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Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Wodarg , ich finde es schön , dass Sie Ihre Aussage wiederholt haben . Sie konterkarieren selbst hier im Plenum des Deutschen Bundestages die Politik Ihrer eigenen Bundesgesundheitsministerin . Sie tritt doch auf der europäischen Ebene , wie sie uns immer versichert , mit der Drohung auf , das nationale Importverbot wieder einzuführen , wenn keine umfassende Kennzeichnungspflicht eingeführt wird . . Wie muss diese Äußerung von Ihnen , Mitglied der tragenden Regierungsfraktion , auf die anderen Mitgliedstaaten Annette Widmann-Mauz 13453 der Europäischen Union wirken , wenn Sie diese Maß- nahme als völligen Schwachsinn und Quatsch bezeichnen ? . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Blödsinn hat er gesagt !) _ Nein , er hat Schwachsinn gesagt . Das werden Sie im Protokoll nachlesen können . Sie haben damit die Verantwortung für eine Gefahrenquelle übernommen . Wir haben nie behauptet , dass unser Antrag den umfassenden Schutz bringt . Aber wir sind in der Lage , jede Gefahrenquelle , die wir kennen , auszuschalten . . Sie nehmen bewusst in Kauf , eine Gefahrenquelle nicht auszuschalten . Das verstehen auch Ihre Kollegen von den Grünen imAusschuss nicht . Hier gibt es einen Dissens . Ich habe nicht gesagt , dass wir den Importstopp nur für Groß- britannien wollen , sondern wir wollen ihn für alle Ländermit regelmäßigem BSE-Vorkommen . Sie können die Gefahren durch BSE , die es auch in Frankreich gibt , doch nicht einfach negieren . Ich frage mich : Leben Sie immer noch in der Zeit vor dem letzten Freitag , in der Zeit vor Ihrem Regierungsantritt ? .
Sehr geehrte Frau Kollegin, nach jetzigem Stand – das habe ich gerade ausgeführt – ist der Aufbau der Produktionsstätte eine Unternehmensentscheidung. Zur jetzigen Frage: Die Ausfuhr gelisteter Güter und gelisteter Technologie aus Deutschland ist genehmigungspflichtig. Da zum bisherigen Stand dies aber nicht vorliegt, ist momentan auch keine Genehmigung vorhanden. Das habe ich in den Antworten auf die vorherigen Fragen ausgeführt.
Partei: SPD
Ich mache jetzt einen erneuten Versuch , Frau Staatssekretärin . Wir haben ein Bundesgesetz verabschiedet , das im Bereich der Beratung den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts voll gefolgt ist . Dies ist der sensibelste Bereich , weil innerhalb eines Vertrauensverhältnisses die Frau zu einer Entscheidung kommen soll , ja zum Kind zu sagen oder einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen . Insofern sind wir uns , so nehme ich an , noch einig , und das ist im Bundesgesetz vorgesehen . Würden Sie bestätigen , daß die Entscheidung letztlich bei der Frau belassen wird , um sie angstfrei in die Beratung gehen zu lassen ? Natürlich heißt es hier , daß sie ihre Gründe darlegen soll - alle Beraterinnen sagen : Das tun die Frauen meistens auch - ; aber dies muß angstfrei erfolgen . Dies ist der Geist des Beratungsparagraphen in unserem Gesetzentwurf . Würden Sie mir recht geben , daß , wenn es zu einer anderen Regelung kommt , wonach die Frau gezwungen wird , ihre Gründe darzulegen , dies den Geist des Bundesgesetzes total verfälschen würde ?
Ah ja, okay. Sehr gut. Dann richte ich mich – in aller Demut – selbstverständlich danach. Herr Kollege Ebner, auch die Stärkung des Bereiches Klimafolgen ist Bestandteil der organisatorischen und inhaltlichen Schwerpunktsetzung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Landwirtschaft ist zum einen unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Zum anderen ist sie beim Klimaschutz aber auch Teil der Lösung und leistet hierzu bereits einen erheblichen Beitrag. Eine komplett emissionsfreie Produktion von Nahrungsmitteln ist – anders als die Produktion in anderen Branchen – aber nicht möglich. Um das Klimaschutzpotenzial der Land- und Forstwirtschaft auszuschöpfen und sie auf den Klimawandel vorzubereiten, wurden und werden von der Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen. In welcher Form die bislang vom BMEL ergriffenen Maßnahmen und Ressourcen im Detail ausgebaut und intensiviert werden, wird das Bundesministerium im Dialog mit den Beteiligten erörtern. Dazu wird unter anderem die Fachtagung zum Klimaschutzgutachten „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“, die am vergangenen Montag stattgefunden hat, einen Beitrag leisten. Zum zweiten Teil Ihrer Frage ist anzumerken, dass Klimafolgen und daraus resultierende Anpassungsmaßnahmen nicht Gegenstand des Klimaschutzplans 2050 sind. Mit dem am 14. November verabschiedeten Klimaschutzplan 2050 liegt eine klimapolitische Langzeitstrategie der Bundesregierung vor, in der sektorale Ziele zur Treibhausgasminderung für die Zwischenetappe bis 2030 und ein Transformationspfad mit dem Zieljahr 2050 beschrieben werden. Im Jahr 2018 soll der Klimaschutzplan 2050 dann mit einem qualifizierten Maßnahmenprogramm unterlegt werden.
Partei: FDP
Frau Kollegin Babel , ist Ihnen bekannt , daß allein auf Grund der Tatsache , daß private Arbeitsvermittler zugelassen worden sind , in den Arbeitsämtern eine enorme Aktivität entstanden ist . und auf einmal das erreicht wurde , was man immer gefordert hat , nämlich hinaus in die Betriebe zu gehen , . um die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort zu studieren und eine effektive Vermittlungstätigkeit wahrnehmen zu können ?
Frau Kollegin, wenn Sie sich einmal den Bericht anschauen, dann finden Sie dort eine ganze Menge an Finanzbeihilfen des Bundes, unter anderem zur Nutzung erneuerbarer Energien, zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen und auch – das zählt auch darunter – Zuschüsse für den Absatz der Steinkohle, wobei wir hier ja einen Ausstieg beschlossen haben. Erwähnt werden weiterhin unter anderem der Spitzenausgleich und auch Maßnahmen nach dem Energiesteuergesetz. Wir werben dafür, dass zum Beispiel die Aufwendungen für erneuerbare Energien, die als Subventionen gelten, auf jeden Fall erhalten bleiben. Als Subvention wird in dem Bericht nämlich unter anderem unsere Förderung der Erforschung der erneuerbaren Energien erwähnt. Wir finden, dass das eine sinnvolle Subvention ist. Insofern möchte ich jetzt keine Negativliste aufmachen, sondern das erwähnen, was für uns positiv im Bericht steht und für dessen Erhalt wir uns weiter einsetzen werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen dazu nichts Konkretes sagen kann. Nehmen Sie aber bitte mit, dass wir eine Öffentlichkeitsarbeit planen. Wie sie genau aussehen wird, wie der Terminplan sein wird, wie sie finanziell unterlegt sein wird, das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht sagen.
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , ich hatte schon einiges dazu gesagt , Frau Philipp , wie notwendig es auch für die Grundlagenforschung ist , daß ihre Ergebnisse in die Praxis umgesetzt werden . Sie haben selbst ein gutes Beispiel aus Ihrer eigenen Erfahrung dafür gegeben , daß es wohl notwendig ist , die problematische Schnittstelle _ die sich auch in den alten Bundesländern herausgestellt hat _ zwischen der reinen Grundlagenforschung und der Umsetzung in Technologie oder , wenn Sie so wollen , in die eigentliche Entwicklung von Produkten oder das , was immer an positiver Wirkung für die Menschen im Ergebnis daraus entstehen soll , anzugehen , da es hier Probleme gibt . Ich glaube , es wird eine der zentralen Aufgaben des Deutsch-Amerikanischen Konzils sein , diese Schnittstelle aufzuarbeiten , und ich kann Ihren Gedankengang nur unterstützen . Wenn Sie es als ethische Verantwortung auffassen , daß der Grundlagenforscher bei der Umsetzung seiner Ergebnisse mitwirken soll , um diese Schnittstelle von der einen Seite aufzubrechen oder eine vernünftige Schnittstelle erst zu schaffen , dann kann ich Sie nur voll unterstützen . Andererseits _ Sie hatten gesagt , daß der Kollege aus der Praxis oder der Technologe , um den es ging und den Sie nicht näher bezeichnet hatten , nicht verstanden hat , was Sie wollen _ glaube ich aber , es ist ein Entgegenkommen von beiden Seiten notwendig : eine stärkere Überschneidung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung . Wir sind hier schon in einer Diskussion , Frau Philipp , die eigentlich , so hoffe ich , dem Konzil bei seiner praktischen Arbeit vorbehalten sein wird . Ich freue mich jetzt schon auf die Ergebnisse , die dabei herauskommen werden , werden sie doch dazu beitragen , Forschung und Technologie , wie wir es alle wollen , die an der Diskussion beteiligt sind , stärker zu fördern und damit bessere Bedingungen für die Menschen , nicht nur in Deutschland und in den USA , zu schaffen .
