Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lenke , selbstverständlich werde ich Ihnen gerne meine Meinung sagen , wenn Sie mich ausreden lassen ; denn Sie rufen immer so viel dazwischen , dass das schwierig wird . Tatsächlich hatte der eine oder andere Redner echte Probleme . Die Debatte über die Zukunft der Wehrpflicht ist für mich eine berechtigte Diskussion , die jetzt stattzufinden hat . Wir brauchen einen vernünftigen Zeithorizont und eine vernünftige Fragestellung , wie wir mit der Wehrpflicht zukünftig umgehen . Ich finde diese Frage nicht , wie der eine oder andere es hier dargestellt hat , unberechtigt , sondern durchaus berechtigt . Wie sieht es mit der Wehrgerechtigkeit und der Einberufungsgerechtigkeit aus ? Wie steht es mit den veränderten Anforderungen an die Armee ? Darauf müssen wir Antworten finden . Wir sollten aber die Diskussion ergebnisoffen führen . Wir sollten uns nicht , wie Sie von der FDP das tun , von vornherein festlegen . Sie haben ein Konzept für eine Berufsarmee und wollen das umsetzen . Es geht aber nicht nur darum , wie das organisiert werden kann . Es geht nicht nur um finanzielle Fragen , sondern damit gehen auch gesellschaftspolitische Fragen einher . Wir brauchen innerhalb dieser Gesellschaft eine breite Diskussion , um Veränderungen an einem solch zentralen Thema im Konsens herbeiführen zu können . Sie haben der Koalition einen Streit in dieser Sache vorgeworfen . Dazu kann ich nur sagen : Uns war im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen von vornherein klar , dass es hier einen Dissens gibt , den es aufzulösen gilt . Dabei haben wir miteinander eine Zeitschiene vereinbart . Wenn ich allerdings sehe , welche Unterschiede es in dieser Frage zwischen der CDU/CSU und der FDP gibt , dann befürchte ich , dass Sie sich niemals zu einer Koalition zusammenfinden könnten . Spätestens bei dieser Frage würde eine mögliche Koalition scheitern . Das ist für mich ganz klar . Die Überlegung , die Wehrpflicht dadurch zu manifestieren , dass auf der Grundlage der terroristischen Bedrohung der Tätigkeitsbereich der Bundeswehr auf Aufgaben im Innern ausgedehnt wird , zum Beispiel bei der Objektbewachung , halte ich für gewagt . Mit einer Ausweitung der Aufgaben kann doch nicht die Wehrpflicht gerettet werden . Ich denke , darüber muss man sehr ernsthaft nachdenken . Wir haben die Fragen gestellt . Die SPD-Fraktion hat sich für die Beantwortung dieser Fragen einen ganz klaren Zeitrahmen gesetzt . Wir werden die Diskussion intern fortführen . Wir werden im November nächsten Jahres auf einem Parteitag die Frage ausführlich diskutieren und darüber beschließen . Daher gibt es aus meiner Sicht Planungssicherheit . Sie , Frau Lenke , erheben den Vorwurf , wir wollten das Thema in den Wahlkampf ziehen . Eine solch zentrale Frage darf durchaus auch im Wahlkampf diskutiert werden . Da darf man sich positionieren und den Menschen in diesem Lande sagen , wie man sich die Zukunft der Wehrpflicht vorstellt . Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zur Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr machen . Frau Lenke , Ihr Beitrag ließ vermuten , die Koalition hätte eine Grundgesetzänderung vorgelegt . Dem ist mitnichten so . Es gibt einzelne Personen , die sich dazu geäußert haben . Wenn mich jemand fragen würde , Frau Lenke , so wie die Justizministerin gefragt worden ist , ob es rechtlich möglich sei , ein soziales Pflichtjahr einzuführen , dann würde ich antworten , dass das bei einer Grundgesetzänderung möglich sei . Damit habe ich aber nicht gesagt , ob ich das soziale Pflichtjahr will , ob ich es für richtig oder für falsch halte . Ich halte die Diskussion über ein soziales Pflichtjahr ohne jeden Zweifel für falsch . Ich verweise an dieser Stelle auf die Ergebnisse der Impulse-Kommission , die das Familienministerium eingesetzt hat . In dieser Kommission waren alle großen Wohlfahrtsverbände , die A- und B-Länder und die Fraktionen durch die parlamentarische Begleitgruppe vertreten . Das Ergebnis der Kommission war eindeutig : keine Pflichtdienste . Übrigens habe ich zur Kenntnis genommen , dass die geschätzte Frau Kollegin Maria Eichhorn heute in einer Presseerklärung mitgeteilt hat , die CDU sehe dies auch so . Andererseits suchte sie wieder einmal den politischen Streit und versuchte , das Ganze kleinkariert auseinander zu dividieren , indem sie gesagt hat , dass die Forderung von fünf Leuten von der SPD , aber nur von zwei Leuten von der CDU/CSU erhoben worden sei . Das ist kleinlich . Man sollte sich stattdessen inhaltlich vernünftig positionieren . Die Frage , ob es ein soziales Pflichtjahr geben soll , ist keine Frage , die die SPD-Bundestagsfraktion oder die Koalition aufgeworfen hat . Diese Frage wurde vielmehr von Einzelpersonen aufgegriffen . Jeder hat das Recht , seine persönliche Meinung zu einer solchen Frage zu sagen ; das ist unbestritten . Es gibt keine Initiative unsererseits , in diese Richtung vorzugehen . Ich komme auf die Ergebnisse der Impulse-Kommission zurück , da sie deutlich Alternativen und Möglichkeiten aufzeigt , die man unter Umständen nutzen kann , falls der Zivildienst einmal wegfallen sollte . Ich hätte gerne , dass wir über die Wehrpflicht ergebnisoffen diskutieren und fragen , welche möglichen und sinnvollen Alternativen es gibt . Für die Ergebnisse der Impulse-Kommission muss man sehr dankbar sein , auch dafür , dass die Ministerin diese Kommission initiiert und organisiert hat . Denn mit den Ergebnissen werden wir in Zukunft gemeinsam arbeiten . Es gibt übrigens Parallelstrukturen . Die Frage der Zukunft der Wehrpflicht kann unterschiedlich beantwortet werden . Ebenso können unterschiedliche Antworten auf die Frage der sozialen Absicherung der alternativen Dienste gegeben werden . So seriös , wie die Impulse-Kommission die Fragen beantwortet hat , werden wir uns mit der Frage der Zukunft der Wehrpflicht beschäftigen . Sie werden zu gegebener Zeit von der SPD-Bundestagsfraktion auf diese Frage geeignete und richtungsweisende Antworten erhalten . Wir werden die Menschen in diesem Lande auf diesem Weg mitnehmen . Danke schön .