Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte drängt einem das Bild auf , dass im Parlament auf der einen Seite die Menschenfreunde sitzen , die eine Erhöhung der Regelsätze beantragen , und auf der anderen Seite die Hartherzigen sitzen , die sich dem verweigern . Ich glaube , dass das Thema Armut und Armutsbekämpfung wichtig ist . Ich glaube aber auch , dass es in vielerlei Hinsicht skandalträchtig ist - darauf werde ich noch zurückkommen - , was zur Folge hat , dass wir wie in einem Auktionshaus in einen Wettbewerb eintreten : Wer bietet die höchsten Regelsätze ? Ich bin der Meinung , dass das der wichtigste Grund ist , warum die Regelsätze per Rechtsverordnung von Bundesregierung und Ministerpräsidenten und nicht vom Deutschen Bundestag beschlossen werden , was einer Forderung entspricht , die von unabhängigen Kommissionen unter Beteiligung sozial erfahrener Experten und Wissenschaftler erhoben worden ist . Selbstverständlich müssen die Sätze der Grundsicherung regelmäßig überprüft und angepasst werden . Genau das ist in den letzten Jahren geschehen . Sie tun so , als sei das nicht passiert . Nur weil der Antrag schon so alt ist und dementsprechend die Regelsätze von 2007 enthält , heißt das nicht , dass sie in 2008 nicht erhöht worden sind . Das muss man den Grünen einmal sagen . Das ist reiner Formalismus ; damit müssen wir uns nicht aufhalten . Ich bin der Meinung , dass das von Bundesrat und Bundesregierung damals einstimmig beschlossene Modell zur statistischen Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichproben unter Einbeziehung der jährlichen Anpassung der gesetzlichen Renten auf der Grundlage der Entwicklung der Arbeitseinkommen vernünftig und solidarisch ist : die Solidarität der Starken mit den Schwachen . Die per Rechtsverordnung festgestellten Regelsätze sind vom Bundessozialgericht 2006 ausdrücklich - Herr Gysi , Sie sprachen das in dieser Debatte vorhin an - für verfassungskonform erklärt worden . Bei den neuen Klagen bezüglich der Kinderregelsätze geht es - wie früher bei der Sozialhilfe - um einen Rechtsanspruch . Das Widerspruchs- bzw . Klagerecht ist ein Recht der Bürger , die auf Transferleistungen angewiesen sind . Es bleibt dabei : Die Überprüfung der Zeiträume , der Statistikgrundlagen und der Bedarfsgerechtigkeit von Regelsätzen , die wir in Auftrag gegeben haben , wird von dieser Koalition ausgewertet werden . Das ist normal und vernünftig . Die EVS 2008 muss ausgewertet werden . Wir diskutieren auf der Basis harter Zahlen und Fakten und führen keine moralisierende Debatte . Welche Fakten betreffen die Anpassung ? Während das Kindergeld für alle Familien erstmals nach nunmehr sieben Jahren - das kann man ja kritisieren - nur um 10 Euro erhöht worden ist , sind die Regelsätze im SGB XII und damit ab 2005 auch im SGB II wesentlich öfter und um höhere Beträge angepasst worden - ich will sie jetzt nicht im Einzelnen nennen ; das kann man in den Informationen des Bundesministeriums nachlesen - : Seit 2005 wurde der Regelsatz in den alten Bundesländern nach dem SGB II um 10 Euro und für Kinder ab dem 14 . Lebensjahr um 19 Euro erhöht , in den neuen Bundesländern um 19 und 24 Euro . Nachdem die Ableitung vom Eckregelsatz für Kinder bis sieben Jahre bereits eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Sozialhilferegelung um 10 Prozent gebracht hat , kommt jetzt das bereits erwähnte Schulbedarfspaket hinzu , das für die Altersstufe der 6- bis 16-Jährigen konzipiert ist . Diese Altersgruppe wird in den Anträgen angesprochen . Pro Schuljahr werden 100 Euro pro Kind gezahlt . Das garantiert diese Bundesregierung . Damit werden im Gegensatz zu Ihrer Darstellung wesentliche Forderungen der Wohlfahrtsverbände in die Tat umgesetzt . Es ist also nicht so , dass wir nichts tun . Natürlich ist nichts so gut , dass wir es nicht noch verbessern könnten . Wir Sozialdemokraten wollen nicht nur die Sachleistungen für Schulmaterial bis zum Schulabschluss , also auch über das zehnte Schuljahr hinaus , sondern wir wollen auch die öffentliche Infrastruktur , insbesondere die Angebote für finanziell schwächer gestellte Familien und Kinder in den Kommunen und in den Bildungssystemen , verbessern . Das würde die Kinderarmut effizienter bekämpfen als Ihr Wettbewerb um die höchsten Regelsätze . - Ja , im zweiten Antrag der Grünen steht vieles , was ich unbedingt unterschreiben würde . Dazu müssen wir besonders die Kommunen , in denen es sehr viele Langzeitarbeitslose gibt , befähigen . Sie haben die meisten Lasten zu tragen und können die wenigsten Angebote machen . Wenn wir das in einem Investitionsprogramm Anfang des neuen Jahres miteinander verbinden können , ist es umso besser . Wir dürfen bei allen Prüfaufträgen nicht vergessen , in welcher Relation das Existenzminimum für Kinder in Arbeitnehmerfamilien zu den Bedarfssätzen steht , nämlich knapp darüber . Deshalb war es richtig , das Kindergeld zu erhöhen , den Kinderzuschlag zu verbessern , das BAföG und das Wohngeld zu erhöhen , damit weniger Familien von der Grundsicherung abhängig sind . Wir wollen dafür sorgen , dass sie da rauskommen . Unser Ziel sind nicht höchste Grundsicherungssätze , die alles staatliche Handeln , ziviles Engagement und Eigenverantwortung ersetzen , sondern unser Ziel ist , dass die betroffenen Familien möglichst schnell und nachhaltig aus der Hilfesituation herausfinden und von der Hilfe unabhängig werden . Die Anreize für erwerbsfähige Hilfeberechtigte , erwerbstätig zu werden , dürfen nicht erstickt werden . Dies ist eine richtige Diskussion und muss keine Sozialneid- oder Spalterdiskussion sein . Wir stehen deshalb für Integration und Teilhabe und nicht für bezahlte Ausgrenzung . Es ist grober Unfug , wenn zum Beispiel mit Bundesmitteln alles in Geldleistungen umgewandelt wird - auch das steht in Teilen Ihrer Anträge - , wozu Länder oder Kommunen trotz Zuständigkeit nicht mehr bereit oder in der Lage sind ; dies betrifft insbesondere öffentliche Angebote oder Infrastruktur . Ich spreche zum Beispiel die Lernmittelfreiheit der Länder an . Sie haben bei der Föderalismusreform darauf bestanden , dass sie allein die Zuständigkeiten dafür haben . Zum Beispiel die Regierung Rüttgers in NRW hat mit dem KiBiz-Gesetz , wenn wir heute die Einrichtungen und Kommunen hören , die Zugänge gerade für die Schwächsten eher erschwert als erleichtert und die Qualität damit nicht verbessert . Man wehrt sich aus rein ideologischen Gründen gegen bessere Bildungschancen und verteidigt das gescheiterte Dreiklassensystem der Halbtagsschulen . So darf das nicht bleiben . - Ich könnte ja Ihre Ministerin Sommer zitieren ; aber das mache ich jetzt nicht , weil ich Redezeit an den Staatssekretär abgeben musste .