Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu insgesamt fünf Punkten etwas sagen. Erstens. Es ist hier wieder davon die Rede gewesen, dass auch die Sparerinnen und Sparer, die nur kleine Vermögen besitzen, von der Finanztransaktionsteuer massiv betroffen wären. Die Anhörung hat gezeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Wenn man wirklich einmal unterstellt – diese Werte legt auch die Finanzbranche ihren Berechnungen zugrunde –, dass 200 Euro pro Monat über 30 Jahre gespart werden und einmal im Jahr der gesamte Bestand umgeschichtet wird, dann kommt man über einen Zeitraum von 30 Jahren zu einer Gesamtbelastung der Sparerinnen und Sparer in Höhe von 1,2 bis 1,5 Prozent des Gesamtvolumens – wohlgemerkt für einen Zeitraum von 30 Jahren, während gleichzeitig jedes Jahr Fondsgebühren in Höhe von 1,5 Prozent und Bankengebühren in Höhe von 1 Prozent anfallen. Hier von einer übermäßigen Belastung zu sprechen, ist einfach lächerlich. Es bleibt dabei: Die Finanztransaktionsteuer trifft die großen Spekulanten und nicht die Sparerinnen und Sparer mit kleinem Vermögen. Zweitens. Es wird immer wieder gesagt – wir haben das gerade wieder gehört –: Ihr müsst euch entscheiden. Wollt ihr Lenkung, dann bekommt ihr keine Einnahmen, oder wollt ihr Einnahmen, dann gibt es keine Lenkung. – Diese Aussage ist in diesem Fall schlichtweg falsch. Es ist schon erwähnt worden, dass es eine Studie gibt, wohlgemerkt nicht von Herrn Tobin – man hatte eben ja das Gefühl, dass so etwas suggeriert werden sollte –, sondern vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, in der eine Folgenabschätzung versucht wurde. Die Studie kommt zu dem Ergebnis: Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent, wie wir ihn in unseren Anträgen fordern, wird es an den Börsen vermutlich zu einem Umsatzrückgang bei den börsengehandelten Aktien um 3 bis 8 Prozent, bei den börsengehandelten Derivaten um 10 bis 40 Prozent und bei den außerbörslichen Geschäften um 50 bis 70 Prozent kommen. Trotz dieser Rückgänge gibt es Mehreinnahmen allein in Deutschland aus diesem Bereich zwischen 12 und 26 Milliarden Euro, je nach Ausgangswert. Dazu kommen europaweit noch einmal Steuereinnahmen aus Devisenumsätzen in einer Größenordnung von 20 bis 27 Milliarden Euro. Es bleibt dabei: Die Finanztransaktionsteuer hat steuernde Wirkung und bringt dennoch massive Einnahmen mit sich. Drittens kommt immer wieder das Totschlagargument, dass die Finanztransaktionsteuer keine Wunderwaffe sei und selbst dann, wenn es sie gegeben hätte, die Finanzmarktkrise nicht verhindert worden wäre. Darauf muss man klar sagen: Nein, sie ist nicht die Wunderwaffe. Natürlich brauchen wir ergänzende Maßnahmen. Mit einem solch minimalen Steuersatz allein kann man Exzesse auf den Finanzmärkten nicht verhindern. Deswegen müssen wir die gegenwärtige Praxis ändern. Wir müssen Veränderungen bei den Kreditverbriefungen und bei den Leerverkäufen erreichen. Wir müssen die gegenwärtige Praxis bei den Kreditausfallversicherungen beenden und vieles andere mehr. Aber die Finanztransaktionsteuer ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiger Bestandteil. Deswegen muss sie umgesetzt werden. Viertens. Es wird immer wieder gesagt, es müsse international gehandelt werden. Im Augenblick wird die Hoffnung verbreitet, dass wir mit den gestrigen Beschlüssen auf dem besten Wege sind. Aber insbesondere nach der Rede von Herrn Wissing ist das wieder völlig unklar. Innerhalb einer Rede wird mal von Finanzsteuer, mal von Finanztransaktionsteuer und zum Schluss wieder von der Bankenabgabe geredet. Niemand weiß, was Sie wirklich wollen. Deswegen muss es an dieser Stelle eine Entscheidung geben, und zwar eine Entscheidung, die vom Bundestag gefällt wird. Ich habe in der Anhörung den Staatssekretär im österreichischen Finanzministerium gefragt: Wie würden Sie denn die Chancen zur Umsetzung auf europäischer Ebene sehen, wenn der Deutsche Bundestag in der Tat auch so einen Vorratsbeschluss für eine Finanztransaktionsteuer fassen würde? Ist dann möglicherweise der Durchbruch zu erwarten …? Der Staatssekretär hat darauf geantwortet – ich zitiere aus dem Protokoll –: Um das ganz kurz zu sagen: Ich glaube, dass ein deutscher Vorratsbeschluss, ein Signal des Deutschen Bundestages extrem positiv wäre und höchstwahrscheinlich der entscheidende Durchbruch in dieser Frage ist, denn wir kennen die Position in Österreich, wir kennen die Diskussion in Frankreich, wir kennen die Diskussion in Belgien. Solch ein deutscher Beschluss wäre mehr als Rückenwind, höchstwahrscheinlich wirklich der Durchbruch in dieser wichtigen Frage. Uns nutzt es nichts, wenn nur auf Regierungsebene geredet wird. Wir brauchen einen solchen Beschluss des Deutschen Bundestages. Um es in der Sprache zu sagen, die gegenwärtig vorherrscht: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Er muss jetzt endlich ins Tor geschossen werden. Fünftens. Es wird immer wieder ein Gegensatz zwischen einer Bankenabgabe und der Finanztransaktionsteuer hergestellt. Nach meiner Meinung ist das völlig unsinnig. Die Bankenabgabe hat ihre Berechtigung als zweckgebundene Einnahme, um einen Teil der Kosten, die durch die Finanzmarktkrise entstanden sind, zu decken. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass der SoFFin, der für die Abwicklung verantwortlich ist, im Jahr 2009 einen Verlust von 4 Milliarden Euro ausgewiesen hat. Es liegt aus meiner Sicht ganz nahe – wir haben dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht –, die Banken als wesentliche Verursacher der Krise an diesen Kosten zu beteiligen. Wir brauchen daher auch die Bankenabgabe. Die Finanztransaktionsteuer soll dagegen Sand ins Getriebe streuen, den Devisenmarkt entschleunigen, Spekulationen bremsen und Einnahmen vor allem bei den Akteuren abschöpfen, die offensichtlich genug Geld für internationale Kapitalgeschäfte haben. Es geht also um einen Einstieg in eine gewisse Entwaffnung der Finanzmärkte und um die verteilungsgerechte Erhöhung der Steuern, auch und gerade zur Finanzierung von internationaler Entwicklung, von Umwelt- und Klimaschutz. Dies haben – es ist schon angesprochen worden – über 50 Organisationen im Bündnis „Steuer gegen Armut“ und über 66 000 Bürger – es werden immer mehr –, die dieses Bündnis unterstützen, eingefordert. Die Doppelgleisigkeit, also Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer, ist sinnvoll. Denn die Finanztransaktionsteuer wird gar nicht in erster Linie von den Banken gezahlt. Die Banken müssen diese Steuer nur im Rahmen ihrer eigenen Geschäfte zahlen. Sie wird gezahlt von denjenigen, die die Transaktionen in Auftrag geben. – Das sind nicht die Anleger, sondern es sind die großen, international tätigen Spekulanten; das sind die institutionellen Einrichtungen, die mehrmals in der Stunde Milliardenbeträge hin- und herschaufeln. Das ist genau das Volumen, um das es geht. Fassen wir zusammen: Uns war klar, dass Sie von der CDU/CSU unseren Anträgen heute nicht zustimmen. Wir haben es aber für sinnvoll erachtet, diese zur Abstimmung zu stellen, damit die alten Anträge erledigt sind. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ohne Ihren Partner FDP – mit dem wird es keine Finanztransaktionsteuer geben – einen Vorratsbeschluss in den Bundestag einbringen. Wir gehen davon aus, dass eine breite Mehrheit diesen bestätigt. Dann haben wir die besten Möglichkeiten, noch in diesem Jahr die Finanztransaktionsteuer europaweit, vielleicht sogar weltweit einzuführen. Danke schön.