Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin heute nicht auf Polemik eingestimmt . Aber wenn durch Ihre gesamte Rede , lieber Herr Kollege Gysi , und auch durch die Linienführung der PDS immer wieder die große Skepsis gegenüber der Globalisierung durchscheint , dann muss ich Ihnen ganz offen sagen : Globalisierung hat mehr Chancen als Risiken . Dort , wo Armut und Ungleichheit am meisten wachsen , ist dies nicht eine Folge der Globalisierung , sondern eine Konsequenz abgeschotteter , geschlossener und verstaatlichter Gesellschaften , in denen Korruption und Armut zwangsläufig gedeihen müssen . Ich nenne als Beispiele : Nordkorea , Simbabwe , die frühere DDR und die frühere UdSSR . Dort geschah das Gegenteil von Globalisierung , das Gegenteil von Offenheit und das Gegenteil dessen , wofür wir auch bei diesem G-8-Gipfel eintreten . Auf diesem Gipfel steht das Thema Globalisierung zu Recht im Mittelpunkt . Wenn wir uns die letzten Jahrzehnte anschauen , dann können wir sagen , dass wir Deutsche von der Globalisierung - 8 Millionen Arbeitsplätze sind vom Export abhängig - unglaublich profitiert haben . Unsere Nation ist nach wie vor die Nummer eins in der Welt in Sachen Export . Wir kritisieren auch nicht die Chinesen , wenn sie im Export erfolgreich sind . Wir kritisieren nur fragwürdige Methoden , die es gelegentlich bei Exporterfolgen gibt . Ich nenne beispielsweise Dumpingpraktiken und Produktpiraterie . Einen Exporterfolg , der auf faire Weise errungen wurde , gönnen wir jedem , nicht nur uns selbst . Wir dürfen nicht vergessen , dass durch die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten große Teile der Erde , große Teile Asiens die Chance hatten , Wohlstandsgewinne zu erzielen : Malaysia , Singapur , Thailand , Vietnam , Indien und China . Sie sind nicht überall vorbildlich , aber sie haben enorme Wohlstandsgewinne , und dies verdanken wir dem freien Welthandel . Richtig ist aber auch - das ist vorhin schon einmal gesagt worden - , dass wir die Fahne des freien Welthandels nur dann glaubwürdig tragen können , wenn wir auch vor der eigenen Tür kehren . Unser Konzept , das Konzept der Bundesregierung , ist nicht das einer Festung Europa , sondern das eines offenen Europas . Freier Welthandel ist die beste Entwicklungshilfe ; dies gilt auch für die Länder Afrikas . Deswegen müssen wir unsere Grenzen für die Halb- und Fertigwaren aus Afrika stärker öffnen ; deswegen sind wir zentral daran interessiert , dass die Doharunde doch noch zu einem Erfolg wird . Wir hoffen auf ein baldiges Signal für den Erfolg der Doharunde . Die Reduzierung von Agrarexportsubventionen in Amerika , aber auch in Europa wäre dafür ein geeignetes und notwendiges Signal . Die Subventionierung von Agrarexporten ist auf Dauer keine gute Weltwirtschaftspolitik . Uns allen ist klar - deswegen sind wir froh , dass die Bundesregierung dies auf die Tagesordnung des G-8-Treffens in Heiligendamm gesetzt und sie afrikanische Länder dazu eingeladen hat - , dass Afrika das größte Sorgenkind der Weltwirtschaft bleibt . Dort gibt es in vielen Gegenden Hoffnungslosigkeit ; aber es gibt auch Beispiele des Aufbruchs , Hoffnungszeichen für eine wirtschaftliche und humanitäre Zukunft . Ich nenne nur ein Land Afrikas , das dafür in besonderem Maße steht : Botsuana , ein Land von der Größe Frankreichs . Es hat sich mit seinen nur 1 ,6 Millionen Einwohnern zu einem der Musterstaaten des Kontinents entwickelt . Zwischen 1965 und 1998 stieg das Prokopfeinkommen dort jährlich um durchschnittlich 7 ,7 Prozent . Auf der Entwicklungsskala des United Nations Development Programme gehört das Land mittlerweile zu den Spitzenreitern des Kontinents . Auf die Frage nach dem Warum muss man registrieren , dass hier - anders als etwa in den Nachbarstaaten Kongo , Sierra Leone oder Angola - das reichhaltige Vorkommen von Diamanten und anderen Rohstoffen nicht zu erbitterten Verteilungskämpfen und grenzenloser Korruption geführt hat . Botsuana gibt seit vielen Jahren knapp ein Drittel seines Haushalts für die Bildung seiner Bevölkerung aus , und dieser Prioritätensetzung ist es zu verdanken , dass heute rund 7 Prozent der jungen Generation einen Hochschulabschluss erreichen konnten . Der ugandische Publizist Andrew Mwenda hat vor wenigen Tagen in einer großen deutschen Zeitung geäußert : Das Problem Afrikas ist der Mangel an Good Governance , ist der Mangel an sauberer und effizienter Regierungsführung . Deswegen sollten wir all denen helfen , die eine solche Regierungsführung zu realisieren versuchen . Weiter heißt es : Das Problem Afrikas ist der Mangel an Offenheit auch untereinander . - Wir Europäer und die Nordamerikaner und die anderen Industriegesellschaften , auch die Schwellenländer , müssen , wenn sie das Prinzip vom freien Welthandel glaubwürdig im Munde führen wollen , ihre Grenzen öffnen . Aber auch in Afrika könnten erhebliche Wohlstandsgewinne erreicht werden , wenn man untereinander den offenen Handel ermöglichen würde . Weiter weist Andrew Mwenda zu Recht darauf hin , dass ein großes Problem der Kampf gegen den Amtsmissbrauch , gegen den Nepotismus und gegen die Korruption ist . Good Governance in Afrika zu unterstützen und zu ermutigen , trägt entscheidend zu einem hoffentlich künftigen Erfolg bei . Es ist gut , dass die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit diesem G-8-Meeting die Vertreter Nigerias , Ägyptens , Südafrikas , Algeriens und des Senegal sowie Ghanas , das aktuell den Vorsitz der Afrikanischen Union hat , zu einem sogenannten Outreach eingeladen hat , also zu einem Strategietreffen über die Frage : Wie können wir gemeinsam erfolgreicher werden ? Denn klar ist natürlich : Das Ringen um eine offene Weltwirtschaft - der Kern des deutschen Erfolgs der letzten Jahrzehnte - wird auch die kommenden Jahre bestimmen . Für diese offene Weltwirtschaft lohnt sich der Einsatz . Es ist gut , dass der Klimawandel bei diesem Treffen in Heiligendamm ein weiteres großes Thema ist . Wir wissen , dass die Beschlüsse der europäischen Ratspräsidentschaft , die Reduzierung der Treibhausgase , die Verbesserung des Energiemixes und die Förderung erneuerbarer Energien , ein Zeichen für die Welt sind . Es wäre gut , wenn beim G-8-Treffen ein ähnliches Signal möglich würde . Ein Beispiel wäre eine gemeinsame Festlegung der G-8-Staaten auf eine Effizienzverbesserung des Energieeinsatzes um 20 Prozent bis zum Jahre 2020 . Wünschenswert wäre auch die Konzeption eines CO2-Markts , der sich global erstreckt , und in den der europäische Emissionshandel eingebettet werden könnte . Wir müssen ein großes gemeinsames Interesse daran haben , dass nicht nur Europa um engagierte Ziele zur Bekämpfung der Erderwärmung ringt , kämpft und sich darauf verpflichtet , sondern dass auch Nordamerika , Asien und die ganze Welt sich diesen Anstrengungen anschließen . Denn nur gemeinsam können wir in diesem Kampf erfolgreich sein . Eines muss uns klar sein : Heute sind Europa und Nord-amerika noch für 60 Prozent des Weltsozialproduktes verantwortlich . Selbst wenn wir in Sachen Wachstum und Abbau der Arbeitslosigkeit so erfolgreich bleiben , wie wir es im Jahre 2007 sind : Die relative Größe Europas und Nordamerikas in der Weltwirtschaft wird in den nächsten Jahrzehnten nicht zunehmen , sondern abnehmen . Deswegen werden wir in der Weltwirtschaft des 21 . Jahrhunderts um das Konzept der sozialen Marktwirtschaft , das uns in Europa bei allen unterschiedlichen Parteirichtungen mehr verbindet als vieles andere , kämpfen müssen . Ich fand es gut , dass die Bundeskanzlerin auf dem europäisch-amerikanischen Gipfel zum ersten Mal eine Verständigung darüber erreicht hat , dass sich Europa und Nordamerika , also Europa , Kanada und die USA , in Sachen Regulierungs- oder Ordnungsrahmen in Zukunft bemühen werden , mehr als bisher gemeinsame Standards festzulegen . Denn klar ist doch : Gemeinsame Buchhaltungsregeln , gemeinsame Wettbewerbsregeln , gemeinsame Transparenzregeln , gemeinsame Regeln gegen Produktpiraterie , gemeinsame Regeln gegen Korruption sind nicht nur für unsere eigenen Länder , für Europa und Nordamerika , notwendig . Wenn wir uns jetzt darauf verständigen , dann setzen wir damit auch Standards für andere Teile der Welt . Dann setzen wir , wenn wir es gut machen , Standards für die ethischen Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft , die weit über Europa hinaus Erfolg haben könnten . Deswegen , Frau Bundeskanzlerin , bin ich Ihnen dankbar , dass Sie diese Initiative ergriffen haben . Jetzt kommt es natürlich darauf an , dass wir daraus auch etwas machen . Der G-8-Gipfel stellt die Themen der weltwirtschaftlichen Ordnung in den Mittelpunkt . Uns muss klar sein , was unseren Erfolg in den letzten Jahrzehnten in Deutschland ausgemacht hat : Export , Technologievorsprung , Innovationskraft , Fähigkeit zum Strukturwandel . Ein Bewusstsein muss aber auch immer wieder dafür geschaffen werden , dass wir diesen Zielen allein mit nationaler Wirtschaftspolitik nicht zum Durchbruch verhelfen können . Deswegen , Frau Bundeskanzlerin , bin ich Ihnen dankbar , dass Sie beim G-8-Gipfel zusammen mit der Bundesregierung die richtigen Ziele in den Mittelpunkt stellen . Wir wünschen Ihnen von Herzen Erfolg . Ich wünsche mir für den Deutschen Bundestag , dass die Einsicht , dass freier Welthandel die beste Entwicklungshilfe ist , in allen Reihen noch selbstverständlicher wird - eines Tages vielleicht sogar bei Ihnen , lieber Herr Gysi .