Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selten hat ein Haushalt des Innenressorts so in die Zeit gepasst wie dieser. Dieser Haushalt ist keine Reaktion auf Paris – damit haben die Haushälter recht –; darauf dürfen wir stolz sein. Für die Unions-Innenpolitiker möchte ich sagen: Seit Beginn dieser Legislaturperiode setzen wir uns unter Führung von Stephan Mayer dafür ein, dass im Bereich der inneren Sicherheit neue und deutliche Akzente gesetzt werden. Erstmals erreicht wurde dies im Haushalt 2015, und jetzt schaffen wir das mit einem richtigen Aufschlag im Haushaltsplan 2016. Dafür brauchten wir keine Terroranschläge; dafür reichte unsere Überzeugung. Ich bin meiner eigenen Mannschaft dafür dankbar, dass wir das hinbekommen haben, aber natürlich auch den Haushältern Dr. Reinhard Brandl und Dr. André Berghegger. Dr. Berghegger ist bei diesen Fragen unser Lotse in der AG Innen; denn wir kennen nicht alle Untiefen. Wenn wir zu Ihnen kommen, Herr Brandl, wissen wir schon von Dr. Berghegger, was wir machen müssen. Natürlich danke ich auch dem Bundesinnenministerium, dem ganzen Team der Minister, insbesondere dem südbadischen Finanzminister – den braucht es auch –, und ich danke dem haushaltspolitischen Sprecher, der sehr sicherheitsaffin ist. Herzlichen Dank, Herr Rehberg. Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundespolizei, BSI, BAMF und THW mit den richtigen Ressourcen auszustatten, ist das eine. In unsicheren Zeiten ist es aber auch wichtig, dass die Menschen Vertrauen haben in die Arbeit unserer Behörden. Bezogen auf Hannover habe ich mich ein bisschen erschreckt, was für eine Welle durch die Öffentlichkeit ging, auch durch die sozialen Netzwerke. Meine Damen und Herren, für und in Hannover wurde aus meiner Sicht in der vergangenen Woche absolut richtig entschieden. Es wäre für alle Bürger, für unsere Sicherheitsexperten und für die im islamistischen Milieu hochgefährdeten V-Leute ein großer Vorteil, wenn die Öffentlichkeit auch dann unseren Behörden vertraut, wenn wir nicht alle Erkenntnisse zu Markte tragen können, wenn wir – das sage ich an die Adresse der Medien – nicht alle zu Markte tragen müssen. Ich bin der Überzeugung, dass Vertrauen das Wichtigste ist, was wir in dieser Lage brauchen, um dem Terror standzuhalten. Dafür gibt es für mich drei Grundbedingungen: Grundbedingung eins: Haushalt und Gesetzeslage müssen in Ordnung sein. Für den Haushalt haben wir dieses Mal viel getan. Herzlichen Dank! Man kann in der Koalition über viele Themen streiten; aber mit euch von der SPD – das muss ich sagen – im Bereich der inneren Sicherheit Haushaltspolitik zu machen, das macht mir Spaß. Das gefällt mir. Deswegen haben wir jetzt auch 1 Milliarde Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Herr Gerster, vielen Dank. Wir müssen jetzt nicht in gesetzgeberischen Aktionismus verfallen – das ist wichtig; Frau Dr. Högl, darüber sind wir uns einig, auch wenn es Punkte gibt, bei denen wir uns nicht einig sind –, weil wir unser Pulver im Trockenen haben; ich darf das vielleicht so ein bisschen martialisch formulieren. Flüchtlingslage, Terrorbekämpfung, Rechtsextremismus, Cyberfähigkeit – überall haben wir den Haushalt und die Rechtsvorschriften angepasst. Wir haben Reisen in ISIS-Gebiete längst unter Strafe gestellt, wir können Ausreisen verhindern, und wir können Pässe und Personalausweise entziehen. Wir haben uns die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zum Ziel gesetzt. Wir haben die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und die Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen verlängert. Meine Damen und Herren, besser kann man nicht beweisen, dass die Innenpolitik in diesem Land gut vorbereitet ist. Ich brauche im Moment nicht mehr Gesetze. Zweitens. Das Vertrauen in der Bevölkerung ist dann besonders groß, wenn wir uns an unsere Rechtsvorschriften halten – die sind gut – und sie ohne Wenn und Aber umsetzen. Das erwarten die Menschen gerade in unsicheren Zeiten. Deshalb müssen wir Dublin und Schengen schnellstens reanimieren. Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister für seine vielen klaren Haltungen in den vergangenen Wochen sehr dankbar. Das flößt Vertrauen ein, auch bei der Bevölkerung. Das spürt man. Wer in diesen Tagen allerdings nur auf die Sicherung der Schengen-Außengrenze fokussiert – und das machen ja ganze Heerscharen –, der hat den Schengener Grenzkodex noch nicht verstanden. Außengrenzensicherung war noch nie das einzige Mittel der Wahl. Das haben wir uns Mitte der 90er-Jahre so nicht gedacht. Binnengrenzschleierfahndung, Schengener Informationssystem, gemeinsame internationale Ermittlungsgruppen, automatisierter Datenabgleich, Infoaustausch zu Fingerabdrücken, Kfz-Kennzeichen, DNA-Spuren usw. usf. – das alles ist Schengener Grenzkodex und Prümer Vertrag. Ich bedauere, dass wir in diesen Tagen sehr wenig Klartext darüber sprechen, dass all das in Europa schlampigst umgesetzt ist. Die Schleierfahndung ist faktisch ausgestorben. Es gibt Fahndungsdateien bei Europol, in die nur fünf Länder von ganz Schengen-Europa Daten eingeben. Wie wollen wir so Terroranschläge verhindern? Wie wollen wir präventiv dafür sorgen, dass Europa ein Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit ist? Wenn wir uns nicht jetzt in den Schengener Binnengrenzräumen um Fahndungs- und Ermittlungsdruck kümmern, wann denn dann? Die Attentäter der vergangenen Anschläge haben alle zusammen eine verwundbare Stelle: ihre grenzüberschreitende Reisetätigkeit. Sie alle haben es getan, auf allen Verkehrswegen, und man hätte sie erkennen können. Aber dafür braucht man konsequente Grenzüberwachung – auch in Deutschland – im Rahmen einer Schleierfahndung oder auch mehr. Die Haltung, dass das alleinige Aufgabe der Schengen-Außengrenzenländer sein soll und nicht unsere, finde ich völlig unplausibel. Warum sollen die es können und wir nicht? Ich empfehle jedem, der damit hausieren geht: Fahren Sie doch einmal zur Bundespolizei oder zur bayerischen Polizei; ich empfehle die Polizeiinspektionen Fahndung in Traunstein und in Rosenheim. Die erklären sehr gerne, wie hochwirksam Binnengrenzfahndung ist. Ich erinnere an den Aufgriff des Montenegriners, der einen ganzen Kofferraum voll schwerster Waffen hatte. Ob wir aktuell Grenzüberwachung wollen oder nicht, müssen wir politisch entscheiden; aber man sollte bitte nicht behaupten, wir könnten es nicht. Die Bundeszollverwaltung und die Bundespolizei tun das seit Jahrzehnten, egal in welcher Lage die Bundesrepublik Deutschland sich befunden hat. Die können das. Diese öffentlichen Unwerturteile finde ich nicht in Ordnung. Es gibt einen Zusammenhang – auch das traue ich mich zu sagen; ich weiß, das ist heikel – zwischen Flüchtlingslage und Terrorbedrohung. Ein Innenpolitiker muss so etwas ansprechen, weil wir uns als Fachleute bezeichnen. Wir können nicht ausschließen, dass ISIS mit seiner perfiden Hinterhältigkeit versuchen wird, die Flüchtlingsströme zu nutzen, um in unserer Gesellschaft durch Vorkommnisse zu polarisieren und zu spalten, uns gegeneinander auszuspielen. Deshalb müssen wir zum Schutz aller, der Flüchtlinge und der Deutschen, genauer hinschauen, wer auf welchem Weg warum in dieses Land möchte. Das flößt Vertrauen ein.