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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich etwas zur Einpreisung von Zertifikaten sagen , weniger als Politiker als vielmehr als Ökonom . Zunächst einmal wundert mich die Irritation über die Windfall-Profits . Jedem , der etwas von der Materie versteht , muss klar sein , dass , wenn man externe Kosten einbeziehen will und man dies am Markt durchsetzen kann , sich dies in den Preisen widerspiegelt , sodass in der Konsequenz Strom teurer wird . Deshalb verstehe ich das Lamento nicht . Die Frage , die man damit verbinden muss , ist , wie man damit letztendlich umgeht . Da sind wir an dem Punkt , wo ich sage : Wenn man Zertifikate versteigern will - auch ein großer Teil der CDU/CSU will das - , dann ist das nicht heilbar , das heißt , es wird nicht billiger . Aber das Geld kommt an einer anderen Stelle an . Daher ist es eine ganz besondere Dreistigkeit , wenn die Energieversorger argumentieren , dann würde Strom noch teurer . Denn wenn man diese Kosten einmal eingepreist hat , kann man doch nicht dann , wenn aus den kalkulatorischen , aus den Opportunitätskosten tatsächliche Kosten geworden sind , diese noch einmal oben draufschlagen . Wo gibt's denn so was ? ! Ich glaube , wer so etwas vorträgt , der unterschätzt den wirtschaftlichen Sachverstand dieses Hauses ganz gewaltig .
Partei: SPD
Die Beamten des Auswärtigen Amtes haben sich schon bemüht _ bisher ist dies nicht von Erfolg gekrönt gewesen _ , die von Ihnen genannte Studie zu bekommen . . _ Ja , dafür wäre ich Ihnen dankbar . Ich gebe offen zu : Ich persönlich wäre auf die Idee gekommen , Sie anzurufen . Aber ich bin für die Vorbereitung meiner Antworten nicht zuständig . . Jetzt komme ich zu derAntwort : Wann immer die Bundesregierung zusätzliche Erkenntnisse erlangt , die vor allem zu das deutsch-tschechische Verhältnis nicht belastenden Regelungen offener Fragen führen , ist sie darüber erfreut .
Partei: SPD
Natürlich ist mir das bekannt. Das ändert aber nichts an meiner Einschätzung, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze zugenommen hat. Nichts anderes habe ich gesagt. Ich möchte auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit zurückkommen. Eine intensive Betreuung – ich habe es angesprochen – ist das A und O, wenn man Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen will. Gerade in dieser Woche ist das sehr anschaulich und sehr positiv in der Wirtschaftswoche beschrieben worden; dabei ist die Wirtschaftswoche alles andere als ein Zentralorgan der deutschen Sozialdemokratie. Die Opposition sagt, das sei nicht genug. Da sind wir gar nicht so weit auseinander. Ich komme aus dem Ruhrgebiet – das wissen manche –, und da fallen – das wissen manche immer noch nicht – keine Briketts vom Himmel. Das Ruhrgebiet ist auch nicht das Armenhaus der Nation. Das wird deutlich, wenn man sich die Wirtschaftsleistung pro Kopf anschaut. Richtig ist aber, dass es erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt gibt. Diese Probleme haben mit dem Strukturwandel zu tun. Wenn man sich die Arbeitslosenquote unter dem Blickwinkel des SGB II anschaut, dann stellt man fest, dass von den 15 Städten mit der höchsten Arbeitslosenquote ungefähr fünf bis sechs Städte, also etwa ein Drittel, im Ruhrgebiet liegen. Diese Probleme gibt es aber nicht nur im Ruhrgebiet, sondern auch in anderen Teilen der Republik. Diese Probleme gibt es in Bremerhaven genauso wie in Pirmasens und in Frankfurt an der Oder. Ich werbe hier – das Thema ist schon ein paarmal angesprochen worden – für einen neuen Weg, der zusätzliche Möglichkeiten eröffnen wird. Lassen Sie uns da, wo wir Verantwortung tragen, parteiübergreifend dafür sorgen, dass stärker Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert wird. Auf Fachebene wird das als Passiv-Aktiv-Tausch diskutiert. Gelder, die bislang für passive Leistungen, also für Hartz IV oder Kosten der Unterkunft, ausgegeben werden, sollen für die Schaffung von Beschäftigung in den Bereichen verwendet werden, in denen das sinnvoll und notwendig ist. Dafür werbe ich vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, weil ja bekannt ist, dass der Bundesfinanzminister diesen Ansatz noch nicht so richtig überzeugend findet. Deshalb, und nur deshalb können wir diese Idee zurzeit bundesweit noch nicht umsetzen. Das ist eine Idee von Kommunen, Sozialverbänden und anderen, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Tisch gelegt worden ist, zuletzt von meinen ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Es geht um einen völlig anderen Ansatz als bisher. Es geht darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren – darum geht es –, und darum, die begrenzten Mittel besser einzusetzen: im Interesse der Menschen, im Interesse der Sozialkassen und auch im Interesse der Kommunen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir zumindest ein paar Modellprojekte in den besonders betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Ich bin sicher, es lohnt sich. Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie Ihren Kollegen darauf aufmerksam machen , daß Forderungen der einen Seite Forderungen der anderen Seite nach sich ziehen . Wir sollten das bei den komplizierten Vertragsverhandlungen , die sonst sehr gut voranschreiten , nicht vergessen .
Partei: FDP
Ich glaube , die geäußerte Besorgnis über die Rhetorik , die dort gegenwärtig hin und wieder zu beobachten ist , unterstreicht die Notwendigkeit , dafür zu sorgen , daß der politische Dialog durch möglichst intensive Einbeziehung dieser beiden Partner vorangebracht wird . Wir tun das auf den verschiedensten Ebenen , nicht zuletzt im Hinblick auf die Assoziationsfrage bzw . die Umsetzung der Zollunion . Die Verhandlungen mit unseren Partnern in Athen , in Nikosia und auch in Ankara in der Frage der Vollendung der Zollunion sind ein typisches Beispiel dafür , wie die Bundesrepublik mit absolut unmilitärischen Mitteln einen Beitrag dazu leisten will , daß solche Rhetorik möglichst aufhört .
Partei: SPD
Bei Ihrem letzten Satz will ich ansetzen : Wenn man Langzeitarbeitslose in die Altersarmut treibt , dann ist es das Gegenteil von sozial . Genau dieses wollen wir nicht . Deshalb bekämpfen wir die Langzeitarbeitslosigkeit so , wie ich es eben ausgeführt habe . . Gott sei Dank konnten wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen um gut 4 ,6 Prozent senken . . Zur Rentenversicherung . Ja , es stimmt , daß wir bei der Arbeitslosenhilfe die Beitragszahlungen in die Rentenversicherung entsprechend dem Betrag abgesenkt haben , den die Empfänger von Arbeitslosenhilfe bekommen . . Das halten wir vom System her für die richtige Vorgehensweise . . Im übrigen bin ich in sehr vielen Diskussionen , die ich mit den Mitgliedern Ihrer Partei geführt habe , in dieser Frage sehr stark bestärkt worden . . Mit der Grundsicherung verfolgen wir eine Linie , die sicherstellt , daß in Zukunft die Altersarmut , auch aus Rücksicht auf die soziale Scham der Betroffenen , nicht mehr auftritt . . Deswegen werden wir die Grundsicherung einführen , damit die Altersarmut , die einige offensichtlich billigend in Kauf nehmen , nicht mehr auftritt .
Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe noch eine Nachfrage . - Es wäre wahrscheinlich ein sehr großer Druck der Bundesregierung notwendig , um tatsächlich an die Patente zu kommen . Jetzt zu meiner zweiten Nachfrage : Heftige Kritik an der Reise von Herrn zu Guttenberg übt unter anderem der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer , der unter anderem von Politikmarketing spricht und der behauptet , CDU und CSU würden den Autobauer Opel gar nicht retten wollen . Er spricht von Hinhaltetaktik und äußert den Vorwurf , man lasse Opel totlaufen usw . Er fordert in diesem Zusammenhang eine deutliche Aussage der Bundesregierung hinsichtlich einer Staatsbeteiligung an Opel . Teilen Sie diese Auffassung ? Wird in der Bundesregierung überhaupt geprüft , ob dieses Unternehmen mithilfe einer staatlichen Beteiligung - auch wenn sie nur vorübergehend ist - gerettet werden kann ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Bundesregierung denkt nicht an eine Staatsbeteiligung . Der Minister ist in Amerika gewesen . Wir sehen diesen Besuch als einen Fortschritt an . Immer noch sind sehr viele Fragen offen ; inzwischen sind aber einige Fragen geklärt worden . Im Rahmen dieses Besuches ist festgestellt worden - dafür waren wir sehr dankbar - , dass sich GM eine Minderheitsbeteiligung vorstellen könnte ; bis jetzt ist das immer ganz offen gewesen . Eine solche Beteiligung ist eine Voraussetzung dafür , dass Opel in eine rechtliche Selbstständigkeit entlassen werden kann . Es wurde auch ganz deutlich , dass ein großes Interesse am Weiterbestand von Adam Opel Europe besteht . Auch das wurde bisher in diesem Zusammenhang noch nicht so klar und deutlich gesagt . Eine enge Zusammenarbeit wurde vereinbart . Zukünftig wird von der Regierung ein Koordinator eingesetzt werden , der im stetigen Kontakt mit den einzelnen Akteuren ist .
Partei: PDS/LINKE
Das bedauere ich natürlich außerordentlich. Sie haben die Zahlen genannt. Ich finde, es sind keine Peanuts, um die es hier geht. Es geht um das Sondervermögen für erneuerbare Energien. Aus Ihrem Hause war dennoch zu vernehmen, dass das Ganze als Vertragsbruch bewertet wird. Ich teile diese Bewertung ausdrücklich und unterstütze in diesem Fall das Finanzministerium. Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Was tut die Bundesregierung gegen einen offenkundigen Vertragsbruch? Welche Chancen rechnet sie sich dabei aus? – Das ist meine erste Nachfrage. Meine zweite stelle ich später.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Keller , Sie kritisieren _ aus naheliegenden Gründen _ die , wie Sie glauben , zu geringe Berücksichtigung des Erneuerungsbedarfs an den Hochschulen in den neuen Bundesländern . Würden Sie freundlicherweise einräumen , daß allein der Umstand , daß in die hochschulpolitischen Leitsätze , die zu einem Zeitpunkt parlamentarisch eingefordert und von der Regierung zugesagt worden sind , als das Thema Vereinigung noch gar nicht , schon gar nicht in Form eines Zeitplans absehbar war , gleichwohl kurzfristig noch eine solche Ergänzung eingefügt worden ist , ein Beweis für genau die Priorität ist , die Sie in Ihrer Bernerkung gerade vermißt haben ?
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident . - Wir haben durch das Vorziehen der Steuerreform für eine nennenswerte steuerliche Entlastung gerade auch der Familien gesorgt . Das Fazit der Haushaltsberatungen kann daher nur lauten : Wir von der Regierungsseite wollen und können gestalten . Die CDU/CSU dagegen will nicht gestalten . Daher ist es gut , dass Sie , da Sie im Bundestag keine Mehrheit haben , auch nicht gestalten können . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In Übereinstimmung und Ausfüllung des Art . 35 des Einigungsvertrages , ist durch die Bundesregierung die Übergangsfinanzierung der Kultur in den neuen Bundesländern mit ca . 3 ,3 Milliarden DM gesichert worden . Das betraf z . B . die Teilprogramme zur Substanzerhaltung , für die Infrastruktur und den Denkmalschutz . So konnte in der ersten Übergangszeit , in der die neuen Bundesländer noch nicht über ein ausreichendes eigenes Steuer- und Finanzeinkommen verfügten , die kulturelle Substanz erhalten und gefördert werden . Es ist mir ein besonderes Bedürfnis , der Bundesregierung dafür sehr herzlich zu danken . Ich freue mich auch über die zunehmende Achtung und Akzeptanz ostdeutschen Kulturgutes durch Gäste aus den alten Bundesländern und dem Ausland . Am vergangenen Wochenende erlebte ich rund um den Dresdener Striezelmarkt , in der Kreuzkirche , an der Semperoper und am Sitz der Dresdener Philharmonie , was vielfältige , lebende Kultur bedeutet . In den letzten Wochen haben wir in diesem Hohen Haus um Lösungen und Akzeptanz für den Bundeshaushalt gestritten . Kürzungen und Einschränkungen erzeugten , je nach eigener Befassung und Interessenlage , Befangenheit oder Sensibilität , mehr oder weniger kritische Reaktionen . Natürlich bleibt die Arbeitslosigkeit , die unzureichende Arbeitsorganisation für die Wirtschaft das Hauptproblem in Gesamtdeutschland , aber zunehmend auch die entsprechende Voraussetzung im kulturellen Bereich . Für überaus schmerzlich , ja gefährlich halte ich die Streichung der Übergangsfinanzierung Kultur für die neuen Bundesländer . . Natürlich kündigte sich das bereits mit dem kw - Vermerk im Haushalt 1993 an . . _ kw , das sei gesagt , heißt kann wegfallen ; vielleicht ist das nicht jedem , der hier zuhört , bekannt . _ Dieser Vermerk stand aus meiner Sicht und der Sicht der sächsischen Staatsregierung bereits im Widerspruch sowohl zum Einigungsvertrag , in dem diese Hilfe bis zum Wirksamwerden des BundLänder-Finanzausgleichs , also 1995 , zugesagt wurde , als auch zu der realen Finanzkraft , dem Steueraufkommen der neuen Bundesländer . Es entspricht nicht den Tatsachen , wenn behauptet wird , die Beendigung der Übergangsfinanzierung im Haushalt 1993 sei angesichts des Föderalen Konsolidierungsprogramms auf ausdrücklichen Wunsch des Deutschen Bundestages erfolgt . Ich kann mich daran nicht erinnern . . In der Haushaltsdebatte am 9 . September 1992 sagte der Bundeskanzler eine insgesamt befriedigende Lösung zu . Das sind für die Be troffenen im Jahre 1993 ca . 650 Millionen DM und 1994 ca . 500 Millionen DM . Mit der Zuordnung von 250 Millionen DM für 1994 aus dem ehemaligen DDR- Parteivermögen mit Sicherheitsgarantien durch die Bundesregierung wird nun ein Ausweg aufgezeigt . Ich sehe dabei jedoch eine Menge Fragezeichen : . zur Höhe , Verfügbarkeit , Zuordnung und Glaubwürdigkeit . .
Sehr geehrter Herr Kollege, die Förderung des DAAD – ich habe das eingangs erwähnt – ist seit 2005 kontinuierlich ausgebaut worden. So standen im Jahre 2005 64 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahre 2010 75 Millionen Euro. Dadurch hat sich auch die Zahl derer, die gefördert werden, dramatisch erhöht. So waren es im Jahr 2005 ungefähr 15 000 Studierende, im Jahr 2009 waren es etwa 17 000 Studierende. Zum Jahr 2010 liegen uns noch keine Zahlen vor; sie sind aber mit Sicherheit weiter gestiegen. Auf einem Niveau über dem des Jahres 2009 können wir sicherlich auch die Zahl der im Jahr 2011 Geförderten verstetigen.
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ich weiß nicht , welchen Leidensdruck Sie sich vorstellen . Sie tun so , als ob der bestehende Leidensdruck nicht groß genug sei . Die Bundesregierung ist in der Tat mit einem sehr mutigen Reformkonzept vorangeschritten , das in sehr vielen gesellschaftlichen Gruppen auf Widerstand stößt . Dass man vor diesem Hintergrund von mangelndem Leidensdruck spricht , zeugt schlechterdings _ so sage ich einmal _ von einer etwas beschränkten Wahrnehmung .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte vor allem ein paar kommunalpolitische Anmerkungen machen . In meiner Heimat Brandenburg gibt es einen 200-Einwohner-Ort namens Bernsdorf . Weil diesem Ort zu DDR-Zeiten von oben der Bau eines Kulturhauses verordnet worden war , und zwar ohne die Gemeinde zu fragen , sind die Einwohner jetzt mit 12 000 DM pro Kopf verschuldet . Wenn es nach dem Bundesfinanzministerium geht , soll die Gemeinde _ jedenfalls nach dem jetzigen Stand der Dinge _ die auch bezahlen . An diesem zugegebenermaßen extremen Beispiel wird die ganze Brisanz der Auseinandersetzung um die kommunalen Altschulden klar . Es handelt sich hierbei natürlich auch um ein juristisches und ein finanztechnisches Problem , vor allem aber um ein politisches . Die politische Behandlung der Altschulden wird wieder einmal erweisen , ob es der Bundesregierung mit ihrer so inbrünstig beschworenen Gestaltung der Einheit ernst ist oder ob sie bereit ist , die schwäch . noch : Mathias Schubert Schuldenberg allein zu lassen , der für die Betroffenen die kommunale Selbstverwaltung bis zur Unfähigkeit verstümmelt . . Das Elend dieser Dramatik besteht nicht in ihrer oppositionellen Polemik , sondern in ihrer tatsächlichen Wahrheit . Denn in der Regel haben ostdeutsche Kommunen weit weniger als 20 % ihrer ohnehin schwindsüchtigen Finanzvolumina als Gestaltungspotential ihres öffentlichen Lebens zur Verfügung . Würde der Bund also den betroffenen Gemeinden die Schulden überhelfen , wären die Auswirkungen verheerend . Investitionsmöglichkeiten würden vielfach auf Null sinken . Finanzielle Unterstützungen für Sport , Kultur , Bildung , soziale Aufgaben , Wirtschaft und Arbeitsmarkt stünden auf dem Spiel . Nun gibt es im Bundesfinanzministerium folgende smarte Überlegung : Da die Pro-Kopf-Verschuldung ostdeutscher Gemeinden in der Regel unter der westdeutscher liege , sei noch Verschuldungsmasse frei und die Übernahme der Altschulden kein besonderes Problem . Wer so _ Entschuldigung _ daherschwätzt , weiß nichts über unsere Situation . . Im Unterschied zu dem finanz- und haushaltspolitischen Trauerspiel , das der Finanzminister in dieser Woche hier geboten hat , wissen die ostdeutschen Kommunen außerdem sehr wohl , was Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit bedeutet . Genau die kommunalen Haushaltsprinzipien verbieten weitere Verschuldung . Der Schuldenkonflikt darf also weder ganz noch teilweise auf dem Rücken der Kommunen oder der Länder ausgetragen werden . Diese Verbindlichkeiten sind wie alle ehemaligen DDR-Verbindlichkeiten zu behandeln . In diesem Zusammenhang gilt es zu überlegen , ob die Schulden samt anfallender Zinsen nicht in den Erblastentilgungsfonds aufgenommen werden können . Vielen Dank . .
Partei: AfD
Wir schlagen daher vor, besser die Fallpauschalen in ihrer Normierung zumindest in den pflegeintensiven Bereichen neu zu kalkulieren. Meine Damen und Herren, dieser Antrag hat ein sehr wichtiges Thema aufgenommen, bedarf aber dringend weiterer Konkretisierung. Wir plädieren daher für Überweisung an den Hauptausschuss. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe das eher allgemein formuliert. Das können Sie sich gern gleich auch noch mal anhören. Ich hatte ja auch das Beispiel Elbvertiefung genannt. Dieses Beispiel aus meiner Heimatstadt Hamburg steht, glaube ich, in Deutschland par excellence dafür, dass Umweltverbände natürlich auch wichtige Infrastrukturprojekte in unserem Land um Jahre oder Jahrzehnte verzögern können. – Liebe Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen doch eben zugehört. Sie haben mich um eine Antwort gebeten. Ich versuche, Ihnen diese Antwort zu geben. Wenn Sie sofort wieder reinrufen, sobald nur ein Wort gefallen ist, wird das Ganze schwierig, und Sie können meiner Argumentation nicht folgen. Ich habe Ihnen zugehört. Ich glaube, das gebietet der Respekt, dass auch Sie mir zuhören. Wie gesagt, nehmen Sie das Beispiel Elbvertiefung. Das war jetzt gar nicht auf den Berliner Flughafen bezogen. Da haben wir in der Tat ganz andere Probleme. Aber bei der Elbvertiefung haben die Klagen über Jahre und mittlerweile Jahrzehnte dieses wichtige Projekt für unser Land verzögert. Wir hoffen, dass wir es jetzt im Jahr 2020 fertigstellen können. Aber auch das ist noch nicht hundertprozentig sicher, wenn die nächste Klage der Umweltverbände Erfolg hat. Mein Plädoyer war, dass wir sagen: Wir müssen das Ganze wieder in ein rechtes Maß rücken. Natürlich haben die Umweltverbände eine Bedeutung in unserem Land, und wir wollen umweltrelevante Aspekte in die Planung einbeziehen. Aber vieles, was gut gemeint war – und was Sie hier sicherlich auch gut meinen –, hat teilweise dazu geführt, dass wir wichtige Infrastrukturprojekte in unserem Land nicht mehr angemessen planen und fertigstellen können. Darum ging es mir. Wenn wir das hier gemeinsam hinbekommen wollen, lade ich Sie gerne ein, in den nächsten Wochen bei den Beratungen mitzuwirken. Das wäre für unser Land eine großartige Sache. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn am 1 . Januar des kommenden Jahres das Gesetz über die Errichtung des Bundesjustizamts - mit , wie ich denke , breiter Mehrheit in diesem Hause beschlossen - in Kraft tritt , wird am Standort Bonn zunächst einmal nichts anderes geschehen , als dass dort Türschilder ausgewechselt werden . Es entfällt das Schild Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und es kommt das Schild Bundesjustizamt . Das ist auch schon alles , was man in Bezug auf den Standort sagen kann . Die nahezu 400 Beschäftigten des Bundeszentralregisters als Bonner Dienststelle des Generalbundesanwalts werden weiter in Bonn arbeiten können . Wer , wie im Ausschuss geschehen , irgendwelche Benachteiligungen der neuen Bundesländer oder die Nichteinhaltung des Koalitionsvertrages vermutet , handelt nur populistisch . Wir schaffen keine neue Bundesbehörde . Wir bündeln nur Zuständigkeiten in einem Haus . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang am Rande bemerken , dass ich es , gerade im Hinblick auf die Schaffung von neuen Stellen , gut finde , dass Potsdam , wie diese Woche beschlossen , Sitz der Bundesstiftung für Kultur wird . So realisiert man die Vorgaben des Koalitionsvertrages . Damit können wir zufrieden sein . Zufrieden sein können wir auch damit , dass die angesprochene Umstrukturierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz kostenneutral im Bundeshaushalt vollzogen wird . Weder werden neue Stellen geschaffen , noch werden Stellenhebungen durchgeführt . Meines Erachtens ist das , was wir im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz schaffen , vorbildlich für die Aufteilung der Aufgaben zwischen Bonn und Berlin : Die politisch-steuernden Funktionen werden in Berlin wahrgenommen , während das Bundesjustizamt in Bonn - zusammengesetzt aus den Zuständigkeiten des Generalbundesanwalts , den Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts und den Exekutivzuständigkeiten des Justizministeriums - arbeitet . Das Bundesjustizamt wird verschiedene Zuständigkeiten haben : als zentrale Verwaltungsbehörde für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr , aber auch als Vollzugsbehörde für andere Aufgaben . Wir als Deutscher Bundestag sind vor wenigen Wochen den ersten Schritt gegangen , indem wir im Gesetz über das elektronische Handels- und Unternehmensregister bereits die Zuständigkeit des Bundesjustizamts festgeschrieben haben . Jetzt gehen wir zusammen den zweiten Schritt , indem wir dieses Bundesjustizamt errichten . Ministerium und Generalbundesanwalt werden sich dann auf die Kernkompetenzen konzentrieren können . Insbesondere das Bundesministerium wird nicht mehr sinnwidrig als erstinstanzliche Verwaltungsbehörde eingesetzt . Wir haben dann eine Bundesoberbehörde , die als kompetenter Ansprechpartner mehr Transparenz und Bürgernähe gewährleisten wird . Damit machen wir unsere Justiz für den nationalen , den europäischen und den internationalen Justizverkehr fit . Ich freue mich darüber , dass nach dem , was von den bisherigen Rednern gesagt worden ist , wir dieses Gesetz zumindest unter den Fraktionen , die gesprochen haben , einstimmig verabschieden können . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , betrachten wir einmal das Verfahren , das ich geschildert habe , und Ihre Antworten . Wenn ich den Betroffenen diese Antworten gebe und das Verfahren mit ihnen erörtere , dann wird die Akzeptanz der Wehrpflicht in der Bevölkerung gerade bei diesen Personen immer geringer . Haben Sie dafür Verständnis ?