Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der Ausführungen von Herrn Schwanhold , in denen er uns dargelegt hat , daß es angeblich mehr Geld für das Meister-BAföG gibt , muß ich klar feststellen , daß er den Haushaltsentwurf nicht gelesen hat , da für diesen Bereich nämlich weniger Geld veranschlagt wird . . Verehrte Damen und Herren , auch wenn in den Schlagzeilen der Wirtschaftspresse festgestellt wird , daß die Konjunktur angeblich wieder besser läuft und daß anscheinend mit einem Aufschwung im nächsten oder im übernächsten Jahr zu rechnen ist , glaube ich dennoch , daß wir nach einem Jahr rotgrüner Wirtschaftspolitik feststellen müssen : Es besteht in unserem Land ein Stillstand in wirtschaftspolitischer Hinsicht . . Trotz der viel propagierten Nachfragepolitik , von der ja in der Vergangenheit immer großartig behauptet wurde , daß sie mehr Arbeitsplätze bringe , steht mittlerweile fest , daß das Wirtschaftswachstum in Deutschland im ersten Halbjahr nur 0 ,8 Prozent beträgt . Damit steht Deutschland zusammen mit Italien an letzter Stelle innerhalb der EU . Dies zeigt deutlich , daß in den vergangenen Monaten eine verfehlte Politik betrieben wurde . . Wenn vielfach dargestellt wird , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angeblich mehr Geld hätten _ diese Aussage war heute mehreren Beiträgen zu entnehmen _ , so habe ich doch den Eindruck , daß all diejenigen , die dies heute festgestellt haben , den Geldbeutel eines Schotten haben müssen , der ja bekanntlich nur alle drei Wochen geöffnet wird . In diesem Fall kann man nämlich nicht mehr erkennen , ob mehr oder weniger Geld im Geldbeutel enthalten ist . . Nach einem Jahr rotgrüner Regierungspolitik ist festzustellen : Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist nicht vorangekommen _ im Gegenteil . Nach der bekannten Schröder-Uhr ist die Zahl der Arbeitslosen sogar um 58 350 gestiegen . Die Zahl der Erwerbstätigen ist um über 300 000 zurückgegangen . Dies ist die Wahrheit über die rotgrüne Regierungspolitik . . Auch die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen wurde mit dieser Politik natürlich gehemmt . Mit der Einführung der Ökosteuer und der Einführung vieler anderer Maßnahmen , die zu größeren steuerlichen Belastungen der Betriebe führten , wurde die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe wesentlich verschlechtert . Wer soll also überhaupt noch großes Zutrauen in diese Politik haben ? Diese Situation wäre vermeidbar gewesen , wenn in der Vergangenheit der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine , aber auch der heutige Bundesfinanzminister Eichel , der nun den großen Sparkommissar spielt , für sinnvolles Sparen , wie es unter der Regierung von CDU/CSU und FDP der Fall war , eingetreten wären . Sie , verehrte Damen und Herren von der Koalition , haben gerade die Kürzung der Lohnfortzahlung ausgesetzt und damit zur Erhöhung der Lohnnebenkosten beigetragen . Sie , Herr Eichel , haben die Steuerreform , die wir in diesem Hohen Haus zweimal beschlossen haben , in Ihrer Funktion als hessischer Ministerpräsident und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Bundesrat blokkiert . Wenn diese Steuerreform umgesetzt worden wäre , dann hätten wir in unserem Land weniger Arbeitslose und mehr wirtschaftliche Tätigkeit . . Das wäre entscheidend für unser Land gewesen _ nicht die politischen Gegebenheiten , die Sie bewogen haben , dem entgegenzutreten . Wenn man den Haushaltsentwurf der Bundesregierung näher betrachtet , stellt man fest , daß es noch weit schwieriger wird . Ich glaube , CDU/CSU und FDP waren in der Vergangenheit für sinnvolles Sparen und sinnvolles Wirtschaften bekannt . . _ Ja , Herr Schwanhold . Sparen nach Rasenmähermethode , wie es SPD und Grüne vorhaben , ist nicht dazu angetan , die wirtschaftlichen Kräfte zu stützen . . Das zeigt sich auch im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers sehr deutlich . Zunächst wird mittels einer globalen Minderausgabe in Höhe von 600 Millionen DM gestrichen . Keiner der Parlamentarier weiß , wo tatsächlich gespart werden soll . Ich bin der Meinung , daß wir ein Recht darauf haben , darüber rechtzeitig informiert zu werden . . Aber auch im laufenden Haushalt sind , Herr Bundeswirtschaftsminister , noch 300 Millionen DM für eine globale Minderausgabe zu erwirtschaften . Wir wären daran interessiert , wie dies passieren soll . Ich habe die Befürchtung , daß letztendlich an den Zukunftsinvestitionen gespart wird : bei der Förderung des Mittelstandes _ dies wurde hier schon vielfach mit angesprochen _ , bei Forschungsprogrammen , bei Innovationen , bei der Energieforschung . Anhand von praktischen Beispielen läßt sich dies belegen . Ich möchte _ Herr Schwanhold hat es ebenfalls angesprochen _ das Programm für die Luftfahrtforschung anführen . Die Bundesregierung unter Helmut Kohl und Finanzminister Theo Waigel hat ein großartiges Luftfahrtforschungsprogramm mit einem Umfang von 1 ,2 Milliarden DM für vier Jahre aufgelegt und seriös finanziert : 50 Prozent der Bund , 50 Prozent die Industrie . . _ Nein ! _ Jetzt ging es darum , dieses Luftfahrtforschungsprogramm weiterzuführen . In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hat die neue Bundesregierung großartig angekündigt , sie werde ebenfalls ein Luftfahrtforschungsprogramm in einer Größenordnung von 1 ,2 Milliarden DM auflegen . Aber bezahlen wollte sie es nicht . Bezahlen sollte es die Industrie _ gut , das ist zu akzeptieren _ , und die Bundesländer sollten in eine Kofinanzierung eintreten . Natürlich haben sich im Ergebnis alle Bundesländer geweigert , dies zu bezahlen . Unter dem Gesichtspunkt der Vergabe von forschungspolitischen Projekten ist es auch nicht richtig , daß die Bundesländer mit eingebunden sind . Denn wenn sie dazu Mittel beitragen , dann wollen sie auch etwas zu sagen haben . Man kann es den Bundesländern nicht zumuten , nur die Kosten zu übernehmen . Letztendlich ist jetzt der Fall eingetreten , daß im Jahr 1999 von dem großartig angekündigten Lufo-2-Programm bis heute , Mitte September , keine müde Mark ausgegeben wurde . Das ist Ergebnis rotgrüner Regierungskunst . . Die Mittel werden wohl schließlich dazu verwandt werden , die heurige globale Minderausgabe in Höhe von 300 Millionen DM zu erwirtschaften . Die Kollegin Hustedt hat angekündigt , die jetzige Bundesregierung werde 200 Millionen DM für die Einführung der erneuerbaren Energien ausgeben . Das ist gut und recht ; wir freuen uns alle darüber . Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch , daß die rotgrüne Bundesregierung im Entwurf des Haushaltsjahres 2000 im Vergleich zum Haushalt 1999 bei der Erforschung der rationelleren Energieanwendung und der erneuerbaren Energien mehr als 65 Millionen DM gestrichen hat . Meines Erachtens gehört auch das an dieser Stelle aufgeführt . . Zur Kohleförderung nur eins : Wenn die Ruhrkohle AG bereits freiwillig 500 Millionen DM anbietet , um sozusagen einen Beitrag für die Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten , so bin ich durchaus der Meinung , daß man dann möglicherweise über eine Milliarde DM reden kann . Das ist altes wirtschaftliches Denken . Werte Damen und Herren , gerade für die Wirtschaft in unserem Land ist es wichtig , daß wir mehr Selbständige bekommen . Wenn sich der Bundesminister so großartig gerühmt hat , die Jugendarbeitslosigkeit wäre mit dem Programm bekämpft worden , so muß ich feststellen : In Bayern gibt es seit Jahren und Jahrzehnten immer mehr Lehrstellen und mehr Lehrstellenangebote als Lehrstellenbewerber . Warum ist das so ? Weil wir eine höhere Selbständigenquote in Bayern haben . und deswegen mehr Lehrplätze angeboten werden können . Deshalb wäre es richtiger gewesen , verehrter Herr Bundeswirtschaftsminister , zwei Milliarden DM nicht in ein verpuffendes Programm , sondern in die Förderung von Mittelstand , Handwerk und Dienstleistungen zu geben . Ich bin der Meinung , dann wären in unserem Land die nötigen Lehrstellen entstanden . . Es sei mir gerade im Hinblick auf mehr Selbständigkeit in unserem Land , die Rotgrün mit der Gesetzgebung zur Bekämpfung der angeblichen Scheinselbständigkeit so verprellt hat , gestattet , festzuhalten , daß durch die Steuergesetzgebung im Bereich der Altersversorgung der Selbständigen _ das ist nun einmal der Bereich der Kapitallebensversicherung _ zukünftig eklatante steuerliche Benachteiligungen hingenommen werden sollen . Ich glaube , es lohnt sich , bei diesem Punkt einmal in die Statistik hineinzuschauen .