Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Sehr geehrte Herren ! In der heutigen Debatte ist schon mehrfach darüber geredet und beklagt worden , daß auch der Haushalt des Bundesfamilienministeriums von unabweisbar notwendigen Kürzungen und Einsparmaßnahmen betroffen ist und nicht verschont werden konnte . Man sollte aber auch hervorheben , daß 11 ,7 Milliarden DM bei einer Kürzung von 800 Millionen DM für Familien- , Frauen- , Jugend- und Seniorenpolitik zur Verfügung stehen . . - Ja , meine sehr verehrte Kollegin von der Opposition , ich glaube , daß es wohl richtig ist , daß wir die gesetzlichen Leistungen und Ansprüche auch mit dem Haushalt erfüllen . Ich rechne nichts schön , sondern ich glaube , daß ich diejenige bin , die einen Blick für die Realität hat , und das ist in dieser Debatte ganz wichtig . . Ich bin froh , daß es einen Mittelansatz für Unterhaltssicherungsleistungen gibt ; denn das sind Leistungen für Frauen und Mütter . Wir beklagen doch alle gemeinsam , daß der Staat einspringen muß , aber ich finde es gut und richtig , daß wir diese Leistungen haben und dafür Mittel im Haushalt angesetzt worden sind . . Ich habe bei einer sachlich richtigen Darstellung vermißt , daß erwähnt wurde , daß schließlich zu Beginn dieses Jahres zur Entlastung der Familien mit zirka 7 Milliarden DM ein ganz erheblicher familienpolitischer Beitrag von der Koalition geleistet worden ist . . Ich möchte nicht alle Argumente für und wider , die wir seit Dienstag zu den Sparmaßnahmen austauschen , wiederholen . Ich möchte einen Punkt kritisch anmerken . Man kann natürlich darüber streiten , ob die Absenkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein angemessener Beitrag zur Lösung der schwierigen Arbeitsmarktsituation ist . Wenn man aber zu der Auffassung kommt - wie die Bayerische Staatsregierung - , daß die damit verbundene finanzielle Entlastung der Arbeitgeber zu zusätzlichen Arbeitsplätzen führen kann , dann riecht die Forderung , wenn sie aus Bayern kommt , schwangere Frauen von der Lohnabsenkung auszunehmen , doch etwas stark nach Populismus . Genau das ist es , wenn zur Begründung dieser Forderung angeführt wird , daß die rechtliche Sonderbehandlung schwangerer Frauen ein Gebot des besonderen Schutzes des Grundgesetzes für das ungeborene Leben sei . Hier wird den Schwangeren offensichtlich unterstellt , sie würden die Gesundheit ihres ungeborenen Kindes für ein paar Urlaubstage aufs Spiel setzen . Das finde ich nicht richtig . . - Nein , genau das ist es . Sehen Sie sich den Antrag , der heute im Bundesrat behandelt wurde , an und lesen Sie die Begründung . Wenn man sich für die Absenkung der Lohnfortzahlung ausspricht und diesen Weg beschreitet , dann kann man hier in der Form nicht Politik aus Bayern machen , das ist wirklich etwas für den Stammtisch . Eine Haushaltsdebatte verleitet dazu , Familienpolitik auf Transferleistungen des Staates zu reduzieren . Das , meine Damen und Herren , ist nicht gut ; . denn es gibt in der Familienpolitik , die heute besser Lebensgemeinschaftspolitik genannt werden sollte und in der Kinder eine überragende Rolle spielen , deutlichen Reformbedarf , dem wir noch in dieser Legislaturperiode nachkommen müssen . Mit einer stark steigenden Tendenz leben derzeit über 3 ,2 Millionen Menschen in Gemeinschaften , die dem traditionellen Bild von Ehe und Familie nicht mehr entsprechen . Dort wachsen eine halbe Million Kinder auf . Von jeder geschiedenen Ehe - 170 000 Ehen werden pro Jahr geschieden - ist durchschnittlich ein Kind betroffen . Kurzum : Die traditionelle Familie verschwindet nicht - das sagt auch niemand - , aber anscheinend verliert sie das Monopol , das sie lange besaß . Egal , wie man diese Entwicklung sieht , ob als den Beleg für den Verfall konventioneller Wert- und Moralvorstellungen oder als Ausdruck zunehmender Pluralisierung und Selbstbestimmung individueller Lebensentwürfe , man muß dennoch die Verantwortung , die gerade die Politiker haben , übernehmen und ihr gerecht werden . . Denn das Leben ist bunter und vielfältiger als die Gesetzeslage . Deshalb möchte ich nur ganz kurz erwähnen , wo außerhalb der materiellen Sicherung meiner Meinung nach Handlungsbedarf in der Familienpolitik besteht : Erstens bei dem Reformvorhaben zum Kindschaftsrecht , weil nämlich die rechtlichen Benachteiligungen gerade für nichteheliche Kinder beseitigt werden . Es ist Zeit , daß wir mit der Beratung dieses Vorhabens in den Ausschüssen und auch mit den . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Legislaturperiode abschließen . Zweitens müssen wir Kinder in Zivil- und Strafprozessen mit dem Anwalt des Kindes in ihrer Stellung stärken , sie schützen und eine schonende Vernehmungspraxis haben . Wir müssen die Strafverfolgung wegen Kindesmißbrauchs im Ausland intensivieren . Sie alle haben recht , die hier konkretes Handeln einfordern . Da werden wir Sie , Frau Ministerin Nolte , bei Ihrem Wort nehmen und Sie in einiger Zeit auffordern , im Ausschuß zu berichten , wieweit Sie den jetzigen Ankündigungen zusammen mit Ihrem Kabinettskollegen Kanther Taten haben folgen lassen können . . Wir haben einen weiteren Punkt , der uns vor große Herausforderungen stellt : Wir müssen uns mit dem vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenen Problem beschäftigen , wie die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten so gestaltet werden kann , daß sie dem Gebot der Gleichbehandlung aller Versicherten gerecht wird , unabhängig davon , ob während der Kindererziehungszeit Versicherungsbeiträge entrichtet worden sind oder nicht . Da , Frau Ministerin , werden wir bestimmt auch den Vorschlag von Ruland ausführlich diskutieren , daß wir diesen Ausgleich - das ist auch meine Auffassung - nicht in erster Linie über Rentenversicherungsbeiträge regeln können , sondern gesamtgesellschaftlich regeln und dann natürlich auch finanzieren müssen . Wir sehen , daß es neben dem , was in Umsetzung des Haushalts getan werden muß , in der Gesetzgebung großen Handlungsbedarf gibt . Insofern , Frau Nolte , haben Sie mit Sicherheit die Unterstützung der FDP- Fraktion . Haben Sie Mut , und packen Sie das an ! Vielen Dank . .