Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In einer großen süddeutschen Zeitung war am 6 . Mai unter der Überschrift Kohl gibt Lehrstellengarantie zu lesen , daß der Kanzler wieder einmal Ausbildungsplätze versprochen hat : für jeden einen Platz , der kann und will . Die Betonung liegt auf : der kann und will . Ich befürchte , daß sich hier etwas wiederholt , was wir schon mehrfach in der Regierungszeit des Bundeskanzlers erlebt haben : Versprechungen über Versprechungen . Dieser Kanzler wird noch , wenn es so weiter geht , vor lauter Versprechungen , die nicht gehalten worden sind , in die Geschichtsbücher eingehen . Mitte der 80er Jahre hat er auch diese Versprechungen abgegeben , und das Ergebnis war , daß Ende der 80er Jahre 1 ,5 Millionen junge Leute nicht ausgebildet worden sind und die Qualifizierung bis heute fehlt . Die Situation in der Berufsausbildung läßt aber keinen Raum für bloße Versprechungen . Die Situation ist viel zu ernst : 18 000 Jugendliche konnten 1993 nicht auf einem Ausbildungsplatz untergebracht werden . Das sind nicht nur alles Jugendliche , die nicht wollen oder können . Die jungen Menschen wissen nämlich ganz genau , daß eine Ausbildung die Grundlage für ihre persönliche Zukunft ist . Wer aber so redet wie der Bundeskanzler _ von jungen Menschen , die nicht wollen und nicht können und für die es deshalb keinen Ausbildungsplatz geben soll _ , macht sich mitschuldig an der zunehmenden Politikverdrossenheit der jungen Menschen und 19646 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Günter Rixe schuldig an deren Hinwendung zu rechtsextremer Agitation und Verbrechen . Hat sich diese Regierungskoalition eigentlich einmal die Frage gestellt , ob die ausländerfeindlichen Gewaltaktionen der jungen Menschen _ wir haben vorhin darüber diskutiert _ nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Perspektivlosigkeit der jungen Leute in den fünf neuen Ländern und auch in der alten Bundesrepublik stehen ? Wenn nein , dann sollten Sie darüber schnellstens nachdenken und nicht immer nur nach Strafgesetzen rufen . Es ist außerdem auch nicht richtig , so zu reden , wie das der Bundeskanzler tut , weil die Zahlen andere Entwicklungen belegen . Allein in den neuen Bundesländern standen Ende März 1994 für über 98 000 Jugendliche nur rund 34 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung . Vor einem Jahr waren es mit rund 85 000 noch wesentlich weniger Jugendliche , für die es damals 35 000 Ausbildungsplätze gab . Im Saldo bedeutet dies eine Zunahme an unvermittelten Bewerbern um 28 % gegenüber dem Vergleichsmonat 1993 . Ganz besonders trifft es die jungen Mädchen und Frauen , die in den neuen Bundesländern einen immer größer werdenden Anteil an den Unvermittelten ausmachen . Die Steigerung beträgt 14 ,8 % . Nahezu 53 000 Mädchen und Frauen sind heute noch ohne Lehrstellenvertrag . Die Tendenz ist weiter steigend . Auch in den alten Bundesländern geben die vorliegenden Zahlen für große Versprechungen keinen Grund . Schon 1993 waren rund 30 000 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen worden als im Vorjahr , und für 1994 sind die bisherigen Tendenzen weiter rückläufig . Von freier Wahl des Ausbildungsplatzes kann nur noch in den Statistiken die Rede sein . In der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Jugendlichen mit einer Lehrstelle im Jahr 1993 urn 2 ,4 % gegenüber 1992 zurückgegangen . Wir müssen nicht feststellen , ob es willige und unwillige Jugendliche gibt , sondern wir müssen feststellen , daß sich Teile der Wirtschaft allmählich aus der Berufsausbildung verabschieden . Das Bundesverfassungsgericht hat aber im Dezember 1980 die Wirtschaft verpflichtet , für Ausbildungsplätze zu sorgen . . Wenn jetzt aus Kostengründen ein Teil der Wirtschaft aus der beruflichen Bildung aussteigt , dann verstoßen diese Unternehmen und Be triebe gegen geltendes Recht . Sie gefährden zudem den Qualifikationsstandort Deutschland und bringen das duale Ausbildungssystem überhaupt in Gefahr . . Ich halte es für einen Skandal , daß z . B . die Telekom in diesem Jahr lediglich 700 Auszubildende aufnehmen will , und das auch nur in den fünf neuen Ländern . Über die Signalwirkung eines solchen Verhaltens eines großen Bundesunternehmens auf die Wirtschaft muß einmal geredet werden . Der Minister ist nicht da , aber der Herr Staatssekretär . Ich habe heute im General-Anzeiger unter der Überschrift Frauenmangel in Technikberufen gelesen , daß es eine Gemeinschaftsinitiative gibt , an der die Telekom beteiligt ist . Wenn man dann sieht , daß sie ihre Ausbildung zurückfährt , paßt das überhaupt nicht zusammen . Ich habe Sie , Herr Staatssekretär , deswegen angesprochen , weil der Minister dort eine große Rede gehalten hat . Es hilft kein Appellieren mehr , es müssen Maßnahmen eingeleitet werden . Der Beschluß des Kabinetts zum Berufsbildungsbericht 1994 enthält angesichts dieser benannten Tatsachen lediglich die Forderung nach erheblichen Anstrengungen der Beteiligten . Das reicht aber nicht aus . Den Beteiligten muß deutlich gesagt werden , wie sie ihre Ausbildung organisieren und vor allem , wie sie diese finanzieren können . In der auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Anhörung des Bildungsausschusses zur Situation der außerbetrieblichen Ausbildung in den neuen Ländern wurde von der großen Mehrheit der Sachverständigen und Be troffenen ganz deutlich gesagt , daß Förderungen des Bundes zur Finanzierung von zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen frühzeitig benannt werden und beginnen müssen . Das 10 000-Plätze-Programm vom vorigen Jahr kam viel zu spät . Das Ergebnis war ja , daß die 10 000 Plätze nicht einmal ausgenutzt wurden . Es konnten nur 8 500 Plätze vermittelt werden . Für 1994 muß das Programm noch in diesem Monat beginnen , es muß jetzt ausgelegt werden und auf 25 000 Plätze ausgeweitet werden , um den Nachfrageüberhang abzubauen . Dies war das einstimmige Votum der Anhörungsteilnehmer . Wenn man drüben nachfragt : Es ist überall so . Neben den außerbetrieblichen Einrichtungen brauchen auch die Betriebe und Unternehmen und auch die jungen Menschen frühzeitige Planungssicherheit . Ich bin der Auffassung , daß es zu den Aufgaben einer Bundesregierung gehört , rechtzeitig gegenzusteuern , wenn sich der Trend verfestigt , aus Kostengründen aus der Berufsausbildung auszusteigen . Das ist so bei der westdeutschen Indust rie . Eine Möglichkeit der Gegensteuerung könnte eine Umlagefinanzierung für Betriebe und Verwaltungen sein , die sich immer mehr ihrer Ausbildungsverpflichtung entziehen ; sogar ganz bekannte westdeutsche Firmen entziehen sich ihr . Anstatt von einer Verbilligung der betrieblichen Ausbildung zu reden , müssen die Kosten gerechter verteilt werden . Es kann doch nicht angehen , daß sich große Teile der Indus trie ihren Nachwuchs nur fertig ausgebildet beim Handwerk oder von der Hochschule abholen ! . Es ist in der Tat so , daß die Indus trie nicht ausbildet , das Handwerk überproportional ausbildet . Nach der Lehrzeit werden die Ausgebildeten von der Indust rie abgeholt , ihnen wird mehr Geld geboten , sie werden ein bißchen weitergebildet , und die Hochqualifizierten holt sich die Indus trie von den staatlich finanzierten Fachschulen . Da müssen wir gegensteuern . Das müssen wir der Industrie nun endlich einmal sagen , oder wir müssen das duale System in dieser Bundesrepublik in Frage stellen . . Ich will an dieser Stelle dem deutschen Handwerk dafür danken , daß es immer noch sehr stark ausbildet . . Der heute in die parlamentarische Beratung eingebrachte Berufsbildungsbericht 1994 ist angesichts der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nur bedingt tauglich . Wir werden in den kommenden Beratungen versuchen , die mangelhaften Positionen ins Gespräch zu bringen , sie in Anträge zu formulieren , und wir werden Sie bitten , mit uns gemeinsam nach Lösungen zu suchen . Neben der bereits benannten Aufgabe , der Diskussion über die Kostenbelastung der ausbildenden Unternehmen ein Ende zu bereiten , muß nach wie vor die Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern an oberster Stelle stehen . Angesichts der erwarteten 135 000 Jugendlichen und mehr in den neuen Ländern müßte über steuerliche Möglichkeiten für diejenigen Unternehmen nachgedacht werden , die ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen . Auf die öffentlichen Verwaltungen , die weit hinter den Ausbildungsquoten der westlichen Verwaltungen zurückbleiben , muß endlich direkt eingewirkt werden . Schließlich muß ergänzend die außerbetriebliche Ausbildung , ohne die der ostdeutsche Lehrstellenmarkt längst zusammengebrochen wäre , gezielt und frühzeitig gefördert werden . Das habe ich soeben schon gesagt . Auch in den neuen Bundesländern sehe ich eine Gefahr für das duale System , wenn nicht bald der Anteil der betrieblichen Ausbildung ausgeweitet werden kann . Das Problem der Nichtübernahme der Ausgebildeten in die Berufstätigkeit ist auch von zentraler Bedeutung für die Lebensperspektiven junger Menschen . Hier muß über Beschäftigungsinitiativen und zweiten Arbeitsmarkt nachgedacht werden . Auch die zunehmende Zahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluß wird immer problematischer . Allerdings ist der Weg über die Differenzierung , für schwächere Jugendliche einfachere und kürzere Ausbildungen zu schaffen , der falsche Weg . Aber dazu habe ich ja im CDU-Papier gelesen , daß die CDU und auch die FDP langsam davon wieder abrücken . . _ Ihr seid ein bißchen schneller ? _ Nein , das haben wir schon lange gesagt . Hinsichtlich der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung müssen wir endlich über das Diskussionsstadium hinauskommen . Hier ist die Vermittlung von Fremdsprachen , und zwar nicht nur berufsbezogen , wie es die Arbeitgeber möchten , ein wesentlicher Punkt . Nur bei allgemeinen Fremdsprachenkenntnissen sind ein europäischer Austausch und eine berufstypische Fortentwicklung möglich . Seit Jahr und Tag hat die SPD-Bundestagsfraktion bei den Debatten zum Berufsbildungsbericht darauf hingewiesen . Das Auseinanderklaffen von Ausbildung und Beschäftigung , der Strukturwandel und der Arbeitsplatzabbau sind Ursachen dafür , daß in vielen Bereichen nicht mehr genügend Angebote für ausreichende Qualifikationen gemacht werden . Hier an sind Sie von der Regierungskoalition ein gutes Stück mit schuld , weil Sie nicht oder nur zaghaft gehandelt haben . Wir wollen einmal sehen , wie wir das in den nächsten Wochen für die jungen Leute in den neuen Ländern noch gemeinsam hinbekommen . Danke schön . .