Partei: CDU/CSU
Mit dem von der PDS eingebrachten Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ergibt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer solchen Kommission . Die gleichberechtigte Teilnahme behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft ist eine Aufgabe , die trotz zahlreicher erzielter Verbesserungen noch nicht abgeschlossen ist , sondern sich immer wieder in neuen Zusammenhängen stellt . Im vergangenen Jahr hat der Gesetzgeber den Belangen von Behinderten insofern Rechnung getragen , als durch die Ergänzung des Grundgesetzes ein Benachteiligungsverbot zugunsten behinderter Menschen erreicht werden konnte . Damit sind wir auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilnahme behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben einen wesentlichen Schritt weitergekommen . Wichtig ist insbesondere für die Einschätzung des Benachteiligungsverbotes behinderter Menschen , daß es bereits jetzt unmittelbar geltendes Recht ist . Der Grundgesetzartikel 3 Abs . 3 Satz 2 gibt dem einzelnen Behinderten einen Anspruch darauf , daß Maßnahmen der öffentlichen Gewalt grundsätzlich nicht wegen der Behinderung _ ob körperlich , geistig oder seelisch _ , zu einer Ungleichbehandlung führen darf . Das Benachteiligungsverbot ist somit ein Grundrecht und bindet als Vorschrift unmittelbar Ge . setzgebung , vollziehende Gewalt und Rechtsprechung . Das Grundrecht des Benachteiligungsverbots gilt innerhalb von Rechtsbeziehungen Privater untereinander nicht unmittelbar , sondern entfaltet als element einer objektiven wertgebundenen Ordnung seine Gültigkeit im Rahmen der sogenannten Drittwirkung , d . h . , die Rechtsbeziehungen Privater untereinander müssen mehr unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte ausgelegt werden . Beispiel dafür ist ein Gerichtsurteil aus Flensburg , wonach einer Familie die Minderung des Reisepreises zugebilligt worden war , weil sie die Mahlzeiten im Hotel gemeinsam mit einer Gruppe behinderter Menschen einnehmen mußte . Solches Urteil darf es und wird es heutzutage auf Grund des Benachteiligungsverbotes , das damals noch nicht galt , nicht mehr geben . Artikel 3 Abs . 3 Satz 2 GG erfordert kein Handeln des Gesetzgebers , so daß es daher eher sinnvoll erscheint , das Benachteiligungsverbot im Rahmen der einfachen Gesetzgebung zu konkretisieren und zu ergänzen . Danach müßten Regelungen geändert werden , die als diskriminierend oder benachteiligend für Behinderte anzusehen sind , daß z . B . Fristen zu vereinbaren sind , innerhalb derer Behinderte vollen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln usw . erhalten sollen . Diese Regelungen sollen allerdings nicht im Rahmen eines sogenannten Antidiskriminierungsgesetzes getroffen werden , sondern eines schon in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Gesetzgebungsvorhabens , nämlich der Neuordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts ins Sozialgesetzbuch , SGB IX . Die Bundesregierung wird dazu voraussichtlich Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen . Diese Gesetzesvorlage ist im übrigen auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung . Es ist sinnvoller , Regelungen , die Benachteiligungen Behinderter entgegenwirken sollen , im Zusammenhang mit einer Neugestaltung der besonderen Rechtsvorschriften für Behinderte im SGB IX zu fixieren , als durch ein Antidiskriminierungsgesetz , das die Vielfalt und Unübersichtlichkeit der einschlägigen Regelungen weiter erhöhen würde . Auf Grund dessen ist nicht zu erwarten , daß eine einzusetzende Enquete- Kommission bessere oder sachgerechtere Vorschläge erarbeiten würde , als dies auf dem obengenannten Weg möglich ist . Eine solche von der PDS geforderte Enquete-Kommission würde den bereits eingeleiteten Abklärungsprozessen hinterherlaufen und die Erarbeitung von Regelungen , die auf eine gleichberechtigte Teilnahme Behinderter am gesellschaftlichen Leben zielen , verzögern . Der Antrag der PDS ist daher aus den genannten Gründen abzulehnen .