Partei: SPD
Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube , Herr Präsident , meine Damen und Herren , das Biopatent sei eine Schöpfung der EU-BiopatentRichtlinie . Das ist keineswegs der Fall . Das Biopatent gibt es in Deutschland und international seit mehr als 30 Jahren . Daher sind die Begriffe , die Herr Wodarg zutreffend dargestellt hat , schon längst Praxis . Die Biopatent-Richtlinie hat aber , wie ich finde , einen Fortschritt gebracht . Sie hat nämlich das Biopatent aus dem breiten Strom der Erfindungsmethoden herausgenommen und gesonderten Regelungen unterworfen . Keine einzige davon weitet das Biopatent gegenüber dem früheren Rechtszustand aus . Alles wird enger definiert und schärfer formuliert ; die Voraussetzungen sind härter , Edzard Schmidt-Jortzig 16404 als sie es je vorher waren . Die Biopatent-Richtlinie hat bereits international Auswirkungen dergestalt , dass auch die USA _ davon haben wir uns bei Celera informieren können _ schon keine Patente mehr auf Sequenzierungen erteilen . Das heißt , die Biopatent-Richtlinie hat ihre gewünschte Wirkung schon weitgehend erzielt _ in naturwissenschaftlicher , aber auch in ethischer Hinsicht . Die Biopatent-Richtlinie ist das einzige internationale Rechtsdokument , das den Eingriff in die Keimbahnen , das Klonen von Menschen und die Kommerzialisierung von menschlichen Embryonen für grob rechtswidrig und deswegen für nicht patentierbar erklärt . . Wem die Taube auf dem Dach lieber ist als der Spatz in der Hand , der möge so enden , wie die meisten enden , die so denken , nämlich mit nichts , weil sie alles wollen . Ich möchte mich mit zwei kritischen Punkten auseinander setzen , die ich für wichtig halte . Herr Wodarg hat die Stellungnahme zitiert , die der Präsident der Bundesärztekammer , Herr Hoppe , vorgelegt hat . Wenn ich dort lese , dass keine Patentierung von Genen erfolgen soll , weil sonst die Kommerzialisierung von Medizinverfahren drohe , dann wundere ich mich über den Mund , der das ausspricht . Aber da bin ich offensichtlich allein . Die Kommerzialisierung von Medizinverfahren ist etwas , was ich von Ärzten landauf , landab kenne und worüber der Gesundheitsausschuss viel spricht . Ein anderes , viel wichtigeres Problem betrifft das gängige Schlagwort von Greenpeace , von Opus Dei und von den Naturreligionen , das sehr einprägsam ist , sich sehr gut lesen und aussprechen lässt : Kein Patent auf Leben ! _ Ich muss ganz offen sagen : Hier protestiere ich im Namen meiner Philosophie , meiner Religion und dessen , was wir in Art . 1 des Grundgesetzes stehen haben . Der schiere Biologismus , der Leben mit einem Genom gleichsetzt , ist in meinen Augen unerträglich . Wie viele Substanzen haben wir nicht schon mit Leben , mit menschlicher Spezies gleichgesetzt : Blut , Herz , Hirn ! Wir haben uns jeweils so wie ein Kind , das das erste Mal mit dem Flugzeug fliegt und feststellt , dass über der Wolkendecke keine Engel sind , vom Gegenteil überzeugen müssen . Wer eine solche Vorstellung von menschlicher Spezies hat , die Kant nicht hatte , der sich mit der Anatomie beschäftigt hat , was damals , wie Sie richtig gesagt haben , mit zur kopernikanischen Wende führte , der die menschliche Spezies und ihre Würde an ihrer Berufung zur Freiheit deutlich gemacht hat , einer Qualität , die nicht unter dem Messer des Chirurgen und nicht unter dem Mikroskop des Biochemikers zu erkennen ist , der wird sich noch eines Besseren belehren lassen müssen . Denn eineiige Zwillinge _ das sage ich Ihnen heute voraus ; wir werden es nicht mehr erleben _ sind eines fernen Tages in allem , was sie gleichmacht , kalkulierbar ; aber sie sind und bleiben nicht gleich . Das Typische des Menschen ist , dass man ihn nicht in seiner Substanz sieht . Wir alle haben in der Schöpfungsgeschichte gelernt : Wir sind aus Erde gemacht . Bei jedem Beerdigungsritual werden wir daran erinnert , dass wir wie alles mit uns Lebende _ auch darin sind wir verwandt _ zu Erde werden . Welche Vorstellung von Heiligkeit von Substanz ! Ich habe sie nicht . Sie ist mir nicht beigebracht worden . Wenn andere glauben , sie müssten sie verteidigen , weil man herausfinden könnte , dass sich vielleicht doch nichts Besonderes im Menschen findet , so habe ich diese Sorge nicht . Ich protestiere im Namen meiner Ethik gegen eine solche biologistische Vorstellung von Leben und vom Menschen . Ein Letztes : Ich hätte es gut gefunden , wenn wir einen gemeinsamen Text gefunden hätten . Wir waren nahe dran , weil das Kernstück des Mehrheitsvotums die Systemgrenzen des Patentsrechts markiert und aufzeigt , wohin es weiterentwickelt werden muss . Am Ende der Fahnenstange sind wir noch nicht ; das sieht auch die Bundesregierung so . Was wir auf internationaler Ebene weiterentwickeln müssen , das haben wir gemeinsam verfasst . Das Auseinandergehen in Mehrheit und Minderheit schadet der Sache . Danke sehr . .