Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss ehrlich gestehen : Diesen Punkt würde ich gerne mit Herrn Funke diskutieren . Wahrscheinlich war sein mangelndes Vertrauen in die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen mit ein Grund dafür , dass er doch eine Karriere als Minister vorgezogen hat . Zumindest über seine Altersvorsorge müssen wir uns wohl keine Sorgen mehr machen . . Aber mal abgesehen von unserem ehemaligen Landwirtschaftsminister : Die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen sind den gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen unterworfen wie die allgemeinen Sozialversicherungen , Herr Dreßen . Die Zahl der Beitragszahler sinkt , während die Zahl der Beitragsempfänger steigt . Die Brisanz wird allerdings in der Landwirtschaft zusätzlich durch den Strukturwandel verschärft . Berücksichtigt man die veränderten Verhältnisse , so ist unstrittig : Reformen sind notwendig . Eine konsequente Reform zieht die veränderten Rahmenbedingungen in Betracht und garantiert die Zukunftssicherheit des Systems . Die FDP unterstützt die Forderung nach Kostensenkungen und effizienteren Strukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . . Ebenso befürworten wir den Wunsch des Bundes nach einem verstärkten Mitspracherecht bei den Haushaltsplänen der Sozialversicherungsträger . . Es ist erfreulich , dass sich auch die Bundesregierung von ihrer Forderung nach einer zentralen Bundesversicherungsanstalt verabschiedet hat . . Noch vor einem Jahr haben rot-grüne Politiker gemeinsam eine zentrale Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gefordert . Das hilflose Agieren der Bundesregierung um die Einführung einer einheitlichen Bundesversicherungsanstalt war meiner Meinung nach peinlich . Das Ganze erinnerte an einen Politiktango : Da werden zunächst zwei Schritte nach vorne gemacht , dann kommen ein Wechselschritt und eine leichte Drehung und dann geht es schleunigst wieder einen Schritt zurück . . _ Das wird so getanzt , Heinrich-Wilhelm Ronsöhr . _ Dies alles war nicht dazu angetan , das Vertrauen der Versicherten in die Sozialversicherung zu stärken . . Meine Damen und Herren , mit der Reform der Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen ist erst ein kleiner Schritt getan . Über die Notwendigkeit von Strukturanpassungen sind wir uns weitgehend einig . Ich sehe allerdings noch erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf , was die Durchführung weiterer Einsparungsmaßnahmen anbetrifft . Eine willkürliche und unkoordinierte Kürzung von Leistungen wird es mit der FDP nicht geben . . _ Herr Herzog , wir werden Vorschläge machen . Ich hoffe , dass wir im Mai bei der Anhörung gemeinsam mit den Vertretern des Berufsstandes ein Modell für eine zukunftsfähige landwirtschaftliche Sozialversicherung entwickeln können . Die FDP hat bereits konkrete Vorstellungen , wie ein möglicher Lösungsansatz aussehen könnte . Wir möchten , dass sich die Regierung zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern bekennt . . Deshalb muss sie den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen einen Neuanfang ermöglichen , Herr Dreßen . Konkret heißt dies für uns : Die aufgelaufenen Leistungsansprüche gegenüber den Versicherungsträgern , die manchmal auch unsensibel als alte Lasten bezeichnet werden , muss der Staat übernehmen . Um in Zukunft der Entstehung neuer alter Lasten vorzubeugen , muss das System zumindest teilweise auf das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , wie wichtig gerade eine gesicherte Altersvorsorge für die Bevölkerung im ländlichen Raum ist . Die Sozialversicherungen hatten und haben immer auch agrarpolitische Zielsetzungen zu berücksichtigen . Ein in sich schlüssiges Konzept für eine zukunftsfähige landwirtschaftliche Sozialversicherung wäre ein Signal an die ländliche Bevölkerung . Steffi Lemke 15025 Die FDP bekennt sich klar und eindeutig zu einer starken und selbstbewussten deutschen Landwirtschaft . .