Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bekenntnis zu den Grundwerten _ die Grundrechte-Charta wird der Europäischen Union den Weg weisen . So lautete in den vergangenen Tagen die Überschrift über einem großen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . Dies ist eine geradezu euphorische Würdigung der Grundrechte-Charta , über die wir heute sprechen . Diese , wie ich finde , richtige , aber euphorische Würdigung stammt von einem an sich sehr nüchternen Mann , von Günter Hirsch , der früher Richter am Europäischen Gerichtshof war und jetzt Präsident des Bundesgerichtshofes ist . Er hat völlig Recht . In allen heutigen Debattenbeiträgen zu diesem Thema ist angeklungen , dass dies so ist . Auch das Wort Gemeinsamkeit stand sehr deutlich über allem und war in den gesamten Beiträgen zu spüren _ Gemeinsamkeit aller Fraktionen im Hinblick darauf , dass uns dieses Projekt weiterführt . Wir haben zwar drei unterschiedliche Anträge _ einen von der Koalition und zwei weitere _ , diese aber deuten in allen zentralen Punkten in die gleiche Richtung ; und das ist gut . Gemeinsamkeit ist in der deutschen Politik im Hinblick auf die Frage , welchen Weg Europa nehmen soll , mit welchem Ziel wir Europa weiterentwickeln und gestalten wollen , offensichtlich sehr wohl vorhanden . Ich stelle das an dieser Stelle mit besonderer Freude fest , weil man ja gelegentlich aus der einen oder anderen , mehr kurzfristig und vielleicht interessenbehafteten Äußerung von Parteipolitikern , die sich draußen im Blätterwald wieder findet , anderes schließen könnte . Gemeinsamkeit steht über dem Projekt Europäische Grundrechte-Charta , so wie wir es angelegt haben . Lassen Sie mich allen sehr deutlich sagen , die sich schon in der früheren Regierung darum bemüht haben , das Projekt der Grundrechte der Europäischen Union auf den Weg zu bringen : Verbal wie in der Sache gab es nie sehr viele Unterschiede ; die Tatsache , dass es die rot-grüne Bundesregierung war , die dieses Projekt in der deutschen Präsidentschaft auf den Weg gebracht hat , erfreut mich allerdings mit Genugtuung und mit Fröhlichkeit . Wenn ich Herrn Altmaier sehe , dann weiß ich , dass er das im Grund genommen genauso meint , ich sage es auch ! . Wir können also feststellen : Wir sind jetzt an einer Stelle angekommen , wo wir nicht nur über unsere Wünsche reden müssen , sondern wo wir sagen können : Jawohl , wir haben das auf den Weg gebracht , und zwar _ erinnern wir uns an die Zeit vor eineinhalb Jahren _ trotz zum Teil großer Skepsis , gegen manche Kritik , gegen viel Ängstlichkeit . Deswegen fand ich das , was Sie gerade gesagt haben , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , so liebenswürdig . Wir haben nicht nur geredet , sondern gehandelt und stellen jetzt fest : Jawohl , wir sind nicht nur auf dem Weg in die richtige Richtung , sondern haben tatsächlich eine Menge hinbekommen . Übrigens war es die Bundesregierung , die das gute Konzept eines offenen Konventes nicht nur überlegt , sondern vertreten und durchgesetzt hat . Es war selbstverständlich dieser Deutsche Bundestag , der stolz darauf sein kann , dazu beigetragen zu haben , mit allen seinen konstruktiven Beiträgen , seien esAnhörungen oder Debatten , sei es der persönlichen Mitarbeit oder der Diskussion in denAusschüssen . Es war auch das Europäische Parlament und insbesondere Herzog , den der Bundeskanzler zum Regierungsbeauftragten gemacht hat . _ Das alles gehört zusammen . Die Freude , dass es gelungen ist , diese Stufe des Erfolgs zu erreichen , gebührt uns allen . Ich betone noch einmal : Es war die Gemeinsamkeit aller . Mich freut auch , dass wir hier alle feststellen _ noch vor einigen Tagen gab es diesbezüglich die eine oder andere Kritik _ : Das ist ein guter Text , und zwar nicht nur , wenn man es pragmatisch sieht und danach fragt , was denn eigentlich möglich war , sondern auch , wenn man sich Fragen stellt wie : Weist die Charta in die richtige Richtung ? Sind die Schritte , die gemacht werden , groß genug , um nicht als ängstlich , sondern als durchaus mutig zu erscheinen ? _ Der Text ist gut , er führt weiter , er ist modern . Er bringt uns in der Tat ein Stück weiter , auch insoweit , als er die allgemeine Zustimmung zu Grundrechten oder die Formulierung , dass der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse , weit überschreitet .