Partei: SPD
Sie sind also dafür , daß die Unternehmen künftig über die private Arbeitsvermittlung mehr Kosten haben . . Natürlich läuft das , was Sie hier ansprechen , im Managementbereich ausgezeichnet . Da gibt es die Unternehmensberatungsfirmen . Wir haben auch gar nichts dagegen , daß Herr Kienbaum oder wer es auch immer sei die Manager und das mittlere Management vermitteln und dafür entsprechende Gebühren nehmen . Wir sind aber dagegen , daß es das künftig für die Masse der Arbeitnehmer gibt . Übrigens sind auch das Handwerk und die mittelständische Industrie gegen diese private Vermittlung . . Das Ergebnis wird sein , daß die Fachkräfte der klei - nen und mittleren Betriebe abgeworben werden . Der privaten Arbeitsvermittlung im qualifizierten Bereich 18930 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Adolf Ostertag wird Tür und Tor geöffnet . Darüber kann wohl niemand froh sein . Auf der Strecke werden die schwer zu Vermittelnden in diesem Lande bleiben , die Frauen , Ältere und weniger Qualifizierte oder behinderte Menschen . Das kann niemand von uns wollen . Damit lösen Sie keine Probleme , sondern Sie schaffen lediglich neue . Statt die unentgeltliche öffentliche Arbeitsvermittlung zu privatisieren , sollten Sie sie lieber reformieren und die Arbeitsämter so ausstatten . _ wir kämpfen ja seit langem für eine vernünftige Personalausstattung _ , daß sie ihre Tätigkeit , nämlich die Kontakte zwischen den Arbeitslosen und den Arbeitsuchenden und den Bet rieben zu vertiefen , intensivieren können . . Das wäre eine Politik , die die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter nach vorne bringen könnte . Sie aber haben die Arbeitsämter zum Teil zu Stempelbuden degradiert . Die geplanten Gemeinschaftsarbeiten für Sozialund Arbeitslosenhilfeempfänger ohne sozialtariflichen und arbeitsrechtlichen Schutz sind sicherlich kein sinnvolles Mittel , um Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Sie lassen eher Erinnerungen an vergangene Zeiten aufkommen . Zur Stunde demonstrieren , aus dem gesamten Bundesgebiet angereist , Arbeitsloseninitiativen vor dem Kanzleramt und kehren in Erinnerung an solche Zeiten dort die Straße sauber . Aber sie wollen eigentlich auch einen Kehraus der Politik , die Sie machen . . Meine Damen und Herren , der geplante Versand von Arbeitslosenhilfeempfängern in die Saisonarbeit und die längeren Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen ohne sachlichen Grund , die ebenfalls beschlossen werden sollen , sind keinesfalls Maßnahmen zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit , sondern dienen dem erklärten Ziel der Deregulierung und der weiteren Zerschlagung von Arbeitnehmer - schutzrechten . Die geplanten Maßnahmen beinhalten weiterhin eine Politik des gesetzlich verordneten Tarifbruchs . Bei der Absenkung der Bemessungsgrundlage für das Arbeitsentgelt bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und bei Projektförderung wird das besonders deutlich . Als Folge davon wird das Einkommensniveau der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten generell sinken . Die Fördermaßnahmen verlieren an Qualität , da ja qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr über die Grenze hinaus gefördert werden können . ABM-gestützte Beschäftigungsprojekte werden weiter zurückgehen , weil die Träger , die sich dankenswerterweise in der Arbeitslosenarbeit engagieren _ die Kirchen und alle anderen Einrichtungen _ , die notwendigen finanziellen Eigenmittel nicht mehr aufbringen können , um diese Projekte aufrechtzuerhalten . Die Folge wird weniger Beschäftigung sein . Arbeitslose sind für die Zukunft als Geringverdiener abgestempelt . Das von der Bundesregierung gebetsmühlenhaft gepriesene Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit hebelt sich damit selbst aus . Es ist zu befürchten , daß die öffentliche Beschäftigung zum Vorreiter für Lohnkürzungen auf breiter Ebene wird . . Auch der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit verwirft in seiner Stellungnahme das geplante Beschäftigungsförderungsgesetz . Ich zitiere : Für eine erfolgreiche Bekämpfung der immer noch alarmierend ansteigenden Arbeitslosigkeit sind stetige und verläßliche Grundlagen sowie aktive Instrumente zur Qualifizierung und Eingliederung von Arbeitslosen unerläßlich . Ich habe das Ganze anhand dieser Akten und verschiedener Vorgänge in einem Drama deutlich zu machen versucht . Die gerade in den letzten Jahren aber immer häufiger vorgenommenen Verschlechterungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen erschweren dauerhafte Planungen und aktive Bemühungen für alle arbeitsmarktpolitischen Akteure enorm . Der Verwaltungsrat hält den nunmehr vorgelegten Entwurf zu einem weiteren AFG-Änderungsgesetz in großen Teilen für ungeeignet , die Massenarbeitslosigkeit zurückzudrängen . Meine Damen und Herren , mit dem Verwaltungsrat sind wir Sozialdemokraten der Meinung : Mit dieser Politik der Regierung muß jetzt Schluß sein . Wir wollen die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosenstatistik bekämpfen . Angesichts dieser besorgniserregenden Lage ist es höchste Zeit für eine neue Politik . Viele Aufgaben stellen sich heute grundsätzlich anders und erfordern natürlich auch ganz neue Antworten . . _ Dazu komme ich gleich , Herr Kauder . Diese Herausforderungen sind mit der Ideologie Der Markt wird's schon richten allein nicht zu bewältigen . Dringend gefragt ist eine neue Konzeption von Wirtschafts- , Sozial- und Arbeitsmarktpolitik . Der Nachkriegsrekord an Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen wirtschaftlichen und psychologischen Auswirkungen für die Betroffenen und Angehörigen sowie der wachsende gesamtgesellschaftliche Schaden machen eigentlich ein schnelles H an -delnerforderlich .AberSiehabenjanurdemontiert . . Wir Sozialdemokraten haben die Arbeitsmarktpolitik schon in den letzten Jahren zum Schwerpunkt der politischen Arbeit im Bund und in den Ländern gemacht . . _ Na , wir haben erreicht , daß wir in der Opposition von Ihnen ständig niedergestimmt worden sind bei den verschiedenen Vorschlägen , die hier debattiert worden sind . Ich stelle Ihnen gerne die diversen Anträge , Entschließungen und auch unsere Positionspapiere zur Verfügung , damit Sie es nachvollziehen können , wenn Sie bisher dazu nicht in der Lage waren . . Wir haben zu all diesen schlimmen Einschnitten _ Föderales Konsolidierungskonzept , SKWPG _ überall klare Vorschläge auf den Tisch gelegt . Wenn Sie sich erinnern : Vor allem wir Sozialpolitiker haben vor langer Zeit einen umfassenden Auftrag an die Bundesregierung eingebracht , ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu schaffen . Was war denn Ihre Antwort ? . _ Ja , kein Geld . Aber die Arbeitslosen bezahlen wir . Das ist doch nicht die Alte rnative . Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . Das ist doch die Grundtendenz unserer Vorschläge . .