Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal geht es im Deutschen Bundestag darum , ob wir Verjährungsfristen verändern . Wieder einmal stellt sich die Frage , wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen . Wer die dramatischen Debatten im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft noch in Erinnerung hat , als es darum ging , die Verjährungsfristen für Schandtaten in der Zeit des Nationalsozialismus zu verlängern , wird auch jetzt nicht umhinkönnen , sich grundsätzlich mit dieser Frage zu befassen . Mir scheint , das ist keineswegs nur eine Frage für Justiz- und Rechtspolitiker . Wir stellen ja jetzt fest , daß seit einigen Wochen die Debatte um die Verjährungsfrist von Unrechtstaten in der DDR keineswegs nur von Juristen geführt wird , sondern in zunehmendem Maße von Theologen , Historikern und insbesondere von Bürgern in den neuen Ländern , die das Unrecht zu erleiden hatten und vielfach , ja sogar überwiegend , noch immer nicht wissen , in welchem Ausmaß , unter welchen Bedingungen und durch wen ihnen persönlich Unrecht geschah . Wieder einmal befinden wir uns an einer Schnittstelle der Entwicklung dessen , daß zusammenwachsen soll , was zusammengehört . Wieder stellt sich für uns alle _ ich denke : im Osten wie im Westen _ die Frage , ob es heißen soll : Schluß mit der unseligen Vergangenheit , Strich darunter , Schwamm drüber ! Wer so denkt und verjähren lassen will , was nach bisherigem Recht verjährt , der muß , so meine ich , zugleich auch daran denken , daß er auf diese Weise womöglich Partei ergreift für die Täter , wie es A rnold Vaatz , der sächsische Umweltminister , zu Recht gesagt hat . Nein , für die Täter möchte ich nicht Partei ergreifen . Die Opfer werden dies erst recht nicht wollen , gerade weil sie ja in ganz hohem Maße noch gar nicht wissen und wissen können , wer die Täter waren . Der vorliegende Gesetzentwurf von CDU/CSU , SPD und FDP weist ja ausdrücklich darauf hin , daß mit dem Hinausschieben des Eintritts der Verfolgungsverjährung die denkbare Ahndung von Straftaten nicht daran scheitern darf , daß es beim Neuaufbau der Justiz seit dem 3 . Oktober 1990 so unendlich viele Schwierigkeiten gegeben hat , ohne die eine Ermittlung , Verfolgung oder gar ein Prozeß ansonsten möglich gewesen wären . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist eben nicht schon am 3 . Oktober 1990 in Kraft ge treten , sondern erst vor gut anderthalb Jahren . Erst etwa ein D rittel aller Stasi-Akten ist so weit erschlossen , daß mit ihnen gearbeitet werden kann . Da beißen sich einfach die Fristen , wenn jetzt nach drei Jahren schon eine erste Verjährung einträte , da doch in den ersten anderthalb Jahren seit der deutschen Einheit noch gar nicht ermittelt werden konnte , wo und in welchem Umfang Unrecht geschehen ist . Ich fürchte sehr , daß der fatale Satz , der so oft zu hören ist , man habe Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen , neue Nahrung bekäme . Der Umgang mit dem Rechtsstaat ist im Bewußtsein nach 40 Jahren Unrechtsstaat nicht von einem Tag auf den anderen so möglich , wie sich das viele von uns im Westen vorstellen . Nein , es muß zumindest eine Chance gegeben werden , das Unrecht aufzudekken . Rainer Eppelmann _ so finde ich _ hat zu Recht gesagt , über Amnestie könne man erst ernsthaft nachdenken , wenn wir wüßten , was es zu vergeben gibt . Es gibt ganz unabhängig von den Bemühungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland , der ich als Sprecher der FDP angehöre , eine Vielzahl von lokalen und seriösen Ansätzen , für Aufklärung zu sorgen . Aufklärung heißt dann auch Auseinandersetzung mit Daten und Fakten . Ich unterliege nicht dem Irrglauben , der mir ein sehr deutscher zu sein scheint , daß alles wahr sei , was in den Akten steht . Der Ausgang aller Bemühungen um die Wahrheit liegt jedoch im Öffnen , im Zugänglichmachen und Erarbeiten dessen , was die Akten herzugeben vermögen . Akten allein führen leicht in die Irre , aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung , ja das menschliche Miteinander derer , die verstrickt waren und die das Opfer staatlicher und parteilicher Obrigkeit gegen den einzelnen wurden , ist notwendig . Bei einer der zahlreichen Anhörungen , die die Enquete-Kommission inzwischen durchgeführt hat , hat mich am meisten beeindruckt , daß uns zur Auskunft , nebeneinander an einem Tisch sitzend , der ehemalige Stasi-IM und sein Opfer saßen . Das scheint mir ein Beispiel dafür zu sein , wie Vergangenheit aufgearbeitet werden kann . Ich stimme Richard Schröder sehr zu , wenn er die Beteiligten auffordert , diesen Klärungsprozeß zu betreiben . Recht hat er mit seinem Satz , die Erforschung der Geschichte sei unabschließbar . Ich stimme ihm jedoch nicht mehr zu , wenn er glaubt , zur Normalität zurückzukehren sei jetzt möglich und nötig . In seinen höchst lesenswerten Artikeln vom Februar und September dieses Jahres in der FAZ empfiehlt er , man müsse bald zur Normalität zurückkehren . Ich frage mich : Was ist denn normal , wenn ich am Ende dieses Jahrhunderts feststellen muß , daß Diktaturen , die in Zielsetzung und Grundlagen höchst unvergleichlich waren , in Deutschland zweimal die Chance hatten , in totalitärer Manier die Menschen zu quälen , zu verfolgen , einzusperren und zu Tode zu bringen ? Kann da ein Schlußstrich gezogen werden , ein Deckel auf die Geschichte gelegt werden nach dem Motto , jetzt fange die Normalität an ? Nein , mir scheint das ein Irrweg , ein Weg in eine Illusion zu sein . Es wird uns allen , im Osten und im Westen , nicht erspart bleiben , uns immer wieder der Vergangenheit zu stellen . Sowenig ich insgesamt daran glaube , daß Vergangenheit justitiell aufgearbeitet , gar bewältigt werden könnte , so ist eben doch die Akteneinsicht , die Ermittlung und auch die Anklage vor Ge richt ein Weg zur Erhellung der Dunkelheit . Dabei ist es nicht entscheidend , ob dann ein Urteil möglich ist . Erst recht haben wir in einem liberalen Rechtsstaat Gott sei Dank langst Abschied vom Sühnegedanken genommen . Wenn es bei unserem Gesetzentwurf neben der Absicht , Mordtaten in Deutschl and nicht mehr verjähren zu lassen , um die sogenannten minderschweren Delikte geht , wie Bespitzelung , Verleumdung , Bedrohungen , Hausfriedensbruch und Kontrollen von Briefen und Telefongesprächen , so möchte ich doch darauf hinweisen , daß es hier zum Teil nach unserem Verständnis um die Verletzung von Grund- und Menschenrechten geht . Deswegen ist es ein Hohn , wenn in den vergangenen Wochen vielfach in diesem Zusammenhang von sogenannten Bagatelldelikten die Rede war . Nein , diese Delikte standen oftmals , wenn nicht immer , im Zusammenhang mit umfassenderen Repressionsmaßnahmen . Daher ist einer Verjährung solcher Delikte von Funktionärskriminalität aus rechtsstaatlicher Sicht eine Absage zu erteilen . Wir wollen den Weg freimachen , daß Ermittlungsund Justizbehörden normal funktionieren können . Wir wollen über Erschütterung und Be troffenheit hinaus den Weg zu Aufklärung und moralischer wie justitieller Rehabilitation weitergehen können . Wir wollen nicht verdrängen und zudeckeln , sondern überhaupt die Möglichkeit der Versöhnung auf dem 15136 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Dirk Hansen Wege der Erkenntnis und Wahrheit oder wohl doch besser von Wirklichkeit bewahren . Vielen Dank . .