Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Letzten Donnerstag habe ich Frau Ministerin Künast vorgeworfen , sie betreibe eine chaotische Informationspolitik . Offensichtlich war die Europäische Kommission der gleichen Meinung . . Anscheinend war die Angelegenheit so gravierend , dass wir kurz davor standen , dass ein generelles Verbot des Exports von Bionahrungsmitteln aus der Bundesrepublik Deutschland verhängt wird . Wenn das nicht Zeugnis genug für die Dramatik und Ernsthaftigkeit ist , in der wir hier verhandeln , dann weiß ich nicht , was alles noch passieren muss , damit das klar wird . Herr Staatssekretär Berninger , Sie geben sich viel Mühe ; das gebe ich zu . Aber trotz allem sind wir in der Sondersitzung des Ausschusses vom 30 . Mai 2002 belogen worden _ nicht von Ihnen , Herr Staatssekretär _ , als ich gefragt hatte , wie die Informationen an die Behörden weitergegeben worden sind . Uns wurde gesagt , dass alle Behörden am 23 . Januar benachrichtigt worden seien und weiterhin alle Unregelmäßigkeiten sofort gemeldet werden müssten . Jetzt stellen wir fest , dass diese Informationen nicht weitergegeben worden sind und dass nicht das geschehen ist , was wir erwarten , nämlich dass unverzüglich informiert wird . Ich bin in meinen schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden . Denn wir mussten leider Gottes erleben , dass die Dinge erst durch das Tätigwerden der Kommission und das Zusammentreffen der Vertreter von Bund und Ländern im Rahmen der Sondersitzung des vergangenen Sonntags einigermaßen zurechtgerückt werden konnten . Ich stelle ganz deutlich fest : Die Koordination zwischen Bund und Ländern stimmt nicht und hat mit einem vorsorgenden Verbraucherschutz überhaupt nichts zu tun . . Bei den verseuchten Shrimps bestand das gleiche Problem : . Wenn etwas passiert , . dann wird immer gesagt : Wir sind die Starken und klären Millimeter für Millimeter auf . _ Sie blasen sich auf und wir stellen bei der nächsten Problemstellung fest , dass man dem Thema wieder hinterherläuft und die Dinge nicht vorsorgend im Griff hat . Ich sage Ihnen eines : Das nächste Thema wird kommen ; es werden die Nitrofurane sein . Ich warne Sie heute erneut davor , dieses Thema zu leicht zu nehmen . Sie sind von dem Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft entsprechend unterrichtet worden . In Ihrer Antwort darauf haben Sie gesagt , Sie meldeten die Vorfälle an die Kommission und hätten dann zwei Wochen Zeit , um selber zu handeln . Vergangene Woche ist die Zweiwochenfrist abgelaufen , Herr Staatssekretär Berninger . Wo sind Ihre Handlungen ? Haben Sie uns heute etwas darüber zu sagen , was in Zukunft bei Importen von Geflügelfleisch zum Beispiel aus Brasilien , Thailand und China geschieht ? Es gibt Befürchtungen , dass es im vorsorgenden Verbraucherschutz Mängel gibt . Man Jella Teuchner 24154 kann es sich nicht so einfach machen , immer wieder zu sagen , dass man aufkläre , die eigentlichen Probleme , die sich stellen , aber beiseite schiebt . Ich möchte einmal deutlich auf das hinweisen , was Prinz Charles heute in Deutschland gesagt hat .  _ Ja , bei ihm war Frau Künast . Die FAO war ihr nicht ganz so wichtig . Ich habe am Donnerstag schon nach einem Prinzen für die Frau Ministerin gerufen . Offensichtlich ist er heute gekommen ; ich freue mich für sie . Was er gesagt hat , ist richtig : Man darf aufgrund eines Skandals nicht eine ganze Branche niedermachen . Hätte sie sich doch nur daran gehalten ! . Dieses Vorgehen ist doch typisch . Wie war es denn bei BSE ? Was hat nicht alles diese Diskussion in den letzten anderthalb Jahren beherrscht ! Man hat immer einen Schuldigen gehabt . und ihn als Sündenbock hingestellt . Übrig geblieben ist nichts davon . . Auf der Basis dieser Ideologie , in die Sie sich hineingesteigert haben , werden Sie mit Ihrer Politik scheitern . Ich bedanke mich . .