Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen kommen wir wegen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien auch in unserem Land nicht so ganz um das Thema Fußball herum, gerade in der Woche, in der Deutschland noch ein wichtiges Vorrundenspiel hat. Ich bin hier im Parlament bestimmt nicht die Erste, die einen Fußballvergleich heranzieht. Die aktuellen Haushaltsdebatten sind gerade dazu prädestiniert, sie mit dem bekannten Spruch von Sepp Herberger zu vergleichen – genau, Herr Wunderlich hat es schon gesagt –: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Während wir Mitte des Jahres 2014 den Haushalt für 2014 verabschieden, finden parallel bereits die Vorberatungen für den Haushalt 2015 statt. Deshalb will ich in meiner Rede nicht nur über den Haushalt 2014 reden, sondern schon einen kleinen Ausblick auf das geben, was wir im nächsten Jahr in der Großen Koalition an familienpolitischen Maßnahmen planen, was die zukünftigen Schwerpunkte der Familienpolitik sein werden. Wir haben in der Großen Koalition drei Ziele. Wir wollen erstens mit unserer Politik den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Wir wollen zweitens, dass Familie in Deutschland gelebt werden kann. Wir wollen drittens, dass dort Hilfe geleistet wird, wo Hilfe gebraucht wird, dass wir die Menschen, die in Not sind, an der richtigen Stelle unterstützen. Der Haushalt 2014 spiegelt genau diese Bemühungen wider. Beginnen wir mit dem Thema Zusammenhalt der Gesellschaft. Es ist natürlich sehr schwer, dies in Haushaltszahlen abzulesen. Einen Zusammenhalt in Haushaltszahlen auszudrücken, ist ein Widerspruch in sich. Aber es gibt auch in diesem Haushalt ein paar Punkte, die belegen, dass das Miteinander der Menschen in unserem Land auch für uns in Berlin ein wichtiges Anliegen ist. Nehmen wir das Thema Bundesfreiwilligendienst; Frau Pahlmann wird darauf nachher noch näher eingehen. Dass sich in den letzten drei Jahren 128 000 Menschen in Deutschland freiwillig in den Dienst der Sache gestellt und sich ein halbes Jahr oder ein Jahr lang für andere Menschen eingesetzt haben, ist wirklich eine hervorragende Leistung. Das gilt vor allem dann, wenn man sich vor Augen führt, mit welchen Kommentaren die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes vor drei Jahren begleitet wurde. Damals haben viele gesagt: Das wird nichts. Kein Mensch macht den Bundesfreiwilligendienst. Das wird ein Flop. – Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Riesenerfolgsmodell; wir können stolz darauf sein. Ich bin froh, dass wir auch in diesem Jahr die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, damit die freiwillig Dienstleistenden ihre Arbeit aufnehmen können. Ein weiterer Punkt ist das Thema Jugendarbeit; heute Abend sitzen ja viele junge Menschen auf der Zuschauertribüne. Die Jugendarbeit werden wir noch stärker unterstützen, als es bisher der Fall war. Es fließt schon sehr viel Geld in die Förderung ehrenamtlicher Strukturen, die durch eine gewisse hauptamtliche Basis unterstützt werden. Deshalb haben wir den Ansatz für die Jugendverbandsarbeit um 1 Million Euro aufgestockt. Aber Geld ist eben nicht alles, sondern zu Geld gehört auch Anerkennung. Deshalb will ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um auf den Deutschen Engagementpreis hinzuweisen. Ende des Monats läuft die Bewerbungsphase aus. Auf der Homepage zum Deutschen Engagementpreis findet man viele nützliche Informationen zum ehrenamtlichen Engagement. Mit diesem Preis wird das Ehrenamt nicht nur finanziell unterstützt – das ist ganz gut und ganz nett –, sondern vor allem auch ideell. Unsere Politik gilt den Ehrenamtlichen. Das gilt sowohl für den Haushalt als auch im täglichen Leben. Der zweite wichtige Punkt neben dem Zusammenhalt der Gesellschaft ist, dass Familie gelebt werden kann; dazu haben die Kollegen schon viel gesagt. Familie ist ein Wert, der auch von jungen Menschen wieder als wichtig erachtet wird; das besagen die Ergebnisse aller aktuellen Studien und Umfragen. Ich finde, es ist eine schöne Entwicklung, dass Familie wieder wichtiger wird. Kollege Leutert, ich war ganz überrascht über Ihre Ansätze im Bereich der Familienpolitik und darüber, dass Sie das wichtige Thema Familienfreundlichkeit in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben. Sonst heißt es vonseiten der Linken ja immer: Wir brauchen mehr Geld! – Dabei geben wir in Deutschland für die Familienpolitik mehr Geld aus als alle anderen europäischen Länder. Allerdings haben wir das Problem, dass Deutschland als nicht familienfreundlich genug wahrgenommen wird. Wir dürfen nicht nur auf das Geld schauen, sondern müssen uns auch fragen: Was können wir darüber hinaus tun, um familienfreundlicher zu werden? Das ist ein guter Ansatz, über den wir schon öfter diskutiert haben. Ich bin froh, dass wir jetzt auch die Linken auf unserer Seite haben. Über diesen Punkt können wir sehr gerne weiter diskutieren. Wir unterstützen Familien mit kleinen Kindern durch das Elterngeld und das Betreuungsgeld. Mittlerweile fließen 5,8 Milliarden Euro in diese Projekte. Zum ElterngeldPlus führen wir gerade Beratungen durch. Wir werden das Elterngeld noch flexibler und partnerschaftlicher gestalten. Es ist unser großes Anliegen, das Erfolgsmodell Elterngeld für junge Familien noch attraktiver zu machen, damit es den Bedürfnissen junger Familien genau entspricht. Wir werden auch weiterhin die Kinderbetreuung stärken. Dabei geht es etwa um das Thema Sprachförderung und um die Qualifizierungsoffensive. Dafür haben wir in diesem Haushalt 126 Millionen Euro veranschlagt. Zu sagen, der Bund halte sich bei diesem Thema heraus, ist wirklich unwahr. Wir unterstützen die Kommunen und die Länder bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe. Das werden wir auch weiterhin tun. Wir werden auch unser Programm zu familienbewussten Arbeitszeiten fortführen. Herr Leutert, Sie haben recht: Familienfreundlichkeit muss sich in allen Bereichen der Gesellschaft zeigen, auch im Arbeitsleben. Deshalb ist es richtig, dass die guten Projekte der letzten Legislaturperiode mit Mitteln dieses Haushalts weitergeführt werden. Die Arbeitswelt ist im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Punkt. Aber ich sage auch ganz klar an die Adresse der Unternehmen: Es reicht nicht, nur flexible Arbeitszeiten anzubieten. Auch die Strukturen in den Unternehmen müssen sich ändern, und die Karrierewege müssen angepasst werden. Erst dann haben wir eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf und echte Familienfreundlichkeit erreicht. Unser Gesetz zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ wird die eine oder andere Diskussion in den Unternehmen sicherlich noch einmal anregen und beschleunigen, und das ist gut so. Immer brisanter in den Familien wird das Thema Pflege. Nicht jeder hat Kinder, aber jeder hat Eltern; deshalb ist Pflege in jeder Familie früher oder später ein Thema. Minister Gröhe ist mit großem Engagement bei der Sache; aber auch wir Familienpolitiker haben hier eine Verantwortung. Wir müssen das Konzept der Familienpflegezeit weiterentwickeln. Dafür steht derzeit schon 1 Million Euro im Haushalt. Es ist uns ein Anliegen, dass Familien Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können. Das ist ein wichtiges Thema; denn viele Familien fragen sich: Wie schaffe ich es, meine Berufstätigkeit mit der Pflege meiner Angehörigen zu verbinden? – Wir müssen die Menschen, die diese wichtige Aufgabe übernehmen, besser unterstützen. Wir müssen mehr hinhören: Was sind eure Bedürfnisse? Was muss getan werden? – Die Familienpflegezeit ist ein wichtiger Ansatz; damit sind wir aber ganz sicher noch nicht am Ende der Diskussion. Der dritte Punkt unserer Familienpolitik ist: Hilfe leisten, wo Hilfe gebraucht wird. Wir haben in diesem Frühjahr ein Gesetz zur vertraulichen Geburt auf den Weg gebracht. Wir haben die vertrauliche Geburt implementiert. Mit diesem neuen Modell helfen wir Frauen, die schwanger sind, aber damit hadern und noch nicht wissen, wie sie mit der Situation umgehen sollen. Deshalb gibt es hier spezifische Beratung und die Möglichkeit, das Kind anonym unter guten und hygienischen Bedingungen zur Welt zu bringen und die eigenen Daten – das ist aus rechtlichen Gründen erforderlich – anonym zu sichern. Wir stellen für dieses wichtige Projekt und für die Unterstützung von ungewollt Kinderlosen 12 Millionen Euro in den Haushalt ein. Damit stärken wir Menschen, die sich in diesen schwierigen Lebenssituationen befinden. Wir stärken außerdem das Programm „Frühe Hilfen“. Wir haben gerade wieder erschreckende Zahlen zur Gewalt gegen Kinder und zur Gewalt in Familien gehört. Hier bringt unser Programm „Frühe Hilfen“ die richtigen Ansatzpunkte. Es ist ein kluges Modell, zusammen mit den Ländern und den Kommunen zu schauen, wie man die Netzwerke auf der einen Seite und die Eltern auf der anderen Seite stärken kann. Ein ganz wichtiger Punkt ist: Wie kann man die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken? An diesem Punkt müssen wir ansetzen; denn die Erziehungskompetenz der Eltern ist der Schlüssel zu weniger Gewalt gegen Kinder und damit der Schlüssel zu glücklichen Familien und gesunden Kindern – was wir in unserem Land erreichen wollen. Der Dreiklang „Zusammenhalt der Gesellschaft“, „Familie leben“ und „Hilfe bieten“ wird auch in Zukunft die Richtschnur unserer Familienpolitik sein. Wir wollen aber genauso, dass auch künftige Generationen noch Möglichkeiten haben, das Land zu gestalten. Deshalb ist uns als Unionsfraktion auch die Schuldenbremse wichtig. Wir wollen der nächsten Generation keine Schuldenberge hinterlassen. Deshalb wird auch die Aufstellung des nächsten Haushaltes nicht leicht. Die Schuldenbremse gilt, wir müssen den Haushalt konsolidieren. Gleichzeitig wollen wir die Familien unterstützen, die Hilfe brauchen. Deshalb werden die anstehenden Beratungen ganz sicher nicht leicht. Ich darf zum Schluss noch einmal Sepp Herberger zitieren mit einer weiteren Fußballweisheit, die da heißt: Das nächste Spiel ist immer das schwerste.