Partei: PDS/LINKE
Abermals wird ein derart schwerwiegender Eingriff - wie der vorliegende Gesetzentwurf - in die Freiheits- und Grundrechte , in den Datenschutz und die Schutzbestimmungen des Grundgesetzes zu später Stunde , mit dem Willen , dieses Thema möglichst geräuschlos an der Öffentlichkeit vorbei zu den Akten zu legen , hier im Bundestag diskutiert . Der eigentliche Inhalt des Datenübermittlungsabkommens zwischen der Bundesrepublik und den USA wird der Legislative gar nicht erst zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt . Lediglich die Rechtsanpassungen , zur effizienten Handhabe des Abkommens , werden uns hier zur Diskussion gestellt . Ich möchte hiermit offiziell meinen Protest gegen diesen Umgang der Bundesregierung mit den gewählten Abgeordneten in unserer Demokratie anmelden . Das Parlament ist nicht das Abnickorgan exekutiver Überwachungs- und Allmachtsphantasien . Diese Debatte heute ist eine Farce . Sie beschädigt die Demokratie und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Parlamentarismus . Denn worum geht es hier eigentlich ? Es geht darum , dass über den heute zu verhandelnden Entwurf eines Umsetzungsgesetzes der Bundesregierung durch die Hintertür ein aus meiner Sicht - und damit steht die Linke bei weitem nicht alleine da - grundgesetzwidriges Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den USA legitimiert werden soll . Die Ergebnisse des am 1 . Oktober 2008 geschlossenen Abkommens wurden trotz der bürgerrechtlichen Brisanz und der Tiefe der Eingriffe in die Freiheiten der Menschen in diesem Lande dem Parlament nicht vorgelegt . Wieder einmal muss die Begrifflichkeit des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus und die schwerwiegende Kriminalität herhalten , um unsere Gesellschaft weniger frei und damit unsicherer zu machen . Mit diesem Abkommen sollen personenbezogenen Daten , darunter DNA-Daten , einer unbegrenzten Zahl US-amerikanischer Sicherheitsbehörden , darunter Geheimdiensten jeder Art , zugänglich gemacht werden . Via Onlinezugriff werden Datenbanken deutscher Sicherheitsbehörden für US-Geheimdienste und Sicherheitsbehörden geöffnet . Datenschutzvorkehrungen oder bürgerrechtliche Aspekte wie eine Begrenzung der zu übermittelnden Daten oder eine Begrenzung der Speicherfristen sowie eine wirkliche Zweckbindung sind hierin nicht vorgesehen . Das Abkommen zeichnet sich vielmehr durch eine völlig haltlose Unverhältnismäßigkeit , mangelnde Bestimmtheit , unzureichende Zweckbindung , fehlende Sicherungen oder effektiven Rechtsschutz aus . So werden neben Namen und Geburtsdaten auch Identifikationsnummern und Fingerabdrücke gespeichert und ausgetauscht . Mehr noch : Über den Umweg des Abkommens sollen nunmehr nicht nur in den USA , sondern auch in der Bundesrepublik Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft , politische Anschauungen , religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften , die Gesundheit und das Sexualleben gespeichert werden . Das ist der grundrechtspolitische Dammbruch . Doch Bundesinnenminister Schäuble  reicht das noch immer nicht . In der Gegenäußerung der Bundesregierung auf die Stellungnahme des Bundesrates , vor allem den Art . 12 des Abkommens , also die soeben zitierten Informationen , die zusätzlich gespeichert und übermittelt werden sollen , betreffend , ist gar nicht mehr die Rede von der Speicherung von Informationen allein über die Gewerkschaftszugehörigkeit . Nein , hierin wird besonders auf die aktiven , mit Funktionen ausgestatteten Gewerkschafter abgehoben  , wenn es heißt : . . . darunter womöglich eine bestimmte Gewerkschaftsfunktion . . . . Nicht nur , dass deutschen Gewerkschaftsmitgliedern eine Nähe zu Terrorismus und internationaler Kriminalität angedichtet wird , nein , das aktive Gewerkschaftsengagement wird durch die Bundesregierung womöglich als eine Gefährdung angesehen . Besonders problematisch wird diese Aussage dann , wenn man bedenkt , dass es die Bundesregierung bislang nicht fertiggebracht hat , eine Definition dafür zu finden , was denn eigentlich unter internationalem Terrorismus zu verstehen ist . Dementsprechend wird der Begriff seit 2001 so ziemlich für alles genutzt , was hilft , das Überwachungsnetz im Namen der Freiheit und der Sicherheit enger zu weben . Und erneut wird über dieses Abkommen das Bundeskriminalamt zu einer Superbehörde im Dunkelbereich ausgebaut . Die Bundesregierung versteckt dies in ihrem Umsetzungsgesetz mit dem Vorschlag , das BKA zur alleinigen Kontaktstelle zwecks Umsetzung des Datenabkommens mit den USA zu machen . Gleichzeitig weist die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung selbst die Versuche des Bundesrates zurück  , eine Kontrollinstanz innerhalb des BKA zur Überwachung der Übermittlungs- und Austauschverfahren einzuführen . Die Antwort der Bundesregierung , wonach die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend sensibilisiert wären und deshalb eine Kontrolle durch einen Richter und einen amtseigenen Richter nicht erforderlich sei , ist anmaßend . Dieses Verfahren , dieses Abkommen , diese Debatte , dieser Entwurf eines Umsetzungsgesetzes sind eine gefährliche Farce und werden aus den genannten und vielen weiteren Gründen - die bekanntlich im Detail liegen - von der Fraktion Die Linke unter schärfstem Protest abgelehnt .