Partei: CDU/CSU
Wir werden sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, zügig umsetzen ebenso wie die grundsätzlichen Regelungen, die wir im Prostituiertenschutzgesetz vorsehen werden. Noch einmal: Es gilt der Grundsatz, dass wir das, was wir machen, vernünftig und gut machen und keine Schnellschüsse produzieren, die am Ende nicht wirken. Ich will zu dem entscheidenden Punkt kommen, der immer wieder angesprochen wird. Ich meine die Frage: Was muss ein Gesetz eigentlich gewährleisten? Ihre Reaktion auf die jetzige Situation ist, zu fordern, dass wir die Beratung ausbauen. Vor allen Dingen müssen wir Ihrer Meinung nach dafür sorgen, dass Stigmatisierung verhindert wird. Dagegen haben wir nichts. Auch wir wollen keine Stigmatisierung. Wir wollen aber etwas mehr als nur Beratung: Wir wollen den Schutz dieser Personen, und der ist dringend geboten. Ich will in diesem Zusammenhang zitieren, was in der erwähnten Reportage in der ARD eine verdeckte Ermittlerin sagte: Die Mädchen müssen halt das Gefühl haben, dass sie eng betreut werden und dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. Haben sie das Gefühl, dass man ernsthafte Hilfsangebote macht, wie zum Beispiel, dass man NGOs einbindet, die eng an den Mädchen dran sind, und das aufrechterhält, sagen sie aus. – Unser Ansatz ist: Wir wollen nicht, dass sich diese Mädchen nur einmal irgendwo vorstellen. Wir wollen sehen, wie es diesen Mädchen geht, und ihnen Angebote machen, dass sie dauerhaft, nachhaltig dahin gehend beraten werden, aus dieser Szene auszusteigen. Deswegen werden wir bei gewissen Themen wie der Gesundheitsberatung darauf achten, die Mädchen dauerhaft zu begleiten, sie immer wieder zu beraten und zu schauen, wie wir ihnen Angebote zum Ausstieg machen können. Für uns gilt auch: Wir wollen mit der Anmeldepflicht für Prostituierte keine Stigmatisierung. Aber wenn man diesen Mädchen, die für viele nicht sichtbar sind, helfen will, dann muss man wissen, wo sie sich aufhalten und wie man ihnen Schutz gewähren kann. Deshalb muss die Anmeldepflicht im Gesetz verankert sein. Über diese Punkte befinden wir uns in der Koalition in intensivsten Gesprächen; aber wir meistern das. Noch einmal: Statt ein schlechtes Gesetz zu machen – wir haben Ihr Beispiel vor Augen –, machen wir lieber ein gutes Gesetz. Wir bemühen uns, in den kommenden Wochen – damit verbunden ist ein Appell in Richtung SPD – einen Gesetzentwurf vorzulegen; denn – das sagen wir als Frauenpolitiker, die hier Verantwortung haben – wir können es uns nicht erlauben, noch länger zu warten. Mit der jetzigen Situation muss endlich Schluss gemacht werden. Insofern bin ich guter Dinge, dass wir mit der SPD in den nächsten Wochen zu einer Lösung kommen – im Sinne der zu schützenden Frauen. Ich will zum Schluss ein letztes Mal aus der Reportage in der ARD zitieren. „Liane“ sagt dort Folgendes: Mehr Kontrolle – eine Betroffene spricht also von mehr Kontrolle –, mehr Aufmerksamkeit auf Prostitution, das würde schon helfen. – Wenn man nachts durch die Bordelle in Berlin geht, dann findet man über 100 Mädchen, die ihre Arbeit nicht machen möchten, und genau das ist das Problem, vor dem wir stehen: Mehr und mehr Menschen werden zur Prostitution gezwungen. Immer weniger machen diese Arbeit selbstbestimmt. Deswegen müssen wir als Staat, der die Schwachen zu schützen hat, das Grundelement des Schutzes stärken. Das machen wir mit einem Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird es darauf ankommen, den Schutz wirklich zu gewährleisten und die Rechte zu stärken. Frau Schauws, schauen Sie sich die Situation in diesem Land an; es ist vom „Bordell Deutschland“ die Rede. Da reicht es bei allem Respekt nicht aus, die Beratungsangebote zu verbessern. Das machen wir auch. Aber darüber hinaus haben wir die wirklichen Ursachen von Prostitution zu bekämpfen, und das werden wir mit einem Gesetz machen. Vielen Dank.