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Partei: SPD
Lieber Kollege Ströbele , ich gehöre auch zu denjenigen , die nicht Germanistik studiert haben , aber Jura . Ich habe in meinem früheren Leben auch als Jurist gearbeitet , genauer gesagt als Staatsanwalt . Aus dieser Erfahrung muss ich Ihnen sagen : Wenn ich damals in meiner Bewertung und dem Plädoyer von einer Aussage gesagt habe , sie sei glaubhaft und der Zeuge sei glaubwürdig , dann hieß das : Ich glaube ihm und nicht : Ich zweifle an dem , was er gesagt hat . Deshalb scheint mir in Wahrheit der Teil Ihrer Aussage richtig zu sein , in dem Sie ein Unbehagen über das Verfahren in dem Parlamentarischen Kontrollgremium überhaupt äußern . Ich bin durchaus bereit , darüber zu reden , ob dabei irgendetwas verändert werden muss , ob so etwas wie ein Instanzenzug eingebaut werden muss , um das Verfahren effektiver zu machen . Auf der Ebene eines Ich glaube bzw . Ich glaube nicht zu operieren , scheint mir diesem Verfahren nicht angemessen . Das sollten wir dann auch lassen . Und zu dem Kollegen Gehrcke : Sie sollten sich Ihre generellen Zweifel an Aussagen der Geheimdienste ruhig erhalten . Das macht ja nichts . Ich glaube nur , dass Ihre Anfrage im Wesentlichen an die Bundesregierung gerichtet war ; denn das , was wir als Parlamentarier bisher mit dem BND erlebt haben , entspricht dem , was Sie gesagt haben , nicht . Wenn wir als Parlamentarier vom Bundesnachrichtendienst eine Auskunft haben wollten und einen angemessenen Zeitpunkt gefunden hatten , haben wir diese uneingeschränkt bekommen . Unser Verhalten sollte darauf gerichtet sein , das auch in Zukunft sicherzustellen . Wenn Sie dabei mithelfen würden , wäre ich Ihnen dankbar .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , aus der Sicht der Bundesregierung ist festzustellen , daß auf Grund des Einigungsvertrags in den neuen Bundesländern dieselben lebensmittelrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind , die in den alten Bundesländern gelten . Somit findet die Lebensmittelüberwachung in allen Fällen , also auch in mit Umweltaltlasten belasteten Regionen , statt . Das trifft auch auf die Untersuchung von Milch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Schadstoffbelastungen zu . In diesen Fällen ist ohnehin weitgehend G emeinschaftsrecht anzuwenden . Das Bundesministerium für Gesundheit fördert derzeit ein Forschungsvorhaben Bundesweites Lebensmittelmonitoring neue Bundesländer , bei dem entsprechende Untersuchungen auch in den mit Umweltaltlasten belasteten Regionen durchgeführt werden . Dieses Vorhaben wird vom Bundesgesundheitsamt koordiniert . Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen läßt sich keine besonders auffällige Belastung der im Rahmen des Monitoring beprobten Lebensmittel mit Rückständen von Pflanzenschutzmitteln oder Schadstoffen aus der Umwelt erkennen . Inwieweit von der amtlichen Lebensmittelüberwachung Belastungsgebiete intensiver kontrolliert werden bzw . ob in solchen Gebieten überhaupt noch Lebensmittel produziert werden , ist der Bundesregierung nicht bekannt . Schadstoffbelastungen des Trinkwassers in Regionen mit Umweltaltlasten können im Einzelfall zwar nicht ausgeschlossen werden . Die bisherigen Untersuchungen im Rahmen des Sofortprogramms 1990 , im Rahmen der laufenden Eigenüberwachung der Wasserversorgung und im Rahmen der amtlichen Kontrolle nach § 19 der Trinkwasserverordnung lassen aber den Schluß zu , daß in der ehemaligen DDR auch in Regionen mit Umweltaltlasten auf Trinkwasserschutzzonen ausreichend Rücksicht genommen wurde . Die Vorschriften des § 15 der Trinkwasserverordnung , für deren Vollzug die örtlichen Behörden verantwortlich sind , werden daher grundsätzlich für ausreichend gehalten , um die gesetzlichen Grenzwerte im Trinkwasser gewährleisten zu können .
Herr Abgeordneter Ströbele, es ist etwas komplizierter, als Sie es in Ihrer Frage dargestellt haben. Wir haben den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bereits zwei Komplexe zur Verfügung gestellt. Das sind faktisch Papiere über Ergebnisse von abgeschlossenen Verhandlungen. Zurzeit finden wir EU-Papiere mit – parallel dazu – noch nicht ausverhandelten US-Texten vor. Die US-Seite hat öffentlich und gegenüber der Kommission Bedenken geäußert und gesagt, dass sie die US-amerikanischen Verhandlungstexte zurzeit nicht öffentlich kommuniziert wissen möchte. Das ist die aktuelle Lage. Vor dieser Situation stehen wir. Nun gibt es eine Verabredung mit Brüssel, dass möglicherweise über US-Botschaften Leseräume eingerichtet werden. Ich persönlich sage Ihnen an dieser Stelle: Aus meiner Sicht ist es eine Zumutung, von europäischen und deutschen Repräsentanten zu verlangen, in irgendwelche Leseräume zu gehen. Eigentlich gehört es sich, solche Papiere dem Parlament direkt zur Verfügung zu stellen. Das ist unser Verständnis davon, wie wir unsere Arbeit tun und tun wollen. Es ist unser Ziel, dass Europa die Konsultationen mit den USA vorantreibt. Unsere Position ist – das vertreten wir auch gegenüber der Europäischen Kommission –, dass die deutschen Vertreter mit Nachdruck darauf hinweisen, dass in dieser Frage Klarheit hergestellt werden muss.
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal haben in der erwähnten Arbeitsgruppe die Organisationsleiter der obersten Finanzbehörden der Länder und selbstverständlich auch der Bund mitgewirkt . Das ist eine gemeinsame Arbeit . Welche Schlußfolgerungen nun aus dem Bericht zu ziehen sind , müssen die Finanzminister entscheiden . Ich habe in diesem Hause schon wiederholt darauf hingewiesen _ das war ja Gegenstand mehrerer Fragen in den letzten Fragestunden und auch von schriftlichen Anfragen _ , daß wir schon eine Verdichtung des Betriebsprüfungsdienstes und auch des Fahndungsdienstes für erforderlich halten , daß das aber auch irgendwo an finanzielle Grenzen stößt . Die Personalhoheit obliegt finanzverfassungsrechtlich ausschließlich den Ländern . Da hat der Bund keine Mitwirkungsrechte .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, in der Frage war der Hinweis auf einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks verlinkt. Darin wurde darauf hingewiesen, dass vielleicht ein Grund für den größeren Erfolg der Ermittler in Italien darin liegt, dass in Italien quasi die Beweislastumkehr gilt, dass also in Italien der Käufer nachweisen muss, dass sein Geld legal erworben ist, während in Deutschland nachgewiesen werden muss, dass das Geld illegal erworben ist. Von daher: Wie bewerten Sie diesen Sachverhalt? Ein zweiter Punkt. Es gibt nach dem Geldwäschegesetz in Deutschland bei Hinweisen oder Anzeigen zur Geldwäsche die Mitwirkungspflicht, insbesondere für Notare. Diese Mitwirkung wird von den Notarkammern selber kontrolliert. Inwieweit sind Sie der Auffassung, dass diese Selbstverpflichtung derzeit so gut etabliert ist und zu so guten Ergebnissen führt, dass sie beibehalten werden sollte, oder sehen Sie da vielleicht Reformbedarf?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ist Ihnen bekannt , dass Sie sich vor wenigen Monaten mit Ihrem eigenen Personalausweis und Ihrem eigenen Fingerabdruck darin in der Öffentlichkeit so lange haben fotografieren lassen , bis die Bevölkerung geglaubt hat , das habe der Bundestag wirklich beschlossen ? Sie sind in allen deutschen Medien mit zwei Bildern präsent , nämlich mit dem Bild von Ihrem eigenen Personalausweis mit falschem Geburtsdatum und mit dem Bild , für das Sie sich einen riesigen Helm aufgesetzt und einen Schlagstock in die Hand genommen haben , um damit zu demonstrieren , dass das Ihr Beitrag zu mehr innerer Sicherheit in Deutschland sei . Ihnen , Herr Schily , nehme ich es sogar ab , dass Sie der Auffassung sind , was ja auch richtig ist , dass die Ausweispapiere so fälschungssicher wie möglich gemacht werden sollten . Welches biometrische Merkmal in die Ausweispapiere aufgenommen wird , ist dann eine zweite Frage . Wir wissen aber auch , dass Sie weder den Willen noch die Kraft haben , das , was notwendig ist , mit dieser Truppe hier im Deutschen Bundestag durchzusetzen . Das ist die Wahrheit .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , der Deutsche Bundeswehr-Verband hat das schon im April 2001 in einem Brief an Ihr Haus angemahnt . Können Sie mir sagen , warum eine Reaktion darauf so lange gedauert hat und wann die Bundesregierung endlich die entsprechenden gesetzlichen Regelungen schafft ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Es bedurfte nicht erst des Briefes des Bundeswehrverbandes , dass die Bundesregierung auf dieses Problem aufmerksam geworden ist . Dies ist , wie Sie wissen , ein sehr vielschichtiges Problem . Deshalb bitte ich um Verständnis , wenn die Vorbereitungszeit für die Einführung solcher Regelungen etwas länger dauert . Ich kann Ihnen aber versichern , dass daran gearbeitet wird .
Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren , dieses Deutschland wird sich spürbar verändern . Statt zu einer wirklichen Einwanderungspolitik führen diese Verfassungsänderung und diese Asylbegleitgesetze zur Illegalisierung und damit zur Kriminalisierung von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen . Ich denke außerdem , daß Pogromen und Rassisten Wasser auf die Mühlen gegeben wird . . Danke . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung stellt erst einmal fest , dass irgendein Zusammenhang zwischen dieser Einrichtung in Camp Bondsteel und den Berichten über illegale Hafteinrichtungen nicht besteht . Die Bundesregierung ist außerdem sehr zufrieden darüber , dass Herr Gil-Robles bestätigt hat , dass es einen solchen Zusammenhang nicht gibt . Die Bundesregierung ist aber selbstverständlich sehr bemüht , Hinweisen auf irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei der Arbeit von KFOR nachzugehen ; denn wir wissen , dass die Art und Weise , wie hier mit Inhaftierten umgegangen wird , für die Atmosphäre und damit auch für die Erfüllung der Aufgaben der internationalen Gemeinschaft im Kosovo außerordentlich wichtig ist .
Danke schön, Herr Präsident. – Frau Kollegin, parallel versuchen wir, Einfluss auf die Gesetzgebung und die Richtlinienentscheidungen auf europäischer Ebene auszuüben. Als Beispiel nenne ich die Datenschutz-Grundverordnung, die europaweite Regelungen vorsieht. Man kann hierbei auf unterschiedliche Weise vorgehen. Man kann auf nationaler Ebene entsprechende Erkenntnisse gewinnen, Druck aufbauen und zu Entscheidungen kommen. Aber man muss auch die Partnerinnen und Partner – bis hin zur Europäischen Kommission – überzeugen, entsprechend zu handeln. Es ist ein Irrglaube, zu glauben, dass es möglich ist, morgen eine rote Linie zu ziehen und dann schnell einen entsprechenden Gesetzentwurf durchzusetzen. Sie haben zum Beispiel bei der Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Löschberechtigungen gemerkt, dass das zwar für die unmittelbar in Europa angedachten Webseiten durchgesetzt werden konnte, aber jeder Europäer, der unmittelbar auf die amerikanischen Angebote geht, bekommt dort die gleichen Informationen, die in Europa nach europäischem Recht gelöscht werden. Von daher sind gute Entscheidungen besser als schnelle Entscheidungen.
Partei: FDP
Das ist ja eine Bitte oder ein Appell an die Bundesregierung gewesen. Ich nehme diesen Appell und Ihre Bitte oder Ihre Aufforderung natürlich auch mit. und Sie wissen aufgrund Ihrer Erfahrung aber auch – Sie sind ja nicht erst seit gestern in diesem Hause –, dass dies eine sehr, sehr schwierige Frage ist. Auf der einen Seite haben wir berechtigte Interessen wahrzunehmen. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch humanitäre Interessen und Anliegen entsprechend abwägen. Ich kann und will hier nicht zum Vorgehen einzelner Bundesländer Stellung beziehen. Ich kann Ihnen, was Außenpolitik angeht, nur sagen: Sie können ganz sicher sein – wenn Sie sich bei den Kollegen des Auswärtigen Ausschusses informieren, die sich mit diesem Bereich ja auch besonders befassen, wird man Ihnen das bestätigen –, dass das Thema Roma und Sinti und deren Schicksal von mir in all diesen Gesprächen immer angesprochen wird bzw. mit eingebracht wird; denn wir haben ein ähnliches Interesse daran. Erinnern Sie sich bitte einmal an die Debatte, die zwar nicht den Kosovo betroffen hat, aber die im letzten Jahr noch vor den französischen Präsidentschaftswahlen stattgefunden hat. Sie wissen, dass wir uns entsprechend eingebracht haben. Deswegen nehme ich das jetzt als Appell mit, möchte aber zu den einzelnen Gesprächen mit den Bundesländern nicht Stellung beziehen. Sie können sicher sein, dass dies ein ganz zentrales Anliegen ist, um das wir uns außenpolitisch kümmern. Sie wissen, dass ich selbst im Kosovo gewesen bin und auch Gespräche dort geführt habe. Das ist ein Thema, das immer auf der Tagesordnung steht. Da können Sie ganz sicher sein. Das betrifft übrigens nicht nur den Kosovo; das will ich noch einmal betonen. Jeder hier weiß, dass es auch um Länder geht, die der Europäischen Union angehören.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte dem verehrten Kollegen Gauweiler vorab kurz auf seine Bemerkung bezüglich der Häufigkeit , wie oft man den Heiligen Vater Heiliger Vater nennt , antworten . Als Ministrant kann ich Ihnen nur sagen : Das hat man früh eingeübt und das bleibt , auch nachdem man dieses hohe Amt aufgegeben hat , bestehen . Nun zur Sache . Ich glaube , es ist nicht angebracht , in einer Sache , in der wir uns eigentlich einig sind , so zu streiten . - Ich kann Ihnen seitens der Bundesregierung nur noch einmal unsere Position versichern . Da es ein solch ernstes Thema ist , frage ich mich allerdings , warum es in dieser Form , mit dieser Konfrontation und in dieser Sprache , vorgetragen wird . Ich kann Ihnen an diesem Punkt sagen : Ich persönlich werde dem Antrag der Union nicht zustimmen . Ich kann Ihnen aber ebenfalls versichern , dass die Bundesregierung bei dem anstehenden Konvent - das haben der Bundeskanzler und ich immer wieder gesagt - mit der Position , die zum Beispiel in unserem Grundgesetz verankert ist , oder mit ähnlichen Formulierungen sehr gut leben kann und dass wir uns dafür verwandt haben , ähnliche Formulierungen in den Konvent einzubringen . Kollege Gauweiler , die Ehrlichkeit gebietet es aber , zu erwähnen : Wir hatten den Besuch von Ministerpräsident Berlusconi , der sich auch sehr bemüht und eine noch weiter gehende Kompromissformel vorgeschlagen hat , die dann allerdings abgelehnt wurde . Man muss ehrlicherweise sagen , dass es angesichts dessen , worum es heute geht , nicht möglich ist , mit bestimmten Mitgliedstaaten , nicht mit uns , einen weiter gehenden Konsens zu erreichen . Wir werden uns auf der vor uns liegenden Konferenz dennoch darum bemühen . Aber ich muss Ihnen auch ehrlich sagen : Die Art und Weise , wie Sie hier gerade polemisiert haben , zeigt , dass bei Ihnen offensichtlich das Parteipolitische im Vordergrund steht . Deswegen werde ich Ihrem Antrag nicht zustimmen .
Ich habe Ihnen gesagt, dass es sich um eine sehr große Bandbreite handelt und ich Ihnen noch keine exakten Zahlen nennen kann, bevor nicht die Abschlussprüfung durch den TÜV erfolgt ist. Weil sich die Zahlen überhaupt noch nicht exakt beziffern lassen, habe ich nur sehr grobe Angaben gemacht. Ich habe diese Zahlen nur deshalb genannt, damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, um welche Größenordnung es geht. Es ist in der Tat so – vielleicht muss ich meine Antwort auf die Frage der Kollegin Vogler etwas ergänzen –, dass es hier zwei Probleme gibt, die zur Folge haben, dass der Mitarbeiter besonders intensiv untersucht werden muss. Erstens geht es um radiologische Gesichtspunkte, für die weniger die Direktstrahlung als vielmehr ein direkter Kontakt mit dem Stoff eine Rolle spielt. Zweitens ist es so – das ist das besonders Gefährliche –, dass Uranhexafluorid sich zu einem ätzenden Giftstoff zersetzen kann. Deshalb ist der Mitarbeiter unter ganz besonderer Beobachtung. Was die exakten Werte und alles Weitere angeht, sollten wir den TÜV-Bericht abwarten. Ich hoffe, auch im Interesse der Aufklärung der Bevölkerung, dass er möglichst bald vorliegt. Darüber hinaus muss ich Ihnen sagen: Im Dezember 2009 haben Sie zu diesem Thema eine Anfrage gestellt. In diesem Rahmen sind wir auf einzelne Fragestellungen, die Sie auch jetzt angesprochen haben, sehr ausführlich eingegangen.
Partei: SPD
Ich habe bereits dargelegt , welche Aufgaben das Ganze umfasst , und meine , dass wir damit eine vernünftige Personalausstattung gefunden haben , die , wie gesagt , dem Umfang der Aufgaben Rechnung trägt , die aber auch dafür Sorge trägt , die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Grenzen zu halten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Stünker , ich empfinde es immer als sehr erfrischend , wenn sich auch die SPD-Fraktion gelegentlich einmal auf amerikanisches Recht und im weitesten Sinne auch auf amerikanische Politik beruft . Das ist ein guter Beitrag . - Dann lassen Sie mich jetzt in der Sache antworten . Wir haben ein Gesetz im Lichte unseres Grundgesetzes zu beschließen . Die amerikanische Verfassung ist hier nicht maßgeblich . In unserem Land hat der Verfassungsgeber die akustische Wohnraumüberwachung ausdrücklich in Art . 13 Abs . 3 des Grundgesetzes hineingeschrieben . In der letzten Entscheidung des Verfassungsgerichts finden Sie keine Aussage , dass Art . 13 Abs . 3 GG gegen Art . 1 oder Art . 79 GG verstieße . Das Gegenteil ist der Fall ; es wurde in diesem Urteil ausdrücklich festgehalten , dass Art . 79 GG nicht betroffen sei . Dies sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen , anstatt hier nur amerikanisches Verfassungsrecht heranzuziehen . Ich komme zu einem letzten Aspekt . Auch die Strafprozessregelungen , die aufgrund des Art . 13 Abs . 3 GG ergehen konnten und die wir heute diskutieren , sind nicht aus einer politischen Laune heraus entstanden . Sie sind Ausfluss und Ausfüllung der grundrechtlichen Schutzpflicht unseres Parlaments , des Gesetzgebers . Wir haben auch gegenüber den Opfern eine Schutzpflicht . In der Debatte wird oft vergessen , dass Grundrechte nicht nur Täter , sondern auch Opfer schützen sollen . Auch dies sollten wir beachten .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , darf ich Ihre Aussage so verstehen , dass es vonseiten der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung bislang keine Festlegung auf ein Zentrum gegen Vertreibungen , wie es vom Bund der Vertriebenen gefordert wird , gibt , sondern dass bisher nur das im Koalitionsvertrag erwähnte sichtbare Zeichen als Konkretisierung und Festlegung vorliegt ? Stimmen Sie mir zu , dass es klug wäre , mit der neuen polnischen Regierung über diese Fragen zu reden , bevor man Festlegungen trifft , um die Neuwahl in Polen als Chance für eine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen und damit auch des innereuropäischen Reformklimas beizutragen ?
Frau Kollegin Kofler, die Bildungsstrategie des BMZ soll im Februar 2011 von Bundesminister Niebel im Rahmen einer vom BMZ organisierten internationalen entwicklungspolitischen Veranstaltung zum Thema Bildung vorgestellt und zur Diskussion gestellt werden. Das Leuchtturmprojekt der deutschen BACKUP-Initiative zur Förderung der Bildung in Afrika ist ein Regionalvorhaben, das politische und sektorfachliche Entscheidungsträger sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Afrika durch Capacity Development, also Organisationsund Fachberatung, darin unterstützen soll, globale Finanzierungsmechanismen zur Bildungsförderung effektiver und besser nutzen zu können.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben gerade auf die ungeklärte Rechtslage hingewiesen , was auch der Bundesausschuß bestätigt . Auf der anderen Seite gibt es das Urteil des Bundessozialgerichts . Sie sagen , daß auch bei Ihnen im Ministerium Überlegungen angestellt werden . Bis wann , denken Sie , sind diese Überlegungen abgeschlossen , damit sich eventuell der Bundestag mit einer Änderung beschäftigen kann ?
Partei: FDP
Es ist unumgänglich , daß die Armee so umgestaltet wird , daß sich weder die Minderheit auf die Mehrheit stürzen kann noch umgekehrt . Unsere Aufgabe wird es sein , ein deutliches Signal zu geben , indem wir zur Versöhnung zwischen beiden Völkern aufrufen und sie nach Kräften fördern . .
Ein solcher Kanal, Herr Kollege, kann nach unserer Einschätzung nicht die Maßnahmen des Masterplans ersetzen und darf deshalb auch nicht in Verbindung mit diesem Masterplan gesehen werden. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass dieser Kanal durch europäische Schutzgebiete führt und dass er bereits 2011 nicht nur auf Verwaltungsseite, sondern auch von den Umweltverbänden abgelehnt wurde. Das ist Stand der Dinge. Uns liegen keine anderen Beschlüsse vor.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin , ich freue mich natürlich über das Engagement für lokale Bündnisse . Ich habe aber eine konkrete Frage . Wir alle wissen : Ohne Moos nix los ! Wir wissen außerdem , wie es in den Kommunen aussieht und dass es 40 000 Insolvenzen gibt . In der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 8 . Januar 2004 steht : Sie bezuschusst die Ganztagsbetreuung von Kindern in Unternehmen . - Ich hätte gern dazu eine Auskunft , wie das in der Praxis aussehen soll ; denn ohne eine entsprechende Finanzierung wird es relativ schwierig sein , die Unternehmen dazu zu bewegen , dass sie mehr Ganztagsbetreuung für Kinder anbieten .
Wir sind mit den Bundesländern im Gespräch. Was das Programm angeht, werden die Häuser immer in Abstimmung mit allen Bundesländern ausgesucht. Anders ist das gar nicht praktikabel. Dabei sind wir auch mit Bayern im Gespräch. Das wird dann im konkreten Fall entschieden werden. Ich bin nicht pessimistisch, dass wir das hinbekommen.
Partei: SPD
Eine Teilantwort auf Ihre erste Frage ist in dem enthalten , was ich der Kollegin Haßelmann gesagt habe . Wir sind bereit , dafür zu sorgen , dass die KfW den Kofinanzierungsanteil von finanzschwachen Kommunen übernimmt - unter Stundung von Tilgung und Zinsen . Wir erwarten allerdings gleichzeitig , dass das Modell Rheinland-Pfalz in denjenigen Ländern kopiert wird , in denen man bereit ist , den Kofinanzierungsanteil für finanzschwache Kommunen zu übernehmen . Wir alle können darauf dringen - auch Sie als Bundestagsabgeordnete - , dass dies in den Ländern gemacht wird . Ich halte das für eine richtige Maßnahme . Meine Antwort auf Ihre andere Frage lautet : Wir haben versucht , ein Datum zu wählen , das - sowohl mit Blick auf die Steuersenkungen als auch mit Blick auf die Rentenerhöhungen als auch mit Blick auf günstigere Krankenversicherungsbeiträge am 1 . Juli - dazu beiträgt , dass das Ganze als Gesamtpaket wahrgenommen wird . Der Kinderbonus wird wahrscheinlich schon vorher ausgezahlt werden können , wenn Bundestag und Bundesrat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben . Es ging darum , in einem - wenn Sie so wollen - Aplomb dazu beizutragen , dass es einen Nachfrageimpuls gibt , den die Leute spürbar wahrnehmen können .
Herr Kollege, das ist genauso wie in den dreistufigen Verfahren. Es ist nicht so, dass durch das Trilogverfahren irgendeine Stufe komplett ausgeschaltet wird, sondern die Bundesregierung hat über den Wettbewerbsfähigkeitsrat immer Möglichkeiten, einzuwirken. Das Europäische Parlament muss beteiligt werden. Ich habe Ihnen bereits geschildet, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments zurzeit noch mit sich ringt, ob er diesem Verfahren zustimmt. Deswegen: Ich meine, es ist kein Nachteil, dass ein Punkt, der über lange Zeit sehr sorgfältig diskutiert worden ist, dann auch in einem demokratischen Verfahren zur Abstimmung kommt. Ich sehe keinen Vorteil darin, Herr Lenkert, dass man jetzt ein unter Umständen jahrelanges Diskussionsverfahren beginnt. Die Dinge liegen auf dem Tisch. Ich werde gleich auch zu Ihrer zweiten Frage, die das Inhaltliche betrifft, Stellung nehmen. Ich denke, die Frage ist sehr übersichtlich. Dabei werden wir beide mutmaßlich unterschiedlicher Auffassung sein; aber die Frage ist entscheidungsreif.