Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In vielen Zeitungsberichten über die Koalitionsvereinbarung im Bereich der Rechtspolitik dominierte das Strafrecht . Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Herr Kollege Wieland : nachträgliche Sicherungsverwahrung - Sie haben es eben vielleicht phonetisch nicht verstanden - heißt , dass ein 17-jähriger Jugendlicher , der während seiner Zeit im Strafvollzug gezeigt hat , dass er therapieresistent ist , nicht wieder herausgelassen werden darf , sozusagen als tickende Zeitbombe . Regelungen über Stalking , Zwangsheirat , Zwangsprostitution oder die Kronzeugenregelung seien hier als Stichworte genannt - sicherlich alles wichtige und richtige Gesetzesvorhaben . Aber wir sollten doch nicht den Eindruck erwecken , als erschöpfe sich die Rechtspolitik darin . Zu Recht hat uns die Bundeskanzlerin heute Morgen aufgefordert : Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen ! Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen ! Lassen Sie uns uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen ! Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns . . . , was möglich ist . Diese Worte und diese Aufforderungen an uns alle sind auch für die Rechtspolitik gültig : Auch hier gilt es , auf die Herausforderungen einer veränderten Zeit und einer veränderten Welt möglichst rasch die passenden Antworten zu geben . Sicherlich können wir auf unsere Rechtsordnung und unsere Rechtspraxis stolz sein und insgesamt ist unsere Justiz noch immer ein dickes Plus und ein wichtiger Standortfaktor für Deutschland . Deswegen sollte man auch mit dem Begriff der großen Justizreform und allen damit verbundenen Zusammenlegungen von gewachsenen , traditionellen Fachgerichtsbarkeiten vorsichtig umgehen . Wenn man eine Resettaste drücken könnte , könnte man manches sich anders entwickeln lassen . Die Frage ist aber , ob man alte Rechtstraditionen jetzt mit einem Schlag und in Bausch und Bogen verändern sollte . Da muss man im Detail genau hinschauen . Dennoch müssen wir immer wieder fragen : Welche Spielregeln haben im Laufe der Jahrzehnte ein wenig Patina angesetzt ? Welche Spielregeln sind vielleicht viel zu kompliziert geworden ? Und welche neuen Spielregeln brauchen wir gar , um den Wünschen und Bedürfnissen unserer Bürger wie auch der Wirtschaft gerecht zu werden ? Denken Sie beispielsweise an die Konkurrenz durch ausländische Rechtsformen , der wir uns in Europa und in einer globalisierten Welt unweigerlich stellen müssen ! Wir als große Koalition nehmen diese Herausforderung jetzt an . Wenn inzwischen fast jede fünfte Neugründung einer Kapitalgesellschaft in Deutschland in Form einer britischen Limited erfolgt , dann haben wir darauf eine Antwort zu geben , und zwar eine Antwort , die so attraktiv ist , dass sie dem einzelnen Existenzgründer in diesem Land die Flucht in ausländische Rechtsformen überflüssig macht und selbstverständlich auch unsere Rechtsordnung im Wettbewerb mit anderen stärkt . Vor diesem Hintergrund ist die verabredete GmbH-Reform wichtig , richtig und viel bedeutungsvoller , als manche dies im ersten Augenblick denken . Es gibt hierzu Vorarbeiten aus dem Haus der Justizministerin ; einzelne Länder haben Überlegungen angestellt und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Herbst einen Anstoß zur Schaffung einer so genannten Unternehmensgründungsgesellschaft gegeben . Das ist , wie ich finde , ein schöner produktiver Wettbewerb der besten Ideen . Erlauben Sie mir , einen weiteren Punkt aufzugreifen , der wichtig ist , wenn wir es schaffen wollen , in Europa wieder aufzuschließen . Wir müssen uns doch ernsthaft fragen , ob das Zusammenspiel zwischen dem geltenden deutschen Planungs- und Genehmigungsrecht und den europäischen Vorgaben nicht dazu geführt hat , dass der Industrie- und Wirtschaftsstandort Deutschland im Konzert unserer europäischen Nachbarn stark gelitten hat und ob er ohne massive Änderungen weiterhin Schaden nehmen wird . Jeder , der das Wort Vorfahrt für Arbeit ernst nimmt - wir stehen in unserer Fraktion dafür ein - , muss für eine baldige Reform des Planungs- und Genehmigungsrechts eintreten . Wir müssen auch wieder eine Debatte darüber führen , ob das Verhältnis zwischen Individual- und Gemeinwohlinteressen nicht neu justiert werden muss . In meiner Zeit als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof habe ich dem Senat für atomrechtliche , imissionsschutzrechtliche und abfallrechtliche Verfahren angehört . In Kassel ist man von zwei Autobahnen umgeben , nämlich von der A 44 und der A 49 . Die A 49 dümpelt seit 21 Jahren vor sich hin und endet auf einem Feldweg im Nirwana . Im 16 . Jahr der Wiedervereinigung ist die A 44 gerade einmal in einem Teilabschnitt von drei Kilometern fertig gestellt . Während in anderen Staaten inzwischen zum 20 . Mal der Straßenbelag erneuert wird , fahren wir noch mit dem Finger auf der Landkarte herum und suchen eine geeignete Trasse . Aber links gibt es Kaulquappen , rechts gibt es Kammmolche , in der Mitte ist ein Trockenrasen . Meine Damen und Herren , wenn das so weitergeht , dürfen wir uns nicht wundern , dass alle Großprojekte mit einem Moratorium belegt sind . Ich warne davor , falsche Begehrlichkeiten und Hoffnungen zu wecken , indem man glaubt , nur durch Drehen deutscher Stellschrauben einen großen Beschleunigungseffekt zu erreichen . Es sind die FFH-Richtlinie , die Vogelschutzrichtlinie und zuletzt die Århus-Konvention , durch die die Schar der Kläger unendlich ausgeweitet worden ist . Nicht umsonst steht in § 42 Abs . 2 VwGO , dass nur derjenige gegen belastende Verwaltungsakte klagen kann , der selbst betroffen ist . Den quivis ex populo kennen wir nicht . Aber wir haben ihn eingeführt mit der Folge , dass sich jahrzehntelangen administrativen Verfahren jahrzehntelange gerichtliche Anfechtungsverfahren anschließen . Das muss geändert werden . Das zeigt , wie eng inzwischen unser nationaler Spielraum geworden ist . Deshalb müssen wir aufpassen , dass er zukünftig nicht noch enger wird . Ich meine nicht , dass wir hier zurückschrauben können . Aber entscheidend ist doch , meine Damen und Herren , dass wir in statu nascendi , also am Beginn aller europäischen Regelungen , rechtzeitig Stoppschilder setzen , damit wir als nationale Parlamentarier nicht - wie das jetzt häufig der Fall ist - quasi in einer Ratifizierungsfalle sitzen und weitgehend nur noch Vollstreckungsgehilfen europäischer Vorgaben sind . Bildhaft kann ich mich an eine für Siegfried Kauder eher ungewöhnlich resignative Äußerung in der Debatte zum Europäischen Haftbefehl erinnern , als er sagte : Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns nicht sperren . Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen , weil wir keine andere Möglichkeit haben . Obwohl der Verfassungsvertrag ruht , müssen wir Überlegungen anstellen , ob man die Beteiligungsrechte nicht vorab an anderer Stelle - unabhängig von der Ratifizierung - implementiert , sodass wir bereits am Anfang , wenn die europäischen Richtlinien formuliert werden , unsere nationalen Interessen durchsetzen können . Ansonsten werden unsere Entscheidungen immer mehr präjudiziert . Das ist im Übrigen auch für das Selbstwertgefühl aller Kolleginnen und Kollegen wichtig , damit sie hinterher nicht sagen müssen : Ich stehe hier , ich kann nicht anders . Wenn wir schon beim Thema Wettbewerb innerhalb Europas sind , will ich kurz einen weiteren Punkt anschneiden : Die Koalitionspartner haben vereinbart , dass die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt werden . Das ist so , als wenn man vereinbaren würde , dass es nie wieder Malaria in Berlin geben soll . Es ist doch klar , dass Richtlinien umgesetzt werden müssen . Das ist geradezu trivial . Ich kann mich daran erinnern , dass wir sie eins zu eins umsetzen wollten . Ich habe eben beklagt , dass uns die europäischen Richtlinien zum Teil zu enge Korsettstangen anlegen , und kann daher nicht verstehen , weshalb wir hier und dort noch einmal Anderthalbe draufsetzen . Darüber muss sicherlich noch mal geredet werden . Wie unsere Bundeskanzlerin sehe auch ich überhaupt keinen Grund , warum wir unseren Unternehmen mehr Lasten aufbürden sollen als den Unternehmen in anderen Ländern aufgebürdet werden , und dass wir von ihnen dann auch noch verlangen , dass sie schneller laufen sollen . In diesen schwierigen Zeiten sollten wir die Prioritäten wirklich zum Wohle unseres Landes setzen und uns eng an die Vorgaben halten und sie nicht noch ausweiten . Meine Damen und Herren , die Bundeskanzlerin forderte uns alle heute früh auf : Lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale , auf die reflexhaften Aufschreie , wenn wir etwas verändern wollen ! Es sollte wirklich möglich sein , dass wir das hinter uns lassen . - Diese Aufforderung , diese Bitte um ein offenes und faires Gespräch möchte ich an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus , aber auch an alle außerhalb dieses Hauses richten , wenn es um die Modernisierung des Strafrechts für junge Erwachsene geht . Hören Sie doch mit dem Märchen auf , dass immer gesagt wird , dass Jugendliche härter bestraft werden sollen ! Ein 18-Jähriger ist kein Jugendlicher ! Er will sich auch sonst nirgendwo als Jugendlicher behandeln lassen . Er ist ein Erwachsener ! Es ist nicht einzusehen , dass ein 19-jähriger Mörder als Haupttäter mit acht Jahren Freiheitsstrafe davonkommt , während ein 22-jähriger Anstifter mit lebenslänglich aus dem Gerichtssaal herausgeht . Diese Debatte muss man führen dürfen , ohne dass man gesagt bekommt : Härter , schneller und immer auf die armen Jugendlichen . Das muss man in diesem Haus einfach debattieren dürfen . Auch in der Rechtspolitik hat sich diese Koalition viel vorgenommen , weil wir sicher sind , dass vieles möglich ist . Frau Ministerin , liebe Brigitte , ich denke an die fast freundschaftliche Atmosphäre bei unseren Koalitionsverhandlungen und möchte mich an dieser Stelle für die freundschaftliche Bewirtung recht herzlich bedanken . Damit verbinde ich eine Hoffnung : Ich hoffe , dass das Ergebnis für die Rechtspolitik in unseren Koalitionsverhandlungen nicht ganz so mager wie die Pellkartoffel mit dem Quark ist . Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit .