Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir diskutieren heute über das Energiewirtschaftsgesetz . Ich glaube , man kann sagen , dieses Gesetz wird das Grundgesetz für die Energiewirtschaft der Zukunft sein . Wir werden mit diesem Gesetz über Investitionsbereitschaft und -fähigkeit am deutschen Markt und darüber entscheiden , wie sich Energie in Deutschland für Verbraucher und Wirtschaft darstellt . Es handelt sich also um ein insgesamt sehr wichtiges Werk . Liebe Frau Kollegin Hustedt , auch wir als FDP-Bundestagsfraktion legen großen Wert darauf , dass die Verbraucher profitieren . Ich verweise in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich darauf , dass durch die von dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt initiierte Liberalisierung auf dem Energiemarkt Liberalisierungsgewinne in Höhe von 7 ,5 Milliarden Euro erwirtschaftet worden sind . Diese sind inzwischen , wie man so schön sagt , verfrühstückt . Wodurch ? In erster Linie durch Lasten , die die rot-grüne Bundesregierung durch Steuern , Abgaben und Umlagen verursacht hat - das macht 41 Prozent des derzeitigen Strompreises aus - , aber auch durch globale Umstände , nämlich durch die hohen Preise für Rohstoffe . Denken Sie nur an die Verdoppelung des Kohlepreises und den enorm gestiegenen Ölpreis . Ein Energiemix aus fossilen Brennstoffen , erneuerbaren Energien und Kernenergie wird also auch in Zukunft notwendig sein . Ich weise ausdrücklich darauf hin , dass wir bei dieser Debatte über das Energiewirtschaftsgesetz über die Netzregulierung und nicht über die Preisregulierung sprechen . Ich glaube , das ist ein sehr entscheidender Unterschied . Sehr geehrter Herr Minister Clement , Sie haben eben gesagt , Sie seien offen für Änderungsvorschläge . Prima ! Ich nenne Ihnen hier sieben Punkte , die für uns als FDP essenziell sind , und bitte Sie , sie bei der weiteren Beratung mit zu berücksichtigen : Erstens . Uns ist wichtig , dass die Brüsseler Vorgaben nicht übererfüllt werden , sondern wir nur das tun , was nötig ist . Wir legen Wert auf eine effiziente , klare , unbürokratische Methodenregulierung , um den Wettbewerb zu stärken . Deshalb haben weder die Frage der erneuerbaren Energien noch ausufernde Verbandsklagerechte in diesem neuen Energiewirtschaftsgesetz irgendetwas zu suchen . Wir würden - da hat Herr Bietmann völlig Recht - eine Klageflut bekommen . Das kann nicht im Sinne der Verbraucher und auch nicht im Sinne der gesamten Wirtschaft sein . Wir legen außerdem Wert darauf , dass die Zuständigkeiten für den gesamten Energiebereich beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind und dass es nicht zu einem Hickhack und zu ideologischen Verbrämungen zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium kommt . Zweitens . Wir legen großen Wert darauf , dass es keine kleinteiligen Einzelgenehmigungen von Netzentgelten ex ante gibt . Denn dadurch würden wir ein riesiges Bürokratiemonstrum aufbauen . Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein . Wir wollen gleichzeitig Anreize schaffen , um künftig effizient und wettbewerbsfähig zu sein . Drittens . Wir legen Wert auf eine konsequente Entflechtung , um künftig bei den Unternehmen Quersubventionierungen zu vermeiden und Transparenz zu schaffen . Viertens . Das gesamte Regulierungsregime bedarf nach unserer Überzeugung schneller als nach einem Zeitraum von drei Jahren eines Monitorings , um gegebenenfalls die Regulierungsregelungen den gemachten Erfahrungen schnellstens anzupassen . Fünftens . Auch wir Liberale sagen ganz klar : Die Kosten für die Regulierung können nicht umgelegt werden . Es handelt sich um eine staatliche Aufgabe . Diese staatliche Aufgabe ist aus dem Haushalt zu finanzieren . An dem Personalaufbau , der jetzt stattfindet , kann man erkennen , dass die Regulierungsbehörde völlig freie Hand hat , sich entsprechend zu positionieren und Kosten zu verursachen , ohne dass es eine Kostendeckelung gibt . Wo bleibt da die Kontrolle ? Wo bleibt da der Anreiz für die Regulierungsbehörde , kostengünstig und effizient zu arbeiten ? Ich finde , dieser Zustand ist nicht akzeptabel . Sechstens . In diesem Punkt stimmen wir mit Bundeswirtschaftsminister Clement überein . Herr Minister , es ist richtig , dass die Regulierung bundeseinheitlich erfolgen muss . Es darf keine Splittung der Aufgaben geben . Die Föderalismuskommission müht sich redlich , in kleinen Schritten die Mischzuständigkeiten und die daraus resultierenden Mischfinanzierungen aufzudröseln . Wenn wir aber sofort beim nächsten Gesetz in den alten Fehler verfallen und Mischzuständigkeiten installieren , dann ist das ein falscher Weg , den wir nicht mitgehen werden . Siebtens . Herr Minister , es kann nicht sein , dass wir das EnWG diskutieren , ohne die vier wichtigsten Verordnungen auf dem Tisch liegen zu haben . Das ist nicht akzeptabel . Es ist die Rede davon , dass es bis zu 20 oder 25 Verordnungen insgesamt geben wird . Niemand kennt derzeit die genaue Zahl . Um diesen Gesetzentwurf hinsichtlich seiner inhaltlichen Ausrichtung und in Bezug auf seine rechtliche Klarheit wirklich beurteilen zu können - diesen Punkt hat auch Herr Bietmann angesprochen - , müssen wenigstens die vier wichtigsten Verordnungen vorliegen . Ich hoffe , dass Sie hier Druck machen und schnellstens Klarheit schaffen . Die FDP-Bundestagsfraktion wird den gesamten Beratungsprozess in den nächsten Wochen kritisch und konstruktiv verfolgen und begleiten . Wir haben Ihnen heute einen Antrag vorgelegt , in dem skizziert wird , in welche Richtung wir gehen möchten . Wir setzen darauf , dass Sie zügig , aber doch mit großer Sorgfalt die Beratungen durchführen - wir haben schon in Kürze die erste Anhörung - und dass wir recht bald diesen Prozess abschließen können . Eigentlich hätte diese Regulierung schon am 1 . Juli dieses Jahres in Kraft sein müssen . Wir sind also in Verzug . Ich möchte noch einen Punkt erwähnen , der auch von einigen Kollegen angesprochen wurde . Die Ankündigungen von großen Energieunternehmen am Standort Deutschland , die Preise zu erhöhen , werden derzeit vom Bundeskartellamt geprüft . Das Bundeskartellamt wird uns recht bald sagen , ob es der Meinung ist , dass die zusätzlichen staatlichen Belastungen der Energiepreise , die Sie als rot-grüne Bundesregierung verursacht haben , tatsächlich berechtigt sind . Dann wollen wir einmal sehen , wie sich die Preisdebatte hier darstellt . Ich glaube , es hat viel Wind um wenig wirkliche Substanz gegeben . Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Sehen Sie zu , dass Sie den Verbrauchern und der Wirtschaft nicht immer wieder neue Lasten auferlegen , und versuchen Sie , sich zu bescheiden und nicht immer mehr Kosten- und Bürokratielasten aufzubauen ! Vielen Dank .