Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Umsatzsteuer mit einem Aufkommen von etwa 137 Milliarden Euro im Jahre 2003 gehört zu den wichtigsten Steuerquellen des Staates . Obwohl das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2000 bis 2003 , wenn auch bescheiden , gestiegen ist , ist das Umsatzsteueraufkommen im gleichen Zeitraum entgegen allen Prognosen gesunken . Die neuesten Statistiken aus dem Bundesfinanzministerium zeigen , dass sich dieser Trend auch 2004 fortsetzen wird . Als eine der Ursachen für diese negative Entwicklung gilt die Hinterziehung von Umsatzsteuer , insbesondere durch den Umsatzsteuerkarussellbetrug , der hier schon angesprochen worden ist . Durch Umsatzsteuerbetrug werden dem Fiskus jährlich Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe entzogen ; allein für 2003 wird der Betrag für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften auf über 17 Milliarden Euro geschätzt . Die Berichte des Ifo-Instituts und des Bundesrechnungshofs sind uns allen bekannt ; wir hatten bereits Gelegenheit , darüber im Plenum und in den Ausschüssen zu diskutieren . Schwächen im Umsatzsteuersystem werden von Betrügern ausgenutzt . Der Bundesrechnungshof hat ermittelt , dass Vorsteuern geltend gemacht werden , denen keine Erwerbsgeschäfte mit entsprechenden Umsatzsteuerzahlungen gegenüberstehen , Firmen als Subunternehmer sich vor der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben dem Fiskus entziehen , während die Auftraggeber Vorsteuern und Betriebsausgaben abziehen , Scheinunternehmen nur zum Zweck der Ausstellung von Rechnungen gegründet werden , Scheinunternehmen gezielt in die Insolvenz geschickt werden , um bei der Rückabwicklung von Geschäften die ausgezahlten Vorsteuern behalten zu können , Scheinunternehmen in der Insolvenz Umsatzsteuern aus ausgestellten Rechnungen nicht bezahlen können , für die die Abnehmer Vorsteuern bereits geltend gemacht haben , und Unternehmen zwar Rechnungen ausstellen , die geschuldeten Steuern aber nicht erklären und abführen . Vor dem Hintergrund der dramatischen Haushaltslage des Bundes ist dies ein unerträglicher Zustand . - Ich stelle fest , dass wir alle uns in diesem Hause einig sind . Geschädigt werden nicht nur Bund , Länder und Kommunen ; betroffen sind auch alle ehrlichen Unternehmen , die letztlich die hohe Steuerlast tragen müssen , durch gesetzgeberische Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs mit zusätzlicher Bürokratie und Haftungsrisiken überzogen werden und von Wettbewerbsverzerrungen betroffen sind . Ziel einiger Täter war es , eine marktbeherrschende Stellung zu erlangen , um so die Konkurrenz auszuschalten . Eine solche Entwicklung schädigt unsere Volkswirtschaft und beeinträchtigt die Steuermoral , denn der Ehrliche meint , wieder einmal der Dumme zu sein . Zu dem Thema des Umsatzsteuerbetrugs habe ich bereits mehrmals Stellung bezogen . In meiner Rede vom 26 . September 2003 , also vor fast genau einem Jahr , habe ich in diesem Hause dargelegt , dass es meines Erachtens lohnenswert sein dürfte , zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs über die Ausweitung der Istbesteuerung nachzudenken . Wir haben dazu vor kurzer Zeit auch Ansätze vorgelegt . Damals ging es mir übrigens auch darum , weitere Komplizierungen des Steuerrechts und zusätzliche Risiken für die große Anzahl der ehrlichen Unternehmer als untaugliche Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zu vermeiden .  Nach dem geltenden Steuerrecht ist die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten , der so genannten Sollbesteuerung , zu berechnen . Die Steuer entsteht also schon mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums , in dem die Leistung ausgeführt wurde . Bei der Istbesteuerung entsteht die Steuer dagegen erst mit der Vereinnahmung des Entgelts , also regelmäßig zu einem späteren Zeitpunkt . Allerdings war mein damaliger Hinweis , über die Ausweitung der Istbesteuerung nachzudenken , so gemeint , dass vor einem Systemwechsel mit hinreichender Sicherheit feststehen muss , dass die beabsichtigten Ziele in der Praxis auch erreichbar sind und der