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Partei: SPD
Das ist eine sehr gute , kluge Frage . - Ich wollte eigentlich etwas anderes sagen , habe es dann aber verschluckt . Sie wissen schon , was ich sagen wollte . Zur Demokratie gehört , verehrter Herr Kollege Koppelin , dass man sich , wenn man Koalitionen eingeht , auf eine gemeinsame Politik verständigt , die man dann gemeinsam trägt . Das tue auch ich . Dazu stehe ich . Wir haben in der Koalition darüber gesprochen , in welcher Weise wir die Finanzierungsbedarfe von Bund , Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren erfüllen können . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen , dass dazu gehört , einen Prozentpunkt der Mehrwertsteuer zur Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu verwenden , und zwar von 6 ,5 Prozent auf 5 ,5 Prozent und im Weiteren auf 4 ,5 Prozent . Mit einem Prozentpunkt wird also unmittelbar zur Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beigetragen . Die anderen 2 Prozentpunkte werden für die Kassen des Bundes , der Länder und der Kommunen gebraucht . Natürlich werden alle in diesem Land , auch die Rentnerinnen und Rentner , die Ergebnisse einer solchen Veränderung an den Preisen registrieren . Inwieweit die höhere Mehrwertsteuer auf die Preise abgewälzt werden kann , wird sich erst im nächsten Jahr zeigen . Ich weiß , die FDP ist die einzige Fraktion weit und breit , die nach den Wahlen immer dasselbe sagt wie vor den Wahlen . Das hängt damit zusammen , dass Sie auf ganz lange Zeit in der Opposition sein werden . Sie können nach der Wahl immer dasselbe sagen wie vorher . Machen Sie sich keine Sorgen !
Partei: CDU/CSU
Ich gehe auf diesen Punkt noch ein. Vielen Dank für die Frage. Ich möchte noch einen Punkt ergänzen, bevor ich Ihre Frage beantworte. – Die Terminservicestellen sind nicht nur für die Facharzttermine da, nicht nur für die Vermittlung des Hausarztes, sondern es soll auch dazu kommen, dass sie in Akutfällen vermitteln. Wenn ich also einen Hausarzt akut brauche, weil ich eine schwere Grippe habe, dann muss auch das möglich sein. Jetzt zu Ihrer Frage. Ich bin dankbar, dass wir nicht nur sagen: „Ihr müsst das irgendwie machen“, sondern dass wir sagen: Es wird auch budgetär extra vergütet, wenn ihr zusätzlich offene Sprechstunden anbietet. – Das ist eine Möglichkeit, die dazu führt, dass mehr Patienten behandelt werden. Es geht nicht darum, dass man das Tischtuch sozusagen hin- und herzieht, sondern darum, dass es größer wird. In Regionen, in denen es zu wenige Ärzte gibt, soll es einen Zuschlag für die behandelnden Ärzte geben. Das sorgt dafür, dass die Ärzte vielleicht gerne mehr behandeln wollen und dass es attraktiver wird, in Regionen zu gehen, in denen es zu wenige Ärzte gibt. Ferner gibt es eine zusätzliche Vergütung dafür, wenn man neue Patienten aufnimmt. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die größte Herausforderung im Gesundheitswesen ist für mich, wie wir es hinbekommen, dass wir auch in Zukunft genügend Ärzte haben. Hier müssen wir mithelfen – wir sind ein Spieler auf diesem Spielfeld –, dass es genügend Ärzte in unserem Land gibt. Ja, die Zahl der Ärzte ist in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch: Die Gesellschaft ist auch älter geworden. Deswegen geht man häufiger zum Arzt. Hinzu kommt – das ist wahrscheinlich der Hauptpunkt –: Wir stellen fest, dass es einen Einstellungswandel gibt, was das Thema Arbeit betrifft, nicht nur bei Ärzten, sondern bei anderen Berufsgruppen auch. Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer sagt, für einen Arzt, der in den Ruhestand geht, braucht er zwei bis zweieinhalb, die nachkommen, weil sich die Einstellung zur Arbeit geändert hat. Die Hausärzte, die 70 Stunden pro Woche arbeiten, die am Samstag da sind, die immer kommen, wenn man sie anruft, werden immer weniger. Deswegen muss es uns gelingen, wesentlich mehr Ärzte auszubilden. Das geht vor allem über die Schaffung von mehr Studienplätzen. Deswegen können wir die Länder nur ermutigen, hier mehr zu tun. Ich bin dankbar für Länder, die das tun, wie Nordrhein-Westfalen und Bayern. – Ja, das ist wirklich einen Applaus wert, weil es viel Anstrengung und viel Geld erfordert. Deswegen vielen Dank an Nordrhein-Westfalen, das eine neue medizinische Fakultät in Bielefeld aufbaut, und vielen Dank an die Bayern, die in Augsburg eine zusätzliche medizinische Fakultät einrichten wollen. All das ist richtig und wichtig. Bei diesem großen Kraftakt sollten wir die Länder unterstützen, damit es uns gelingt, die medizinische Versorgung zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie mit uns den Hobel in die Hand, damit etwas Gescheites herauskommt. Der Minister hat gut vorgelegt. Ich bin sicher: Wir werden etwas Gutes daraus machen. Glück auf!
