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Partei: GRUENE
Nein , Herr Lamers , ich befürchte das nicht . Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten , die heute schon genutzt werden . Ich darf Sie nur daran erinnern , daß es nie streitig war , daß Angehörige der Bundesluftwaffe bei hochriskanten Einsätzen im Rahmen der Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln , mit Brennstoffen oder mit Medikamenten eingesetzt werden . Das war in diesem Hause , das war mit unserer Partei niemals streitig . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Lamers : Wenn wir uns dort mit Kampfverbänden beteiligen werden , ob am Boden oder in der Luft , dann wird das - das ist meine Überzeugung - nicht konfliktdämpfend und schon gar nicht konfliktlösend wirken , sondern es wird - das ist unsere große Furcht - konflikteskalierend wirken . Deswegen sagen wir zu einem solchen Einsatz klar nein . . Genauso halten wir nichts davon - da stimme ich dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu - , jetzt den begonnenen Einsatz von UNPROFOR durch einen Rückzug abzubrechen , weil dies auf eine massive Eskalation des Konfliktes hinauslaufen würde . . Lassen Sie mich zum Schluß , Herr Bundeskanzler , nochmals an Sie appellieren : Wir können hier ganz unmittelbar etwas tun . Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht , endlich damit aufzuhören , Deserteure und Kosovo-Albaner in das Kriegsgebiet abzuschieben . . Deswegen am Schluß mein Appell an Sie , Herr Bundeskanzler : Machen Sie es möglich , daß die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen Beschluß faßt , daß wir , solange dieser Krieg , dieser Konflikt andauert und es dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt , keine Deserteure mehr in dieses Kriegsgebiet abschieben . Ein Antrag liegt vor , und ich würde mich freuen , wenn Sie dem zustimmen könnten . .
Partei: GRUENE
Das ist hochinteressant. Sie haben gerade erklärt, dass die einzelnen Konzepte – Marshallplan, EIB und Compact – sich ergänzende Systeme darstellen sollen, die irgendwie harmonisch zusammenarbeiten werden. Angesichts dessen stelle ich die Frage, warum der Entwicklungsminister hier nicht mitarbeitet. Selbstverständlich müsste er mitarbeiten, um Doppelungen oder Parallelstrukturen zu verhindern. Es kann doch nicht sein, dass Sie ein so großes Projekt verfolgen, während Herr Müller parallel ebenfalls ein riesengroßes Projekt initiiert. Da kann es eigentlich nicht zu Kohärenz kommen. Welche Maßstäbe haben Sie eigentlich angelegt, um zu sagen, dass Herr Müller daran nicht teilnehmen darf, und nach welchen Kriterien wurden die betreffenden fünf Länder ausgewählt? Sie haben vorhin gesagt, dass sich diese Länder beworben haben. Aber soviel ich weiß, ist die Anzahl der Bewerbungen viel höher als fünf.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich weiß leider nicht, warum wir uns zu dieser Stunde noch so intensiv mit diesem lächerlichen Schaufensterantrag der Linken beschäftigen sollen, der nur einem einzigen Zweck dient, nämlich mit Blick auf Baden-Württemberg Wahlkampf zu betreiben; das hat die Kollegin deutlich gemacht. Es hätte gereicht, dass Sie einfach diesen völlig undifferenzierten, belanglosen Antrag einbringen. Dann hätten Sie der Klientel, um die es Ihnen geht, zeigen können, was Sie für wunderbare Kerle und Frauen sind. Tatsächlich geht es in dieser Frage um eine sehr diffizile und wichtige Angelegenheit. Es geht um Kriegswaffen im engeren Sinne. Sie vermischen alles. Es ist Ihnen völlig egal. Wie gesagt, geht es Ihnen darum gar nicht. Davon abzugrenzen sind sonstige Rüstungsgüter. Das Ganze beginnt beim Militärhosenknopf, geht über weitere Ausrüstungsgegenstände bis hin zum Tanklastwagen und Ähnlichem. Schließlich geht es um die sogenannten Dual-use-Produkte. Das sind Güter, die man sowohl militärisch als auch nichtmilitärisch verwenden kann. Es geht dabei um Funktechnik, um Tanklastwagen, um Stahlpressen und anderes. All dies ist beiderseits verwendbar. – Frau Präsidentin, fordern Sie Ihre Fraktion dazu auf, mir die Gelegenheit zu geben, hier ungestört zu reden.
Partei: CDU/CSU
Pronold? – Endlich bekomme ich vom Kollegen Pronold einmal eine Zwischenfrage gestellt. Jetzt bin ich ein Jahr und acht Monate im Amt. Es ist das erste Mal; das stelle ich ausdrücklich fest. Ich begrüße es, dass sich der Kollege Pronold alle gut eineinhalb Jahre aufrafft, mir irgendwo eine Frage zu stellen, nachdem das im Ausschuss, dem er – schweigend – angehört, bisher noch überhaupt nicht der Fall war. Also, bitte sehr.
Partei: CDU/CSU
– ja, Entschuldigung – Wölfe bis an die Bauernhöfe herankommen. Jetzt meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, dass die Kollegin Hendricks eventuell ihre Meinung revidiert oder zumindest versucht, sich Studien über die Fuchspopulation in Verbindung mit der Wolfspopulation anzueignen, sodass man da vielleicht doch zu einer vernünftigen Meinung kommt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , meine Aussage der Möglichkeit der Genehmigung einer Krankenkasse für die Erbringung einer Leistung in einem anderen EU-Staat hat sich nicht auf das EuGH-Urteil bezogen , sondern auf die Verordnung , die ich Ihnen vorgelesen habe . Diese Verordnung bezieht sich darauf , daß jemand , der sich zum Beispiel in einem anderen EU-Land befindet und akut krank wird , dort auch eine medizinische Versorgung im Rahmen des Sachleistungsprinzipes erhält . Darauf bezieht sich diese Verordnung . Das EuGH-Urteil berührt diesen Gegenstand nicht unmittelbar .
Partei: GRUENE
Ja, danke, Herr Präsident. Ich habe eine zweite Frage. – Es ist ja ein gewisser Unterschied, ob man wie bei den erneuerbaren Energien eine neue Technologie mit Anschubfinanzierung in den Markt bringt oder ob eine Technologie, die nach 60 Jahren offensichtlich immer noch nicht in der Lage ist, sich finanziell selber zu erhalten, subventioniert werden muss. Dazu hat die Bundesregierung keine Haltung?
Partei: CDU/CSU
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden? Haben Sie gesagt, dass die SPD einen Beitrag zur politischen Bildung leistet, indem sie die Bundeskanzlerin in einen Kontext mit Stacheldraht und Erschießungen setzt? – Weil Sie keine Ahnung von der Geschichte haben. Lesen Sie sich das doch einmal durch! Geschichtsvergessen!
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Kollege Heyenn . _ Gehe ich recht in der Annahme , Herr Kollege Heyenn , daß Sie sich , vor die Alternative gestellt , nichts für die Pflegebedürftigen zu tun , nämlich das Gesetz scheitern zu lassen , oder diesen Gesetzentwurf mit einem Volumen von 26 Milliarden Gesetz werden zu lassen , dafür entscheiden , nichts zu tun ?
Partei: FDP
Liebe Frau Höhn, als wir in der Opposition waren, haben wir diese Spielchen auch gemacht; das gehört ja irgendwie zum Geschäft. Aber wenn der Umweltminister hier erklärt – die Kanzlerin hat das überhaupt nicht infrage gestellt –, dass das Ziel von 40 Prozent unkonditioniert gilt, wenn der Koalitionspartner, die FDP, erklärt, dieses Ziel gelte unkonditioniert, wenn dies der Außenminister und der Entwicklungshilfeminister sagen, dann, liebe Frau Höhn, können Sie davon ausgehen, dass diese Zusage auch stimmt. Meine Damen und Herren, wir werden deshalb das tun, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Wir werden im Jahr 2010 das Integrierte Klima- und Energieprogramm daraufhin überprüfen, ob die Ziele der Bundesregierung erreicht werden. Zu diesen Zielen gehört die Reduzierung der CO2-Emissionen unkonditioniert um 40 Prozent bis 2020. Ebenso wissen wir, dass wir mit dem, was die früheren Regierungen hierzu geliefert haben – auch die rot-grüne –, diese 40 Prozent nicht erreichen. Deshalb müssen wir herausfinden, wie wir unser Ziel erreichen können. Wir haben einen Emissionshandelssektor, auf dem europarechtlich bis 2020 alles geregelt ist. Das heißt, wenn wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen wollen und müssen, dann muss dies in den Nichtemissionshandelssektoren passieren, also konkret im Wärmesektor und im Verkehr. Da wir wissen, dass der Wärmesektor bei der CO2Einsparung tendenziell billiger ist, wird das der Schlüssel sein, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ob wir in diesen Sektoren dann eine gesetzliche Fixierung von Zielgrößen brauchen, werden wir bei der Überprüfung des Integrierten Klima- und Energieprogramms diskutieren. Ich sage aber auch ganz klar: Die gesetzliche Fixierung von Zielgrößen spart noch keine Tonne CO2 ein. Da muss man schon konkrete Maßnahmen benennen, die dann auch umgesetzt werden: bei den Bürgern, bei den Unternehmen. Mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen – nicht mit großen Überschriften – werden wir das 40-Prozent-Ziel erreichen. Die FDP wirbt weiterhin dafür, dass wir – anders als es beispielsweise die Grünen wollen – den Emissionshandel ausweiten, nämlich auf die Bereiche von Wärme und Verkehr; denn das würde bedeuten, dass eine gesetzliche Obergrenze festgelegt wird, die dann auch für jeden Bürger und jedes Unternehmen verbindlich ist – anders als das im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist, das Sie vorschlagen. Wir halten das weiterhin für den richtigen Weg und werben auch bei unserem Koalitionspartner dafür, noch einmal in diese Richtung zu denken.
Partei: GRUENE
Herr Kauder, ich würde Sie gerne fragen, was das, was Sie gesagt haben, denn nun heißt. Mir haben die Frauen aus Ihrer Fraktion auf einem Fest der Parlamentarischen Gesellschaft gesagt, es solle jetzt ins Regierungsprogramm aufgenommen werden, dass unmittelbar nach der Wahl, falls Sie von den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit dafür bekommen sollten, die Quote von 30 Prozent für 2020 ins Gesetz geschrieben werden soll. Gerade haben Sie gesagt, dass Sie bis 2020 warten wollen, um zu schauen, ob wir bis dahin nicht schon viel weiter sind. Die Öffentlichkeit würde gerne wissen: Wollen Sie den Frauen jetzt einen Scheck über zwei Wahlperioden ausstellen, oder wollen Sie tatsächlich handeln? Was gilt denn nun? Sie haben Frau von der Leyen und Frau Pawelski hier hinter die Fichte geführt, wenn das, was Sie gerade gesagt haben, die tatsächliche Linie, der tatsächliche Plan der Unionsführung ist. Das wäre ein Betrug an den Frauen in Ihrer Partei und an den Frauen, die auf der Tribüne sitzen und seit Jahren für die Gleichberechtigung in der Wirtschaft kämpfen.
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, beim ITER-Projekt geht es um die Entwicklung von Fusionstechnologie. In weiteren Forschungsprojekten soll es darum gehen, kommerzielle Fusionsreaktoren zu entwickeln. Diese sollen frühestens 2055 ans Netz gehen. Wir haben in diesem Bereich ja schon häufiger Verschiebungen erlebt. Meine Frage an Sie ist deshalb: Wir werden ja aus unterschiedlichen Gründen – Ressourcenknappheit, Ressourcenverteuerung und Klimawandel – relativ zeitnah zu einer Energiewende kommen müssen. Wann sollte denn aus der Sicht der Bundesregierung diese Energiewende geschafft sein?
Partei: FDP
Das ist eine rein theoretische Betrachtungsweise von mir gewesen , nämlich der Fall , daß die Fernsehsendung ohne Ton läuft . Sie läuft aber mit Ton . . Demgemäß wird das gesamte Werk abgerechnet . . - Darüber , Herr Kollege Heinrich , ob es ein erhöhter Genuß ist , die Kommentatoren der Fußballweltmeisterschaft zu hören , kann man unterschiedlicher Meinung sein . Ich habe da inzwischen einige Zweifel bekommen .
Partei: SPD
Kollege Krischer, Sie sitzen nicht im Haushaltsausschuss. Würden Sie mir recht geben, dass wir beispielsweise die Mittel für die Forschung für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhöht haben? Würden Sie zugeben, dass wir im Vorausblick auf den Nationalen Aktionsplan bereits eine Vielzahl neuer Energieeffizienzmaßnahmen angekündigt haben, die wir selbstverständlich auch einpreisen werden? – Gehen Sie davon aus, dass sich die Bundesregierung an das hält, was das Kabinett beschließt. – Sie lachen immer darüber. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir bei der Übertragung von Programmen des Bundesumweltministeriums, insbesondere beim UAP, dafür gesorgt haben, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jetzt im Bundeswirtschaftsministerium tätig sind, aus der sachgrundlosen Befristung herausgenommen und in feste Beschäftigungsverhältnisse übernommen wurden. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Haushalt. Würden Sie wenigstens das zur Kenntnis nehmen?
Partei: SPD
Gibt es denn irgendeine Idee , wie nach Inkrafttreten des Binnenmarktes das Kontrolldefizit beim Vollzug dieser Artenschutzverordnung _ das wir ja jetzt schon haben und das dann noch größer werden wird _ , d . h . das Defizit beim Vollzug durch die Länder und die Kreise , aufgefangen werden kann ? Dazu muß es ja Vorstellungen geben . Ich denke hierbei z . B . auch an die Außengrenzen der EG , die zum Teil noch weiter zu fassen sind . Das Beispiel Französisch Guyana wird immer wieder genannt . Das gehört dann nämlich auch zur EG . Wie wollen Sie also dann in Deutschland gewährleisten , daß in Sachen Artenschutz Kontrollen überhaupt noch möglich sind ? Dies frage ich unabhängig davon , ob jetzt schon konkrete Entscheidungen vorliegen . Irgend eine Vorstellung darüber , wie das überhaupt noch möglich sein soll , muß es ja geben .
Partei: SPD
Das möchte ich bestätigen . Dazu aber die Frage : Besteuern unsere Konkurrenten auf den Exportmärkten die Auslandsbezüge der zur Außenwirtschaftsförderung eingesetzten Diplomaten ? Wenn nein : Kann ich davon ausgehen , daß Sie , der Sie die Vorzüge des auswärtigen Dienstes kennen , nicht zulassen werden , daß eine extreme Ungleichbehandlung entsteht ?
Mir steht es nicht zu, Ihre Einschätzung zu kommentieren. Ich will Ihnen aber erklären, wie sich der Sachverhalt darstellt. Es geht darum, dass in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz die Bewirtschaftungsgrundsätze entsprechend der Grundphilosophie des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes – Freiheit, Autonomie, Selbstverantwortung – geändert werden. Dies wird man gemeinsam im Miteinander zwischen Ländern und Bund vereinbaren, beispielsweise in den zuständigen Fachausschüssen der GWK für die MPG, für die DFG und im sogenannten FhG-Ausschuss. Im Bereich der Leibniz-Einrichtungen – Sie haben vorhin die 50/50-Finanzierung angesprochen – wird das rechtlich anders sein. Hier besteht die Besonderheit, dass der Vollzug der gemeinsamen Bund-Länder-Förderung grundsätzlich nach den Regelungen des jeweiligen Sitzlandes erfolgt, das heißt, die Grundlage ist das entsprechende Landeshaushaltsrecht. Umgekehrt heißt das – politisch gesprochen –: Wir als Bundesgesetzgeber – die Bundesregierung und, wenn der Bundestag das beschließt, das deutsche Parlament – möchten diese Freiheit und Autonomie im Bereich der WGL in deren Selbstverantwortung übertragen. Das wird aber nur dann der Fall sein, wenn entsprechende Umsetzungsmaßnahmen der Länder im Bereich der WGL erfolgen. Sie haben also die Möglichkeit, bei den Forschungspolitikern Ihrer Fraktion in den 16 Ländern für diese Freiheit und Selbstverantwortung zu werben.
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kanzlerin Merkel gab am 17. Oktober dieses Jahres, also vor drei Wochen, genau hier, in dieser Runde, eine Regierungserklärung zum Brexit ab. Es sei, so sagte Frau Merkel, nach monatelangen Verhandlungen noch nicht klar, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU aussehen könne. Frau Merkel war aber optimistisch und sagte wörtlich, die Bundesregierung bereite sich angemessen auf die Zeit nach dem 29. März 2019, also auf die Zeit nach dem Brexit, vor. Sie sprach, meine Damen und Herren, von einer angemessenen Vorbereitung, und jetzt haben wir hier diesen dünnen Entwurf für ein Brexit-Übergangsgesetz vorliegen. Dieser Entwurf der Bundesregierung ist äußerst knapp und kurz und beinhaltet lediglich, dass a) der Übergangszeitraum nach dem Brexit 21 Monate beträgt und dass b) wechselseitige Einbürgerungen von Deutschen in Großbritannien und Briten in Deutschland durch den Stichtag des Brexit nicht erschwert werden sollen. Meine Damen und Herren, das ist alles, nicht mehr. Kein Gesamtterminplan, wann welche weiteren Gesetze für die Regelungen des Brexit vom Bundestag zu beschließen sind! Doch es werden, Herr Maas, ja wohl einige werden, wie Sie gerade schon gesagt haben. Auch die Wirtschaft bekommt nur Teilinformationen und schaut auf die mit sich selbst beschäftigten Bürokraten in Brüssel und Berlin. Bekannt ist nach wie vor nur der Abschlusstermin, der Termin des Brexit. Ein Unding! Den Herren im Ministerium ist es eventuell entgangen, aber der deutsch-britische Außenhandelsumsatz betrug im letzten Jahr 121 Milliarden Euro. Unsere Ausfuhren hatten einen Umfang von 84 Milliarden Euro, und unsere Einfuhren 37 Milliarden Euro. Für uns Deutsche hat diese gesamte Beziehung, in diesem Falle die Handelsbeziehung, eine enorm hohe Bedeutung. Wir und auch Sie in Ihrem Ministerium leben vom Ertrag unserer Wirtschaft. Sie sollten unsere Wirtschaft und unsere Bürger unterstützen. Bürokratie und Ihr Ministerium sind kein Selbstzweck. Wir benötigen zeitnah Regelungen für unsere heimische Wirtschaft und Industrie, wie sie in Bezug auf ihre Lieferketten mit den bürokratischen Auflagen und Vorschriften nach dem Brexit umgehen sollen. Es heißt aber immer nur: Wir warten. – Wir warten auf wen? Im Moment hört es sich so an: nicht auf London, sondern auf Godot. Nur dabei schneiden wir uns und unserer Wirtschaft ins eigene Fleisch. Dass die Brüsseler Bürokratie versucht, den Brexit so schwer wie möglich zu gestalten, ist doch offensichtlich. Brüssel will abschrecken, damit nicht noch andere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen. Das ist ein reiner Brüsseler Egoismus und nutzt nur der EU-Kommission. Aber anstatt Klarheit hinsichtlich der rechtlichen Regelungen und der Kooperation mit Großbritannien zu schaffen, damit die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger die Erträge erarbeiten können, die Sie in Ihren Ministerien ausgeben, legen Sie dem deutschen Steuerzahler nur noch mehr Lasten auf.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich komme zum Ende . - Entwicklungspolitik ist kein Nebenschauplatz der internationalen Beziehungen . Sie hat eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung . Sie ist ein wesentlicher Bestandteil einer internationalen Sozialpolitik , für die die Linke einsteht , Herr Müntefering .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundlage der Klimapolitik der FDP ist der Mainstream der Wissenschaft. Die FDP verbietet aber keinem ihrer Abgeordneten eine Diskussion oder eine eigene Meinung. Entscheidend ist am Schluss – ich denke, das wird bei CDU/CSU genauso sein –, was Mehrheiten entscheiden, und Mehrheiten in der FDP haben sich auf Parteitagen und in der Fraktion überwältigend klar für die Klimapolitik ausgesprochen, die diese Bundesregierung hier vereinbart hat und umsetzt.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , es wird dauernd auf die angebliche Verweigerungshaltung des Bundesrates hingewiesen . Sind Sie der Meinung , daß sich alle , die der Psychotherapie bedürfen , einer psychotherapeutischen Behandlung hätten unterziehen können , wenn dieses Gesetz , wie es die Bundesregierung beabsichtigt hatte , gekommen wäre ? Sind Sie nicht auch der Meinung , daß gerade für Frauen , die kein eigenes Einkommen haben , eine sehr schwierige Situation entstehen würde , weil sie diese Zusatzleistungen aus dem häuslichen Budget finanzieren müßten ?
Partei: SPD
Frau Limbach , eine Zwischenfrage verlängert immer auch ein bißchen die Redezeit . Frau Limbach , ich würde Sie in diesem Zusammenhang gerne fragen , ob Sie nicht mit mir der Meinung sind , daß die Märkte zur Zeit sehr unvollkommen sind , daß nämlich Verbraucher und Verbraucherinnen nicht überall Spezialisten sein können : bei den Nahrungsmitteln , der Chemie in den Waschpulvern . noch : Lilo Blunck nur bei einem ganz kleinen Teil , zum Beispiel , wo es die beste Bankverbindung gibt . Voraussetzung , daß Verbraucher tatsächlich eigenverantwortlich handeln können , ist die Information über die Märkte . Diese Information habe ich gefordert . Dafür muß es rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen geben . Können Sie mir da folgen und zustimmen ?
Partei: SPD
Frau Voßhoff , Widerstände von Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch gegen die Anwesenheit eines bevollmächtigten Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der Vernehmung der von Ihnen angesprochenen Person sind der Bundesregierung nicht bekannt . Zu Beginn der konkret von Ihnen angesprochenen Vernehmung war zunächst unklar , in welcher Funktion eine Begleitperson an dem Gespräch teilnehmen sollte . Bundestagsvizepräsident a . D . Hirsch hat deshalb darauf hingewiesen , dass bei Vernehmungen nach § 26 BDO die Teilnahme von nicht vom Vorermittlungsverfahren betroffenen Personen nicht vorgesehen ist . Der Betroffene hat danach seine Begleitperson zu seinem Rechtsbeistand bestellt . Die Begleitperson hat dann in dieser Eigenschaft an der Vernehmung teilgenommen . Von Widerstand durch Hirsch gegen die Teilnahme eines Rechtsanwalts kann daher keine Rede sein .
Partei: PDS/LINKE
Herr Schröder, ich habe eine Nachfrage zu der Frage meines Kollegen Herrn Beck. Ich würde gerne wissen, ob es Bestrebungen gibt, den bisher ausgebürgerten ursprünglich deutschen Optionskindern – laut Auskunft der Bundesregierung wurden 268 Deutsche aufgrund der Optionspflicht zu Ausländern gemacht – wieder ihre deutsche Staatsangehörigkeit zuteilwerden zu lassen, und wenn ja, wie gedenken Sie das zu tun?
Frau Kollegin, der neue Ratsbeschluss zur EUNAVFOR-Operation Atalanta sieht vor, die Koordination der vor der Küste Somalias in unterschiedlichen Operationen bezüglich der Pirateriebekämpfung auf See eingesetzten Einheiten weiter zu verbessern; er ist wichtig und gut. Weder im Rahmen der Operation „Dauerhafte Freiheit“ – häufig wird der englische Begriff „Enduring Freedom“ verwendet – noch bei der EU-Mission Atalanta haben die dort eingesetzten deutschen Einheiten die Aufgabe, Informationen über terroristische Netzwerke innerhalb des Jemen zu erfassen. Das Operationsgebiet ist auf die Seegebiete am Horn von Afrika begrenzt und schließt damit den Jemen nicht ein. Die Weitergabe von Informationen durch die Bundeswehr an Freunde und Partner ist durch Weisungen eindeutig geregelt. Die Weitergabe von Verschlusssachen durch die Bundeswehr an den Jemen kann grundsätzlich – ungeachtet der Tatsache, dass es in diesem Zusammenhang gar nicht geschieht – nicht erfolgen, weil es die dafür notwendige Vereinbarung, ein sogenanntes Geheimschutzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen, nicht gibt.