Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist heute sehr viel über die Situation in den neuen Bundesländern und über die dortige wirtschaftliche Entwicklung gesprochen worden . Ich hätte an dieser Stelle gern dem Finanzminister von Sachsen-Anhalt , Herrn Gerhards , geantwortet und ihn gefragt , wovon er eigentlich redet . . Er hat von der Hinterlassenschaft der CDU gesprochen und vergessen , dass Herr Höppner dort acht Jahre lang Regierungsverantwortung getragen hat . . Das hat dazu geführt , dass Sachsen-Anhalt in der Rangliste der neuen Bundesländer auf dem letzten Platz , jedoch im Hinblick auf die Abwanderung auf dem ersten Platz steht . Das muss deutlich gesagt werden . . Ich komme aus Sachsen und bin froh , dass die Erfolge dieses Bundeslandes hier einmal erwähnt werden . Sachsen hat es mit der viel gescholtenen schwarzen Regierung geschafft , Spitzenreiter zu sein , Silicon Valley für die neuen Bundesländer zu sein und eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung vorzulegen . Das hat etwas mit der dortigen Unionsregierung und _ das will ich an dieser Stelle auch erwähnen _ mit Biedenkopf zu tun , der dieses Land als Ministerpräsident elfeinhalb Jahre gut geführt hat . . Ich möchte ihm recht herzlich dafür danken , dass er dies für Sachsen geleistet hat . . Heute ist Georg Milbradt vom Sächsischen Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden . Er wird die Arbeit , die Biedenkopf gemeinsam mit der Union in Sachsen angefangen hat , fortsetzen . Auch ihm herzlichen Glückwunsch ! . Herr Wend , darf ich vielleicht noch auf Ihre Rede reagieren ? . Sie haben die Sonderabschreibungen kritisiert . Ich weiß nicht , ob Sie eine Vorstellung davon haben , wie 1990 die deutsche Einheit in den neuen Bundesländern begonnen hat . Zuallererst musste alles unternommen werden , um Straßen zu bauen , Städte zu sanieren und Gewerberaum zu schaffen . Rainer Wend 22824 . Ich meine , dass das Instrument der Sonderabschreibung und die damit verbundene Mobilisierung von Privatkapital ein richtiger und guter Weg waren . . Es ist richtig , dass im verarbeitenden Gewerbe zum jetzigen Zeitpunkt eine Entwicklung stattfinden muss . Aber _ das haben Sie bei Ihren Ausführungen vergessen _ Sie ruinieren durch Ihre Politik die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern . Ich will Ihnen auch sagen , wie . Schauen Sie einmal in Ihren Bundeshaushalt 2002 . Die Investitionsquote dieses Bundeshaushalts erreicht einen historischen Tiefstand . Sie haben den Kommunen die Mittel , die ihnen für Investitionen zur Verfügung standen , weggenommen . Die Kommunen haben keine Möglichkeit , Investitionen zu tätigen . Das schadet der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern . . Aber nicht nur das ist ein Thema , das die Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern berührt .Auf der heutigen Tagesordnung steht noch ein Antrag der Union als Zusatzpunkt , zu dem ich jetzt sprechen möchte . Es geht darin um das Thema Forderungssicherungsgesetz . Es ist kein Geheimnis , dass nicht nur in den neuen , sondern auch in den alten Bundesländern und insbesondere in der Bauwirtschaft die Unternehmen hohe Zahlungsausfälle zu verzeichnen haben . Gerade das jüngste Beispiel , des Kanzlers Holzmann-Pleite , zeigt , welche Folgen das hat . Sicherlich werden es viele Kollegen in ihrem Wahlkreis gespürt haben : Es gibt dadurch Unternehmen in der Baubranche , die Forderungen nicht geltend machen können und deswegen unverschuldet in die Insolvenz gehen werden . Der Mittelstand muss Jahr für Jahr _ das ist Fakt _ in der Größenordnung eines einstelligen Milliardenbetrags Zahlungsforderungsausfälle verkraften . Es ist allgemein bekannt , dass mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen diesem Problem nicht effektiv begegnet werden kann . Die Hauptursache liegt darin , dass der Werkunternehmer zum einen vorleistungspflichtig ist und zum anderen in dem Moment , in dem er eine Sache in ein Bauwerk einbaut , das Eigentum an der eingebauten Sache verliert . Dann kann die Forderung oftmals nur schwer und manchmal gar nicht geltend gemacht werden . Gegen diese strukturelle Schlechterstellung des Werkvertragunternehmers insbesondere in der Bauwirtschaft muss etwas unternommen werden . Sie wird mitunter _ manchmal auch extensiv _ ausgenutzt . Ich meine , wir sind im Deutschen Bundestag zum Handeln aufgerufen . Der Zentralverband des Deutschen Handwerks schätzt , dass 38 ,2 Prozent aller deutschen Betriebe durch Zahlungsausfälle betroffen sind . Um das Bild vollständig zu zeichnen , stellt sich die Frage nach den Folgen . Zu nennen ist der Schaden für den Unternehmer , wenn er die ausstehenden Summen nicht eintreiben kann . Er bekommt keinen Lohn für seine Arbeit . Dieser Verlust muss irgendwie ausgeglichen werden . Das wird mit vielen Mitteln versucht und darunter leidet sicherlich auch die Bauqualität . Es ist viel von den Arbeitnehmern und ihrer Situation gesprochen worden . Die Lohnspirale geht nach unten , weil versucht wird , das Problem über die Mitarbeiter aufzufangen . Im Fall der Insolvenz kann diese Folgeinsolvenzen nach sich ziehen . Auch das gehört dazu : Diese Bundesregierung hat zumindest eine Bilanz vorzulegen , die nicht großartig ist . Dabei handelt es sich um die Insolvenzbilanz . Diese ist wirklich spitze . Was ist zu tun ? Wir , der Gesetzgeber , müssen etwas unternehmen . Vorweg möchte ich auf die Geschichte der Gesetze eingehen , die der Verbesserung der Zahlungsmoral dienen sollten . Schon 1997 hat die Union in den neuen Bundesländern _ das ist nicht verwunderlich ; denn gerade dort war es am kompliziertesten _ über Maßnahmen zur Verbesserung der Zahlungsmoral nachgedacht . In Sachsen wurde zum ersten Mal am 26 . Mai 1998 eine Arbeitsgruppe einberufen , die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat . Wenn man wirklich etwas verändern will , dann stellt man sehr schnell fest , dass es sich bei diesem Thema um eine sehr schwierige Materie handelt , die auch Eingriffe in die Strukturen des BGB erfordert . Man kann hier keine Entscheidung aus dem Bauch heraus treffen . Das ist allen klar . Ich möchte einmal beispielhaft die Mitglieder der Arbeitsgruppe nennen : An dieser Arbeitsgruppe nahmen nicht nur Justizbeamte , Richter und Rechtsanwälte , sondern auch Vertreter der IHKs , von Haus + Grund , des Baugewerbeverbandes und der Verbraucherschutzverbände teil . Alle saßen an einem Tisch und haben versucht , Lösungen für das drängende Problem zu finden . Die Union hat die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe in ihrem Entwurf eines Bauvertragsgesetzes aufgegriffen , den sie am Anfang dieser Legislaturperiode eingebracht hat . Erst dann _ auch das ist bezeichnend für diese Regierung _ ist Frau Däubler-Gmelin tätig geworden . . Zuerst hat sie nur Sprüche gemacht und dann ein Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vorgelegt , das untauglich war . . Bereits in der Anhörung , die im Herbst 1999 durchgeführt worden ist , hat sich gezeigt , dass dieses Gesetz nicht funktionieren wird . Ich möchte nur an zwei Sachverhalte erinnern : Die 30-Tage-Regelung beim Schuldnerverzug bedeutete eine deutliche Schlechterstellung der Gläubiger . Diese Regelung haben Sie mittlerweile einkassiert , weil Sie selber gemerkt haben , dass man das Schuldrecht so nicht modernisieren kann . Des Weiteren wurde eine Fertigstellungsbescheinigung vorgeschlagen . Alle Sachverständigen haben gesagt , dass das nicht funktionieren werde . Sie haben es trotzdem umgesetzt . Zwei Jahre später müssen wir feststellen , dass das von niemandem angewendet wird , weil es einfach nicht funktioniert . Das ganze Gesetz , das Sie im Schnellschussverfahren beschlossen haben , war ein Flop . . Michael Luther 22825 Hinzu kommt noch etwas anderes : Mit diesem Gesetz wurde das drängende Problem des Zahlungsausfalls nicht gelöst . Der strukturelle Nachteil des Werkunternehmers wurde nicht beseitigt . Unser damaliger Entwurf ging explizit auf die Sicherung der Forderungen des Werkunternehmers ein . Wir wollten das Bauvertragsrecht modernisieren . Im Herbst 1999 _ ich betone : Herbst 1999 _ hat die Justizministerin die Einrichtung einer Bund-LänderArbeitsgruppe zugesagt , die sich mit der Modernisierung des Bauvertragsrechts beschäftigen sollte . Diese Arbeitsgruppe hat erstmalig am 5 . Dezember 2001 getagt , also zwei Jahre nach der Zusage der Justizministerin . Sie hat aber nicht auf Drängen der SPD oder von Frau DäublerGmelin getagt . Nein , sie hat auf unsere Initiative hin getagt ; denn wir in Sachsen haben beizeiten gemerkt , dass die Bundesregierung an diesem Thema desinteressiert ist , dass sie die Probleme der deutschen Unternehmen gar nicht aufgreifen wollte . Deshalb haben wir seit diesem Zeitpunkt erneut darüber nachgedacht , wie das Thema Sicherung der Forderungen des Werkunternehmers angegangen werden kann . Eine entsprechende Arbeitsgruppe gab es nicht nur in Sachsen , sondern auch in Thüringen . Es wurde also in zwei Arbeitsgruppen versucht , langfristige Lösungen zu finden . . _ Darauf komme ich gleich zu sprechen . Ich möchte an dieser Stelle nur an die hungerstreikenden Frauen am Brandenburger Tor erinnern . Die Bundesregierung hat nichts gemacht . Das Schicksal der Frauen hat sie kalt gelassen . . Die Wahrheit ist also : Die Arbeitsgruppe ist erst auf Drängen von Sachsen und Thüringen einberufen worden , und zwar zwei Jahre nach dem zugesagten Termin . Es stellte sich aber schnell heraus , warum diese Arbeitsgruppe einberufen worden ist ; auch das ist interessant . Zuerst hat man gesagt , man wolle aufgrund der Vorschläge von Sachsen und Thüringen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorbereiten . Aber im Februar dieses Jahres hat man gesagt , es müsse erst eine rechtstatsächliche Untersuchung durchgeführt werden . Man will dieses Thema also auf die lange Bank schieben . Der Kommentar zu den Vorschlägen ist mir schon ein bisschen aufgestoßen . Im Februar wurde gesagt , die Vorschläge seien völlig unbrauchbar und billige Wahlkampftricks . Ich bin auf den geschichtlichen Ablauf so ausführlich eingegangen , um diesem Argument zu begegnen . Die Vorlage ist kein Schnellschuss , sondern lange überlegt und von vielen kompetenten Beteiligten ausführlich diskutiert worden . Es handelt sich um seriöse und wohl durchdachte Lösungsvorschläge . Handlungsbedarf besteht nach wie vor . Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ein solches Gesetz nicht auf den Weg gebracht , weil das Bundesjustizministerium und die Regierung es nicht wollten . Darum haben wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , uns der Vorschläge von Sachsen und Thüringen angenommen und sie in das Forderungssicherungsgesetz eingearbeitet , das heute in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wird . Nun zu Sachsen-Anhalt . Jetzt hat Sie wieder einmal die Panik erfasst . Am Sonntag _ das ist schon ein paarmal gesagt worden _ ist Wahl in Sachsen-Anhalt . Just , aus heiterem Himmel , kam aus Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Vorleistungssicherungsgesetzes . . Gestern stand die Beratung dieses Gesetzentwurfs noch auf der Tagesordnung für heute . Plötzlich haben Sie es wieder zurückgenommen . Sie haben vielleicht selbst gemerkt , dass es ein Schnellschuss ist und