Partei: GRUENE
Ich würde gerne erst einmal weiterreden. – In Firmen mit weniger als 50 Beschäftigten sind es nur 4 Prozent. Herr Ernst, ich frage jetzt Sie: Glauben Sie allen Ernstes, dass in diesen kleineren Betrieben die Belastung für die Beschäftigten weniger groß ist? Glauben Sie, dort gibt es keine Verschleißerscheinungen? Es sind die kleinen und mittleren Betriebe, die nicht davon profitieren. Es sind die Geringqualifizierten und die Geringverdienenden, die nicht davon profitieren. Aber bezahlen sollen sie es. Das ist Ihre Gerechtigkeitsphilosophie, und das ist die neue Gerechtigkeitsphilosophie der Sozialdemokraten. Nach den grünen Gerechtigkeitskriterien ist das zutiefst ungerecht. Deswegen lehnen wir das ab. Jetzt kommen wir zu der Frage, ob dieses Instrument als Kriseninterventionsinstrument geeignet ist, wie Herr Heil es vorgetragen hat. Anders als die Kurzarbeit reduziert Altersteilzeit das Beschäftigungsvolumen in einem Betrieb nicht, Herr Heil. Darum geht es aber bei großen Auftragseinbrüchen. Dabei geht es darum, das Beschäftigungsvolumen zu reduzieren. Hier werden nur ältere durch jüngere Beschäftigte ersetzt. Der Personalbestand bleibt gleich, er wird nur verjüngt. Mit anderen Worten: Mit der geförderten Altersteilzeit entledigen sich in erster Linie Großbetriebe ihrer älteren Beschäftigten und formen daraus olympiareife Mannschaften, und das sollen die Kleinbetriebe und die Geringqualifizierten bezahlen. Das machen wir so nicht mit. Außerdem wirkt dieses Instrument mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Denn das Blockmodell läuft im Regelfall über sechs Jahre. Das heißt, drei Jahre lang bewegt sich in dem Betrieb gar nichts. So lange gibt es auch keine Mittel der Bundesagentur für Arbeit. In drei Jahren werden wir hoffentlich die Krise auf dem Arbeitsmarkt einigermaßen bewältigt haben. Aber dann werden wir auf die nächste Krise zulaufen. Das ist die Krise des Fachkräftemangels. Ich prognostiziere Ihnen: Der letzte Tag der Krise wird der erste Tag des Fachkräftemangels sein. Deswegen ist es falsch, dass wir die hochqualifizierten älteren Beschäftigten jetzt rauskaufen. Wir werden sie dann dringend brauchen. Für diese Krisenbewältigung haben wir das Kurzarbeitergeld. Es ist weitaus geeigneter als diese Vorruhestandsregelung. Herr Heil, noch eine andere Sache: Wirklich skandalös finde ich an Ihrem Gesetzentwurf, dass zukünftig nur die jungen Beschäftigten von Ihrem Vorschlag profitieren können, die schon einen Fuß im Betrieb haben, also entweder diejenigen, die schon eine Ausbildung hinter sich haben, oder diejenigen, die in einer Ausbildung sind. Die 340 000 Arbeitslosen unter 25 Jahren haben nach Ihrer Auffassung offensichtlich keine Chance verdient. Das ist eine signifikante Verschlechterung des Status quo. Diese Arbeitslosen jedenfalls haben Sie offensichtlich nicht mehr im Blick. Bei der Neuaufstellung der SPD wollen Sie sich offensichtlich als Partei der Arbeitsplatzbesitzer profilieren. – Doch. Ganz offensichtlich haben die Arbeitslosen Sie bei der letzten Wahl nicht in hinreichender Zahl gewählt. Deswegen haben Sie Ihr Recht verwirkt, sie weiter zu vertreten. Herr Heil, auf ihrem Parteitag hat die SPD gesagt: „Klarer Blick im Aufbruch“. Das war die Botschaft, mit der Sie aus Dresden zurückgekommen sind. Ich kann nur feststellen: In der Arbeitsmarktpolitik ist Ihr Blick trübe. Ich diagnostiziere bei Ihnen eine fortgeschrittene Alterssichtigkeit, die Ihren Blick sehr trübt. Mit Aufbruch jedenfalls hat der vorgelegte Gesetzentwurf nichts zu tun. Das sind die Rezepte der 80er-Jahre, die schon damals mehr geschadet als genutzt haben. Aber in den 80er-Jahren hatten Sie, Herr Heil, noch gute Wahlergebnisse. Das ist offensichtlich der Magnet, der Sie zurückzieht. Aber das gehört der Vergangenheit an. Ich danke Ihnen.