Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Diese Regierung ist gut hundert Tage im Amt . Ich weiß , daß nach so kurzer Zeit natürlich noch keine umwälzenden konkreten Erfolge zu erwarten sind . Doch ich glaube , eines ist in der breiten Öffentlichkeit sehr deutlich geworden : Der Kurs der Bundesregierung ist unklar , und soweit überhaupt etwas klar ist , geht unseres Erachtens der Kurs in die falsche Richtung . . Herr Bundeskanzler , Sie müssen sich schon einmal darüber im klaren sein : Wollen Sie eine gewisse Kontinuität zur Regierung Kohl in verschiedenen Bereichen akzeptieren _ das tun Sie verbal _ , oder wollen Sie im Grunde genommen für alle Probleme , die heute vor allen Dingen aus der Internationalisierung und der Globalisierung entstehen , einfach die 16 Jahre Helmut Kohl verantwortlich erklären ? Das geht nicht zusammen . Die Probleme , die Sie heute haben _ soviel will ich nur zur Vergangenheit sagen _ , hatten wir in dieser Weise 1982 natürlich nicht . Ich erinnere mich noch sehr gut an das Scheitern der Regierung Schmidt und die berühmte Rede von Helmut Schmidt in der SPD-Fraktion , wo er klarlegte : Die sozialen Sicherungssysteme sind zerrüttet ; mit euch sind keine Einschränkungen möglich ; mit mir sind keine weiteren Schuldenerhöhungen möglich . _ Das war das Scheitern der Regierung Schmidt . Das hat die Regierung Kohl in der Phase von 1982 bis 1989 repariert . Das waren gute Jahre für die Bundesrepublik Deutschland . Das muß man deutlich sagen . . Danach kamen die spezifischen Probleme der Wiedervereinigung . Ich will darüber nicht mehr sagen , als daß sie natürlich die Voraussetzungen für die gesamte Politik verändert haben . Wir hätten sicherlich heute andere Staatsfinanzen , wenn wir die Wiedervereinigung nicht gehabt hätten . Ich bin allerdings froh und glücklich über diese Wiedervereinigung . Sie verdanken wir nicht Ihnen , sondern uns . . Wenn Sie sich nunmehr hier hinstellen und sagen : Jetzt reden wir über die Zukunft . Wir haben in den ersten hundert Tagen die soziale Balance wieder hergestellt , dann muß ich Sie , sehr geehrter Herr Bundeskanzler , fragen , was Sie unter sozialer Balance verstehen . Ich verstehe unter sozialer Balance eine Politik _ wenn ich Ihre Worte im Wahlkampf und davor als Grundlage heranziehe , dann muß ich feststellen , daß wir hier gleicher Meinung sind _ , die Arbeit schafft . Wie die Arbeitslosigkeit bewältigt werden kann , ist neben vielen Fragen , die sich uns stellen , die entscheidende gesellschaftspolitische Frage , die wir zu lösen haben . Ich muß feststellen , daß der prognostizierte Rückgang des Wachstums in den Jahren 1999 und 2000 nicht alleine auf die Entwicklungen in Asien und in Südamerika sowie auf die zu erwartenden Exportprobleme zurückzuführen ist . Die Bundesbank sagt ganz eindeutig , daß natürlich auch die hausgemachten Probleme _ das nicht gelöste Problem der Steuerreform , Attentismus und die Tatsache , daß jeden Tag etwas Neues vorgeschlagen wird ; darüber hat Kollege Schäuble ausführlich gesprochen _ dazu führen , daß zum Beispiel 60 Prozent der Investitionen im privaten Wohnungsbau gegenwärtig gestoppt worden sind . Auch die Industrie- und Handelskammern in Deutschland gehen davon aus , daß zwischen 20 und 35 Prozent der für 1998 und 1999 geplanten Investitionen zunächst nicht stattfinden , weil Ihre Steuerreform im Grunde genommen mittelstandsfeindlich ist . . Deswegen sage ich Ihnen , sehr geehrter Herr Bundeskanzler : Sie haben _ das war für die meisten erstaunlich _ im Mai des letzten Jahres in der Sendung Was nun ? gesagt : Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist mein Aufschwung ; allein meine Kandidatur bringt so viel Optimismus in dieses Land , daß jetzt investiert wird . . Diese Sätze muß man sich noch einmal deutlich vor Augen halten . Wenn ich jetzt den Anstieg der Arbeitslosenzahl sehe _ auch wenn ich alle saisonalen Probleme herausrechne _ , dann muß ich Ihnen sagen , daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Rückgang des Aufschwungs angeblich Ihr Abschwung sind , Herr Bundeskanzler , genauso wie es 1998 Ihr Aufschwung war . . Wir werden uns noch über die Folgewirkungen der ökologischen Steuerreform unterhalten . Wir werden uns auch noch über die Diskussionen um die Kernenergie sowie über die dadurch verursachten Verunsicherungen und Verwirrungen unterhalten . Hier erlaube ich mir , eine Anmerkung von Ihnen aufzugreifen : Wenn Sie argumentieren , daß ein _ hoffentlich nie eintretendes _ zweites Tschernobyl die Energiebasis der westlichen Länder zerstören würde , dann ist das ein ernstzunehmendes Argument , über das wir uns , Herr Bundeskanzler , auseinandersetzen müssen . Aber ich halte den Weg , den Sie eingeschlagen haben , nämlich den Ausstieg aus der Kernenergie auf diese Weise in einer zusammenwachsenden Welt _ fast kein anderer Industriestaat folgt Ihnen in dieser Frage _ , für völlig verkehrt . Sie müssen sich darum kümmern , daß Mochovce , Temelin und Kozloduj nachgerüstet werden . Die Bulgaren und die Rumänen steigen nicht aus der Kernenergie aus . Nicht einmal die Ukraine kann den Block abschalten , weil sie sonst die Energiebasis ihres Landes zerstören würde . Vor diesem Hintergrund können Sie sich nicht hier hinstellen und so tun , als würden Sie in einem Nationalstaat leben und als wenn es Sie nicht mehr zu interessieren hätte , was in der Welt außerhalb Deutschlands passiert . . Daß Sie als Bundeskanzler eines hochentwickelten Industrielandes , das in der Sicherheitstechnik von Kernkraftwerken eines der Spitzenländer ist , die Anwendung der Kernenergie heute zurückfahren , während andere weiterhin Kernenergieanlagen bauen _ wir haben 400 Kernenergieanlagen in der Welt ; gegenwärtig werden 90 weitere geplant und gebaut , und zwar nicht mehr von deutschen Firmen , sondern hauptsächlich von den Amerikanern , von Westinghouse , Framatome und vielen anderen _ , ist eine verhängnisvolle , falsche Politik , die uns massiv Arbeitsplätze kostet . Sie haben in diesem Punkt die Mehrheit der Menschen nicht mehr auf Ihrer Seite . . Die Kernenergie macht nicht einmal 10 Prozent der Energiebasis von Rußland aus . Ein solches Land könnte viel leichter und schneller als Länder wie Deutschland , das mehr als ein Drittel seines Stroms aus der Kernenergie bezieht , aus der Kernenergie aussteigen . Sie wissen , daß der Süden Deutschlands sogar zwei Drittel seines Stroms aus der Kernenergie bezieht . Trotzdem steigt Rußland nicht aus der Kernenergie aus ; vielmehr baut es weitere Kernkraftwerke , weil es ohne diese Basis seinen Energiebedarf nicht decken kann . Denken Sie an China . Ein Land mit 1 ,2 Milliarden Menschen , das den Sprung zu wirtschaftlichem Wachstum und Wohlstand schaffen will , baut genauso auf die Kernenergie . Und Sie glauben , Deutschland könnte beispielgebend sein , wenn es aus einer sicher beherrschbaren Energie aussteigt ? Sie machen einen ganz entscheidenden Fehler für Deutschland . . In bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit möchte ich Sie an Ihre frühere Verantwortung erinnern . In Ihrer früheren Verantwortung als Ministerpräsident von Niedersachsen hatten Sie in den letzten Jahren eine wesentlich höhere Jugendarbeitslosigkeit als die süddeutschen Länder zu verzeichnen . Ich habe Ihnen immer vorgeworfen , daß Sie mit Ihrer Landespolitik mit dazu beigetragen haben . . _ Wenn Sie Unsinn schreien , dann sage ich Ihnen : Der Bundeskanzler hat davon gesprochen , daß es auch darum geht , die jungen Leute zu befähigen , einen anständigen Ausbildungsberuf zu ergreifen . Sie , Herr Bundeskanzler , waren jahrelang Ministerpräsident des Landes Niedersachsen . Schauen Sie sich einmal die Bildungssituation in Niedersachsen im Vergleich zu Bayern und Baden-Württemberg an ! . Diese Probleme darf man nicht allein aus der makroökonomischen Sicht der Bundesregierung sehen . Schauen Sie sich einmal an , wieviel Unterricht in Niedersachsen ausgefallen ist und ausfällt ! Erklären Sie einmal , warum Sie keine neuen Lehrer mehr eingestellt haben ! Sie haben nicht einmal mehr alle freiwerdenden Planstellen wieder besetzt . Jetzt stellen Sie sich als Bundeskanzler hier hin und sprechen von Chancengerechtigkeit bei Ausbildungsberufen , während Sie in Ihrer früheren Verantwortung in diesem Punkte nicht das erreicht haben , was Sie nun als Ihr Ziel vorgeben . . Es war ja übrigens nicht ich , sondern Ihr ehemaliger Stellvertreter und heutiger Nachfolger , der einmal in Hintergrundgesprächen gesagt hat : Zieht ein bayerisches Kind nach Niedersachsen , dann muß es sich erst einmal zwei Jahre lang hängen lassen , damit es den niedersächsischen Standard erreicht . Darin steckt , meine sehr verehrten Damen und Herren , auch eine Antwort auf die Forderung , die Jugendarbeitslosigkeit abzubauen . Dazu brauchen Sie eine exzellente Ausbildung in den Schulen . . Wenn Sie sich _ das ist mir schon gewaltig aufgestoßen _ hier hinstellen und den Kollegen Schäuble und in besonderem Maße mich für europapolitische Positionen angreifen , dann stellt sich für mich die Frage : Was wollen Sie jetzt ? Auf dem Saarbrücker Parteitag haben Sie Bundeskanzler Helmut Kohl massiv angegriffen und gesagt , er habe im Grunde genommen mit ScheckbuchDiplomatie und mit offenen Kassen die Probleme Europas gelöst . . Da seien Milliarden verbraten worden _ verbraten haben Sie wörtlich gesagt _ , und damit müsse endgültig Schluß sein . Ein paar Tage später versuchen Sie als Nachfolger von Helmut Kohl , mich bei Ihrer Rede beim Aschermittwoch in Vilshofen in einen Gegensatz zu ihm zu bringen . Sie haben wörtlich gesagt : Man müsse sich schon einmal klarwerden , ob man der Politik Kohls folgt oder eine neue Politik macht . . Ich frage Sie : Was wollen Sie denn eigentlich für eine Politik ? . So leicht , Herr Bundeskanzler , kommen Sie nicht davon . Zu Ihren Ausführungen über die Frage der Agenda 2000 . sage ich Ihnen : Seien Sie nicht so hochmütig ; Sie werden sich sicherlich auch noch daran gewöhnen müssen , daß man Ihnen widerspricht . Anscheinend sind Sie gar nicht mehr gewöhnt , daß man Ihnen widerspricht . . Wenn Sie hier Wolfgang Schäuble und mir vorwerfen , es sei unredlich , . eine erhebliche Senkung des Nettobeitrags der Bundesrepublik Deutschland an die EU zu fordern , . dann möchte ich Ihnen darauf deutlich antworten : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , Sie haben vorgetragen , daß wir einen Nettobeitrag von 22 Milliarden DM leisten , was ein Skandal wäre , wie Sie selbst sinngemäß gesagt haben . Aber Ihr Finanzminister hat sich zu den 14 Milliarden DM _ gemessen am Bruttosozialprodukt nach Kaufkraftparität , was im Juni des Jahres 1997 die Meßlatte der Finanzminister aller deutschen Länder einschließlich des niedersächsischen Finanzministers gewesen ist _ selbst bekannt . Damals hatte die Finanzministerkonferenz festgestellt , daß der deutsche Haushalt um Zahlungen in Höhe von 14 Milliarden DM , wenn es gerecht zuginge , an die EU entlastet werden müßte . Das ist nicht meine Zahl , sondern diese Zahl stammt von den Finanzministern der Länder . Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , der Bundesrat hat sich am 28 . November 1997 . _ Sie waren damals Ministerpräsident _ den Finanzministerbeschluß zu eigen gemacht . Jetzt können Sie als Bundeskanzler mir doch nicht Vorwürfe machen , wenn ich an Beschlüssen festhalte , die auch Sie mitgetragen haben . Das ist doch unglaubwürdig . . Wenn ich an die geplanten gesetzlichen Regelungen zu den 630-Mark-Jobs und an viele Fragen der Atomnovelle denke , wird mir Ihr Vorgehen klar : einmal raus , einmal rein , wieder raus und wieder rein , aber keiner weiß , was los ist . In diesem Zusammenhang muß ich Sie daran erinnern , daß wir am 8 . Juni letzten Jahres _ das ist noch kein Jahr her _ eine Sonderministerpräsidentenkonferenz hatten , bei der Herr Ministerpräsident Lafontaine und Herr Ministerpräsident Schröder dabei waren . Auf dieser Konferenz gab es die einstimmige Auffassung der Ministerpräsidenten , die alten Beschlüsse der Finanzministerkonferenz zu bekräftigen . Ich halte es _ mit Verlaub _ für eine Unverfrorenheit , wenn Sie mir heute Vorhaltungen über das machen , was Sie selber mit beschlossen haben , nämlich daß es am gerechtesten wäre , in Europa an unserem Anteil am Bruttosozialprodukt gemessen zu werden . Diesen Punkt will ich deutlich herausstellen . . Ich will noch ein weiteres Beispiel für Unredlichkeit geben . Bleiben wir beim Thema Europa , dem Sie einen großen Teil Ihrer Rede gewidmet haben . In diesem Zusammenhang haben Sie große Versprechungen gemacht . Herr Bundeskanzler , die im Jahre 1991 in Edinburgh beschlossene Finanzierung habe ich niemals kritisiert . Ich habe die Beschlüsse vielleicht insofern kritisiert  _ man wird doch über diese Fragen noch vernünftig miteinander reden können _ , daß ein Wohlstandskoeffizient zum Maßstab genommen wurde , der im Prinzip dem Zustand der alten Bundesrepublik Deutschland entsprach . Aber im Rahmen der Diskussion der letzten Jahre Was passiert im Jahre 1999 , wenn die Beschlüsse von Edingburgh auslaufen ? haben wir frühzeitig , auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz , unsere Position dargestellt . Unsere Position war , daß sich unsere Situation gemessen am Wohlstandskoeffizienten in den Jahren 1996 bis 1998 gegenüber anderen Ländern dramatisch verändert hat . Wie soll ich denn den Menschen im Lande erklären , daß Luxemburg , Belgien oder gar Dänemark Finanzausgleichsleistungen von uns bekommen , während wir Deutsche Probleme haben , unsere Aufgaben im Inneren zu bewältigen ? Unsere Bitte und Aufforderung waren deshalb , daß die anderen Nationen unsere Position akzeptieren . Ich sage noch einmal , Herr Bundeskanzler : Ein Stück mehr Glaubwürdigkeit täte Ihrer Politik und Ihrer Person weiß Gott gut . Auf Dauer werden Sie die mangelnde Glaubwürdigkeit nicht mit lockeren Sprüchen überspielen können . Die Probleme werden Sie mit Sicherheit einholen . . Sie haben die Bauern genannt und in diesem Zusammenhang meine Reise nach Ungarn angesprochen . Ich will kurz auf diesen Punkt eingehen . Herr Bundeskanzler , der ehemalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen und jetzige Bundeslandwirtschaftsminister hat vor einem halben Jahr die Position der Regierung Kohl und des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Borchert zur Agenda 2000 mit einem Nein , so nicht ! voll und ganz zurückgewiesen . Ein halbes Jahr später nimmt er plötzlich die Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000 in toto als Grundlage für seine Politik , obwohl er selbst die Auswirkungen dieser Beschlüsse beklagt , nämlich daß zum Beispiel 30 000 bis 40 000 Bauernhöfe in Deutschland _ vor allen Dingen in Süddeutschland _ vernichtet würden . Man kann dieses Problem nicht so bewältigen , wie das mit der Agenda 2000 versucht wird ; man kann nicht die Bedingungen des Weltmarktes für die deutsche Landwirtschaft akzeptieren , wenn in Deutschland ganz andere Produktionsbedingungen auf Grund ökologischer Erfordernisse bestehen , die man so zum Beispiel in Amerika nicht findet . Daher muß man während der Übergangsphase mehr Schutz für unsere Bauern fordern .  Ich freue mich , daß auch Sie den politischen Aschermittwoch in Bayern entdeckt haben . Bei dieser Gelegenheit haben Sie in Vilshofen zu den protestierenden Bauern gesagt _ Sie sind der Bundeskanzler ; die Bauern wollen deshalb Ihnen ihre Sorgen beschreiben _ : Was wollt ihr eigentlich ? Ihr habt doch die CSU oder die CDU gewählt ! Ich kann doch nicht in hundert Tagen all das ändern , was eure alte Regierung versaubeutelt hat . . _ Es ist gut , daß da geklatscht wird . _ Ich halte das für einen absoluten Zynismus , . denn es geht nicht um die Vergangenheit , sondern es geht darum , was morgen und übermorgen kommt .