Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Umweltpolitische Handlungsfähigkeit sichern lautet die Überschrift des Umweltgutachtens 2004 . Diese Überschrift wirft Fragen auf . Ist die Handlungsfähigkeit der Umweltpolitik in Deutschland nicht mehr gegeben ? Gibt es in Deutschland eine Blockadesituation in der Umweltpolitik ? Ist in der deutschen Politik eine Zurückhaltung zu verzeichnen , wie es der Sachverständigenrat in seinem Gutachten auch inhaltlich andeutet ? So fragt der Sachverständigenrat für Umweltfragen , ob die umweltpolitische Zurückhaltung nur kurzfristig und einer extrem ungünstigen Konjunkturlage zuzuschreiben sei oder ob sie ein generelles Zurückschrauben umweltpolitischer Ziele bedeute . Dies ist eine interessante Fragestellung , insbesondere da die Regierungsparteien in ihrer Öffentlichkeitsarbeit nicht müde werden , das falsche Bild einer dynamischen Umweltpolitik dieser Regierung zu zeichnen . Aber die Realität scheint eine andere zu sein . Ja , die Realität ist eine andere , meine Damen und Herren ! Aber zunächst möchte ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Sachverständigen für dieses Gutachten danken . Wir teilen nicht alle Aussagen in diesem Gutachten , zum Beispiel hinsichtlich der Forderung , die Ökosteuer auch weiterhin kontinuierlich aufzustocken . Aber das Gutachten bietet eine klare und fundierte Analyse der Umweltsituation in Deutschland . Die Empfehlungen zu den einzelnen Handlungsfeldern geben Anlass zum Nachdenken und Anstöße zur umweltpolitischen Arbeit . So ist die Aussage des Sachverständigenrates richtig , dass eine langfristige Stabilisierung des Zustands der Umwelt notwendig ist und dass dieses Ziel auch bei wirtschaftlichen Problemen beibehalten werden sollte . Wir müssen somit auch der Frage nachgehen , inwieweit Umweltpolitik mithelfen kann , die wirtschaftlichen Probleme zu überwinden , und zwar dadurch , dass die Umweltpolitik selber effektiver wird und auf neue , unbürokratische Steuerungsansätze zurückgreift . Deshalb muss jede Umweltpolitik zum Ziel haben , die Schöpfung zu bewahren und gleichzeitig die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes mindern zu helfen . Das sind die wirklichen Herausforderungen , vor denen wir in der Umweltpolitik stehen . Diese Herausforderungen sind Sie , Herr Bundesumweltminister , nicht in der politischen Breite und mit dem notwendigen Tiefgang angegangen . Das müssen wir heute leider feststellen . Angesichts der Themen , die Sie in den letzten Monaten vornehmlich behandelt haben - Dosenpfand , Atomausstieg und erneuerbare Energien - , bleibt festzustellen : So wichtig die einzelnen Themen , zum Beispiel die erneuerbaren Energien , auch aus meiner persönlichen Sicht sind : Ihr umweltpolitischer Politikansatz in den vergangenen Monaten stellt in Wirklichkeit ein Auslaufmodell der Umweltpolitik dar . Sie arbeiten nämlich nur das ab , was als Traditionsthemen rot-grüner Umweltpolitik wichtig erscheint . Sie haben aber noch nicht erkannt oder wollen es nicht erkennen , dass die Umweltpolitik selber einem Modernisierungsprozess mit technologisch innovativen Potenzialen unterliegt . In den Bereichen , in denen zum Beispiel vonseiten der Europäischen Union Neuerungen auf uns zukommen - wie beim Emissionshandel - , verrennen Sie sich in bürokratischen Einzelheiten . Diesen Vorwurf müssen wir Ihnen machen . Ich glaube , auch vor dem Hintergrund des Umweltgutachtens 2004 kann festgestellt werden : Die Bilanz Ihrer Umweltpolitik ist ernüchternd , Herr Bundesumweltminister . Ihre Politik ist einseitig . In den verschiedensten Bereichen haben Sie es schlichtweg versäumt , entscheidende neue Impulse zu geben . Dies schreibt Ihnen auch der Sachverständigenrat in seinem Gutachten ins Stammbuch . So sieht er die Ökosysteme von Nord- und Ostsee durch die Vielzahl von Belastungen , zum Beispiel durch den Eintrag von Schadstoffen , als ernsthaft gefährdet an . Die Bilanz beim Lärmschutz wird als ungünstig bezeichnet . So haben die Lärmbelastung und -belästigungen in den vergangenen Jahren sogar zugenommen . In der Abfallpolitik konnten keine Durchbrüche erzielt werden . Dies gilt sowohl für das Abfallaufkommen als auch für den Rohstoffverbrauch . Wo ist die große Wende in diesem Bereich ? So fehlen zum Beispiel noch in erheblichem Umfang Vorbehandlungskapazitäten , um die unvorbehandelte Ablagerung bis 2005 einstellen zu können . Die wachsende Inanspruchnahme von Flächen durch Siedlungen und den Verkehr bleibt - so das Gutachten - ein ungelöstes Problem , ebenso wie die Bodenbelastung durch Schadstoffeinträge oder Altlasten . Die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt ist auch dadurch erschwert - ich zitiere nur aus dem Umweltgutachten - , dass eine strategische Orientierung in der Naturschutzpolitik im Sinne einer nationalen Biodiversitätsstrategie bislang nicht vorliegt . Dies sind die umweltpolitischen Felder , auf denen großer Handlungsbedarf besteht und auf denen weitere Anstrengungen notwendig sind . Herr Bundesumweltminister , Sie haben diese Felder aber einfach links liegen gelassen . Das ist ein großer Fehler Ihrer Umweltpolitik . Dies wird offensichtlich auch von der Bevölkerung so gesehen . In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag des Greenpeace Magazins erhält die Bundesregierung für ihre Umweltpolitik gerade einmal die Schulnote 3 ,8 und der Bundesumweltminister die persönliche Note 3 ,9 . Interessant ist ebenfalls , dass im Rahmen dieser Umfrage 89 Prozent der Befragten große Umweltprobleme in den Bereichen Wasser , Boden und Luftverschmutzung sehen , also in all denjenigen Bereichen , in denen Ihre Umweltpolitik in den letzten Jahren weggetaucht ist , in denen Sie nichts angepackt haben , vielleicht weil Sie selbst erkannt haben - das gebe ich zu - , wie schwierig diese Felder sind . Aber so zu tun , als ob es ausreichend wäre , einige Schwerpunkte der Umweltpolitik anzugehen , statt eine wirklich umfassende Umweltpolitik zu machen , ist falsch . Das können wir nicht akzeptieren . Ihre Umweltpolitik ist in vielen Teilbereichen leider weggetaucht . Herr Bundesumweltminister , der entscheidende Vorwurf , den wir Ihnen machen müssen , ist , dass Sie vom Instrumentenansatz her nicht den Versuch unternehmen , eine wirklich moderne Umweltpolitik zu betreiben . Das beginnt schon damit , wie Sie sich zu den vorhandenen Konflikten - das bestreitet niemand - grundsätzlich positionieren . Herr Müller hat gerade von der Nachhaltigkeit und davon gesprochen , dass Ökonomie , Ökologie und Soziales zusammengehören und dass es hier Konflikte gibt , die man austarieren muss . Das alles ist zwar richtig . Aber nach unserer Auffassung ist Ihre Positionierung in Bezug auf die Umweltpolitik als totaler Gegensatz zur Ökonomie - auch in der öffentlichen Wahrnehmung - falsch . Wer Umweltpolitik von vornherein so positioniert und nicht den Versuch macht , durch entsprechende öffentliche Darstellung einen Beitrag zur Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie zu leisten , der positioniert die Umweltpolitik falsch . Das ist ein ganz zentraler Vorwurf , den wir Ihnen machen müssen . Sie kommen durch ständige Schuldzuweisungen an die Wirtschaft im Umweltschutz nicht weiter . Was brauchen wir ? Wir brauchen in Deutschland endlich eine Umweltpolitik , die dem Grundsatz der Effizienz gerecht wird . - Herr Beck , mit Ihrer Lautstärke dringen Sie mit Ihrem Zuruf nicht zu mir durch . Ich habe ihn akustisch leider nicht verstanden . Aber Sie können ja eine Zwischenfrage stellen . Ich freue mich über jede Zwischenfrage . Herr Müller , Sie haben zum Beispiel gefordert , dass Regierung und Opposition gemeinsame Positionen erarbeiten sollten . - Gut , einen Grundkonsens . - Ich kann Ihnen sagen : Es gibt vielleicht die Möglichkeit , gemeinsame Positionen zu erarbeiten . Dabei denke ich zum Beispiel an die Diskussion in den letzten Tagen darüber , ob wir gemeinsam eine Initiative zur Verbesserung der Exportchancen der erneuerbaren Energien starten sollen . Darüber können wir durchaus gemeinsam nachdenken . In dieser Frage muss es doch nicht zu einem ideologischen