Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muss doch etwas anders anfangen , als ich es mir vorgenommen hatte . Frau Nolte , Sie nehmen einfach nicht wahr _ dieses Gefühl habe ich _ , dass es schon sehr viele Integrationsunternehmen und -abteilungen gibt , dass weitere entstehen und bereits 21 977 schwerbehinderte Arbeitslose einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen haben . . Wir werden unser politisches Ziel , 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit zu bringen , erreichen . . Herr Kolb , ich gebe Ihnen Recht : Früher wurden Menschen tatsächlich aus Kostengründen in Pflegeheime abgeschoben . Auch für mich war das immer ein schwerwiegender Punkt . In § 40 a BSHG _ lesen Sie es bitte nach _ haben wir geregelt , dass Personen nur mit ihrer Einwilligung ins Pflegeheim gehen können . Nur dann , wenn der behinderte Mensch sagt , dass er in ein Pflegeheim gehen will , ist es auch möglich _ anders nicht mehr .  Herr Seifert , liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , ich muss es heute einfach sagen : 1989 war für mich das Jahr , in dem die behinderten Menschen in der ehemaligen DDR befreit wurden . . Damals lebten sehr viele Menschen in einem Käfig . In den gut zwölf Jahren haben wir sehr viel erreicht ; auch das muss deutlich gesagt werden . Wir wollen heute den richtigen Weg weitergehen . . Sie enthalten sich wieder . Sie nehmen sich zurück , wollen keine Verantwortung tragen und schlagen wieder den goldenen Käfig vor . Wir wollen Arbeitsplätze für die schwerbehinderten Menschen und wir wollen , dass sie selbstständig entscheiden können , was und wie viel sie tun . Ein Pauschbetrag kann die Selbstständigkeit mit Sicherheit fördern . Er kann aber , wenn man nur noch zu Hause sitzt , auch behindern . . Was jetzt als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt , ist so nahe an dem , was wir uns einmal vorgestellt haben , dass wir ausgesprochen zufrieden sind . Mit dieser Aussage hat Herr Jürgens vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen unserer Arbeit , der Arbeit von SPD und Grünen , ein beachtliches Zeugnis ausgestellt . . Er war nicht der einzige Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages , der den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich gelobt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , gleichzeitig freut es mich , dass Sie , nachdem wir uns auf einen Entschließungsantrag geeinigt hatten , signalisiert haben , unseren Entwurf mittragen zu wollen . . Damit wird sichergestellt , dass erstens die Diskussion über den Begriff Behinderungen fortgeführt wird und zweitens die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes zur Schaffung von Barrierefreiheit im Verkehrswesen einer ständigen Überprüfung unterliegt . Wir können mit Stolz sagen , dass das Gleichstellungsgesetz nicht nur von den Betroffenenverbänden unterstützt , sondern auch von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird . Die Zustimmung der Behindertenverbände zum vorliegenden Gesetzentwurf zeigt vor allem eines : Der von uns angekündigte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik hat tatsächlich stattgefunden . . Behindertenpolitik wird nicht mehr für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger gemacht . Sie wird jetzt von ihnen gemacht und gestaltet . Damit haben wir ein Kernelement sozialdemokratischer Politik umgesetzt . Das ist der richtige Weg . . Durch diesen Paradigmenwechsel wird der Fürsorgestaat in der Behindertenpolitik abgelöst . Das Prinzip Teilhabe statt Fürsorge garantiert die Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben . Schöne , behindertengerechte Häuser sind natürlich ein Teil von Lebensqualität ; niemand streitet das ab . Wer aber glaubt , dass Behindertenpolitik vor allem eine gut ausgestattete Fürsorge meint , der irrt und dem muss ein Verharren in alten Denkmustern bescheinigt werden . Menschen mit Behinderungen dürfen nicht mehr als schutz- und hilfebedürftige Sorgenkinder angesehen werden . Zum selbstbestimmten Leben gehört mehr ; dazu gehört , dass ich mein Leben selbst in die Hand nehmen kann und entscheide , was ich will . Dazu gehört auch , dass ich die Gesetze , die mich bis in mein Privatleben hinein berühren , mitgestalten kann . Menschen mit Behinderungen _ nicht der wohlmeinende , fürsorgliche Staat _ wissen selbst am besten , was gut für sie ist . Das ist gemeint , wenn wir von einem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik sprechen . Auch die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Gleichstellungsgesetzes war von diesem Paradigmenwechsel geprägt . Wir haben uns nicht einfach mit einer breiten Zustimmung zufrieden gegeben . Vielmehr haben wir die Anregungen und ergänzenden Vorschläge der Sachverständigen und Verbände aufgegriffen und in unseren Gesetzentwurf einfließen lassen . . Ich nenne beispielhaft eine Änderung , die unmittelbar das Resultat der öffentlichen Anhörung ist : Der Sachverständige Herr Krüger von der Aktion Psychisch Kranke e .V . hob zu Recht hervor , dass psychisch Kranke eine relativ große Gruppe unter den behinderten Menschen darstellen , die aber allgemein nicht wahrgenommen wird . Das hat damit zu tun , dass diese Form der Behinderung relativ unbekannt ist . Sie wird gesellschaftlich ignoriert , auch weil sie nicht so sichtbar ist . Herr Krüger schlug vor , in § 1 des Entwurfs im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Gesetzes einen Passus aufzunehmen , der den besonderen Bedürfnissen verschiedener Gruppen Behinderter Rechnung trägt . Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen und umgesetzt . Sie wissen , dass ich an dieser Stelle bei jeder Gelegenheit die Gleichberechtigung behinderter Frauen eingefordert habe . Die Verbände behinderter Frauen haben in der Anhörung daran erinnert , dass sie etwa seit 25 Jahren immer wieder auf ihre besondere Benachteiligung als Frau und als Behinderte hingewiesen haben ; sie werden im doppelten Sinne diskriminiert . Die Belange behinderter Frauen sind vom Gesetzgeber sehr lange ignoriert worden . Das hat jetzt ein Ende . Die Frauenförderung ist endlich in § 2 unseres Entwurfes festgeschrieben . Das freut mich besonders . . Der genannte Paragraph unseres Gesetzentwurfes zeigt , dass der Kampf behinderter Frauen für ein gleichberechtigtes Leben endlich auch beim Gesetzgeber registriert worden ist . Damit steht außer Frage : Wir werden weiterhin alles dafür tun , um Diskriminierungen und Benachteiligungen behinderter Frauen zu beseitigen . Gerade im Sexualstrafrecht _ Frau Kühn-Mengel hat es vorhin angeführt _ ist dringend Aufklärung erforderlich . Auch hier werden wir in Zukunft handeln . Die Beseitigung der Diskriminierung kann aber nur im Rahmen eines Gesamtkomplexes einer weiteren Überarbeitung Silvia Schmidt  21874 des Sexualstrafrechts vorgenommen werden . Die Diskussionen zu einer entsprechenden Änderung des Strafrechts werden zurzeit geführt . Mir ist natürlich auch bewusst , dass Frauen und Männern ein Wahlrecht einzuräumen ist , ob sie von einem Mann oder von einer Frau gepflegt werden . Ich persönlich werde mich weiterhin für eine Klärung im Pflege-Versicherungsgesetz einsetzen . Der vorliegende Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , muss natürlich von den Ländern mitgetragen und umgesetzt werden . Es müssen entsprechende Gleichstellungsgesetze auf Länderebene folgen . Meine Landesregierung in Sachsen-Anhalt _ das sage ich mit Stolz _ Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU] : Wird abgewählt) hat hier , wie in vielen anderen Politikbereichen auch , bereits Pionierarbeit geleistet . . Sachsen-Anhalt hat mit seinem neuen Behindertengleichstellungsgesetz bewusst Maßstäbe gesetzt . Hier ist auch die Kostenfrage kein Hindernis , sondern ein Ansporn , Frau Nolte . . In diesem Gleichstellungsgesetz des Landes SachsenAnhalt wird , genauso wie in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf , das Diskriminierungsverbot eindeutig formuliert . Wenn alle anderen Bundesländer dem Beispiel von Berlin und Sachsen-Anhalt folgen , kommen wir unserem Ziel , endlich die gleichberechtigte Teilhabe aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen , einen großen Schritt näher . Danke . .