Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Finanzminister ! Liebe Kollegin Hinz , meine Kritik im Finanzausschuss zielte darauf ab , dass ich den Eindruck hatte und mich darin auch während des Verlaufs der Sitzung bestätigt fühlte , dass Sie sich an einigen Stellen zu viel vom Finanzministerium haben diktieren lassen . Als es endlich so weit war , dass die Anträge vorgestellt wurden und nur auf Intervention der Grünen hin klar war , dass nicht das Finanzministerium Änderungsanträge der Fraktionen vorstellt , sondern Sie als Fraktionen selber , war ich als Neue im Parlament einigermaßen irritiert . Lassen Sie mich betonen , dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts als ersten Schritt zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements grundsätzlich begrüßen . Das wissen auch die Fachabgeordneten aus dem Unterausschuss für bürgerschaftliches Engagement und die Abgeordneten aus dem Finanzausschuss . Wir haben darüber lange diskutiert , in der Sache gerungen und überlegt , was das Beste für die Vereine , Initiativen , Verbände und die zahlreichen Menschen , ob jung oder alt , ob Migrantinnen bzw . Migranten oder aus dem Herkunftsland Deutschland , die sich in diesem Land engagieren , ist . Wir hätten uns zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf an einigen Stellen Änderungen gewünscht , gerade was die Verbesserung der Situation von kleinen gemeinnützigen Organisationen und Geringspenderinnen und -spendern und den gesamten Personenkreis derer , die sich engagieren , angeht , und nicht nur von Menschen , die über höhere Einkommen verfügen . Darauf komme ich an anderer Stelle noch zu sprechen . Ich hätte mir auch gewünscht , um das ganz deutlich zu sagen , dass die Finanzpolitikerinnen und -politiker und auch der Finanzminister , der mit den Vorschlägen ja ziemlich vorgeprescht ist , an der einen oder anderen Stelle den Rat der Fachpolitiker ein bisschen mehr berücksichtigt hätten . Die Stellungnahme des Unterausschusses für bürgerschaftliches Engagement weist an einigen Stellen sehr deutlich darauf hin , wo man Stellschrauben und Mechanismen auch im positiven Sinne für mehr Menschen hätte berücksichtigen können . Das wissen der Kollege Bürsch , der Kollege Riegert und alle anderen Kolleginnen und Kollegen , die im Fachthema drin sind , genauso gut wie ich . Also können wir uns teilweise auf die Schulter klopfen , teilweise wissen wir , wäre der Finanzminister nicht so vorgeprescht , dann hätten wir mehr Chancen gehabt , Dinge im positiven Sinne zu verbessern . Alle Koalitionsvertreterinnen und -vertreter werden jetzt sagen : Es ist wunderbar ; wir haben die Übungsleiterpauschale erhöht ; darüber freuen sich die Menschen , die davon profitieren . - Wir haben aber die ganze Zeit darum gerungen , dass der Personenkreis erweitert wird . Da sind wir Grünen mit CDU/CSU , SPD , Linksfraktion und FDP einer Auffassung gewesen : Es ist eigentlich nicht zu vertreten , dass Rettungsdienste , Helferinnen und Helfer in der Gefahrenabwehr , Aktive im Umwelt- , Natur- und Tierschutz sowie Rechtsbetreuerinnen und Rechtsbetreuer - dazu gibt es übrigens eine Empfehlung des Bundesrates - nicht von der Übungsleiterpauschale profitieren . Maßgeblich war die Frage der Erweiterung des Personenkreises und nicht so sehr , ob wir 2 100 oder 2 000 Euro steuerfrei stellen . Das Problem ist dabei : Wenn sich der Finanzminister öffentlich schon festgelegt hat und die Vereine glauben , Oh , es gibt so viel , dann ist es natürlich schwer , davon wieder herunterzukommen . Das hätten Sie eigentlich der Fairness halber offen sagen müssen . Die Personen , die jetzt nicht einbezogen werden , haben sich Hoffnungen gemacht , dass sie nicht Übungsleiter zweiter Klasse sind . Das ist , finde ich , ein Problem . Es ist mir auch unverständlich , wie Sie in der Frage der sogenannten Ehrenamtspauschale agieren . Es ging im ursprünglichen Entwurf darum , dass die Menschen , die sich freiwillig und unentgeltlich um Kranke , Alte und Behinderte kümmern , einen Pauschalbetrag von der Steuerschuld abziehen können . Da kann man schon fragen , warum das nur für diejenigen gilt , die sich um Kranke , Alte und Behinderte kümmern , und nicht auch für die , die Jugendarbeit oder anderes machen . In Fachkreisen wurde heftig diskutiert , und man kam zu dem Schluss : Eigentlich muss man den Personenkreis massiv erweitern ; man kann es nicht so beschränken . Dann haben Sie zu dem allgemeinen Pauschalbetrag , den Herr von Stetten gleich bestimmt noch sehr positiv kommentieren wird , geregelt : Es gibt keinen Abzug von der Steuerschuld , sondern nur noch einen Abzug von der steuerlichen Bemessungsgrundlage . - Am meisten profitiert von der Aufwandspauschale jetzt also , wer einen hohen Zufluss , hohe Einnahmen hat . Wer keinen solchen hat , profitiert nicht . Das war ein Punkt , den wir Fachabgeordnete eigentlich anders regeln wollten . Auch Menschen , die keinen hohen Zufluss haben , sollten entsprechend profitieren . Das wird in der Szene derer , die sich engagieren , ganz bestimmt falsch verstanden werden . Man kann das nicht positiv verstehen . Sie machen da einen Fehler , indem Sie die Aufwandspauschale nur für diejenigen vorsehen , die einen hohen Zufluss haben , während die anderen in die Röhre gucken . Ich glaube , dass das ein Problem ist . Der dritte Bereich , den ich ansprechen will , ist die zeitnahe Mittelverwendung . Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen , Herr Finanzminister : Da habe ich Ihren Starrsinn nicht verstanden . Was spricht eigentlich dagegen , kleinen und mittleren Vereinen und Initiativen in der Frage der zeitnahen Mittelverwendung entgegenzukommen ? Es hätte keine müde Mark , keinen müden Euro an Steuermindereinnahmen bedeutet , wenn wir die zeitnahe Mittelverwendung in den Katalog aufgenommen hätten . Bis heute fehlt aus meiner Sicht auch eine Begründung dafür , dass wir das nicht getan haben . Deshalb wird an dieser Stelle nach wie vor Kritik gerade von kleinen Organisationen geäußert . Ich will zum Schluss kommen . - Trotzdem glaube ich , dass die Gesetzesänderungen von vielen Menschen , die sich engagieren , und von vielen Vereinen und Institutionen als sehr positiv empfunden werden , weil klar ist , dass sie in der Arbeit im Detail Verbesserungen bringen . Deshalb wird sich unsere Fraktion enthalten . Wir haben die positiven Elemente überall zustimmend kommentiert , auch in die Szene derer hinein , die sich engagieren . Wir werden das Gesetz nicht ablehnen , bestehen aber darauf - wir hoffen , dass das dann auch so kommt - , dass das nur ein erster Schritt ist und man sich nicht monatelang wechselseitig auf die Schulter klopft und sagt : Wir haben im Gemeinnützigkeitsrecht etwas getan . Jetzt müssen wir in den anderen Ressorts zum Thema Lebendige Zivilgesellschaft/Bürgerschaftliches Engagement nichts mehr tun . Also Kritik an einigen Punkten . Sie sollten das nicht schönreden . Ich hoffe , dass die Fachkollegen das auch nicht tun und vor Ort zu den Sachen , die sie nicht durchgesetzt haben , die den Menschen in Aussicht gestellt worden waren , Rede und Antwort stehen . Ich hoffe , dass wir in der Debatte in den Fachausschüssen das Thema Bürgerschaftliches Engagement/ Lebendige Zivilgesellschaft befördern ; denn wir haben da im europäischen Vergleich noch einiges zu tun , um die Menschen mitzunehmen und darin zu bestärken , dass es etwas bringt , in einer lebendigen Zivilgesellschaft zu leben , in der jede und jeder Lust hat , sich zu engagieren . Danke .