Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist gescheitert. Nun kommt es auf uns an. Die Welt braucht jetzt Vorreiter im Klimaschutz. Und Deutschland braucht die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze, die eine solche Vorreiterrolle mit sich bringt. Das heißt, die Konsequenz aus dem Scheitern von Kopenhagen kann nicht die Abschwächung der deutschen Klimaziele sein; denn das würde letzten Endes den Klimaschutz untergraben und der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft schaden. Wir haben es im Automobilbereich gesehen: Wenn man die Trends verschläft, gefährdet man die Arbeitsplätze. Das soll uns beim Klimaschutz nicht passieren. Deshalb habe ich mit großer Sorge gehört, wie die Bundeskanzlerin letzte Woche in ihrer Regierungserklärung das deutsche Klimaziel für 2020 infrage gestellt hat. Das Ziel ist, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu hat die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung von diesem Pult aus gesagt: Was ich nicht zulassen werde …, ist, dass wir von 30 auf 40 Prozent gehen, andere ihre Position nicht verändern und wir anschließend etwas versprechen sollen, was wir zum Schluss realistischerweise nicht halten können. Das klingt für mich wie eine Relativierung des 40-Prozent-Ziels. Wenn es nicht so gemeint ist, liebe CDU/ CSU, können Sie heute mit einer Zustimmung zu unserem Antrag deutlich machen, dass Sie das Ziel der Reduktion um 40 Prozent weiterhin verfolgen wollen. Wir dürfen beim Klimaschutz nicht zurückweichen, chlagen wir im zweiten Antrag, den wir jetzt zur Abstimmung stellen, ein Klimaschutzgesetz vor. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, weil wir damit Klimaziele verbindlich festschreiben und präzisieren sowie ihre Erreichung regelmäßig überprüfen können. Andere Länder haben es vorgemacht: Zum Beispiel hat Großbritannien 2008 ein solches Gesetz eingeführt. Brasilien hat nach der Konferenz in Kopenhagen gesagt: Wir zeigen es der Welt; wir sind zuverlässig und setzen ein Klimaschutzziel fest. Anfang dieses Jahres ist ein entsprechendes Gesetz in Brasilien in Kraft getreten. Es wäre ein tolles Signal, wenn wir im Bundestag sagen würden: Das machen wir auch. Ich spreche die Kollegen Göppel und Jung an, mit denen wir viele gute Sachen auf den Weg gebracht haben: Es wäre eine gute Sache, das fraktionsübergreifend hinzubekommen. Wir bieten Ihnen hier die Zusammenarbeit an. Ein Klimaschutzgesetz kann viel leisten. Bislang ist es so: Es gibt Klimaschutzziele; aber sie sind nicht mehr als politische Versprechungen. Wir wollen eine größere Verbindlichkeit der Klimaschutzziele erreichen: eine konkrete Klimaschutzstrategie, Zwischenziele, Sektorziele – etwa in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft – sowie mehr Transparenz und Kontrolle. Jedes Jahr muss geklärt werden: Sind wir auf einem guten Weg? Wir können nicht heute hier Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie bis 2020 gar nicht eingehalten werden. Eines kann ein Klimaschutzziel nicht: Es kann wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen. Da herrscht bei der Regierung leider völlige Fehlanzeige. Herr Minister Röttgen redet viel und schön über den Klimaschutz; aber er tut das Gegenteil bzw. gar nichts: kein Effizienzgesetz, keine Energiesparfonds, kein Tempolimit. Stattdessen unterstützt der Minister neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke und den Ausbau von Flughäfen. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz. Minister Röttgen möchte den erneuerbaren Energien die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken als Bremsklotz entgegenstellen. Das ist keine Brücke, das ist ein Bremsklotz, eine Mauer, gegen die Sie die erneuerbaren Energien fahren. Mit der überzogenen Kürzung der Solarförderung droht Minister Röttgen ganze Branchen zu ruinieren, wie das die letzte Koalition zum Beispiel mit den Biokraftstoffen ja auch schon gemacht hat. Wir brauchen mehr Klimaschutz, und wir brauchen in diesem Bereich mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn man weiter so wie die jetzige Bundesregierung vorgeht, dann ist Deutschland nicht Vorreiter im Klimaschutz; denn als Vorreiter im Klimaschutz brauchen wir beides: ehrgeizige Ziele und konsequentes Handeln. Das wollen wir erreichen – auch mit diesem Antrag. Wir bitten Sie um gute Beratungen im Ausschuss nach der Überweisung und darum, dass wir gemeinsam ein solches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen. Vielen Dank.