Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werter Herr Kollege Thomae , mit einem haben Sie Recht : Rot-Grün hat vier Jahre regiert und wird auch weiter regieren . Sie haben aber 16 Jahre mit regiert und was war das Ergebnis ? Ein Berg von Schulden für unser Land und ein Berg von Zuzahlungen für die Patientinnen und Patienten . Wir aber gehen einen anderen Weg . Herr Storm hat 16 Minuten geredet , kritisiert und gemäkelt , aber keine Sekunde lang auch nur eine einzige Alternative genannt . Das aber ist zu wenig , Herr Storm . Deshalb sind Sie 1998 abgewählt und 2002 nicht wiedergewählt worden . Wenn Sie den Begriff Notstandgesetzgebung in den Mund nehmen , lieber Herr Storm , dann empfehle ich Ihnen , nachzulesen , was dies bedeutet . Dann stellen Sie vielleicht nicht mehr solche Vergleiche an . Wir , die Koalitionsfraktionen , unternehmen große Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit . Heute haben wir die Umsetzung des Hartz-Konzeptes auf die Schiene gesetzt und mit dem Gesetz zur Sicherung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir dieses flankieren und die Lohnnebenkosten stabilisieren . Die Rentenversicherung ist auf der Einnahmenseite nun einmal von der Weltwirtschaft und von der Konjunktur betroffen . Schauen Sie doch einmal in die USA , schauen Sie nach Japan und sehen Sie sich in Europa um ! Deutschland als ein stark exportorientiertes Land ist nun einmal von der weltwirtschaftlichen Situation abhängig . Deshalb sind auch die Beitragseinnahmen niedriger , als noch zur Jahresmitte angenommen werden konnte . Viele Unternehmen haben übertarifliche Lohn- und Gehaltsbestandteile auf Tariferhöhungen angerechnet . Es gab nun einmal Entlassungen im Bankenbereich . Der Neue Markt ist auch nicht das , was viele sich davon versprochen haben . Die Kirch-Pleite und der Konkurs der Maxhütte seien ebenfalls als Beispiele genannt . Es trifft die Menschen , die arbeitslos werden , und die Sozialsysteme , denn Lohn ersatzleistungen müssen gezahlt werden , aber Beitragszahler fehlen . Wenn wir jetzt eine maßvolle Steigerung des Beitrags zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber beschließen wollen , dann ist das nun einmal der wirtschaftlichen Lage geschuldet . Gleichzeitig flankieren wir damit aber die Anstrengungen des Wirtschafts- und Arbeitsministers . Wir setzen darauf , dass zukünftig wieder mehr Menschen erwerbstätig sein können . Dann werden auch wieder mehr Menschen Beiträge für Rentenver sicherung und Krankenversicherung bezahlen und auch die Steuereinnahmen werden höher sein . Das Beitragssicherungsgesetz legt den Beitragssatz auf 19 ,5 Prozent fest . Damit begeben wir uns auf einen soliden , sicheren Weg und tun alles , um einen höheren Anstieg zu verhindern . Wir erreichen das mit einer maßvollen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von 4500 Euro auf 5100 Euro pro Monat in den alten Bundesländern sowie von 3750 Euro auf 4250 Euro in den neuen Bundesländern . Ich weiß , dass wir damit den Beschäftigten mit einem höheren Einkommen Teile ihres Einkommens belasten , welche bisher beitragsfrei waren . Das löst bei den Betroffenen keinen Jubel aus . Wer zahlt schon gerne mehr ? Ich bitte aber zu bedenken , dass die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auch höhere Rentenanwartschaften bedeutet . Man bekommt etwas dafür . Dieter Thomae [FDP] : Was bekommt man denn dafür ?) Auf der Grundlage der heutigen Beitragsbemessungsgrenze erwerben diese Arbeitnehmer 1 ,8 Entgeltpunkte pro Jahr , zukünftig werden es 2 Entgeltpunkte