Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man kann zutreffende Feststellungen unterschiedlich ausdrücken ; . man muß nicht das Wort Lüge gebrauchen . Ich werde im Rahmen meiner Ausführungen darauf zu sprechen kommen , daß bei Herrn Merz die Fähigkeit zur Formulierung spitzfindiger Sottisen weitaus ausgeprägter als der Hang zur Wahrhaftigkeit oder auch zu klarem , konzeptionellem Denken ist . . Eines ist nicht zu leugnen : Wir werden derzeit bei Wahlen für die Abtragung der Erblast bestraft , die Herr Merz heute morgen versucht hat wegzudefinieren . Für diese Hypotheken werden wir bestraft . . Das muß man schlicht und einfach feststellen . Im übrigen , Herr Merz , bezogen auf meinen Wahlkreis : Ich stand da nicht zur Wahl . Zur Wahrhaftigkeit gehört auch , das zu sagen . . Welche Zielmarke Sie und ich erreichen , das wird sich im Jahre 2002 herausstellen , Herr Merz . Das wollen wir einmal sehen . Meine letzte Zielmarke waren 65 ,4 Prozent . Ich glaube , Sie sind im Sauerland stärker eingebrochen . Haben Sie das schon vergessen ? Das war am 27 . September . Herr Merz , die Konkurrenz zwischen uns tragen wir wieder im Jahre 2002 aus . Dann können wir im Deutschen Bundestag Bericht erstatten , wie diese Konkurrenz ausgegangen ist . . Wir haben hier eine Premiere erlebt . Die Rede von Herrn Merz war eine Rede mit Ansage . In der Welt war heute zu lesen , er werde Herrn Eichel mit einer Zahlenreihe entlarven . Was haben wir hier erlebt ? Herr Merz hat versucht , mit verschiedensten Zahlen zu belegen , es gebe gar keine Kohlsche Erblast , es gebe nur eine Erblast der sozialliberalen Koalition und eine der ehemaligen DDR . Kohl und die ehemalige Regierungskoalition hätten nie in der Verantwortung gestanden . Das war die Quintessenz der Beweisführung . Wenden wir uns doch einmal den Fakten und nicht den Vernebelungen , die hier mit eloquenter Blasiertheit vorgetragen wurden , zu . . Zu den Fakten zählt , daß in der ersten Hälfte der Regierungszeit von Helmut Kohl _ diese Differenzierung wurde von Herrn Merz vorgenommen _ die Schulden verdoppelt wurden . In der zweiten Hälfte der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden die Schulden vervierfacht . Herr Merz , Sie können reden , was Sie wollen , das sind die Fakten . . Herr Eichel hat immer die richtigen Zahlen und Daten genannt . Herr Merz , Sie haben über unsere Regierungszeit gesagt , wir hätten von Anfang an die falschen Versprechungen abgegeben . Nein , Sie haben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit die falschen Versprechungen abgegeben . . Sie haben 1990 gesagt , die Einheit werde aus der Portokasse finanziert . Auf diese Weise haben Sie sich am Zusammenwachsen von Ost und West versündigt . . Mit Ihrer Herangehensweise haben Sie so getan , als sei die Einheit ohne Anstrengungen zu finanzieren . Für dieses historische Versäumnis stehen Sie , Herr Merz , und andere ; Herr Waigel natürlich mehr als Sie . Zu jener Zeit spielten Sie noch keine große Rolle , und die Regierungszeit haben Sie nicht lange genießen können . Aber Herr Kohl , der vorhin hier saß , und Herr Waigel spielten neben der FDP dabei eine wichtige Rolle . Wir haben die richtigen Versprechungen abgegeben . Wir haben vor der Wahl gesagt , wir würden Arbeitnehmer wieder in den alten Stand setzen , was ihre Rechte angeht . Dazu stehen wir Sozialdemokraten ; auch wenn das manche in den eigenen Reihen oder von Gewerkschaften ungerechtfertigterweise anders sehen . Wir haben nach der Wahl das gemacht , was wir vor der Wahl gesagt haben . Wir sind wahrhaftig geblieben . Natürlich kann man über die einzelnen Maßnahmen streiten . Sie dagegen haben vor der Wahl 1990 der deutschen Bevölkerung die Unwahrheit gesagt . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren . . Es unterscheidet diese Koalition von Ihnen , daß wir nach der Wahl das machen , was wir vor der Wahl gesagt haben . . Wenn man nicht ein kurzes Gedächtnis hat , muß man das doch zugestehen . Herr Merz hat auch gesagt , es sei nicht richtig , jetzt den Erblastentilgungsfonds in den Haushalt aufzunehmen ; anderenfalls hätten wir 8 Milliarden DM tilgen können . Herr Merz , es hat doch nie reale Tilgungen gegeben . Die Tilgungen wurden durch zusätzlichen Schuldenaufbau finanziert . Das ist die Wahrheit . Es war kein echtes Tilgen . . Dann haben Sie gesagt , Sie hätten das großzügige Angebot einer großen Steuerreform gemacht . Sie haben doch jetzt die Chance , bei den Schritten mitzuwirken , die anstehen . Wir haben den Entwurf eines Familienförderungsgesetzes . Wir bekommen Anfang nächsten Jahres den Entwurf einer Unternehmensteuerreform . Bei dem größten Reformvorhaben , das je realisiert wurde , beim Steuerentlastungsgesetz , haben Sie doch permanent gegen das Schließen von Schlupflöchern gestimmt . Das gehört auch zur Wahrheit ; das kann man doch im Protokoll nachlesen , Herr Merz . . Ich weiß gar nicht , welchen Eindruck Sie hier der deutschen Öffentlichkeit vermitteln wollen . Wir realisieren derzeit die größte Steuerreform aller Zeiten im Zusammenwirken von Steuerentlastungsgesetz , Familienförderungsgesetz , Unternehmensteuerreform und Fortsetzung der Ökosteuerreform . Ein solches Paket hat es in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht gegeben . . Nein , es ist wirklich schizophren : Seit elf Monaten sind wir dabei , die höchste Arbeitslosigkeit , den höchsten Schuldenberg sowie die höchste Steuer- und Abgabenlast abzuarbeiten . Dabei werden wir von Ihnen so begleitet , wie wir es gegenwärtig erleben . Sie müssen wirklich eine andere Haltung annehmen . . Sie können doch nicht mit dem kurzen Gedächtnis der Menschen rechnen und so tun , als hätten alle vergessen _ viele haben es ja leider schon vergessen _ , welchen Scherbenhaufen Sie uns hinterlassen haben . . Deshalb ist das Zukunftsprogramm richtig und wichtig . Über Einzelheiten des vorgelegten Zukunftsprogramms wird sicher noch geredet und gestritten werden . Gesamtrichtung und Gesamtkonzept müssen jedoch Bestand haben . In dieser Frage gibt es Konsens in der SPD-Fraktion und auch bei den SPD-geführten Bundesländern . Das Zukunftsprogramm bricht endgültig mit der Verschuldungspolitik der Regierung Kohl ; . es stellt eine Zäsur dar . Die Zahlen hat Herr Eichel Ihnen genannt . Aber ich wiederhole sie ; man kann sie ja nicht oft genug nennen . Von 350 Milliarden DM im Jahre 1982 ist die Staatsverschuldung allein beim Bund auf 1 ,5 Billionen DM angestiegen _ eine riesige Summe , die , auf den einzelnen Bundesbürger gerechnet , einen Schuldenbetrag von etwa 19 000 DM bedeutet . Das ist alarmierend . Wenn der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Herr Schäuble , im ZDF vor Millionen von Menschen behauptet , mit den Staatsfinanzen sei es gar nicht so schlimm , die Lage der Bundesfinanzen werde von uns dramatisiert , dann ist das eine unzulässige _ ich sage sogar : verantwortungslose _ Verharmlosung der wahren Lage . . Aber weil die abgelöste Koalition nicht den Mut und nicht die Standfestigkeit hatte , eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu betreiben , bleibt dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden Schäuble gar nichts anderes übrig , als zu behaupten , alles sei nicht so schlimm . Nur , zukunftsfähig ist das nicht , was er da macht . . Wenn auf Grund der aufgetürmten Schulden heute die Zinszahlungen nach den Sozialausgaben der zweitgrößte Etatposten des Bundes sind , dann ist die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr . Da beißt die Maus keinen Faden ab ; das ist der Tatbestand . Jede vierte Steuermark des Bundes muß heute für Zinsen verwendet werden . Dieses Geld steht für Zukunftsaufgaben , wie zum Beispiel für Bildung , Forschung und Infrastruktur , nicht mehr zur Verfügung . Deshalb müssen wir umsteuern . Deshalb muß unser Zukunftsprogramm einen umfangreichen Spar- und Konsolidierungsteil enthalten . Darüber müßte eigentlich parteiübergreifend Konsens bestehen . . In einer Welt , in der die sozialen Spannungen eher zuals abnehmen , in der durch Globalisierung und immer rasantere Produktivitätsentwicklung auch in Zukunft Arbeitsplätze gefährdet werden , muß der Staat in erheblichem Maße finanziell handlungsfähig bleiben . Auch das Volumen des von der Regierung vorgeschlagenen Konsolidierungspaketes ist richtig und unvermeidlich . Würden nicht im Jahre 2000 30 Milliarden DM und im Finanzplan bis 50 Milliarden DM gespart , würde die Nettokreditaufnahme des Bundes ab dem Jahre 2000 Jahr für Jahr auf ein Niveau von etwa 80 Milliarden DM oder höher steigen . Nur zur Erinnerung : Den traurigen Rekord bei der jährlichen Kreditaufnahme des Bundes hält ebenfalls die Regierung Kohl/Waigel mit 78 Milliarden DM im Jahre 1996 . . Die frühere Koalition hat uns einen Haushalt hinterlassen , der in erschreckender Weise gegen das grundlegende Prinzip der Haushaltswahrheit verstoßen hat . So wurden zum Beispiel vor der Bundestagswahl die wirtschaftliche Entwicklung zu positiv eingeschätzt , um die Steuereinnahmen optisch nach oben zu treiben , die nötigen Ausgaben für den Arbeitsmarkt zu gering veranschlagt , Risiken ignoriert _ zum Beispiel in der Frage der Gewährleistungen _ und feststehende Verpflichtungen nicht etatisiert _ zum Beispiel beim Kohlekompromiß . Erst als dies von der neuen Regierung bereinigt worden ist _ denn darum geht es : wir haben nicht den Haushalt aufgebläht , sondern wir haben für Haushaltsklarheit und -wahrheit gesorgt , Herr Kollege Merz , nichts anderes _ , . ist das Gesamtausmaß der Haushaltsmalaise deutlich geworden . Zu den Schattenhaushalten habe ich schon etwas gesagt . Sie haben die Schattenhaushalte gebildet , um das Ausmaß der Haushaltsprobleme zu verschleiern . Auch das haben wir beendet . Uns vor diesem Hintergrund eine expansive Haushaltspolitik vorzuwerfen und uns zu unterstellen , wir sammelten jetzt ein , was wir 1999 draufgelegt hätten , . obwohl wir nur Haushaltswahrheit und -klarheit hergestellt haben , wie Recht und Gesetz es vorschreiben , grenzt schon an Demagogie . . Was die Struktur der Sparmaßnahmen angeht , Herr Merz _ wegen Ihrer Bemerkung zu einzelnen Haushalten , zum Beispiel Verteidigung _ , so kann der Haushalt im notwendigen hohen Umfang nur dann konsolidiert werden , wenn die neben den Zinsausgaben größten Ausgabeblöcke im Bundeshaushalt _ die Sozialausgaben , die Verteidigungsausgaben und auch die Ausgaben für Verkehr und Bauwesen _ begrenzt werden . Es wird sich in den kommenden Diskussionen im einzelnen zeigen , daß für die vom Kabinett vorgelegte Struktur der Konsolidierungsmaßnahmen gute Argumente bestehen . Es ist zum Beispiel durchaus überzeugend , in welcher Weise Arbeitsminister Riester seine Prioritäten setzt . Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und beim Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird auf Einsparungen und Schnitte verzichtet . Dafür muß allerdings vorübergehend der Anstieg von Sozialleistungen begrenzt werden . Schmerzhaft und von uns nur im Hinblick auf den Gewinn von Zukunftsperspektive akzeptabel sind sicherlich die vorgesehenen Einsparungen bei den Arbeitslosenhilfeausgaben . Eine grundsätzliche Alternative zum eingeschlagenen Konsolidierungskurs kann ich nicht erkennen . Erinnern wir uns doch : Noch im Frühjahr war es beim politischen Gegner , teilweise auch in der eigenen Koalition _ jedenfalls bei einzelnen _ und auch bei den Medien eine ausgemachte Sache , daß wir , um überhaupt einen verfassungsmäßigen Haushalt aufstellen zu können , die Mehrwertsteuer um mehrere Prozentpunkte anheben müßten . Aber allein aus konjunkturellen Gründen wäre das doch verheerend gewesen , meine Damen und Herren . Wer wie wir die Steuern gerade der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen , der Familien und des Mittelstandes senken will , der kann nicht gleichzeitig den Haushalt über Steuererhöhungen konsolidieren wollen . Deshalb machen wir das auch nicht . . Die Opposition kündigt fast täglich an , sie wolle sich konstruktiv an der Haushaltskonsolidierung beteiligen . Nur fehlen bisher ernstzunehmende Vorschläge . Wir hören nur , dieses dürfe nicht gekürzt , jenes dürfe nicht zurückgefahren werden . Nur in einem Bereich wird die CDU/CSU deutlich : So fordert Herr Merz im Focus , den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit gleich um viele Milliarden DM zurückzufahren . Das würde bedeuten : weniger Geld für das äußerst erfolgreiche Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit , weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik in West- und vor allem in Ostdeutschland . Oder wollen Sie etwa auf die Vorschläge der Herren Protzner und Uldall zurückgreifen ? Sie forderten : kein Geld für Arbeitslose mehr im ersten Monat ohne Job , in der Krankenversicherung nur noch begrenzte Leistungen , erhöhte Zuzahlungen und Selbstbehalt . Es muß doch allen klar sein : Wenn die alte Koalition bestätigt worden wäre , wäre das , was jetzt Uldall und Protzner fordern , Bestandteil des Drehbuchs für die Koalitionsvereinbarungen geworden . . Die Menschen müssen doch erfahren und es muß ihnen klar werden , was ihnen bei Fortsetzung einer schwarzgelben Koalition gedroht hätte ; dann können sie zwischen jenem und dem , was wir jetzt an sozialen Härten in unserem Zukunftsprogramm formulieren , abwägen . . Für diese Form von konstruktiver Mitarbeit werden Sie unseren Beifall nicht finden _ und wohl auch gar nicht ernsthaft erwarten . Die Debatte um Zukunftsprogramm und Konsolidierung wird insgesamt zu einseitig geführt . Konsolidierung und Zukunftsgestaltung sind zwei Seiten einer Medaille . So gelingt es uns durch unseren Konsolidierungskurs , bereits im Jahre 1999 , im Haushalt 2000 , aber auch im Finanzplan bis 2003 starke Akzente für mehr Innovation , mehr Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit zu setzen . So wird die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verantwortung für die Sicherung des Friedens und den Wiederaufbau in Südosteuropa gerecht . Deshalb stellen wir im Finanzplanungszeitraum für den Stabilitätspakt Südosteuropa außerhalb des militärischen Bereichs 1 ,2 Milliarden DM zur Verfügung . Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , dessen Erfolg bereits jetzt unübersehbar ist , wird auch im Jahr 2000 fortgeführt und erneut mit 2 Milliarden DM ausgestattet . Insgesamt bleibt die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau . Die Zukunftsinvestitionen in Forschung , Bildung und Wissenschaft werden sukzessive erhöht . Ab dem 1 . Januar 2001 wird für Bezieher von Tabellenwohngeld das Wohngeld erhöht . Acht Jahre lang haben vier Bauminister von CDU/CSU und FDP immer wieder eine Wohngeldreform versprochen und nichts getan . Die neue Regierung handelt dagegen auf diesem Felde . . Beginnend mit dem Jahr 1999 wird der Einsatz regenerativer Energien von uns massiv durch zinsverbilligte Darlehen und/oder Investitionskostenzuschüsse gefördert . Schwerpunkte bilden dabei das auf sechs Jahre angelegte 100 000-Dächer-Solarstromprogramm und ein Marktanreizprogramm zugunsten erneuerbarer Energien . Insgesamt werden dafür im Finanzplanungszeitraum rund 1 ,1 Milliarden DM aufgewendet . Mit dem bereits in Kraft getretenen Steuerentlastungsgesetz , das finanzwirtschaftlich in einem engen Zusammenhang mit der haushaltspolitischen Konsolidierung gesehen werden muß , werden lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer bis zum Jahre 2002 um 46 Milliarden DM entlastet . Das entspricht einer Absenkung der Lohnsteuerbelastung gegenüber dem bisher geltenden Recht um 14 Prozent . Dies ist eine bedeutende und grundlegende Kurskorrektur in der deutschen Steuerpolitik . Zu einer solchen sozialen Korrektur ist es durch die alte Bundesregierung nie gekommen ; dazu wäre sie auch nie in der Lage gewesen . . Zu den großen gesellschaftspolitischen Problemen Deutschlands gehört auch die Benachteiligung der Familien mit Kindern . Das ist nicht nur , aber auch ein gravierendes finanzielles Problem . Kinder sind noch immer oft genug Armutsrisiko Nummer eins . Auch hier haben wir bereits die Trendwende vollzogen : mit dem Steuerentlastungsgesetz , mit der Anhebung des Kindergeldes . Mit dem Familienförderungsgesetz wird eine weitere Anhebung des Kindergeldes um 20 DM vorgenommen ; auch die Erhöhung des steuerlichen Freibetrags auf knapp 10 000 DM ist darin vorgesehen . Eine Familie mit zwei Kindern hat ab dem Jahre 2000 inklusive der Grundfreibetragsanhebung und der Werbungskostenpauschale ein steuerfreies Einkommen von knapp 50 000 DM . . Von einer solchen steuerlichen Entlastung konnten Familien unter der Regierung Kohl nur träumen . . Für unsere Kinder zu sparen , auch wenn es manchmal schmerzhaft ist , ist Zukunftsprogramm in seiner reinsten Form . Das Steuerentlastungsgesetz enthält ebenfalls Steuerentlastungen für kleine und mittlere Unternehmen . Nach einer Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft werden kleine und mittlere Unternehmen um 12 ,3 Milliarden DM entlastet . Die geplante Unternehmensteuerreform soll daneben ab dem 1 . Januar 2001 zusätzlich rund 8 Milliarden DM netto an Steuererleichterungen bringen . Das belegt eindrucksvoll , daß nicht nur Arbeitnehmer und insbesondere Familien mit Kindern durch unsere Reformgesetze steuerlich begünstigt werden . Auch die Wirtschaft wird spürbar und nachhaltig entlastet . All dies geht aber nur , wenn gespart wird , wenn das Ziel unserer Haushaltspolitik auch weiterhin heißt : Zukunftsgestaltung und Konsolidierung . Das ist die große gesellschaftliche Aufgabe , vor der wir stehen . Die Schaffung von Arbeitsplätzen kann nur mit einem finanziell handlungsfähigen Staat gelingen . Wir sind auf dem guten Weg , einen solchen Staat hinzubekommen . Vielen Dank . .