Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich war die Beseitigung des Schlechtwettergeldes in der letzten Legislaturperiode eine der traurigsten Entscheidungen der alten Koalition . Durch diese Entscheidung hat sich die soziale Lage Zehntausender Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter in den Wintermonaten ganz erheblich verschlechtert . Dadurch gab es sehr viel Unruhe auf den Baustellen . Aber Sie haben auch für sehr viel Unruhe auf den Baustellen gesorgt , weil Sie das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht durchgesetzt haben , wohl wissend aller Folgen , die das bekanntlich hatte . Insofern ist es selbstverständlich zu begrüßen , wenn die neue Koalition eine Regelung zur Wiedereinführung des Schlechtwettergelds vorlegt . Aber ich möchte in diesem Zusammenhang hinzufügen , daß die alte Regelung , die beseitigt worden ist , besser war als die , die jetzt eingeführt werden soll , allein schon deshalb , weil die Bauarbeiter dann , wenn die Baubetriebe nicht aus witterungsbedingten , sondern aus anderen Gründen kündigen , ihre Überstunden umsonst angesammelt haben . Dann war ihr Ansammeln für naß . Wenn die jetzt geplante Regelung eingeführt wird , dann befinden sich die Bauarbeiter in dieser Beziehung in derselben Situation wie vorher . . Dennoch bin ich der Meinung , daß es sehr vernünftig ist , das Schlechtwettergeld wieder einzuführen . Ich möchte auf das eigentliche Schwerpunktthema zurückkommen , nämlich auf die Ankündigung Ihres Ministeriums , Herr Riester , die Rentensteigerungen im nächsten und übernächsten Jahr zu senken , also die Renten nicht mehr an die Nettolohnentwicklung anzupassen . Das bedeutet faktisch immer eine Rentenkürzung , wenn man sich die Gesamtkostenstrukturentwicklung in diesem Zusammenhang anschaut . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Das ist nun wirklich ein starkes Stück . Das widerspricht eindeutig allen Wahlversprechen der SPD vor der Septemberwahl 1998 . Sie können natürlich sagen , das steht heute noch nicht fest . Ich befürchte , Sie werden auch keine Auskünfte geben , weil Sie sagen , das ist alles noch in der Diskussion und Vorbereitung . Aber auch das ist nur die Wiederholung der Fehler , die Sie früher gerügt haben , nämlich vor der Wahl nicht die Wahrheit zu sagen . Das ist nicht hinnehmbar . Sagen Sie heute wenigstens klipp und klar , was Sie diesbezüglich vorhaben . Gewinnen oder verlieren Sie die Wahlen , aber gewinnen oder verlieren Sie sie ehrlich und nicht dadurch , daß Sie die Leute vor der Wahl im unklaren lassen , um nach der Wahl die Sparpläne bekanntzugeben . . Man darf in der Gesellschaft selbstverständlich sparen . Man darf das aber nicht bei den Alten tun , die ihre Arbeit und ihre Beiträge bereits geleistet haben . Man darf das nicht bei den Kranken tun und auch nicht bei den Kindern und der Jugend , die die Zukunft bedeuten . Diese müssen ebenso wie Kultur und Bildung Tabubereiche sein . . Im Dezember 1998 die alte Regierung zu schelten , die Senkung des Rentenniveaus wieder zurückzunehmen , um im Juni 1999 die Kürzung der Renten für das nächste Jahr anzukündigen , ist wirklich ein starkes Stück . Dann hätten Sie es auch bei der alten Regelung lassen können . . Ich sage Ihnen jetzt , worin der Unterschied besteht und was die Sache sogar gefährlicher macht . Wir haben die alte Regelung kritisiert _ wir werden auch Ihre Vorschläge ganz deutlich kritisieren . Aber das hatte wenigstens noch eine gesetzliche Grundlage . Das , was Sie jetzt einführen , ist Willkür anstelle einer gesetzlichen Grundlage . Sie wollen Jahr für Jahr entscheiden , um wieviel Sie erhöhen oder nicht erhöhen werden . Dann weiß man , ein Jahr vor der Wahl wird erhöht , und anschließend wird drei Jahre lang gesenkt . Nein , das geht nicht , dann ist Berechenbarkeit wichtiger als Willkür und Unberechenbarkeit . Deshalb meine ich , man hätte diesen Weg überhaupt nicht gehen dürfen . . Ich sage Ihnen jetzt etwas zu den Plänen zur Rentensenkung , auf die es hinausläuft . Ich habe gehört , auch bei den Arbeitslosen soll gesenkt werden . Es wird immer dramatischer . Ich meine , die Leute haben nicht nur einen Regierungswechsel gewählt , sie wollten einen Politikwechsel . Sie wollten nicht , daß sich der Sozialabbau noch dramatischer fortsetzt . Ich habe das Papier von Blair und Schröder gelesen . Das ist Neoliberalismus in Reinkultur . Ich verstehe den Urheberrechtsstreit , den die FDP jetzt mit Schröder führen will . . In dem Papier steht kein Satz , den nicht auch Gerhardt und Westerwelle hätten unterschreiben können . Natürlich sind die jetzt ein wenig sauer , weil sie es schon seit Jahren sagen und Schröder es jetzt verkündet . Ein solcher Urheberrechtsstreit , befürchte ich , würde zugunsten der FDP ausgehen . . Das sagt aber nichts Gutes über die FDP , es sagt nur etwas Schlechtes über den Bundeskanzler . . Ich finde es einfach verheerend , wenn der Kanzler den Sprachgebrauch übernimmt und mit modern Sozialabbau und Deregulierung , das heißt , Einschränkung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , gleichsetzt . . Ich finde das überhaupt nicht modern . Das Ziel soziale Gerechtigkeit ist nicht verstaubt , sondern ein höchst aktuelles , das gerade im nächsten Jahrhundert besonders wichtig wird . Deshalb geht die Entwicklung , die Schröder eingeleitet hat _ dabei unterscheidet ihn von Blair nur , daß er es während seiner Regierungszeit macht und nicht vorher in seiner Partei klärt , was ein beachtlicher Unterschied ist _ , wirklich zu weit . Das verletzt auch sozialdemokratische Traditionen in großem Umfang . Ich lese das Ganze als Angebot zur Koalition entweder an die CDU oder an die FDP Insofern ist mir auch klar , was in Bremen passiert . Das heißt , daß die in dieser Gesellschaft von sozialen Kürzungen Betroffenen in Ihrer Partei niemanden mehr haben , der ihre Interessen vertritt . Es ist schon eine Veränderung dieser Gesellschaft , wenn auch die Sozialdemokratie nur noch Sozialabbau und Deregulierung fordert . . Das ist der eigentliche Skandal . Deshalb bin ich der Meinung , hier muß mehr Ehrlichkeit her . Es muß gesagt werden , was man vorhat . Wenn Sie mit neuen Personen einfach das fortsetzen , was die alte Koalition gemacht hat , dann hätte man sich den Regierungswechsel auch schenken können . Das ist nicht das , was die Leute im September 1998 gewählt haben . . Noch etwas ist bedauerlich : Damit verleiht der Kanzler der Politik der alten Koalition im nachhinein die Weihe . Wenn er heute dasselbe verkündet , dann hatte die alte Koalition doch recht . . Aus diesem Widerspruch werden wir Sie nicht entlassen . Wir finden : Sie hatten nicht recht , und auch der Kanzler hat nicht recht . Das ist der Unterschied zwischen uns , und der bleibt auch bestehen . .