Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beratung des vorliegenden Antrags ist heute so überflüssig wie ein Kropf . Wir haben gestern den Bleichlautenden Antrag im Bauausschuß endgültig behandelt . Inhaltlich unterscheidet er sich von den bisher von der Opposition eingebrachten Anträgen wenig . Es ist nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen ; es ist alter Wein in alten Schläuchen . Die Komposition der alten Leier folgt stets der gleichen Grundmelodie : Die Regierung macht alles falsch , zudem noch viel zuwenig . Die Opposition , so darf man feststellen , ist trostlos , einfallslos . Bereits die Analyse der Situation und ihrer Ursachen für die gegenwärtige Marktentwicklung ist schlicht falsch . In dem SPD-Antrag heißt es , in den neuen Bundesländern habe es die Bundesregierung bisher versäumt , Investitionshindernisse zu beseitigen und die notwendigen Finanzhilfen zum Anschub einer breiten Investitionswelle bereitzustellen . Bei einer derartigen Einstellung muß man sich tatsächlich fragen , ob Sie auf der Höhe der Zeit sind . Oder haben Sie etwa die Verabschiedung des Hemmnisbeseitigungsgesetzes verschlafen ? Wissen Sie die Anstrengungen der Bundesregierung , über 100 Milliarden DM für die neuen Bundesländer insgesamt bereitzustellen , überhaupt nicht mehr zu würdigen ? Geht es Ihnen wirklich nur noch darum , alles mieszumachen ? . Allein im Baubereich fließen als direkte Zuschüsse in diesem Jahr rund 3 Milliarden DM in die neuen Bundesländer . Hinzu kommen erhebliche steuerliche Erleichterungen für Investoren , um privates Kapital umzulenken . Ist das alles nichts ? Meine Damen und Herren , die Opposition kommt zu dem Ergebnis , es seien zusätzliche Entscheidungen nötig . Da setzen wir Ihnen ein klares Nein entgegen . Jetzt ist freilich Bauzeit . Jetzt muß Schluß sein drüben mit der lähmenden Lethargie der Ausreden . Wir haben künftig kein Verständnis mehr für fortwährendes Verschleppen von allseits als notwendig erkannten Entscheidungen wie beispielsweise der Inkraftsetzung der Grundmietenverordnung und der Betriebskostenverordnung zum 1 . August durch die Ministerpräsidenten . . Statt belehrende Sonntagsreden zu halten , sollten sich die Herren etwas mehr darum kümmern , ihre Landesverwaltungen drüben auf Vordermann zu bringen . . Sie fordern in den alten Bundesländern einfach mehr , ungeachtet der begrenzten Baukapazitäten , ungeachtet des Preisauftriebs bei den Baukosten , ungeachtet der Zinserhöhungstendenzen , ungeachtet der Tatsache , daß auch die Wohnungspolitik . ihren Beitrag zur Konsolidierung und Stabilität des Gesamthaushalts leisten muß und in die gesamtwirtschaftlich notwendigen Bemühungen eingebunden ist , Einnahmen und Ausgaben in einen angemessenen Ausgleich zu bringen . Es darf hier festgestellt werden : Die Baukonjunktur in unsere alten Bundesländern läuft gut ; sie floriert . Die Entscheidung der Koalition , beim Sozialen Wohnungsbau den dritten Förderweg stärker zu bevorzugen , dürfte sich bei entsprechend attraktiver Ausgestaltung dieses Förderwegs in den Förderrichtlinien der Länder im Bau von wesentlich mehr Sozialwohnungen niederschlagen , da bei kürzerer Mietbindung ein geringerer Subventionsbedarf pro Wohneinheit benötigt wird als im ersten Förderweg und somit bei gleichem Mitteleinsatz mehr Sozialwohnungen gebaut werden können . . Der unerfreulich hohen Fehlbelegung wird mit einer bundesweiten und wesentlich stärker gestaffelten Fehlbelegungsabgabe begegnet . Damit wird nicht nur ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit geleistet , sondern auch die Anwendung des Instruments des Belegrechts gefördert , da das Mittelaufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe künftig für den Kauf von Belegrechten verwendet werden kann . . In den neuen Bundesländern stehen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts für den Neubau und die Modernisierung so viele Mittel zur Verfügung und wurden so umfangreiche Steuererleichterungen vereinbart , daß uns hier lediglich die Furcht plagt , daß sie gar nicht zur Gänze abgerufen werden können . Hier tut Aufklärung not , insbesondere gegen die Verunsicherungskampagnen , in die sich bedauerlicherweise auch Kräfte aus dem Westen einschalten . Wir wünschen uns verstärkte Bemühungen der Kommunen zur altschuldenfreien Privatisierung von Wohnungen , die in erster Linie an Mieter veräußert werden sollen . Wir möchten , daß in einigen Modellfällen unter beratender Hilfe des Bundes solide Privatisierungsprojekte möglichst bald realisiert werden , weil die Wohneigentumsbildung in den neuen Bundesländern ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal ist . . Erstmals stellt der Bund in seinem Einzelplan 25 Mittel zur Erhaltung städtebaulicher Ensembles zur Verfügung . Wir betrachten die ersten 100 Millionen DM hierfür als erste Tranche für die Restaurierung historischer Denkmalzonen und meinen , daß mit dieser erstmaligen haushaltsmäßigen Berücksichtigung ein kulturhistorisch wertvoller Meilenstein gesetzt wurde , mit dem es hoffentlich gelingt , auch bei uns die architektonische Orientierungslosigkeit zu überwinden . Vielen Dank . .