Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe nicht gewußt , ich habe nicht ahnen können _ da ich erst seit einem Jahr in diesem Parlament bin und vorher diese Verhandlungen nur vom Fernsehen her kannte _ , wie unterhaltsam es bei Ihnen vormittags und mittags sein kann . Besonders unterhaltsam scheint es zu sein , wenn man bestimmte Biersorten erwähnt . Ich nehme an , daß es dafür Prämien gibt . Ich will deswegen keine Biersorte erwähnen , bitte aber diejenigen , die etwas bekommen , das an eine gemeinnützige Institution , vielleicht an den Tierschutzverein , weiterzugeben . . Ich bin etwas traurig : Ich wollte nach dem Verteidigungsminister sprechen ; jetzt aber ist es so , daß der Verteidigungsminister nach mir spricht . Das ist eine seltsame Dramaturgie . Ich werde mich dennoch auf den Verteidigungshaushalt konzentrieren . . noch : Gerhard Zwerenz Es ist kein Geheimnis , daß wir von Freunden und Partnern umgeben sind , daß ein Angriff auf unser Territorium nicht bevorsteht und von niemandem erwartet wird . Vor fünf Jahren , als diese Friedensperiode begonnen hat , wurde uns deshalb eine Friedensdividende in Aussicht gestellt . Aber seltsamerweise steigen seitdem die Rüstungsanstrengungen . Neuerdings sollen auch die Ausgaben wieder steigen , nach NATO-Kriterien auf etwas mehr als 60 Milliarden DM . Weitere Steigerungen sind eingeplant . Der Verteidigungsminister spricht von der bevorstehenden notwendigen Totalerneuerung des Großgerätes der Bundeswehr . Mit der Aufstellung der Krisenreaktionsstreitkräfte ist natürlich eine neue Beschaffungsplanung verbunden . Allein die Beschaffung des umbenannten Jägers 90 wird voraussichtlich zwischen 20 und 30 Milliarden DM kosten . Vorsichtshalber sind andere Großprojekte wie Spionagesatelliten oder neue Raketenabwehrsysteme in die mittelfristige Finanzplanung gar nicht erst eingestellt . Ich frage mich _ dies werden wir auch von den Menschen im Lande gefragt _ : Was rechtfertigt diese großen Ausgaben , wenn wir doch von Freunden und Partnern umgeben sind ? Diese Frage ist angesichts der Zahlen im Haushalt offensichtlich nicht zu beantworten . Aber sie ist zu beantworten ; denn zum Glück haben wir ja einen obersten Soldaten der Republik , nämlich den Generalinspekteur Naumann , der uns Aufschluß darüber gibt , was mit dieser Aufrüstung eigentlich geplant und beabsichtigt ist . Ich lese im Spiegel Nr . 44 vom 30 . Oktober 1995 , daß der deutsche Soldat auch fern der Heimat versuchen müsse , Krisen von seinem Land fernzuhalten , das während seiner Abwesenheit in Frieden lebt . _ Das ist ja ein ganz vernünftiger Wunsch . Er sagt aber dazu , deutsche Militärs hätten ähnliches in diesem Jahrhundert nur zweimal , vor 1945 und in den Einsätzen seit 1992 , fertiggebracht . Das ist eine seltsame Geschichtsrechnung , die da aufgemacht wird . Naumann nämlich gibt zu , daß Kriegszüge der kaiserlich-deutschen Armee in den Jahren von 1900 bis 1904 von ihm gemeint sind . Ich stelle fest , daß der oberste Bundeswehrsoldat die Niederschlagung des Boxer-Aufstands und den Völkermord an den Hereros auf eine ganz erstaunliche Weise qualifiziert , jedenfalls so , wie man es nicht zu erwarten gehabt hätte . Der Generalinspekteur ist , wie ich bezeugen kann , persönlich ein äußerst freundlicher Mann . Meine früheren Vorstellungen vom preußischen Militär sind durch Leute wie diesen Generalinspekteur durchaus korrigiert worden . Es ist also nicht so , daß wir an veralteten Konstruktionen festhalten . Aber gerade hier werde ich doch mißtrauisch . Ich frage mich : Was bringt ihn dazu , sich so zu einem Zwillingsbruder Kaiser Wilhelms II . auszustaffieren ? Da finde ich eine weitergehende Antwort . In Heft 1/1995 von Soldat und Technik schreibt er : Zum ersten mal seit 300 Jahren erleben wir die Gunst , nicht mehr Gegenstand externen Drucks zu sein , sondern wir haben die Chance , politischer Akteur zu sein . Genau dies bestätigt den Verdacht derer , die mißtrauisch sind . Ich meine , daß hier geplant ist , auf eine Art und Weise aktiv zu sein , wie es uns von der Linken als höchst bedenklich erscheint . Es heißt in Soldat und Technik weiter , militärische Mittel seien dabei immer als Ultima ratio , also als äußerstes Mittel , zu verstehen , was man akzeptieren kann . Aber es heißt weiter : was allerdings nicht heißen darf , daß man sie immer nur als letztes Mittel anwendet . Dies ist die Frage , die ich stelle : Was geschieht mit diesen Geldern , was geschieht mit dieser Rüstung , wozu brauchen wir eine solche militärische Aufrüstung ? Minister und Generäle sollten uns und der Öffentlichkeit erklären , wie sie sich das vorstellen . Wie wollen wir in den Staaten dieser ganzen Welt verhindern , daß es zu einer weiteren Aufrüstung kommt ? Wie wollen wir die Massenvernichtungsmittel abschaffen , wenn wir sehen , daß es fortwährend Bestrebungen gibt , weiterhin aufzurüsten ? In der Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie konstatiert kein anderer als Karl Marx nach einem allgemeinen großen Lob der Kritik folgendes : Aber die Waffe der Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen . Wenn ich mir diesen Satz genau überlege , muß ich feststellen , daß in diesem Hause , insbesondere auf der Regierungsseite , offenbar recht viele Marxisten vorhanden sind , denn das Militär , eben die Kritik der Waffen , bekommt einen neuen Stellenwert zugewiesen . Ich glaube nun , daß diese Aufrüstung , daß diese Kritik durch Waffen wie in der Dritten Welt das gänzlich falsche Mittel ist . Hier wird ständig von Bedrohung geredet , von antiwestlichen fundamentalistischen Kräften , doch diesen Strömungen ist durch Aufrüstung nicht zu begegnen . Man muß ihnen anders das Wasser abgraben . Ich weiß , daß hier ein äußerer Konfrontationskurs eingeschlagen worden ist . Ich befürchte , daß diesem äußeren Konfrontationskurs , der ganz nüchterne Realpolitik sein soll , ein innerer Konfrontationskurs entspricht . Jetzt wird für mich auch eindeutig , jetzt wird auch erklärlich , weshalb es zu solchen erstaunlichen Erscheinungen kommt wie dem Großen Zapfenstreich in Bonn . Der Herr Bundeskanzler hat sich da vielleicht einen ganz besonderen Wunsch erfüllt . Das muß man akzeptieren können . Er gehört zu einer Generation , der das Kriegspielen , das Spiel mit Zinnsoldaten 1945 gewissermaßen von der Geschichte untersagt worden ist . Das kapiere ich vollkommen . Ich kann aber als ein etwas älterer Herr dem etwas jüngeren Herrn Bundeskanzler sagen : Es gibt dabei ganz bestimmte Gefahren . Wenn man sich schon dazu versteht , einen Großen Zapfenstreich in einer solchen Konfrontationssituation zu veranstalten , an einem Ort , wo sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die Friedensbewegung gezeigt hat , und wenn man vier bemantelte Herren sozusagen als Stelen vor diesen Zapfenstreich stellt , dann muß man . noch : Gerhard Zwerenz Gegenkundgebung und habe mich auch erkältet . Ältere Herren sollten also diese Mythologie bitte lassen . . Ich will Ihnen noch eins sagen . Über das Soldaten-sind-Mörder-Urteil regen sich alle auf . Das wundert mich schon lange . Das ist doch juristisch eine vollkommen klare Sache . Wollen Sie denn die deutsche Geschichte auch da noch verändern ? 1932 hat das Reichsgericht Ossietzky und Tucholsky freigesprochen , mit genau der gleichen Begründung , die heute mehrfach von unserem Bundesverfassungsgericht wieder vorgetragen worden ist , daß es nämlich keine Beleidigung ist , wenn man einen philosophischen , einen gesellschaftskritischen Satz sagt . Der Satz Soldaten sind Mörder könnte genausogut in der Bibel stehen . Er könnte überall stehen . Wir müssen zugeben , daß wir nicht damit einverstanden sein können , daß damit Soldaten oder andere beleidigt werden . Dazu gibt es Rechtsschutz . Es gibt aber keinen Grund , eine Meinungsdiktatur durchzusetzen und Sätze zu verbieten , die im Dritten Reich verboten waren , die natürlich in der DDR verboten waren . Wenn solche philosophischen , gesellschaftskritischen Sätze auch in der Bundesrepublik verboten werden , wird das dieses Land verändern . Darum geht es und um nichts anderes . .