Partei: FDP
Herr Conradi , ich weiß , daß wir gegenwärtig Wahlkampfzeiten haben . . Ich weiß auch , daß Sie über gewisse kommunalpolitische Erfahrungen verfügen . Sie mögen Erinnerungen an die 60er Jahre , vielleicht sogar noch an die frühen 70er Jahre in diesem Zusammenhang hegen und dort eine gewisse Bestätigung für Ihre These finden . Ich kann Ihnen nur sagen : Ich bin 24 Jahre in der Kommunalpolitik gewesen , war in der Stadt München lange für Stadtplanung zuständig . Ich kenne viele , viele liberale Kollegen in der Stadtplanung , die genau wie ich die Priorität zugunsten einer kinderfreundlichen Stadtplanung setzen , insbesondere im Bereich des Verkehrs . Da sind wir alle nicht auseinander . Daß wir das Individualverkehrsmittel nicht verteufeln , sondern in gewissem Umfang für notwendig erachten , liegt auf der Hand ; aber die Priorität muß - das sehen wir doch gemeinsam - beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs liegen . Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Ich weiß gar nicht , warum wir uns hier auseinanderdividieren lassen wollen . Der Deutsche Bundes . noch : Hildebrecht Braun  tag - nicht etwa die FDP oder die SPD oder die Schwarzen - spricht jetzt über die Kommunalpolitik . Wir machen uns gemeinsam Gedanken . Keine Sorge , Ihre Vorstellungen werden in einigen anderen Punkten , auf die ich noch zu sprechen komme , sicherlich noch bestätigt werden . Machen wir also bitte keinen Wahlkampf ! Lassen Sie mich zum städtischen Verkehr einiges sagen . In München als der größten deutschen Kommune wächst die Zahl der zugelassenen Pkw pro Jahr im Schnitt um 15 000 . Aneinandergereiht bedeutet dies pro Jahr eine notwendige zusätzliche Parkfläche von 100 Kilometer Länge , und dabei sind die verschrotteten Pkw bereits berücksichtigt . Da selbstverständlich nur ein kleiner Teil dieser Pkw in Garagen unterkommen kann , müßten wir die Straßen ins Unendliche ausdehnen . Das kann auf Dauer nicht gutgehen . Deswegen werden wir speziell zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs über kurz oder lang in manchen Innenstädten sogar zu Zulassungsbeschränkungen kommen müssen , wenn wir vermeiden wollen , daß unsere Städte zum Abstellplatz von Blechkolonnen verkommen . Wir kennen die Belastung der Innenstädte durch den Individualverkehr . Soweit sich dieser als Parksuchverkehr darstellt , hat dies natürlich mit den Parkmöglichkeiten zu tun , die oft in groteskem Mißverhältnis zur Zahl derer stehen , die gerne in der Innenstadt parken würden . Wenn sich aber herausstellt , daß die Erreichbarkeit der Stadtzentren mit dem Pkw von der Kapazität der Straße und von den Parkmöglichkeiten her begrenzt ist , dann muß umgesteuert werden . Das heißt , den öffentlichen Nahverkehr prioritär zu behandeln . Hierbei sind die Kommunen besonders gefragt . Wer zum Umsteigen vom Pkw auf den öffentlichen Nahverkehr gebracht werden soll , muß nicht nur ein Mindestmaß an Bequemlichkeit vorfinden . Die Verkehrsmittel müssen auch in einem ansprechenden Zustand sein und gehalten werden . Die Städte müssen dafür sorgen , daß speziell Frauen auch am Abend in U-Bahnhöfen und S-Bahnhöfen keine Angst zu haben brauchen . . Dies läßt sich nicht alleine durch eine verbesserte Gestaltung der Züge erreichen ; es ist auch dadurch zu schaffen , daß man Bahnhöfe nicht in den Besitz von Personen übergehen läßt , deren abweichendes Sozialverhalten und insbesondere deren Trinkgewohnheiten für die Mehrzahl der Nutzer schwer erträglich sind . Die Sicherheit der Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und in den Bahnhöfen wird in vielen Städten aus falscher Rücksichtnahme auf Stadtstreicher zu klein geschrieben . . Wir wollen die Innenstädte durch attraktiven Einzelhandel wieder lebendig machen . Denn der Umwandlungsprozeß der Innenstädte hat viel mit diesem Thema zu tun . Waren es früher die qualifizierten Fachgeschäfte des Einzelhandels , die sich auf Grund ihrer geschichtlichen Tradition in der Stadtmitte angesiedelt hatten und die auch das Stadtbild prägten , so ist es jetzt zunehmend der Teil des Handels , der die Massenkaufkraft anzieht : Ketten mit Billigwaren , Kaufhäuser mit dem besonders preiswerten Angebot - man könnte auch sagen : Ramschläden - , Schuhhandelsketten und seit einigen Jahren die Sexläden . Diese Branchen können sich die hohen Mieten leisten , während der Facheinzelhandel Schritt für Schritt aus den Innenstädten verschwindet . Diese Entwicklung muß alle Alarmglocken schrillen lassen . Denn das Allerweltsangebot , nahezu identisch in allen großen Städten nicht nur unseres Landes , lädt nicht zum Verweilen und Flanieren , zum Erleben der Innenstadt ein , sondern zum schnellen Einkauf , der nicht anregt und auch nicht aufregt , sondern eine depressive Grundstimmung verstärkt . Die beschriebene Entwicklung geht einher mit dem Prozeß des Sterbens der einheimischen Gaststätten , insbesondere der Qualitätsgaststätten . Dies wiederum hat mit Lohnnebenkosten und auch mit dem Beschäftigungsrecht für Ausländer zu tun . . An ihre Stelle treten Hamburger-Läden wie McDonald's oder Burger King , die die gleichen geschmacklichen Eigenschaften in New York , Neu Delhi und Moskau anbieten . Diese Entwicklung gilt es zu stoppen . Nichts gegen preiswerte Lokale für junge Menschen , nichts gegen die preiswerten Erwachsenenlokale mit Selbstbedienung und gehobenem Kantinencharakter . Aber alles für Vielfalt statt Einfalt . . Zu dieser Vielfalt gehören die einheimische , die italienische und die französische Küche , Spezialitätenlokale , aber gerade auch Küche für gehobene Ansprüche .