Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es stimmt also doch : Frauenpolitik ist für diese Regierung ein Luxusgut für bessere Zeiten . Wird es finanziell eng , werden die Gelder gestrichen . Mit schönen Worten lobt die Regierung in ihrem Bericht die Vernetzungsstelle der kommunalen Frauenbeauftragten , die seit drei Jahren bundesweit die Frauenbeauftragten in den Kommunen unterstützt , als - ich zitiere - zentrale Anlaufstelle , die die Arbeit der kommunalen Frauenbeauftragten durch ein breites Serviceangebot optimiert . Sie läßt dann aber diese Förderung direkt auslaufen . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Es kümmert sie auch nicht , wie diese wichtige Stelle , die 1 500 Gleichstellungsstellen vernetzt und umfassende gleichstellungspolitische Informationen austauscht und archiviert , weiterhin bestehen kann . Der Ministerin Nolte fallen in gewohnter Manier haushaltsrechtliche Gründe ein , um sich aus der Finanzierung zurückzuziehen . Diese Gründe sind vorgeschoben ; denn natürlich ist es möglich , die Vernetzungsstelle weiter zu fördern , und zwar im Rahmen einer institutionellen Förderung , wie sie zum Beispiel auch der Deutsche Frauenrat als bundesweit arbeitende frauenpolitische Organisation erhält . Überhaupt zeigt der Bericht , daß die Bundesregierung das Grundgesetz offensichtlich nicht allzu ernst nimmt . Daß die Regierung nach der Grundgesetzänderung die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen durchsetzen will , ist an dem Bericht nicht feststellbar . Dem Frauenministerium , das gegen die männliche Hausmacht der anderen Ministerien nichts auszurichten vermag , fehlt es offensichtlich nicht nur an dem angemessenen Etat , sondern es fehlen auch die notwendigen Zuständigkeiten für die großen frauenrelevanten Themen . Ich nenne nur die Arbeitsmarktpolitik oder die Wirtschaftsförderung . Hinzu kommt ein bescheidenes Gleichberechtigungsgesetz - Frau Wolf hat es gerade benannt - , wofür Ihnen die Männerbünde in den Verwaltungen sehr dankbar sind . . Frauenförderung ist darin kaum mehr als eine allgemeine Absichtserklärung . Das Gesetz hat keine wirksame Quotierung , Frauenbeauftragte ohne effektive Kontrollrechte und Frauenförderpläne , bei denen das einzig Verbindliche ihre dreijährige Dauer und die Aufstellung einer Beschäftigtenstatistik ist . Warum haben Sie sich - die Frau Ministerin ist nicht da ; sie muß leider oder auch gerne Bier zapfen - , Frau Staatssekretärin , nicht an den fortschrittlicheren Landesgesetzen orientiert , als Sie dieses Gleichberechtigungsgesetz geschrieben haben ? Selbst dort , wo insbesondere der Bund eine Regelungskompetenz hat , nämlich in der Privatwirtschaft , hält sich die Ministerin sehr vornehm zurück . Weil es mit der Gleichberechtigung hier offenbar ganz von selbst gehen soll - nach den freien Kräften des Marktes - , verzichten Sie auf gesetzliche Vorgaben zur Frauenförderung . Statt Fraueninteressen wirksam durchzusetzen , beschränken Sie sich auf eine Politik , die Männern nicht weh tut und Frauen nicht nützt . Wirksame Frauenförderung kann nur mit einem Frauenministerium erreicht werden , das mit umfänglichen inhaltlichen Zuständigkeiten ausgestattet ist . Dazu gehören auch ein effektives Antidiskriminierungsgesetz - wir nennen es nicht Gleichstellungsgesetz - , . aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen , die die Umverteilung der gesamtgesellschaftlichen Arbeit zwischen Männern und Frauen ermöglichen . Gleichstellungsstellen kommt bei dieser Aufgabenstellung eine wichtige Funktion zu . Um diese Aufgaben effektiv leisten zu können , ist eine Vernetzung , wie sie seit drei Jahren bestanden hat , unabdingbar . Die Weiterexistenz der Vernetzungsstelle muß daher unter allen Umständen sichergestellt werden . Es reicht nicht aus , wenn Vater Staat seinen Töchtern ab und zu ein Zuckerstückchen gibt ; ihnen steht die Hälfte des Kuchens zu . Die Ministerin ist dafür zuständig , daß Frauen auch tatsächlich zu ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht kommen . Der Berichte sind genug geschrieben ; jetzt ist Handeln angesagt . Vielen Dank . .