Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Diese Debatte macht deutlich , dass neben der Finanzkrise die Einordnung der Veränderungen und Herausforderungen in die gesellschaftspolitische Debatte sehr wichtig ist . Wir haben als Christliche Demokraten und Christlich-Soziale Union immer sehr viel Wert darauf gelegt , dass wir dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet waren . Die ersten Grundlagenentscheidungen sind von Adenauer und Erhard in den 50er-Jahren getroffen worden . Die zentrale Bewährungsprobe nach der Grundsatzentscheidung war die deutsche Wiedervereinigung , als wir zwei unterschiedliche Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme auf der Basis der sozialen Marktwirtschaft vereinigt haben . Jetzt wird sich die soziale Marktwirtschaft angesichts der wohl schwerwiegendsten finanzwirtschaftlichen Verwerfungen im 21 . Jahrhundert mit einer ähnlichen Qualität , wie ich glaube , erneut bewähren müssen . Es ist jetzt unsere staatspolitische Aufgabe , diese Herausforderungen anzunehmen und unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gegenüber diesen schlimmen Herausforderungen zu verteidigen , fortzuentwickeln und die richtigen Antworten auf die Fragen der Menschen zu formulieren . Ich möchte an dieser Stelle als Leitbild ein Motiv von Wilhelm Röpke , einem großen Theoretiker der sozialen Marktwirtschaft , aufgreifen , das er zum Titel eines Buches gemacht hat : Maß und Mitte . Wir stehen als Christliche Demokraten und als Christlich-Soziale Union auch im 21 . Jahrhundert für Maß und Mitte ein . Vieles , was wir heute kritisch beurteilen , hat nichts , aber auch gar nichts mit unserem Leitbild von Maß und Mitte zu tun . Deshalb müssen wir es auch nicht verteidigen . Renditeziele in Höhe von 25 Prozent , Gier , hemmungsloses Abzocken und verantwortungsloses Handeln in der Finanzwirtschaft , all dies sind Exzesse , die mit unserem Verständnis von einer freiheitlichen und sozialen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nichts zu tun haben . Ich will an dieser Stelle deutlich machen : Wir verteidigen nichts , was unanständig ist . Nicht alles können wir mit unmittelbarem staatlichen Handeln verändern . Es hat aber nichts mit Maß und Mitte zu tun , wenn heutzutage Erträge in den angelsächsischen Ländern ohne Risiko und Verantwortung erwirtschaftet werden . Es hat nichts mit Maß und Mitte zu tun , wenn sich die Entlohnung nicht nach dem langfristigen , sondern nach dem kurzfristigen Erfolg bemisst . Und es hat auch nichts mit Maß und Mitte zu tun , wenn viele in den Unternehmen bei Schwierigkeiten in finanziell gut ausgestattete Pensionsfonds flüchten und nicht bereit sind , Verantwortung für das zu übernehmen , was sie angerichtet sowie den Menschen in unserem Land und darüber hinaus zugemutet haben . Ich will deutlich machen , dass Maß und Mitte für unsere staatliche Reaktion ein wichtiger Maßstab sind . Deswegen ist es wichtig , darauf hinzuweisen , dass es diese Bundesregierung war , die bereits in Heiligendamm auf die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft für die internationale Ebene hingewiesen und bestimmte Herausforderungen gegenüber anderen Ländern , die anderer Auffassung waren , deutlich gemacht hat . Es ist ein Ausweis der Politik von Maß und Mitte , dass wir beispielsweise bei der Sanierung von Unternehmen Einfluss nehmen wollen . Warum ist denn heute der Vorstandsvorsitzende von Hypo Real Estate zurückgetreten ? Das geschah , weil diese Bundesregierung gesagt hat : Mit dem Personal und dem Aufsichtsrat sind wir nicht bereit , eine Sanierung durchzuführen . Das zeigt : Dort , wo wir eingreifen , nehmen wir gestaltend Einfluss . Wer wie Sie , Herr Kuhn , etwas anderes behauptet , sagt bewusst die Unwahrheit und will in die Irre führen . Das ist nicht unser Verständnis von Sanierung . Wir wollen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes Einfluss nehmen . Es hat auch etwas mit Maß und Mitte zu tun , dass wir die größte Bürgschaft nicht für die Investoren oder die Großanleger übernehmen . Vielmehr haben die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister den Kleinanlegern , den Sparerinnen und Sparern , in diesem Land gesagt : Unsere Sorge gilt nicht zuvorderst dem großen Kapital , sondern dem Sparbuch . Auch das ist ein Ausweis der Politik von Maß und Mitte und macht unsere gesellschaftspolitische Grundkonzeption ganz besonders deutlich . Ich will an dieser Stelle meine Verwunderung zum Ausdruck bringen , dass der Kollege Lafontaine außer selbstgerechter Inszenierung nur den Vorschlag , die Hartz-IV-Sätze anzupassen , zur Bewältigung der Finanzkrise gemacht hat . Wenn der Weltökonom Lafontaine demnächst auf einem G-7-Gipfel oder in Washington verkündet : Wir lösen die Finanzkrise , indem wir die Hartz-IV-Sätze anheben , dann mag das für die Betroffenen eine gute Botschaft sein . Das ist aber keine ursachenadäquate Lösung , sondern Populismus , eine selbstgerechte Augenwischerei , eine Inszenierung eines mit dieser staatspolitischen Aufgabe hoffnungslos Überforderten . Wir müssen aber auch feststellen , dass wir noch nicht auf alle Herausforderungen Antworten gefunden haben . Die Liquiditäts- und Vertrauenskrise hält an . Wir erfahren , dass weitere Banken durch die Vertrauenskrise in eine schwierige Situation getrieben werden . Deswegen ist die Frage berechtigt , ob wir mit dem Einzelfallmanagement weitermachen können . Ich verstehe die Äußerungen des Bundesfinanzministers dahin gehend , dass wir uns künftig in Bezug auf strategische Fragen besser wappnen müssen . Deswegen ist eine Übereinkunft mit den Akteuren des Finanzmarktes wichtig . Wir müssen systemische Krisen mit einem umfassenderen System beantworten . Wir sind am Anfang einer Debatte , und wir müssen eingestehen , dass wir nicht auf jede Herausforderung in dieser Krise eine Antwort haben . Aber es ist der entschlossene politische Wille in Deutschland und in allen europäischen Staaten , die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes im Interesse aller Menschen , die hier wohnen und arbeiten , aufrechtzuerhalten . Wir brauchen funktionsfähige Finanzmärkte , und wir als Staat sind bereit , diese Funktionsfähigkeit tatsächlich zu garantieren . Wir als Christlich Demokratische Union und wir als Christlich-Soziale Union sind der Auffassung , dass jetzt die Stunde der Politik ist . Wir wollen diese Krise bewältigen . Wir sagen den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land , dass vor allen Dingen sie es sind , die im Mittelpunkt unseres Handelns stehen . Wir glauben , dass , wie Norbert Röttgen es ausgedrückt hat , das öffentliche Gut funktionsfähiger Finanzmarkt in unser aller Interesse ist . Ein funktionsfähiger Finanzmarkt garantiert , dass wir Lohn- und Gehaltszahlungen abwickeln können , dass der Sozialstaat funktioniert und dass der kleine Mittelständler seine Maschine finanzieren kann . Wir alle sind auf die Finanzmärkte und auf ein funktionsfähiges Bankensystem angewiesen . Es geht hier nicht um den Schutz einiger weniger Reicher und die Sicherung ihrer Existenz , sondern es geht um die Zukunft unseres Landes , es geht um Maß und Mitte in unserer Volkswirtschaft und in unserem Gesellschaftssystem . Es geht um die Frage , ob die Menschen uns zutrauen , die Herausforderungen der Zukunft zu meistern . Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin hat deutlich gemacht , dass wir als Koalition diese staatspolitische Herausforderung im Interesse der Menschen annehmen und an der Bewältigung der Probleme weiter arbeiten werden . Herzlichen Dank .