Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brugger, wir brauchen kein Rüstungsexportgesetz. Immer wieder debattieren wir hier im Parlament solche Fragen. Es gibt zu diesem Thema wirklich keinen Mangel an öffentlicher Erörterung. Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken, es gehe hier alles wie auf einem levantinischen Basar zu. Das ist bei uns klar geregelt. Und wir glauben, dass es so, wie es geregelt ist, richtig geregelt ist. – Sie können sich gerne noch zu Wort melden, wenn Sie der Auffassung sind, dass Frau Brugger nicht ausreichend vorgetragen hat. Hier wird ständig versucht, den Eindruck zu erzeugen, die Rüstungsexportpolitik in Deutschland sei nicht klar geregelt. Ihr liegen jedoch die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Kriegsgütern in der aktuellen Fassung vom 19. Januar 2000 zugrunde. Das fiel in die Regierungszeit von Rot-Grün. Joschka Fischer war damals, wenn ich mich recht erinnere, Außenminister. Jede Rüstungsexportgenehmigung ist eine Einzelfall­ entscheidung. Es gibt keinen Anspruch auf eine Genehmigung. Gemäß Außenwirtschaftsgesetz und Außenwirtschaftsverordnung ist die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig. Es wird nicht genehmigt, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass damit interne Repression oder sonstige Menschenrechtsverletzungen ausgeübt werden. – Ich weiß ja, dass Sie schon alles wissen, aber ich kann nicht ausschließen, dass vielleicht der falsche Eindruck, den Sie, Frau Brugger, zu verbreiten versuchen, bei den Zuschauerinnen und Zuschauern hängen bleibt. Deshalb will ich das noch einmal darstellen: Die Prüfung und Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem Bundessicherheitsrat. Der Bundessicherheitsrat tagt unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin. Zusätzlich gehören ihm an der Vizekanzler bzw. der Wirtschaftsminister, die Minister der Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern, der Justiz, der Finanzen, der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Chef des Bundeskanzleramtes, der Regierungssprecher und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen ebenfalls teil. In ihm ist also alles versammelt, was in der Regierung hierzu Kompetenz aufzuweisen hat. Bei der Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung handelt es sich eben nicht um einen formalen Akt. Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung. Zahlreiche Gesetze und Vereinbarungen, die ich Ihnen – damit nicht bei irgendjemandem der Eindruck bestehen bleibt, in diesem Bereich würde irgendetwas ungeregelt geschehen – noch einmal in Erinnerung rufen möchte, sind beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu beachten. Dabei handelt es sich um das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren sowie um die Prinzipien der OSZE zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen. Erst im März letzten Jahres hat die Bundesregierung als Ergänzung zu den Politischen Grundsätzen noch die Grundsätze für die Erteilung von Genehmigungen für die Ausfuhr von Kleinen und Leichten Waffen vorgelegt.