sein . Wir setzen damit auch auf die Solidarität in unserer Gesellschaft . Solidarität endet nicht bei 4 500 Euro und es ist richtig , dass stärkere Schultern mehr tragen . Ich bin der Meinung , dass dieser Weg auch konjunkturpolitisch richtig ist . Nun noch ein Wort zur Schwankungsreserve . Wir verzichten darauf , die Schwankungsreserve auf 80 Prozent einer Monatsausgabe aufzufüllen und vermeiden dadurch einen noch höheren Beitragssatz . Es ist aber immer noch eine ausreichende Schwankungsreserve vorhanden . Auch bei dem niedrigeren Zielkorridor von 50 bis 70 Prozent muss kein Rentner und keine Rentnerin befürchten , dass die Rente nicht pünktlich gezahlt wird . Die Rente ist umlagefinanziert . An den Ansprüchen heutiger und zukünftiger Rentner ändert sich dadurch nichts . Es gibt nun einmal ausreichende Erfahrungen aus der Vergangenheit , Herr Storm ; das haben Sie vergessen in Ihrem Vortrag zu sagen . Unter dem früheren CDU-Arbeitsminis ter Blüm ist die vorgesehene Schwankungsreserve häufig unterschritten worden und die Renten wurden trotzdem pünktlich gezahlt . Der Bund garantiert die Liquidität der Rentenversicherung . Rentnerinnen und Rentner können also sicher sein , dass die Rente pünktlich auf dem Konto ist . Nun hat Herr Laumann heute Morgen in der Debatte zum Arbeitsmarkt die Forderung nach einem Kleine-Jobs-Gesetz erhoben . Dieses Gesetz soll vorsehen , dass bei Einkommen bis 400 Euro keine Sozialversicherungspflicht besteht . Für Einkommen zwischen 400 Euro und 800 Euro soll es einen verminderten Beitrag geben , der , was immer das heißt , eingeschliffen werden soll . Für das Jahr 2002 erwarten wir Beitragseinnahmen aus Arbeitsverhältnissen geringfügig Beschäftigter in Höhe von 3 ,6 Milliarden Euro . Wenn wir Ihren Vorschlag umsetzten , dann bedeutete das weitere Einnahmeverluste der Rentenversicherung und der Krankenversicherungen in Milliardenhöhe . Das hätte höhere Beiträge , Leistungskürzungen oder mehr private Vorsorge zur Folge . Aber das sagen Sie nicht ; diese Antwort bleiben Sie schuldig . Was Sie vorschlagen , ist keine Lösung für unser heutiges Problem . Sie geben keine Antwort darauf , woher die Menschen die Mittel für ihre Altersvorsorge nehmen sollen . Da setzen Sie offensichtlich auf die von Ihnen bekämpfte und von uns durchgesetzte soziale Grundsicherung . In Matthäus 7 Vers 15 heißt es : Hütet euch vor den falschen Propheten , die in Schafs kleidern zu euch kommen , inwendig aber sind sie reißende Wölfe . DIE GRÜNEN) Ihr Vorschlag bedeutet Schwächung und Entsolidarisierung . Er ist ganz einfach populistisch . Ich habe heute weder von Ihnen , Herr Storm , noch von Ihnen , Herr Thomae , auch nur eine einzige Alternative gehört . Unser dreiteiliges Paket ist insgesamt eine sozial ausgewogene Lösung für schwierige Probleme . Mit dem , was wir heute vorlesen - - - Ach , du lieber Himmel ! Herr Storm , Sie haben doch ebenfalls vorgelesen . Tun Sie doch nicht so ! - Mit dem , was wir heute vorlegen , verteilen wir die Lasten auf möglichst viele Schultern . Uns geht es darum , das Renten system stabil zu halten und gleichzeitig dafür zu sorgen , dass die verfügbaren Einkommen so hoch wie möglich sind . Wir bedenken auch bei diesem Gesetz , dass die Kaufkraft gestärkt werden muss . Ich denke , die Menschen werden das verstehen . DIE GRÜNEN - Hartmut Schauerte [CDU/ CSU] : Das ist die falsche Prophetin ! - Gegenruf des Abg . Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Der falsche Chef-Prophet ! - Hartmut Schauerte [CDU/CSU] : Jetzt kommt der richtige Prophet !)