Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hirsch , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass durch den Ausbildungspakt erreicht wurde , dass in diesem Jahr erstmals wieder jedem Jugendlichen ein Angebot gemacht werden kann ! Wer nicht in eine Ausbildung kommt , hat die Chance darauf , in einem Betrieb eine Zusatzqualifikation , eine Einstiegsqualifikation oder eine weitere Qualifikation finanziert durch Wirtschaft und Politik zu erwerben . Ich denke , das sollten Sie als Ziel und Ergebnis des Ausbildungspakts zur Kenntnis nehmen . Liebe Kollegin Burchardt - ich bin mir nicht ganz sicher ; aber ich glaube , wir sind gemeinsam noch in einer Koalition - , ich habe mich ein wenig wie in einer Zeitschleife gefangen gefühlt , wobei ich mir nicht sicher war , ob Sie in der Zeitschleife sind oder ich . Auf jeden Fall hat das , was Sie über die Bildungspolitik alter Zeiten berichtet haben , nicht ganz gepasst . Ich will Sie an dieser Stelle korrigieren . Es sich einfach zu machen und zu sagen , dass man den Menschen durch die Erbschaftsteuer nur genug Geld abnehmen muss und dann alle Kosten für die Ausbildung in Deutschland finanzieren kann , ist der grundfalsche Weg . Wir müssen den Unternehmen , die von einer Generation an die nächste vererbt werden , die finanziellen Mittel lassen , damit sie weitergeführt werden können , damit die Arbeitsplätze gesichert werden können und damit die Unternehmen nicht kaputtgehen . Derjenige , der in diesem Land Arbeitsplätze sichert , schafft auch die Gelder heran , damit wir die Bildungspolitik bezahlen können . Wir stimmen heute in zweiter und dritter Lesung über Änderungen im Vermögensbildungsgesetz ab . In diesem Vermögensbildungsgesetz haben wir eine Bildungsprämie und ein Weiterbildungsdarlehen vorgesehen . Ich möchte zur Weiterbildungsprämie drei Grundthesen formulieren . Erstens . Wir haben in Zeiten der Globalisierung die Pflicht , die Qualifikation der Menschen deutlich zu stärken . Bildung ist zur Maßeinheit einer modernen Gesellschaft geworden . Deswegen gilt : Wenn die Konkurrenz zwischen den Arbeitnehmern weltweit größer wird , dann muss dieses Kapital besser ausgebildet sein . Zweitens . Es findet ein demografischer Wandel statt , der dazu führt , dass es immer mehr ältere Arbeitnehmer gibt . Die Altersgruppe der über 50-Jährigen beschäftigt sich am allerwenigsten mit Weiterbildung . Statistisch gesehen nutzen die über 50-Jährigen die Möglichkeiten zusätzlicher Ausbildung von allen Altersgruppen am wenigsten . Genau diese Altersgruppe wird aber in Zukunft einen immer größeren Beitrag im Arbeitsleben leisten . Bis zum Jahre 2020 wird der Anteil der über 50-Jährigen an der gesamten Arbeitsbevölkerung auf 50 Prozent steigen . Dann kann man nicht mehr sagen : Gelernt ist gelernt . Das , was man kann , reicht noch für die restlichen Jahre bis zur Rente . - Zukünftig muss man sich auch im Alter weiterbilden können . Der dritte Punkt . Die Unternehmen haben in der Zwischenzeit Gott sei Dank erkannt , dass das Wissenspotenzial der Mitarbeiter ein viel größeres Betriebsvermögen ist , als es alle anderen Werte oftmals sein können . Deswegen ist es unser Ziel , die Teilhabe der Menschen an der Weiterbildung zusätzlich zu fördern . Die Kernbotschaft lautet : Wer bereit ist , sich an seiner Weiterbildung finanziell ein Stück weit zu beteiligen , der wird vom Staat stärker gefördert . Das geschieht durch die Bildungsprämie , die wir heute beschließen . Die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen , die eine Fortbildung machen , können durch den Gutschein , den wir einführen , in Zukunft 50 Prozent der Weiterbildungskosten - insgesamt zahlt der Staat bis zu 154 Euro dazu - sparen ; ich glaube , das ist ein richtiger Ansatz . Wer dieses Geld nimmt , etwas drauflegt und eine Weiterbildung macht , hat die Chance , in seinem Beruf zukünftig mehr Einkommen zu generieren und seinen Arbeitsplatz zu sichern . Deswegen ist es wichtig , dass wir heute diese Entscheidung treffen . Darüber hinaus haben wir in diesem Gesetz die Möglichkeit zinsgünstiger Weiterbildungskredite geschaffen . Ich gebe Ihnen recht , dass auch die Studienkredite überdacht werden müssen . Ich bin dankbar , dass das Ministerium Gespräche mit der KfW geführt hat und dabei etwas heraushandeln konnte . Ich hoffe sehr , dass wir beim Weiterbildungskredit eine Lösung finden , die in ähnlicher Art und Weise die Möglichkeit eröffnet , den Menschen durch günstigere Darlehen eine Weiterbildung zu finanzieren . Wir haben ein neues Instrument geschaffen . Wir eröffnen jetzt im Rahmen der vermögenswirksamen Leistungen , die ohnehin schon viele im Betrieb nutzen , die Chance , aus diesen vermögenswirksamen Leistungen , die eigentlich eine Bindungsfrist von sieben Jahren haben , für Weiterbildungsmaßnahmen auch schon vorfällig Geld herauszunehmen , ohne dass dies prämienschädlich wird . Ich glaube , dass es der Schlüsselsatz ist , den Leuten die Chance zu geben , während ihrer Arbeit Geld anzusparen - eben die vermögenswirksamen Leistungen - und dieses nicht nach sieben Jahren für irgendetwas zu verwenden , sondern bereits vorher für eine Ausbildung oder ein Weiterbildungsprogramm einzusetzen . Dies geschieht prämienunschädlich , sodass sie die Chance haben , vom Staat auch weiterhin die Prämie auf vermögenswirksame Leistungen zu bekommen . Das ist ein neuer Einstieg in Ansparen auf Fort- und Weiterbildung . Dieses Konzept müssen wir umsetzen , und wenn wir dies heute beschließen , dann ist es ein großer Tag für die Weiterbildung in Deutschland . Danke schön .