Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland bewegt sich - wieder einmal ist unser Land durch eine von unzähligen Plakat- und Anzeigenkampagnen der Bundesregierung zugeklebt worden . Was Ankündigungen von Bundeskanzler und Bundesregierung wert sind , hat in diesem Jahr die mit großem Getöse angekündigte Hauruckrede vom 14 . März gezeigt . Von da an bewegte sich bis zum Sommer nämlich gar nichts mehr . Zum nicht beratungsfähigen Haushalt 2004 liegen nunmehr Haushaltsbegleitgesetze vor , für deren Themen bereits sehr viel Zeit verloren ging . Aber : Deutschland muss sich ja bewegen . Deshalb konnte die Bundesregierung es wieder nicht lassen , sich vor der Politik und vor den Inhalten erst einmal um die Verpackung zu kümmern . Seit August dieses Jahres hat die Regierung Deutschland mit 82 Busplakatierungen , 642 so genannten Mega-light-Plakaten und 17 435 Großflächenplakaten überzogen . Wieder Arbeit , Später eine Rente oder Mehr Jobs , das sind die plakativen Sprüche , die im drastischen Widerspruch zur Realität in Deutschland stehen . Sie mögen sagen , Wirtschaftspolitik sei immer auch Psychologie . Aber die besten Motivationskünstler , eine noch so gute PR-Arbeit und inszenierte Medienauftritte können keine Inhalte ersetzen . Herr Bundeskanzler , Politik kann auf Dauer nicht durch PR-Arbeit ersetzt werden . Politik gehört hier in den Bundestag , nicht auf Litfaßsäulen , in Kinos und in Anzeigen . 2004 soll die PR-Arbeit aber noch gesteigert und auf die absolute Spitze getrieben werden . Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen alleine die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit , die unsere Minister unmittelbar zur Verfügung haben , um 20 Prozent . Insgesamt gibt die Bundesregierung nächstes Jahr fast 100 Millionen Euro für Werbung aus . Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes sollen um 10 ,4 Prozent , für die des Gesundheitsministeriums um 26 ,5 Prozent und für die des Finanzministeriums sogar um 120 ,5 Prozent steigen . Das ist im letzten Fall mehr als eine Verdoppelung . Aber damit nicht genug : Die Haushaltsansätze werden von der Bundesregierung auch noch verschleiert und auf unzählige Haushaltstitel verteilt . Millionenbeträge werden zum Beispiel im Umweltministerium für Broschüren oder für so aussagekräftige Haushaltstitel wie Kommunikative Begleitung und Evaluation wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Vorhaben veranschlagt . Dahinter verbirgt sich nichts anderes als eine 15 Millionen Euro teure Werbekampagne für das als Flop bezeichnete Hartz-Konzept . Angesichts der Veranschlagung von über 100 Millionen Euro für PR-Zwecke quer durch den Haushalt muss die Frage nach Bedeutung und Rolle des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung , kurz BPA , gestellt werden . Die Aufgabe des BPA ist eigentlich die Koordination der Außendarstellung von Ministerien und Kanzleramt . Doch unter Leitung von Staatssekretär Bela Anda beherrschte das BPA in den vergangenen Monaten selbst die Schlagzeilen und wurde zur Mitteilung . Es gab fast keine Zeitung und Zeitschrift , die in diesem Jahr nicht über Skandale rund um oder im Bundespresseamt berichtet hat . Ich erinnere daran : Der Bundesrechnungshof stellte gleich mehrfach eklatante Rechtsverstöße bei Auftragsvergaben im BPA fest . Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen dubioser Vorgänge um verschwundene Disketten . Immer wieder gibt es gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht . Erst das Bundeskartellamt konnte im Frühjahr das von Staatssekretär Anda willkürlich abgebrochene Vergabeverfahren wieder in Gang setzen . Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen . Ich habe inzwischen eine Loseblattsammlung angelegt , die man demnächst binden lassen könnte . Seit dem Amtsantritt von Herrn Anda herrschen beispiellose Rechtsverstöße und Chaos im Bundespresseamt . Vor allen Dingen ist aber auch die Selbstversorgungsmentalität ohne Beispiel . Sie hat mittlerweile einen Wasserkopf im BPA geschaffen , mit dem kaum noch ein Ministerium mithalten kann . Im Bundespresseamt gibt es inzwischen einen Chef , einen stellvertretenden Sprecher und stellvertretenden Leiter , einen zweiten stellvertretenden Sprecher , einen Chef vom Dienst und einen stellvertretenden Chef . Möge auch der eine oder andere Posten seine Berechtigung haben , so muss man sich doch fragen , was beispielsweise den stellvertretenden Leiter vom stellvertretenden Chef unterscheidet . Das ist eine Frage , die sich inzwischen auch die Mitarbeiter stellen und die bei uns die Befürchtung aufkommen lässt , nach dem stellvertretenden Leiter und dem stellvertretenden Chef könnte demnächst noch die Stelle eines stellvertretenden Bosses geschaffen werden . Eine überzogene Öffentlichkeitsarbeit darf und kann nicht die Hauptaufgabe von Bundeskanzleramt und Bundespresseamt sein . Laut Art . 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung . Zu dieser Verantwortung muss es gehören , bei einem seit Jahren sichtlich überforderten Finanzminister hart einzugreifen , sprich : den Finanzminister zu entlassen , weil er - bei einer Bundesverschuldung von 800 Milliarden Euro und einem gesamtstaatlichen Defizit von 1 ,3 Billionen Euro - mitt-lerweile im dritten Jahr in Folge verfassungswidrig die Verschuldung in zweistelliger Milliardenhöhe hochtreibt . Der Gipfel ist : Bereits der Entwurf des Haushalts für 2004 weist - das gab es in dieser Form noch nie - eine verfassungswidrige Höchstverschuldung aus . Eine gesamtstaatliche Neuverschuldung aller Ebenen von 80 bis 90 Milliarden Euro in diesem Jahr ist unseren Bürgern überhaupt nicht mehr vermittelbar . Herr Bundeskanzler , angesichts dieser Verschuldung , dieses Hintreibens zum Staatsbankrott müssen wir unsere Kinder vor diesem Finanzminister schützen . Ich möchte eine Schlussbemerkung machen . Vor kurzem wurde die Drohung ausgesprochen , der Bundeskanzler und sein Außenminister träten 2006 noch einmal an . Ich will in diesem Zusammenhang auf die Kinderseiten der Homepage des Bundeskanzlers verweisen , die den Titel Kanzler für Kids tragen . Dort wird für die Kinder in unserem Land erklärt : Der Kanzler ist ein Repräsentant . Deshalb ist es ganz gut , dass ein Bundeskanzler nicht sein ganzes Leben Bundeskanzler ist , sondern nur ein paar Jahre . Herr Bundeskanzler , ein paar Jahre sind 2006 mit Sicherheit vorbei . Was man den Kindern verspricht , das sollte man auch halten . Vielen Dank .