Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einige Worte an Herrn Rother und an Frau Babel . Ich habe das Gefühl , Ihnen oder Ihren Referenten ist die Hör- oder Lesefähigkeit abhanden gekommen . Ich kann mir nicht vorstellen , daß eine intelligente Frau wie Sie , Frau Babel , davon spricht , daß wir die soziale Versicherung durch eine soziale Revolution umkrempeln wollen , wenn wir ganz deutlich sagen , daß wir zugunsten der Ärmsten der Armen dieses System ergänzen wollen . Da gehen Sie doch an den Tatsachen und an unseren Anträgen vorbei ! Dann sagen Sie , Frau Babel , diese Veranstaltung sei abstoßend und von Leichtfertigkeit gekennzeichnet . Ich weiß nicht , wen Sie damit eigentlich kritisieren : den Deutschen Bundestag , der sich auf Antrag der SPD mit Fehlern in der Rentenüberleitung beschäftigt ? Ist das abstoßend , ist das leichtfertig ? Oder kritisieren Sie die Sozialdemokraten , die diese Dinge hier zur Sprache bringen ? Was heißt , wir legten dürftige Papiere vor ? _ Von Ihnen sehen wir keine . Was heißt , sozialdemokratische Vorstellungen zur Ergänzung unseres beitragsfinanzierten Systems , das wir beibehalten wollen , führten zu staatlichen Versorgungssystemen à la DDR ? Der Bundesarbeitsminister hat es längst aufgegeben , so etwas zu sagen , weil er weiß , daß er , wenn er hier z . B . zur Gesundheitsreform spricht und den Sozialdemokraten die Schaffung von Gesundheitssowjets vorschlägt , wie er das vor der Wende getan hat , das hinterher sehr bedauert und sich dann durch seinen Nachfolger im Gesundheitswesen , Herrn Seehofer , korrigieren lassen muß . Frau Babel , um Worte von Ihnen zu gebrauchen : Für mich haben Sie mit Ihren Ausführungen heute sehr viel Respekt vor dem Parlament und vor den armen , den bedürftigen Menschen in der Republik verspielt . . Meine Damen und Herren , ich finde es gut , daß wir hier über beide Anträge der SPD zusammen beraten _ nicht weil die Einführung einer sozialen Grundsicherung vorrangig ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern wäre . Die Grundsicherung ist _ das sage ich auch an Frau Babel gerichtet _ ein Ins trument zur vorbeugenden Bekämpfung der Armut . Armut droht nicht nur vielen Menschen in den neuen Ländern , sondern sie ist auch schon in den alten Bundesländern seit langem bittere Realität . Die gemeinsame Beratung beider Anträge hat Sinn , weil nach dem Renten-Überleitungsgesetz mit den Sozialzuschlägen zumindest in den neuen Bundesländern in ersten Ansätzen bereits das vorhanden ist , was wir Sozialdemokraten mit einer Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger in Ost und West schaffen wollen . Es geht um die Bekämpfung von Armut , vor allem um die Bekämpfung der verdeckten Armut . Das , was von den einen verdeckte Armut und von anderen verschämte Armut genannt wird , ist Realität in diesem Lande . Es ist ebenso Realität , wie Armut generell ausgeklammert , verdrängt und offiziell nicht wahrgenommen wird . Das haben wir von der CDU und der FDP hier gehört . 6 Millionen Menschen , so sagen uns die Verbände , leben schon in den alten Ländern in Armut . Ein Drittel aller hier lebenden Menschen _ so der über jede Schwarzmalerei oder ideologische Einseitigkeit erhabene Caritas-Verband _ ist von Armut bedroht , und das in einem wirtschaftlich nach wie vor starken Land . Wer bereit ist , dies tatenlos hinzunehmen , wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Politik zu verantworten hat , die uns immer näher in die hier nicht selten besprochene Zweidrittelgesellschaft führt , der hat , vorsichtig formuliert , ein gestörtes Verhältnis zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes . . Wir Sozialdemokraten stehen auch in diesem Punkt zu unserer Verfassung . Wir wollen Armut aktiv bekämpfen und der darin begründeten Hoffnungslosigkeit entgegenwirken , und zwar durch eine Politik , die Arbeit schafft und Arbeitslosigkeit beseitigt , die Wohnraum in ausreichendem Maß zu bezahlbaren Mieten bereitstellt , die den Familien ein Leben oberhalb des Existenzminimums ermöglicht und die durch eine Ergänzung unseres vorhandenen Systems der sozialen Sicherung zu einer sozialen und bedarfsorientierten Grundsicherung führt . Es geht dabei - es ist wichtig , sich das klarzuma - chen _ darum _ ich wiederhole das _ , unser im Prinzip bewährtes beitragsfinanziertes System der Sozialversicherung zu ergänzen . Das hätte man , Frau Babel , lesen können . Unser Vorschlag zu einer erstens bedarfsorientierten und zweitens sozialen Grundsicherung hat nichts , rein gar nichts mit einem Grundeinkommen oder mit Vorschlägen in Richtung eines steuerfinanzierten einheitlichen Mindesteinkommens zu tun . . Wir wollen an der richtigen Anbindung von Arbeit und Einkommen festhalten und nicht durch eine Entkoppelung von beiden die Gesellschaft weiter spalten und aus der Arbeitsgesellschaft aussteigen . Wir wollen unser beitragsorientiertes System ergänzen _ auch das konnte man lesen _ und der Tendenz zur Verarmung durch eine Integration der Grundsicherung entgegenwirken , und zwar in den neuen und in den alten Ländern , in den neuen Ländern jetzt durch eine Erhöhung der wichtigen und richtigen Sozialzuschläge , in der gesamten Republik durch Einführung einer sozialen Grundsicherung , in die dann der Sozialzuschlag bzw . die Regelungen dafür zu integrieren sind . Wenn wir den Sozialzuschlag anheben wollen , dann deshalb , weil die Menschen in den neuen Ländern dessen bedürfen . Wenn es um Menschen geht , lassen wir es uns nicht gefallen , daß Verwaltungen , so effizient sie auch sein mögen , sagen , sie könnten diese Dinge zugunsten der Menschen nicht erledigen . . Wir wollen bei den Rentnern und der Rentenversicherung mit der Grundsicherung anfangen . Das sind zwar nicht die einzigen , die von Armut bedroht oder betroffen sind ; aber ich erinnere an die Rentenerhöhung von 2 ,71 % in den alten Ländern in diesem Jahr . Das war nicht die Folge der gemeinsamen und nach wie vor richtigen Rentenreform des Jahres 1989 , sondern das war in erster Linie die Konsequenz der Tatsache , daß die Kosten der Einheit in dieser Republik überwiegend von Arbeitnehmern und in deren Gefolge dann von Rentnern getragen werden . Das war die Folge des Solidaritätszuschlags zur Lohnsteuer , und das war die Folge der sehr hohen Arbeitslosenversicherungsbeiträge . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ulrich Heinrich zu beantworten ?