Partei: SPD
Für uns alle ist menschli - ches Leben in jeder Entwicklungsphase schutzwürdig , unabhängig davon , ob es ungeboren oder geboren , behindert oder nicht behindert ist . Die Differenzen beginnen erst bei den Fragen : 1 . Wie ist dieser notwendige Schutz am wirksamsten zu gestalten ? 2 . Gibt es in der Entwicklung des vorgeburtlichen menschlichen Lebens Phasen , die sich so wesentlich unterscheiden , daß auch unterschiedliche Schutzmechanismen sinnvoll und nötig sind ? Ich trete für die Fristenregelung ein , weil ich das werdende Leben und die schwangere Frau besser schützen will als bisher . Die Praxis in Holland zeigt : Je mehr soziale Hilfen , je sexualfreundlicher das gesellschaftliche Klima , je mehr Aufkärung über Prävention , je weniger Strafandrohung für die Frau , die sich mit Abtreibungsgedanken trägt , desto mehr Schutz und Chancen für das vorgeburtliche Leben . Nur wenn die Frau weiß , daß ihr die Letzentscheidung bleibt , wird sie bereit sein , sich Dritten gegenüber als Schwangere zu offenbaren , und die Hilfen erfahren können , die sie von ihrem Entschluß zur Abtreibung abbringen könnten . Dagegen wird durch Strafandrohung bei der Frau die Angst verstärkt , die sie zur Abtreibung bewegt . Es nützt in dieser Sache wenig , sich einer theoretischen Wertediskussion hinzugeben , ohne die realen praktischen Auswirkungen zu bedenken . Natürlich ist es das Beste , sich eine Partnerschaft vorzustellen , in der sich Frau und Mann gegenseitig bejahen und alles gemeinsam tragen , auch die Belastung einer ungewollten Schwangerschaft . Nur liegt diese wünschenswerte Praxis von der Wirklichkeit der durch uns zu regelnden Konfliktfälle unerreichbar weit entfernt . Die Zwischentöne , die realen Umstände von der flüchtigen sexuellen Beziehung bis zur Gewalt in der Ehe werden außer acht gelassen . Gerade solche Konfliktfälle gehören aber zu jener Wirklichkeit , derentwegen wir als Politiker um Lösungen ringen . Der frühere Ministerpräsident der Volksammer und spätere stellvertretende CDU-Vorsitzende sowie Vorsitzende der CDU- Grundwertekommission , Lothar de Maizière , war zu Recht der Auffassung , daß die Frage des Schwangerschaftsabbruches im wesentlichen eine moralische und soziale Frage ist , die nach den dort geltenden Kriterien zu entscheiden ist , und nicht eine rechtliche Frage  . Der Staat kann strafrechtlich nur das ethische Minimum durchsetzen . Darum ist es wenig hilfreich , lediglich die betroffenen Rechtsgüter werdendes Leben und Selbstbestimmungsrecht der Frau gegeneinander abzuwägen . Vielmehr muß die Opfergrenze beachtet werden , bis zu der einer Frau gegen ihren Willen die Austragung einer Schwangerschaft auferlegt werden kann . Nach unserem Strafrecht wird z . B . auch kein gesunder Mensch , der einem vom Tode Bedrohten die rettende Blutspende verweigert , bestraft , weil die Hergabe eines persönlichen Opfers aus dem eigenen Lebensreservoir in einem freiheitlichen Rechtsstaat der sittlichen Entscheidung des Einzelnen überlassen bleiben  , selbst dann , wenn es um ein Menschenleben geht  . Wenn einige meinen , es sei nicht gänzlich ausgeschlossen , auch gegen den Willen der Schwangeren etwas für das werdende Leben zu tun , indem man die Frau bei Strafe zwingt , ein Kind zur Welt zu bringen , so meine ich : Solche Vorstellungen haben etwas Zynisches und verstoßen gegen unser Grundgesetz , Artikel 1 ,1 , die zu achtende Menschenwürde der Frau . Ich verstehe Frauen , die sich bei Ihrem Ansinnen zu einer Art Gebärmaschine vergewaltigt fühlen . Außerdem müßten Sie dann auch Männer mit Strafe belegen , die ungewolltes Leben zeugen . Das Austragen einer Schwangerschaft wider Willen entspricht in mancher Hinsicht der Leihmutterschaftsproblematik . Das Auseinanderfallen von körperlicher und mentaler Identität der Leihmutter führt nachgewiesenermaßen zu erheblichen Kindesschädigungen . Dies verletzt laut Embryonenschutzgesetz die Würde der Mutter und des werdenden Lebens und ist deshalb seit 1 . 