Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen jetzt eine Debatte über eine Rücküberweisung . Man fragt sich schon , was das an dieser Stelle soll . - Man kann immer Anträge stellen . Vielleicht ist es auch so , dass sich die PDS-Fraktion fragt : Welchen Geschäftsordnungsantrag stellen wir heute ? Ich glaube nicht , dass das ein besonders guter Vorgang ist . Er wird der Sache auch nicht gerecht . Denn wir haben im Plenum und in verschiedenen anderen Gremien des Parlaments sorgfältig und intensiv über die Föderalismusreform diskutiert . Jeder Abgeordnete hatte immer wieder die Möglichkeit , sich mit der Reform , wie wir sie jetzt bestimmen , zu beschäftigen . Es ist schon gesagt worden : Der erste Versuch , diese Reform zustande zu bekommen , startete mit einer Reformkommission , die von Dezember 2003 bis Dezember 2004 tagte . Sie ist dann an einigen Fragen gescheitert ; etwa fünf waren noch offen . Aber es war schon viel diskutiert worden und es stand schon vieles fest . Viele haben sich ihre Meinung dazu gebildet . Wer politisch interessiert ist - ich hoffe , das gilt für die Abgeordneten dieses Hauses - , konnte im Koalitionsvertrag der jetzigen Regierungsparteien vom 18 . November 2005 den kompletten Text und Begründungen dazu nachlesen , wie wir diese Reform in den Bundestag einbringen wollten . Seit November hätte man diesen Text schon einmal zur Hand nehmen und ein bisschen nachlesen können . Wir haben dann weiter diskutiert . Am 7 . März ist der entsprechende Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden . Wir hatten am 10 . März eine erste Lesung , in der in diesem Hause drei Stunden lang darüber diskutiert worden ist . Spätestens seitdem liegt diese Reform für den Letzten , der nichts mitbekommen hat , auf dem Tisch . Seitdem hätte man sich seine Meinung bilden können . Einer der Glanzpunkte der Parlamentsgeschichte bzw . der Gesetzgebungsgeschichte in der Bundesrepublik Deutschland gehört zu dem , worüber wir heute diskutieren , dazu : Das ist die gemeinsame Anhörung von Bundestag und Bundesrat . So etwas hat es in dieser Form und in dieser Ausführlichkeit , was diese beiden Verfassungsgremien betrifft , noch nie gegeben . Jeder weiß , wie kompliziert das war ; insbesondere die Bank des Bundesrates weiß es . Denn viele waren skeptisch , ob sie sich auf eine gemeinsame Anhörung mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages einlassen sollten . Aber die Anhörung hat stattgefunden und sie war übermäßig erfolgreich . Die Sorge , dass man sich nach den ersten beiden Tagen der Beratung über die allgemeinen Fragen aus dem Plenarsaal in andere Säle begeben müsste , ist schnell gewichen . Man ist in den Plenarsaal zurückgekehrt , weil sehr viele Abgeordnete dieses Hauses an den Beratungen teilgenommen haben . Egal in welchem Fachgebiet sie tätig sind , sie haben hier im Plenarsaal gesessen , sich alles angehört und mitdiskutiert . Das war eine sehr sorgfältige Debatte . 56 Stunden Anhörung sind eine ganze Menge ; das wissen alle hier . Natürlich handelt es sich um ein wichtiges Gesetz ; deshalb war die Beratungszeit angemessen . Die dafür nötige Zeit haben wir uns genommen . Aber jetzt zu sagen , das alles habe nicht stattgefunden , ist nicht sehr überzeugend . Ich glaube , dass der Zeitpunkt gekommen ist , uns unsere Meinung zu bilden und abzustimmen . Ich will Ihnen ein einziges Argument nennen , das mich abschließend überzeugt , dass das , was Sie hier beantragen , völlig überflüssig ist . Wir haben uns unsere Meinung gebildet . Ob wir jetzt oder im September oder im Dezember oder im Januar nächsten Jahres abstimmen , die PDS stellt die gleichen Anträge und ist genauso gegen diese Reform . Auch unseren Freunden von der FDP und den Grünen fällt nichts Neues mehr ein . Insofern glaube ich , dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist , abzustimmen . Es wurde gut und sorgfältig beraten . Jetzt ist der Zeitpunkt zum Abstimmen . Der Antrag ist abzulehnen .