Partei: FDP
Herr Kollege Kolbe , zweifellos ist hier ein Wegfall von Industriearbeitsplätzen im Bereich der neuen Bundesländer zu verzeichnen . Ich habe davon gesprochen , daß die Politik , die auf Erhaltung und Erneuerung dieser industriellen Kerne gerichtet ist , erfolgreich war und auch in Zukunft wohl erfolgreich fortgesetzt werden kann . Daß hier vorübergehend ein Arbeitsplatzverlust festzustellen ist , widersp richt nicht den von mir gemachten Äußerungen , daß dieser Ansatz _ Erhaltung , Erneuerung _ erfolgreich ist .
Im Grunde genommen ist die Innovationsunion etwas, was sehr kongruent zu unserer deutschen HightechStrategie ist. Die Innovationsunion adressiert die großen globalen Herausforderungen. Hierzu haben wir die zentralen Ziele in unserer Hightech-Strategie verankert. Sie hebt ab auf die Schlüsseltechnologien, die es zur Bewältigung dieser globalen Herausforderungen gibt. Das sind die Querschnittstechnologien in unserer Hightech-Strategie. Insofern kann man, so glaube ich, sagen, dass die Hightech-Strategie ein Stück weit Vorbild für das war, was jetzt in der Innovationsunion geschehen soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da das Thema MEADS schon uralt ist und ich mich jetzt fast wundere , dass das Projekt immer noch nicht in die Praxis umgesetzt wurde , Sie also noch mitten in der Planungs- oder Überlegungsphase sind , die Fristen aber ablaufen , frage ich Sie : Können Sie denn sagen , ob die Bundesregierung überhaupt noch ein Interesse daran hat , das in die Praxis umzusetzen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Das Interesse , Herr Kollege , ist seit Ihrer Zeit im Bundesverteidigungsministerium ungeschmälert vorhanden .
Partei: GRUENE
Die Bundesregierung hat _ wie alle ihre Vorgängerinnen _ die Vertreibung von Deutschen und die Einziehung deutscher Vermögen aufgrund der Benes-Dekrete immer für völkerrechtliches Unrecht gehalten . Bundesaußenminister Fischer hat die deutsche Position in seinen Gesprächen und vor der Presse klar zum Ausdruck gebracht . Der tschechischen Regierung , die dazu eine andere Rechtsauffassung vertritt , ist die deutsche Haltung bekannt . Die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997 hält die unterschiedlichen Rechtsauffassungen schriftlich fest . Dort heißt es , dass jede Seite ihrer Rechtsordnung verpflichtet bleibt und respektiert , dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat . Gleichzeitig sind in der Erklärung von 1997 beide Seiten übereingekommen , ihre Beziehungen zukunftsgerichtet fortzuentwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden rechtlichen und politischen Fragen zu belasten . In diesem Zusammenhang bezeichnet auch der Staatsminister Ludger Volmer 21835 tschechische Außenminister in seinem Interview in der Sächsischen Zeitung vom 18 . Februar 2002 die BenesDekrete als erloschen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , was ist dann von der Aussage zu halten , daß die Entscheidung über den Ausbau der Donau noch in diesem Sommer fällt , daß mit einer Entscheidung also in der nächsten Zeit zu rechnen ist ? Ihren Aussagen nach würde eine Untersuchung unterhalb der Isarmündung ja noch in Frage kommen , wenn sich deren Notwendigkeit aus den bisherigen Ergebnissen ergibt . Am letzten Montag wurde vom Deutschen Kanal- und Schiffahrtsverein aber die Aussage getroffen , daß die Entscheidung in den nächsten Wochen definitiv fällt . Was können Sie mir hierzu berichten ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade davon gesprochen, dass es im Rahmen des Sicherheitsabkommens mit den USA auch um Rechtssicherheit gehen soll. Wie bewerten Sie den Tatbestand, dass mit diesem Sicherheitsabkommen an der Straffreiheit für US-Soldaten und auch für Bundeswehrsoldaten festgehalten werden soll? Dabei wissen wir doch, dass zahlreiche Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen wurden, kennen Bilder wie die aus Abu Ghureib, kennen die Berichte der UN, wissen, wie viele Zivilisten getötet wurden, wie viele – illegale – gezielte Tötungen in Afghanistan und Pakistan durchgeführt werden. Wie können Sie von Rechtssicherheit auch für die Afghanen sprechen, wenn es keinerlei Möglichkeit der Verfolgung dieser Verbrechen in Afghanistan geben soll?
Partei: SPD
Ich möchte nur sehr kurz darauf erwidern , Herr Solms , daß alle Objekte , die ich hier nannte , von Rostock bis Birkenwerder , in der Zeit bis in die 80er Jahre hinein von der LDPD bzw . NDPD erworben wurden , beginnend in den 60er Jahren . . _ Darf ich bitte ausreden . Herr Solms , Sie haben der Kommission Listen vorgelegt , eine A-Liste , eine B-Liste , eine C-Liste . Diese Objekte , die ich hier nannte , stehen auf der C- Liste , über der steht : unabdingbar für die FDP zu beanspruchendes Vermögen . . Die Objekte , die ich hier nannte , sind ausschließlich in den 70er und 80er Jahren erworben worden . In bezug auf die Objekte z . B . auf der Insel Usedom und in Dresden , insbesondere das Dresdener Objekt , das 1951 erworben wurde , besteht in der Kommission weiterer Klärungsbedarf . Insofern will ich dazu auch nicht Stellung nehmen . Wenn Sie die Entwicklung der LDPD in den Jahren 1945 bis 1951 betrachten _ Herr Mischnick mußte schon drei Jahre vorher aus der DDR fliehen _ , halte ich es zumindest für gewagt , zu behaupten , daß man sogar 1951 noch eine solche Villa , wie sie in Dresden steht , aus eigenen Mitteln erwerben konnte . . Die Objekte , die ich genannt habe , sind ausschließlich später erworben worden ; insofern war es eine sachlich korrekte Darstellung . Sie hatte nichts von Unsachlichkeit und Polemik an sich . Das haben Sie hereingebracht . .
Partei: GRUENE
Zu dem Thema Zeit und Raum . Wäre es nicht konsequent gewesen , wenn die Bundesregierung die notwendigen Klärungsgespräche mit den Ländern und mit den Kommunen schon in dem Moment geführt hätte , da sie das Elterngeld mit der 14-monatigen Laufzeit verabschiedet bzw . in den Bundestag eingebracht hat ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es gibt ständig Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern ; das gehört zur Alltagsarbeit der Bundesregierung . Im Zusammenhang mit dem Elterngeld wird wie im Zusammenhang mit anderen Fragen , etwa Fragen der Jugendhilfe , immer über diese Dinge gesprochen , auch auf entsprechenden Konferenzen ; das ist selbstverständlich . Aber irgendwann ist eben der Zeitpunkt gekommen , wo das Ganze letztlich gebündelt werden muss und dann womöglich in einen Beschlussvorschlag einmündet .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass wir in der Region Hochrhein-Bodensee unter anderem durch die Vorarbeiten des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee so weit sind , dass wir bezüglich des von Ihnen eben dargestellten Projekts bereits über Trassen diskutieren und es insofern notwendig wäre , in der Region , im Land Baden-Württemberg und darüber hinaus Klarheit zu erlangen , wie sich die Bundesregierung zu diesem Thema stellt ? Das ist keine alleinige Angelegenheit der Deutschen Bahn AG , zumal für das Planfeststellungsverfahren das Eisenbahn-Bundesamt als nachgeordnete Behörde Ihres Hauses zuständig ist . Insofern noch einmal die Frage : Wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesen Plänen , die viel weiter fortgeschritten sind , als Sie uns das glauben machen ?  Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Dörflinger , der Bundesverkehrswegeplan reicht bis zum Jahr 2015 . Wir sehen die angesprochene Maßnahme in keiner Weise vor , noch nicht einmal im weiteren Bedarf . Damit ist klar , dass wir diese Maßnahme weder für vordringlich halten noch zum jetzigen Zeitpunkt bewerten müssen . Sie erwecken durch das , was Sie vorgetragen haben , den Eindruck , als ob bald der Bagger kommen würde . Es gibt keine Finanzierung für diese Strecke und keine gesamtwirtschaftliche Beurteilung . Wir können einem Unternehmen nicht verbieten , sich bezüglich der Überlegungen , wie man zusammenarbeitet , zu positionieren . Man muss nur eins und eins zusammenzählen , um zu erkennen , dass die Bundesregierung dieses Projekt nicht betreibt und nicht unterstützt , sondern bis zum Jahr 2015 völlig andere Prioritäten setzen will .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Schifffahrt der umweltfreundlichste Verkehrsträger sei . Wie definieren Sie das ? Definieren Sie das unter Berücksichtigung aller ökologischen Probleme , die vielleicht durch die Schaffung eines neuen Kanals , durch die Staustufen oder durch Einflüsse auf Ökosysteme einbezogen werden ? Oder sehen Sie das erst so ab dem Zeitpunkt , wenn der Fluss als Ökosystem bereits in die Schranken gewiesen worden ist und dadurch unter Umständen alles ökologisch Negative bereits erfolgt ist ? Sprich : Ist es das Umweltfreundlichste , wenn schon ausgeteert oder ausbetoniert ist , oder definieren Sie das so ab dem jetzigen Zeitpunkt ? Wenn Sie wüssten , dass zum jetzigen Zeitpunkt die Binnenschifffahrt der freundlichste Verkehrsträger ist , dann bräuchten Sie keine Untersuchung durchzuführen , sondern wüssten , dass es vernünftig ist , möglichst viele Staustufen zu bauen . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Meierhofer , Sie unterstellen , dass ich das in meiner Antwort nur auf die Donau bezogen habe . Ich habe das generell gemeint . Das ist sehr wichtig und stimmt auch . Es ist ganzheitlich betrachtet so . Sie können auch nachlesen , dass die Binnenschifffahrt der umweltverträglichste Verkehrsträger ist . Natürlich ist es notwendig , bezogen auf den jeweiligen Fluss , also auf die jeweilige Bundeswasserstraße , entsprechende Vorkehrungen zu treffen , damit diese Umweltverträglichkeit zum Tragen kommt . Deshalb gibt es unterschiedliche Wasserstraßen . Es gibt , wie Sie wissen , nicht nur staugeregelte Wasserstraßen . Insofern widerspricht meine Aussage , die ich generell gemeint habe , nicht dem Anliegen , das wir hinsichtlich der Donau haben . Wir müssen nur klären , welches die beste Variante ist .
Lieber Herr Kollege Miersch, Sie haben hoffentlich Verständnis dafür, dass wir in einem laufenden Ressortabstimmungsverfahren hier keine öffentlichen Erklärungen über mögliche Inhalte dieses Gesetzentwurfs abgeben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zeitnah eine Befassung im Kabinett herbeiführen wollen – es sind uns ja auch Fristen gesetzt –, und aus dem Gesetzentwurf, den Sie sicherlich im Laufe der nächsten Wochen – das hoffe ich jedenfalls – zu Gesicht bekommen werden, wird dann hervorgehen, für welche Lösung sich die Bundesregierung entschieden hat.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, ich möchte erneut darauf hinweisen, dass es aus Sicht der Bundesregierung nicht prioritär ist, über neue Einnahmequellen für den Haushalt der Europäischen Union zu diskutieren. Vielmehr muss zuerst über die Frage diskutiert werden, wofür das Geld überhaupt ausgegeben wird. Deswegen ist unser Hauptfokus in dieser Diskussion auf die Umschichtung gerichtet. Zum europäischen Mehrwert und dazu, was europäische Güter von öffentlichem Interesse sind, habe ich einiges gesagt. Das betrifft die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die Wirtschaftspolitik, die Infrastruktur-, die Investitions- und Forschungspolitik, sodass unser Hauptfokus vor allem auf die Ausgabenseite gerichtet ist. Lassen Sie mich noch eine Anmerkung anfügen: Ich weiß nicht – das muss in der politischen Debatte noch erörtert werden –, ob es die Akzeptanz der Europäischen Union in der Bevölkerung stärkt, wenn wir jetzt zuerst über Steuererhöhungen reden.
