Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für die FDP stelle ich fest : Die Ergebnisse der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung können sich sehen lassen . Das Thema Rüstungskontrolle und Abrüstung ist durchaus eine Erfolgsstory . . Die Abrüstung erfolgt schneller , als sie in den Jahresabrüstungsberichten nachvollzogen werden kann . Mittlerweile ist auch der START-II-Vertrag unterzeichnet warden . Es wird in Zukunft keine landgestützten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen mehr geben . Die Gesamtzahl der Nuklearsprengköpfe der ehemaligen Sowjetunion sowie der USA wird von derzeit jeweils ca . 10 000 auf in Zukunft ca . 3 000 weiter reduziert werden . _ Ist dies alles nichts , Frau Lederer ? Darüber gehen Sie einfach mit links hinweg . Auch Ihre skeptische Frage bezüglich der Chemiewaffen ist erfreulicherweise durch die politische Entwicklung längst beantwortet . Mit dem Abschluß der Chemiewaffenkonvention wird diese Kategorie von Massenvernichtungswaffen komplett geachtet . In Deutschland gibt es schon lange keine Chemiewaffen mehr . Das ist doch wohl mehr als ein nur bescheidenes Ergebnis . Ich möchte festhalten : Unsere Abrüstungsbilanz kann sich sehen lassen . Die FDP ist stolz auf das Erreichte . . Wir werden diese Abrüstungspolitik Schritt für Schritt fortsetzen und ausbauen . Allerdings ist es mit dem politischen Willen zur Abrüstung und vielen Verträgen allein nicht get an . Die USA und die GUS-Staaten stehen jetzt vor der gewaltigen Aufgabe , ihre beispielhaften Abrüstungsverpflichtungen in die Praxis umzusetzen . Dabei sind die Nachfolgestaaten der Sowjetunion überfordert , sowohl in finanzieller als auch in technischer Hinsicht . Sie sind auf unsere Unterstützung , auf die Unterstützung des Westens angewiesen . Dies liegt auch in unserem ureigensten Interesse . Wir müssen Know-how und auch finanzielle Mittel dafür bereitstellen . . _ Ich freue mich , daß auch die Haushälter in der ersten Reihe klatschen . _ Diese Hilfe liegt in unserem eigenen Interesse . Ein besonders sensibler Bereich ist die nukleare Proliferation . Sie stellt eine erhebliche Friedensgefährdung dar . Mit der nuklearen Abrüstung ist die Gefahr der Weiterverbreitung sowohl von spaltbarem Material wie auch von Know-how deutlich gestiegen . Darüber hinaus bemühen sich mehr und mehr Staaten , vor allem aus der Dritten Welt , darum , in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen . Dem muß entschieden entgegengewirkt werden . Der Nichtverbreitungsvertrag muß gestärkt werden , und die Bereitschaft zum Beitritt muß erhöht werden : erstens durch nukleare Sicherheitsgarantien der Atommächte für Staaten der früheren Sowjetunion und der Dritten Welt , zweitens durch Erhöhung der Überprüfbarkeit , drittens durch bessere personelle und materielle Ausstattung der IAEO , viertens durch eine Reform ihrer Inspektionskriterien _ ich glaube , die ist schon lange überfällig ; wir haben uns im Ausschuß darüber ja schon unterhalten _ , fünftens durch konsequente Anwendung harter Sanktionen bei Verstößen bis hin zu einer Sicherheitsratsentschließung auf der Basis des A rt . 34 der UN-Charta . . _ Das ist ein besonders krasser Fall , Herr Kollege Würzbach . Besondere Aufmerksamkeit verdient ein weiteres Kapitel , nämlich das der Rüstungsexportkontrolle . Aber wer wie die Fragesteller hier mit Unterstellungen , fast mit Falschaussagen arbeitet , erweist der Sache , Frau Lederer , einen schlechten Dienst . Sie haben ein groteskes Zerrbild deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in schwarzen , düsteren Farben gemalt . So ist die Wirklichkeit nicht ! Die deutschen Waffenexportbestimmungen sind sehr restriktiv und gehören zu den schärfsten in der Welt . Die Exportorientierung der deutschen Wi rtschaft führt natürlich bei Dual-use-Gütern zu Problemen , das sehen wir auch . Aber aus den Erfahrungen mit der irakischen Aufrüstung wurden die richtigen Konsequenzen gezogen und eine Vielfalt weiterer Beschränkungen gerade hier im Deutschen Bundestag verabschiedet . Aber auf nationaler Ebene kann Rüstungsexportkontrolle längst nicht mehr erfolgreich praktiziert werden . Erst recht nicht im gemeinsamen Binnenmarkt . Auch die bündnispolitisch gewollte multina tionale Rüstungskooperation darf unsere restriktive Rüstungsexportpolitik nicht unterlaufen . Rüstungskooperation erfordert auch gemeinsame Endverbleibsregelungen . . _ Bei der Rüstungskooperation , insbesondere bei Endverbleibsklauseln , Frau Kollegin , haben wir keine wesentlichen Unterschiede . Für die Kontrolle von Rüstungsexporten _ vielleicht stimmen Sie mir jetzt zu _ muß die EG zuständig sein . Dazu wäre eine Streichung des Art . 223 des EWG-Vertrages erf orderlich . _ Es freut mich , daß Sie zumindest nicken . _ Leider sind viele unserer Partner in der EG dazu nicht bereit . . Die Bundesregierung muß ihre diesbezüglichen Bemühungen verstärken , und sie hat dabei die volle Unterstützung der FDP . Ziel bleibt eine gemeinsame europäische restriktive Rüstungsexportpolitik . Die Fragesteller liegen auch schief , wenn sie unterstellen , die KSZE sei ein Auslaufmodell . Das ist sie wahrlich nicht . Gerade wir Deutschen haben auf Grund unserer geographischen Lage ein vitales Interesse an Abrüstung und kooperativer Sicherheitspolitik . Deshalb treibt die Bundesregierung die Entwicklung der KSZE zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsinstitution mit Nachdruck voran . Die KSZE muß von einem Konsultations- zu einem Entscheidungsgremium ausgebaut werden . , Es ist allerdings illusionär , die KSZE zu einem Instrument supranationaler Integra tion machen und sie gegen die NATO ausspielen zu wollen . Nur bei Konzentration auf ihre spezifischen Aufgaben , die NATO als militärische Sicherheitsvorsorge und die KSZE zur zivilen Konfliktbearbeitung , können NATO und KSZE gemeinsam zur Stabilisierung Europas beitragen .