Partei: SPD
Sehr verehrte Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Führen wir uns doch den Prozeß noch einmal vor Augen : Im März 1996 trat das deutsche Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft . Da es aber noch keinen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gab , auf den man das Gesetz anwenden konnte , lief es ins Leere . Der Tarifvertrag im Baugewerbe kam nach monatelangem Tauziehen dann im November 1996 zustande und sollte bereits im August 1997 auslaufen . . Nach weiterem Ringen wurde er unter Verringerung des Mindestlohnes . bis 1999 verlängert . . Wenn ich mir allein schon diesen Prozeß ansehe , frage ich mich : Wollte diese Bundesregierung überhaupt eine ernsthafte Lösung für dieses Problem ? Oder hat sie sich dem Druck gebeugt und ein Gesetz gemacht , das nicht so richtig greift , um einer bestimmten Klientel gerecht zu werden ? Das gilt insbesondere , wenn ich sehe , welche Anstrengungen und Versuche unternommen worden sind , um Unternehmen zu entlasten . Das ist zwar zum Teil auch positiv ; ich denke an die Steuerreform und halte es durchaus für in Ordnung , wenn investiertes Vermögen von der Steuer freigestellt wird . Ich sehe dabei aber vor allem auch die Deregulierungsprozesse : Aufweichung des Kündigungsschutzes , Einschränkung der Mitbestimmung , Zulassung einer hohen Zahl von Überstunden oder Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle . Gab es da nicht auch einmal von der FDP den Vorschlag , die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung einzufrieren ? Da liegt doch tatsächlich der Verdacht nahe , daß man eine Regelung schaffen wollte , die weitere Gewinnmöglichkeiten für Unternehmer schafft , also eine Regelung , die sich zwar dem öffentlichen Druck beugt , aber wenig oder gar nicht zum Tragen kommt . Bestärkt werde ich in meinem Verdacht noch durch die Äußerung des sächsischen Staatsministers für Wirtschaft , Schommer , die er nach Inkrafttreten des Entsendegesetzes im März 1996 tat - ich zitiere - : Ich kann nur hoffen , daß die Arbeitgeberverbände nein sagen und hart bleiben und den auszuhandelnden Mindestlohn nicht für allgemeinverbindlich erklären werden . Der Freistaat Sachsen wird diesen Weg , wo immer es möglich ist , zu verhindern suchen . So , meine Damen und Herren , darf die Exekutive mit Beschlüssen der Legislative nicht umgehen ! . Wie sieht nun die Realität aus , nachdem das Gesetz über ein Jahr in Kraft ist ? - Nach dem neuesten Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom September dieses Jahres hat sowohl die Zahl der angemeldeten Bauleistungen als auch die der angemeldeten Bauarbeitnehmer um mehr als das Doppelte zugenommen . Die Tendenz ist gut , doch sie ist bei weitem nicht ausreichend . Selbst die Bundesregierung schildert in ihrem Bericht , daß Schwerpunkte von Mindestlohnunterschreitungen sowohl bei Arbeitgebern mit Sitz in Portugal als auch bei Arbeitgebern mit Sitz in Polen liegen . In einem Einzelfall lag eine Mindestlohnunterschreitung um 12 DM vor . Bei Arbeitgebern mit Geschäftssitz im Inland wird der Mindestlohn um bis zu 4 ,50 DM unterschritten und in einem Einzelfall in Sachsen sogar um 8 DM . Das Landesarbeitsamt Chemnitz berichtet von einem Fall , bei dem ein Arbeitgeber 53 Arbeitnehmer für einen Monatslohn . noch : Renate Jäger von 740 DM beschäftigte . Gearbeitet wurden täglich 11 bis 18 Stunden . . Nach Schätzungen in einem Zeitungsbericht erwirtschaftet die illegale Konkurrenz in diesem Jahr die Riesensumme von fast 550 Milliarden DM . Das wird sich auch weiterhin kaum ändern ; denn mit 2 462 Mitarbeitern bei der Bundesanstalt für Arbeit und 1 074 Mitarbeitern bei den Hauptzollämtern sind die Kontrollorgane angesichts der ihnen gestellten Aufgabe personell absolut überfordert . Wenn dennoch einem Arbeitgeber der Verstoß gegen einen der einschlägigen Tatbestände nachgewiesen werden kann , dann droht ihm eine Verwarnung oder ein moderates Bußgeld . Man muß sich nur vorstellen , daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit noch im März dieses Jahres per Erlaß einen neuen Richtwert von 1500 DM für Bußgelder festgelegt hat . Zuvor waren es nur 500 DM , obwohl der gesetzliche Rahmen 100 000 DM beträgt . . Auch wenn die Bundesregierung vorhat , diesen gesetzlichen Rahmen auf 500 000 DM zu erhöhen , muß dennoch gefordert werden , daß der bestehende Rahmen zunächst einmal voll ausgeschöpft wird . . Von Januar bis Juni dieses Jahres wurden wegen Verletzung der Meldepflicht bei insgesamt 1543 Verfahren Bußgeldbescheide in Höhe von 1 ,1 Million DM erlassen . Bei 283 Verfahren wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohnes kamen Bußgelder in Höhe von 2 Millionen DM zusammen . Im Verhältnis zu den erzielten Erträgen sind diese Bußgelder Kleingeld . Die Bundesregierung listet in ihrem Bericht auch eine Fülle von Schwierigkeiten auf , die mit der Umsetzung dieses Gesetzes verbunden sind . Frau Babel hat noch einmal die aus ihrer Sicht bestehenden Schwierigkeiten genannt . Ich nehme der Bundesregierung auch ab , daß dies keine einfache Sache ist , aber Sie können sich nicht davon befreien , für die Lösung dieser Schwierigkeiten verantwortlich zu sein - noch verantwortlich zu sein . . Es ist eine Tatsache , daß auch bei Kontrollen von Regierungsbauten in Berlin - heute wurde darüber schon gesprochen - regelmäßig illegale Machenschaften aufgedeckt werden . Die Bundesregierung hat aber nicht einmal einen Überblick darüber , welche Firmen aus Deutschland , der EU und außerhalb der EU mit der Erstellung von Regierungsbauten beauftragt worden sind . Es ist nicht bekannt , welche Zahl von Arbeitnehmern aus den genannten Staatengruppen auf diesen Baustellen arbeitet . Dabei wäre eine Kontrolle problemlos möglich ; denn Projektsteuerer und Bauleiter verfügen über konkrete Ablaufpläne , aus denen eindeutig hervorgeht , welche Firmen zu welchem Zeitpunkt wo tätig sind . Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß wir uns in der Sache einig sind . Die derzeitige Umsetzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist absolut unzureichend . . Wir dürfen den massenhaften Rechtsbruch auf deutschen Baustellen nicht länger dulden . Frau Babel hat die Situation und das Klima auf den Baustellen ausführlich beschrieben . Aber waren nicht Sie all die Jahre an der Regierung ? Haben nicht Sie die Entwicklung zu diesem Klima zugelassen ? . Das Problem der illegalen Beschäftigung ist ja nur ein Aspekt der Illegalität und Schattenwirtschaft , die von dieser Bundesregierung insgesamt nicht intensiv genug bekämpft wird . Da gibt es den massenhaften Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungen . Das kam heute schon zur Sprache . Die SPD hat vorgeschlagen , diese zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu machen . Da gibt es die massenhafte Ausweitung von Scheinselbständigkeit . Die SPD hat Vorschläge zu ihrer Bekämpfung vorgelegt . Herr Meckelburg , Sie haben die Probleme ebenfalls angesprochen . Aber warum machen Sie jahrelang nichts ? Wir fordern von dieser Regierung , das Entsendegesetz endlich so wirksam auszugestalten , daß illegale Beschäftigung weitgehend ausgeschaltet wird . . Sie sind in der Regierungsverantwortung . Schaffen Sie endlich auch Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ! .