Partei: SPD
Es ist skandalös, dass mit deutschen Steuergeldern der Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 abgesichert werden soll. Kaum ist die neue Regierung im Amt, überhäuft sie die Atomwirtschaft mit Geschenken. Der Atomausstieg soll rückgängig gemacht werden, und zusätzlich wird großzügig auch noch eine milliardenschwere Hermesbürgschaft für den Export von Nukleartechnologie genehmigt. Willkommen in der Lobbyrepublik! Die Begünstigungen an die Hoteliers wirken gegenüber den Geschenken an die Atomlobby wie Peanuts. Wurden von Union und FDP die Atomkraftgegner häufig als ideologisch verbohrt diffamiert, zeigt sich am konkreten Beispiel, wer wirklich ideologisch verblendet handelt. Nicht nur, dass man sich generell wieder für die Möglichkeit der Kreditabsicherung für Nukleartechnologieexporte einsetzt, sondern es werden dann nicht einmal die Bedingungen der individuellen Projekte ausführlich Zu Protokoll gegebene Reden geprüft. Es scheint die Bundesregierung schlichtweg überhaupt nicht zu interessieren, dass es sich im Falle von Angra 3 um einen veralteten und damit noch unsichereren Reaktortyp handelt, dass Teile benutzt werden, die seit Jahren eingemottet sind, und dass der Standort im einzigen erdbebengefährdeten Gebiet Brasiliens liegt. Hinzu kommt, dass die Endlagerfrage komplett ungeklärt ist, dass Brasilien keine unabhängige Atomaufsicht besitzt und nicht einmal das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags unterschrieben hat. Wir dürfen doch kein Land in einer so sensiblen Technologie unterstützen, wenn es nicht einmal bereit ist, unangekündigte Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Behörde zu akzeptieren. Was ist das für ein Signal, das wir setzen? Union und FDP sprechen immer davon, dass die Atomenergie nur eine Brückentechnologie ist, aber hier unterstützen sie ein Atomprojekt, das eventuell ein halbes Jahrhundert in Betrieb sein wird und das gleichzeitig viele Projekte der erneuerbaren Energien verhindern wird. Das geplante brasilianische AKW wäre in Deutschland schon vor Jahren nicht genehmigungsfähig gewesen. In Brasilien setzt die Bundesregierung aber offenbar andere Maßstäbe an. Sie macht sich durch diese riskante Bürgschaft mitverantwortlich dafür, dass die Gesundheit vieler Menschen gefährdet wird, die im Einzugsbereich des AKW leben müssen. Zur Wirtschaftlichkeit. Alle Erfahrungen zeigen, dass AKW-Neubauten nie zum kalkulierten Preis fertiggestellt werden. Das brasilianische AKW Angra 2 war ein ökonomisches Desaster, der Neubau des finnischen AKW in Olkiluoto wird zu einem gigantischen Zuschussgeschäft für Areva, und selbst in den USA liegt das Ausfallrisiko bei AKW-Neubauten laut einer Studie des USamerikanischen Bundesrechnungshofes bei über 50 Prozent. Quintessenz: Die Kreditausfallwahrscheinlichkeit bei diesem Projekt ist hoch. Schon das argentinische AKW Atucha hat den deutschen Steuerzahler über 900 Millionen Euro gekostet. Sollte Brasilien in eine finanzielle Notlage geraten, nutzt auch die Gegengarantie des brasilianischen Finanzministeriums nicht viel. Es ist bitter: Die Motivation der Bundesregierung, die deutsche Atomwirtschaft zu hofieren, scheint größer zu sein als ihre Motivation, den Steuerzahler vor zusätzlichen Lasten zu schützen. Hinzu kommt, dass die Exportgarantie in Milliardenhöhe einem Unternehmen gewährt wird, das nur zu einem Drittel in deutscher Hand ist und in absehbarer Zeit komplett in französischen Besitz übergeht. Zusammenfassend stelle ich fest: Das Vorgehen der Bundesregierung ist sicherheitstechnisch, energiepolitisch und auch ökonomisch unsinnig und es ist gefährlich. Leider kommt es noch schlimmer: Die Anträge für AKW-Projekte in Pakistan und Kaliningrad liegen den Ministerien schon vor, und auch in diesen Fällen soll es Befürworter geben. Die Bundesregierung wird zum Sponsor dafür, dass auch in sensiblen Regionen wieder mehr auf Atomenergie statt auf saubere Zukunftstechnologien gesetzt wird. Ich möchte daran erinnern: Auch das iranische AKW Buschehr, welches aufgrund seiner Gefahr für den Weltfrieden weltweit im Fokus steht, wurde mit Hermesbürgschaften abgesichert. Lernen Sie endlich aus Ihren Fehlern. Wir brauchen eine Regierung, welche Sicherheit und Zukunftsfähigkeit in die globale Energiepolitik bringt und keine Lobbygeschenke verteilt.