Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute die Debatte über die Jahresabrüstungsberichte 2004 und 2005 . Auch wenn zeitlich gesehen in diesen Berichten eine nachträgliche Betrachtung vorgenommen wird , so steht die Thematik - das haben wir heute schon sehr oft gehört - gerade in diesen Tagen ganz weit oben in der Prioritätenliste . Nordkorea und Iran zeigen uns gegenwärtig deutlich , welche potenzielle Gefahr weiterhin - auch nach dem Ende des Kalten Krieges - für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von Nuklearwaffen - hier ein Einschub für Herrn Trittin - in den falschen Händen ausgeht . Beide Staaten versuchen , mit ihrer ignoranten und provozierenden Haltung ihre negativen Interessen skrupellos durchzusetzen . Dieser klägliche Versuch eines Katz-und-Maus-Spiels ist mit aller Nachdrücklichkeit zu verurteilen . Er wird scheitern ; denn die Weltgemeinschaft steht geschlossen zusammen und spricht ein deutliches Nein zu weiteren Atomwaffentests in Nordkorea , zur weiteren Anreicherung von nuklearwaffenfähigem Material im Iran und zur illegalen Weiterverbreitung von Trägermitteln . Ich bin fest davon überzeugt , dass die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen die einzig richtigen Maßnahmen sind , die von uns allen unterstützt werden sollten . Nordkorea und der Iran müssen durch Sanktionen unter Druck gesetzt werden . Ihnen muss bewusst werden - ja , sie müssen es förmlich zu spüren bekommen - , dass Ignoranz zu Isolation und zu wirtschaftlichen Einbußen führt . Das vordergründigste Ziel der Bemühungen der Weltgemeinschaft muss allerdings bleiben - ich hoffe , darin sind wir uns hier im Hause einig - , eine Lösung nur auf friedlichem Wege herbeizuführen . Die Proliferationsgefahren im Nahen und Mittleren Osten sowie auf der koreanischen Halbinsel beschäftigen uns nicht erst seit letztem Montag . In den beiden vorliegenden Abrüstungsberichten der Jahre 2004 und 2005 geht die Bundesregierung daher schwerpunktmäßig auf diese Regionen ein . Ziel ist , die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen einschließlich ihrer Trägermittel in friedlicher Mission zu verhindern . Letztlich muss die endgültige Abschaffung solcher Waffen , insbesondere in den genannten Regionen , angestrebt werden . Allerdings sind nicht nur Nordkorea und der Iran ein Bedrohungsschwerpunkt . Daher wird in beiden Jahresab-rüstungsberichten zu Recht darauf hingewiesen , dass das Risiko der Proliferation von Massenvernichtungswaffen nicht regional begrenzbar ist . Nichtstaatliche Akteure und terroristische Gruppen schmieden weltweit ihre Pläne für weitere Angriffe . Die Ereignisse in New York , Madrid und Istanbul haben uns dies leider auch vor unserer eigenen Haustür vor Augen geführt . Die Antwort , die die Bundesregierung in ihrem Bericht auf die regionale Unbestimmtheit dieses Risikos gibt , ist richtig und von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen Terrorismus und Gewalt . Globalen Gefahren muss global begegnet werden . Global bedeutet in diesem Fall immer : gemeinsam . Die Weltgemeinschaft muss zusammenhalten . Wie ich zu Beginn meiner Rede sagte , tut sie das auch , zumindest in Bezug auf Nordkorea und den Iran . Nur die Bewahrung des im Bericht beschriebenen Konsenses der internationalen Staatengemeinschaft kann uns vor der Weiterverbreitung solcher Waffen schützen . Die Bundesregierung fördert diesen Konsens in Übereinstimmung mit der am 12 . Dezember 2003 verabschiedeten EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen . Eine internationale Ordnungspolitik mit den Paradigmen der Allgemeinverbindlichkeit und der Transparenz der Regularien sowie - das ist ganz wichtig - die Vereinten Nationen als Wächter sind dabei oberste Handlungsmaxime . Dies ist ausdrücklich zu begrüßen und mit aller Notwendigkeit im Sinne von Frieden und Stabilität in der Welt fortzuführen . Operativ bilden unserer Meinung nach die Sechsergespräche sowie die Gespräche innerhalb der EU 3 das geeignete Forum , um unsere Ziele im Hinblick auf diese sensible und polypole Thematik zu erreichen . Zugegeben , es ist bedauerlich , dass die Verhandlungen im Zusammenhang mit den Nuklearwaffenprogrammen des Iran und Nordkoreas in den Jahren 2004 und 2005 sowie leider auch gegenwärtig noch ohne greifbare Erfolge geblieben sind , was sicherlich nicht an uns gelegen hat . Dennoch gilt es , diesen Weg und die Deeskalationsstrategie gemäß der Verantwortung für den Weltfrieden konsequent weiter zu verfolgen . Meine Damen und Herren , wie bereits erwähnt , standen nicht nur der Iran und Nordkorea im Blickpunkt der abrüstungspolitischen Bemühungen . In beiden Berichten werden auch Fortschritte in anderen Bereichen aufgeführt . Diese sind ebenfalls von zentraler Bedeutung und sollten genügend Beachtung finden . Stellvertretend möchte ich nur die Erfolge , die im Zusammenhang mit der Kleinwaffenproblematik erzielt wurden , nennen . Laut Angaben der Vereinten Nationen machen jährlich 600 Millio-nen Klein- und Leichtwaffen die Welt unsicher . 300 000 Menschen sterben jährlich durch ihren Einsatz in den Konflikten der Welt . Kofi Annan sagte auf einer UN-Konferenz in New York : Das große Töten geschieht durch Kleinwaffen . Das ist nicht von der Hand zu weisen . Denn in den meisten Konflikten spielen diese Waffen die dominierende Rolle . Dabei geht es nicht nur um unsere ohne Zweifel sehr große Verantwortung gegenüber den vielen , meist zivilen Opfern in zahlreichen Ländern dieser Erde , sondern auch - das darf nicht vergessen werden - um unsere Verantwortung gegenüber unseren eigenen Soldaten , die beispielsweise im Kongo , im Sudan oder in Afghanistan im Einsatz für Frieden und Freiheit sind . Ich konnte mir in der letzten Woche zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss in Afghanistan ein Bild davon machen , welche Unmengen von illegalen Kleinwaffen von den Taliban , von Drogenbaronen und anderen Verbrechern gehortet werden und so eine Bedrohung unserer Truppen darstellen . In diesem Zusammenhang ist es natürlich zu begrüßen , dass seit der Zeichnung des Ottawa-Abkommens Ende 1997 nun im Dezember 2005 ein erstes globales Rüstungskontrollabkommen im Konsens von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde , welches es den Staaten ermöglicht , unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen rechtzeitig und zuverlässig zu identifizieren und , was ganz wichtig ist , ihre Lieferung zurückzuverfolgen . Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht versäumen , den daran Beteiligten der Bundesregierung für ihr Engagement meinen Dank auszusprechen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns die erzielten Fortschritte als Ansporn nehmen , den eingeschlagenen Weg mit allem Nachdruck weiterzugehen . Nordkorea und der Iran sowie die anderen ungelösten Probleme werden mit Sicherheit auch in Zukunft all unsere Aufmerksamkeit erfordern . Es gilt , mit allem Nachdruck zu verhindern , dass Iran eine Atombombe herstellt , und Nordkorea muss dazu bewogen werden , sein Atomwaffenprogramm glaubhaft einzustellen . Herzlichen Dank .