Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Stegner , es muss um die Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein schon sehr schlecht gestellt sein , wenn Sie sich hier in dieser Art und Weise zu sachpolitischen Positionen äußern und ein Szenarium an die Wand malen , das jeder Grundlage entbehrt und auch nicht den Beschluss des Landesparteitages der CDU widerspiegelt . Hier werden , Herr Kollege Krüger , Szenarien an die Wand gemalt , die mit diesem Beschluss nichts zu tun haben und die nicht die Interpretationsmöglichkeit hergeben , wie Sie es hier dargestellt haben . Wenn das so wäre , müsste das Sparkassenwesen in Rheinland-Pfalz im Grunde schon längst untergegangen und müssten all die Dinge eingetreten sein , die Sie hier an die Wand gemalt haben . Wir haben in Rheinland-Pfalz im Sparkassengesetz als Landesrecht genau die gleiche Gesetzgebung und die gleichen Möglichkeiten , wie es von der Union gemeinsam mit der FDP für Schleswig-Holstein gefordert wird . Lassen Sie mich auf die eigentlichen Fakten zurückkommen . Ich darf den Beschluss des Landesparteitages noch einmal kurz darstellen - ich zitiere - : Es wird gesetzlich sichergestellt , dass die Mehrheit der Anteile bei den kommunalen Trägern verbleibt und die gewünschte Zuführung von Kapital auf Kunden aus der Region , Mitarbeiter und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe beschränkt bleibt . Meine Damen und Herren , das ist klar auf einen Bereich eingegrenzt . Die Mehrheit der Anteile wird sich auch weiterhin in öffentlicher Trägerschaft befinden . Daher spielt es im Grunde genommen keine Rolle , für welche juristische Organisationsform man sich entscheidet . Es kommt nach wie vor darauf an , welcher Auftrag mit dem Träger , der Organisation , der Sparkasse verbunden ist . Wären sonst nicht alle Neugliederungen , die wir in manchen Ländern schon durchgeführt haben , fehlgeschlagen , Herr Stiegler ? Teilweise handelt es sich dabei sogar um die Rechtsform der Aktiengesellschaft . Trotzdem sind damit öffentliche Aufträge verbunden . Ich möchte betonen : Das , was die schleswig-holsteinische CDU und das , was sowohl die Bundespartei als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen haben , ist widerspruchsfrei . In unserem Papier zum Thema Finanzplatz - Herr Kollege Pronold , vielleicht hören Sie einmal zu - haben wir uns ausdrücklich für die Dreigliedrigkeit der Bankenstruktur ausgesprochen . Wir wollen sie erhalten und fortentwickeln ; denn wer nur im Status quo verharrt , wird die Zukunft des Bankensektors nicht gestalten können . Gewisse Bereiche muss man fortentwickeln . Das soll bei den Sparkassen auch weiterhin in Form einer öffentlich-rechtlichen Struktur geschehen . Da dieses Thema der Landesgesetzgebung unterliegt , Herr Kollege Stiegler , ist der einzige Punkt , den wir als Bundesgesetzgeber beeinflussen können , § 40 KWG , in dem festgelegt ist , was Sparkasse bedeutet und inwiefern sie als öffentlich-rechtliche Institution geschützt ist . Alles andere ist Landesrecht . Warum reden wir eigentlich über Subsidiarität und Föderalismus , wenn wir den Ländern hinsichtlich ihrer Sparkassengesetzgebung nicht Raum zur Eigengestaltung lassen , um es so zu regeln , wie es vor Ort erforderlich ist ? Sie sollten verbal abrüsten . Wenn ich sehe , welche Untergangsszenarien betreffend den öffentlichen Sektor hier präsentiert worden sind , dann glaube ich , dass ich auf der falschen Veranstaltung bin . Sehen Sie sich doch die Situation in Italien und Spanien an ! Dort sind alle öffentlich-rechtlichen Institutionen über Stiftungen neu konzipiert worden . Heute gehören sie , zum Beispiel in Italien , sogar zu einer der größten Bankengruppen . Trotzdem erfüllen sie weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Auftrag . Sehen wir uns an , was in Baden-Württemberg passiert ist ! Dort ist es teilweise schon gelungen , eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors vorzunehmen . Dort hat man sich tatsächlich auf die neuen Gegebenheiten des Marktes als öffentlich-rechtliche Aufgabe ausgerichtet . Das ist auch die Aufgabe der Länder . In Nordrhein-Westfalen , Herr Kollege Krüger , muss noch Entscheidendes geleistet werden , wenn es um den Verbund geht . Dies gilt auch für den genossenschaftlichen Bereich - wir reden hier immer nur über die Sparkassen - , den wir ebenfalls für die Kreditversorgung sowohl in der Fläche als auch für die mittelständische Wirtschaft brauchen . - Auch nach einer Privatisierung kann der öffentlich-rechtliche Auftrag erfüllt werden , und zwar dann , wenn man sich für die Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts entscheidet . Man muss sich deshalb darüber klar werden , was man unter Privatisierung versteht . Lassen Sie uns keine Szenarien an die Wand malen , die ohnehin nicht eintreten werden ! Lassen Sie uns , die wir die Strukturveränderungen vornehmen wollen , die Zeit lieber nutzen , um als Bundesgesetzgeber die Rahmenbedingungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik so zu setzen , dass mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung generiert wird .