Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am Freitag der vergangenen Woche geschah in Bonn etwas , was eigentlich selbstverständlich sein sollte , aber Aufsehen erregte : Der brandenburgische Ministerpräsident entschied in einer Frage , die für sein Land enorm wichtig war , ausschließlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger seines Landes und blieb damit seinem Amtseid treu . . Die Reaktionen aus seiner Partei , der SPD , reichten vom Unverständnis bis zur unverhüllten Drohung , die dann allerdings dementiert und als Mißverständnis apostrophiert wurde . Die Union wiederum verbuchte diese Sachentscheidung als Triumph für ihre Partei . Die Freude des Finanzministers , sich mit seinem Konzept durchgesetzt zu haben , kann ich nachvollziehen . Aber allen Parteibuchhaltern , die mit Getöse einen Strich auf der Habenseite vermerkten , muß in Erinnerung gebracht werden , daß sich der Finanzminister mit seinem Amtseid nicht in den Dienst einer Partei , sondern des ganzen deutschen Volkes gestellt hat . . Man könnte diese Episode den Historikern überlassen , wenn sie nicht von so grundlegender Bedeutung für unser Gemeinwesen und für den Prozeß der inneren Einigung wäre , Sie steht für eine Grundhaltung , die mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar ist , eine Grundhaltung , die Parteiinteressen über das Gemeinwohl stellt . Wahrscheinlich war es für uns ostdeutsche Abgeordnete , die zuvor am Runden Tisch und in der frei gewählten Volkskammer ihre ersten Demokratieschritte unternommen haben , bitter , zu erfahren , wie tief und oft unüberwindbar die Gräben im Deutschen Bundestag zwischen den Parteien sind . Und ebenso bitter ist , miterleben zu müssen , wie wenig das Gebot des Artikels 38 des Grundgesetzes geachtet wird : Gängige Praxis auch in diesem Hohen Haus ist eben nicht die souveräne unabhängige Entscheidung des einzelnen Abgeordneten , sondern der sanfte oder heftige Druck der Fraktionen . Ich kann und will mich nicht damit abfinden ; denn ich weiß , daß Parteienegoismus immer die Demokratie beschädigt . Gerade in Ostdeutschland gab es ein fast kindliches Vertrauen in die Demokratie , in die Redlichkeit demokratisch gewählter Parteien , in die Souveränität gewählter Volksvertreter . Dieses Vertrauen ist mittlerweile tief erschüttert . Es gibt nicht nur Parteienverdrossenheit ; vielmehr werden Parteien weithin abgelehnt , Die Bereitschaft , sich parteipolitisch zu engagieren , ist erschreckend gering . Dies strahlt selbst auf die Bürgerbewegungen aus , die einen starken emanzipatorischen und partizipatorischen Ansatz haben . Dies belegt nachdrücklich , wie kritisch die Situation ist . Konrad Weiß  Das altbundesrepublikanische Parteienverständnis erweist sich als ein Hemmnis unter vielen im deutschen Einigungsprozeß . Im Westen signalisiert die rückläufige Wahlbeteilung das Unbehagen der Bürgerinnen und Bürger . In Ostdeutschland sehe ich die reale Gefahr , daß die Bürgerinnen und Bürger nicht mündig ihre Demokratie gestalten , sondern in die vorrevolutionäre Unmündigkeit zurückfallen . Totalitäre Heilsprediger könnten die Profiteure sein . Schon heute greift im Umfeld allgemeiner Rezession und Verunsicherung die Resignation um sich . Noch geht es in Ostdeutschland um einen tiefgreifenden Wertewandel . Jede politische Entscheidung , in welchem Bereich auch immer , trägt mit zur Anerkennung oder Ablehnung unserer demokratischen Grundordnung bei . Wie oft mußte ich in der letzten Zeit hören : Pressefreiheit , Redefreiheit und Versammlungsfreiheit , das ist ja alles gut und schön . Aber was nutzt mir das , wenn ich keinen Arbeitsplatz habe , wenn ich von meiner Rente nicht leben kann , wenn ich nicht weiß , wovon ich meine Miete bezahlen soll ? Bei Honecker ging es mir besser . _ Das höre ich durchaus nicht nur von früheren Funktionären . . Die Fundamente für die Demokratie in Ostdeutschland sind zwar gelegt ; aber das Gebäude ist längst noch nicht vollendet . Es wäre fatal , wenn sich die Parteien , wenn wir Parlamentarier und Politiker uns als ein Haupthemmnis für die Vollendung der Einheit erweisen sollten . Vielen Dank . .