Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Alle Jahre wieder möchte man anstimmen . Aber das ist nicht passend ; denn in Bezug auf Umsetzungen von europäischen Richtlinien , die nicht eins zu eins erfolgen , könnte man bei dieser rot-grünen Bundesregierung eher sagen : Alle Wochen wieder . Mit jeder Umsetzung einer europäischen Richtlinie in nationales Recht greift die neue deutsche Krankheit weiter um sich . An den Gesetzentwürfen zeigen sich grüne , manchmal auch rote Pusteln , allerdings nicht nur zur Weihnachtszeit , sondern zu allen Jahreszeiten . Die deutsche Wirtschaft , die Bürokratie und die Bürger werden bei jedem Umsetzungsakt einem weiteren Belastungstest unterworfen . Was immer die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Richtlinie beschlossen haben - unsere rot- grüne Bundesregierung probiert munter vor sich hin und setzt immer noch eins drauf . Die Umsetzung kommt noch raffinierter , noch komplizierter , noch teurer daher als das Original . Aber der Musterknabe Deutschland , der vorne so prächtig herausgeputzt ist , geht unter seiner Last immer mehr in die Knie . Ein Beispiel sind die SUP-pflichtigen Pläne und Programme . In der Liste sind Pläne enthalten und Programme aufgeführt , die weit über die Vorgaben der EU- Richtlinie hinausgehen . Hier muss ich meiner Vorrednerin widersprechen . In der Liste sind unter Nr . 1 .1 die Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene , unter Nr . 1 .4 die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete nach § 32 Wasserhaushaltsgesetz , unter Nr . 2 .2 die Lärmminderungspläne nach den §§ 47 d und 47 e des Bundes- Immissionsschutzgesetzes und unter Nr . 2 .3 die Luftreinhaltepläne nach § 47 Abs . 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz aufgeführt . Damit für die Öffentlichkeit plastisch wird , worüber wir reden , muss ich ein Beispiel für die Feststellung der SUP-Pflicht nennen . Da heißt es in § 14 a SUPG , dass die Feststellung der zuständigen Behörden , dass bei einem Projekt keinerlei Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung besteht , noch längst nicht das Ende behördlicher Aktivitäten bedeutet . Denn auch diese Negativfeststellung muss nach Ihrem Gesetzentwurf noch weiter nach allen Regeln der Verwaltungskunst bürokratisch bearbeitet werden . Es steht nämlich in dem Gesetzentwurf , dass ein Negativattest öffentlich bekannt gemacht werden muss und dass es nicht reicht , dass die Vollzugsbehörden bekannt machen , dass für ein bestimmtes Projekt keine Strategische Umweltprüfung notwendig ist . Es heißt vielmehr ausdrücklich im Gesetzentwurf , dass auch noch eine Begründung veröffentlicht werden muss . Derjenige , der weiß , welcher Aufwand in den Behörden im Zuge von öffentlichen Beteiligungsverfahren getrieben wird , kann nur feststellen : Hier gibt es eine völlige Überregulierung , die man wirklich nicht braucht . Vollends ärgerlich und nicht mehr nachvollziehbar wird dieser Gesetzentwurf , wenn man bedenkt , dass wieder einmal doppelt und dreifach genäht werden soll . So enthält der Gesetzentwurf Umsetzungsregelungen für den gesamten Bereich der Raumordnung , also auch für die Raumordnungspläne nach den §§ 8 und 9 Raumordnungsgesetz . Für diese wurde jedoch bereits durch das Europarechtsanpassungsgesetz die SUP-Richtlinie im Raumordnungsgesetz umgesetzt . Außerdem stehen die vorgesehenen Regelungen im SUP-Gesetz teilweise im Widerspruch zu den Umsetzungsregelungen des Raumordnungsgesetzes . zuhören sollen !) Jetzt möchte ich mich Herrn Hermann zuwenden . Vielleicht kann er mir sein Ohr schenken . Herr Hermann , man hat an Ihrer Rede gemerkt , dass Sie in Ihrem bisherigen Leben noch nie etwas mit Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu tun hatten . Wer jemals auch nur am Rande solchen öffentlichen Verfahren beigewohnt hat , beispielsweise Flächennutzungsplanverfahren , Landschaftsplanungsverfahren , Raumordnungsverfahren , Bebauungsplanverfahren oder Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren , der hat genau gemerkt , dass Sie in der Sache völlig daneben liegen . Es wird schon jetzt ein präventiver Aufwand getrieben . Es ist doch nicht so , dass die Behörden bzw . diejenigen , die Planungsvorhaben verwirklichen wollen , keine Strategien für die Zukunft entwickeln , die unberücksichtigt lassen , welche umweltpolitischen Wirkungen sich aus diesen Maßnahmen ergeben . Es verhält sich ganz anders . Ungeachtet dessen ist das SUP-Gesetz zwar zu begrüßen , aber in der von Ihnen vorgesehenen Form kann es auf keinen Fall unsere Zustimmung finden . Lassen Sie mich noch etwas zum Umweltgesetzbuch ausführen , weil Sie sich dazu ziemlich flapsig über einen Prozess geäußert haben , der noch nicht abgeschlossen ist . Sie dürfen mir eines abnehmen .