Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , der Bundestag muss in dieser Debatte zur Kernfrage , über die wir heute zu entscheiden haben , zurückkehren . Sie lautet : Sollen deutsche Soldaten nach Mazedonien geschickt werden , oder soll dieser Einsatz verweigert werden ? Das ist die Entscheidung , die wir heute zu treffen haben . Dass wir als PDS-Fraktion uns nicht daran beteiligen werden , deutsche Soldaten nach Mazedonien zu entsenden , und die Zustimmung verweigern werden , werden Sie _ zu Recht _ erwartet haben . . Bedeutende Ernte nennt die NATO den Militäreinsatz . Abgesehen von dem Zynismus , der in der Sprache zum Ausdruck kommt , muss man sich doch die Fragen stellen , wer hier welche Ernte in die Scheuer bringen will und welche Risiken , in weitere Militäraktionen hineingezogen zu werden , damit verbunden sind . Lassen Sie uns das näher untersuchen . Die UCK will den NATO-Einsatz . Sie will für Mazedonien das Modell Kosovo , weil das für sie eine Option auf Macht oder zumindest auf Machtteilhabe ist . Die UCK ist nicht die albanische Bevölkerung . Die NATO würde hier mit einer extremistischen militärischen Organisation paktieren . Die UCK will die NATO im Land , und das länger als 30 Tage . . Sie sieht in der NATO _ das verschweigt sie gar nicht _ ihren Partner und erwartet sich _ um im Bild zu bleiben _ reiche Ernte . Ich will die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages warnen und ihnen sagen : Der Schritt von einer Mission zu einer Intervention in Mazedonien ist ein ganz kleiner . Über dieses Risiko müssen wir uns hier klar sein . Die mazedonische Regierung will die NATO rasch wieder loswerden ; die Signale kann man doch nicht überhören . Sie spürt die Einschränkung ihrer Souveränität und sieht die Gefahr , dass aus Mazedonien das wird , was aus dem Kosovo geworden ist , nämlich ein Protektorat . Welche Interessen hat die NATO ? Sie ist nicht der selbstlose Helfer , als der sie sich darstellt und als der sie dargestellt wird . Das wurde schon deutlich ausgeführt . Die NATO hat die Vereinten Nationen erneut erfolgreich ausgehebelt . Sie hat sich wieder selbst mandatiert . Darüber kann nicht hinweggeredet werden . . Es gibt kein UNO-Mandat für die Militäraktion , auch wenn so getan wird , als gäbe es ein solches ; die NATO hat dieses Mandat nicht gewollt . HerrAußenminister Fischer , das wissen Sie doch ! Sprechen Sie es hier im Bundestag aus ! Die Haltung der Bundesregierung war doch eine andere . Die NATO hat ein Mandat der Vereinten Nationen nicht gewollt . Es ist die NATO , die sich weiter als globale Ordnungsmacht etablieren will und die die neue NATO- Konzeption praktisch durchsetzt . Darüber kann man nicht hinwegreden . NATO und NATO-Mitglieder haben die UCK aufgebaut , sie bewaffnet und kooperieren bis heute mit ihr . Die NATO ist also nicht neutral . Ein großer Teil der Waffen , die in Mazedonien eingesammelt werden sollen , sind vorher über NATO-Länder an die UCK verteilt worden . Man war Kriegspartner der UCK und ist sozusagen unter Bekannten . . Geostrategisch ist Mazedonien wie der Kosovo von größter Bedeutung . Der Weg in den kaspisch-kaukasischen Raum geht über den Balkan . Darin besteht das geostrategische Interesse der NATO . Das sind die Interessen , die eine Rolle spielen . Über diese Interessen muss man reden und nachdenken . Ich finde , an diesem Ernteeinsatz sollten sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht beteiligen und sollten die Zustimmung dazu verweigern . . In den letzten Wochen konnte man immer wieder das Argument der Staatsräson , der staatspolitischen Verantwortung hören .Aus Staatsräson und staatspolitischer Verantwortung sollten alle dazu gebracht werden , Ja zu sagen . Seit wann ist es denn Kern der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland , zu allem , was die NATO beschließt , Ja sagen zu müssen ? Wo bleibt die Souveränität dieses Parlamentes , auch Nein sagen zu können ?Aus staatspolitischer Verantwortung _ man darf dem Debakel Kosovo nicht das Debakel Mazedonien folgen lassen _ werden viele Kolleginnen und Kollegen des Hauses zu diesem Einsatz der Bundeswehr Nein sagen . . Es ist staatspolitische Verantwortung einer Opposition , die Regierung daran zu hindern , weitere Fehler zu machen . Ich finde , wir alle sollten souverän genug sein , diese staatspolitische Verantwortung , Nein zu sagen , wahrzunehmen , egal welche kollektiven oder einzelnen Aussprachen man als Kollege dieses Hauses in den letzten Tagen über sich ergehen lassen musste . Herzlichen Dank . . Wolfgang Gerhardt 18185 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile dem Kollegen Gert Weisskirchen , SPD-Fraktion , das Wort .