Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Immer wenn ein Skandal durch die Gazetten geht , ist der Aufschrei nach Konsequenzen groß . Im Grundsatz ist es auch richtig , dass man über Konsequenzen nachdenkt . Frau Ministerin , ich freue mich , dass Sie so engagiert in Ihr neuesAmt gehen . DieseAussage muss man als Mitglied des zuständigen Fachausschusses sicherlich treffen . . Es ist auch bemerkenswert , was Sie sich in so kurzer Zeit an Fachwissen angelesen haben . Das aber , was Sie gerade hier vorgetragen haben , ruft nach einer Kommentierung und ein paar Bemerkungen . . _ Ich bin sicher mehr Bauer als Sie . Ich habe ein paar Jahre länger in der Branche gearbeitet . Ich weiß nicht , wie lange Sie dort tätig waren . Davon abgesehen habe ich immer noch meinen eigenen Betrieb , betreibe aber keine Schweinemast . . Lassen Sie mich zur Sache kommen : Frau Ministerin , Sie haben gerade einen Ausdruck gebraucht , den ich so nicht stehen lassen kann . Sie sprachen vom Schweinedoping . Ich glaube , wenn man als oberster Vertreter des Verbraucherschutzes und der Landwirtschaft in einer solchen Weise argumentiert , verunsichert man die Bevölkerung mehr , als man der Sache dient . Wenn Sie meinen , dass die bisherige Praxis Schweinedoping war , frage ich zurück _ Sie persönlich kann ich natürlich nicht fragen , Sie sind erst wenige Tage im Amt _ : Wie lange kennen die SPD-Fraktion und die Grünen-Fraktion bereits die Praxis des Schweinedopings ? Sie sind seit zweieinhalb Jahren im Amt . Warum haben Sie das Schweinedoping bisher nicht unterbunden ? . Wir sind uns alle darüber einig , dass es jetzt Konsequenzen geben muss , und zwar in der Form , dass die Jella Teuchner 14237 schwarzen Schafe , die nun entdeckt worden sind , ihr Handwerk künftig nicht mehr ausüben können . Ich glaube , wir brauchen an erster Stelle eine verschärfte Kontrolle . Aus meiner Sicht benötigen wir eine unabhängige Kontrollbehörde , die die Möglichkeit hat , all diesen Dingen unbeeinflusst nachzugehen , und die auch in der Lage ist , entsprechende Sanktionen zu verhängen . Diese Sanktionen _ das ist völlig richtig _ dürfen nicht nur in Bußgeldern bestehen , sondern sie müssen so sein , dass derjenige , der erwischt wird , entsprechend hart von ihnen getroffen wird . Es ist sicherlich darüber nachzudenken _ das ist eben auch schon gesagt worden _ , ob man die Dokumentation der Arzneimittelanwendungen in der Praxis nicht verbessert und verstärkt . Aber _ darauf weise ich auch hin _ das trifft mit den ganzen bürokratischen Nebenwirkungen natürlich auch all die Landwirte , die bisher nach guter fachlicher Praxis sauber und vernünftig gearbeitet haben , und belastet sie mit zusätzlichen Aufwendungen . Auch diesen Punkt darf man nicht außer Acht lassen . Lassen Sie mich noch zu ein paar weiteren Punkten kommen . Das Verabreichen von Antibiotika muss man sehr differenziert beurteilen : Auf der einen Seite sind Antibiotika bei der Therapie , auch hinsichtlich der Gesunderhaltung im Bestand , unverzichtbar . Ich glaube , das ist unstreitig . Aber auf der anderen Seite _ und in der Hinsicht ist schon Vorsorge getroffen worden _ gibt es entsprechende Wartezeiten . Die Tiere dürfen nicht verkauft und nicht zur Schlachtung gebracht werden , ehe diese Wartezeiten abgelaufen sind . Die Anwendung von Antibiotika in der Schweinezucht ist weder verboten noch kann man sie außer Acht lassen oder künftig völlig verbieten . Deswegen , Frau Ministerin , bin ich so gegen den Begriff des Schweinedopings . Aber wir alle gemeinsam müssen _ da haben Sie ebenso wie die Vorredner Recht _ bei der ständigen , in niedriger Dosis stattfindenden Verfütterung im Rahmen von Futtermittelmischungen ansetzen . Hier liegt das Hauptproblem ; denn gerade bei langfristigen niedrigen Dosierungen besteht die Gefahr der Resistenzbildung . Deswegen müssen wir an dieser Stelle ansetzen , müssen wir das Futtermittelrecht ändern . Ich glaube , das werden wir gemeinsam tun . Aber das muss dann auch _ Frau Ministerin , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen _ europaweit geschehen ; denn sonst wird es wieder unterschiedliche Verhältnisse in den einzelnen Ländern geben . Das kann nicht das Ziel unserer Arbeit sein . Ich will noch eine Bemerkung zu dem machen , was Sie zur Haltungsform der Schweine in den entsprechenden Betrieben gesagt haben . Ich glaube , zukunftsorientierte Landwirte tun längst das , was Sie vorgeschlagen haben . Sie tun nämlich alles dafür , die Hygiene in ihrem Betrieb möglichst zu verbessern . Dafür gibt es eine Menge von Investitionen : Hygieneschleusen , Abluftführung , Zuluftführung usw . An dieser Stelle möchte ich aber darauf aufmerksam machen , dass alle diese Investitionen viel Kapital erfordern . Dieser Kapitaleinsatz , diese Investitionen lohnen sich nur bei einer entsprechenden Bestandsgröße . Das heißt , je höher wir unsere Anforderungen an Hygiene und andere Standards schrauben , desto mehr müssen wir akzeptieren , dass der Landwirt eine größere Bestandsgröße braucht . Herr Wodarg , bei einem Bestand von 50 Schweinen kann man weder Hygieneschleusen noch Verladeschleusen und alle diese Dinge machen . Das kann niemand umsetzen und das kann sich auch niemals rechnen . Deswegen müssen Sie an dieser Stelle auch bereit sein , dem Verbraucher ehrlich zu sagen : Wenn wir das alles umsetzen wollen , dann brauchen wir größere Tierbestände . . Und diese größeren Tierbestände _ keine Agrarfabriken _ sind die Folge der Anforderungen , die Sie an die deutschen Landwirte stellen . Schönen Dank . .