Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die heutige Debatte über den Einzelplan 11 hat gezeigt : Die Sozialund Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist auf einem guten Weg . . Sie von der Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses haben in Form von Bierzeltreden die Arbeit der jetzigen Regierungskoalition beklagt . . Sie haben es aber nicht für nötig gehalten , zur Regierungskoalition zu sprechen . Sie haben sich nur an sich selbst gewandt . Damit haben Sie sich selbst entlarvt . Das Ekin Deligöz 20232 waren nichts als Wahlkampfreden . Sie haben keine konstruktiven Beiträge geleistet . . Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist auf einem guten Weg , . weil wir durch die große Rentenreform , durch die Reform der Betriebsverfassung , durch die Neuordnung der Behindertenpolitik und nicht zuletzt durch das Job-AqtivGesetz Meilensteine gesetzt haben . . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen : Diese Reformen heben sich kilometerweit von der einseitigen Politik der Vorgängerregierung ab ; sie sind erfolgreich . Ich will in diesem Zusammenhang nur an das Unwort des Jahres 1997/98 _ der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen _ . erinnern : Reformstau . . Ein Markenzeichen unserer Koalition ist . die Reform . . Wenn die Menschen in der Vergangenheit das Wort Reform gehört haben , dann haben sie ganz schnell die Hände auf die Taschen gelegt und die Portemonnaies geschlossen , weil sie wussten : Wenn Sie von Reform reden , greifen Sie ihnen in die Tasche ; die Menschen verbanden mit Reform Sozialabbau . Die Menschen hatten daher Angst vor Reformen . . Wir haben den Reformstau aufgelöst . . Unsere sozialpolitische Strategie ist nicht einseitig ; sie verbindet vielmehr die notwendige Flexibilität für die Arbeitgeber mit dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer . Unsere Leitlinie der Reform ist Fördern und Fordern . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz bieten wir individuell zugeschnittene Hilfen fürArbeitslose . Gleichzeitig fordern wir aber auch Arbeitslose auf , für die Überwindung der Arbeitslosigkeit ihren Beitrag zu leisten . . In der Sozialhilfe haben wir ebenfalls die ersten großen Erfolge zu verzeichnen ; denn bereits 400 000 Sozialhilfeempfänger gehen einer vom Sozialstaat geförderten Beschäftigung nach . Das ist die Hälfte derjenigen , die überhaupt arbeitsfähig sind . Keiner kann sich einfach auf den Sozialleistungen ausruhen . Unsere Politik greift . . Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in nur drei Jahren gegenüber 1998 um etwa 230 000 _ das sind 15 Prozent _ zurückgegangen . . Auch die Rehabilitation und die Behindertenpolitik gehen wir zielgerichtet an . . Den Weg der Aktivierung treten wir offensiv an . So weit möglich , wollen wir , dass die Teilhabe am Arbeitsleben gefördert wird . Zu diesem gesellschaftspolitischen Konzept gehört es auch , die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit zu berücksichtigen . Der Trend zur Teilzeitarbeit ist in unserem Land nämlich ungebrochen . Wer jetzt über den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit klagt , vertritt einseitige Positionen ; . denn der Arbeitgeber kann den Wunsch der Arbeitnehmer ablehnen , wenn betriebliche Gründe dem entgegenstehen . . Kleinbetriebe bis 15 Beschäftigte _ das wissen Sie _ sind ohnehin ausgenommen . Fördern und Fordern _ das sage ich ausdrücklich _ ist nur möglich , wenn auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten . Dazu fordere ich die Arbeitgeber an dieser Stelle ausdrücklich auf . . Es steht fest , dass von einer Überforderung