermögen ist für uns Deutsche gleichzeitig immer auch ein Symbol für unsere Verbundenheit mit unseren amerikanischen Freunden . Heute können wir feststellen , dass das Förderprinzip des ERP-Sondervermögens von großer Weitsicht geprägt war . Nach dem Krieg bestanden die Amerikaner darauf , dass diese Gelder nicht einfach ausgegeben , sondern immer wieder revolvierend eingesetzt werden müssen . Dieser revolvierende Mitteleinsatz hat sich in jedem Fall als Schlüssel für den Erfolg dieses Programms und damit auch für unser Land herausgestellt . Auf diese Weise konnte das Vermögen erhalten und nach dem Rückfluss der Mittel einer neuen Fördergeneration zur Verfügung gestellt werden . Dieses Prinzip ist schon im deutsch-amerikanischen Abkommen des Jahres 1949/50 niedergelegt und seit 1953 auch im ERP-Verwaltungsgesetz verankert . Es gibt nur ein anderes Land , das mit dem gleichen Prinzip ebenso erfolgreich arbeitet , nämlich Österreich . Auch dort wirkt der ERP-Fonds dauerhaft positiv . Andere Länder beneiden uns und Österreich um ein solches Instrument . So manches Empfängerland bedauert , dass es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zu solchen Marshallplanmitteln greifen konnte . Auch deshalb treten wir nachträglich dafür ein , dass dieses wichtige Instrument in seiner ganzen Förderkraft erhalten bleibt und weiterhin der parlamentarischen Kontrolle unterliegt . Mit zunehmender Konjunkturerholung wird freilich die Nachfrage nach einem solchen Programm weiter anziehen . Dem kann allerdings nur nachgekommen werden , wenn sich die deutschen Banken ihrer Aufgabe und hohen Verantwortung für die Finanzierung des Mittelstandes bewusst sind ; denn staatliche Mittel - das will ich ausdrücklich sagen - können eine bewusste Zurückhaltung bei der Kreditvergabe nicht ausgleichen . Deswegen richte ich zum Schluss einen kleinen Appell an die Kreditwirtschaft : Gerade die Geschäftsbanken dürfen sich der Verantwortung für die Entwicklung der Gründungsaktivitäten in Deutschland und für die Sicherung eines starken und innovativen Mittelstandes nicht entziehen . Sie dürfen sich nicht auf das ERP-Sondervermögen verlassen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .