Partei: FDP
Lieber Kollege Poppe , wenn einem Bericht , der ersichtlich - notwendigerweise , zwangsläufig und richtigerweise - von Beamten verfaßt wurde , eine gewisse Inspiration fehlt , dann halte ich das für normal . . Es wäre erschreckend , wenn es anders wäre . Es ist jetzt an uns hier , das nötige Maß an Inspiration hineinzubringen , und das werde ich jetzt versuchen . . Wir haben hier ein ernsthaftes Problem . Meine Partei hat sich sehr frühzeitig und sehr intensiv und leidenschaftlich dafür eingesetzt , und zwar von Anfang an , seit dem Umbruch 1989/90 , daß wir unsere bewährten westlichen Institutionen für die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas öffnen . Das haben die Koalition und auch die Bundesregierung mit größter Beharrlichkeit betrieben , übrigens dankenswerterweise von der Opposition vehement unterstützt . Das will ich hier anerkennend feststellen .  - Von der SPD immer und von Bündnis 90/Die Grünen in Teilen , die ich vorhin schon charakterisiert habe . Aber wenn wir jetzt in die akute Phase treten , in der konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen können , dann sollten wir - da nehme ich sehr ernst , was Markus Meckel hier gesagt hat - natürlich nicht vergessen , daß dies allenfalls ein sehr unzulänglicher Zwischenschritt in der Gesamtentwicklung ist , die wir anstreben . Diese Gesamtentwicklung muß sein , daß wir gesamteuropäische Strukturen schaffen , daß wir eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur aufbauen , daß wir gesamteuropäische Wirtschafts- und Sozialstrukturen finden und daß wir damit nachhaltig zu Stabilität auf dem gesamten Kontinent beitragen . Wer heute meint - das ist eine gewisse Gefahr bei der Konzentration der Debatte allein auf die Beitrittsverhandlungen - , mit der Aufnahme einiger ausgewählter Länder in die NATO und auch in die Europäische Union seien die Probleme mehr oder weniger erledigt , und wir könnten uns dann zurücklehnen und sagen : Was sind wir doch großartig , und was haben wir alles geschafft , der irrt natürlich . Ich sehe zwei große Probleme , denen wir uns widmen müssen , und ich meine auch mehr , als wir das bisher getan haben . Wir müssen die Vorbehalte , die Rußland uns tagtäglich entgegenhält , ernst nehmen . Ich plädiere auf keinen Fall dafür , von unserer klaren Position abzugehen , daß niemand ein Vetorecht hat , wenn Staaten von ihrem in der Charta von Paris verbrieften Recht Gebrauch machen , daß sie über die Zugehörigkeit zu einem Bündnis nach ihrer Wahl selbst bestimmen . Da gibt es kein Veto , da gibt es kein Wackeln , da gibt es kein Vertun . Aber wenn die Folge sein könnte , daß das in anderen Bereichen zu weniger Stabilität führt , dann muß das ernstgenommen und in den Beitrittsverhandlungen sowie bei der Durchführung dieses Projekts bedacht werden . Übrigens gilt das , wie ich fürchte , nicht nur in Richtung Rußland . Ich halte die Gründe , die die Russen vortragen , für wenig überzeugend . Die Russen wissen ganz genau , daß die NATO keine Aggressionen ihnen gegenüber entwickelt , weder in dem Zustand , in dem sie heute ist , noch nach einer etwaigen Öffnung , nach dem Beitritt weiterer Mitglieder . Die NATO ist nie aggressiv gewesen . Sie ist es heute weniger denn je , und sie wird es in Zukunft noch weniger sein . Im übrigen ist sie weit mehr als ein militärisches Bündnis ; sie ist eine Stabilitätsgemeinschaft und auch eine Wertegemeinschaft . . noch : Ulrich Irmer Nein , ich sehe die größere Gefahr darin , daß diejenigen Länder , die in der ersten Runde , und zwar was beide Beitritte betrifft , aus objektiven Gründen nicht dabeisein können , in einer Weise reagieren könnten , die dem gesamteuropäischen Zusammenhalt abträglich wäre . Es besteht die große Gefahr , daß sie sich zurückgesetzt und zurückgestoßen fühlen . Deshalb müssen wir sehr darauf achten - das ist auch eine Frage der Psychologie - , daß wir nicht diejenigen , die in der ersten Runde nicht dabei sind oder die in absehbarer Zeit , in den nächsten Jahren , nicht beitreten können , von Anfang an zu den Outs erklären . Es muß vermieden werden , daß sich diese Länder als ausgestoßen , als nicht zugehörig fühlen . Sonst schaffen wir nämlich mehr Probleme , als wir vielleicht durch die Integration der wenigen erwählten Länder lösen . Deshalb - hier ist , glaube ich , von keiner Seite des Hauses schon ausreichend nachgedacht worden , wir müssen uns wirklich anstrengen , Möglichkeiten wie Überleitungsbestimmungen und Zwischenschritte zu einer Mitgliedschaft zu finden - und weniger des Prestiges halber , das da immer beschworen wird , halte ich es für so wichtig , daß die erste Runde der Beitrittsverhandlungen - ich rede jetzt von der Europäischen Union - von allen gleichzeitig wahrgenommen werden kann , daß alle , die einen Antrag gestellt haben , nach der Eröffnung dieser Konferenz mit am Tisch sitzen und daß dann gesagt wird : Es gibt objektive Gründe , weshalb ihr in der ersten konkreten Verhandlungsrunde über Einzelheiten nicht dabei seid . Wir wollen euch aber ermutigen . Wir wollen euch dabei helfen , dafür zu sorgen , daß die Voraussetzungen , die heute noch fehlen , so bald wie möglich geschaffen werden . Noch etwas : Wir sollten bei den Ländern , die bereits so weit sind oder die kurz davor stehen , nicht den Fehler machen , zu sagen : Ja , aber es gibt noch ungelöste Probleme . Deshalb kommt die Vollmitgliedschaft erst einmal nicht in Frage . - Wenn es ungelöste Probleme gibt - ich erwähne hier beispielsweise die Landwirtschaft - , dann müssen wir sagen : Diesen geben wir eine möglicherweise langjährige Überleitungsfrist . Der politische Wille aber muß klar sein - dies ist hier schon erwähnt worden - : die politische Mitwirkung , wo immer sie möglich ist . Das wird uns auch bei den dringend notwendigen Reformen innerhalb unserer Europäischen Union weiterhelfen . Lassen Sie mich am Schluß noch eines sagen : Europa ist mehr als Sicherheit , mehr als Außenpolitik , mehr als Wirtschaft . Ein Thema , dem wir uns ebenfalls widmen sollten : Durch die jetzt mögliche Öffnung haben wir die Chance , an das anzuknüpfen , was in früheren Jahrhunderten einmal Bestand hatte und von blutrünstigen Diktatoren , von den Nazis und den Stalinisten , kaputtgeschlagen worden ist : an die gesamteuropäische Kultur . Wir müssen uns mehr um die kulturelle Dimension des gesamteuropäischen Einigungsprozesses kümmern , damit wir aus der Vielfalt all derer , die dazu beisteuern , die kulturelle und damit auch die seelische Kraft schöpfen können , die Europa braucht , um seine Probleme zu bewältigen . Danke schön . .