Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns darin einig , dass wir zügig reagieren müssen , um langfristigen volkswirtschaftlichen Schaden durch die Finanzmarktkrise abzuwenden . Wir sind uns sicherlich auch darin einig , dass wir innerhalb der Europäischen Union koordiniert vorgehen müssen . Aber nicht nur Geschwindigkeit , sondern auch Sorgfalt ist gefragt . Ich kann mich erinnern , dass sich vor nicht allzu langer Zeit ganze Fraktionsvorstände in unserem Haus mit nur einstelligen Millionenbeträgen auseinandergesetzt haben . Nun schmeißen wir seit einigen Wochen mit dreistelligen Milliardenbeträgen nur so um uns . Wir haben uns als Politiker insoweit gewaltig verbessert . Deswegen meine ich , dass nun sehr sorgfältig abgewogen werden muss , wie wir vorgehen wollen . Ich rate dazu , nicht gewissen Versuchungen der Camouflage durch die Europäische Kommission zu erliegen . Das EU-Konjunkturpaket wird nicht von der Europäischen Union , sondern zu Recht in erster Linie von den Mitgliedstaaten getragen . Von den im Paket vorgesehenen 200 Milliarden Euro sollen 170 Milliarden Euro durch die Mitgliedstaaten aufgebracht werden . Es ist wichtig , zu betonen , dass es nicht auf den Umfang , sondern auf die Wirksamkeit der Maßnahmen , die nun durchgeführt werden sollen , entscheidend ankommt . Es ist notwendig , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Hauptlast dieses Pakets schultern und die Freiheit haben , nach ihren eigenen Vorstellungen vorzugehen . Denn auch hier geht es um das Prinzip der Subsidiarität . Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union höchst unterschiedlich . Deswegen müssen auch die Instrumente unterschiedlich sein , mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten auf diese Krise reagieren . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt betreffend die Camouflage der Kommission : Wir sollten uns allen Versuchen widersetzen , nun europäische Vorgaben dafür zu machen , wie viel Geld für welche Projekte eingesetzt werden soll . Wir brauchen keine Wirtschaftsregierung der Europäischen Union durch die Hintertür , auch wenn manche unserer Partner in der Europäischen Union , insbesondere die Franzosen , sie gerne möchten . Im Gegenteil : Es ist notwendig , dass wir uns den gesunden Wettbewerb erhalten . Nur dann können die Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich reagieren . Es mag sein , dass Maßnahmen , die in Deutschland weniger wirksam wären , in Frankreich eine ganz andere Wirksamkeit entfalten , oder umgekehrt . Den gesunden Wettstreit um Instrumente und Ideen sollten wir uns erhalten . Der dritte Punkt zum Vorgehen der Kommission : Ich betrachte mit Sorge , dass die Kommission versucht , unter dem Deckmantel des Konjunkturpakets die geltende Finanzielle Vorausschau erneut aufzubrechen . Wir brauchen keine Zweckentfremdung der EU-Mittel , keine EU-Steuern und keine Aufweichung des Verbots , Kredite in der Europäischen Union aufzunehmen . Wir sollten an dem bewährten Finanzsystem festhalten . Die Kommission ist erst vor kurzem - ich meine : zu Recht - damit gescheitert , ungenutzte Mittel aus dem Agrarhaushalt für Nahrungsmittelhilfen umzuwidmen . Sie hat erneut vorgeschlagen , nicht abgerufene Mittel in den Jahren 2009 und 2010 - das sind insgesamt 5 Mil-liarden Euro - für zusätzliche Investitionen aufzuwenden . Es wäre richtig , daran festzuhalten , was wir bei dem Navigationssystem Galileo beschlossen haben , nämlich nicht erneut die Finanzielle Vorausschau zu ändern . Dabei soll es bleiben . Ich sehe mit Interesse , Herr Bundesfinanzminister , dass sich der Ecofin-Rat offenbar darauf verständigt hat . Ich hoffe , dass auch der Europäische Rat diese Linie weiterverfolgen wird . Die Kommission sollte sich jedenfalls in dieser Krise nicht zum Trittbrettfahrer machen und einen eigenen Vorteil suchen . Ich begrüße , dass die Kommission Vorschläge aus der hochrangigen Gruppe zum Bürokratieabbau unter Leitung von Edmund Stoiber aufgreift . Das sind Maßnahmen , die Wirksamkeit entfalten können , ohne viel Geld zu kosten , ohne dass es notwendig wäre , Finanzmittel aufzustocken oder umzuschichten . Nun ist die Zeit , im Rahmen des Konjunkturpakets die konkreten Maßnahmen anzugehen , die diese hochrangige Gruppe vorgeschlagen hat . Die Kommission muss jetzt konkret werden , um das Ziel , bis 2012 die bürokratischen Verwaltungslasten um 25 Prozent zu verringern , zu erreichen . Wir müssen sehr darauf achten , dass die aktuelle Finanzmarktkrise nicht zum Vorwand genommen wird , um bewährte Grundsätze unserer europäischen Politik über Bord zu werfen . Die Sicherung der Währungsstabilität bleibt ein wichtiges Anliegen . Wir können doch jetzt nicht aus kurzfristigem Interesse den Stabilitäts- und Wachstumspakt so aufschnüren , dass die langfristige Wirksamkeit der Schuldenregeln infrage gestellt wird . Wir dürfen diesen Stabilitätspakt nicht aushöhlen , und wir dürfen die Stabilität des Euro nicht gefährden ; denn die Stabilität der Währung ist der Schutz des kleinen Mannes in der Krise . Daran müssen wir festhalten . Ich freue mich , dass in dieser Diskussion mehrfach vor einem Subventionswettlauf gewarnt worden ist . Ich glaube , auch das ist wichtig . Es ist Aufgabe der Kommission , den Wettbewerb im Binnenmarkt sicherzustellen . Dieser Aufgabe muss die Kommission als Hüterin der Verträge gerecht werden . Sie darf keinem Wettlauf der Subventionen Vorschub leisten . Zum Klima- und Umweltpaket ist heute schon viel gesagt worden . Ich teile die Einschätzung , dass wir zu einer gerechten Lastenverteilung kommen müssen und nicht knallharte wirtschaftliche Interessen unter dem Vorwand des Klimaschutzes durchgehen lassen dürfen . Was den Emissionshandel angeht , so macht es keinen Sinn , dass wir energieintensive Branchen bei uns wettbewerbsunfähig machen . Das schützt keine Arbeitsplätze , und das schützt vor allem auch nicht das Klima , sondern das dient den nationalen Interessen einiger weniger . Deswegen ist es notwendig , dass dieser Emissionshandel so gestaltet wird , dass wir nicht zu einer Vollauktionierung kommen , sondern dass wir ein Phasing-in machen , insbesondere für die deutsche Energiewirtschaft . Ich möchte im Zusammenhang mit dem Emissionshandel darauf hinweisen , dass die Kommission den Versuch unternimmt , sich eine eigene Einnahmequelle aus den Erträgen des Emissionszertifikatehandels zu erschließen , die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegt , auch nicht einer Kontrolle durch unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament . Es wäre vorzuziehen , wenn die Erträge aus dem Emissionszertifikatehandel nicht der Kommission zur Verfügung gestellt würden , sondern an die Mitgliedstaaten zurückflössen . Wir können uns gerne darauf verständigen , dass Einnahmen aus dem Emissionshandel auch für Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes verwendet werden müssen , aber die Einnahmen sollen an die Mitgliedstaaten zurückfließen . Auch hier warne ich vor einer Camouflage der Kommission . Was die CO2-Emissionen bei Neuwagen angeht , so glaube ich , dass es notwendig ist zu sehen , dass der Bedarf an Veränderung und Modernisierung in der Automobilindustrie nicht durch die Finanzkrise verursacht worden ist , wohl aber durch diese Finanzkrise beschleunigt wird . Aber wir dürfen bei allen Hilfen , die wir gewähren , nicht dazu beitragen , dass wir aus den Staatshilfen eine dauerhafte Einrichtung für Autohersteller machen . Ich glaube aber auch , dass es wichtig ist , dass wir jetzt nicht zu einer einseitigen Benachteiligung von Herstellern von Premiumautomobilen kommen . Wir alle wissen , dass der technische Fortschritt in der Automobilindustrie gerade von den Herstellern ausgeht , die Pre-miumautomobile produzieren . Deswegen müssen alle , die ein Interesse an Klimaschutz und an Modernisierung in diesem Bereich haben , darauf achten , dass sie diese technologische Führerschaft nicht unterminieren . Lassen Sie mich einige Worte zum Vertrag von Lissabon sagen . In Irland hat ein Unterausschuss einen Bericht vorgelegt , der zu dem Ergebnis kommt , dass nach der irischen Verfassung ein zweites Referendum möglich ist . Ob die Iren dieses Vorgehen wählen , müssen sie selbst entscheiden . Sie werden möglicherweise bei dem im Dezember anstehenden Europäischen Rat ihre nächsten