Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In solchen sehr bedeutsamen Fragen gibt es natürlich zum Teil Grundkonsens und Gemeinsamkeiten , aber zum Teil auch andere Erwartungen und Einschätzungen . Wenn die Bundesregierung die Debatte ehrlich führen will , muß sie zugeben , daß das Bild in den Medien vom Kölner Gipfel schon heute im Kontrast zur rauhen Wirklichkeit der Ereignisse steht . Der Kölner Gipfel hat ein anderes Bild gezeigt , als es sich jetzt auf Grund der Verhandlungen im Zelt von Kumanovo , die die alte Politik und Verzögerungstaktik deutlich machen , darstellt . . Der Kölner Gipfel hat auch im Hinblick auf Ihre Ankündigungen , Herr Bundeskanzler , ein Bild gezeigt , das der Wirklichkeit nicht entspricht . Ich nenne in diesem Zusammenhang den Beschäftigungspakt und den makroökonomischen Dialog zwischen Finanzpolitik , Geldpolitik und Lohnpolitik . Dieser neue Policy-Mix soll zu einem Beschäftigungsimpuls auf europäischer Ebene führen . Herr Bundeskanzler , dieser Beschäftigungsimpuls ist eine beschäftigungspolitische Maus . Sie werden auf europäischer Ebene solche Luftnummern wiederholen , wenn Sie nicht Ihre Hausaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland machen . Es handelt sich um einen erkennbaren Verschiebebahnhof . . Je länger und gewundener die Sätze werden und je mehr Fremdworte beigemischt werden , desto deutlicher wird , daß Sie eine Luftbuchung vornehmen . Ein runder Tisch ersetzt keinen klaren Kopf . Wenn Sie in Deutschland nicht die Flexibilität am Arbeitsmarkt herstellen , die Steuern nicht senken und die sozialen Sicherungssysteme nicht reformieren , sondern sich nur in englischen Zeitungen äußern , dann zerstören Sie hier Beschäftigung und dürfen sich in Europa nicht für einen Beschäftigungspakt einsetzen . . Hier liegt der Grund für die Kontroverse : Die Opposition kann nicht akzeptieren , daß Sie , eingebettet in die Kosovo-Problematik , im Rahmen eines großen Verschiebebahnhofs beschäftigungspolitische Mißerfolge von Deutschland nach Europa transportieren . Wir können ferner nicht akzeptieren , daß Sie auf Pressekonferenzen verkünden , daß Sie auf europäischer Ebene Impulse setzen . Sie müssen die Impulse hinsichtlich der Berechenbarkeit , die für die Wirtschaft in Deutschland wichtig ist , in diesem Haus setzen und nicht durch ein gemeinsames Interview mit Tony Blair für Zeitungen in Großbritannien . Das ist Ihre Aufgabe . . Wir können heute die Kosovo-Debatte ohne große Emotionen und Erregung führen . Aber einige Punkte will ich dennoch ansprechen . Ich vermute , daß Sie sich den Tag für Ihre Regierungserklärung anders vorgestellt haben . Sie wollten wahrscheinlich hier erklären , es sei alles in trockenen Tüchern , die G-8-Resolution liege vor , die militärische Implementierung sei klar , der Sicherheitsrat werde zu einem bestimmten Zeitpunkt tagen . Sie wollten wahrscheinlich den Bundestag bitten , nach einer Unterbrechung für Ausschußsitzungen zu beschließen . . _ Es ist überhaupt kein Wahlkampfthema . Ich schildere hier nur die Wirklichkeit , verbunden mit einem Dank an die Verhandlungsführer Tschernomyrdin und Ahtisaari und mit einem Dank an die deutschen Soldaten . Wir befinden uns heute in einer Situation , in der einige Fragen noch nicht beantwortet wurden . Diese Fragen müssen wir im Rahmen der Beratungen ansprechen . Das gehört zur Arbeit des Parlaments und beeinträchtigt nicht die Gemeinsamkeiten . . Wir können seit zwei Tagen beobachten , daß in dem Zelt bei Kumanovo das alte Spiel von Milosevic wieder beginnt : Interpretieren , Verschieben , Verzögern , Ausdenken von Finessen , Hakenschlagen und Hinhalten . Wir stellen gleichzeitig fest _ wir wünschen alle , daß dies behoben wird _ , daß sich in den letzten Tagen Unsicherheiten auch in Rußland ergeben haben . Jelzin steht zu seinem Wort und zeigt dadurch , daß er ein verläßlicher Partner ist . Gleichzeitig aber wird diese Haltung durch die alte Vorstellung von einer bipolaren Welt überwuchert , was zeigt , daß sich Rußland in seinem politischen Denken immer noch nicht auf die neue Lage eingestellt hat . Herr Kollege Schäuble hat mit seiner Meinung recht _ ich wiederhole sie _ : Der kurze und kühle Empfang von Primakow war eine Fehlleistung deutscher Diplomatie . . Man kann nicht sagen : Das war nur ein Ereignis . Nein , das war eine Fehlleistung , ein falsches Signal . Zur Diplomatie gehören auch nahezu symbolhafte Handlungen , viel Psychologie und nicht nur der abrupte Kommentar , das reiche nicht aus . Wir haben noch keinen Abschluß der G-8-Verhandlungen . Möglicherweise kommt man heute zu einem Abschluß . Das heißt aber , daß die Ausschußberatungen bedeutsam sind . Wenn man zu einem Abschluß kommt , muß die Bundesregierung den Ausschüssen eine neue