Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Untersuchungsausschuß DDR-Vermögen hat - Herr Neumann hat das schon ausgeführt - insgesamt eine erfolgreiche Arbeit geleistet . Er hat seinen Untersuchungsauftrag erfüllt , jedenfalls soweit er dies im Hinblick auf die Fülle der Themen des Untersuchungsauftrages überhaupt konnte . Denn es war in der Tat von Anfang an klar , daß der Untersuchungsausschuß über die Feststellungen der beiden bereits in der letzten Wahlperiode arbeitenden Untersuchungsausschüsse hinaus in vielen Bereichen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse würde erzielen können . Wir haben uns im Ergebnis damit befaßt , eine Reihe von zusammengetragenen Dokumenten zu einem Untersuchungsbericht zusammenzufassen und damit im Grunde genommen ein Dokument der Zeitgeschichte zu verfassen , das in großer Klarheit die Schwierigkeiten und die Verwerfungen , die Erfolge , aber auch die Mißerfolge , bei der Überwindung eines 40 Jahre bestehenden realen Sozialismus darstellt . Einer der Schwerpunkte der Tätigkeit war die Nachforschung nach weiteren Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung über die bereits vom Untersuchungsausschuß der letzten Wahlperiode festgestellten zirka 160 Unternehmen hinaus . Die vielfältigen Verflechtungen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung mit dem Parteiapparat der SED , dem Ministerium für Außenhandel und dem MfS haben eine konkrete Zuordnung von Unternehmen und Vermögenswerten zu einer bestimmten Institution und die Ermittlung und Rückführung von Vermögenswerten erschwert . Um so erfreulicher ist es aber , daß die Treuhandanstalt bzw . die BvS , unterstützt durch die Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen , bis Februar 1998 immerhin zirka 3 ,7 Milliarden DM aus Liquidation , Konkursquoten und Verwertungen des Unternehmensbereichs Kommerzielle Koordinierung in den Bundeshaushalt zurückführen konnte . Ich finde , wir können ein wenig stolz darauf sein , daß dies durch die gebündelten Maßnahmen aller Beteiligten erreicht werden konnte . Meine Damen und Herren , die Feststellungen im Bereich des Vermögens des MfS haben sich demgegenüber sehr viel schwieriger gestaltet . Da sich ein Bereich wie das Ministerium für Staatssicherheit der DDR der staatlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen versucht , ist die Auflösung eines solchen Bereiches natürlich um so schwerer zu kontrollieren . Die rasante politische Entwicklung ab Herbst 1989 hat die Auflösung des MfS und des Amtes für nationale Sicherheit eingeleitet , beschleunigt und die Begleitumstände dafür geschaffen . Aber der Regierung des letzten SED- Ministerpräsidenten Modrow ist durchaus vorzuwerfen , daß sie nicht dafür gesorgt hat oder nicht dafür hat sorgen wollen , daß die Auflösung des MfS und der HVA staatlich nachvollziehbar begleitet und kontrolliert wurde . Daß dadurch Freiräume geschaffen wurden , die - davon müssen wir nach Lage der Dinge wohl ausgehen - auch für Vermögensverschiebungen genutzt wurden , und daß die konspirativen Strukturen des MfS bestens dazu geeignet waren , zum Beispiel Gelder und andere Vermögenswerte dem Zugriff des Staates zu entziehen , liegt auf der Hand . Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen zur Kenntnis nehmen müssen , bei denen einiges sehr merkwürdig abgelaufen ist , so zum Beispiel legendierte Konten , die von HVA-Offizieren unter Pseudonym geführt wurden , oder auch Schwarzgeldkassen , MfS-Grundstücke , Häuser unter Legendierungen etc . Untersuchungsausschüsse sind nicht dazu da , strafrechtlich relevante Vorwürfe zu bestätigen oder zu verneinen . Zahlreiche strafrechtliche Verdachtsmomente sind aber Gegenstand der Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin oder anderer Bundesländer , die damit Vermögenswerte zu sichern haben . . Wir haben darüber hinaus die Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt und der BvS untersucht und haben festzustellen , daß die Treuhandanstalt bis Ende 1994 15 102 Unternehmen und Unternehmensteile privatisiert hatte . Der BvS oblag Ende 1997 die Bearbeitung und Überwachung von 40 865 Privatisierungsverträgen . Investitionen in Höhe von 211 ,1 Milliarden DM sind in Aussicht gestellt worden ; davon sind 156 ,6 Milliarden DM vertraglich zugesichert worden . Bei den Verträgen , deren Überprüfung abgeschlossen ist , wurden insgesamt mehr Arbeitsplätze geschaffen und aufrechterhalten als vertraglich vereinbart . Auch bei den bis Ende 1997 vorzunehmenden Investitionen kam es , was die Arbeitsplätze angeht , zu Übererfüllungen . Dies ist wohl die positive Seite dieser Medaille , was wir hier quer durch alle Fraktionen auch einmal feststellen sollten . Herr Neumann hat gesagt , daß ein Untersuchungsausschuß aus Sicht der Opposition insbesondere die problematischen Fälle aufgreifen sollte . Das ist das gute Recht der Opposition . Dennoch glaube ich , daß die vom Ausschuß näher beleuchteten problematischen Privatisierungen den Blick auf das Gesamtergebnis nicht verstellen dürfen . Die Privatisierung der Unternehmen der DDR ist eine Erfolgsgeschichte , die insgesamt den notwendigen und erfolgreichen Umbau der ostdeutschen Wirtschaft eingeleitet hat . Einige mißglückte und fehlgeschlagene Privatisierungen , von denen ich hier gar nicht ablenken will , dürfen den Blick auf diese Erfolge , die in Erfüllung einer beispiellosen Aufgabe erzielt wurden , nicht verstellen . Meine Damen und Herren , ein besonders dunkles Kapitel , mit dem sich der Untersuchungsausschuß beschäftigen mußte , waren die Vermögensverschiebungen der SED/PDS in der Zeit zwischen der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung am 3 . Oktober 1990 . Hier ist der Untersuchungsausschuß in seiner Aufklärungsarbeit durch die Obstruktionshaltung der damals und teilweise auch noch heute Verantwortlichen dieser Partei massiv behindert worden . Es war schon ein Lehrstück für die im SED-System typischen konspirativen Verhaltensweisen , das uns die Herren Gysi , Bisky und Brie , die ja auch heute noch an prominenter Stelle für die PDS wirken , anläßlich ihrer Zeugenvernehmungen im Ausschuß abgeliefert haben . Die zwischen diesen Zeugen ganz offenkundig abgesprochenen Aussageverweigerungen waren nach Auffassung des Ausschusses unbegründet und erfolgten nach unserer Meinung nur , um die Ausschußarbeit zu torpedieren . Damit haben die Verantwortlichen der PDS auch die Chance versäumt , zu einer lückenlosen Aufklärung der Vermögensverschiebungen der SED/PDS beizutragen . Dies wiederum paßt zu der Taktik , der die PDS in diesem Bereich insgesamt gefolgt ist : nur zugeben , was hieb- und stichfest nachgewiesen ist , das dann auch noch schönreden und den Rest verschleiern . Das ist keinesfalls der schonungslose und bußfertige Umgang mit der eigenen Vergangenheit , den die PDS der Öffentlichkeit sonst so gerne versprechen oder vermitteln will . Es ist dem Untersuchungsausschuß dennoch gelungen , mit der Unterstützung der UKPV und der Beziehung von Akten ein wenig Licht in das Dickicht der SED/PDS-Schiebereien zu bringen . Ich denke , daß die Feststellungen des Ausschusses zu dieser Thematik , die - mit Ausnahme der PDS - einvernehmlich getroffen werden konnten , eine lesenswerte Lektüre sind . Dies gilt auch und ganz besonders für diejenigen , die uns inzwischen weismachen wollen , die PDS sei nicht mehr die alte Kaderpartei SED . Die Beweisaufnahme des Ausschusses hat zum Beispiel gezeigt , daß die einzelnen bei den Vermögensverschiebungen der SED/PDS angewandten Methoden von der Führungsspitze dieser Partei abgesegnet , ja teilweise sogar dort erdacht worden waren . Bei einzelnen besonders spektakulären Aktivitäten hat der Untersuchungsausschuß auch eine aktive Rolle von Personen aus der Parteiführung der SED/PDS festgestellt . Ein Beispiel hierfür war der Versuch von Herrn Gysi , nachdem der sogenannte Putnik- Deal in der Öffentlichkeit aufgeflogen war , die im Rahmen dieses Deals nach Moskau verschobenen 107 Millionen DM doch noch für die Partei zu sichern und weiterhin dem Zugriff der UKPV zu entziehen . Gysi selbst ist nach Moskau gereist und hat dort mit der KPdSU Verhandlungen geführt , um diese zu einer Aufrechterhaltung der von der PDS ersonnenen Legende zu bewegen , obwohl er wußte , daß dies alles ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz der DDR war . Auch die Rolle von Bisky , der als Mitbegründer von dubiosen Mediengesellschaften in Berlin und Luxemburg fungierte , in die PDS- Gelder in Höhe von mehr als 14 Millionen DM flossen und die praktisch einen verdeckten Parteisender der PDS betreiben sollten , ist ein deutlicher Beleg für die aktive Verstrickung der damals und größtenteils auch heute noch Verantwortlichen der PDS in illegale Machenschaften in dieser Zeit . Eine konstruktive Zusammenarbeit der PDS mit der UKPV bei der Feststellung des Altvermögens der SED hat ebenfalls nicht stattgefunden . Im Gegenteil , die SED hat versucht , die UKPV ganz bewußt zu täuschen . Aufschlußreich sind hierbei zum Beispiel zwei Schreiben der PDS , für die die Unterschrift von Herrn Gysi vorgesehen war , in denen die Eigentümerstellung der PDS für die Schweizer Firmen Corefina und ORVAG gegenüber den Verwaltungsräten dieser Firmen reklamiert wird . Interessant in diesem Zusammenhang ist aber vor allen Dingen die Begründung der PDS für ihre Eigentümerstellung . Zitat : Die SED habe im Zusammenhang mit ihrer Politik doch lediglich ihren Namen geändert . Dieser Meinung sind viele Menschen in unserem Lande ; aber daß es die PDS hier , wo es um die eigenen Vermögensinteressen geht , ausnahmsweise einmal selbst bestätigt , ist durchaus bemerkenswert . Ich will noch einige Worte auf die Praktiken der SED verwenden , . Gelder mittels Darlehen , Spenden und in anderer Form an Recht und Gesetz vorbei zu sichern . So geht . die UKPV allein in diesem Bereich der von der PDS ausgereichten Darlehen an die ihr nahestehenden Dritten , nämlich ohne Zinsen mit Laufzeit von mehreren Jahrzehnten , von einem Schaden in Höhe von zirka 100 Millionen DM aus . Besonders inakzeptabel und ärgerlich ist nicht nur die Chuzpe , mit der die Verantwortlichen der PDS hier vorgegangen sind , sondern vor allem auch der Umstand , daß diese Gelder für ihren rechtmäßigen Zweck , nämlich dem Aufbau in den neuen Bundesländern zugeführt zu werden , verlorengehen . Dies zeigt , daß die PDS wirklich die allerletzte politische Gruppierung ist , die für sich in Anspruch nehmen könnte , Wahrerin der ostdeutschen Interessen zu sein . . Der Untersuchungsausschuß hat sich auch mit dem Komplex der Leuna/Minol-Privatisierung befaßt , obwohl das Thema von der Opposition erst relativ spät aufgegriffen wurde . Zeugenvernehmungen und die Auswertung der beigezogenen Akten haben dem Ausschuß Gelegenheit gegeben , sich von dieser Privatisierung ein Bild zu machen . Mit der Leuna/Minol-Privatisierung ist ein wesentlicher Schritt zum Erhalt des Chemiedreiecks von Sachsen-Anhalt geglückt . Die Strategie , Leuna und Minol im Verbund zu privatisieren , ist in vollem Umfang aufgegangen . Die Privatisierung ist positiv durchgeführt . Die Raffinerie Leuna 2000 hat nach Investitionen in Höhe von 4 ,3 Milliarden DM ihre Arbeit aufgenommen und zeigt die erwarteten positiven Effekte für die Neuansiedlung weiterer Unternehmen und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Chemiedreieck . Das damals für die Privatisierung von Leuna/Minol zuständige Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt , der heutige sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Schucht von der SPD , hat die Privatisierung damals maßgeblich bestimmt und hat sich dabei , wie er selber sagt , auf den politischen Rückhalt des Bundeskanzlers stützen können , der den Menschen im Chemiedreieck zugesichert hatte , daß er sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen werde . Reale und belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten , über die in der Presse spekuliert wurde und die die SPD aufzugreifen versucht hat , konnten vom Ausschuß nicht festgestellt werden . Dank der erfolgreichen Arbeit der Treuhandanstalt und des Engagements der Bundesregierung für das Chemiedreieck ist es vielmehr gelungen , mit der neuen Raffinerie Leuna die Ansiedlungen weiterer Chemiebetriebe zu bewirken . Zusammenfassend stelle ich fest , daß der Untersuchungsausschuß seinen Auftrag erfüllt hat . Die von manchen erhofften Sensationen hat er erwartungsgemäß nicht zutage gefördert . Weitere Befassungen mit den Themen des Untersuchungsausschusses sollten den zuständigen Behörden überlassen bleiben , soweit dies noch erforderlich ist . Meine Damen und Herren , am Ende der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses ist es üblich , den Kollegen im Untersuchungsausschuß für die doch über weite Strecken konstruktive und gute Zusammenarbeit zu danken . Ich schließe insbesondere den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ein . Herr Neumann , Sie haben Ihre Arbeit mit Bravour und einer gewissen Grandezza gemeistert . Wir haben immerhin drei Jahre in einem Ausschuß gesessen , haben drei Jahre unseres Lebens die Donnerstage für diesen Bericht geopfert . Ich glaube , wir haben alles insgesamt sehr gut hinbekommen . Ich danke gleichzeitig dem Sekretariat , den Mitarbeitern der Fraktionen , den Mitarbeitern meiner eigenen Fraktion ganz besonders . Ich danke insbesondere aber auch der Bundesregierung und allen Mitarbeitern , die uns bei der Aufklärung und Erfüllung unserer Arbeit rückhaltlos geholfen haben . Danke für Ihr Interesse . Ich will hinzufügen , daß dies vielleicht meine letzte Rede im Bundestag gewesen ist . Insgesamt war es eine sehr schöne Zeit . Daß ich insgesamt an zwei Untersuchungsausschüssen habe teilnehmen dürfen , in dieser und in der letzten Legislaturperiode , war sozusagen das Salz in der Suppe . Herzlichen Dank . .