Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein paar Worte möchte ich , so ziemlich am Ende dieser Debatte , gerne loswerden . Ich habe im Jahre 1983 von Vaclav Havel , der damals gerade wieder im Gefängnis saß , seine Briefe an seine Frau , die er aus dem Gefängnis geschrieben hatte , gelesen . Wir haben diese Briefe 1984 veröffentlicht . Warum sage ich das ? Der Grundtenor dieser sehr umfangreichen Briefesammlung , der mich bei keinem anderen Buch , das ich herausgegeben habe , so bewegt hat wie bei diesem war optimistisch . Man stelle sich das vor : Ein Mann , der im Gefängnis Briefe schreibt , ist von einem solchen Optimismus , von einer solchen Zukunftssicherheit geprägt und schreibt davon an seine Frau . Es gibt unter diesen , glaube ich , 250 Seiten nicht eine einzige Seite , auf der Pessimismus , auf der Angst zu finden ist . Daß ein solcher Mann _ der aus der Literatur kommt und den zu publizieren ich immer als große Ehre empfunden habe _ , der ganz zentral für die geistige Vorgeschichte dieses Vertrages und ganz zentral für Europas , Mitteleuropas Zukunft steht , ein solcher Optimist ist , sollte uns heute bewegen . Warum ? In diesen Verträgen _ da will ich auch den polnischen Vertrag noch einmal erwähnen _ ist das Kernstück , das Scharnier zwischen Vergangenheit und Zukunft die Behandlung der Minderheitenfrage . In bezug auf die Vergangenheit wird hierzu in allen drei Verträgen etwas sehr Konkretes angesprochen . Es ist gleichzeitig ein Ausweis dafür , wie man Minderheitenfragen in ganz Europa künftig auch dann regeln können sollte , wenn die Minderheit anderswo keinen großen Bruder hat , der als völkerrechtlicher Partner solche Verträge schließen kann . Von daher sollte auch von diesen Verträgen , von unserer Gemeinsamkeit _ es gibt ja gegen diese Verträge keine Gegenstimmen _ ein Hoffnungssignal nach ganz Europa ausgehen : So konnten die Deutschen und die Tschechen und die Slowaken und die Ungarn und die Polen miteinander das schwierige Feld der Vergangenheit von Minderheiten und der Zukunft von Minderheiten miteinander regeln _ als Chance für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion , wo das zentrale Problem der Zukunft die Minderheitenfrage sein wird , als Chance auch für die Völker des ehemaligen Jugoslawiens , wo das Minderheitenproblem für eine lange Zeit ein dramatisches Problem sein wird . Dafür könnten diese Verträge ein Signal sein : Wir haben das geschafft . Das ist auch der leichte Schatten _ das will ich noch sagen _ , der darauf durch zwei oder drei Formulierungen in Ihrem Entschließungsantrag geworfen wird . Wir werden Ihrer Entschließung nicht zustimmen können . Es wäre besser gewesen , wir hätten diese Formulierungen mit diesem EG-Vorgriff , gar nicht erst bekommen . Wir sollten gemeinsam in unseren Beziehungen zu allen anderen Staaten in Osteuropa immer wieder darauf hinweisen : Dies ist der Weg , hier ist eine Chance , daß Minderheiten , gesichert durch völkerrechtliche Verträge , genauso viel Zukunftsmut , genauso viel Optimismus haben können _ was zur Zeit nicht der Fall ist _ wie Vaclav Havel _ ich habe es am Anfang meines Beitrags gesagt _ damals in einer für ihn zunächst sehr aussichtslos erscheinenden Situation . Danke für die Aufmerksamkeit . .