Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Fuchtel , Sie haben eben von Demoskopie gesprochen , meinten aber wahrscheinlich Demographie . Ihr Beitrag war insgesamt von diesem Niveau . . Es erstaunt mich , dass Sie noch nicht einmal zwischen Demographie und Demoskopie unterscheiden konnten . Ich verstehe aber : Sie wohnen in der Nähe von Allensbach und da ist man natürlich geneigt , immer nur von Demoskopie zu reden . Außerdem haben Sie sowieso nur die Umfragezahlen im Kopf . Wir dagegen haben die Wirtschaftsdaten im Kopf und die sind gut und werden immer besser . . Wir haben in den Neunzigerjahren ein Wirtschaftswachstum von 1 ,4 Prozent gehabt und werden in diesem Jahr ein Wachstum von 3 Prozent haben . Der Aufschwung ist da und wir können sagen : Das wirtschaftliche Ankurbelungsprogramm der Bundesregierung zeigt Wirkung . Da sollten eigentlich auch Sie , Herr Fuchtel , klatschen . . Es gibt den berühmten Satz von Philipp Rosenthal : Wer zu spät an die Kosten denkt , ruiniert Unternehmen und Volkswirtschaften . Wer zu früh an die Kosten denkt , tötet Kreativität . Sie haben beides fertig gebracht . Sie haben zum einen überhaupt nicht an die Kosten gedacht _ diese sind galoppiert und entsprechend ist die Verschuldung auf das jetzige Niveau gestiegen _ und zum anderen haben Sie den Etat für Forschung und Technologie real um 30 Prozent gesenkt . Wir drehen dies gerade um , indem wir versuchen , die Verschuldung massiv zu begrenzen . In diesem Zusammenhang treffen wir , Herr Austermann , auch Entscheidungen , die nicht vergnügungssteuerpflichtig sind . . Wir machen richtig große Sparanstrengungen , die auch ungemütlich sind . Wir machen das , weil wir der Meinung sind , das Land brauche Luft , um sich wieder bewegen zu können . Deshalb wollen wir bis zum Jahre 2006 auf eine Nettoneuverschuldung von Null kommen . Ich bin mir sicher , dass trotz dieser ungemütlichen Entscheidungen die Wähler sagen werden : Es ist verantwortungsvoll , diese Entscheidung jetzt zu treffen . Deshalb ist der Konsolidierungskurs des Bundesfinanzministers vollständig richtig . . Herr Austermann , ich kann nichts dafür , dass Sie in Schlewig-Holstein nichts geworden sind . Das ändert nichts daran , dass Sie bei uns Hospitant werden . Sie sind ein kluger und interessanter Mann . Das ist keine Frage . Seien Sie doch einmal fair , Herr Austermann _ wir beide sitzen zusammen im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank _ : Sie wissen genauso gut wie ich _ wir können das den Kollegen ja zusammen mitteilen _ , was sich im Augenblick im Bereich der Existenzgründer und des Venture Capital abspielt , ist unglaublich positiv für unser Land . . _ Ja , das ist sowieso ein ganz kluger Kopf . Karl Diller könnte ohne ihn im Haushaltsausschuss gar nicht auskommen . Das ist gar keine Frage . Ich lese Ihnen einmal vor , was der Ifo-Report morgen als neueste Umfrage vorlegen wird : Von den großen Industriebereichen verzeichnen in erster Linie die Investitionsgüterhersteller , die sowohl von der lebhaften Weltkonjunktur als auch von der regen inländischen Investitionstätigkeit profitieren , die deutlichsten Verbesserungen . Das ist der Punkt , um den es geht : Sie _ obwohl Sie eigentlich keine Etatisten sein wollen _ konzentrieren sich Hans-Joachim Fuchtel 10409 auf einen Haushalt ; gleichzeitig schreitet die konjunkturelle Entwicklung voran , die Investitionsneigung nimmt zu und die Mittelständler investieren . Dabei sagen wir ganz im Sinne einer sinnvollen Philosophie : Es muss nicht alles vom Staat ausgehen , vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so sein , dass die Investitionskonjunktur in Gang kommt ; und sie kommt in Gang . Deshalb ist es in Ordnung , dass man diesen Spagat macht , nämlich den Haushalt zu konsolidieren , die Steuern zu senken und trotzdem Mittel für Investitionen in Zukunftsbereiche _ vor allem Forschung und Technologie , die uns besonders wichtig sind _ zu mobilisieren . Zu dem Bereich Forschung und Technologie möchte ich noch etwas sagen : Wir haben genau aus dem Grund , weil Sie den Forschungs- und Technologieetat um real 30 Prozent gekürzt haben , während andere Länder aufgeholt haben , entschieden , jedes Jahr eine Innovationsmilliarde draufzulegen . . _ Herr Kampeter , Sie haben eine sehr laute Rede gehalten , aber Sie waren nicht überzeugend . . Das war nett gemeint , aber es ist wahr : sehr laut , aber nicht überzeugend . Ich erläutere Ihnen das noch einmal anhand der Zahlen . Wir setzen die Innovationsmilliarde _ Sie können uns dabei helfen _ in wichtigen Hochschulbereichen ein . Frau Bulmahn _ HerrAustermann weiß dies auf jeden Fall _ arbeitet jetzt die Warteschleifen bei Hochschulprogrammen der Fachhochschulen , Universitäten und Hochschulen ab , da in diesem Bereich über Jahre nichts passiert ist . Wir sind jetzt dabei zu investieren , und zwar massiv zu investieren . . Ich finde es richtig , gerade jetzt , wenn man weiß , dass wir bei Informatiklehrstühlen eine zehnfache Überzeichnung _ das gibt es ja nicht nur an der Börse _ von Studenten haben , die keine Studienplätze finden . . _ Jetzt hören Sie doch auf mit dieser alten Geschichte ! Erwin Teufel hat 1996 und 1997 in Karlsruhe an der besten Informatik-Universität , die wir in Deutschland haben , die Mittel gekürzt . . _ Erkundigen Sie sich erst einmal genau nach dem Sachverhalt ! Das ist immer ganz hilfreich . Jetzt sage ich Ihnen noch einmal : Wir engagieren uns besonders stark bei Forschung , Entwicklung und Innovation im Mittelstandsbereich . Wir werden die Mittel für Forschung , Entwicklung und Technologie im KMU-Bereich von 849 Millionen DM im Jahr 2000 auf 1 Milliarde DM im Jahr 2004 erhöhen . Das ist eine ganze Menge angesichts der Tatsache , dass wir ansonsten sparen . Das ist eine gezielte Investitionsförderung in ganz gezielten Bereichen . Ich lese es Ihnen noch einmal vor : Erhöhung des Beteiligungskapitals Technologieunternehmen in unserem Haus von 60 Millionen DM im Jahr 2000 auf 145 Millionen DM im Jahr 2004 . Im Multimediasektor _ ganz wichtig _ erhöhen wir von 47 Millionen DM im Jahr 2000 auf 70 Millionen DM im Jahr 2004 . Bei Forschungskooperation , Innovationskompetenz _ Herr Wagner hat darauf hingewiesen _ steigern wir von 262 Millionen DM auf 300 Millionen DM im Jahr 2004 . Wir reden nicht nur über Investitionen , wir reden nicht nur über Forschung und Technologie , . sondern wir machen große Anstrengungen . Herr Kampeter , wenn Sie uns dabei helfen wollen , sind wir Ihnen ja dankbar dafür . Wir brauchen natürlich immer Unterstützung . Ich habe mir die Zahlen gerade geben lassen und sage jetzt noch eines . Ihr Einzelplan 30 sah folgende Entwicklungskurve vor : Im Jahr 2000 hatten Sie für den Einzelplan 30 , Forschung und Bildung , einen Anteil am Gesamthaushalt von 3 ,10 Prozent vorgesehen und Sie wollten auf 2 ,97 Prozent im Jahr 2002 heruntergehen . . Wir gehen von 3 ,05 Prozent auf 3 ,28 Prozent hoch und stärken enorm das , was in Forschung und Bildung notwendig ist . . Ich will Ihnen noch eines sagen : Wir versteigern jetzt die UMTS-Lizenzen . Herr Rexrodt weiß , wovon ich rede . Ich will ich gar nicht darüber reden , welche Diskussion wir darüber hatten _ Sie selber gehörten nicht dazu _ , ob wir überhaupt versteigern sollten . . _ Ich rede jetzt nicht vom Auktionator . _ Es gab viele , die gesagt haben , Lizenzen könne man auch so vergeben . Wir haben schon damals gesagt : Guckt euch mal an , wie die das in Amerika gemacht haben ! In Chicago und Los Angeles hat man schon auf regionaler Ebene versteigert , also lasst uns das auch machen . Ich will nicht über 120 Milliarden DM reden . Das sind Fantasiezahlen , die nicht realistisch sind . Aber der Bundesfinanzminister hat jetzt 20 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt und ganz getreu seiner Linie gesagt : Die werden systematisch zur Schuldentilgung verwendet . Aber von den frei werdenden Zinsmitteln in Höhe von Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 10410 1 Milliarde DM nimmt er 500 Millionen DM für Verkehr und 500 Millionen DM für Forschung und Technologie . Das ist genau die Linie , um die es geht . Ich finde , meine Damen und Herren , Sie sollten diese Linie unterstützen . Dann wird der Aufschwung sich verstetigen und dann wird Deutschland eine positive Entwicklung nehmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .