Partei: SPD
Nein . - Klare Ansage . Sie vergessen , welche Auswirkungen diese Feinstaubbelastung hat . Sie vergleichen das mit einer Einbahnstraße und wissen ganz genau , welche gesundheitlichen Belastungen Feinstaub mit sich bringt : Atemwegserkrankungen , Zunahme der Sterblichkeit . Wie sieht das eigentlich Ihre Beauftragte für die Kinderkommission ? Es sind doch gerade die Kinder in den Städten , die unter Feinstaub leiden , wenn Sie hier Ausnahmen zulassen . Es wurde bisher eine Menge an Umweltzonen eingerichtet , angefangen in Berlin , Hannover und Köln zu Jahresbeginn 2008 . Es folgten weitere . Manche wie Stuttgart haben sogar ein Lkw-Durchfahrverbot . In der Zwischenzeit gibt es Umweltzonen in 30 Städten . Nach dieser kurzen Zeit - der Zeitraum beträgt erst ein Jahr ; es sind noch nicht einmal alle Umweltzonen eingerichtet - sagt sogar der Städtetag , dass Umweltzonen wirken . Das ist die erste Zwischenbilanz . Berlin sagt , man habe gute Erfahrungen mit der Einrichtung einer Umweltzone gemacht . Dreckschleudern mit besonders hohen Emissionen müssen draußen bleiben . Nach jüngsten Untersuchungen steht schon heute fest , dass die Berliner Fahrzeugflotte sauberer geworden ist . Ich habe immer gedacht , die FDP interessiere sich für die Wirtschaft und für Wirtschaftsförderung . Sie müsste doch ein Interesse daran haben , dass vermehrt innovative , emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt kommen . - Ihr Antrag zielt darauf ab , über eine Hintertür Umweltzonen auszuhebeln . Sie wissen ganz genau , welche Auswirkungen mit der Einführung von Umweltzonen verbunden sind . Man erwartet in der ersten Stufe eine 2-prozentige Verminderung der Emissionen und eine Reduzierung der Überschreitungstage um fünf Tage . In der zweiten Phase , wenn nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die entsprechenden Zonen fahren dürfen , erwartet man eine Verminderung von 10 Prozent und eine Reduzierung der Überschreitungstage um 25 Tage . - Hören Sie doch einfach einmal zu ! Vielleicht haben dann auch Sie einen Erkenntnisgewinn . Wissen Sie eigentlich , dass wir seit den 90er-Jahren im Zusammenhang mit Smog eine Bußgeldkatalogverordnung haben ? Für eine Missachtung von Fahrverboten wurde damals ein Bußgeld von 80 DM vorgesehen . So weit müsste Ihr Erinnerungsvermögen noch vorhanden sein . Jetzt sind es 40 Euro . Wir wissen ja , wie es im Alltag mit Selbstverpflichtungen ist : Wer hält sich daran ? Ich finde es ganz sinnvoll , dass man im Verkehrszentralregister einen Punkt bekommt , wenn man gegen das Verbot der Einfahrt in die Umweltzone verstößt . Wenn man das nämlich nicht macht , dann hält sich auch keiner an dieses Verbot . Wer das Verbot einmal umgeht und eine Buße von nur 20 Euro zahlen muss , wird es auch ein zweites Mal machen . Dies ist dann sehr wohl eine Umgehung unseres Ziels , die Städte von Feinstaub zu entlasten . Die Deutschen haben in der Zwischenzeit durch die Medien mitbekommen , dass es in bestimmten Städten Umweltzonen gibt . Ich hätte gedacht , Sie schlagen statt einer Reduzierung der Buße die Benutzung des ÖPNV in den großen Städten vor , der dort gut funktioniert . Aber nichts dergleichen ist der Fall . Auch die Touristen , die nach Deutschland fahren , haben in ihren Ländern Umweltzonen . Für sie gilt dieselbe EU-Luftreinhalterichtlinie wie für uns . - Herr Döring , es gibt in den Städten anderer Länder Low Emission Zones . Schauen Sie einmal im Internet nach . Dort heißt es nämlich : Why low emission zones ? Health ! In short , pollution kills . Ich denke , in jedem Reiseführer steht , dass wir eine Plakettenpflicht haben , wie ebenso darin steht , dass es in Berlin einen Fernsehturm gibt . Das gehört dazu . Man kann die Plakette online bestellen ; man kann sie bei den Fahrzeughändlern , in den Werkstätten - es gibt 30 000 - , in Zulassungsstellen und bei den Technischen Überwachungs-Vereinen kaufen . Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität und zur Verhältnismäßigkeit ! Ich erwarte - ich freue mich darauf - , dass Sie einmal einen Antrag zur Bekämpfung des Feinstaubs an der Quelle vorlegen und dazu gute Vorschläge auf den Markt bringen . Danke .