Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die maritime Wirtschaft hat große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Als Abgeordnete für die Stadt Wilhelmshaven habe ich mich auch persönlich sehr über die Entscheidung gefreut, die Siebte Nationale Maritime Konferenz 2011 in der Jadestadt zu veranstalten. Das war ein sehr wichtiges Zeichen für die Region, für den Tiefwasserhafen, für die maritime Wirtschaft in Deutschland und Europa und auch ein wichtiges Zeichen für den größten Marinestandort in unserem Land. Ergebnisse der Konferenz vermissen wir leider bis heute. In Wilhelmshaven ist klar geworden, dass Ihnen in der maritimen Wirtschaftspolitik eine Idee fehlt. Es fehlt Ihnen an Leidenschaft. Es fehlt an einer Linie, an einem Konzept für die Zukunft des maritimen Standortes Deutschland. Sie haben die Maritime Konferenz nicht nur zur Selbstdarstellung missbraucht – das allein wäre schlimm genug –, sondern Sie haben auch noch Schaden angerichtet, den andere jetzt richten müssen. Man muss sich das einmal klarmachen: Die größte und wichtigste Konferenz zur maritimen Wirtschaft in Deutschland findet am größten Bundeswehr- und Marinestandort Deutschlands statt, und einige für die maritime Wirtschaft weltweit wichtige Themen kommen schlichtweg gar nicht vor. Ich spreche zum Beispiel von der Hafen- und Seesicherheit, für die unsere Soldatinnen und Soldaten derzeit vor der somalischen Küste und anderswo erfolgreich arbeiten. Wie kann das sein? Wie kann es sein, dass dieses Thema – denken Sie an die Piraterie am Horn von Afrika! –, das wichtig ist für die maritime Wirtschaft in der Welt, in dem sich Deutschland ein Profil erarbeitet hat und in das sich deutsche Sicherheitsfirmen mit innovativen Ideen einbringen können, völlig ignoriert wird? 80 Prozent des weltweiten Handels – das sagen auch Sie immer – werden über See abgewickelt. Wir alle, die deutsche Exportnation insbesondere, sind auf sichere Häfen und verlässliche Handelswege auf See angewiesen. Wilhelmshaven als größter Marinestandort wäre die ideale Kulisse gewesen, sich diesem Thema ernsthaft und intensiv zu widmen und vor allem ein deutsches Profil zu schärfen. Ein eigener Bereich der Marine zu diesem Thema auf der Maritimen Konferenz wäre die richtige Antwort auf die Herausforderung der Hafenund Seesicherheit gewesen. Sie haben diese Chance leider verpasst. Verehrter Herr Staatssekretär Otto, Sie schreiben mir zu diesem Thema, dass ausreichend Marineangehörige im Auditorium vertreten gewesen seien; ich hoffe zu Ihren Gunsten, dass es sich bei der Antwort um ein Büroversehen gehandelt hat. Oder wollen Sie mir ernsthaft erklären, dass der Maritime Koordinator der Bundesregierung das Thema Seesicherheit ausreichend behandelt sieht, wenn ein paar Marineangehörige als Gäste auf der Konferenz umherwandeln? Kollege Otto, das ist ein bisschen unter Ihrem Niveau. Bei der deutschen Marine – das kann ich Ihnen heute hier sagen – haben Sie sich damit nicht viele neue Freunde gemacht. In Deutschland gibt es neben der Marine eine Reihe von Unternehmen, die im Bereich der Hafen- und Seesicherheit tätig sind. Deutschland hat hier ein Profil, mit dem sich weltweit etwas für die Sicherheit auf See erreichen lässt. Das sollten wir unterstützen, und wir sollten die Chancen, die darin liegen, nutzen. Ich hoffe sehr, dass dieser Appell heute Gehör findet. Wenn wir schon dabei sind: Mein zweiter Appell gilt dem Thema Marineschiffbau, das auf der Konferenz zwar eine Rolle spielen durfte, aber auch das war – mit Verlaub – keine angemessene Rolle. Das passte ebenfalls in das Bild einer verschenkten Konferenz. Im Verteidigungsausschuss habe ich dazu die Auskunft bekommen, dass die Bundesregierung bei der Branche keine falschen Erwartungen wecken wollte. Ich frage mich, ob das der richtige Ansatz für eine Maritime Konferenz ist; denn die Idee dieser Konferenz ist doch, die gesamte Palette an maritimen Themen zu diskutieren und nicht nur das, was der Regierung gerade besonders aussichtsreich und angenehm erscheint. Oder werden hier Themen abgesetzt, die die schönen Bilder – Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Rösler und Verkehrsminister Ramsauer mit goldenem Maschinentelegrafen – stören könnten? Gerade beim Marineschiffbau wären eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine offene Diskussion über die Perspektiven und Anforderungen gut gewesen. Aber auch diese Chance wurde vertan. Den nächsten Telegrafen müssen Sie sich noch verdienen. Die SPD-Fraktion und ich als Abgeordnete von der Küste ohnehin sind immer bereit, mitzuhelfen, die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken und neue Betätigungsfelder zu erschließen. Die Maritime Konferenz 2011 ist jedenfalls hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Für die Bundesregierung gilt dies nach meiner Einschätzung nicht. Sie haben Ihre derzeitigen Fähigkeiten ausgeschöpft, und wir haben festgestellt, dass diese bei weitem nicht reichen. Vielen Dank.