Partei: SPD
Ich möchte gerne zunächst auf den letzten Punkt antworten . Die Bundesregierung ist sich bei uns Abgeordneten der SPD und der Grünen so sicher , dass wir die Tarifautonomie im Gegensatz zu Ihnen wichtig finden , dass nicht sie das sagen muss , sondern wir Abgeordnete das sagen können .  Es gibt überhaupt kein Mitglied der Bundesregierung , das in dieser Frage anderer Meinung wäre , als ich hier dargestellt habe .  Das wünschen Sie sich , aber das wird durch Wünschen nicht so . . Das Zweite . Das Beispiel Philipp Holzmann ist ein völlig falsches und wird auch dadurch nicht richtiger , dass Sie es trotz vielfacher Belehrungen in diesem Haus und an anderer Stelle immer wieder bringen . Denn bei Philipp Holzmann hat etwas stattgefunden , was der Kollege Brandner und auch andere Redner hier schon dargestellt haben . Natürlich ist es völlig in Ordnung , wenn im Rahmen der tariflichen Ordnung mit Billigung der Tarifparteien Vereinbarungen getroffen werden , die Abweichungen für bestimmte Zeit enthalten . Das gibt es massenhaft . In Ostdeutschland gibt es lauter solcher Öffnungen . . Sie setzen sich nur ideologisch mit der Tarifordnung unseres Landes auseinander , aber nicht mit der Realität , die flexibler ist , als die FDP überhaupt ahnen kann . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört. Sie haben das Wort „käuflich“ nicht benutzt, aber Sie haben die Gerichte und Staatsanwaltschaften generell als nicht unabhängig betrachtet und das in einen Zusammenhang mit Beförderungen gestellt. Das weisen wir in aller Entschiedenheit zurück. Die Richterschaft ist nicht käuflich und auch nicht durch Beförderungen beeinflussbar. Wir haben eine unabhängige Justiz. Insofern weisen wir auch diesen Vorwurf von Ihnen zurück.
Partei: FDP
Herr Kollege Maaß , sind Sie wenigstens geneigt , den Zuhörern auch mitzuteilen , daß diese Möglichkeit der Erhöhung um 44 bzw . 66 % , von der Sie gesprochen haben , nach oben hin begrenzt wird durch die ortsübliche Vergleichsmiete , daß also der Vermieter nicht willkürlich die Mieten um 30 % innerhalb von drei Jahren erhöhen kann , wie das der Kollege Schöfberger vorhin schon einmal in einer falschen Behauptung hier kundgetan hat , sondern daß es sich um Mieterhöhungsspielräume unterhalb der normalen Durchschnittsmiete , die in einer Gemeinde herrscht , handelt , also um Anpassungsprozesse an die Durchschnittsmiete , und das eben etwas anderes ist als das , was Sie hier den Zuhörern klarzumachen versucht haben ?
Herr Abgeordneter, ich beantworte gerne Ihre Fragen wie folgt: Erstens, wir machen den Stresstest, um die öffentliche Hand vor irgendwelchen Beeinträchtigungen bzw. finanziellen Verpflichtungen zu bewahren. Wir prüfen nach, ob die Atomkonzerne in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Das sind Grundlage und Absicht des Stresstests, und das ist ganz plausibel und vernünftig aus Sicht jedes deutschen Steuerzahlers. Das Zweite ist, dass Herr Bundesminister Gabriel eine solche Kommission angekündigt hat, deren Besetzung aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht.