Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Wir haben jetzt wieder einen typischen Schäuble erlebt : Er hat viel gesagt , aber mit keinem Ton auf die konkrete Frage geantwortet : Einsatz im Irak , ja oder nein ? Herr Schäuble , ich glaube , der Herr hat Ihnen die Sprache gegeben , damit Sie Ihre Gedanken verbergen können . . Sie haben jetzt eine Viertelstunde zu diesem Thema geredet , aber während die deutsche Bevölkerung von Gerhard Schröder weiß , dass er ohne Wenn und Aber Nein sagt zu einem Einsatz im Irak , winden Sie Girlanden . Sie garnieren das Ganze mit übler Nachrede , die sich auf die Beratungen im Parteipräsidium der SPD bezieht . Ich habe an diesen Beratungen teilgenommen und verbitte mir , dass Sie der deutschen Sozialdemokratie unterstellen , sie nutze ein solches Thema zu Wahlkampfzwecken . . Sie haben noch vor Wochen gesagt , das sei gar kein Thema , und uns vorgeworfen , wir kämen zu früh . Wer ist denn von der Wirklichkeit überholt worden , Sie oder wir ? Die Entscheidung ist gefallen und die Bevölkerung muss wissen , woran sie ist . Herr Schäuble , alles Drumherumreden hilft nicht weiter . Wenn Sie über Saddam reden , so erinnere ich Sie daran , dass Sie einmal Innenminister waren und die Beratungen der Geheimdienste kennen . Sie wissen , dass die Erkenntnisse zu Ihrer Zeit nicht viel anders waren als heute . Es ist Ihrer eigenen Vergangenheit nicht würdig , jetzt zu sagen , man wolle keine Kriegskonfrontation , denn das sei eine Hilfe für Saddam Hussein . . Zu Ihren Äußerungen in Bezug auf Kollegen Struck : Solche Initiativen gab es in jedem Wahlkampf . Auch der Bundesminister der Verteidigung kann außerhalb des Dienstes zeigen , welcher Partei er angehört . . Das war früher nicht anders und das wird auch in Zukunft so sein . Meine Damen und Herren , es ist schön , dass ich noch einmal auf Herrn Schäuble eingehen kann , . weil er in Sachen Zuwanderung wieder dreist die Unwahrheit verbreitet hat . In diesem Zuwanderungsgesetz steht ausdrücklich , dass die Integration aller bereits Zugewanderten in den Arbeitsmarkt absoluten Vorrang vor Neuanwerbungen hat . Nur solche hoch spezialisierten Fachkräfte , die mehr Arbeitsplätze schaffen , als sie für sich selber und ihre Familien brauchen , werden angeworben . Die Entscheidung über die Zuwanderung mit Programm ist unter den Vorbehalt von Bundestag und Bundesrat gestellt . Hören Sie auf , entweder das Gesetz zu ignorieren oder den Menschen vorsätzlich etwas Falsches zu sagen . Es ist eine dreiste Lüge , zu behaupten , wir machten angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen das Tor auf . Das Gegenteil ist der Fall , meine Damen und Herren . . Noch schöner wird es , wenn Sie sich über Integration verbreiten . Sie haben in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit 2 Millionen Aussiedler geholt , sich aber nicht um deren Integration gekümmert . Sie haben sie als Stimmhilfe gebraucht ; aber deren Integration haben wir begonnen . Die Sprachintegration vonAusländern fängt jetzt mit dem Zuwanderungsgesetz an . Hier scheinheilig von Integration zu reden , nachdem man 16 Jahre lang geschlafen hat , ist eine Dreistigkeit , meine Damen und Herren . . Herr Schäuble , ich fordere Sie deshalb noch einmal auf , sich das Gesetz zu besorgen und endlich aufzuhören , genauso wie der Kandidat und die Union insgesamt den Menschen auf den Marktplätzen dreist das Gegenteil dessen zu sagen , was im Gesetz steht . Ich bin mit Edmund Stoiber nicht zuletzt deswegen so scharf ins Gericht gegangen , weil ich nicht glaube , dass er nicht weiß , was im Gesetz steht . Es muss irgendeinen Sprechzettelschreiber in der Staatskanzlei geben , der das Gesetz lesen kann . Darum muss ich davon ausgehen , dass Herr Stoiber ständig wider besseres Wissen die Unwahrheit verbreitet . Das lassen wir uns nicht gefallen . . Genauso , meine Damen und Herren , ist es ein glatter Schwindel , wenn Sie sagen , die Arbeitslosigkeit sei heute nicht anders als damals . . 