Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit drei Vorlagen , in denen recht unterschiedliche Ansätze verfolgt werden . Im Antrag der FDP geht es darum , die Schülerzahlen von Privatschulen zu erhöhen . Im Antrag der Linken wird dieses Ansinnen als suspekt angesehen . Die Linke möchte private Nachhilfe , Sponsoring und dergleichen lieber einschränken . Das zeigt , welche Bandbreite der Gegenstand hat , über den wir diskutieren , und mit welcher Blickrichtung man an das Thema herangehen kann . Aus meiner Sicht ist klar : Wir brauchen für unsere Gesellschaft und deshalb auch für die Schule die richtige Mischung . Das Schulsystem muss einerseits Individualität und Pluralität , neidfreie Entfaltungsmöglichkeiten und Fördermöglichkeiten für den Einzelnen sowie Vielfalt der Bekenntnisse , der Konzepte und der Weltanschauungen gewährleisten . Andererseits muss es eine Grundlage für eine solidarische Gesellschaft legen , in der sich die Schichten mischen können . Wir brauchen ein System , das niemanden zurücklässt , das durchlässig ist und das gute und gleiche Bildungschancen bietet . Vor allen Dingen darf es keinen Unterschied in Abhängigkeit vom familiären oder sozialen Hintergrund des Einzelnen machen . Das sind ganz wichtige Ziele . Aber keines dieser Ziele darf absolut gesetzt werden auf Kosten der anderen Ziele . Vor diesem Hintergrund sind die vorliegenden Anträge nicht zu rechtfertigen . Zunächst zu den Privatschulen . Es ist richtig , dass die Privatschulen in unserem pluralen System - zugegebenermaßen : oft mit guten Ergebnissen - einen wichtigen Beitrag leisten . Trotzdem ist es aus christdemokratischer Sicht kein Selbstzweck , möglichst viele Kinder in die Privatschulen zu schicken und den öffentlichen Schulen den Rücken zu kehren . Pluralität und Vielfalt sind wichtige Kategorien . Es geht aber nicht darum , um jeden Preis möglichst viele Schultypen , möglichst viele Träger und möglichst viele Konzepte zu haben . Wir erwarten von allen öffentlichen Schulen , dass sie intern Pluralität , Vielfalt der Meinungen und Konzepte verwirklichen und dass sie - das ist das Entscheidende - den Schülern Fähigkeiten vermitteln , sich in einer modernen und offenen Gesellschaft einzubringen . Ich kenne viele öffentliche Schulen , die solche besonderen Konzepte übernommen haben und damit eine sehr gute Arbeit leisten . - Genau , unter häufig schwierigen Bedingungen . Eine Ergänzung dieses Systems durch gute private Ansätze ist natürlich immer willkommen . Dies ist fest im Grundgesetz verankert und soll gewiss nicht angerührt werden . Aber dies ist für den Staat kein Ziel schlechthin . Im Gegenteil - dies galt nicht nur zu Zeiten der Weimarer Reichsverfassung - : Im Jahre 1992 hat das Bundesverfassungsgericht zum Recht auf die Gründung von Privatschulen ausgeführt : Bleiben gesellschaftliche Gruppen einander fremd , kann dies zu sozialen Reibungen führen , die zu vermeiden legitimes Ziel auch staatlicher Schulpolitik ist . Auch das ist sicherlich ein Ansatz , den wir mit staatlicher Schulpolitik verfolgen müssen . Vor allem : Ich kann nicht erkennen , dass hier eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre . Sie schildern keine Fälle und legen keine Zahlen vor , die Gründe erkennen ließen , weshalb im Einzelfall die Genehmigung einer privaten Grundschule nicht erfolgt ist . Sie nennen nur Schülerzahlen im Vergleich zu denen anderer Länder . Unsere Zahlen sind in der Tat geringer ; aber das kann nun wirklich viele Ursachen haben . Es ist nicht immer die böse Unterrichtsverwaltung , die aus sachfremden Erwägungen solche Gründungen verhindern will . Ein wichtiger Grund ist aus meiner Sicht , dass wir in Deutschland die Religionsgemeinschaften in die Schule einbeziehen . In vielen Schulen findet konfessioneller Religionsunterricht statt . In den Ländern , in denen das nicht der Fall ist , ist die Gründung konfessionsgebundener Schulen naturgemäß mit einem anderen Stellenwert zu bewerten . Dies führt zu höheren Zahlen . Es ist vielleicht ein guter Hinweis an die Berliner Schulpolitik , dass man dadurch , dass man den Religionsunterricht aus den Schulen hinausdrängt , dazu beiträgt , dass es mehr private Schulen gibt . Dass wir weniger Schüler in Privatschulen haben , könnte vielleicht daran liegen , dass die Eltern öffentliche Schulen unter dem Strich gut finden , dass sie , wenn sie sich engagieren wollen und Verbesserungsvorschläge haben , diese in die bestehenden öffentlichen Schulen einbringen können . Wir wissen , dass sich viele Eltern an öffentlichen Schulen im Rahmen von Elternpflegschaften und Schulkonferenzen engagieren und sie nicht immer gleich den großen Schritt tun , eine private Schule zu gründen , sondern in der öffentlichen Schule mitarbeiten und viel Positives bewegen . Natürlich ist unbestritten , dass es auch Eltern gibt , die ihr Kind gerne auf eine Privatschule schicken würden , aber keine finden und selber keine gründen wollen . Das ist aber nicht das Ergebnis staatlicher Restriktion , sondern beruht auf der Tatsache , dass sich zu wenige Träger aufmachen und solch eine Schule gründen , wozu sie in dem rechtlichen Rahmen , den wir jetzt haben , durchaus berechtigt wären . Das alles zu befördern , soll den Trägern überlassen bleiben . Art . 7 Abs . 4 und 5 des Grundgesetzes gewährt ein Freiheitsrecht . Dies kann wahrnehmen , wer immer es mag . Aber es ist nicht das vorrangige Ziel des Staates , das zu forcieren . Um diesen Punkt abzuschließen : Eigentlich wären die Länder in diesem Bereich zuständig . Mir ist keine Forderung irgendeines Landes bekannt - die FDP ist ja an einigen Länderregierungen beteiligt - , dass wir an dieser Stelle den Handlungsspielraum der Länder erweitern sollten . Sie kommen mit dem , wie es jetzt geregelt ist , sehr gut zurecht . Ich habe den Eindruck , Sie versuchen hier ein Problem zu lösen , das keiner hat . Dafür ist mir unsere Verfassung , insbesondere der Grundrechtekatalog , zu schade . Ich denke , es gibt in der letzten Zeit eine Inflation von Änderungsanträgen , bezogen auf das Grundgesetz . Das tut der Sache nicht gut und senkt die Hemmschwelle , mit der man an Änderungen des Grundgesetzes herangeht . Dem sollten wir einen Riegel vorschieben . Für Forschungsanstrengungen des Bundes sehe ich überhaupt keinen Bedarf . Wenn überhaupt , dann sollen das die Länder machen , wenn sie daraus Erkenntnisse für ihre Schulpolitik erwarten . Lassen Sie mich noch kurz auf den Antrag der Linken eingehen . Auch ein gutes öffentliches Schulsystem bietet natürlich Raum für Verbesserungen . Lernmittelfreiheit würde auch mir gefallen ; aber das ist Sache der Länder . Sie haben das zu entscheiden und dann auch zu bezahlen . Wenn man die Tatsache , dass Eltern ihre Kinder in die Nachhilfe schicken , und Sponsoring misstrauisch beäugt , dann hat das mit der Forderung nach besserer Förderung und dem Anliegen einer Schule für alle nichts zu tun . Das führt dazu , dass alle etwas weiter zurückbleiben , als es nötig wäre . Es macht wirklich keinen Sinn , die Nachhilfe zu verteuern , weil man sie für ein Privileg hält . Wenn man sie verteuert , ist sie nur noch für wenige Schüler aus noch reicheren Familien bezahlbar . Sie wäre also erst recht ein Privileg . Wenn der gesponserte PC , meinetwegen von Microsoft , dazu führt , dass ein Kind aus einer ärmeren Familie erstmals einen Internetzugang hat oder einen besseren Zugang zum Internet bekommt , dann ist das ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit . Kinder aus sozial schwächeren Familien sind stärker darauf angewiesen als Kinder aus Mittelstandsfamilien , in denen alle Medien vorhanden und zugänglich sind . Deshalb sollten wir uns freuen , wenn Sponsoren in Bildung investieren , und sollten das nicht immer misstrauisch beäugen . Wir sollten uns nicht so große Sorgen um die Urteilsfähigkeit der Schüler machen . Natürlich sehen sie , dass da ein Name draufsteht . Sie können sich vielleicht auch denken , dass damit ein Werbeanliegen verbunden ist . Vielleicht ist das aber auch ein Anlass , das Ganze kritisch zu sehen , darüber zu diskutieren und richtig einzuordnen . Ich denke , an dieser Stelle überwiegen die Vorteile deutlich gegenüber den wenigen Nachteilen . Deshalb , in der Conclusio , lehnen wir alle Ihre Anträge ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .