Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Haushalt, heute Morgen auch über den Euro. Insofern ist es sinnvoll, die Bedeutung des Euro für unsere Wirtschaft und den Haushalt herauszustellen. Der Euro hat herausragende Bedeutung für Deutschland. Gerade auch in diesem Jahr, trotz der Krise in Europa, würden wir ohne den Euro deutlich schlechter dastehen, als wir es tun. Der Euro ist stabiler, als es die D-Mark je war: Seit der Einführung des Euro lag die Inflation im Durchschnitt bei 1,6 Prozent; zur Zeit der D-Mark waren es 2,6 Prozent. Das sind die Fakten; ich nenne sie all denen in Deutschland, die das durchaus infrage stellen. Fakt ist weiterhin, dass die EZB in Zeiten eines Aufschwungs in Deutschland, wie wir ihn in diesem Jahr haben, ihren Zinssatz natürlich nicht nur an Deutschland, sondern an ganz Europa orientiert. Deshalb können sich unsere Unternehmen – vom Handwerker bis zum Großunternehmen – in diesem Jahr, also im Aufschwung, mit Krediten zu so guten und günstigen Zinsen versorgen, wie sie es in den letzten Jahrzehnten im Aufschwung sonst nie konnten. Dies gilt auch für jeden Häuslebauer, der günstigere Zinsen erhält, als er sonst erhalten würde. Es gilt auch für den Staat, egal ob Gemeinde oder Bund; denn wir müssen für unsere Schulden – auch wir sind nicht frei von Schuld, geschweige denn von Schulden – weniger Zinsen zahlen, als wir es sonst tun müssten. Der Euro bringt unserer Volkswirtschaft darüber hinaus beispielsweise rund 10 Milliarden Euro weniger Absicherungskosten im Export. Gerade dieser Tage hat die KfW festgestellt: Allein in den letzten zwei Jahren hat der Euro uns in Deutschland 50 bis 60 Milliarden Euro zusätzlichen Wohlstandsgewinn gebracht; das wäre nicht der Fall, wenn wir nicht den Euro, sondern noch die D-Mark hätten. Damit entfiel im letzten Jahr – auch das wurde ausgerechnet – ein Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,25 Prozent auf den Euro; das ist ein Drittel des gesamten Wirtschaftswachstums, das wir im letzten Jahr in Deutschland hatten. So weit, so gut. Dennoch ist natürlich nicht alles wunderbar; wir können nicht sagen: „Weiter so!“ Der Euro ist, was die Stabilität und die Inflation anbelangt, eine Erfolgsgeschichte. Heute stellt niemand in Europa mehr die Bedeutung einer geringen Inflation infrage. Das war vor 20 oder 30 Jahren anders. Es ist heute Morgen angesprochen worden, dass es deutsche Kanzler gab, die gesagt haben: „Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.“ Im Ergebnis hatten sie dann beides. Die Kultur einer geringen Inflation, die in Deutschland entwickelt wurde, ist heute in Europa akzeptiert. Nun müssen wir bei der Verschuldung zu einer ähnlichen Entwicklung kommen; da hege ich Hoffnung. Man kann entweder sagen, dass das Glas halb voll oder halb leer ist. Ich bin Optimist und sage: Das Glas ist halb voll. Ich hoffe, dass die jetzige schwierige Situation, die wir in Europa haben, in den Volkswirtschaften, in der Politik und bei den Bürgern zu der Einsicht führt, dass es nicht mehr geht, dauerhaft über seine Verhältnisse zu leben. Vielmehr sind das Konsolidieren der Haushalte, das Sparen, und die gleichzeitige Bereitstellung wettbewerbsfähiger Produkte und Dienstleistungen der richtige Weg. Wenn dies gelingt, dann kann in fünf oder zehn Jahren in der Tat nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa besser dastehen, als dies heute der Fall ist. Ganz Europa kann dann so dastehen, wie Deutschland es heute tut. Wir sind besser aus der Krise herausgekommen, als wir in die Krise hineingegangen sind. Das war immer unser Motto, das hat gestern auch die Frau Bundeskanzlerin angesprochen. Europa hat dann die Chance, insgesamt besser aus der Krise herauszukommen. Dass dies nicht vom Himmel fällt, wie es hier zum Teil nach dem Motto dargestellt worden ist, das sei ein Selbstläufer und selbstverständlich, sieht man, wenn man in die anderen europäischen Länder blickt. Gehen Sie doch einmal nach Portugal, nach Spanien oder auch nach Großbritannien, nach Italien oder nach Estland. Dort wurden in den letzten zwei Jahren zum Beispiel die Gehälter im öffentlichen Dienst um 10 bis 30 Prozent gekürzt. Wir leben in Deutschland auf einer Insel der Glückseligen; dies ist aber kein Zufall, sondern das Ergebnis einer klugen Politik, die wir in der Krise und auch jetzt betrieben haben. Das Ergebnis dieser klugen Politik führt heute dazu, dass man unserer Politik nicht deshalb folgt, weil wir schöne blaue Augen haben und weil uns in Europa alle so gern haben, sondern weil man sieht, dass die Politik, die wir in Deutschland gemacht haben, die einzige ist, die in die richtige Richtung führt. Deswegen wird diese Politik in den anderen europäischen Ländern zunehmend übernommen. Damit sind wir beim Haushalt. Herr Heil, letztes Jahr haben auch Sie uns noch dafür kritisiert, dass wir für 2010 bis 2014 ein Sparpaket in Höhe von 80 Milliarden Euro geschnürt haben. Sie haben gesagt: Die Konjunktur würde abgewürgt, man müsste das Gegenteil machen, man müsste Konjunkturprogramme auflegen, um die Wirtschaft entsprechend anzuregen, man würde das zarte Pflänzchen des Aufschwungs gleich wieder ersticken. Das war die Kritik, die hier letztes Jahr an unserem Haushalt vorgebracht wurde. Was ist das Ergebnis? – Wir hatten im letzten Jahr den größten Aufschwung seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig haben wir die Haushaltskonsolidierung wieder auf den richtigen Weg gebracht. Hier ist immer noch viel zu tun, aber wir werden das schaffen. Die Entwicklung ist weitaus besser als erwartet. In Europa liegen wir mit unserem Defizit von 1,5 Prozent an der Spitze. Vielleicht wird es sogar etwas geringer sein. Wir werden es in diesem Jahr als einzige Volkswirtschaft innerhalb Europas wahrscheinlich sogar schaffen, dass der Anteil der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt zurückgeht, und zwar von 84 Prozent in Richtung 80 Prozent. Das heißt, wir sind bereits in diesem Jahr dorthin unterwegs, wohin wir in Europa insgesamt wollen. Meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis einer klugen Politik der Konsolidierung auf der einen Seite und einer Politik der Wachstums- und Wettbewerbsorientierung auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Finanzmarkt und auf dem Gütermarkt auf der anderen Seite. Der Kollege Heil hat vorhin den Arbeitsmarkt angesprochen und beklagt, was in diesem Bereich alles gekürzt würde. Tatsache ist, dass wir heute über 41 Millionen Menschen in Arbeit haben. Das sind so viele wie noch nie. Wir haben weniger als 3 Millionen Arbeitslose, und wir haben die Jugendarbeitslosigkeit halbiert. Es ist daher doch klar, dass wir nicht mehr alle Institutionen und Instrumente brauchen, um diese Arbeitslosigkeit zu verwalten und zu betreuen. Selbstverständlich muss auch dort gekürzt werden. Im Übrigen wollen wir, dass dieser Bereich flexibler wird. Wir wollen den Arbeitslosen, den Arbeitswilligen und den Arbeitsuchenden unterstützen, indem die Bundesagentur vor Ort gestärkt wird und sie ihre Mittel und Instrumente flexibler einsetzen kann. Wir wollen nicht das, was Sie wollen, nämlich jeden Träger und jede Institution erhalten, die bisher durchaus an der Verwaltung der Arbeitslosigkeit verdient haben. Das ist Klientelpolitik, die wir nicht mitmachen werden. Wir werden vielmehr die Instrumentarien am Arbeitsmarkt entsprechend entrümpeln. Wir werden auch im Bereich des Finanzmarkts weiterarbeiten. Einiges wurde erreicht. Es wird so getan, als wäre nichts passiert. Die Regulierung an den Finanzmärkten haben wir in Angriff genommen. Es gab deutsche Alleingänge, die kritisiert wurden, zum Beispiel das Verbot ungedeckter Leerverkäufe und anderes mehr. Es gibt in Europa und auf der Welt noch viel zu tun, aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Was wir auf nationaler Ebene tun konnten, haben wir getan. Zum Thema Gütermarkt. Es nützt nichts, zu sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir müssen weiter aktiv werden, und wir sind aktiv. Die Änderung des Telekommunikationsgesetzes, die vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen wurde und dessen Umsetzung sich in der Diskussion befindet, sorgt dafür, dass Deutschland im Bereich Breitbandausbau weiter an der Spitze bleibt und wir diese wichtige Infrastruktur in Deutschland so etablieren, dass weiteres Wachstum möglich ist. Auch in anderen Sektoren, beispielsweise bei der Post und im Eisenbahnbereich, werden wir wettbewerbsorientierte Regulierungen einführen. Zum Bereich Forschung und Technologie. Es ist hanebüchen, dass hier die Förderung von Luft- und Raumfahrt kritisiert wird. Gerade diese Sektoren sind wichtig für die Zukunft. Schauen Sie sich doch einmal an, wo das Wachstum auf internationaler Ebene stattfindet. Wo haben wir die Technologien? Nehmen wir unsere Luft- und Raumfahrtindustrie. Was wären wir denn heute ohne Airbus oder EADS? Wo würden wir stehen? Diese Bereiche sind mit Steuergeldern aufgebaut worden. Deshalb werden wir auch Lösungen finden, die den Erfolg im europäischen Verbund dauerhaft sichern und zukunftsträchtige Entwicklungen ermöglichen. – Wir werden Lösungen für die EADS finden, aber nicht auf dem offenen Markt. Wir werden die Technologie in Europa entsprechend sichern. – Es geht nicht um Subventionen. Wir werden Schwerpunkte in den Wachstumsbereichen Mittelstand, Energie und Nachhaltigkeit, Chancen der Globalisierung, Innovationen, Technologie, neue Mobilität und Nanotechnologie setzen. Wir wollen im Bereich Technologie nach vorne kommen. Wir werden den Mittelstand entsprechend nach vorne bringen. Dann können wir das Wachstum, das wir haben, stabilisieren und für die Zukunft fortschreiben und damit die Verschuldung weiter reduzieren. Deutschland ist auf dem richtigen Weg, ein Vorbild für Europa zu werden. Es gilt, entsprechend Kurs zu halten und Vollgas zu geben. Einer europäischen Lösung für Konsolidierung und Wachstum steht nichts mehr im Wege, wenn wir in Deutschland den eingeschlagenen Weg konsequent umsetzen. In diesem Sinne: Vielen Dank.