Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ein deutsches Nachrichtenmagazin hat die Klimaschutzpolitik des Bundesumweltministers bereits als Luftkampf betitelt . Daran ist zutreffend , dass der Herr Bundesumweltminister wirklich keine Konfrontation auslässt . Ich nenne als Konfliktherde den unseligen und unversöhnlichen Streit um die Pfandpflicht , eine Schlacht mit den Ländern und dem Einzelhandel , und den Verkauf der Hanauer Brennelementefabrik . Hier wird das Ansehen Deutschlands fahrlässig beschädigt und das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Zusagen des Bundeskanzlers erschüttert . Ich nenne ferner das Moratorium hinsichtlich des Endlagerstandorts . Damit droht die Gefahr , dass die Zwischenlager im Jahre 2030 zu Endlagern mutieren . Wegen möglicher terroristischer Angriffe auf Kernkraftwerke gibt es wiederum ein Gezänk mit den Ländern . Wer weiß , welche strittigen Vorgänge es im Bundesumweltministerium noch gibt . Jetzt hat der ungebrochene Konfrontationskurs die SPD-Fraktion , also den Koalitionspartner , und die Kollegen im Kabinett erreicht . Der augenblickliche Streit geht im Kern um die Frage , ob man nicht auch die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit im Blick behalten muss , ob man nicht also auch an die Arbeitsplätze in Deutschland denken muss . Ich meine , ja . Da stimme ich dem Bundeswirtschaftsminister einmal ausdrücklich zu . Hier liegt er auf dem richtigen Dampfer . Es ist noch kein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren eingeleitet worden . Hier wird durch den rot-grünen Alleingang - am Parlament vorbei - tief in das Fleisch der deutschen Wirtschaft geschnitten . Wir waren gerade Zeuge der widersprüchlichen Aussagen des Umweltministers und des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium . Da kann man eigentlich nur sagen : Diese Regierung weiß wirklich nicht mehr , wo hinten und vorne ist . Trotzdem will sie nächste Woche in Brüssel den Nationalen Allokationsplan vorlegen . Wenn wir das Weltklima um jeden Preis retten wollten - doch , das wollen wir schon - , dann müssten wir uns doch überlegen , wo wir stehen . Sie müssen bedenken , dass die Länder , die bis jetzt das Kioto-Protokoll unterzeichnet haben , 30 Prozent der weltweiten Emissionen verursachen . Es ist der rot-grünen Bundesregierung in den fünf Jahren ihrer Regierung nicht gelungen , wichtige Staaten wie USA , Russland , China und Indien auf die Inhalte des Kioto-Protokolls zu verpflichten . Aber bei uns werden alle Register gezogen . Dabei wird keine Rücksicht auf die tatsächliche Lage der deutschen Wirtschaft genommen . Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen liegt bei etwas über 3 Prozent . Der Streit innerhalb der Regierung dreht sich im Kern nur um ein paar Millionen Tonnen CO2 . Im Zusammenhang mit diesem Thema muss man hinzufügen , dass die Volksrepublik China allein im nächsten Jahr 750 Millionen Tonnen mehr CO2 emittieren wird , was ausschließlich wachstumsbedingt ist . Da stellt sich natürlich die Frage , ob es nicht wesentlich klüger wäre , im Wege von Verhandlungen auf internationaler Ebene Reduktionen in diesen Ländern zu erreichen , statt unsere Wirtschaft massiv zu gefährden . Da dieses Problem immer bestritten wird , möchte ich Ihnen ein Beispiel nennen . Ein Zementwerk , das in dem willkürlich festgelegten Zeitraum von 2000 bis 2002 wegen der Flaute im Bauwesen weniger Zement verkauft hat , dessen Umsatz aber im Jahr 2003 angestiegen ist und das im Jahr 2004 mit einer Steigerung des Umsatzes um mehr als 25 Prozent rechnen kann , fällt bei Ihrem System durch das Raster . Die betroffenen Unternehmen sind gezwungen , ab 2005 ihre Produktion zurückzufahren , weil sie keine Möglichkeit haben , innerhalb des Systems , das Rot-Grün einführen will , die Belastungen einigermaßen zu kompensieren . Ich möchte Ihnen noch etwas zu der Kombination von Emissionshandel - Nationaler Allokationsplan - und Ökosteuer sagen . Selbstverständlich hat der Wissenschaftliche Beirat Recht , wenn er sagt , dass sich die beiden Systeme nur schwer miteinander vertragen , außer man riskiert Nachteile für die deutsche Volkswirtschaft . Ich möchte jetzt auf Ihr Argument , Herr Loske , zur Ökosteuer eingehen . Die Ökosteuer mag sektoral und für einzelne Betriebe durchaus Vorteile bringen . Für die deutsche Volkswirtschaft wirkt sie sich unterm Strich auf alle Fälle negativ aus , weil dadurch in der Vergangenheit massiv Arbeitsplätze vernichtet wurden . Der Verlust an Arbeitsplätzen führt zu Steuermindereinnahmen und zu Mindereinnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen . Somit ist der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft wesentlich größer als der Nutzen .