Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Selten ist ein Gesetz von der CDU/CSU so mutwillig , so anhaltend und so absichtsvoll fehlgedeutet worden wie dieses . Leider hat der Kollege Bosbach dafür heute wieder ein unrühmliches Beispiel geliefert . Wenn es nur um reine Sachfragen ginge , dann könnte man sagen : Zuspitzung ist nun einmal ein Mittel der Opposition . Bei diesem Gesetz geht es aber um das künftige Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Traditionen , Kulturen und Glaubensgemeinschaften . Dem Ziel , dass sie friedlich und in gegenseitigem Respekt miteinander leben , nützt dieses Zerrbild wahrhaftig nicht . Deswegen richte ich die dringende Bitte an Sie , diesen Gesetzestext endlich realistisch zur Kenntnis zu nehmen . Sie wollen den Bürgern seit Monaten einreden , diese Bundesregierung habe nichts Eiligeres zu tun , als möglichst viele Menschen in dieses Land zu holen . Das ist kein Irrtum , sondern geplante Irreführung . Gestatten Sie mir folgende Randbemerkung : Ich kann mir angesichts des Elendsbildes , das Sie im Moment von der Bundesrepublik zeichnen , eigentlich gar nicht vorstellen , dass noch irgendein Ausländer ein Interesse daran hat , seinen Fuß in dieses Land zu setzen . Leider spielen Sie mit dem Mittel der Verzerrung . Jeder , der sich ohne Scheuklappen - ich betone : ohne Scheuklappen - mit diesem Gesetz befasst , erkennt : Arbeitsmigration wird gerade dadurch beherrschbar , dass man sie steuert und politisch gestaltet . Jeder weiß auch darum , dass Deutsche und EU-Bürger nach diesem Gesetz bei der Arbeitsvermittlung weiterhin Vorrang haben und dass die Auswahlverfahren überhaupt erst in einigen Jahren zum Zuge kommen , wenn die Überalterung bzw . die Unterjüngung - so lautet der neue Begriff - der Gesellschaft ihre ersten deutlichen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt . Jeder kennt auch die Funktion des Sachverständigenrates , der ebenfalls ein Wort mitzureden hat . Jeder merkt , wodurch dieses Gesetz die Einwanderung zugleich begrenzt - Herr Kollege Grindel , nun können Sie noch etwas dazulernen - : durch die Beschleunigung der Asylverfahren ; durch die konsequentere Abschiebung , wo dies rechtsstaatlich vertretbar ist ; durch die Senkung des Kindernachzugsalters ; durch erhöhte Anforderungen an die Sprachkenntnisse mitreisender Familienangehöriger von Spätaussiedlern , übrigens eine der im Moment problematischsten Zuwanderungsgruppen . Durch unser Gesetz wird Zuwanderern ein realistisches Angebot gemacht . Es zeigt Möglichkeiten , aber auch Hürden für die Zuwanderung zwecks Arbeitsaufnahme . Dieses Gesetz enthält Anforderungen an die Neuankömmlinge , zeigt aber auch den hier Lebenden , wie man sich aufeinander einlassen , aufeinander zubewegen kann . Es unterscheidet schärfer zwischen abgelehnten Asylbewerbern , die nicht ins Heimatland zurückkehren können , und denen , die es nicht wollen . Es vereinfacht die komplizierten ausländerrechtlichen Regelungen und es reduziert die zahlreichen schwer verständlichen Aufenthaltstitel . Vor allem aber bekennt sich der Staat endlich , nach mehr als vier Jahrzehnten Migration , zu seiner Aufgabe , die Integration hier mitzugestalten und zu fördern . Das ist ein epochaler Schritt . Das Grundkonzept der Integration - das ist Kernidee des gesamten Gesetzes - geht aber weit über Eingliederung und Sprachvermittlung hinaus - es gehört nämlich alles zusammen ; Kollege Stadler hat es eben verdeut-licht - , weil wir einerseits unsere humanistischen Verpflichtungen deutlicher umreißen und weil wir andererseits Zuwanderung mit modernen und flexiblen Methoden steuern und dabei - dies war im bisherigen Recht nicht der Fall - unsere eigenen Interessen beim Namen nennen . Deshalb macht es keinen Sinn , etwa den - vielleicht am wenigsten strittigen - Integrationsteil herauszulösen und alle anderen Reformteile fallen zu lassen . Das Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ist - das wissen Sie sehr wohl - in seiner jetzigen Form auf Konsens ausgerichtet : Es schlägt Brücken auch zur Union - wie wir eben hörten , auch zur FDP - in Bund und Ländern . Es versöhnt endlich politisches Handeln mit der Wirklichkeit der heutigen Migration . Es zeigt Perspektiven und Optionen für morgen . Das Konzept der CDU/CSU jedoch , wie es sich in Ihren 128 Änderungsanträgen widerspiegelt , beschwört den Geist von gestern . Sie werden von uns nicht verlangen , dass wir diesem Weg folgen . Wer , Herr Kollege Marschewski , soll eigentlich nachvollziehen , warum Sie hoch qualifizierten Arbeitskräften , wenn wir sie hier brauchen können , wieder nur einen befristeten Aufenthalt - das war ja ein Kritikpunkt bei der Greencard-Regelung - erlauben wollen ? Warum sollen Migrantenkinder wieder Schwierigkeiten bei der Einbürgerung bekommen ? Warum sollen ausländische Ehefrauen wieder vier statt zwei Jahre auf ein eigenständiges Aufenthaltsrecht warten müssen und etwa bei einer gescheiterten Beziehung Prügel und Schikanen einstecken müssen ? Warum um alles in der Welt wollen Sie Frauen und Mädchen , die aus Angst vor der Beschneidung zum Beispiel hierher geflüchtet sind , nicht wenigstens befristet eine verlässliche Lebensperspektive gewähren ? Über diese Art des Umgangs mit der geschlechtsspezifischen Verfolgung schütteln fast alle europäischen Partnerstaaten den Kopf . Sie erweisen sich in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ja überhaupt als europauntauglich . Reformen sollen den Menschen zukunftsfähige Lösungen anbieten und ihnen auch die Angst vor Unbekanntem und vor Unwägbarem nehmen . Weil der Prozess der gegenseitigen Annäherung wirklich kein Spaziergang ist , weil Umdenkprozesse Zeit und Überzeugungskraft brauchen , weil wir Migration eben nicht nur geschehen lassen , sondern gestalten wollen , ist das Gesetz jetzt wichtig ; das erkennt die FDP dankenswerterweise auch an . Die gesamte Migration in all ihren Facetten als Drohkulisse aufzubauen , wie Sie es tun , ist falsch und schädlich . Akzeptanz ist schon wichtig - ich weiß , wovon ich rede - , aber Akzeptanz ist dehnbar und hängt sehr davon ab , wie man über das Thema redet , welche Worte und welche Argumente man benutzt . Ihr neues Bedrohungsgemälde ist der angebliche Migrationsdruck durch die EU-Erweiterung . Natürlich schafft sie Probleme , aber sie schafft eben auch Chancen . Deswegen möchte ich jemanden zitieren , der sich auskennt , nämlich den EU-Kommissar Günter Verheugen . Er weist auf Folgendes hin : Derzeit verweilen mehr Deutsche in der Tschechischen Republik als Tschechen in Deutschland . Die Frage einer rechtlichen Regelung der Zuwanderung ist also weit wichtiger als Spekulationen über ihr dramatisches Ausmaß . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung . Seit ich mich mit Ausländerpolitik befasse , stört mich die scharfe Polarisierung in dieser Frage , diese Teilung in zwei große Lager : hier die so genannten Gutmenschen , die praktisch jeden Ausländer in Watte packen , und dort die Scharfmacher , die der Abschottung das Wort reden . Das Zuwanderungsgesetz schafft nun endlich eine Möglichkeit , sich mit beiden Lagern auseinander zu setzen und Brücken zu schlagen . Wirtschaft , Gewerkschaften , Kirchen und Migrationsforscher begrüßen es - nicht ohne Kritik , aber immerhin alle doch mit dem Votum : Das ist der richtige Weg . Die Probleme der Migration werden nicht verkleistert . Es bringt uns insgesamt voran . Wenn Sie die Gesellschaft jetzt wieder spalten , dann leisten Sie dieser Entwicklung einen Bärendienst . Ich kann Sie und uns alle vor dieser Strategie nur warnen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .