Partei: SPD
Offensichtlich ist Ihnen entgangen , Herr Austermann , obwohl Sie Haushälter sind , dass gerade bei den großen und schweren Transporthubschraubern in den nächsten Monaten die Triebwerke komplett erneuert werden ; es geht um 48 neue Aggregate . Der Hubschrauber wird dann wieder auf einem Stand sein , bei dem er gut in großer Höhe fliegen kann . Offensichtlich ist Ihnen entgangen , dass sich der Hubschrauber Tiger im Zulauf befindet und ein leichterer Transporthubschrauber in den nächsten Jahren als Zulauf geplant ist . Gerade an diesen Beispielen sehen Sie , dass wir die bestehenden Lücken ziemlich zielstrebig , aber natürlich unter Setzung der notwendigen Prioritäten schließen werden . Eines ist aber auch klar : Den ganzen Investitionsstau können wir nicht mit dem Haushalt eines Jahres beseitigen . Im Übrigen wissen Sie so gut wie ich : Unsere Industrie wäre , selbst wenn wir das Geld hätten , gar nicht in der Lage , innerhalb von wenigen Monaten die notwendigen Fluggeräte zu liefern . Auch dafür bedarf es einfach Zeit . Ihre Krokodilstränen in dem Bereich - ich greife einmal das Beispiel Eurofighter auf - haben mich wirklich geärgert . Sie haben uns mit dem Eurofighter ein Fluggerät auf den Hof gestellt , das überhaupt nicht ausreichend ausgestattet ist , weil Sie alles getan haben , um die Kosten schönzurechnen . Wir müssen jetzt mühsam die notwendige Technik nachrüsten und für die notwendige Bewaffnung sorgen - das haben wir getan . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , machen einen ganz entscheidenden Fehler : Sie glauben immer , mehr Geld wäre allein ein Indikator für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft . Wir müssen wirklich noch einmal darüber nachdenken , ob die Wahrung der Sicherheit allein über den Verteidigungsetat definiert werden kann . Angesichts der heutigen gesellschaftlichen Probleme halte ich diesen Ansatz für falsch . Es ist doch ganz klar : Sicherheit und Stabilität hängen in Deutschland , in Europa und auch in den Teilen der Welt , in denen wir Verantwortung tragen , in ganz hohem Maße davon ab , ob es gelingt , sozial ausgeglichene Verhältnisse zu schaffen und für wirtschaftliche Kraft zu sorgen . Wer glaubt , er könne unter dem Strich etwas Gutes erreichen , wenn er Investitionen in soziale Sicherungssysteme und solche für das Militär gegeneinander ausspielt , der irrt sich . Er wird im Übrigen auch keine Verbesserung der Situation der Soldaten erreichen . Die Soldaten wissen sehr wohl , wo sie in unserem Gemeinwesen stehen und dass selbstverständlich auch der Verteidigungsetat seinen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu leisten hat . Es ist wirklich sehr billig und sehr einfach , immer mehr Geld zu fordern . Wir gehen den Weg der Reduzierung der Betriebskosten und des sozialverträglichen Personalabbaus über eine lange Zeitschiene , also nicht mit der Rasenmähermethode . Dies wird neue Spielräume für Investitionen eröffnen . Eine wichtige Säule bei der Schaffung dieser Spielräume , Herr Austermann , ist es in der Tat , die Verzahnung der Fähigkeiten der Wirtschaft mit denen der Soldaten zu verbessern . Ich gebe ja zu , dass wir uns das leichter vorgestellt haben . Das liegt auch an den Gesetzen . Vielleicht sollten wir , statt darüber zu jammern , miteinander darüber nachdenken , wie die Gesetze vom Parlament verändert werden können , wenn sie mehr hemmen als helfen ; denn diese sind ja nicht vom Himmel gefallen . Es hat aber auch etwas mit Köpfen zu tun , nämlich mit den Frauen und Männern auch in der Wehrverwaltung , die glauben , sie müssten Barrieren aufbauen , um ihren Gemüsegarten und ihre Interessen möglichst zu wahren . Jetzt kommt das eigentlich Problematische , Herr Austermann . Mein Eindruck ist - ich habe die Entwicklung der GEBB in den letzten Jahren sehr genau verfolgt - , dass Sie und Teile Ihrer Fraktion mit dem Beharren im Ministerium in der Frage Wie blockieren wir diesen Fortschritt ? über Bande spielen . Sie sind Partner dieser Blockierer . Das ist nicht in Ordnung . Wir wollen diesen Prozess weiterführen , weil die Streitkräfte ihn brauchen . Wir tun dies nicht nur , um Geld einzusparen ; es hat auch etwas mit der Qualität der Arbeit zu tun . Als ich eben hierher gelaufen bin , stand ein großes Auto des Flottenmanagements vor der Tür . Sie haben uns Fahrzeuge überlassen , deren LKWs ein Durchschnittsalter von 16 Jahren hatten . Der Wagen der Soldaten , der heute vor der Reichstagstüre steht , ist nagelneu . Diese Kooperation mit der Wirtschaft in diesem Bereich ist ein Erfolgsmodell . Ich denke , wir sollten im Bereich der Streitkräfte eines , was Sie hier die ganze Woche bei den anderen Haushaltstiteln praktiziert haben , nicht tun , nämlich dieses Land und seine Fähigkeiten strukturell in Gänze schlechtreden . Wir werden den Weg der Modernisierung der Bundeswehr weitergehen . Wir wissen : Die Truppe ist gut ausgebildet . Sie ist gut motiviert . Was gibt es für einen besseren Beweis als die Anerkennung unserer Partnerländer ? Wo immer deutsche Soldaten im Einsatz sind , hören wir : Sie leisten hervorragende Arbeit . Deshalb kann es nicht sein , dass die Bundeswehr so schlecht dran ist , wie die Opposition uns hier einzureden versucht . Nein , sie ist gut dran und sie wird noch besser werden , wenn wir die Reform entschlossen weitertreiben . Herzlichen Dank .