Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben über 4,5 Millionen Muslime, viele davon sind deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie sind selbstverständlicher Teil unseres sozialen und kulturellen Miteinanders: in Vereinen, an Schulen und Universitäten, am Arbeitsplatz. Jahrzehntelang spielte sich das religiöse muslimische Leben in Deutschland oft erzwungenermaßen abseits der Öffentlichkeit in Hinterhofmoscheen ab. Doch Muslime möchten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben. Sie bringen sich aktiv ein, karitativ und seelsorgerisch, in den Medien und in den Schulen. Für uns Grüne ist selbstverständlich: Alle Menschen müssen unabhängig von ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung ihre Grundrechte und Teilhabemöglichkeiten gleichberechtigt wahrnehmen können. Dies ist Anspruch unseres Grundgesetzes, und das gilt auch für Muslime, meine Damen und Herren. Das ist keine politische Forderung, sondern ein verfassungsrechtliches Gebot. Innenminister Seehofer forderte zum Auftakt der Deutschen Islam Konferenz, dass sich die muslimischen Dachverbände und Gemeinden von den ausländischen Einflüssen lossagen müssten und dass sie ihre Imame selbst ausbilden und unabhängig sein sollten. Meine Damen und Herren, das predigen wir Grüne seit Jahren und haben dazu bereits 2012 eine Roadmap vorgelegt. Doch das Bundesministerium des Innern hat die Deutsche Islam Konferenz zu einer reinen Sicherheitskonferenz verkommen lassen. Es braucht einen Neustart mit konkreten und verbindlichen Zielen. Meine Damen und Herren, die Imame spielen eine Schlüsselrolle in ihren Gemeinden. Doch bis heute stehen wir bei der theologisch-akademischen Ausbildung von Imamen und islamischen Religionsbeamten und -bediensteten noch immer quasi bei null, und das nach zwölf Jahren Deutscher Islam Konferenz. Wer aber möchte, dass in den deutschen Moscheen eine qualifizierte, den heterogenen und komplexen Anforderungen unserer Einwanderungsgesellschaft entsprechende Gemeindearbeit stattfinden soll, wer zu der Anwerbung von Imamen aus dem Ausland eine nachhaltige Alternative anbieten möchte und wer auch salafistischen Einflüsterern Geistliche entgegenstellen möchte, die die Sprache, die Probleme und die kulturellen Codes muslimischer Jugendlicher in Deutschland kennen, muss sich endlich um verbindliche Standards für eine universitäre und nachuniversitäre Ausbildung von Imamen in Deutschland einsetzen. Einheitliche Ausbildungswege und Qualifizierungsstandards existieren ebenso wenig wie konkrete Konzepte für die langfristige Finanzierung des religiösen Personals in den Gemeinden. Wir brauchen eine konkrete Unterstützung von staatlicher Seite, wie das auch bei anderen Religionsgemeinschaften der Fall ist. Die Lösungen müssen im Dialog gefunden werden: mit den Dachverbänden, mit den Gemeinden, mit den Hochschulen und ja, auch mit Bund und Bundesländern. Unser vorliegender Antrag soll der Auftakt für eine konstruktive Debatte sein: für einen Islam, der vom Ausland politisch und finanziell unabhängig ist, für einen selbstbewussten und vielfältigen Islam, der in Deutschland gelebt wird. Denn Rechte sind kein Geschenk des Grundgesetzes, sondern Auftrag. Dass auf der gestrigen Deutschen Islam Konferenz erstmals konkret über Fragen der Ausbildung und Ideen für eine verlässliche Finanzierung von Imamen gesprochen worden ist, zeigt, dass wir Grünen mit unserem Antrag genau richtig liegen, dass wir das richtige Thema zum richtigen Zeitpunkt gesetzt haben. Ich bin daher guten Mutes, dass wir für unseren grünen Antrag, anders als sonst, in diesem Haus eine breite Mehrheit finden werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.