Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Willsch , ich weiß nicht , ob Sie schon Schwierigkeiten mit dem Gedächtnis haben . Will man mit Schäffer anfangen , dann ist es natürlich etwas schwer , zur Gegenwart zu kommen . Aber Sie dürften doch so weit auf der Höhe der Zeit sein , dass man bei der Zahl der Arbeitslosen 4 ,8 Millionen und 5 ,4 Millionen nicht durcheinander wirft . Das mit dem Juliusturm von Schäffer ist ja gut . Ich glaube , 1998 wäre die rot-grüne Regierung sehr zufrieden gewesen , wenn die Übergabe zu den Bedingungen unter Schäffer stattgefunden hätte . Wenn Sie über den Schuldenstand reden , dann müssen Sie nicht nur das aufgreifen , was Frau Hendricks ausgeführt hat , sondern dann müssen Sie auch die falsch finanzierte deutsche Einheit erwähnen , die in den Folgejahren zu einem ständigen Schuldenaufbau geführt hat , den man kaum korrigieren konnte . Herr Glos hat uns in seinem Beitrag ein Rätsel aufgegeben , Herr Fahrenschon . - Man kann auch sagen : Er ist ein Rätsel . Vielleicht können Sie mir bei der Auflösung des Rätsels helfen . Herr Glos hat in seinen Ausführungen von den Südländern , insbesondere den Italienern mit ihren Inflationsgelüsten , gesprochen und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen , dass die Italiener gerade die bayerische Hypo-Vereinsbank übernehmen . Was lehrt uns das ? Heißt das , dass die Südländer durch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt inzwischen ihre Inflationsgelüste und ihr nicht immer wirtschaftliches Gehabe begraben haben , sodass sie stark genug sind , die bayerische Hypo-Vereinsbank zu übernehmen ? Ist das die Konsequenz , auf die uns Herr Glos hinweisen will ? Oder hat das etwas mit Fremdenfeindlichkeit zu tun ? Ich habe das nicht ganz verstanden . Frau Hajduk hat zu Recht darauf hingewiesen , dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt , was das Erreichen des Stabilitätsziels sowohl hinsichtlich der Binnenstabilität - das kann anhand der Inflationsentwicklung berechnet werden - als auch der Außenstabilität - das lässt sich aus den Währungsrelationen ableiten - angeht , ein Erfolg gewesen ist . Aber darüber , dass es in Bezug auf das Wachstum ein Problem gibt , ist bereits überall in Europa diskutiert worden . Das ist nicht nur eine deutsche oder portugiesische Diskussion , sondern sie wird auch in Frankreich , den Niederlanden und anderen europäischen Staaten geführt . Konsequenz war doch , dass sich alle gefragt haben : Hat die seinerzeit geschaffene Konstruktion das Wachstum vielleicht eher behindert als gefördert ? Daraufhin hat man sich im März darauf geeinigt , den Stabilitätspakt konjunkturgerecht anzulegen . Dass Sie jetzt dahinter zurückfallen wollen , kann ich nicht ganz nachvollziehen . Aber die Diskussion umfasst auch sehr viele nationale Aspekte , die ich näher beleuchten möchte . In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage , Herr Fahrenschon , wie Sie Ihre Aussagen und Forderungen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt mit den Konzepten vereinbaren wollen , die Sie für alle möglichen Bereiche vorsehen : Wie zum Beispiel wollen Sie die Kopfpauschale finanzieren ? Dafür sind 28 Milliarden Euro notwendig , die zunächst einmal zu dem bestehenden Defizit hinzukämen . Wie wollen Sie das finanzieren ? Oder nehmen wir das so genannte Konzept 21 , Ihr Steuerkonzept , das Merz und Faltlhauser miteinander vereinbart haben : Dieses Konzept führt zu einer Deckungslücke von 10 Milliarden Euro . Das Ganze beruht ja auf dem veränderten Bierdeckel merzscher Prägung , bei dem etwa 30 Milliarden Euro gefehlt hätten . Aber wie wollen Sie allein die 10 Milliarden Euro finanzieren ? Die nächste Frage : Was ist mit Ihrem Vorschlag einer Abschaffung der Gewerbesteuer ? Das würde Einnahmeausfälle in Höhe von 23 Milliarden Euro bedeuten . Wie wollen Sie die ersetzen ? Sie müssen endlich Ihre Konzepte zusammenbringen . Wie in den vergangenen Wochen und Monaten , als Sie immer wieder ein Konzept neben das andere gestellt haben , ohne das Ganze miteinander zu verbinden , kann es doch nicht weitergehen . Nun gibt es erste Aussagen , wie das Ganze nach Ihrer Vorstellung funktionieren könnte . Zum Beispiel ist von einer Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozentpunkte die Rede , wie sie Herr Stratthaus , Ministerpräsident Müller und andere vorgeschlagen haben . Dann höre ich , dass Sie die Pendlerpauschale abschaffen wollen . Dabei muss man wissen , für welche Belastungen bereits eine Senkung dieser Pauschale allein um 5 Cent pro Kilometer bei den Betroffenen sorgen würde . Dann höre ich , dass Sie die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonn- , Feiertags- und Nachtarbeit - mit entsprechenden Auswirkungen - abschaffen wollen . Wenn man das alles zusammennimmt , stellt man fest , dass Sie deutliche Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer planen , um all das zu finanzieren , was Sie vorhaben . - Das können Sie gern tun . Sie müssen mir dann aber auch erklären , ob es nicht verabredeter Wahlbetrug ist - zu diesem Schluss komme ich , wenn ich mir die Gesamtzahlen sowie Ihre Aussagen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt und die verschiedenen anderen konzeptionellen Bereiche vor Augen führe - , wenn Sie Ihr Konzept vor der Wahl nicht offen legen und vertreten . Ich empfehle Ihnen sehr deutlich , sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner neueren Fassung zu stützen , an seiner Weiterentwicklung mitzuarbeiten und dann die schwierige Aufgabe einer seriösen Haushaltskonsolidierung anzugehen . Dann kann dieses Land in der Tat auf einen besseren Weg geführt werden . Schönen Dank .