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nouripour, ich möchte noch einmal nachfragen. Sie haben gerade so ein bisschen verklausuliert gesagt, Assad sitze indirekt am Tisch, die Opposition aber nicht. Was ist denn jetzt eigentlich die Position der Grünen, um in Syrien zu einer politischen Lösung zu kommen? Jahrelang haben die Grünen gesagt: Mit Assad gibt es keine Lösung. Alle anderen Gruppen sollen unterstützt werden. – Jetzt sehen wir aber, dass es zu einer Katastrophe gekommen ist. Dieses Land ist weitgehend zerstört. Also muss man doch zu einer politischen Lösung kommen. Es gibt aber auch andere Stimmen dazu. Tom Koenigs hat zum Beispiel gesagt, man dürfe sich nicht von der Opposition erpressen lassen, was dazu führen würde, dass es gar keine Verhandlungen an einem Tisch gäbe. Deshalb möchte ich jetzt gerne einmal wissen: Was ist die Position der Grünen? Wenn man versucht, alle an den Verhandlungstisch zu bekommen, während sich die Opposition weigert, dann können Sie doch nicht so hin und her manövrieren. Sind Sie dafür, dass man unter Einbeziehung aller – auch von Assad – verhandelt, um eine Lösung zu finden? Ist es denn nicht das vorrangige Ziel, diesen Krieg endlich zu beenden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , dies ist mir zweifelsohne bekannt . Nichtsdestotrotz gilt : Da ich bisher weder bei der UNO selbst noch in irgendeinem UN-Mitgliedsland jemanden gefunden habe , der dezidiert für die Beibehaltung der Formel plädiert hat , müßte es trotz aller Bedenken vergleichsweise einfach sein , wenigstens bei dem einen Punkt einen Konsens zu erreichen . Das beschließen wir gleich als Forderung an die Bundesregierung . Ich freue mich , Ihrem Gesicht ansehen zu können , daß Sie dem Außenminister dies mitteilen . Dieser wird sich selbstverständlich , da er Mitglied der Koalitionsregierung ist , dafür einsetzen . Er wird das Mögliche zu erreichen versuchen . . Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Minuten an diejenigendenken ,diesichals Menschen hinter dem Begriff der Vereinten Nationen verbergen . Ich denke an die oft gescholtenen Bürokraten , von denen m an meistensnurhört ,daßsievielzuvielGeldverdienen _ und alle diese üblichen Redensarten . Diese Menschen versuchen aber in manchmal ausgesprochen schwierigen Situationen , all das , was wir unter dem Motto Das soll die UNO mal lösen ! abschieben , zu regeln . Sie stehen vor dem Problem , immer mehr Aufgaben zugewiesen zu bekommen , die sie lösen sollen . Wir _ ob in Deutschland oder anderswo _ zeigen nur geringe Bereitschaft , ihnen die notwendige Handlungsmöglichkeit zu geben . Ein Teil dessen , was die SPD heute zum Thema Frieden schaffen erklärt hat , beinhaltet , daß m an allemöglichenWünscheundTräumebezüglichder UNO hat , während man ihnen auf der anderen Seite die entsprechenden Möglichkeiten konkret versagt . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , für meine Fraktion allen diesen Menschen herzlich zu danken . Ich danke auch den Soldaten , welcher Nation auch immer , die ihr Leben riskieren , um Frieden zu erhalten oder Frieden zu schaffen . Damit dienen sie dem Frieden und den Zielen der Vereinten Nationen ; damit dienen sie auch unseren Interessen und unseren Friedenswünschen . Ich danke unseren Soldaten , nicht nur in Somalia , sondern auch an vielen anderen Stellen der Welt , wo sie sich engagieren , wo sie im Einsatz sind . Ich möchte mit einem Moment des Gedenkens an diejenigenschließen ,dieihrLebenfürdieDinge gegeben haben , über die wir gelegentlich mit ein wenig zuviel Pathos reden , während wir zuwenig daran denken , was es konkret für den einen oder anderen bedeutet . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Oostergetelo , die von mir verlesenen Leitlinien sagen aus : Stützpreissenkungen können nur gegen Einkommensausgleich erfolgen . Sie sagen auch aus , daß wir auf der Basis der Vorschläge unsere Verhandlungen führen werden , wobei andererseits gleichzeitig gesagt wird , daß die Höhe dieser Vorschläge in manchen Bereichen der Preissenkungstheorie der Kommission weit über das hinausgehen , was wir uns noch als erträglich vorstellen . Damit ist Ihre zweite Frage , ob eventuelle Senkungen der Preise voll ausgeglichen werden müssen , mit Ja zu beantworten . Was die degressive Staffelung anbetrifft , darüber muß verhandelt werden . Wir können angesichts der Tatsache , daß wir in den fünf neuen Bundesländern völlig andere Betriebsgrößen haben , als wir sie bisher im Westen gekannt haben , keineswegs mit den Staffelungsvorschlägen einverstanden sein .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Otto, ich will das, was Sie gesagt haben, jetzt nicht kommentieren. Bei der Frage, was als vorwärts- und was als rückwärtsgerichtet angesehen wird, haben wir einfach gegensätzliche Auffassungen. Wir betrachten öffentliches Eigentum gerade im Bereich der Daseinsvorsorge als etwas, was nach vorne gerichtet ist. Darauf will ich jetzt aber nicht näher eingehen. Ich will noch einmal auf die von Ihnen erwähnte UNO-Resolution eingehen und dazu eine Nachfrage stellen. Ich sage an dieser Stelle, dass ich froh bin, dass Deutschland das mit unterstützt hat. Darin heißt es: Die Generalversammlung … – der UNO – erkennt das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an … Später heißt es weiter: Sie fordert die Staaten und internationalen Organisationen auf, insbesondere für die Entwicklungsländer Sorge zu tragen, die Anstrengungen zur Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken. Es gibt Erfahrungen mit privaten Anbietern hier in Berlin, in London – das ist eben erwähnt worden – und in vielen anderen Städten. Nach der Privatisierung sind die Preise schnell gestiegen, wodurch die Erschwinglichkeit des Trinkwassers reduziert wurde. Meine Frage lautet: Sehen Sie nicht die Gefahr, dass diese UNO-Resolution, der Sie zugestimmt haben, durch das, was Sie als „vorwärts“ bezeichnen, verletzt wird?
Partei: CDU/CSU
Das klingt sehr beeindruckend . Vielen Dank für die Antwort , Herr Staatssekretär . Sie haben angesprochen , dass die Bundesregierung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau plant , das Verfahren zu straffen . Zu diesem Verfahren gehören sehr viele Schutzmechanismen , die gerade verhindern sollen , dass es zu Korruption kommen kann . Ich spreche in diesem Zusammenhang das Vieraugenprinzip und die Tatsache an , dass Angebote in einer bestimmten Art und Weise unterbreitet werden müssen . Angesichts der doch sehr zahlreichen Ungereimtheiten in der letzten Zeit bei Vergabeverfahren , so bei der Bundesagentur für Arbeit oder seitens der Bundesregierung , die offensichtlich auch Probleme mit der Anwendung des Vergaberechts haben , frage ich : Hält es die Bundesregierung tatsächlich für angezeigt , auch solche Mechanismen abzubauen , die letztlich der Produktqualität , der Kostenersparnis und dem Wettbewerb dienen sollen ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete , ich darf Sie beruhigen . Das Gegenteil ist der Fall . Unser Ministerium , das sich federführend mit dieser Thematik beschäftigt , ist einerseits bemüht , aus Fehlern der Vergangenheit , die es sicherlich über viele Jahre hinweg überall in Verwaltungen , im öffentlichen Bereich gegeben haben mag , zu lernen , es will sich andererseits aber auch an dem orientieren , was Maßstab in anderen europäischen Ländern ist , und tatsächlich ein grundlegend neues Vergaberecht schaffen . Ich füge hinzu , dass wir in diesem Zusammenhang selbstverständlich großen Wert auf Transparenz legen , um Korruption gegebenenfalls schon präventiv entgegenwirken zu können . Im Übrigen werden wir uns - darüber sollten wir vielleicht den Dialog fortsetzen - mit dem Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen ins Benehmen setzen , um als Beschluss der Bundesregierung eine Regelung vorzulegen , die im Parlament in ausreichender Weise diskutiert werden kann .
Partei: FDP
Frau MatthäusMaier , wenn Sie in der Tat der Meinung sind , daß die deutschen Unternehmen aus Konkurrenzgründen gar nicht daran interessiert seien , daß ausländische Unternehmen in Deutschland investieren , wie erklären Sie sich dann , daß die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft einhellig die Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes und die Absenkung der Spitzensteuersätze fordern ?
Partei: SPD
Kollegin Dückert , ich habe Ihnen gerade die Entwicklung der Zahlen erläutert . Wir haben eine positive Entwicklung , die jetzt konjunkturverzögert wirksam wird . Sie wählen einen Langzeitvergleich , was insofern nicht seriös ist . Ich habe deutlich gemacht , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen von Januar bis September deutlich reduziert worden ist . Diese Entwicklung ist wichtig und wir müssen sie systematisch fortsetzen . Sie steht zum einen mit der gesamtkonjunkturellen Entwicklung und zum anderen mit der Änderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes im Zusammenhang , durch die der Zugang in die Langzeitarbeitslosigkeit formal bzw . statistisch zugenommen hat . Dieser Weg ist richtig und zeigt den positiven Trend auf . Deshalb wären Sie gut beraten , diesen positiven Weg mit zu unterstützen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Königshaus, Sie haben gesagt, dass das Mandat immer wieder inhaltlich zu überprüfen ist und die FDPFraktion es deshalb begrüßt, dass dieser Einsatz auf sechs Monate begrenzt wird. Wenn dieses Argument nicht speziell auf UNIFIL bezogen wird, weil die FDP ihre Position dazu geändert hat, frage ich Sie, warum Sie das nicht genauso für den OEF- und den ISAF-Einsatz beschlossen haben.
Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , das wird ganz entscheidend davon abhängen , wie im Rahmen der dem Freistaat zur Verfügung stehenden Mittel Maßnahmen fortgeführt werden können . Deswegen kann ich zum heutigen Zeitpunkt für das Jahr 1999 und die folgenden Jahre keine Aussage treffen . Das , wonach Sie gefragt haben , vollzieht sich nach den von uns als selbstverständlich angesehenen Abstimmungsnotwendigkeiten mit den beteiligten Landesregierungen .  _ Herr Kollege Rossmanith , die Verteilung der Gelder vollzieht sich nach einem zwischen dem Bund und den Ländern einvernehmlich vollzogenen Verfahren , nämlich der Länderquote . Im Rahmen dieser Länderquote finanzieren die Länder diese Maßnahmen .
