Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die aktuelle Krise in der Stahlindustrie beruht nach meiner Ansicht nicht auf Marktversagen , sondern vor allem auf Politikversagen . Für die Bewältigung dieser Krise in einem Wirtschaftszweig ist nicht ein einzelnes Bundesland , sondern ganz eindeutig die Bundesregierung zuständig . . Die Stimmung der Arbeitnehmer in der Stahlindustrie ist mehr als gereizt . Ich erinnere an die Zukunftsangst in der Maxhütte , an die Probleme im Saarland , an die Standortsorgen von Siegen über Dortmund bis nach Rheinhausen . Keiner weiß heute , wie der Vergleich der Klöckner-Werke AG ausgehen wird und wie die Zukunftschancen der Georgsmarienhütte in Osnabrück oder der Klöckner-Werke in Bremen sind . Ich sage auch : In Eisenhüttenstadt in Brandenburg wurden bereits 3 Millionen Jahrestonnen Stahlkapazität abgebaut . Die verbleibende Kapazität von 1 Million Tonnen muß aus meiner Sicht dringend erhalten bleiben . Die Bundesregierung muß sich also hüten : Wenn sie nichts Entscheidendes unternimmt , wird sie überall viele Fälle wie damals in Rheinhausen schaffen . . Die Bundesregierung und die EG-Kommission , beide zusammen , sind gefordert . Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wird sich an dieser Frage bewähren müssen . Es ist unakzeptabel und unverständlich , wenn dieser junge Wirtschaftsminister eine nationale Stahlkonferenz ablehnt . . Schonfristen gibt es für den dritten Bundeswirtschaftsminister nach der Vereinigung Deutschlands nicht mehr . Schönreden _ wie unter Herrn Möllemann gehabt _ hilft ebenfalls nicht weiter . Jetzt , meine Damen und Herren , muß gehandelt und nicht geredet werden . . Die Ursachen der Krise sind politischer Art : Die Bundesregierung und die EG haben es versäumt , den Unsinn der ständigen Subventionszahlungen in Italien , Spanien und England ein für allemal abzuschaffen . . Gegen diese Subventionszahlungen können die privatwirtschaftlich organisierten deutschen Stahlunternehmen nicht ankonkurrieren . . Die von den Vereinigten Staaten erhobenen Sonderzölle auf Stahlprodukte sind aus meiner Sicht GATT-widrig . Und ich füge hinzu : Einige Importe aus Osteuropa haben den Charakter von Dumping-Lieferungen . . Damit schadet sich der Lieferer im allgemeinen mehr als der Belieferte . . Deshalb ist die deutsche Wirtschaftspolitik gefordert . . Notwendig ist erstens eine nationale Stahlkonferenz , um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung und der deutschen Stahlunternehmen zu diesen Fragen zu formulieren . . Stahlgespräche in guten Eßlokalen , wie Herr Bangemann das praktiziert , helfen wirklich nicht weiter . . Vielmehr müssen alle an einen Tisch , um eine einheitliche Haltung für die Bundesrepublik Deutschland im Stahlbereich zu formulieren . . Zweitens . Erforderlich ist auch ein Strukturkrisenkartell auf EG-Ebene , um Stillegungen vor allem geordnet vorzunehmen , und zwar nicht etwa nur in Deutschland . Der Kapazitätsabbau auf europäischer Ebene ist scharf zu kontrollieren . Drittens müssen wir _ damit verbunden _ Hilfen für die soziale Abfederung des Anpassungsprozesses , und zwar vor allem aus EG-Mitteln , einklagen . Die Schatzkassen auf EG-Ebene sind voll und ganz für diese Zwecke einzusetzen . Viertens benötigen wir ein regionales Hilfsprogramm wie etwa das RESIDER-Programm , um in den betroffenen Orten Ersatzarbeitsplätze zu schaffen . Wir fordern aber auch von den verantwortlichen Managern in den großen Stahlunternehmen , daß sie sich verstärkt um Ersatzarbeitsplätze kümmern und daß sie vor allem freie Flächen sofort zur Verfügung stellen . . Ich befürchte , meine Damen und Herren , die Krise wird sehr ernst . Denn auch die Bergleute sind nahe daran , scharf Protest einzulegen , weil die Gefahr besteht , daß der Hüttenvertrag auf Grund der Stahlkrise ins Wanken gerät , weil die Bergmannsprämie im Rahmen des Solidarpakts gekürzt werden soll und weil außerdem noch zusätzliche Zechenstillegungen möglicherweise bevorstehen . Ich kann der Bundesregierung deshalb nur raten , sofort zu handeln . Der Unmut , ja die Verzweiflung der Arbeitnehmer bei Stahl und Kohle ist gewaltig . Der Krug geht bekanntlich so lange zum Wasser , bis er bricht . Die geballte Wut der Arbeitnehmer an der Ruhr veranlaßte schon einmal eine Regierung zum Rücktritt . Es brodelt an allen Ecken und Kanten . Passen Sie auf , meine Damen und Herren von der Regierung , daß diese Republik nicht im Chaos versinkt ! .