Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich bin ich ja für 9 Uhr hierher bestellt worden . Die Absetzung der Einbringung des Gesetzes scheint mir ein bemerkenswerter Vorgang zu sein . Ich habe den Eindruck , Schröder laufen die Truppen von den Fahnen . Wie will denn die Bundesregierung Deutschland energisch voranbringen , wenn sie bei einem Projekt , das sie inhaltlich und zeitlich selbst für bedeutend hält , nicht einmal einen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen kann ? Ich glaube , dieser Vormittag zeigt in diesem Punkt die Handlungsunfähigkeit . Ich will mit Blick auf die FDP festhalten : Selbstverständlich muss klar sein , dass sich die Steuerpolitik - das gilt aktuell wie auch für die nächsten Jahre - vorrangig der Aufgabe widmen muss , Vereinfachungen zu erreichen , damit das Steuersystem wieder verständlich wird und im Ergebnis auch wirksam sein kann . Ich stelle fest , dass die Bundesregierung keine Vorarbeiten für eine große Steuerreform getroffen hat , Herr Poß . Die Opposition hat dies sehr wohl getan . In diesem Haus liegt ein einstimmig beschlossener Entwurf der CDU/ CSU vor , der das gesamte Einkommensteuerrecht bis ins Detail abdeckt . Er muss zwar noch um die Komplexität der Unternehmensteuerreform ergänzt werden , aber - dies hat Herr Koch heute in der Presse angekündigt - wir werden in diesem Jahr rechtzeitig vor den Wahlen ein Gesamtkonzept vorlegen . Dabei handelt es sich nicht um ein völlig neues , sondern um ein ausgearbeitetes Konzept . Ich hätte mir gewünscht , dass die Bundesregierung ein solches Konzept vorgelegt hätte . Das ist ihre Aufgabe . Beim Jobgipfel wurde hinsichtlich der Vorschläge zur Steuersenkung - die wir ausdrücklich begrüßen , Frau Hendricks - die volle Gegenfinanzierung klar vereinbart . Damit ist eine belastbare Gegenfinanzierung gemeint . Gegenfinanzierung heißt nicht , dass irgendwelche Steuerentlastungen auf Pump vorgenommen werden . Dies ist heute nicht mehr vertretbar . Eine volle Gegenfinanzierung bedeutet : keine virtuellen Einnahmen , keine Einnahmen nach dem Prinzip Hoffnung . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen . Nordrhein-Westfalen wird nach der jüngsten Steuerschätzung im nächsten Jahr wohl zusätzliche Einnahmeausfälle in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro zu verkraften haben . Wie soll die dortige Regierung - sicherlich eine andere als jetzt - dann noch zusätzlich Löcher stopfen können , die sich aus irgendwelchen virtuellen Einnahmen ergeben , wie es nach den Vorstellungen der Bundesregierung notwendig wäre ? Insofern muss die Gegenfinanzierung solide sein . Wir haben doch beim Amnestiegesetz bereits entsprechende Erfahrungen gemacht , meine Damen und Herren von der Regierungsseite . Zunächst hatte man auf 20 Milliarden Euro gehofft . Im Gesetz selber ging man dann noch von 5 Milliarden Euro aus . Im Ergebnis sind es dann 1 ,2 Milliarden Euro geworden . Aus dieser Erfahrung muss man doch lernen . Es geht doch nicht an , auch weiterhin von solchen Hoffnungen auszugehen , wie es im Gesetzentwurf der Bundesregierung der Fall ist . Darin heißt es : Durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes wird bei vorsichtiger Schätzung - ich betone : bei vorsichtiger Schätzung . - davon ausgegangen , dass zunächst 6 ,5 Milliarden Euro zukünftig wieder der deutschen Besteuerung unterworfen werden , da sich eine Gewinnverschiebung in ein anderes EU-Land vielfach steuerlich nicht mehr lohnt . Hieraus ergeben sich Mehreinnahmen von 2 ,2 Milliarden Euro . Das ist doch eine Illusion . Sie können doch nicht glauben , dass Unternehmen in Massen zur Besteuerung in dieses Land zurückkehren , in dem gleichzeitig die Gewinnerwirtschaftung durch die Unternehmen verteufelt wird und eine rüde Kapitalismusdebatte stattfindet . Dahin kehrt kein einziger Unternehmer zurück . Das Vertrauen in dieses Land ist zerstört . Deshalb werden die Unternehmer nicht zurückkehren . Insofern ist die Annahme , dass zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2 ,2 Milliarden Euro anfallen werden , in höchstem Maße illusionär .