Partei: FDP
Die Innenministerkonferenz hat Ende 2009 die Bleiberechtsregelung um zwei Jahre verlängert. Die FDP hat das nachdrücklich begrüßt. Eine dauerhafte Regelung zu finden, die das Problem der Kettenduldungen nachhaltig löst, ist nach wie vor eine Herausforderung und gleicht der Quadratur des Kreises. Die Sachlage bleibt unverändert: Wenn bei lange geduldeten, gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist, muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden. Die „Kettenduldungen“ müssen einer nachhaltigen Lösung zugeführt werden; wir brauchen für alle, insbesondere für die bisher „Geduldeten“, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin, einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen, andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern, dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet. Die vorliegenden Anträge thematisieren zum wiederholten Male zwar tapfer das erstgenannte Problem, zeigen aber keine Lösung für das zweite auf. Tatsächliche Integration in Deutschland muss das zentrale Kriterium sein. Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei, anders als es die vorliegenden Anträge sehen, sehr wohl von entscheidender Bedeutung. Der Antrag der Linken verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen, die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen. Es hilft niemandem weiter, wenn die Fraktion Die Linke immer wieder fordert, de facto auf jegliche Zuwanderungssteuerung zu verzichten. Vielmehr erweist die Linke damit den Bemühungen um Ausländerintegration einen Bärendienst. Wer einem schrankenlosen Daueraufenthaltsrecht in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet, riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer. Die Möglichkeit für langjährig Geduldete, den eigenständigen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist sehr wohl ein wichtiges Kriterium der Bleiberechtsregelung. Das dient der Integration. Wer das, wie die Linken es tun, in die Nähe von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus rückt, verabschiedet sich aus dem Spektrum des demokratischen Diskurses. Unter Demokraten muss es möglich sein, Sachfragen zu diskutieren, ohne unter Rechtsextremismusverdacht gestellt zu werden. Die Linken beleidigen mit dieser Diffamierung nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die mit Recht von jedem Zuwanderer erwarten, für seinen Lebensunterhalt selbst zu sorgen, sondern auch alle Demokraten im Parlament, die dieses Bürgeranliegen hier vertreten. Human ist nicht die Zementierung eines Bittstellerstatus für immer mehr Menschen in unserem Land, wie die Linken es wollen, sondern die Eröffnung von Lebenschancen, wie die Koalition aus CDU/CSU und FDP es tut. Zuwanderer sind zu fördern, sie sind aber selbst auch klar gefordert. Die deutsche Sprache, Demokratie und Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte sind das für alle geltende Fundament unserer Gesellschaft. Die Linke will das Gegenteil. Sie will die Akzeptanz von Ausländern in Deutschland erschweren, die Sozialsysteme sprengen, die inneren Spannungen erhöhen und die deutsche Gesellschaft desintegrieren, indem sie falZu Protokoll gegebene Reden sche Erwartungen weckt und statt Engagement nur Anspruchsdenken fördert. Auf einen fundierten Beitrag von Linken oder auch Grünen zur Lösung der sehr realen Integrationsprobleme in Deutschland, der nicht nur auf Wunschdenken und Ideologie beruht, warten wir nun schon, seitdem es diese Parteien gibt. Durch die Wiederholung der immer gleichen Anträge wird leider kein Problem gelöst. Wir Liberalen wollen dagegen eine neue Kultur des Willkommens, die nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet. Wir geben Menschen Chancen. Darauf sind wir stolz.