Vorlage zuleiten . Denn die Vorlage , die wir jetzt haben , enthält durchaus eine Zweiwegestrategie : Für den Fall , daß es nicht zu einer Sicherheitsratsresolution kommt , ist man zu einer Implementierung bei Zustimmung der jugoslawischen Regierung und Beteiligung Rußlands bereit . Herr Bundeskanzler , eine solche strategische Überlegung kann man anstellen . Ich will Ihnen aber auch nach den Informationsgesprächen , die wir hatten , einen Haken klar benennen : Ich finde , daß der Deutsche Bundestag darauf achten sollte , daß deutsche Soldaten , die ein Mandat haben , auf keinen Fall von einem Dritten abhängig sind , der in einer solchen Situation das Sagen hätte . Deshalb sollte der Bundestag einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für den Einsatz deutscher Soldaten eindeutig die Priorität geben . . Ich sage das deshalb , weil wir auf eindeutige Mandatierung Wert legen . Dieser Weg zum Sicherheitsrat kann auch nicht nur Befassung sein , wie ich hier in Ausführungen höre . Für mich ist für die Entsendung deutscher Soldaten nicht nur eine Befassung , sondern eine Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erforderlich , das heißt eine Resolution , die die G-8- Staaten vorbereiten sollten . . Deshalb sage ich gleich zu Beginn der Beratung : Meines Erachtens kann es heute nicht zu einem abschließenden Beschluß des Bundestages kommen . . Die Abgeordneten , die mit der Regierung in großen Zielen im Konsens stehen , müssen sich das Recht vorbehalten , die Vorlage zu prüfen , in den Ausschußberatungen nachzufragen und auch zu klären , ob es eine eindeutige Kommandostruktur beim Einsatz deutscher Soldaten gibt _ ein ganz wesentlicher Sicherheitsaspekt in der Verifizierung der Implementierung , von der im übrigen auch die Bundesregierung immer gesprochen hat . Ich rede hier nicht über die großen Meinungsunterschiede hinsichtlich der Kombination von militärischem Druck und politischer Problemlösung . Ich rede über die Wirklichkeit der nächsten Tage , wenn es zu einer Mandatierung durch den Deutschen Bundestag kommt . Für die Fraktion der FDP erkläre ich ganz unumwunden und ganz klar : Wir halten es _ wie es auch die Bundesregierung früher erklärt und beschlossen hat _ für wichtig , daß wir zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zurückkommen , daß wir den Einsatz deutscher Soldaten nicht von der Deutungshegemonie des Herrn Milosevic in einem Dreierpaket , sondern ganz eindeutig von einer Entscheidung der Vereinten Nationen abhängig machen . Das ist dann der souveränste Einsatz der Implementierung und von niemandem abhängig , dessen Vertragsbrüche , dessen Hindernisse , dessen Wegdrükken und dessen Finessen wir aus der Geschichte kennen . Das sind wir den deutschen Soldaten schuldig . Darüber reden wir in aller Klarheit . . Ich stimme Herrn Scharping zu : Eine Implementierung mit Sicherheitsratsbeschluß wäre erst der Anfang . Dann stehen wir erst vor der eigentlichen Aufgabe ; wir müssen uns darauf einstellen , daß es einige Jahre dauern wird , sie zu erfüllen . Wir sind gerne bereit , uns darauf einzustellen . Wir wissen , daß wir nur dann Stabilität für die eigene Zukunft gewinnen , wenn auch andere Stabilität gewinnen , wenn sie ökonomischen und demokratischen Erfolg spüren , wenn sie dadurch Frieden ausstrahlen und wenn die Politik aufhört , sich immer nur ethnisch selbst zu vergewissern , wenn Internationalität spürbar wird und vieles andere mehr . Da das aber Jahre dauert , sage ich der Bundesregierung mit aller Klarheit auch : Wir werden nicht akzeptieren , daß Sie die deutsche Öffentlichkeit vor dem Wahltag im unklaren lassen , welche Steuererhöhungspolitik Sie zu betreiben beabsichtigen , und nach dem Wahltag auf die Idee kommen , Steuererhöhungen an den Kosovo-Einsatz zu binden . Das sage ich ganz klar : Eine Mandatierung deutscher Soldaten ohne eine Auskunft der Bundesregierung zu den finanziellen Konsequenzen und eine Auskunft nach dem Wahltag , man müsse stetig die Mineralölsteuer erhöhen , gegebenenfalls noch die Mehrwertsteuer , kommt für die Fraktion der FDP nicht in Frage . . Diesen Policy-Mix müssen Sie unterlassen . Das heißt : Grundkonsens ja , aber hinters Licht führen lassen wir uns nicht . Wir sind für ein klares Mandat , wir tragen mit Ihnen gemeinsam die Verantwortung . Ich sage sogar : Die Opposition war in diesem Prozeß stabiler als die Koalitionsparteien . . Deshalb ist die Bundesregierung aber auch verpflichtet , der Opposition in den Beratungen dieser Woche Klarheit über Kommandostruktur , Resolution , Timetable , Abläufe und Mandat zu geben . Dann sind wir bereit zu entscheiden ; nur dann und nicht vorher . Es liegt jetzt an Ihnen , Klarheit in die Beratungen zu bringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .