Partei: CDU/CSU
Genau weil wir diese Auffassung teilen, treten wir dafür ein und kämpfen die Menschen dort dafür, dass das Selbstbestimmungsrecht, die Möglichkeit, politische Freiheiten wahrzunehmen, friedlich zu demonstrieren, seine Meinung frei zu äußern und frei zu wählen, auch Ausdruck und Absicherung in einer Verfassung findet. Eine solche Verfassung gibt es aber im Moment nicht. Die Rückkehr zur Verfassung von 2004 ist das Mindeste, um in einem ersten Schritt zu einem politischen Neuanfang in der Ukraine zu kommen. Dafür sollen sich auch die Machthaber einsetzen. Es geht darum, Herr Kollege, dass es zu einer Verfassung kommt, die Freiheit und Demokratie gewährleistet. Und auf dieser Seite stehen auch wir. – Ich glaube, es wird nicht besser, auch wenn Sie es permanent wiederholen. Ich frage mich die ganze Zeit, warum Sie als Parlamentarier so reden. Wir sind hier als Parlamentarier, weil wir Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben. Sie sind Teilnehmer der Demokratie, Sie sind Parlamentarier. Ich frage mich, warum Sie das alles in Zweifel ziehen, warum es Ihnen so schwerfällt, den Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem europäischen Land zu akzeptieren. Welche Probleme haben Sie eigentlich damit, dass auch andere Demokratie und Freiheit haben wollen? Ich verstehe Ihre Position an dieser Stelle nicht, diese Ignoranz. – Vielleicht gehen Sie einmal in sich und denken über Ihre Position nach, anstatt hier zu reden. Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil ich glaube, dass die Klarheit unserer Position durch Gesprächsinitiative und Gesprächsbereitschaft auch mit Russland ergänzt werden muss. Auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts müssen wir ins Gespräch mit der russischen Regierung kommen. Ich sage auch durchaus selbstkritisch aus europäischer Perspektive: Wir müssen die fatale Psychologie des Entweder-oder durchbrechen und durch eine Ratio von Gespräch, Diplomatie und Kooperation ersetzen. Wir machen uns nicht altes, überkommenes Einflusssphärendenken zu eigen, aber wir wissen und respektieren sehr wohl, dass es in der Ukraine einen beachtlichen Bevölkerungsteil gibt, der sich Russland kulturell und traditionell verbunden fühlt. Darum müssen wir auch mit Russland darüber reden, weil keiner ein Interesse daran hat, wenn die Ukraine brennt. Darum müssen wir darüber reden, weil gute Nachbarschaft im Interesse von beiden ist, des Nachbarn EU und des Nachbarn Russland. Diese Gesprächsinitiative, diese diplomatische Initiative muss stärker werden. Entweder-oder ist eine Sackgasse sowohl für die Ukraine selber, wenn sie gezwungen wäre, einer Alternative den Vorzug zu geben, als auch für die außen- und europapolitische Situation. Diese fatale Situation, die in der Perzeption in Russland und der Ukraine vorherrscht, müssen wir überwinden. Wir müssen zu einem kooperativen Verhältnis kommen. Es gibt, wenn wir den Weg des Entweder-oder und der Gewalt fortsetzen, nur Verlierer, keine Gewinner. Wenn wir von der westlichen Seite und der östlichen Seite zu einer partnerschaftlichen und guten Nachbarschaft mit der Ukraine kommen, wird das für alle ein Gewinn sein. Ich glaube, für diesen neuen, auch diplomatischen Ansatz müssen wir uns einsetzen. Klarheit müssen wir einbringen; gleichzeitig darf uns nichts zu schade sein. Es muss alles eingesetzt werden, was wir an diplomatischen und außenpolitischen Möglichkeiten und Potenzialen haben. Es geht um Friede, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie, und sie verlangen jeden Einsatz von uns. Vielen Dank.