Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung regeln wir die Besoldung der Professoren des Bundes neu. Dies ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar 2012 wesentliche Teile der bisher geltenden Besoldung für unwirksam erklärt hatte. Die Neuregelung beinhaltet nun, dass die Grundgehälter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 steigen. Zugleich werden für diese Gruppen Erfahrungsstufen eingeführt. Leistungsbezogene Besoldungsbestandteile – und damit die Grundlagen des Leistungsprinzips – bleiben dennoch erhalten. Dafür haben wir uns in der parlamentarischen Diskussion eingesetzt. Funktionsleistungsbezüge werden nicht angerechnet, ebenso wenig besondere Leistungsbezüge. Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sollten entsprechend dem Ursprungsentwurf voll auf das neue, erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Mit unserem Änderungsantrag sorgen wir als bürgerlichliberale Koalition dafür, dass bei diesen Zuschlägen 30 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Besondere Leistungen sollen auch weiterhin angemessen honoriert werden. Im Vergleich zu den Länderregelungen erhält sich der Bund damit eine wettbewerbsfähige Position um die besten Köpfe. In diesem Gesetz sind noch einige weitere dienstrechtliche Fragen neu geregelt worden, die sich aufgrund von praktischen Erfordernissen oder aus der Rechtsprechung ergeben haben. So mussten wir die Arbeitszeiten für die Feuerwehrleute der Bundeswehr anheben. Eine Änderung der Arbeitszeitverordnung ist aus rechtlichen Gründen zwingend geboten. Regelmäßige Mehrarbeit ist im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Bundeswehr die Regel und ein Freizeitausgleich normalerweise dienstrechtlich nicht möglich. Die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden hinausgehenden Arbeitsstunden wurden bislang durch Mehrarbeitsvergütung abgeglichen. Der Bundesrechnungshof hat mehrfach diese bisherige Arbeitszeitregelung und die Vergütungspraxis als rechtswidrig beanstandet. Er hat angemahnt, dass Mehrarbeitsvergütung nur in Ausnahmefällen gewährt werden darf. Eine dauerhafte Zahlung von Mehrarbeitsvergütung ist rechtlich nicht zulässig. Der Bundesrechnungshof hat auch die Festlegung der Arbeitszeit im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren als rechtswidrig beanstandet. Die Bundesarbeitszeitverordnung sieht vor, dass bei einem nicht unerheblichen Anteil an Bereitschaftsdienst und Vorliegen von dienstlichen Bedürfnissen die Arbeitszeit auf bis zu 48 Stunden pro Woche angehoben werden kann. Da es sich um eine sogenannte gebundene Ermessensentscheidung handelt, muss der Dienstherr im vorliegenden Fall die Arbeitszeit anheben. Die bisherige Arbeitszeitregelung und die damit verbundene Mehrarbeitsvergütungspraxis ist nicht länger aufrechtzuerhalten. Angesichts des hohen Anteils des Bereitschaftsdienstes ist die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden nachvollziehbar. Die neue Regelung unterscheidet sich im Übrigen nicht von den Festlegungen der Länder und Kommunen. Dort sind im Feuerwehrdienst ebenfalls 48 Stunden Wochenarbeitszeit die Regel. Um die im Rahmen der sogenannten Opt-out-Regelung freiwillig geleistete, über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit attraktiv zu halten, hatte der Gesetzentwurf ursprünglich einen neuen Besoldungsbestandteil vorgesehen. Der dadurch erreichte Ausgleich war höher als der auf der Grundlage der zutreffenden Mehrarbeitsberechnung zustehende Anspruch. Er war allerdings etwas niedriger als bei einer Mehrarbeitsberechnung, die sich – wie vom Bundesrechnungshof zu Recht beanstandet – an einer Arbeitszeit von 41 Wochenstunden orientiert. Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben wir auch aufgrund zahlreicher Schreiben von Betroffenen darüber debattiert, wie man die rechtmäßige Neuregelung sozialverträglich umsetzen kann und so dem Anliegen der Betroffenen möglichst weitgehend Rechnung tragen kann. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nun eine Lösung gefunden, die den Interessen der Betroffenen erheblich entgegenkommt und zugleich dem Umstand Rechnung trägt, dass die bisherige Praxis rechtlich nicht aufrechtzuerhalten war. Die gefundene Lösung ist im Wesentlichen eine zeitlich bis ins Jahr 2017 gestaffelte, mit Anreizen versehene Übergangsregelung, mit der die finanziellen Nachteile sozialverträglich aufgefangen werden. Ich bin froh, dass wir diese Übergangsregelung in demnun vorgelegten Änderungsantrag verankern konnten. Damit tragen wir auch unserer sozialen Verantwortung gegenüber den Feuerwehrbeamten der Bundeswehr Rechnung. Betroffen von Änderungen sind auch die Systemoperatoren Wärmebild bei der Bundespolizei. Die Zulagen für diese Berufsgruppe werden neu geordnet. Sie werden künftig nicht mehr die Fliegerstellenzulage erhalten, sondern eine besondere Erschwerniszulage, die im Regierungsentwurf von 60 auf ursprünglich 140 Euro erhöht werden sollte. Wir haben in unserem Änderungsantrag nun vorgesehen, diese Zulage auf 180 Euro zu erhöhen, um die finanziellen Einbußen für die Systemoperatoren zu mildern. Der Grund für diese Änderung ist eine genauere Differenzierung zwischen nichtständigen und ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen sowie fliegendem Personal. Ich bitte Sie, diesem Gesetz mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen. Damit tragen Sie dazu bei, dass der Bund auch weiterhin ein fairer und leistungsorientierter Arbeitgeber bleibt.