Partei: SPD
Nein , ich möchte da bitte konsequent bleiben . . Der Ausstieg aus der Atomenergie ist für uns der Einstieg in eine andere Energiepolitik . . Der Klimaschutz wird von Befürwortern der Kernenergie _ wie heute von Herrn Borchert _ oftmals als Argument für ihre Nutzung oder wenigstens für einen möglichst langsamen Ausstieg genutzt , ich sage : mißbraucht . Denn das Gegenteil ist richtig . . Wir kommen beim Klimaschutz nur dann wirkungsvoll voran , wenn wir auf die Atomenergie verzichten . . Die Atomenergie ist heute die größte Investitions- und Innovationsbremse beim Umstieg in eine Einspar- und Solarwirtschaft . . Die Atomenergie ist eine verschwenderische Form der Energieversorgung . Sie ist fast ausschließlich auf die reine Stromerzeugung ausgerichtet . Zwei Drittel der umgewandelten Energie werden nutzlos als Abwärme in die Atmosphäre abgegeben . . _ Das ist nicht zum Lachen . Ich finde es schlimm , daß das so ist und daß man das erst zu diesem Zeitpunkt in der Politik konkret ändert . . Die Atomenergie ist nur im Grundlastbereich wirtschaftlich und auch nur dann , wenn möglichst viel Strom verbraucht wird . Das ist genau das Gegenteil einer modernen , effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung . Die Atomindustrie verhindert damit eine an Effizienz und Sparsamkeit ausgerichtete Klimaschutzpolitik . Wir werden das ändern . . Eine etwas exotische , aber erwähnenswerte Pflanze ist die Einführung einer Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas . Wir stellen zusätzlich 3 Millionen DM für Beratungshilfen in diesen Staaten bereit . Das ist nicht viel Geld , aber hier wird deutlich , wie man mit wenig Geld viel erreichen kann . Das Ministerium erhält ein eigenes Beratungsinstrument , um bei der Beschaffung von europäischen Fördermitteln gezielt hilfreich tätig zu sein . Schwerpunkt dieses Programms ist die Beratung der EU- Beitrittsstaaten bei der Erarbeitung von Projektanträgen auf Förderung aus dem EU-Haushalt . Damit werden deutsche Umweltschutzstandards und deutscher umweltfachlicher Sachverstand wirksam transferiert . Zugleich wird der Einsatz deutscher Umwelttechnologie gefördert und den Interessen der deutschen Wirtschaft im Sinne eines Multiplikationseffektes Rechnung getragen . Die letzte von mir heute zu erwähnende Pflanze ist ein Entschließungsantrag , den die Koalitionsfraktionen im Umweltausschuß zum Haushalt 2000 eingebracht haben . Sein Ziel ist ein systematisches und konsequentes Umweltcontrolling in allen Bundesbehörden . Umweltcontrolling und Umweltmanagement bieten in der öffentlichen Verwaltung ein großes Potential an Umweltentlastungen , die wir nutzen müssen . Bei geschätzten Umweltkosten der öffentlichen Hand , zum Beispiel beim Energieverbrauch in Höhe von rund 6 ,5 Milliarden DM pro Jahr und beim Wasserverbrauch einschließlich Abwasserkosten in Höhe von fast 3 Milliarden DM pro Jahr , sind diese Einsparpotentiale von beachtlicher , auch wirtschaftlicher Bedeutung . Ziel muß es deshalb sein , ökonomische Anreize im Rahmen der Flexibilisierung der Haushaltsführung in den Bundesbehörden zu schaffen . . Ein wichtiger Beitrag hierzu wird das derzeit laufende Vorhaben des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes zur Herausgabe eines Handbuches für das Umweltcontrolling im Bereich der öffentlichen Verwaltung sein . Damit kann zugleich eine Entlastung der Umwelt und der öffentlichen Kassen erreicht werden . Außerdem sind eine Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes und hieraus erwachsende Synergieeffekte zu erwarten . Der Haushalt für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit ist klein . Er beträgt nur 1 ,088 Milliarden DM . Aber er ist von erheblicher Bedeutung . Denn eine wesentliche Aufgabe ist es , die Leitlinien der Umweltpolitik weiterzuentwickeln und gute , brauchbare Gesetze zu machen . Dafür braucht das Ministerium vor allem qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Projektmittel , um eine externe Ressortforschung zu finanzieren und Entwicklungen anzustoßen . Genau das wird mit diesem Haushalt in einem wirklich genügenden und groß- zügigen Maße bereitgestellt . . Ich schließe mit dem Fazit , daß der vorgelegte Haushalt eine solide und gute Grundlage für die Umsetzung einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Politik ist . Die Aufwendungen von heute sind der Dünger für die Erträge von morgen in Form einer intakteren Natur , besserer Lebensqualität und gesünderer Umwelt . Ich bedanke mich bei Herrn Minister Trittin und den Mitarbeitern des Haushaltsreferates im Bundesumweltministerium , die mich jederzeit durch kompetente , konstruktive und schnelle Zuarbeit unterstützt haben . Vielen Dank . .