Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin, meine Kritik – ich habe das zwei- oder dreimal in meiner Rede gerade gesagt – geht nicht dahin, dass wir die Einzelfakten, die in den Berichten dargestellt werden, leugnen. Wir haben im Übrigen mehr Berichte gelesen als Sie. Das Maß und die Art und Weise allerdings, wie Sie Elemente aus diesen Berichten in Ihrem Antrag zusammengefügt haben, disqualifiziert die Aussage Ihres Antrags. Damit kommen wir nicht klar. Ich habe gerade ebenfalls gesagt, dass wir bereit sind, zu arbeiten, um von dem Platz, auf dem wir stehen, weiter nach vorne zu rücken. Das ist uns wichtig. Es geht nicht darum, dass wir Einzelne benachteiligen; Sie haben Beispiele in Ihrem Antrag aufgezählt. Ich finde auch die Art und Weise, in welch vermessener Form Sie das degradieren, was unseren Staat ausmacht, nicht angemessen. Gerade weil die Menschenrechte, hier insbesondere die WSK-Rechte, also die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, so eine wichtige Rolle in unserem Land spielen, hat sich die Bundesregierung zu einer regelmäßigen Berichterstattung verpflichtet. Wenn man nun in der Bundesliga und möglichst auch in der Champions League spielen will, um noch einmal dieses Bild zu benutzen, dann muss man auf hohem Niveau überprüfbar sein. Die Prüfberichte belegen, dass man sehr genau hinschaut. Evaluation trägt dazu bei, dass die Einhaltung der Menschenrechte in unserem Land gesichert ist. Dieser setzen wir uns aus. Der 5. Staatenbericht, auf den Sie sich unter anderem beziehen und der 2008 erstellt und 2011 ergänzt wurde, redet von der hohen Qualität entsprechender Bemühungen in unserem Land. Unter anderem wird den Arbeitsmarktreformen in unserem Land hohe Qualität zuerkannt. Gerade zu dem, was Sie als Menschenrechtsverletzung beschreiben, nämlich die hohe Massenarbeitslosigkeit in unserem Land, wird geschrieben, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren ist. – Entschuldigen Sie, aber diese Aussage steht den Standards und den Tatsachen, die Sie beschreiben, diametral gegenüber. Das gilt auch für die Annahme von Zielen, um die wirksame Umsetzung des Nationalen Integrationsplans sicherzustellen. Das waren nur zwei Beispiele. Darüber hinaus – das steht nicht in dem Bericht – müsste man weitere Maßnahmen hinzufügen, wie das Bildungs- und Teilhabepaket von 2011 und die mittlerweile eingeführten Branchenmindestlöhne. Bitte halten Sie mit uns auch Folgendes fest: Es gibt Defizite, auf die der Bericht hinweist; die räumen wir auch ein. Aber wir wollen sie nicht überhöhen. Wir wollen sie in einem vernünftigen Maß betrachten. Die Verwirklichung der Menschenrechte ist nichts einfach Gegebenes, das man hinnimmt, sondern etwas, das man anstrebt und wofür man kämpft. In diesem Sinne wird die Bundesregierung für eine Umsetzung der Forderungen des Staatenberichtes bis zum nächsten Staatenbericht 2016 weiter arbeiten. Denn wir wollen besser werden als bis dato. Ich weise diese maßlose Verzerrung des Bildes unseres Landes allerdings entschieden zurück. International bescheinigt man Deutschland, wie zu Beginn erwähnt, einen hohen Stellenwert. Sie werden verstehen, dass wir den Worten und dem Wesen eines solchen Antrags nicht zustimmen können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, wünsche uns eine gute Abstimmung und einen schönen Feierabend. Danke schön.