Partei: SPD
Vor gut einem Monat haben wir an dieser Stelle anlässlich des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen schon einmal über das Thema eines erweiterten Rückkehrrechtes für Opfer von Zwangsehen gesprochen. Positiv ist sowohl bei diesem Antrag als auch bei dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke auf jeden Fall das Grundanliegen, Menschen, die Opfer von Zwangsverheiratung geworden sind, die Möglichkeit zu geben, nach einer Befreiung aus dieser Zwangssituation wieder nach Deutschland zurückzukehren. Wir als SPD-Fraktion haben schon unter der Großen Koalition für ein erweitertes Rückkehrrecht gestritten, und schon damals wollte die Union einem solchen Recht, das allein die Opfer schützt und stärkt, nur unter der Bedingung zustimmen, dass wir im Gegenzug einer Anhebung der Mindestehebestandszeit von zwei auf vier Jahre zustimmen. Das wollten und konnten wir nicht und haben wir auch nicht getan. Heute sind sich im Grunde alle im Parlament vertretenen Parteien einig: Wir brauchen ein erweitertes Rückkehrrecht für die Opfer von Zwangsverheiratungen. Auch die Union hat erfreulicherweise eingesehen, dass sie nur so glaubwürdig erscheint in ihrer Kampfansage zur Bekämpfung von Zwangsehen. Leider hält sie bislang allerdings an ihrer schon vor Jahren praktizierten unsittlichen Verknüpfung der Einführung eines erweiterten Rückkehrrechts mit der Anhebung der Mindestehebestandszeit von bisher zwei auf zukünftig drei Jahre fest. In der Beschreibung der Probleme und des Ziels, dem mit der Anhebung der Mindestehebestandszeit begegnet werden soll, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass durch die im Jahre 2000 erfolgte Verkürzung der Ehebestandszeit auf zwei Jahre der Anreiz für ausschließlich zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels beabsichtigte Eheschließungen erhöht worden sei. Einfach so. Ich kenne keine einzige Erhebung oder Untersuchung, die das belegen könnte. Die Union sagt, sie verfolge mit der AnheZu Protokoll gegebene Reden bung der Mindestehebestandszeit das Ziel, Scheinehen zu verhindern. Tatsächlich verdammt sie aber Frauen, die sich in einer schrecklichen Lage befinden und dies vielleicht nicht beweisen können, weil sie Beweise wie Fotos, Zeugen und Ähnliches nicht beibringen können, dazu, noch ein weiteres Jahr in dieser unerträglichen Situation zu verharren aus Angst, ansonsten auch noch durch den Verlust des Aufenthaltsrechts gestraft zu werden. Wie wir lehnt auch die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag eine Anhebung der Mindestehebestandszeit ab. Das ist richtig! Ebenso wie wir in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf für ein erweitertes Rückkehrrecht ist auch die Fraktion Die Linke der Meinung, dass ein solches Recht auch dann gewährleistet sein muss, wenn das Opfer seinen Lebensunterhalt in Deutschland nicht alleine sichern kann. Unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten darf die Befreiung aus einer Zwangsehe nicht an der Lebensunterhaltssicherungspflicht scheitern. Sehr weitgehend ist allerdings der Vorschlag des vorliegenden Antrags, ein erweitertes Rückkehrrecht auch für Geduldete und Illegale zu fordern. Ich kann zwar das Anliegen, ins Ausland verschleppten Geduldeten die Rückkehr zu ermöglichen, gut nachvollziehen, halte es aber kaum für systematisch durchsetzbar. Eine Duldung beruht ja in den meisten Fällen darauf, dass die Einreise in das Herkunftsland nicht möglich ist. Nach dem Gesetzentwurf sollen Geduldete jedoch gerade vom Ausland her, in das ihre Ausreise eigentlich ja nicht möglich war/ist, einen Titel für die Wiedereinreise nach Deutschland erhalten. Und: Die Einführung eines Rückkehrrechts für Illegale würde einer Legalisierung gleichkommen. Auch das kann ich vom Ansinnen her verstehen, geht es doch vor allem um den Schutz der Opfer, halte es aber dennoch für zu weitgehend. Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen, wie gut es vor allem für die Betroffenen ist, dass es nun so aussieht, als würde es demnächst ein erweitertes Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsehen geben. Sie gestatten mir, unseren eigenen Gesetzentwurf diesbezüglich allerdings am besten zu finden!