Partei: SPD
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb beschlossen . Mit diesem Gesetz setzen wir fort , womit wir bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen hatten , nämlich die Liberalisierung des Wirtschaftsmarktes hinsichtlich der Beschränkungen im Handel . In der letzten Legislaturperiode wurden das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufgehoben , jetzt haben wir das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb modernisiert . Mit dieser Novelle ist insofern ein Meilenstein gesetzt worden , als wir in § 1 des Gesetzentwurfes die Verbraucherinnen und Verbraucher als Schutzobjekte aufgenommen haben . Erstmals werden sie ausdrücklich in dem Gesetz erwähnt . Bestehen bleibt im Gesetzentwurf die Generalklausel gegen den unlauteren Wettbewerb , die sich unserer Ansicht nach bewährt hat . Wir haben in § 4 des Entwurfes Beispielsfälle aufgenommen , die die Rechtsprechung in Deutschland in den letzten Jahren zum unlauteren Wettbewerb entwickelt hat . So werden die Schleichwerbung , die Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen als Konsumenten sowie die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ausdrücklich verboten . Hierzu zählt beispielsweise eine Koppelung von Gewinnspielen mit Kaufangeboten . Sie alle kennen diese Art von Angeboten , bei denen man nur dann an einem Gewinnspiel teilnehmen kann , wenn man auch etwas kauft . Eine Ausnahme besteht - das wissen Sie - für Tageszeitungen . Eine weitere Neuerung in diesem Gesetzentwurf ist die Abschaffung der Sonderverkäufe , des Winterschlussverkaufes und des Sommerschlussverkaufes ; darüber wurde in den Zeitungen schon berichtet . Sie wissen , dass diese Zeiten schon bisher aufgeweicht wurden , da zahlreiche Geschäfte vor dem eigentlichen Sommer- und Winterschlussverkauf Sonderangebote bei ihren Waren gemacht haben . Wir glauben , dass die feste Bezeichnung dieser jeweils zwei Wochen im Jahr nicht mehr zeitgemäß ist , und haben deswegen diese Regelung aufgenommen . Wir ermöglichen es dem Handel aber , sich auf solche Zeiten zu verständigen . Abgesprochene Sonderverkäufe sind also nicht unzulässig . Der Handel in einer Region oder einer Stadt kann , wenn er es will , sich auf solche verständigen , zum Beispiel anlässlich eines Stadtfestes . Das wird nicht verhindert . Ein weiterer Punkt , den wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben , ist das ausdrückliche Verbot der irreführenden Werbung . Sie alle kennen die Werbeangebote Solange der Vorrat reicht . Die Unternehmer sind , wenn sie solche Angebote machen , künftig verpflichtet , eine angemessene Stückzahl dieser Produkte vorzuhalten . Es soll nicht mehr passieren , dass man eine Viertelstunde nach Geschäftsöffnung gesagt bekommt , es sei schon alles ausverkauft , man könne aber ein anderes Produkt bekommen , das etwas teurer sei . So etwas wollen wir vermeiden . Ebenso wollen wir vermeiden , dass mit so genannten Mondpreisen geworben wird . Wenn also ein Anbieter Produkte zu einem deutlich vergünstigten Preis anbietet , dann muss er sie vorher zu einem höheren Preis eine bestimmte Zeit lang im Sortiment gehabt haben . Um die belästigende Werbung , unter der viele von uns leiden , etwas zu reglementieren , haben wir § 7 , der einen eigenständigen Tatbestand enthält , eingeführt . Danach handelt es sich unter anderem bei der Werbung über Telefonanrufe , über Faxgeräte oder über die elektronische Post , also den E-Mail-Verkehr , um eine unzumutbare Belästigung , wenn der Empfänger nicht einwilligt . Bei vorsätzlichen Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sehen wir jetzt einen Anspruch auf Gewinnabschöpfung vor . Nach unserer Vorstellung betrifft das vor allen Dingen die Fälle , in denen eine Vielzahl von Verbrauchern mit relativ geringen Kosten belastet wird . In diesem Zusammenhang bringe ich immer ein Standardbeispiel . Dabei geht es um die unerwünschte Zusendung eines Fax . Auf diesem steht , dass man es , wenn man es zukünftig nicht mehr erhalten will , bitte zurückschicken möge , nachdem man das entsprechende Kästchen angekreuzt hat . Wenn man dieses Fax dann zurückschickt , wird die Telefonrechnung mit 3 Euro belastet . Für den einzelnen Teilnehmer ist das natürlich keine besonders hohe Summe . In der Regel ärgert man sich über so etwas , man tut aber nichts dagegen . Für denjenigen , der so etwas initiiert , entsteht natürlich ein enormer Gewinn , wenn er dieses Fax an 100 000 Menschen verschickt . Deshalb haben wir beschlossen , dass sich die Verbraucherverbände um solche Fälle kümmern sollen . Künftig kann man sich also an die Verbraucherverbände wenden und ihnen sagen , sie mögen dort tätig werden . Diese haben andere Möglichkeiten , um gegen solche betrügerischen Unternehmer - so muss man sie bezeichnen - vorzugehen und den Gewinn abzuschöpfen ; das sieht das Gesetz vor . Die Verbraucherverbände bekommen die ihnen entstandenen Kosten ersetzt und der abgeschöpfte Gewinn fließt an die Staatskasse . Ich glaube , das ist im Ergebnis nur recht und billig . Wir meinen , dass wir damit ein Gesetz geschaffen haben , welches auf einer breiten Basis steht . Es ist von einer Kommission , die vom Bundesjustizministerium eingesetzt wurde und die sich mit zahlreichen Punkten in diesem Bereich befasst hat - diese hat sie zur konkreten Regelung vorgeschlagen - , erarbeitet worden . Wir glauben , dass es ein modernes Gesetz ist , weil in ihm , wie gesagt , erstmals die Verbraucher als Schutzobjekte benannt werden . Wir meinen , dass wir damit einen guten Ausgleich zwischen den Interessen des Handels und den Interessen der Verbraucher gefunden haben . Auf europäischer Ebene werden derzeit vergleichbare Überlegungen angestellt . Die Bundesregierung ist sehr bemüht darum und daran interessiert , dieses Gesetz als Modellgesetz auch auf die europäische Ebene zu transportieren , um damit auch dort den notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher und den Interessen des Wettbewerbs herzustellen .