Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht : Wir haben eine Lehrstellenlücke . Wir haben nach wie vor eine Bugwelle von jungen Leuten , die einen Ausbildungsplatz suchen . Zudem sind viele Jugendliche in berufsvorbereitenden Maßnahmen , wie im BFJ , im BVJ oder im BGJ . Diese jungen Menschen wollen eigentlich nur eines : eine vernünftige , qualifizierte Ausbildung - nach Möglichkeit in Betrieben - absolvieren . Ich denke , es macht Sinn , die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen . Die Wirklichkeit aber sieht so aus - da-rauf wurde mehrfach hingewiesen - , dass nur noch ein Teil der Unternehmen , die in der Lage sind , auszubilden , auch tatsächlich ausbildet . Hier sind wir gefordert . Der Bundeskanzler hat im März dieses Jahres in seiner Ansprache zur Agenda 2010 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht : Wenn es der Wirtschaft nicht gelingt , genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , werden wir tätig werden und entsprechende Gesetze verabschieden . Ich finde , man muss den Bundeskanzler und die Agenda an dieser Stelle genauso ernst nehmen wie in anderen Bereichen , wo wir bereits viele Vorhaben umgesetzt haben . Es wundert mich schon , dass die Vertreter der Industrie und der Verbände den Kanzler in diesem Punkt offensichtlich nicht ernst genommen haben , oder aber sie nehmen die Ausbildungsnot der Jugendlichen nicht ernst . Ich kann Ihnen nur sagen : Wir nehmen das ernst und handeln . Wir wollen , dass es genügend qualifizierte betriebliche Ausbildungsstellen gibt . Eben wurde der Vorwurf einer schleichenden Verstaatlichung erhoben . Ich finde es interessant , dass dieser Vorwurf insbesondere von der FDP erhoben wurde . Es muss berücksichtigt werden , dass die Bundesrepublik Deutschland derzeit mehr als 6 Milliarden Euro für den schulischen Teil der dualen Ausbildung ausgibt . Knapp 14 Milliarden Euro bringen die Unternehmerinnen und Unternehmer auf . Wenn wir hier nicht aufpassen - das gilt insbesondere für die schulischen Maßnahmen - , kommt es in der Tat zu einer schleichenden Verstaatlichung . Dies halte ich für falsch . Wir brauchen und wollen betriebliche Ausbildungsplätze . Ich finde es genauso interessant , wenn einerseits Herr Brüderle dieses kritisiert , andererseits aber die FDP vor wenigen Wochen einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat , in dem sie fordert , den Unternehmen 3 000 Euro pro Ausbildungsplatz zu geben . Wenn das keine schleichende Verstaatlichung ist , dann weiß ich es nicht . Wir wollen mit einer Umlage auch diejenigen ein Stück weit beteiligen , die nicht oder nicht genügend ausbilden . Wir werden unsere Vorschläge sehr konsequent umsetzen . Für uns ist die Aufrechterhaltung der Betriebsnähe wichtig . Das Geld soll nicht für rein staatliche Aktivitäten ausgegeben werden , sondern dafür , dass betriebliche Ausbildungsplätze angeboten werden . Wir wollen möglichst wenig Bürokratie . Unser Ziel bleibt es , ausreichend qualifizierte betriebliche Ausbildungsplätze zu bekommen . Heute habe ich dazu in der Süddeutschen Zeitung den Vorschlag von Herrn Stoiber gelesen , lieber die Ausbildungsvergütungen zu kürzen . Ich halte es für einen Witz , dass die betroffenen Jugendlichen auch noch selber für die Verbesserung ihrer schlechten Situation bezahlen sollen . Den jungen Leuten einen Teil ihrer Ausbildungsvergütung zu nehmen , um damit zusätzliche Ausbildungsplätze zu finanzieren , ist weder sozial noch sachgemäß . Das lehnen wir ab . Uns geht es darum , klarzustellen , wer die Verantwortung für ausreichend Arbeitsplätze trägt . Wir unterstützen die tariflichen Lösungen , die es gibt . Ich erinnere nur daran , dass die chemische Industrie einen sehr guten Tarifvertrag entwickelt und umgesetzt hat . Ich werde gleich noch etwas zur Bauwirtschaft sagen . Niemand wird daran gehindert , seinen Beitrag zu leisten . Im Gegenteil , wir unterstützen ihn dabei . Lassen Sie mich noch etwas zur Umlage in der Bauwirtschaft sagen , die es schon seit Jahren gibt . Ich habe mich sehr gefreut über die Mitteilung der Sozialkasse-Bau in Wiesbaden von vor wenigen Tagen , dass die Zahl der bis Ende Oktober 2003 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge trotz der anhaltenden Strukturkrise in der Bauwirtschaft erstmals höher ist als 1995 . Sie ist im Vergleich dazu um 3 ,5 Prozent gestiegen . Das ist ein gutes Beispiel dafür , welche Wirkung eine Regelung hat , die vernünftig ist und sachlich geboten ist . Zum Schluss möchte ich noch auf die Aussage eingehen , die man so häufig hört , Jugendliche seien nicht ausbildungsfähig , sie seien nicht ausreichend qualifiziert , hätten schulische Probleme , seien daran selbst schuld usw . Wer so etwas sagt , schiebt den jungen Leuten den schwarzen Peter zu . Das akzeptieren wir nicht . Deshalb handeln wir . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .