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Partei: FDP
Liebe Kollegin Rawert , ich kann mich nicht erinnern , dass Sie in der letzten Ausschusssitzung etwas gesagt haben . Insofern ist es relativ angriffsfreudig , jemand anderem vorzuwerfen , er habe die Unwahrheit gesagt . Das müssten Sie schon belegen . Ich darf Ihnen die Themen noch einmal in Erinnerung rufen : Schweinepest , Geflügelpest und die Problematik des verdorbenen Wildfleischs aus Bayern . Wir können uns gerne noch einmal darüber austauschen . Es wäre interessant , zu wissen , an welcher Stelle Sie mir Unehrlichkeit oder Unwahrhaftigkeit vorwerfen . Wenn Sie darauf anspielen , dass ich meiner Meinung nach sehr interessiert danach gefragt habe , wie die Wildgeflügelverordnung umgesetzt werden soll , dann darf ich Sie darauf hinweisen , dass es in der Presse heute eine Berichterstattungsflut zu der Frage gibt , wie zukünftig mit Katzen umzugehen ist , die eingesperrt werden müssen . Ich bin froh darüber , dass auch Landesminister erklärt haben , dass sich die Jäger nach wie vor an die gute jagdliche Praxis zu halten haben und Katzen nicht einfach abschießen dürfen . Ich finde , es tut den Jägern gut , dass die Position klar ist , und es tut auch den Haltern gut . - Das tut auch den Katzen gut . - Jetzt auch noch Sie , Frau Höhn ! - Lassen wir das doch . Wir sollten wieder so miteinander umgehen , wie wir das auch sonst machen . Sie sind sicherlich viel in Berlin unterwegs . Besuchen Sie doch einmal die Tierheime und erkundigen Sie sich , wie viele Katzen in der letzten Woche dort abgegeben worden sind ! Es gibt ein hohes Maß an Verunsicherung . Ich denke , dass man im Ausschuss die Aufgabe hat , nachzufragen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat also , wenn ich Sie richtig verstanden habe , weder Planungsaufträge noch Berateraufträge direkt erteilt , aber die Vergabe solcher Aufträge durch die Messedurchführungsgesellschaften in jedem Einzelfall genehmigt . Wurde also auch mehrfach genehmigt , daß das Büro L . durch die jeweilige Messedurchführungsgesellschaft zugezogen wurde - sei es als Berater , sei es als planendes Büro ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte am Anfang meiner Ausführungen die Fest . noch : Christian Lenzer . Ich bin auch froh , daß wir heute mit dieser Debatte eine gewisse Zäsur machen , denn ich gehe davon aus , daß die Mehrheit des Hauses diesen Gesetzentwurf am Ende der Beratungen verabschieden wird . Damit kann das parlamentarische Verfahren weitergehen . Die Kollegin Odendahl , die als letzte Rednerin hiernach das Wort ergreifen wird , wird sicherlich an einer vermeintlichen Verzögerung Kritik üben . . _ Ob berechtigt oder unberechtigt , wer alles mitgewirkt hat , Bundesrat , Vermittlungsausschuß , das steht dahin . Heute wollen wir im wahrsten Sinne des Wortes unsere Schulaufgaben erledigen und dieses Gesetz auf den Weg bringen . . Worum geht es ? Es geht um zwei markante Probleme , und die ganze Dampfplauderei und alle anderen Punkte wollen wir mal außen vor lassen . Es geht erstens um die Erhöhung der Bedarfssätze , Sozialpauschalen usw . in den entsprechenden Verfahren um 4 % . Natürlich hätte man sich mehr vorstellen können , aber wir leben auch haushaltsmäßig in einer realen Welt . Wenn man sich überlegt , daß diese Maßnahme den Bund bereits im Jahr 1995 96 ,4 Millionen DM kosten wird , daß die Länder , die eine Quote von 35 % an den BAföG-Aufwendungen finanzieren müssen , weitere 51 ,8 Millionen DM hinzubuttern müssen , dann versteht man auch , warum bereits in dem Entwurf des Bundesrates , also mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD-Finanzminister , von einer Erhöhung von 4 % ausgegangen wurde . Ich weiß gar nicht , wie man da noch streiten konnte . Vor allen Dingen verstehe ich nicht _ das müssen Sie erklären , Frau Odendahl _ , wieso Sie heute