Partei: SPD
Kollege Stinner , Sie haben Recht und Sie haben auch nicht Recht , weil sich Kai Eide peinlichst an eine Lösung gemäß der UNO-Resolution 1244 hält . Er regt nicht an , jetzt schon den Status auszusprechen . Er regt an , auf einer unteren Schwelle Gespräche zu führen , zum Beispiel mit den Russen und mit den Serben . Ich denke , was er sagt , ist richtig . Außenminister Fischer hat davon gesprochen - obwohl ich ihm , wenn man den Satz einzeln betrachtet , nicht beistimmen würde - , dass der Grundsatz Standards vor Status uneingeschränkt gelten muss . Aber es wird ja auch nicht so sein , dass wir über den Status entscheiden , ohne dass bestimmte Standards erfüllt sind . Das haben jetzt klugerweise endlich , obwohl sie vorher etwas anderes gesagt haben , auch die Kollegen Schmidt und Struck gesagt . Es läuft doch auf eine Parallelisierung der Vorgänge hinaus . Man muss signalisieren - das haben einige auch schon getan - , dass es nicht beim Status quo ante und auch nicht beim Status quo bleiben wird . Es wird auch kein europäisches Treuhandgebiet bleiben , sondern am Ende wird - das ist meine Meinung , weil es gar nicht anders geht - die kosovarische Unabhängigkeit , die Souveränität stehen . Ein solch souveräner Staat wird dann in die europäischen Strukturen eingegliedert werden ; das ist auch in unserem europäischen Interesse , Herr Stinner . Ich glaube , dass Ihr Antrag diesem Bedürfnis nicht ganz gerecht wird . Aber ich nehme an , dass wir weiter darüber diskutieren werden und vielleicht auch parlamentarisch zu einer Lösung kommen . Ich möchte in den zwei Minuten Redezeit , die mir bleiben , noch auf ein paar Probleme eingehen , die auch mit der Übergabe von mehr Verantwortung zu tun haben . Ein wichtiges Problem muss sehr schnell angegangen werden , das Problem der wirtschaftlichen Entwicklung im Kosovo . Armut und zurückgehendes Wachstum im Kosovo haben natürlich zur Frustration und zu den Ausbrüchen beigetragen . Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr um 10 Prozent gestiegen . Bei den 25-Jährigen liegt die Arbeitslosigkeit bei 71 Prozent und mehr als 50 Prozent der Arbeitslosen sind schlecht ausgebildet oder haben keine Ausbildung . Natürlich muss auch das Verhältnis zwischen der UNMIK-Verwaltung und der provisorischen Regierung schnell verbessert werden , damit die merkwürdigen gegenseitigen Schuldweisungen aufhören . Das heißt , es ist mehr Koordination gefordert . Hier könnte die Europäische Union sehr schnell eine Rolle übernehmen . Herr Preuß , der Rugova berät , hat dazu sehr weise Vorschläge gemacht . Im Übrigen ist am 1 . September ein Büro eröffnet worden , mit dem die Europäische Union endlich besser präsent ist . Ich glaube , dass Pillar IV jetzt schon ganz in die europäische Verantwortung übergehen könnte . Es wäre eine weise Entscheidung , wenn der wirtschaftliche Aufbau nicht nur von der Europäischen Union finanziert , sondern auch verwaltungsmäßig verantwortet würde . Wir müssen also von der UNMIK weg . Das können wir ganz schnell machen . Lassen Sie mich zuletzt auf die gesamten Probleme in der Region eingehen . Ich mache mir große Sorgen über das jetzt von der albanischen wie der mazedonischen Opposition angestiftete Referendum in Mazedonien . Dort sind 180 000 Unterschriften gesammelt worden . Wenn dieses Referendum Erfolg hätte , dann würde es ein schönes Beispiel von gelungener Politik sehr in Gefahr bringen , weil dann das Ohrid-Abkommen nicht mehr so umgesetzt werden könnte , wie es beschlossen worden ist . Dann würden in diesem Bereich Konflikte aufbrechen . Diese Konflikte würden nicht ohne Auswirkung auf den Rest der Region bleiben . Lassen Sie uns alle daran mitwirken , dass wir dort , wo es noch Schwierigkeiten gibt , als Deutsche , Europäer und Parlamentarier diejenigen Kräfte ermutigen , die den Prozess der Europäisierung mit uns gehen wollen . Das ist in unserem eigenen Interesse . Danke sehr .