Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Rexrodt , wenn es denn wahr ist , daß einige Leute im Management des Unternehmens aus dem Bereich der alten Seilschaften verhindert hätten , daß es zu einem Zusammenschluß mit Riva gekommen wäre : Warum habt ihr sie aus dem Bereich der Verantwortung nicht rausgeschmissen , verdammt noch mal ? . _ Ich will Ihnen etwas sagen : Es ist schon eine Frechheit , zu sagen , daß die Mitbestimmung , etwa die Montan-Mitbestimmung , einen Zusammenschluß verhindert hätte . Andersherum wird ein Schuh daraus , meine Damen und Herren . Es ist stets und ständig durch die Treuhand und durch Vertraute von Riva an derMontan-Mitbestimmungvorbeigearbeitetworden . . Das ist die Tatsache in den letzten Jahren . Ich habe erst heute morgen noch ein Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden gehabt . Auf der T ribüne sitzen eine Reihe von Menschen , die heute ex tra dafür angereist sind , mit denen ich auch heute noch ein Gespräch geführt habe . Es ist in der Tat nicht wahr , daß der Betriebsrat nicht zu Gesprächen bereit gewesen wäre . Der Betriebsrat hat nie von sich aus die Forderung gestellt , mit Riva nicht zusammenarbeiten zu wollen . Es ist nicht wahr , daß die IG Metall nicht bereit gewesen wäre , in dem Falle des neutralen Mannes weiter zu überlegen . Ich wehre mich dagegen , wenn die , die heute davon betroffen sind , Arbeitsplätze zu verlieren , zu ihren eigenen Tätern gestempelt werden . Das kann doch in der Tat nicht wahr sein . . Meine Damen und Herren , ich will an dieser Stelle deutlich machen : Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Jahren eine längerfristige Rahmenplanung angefordert , eine längerfristige Perspektive für die deutsche Stahlindustrie insgesamt . Wir leben nicht einzeln , jeder für sich , sondern wir brauchen eine Stahlkonzeption der Bundesregierung , mit der eine Rahmenplanung geschaffen wird , damit es für die Stahlindustrie in Deutschl and wieder eine Zukunft gibt , in der sie arbeiten kann . . Das ist das , was wir gegenwärtig einklagen . Hätte man nicht in bezug auf EKO drei bis vier Jahre vertan und EKO in solch eine Stahlkonzeption eingeplant , dann stünden wir heute nicht vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik . . Lassen Sie mich noch eines hinzufügen . Ich mache das heute noch einmal , aber nicht , um Streit mit Ihnen zu bekommen , sondern um deutlich zu machen , daß in den letzten Jahren , ohne daß die Bundesregierung eingeschritten ist _ sie hat immer zugestimmt _ , 135 Milliarden DM an Subventionen in Form genehmigter nationaler Hilfen in andere Bereiche der Europäischen Gemeinschaft geflossen sind . Das ist natürlich mit Zustimmung des jeweiligen deutschen Bundeswirtschaftsministers geschehen , zuletzt auch mit Zustimmung des Herrn Rexrodt . Das ist doch die Wahrheit . Hat es denn nicht mit Substanzverlust , mit finanziellem Substanzverlust der deutschen Stahlindustrie zu tun , wenn sie in diesem Wettbewerb , der keiner ist , an den Rand des Geschehens gedrückt wird und den Wettbewerb nicht mehr aushalten kann ? . Hat eine mangelnde finanzielle Grundlage , haben fehlende finanzielle Rücklagen nicht auch damit zu tun , wie es mit der Stahlindustrie _ auch und besonders mit der in Ostdeutschland _ weitergeht ? In den letzten Jahren sind allein an Ilva in Italien mehr als 40 Milliarden DM geflossen ! . Und hier in der deutschen Stahlindustrie hat man keine finanziellen Rücklagen , um neue Technologie ohne weiteres anpacken zu können . Wenn ich mir den Kreislauf zu Ende denke , wird mir angst und bange , meine Damen und Herren , sollte diese Politik für die deutsche Industrie , für den deutschen Stahl so weitergehen , wie sie bisher betrieben wurde . . Was machen wir eigentlich im Wirtschaftsausschuß des Bundestages ? Wie oft haben wir auf unsere gemeinsamen _ ich betone es noch einmal _ , auf unsere gemeinsamen Beschlüsse und Empfehlungen an dieser Stelle hingewiesen ! Sie wissen es , Herr Rexrodt . Wir haben gesagt : Warum stimmen wir zu ? Können wir nicht einmal in der Europapolitik , in der Politik des Ministerrates deutlich machen , daß wir Subventionen in anderen Bereichen dann nicht zustimmen , wenn die Belange der deutschen Stahlindustrie nicht genügend Berücksichtigung finden ? Warum machen wir das denn nicht einmal ? . Warum machen wir nicht deutlich , daß auch bei uns Arbeitsplätze erheblich in Gefahr geraten sind ?