Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“, so ist das Kapitel im Koalitionsvertrag von CDU/ CSU und FDP zur Familien- und Gleichstellungspolitik vollmundig überschrieben. Nachdem Frau Schröder ihr Amt ein Jahr innehat – ich will nicht sagen: ausübt; das wäre zu viel der Ehre –, kann die Bilanz nur lauten: sozialer Rückschritt durch Spaltung und Entsolidarisierung. Was haben Sie nicht alles versprochen, Frau Schröder? Versprochen haben Sie, dass jeder Jugendliche dabei unterstützt wird, einen Schulabschluss zu erreichen und eine Ausbildungsstelle zu finden. Bekommen haben die Jugendlichen, dass ihnen das Recht auf einen nachholenden Schulabschluss gestrichen wurde. Bekommen haben die Jugendlichen außerdem einen „Ausbildungspakt light“, der einseitig auf die Interessen der Wirtschaft ausgerichtet war und aus dem der Deutsche Gewerkschaftsbund kurz vor der Unterzeichnung herausgemobbt wurde. Versprochen haben Sie auch, Alleinerziehende mit einem höheren Unterhaltsvorschuss, steuerlichen Entlastungen und einem Maßnahmenpaket besser zu unterstützen. Bekommen haben die Alleinerziehenden unter anderem dramatische Kürzungen bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Versprochen haben Sie, das Elterngeld auszuweiten mit einem Teilelterngeld und einer Stärkung der Partnermonate. Bekommen haben die Eltern ein verstümmeltes Elterngeld, an dem ohne erkennbares System mal hier und mal dort herumgeschnippelt worden ist, und zwar wieder einmal – das muss man deutlich sagen – im Wesentlichen zulasten derjenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden. Wer ohnehin wenig Einkommen hat, bekommt künftig weniger Elterngeld. Wer gar kein Einkommen hat, bekommt gar kein Elterngeld mehr. Das ist die schwarz-gelbe Logik zur Sanierung des Haushalts. Was Sie beim Elterngeld veranstalten, ist nicht nur sozial ungerecht; unserer Meinung nach ist es auch nicht verfassungskonform. Darüber wird noch zu reden sein; denn diese Kürzungsorgie folgt keiner sachlichen Begründung, sondern ist ganz willkürlich gewählt worden. Die alleinerziehende Mutter, die zehn Jahre lang erwerbstätig war, arbeitslos wurde und dann ein Kind bekommt, erhält keinen Cent Elterngeld mehr. Die Ehefrau, die nie erwerbstätig war, deren Mann aber als Notar vielleicht 400 000 Euro im Jahr verdient, bekommt weiter das Mindestelterngeld von 300 Euro. – Verstehen Sie nicht, was dahintersteht? – Das tut mir leid; aber das ist ja Ihr Problem, nicht meins. Wenn dann die Streichung des Elterngelds für die alleinerziehende Mutter auch noch mit Erwerbsanreizen begründet wird, wie es die Ministerin vorträgt, dann ist das purer Hohn und unanständig. Anstatt sich um Strukturentwicklung für die Kinderbetreuung zu kümmern, damit es überhaupt möglich ist, dass junge Mütter und junge Väter erwerbstätig sein können, tun Sie auf diesem Feld gar nichts und lassen die Städte und Kommunen alleine. Diese werden den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im Jahr 2013 wahrscheinlich nicht umsetzen können. Das kümmert Sie überhaupt nicht. Sie machen keinen nationalen Kinderpark. Sie machen keine Konferenz, um die einzelnen Ebenen zusammenzuführen, was wir Ihnen immer wieder vorgeschlagen haben. Nichts tun Sie in diesem Bereich. Sie sagen nur: Das ist ein Rechtsanspruch, der zu verwirklichen ist. – Die Menschen stehen aber, wenn sie diesen Rechtsanspruch einfordern wollen, nicht bei Frau Schröder, sondern bei jedem einzelnen Bürgermeister, auch in Ihren Kommunen, und sagen: Ich habe einen Rechtsanspruch, und das will ich jetzt umgesetzt haben. Damit lässt der Bund die Kommunen und die Länder völlig alleine. Frau Schröder, weil wir heute eine Haushaltsdebatte führen, muss ich Ihnen sagen: Kaum ein Haushalt hat so drastische Kürzungen hinnehmen müssen wie der, für den Sie verantwortlich sind. Man muss sich wirklich fragen, ob die Kürzungen ohne Ihr Zutun nicht vielleicht sogar sozialverträglicher ausgefallen wären. Mittlerweile kommt eine zweite Frage hinzu: Wären die Frauen in diesem Land ohne eine Frauenministerin Schröder nicht vielleicht sogar besser dran? Sie lehnen gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Chancen von Frauen im Erwerbsleben nach wie vor ab. Es ficht Sie nicht an, dass im Jahre neun nach der freiwilligen Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft noch keine Fortschritte erzielt wurden. Es ficht Sie nicht an, dass Frauen für die gleiche Arbeit immer noch rund ein Viertel weniger als Männer verdienen. Sie sagen: selbst schuld. – Das ist eine Verhöhnung der Frauen in unserem Land. Es ficht Sie auch nicht an, dass Frauen in Vorstandsetagen immer noch Ringeltauben spielen. Frau Ministerin, Sie werden sogar von der Justizministerkonferenz – wahrlich kein Hort linken Sektierertums – überholt. Diese hat sich nämlich vor wenigen Wochen – vielleicht haben Sie es gelesen – für gesetzliche Quoten für Frauen in Führungspositionen ausgesprochen. Sie hingegen halten an Ihrer Überzeugung fest, die Einführung solcher Quoten sei eine Kapitulation der Politik. Ich sage Ihnen: Auf Quoten zu verzichten, wäre eine Kapitulation der Bundesregierung vor sich selbst. Dies offenbart, wie auf jedem Ihrer Betätigungsfelder, Ihre Schwäche. Frau Schröder, Ihre Schwäche schwächt die Familien in unserem Land, die Frauen und die Alleinerziehenden. Ihre Schwäche schwächt die Menschen in unserem Land, die diese Gesellschaft tragen und die sie auch in Zukunft tragen sollen. Sie sind ein absoluter Fehlgriff. Vielen Dank.