Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enthüllungen der letzten Wochen haben das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden nachhaltig beeinträchtigt. Bei den Morden der Zwickauer Zelle handelt es sich um die bislang schwerwiegendsten neonazistisch motivierten Gewalttaten, die die Bundesrepublik Deutschland erlebt hat. Es gab schon jetzt erkennbare erhebliche und kaum fassbare Fehler und Versäumnisse auch der Sicherheitsbehörden. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, eine lückenlose und einheitliche politische Aufklärung dieser Fehler zu erhalten. Deshalb muss neben einer juristischen Aufarbeitung durch den Generalbundesanwalt nun auch eine politische Aufklärung erfolgen. Es muss geklärt werden: Wer wusste was? Wer trägt für diesen Dilettantismus der Sicherheitsbehörden die Verantwortung? Wie können wir den braunen Sumpf trockenlegen? Die Fragen nach den Konsequenzen sind wir den Opfern, der schockierten deutschen Öffentlichkeit und unserer Demokratie schuldig. Die FDP-Fraktion hat von Anfang an die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses erwogen. Insofern stimmt es nicht ganz, dass die Größe des Ausschusses verändert werden müsste, damit die Fraktionen, die von Anfang an einen solchen Ausschuss erwogen hätten, die Viertelminorität erreichen. Die wird jetzt erreicht. Die SPD hat in den letzten Wochen mehrmals ihre Meinung gewechselt und trägt aus meiner Sicht die Verantwortung dafür, dass wir erst in diesem Jahr die Verfahrensfragen abschließend besprechen konnten. Über die Gründe kann man nur spekulieren. Umso mehr freut es mich aber, dass nun alle Fraktionen sich auf die Einsetzung dieses Ausschusses geeinigt haben. Der Kollege Altmaier hat die Eckpunkte entsprechend skizziert. Die FDP hat von Anfang an auf eine lückenlose Aufklärung gedrängt. Zu viel ist augenscheinlich vor allem auch in der Koordination der Behörden schiefgelaufen. Zu sehr belasten diese Morde das Ansehen unserer Sicherheitsorgane im In- und Ausland. Insbesondere steht der Eindruck im Raum, die Länder hätten nebeneinanderher gearbeitet. Es wäre deshalb unverantwortlich, wenn sich die Innenminister der Länder weigern würden, ihren Beitrag zur politischen Aufarbeitung auch an der Stelle zu leisten. Der Bund hat nach dem Grundgesetz die Alleinzuständigkeit zur Regelung der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. Offenbar sind sich manche Länderdienststellen nicht der Verantwortung bewusst, die ihnen der Bund durch das derzeitige sehr länderfreundliche Verfassungsschutzgesetz einräumt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat allerdings schon jetzt sehr weitreichende Kompetenzen, auch Informationen aus den Bundesländern einzuziehen. Hier erwarte ich im Ausschuss erheblich mehr Informationen. Das Nebeneinander der Sicherheitsbehörden, die unverhohlene Verteidigung von Ressortegoismen und auch von Kompetenzen im Bund-Länder-Verhältnis muss auf den Prüfstand. Wer nicht kooperiert, schafft Sicherheitslücken. Das war bei der Beobachtung der SauerlandGruppe so, und das ist in diesem Fall leider auch so. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung der Länder. Meine Damen und Herren, die bisherigen Initiativen des Bundesinnenministers für ein gemeinsames Abwehrzentrum und die Zusammenführung von Daten weisen in die richtige Richtung. Weitere, vor allem auch organisatorische Maßnahmen, insbesondere in Zusammenarbeit mit den Ländern, sind nötig. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, zu ermitteln, welche Fehler gemacht wurden. Nur so können wir verhindern, dass sich Derartiges wiederholt. Die FDP wird auf der lückenlosen Aufklärung bestehen und konsequent und konstruktiv im Ausschuss mitarbeiten.