Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Not und Elend , Gewalt und Terror prägen die aktuelle Situation in vielen Ländern dieser Erde . Es ist daher wichtig und notwendig , daß der Deutsche Bundestag gleich zu Beginn des neuen Jahres eine entwicklungspolitische Debatte führt . Insofern stimme ich mit dem Kollegen Holtz völlig überein . . Sie sind insofern _ das freut mich wiederum _ mit der Gesamtkonzeption der Entwicklungspolitik durch die Bundesregierung und die Koalition einverstanden . Sie haben das mit dem Zitat des FAO-Generalsekretärs bestätigt , Kollege Holtz . . Das einzige , was immer wieder auftaucht , ist die Behauptung des Unterschiedes zwischen Wort und Tat . Es ist eine pauschale Behauptung , die bisher aber noch nie belegt worden ist . . Ich darf Ihnen versichern : Diese Behauptung wird durch Wiederholung nicht besser und nicht substantieller . . Es wird Ihnen auch zukünftig nicht gelingen , diesen Beweis anzutreten . Insofern besteht entwicklungspolitisch keinerlei Anlaß , ab 1994 auf die SPD setzen zu müssen . . Hier gebe ich ausnahmsweise der Frau Fischer recht . . Meine Damen und Herren , die Probleme vieler Entwicklungsländer sind 1993 drängender denn je , obwohl die Aufmerksamkeit der meisten Deutschen derzeit von anderen Themen in Anspruch genommen wird . Die Bewältigung der Erblasten des Kommunismus in Deutschland ist eine gewaltige Aufgabe . Der brutale Krieg im ehemaligen Jugoslawien mit den dort begangenen Greueltaten erschüttert die zivilisierte Welt . Der grausame Völkermord serbischer Kommunisten und Nationalisten , Massenvergewaltigungen , unzählige Folter- und Mordtaten durch die blindwütige serbische Soldateska , deren Einzelheiten und Ausmaß schlimmste Horrorvisionen übertreffen , sind beispiellose Verbrechen an der Menschlichkeit , und das mitten in Europa . . Diese Horrorbilder drängen in der Öffentlichkeit das Anliegen der Entwicklungsländer in den Hintergrund . Wir dürfen jedoch nicht den Blick davor verschließen , daß unzählige Menschen in den Entwicklungsländern auch in diesem Jahr Hunger , Bürgerkrieg , Armut und Elend erleiden müssen . Denken wir an die Bilder aus Somalia . In vielen Ländern ist die Situation ähnlich . Seit Jahren herrscht Bürgerkrieg in Liberia . Im Sudan benutzen die Bürgerkriegsparteien Hunger als Waffe . In Kambodscha verbreiten die Roten Khmer trotz UNO-Friedenstruppen weiter Terror und Gewalt . Die Bevölkerung Afghanistans leidet immer noch unter den Folgen jahrelanger kommunistischer Diktatur und sowjetischer Okkupation . Meine Damen und Herren , wenn nun behauptet wird , der Westen sei für globale Probleme in der Welt hauptverantwortlich : Allein diese Beispiele widerlegen die pauschale Behauptung und zeigen zusätzlich auf , wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind , offensiv und präventiv Fluchtursachen zu bekämpfen . Ich habe Somalia erwähnt . In der Zwischenzeit müßte jeder Kritiker eingesehen haben , daß es nicht an der rechtzeitigen Bereitstellung von Nahrungsmitteln gefehlt hat . Wir haben im letzten Jahr 183 Millionen DM für Nahrungsmittelhilfe in Afrika südlich der Sahara eingesetzt . Dazu haben wir noch ein Vielfaches über die Europäische Gemeinschaft finanziert . Daß wir unsere eigentliche Entwicklungszusammenarbeit nicht fortsetzen konnten , ist auf die desolate Sicherheitslage zurückzuführen . Wenn Hilfslieferungen die Hungernden nicht erreichen , weil sich marodierende Banden daran zu bereichern versuchen , ist die Einsatzbereitschaft der Helfer nicht nur nutzlos , sondern auch persönlich höchst gefährlich . Die bekanntgewordenen Anschläge auf UN-Personal belegen das nur allzu deutlich . Mangelnde Sicherheit hat nicht nur in Somalia verhindert , daß die Bürgerkriegsopfer mit Hilfslieferungen erreicht werden konnten , sondern auch in Äthiopien , in Mosambik und in Angola . Ich meine , wir können es auch nicht 11316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Bundesminister Carl-Dieter Spranger verantworten , die Gelder der Steuerzahler an rivalisierende Rebellen zu verschleudern . . Wir wollen helfen , aber hier stoßen wir an unsere Grenzen . Ich stimme dem UN-Generalsekretär Boutros Ghali ausdrücklich zu , der mir persönlich gesagt hat : Erst kommt die Befreiung und danach der Wiederaufbau . Das Beispiel Somalia verdeutlicht aber auch in erschreckender Klarheit , daß unsere entwicklungspolitischen Bemühungen vergeblich sind , wenn Bürgerkriege die Aufbauerfolge zunichte machen . . Es zeigt sich auch hier : Die internen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern sind entscheidend für Fortschritt und Entwicklung oder aber Rückschritt . . Ich hätte gern gewußt , was in bezug auf Somalia im Bereich der Entwicklungspolitik unter einem SPD - Minister anderes präventiv hätte getan werden können , um die jetzige Entwicklung in Somalia zu verhindern . . Ich glaube , in Angola ist die Situation nicht viel anders . Die internationale Völkergemeinschaft war erleichtert _ das ist von Herrn Weiß schon angesprochen worden _ , als das blutige Morden beendet wurde . Der Wiederaufbau des Landes sollte beginnen . Aber auch die lange herbeigesehnten Wahlen brachten nicht den demokratischen Neubeginn und den Frieden . Der Bürgerkrieg ist wieder aufgeflammt . Er verhindert die zügige Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit . Auch hier können wir die Entsendung deutschen Personals aus Sicherheitsgründen nicht verantworten . Die Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit , über Nichtregierungsorganisationen die Entwicklung demokratischer Strukturen in Angola zu fördern , erlangt vor diesem Hintergrund noch mehr Gewicht . Wir werden die uns vorliegenden Anträge der politischen Stiftungen so bald wie möglich umsetzen . Aber auch diese Programme , meine Damen und Herren , können nur verwirklicht werden , wenn die Sicherheitslage befriedigend ist . Das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit muß deshalb weiterhin bleiben , Frieden und Sicherheit nach außen und innen zu sichern . Ethnische und religiöse Konflikte zeigen uns , wie begrenzt unsere Einwirkungsmöglichkeiten sind , wenn die Bevölkerung in gewalttätige Ausschreitungen verwickelt ist . Hier helfen einzelne Projekte und Maßnahmen wenig . Die Menschen müssen zu Einsichten finden . Der Präsident von Weißrußland , Schuschkewitsch , hat mir gegenüber hierfür eine treffende Formulierung gefunden , als er von einer notwendigen Konversion der Mentalitäten sprach . . Dieser Umwandlungsprozeß braucht Zeit . Er braucht viel Zeit . Wir können von den Menschen nicht verlangen , daß sie z . B . über 70 Jahre kommunistischer Indoktrination und die damit einhergehende materielle und geistige Verelendung und Entmündigung von heute auf morgen überwinden . Wir haben die Pflicht , diesen Prozeß zu unterstützen . Erst wenn die Menschen erkannt haben , wieviel mehr Lebensqualität Frieden in Freiheit , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft bieten , erst dann ist der Aufbau eines Landes möglich . Erst dann werden wir Armut und Elend nachhaltig überwinden können . . Armutsbekämpfung ist nach wie vor der entscheidende Schlüsselbereich . Ich freue mich deshalb , daß die vorliegende Beschlußempfehlung zur Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe unsere entwicklungspolitische Konzeption bestätigt . Besonders wichtig ist der Hinweis auf die wirtschaftlichen , politischen und sozialen Rahmenbedingungen , die armutsreduzierend ausgerichtet sein müssen . Erst dadurch wird die gewünschte Breitenwirkung erzielt . Die Beschlußempfehlung hat diesen Ansatz des BMZ aufgegriffen . Wir können somit in einem Kernbereich der deutschen Entwicklungszusammenarbeit weiter von einem breiten Konsens ausgehen . . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht an Symptomen herumdoktern , sondern Strukturen verändern . Deshalb brauchen wir auch bei der Armutsbekämpfung langen Atem . Der Fall Namibia zeigt _ der entsprechende Antrag liegt heute wieder vor , und es ist notwendig , daß man auch hier einmal eine Stellungnahme abgibt _ , daß es selbst bei relativ günstigen Rahmenbedingungen keinen Sinn macht , hektische Aktivitäten zu entfalten . Es ist eine Tatsache , daß die Mittel dort langsamer abfließen , als sie von uns bereitgestellt wurden und als wir es wünschen . Ich weise die Kritik der Opposition an unserer Entwicklungszusammenarbeit mit Namibia ganz entschieden zurück . Vorwürfe an Mitarbeiter des BMZ sind völlig unberechtigt und auch unhaltbar . Jeder weiß , daß die Gründe ganz woanders liegen . . Bevor wir neue Projekte beginnen , müssen wir ganz exakt die Bevölkerungsgruppe bestimmen , mit der wir zusammenarbeiten wollen . Wir müssen noch institutionelle Fragen klären , wir wollen kritische Umweltaspekte bereinigen . Das hat die namibische Regierung bei den Regierungsverhandlungen im September letzten Jahres ausdrücklich anerkannt . Wir wollen schließlich keine Entwicklungsruinen erstellen . Wir wollen uns auch nicht dem Vorwurf aussetzen , unsere Maßnahmen unzureichend vorbereitet zu haben . Wir wollen nachhaltige Hilfe leisten . Das sind wir nicht nur den Menschen vor Ort , sondern wiederum auch dem deutschen Steuerzahler schuldig . . Dazu brauchen wir alle Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit , insbesondere auch die Nichtregierungsorganisationen . . Allerdings unterscheiden sich unsere Vorstellungen über die Verfahren der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen von denen der Opposition . Das Gesamtkonzept , das der SPD-Antrag fordert , ist gleichmacherisch . . Wir würden , wenn wir diesem Konzept folgen , Kirchen , politische Stiftungen und die privaten Träger alle nach den gleichen Verfahrensregeln mit dem BMZ zusammenarbeiten lassen . Wir wollen aber gerade die unterschiedlichen Ansätze dieser Organisationen berücksichtigen und anerkennen . . Den sozialen Charakter der kirchlichen Arbeit , die gesellschaftspolitische Einflußnahme der Stiftungen , die mehr fachliche Orientierung der p rivaten Träger , wie beispielsweise der Welthungerhilfe , all diese eigenen Ausrichtungen wollen wir erhalten . Das verstehen wir jedenfalls unter sinnvoller Förderung und Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen _ nicht nach Rasenmähermethode für alle das gleiche .  Meine Damen und Herren , die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen ist neben kriegerischen Auseinandersetzungen die Hauptursache für die Wanderungsbewegungen , die in bedrohlichem Ausmaß zugenommen haben . Das ist heute schon wiederholt erwähnt worden . Wir müssen alle entwicklungspolitischen Instrumente entschlossen einsetzen , um die Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern gerade auch in ökologischer Hinsicht zu verbessern . Dies ist neben einer aktiven Friedens- und Befriedungspolitik die einzige erfolgversprechende Strategie , um Fluchtursachen zu beseitigen . Wenn Flüchtlinge bei uns angelangt sind , können wir nur noch reagieren . In den Entwicklungsländern _ darüber sind wir uns sicherlich einig _ können wir präventive Arbeit leisten . . Ich begrüße daher die Anträge zur Flüchtlingsproblematik . Sie bewirken , daß dieses Thema stärker in die Öffentlichkeit kommt . Wir haben noch viel Informationsarbeit zu leisten , bis sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt haben wird , daß Entwicklungszusammenarbeit auch Fluchtursachenbekämpfung ist . Meine Damen und Herren , die Fülle der Anträge , über die wir heute abstimmen , unterstreicht einmal mehr , wie groß die globalen Probleme Armut , Umweltzerstörung und Wanderungsbewegungen sind . Wir müssen sie lösen , denn sie beeinflussen auch unsere eigene Zukunft immer mehr . Entwicklungszusammenarbeit bedeutet heute harte Arbeit . Länder wie Somalia , Sudan und Angola zeigen uns , welch schwere Rückschläge wir immer wieder hinnehmen müssen . Aber Resignation können und dürfen wir uns nicht erlauben . . Unser Ziel ist und bleibt es , die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in den Entwicklungsländern mit zu bewirken und dazu beizutragen . Auf dem steinigen Weg dorthin müssen wir mit Hindernissen und Rückschlägen rechnen . Wir müssen auch von der Vorstellung abkommen , daß wir schnell sichtbare und dauerhafte Erfolge erzielen könnten . In der Entwicklungspolitik sind Geduld , Realismus und Vernunft gefragt . Ideologien und überzogene Hoffnungen schaden mehr , als daß sie nützen . . Ich bitte weiter um Ihre Unterstützung bei dem Bemühen , deutlich zu machen , wie notwendig verstärkte Entwicklungszusammenarbeit auch in einer Zeit ist , in der viele andere Aufgaben ebenfalls Mut und Entschlossenheit von uns allen erfordern . Eines sollten wir jedoch bei allen Problemen den Menschen bei uns immer wieder sagen . Bei uns geht es um Ausbau oder Erhalt des Wohlstandes , in vielen Ländern der Welt um das tägliche Überleben . Dieses Bewußtsein sollte uns allen Ansporn zum Handeln sein . .