Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es fällt schwer , in den Tagen der schwierigen Lage in Gorazde über friedliche Streitbeilegung zu sprechen . Aber wenn wir uns an die erfolgreichen Maßnahmen solcher Bemühungen auf Zypern , in Namibia oder in El Salvador erinnern , erscheint die Diskussion über neue Formen dieser Streitschlichtung nicht ganz sinnlos . Auch die KSZE hat kleine , dennoch wichtige und hoffnungsvolle Missionen zur friedlichen Streitbeilegung und Konfliktvorbeugung unternommen , und dies vielfach auch mit deutscher Mitwirkung , wie in Georgien , in Estland , der Republik Moldau und seit neuestem auch in Tadschikistan . Das sind natürlich bescheidene Anfänge in der KSZE . Sie haben ihre Wirkung dennoch bisher nicht verfehlt und sind ein Signal dafür , daß die KSZE mehr sein kann und will als ein zeitraubender Debattierklub . Wir sollten die KSZE darin bestärken und unterstützen . Eine neue Möglichkeit dazu ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE . Damit wird , wie erwähnt , eine neue Vergleichs- und Schiedsinstanz für Streitigkeiten der KSZE-Staaten errichtet und ein Streitbeilegungsverfahren geschaffen , das zumindest in wichtigen Teilen für die Parteien des Übereinkommens obligatorisch ist . Dies geht vor allem auf eine deutsch-französische Initiative zurück . Nachdem das Auswärtige Amt hier schon mehrmals zu Recht gelobt wurde , darf auch ich mich im Namen meiner Fraktion . ganz herzlich für das Engagement und die Power bedanken , mit der Sie das hinbekommen haben . . Das ist , wie gesagt , eine deutsch-französische Initiative . Doch entspricht dies dem Wunsch besonders der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa , die bislang kaum Erfahrung im Umgang mit internationalen Gerichtshöfen sammeln konnten . Vor dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs haben sich die Länder des damaligen Ostblocks regelmäßig vehement gegen jede Form zwischenstaatlicher Gerichtsbarkeit gewehrt . Der Nachholbedarf hat nun zu diesem Übereinkommen geführt , das als eines der ganz wenigen KSZE-Dokumente bisher mehr ist als eine politische Verpflichtung und im vereinbarten Schiedsverfahren auch völkerrechtliche Bindung hat . Für viele der neuen Demokratien im Osten ist dies ein großer Schritt . Die Tatsache , daß Deutschland und 19248 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Christian Ruck Frankreich dabei maßgebliche Hebammendienste geleistet haben , ist , glaube ich , ein gutes Zeichen für mehr Vertrauen zwischen Ost und West . Wir sollten jedenfalls im Deutschen Bundestag keinen Zweifel daran lassen , daß wir den vorliegenden Gesetzentwurf ohne Wenn und Aber verabschieden werden . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zur fortgeschrittenen Stunde an dieser Stelle noch einige Sätze zur KSZE vorbringen , weil ich das für sehr wichtig halte . Der KSZE geht es ähnlich wie den Vereinten Nationen : Nach dem Ende des Kalten Krieges war sie von den Erwartungen heillos überfordert . Nun droht die Enttäuschung in Resignation umzuschlagen . Dies wäre falsch ; denn sowohl die UNO als auch die KSZE haben ihre neuen Spielräume durchaus genutzt . Für die UN wären umfassende Maßnahmen wie z . B . in Kambodscha noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen . Die KSZE hat sich in den letzten vier Jahren einen ordentlichen organisatorischen Unterbau geschaffen , ein permanentes Entscheidungsgremium und ein einheitliches Sekretariat in Wien mit einem deutschen Landsmann als Generalsekretär . Ihr 1992 ernannter Hoher Kommissar für nationale Minderheiten hat eine zunehmend wichtige Funktion , vor allem in den neuen östlichen Demokratien , z . B . in Estland . Die tatkräftig geleistete internationale Aufbauhilfe der KSZE in vielen Ländern , ihre mittlerweile fast ein Dutzend laufender oder unmittelbar bevorstehender operativer Missionen zur Konfliktprävention und die Einsetzung des Gerichtshofes , aber z . B . auch die im Vergleich zur UNO sehr hohe Zahlungsmoral ihrer Mitglieder geben , glaube ich , auch für den Deutschen Bundestag Anlaß , die KSZE ernster zu nehmen und sie in ihrem weiteren Aufbau aktiv zu unterstützen . Dies gilt vor allem für zwei Bereiche , nämlich die Verbesserung der materiellen und personellen Infrastruktur und die krisenfeste Koordination mit anderen internationalen Organisationen . Die Infrastruktur ist nach wie vor ein Torso . Das wird im operativen Engagement besonders deutlich . Die KSZE braucht hier mehr qualifiziertes Personal mit spezieller Ausbildung . Wir diskutieren ja auch bei uns die Einrichtung einer Ausbildungsstätte für Blauhelme , die auch ausländischem Personal offenstehen sollte . Diese könnte auch zur Vorbereitung und Schulung von KSZE-Missionären dienen . Eine weitere Möglichkeit wäre , im Auswärtigen Amt ein Kontingent von Leerstellen für deutsche KSZE-Spezialisten vorzuhalten , die im Bedarfsfall aktiviert werden könnten . Ausbaubedürftig ist auch die Analysekapazität der KSZE zur frühzeitigen Erkenntnis , wo etwas anbrennen könnte . Schließlich ist mit aller Vorsicht zu überlegen , ob die Arbeit der KSZE erleichtert würde , wenn ihre verschiedenen Einrichtungen nicht über halb Europa verstreut wären . Die Gefahr , daß ein Ausbau der KSZE-Infrastruktur gleichzeitig eine neue Superbürokratie bedeutet , die uns als einem der bedeutendsten Beitragszahler wie ein Klotz am Bein hängt , ist nicht akut . Das KSZE- Personal umfaßt derzeit rund hundert fest Bedienstete . 70 % der Geldmittel werden für operative Auf - gaben verwendet . Unser Beitragsanteil beträgt zur Zeit gerade einmal 10 % dessen , was wir dem Europarat stiften . Wichtig ist jedoch , daß wir Parallelarbeit so weit wie möglich vermeiden . Dies bedeutet eine bessere Koordination , und zwar zum einen mit der Europäischen Union und dein Europarat , wenn es um Menschenrechts- und Minderheitenfragen geht . Hier hat die KSZE teilweise klare komparative Vorteile . Politisch fast noch wichtiger ist jedoch eine funktionierende Arbeitsteilung mit den Vereinten Nationen , vor allem im Bereich von peace-keeping und peace-enforcement . Das anfänglich leicht gestörte Verhältnis zwischen UN und KSZE ist in letzter Zeit sehr pragmatischen Ansätzen einer verstärkten Kooperation gewichen , bei der sich folgende Arbeitsteilung herauskristallisieren könnte : Die KSZE als anerkannte regionale Abmachung im Sinne der UN-Charta leistet in ihrem Geltungsbereich und im Rahmen der friedlichen Streitbeilegung die Vorfeldarbeit auf einer niedrigeren Interventionsschwelle und natürlich auch unter Zuhilfenahme von UN-Einrichtungen , z . B . im Bereich der Früherkennung . Ist jedoch eine Konfliktbeilegung ohne Zwangsmaßnahmen aussichtslos , kann die KSZE auf die Vereinten Nationen und deren Möglichkeiten nach den Kapiteln VI und VII der Charta zurückgreifen . Dieser Übergang von einer horizontalen auf eine vertikale Aufgabenverteilung zwischen UN und KSZE im Sinne einer flexible response setzt zweierlei voraus : erstens eine bessere politische und technische Verknüpfung der Gremien beider Organisationen und zweitens , daß die UN mehr Biß bekommt im Sinne der Vorstellungen , die wir im Deutschen Bundestag vor einigen Monaten verabschiedet haben . Unter diesen Bedingungen aber könnte eine solche Arbeitsteilung zum Vorbild auch für eine wirksamere präventive Diplomatie in anderen Teilen der Welt werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , von der Öffentlichkeit eher unbemerkt , hat die KSZE in den letzten Jahren bemerkenswerte erste Schritte bei der friedlichen Streitbeilegung in ihrer Region getan . Für viele der neuen Demokratien im Osten mit ihrer eigenen Nachkriegsgeschichte war dies ein langer Weg , auf den sie stolz sind . Dort ist die KSZE mehr als im Westen eine internationale Organisation , mit der man sich identifiziert , weil sie auch die eigene H andschrift trägt . Die KSZE hat noch ein erstaunliches Potential , das stärker genutzt werden könnte . Der neue Gerichtshof kommt hinzu . Viele Instrumente der KSZE sind auch auf innerstaatliche Konflikte zugeschnitten , die zunehmen werden , und dies in einer Region , die nach Meinung vieler Experten ein besonderes Pulverfaß ist . Weder kann die KSZE die UN ersetzen , noch können beide gar die NATO ersetzen . Die Katastrophe in Ex-Jugoslawien zeigt , wie verheerend es sein kann , wenn hinter den Regeln der friedlichen S treitbeilegung nicht der feste Wille der einzelnen Staaten steht , Leben und Freiheit bedrohter Menschen notfalls mit Gewalt zu verteidigen . Eine größere Einbindung und Stärkung der KSZE könnte aber wenigstens dazu beitragen , daß sich nicht vor unserer Haustür solche Katastrophen häufen . .