Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde heißt PKK-Terror und deutsch-türkische Beziehungen im allgemeinen . Ich glaube , nach allem , was wir heute gehört haben , sind wir uns darüber einig , daß die PKK bekämpft werden muß . Wenn wir zu einer gemeinsamen Haltung kommen , wird das besser gelingen . Jedoch sollten wir nicht aus dem Auge verlieren , in welch schwieriger Lage sich unsere türkischen Mitbürger seit anderthalb Jahren befinden . Sie werden zum einen von den Terroristen der PKK bedrängt , die von ihnen Schutzgeld erpressen und dieses oder jenes mit ihnen anstellen , um damit ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen . Zum anderen leben sie zunehmend in Sorge wegen der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit in unserem Lande . Beides bedrückt sie gleichermaßen . Beides müssen wir entschieden bekämpfen . Verbote alleine , Herr Innenminister , werden nicht reichen , so sehr sie einen Symbolwert haben , den die Türken dringend brauchen . Wir sollten uns hüten _ in dieser Debatte ist das einige Male angeklungen _ , den PKK-Terror und die staatlichen Ordnungsmaßnahmen auf eine Stufe zu stellen . Wir dürfen nicht vergessen , was Ursache und was Wirkung ist . Solange deutsche Landesregierungen öffentlich Sympathie für die Aktionen in Deutschland äußern , so lange werden wir das Mißtrauen der Türken , der türkischen Regierung und des türkischen Parlaments uns gegenüber nicht entkräften können . Ich habe ein Beispiel aus Niedersachsen , das gerade ein Jahr alt ist . Auf das türkische Generalkonsulat in Hannover ist ein Anschlag der PKK verübt worden . Die Türkei hat den laschen deutschen Polizeieinsatz kritisiert . Darauf antwortet der Ministeriumssprecher auf ddp-Anfrage , es sei den Polizisten nicht zu verdenken , wenn sie keine große Motivation hätten , ein postfaschistisches Regime gegen Kurden zu schützen . Innenminister Glogowski habe seit längerem Bedenken gegen die Machenschaften der türkischen Regierung in der Osttürkei . Es könne deutschen Polizisten nicht zugemutet werden , daß sie stellvertretend gegen die Kurden Krieg führten . Die Landesregierung sei nicht ohne Verständnis für die Kurden , die um ihre Freiheit kämpften . . Solange solche Dinge von deutschen Landesregierungen in Presseerklärungen verteilt werden , brauchen wir uns nicht zu wundern , daß in der Türkei das Mißtrauen gegenüber unserer Bekämpfung der PKK wächst . . Ich will als Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe Ihr Interesse auf einige Dinge lenken , die jenseits der Bekämpfung des PKK-Terrors liegen und die unsere Beziehungen zur Türkei verbessern könnten . Freundschaft und Partnerschaft zwischen Völkern und Nationen erlahmen , wenn sie nicht täglich gepflegt werden . Das wissen wir aus dem privaten Bereich . Wir müssen das im Politischen genauso sehen . Deswegen schlage ich Ihnen vor , gemeinsam mit der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe die Initiative , die die Bundesregierung zur Intensivierung des deutsch-türkischen Jugendaustauschs jetzt gottlob ergriffen hat , zu unterstützen . Wenn wir uns die Struktur der rechtsradikalen Gewalttäter anschauen , die wir in den letzten Jahren zunehmend bei uns haben , stellen wir fest , daß über 80 % von ihnen unter 20 Jahre alt sind . Hier müssen wir ansetzen ; denn die Jugendlichen von heute sind diejenigen , die in der Zukunft die Freundschaft zwischen den Völkern bekräftigen müssen . Wer andere Völker nicht kennt , wer andere Kulturen nicht kennt , wer andere Religionen nicht kennt , wird das in der Zukunft um so schwerer tun können , als es in der heutigen Zeit möglich ist . Wir müssen also die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen , diesen Austausch verstärkt zu fördern . . Ich möchte im Zusammenhang mit der Kultur einen zweiten Punkt ansprechen . Wir sollten die Initiative zur Gründung einer deutschsprachigen Universität in Istanbul unterstützen . Ich sage das deswegen , weil ich davon überzeugt bin , daß die Kultur wesentlich völkerverbindender ist , als wir gemeinhin glauben . Dort , wo Jugendliche gemeinsam ausgebildet werden , wo Jugendliche Seite an Seite lernen , beispielsweise Grundwerte der Demokratie , Grundwerte der Wirtschaft oder Fragen der Religion zu diskutieren , wird es schwieriger , Ausländerhaß zu säen . Dann werden die Jugendlichen weniger auf Rattenfänger in diesem Bereich hereinfallen . . Ich will einen dritten Punkt nennen . Ich denke , wir müssen das , was wir in den letzten Jahren gegenüber der Türkei an Wirtschaftshilfe geleistet haben , kritisch überprüfen . Das , was wir seit Mitte der 60er Jahre an Wirtschaftshilfe geleistet haben , macht weniger aus als das , was wir an militärischer Unterstützung gegeben haben . . Dieses Verhältnis muß im Interesse der Türken und auch im Interesse der Deutschen umgekehrt werden . ich glaube , daß es da genügend Ansatzpunkte gibt . Was ist also zu tun ? Wir müssen uns zunächst einmal über die Rahmendaten der türkischen Politik Gewiß- heit verschaffen . Dann werden wir sehr schnell feststellen , daß gerade die dortigen Regierungen der letzten zwei , drei Wahlperioden mit der Verwirklichung von mehr Menschenrechten Ernst gemacht haben . Sie haben Ernst gemacht mit der Ankündigung , die Türkei an Europa heranzuführen . Die türkischen Regierungen haben natürlich Schwierigkeiten , weil in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Konflikte ausgetragen werden . Sie haben auch deswegen Probleme , weil sie der von anderen Staaten unterstützte militärische Terror der PKK stört . Die türkischen Regierungen hatten natürlich auch Schwierigkeiten , weil sie bei der Bekämpfung dieser Probleme ein allzu selbständiges Militär hatten . Die türkischen Regierungen haben auch mit dem aufkeimenden Fundamentalismus zu kämpfen . Ich glaube , wir müssen uns vor einer Pose hüten , die sozusagen wilhelminisch-oberlehrerhaft unseren Nachbarn zeigen will , wo es langgeht . Wenn wir das tun , werden wir in der Türkei genau diejenigen Kräfte stärken , die den Weg zu mehr Demokratie , zu mehr Menschenrechten nicht beschreiten wollen . Dann werden wir die Fundamentalisten stärken , die die Türkei von Europa und den Werten Europas abschotten wollen . Deswegen ist eine besondere und kluge Auseinandersetzung notwendig . Ich fordere Sie alle auf , daran mitzuwirken . Schönen Dank . . 16222 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 188 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 .