Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst noch ein paar Anmerkungen zu der hier gerade diskutierten medizinischen Indikation : Es wird künftig nur noch zwei Indikationen geben , nach denen ein rechtmäßiger Schwangerschaftsabbruch möglich sein wird , eben diese medizinische und die kriminologische Indikation . Wir haben uns nach sehr sorgfältiger Prüfung und Beratung mit vielen Fachleuten dazu entschlossen , die embryopathische Indikation abzuschaffen , weil damit das Mißverständnis _ ich betone : das Mißverständnis _ verbunden war , daß letztlich die embryopathische Indikation eine Tötung rechtfertige , weil das Kind behindert sei . Ein solches Mißverständnis kann sich eine Rechtsordnung nicht leisten . . Um dies ohne jeden Zweifel klarzustellen , war es uns ein wichtiges Anliegen , dem dringenden Wunsch der Kirchen , der Behindertenverbände und anderer nachzukommen , die in der Tat höchst mißverständliche embryopathische Indikation abzuschaffen . Wer jetzt behauptet , wir würden über die Hintertür einer medizinischen Indikation die embryopathische Indikation ohne Frist wieder einführen , dem muß ich unterstellen , daß er den Gesetzestext nicht gelesen hat , geschweige denn die Begründung . . Denn die medizinische Indikation , die wir jetzt beschließen wollen , entspricht wörtlich der von 1976 bis 1992 in der Bundesrepublik Deutschland geltenden , vom Verfassungsgericht nicht beanstandeten Indikation . An ihr hat es _ wie an der damaligen Indikationenregelung überhaupt _ von den Kirchen und von anderen Stellen viel Kritik gegeben , aber niemals hat jemand behauptet , die medizinische Indikation , die wir jetzt wörtlich übernehmen , erlaube und rechtfertige die Tötung eines Kindes , weil es behindert sei . Dies ist abstrus . . Wahr ist , daß jede Indikation , übrigens auch die in dem Gesetzentwurf , den Kollege Hüppe und andere vorgelegt haben , mißbraucht werden kann , wie leider überhaupt Rechtsnormen häufig mißbräuchlich angewendet werden können . Aber die medizinische Indikation verlangt als Voraussetzung für die rechtfertigende Wirkung , daß nach ärztlicher Erkenntnis und gerichtlich überprüfbar entweder eine Gefahr für das Leben der Schwangeren oder eine Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit vorliegt . Diese ärztliche Erkenntnis muß nach den vom Verfassungsgericht detailliert festgelegten Voraussetzungen auch die gegenwärtigen und künftigen Lebensverhältnisse der Betroffenen einbeziehen . Das gehört nach den Festsetzungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Bedingungen der Feststellung einer ärztlichen Erkenntnis . Die CDU/CSU-Fraktion hat schon 1992 in dem Gesetzentwurf , den wir damals vorgelegt haben , die medizinische Indikation , die von 1976 bis 1992 galt , exakt wörtlich wieder aufgenommen . Wer jetzt behauptet , wir hätten etwas Neues erfunden , sagt schlicht die Unwahrheit . Ich habe deshalb gerade im Zusammenhang mit der medizinischen Indikation , aber auch mit einigen anderen Fragen , die Frau Kollegin Niehuis schon angesprochen hat und angesichts dessen , was in diesen Tagen gelegentlich zu lesen ist , eine schlichte , aber doch sehr ernste Bitte : Diejenigen , die sich öffentlich zu diesem Kompromiß äußern , sollten sich bitte der Mühe unterziehen , den Gesetzestext vorher wenigstens zu lesen . Denn manche Stellungnahmen aus Politik , Kirchen und Gewerkschaften kann ich mir nur damit erklären , daß noch nicht Gelegenheit bestand , den Gesetzestext wirklich zu lesen . . noch : Reinhard Göhner Meine Damen und Herren , wir ringen seit Jahrzehnten im Parlament , in der Gesellschaft und in den Kirchen um die bestmögliche Verwirklichung des Schutzes ungeborenen Lebens . Wir alle wissen , daß das Recht und auch das Strafrecht dazu einen Beitrag , aber eben nur einen begrenzten Beitrag leisten kann , daß Rat , Hilfe und Unterstützung gewiß wichtiger sind . Dies darf aber keine Ausrede dafür sein , auf eine klare Antwort in der Rechtsordnung und im Gesetz auf die ethischen Grundfragen , die mit dem Lebensschutz verbunden sind , zu verzichten . Nun gibt es seit Jahrzehnten in dieser Diskussion zwei gegensätzliche , zumindest in einem Spannungsverhältnis zueinander stehende Grundpositionen . Gibt es ein Lebensrecht für das ungeborene Kind von Anfang an , oder hat das Selbstbestimmungsrecht der Frau Vorrang , wie es Frau Kollegin Niehuis von der SPD-Fraktion hier noch einmal für wünschenswert erklärt hat ? Die Befürworter der Fristenregelung sahen und , wie wir gesehen haben , sehen auch heute noch _ wie einige Gesetzentwürfe , über die wir heute ebenfalls entscheiden , belegen _ innerhalb einer Zwölf-Wochen-Frist den Vorrang des Selbstbestimmungsrechts der Frau . Genau damit , mit diesem vorrangigen Recht , wurde auch immer die Rechtmäßigkeit eines Abbruches im Rahmen der Fristenregelung begründet . Diese Fristenregelung hat das Bundesverfassungsgericht aus guten Gründen zurückgewiesen und dagegen eine andere Konzeption gesetzt , die wir jetzt mit diesem Kompromiß übernehmen und die eine andere ethische Grundposition hat . Ich zitiere : Dabei muß der Frau bewußt sein , daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat . . So steht es jetzt fast wörtlich in der zentralen Vorschrift des § 219 : das vorrangige Lebensrecht des ungeborenen Kindes von Anfang an . Das ist eben jetzt nicht mehr nur Interpretation , nicht lediglich Begründung . Vielmehr wird erstmals vom Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland diese ethische Grundposition ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen . . Damit wird eine der bedeutendsten ethischen Grundfragen menschlichen Zusammenlebens ausdrücklich zum Inhalt unserer Rechtsordnung . Ich wiederhole : Das geschieht in der _ nach Auffassung aller _ zentralen Vorschrift des § 219 Strafgesetzbuch , um die wir ja gerade deshalb auch bis zum Schluß so intensiv gerungen und gestritten haben . Die strafrechtliche Konsequenz aus dieser ethischen Festlegung des Gesetzgebers ist übrigens jetzt nicht nur , daß es im Gegensatz zu der Beratungszielformulierung des früheren Gruppenantrages nun nur ein einziges und eindeutiges Beratungsziel gibt , nämlich den Schutz des ungeborenen Lebens . Vielmehr ist die strafrechtliche Konsequenz eben auch , daß ein Abbruch im Rahmen der Beratungsregelung keinen rechtfertigenden Charakter hat . Strafrechtliche Konsequenz ist nicht , daß sich Arzt oder Schwangere strafbar machen , wenn im Rahmen dieses Beratungskonzeptes , dieses Schutzkonzeptes des Verfassungsgerichts , ein Abbruch erfolgt . Aus der Unverfügbarkeit des Menschen und der Unantastbarkeit seines Lebens folgt die Pflicht des Staates zum bestmöglichen Schutzkonzept für das ungeborene Leben . Aber wenn es denn richtig ist , daß Rat , Hilfe und Unterstützung noch wichtiger sind als das Strafrecht , dann liegt es nahe , daß ein solches Schutzkonzept gewählt wird , mit dem wir eben Rat , Hilfe und Unterstützung für die Schwangere überhaupt erreichen können und es ihr ermöglichen , daß sie diesen Rat , diese Hilfe und diese Unterstützung erhält . Das ist der Ansatz des Verfassungsgerichtes für diese Beratungsregelung , die deshalb keine Fristenregelung ist , weil das Selbstbestimmungsrecht der Frau eben nicht Vorrang hat _ Vorrang hat vielmehr auch in diesem Beratungskonzept das Lebensrecht des ungeborenen Kindes von Anfang an _ und weil ein Abbruch nach dieser Beratungsregelung eben nicht von der Rechtsordnung gebilligt wird . Ob dieses Beratungskonzept mit Ihrem Verzicht auf Strafe ungeborenes Leben besser schützen kann als z . B . eine Indikationenregelung , dies , glaube ich , kann niemand hier mit letzter Gewißheit sagen , ich jedenfalls nicht . Es wird davon abhängen , wieviel Rat , Hilfe und Unterstützung wir tatsächlich den Frauen , den Müttern , den jungen Familien und den Alleinerziehenden bieten können . Darüber werden wir hier in vielen anderen Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode miteinander reden . . Ich möchte abschließend auch von meiner Seite allen Beteiligten , die den Kompromiß mit erarbeitet haben , herzlich danken . Stellvertretend möchte ich besonderen Dank an die Frau Kollegin Wettig-Danielmeier richten . Sie haben durch Ihre Gesprächsführung zielgerichtet und mit großem Verständnis ganz wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen , das sich an die zentralen Wertentscheidungen und Wertmaßstäbe unserer Verfassung . und nicht nur , aber ganz sicher auch an das Verfassungsgerichtsurteil hält . Vielen Dank . .