Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie keine Angst, dass Sie alle dicken Papiere, die ich hier jetzt habe, heute ertragen müssen! Ich bin sowieso schon glücklich, dass zu dieser Zeit, am letzten Sitzungstag vor der angeblichen Sommerpause, über die es ja immer heißt, dass alle Abgeordneten in den Urlaub fahren, so viele Kolleginnen und Kollegen bei der Debatte zu diesem Thema da sind und so viele Zuhörerinnen und Zuhörer und ein ebenfalls fast voll besetzter Kabinettsbereich heute dieser Debatte lauschen. Eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mir bei dem Antrag der Linken, Herr Kollege van Aken, wie bei dem Klassiker Und täglich grüßt das Murmeltier. Ob es der jährliche Bericht des Stockholm International Peace Research Institute, also SIPRI, ist, ob es der Rüstungskontrollbericht oder der Transparenzbericht der Bundesregierung ist, ob es irgendein Gutachten zur Rüstung ist – es kommt immer die gleiche Reaktion: erstens Empörung, zweitens unreflektierte und undifferenzierte Nennung irgendwelcher Zahlen, die natürlich im Einzelfall stimmen, aber nie in dem Kontext gesehen werden, drittens – ich sage es ganz bewusst – Verdrehung von Tatsachen, und schließlich Forderungen, für die man fast Textbausteine verwenden könnte. Mal wird, wie jetzt, gefordert, die Genehmigung für Rüstungsexporte in die Staaten des Golfkooperationsrates zu widerrufen, mal wird gefordert, keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Gestern wurde der Austritt aus der NATO gefordert, vorgestern die Abschaffung der Bundeswehr und, und, und. Diese Textbausteine werden reflexartig immer wieder gebracht, ohne einen echten Lösungsansatz anzubieten. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte versuchen, die Behauptungen in ein paar Worten zu widerlegen. Waren es nicht unser Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und auch die SPD-Bundestagsfraktion, die den Anstoß für eine deutliche Absenkung des Volumens der Waffenexporte an Drittstaaten gegeben haben? Wir haben – mein Vorredner hat es schon gesagt – in den Koalitionsvertrag die Ziele eingebracht: hohe Transparenz und vor allem Senkung der Waffenexporte. Fakt ist – und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden –, dass es doch eigentlich eine gute Nachricht ist, die nicht wegzudiskutieren ist, dass die Zahl der Genehmigungen von Kleinwaffenexporten so massiv zurückgegangen ist, wie sie in der Geschichte der Rüstungsexportgenehmigungen noch nie zurückgegangen ist. Kleinwaffen sind in Euro und Cent gemessen keine großen Positionen, aber es sind die Waffen, die das größte Unheil auf dieser Welt anrichten. Das Problem ist, dass sie in großen Stückzahlen zu geringen Gestehungskosten umgesetzt werden können. Sie richten den größten Schaden an. Deshalb halte ich es für ausgesprochen wichtig – und es ist bedauerlich, dass heute dazu noch niemand etwas gesagt hat –, dass die Post-Shipment-Kontrollen, die nunmehr eingeführt worden sind, nicht mehr wegzudiskutieren sind. Aber es heißt immer wieder – ich kenne das schon –: Da macht ja noch niemand was. In den Ländern werden ja noch gar keine Kontrollen durchgeführt. – Ja, richtig, sie werden noch nicht durchgeführt, aber doch nur, weil bisher keine dieser Waffen tatsächlich exportiert worden ist. Nur das, was exportiert wurde, kann kontrolliert werden und wird auch kontrolliert. Das ist richtig und auch zwingend notwendig. Meine sehr verehrten Damen, meine sehr verehrten Herren, ich halte es für politisch absolut nicht opportun, dass die Opposition, gleich welcher Art, immer die Zahl von 7,86 Milliarden Euro ins Spiel bringt. Dann folgt das Mantra „Sigmar Gabriel ist gescheitert“, aber den Blick in den Gesetzestext lässt man sein. Die Frage, ob etwas rechtmäßig ist oder nicht – –