Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem wir hier nun ein Werk abgeschlossen haben , wenden wir uns einem anderen wichtigen Werk zu . Die Schauspielerin Barbara Sukowa , die in New York lebt , erzählte einmal , wie ihr Mann , ein amerikanischer Maler , bemerkte : Make sure you don't take part in anything which has Third in the title . Er bezog sich auf eine Veranstaltung zur auswärtigen Kulturpolitik in Deutschland , also die dritte Säule der Außenpolitik . Zu dieser Veranstaltung hatten wir Barbara Sukowa eingeladen . Die Äußerung ihres Mannes spricht für sich und zeigt mehr als deutlich , wie wir immer noch wahrgenommen werden . Das ist natürlich nur ein Ausschnitt , aber ein bemerkenswerter . Wir haben offenbar noch einiges in diesem Bereich zu tun ; denn diese Bemerkung kam eben nicht von einem Vertreter der hohen Politik , sondern von jemandem , der Teil der normalen Bevölkerung ist _ der Zivilgesellschaft , die wir erreichen und für uns gewinnen wollen . Deshalb haben wir in der auswärtigen Kulturpolitik drei große Ziele . Das erste ergibt sich daraus sofort . Erstens . Wir wollen Deutschland der Welt als weltoffenes , tolerantes Land präsentieren , als ein Land , das Gesicht zeigt . So , wie die Kampagne in Deutschland geführt wird , muss dies auch im Ausland geschehen . . Zweitens . Über die Vermittlung der deutschen Sprache wollen wir erreichen , dass Menschen sich für unser Land interessieren und natürlich auch mit unserem Land verbunden werden . Die Förderung der deutschen Sprache ist und bleibt ein wichtigesAnliegen der auswärtigen Kulturpolitik . International und besonders im europäischen Rahmen wollen wir sie als eine zweite Fremdsprache neben Englisch etablieren . Es ist wichtig , dass wir beides können , dass wir Englisch und Deutsch können und nicht Pidgin-English , Denglish oder sonst etwas , und dass beide Sprachen gut erlernt werden . . Drittens ; das ist ein ganz wichtiges Feld . Das Jahr 2001 wurde von der UN als das Jahr des Dialogs der Kulturen ausgerufen , angeregt von Präsident Khatami aus dem Iran , der sich öffnen wollte und wieder den Dialog sucht . Dialogstrukturen aufzubauen ist ein ganz entscheidender Punkt der Konfliktvermeidungsstrategie in der Außenpolitik . Konfliktvermeidung ist präventive Sicherheitspolitik . . Konfliktvermeidung zu einem Zeitpunkt , zu dem wir noch keine Polizisten irgendwohin schicken , sondern zu dem wir Verständigung erzielen wollen , zu dem wir die Vizepräsident Rudolf Seiters 16447 1) Ergebnis Seite 16449 D Unterschiede und die Gemeinsamkeiten , die unterschiedlichen Wertesysteme gegenseitig verstehen wollen , verhindert , dass wir später mit der Keule aufeinander einschlagen . Deswegen ist das ein wesentliches drittes Ziel , das wir in der auswärtigen Kulturpolitik verfolgen . Auswärtige Kulturpolitik ist damit Sicherheitspolitik , Sozialpolitik , aber auch Wirtschaftspolitik , denn wenn die Menschen mit uns im Dialog stehen , wenn sie zu Deutschland eine Beziehung haben , dann werden sie natürlich auch eher deutsche Produkte kaufen und deutsche Firmen in ihren Ländern ansiedeln . Wir werden mit ihnen in einem engen Kontakt stehen . Insofern spielt dieser Faktor eine ganz wichtige Rolle . . Das Modell der Zweibahnstraße ist das entscheidende Modell der neuen auswärtigen Kulturpolitik , die auch das Auswärtige Amt in dem neuen Konzept 2000 vorgestellt hat . Minister Fischer wird sicherlich dazu sprechen . Das bedeutet : Wir sind nicht die Missionare , die irgendwo hingehen und etwas nur präsentieren , sondern wir lernen und wir geben . Das ist ein auf Gegenseitigkeit basierender Prozess . Die Vielfalt der Kulturen ist dabei die Basis der Politik . Um diesen Dialog voranzubringen brauchen wir eben auch die Zivilgesellschaft , brauchen wir Gruppen , die außerhalb der Politik , außerhalb der staatlichen Organisationen tätig sind . Auf dieser Ebene können Kontakte viel direkter , viel unmittelbarer geknüpft und gepflegt werden . Sie dienen als Türöffner für Politik . Das heißt eben auch , dass es umgekehrt in der Politik ebenfalls mehr zivilgesellschaftliche Elemente braucht , zum Beispiel die Aufnahme von Künstlerinnen und Künstlern in offizielle Regierungsdelegationen . . Diese Menschen haben ganz andere Kontakte und Herangehensweisen als die Diplomaten und Politiker . Das ist eine Bereicherung , eine Ergänzung , die bei der Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben nur helfen kann . Die Kommunen und Gebietskörperschaften haben auf diesem Gebiet ebenfalls bereits eine sehr intensive Arbeit geleistet . Der Sport- und Kulturaustausch und die Städtepartnerschaften haben in den letzten Jahren viele dieser Kontakte auf unterer Ebene hergestellt und dabei sehr viel zum gegenseitigen Verständnis beigetragen . . Dabei denke ich nur einmal an Frankreich und daran , wie viel auf dieser Ebene , im direkten Kontakt der Menschen aus ganz kleinen Gemeinden _ ich sehe das in meiner Stadt mit ihren 30 000 Einwohnern _ , in der Praxis zwischen den Bürgern läuft . Dies ist der beste Weg , um langfristig die Freundschaft mit Frankreich zu sichern . So muss es mit anderen Ländern auch geschehen . . Ein wichtiger Punkt bei der Verstärkung des Dialogs ist der Austausch auf künstlerischer Ebene im Inland und im Ausland . Da gibt es sehr viele Initiativen , zum Teil von kleinen , gemeinnützigen Kulturveranstaltern , die keine ausländischen Künstler mehr einladen können , weil circa 40 Prozent der Gage ans Finanzamt abgeführt werden müssen . Wir sehen aber , dass genau dort der direkte Dialog , der Austausch mit einer anderen Kultur , stattfindet , zum Beispiel durch Gruppen aus Polen , die in Frankfurt an der Oder auftreten , oder durch Gruppen aus Frankreich , die in einem kleinen Ort in Baden-Württemberg auftreten . Damit auch diese wieder hierher kommen können , wollen wir uns gleichzeitig dafür einsetzen , dass die Besteuerung ausländischer Künstler reduziert wird , zum Beispiel durch einen Freibetrag gerade bei kleinen Gagen , sodass sich die gemeinnützigen Organisationen den Auftritt solcher Gruppen wieder erlauben können . Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum gegenseitigen Verständnis . . Wie wichtig der Teilbereich Konfliktvermeidung und Dialog ist , ist mir bei der Anhörung noch einmal sehr deutlich geworden , die die Fraktionen der SPD und der Grünen zu diesem Thema durchgeführt haben . Beispielsweise hat der kürzlich verstorbene Schriftsteller aus dem Iran , Golschiri , wirklich mit Begeisterung dargestellt , dass das Goethe-Institut im Iran eine wichtige Rolle spielte , dass sich die Menschen dort trafen . Die 10 Nächte der Poesie zum Beispiel , die vor über 20 Jahren stattgefunden haben , sind dort in bester Erinnerung , weil da zum ersten Mal gemeinschaftlicher Protest der Iraner gegen die staatliche Zensur ausgedrückt worden ist . Das ist unterhalb der staatlichen Ebene passiert und das geht auch nur unterhalb der staatlichen Ebene . Daran sieht man , wie wichtig für uns die Konstruktion ist , die auswärtige Kulturpolitik in Deutschland mit Mittlerorganisationen zu gestalten , die nicht direkt Botschaftsangehörige sind , sondern eingetragene Vereine , wie das Goethe-Institut Inter Nationes , der DAAD oder die Humboldt-Stiftung . Es ist deutlich geworden , wie wichtig diese nicht staatliche Ebene ist . Daran müssen wir in der Tat weiter ansetzen . Wir müssen uns dafür einsetzen , dass das Institut in Teheran wieder eröffnet wird . Wir sind dort auf einem guten Wege . . An diesem Beispiel wird aber auch deutlich , wie wichtig neben der Spracharbeit die Programmarbeit ist , die Möglichkeit also , vielfältige Veranstaltungen durchzuführen . Es gibt Tendenzen _ man hört das immer wieder _ , die Goethe-Institute könnten auf reine Sprachvermittlungsorganisationen reduziert werden und dann würde sich das andere schon ergeben . Ich halte das für absolut falsch . Ich glaube , die Programmarbeit , derAustausch von Künstlerinnen und Künstlern , die Begegnung sind die zentrale Ebene , auf der wir den Dialog fördern und in der Ge Monika Griefahn 16448 sellschaft eine Basis schaffen können , um Konflikte zu vermeiden . . Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders bei Hilmar Hoffmann , dem langjährigen Präsidenten des Goethe-Institutes , bedanken , der Ende dieses Jahres sein Amt abgeben wird , der allein in den letzten acht Jahren 30 Millionen DM zusätzlich gesammelt hat , um in den Goethe-Instituten Programmarbeit zu ermöglichen , und der sich sehr dafür eingesetzt hat , dass im Rahmen der Fusion zwischen dem Goethe-Institut und Inter Nationes , die jetzt erfolgreich vollzogen worden ist , die Rendite , die aus einer solchen Verwaltungsvereinfachung entsteht , tatsächlich für Programmarbeit eingesetzt wird . Dafür wollen auch wir hier eintreten . . Neben dem Goethe-Institut , dem DAAD , der Humboldt-Stiftung etc . , sind aber auch hier im Lande Organisationen wichtig , die diesen Austausch betreiben . Ein Beispiel dafür ist das Haus der Kulturen der Welt als die Einrichtung für den Austausch im Inland , das sehr viele Programme gestaltet , die sehr intensiv genutzt werden , und bei dem , wie ich gerade gelernt habe , ein Besucherzuwachs zu verzeichnen ist . Auch das zeigt , wie notwendig solche Einrichtungen sind . . Ein wichtiger Teil bei der Vermittlung des Deutschlandbildes ist die Deutsche Welle . Ich bin froh , dass gestern ein neuer Intendant gewählt worden ist , dem ich von dieser Stelle aus viel Erfolg für seine Arbeit wünsche . Ich hoffe , dass wir mit einem neuen Programmauftrag , der nicht allein die Repräsentation Deutschlands umfasst , was nicht mehr zeitgemäß ist , sondern die Dialogfunktion voranbringen wird , ein weltoffenes Bild von Deutschland präsentieren werden . . Ein Drittel der Arbeit findet in den Auslandsschulen statt . Auch sie werden zukünftig stärker ein Ort der Begegnung werden . Das ist ein wichtiger Punkt ; denn ein Drittel des Geldes fließt in diesen Bereich . Ganz wichtig : Wir haben in diesem Jahr die Stipendien für Studenten erhöht . Auch das ist wiederum ein entscheidender Punkt . In Deutschland wird die Möglichkeit zur Begegnung hergestellt und gleichzeitig eine Anbindung geschaffen . Somit soll in Zukunft zwischen dem Land , aus dem der Student kommt , und seinem Aufenthaltsort ein guter Kontakt bestehen . Darüber hinaus soll die Möglichkeit bestehen , dass Studenten nach Vollendung ihrer Ausbildung in dem Land bleiben können . Die große Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik kann ich nur in Kürze skizzieren . Wir werden europäisch intensiver zusammenarbeiten müssen . Wir werden gemeinsame Euro-Campus-Schulen errichten . In Schanghai und Manila haben wir bereits gemeinsame Schulen . Auch in London gibt es gemeinsame Institute von British Council und Goethe-Institut Inter Nationes . Das ist eine gute Grundlage für eine europäische Identität . Die auswärtige Kulturpolitik _ das muss uns allen klar werden _ hat eine ganz wichtige Funktion in unserer Außen- und Innenpolitik . Ich wünsche mir sehr , dass dieses Haus das unterstützt . Ich darf mit einem Zitat von Klaus Staeck schließen , der bei unsererAnhörung dabei war : Ich wünsche mir die deutsche Kultur als Anreger und als Plattform für wechselseitiges Verständnis . _ Mehr kann man zu diesem Thema gar nicht sagen . Danke schön . .