Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich , daß heute Gelegenheit ist , im Vorfeld der Konferenz von Kioto , der dritten Vertragsstaatenkonferenz , über unsere nationalen Maßnahmen zur CO2-Minderung zu debattieren . Ich kann sagen , daß sich der Vierte Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe CO2-Reduktion genau diesem Ziel verschreibt , wobei er sich in der Kontinuität der anderen Berichte befindet . Sie wissen , daß die CO2-Reduktion seit 1990 systematisch und inzwischen mit über 150 Maßnahmen vorangetrieben wurde . Wenn man den Antrag der SPD-Fraktion liest , so muß man feststellen , daß Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , diese Tatsache offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen . Es sind bereits in anderen Kabinettsitzungen in den Jahren 1991 und 1994 und nunmehr auch in 1997 Maßnahmen beschlossen worden . Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest , die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu senken . Wir haben einen Katalog mit über 150 Maßnahmen , der dies unterstreicht . Es wird im übrigen inzwischen auch von den Nichtregierungsorganisationen weltweit anerkannt , daß wir in dieser Republik über Maßnahmen verfügen , die anderswo mit größten Augen bestaunt werden . Als ich jetzt von meinen Kollegen aus Kanada gefragt wurde , was man denn in Deutschland mit der Automobilindustrie mache , damit diese die CO2-Emissionen ihrer Produkte senke , und ich von der Selbstverpflichtung erzählt habe , haben sie mich mit größten Augen angeschaut und gefragt : Auch die Importeure ? Ich sagte : Ja , auch die Importeure haben in Deutschland mitgemacht , weil hier ein Klima herrscht , bei dem klar ist , daß wir etwas zur CO2-Minderung tun müssen . Deshalb haben wir auch Erfolge erzielt . Zwischen 1990 und 1996 sind die CO2-Emissionen um 10 ,3 Prozent - das sind 104 Millionen Tonnen - gesunken . Dabei wurde der Rückgang zwischen 1990 und 1995 durch zwei sehr kalte Winter leider aufgehalten . Wir hoffen aber , daß wir den Trend wieder in die richtige Richtung bringen . Viel wichtiger ist , daß das Verhältnis der energiebedingten CO2- Emissionen zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland zwischen 1990 und 1996 um 19 Prozent gesunken ist . Das zeigt , daß wir in unserem Lande Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch entkoppelt haben . Das ist ein ganz wichtiges Ergebnis . Bei den anderen Treibhausgasen waren erhebliche Reduktionen zu verzeichnen . Wir müssen sagen , daß sich Deutschland mit der Gesamtbilanz international sehr wohl sehen lassen kann und dazu beiträgt , daß die Europäische Union als Ganzes im Jahre 2000 die Verpflichtungen aus der Klimarahmenkonvention mit größter Wahrscheinlichkeit einhalten wird , nämlich die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union auf das Niveau des Jahres 1990 zu senken . Es wird immer wieder gesagt - das ist einer der Vorwürfe , über die man redlich diskutieren muß - , der gesamte Rückgang der Treibhausgasemissionen sei durch Umstrukturierungen und den Abbau von Industrien in den neuen Bundesländern erreicht worden . Dies ist einerseits richtig . Andererseits haben wir aber in den letzten Jahren in den neuen Bundesländern bis zu 8 Prozent reales Wirtschaftswachstum gehabt , ohne daß die CO2-Emissionen wieder angestiegen sind . Wir haben ferner Effizienzverbesserungen in vielen Bereichen erreicht . Das wird jeder , der durch die neuen Bundesländer fährt , sehen . . Viel wichtiger ist aber , daß sich auch in den alten Bundesländern die spezifischen CO2-Emissionen pro Kopf verringert haben , nämlich von 12 auf 11 ,1 Tonnen , wobei dies aber leider durch das Bevölkerungswachstum - wir haben heute 3 Millionen mehr Menschen - wieder aufgefressen wurde , was uns nicht zufriedenstellen kann . . Aber ich sage ganz deutlich : Pro Kopf gesehen sind die CO2-Emissionen auch in den alten Bundeslän . noch : Bundesministerin Angela Merkel damit nicht immer wieder die alte Leier vorgebracht wird , es gehe nichts , es ruiniere den Wirtschaftsstandort Deutschland . Das Gegenteil zu beweisen ist unsere gemeinsame Aufgabe . Meine Damen und Herren , wir wissen , daß wir mit den bisherigen Maßnahmen nach allen Prognosen und Szenarien , die uns vorliegen , bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990 eine CO2-Minderung von etwa 15 bis 17 Prozent erreichen werden . Die Konsequenz heißt , wir brauchen neue , zusätzliche Maßnahmen . . - Herr Müller , es ist doch ein ganz normaler Vorgang , daß man , wenn man sich ein Ziel für einen Zeitraum von 15 Jahren , nämlich von 1990 bis 2005 , setzt , zwischendurch Schritte definiert . Wir haben weit über 100 Maßnahmen . Wir haben jetzt geschaut , was sie bringen . Dann macht man ein neues Szenario und sagt , man brauche noch zusätzliche Maßnahmen . Das ist bei einer langfristig angesetzten Politik doch das Normalste von der Welt . Wir haben jetzt eine CO2-Reduktion von 15 bis 17 Prozent bis 2005 . Das bedeutet , daß wir noch eine zusätzliche Reduktion von 8 bis 10 Prozent brauchen . Das macht 80 bis 100 Millionen Tonnen aus . Wir haben hierfür im Kabinett einen Maßnahmenkatalog vorgelegt , über den wir heute diskutieren wollen . - Frau Präsidentin , ich habe 15 Minuten Redezeit und nicht fünf . Insofern irritieren mich die Null bzw . das Minuszeichen hier am Rednerpult . Wir arbeiten zwar an der Reduktion von CO2 ; aber ich möchte hier nicht im Minusbereich sprechen . Das verwirrt mich .