Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für uns Haushälter sind zwei lange, arbeitsreiche Monate zu Ende gegangen, die sehr erfolgreich waren, wie wir übereinstimmend finden und was auch schon viele Male gesagt worden ist. Es ist aber auch der letzte Haushalt in dieser Legislatur, den wir gemeinsam machen. Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal die großen Linien zu betrachten, die wir gemeinsam vertreten haben. Dabei will ich den Bereich der inneren Sicherheit und vor allen Dingen die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, nach vorne stellen. Über 40 000 Bundespolizisten haben nämlich genau wie die vielen, vielen Ehrenamtler in diesem Land einen Hammerjob gemacht und machen ihn bis heute. Schon im März hieß es, dass diese Bundespolizisten unter über 3 Millionen Überstunden ächzen. Darum ist es eine gute und überzeugende Antwort des Haushaltsausschusses und des Bundestages, dass wir, nachdem wir schon im letzten Jahr Tausende von neuen Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben, die Zahl jetzt noch einmal auf insgesamt über 7 000 Bundespolizisten bis zum Jahr 2020 erhöhen. Das ist das Signal an die Bundespolizei: Wir schätzen eure Arbeit nicht nur enorm wert, sondern wir unterstützen sie auch. Das tun wir nachhaltig; denn es sind ja alles Beamte, die uns erhalten bleiben werden. Für diejenigen, die diese vielen, vielen Überstunden geschoben haben, ist es auch das deutliche Signal, dass sie die Wahlfreiheit zwischen der Auszahlung ihrer Überstunden oder Freizeitausgleich haben. Das sind wir ihrer Lebensqualität und der ihrer Familien schuldig, und da wollen wir Wort halten. Dazu gehört auch, dass wir die Mittel für die Sach- und Personalausstattung für die Bundespolizisten im Umfang von zusätzlich ungefähr 880 Millionen Euro erhöht haben. Wir legen den Bereich der inneren Sicherheit auch ein bisschen weiter aus, weil noch viele andere Behörden dazugehören. Wir haben zum Beispiel den Zoll, das Bundeskriminalamt, die Dienste und den Verfassungsschutz massiv gestärkt. Wir haben auch die Justiz und deren Ausstattung massiv gestärkt. Wir haben nicht nur drei neue Bundespolizeischiffe möglich gemacht – ich komme von der Küste; man möge es mir nachsehen –, für die 165 Millionen Euro vorgesehen sind, sondern auch drei neue Zollboote und Hubschrauber. Herr de Maizière ist leider gerade nicht anwesend. Aber die Transporthubschrauber waren ein wichtiger Punkt, und auch davon wird es vier geben, die aus- oder umgerüstet werden und zusätzlich zur Verfügung stehen. Diese Große Koalition hält also in diesem wichtigen Feld Wort. Das hat in der Tat auch sehr viel mit der inneren Sicherheit nicht nur in unserem Land zu tun, sondern es geht auch um die Stärkung der Außengrenzen des Schengen-Raumes und um unsere Verantwortung innerhalb von Frontex, wo wir ja mehr Verantwortung übernehmen wollen und müssen. Das Ganze hat etwas damit zu tun, dass die Stabilität in Europa nur dann auf Dauer erhalten bleiben kann, wenn die Außengrenzen auch mit unserer massiven Unterstützung gesichert sind und gesichert bleiben. Darum ist das, was wir hier machen, richtig. Aber auch das THW gehört nach unserer Auffassung zur inneren Sicherheit. Das THW ist die größte Ehrenamtsorganisation mit 80 000 ehrenamtlich Tätigen, die in vielen Situationen in unserem Land hilfreich sind. Sie sind aber auch gute Botschafter Deutschlands in der ganzen Welt und machen auch in vielen Krisengebieten und Flüchtlingslagern einen hervorragenden Job. Man muss wissen, dass das THW mit seinen mehr als 80 000 Ehrenamtlern über 800 hauptamtliche Kräfte verfügt hat, als diese Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir haben im letzten Jahr gut 200 neue Stellen geschaffen, und jetzt kommen noch einmal 150 neue dazu. Das heißt, die Zahl der hauptamtlichen Stellen ist bei deutlich über 1 100. Darauf sind wir gemeinsam stolz. Das ist genau das, was das Ehrenamt und das THW zur langfristigen Stärkung brauchen. Vielen Dank, dass das geklappt hat. Wichtig ist auch, dass 375 Stellen beim THW gehoben werden; denn es handelt sich um eine anspruchsvolle Arbeit, die entsprechend entlohnt werden muss. Wir haben im Haushaltsauschuss schon in den letzten beiden Jahren ein Bauprogramm mit einem Volumen von fast 30 Millionen Euro für die Liegenschaften des THW auf den Weg gebracht und zeigen nun mit einem Programm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für die Erneuerung des Fuhrparks bis 2023: Liebe Freunde vom THW, es ist uns wichtig, dass ihr richtig gut ausgestattet seid. – Natürlich soll es auch ein Motivationsschub sein, um weitere Mitstreiter für das THW langfristig zu gewinnen. Zum Haushalt von Herrn de Maizière gehört natürlich auch das wichtige Thema Integration. Hier hat die Große Koalition im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als sie gestartet ist, die Mittel zur Deckung der Kosten der Integrationskurse mehr als verdoppelt. Das haben wir nicht erst gemacht, als im letzten Jahr die Flüchtlinge in großer Zahl zu uns gekommen sind. Vielmehr haben wir das in mehreren Stufen gemacht. Was ich besonders schön finde und woran ich noch einmal erinnern will, ist, dass wir es waren, die Haushälter der Großen Koalition, die die Initiative ergriffen haben, dass der Stundensatz für die Lehrkräfte, die in den Integrationskursen unterrichten und einen absoluten Hammerjob machen und von deren Qualität es abhängt, ob Integration in Deutschland gelingt oder nicht, von 23 Euro – das war beschämend – auf 35 Euro angehoben wird; das ist ein gutes und richtiges Signal. Die Integrationskurse helfen aber nur den Menschen, die eine gute Bleibeperspektive in unserem Land haben. Das sind aktuell Syrer, Iraker, Iraner, Eritreer und Somalier. Viele Menschen, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, schreiben uns immer wieder Briefe und sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass die Afghanen keinen Zugang haben. – Mit ungefähr 47 Prozent liegt die Anerkennungsquote bei den Afghanen nur knapp unter 50 Prozent. Wenn man bedenkt, dass viele Afghanen, die bei uns nicht bleiben können, nicht nach Afghanistan zurückgehen, sondern in andere europäische Länder nach dem Dublin‑II-Verfahren gehen, in denen sie anerkannt werden, dann stellt man fest, dass die Anerkennungsquote in Wahrheit höher ist. Wir versündigen uns an ihnen, wenn wir ihnen nicht die Chance bieten, sich hier zu integrieren. Dazu gehört zuallererst der Erwerb der deutschen Sprache. Darum bin ich besonders froh, dass es im Rahmen des Integrationspaktes der Großen Koalition gelungen ist, Orientierungskurse zu bilden. Diese werden in diesem Haushalt finanziell ausgestattet. Für sie werden wir bis 2020 100 Millionen Euro in die Hand nehmen. Diese Kurse werden auch denjenigen offenstehen, die keine sichere Bleibeperspektive haben. Das sind vorrangig die Afghanen. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn diese jungen Menschen unsere Sprache erlernen – unabhängig davon, ob sie bleiben oder nicht –, beschäftigt und qualifiziert werden, dann ist das ein wichtiger Beitrag, um sie von Dingen abzuhalten, die wir uns nicht wünschen können, und ihnen die Chance zu bieten, in ihrem Leben eigenes Geld zu verdienen und ihre Familien selbst zu ernähren, ob in Deutschland oder woanders. Im Haushalt der Arbeitsministerin haben wir sehr viel getan, um die Jobcenter zu stärken. Wir haben sie mit mehr Mitteln ausgestattet, damit sie in der Lage sind, zu verhindern, dass die vielen Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit nach Abschluss ihres Asylverfahrens zu ihnen kommen werden, zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen, und den Flüchtlingen die gleichen Chancen zu bieten. Vor Ort wurden bereits sehr viele Menschen zusätzlich eingestellt. Wir haben zudem die Mittel im Rechtskreis des SGB II noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht. Die Mittel für die Sprachförderung der Bundesagentur für Arbeit werden von 410 Millionen Euro 2017 auf 470 Millionen Euro 2018 erhöht. Das ist der richtige Weg; denn nur wenn die Menschen gut bei uns integriert werden, sind sie auch ein großer Gewinn für uns und für unsere Gesellschaft. Dann haben sie auch die Chance, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, was sie auch wollen. 100 000 1‑Euro-Jobs sind für Asylbewerber geschaffen worden, die noch nicht anerkannt sind, die aber eine gute Bleibeperspektive haben. Für die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt haben wir die Mittel verdoppelt. Diese Mittel sind mit europäischen Geldern verstärkt worden, damit entsprechende Angebote von den Jobcentern gemacht werden können. Abschließend möchte ich sagen: Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam gemacht haben. Wir sind fest davon überzeugt, dass wir damit einen Beitrag zur sozialen Stabilität in unserem Land leisten und geleistet haben. Insofern bin ich dankbar dafür, dass das so gut funktioniert hat. Vielen Dank.