Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Nach den vielen pädagogischen Bekenntnissen , die wir eben zur Kenntnis genommen haben , stelle ich eines fest : Wir sind uns ja eigentlich alle einig . Die zukunftsfähige Ausbildung unserer Kinder ist zweifellos die größte und wichtigste Gemeinschaftsaufgabe von Bürgern , Staat und Gesellschaft in den nächsten Jahren . Selbst die Wege zur Erreichung dieses Ziels laufen über weite Strecken parallel . Ihre Vorgehensweise , Frau Bulmahn , bei der Vorstellung der Verwaltungsvereinbarung war jedoch reichlich überzogen . Deswegen kommt Misstrauen auf . Am Montag beruft die Bildungsministerin nämlich eine Pressekonferenz ein und faxt erst wenige Minuten vorher den Entwurf der Verwaltungsvereinbarung an die Länder . Derweil beantragen die Regierungsfraktionen zu demselben Thema schnell noch eine Aktuelle Stunde . Über Ihren Umgang mit dem Parlament kann man da nur noch den Mantel des Schweigens decken . [SPD] - Zuruf des Abg . Jörg Tauss [SPD]) Durch diesen hastigen Aktionismus verschleiern Sie , dass den Ländern anstelle von Wohltaten doch wieder finanzielle Mühlsteine um den Hals gelegt werden . Sie bleiben auf halbem Weg stehen . Während der Bund seine Förderung ausschließlich auf Investitionen für Ausbau , Renovierung und Ausstattung der Schulen beschränkt , liegen die eigentlichen Probleme - die Vorredner haben es bereits hinreichend dargestellt - bei der Finanzierung der Personal- und Betriebskosten . Darauf weisen wir seit Monaten hin . Natürlich ist es begrüßenswert , wenn der Bund den Ländern und Kommunen 4 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau von Ganztagsangeboten bereitstellt , doch dank der misslungenen Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stehen viele Länder und Kommunen vor dem Ruin . Allein die Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung würde genügend Geld in die leeren Kassen der Länder spülen , um eine Finanzierung der Ganztagsangebote dauerhaft sicherzustellen . - Nein . gesagt ?) Eine isolierte Verwaltungsvereinbarung hebt die Bildungsdefizite nicht auf . Das gesamte Bildungssystem muss nachhaltig verbessert werden . Anstatt leichtfertig die Schulkapazitäten aufzublähen , müssen wir für Lehrerförderung und Personalbildung sorgen . Lehrerausbildung und -weiterbildung kostet die Länder sehr viel Geld ; sie müssen tief in die Tasche greifen . An dieser Stelle dürfen wir nicht nur den halben Weg sehen , sondern müssen das Endziel im Auge haben und versuchen , dieses Ziel zu erreichen . Wir haben in Bayern eine Lehrerplanstellengarantie . Jeder ausscheidende Lehrer wird durch einen jungen Lehrer ersetzt . Ich frage Sie , meine verehrten Kollegen : Was nützt Ihnen das schönste Ganztagsangebot , wenn am Nachmittag wegen Krankheit oder Lehrermangel weder Unterricht noch Betreuung stattfindet ? Wir sollten vor allem darauf achten , dass Qualitätskriterien für alle Schulen erarbeitet und aufrechterhalten werden . - Bei uns funktioniert das . Die Lehrer in Bayern haben ein Minimum an Fortbildungstagen zu absolvieren . Ab dem nächsten Schuljahr gibt es Evaluationsteams , die Hilfestellung zur Verbesserung der Unterrichtsqualität an Schulen geben sollen . Deswegen ist die PISA-Evalu ie rung in Bayern in dieser Hinsicht ganz hervorragend gelungen . Lassen Sie mich die Gedanken auf den Punkt bringen : Erstens . Unser Bildungssystem muss nachhaltig und langfristig verändert werden . Zweitens . Hierzu ist die For mulierung von pädagogischen Anforderungen an zukünftige Lehrer genauso wichtig wie die nachhaltige Qualitätssicherung in den Schulen . Drittens . Dazu ist eine verbesserte und dauerhafte Finanzausstattung der Länder und Kommunen unbedingte Voraussetzung . Viertens . Der Bund unterstützt die Länder bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben am besten , indem er endlich einer aufgabengerechten Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zustimmt und eine Umsatzsteuerumverteilung vornimmt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Gebäude alleine reichen nicht . Wer Bildung will , braucht Lehrer . Besten Dank .