Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit 17 Jahren ist die internationale Staatengemeinschaft in Afghanistan präsent und unterstützt das von Krieg und Terror gebeutelte Land am Hindukusch bei der Wiederherstellung von Sicherheit, beim Wiederaufbau und bei der Entwicklung. Zugegeben, das internationale Engagement in Afghanistan ist mühsam. Das Land ist seit Jahrzehnten durch kriegerische Konflikte und ethnische Spannungen geprägt; aber das Engagement ist notwendig und richtig. Unser Ziel ist, die afghanische Regierung und Gesellschaft weiterhin beim Wiederaufbau zu unterstützen, auch wenn die Sicherheitslage in einigen Landesteilen nach wie vor als schwierig gilt und wir im Stabilisierungsprozess einige herbe Rückschläge hinnehmen mussten. Wir wollen aber alles daransetzen, damit das Land eine Zukunft hat; denn wir dürfen nicht zulassen, dass die Taliban erneut die Herrschaft ergreifen. Deshalb ist es unabdingbar, dass Deutschland seine Beteiligung an der NATO-geführten Mission zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte fortführt und in Teilen ausweitet. Es wäre doch fatal, würden wir das bisher Erreichte, den mühevollen Einsatz Tausender von Soldaten, Polizisten und Entwicklungshelfern aufs Spiel setzen und die Menschen den radikalen Kräften und damit sich selbst überlassen. Damit ein Wiederaufbau und die Entwicklung Afghanistans möglich sind, braucht es funktionierende und schlagkräftige Sicherheitskräfte. Die deutschen Soldaten leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Deutschlands Engagement beschränkt sich aber keineswegs auf militärische Mittel; denn es gibt in diesem Konflikt keine rein militärische Lösung. Gerade beim zivilen Wiederaufbau leisten wir eine ganze Menge. Wir tragen wesentlich dazu bei, dass die Menschen Zukunftsperspektiven bekommen, etwa durch Investitionen in Bildung und Gesundheit. Deutschland investiert jährlich rund 250 Millionen Euro für Entwicklungsmaßnahmen und 180 Millionen Euro für die Stabilisierung des Landes; denn Entwicklung braucht Sicherheit. Dank des Einsatzes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung können Lehrer für den Grund- und Sekundarbereich ausgebildet werden. Durch unser Engagement erhalten 100 000 junge Menschen Zugang zu Bildung und damit die Möglichkeit einer beruflichen Zukunft. Während das Bildungssystem unter den Taliban vollständig zum Erliegen kam und Mädchen der Schulbesuch untersagt war, besuchen heute 74 Prozent der Mädchen und 98 Prozent der Buben im Grundschulalter die Schule. Das ist ein beachtlicher Schritt nach vorn, wie ich finde. Seit 2002 wurden dank unserer Unterstützung in Afghanistan über 600 Bildungseinrichtungen gebaut und ausgestattet. Wir haben Hunderte Lehrkräfte ausgebildet und unterstützen die Erarbeitung von Lehrplänen. Auch beim Aufbau eines landesweiten Berufsbildungssystems engagieren wir uns tatkräftig. Wir haben Berufsschulen errichtet und 50 Berufsschulen mit einer Grundausstattung versorgt. Aktuell durchlaufen 14 000 Jugendliche eine Ausbildung, darunter fast ein Viertel Frauen. Ich möchte damit zeigen, wie wichtig das Engagement Deutschlands vor Ort ist und wie wichtig es vor allem ist, sich in einem einigermaßen sicheren Umfeld bewegen zu können. Entwicklung kann nur in einem stabilisierten Umfeld erfolgen, und dazu muss sich Deutschland weiter einbringen. Ich bitte um Ihre Unterstützung.