Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der Rechtspolitik dieser Koalition kann sich wirklich sehen lassen: Korrektur des § 160 a der Strafprozessordnung, Abschaffung der Netzsperren, Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung, Einführung der Verzögerungsrüge gegen überlange Gerichtsverfahren, Aufhebung des Vorbehalts gegen die UNKinderrechtskonvention, Verbesserung des Vormundschaftsrechts zur besseren Betreuung von Kindern, Insolvenzrechtsverfahren, Opferrechtsschutzgesetz mit Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist auf 30 Jahre – das liegt zur Beratung vor – und der vor kurzem gefasste Beschluss der Bundesregierung zur Schaffung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung. Das alles sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen erfolgreich arbeiten, und zwar auf der Grundlage eines Dreiklangs: Grundrechte stärken, Rechtsschutz verbessern, Rechte der Bürgerinnen und Bürger ausbauen. In dieser Legislaturperiode ist es erstmals gelungen, das Stakkato immer neuer Sicherheitsgesetze zu beenden. Wir setzen auf der Grundlage der Gesetze, die noch von Rot-Grün stammen, – – jetzt erstmals eine Regierungskommission ein, die sich mit einer kritischen Gesamtbetrachtung der Gesetzgebung seit 9/11, also mit der Gesetzgebung der letzten zehn Jahre, befasst. Dazu werden natürlich auch die Sicherheitsgesetze gehören. Das Luftsicherheitsgesetz war ein „Riesenerfolg“ von Rot-Grün. Ich habe immer noch die Worte von Herrn Ströbele im Ohr. Er hat gesagt: Wir haben dem Gesetz zugestimmt; wir haben das Richtige gewollt, aber wir haben die falsche Formulierung ins Gesetz genommen. – Das Bundesverfassungsgericht hat sich an der Formulierung des Gesetzes orientiert und es insofern für verfassungswidrig erklärt. Jetzt werden der Bundesinnenminister und ich uns gemeinsam mit den Gesetzen auseinandersetzen. Wir werden das nicht eins zu eins fortsetzen, was die Marschroute früherer Koalitionen war, sondern fragen, was die Gesetze gebracht haben und wie wir sie zu bewerten haben. Dies geschieht mit dem Ziel – das steht ausdrücklich im Kabinettsbeschluss –, zu Änderungen zu kommen. Wir lassen uns dabei von einer Aussage Richard von Weizsäckers leiten. Im Anschluss an die Worte von Herrn Dahrendorf, die der Bundesfinanzminister heute Morgen zitiert hat – das war hervorragend –, möchte ich die Worte Richard von Weizsäckers anführen, von denen wir uns leiten lassen: Die Freiheit ist kein Geschenk, von dem man billig leben kann, sondern Chance und Verantwortung. In diesem Geiste arbeiten wir konstruktiv und gut zusammen. Uns ist nicht das unterlaufen, was Rot-Grün in Baden-Württemberg bei den Koalitionsverhandlungen passiert ist. Dort hat Rot-Grün in voller Überzeugung geschrieben: Jetzt setzen wir gemeinsam das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung um. Ich erwarte von Ihrer Seite mehr konstruktive Beiträge, wie wir in der EU erfolgreich verhandeln können, damit am Ende des Evaluierungsprozesses etwas steht, das wir hier, im Bundestag, umsetzen können. Die Chancen, die mit der Evaluierung verbunden sind, sollte man im Rahmen gemeinsamer Beratungen nutzen. Lassen Sie mich angesichts der Tatsache, dass die Debatte in dieser Woche von der Frage nach der europäischen Integration beherrscht wird, einen Blick auf die – lassen Sie mich das so nennen – zunehmende Europäisierung des Rechts werfen; denn wir haben es im Bundestag in vielen rechtspolitischen Auseinandersetzungen mit europäischen Entwicklungen und Vorgaben zu tun, die wir umzusetzen haben. Andererseits entsteht eine verantwortungsbewusste und gestalterische Rechtspolitik gerade dann, wenn wir uns, wie die Bundesregierung das in dieser Legislaturperiode macht, in den Beratungen auf europäischer Ebene, zum Beispiel im Justizrat, als ganz aktiven Faktor verstehen und dort Entscheidendes durchsetzen. Das ist insbesondere in den Bereichen notwendig, in denen man in den letzten Jahren in die Sackgasse geraten ist. Wir müssen aus der Sackgasse herauskommen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur die Beschuldigtenrechte als Antwort auf die Einführung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen nennen. Seit dem letzten Jahr haben wir endlich Regelungen hinsichtlich der Dolmetscherarbeit und hinsichtlich der Belehrungspflichten. Diese wurden dank des Einsatzes der Bundesregierung und unseres Engagements im Justizrat ausgedehnt. Jetzt geht es aber auch um die Verbesserung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Dazu liegt ein guter Vorschlag der Kommission vor. Gerade wenn wir Vertrauen in Europa, in diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen wollen, müssen wir wissen, dass Vertrauen nur entstehen kann, wenn der Bürger seine Rechte in diesem europäischen Rechtsraum auch wahrnehmen kann. Das hat zu ganz konkreten Erfolgen geführt. Die Bundesregierung hat sich auch auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass in der Richtlinie zum Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie verpflichtend das Löschen enthalten ist, dass es aber keine verpflichtende Vorgabe zum Sperren dieser Inhalte gibt. Darüber haben wir im Zusammenhang mit dem Zugangserschwerungsgesetz sorgfältig beraten. Das war nicht immer leicht. Letztendlich haben wir uns davon verabschiedet, eine Netzinfrastruktur aufzubauen. Das ist jetzt auch die Haltung der Europäischen Union. Bestimmt wäre es nicht dazu gekommen, wenn sich diese Bundesregierung nicht gemeinsam mit Nachdruck dafür eingesetzt hätte. Das gilt aber auch für den Bereich der Verbraucherschutzrechte.Hier verhandeln wir natürlich so nachdrücklich, damit das, was wir jetzt schon national durch ein Mehr an Aufklärung und Transparenz sowie durch die Einführung einer Button-Lösung gegen unseriöse Angebote im Internet einbringen, auch in der Verbraucherschutzrichtlinie der Europäischen Union enthalten sein wird. Weil wir aber den Abschluss der Beratungen nicht abwarten wollen, haben wir im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der genau diese Button-Regelung beinhaltet. Die Parlamente spielen natürlich in allen Fragen der europäischen Integration eine sehr große Rolle; denn mit Überwindung der Drei-Säulen-Struktur kommt dem EP eine herausragende Bedeutung zu. Ich sage an dieser Stelle aber auch: Die Bundesregierung hat dank der Unterstützung des Parlaments durch Stellungnahmen, die der Bundesregierung nicht in jedem Punkt gefallen mögen, in den Verhandlungen auf europäischer Ebene vieles besser durchsetzen können. Ich glaube, so ist die Rolle der Parlamente und auch des Bundestages zu sehen, nämlich sich sehr früh einzubringen. Wir wollen dies in dem anderen schwierigen Bereich der Stabilitätsmechanismen erreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rolle bisher immer gestärkt. Wir als Bundesregierung haben gesagt: Nicht nur die Parlamente sollen eine starke Rolle spielen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb haben wir die Grundlagen mit geschaffen, dass es die Europäische Bürgerinitiative geben kann. Auch das haben wir im Kabinett beschlossen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Ich hätte Ihnen noch sehr viel als Bilanz vorzutragen, aber meine Redezeit ist begrenzt. Vielen Dank.