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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch einen Satz? – Die Menschen in Deutschland sollen das uneingeschränkte Vertrauen haben, dass ihnen der Arzt, der an ihr Bett tritt, helfen will. Die Ärzte müssen immer wieder neu beantworten, was ihre Verantwortung ist: ihr berufliches Selbstverständnis und ihr Berufsethos auf der einen Seite und ihre individuelle Verantwortung gegenüber dem einzelnen ihnen anvertrauten Patienten auf der anderen Seite. Sie müssen erkennen und anerkennen: Wenn keine Chance auf Heilung mehr besteht, dann dürfen und sollen sie sich ganz der Schmerzlinderung widmen. Schließlich mögen sie in den wenigen gesetzlich nicht fassbaren Einzelfällen, in denen einem Menschen einfach nicht mehr zu helfen ist, weil er nicht mehr will, das tun, was sie vor ihrem Gewissen verantworten können.
Partei: FDP
Wegen der geänderten Rechtslage in der EU müssen wir das Öko-Landbaugesetz ändern . Ich hätte mir gewünscht , dass die Regierung die Gelegenheit beim Schopfe packt , die Mängel , die seit über einem Jahr diskutiert werden , mit dieser Novelle abzuräumen . Wir dürften uns doch in diesem Hause alle einig sein , dass es für eine erfolgreiche Zukunft der ökologischen Landwirtschaft unerlässlich ist , dass die Verbraucher Vertrauen in die Qualität der Produkte haben . Gerade angesichts steigender Importe ist es wichtig , dass die Kontrollen transparent und effektiv sind . Und doch hapert es in dem Gesetzentwurf gerade in diesem Punkt an der notwendigen Klarheit . Sowohl der Bauernverband als auch der Bundesverband Ökologischer Landbau und die Vereinigung der Kontrollstellen haben bereits im Vorfeld darauf hingewiesen , dass die bisherige Rechtspraxis geprägt ist von Zersplitterung zwischen den einzelnen Bundesländern . Diese Zersplitterung wirkt sich natürlich auf die Kontrollstellen und die auf die Ökobauern umgelegten Kosten aus . Deswegen ist es dringend erforderlich , einen bundeseinheitlichen Rahmen vorzugeben , um Wettbewerbsnachteile der deutschen Ökobauern gegenüber der europäischen Konkurrenz abzubauen . Derzeit haben wir Dreifachprüfungen durch unterschiedliche staatliche Stellen oder Institutionen , die staatlich überwacht werden . Selbstverständlich sind die Lebensmittel- und damit auch die Ökokontrollen Ländersache . Doch bei allem Bekenntnis zum deutschen Föderalismus dürfen die Ökokontrollen nicht in Kleinstaaterei verharren . Die kostenträchtigen und zeitintensiven Doppel- und Dreifachprüfungen müssen endlich ein Ende haben . In diesem Punkt muss der Gesetzentwurf dringend nachgebessert werden . Auch die Forderung des BÖLW nach einem nationalen Beirat für die Interpretation und Umsetzung der EG-Öko-Verordnung sollte im Ausschuss noch einmal ernsthaft geprüft werden . Denn die Novelle sollte das Ziel haben , die Überregulierung abzubauen , die Prüfqualität effizienter zu erreichen und damit die Kontrollen kostengünstiger und transparenter zu gestalten . Im Übrigen muss künftig auch verhindert werden , dass ungeprüfte angebliche oder tatsächliche Ökoprodukte in den Markt gelangen ; das setzt die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche aufs Spiel . Im weiteren Verfahren gilt es also noch , intensiv in den Gesetzestext einzusteigen , um die erkannten Schwächen auszuräumen . Es bleibt zu hoffen , dass die Große Koalition sich einsichtig zeigt .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Rabanus, ich glaube, Sie haben bei meiner Rede nicht wirklich zugehört. Ich habe ausdrücklich die Verdienste und den Mut der Bürger in der DDR, die die friedliche Revolution betrieben haben, gewürdigt. Wir haben auch gesagt: Wir wollen ein Freiheits- und Einheitsdenkmal, aber wir wollen dieses Denkmal nicht. Damit sehen wir uns einig mit der großen Mehrheit der Berliner und auch der Deutschen. Ich frage Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass Umfragen ergeben haben: „60 Prozent wollen dieses Einheits- und Freiheitsdenkmal, diesen Entwurf, nicht“? Wie reagieren Sie darauf? Sind Sie wie Herr Kollege Ebbing offenbar auch der Meinung, dass es wichtiger ist, dass das Parlament auf seinen Beschlüssen, die es einmal gefasst hat, auf seinen falschen Beschlüssen, auf seinem Standpunkt sozusagen rechthaberisch beharrt, als dass es die Umsetzung eines offensichtlich misslungenen Entwurfs verhindert, solange dies noch möglich ist? Danke.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schiewerling, Sie haben meine Kurzintervention sozusagen provoziert. Zunächst einmal: Das Thema Rente interessiert mittlerweile auch sehr, sehr junge Menschen, auch 20-Jährige. Die Gewerkschaft IG Metall hat eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt. 680 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben geantwortet. Sie haben zum Beispiel folgender Aussage zugestimmt: Das Rentenniveau muss stabilisiert und mittelfristig erhöht werden, auch wenn dadurch die Beiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen. Insgesamt haben dieser Aussage 85 Prozent zugestimmt. Bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 75 Prozent. Wenn das so ist, dann kann das Rentensystem nicht so gut sein, wie Sie es hier dargestellt haben. Fakt ist: Die Rentnerinnen und Rentner in Österreich bekommen deutlich höhere Leistungen. Das, werter Kollege Schiewerling, haben Sie ausgeblendet. Zu ihren Einwänden. Erstens zu den 15 Jahren. Nur 7 dieser 15 Jahre müssen Erwerbsarbeit sein; die restlichen Jahre können sich auf Kindererziehungszeiten und andere Zeiten beziehen. Das ist schon ein riesiger Unterschied. Zweitens. Dadurch, dass es sich um eine Erwerbstätigenversicherung handelt, sind auch fast alle drin und haben die meisten auch diese 15 Jahre. Selbst wenn sie die 15 Jahre nicht haben, bekommen sie eine von den Ländern finanzierte Mindestsicherung in Höhe von 889,84 Euro. Sie wird in Wien, wo 2,1 Millionen Menschen leben, auch 14-mal im Jahr gezahlt, im Rest Österreichs 12-mal. Selbst das sind 85 Euro mehr, als die Grundsicherung im Alter derzeit in Deutschland durchschnittlich beträgt. Wenn die Ösis das bei einem Preisniveau finanzieren können, das nur 5 Prozent höher ist als das unsere, dann muss man hier schon ganz schön filibustern, um das nicht hinzubekommen. Was die Finanzierung angeht, habe ich Ihnen etwas mitgebracht. Das Blaue und das Schwarze sind die wichtigen Linien. Sozialminister Alois Stöger hat Ihnen, Herrn Rosemann, Herrn Strengmann-Kuhn und mir persönlich gesagt – das sagt übrigens nicht nur er, sondern auch der Finanzminister –, bis 2060 sei das durchgängig finanziert. Warum schaffen die das? Es ist ganz einfach: Sie haben die Beamten einbezogen, die jetzt einzahlen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, und erst dann eine Rente bekommen werden, wenn wir alle schon da oben oder da unten sind – je nachdem, ob wir brav waren oder nicht und ob wir gläubig sind oder nicht. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Schiewerling: Lassen Sie uns eine Erwerbstätigenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen. Dann bekommen wir das auch hin. Weil ich meine Zeit nicht überstrapazieren will, –
Eines ist klar: Bei der militärischen Bewertung müssen alle Fakten auf den Tisch. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass neue Fakten nach ihrer Gewichtung und Bewertung zu einem neuen Gesamturteil führen können. Schon jetzt scheint klar zu sein, dass vor Ort auch Fehler gemacht worden sind. Dies wird in eine Gesamtbewertung, an der wir alle interessiert sind, einfließen. Wir werden sie so zeitnah wie möglich vorlegen. Ich glaube aber, dass die Komplexität des Vorgangs von uns allen erfordert, das Geschehene in einen Gesamtblick einzuordnen und in einer Gesamtbewertung darzulegen. Ich kann Ihnen, Kollege Nouripour, zusichern, dass dies „asap“, so schnell wie möglich, geschehen wird.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem Sie dem Kollegen Schily empfohlen haben , doch nur solche Fragen zu stellen , die bei Ihnen noch nicht in der Prüfung sind , frage ich Sie , ob ich daraus ableiten kann , daß die Bundesregierung , wenn die Bundesrepublik Deutschland Frankreich 300 Millionen Barhilfe und 180 Millionen Ausrüstungshilfe gewährt hat und Frankreich aus dem Einsatz einen Gewinn erzielt hat , darüber nachdenkt und prüft , im Hinblick auf den Gewinnbetrag nun entsprechende Forderungen in Höhe des eingeschlossenen Kapitals , das Sie genannt haben , gegenüber Frankreich zu artikulieren .
Partei: GRUENE
Sie haben ja gerade erwähnt, dass in Deutschland gar nicht jeder Kindergeld bekommt, sondern nur derjenige, der hier Steuern zahlt. Wenn Sie wollen, dass der rumänische Handwerker das rumänische Kindergeld bekommt: Zahlt er dann auch rumänische Steuersätze, oder zahlt er weiterhin deutsche Steuersätze?
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich zunächst dafür, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich wäre natürlich noch auf Fukushima gekommen. Auch hätte ich betont, dass die dortige Informationspolitik nicht optimal ist. Natürlich tut man sich in einer so schwierigen Phase schwer, eine Regierung von außen zu kritisieren; aber die Informationspolitik, die dort betrieben wird, ist durchaus kritikwürdig. Es ist kritikwürdig, wie – vermutlich kulturbedingt – mit den Geschehnissen – ursprünglich mit einem hohen Maß an Gelassenheit – umgegangen wurde. All das muss man durchaus kritisieren. Liebe Kollegin, Sie werden aber doch wohl nicht leugnen, dass es in der Umweltpolitik einen Unterschied zwischen dem alten Sowjetregime und den westeuropäischen Demokratien gab. Da können Sie mit dem Waldsterben anfangen, das damals entlang der Zonengrenze besonders spürbar war. Man konnte sehen, woher das kam, nämlich von den Dreckschleudern, die in der DDR standen. Sie haben versucht, das zu einem globalen Problem hochzustilisieren. Das hing aber unmittelbar mit der Tatsache zusammen, dass man in der DDR auf die Umwelt keine Rücksicht genommen hat. – Da können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber das ist nun einmal so. Diese Reaktoren, die es in Tschernobyl gab, wären – das wissen Sie ganz genau – bei uns nicht genehmigungsfähig gewesen. Das unterscheidet uns aber nicht nur von Sowjetrussland, sondern auch ganz deutlich von der DDR. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefallen wird. Das verstehe ich auch; aber es ist nun einmal eine Tatsache, die zu leugnen für Sie blamabel ist. – Da sieht man wieder, wes Geistes Kind Sie nach wie vor sind.
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich hätte eine Frage zu dem Problem, dass es oft nicht zu Verurteilungen von Tätern kommt, weil insbesondere Frauen aus Angst vor Gewalt keine Aussage im Ermittlungsverfahren bzw. im Strafverfahren machen möchten. Wie sehen Sie das? Welche Regelungen sind hier, gegebenenfalls erst in einem weiteren Gesetzentwurf, vorgesehen, um zu gewährleisten, dass es auch in jenen Strafverfahren zu Verurteilungen kommt, in denen die Opfer aus Angst vor Repressalien nicht aussagen möchten?
Partei: GRUENE
Da die Bundesregierung nicht über Wortprotokolle aus den Jugendjahren von Bundesminister Fischer verfügt Staatsminister Ludger Volmer 14761 und Fragen wie diese nicht ernsthaft auf die tatsächliche Haltung von Bundesminister Fischer zu Israel und Palästina zielen , wie ich gerade erläutert habe , kann die Bundesregierung dazu keine Stellung nehmen . Im Übrigen , wenn ich mir die Frage noch einmal genau anschaue , sehe ich : Es gibt darin einen inhaltlichen Widerspruch zu den Vorwürfen , die Sie gerade erhoben haben . Sie können Herrn Fischer unterstellen , er habe entweden mit der PLO oder aber mit Habasch sympathisiert . Beides gleichzeitig geht aber nicht , da sie untereinander erheblich verfeindet waren . .
Partei: AfD
Ich darf ja vermutlich nur auf Sie, Herr Dr. Brandl, Bezug nehmen. Zu den anderen wäre ja auch noch einiges zu sagen. Insofern kann ich jetzt leider nicht schließen, ohne Herrn Petry annähernd zu zitieren: Wir lieben alle. Wir lieben Europa wirklich, aber nicht die EU.
Partei: CDU/CSU
Nein , das würde ich nicht finden . Frau Kollegin Weiler , wir beide zitieren jetzt _ ich jedenfalls _ die Fernsehsendung aus dem Gedächtnis . Ich hatte diese Zusatzinformation , die ich ähnlich bewerte wie Sie , so verstanden , daß das eine Information des Fernsehsenders ist . Ich habe es nicht so verstanden , daß die Firma Mercedes-Benz erklärt hätte , wir gehen nach Alabama , weil es dort keine Gewerkschaften gibt . . Ich kann mich nur an den Informationen im Fernsehen orientieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , die Antwort lautet : Die im Wege der Kontingentaufnahme aufgenommenen Flüchtlinge sind entsprechend dem für Asylbewerber geltenden 16312 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Schlüssel verteilt worden . Die neuen Länder haben hiergegen keine Einwendungen erhoben .
Partei: CDU/CSU
Das ist keine rhetorische Frage , sondern eine Frage , die ich stelle , weil ich lernen möchte . Ich würde ganz gerne wissen , wie Sie es begründen , daß durch den Wegfall des Rabattgesetzes das UWG unterlaufen wird . Das ist eine ganz überraschende und für mich sensationelle Behauptung , die sicherlich von Ihnen präzise dargelegt werden kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat heute ein Rechtsgutachten zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verurteilten homosexuellen Männer vorgestellt. Der Bundesjustizminister hat heute per Presseerklärung mitgeteilt, er wolle hierzu einen Gesetzentwurf erarbeiten und vorlegen, der die Aufhebung von Verurteilungen und auch einen entsprechenden Entschädigungsanspruch regelt. Ich möchte wissen, ob dieser Vorstoß des Bundesjustizministers von der Bundesregierung insgesamt unterstützt wird und wie der Zeitplan für die Vorlage des Gesetzentwurfs aussieht.
Partei: FDP
Herr Kollege Poppe , daß der Herr Bundespräsident , wie wir alle , die Person des Dalai Lama außerordentlich schätzt , steht überhaupt nicht zur Debatte . Es geht auch gar nicht um irgendwelche Wertschätzungen oder Qualifizierungen der Person des Dalai Lama . Es geht , um es noch einmal zu sagen , um die Selbstverständlichkeit , daß ein Staatsoberhaupt wissen muß , wer eingeladen ist . Daß es hier möglicherweise ein Problem geben würde , lag durchaus auf der Hand . Die Stadt Frankfurt hat anschließend gehandelt , ohne jegliche Beratschlagung durch das Auswärtige Amt .
Partei: SPD
Sie brauchen nicht zuzuhören, Sie sollen nur nicht dazwischenreden. Mir geht es nur darum, Ihnen noch einmal zu erklären, was wir hinsichtlich der Marktwächter wollen. Wir wollen, dass diese Marktwächter eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für systemische Verbraucherprobleme übernehmen. Es geht nicht um individuelle Verbraucherprobleme, sondern um systemische. Das kann ich Ihnen an einem Beispiel schön deutlich machen, nämlich am Beispiel des Energiemarkts. – Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wie darf ich dann das Schreiben Ihres Hauses vom 25 . Januar 2001 _ unterschrieben von Herrn Hocks _ an die Geschäftsführung der GMD , an Herrn Sundermann , verstehen ? Im letzten Absatz dieses Schreibens heißt es : Ich gehe deshalb davon aus , dass Sie die Bildung von Einigungsstellen verhindern und dem Abschluss eines Interessenausgleiches mit den von den Betriebsräten der GMD gewünschten Inhalten _ wie bisher _ auch weiterhin nicht zustimmen werden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie wissen , daß diese Debatte seit vielen Jahren im Gange ist , daß es auch in der Frage der Risikobewertung eine sehr breite Palette von Meinungen gibt . Sie wissen , daß diese verschiedenen Gutachten und Meinungen in der politischen Meinungsbildung _ das ist auch Aufgabe der Regierung bei den jetzt anstehenden Verfahren _ bewertet , geprüft und zu einem Ergebnis gebracht werden müssen . Das ist im Augenblick Gegenstand der Beratungen . Wie gesagt , wir sind noch nicht lange im Amt . Ich kann Ihnen nicht sagen , wie die Meinungsbildung der Regierung ausgehen wird . Klar sind die Vorgaben , die wir gemacht haben . Diese habe ich Ihnen gerade dargelegt . Man kann sie auch im Koalitionsvertrag nachlesen ; da ist das Notwendige dazu gesagt .
Partei: FDP
_ ich höre sofort auf _ , gegen das Minderheitenvotum von Julius Cronenberg . Das zweite Mal wären fast die Koalitionsverhandlungen zur Rentenreform 1999 am 13 . April 1997 an dieser Frage gescheitert . Das dritte Mal , Herr Singhammer , war Ihre Sozialministerin Stamm von der CSU daran beteiligt , die die Verhandlungen zur Rentenreform 1999 nicht ohne eine Abschaffung der geringfügigen Nebenbeschäftigung beenden wollte . _ Nur weil die FDP standhaft geblieben ist , . ist es nicht dazu gekommen . Deswegen , meine Damen und Herren , seien Sie ehrlich und haben Sie in der Opposition kein so kurzes Gedächtnis . .
Partei: GRUENE
Insbesondere auf die persönlichen Bemühungen von Bundesminister Fischer ist zurückzuführen , dass im Oktober 2004 eine UN-mandatierte Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Darfur eingesetzt wurde . Die Kommission hat in ihrem Abschlussbericht im Januar 2005 festgestellt , dass die sudanesische Regierung und die mit ihr verbündeten Dschandschawid-Milizen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind . In dem Bericht werden auch den in Darfur kämpfenden Rebellen Kriegsverbrechen zur Last gelegt . Der Vorwurf eines Genozids in Darfur ist in dem Bericht hingegen nicht bestätigt worden . Die Bundesregierung unterstützt nachdrücklich die Kernempfehlung der Untersuchungskommission , die in Darfur geschehenen Menschenrechtsverletzungen durch den Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen . Außerdem ist es insbesondere auf die Bemühungen der Bundesregierung zurückzuführen , dass die Europäische Union in einer Erklärung vom 4 . Februar 2005 eine Befassung des Internationalen Strafgerichtshofs ausdrücklich befürwortet . Diese Position wurde auf unsere Initiative vom Europäischen Rat am 21 . Februar 2005 noch einmal bekräftigt . Die Bundesregierung führt im Übrigen mit einer Vielzahl von internationalen Partnern einen intensiven Dialog in dieser Frage und wirbt um Unterstützung für ihre Auffassung . Eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof wäre aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiger Beitrag zur Beendigung des in Darfur herrschenden Zustandes der Straflosigkeit .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Inwiefern ist der stationäre Aufenthalt, der künftig statt der Zwangsunterbringung Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung sein soll, in Punkt 7 des neuen Paragrafen ausreichend definiert? Könnte damit auch eine teilstationäre Unterbringung gemeint sein, zum Beispiel in einer Tagesklinik? Das geht aus dem, was im Gesetzentwurf steht, nicht ganz klar hervor.
Bislang werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes politisch motivierte Kriminalität und islamfeindliche Straftaten als Teilmenge der Hasskriminalität erfasst. Diese Straftaten sind aber nicht gesondert bezifferbar. Ab dem 1. Januar 2017 werden wir islamfeindliche Straftaten als eigenständige Kategorie in der Statistik erfassen. Das hat die Innenministerkonferenz auf ihrer Frühjahrssitzung beschlossen. Im kommenden Jahr werden wir dann einen noch genaueren Überblick über die Lage haben. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte und der anstehenden Bundestagswahl sehr zu begrüßen.
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , ich finde weder den Ton noch den Inhalt dessen , was . noch : Gisela Babel angemessen . . _ Es geht nicht um die Wahrheit . Es geht um die Tatsache , daß Sie offensichtlich alle noch nicht wahrgenommen haben , daß wir in einem Europa leben , in dem wir den Menschen freien Zugang zu allen Dienstleistungsunternehmen und zu allen Betrieben gegeben haben , daß wir ein Europa wollen , von dem Deutschland unsäglich profitiert . Sie wollen auf der anderen Seite die anderen Länder , deren Level niedriger ist , wo die Armut größer ist , wo die Arbeitslosigkeit höher ist , wo die Not drückender ist , von den Töpfen fernhalten . . Ich halte das mindestens für unanständig . Das sage ich Ihnen ! Zweitens zur Tarifautonomie : Ich muß ja zugeben , daß ich auch ein bißchen geschmunzelt habe , daß Graf Lambsdorff , wirtschaftspolitischer Sprecher und nicht nur Ehrenvorsitzender , sich zum Schutzpatron der Tarifautonomie aufgeschwungen und gesagt hat , es kann doch jetzt wohl nicht eine Mindestlohnregelung kommen . Die stellt ja nun in der Tat in Deutschland das Tarifgefüge auf den Kopf . Aber , meine Damen und Herren , wenn Sie nicht sehen , daß wir im Tarifgefüge auch in den kommenden Zeiten Flexibilität brauchen , andere Möglichkeiten , je nachdem in den Betrieben abzuweichen , dann kann ich nur sagen : Gehen Sie ruhig mal zu Schröder in die Schule für moderne Wirtschaftspolitik . . Das , was hier abläuft , ist dermaßen antiquiert , ist ein Klassenkampf ; der ist so muffig , der ist aus dem 19 . Jahrhundert . Herr Schreiner , Sie sind viel zu intelligent , um hier so einen Mist zu erzählen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine Frage bezieht sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wie bringen Sie Ihre Auffassung mit folgendem Zitat des Bundesverfassungsgerichts überein? Es lautet: Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen für ihn möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.
Partei: CDU/CSU
Die Kostenermittlung zur Bedarfsplanfortschreibung im Jahre 1986 für den Venusbergtunnel und den Ennert-Aufstieg erfolgte an Hand der damals vorgesehenen Trassenführung der B 56n sowie an Hand der ursprünglich geplanten Tunnel- und Brückenlängen . Das geht jetzt in den Bereich zurück , den wir eigentlich schon abgehandelt haben .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, da eventuell auch der Gesellschaft für die Beseitigung der Flaschen, die nicht wieder im Pfandsystem landen, die also den Pfandschlupf verursachen, an anderer Stelle, zum Beispiel für die Säuberung der Landschaft, Kosten entstehen, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, um zu klären, ob die 4 Prozent, die Sie als Begründung nennen, nicht weiter zu prüfen, auch stimmen, oder verlassen Sie sich nur auf die Aussage der Lobby selbst?
Partei: CDU/CSU
Ich bewerte die Nachhaltigkeit und die Wirksamkeit – auch in Kenntnis der Programme, die es bislang gibt – als sehr hoch. Die zentrale Institution ist, den Schulen die Kompetenz zu geben, eine Potenzialanalyse zu machen. Schulen, die in das Programm aufgenommen werden wollen, müssen zum Beispiel nachweisen, dass es eine Lehrkraft gibt – so wie es Lehrer gibt, die andere Sonderaufgaben haben –, die den Schwerpunkt Berufswahlorientierung übernimmt. Hierbei handelt es sich um einen Kollegen oder eine Kollegin, der oder die die Aktivitäten koordiniert und die Verbindungen im Blick auf die Berufsorientierung herstellt. Es soll einen sogenannten Berufswahlpass geben. Die Grundstruktur ist, Jugendliche, ausgehend von der Stärkenanalyse, zu begleiten, zu ermutigen und zu vermitteln. Dabei muss man schauen, welche individuelle Förderung notwendig ist. Dies geschieht über den Zeitpunkt des Schulabschlusses hinaus bis in das erste Ausbildungsjahr hinein. Diese personale Begleitung ist verbunden mit Elementen, mit Instrumenten, die wir kennen und von denen die Experten sagen, dass sie uns viel Aufschluss über das geben, was möglich ist. Ich glaube, dass diese Verzahnung von unterschiedlichen Elementen und diese starke personale Komponente eine hohe Wirksamkeit ermöglichen. So war es jedenfalls bei den Modellversuchen, in denen die Erfolgsquoten deutlich höher lagen als in den – so haben wir es bislang hin und wieder bezeichnet – Warteschleifen.