Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ... nach der vertraglichen Regelung – zum Euro – gibt es keine Haftung der Gemeinschaft für Verbindlichkeiten der Mitgliedstaaten und keine zusätzlichen Finanztransfers. Das sind die Worte Helmut Kohls aus der Bundestagsdebatte vom 23. April 1998. Die CDU-Wahlwerbung zur Europawahl 1999 proklamierte auf die Frage, ob Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen müsste – ich zitiere –: Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. So hat man es den Wählern versprochen. Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haftbar gemacht werden: So steht es in den Verträgen. Dies war ein zwingender und elementarer Grundsatz bei der Gründung der Europäischen Währungsunion. Offensichtlich ist es Ihnen, die hier schon länger sitzen, herzlich egal, was Sie den Bürgern versprechen; denn sonst hätten Sie nicht den fatalen Griechenland-Rettungspaketen und den diversen Rettungsschirmen zugestimmt. Der deutsche Steuerzahler muss enorme Haftungsrisiken tragen und daneben mit seinem hart erarbeiteten Geld marode Banken und Staaten retten, weil diese schlecht gewirtschaftet haben. Als Dank schwindet sein Erspartes durch die Negativzinspolitik dahin, und auch die Zukunft seiner Rente ist dadurch massiv gefährdet. Diese Politik ist unverantwortlich. Was hier geschieht, ist nicht nur unmoralisch, es ist rechtswidrig. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet die Finanzierung eines Staates durch die Zentralbank ausdrücklich. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies jüngst in einer Entscheidung bekräftigt. Die Bundesregierung scheinen Urteil und Verträge jedoch gar nicht interessiert zu haben. Man bastelt lieber bereits in Hinterzimmern, um Debatten und Abstimmungen im Plenum zu umgehen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie alle eigentlich überhaupt gar kein Unrechtsbewusstsein mehr? Diesem nicht hinnehmbaren Zustand wird sich die AfD, die Alternative für Deutschland – und dafür sind wir angetreten –, mit aller Kraft entgegenstellen. Wir werden nicht widerspruchslos zusehen, wie man uns weiter vor vollendete Tatsachen stellt und die Bürger kalt enteignet. Die Reden von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Juncker und Emmanuel Macron lassen keinen Zweifel mehr daran, dass die geplante Marschroute des Euro-Raumes folgende ist: dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden, ein Euro-Finanzminister mit einem eigenen Budget – hauptsächlich finanziert vom deutschen Steuerzahler, versteht sich – und ein eigenes Euro-Zonen-Parlament. Von Gewaltenteilung ist überhaupt gar keine Spur mehr. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal, und Sie haben das zu verantworten. Der Euro sollte dazu führen, dass Europa zusammenwächst. Von einem wahren Friedensprojekt sprach einst Helmut Kohl. Die traurige Wahrheit aber ist – und das wissen Sie alle –: Der Euro hat Europa auseinandergerissen. Die AfD-Fraktion bringt heute ihren ersten Sachantrag in den Deutschen Bundestag ein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wollen, dass das Verfassungs- und EU-Vertragsrecht, das Ihnen offensichtlich fremd ist, wieder eingehalten wird. So sieht es nämlich aus. Wir wollen damit den Bürgern, den Steuerzahlern, den Sparern und den zukünftigen Generationen eine Stimme geben, die ihnen in den Jahren der unverantwortlichen Euro-Dauerrettung genommen wurde. Wir fordern deshalb, gegen sämtliche EZB-Beschlüsse zum munteren Gelddrucken und zur Vermögensvernichtung endlich Klage einzureichen. Die Anleihenkaufprogramme sind verfassungswidrig, und sie verstoßen gegen europäisches Vertragsrecht, sehr geehrte Damen und Herren. Dazu muss der ewigen Euro-Rettung mittels der T ­ ARGET2-Salden endlich ein Ende gesetzt werden. Mit dem Abnicken sämtlicher Pseudohilfsprogramme haben Sie, werte Damen und Herren der Fraktionen, die schon länger hier sitzen, unserem Staat und den deutschen Steuerzahlern bereits einen immens hohen Schaden zugefügt. Damit muss endlich Schluss sein. Die Bürger haben es satt, eine abgehobene Politik der arroganten Gutsherrenart auszuhalten. Und es muss endlich wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt werden. Dafür sind wir angetreten. Vielen herzlichen Dank.