Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland und in der Europäischen Union werden derzeit für den Verbraucherschutz wichtige Fragen entschieden. Die Frage hier ist: Wo war die Ministerin bei der Behandlung dieser Themen? Dieser Deutsche Bundestag debattiert ein sogenanntes Energiekonzept, durch das das Oligopol von Energiekonzernen, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern schadet, auf Jahrzehnte zementiert werden soll. Dazu gibt es kein Wort der Verbraucherschutzministerin. Dieser Deutsche Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche über eine sogenannte Gesundheitsreform entschieden, durch die die Finanzierung von Gesundheit einseitig auf die Seite der Patienten, also der Verbraucherinnen und Verbraucher, gelegt wird. Gleichzeitig wurden Versicherungskonzernen und Pharmakonzernen zusätzliche Einnahmen gesichert. Von der Verbraucherschutzministerin gab es zu diesem Thema nur ein Lächeln. In der Europäischen Union wird über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarpolitik entschieden, über die Frage, wie die Agrarpolitik bis 2020 ausgerichtet sein soll. Eine öffentliche Diskussion, eine Einbindung der Zivilgesellschaft finden nicht statt. Die Ministerin schweigt nur. Hinter den Türen praktiziert man lobbyverhaftetes, krampfhaftes Festhalten an überkommenen Strukturen. So gibt man jeden Einfluss in Europa auf. Es gibt die Methode Aigner. Erster Bestandteil ist: Ankündigen und nicht einlösen. Ich nehme das Beispiel des Datenschutzes. Die neuen sozialen Netzwerke, die Datensammlungen der Banken, die Datensammlungen der Versicherungskonzerne, das alles sind Themen, um die sich eine Verbraucherschutzministerin in Deutschland kümmern sollte. Ergebnis: Ilse Aigner kündigt ihr Konto bei einem sozialen Netzwerk. Entschuldigung, so hilflos darf eine deutsche Ministerin einfach nicht wirken. Das ist nicht in Ordnung. Sie hätten dort ansetzen müssen, wo Sie Möglichkeiten zur Einflussnahme gehabt hätten. Sie hätten etwa das sogenannte Safe-HarborAbkommen mit den USA revidieren können, damit auch deutsche Daten dort geschützt sind. Da hätten Sie tätig werden müssen und nicht bloß Ihren eigenen Account kündigen dürfen. Das ist etwas zu wenig. Ein anderes Thema: giftiges Kinderspielzeug. Noch in der Großen Koalition, in der Sie schon Ministerin waren, gab es dazu einen gemeinsamen Beschluss von CDU/CSU und SPD. Zwei Jahre lang ist nichts passiert. Vor einigen Wochen wurde ein Arbeitskreis in Brüssel gegründet. Wo ist der Druck aus Deutschland? Ein letztes Beispiel. Sie haben gesagt, dass die Gelder für Strafen, die das Kartellamt gegenüber Firmen verhängt, die Kartelle gebildet und den Verbraucherinnen und Verbrauchern geschadet haben, abgeschöpft und zur Stärkung des Verbraucherschutzes eingesetzt werden; die entsprechende Ankündigung ist mehrfach nachlesbar. Was ist passiert? Ich habe den gesamten Haushalt zehnmal durchgelesen – Peter Bleser, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der CDU/CSU, vielleicht habe ich etwas übersehen –: Nichts steht drin; die Ankündigung wurde wieder nicht eingehalten. Schlimmer aber noch, als Dinge anzukündigen und nicht einzulösen, ist es, nette Dinge anzukündigen und das Gegenteil zu tun. Da ist das Beispiel der Grünen Gentechnik. Wenn die Ministerin als CSU-Politikerin unterwegs ist, vermittelt sie den Eindruck, man sei dagegen; in Wirklichkeit wird in Europa kein Einsatz gezeigt, wenn jetzt die Chance besteht, dafür zu sorgen, dass in Zukunft die Nationalstaaten darüber entscheiden. Sie wollen die Nulltoleranz gegenüber nicht getesteten, nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismen in Deutschland aufgeben. Sie wollen Deutschland zum Freilandversuch für nicht getestete GVO machen. Zudem wollen