man darüber vielleicht noch einmal nachdenken muss , weil Sie eben nur aus dem Bauch heraus _ vielleicht vordergründig wegen der Wahl _ etwas in den Bundestag einbringen wollten . Ich hoffe darauf , dass Sie die Gesetzesvorlage noch einmal überarbeiten und beraten , um sie dann in den Bundestag einzubringen . Es nutzt den Handwerkern überhaupt nichts , wenn wir uns jahrelang im Deutschen Bundestag plakativ darüber unterhalten , wie wir das Problem lösen können ; vielmehr muss endlich eine tragfähige Lösung her . Wenn Sie Ihre Vorlage in den Bundestag eingebracht haben , können wir das Thema zusammen angehen und versuchen , etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen . Eines bleibt allerdings festzuhalten : Wir , die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , haben unserer Aufgabe als Opposition im Deutschen Bundestag Rechnung getragen ; denn wir haben Sie nun schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode getrieben . Sie haben auf unsere Vorschläge reagiert . . _ Getrieben . _ Sie haben reagiert . Sie haben etwas vielleicht vergessen : Sie sollten zurzeit eigentlich regieren ; aber das können Sie nicht . . Das Forderungssicherungsgesetz ist ein mutiges und notwendiges Gesetz . Wir , die Union , sind nicht der Auffassung , dass man nach dem Motto verfahren sollte : Man sollte etwas tun ; aber es darf sich nichts bewegen . Deshalb sind manche Themen , die in der nächsten Zeit vielleicht schwierig und kritisch diskutiert werden können , von uns aufgegriffen und dem Bundestag zur Beratung vorgelegt worden : Erstens . Dazu zählt zum Beispiel die Regelung zum Thema Eigentumsvorbehalt beim Werkunternehmer . Sie wird bei den Juristen in Deutschland eine Diskussion darüber auslösen , ob man das machen kann oder nicht . Ich Michael Luther 22826 meine aber , dass diese Regelung weder ein Systembruch noch ein Fremdkörper im BGB ist . Sie schafft vielmehr größtmögliche Klarheit über die Zuordnung von Eigentumsrechten auch für denjenigen , der im Rahmen eines Werkvertrags arbeitet . Zweite Regelung : Änderung der Zivilprozessordnung . Wir verbessern die Möglichkeit , auf zivilprozessualem Weg , im Erkenntnisverfahren , möglichst schnell einen vollstreckbaren Titel zu erlangen . Wir meinen , dass das Voraburteil dazu ein geeignetes Instrument ist . Drittens . Wir schlagen eine Regelung vor , mit deren Hilfe der Aufenthaltsort eines Schuldners leichter ausfindig gemacht werden kann . Das Finanzamt kann dies mithilfe der staatlichen Stellen leisten . Ich glaube , dass auch dem Privatmann , der einen Schuldner sucht , diese Möglichkeit eröffnet werden sollte . . Ich will ganz klar feststellen , dass das nicht der Beliebigkeit des Privatmanns überlassen werden darf , sondern dass dazu natürlich ein gerichtlicher Beschluss notwendig ist . Viertens . Wir wollen die Gründe für den Ausschluss von der Geschäftsfähigkeit um die Straftatbestände Betrug , Untreue , Veruntreuung von Lohn usw . erweitern . Auch das ist ein richtiger Schritt . Dieses Gesetz beinhaltet sozusagen eine Menge Holz . Ich bin mir sicher , dass dieses Gesetz , wenn es in Kraft treten würde , seine Wirkung nicht verfehlen würde . Ich habe bereits das Angebot unterbreitet , dass wir dieses Gesetz , vielleicht um Vorschläge der Regierung ergänzt , in den Beratungen ausführlich diskutieren . Ziel muss es sein , zu einem Ergebnis zu kommen . Es nutzt den Handwerkern in Deutschland nichts , wenn wir über die Probleme nur reden . Ein Ziel haben wir als Union heute auf jeden Fall schon erreicht . Wir reden seit heute im Deutschen Bundestag wieder über die Frage : Wie kann man etwas zur Verbesserung der Zahlungsmoral tun ? Lassen Sie uns dieses Thema angehen ! Ehrliche Arbeit in Deutschland muss sich endlich wieder lohnen . .