Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kressl, ich frage mich, was die SPD mit dieser Aktuellen Stunde bezwecken will; schließlich entbehrt all Ihre Kritik, die Sie bis jetzt geäußert haben, jeglicher Grundlage. Es geht vielmehr um Themen, über die schon seit Monaten, seit einem halben Jahr und noch länger, diskutiert wird. Anscheinend suchen Sie lediglich Anlässe, um etwas an die Wand malen zu können, was gar nicht beabsichtigt ist. Über die Steuerfreiheit von Zuschlägen werden wir morgen debattieren. Sie können davon ausgehen: Die Steuerfreiheit von Zuschlägen wird auch dann nicht eingeschränkt werden, wenn es zu den von uns geplanten Steuerentlastungen und Steuerstrukturreformen kommt. Sie haben hier behauptet, wir wollten die Gewerbesteuer abschaffen. Das stimmt nicht. – Ich rede hier für die CDU/CSU-Fraktion. Ich bitte Sie, zuzuhören, Herr Kollege Poß. – Die Regierung hat mittlerweile eine Gemeindefinanzreformkommission ins Leben gerufen. Sie besteht aus Vertretern von drei Ministerien der Bundesebene, aus Vertretern der Landesebene und aus Vertretern der kommunalen Ebene. Diese Kommission hat die Zielsetzung, die Einnahmen der Kommunen verlässlicher und stetiger zu machen. Deshalb geht es hier auch um einen Ersatz für die Gewerbesteuer und nicht um ihren Wegfall. Es geht darum, den Kommunen vom Volumen her eine verlässlichere Einnahmebasis zur Verfügung zu stellen. Wir müssen feststellen: Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bis 2008, und durch die dann eingetretene Wirtschaftskrise sind sie stark zurückgegangen. Natürlich können Sie die Forderung stellen: Lasst uns doch die Gewerbesteuer so verstetigen, dass die Hinzurechnungen erhöht werden. – Das würde zu Substanzbesteuerungen der Unternehmen, gerade im Handel, führen; das haben wir erlebt. Es war deshalb richtig, die Hinzurechnungen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz abzumildern. Dadurch wurde die Steuerbasis der kommunalen Ebenen erhalten. Das wäre nicht der Fall gewesen, wenn diese Unternehmen pleitegegangen wären. Diese Differenzierung müssen Sie einmal auf sich wirken lassen. Das Bild, das Sie hier malen, entbehrt jeglicher Grundlage. Wir wollen die Fortsetzung von Maßnahmen, die weiterhin Wachstum generieren und zur Haushaltskonsolidierung, verbunden mit steuerlichen Entlastungen, führen. Das ist kein Gegensatz, sondern ergänzt sich, weil steuerliche Entlastung zu mehr Wachstum führen kann, und Wachstum wiederum würde zu einer Verbesserung der Einnahmesituation der Haushalte aller Ebenen führen. Schon zu Beginn des Jahres haben wir Entlastungsmaßnahmen, gerade für Familien mit Kindern, in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Wir warten die Steuerschätzung ab, weil diese Daten eine wichtige Rahmenbedingung für weitere Maßnahmen im Einkommensteuerbereich sind. Es ist kein Geheimnis, sondern im Koalitionsvertrag nachzulesen, wo die Schwerpunkte der Entlastungen liegen werden, nämlich bei denjenigen Leistungsträgern unserer Gesellschaft, die im unteren und mittleren Einkommensteuerbereich liegen. Wir wollen im Grunde die kalte Progression abbauen. Daher sind das alles keine überraschenden Elemente, sondern es ist klar, was wir wollen. Was wir vorhaben, wollen wir von verlässlichen Rahmenbedingungen abhängig machen. Wir dürfen nicht nur die Einnahmesituation des Staates sehen. Wenn die Ausgaben im Bundeshaushalt bis Ende Mai geringer ausfallen, weil sich der Arbeitsmarkt stabilisiert hat und die Bundesagentur für Arbeit dadurch weniger ausgeben muss, dann ist das Potenzial für Entlastungen größer. Es ist eben so: Alles hängt mit allem zusammen. Was Sie hier heute veranstalten wollen, geht fehl. Wir werden unser Ziel gemeinsam mit dem Koalitionspartner durchsetzen. Vielen Dank.