Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sprechen heute eigentlich über ein sehr interessantes Thema . Dennoch bin ich über die Diskussion zu diesem Thema ebensowenig glücklich wie über die Aktuelle Stunde ; denn sinnvoll erschiene mir diese Diskussion ebenso wie die Aktuelle Stunde dann , wenn es bei diesem Thema Entscheidungsbedarf gäbe , aber den sehe ich auf absehbare Zeit nicht . Spätestens seit der Notstandsgesetzgebung in den 60er Jahren ist Klarheit geschaffen , was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht . . Nun hat die PDS als Nachfolgerin einer Partei , für die die Beschränkung der Armee auf die Landesverteidigung niemals eine Rolle gespielt hat , vielleicht in dieser Frage eine besondere Kompetenz . Die DDR- Machthaber hätten natürlich die Streitkräfte _ sie haben es getan _ ohne Bedenken gegen die eigenen Bürger eingesetzt . Aber die Aufgeregtheit über dieses Thema und die vermeintliche Sorge um die Grundfeste der Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonf ormität des Handelns der Bundeswehr können nach meiner Auffassung deutlich zurückgewiesen werden . Es geht nicht darum , hier Denkverbote zu kreieren . Völlig veränderte Umstände _ so ist zu Recht gesagt worden _ können auch neue Entscheidungen verlangen . Wenn ich z . B . an die Frage des internationalen Terrorismus , den es teilweise mit staatlicher Rückendeckung gibt , denke , dann komme ich zu dem Schluß : Man muß in aller Nüchternheit und Gelassenheit über die notwendigen Vorkehrungen sprechen . Gleichwohl bleibt meine Skepsis , was die Notwendigkeit einer Veränderung unserer Verfassungslage angeht . Unsere Bürger _ das ist sicher richtig _ wollen ihr Land weder nach innen noch nach außen ungeschützt sehen . Was hingegen die Hilfeleistungen der Bundeswehr in Katastrophenfällen angeht , bedarf es natürlich überhaupt keiner Veränderung . Dort leistet die Bundeswehr auch auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage schon Vorbildliches ; wir sollten das deshalb nicht zusammenrühren . . Ich warne davor , diese Debatte mit zwei wichtigen Themenkomplexen zu vermischen . Der eine hat etwas mit den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr zu tun . Dieses Thema müssen wir , denke ich , sehr schnell auf den Punkt bringen im Zusammenhang mit der erforderlichen Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen außerhalb des NATO-Vertragsgebiets . Ich hoffe , daß wir in dieser Frage bald zusammenkommen . Ich meine , in diesem Zusammenhang ist das Thema mögliche Einsätze der Bundeswehr im Inneren eher kontraproduktiv und im Hinblick auf diese notwendige Entscheidung des Deutschen Bundestages belastend . Im übrigen hat die Bundeswehr gegenwärtig keineswegs das Problem , zuwenig Aufgaben zu haben . Die Angehörigen der Streitkräfte haben eher das Gefühl , daß die Politik ein nicht klar genug gezeich - netes Bild von den Aufgaben der Streitkräfte hat und vermittelt . und daß die Bundeswehr angesichts der riesigen Herausforderung , die mit der Verkleinerung , der Umstrukturierung , der Umstationierung verbunden ist , mehr als genug zu tun hat . Das gilt erst recht dann , wenn in Zukunft zusätzliche Aufgaben außerhalb des NATO-Vertragsgebietes hinzukommen sollten . Der andere Themenkomplex berührt die Frage der inneren Verfassung und des Selbstverständnisses unserer Streitkräfte einerseits und der Verbindung von Bundeswehr und Gesellschaft andererseits . Die Bundeswehr ist in unserer Gesellschaft sehr gut verankert . Ihre Notwendigkeit und Leistung wird anerkannt , die Notwendigkeit der Wehrpflicht im wesentlichen übrigens auch . Ich möchte diesen Konsens nicht gefährdet wissen . . Dieser Konsens beruht nicht zuletzt darauf , daß alle Bürger wissen , daß sich dieser Staat bei der Wahrnehmung seines Gewaltmonopols im Inneren der Polizei bedient und nicht der Streitkräfte . Die erheblichen Machtmittel , die der Bürger der Bundeswehr in die Hand gibt , dienen der Abwehr von Gefahren von außen . Das ist auch im Bewußtsein und im Selbstbewußtsein der Soldaten der Bundeswehr fest verankert , nicht hingegen die Vorstellung , auch Ordnungsmacht nach innen zu sein . Hierauf vertrauen die Bürger ; hierauf beruht auch die Zustimmung der Bürger zur Landesverteidigung , zur Bundeswehr und zur Wehrpflicht . Wir sollten das hohe Vertrauen , das die Bundeswehr bei der Bevölkerung genießt _ bei aller Kritik , der sie sich im demokratischen Gemeinwesen immer stellen muß _ , nicht aufs Spiel setzen . .