Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich kann nur sagen: Er steht auf einer sehr soliden, guten Basis, die Verlässlichkeit ausstrahlt. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben: bei den Berichterstattern, aber auch bei den Agrar- und Verbraucherpolitikern insbesondere der Koalition. Wir haben kürzen müssen; das ist richtig – Kollege Schirmbeck hat das angesprochen –, weil es auch zu einer verantwortlichen Politik gehört, dass man sich in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, der Gesamtverantwortung stellt. Ich halte es für nicht verantwortlich und auch für nicht nachhaltig, dies zu verleugnen. Wir haben das aber mit Maß und Ziel gemacht, und insbesondere da, wo es uns besonders wichtig ist, haben wir Verlässlichkeit gezeigt. Der größte Teil des Haushaltes – zwei Drittel – steht für die Agrarsozialpolitik zur Verfügung. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie hier kürzen wollen. – Ich wollte das nur einmal festgestellt haben; der Umfang der Kürzungsvorschläge ist ja sehr übersichtlich. – Es ist gerade für kleine und mittlere Betriebe eine wichtige Strukturmaßnahme, die Mittel für die Agrarsozialpolitik dezidiert in unveränderter Höhe beizubehalten und damit auch für diese Betriebe Verlässlichkeit zu erreichen. Wir haben auch in schwierigen Zeiten Verlässlichkeit beim Sonderprogramm Landwirtschaft gezeigt, und wir haben insbesondere im Innovations- und Forschungsbereich Verlässlichkeit gezeigt. Sehr geehrter Herr Kelber, Sie haben den BioÖkonomieRat und die biobasierte Wirtschaft kritisiert. Dadurch zeigt sich letztendlich die Scheinheiligkeit, die Sie hier an den Tag legen. Es geht hier nicht um eine einzelne Sparte, sondern es geht um eine Riesenherausforderung. Sie sagen immer nur, wir dürften dies und jenes nicht tun. Es stellt sich die Frage, wo die Energie von morgen eigentlich herkommt. Hier wird die biobasierte Wirtschaft einen ganz wesentlichen Beitrag leisten müssen. Wir wissen natürlich auch, dass das nicht ganz ohne Schwierigkeiten gehen wird. Um vielleicht einmal die Größenordnung klarzumachen: Um dies zu erreichen, brauchen wir eine Verzweieinhalbfachung der Biomasse. Das wird mit den bisherigen Konzepten nicht funktionieren. – Natürlich, wir haben die Mittel für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe und diese Bereiche nicht gekürzt, sondern aufgestockt, weil wir intelligente Bereiche brauchen und gerade eine Mehrfach- bzw. Kaskadennutzung favorisieren müssen, um Flächenkonkurrenzen zu vermeiden. Deshalb zeigen wir auch hier Verlässlichkeit. Wir brauchen eine vernünftige Basis für die Gemeinsame Agrarpolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Woche stand die Gemeinsame Agrarpolitik im Fokus. Es ist noch nichts zu entscheiden, Herr Kelber; das sollten Sie vielleicht wissen. Wir stehen am Beginn von langwierigen Verhandlungen. Es gibt erste Vorschläge von Kommissar Dacian Ciolos. Ich finde, das ist eine gute Grundlage, auf der wir diskutieren können. Bevor wir darüber diskutieren, sollten wir aber genau hinschauen, was wir in Deutschland schon gemacht haben. Wo stehen wir momentan? Es gibt in Deutschland künftig keine produktionsfördernden Prämien mehr. Es erfolgt eine absolute Entkopplung; es wird keine Butterberge und keine Milchseen mehr geben. Es wird keine historischen Prämien mehr geben. Das heißt: Derjenige, der früher einmal viel produziert hat, erhält nicht automatisch in der Zukunft auch viel, sondern wir stellen komplett auf eine regional einheitliche Flächenprämie um. Das ist eine riesige Umverteilung. Den Grünlandstandorten werden 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Sie sollten vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in der Agrarpolitik schon ein weitgehendes Greening gibt. Hier werden wir weitermachen. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir weiter darüber verhandeln. Was haben wir sonst noch alles? Wir haben 5 Millionen Hektar Grünland. 500 Millionen Euro fließen in diese Förderung. Wir haben 10 Prozent Natura-2000Flächen und stecken 640 Millionen Euro in Agrarumweltmaßnahmen. Wir sind selbstverständlich für neue Argumente zugänglich; das ist keine Frage. Entscheidend ist aber das Wie. Es bringt nichts, wenn zum Schluss nur die Bürokratie blüht. Notwendig ist eine eindeutige Zuordnung zur ersten und zweiten Säule. Es darf kein Durcheinander geben, in dem sich die Länder letztlich nicht mehr beim Administrieren des Ganzen helfen können. Wir werden alle Vorschläge gut und intensiv prüfen und sind für gute Vorschläge offen. Wir haben schon Vorschläge bekommen. Wir wissen, dass eine gewisse Angleichung zwischen den osteuropäischen und den westeuropäischen Ländern notwendig ist. Wir brauchen aber keine einheitliche Flächenprämie, wie sie vorgeschlagen worden ist. Die haben wir verhindert. Wir sind dazu bereit, auch hierüber weiter zu verhandeln. Das habe ich übrigens schon immer gesagt. Deshalb habe ich in diesem Jahr 16 europäische Länder besucht, um mit den Kolleginnen und Kollegen dort direkt zu diskutieren. Das ist vielleicht der Unterschied zwischen Ihnen und mir: Ich mache nicht alles über die Presse. – Nein. – Gerade in diesem Bereich – das ist der Unterschied; das können Sie vielleicht nicht unterscheiden – ist es entscheidend, mit den Menschen direkt vor Ort zu diskutieren, um zu wissen, wo die Verhandlungslinien sind. Wir haben mindestens zwei Jahre Verhandlungen vor uns, in denen wir die Weichen für die Agrarpolitik stellen. Ich glaube, wir sind dafür sehr gut aufgestellt. Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen: Andere Länder in der Europäischen Union müssen erst einmal zu unserem Status aufschließen. Ich kann Sie auf die Pressemitteilungen und Pressekundgebungen der Kommission verweisen. Es wird uns auch attestiert, dass wir weiter sind als alle anderen. Deshalb bauen wir darauf auf. Wir haben bereits die Unterstützung benachteiligter Gebiete insbesondere in solchen Regionen wie denen geregelt, Kollege Bonde, aus der Sie oder ich kommen. Es gibt diese Unterstützung bereits. Wir haben bereits Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt. Wir haben ökologische Elemente aufgenommen, und wir haben andere Maßnahmen getroffen, egal ob für Klein- oder Großbetriebe. Entscheidend ist für uns, dass die Flächenbewirtschaftung nach guten und qualitativ hochwertigen Standards erfolgt, egal wie groß der Betrieb ist. Die Flächenbewirtschaftung ist für uns die entscheidende Grundlage. Da es hier im Fokus gestanden hat, werde ich auch etwas zur Verbraucherpolitik sagen, sehr geehrter Herr Kelber. Es ehrt mich, dass Sie mich mittlerweile als für alles zuständig betrachten. Es zeigt aber, dass es Ihnen offensichtlich richtig wehtut, wie gut unsere Verbraucherpolitik mittlerweile ist. Das ärgert Sie richtig, und das ist auch gut so. Ich muss mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen insbesondere der christlich-liberalen Koalition bedanken. Sie haben einige Punkte aufgeführt. Ich greife nur die Verbraucherstiftung heraus. Nicht nur bei der Verbraucherstiftung, sondern auch bei der Stiftung Warentest haben wir Wort gehalten. Wir stecken insgesamt 50 Millionen Euro in die Stiftung Warentest und 10 Millionen Euro in die Stiftung Verbraucherschutz. Das haben wir angekündigt, und wir setzen das auch um. Sie haben noch andere Punkte angesprochen, zum Beispiel die Qualitätsoffensive bei den Verbraucherfinanzen. Wer hat denn das Thema aufgegriffen? Wer hat das alles vorangetrieben? Wir haben ein Beratungsprotokoll angekündigt. Das haben wir übrigens noch gemeinsam umgesetzt. Wir haben das Beratungsprotokoll. Wir haben die Haftung verschärft. Jetzt kommt der Beipackzettel; da sind wir mitten in den Beratungen. Wir regeln den grauen Kapitalmarkt, sowohl was die Produkte als auch was die Personen angeht. – Ja, selbstverständlich werden wir das machen. Wir sind dabei. – Das ist doch gerade in der Mache. Seien Sie nicht so ungeduldig. Bald ist Weihnachten. Vielleicht kriegen Sie es noch vor Weihnachten. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg. Wir haben es angekündigt, und wir setzen es auch um; das ist entscheidend. Es ist gerade in der Mache. Ein weiterer Punkt ist die Datensicherheit. Herr Kollege Bonde, Sie haben gesagt, es werde alles verpixelt. Warum wird es denn verpixelt? Weil eine Verbraucherministerin mit dafür gesorgt hat, dass es gerade für Google die schärfsten Standards in diesem Bereich gibt. Sonst würde das nämlich gar nicht stattfinden. Das werden wir weiter umsetzen. Am 7. Dezember wird der Gesetzentwurf vorgelegt, der die groben Linien regelt: Bewegungsprofile und Personenprofile werden ausgeschlossen. So werden wir weitermachen. Wir haben es angekündigt, und wir setzen es auch um. Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Daher habe ich zu einer Netzwerkkonferenz eingeladen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Ländern den Lehrkräften unter die Arme zu greifen, damit sie im Unterricht die Alltagskompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher in allen Bereichen steigern können. Dafür werden wir qualifizierte Angebote sichten und im Sommer nächsten Jahres auf den Weg bringen. Es gibt 100 Projekte. – Nein, das befindet sich schon auf dem Weg; wir haben von den Verbraucher- und Kultusministerien der Länder, die sich beteiligten wollen, eine hervorragende Resonanz bekommen. Insofern stellen nicht nur die Regeln einen wichtigen Kernpunkt dar. Auch die Verbraucherbildung und die Verbraucherkompetenz sind wichtige Punkte. Wir haben dies nicht nur angekündigt, sondern wir setzen es auch um. Vielen herzlichen Dank.