Partei: FDP
Nein , das tue ich nicht . . _ Frau Eichstädt-Bohlig , wir haben uns vier Jahre lang darüber ausgetauscht . Wir können das auch weiterhin tun . Nun lassen Sie mich aber in Ruhe meine Sicht der Dinge darlegen . Regen Sie sich nicht auf ! Das ist doch sonst gar nicht Ihre Art . Ich möchte noch etwas zur Eigenheimförderung sagen . Ich will es nicht dramatisieren , aber Sie auffordern , Klarheit zu schaffen . Lieber Herr Spanier , wenn Sie in Ihrem Antrag sagen , Sie messen der Eigenheimzulage einen hohen Stellenwert bei , dann müssen Sie auch sagen , wie hoch er für Sie ist . . Oder folgen Sie der Position der Grünen ? Jeder weiß , dass sie diesem Bereich nicht mehr den Stellenwert zubilligen , wie wir das meiner Meinung nach bis jetzt in einem großen Konsens getan haben . An dieser Stelle will ich deutlich sagen : Fummeln Sie nicht an der Eigenheimzulage herum ! . Dies würde den Menschen , den Arbeitsplätzen und Ihrer politischen Arbeit sehr schlecht bekommen . . Frau Eichstädt-Bohlig , Sie können zwar sagen , dass unsere Vorstellungen nicht die Ihren waren ; das will ich auch hoffen . Aber Sie können nicht sagen , dass wir Ihnen nicht die Chance gegeben hätten , bessere Gesetze auf den Weg zu bringen . Wir haben ein eigenständiges Mietrecht eingebracht . Sie wissen ganz genau , dass die asymmetrischen Kündigungsrechte in Ihrem Mietrecht ein riesiges Problem sind . Sie wissen ganz genau , dass das dazu führt , dass Menschen , die Geld haben , nichts mehr investieren . Sie bedauern es vielleicht , dass manche Menschen Geld haben . Wir freuen uns darüber . Wir wollen , dass diese ihr Geld in die Umgestaltung der Stadt bzw . in Eigentum investieren . Wenn Sie aber die investiven Bedingungen zum Nachteil des Vermieters verändern , dann brauchen Sie sich nicht darüber zu wundern , dass kein Vermieter mehr bereit ist , in diesen Markt zu investieren . . Damit provozieren Sie im Grunde genommen den Frust der Vermieter und schaffen erhebliche Nachteile für den Mieter . . Wir haben Ihnen klare Konzepte für den sozialen Wohnungsbau vorgelegt . Ich bin nach wie vor davon über Hans-Michael Goldmann 24286 zeugt , dass der Verwaltungsaufwand , der auf Bundesebene betrieben wird , in einem krassen Missverhältnis zu dem steht , was bei den Ländern ankommt , um vor Ort einen sozialen Wohnungsbau zu gestalten . Das ist eine rückwärts gerichtete Politik . . Wir haben Vorschläge zur privaten Altersvorsorge gemacht . Schade war das damals : Herr Eichel wollte das nicht und Herr Bodewig hat sich zum Schluss bemüht . Aber wir mussten ihn zum Jagen tragen . Insgesamt ist eine Lösung zustande gekommen , die absolut unbefriedigend ist . . Ihre Hilfe für Ostdeutschland ist bis jetzt keine Hilfe . Die ständige Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftsteuer schadet einem Markt natürlich gewaltig , der weitgehend davon bestimmt ist , dass man Freude am Eigentum hat . Wir wollen eine markt- und angebotsorientierte Politik . Wir wollen mehr Markt . Ich glaube , dass ich in diesem Fall sehr genau weiß , wovon ich spreche . . Ich bin ständig in den Niederlanden unterwegs . . Es gibt Fachliteratur , Herr Schmidt , die sagt : Wenn wir die Rahmenbedingungen der Engländer und der Niederländer bei der Förderung von Eigenheimen , also mehr Orientierung am Markt und an Angeboten hätten , hätten wir in Deutschland 5 Millionen mehr Eigenheime . Ich denke , Sie sollten sich schon die Frage stellen , ob es richtig ist , was Sie auf den Weg gebracht haben . Sie sollten hier nicht zu selbstherrlich sein . Ich bin davon überzeugt , dass wir am 22 . September im Gegensatz zu Ihnen , liebe Kollegen von den Regierungsparteien , in die Lage versetzt werden , eine gute liberale Wohnungsbaupolitik zu gestalten . Wir werden nicht