Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, es ist ganz einfach. Sie animieren, möglichst viele Menschen in Sammelklagen einzubeziehen; denn nur dann kann ein Anwalt mit einer Sammelklage Geld verdienen. Das ist aber falsch. Das ist ein Anreiz zum Rechtsstreit, nicht mehr und nicht weniger. Insgesamt sehen wir in diesem Punkt die große Gefahr, dass die Sammelklage rechtsmissbräuchlich beworben wird und dass sich ein Rechtsdienstleistungsmarkt entwickelt wie in den USA. Das ist kein Geheimnis: Wer sich in den USA auskennt, dem ist die große Anzahl an Sammelklagen sowie Anwälten und Großkanzleien, die sich eine goldene Nase verdienen, bekannt. Sie werden mit Ihrem Gesetz insbesondere den deutschen Großkanzleien einen großen Gefallen tun. Das ist aber nicht unser Ansatz. Wir wollen nicht – das habe ich eben ausgeführt –, dass die Betroffenen in einen Rechtsstreit hineingeredet werden. Vielmehr wollen wir den möglichst besten Rechtsschutz für jedermann. Das sollte der Anspruch für alle hier im Saal sein. Ein weiterer Punkt ist evident wichtig. Nicht selten ist in der Geschäftsbeziehung zwischen Anwalt und Mandanten das persönliche Verhältnis prägend für die Zusammenarbeit. Ein Anwalt muss jeden Mandanten bestmöglich vertreten. Das verlangen bei uns bereits die Standesregeln. Bei großen Sammelklagen ist das nicht mehr möglich. Der einzelne Mandant ist bloß noch eine Nummer. Die Sammelklagepraxis in den USA hat uns allerdings noch mehr Schwachstellen aufgezeigt. Dort ist es üblich, dass neben dem Klageverfahren ein exorbitanter, zusätzlicher medialer Druck auf die Beklagten aufgebaut wird, der dazu führt, dass die Beklagten förmlich genötigt werden, sich noch vor einer Urteilsverkündung mit der Gruppe zu vergleichen. In den USA geht man davon aus, dass weit mehr als 90 Prozent der Sammelklagen in einem Vergleich enden, noch bevor ein Urteil durch das Gericht gefällt werden kann. Auch hier wäre das mehr als wahrscheinlich. – Frau Künast, der öffentliche Druck ist das entscheidende Problem. Oftmals handelt es sich bei dem Streitgegenstand von Sammelklagen – da sind wir uns sicherlich einig – um für viele Betroffene essenzielle Rechtsfragen, die ein großes Medienecho nach sich ziehen. Wir brauchen die freie und kritische Berichterstattung; dennoch darf dieser öffentliche Druck nie dazu führen, Einfluss auf die freie Rechtsprechung in unserem Land zu nehmen. Gerade für unsere Unternehmen, die im Regelfall die Betroffenen von Sammelklagen sein werden, würde ein Auswuchs an solchen Sammelklagen eine erhebliche unangemessene Belastung darstellen. Für die Wahrung des öffentlichen Interesses im Einzelfall haben sowohl Aufsichtsbehörden als auch Verbraucherschutzverbände bereits jetzt die Möglichkeit, vorbeugenden Rechtsschutz für die Betroffenen in Anspruch zu nehmen. Amerikanische Verhältnisse wollen wir jedenfalls hier in Deutschland nicht. Wenn Sie die Verbraucherschutzverbände zitieren, dann möchte ich auf den Deutschen Richterbund hinweisen – die Richter hätten als Praktiker mit diesem Gesetz umzugehen –, der empfiehlt, von einer solchen Regelung Abstand zu nehmen. Es ist deswegen mehr als sinnvoll, dass wir alle gemeinsam das Ergebnis der angekündigten Prüfung der Bundesregierung abwarten – Sie konnten es nicht abwarten; wir können es –, ob über die bereits bestehenden Möglichkeiten für Muster- und Sammelklagen hinaus gesetzgeberische Schritte weiter notwendig sind, und dass wir keine Schnellschüsse verabschieden. Aus den vorgenannten Gründen können wir diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen. Danke schön.