Partei: FDP
Der Eyjafjallajökull hat uns in dramatischer Art und Weise vor Augen geführt, wie schnell unsere hochtechnologisierte, arbeitsteilig organisierte Welt in Bedrängnis gebracht werden kann. Wir sollten dies nutzen, um innezuhalten und uns die Frage zu stellen, ob und wie wir mit derartigen „Ausbrüchen“ umgehen können. Dazu gibt es selbstverständlich unterschiedliche mögliche Reaktionsweisen: von Fatalismus – nach der Devise: „Da kann man nichts dran machen“ – bis zu aufgeregtem Aktionismus, wie er im Antrag der SPD festzustellen ist. Wir als FDP halten eine sachgerechte und realistische Betrachtung der Vorgänge für nötig. Wir halten das Ableiten von vernünftigen Maßnahmen aus den Vorgängen im April für sinnvoll, und wir sind sicher, dass diese Regierung und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auch genau dies machen. Kommen wir zu den einzelnen Punkten. Aufgrund einer bisher nicht erlebten Sicherheitslage ist im April des Jahres der Luftraum über Deutschland zeitlich befristet gesperrt gewesen. Dies ist verantwortliches Handeln. Alles andere hätte in Anbetracht der Lage, für die es keine Erfahrungswerte gab, zu Recht einen Aufschrei der Bevölkerung und des Parlaments bewirkt. Daraus zu schlussfolgern, dass das Krisenmanagement unzureichend war oder politische Führung fehlte, ist durchsichtiges Oppositionsgetöse. Die Einrichtung eines nationalen Krisenstabes, wie gefordert von der SPD, ist blanker Aktionismus, der nichts, aber auch gar nichts an der Lage und den Entscheidungen geändert hätte. Man kann vermuten, dass SPD-Politiker solche Situationen gerne nutzen, um sich als Retter in der Not darzustellen. Beispiele dafür gibt es ja bei den Überschwemmungskatastrophen zu Genüge. In solchen Situationen geht es nämlich nicht darum, sich als Retter medial zu inszenieren, sondern sachgerechte, fundierte Entscheidungen zu treffen. Das können die Deutsche Flugsicherung und das BMVBS mit den beteiligten Fachleuten sicher besser. Andere Länder wie die Schweiz, die im Übrigen nur einen äußerst geringen Bereich des deutschen Luftraums über die Schweizer Flugsicherung Skyguide abdeckt, mögen zu anderen Ergebnissen kommen, insbesondere auch, da der Süden weniger beeinträchtigt war. Im Übrigen sollte Skyguide, wie der Unfall über Überlingen vom 1. Juli 2002 bedauerlicherweise bestätigte, nicht unbedingt als Referenz für verantwortliches Handeln herangezogen werden. Die weitere Argumentation des SPD-Antrags läuft ähnlich weiter. Mit einer gefährlichen Mischung aus Halbwissen, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten Zu Protokoll gegebene Reden und populistischen Forderungen versucht dieser Antrag den Eindruck zu erwecken, dass das Handeln der Verantwortlichen nicht sachgerecht war. Das weise ich mit Empörung zurück. Denn nachträglich erlangtes Wissen über die Bedrohung des Flugverkehrs zu nutzen, um situationsgerechte Entscheidungen anzugreifen, entspricht nicht einer vernünftigen Aufarbeitung. Die Opposition vergibt hier die Chance, darzulegen, dass sie zur Übernahme von Verantwortung fähig ist. Denn es muss doch festgestellt werden: Es gab und gibt bisher so gut wie keine Erkenntnisse über das Verhalten von Flugzeugtriebwerken beim Einflug in Vulkanaschewolken. Es gab und gibt glücklicherweise wenig vulkanische Eruptionen, anhand derer man die nötigen Versuche an Flugzeugtriebwerken durchführen könnte. Selbst bei Befolgung der im SPD-Antrag aufgelisteten zusätzlichen kostenintensiven Maßnahmen gibt es Restrisiken, die nicht erfasst werden können, wie zum Beispiel die chemische Zusammensetzung von Vulkanaschen unterschiedlicher Vulkane, die meteorologische Vorhersage von Aschewolken, deren Absinkverhalten in Abhängigkeit der Teilchendichte und -größe, mögliche chemische Reaktionen in Wasserwolken, die Auswurfhöhe der Vulkane usw. Die Vorschläge sind populistisch, zielen darauf, ein gigantisches Programm mit hohen Kosten aufzusetzen, versteigen sich gar darauf, eine Professur für Vulkanologie zu fordern, und führen am Ziel vorbei. Vor allem aber sind sie ohne vernünftige Abwägung des nutzbaren Erkenntnisgewinns zu den eingesetzten Mitteln. Dies sind wir von der SPD gewohnt, die aus fehlender Sachkenntnis heraus Steuermillionen in der Vergangenheit, und wenn es nach ihr gehen würde, auch in der Zukunft, aus dem Fenster werfen würde, und das, weil einmal in 100 Jahren ein Vulkan ausbricht. Das BMVBS unter Minister Ramsauer handelt verantwortungsvoll, zieht die notwendigen Schlüsse aus dem Vorgang und bereitet mit Augenmaß die notwendigen Änderungen vor. Dazu zählen die auf der Verkehrsministerkonferenz am 6. und 7. Oktober des Jahres und vorher vorgestellten Vorsorgemaßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen von Vulkanasche im Luftraum. Das ist Politik mit Augenmaß und Verstand. Das Gegenteil davon ist dieser SPD-Antrag.