Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte doch gerne auf zwei , drei Punkte eingehen . Das eine Argument , das Sie , Frau Fischer , verwendet haben , war , der Vorwurf der Unsystematik treffe nicht zu . Dann frage ich Sie aber : Wie können Sie es denn vertreten , daß die Arbeitslosenhilfe die Beiträge für die Krankenversicherung der Arbeitslosenhilfeempfänger auf der Basis von 80 Prozent des früheren Bruttolohns zahlt , daß aber die Beiträge für die Pflegeversicherung der Arbeitslosenhilfeempfänger nur auf Grund von 53 Prozent des Nettoentgelts gezahlt werden ? Können Sie mir irgendeine sachliche Begründung dafür nennen , warum das in dem einen Fall so und in dem anderen Fall anders geregelt wird ? Dies ist doch erkennbar lediglich dem Umstand zu verdanken , daß das eine Mal , nämlich bei der Gesundheitsreform , für Sie die Notwendigkeit bestand , die Leute einigermaßen beieinanderzuhalten , die es Ihnen nicht verziehen hätten , wenn Sie ihnen einen Milliardenausfall oktroyiert hätten , während Sie das andere Mal gedacht haben : Na , da sind ja noch 9 ,5 Milliarden DM ! Die Haushaltspolitiker der SPD haben auch gerade zugegeben , daß das nach dem Motto Da kann man es schon einmal machen ging . Das hat mit Ordnungspolitik , mit Sozialpolitik überhaupt nichts zu tun . Das steht damit in keinem sachlichen Zusammenhang . . Das ist auch der Grund dafür , weshalb hierzu kein einziger Sozialpolitiker der SPD geredet hat .  Dies waren vielmehr zwei Haushaltspolitiker , weil sich auch bei Ihnen die Sozialpolitiker ganz offensichtlich dafür schämen , daß so etwas gemacht wird . . _ Lieber Herr Andres , warum hat keiner von Ihnen dazu geredet ? Keiner von Ihnen hat dies verteidigt , denn es ist nicht zu verteidigen . Zweiter Punkt . Das sage ich jetzt zu Ihren Wirtschafts- und Finanzpolitikern : Es wäre noch eine einsichtige Argumentation zu sagen : Es muß auch bei der Pflegeversicherung etwas getan werden , damit die Haushaltszahlen zu einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen . Das wäre eine mögliche Argumentation . Herr Berninger hat es probiert . Aber diese Argumentation wäre nur dann schlüssig , wenn sich dadurch irgend etwas bei den Staatsausgaben oder dem Staatsdefizit insgesamt ändern würde . Aber genau das tritt nicht ein . Durch Ihre Operation erreichen Sie nur , daß der Bund um 400 Millionen DM pro Jahr entlastet wird . Sein Ausgabengebaren wird dadurch überhaupt nicht verändert . Dagegen fällt bei der Pflegeversicherung das Defizit um 400 Millionen DM höher aus , als wenn Sie es nicht gemacht hätten . An den Ausgaben der Pflegeversicherung ändert sich auch nichts . Das heißt , daß lediglich eine Umschichtung des Gesamtstaatsdefizits vom Bund auf die Pflegeversicherung stattfindet . Das ist volkswirtschaftlich in keiner Weise von Belang . Das Ergebnis ist dasselbe wie vorher . Sie haben nicht einmal die geringste Aussicht , daß sich durch diese Operation an der wirtschaftlichen Entwicklung irgend etwas ändert . Das einzige , was bei dieser Operation geschieht _ deshalb können Sie auch nicht die Argumente des Sparens oder der Konsolidierung für sich in Anspruch nehmen _ , ist , daß Sie ein grundlegendes Prinzip verletzen , nämlich daß man nicht in anderer Leute Kasse greifen sollte . . Das ist _ um es einmal ganz klar zu sagen _ ein reiner Diebstahl an den Pflegeversicherten und den Pflegebedürftigen , der jetzt stattfindet . Das ist nichts anderes . . Der Diebstahl ist durch nichts anderes als durch die Tatsache zu begründen , daß Sie sagen : Es fällt uns leichter , bei den Pflegebedürftigen zuzugreifen , da diese keine so starke Lobby haben , während die andere Seite , nämlich Bund und Krankenversicherungen , eine starke Lobby haben , so daß Sie sagen : Hier können wir es uns nicht so leisten .  Nein , meine Damen und Herren , dies ist ein ganz schlimmer Verstoß . Wir müssen alles daran setzen , daß Sie daran gehindert werden , eine solche Politik , die sowohl auf wirtschaftlichem wie auch auf sozialem Gebiet versagt , weiter durchzusetzen . . Wir müssen Sie daran hindern , daß Sie solch eine schlechte Weichenstellung in der sozialen Entwicklung vornehmen . .