Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jede neue Bundesregierung hat natürlich die Chance eines Neuanfangs . Sie bekommt sozusagen die ersten 100 Tage als Rabatt . Dann beginnt die Diskussion ; dann sieht man genauer hin . Wenn wir jetzt genauer hinsehen , Frau Bundeskanzlerin , müssen wir eines feststellen : Maßstab der Beurteilung ist nicht das Arrangement , das die beiden großen Parteien in der Koalitionsvereinbarung getroffen haben , Maßstab ist die Wirklichkeit . Diese zeigt eines : Ein Personalwechsel reicht nicht ; ein Politikwechsel ist für die Bundesrepublik Deutschland notwendig . Die entscheidenden Themen für die Menschen sind Arbeit und Zukunftschancen . Aber es wird noch so getan , als gäbe es nur Deutschland und seine Branchen . Die Tarifverhandlungen werden so geführt . Die alten Wohlfahrtsversprechen werden von Ihrer Koalition noch so gemacht . Die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit nimmt Sie so in Anspruch , dass das Prinzip Vorfahrt für Arbeit , über das wir uns mit Ihnen noch wenige Wochen vor der Wahl einig waren , wieder in den Hintergrund getreten ist . Es gehört aber nach vorne . Deshalb muss ein Politikwechsel erfolgen . Er muss in einem Land erfolgen , das eigentlich darauf achten muss , dass Marktwirtschaft , Innovation und moderne Arbeitsmarktpolitik nicht an kultureller Bodenhaftung verlieren . Unser Land hat wie kein anderes sein Selbstbewusstsein aus wirtschaftlichem Erfolg gezogen . Aber als ich die gestrige Debatte verfolgt habe - die Rede des Finanzministers und insbesondere die Rede des Kollegen Poß - , habe ich festgestellt , dass bei Ihnen die ganze alte , wirkungslose sozialdemokratische Apotheke der Arbeitsmarktpolitik voll in Kraft bleibt . Diese hat zu 5 Millionen Arbeitslosen geführt . Sie sprechen von Kontinuität . Ich weiß , warum Sie Kontinuität sagen müssen . Sie müssen vermeiden , Ihrem Koalitionspartner heute selbst zu sagen , dass er mit dieser ältlichen Politik die Verantwortung für 5 Millionen Arbeitslose trägt . Wenn Sie das nicht tun , sind diese Arbeitslosen ab heute auch Ihre Arbeitslosen . Sie müssen Ihre Arbeitsmarktpolitik ändern . Lassen Sie mich nur wenige Punkte ansprechen - da reicht nämlich kein Schulterklopfen in den Reihen der Koalition und keine Wohlfühlpolitik - : Die ältliche Politik , die Sie machen , zeigt sich zum Beispiel an den Ich-AGs . Sie haben die Abgaben für Minijobs erhöht . Sie müssen sich in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über Mindestlöhne vor Augen halten . Frau Bundeskanzlerin , ich kann Ihnen schon jetzt sagen , wozu die Einführung von Mindestlöhnen führen würde : Dadurch würde kein einziger Arbeitsplatz geschaffen , sondern es würden die Arbeitsplätze derjenigen vernichtet , die sie am dringendsten brauchen : die der Geringverdiener . Das weiß jedermann . Aber das dringt in Ihrer Koalition nicht durch . Ihre alte Arbeitsmarktpolitik hat nur eine Wirkung : Sie stiftet Frieden zwischen Ihren Sozialausschüssen und dem Programm der Sozialdemokratischen Partei . Als Kanzlerin haben Sie aber keine Verantwortung für ein Arrangement dieser beiden Flügel , sondern Sie haben Verantwortung für Deutschland . Daher ist diese Politik falsch . Ein weiterer Aspekt , der gerne erwähnt wird , ist die volkswirtschaftliche Steuerquote . Jeder kennt sie und jeder sagt , dass sie in Deutschland statistisch gering ist . Ja , das ist richtig . Aber die entscheidende Steuerquote für Investitionen , durch die in Deutschland Arbeitsplätze geschaffen werden , ist statistisch nicht gering . Sie ist hoch . Deshalb ist die Frage , ob wir die Steuern senken wollen , keine Frage eines beliebigen Parteiprogramms . Wir wollen die Steuern doch nicht , wie Sie meinen , senken , um Geld zu verteilen . Wir wollen sie senken , weil die größte soziale Sicherheit nicht