Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn die Regierung in einer Haushaltswoche vor das Parlament tritt , dann will sie vor allem eines , nämlich Geld . Das will auch ich . Deswegen stehe ich hier . Ich will aber auch Dank für den Haushalt sagen , den Sie uns für dieses laufende Jahr bewilligt haben . Sie wissen ja , dass der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz fast ausschließlich durch Personalausgaben geprägt ist und dass die Personalausstattung für die Arbeitsfähigkeit des Ressorts als solchem - aber natürlich auch des ganzen Bereichs , der dazugehört - ganz besonders wichtig ist . Das betrifft insbesondere eine Behörde , die zu meinem Geschäftsbereich gehört , nämlich das Deutsche Patent- und Markenamt . Das DPMA - das wissen Sie alle - hat eine enorme Bedeutung für den Schutz geistigen Eigentums und damit für die Innovationskraft unserer Wirtschaft . Außerdem ist das DPMA eine wichtige Einnahmequelle für unseren Haushalt . Bei der ersten Lesung des letzten Haushalts habe ich deutlich gemacht , in welchem Verhältnis die Zahl der Prüfer zu den Einnahmen steht . Ich danke dafür , dass wir das letzte Mal 35 zusätzliche Stellen schaffen konnten , die dazu geführt haben , dass die Einnahmesituation beim DPMA besser geworden ist , die vor allen Dingen aber auch dazu geführt haben , dass die Bearbeitung der Anmeldungen und der Verlängerungen weiter beschleunigt werden konnte . In dem Entwurf des Haushalts für 2009 ist beim Bundesministerium der Justiz ein Einnahmeplus von gut 10 Prozent zu verzeichnen . Davon entfallen 3 ,5 Millionen Euro auf das Deutsche Patent- und Markenamt , die wir dort aufgrund der Stellen , die Sie bewilligt haben , mehr einnehmen werden . Deshalb danke ich Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung , die Sie uns im letzten Jahr gewährt haben . Im Vorgriff danke ich Ihnen auch schon einmal herzlich für die Unterstützung , die Sie uns hoffentlich auch dieses Jahr wieder geben werden . Wir haben nämlich vorgesehen , weitere 27 Patentprüfer einzustellen . Ich wäre Ihnen verbunden und denke , dass es vor allen Dingen im Interesse der Sache und des Wirtschaftsstandorts Deutschland wäre , wenn diese 27 Stellen auch genehmigt werden könnten . Vor gut zehn Tagen haben wir das zehnjährige Jubiläum des Deutschen Patent- und Markenamtes in Jena gefeiert . Ich will Ihnen damit sagen , dass durch die Stellen , die Sie hier beschließen , auch ein Stück weit Strukturförderung in Ostdeutschland betrieben wird . Vor zehn Jahren wurde beschlossen , dass die Behörde von Berlin nach Jena umzieht . In dieser Zeit sind dort mehr als 220 neue Stellen geschaffen worden , von denen über 80 Prozent aus der Region besetzt sind . Ich habe mich bei meinem jetzigen Besuch in Jena davon überzeugen können , dass es dort aufgrund dieser Strukturentscheidung in der Tat zu einer Stärkung des Innovations- und Forschungsstandortes gekommen ist . Es gibt eine exzellente Zusammenarbeit zwischen der Dienststelle Jena , der Universität Jena und den großen Industrien , die dort angesiedelt sind . Insgesamt kann man sagen , dass das eine ausgezeichnete Förderung des Standortes und des Schutzes geistigen Eigentums ist . Durch die Erfolgsgeschichte des Deutschen Patent- und Markenamtes wird also nicht nur gezeigt , was eine moderne öffentliche Verwaltung leisten kann , sondern dadurch wird auch ganz deutlich , dass wir in Deutschland keine weiteren Privatisierungen hinsichtlich öffentlicher Aufgaben brauchen - und schon gar nicht in der Justiz - ; denn wir können das selbst . Die Vorstellung , alles gehe schneller , billiger und gar besser , wenn es nur Private erledigen , hat sich in vielen Fällen als blanke Ideologie und leider auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat erwiesen . In Hessen ist die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses beispielsweise vollständig gescheitert . Mein hessischer Kollege musste erst vor wenigen Monaten einräumen , dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer als die staatlichen sind . Trotzdem werden manche Kollegen nicht müde , weitere Privatisierungen zu fordern , zum Beispiel bei den Gerichtsvollziehern , den Rechtspflegern und den sozialen Diensten der Justiz . Nun bin ich die Letzte , die nicht bereit wäre , darüber nachzudenken , wie man im öffentlichen Dienst Aufgaben besser machen und effizienter organisieren kann . Das Problem ist nur : Bei diesen Forderungen nach Privatisierung geht es in der Regel nicht um Qualität . Es geht schlicht und ergreifend um zwei Aspekte : Der eine Aspekt ist die Kürzung öffentlicher Aufgaben , der andere Aspekt ist die Maximierung privater Gewinne . - Nein , es geht nicht um Geschwindigkeit . - Wir müssen über Qualität reden , Frau Dyckmans . Wenn das der Fall ist , dann können wir auch über Geschwindigkeit reden . Dann kommen wir ganz schnell dahin , dass wir keine Privatisierung brauchen , um die Sachen schneller oder kostengünstiger zu machen . Wir müssen klären , welche Aufgaben der Staat übernehmen muss . Als erstes Beispiel nenne ich die Ausübung des Grundbuch- und Registerrechts , was ein ganz wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftsordnung sind . Diese Aufgabe ist bei unseren Rechtspflegern in den besten Händen . Ich jedenfalls meine : Wer die Aufgaben der Rechtspfleger privatisieren will , gefährdet einen wesentlichen Standortvorteil unseres Landes . Zweites Beispiel . Gerichtsvollzieher besitzen weitreichende Zwangsbefugnisse . Sie sind nicht nur Dienstleister ihrer Auftraggeber , sondern sie achten auch auf die Rechte der Schuldner . Das ist keine überflüssige Sozialarbeit , wie manche meinen , sondern Ausdruck des sozialen Rechtsstaats . Ich bin deshalb davon überzeugt : Auch Gerichtsvollzieher müssen weiterhin und auch in Zukunft dem öffentlichen Dienst angehören . Drittes Beispiel sind die sozialen Dienste der Justiz . Jeder von uns weiß , wie wichtig die Bewährungshilfe und eine gute Entlassungsvorbereitung für Gefangene ist . Im Übrigen ist beides für eine gute Vorbeugung von Straftaten sehr viel wichtiger als die immer wiederkehrende Debatte , ob die Jugendhöchststrafe zehn oder 15 Jahre betragen soll . Ich bedauere es deshalb , dass Länder zunehmend darüber nachdenken , die sozialen Dienste der Justiz zu privatisieren , und es teilweise sogar schon getan haben . Wenn man einmal eine solche Aufgabe aus der öffentlichen Hand gegeben hat , dann kann man sehr viel leichter den Rotstift ansetzen und sparen und damit das genau falsche Signal senden . Wir dürfen deshalb nicht zulassen - auch davon bin ich überzeugt - , dass Privatisierungen zu einem Sicherheitsrisiko werden . Innerhalb der Koalition sind wir uns in einem wesentlichen Punkt einig : Bei den Kernaufgaben der Justiz wollen wir keine Privatisierungen . Allerdings wäre es schön , wenn diese Erkenntnis vonseiten des Bundesrates nicht immer torpediert würde . Einige Länder bringen dort einen Privatisierungsantrag nach dem nächsten ein . Es wäre gut , wenn dieser politische Schlingerkurs , der in der Öffentlichkeit und auch in der geneigten Fachöffentlichkeit wahrgenommen wird , einmal ein Ende hätte . Die Bediensteten in der Justiz haben einen Anspruch darauf , ganz klar zu wissen , wofür die Parteien tatsächlich stehen . Ein starker Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz sind auch ein Gebot der Gerechtigkeit . Wir haben in den vergangenen Monaten haarsträubende Fälle von Wirtschafts- und Steuerkriminalität gesehen . Wir müssen einen Konsens darüber erzielen , dass die Justiz in der Lage bleibt - das ist Teil unseres Rechtsstaates - , solche Fälle zu verfolgen , aufzuklären , die betreffenden Personen anzuklagen und zu verurteilen . Wir müssen die Gerichte so ausstatten , dass sie auch in Zukunft in der Lage sind , komplexe Wirtschaftsstrafverfahren zu bearbeiten . Es ist eine Frage der Gerechtigkeit , die Rechts-treue in allen Teilen der Gesellschaft durchsetzen zu können . Nun kann ich das als Bundesministerin leicht sagen , weil ich weiß , dass die Länder für das Personal zuständig sind . Trotzdem mache ich das immer wieder gerne , weil ich glaube , dass wir zwischen Bund und Ländern innerhalb der Justiz einen Konsens darüber brauchen , dass dies eine wichtige justizielle Aufgabe ist . Dass wir als Bund bei der Verfolgung dieser Straftaten nicht beiseitestehen , möchte ich durch unseren Vorschlag deutlich machen , die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten auf zehn Jahre zu verlängern . Das Gesetzgebungsverfahren läuft bereits . Wir werden im nächsten Monat dem Kabinett vorschlagen , einen Gesetzentwurf einzubringen , mit dem die derzeitige Höchstgrenze für Geldstrafen aufgehoben wird , damit sichergestellt wird , dass auch diejenigen , die mehr als 5 000 Euro pro Tag verdienen , künftig gerecht bestraft werden können . Allein dieses Vorhaben macht deutlich , dass wir in den kommenden Monaten in der Rechtspolitik noch genug zu tun haben . Es liegt eine Menge Arbeit vor uns , und wir müssen noch eine ganze Reihe von Projekten abschließen . Wir werden über die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung diskutieren , und wir wollen die Reform des Erbrechts beraten und verabschieden . Mit beiden Projekten wollen wir mehr Selbstbestimmung und Autonomie für die Menschen erreichen . Schon in der nächsten Woche wird der Deutsche Bundestag über die Modernisierung des Bilanzrechts diskutieren . Mit diesem Gesetzesvorhaben soll der Mittelstand weiter entlastet werden . Durch die Strukturreform beim Versorgungsausgleich und beim Zugewinnausgleich wollen wir der Modernisierung des Familienrechts einen weiteren Baustein hinzufügen , damit es bei den Scheidungsfolgen gerecht zugeht und der schwächere Ehepartner geschützt wird . Wichtige Vorhaben verfolgen wir auch im Verbraucherschutz . Das wurde schon im Zusammenhang mit dem Einzelplan 10 des Verbraucherschutzministeriums angesprochen . Die rechtliche Kompetenz liegt allerdings bei uns . Dabei geht es um den besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung und um die Stärkung der Verbraucherrechte beim Fahren und beim Fliegen . Diese Themen werden uns sicherlich noch einige Diskussionen bescheren . Wir sollten uns darum bemühen , noch in dieser Legislaturperiode zu Entscheidungen zu kommen . Ich bin aber davon überzeugt , dass uns das gelingen wird . Die Liste der Gesetzgebungsprojekte , zu denen schon eine Anhörung beschlossen oder zu erwarten ist , ist lang . Es sind insgesamt 20 . Das ist viel , wenn man bedenkt , dass wir nur noch 17 Sitzungswochen bis zum Ende der Legislaturperiode haben . Das heißt , die Rechtspolitiker dieses Hauses haben ein sehr beträchtliches Programm . Deshalb ist es , glaube ich , wichtig , dass wir unsere Arbeit zügig und konstruktiv fortsetzen . Die Koalition hat zumindest in der Rechtspolitik noch eine Menge zu tun . Insofern möchte ich den Kollegen Diller zitieren , der eben zu mir sagte : Sag doch einfach : Der Haushalt ist gut . Verändern Sie nichts . Das sind fromme Worte , denen nichts hinzuzufügen ist .