Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Hatten Sie schon einmal Zeit und Gelegenheit, die Erstausgabe des Grundgesetzes zu lesen? Falls nicht, kann ich es Ihnen nur dringend empfehlen. Im Gegensatz zur aktuellen Ausgabe ist sie von bestechender Klarheit und beeindruckender Kürze. Wie sagte Bundestagspräsident Lammert bei einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes in diesem Jahr so treffend: Das Grundgesetz ist in den vergangenen 60 Jahren deutlich länger geworden. Nach Auskunft von Experten … hat es inzwischen nahezu den doppelten Umfang gegenüber dem Text von 1949. Er konstatiert, dass zumindest die Frage erlaubt ist, ob es mit der erheblichen Erweiterung auch erheblich besser und präziser geworden ist. Vergleicht man das Grundgesetz mit einem Haus, so passt der Vergleich, dass das Grundgesetz natürlich nicht unter Denkmalschutz steht. Veränderte Aufgabenstellungen und veränderte Verfassungswirklichkeiten machen eine Anpassung immer wieder notwendig. Aber man kann den noch so gelungenen Grundriss eines Hauses durch immer neue An- und Umbauten irgendwann auch völlig verunstalten. Das Haus wird dann nicht unbedingt schöner; es wird unübersichtlicher. Der Bürger verliert in seinem eigenen Haus die Orientierung. Nicht nur das: In einer verfassungsrechtlichen Untersuchung aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes findet sich unter dem Titel „Vom Altern einer Verfassung“ der aufschlussreiche Satz: Ein Blick in den Text des Grundgesetzes bestätigt die Vermutung, dass wenig so schnell veraltet wie seine Neuerungen. Woran mag der Verfasser gedacht haben? Mir fallen dazu die Ergebnisse der ersten Föderalismuskommission ein, die gerade mal drei Jahre in Kraft sind und die von dem Willen getragen waren, Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Bund und Land zu entflechten und klar zuzuordnen. Wir haben uns 2006 in der Föko I, der ersten der beiden großen Staatsreformen in der Geschichte Deutschlands, darauf verständigt, eine Entflechtung der Bund-Länder-Beziehungen vorzunehmen. Es ging dabei um eine klare Abgrenzung der Kompetenzen der Länder von den Kompetenzen des Bundes, und es ging um die Stärkung der Demokratie, damit die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft erkennen können, wer für was zuständig ist und wer die alleinige Verantwortung trägt. Dazu passt es dann auch, dass Professor Korioth in einem Aufsatz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, über die wir heute bereits gesprochen haben, feststellt: Mit der Verfassungswidrigkeitserklärung der Arbeitsgemeinschaften nach § 44 b SGB II erweist sich wieder einmal das Bundesverfassungsgericht als diejenige Instanz, die folgerichtig den Gesetzgeber anmahnt und die Politik beim Wort nimmt. Wer die klare Verteilung von Verantwortung fordert, muss sich auch daran messen lassen. Die Frage, wie künftig die Leistungsträgerschaft und die Kostentragung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgestaltet werden soll, haben wir also im Lichte der Änderungen durch die Föderalismuskommissionen und den Entscheidungsspielraum zu beantworten, den uns das Bundesverfassungsgericht gegeben hat. Was macht die Opposition? Sie bringt heute zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes ein. Über die Pläne der SPD ist bereits alles gesagt worden. Dem braucht man nichts hinzuzufügen. Die Unionsfraktion hat diese Pläne, die zu einem kostenintensiven und gigantischen Behördenaufbau führen, bereits nach dem ersten Bekanntwerden abgelehnt. Das wissen Sie. Das wurde heute schon hinreichend diskutiert. – Herr Heil, da Sie das ZAG so vehement verteidigen: Selbst das BMAS unter SPD-Führung hat dieses Gesetzesvorhaben dem Grunde nach abgelehnt. Der Weg der Verfassungsänderung, der heute von der Opposition vorgeschlagen wird, sollte immer Ultima Ratio sein. Montesquieu hat so schön und plakativ formuliert. In leichter Abwandlung darf ich es wiederholen: Wenn es nicht nötig ist, die Verfassung zu ändern, ist es nötig, die Verfassung nicht zu ändern. Es ist heute deutlich geworden, dass es immer wieder Neigungen gibt, das Grundgesetz zu ändern. Frau Pothmer hat gesagt, wir könnten doch schnell eine Änderung vornehmen. Vonseiten einer Kollegin aus der SPD hieß es vorhin, das könnte alles so einfach sein. Wer vorschnell und trotz Alternativen Grundgesetzänderungen einfordert, befördert die Tendenz, politische Gestaltungsabsichten nicht mehr der Mühsal einfachgesetzlicher Umsetzung auszusetzen, sondern gleich in den Verfassungsrang zu erheben. Zu Recht hat Bundestagspräsident Lammert die Frage aufgeworfen, welche Folgen es hat, wenn immer häufiger neben Grundsätzen und Grundregeln politische Gestaltungsabsichten mit Verfassungsrang ausgestattet werden. Er fragt – ich darf zitieren –: Was das für die Spielräume künftiger Gesetzgeber, künftiger demokratisch legitimierter Mehrheiten bedeutet und damit auch für die Architektur eines politischen Systems, für das wir uns im Großen und Ganzen regelmäßig wechselseitig beglückwünschen und das mit gutem Grund, weil uns in unserer Geschichte selten Ähnliches ähnlich gut gelungen ist wie diese Verfassung. Deshalb stellt sich rechtspolitisch bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in beiden Fällen die Frage, ob eine Grundgesetzänderung unumgänglich ist oder ob sich das Problem, was heute mehrfach diskutiert worden ist, durch einfachgesetzliche Regelungen lösen lässt. Das gilt sowohl für den Bestand der gemeinsamen Grundsicherung als auch für die Regelung über die Optionskommunen. Ich finde, das Eckpunktepapier des BMAS bietet dafür eine gute Handlungsgrundlage, zumal darin auch der Versuch gestartet wird, es eben nicht zu einer Verfassungsänderung kommen zu lassen. Das halte ich für sinnvoll und zielführend. Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Gestaltungsspielraum gegeben. Wenn man das Urteil intensiv durchliest, findet sich nicht nur eine Lösung, sondern es gibt mehrere. Wenn eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden kann, ohne die Verfassung zu ändern, dann sollten wir diese favorisieren, selbstverständlich mit dem Ziel, für die Arbeitsuchenden, um die es uns schließlich geht, eine effiziente Verwaltung auszugestalten. Meine Damen und Herren, abschließend will ich noch ein Problemfeld ansprechen. Darüber, inwieweit eine Entfristung bei den Optionskommunen oder eine Aufstockung der Zahl dieser Kommunen möglich ist, müssen wir in verfassungsrechtlicher Hinsicht ausreichend diskutieren; denn wir haben durch die Föderalismusreform I einen Satz in Art. 84 des Grundgesetzes aufgenommen, wonach es dem Bund verboten ist, den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Hier gibt es sicherlich noch Diskussions- und Handlungsbedarf. Aber ich denke, das ist lösbar. Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liest und sich vor Augen führt, was heute zum Thema Optionskommunen gesagt wurde, dann stellt man fest: Unabhängig davon, wie wir es regeln, sind die Optionskommunen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ein Erfolgsmodell geworden. Die Tatsache, dass eine Vielzahl von Landkreisen künftig ebenfalls optieren will, zeigt, dass die Union von Anfang an mit den Optionskommunen auf das richtige Konzept gesetzt hat. Ich bin sicher, dass wir nach Vorlage des Eckpunktepapiers des BMAS in den anschließenden Beratungen eine vernünftige und im Sinne der Verfassung notwendige Regelung in dieser Frage finden werden. Vielen Dank.