die alte Arbeitsapotheke der SPD bietet , sondern ein Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist unser Ziel . Deshalb kommen Sie nicht darum herum - das ist auch an Sie in den Reihen der Union gerichtet - , sich wieder an die Politik zu erinnern , die Sie wie wir in der letzten Legislaturperiode für richtig gehalten haben , als wir uns gemeinsam für Steuervereinfachungen und Steuersenkungen eingesetzt haben . Dass Sie diese Politik mit Ihrem jetzigen Partner nicht durchsetzen können , müsste Ihnen zumindest ein schlechtes Gewissen verschaffen . Daran will ich hier erinnern . Sie wissen , dass der Flächentarif mittleren und kleinen Unternehmen schadet . Das nimmt die linke Seite dieses Hauses aber nicht zur Kenntnis . Sie sollten die Courage haben , das zu sagen . Denn es ist wahr , dass Arbeitsplätze durch Flächentarife eher vernichtet als geschaffen werden und dass wir den Mittelständlern Chancen geben müssen . Sie haben beschlossen , ein 25-Milliarden-Euro-Programm aufzulegen . Dabei geht es um Verteilungen zugunsten von Familien mit Kindern , um die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und vieles andere . Aber können Sie sich einmal ins Gedächtnis rufen , dass Sie den Bürgern mit diesen 25 Milliarden Euro nur ein Fünftel von dem geben , was Sie ihnen in den vier Jahren dieser Legislaturperiode wegnehmen ? Davon können Sie doch keine Arbeitsmarkteffekte erwarten . Sie nehmen zu viel und Sie geben zu wenig . Sie verfahren nach dem Prinzip Hoffnung und versuchen , mit diesen 25 Milliarden Euro die Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des nächsten Jahres auszugleichen . Das ist kein Programm und kein Ziel . Das werden Sie nicht erreichen . Das Verbraucherverhalten ist in Deutschland anders als in Amerika . Die Deutschen haben eine sparsame Mentalität . Wir üben selbst bei geringen Wachstumsraten und zarten Wachstumspflänzchen immer noch große Zurückhaltung . Meinen Sie , die Bürger geben diese Zurückhaltung im Verhältnis fünf zu eins auf , nur weil Sie sie ermuntern , noch in diesem Jahr zu konsumieren ? Wenn sie das täten , würden sie sich im nächsten Jahr zurückhalten . Das ist eine ganz gefährliche Politik , die nicht ausreicht , um einen Umschwung einzuleiten . Über unsere großen sozialen Sicherungssysteme hat Barbier in der vorletzten Woche einen bemerkenswert klugen Satz in der FAZ geschrieben : Die Generation der wenigen wird in der Reformverweigerung ihrer Eltern kein Argument sehen , einen Generationenvertrag einzuhalten , den sie nie geschlossen hat . Wie wahr ! Jetzt warten wir auf die Antwort der großen Koalition . Die meisten Bürger sagen : Diese Koalition ist so groß ; sie muss das jetzt packen . Dabei muss es um die Reform unserer sozialen Sicherungssysteme gehen . Herr Müntefering weiß wie ich , dass das zarte Pflänzchen , das er als großes Reformvorhaben angekündigt hat - die Rente mit 67 - , eigentlich eher dazu gedient hat , dass er es umgehen konnte , im Rentenbericht zu erwähnen , dass die Beiträge erhöht werden müssen . Das ist doch kein Reformbeitrag . Vielmehr geht es um höhere Abschläge als vorher . Man leistet doch keinen Beitrag zur Reform eines Rentensystems , indem man die gesetzliche Rente unter Naturschutz stellt , so wie das ein Teil der Union und die ganze SPD machen , obwohl man weiß , dass sie nur noch eine Grundsicherung im Alter sein wird . Eine Beitragsentwicklung nach oben ist kaum zu stoppen . Sie sagen , Sie möchten die Arbeitslosenversicherung umorganisieren und durch Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung entlasten . Uns wurde jahrelang gesagt - Frau Bundeskanzlerin , Sie waren mit uns in der Opposition - , dass die Rentenversicherungsbeiträge durch die Einnahmen aus der Ökosteuer stabil gehalten werden sollen . Die Ökosteuer ist dauernd erhöht worden ; die