Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir führen heute eine Debatte über etwas, was wir hier im Parlament gar nicht zu entscheiden haben, nach dem Motto: Schön, dass wir darüber gesprochen haben. Im vorliegenden Fall ist der Minister Kartellrechtsbehörde im Sinne des Gesetzes. Er entscheidet über eine etwaige Ministererlaubnis. Deswegen heißt sie auch so. Wie sich hier die Grünen als Ordnungspolitiker erfinden, finde ich bemerkenswert, fast etwas rührend. Eigentlich fallen Sie sonst eher als Verbotspartei auf. Ich denke, mit Wettbewerb und Marktwirtschaft kann man Sie eigentlich nicht in Verbindung bringen. Dass Sie außerdem an der Seite des Bauernverbandes stehen, ist mir auch neu. Aber in dieser Debatte können wir eben immer wieder neue Erkenntnisse gewinnen. Das Bundeskartellamt hat am 1. April 2015 den Erwerb der 451 Kaiser‘s-Tengelmann-Filialen durch Edeka untersagt; aus meiner Sicht aus gutem Grund. Der Lebensmittelmarkt in Deutschland ist hoch konzentriert. Die großen Vier, Edeka, Rewe, Lidl und Aldi, vereinen im Lebensmitteleinzelhandel 85 Prozent Marktanteil auf sich. Edeka hat dabei eine doppelt so hohe Standortdichte wie der nächste Konkurrent. Außerdem hat Edeka mit rund 27 Prozent den bei weitem höchsten Marktanteil. So weit nichts Neues. Eine Übernahme der Kaiser’s Gruppe würde dazu führen, dass sich zukünftig Preiserhöhungsspielräume ergeben könnten, auch wenn man das jetzt noch nicht beobachten kann. Momentan werden niedrige Preise im Lebensmitteleinzelhandel häufig zulasten der Produzenten umgesetzt. Wenige Nachfrager drücken durch ihre Marktmacht die Preise der Erzeuger von Lebensmitteln. Das geht vor allem zulasten der heimischen Landwirtschaft. Diese Tendenz würde durch die Übernahme eines Wettbewerbers weiter verstärkt werden. Häufig wird argumentiert, dass nur durch eine Übernahme durch Edeka die Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann zu retten seien. Das sehe ich nicht so. Entscheidend, ob ein Standort weitergeführt wird, ist vor allem seine Attraktivität. Auch deshalb ist der Fall Kaiser’s Tengelmann nicht mit dem Fall Schlecker zu vergleichen. Hier waren die Filialen häufig auch in ländlichen Gegenden verteilt. Die Filialen von Kaiser’s Tengelmann konzentrieren sich auf attraktive Standorte im Großraum Berlin, in NRW sowie in München und Oberbayern. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass allein in München durch eine Übernahme von Tengelmann eine Marktkonzentration teilweise von bis zu 95 Prozent auftreten würde. Die Monopolkommission hat am 3. August in einem Sondergutachten festgestellt, dass etwaige Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen würden. Dies würde auch für eine Ministererlaubnis mit Auflagen gelten. Auch aus diesem Grund ist es nicht ganz verständlich, warum Kaiser’s Tengelmann dem Anschein nach andere Angebote nicht oder nur unzureichend geprüft hat. Walter Eucken stellte einst verärgert fest: Überall kann man erkennen, dass die Monopolfreunde vordringen. – Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde 1957 von Ludwig Erhard ja genau aus dem Grund geschaffen, den Wettbewerb zu fördern, letztlich zum Wohle aller. Man sieht auch aus der Geschichte: Wo kein Wettbewerb stattfindet, ist letztlich die Vielfalt des Warenangebots sehr eingeschränkt. Edeka wirbt mit dem Slogan „Wir lieben Lebensmittel“. Das überzeugt. Wir sollten nach dem Motto handeln: Wir lieben Ordnungspolitik, wir lieben Marktwirtschaft, letztlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Das überzeugt mich. Wie gesagt, es entscheidet der Minister nach § 42 GWB. Der Minister war bei der mündlichen Anhörung anwesend und kennt die Faktenlage. Es ist gerade Advent, die Zeit der Ankunft. Vielleicht ist es auch die Zeit der Entscheidungsfindung. Herzlichen Dank.