Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Medienbericht 1994 stellt entsprechend dem zugrundeliegenden Antrag des Deutschen Bundestages die Fakten dar , die sich für uns heute ergeben . Wie die von uns heute mitzuberatende Entschließung des Innenausschusses zeigt , ist dieser Bericht eine gute Grundlage für die Formulierung weiterer medienpolitischer Zielsetzungen . Lassen Sie mich bei aller Kürze meines Beitrages auf einige an die Bundesregierung gerichtete Forderungen eingehen . Ich möchte zunächst etwas zum Jugendschutz sagen , weil mir das sehr wichtig zu sein scheint . Mit großer Aufmerksamkeit begleitet die Bundesregierung die vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung des Jugendschutzes in den Medien . Trotz der vom Innenausschuß angesprochenen positiven Regelungen der Länder und der freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen des Fernsehens ist festzustellen , daß vor allem international wirksame Regelungen notwendig sind . Dies zeigt die anhaltende Kritik an manchen Inhalten etwa im Internet . Die Gremien der EU und auch des Europarates sind mit entsprechenden Initiativen bereits befaßt . Die Bundesregierung begleitet diese Vorhaben intensiv . Ich meine , meine Damen und Herren , quer durch alle Fraktionen sollten wir eine wichtige Aufgabe darin sehen , im Interesse des Jugendschutzes auch die Medien entsprechend kritisch zu begleiten . . Ein zweiter Bereich . Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts . Hier neigt ja , wie wir alle inzwischen festgestellt haben , die neuere Rechtsprechung dazu , auch bemerkenswert hohe Beträge bei Verletzung der Privatsphäre zuzuerkennen . Dabei haben die Gerichte klargestellt , daß dem Präventionsgedanken bei der Bemessung einer Geldentschädigung besondere Bedeutung zukommt . Die Bundesregierung sieht daher gegenwärtig keinen unmittelbaren Bedarf an gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich . Sie vertraut darauf , daß die Rechtsprechung den Persönlichkeitsschutz auch weiterhin gewährleistet . . - Das können wir gern aufnehmen . Ich bin der Auffassung , wir sollten zunächst schon einmal gemeinsam feststellen , daß die Rechtsprechung , die sich entwickelt hat , Herr Kollege Krüger , uns für alles weitere gute Orientierungspunkte gibt . Ich glaube , so weit darf man gehen . Lassen Sie mich kurz zum rechtlichen Rahmen für die neuen Dienste Stellung nehmen - Stichwort Multimedia . Bund und Länder bereiten hier bekanntlich jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich Regelungen vor . Sie sollen voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres verabschiedet werden . Der Bund wird ein Informations- und Kommunikationsdienstegesetz vorlegen . Die Länder beabsichtigen den Abschluß eines Mediendienstestaatsvertrags . Es gibt zwar noch einige offene Fragen , vor allem zum Geltungsbereich der jeweiligen Regelungen . Aber erfreulicherweise besteht Übereinstimmung darüber , daß der Zugang zu den neuen Diensten frei sein muß . Alle Fachleute sind sich einig , daß jetzt vor allem Schnelligkeit gefragt ist . Alle Verantwortlichen , insbesondere auch alle , die sich auf diesem Gebiet in Wirtschaft und Gesellschaft betätigen , haben Anspruch darauf , daß in diesem innovationsträchtigen Bereich verläßliche Rahmenbedingungen vorzufinden sind . Die Bundesregierung drängt daher nachdrücklich darauf , daß die zwischen Bund und Ländern noch offenen Fragen jetzt sehr schnell geklärt werden . Ich meine , wir sollten uns hier im deutschen Parlament darüber einig sein , daß über eine Kompetenzdiskussion zentrale Fragen ungelöst bleiben , das darf nicht sein ! Das können wir nicht hinnehmen . Dafür ist dieser Fragenkomplex viel zu wichtig . . Wir können es uns einfach nicht leisten - auch das gehört ein Stück weit zur Standortdiskussion , die wir heute schon geführt haben - , auf diesem wirklich zukunftsgerichteten Feld ein rechtliches Vakuum aufrechtzuerhalten . Nur andere wären dabei die Nutznießer . Wir sollten für klare rechtliche Rahmenbedingungen Sorge tragen . Da sind Länder und Bund gemeinsam angesprochen . In einer nächsten Bemerkung möchte ich kurz etwas zur Filmförderung sagen . Der Film ist ja auch ein wichtiges Medium . . - Es ist immer gut , Herr Kollege Krüger , wenn Sie gespannt sind auf das , was die Bundesregierung sagt , weil sie ja immer gute Orientierungspunkte für die Entwicklung in unserer Gesellschaft beizutragen hat . . Ich darf Sie also richtig fröhlich auffordern , jetzt einmal gut zuzuhören , was sich da Positives tut ; Sie haben ja heute so oft Kritisches gesagt , nicht Sie persönlich , aber Kollegen aus Ihrer Fraktion . . Da ich mich in meinem Leben aus guten Gründen oft der Filmförderung zugewandt habe , bin ich über das , was ich Ihnen jetzt sagen darf , sehr erfreut . . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Der Trend , der sich in den ersten Monaten dieses Jahres abzeichnete , hat sich bestätigt . Der Marktanteil des deutschen Films ist im Verhältnis zum ersten Halbjahr 1995 erfreulicherweise deutlich gestiegen . Das zeigt sich schon an einer einzigen Zahl , die ich einmal nennen möchte . Die Gesamtbesucherzahl deutscher Filme betrug im ersten Halbjahr 1996 11 ,2 Millionen gegenüber nur 11 Millionen im ganzen letzten Jahr . Deutsche Filmproduktionen haben also zusätzliche Aufmerksamkeit gewonnen . Ich meine , das ist eine gute Sache ; und wir alle sollten denen danken , die interessante und gute Filme in Deutschland gestalten und herstellen . .