Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Dirk , ich glaube , das Gewitter draußen war eine Reaktion auf deine Rede . Im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswege-plan 1992 haben wir das letzte Mal über Ausbaugesetze debattiert . In der Zwischenzeit sind die Warenströme infolge internationaler Kooperation angewachsen . Die Europäische Union ist größer geworden . Die Mobilität der Menschen ist gewachsen . Für einige Regionen sind die Prognosen , die seinerzeit erstellt wurden , noch heute aktuell . Zum Teil haben sie sich aber als überzogen herausgestellt . Mit Ihrem Entschließungsantrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , beweisen Sie erneut , dass Sie an der Linie völlig überzogener Verkehrsprognosen festhalten wollen . Ich werde darauf noch eingehen . Nach mehr als zehn Jahren war es an der Zeit , den Bedarf an Verkehrswegen , auch den Bedarf an Bundesfernstraßen , aufgrund neuer Verkehrsprognosen auf den Prüfstand zu stellen . Folgerichtig konnte sich der Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz , den wir heute abschließend beraten , nicht in der bloßen Fortschreibung des früheren Bedarfsplans erschöpfen . Zur Erinnerung : 1992 ist das für die alten Bundesländer noch so geschehen . Mit den Projekten des Bedarfsplans wollen wir eine dauerhafte und umweltgerechte Mobilität sichern . An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf den Entschließungsantrag der Union zu sprechen kommen . Sie von der Union wollen den Fernstraßenbau allein am Bedarf orientieren ; Kollege Fischer sagte das eben auch . Alles andere sind laut Ihrem Entschließungsantrag sachfremde Aspekte . Ökologische Aspekte stellen für Sie bei der Bundesverkehrswegeplanung entbehrliche Instrumente dar . Mit einer solchen Position haben Sie sich von einer seriösen Verkehrspolitik verabschiedet . Unsere Ziele möchte ich in sechs Punkten beschreiben : Erstens . Eine seriöse Verkehrspolitik verlangt , dass wir möglichst frühzeitig alle Aspekte , auch die Belange der Umwelt , in die Überlegungen einbeziehen . Sonst entstehen zwangsläufig und zum Nachteil des Steuerzahlers Planungsrisiken , Planungsruinen . Zweitens . Eine seriöse Verkehrspolitik verlangt auch - das sollten Sie eigentlich wissen - , dass bestehendes EU-Recht beachtet wird , zum Beispiel - um nur ein Rechtsgebiet zu nennen - die FFH-Richtlinie . Drittens . Wir wollen faire und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger schaffen . Es ist unstreitig : Es gibt immer noch Benachteiligungen für den Schienenverkehr , aber auch für die Binnenschifffahrt . Nach meiner Überzeugung braucht die Binnenschifffahrt ebenfalls eine leistungsfähige Infrastruktur . Es ist nicht in Ordnung , von integrierter Verkehrspolitik zu sprechen und einem Verkehrsträger mit Argumenten , die schon widerlegt sind , die erforderliche Beachtung zu verweigern . Wenn wir heute auch nicht über ein Wasserstraßenausbaugesetz sprechen , so haben wir doch mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen zum Bundesverkehrswegeplan der Bundesregierung die darin enthaltenen Wasserstraßenprojekte bestätigt . In der gestrigen Debatte über die deutschen Seehäfen ist auch deutlich gemacht worden , dass wir vom Kabinett noch eine Entscheidung zum Ausbau der seeseitigen Anbindung der Häfen Hamburg und Bremen erwarten . Wir wollen viertens Verkehrsengpässe beseitigen und durch Ortsumgehungen die Lebensqualität in den Kommunen verbessern . Nicht zuletzt wollen wir fünftens mit der verbesserten Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken . Ich widerspreche deshalb ausdrücklich den Vorschlägen von Herrn von Dohnanyi , der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur abbauen möchte - und das ausgerechnet in den neuen Bundesländern . Damit komme ich zum sechsten Punkt . Es gilt nach wie vor , im Rahmen des Aufbaus Ost die innerdeutschen Verbindungen leistungsgerecht auszubauen , zum Teil erst wiederherzustellen und Lücken im Netz der ostdeutschen Verkehrsinfrastruktur zu schließen . Die Verbindungen in den ostdeutschen Bundesländern sind auch als Transitstrecken in einer größer gewordenen EU wichtig . Ich meine : Der vorliegende Gesetzentwurf wird all diesen Anforderungen gerecht . Dazu bedurfte es umfangreicher Vorbereitungen und Gutachten , zahlreicher Gespräche der Bundesregierung mit Ländern und Verbänden . Auch der Bundestag hat sich ausführlich und sehr intensiv mit den Bedarfsplangesetzen befasst . Allein unser Ausschuss hat 13 Sitzun-gen darauf verwendet . Bei dieser Gelegenheit möchte ich den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und im Sekretariat unseres Ausschusses sowie unseren Fraktionsarbeitsgruppen danken , die durch ihre engagierte und detaillierte Vorbereitung unsere Arbeit und die heutige Beschlussfassung erst ermöglicht haben . Nachdem wir unserem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann schon mehrfach für seine Arbeit Anerkennung gezollt haben , möchte ich stellvertretend für viele Herrn Referatsleiter Dieter Reschke und dem Leiter der Projektgruppe Bundesverkehrswegeplan , Herrn Reinhard Weber , sehr herzlich danken . Sie haben durch ihre umsichtige Vorbereitung und Begleitung der parlamentarischen Beratungen einen wichtigen Grundstein für unsere heutige Beschlussfassung gelegt . Ich möchte auch dem Bundesrat danken . Er ist ganz aktuell unserem Wunsch , eine Fristverkürzung für die Beratung des Bundesverkehrswegeplans zu akzeptieren , nachgekommen . Er wird sich also am 9 . Juli mit den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ausbaugesetzen befassen . Das macht deutlich , wie groß das Interesse der Bundesländer an Planungssicherheit ist , um Aufträge für die Planung vergeben zu können . Sicherlich hätte sich jeder von uns gewünscht , dieses oder jenes Projekt wäre anders bewertet worden . Dafür habe ich großes Verständnis . Angesichts der Endlichkeit der verfügbaren Mittel verbietet sich aber ein großes Wunschkonzert . Ein solches Wunschkonzert , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , haben Sie angestimmt . Sie erwecken den Eindruck , das Unmögliche möglich machen zu können . Geld spielt keine Rolle bei Ihnen . Ihre Forderungen für die Schiene bringen einen Mehrbedarf in Höhe von 1 Milliarde Euro mit sich . Ihre Forderungen nach Einstufung von mehr Straßenprojekten in den vordringlichen Bedarf bringen einen Mehrbedarf in Höhe von 13 ,5 Milliarden Euro mit sich . Alle Achtung ! Das nenne ich solide Bedarfsplanung . Wie ein solcher Bedarfsplan bis 2015 finanziert werden soll , bleibt allerdings Ihr Geheimnis . Wenn Sie uns vorwerfen , die finanzielle Basis unseres Bundesverkehrswegeplans sei Makulatur , wie soll man denn dann Ihre Vorschläge nennen ? Ich streite nicht ab , dass auch uns Sorgen drücken , wie der festgestellte Bedarf komplett finanziert werden kann . Das liegt aber in unserer Verantwortung . Es ist unsere Aufgabe , in Zukunft die Voraussetzungen für eine solide Finanzierung zu schaffen . Mit den Veränderungen im Ansatz des Bundesverkehrswegeplans 2005 ist der erste Beleg für die Wahrnehmung unserer Verantwortung vorhanden .  Dazu gehört auch , dass wir dem Start der LKW-Mauterhebung zum 1 . Januar 2005 zuversichtlicher entgegenblicken . Nach den Gesprächen , die wir vorgestern mit den Vertretern von Toll Collect , dem Bundesamt für Güterverkehr und Minister Stolpe im Ausschuss dazu geführt haben , können wir mit Zuversicht - nach meinem Eindruck ist das auch Ihre Auffassung - dem Funktionieren dieses zusätzlichen Finanzierungsinstruments entgegensehen . Wir werden den Beweis antreten und werden unseren Bedarfsplan realisieren . Danke für die Aufmerksamkeit .