Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Euro-Bonds beantragt. Viele Menschen im Wahlkreis fragen mich: Worum geht es bei diesen EuroBonds? Es geht darum, dass die Länder der Europäischen Union gemeinsam Staatsanleihen ausgeben und die Euro-Zone dadurch gegen Spekulationen stabilisiert wird. Auch die schwachen Staaten könnten sich so zu vernünftigen Zinsen finanzieren. Das finden wir gut. Aber die Koalition ist, wie wir gehört haben, dagegen. Sie plustert sich wieder einmal auf und versucht, alle anderen in diesem Parlament als unverantwortliche Schuldenmacher hinzustellen. Das wird Ihnen nicht gelingen, weil dieser Versuch allzu durchsichtig ist. Wir haften ja bereits über die Europäische Zentralbank, die in erheblichem Umfang Staatsanleihen anderer Staaten aufgekauft hat. Was ist das Problem? Sie versuchen, Ihre Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, die Sie in Griechenland durchgesetzt haben, auf ganz Europa zu übertragen. Inzwischen erleben wir einen Abschwung in ganz Europa. Es geht um Spanien, Italien, Frankreich, Holland und Österreich. Die reine Sparpolitik ist gescheitert. Jeder weiß: Wenn die Investitionen ausbleiben, dann stottert die Wirtschaft und steigen – trotz des Sparens – die Schulden. Die Menschen merken das. Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahlen in Griechenland waren eine Absage an die radikale und ökonomisch dumme Sparpolitik der Mächtigen in der EU. In den Niederlanden ist daran die Regierung zerbrochen; sie war bisher der wichtigste Verbündete der Bundesregierung. Die Knebelstrategie der Bundesregierung wird inzwischen weltweit als Bedrohung wahrgenommen. Beim G-8-Gipfel am Wochenende stand die Bundesregierung wieder einmal isoliert da. Jeder Mensch weiß doch, dass, wenn sich etwas fortbewegen soll, es nicht ausreicht, auf die Bremse zu treten. Man muss auch Gas geben können, und das kommt Ihnen nicht in den Sinn. Die Währungsunion war ein Projekt der politischen Eliten, unter anderem auch Ihres früheren Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl. Jeder Mensch mit ökonomischem Sachverstand weiß inzwischen, dass die Währungsunion in der jetzigen Form keine Zukunft hat. Jetzt kommt unter anderem aus Bayern die Forderung, einzelne Staaten aus der Währungsunion zu schmeißen. Die Währungsunion kann daran zerbrechen, und dann stünden wir vor einem Scherbenhaufen. Das kann nicht die Lösung sein. – Das stimmt gar nicht. Die PDS hat immer gesagt: „Euro, so nicht!“ Stattdessen sollten wir die Währungsunion auf ein neues Gleis setzen und dafür sorgen, dass die Staaten der Währungsunion eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben. Dann müssten wir auch zu einer anderen Steuerpolitik kommen, etwa bei der Besteuerung von Unternehmen und von großen Vermögen, aber endlich auch zu einer Finanztransaktionsteuer. Wir sollten auch aufhören, andere Staaten durch Niedriglöhne niederzukonkurrieren. Zur Wahrheit gehört, dass wir bei den Nettolöhnen einen Rückgang um 4,5 Prozent zu verzeichnen hatten, was mitursächlich für diese Krise war. Wichtig sind aus unserer Sicht auch neue Instrumente wie Euro-Bonds. Zu diskutieren ist dabei darüber, wer die Bonds zu welchen Bedingungen bekommt, wie die Zinsvorteile aufgeteilt werden und wie hoch die Haftung ausfällt. Was aber nicht geht, ist, diese Debatte zu verweigern und zuzulassen, dass Finanzinvestoren die Staaten der Währungsunion gegeneinander ausspielen. Aus der jetzigen Situation kommen wir nur heraus, wenn wir die Staaten der Währungsunion vor dem Zugriff der Spekulanten und Hedgefonds abschirmen. Dafür brauchen wir entweder eine Form von Euro-Bonds oder Direktkredite der Europäischen Zentralbank. Genau hier fehlt der Koalition aber jedes Verständnis für pragmatische Politik. Wir hatten gestern in der Fraktion Besuch von Alexis Tsipras vom SYRIZA-Bündnis in Griechenland. Er hat es auf den Punkt gebracht: Es geht hier nicht um die Auseinandersetzung zwischen der Bevölkerung unserer Länder, sondern darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen Ländern Europas ein Interesse daran haben, die Spekulanten in die Schranken zu weisen und dafür zu sorgen, dass sie nicht selbst die Zeche für die Krise auf dem Finanzmarkt zahlen müssen. Noch ein Wort zur SPD. Wir begrüßen zwar, dass Sie jetzt neue Forderungen aufstellen, nur haben Sie das dermaßen ungeschickt und unentschlossen getan, dass es wohl ausgeht wie das Hornberger Schießen. Vielen in Ihren Reihen muss ich unterstellen, dass sie in Richtung Große Koalition schielen, statt dem Fiskalpakt die Zustimmung zu verweigern. So kann man nicht glaubwürdig Politik betreiben. Der Fiskalpakt setzt nicht nur die Axt an die parlamentarische Demokratie, sondern schnürt auch die Kommunen im Hinblick auf ihre Investitionen ein und gefährdet die Sozialversicherungssysteme. Deswegen lehnt die Linke den Fiskalpakt ab.