Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Einzelplan 23, über den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ich möchte betonen: Das ist zwar – leider – nicht einer der größten Einzelpläne unseres Haushalts, aber es ist ein Einzelplan mit ganz herausragender Bedeutung, weil er das Ziel der internationalen Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt stellt und ein Gradmesser dafür ist, wie sich die internationalen Vereinbarungen, die wir als Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren getroffen haben, in unserer Haushaltspolitik widerspiegeln, wie wir unsere Versprechen umsetzen. Wenn man sich den Einzelplan 23 ansieht, kann man angesichts der Einzelpläne, über die heute Morgen diskutiert worden ist, fast etwas zynisch feststellen: Die Mittel sinken nicht. Das ist aber auch das einzig Gute, was man dazu sagen kann. Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, stellt man fest, dass 3 Millionen Euro mehr geplant waren. In den letzten Tagen haben wir erfahren – das ist in Ordnung –, dass infolge der Goldverkäufe des IWF bzw. des deutschen Anteils an diesen Erlösen mehr Geld – um genau zu sein: 146 Millionen Euro – in diesen Einzelplan fließt. Ich habe überhaupt nichts dagegen. Mein Problem ist – schon in der letzten Sitzungswoche habe ich eine entsprechende Frage an die Regierung gestellt –: Was ist die strategische Ausrichtung? Was ist mit der Einhaltung der internationale Zusagen, dass es bei den Mitteln für die Armutsbekämpfung einen Aufwuchs gibt? Wie wird die Einhaltung dieser Zusage in diesem Haushaltsentwurf und in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt? Leider gibt es dazu vonseiten des zuständigen Ministeriums, des BMZ, keine Antwort bzw. nur eine ganz schwammige; darauf werde ich gleich noch eingehen. Es gibt aber ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, in dem ganz deutlich gemacht wird, dass die Haushaltsmittel, die im kommenden Jahr zur Verfügung stehen – gerade habe ich mich noch darüber gefreut, dass sie nicht sinken –, in den Jahren 2012 bis 2014 kompensiert werden müssen. Das heißt auf gut Deutsch: In den nächsten Jahren wird der Etat sinken und nicht entsprechend den Zusagen, die wir auf internationaler Ebene gemacht haben, steigen. Es bedarf einer Strategie des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wie wir trotzdem die zugesagten Mittel bereitstellen und unsere Versprechen einhalten können. Wir als Opposition haben Vorschläge gemacht. Ich nenne als Beispiel die Finanztransaktionsteuer. Wenn Sie sich diesem Instrument verschließen und ihm nicht zustimmen können, dann erwarte ich von der Regierung wenigstens klare Aussagen darüber, was Sie stattdessen wollen. Wie wollen Sie den Aufwuchs der notwendigen Mittel für die Armutsbekämpfung erreichen? Herr Leibrecht, weil ich ahne – es ist ja nicht die erste Debatte über dieses Thema –, dass Sie sagen werden: „Die Wirksamkeit ist am größten, wenn es die Wirtschaft macht“, will ich ein paar Punkte zum Thema Wirksamkeit nennen. Dieses Thema haben Sie, Herr Minister Niebel, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht erfunden. Über das Thema Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit wird seit Jahren, spätestens seit Beginn dieses Jahrtausends auf internationaler Ebene debattiert. Es geht um internationale Abstimmung und Geberharmonisierung. Es geht auch darum – das ist das, was man immer so schön „Ownership“ nennt –, Entwicklungsstrategien gemeinsam mit den Ländern aufzustellen. Das führt dazu, dass sich die Länder die Projekte zu eigen machen können. Das hat sehr viel mit Wirksamkeit zu tun; denn nur wenn sich die Länder die Projekte zu eigen machen und wenn wir als Geber gut abgestimmt auftreten, kann eine wirksame und nachhaltige Entwicklungspolitik vorangebracht werden. Ich habe meine Zweifel, ob Sie in der Debatte dasselbe unter Wirksamkeit verstehen wie alle anderen. Wirksamkeit würde bedeuten, dass man Mittel für die Strukturpolitik einsetzen müsste, um also in den Ländern Strukturen zu schaffen, die für die Erhöhung der Steuereinnahmen und für den Aufbau der Verwaltung sorgen und die die Länder befähigen, nachhaltig in Gesundheit und Bildung zu investieren. Dazu gehört auch der Aufbau von selbsttragenden Mechanismen. Wenn Sie das alles wollen, dann müssen Sie zunächst die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit der Personaldebatte das Beispiel eines Niedrigenergiehauses verwendet, in das man zuerst investieren müsse, um bessere Wirkungsgrade zu erreichen. Warum versuchen Sie nicht, das auf die Entwicklungspolitik anzuwenden? Wir müssen jetzt investieren, um selbsttragende Strukturen in den Ländern aufbauen zu können. Das ist etwas anderes, als PPP-Projekte – gegen die habe ich gar nicht so viel, wie Sie vielleicht vermuten – zu finanzieren oder Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft zu fördern. Wenn man effiziente und wirksame Projekte voranbringen möchte, dann verstehe ich nicht, warum Sie ein nachweislich gutes und wirtschaftliches Instrument, das den Menschen nützt, das hilft, ihre Sorgen und Probleme zu lindern, und das auch volkswirtschaftlich sinnvoll ist – nämlich den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria –, so im Regen stehen lassen, wie Sie es mit diesem Haushaltsentwurf tun. – Selbstverständlich stimmt das. Die Fachpolitiker dieser Regierungskoalition müssten sich einmal mit den Haushaltspolitikern dieser Koalition ins Benehmen setzen. Die Entwicklungspolitiker aller Fraktionen hatten den richtigen Ansatz gewählt, nämlich Verpflichtungsermächtigungen für den Globalen Fonds einzustellen, damit Planungssicherheit über das Jahr 2011 hinaus besteht. Das ist die Grundvoraussetzung. Wenn genau das von den Haushaltspolitikern der Koalition gestrichen wird, dann untergraben Sie die Planungsfähigkeit eines wirksamen Instrumentes, das dafür sorgt, dass weltweit auftretende Seuchen wie Aids, Tuberkulose und Malaria nachhaltig bekämpft werden. Wenn Sie mir nicht glauben, dass es sich um ein wirksames Instrument handelt, möchte ich einmal die Kanzlerin zitieren, die Ende September Folgendes gesagt hat: Die Lösung globaler Aufgaben erfordert globale Anstrengungen. Ein Beispiel ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, ein multilaterales Instrument, das sich bewährt hat. Die Hilfe des Fonds kommt direkt bei den Menschen an. Deutschland ist drittgrößter Geber, und ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland den Fonds und die Bemühungen um eine Verbesserung der Gesundheitssituation auch weiterhin auf hohem Niveau unterstützt. Richtig. Das sind schöne Worte, aber allein die Taten fehlen. Wie heißt es so schön in der Bibel? An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ich denke, dieses Zitat kann man bei jeder Haushaltsdebatte und auch in dieser in den Mittelpunkt stellen. Wenn wir schon bei dem Punkt sind und uns diesen Haushalt genauer anschauen, dann fällt ja eines auch noch auf – aber vielleicht haben Sie da auch einen flapsigen, schnellen Spruch parat, wie man dieses wirklich ernsthafte Problem aus der Welt schafft –: Sie fahren in der Welt spazieren und sagen international Gelder zu. Sie werden jetzt sicherlich schon sagen: Jetzt kommt die Kofler wieder mit Kopenhagen. – Ja, ich komme wieder mit Kopenhagen. Das hat nämlich etwas mit Wirksamkeit und Transparenz zu tun und auch mit: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“. Damit habe ich das Zitat noch einmal richtig gebracht. Was machen Sie in dem Bereich? – Sie sagen in Kopenhagen Mittel zu, gleichzeitig findet man im Einzelplan 23 einen schönen Titel, der sich mit dem Waldschutz beschäftigt.