Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sicherlich können diese Haushaltsberatungen nicht in der üblichen Routine durchgeführt werden . Unsere Gedanken und Empfindungen sind bei den Menschen in der Golfregion , bei den Soldatinnen und Soldaten und bei den Menschen in unserem Land , die Angst und Sorgen haben . Dies zu leugnen oder zu ignorieren wäre falsch . Aber gerade weil Fragen der inneren und äußeren Sicherheit einen anderen Stellenwert bekommen haben , ist es wichtig , das eigene Haus in Ordnung zu bringen und für innere Stabilität sowie Wachstums- und Beschäftigungschancen einzutreten und zu kämpfen . Unser außenpolitisches Gewicht , in der Diplomatie und in internationalen Verhandlungen unsere Vorstellungen und Empfindungen zum Tragen zu bringen , hängt immer auch von wirtschaftlichen Erfolgen , von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes ab . Hier gibt es einen inneren Zusammenhang ; deshalb sind diese Fragen so drängend . Deutschland befindet sich in der längsten Stagnationsphase der letzten 50 Jahre . Wir haben rezessive Tendenzen ; der Irakkrieg wird dies nicht leichter machen . Es kommen neue Risiken hinzu : Wie wird sich das amerikanische Haushaltsdefizit auswirken ? Wie werden die Finanzmärkte reagieren ? Wie wird sich der Ölpreis entwickeln ? Wie schnell wird man in Europa die Gelegenheit nutzen , die von vielen als lästig empfundenen Stabilitätskriterien aufzuweichen ? Wie schnell wird man die Lage zum Vorwand nehmen , sich von den eigenen Hausaufgaben zu befreien und den weicheren Weg zu gehen , also lieber die Steuern und Abgaben zu erhöhen , statt die eigenen Dinge in Ordnung zu bringen ? Ich denke in diesem Zusammenhang an die Reaktionen dieser Bundesregierung nach dem 11 . September 2001 , nach den schrecklichen Anschlägen in Manhattan , die letztlich Ursache für die weitere Entwicklung gewesen sind . Damals haben Sie falsch reagiert : Sie haben die Verunsicherung und die Ängste verstärkt , indem Sie nicht Raum für wirtschaftliche Entwicklung und Dynamik gegeben , sondern Steuern - die Tabaksteuer , die Versicherungsteuer , die Ökosteuer - erhöht haben . Das waren die völlig falschen Signale . Ich habe mir manche hämischen Kommentare aus Ihren Reihen anhören müssen , als ich damals ein Blitzprogramm gefordert habe , wie es die Amerikaner mit erheblichen steuerlichen Entlastungen - mit Steuerschecks als Abschlagszahlungen auf künftige steuerliche Entlastungen - aufgelegt haben , um so Vertrauen zu halten und neues Vertrauen zu gewinnen , die Verunsicherung in der Wirtschaft abzubremsen und ein weiteres Abgleiten zu verhindern . Wir stehen jetzt vor einer Situation des double dip , wie die Fachleute sagen , also vor einem Abgleiten in die Rezession . Wir haben dies knapp verhindern können . Wir haben keine Dynamik ; ob wir 0 ,1 Prozent Wachstum haben oder nicht , ist eigentlich nicht entscheidend , wenn man die Genauigkeit der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung kennt . Deshalb ist es jetzt geradezu Pflicht - in der aktuellen Situation sogar doppelte Pflicht - , die Weichen für mehr Wachstum zu stellen . Die Erwartungen an die Regierungserklärung von letztem Freitag , die durch lancierte Mitteilungen an die Presse von der Bundesregierung selbst geweckt wurden , wurden nicht erfüllt . Die Erklärung enthielt auch Maßnahmen , die sinnvoll sind , etwa die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe . Machen Sie es , machen Sie es richtig ! Vieles hat aber gefehlt . Wie Guido Westerwelle sagte , enthielt die Regierungserklärung eine Liste von Maßnahmen , aber kein konsistentes , in sich schlüssiges und von ordnungspolitischen Prinzipien getragenes Gesamtkonzept . Sie müssen die Grundachsen in der Wirtschaftspolitik anders ausrichten , Sie müssen Kräfte freisetzen und entfesseln , Sie müssen Barrieren wegräumen , damit das Wachstumspotenzial zur Wirkung gebracht wird . Sie helfen den Gemeinden nicht durch weitere Kredite ; denn sie sind schon bis zur Halskrause verschuldet . Vielmehr brauchen sie Geld . Einnahmen bekommen sie aber nur , indem Sie Wachstum auslösen und Tempo machen , statt die Steuern und Abgaben zu erhöhen . Dies ist , wie gesagt , das falsche Signal . In einer solchen Situation muss man sich darauf besinnen , wie in der sozialen Marktwirtschaft Arbeitsplätze entstehen . Sie entstehen nicht durch Demonstrationen , durch Fähnchen , durch Winken , durch Selbstbelobigung , sondern dadurch , dass man Nachfrage auslöst , dass jemand etwas kaufen will bzw . eine Dienstleistung nachsucht . Um diese Produkte herzustellen oder diese Dienstleistung zu erbringen , werden andere Frauen und Männer benötigt . So entstehen Arbeitsplätze . Deshalb ist das , was Sie machen , falsch . Dabei nehme ich übrigens auch einige aus den Reihen der Union nicht aus . Ich war heute Morgen beunruhigt , als ich im Deutschlandfunk hörte , der Ministerpräsident des Saarlandes Müller und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Böhmer reflektierten schon , man könne die Mehrwertsteuer doch erhöhen . Wiederholen Sie bitte nicht die Fehler , die nach dem 11 . September gemacht wurden , indem Sie erneut Steuern erhöhen ! Sie müssen Freiraum geben , Sie müssen Geld zurückgeben , Nachfragemöglichkeiten schaffen und sie nicht einengen , Sie dürfen sie nicht erneut durch Steuern belasten . Eine Erhöhung dieser Steuer um zwei Prozentpunkte bringt 15 Milliarden Euro . - Herr Müntefering ist noch nicht freigesprochen . Ich habe die beiden genannt , Müller und Böhmer , aber Müntefering gehört eben auch zu denen , die das reflektieren . Dann sagen Sie doch heute definitiv , dass Sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausschließen . - Das glaubt Ihnen keiner . Sie haben auch gesagt , Sie würden Steuern senken , und haben es nicht gemacht . Sie haben Ihr Versprechen nicht eingehalten . Ihnen glaubt keiner mehr . Die Tatsache , dass Ihnen keiner mehr glaubt , ist doch ein Teil der Verunsicherung der deutschen Volkswirtschaft und damit des gesamtes Problems . Also Finger weg von weiteren steuerlichen Belastungen ! Die notwendigen Maßnahmen sind relativ einfach ; Sie können es beim Sachverständigenrat , aber auch im Hilfeschrei der Bundesbank nachlesen . Herr Welteke , Sozialdemokrat und damit unverdächtig , jetzt Helfershelfer der Opposition zu sein , reklamiert : Wenn Sie nicht nachhaltig verändern , kommen wir auf einen Wachstumspfad mit einer Obergrenze von 1 Prozent . Die Schwelle zur Rezession ist also deutlich niedriger angesetzt , verbunden mit hohen Gefahren für die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Stabilität . Sie müssen die Kraft haben , steuerlich zu entlasten . Sie müssen im Haushalt umschichten . Sie dürfen die jetzige Lage nicht zum Vorwand nehmen , wieder massiv in die Verschuldung einzusteigen . Die Worte des Bundeskanzlers , die Maastricht-Kriterien seien nicht statisch zu verstehen , sind doch schon das Menetekel . Das heißt , Sie wollen doch wieder mehr Schulden machen . Die Ankündigung , die Gewerbesteuer zu erneuern , bedeutet , dass Sie sie auf die freien Berufe erweitern und dass Sie den Mittelstand komplett einbeziehen wollen . Das ist grottenfalsch . Wenn Sie davon sprechen , Bündnisse im Betrieb zu ermöglichen , aber nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien , dann ist das eine Totgeburt . Geben Sie doch den Betriebsräten , den Mitarbeitern in den Betrieben und den Unternehmensleitungen , den mittelständischen Betrieben die Chance , sich selbst besser aufstellen zu können . Wir sagen : Wenn 75 Prozent der Mitarbeiter andere Regelungen wollen , müssen sie das Recht dazu haben . Das ist mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit . Geben Sie ihnen doch das Stück Freiheit , sich selbst helfen zu können . Sie haben doch alles verschlimmert . Sie haben überreglementiert , den Kündigungsschutz und die Lohnfortzahlung verschärft . Sie sind genau in die falsche Richtung gegangen . Die Aufstellung ist das Problem . Vieles von dem , was jetzt draußen geschieht , können wir nicht beeinflussen , aber wir tragen die Verantwortung dafür , dass es sich bei uns stärker als anderswo niederschlägt , weil wir falsch aufgestellt sind . Daraus leitet sich unsere nationale Aufgabe ab . In dieser Stunde muss die Kraft bestehen , das Richtige zu tun : die ideologischen Schützengräbern zu verlassen , die Barrieren zu überwinden und die Marktwirtschaft wieder zum Tragen zu bringen . Nehmen Sie Belastungen zurück und schaffen Sie Freiräume ! Warum erlauben Sie keine Experimentierklauseln , die es Kommunen oder Ländern ermöglichen , Gesetze zeitlich befristet außer Kraft zu setzen ? Dadurch könnte endlich Bürokratie abgebaut werden . Herr Clement , es ist schön , dass wir einen Masterplan und einen Small-Business-Act haben . Die Begriffe sind zwar durchaus eindrucksvoll , aber am Schluss zählen nur die Ergebnisse . Sie müssen eine Kurskorrektur vornehmen , sich an die Erfolgskriterien der sozialen Marktwirtschaft erinnern , die soziale Marktwirtschaft erneuern und die Staatsquote auf ein erträgliches Maß senken . Ein Staatsanteil von 50 Prozent muss fehlleiten . Die Verkrustung der Gesellschaft ist per se eine Fehlleitung . Das zu große Abnehmen schafft keine Möglichkeiten . Sie müssen für Klarheit sorgen , weil Sie Vertrauen brauchen . Eine Marktwirtschaft , die auf Einzelentscheidungen beruht und in die kein Vertrauen gesetzt wird , kann nicht funktionieren . Deshalb müssen Sie umkehren . Sie haben jetzt die Möglichkeit , der Öffentlichkeit klar zu machen , dass die Verflechtungen der gesellschaftlichen Institutionen geändert werden müssen . Es gibt Situationen - wir befinden uns in einer solchen - , in denen die Regeln von gestern - auch Ihre - nicht mehr gültig sein sollten . Haben Sie die Kraft , über den Tellerrand zu blicken ! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam neu ausrichten , damit wir das Haus wenigstens intern in Ordnung bringen ! Dadurch gewinnen wir mehr Gewicht und ein höheres Wachstumstempo . Die Lösung aller Probleme ist Wachstum , weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden . Ohne Wachstum wird es nicht gehen . Die grüne Ideologie , dass Wachstum schlecht sei - diesen Unsinn haben Sie in der Vergangenheit erzählt - , müssen Sie - -