Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltsdebatte bietet alle Jahre wieder Anlass , Bilanz zu ziehen , auch darüber , wie es um die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung steht . Es sei daran erinnert , dass Sie seinerzeit einen Aufbruch in der Gleichstellungspolitik angekündigt haben . Die PDS hat damals keinen Hehl daraus gemacht _ wir tun dies auch heute nicht _ , dass es gerade auf dem Gebiet der Gleichstellungspolitik durchaus Projekte gibt , die in ihrer Stoßrichtung unsere grundsätzliche Unterstützung finden . Aber _ das habe ich bereits in der ersten Lesung deutlich gemacht _ uns gehen viele Ihrer Initiativen nicht weit genug . Das gilt für die vorgesehenen Regelungen zur Gleichstellung von Frauen in der Privatwirtschaft ebenso wie für das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen . Ich fürchte , Sie bleiben hier in Ankündigungen stecken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vergangenen Samstag war der Internationale Tag der Gewalt gegen Frauen . Wir haben anlässlich dieses Tages wieder erfahren müssen , mit welcher Brutalität Männer überall auf der Welt gewalttätig gegenüber Frauen sind , leider auch hierzulande . Ich unterstütze die Bundesministerin Bergmann ausdrücklich in ihren Bemühungen , das Tabu über Gewalt im Privatbereich zu brechen und Gewalt zu ächten . Aber wir müssen mehr tun . Gewalt gegen Frauen muss ein Thema der inneren Sicherheit werden ; denn es geht um die Sicherheit aller hier lebenden Frauen . . Wir erwarten von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , dass Sie den Worten auch Taten im Bereich der Gesetzgebung folgen lassen . Polizei und Justiz brauchen mehr Fortbildung , damit Gewalt an keiner Stelle mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird . Die Frauenhäuser und Notrufe brauchen langfristige und verlässliche Unterstützung . Die Opfer von Frauenhandel brauchen mehr Schutz auch vor Abschiebung . Seit Jahren diskutieren wir über ein unabhängiges Aufenthaltsrecht für Immigrantinnen und über ein politisches Asyl für Frauen , die allein deswegen verfolgt werden , weil sie Frauen sind . Worauf warten Sie ? Setzen Sie hier endlich Zeichen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , zurzeit findet in Berlin eine Sondersitzung des CEDAW-Ausschusses der Vereinten Nationen statt . CEDAW ist das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau und das einzige völkerrechtlich verbindliche Dokument in der Frauenpolitik . Im vergangenen Jahr haben die Vereinten Nationen ein Zusatzprotokoll zu CEDAW verabschiedet . Elf Staaten haben es inzwischen ratifiziert ; die Bundesrepublik gehört bis jetzt leider noch nicht dazu . Das ist bedauerlich , denn das Abkommen ermöglicht es einzelnen Frauen und Gruppen erstmals , Rechte einzuklagen . Es stellt damit einen riesigen Schritt auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit und Demokratie dar . Bei der Anhörung im CEDAW-Ausschuss der Vereinten Nationen im Januar dieses Jahres wurde die Bundesrepublik wegen Verletzung der Rechte von Frauen heftig kritisiert . Es ist übrigens bedauerlich , dass hierzu bis heute keine Debatte im Parlament _ weder in den Ausschüssen noch im Plenum _ stattgefunden hat . Die im UNO-Bericht kritisierte Benachteiligung insbesondere von ostdeutschen Frauen und von Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt ist im Übrigen kein Ressortproblem , sondern eines der Demokratie . Genausowenig ist Gewalt gegen Frauen ein Privatproblem , sondern ein strukturelles Problem und damit ein Demokratie- und Menschenrechtsthema . Ich fordere die Bundesregierung auf , das CEDAW-Zusatzprotokoll so schnell wie möglich im Parlament zur Abstimmung zu bringen . . Die Kritik der Vereinten Nationen ernst zu nehmen heißt , unsere Politikangebote immer wieder zu prüfen . Ich schlage Ihnen dazu vor , dass wir einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der geschlechterdemokratischen Entwicklung berufen . Ja , die Parallele zu den so genannten Wirtschaftsweisen ist durchaus gewollt . Wir haben einen Sachverständigenrat , der über das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wachen soll . Ich meine , wir brauchen in diesem Land auch einen Rat der Weisen , der über das demokratische Gleichgewicht wacht . In einem jährlichen Frühjahrsgutachten _ warum nicht jeweils zum 8 . März ? _ könnte aufgezeigt werden , wie sich die Demokratie zwischen den Geschlechtern entwickelt . Ich schlage vor , dass dieser Rat der Demokratieweisen komplementär zum Rat der Wirtschaftsweisen besetzt wird . Solange dieser eine 100-prozentige Männerrunde ist , dürften für die Demokratieweisen nur Frauen nominiert werden . Zug um Zug kann man das dann ändern , bis in beiden Gremien die Quote tatsächlich stimmt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der Bundesrepublik Deutschland hinken wir nach wie vor den internationalen Vereinbarungen hinterher . Wenn wir sie einhalten wollen , muss sich das auch im Haushaltsentwurf niederschlagen . Vom so genannten gender budgeting , das heißt einer Haushaltspolitik , die in jedem Einzelplan für die angemessene Berücksichtigung beider Geschlechter sorgt , sind wir leider noch meilenweit entfernt . Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zu den neuen Haushaltstiteln im Jugendbereich . Ich bin sehr froh darüber , dass nun zusätzliches Geld für Irmingard Schewe-Gerigk 13111 Initiativen gegen Rechtsradikalismus und für dieArbeit mit den Opfern bereitgestellt wird . Das findet die volle Unterstützung der PDS , die sich im Übrigen auch in den Fachausschüssen und bei der Bereinigungssitzung sehr stark dafür eingesetzt hat . Es sind die Projekte vor Ort , die nachhaltig wirken und die nicht der Rotstiftpolitik _ egal auf welcher Ebene _ zum Opfer fallen dürfen . Ich denke , wir alle stehen hier in Verantwortung . Ich danke Ihnen . .