threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Liebe Kollegin Knoche , ich stimme Ihnen sehr gerne zu . Es handelt sich in der Tat um eine Arzneimittelstudie , es geht um ein Arzneimittel . Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Information , die noch einmal deutlich macht , dass es um Hilfe , Therapie und ein Medikament für schwerstkranke Menschen geht . Herzlichen Dank dafür . Ich habe viele abhängige Menschen vor Ort kennengelernt und habe fast alle Ambulanzen besucht . Man kann es nicht hoch genug einschätzen , wie positiv sich das Leben dieser Menschen verändert hat . Eindrucksvoller als Kollege Spieth kann man das sicherlich nicht darstellen . Wir wollen , dass diesen schwerstkranken Menschen eine Möglichkeit geboten wird , wieder menschenwürdig zu leben und , auch wenn es nicht einfach ist , ihre Sucht zu überwinden . Die Unionsfraktion , die den alternativen Antrag eingebracht hat , befürchtet dagegen - das hat sie heute mehrfach wiederholt - , dass die Nachfrage nach Diamorphinbehandlungen sprunghaft zunimmt . Diese Angst ist völlig unbegründet . Die Horrorzahl von bis zu 80 000 Diamorphinpatienten geistert schon seit Monaten durch die Medien . Sie ist aber eine reine Erfindung der Union . Realistisch ist - das bestätigen die Erfahrungen aus der Schweiz - , von 2 000 bis 3 000 Schwerstabhängigen auszugehen , die die Behandlung in Anspruch nehmen könnten und denen nicht anders geholfen werden kann . Es gibt also für uns keinen Grund , jetzt ein positiv abgeschlossenes Modellprojekt fortzuführen und weiter abzuwarten . Was soll mit einer Verlängerung eines Modellprojektes erreicht werden ? Die Forschungsergebnisse sind eindeutig , auch was die angeblich offenen Fragen der Union angeht . Die Fortsetzung des Modells ist weder durchdacht noch finanzierbar ; denn die Antragsteller haben sich bislang noch nicht einmal um zusätzliche Finanzmittel gekümmert . Das ist unredlich und unseriös . Wir brauchen für die betroffenen Schwerstabhängigen eine langfristige Perspektive , ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen . Deshalb ist jetzt die Übernahme der erfolgreichen diamorphingestützten Substitutionsbehandlung in die Regelversorgung notwendig . Ich appelliere abschließend an die Kolleginnen und Kollegen der Union : Geben Sie Ihrem Gewissen Freiheit ! Entscheiden Sie sich auch aus christlicher Nächstenliebe für diese schwerkranken Menschen und unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf ! Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Nach Durchführung des in der Entscheidung vom 17 . Oktober 1996 erläuterten ersten Ausbauschritts wird die Strecke Straubing-Vilshofen von Containerschiffen bei mittlerem Containerfüllungsgrad nahezu ganzjährig dreilagig durchfahren werden können . Da der Containerverkehr nach der streckenbezogenen Prognose für das Jahr 2010 mit 1 ,1 bis 1 ,2 Millionen Tonnen jedoch nur 12 Prozent des gesamten Transportaufkommens ausmachen wird , wäre eine Beschränkung der Engpaßbetrachtung auf den Containerverkehr in der Frage des Ausbaubedarfs nach Auffassung der Bundesregierung nicht sachgerecht . Ausschlaggebend für diesen Ausbaubedarf ist die Verbesserung der Abladebedingungen für Massenguttransporte , die auch längerfristig den weitaus überwiegenden Verkehrsanteil im Wasserstraßentransport behalten werden .
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk , es ist zunächst einmal reine Kaffeesatzleserei , wenn man sich Gedanken darüber macht , wie es im Jahr 2029 aussehen wird . - Entweder man nimmt die Wahrheit zur Kenntnis , oder man verleugnet sie . Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte wird zurückgehen , aber kein Mensch weiß , ob sich vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungszahlen und einer zurückgehenden Binnenkonjunktur der Arbeitskräftebedarf reduzieren wird . Tatsache ist : Wir können einigermaßen präzise voraussagen , was im Jahr 2012 sein wird . Dann , liebe Kollegin Schewe-Gerigk , beginnt die Rente mit 67 . Würden Sie mir zustimmen , dass vor dem Hintergrund der Aussage des Kollegen Ernst , dass 80 Prozent der Männer und 90 Prozent der Frauen im Alter von 64 überhaupt nicht erwerbstätig sind , die Rente mit 67 im Jahr 2012 nichts anderes als die Kürzung der Rente für mehr als 80 Prozent der Menschen um 0 ,3 Prozent bedeutet , und das lebenslang , und dass in den folgenden Jahren zunächst jeweils weitere 0 ,3 Prozent hinzukommen ? In diesem Zusammenhang muss ich den Kollegen Braucksiepe korrigieren . Er betreibt selber Legendenbildung . Die Prüfklausel sagt , dass auf diesem Hintergrund geprüft werden muss - -
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Weil die Freien Demokraten , wie auch viele andere hier im Hause , ganz besonderen Wert darauf legen , mit einem sehr beschwerlichen Stück Justizpolitik und Militärpolitik dieses Landes nach mehr als 50 Jahren endlich fertig zu werden , möchte ich nicht dem Beispiel meines Herrn Vorredners folgen und sagen , daß ich die weiteren Verhandlungen nicht stören will , dabei aber doch dazu beitragen , die Atmosphäre bei den zukünftigen Bemühungen unter denen , die sich nach meiner festen Überzeugung einigen müssen , damit es zu einer breiten Basis für die notwendige Stellungnahme des Deutschen Bundestages zu diesem Problem kommt , ein wenig zu stören . . Deshalb werde ich mich darauf beschränken , Ihnen zu sagen : Wir werden genauso eifrig , wie wir das schon in der Vergangenheit - leider mit unzulänglichem Erfolg - getan haben , bemüht sein , in den kommenden Wochen doch noch zu der hier dringend notwendigen Einigung auf gemeinsamer Basis zu kommen . Dann werden wir erklären , warum das so ist . Heute ist es dafür zu früh . Herzlichen Dank . .
Lieber Herr Kollege Krischer, ich habe das Gefühl, dass Sie bei meiner Antwort auf die erste Frage nicht aufmerksam zugehört haben. Ich habe Ihnen gesagt: Über die Details können wir frühestens in der nächsten Woche reden. – Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Herr Bundesumweltminister Altmaier keineswegs einem allgemeinen Verbot von Fracking das Wort geredet hat; er hat nur gesagt: Wenn wir so hohe Anforderungen stellen, wie wir es momentan vorhaben, dann wird es sehr schwer werden, in Deutschland Fracking zu betreiben. – Das will ich so wiedergeben, obwohl ich nicht für Herrn Altmaier verantwortlich bin; das sind andere Kollegen. Aber ich denke, dass man hier nicht stehen lassen kann, dass Herr Altmaier jemals von einem Verbot von Fracking in Deutschland gesprochen hat. – Er hatte ja nach London gefragt und nicht nach Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hämmerle , ich bin mit Ihnen der Meinung , daß wir uns speziell um die jüngere Generation kümmern müssen , darum , wie sie in den Prozeß des Alterns eintritt . Zum Beispiel geht es darum _ das ist heute schon angesprochen worden _ , zu ermöglichen , daß sich insbesondere Frauen , nachdem sie ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend aufgegeben haben , im Anschluß daran verschiedene berufliche Felder _ immer auf freiwilliger Basis _ selber erschließen können . Ich habe aber vorhin gesagt _ das möchte ich noch einmal nachdrücklich betonen _ , daß es mir auch darum geht , die jetzt lebende ältere Generation in der Arbeit der Enquete - Kommission zu berücksichtigen . Wir müssen unsere Untersuchungen , sofern wir keine gesicherten Daten haben , auch auf eben diese Generation ausdehnen . .
Partei: SPD
Wir halten Einspareffekte aufgrund des privaten Betreibermodells selbstverständlich für möglich . Wir zielen aber nicht darauf ab . Die erwähnte ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke steht nicht im Zusammenhang mit dem nach dem privaten Betreibermodell zu betreibenden Albaufstieg . Es handelt sich vielmehr um eine Strecke , die unmittelbar am Bauabschnitt , der dahinter folgt , liegt .