bei einem solch ausgewogenen Gesetz nun wahrlich keine Rede sein kann . Viele Arbeitgeber nutzen die Angebote der neuen Gesetze viel zu wenig . Das ist zwischenzeitlich klar geworden . Denn mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse stehen flexible Instrumente zur Verfügung , um zum Beispiel Überstunden abzubauen . Diese Instrumente werden nicht genutzt . Ich appelliere an die Opposition , die Arbeitgeber nicht beim Klagen und Jammern zu unterstützen , sondern sie aufzufordern , den Überstundenabbau endlich ernst zu nehmen und mitzuhelfen , diesen sozialen Skandal zu beenden . . Klaus Brandner 20233 Im Job-Aqtiv-Gesetz gibt es zahlreiche Elemente , die geeignet sind , Entlassungen zu vermeiden oder zumindest ihre Zahl zu verringern . Beschäftigungspläne statt Sozialpläne muss das politische Ziel sein . Statt Entlassungsankündigungen sollten gemeinsame Lösungen der Tarifvertragsparteien auf der Tagesordnung stehen . . Vorbildlich waren die Tariffonds zur betrieblichen Altersversorgung . Vorbildlich ist auch der Tarifvertrag bei VW _ 5 000 mal 5 000 _ , der jetzt unter Dach und Fach ist . . Ich würde es sehr begrüßen , wenn das Bündnis für Arbeit auf oberster Ebene noch einmal ein positives Signal für die Beschäftigungsförderung setzen würde . Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sind jetzt auch im Betriebsverfassungsgesetz verankert . Das ist kein Ballast , meine Damen und Herren von der Opposition , sondern das ist eine Chance ; das ist kein Bremsklotz , sondern ein guter Standortvorteil in unserem Land . . Die Wirkungen der Sozialpolitik hängen auch von ihrer Finanzierung ab . Wir haben die beitragsfinanzierten Leistungen gebremst , um schädliche Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt zu vermeiden . Wir halten an dem Kurs fest , die Beiträge so weit wie möglich zu senken . . Immerhin ist der Beitragssatz zur Rente bei 19 ,1 Prozent gehalten worden . Ohne unsere Rentenreform wäre der Beitragssatz bei fast 22 Prozent geblieben , wie es während Ihrer Regierunszeit der Fall war . . Hätten wir Ihre Forderungen umgesetzt _ Stichwort Ökosteuer , Stichwort 630-DM-Jobs _ , dann lägen wir heute bei einem Rentenversicherungsbeitrag von 24 Prozent . . Das ist aus meiner Sicht ein Zeugnis absoluter Regierungsunfähigkeit . . Sie von der Opposition haben Erfahrungen im Abbruch , wir haben Ideen zum Aufbau . Mit Ihren Rezepten sind Sie in der Vergangenheit gescheitert . Bei Ihnen ist die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen . Die Steuern wurden erhöht , die Sozialkosten allein in den 90er-Jahren um 6 ,5 Prozent , und das bei einem gleichzeitigen deutlichen Abbau der Leistungen . Ihre Rezepte sind Gift für die Menschen in unserem Land . Deshalb werden sie im Übrigen nicht nur von uns abgelehnt . Norbert Blüm , Ihr langjähriger Sozialpolitiker , ein erfahrener Sozialpolitiker , hatte Recht , als er auf dem Mitte des Jahres stattgefundenen CDA-Bundeskongress von Ihrer Konzeptionslosigkeit sprach und wörtlich sagte : Die Sozialstaatskommission der CDU dämmert seit über drei Jahren vor sich hin . Außer ein paar Blähungen ihres Vorsitzenden Christian Wulff habe ich noch nicht viel Brauchbares gehört . Dem ist nichts hinzuzufügen ! . Im Übrigen haben Sie , Herr Seehofer , gerade auch in das Kapitel Blähungen eingestimmt . Sie fordern zum Beispiel , dass Arbeitsverhältnisse bis 2 500 DM durch eine 20-prozentige Zulage gefördert werden sollen . Allein dieses Fördervolumen bedeutet 24 Milliarden zusätzliche Ausgaben . Bei den Schuldenlasten , die Sie uns hinterlassen haben , sollten Sie solche unqualifizierten Vorschläge nicht machen . .