Partei: CDU/CSU
Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf mehr Wettbewerb auf dem deutschen Postmarkt . Das wollen wir auch . Aber mehr Wettbewerb führt nicht immer automatisch zu mehr Beschäftigung , wie wir es begrüßen würden . Der Leitgedanke der sozialen Marktwirtschaft soll sich auch auf dem Postmarkt wiederfinden . Wettbewerb pur , wie es die FDP einfordert , führt schnell zu sozialen Verzerrungen und regionalen Benachteiligungen in der postalischen Versorgung ; wie zu befürchten im ländlichen Raum . Wird den klaren Regeln des Wettbewerbs ohne Leitplanken gefolgt , so würden wir bald sehen , wie manche Postdienstleistungen aus der Fläche verschwinden . Wir wollen aber , dass auch zukünftig flächendeckend postalische Dienstleistungen für alle Menschen auch im ländlichen Raum zur Verfügung stehen . Das ist nur mit entsprechender Regulierung im Zuge der Liberalisierung zu schaffen . Die größte Weiterentwicklung im deutschen Postmarkt haben wir zum Anfang letzten Jahres geschafft mit der vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes und dem kompletten Wegfall des Monopols , also der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG . Das Datum 1 . Januar 2008 ist der Meilenstein für Mehr Wettbewerb im Postmarkt . Nichtsdestotrotz liegt dieser Meilenstein gerade einmal ein gutes Jahr zurück . Dieser neu und vollständig geöffnete Markt braucht Zeit , sich zu etablieren und zu festigen . Dies geschieht bereits im Paketbereich mit Erfolg . Geschätzte Zahlen vom Postwettbewerber Hermes belegen , circa ein Drittel aller Privatpakete werden in Deutschland von Hermes ausgeliefert . Mittlerweile gibt es im Paketshop-Netz von Hermes 14 000 Annahmestellen - beim Getränkehändler , beim Bäcker oder in der Wäscherei um die Ecke . Auch neue Arbeitsplätze durch die Errichtung neuer Distributionszentren wurden geschaffen . Genau so wünschen wir uns das . Dank höherer Sendungsaufkommen bei den Paketen infolge von Entwicklungen wie Ebay und zahlreicher Webshops sowie neuer innovativer Ideen funktioniert hier ein gesunder Wettbewerb . Das zeigt : Wir haben bereits mehr Wettbewerb in Deutschland geschaffen . Das ist eine gute Nachricht . Neben der Forderung nach noch stärkerem Wettbewerb im Postmarkt will die FDP eine steuerliche Gleichbehandlung aller Anbieter im lizenzierten Bereich . Diese soll hergestellt werden durch eine Einführung der Umsatzsteuerpflicht für die Deutsche Post AG . Die steuerliche Gleichbehandlung findet meine Zustimmung . Nur Art und Zeitpunkt der Umsetzung sind im Detail zu betrachten . Gerade jetzt in den schwierigen Zeiten der Wirtschaftskrise wären Portoerhöhungen gänzlich das falsche Signal . Höhere Portopreise würden bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht auf völliges Unverständnis und Ärger stoßen . Das muss man bei der Entscheidung über die künftige umsatzsteuerliche Behandlung im Blick haben . Einen weiteren Punkt halte ich beim Thema Umsatzsteuer für wichtig . Wettbewerber , die ebenfalls in ganz Deutschland flächendeckend Briefe zustellen und Briefe annehmen , müssen auch im Hinblick auf die Umsatzsteuerbelastung gleich behandelt werden . Das ist fairer Wettbewerb . Herstellen kann man den auf zwei Arten : durch eine Steuerpflicht für alle Marktteilnehmer wie durch eine Steuerbefreiung . Letztere verhindert eher Portoerhöhungen . Allerdings darf Deutschland in der Mehrwertsteuerfrage nicht isoliert handeln . Es war richtig , das EuGH-Urteil im britischen Verfahren TNT Post - British Mail abzuwarten , bevor wir hier im Schnellschuss ein Gesetz verabschiedet hätten . Es ging im EuGH-Urteil um die zwei wichtigen Fragen , welche Postdienstleistung von der Mehrwertsteuer zu befreien sind und wie eine öffentliche Posteinrichtung zu definieren ist . Ende April 2009 wurde nun das Urteil verkündet . Das Urteil zeigt uns drei wesentliche Eckpunkte auf : Erstens . Universaldienstleistungen nach dem Postgesetz und nach der Postuniversaldienstleistungsverordnung sind steuerbefreit . Zweitens . Mehrwertsteuerpflichtig sind Universaldienstleistungen , die zu individuell ausgehandelten Bedingungen erbracht werden . Drittens . Die Steuerbefreiung setzt eine Verpflichtung des Unternehmers voraus , den gesamten Universaldienst oder einen Teil dessen zu erbringen . Ein Teil in diesem Sinne sind Briefdienstleistungen oder Paketdienstleistungen gemäß Postuniversaldienstleistungsverordnung , die jeweils flächendeckend erbracht werden . Diese Eckpunkte müssen wir nun bei einer Änderung bzw . Anpassung unseres Umsatzsteuergesetzes berücksichtigen . Wollen wir in Deutschland den Übergang von einem ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb positiv begleiten , so müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen . Es geht dabei um die Rahmenbedingungen für die Kunden , die Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen und um die Rahmenbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmer . Wir dürfen nicht vergessen , in diesem Bereich der Postdienstleistungen sind in Deutschland mehr als 200 000 Menschen beschäftigt . Deswegen dürfen wir nicht nur von Märkten und mehr Wettbewerb reden . Wir sollten vor allem auch über die Menschen und deren berufliche Perspektiven nachdenken . Und wir müssen die flächendeckende Versorgung der Menschen mit einfachen Postdienstleistungen gewähren und sicherstellen . Dabei sind günstige Preise wichtig ; genauso wie die Nähe zum Kunden und eine gute Qualität der Dienstleistung . Besonders die flächendeckende Versorgung mit Briefdienstleistungen im ländlichen Raum muss an dieser Stelle ein besonderes Gewicht haben . Es reicht mir nicht , zu wissen , dass theoretisch eine Postfiliale in allen Regionen Deutschlands möglich ist . Unsere Aufgabe muss es sein , sicherzustellen , dass die Menschen überall ihre Briefe und Pakete , an jedem Werktag und ohne lange Wege verschicken und erhalten können . Den Übergang von einem ehemals staatlichen Monopol zu einem freien Wettbewerb positiv begleiten , das bedeutet für mich daher , einen geregelten Übergang zu schaffen unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden und der Beschäftigten der bisherigen Monopolbranche und ebenso unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der neuen Marktteilnehmer . Ganz gewiss werden wir daher das Umsatzsteuergesetz und die Post-Universaldienstleistungsverordnung an die neuen Marktbedingungen anpassen müssen , um für alle Marktteilnehmer gleiche Chance zu schaffen .