Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist Zeit für Steuerentlastungen . Denn CDU/CSU und FDP haben über Steuersenkungen immer nur geredet . . In Wirklichkeit hat Ihre Politik in den letzten zehn Jahren eine Kette von Steuererhöhungen gebracht . . Carl-Ludwig Thiele 1932 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Sie haben zugleich hingenommen oder bewußt herbeigeführt , daß die Steuerungerechtigkeit in Deutschland während Ihrer Regierungszeit ständig zugenommen hat , daß der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ­ starke Schultern sollen mehr tragen als schwache ­ . ins Gegenteil verkehrt worden ist . . Herr Kollege Thiele , Sie haben gerade von Gegenfinanzierung gesprochen . . Ihre Gegenfinanzierung bestand aus zwei Methoden ; die eine war so schlecht wie die andere . Erste Methode : Schulden machen . Zweite Methode : Otto Normalverdiener immer tiefer in die Tasche greifen . Das war Ihre Gegenfinanzierung . . Es ist doch in Ihrer Zeit dazu gekommen , daß die Spitzenbelastung bei Steuern und Abgaben nicht etwa bei den Spitzenverdienern war , sondern bei den Arbeitnehmern , deren Verdienst in der Nähe der Bemessungsgrenze für die Sozialversicherung lag . Es ist doch durch Ihre Politik dazu gekommen , daß ein Familienvater , der brutto 100 DM mehr verdiente , glücklich sein konnte , wenn er davon einen Fünfzigmarkschein sah . Ein junger Ingenieur , ledig , konnte sich freuen , wenn ihm von den zusätzlichen 100 DM brutto etwas mehr als 30 DM blieben . Das war Ihre Politik . . Meine Damen und Herren , hinzu kommt : Die Durchbrechung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit galt auch für den Unternehmenssektor . Es trifft überhaupt nicht zu , was Sie so gerne sagen : daß Sie eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben hätten . Das Gegenteil war der Fall . Sie haben in erster Linie dafür gesorgt , daß große , international tätige Unternehmen eine Vielzahl von Möglichkeiten hatten , ihre Steuerlast zu mindern , während der normale Mittelständler von Ihnen regelrecht gemolken wurde . Wir haben erlebt , daß selbst bis in die leuchtendsten Sterne der deutschen Industrie hinauf Vorstandsvorsitzende sich rühmten , in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zu zahlen . Seien Sie also vorsichtig mit Behauptungen , Sie hätten eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben . . Das Gesetz , das die Koalition Ihnen jetzt vorlegt , bringt die richtigen Korrekturen . Wir bringen nicht nur eine Entlastung der breiten Mehrheit der Bevölkerung , wir bringen auch mehr Steuergerechtigkeit im Bereich der Unternehmen . . Wir haben ­ das hat der Kollege Müller schon gesagt ; ich sage es trotzdem noch einmal ­ bereits seit dem 1 . Januar 1999 die Senkung des Spitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte von 47 auf 45 Prozent . Das betrifft insbesondere die mittelständischen Unternehmen . Wir werden , wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben , eine weitere Senkung beim Spitzensteuersatz für gewerbliche Einkünfte auf 43 Prozent ab nächstem Jahr haben . Der Körperschaftsteuersatz ­ das betrifft insbesondere die GmbHs ­ wird auf 40 Prozent sinken , wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben und dort wieder verwandt werden . Tarife senken , Bemessungsgrundlage verbreitern ­ das ist unser Prinzip . Wir reden nicht bloß darüber , wir setzen das um . . Ich will einen Hinweis geben , weil das der breiten Öffentlichkeit vielleicht nicht bewußt ist : Das Prinzip der Unternehmensbesteuerung ist ein anderes als bei den privaten Haushalten . Es wird durch den Vergleich des Vermögensstandes am Ende des Geschäftsjahres mit dem Vermögensstand am Ende des vorangegangenen Geschäftsjahres der Gewinn ermittelt . Da gibt es natürlich Bewertungsprobleme . Das ist nicht immer ganz leicht und ganz objektiv zu machen . Wie wird das jeweilige Vermögen , wie werden seine einzelnen Bestandteile bewertet ? Wie werden Verbindlichkeiten bewertet ? Werden beispielsweise , Herr Kollege Solms , Verbindlichkeiten , die vielleicht erst in 20 Jahren beglichen werden müssen , genauso bewertet wie Verbindlichkeiten , die jederzeit fällig werden können ? Das ist doch ein Unterschied . Das bietet sich für eine Abzinsung doch geradezu an . . Natürlich ist es angemessen , ein Wertaufholungsgebot für den Fall in das Gesetz hineinzuschreiben , daß es Wertveränderungen im positiven Sinne gibt . . Das stand doch auch in Ihrem Gesetzentwurf . . Herr Hauser , Sie tun jetzt so , als hätten Sie Ihr Gesetz nicht gelesen . Damals hat Ihre Finanzverwaltung sogar noch höhere Steuermehreinnahmen vorausgeschätzt als jetzt . Das kann man doch nicht einfach beiseite wischen . Ich komme zu den Rückstellungen für Versicherungen und den Rückstellungen für Energieversorger : Ich kann mir vorstellen , daß es fast ein Kulturschock ist , wenn man als Energieversorger jetzt mit einer zweifachen Änderung konfrontiert wird . Erstens gibt es jetzt Wettbewerb ; den gab es vorher nicht . . Zweitens soll man auch noch normal besteuert werden . . Das ist natürlich etwas unangenehm ; das kann ich schon verstehen . Jörg-Otto Spiller Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1933 Ich will noch auf einen Punkt eingehen , der mich wirklich bewegt . Herr Kollege Solms , Sie waren so unvorsichtig , von Ordnungspolitik zu reden . Bisher hatte ich immer die Hoffnung , daß es wenigstens in der FDP noch ein paar überzeugte Marktwirtschaftler gibt . . Während der Beratungen im Finanzausschuß habe ich diesen Eindruck leider nicht bestätigt gefunden . Das Verblüffende war nämlich , daß sich Ihre Kollegen ­ Sie waren selten da , Herr Solms ­ und die Kollegen aus der CDU/CSU wärmstens für die Belange der Abschreibungskünstler einsetzten . . Meine Damen und Herren , in einer funktionierenden Marktwirtschaft werden private Investitionsentscheidungen nach Gewinnerwartungen getroffen . Das ist vernünftig . Wenn private Investitionsentscheidungen nach Verlustzuweisungen getroffen werden , ist das die Umkehr der marktwirtschaftlichen Ordnung . . Es bedarf des engagierten Einsatzes von SPD und Grünen , damit die Marktwirtschaft in Deutschland nach 16 Jahren Koalition von Union und FDP wieder hochgehalten wird . .