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Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Linnemann, ich habe den Eindruck, dass Sie unseren Gesetzentwurf gar nicht gelesen haben. Denn Sie sagen, dass die Unternehmen, wenn das kommt, was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagern als bisher. Aber genau da wirkt unser Gesetz. Wir schlagen vor, dass der Interessenausgleich, über den nach dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz zwischen Unternehmen und Betriebsrat verhandelt werden muss, in den Fällen, in denen Kündigungen im Inland erforderlich werden, keine Verhandlungssache mehr ist, sondern einigungsstellenfähig. Das bedeutet, dass die Rechte der Arbeitnehmer bei anstehenden Entlassungen – egal aus welchem Grund – gestärkt werden. Ich verstehe also überhaupt nicht, wie Sie zu der vollkommen irrigen Auffassung kommen, dass das, was wir hier fordern, Kündigungen letztendlich erleichtert. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Wir schlagen in unserem Gesetzentwurf vor, das Aktienrecht so zu ändern, dass die Arbeitnehmerseite in den Aufsichtsräten nicht nur reden darf, sondern auch nicht mehr von der Arbeitgeberseite überstimmt werden kann. Wie Sie wissen, muss der Vorsitzende bislang immer von der Arbeitgeberseite kommen. Er hat nach dem Aktienrecht in Zweifelsfällen ein Doppelstimmrecht. Wir wollen – im Gegensatz zu Ihrer Auffassung, dass wir Entlassungen befördern –, dass die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat ein besonderes Recht bei anstehenden Entlassungen bekommt und mehr Einfluss als bisher nehmen kann. Ich habe den Eindruck, dass Sie unseren Gesetzentwurf gar nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Ich kann Ihnen das auch bilateral erklären. Unser Gesetzentwurf zielt genau darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den beschriebenen Fällen zu stärken und genau das, was Sie angesprochen haben, zu verhindern. Wenn Sie also das, was Sie angesprochen haben, nicht wollen, dann müssten Sie eigentlich unseren Gesetzentwurf unterstützen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Müller , da Sie jetzt deutlich gemacht haben , wie sehr Sie für die kleinen Anbieter eintreten , möchte ich die Frage an Sie richten , wie die politische Vereinbarung zum Telekommunikationsgesetz zu verstehen ist , also das , was Sie heute gemeinsam mit der SPD beschlossen haben . Darin heißt es doch , daß in Gebieten mit Frequenzknappheit , was sich auf die DECT- Technologie bezieht , die besonders zukunftsträchtig ist , weil sie nicht darauf angewiesen ist , noch einmal bis zum letzten Haus neue Leitungen zu verlegen , prioritär diejenigen _ _  _ Das ist die Frage . Vielleicht haben Sie es nicht verstanden . Die Frage ist , ob Sie nicht sehen , daß das , was Sie heute beschlossen haben , daß nämlich prioritär diejenigen Lizenznehmer Frequenzen zugeteilt bekommen , die als bundesweite Anbieter tätig werden , Ihrer soeben gemachten Aussage widerspricht . Ich frage Sie zusätzlich : Bundesweite Anbieter , sind das die kleinen und mittleren Unternehmen , von denen Sie eben gesprochen haben ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Otto , wenn Sie mich wegen meiner Geschichte ansprechen , kann ich Ihnen nur antworten : Gebranntes Kind scheut das Feuer . Da ich so große Erfahrungen über den Mißbrauch der Medien in der DDR gesammelt habe , kann ich nur warnen , hier im Parlament Gesetzestexte zu verabschieden , die die Gefahr beinhalten , daß die Regierung ihre Möglichkeiten nutzt , über die vorhandenen Gesetze und über Gesetzesformulierungen Eingriffe bei Sendern von Funk und Fernsehen vorzunehmen . Nicht beachtet wird aus meiner Sicht im Gesetzentwurf auch das Gebot der Staatsferne bei der Besetzung der Gremien . Die Tarifautonomie wird angegriffen . Es ist mir völlig unerklärlich , daß , nachdem Bundeskanzler Kohl gestern vor dem DGB-Kongreß die Tarifautonomie heilig gesprochen hat , heute hier im Parlament ein Gesetz behandelt wird , in dem diese Tarifautonomie angegriffen ist . Durch Einschränkungen bei der Mitbestimmung und Eingriffe in den Datenschutz werden in wichtigen und grundlegenden Gesetzesbereichen restriktive Sonderregelungen für die Deutsche Welle geschaffen , die hoffentlich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten . Schließlich wird durch die Finanzierungsregelung im neuen Gesetz die Verbürokratisierung und damit die Abhängigkeit von Regierung und Ministerialbeamten festgeschrieben . Die Deutsche Welle wird hinsichtlich ihrer Finanzierung und ihres Haushaltsgebarens wie eine Bundesbehörde behandelt werden . Die für ihre informationspolitische Unabhängigkeit 20344 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Borin , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Dietmar Keller notwendige Staatsferne ist auch in diesem Punkt anscheinend gefährdet . Das Gesetz verhindert sowohl eine demokratische Willensbildung nach innen als auch eine freie und unabhängige Berichterstattung nach außen und macht die Erfüllung neuer Anforderungen und die Entwicklung qualitätsorientierter Programme , mit denen die Deutsche Welle international konkurrieren könnte , unmöglich . Diesem Gesetz können wir nicht zustimmen . .
Partei: GRUENE
Das ist eine interessante Aussage . Aber ich habe trotzdem noch eine zweite Nachfrage . Wenn es einen solchen Beschluss nicht gegeben hat , kann mir denn der Staatssekretär sagen , wann ein solches Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht wird ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin , wir haben dazu eine Regelung im Koalitionsvertrag . Im Augenblick finden die Beratungen statt . Es bleibt bei der Absicht , in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz vorzulegen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Behm, Grundlage der Energieszenarien ist, dass die in der Koalitionsvereinbarung formulierten Zielsetzungen der Bundesregierung für die Jahre 2020 und 2050 erfüllt werden. Demgemäß wurden dem Auftragnehmer der Studie folgende Vorgaben gemacht – ich zitiere –: Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung erreicht im Jahr 2020 mindestens 30 Prozent und am Bruttoendenergieverbrauch … mindestens 18 Prozent. Die Treibhausgasemissionen werden bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduziert. Die erneuerbaren Energien sollen den Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen. Dabei sollen in einem dynamischen Energiemix und unter Berücksichtigung von Energieeffizienzsteigerungen die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt werden. So weit das Zitat aus den Vorgaben. Die Gutachter wurden im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens – so ist es üblich – ausgewählt. Die Bewerber um diesen Forschungsauftrag sollten – so die Vorgabe – umfangreiche Erfahrungen mit komplexen energiewirtschaftlichen und klimapolitischen Szenarienrechnungen nachweisen können sowie ein hohes Maß an wissenschaftlicher Reputation genießen. Um die Konsistenz der Modellergebnisse nicht zu gefährden, hat die Bundesregierung zwar die oben genannten Ziele vorgegeben, aber auf eine umfassende Vorgabe von Annahmen bewusst verzichtet. Demgemäß wurden auch Ziele zum Ausbau der Offshorewindkraft bis 2020 und 2030 den Gutachtern nicht vorgegeben.
Partei: CDU/CSU
Ja . - Frau Staatssekretärin , es ist aber trotzdem zu befürchten , dass es , da ja anzunehmen ist , dass 150 000 Geräte nicht ausreichen - man spricht von bis zu 800 000 allein für den inländischen Bedarf - , dennoch zu einer gewissen Ungleichbehandlung kommt . Ist es vor diesem Hintergrund nicht vielleicht günstiger , dass man die für die Einführung des Systems vorgesehene Probezeit - ich glaube , derzeit sind circa acht Wochen vorgesehen - verlängert , um damit mehr Zeit für die notwendigen Nachrüstungen zu geben ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich glaube , dass das nicht notwendig sein wird . Toll Collect , der Betreiber des Mautsystems , hat sich natürlich vorher erkundigt : Was kann da auf uns zukommen ? Es unterliegen potenziell ungefähr 1 ,2 bis 1 ,4 Millionen Fahrzeuge der Mautpflicht , davon sind ungefähr 400 000 bis 500 000 ausländische LKWs . Der Betreiber hat sich erkundigt und festgestellt : Ungefähr ein Drittel der deutschen Fahrzeughalter wird wahrscheinlich vor Beginn der Mauteinführung , ein Drittel unmittelbar danach und ein Drittel ungefähr drei Monate danach ihre Fahrzeuge ausrüsten . Insofern werden die 500 000 Geräte , deren Herstellung bis zum Jahresende geplant ist , ausreichen . Sie müssen immer bedenken , dass sich nicht jeder eine solche Onboard Unit installieren wird . Es wird viele geben , die nur gelegentlich fahren ; es gibt auch deutsche LKW , die nur gelegentlich auf der Autobahn fahren . Dafür lohnt sich dann letztendlich eine Onboard Unit nicht , weil man den Betrag , den man für dieses Gerät bezahlen muss , zwar abfahren kann , aber vorher auch erst einmal so hohe Fahrleistungen erbringen muss . Von daher gehe ich davon aus , dass die geplanten Stückzahlen reichen werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Voßbeck-Kayser, es ist ein beliebtes Spiel Ihrerseits: Wir kritisieren die gesetzliche Regelung, und Sie unterstellen uns, wir würden die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht würdigen. Ich möchte Sie an den Beginn meiner Rede erinnern: Ich habe gleich zu Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Respekt und Anerkennung ausgesprochen. Meine Fraktion hat darum gekämpft, dass die vielen befristeten Stellen bei der Bundesagentur in unbefristete Stellen umgewandelt werden. Wir haben gegen Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit gekämpft, die den Mitarbeitern das Leben schwermachen. Wir wissen von vielen Mitarbeitern, dass sie selber darunter leiden, dass sie laut Gesetz verpflichtet sind, Sanktionen umzusetzen, weil sie ansonsten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. Das ist nicht nur mein Eindruck. Meine Kollegin Zimmermann ist in verschiedenen Beiräten von Jobcentern tätig und hat das ebenfalls bestätigt. Deswegen sage ich noch einmal: Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung, und hören Sie auf, sich hinter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verstecken! Weil Sie mir unterstellt haben, dass ich immer nur auf Einzelfälle verweise, will ich daran erinnern – das sind die offiziellen Zahlen der Regierung –: Rund 40 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wird – je nach Jahr – in Gänze oder teilweise stattgegeben. Das heißt, allein bei den falschen Sanktionen reden wir nicht über Einzelfälle, sondern über 40 Prozent. Es ist also etwas grundlegend falsch. Da muss man ran.
Partei: PDS/LINKE
Der Parlamentarische Staatssekretär hat in vorauseilendem Gehorsam meinen Gedanken schon aufgegriffen. Die Frage der Überlieferung wird natürlich sehr intensiv diskutiert. Im Rahmen des Soft Landings im Milchmarkt war vereinbart, dass sich die Milchquote jährlich um 1 Prozent erhöht. Das war mit allen Mitgliedstaaten abgesprochen. Jetzt stellt sich die Frage, ob Ihre Position, die Regelung zur Überlieferung infrage zu stellen und die Strafzahlungen, die sich für Deutschland ergeben würden, zurückzunehmen, nicht unsolidarisch im Gesamtzusammenhang der Vereinbarung ist. Ich frage dies vor allem vor dem Hintergrund, dass es nach einer Onlineumfrage von top agrar die Mehrheit der Rinderhalter für durchaus richtig hält, die Vereinbarung einzuhalten und die Überlieferung mit Geld abzugleichen.
Partei: PDS/LINKE
Sie wissen ebenso gut wie ich, dass dazu zwei Anträge vorliegen, einer von der Fraktion Die Linke, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Außerdem wird darin gefordert, die Anträge aller anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag zusammenzufassen. Vom Bundestag, also vom Gesetzgeber, sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden, die die Bundesregierung in Taten umwandeln möge. Diese Taten – das haben Sie schon gesagt – werden Sie nicht in Form der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes ergreifen. Das bedeutet: Auch nach der morgigen Debatte, wenn wir über die Anträge diskutiert haben, wird von der Bundesregierung kein Gesetzentwurf erarbeitet. Das bedeutet auch – danach frage ich Sie –: Über die Einbeziehung der betroffenen Heimkinder muss sozusagen zwischen den kirchlichen Trägern, den Bundesländern und den staatlichen Trägern bzw. den Heimträgern verhandelt werden. Genau das sollte aber, wie die Expertenanhörung ergeben hat, eigentlich nicht geschehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , das Bundeskabinett hat heute Eckwerte beschlossen , auf Grund deren der Bundesinnenminister unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen soll , der dann selbstverständlich hier vom Hause beraten und verabschiedet werden muß . Danach ist vorgesehen , daß künftig eben auch Erwerbseinkünfte aus privater Berufstätigkeit - und zwar ohne Abstriche , also voll - angerechnet werden sollen . Das soll für alle amtierenden Mitglieder der Bundesregierung und für die Parlamentarischen Staatssekretäre gelten . Eine Rückwirkung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich . Deshalb werden die von Ihnen angeführten Fälle individuell gelöst werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , ich wäre auf diesen Einwand nachher noch eingegangen , ich kann aber jetzt schon auf Ihre Zwischenfrage eingehen . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung eine klare Aussage getroffen . Wir haben im jetzigen Verfahren im Zusammenhang mit der Änderung des Grundgesetzes und des Jahressteuergesetzes 1996 einen Teil dieser Koalitionsvereinbarung zur Umsetzung eingeführt . . noch : Hans-Peter Repnik Der Finanzminister hat eindeutig klargestellt , worüber wir jetzt und heute zu diskutieren haben . Sie sollten hier keine Nebelpatronen werfen . . Er hat in dem Brief an die Kommunen eine eindeutige Garantie im Hinblick auf die Gewerbeertragsteuer gegeben . Wir diskutieren heute über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und darüber , daß wir den Kommunen einen zuverlässigen und dynamisch wachsenden Ausgleich verschaffen wollen und über nichts anderes .
Ich will Ihnen vielleicht eher sagen, was aus unserer Sicht der richtige Zugang zur Problemlösung ist. Wir haben ja ein Konzept vorgelegt, mit dem wir Fahrverbote vermeiden wollen. Es gibt jetzt erste Fahrverbots­ entscheidungen, aber in den meisten Städten, wo wir Grenzwertüberschreitungen feststellen mussten, gibt es eben noch keine Fahrverbotsbeschlüsse. Wir tun jetzt alles, um Fahrverbote zu vermeiden. Im Übrigen sind zum Beispiel land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, die ja einen Großteil des Verkehrs bei solchen Umzügen ausmachen, von Verkehrsverboten in Umweltzonen grundsätzlich befreit. Hier gilt es also vor allem, mit den jeweiligen Städten und Ländern zu sprechen, dass es Ausnahmen gibt. Damit kann man dann auch gewährleisten, dass solche Umzüge in Zukunft weiterhin möglich sind.
Partei: SPD
Frau Kollegin, da ich aus dem Ruhrgebiet komme – ich bin Wahlkreisabgeordneter für die Städte Recklinghausen, Castrop-Rauxel und Waltrop, die auch von CDU und FDP regiert werden – und Sie wahrscheinlich diese Region gemeint haben, würde ich von Ihnen gerne einmal wissen, worin denn die Gründe dafür liegen könnten, dass es den Kommunen im Ruhrgebiet besonders schlecht geht.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Heil, um das ganz klar zu sagen: Wir haben dieses Gesetz damals gemeinsam auf den Weg gebracht. Wir haben das in relativ kurzer Zeit gemacht. Wir brauchen dieses Gesetz nicht weiterlaufen zu lassen. Wir können das alte Gesetz jederzeit aus der Schublade ziehen und sagen: Jetzt ist es wieder notwendig. Jetzt verlängern wir es. Jetzt machen wir ein neues Gesetz und sehen uns das Ganze noch einmal genau an. Ich möchte aber nicht, dass man an die Kassen der Bundesagentur für Arbeit geht, weil ich befürchte, dass sie zurzeit zu leer sind, um ein solches Maßnahmenpaket finanzieren zu können. Ich halte es für notwendig, dass wir jetzt erst einmal überprüfen, ob es eventuell Mitnahmeeffekte gibt. Wenn es sie nicht gibt und wenn es notwendig wäre, könnten wir ein solches Gesetz jederzeit innerhalb von einer Woche – Ihre Unterstützung haben Sie uns ja jetzt schon zugesagt – auf den Weg bringen. Das werden wir auch tun, wenn es notwendig ist. Insofern rege ich mich in dieser Stelle gar nicht auf. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich kann nur sagen, dass wir in gutem Fahrwasser sind. Eines möchte ich aber nicht: dass die gute Situation, in der wir uns befinden, schlechtgeredet wird und dass ostfriesische Unkenrufe zu hören sind. Das hilft uns nicht weiter. Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung. Die Beschlüsse, die in dieser Woche Gott sei Dank auch mit Ihrer Zustimmung getroffen wurden – das war in dieser Legislaturperiode bei den Beschlüssen zu Europa ja nicht immer so –, waren richtig. Wir sind auf einem guten Weg, und ich gehe davon aus, dass sich das in Europa sehr schnell zeigen wird. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Aufgrund der Sachaufklärung im Ausschuss und aus öffentlichen Äußerungen ist uns bekannt geworden , dass Herr Schaupensteiner der Ansicht ist , dass die Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz zu unbestimmt sind . Daraus leitet er seine Legitimation für die Überwachung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab . Teilt die Bundesregierung seine Ansicht , und teilt sie meine Ansicht , dass wir dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brauchen , welches den Gegebenheiten des 21 . Jahrhunderts entspricht ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Man kann das , was bei der Deutschen Bahn AG gelaufen ist , erst bewerten , wenn das Schlussprotokoll und die Feststellungen des Berliner Datenschutzbeauftragten wie auch des Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung vorliegen ; denn es geht bei dem Daten-Screening auch um Beamte , und nach dem Beamtengesetz gelten andere datenschutzrechtliche Bestimmungen . Warten wir also ab , was dabei herauskommt . Eine Schlussfolgerung könnte sein , dass wir präzisieren müssen , was im Korruptionsbekämpfungsgesetz und in den verschiedenen Datenschutzgesetzen angelegt ist . Darüber wird sicherlich zu sprechen sein . Unabhängig davon spricht einiges dafür - ich nehme ausdrücklich keine Schlussbewertung vor - , dass Vorfälle im Unternehmen stattgefunden haben , die schon nach der bestehenden datenschutzrechtlichen Gesetzeslage so nicht hätten passieren dürfen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, entschuldigen Sie, aber ich habe Ihre Meldung nicht gesehen. Ich wollte Ihrer Frage überhaupt nicht ausweichen. Ich finde, Sie haben eine wichtige und richtige Frage angesprochen. Die Bundesregierung hätte aber Alternativen gehabt. Wir können als Parlament immer nur Ja oder Nein sagen. Die Bundesregierung hätte uns heute ihre Vorstellungen, die sie für ein Mandat hat, auch was die zivile Seite – die Aufstockung der Entwicklungshilfe und der Polizei – angeht, hier vorlegen können; dann würde über die Sachlage, die Sie angesprochen haben, anders diskutiert. Die Bundesregierung hätte sich auch entscheiden können, zu sagen: Wir wissen nicht, wie weit wir gehen. Bis heute gibt es keine Äußerung der Bundesregierung zu den Ankündigungen auch aus Ihren Reihen – der Kollege redet nachher noch –, man sei bei der Aufstockung der Truppen flexibel. Es gibt bis heute keine Antwort auf die Frage, warum der entsprechende Teil des Haushalts um 200 Millionen Euro aufgestockt worden ist. All dies ist unklar. Deswegen hätten Sie das tun müssen – Sie heben auf die Binnenkommunikation ab –, was Sie in einem anderen Fall auch getan haben: Sie hätten das Mandat auf ein halbes Jahr begrenzen müssen. Das können Sie, wie man am Beispiel UNIFIL sieht. Da sind Sie sogar in der Lage, das Mandat so sehr zu verkürzen, dass es schon vor dem nächsten Beschluss des Sicherheitsrates über ein zusätzliches UNIFIL-Mandat ausläuft; Sie lassen es zwei Monate vorher enden. Wenn es Ihnen mit den Signalen an die Verbündeten ernst ist, hätten Sie in diesem Fall zumindest sagen müssen: Wir verlängern bis August, weil dann der Sicherheitsrat entschieden hat. Ich sage Ihnen: Heute wäre es richtig gewesen, uns entweder ein komplettes zivil-militärisches Mandat vorzulegen oder aber das Mandat, wie es in unserem Entschließungsantrag heißt – das wäre logisch gewesen –, auf ein halbes Jahr zu verkürzen, verbunden mit der Klarstellung, dass darauf ein neues Mandat folgen wird. Das haben Sie versäumt; das bringt uns in die Situation, Ihrem Antrag in der Form nicht zustimmen zu können.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben das Ganztagsschulprogramm mit den in der PISA-Studie und in der OECD-Studie aufgelisteten Defiziten begründet , die vor allen Dingen in den SPD-regierten Ländern bzw . in den Ländern aufgetreten sind , in denen SPD-Bildungspolitiker das Sagen haben . Sind Sie nicht auch der Meinung , dass dieses Programm etwas zu kurz greift ? Teilen Sie nicht auch die Meinung der Experten , dass man zwar durchaus in Beton investieren könne , dass es aber besser wäre , in Köpfe oder - noch besser - in Pädagogen zu investieren ? Geben Sie nicht im Nachhinein auch uns Recht , die wir immer wieder gefordert haben , die Mittel den Ländern zuzuweisen , damit dort Pädagogen eingestellt werden ? Können Sie uns das bestätigen ?
Sie haben auf Drucksache 17/5868 verwiesen. Das Projekt mit dem Titel „Jugendliche Gewalttäter zwischen Jugendhilfe und krimineller Karriere“, das dort angesprochen wird, ist am 1. Oktober dieses Jahres gestartet. Es wird bis zum 30. September 2014 andauern. Mit validen Ergebnissen kann von daher frühestens im Juli 2014 gerechnet werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die letzten Wochen und Monate standen für die Deutsche Bahn AG wahrlich unter keinem besonders guten Stern , denn nach dem Unfall von Eschede kamen in der letzten Zeit Anschläge und Erpressungsversuche hinzu . Eschede hat uns alle erschüttert . Dies darf allerdings nicht dazu führen , als Gegenreaktion die seit Jahren und in vielen Millionen Fahrten bewährten Bahntechniken nun grundsätzlich in Frage zu stellen . Ohne Zweifel müssen die Ursachen für diese und andere Unfälle sorgfältig aufgeklärt werden . Aber es gibt wohl keinen Verkehrsträger , bei dem so wenig Unfälle passieren wie beim Schienenverkehr . . Horst Friedrich  Es gilt , keine voreiligen Schlußfolgerungen zu ziehen , sondern den Abschlußbericht abzuwarten . Wenn sich dann Folgerungen ergeben , müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden . Wir müssen uns aber im klaren sein , daß es bei allem technischen Fortschritt , den wir brauchen und bejahen , eine hundertprozentige Sicherheit nicht geben kann . Da zum Betrieb der Bahn auch die Schiene gehört , lassen Sie mich einige Anmerkungen zum Thema Sicherheit des Bahnverkehrs und zu den Bahnanschlägen der letzten Monate machen . Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete diese Anschläge in einer Stellungnahme als brutalen mörderischen Angriff auf die Öffentlichkeit in Deutschland . Dem kann ich mich nur voll und ganz anschließen . Wie das sein Bewußtsein verändert , liebe Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , macht die Äußerung von Jürgen Trittin bei einem Einsatz der Polizei gegen Gewalttäter , die mit ihren Anschlägen auf Anlagen der Deutschen Bahn AG auch Menschenopfer in Kauf nahmen , deutlich . Diese Gewalttäter haben den Einsatz damals als Bürgerkrieg des Staates dargestellt , und auch Jürgen Trittin hat geäußert : Wer da Bürgerkrieg spielt , sind nicht die Demonstranten , sondern das ist ausschließlich der Staat . . Aber ich gehe davon aus , daß der Umweltminister diese Äußerung längst verdrängt hat . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Strafbefehle _ die allerdings nicht rechtskräftig geworden sind _ gegen eine PDS-Kollegin , und zwar Frau Eva Bulling-Schröter , und gegen die Ex-MdB Elisabeth Altmann von den Grünen wegen Unterzeichnung eines Aufrufs zur Demontage von Bahngleisen vor dem AKW Gundremmingen . Vor diesem Hintergrund erscheint mir der heutige Antrag der PDS zum Thema Bahnunfälle und Bahnsicherheit ziemlich scheinheilig , ja sogar makaber . . Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ist deshalb kein ehrlicher Beitrag , um die Probleme im Zusammenhang mit Bahnunfällen und Bahnsicherheit zu lösen . Das alles wird aufzuarbeiten sein . Wir werden den Abschlußbericht mit der nötigen Sorgfalt zur Kenntnis nehmen und dann eventuell handeln . .