so viel von oben regeln , sondern dem Einzelnen die Möglichkeit geben , das auszugestalten , was er für notwendig erachtet . Wir wollen das Wohneigentum stärken . Wir wollen Investoren auf diesen Markt locken und die Reformchancen nutzen . Wir wollen an der Eigenheimförderung festhalten . . Wir lehnen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer entschieden ab . Wir wollen mehr für junge Familien tun . Wir wollen das Mietrecht wieder vernünftig ausgestalten , es entbürokratisieren . _ Herr Schmidt , das ist keine Kahlschlagpolitik ; Sie kennen sich anscheinend in der Sache nicht aus und sollten ein bisschen nachlesen _ und dafür sorgen , dass zwischen dem Vermieter und dem Mieter wieder eine Begegnung auf Augenhöhe möglich ist . . Wir wollen dafür sorgen , dass das Subjekt wieder mehr im Zentrum steht . Wir wollen auch dafür sorgen , dass wir die Innenstädte ausgestalten können . Ich war gestern Abend am Alexanderplatz und habe mir erklären lassen , was man für Umbauvorstellungen für den Alexanderplatz hat . Ich habe dabei hochinteressante Gesichtspunkte kennen gelernt . Deswegen möchte ich auch , dass sich Architekten , Raumordner und Stadtplaner mehr in die Politik einbringen . Was Sie auf den Weg gebracht haben , ist sicherlich ein gutes Moment im Bereich vonArchitektur und Baukultur . Ich bin aber entschieden dagegen , wieder eine Trennung zwischen Bauministerium und Verkehrsministerium vorzunehmen . Wer die Städte entwickeln will , wer den ländlichen Raum ordnen will , muss die Einheit zwischen Wohnen , Arbeiten und sonstigen Umfeldbedingungen herstellen . Ich denke , das geht mit einem engagierten Ministerium . Da liegen die Mängel . Herr Minister Bodewig hat sich um den Wohnungsbaubereich viel zu wenig gekümmert . Das konnte auch durch einen engagierten Staatssekretär nicht kompensiert werden . . _ Ich finde es sehr schön , dass ich Ihnen einen Blumenstrauß überreiche . . Es ist aber bedauerlich , dass Sie anscheinend auch in diesem Bereich über keine Kenntnis verfügen . Als Biologe muss ich Ihnen das sagen . Wir wollen die liberale Bürgerstadt auf den Weg bringen _ City 21 ist nicht schlecht , aber soziale Stadt ist zu eng _ , auch unter den Gesichtspunkten , die Sie , Herr Spanier , ansprachen , damit es zu einer Durchmischung der Nutzungsmöglichkeiten kommt . Wir müssen ans Baugesetzbuch heran , überhaupt keine Frage . Wir müssen dafür sorgen , dass Arbeit , Wohnen , Leben , Freizeit , Kultur und Sport mehr miteinander in Einklang sind . Ich glaube , dass wir in diesem Bereich mit unserem Konzept der liberalen Bürgerstadt , bei dem wir betonen , dass die Investitionsbereitschaft , die Beteiligungsbereitschaft des Bürgers mehr im Zentrum stehen muss , die richtige Antwort geben . Ich denke , dass wir in diesem Bereich arbeiten müssen . Wir werden die Riester-Rente vereinfachen . . Die Menschen sind nicht in der Lage , dieses Modell zu nutzen . Das liegt nicht nur daran , dass es selbst mir schwer fällt , es zu erklären . Hans-Michael Goldmann 24287 _ das kann auch Herr Maaß nicht besser ; da bin ich mir ziemlich sicher _ , sondern das liegt schlicht und ergreifend daran , dass eine hochkomplizierte , nicht greifende Regelung auf den Markt gebracht worden ist . . Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen . Wir können nicht so tun , als ob hier Interessenvertretungen sozusagen gegen die Regierung schießen . Wenn von allen Seiten Meldungen kommen , dass dieses Modell ungeeignet ist _ obwohl wir alle davon überzeugt sind , dass man neben die Säule der Solidarität aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen eine private Säule stellen muss _ , dann müssen wir hier einen Weg gehen , der dazu führt , dass sich ein Modell entwickelt , das wirklich zukunftsfähig ist .