Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag der Bundesregierung stellt eine gewisse Mandatsbereinigung dar . Das heißt , wir beschließen das , was tatsächlich geplant ist und stattfindet , und wir beschließen unseren Beitrag jetzt exakt für die Region , in der dieser Beitrag tatsächlich gebraucht wird . Das ist gut so . Denn wie beim Bundeshaushalt sollte auch bei den Bundeswehreinsätzen gelten : Wahrheit und Klarheit . Unser Prinzip der Parlamentsarmee bedeutet , dass der Regierung gerade keine Blankoschecks ausgestellt werden . Der Bundestag kann nur dann die Verantwortung für den Einsatz militärischer Gewaltmittel übernehmen , wenn er weiß , was wann wo von wem zu tun ist . Ich sage ausdrücklich : Das war in der Vergangenheit insbesondere bei der Mission OEF nicht immer so . Der Sachverhalt , dass KSK-Spezialkräfte unter OEF in Afghanistan eingesetzt wurden bzw . nicht eingesetzt wurden , galt als geheim . Ob also Bundeswehrsoldaten in diesem Mandatsrahmen seit 2001 tatsächlich im Einsatz waren , wurde gegenüber dem Parlament - auch gegenüber dem Verteidigungsausschuss - geheim gehalten . Erst einer wohl unbeabsichtigten Indiskretion des Verteidigungsministers war zu entnehmen , dass seit 2005 unsere Beteiligung an OEF in Afghanistan praktisch erloschen ist . In der Sache ist das absolut in Ordnung . Aber die Geheimniskrämerei darum herum war nicht besonders parlamentsfreundlich . Es darf nicht - dies sage ich ganz klar - zweierlei Bundeswehren geben : eine normale und eine geheime . Wir müssen wissen , wofür wir als Abgeordnete die Verantwortung übernehmen , wenn wir hier in namentlicher Abstimmung Entsendebeschlüsse fassen . Uns interessiert nicht das operative Detail oder die taktische Planung , sondern die Frage , ob überhaupt deutsche OEF-Soldaten ein Jahr lang im Einsatzgebiet eingesetzt werden . Diese Frage kann und darf vor dem Parlament und vor der deutschen Öffentlichkeit nicht unbeantwortet bleiben . Wir haben dazu auch in dem Untersuchungsausschuss - das wurde bereits angesprochen - , zu dem sich der Verteidigungsausschuss in der Sache Kurnaz erklärt hat , diskutiert und Verabredungen getroffen , die dieses Problem der , ich sage einmal : blinden Flecken im Parlamentsvorbehalt hoffentlich ein für allemal ausräumen . Wir sind Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung dankbar , dass sie nun die Konsequenz aus der Schwerpunktverlagerung in Afghanistan gezogen haben und zu OEF dort nichts mehr beitragen . ISAF ist inzwischen im ganzen Land präsent . Unser Schwerpunkt liegt auf ISAF , insbesondere auf dem Regionalkommando Nord . Die Doppelstruktur von NATO und US-geführter Antiterroroperation OEF ist historisch gewachsen . Aber sie ist mehr und mehr ein Hindernis für eine einheitliche Sicherheitsstrategie der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan . Das wird mittlerweile auch auf amerikanischer Seite gesehen . Egal wie die Präsidentenwahl heute Nacht ausgeht , es wird Anstrengungen zu mehr Kohärenz geben müssen . Auch der neue CENTCOM-Befehlshaber Petraeus hat sich schon in diese Richtung geäußert . Meine Damen und Herren , die Fortsetzung unserer Beteiligung an der Seeraumüberwachung am Horn von Afrika sollte unstrittig sein . Die deutsche Marine mit ihren Fregatten , Versorgern , Hubschraubern und Aufklärungsflugzeugen leistet hier einen kontinuierlichen , guten , hoch anerkannten Beitrag fern der Heimat . Wären die Verbündeten nicht da , wären die Verbindungswege der Terroristen schnell wiederhergestellt . Deshalb sind wir da . Daneben wird wohl noch in diesem Jahr eine ESVP-Mission zur Pirateriebekämpfung vor der somalischen Küste starten . Daran sollten wir uns ebenfalls beteiligen . Die Zahl der Piraterieattacken hat in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen . Das Schifffahrtsbüro der Internationalen Handelskammern in Kuala Lumpur teilt mit , dass es seit Anfang dieses Jahres 200 Pirateriefälle weltweit gegeben hat , davon ein Drittel im Seeraum vor Somalia . Über 500 Seeleute sind dort als Geiseln genommen worden . Auch Schiffe deutscher Reedereien sind immer wieder betroffen . Dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen . Das sollten wir wirksam unterbinden können . Dies mit einem eigenen Bundestagsbeschluss zu tun , entspricht den Grundsätzen von Mandatswahrheit und Mandatsklarheit . Gut , dass die verfassungsrechtlichen Bedenken , die es bei den Mehrheitsfraktionen dieses Hauses wohl gab , mittlerweile ausgeräumt sind ! Wir sind uns in der Koalition einig , wenn ich das richtig sehe . Ob man auf Dauer immer eine deutsche Doppelpräsenz am Horn von Afrika braucht - eine Fregatte für OEF und eine Fregatte für die Antipiraterie - , wird die Zukunft zeigen . Man könnte sich auch vorstellen , dass beide Mandate je nach Bedarf auf die gleichen Mittel zurückgreifen . Ein Schiff kann ja in Sekundenschnelle einem anderen Kommando unterstellt werden . Das wäre eine Frage pragmatischen Ressourcenmanagements , dem der Bundestag gewiss nicht im Wege stehen würde , wenn die Beschlüsse klar sind und kontinuierlich informiert wird . Ich empfehle das von der Regierung bereinigte OEF-Mandat der Zustimmung des ganzen Hauses . Vielen Dank .