Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In knapp 30 Tagen geht das von der alten Bundesregierung ins Leben gerufene Einsteinjahr zu Ende . Wir haben in diesem Jahr schöne , interessante und nachdenkenswerte Zitate von Einstein gelesen , so am Kanzleramt , am Bundespresseamt und jetzt am Berliner Fernsehturm . Ich hätte mir gewünscht , an der Fassade des Kanzleramtes folgendes Zitat des großen Gelehrten lesen zu können : Was für eine Welt könnten wir bauen , wenn wir die Kräfte , die ein Krieg entfesselt , für den Aufbau einsetzten . Ein Zehntel der Energien , ein Bruchteil des Geldes wären ausreichend , um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen und die Katastrophe der Arbeitslosigkeit zu verhindern . Das klingt idealistisch . Inzwischen liegen die weltweiten Militärausgaben wieder über 1 Billion US-Dollar . Knapp die Hälfte davon entfallen auf die USA , zwei Drittel auf die NATO-Staaten insgesamt . Das ist ein riesengroßer Brocken , der der Lösung der Probleme des 21 . Jahrhunderts im Wege steht . Es wäre wichtig , solchermaßen fehlgeleitete Ressourcen endlich auf soziale , ökologische und entwicklungspolitische Zwecke zu konzentrieren . Ich fürchte , dass auch diese Bundesregierung meinen Wunsch nach diesem schönen Graffiti nicht erfüllen wird ; denn Abrüstung steht bei ihr nicht auf der Agenda . Sie , Herr Verteidigungsminister , haben uns ja bereits vorgewarnt , dass Sie für die mögliche Ausweitung von Bundeswehreinsätzen noch mehr Geld als bisher geplant benötigen . Dieses Geld wollen Sie aber nicht aus Ihrem Etat aufbringen , sondern Sie wollen , dass das zulasten anderer Haushalte geht . Sie sollten der Öffentlichkeit rechtzeitig sagen , zu wessen Lasten die Finanzierung der noch höheren Rüstungsausgaben gehen soll . Die Linke bleibt dabei : Aufrüstung ist mit uns nicht zu machen . Wir stehen für Rüstungsminderung . Doch bevor wir über Geld reden , sollten wir über das Wozu sprechen . Bundespräsident Köhler hat auf der Kommandeurstagung im Oktober zu einer solch breiten gesellschaftlichen Debatte über Sicherheitspolitik und Sicherheitsstrategie aufgefordert . Der pensionierte Viersternegeneral Klaus Reinhardt hat in diesem Rahmen eine , wie ich finde , spitze These geliefert - ich darf zitieren - : Mit Ausnahme von Osttimor und Mazedonien kann keiner der Auslandseinsätze , an denen die europäischen Soldaten beteiligt waren , als Erfolg bezeichnet werden . Der Mann weiß bestimmt , wovon er redet . Anstatt einfach immer nur weiterzumachen , sollte uns eine solche Aussage zu gründlichem Nachdenken zwingen . Meine Damen und Herren , für die Fraktion Die Linke gilt : Erstens . Die Streitkräfte sind gemäß § 87 a Grundgesetz zum Zwecke der Verteidigung des Landes aufgestellt . Der Hindukusch gehört nicht zum deutschen Staatsgebiet . Zweitens . Die Bundesrepublik Deutschland hat globale Verantwortung wahrzunehmen . Ich frage mich nur : Warum kommen Sie in diesem Zusammenhang immer gleich auf Soldaten ? - Darauf komme ich noch zu sprechen . Drittens . Richtig ist , dass der Terror , Terrorgruppen und Terrornetzwerke bekämpft werden müssen . Aber der von der Bush-Regierung ausgerufene unbegrenzte Krieg gegen den Terrorismus hat in eine Sackgasse geführt und ist zum Scheitern verurteilt . Bei Peter Scholl-Latour können Sie nachlesen , dass in vielen muslimischen Haushalten inzwischen das Bild des Kapuzenmanns von Abu Ghureib aufgehängt ist - gleichsam das Menetekel an der Wand . Abu Ghureib , Guantanamo , die Brandbomben von Falludscha - der dümmste Krieg seit Augustus - : Das wirft nicht nur einen Schatten auf den Antiterrorkampf - so mögen Sie das vielleicht empfinden - , das ist entschieden mehr , das kommt eher Geschenken an al-Qaida gleich . Es ist eine Selbsttäuschung der Bundesregierung , man könne neben diesem Krieg mit all seinen schmutzigen Komponenten einen sauberen Job als Entwicklungs- und Aufbauhelfer verrichten . Ich denke , man muss zu diesem Krieg gegen das Böse in der Welt unmissverständlich auf Distanz gehen . Das hat nichts damit zu tun , auf eine Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses hinauszuwollen , wie das der Kollege Schockenhoff vorgestern meinte . Es muss uns vielmehr darum gehen , die transatlantischen Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen , nämlich auf die Grundlage eines kooperativen Multilateralismus und der Beachtung des Völkerrechts . Das muss im Übrigen dann aber auch für die Bundesregierung gelten . Beim Jugoslawienkrieg war das nicht der Fall . Man hat sich nicht darauf bezogen . Viertens . Wir wenden uns dagegen , dass den Streitkräften immer mehr Aufgaben zugeschrieben werden , für die sie nicht gemacht sind und für die sie keine Lösung bringen können . In diesem Zusammenhang sage ich : Lassen Sie strikt die Hände von einer Ausweitung des Einsatzes von Streitkräften im Innern . Bombenattentate wie in London und Madrid sind durch Panzer nicht zu verhindern . Ich nenne noch zwei andere Beispiele : Erstes Beispiel , die ALTHEA-Mission in Bosnien . Die Bundeswehr geht dort gegen Holzdiebstahl vor und ist dort mit Brückenbau beschäftigt . Ich frage mich : Warum werden dort nicht Aufträge an regionale Unternehmen vergeben , um die dortige Wirtschaft auf die Beine zu bringen ? Herr Minister , Sie haben in diesem Zusammenhang jetzt selber eingeräumt , dass man überprüfen müsse , ob man diese Auslandseinsätze umstrukturieren könne , weil es nicht sein dürfe , dass die Bundeswehr quasi die Funktionen einer Hilfspolizei übernehme . Diese Spur sollten Sie weiterverfolgen . Wir werden in diesem Sinne beantragen , die militärische ALTHEA-Mission zu beenden und in eine internationale Polizeimission umzuwandeln . Zweites Beispiel . Laut Koalitionsvertrag soll die Bundeswehr bei der territorialen Absicherung der Grenzen des Bündnisgebietes helfen . Das ist interessant . Glauben Sie wirklich , dass sich das Problem des Zuwanderungsdrucks mit dem sechs Meter hohen Zaun von Melilla , den elektronischen Überwachungssystemen von Andalusien und den Fregatten und Schnellbooten der NATO lösen lässt ? Ich glaube nicht . An anderer Stelle hat sich die Bundeswehr als hilfreich erwiesen . Ich danke den Soldatinnen und Soldaten , die Hilfsgüter für die Erdbebenopfer nach Pakistan gebracht haben . Angesichts der 400 000 Menschen , die dort noch immer ohne Unterkunft sind , möchte ich die Bundesregierung dringend bitten , ihr Engagement dort zu verstärken . Wir regen in diesem Zusammenhang an , die vorhandenen Kapazitäten und Fertigkeiten der Bundeswehr auszugliedern und in einem zivilen Katastrophenhilfskorps zu bündeln . Meine Damen und Herren , ich wollte noch etwas zur Bundeswehrreform und den aktuellen Zahlen sagen , die deutlich machen , dass von einer Wehrgerechtigkeit überhaupt keine Rede mehr sein kann . Deshalb sollte die Wehrpflicht endlich und unwiderruflich aufgehoben werden . Lassen Sie mich mit einem Ceterum censeo schließen , das wir Ihnen in den nächsten Monaten nicht ersparen können und immer wieder einbringen werden : Die Atomsprengköpfe in Büchel und Ramstein sind unverzüglich abzuziehen und zu zerstören . Gerade mit Blick auf die bedrohlichen Entwicklungen im Iran füge ich hinzu : Wer Nuklearwaffen besitzt oder wer nukleare Teilhabe praktiziert , der kann von anderen schlecht nukleare Enthaltsamkeit fordern . Sowohl im Nahen Osten als auch bei uns führt der Weg hier nur über die allgemeine Abrüstung . Ich bedanke mich .