Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser vorliegender Antrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Abbau von Überstunden und Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen will vor allen Dingen die Damen und Herren der Koalition daran erinnern , daß es zu Ihrer Politik sehr wohl Alternativen gibt . Sie behaupten ja immer , die Oppositionsparteien in diesem Parlament , insbesondere die SPD , zeigten keine alternativen Möglichkeiten zu Ihrer Politik auf . . Der Antrag , der zur Diskussion steht , reiht sich in ein ganzes Tableau von Vorschlägen ein , die wir in den letzten Monaten und Jahren hier im Parlament zur Bekämpfung und zur Reduzierung der unerträglich hohen Massenarbeitslosigkeit unterbreitet haben . Ich will Sie an unseren Antrag für eine ökologische Steuerreform bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten erinnern . Vor wenigen Tagen noch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin eine Studie veröffentlicht , wonach selbst bei einer sehr stark abgespeckten Ökosteuerreform bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitskosten die Schaffung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen möglich wäre . In das gleiche Horn stößt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit , die ebenfalls vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde . Die Koalition hat hier mit ihrer Mehrheit vor einiger Zeit entsprechende Anträge der sozialdemokratischen Fraktion kategorisch abgelehnt . . Ich will Sie an den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz erinnern , in dem wir eine umfängliche Reform der Arbeitsförderung in Deutschland mit dem Ziel vorgeschlagen haben , etwa ein halbe Million arbeitslose Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszunehmen , in Qualifizierungsmaßnahmen und in öffentlich geförderte Arbeitsprojekte zu bringen , um auch aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik einen deutlichen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu leisten . Ich erinnere Sie an einen Gesetzentwurf , den Sie ebenfalls vor einigen Monaten mit Ihrer Mehrheit hier im Bundestag ablehnten , an den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für eine wirksame Bekämpfung von Lohndumping in Deutschland . Über Jahre hinweg haben Sie dem Treiben auf deutschen Baustellen tatenlos zugeschaut . Das , was Sie letztlich zustande gebracht haben , verpufft wirkungslos im Raum . Wir werden in absehbarer Zeit , in den nächsten Wochen , erneut einen Antrag bezüglich dieser Frage in diesem Parlament einbringen . Ich erinnere Sie an die wiederholten Bemühungen der SPD-Fraktion hier im Haus , die Regierung dazu zu bringen , in die Maastricht-Vereinbarungen auch eine Beschäftigungsinitiative einzubringen . Nach unserer Kenntnis ist die deutsche Bundesregierung nach der Abwahl der französischen und der britischen Regierung inzwischen die einzige Regierung im Rahmen der Europäischen Union , die die Aufnahme einer Beschäftigungsinitiative in die Maastricht-Vereinbarungen nach wie vor ablehnt . Sie sind inzwischen auf europäischer Ebene beschäftigungspolitisch völlig isoliert . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist mit ihrer eigenen Rezeptur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hoffnungslos gescheitert . Sie haben vor reichlich einem Jahr die Gesetze zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung eingebracht . . Diese Gesetze waren , wie der Zuruf des Kollegen Dreßen richtigerweise bemerkt , reiner Etikettenschwindel . . . noch : Ottmar Schreiner Sie gingen damals in den Debattenbeiträgen in der ersten Lesung hier im Parlament davon aus , daß nach Verwirklichung dieser Gesetze die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig abgebaut werden könnte . Sie nannten eine Zahl in der Größenordnung von mehreren hunderttausend . Genau das Gegenteil ist eingetreten . Wenn man die Frühjahrsdaten des vorigen Jahres mit denjenigen dieses Jahres vergleicht , dann haben wir keinen Zuwachs an Beschäftigung , sondern den Verlust von über 530 000 Arbeitsplätzen in Deutschland zu vermelden . Ich wiederhole es : Im Vergleich zwischen dem Frühjahr vorigen Jahres und dem Frühjahr 1997 ist nicht ein einziger Arbeitsplatz gewonnen worden ; wir haben über 530 000 Arbeitsplätze in diesem Zeitraum verloren . Das ist das Resultat einer Politik , die völlig einseitig die Angebotsbedingungen der Unternehmungen verbessern wollte und alle anderen Vorschläge hier im Deutschen Bundestag kategorisch niederstimmte . . Sie sind mit Ihren Beschäftigungsinitiativen vollständig gescheitert ; Sie haben nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr geschaffen . Ihre Politik hat dazu beigetragen , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland dramatisch angestiegen ist . Meine Damen und Herren , der Kern der Auseinandersetzung ist , daß Sie sich in einer Zeit , in der im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung nationalstaatliche Eingriffsmöglichkeiten eher verringert worden sind , durch Ihr blindes Vertrauen in die Marktgesetze gewissermaßen in doppelter Weise die Hände gebunden haben . Im Unterschied zu Ihnen sind wir allerdings nach wie vor der festen Überzeugung , daß es auch unter den heutigen Modernisierungszwängen hinreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten für eine Politik zur Verbesserung der Lebenschancen , für eine Politik zur nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosigkeit sehr wohl gibt . Der heute zur Diskussion stehende Antrag der SPD-Fraktion hat eine durchaus bescheidene Zielsetzung . Er versucht nämlich , Sie selbst beim Wort zu nehmen . Viele Vertreter der Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler haben in den letzten Monaten und Jahren mehrfach auf die unerträglich hohe Anzahl von Überstunden in Deutschland hingewiesen . Sie haben mehrfach betont , daß es notwendig sei , die vorhandene - im europäischen Vergleich durchaus bescheidene - Teilzeitquote in Deutschland aus beschäftigungspolitischen Gründen deutlich zu erhöhen . Was wir mit unserem Antrag bezwecken , ist der Versuch , Sie selbst in diesen Fragen beim Wort zu nehmen und die notwendigen politischen Instrumente bereitzustellen , um zu dem erforderlichen Abbau von Überstunden , zu der Umwandlung von Überstunden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu kommen und um die notwendigen Anreize zu schaffen , die bescheidene Teilzeitquote in Deutschland deutlich zu erhöhen . Insoweit sind wir in der Tat gern bereit , von Holland zu lernen , auch wenn dort nicht alles Gold ist , was glänzt . Denn in die holländische Teilzeitquote werden beispielsweise Miniteilzeitbeschäftigungsverhältnisse eingerechnet - die bei uns allerdings sozialversicherungsfrei sind , was in Holland nicht der Fall ist . Gleichwohl gibt es einen beträchtlichen Vorsprung Hollands in der Bereitstellung von vernünftigen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen . Hier haben wir Nachholbedarf . Es liegt dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Initiative der SPD- geführten Bundesländer vor . Sie lehnen diese Initiative nach wie vor ab . Sie befinden sich damit in einen kategorischen Widerspruch zu Ihren eigenen verbalen Beteuerungen , Sie wollten sehr wohl eine Ausweitung von Teilzeitarbeitsplätzen als einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . . Es sind viele Worte gemacht worden , denen keine Taten folgen : weder beim Überstundenabbau noch bei der Verstärkung von Anreizen zur vermehrten Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen . Die Höhe der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht mehr erträglich . Viele Ihrer befreundeten , konservativen Regierungen in Europa sind in den letzten Jahren abgewählt worden , weil deren und Ihre Politik dazu geführt hat , daß wir auf der Ebene der Europäischen Union nunmehr über 20 Millionen Arbeitslose zu beklagen haben . Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist der zentrale Grund für Ihre Haushaltsmisere . Wir werden nicht - wie noch vor wenigen Monaten von Ihnen in Ihrem notorischen Optimismus vorausgeschätzt - 3 ,9 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt 1997 - was später auf 4 ,1 Millionen korrigiert wurde - haben , sondern wir werden im Jahresschnitt 1997 vermutlich 4 ,3 Millionen Arbeitslose haben . Wir erleben zum erstenmal seit vielen Jahren , ja seit Jahrzehnten , daß die Jugendarbeitslosigkeit die allgemeine Arbeitslosigkeit zu überholen droht . In einigen Bundesländern ist inzwischen die Jugendarbeitslosigkeit höher als die allgemeine Arbeitslosigkeit . Ich kann Ihnen nur nachdrücklich anraten , sich die jüngste , die 12 . Shell-Studie zur Situation der Jugend in Deutschland durchzulesen und durchzuarbeiten . Die Quintessenz dieser Studie lautet : Die jungen Menschen in Deutschland haben Angst , arbeitslos zu werden , haben Angst , keine Arbeit zu finden , haben Angst vor beruflicher und damit persönlicher Perspektivlosigkeit . Wenn aber die Angst vor persönlicher und beruflicher Perspektivlosigkeit zum prägenden Erlebnis einer jungen Generation wird , dann frage ich : Wo wird diese Generation landen ? Ich will Ihnen zum Abschluß zwei kurze Zitate aus der Shell-Studie bringen . Ich glaube , daß diese Zitate in einem engen Zusammenhang stehen . Es heißt dort : Am problematischsten wird von der jungen Generation mit großem Abstand die steigende Arbeitslosigkeit empfunden . Mehr als 92 Prozent empfinden die Arbeitslosigkeit als ein großes oder sehr großes . noch : Ottmar Schreiner Menschen unter 25 Jahren ! Und nun das zweite Zitat : Relativ am wenigsten Vertrauen bringen die jungen Leute unserer Studie den klassischen politischen Institutionen entgegen . Den schlechtesten Vertrauensbonus überhaupt haben politische Parteien , kaum weniger Bundesregierung und Bundestag . Die These , daß mit zunehmendem Alter , mit dem Hineinwachsen in die Gesellschaft Vertrauen wächst und Distanz abgebaut wird , bestätigt unsere Erhebung nicht . Meine Damen und Herren , wenn dieser Ansehensverlust der demokratischen Einrichtungen unseres Landes nicht gestoppt wird , dann hat dies verheerende Folgewirkungen für die Substanz unserer parlamentarischen Demokratie überhaupt . . Deshalb will ich Sie mit großem Nachdruck auf folgendes hinweisen : In dem Maße , in dem es uns gelänge , Arbeitslosigkeit abzubauen , in dem Maße , in dem es uns gelänge , jungen Menschen wieder einen Blick in die Zukunft möglich zu machen , jungen Menschen wieder eine Perspektive zu geben , in dem Maße würden wir den Vertrauensverlust , den die parlamentarische Demokratie insgesamt zu erleiden droht , wieder rückgängig machen können und unsere Gesellschaft auf festen demokratischen Boden stellen können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .