Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich komme mir heute Abend ein bisschen vor wie bei Dinner for One, wenn der Butler sagt: „The same procedure as last year, Miss Sophie.“ Wir diskutieren den diesjährigen KiföG-Bericht. Die Problemlagen, die wir schon in den vergangenen Jahren identifiziert haben, haben sich faktisch nicht verändert. Die Bundesregierung hat sich ihrer nicht angenommen, und das, obwohl der Termin des Rechtsanspruchs immer näher rückt und der Handlungsbedarf immer dringlicher wird. Der Knackpunkt ist die Festlegung auf einen Ausbau für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren. Es ist glasklar, dass 35 Prozent nicht ausreichen werden. Es ist schon gesagt worden – dies kann ich nur unterstreichen –, dass die Kommunen im Regen stehen bleiben, wenn der Bedarf über die 35 Prozent hinausgeht. Die Bundesregierung lenkt im KiföG-Bericht mit dem Hinweis auf die demografische Entwicklung von diesem Problem ab. Dazu kann man nur sagen: Achtung, ganz böse Falle! Das DJI belegt nämlich sehr eindrücklich, dass der Bedarf jährlich um 1 Prozent steigt. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, dass 2013 ein Bedarf von rund 42 Prozent besteht. Auf diese Dynamik müssen wir uns endlich einstellen. Hier ist aus unserer Sicht der Bund in der Pflicht, seine finanzielle Beteiligung endlich den realistischen Bedarfszahlen anzupassen. Auch der Qualitätsaspekt bleibt weiterhin unterbelichtet. Wir brauchen dringend einen besseren Personalschlüssel. Wir stellen an die Kitas hohe Anforderungen, was die frühkindliche Bildung angeht. Damit die Einrichtungen diese hohen Anforderungen und auch die Hoffnungen, die man zu Recht in sie setzt, überhaupt erfüllen können, brauchen wir einen besseren Personalschlüssel. Auch hier bleibt die Bundesregierung jede Antwort schuldig. Wir beraten heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit einem langen Katalog wichtiger und, wie ich finde, auch richtiger Forderungen, aber man muss darauf hinweisen, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt gestellt ist. Im Haushalt werden dafür keine Mittel zur Verfügung gestellt; das ist auch nicht angedacht. Ich möchte es ein bisschen härter formulieren: Ich ärgere mich darüber, dass ein solcher Antrag gestellt wird. Dieser Antrag ist aus meiner Sicht reine Makulatur. Damit wird den Leuten Sand in die Augen gestreut, weil Aktivitäten suggeriert werden, die nicht stattfinden. Bei den Kindern, den Familien und den Einrichtungen kommt nichts an. Ich möchte den Blick noch auf die Kindertagespflege richten. Hier sind die Herausforderungen riesig: nicht nur, dass rund 30 000 Tagespflegepersonen fehlen, um 2013 die Betreuungsquote von 35 Prozent erfüllen zu können. Vielmehr ist im Gesetz auch fixiert, dass die Kitabetreuung und die Tagespflege gleichwertig nebeneinander stehen sollen, und zwar gleichwertig mit Blick auf Bildung, Betreuung und Erziehung. Nun ist es aber Fakt, dass rund 35 Prozent der heutigen Tagespflegepersonen keinerlei pädagogische Qualifikation oder eine Qualifikation haben, die unter dem liegt, was eigentlich als Standard gelten sollte, nämlich der 160-StundenKurs nach dem DJI-Standard. Das ist auf Dauer überhaupt nicht akzeptabel. Ich finde es unfair, wenn die Bundesregierung, wie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, die Verantwortung dafür komplett den Kommunen zuweist. „The same procedure as last year“ ist an Silvester ganz lustig. Angesichts der Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung ist es beim KiföG-Bericht und bei den Anträgen, die wir heute behandeln, absolut unangemessen und nicht zu verantworten. Vielen Dank.