Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, schauen Sie sich doch noch einmal die Schuldenbremse im Grundgesetz an. Ich empfehle übrigens überhaupt, sich noch einmal anzuschauen, was wir in der Föderalismuskommission gemeinsam erreicht haben und was nicht. Eine Bundessteuerverwaltung haben wir nicht erreicht. Deswegen sollte man sie nicht ein paar Monate später schon wieder als den großen Vorschlag zur Lösung aller Probleme in die Debatte einbringen. Das ist doch unseriös. Nach den Regeln des Grundgesetzes müssen wir das im Jahr 2010 vorhandene strukturelle Defizit in gleichen Jahresbeträgen bis 2016 zurückführen. Deswegen haben wir 2012 keinen Beurteilungsspielraum. Die Entscheidung war bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung im Sommer 2010 zu treffen. Und wir haben sie getroffen. Jetzt würde ich gern noch eine Bemerkung zu der Frage machen, wie sich all das sozial auswirkt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die schlimmste Gefahr für die soziale Ausgewogenheit unserer Politik ist eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Das Beste, was wir für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande tatsächlich tun können, ist, dafür zu arbeiten, dass alle Menschen mehr Chancen auf Beschäftigung bzw. auf Arbeit haben. Da sind wir auf einem ausgesprochen guten Weg. Alle Ihre Vorschläge führen jedoch genau in die falsche Richtung. Für uns ist die Entwicklung am Arbeitsmarkt entscheidend. Was wir machen, ist wirklich sozial nachhaltige Politik, und diesen Weg werden wir fortsetzen. Herr Kollege Schneider, es hat mich schon tief betroffen gemacht, wie Sie damit – womit Sie sich schon in der rot-grünen Regierungszeit beschäftigt haben, womit wir uns während unserer gemeinsamen Regierungszeit über vier Jahre beschäftigt haben und womit wir uns auch in Zukunft beschäftigen müssen – umgegangen sind, nämlich mit der Frage: Wie können wir angesichts der Entwicklung des globalen Wettbewerbs um Arbeitsplätze, Investitionsstandorte und Marktanteile ein vernünftiges Beschäftigungsniveau für unser Land sichern? So einfach ist das Thema Mindestlohn nämlich nicht. Wenn wir Regelungen treffen, die dazu führen, dass noch mehr Arbeitsplätze in der industriellen Produktion auf andere Kontinente verlagert werden, dann erweisen wir der sozialen Gerechtigkeit einen Bärendienst. – Herr Kollege Poß, ich würde doch einmal nachlesen, welche Reden Sie persönlich im Zusammenhang mit der Agenda 2010 gehalten haben. Sie werden sehr schnell finden, dass Sie sich da sachlich vertieft mit dem Problem des Lohnabstandsgebotes beschäftigt haben. Dabei geht es darum, dass wir darauf achten müssen, dass nicht ein Niveau bei den Sozialleistungen festgeschrieben wird, das auf dem Arbeitsmarkt, wie er im Zeitalter der Globalisierung – – – Warum lassen Sie mich eigentlich nicht einen Satz zu Ende sprechen? Sie werden offenbar nervös, wenn man Sie an Ihre eigenen Reden erinnert. Das Problem ist, dass wir bei dem Standard an Sozialleistungen in Deutschland, der richtig ist und auf den wir stolz sein können, den wir aber wieder und wieder durch wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit erarbeiten müssen, ein Niveau haben, das weit über dem liegt, zu dem in anderen Ländern Menschen arbeiten, ein Problem, das wir nur durch eine vernünftige Kombination bzw. Abgrenzung von Sozialleistungen und Löhnen lösen können. Wenn Sie das als Quersubventionierung diffamieren, versperren Sie sich den Weg zu einer sachgerechten Lösung dieser Probleme. Es ist nicht einfach, diesen Weg zu gehen, aber es ist notwendig. Man darf ihn aber nicht durch Diffamierung versperren. Deswegen werbe ich dafür, dass wir all das nicht aus dem Blick verlieren. Dafür brauchen wir übrigens die Tarifpartner. Was die zum gesetzlichen Mindestlohn sagen, sollten Sie sich im Einzelfall auch etwas genauer anschauen. Dann könnten Sie auch hören: Dadurch wird die Tarifautonomie ausgehöhlt. Meine Damen und Herren, auch wenn wir uns auf dem Weg aus der schwersten Krise seit langem befinden, sollten wir unsere Verantwortung für Europa nicht geringschätzen. Wir haben in den ersten Monaten dieses Jahres in der so auch nicht erwarteten Situation, dass sich die Krise eines Landes ganz schnell und unabsehbar auf andere Euro-Länder und weit darüber hinaus ausbreiten kann, eine neue Dimension der Verflechtung der Finanzmärkte erkennen können. Wir wissen, dass die Instrumente des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geschärft werden müssen, um in dieser Situation bestehen zu können. Wir wissen, dass es dazu unvermeidlich ist, dass alle Länder ihre Defizite reduzieren, so, wie wir es vereinbart haben. Wir wissen, dass dabei Deutschland beobachtet wird: Halten wir es ein oder nicht? Schaffen wir es in einer Weise, die Arbeitsplätze nicht gefährdet, sondern fördert? Wenn wir das schaffen, nehmen wir unsere Verantwortung für Europa wahr. Denken Sie daran: Hätten wir den Euro nicht gehabt, wären die Auswirkungen der Krise für unser Land noch schlimmer gewesen. Wir müssen alles daransetzen, die Stabilität in Europa und für den Euro zu verteidigen. Dazu muss jeder seine Verantwortung wahrnehmen. Die Bundesrepublik Deutschland tut es auch nach dem Urteil aller sachverständigen Institutionen. Die Europäische Zentralbank wie auch die Europäische Kommission sagen: Deutschland ist auf dem richtigen Weg. Die Ergebnisse am Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen geben uns recht. Deswegen dürfen wir nicht den Fehler machen, dass wir auf dem Weg, den wir jetzt erfolgreich eingeschlagen haben und wo sich die ersten Erfolge abzeichnen, in der Entschlossenheit wieder nachlassen. Nein, wenn wir Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit ernst meinen und wenn uns die soziale Verpflichtung gegenüber allen Teilen unserer Bevölkerung auch in der Zukunft wichtig ist, dann müssen wir genau diesen Weg mit Kraft, Entschiedenheit und ohne demagogische Verzerrung weitergehen. Darum bitte ich Sie in den weiteren Haushaltsberatungen.