Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Volksmund sagt : Wer bezahlt , bestimmt . _ Dass diese Regel nicht immer zutrifft , beweisen die landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger . Insgesamt finanziert der Bund in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung über 50 Prozent aller Ausgaben . . _ Herr Ronsöhr , bevor Sie schimpfen , sollten Sie erst einmal zuhören . . Im Einzelnen sind dies in der Altersversicherung 4 ,3 Milliarden DM bzw . 72 Prozent der Gesamtausgaben . In der Krankenversicherung trug der Bund 1999 2 ,18 Milliarden DM bzw . 55 Prozent der Gesamtausgaben . In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gab der Bund im Jahr 1999 550 Millionen DM bzw . 32 Prozent der Bruttoumlage aus . Auch unter Berücksichtigung des Haushaltssanierungsgesetzes wurden im Jahre 2000 annähernd 7 Milliarden DM für die landwirtschaftliche Sozialversicherung ausgegeben . Angesichts dieser Situation muss ich mich schon fragen , was der Vorwurf eigentlich soll , wir würden für die Bauern in diesem Land nichts tun . Kein anderer Berufsstand in diesem Land erhält so viele Zuschüsse zur Sozialversicherung wie die Bauern . . _ Kein anderer Berufsstand erhält so viel wie die Landwirtschaft . Wenn Sie das mit der Knappschaft vergleichen und alles , auch die Krankenversicherung und die Berufsgenossenschaft , berücksichtigen , dann kommen Sie nicht auf diese Prozentzahl . . Michael Müller  15021 Die Bundesregierung hat im Bundestag Rechenschaft darüber abzulegen , dass die bewilligten Bundesmittel zweckentsprechend , wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden . Zur Sparsamkeit gehört , dass die Bauernverbände über diese Kassen nicht noch zusätzlich finanziert werden , wie das in Baden-Württemberg der Fall war . Dazu muss man feststellen : Das grenzte wirklich an kriminelle Machenschaften . Das konnten wir so nicht akzeptieren . Die Staatsanwaltschaft war ja damit beschäftigt . Mich hat nur gewundert , dass die Ministerin , die eine Überprüfung dieser Vorgänge veranlasst hat , dann auch noch entsprechend Ärger mit den Bauernverbänden und der CDU-Fraktion bekommen hat . Ich finde , es war notwendig , dass einmal geklärt worden ist , was da abgegangen ist . Dennoch hat der Bund keine Möglichkeit , unwirtschaftliches Verhalten der überwiegend landesunmittelbaren LSV-Träger zu verhindern . Ich hoffe , ich habe Ihnen hiermit deutlich gemacht , dass mein Eingangssatz Wer bezahlt , bestimmt in diesem Fall eben nicht zutrifft . Ich stimme dem Bundesrechnungshof und dem Rechnungsprüfungsausschuss voll zu : Eine bundesweite Kammer wäre betriebswirtschaftlich , aber auch volkswirtschaftlich gesehen am sparsamsten und am effektivsten . Dies lässt jedoch leider _ ich sage bewusst : leider _ unser Föderalismus nicht zu . So kommen wir heute zu einer Minimallösung . Auch wenn man schon hört , dass in der Anhörung noch Änderungswünsche von Verbänden vorgebracht werden sollen , so hoffe ich doch , dass diese Minimallösung im Bundesrat eine Mehrheit finden wird . Immerhin wird nach der Reform der Bund im Jahre 2001 23 Millionen DM , im Jahre 2002 55 Millionen DM und im Jahre 2004 56 Millionen DM einsparen . Hinzu kommt , dass die Sozialversicherungsträger im Jahre 2004 nochmals rund 59 Millionen DM einsparen werden . Gemessen an dem Gesamtvolumen , das wir ausgeben , ist es nicht einmal 1 Prozent , was wir hier einsparen . Aus ursprünglich 20 , heute 17 , werden 8 plus 1 Landessozialversicherungsträger . Hinzu kommt , dass Querschnittsaufgaben wie Beitragseinzug , EDV , Rentenauszahlung und -anpassung zentral erledigt werden sollen . _ Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen , fällt mir dazu nur ein . Diese Minimallösung wird , so hoffen wir alle , zur Verschlankung der Strukturen und zu mehr , aber nicht optimaler Wirtschaftlichkeit im Interesse der Steuerzahler führen .  Im § 119 a SGB VII haben wir als spätesten Zeitpunkt , zu dem die durchzuführenden Vereinigungen vorgenommen werden sollen , den 1 . Januar 2003 festgelegt . Hier ist auch ein Appell an die Selbstverwaltung formuliert , die entsprechenden Beschlüsse zu fassen . Falls dies nicht passiert , sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden der Länder gefordert . Dabei wurde Rücksicht auf die Landessozialversicherungsträger genommen , die schon jetzt Beschlüsse gefasst haben . Dass eine rot-grüne Bundesregierung dabei die Belange der Beschäftigten berücksichtigt , ist wohl selbstverständlich und muss eigentlich nicht erwähnt werden . Ob allerdings die angestrebte Stärkung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes erreicht wird , wird uns die Zukunft zeigen .An diesem Gesetzesvorhaben , das ja auch noch eine Anhörung erfahren wird , wird deutlich , dass wir uns hier in diesem Hause einmal intensiv über den Föderalismus _ darüber , wo er wirklich nachteilig wirkt _ unterhalten sollten . .