1 . 1991 bei Strafe verboten . Einige werden sagen : Leben überhaupt ist ein höherer Wert als seine Qualität , und sei es , daß am Ende weder Mutter noch Kind damit glücklich werden können . Selbst wenn ich solch abstrakten Wertediskussionen folgen wollte , könnte ich doch nicht vergessen , daß die Abtreibungsstatistik eine andere Sprache spricht . Sie haben mir die Frage leider nicht beantwortet , warum es in den Ländern mit diesbezüglichen Strafandrohungen zu höheren Abtreibungszahlen kommt als z . B . in Holland mit seinem liberalen Lösungsweg . Ich vermag mir das nur so zu erklären : Diese Strafandrohungspraxis schafft ein Klima fehlender Offenheit und Aufklärung im Umgang mit Sexu3736 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 alität , das zu mehr ungewollten Schwangerschaften und entsprechenden Abtreibungen führt , als es in Ihrem Sinne Segen bringt . Wie können Sie den Frauen und unserer Gesellschaft Derartiges zumuten , wenn es doch aufs Ganze die Abtreibungszahlen nicht verringert ? Andere werden mir entgegenhalten : Wenn wir an einer Stelle die Tötung vorgeburtlichen Lebens straffrei ausgehen lassen , dann kommt es zu einem unerträglichen Verfall des Wertes menschlichen Lebens überhaupt . Dagegen ist zu sagen : Werte werden nicht zuerst durch Strafe bei Nichtbeachtung hochgehalten , sondern vor allem durch das , was man positiv zu ihrer Realisierung tut . Insofern hoffe ich auf gemeinsame parlamentarische Anstrengungen , wenn es darum gehen wird , trotz der angespannten Haushaltslage Bund , Ländern und Gemeinden die notwendigen 6 bis 10 Milliarden DM für fehlende Kindergärten und all die anderen Hilfen zum Schutz des Lebens abzuringen . Das wird vermutlich sehr viel mehr Anstrengungen von uns erfordern , als nötig ist , um Strafen zu verhängen . Ich verstehe das Unbehagen mancher darüber , daß wir den Schutz des Lebens in der frühen Entwicklungsphase nicht auch durch Strafgesetze unterstreichen . Deshalb mein Bemühen _ auch wenn die Fristenregelung schon auf Grund des besseren Schutzes durch Hilfen statt Strafe wohl begründet ist _ , weitere Gründe aufzuzeigen , die Ihnen eine Zustimmung zur Fristenregelung erleichtern könnten : Da es sich beim werdenden Leben um Entwicklungsphasen handelt , ist zu untersuchen , ob der Unterschied in der Realisierung des Menschseins in den frühen Phasen nicht doch so erheblich ist , daß dies auch einen anderen Schutz als den durch Strafe möglich macht und sinnvoller erscheinen läßt . Eine befruchtete Eizelle ist noch kein Kind . Denn dann müßte der Personenkern eineiiger Zwillinge identisch sein , was nachgewiesenermaßen nicht der Fall ist . Auch wäre die Spirale , welche die Einrüstung der befruchteten Eizelle in der Gebärmutter verhindert , dann eine Kindertötungsmaschine , und Ärzte wie Frauen , die dieser Verhütungsmethode den Vorrang geben , wären zigfache Kindesmörder . Aber nicht nur sie , auch Gott hätte die menschliche Natur dann so geschaffen , daß 2/3 aller Kinder schon in den ersten Tagen sterben , da es 60-70 % aller befruchteten Eizellen nicht gelingt , sich in der Gebärmutter einzunisten . Hier spätestens wird ihr Kampfbegriff vom Kindesmord für mich absurd . Selbst die älteste Fassung des § 218 verwendet den Beg riff Leibesfrucht . Darum meine Bitte , von einem Kind erst dann zu sprechen , wenn nicht nur die menschliche Potentialität , sondern erste spezifisch menschliche Eigenschaften erscheinen bzw . letzte Vorstufen zu denselben nachweisbar sind , oder , aus anderer Perspektive betrachtet , wenn die Mutter dieses werdende Leben als ihr Kind akzeptiert und angenommen hat , wenn also durch erstes Kommunikationsbemühen Personalität entsteht . Mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle beginnt menschliches Leben _ was sonst . Aber die Frage , was einen Menschen zum Menschen macht , ist damit noch nicht beantwortet , weil der Mensch im Unterschied zu aller anderen Kreatur nicht nur Natur , sondern auch Person ist . Deshalb kann ich mich mit Ihrer naturrechtlich-biologistischen Definition des Menschen _ Mensch ist , was die Gene des Homo sapiens enthält _ nicht zufriedengeben . Viel wesentlicher ist für mich das Angesprochensein durch Gott und dessen notwendige irdische Vermittlung , die Realisierung von Identität im Gegenüber . Personales Sein wird durch Angesprochensein konstituiert _ personare heißt durchtönen _ , darum gilt auch hier : Am Anfang war das Wort , Joh . 1 ,1 . Dieser eigentliche Anfang des Menschseins setzt sich den biologischen Anfang als einen vorläufigen voraus . Nur so ist auch unser christliches Verständnis des Menschen als Ebenbild Gottes durchzuhalten . Denn dieses besteht darin , daß der Mensch kein Einzelwesen ist , sondern als Wesen der Relation , als Mann und Frau , Gen . 1 , 27 , geschaffen ist , so wie Gott kein monolitischer Block ist , sondern als Vater und Sohn im Heiligen Geist selber als relational strukturiertes Sein verstanden werden muß . Indem mir ein anderer in Freiheit begegnet , werde ich zum Menschen im eigentlichen Sinn . Zwar handelt es sich auch vorher schon um menschliches Leben , aber in einer noch sehr vorläufigen Art und Weise . Hier ist Gottes Ja nur stofflich vermittelt , als ein erstes , vorauslaufendes Ja präsent , mit dem er _ wie bei allem Leben _ die natürliche Entwicklung ermöglicht . Zu Gottes vollständigem Ja gehört jedoch als entscheidende , den Menschen anvertraute zweite Dimension der Akt der Vermittlung dieser Annahme durch menschliche Entsprechung . Wir verdanken unser Sein der Gnade , nicht der eigenen Leistung und darum im entscheidenden Punkt auch nicht der Potentialität unserer Gene . Kein Fötus wird aus sich heraus ein lebensfähiger Mensch . Spätestens nach der Geburt muß er , um leben zu können , durch einen anderen Hilfe erfahren . Das kann nicht ohne Konsequenz für die Definition des menschlichen Seins bleiben . Demgegenüber ist es zweitrangig , ob das werdende Leben auf diese Zuwendung entsprechend reagiert bzw . reagieren kann . Es ist auch ohnedem allein durch die Annahme von außen ein Mensch im vollen Sinne des Worts . Entscheidend ist , daß uns Gottes Ja in menschlicher Entsprechung erreicht . Alles andere , ein unvermitteltes Ja Gottes senkrecht von oben , wie Sie es zu verstehen scheinen , entspricht einem Weltbild , das ich mit den meisten Zeitgenossinnen und -genossen nicht zu teilen vermag , weil es magisch und nicht christlich orientiert ist . Für die Vermittlung der zweiten Dimenson des göttlichen Ja kommt in den ersten neun Monaten nur die Schwangere in Betracht . Das ist das eigentliche Problem , vor dem wir , die wir dieses Leben schützen wollen , stehen . Wir haben das werdende Leben nicht so vor uns , daß wir ihm Gottes Ja an der Mutter vorbei vermitteln könnten . In den ersten drei Monaten werden wir von der Schwangerschaft nicht einmal etwas erfahren , wenn die Mutter es uns nicht wissen läßt . Dem zu schützenden Leben wird also zu diesem frühen Zeitpunkt ohne die mütterliche Gunst keine unserer Hilfen zugute kommen können . Ist es da wirklich der Weisheit letzter Schluß , der Mutter , sofern sie sich im Schwangerschaftskonflikt befindet , die Annahme der Mutterschaft durch Strafandrohung aufzuzwingen ? Da wird sie sich doch viel eher , noch bevor wir sie mit den mannigfachen Hilfen für Schwangere bekannt machen können , illegal den Fetus nehmen lassen . Darum plädiere ich dafür , die Schwangere in Freiheit und ohne Angst , allein durch Hilfe und freiwillige Beratung , für den Weg der Annahme des Lebens zu gewinnen . Mein drittes Argument zur Fristenregelung ist folgendes : Wenn zur Menschwerdung des Menschen die fürsorgende Annahme der Mutter als Vermittlerin des göttlichen Ja wesentlich dazugehört , so ergibt sich ab dem vierten , fünften Monat auch insofern eine Veränderung , als sich das werdende Leben mit ersten eigenen Bewegungsäußerungen verstärkt bemerkbar macht . Für die noch unentschiedene Mutter entsteht durch den biologischen Fortschritt der Schwangerschaft und den damit verbundenen faktischen Ruf zur Annahme ein zusätzlicher Entscheidungsdruck . Viertens ist darauf hinzuweisen , daß sich mit den Gehirnströmen die letzte objektiv nachweisbare Vorstufe der spezifisch menschlichen Eigenschaften des Selbstbewußtseins zu entwickeln beginnt . Wir wissen , daß Bewußtsein schwer zu erfassen ist . Direkt kennen wir allein unser eigenes . Ist es nur die Innenseite materieller Gehirnvorgänge , oder , was mir aus philosophischen Gründen notwendig erscheint , gestaltet das Bewußtsein die physiologischen Vorgänge selber mit ? Um im Bilde zu sprechen : Das Bewußtsein spielt auf den Gehirnfunktionen wie ein Klavierspieler auf seinem Instrument  . Wenn wir schon nicht genau sagen können , wann erstes Bewußtsein auftritt , um wieviel weniger wird der genaue Beginn von Selbstbewußtsein objektiv bestimmbar sein . Selbst wenn die spezifisch menschliche Eigenschaft , das Selbstbewußtsein , wie Sie schreiben , erst einige Zeit nach der Geburt auftreten sollte , werden Sie wohl nichts dagegen einwenden , daß ich der Vorsicht halber die F rist noch vor dem einfachen Bewußtsein setze , mit dessen minimalen Anfängen wir bei einem entsprechenden Organisationsgrad des Großhirns als des objektiv feststellbaren biologischen Substrats ab der 23 . Woche rechnen müssen . Fünftens spricht für einen früheren Termin die Schmerzempfindlichkeit . Auch wenn Schmerzreaktionen schon im Tierreich anzutreffen sind und also noch keine spezifisch menschliche Eigenschaft darstellen , sind sie in Verbindung mit Selbstbewußtsein , das den Schmerz als meinen eigenen empfinden läßt , entscheidender Grund , warum wir eine F rist zu setzen haben . Der Termin erster Schmerzreaktionen ist umstritten . Nach Ihrer Version soll dies ab der achten , nach Kinkel ab der elften Woche möglich sein . Da es sich aber in beiden Fällen noch nicht um die spezifisch menschliche Eigenschaft selbstbewußten Schmerzempfindens handeln kann , bleibt für mich auch die etwas spätere Frist von zwölf Wochen verantwortbar , denn auf der anderen Seite erhöht eine etwas längere Frist die Chance , durch hilfreiche Beratung der einen oder anderen Frau doch noch eine Entscheidung zugunsten des werdenden Lebens zu ermöglichen . Sechstens spricht für die Drei-Monats-Frist , daß danach die möglichen medizinischen Komplikationen eines Schwangerschaftsabbruches erheblich zunehmen . Ich gebe mich nicht der Illusion hin , man könne mit medizinisch-naturwissenschaftlichen Mitteln eine unanfechtbare Frist erarbeiten . Darum habe ich mich damals bewußt _ von Ihnen leider unbemerkt _ nicht auf eine Zwölf-Wochen-Frist festgelegt . Die genaue Frist soll durchaus dem Streit der Argumente und weiteren Erkenntnissen der Wissenschaften überlassen bleiben . Entscheidend ist , daß wir überhaupt eine Frist setzen als Hinweis auf die im weiteren Verlauf der Schwangerschaft anstehende neue Qualität des werdenden Lebens , den Übergang vom potentiellen menschlichen Leben zum personalen Dasein eine Kindes . Denn , wenn es schon zum Übel einer Abtreibung kommt _ und leider wird niemand von uns das ausschließen können _ , dann kann es uns nicht egal sein , in welchem Stadium der Schwangerschaft es geschieht ; ob also z . B . der Fetus schon ein Bewußtsein seiner Schmerzen hat oder noch nicht . Andererseits erlaubt die Ungewißheit über den Zeitpunkt der Entstehung menschlichen Selbstbewußtseins bei begründeter medizinischer Indikation Ausnahmen nach der gesetzlichen Frist , in der freilich nicht mehr so gewissen Hoffnung , noch kein selbstbewußtes Leben zu zerstören . Grundsätzlich wird der Mensch bei der hier erarbeiteten Wesensbestimmung nicht primär vom Biologischen , Internen , sondern von der externen Annahme her definiert . Im negativen Fall der mütterlichen Verweigerung erfüllt sich zunächst nur die Ontogenese , die der ersten Dimension des göttlichen Ja entspricht , währenddessen sich die zweite Dimension verzögert und erst nach der Geburt durch andere zum Zuge kommt . Die das eigentliche Menschsein im Vollsinn des Wortes begründende Kommunikation ereignet sich wie immer zwischen zwei Polen , der Mutter und dem werdenden Leben . Potentielles Leben wird zum spezifisch menschlichen Leben allein schon dadurch , daß eine Seite des Beziehungsgefüges die entsprechenden positiven Signale bewußter Kommunikation sendet . Dies geschieht entweder durch die Mutter bzw . bei mütterlicher Verweigerung nach der Geburt durch die Gesellschaft oder durch bewußtes , später selbstbewußtes Kommunikationsbemühen des werdenden Lebens . Zur Erläuterung der schwer verständlichen Aussage , daß für die Gesellschaft etwas anderes gilt als für die Schwangere , sei noch einmal auf die Verschiedenheit der Perspektiven hingewiesen , woraus sich die unterschiedlichen ethischen und strafrechtlichen Bewertungen ergeben . Für die Gesellschaft kann es im Blick auf eine Schwangerschaft keinen ernsthaften Konflikt geben . Sie muß vielmehr um ihrer Zukunft willen ein eminentes Interesse an der Geburt von Kindern haben . Das Leben einer Frau dagegen wird durch ein Kind fundamental verändert , nicht nur vorübergehend , sondern für die Zeit von mindestens 18 Jahren , wenn nicht für ihr ganzes weiteres Leben . Zu einer solchen Veränderung gegen den eigenen Willen genötigt zu 3738 * Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 44 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . September 1991 werden muß zu erheblichen Konflikten führen . Darum kann von einer Schwangeren in dieser Konfliktlage nicht das gleiche unbedingte Ja erwartet werden wie von der Gesellschaft . Wir werden es natürlich fordern , aber wenn sich die Frau gegen das werdende Leben entscheidet , ist dieses anders zu bewerten , als wenn ein Dritter sich am Leben vergreift , der sich nicht in einer der Situation der Schwangeren vergleichbaren existentiellen Notlage befinden kann . Alle meine Unterscheidungen beziehen sich daher nur auf die Zeit der Schwangerschaft . Von der Geburt an gibt es in der Art der Schutzgewährung für alles menschliche Leben nicht den geringsten Unterschied , sei es bewußtlos , wach , behindert oderschlafend . Entsprechend definiert § 1 BGB , gültig seit dem 1 . 1 . 1900 : Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit Vollendung der Geburt . Wenn wir den Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten nicht unter S trafe stellen , dann nicht , weil wir ihn befürworten . Er ist und bleibt ein Übel oder , um es mit Karl Barths Definition der Sünde zu sagen , eine unmögliche Möglichkeit , die gerade nicht ergriffen werden soll . Darum bitte auch ich mit der ganzen Christenheit : . . . und erlöse uns von dem Übel _ wohl wissend , daß es erst im Reich Gottes endgültig überwunden sein wird . Bis dahin werden auch wir christlichen Politiker nur zwischen dem kleineren und dem größeren Übel , zwischen verwerflichen und weniger verwerflichen Lösungswegen zu wählen haben . Insofern unterscheidet uns von anderen vielleicht nur das radikalere Bewußtsein um die Vorläufigkeit all unserer Lösungen und wie sehr wir dabei , immer schuldig werdend , der Vergebung bedürfen . Daß jede Entstehung menschlichen Lebens gottgewollt sei , halte ich zumindest im Blick auf nicht in Liebe _ also dem Wesen Gottes entsprechend _ gezeugtes Leben für eine fragwürdige Aussage . Meinen Sie wirklich , daß Gott z . B . auch das durch eine Vergewaltigung entstandene Leben von vornherein gewollt hat ? Eine ganz andere Sache ist es , daß Gott das , was Menschen im Bösen tun , zum Guten wenden kann . Insofern läßt er durch sein erstes Ja auch solches Leben wachsen und wird das zweite Ja folgen lassen , so daß im nachhinein auch dieses Leben dann natürlich gottgewolltes Leben ist .