Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Jung , Sie legen heute einen weiteren Verteidigungshaushalt vor , der leider längst Makulatur ist . Er ignoriert die Entwicklung der Materialerhaltungskosten , der Betriebsausgaben und der Kosten für die laufenden Auslandseinsätze . Der zu erwartende Einsatz der Bundeswehr im Libanon kann , wenn überhaupt , in diesem Haushaltsjahr nur überplanmäßig finanziert werden . Die in Ihrem Haus als dringend notwendig bezeichneten Maßnahmen zum Eigenschutz der Soldaten in Afghanistan sind überhaupt noch nicht dargestellt . Genauso schwer wiegt , dass Sie mit diesem Haushalt in keiner Weise dem Anspruch gerecht werden , die Vorgaben des Bundeswehrplanes 2007 umzusetzen . Damit setzen Sie das Gelingen des Transformationsprozesses aufs Spiel , der doch der Dreh- und Angelpunkt der Neuausrichtung der Bundeswehr ist . Wenn man konservativ rechnet , ergibt sich eine Unterdeckung des Verteidigungsetats bis 2010 von 3 ,34 Milliarden Euro . Die Fachpresse , in diesem Fall die August-Ausgabe der Europäischen Sicherheit , benennt sogar ein Defizit von 15 Milliarden Euro bis zum Jahre 2011 . Die große Koalition schreitet von einer Steuererhöhung zur nächsten und entfernt sich trotzdem immer weiter von einer seriösen Finanzplanung für die Bundeswehr . Zwar entdeckt nun auch die Bundeskanzlerin - man möchte sagen : endlich - ihr Herz für unsere Soldatinnen und Soldaten , sie bleibt aber konkrete Verbesserungs- und Finanzierungsvorschläge schuldig . Es ist schon eine verkehrte Welt , wenn die amtierende und damit verantwortliche Regierungschefin den Zustand ihrer Bundeswehr kritisiert , als lebe sie auf einem anderen Stern . Die Einbringung eines solchen Haushaltsentwurfs ist Ausdruck des mangelnden Rückhalts , den Sie , Herr Verteidigungsminister Jung , im Kabinett und in der großen Koalition genießen . Der Verteidigungsetat steigt in Relation zum Gesamthaushalt unterdurchschnittlich , obwohl die Anforderungen an die Bundeswehr in rasantem Tempo wachsen . Der investive Anteil steigt um magere 1 ,5 Prozent . Sie können eine Neujustierung bei den wichtigsten Beschaffungsvorhaben nicht durchsetzen , obwohl der Generalinspekteur deren Notwendigkeit deutlich anmahnt - wenn auch mit bedauernswerter Verspätung . Ohne eine Reduzierung der Stückzahl bei den Großprojekten Eurofighter und A400M werden Sie im Haushalt nicht die Spielräume erreichen , die notwendig sind , um kurzfristig das beschaffen zu können , was für die Einsätze der Bundeswehr am dringendsten benötigt wird . Eine klare Priorisierung zugunsten der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist notwendig . Sie sind mit dem besten und sichersten Material , welches zur Verfügung steht , auszurüsten . Die Entscheidung für Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist nur dann zu verantworten , wenn für die Soldaten ein Optimum an Schutz und Wirkung gewährleistet wird . Insofern sind der Mangel an gepanzerten Fahrzeugen , Hubschraubern und Transportkapazitäten sowie der mangelnde Feldlagerschutz unverantwortlich . Dem Vernehmen nach sollen in Ihrem Haus all diejenigen Beschaffungsvorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden , die noch keiner vertraglichen Bindung unterliegen . Dies ist eine ständig wiederholte Forderung meiner Fraktion . Sie sollten aber auch die Angst vor einer Konfrontation mit Ihren Auftragnehmern bei bestehenden Beschaffungsvorhaben überwinden . Verzögerungen und Qualitätsmängel bieten auch hier die Möglichkeit für Anpassungen und Nachverhandlungen . Diese mangelnde Flexibilität , die Ausrüstungsplanung der Bundeswehr bedarfsgerecht anzupassen , gefährdet zunehmend die Einsatzfähigkeit dieser Bundeswehr . So führt der zeitgleiche Zulauf neuer Fluggeräte bei Weiternutzung der bestehenden in den nächsten Jahren zu einer Explosion der Betriebskosten . Schon jetzt ist absehbar , dass sich die Bundeswehr nicht einmal die erforderlichen Flugstunden zur Schulung ihres Personals leisten kann . Es ist abenteuerlich , dass die Bundeswehr zwar teures Gerät beschafft , den Betrieb jedoch nicht bezahlen kann . Kein Mensch in Ihrem eigenen Hause glaubt , dass die finanziellen Belastungen durch die Auslandseinsätze im nächsten Jahr um beinahe 30 Millionen Euro sinken werden . Wie soll das funktionieren , wenn man in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo , in Afghanistan , im Kongo , am Horn von Afrika , im Sudan , in Georgien und bald auch im Nahen Osten dabei ist ? Ist nicht allmählich der Zeitpunkt erreicht , die umfassende Interventionsbereitschaft der 90er-Jahre zur wohlgemeinten Schaffung einer neuen Weltordnung zu überprüfen , wenn diese Vorstellung bei nüchterner Betrachtung längst auch an den enormen Kosten zu scheitern droht ? Zu Beginn dieses Jahrhunderts steht eine schnell anwachsende Anzahl an Krisengebieten einer eng begrenzten Anzahl an interventionsfähigen Mächten gegenüber . Während die gewaltbereiten Akteure in den Krisengebieten von der Möglichkeit der Verbilligung der Kriegskosten durch den ungehemmten Zulauf von Kleinwaffen , den Einsatz von Kindersoldaten und das schier unerschöpfliche Reservoir religiös fanatisierter und ökonomisch enttäuschter junger Menschen profitieren , befinden sich die interventionsfähigen Staaten auf dem Weg in eine nicht mehr finanzierbare Verteuerung ihrer Militäreinsätze , ohne dass es letztlich gelingt , schnelle militärische Erfolge in einen dauerhaften politischen Gewinn umzusetzen . Die nicht mehr zu verleugnende Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan scheint die Bundesregierung nunmehr zu Überlegungen über ein deutlich offensiveres Vorgehen vor Ort zu veranlassen . Anders sind Erwägungen hinsichtlich einer gepanzerten Reserve mit Schützenpanzern und eines Einsatz von RECCE-Tornados nicht zu erklären . Ein solches Vorgehen und Auftreten würde den ohnehin kaum noch vorhandenen Rückhalt in der Bevölkerung weiter verringern und die deutschen Soldaten noch mehr zum Ziel gefährlicher Anschläge machen . Außerdem ist es für mich in diesem Zusammenhang und vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund der Debatte am heutigen Vormittag völlig unverständlich , dass die Bundesregierung den durch das Verteidigungsministerium formulierten Bedarf , die zivilen Aufbau- und Hilfeleistungen zu intensivieren , nicht mittragen will . Sich hier auf fehlende Finanzmittel zurückzuziehen , ist fahrlässig und lässt vor allem auch den bisherigen Einsatz von Steuergeldern fraglich erscheinen . Die ganze Last des Engagements in Afghanistan kann und darf nicht allein der Bundeswehr aufgebürdet werden . Es gibt bisher keine nachhaltigen Erfolge bei der Drogenbekämpfung , bei der Eindämmung der organisierten Kriminalität , beim Aufbau der fehlenden Polizei- und Justizstrukturen und vor allem bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Lebenssituation für die Menschen . Nicht nur wir , sondern auch das verantwortliche Führungspersonal der Bundeswehr vor Ort vermissen eine klare Exit-Strategie , damit der Einsatz der Bundeswehr in absehbarer Zeit auch wieder beendet werden kann . Dieser Haushaltsentwurf ist das sichtbare Zeugnis des mangelhaften Stellenwerts , den die Bundeswehr bei der Bundesregierung hat ; da hilft auch die plötzliche Umarmungsstrategie der Bundeskanzlerin nichts . Er gibt die Transformation de facto auf , führt zu einer Gefährdung der Einsatzfähigkeit und nimmt in Kauf , dass die Arbeit bei der Bundeswehr immer unattraktiver wird . Herr Minister Jung , nehmen Sie endlich die längst überfälligen umfassenden Korrekturen in Ihrer Finanzplanung vor , denn anderenfalls ist zu befürchten , dass die Bundeswehr an ihren vielfältigen Herausforderungen scheitert . Ich danke für die Aufmerksamkeit .