Partei: CDU/CSU
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert im vorliegenden Antrag, den Vorbehalt der Bundesregierung gegen die Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II zurückzunehmen. Sie sind der Ansicht, dass mit diesem Vorbehalt ein Angriff auf die europäische Solidarität erfolge. Zudem stelle man sich damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie sind der Meinung, dass alle Personen, die sich zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, dieselben Leistungen erhalten müssen wie deutsche Arbeitsuchende bzw. sogenannte Aufstocker. Diese Grundsicherung nach dem SGB II, also das Arbeitslosengeld II, erhalten übrigens tatsächlich alle ausländischen Staatsbürger, die in Deutschland erwerbstätig sind, sobald ihre Einkünfte für den Lebensunterhalt nicht mehr ausreichend sind. Dass man aber durchaus differenzieren kann und muss, verlieren Sie dabei aus den Augen. Nun verhält es sich so, dass Zuwanderung nach Deutschland schon eine längere Tradition hat. Sie wird von der Unionsfraktion gerade mit Blick darauf sehr begrüßt und gefördert, unseren enormen Fachkräftebedarf zu sichern. In diesem Zusammenhang darf ich auf die zum 1. Juli dieses Jahres erfolgte Einführung der sogenannten Bluecard hinweisen. Mit der Umsetzung der EU-Hochqualifiziertenrichtlinie, also der Blauen Karte Deutschland, haben wir in unserem Aufenthaltsrecht ein Instrument geschaffen, mit dem wir qualifizierte Fachkräfte gezielt ansprechen. Wir ermöglichen ihnen einen schnellen und unkomplizierten Einstieg in unseren Arbeitsmarkt. Der Adressatenkreis ist klar definiert. Die Anforderungen sind transparent und unbürokratisch. Neben dem Nachweis eines Hochschulabschlusses ist die Einhaltung von Mindestgehaltsgrenzen notwendig. Dies lässt Spielraum für Berufseinsteiger und Arbeitgeber, ohne jedoch Dumpinglöhne zuzulassen. Daneben hat die Bundesregierung zu ihrem Meseberger Fachkräftegipfel im vergangenen Jahr ein umfassendes Fachkräftekonzept vorgestellt. Dieses Konzept haben Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen mit der Bundesregierung in einer „Gemeinsamen Erklärung zur Sicherung der Fachkräftebasis“ bekräftigt. Sie sehen also: Nicht nur die Union, sondern auch unsere Regierung steht Seit an Seit mit unseren Sozialpartnern, wenn es um den Erhalt und den Ausbau unseres hervorragenden Arbeitskräftepotenzials in Deutschland geht. Mit der zeitgleich gestarteten Fachkräfteoffensive wendet sich die Bundesregierung auch an Fachkräfte im Ausland. Über das Internetportal „Make-it-in-Germany.com“ können sich interessierte ausländische Arbeitnehmer aus EU- und Drittstaaten über Arbeitsmöglichkeiten in Deutschland informieren. Darüber hinaus enthält das Portal zahlreiche Informationen über Leben, Wohnen und Zukunftsperspektiven in Deutschland. Es bietet in Zusammenarbeit mit der zentralen Auslandsvermittlung der Bundesagentur für Arbeit und dem europäischen Portal zur beruflichen Mobilität, EURES, die Möglichkeit, nach spezifischen Jobangeboten in Deutschland zu suchen. Das EURES-Netzwerk, also die grenzüberschreitende Arbeitsvermittlung, wird übrigens auch verstärkt zum Ziel der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. Hierzu sind gemeinsame Konferenzen, Seminare und ähnliche Kooperationen mit anderen EU-Ländern geplant. Ihr Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Bundesregierung würde mit ihrem Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen keine Willkommenskultur für ausländische Arbeitnehmer schaffen, läuft also völlig ins Leere. Er ist angesichts der eben von mir dargestellten vielfältigen Programme und Vernetzungen unserer Regierung mit unseren europäischen Nachbarländern sogar als absurd zu bezeichnen. Im Übrigen leistet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern. Denn gerade vor zwei Tagen hat unsere Fraktion einen Antrag zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen beschlossen. Mit diesem Antrag wollen wir für unseren Arbeitsmarkt sowohl die erforderliche Mobilität erleichtern, als auch die bestehende Qualität sichern. Wir verbessern damit die Freizügigkeit in Europa, ohne dabei den Schutz unseres heimischen Arbeitsmarktes aus den Augen zu verlieren. Wir müssen aber auch den länderübergreifenden Konsens berücksichtigen, wonach die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens berechtigt sind, Vorkehrungen gegen einen ungeregelten Zugang in ihre jeweiligen nationalen Sozialleistungssysteme zu treffen. Die Steuerung und rechtliche Zuordnung innerhalb dieser nationalen Hilfssysteme gehört zu diesen Vorkehrungen. Im