Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben gemeinsam das GKV-Modernisierungsgesetz auf den Weg gebracht und dabei vielen vieles zugemutet ; das ist schon gesagt worden . Wir haben aber auch Aufgaben verteilt . Wir erwarten , dass diese Aufgabe von denen , die sie machen können , weil sie nämlich das Geld der Versicherten verwalten , wahrgenommen werden . Hier geht es darum , neue effiziente Strukturen zu schaffen , die dazu führen , dass die Patienten das erhalten , was sie brauchen , damit sie gesund werden und wir die Kosten senken können , und nicht das , was man verkaufen kann . Es geht auch darum , Fehlversorgungen und Doppeluntersuchungen , die jetzt noch sehr hohe Kosten verursachen , zu vermeiden . Wir haben im GKV-Modernisierungsgesetz , aber auch schon in früheren Gesetzen konkrete Werkzeuge zur Verfügung gestellt . Wir haben beobachtet , dass die Möglichkeit einer integrierten Versorgung , die es seit mehr als fünf Jahren gibt , kaum wahrgenommen wurde . Es wurden kaum integrierte Versorgungsformen geschaffen . Erst jetzt , nachdem der Gesetzgeber finanzielle Anreize geschaffen hat , versucht man , erste Modelle zu bilden , und erst jetzt kommen die Kassen in die Puschen und fangen an mitzudenken . Dabei möchte ich hervorheben , dass die neuen Ideen , die es gibt , längst nicht immer von den Funktionären mit den hohen Gehältern kommen , sondern dass diese ganz oft an der Basis geboren werden . Es sind diejenigen , die an der Basis Verantwortung tragen , die direkt in der Versorgung tätig sind - Krankenhausärzte , Pflegedienste , Allgemeinmediziner - , die etwas verbessern wollen . Sie haben große Schwierigkeiten , den Kassen ihre Ideen zu vermitteln . Das bedarf eines genauen Hinsehens . Häufig tun sich mehrere Leistungserbringer zusammen , die etwas Neues anbieten wollen , und stellen ihr Konzept dann den Kassen vor . Es gibt aber über 250 Kassen . Diese Leistungserbringer schließen meistens einen Vertrag mit nur einer Kasse . Sie können die ganze Verhandlungsarbeit mit allen Kassen gar nicht leisten . Häufig merken sie erst später , dass der Vertrag nur für die Patienten gilt , die bei der einen Kasse versichert sind . Das ist nur ein Bruchteil der Patienten . Sie würden aber die neue Versorgungsform gerne für alle Patienten einführen . Das ist aber nicht von vornherein gegeben . Die Kassen suchen sich bestimmte Projekte aus , von denen sie glauben , dass sie zu ihrem Konzept passen . Sie konzen-trieren sich auf ganz bestimmte Arbeitsfelder . Das ist für diejenigen , die in der Region die Strukturen sicherstellen wollen , sehr schwierig . Wir müssen hinschauen , wie sich der Kassenwettbewerb auswirkt , ob er zielführend ist und ob die Kassen gemeinsam das machen , was für alle notwendig ist . Nur dann kommen wir weg von einem Flickenteppich von Innovationen , nur dann kommen wir zu Strukturen , die effizient sein können , weil Synergieeffekte genutzt werden und weil sie allen Menschen zur Verfügung stehen . Wir haben die durch den Hausarzt koordinierte Behandlung eingeführt und sie obligatorisch gemacht . Jeder Versicherte hat das Recht , über einen Hausarzt koordiniert zu werden . Die Krankenkassen haben ein solches Modell anzubieten . Das wird erfreulicherweise auch zunehmend gemacht . Es gibt konkrete Verträge von vielen Krankenkassen mit Hausärzteverbänden und sogar Apotheken , um eine bessere Koordination bei der Patientenbehandlung und der Diagnostik zu erreichen , damit Doppeluntersuchungen vermieden werden und nur die Behandlung erfolgt , die der Patient braucht . Das Ziel muss dabei sein , dass die Patienten nur so behandelt werden , wie der Hausarzt auch seine Familie behandeln würde , und ihnen nicht alles Mögliche verkauft wird ; denn wir wissen , dass es vieles gibt , was unnötig ist . Die hausärztliche Versorgung ist ein Bereich , der langsam anläuft . Wir haben außerdem die medizinischen Versorgungszentren als neues Strukturelement möglich gemacht . Für die medizinischen Versorgungszentren gibt es mittlerweile 87 Anträge . Diese werden bearbeitet . Auch da entwickelt sich etwas . Es handelt sich dabei erstaunlicherweise häufig um ehemalige Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften , die sich von dem Punktedruck befreien wollen . Es sind Ärzte , die nicht immer nur auf die Abrechnung mit der KV schauen wollen , sondern lieber ihr Gehalt haben und sich ganz auf ihre Arbeit mit den Patienten konzentrieren wollen . Ich finde , das sind ermutigende Ansätze , die wir unterstützen sollten und die von den Kassen gefördert werden müssen . Ich glaube auch , dass wir mit den Disease-Management-Programmen den richtigen Weg eingeschlagen haben . Auch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist ein guter Ansatz . All diese Dinge müssen aber erst greifen . Die Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen , die Manager , die sich jetzt die hohen Gehälter genehmigt haben , sind in der Pflicht , den Garten zu pflegen und die richtigen Blumen wachsen zu lassen . Das erwarten wir von ihnen . Wir werden am Ende des Jahres schauen , ob sie ihre Aufgabe erfüllt haben . Wenn sie das nicht tun , dann müssen die Gehälter gekürzt werden .