Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lischka, Sie brauchen keine Angst vor Einsturzgefahr zu haben. Wenn man all das, was Sie zu der Frage aufgelistet haben, was wir noch tun wollen und tun müssen, und all das, was die Ministerin zu der Frage aufgelistet hat, was wir schon getan haben, zusammennimmt, ist das schon der komplette Koalitionsvertrag. Eine Legislaturperiode dauert vier Jahre. Warten Sie es ab! Über die Punkte, die Sie angesprochen haben, werden wir hier noch miteinander diskutieren. Ich würde die Haushaltsdebatte gerne zu zwei grundsätzlichen Vorbemerkungen zur Rechtspolitik nutzen; das erlauben Sie mir. Die Rechtspolitik – von A wie Aktienrecht bis Z wie Zugangserschwerungsgesetz – ist Querschnittspolitik. Neben unseren klassischen Kernfeldern – sie sind in der Rechtspolitik sehr umfangreich – gibt es, glaube ich, kaum ein Gesetzgebungsvorhaben dieses Parlaments, bei dem wir nicht mitberatend tätig sind. Im Vergleich zum kleinen, feinen Justizhaushalt ist die Rechtspolitik ein sehr umfassendes Feld. Die Ministerin hat es erwähnt: Auch bedingt durch den Vertrag von Lissabon ist der Bereich der europäischen Gesetzgebung ein stetig wachsendes Themenfeld, dem wir uns als Parlament stellen. Ich glaube, der Rechtsausschuss gehört zu den wenigen Ausschüssen, die schon seit Jahren einen Unterausschuss haben, der sich ausschließlich mit europäischen Gesetzgebungsvorhaben beschäftigt. Wer diesen Unterausschuss kennt und weiß, wie umfangreich seine Tagesordnung ist, der darf an dieser Stelle den Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen für ihre intensive Arbeit in diesem so wichtigen Unterausschuss unter Vorsitz meines Unionskollegen Professor Sensburg danken. Die Stellungnahmen des Rechtsausschusses sind im Wesentlichen in diesem Unterausschuss, oftmals auch fraktionsübergreifend, erarbeitet und gemeinsam verabschiedet worden. Dies zeigt mehr als deutlich – das wird in der öffentlichen Diskussion aber leider viel zu wenig zur Kenntnis genommen –, dass die Rechtspolitiker des Deutschen Bundestages mit sehr viel Engagement und fachlichem Einsatz die parlamentarischen Mitwirkungsrechte in europäischen Fragen wahrnehmen. Meine Damen und Herren Kollegen, vielleicht sollten wir uns stärker dafür einsetzen, dass über diese Stellungnahmen auch im Plenum des Bundestages häufiger diskutiert wird. Die Inhalte wären es allemal wert. Eine zweite Vorbemerkung sei mir erlaubt. Da wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch den Etat des Bundesverfassungsgerichts beraten, darf ich die Gelegenheit nutzen, vor dem anstehenden 60. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts ein paar Worte dazu zu verlieren. Von 1951 – seitdem besteht das Gericht – bis zum Ende des Jahres 2010 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit über 188 000 Verfahren beschäftigt. 182 000 Verfahren waren Verfassungsbeschwerden der Bürger. Knapp 70 Prozent der Verfahren konnten bereits im ersten Jahr nach ihrem Eingang abgewickelt, weitere 20 Prozent der Verfahren innerhalb von zwei Jahren beendet werden. Diese Zahlen belegen einerseits die hohe Akzeptanz des Gerichts beim Bürger, andererseits aber auch die Effizienz des Gerichts bei der Abarbeitung der Verfahren. Noch viel beeindruckender finde ich, welch hohes Ansehen sich das Bundesverfassungsgericht in 60 Jahren erarbeitet hat. Es hat von Beginn seiner Arbeit als Hüter der Verfassung bis heute – auch in diesen Tagen – immer im Spannungsfeld zur Politik gestanden. Nicht minder wichtig war und ist aber auch, dass das höchste Gericht in der Gesellschaft die notwendige Entscheidungsakzeptanz genießt. Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der Uni Dresden, hat in einem lesenswerten Beitrag unter der Überschrift „Regiert Karlsruhe mit?“ in der Beilage der Wochenzeitung Das Parlament das Spannungsfeld zwischen Bundesverfassungsgericht und Politik, aber auch den Stellenwert des Gerichts in der Gesellschaft beleuchtet. Er führt aus, wie das Bundesverfassungsgericht von Beginn an immer auch in der Kritik der Politik stand und sich seine Position über die Deutungshoheit über die Verfassung errungen hat. Vorländer beschreibt, wie Anfang der 60er-Jahre der damalige Bundeskanzler Adenauer mit dem Projekt eines Fernsehsenders auf Bundesebene vor dem Verfassungsgericht scheiterte. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Rundfunkgesetzgebung Sache der Länder sei und dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für die Gründung eines Regierungsfernsehens fehle. Adenauer, so Vorländer, erklärte daraufhin, das Kabinett habe einstimmig beschlossen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch sei. Das Bundesverfassungsgericht versuchte, sich des Angriffs der Exekutive zu erwehren. Der damalige Präsident, Gebhard Müller, hielt fest, dass kein Verfassungsorgan befugt sei, zu beschließen, ein Spruch des Bundesverfassungsgerichts entspreche nicht dem Verfassungsrecht. Im Laufe der Jahre ist es dem Verfassungsgericht in beeindruckender Weise gelungen, ein hohes Maß an Vertrauen in der Öffentlichkeit zu erwerben. Das Spannungsfeld zur Politik ist geblieben. Das muss auch so sein. Die Aufgabe als Hüter der Verfassung hat das Verfassungsgericht bis heute in überzeugender Weise erfüllt. Dazu kann man nur gratulieren. Die Haushaltsdebatte in diesem Jahr ist auch so etwas wie eine Halbzeitbilanz der Koalition, auch im Bereich der Rechtspolitik.