Schritte darlegen und mit den Partnern der Europäischen Union erörtern . Ich glaube aber auch , dass es notwendig ist zu sehen , dass trotz jüngster Umfragen eine Mehrheit in der irischen Bevölkerung für den Vertrag von Lissabon keineswegs als gesichert angesehen werden kann . Deswegen meine ich : Wir müssen sehr ernsthaft fragen , was man jetzt tun kann , um irische Bedenken aufzugreifen . Es gibt offenbar eine weitverbreitete Sorge , dass irische Kerninteressen nicht berücksichtigt werden könnten und sich die Europäische Union darüber hinwegsetzen könnte . Ich habe bei meinem Besuch in Irland vor wenigen Wochen hohe Aufmerksamkeit für meine Schilderung gefunden , wie wir im Parlament die Rolle des Deutschen Bundestages und des Bundesrates bei der Befassung mit europäischen Angelegenheiten gestärkt haben . Ich glaube , dass das durchaus ein Modell wäre , das auch in anderen Parlamenten , gerade in Irland , funktionieren könnte . Wenn wir zeigen , dass das nationale Parlament das Forum ist , wo die Begleitung europäischer Prozesse erfolgt , dass wir damit nationale Interessen auf die europapolitische Agenda setzen können und diese durch die eigene Regierung in der Europäischen Union vortragen lassen können , dann kann das insgesamt die Akzeptanz der europäischen Politik stärken . Ich möchte etwas zu dem Vorschlag , die Kommission neu zu ordnen , sagen . Es gibt einen gewaltigen Drang , dahin zurückzukehren , dass jeder Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar hat . Ich kann dem Vorschlag einiges abgewinnen , so etwas wie stellvertretende Kommissare einzuführen - unsere europäischen Kollegen sprechen gern von Juniorkommissaren ; das klingt mir ein bisschen zu sehr nach Ausbildungsbedürftigkeit - , die zwar kein eigenes Ressort , aber in der Kommission ein volles Stimmrecht haben . Das ist ein diskussionswürdiges Projekt . Ich darf darauf hinweisen , dass so etwas in der bayerischen Staatsregierung seit vielen Jahrzehnten gut funktioniert . Dort gehören die Staatssekretäre dem Kabinett mit vollem Stimmrecht an . Es gibt also modellhafte Beispiele , die die Praktikabilität eines solchen Vorschlags belegen . Wenn diese Diskussion so geführt wird , müssen gerade wir Deutschen uns in Erinnerung rufen , dass wir einmal zwei Kommissare hatten und schon auf einen verzichtet haben . Wenn wir also dahin kommen sollten , dass wieder jeder Mitgliedstaat einen eigenen Kommissar bekommt - wenn auch nicht jeder mit einem eigenen Portfolio - , dann muss das Mindeste , was wir auf den Tisch legen , sein , dass eine Rotation nur unter den kleinen Mitgliedstaaten stattfindet , dass aber die großen Mitgliedstaaten einen ständigen Kommissar erhalten . Das sollte unser Anliegen sein . Auch hier gibt es übrigens ein Modell , das bereits funktioniert , nämlich bei den Generalanwälten am Europäischen Gerichtshof . Auch dort haben die großen Mitgliedstaaten einen permanenten Generalanwalt , und auch dort findet bei der Vertretung der kleineren Mitgliedstaaten eine Rotation statt . Ich weiß wohl , dass man dazu eine Vertragsänderung brauchte . Wenn eine solche Diskussion , die auf einen Eingriff in das institutionelle Gefüge abzielt , geführt wird , dann müssen wir unsere Interessen sehr klar auf den Tisch legen . Lassen Sie mich dazu ein Letztes sagen . Die Diskussion über die Zusammensetzung der Kommission wird gerade deshalb so heftig geführt , weil die Kommission die einzige Einrichtung ist , die überhaupt eine Initiative ergreifen darf . Deswegen wiederhole ich meine Kritik an diesem Initiativmonopol der Kommission : Dieses Monopol ist überholt . Wir müssen diese Regelung überarbeiten . Wir müssen im Ergebnis dahin kommen , dass in Europa eine Initiative eingebracht werden kann , die parlamentarisch , von gewählten Vertretern des Volkes , und nicht nur von der Exekutive getragen ist . Dass das bisher nicht so ist , halte ich für einen der Webfehler in der Konstruktion der Europäischen Union . Dieser Fehler erklärt manche Diskussion , manche aktuelle Debatte erst . Wir müssen die Ursachen bekämpfen und nicht nur an den Symptomen herumdoktern . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .