Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist erfreulich : Niemand in der Debatte bestreitet , dass das deutsche Steuerrecht dringend vereinfacht werden muss . Dieses Ziel wird glücklicherweise von niemandem mehr in diesem Hause infrage gestellt . Bürger und Unternehmen beklagen zu Recht die zahlreichen Ausnahmeregelungen und die hohen Steuersätze im deutschen Steuerrecht sowie die Hektik und den Aktionismus , den wir in der Steuergesetzgebung gegenwärtig verspüren . Es werden Eingriffe in bereits bestehende Lebenssachverhalte vorgenommen , so genannte Rückwirkungen . Lieber Herr Bundesfinanzminister Eichel , die von mir beschriebenen Probleme haben massive negative ökonomische Auswirkungen auf unser Land . Dies müssen wir in der Debatte zur Kenntnis nehmen . Nicht nur die Bürger verstehen nicht mehr , wie unser Steuerrecht aufgebaut ist , auch die Finanzverwaltungen haben ein riesiges Problem , die Steuergesetze anzuwenden . Nehmen wir einmal das Thema Zinsen bzw . Kapitalertragsbesteuerung . Dort besteht dringender Handlungsbedarf , den auch das Verfassungsgericht anmahnt . Nehmen wir das Thema Spekulationsgewinne . Auch dort wird deutlich , dass nicht nach Recht und Gesetz besteuert wird und daher Handlungsbedarf gegeben ist . Die Finanzverwaltung ist nicht in der Lage , die heutige Gesetzgebung umzusetzen . Ich will einen dritten Bereich ansprechen . Ich glaube , auch die Gerichtsbarkeit leidet unter dem , was heute in Gesetzen steht . So nimmt die Anzahl der Klagen gegen Steuergesetze permanent zu , und zwar sowohl in der deutschen Gerichtsbarkeit als auch auf europäischer Ebene . Wenn wir darin übereinstimmen , dass das deutsche Steuerrecht dringend vereinfacht werden muss , dann muss eine grundlegende Steuerstrukturreform vorgelegt werden . Darüber sind wir uns einig , daher würde ich mich sehr freuen , wenn die Bundesregierung - hier in Person des Bundesfinanzministers - einen Gesetzentwurf zur tatsächlichen Vereinfachung , besseren Transparenz und Vertrauensbildung im deutschen Steuerrecht vorlegen würde . Willensbekundungen reichen hier nicht , Herr Bundesfinanzminister . In dieser Diskussion steht für uns - damit komme ich zum Punkt Finanzierung - nicht das Thema Entlastung im Vordergrund , sondern für uns sind Transparenz , Einfachheit und Vertrauensbildung in der Steuergesetzgebung maßgebend . Es ist vollkommen richtig - darin stimme ich Ihnen zu - : Diese müssen wir in eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und Sozialgesetzgebung einbetten , weil wir nur mit einer entsprechenden Finanzpolitik zu dem notwendigen Schub in der Wirtschaft beitragen und unsere Ziele vernünftig umsetzen können . Lieber Herr Bundesfinanzminister , wenn Sie den Handlungsbedarf für eine Strukturreform erkennen , dann frage ich : Warum handeln Sie nicht ? Wo bleibt der Gesetzentwurf dieser Bundesregierung zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts ? Nun haben Sie zu Recht darauf hingewiesen , dass Sie in den vergangenen Jahren an dieser Stelle relativ viel Aktivismus entwickelt haben . Sie haben allein im letzten Jahr sieben Steuergesetze vorgelegt , die wir im Deutschen Bundestag beraten haben . Aber Ihre Leitlinie bei der Steuergesetzgebung war leider nicht Vereinfachung , sondern das Stopfen von Haushaltslöchern . Darauf haben Sie bisher Ihre Steuerpolitik ausgerichtet . Jetzt komme ich zu dem von Ihnen angesprochenen Steuervergünstigungsabbaugesetz , das für die Menschen in Deutschland eine Mehrbelastung in Höhe von 17 Milliarden Euro bedeutet hätte . Der entscheidende Unterschied ist : Wir wollen - darin sind wir uns in der Opposition einig - , dass das Steuermehraufkommen durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage den Menschen über eine Tarifentlastung zurückgegeben wird . Ihre Politik jedoch ist es , die Bemessungsgrundlage zu erweitern , damit Steuern zu erhöhen , den Tarif aber nicht zu senken . Die Opposition will eine Steuerstrukturreform mit einer breiten Bemessungsgrundlage und niedrigen Tarifen . Sie hingegen reden ständig darüber , die Bemessungsgrundlage zu erweitern und den Tarif nicht abzusenken . Das aber gehört für uns zusammen . Sie haben das Haushaltsbegleitgesetz 2004 angesprochen . Auch dort - das muss ich Ihnen sagen - haben Sie diesen Grundsatz nicht eingehalten . Sie haben wieder geplant , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern , und haben dies den Menschen als Steuerentlastung verkauft . Sie haben angekündigt , in Deutschland würden Steuern gesenkt , aber ab dem 1 . Januar 2005 werden die Auswirkungen Ihrer Gesetze zu massiven Steuermehrbelastungen führen . Wir müssen , wenn wir um Vertrauen werben , endlich aufhören , auf die Pakete , die wir schicken , die falschen Etiketten zu kleben . Wir müssen ehrlich sein . Das , was wir ankündigen , müssen wir auch tun . Wir dürfen nicht das Gegenteil von dem einpacken , was auf der Liste steht . Ich glaube , wir waren im Jahr 1997 in der Steuerdebatte in Deutschland , was die Vereinfachung und Transparenz betrifft , bedeutend weiter , als wir es heute sind . Wir hatten nämlich hier im Deutschen Bundestag bereits die so genannten Petersberger Steuervorschläge beschlossen . Es gab einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Steuervereinfachung mit einer breiten Bemessungsgrundlage , wenigen Ausnahmen und niedrigen Steuersätzen . Warum ist er nicht Realität in Deutschland geworden , sondern ein Beschluss des Bundestages geblieben ? - Weil Sie von der SPD mit Ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine damals im Bundesrat aus machttaktischen Gründen ein einfaches , transparentes Steuersystem in Deutschland blockiert haben . Das ist die Ursache , warum wir damals nicht weitergekommen sind . Wenn man die Entwicklung der letzten Jahre anschaut , dann muss man feststellen , dass Ihr Bundeskanzler im vergangenen Jahr angekündigt hat , er wolle im Bereich der von mir vorhin angesprochenen Kapitalertragsbesteuerung eine Steueramnestie einführen und er wolle eine Neuregelung über die Abgeltungsteuer bei den Kapitaleinkünften . Was haben Sie gemacht ? - Sie haben Vorschläge zur Steueramnestie vorgelegt . Die haben wir im Dezember beschlossen . Sie haben bis heute aber keine Regelung zur Kapitalertragsbesteuerung vorgelegt . Warum haben Sie keine Regelung vorgelegt ? - Weil die Fraktion der SPD sie blockiert . Diese Fraktion will nicht , dass Kapital günstiger als Arbeit besteuert wird . Deshalb sind Sie nicht handlungsfähig . Sie sind gelähmt . Sie haben nicht die Rückendeckung Ihrer eigenen Fraktion und Koalition . Deshalb bleibt es bei Ankündigungen und es kommt nicht zu tatsächlichen Vereinfachungen des Steuerrechts und der Lösung der Probleme . - Liebe Frau Scheel , die Vorschläge zur Kapitalertragsbesteuerung erwarten wir mit großer Spannung . Wir warten auch vor dem Hintergrund der Amnestie darauf , was Sie zur Erbschaftsteuer sagen . Frau Simonis hat heute Morgen im Frühstücksfernsehen gesagt , die Erbschaftsteuer müsse dringend erhöht werden . Wir sind auch gespannt , was Sie zur Vermögensteuer sagen . Sie glauben doch nicht , dass jemand von der Amnestie Gebrauch machen wird , wenn Sie die Erhöhung der Erbschaftsteuer , die Wiederbelebung der Vermögensteuer und eine offene Kapitalertragsteuer in den Raum stellen . Das , was Sie in den vergangenen fünf Jahren in der Steuerpolitik geleistet haben , ist ein Rückschritt . Sie sind weit hinter die Petersberger Beschlüsse von 1997 zurückgefallen . Deshalb sind wir von der Union der Meinung , dass wir uns in der Steuerpolitik wieder in die richtige Richtung bewegen müssen . Dies bedeutet einheitliche Grundfreibeträge für alle Menschen in Deutschland , gleich welchen Alters . Ein Freibetrag von 8 000 Euro soll auch für Kinder gelten . Wir sind der Meinung , dass , wenn wir zu dem Stufentarif von Friedrich Merz übergehen , jeder auf seinem Bierdeckel seine Steuerlast ausrechnen kann . Gehen Sie einmal von einer vierköpfigen Familie aus , die aus den Eltern und zwei Kindern besteht und die ein Jahreseinkommen in Höhe von 40 000 Euro hat , wobei nur ein Erwerbstätiger in der Familie ist . Dann können Sie relativ leicht mit dem Stufentarif die Steuerlast berechnen . 8 Prozent auf 7 000 Euro sind dann steuerpflichtig , wenn man die Freibeträge und den Grundfreibetrag vom Einkommen abzieht . Die Steuerlast beträgt dann 840 Euro . - Ich habe eben 12 Prozent ausgerechnet , Herr Binding . Sie sind Mathematiker , Sie können das schnell nachvollziehen . Stellen Sie sich nicht dümmer , als Sie sind . Das ist eine riesige Leistung , auch in der Familienpolitik . Unser Ansatz des Ehegattensplittings , die Grundfreibeträge und der Stufentarif sind ein riesiges Plus für Familien in Deutschland . Sie reden darüber , wir wollen es tun . Wir machen Steuerpolitik für Familien in diesem Land . Nun behaupten Sie , wir hätten ein Problem mit den Ausnahmetatbeständen , die wir beseitigen wollen . Wir diskutieren über die Pendlerpauschale . Die haben Sie schon angesprochen . Wir wollen die Ausnahmetatbestände lückenlos streichen , weil wir sonst das Ziel eines einfachen Steuerrechts in Deutschland nicht erreichen werden . Wir sind aber auch der Meinung , dass man Aufwendungen anerkennen muss . Deshalb sollten Sie einmal einen Blick in unser Konzept werfen . Dort ist ein Arbeitnehmerpauschalbetrag von 1 000 Euro vorgesehen , der diese Aufwendungen pauschaliert erfasst und anzuerkennen versucht . Wir können darüber diskutieren , ob die Höhe richtig gewählt ist , aber die Anerkennung der Aufwendungen ist der richtige Ansatz . Wenn wir tatsächlich die Basis eines völlig reformierten Einkommensteuerrechts mit niedrigen Steuersätzen und einer breiten Bemessungsgrundlage geschaffen haben - um diese Frage geht es schließlich - , dann können wir darauf aufbauend eine vernünftige Gemeindefinanzreform angehen . - Das müssen Sie beantworten , Herr Spiller . Sie sind doch mit der Gemeindefinanzreform gescheitert . Es war doch Ihre Vorlage , deren Umsetzung Sie nicht zustande gebracht haben . Nicht die Opposition , sondern Sie sind in der Verantwortung . Wir sind der Meinung , dass wir den Umdenkungsprozess , der am 19 . Dezember eingesetzt hat , nutzen müssen , um die Kommunen in Deutschland an einem Prozess der Verstetigung ihrer Einnahmen zu beteiligen , indem wir ein Drei-Säulen-Modell schaffen und eine seriöse Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- , Körperschaft- und Umsatzsteuer und damit an der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land ermöglichen . Dies wollen wir gemeinsam mit den Kommunen erreichen . Wenn wir hier nicht nur Sonntagsreden halten wollen , Herr Poß , dann müssen wir endlich dem Rückschritt in der Steuerpolitik , den Sie in den vergangenen fünf Jahren bewirkt haben , ein Ende bereiten . Wir brauchen an dieser Stelle einen Politikwechsel . Das Steuerrecht darf nicht mehr der Fiskalpolitik unterliegen ; es muss vielmehr dem Prinzip niedriger , einfacher und gerechter folgen . Das Einkommensteuerrecht muss zudem - darin bin ich mit Herrn Solms einig - komplett neu verfasst werden . Ein Herumdoktern an dem bestehenden Recht wird uns nicht weiterhelfen . Notwendig ist der Entwurf eines neuen Einkommensteuerrechts . Meine Damen und Herren , Sie können davon ausgehen , dass sich die Union mit einer eigenen parlamentarischen Initiative an dieser Debatte beteiligen wird . Wir sagen Ihnen zu , Herr Solms , diesen Diskussionsprozess konstruktiv zu begleiten . Wir sind bereit , mit Ihnen in den Gremien über ein einfacheres , gerechteres und transparenteres Steuerrecht zu diskutieren . Ich will allerdings auf einige Untiefen hinweisen . Ich glaube , es ist richtig , dass Sie in § 1 Ihres Gesetzentwurfs und damit an vorderster Stelle das Prinzip der Leistungsfähigkeit verankert haben . Es bedarf allerdings einer Erklärung , warum ein angestellter und ein selbstständig tätiger Handwerker unterschiedlich behandelt werden sollen . Der eine kann seine Aufwendungen in vollem Umfang absetzen ; der andere kann dies nicht . Wenn wir uns zu dem Prinzip der Leistungsfähigkeit bekennen - Sie bekennen sich in Ihrem Gesetzentwurf dazu und auch wir sind dafür - , dann sollten wir dieses Prinzip auch konsequent umsetzen . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Sie haben das Thema Kapitalerträge und Dual Income Tax angesprochen . Ich glaube , wenn wir ehrlich sind , muss auch an dieser Stelle das Prinzip der Leistungsfähigkeit eingehalten werden . Danach sind alle Markteinkommen steuerlich gleich zu behandeln . Was die Realisierung dieses Prinzips angeht , besteht , glaube ich , noch Diskussionsbedarf . Ein weiterer Punkt ist die Gewinnermittlung bei Unternehmen . In der Frage , wie man an die Gewinnermittlung herangeht , gibt es unterschiedliche Einschätzungen . Die FDP befürwortet ein Modell , das die Wahl zwischen Handelsbilanz und internationalen Rechnungsstandards zulässt . Ich glaube , bei der Gewinnermittlungsmethode ist auch zu berücksichtigen , was diese Standards bedeuten . Sie verfolgen nämlich unterschiedliche Ziele , und zwar zum einen eine Zahlungsbemessungsfunktion und zum anderen eine Informationsfunktion . Ob wir klug beraten sind , eine optionale Regelung als steuerrechtliche Basis zu schaffen , steht für mich infrage . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Gutachten von Herrn Herzig , in dem er deutlich gemacht hat , dass die Anwendung von IAS , das heißt von internationalen Rechnungslegungsgrundsätzen , in Bezug auf das Steuerrecht durchaus verfassungsrechtliche Implikationen aufweisen kann . Insofern ist es fraglich , ob wir mit einer solchen Regelung gut beraten sind . Ich möchte abschließend festhalten , dass trotz der bestehenden Untiefen , über die wir sicherlich im parlamentarischen Verfahren im Finanzausschuss diskutieren können , der Grundsatz , die Bemessungsgrundlage zu verbreitern und gleichzeitig die Steuersätze zu senken , richtig ist . Wir setzen uns gemeinsam mit der FDP für diesen Grundsatz ein . Ich halte es für dringend notwendig , dass der riesige Apparat , den Sie mit dem Finanzministerium und seinen mehreren tausend Mitarbeitern zur Verfügung haben , lieber Herr Spiller , in diesem Zusammenhang Vorleistungen bringt . Darauf warten wir . Wir kommen in Kürze - am 1 . Mai - in eine Situation , in der wir einer riesigen Konkurrenz ausgesetzt sein werden . Ich frage mich , ob Ihnen dann nicht das Lächeln relativ schnell vergehen wird , wenn plötzlich die Steuerbasis auf legale Weise erodiert , und ob es reicht , wenn der Herr Bundeskanzler von unpatriotischem Verhalten spricht , oder ob wir nicht unsere Verantwortung als Gesetzgeber wahrnehmen sollten . Ich bin der Meinung , wir sollten nicht nur Sonntagsreden halten , sondern unsere Verantwortung wahrnehmen . Vielen Dank .