Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag hat durch die Aufarbeitung umfassender ökologischer Themen und Probleme mit der Klima-Enquete eine , wie ich finde , sehr gute , ja vorbildliche Leistung erbracht . Bei der heutigen Beschlußvorlage haben wir es mit einem ähnlich weitreichenden Thema zu tun . Daher halten wir es für sinnvoll _ wir haben das einvernehmlich begrüßt und unterstützt _ , auch dieses Problem in einer Enquete-Kommission aufzuarbeiten . Dadurch besteht die Chance , das sehr schwierige Problem der Erfassung von Chancen und Risiken von Stoffströmen , der Folgen menschenbedingter Eingriffe in die Naturhaushalte und der damit verbundenen zahlreichen Wechselwirkungen in und zwischen den Ökosystemen mit der diesem Thema angemessenen Sorgfalt zu behandeln . Ich glaube , es geht vor allem um drei zentrale Felder . Erstens geht es darum , wie durch die anthropogenen , also menschenbedingten Eingriffe in die Stoffkreisläufe sonst überwiegend immobile Stoffe mobilisiert werden und dadurch Schaden angerichtet wird . Ein Beispiel sind die Schwermetalle . Zweitens geht es um die Eingriffe in globale Zyklen , beispielsweise in den Kohlenstoffkreislauf . Auch der Kohlenstoffkreislauf ist nicht mehr mit einzelstofflichen Betrachtungen , sondern nur Systemar zu bewerten , beispielsweise in den Auswirkungen auf die atmosphärischen , die terrestrischen oder die ozeanischen Systeme . Das dritte zentrale Feld ist die Bewertung von weithin evolutionsunerprobten , also synthetischen Stoffen und ihrer Wirkung auf die Natur . Insofern muß man sehen , daß die Enquete-Kommission ein sehr viel größeres Systemgebiet als die synthetischen Stoffe behandeln soll . Es geht auch um die Wechselwirkung mit den natürlichen Stoffen , also dem Naturhaushalt . Mit dieser Enquete-Kommission wollen wir also einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung komplizierter wissenschaftlicher Sachverhalte leisten . Damit wollen wir _ das ist wohl das Wichtigste _ den Anspruch ernst nehmen , zu einer vorsorgenden , integrierten Umweltpolitik zu gelangen . Wir wissen , daß unsere heutigen umweltpolitischen Ansätze den aufgetretenen Schäden gewissermaßen nachhinken . Wer die vorsorgende Bewahrung der ökologischen Kreisläufe wirklich ernst nimmt , muß zu einer unmittelbaren Bewertung von Stoffkreisläufen und der Eingriffe in die Stoffkreisläufe kommen . . Wir haben das in der Klima-Enquete angefangen . Wir werden das jetzt auf einer anderen Ebene erweitern . Ich finde , daß der Bundestag hier eine sehr wichtige Vorreiterrolle übernimmt . Lassen Sie mich das auch Michael Müller  vor diesem Hintergrund sagen : In einer Zeit von Unsicherheiten und Umbrüchen , in der wir heute sind , besteht die Gefahr , die Politik sozusagen zu überfrachten und alle Probleme , die nicht gelöst werden können , im Grund auf die Politik und die Politiker zu überwälzen . Daran ist sicher etwas Wahres . Aber ich möchte auch sagen , daß umgekehrt beispielsweise in zentralen ökologischen Fragen wichtige Impulse von der Politik ausgegangen sind . Beispielsweise war die Klima-Enquete ein Impuls , der sehr viel stärker von der Politik ausgegangen ist , als er sich sozusagen neben dem politischen Bereich entwickelt hat . Ich akzeptiere zwar die vielfache Kritik , die der Politik vorwirft , sie reagiere nur , aber generell trifft sie sicher nicht zu . Wir glauben , daß wir mit dieser Stoff-Enquete einen Beitrag zu einer gestaltenden vorsorgenden Politik leisten können . Dies ist auch deshalb wichtig , weil in den letzten Jahren vor allem drei Fakten immer deutlicher geworden sind . Der erste Fakt ist , daß die biochemischen Kreisläufe bereits bedenklich ins Rutschen geraten sind ; Belastungsgrenzen im Erd-Ökosystem werden immer deutlicher . Das macht den Handlungsbedarf groß . Aber das Wichtigste überhaupt ist die Erkenntnis , daß wir schon heute einen großen Teil unserer Zukunft programmiert haben . Das unglaubliche Problem einer Mediengesellschaft , die eigentlich nur auf aktuelle Ereignisse reagiert , steht in einem fundamentalen Widerspruch zu dem , was tatsächlich abläuft , daß wir nämlich in der Gegenwart Zukunft zementieren . Alexander Kluge nennt das den alltäglichen Angriff auf die Zukunft , den wir aber erst in der Zukunft merken . Dieses Grundproblem stellt sich um so deutlicher in der Ökologie . Alle zentralen ökologischen Probleme haben einen Vorlauf von einem Jahrzehnt oder mehr . Insofern ist ganz wichtig zu begreifen : Eine Stoffpolitik ist ein Teil , mit dieser Problemstellung , also der Zeitverzögerung zwischen Verursachung und Wirkung , fertig zu werden . Zweiter zentraler Fakt , der in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist : Wir erkennen immer klarer die Grenzen einer Politik der nachträglichen Schadstoffkontrolle . Wir wissen , daß ein Aktionismus , der sich nur auf die Schadstoffkontrolle ausrichtet , mit dem Problem nicht fertig werden kann , sondern im Gegenteil sogar immer weiter den Problemstellungen hinterherläuft . Deshalb ist es ganz entscheidend , daß wir von der Philosophie der Endof-Pipe-Technologien wegkommen und zu dem hinkommen , was ökologisch geboten ist , nämlich eine vorsorgende Politik . Den dritten Fakt muß man aus meiner Sicht ganz klar herausstellen : Die Naturzerstörung erfolgt zwar mit der Objektivität der Naturgesetze , aber sie kommt nicht naturgesetzlich . Sie ist vielmehr das Ergebnis der ständigen Mißachtung der Naturgesetze in der Organisation von Gesellschaft . Deshalb müssen wir begreifen , daß Umweltpolitik nicht bedeuten kann , sie als Fachdisziplin immer mehr neben anderen Fachdisziplinen zu stärken . Viel entscheidender ist , in der Gesellschaft in allen Entscheidungen das ökolo - gisch Notwendige zu verankern . Das ist ein anderer Ansatz als der , der heute noch vorherrscht , bei dem wir nämlich Fachdisziplinen stärken . Ökologisches Denken ist ein übergeordnetes Denken , was sozusagen die Bewahrung der Biosphäre zum obersten Ziel aller Entscheidungen macht , ähnlich wie es in anderen Bereichen bei der Bewahrung der Demokratie und der Bewahrung der Sozialstaatlichkeit der Fall ist . . Die Enquete-Kommission wird sich ganz zweifellos mit allen diesen Grundfragen nicht in extenso beschäftigen können ; das ist klar . Aber wir müssen uns exemplarisch Felder aussuchen , wo wir diese Zusammenhänge auch deutlich machen können und von denen aus wir wiederum verallgemeinern können . Es wird die entscheidende Aufgabe der ersten Zeit sein , solche Schlüsselfragen auszusuchen . Von zentraler Bedeutung wird es hierbei sein , zu Systembetrachtungen zu kommen , also weg von isolierten Betrachtungen hin zu Systembetrachtungen einschließlich der ökologischen Wechselwirkungen und natürlich auch der ökonomischen , sozialen und kulturellen Folgen . Dafür müssen wir uns aus meiner Sicht an Leitbildern orientieren . Die Arbeit in der Kommission muß sich sozusagen aus dem Verständnis Was wollen wir in der Zukunft erreichen , und wie können wir es erreichen ? entwickeln . Dabei müssen für uns drei zentrale Leitbilder eine große Rolle spielen : erstens die Idee der nachhaltigen Entwicklung , also alles das , was von den Vereinten Nationen , von der Brundtland-Kommission , als Stichwort , aber leider bisher wenig ausgefüllt , in die Diskussion gebracht wurde . Es geht dabei um die Dauerhaftigkeit menschenwürdiger Lebensbedingungen . Zweitens . Wir müssen auch zu einer Hinterfragung des Bedarfs kommen . Ich halte es für eine der entscheidenden Zukunftsfragen zu erkennen , daß die Bewahrung von Freiheit auch Selbstbegrenzung bedeutet , besser gesagt : daß die Freiheit in einer immer komplexeren Gesellschaft mit immer höheren Ansprüchen auch bedeutet , im Interesse der Freiheit zu Selbstbegrenzungen zu kommen , also zu Begrenzungen , die aus Einsicht erfolgen . Drittens müssen wir analysieren , wieweit wir solche Ideen wie geschlossene Kreisläufe umsetzen können und wieweit wir dabei insbesondere Kaskaden für die Wiederverwertung aufbauen können . Meine Damen und Herren , die SPD versteht diese Enquete-Kommission als eine Chance , die stofflichen Zusammenhänge einer komplexen Industriezivilisation systematisch , rational und in gesellschaftlichem Diskurs aufzuarbeiten . Ich glaube , daß alle komplexen zukunftsorientierten Themen heute nur noch nach dem Prinzip der Wahrheitsfindung durch den gesellschaftlichen Dialog umsetzbar und akzeptanzfähig gemacht werden können . Das Habermassche Prinzip , Wahrheitsfindung durch Diskurs , ist aus meiner Sicht das einzig wirklich tragfähige Prinzip in Michael Müller  einer entwickelten Demokratie . Daran muß man sich auch orientieren . Das heißt , man muß vorurteilsfrei , offen und lernfähig in solche Diskussionen gehen . Das bedeutet , wir müssen versuchen , vorsorgend statt reaktiv Politik zu machen , wir müssen das Thema systematisch statt zufällig behalten , und wir müssen es vor allem unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen statt in internen Zirkeln organisieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .