Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Sie müssen halt ein bißchen zuhören . Ich bin etwas erkältet , und deswegen kann ich nicht ganz so laut sprechen . Ich habe auch nicht eine so erprobte Lautstärke wie der Arbeitsminister . Der Arbeitsminister hatte hier eine vorwärtsgewandte Rede angekündigt . Ich habe es bedauert , daß sie sich doch zu großen Teilen mit der Vergangenheitsbewältigung beschäftigt hat . Wir wissen , daß viele Menschen heute darauf warten , daß die da oben in Bonn endlich Lösungen für eine existentielle Notlage anbieten , die jeden Menschen treffen kann , die viele Familien bis an die Grenze ihres Zusammenhalts führt und die viele Frauen körperlich und seelisch bis aufs äußerste belastet , teilweise auch überfordert . Ich denke , daß es hier sicher richtig und notwendig ist , den Familien und den Frauen , die seit Jahren Pflege leisten , zu danken . Aber ich denke , der Dank wäre besser abgestattet , wenn wir heute ein Pflegeversicherungsgesetz beschließen könnten , daß ihnen wirkliche Entlastung , wirkliche Hilfe bringt . . Ich hätte mir auch gewünscht , daß wir Politiker in den letzten zwei Jahren die Zeit nicht dadurch verloren hätten , einerseits Kompensationsgeschäfte für die Pflegeversicherung zu erfinden _ das bet rifft die Seite der Koalition _ und andererseits diese sozial unverantwortlichen Kompensationsgeschäfte , z . B . 15850 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Ulrike Mascher Kranke zahlen für Pflegebedürftige , abzuwehren _ das war die Aufgabe der Opposition . Leider haben wir in dieser Zeit zuwenig über die Inhalte der Pflegeversicherung diskutiert . Im Interesse der Betroffenen und ihrer Familien , im Interesse der Menschen , die im Pflegebereich arbeiten , wäre es notwendig gewesen , eine sachgerechte , ausführliche Debatte darüber zu führen , wie das Pflegerisiko , das jeden treffen kann , wirklich abgesichert und wie die Lebenssituation der über 1 ,5 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland verbessert wird . Die freundliche Beschreibung , die die Kollegin Babel gegeben hat , nämlich : Gesetzgebung als Abenteuerurlaub , wird die Betroffenen vermutlich bitter stimmen und nicht von der Seriosität und der Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen überzeugen . . Der Gesetzentwurf , der heute aller Voraussicht nach eine Mehrheit finden wird _ der Entwurf der CDU/CSU und FDP _ , ist leider nicht das Ergebnis sorgfältiger parlamentarischer Beratungen , sondern _ wie wir in Bayern sagen _ ein Fleckerlteppich ; denn allein am Montag dieser Woche sind über 100 Anträge eingereicht , eingesetzt und angestückelt worden . Das war sicher eine enorme Leistung der Mitarbeiter des Arbeitsministeriums , aber auch das Eingeständnis , wie unzulänglich der über zwei Jahre ausgebrütete Entwurf der Regierungskoalition war . . Aber alle diese über 100 Änderungsanträge der Regierungskoalition , so sinnvoll und notwendig sie in einzelnen Punkten waren , können die grundsätzlichen Mängel des Konzepts nicht verdecken . Die Pflegeversicherung wird in zwei Stufen eingeführt . Für die Menschen , die in der schwierigsten Situation sind , die in stationärer Pflege sind , gibt es erst ab 1996 Leistungen . Die Pflegeversicherung der Koalition schafft auch keinen echten Solidarausgleich , denn es gibt keine einheitliche Pflegeversicherung ; Sie sagen immer : Es gibt keine Volksversicherung für alle , sondern es bleibt wie gehabt beim Zweiklassensystem . Es gibt die gesetzliche Pflegeversicherung für den großen Teil der Bevölkerung mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen und eine Sonderversicherung auf privatversicherungsrechtlicher Basis für die Gruppen mit überdurchschnittlichem und hohem Einkommen . Ich glaube , das ist keine bahnbrechende Weichenstellung für eine wirklich solidarische Absicherung der Pflegeversicherung . . Da die Beitragsbemessungsgrenze im Regierungsentwurf entsprechend der Grenze bei der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt wurde , ergibt sich ein deutlich höherer Beitragssatz von 1 ,7 % bei der Regierungskoalition gegenüber einem Beitragssatz von 1 ,4 % bei der SPD , wenn das gleiche Ergebnis erreicht werden soll . Auch das ist kein Beitrag für die immer wieder beschworene Entlastung der Arbeitskosten . Sie verweisen auf die schiefe Kompensation . Ich denke , das ist keine angemessene Entlastung der Arbeitskosten . Wir haben dazu Vorschläge gemacht , wie man im Bereich des Arbeitsschutzes , wie man bei der Entlastung der Arbeitslosenversicherung und wie man im Zuge einer besseren Prävention die Krankheitskosten entlasten könnte . Hier gibt es wesentliche Kompensalions- oder Einsparpotentiale , aber nicht in dem Bereich , den Sie sich hier herangezogen haben , nämlich durch die Kürzung der Löhne die Überkompensation für die Arbeitgeber zu schaffen . . Wir messen den Entwurf vor allem daran , ob sich die Lebenssituation von Pflegebedürftigen verbessert . Wenn man sich das anschaut , ist der Regierungsentwurf unzureichend . Zirka 465 000 Menschen , die wöchentlich mehrfach einen ambulanten Pflegebedarf haben , fallen aus Ihrem Gesetz heraus . Auch die Personen , die nur hauswirtschaftlichen Bedarf haben , um weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen , werden bei Ihnen nicht berücksichtigt . Wenn Herr Blüm nun dagegenrechnet , daß aber 500 000 Menschen erstmals Leistungen bekommen , dann muß ich sagen : Das ist eine Ausgrenzung einer großen Gruppe , die Ihr Gesetzentwurf verursacht . Folglich sind die Lobreden , die sich Herr Blüm hier selbst gehalten hat , wirklich nicht gerechtfertigt . . Sie schließen 500 000 Menschen ein und in der gleichen Regelung 465 000 Menschen aus . Ich halte das nicht für eine solidarische Regelung .