Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates , der frühere Kollege Volker Hauff , warnt davor , das Wort Nachhaltigkeit wie ein Plastikwort zu begreifen . Ich finde es zwar sehr gut , dass heute der Begriff Nachhaltigkeit sehr viel verwandt wird . Aber ich warne davor , dass man ihn überall verwendet , ohne sich über seine Bedeutung im Klaren zu sein . Ich befürchte , es gibt eine gewisse Inflation beim Gebrauch dieses Begriffs . Viele wissen nicht , was eigentlich damit gemeint ist . Man darf Nachhaltigkeit nicht einfach als Drei-Säulen-Modell begreifen . Es ist natürlich richtig , dass man im Rahmen der Nachhaltigkeit einen Ausgleich zwischen Ökonomie , Ökologie und Sozialem suchen muss . Wenn man aber ehrlich ist , muss man natürlich feststellen , dass gerade die heutige Form der Ökonomie eine der zentralen Ursachen für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist . Wenn man also den Konsens mit der Ökonomie sucht , muss man die Ökonomie selbst verändern . Ein einfaches Nebeneinanderstellen dieser drei Säulen wird nicht funktionieren . Ich will das Problem an einem weiteren Punkt verdeutlichen . Aus meiner Sicht ist eine Politik der Nachhaltigkeit im Kern Zeitpolitik . Wir müssen einen anderen Umgang mit der vielleicht knappsten Ressource organisieren , die die moderne Gesellschaft kennt , nämlich der Zeit . Wir wissen , dass die Ressourcen , was die natürlichen Lebensgrundlagen betrifft , endlich sind und dass sie überlastet werden können . Wir wissen auch , dass die Natur hinsichtlich der Regenerationsfähigkeit andere Zeitrhythmen hat als beispielsweise die Industriegesellschaft . Das bedeutet : Wenn die Zeitrhythmen des Menschen und die Zeitrhythmen der Natur sowie die beschleunigte Dynamik der Wirtschaft nicht in einen Gleichklang gebracht werden können , dann gibt es keine Nachhaltigkeit . Insofern reicht es nicht aus , einfach nur zu sagen : Wir müssen diese drei Säulen miteinander verbinden ; aber ansonsten lassen wir alles so , wie es ist , und machen nur ein wenig mehr Ökologie . Das ist keine Lösung des Problems . Es geht im Kern vielmehr um ein anderes Verständnis von Entwicklung . Die Forderungen nach mehr Wachstum und nach einer Orientierung auf eine kurzfristige Finanzpolitik haben überhaupt nichts mit der Idee der Nachhaltigkeit zu tun . Vielmehr ist die Idee der Nachhaltigkeit , wie der Club of Rome völlig zu Recht gesagt hat , ein organisches Ganzes . Es muss eine Entwicklung stattfinden , die auf Dauer Gleichgewichte schafft . Das ist der wesentliche Punkt in der Nachhaltigkeitsdebatte . Aus meiner Sicht geht es um vier zentrale Punkte : Erster Punkt . Es geht darum , dass wir ein in der Richtung verändertes Fortschreiten von Wirtschaft und Gesellschaft organisieren . Zweiter Punkt . Wir müssen die Globalität erkennen und daraus die Verantwortung einer Weltinnenpolitik ableiten . Der Begriff von der Weltinnenpolitik wurde heute auch vom Bundespräsidenten verwendet . Dieser Begriff ist nicht neu ; er hat seinen Ursprung in der ökologischen Debatte . Es muss ein Bewusstsein für die immer größer werdenden Interdependenzen geben . Die Erkenntnis muss sich durchsetzen , dass die Erde immer mehr zu einer zerbrechlichen Einheit wird . Man kann deshalb nicht sonntags die Nachhaltigkeit beschwören und montags eine völlig andere Politik machen . Dritter Punkt . Die Stärkung von Demokratie und Partizipation ist aus meiner Sicht ebenfalls wesentlich für die Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit ist nur mit Aufklärung der Bürger und mit mehr Demokratie zu erreichen . Es muss sich die Erkenntnis durchsetzen , dass jeder Einzelne Verantwortung trägt . Herr Kauch hat gesagt , der Begriff der Nachhaltigkeit könne nicht beliebig benutzt werden . Das ist zwar richtig ; aber ich habe nicht verstanden , was er mit dem Begriff Ökodirigismus gemeint hat . Denn dieser Begriff wird in der Fachdiskussion ganz anders verwandt . Er bedeutet nämlich , dass die Naturveränderungen so stark werden , dass wir nur noch mit harten und wirklich einschneidenden Maßnahmen reagieren können , dass also die Ökologie unser Handeln diktiert . So wird der Begriff des Ökodirigismus in der Fachdiskussion verstanden und nicht so , dass die Politik zu wenig tut . Ich glaube , hier hat er einfach den Tatbestand verdreht . Für uns ist wichtig , dass Nachhaltigkeit Ausweitung der Demokratie , der Verantwortung und der Mitbestimmung bedeutet . Nachhaltigkeit umfasst auch öffentliche und nicht nur private Güter ; das ist ein ganz wichtiger Punkt . Ich weise darauf hin , dass die Definition der Vereinten Nationen im Hinblick auf den Begriff Nachhaltigkeit auch die öffentlichen Güter einschließt , also beispielsweise die Bildung , die staatliche Verantwortung und die öffentlichen Systeme . Ich halte das für richtig . Ich will einen vierten Punkt nennen , der für mich im Zusammenhang mit dem Begriff Nachhaltigkeit wichtig ist . Nachhaltigkeit ist die europäische Antwort auf die heutige Form der Globalisierung , auf den Unilateralismus , der meint , mit der Privatisierung und der Militarisierung der Welt Probleme der Zukunft lösen zu können . Das wird nicht funktionieren . Wer die Probleme treiben lässt , wird in der Welt immer mehr Gewalt produzieren . Nachhaltigkeit ist das Gegenteil : Es ist die Vermeidung von Gewalt durch eine vorsorgende , vorausblickende Politik , die sich die Frage stellt : Was kann ich nach dem heutigen Wissensstand auch noch in 30 oder 40 Jahren verantworten ? Dabei ist die Zeit immer wieder ein entscheidender Maßstab der Politik . Man muss sehen : Die Debatte über Nachhaltigkeit betrifft die Frage , welches Fortschrittsverständnis von Zivilisation wir auf der Basis heutiger Erkenntnisse haben . Die Antwort darauf ist kein defensives Modell , sondern ein Weg , der die Zukunft sichert und allen Menschen mehr Chancen und Gerechtigkeit bietet . Insofern steht er in der Tradition der sozialen Bewegung ; da hat Kollege Kranz völlig Recht . Die Idee der Nachhaltigkeit ist aus meiner Sicht eine Erweiterung der Idee der sozialen Demokratie . Genauso verstehen wir das . Wir halten es für richtig , Schwerpunkte zu setzen . Ich kritisiere aber , dass beispielsweise zu wenig an die biologische Vielfalt gedacht wird . Der Naturschutz muss stärker beachtet werden . Dies muss ein Schwerpunkt im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit sein . Wir müssen aber vor allem Schwerpunkte auf die Energie- und die Ressourcenwirtschaft , also auf all die absehbaren Knappheiten der Zukunft , setzen . Ich würde sagen : Wir haben große Chancen ; denn die auf uns zukommende Wissensökonomie macht den Menschen für die eigene Zukunft wieder sehr viel mehr verantwortlich . Nicht mehr das Finanzkapital ist , wie man uns in Zeiten des Shareholder-Value sagt , der knappe Faktor .