Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Warum hat die Regierung Helmut Kohl 1991 das Beschleunigungsgesetz eigentlich befristet ? . _ Hören sie einmal zu , Herr Fischer ! _ Sie hat dieses Gesetz befristet , weil es eine ganze Reihe von Sonderregelungen beinhaltet , die die Beteiligungsrechte und auch die persönlichen Rechte im Bereich des Eigentumsschutzes sowie die Wahrnehmung von Rechtswegen faktisch zumindest verkürzt oder einschränkt . Ich will Ihnen diese Beschränkungen ganz konkret nennen : Die erste Beschränkung ist , daß es nur noch eine Instanz für Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse gibt . Die zweite Beschränkung umfaßt die Sonderregelung für ungeklärte Eigentumsverhältnisse , und die dritte Beschränkung die gesetzliche Anordnung der Sofortvollziehung für Planfeststellungsbeschlüsse . Diese Beschränkungen haben den Charakter von Sonderregelungen , der uns immer dazu veranlaßt hat , gegen diese Regelungen mit großen politischen Bedenken zu argumentieren . Diese Bedenken waren auch der früheren Regierung offenbar nicht ganz fremd , sonst hätte sie das Gesetz nicht befristet . Nun liegen die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und FDP auf dem Tisch des Hauses . Der Gesetzentwurf der CDU/CSU sieht vor , eine unbefristete Verlängerung , also eine unbefristete Geltungsdauer dieses Beschleunigungsgesetzes , einzuführen . Man muß sich dies einmal vor Augen führen : Der Charakter der Sonderrechte , den die alte Regierung noch erkannt hat und der für sie Anlaß war , eine Befristung einzuführen , wird nun nicht mehr zur Kenntnis genommen . Die Partei , die sich _ übrigens mit einem gewissen Recht _ als Partei der Einheit bezeichnen kann , will in Sachen Verkehrswegeplanung offenbar für immer und ewig ein geteiltes Rechtsgebiet in Deutschland haben . Das ist geradezu absurd . . Wieland Sorge Die FDP setzt mit ihrem Gesetzentwurf aber noch eins drauf . Die ehemaligen Liberalen , die früher einmal für Bürgerrechte und Beteiligungsrechte standen , wollen nicht nur die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes um weitere 10 Jahre , sondern sogar die Ausdehnung des Geltungsbereiches auf das gesamte Bundesgebiet . Das muß man sich einmal vorstellen : Die Beschleunigung der Verkehrswegeplanung , die damals ausdrücklich mit der Zusammenführung höchst ungleicher Lebensverhältnisse und Verkehrsverhältnisse begründet wurde , wird nun umgekehrt , also geradezu auf den Kopf gestellt , als ob die Verhältnisse des Westens an die Verhältnisse des Ostens angeglichen werden müßten . Was sollte sonst die Begründung sein ? . Eine materielle Begründung sucht man im FDP- Gesetzentwurf vergeblich . Das ist Billige-Jakob-Politik nach dem Motto : Wir setzen noch eins drauf . Wer bietet mehr ? . Warum aber befristet die Bundesregierung jetzt die Verlängerung dieses Gesetzes auf drei Jahre ? Herr Kollege Sorge hat dies ja schon plausibel begründet . Ich will noch einmal die aus unserer Sicht wichtigsten drei Gründe in Erinnerung rufen : Erstens . Eine Befristung auf nur drei Jahre ist ein Signal , sich eben nicht zehn Jahre oder gar länger Zeit zu lassen , um die noch nicht auf den Weg gebrachten Maß- nahmen endlich auf den Weg zu bringen , sondern jetzt unverzüglich die so beschleunigsbedürftigen Projekte tatsächlich zu beschleunigen und wirklich mit den Planungen anzufangen . Der Beginn der Planungen ist für die Geltungsdauer entscheidend . Ein Projekt , das im Rahmen der Geltungsdauer dieses Gesetzes auf den Weg gebracht worden ist , genießt die Regelungen dieses Gesetzes bis zur Fertigstellung . Das heißt , faktisch geht es nicht um drei Jahre , sondern um einen wesentlich größeren Zeitraum . Der zweite Grund ist , daß wir den Charakter der Sonderregelung ernst nehmen und dieses gespaltene Rechtsgebiet nicht auf immer und ewig in Deutschland zementiert haben wollen . Vielmehr wollen wir eine Vereinheitlichung der Rechte im Sinne einer Zusammenführung der Rechtsverhältnisse herstellen . Dritter Grund . Wir wollen damit deutlich machen , daß das Planungsvereinfachungsgesetz , das seit 1993 gilt und einige Elemente dieses Beschleunigungsgesetzes bundesweit in Kraft gesetzt hat und das nicht befristet ist , ausreicht , um künftig im gesamten Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für ein adäquates Planungs- und Verwirklichungstempo zu sorgen . . Letzter Punkt , der deutlich macht , daß Ihre Aufregung ziemlich künstlich ist . Sie waren doch diejenigen _ ich komme zum Anfang meiner Ausführungen zurück _ , die 1991 geglaubt haben , man müsse , wenn man schon etwas macht , was verfassungsrechtlich bedenklich ist , dies befristen . Wir tun das jetzt auch , tun also genau dasselbe , was Sie damals getan haben . Wir setzen allerdings eine andere Frist , weil wir nicht mehr 1991 schreiben , sondern 1999 . Wenn denn künftige Generationen der Auffassung sein sollten _ der Kollege Sorge hat das angesprochen _ , daß in drei Jahren wieder darüber diskutiert werden muß , ob die Befristung ausreichend ist , so ist es dem Parlament unbenommen , eine neue Entscheidung zu treffen . Wir tragen den Entscheidungsvorschlag der Bundesregierung mit , obwohl uns das aus persönlichen , politischen und rechtlichen Gründen sehr schwerfällt . Aber wir stehen dazu und halten die jetzt vorgeschlagene Regelung für ausreichend und angemessen . .