Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Den Worten von Ihnen , Frau Hauer , kann ich eigentlich nur zustimmen . Alles , was Sie gesagt haben , ist richtig . Nur , Ihr eigener Kanzlerkandidat fordert eine Börsenumsatzsteuer und will den Finanzmarkt stärker mit Steuern überziehen . Von daher haben Ihre Worte in Ihrer eigenen Partei sicherlich nicht so richtig eine Mehrheit gefunden . Ich möchte auf den Antrag der Grünen zu sprechen kommen . Herr Schick , ich glaube , Sie haben die Lehren aus der Finanzkrise noch nicht richtig durchdrungen . Ich glaube , die Weltwirtschaftskrise Anfang der 30er-Jahre wurde im Wesentlichen dadurch verschärft , dass die Länder dieser Welt damals die Steuern erhöht und gleichzeitig die Zölle angehoben haben . Das war letztendlich die Ursache dafür , dass die Weltwirtschaftskrise über so lange Zeit eine verheerende Wirkung zeigen konnte . Wenn Sie jetzt genau das Gleiche fordern , dann haben Sie aus der Geschichte nichts gelernt . Sie haben auch aus den internationalen Erfahrungen mit Börsenumsatzsteuern - so sage ich jetzt einmal - nichts gelernt . Wir haben international im Kern eigentlich eine sehr erfreuliche Entwicklung . Überall wird die Börsenumsatzsteuer oder die Besteuerung von Aktienumsätzen abgeschafft . Dänemark hat die Börsenumsatzsteuer 1999 abgeschafft . Deutschland hat 1991 , als wir in der Koalition noch Steuern gesenkt haben , die Börsenumsatzsteuer abgeschafft . Italien hat 2008 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft , die Niederlande 1990 , Österreich 2000 , Schweden 1991 , Spanien 1988 . Überall auf dieser Welt wird die Börsenumsatzsteuer abgeschafft , und Sie von den Grünen wollen wieder eine neue Steuer einführen . Das passt nicht ins Bild . Die internationalen Erfahrungen , die wir dazu haben , sind verheerend . Schweden hat die Börsenumsatzsteuer 1985 eingeführt . Daraufhin ist der Markt für festverzinsliche Wertpapiere um 85 Prozent eingebrochen . Das Handelsvolumen bei anderen Produkten an der Börse ist um 98 Prozent zurückgegangen . Die Einnahmen , die Schweden damals unterstellt hat , nämlich etwas über 165 Millionen Euro , sind nicht erzielt worden . Innerhalb von wenigen Jahren sind sie auf 9 Millionen Euro gesunken . Wenn Sie also Arbeitsplätze in diesem Land vernichten wollen , auch am Finanzstandort Frankfurt , dann müssen Sie die Finanzumsatzsteuer einführen . Lassen Sie mich direkt auf Ihren Antrag eingehen . Wenn man einen Antrag formuliert und wissenschaftliche Quellen nennt , auf die man sich bezieht , dann sollte man wenigstens ordentlich abschreiben . Sie haben in Ihrem Antrag auf das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO verwiesen - Sie haben es gerade wieder getan - , haben einen Steuersatz von 0 ,01 Prozent erwähnt und Steuereinnahmen in Höhe von 70 Milliar-den Euro pro Jahr prognostiziert . Es ist immer ganz schön , wenn man einmal nachschaut , ob alles das , was da hineingeschrieben wurde , auch zutrifft . Ich habe mir vorhin erlaubt , diese Studie herunterzuladen . Auf Seite 71 können Sie das gern noch einmal nachlesen . Da ist genau beschrieben , welche Annahmen getroffen worden sind . Es ist beispielsweise angenommen worden , dass bei diesem Steuersatz die Aktienumsätze oder Börsenumsätze um 15 bis 35 Prozent zurückgehen . Es wird tendenziell das dargestellt , was ich für Schweden gerade vorgetragen habe . Unterstellt werden nicht Steuereinnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro , wie Sie geschrieben haben , sondern von 28 ,6 Milliarden US-Dollar . Das ist wesentlich weniger als das , was Sie angenommen haben . Das passt wieder zu dem Bild , das ich für Schweden gezeichnet habe . Zwischen dem , was man ursprünglich annimmt , und dem , was dann tatsächlich eintritt , besteht ein himmelweiter Unterschied . Deshalb fordere ich Sie auf : Nehmen Sie davon Abstand ! Ziehen Sie die Lehren aus der Finanzkrise ! Diese wird eben nicht dadurch bewältigt , dass man Steuern und Zölle erhöht sowie Mauern aufbaut , sondern dadurch , dass man Mauern abbaut und Freihandel zulässt . Das ist die richtige Antwort auf diese Finanzkrise . Vielen Dank .