Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was sind die zentralen Konferenzziele für UNCED aus der Sicht des Bundesumweltministers ? Nach gegenwärtigem Stand der Verhandlungen geht es im besonderen um Zeichnung der Klimakonvention , Zeichnung der Konvention über die biologische Vielfalt , Einigung über Grundsätze für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Wälder , Einigung auf Umwelt- und entwicklungspolitische Grundprinzipien , also die sogenannte Earth-Charta , Einigung auf Finanzmechanismen , Einigung auf eine Agenda 21 und um Institutionen . Die Bundesregierung sieht in der Eindämmung des zusätzlichen Treibhauseffektes eine der drängendsten nationalen und internationalen Aufgaben . Dazu hat die Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre außerordentlich wichtige Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen erarbeitet . Das möchte ich hier mit Dankbarkeit feststellen . Parallel zum nationalen CO2-Minderungsprogramm unternimmt die Bundesregierung intensive Anstrengungen für eine international abgestimmte Klimakonvention . In den seit Februar 1991 laufenden Verhandlungen des internationalen Verhandlungsausschusses für eine Klimakonvention drängt die Bundesregierung darauf , daß bereits während der Konferenz 1992 zumindest eine effektive Rahmenkonvention zum Klimaschutz gezeichnet wird . Dies soll ein verbindliches Übereinkommen werden , das über bloße Absichtserklärungen hinausreicht . Als generelles Ziel der Konvention sehen wir die Festschreibung einer Stabilisierung der Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau , das gefährliche Klimaänderungen ausschließt . Hierzu sind erforderlich : Erstens Verpflichtung aller Staaten , Industrieländer wie Entwicklungsländer , zur Erstellung von Inventaren über nationale Treibhausgasemissionen sowie nationale Strategien und Programme zur Minderung von Treibhausgasemissionen und die Berichterstattung hierüber . Zweitens eine besondere Verpflichtung der Industrieländer zur Stabilisierung ihrer CO2-Emissionen als erster Schritt und Reduktion sowie Einbeziehung weiterer Treibhausgase in den Jahren 2005 und später . Die Mittel zur Erreichung dieses Ziels sind in allen Staaten begrenzt , auch im Norden . Warum , Herr Kollege Weiß soll Kapital zur globalen Minderung von CO2-Emissionen nicht dort eingesetzt werden können , wo der Effekt ein Vielfaches dessen beträgt , was in weit entwickelten Industriestaaten möglich ist ? . Der Aufwand , den Wirkungsgrad von Kraftwerken von 40 auf 45 % zu erhöhen , ist unverhältnismäßig größer , als wenn man von 20 auf 40 % hochfährt , und der Effekt für die Umwelt ist dabei ein Vielfaches . Solche Kompensationsmodelle sollte man in die Betrachtungen durchaus mit einbeziehen . Neben der Zeichnung der Weltklimakonvention soll eine Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt auf der UN-Konferenz gezeichnet werden . Hierbei geht es um einen möglichst umfassenden Schutz der Arten in ihren natürlichen Lebensräumen . Dabei ist die Bundesregierung bemüht , das Thema Biotechnologie so weit wie möglich auszuklammern . Sollte dies im Verlauf der Verhandlungsrunden nicht gelingen , setzen wir uns für strenge Sicherheitsbestimmungen im Rahmen der Konvention ein . Die Bundesregierung strebt darüber hinaus an , eine globale Übereinkunft zur Bewirtschaftung , Erhaltung und Entwicklung der Wälder aller Klimazonen zu verabschieden . Dieser global consensus muß möglichst umfassend konkrete Elemente und Prinzipien wie auch die Festlegung enthalten , daß unmittelbar im Anschluß an die Konferenz internationale Regierungsverhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden , innerhalb von zwei Jahren eine völkerrechtlich verbindliche Waldkonvention auszuhandeln . Zusammen mit den genannten Konventionen und Übereinkünften wird das von der Konferenz zu verabschiedende Aktionsprogramm Agenda 21 die prioritären Ziele und Aufgaben sowie Strategie- und Maßnahmenkonzepte für die nächsten Jahre festlegen . Im Vordergrund müssen stehen : die Bekämpfung der Armut und die Eindämmung des