Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. – Das Wochenende steht vor der Tür; deswegen wollen wir zügig über die beiden vorliegenden Beschlussempfehlungen diskutieren. Herr Kollege Storjohann, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist reine Ideologie. Schauen Sie sich doch einmal den Wohnungsmarkt an! Der Wohnungsmarkt ist im Moment durch steigende Mieten gekennzeichnet – das ist der Trend –, insbesondere bei Neuvermietungen in Ballungsräumen und in Universitätsstädten. Es gibt entsprechende Statistiken. Danach betrug die Mietsteigerung in Hamburg allein im Jahr 2011 7,5 Prozent. – Ursache dafür ist doch die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg und nicht die Wohnungswirtschaft des Senats. – In Berlin gab es eine Mietsteigerung von 7,4 Prozent. Der eine oder andere von uns wird etwas davon gemerkt haben. In Freiburg im Breisgau betrug die Mietsteigerung 8,1 Prozent. Das lässt sich grafisch darstellen als Linie der Mietpreissteigerungen in den letzten Jahren, Herr Storjohann. Die SPD-Bundestagsfraktion meint: Wir dürfen nicht nur zuschauen, sondern müssen das Mietrecht gestalten, und zwar im Großen wie im Kleinen. Mit „im Kleinen“ meine ich die TLG Wohnen. Hier hätten wir handeln müssen. Es gibt zwei TLG-Teilbestände: TLG Wohnen und TLG Immobilien. Der SPD-Bundestagsfraktion geht es bei der Frage, wie mit dem Bestand der TLG Wohnen umgegangen werden soll, der vor allem an der Ostseeküste, im Großraum Berlin und in Sachsen zu finden ist, um soziale Aspekte und den Mieterschutz. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Wir fordern in unserem Antrag, die Bestände der TLG Wohnen nicht weiter zu veräußern. Bei der TLG Immobilien sieht das anders aus, Herr Storjohann; auch wir sind der Meinung, dass der Bund bei Bürohäusern und ähnlichen Immobilien nicht ewig und drei Tage die Eigentümerfunktion ausüben muss. Im Bereich Wohnen ist das aber etwas anderes. Wohnen ist ein soziales Gut. Warum haben Sie etwas dagegen, dass die Länder durch den Bund angesprochen werden. Bei den Liegenschaften, die durch die Konversion, die Reform der Bundeswehr frei werden, machen wir doch Ähnliches. Da wird sogar mit den Kommunen gesprochen, allerdings nicht konkret genug; doch das ist ein anderes Thema. Die Botschaft, dass mit den Ländern gesprochen werden soll, war richtig. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir hier über ein ähnliches Thema diskutiert, über den Seenverkauf vor allem in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Damals haben wir gesagt: Stopp der Verkäufe und Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern! Dann soll entschieden werden, wie die Seen an die Kommunen oder Länder übergeben werden können. – Dieses Vorhaben haben Sie von FDP und CDU/CSU damals blockiert. Was haben Sie später tatsächlich gemacht? Sie haben Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen; auf diesem Wege wurden Lösungen gefunden. Warum haben Sie unseren Antrag damals eigentlich abgelehnt? Dafür gab es keinen sachlichen Grund. Auch bei diesem Thema gibt es keinen sachlichen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen, Herr Storjohann. Sie haben aber nicht reagiert. Wir haben uns auch mit anderen Vorschlägen beschäftigt. Wer den Antrag gelesen hat, stellt fest, dass wir ein Festpreisverfahren wollten. Wir wollten, dass die Sanierungsmaßnahmen weitergeführt werden. Vor allen Dingen wollten wir aber, dass dieser Prozess mit den Mieterinnen und Mietern organisiert wird und die Mieterinnen und Mieter nicht einfach durch ein Rundschreiben informiert werden. Das alles haben Sie abgelehnt. Das kritisieren wir scharf. Wir kritisieren, dass Sie sich den Erfordernissen des Wohnungsmarktes verweigern und in keiner Weise auf die Notwendigkeiten eingehen. Sie haben hier eine Sozialcharta angekündigt, Kollege Storjohann. Ich glaube nicht, dass eine Sozialcharta Sicherheit und Ruhe bringen wird. Wir haben das Projekt in Dresden noch vor Augen, bei dem auch eine Sozialcharta existierte. Am Ende mussten wir aber feststellen, dass sie viele Lücken hatte. Dass die Sozialcharta keine Sicherheit bringen wird, beweist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage, die wir zu diesem Thema gestellt haben. Das war keine schlüssige Antwort. Sie haben nur auf das Phänomen Sozialcharta verwiesen. Wir wissen alle, dass dieses keine Sicherheit gibt. Wir werden das alles erleben. Sie hätten auf unsere Vorschläge eingehen können. Sie hätten sie nicht alle übernehmen müssen; aber Sie hätten die Verhandlungen mit den Ländern aufnehmen können und den Kommunen, den kommunalen Wohnungsgesellschaften und den Genossenschaften Angebote machen können. Herr Staatssekretär – Herr Abgeordneter; aber Sie haben hier eine Doppelfunktion, lieber Kollege –, im Informationsblatt des GdW lese ich, mit welchen Lobgesängen die Bundesregierung das Genossenschaftswesen preist, das in diesem Jahr übrigens ein Jubiläum hat. Die Frau Bundeskanzlerin preist das Genossenschaftswesen über alle Maßen. Jetzt bieten wir an, die Fähigkeiten und Qualitäten von Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern zu nutzen, und Sie gehen nicht darauf ein. Das ist doppelzüngig. Dazu kann ich nichts anderes sagen. – Herr Mücke, Sie haben noch Gelegenheit, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Herr Minister Ramsauer kündigt, gerade was Wohnungen angeht, ständig etwas Neues an. Im Zusammenhang mit den Immobilienliegenschaften, die von der BImA verwaltet werden, und den Konversionsflächen durch die Bundeswehrreform kommt er mit der Idee, einen geschlossenen Konversionsfonds vorzulegen. Ich hatte Sie neulich schon gefragt, wann das kommen wird. Das kann nicht kommen, weil Ihr Kollege Ihnen das aus der Hand genommen hat. Der Bundesfinanzminister hat Ihnen das untersagt. Jetzt kommt der Bundesbauminister mit einer neuen Idee, nämlich aus den Liegenschaften der Bundeswehr Studentenwohnungen zu machen. Herr Mücke, ich stelle Ihnen die Frage: Wird Herr Dr. Ramsauer auch den Nahverkehr zwischen dem Campus und der Liegenschaft im Wald organisieren? Das sind doch fixe Ideen, die Sie am Wochenende in Traunstein ausbrüten. Das, was Sie hier an Wohnungspolitik vorlegen, hat doch keine Substanz. Es gibt einen zweiten Antrag, und zwar von den Linken. Sie wollen den Gesamtverkauf stoppen. Ich glaube, wir haben uns im Ausschuss schon darüber unterhalten. Das war eine kleine Fehlformulierung. Sie meinen wohl eigentlich den Wohnungsbestand und nicht die Gewerbeimmobilien. Das nehmen wir jetzt einfach so hin. – Für mich ist es nicht ganz einfach, nachzuvollziehen, dass Sie sich selbst – entgegen der Intention Ihres Antrags – am Bieterverfahren beteiligen. Das ist für mich nicht logisch. Ich kann das nur damit in Verbindung bringen, dass Sie vielleicht doch die Absicht hatten, die Experten Lafontaine und Dr. Gysi in den Vorstand dieser Gesellschaft aufzunehmen. Oder was stand dahinter? Ich war mir darüber nicht so ganz im Klaren. Ich warne davor. Mir ist in diesem Moment eigentlich das Interesse der Mieterinnen und Mieter höherwertig als die Funktion dieser beiden Experten, die sich bekanntermaßen schon als Minister und Senator betätigt haben. Meine Damen und Herren, der Vorschlag, dass eine Partei eine Genossenschaft gründet, ist wirklich ein Ding aus der Mottenkiste. Das nehmen wir Ihnen nicht ab. Den zweiten Punkt Ihres Antrags unterstützen wir nachdrücklich, nämlich dass die soziale Kompetenz bei diesen Entscheidungen beachtet werden muss, was durch Schwarz-Gelb leider nicht beachtet worden ist. Deshalb enthalten wir uns bei Ihrem Antrag. Ich komme zum Ende. Was ist das Fazit dieser beiden Anträge? Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ist gut. Er ist gut für die Mieterinnen und Mieter, und er ist auch gut für den regionalen Wohnungsmarkt in den Gebieten, in denen die TLG-Wohnungen liegen. Die Koalitionsfraktionen – Herr Storjohann, ich schreibe Ihnen das ins Stammbuch – haben aus ideologischen Gründen blockiert. Es gibt viele andere Beispiele dafür, dass Bundesvermögen auf andere, sozialverträgliche Weise privatisiert worden ist. Mein letzter Satz: Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie fahren heute mit einem „Mangelhaft“ nach Hause in Ihre Wahlkreise. Ich wünsche Ihnen trotzdem eine gute Fahrt.