Partei: CDU/CSU
Die aktuelle Situation in Mali und das Eingreifen französischer Truppen führt uns vor Augen, wie komplex die Lage bei Auslandseinsätzen sein kann. Selbst mit den besten Informationen lassen sich die Gegebenheiten vor Ort oft nicht vollständig einschätzen. Die Ziele der beteiligten Nationen – das haben wir auch in Afghanistan erfahren – müssen deshalb kontinuierlich angepasst werden. In diesem Zusammenhang ist die Forderung nach exakten Prüfkriterien und festgelegten Evaluationsverfahren zwar leicht ausgesprochen, sie bedarf aber einiger grundsätzlicher Überlegungen, die von den Antragstellern bisher nicht gemacht wurden. Zunächst einmal muss klar festgestellt werden, dass grundsätzliche und sehr starke Kriterien für unsere Auslandseinsätze bereits formuliert sind. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2011, dem neuen strategischen Konzept der NATO 2010, dem EUVertrag von Lissabon 2009, dem Weißbuch der Bundesregierung zur Bundeswehr 2006 oder der Europäischen Sicherheitsstrategie 2003 verfügen wir über Grundlagendokumente, die – entweder ressortspezifisch ausgerichtet oder auf hohem Abstraktionsgrad – die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Handlungsspielräume der Bundesregierung beschreiben. Das erste entscheidende Kriterium sind für Deutschland immer der völkerrechtliche Rahmen und besonders die Existenz eines Mandats der Vereinten Nationen. Ein Einsatz könnte darüber hinaus nach Art. 1 – Wahrung der internationalen Sicherheit – Art. 2 – Verbrechen gegen die Menschlichkeit – oder im Rahmen der Nothilfe nach Art. 51 – Selbstverteidigungsrecht – der VN-Charta erfolgen. Schließlich ist auch ein Einsatz im Rahmen von Bündnisverpflichtungen einschließlich Art. 5 des NATO-Vertrags möglich. Das zweite herausragende Kriterium ist die Frage, welche anderen Partner aus NATO und/oder EU teilnehmen. Die multilaterale Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist unverzichtbarer Bestandteil unserer politischen Kultur. Drittes entscheidendes Kriterium ist, den Einsatz militärischer Mittel sorgsamst und im Verbund anderer Möglichkeiten abzuwägen. Wesentlich ist, Konfliktlösung im Vorfeld möglicher militärischer Maßnahmen durch Diplomatie, Nachbarschaftspolitik, abgewogenes Krisenmanagement und Vorsorge zu erreichen. Militärische Eingriffe können nur als Ultima Ratio gelten. Das schließt möglicherweise abgestimmte präventive Maßnahmen nicht von vornherein aus. Diese Kriterien sind gute Leitlinien für die Entscheidungen über einen Einsatz und den Umfang eines Einsatzes sowie für die anschließende Bewertung. Der Deutsche Bundestag ist bekanntlich über den Einsatzauftrag, das Einsatzgebiet, die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes, die Höchstzahl der einzusetzenden Soldaten, die Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte, die geplante Dauer des Einsatzes sowie dessen voraussichtliche Kosten und Finanzierung zu informieren. Im Anschluss trifft das Parlament eine Entscheidung. Neben diesem sehr transparenten Verfahren werden zurzeit Maßnahmen ergriffen, um eine neue sicherheitspolitische Gesamtstrategie zu erarbeiten. Die erfolgreiche Bundesakademie für Sicherheitspolitik soll weiterentwickelt werden und ihre Rolle als höchstrangige und ressortübergreifende Plattform des Bundes noch stärker ausüben. Schon heute vernetzt sie sicherheitspolitische Akteure und organisiert Diskussionen über strategische Fragestellungen. Ein sogenanntes Nationales Sicherheitsforum soll noch in diesem Jahr erstmalig stattfinden. Des Weiteren arbeiten die distinguierten Think Tanks Stiftung „Wissenschaft und Politik“ und German Marshall Fund an einem breit angelegten Projekt zu Elementen einer außenpolitischen Strategie für Deutschland. Das Auswärtige Amt ist hier federführend beteiligt, und einige von uns Abgeordneten auch. Auf dem Gebiet der strategischen Gesamtausrichtung ist sicher noch einiges zu tun, aber die zuständigen Minister haben dies erkannt, und es wird gehandelt. Man könnte in diesem Zusammenhang noch über eine Beteiligung unseres internationalen Personals bei den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und bei der NATO nachdenken. Sie haben sicher auch einen guten Blick auf die Erwartungen unserer Bündnispartner an die strategische Grundausrichtung Deutschlands. Zum Schluss möchte ich noch einmal konkret auf die Auslandseinsätze zu sprechen kommen und ein Beispiel für eine gelungene Evaluation und ein nachhaltiges Arbeiten aufführen: der Übergang von IFOR über SFOR zu EUFOR ALTHEA im ehemaligen Jugoslawien. Der erfolgreiche Friedenseinsatz ist ein Beispiel wie koordiniert und nachhaltig ein Auslandseinsatz von A bis Z organisiert wird. Anfangs sorgten unsere Truppen in den NATO-geführten Einsätzen IFOR bzw. SFOR für Schutz und Hilfe, nun sind sie im Rahmen von EUFOR unter der Führung der EU tätig. Zuletzt beschloss das Parlament am 1. Dezember 2011 auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUFOR ALTHEA im Rahmen der Überwachung und Umsetzung des Dayton-Abkommens. Insgesamt liefen die Übertragung der Verantwortung, die Anpassung der Truppenstärke und die internationale Zusammenarbeit während der Mission bis zur Beendigung der deutschen Beteiligung reibungslos. Der Deutsche Bundestag war zu jedem Zeitpunkt umfassend informiert und hat die entscheidenden Schritte mitentschieden. Wir sehen an diesem Beispiel, dass wir über ausreichende Einsatzkriterien und transparente Verfahren verfügen und in der Lage sind, Einsätze im Nachgang zu bewerten und gegebenenfalls weiterzuführen. Ein kleinteiliges Evaluationsverfahren des Bundestages, wie in dem Antrag gefordert, war hier nicht notwendig. Dennoch halte ich viel davon, sämtliche bisher durchgeführten Einsätze weiter auszuwerten, um Empfehlungen für die Begleitung künftiger Einsätze zu gewinnen. Insbesondere ist es hierbei vorteilhaft, auch auf die Erfahrungen unserer Partner in NATO und EU zurückzugreifen. Eine Regierung braucht für Einsätze Flexibilität und politischen Handlungsspielraum und wir als Parlament brauchen Hintergrundwissen, um die Einsätze wirksam mandatieren und kontrollieren zu können. Kleinteilige Kriterien wie im Antrag vorgesehen helfen uns da aber nicht weiter. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die beteiligten Ausschüsse aus guten Gründen den vorliegenden Antrag abgelehnt haben.