Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass die Regierungskoalition die Verwerfungen auf den Rohstoffmärkten endlich hier im Deutschen Bundestag thematisiert, muss man schon als Fortschritt bezeichnen. Der Kollege Brinkhaus nennt das hier „die ersten Schritte“. Das sind späte erste Schritte. Die Probleme werden schon lange thematisiert. Sie sind vielfach auch in diesem Hause diskutiert worden; es gab dazu verschiedene Initiativen. Wir von der SPD-Fraktion wie auch andere haben dieses Thema schon vor längerer Zeit angesprochen. Lange hat es gedauert; immer gab es abwehrende Reaktionen. Jetzt scheint ein gewisser Ruck durch die Koalition gegangen zu sein. Da kann man nur sagen: Schwarz-Gelb, bravo! – Das hat aber lange gedauert und wurde wirklich Zeit. Ihr Antrag mit der Überschrift „Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren“ weckt große Erwartungen. Wenn man ihn sich allerdings genauer anschaut, dann macht sich – so war es jedenfalls bei mir, Herr Kollege – tiefe Enttäuschung breit. Denn ähnlich wie in der Rede meines Vorredners werden die Probleme hier auf einer beschreibenden Ebene benannt, und es sind Tausende von Prüfaufträgen vorgesehen. Es kommt aber nichts Konkretes. Es sind alles Dinge, die lange bekannt sind. Ihr Antrag kommt sehr spät. Sie greifen viele Verwerfungen auf und wollen erst einmal die Entwicklung beobachten. Meine Damen und Herren, Sie sind nicht auf der Vogelwarte eines Naturreservats. Sie regieren. Sie können sich nicht mit Beobachtungen zufriedengeben, sondern müssen an dieser Stelle handeln. Ich sage das auch deshalb, weil wir – da will ich aufnehmen, was hier eben gesagt worden ist – Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten wahrnehmen, die nicht mehr damit zu erklären sind, dass sich Angebot und Nachfrage auseinanderentwickeln, dass die Nachfrage zu groß ist, dass es vielleicht realwirtschaftliche Faktoren wie Produktionseinbrüche und Produktionsschwierigkeiten, Naturkatastrophen und anderes gibt. Diese Einflüsse sind es eben nicht, die dazu geführt haben, dass es auf den Rohstoffmärkten zu Preisexplosionen, zu Preisblasen und anderem gekommen ist und immer mehr Menschen in die Hungersnot getrieben werden, dadurch allein 40 Millionen im letzten Jahr. Das ist mit realwirtschaftlichen Faktoren nicht mehr zu erklären. In diesem Zusammenhang möchte ich den Präsidenten der Weltbank, Herrn Zoellick, zitieren, der von einem giftigen Gemisch aus menschlichem Leid und sozialem Aufruhr spricht und darauf hinweist, dass es zu Verselbstständigungen auf den Derivatemärkten gekommen ist, die zu dieser Situation geführt haben. Es hat Preisexplosionen gegeben. Der Preis für Grundnahrungsmittel beispielsweise hat sich verdoppelt. Bei Weizen, Mais, Reis ist es in den Jahren zwischen 2000 und 2011 sogar zu einem Anstieg von über 150 Prozent gekommen. Den Grund dafür hat Kollege Brinkhaus angesprochen. Allerdings hat er die Verselbstständigung auf diesen Derivatemärkten als Marktentwicklung bezeichnet. 1990 waren wir in der Situation, dass die Derivatemärkte ein Weltvolumen von 2 Billionen Euro und das reale Weltbruttoinlandsprodukt 20 Billionen Euro umfasst haben; es herrschte also ein Verhältnis von 1 : 10. Im Jahre 2010 waren es 600 Billionen Euro an Derivaten und 60 Billionen Euro an realem Weltbruttoinlandsprodukt. Das Verhältnis betrug also 10 : 1. Die Welt ist auf den Kopf gestellt worden, und das ist auch die Ursache für die Explosion auf den Rohstoffmärkten. Dies müssen wir mit den Regulierungen auf den Finanzmärkten angehen. Davon sprechen wir schon lange, aber Sie nehmen das erst jetzt auf – zu spät, wie ich schon sagte. Wenn man sich anschaut, was Sie jetzt prüfen wollen, dann stellt man fest, dass Sie nichts weiter machen, als sich in dem Regime zu bewegen, das wir schon kennen und das aufgrund der Regulierung, die die Europäische Kommission vorschlagen wird, kommen wird. Da geht es um die Finanzmarktrichtlinie zur Regulierung des Wertpapierhandels; MiFID ist angesprochen worden. Sie sagen, man solle sie nutzen, um die Transparenz auf den Märkten zu erhöhen. Richtig! Aber was heißt das konkret? Sind Sie bereit, sehr schnell Maßnahmen zu ergreifen, damit wir zentrale Verrechnungsstellen für die Bereiche einrichten, die neben den Börsen und im Schatten von wichtigen wirtschaftlichen Ereignissen bestehen? Das sagen Sie nicht konkret. Sie sprechen davon, dass das Entstehen von Preisblasen eingeschränkt werden soll. Wie wollen Sie das machen, meine Damen und Herren? Auch darauf finden wir keinen Hinweis. Bei Agrarderivaten fällt Ihnen wirklich nichts Besseres ein, als die Bundesregierung aufzufordern, zu prüfen. Ich sage es noch einmal: Das ist zu spät. – Diese Entwicklung ist in den letzten elf Jahren vorangeschritten, aber man hat das erst mit Ausbruch der Finanzkrise gemerkt, Herr Kollege. Ich will deutlich sagen: Es war der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück, der in Pittsburgh mit deutlichen Worten vorangegangen ist. Seit 2009 regieren Sie. Sie schaffen an dieser Stelle überhaupt nichts. Ihre Krakeelerei drückt Ihre Armseligkeit aus; sie zeigt nämlich, dass Sie keine Argumente haben. So kommen Sie nicht weiter.