Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Zwerenz , ich möchte zunächst feststellen , daß für die moralische Erhöhung , die Sie meinen in Anspruch nehmen zu können , angesichts der Tatsache gar keine Veranlassung besteht , daß Sie in einer Partei sind , die sich nun einmal in der Nachfolge der SED befindet . Sie brauchen uns keine Belehrungen dazu zu geben . . - Herr Zwerenz , zur Kultur gehört auch , daß man sich zumindest gegenseitig anhört . Ich habe Sie angehört . Sie werden sicherlich die Geduld haben , mich ebenfalls zu ertragen . Ich möchte Ihnen ergänzend sagen : Bauen Sie doch bitte keinen Popanz auf ! Der Bundeskanzler hat von dem Herrn Vorredner gesprochen und hat dann der Vorredner gesagt und hat er wiederholt . Daher brauchen Sie sich nicht hier hinzustellen und einen Popanz aufzubauen , als würde der Bundeskanzler die Menschenwürde eines Mitgliedes dieses Hauses nicht beachten . Ich muß ganz ehrlich sagen : Das ist das typische Verhalten , das die Mitglieder der PDS seit vier Jahren hier an den Tag legen . Wir werden das jedenfalls nicht mitmachen . Für die Bundesregierung ist folgendes zu sagen : Erstens . Das Bulletin erscheint seit dem 27 . Oktober 1951 zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Bundesregierung . Herr Kollege Duve , es ist nicht so , daß die Bundesregierung auf Grund der Tatsache , daß sie der Kontrolle des Bundestages unterliegt , verpflichtet wäre , das zu publizieren , was der Bundestag wünscht . . - Aber selbstverständlich können Sie Ihre Meinung äußern ; das ist doch klar . Aber daraus ergibt sich keine Verpflichtung der Bundesregierung , dem zu folgen , was der Bundestag oder einzelne Abgeordnete kritisieren . Veröffentlicht werden Dokumentationen von Staatsverträgen , Regierungsabkommen , Regierungserklärungen , Reden , offizielle Meldungen , Glückwünsche , Beileidskundgebungen , diplomatische Agre ments und amtliche Statistiken . Also , das Bulletin ist Organ der Exekutive . Es ist deshalb nicht für die Öffentlichkeitsarbeit anderer Verfassungsorgane zuständig . Das gilt insbesondere für Reden , die im Bundestag gehalten werden . Dort gehaltene Reden werden im Bulletin nur dann veröffentlicht , wenn sie als Erklärung der Bundesregierung vom Bundeskanzler bzw . vom zuständigen Fachminister vorgetragen werden . Seit Beginn der zweiten Legislaturperiode 1953 hat sich eine gewisse Tradition entwickelt , konstituierende Sitzungen des Deutschen Bundestages auszugsweise im Bulletin zu dokumentieren . In der Tat sind seit einigen Jahren auch die Reden der Alterspräsidenten der konstituierenden Sitzungen veröffentlicht worden . Aber z . B . bei der konstituierenden Sitzung des 5 . Deutschen Bundestages 1965 ist die Rede des damaligen Alterspräsidenten Adenauer lediglich mit zwei kurzen Zitaten im Bulletin wiedergegeben worden . Die Rede ist keineswegs in toto publiziert worden . . - Das hätten wir vielleicht machen können . Ich war damals gerade in die CDU/CSU eingetreten . Ich war seit drei Jahren Mitglied und war noch nicht so weit nach vorne gedrungen . Zweitens . Auf der anderen Seite - das möchte ich mit Deutlichkeit sagen - ist die Funktion eines Alterspräsidenten ja mehr eine formale Funktion . Ich sage einmal nicht für die Bundesregierung , sondern als Abgeordneter dieses Hauses , daß ich es mir als präsumtiver Alterspräsident sehr wohl überlegen würde , ob ich eine solche Funktion wahrnehmen würde , wenn im Hause erkennbar so viel Widerspruch gegen meine Person , gegen meine Politik , gegen meine Alterspräsidentschaft bestehen würde . Ich würde das - ich rede von mir - mit Sicherheit nicht tun . Es muß nicht jeder Beifall klatschen ; aber es muß für mein Empfinden eine gewisse allgemeine Zustimmung , ein Common sense , dafür da sein . Ich sage das als meine persönliche Meinung . Das ist nicht die Meinung der Bundesregierung . Richtig ist , daß Stefan Heym - ich muß zugeben , daß mich das schon überrascht hat - laut ARD-Sendung Report vom 21 . November 1994 z . B . 1988 gesagt hat : Honecker ist ein Mensch , der sich verändert , der sucht . Glauben Sie bitte nicht , daß er geistig erstarrt oder verkalkt ist . 1989 meinte Stefan Heym : Viele von den jungen Leuten in Ungarn und Österreich , die da jetzt jeden Abend samt ihrer Fluchtstory im Westfernsehen gezeigt werden , sind im Grunde genommen Spießbürger . Ihre Vorstellungen von Demokratie : primitiv . Meine Damen und Herren , daß der zuständige Chef des Bundespresse- und Informationsamtes vor einem . solchen Hintergrund und weil auch keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen , die allergrößten Schwierigkeiten hat , eine solche Rede zu publizieren und zu dokumentieren , ist , glaube ich , mehr als nachvollziehbar . Deshalb hat die Bundesregierung die Entscheidung des Regierungssprechers und Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung mitgetragen . Es handelt sich jetzt um den Antrag einer Fraktion dieses Hauses . Wir haben die Stellungnahmen der Fraktion gehört . Der Bundesregierung liegt mit Sicherheit nicht am Herzen , daß dieser Vorgang der PDS in irgendeiner Weise die Chance gibt , sich selbst sozusagen eine Märtyrerrolle zu schaffen . Wir werden deshalb die Beratungen im Ausschuß abwarten , dort noch einmal unsere Position darlegen und auch gerne erfragen , was die Fraktionen dazu im einzelnen meinen . Wir haben jedenfalls nicht die Absicht , diesen Vorgang als Instrument der PDS benutzt sehen zu wollen , ihrem politischen Anliegen in irgendeiner Weise Vorschub zu leisten . Wir werden den Vorgang nach den Beratungen in den Ausschüssen innerhalb der Bundesregierung und der Koalition noch einmal bewerten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .