Partei: CDU/CSU
Haben Sie noch nicht zur Kenntnis nehmen können , daß bis zur Ausweisung in der Regel eine ganz gewaltige Frist verstreicht und daß die Frau in dieser Zeit selbstverständlich die Möglichkeit hat , sich der Polizei , der Staatsanwaltschaft oder wem auch immer zu offenbaren ? Außerdem besteht auch die Möglichkeit , im Ausland Einvernahmen von Zeugen durchzuführen . Der Fall , den Sie konstruieren , ist der außergewöhnlichste Ausnahmefall , der in dem Zusammenhang überhaupt angeführt werden kann . . Meine Damen und Herren , Sie wissen alle , welcher Mißbrauch mit diesen Bestimmungen betrieben wird . Sie wissen auch , daß die F rist von drei Jahren im Normalfall jederzeit ausreicht _ auch für eine Frau , die Sie schildern , die diese Erfahrung gemacht hat _ , wieder in das Heimatland und in der Regel zur Familie zurückzukehren . . Der Änderungsvorschlag zu § 30 des Ausländergesetzes , also zur erweiterten Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen , begegnet besonders schwerwiegenden Bedenken . Hiernach sollen in Zukunft auch solche Ausländer ein Aufenthaltsrecht bekommen , die lediglich geduldet , d . h . also illegal , im Bundesgebiet waren und diesen Aufenthalt unter Verletzung von Visumvorschriften erreicht haben . Dieser Änderungsvorschlag kann von zuwanderungswilligen Ausländern und den Schleuserorganisationen eigentlich nur dahin gehend verstanden werden , daß sie ihre Anstrengungen noch erhöhen , weil dann als Lohn der illegalen Einwanderung letztlich ein gesichertes Bleiberecht winkt . . Natürlich gibt es Fälle , in denen aus vom Ausländer nicht zu vertretenden Gründen letztlich eine Legalisierung des Aufenthalts stattfindet . Diese Tatbestände sind aber bereits heute präzise geregelt und werden befriedigend gelöst . Eine Erweiterung der bewußt engen Regelung zugunsten von solchen Ausländern , die keine objektiv zwingenden , sondern lediglich subjektive , d . h . in ihrem Individualinteresse liegende Gründe vortragen , kann nicht mitgetragen werden . Der Gesetzentwurf , den Sie vorgelegt haben , ist aus unserer Sicht daher entschieden abzulehnen . Demgegenüber begrüßt die Bundesregierung selbstverständlich den von der SPD-Fraktion eingebrachten Appell . _ Vorsicht , Herr Kollege Wartenberg ! _ an die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer , in deren Heimat gekämpft wird . Die in diesem Antrag ausgesprochene Aufforderung an diese Gruppen , sich in der Bundesrepublik Deutschland politischer Aggressionen und der Gewalt zwischen den sich in ihren Heimatländern bekämpfenden Gruppen zu enthalten , wird von uns mit Nachdruck unterstützt . . Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt habe , werden wir die Austragung derartiger Konflikte 19848 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner auf unserem Boden nicht hinnehmen und , soweit geboten , die notwendigen Maßnahmen gegen derartige Gewalttäter ergreifen . Gleiches ist von den Bundesländern zu fordern , die in erster Linie für den Vollzug zuständig sind . . Meine Damen und Herren , eine öffentliche Zusicherung , bei politisch motivierten Straftaten nicht abzuschieben , bewirkt in der Praxis doch nur das Gegenteil dessen , was angeblich beabsichtigt ist . . Zum Appell , den Sie heute an uns richten und den wir unterstützen , muß daher auch die Konsequenz im Handeln kommen , wenn er wirken soll . Daran fehlt es bei manchen im Lande . Ihrem Appell droht deshalb die Wirkungslosigkeit . Es tut mir leid , meine Damen und Herren , dies abschließend feststellen zu müssen . .