noch einmal , auch gestern nach vielen anderen Anträgen , einen Entschließungsantrag einbringen , der von einer sechsprozentigen Erhöhung ausgeht . . _ Gut , prima . Sie haben beklagt _ das will ich gleich zu entkräften versuchen _ , daß wir uns nicht einigen konnten . Kollege Gerhardt hat dazu treffend festgestellt : Es bestand von uns durchaus das Angebot , zu einer Einigung zu kommen , aber wir waren und sind auch in Zukunft nicht bereit , irgendeinen Blankoscheck zu unterschreiben . . Am Montag , als die Fraktionsvorstandsgremien der verschiedenen Fraktionen tagten , habe ich keinen Ton von der SPD gehört . Die Angebote lagen auf dem Tisch ; es waren ausformulierte Papiere vorhanden , Herr Glotz . . Herr Glotz , Sie haben dann am Mittwoch im Ausschuß wie eben auch wieder etwas abschätzig geäußert , Sie sollten einem Resolutiönchen zustimmen . In diesem Resolutiönchen ging es darum , daß wir uns die Grundsätze , die die Hochschulrektorenkonferenz in ihrer 104 . Plenarsitzung formuliert hat , zu eigen machen . Damit komme ich zu dem zweiten Punkt , in dem wir unterschiedlicher Meinung sind : Das ist der sogenannte Studienstandsnachweis .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lintner , ich habe die Frage vom Kollegen Baum so verstanden , daß er wissen wollte , ob eine Übersicht darüber besteht , wie viele von den Kriegsflüchtlingen auch einen Asylbewerberantrag gestellt haben , so daß sichtbar würde , wie die Aslybewerberstatistik bereinigt werden könnte .
Partei: CDU/CSU
Darüber wird miteinander gerungen und verhandelt . Ich habe eben schon auf die erste Frage der Kollegin Holzhüter gesagt : Wir sind auf einem guten Weg . Heute waren die Finanzministerin und der Staatssekretär noch einmal zusammen . Die Sache wird also nicht hinausgezögert , sondern wir geben uns hier wirklich Mühe , sowohl den Berlinern als auch dem Bund Rechnung zu tragen .
Partei: CDU/CSU
_ dieses als Beispiel ansieht und mitmacht . Wir sehen darin einen besonders effizienten Weg , eine Reduktion auch in unserem Land zu erreichen . . Also auch in diesem Punkt sind wir Vorbild , und wenn Sie das noch nicht begriffen haben , dann unterhalten Sie sich einmal mit Ihren Parteifreunden in anderen Ländern . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute war viel von dem Memorandum der 570 Professoren die Rede . In dem Zusammenhang wurde von professoralen Leichtfertigkeiten gesprochen . Das hat mich als langjährigen Hochschullehrer sehr traurig gemacht . Nachdem ich es mir durchgelesen habe , muß ich sagen : Es stimmt . . _ Völlig richtig , dann bin ich noch trauriger geworden . Ich will einmal kleine Kostproben geben . Erstens ist manches schlicht und einfach falsch . Im ersten Satz unter Punkt 3 heißt es zur Entwicklung der Kernenergie : In vielen Teilen der Welt wird die Kernenergie weiter ausgebaut . Heute haben wir mehrfach gehört , daß die Kernenergie in keinem Industrieland der Welt mehr weiter ausgebaut wird . . Das ist die Wahrheit ; man kann nicht einfach die Fakten auf den Kopf stellen . Zweiter Punkt _ hören Sie gut zu _ : Die Akzeptanzkrise der Kernenergie in den siebziger und achtziger Jahren hat Teile der Politik in die Resignation getrieben Könnte es nicht auch sein , daß man schlicht und einfach der Meinung war , daß die Atomenergie nicht zukunftsfähig ist , und nicht aus einer resignativen Haltung heraus , sondern aus der Haltung heraus , daß der Energiesektor in Richtung Ökologie umgebaut werden muß , gehandelt hat ? Ich halte diese Aussage für Ideologie pur . Dritter und letzter Punkt : Dabei hat sich gezeigt , daß das System Kernenergie im Vergleich _ eben im ökologischen Vergleich _ gut abschneidet . Es wäre paradox , ein solches System . . . aufzugeben . Auch das ist sehr stark ideologisch aufgeladen . . Nun noch einmal zu Ihren Worten , Herr Kollege Laufs . Sie sehen , daß es durchaus Kollegen gibt , die das gelesen haben . Dem , der hier sagt , es sei ein Armutszeugnis , wenn man fordert , aus der Atomenergie auszusteigen , kann ich nur entgegenhalten , daß die Äußerung von Minister Trittin , es handele sich um professorale Leichtfertigkeit , eine sehr freundliche Antwort auf diesen Unfug ist . