Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , Sie haben Ihre Regierungserklärung mit dem Hinweis auf die steigenden Preise und die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in Europa und - das betrifft dieses Haus - insbesondere in Deutschland angefangen . Sie haben gesagt , dass Sie durch Europa reisen und mit Saudi-Arabien sprechen möchten , um die Preisentwicklungen in den Griff zu bekommen . Sie haben aber über das , was Sie selbst tun wollen und können , um die steigenden Preise anzugehen , nicht gesprochen . Bevor Sie über Brüssel reden , müssen Sie Ihre eigenen Hausaufgaben machen . Das gilt insbesondere für den Energiebereich . Sie sprechen davon , dass die steigenden , galoppierenden Energiepreise das Ergebnis von Verknappung seien . Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit . In Wahrheit sind sie das Ergebnis einer Preistreiberei durch Steuern und Abgaben des Staates . Die Preistreiber bei der Energie sitzen auf der Regierungsbank . Anstatt das Problem wolkig zu beschreiben , sollten Sie selbst handeln . Da die Bundesregierung selbst in diesem Monat deutlich gemacht hat , wie hoch der Steueranteil an den Preisen für Benzin bzw . Diesel ist , möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen : Bis zu zwei Drittel der Energiepreise werden vom Staat , werden von der Regierung gemacht . Das ist die ganze Wahrheit für die Bürgerinnen und Bürger . Es reicht nicht aus , wenn Sie versprechen , dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu einer Senkung der Preise führen werden . Notwendig ist , jetzt zu handeln . Der französische Staatspräsident hat entsprechende Vorschläge gemacht . Sie lehnen sie ab . Das muss festgehalten werden . Sie dürfen sich nicht hinter Europa verstecken , wenn Sie eine falsche Energiepolitik machen . Wir haben kein Wort dazu gehört , was aus unserer Sicht in der Energiepolitik notwendig wäre , beispielsweise ein rationaler Energiemix . Es ist bedauerlich , dass sich auch die Unionskolleginnen und -kollegen nicht mehr an das erinnern , was sie eigentlich regelmäßig wollen und früher einmal - vor langer Zeit , bis vor zweieinhalb Jahren - vertreten haben , nämlich dass wir einen rationalen Energiemix brauchen . Frau Bundeskanzlerin , wenn Sie bei steigenden Preisen über erneuerbare Energien und über Energieeffizienz reden , dann ist das richtig . Dass Sie aber verschweigen , wie notwendig es wäre , den Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig zu machen , ist falsch . Da wir über Europa reden : Wir wissen , dass in ganz Europa ein anderer Weg beschritten wird . Wir wissen , dass beispielsweise Großbritannien und Frankreich soeben angekündigt haben , in der Energiepolitik ganz andere Wege zu gehen . In Europa setzt man auf die CO2-freie Kernenergie , ausdrücklich im Mix mit den erneuerbaren Energien . Wir in Deutschland steigen aus der Atomenergie aus . Das treibt die Preise nach oben , wickelt die Forschung ab , ist schlecht für die Umwelt , schlecht für die Wirtschaft und unsozial gerade für die , die hohe Preise zu tragen haben . Es reicht also nicht aus , dass man sagt , man wolle in Brüssel dieses oder jenes Thema ansprechen . Notwendig ist , dass Sie dies hier zu Hause tun . Die Tatsache , dass Sie das in Ihrer Regierungserklärung nicht sagen - anders als auf den diversen Messen , die Sie eröffnen - , hängt damit zusammen , dass Sie in dieser Koalition keine Einigkeit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise haben . Das ist der entscheidende politische Punkt . Bei Regierungserklärungen kommt es nämlich nicht nur darauf an , was gesagt wird , sondern es kommt ganz entscheidend darauf an , was nicht gesagt wird . All das , was Sie nicht gesagt haben , lässt eine ausführliche Zustandsbeschreibung über die Uneinigkeit dieser Koalition , dieser Regierungsparteien zu . Sie haben sich in Ihrem zweiten Teil mit den politischen Folgen nach dem gescheiterten Referendum in Irland auseinandergesetzt . Auch dazu ist es notwendig , festzuhalten , dass Sie uns in diesem Hause vom Lissabon-Vertrag nicht zu überzeugen brauchen . Überzeugen müssen Sie und wir alle die Bürgerinnen und Bürger . Ich glaube , man macht es sich zu leicht , wenn man einfach sagt , es sei das kleine Irland gewesen und im Rest von Europa wäre eine Abstimmung garantiert anders ausgegangen . Man macht es sich auch zu leicht , wenn man sagt , für die Abstimmung seien die Abgeordneten da , die das Volk repräsentierten . Natürlich ist es richtig , dass wir in diesem Hohen Hause mit großer Mehrheit den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben . Aber natürlich ist es deswegen nicht weniger notwendig , auch die Mehrheiten unserer Völker hinter diese europäische Integration zu bekommen . Das ist der entscheidende Auftrag , den wir in der Europapolitik haben . Wenn man meint , das sei ein insulares Problem , dann hat man die Lage in Europa nicht verstanden . Das ist nicht nur Irland , und das sind nicht nur einige wenige , zu denen auch ich in Gegnerschaft stehe . Es ist in Wahrheit eine Aufgabe für uns alle . Wir haben den Lissabon-Vertrag in diesem Hohen Hause mit einer Mehrheit von 90 Prozent ratifiziert , weil er gut für unsere Völker und gut für Europa ist . Trotzdem müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag , immer wieder aufs Neue , den Nutzen der europäischen Integration für unsere Völker erklären . Der Dialog ist zu wenig , er ist zu kümmerlich , er findet zu sehr in den Eliten statt und zu wenig in der Breite . Eine selbstkritische Analyse muss uns gebieten , das festzustellen . Das heißt doch nicht , dass diejenigen , die das ansprechen , weniger von der europäischen Idee begeistert wären . Es geht ganz einfach darum , dass man sich die Frage stellen muss : Maßt sich Europa die Einmischung in Dinge an , aus denen es sich besser heraushalten sollte ? Wir wollen doch einmal etwas festhalten , was die Subsidiarität angeht . Jeden Tag gibt es Bemerkungen , bei denen man sich fragt , ob man so etwas auf nationaler Ebene diskutieren würde . Ich bin nicht davon überzeugt , dass die deutsche Bundeskanzlerin mit dem Programm vor den Bundestag treten würde , die Glühbirnen abzuschaffen . Und weil das hier nicht gemacht wird , wird über Bande gespielt - so ist es doch in Wahrheit : Vieles von dem , was sich hier in Deutschland bzw . in den nationalen Parlamenten manch einer nicht traut , landet über die Ecke in Brüssel , damit dann anschließend hier über Brüssel geschimpft werden kann . Auch das ist eine komische Arbeitsteilung , über die gesprochen werden muss . Frau Bundeskanzlerin , Sie haben sehr vehement ein Europa der zwei Geschwindigkeiten abgelehnt . Sie haben aber nicht gesagt , was Sie wollen . Sie haben nur gesagt , dass Sie jetzt die Vorschläge aus Irland erwarten . Genauso können wir sagen : Wir erwarten Ihre Vorschläge . - Wir unterstützen es ausdrücklich , dass Sie sagen : Wir halten am Lissabon-Vertrag fest . - Denn er verbessert das , was ist . Europa wird durch diesen Vertrag demokratischer , transparenter , effizienter und handlungsfähiger . Das wissen wir . Aber einfach nur zu sagen Wir halten am Lissabon-Vertrag fest , obwohl man doch zur Kenntnis nehmen muss , dass dieses Volksvotum in Irland gegen den Integrationsprozess nicht das erste war , ist aus unserer Sicht zu wenig . Um die Völker wieder für die europäische Idee zu begeistern , hätten Sie hier sagen müssen : Das ist unser Maßnahmenpaket . - Nicht alleine das , was in Konferenzen der Regierungen stattfindet , entscheidet das Schicksal Europas . Entschieden wird das Schicksal Europas an der Frage , ob sich die Völker hinter diese Idee stellen . Das zu erreichen , ist die Hauptaufgabe der Regierenden in ganz Europa , meine sehr geehrten Damen und Herren . - Herr Kollege Tauss , Westerwelle nach Irland war einer Ihrer intelligentesten Zurufe . Das ist ein herausragender Zuruf . Wo Sie mittlerweile stehen , ist leicht erklärbar - so ignorant , wie Sie mittlerweile über diese Fragen reden , Herr Kollege . Ich wundere mich wirklich nicht . Es ist eine ganz einfache Sache : Es ist und bleibt ein Rückschlag . Wenn wir ehrlich sein wollen , dann sollten wir auch ein gewisses Maß unserer Ratlosigkeit zugeben . Vor allen Dingen sollten wir aber am europäischen Integrationsprozess festhalten . Frau Bundeskanzlerin , Sie sagen : Es gibt kein Europa der zwei Geschwindigkeiten . - Ich hoffe , dass Sie recht haben . Aber ich glaube , wenn sich andere Teile Europas nicht mehr am europäischen Integrationsprozess beteiligen wollen , dann müssen wir irgendwann auch darüber reden , ob dies das übrige Europa wirklich daran hindern darf , den Integrationsprozess , der für unser Schicksal so notwendig ist , fortzusetzen . Sie sprechen davon , dass nicht der Langsamste das Tempo bestimmen darf . Das ist richtig . Aber das muss dann auch gelten , wenn es darum geht , Europa demokratischer werden zu lassen . Ich glaube , wir müssen in der Europapolitik neu denken . Wir müssen fest bei unseren Zielen bleiben , aber wir müssen auch erkennen : Die Lage ist nach diesen Referenden eine andere . Unsere Aufgabe ist es , an der europäischen Integrationsidee festzuhalten und nicht nur Parlamente , sondern vor allen Dingen auch die Bürgerinnen und Bürger für diese großartige Idee zu gewinnen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .