Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit 1989 hat sich , wie wir beobachten konnten , die politische Landschaft in Europa grundlegend verändert . Demokratie und wirtschaftliche Reformen haben in der Mehrzahl der ost- , mittel- und südosteuropäischen Länder Fuß gefaßt . Zwei Ausnahmen bereiten uns im Hinblick auf den von uns gewollten und mannigfach geförderten europäischen Einigungsprozeß Sorge . Dabei handelt es sich erstens um Serbien , in dem die demokratische Willensbildung des Volkes mit Füßen getreten wird , und zweitens um Bulgarien . Bei allen Unterschieden hat die Situation in beiden Ländern eines gemeinsam . Die alten kommunistischen Strukturen , Anschauungen und Verhaltensmuster sind gleich , und gleich sind auch die Folgen . In Bulgarien betrug im Jahr 1996 die Inflations- rate 310 Prozent , seit 1996 stiegen die Preise um 230 Prozent , die Industrieproduktion ging im Verhältnis zu der des Jahres 1989 um 64 Prozent zurück und sinkt weiter . In der Landwirtschaft sind fast die Hälfte der Felder unbearbeitet , der Durchschnittslohn beträgt 25 bis 30 DM pro Monat , und das monatliche Pro-Kopf-Einkommen ist das niedrigste aller europäischen Länder . . Demgegenüber haben sich die Lebenshaltungskosten im Jahr 1996 verdreifacht . Meine Damen und Herren , in Bulgarien , in einem reichen Land , herrscht bitterste Armut . Es gibt kein Brot . Medikamente fehlen . Die Menschen können es sich nicht mehr leisten , ihre Wohnungen zu heizen . Die Verantwortung für diese beispiellose Mißwirtschaft , verbunden mit einer ungehemmten Machtausübung durch die Mafia und weit verbreiteter Korruption , trägt ohne jeden Zweifel eine politische Führungsschicht , die es bis heute nicht vermocht hat , sich unzweideutig zu einer entschlossenen europaorientierten Reformpolitik zu bekennen und sie auch konsequent umzusetzen . Bulgarien bildet heute das Schlußlicht unter allen mittel- , ost- und südeuropäischen Ländern , die sich dem europäischen Einigungs- und Entwicklungsprozeß angeschlossen haben . Der Protest der bulgarischen Bürger gegen die jetzige politische Führungsschicht ist vollkommen verständlich und gerechtfertigt . Die Situation muß uns Europäer beunruhigen . Sie erfordert eine klare Stellungnahme von uns . Dies sage ich insbesondere auch im Hinblick auf die sozialdemokratische Fraktion , die sich bei anderer Gelegenheit immer ihrer besonderen politischen Kontakte und Verbindungen rühmt . . - In Bulgarien , jawohl . . Wir sind auch in Zukunft bereit , Bulgarien auf seinem schwierigen Weg nach Europa zu helfen . Wir unterstützen uneingeschränkt die Absichten von Weltbank und IWF mit ihren Hilfsangeboten für Bulgarien . Aber ebenso haben wir Verständnis für die klaren Voraussetzungen , die der IWF für seine Hilfe gefordert hat . Nach unserer Auffassung kann eine im Sinne Bulgariens , seiner Bürger und Europas notwendige schnelle Lösung erfolgreich nur erreicht werden , wenn dem Begehren der demonstrierenden Bürger , der Opposition und einiger Stimmen aus den Regierungsparteien gefolgt wird , die auf schnelle , vorgezogene Wahlen drängen . Die Auffassung des amtierenden Staatspräsidenten und seines gewählten Nachfolgers hierzu entspricht nach unserer Ansicht den vitalen Interessen Bulgariens . Die Lage der Menschen erfordert schnelles Handeln . .