Partei: CDU/CSU
Die Frage , vor allen Dingen mit den Feststellungen zum Tatsächlichen , die ja Wertungen enthalten , die dazu führen würden , wozu Herr Kubatschka mir eben freundlicherweise angeboten hat , er wolle mich im Gefängnis gerne besuchen . _ oder Sie waren es ; entschuldigen Sie , Frau Kollegin ; dieser angekündigte Besuch ist ja noch viel erfreulicher _ , möchte ich gleichwohl als treuer und altgedienter Jurist entsprechend meinen rechtlichen Verpflichtungen , nämlich einem uneingeschränkten Festhalten am Steuergeheimnis , nicht beantworten .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass all diejenigen , die heute immer noch behaupten , dass die Zukunftsprobleme der Gesundheitspolitik angesichts der demographischen Entwicklung , der medizinisch-technischen Entwicklung und der Multimorbidität allein mit den vorhandenen Ressourcen gelöst werden können , den Menschen die Unwahrheit sagen ? Sind Sie ferner bereit , anzuerkennen , dass deshalb auch über die Frage , ob mehr Geld ins System fließen soll , . diskutiert werden muss ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trotz der so detailliert vorgetragenen Ergebnisse , die sich auch schon auf die Ostseeanrainer , zumindest auf Finnland , zum Teil bezogen haben , möchte ich doch noch einmal nachfragen im Hinblick auf zukünftige Aktivitäten der Bundesregierung : Beabsichtigen Sie eine gemeinsame Vorgehensweise der Ostseeanrainer , vor allen Dingen auch im Hinblick auf finanzielle Unterstützung bei Vorsorge und Sanierung ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Keul, der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zu den Details des Luftangriffs mit möglichen zivilen Opfern in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai 2017 in Majadin vor. Für Einsätze von Operation Inherent Resolve, OIR, gilt, dass grundsätzlich alle Vorfälle, bei denen Zivilisten mutmaßlich zu Schaden gekommen sind, durch das für OIR zuständige Hauptquartier Combined Joint Task Force, CJTF OIR, untersucht und die Ergebnisse monatlich auf der Webseite der OIR veröffentlicht werden. Die Bundesregierung setzt als Mitglied der Anti-IS-Koalition die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ein, um zivile Opfer zu vermeiden. Angesichts der zynischen und menschenverachtenden Taktik der Terror­ organisation IS, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen und sogar zivile Opfer zu provozieren, ist dies für die Koalition mit besonderen Anstrengungen verbunden.
Partei: SPD
Herr Kollege von Stetten , wäre es denn eine Lösung , wenn man die Tabellen so läßt , wie sie sind , und denen , die weniger zahlen oder zahlen können , als das Existenzminimum wirklich ausweist , das Kindergeld nicht anrechnet , also in den Fällen , in denen die Unterhaltszahlungspflichtigen weniger zahlen , als das Kind braucht , das Kindergeld insoweit bei dem betreuenden Elternteil beläßt ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach von bürgerfreundlicher, kulanter Regelung gesprochen. Wir werden uns das in der Umsetzung sicher sehr genau anschauen. Ich will Sie jetzt einmal ernst nehmen. Deswegen eine ganz konkrete Frage: Müssen die Betroffenen mit einer Verzinsung der Rückzahlungsforderungen rechnen, ja oder nein?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist meine Information richtig , daß der BND in seinem B rief vom 9 . März zur Vorbereitung Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Conradi für den 13 . März empfohlen hat , dem Herrn Conradi nur zu antworten , die ganze Angelegenheit solle doch möglichst in der PKK allein besprochen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD haben sich in breiter Einmütigkeit auf dieses Ordnungsgeld geeinigt, weil es einerseits eine spürbare Sanktion darstellt, andererseits aber in parlamentarische Rechte von Abgeordneten nicht eingreift und öffentlichkeitswirksame Konfrontationen, wie zum Beispiel bei einer zwangsweisen Entfernung aus dem Plenarsaal, vermeiden kann. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass wir das bestehende und bewährte Instrumentarium der Ordnungsmittel und damit übrigens auch den verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Sitzungsausschluss unverändert gelassen haben. Der Sitzungsausschluss war nicht Thema der Beratungen gewesen, wir haben daran nichts geändert. Herr Kollege Beck, es gibt ihn seit über 60 Jahren. Es ist schon mit Interesse zu beobachten, dass Sie diese Verfassungswidrigkeit von der einen Sekunde auf die andere entdeckt haben. Leider hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die bei der Frage der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Verschärfung der Ordnungsmittel durchaus unserer Meinung ist, die Neuregelung nicht mitgetragen. Die Fraktion Die Linke wird im Übrigen wissen, warum sie Ordnungsstörungen im Hause nicht ahnden will. Neu ist weiter die Einbeziehung der Würde des Bundestages in den Kreis der geschützten Rechtsgüter. Dies lag uns bei der Neuregelung besonders am Herzen. Es ist mir völlig unverständlich, warum es im Hause Kolleginnen und Kollegen gibt, die diesen Schutz nicht wollen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil es 60 Jahre ohne ging!) Herr Kollege Beck, in § 7 der Geschäftsordnung heißt es in Abs. 1: Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen … „Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages …“. Wenn das ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, mit dem man nichts anfangen kann, dürfte das so nicht darin stehen. Wenn aber die Geschäftsordnung von dem Präsidenten verlangt, dass er die Würde des Hauses wahrt und die Aufrechterhaltung der Würde des Hauses sicherstellt, dann ist es doch nur logisch, dass wir das auch bei den Sanktionsmitteln sozusagen spiegelbildlich einbeziehen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich hatte _ Sie hätten es bemerkt , wenn Sie darauf geachtet hätten _ bereits bei der ersten Frage der Kollegin Ihrer Fraktion sehr ausführlich beantwortet , weshalb es dort zu einer Panne gekommen ist . Frau Kishwar hat ihr Visum am 6 . März erhalten , zwei Tage vor ihrem Auftreten in Deutschland . Am 8 . März wurde sie in Deutschland erwartet . Ich kann nicht jeden Einzelfall prüfen und bitte Sie , alle Fragen , die den Bereich der Innenministerien betreffen , mit den Innenministerien zu besprechen und nicht mit dem Auswärtigen Amt . Nicht wir sind für das Ausländerzentralregister zuständig , sondern die Innenministerien der Länder .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , ich kann Ihnen nur bestätigen : Aus dem Sanitätsregiment , das wir in dieser Form nicht mehr benötigen , wird unter Heranziehung des Krisenreaktionslazaretts eine Ausbildungsstätte , um Kapazitäten für immer häufigere Einsätze im Bereich von Krisen regulierenden Maßnahmen und internationalen Hilfsmaßnahmen zu schaffen . An dieser Ausbildungsstätte werden sowohl Ausbilder , teilweise ziviles Personal , als auch vor allen Dingen Auszubildende , nämlich Soldaten , die für entsprechende Einsätze qualifiziert werden , tätig sein . Deswegen sehe ich im Moment keine Verwirrung . Der Bedarf an Auszubildenden wird bleiben , während der Bedarf an dort ständig stationiertem Personal reduziert wird . Das ist deswegen richtig , weil uns in vielen Bereichen militärisches Personal fehlt , was teilweise auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückgeht . Insoweit bin ich gerne bereit , Ihnen dazu einiges zu berichten , wenn Sie mir einen Brief schreiben .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Jelpke , ich finde , daß es zuviel der Ehre ist , wenn Sie von den Mindestkriterien des Abgeordneten Özdemir sprechen . Um einer eventuellen Legendenbildung vorzubeugen : Wir haben uns nicht etwa in irgendeiner Weise von unseren Vorstellungen verabschiedet , sondern wir haben einen Antrag vorgelegt , der Mindestkriterien definiert , das heißt das , was nach den Äußerungen in diesem Hause angeblich möglich sein müßte , wofür es auch nach Auskunft von Frau Schmalz-Jacobsen eine Mehrheit gibt . Wir haben die unterschiedlichen Positionen im Begründungsteil referiert . Wir haben unsere Position genannt , an der wir nach wie vor festhalten , weil wir sie für richtig erachten , wir haben die Position der SPD genannt , und wir haben die Positionen genannt , die innerhalb der Regierung diskutiert werden . Diese Klarstellung ist notwendig , um hier nicht irgendwelche Legendenbildungen zu erzeugen . .