Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte war gut - ich bin ja der vorletzte Redner und wage das insofern zu beurteilen - , sie war vor allen Dingen wichtig - das haben viele Kollegen hier deutlich gemacht - , und sie war von Respekt vor den jeweils anderen Auffassungen getragen . Ich glaube , dass wir gemeinsam Ja sagen zu einer neuen Lebens- und Behandlungsqualität im Sterbeprozess , die im Palliativ- und Hospizbereich , aber ebenso im Pflegebereich auszubauen ist . Wir sagen aber Nein zu einem Lebensverlängerungs- und Behandlungszwang , der rein gar nichts mit ärztlicher Fürsorge zu tun hat . Weil das in den bisher 29 Reden nicht vorgekommen ist , sage ich an dieser Stelle , dass eine Patientenverfügung natürlich auch bewirken kann , dass alle medizinisch indizierten und möglichen lebensverlängernden Maßnahmen eingefordert werden . Heute garantiert die moderne Medizin ein immer längeres Leben und eine fast unbeschränkte Erhaltung körperlicher Funktionen - auch bei Krankheitszuständen , welche die Betroffenen selbst für sich nicht mehr als verlängerungswürdig empfinden . Da kann wohl niemand mehr glaubwürdig darstellen , Leben und Sterben lägen in Gottes Hand oder entsprächen noch einem natürlichen Lauf der Dinge . Ich empfinde es im Übrigen als großen Fortschritt , dass viele engagierte Menschen berufs- , partei- und weltanschauungsübergreifend mitgeholfen haben , dass in dieser Debatte mittlerweile nicht mehr bedenkenlose Euthanasiebefürworter oder paternalistische Kreuzritter den Ton angeben , sondern engagierte Mediziner und Juristen überall in Deutschland , Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ambulanten wie stationären Pflege- und Palliativteams sowie Patientenberatungs- und Hospizdiensten genauso wie Theologen und Medizinethiker . Ich sage auch ganz klar , dass mir diese Entwicklung zu einer bürgerschaftlichen und professionellen Praxis für ein menschenwürdiges , selbstbestimmtes Sterben noch wichtiger ist als eine Gesetzgebung , die oft dem Einzelfall gar nicht gerecht werden kann . Die Gesetzgebung kann und muss meiner Meinung nach aber einen klarstellenden Rahmen im Betreuungsrecht für die Praxis vorgeben ; denn sonst werden die Rufe nach einer Regelung für aktive Sterbehilfe wie der niederländischen - das Beispiel des Taxifahrers haben wir gerade gehört - nicht nur nicht verstummen , sondern lauter werden . Dann werden uns die Menschen fragen : Ist die Politik nicht in der Lage , einen wesentlichen Lebensbereich , nämlich den Sterbeprozess , rechtlich in einer Rahmenregelung niederzulegen ? Was ich wie viele Experten für verwirrend und nicht umsetzbar halte , ist der Vorschlag im Entwurf des Kollegen Bosbach , nämlich die Reichweitenbeschränkung , auf die schon eingegangen worden ist . Diese Beschränkung im Bosbach-Antrag ist ein Rückschritt hinter die bestehende Rechtsprechung . Ich meine , dass sie nicht nur praxisfern , sondern auch mit der aktuellen Rechtsprechung und den Verfassungsgrundsätzen unvereinbar ist . Das würde nämlich Millionen von Patientenverfügungen , die schon existieren - das ist hier oft gesagt worden - , wertlos machen . Es muss uns doch zu denken geben , dass sich höchst unterschiedliche Persönlichkeiten und Organisationen mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten und Wertvorstellungen in einem entscheidenden Punkt einig sind - die Bundesärztekammer hat es uns allen vorgestern noch einmal geschrieben - : keine Reichweitenbeschränkung . Diese Ansicht vertreten in der Öffentlichkeit namhafte Palliativmediziner , der Präsident der Bundesärztekammer , der im aktuellen Spiegel warnt - ich zitiere - : Die Reichweitenbeschränkung führt praktisch zu einer Lebensverlängerung um jeden Preis . Das lehnt die Ärzteschaft ganz klar ab . Die Aktion Gemeinsinn , deren Schirmherr Bundespräsident Horst Köhler ist , warnt vor Bestrebungen - ich zitiere - : die Verpflichtung zur Befolgung des Patientenwillens aufzuweichen , sie auf die Todesnähe zu beschränken oder grundsätzlich die Prüfung durch ein Vormundschaftsgericht vorzusehen . Das ist ein Zitat aus dem Aufruf Die Würde des Menschen ist unantastbar . Ebenfalls gegen eine Reichweitenbeschränkung ausgesprochen haben sich der Vormundschaftsgerichtstag , der Deutsche Juristentag 2006 , namhafte Bundesrichter , unter anderem Klaus Kutzer , und Organisationen , die Patienten , zum Beispiel auch Psychiatriebetroffene , vertreten oder sich für humanes Sterben in Würde einsetzen . Aktuell waren es die Bundesärztekammer , die ich zitiert habe , und ihre zentrale Ethikkommission . Ich kann nur davor warnen , dass wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages uns so weit von der Lebenswelt und der Erfahrungspraxis in unserem Land entfernen , eine Reichweitenbeschränkung zu beschließen - ein Konstrukt , das übrigens in Ländern mit vergleichbaren Regelungen unbekannt ist . Ich bin zutiefst überzeugt : Wir brauchen einfache , rechtspolitisch klare und verantwortbare Regeln für die Patientenverfügung , eine qualitative Verbesserung der Palliativmedizin und der Hospizversorgung , aber keinen Behandlungs- und Lebenszwang mit einer Reichweitenbeschränkung . Kranke und gesunde Menschen haben sich innerhalb von Familien und zusammen mit ihren Ärzten oder anderen kompetenten Beraterinnen und Beratern ernsthafte Gedanken gemacht . Das hat nichts mit überzogener Autonomie , sehr wohl aber mit Verantwortung und persönlichem Gewissen zu tun . Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten uns nicht anmaßen , in Details unsere eigenen Vorstellungen anderen mündigen Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen , zumal an deren Eigenverantwortung sonst doch so gern und oft in diesem Hause appelliert wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .