Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Präsident! Liebe Damen und Herren! Ich will mich zunächst für den Dank des Bundestagspräsidenten bedanken. Ich gebe ihn gerne an die Kolleginnen und Kollegen weiter, die diese Haushaltsberatungen mit großem Durchhaltevermögen und teilweise mit bis an die Grenze gehendem persönlichen Einsatz geführt haben. Wir sind jetzt so weit, dass wir dies dem Deutschen Bundestag vorlegen können. In dieser Woche werden wir nicht nur das Haushaltsgesetz, sondern noch einige andere Gesetze – das Haushaltsbegleitgesetz, den Nachtragshaushalt, das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz – beraten. Lassen Sie mich aber als Allererstes sagen: Die Kassandrarufe und Schimpfkanonaden der Opposition werden sich, wie in den vergangenen Jahren auch, in Schall und Rauch auflösen. Nichts von dem, was Sie hier dargestellt haben, wird eintreten. So war das in den vergangenen Jahren, und so wird es auch sein, wenn wir 2014 über den Haushalt reden. – Wenn der Kollege Carsten Schneider von Buchungstricks redet, dann muss man eines festhalten: Wenn Buchungstricks zur Anwendung gekommen wären, dann dürften Sie in dieser Woche an keiner einzigen Stelle Kritik daran üben, dass wir gespart haben; denn wenn es sich tatsächlich um Buchungstricks handeln würde, dann hätte kein Mensch etwas davon gemerkt. Das ist so falsch und doppelzüngig wie nur irgendwas. Ich werde das noch belegen. Mit den Gesetzentwürfen, die wir in dieser Woche vorlegen, zeigen wir, dass die christlich-liberale Koalition ihren Kurs einer wachstumsgerechten Konsolidierung konsequent fortsetzt. Dabei bewegen wir uns in einem europäischen Umfeld, das immer noch von Instabilitäten auf den Finanzmärkten und einer schwelenden Vertrauenskrise in Sachen Euro geprägt ist. Die gerade erfolgte Herabstufung Frankreichs durch Moody’s zeigt, dass diese Vertrauenskrise noch nicht endgültig bekämpft ist. Deshalb ist es gut, dass Deutschland nach wie vor der Stabilitätsanker in Europa ist. Wir haben an dieser Stelle eine besondere Verantwortung. Wir setzen auf Solidität, und wir setzen auf Stabilität. Das sind die Grundpfeiler unserer Politik. Solidität erzeugt Vertrauen, und letztendlich geht es um Vertrauen. Deshalb, lieber Kollege Carsten Schneider, haben wir seit 2010 kontinuierlich, Jahr um Jahr, das strukturelle Defizit gleichmäßig abgebaut bzw. zurückgeführt. Wir werden in diesem Jahr bei etwa 15 Milliarden Euro landen. Mit dem Haushalt 2013 senken wir das strukturelle Defizit auf 8,8 Milliarden Euro ab. Es wird kontinuierlich zurückgeführt. Damit erreichen wir das Ziel der Schuldenbremse, die uns für 2016 ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP vorschreibt, bereits drei Jahre früher. Diese Leistung sollten Sie einmal würdigen; denn sie ist wirklich aller Anerkennung wert. Mit dem Haushalt 2013 erreichen wir bereits das Ziel der Schuldenbremse drei Jahre früher als vorgeschrieben. 2014 werden wir, wenn wir bereit sind, uns entsprechend anzustrengen – es bedarf noch einiger Anstrengungen –, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Strukturelle Defizite sind das entscheidende Merkmal, wenn es um die Frage geht, ob ein Staat solide wirtschaftet oder über seine Verhältnisse lebt; denn das strukturelle Defizit zeichnet sich dadurch aus, dass konjunkturelle Effekte, finanzielle Transaktionen und Privatisierungserlöse herausgerechnet werden. Insofern verdeutlicht das strukturelle Defizit die Kernprobleme eines Staatshaushaltes. Deshalb orientieren wir uns am strukturellen Defizit. Ein ausgeglichener Haushalt 2014 in Deutschland ist das richtige Signal, nicht nur für unsere Bundesländer, sondern vor allem auch für Europa. Ein zweites Instrument, auf das ich hinweisen möchte, ist der Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag schreibt die Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor. Das ist ein Paradigmenwechsel in der europäischen Politik. Das kann man nicht oft genug betonen. Mit der Umsetzung der Richtlinien des Fiskalvertrages – auf nationaler Ebene gibt es eine Begleitung durch einen Stabilitätsrat – erhalten wir Vorgaben, wie wir sie bisher nicht hatten. Deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser Woche über die innerstaatliche Umsetzung dieses Fiskalvertrages diskutieren. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis, dass wir das Kontrollkonto – das ist ein Spezialbegriff, den eigentlich nur Insider kennen – ab dem Jahr 2016 auf null setzen werden. Das heißt, um kontrollieren zu können, inwiefern die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden, führen wir ein Kontrollkonto, auf dem die Überschüsse addiert werden, die wir im Übergangszeitraum erwirtschaften, weil wir besser wirtschaften, als die Schuldenbremse es vorschreibt. Im Jahr 2016 setzen wir dieses Kontrollkonto auf null, machen es sozusagen sauber. Die 2016 amtierende Regierung – wir werden sicherlich weiterregieren – kann dann also mit einem gesäuberten Kontrollkonto weiterarbeiten. Auch dies ist ein wichtiges Signal für unsere europäischen Partner und die deutschen Bundesländer. Dort gibt es noch einiges zu tun, weil noch einiges im Argen liegt, was die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse anbelangt. In unserer Anhörung an diesem Montag hat einer der Sachverständigen mein geliebtes Heimatland Baden-Württemberg genannt und gesagt: Baden-Württemberg missbraucht den Abbaupfad. – Das ist leider wahr. Deshalb sage ich nochmals: Solidarität und Solidität sind die Grundpfeiler unserer nationalen Haushalts- und Fiskalpolitik und auch unserer europäischen Strategie. Solidarität und Solidität gehören immer zusammen. Entsprechend verhalten wir uns, wenn es um unseren nationalen Haushalt geht. Ich komme jetzt zu dem Vorwurf, den Kollege Schneider hier vorgetragen hat. Beachten Sie bitte, dass wir im vergangenen Jahr und in diesem Jahr – zweimal! – je 8,7 Milliarden Euro in den Kapitalstock des ESM eingezahlt haben und einzahlen. Da stimmen Sie zu. Beachten Sie bitte, dass wir 1,6 Milliarden Euro in den Kapitalstock der Europäischen Investitionsbank einzahlen. Da stimmen Sie zu. Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf 19 Milliarden Euro. Diese treiben die Nettokreditaufnahme selbstverständlich in die Höhe bzw. mindern die Absenkung. Aber das hat nichts mit dem strukturellen Defizit zu tun. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir mit 17,1 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme für 2013 nur knapp unter dem Niveau von 2011 liegen, dann ist das an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Einerseits stimmen Sie dem zu, andererseits kritisieren Sie. Was wollen Sie eigentlich? Da blickt kein Mensch mehr durch. Ich sage nochmals klar: Unsere Strategie zur Stabilisierung des Euro ist in unserem ureigensten Interesse. ESM und Fiskalvertrag sind unsere wesentlichen Fundamente zur Stabilisierung der Währungsunion. Dass wir die Nettokreditaufnahme daher nicht so weit absenken konnten, ist klar und verständlich. Aber das dort eingezahlte Geld ist sozusagen ein Guthaben auf einem anderen Konto. Deshalb bewirkt es hinsichtlich der strukturellen Verschuldung nichts. Das ist das wesentliche Kennzeichen. Dennoch ist es eine hervorragende Leistung, denke ich, dass wir die Nettokreditaufnahme auf 17,1 Milliarden Euro absenken konnten, also unter das Niveau von 2011, was das Ist-Ergebnis anbelangt. Ich habe dem Kollegen Carsten Schneider von der SPD immer gesagt: Es ist Blödsinn, Soll und Ist zu vergleichen. – Aber wenn Sie es schon tun, Herr Kollege, dann gestehen Sie uns zu, dass wir mit 17,1 Milliarden Euro unter dem Ist des Jahres 2011 liegen, also eine klar absinkende Linie selbst bei der Nettokreditaufnahme aufweisen. Das Jahr 2012 muss man herausrechnen. Da haben wir einen Nachtragshaushalt mit Sondereffekten. Was ist der wesentliche Grund für die Tatsache, dass wir dies schaffen? Die Antwort ist ganz einfach. Hier hilft ein Blick auf die Ausgaben. Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Ausgaben in den Haushalten dieser Koalition seit 2010 entwickelt haben, dann stellen Sie fest: Wir hatten im Jahr 2010 Ausgaben des Bundes von 303,7 Milliarden Euro. Im Jahre 2013 werden es 302 Milliarden Euro sein. Das ist weniger als im Jahr 2010. Die Ausgaben gehen zurück. Nun zeigen Sie mir eine von der SPD geführte Bundesregierung, zeigen Sie mir eine von den Grünen oder der SPD geführte Gebietskörperschaft oder Landesregierung, die es schafft, bei steigenden Einnahmen, bei verbesserter Situation aufgrund der Konjunktur das Ausgabenniveau kontinuierlich zu senken! Zeigen Sie mir eine, dann gestehe ich Ihnen tatsächlich zu, Sparanstrengungen zu unternehmen. Wenn Sie das nicht können, müssen Sie zugeben: Die Einzigen, die wirklich konsequent und über Jahre hinweg konsolidieren, sind CDU/ CSU und FDP. Dafür steht diese bürgerliche Koalition. Das ist aus meiner Sicht eine einmalige Leistung dieser Koalition. Das muss erst einmal jemand nachmachen. Dennoch schaffen wir es, politische Schwerpunkte zu setzen. Wir geben von 2010 bis 2013 nicht nur, wie versprochen, 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung aus; inzwischen sind es bereits 13,3 Milliarden Euro. Das sind die richtigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig schaffen wir es, für den Verkehr nochmals deutlich mehr auszugeben. 2012 und 2013 investieren wir 1,75 Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist nicht nur ein Impuls für die Konjunktur, sondern das ist auch Standortsicherung und Zukunftsvorsorge. Deshalb machen wir das. Was macht die Opposition? Schauen Sie sich die Vorschläge an, die die SPD im Zuge der Haushaltsberatungen gemacht hat! Dann sehen Sie: 6 Milliarden Euro Mehrausgaben. Ausgabendisziplin sieht anders aus, meine Damen und Herren. 6 Milliarden Euro Mehrausgaben, finanziert durch Steuererhöhungen, etwa bei der Einkommensteuer, durch die Abschaffung des Ehegattensplittings und durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer, also durch Steuererhöhungen, die die Bürger belasten und die Wirtschaft abwürgen. Das ist der falsche Weg. Dass daneben im Bundesrat noch die notwendige Bekämpfung der kalten Progression verweigert wird und die CO2-Gebäudesanierung behindert wird, will ich an dieser Stelle nur erwähnen. Und die Grünen? Die Grünen haben bei der Einbringung des Haushalts noch kritisiert, dass wir den Entwicklungshilfeetat gegenüber dem Finanzplan um über 670 Millionen Euro aufstocken; das haben die Grünen, liebe Kollegin Priska Hinz, kritisiert. Bei den Beratungen haben die Grünen eine Erhöhung dieses Etats um über 900 Millionen Euro beantragt – natürlich völlig ohne Gegenfinanzierung. Auch das ist kein Ausweis seriöser Haushaltspolitik. Über die Linken will ich gar nicht lange reden; sie sind jenseits von Gut und Böse. Jeweils 60 Milliarden Euro mehr Ausgaben und mehr Einnahmen, das ist ein Wünsch-dir-was-Konzert. Sie fordern das Blaue vom Himmel. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Meine Damen und Herren, abschließend: Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können darauf vertrauen: Diese Koalition kämpft verlässlich und kontinuierlich für stabile Verhältnisse in Europa, und diese Koalition kämpft verlässlich und kontinuierlich in Deutschland für mehr Wachstum, für mehr Beschäftigung und für mehr Wohlstand. Ich bedanke mich.