Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , wenn die Bundesregierung ganz offensichtlich in Dutzenden von Fällen Akten schwärzt , nicht herausgibt , Aussageverweigerungen der Zeugen hinnimmt und rechtfertigt , Aussagegenehmigungen einschränkt oder gar nicht erteilt und die Opposition das beanstandet , dann erwarte ich vom Vorsitzenden und von der Zweidrittelmehrheit des Ausschusses , dass sie sich mindestens in die Diskussion einschalten und sagen : Liebe Bundesregierung , was ihr hier macht , ist verfassungswidrig . Wollt ihr uns nicht die Akten geben ? Es steht doch schließlich im Grundgesetz , dass ihr verpflichtet seid , die Akten herauszugeben , und zwar so , dass man sie lesen kann . Das ist eigentlich selbstverständlich . Liebe Bundesregierung , tut das . Wenn dann die Opposition in ihrer Verzweiflung , dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen kann , Klagen beim Bundesverfassungsgericht einreicht , dann erwarte ich , dass sich der Vorsitzende und die Ausschussmehrheit dieser Klage anschließen und sagen : Hier sind Verfassungsrechte des ganzen Parlaments in Gefahr oder mit Füßen getreten worden . Das hätte ich erwartet und nicht , dass Sie da sitzen und sagen : Na , wollen wir doch mal sehen , ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch eine Entscheidung kommt . Wenn Sie ein Aufklärungsinteresse gehabt hätten , dann hätten Sie sich persönlich und alle Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , die mit im Untersuchungsausschuss gesessen haben , anders verhalten müssen . Nun kommen wir zum Untersuchungsausschuss . Da haben Sie die Arbeit verfassungswidrig behindert . Das stellen wir jetzt einmal fest . Wir haben Ihnen Gelegenheit gegeben , auf unseren Vorschlag einzugehen , den Untersuchungsausschuss , von dem Sie sagen , er hätte seine Arbeit beendet , wieder einzusetzen . Wenn uns die Bundesregierung die Akten herausgäbe , würde die Zeit ausreichen - das steht zutreffend im Antrag der FDP - , um sie innerhalb von ein oder zwei Wochen - das traue ich mir zu - durchzusehen und zu erkennen , ob darin etwas Wichtiges steht , ob man noch etwas machen muss oder nicht . Sie machen aber überhaupt nichts . Wir haben versucht , den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen ; Sie haben sich verweigert . Leider ist die FDP auf halbem Wege stehen geblieben und hat uns da nicht unterstützt . In dieser Stunde geht es aber auch noch um eine andere Frage ; denn die Bundesregierung missachtet auch in anderen Bereichen das Parlament und seine Rechte . Als der Kollege Beck , nachdem eine Zeitung dies berichtet hatte , fragte , ob es tatsächlich so sei , dass Bundestagsabgeordnete vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und in irgendeiner Weise überwacht werden - eine Frage , die in der Tat uns alle angeht ; da haben Sie recht - , hat die Bundesregierung die Antwort verweigert . Die Bundesregierung sagte , diese Frage dürfe allein im Parlamentarischen Kontrollgremium behandelt werden . Da sagen wir : Auch das ist verfassungswidrig . Das Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht dafür da , den Deutschen Bundestag zu ersetzen und die Rechte aller anderen 600 Abgeordneten aufzuheben . Vielmehr soll das Parlamentarische Kontrollgremium eine ergänzende , zusätzliche Kontrolle der Bundesregierung im Geheimdienstbereich ermöglichen , und zwar in den Fällen , in denen das Ganze geheim bleiben muss . Die Behandlung der Frage , ob Abgeordnete des Deutschen Bundestages vom Verfassungsschutz überwacht werden , bedarf aber keiner Geheimhaltung . Das darf der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden .  Auch da haben wir Recht bekommen . Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament ins Stammbuch geschrieben : Die Bundesregierung muss auf all diese Fragen Antworten geben ; das Parlament muss dafür sorgen , dass diese Antworten tatsächlich rechtzeitig vorliegen . Sie , die Regierung , treiben das noch weiter . Wir haben weitere Fragen gestellt , die wir dem Verfassungsgericht noch nicht vorlegen konnten ; wir werden das noch tun . Es geht darum , ob die Bundesregierung die Beantwortung von Fragen zur Deutschen Bahn - zu den Machenschaften von Herrn Mehdorn - mit der Begründung verweigern kann , dass es sich um ein privates Unternehmen handele , das zwar dem Bund gehöre , mit dem man aber ansonsten nichts zu tun habe . Auch das ist verfassungswidrig . Dies betrifft auch meine Fragen an die Bundesregierung , die nicht oder nur unzulänglich beantwortet werden : Was ist nach der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes mit der Hypo Real Estate , der Commerzbank oder anderen Banken ausgehandelt worden ? Müssen die Banken irgendwelche Bedingungen einhalten ? Wenn die Bundesregierung überhaupt reagiert , sagt sie : Darauf geben wir keine Antwort ; das ist Geschäftsgeheimnis . Sie , die Regierung , treiben das immer weiter . Sie missachten das Parlament . Sie machen es uns Parlamentariern unmöglich , unseren Parlamentsaufgaben nachzukommen . So kann das nicht weitergehen . Deshalb muss diese Große Koalition zu Ende gehen , besser heute als morgen .