Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach der gültigen Rechtslage _ § 46 a des Strafgesetzbuches _ kann es nur zu einem Täter-Opfer-Ausgleich kommen , wenn die mögliche Freiheitsstrafe ein Jahr oder die Geldstrafe 360 Tagessätze nicht übersteigt . Herr Götzer , das müßten auch Sie wissen . Der Entwurf der Bundesregierung sieht jetzt vor , § 153 a der Strafprozeßordnung , Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen , um den Täter-Opfer-Ausgleich zu erweitern und die §§ 155 a und b einzuführen . Im allgemeinen Strafrecht stellt der Täter-OpferAusgleich einen Gesichtspunkt der Strafzumessung dar . Er kann im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung angeordnet werden und bei nicht schweren Verfahren zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen . Zur Zeit gibt es im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich nur geringe Fallzahlen , die allerdings stetig steigen . Wir halten die Verankerung des Täter-OpferAusgleichs in der Strafprozeßordnung für ein rechtspolitisch bedeutsames Vorhaben , das wir nachdrücklich unterstützen . Wir begrüßen es , daß diesem Instrument ein breiter Anwendungsbereich geschaffen werden soll . Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nun ausdrücklich die Möglichkeit eines Ausgleichs prüfen . Ein Ausgleich soll nur zustande kommen , wenn der Geschädigte damit einverstanden ist , und das ist auch richtig so . Fast die Hälfte aller Opfer sind für den TäterOpfer-Ausgleich , und weitere 25 Prozent können sich einen Ausgleich mit dem Täter vorstellen , wenn es zu keinem Ausgleichstreffen kommt . Zwei kritische Momente will ich jedoch nicht verschweigen : Erstens . Der Vorschlag , zunächst die Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten einzuholen , hat aus unserer Sicht den Nachteil , daß sich der Staatsanwalt schon vor dem Verfahren darüber im klaren sein muß , daß er einen Täter-Opfer-Ausgleich mit dem Ziel der Verfahrenseinstellung durchführen will . Das ist meines Erachtens schwer mit dem Ziel vereinbar , daß sich der Täter aus freien Stücken um einen Ausgleich bemühen soll . Zweitens . Diese Vorgabe kann auch bei den Tätern zu einem falschen Rollenspiel führen . Es besteht zudem die Gefahr , daß auf das Opfer Druck ausgeübt wird , sowohl von seiten des Täters als auch von seiten des Konfliktschlichters , nach dem Motto : Nun schließe schon endlich Frieden , sonst bist du für die Anklage verantwortlich ! Ich sage es ganz deutlich : Die Interessen der Opfer müssen vordringlich beachtet werden . Wenn wir wirklich wollen , daß der Täter-OpferAusgleich in der Praxis verstärkt angewandt wird _ das wollen wir hier wohl alle _ , muß für mehr Verständnis und Akzeptanz bei Richtern , Rechts- und Staatsanwälten geworben werden . Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend notwendig , diesen Punkt bereits in der juristischen Ausbildung zu beachten . Der Täter-Opfer-Ausgleich zwingt den Täter , über seine Tat und deren Konsequenzen für das Opfer nachzudenken und sich Gedanken über eine mögliche Wiedergutmachung zu machen . Der Resozialisierungs- und Erziehungsgedanke des Strafrechts kommt dadurch meiner Meinung nach besser zum Tragen als durch die von außen bzw . von oben ausgesprochenen Strafen . Durch die Ausweitung wird die Anzahl strafgerichtlicher Hauptverhandlungen und die der Zivilprozesse sinken . Dadurch wird die Justiz entlastet . Auch das spricht aus unserer Sicht für den Täter- Opfer-Ausgleich . Ich hoffe _ da schließe ich mich den Worten des Kollegen Funke an _ , daß wir vielleicht bei dem einen oder anderen kleinen Punkt noch zu Nachbesserungen kommen . Aber ansonsten stehen wir diesem Konzept sehr aufgeschlossen gegenüber . Ich danke Ihnen . .