Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 2005 ist das Jahr der Entwicklungspolitik . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , all denjenigen in der Zivilgesellschaft zu danken , die sich gemeinsam gegen globale Armut und Ungerechtigkeit engagieren . Das gilt für die Initiative Deine Stimme gegen Armut wie auch für die Künstlerinnen und Künstler , die am Samstag mit dem großen Live-8-Konzert in Berlin , aber auch weltweit ihre Stimme erheben . Das gilt auch für das Engagement der Kirchen . Sie alle zeigen , dass es eine Globalisierung der Mitmenschlichkeit gibt . Das ist ein wunderbares Zeichen . Bisher wird dieses Jahr 2005 seinen Herausforderungen gerecht . Die EU hat maßgeblich auch durch unseren Einfluss den Stufenplan zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0 ,7 Prozent bis 2015 verabschiedet und die G-7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt , den ärmsten Entwicklungsländern ihre multilateralen Schulden zu 100 Prozent zu erlassen und bilateral dafür einzustehen . Damit haben wir bewiesen , dass wir unsere Versprechen halten . Mit diesen Entscheidungen können wir dazu beitragen , dass Millionen von Menschenleben gerettet werden und Millionen von Kindern eine Zukunft und Perspektiven haben . Das ist ein wunderbares Ergebnis der Arbeit . Diese strukturell und langfristig prägenden Entscheidungen waren nur möglich , weil Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit Führungsstärke gezeigt hat . Das wiederum war nur möglich , weil wir konsequent eine eigenständige Entwicklungspolitik verfolgen . Wir haben die Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit reformiert und ihr Profil geschärft . Wir haben gleichzeitig den Einfluss in multilateralen Institutionen genutzt , um weltweit moderne Entwicklungspolitik und globale Strukturpolitik durchzusetzen . Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft 15 Bereiche nennen , in denen durchgreifende Erfolge erzielt worden sind , die es weiterzuentwickeln gilt . Erstens ist der Stufenplan zur Steigerung der Official Development Assistance auf 0 ,33 Prozent zum Jahr 2006 , auf 0 ,51 Prozent zum Jahr 2010 und auf 0 ,7 Prozent für das Jahr 2015 zu nennen . Dabei handelt es sich um eine der wichtigsten Strukturentscheidungen , die in den vergangenen Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit gefällt worden sind . Denn als diese Steigerung in den 70er-Jahren beschlossen worden ist , wurde kein Zeitziel gesetzt . Jetzt haben wir ein Zeitziel , das wir auch gemeinsam erreichen werden . Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen . Zweitens haben wir die Entschuldung vorangebracht . Wir haben zunächst den im Jahr 1999 beschlossenen Schuldenerlass umgesetzt und ihn jetzt durch den multilateralen Schuldenerlass ergänzt . Dies bedeutet , dass die betroffenen Länder in den Jahren zwischen 1999 und 2004 ihre Ausgaben für Gesundheit und Bildung auf 8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts steigern konnten . Auch dies ist ein Erfolg . Drittens haben wir die Politik der Weltbank verändert und dazu beigetragen , dass sie sich von den unsäglichen Strukturanpassungsprogrammen verabschiedet hat . Wir haben sie auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen , auf die Bekämpfung von HIV/Aids und auf die Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet . Ein Erfolg , den wir fortsetzen wollen ! Viertens . Wir haben wichtige Schritte - ich nenne nur die Initiative zur Beendigung der EU-Baumwollsubvention - in Richtung auf gerechtere Gestaltung der Globalisierung vorangebracht . Dies werden wir bei der Doha-Entwicklungsrunde auch in anderen Bereichen einlösen , zum Beispiel durch die Beendigung der Agrarexportsubventionen , die einen unfairen Wettbewerb gegenüber den Entwicklungsländer bedeuten . Fünftens haben wir Afrika zu unserem besonderen Schwerpunkt gemacht . Wir fördern Afrika zurzeit bilateral und multilateral mit circa einem Drittel unserer gesamten Mittel . Wir setzen auf Friedenssicherung , auf Stärkung der afrikanischen Eigenverantwortung im Rahmen von NEPAD , auf Armutsbekämpfung , auf Wasserversorgung und auf HIV/Aids-Bekämpfung . Wenn ich darf , liebe Kolleginnen und Kollegen , komme ich an dieser Stelle auf die Regierung in Simbabwe und den Diktator Mugabe zu sprechen . Sie brechen seit vielen Jahren die Menschenrechte . Es ist völlig unerträglich , wie die simbabwische Regierung nun auch noch den Ärmsten der Armen im eigenen Lande die Lebensgrundlage raubt . Die Afrikanische Union und die afrikanischen Nachbarn dürfen dies nicht länger hinnehmen . Ihnen kommt die entscheidende Rolle bei der Einflussnahme auf dieses Land und seine Regierung zu . In diesem Zusammenhang noch eine wichtige Information : Wir haben seit Jahren die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land eingestellt und fördern nur noch Nichtregierungsorganisationen , Stiftungen und kirchliche Einrichtungen . Sechstens . Wir haben die Versöhnung mit Namibia vorangebracht . Diese Bundesregierung hatte den Mut , für die Gräueltaten der deutschen Kolonialherren um Vergebung zu bitten . Nun können wir gemeinsam den Weg der Aussöhnung beschreiten ; diesen Weg wollen und werden wir fortsetzen . Siebtens . Wir haben den Kampf gegen HIV/Aids zur Priorität gemacht und die Mittel von vorgefundenen 20 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt . Wir haben achtens den Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung zu einer wichtigen Aufgabe unserer Zusammenarbeit gemacht . Sie können sich vorstellen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie bewegend es war , dass wir in einem Land wie Benin erreicht haben , dass nicht nur ein Gesetz gegen die Genitalverstümmelung verabschiedet wurde , sondern mittlerweile auch all die , die diese Praktiken dort betrieben hatten , ihnen abgeschworen haben . Dies ist ein wunderbarer Erfolg für Hunderttausende von Frauen . Auch dies wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln . Neuntens . Wir haben die erneuerbaren Energien und eine Energiewende vorangebracht . Allein durch unsere Entwicklungszusammenarbeit haben 41 Millionen Menschen in den Jahren 2003 und 2004 Zugang zu Strom erhalten . Dies ist konkrete Armutsbekämpfung . Dagegen planen CDU und CSU , wie ich sagen muss , einen Rückfall in die veraltete und gefährliche Technologie der Atomkraft . Das sind Vorstellungen , die vielleicht den Wünschen der Atomlobby entsprechen ; sie sind aber nicht vom Bewusstsein getragen , eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten . Wir haben zehntens gezeigt - hier danke ich allen , die sich daran beteiligt haben - , dass wir in schrecklichen Situationen wie der Tsunami-Katastrophe schnell helfen können . Dank der internationalen Anstrengungen ist es jedenfalls gelungen , dass nach der Flut keine Seuchen weitere Menschenleben hinweggerafft haben . Es ist wunderbar , wie sich die Bevölkerung beteiligt hat . Wir werden diesen Wiederaufbau schon in diesem Jahr mit 125 Millionen Euro voranbringen und haben für die nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Elftens . In Afghanistan haben wir im Rahmen der Entwicklungspolitik unseren Beitrag zur Friedenssicherung geleistet . Ich möchte darauf hinweisen , dass im gesamten Afghanistan weit über 100 000 Frauen und Kinder nachhaltig von Maßnahmen zur Gesundheit , zur Alphabetisierung , zur Ernährung und zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten profitieren . Das ist ein wunderbarer Erfolg für die Menschen in diesem Land . Wir sind froh , dass wir ihn mit voranbringen können . Zwölftens . Wir haben langfristige Aufgaben - manchen sind sie vielleicht schon gar nicht mehr präsent - zur Friedenssicherung in Südosteuropa . Wir leisten dort einen Beitrag zur Stabilisierung der Region . Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . An dieser Aufgabe müssen wir weiter arbeiten . Dreizehntens . Wir haben den zivilen Friedensdienst als Gemeinschaftsaufgabe zwischen kirchlichen Friedensdiensten und der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut und werden ihn in Zukunft weiter ausweiten . Wenn Menschen vor Ort dazu beitragen können , Konflikte und Krisen zu verhindern , aus denen sich sonst große Krisen und Konflikte entwickeln könnten , ist das eine wunderbare Leistung , für die ich danke . Vierzehntens . Wir haben neue Partner gewonnen . Wir haben die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen als wichtige Partner verstärkt ; das geht in der öffentlichen Diskussion manchmal unter . Die Mittel für die Unterstützung der wunderbaren Arbeit der Nichtregierungsorganisationen haben wir von 1998 bis heute um 20 Prozent erhöht . Das ist eine Anerkennung der Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen , die aus unserer Sicht ein Partner bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung sind . Fünfzehntens . Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft begonnen . Für Public-Private-Partnership-Projekte wurden von 1999 bis 2004 insgesamt 8 ,2 Milliarden Euro aufgebracht . Zwei Drittel dieser Gelder sind private Gelder , ein Drittel öffentliche . Wir haben also mit 1 Euro öffentlicher Gelder 2 Euro private Gelder mobilisiert . Ich bin dankbar für diese Initiativen , die wir ausweiten und fortsetzen werden . Aus allem , was ich bisher gesagt habe , ergibt sich , dass die Aufgaben weiter bestehen und die Arbeiten fortgesetzt werden müssen . Wir haben uns für dieses Jahr und bei den langfristigen Aufgaben auch für die kommenden Jahre viel vorgenommen . Es geht darum , Entwicklungspolitik aus einem Guss durch Reformen bei den deutschen Institutionen weiter voranzubringen , den Stufenplan für die Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit praktisch umzusetzen , die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen , die Runde der Welthandelsorganisation zu einem konkreten Ergebnis für die Entwicklungsländer zu führen , innovative Finanzierungsinstrumente voranzubringen , die Aidsbekämpfung auszubauen und die Aussöhnung mit Namibia fortzusetzen .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich weiß , dass es ganz viel zu tun gibt und dass die Probleme in der Welt , gerade was die globale Armut anlangt , belastend sind . Aber wir haben Erfolge erreicht . Wir konnten allerdings nur deshalb so erfolgreich sein , weil wir die Entwicklungspolitik ernst nehmen . Das zeigt sich am glaubwürdigsten darin , dass das BMZ ein eigenständiges Ministerium ist . Darum werden wir weltweit beneidet . Für uns ist klar : Entwicklungspolitik ist zu wichtig , als dass sie den Interessen anderer untergeordnet werden dürfte . Deshalb stehen wir für die Eigenständigkeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Das haben wir in unserem SPD-Manifest auch deutlich verankert . Wir werden gemeinsam die Aufgaben der globalen Armutsbekämpfung , der gerechten Gestaltung der Globalisierung und der Friedenssicherung voranbringen . Ich bedanke mich bei allen , die dabei mitgeholfen haben und auch in Zukunft mithelfen wollen . Danke sehr .