Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Seit Wochen erreichen uns täglich neue Meldungen , Enthüllungen , Bezichtigungen aus dem Schattenreich der Nachrichtendienste . Das Parlament befindet sich bisher in der Rolle des fassungslosen Zuschauers ; das ist ein Zustand , den wir mit den deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern teilen . Das Parlament ist aber eigentlich dazu berufen , diese Dinge zu debattieren , zu diskutieren , die Verantwortung zu klären und Stellungnahmen der Regierung einzuholen . Mit der Rolle des fassungslosen Zuschauens kann es sich nicht abfinden . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen : Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat über einen langen Zeitraum - bis in die jüngste Zeit , wenn man den Meldungen der Medien glauben darf ; und die Süddeutsche Zeitung ist ja kein Revolverblatt - Journalisten im Inland bespitzelt , ausgeforscht , ihre Einkünfte kontrolliert , ihr Privatleben durchleuchtet , ihre Konten geklärt , angeblich sogar , wie ich heute lese , eine Steuerprüfung veranlasst oder , wie manche schreiben , sogar Telefone abgehört . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn davon auch nur 80 Prozent stimmen , ist das der schwerste Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland seit Erlangung der deutschen Einheit . Wir sind in diesem Zusammenhang bei Vergleichen mit der Staatssicherheit äußerst zurückhaltend - andere waren da weniger zurückhaltend . Deshalb füge ich , damit da keine Missverständnisse aufkommen , hinzu : Noch unterhält der BND keine Gefängnisse in der Bundesrepublik und noch gibt es die Chance , Abgeordneter zu werden , selbst wenn man der Gegenstand von Überprüfungen ist . Aber die Art und Weise , wie informelle Mitarbeiter angeworben werden und wie sie geführt werden , das hat schon verblüffende Parallelen ; das anzumerken , muss erlaubt sein . Die Art und Weise , wie in diesem Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium umgegangen wurde , ist im Übrigen geeignet , dieses Gremium der Lächerlichkeit preiszugeben ; ich will das deutlich sagen . Es ist abzusehen , dass die Legende gebildet werden wird - das ist schon zu riechen - , die ganze Operation wäre nur durch eine wild gewordene Unterabteilung des BND zustande gekommen . Vielleicht hätte das auch jemand geglaubt , wenn wir nicht den verehrten Kollegen Schmidbauer - Codename 008 - in unseren Reihen hätten . Er hat uns immerhin mitgeteilt , dass er in seiner Eigenschaft als Koordinator der Nachrichtendienste davon gehört habe . Zunächst hatte er sogar geglaubt zu wissen , dass der Chef des BND diese Unternehmungen angeordnet habe . Jetzt erinnert er sich immerhin daran , dass er davon gehört habe . Das , finde ich , ist ein bemerkenswertes Eingeständnis . Nun höre ich vom Kollegen Struck , der immerhin , im Gegensatz zum Kollegen Scholz , personelle Konsequenzen fordert , 1998 sei dieses Vorgehen schlagartig beendet worden . Ich überlege mir immer , wie die Amtsübergabe von dem Kollegen Schmidbauer an seinen Nachfolger vor sich gegangen ist . Die Fragen , die man sich heute stellen muss , lauten : Werden im BND solche Rechtsbrüche von Abteilungen ohne Wissen der Führung begangen ? Hat der Koordinator der Nachrichtendienste mehr gewusst als der Präsident ? Ist das alles vorstellbar ? Wenn es so wäre , dann würde das bedeuten , dass beim BND rechtswidrige Operationen an dessen Führung und an der politischen Ebene vorbei gemacht werden . Allein das wäre unglaublich . Man muss sich das einmal vorstellen : Ein Nachrichtendienst verselbstständigt sich so , dass er Rechtsbrüche begeht , und zwar größten Ausmaßes , und seine Führung weiß nichts davon . Allein das wäre Grund genug , die Dinge grundlegend infrage zu stellen . Wie ist es aber , wenn die Koordinatoren alles oder zumindest ein wenig davon gewusst haben ? Die Bundesregierung hat gesagt , sie unterbinde solche Maßnahmen ab sofort . Wie aber schätzt die Bundesregierung die Maßnahmen aus der ganzen Zeit davor ein ? Wie beurteilt sie das ? Welche Konsequenzen zieht sie ? Ich glaube , man muss das alles vor dem Hintergrund sehen , dass es in Deutschland leider üblich geworden ist , alle Grenzen zu verwischen , die im demokratischen Rechtsstaat aufgebaut sind .