Sie – man muss nur in den Haushalt schauen – zusammen mit Ministerin Schavan in den nächsten sechs Jahren 2,4 Milliarden Euro für die Bioökonomieforschung ausgeben. Schaut man hinter die Kulissen, dann erkennt man: Bei dem Titel geht es um nichts anderes als um die Förderung der Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik mit 2,4 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Mitteln aufgeschüttet, die es schon heute gibt. Das ist der entscheidende Punkt. Es geschieht trotz des klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, das eine klatschende Ohrfeige für Schwarz-Gelb und ihre Position zur Grünen Gentechnik war. – 2,4 Milliarden Euro in sechs Jahren, Herr Kollege. Sie sollten den Haushalt, den Sie heute Nachmittag in namentlicher Abstimmung verabschieden wollen, lesen, damit Sie wissen, was drinsteht; zumindest wir von der Opposition tun das. Der Betrag von 2,4 Milliarden Euro ist deswegen spannend, weil wir auch einen Haushaltstitel haben, der „Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus“ heißt. Er beträgt nicht 2,4 Milliarden Euro in sechs Jahren, sondern 16 Millionen Euro. – 16 Millionen Euro im Jahr; das sind 96 Millionen Euro in sechs Jahren, Herr Schirmbeck. Das ist weniger als 2,4 Milliarden Euro. – Schwarz-Gelb hat hier gesagt: Auch alle anderen sollen auf diese Mittel zugreifen können, auch die Pestizidforschung und die Gentechnikforschung. Das heißt, die Mittel dieses Miniprogramms für den ökologischen Landbau werden von Ihnen für den eigentlichen Zweck weiter zusammengestrichen. Sie reden immer gerne von Transparenz; aber wo sind Ihre Vorschläge, wie das Verbraucherinformationsgesetz weiter ausgestaltet werden soll? Ihr eigenes Haus hat eine Umfrage durchgeführt, um herauszufinden, was die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen und für sinnvoll halten. Als die Ergebnisse vorlagen, haben Sie in Europa genau das Gegenteil ausgehandelt. Es ist das eine, dass man etwas ankündigt und es dann nicht einlöst oder das Gegenteil macht. Das andere ist Ihr mangelnder Einfluss im Kabinett. Der Bundeswirtschaftsminister plant, die Schlichtungsstelle Energie beim BDEW anzusiedeln. Das ist der Berufsverband der Energie- und Wasserwirtschaft, in dem die vier großen Energiekonzerne über 60 Prozent der Stimmrechte verfügen. Frau Ministerin, glauben Sie wirklich, dass dieser Verband eine Schlichtungsstelle einrichten wird, die zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher entscheidet? Oder wird die Schlichtungsstelle eher zugunsten der Konzerne entscheiden, die im Verband 60 Prozent der Stimmrechte halten? Nach der Finanzkrise war der Anlegerschutz ein wichtiges verbraucherschutzpolitisches Thema. Am ersten Entwurf eines entsprechenden Gesetzes war die Verbraucherschutzministerin gar nicht beteiligt. Der jetzige zweite Entwurf sieht keine Regelung für den gesamten grauen Kapitalmarkt vor. Da kann man als Ministerin nicht nur lächeln; da müsste man kämpfen. Ich gebe zu: Das Eckpunktepapier zum Datenschutz aus dem Verbraucherschutzministerium war ambitioniert. Der Innenminister hat aber die Umsetzung blockiert. Wo werben, wo kämpfen Sie für Ihre Inhalte? Das bleibt der Öffentlichkeit verborgen. In der letzten Haushaltsdebatte haben wir aufgezeigt, dass Sie eine Ankündigungsministerin sind. Das reicht aber nicht mehr als Beschreibung; das kann man nicht einfach wiederholen. Es gibt Bereiche, in denen Sie gehandelt haben; oft war es das Gegenteil von dem, was Sie vorher vertreten haben. Für ein solches Verhalten gab es früher im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Sendung: Vorsicht Falle! Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Das umschreibt die Arbeit der deutschen Verbraucherschutzministerin. Vielen Dank.