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Es ist sehr bedauerlich, dass es in der gestrigen Innenausschusssitzung nicht gelungen ist, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden. Die Koalitionsabgeordneten wollten nicht über ihren Schatten springen, obwohl die beiden großen Kirchen sich erneut an die Mitglieder des Innenausschuss gewandt und für die Verabschiedung einer stichtagslosen Bleiberechtsregelung noch in dieser Legislaturperiode geworben hatten. Die Länder haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfes gezeigt, dass sie die Regelung mehrheitlich wollen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich auf dem diese Woche stattgefundenen Symposium zum Flüchtlingsschutz ebenfalls für eine umfassende Regelung ausgesprochen. Was fehlt, ist die Einsichtsfähigkeit der Koalition in dieser Frage. Die neue Bleiberechtsregelung hätte mindestens 35 000 Menschen zugutekommen können, die laut Aussage der Bundesregierung Ende 2012 mehr als sechs Jahre nur geduldet in Deutschland lebten. Sie hätten nach Jahren des unsicheren Aufenthalts in Deutschland endlich einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus und endlich eine Zukunftsperspektive erlangen können. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Bleiberechtsregelung hätte das immer noch bestehende Problem der Kettenduldungen deutlich eingrenzen können. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Flüchtlinge eine dauerhafte Perspektive in Deutschland erhalten können, wenn sie sich seit mehr als acht Jahren oder als Familie mehr als sechs Jahre in Deutschland aufhalten. Grundsätzlich müssen sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern und straffrei geblieben sein. Aus humanitären Gründen bezieht die neue Bleiberechtsregelung aber auch die Menschen mit ein, die Anforderungen wie die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts nicht erfüllen können, weil sie zum Beispiel Zu Protokoll gegebene Reden alt oder krank sind. Es bleibt festzuhalten, dass trotz verschiedener Altfall- und Bleiberechtsregelungen in den vergangenen Jahren, eine grundlegende Lösung jedoch weiterhin fehlt. Stichtagsregelungen führen immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen. Daher ist eine dauerhafte, gleitende Bleiberechtsregelung ohne festen Stichtag notwendig, die auch auf zukünftige Fälle Anwendung finden kann. Nur eine großzügige Bleiberechtsregelung, die auch humanitären Grundsätzen genügt, ist auf Dauer geeignet, das Problem der Kettenduldungen zu lösen und den betroffenen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive zu eröffnen. Dank der Uneinsichtigkeit der Koalition in dieser humanitären Frage wird dieses wichtige Thema nun erst wieder in der neuen Legislaturperiode gelöst werden können, dann hoffentlich mit anderen Mehrheiten. Für die grüne Fraktion bleibt die Schaffung einer großzügigen stichtagsunabhängigen Bleiberechtsregelung ein zentrales Anliegen, dem wir uns auch in der neuen Wahlperiode mit voller Kraft widmen werden.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich will nur kurz eine Richtigstellung vornehmen, weil Matthias Zimmer davon sprach, wir wollten eine Mindestsicherung in Höhe von 1 500 Euro. Wir wollen immer eine Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro – das will ich hier für alle klarstellen. Es ist ein Druckfehler in unserem Antrag enthalten; aber so etwas passiert. – Ja, ich glaube, es menschelt überall. Da kann man jetzt sagen, was man will. – Auf jeden Fall ist unsere Forderung: 1 050 Euro Mindestsicherung.
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Herr Minister , hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt , wie man vor einer EG-Vollmitgliedschaft der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder schon politisch mehr tun kann , um diese Länder mit den EG-Institutionen zu verbinden ? Ist z . B . daran gedacht , daß man im Ministerrat regelmäßig Vertreter dieser Länder zuzieht ? Oder ist daran gedacht , daß vielleicht das Europäische Parlament Vertretern der Parlamente dieser Länder zumindest Beobachterstatus einräumt ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Weng hat eine Zwischenfrage mit . dem Hinweis auf die Uhrzeit abgelehnt . Dafür hat er Beifall von den Koalitionsfraktionen bekommen . Ich möchte darauf hinweisen : Daß wir heute nachmittag hier sitzen und über Gesetzentwürfe abstimmen müssen , liegt nicht am Parlament , sondern an der verzögerten Zuleitung einzelner Vorlagen durch die Bundesregierung . Sie trägt die Verantwortung dafür , daß darüber nicht ordnungsgemäß diskutiert werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Der Rettungsdienst in Deutschland obliegt , ungeachtet dessen , ob er zu Lande oder in der Luft durchgeführt wird , als Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge im Bereich des Gesundheitswesens nach Art . 30 des Grundgesetzes ausschließlich den Ländern . Angesichts dieser eindeutigen Zuständigkeit obläge es alleine den Ländern , die Luft- und Bodenrettung neu zu organisieren . Dem Bund ist hierüber nichts bekannt . Was die Beteiligung des Bundes an der Länderaufgabe Luftrettung betrifft , ist folgendes anzumerken : Von den 50 bundesweit vorhandenen Luftrettungsstationen sind gegenwärtig 22 mit 31 Zivilschutzhubschraubern des Bundes besetzt , die fliegerisch vom Bundesgrenzschutz betreut werden . Die Zivilschutz . hubschrauber hat der Bundesminister des Innern den Ländern im Wege des sogenannten Doppelnutzens nach § 1 Abs . 2 des Zivilschutzgesetzes für Zwecke des Katastrophenschutzes und für den Einsatz in der Luftrettung zur Verfügung gestellt . Vor dem Hintergrund der Entspannung der weltpolitischen Sicherheitslage und der gegenwärtig schwierigen Haushaltssituation ist es unvermeidbar , auch die Ressourcen des Zivilschutzes auf ein unverzichtbares Mindestmaß zurückzuführen . Zu diesem Zweck wird der Bundesminister des Innern - worüber er seine betroffenen Länderkollegen bereits unterrichtet hat - die von den Beamten des BGS geflogenen Zivilschutzhubschrauber des Bundes im Laufe des Jahres 1995 aus sechs Stationen zurückziehen . Die rettungsdienstliche Versorgung der Bevölkerung in den betroffenen Regionen wird jedoch hierdurch nicht beeinträchtigt werden , da der Rückzug des BGS erst zu einem Zeitpunkt erfolgen wird , zu dem die Länder eine nahtlose Weiterführung der Luftrettung durch Vergabe der Stationen an neue Betreiber sichergestellt haben werden .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wir haben jetzt gehört, dass das EEG nachgeschärft werden muss. Zeitgleich zum Petersberger Klimadialog wurde der Entwurf des Klimaschutzplanes für das Jahr 2050 aus Ihrem Hause an das Wirtschaftsministerium und an das Kanzleramt übergeben. Eine der entscheidenden Stellschrauben darin – das wurde auch in Paris immer wieder gesagt – ist der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Für Deutschland ist damit insbesondere der Kohleausstieg gemeint. Rund um die Pariser Klimakonferenz haben Sie sehr deutlich gesagt, dass er in 20 Jahren möglich und in 25 Jahren nötig ist. Auf dem Weg ins Kanzleramt ist nun der Zeitplan für den Kohleausstieg aus dem Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 gänzlich herausgeflogen. Darin steht nicht einmal mehr, dass dies vor 2050 geschehen soll. Wie passt es zu dem Pariser Klimaabkommen, das wir hier ratifizieren wollen, dass Deutschland in diesem Bereich jetzt keinen grundsätzlichen Fahrplan mehr hat?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zu Ende reden ; vielleicht später , Herr Kollege Wiefelspütz . Deswegen verstehe ich zum Beispiel , die Ausländerbeauftragte Frau Kollegin Beck nicht . Sie haben gesagt , die Union betreibe Panikmache und es sei besser , zu sprechen und zu deeskalieren . Das ist wahr , wir müssen miteinander reden . Wir haben in der Vergangenheit _ Herr Schmidbauer ist Zeuge ; ich kenne das aus der PKK _ sehr oft miteinander geredet . Das müssen wir auch , meine Damen und Herren . Aber eines ist auch klar , Frau Kollegin Beck : Wir sind hier nicht in einem Streichelzoo . Wir haben es mit Gewalttätern zu tun und , was die Anführer betrifft , mit Leuten , die Totschlag begehen , die Mord begehen , die Anschläge verüben , die gewaltsam erpressen , um an Spendengelder zu kommen . Das sind unsere Gegner . . Da helfen die Maßnahmen , die die Union durchgesetzt hat . Wir haben 1993 die PKK verboten , weil deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft , weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten . Da haben wir , Herr Kollege Schily , nicht immer die Zustimmung der SPD gefunden . Die Grünen wollten noch vor ein paar Wochen das Verbot der PKK aufheben . Wir haben zweitens trotz Ihres Widerstandes Gesetze beschlossen , die man jetzt verschärfen muß . Es ist wahr , daß nach geltendem Recht jemand , der wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt worden ist , auszuweisen ist . Es ist wahr , daß jemand auszuweisen ist , der wegen Landfriedensbruchs im Rahmen einer verbotenen Versammlung verurteilt wird . Dies ist sogar ohne Urteil möglich , wenn schwerwiegende Gründe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung es gebieten . Ich meine , das ist hier gegeben . Diese Gesetze muß man natürlich anwenden . Ich weiß aber auch seit Jahren , daß dies nicht immer ausreicht . Deswegen fordern wir : Wenn jemand zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird , ist er zwingend auszuweisen . . Wir fordern : Wenn jemand Landfriedensbruch begeht und die Rechts- und Sachlage eindeutig sind , dann ist er ebenfalls auszuweisen . Das ist vonnöten . . Ich meine , wir müssen auch über eine Ausweisungspflicht für den Fall nachdenken , daß jemand Mitglied in einer verbotenen Organisation ist . Meine Damen und Herren , ich zitiere noch einmal : Wer hier in Deutschland Randale macht oder unterstützt , den werden wir auffordern , unser Land zu verlassen . Sie können wieder Beifall klatschen , weil dies der Bundeskanzler noch vor ein paar Tagen gesagt hat . . Herr Bundeskanzler und Herr Bundesinnenminister , an Ihren Taten und nicht an diesen großen Worten werden wir Sie _ und nicht nur Sie _ messen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss, auch wenn es wehtut, noch einmal auf den vorliegenden Antrag und darauf, woher er kommt, zurückkommen. Bei den ideologischen Ergüssen und sozialistischen Ausarbeitungen Ihrerseits fällt es manchmal schwer, gelassen zu bleiben, obwohl ich mir als Ostdeutscher schon lange, auch schon vor 1990, Gelassenheit auferlegt habe. Damals hießen Sie noch SED, und es gab auch eine entsprechende Umweltpolitik. Danach – das war Ihnen wahrscheinlich ein bisschen zu bunt – hießen Sie SED/PDS. Das hat Ihnen dann auch nicht mehr gereicht; auch das war Ihnen zu peinlich. Irgendwann war es nur noch PDS und dann Linke. Es ist aber nie besser, sondern immer schlechter geworden. Aber dieses Mal ist es mir besonders schwergefallen, mich durch den Antrag mit seinen fünf Seiten zu quälen. Sie haben so viele Ungereimtheiten, Desinformationen, Verdrehungen der Tatsachen und so viel Erfindergeist und Dichtung hineingebracht – das ist unglaublich. Es geht schon mit dem ersten Wort der Überschrift los: „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen“. Bei der Frage, was „unberechtigt“ heißt, hilft ein Blick in den Duden, oder wir machen politische Bildung. „Unberechtigt“ heißt rechtswidrig, heißt ungesetzlich, heißt illegal oder auch, wenn man es weitertreiben würde, kriminell. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass Sie Probleme mit dem demokratischen Rechtsstaat und dem demokratischen System haben. Aber nicht Sie entscheiden über Recht und Unrecht; das macht immer noch die Legislative, der Sie – aus meiner Sicht: leider – immer noch angehören. Aber auch daran kann man arbeiten. Darüber entscheidet auch kein ZK oder Politbüro, sondern dieses Haus. In Ihrem Antrag verweisen Sie auf die Rosa-LuxemburgStiftung. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung macht uns jetzt praktisch Vorschläge, wie in der Wirtschafts- und Energiepolitik vorzugehen ist. Ich wusste gar nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Institut ist, das auf ökonomische Expertisen spezialisiert ist, meine Damen und Herren. Wir brauchen von dieser Stiftung unter der Leitung von Heinz Vietze keine Hinweise für Anti-Marktwirtschafts-Debatten. Denjenigen, die Heinz Vietze, den Chef der RosaLuxemburg-Stiftung, nicht kennen, muss ich einfach mal was erzählen.
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage bezieht sich auf Folgendes : Sie haben sich sehr positiv zum Ausbildungspakt geäußert . Aber Sie haben dabei nicht das zentrale Problem erwähnt , mit dem wir im Bereich der dualen Berufsausbildung zurzeit konfrontiert sind , nämlich dass das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen von Jahr zu Jahr weiter zurückgeht . Es erreichte im letzten Jahr den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung und wird auch in diesem Jahr erwartungsgemäß zurückgehen . Aus diesem Grund ist es für meine Fraktion nicht verständlich , warum es von der Bundesregierung nicht als sinnvoll erachtet bzw . warum nicht zumindest geprüft wird , eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einzuführen . Denn aus unserer Sicht könnte allein mit diesem Schritt das Problem gelöst werden , dass sich die Betriebe immer weiter aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung der beruflichen Bildung zurückziehen und keine Ausbildungsplätze mehr bereitgestellt werden . Alles andere , was Sie vorgetragen haben , bezog sich nur auf den Versuch , die Lage auf irgendeine Weise - zum Beispiel durch die Sonderprogramme , die Sie geschaffen haben - in den Griff zu bekommen . Sie gehen aber nicht das zentrale Problem an , dass die betriebliche Ausbildungsquote immer weiter zurückgeht . Daher lautet meine Frage : Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu ?