Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Noch ein kurzes Wort zu den Europawahlen . Sie haben meines Erachtens ein wichtiges Ergebnis gebracht . Sie haben nämlich gezeigt , daß die Europagegner jeglicher Couleur in Deutschland offensichtlich keine nennenswerte politische Basis haben . Deutschland ist weiter auf dem Weg in die europäische Integration , und das ist gut . Aber es gibt auch Anzeichen für erhebliche Krisenentwicklungen in Europa . Es war nicht gerade so , wie es in einem Rundfunkkommentar des Bayerischen Rundfunks hieß : Europa taumelt von einer Krise in die andere , und die europäischen Sonnengötter in Paris und Bonn tun so , als ob sie alles fest im Griff haben . Das ist zweifellos überzogen . Man muß aber sehen , daß die EU und der weitere Einigungsprozeß in Europa durchaus noch verwundbar sind . Sie können durchaus noch sabotiert werden . Sie können z . B . sabotiert werden durch die neu erwachenden und erstarkenden Nationalismen . Das nicht sehr würdevolle Tauziehen um die Nachfolge von Jacques Delors legt zudem ein Maß an politischer Insensibilität großer EU-Länder gegenüber den kleineren Ländern wie den Niederlanden offen , das den weiteren europäischen Einigungsprozeß ebenfalls nachhaltig stören könnte . Hier und in ähnlichen Fällen ist _ das an die Adresse der Bundesregierung _ mehr Sensibilität und mehr Rücksicht gegenüber allen EU-Partnerländern notwendig . Dennoch ist es im Prinzip zu begrüßen , daß Deutschland und Frankreich gemeinsam rasch weitere Initiativen zur europäischen Integration ergreifen wollen . Europa ist Deutschlands einzige Chance , auch und gerade angesichts der unbestreitbar neonationalistischen Tendenzen in diesem Lande . Das gilt auch , nachdem die Republikaner Gott sei Dank nicht ins Europaparlament gewählt worden sind . Der Beitritt der drei skandinavischen Länder und Österreichs zur EU trägt dazu bei , die EU noch vielfältiger , noch reicher zu machen , reicher nicht nur an Wirtschaftskraft und Wohlstand , sondern reicher vor allem auch auf kulturellem Gebiet und an gelebter demokratischer Tradition . Es ist aber nicht zu übersehen , daß sich in der EU-Politik Muster abzeichnen , die dem europäischen Einigungsgedanken zuwiderlaufen . Der europäische Einigungsprozeß soll Ausgleich schaffen , soll alle an den wirtschaftlichen , sozialen und politischen Fortschritten teilhaben lassen . Deregulierung , Privatisierung und Flexibilisierung dagegen bestärken die wirtschaftlich bereits Starken und Mächtigen in den einzelnen EU-Ländern und in Europa . Wenn z . B . die Stromnetze _ wie von der Bundesregierung gefordert _ für Dritte geöffnet werden , dann können sich große Energieversorgungsunternehmen lukrative Großabnehmer herauspicken ; darunter leidet die Flächenversorgung . Die Hauptsorge der europäischen Politik muß heute und in Zukunft neben dem Kampf gegen alte und neue Nationalismen der Auseinandersetzung mit der Massenarbeitslosigkeit gelten . Der Kurs auf eine noch modernere Wirtschaftsstruktur , auf noch mehr Spitzentechnologien , auf noch mehr Großprojekte und auf transeuropäische Netze sowie die damit verbundene Politik der Deregulierung , Privatisierung und Flexibilisierung lösen die Probleme nicht , sondern verlagern und verschärfen sie in vielen Fällen ; sie schaffen z . B . zusätzliche Armut in der Dritten Welt . Die Dritte Welt muß nämlich in der Folge immer größere Teile ihrer Naturressourcen und ihrer schwach entwickelten Arbeitsproduktivität im Austausch für unsere raffinierten Spitzentechnologieprodukte an uns abliefern . Hinzu kommt : Der Sinn zahlreicher moderner Technologie- und Industrieentwicklungen ist gerade , menschliche Arbeit durch Maschinenarbeit zu ersetzen . Das ist ein Grundgesetz der modernen industriellen Produktionsweise und auch z . B . der sogenannten Informationsgesellschaft von morgen und übermorgen , auf die man in Europa so sehr setzt . Zentrale Aufgabe der europäischen Politik , auch unter der deutschen Präsidentschaft , muß daher der Kampf gegen Arbeitsplatzvernichtung und Massenarbeitslosigkeit , für sozialen Ausgleich und für die Schaffung neuer und sinnvoller Arbeitsplätze sein . Diese ganz vordringliche und extrem schwierige Aufgabe muß die Tagesordnung der deutschen Präsidentschaft bestimmen ; es darf nicht _ wie man hier spürt _ der diffuse Glaube sein , daß eine marktradikale Politik es schon irgendwie und irgendwann auch in Europa richten wird . Herr Präsident , ich danke Ihnen .