Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Ernährung mit all seinen Facetten mobilisiert uns heute in Berlin. Gestatten Sie mir aber, dass ich mich, bevor wir uns dem Thema Ernährung mit all seinen Facetten widmen, bei dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, für seinen Einsatz und für sein Engagement in unserem gemeinsamen Themenbereich herzlich bedanke. Das so wichtige Amt hat er nun, wie die Fraktion entschieden hat, auf gleicher Ebene im Bereich der Außenund Sicherheitspolitik übernommen, nachdem Andreas Schockenhoff bedauerlicherweise von uns gegangen ist. Lieber Franz Josef, herzlichen Dank! Du kehrst damit ein Stück zu den Wurzeln zurück, aber im Kern musst du als Rheingauer Winzer und Politiker mit Herz bitte auch unserer Sache verbunden bleiben. Die Grüne Woche steht dir genauso offen wie uns allen. Mein Gruß geht natürlich auch an Gitta Connemann. Es steht mir aber nicht zu, heute zu besprechen und zu erörtern, wie es im Ausschuss weitergehen wird. Das wird bei anderer Gelegenheit erfolgen. Ich möchte mich dafür bedanken, dass sich die eingebrachten Anträge sehr intensiv mit der Thematik der Ernährung befassen. In diesem Jahr findet zum 25. Mal eine gemeinsame Grüne Woche statt. Das Wort „grün“ in der Grünen Woche ist kein politisches Grün, sondern ein Grün, das das Selbstbewusstsein des Landes ausdrückt. Die Lodenjankerträger haben Berlin in den 20er-Jahren mit einer neuen Farbe überrascht. Schon damals wurde klar, dass die Stadt ohne das Land nicht leben kann. In diesem Jahr findet zum 80. Mal – zum 25. Mal wieder gemeinsam – die Grüne Woche statt. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch an die agra in Markkleeberg erinnern, auf der die wichtige Entwicklung des landwirtschaftlichen Bereichs in der damaligen DDR dokumentiert wurde. Dies wird auch jetzt in Leipzig im Rahmen von Landwirtschaftsausstellungen in vielfältiger Weise fortgesetzt. Die Deutsche LandwirtschaftsGesellschaft hat sich hier sehr aktiv engagiert und eingebracht. Wenn wir alle wollen, dass sich alle Menschen auf unserer Erde ausreichend und angemessen ernähren können, dann müssen wir effizient produzieren. Wenn wir dabei unsere natürlichen Ressourcen als Lebensgrundlage für unsere Kinder und Enkel sowie alle nachfolgenden Generationen erhalten wollen, dann müssen wir natürlich effizient nachhaltig sein. Das ist ein hoher Auftrag. Auf der zweiten Welternährungskonferenz – der ersten seit vielen Jahren, die die Vereinten Nationen ausgerichtet haben – hat Papst Franziskus den denkwürdigen Satz gesagt: „Gott vergibt immer … Die Erde aber vergibt nie.“ Das ist ein wichtiger Hinweis, den wir alle aufnehmen müssen. Wir müssen zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung kommen, um die Ernährung der Menschen zu sichern. Dem Millenniumsziel „Armut und Hunger bekämpfen“ sind wir einen Schritt nähergekommen, aber noch immer gibt es 800 Millionen Menschen auf der Welt, die unter Unterernährung bzw. Mangelernährung leiden. Dem stehen 500 Millionen Menschen gegenüber, deren Ernährung nicht ganz den Regeln und Vorschlägen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Sie leiden unter Adipositas durch Überernährung bzw. Fehlernährung. Darüber sollte man sich überhaupt nicht erheben; denn in vielen Fällen ist Fehlernährung eine Folge der sozialen Umstände. Deswegen müssen wir das im Verbund sehen. Ein Auftrag, den ich aus Rom mitgenommen habe, ist übrigens, dass wir diese Frage zwischen den verschiedenen Ressorts und Politikbereichen abstimmen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Ich bedanke mich beim Bundesentwicklungsminister und beim Bundesminister für Gesundheit dafür, dass wir diese Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht haben. Das Präventionsgesetz ist ein Teil dieses integrativen Verständnisses von Ernährungspolitik. Wie wollen wir uns ernähren, und wie wollen wir das realisieren? Mein Anspruch ist, dass wir den gesellschaftlichen Diskurs über die Zukunft der Ernährung gestalten und Deutschland zum Vorreiter in der Beantwortung dieser Fragen machen. Aber wie machen wir das, und wohin soll die Reise gehen? Wie sind die Rahmenbedingungen? Ich glaube, hier müssen wir eine politische und kulturelle Debatte führen. Es geht um die Frage, wie wir mit dem Wissen umgehen, dass laut vielen Erkenntnissen – manchmal stellen sich Erkenntnisse als überholt heraus und werden durch neuere ersetzt – Essen schädlich sein kann, aber Essen für die menschliche Existenz unverzichtbar ist. Denken wir an die Vorstellungen, die Jean-Jacques Rousseau vor Jahrhunderten entwickelt hat, also „Zurück zur Natur“ und der Mensch sei der Schädiger der Natur, und das sei zu beenden. Man spürt, dass diese Denkweise möglicherweise zwar sehr idealistisch ist, aber einige Denkfehler beinhaltet. Das kann es nicht sein. Wir dürfen uns jedoch auch nicht erheben und so tun, als wüssten wir ganz genau, was jeder zu essen oder nicht zu essen habe. Wir müssen extreme gesundheitliche Gefahren reduzieren. Wir müssen aber vor allem informieren. Wir dürfen den Teller nicht mit Regelungen vollpacken. Es ist notwendig, dass wir verbindliche Informationen geben. Die Lebensmittelinformationsverordnung, die auf europäischer Ebene beschlossen wurde und die ich umgesetzt habe, mit ihren Regelungen zur Allergenkennzeichnung loser Ware zeigt, wie spannend die Abwägung zwischen einer Art Beipackzettel auf der einen Seite und einer viel zu kursorischen und nicht ausreichend in die Tiefe gehenden Information für Lebensmittel auf der anderen Seite ist. Ich denke, wir haben gute Maßstäbe gefunden. Damit will ich nicht sagen, dass sich daran nichts ändern kann, wenn wir aufgrund von neuen Erkenntnissen neue Informationen bereitstellen müssen. Aber diese Informationen müssen gut abgreifbar und verständlich sein. Wir können und werden es nicht schaffen, dass wir jeden Menschen vor einem Essen zu einem Kundenseminar einladen und ihm dann vielleicht auch noch die Entscheidung abnehmen. Wir müssen allerdings bei Kindern und Jugendlichen sehr genau auf die Ernährung schauen. Schulverpflegung ist in der Tat ein ganz wichtiger Punkt. Ich nenne hier das Deutsche Netzwerk Schulverpflegung. Wir müssen und werden daran arbeiten, dies finanziell entsprechend zu unterstützen. Ich halte das für eine ganz wichtige Maßnahme. In der Schulverpflegung wird die Grundlage dafür gelegt, wie man sich ernährt und was man isst. Dabei lernt man, dass nicht nur die vier Ps allein die Ernährung ausmachen: Pasta, Pommes frites, Pizza und Pfannkuchen, wie unsere Untersuchung gezeigt hat. Diese sind gut, aber nur in Maßen. Ich denke, hier besteht Handlungsbedarf, dieses Thema in einer fürsorglichen, aber nicht dirigistischen Art und Weise anzupacken. Lassen Sie mich nicht nur die Frage stellen: „Wie wollen wir produzieren?“, sondern auch auf die Fragen zu sprechen kommen, die besonders strittig diskutiert werden. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was die Kritiker in diesem Zusammenhang sagen. Erst gestern habe ich gelesen, dass eine Gruppe von Menschen gegen Tierhaltung überhaupt ist. Das ist zwar eine klare Position, aber die Frage, wie sich dann der Mensch ernähren soll, wird nicht beantwortet. Ich denke, dass wir bei der Tierhaltung Bedarf für Verbesserung und Veränderung haben. Da tun wir auch was. Ich will das an zwei Beispielen zeigen: Das eine Beispiel bezieht sich auf den Bereich der Geflügelkäfige im Rahmen der Tierhaltungsverordnung, die wir jetzt angegangen sind und die in Kürze auf den Tisch gelegt und auf den Verordnungsweg gebracht wird, und das andere Beispiel bezieht sich auf Modell- und Demonstrationsvorhaben für mehr Respekt bei der Haltung von Schweinen. Hier hat unser Haus viel Geld in die Hand genommen. Wir suchen nun bis zu 120 Betriebe, die in der Praxis testen, wie wir beispielsweise mit der Frage der Reduzierung von nichtkurativen Eingriffen umgehen können. Wichtig ist mir, dass der Trend, der da und dort in Wortmeldungen zu erkennen ist, sich nicht in der Wahrnehmung verfestigt. Es ist nicht so, dass unser Essen heute schlechter wäre als früher. Nein, es ist besser, es ist gesünder, und es ist besser überwacht. Es ist auch nicht so, dass Tiere im Stall unter unsäglichen Bedingungen gehalten werden. Es gibt Ausreißer, über die wir reden müssen. Aber man sollte den Erlebnisbauernhof auf der Grünen Woche – das werde ich auch heute Nachmittag in meiner Eröffnungsrede ansprechen, aber aus Respekt gegenüber dem Parlament, finde ich, sollte ich das jetzt schon sagen – durch einen Erlebnisbauernhof ergänzen, der zeigt, wie die Landwirtschaft vor 50 oder 100 Jahren ausgesehen hat. Sie werden feststellen, dass Tierhaltung nach modernen Systemen, an denen wir auch heute arbeiten, weitaus tierfreundlicher ist als die Tierhaltung früher. Wir sollten auch vor denen Respekt haben, die ich als die stolzen Lodenjankerträger aus den 20er-Jahren bezeichnet habe. Es ist nicht schön, und es ist nicht in Ordnung, dass ein Berufsstand – damit meine ich nicht die Funktionäre, sondern den Landwirt und die Landwirtin – sich in der gesellschaftlichen Diskussion nicht mehr wiederfindet und sich potenziell immer gleich auf die Anklagebank gestellt sieht. Wir müssen den Dialog über Fragen suchen. Wir müssen aber auch die, die produzieren, respektieren. Ich bin sicher, dass uns das gelingt. Dann müssen wir auch über die kritischen Fragen der Grünen Gentechnik bzw. der Novel Foods – Novel Foods sind Sachen, die mit Wachstum und Pflanzen gar nichts mehr zu tun haben – reden. Das können wir nicht einfach laufen lassen, genauso wenig, wie wir die Grüne Gentechnik oder beispielsweise Wachstumsbeschleuniger in Hormonabgaben bei Fleisch laufen lassen können. Das geht nicht. Deswegen müssen die Standards auf europäischer Ebene so bleiben, wie sie sind. Ich glaube, das ist in der letzten Woche sehr deutlich geworden. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass wir in diesen Fragen viel Gutes an guten Beispielen zeigen können, dass es aber auch darum geht – damit komme ich zur zweiten Welternährungskonferenz zurück –, unsere Erkenntnisse, unser Wirtschaften und auch unsere Erfahrungen auf andere Länder zu übertragen. Ich treffe morgen und übermorgen an die 70 Landwirtschaftsministerkollegen aus der ganzen Welt und Vertreter der Vereinten Nationen, der Welternährungsorganisation und von Nichtregierungsorganisationen, mit denen wir über die Frage reden wollen, wie wir das, was die Schöpfung uns als Möglichkeit gibt, für die Ernährung nutzen können und wo wir etwas ändern und wo wir besser werden müssen. Ich denke, dass von Berlin ein Zeichen in die richtige Richtung ausgehen kann. Herzlichen Dank.