Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist für mich schon sehr erstaunlich , wie viel Zeitaufwand die Redner , zum Beispiel Herr Eichel , Herr Spiller , Herr Poß und Frau Scheel , brauchen , um klarzumachen , dass diese Reform für den Mittelstand gut sei . Der Grund ist mir natürlich klar : Sie wissen alle , wenn wir auf dem Arbeitsmarkt nach vorne kommen wollen , dass dies nur mit dem Mittelstand geht ; wenn nicht mit ihm , dann überhaupt nicht . Herr Poß hat sogar gesagt , er werde um die Seele des Mittelstandes kämpfen . . Herr Poß , ich bin Mittelständler . Ich kenne mich da gut aus . . Ich weiß , dass Sie mit dieser Steuerreform die Seele des Mittelstandes nicht erreichen . . Diese Reform ist eine reine Großbetriebssteuerreform zulasten der Personengesellschaften , der Freiberufler und damit des Mittelstandes in einer fast schon diskriminierenden Art . . Herr Eichel , Sie haben hier eingeführt , dass zwei Drittel der Unternehmen einen Gewinn von unter 50 000 DM haben . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Ich will Ihnen einmal die genauen Zahlen anhand der Umsatzsteuerstatistik von 1997 _ das ist die letzte , die wir haben _ sagen . Da hatten wir noch 1 656 000 Unternehmen mit einem Gewinn von unter 50 000 DM . . Die haben von Ihrer Gewerbesteueranrechnung überhaupt nichts . . Wir hatten 345 000 Unternehmen mit einem Gewinn zwischen 50 000 und 100 000 DM . Die haben bei der Anrechnung im Schnitt gerade einmal einen Vorteil von 700 DM . . Herr Eichel , diese Betriebe sind über die Jahre belastet worden : mit Veränderungen bei den Gewinnermittlungsvorschriften , mit Verschlechterungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten , mit der Ökosteuer , mit dem 630-Mark-Gesetz und mit dergleichen mehr . Die lächerliche Entlastung im Tarif , die jetzt kommt , gleicht dieser Mehrbelastung durch die vorhergehenden Veränderungen in keiner Weise aus . . Aber auch für die wenigen verbleibenden Personengesellschaften mit einem Gewinn von über 100 000 DM bringt diese Reform so gut wie nichts . Das wurde bereits gesagt .  Diese Option ist eine reine Schimäre , ein Feigenblatt , damit Sie weiter behaupten können , auch etwas für den Mittelstand zu tun . Freiberufler würden zunächst einmal gewerbeertragsteuerpflichtig . Alle Betriebe mit unterschiedlicher Gewinnerwartung begäben sich _ sehen wir von der Erbschaftsteuer einmal ab _ in eine Falle , was sie möglicherweise teuer zu stehen kommt . Übrigens ist offenbar bereits in Vergessenheit geraten , dass wir 1951 schon einmal so einen Unfug hatten _ mit verheerenden Folgen . . Das konnte nicht gehandhabt werden ; 1953 wurde das Gesetz bereits wieder abgeschafft . Den Personengesellschaften ist nur _ wie im Unionsvorschlag . und FDP-Vorschlag vorgesehen _ mit einer durchgreifenden Senkung des Einkommensteuersatzes geholfen . . Wer behauptet , dass die heute vorgelegte Steuerreform den Mittelstand entlaste , der ist entweder ahnungslos oder redet wider besseres Wissen . . Diese Unternehmensteuerreform ist ein Anschlag auf die Unternehmenskultur in Deutschland . Ich frage mich , warum der Gesetzgeber durch die Steuerpolitik Unternehmen offenbar in die Rechtsform der Kapitalgesellschaft treiben will . . Der voll haftende Eigentümer-Unternehmer ist doch das Herzstück der Unternehmensstruktur in Deutschland . und hat in den letzten 50 Jahren maßgeblich zum wirtschaftlichen Aufschwung dieses Landes beigetragen . . Diese Reform spiegelt den alten sozialistischkommunistischen Irrglauben wider , . dass man Unternehmen vom Unternehmer trennen könne . . _ Schreien Sie ruhig ! Sie wissen , dass Sie getroffen sind . . Es ist der alte sozialistische Traum , man könnte Unternehmen , die Arbeitsplätze schaffen , von dem Unternehmer trennen , der nach Ihren Vorstellungen zu viel verdient . . Der zweite schwere Webfehler dieses Gesetzes ist die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns . Dem liegt offenbar die irrige Annahme zugrunde , dass im Betrieb belassene Gewinne eher als andere Gewinnverwendungsarten zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen würden . In einer Zeit , in der sich Wissen alle fünf Jahre verdoppelt , in der Schnelligkeit gefordert ist , um die Märkte zu beherrschen , und in der man schnell reagieren muss , ist es blanker Unfug , Kapital in bestehende Strukturen einzumauern . . Es werden also nicht die Anstrengungen kreativer Unternehmer oder anderer Innovatoren belohnt ; vielmehr wird die Kapitalkonzentration angeregt . Wer meint , mit der Begünstigung der Selbstfinanzierung Investitionen und Arbeitsplätze in Deutschland fördern zu können , der irrt , weil die Unternehmen die ersparten Beträge unter anderem auch im Ausland investieren , in reinen Finanztiteln anlegen , Schulden tilgen oder gar _ nach neuem Handelsrecht _ zum Rückkauf eigener Aktien und damit zur Steigerung des Shareholder-Value nutzen . Es ist zu begrüßen , dass Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften steuerlich entlastet werden . Aber wenn heute der Verkauf von Aktienpaketen von einem Unternehmen an ein anderes steuerfrei gestellt wird , dann ist es nur schwer zu ertragen , Herr Eichel , dass gleichzeitig , wenn der Handwerksmeister seinen Betrieb , der seine Altersvorsorge war , im Alter aufgibt , diese Betriebsaufgabe voll versteuert wird , das Ganze frei nach dem Motto : Steuerbefreiung für die Großen , Beseitigung von Steuererleichterungen für die Kleinen . . Diese Methode setzt sich bei der Behandlung ausgeschütteter Gewinne nahtlos fort . Bei der Umstellung des früheren Anrechnungsverfahrens auf das Halbeinkünfteverfahren haben wir den Fall , dass Personen , die über 110 000 DM _ ohne den Ausschüttungsbetrag _ zu versteuern haben , begünstigt werden , während die , die darunter liegen durch diese Methode schlechter gestellt werden . Da dies nicht nur für kleine Unternehmer gilt , sondern auch für Kleinaktionäre , ist es mir fast unerklärlich , dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ein solches Gesetz eingebracht hat . Im Gegensatz zum Unionsvorschlag ist diese Reform auch aus Sicht der Arbeitnehmer völlig unzulänglich . Einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst für das Jahr 2005 vorzusehen wird in keiner Weise der Notwendigkeit gerecht , . die zu große Spanne zwischen Bruttoarbeitskosten und Nettoeinkommen der Arbeitnehmer zu verringern . . Durch die jährlichen heimlichen Steuererhöhungen und durch das Zusammenwirken von Progression und Inflation wird in dieser langen Zeitspanne dem Arbeitnehmer mehr Geld aus der Tasche gezogen , als die Tarifentlastung im Jahre 2005 bringt , . erst recht , wenn man bedenkt , dass der Spitzensteuersatz dann bereits _ Gerda Hasselfeldt hat es schon gesagt _ bei einem Einkommen von 98 766 DM erreicht werden soll . Das heißt , der Durchschnittssteuersatz wird , auch für die deutschen Facharbeiter , für die Arbeitnehmer , ständig höher . . _ Herr Eichel , Sie können ruhig lachen und den Kopf schütteln . Wir haben in Deutschland zurzeit ein Durchschnittseinkommen von 52 000 DM . Das heißt , der Spitzensteuersatz wird bereits mit dem 1 ,6fachen des Durchschnittssteuersatzes erreicht . Vor 20 Jahren war es das 25fache ! . Wenn man dann so tut , als ob man den Steuersatz senkt , wenn durch die Inflation ohnehin bereits ein Durchschnittssteuersatz erreicht ist , der an die 48 Prozent herankommt , dann ist das eine Verdummung der Leute ! . Ich will noch eines sagen , Herr Eichel : Sie werden von 1999 bis 2003 90 Milliarden DM zusätzlich für den Bund einnehmen , auch deshalb , weil Sie in den letzten Jahren Abschreibungsverschlechterungen durchgesetzt haben . Die alte Regierung musste fünf Jahre lang mit teilweise sogar fallenden Jahressteuereinnahmen zurechtkommen . . Das , was Sie jetzt als Nettoentlastung bezeichnen , ist im Prinzip nicht nennenswert , weil es unter dem Strich nicht zu einer Absenkung der Steuerquote führen wird . Wenn es sich bewahrheiten sollte , dass die Inflationsrate in Deutschland durch den anhaltend schwachen Außenwert des Euro _ Friedrich Merz hat darauf hingewiesen _ mittelfristig steigt , kommt diese Tarifänderung viel zu spät , um die Nettolohnentwicklung in Deutschland nachhaltig zu verbessern . Ich frage mich : Wie sollen die Leute in der Zukunft zusätzlich auch noch Lohnbestandteile für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbringen , wenn nicht die Nettoeinkommen durch eine kräftige Tarifreform deutlich steigen ? Die heute eingebrachte Steuerreform ist für Personenunternehmen und Arbeitnehmer völlig unzureichend . . Mit diesem Gesetz werden die Kräfte , die in der deutschen Wirtschaft stecken , insbesondere im Mittelstand , weiterhin blockiert ; . die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird verhindert . Eine beschäftigungsorientierte Steuerreform muss die gesamte Einkommensteuer erfassen und drei Elemente enthalten : erstens eine deutliche Senkung des Steuertarifs , der für alle Einkommensarten gelten muss , zweitens eine konsequente Erweiterung der Bemessungsgrundlage und drittens eine Nettoentlastung für die Privaten . Solange die Bundesregierung diesen Weg nicht geht , werden ihre steuerpolitischen Maßnahmen nicht zu dem Erfolg führen , den wir auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen . Schönen Dank . .