1998 hatten wir nach Überwindung der Asienkrise einen weltwirtschaftlichen Aufschwung ; dann folgten die beiden guten Jahre 1999 und 2000 . Wie man unschwer im Gutachten des Sachverständigenrates nachlesen kann , hatten wir Weihnachten 2000 die Ölpreiskrise _ ich erinnere daran , dass wir hier die Sondersozialhilfe beschlossen hatten _ , anschließend die BSE-Krise _ die Hälfte der BSE-Fälle gab es in den wohlbehüteten Ställen meines Vaterlandes Bayern _ mit Folgen für die Verbraucher und die Nahrungsmittelindustrie , dann nach dem 11 . September die Zerstörung der Börsenkurse und zu Weihnachten 2001 und im Januar dieses Jahres die amerikanischen Bilanzbetrügereien . Deshalb ist es unerhört , dass Sie versuchen , solche Entwicklungen der rot-grünen Koalition vor die Tür zu karren . Sie hatten im weltwirtschaftlichenAufschwung einen 25624 Aufschwung derArbeitslosigkeit . Sie haben 1996 das Beschäftigungsförderungsgesetz verabschiedet . In seiner Rede _ ich habe sie nachgelesen _ sagte Michael Glos damals , wir müssten den Kündigungsschutz und alles Mögliche abbauen , damit der Aufschwung komme . Mit Ihrem Sozialabbau ist ein Aufschwung der Arbeitslosigkeit gekommen ; das ist die historische Wahrheit , meine Damen und Herren . . Deshalb lassen wir uns Ihre Interpretationsversuche nicht gefallen . Herr Schäuble redet dann wieder grob die Unwahrheit , wenn er sagt , der Mittelstand sei durch die Besteuerung der Kapitalgesellschaften benachteiligt . Herr Schäuble , die SPD-Fraktion stiftet Ihnen einen Nachhilfekurs bei einem Steuerberater , damit Sie endlich lernen , was in dem entsprechenden Gesetz steht . Es ist dreist , die Einkommensteuer mit der Körperschaftsteuer zu vergleichen ; denn bei der Einkommensteuer gilt die Durchschnittsbesteuerung auch für die Handwerker , denen wir die Gewerbesteuerlast abgenommen haben . Hätten Sie es jemals geschafft , den Handwerkern die Gewerbesteuerlast zu nehmen , dann hätte Herr Rauen ein Fest organisiert , gegen das der Tanz um das Goldene Kalb im Alten Testament ein kleiner Event gewesen wäre . . Meine Damen und Herren , Sie aber haben das nicht zustande gebracht . Der Mittelstand , die Handwerker und die Personengesellschaften zahlen deutlich weniger Steuern als damals . Dreist ist es auch , die Körperschaftsteuer zu diffamieren . Wir wollten mit Ihnen weltweit wettbewerbsfähige Steuertarife haben . Also haben wir gemeinsam die Körperschaftsteuer , die übrigens ab dem ersten Euro ohne Kinderfreibeträge und sonstige Freibeträge zu zahlen ist _ das nur zur Nachhilfe , Herr Schäuble _ , auf 25 Prozent gesenkt . Aber die Gewerbesteuer kommt noch dazu , bei der Kapitalausschüttung auch noch die Kapitalertragsteuer . Es ist erstaunlich , dass Sie meinen , sich hier mit falschen Argumenten als Rächer der Enterbten darstellen zu können . Meine Damen und Herren , ich sage Ihnen : Wenn Schäuble , Stoiber und Merz nach Steuergerechtigkeit rufen , ist es so , als ob ein Wolf zu einer Bürgerinitiative zum Schutz der Lämmer aufruft . Das ist die wahre Situation . . Schauen Sie sich doch Ihr Steuerprogramm an ! Das einzig Neue an Ihrem Programm ist die Senkung des Spitzensteuersatzes . Alles andere steht bei Eichel im Bundesgesetzblatt . Man fragt sich , wieso Sie bereits beschlossene Dinge ins Programm schreiben . Sie wollen tarnen , dass es Ihnen in Wahrheit nur um den Spitzensteuersatz geht . Die FDP ist wenigstens so ehrlich und bekennt sich zu Petersberg . Sie wollen den Leuten die Katze im Sack verkaufen . Das ist der Unterschied . Die Liberalen bekommen wenigstens Punkte für Ehrlichkeit . In der Sache sind sie aber genau so schlecht wie Sie . . Meine Damen und Herren , Sie jammern und sagen , die Großunternehmen würden keine Steuern mehr zahlen . Das Beispiel BMW wird genannt . Wie war es denn mit BMW ? Es war doch Theo Waigel , der die Verrechnung der Auslandsverluste durchgesetzt hat . Nach unserem Steuerrecht kann BMW diese Verluste seit dem 1 . Januar nicht mehr verrechnen . Es ist eine Ungehörigkeit , das Gesetz selbst zu machen , uns die Wirkungen anzuhängen und den Menschen nicht zu sagen , dass wir das längst korrigiert haben . . Damit sind Sie bei mir gerade an der richtigen Adresse ! . Ich komme zur privaten Altersvorsorge . Sie jammern jetzt und sagen , die Riester-Rente sei zu bürokratisch . Jawohl , sie ist streng geregelt . Aber wenn wir sie nicht vor Spekulation geschützt hätten , wären die Altersersparnisse dieses Jahres aufgrund der amerikanischen Börsenkrise längst durch den Kamin gegangen und Sie würden uns vorhalten , wir seien fahrlässig mit den Altersersparnissen umgegangen . Sie müssen sich entscheiden und dürfen hier keine Fidelmühle aufbauen . . Man könnte stundenlang . Ihre Unwahrheiten zerpflücken . Ich sage Ihnen : Die Wahrheit wird Sie frei machen . Kehren Sie zur Wahrheit und zur Wahrhaftigkeit zurück , dann wird auch das Klima in diesem Hause wieder besser ! Vielen Dank . .