Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Hoyer , Sie haben sehr eloquent versucht , in dieser Frage einen absoluten Dissens zwischen den Koalitionsparteien herbeizureden . Dass sich die FDP das als Oppositionsfraktion wünscht , kann ich nachvollziehen . Tatsache ist aber : Es gibt beim Thema Raketenabwehr in manchen Fragen noch Diskussionsbedarf , zum Teil auch unterschiedliche Akzentsetzungen , in allen substanziellen Fragen herrscht aber völlige Übereinstimmung . Deswegen sollten wir den Bürgern in aller Sachlichkeit die Position der Koalition deutlich machen . Zur Frage der Bedrohung : Es ist eine Tatsache , dass die Verbreitung von Raketentechnologie trotz aller Rüstungskontrollbemühungen ungebremst weitergeht . Heute verfügen schon mehr als 20 Staaten über Trägertechnologie . Die Anzahl steigt , sie wird weiter deutlich zunehmen . Iranische Raketen können bereits heute NATO-Partner in Südosteuropa erreichen , bald in ganz Europa . Der Iran arbeitet daran , in 15 Jahren Interkontinentalraketen zu besitzen , die amerikanisches Territorium treffen können . Deswegen stimmen wir mit dem Außenminister völlig überein , der in Washington das Vorhaben der USA , sich mit einem Raketenabwehrsystem zu schützen , als legitim bezeichnet hat . Herr Hoyer , ich begrüße es , dass auch Sie diese Position vorhin vertreten haben . In der Koalition sind wir uns ferner völlig einig : Gegen die Bedrohung , die sich aus der Weiterverbreitung von Raketentechnologien ergibt , muss Vorsorge getroffen werden . Das zeigt sich daran , dass die NATO seit 1998 ein Abwehrsystem gegen Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3 000 Kilometern entwickelt . Deutschland finanziert dieses Abwehrsystem zu 18 Prozent , beteiligt sich mit der Bereitstellung von Simulationsmodellen und ab 2009 mit eigenen Waffensystemen . Ich sage es ganz deutlich : Es war richtig , dass die Verteidigungsminister Scharping und Struck für dieses Schutzprojekt der NATO Gelder freigegeben haben . Genauso richtig war es , dass der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002 in Prag eine NATO-Studie mit in Auftrag gegeben hat , wie Europa insgesamt gegen Raketen geschützt werden kann . Das sind zwei Aufträge im Zusammenhang mit Raketenabwehr , die von einer SPD-Regierung beschlossen wurden und die von uns mitgetragen werden . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie können der SPD doch nicht ernsthaft unterstellen , sie vertrete in der derzeitigen Diskussion eine Position , wonach NATO-Raketenabwehr etwas Gutes sei , amerikanische Raketenabwehr aber etwas Schlechtes . Weil es diese zwei NATO-Raketenabwehrkonzepte und das amerikanische Konzept gibt , ist es notwendig , über all dies im NATO-Rat ausführlich zu diskutieren . Es gibt noch offene Fragen . Es muss darum gehen , diese verschiedenen Konzepte miteinander kompatibel zu machen , auch um Synergieeffekte zu erzielen und einen umfassenden Schutz für Europa zu erreichen . Auch darin sind wir uns völlig einig . Das gilt auch für die Einschätzung , dass die USA ihr Raketenabwehrsystem bauen werden . Wenn das aber so ist , sind wir doch klug beraten , Einfluss auf die USA zu nehmen . Dass man einen solchen Einfluss nicht haben kann , wenn man die legitimen amerikanischen Überlegungen von vornherein kategorisch ablehnt , auch darüber sind wir uns in der Koalition einig . Schließlich zu Russland : Es herrscht auch völlige Übereinstimmung darüber , dass dieses Thema weiterhin mit Russland im NATO-Russland-Rat diskutiert werden muss . Im Übrigen sieht auch Russland in der Weiterverbreitung von Raketentechnologie eine Bedrohung und arbeitet an eigenen Raketenabwehrprogrammen . Es gibt eine Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO in Fragen der Raketenabwehr . Zehn in Polen stationierte Abwehrraketen bedrohen nicht die Abschreckungswirkung von 1 600 russischen Interkontinentalraketen und verursachen kein Wettrüsten , wie manche behaupten . Die Russen wollen und müssen - auch darin sind wir uns einig - an einem strategischen Dialog über diese Fragen beteiligt sein , zumal sich die Raketenabwehr nicht gegen Russland richtet . Wir brauchen eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und dann , nach Möglichkeit , auch gemeinsame technologische Antworten . Das sind die Fragen , um die es geht , und darin besteht , wie Sie gesehen haben , in der Koalition völlige Einmütigkeit . Vielen Dank .