Diskurs über Grundsatzpositionen kommen . Ich bin zwar bereit , hier gemeinsame Positionen mitzutragen . Aber der entscheidende Punkt ist , welche Instrumente wir in einer schwierigen Situation für die Umweltpolitik einsetzen , die gleichzeitig der Erreichung der umweltpolitischen Ziele - das ist weiter als wichtig zu erachten - und der Stärkung der Wachstumskräfte in diesem Land dienen . Umweltpolitik muss auch Bestandteil einer Modernisierungspolitik in Deutschland sein . Das ist doch der entscheidende politische Ansatz . Dafür gibt es zwar Chancen . Die entscheidenden Fragen sind aber : Wo geht die Regierung hier voran ? Wo gibt es wirklich neue Instrumente ? Wir müssen leider feststellen , dass die Bilanz der Regierung in dieser Hinsicht schlecht ist . Die Regierung ist hier nicht auf der Höhe der Zeit . Das kann man nur mit großem Bedauern feststellen . Wir verfügen in Deutschland über ein großes Wissen in der Umwelttechnik . Deutsche Unternehmen haben sich in diesem Bereich große Kompetenzen erarbeitet und sind weltweit führend . Genau hierin liegen große Chancen und ein ungeheures Innovationspotenzial für unser Land . Schaue ich mir mit Blick auf die Industriestaaten , insbesondere aber mit Blick auf die Entwicklungs- und Schwellenländer den großen weltweiten Bedarf an Umwelttechnik an , sehe ich hier ein erhebliches Wachstumspotenzial für unser Land und die heimische Wirtschaft . Es wird uns aber nur gelingen , diese Chancen zu nutzen , wenn wir die Rahmenbedingungen vernünftig setzen und auch in der Umweltpolitik die Initiativen des Einzelnen - des Mittelstandes und des einzelnen Unternehmers - besser berücksichtigen . Warum können wir in Deutschland nicht dazu übergehen , stärker als bisher freiwilliges umweltfreundliches Verhalten zu honorieren ? Als Grundsatz muss gelten , dass sich freiwilliges umweltfreundliches Verhalten lohnen muss . Warum werden unsere gesetzlichen Bestimmungen nicht dahin gehend geprüft , ob nicht ein Unternehmer , ein Mittelständler , der freiwillig mehr macht , als durch rechtliche Bestimmungen vorgegeben ist - etwa bei seinen Berichtspflichten , die ihm nach den umweltrechtlichen Vorschriften auferlegt sind , oder bei ganz bestimmten Freistellungstatbeständen ; sagen Sie nicht , dass es so etwas nicht gebe ; ich könnte Ihnen genügend Beispiele nen-nen - , dort , wo es möglich ist , belohnt werden kann ? Wer freiwillig mehr macht , könnte zum Beispiel dadurch belohnt werden , dass er von bürokratischem Aufwand entlastet wird . Auf diese Weise würden Anreize in die Umweltpolitik eingebaut ; dies wäre ein intelligenter Weg , um die Umweltpolitik in der täglichen Auseinandersetzung mit Wirtschaft und Mittelstand attraktiver zu machen . Es reicht einfach nicht aus , solche Initiativen in einem Informationsblatt des Bundesumweltministeriums lobend zu erwähnen , auch wenn dies schön und wichtig ist . Auf Dauer muss von der Umweltpolitik das Signal kommen , dass derjenige belohnt wird , der sich besonders umweltfreundlich verhält . Wir brauchen ein unbürokratisches und flexibles Umweltrecht . Deshalb benötigen wir auch einen neuen Ansatz für das Umweltgesetzbuch . Ferner haben wir die ebenfalls in dem Gutachten angesprochene spannende Frage zu beantworten , welche Zuständigkeiten im Hinblick auf die Umweltpolitik künftig im Rahmen des Föderalismuskompromisses gelten werden . Hier muss eine vernünftige Aufteilung der Kompetenzen im Umweltrecht das oberste Ziel sein . Außerdem muss das deutsche Umweltrecht schlanker und transparenter gestaltet werden . Für einen Umweltminister wäre es eine lohnende Aufgabe , deutlich zu machen , wie man sinnvolle Anreize für eine gute Umweltpolitik geben kann , anstatt laufend Schlagzeilen mit der Überschrift zu produzieren , die Wirtschaft habe versagt . Machen Sie endlich Umweltpolitik in einem positiven Sinne ! Nehmen Sie die Menschen mit , zeigen Sie ihnen , dass es sich lohnt , für Umweltschutz zu arbeiten ! Damit könnten Sie einen großen Erfolg für die Umweltpolitik erzielen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .