Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hätte das gedacht? Wir Grünen jedenfalls nicht. Sie legen uns heute doch noch ein neues Düngegesetz vor. Zwar von der EU gemahnt, aber seit 2011 von Ihnen nur zähes Taktieren, Verschieben, Nichtstun, statt endlich die Güllefluten von unserem Grundwasser fernzuhalten. Das Abblocken aller vernunftbasierten Argumente, stattdessen das kategorische Nein aus Bayern und das vom Bauernverband Geforderte umsetzen – das ist leider die Politik von Herrn Minister Schmidt, Frau Marlene Mortler. Es ist unfassbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die notwendigen Verschärfungen so lange verzögert wurden, bis endlich die EU tätig wurde und die Klage auf den Weg brachte. Übrigens: Mit den möglichen Strafzahlungen von 830 000 Euro Steuergeld pro Tag – sie sind ja nicht undenkbar; denn wir wissen nicht, was die EU jetzt macht – ließen sich täglich 70 Betriebe mit 2 000 Schweinen mit Abgasreinigungsanlagen ausrüsten. Es ließen sich auch – das fänden wir Grüne noch besser – täglich zwei Außenklimaställe für 500 Schweine bauen, statt das Steuergeld wegen politischer Untätigkeit aus dem Fenster zu werfen, wie Sie es tun. Das wären sinnvolle Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den Umbau der Tierhaltung werden Bäuerinnen und Bauern und Gesellschaft endlich wieder zusammengeführt. Nehmen Sie von der CDU/CSU doch endlich wahr, dass Politik heute verbindende Impulse geben muss, statt die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben! – Hören Sie zu! – Das zeigt doch auch – und das lernen wir jetzt gerade – die unsägliche Bauernregel-Plakataktion von Ministerin Hendricks: Dialogorientierte statt spaltende Politik ist heute angesagt. Das ist zeitgemäß. Die Klage der EU ist berechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es muss sich in Deutschland endlich etwas ändern. Die EU wies immer wieder darauf hin, dass Deutschland die Verseuchung des Grundwassers mit viel zu hohen Nitratmengen beenden muss. Sie und Ihr Minister haben aber sechs Jahre untätig ins Land gehen lassen, um jetzt endlich doch noch im März eine mit den Ländern abgestimmte Düngeverordnung vorzulegen. Das Gesamtpaket aus Düngegesetz und -verordnung ist aber aus grüner Sicht trotzdem kein goldener Wurf. Warum? An zu knapp bemessener Zeit kann es doch wohl nicht gelegen haben. Nein, es liegt daran, dass Sie sich wieder einmal in den Fallstricken der agrarindustriellen Tierhaltung total verheddert haben. Übrigens kam von Ihnen auch noch auf den Tisch – dabei kann niemand begreifen, dass das überhaupt ein Diskussionspunkt ist –, dass die gesellschaftlich gewünschte Weidehaltung, aber auch die Strohhaltung von Tieren, sprich Festmistwirtschaft, die sowieso viel aufwendiger und überhaupt kein Problem ist, zu Verursachern gemacht werden sollte. Wenigstens das ist verhindert worden. Es begreift aber auch niemand in dieser Gesellschaft, warum das Verschmutzen des Gemeingutes Wasser und Boden mit Nitrat und Phosphat durch Güllefluten nicht endlich beendet wird. Den heute vorliegenden, unzureichenden Kompromissvorschlag haben wir allein Landwirtschaftsminister Meyer aus Niedersachsen und vielen anderen Landesagrarministern, aber vor allen Dingen auch dem Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier zu verdanken. Dafür müssen wir heute einfach einmal Dank sagen. Bis zuletzt wurde immer wieder versucht, den mühselig ausgehandelten Kompromiss mit Kanonenbootpolitik Ihrerseits kaputtzumachen. Es ging Ihnen von CDU/CSU ausschließlich um Verursacherschutz. Es ging Ihnen nicht um Wasserschutz. Wasserschutz war mit Ihnen nicht zu machen. Das ist die bittere Realität. Wir Grünen lehnen diesen unzureichenden Kompromiss ab. Eine Stoffstrombilanz erst über 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar bis 2023 – jetzt wird es leider sehr fachlich; das sind zweieinhalb Kühe – betrifft nur 6,7 Prozent der tierhaltenden Betriebe. Das reicht nicht aus, um die Nitratbelastung im Grundwasser ausreichend zu minimieren. Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stoffstrombilanz für alle Betriebe über der Bagatellgrenze von 50 GV – also umgerechnet 50 Kühe – und 20 Hektar Fläche. Ob dieser unzureichende Kompromiss vor dem kritischen Auge Europas Bestand haben wird, ist sehr zweifelhaft. Eines ist aber allemal klar: Es gibt überhaupt keine Akzeptanz mehr dafür, dass die Steuerzahler weiter für die Reparatur des Wassers und der Böden bezahlen müssen. Die viel zu hohen Phosphateinträge, die Wasserrahmenrichtlinie und die NEC-Richtlinie – dafür gibt es nach wie vor keine Lösung. Wir sind in der Nitratfrage ganz am Anfang. Wir haben noch lange nicht das Ende erreicht. Hier gilt es nach wie vor, den Druck aufrechtzuerhalten und nachzuarbeiten.