Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen beschäftigen uns die beiden Oppositionsfraktionen in diesem Hause abwechselnd fast im Wochenrhythmus mit Aktuellen Stunden zur Türkei. Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn wir uns intensiv mit der Türkei befassen, ganz im Gegenteil. Die Türkei ist ein vielfältiges und spannendes Land. Sie ist und bleibt für uns ein wichtiger Partner, nicht zuletzt aufgrund ihrer geostrategischen Lage. Angesichts von mehr als 3 Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in unserem Land zu Hause sind, ist die Türkei auch immer ein wichtiger Teil deutscher Innenpolitik. Bei aller berechtigten kritischen Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei sollten wir dies stets mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tun, jedenfalls nicht um der vordergründigen Effekthascherei willen oder gar zur Bedienung antitürkischer Ressentiments. Ich will deshalb in Erinnerung rufen, worum es in dem gemeinsamen EU-Türkei-Aktionsplan im Kern geht. Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges fast 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Über 1 Million Menschen haben sich im vergangenen Jahr auf den gefährlichen Weg in die Mitte Europas gemacht. Meine Damen und Herren, es ist keine faire und humanitäre Lösung, dass Menschen ihr Leben und das Leben ihrer Kinder riskieren, sich Schleppern und Schiebern anvertrauen, um in unsicheren Booten die Ägäis zu überqueren und sich auf den langen und beschwerlichen Weg der Balkanroute zu machen. Dieser Zustand muss beendet werden, vor allem aus humanitären Gründen. Deshalb stehen von Anfang an drei Ziele gleichwertig im Mittelpunkt des gemeinsamen Aktionsplans, nämlich die Sicherung der Außengrenze der EU, die Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei und die Eröffnung legaler Zugangsmöglichkeiten in die EU durch entsprechende Kontingente. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei wirkt. Seit dem Stichtag am 20. März ist die Zahl der Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, stark gesunken. Im Januar und Februar waren es jeden Tag 2 000, im April nur noch 115 Personen, im laufenden Monat waren es bisher 60. Viel wichtiger ist: Während im Januar noch 272 Menschen in der Ägäis ertranken, waren es im April noch 10. Jedes verlorene Menschenleben ist immer noch eines zu viel. Aber ich frage schon in aller Deutlichkeit: Wie viel Zynismus und Menschenverachtung muss man eigentlich mitbringen, um angesichts der Rettung von Hunderten Menschenleben hier fortdauernd von einem „schmutzigen“ Deal zu reden? Liebe Kollegen, die Visumspflicht für türkische Staatsbürger wurde erst 1980, zu Zeiten der Militärregierung, wieder eingeführt. Bereits seit 2013 wird erneut über eine Visaliberalisierung für die Türkei verhandelt. Reisefreiheit ist ein wichtiges Instrument zur Förderung des zwischengesellschaftlichen Dialogs und zur Stärkung der Zivilgesellschaft in dem betroffenen Land. Sie ist auch keine Belohnung für den Präsidenten oder die Regierung, sondern – Frau Kollegin Roth hat es vorhin angesprochen – eine wichtige Geste der Gegenseitigkeit und der Anerkennung für die Menschen in der Türkei. Als Teil der EU-Türkei-Vereinbarung haben wir eine Beschleunigung des Verfahrens zur Visaliberalisierung verabredet. 65 der 72 von der EU definierten Voraussetzungen wurden von der Türkei bereits vollständig umgesetzt; über biometrische Pässe ist schon gesprochen worden. Ich will noch auf einen Punkt hinweisen: Die Türkei gewährt zukünftig allen EU-Mitgliedstaaten Visumsfreiheit; das betrifft auch Zypern. Das ist ein gewaltiger und, wie ich finde, viel zu wenig beachteter Fortschritt. Natürlich – Kollege von Marschall hat es angesprochen – sind der aktuelle Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten und seine politischen Umstände alles andere als hilfreich. Ich rate uns allen in der momentanen Debatte aber zu mehr Gelassenheit. Wir sollten nicht auf jede rhetorische Provokation aus Ankara geradezu reflexartig reagieren. Einer der letzten politisch strittigen Punkte ist – neben dem Datenschutz – die Anpassung der sogenannten Antiterrorgesetze der Türkei an europäische Standards. Insbesondere geht es hier um eine klarere Eingrenzung der Definition des Begriffes „Terrorismus“. Man kann, wie der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt, durchaus fragen, ob die Agenda zur Visaliberalisierung damit nicht überfrachtet ist und ob diese wichtige Frage nicht besser als Teil des Beitrittsprozesses behandelt werden sollte. Denn im Zuge der vereinbarten Öffnung der Kapitel 23 und 24 – das sollten wir nicht vergessen – werden diese und andere Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Sicherheit eine ganz zentrale Rolle spielen. Hier kann und wird die EU die Türkei umfassend fordern. In der Sache selbst sollten wir als Europäer weiterhin klar und eindeutig Position beziehen. Wir sollten uns aber hier wie dort nicht von denen leiten lassen, die diese Fragen nur kurzfristig instrumentalisieren wollen, um den Prozess der Visaliberalisierung zu hintertreiben oder gar eine erneute Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland herbeizuführen. Vielen Dank.