Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Keine Frage , die Pressemeldungen vom 29 . Mai 2005 zum Atomunfall in Sellafield stimmen bedenklich . Dass 83 000 Liter hoch radioaktive Flüssigkeit über neun Monate hinweg unbemerkt austreten können , bereitet große Sorgen und stellt die Frage nach den Sicherheitsvorkehrungen in den Vordergrund . Meine Damen und Herren , unweigerlich schauen wir auf die Situation in Deutschland . Das Ereignis in Sellafield ruft die Gefahren für Mensch und Umwelt , die von hoch radioaktiven Stoffen ausgehen können , wieder in Erinnerung . Unmittelbar nach dem GAU von Tschernobyl waren die Risiken der Atomkraft deutlicher in der Wahrnehmung der Menschen vorhanden als heute . Wir müssen uns klar machen , dass die Folgen 19 Jahre danach noch nicht überwunden sind . 40 Prozent der ukrainischen Wälder gelten als kontaminiert und über 400 000 Kinder haben an den Folgen radioaktiver Verstrahlung zu leiden - ein Schicksal , das wir nicht gerne selbst erleben und erleiden möchten . Mitarbeiter und Umfeld sollen laut Betreiber beim aktuellen Ereignis in Sellafield nicht gefährdet gewesen sein ; dennoch bezeichnet die Internationale Atomenergiebehörde den Unfall als ernst . Zu dieser Kategorie gehört auch der Aspekt akute Gesundheitsschäden beim Personal . Im Grundsatz gilt : Störfälle dieser Art müssen durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen verhindert werden . Der jüngste Bericht des BMU zu meldepflichtigen Vorgängen in deutschen Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren verzeichnet erfreulicherweise kein einziges Ereignis , bei dem akute sicherheitstechnische Mängel aufzuzeigen waren . Trotz allem , die Gefahren der Atomkraft können nicht ausgeschlossen werden . Auch mögliche terroristische Angriffe auf Kernkraftwerke schüren die Ängste der Menschen , und das nicht erst seit dem 11 . September 2001 . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Ausstieg aus der Atomenergie war eine richtige und notwendige Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung . Mit Interesse konnten wir in den vergangenen Tagen lesen , dass Frau Merkel , sollte sie irgendwann einmal die Bundestagswahlen gewinnen , der Atomwirtschaft bezüglich der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken freie Hand lassen will . Bleibt zu hoffen , dass sich die Risiken bei noch längerer Nutzung der Atomkraftwerke nicht potenzieren . Immerhin erteilt die Opposition dem Neubau von Atomkraftwerken - noch - eine Absage . Man kann Zweifel haben , ob das so bleiben wird . Meine Damen und Herren , die SPD-Fraktion steht weiterhin zum Atomausstieg . Natürlich bedeutet dieser Ausstieg , dass wir über die Gewährleistung von Versorgungssicherheit im Energiesektor diskutieren müssen . Diese Diskussion hat mit dem gestern im Kabinett beschlossenen Energieforschungsprogramm konkrete Formen angenommen . Wir streben einen ausgewogenen Energiemix an , der die Potenziale unterschiedlicher Energieträger angemessen berücksichtigt . Zu diesem Mix gehören fossile Energieträger genauso wie die erneuerbaren Energien , die beachtliche wirtschaftliche Potenziale bieten . Neben der angesprochenen Versorgungssicherheit müssen wir auf die Steigerung der Energieeffizienz hinarbeiten . Positive Beispiele gibt es bereits bei den modernen Kraftwerkstechnologien , die erhöhte Wirkungsgrade ermöglichen und gleichzeitig zum globalen Umweltschutz beitragen , indem sie den CO2-Ausstoß mindern . Das Stichwort lautet hier auch clean coal . Seit Mitte Mai wissen wir , dass im brandenburgischen Spremberg die weltweit erste Pilotanlage für ein CO2-freies Braunkohlekraftwerk gebaut wird . Zurück zur Energieeffizienz : Moderne Kohlekraftwerke hier in Deutschland erreichen Wirkungsgrade von 45 Prozent . Im Vergleich dazu ist die Atomkraft geradezu verschwenderisch . AKWs erreichen bei der Energieumwandlung in Strom Wirkungsgrade von 30 Prozent . Massiv an Energie sparen können wir aber auch durch energieoptimiertes Bauen bzw . durch die energiegerechte Sanierung älterer Gebäude . Privathaushalte benötigen mehr als ein Drittel des Endenergieverbrauchs Deutschlands , noch vor den Sektoren Verkehr und Industrie . Der Energieverlust durch schlechte Wärmedämmung oder veraltete Heizungssysteme ist erschreckend hoch . Die 2002 in Kraft getretene Energieeinsparverordnung hat bereits neue Akzente für die Energieeinsparung im Gebäudebereich gesetzt . Diese Linie muss fortgeführt werden . Nur ein Ausstieg aus der Atomkraft kann Störfälle wie in Sellafield verhindern . Die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Schritt gewagt und damit Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mensch und Umwelt bewiesen . Das gestern im Kabinett beschlossene Energieforschungsprogramm zeigt Alternativen zur Atomkraft auf . Vielen Dank .