Partei: PDS/LINKE
Nun ist die europäische Empfehlung das eine . Ich frage deshalb nach : Wann hat sich die Bundesregierung in welchem Gremium bzw . mit welcher Entscheidungskompetenz abschließend mit der vom Bundestag auf breiter Ebene unterstützten Empfehlung zur Prüfung noch einmal beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen , keine nationale Beobachtungsstelle einzurichten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich glaube , der von mir dargelegte Sachverhalt gibt überhaupt keinen Anlass zu einer kritischen Bemerkung ; denn so wie das Ganze organisiert ist , stellt es sich zur Zufriedenheit dar , im Übrigen auch für diejenigen , die etwas anderes gefordert hatten . Das Datum dieser Entscheidung kann ich Ihnen nicht nennen . Auch die Vorlagennummer habe ich jetzt nicht präsent . Ich glaube aber , dass diese Entscheidung vernünftig ist und dass wir in der Sache keinen Streit haben .
Partei: CDU/CSU
Ich habe es schon gesagt : Ich werde heute keine Zwischenfragen zulassen . Ich möchte nun noch etwas zur Frage der Verhältnismäßigkeit sagen . Natürlich muss ein Staat mit einem Verbotsantrag nicht warten , bis eine immanente und übermäßig große Gefahr droht und konkrete Existenzgefahr besteht . Wir haben die Pflicht , vorher zu handeln . Vor Gericht wird das große Problem aber sein , nachzuweisen , dass 7 000 oder 8 000 Rechtsextreme bei etwa 30 000 BGS-Beamten und etwa 150 000 Länderpolizisten und Verfassungsschützern eine existenzielle Gefährdung für diese Republik darstellen . Ich bin für einen Antrag . Aber man wird doch wohl noch offen über die Risiken eines Gerichtsverfahrens diskutieren dürfen . Ich stelle fest : Diese Regierung hat in den Monaten vor dem Sommer keinerlei Anstalten gemacht , um auf eine Gefahr hinzuweisen . Es gibt weder ein Braunbuch über die schweinischen Äußerungen von führenden NPD-Leuten noch eine politische Auseinandersetzung ; . es gibt vielmehr nur einen Verbotsantrag , dem wir mit unserer Resolution zustimmen . Gleichzeitig möchten wir aber deutlich machen , dass der Kampf auch auf anderen Ebenen , unter anderem in der politischen Auseinandersetzung , stattfinden muss , und zwar mit klar definierten Zielen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Sehr gerne, Herr Präsident. – Herr Kollege Luksic, ich kann Sie beruhigen. Das Projekt soll natürlich nicht beerdigt werden. Wir arbeiten intensiv an seiner Umsetzung. Wir sind überzeugt, dass es europarechtskonform ist. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge und hat bestätigt, dass das Projekt so kommen kann. Den von Ihnen angeführten Artikel habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Allerdings gehen wir nicht davon aus, dass die Probleme, die in diesem Artikel beschrieben sind, uns tatsächlich aufhalten können. Vielmehr arbeiten wir konsequent an der Umsetzung. Ein genaues Datum, wann die Infrastrukturabgabe wirklich kommt, kann ich Ihnen heute nicht nennen. Aber ich bin sehr sicher, dass wir das im Laufe der Legislaturperiode hinbekommen werden.
Partei: FDP
Herr Kollege Hermann , Sie haben Erdgasfahrzeuge und alternative Antriebe angesprochen . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Wissing aus dem Jahr 2005 antwortete die damalige Bundesregierung , dass in der rot-grünen Regierungszeit alternative Antriebe in der 25 000 Fahrzeuge umfassenden Flotte des Bundes , also aller nachgeordneten Behörden - diese könnten auch kleinere Fahrzeuge verwenden , ohne dass ein Minister auf seinen Arbeitsplatz verzichten müsste ; hier hat Herr Gabriel aus meiner Sicht recht , wenn er sagt , dass Dienstwagen kein Freizeitspaß , sondern ein Arbeitsplatz sind - , einen Anteil von lediglich 0 ,18 Pro-zent hatten . Alternative Antriebe waren zur damaligen Zeit schon bekannt und auf dem Markt . Können Sie mir erklären , wie Ihr Plädoyer in Ihrem heutigen Antrag mit dieser Tatsache zu vereinbaren ist ?
Partei: CDU/CSU
Sofort . Ich möchte nur noch den Gedanken zu Ende führen . Natürlich gibt es auch Rechtsfragen , die man nicht privatrechtlich oder durch privaten Vertrag regeln kann , beispielsweise das Zeugnisverweigerungsrecht . Aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , das ist einer von 10 000 Fällen . Brauchen wir dafür ein Gesetz ? Das frage ich Sie wirklich . _ Herr Braun , bitte .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , da drängt sich mir die Frage auf : Über welches Stadium des Entwurfs reden wir hier überhaupt ? Wir haben einen Entwurf mit Stand 30 . Mai zugeleitet bekommen . Mir ist heute über den Haushaltsausschuss ein Entwurf mit Stand 2 . Juni zugeleitet worden . Ist das jetzt der letzte , oder werden wir in den nächsten Tagen mit einem weiteren Entwurf konfrontiert ? Wie bewerten Sie die Vermutung , dass das auch Unruhe in einem Unternehmen , das uns ja noch zu 100 Prozent gehört , bei den Mitarbeitern schaffen könnte ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich teile Ihre Einschätzung nicht . Es geht darum , dass wir im Bundestag in der letzten Woche in einem Antrag beschlossen haben , dass der Beteiligungsvertrag dem Parlament vorgelegt werden soll . Das haben wir vorige Woche Freitag gemacht . Ungefähr eine Stunde nachdem der Antrag hier mit deutlicher Mehrheit verabschiedet worden ist , haben wir den Beteiligungsvertrag im Entwurfsstadium zugeleitet . Jetzt gibt es natürlich aus dem Parlament - das ist so üblich ; das war mit diesem Prozedere auch so gewollt - Anregungen und Fragen , die wir zurzeit klären . Ich habe Ihnen schon heute Morgen im Ausschuss gesagt , dass ich davon ausgehe , dass Sie einen ressortabgestimmten Entwurf im Laufe des morgigen Tages vorliegen haben , sodass der Verkehrsausschuss und der Haushaltsausschuss sich am Freitag mit einem ressortabgestimmten Entwurf befassen können , der dann hoffentlich schon Anregungen und Fragen des Parlaments aufnimmt und klärt .
Partei: PDS/LINKE
Zurück zur Sache . Angesichts der offensichtlichen Sicherheitsmängel im Endlager Morsleben ist es also nicht verantwortbar . Die Weisung der Ministerin muß deswegen zurückgenommen werden , und ich schließe mich einfach dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD an . .
Partei: SPD
Haben Sie , Herr Staatssekretär , denn mittlerweile die genauen Kosten für einen Zwei-Spuren-Fahrweg , für die Haltepunkte , also Investitionen in die Schiene , und für den Betrieb ermittelt ? Das ist ja Voraussetzung dafür , daß verantwortlich beschlossen werden kann , ob man in das Projekt einsteigt oder nicht . Oder sind all die Aussagen , die wir bisher hören , nur schöne Erklärungen vor dem Hintergrund einer großen Kostenunsicherheit ?
Partei: SPD
Nein, das mache ich nicht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich finde inzwischen Ihre Zwischenfragen genauso originell wie die immer gleiche Krawatte Ihres Fraktionsvorsitzenden. Meine Damen und Herren, es geht um Menschen wie Khalid, über die wir hier heute reden, um viele Einzelschicksale, die uns nicht unberührt lassen sollten. Denn wir wissen: Einer unserer Grundwerte ist die Achtung der Familie. Nirgendwo sonst wird unsere Gesellschaft so zusammengehalten wie in der Familie – nicht in Werkhallen, nicht in Büros, nicht in Schulen und nicht in Vereinen. Insofern heißt es im Grundsatzprogramm der CSU von 2007 folgerichtig: „Ehe und Familie sind Keimzellen menschlichen Zusammenhalts.“ Das stimmt, aber, meine Damen und Herren, das gilt überall auf der Welt. Ich füge hinzu: Grundwerte einer Gesellschaft lassen sich nicht auf Dauer aussetzen. Ansonsten verlören wir unseren Kompass. Ehemann und Ehefrau gehören zusammen, genau wie Kinder zu ihren Eltern gehören. Es gibt keine Teilzeitfamilien, keine Teilzeitelternschaften und auch keine Teilzeitehen. Der Familiennachzug ist eine sehr kontrollierte Form der Zuwanderung. Man kann nicht einfach so kommen, sondern man benötigt dafür ein Visum, auf das man viele Monate, oft sogar Jahre warten muss. Das bedeutet, die Angehörigen werden nach und nach eintreffen. Ihr Zuzug lässt sich steuern und vorbereiten. Man kann ihn gerade am Anfang auch an Bedingungen knüpfen wie das Vorliegen einer