Partei: FDP
Die gesetzliche Neuordnung der bundesunmittelbaren Unfallkassen erfolgt in Umsetzung des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes, UVMG, aus dem Jahr 2008. Das UVMG gibt vor, die Anzahl der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf eine Unfallkasse zu reduzieren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der eingeleitete Prozess der Straffung und Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung fortgesetzt. Ein wesentlicher Baustein der Neuorganisation ist die Reduzierung der Trägerzahl. Die Zielvorgabe des UVMG, die Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften durch Fusionen von 23 Trägern auf 9 zu reduzieren, wurde zum 1. Januar 2011 umgesetzt. Im Bereich der bundesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand – Unfallkasse des Bundes, Eisenbahn-Unfallkasse, Unfallkasse Post und Telekom – setzt das UVMG die Zielvorgabe, die Trägerzahl von drei auf eine Unfallkasse zu reduzieren. Dies geschieht nun durch das vorliegende Gesetz: Mit der Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn durch eine Fusion der Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahn-Unfallkasse zum 1. Januar 2015 besteht nun künftig nur noch eine bundesunmittelbare Unfallkasse der öffentlichen Hand. Darüber hinaus hat sich die FDP immer für eine saubere Zuordnung der Unternehmen zu den jeweiligen Trägern ausgesprochen. Die FDP hat die Intention des vorliegenden Gesetzes seit jeher unterstützt und bereits 2007 gefordert. Im FDP-Antrag auf Bundestagsdrucksache 16/6645 – „Mehr Wettbewerb und Kapitaldeckung in der Unfallversicherung“ – vom 10. Oktober 2007 heißt es: „Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, wie beispielsweise die Post oder Telekom, sollen nicht weiter bei den öffentlichen Unfallkassen versichert sein und dadurch gegenüber privaten Konkurrenten wirtschaftliche Vorteile erhalten. Sie sind daher künftig bei den Berufsgenossenschaften für Berufskrankheiten und privaten Anbietern für Arbeitsunfälle zu versichern.“ Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb auch die jetzt erreichte Lösung bei den gewerblichen Trägern. So wird auch die Unfallkasse Post und Telekom mit der BG für Transport und Verkehrswirtschaft zum 1. Januar 2016 zur BG Verkehrswirtschaft Post-LogistikTelekommunikation verschmolzen. Sie geht also in einer gewerblichen BG auf. Diese Lösung geht weitgehend auf einen gemeinsamen Vorschlag der Selbstverwaltungen der Unfallkasse Post und Telekom und der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft zurück. Man sieht, dass der Koalition die Einbeziehung der Selbstverwaltungen sehr wichtig war. Dort, wo den gewerblichen Berufsgenossenschaften Gestaltungsmöglichkeiten bei Fusionen eröffnet werden, werden die Vorschläge der Selbstverwaltungen übernommen – zum Beispiel die Bezeichnungen der fusionierten Träger und die Fusionszeitpunkte. Standortfragen werden künftig der Eigenverantwortung der neuen Träger überlassen. Übergangsregelungen insbesondere in den Bereichen Haushalt, Selbstverwaltung, Geschäftsführung und Personal berücksichtigen einerseits die besonderen Interessen der Beteiligten, gewährleisten andererseits aber auch die sofortige Arbeitsfähigkeit der neuen Unfallversicherungsträger. Im Übrigen werden die im Vierten und Siebten Buch Sozialgesetzbuch festgelegten Grundstrukturen für Vereinigungen von Unfallversicherungsträgern zugrunde gelegt. Zu Protokoll gegebene Reden Die FDP begrüßt, dass die Modernisierung und Straffung der gesetzlichen Unfallversicherung mit diesem Gesetz ein großes Stück vorangekommen sind. Der Gesetzentwurf enthält außerdem eine Reihe von weiteren sozialrechtlichen Regelungen, die nicht die Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen betreffen und die aufgrund ihrer Vielzahl an dieser Stelle nicht alle Erwähnung finden können. Eine Regelung möchte ich jedoch ansprechen, weil wir uns als Liberale ganz besonders darüber freuen – haben wir doch in dieser Koalition dafür gesorgt, dass das Bürokratie- und Datenmonster ELENA eingestellt wurde. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir für den Bereich der Übermittlung von Arbeitsbescheinigungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Bundesagentur für Arbeit, BA, eine Nachfolgeregelung geschaffen, die die elektronische Übermittlung von Daten erlaubt und allen von der FDP geforderten Kriterien genügt: Erstens ist die elektronische Datenmeldung für den Arbeitgeber freiwillig. Damit können gerade kleine Unternehmen auch weiterhin den herkömmlichen Weg der Papierform wählen. Außerdem kann der Arbeitnehmer widersprechen, wenn er dies nicht wünscht. Zweitens erfolgt die Meldung dezentral und medienbruchfrei an die BA und nicht an eine zentrale Sammelstelle, wie dies bei ELENA vorgesehen war. Schließlich erfolgt die Datenübermittlung anlassbezogen, das heißt nur, wenn die BA oder der Arbeitnehmer die Arbeitsbescheinigung verlangen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Übermittlung auf elektronischem Wege, sondern auch auf dem herkömmlichen Weg, also in Papierform. Bislang muss die Arbeitsbescheinigung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stets ausgestellt werden, auch wenn diese anschließend gar nicht benötigt wird, zum Beispiel weil der Arbeitnehmer keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, weil er schon eine neue Arbeitsstelle hat. So werden aktuell noch rund zwei Drittel der Bescheinigungen ohne weitere Verwendung ausgestellt. Diese Neuregelung ist der beste Beweis, dass sich hartnäckiger Einsatz für die Sache lohnt und vieles, was angeblich rechtlich oder faktisch nicht möglich sein sollte, machbar ist – wenn der Wille da ist! Schließlich möchte ich zwei Regelungen im Gesetzentwurf ansprechen, die aus meiner Sicht noch einer Klärung bedürfen. Es geht zum einen um die vorgesehenen Betriebsprüfungen zur Künstlersozialabgabe durch die Rentenversicherung. Hier sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Prüfungen in Zukunft mindestens alle vier Jahre erfolgen sollen. Der Punkt ist stark umstritten, insbesondere wegen des zusätzlichen Kostenaufwands, und auch der Bundesrat hat Einwände gegen die Regelung erhoben. Wir wollen nun gemeinsam mit dem Koalitionspartner darüber beraten, ob an diesem Punkt Abhilfe geboten ist. Ein weiterer Punkt, der noch zu klären ist, betrifft die vorgesehene Neuregelung zur Betriebsprüfung der Unfallversicherungen. Hier hatte es in der Ressortabstimmung im Vergleich zur Formulierung im Referentenentwurf eine Veränderung gegeben, welche die Prüfungstätigkeit der Unfallversicherung in Bezug auf Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung betrifft. Auch hierüber wollen wir das Gespräch mit dem Koalitionspartner aufnehmen, um den Bedarf für eine Änderung des Gesetzentwurfs zu erörtern.