Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der 25 . Oktober 1993 war ein Unglückstag für den Wirtschaftsst andort Deutschland . An diesem Tag hat die SPD-Delegation im Energiekonsens die Konsensrunde abbrechen müssen , weil das SPD-Präsidium ein Verbot beschlossen hat , über die zukünftige Generation von Kernkraftwerken überhaupt zu reden und zu diskutieren . Das war das Ende der Konsensgespräche . Ich meine , der Konsens war eine große Chance für unser Land . Die SPD hat diese Chance vertan . Wir können deshalb nicht untätig bleiben . Wir brauchen eine berechenbare , planbare , kalkulierbare , sichere Energie , und deshalb liegt dieses Artikelgesetz vor Ihnen . Wir wollen mit diesem Artikelgesetz zum einen sicherstellen , daß der Mix in der Energieversorgung aufrechterhalten wird : Kohle _ Steinkohle und Braunkohle _ , Kernenergie und alternative Energien zusammen . Wir wollen zum anderen bei der Kohle sicherstellen , daß sie eine Zukunft hat , daß sie auch finanziert wird . Herr Jung , natürlich wird sie ab 1997 finanziert . Es ist eine rein finanztechnische Frage , wie man diese 7 Milliarden DM garantiert . Bis zum Jahre 2000 sind 7 Milliarden DM garantiert . Es gibt viele , die sachlich sagen , das sei vielleicht ein bißchen zuviel , auch in Ihren eigenen Reihen . Hier also von Verunsicherung zu reden ist sicherlich nicht angebracht . Wir wollen auch sicherstellen , daß die Kernenergie in diesem Mix bleibt . 67 % seines Stroms bezieht Hessen aus Kernenergie , 66 % sind es in Baye rn , 87 % in Schleswig-Holstein , in ganz Deutschland 30 % . Wollen wir da heraus ? Das wäre ein Wahnsinn . Das wäre das Ende einer sicheren Energieversorgung . Wir wollen das nicht . Im Artikelgesetz ist die Zukunft sichergestellt . Was setzt die Opposition , meine Damen und Herren , diesem klaren Konzept entgegen ? Ich meine , nur Widersprüchlichkeit , Doppelbödigkeit , Illusionismus und Verantwortungslosigkeit . Wenn ich die Energiepolitik der SPD in diesem Lande in Praxis und Programmatik beobachte , dann bleibt nur die Überschrift Chaos übrig . . Ich will Ihnen das an einigen Beispielen belegen . Reaktorsicherheit und SPD-Energiepolitik : Es gibt in diesem Haus den Antrag auf Drucksache 12/4783 zu Hilfen zur Stillegung der Reaktoren in Rußland , der Ukraine und Litauen . Darin ist ausdrücklich gesagt , daß die Entschärfung der tickenden atomaren Zeitbomben ein zentrales Anliegen Deutschlands sein muß , um Sicherheit auch für uns zu schaffen . Dem stimmen wir zu . Aber gleichzeitig will die SPD nicht nur Atomkraftwerke in der administrativen Praxis abschalten , sondern sie will auch aus der technologischen Entwicklung der Kernkraft heraus . Anstatt also einen Beitrag für mehr Sicherheit sowohl im Osten als auch bei uns zu leisten , weil ja da keine Grenzen gelten , schaffen Sie eine Verweigerungshaltung in der Programmatik und in der administrativen Praxis . Ich meine , daß das eine nach Jonas im klassischen Sinne unverantwortliche Politik ist . Dies kann man nicht verantworten gegenüber den Menschen , die von den Kernkraftwerken im Osten und im Westen bedroht sind . . Ein Zweites , zu Investitionen und Arbeitsplätzen und der SPD-Energiepolitik : Heute früh hat Ministerpräsident Lafontaine von diesem Pult aus noch einmal betont , es wäre ganz wichtig , Investitionsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Land zu betreiben . Gleichzeitig schaffen SPD-geführte Regierungen milliardenschwere Investitionsfriedhöfe quer über das Land : in Kalkar liegen 7 Milliarden DM still , in Hamm-Uentrop 5 Milliarden DM . Das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gilt als das modernste Kernkraftwerk Europas , aber die Mainzer Umweltministerin Martini _ das ist die Umweltministerin des Kanz18444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Kurt Faltlhauser lerkandidaten der SPD , von Herrn Scharping _ verweigert derzeit die Dauerbetriebsgenehmigung . In Niedersachsen behindert Ministerpräsident Schröder den Fortgang der Arbeiten bei Gorleben . Innerhalb der SPD wird gegen das Endlager Morsleben demonstriert . Ich frage die SPD : Liebe Kollegen , wie wollen Sie die Entsorgung des vorhandenen Plutoniums und der abgebrannten Kernbrennstoffe sicherstellen ? Wie stellen Sie sich das vor , wenn Sie hier blockieren ? Sie müssen die Blockade im Interesse der Sicherheit aufgeben . Weitere Beispiele Ihrer Blockadehaltung : in Brunsbüttel seit August 1992 Stillstand , in Krümmel seit August 1993 . Nach Aussage der Hamburgischen Electricitäts-Werke haben diese Blockaden bisher bereits 140 Millionen DM gekostet . Sie können noch die Behinderungen durch Umweltminister Fischer , der hier hinten freundlich lächelt , hinzuzählen , als Beispiel das MOX-Brennelemente-Werk in Hanau . Heute trägt Herr Fischer eine ganz neue Krawatte ; er wird immer bürgerlicher . Seine politischen Absichten aber werden nicht bürgerlicher . . _ Sie wissen , daß ich das Outfit des Herrn Fischer seit längeren Jahren in besonderer Weise beobachte , weil dies eine Methode der Täuschung der Öffentlichkeit ist : vom Turnschuhminister zum Staatsmann , aber die Inhalte bleiben dieselben . Gestern mußte Minister Töpfer die Stillegung von Biblis A durch bundesaufsichtliche Weisung gegenüber der SPD-Regierung in Hessen verhindern . Es war nur zu Revisionszwecken abgestellt ; turnusmäßig mußte dort überprüft werden . Krampfhaft hat der Umweltminister das Werk nach irgendwelchen möglichen Defekten untersuchen lassen , um es für immer abschalten zu können . Ist ihm , dem grünen Überzeugungstäter , der SPD-Ministerpräsident Eichel in den Arm gefallen ? _ Nein . Hat der SPD-Kanzlerkandidat Scharping , der jetzt viele Entscheidungen an sich zieht , gesagt , das sei unverantwortbar ? _ Nein , im Gegenteil : Zwischen SPD und dem Wunschkoalitionspartner DIE GRÜNEN besteht eine Übereinkunft , daß durch administrative Behinderung und durch Dehnung des Rechts , durch Verzögerung und Blockade ein De-facto-Ausstieg aus der Kernenergie in diesem Land herbeigeführt wird . Die GRÜNEN haben gerade auf ihrem Parteitag beschlossen , die Kernkraftwerke in zwei Jahren abzuschalten . Einige aus der SPD haben gesagt : Es ist unglaublich , was die wollen ! Die Praxis aber zeigt , daß sie dieser Haltung sehr , sehr nahe sind . Die Energieversorgung in diesem Lande stellt deshalb nur die CDU/CSU-FDP-Koalition sicher . Bei Ihnen und bei Rot-Grün werden mit Sicherheit sehr schnell die Lichter ausgehen . Wie sieht es mit dem Umweltschutz und der Energiepolitik der SPD aus ? Die SPD will doch von der CO2-Emission herunter , gleichzeitig aber will die schleswig-holsteinische Landesregierung den Abriß des CO2-freien Kernkraftwerks Brunsbüttel , um an derselben Stelle eine CO2-intensive Anlage , nämlich ein Kohlekraftwerk , zu bauen . Nebenbei bemerkt , Herr Jung , soll dies selbstverständlich nicht mit Ihrer nordrhein-westfälischen Steinkohle oder der saarländischen beschickt werden , sondern mit der billigeren Importkohle . Das ist also sehr nützlich . Sie sind natürlich mit dramatischen Worten gegen die Abholzung des Tropenwaldes , wie wir . . Gleichzeitig aber sind Sie gegen das deutsch-brasilianische Nuklearabkommen , also gegen Kernkraftwerke in Brasilien . Wie reimt sich das eigentlich im Hinblick auf den Klimaschutz zusammen ? . Wie sieht es schließlich mit der Steuerbelastung und Ihrer Energiepolitik aus ? Scharping und Lafontaine sagen täglich : keine zusätzlichen Steuerbelastungen . Sie haben sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf mit der Energiesteuer vorgelegt . Alle in Ihren Reihen _ ich verweise auf Beschlüsse von Landesparteitagen und auf Meinungen einzelner Abgeordneter _ sagen , 20 Milliarden muß das in etwa bringen . Sicherlich , auch wir haben eine zu hohe Abgabenquote zu beklagen ; aber sie ist vorübergehend hoch zur Bewältigung einer einmaligen historischen Aufgabe , nämlich der Finanzierung der Aufgaben in den neuen Bundesländern . . Sie wollen durch Ihre ökologische Umsteuerung eine dauerhafte Erhöhung der Belastung der Bürger herbeiführen , und das gilt es zu verhindern . Ich meine also , die Energiepoli tik der SPD zeigt am klarsten und auch am empörendsten , wie widersprüchlich sozialdemokratische Poli tik ist . Ich halte die politischen Aussagen zur Energiepoli tik für ein Dokument für die Zukunftsunfähigkeit der SPD , in vielen Teilen sogar für ein Anzeichen einer Poli tik zurück ins Mittelalter . Deshalb bleibt Ihnen und uns eigentlich gar nichts anderes übrig , wenn wir die Zukunft sichern wollen , als dieses Artikelgesetz zu verabschieden . Ich bedanke mich . .