Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich habe nicht mehr daran geglaubt, dass wir uns hier heute in der zweiten und dritten Lesung mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigen müssen. Zu klar waren die vielen Argumente gegen dieses Leistungsschutzrecht, das heute auf den Weg gebracht werden soll, und zu deutlich und zu groß war der Widerstand, den es aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppen gegen dieses Leistungsschutzrecht gegeben hat. Wenn man sich den gesamten Weg dieses Leistungsschutzrechts anschaut, dann ist klar: Dieses Gesetz steht exemplarisch für den politischen Verfall dieser schwarzgelben Koalition. Es war ein unwürdiges Schauspiel, das wir an vielen Stellen erlebt haben. Wenn man ein Gesetz zwei Tage vor der zweiten und dritten Lesung so maßgeblich verändert, was ja auch Redner aus dem schwarz-gelben Lager zugegeben haben, und wenn man das Ganze dann hier im Eilverfahren durchdrückt, dann ist das ein Programm für die Steigerung von Politikverdrossenheit. Es gibt viele Menschen, die wollen erklärt haben, was hier eigentlich passiert. Diese Erklärungen wurden in der heutigen Diskussion nicht geliefert. Mehr als drei Jahre lang wurde diskutiert. Das Gesetz wurde in den letzten Wochen aufgesetzt, und es wurde abgesetzt. Wir haben zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung eine gravierende Änderung bekommen, und heute soll das Gesetz im Eiltempo durchgeboxt werden. Die Anhörung im Rechtsausschuss und im Unterausschuss „Neue Medien“ – da war ich dabei – haben teilweise vernichtende Kritik am Leistungsschutzrecht erbracht. Wir haben gesehen, es gibt schon heute technische Möglichkeiten, es gibt große rechtliche Bedenken. Ich frage mich: Wie sollen wir als Parlamentarier eigentlich damit umgehen? Siegfried Kauder, der Vorsitzende des Rechtsausschusses, hat erklärt, er habe verfassungs- und europarechtliche Bedenken – ich zitiere –: Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir einen großen Teil unserer Hausaufgaben nicht gemacht haben. Da hat Herr Kauder recht, und deswegen wäre es auch richtig gewesen, die Entscheidung heute zu verschieben und uns Zeit zu nehmen, uns das Leistungsschutzrecht noch einmal genau anzuschauen. Wenn Herr Kauder von verfassungsrechtlichen Bedenken geredet hat, dann frage ich mich: Sind die eigentlich in den letzten beiden Tagen ausgeräumt worden? Oder ich verweise auf den Kollegen Peter Tauber, einen geschätzten Kollegen aus der Enquete-Kommission, der ja erklärt hat, warum er heute gegen das Leistungsschutzrecht stimmt. Da frage ich mich: Wie kann es eigentlich sein, dass diejenigen, die von der CDU/CSU in die Enquete-Kommission geschickt werden, diejenigen, denen man sagt: „Ihr seid unsere Netzexperten, und ihr vertretet uns da“, zum großen Teil das Leistungsschutzrecht ablehnen, das aber trotzdem ohne Relevanz in der schwarz-gelben Regierung bleibt? Außerhalb des Parlaments gibt es ein großes Bündnis: Wirtschaftsverbände wie BDI, BITKOM und eco, Jugendverbände der Parteien wie Jusos, Grüne Jugend und Junge Union sowie der Chaos Computer Club, sie alle sprechen sich gegen dieses Leistungsschutzrecht aus. Ich sage Ihnen: Es gibt nicht viele Momente, in denen es ein solch großes Bündnis gibt. Auch alle namhaften Urheberrechtsexperten haben sich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Gestern hat sich auch der Deutsche Journalisten-Verband klar positioniert und uns aufgefordert, diesem Gesetzentwurf heute nicht zuzustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarz-gelben Seite, was muss denn eigentlich noch alles passieren, damit Sie merken: „Dieses Leistungsschutzrecht brauchen wir nicht“?