Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Nolting , wenn ich mir das Vokabular Ihrer Rede in das Gedächtnis zurückrufe , muß ich sagen : Diese Rede hätten Sie auch vor 10 oder 20 Jahren halten können . Es ist eigentlich eine Rede aus dem kalten Krieg . Man merkt an ihr überhaupt nicht , daß Zeit vergangen ist . . Es ist das Vokabular des kalten Krieges . . Auch die ewige Mauer kam vor . Sie wissen doch ganz genau , daß es wieder genügend Leute gibt , die eine um drei Meter erhöhte Mauer wieder aufbauen wollen . Auf beiden Seiten wachsen derartige Stimmungen nach . Darauf sollten Sie einmal eingehen . Ich muß überhaupt einmal fragen : Was ist das eigentlich für eine Partei , die in einer Zeit , in der es Millionen von Arbeitslosen gibt , nichts anderes zu tun hat , als über Waffen , über die Bundeswehr und über Gelöbnisse zu sprechen ? . Man muß sich einmal vor Augen halten : Was ist das für ein Jahrhundert ? Man muß sich einmal fragen , wie viele Eide geleistet wurden , die sich als Meineide herausstellten , wie viele Schwüre geleistet wurden , die sich als falsche Schwüre herausstellten , und wie viele Gelöbnisse es gegeben hat . Wissen Sie nicht , daß auch die NVA Gelöbnisse durchgeführt hat ? Unter uns sind so viele , die in der NVA Gelöb- nisse abgelegt haben , die sich gegen den Westen richteten . Jetzt werden Gelöbnisse mit einer umgekehrten Stoßrichtung abgelegt . Vergessen Sie doch einmal diese Geschichte , die ja so glücklich ausgegangen ist .  - Freiheit ; in der Tat . Aber wo ist denn hier das Wort Freiheit gefallen ? Sie reden doch nur von Waffen und Soldaten . Sie sind doch nur an dem militärischen Aspekt interessiert , nicht an dem der Freiheit . . - Ja , unmöglich . Hier werden immer nur solche Sachen möglich gemacht ; es ist endlich an der Zeit , daß so etwas unmöglich gemacht wird . Über den 13 . August 1961 läßt sich natürlich sprechen . Da muß auch Aufklärung geleistet werden . Es wäre auch darüber zu sprechen , welchen Grund Herr Adenauer eigentlich gehabt hat , so lange nicht zur Mauer zu gehen . Es wäre darüber aufzuklären , wie sehr damals Westdeutschland überrascht worden ist . Aber man kann doch nicht aufklärend wirken , indem man Soldaten auf einen Platz schickt und dann auf sie als Stellvertreter alles ablädt . Die Soldaten wissen doch darüber gar nichts . Wir haben doch gestern erst im Verteidigungsausschuß erlebt , wie wenig darüber , auch bei Offizieren , bekannt ist . Ich bitte Sie ! Natürlich wäre auch das Datum des 20 . Juli ein möglicher Termin ; mir persönlich gefiele er besser . Aber dann muß ich schon wiederum fragen : Weshalb scheuen Sie sich denn eigentlich , an Orte von Konzentrationslagern , Zuchthäusern und Hinrichtungsstätten zu gehen ? Dort kann man den Soldaten zeigen , was es heißt , einen falschen Eid zu leisten . Man kann ihnen auch klarmachen , daß sie ein Gelöbnis ablegen und damit eventuell etwas ganz anderes verbinden . Aber man muß wissen , was einem solchen Eid nachfolgen kann , wie viele Eide und Meineide in diesem Jahrhundert geleistet worden sind . Nach Dachau , wo Niemöller eingesperrt war , nach Buchenwald , wo Thälmann ermordet worden ist und worüber Kogon sein Buch Der SS-Staat konzipiert hat , nach Bergen- Belsen , wo Anne Frank gestorben ist , nach Papenburg , wo Ossietzky eingesperrt gewesen ist und wo das Lied von den Moorsoldaten entstanden ist , nach Torgau , wo über tausend Deserteure hingerichtet worden sind , dort können Sie meinetwegen Bundeswehrsoldaten hinschicken . . Darüber ließe sich noch reden . Das sind die eigentlichen Orte , zu denen man gehen kann und an denen man geloben kann : Nie wieder Rassismus ; nie wieder Nationalismus ! Diese Bundeswehr ist eine Armee des Friedens ! Aber eine solche Haltung haben sie bis heute noch nicht gezeigt ; vielmehr machen sie kalten . noch : Gerhard Zwerenz Krieg und provozieren Parteienstreit . Sie legen Gelöbnisse auf solche Termine , daß ein Teil dieses Volkes das nicht akzeptieren kann . Das ist das Schäbige an der Wahl dieses Termins . Danke . .