Partei: CDU/CSU
In dieser Legislaturperiode standen die Republiken Sudan und Südsudan bereits mehrmals auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Als wir vor ziemlich genau einem Jahr das Mandat für die United Nations Mission in the Republic of South Sudan, UNMISS, verabschiedet haben, wussten wir zwar, dass der Südsudan eine schwierige Ausgangslage haben würde. Nichtsdestotrotz haben wir unsere Hoffnung auf eine positive und dynamische Entwicklung in der jungen Republik sowie auf eine stabile Beziehung zu dem neuen Nachbarstaat Sudan nicht aufgegeben. Im April dieses Jahres konnte ich den Südsudan besuchen, um mir selbst ein Bild der Situation zu machen. In meiner Rede möchte ich mich deshalb auf den Südsudan konzentrieren, um Ihnen meinen Eindruck von der Lage vor Ort zu schildern. Und ich möchte gleich vorwegnehmen: Obwohl ich durch Berichte im Vorfeld bereits auf die verheerende Situation im Südsudan vorbereitet war, hat die Realität meine Erwartungen noch weiter gedämpft und meine Hoffnung aus dem Juli 2011 im Grunde zunichtegemacht. Im Rahmen meiner Reise habe ich Gespräche mit Repräsentanten von UNMISS, Soldaten der Bundeswehr, der Polizei, Vertretern der südsudanesischen Regierung sowie mit Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen geführt. Der Konflikt mit dem Sudan sowie die innerstaatlichen ethnischen Konflikte waren die beherrschenden Themen. Gerade in den Gesprächen mit südsudanesischen Politikern bekam ich das Gefühl, dass daneben die dringende Notwendigkeit einer ökonomischen Entwicklung des Südsudans in den Hintergrund gerät. Der Verzicht auf 98 Prozent der Staatseinnahmen aus dem Ölverkauf wurde unisono als besser bezeichnet, als sich vom Sudan bei der Durchleitung des Öls bestehlen zu lassen. Die verheerenden Folgen dieser Politik wurden ausgeblendet. Für mich stellt die fehlende wirtschaftliche Entwicklung, die Unfähigkeit der Regierung, dies zu ändern, und die daraus resultierende Perspektivlosigkeit der Südsudanesen das Hauptproblem des Landes dar. In den internationalen Medien taucht die Region meist nur auf, wenn es Tote und Verwundete gibt. Über die anderen Probleme wird meist nur am Rande berichtet. Ich begrüße es deswegen sehr, dass wir heute einen Antrag debattieren, der sich auf zwölf Seiten intensiv mit der Situation vor Ort beschäftigt und Möglichkeiten aufzeigt, wie die Bundesregierung, aber auch die internationale Staatengemeinschaft den Südsudan und den Sudan effektiver unterstützen kann. Dafür möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im federführenden Auswärtigen Ausschuss bedanken. Die Kämpfe zwischen dem Sudan und dem Südsudan sind in den vergangenen Monaten immer wieder eskaliert. Während meiner Reise kam es zu einer Zuspitzung im Konflikt um das umstrittene Ölfeld Heglig und zur Bombardierung der Stadt Bentiu durch den Sudan. Die UN-Mission UNMISS leistet trotz der schwierigen Situation jedoch sehr gute Arbeit. Ich habe hochmotivierte Soldaten, Polizisten und zivile Mitarbeiter getroffen. Ihnen möchte ich für ihr Engagement aufrichtig danken. Ihre Arbeit unter diesen schwierigen Bedingungen verdient unser aller Anerkennung. Trotz der großen Leistung der UNMISS-Kräfte ist die Mission im Verhältnis zu den immensen Herausforderungen zu klein und vor allem nicht mobil genug. Die Mission hat demzufolge keine Möglichkeit, in der Fläche wirkungsvoll präsent zu sein. Besonders verheerend stellt sich die Situation der südsudanesischen Polizei dar, die ich Ihnen kurz schildern möchte. Unter Begleitung eines deutschen Polizisten habe ich in Juba eine Polizeistation sowie die dortige Kriminalpolizei besucht. Die Arbeitsbedingungen bzw. die Ausstattung der Polizisten kann nur als unzureichend beschrieben werden. Es fehlt an den grundlegendsten Ressourcen, wie zum Beispiel Fahrzeugen oder Funkgeräten, um gegen Kriminalität vorgehen zu können, geschweige denn Ermittlungen anstellen zu können. Dies trägt zu einer sehr niedrigen Arbeitsmoral und einem hohen Korruptionsaufkommen unter den südsudanesischen Polizisten bei. Die Haftbedingungen in der Polizeistation, insbesondere die Zustände in den Arrestzellen, sind katastrophal. Auch in unseren Debatten liegt der Fokus oft auf der Armee. Eine zumindest einigermaßen funktionierende Polizei wäre aber für die Menschen vor Ort mindestens genauso wichtig. Davon sind aber die Einrichtungen, die ich dort besucht habe, meilenweit entfernt. Die internationale Staatengemeinschaft muss dem dringend mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir verabschieden heute den zweiten interfraktionellen Antrag in dieser Legislaturperiode, der sich mit dem Sudan bzw. Südsudan beschäftigt. Für mich ist es wichtig, dass wir dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen und der Region Beachtung schenken. Auch mit unserer Unterstützung wurde der Südsudan zu einem unabhängigen Staat und zum 193. Mitglied der Vereinten Nationen. Jetzt gilt es, unser Engagement fortzusetzen und dem Sudan und Südsudan noch stärker unter die Arme zu greifen. Unser Ziel ist es, dass in Zukunft zwei Nachbarstaaten entstehen, deren staatliche und wirtschaftliche Entwicklung nachhaltige Erfolge zeigt und die sich in einer stabilen Beziehung zueinander befinden. Unser interfraktioneller Antrag ist hierfür ein weiterer wichtiger Schritt.