Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Rupprecht, ich glaube, dass wir alle in dieser Stunde versuchen, uns diesem Thema sehr ernsthaft zu nähern, und dass das in dieser Aktuellen Stunde gut gelungen ist. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass dieses Thema parteiübergreifend angegangen werden muss und dass es für dieses Thema keine schnellen Lösungen gibt. Als ich mich gestern Nachmittag auf diese Aktuelle Stunde vorbereitet habe, ist mir eine dpa-Meldung in die Hände gekommen, aus der ich kurz zitieren will: Die Mutter der Mädchen hatte ihren Bekannten öfter auf die Kinder aufpassen lassen. Als sie den Missbrauch bemerkte, ließ sie den Mann nicht mehr in die Wohnung, zeigte ihn aber nicht an. Das ist die Situation. – Wenn wir versuchen, nach Antworten zu suchen, dann kommt es darauf an, dass wir uns die richtigen Fragen stellen. Diese Fragen müssen uns auch im Zusammenhang mit der katholischen Kirche beschäftigen. Sie erschrecken uns. Die Fragen lauten: Wie lange dauert es, bis ein Opfer den Weg nach draußen findet? Warum liegen die Fälle des Missbrauchs 10, 20 und mehr Jahre zurück, bevor die Opfer den Mut finden, sich zu öffnen und die Tat, die an ihnen verübt worden ist, bekannt zu machen? Wenn man sich die Fragen so stellt, wird man eine Antwort in erster Linie im Bereich der Prävention suchen müssen. Das Projekt „Kein Täter werden“ der Charité in Berlin ist schon angesprochen worden. Es gibt ein vergleichbares Projekt an der Universität Kiel und ein ähnliches an der Universität Regensburg. Die Projekte wenden sich an potenzielle Täter, also an Pädophile, die noch keine Tat verübt haben, um sie zu therapieren. Ich halte es deswegen für wichtig, dass sich der runde Tisch mit der Frage beschäftigt, wie wir dieses Projekt auch an anderen Universitäten, die ähnliche Lehrstühle haben, etablieren können, um ein Angebot zu schaffen; denn das Besondere an dem Angebot ist die Anonymität. Wenn wir in diese Richtung denken, dann müssen wir auch in Richtung der Opfer denken. Wir müssen – das ist eine Aufgabe, die wir als Parlament an den runden Tisch bringen müssen – uns die Frage stellen, ob wir nicht auch ein Projekt mit der Überschrift „Kein Opfer werden“ brauchen. Das ist sicherlich etwas unglücklich formuliert; denn wenn ein Mensch, ob Junge oder Mädchen, in die Situation kommt, missbraucht zu werden, dann ist er schon ein Opfer. Aber die Opfer müssen einen Ausgang finden, weil sie sich in der Situation befinden – das wurde bereits angesprochen –, dass der Täter aus demselben sozialen Netzwerk kommt: Er kommt aus der Familie, er ist, wie ich es eben vorgelesen habe, der Bekannte der Mutter, er ist der Lehrer, in der Kirche der Priester oder möglicherweise auch der Lehrer. Tatsache ist auch, dass Dritte, die diese Taten beobachten, nicht unmittelbar die Kraft und den Mut finden, sich dieser Situation zu stellen. Deswegen müssen wir nach geeigneten Stellen suchen – ähnlich wie bei den Projekten der Charité, in Kiel oder in Regensburg –, an die sie sich wenden können, um ihre Beobachtungen oder möglicherweise ihren eigenen Missbrauch vortragen zu können, um Hilfe und Beratung zu erhalten. Damit öffnen wir eine Tür, damit die Menschen aus diesem Problembereich herauskommen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Was müssen wir im Strafrecht tun, um die vorhandenen Instrumente stärker auf Prävention auszurichten? Es kann doch nicht sein, dass jemand, der zum ersten Mal mit 1,6 Promille im Verkehr unterwegs ist, nach einem Jahr seinen Führerschein nicht wiederbekommt, ohne eine sogenannte MPU, eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung, gemacht zu haben, während wir im Strafrecht die Situation haben, dass – wenn niedrige Freiheitsstrafen, niedrige Geldstrafen, überhaupt Strafen unter zwei Jahren verhängt werden – die Maßregeln, die wir im Strafrecht zur Verfügung haben, um den Täter zu einer Therapie zu bewegen, nicht genügend angewendet werden. Das Strafrecht bietet gerade bei Tätern, die im Bereich der Kinderpornografie ihre „Täterkarriere“ beginnen, einen durchaus sinnvollen Ansatz – eine Ordnung in der Struktur in der Maßregel, was eine therapeutische Behandlung als Auflage in einem Urteil angeht –, um zu Ergebnissen zu kommen und weiterhin einen präventiven Schutz zu gewährleisten. Ausgehend von der Frage, die ich aufgeworfen habe, sind das mögliche Antworten. Viele andere Ansätze sind heute genannt worden. Es liegt eine Diskussion vor uns, die von den Ergebnissen des runden Tisches wesentlich beeinflusst werden wird. Ich glaube, wir alle haben die Ernsthaftigkeit, um am Ende die richtigen Entscheidungen zu treffen, um auf die Frage, wie wir den Missbrauch von Kindern erfolgreich bekämpfen, eine gute Antwort zu geben. Danke schön.