Bevölkerungswachstums , die Verbesserung der Bildung und Ausbildung , die Internalisierung externer Kosten sowie ein möglichst umfassender Einsatz ökonomischer Instrumente , um die Integration der Umwelterf ordernisse in die übrigen Politikbereiche zu fördern . Im einzelnen fordert die Bundesregierung u . a . zum Thema Chemikalien und gefährliche Stoffe : Risikoabschätzung und Risikominimierung , weltweit einheitliche Einstufungs- und Kennzeichnungssysteme , systematische Erfassung von Altstoffen , internationalen Austausch von Stoffinformationen . Zum Thema Biotechnologie : Risikoabschätzung und Einhaltung von Sicherheitsstandards als integralen Bestandteil der Nutzung von Biotechnologie . Entwicklung international verbindlicher Sicherheitsrichtlinien . Zum Thema Abfall : Abfallvermeidung , soweit als möglich bereits durch Maßnahmen in der Produktion , primär stoffliche Verwertung von Abfällen _ also Recycling _ , Beseitigung der gleichwohl anfallenden Abfälle auf hohem technischen Niveau , weltweite Ratifizierung der Baseler Konvention . Zum Thema Meeresschutz : Reduktion der Einträge , soweit als möglich bereits an der Quelle , Bekämpfung des illegalen Einbringens von Abfällen , Fortentwicklung bestehender regionaler und internationaler Abkommen . UNCED soll auch eine Erklärung zu Rechten und Pflichten der Staaten in den Bereichen Umwelt und Entwicklung verabschieden . Diese sogenannte ErdCharta wird Prinzipien wie den Grundsatz der gemeinsamen , aber differenzierten Verantwortung für die globale Umwelt und die Pflicht von Staaten enthalten , bei möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen von Projekten die betroffenen Staaten zu informieren und in Notfallsituationen sofort zu warnen . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die Charta auch Prinzipien zum Verhältnis zwischen Staat und Bürger enthalten muß , wie insbesondere das Verursacherprinzip , das Vorsorgeprinzip und die Verpflichtung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung umweltbedeutsamer Vorhaben . Hier gibt es schon gute Vorarbeiten im Rahmen der ECE und erste Umsetzungen , z . B . in den gestern unterzeichneten Konventionen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen sowie über grenzüberschreitende Auswirkungen von Industrieunfällen . Zu den Aufgaben von UNCED gehört schließlich die Entwicklung von Vorschlägen , auf welche Weise die Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Umweltpolitik gestärkt werden kann und welche institutionellen Anpassungen im UN-System hierfür erforderlich sind .  Ziel der Bundesregierung ist es , die betroffenen UN-Organisationen , also insbesondere das Umweltprogramm der Vereinten Nationen , UNEP , zu stärken und die Koordinierung im UN-System für den Bereich Umwelt und Entwicklung zu verbessern . Um es ganz klar zu machen : Es kann nicht darum gehen , wie der Antrag der SPD-Fraktion es fordert , einen UN- Umweltrat aus einer Weiterentwicklung des UNEP zu schaffen . Wir brauchen nicht noch weitere Institutionen . Wir haben schon weiß Gott genug . . Die Bundesregierung fordert im übrigen eine Verstärkung der Anstrengungen zur Ächtung von Umweltverbrechen . Die Umwelt darf weder als Waffe noch als Geisel mißbraucht werden . Vorsätzlich verübte , schwerwiegende Beeinträchtigungen der Umwelt , die die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft schädigen könnten , müssen , soweit sie nicht nach internationalem Recht im Einzelfall gerechtfertigt sind , mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln verhindert werden . Dies gilt für Kriegs- wie für Friedenszeiten gleichermaßen . Meine Damen und Herren , wir treten dafür ein , daß eine modifizierte globale Umwelteinrichtung _ auf englisch : global environment facility , GEF _ , die von Weltbank , UNEP und UNDP gemeinsam getragen wird , zur zentralen Instanz des Finanzierungsmechanismus wird . In den nächsten Wochen muß über eine Aufstockung des Mittelvolumens intensiv diskutiert werden . Dabei sind wir , aber in gleicher Weise auch alle anderen Industriestaaten gefordert . Vielen Dank . .