schweren Erkrankung beispielsweise oder den Betreuungsbedarf besonders junger Kinder. Daher ist es gut, dass wir im Sommer den Familiennachzug wieder zulassen. Bitte sehr, man kann sich lange und zu Recht darüber unterhalten, ob 12 000 Menschen, die über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte pro Jahr kommen, eine angemessene Zahl sind. Es ist immerhin mehr als das, was ich aus den Jamaika-Verhandlungen gehört habe. Es ist eine Zahl, die uns angesichts von 82 Millionen Einwohnern nun wirklich nicht überfordert. Viele Samstagsspiele in der dritten Fußballbundesliga haben an einem Tag mehr als 12 000 Zuschauer. Der Familiennachzug ist auch im deutschen Interesse. Wie sollen Menschen lernen, Deutschland und seine Werte zu achten, wenn dieses Deutschland ihnen auf Dauer die Familie verweigert? Deshalb: Lassen Sie uns den Familiennachzug organisieren und steuern; lassen Sie uns integrieren statt dramatisieren. Der Familiennachzug ist integrationspolitisch sinnvoll, realpolitisch verkraftbar und moralisch geboten.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , wir wissen doch beide durch die vielen Diskussionen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung , daß wir davon ausgehen müssen , daß in den nächsten Jahren Hunderttausende von einfachen Beschäftigungen in unserer Industriegesellschaft wegfallen . Geben Sie mir nicht recht , daß es sinnvoll ist , gerade für diese Menschen neue Beschäftigungsfelder , zum Beispiel auch im privaten Haushalt , zu erschließen ? Sind Sie nicht der Meinung , daß es dann eine richtige Regelung ist , die steuerliche Absetzbarkeit dieser Kräfte daran zu binden , daß sie sozialversicherungspflichtig eingestellt sind ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da Sie, Frau Staatssekretärin, vorhin die Frage meiner Kollegin Künast nicht beantwortet haben, möchte ich Ihnen jetzt noch einmal die Gelegenheit geben, sie zu beantworten. Frau Künast hat Sie gefragt, ob Deutschland zustimmen wird. Das ist ja eine ganz einfache Frage.
Wir müssen die Methoden derjenigen, die solche Projekte durchführen, immer wieder überprüfen und dahin gehend auswerten, ob sie geeignet sind oder nicht. Wir lassen uns bei solchen Projekten auch von Fachleuten beraten; das wissen Sie. Das ist für uns letztlich die Grundlage für die Entscheidung, ob wir solche Projekte weiter durchführen. Ich gebe gerne zu, dass sich ein solches Projekt und auch die Bedingungen, unter denen es abläuft, weiterentwickeln; schließlich sammeln wir Erfahrungen in diesem Bereich. Wir haben mittlerweile einen Schwerpunkt entwickelt, der über das hinausgeht, was in den vergangenen Jahren passiert ist. Wir werden immer wieder zu hinterfragen haben, ob unser Vorgehen hinreichend ist. Dafür muss man über die einzelnen Projekte reden. Darüber tauschen wir uns auch mit Fachleuten aus, und aus diesem Austausch ziehen wir Konsequenzen. Im Übrigen handelt es sich nicht um alleinige Entscheidungen der Bundesregierung; vielmehr erfolgt unser Handeln in der Regel in enger Abstimmung mit den Landesjugendämtern und den Jugendbehörden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie wissen, Frau Kollegin Hänsel, dass sich die Bundesregierung unermüdlich um eine politische und diplomatische Konfliktlösung bemüht und dass wir daran arbeiten, eine friedliche Lösung zu erreichen. Wir sind derzeit leider noch sehr weit davon entfernt. Grundlage für eine solche Friedenslösung ist für uns nach wie vor die Minsker Vereinbarung. Wir wollen unbedingt an der Minsker Vereinbarung festhalten; wir wollen nicht dahinter zurückfallen. Ob wir einen Schritt in die richtige Richtung weiterkommen, liegt natürlich vor allem in den Händen der Konfliktparteien. Alle Seiten müssen ihren Beitrag zur Deeskalation leisten. Wir können für die ukrainische Regierung bestätigen, dass sie sich bislang maßgeblich für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung eingesetzt und sich zu schwierigen Entscheidungen durchgerungen hat. Diese anerkennen wir ausdrücklich. Ich will an die gesonderte Waffenruhe, an das sogenannte Regime der Stille vom 9. Dezember, erinnern. Anders bewertet die Bundesregierung die Haltung der russischen Regierung. Wir sind uns mit allen Partnerinnen und Partnern in der Europäischen Union einig, dass das bislang größte Hindernis für eine politische Konfliktlösung in der Verweigerungshaltung der eindeutig von Russland unterstützten Separatisten liegt. Der jüngste traurige Beleg dafür ist der menschenverachtende Raketenangriff auf ein Wohngebiet in Mariupol am vergangenen Samstag. Nach Erkenntnissen der OSZE ging dieser Angriff von separatistisch kontrolliertem Gebiet aus. Auch die Ankündigung des Separatistenführers Sachartschenko vom 23. Januar, die Minsker Gespräche im Rahmen der Kontaktgruppe abzubrechen und das Separatistengebiet durch eine neue Offensive bis an die Grenzen der Gebiete Donezk und Lugansk auszuweiten, ist ein Schlag in das Gesicht all derer, die sich, so wie wir und die Europäische Union, um eine diplomatische Lösung bemühen. Trotzdem: Wir müssen im Gespräch bleiben. Sie wissen: Es gibt verschiedenste Angebote, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dem Ziel, eine friedliche Lösung zu erreichen, bleiben wir nach wie vor verpflichtet.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine generelle Frage zu dem Abschuss des syrischen Kampfflugzeugs und auch iranischer Drohnen durch das US-Militär in Syrien. Das ist ja eine äußerst gefährliche Situation und Zuspitzung, zumal die russische Seite die Kooperation mit den USA aufgekündigt hat. Im Rahmen des Memorandums zur Flugsicherheit soll solchen Vorfällen vorgebeugt und sich umfassend über die Flugbewegungen ausgetauscht werden. Russland wirft den USA vor, das Memorandum gebrochen zu haben, indem sie den Angriff vorher nicht angekündigt, sondern sofort reagiert haben. Was macht die Bundesregierung ganz konkret, um eine weitere Zuspitzung in dieser Region – womöglich greifen sich russische und US-amerikanische Kampfflugzeuge gegenseitig an oder das russische und das US-amerikanische Militär geraten in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit weitreichenden Folgen – im Rahmen der NATO zu verhindern?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Ihre letzte Frage veranlaßt mich zu der Antwort : Unter welchem Briefkopf der Bundeskanzler auch immer Briefe schreibt , der Inhalt ist zuverlässig , richtig , und die Wirkung ist nicht verfehlt worden . . Ich kann Ihnen keine Auskunft geben , wer jeweils welche Briefe bearbeitet . Sie werden jedenfalls alle vom Bundeskanzler beantwortet . . - Sie müssen davon ausgehen , daß der Bundeskanzler dafür Sorge trägt , daß sie entsprechend beantwortet werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , ich kann den von Ihnen vorgetragenen Schluß , wir hätten die Überlegung , das Hauptzollamt Flensburg umzuwandeln oder zu schließen , nicht teilen . Ich habe gesagt : Wir stehen am Beginn der Erarbeitung eines Konzeptes . Es kann durchaus sein , daß das Hauptzollamt Flensburg nach einer konzeptionellen Änderung bestehenbleibt . Sie müssen bedenken , daß für den Fortbestand eines Hauptzollamtes die Höhe der durch die Dienststelle erhobenen Abgaben kein erhebliches Kriterium für die Entscheidung ist . Wesentliche Gesichtspunkte für den Fortbestand eines Hauptzollamtes sind insbesondere der Aufgabenumfang im Bereich der zoll- und verbrauchsteuerrechtlichen Verfahren einschließlich des Marktordnungs- , Präferenz- und Außenwirtschaftsrechts sowie die Anzahl der Wirtschaftsbeteiligten , die auf entsprechende Dienstleistungen der Zollverwaltung in den vorgenannten Bereichen zwingend angewiesen sind . Da der Betrieb eines Hauptzollamtes Steuermittel in nicht unerheblichem Umfang erfordert , ist zudem die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung natürlich ein wesentliches Kriterium für die Erhaltung eines Amtes . Darüber hinaus lassen wir auch strukturpolitische Gesichtspunkte nicht außer acht . Das ist auch ein mögliches Entscheidungskriterium , kann aber nicht das erste Entscheidungskriterium sein . Die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Befürchtung um die Arbeitsplätze vermag ich nicht zu teilen . Wie Sie wissen , handelt es sich bei den Bediensteten des Zolls um Beamte , die nicht mit dem Verlust des Arbeitsplatzes , sondern möglicherweise nur mit einer Versetzung an einen anderen Ort rechnen müßten .