Beiträge sind aber nicht stabil geblieben . Wer das sehenden Auges weiter hinnimmt und auf Kontinuität verweist , der ist zu einem Reformschritt wirklich nicht in der Lage . Es ist doch ganz simples Einmaleins - das weiß die Bevölkerung auch - : Wenn die Menschen in Deutschland später in den Beruf eintreten , früher aus dem Beruf ausscheiden und die Lebenserwartung steigt , dann ist ein solches System nicht mehr über stabile Beiträge zu finanzieren . Ich kann nur jedem jungen Menschen raten , sein Geld zur Bank zu tragen und es anzulegen ; denn so hat er eine größere Sicherheit als über die gesetzliche Rente . Sie informieren die Öffentlichkeit nicht richtig . In dieser Woche führen Sie Gespräche zur Gesundheitsreform . Ich befürchte , dass die Reform am Ende so aussehen wird , wie Spekulationen das andeuten : Es wird ein versicherungspolitisches Ungetüm geben mit ein bisschen Bürgerversicherung , ein bisschen Kopfpauschale und ein bisschen Umlage . Frau Bundeskanzlerin , es wird keine vernünftige Reform werden , wenn Sie nur neue Geldquellen erschließen wollen . Sie müssen sich der unbequemen Aufgabe stellen , den Menschen Wahlfreiheit zu geben . Sie müssen sich selbst entscheiden können , bei wem sie sich wie hoch versichern . Die Diskussion über die Föderalismusreform ist eigentlich noch gar nicht abgeschlossen . Wir haben vielleicht ein erstes Stück des Weges geschafft . Wenn nicht auch die Frage der Finanzbeziehungen geklärt wird , wird diese Reform ihre Wirkung verfehlen . Aber selbst die jetzige Reform ist hoch umstritten . Ich möchte auf den Punkt Bildung zu sprechen kommen . Egal welche Ebene verfassungsrechtlich für die Schulen oder für die Hochschulen zuständig ist , es muss klar sein : Die Hochschulen gehören weder dem Bund noch den Ländern . Die Hochschulen gehören in ihre eigene Verantwortung . Wenn die Länder sie übernehmen wollen , müssen sie den Hochschulen Autonomie geben . Wenn die Länder verfassungsrechtlich für die Schulen zuständig bleiben wollen , müssen sie ihre Kultusminister in Bewegung setzen und gleiche Qualitätsmaßstäbe für die Schulen in der Bundesrepublik Deutschland erarbeiten . Es kann doch nicht sein , dass die Kinder , wenn die Familie umzieht , mit derart unterschiedlichen Qualitätsmaßstäben an den Schulen konfrontiert werden . Das muss ein Ende haben . - Der Bund ist nicht klüger als die Länder , Frau Künast . Wenn die Länder verfassungsrechtlich zuständig sind , dann müssen sie die Maßstäbe festlegen . Daran führt kein Weg vorbei . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union , der SPD und der Grünen , es ist ein Irrglaube , anzunehmen , dass Sie letztendlich das erreichen , was Sie wollen , wenn Sie bestimmte Forschungsfelder in den Biowissenschaften in Deutschland verbieten . Sie können wissenschaftliche Neugier nicht verbieten . Es waren nicht nur die Grünen , die uns daran gehindert haben , in diese Wachstumsmärkte zu gehen ; es waren auch viele aus den Bereichen der großen Koalition , die eine Art moralische Letztbegründung abgegeben haben . Denjenigen möchte ich von den Freien Demokraten entgegensetzen : Es ist Ausdruck von Moral und Ethik , wenn Gesellschaften sagen , dass es legitim ist , eine Brandmauer bezüglich des Nichteingreifens in die Keimzelle menschlichen Lebens einzuziehen . Es muss aber möglich sein , Medikamente zu entwickeln , die das Leiden von Menschen lindern . Auch das ist eine hohe moralische und eine klare ethische Position . Wer die Forschung in diesen Feldern in Deutschland verweigern will , der muss auch die Konsequenzen darlegen . Es werden nämlich andere von dem technologischen Vorsprung und dem Wissensvorsprung profitieren . Auf unseren Markt werden die Ergebnisse erst Jahre später und zu viel höheren Preisen kommen . Zwischenzeitlich werden wir Arbeitsplätze verlieren . Das ist der Sachverhalt . Sie können dort nicht nur Kontinuität fordern , es muss auch Änderungen geben . Frau Bundeskanzlerin , Sie sind Naturwissenschaftlerin und wissen das viel besser : Entweder ist ein Kernkraftwerk sicher oder nicht . Wenn es nicht sicher ist , muss es abgeschaltet werden . Wenn es sicher ist , kann es doch keine Restlaufzeit geben , die Sie bestimmen . Zu diesem Punkt gehört auch : Sie führen jetzt den Energiegipfel durch und wissen so wie ich , dass der Verbrauch fossiler Brennstoffe in der Welt ansteigt . Dem kann man doch nur mit einem Mix begegnen , zu dem auch die Kernenergie gehört . Es kann doch nicht wahr sein , dass die Kompetenz Deutschlands im Bereich der Kernenergie nur wegen eines Koalitionspartners , der dauernd von Kontinuität spricht , verloren geht . Es geht nicht um den Neubau von Kraftwerken , es geht um die Kompetenz in dieser Technologie . Die Bürgerrechte gehören zu einer Vertrauensbeziehung zwischen dem Staat und den Bürgern . In der alten Koalition haben Sie unter kräftiger Mitwirkung der Grünen Einblicke in Konten ermöglicht , wodurch der gläserne Bürger geschaffen wurde . Mit Datenabfragen haben Sie den gläsernen Steuerzahler geschaffen . In der alten rot-grünen Koalition haben Sie die Abwehrrechte der Bürger geschwächt . Meine Damen und Herren von der SPD , es wäre eine Kurskorrektur notwendig : Nicht der Staat gewährt den Bürgern gnädig Freiheit , sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Rechte zum Schutz und im Interesse aller . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Deshalb gilt hier : Erforderlich ist keine Kontinuität , sondern eine Kurskorrektur . Das gilt auch für einen Teil der deutschen Außenpolitik . Wir alle wissen , dass das im europäischen Rahmen notwendig ist . Das bedeutet aber kein Outsourcing nach Brüssel . Es ist eine Kurskorrektur notwendig , die ja auch durchgeführt wird . Es wird nicht darüber geredet ; das ist richtig . Frau Bundeskanzlerin , ich will Sie an dieser Stelle ausdrücklich loben . Sie haben erkannt , dass es notwendig ist , ab und zu eine Zwischenlandung in den baltischen Staaten sowie in Budapest und Prag einzulegen , wenn man Moskau besucht . Das hat Ihr Vorgänger nie begriffen . Diese Kurskorrektur haben Sie vorgenommen . Wir begrüßen das ausdrücklich . Es muss aber noch eine andere erfolgen . Die Politik in der Europäischen Union muss in den ganzen Diskussionen eines klarstellen - das ist auf dem letzten Gipfel mit der Stilblüte der Linguistik in der französischen Sprache wieder deutlich geworden - : Die Identität Europas besteht nicht aus einer rückwärts gewandten Definition eines alten Sozialpaktes ; die Identität und die Zukunftschance Europas bestehen aus der Wettbewerbsfähigkeit , dem Willen zum Wettbewerb , dem Willen zur Innovation und aus all dem , was die ganze politische und Kulturgeschichte Europas ausmacht . Nein , meine Damen und Herren , es ist nicht wahr , dass es in Deutschland keine reformorientierte Mehrheit gibt . Wahr ist , dass die große Koalition nicht den Willen zu einer wirklich innovativen Politik hat . Sie lösen sich möglicherweise wegen Ihres Koalitionspartners zu schwer vom Alten . Sie bemühen sich dauernd um Konsens und Ausgleichsaktivitäten . Ich weiß , dass Sie alle Hände voll zu tun haben , um jedem Wunsch entgegenzukommen . Ich sage Ihnen aber : Weltweit werden sich nur die Gesellschaften behaupten , die Kompetenz im Wandel entfalten . Dafür müssen Sie Ihre Politik ändern . Es geht nicht nur ums Geld . Wir trainieren in Deutschland zu wenig eine Mentalität , durch die das Land auch jenseits von materiellen Anreizen wieder nach vorne gebracht wird . Darauf kommt es aber an . Das tun Sie nicht . Genau das ist aber die Aufgabe einer Opposition . Wir von der FDP werden das tun . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .