Partei: CDU/CSU
Gut . _ Die Verkehrsminister anderer europäischer Länder handeln für ihr Gewerbe ; der deutsche Verkehrsminister plant dagegen höhere Straßenbenutzungsgebühren für den LKW und lässt das Verhalten der EU-Mitgliedstaaten nur prüfen . Immer nur prüfen und nicht handeln zeichnet die Politik der rot-grünen Bundesregierung aus , wo doch gerade jetzt angesichts der vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen , der Sozialdumpingpraktiken , der explodierenden Kraftstoffpreise und der Wirkungen der so genannten Ökosteuer Handeln mit einem Sofortprogramm angezeigt wäre . . Dem Bundesverkehrsminister ist es offenbar gleichgültig _ heute ist er ja auch nicht hier _ , dass sich die Wettbewerbssituation in Europa immer krasser zulasten des deutschen Transportgewerbes verschiebt . Andere Länder , wie Frankreich , Belgien , die Niederlande und Italien , subventionieren ihr Gewerbe . Dies ist nachweisbar . Ein Beispiel hat Kollege Sebastian schon angeführt . Der deutsche Verkehrsminister hat zugestimmt , dass Italien die Möglichkeit einer Staffelung der Verbrauchsteuer auf bestimmte Mineralölprodukte eingeräumt wird . . Das verschlechtert die Wettbewerbssituation des deutschen Gewerbes noch weiter . Die Bundesregierung wird so ihrer Verantwortung für das deutsche Güterkraftverkehrswesen nicht gerecht . Ja , die Bundesregierung ignoriert sogar die Bedeutung des deutschen LKW-Gewerbes für den Gütertransport sowie für Wirtschaft und Arbeitsmarkt insgesamt . Dies ist angesichts der über 380 000 Beschäftigten in diesem wichtigen Wirtschaftssektor unverantwortlich . . Die Belastungen für einen LKW liegen in Deutschland im Durchschnitt bei 43 000 DM , in Frankreich bei 30 000 DM und in den Niederlanden bei 28 000 DM . Die Situation im deutschen Gewerbe verschärft sich täglich . Viele Firmen stehen kurz vor dem Konkurs oder denken ans Ausflaggen . Dabei entgehen dem Fiskus jährlich Einnahmen pro LKW von rund 120 000 DM . Wenn die Firmen ausflaggen , wird es keinen einzigen LKW weniger auf unseren Straßen geben ; es ändern sich nur die Kennzeichen . . Zudem versucht die Bundesregierung ständig , dieAuswirkungen der Ökosteuer auf das deutsche Gewerbe zu verharmlosen . Bundeskanzler Schröder hat noch im Wahlkampf 1998 getönt : Bei 6 Pfennig Ökosteuer ist Ende der Fahnenstange . . Anstatt sich der Probleme ernsthaft anzunehmen , ist die Bundesregierung weiter wild entschlossen , mit den Erhöhungen bei der Ökosteuer und der Einführung der LKW-Vignette zum 1 . Januar 2001 noch eins draufzusetzen . Kollege Schmidt von den Grünen hatte heute Abend wohl Kreide gefressen _ ich wundere mich ein wenig _ , denn normalerweise freut er sich doch immer , wenn es dem LKW schlecht geht . Ich wollte Ihnen schon empfehlen , die Güter künftig mit dem Pferdefuhrwerk oder dem Planwagen zu transportieren ; aber am besten zögen Sie dann einen Ochsenkarren selbst . Aber Sie begreifen anscheinend endlich , dass Wirtschaftswachstum auch etwas mit Verkehrsleistungen zu tun hat und die Bahn derzeit nur in der Lage ist , einen kleinen Zuwachs beim Gütertransport zu bewerkstelligen . Wahrscheinlich wird sich das auch in Zukunft nicht ändern . Dies sollte Ihnen , Kollege Schmidt , spätestens im Zuge der Anhörung zur Bahnreform . Albert Schmidt  12224 1) Anlage 2 aufgegangen sein . Zudem finden 80 Prozent aller LKW- Fahrten im Nahverkehr _ bei Entfernungen unter 100 Kilometern _ statt ; diese Transporte können nicht auf die Schiene verlagert werden . Selbst Bahnchef Mehdorn gibt zu , dass Güterverkehr auf der Schiene bei einer Entfernung von weniger als 150 Kilometern nicht sinnvoll ist . Experten behaupten sogar , derartiger Güterverkehr rechne sich nicht bei einer Entfernung unter 400 Kilometern . Im Güternahverkehr gibt es zum Nutzfahrzeug keine Alternative . Die Flächenerschließung und damit auch die Erschließung wirtschaftsschwacher Regionen kann nur der Straßengüterverkehr leisten . Über 10 000 Gemeinden in Deutschland haben keinen Gleisanschluss , das heißt , sie sind bei der Ver- und Entsorgung auf den LKW angewiesen . . Bei Nr . 3 unseres Antrages , der grauen und illegalen Kabotage sowie der illegalen Beschäftigung , sind wir hoffentlich auf einem guten Weg . Kollegin Graf , auch Sie haben das schon angedeutet . Ich gehe davon aus , dass eine Ergänzung des Güterkraftverkehrgesetzes durch eine Fahrerlizenz und die Kontrolle der Einhaltung von arbeitsgenehmigungs- , aufenthalts- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen mit entsprechenden Bußgeldern _ ich glaube , das ist wichtig _ etwas bringt . Unsere Unterstützung für solche Maßnahmen haben Sie . . Die Einführung der streckenbezogenen nutzungsabhängigen LKW-Gebühr muss für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe wettbewerbsverträglich gestaltet werden . Ich bin ja noch nicht überzeugt davon , dass die Umstellung der zeitbezogenen auf die streckenbezogene Gebühr ab 2003 erfolgen kann . Es darf aber auf keinen Fall geschehen , dass auf der Basis des so genannten Pällmann-Gutachtens eine bis zu zehnfache Belastung des Gewerbes in Angriff genommen wird ; diese Abzockerei des Gewerbes wird mit uns nicht zu machen sein . Wahrscheinlich wollen Sie dann das Gutachten , das aus meiner Sicht eine sehr gute Diskussionsgrundlage für künftiges verkehrspolitisches Handeln darstellt , still und heimlich im Papierkorb verschwinden lassen . Dies wäre allerdings eine Brüskierung der Kommission . Nun eine Anmerkung zu den Ökopunkten im Straßentransit Österreich : In einer Ausschussdrucksache legen Sie dar , dass der Rat im September einen Kompromiss erzielt hat , nämlich die Kürzung der Ökopunkte um rund 1 Million Punkte ; das sind circa 150 000 Fahrten . Allein auf deutsche Unternehmen entfallen 35 Prozent der Kürzung . Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen , dass dies die Begeisterung des Gewerbes , insbesondere der süddeutschen Unternehmen , hervorruft , zumal die Kapazitäten auf der Schiene äußerst unzureichend sind . . Meine Damen und Herren , der Vorschlag des Ministers , dem Gewerbe über die KfW zinsverbilligte langfristige Darlehen zur Verfügung zu stellen , zeigt , dass hier absolut keine Sachkenntnis vorhanden ist ; ja , ich finde den Vorschlag sogar ungeheuerlich . KfW-Darlehen werden über die Hausbank ausgereicht . Wie soll denn , wenn das Kreditvolumen einer Firma bereits bei der Hausbank über das Limit hinaus in Anspruch genommen worden ist _ was ja bei den Firmen , die in Bedrängnis geraten sind , derzeit der Fall ist _ , zusätzlicher Kredit gewährt werden ? . Es kann höchstens eine Umschuldung ins Auge gefasst werden ; aber auch dann muss der Kredit zurückgezahlt werden . Wenn nicht durch andere Maßnahmen sofort gehandelt wird , was ich von der rot-grünen Bundesregierung keinesfalls erwarte , dann verzögert dieser Vorschlag , den ich wirklich ungeheuerlich finde _ und ich komme aus dem Kreditgewerbe _ , lediglich das Sterben und treibt viele Firmen halt später in den Ruin . Das Gewerbe muss sich bei diesem Vorschlag eigentlich auf den Arm genommen fühlen . . Herr Staatssekretär , geben Sie doch an Ihren Minister weiter , dass der Transport von Waren unseren Wohlstand sichert ! Setzen wir diesen Wohlstand nicht leichtsinnig aufs Spiel ! Sie müssen handeln und dürfen nicht tatenlos zusehen , wie unser deutsches Gewerbe Bankrott geht . Betätigen Sie sich doch als Nothelfer für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe ! Es würde sich im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze lohnen . . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , stimmen Sie unserem Antrag zu ! Als Sie noch in der Opposition waren , waren alle Punkte immer auch Ihr Anliegen . Jetzt können Sie zeigen , wie ernst es Ihnen damit war . .