Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst einmal etwas zu dem angeblichen Schlingerkurs sagen . Meine Frage an die Grünen ist : Warum haben Sie sich eigentlich sieben Jahre lang nicht um die Sanierung der Asse gekümmert ? Warum haben Sie eigentlich sieben Jahre lang keinen Gesetzentwurf erarbeitet , mit dem Sie den Versuch unternehmen , die deutsche Atomindustrie 30 Jahre rückwirkend an der Finanzierung der Sanierung von Morsleben oder der Asse zu beteiligen ? Warum haben Sie das nicht gemacht ? Sie haben das deshalb nicht gemacht , weil Sie damals , als Ihr Minister noch in der Regierung war - er ist gerade draußen - - - Ich weiß , bei Ihnen sind immer die Sozis schuld , wenn Sie etwas nicht hinbekommen , nur Sie selbst nicht . Sie haben das deshalb nicht gemacht , weil Sie wussten , dass dies rechtswidrig gewesen wäre . Einige derjenigen , die mir jetzt im Blickfeld sitzen , haben einmal etwas mit Regierungstätigkeit zu tun gehabt . Sie wussten , die Verfassung verbietet es uns , die Atomindustrie rückwirkend an der Finanzierung zu beteiligen . Deswegen kann man das nicht in einem Gesetz machen , mit dem wir die Asse sanieren . Deshalb können wir keine rückwirkende Finanzierung beschließen . Man kann aber sehr schnell ein Gesetz auf den Weg bringen , mit dem die Atomindustrie dadurch an der Finanzierung beteiligt wird , dass der Staat Steuern im Bereich der Kernbrennstoffe einnimmt . Das ist der richtige Weg . Das ist kein Schlingerkurs . Wenn Sie schon darüber reden , Frau Kotting-Uhl , dann bitte unter Beherrschung der Grundrechenarten . Dies sind Einnahmen von 1 ,6 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr . Sie haben gemeinsam mit uns einen Atomkonsens beschlossen , der ein sukzessives Aussteigen vorsieht . Sie können sich ausrechnen , dass sich die Einnahmen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen werden , die Sie nutzen können , damit nicht der Steuerzahler die Sanierung von Asse , Morsleben und anderer Standorte bezahlt . Damit würde die Atomindustrie endlich angemessen an den katastrophalen Hinterlassenschaften beteiligt , die sie uns vor die Füße oder besser gesagt : unter die Füße gekippt hat . Das ist mein Vorschlag . Sie haben während Ihrer Regierungszeit nichts unternommen , um sich diesem Thema zu widmen oder um die Finanzierung sicherzustellen . Es gibt zwei pharisäerhafte Umgänge mit der Asse . Das sind einerseits diejenigen , die dort billig entsorgt haben , und andererseits die Grünen , die derzeit die Asse entdecken . Vielleicht liegt es daran , dass ich dort wohne . Deshalb brauchen Sie mir nicht zu erzählen , was dort los ist . Ich hätte es aber besser gefunden , Sie hätten während Ihrer Regierungszeit im Bundesumweltministerium nicht alles unternommen , um die Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums zu verhindern . Ich hätte es gut gefunden , Sie hätten in Ihrer Regierungszeit nicht die Stellen im Bundesumweltministerium gestrichen , die für die Beobachtung der Asse mit zuständig gewesen sind . Ich hätte mir außerdem gewünscht , Sie hätten Anträge wie diesen eingebracht , die richtig sind . Hätten Sie wesentlich früher mit der Sanierung der Asse begonnen , dann hätten wir heute nicht derartig dramatische Probleme . Ich finde , was Sie hinsichtlich der Asse machen , ist hochgradig pharisäerhaft . Sie haben nichts unternommen . Sie wollten das nicht . Sie haben sich der Politik gebeugt , das so zu belassen , wie es ist . Sie wollten nicht hinschauen , und heute regen Sie sich darüber auf . Ich muss bei aller kollegialen Wertschätzung der Anti-atompolitik ganz offen sagen : So einfach kommen Sie vor Ort nicht davon . Sie sind mitverantwortlich für das Handeln .