Europäischen Fürsorgeabkommen wird eben dieser Möglichkeit Rechnung getragen. Warum die Bundesregierung das Einlegen dieses Vorbehalts für notwendig erachtete, kann ich Ihnen gerne erklären. Sie wollte einfach erreichen, dass die nach Deutschland zugewanderten Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Mitgliedstaaten nicht schlechter gestellt sind als die Angehörigen der Staaten, die das Europäische Fürsorgeabkommen unterzeichnet haben. Genau dies würde nämlich denjenigen Unionsbürgern widerfahren, deren Staaten dieses Abkommen nicht unterzeichnet haben. Das wollen wir nicht, und deshalb ist der Vorbehalt gegen das Abkommen auch berechtigt. Uns ist die Gleichbehandlung aller EU-Bürgerinnen und -Bürger bei der Anwendung deutschen Rechts ein wichtiges Anliegen. Der Vorbehalt ist außerdem auch völkerrechtlich zulässig, was die Kollegen von den Grünen irrigerweise bestreiten. Nach der Wiener Vertragsrechtskonvention sind Vorbehalte Erklärungen von Staaten bei der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung eines Vertrages, die die Rechtswirkungen einzelner Vertragsbestandteile in Bezug auf eben diesen Staat ausschließen oder ändern. Der hier in Rede stehende Vorbehalt Deutschlands gegen das Europäische Fürsorgeabkommen folgt zum einen einer eigenen völkerrechtlichen Ermächtigung, und zwar aus Art. 16 des Europäischen Fürsorgeabkommens. Zum anderen richtet er sich nicht gegen die Anwendung des Abkommens als solchem, sondern umgekehrt gegen die Anwendung deutschen Rechts auf das Fürsorgeabkommen. Im Verständnis der Wiener Vertragsrechtskonvention ist der Vorbehalt also vielmehr eine Erklärung Deutschlands zur Anwendung des Vertrages im nationalen Recht. Im Übrigen müssen Sie sich auch fragen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion, worauf es Ihnen denn eigentlich ankommt. Geht es Ihnen wirklich darum, dass mit Einlegen des Vorbehalts eine Kostenverschiebung der Aufwendungen zu den Kommunen stattfindet? Oder geht es nicht doch darum, dass wir denjenigen Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten möchten, die dafür nötige Unterstützung bieten können? Die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens erhalten zwar keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Stattdessen können sie im Bedarfsfall einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII stellen. Dieser Anspruch wird auch nicht durch § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII wieder beseitigt. Danach bekommt derjenige keine Sozialhilfe zugesprochen, der allein zum Zweck des Aufenthaltsrechts oder der Arbeitssuche wegen nach Deutschland eingereist ist. Da nämlich der Vorbehalt Deutschlands gegen das Fürsorgeabkommen nur zum SGB II erklärt wurde und nicht zum SGB XII, besteht der Sozialhilfeanspruch für Angehörige eines Unterzeichnerstaates des Abkommens weiter. Was Sie außerdem ganz verschweigen, ist die Tatsache der Mitnahmemöglichkeit von Arbeitslosengeldansprüchen. Nach dem EU-Recht zur Koordinierung der sozialen Sicherheit haben alle Unionsbürger das Recht, in ihrem Heimatland erworbene Ansprüche auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Dauer von bis zu sechs Monaten mit nach Deutschland zu exportieren. Diese Menschen sind also zu einem guten Teil überhaupt nicht auf Hilfen aus unserem Sozialleistungssystem angewiesen. Ich bin sehr dafür, arbeitswilligen Immigranten bestmögliche Unterstützung in unserem Land anzubieten. Aber wieso sollten manche doppelt abgesichert sein? Eine Schlechterstellung gegenüber deutschen Bürgerinnen und Bürgern ist jedenfalls nicht zu erkennen. Deshalb komme ich zu dem Schluss, dass nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch mit Blick auf Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsempfinden die jetzige Situation für alle Beteiligten ausgewogen und gut begründet ist. Deutschland kann sich ob seiner guten wirtschaftlichen und sozialen Situation glücklich schätzen, nicht nur im europäischen, sondern auch im internationalen Vergleich. Dazu haben viele beigetragen: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, aber auch die Bundesregierung, die letztlich die Rahmenbedingungen schafft. Unser Erfolgsmodell wollen wir weiter fortsetzen, aber auch andere Länder mitziehen. Wir sind auf einem sehr guten Weg, dass uns dies gelingen kann. Einige Beispiele hierfür habe ich Ihnen vorhin genannt. Es gibt aber noch viel mehr, was die Union und die Bundesregierung dabei unternehmen. Lassen Sie uns so weitermachen, und Sie werden sehen, dass wir am Ende die Früchte unserer guten Arbeit ernten werden.