Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir nehmen den Lärmschutz bei der Schiene wie bei der Straße mehr als ernst . Ich sage aber ebenso deutlich : Ich habe in der vergangenen Woche in meinem Wahlkreis eine Lärmschutzwand sozusagen eingeweiht . Veranschlagt waren 4 Millionen DM . Nach der Fertigstellung betrugen die Kosten 6 ,5 Millionen DM . Ich finde zwar , daß der Bau dringend notwendig war , so wie er auch in anderen Fällen bei Schienen und Straßen notwendig ist . Aber ich frage mich auch : Sind wir inzwischen in Deutschland nicht dabei , aus mancher Lärmschutzwand ein Kunstwerk zu machen ? . Machen wir damit nicht etwas , was wir uns letztlich gar nicht mehr leisten können ? . Auch diese Fragen müssen erlaubt sein . Also meine klare Antwort : Lärmschutz an Schiene wie an Straße wird auch in Zukunft verstärkt notwendig sein ; aber mit den nur im bescheidenem Maß vorhandenen Mitteln muß klug umgegangen werden . Das ist wichtig in einer Zeit knapper Finanzen . . Meine Damen und Herren , es ist in der Debatte zu Recht gesagt worden , daß die Schiene Vorrang verdient . Ich glaube , es fällt keinem , in keiner Partei ein Zacken aus der Krone , wenn er feststellt , daß in den letzten 40 Jahren Bahn und Schiene sträflich vernachlässigt worden sind . Wir müssen daraus konsequenzen ziehen . Günther Krause hat nicht zuletzt deswegen das Konzept der Bahnreform auf den Weg gebracht , das es nun politisch durchzusetzen gilt . Der Anteil der Schiene am Personenverkehr liegt bei nur 6 % . Der Anteil der Bahn am Güterverkehr ist seit 1960 drastisch gesunken . Ich werde alles tun , um durch Investitionen wie auch durch das Vorantreiben der Bahnreform die Schiene zu stärken . Dabei sind wir auf Kooperation angewiesen . Daß da Kooperationsgeist besteht , war heute im Verkehrsausschuß sichtbar . Ebenso klar ist , daß wir aus unseren Worten zur Bahnreform bald Taten werden lassen . Denn nur eine beweglichere , von der Behördenstruktur befreite , attraktivere Konzeption der Bahn wird auf Dauer genügend Verkehr von der Straße wegziehen . 14378 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Bundesminister Matthias Wissmann Ich habe in den letzten Tagen oft erklärt , warum wir die Mineralölsteuer erhöhen , um die Entschuldung von Bundes- und Reichsbahn möglich zu machen . . Ich habe z . B . gestern in Rostock vor dem KfzGewerbe gesagt : Wer jetzt den Straßenverkehr teurer macht , auch um Verkehrsinvestitionen in die Schiene zu begünstigen , der nützt nicht nur der Bahn , sondern der nützt langfristig auch dem Straßenverkehr . Denn nur wenn vom Verkehrszuwachs mehr auf die Schiene geht , gibt es auf Dauer überhaupt die Chance , einen durchgängigen Stau von Nord nach Süd und von West nach Ost zu vermeiden . Insofern gehört beides zusammen . . Deswegen ist es gut , daß das Schienenwegeausbaugesetz , das wir gemeinsam verabschieden wollen , endlich eine formelle Gleichstellung des Schienenwegeausbaus und -neubaus mit dem Aus- und Neubau der Straßen bringt . Wir werden ferner alles tun , um bei der Reduzierung von CO2-Emissionen voranzukommen . Unser Maßnahmenkatalog reicht von Vorgaben zur Schadstoffreduzierung des Straßengüterverkehrs über den Einsatz von Informationstechnologien und Verkehrsvernetzung bis hin zur eben erwähnten Bahnreform , die erhebliche neue Marktanteile für die Bahn ermöglicht und damit helfen soll , die hohe Frequentierung der Straße abzubauen . Klar aber ist auch : Die Schwerpunktsetzung zugunsten von Bahn und Schiene kann nicht den völligen Verzicht auf Straßenbau bedeuten . Der Straßenbau der Zukunft wird allerdings mehr auf qualitative denn auf quantitative Verbesserungen setzen . Es geht mir um den Ausbau vorhandener Verkehrswege und die Entlastung von Städten und Dörfern . Es geht um die Lebensqualität vieler Menschen . Wir leisten damit nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in ganz Deutschl and . Ich halte in der verkehrspolitischen Diskussion nichts von einem künstlichen Gegensatz zwischen Natur und Mensch . Ich glaube , daß wir durch vernetztes Denken und Handeln _ durch ganzheitliche Sicht _ viel stärker als bisher die Interessen lärmgeplagter und im Stau steckender Menschen mit einer Konzeption , die die Natur schont , verbinden müssen . Auch und gerade deshalb stärken wir im Bundesverkehrswegeplan die Schiene . Wir alle sehen aber inzwischen ein , daß die Bahn das Auto in weiten Bereichen nicht völlig ersetzen kann . . Der Vorteil der Bahn im Güterverkehr liegt im Transport größerer Mengen über größere Entfernungen . Er liegt im Schienenpersonenverkehr in der Bewältigung der großen Verkehrsprobleme der Ballungsräume . . Diesen Vorteil wollen wir auch in Zukunft für die Erhaltung und Verbesserung der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Mobilität unserer Mitbürger nutzen . Klar ist aber auch , und wir haben darüber im Verkehrsausschuß eingehender diskutiert : Wir brauchen eine stärkere Vernetzung und Verknüpfung der Verkehrssysteme , einen Ausbau der Schnittstellen , wie es der Kollege Daubertshäuser heute im Ausschuß _ in diesem Punkt in Übereinstimmung mit Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen _ genannt hat . Die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie spielt für dieses verknüpfte Denken und Handeln eine große Rolle . Dies wird uns auch von Verkehrswissenschaftlern anempfohlen . Berücksichtigen wir allein , wie viele Leerfahrten wir beim Güterverkehr haben . Wenn wir moderne Kommunikationstechnologien stärker nutzen , dann werden wir zu einer wesentlichen Reduzierung der Leerfahrten und damit zu einer besseren Nutzung unseres Verkehrsnetzes kommen . Wir veranschlagen dafür in den nächsten Jahren 4 Milliarden DM . In diesem Zusammenhang _ das sage ich ganz deutlich _ kann Verkehrsvermeidung mit intelligenten Strategien für keinen denkenden Menschen ein Tabu sein . . Meine Damen und Herren . Den Bundesverkehrswegeplan und die Gesetze , die ihn ausgestalten , haben wir gemeinsam erfolgreich ausgearbeitet . Jetzt gilt es , ebenso einig die Finanzierung der geplanten Verkehrsprojekte zur Sicherung der Zukunft Deutschlands zu erreichen . Die Ziele des Bundesverkehrswegeplans sind angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hoch gesteckt . Er weist immerhin ein Investitionsvolumen von über 450 Milliarden DM bis zum Jahr 2012 auf . Für den Neu- und Ausbau sind nur rund 240 Milliarden DM eingeplant ; der überwiegende Teil ist für die Substanzerhaltung und die Erneuerung vorgesehen . Es kann also mitnichten von einem Zubetonieren der Republik gesprochen werden . . Meine Damen und Herren , um diese für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland so wichtigen Investitionen in die Infrastruktur zeitgerecht vornehmen zu können , müßten eigentlich aus der zweiten Planungshälfte des Bundesverkehrswegeplans rund 50 Milliarden DM in die erste Hälfte vorgezogen werden . Wir haben also in den kommenden zehn Jahren einen erheblichen zusätzlichen Mittelbedarf . Ich brauche daher _ ich bitte darum _ Ihre Unterstützung , um die zweifelsohne vorhandene Unterfinanzierung _ ich habe das von Anfang an deutlich angesprochen _ auch durch eine Mobilisierung privaten Kapitals stärker als bisher ausgleichen zu können . . Nur wenn uns dies gelingt , werden wir die Konzeptionen des Bundesverkehrswegeplans zeitgerecht ausführen können . . Ich glaube , daß dabei der Phantasie keine Grenzen gesetzt sind . Frankreich hat in den vergangenen 30 Jahren rund 5 800 km Autobahn mit Hilfe von Konzessionsgesellschaften gebaut . Derzeit entlasten diese Gesellschaften den französischen Staatshaushalt jährlich um rund 5 Milliarden DM . Auch Teilabschnitte auf der Strecke Wien-Budapest werden gegenwärtig mit privaten Mitteln verwirklicht . Wir sollten internationale Erfahrungen mit in unsere Überlegungen einbeziehen . Daß das für Sie kein Dogma ist , wo es konkret wird , . das ersehe ich daraus , daß Sozialdemokraten überall dort , wo sie in Landesregierungen beteiligt sind , den sechs Konzessionsprojekten , also privat finanzierten Projekten , die wir jetzt auf den Weg bringen , zustimmen , weil sie den gesunden Menschenverstand walten lassen . Meine Damen und Herren , lassen wir die akademischen Diskussionen doch beiseite ! Schauen wir uns statt dessen die konkrete Praxis an ! Dann werden die Unterschiede relativ klein . Denn es geht uns doch wohl gemeinsam darum , sinnvolle Verkehrsprojekte durchzusetzen . . Für ein sinnvolles Konzept brauchen wir auch europäische Rahmenbedingungen . Ich bin froh , daß es gelungen ist , im Verkehrsministerrat in Luxemburg einige der Ziele , die wir seit langem angestrebt haben , zu verwirklichen . Das ist keine Ideallösung , aber ein großer Fortschritt . Endlich können wir mit der Lkw-Vignette _ wenn auch noch mit einem zunächst bescheidenen Betrag , der aber später angehoben werden kann _ dafür sorgen , daß dem ausländischen Lkw auf deutschem Boden Wegekosten angelastet werden , so wie umgekehrt deutsche Laster auf ausländischem Boden schon lange zur Zahlung entsprechender Gebühren veranlaßt werden . . Endlich kommen wir nun zu einer stufenweisen Fiskalharmonisierung und damit zu einer Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für die Fuhrunternehmen , was übrigens nicht zu einer Verbesserung der Situation der Fuhrunternehmen gegenüber der Bahn , aber sehr wohl zu einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen deutscher Fuhrunternehmen im Vergeich mit ihren internationalen Konkurrenten führt . Mein Freund Manfred Rommel sagt immer : Sie können gegen alle argumentieren , nur nicht gegen Adam Riese . Meine Damen und Herren , wenn Sie es einmal durchrechnen , dann stellen Sie fest , daß mitnichten die Rede davon sein kann , daß das Ergebnis von Luxemburg die Position der Fuhrunternehmen gegenüber der Bahn verbessert . Das hat auch Heinz Dürr ausdrücklich und öffentlich gesagt . Aber es kann sehr wohl davon die Rede sein , daß endlich die groben Benachteiligungen der deutschen Fuhrunternehmen gegenüber ihren europäischen Nachbarn Schritt für Schritt abgebaut werden . Das muß unser gemeinsames Ziel sein . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen : Bitte stimmen Sie dem Gesetzentwurf zur Planungsvereinfachung zu . Wir können es uns nicht länger erlauben , daß wir für dieselben Projekte vom ersten Entwurf bis zur Durchführung 20 bis 25 Jahre brauchen , für die die Franzosen 7 oder 8 Jahre brauchen . Wir können es uns nicht erlauben , z . B . bei der A 7 zwischen Nesselwang und Füssen , daß Verwaltungsgerichtsverfahren den Bau der fehlenden 17 Kilometer blockieren und Menschen in Dörfern und Städten über Jahre belastet werden , weil aus dem Rechtsstaat inzwischen ein Rechtsmittelstaat geworden ist . . Wir müssen dieses ändern , ohne die Umwelt zu beeinträchtigen , ohne die Bürgerbeteiligung zu gefährden , schlicht im Interesse einer knapperen und unbürokratischeren Verfahrens- und Bauweise . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für die verkehrspolitischen Entscheidungen der nächsten Jahre , aber er bedarf natürlich immer wieder der konkreten Anpassung und Ausfüllung . Ich wünsche mir , daß wir bei allen Unterschieden über viele Einzelheiten der Verkehrspolitik zumindest einige der großen Projekte gemeinsam voranbringen . Mein Eindruck aus dem Verkehrsausschuß heute morgen war , daß bei allem , was gelegentlich öffentlich gesagt wird , die Bereitschaft dazu groß ist . Ich baue auf Ihre Bereitschaft , große Projekte , wie etwa die Bahnreform , gemeinsam durchzusetzen . .