Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich den Antrag anschaut, dann stellt man fest, dass das im ersten Moment ganz gut klingt. Die Überschrift ist wie immer gut designt. Aber beim genaueren Hinschauen fällt sofort auf: viele Zustandsbeschreibungen, langatmig geschrieben, Allgemeinplätze, die jeden Tag in jeder Zeitung zu lesen sind. Sie zählen eine Menge Dinge auf, Frau Andreae, die längst erledigt sind. Ich stelle mir manchmal die Frage, ob Sie im Wirtschaftsausschuss gar nicht anwesend sind, ob Sie den Diskussionen dort nicht folgen können oder ob Sie vielleicht die Beschlüsse, die wir im Wirtschaftsausschuss schon gefasst haben, überhaupt nicht verinnerlicht haben. Ein weiterer Punkt fällt mir bei den Grünen immer mehr auf, nämlich dass Sie sich immer weiter von dem Thema soziale Marktwirtschaft verabschieden. Ihnen geht es im Wesentlichen um staatlichen Dirigismus, um Planwirtschaft und vor allen Dingen um die Gängelung der Unternehmen hier in Deutschland. Von unternehmerischer Freiheit, unternehmerischer Motivation und den Fähigkeiten deutscher Unternehmer kann ich in Ihrem Antrag nichts lesen. Eine Überraschung gibt es trotzdem, Frau Andreae, nämlich weil in Ihrem Antrag steht – das habe ich von Ihnen noch nie gehört –: „Es gibt keine gute oder schlechte Industrie.“ Das ist ja einmal eine neue Erkenntnis. Das ist richtig toll. Denn wir haben früher immer genau gehört: Sie unterscheiden zwischen den Guten und den Schlechten. Die Schlechten müssen weg, damit im Prinzip die Guten übrig bleiben. Die chemische Industrie, die Automobilindustrie und vor allem die Grundstoffindustrie waren für Sie ständig rote Tücher. Wenn man diesen Absatz weiterliest, kommt der entlarvende Satz: „Diese klassische Klientelpolitik auf Druck einflussreicher Lobbys geht zu Lasten unserer Zukunft.“ Ich erinnere mich noch genau an die Diskussionen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz, Frau Andreae, in der die Lobbyisten der Solarindustrie, der Windindustrie und weiterer Bereiche aufmarschierten und die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verhindert haben. Selbst in Ihrer Partei und auch bei der SPD ist man doch mittlerweile schon längst so weit, zu erkennen, dass das EEG so, wie wir es heute haben, in die Irre führt und klar zulasten der Zukunft geht, weil es den Menschen enorme finanzielle Mittel aus der Tasche zieht. Nun noch zu einigen konkreten Punkten: Das Thema Ressourceneffizienz ist kein Thema, das die Grünen in die politische Diskussion geworfen haben, sondern Ressourceneffizienz bewegt uns alle. Aber da fordern Sie wieder die Handhabe des Staates. Sie wollen Verbrauchsobergrenzen einführen. Sie wollen eine Preisgestaltung für Energie und Rohstoffe in Form einer sozial-ökologischen Steuerreform. Sie sollten gelegentlich wieder einmal ein Unternehmen besuchen und nachschauen, was deutsche Unternehmer selbst unternehmen, um hohen Rohstoffpreisen und hohen Energiekosten zu begegnen. Sie setzen nämlich von selbst auf Ressourceneffizienz und Energieeffizienz. Als Staat muss man die Wirtschaft nicht ständig mit neuen Verordnungen und Gängelungen dahin bringen, sondern jeder Unternehmer, der im globalen Wettbewerb überleben will, muss das von sich aus machen. Deswegen brauchen wir die Anträge der Grünen dazu nicht. Sie haben auch die Rohstoffstrategie der Bundesregierung überhaupt nicht gelesen und haben auch nicht verstanden, worum es in der Rohstoffstrategie überhaupt geht. Dann zum Thema Innovationen: Das ist das wichtigste Feld für die deutsche Wirtschaft; denn ohne Innovationen wird man im globalen Wettkampf nicht bestehen können. Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass kleine und mittlere Unternehmen von der Förderung nicht profitieren. Wo sind wir denn? Sie haben offensichtlich die Haushaltsverhandlungen in der letzten Woche nicht mitbekommen. Dass Sie gegen den Haushalt und damit auch gegen die Mittel für kleine und mittlere Unternehmen gestimmt haben, sei einmal dahingestellt. Offensichtlich haben Sie aber nicht mitbekommen, was sich in den letzten Jahren getan hat. Es gibt das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Es geht hier nicht um die Großindustrie, wie Sie es in Ihrem Antrag suggerieren. Wenn Sie mit Unternehmern sprechen, dann stellen Sie fest, dass alle sagen, dass das Programm, das nach dem Konjunkturpaket II auf ganz Deutschland ausgeweitet wurde, das unbürokratischste und das technologieoffenste ist, das es bisher in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Dies ist doch ein toller Erfolg. Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Seit 2005, Frau Andreae, seit die Grünen also in die Opposition gegangen sind – das hat sich offensichtlich positiv ausgewirkt –, haben sich die Fördermittel, die direkt an die KMU gegangen sind, mehr als verdoppelt, von einstmals 400 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro. Dieses Geld wurde in Innovationen, neue Produkte und neue Verfahren gesteckt. Meine Damen und Herren, der Antrag, in dem die Grünen uns suggerieren wollen, dass sie etwas von Wirtschaftspolitik verstehen, ist ein Rohrkrepierer; das muss man so sagen. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Hätten Sie sich das geschenkt, hätten Sie dem Deutschen Bundestag mindestens 50 Kilo Papier erspart und hätten damit zur Ressourcenschonung in der Welt beigetragen. Vielen Dank.