Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden seit über einem Jahr über die wichtigen klimapolitischen Ziele . Wir tun das auch heute , am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause , in der Weihnachtszeit . Wir reden über Energiesparen , obwohl wir uns an den Lichterketten auf den Straßen und an den Häusern erfreuen und jeder von uns es zu Hause ein bisschen kuschelig und warm haben möchte . Spaß beiseite . An dieser Stelle muss einmal gesagt werden : Für uns ist es selbstverständlich , dass unsere Stuben warm sind . Für viele Menschen auf der Erde ist das aber leider immer noch Luxus . Es kommt darauf an , dass wir diese Selbstverständlichkeit bezahlbar halten und nach außen tragen . Ein Bereich ist dabei von großer Bedeutung - das kam auch in der Rede der Staatssekretärin zum Ausdruck - , nämlich der gesamte Gebäudebereich . Hier sehen wir enormes Einsparpotenzial . In diesem Bereich ist aber - auch das möchte ich an dieser Stelle sagen - auch schon viel geleistet worden . Der Energieverbrauch für Heizwärme ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken . Zwischen 1990 und diesem Jahr hat sich die Energieeffizienz um rund und eckig 15 Prozent verbessert . Damit ist eine CO2-Einsparung von 13 bis 15 Prozent in diesem Bereich verbunden . Das zeigt uns : Der Weg ist richtig . Wir müssen kontinuierlich und planmäßig auf diesem Weg weitergehen ; denn Energieeffizienz hilft der Umwelt und ist , richtig gemacht , auch wirtschaftlich darstellbar . Eine dieser Grundlagen ist der Gesetzentwurf , über den wir heute in zweiter und dritter Lesung debattieren . Wir anwesenden Baupolitiker sind uns darüber einig , dass die Energieeinsparverordnung ein effektives und wirtschaftliches Instrument für die Umsetzung der klimapolitischen Ziele ist , vor allen Dingen im Wohn- und Gebäudebereich . Sie liegt im Text vor . Wir haben dazu am 10 . November dieses Jahres eine Anhörung durchgeführt . Wir entscheiden heute in zweiter und dritter Lesung - der Kollege aus der FDP hat es angesprochen - über den Einsatz der Nachtspeicheröfen , die ab 2020 - das ist aus unserer Sicht sozialverträglich , aber auch wirtschaftlich darstellbar - nicht mehr zum Einsatz kommen sollen . Dies betrifft Geräte , die dann älter als 30 Jahre sind . Das heißt , dass man effektive Geräte , die den Anforderungen der Technik entsprechen , zum Einsatz bringen kann . Die haben dann auch eine längere Laufzeit . Wir haben klarstellende Regelungen im Vollzug festgelegt , die aus Sicht meiner Fraktion vor allen Dingen darauf ausgelegt sein müssen , dass wir keine zusätzliche Bürokratie schaffen und keine zusätzlichen Kosten für die einzelnen Beteiligten verursachen . Wir denken , mit den Unternehmer- bzw . Eigentümererklärungen sind wir auf einem guten Weg . Dies gilt auch für das Zusammenwirken mit den Ländern , wenn es um die Kontrolle der Anforderungen geht . Es ist eine richtige und geeignete Maßnahme , dass wir Synergieeffekte nutzen und geeignete Personen , zum Beispiel aus den Bauämtern oder auch Schornsteinfeger , die eine entsprechende Befähigung haben , über die Länder mit den notwendigen Kontrollaufgaben ausstatten können . Noch ein anderes Thema , das zwar nicht direkt mit dem Gesetz zu tun hat , aber einen großen Teil der Debatte bzw . Diskussion bei der Anhörung ausgemacht hat . Das ist die Frage der gewerblichen Wärmelieferungen , des sogenannten Contractings . Auch wir Baupolitiker sehen hier Möglichkeiten , die Energieeffizienz zu verbessern und den CO2-Ausstoß zu reduzieren , vor allen Dingen weil man auch mit geringem Investitionsaufwand relativ viel erreichen kann . Wenn zum Beispiel die Anlagenfahrweise der jeweiligen Heizungsanlagen optimiert wird oder wenn einzelne Anlagenteile innerhalb des Systems ausgetauscht werden , kann mit wenig Aufwand viel erreicht werden , wenngleich man sagen muss - deswegen kommt es jetzt nicht mit zur Beschlussfassung - : Es ist letztendlich ein sehr komplexes Thema , das sehr weit in das Mietrecht reicht . Ich denke , wir sind uns darüber einig , Schnellschüsse würden an dieser Stelle nur schaden , statt positiv zu wirken . Ich möchte trotz alledem für meine Fraktion betonen , dass es darauf ankommt , dass wir beim Contracting nicht die bestehende Situation verschlechtern . Gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist es so , dass das Contracting bei über 2 Millionen Mietverträgen schon jetzt angewendet wird . Beim Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz haben wir zum Ausdruck gebracht - das ist der andere Punkt - , dass der Einsatz von erneuerbaren Energien beim Neubau in bestimmter Weise verpflichtend ist , auch wenn die Frage der Wirtschaftlichkeit und der Kosten schwer darstellbar ist . Das müssen wir natürlich auch beim Contracting beachten . Wir dürfen den Mietern , den Nutzern der Wohnungen nicht in irgendeiner Art und Weise vormachen , dass Klimapolitik und Umweltschutz zum Nulltarif zu haben sind , sondern - darüber sind wir uns , denke ich , einig - jeder muss einen sozial vertretbaren Beitrag dazu leisten . Dieser Anbieter-Nutzer-Konflikt , wenn man ihn so darstellen kann , wird uns sicherlich in den nächsten Wochen in der Diskussion über dieses Thema noch weiter begleiten . Im Rahmen dieser Diskussion haben wir auch noch andere Punkte besprochen . Es geht zum Beispiel um eine Übergangsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz . Wir wollen den Einsatz von Palmöl in Anlagen befristet weiter ermöglichen . Uns geht es dabei vor allen Dingen um die Mittelständler , die Planungssicherheit brauchen , bis 2007 Anlagen errichtet haben und jetzt darauf setzen , dass der Nawaro-Bonus , der Nachwachsende-Rohstoffe-Bonus - er war für ihre eigene Kalkulation wichtig - , erhalten bleibt . Ich betone : Es ist eine befristete Übergangsregelung . Wir müssen bis zum 31 . Dezember nächsten Jahres eine klarstellende und allen gerecht werdende Lösung finden . Die EnEV korreliert natürlich auch mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz , das wir bereits verabschiedet haben . Für meine Fraktion sage ich : Wir müssen darauf achten , dass wir dem Wohnungsbau Planungssicherheit geben und dass wir langfristig auch den Unternehmen und den Investoren die Sicherheit geben , dass sie mit dem , was sie tun , auf dem richtigen Weg sind . Deswegen ist es wichtig , dass die Regelungen , die wir getroffen haben , nun ihre Wirkungen entfalten können . Machen wir uns nichts vor : Auch mit Blick auf die derzeitige wirtschaftliche Situation darf es nicht sein , dass der Wohnungsbau weiter schrumpft . Wir müssen sowohl beim Wohnungsbau als auch bei der Modernisierung vorankommen . Wenn es uns gelingt , in diesen Bereichen Fortschritte zu erzielen , hilft das aufgrund des Einsatzes neuer Materialien und neuer energiesparender Produkte der Ökologie , und es hilft natürlich auch der Wirtschaft . Noch ein Wort zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Es ist ein Erfolgsprogramm ; die mir nachfolgenden Redner werden darauf sicherlich noch eingehen . Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen , dass dadurch , dass jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen , weitere Maßnahmen möglich sind . Wir begrüßen außerordentlich , dass ab nächstem Jahr auch hocheffiziente Einzelmaßnahmen gefördert werden können . Das vereinfacht das System und trägt dazu bei , dass die Mittel noch schneller abfließen , dadurch weitere Aufträge ausgelöst werden und somit auch Arbeitsplätze in diesem wichtigen Bereich erhalten werden . Um meine Redezeit nicht zu sehr zu überziehen , möchte ich abschließend sagen : Meiner Fraktion kommt es darauf an , dass wir die Energieeffizienz weiterhin in den Mittelpunkt rücken und überall dort , wo es richtig und wirtschaftlich vertretbar ist , auf den Einsatz erneuerbarer Energien statt , wie bisher , auf den Einsatz fossiler Energien zurückgreifen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .