Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . - Auf Grund der eben beschriebenen Verfassungslage gibt es seit langem quer durch die Parteien eine Diskussion darüber , ob die repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente ergänzt werden soll . Genau darum geht es im Kern auch in den Gesetzentwürfen der Bündnisgrünen und der PDS . Die vorgeschlagenen Institute Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid sind keineswegs neu . Sie sind dem deutschen Staatsrecht auch keineswegs fremd . Der Bundespräsident - das ist zitiert worden - hat öffentlich Sympathie dafür bekundet . Länder wie etwa der Freistaat Bayern können auf eine lange Tradition von Volksbegehren und Volksentscheiden zurückblicken . Plebiszitäre Elemente sind neuerdings zum Beispiel in Bayern auch im kommunalen Bereich mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eingeführt worden . Demgemäß gab es natürlich auch bei den Liberalen immer wieder Überlegungen , die überwiegend positiven Erfahrungen aus den Ländern auf den Bund zu übertragen . Im Rahmen der umfassenden Grundgesetzreform in der letzten Legislaturperiode hat sich die FDP etwa für die Möglichkeit der Volksinitiative eingesetzt . . Auf den unterschiedlichsten Parteiebenen gab es bei uns immer wieder Diskussionen und Beschlüsse , auch Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern . In der breiten Öffentlichkeit ist in der Diskussion um die Einführung des Euro eine starke Sympathie dafür erkennbar geworden , zumindest bei essentiellen Fragen unseres Staatswesens den Volksentscheid einzuführen . Gleichwohl lassen sich zu dem vielfach erörterten Pro und Kontra neue Argumente in einer Debatte wie der heutigen kaum mehr nachtragen . . Alles ist vielfach hin und her gewendet worden . Demgemäß bleibt es offenkundig , daß Volksentscheide auf Bundesebene auch gewichtige Nachteile mit sich bringen . Am Ende kommt niemand umhin , in einem Abwägungsprozeß zu bewerten , ob er die Chancen oder die Risiken höher einschätzt . . In der FDP-Bundestagsfraktion hat diese Abwägung in der Vergangenheit immer dazu geführt , gegen die Einführung des Volksentscheids zu stimmen . . Was die Bundesebene angeht , bleiben wir bei dieser Meinung , und zwar in Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm unserer Partei zur Bundestagswahl 1994 . Diese Form des Plebiszits hat einen entscheidenden Konstruktionsmangel , wie er sich auch schon bei Volksentscheiden in den Ländern , also in der Praxis , gezeigt hat : Die Fragestellung muß so formuliert werden , daß die Bevölkerung mit Ja oder Nein stimmen kann . Eine solche Zuspitzung ist gerade bei komplizierten Gesetzesmaterien nicht angemessen . Es muß in einem Gesetzgebungsverfahren möglich sein , Änderungen gegenüber dem Ausgangsentwurf vorzunehmen , Verbesserungen anzubringen , Erkenntnisse aus Sachverständigenanhörungen aufzugreifen und auch politische Kompromisse im Gesetzgebungsverfahren zu schließen . Deswegen ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren dynamisch ; . so habe ich den Kollegen Marschewski verstanden . Es ist nämlich für Veränderungen von Gesetzentwürfen offen . . Der Volksentscheid erscheint dagegen in dem Sinne statisch , daß ein einmal eingebrachter Entwurf vom Volk unverändert angenommen oder abgelehnt werden kann . Im Freistaat Bayern gab es oft die Schwierigkeit , daß die Antragsteller selber im Laufe eines Diskussionsprozesses mit ihrem Ursprungsentwurf nicht mehr zufrieden waren , der aber - gezwungenermaßen - zum Volksentscheid vorgelegt werden mußte . Dieses Problem zu lösen ist schwierig . Schon aus diesem Grund , um wegen der Kürze der Zeit nur ein einziges Argument aus den vielen früheren Debatten zu wiederholen , lehnen wir den Volksentscheid für die Bundesebene ab . . Ich sage aber auch : Damit sollte die Diskussion über andere Möglichkeiten direkter Demokratie nicht beendet sein . Die von mir gerade skizzierten Nachteile wären zum Beispiel bei einem Referendum vermeidbar . Bei dieser Form der Volksabstimmung würde das Parlament das Recht erhalten , grundlegende Fragen von entscheidender politischer Bedeutung der Bevölkerung zur Befragung oder sogar zur Entscheidung vorzulegen . Eine ähnliche Wirkung würde auch erzielt werden , wenn das Parlament das Recht auf Selbstauflösung , was es jetzt nach dem Grundgesetz nicht hat , erhielte . Dann könnte zur Abstimmung über grundlegende , im Parlament kontroverse Fragen etwa mit vorgezogenen Neuwahlen eine Entscheidung durch die Bevölkerung herbeigeführt werden , die indirekt einen plebiszitären Charakter hätte . Man braucht kein Prophet zu sein , um in der heutigen Debatte festzustellen : Die Diskussion über diese Fragen der Verfassung ist noch lange nicht abgeschlossen . . Dem vorliegenden Gesetzentwurf kann die FDP-Fraktion allerdings nicht zustimmen . .