Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon überraschend, wer sich in der SPD vor diversen Wahlkämpfen plötzlich mit Bildungspolitik beschäftigt. Dementsprechend, lieber Herr Klingbeil, war aber auch Ihr Beitrag gerade. Ich möchte den Autor des Antrags, Herrn Rossmann, direkt ansprechen. Ich bin enttäuscht; denn ich hätte von der SPD nicht erwartet, dass man heute hier einen so links-ideologischen Antrag einbringt. Ihr Kanzlerkandidat hat ihn mit Sicherheit weder gelesen, noch weiß er davon. Liebe Kollegin Schieder, Ihr Beitrag wäre im Bayerischen Landtag besser aufgehoben gewesen. Wir haben gar nicht die Kompetenz, hier über Studiengebühren zu entscheiden; das ist reine Ländersache. Sie hätten den Antrag auch gleich zusammen mit der Linksfraktion schreiben können; ideologische Unterschiede waren heute nicht zu sehen, wenn man die Reden von Frau Gohlke und dem guten Kollegen Dehm ausnimmt. Diese Debatte ist reiner Wahlkampf. Das bedauere ich sehr; Martin Neumann hat es angesprochen. Sie haben sich von der Sacharbeit in diesem Hohen Hause verabschiedet und in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag fügt sich in ein Bild von der SPD, das Forschungspolitiker und Wissenschaftler in ganz Deutschland zunehmend bekommen: das Bild von einer Partei, die gegen Kooperationen im Wissenschaftsbereich kämpft, sich mit ihren Forderungen immer mehr isoliert und an den Wirklichkeiten der Bildungsrepublik Deutschland vorbeiträumt. Seit der Anhörung zur Grundgesetzänderung mit Blick auf Art. 91 b wissen wir: Die Vertreter der SPD kennen keinen föderalen Bundesstaat, und sie wissen auch gar nicht, dass Bundesländer eigene Aufgaben wahrzunehmen haben. – Doch, so ist es. Wir wissen auch, wie die SPD argumentiert. Sie nimmt sich einen Satz aus der Gesetzesbegründung heraus und legt ihn dann aus, wie sie gerne möchte. Das hat uns Ihre Sachverständige Ahnen am 28. November eindrucksvoll gezeigt. Der vorliegende Antrag macht genau das Gleiche. Da wird eine Studie herangezogen, aus der Sätze aus dem Zusammenhang zitiert werden, und daraus werden Unterstellungen gebastelt. Liebe Genossen, das ist eine Art von Arbeiten, die wir in diesem Hohen Hause nicht schätzen können. Im Medienrecht würde man nach dem Lesen eines solchen Antrags eine Eindrucksrichtigstellung verlangen. Sie können in Ihrem Antrag gerne die einzelnen Punkte mitlesen. Der Bundestag kann feststellen, dass wir erstens Chancengerechtigkeit in Deutschland haben, dass zweitens der Hochschulzugang sozial gerecht ist, dass drittens die akademische Bildung für alle offen ist, dass viertens BAföG und Stipendien für Chancengerechtigkeit in der Hochschulbildung stehen und dass fünftens Studiengebühren keinen Studenten von einem Studium abhalten. Das sind die Tatsachenbehauptungen, um die sich diese Debatte heute hier dreht. Was macht die SPD? Sie unterstellt, sie redet schlecht, und primär führt sie als Beweismittel die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes an. Leider setzen Sie sich mit dem Zahlenmaterial, das die Studie enthält, nur unzureichend auseinander. In der von Ihnen zitierten Studie wird der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und der Wahrscheinlichkeit, ein Studium aufzunehmen, erörtert. Auf Seite 125 wird ausdrücklich festgestellt, dass der unterstellte Trend schon seit Jahren gestoppt ist. Immerhin erwähnen Sie das in einem Nebensatz. Bereits auf Seite 11 der Studie finden Sie den Hinweis, dass die Bildungsbeteiligung von Akademikerkindern an Hochschulen nachgelassen hat, eine Tendenz, über die Sie sich freuen, wir jedoch nicht, weil wir der Meinung sind, dass wir jeden für unsere Bildungsrepublik Deutschland brauchen. Ferner beziehen sich sämtliche Zahlen und die damit verbundenen Behauptungen in Ihrem Antrag nur auf Universitäten, die Fachhochschulen werden völlig ausgeblendet. Wir wissen alle, dass gerade bei der anwendungsorientierten Ausbildung viele Nichtakademikerkinder beschult werden. Wissen Sie, liebe Genossen der SPD, wir stehen für Vielfalt und für Differenzierung. Die Koalition steht für ein christliches Menschenbild, das heißt, dass wir die Unterschiede von Menschen bewusst als Chance begreifen. Neigungen, Talente, individuelle Bedürfnisse sind bei jedem Menschen unterschiedlich. Daher stehen wir für Vielfalt und für Durchlässigkeit statt für Einheitsbrei. Wir stehen für individuelle Förderung statt kollektiver Gleichmacherei. Die OECD lobt Deutschland in ihrer Anfang Dezember veröffentlichten Integrationsstudie ausdrücklich. Der nationale Bildungsbericht in diesem Jahr stellte fest, dass Kinder von Einwanderern gute Bildungschancen und gute Jobgarantien haben. Ich zitiere: Die Bildungsbeteiligung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 16 bis unter 29 Jahren mit Migrationshintergrund hat sich seit 2005 erhöht und entspricht etwa der Bildungsbeteiligung der Deutschen ohne Migrationshintergrund. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie müssen lernen, Erfolge anzuerkennen. Einen Antrag primär lediglich auf eine einzige Studie zu stützen und unserem deutschen Bildungssystem zu unterstellen, wir hätten keine Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land, das ist einfach unredlich. Die bildungspolitische Debatte ist immer weniger orientiert an den Kriterien Rationalität und Ehrlichkeit, sondern immer mehr geprägt von Schreckensszenarien. So der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Josef Kraus, am 6. Dezember im Tagesspiegel. Und weiter: Damit solche Szenarien ihre Wirkung entfalten können, werden sie als „Studien“ und damit als „Wissenschaft“ verkauft. Dieser Art von Handwerk hat sich die 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes bedient. Die SPD ist hier aufgesprungen und hat die falschen Schlüsse daraus gezogen. Wir bestreiten diese Debatte mit Rationalität und mit Ehrlichkeit und lehnen den vorliegenden Antrag daher ab.