Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsch-russischen Beziehungen haben sich seit 1989 entwickelt , wie wir uns dieses Mitte des letzten Jahrzehntes noch gar nicht vorstellen konnten . Wie schön wäre es deshalb , gelänge über die Frage der Kulturgüter eine Einigung . Zweifelsohne ist die Rückgabe der Kulturgüter nicht nur bei uns , sondern auch - und dafür müssen wir großes Verständnis haben - in Rußland mit vielen Emotionen verbunden . Es ist deshalb ein Gebot politischer Klugheit , wenn wir die Frage der Kulturgüter , die 1945 , nach Kriegsende , von der Roten Armee aus Deutschland völkerrechtswidrig in die frühere Sowjetunion verbracht wurden , im parlamentarischen Konsens und ohne großen Trommelwirbel behandeln . Dennoch muß es möglich sein - und es ist unsere Aufgabe als deutsches Parlament - , daß wir die Frage der sogenannten Beutekunst - ich verwende an der Stelle dieses harte Wort bewußt ; denn hier werden Kulturgüter als Geisel , als Faustpfand mißbraucht - nicht unter den Tisch kehren . Denn wenn wir dieses Problem heute nicht ansprechen und nach einer gemeinsamen Regelung suchen , wird es morgen zu einer Belastung in den deutsch-russischen Beziehungen werden . Das können wir nicht wollen . Es geht also bei der Rückgabe der Kulturgüter auch darum , daß eine offene Frage eines verheerenden Weltkrieges nicht zu einer Hypothek für die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen werden darf . Dazu eignet sich Kultur , eignen sich Kulturgüter , die doch Brücken zwischen Menschen und Völkern schlagen sollen , nun wirklich nicht . Es geht bei unserem heutigen Thema keineswegs um eine Bagatelle , weder ideell noch materiell . Kultur stiftet Identität , prägt das Selbstverständnis eines jeden Volkes und Landes . Auch die Quantitäten sprechen für sich . Es wird geschätzt , daß die Rote Armee 1945 200 000 Museumsgüter , 3 Millionen Archivbücher und 3 Kilometer Archivgut aus Deutschland verbrachte . Natürlich ist es wahr und bis heute bitter : Durch den Angriff auf die Sowjetunion wurden dort unfaßbare Kulturgüter unwiderruflich vernichtet . Aber Unrecht kann und darf nicht mit Unrecht vergolten werden . Die aus Deutschland verbrachten Kulturgüter lagern bis heute in Depots auch in Rußland . Lange Zeit handelte es sich um einen verschwiegenen und verborgenen Schatz . Deshalb will ich sehr wohl anerkennen , daß 1995 die beiden Ausstellungen in Moskau und Petersburg wenigstens einen Teil der Bilder nach Jahrzehnten erstmals wieder an das Licht der Öffentlichkeit brachten , und zwar in sehr gutem Zustand . Leider ist dies eine Geste geblieben . Denn natürlich konnten auch die beiden Ausstellungen nicht darüber hinwegtäuschen , daß 1945 die Beschlagnahme von Kulturgütern aus deutschem Besitz und Eigentum Unrecht war und bis heute geblieben ist . Die Haager Landkriegsordnung wurde schon angesprochen . Folgerichtig enthalten auch der deutsch-sowjetische Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrag von 1990 , der von beiden Parlamenten , von Duma und Bundestag , ratifiziert wurde , und das spätere bilaterale Kulturabkommen jeweils einen Artikel über die Rückführung der Kulturgüter . Damals wurde ein deutliches Signal gesetzt . Der Weg aus einer belasteten Vergangenheit in eine gemein . noch : Claus-Peter Grotz die Lösung der Kulturgüterfrage führen . Die Bundesregierung , an allererster Stelle Bundeskanzler Kohl , hat der Kulturgüterfrage von Anfang an einen hohen politischen Stellenwert eingeräumt . Es hat in den vergangenen Jahren kein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Jelzin gegeben , in dem die Beutekunst nicht auf der Tagesordnung gestanden hätte . Dieses Engagement ist wichtig und muß fortgesetzt werden . Hierbei hat der Bundeskanzler unsere volle Unterstützung . Leider ist der SPD-Antrag dabei nicht hilfreich . Der von der SPD vorgeschlagene Weg eines internationalen Schiedsverfahrens beruht nämlich auf Wunschdenken und führt nicht weiter ; denn schon vor Jahresfrist hat die Bundesregierung der russischen Regierung per Note angeboten , die Frage vom Internationalen Gerichtshof entscheiden zu lassen . Dies geht jedoch nur , wenn beide Seiten dem Verfahren zustimmen . Genau daran fehlt es aber bis heute ; denn Rußland hat auf unser Angebot nicht reagiert . Deshalb kommen wir mit dem Antrag der SPD nicht weiter . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ebenso wie die Kollegin Leonhard einen Punkt ansprechen , der häufig in den Diskussionen über die Rückgabe der Beutekunst auftaucht . Man solle , so wird von Politikern aller Richtungen vorgeschlagen - denn es ist keine parteipolitische Frage - , mit einer großzügigen Geste verzichten bzw . eine deutsch-russische Stiftung einrichten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ob es von hoher Intelligenz zeugt , in laufenden Verhandlungen öffentlich Vorschläge zu machen , möchte ich mit Fug und Recht bezweifeln . Sich vorschnell auf ein bestimmtes Modell festzulegen hieße außerdem , den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen . Die Probleme , wie eben gesagt , liegen im Detail ; denn ein Großteil der Kulturgüter gehört Privatpersonen oder ist Bestandteil privater Sammlungen . Hierüber können wir ja nicht so einfach verfügen . Wir sollten auf dem 1993 eingeschlagenen Verhandlungsweg , begleitet von den guten Gesprächskontakten auf oberster Ebene , bleiben und eine einvernehmliche Lösung mit Rußland suchen . Wir brauchen hierzu Geduld und Einfühlungsvermögen , aber auch Beharrlichkeit und Überzeugungstreue . Wir streben eine gemeinsame Lösung mit Rußland an , die den guten und freundschaftlichen Beziehungen unserer Länder Rechnung trägt . Eine solche Lösung muß das Völkerrecht und die geschlossenen Verträge respektieren . Darüber dürfen keine Zweifel aufkommen . Nur dieser Weg ist für uns und unsere russischen Partner gangbar . Ein Abweichen hiervon würde nicht nur unseren Interessen schaden , sondern wäre auch ein Präzedenzfall für viele andere offene Fragen in bezug auf den Raub von Kultur- und Kunstgütern . Insofern haben auch die deutsch-russischen Verhandlungen eine Signalwirkung für viele andere Fälle . Deshalb muß auch für das sich demokratisch erneuernde Rußland klar sein : Vertragstreue gegenüber Partnern und Freunden sowie Respekt vor den völkerrechtlichen Spielregeln sind unverzichtbare Güter . Erst dadurch werden internationales Ansehen , Vertrauen und Verläßlichkeit geschaffen . Ich erinnere daran , daß der Europarat 1996 , als Rußland in ihm Mitglied wurde , in einer Resolution ausdrücklich die Regelung der Kulturgüterfrage ansprach . Auch derzeit steht im Europarat wieder ein Bericht über diese Frage an . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Bundesregierung bei ihren Bemühungen , in Deutschland aufgefundene russische Kulturgüter , die gemäß Völkerrecht und bilateraler Verträge der Rückführungspflicht unterliegen , an Rußland zurückzugeben . Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf - das erwarten wir von ihr - , mit der Russischen Föderation eine für beide Seiten akzeptable Lösung der Rückführungsfrage auf der Grundlage des Völkerrechts und der geschlossenen Verträge anzustreben . Unbeschadet der anstehenden Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts möchte ich von dieser Stelle an Duma und Föderationsrat appellieren , nicht durch einseitige Gesetze den Weg für einvernehmliche Lösungen zu verbauen . Dadurch würde ein dauerhafter Schatten auf die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland geworfen . Vor wenigen Jahren wurde bei uns der mittlerweile verstorbene amerikanische Offizier Walter Farmer geehrt . Er wurde dafür geehrt , daß er unmittelbar nach Kriegsende die Rückgabe von Kulturgütern , die Deutschland geraubt hatte , organisierte und verhinderte , daß wertvolle Bildbestände aus Deutschland in die USA gelangen . Walter Farmer schrieb damals mit seinem Wiesbadener Manifest der internationalen Staatengemeinschaft ins Stammbuch : Wir möchten darauf hinweisen , daß unseres Wissens keine historische Kränkung so langlebig ist und so viel gerechtfertigte Verbitterung hervorruft wie die aus welchem Grund auch immer erfolgte Wegnahme eines Teils des kulturellen Erbes einer Nation . Die Rückgabe kriegsbedingt verlagerter Kulturgüter ist nicht nur rechtlich geboten . Sie ist auch ein Gebot politischer Klugheit , eine Geste der Versöhnung und eine wichtige Voraussetzung für eine gute und dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Rußland . Ich danke Ihnen . .