Systemwechsel nicht zu unverhältnismäßigen bürokratischen Anforderungen an die Finanzverwaltung und an die Unternehmen führt . Drei Tage nach der Debatte vom September des vorigen Jahres hat Frau Staatssekretärin Hendricks in einer Rede auf einer Gemeinschaftskonferenz des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz und des Ifo-Instituts , als es um das Thema Mehrwertsteuerhinterziehung und Modellansätze zu ihrer Vermeidung ging , dargelegt , dass im Finanzministerium ebenfalls über einen Wechsel von der Soll- zur Istbesteuerung nachgedacht wird , verbunden mit dem elektronisch unterstützten Kontrollverfahren eines Cross-Checks . Dabei wird der Ausgangsumsatz eines leistenden Unternehmens mit dem entsprechenden Eingangsumsatz aufseiten des Leistungsempfängers abgeglichen , um festzustellen , ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen . Hinsichtlich der Einführung des Cross-Check-Verfahrens hat die Staatssekretärin schon damals auf den erheblichen technischen Aufwand für Finanzverwaltung und Unternehmen hingewiesen , diese aber damals noch mit dem Interesse an einer sichereren Steuererhebung gerechtfertigt . Im Juni dieses Jahres wurden in den Antworten auf meine Fragen im Finanzausschuss die damaligen Aussagen allerdings relativiert . Vor dem Hintergrund einer laufenden Machbarkeitsstudie - auch darüber war hier schon die Rede - teilte die Staatssekretärin mit , dass das Cross-Check-Verfahren voraussichtlich nicht umsetzbar sei . Insgesamt kam der Finanzausschuss einvernehmlich zu dem Ergebnis , dass noch erheblicher Beratungsbedarf im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuerbetrug besteht . Der vorliegende FDP-Antrag ist danach weder besonders originell , noch berücksichtigt er den gegenwärtigen Stand der Diskussion . Es wäre besser gewesen , das Ergebnis der laufenden Machbarkeitsstudie abzuwarten ; denn die Probleme liegen in der Kontrolle , ohne die eine Umstellung keinen Sinn machen würde , wenn das Ziel , den Umsatzsteuerbetrug wirksam zu bekämpfen , erreicht werden soll . In der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion heißt es dann auch , dass der Anspruch auf Vorsteuerabzug erst dann entstehen solle , wenn der Unternehmer eine Rechnung nachweislich gezahlt habe - nachweislich . Die FDP-Fraktion bleibt uns aber mit ihrem Antrag eine Antwort auf die Frage schuldig , wie diese Nachweise in der Praxis erbracht und geprüft werden sollen . Es geht also um die praktische Durchführung und die ist nach meiner Einschätzung nur mit erheblichem bürokratischen Aufwand in der Finanzverwaltung und in den Unternehmen zu leisten . Die Financial Times Deutschland zitiert in einem Bericht vom 20 . September einen Datenexperten , der mindestens 1 000 zusätzliche Beamte in der Finanzverwaltung für erforderlich hält . 60 Millionen Kontrollen müssten , wenn Rechnungen ab 5 000 Euro geprüft würden , im Jahr bewältigt werden . Erwartet wird eine riesige Bugwelle von Zweifelsfällen , die die Finanzämter vor sich herschieben würden . Auch aufseiten der Unternehmen wird - nach allem , was wir wissen - mit einer erheblichen Komplizierung der Buchhaltung gerechnet , sodass zusätzliche Personalkapazitäten vorgehalten werden müssten , um diese Aufgaben zu bewältigen . Dass die Umstellung auf die Istbesteuerung im Übrigen nicht nur Liquiditätsvorteile für die Unternehmen mit sich bringt - wie Sie von der FDP offenbar meinen - , sondern auch zu Liquiditätsnachteilen führen kann , möchte ich nicht unerwähnt lassen . Dies gilt für die Unternehmen , die bisher Vorsteuerüberhänge geltend machen können . Schließlich müssten alle Unternehmen zur Durchführung des Cross-Checks zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet werden , was bei Unternehmen , die bisher nur jährlich oder vierteljährlich die Umsatzsteuer anmelden müssen , zu zusätzlicher Bürokratie führen und damit den sonst immer betonten Intentionen der FDP zuwiderlaufen würde . Ich schlage deshalb vor , dass wir erst einmal abwarten , zu welchen Ergebnissen die Bund-Länder-Kommission gelangt und ob die Kommission einen praktikablen Lösungsweg aufzeigt . Zudem sollten wir unsere Vorgehensweise mit der EU-Kommission und den europäischen Partnern abstimmen ; denn die Systemumstellung setzt die Zustimmung der EU-Kommission voraus , wie Sie wissen und offenbar auch in Ihrem Antrag voraussetzen und unterstellen . Aus den vorgenannten Gründen scheint eine Zustimmung zu dem FDP-Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich . Lassen Sie uns gemeinsam unsere Überlegungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs weiter vorantreiben ! Nehmen wir uns aber andererseits auch die Zeit , einen Systemwechsel erst dann durchzuführen , wenn alle damit zusammenhängenden Fragen und Probleme hinreichend geklärt sind . Die Union fordert die Bundesregierung deshalb erneut auf , das bestehende System betrugssicher zu machen , das geltende Recht konsequent anzuwenden und die jetzt möglichen Kontrollen durchzuführen . Es wird notwendig sein , die Finanzverwaltung dafür mit besser geschultem und zusätzlichem Personal sowie mit neuester Technik auszustatten . Möglicherweise macht es auch Sinn , eine auf Bundesebene angesiedelte Ermittlertruppe einzurichten , wie sie die Deutsche Steuer-Gewerkschaft gefordert hat . Sie könnte länderübergreifend effektiv gegen international operierende Banden vorgehen . Die Bundesregierung ist weiterhin aufgefordert , mit Nachdruck an einem bundeseinheitlichen EDV-Risikomanagement zur Unterstützung der Umsatzsteuersachbearbeitung und an einer Ergänzung des bestehenden automatisierten Besteuerungsverfahrens im Hinblick auf die Umsatzsteuer zu arbeiten . Entscheidend ist , dass gehandelt wird und dass die personellen Ressourcen der Finanzverwaltung auf diese wichtige Aufgabe konzentriert werden . Unseres Erachtens könnte die Finanzverwaltung bei der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs wesentlich wirksamer sein , wenn sie durch eine entscheidende Vereinfachung des Steuerrechts von anderen Aufgaben entlastet würde . Denn schon jetzt sind die Fehlerquoten in den Finanzämtern Untersuchungen zufolge , die wir alle kennen , unerträglich hoch . Deshalb brauchen wir endlich eine umfassende Reform des deutschen Steuerrechts , wie sie von den Unionsparteien vorgeschlagen worden ist . Helfen Sie mit , unser Steuersystem einfacher , unbürokratischer und damit gerechter zu machen ! Sie entlasten dadurch auch die Finanzbeamten und ermöglichen es ihnen , sich verstärkt den wichtigen Aufgaben wie der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs zuzuwenden . Während man in unseren Nachbarstaaten , beispielsweise in den Niederlanden , an ausgefeilten Risikoanalysesystemen gearbeitet hat , mit denen man selbst Scheinfirmen bei uns in Deutschland aufdecken und damit unseren Ermittlungsbehörden Anhaltspunkte für ein Tätigwerden geben kann , ist in der Bundesrepublik nichts oder zu wenig geschehen . Das ist Ihnen , Frau Staatssekretärin , immer wieder durch die Berichte des Bundesrechnungshofes bestätigt worden . Dies hat der Bundesrechnungshof auch schon im Jahre 2000 beanstandet . Dennoch haben wir von einer gesetzgeberischen Maßnahme abgesehen , die unseres Erachtens nur zusätzliche Bürokratie mit sich bringen würde , aber das Thema an seiner eigentlichen Wurzel nicht bewältigen könnte . Die Bundesrepublik Deutschland scheint sich zu einem Eldorado für Umsatzsteuerbetrüger zu entwickeln . Es gibt Befürchtungen , dass sich durch die Erweiterung der EU neue Betätigungsfelder für Umsatzsteuerhinterziehung eröffnen , wodurch zusätzliche Risiken für den deutschen Fiskus entstehen können . Einerseits ist ein Rechtsstaat , der gegen Steuerbetrug , der zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe führt , nicht effizient vorgeht , unglaubwürdig . Andererseits dürfen aber die Maßnahmen , die wir gegen derartige Betrügereien anwenden , nicht unverhältnismäßig sein . Wir werden den Antrag der FDP-Fraktion im Finanzausschuss intensiv beraten . Die Union bietet jede Hilfe bei einer effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges an . Schon heute einen Systemwechsel bei der Umsatzsteuer zu beschließen ist aus unserer Sicht jedoch nicht verantwortbar . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .