Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Präsident . Sinn unserer Großen Anfrage war es , diese Entwicklung so gründlich wie möglich zu erforschen . Die Linke will , dass Neofaschismus in diesem Land bekämpft werden kann . Die Antworten der Bundesregierung sind jedoch extrem knapp . Oftmals hat sie trotz des Einsatzes von V-Leuten in dieser Partei überhaupt keine Erkenntnisse . Wir wollen Aufklärung und wir wollen Konzepte gegen rechts . Stattdessen präsentiert uns die Regierung eine Mischung aus Oberflächlichkeit , Ignoranz und Verharmlosung . Diese Antwort , auf die wir ein Jahr lang warten mussten , hinkt weit hinter den Notwendigkeiten her . Ein Beispiel . In manchen Regionen werden Linke oder Menschen ausländischer Herkunft Tag für Tag von Rechtsextremisten bedroht . Neofaschisten sprechen von sogenannten national befreiten Zonen . Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung warnt auf ihrer Homepage vor einer Faschisierung der ostdeutschen Provinz . Aber die Bundesregierung wiegelt ab und behauptet , es könne lediglich der Eindruck entstehen , dass Rechtsextremisten punktuell das öffentliche Erscheinungsbild bestimmen . Das ist unserer Meinung nach eine zynische Missachtung der Opfer neofaschistischer Gewalt . Zweites Beispiel . Über Nazikonzerte erteilt die Regierung die nichtssagende Auskunft - ich zitiere - : Rechtsextremistische Bands bevorzugen Rockmusik in den verschiedensten Stilrichtungen oder Liedgut in Balladenform . Tatsächlich dringen Neofaschisten immer stärker in andere Musikstile ein . Ich nenne hier nur Ska , Punk , Rap und Hip-Hop . Diese Musik wird mit Texten unterlegt , die Hetze und Mordaufrufe enthalten . Darauf geht die Bundesregierung in ihrer Antwort mit keinem Wort ein . Eine falsche Behauptung löst die andere ab ; eine Wissenslücke folgt auf die nächste . Bekannt ist , dass Läden der rechten Szene für den Zusammenhalt der Nazikameradschaften zentral sind . Warum die Regierung keinerlei Erkenntnisse hat , wie sich diese Läden entwickeln und wie verbreitet sie sind , können wir nicht nachvollziehen . Dies betrifft ebenso die Widersprüche innerhalb der NPD . Rechtsextreme Einstellung ist ein Problem in der Mitte der Gesellschaft , keines des Randes oder bestimmter Altersgruppen . So heißt es in einer Studie der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung . Doch die Bundesregierung will den Neofaschismus nur als Problem sehen , das den extrem rechten Rand betrifft . Tatsächlich suchen und finden Neofaschisten Anknüpfungspunkte weit in der sogenannten Mitte dieser Gesellschaft . Vor wenigen Tagen hat der CDU-Landrat von Muldental mit sogenannten volkstreuen Jugendlichen und Anhängern der NPD freundlich geplaudert . Der sächsische Landtagspräsident Erich Iltgen , Mitglied der CDU , hielt es in dieser Woche nicht einmal für nötig , den NPD-Abgeordneten Holger Apfel zu rügen , als er Migranten als Wohlstandsneger bezeichnete und diese diffamierte , indem er sagte , sie seien sowieso nicht in Deutschland integrierbar . Für die Linke ist so etwas nicht mehr mit Naivität zu entschuldigen . Aber damit nicht genug . Das Studienzentrum Weikersheim unter der Schirmherrschaft von Unionspolitikern fördert seit Jahren Wehrmachtsverherrlichung und Antisemitismus . Bei Vertriebenenverbänden , Burschenschaften und etlichen pensionierten Bundeswehroffizieren lässt sich Ähnliches beobachten . Umfragen zeigen hohe Zustimmungswerte für rassistische Positionen . Es hat sich ein Graubereich etabliert , in dem sich Rechts-extremisten und Konservative vermischen . Doch die Regierung drückt beide Augen zu und will hiervon nichts wissen . Es gibt keinerlei Erkenntnisse . Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt erneut : Eine ernsthafte Bekämpfung des Rechtsextremismus bedarf einer umfassenden Konzeption . Der Einsatz von V-Leuten in der NPD gehört unserer Meinung nach nicht dazu . Wenn wir verhindern wollen , dass Naziparteien weitere Wahlerfolge feiern und der rechte Terror auf den Straßen zunimmt , brauchen wir vielfältige Programme und Aktionen gegen diese braunen Banden . Wir brauchen Konzepte gegen den weitverbreiteten Antisemitismus und Rassismus in dieser Gesellschaft . Ich danke Ihnen .