Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist offenbar Schicksal oder - eher noch - Absicht , wenn scheinbar trockene Umweltdebatten in die beinahe journalistenfreien und abgeordnetenarmen Abendzeiten verlegt werden . . Dies darf nicht zur Dauerregel werden . . Jetzt hat es ausgerechnet das Abwasserabgabengesetz getroffen . Das ist besonders schade , weil damit die Debatte über die einzige bundesweit akzeptierte Lenkungsabgabe - im Volksmund Ökosteuer genannt - vor ziemlich leeren Bänken stattfindet und die Ökosteuerspezialisten von Joschka Fischer bis Wolfgang Schäuble schon zu Hause sind . . . Das Abwasserabgabengesetz hat beinahe naturgemäß eine positive und eine negative Seite . Die positive Seite geht auf Willy Brandt und Helmut Schmidt zurück . Ich möchte heute nicht dem von mir sehr geschätzten Willy Brandt unterstellen , daß er außer dem blauen Himmel über dem Ruhrgebiet auch noch den durchsichtigen sauberen Rhein als Ziel sah . Aber immerhin ist es ihm und seiner sozialliberalen Koalition gelungen , mit diesem Gesetz eine neue umweltpolitische Dimension zu eröffnen : . Neben ordnungspolitische Verbote und Einschränkungen wurde der ökonomische Anreiz gestellt . Meine Damen und Herren , das Abwasserabgabengesetz - das ist schon ausgeführt worden - ist ein auf Bundesebene bisher einzigartiges und einmaliges Lenkungs- und Steuerungsinstrument . Es entspricht und entspringt dem Leitbild einer ökonomischen Abgabe , die konsequent der Marktsteuerung der Gewässergüte dient . Da spricht alle Welt und auch die Bundesregierung im Chor - ob Lippenbekenntnisse oder nicht - von Preisen für knappe Umweltgüter über Ökosteuern . Die ökologische Wahrheit wird herangezogen . Auf dem Gebiet der Wasserreinhaltung könnte die Bundesregierung bereits über ein gleichartiges Instrument verfügen , würde es von der Koalition nicht von Novelle zu Novelle total verwässert . . Dazu müßte sie jedoch eher den Empfehlungen des Sachverständigenrats im Umweltgutachten 1994 und weniger den Kungelverhandlungen mit der Industrie folgen . Dann würden die Abgabensätze nicht gesenkt werden , wie dies durch die letzte Novelle mit der Begründung der deutschen Einheit und der Standortdebatte geschah . Seltsam genug mutet es an , wenn gerade angesichts des erbärmlichen Zustands der ostdeutschen Gewässer und der damit verbundenen Aufgabe die Gebührensätze nicht erhöht , sondern - im Gegenteil - noch gesenkt werden . Gerade wegen der deutschen Einheit und der damit verbundenen Sanierungen , gerade wegen der Qualität des Standorts Deutschland , die auch an der Qualität von Boden , Luft und Wasser gemessen wird , ist nicht die Verwässerung , sondern eine konsequente Verbesserung des Abwasserabgabengesetzes notwendig . . Das kann aber nur gelingen , wenn der Gerechtigkeit halber und gemäß dem Verursacherprinzip auch die Indirekteinleiter den ökonomischen Anreiz zur Schadstoffvermeidung zu spüren bekommen : über eine Indirekteinleiterabgabe , wie sie auch vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität zu Köln befürwortet wird , nachzulesen im Bericht der Bundesregierung . Die negative Seite des Gesetzes ist eine Folge der ersten Phase des Umweltschutzes und einer Umweltpolitik , die allein auf nachgeschaltete Reinigungsstufen wie Kläranlagen oder Filter setzte . Diese Schwäche des Gesetzes , die zu immer weiteren nachgeschalteten Reinigungsstufen mit immer weiter ansteigenden Kosten für Bürger und Betriebe führte und führen mußte , gilt es endlich zu brechen . Statt nachgeschalteter Reinigungsanlagen im Sinne der End-of-the-pipe-Technik brauchen wir endlich flächendeckende Maßnahmen zur Veränderung von Produkten und Produktionen , in deren Gefolge weniger Abwasser anfällt und weniger Abwasserbehandlung nötig ist . Das bedeutet aber auch , daß Investitionen zum produkt- und produktionsintegrierten Umweltschutz auf die Abwasserabgaben anrechenbar sein müssen . Wir haben heute die große Chance , endlich einmal Umweltpolitik machen zu können , ohne daß uns ein Brand bei Sandoz und die daraus folgende Gewässervergiftung dazu zwingt und ohne daß uns die erhöhte Nährstoffbelastung durch ein Robbensterben bewußt gemacht worden ist . Sie wollen doch sicher nicht so lange warten , bis beim nächsten Jahrhunderthochwasser - das , wie wir gerade lernen müssen , in Abständen von wenigen Jahren oder gar Monaten kommen kann - gefährliche , toxische Stoffe in den Untergrund und das Grundwasser von Trinkwasserschutzgebieten eindringen können . Sie wollen doch sicher nicht so lange warten , bis uns die Natur zwingt , so zu handeln , wie wir es heute vorschlagen . Meine Damen und Herren , Ziel der konsequenten Umsetzung aller abwasserrechtlichen und produktionsintegrierten - also schadstoffvermeidenden - Maßnahmen muß letztlich eine Vision sein : die Vision einer Gewässergüte , die im Jahre 2000 wieder ein bedenkenloses Baden in den großen deutschen Flüssen erlaubt , . und zwar ohne dermatologisch-toxikologische Gesundheitsgefahren befürchten zu müssen . Diese Vision steht in vollem Einklang mit dem von allen zuständigen Ministern der Rheinanliegerstaaten unterstützten Aktionsprogramm Rhein für das Jahr 2000 . Danach soll - erstens - das Ökosystem des Rheins so verbessert werden , daß die natürlicherweise im Rhein vorkommenden Arten , beispielsweise der Lachs , dort wieder heimisch werden , und - zweitens - die Nutzung des Rheinwassers für die Trinkwasserversorgung weiterhin gewährleistet sein . Wir fügen ausdrücklich hinzu : Diese Ziele müssen für alle Flüsse in West , Ost , Süd und Nord gelten . Ab dem Jahre 2000 müssen die Menschen wieder in den Flüssen baden können . Erst dann haben wir die durch keinerlei Recht zu begründende Selbstverständlichkeit , unbelastetes Wasser einfach zu nutzen und noch einfacher flußabwärts verschmutzt wieder einleiten zu dürfen , wirkungsvoll eingedämmt . Künftig muß es selbstverständlich sein , daß der Wassernutzer sein verschmutztes Wasser selbst nutzt . Alles andere als der Kreislauf des Wassers muß unzulässig sein - endgültig ! . Meine Damen und Herren , wir Bündnisgrünen fordern Sie auf , unserem Antrag zuzustimmen . Die . Umweltministerin , die leider auch heute abend wieder einmal fehlt , . fordern wir ganz persönlich auf , den Inhalt des Antrags umzusetzen , damit sie selbst schon bald den Rhein , wie weiland Töpfer , ohne Taucheranzug durchschwimmen kann . Danke schön . .