Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege , das wir heute in abschließender Lesung beraten , ist angesichts der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung und der veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung . Die Pflege kranker und schwacher Menschen ist elementarer Bestandteil jeder sozialen Gesellschaft . Das berufliche Pflegen ist somit nicht nur ein Beruf , sondern auch ein gesellschaftlicher Auftrag . Dieser Auftrag ergibt sich aus der Verpflichtung zur Fürsorge für Hilfsbedürftige und ist Ausfluss des im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips . Die Krankenpflege blickt auf eine lange Tradition zurück . Schon im alten Griechenland gab es Heilpläne , die Elemente der heutigen Krankenpflege enthielten . Eine ganz besondere Bedeutung für die Entwicklung der abendländischen Pflege und insbesondere der Krankenpflege hat das mit der Entstehung des Christentums verbundene Ideal der Nächstenliebe . Dieser Nächstenliebe entsprang die praktische Karitas , der Dienst am Menschen , eine wichtige Grundlage der Krankenpflege , die heute aufgrund von Finanzmangel leider häufig vernachlässigt wird . Die organisierte Krankenpflege in Krankenhäusern hat ihren Ursprung im frühen Mittelalter . Bereits vor über 500 Jahren , im Jahre 1452 , entstand die erste deutsche Hebammenordnung zur Festschreibung einer Ausbildung im Kranken- und Pflegebereich . Im Jahre 1782 wurde in Deutschland die erste Krankenpflegeschule , damals Krankenwärterschule genannt , gegründet . Zunächst bildete sie nur Männer aus . Ab 1801 existierte eine weitere Schule für Frauen . Damals herrschte ein großer Mangel an ausgebildetem Pflegepersonal ; denn immer mehr Menschen ließen sich im Krankenhaus behandeln . Auch heute konstatieren wir in Deutschland einen Mangel im Pflegebereich , der angesichts von drohenden Nullrunden , die mittlerweile Gott sei Dank zurückgenommen wurden , hoffentlich bald etwas abgeschwächt wird . In Deutschland benötigt ein stetig steigender Bevölkerungsanteil professionelle Pflege . Ende 1999 waren über 2 Millionen Menschen im Sinne des Krankenpflegegesetzes pflegebedürftig . Davon wurde knapp die Hälfte - immerhin über 1 Million Menschen - von Fachkräften der Krankenpflege versorgt . Der Bedarf an qualifizierten Pflegekräften wird in den kommenden Jahren stark ansteigen . Für 2020 prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung einen Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen auf 3 ,3 Millionen und für 2050 auf sogar 4 ,7 Millionen . Das bedeutet , dass in knapp 15 Jahren ein Anteil an der Bevölkerung pflegebedürftig sein wird , der etwa der Bevölkerung der Stadt Berlin entspricht . Die hohe Personalfluktuation und die vielfach mangelnde Attraktivität der Krankenpflege tun ein Übriges , dass sich die Schere zwischen dem Bedarf an Pflegepersonal und dem Bestand an vorhandenem qualifizierten Personal weiter öffnet . Die Verweildauer der ausgebildeten Pflegekräfte im Beruf ist kurz . Bei der Alterszusammensetzung der berufstätigen Pflegekräfte ist auffällig , dass ab dem mittleren Lebensalter von etwa 30 bis 40 Jahren nur wenige anzutreffen sind . Grund dafür sind eine hohe Drop-out-Rate in den Pflegeberufen und die nach dem Berufseintritt immer früher auftauchenden Burn-out-Syndrome . Diese Fluktuation führt unter anderem dazu , dass die durch Erfahrung erworbene Kompetenz für den Beruf verloren geht . Maßnahmen , die den Verbleib im Beruf fördern , sind auch aus ökonomischer Sicht zu unterstützen ; denn eine dreijährige Ausbildung kostet insgesamt circa 50 000 Euro pro Person . Daher muss dringend über geeignete Maßnahmen nachgedacht werden , um die Bereitschaft , im Beruf zu verbleiben oder in ihn zurückzukehren , zu erhöhen . Die entsprechenden Maßnahmen sollten insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Blick haben . Außerdem muss ein höherer Anteil junger Menschen für den Pflegeberuf geworben werden . Nur so kann der wachsende Bedarf an Pflegekräften gedeckt werden . Das wird jedoch nur möglich sein , wenn die Attraktivität des Berufsbildes erhöht wird . Das Krankenpflegegesetz von 1985 ist nicht mehr geeignet , diese gravierenden Probleme zu lösen . Es entspricht nicht mehr den Erfordernissen , die der demographische Wandel an die Krankenpflege stellt . Auch das Aufgabenspektrum im Pflegebereich hat deutlich zugenommen . Schließlich haben sich die medizinischen und technischen Möglichkeiten weiterentwickelt . Das mittlerweile 18 Jahre alte Gesetz soll nun endgültig den neueren Anforderungen angepasst werden . Insbesondere die Finanzierung der Ausbildung neuer Fachkräfte stellt ein Problem dar . Der Faktor Ausbildung ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr zum Wettbewerbsnachteil der ausbildenden Krankenhäuser geworden . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt daher die Einführung der Fondsfinanzierung . Die Ausbildungsstätten befinden sich überwiegend in der Trägerschaft von Krankenhäusern . Die Finanzierung einer Krankenpflegeschule erfolgte bisher anteilig aus dem Budget des jeweiligen Krankenhauses . Nach der neuen Regelung erhalten die ausbildenden Schulen nunmehr gesonderte Zahlungen aus dem so genannten Ausgleichsfonds , an dem sich alle Häuser beteiligen müssen . Wir begrüßen sehr , dass auf unseren Hinweis hin auch die Finanzierung der Ausbildung in den Krankenhäusern für die Zeit bis 2005 gesichert wurde . Dies geschieht durch die gleichzeitige Änderung der Bundespflegesatzverordnung und des Krankenhausentgeltgesetzes . Ohne diese Änderungen wären die Folgen dramatisch gewesen . In den Jahren 2003 und 2004 wären mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger neue Ausbildungsplätze bereitgestellt worden . Eine große Errungenschaft in unserem Sozialstaat ist die Möglichkeit , sich als Pflegebedürftiger in den gewohnten vier Wänden pflegen zu lassen . Wie Sie alle wissen , wird diese Möglichkeit vermehrt in Anspruch genommen . Daher ist es richtig und wichtig , dass die Ausbildung teilweise auch im ambulanten Bereich stattfindet . Einen wesentlichen Punkt in diesem Zusammenhang hat die rot-grüne Mehrheit aber nicht aufgegriffen : die Einbeziehung ambulanter Dienste in die Finanzierung der Krankenpflegeausbildung . Wo bleibt die Beteiligung derjenigen an den Kosten der Ausbildung , die vom Einsatz der Krankenpflegeschülerinnen und -schüler in ihren Einrichtungen direkt profitieren ? Ich habe auf diesen Punkt bereits in der ersten Lesung im Dezember 2002 und in den Ausschusssitzungen hingewiesen . Leider ist insoweit kein Fortschritt zu erkennen . Das geltende Gesetz über die Krankenpflegeausbildung ist seit knapp 18 Jahren in Kraft . Die verstrichene Zeit hat viele Veränderungen mit sich gebracht . Ich bitte Sie alle daher , mit weiteren Anpassungen dieses Gesetzes an die Realitäten im Krankenpflegebereich nicht noch einmal 18 Jahre zu warten ; denn die Krankenpflege unterliegt einem ständigen Wandel . Die nächsten Herausforderungen stehen schon vor der Tür . Es ist insbesondere erforderlich , eine bedarfsgerechte Steuerung in den Berufen sicherzustellen und damit eine gute und dem aktuellen medizinischen Stand entsprechende Betreuung der Kranken und Pflegebedürftigen zu gewährleisten . Diese Steuerung muss zeitnah geschehen . So sollten beispielsweise die operativen technischen Assistenten möglichst bald eine staatlich anerkannte Berufsbezeichnung erhalten und sollte die entsprechende Ausbildung gesetzlich geregelt werden . Aufgrund der sich ständig erweiternden pflegerischen und medizinischen Erkenntnisse ist auch über eine stärkere wissenschaftliche Ausrichtung der Pflegeberufe nachzudenken . Die Pflegeausbildungen können nicht noch weitere Jahrzehnte außerhalb des öffentlichen Schul- und Hochschulwesens oder ohne klare Anbindung daran fortgeführt werden . Darüber hinaus sind auch die Pflegeberufe in größere gesellschaftliche Zusammenhänge zu stellen . Bei aller Beschäftigung mit finanziellen Aspekten der Ausbildung der Pflegekräfte dürfen aber die Belange der Pflegebedürftigen nicht aus dem Blick geraten . Lassen Sie mich daher noch auf einen weiteren Aspekt der Pflegeausbildung zu sprechen kommen , der zunehmend an Bedeutung gewinnt : die transkulturelle Pflege . Die Ausbildung der Pflegekräfte berücksichtigt den kulturellen Einfluss auf die Pflegebeziehung und die Genesung nur in geringem Umfang . In Deutschland leben zurzeit 7 ,3 Millionen Menschen ausländischer Abstammung . Die Tendenz ist steigend . Auch sie werden krank und müssen gepflegt werden . Eine angemessene Pflege muss den kulturellen Hintergrund des Patienten berücksichtigen . Krankenschwestern und Krankenpfleger müssen sich vermehrt in andere Kulturen hineindenken . Aus eigener Erfahrung weiß ich , wie viel unterschiedliche Kulturen heutzutage allein beim Personal eines Krankenhauses vertreten sein können . In dem mir bekannten Krankenhaus handelt es sich immerhin um Menschen aus 22 verschiedenen Nationen , die sich im Arbeitsprozess 24 Stunden lang um die Bedürfnisse von durchschnittlich 400 Patienten kümmern . Diese kulturelle Vielfalt stellt eine enorme Bereicherung für die Betreuung der Patienten dar . Sie verbessert die sprachliche Verständigung mit den Patienten . Darüber hinaus vereinfacht sie Anamnese und Kontrolle der Behandlungserfolge . Wir müssen uns sehr bald sehr ernsthaft Gedanken über kulturvergleichendes Denken machen . Methodisch muss dies auch in der Grund- , Fort- und Weiterbildung gelehrt und dann genutzt werden . Schwierigkeiten bestehen allgemein darin , dass ein Mensch umso stärker vom Pflegepersonal abhängig wird , je höher sein Pflegebedarf ist . Seine persönliche Integrität und Intimsphäre könnten erheblich gefährdet werden , wenn persönliche Grenzen nicht respektiert und Nähe und Distanz einseitig von den Pflegenden her bestimmt werden . Es gilt , die Würde des Patienten zu achten und zu wahren . Daher müssen die Pflegekräfte zukünftig noch mehr zur Interaktion und Kommunikation befähigt werden , um der Individualität des Patienten angemessen begegnen zu können . Ich möchte mit einem Zitat von James Allen schließen : Die Zukunft beginnt heute . Leben heißt denken und handeln . Denken und handeln aber heißt verändern . Herzlichen Dank .