Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen heute den Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes vor, mit dem die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert wird, mit dem auch in langfristiger Hinsicht Weichen gestellt werden. Die christlich-liberale Koalition hat gehandelt. Deshalb wird es das befürchtete Milliardenloch im Gesundheitssystem nicht geben. Es ist eine gute Nachricht, dass keine Leistungen gestrichen werden, sondern die Versorgung der Patienten unverändert gesichert ist. Aus Sicht der neuen Bundesländer – ich spreche hier als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern – ist die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum eine der großen Sorgen. Dieser Gesetzesentwurf wird hier zu spürbaren Verbesserungen führen. Erstens. Wir passen das Honorar der Zahnärzte in den neuen Bundesländern in Richtung Westniveau an. 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist das mehr als überfällig. Zweitens. Wir führen die Möglichkeit von Sicherstellungszuschlägen wieder ein. Damit können für niederlassungsinteressierte Ärzte gezielt Anreize gesetzt werden, insbesondere in ländlichen Regionen. Drittens. Weil sich die bisherige Honorarreform der Ärzte regional unterschiedlich ausgewirkt hat, ist eine asymmetrische Aufteilung des Zuwachses durch die Selbstverwaltung vorgesehen. Davon profitieren insbesondere auch neue Bundesländer. Bemerkenswert ist: Unser Vorgehen hat – das ist erfreulich – sogar die ausdrückliche Unterstützung von Hausärzten gefunden. In seiner jüngsten Pressemitteilung lobt der Hausärzteverband Mecklenburg-Vorpommern unsere beiden Gesetzesvorlagen und fordert sogar seinen Dachverband zu einer konstruktiven Haltung auf. Anders die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Landesministerin Schwesig. Sie redet von angeblichen – ich zitiere wörtlich – „Millionen-Verlusten der Krankenhäuser durch die Entscheidung der Bundesregierung gegen einen bundesweit einheitlichen Landesbasisfallwert“. Tatsächlich gibt es aber weder eine solche Entscheidung noch die behaupteten Millionenverluste. Tatsächlich findet nämlich 2010 bis 2014 die gesetzlich vorgeschriebene Angleichung der Landesbasisfallwerte an den gesetzlich vorgeschriebenen Korridor unverändert statt. Das heißt, hier ändert sich in den nächsten vier Jahren nichts. Die Krankenhäuser haben Planungssicherheit. Auch wird die im Gesetzentwurf vorgesehene wissenschaftliche Untersuchung über die Ursachen unterschiedlicher Basisfallwerte der Länder nicht gestrichen. Sie muss bis zum 30. Juni 2011 in Auftrag gegeben werden; dabei bleibt es. Und jetzt, Herr Kollege Lauterbach, zu Ihnen und Ihrem Erinnerungsvermögen. Sie haben am 17. Dezember 2009 hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein durchgerechnetes Konzept versprochen. Wörtlich: Wir werden einen konkreten, durchfinanzierten Vorschlag für eine Bürgerversicherung machen. Das kündige ich hiermit an. Sie haben angekündigt, dass wir uns damit – ich zitiere wörtlich – „in Kürze auseinandersetzen müssen“. Das war vor einem Jahr. Was ist aus dem lange angekündigten konkreten, durchfinanzierten Vorschlag geworden? Der Berg kreißte, und am Montag hat das SPD-Präsidium ein Papier zur Beschäftigung ihrer Generalsekretärin beschlossen. Darin stellt die SPD fest, dass ihr veraltetes Konzept einer Bürgerversicherung aus dem Jahre 2004 seit spätestens 2006 überholt ist und überarbeitet werden muss. Dazu, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie nur vier Jahre gebraucht. Mit der Überarbeitung ist die SPD noch nicht weit gekommen. Offenbar hat sie die erforderliche Muße noch nicht finden können. In dem SPD-Papier findet sich keine Spur des durchfinanzierten Konzepts einer Bürgerversicherung, das Sie, Herr Kollege Dr. Lauterbach, vor einem Jahr versprochen haben. Stattdessen wird in dem SPD-Papier die Einsetzung einer Projektgruppe angekündigt, immer nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründ’ ich einen Arbeitskreis. Herr Kollege Dr. Lauterbach, erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Demenzbehandlung wird von der gesetzlichen Krankenversicherung immer noch finanziert. Und dann das unermüdliche Lamentieren über die angebliche Einführung der Vorkassenregelung! Gemeint ist die Wahlmöglichkeit von Patienten, sich für Kostenerstattung statt Sachleistung zu entscheiden. Diese Wahlmöglichkeit existiert schon seit vielen Jahren. Sie wurde mehrfach umgestaltet und erweitert, übrigens immer mit Zustimmung der SPD. Kostenerstattung ist aber nicht das Gleiche wie Vorkasse. Vorkasse bedeutet, dass abweichend vom üblichen Vorgehen zunächst eine Bezahlung der Ware oder Dienstleistung erfolgt. Erst danach beginnt der Verkäufer oder Dienstleistungserbringer mit der Warenlieferung oder Dienstleistung. Bei der Kostenerstattungsoption gibt es offensichtlich keine Vorkasse im Verhältnis zwischen Patient und Arzt, da der Arzt zuerst die Leistung erbringt und erst später eine Rechnung stellt. Auch im Verhältnis zwischen Krankenkasse und Patient passt der Begriff Vorkasse nicht. Denn bevor der Patient seinen Erstattungsanspruch bei der Krankenkasse geltend gemacht hat, sind der Kasse diese Kosten weder nach Art noch nach Höhe bekannt. Der Kostenerstattungsanspruch entsteht erst zum Zeitpunkt der Vorlage. Erst dann kann und darf die Kasse leisten. Der Begriff „Vorkasse“ ist im Hinblick auf die Kostenerstattungsoption unter keinem tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt. Er ist einfach nur unseriös. Meine Damen und Herren, wir haben die letzten Monate genutzt, um den heute zur Abstimmung stehenden Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung unseres Gesundheitssystems zu erarbeiten. Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz können wir den Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung, des medizinisch-technischen Fortschritts und steigender Kosten begegnen und gleichzeitig für alle Versicherten den Zugang zu hochwertigen Leistungen erhalten. Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.