Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige von uns haben noch ein bisschen rote Wangen, weil sie eben von der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor zurückgekommen sind. Nun können wir durch diese Debatte ein Stück weit diese Stimmung in den Plenarsaal tragen; das finde ich gut. Aber ich frage mich manchmal: Haben wir jetzt rote Wangen von der schönen Sonne oder auch aus Scham, weil Deutschland noch immer an der traurigen viertletzten Stelle beim Gender Pay Gap dümpelt, oder haben wir rote Wangen aus Wut? Denn wie oft haben wir gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen gefordert, nicht nur auf der Straße, sondern auch hier im Plenarsaal? Seit Jahren diskutieren wir darüber, nicht so sehr darüber, wohin wir wollen, sondern eher darüber, welcher Weg der richtige ist. Ich glaube genau wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dass Selbstverpflichtungen nichts bringen. Wir brauchen ein Gesetz, und das ist auf dem Weg. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode schon eine gute Grundlage erarbeitet. Die Zeit ist reif für soziale Gerechtigkeit, für ein faires Verhältnis zwischen Männern und Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, haben es im Koalitionsvertrag verabredet und versprochen: Wir wollen ein Mehr an Lohngerechtigkeit herstellen und dauerhaft sichern. Es ist höchste Zeit dafür, für uns Frauen in unserem Land und auch für die Männer. Denn welcher Mann wünscht sich für seine Frau oder Partnerin, welcher Vater für seine Tochter einen geringeren Lohn, als sie verdient? Ohne Vorgaben geht es nicht. Wir brauchen endlich eine verbindliche gesetzliche Regelung, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Die Zeit titelt provokant in ihrer aktuellen Ausgabe: „Ist Genie männlich?“. Sicherlich nicht! Es kann ja sein, dass die meisten Frauen nicht von einer Karriere in der Neurowissenschaft träumen, sondern lieber in der Pflege oder in einem Erziehungsberuf arbeiten. Sollte das wirklich unser Problem sein? Ist ein repariertes Auto wertvoller als ein gut betreutes Kitakind? Gerade die sogenannten weiblichen Berufe zeichnen sich doch oft durch eine ganz besondere Verantwortung am Menschen aus. Diejenigen, die in solchen Berufen arbeiten, haben allerdings viel mehr Hochachtung und Wertschätzung verdient. Und wie zeigt sich das handfester als durch höhere Löhne? Hier ist die Politik gefragt; hier können wir handeln. Mir ist es ein ganz persönliches Anliegen, die Reform der Pflegeberufe auf den Weg zu bringen; denn gerade in der Altenpflege sind es vor allem Frauen, die erfahrungsgemäß in die Teilzeitfalle geraten, Schichtdienste übernehmen, dabei auch seelischen Belastungen ausgesetzt sind und im Alter keine ausreichende finanzielle Sicherung haben. Es ist also nicht nur eine Berufsgruppe, die deutlich aufgewertet werden muss. Das Gleiche gilt natürlich auch für Erzieherinnen und Erzieher und viele andere mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neulich sah ich einen Comic – ich glaube, es war in der New York Times –: zwei Kinder im Sandkasten, ein Junge und ein Mädchen. Beide hatten eine völlig identische, wunderschöne Sandburg gebaut. Zwei Hände reichten ihnen Eistüten. Der Junge bekam eine Eistüte mit drei Kugeln, und das Mädchen bekam eine Eistüte mit – raten Sie einmal – einer einzigen Kugel. – Das ist ein ganz eindrucksvolles Bild, das zeigt, dass auch bei gleicher Qualifikation und gleichwertiger Arbeit der Lohnunterschied noch da ist. Ich frage Sie: Ist es gerecht, dass Kinder und Familie vor allem für Frauen zum Karriereknick werden, während Männer ihr Berufsleben ungerührt fortsetzen? Ist es gerecht, dass Kinder nach wie vor das größte Armutsrisiko in unserem Land sind, vor allem für Alleinerziehende? Dazu kommt, dass eine ungerechte Entlohnung im Arbeitsleben auch eine ungerechte Rente nach sich zieht. Insofern ist Entgeltgleichheit gemeinsam mit unseren anderen Projekten auch eine Chance, Frauen im Alter vor Armut zu schützen. Wir haben in dieser Wahlperiode in der Großen Koalition schon einiges gemeinsam geregelt: den Mindestlohn eingeführt, mehr Geld für Kitas ausgegeben, das Elterngeld Plus eingeführt, die Familienpflegezeit verabschiedet, die Quote in ein Gesetz gegossen. Und jetzt kommt die Entgeltgleichheit als ein ganz wichtiger Baustein in der Frage der sozialen Gerechtigkeit an die Reihe. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, danken wir unseren Mitstreitern, den Gewerkschaften, dem Sozialverband, den Landfrauen und vielen mehr, dass sie wirklich auch in der Sache praktikable Lösungen anbieten und mit uns diskutieren. Mit großer Freude habe ich gestern gelesen, dass auch die FrauenUnion unsere Ministerin Manuela Schwesig unterstützen will. In diesem Sinne glaube ich, es wird ein gutes Gesetz. Ich danke Ihnen.