Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie ich und viele andere auch vernommen haben , war das wohl Ihre letzte Rede zur Eisenbahnpolitik , Frau Staatssekretärin . So war sie denn auch . Worum geht es in der Eisenbahnpolitik ? Eigentlich geht es allen Fraktionen darum , dass wir mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen . Das ist das hehre Ziel , dem wir uns alle stellen wollen . Die Europäische Union regelt das auf europäischer Ebene , indem sie Vorgaben macht . Sie sagt : Mehr Verkehr kommt nur durch mehr Wettbewerb auf den Verkehrsträger Schiene , weil es überall staatliche Monopolstrukturen gibt , die derzeit europaweit eine leistungsfähigere Bahn verhindern . Diesem Anspruch , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , müssen wir durch mehr Wettbewerb gerecht werden . Hierzu gibt es eine Richtlinie , die wir heute mit diesem Dritten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften umsetzen wollen . Irgendeine deutsche Bundesregierung muss diesen Dingen zugestimmt haben , sonst wäre es auf EU-Ebene nicht so weit gekommen . Darum verstehe ich gar nicht , warum Sie dieser Zielvorgabe mit dem Gesetzentwurf , den wir heute beschließen sollen , nicht nachkommen . Es gehört Risikofreude dazu , wenn man Risiken eingeht . Zugleich gebietet aber die Vernunft , die Risiken auch zu begrenzen . Sie aber machen einen großen Fehler : Sie wollen heute einen Gesetzentwurf beschließen , der den eisenbahnrechtlichen Vorschriften der EU nicht gerecht wird . Der Gesetzentwurf , der heute im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll , ist nämlich nicht EU-konform . Sie haben das Problem , dass Sie zwar dem Wettbewerbsgedanken näher treten wollen , zugleich aber immer im Kopf haben - das betrifft insbesondere die Bundesregierung - , wie Sie dem Quasi-Monopolisten Deutsche Bahn etwas Gutes tun können . Deshalb wollen Sie die Deutsche Bahn möglichst wenig Wettbewerb aussetzen . Diese beiden Ziele widersprechen sich . Deswegen haben Sie bezüglich der Vergabe von Trassen und der Festsetzung von Trassenpreisen eine Lösung gewählt , die nicht EU-konform ist . Im Übrigen - das haben wir auch im Fachausschuss diskutiert - geht es hierbei auch um die Frage , was die Trassenvergabe alles umfasst . Geht es nur um die reinen Schienenwege , also die Gleise , oder gehören dazu auch Einrichtungen wie Bahnhöfe und Verladeanlagen ? Dieses ist nicht geklärt . Das hätte man im jetzigen Verfahren machen sollen . Sie werden diese Fragen nicht übergehen können . Sie werden sich relativ schnell wieder stellen . Sie versagen bei der Entherrschung der DB Netz AG , wenn Sie die Vorgaben so umsetzen , wie Sie es wollen . Kollege Schmidt hat meiner Meinung nach heute sehr gut dargestellt , woran das System , das Sie heute gesetzlich verankern wollen , krankt . Sie haben noch nicht einmal eine klare Trennung bei den Aufsichtsräten hinbekommen . Die so genannten Chinese Walls , die Sie aufziehen wollen , halten nicht und werden durch den Bahnvorstand jetzt schon wieder ad absurdum geführt . Wir als Union haben eine andere Lösung vorgeschlagen , die Sie unserem Entschließungsantrag entnehmen können , nämlich eine vollkommen unabhängige Trassen-agentur , die sowohl die Preise festsetzt als auch über die Vergabe bestimmt . Nur so bekommen Sie auch wirklich echten Wettbewerb auf die Schiene . Sie haben einige Nachbesserungen vorgenommen ; das hat die Kollegin Rehbock-Zureich hier schon erwähnt . Dabei handelt es sich zugegebenermaßen um Verbesserungen , aber die eigentliche Kernaufgabe , nämlich eine EU-konforme Trassenagentur zu errichten , haben Sie nicht gelöst . Dieses Ziel haben Sie eindeutig verfehlt . Nicht einmal die Minimallösung für eine Unabhängigkeit , wie sie die EU verlangt , erreichen Sie mit diesem Gesetz . Diese Agentur beim EBA anzusiedeln , ist eine Idee - das soll jetzt kein Vorwurf an das EBA sein - , die überhaupt nicht trägt . Sie hatten keinen Mut zum großen Wurf , warum auch immer . Man kann da nur Vermutungen anstellen . Mutig wäre es gewesen , das jetzige Strukturmodell über Bord zu werfen . Vor diesem Hintergrund finde ich es schon erstaunlich , dass der Kollege Schmidt im Ausschuss wie auch heute hier inhaltlich eine hervorragende Rede gehalten hat , die ich ohne weiteres unterschreiben kann . - Das macht er nicht immer , bei vielen Themen nicht , aber hier bin ich mit ihm einer Meinung . Ich verstehe nur nicht , Herr Kollege Schmidt , wieso Sie , wenn Sie denn dieser Auffassung sind , die ich und auch meine Fraktion teilen , einem so fatalen Gesetzentwurf zustimmen können . Das macht keinen Sinn . Wenn es so ist , wie Sie sagen - ich teile das - , dann dürfen Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen . Sie haben sich aber , verehrter Herr Kollege , selber eine hervorragende Brücke gebaut , indem Sie im Fachausschuss die Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion gebeten haben , auf die B-Länder einzuwirken , ein Vermittlungsverfahren anzustreben , damit das , was Sie für richtig halten und was auch wir für richtig halten , über den Umweg der gut regierten CDU- und CSU-geführten Bundesländer zu einer vernünftigen Regelung führt , wodurch dieses verheerend falsche Gesetz dann so korrigiert wird , dass es EU-konform wird . Das haben Sie von uns verlangt . Ich sage Ihnen zu : Wir werden alles daransetzen , diesem Wunsch , den Sie indirekt geäußert haben , nachzukommen und ihn zu erfüllen . Wir werden also , wenn wir das Ziel haben , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen , um ein Vermittlungsverfahren nicht herumkommen . Wir warten das in aller Ruhe ab . Ich denke , dass wir auf der Grundlage des Entschließungsantrages , den meine Fraktion hier heute eingebracht hat , auch dem Ziel näher kommen werden , ein vernünftiges EU-konformes Gesetz zum Wohle der Bahnpolitik in diesem Lande zu konstruieren . Herzlichen Dank .