Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Strompreise für Haushalte, Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen steigen massiv an. Gerade im Norden und Osten der Republik sind inzwischen die Netzentgelte, die Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, zahlen, die Haupttreiber des Strompreises. Während die Netzentgelte in Düsseldorf bei 4 Cent je Kilowattstunde liegen, liegen sie in Teilen Brandenburgs schon bei 11 Cent. Die Lage ist absurd: In Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, also dort, wo viel Strom produziert wird, ist er teurer als in Bayern, wo er aufwendig hintransportiert wird. Ein Stahlwerk in Thüringen zahlte 2016 900 000 Euro mehr Stromkosten als ein vergleichbares Werk im Ruhrgebiet. Stromintensive Unternehmen siedeln sich dort an, wo der Strom billig ist. In der Folge wird mehr Stromtransport benötigt, werden Netze weiter ausgebaut und steigen die Netzentgelte weiter. Wir sind aber ein Land, haben einen Börsenstrompreis und sind alle auf ein funktionierendes Stromsystem angewiesen. Das Stückwerk des Koalitionskompromisses, „Netz­ entgeltmodernisierungsgesetz“ genannt, ermöglicht es jetzt wenigstens, dass die Kosten des Übertragungsnetzes zwischen den Regionen ausgeglichen werden – bis 2023. – Na ja, ein Anfang, aber die große Differenz bei den Verteilnetzen bleibt. Darum fordert die Linke komplett einheitliche Netzentgelte für alle Kunden. Ein Beispiel: Eine große bayerische Autofirma kauft billigsten Strom beim Kraftwerk Hamburg-Moorburg ein. Das Kraftwerk speist 10 Millionen Kilowattstunden ins Netz ein. Die bekommt es bezahlt, logisch. In Bayern kommen wegen der Transportverluste von 2 Prozent auf 100 Kilometern nur 8 Millionen Kilowattstunden an. Die Autofirma zahlt nur diese 8 Millionen, logisch. Die 2 Millionen Kilowattstunden Netzverluste zahlen Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist doch absurd! Dass Spekulanten und Stromhändler die Netze mitbezahlen, hätte in den Gesetzentwurf geschrieben werden müssen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, genau diese Börsenstromhändler, Kraftwerkskonzerne und Großkunden fordern für eigene Profite einen maximalen Netzausbau; denn sie müssen den ja nicht bezahlen. Die für diese Profite geplanten Starkstromtrassen UltraLink, SuedLink und SuedOstLink lehnt die Linke ab. Dass Alternativen technisch möglich und sogar billiger sind, hat die Studie „Dezentralität und zellulare Optimierung – Auswirkungen auf den Netzausbau“ der Stadtwerke Nürnberg, der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg und der Prognos AG belegt. Aber Sie von CDU/CSU und SPD und auch die Grünen hören ja lieber auf die Übertragungsnetzbetreiber. Sie hören lieber das Märchen, die Energiewende sei vom Netzausbau abhängig. Netzbetreiber erhalten 7 Prozent garantierte Rendite auf investiertes Kapital – bei null Risiko. Da baut doch jeder Kapitalist so viele Stromtrassen wie möglich. Liebe Koalition, behaupten Sie lieber nicht, dass die Bundesnetzagentur, BNetzA, die Angaben der Netzbetreiber ernsthaft kontrolliert; denn alle Bundesregierungen haben der BNetzA eigene Berechnungsprogramme zum Stromnetz verweigert. Die BNetzA rechnet mit der Software nach, die die Netzbetreiber freundlicherweise zur Verfügung stellen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt! Darüber hinaus fehlen der BNetzA wichtige Informationen zum Stromsystem. 2014 fragte ich Bundesnetzagentur und Bundesregierung nach dem Alter der Starkstromtrassen in Deutschland. Antwort: Das wissen wir nicht. Vorletzte Woche fragte ich die Bundesnetzagentur, wie viele schwarzstartfähige Kraftwerke es in Deutschland gibt. Das sind spezielle, meist Gas- oder Pumpspeicherkraftwerke, die auch nach einem kompletten Stromausfall, einem Blackout, noch Strom liefern können. Für mich als Techniker war die Antwort schockierend. Die Bundesnetzagentur wusste nicht einmal, dass das größte Pumpspeicherkraftwerk Deutschlands, Goldisthal in Thüringen, schwarzstartfähig ist, also bei einem Blackout Strom liefern kann. Klartext: Eine Behörde, die weder das Alter der Stromtrassen noch den Kraftwerkspark in Deutschland kennt und kein unabhängiges Rechenprogramm besitzt, kann die Berechnungen der Netzbetreiber gar nicht nachvollziehen. Wenn dieser Gesetzentwurf heute mit Koalitionsmehrheit beschlossen wird, werden diese drängenden Fragen und vor allem eine faire Kostenverteilung der Netze weiterhin nicht gelöst. Die Linke lehnt daher UltraLink, SuedLink, SuedOstLink und diesen verkorksten Entwurf eines Netzentgeltmodernisierungsgesetzes ab.