Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir übermitteln Herrn Bundesminister Jochen Borchert ebenfalls unsere besten Wünsche für baldige Genesung . . noch : Günther Maleuda Wir beraten heute in erster Lesung einen neuen Haushalt . Es fällt allerdings schwer nachzuweisen , was an diesem Haushalt neu ist . Neu sind nur einige Umschichtungen im Etat , zum Beispiel ein Zuwachs bei der Sozialpolitik bzw . eine Reduzierung bei der Gemeinschaftsveränderung und einige andere Veränderungen . Neu sind allerdings Wortmeldungen in den letzten Wochen und Tagen zu den Betriebsstrukturen , zum LAG und zur Bodenreform . Im Agrarbericht 1996 setzte die Bundesregierung darauf , den Agrarstrukturwandel zu einer leistungs- und wettbewerbsfähigen , marktorientierten und umweltverträglichen Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft unabhängig von den Unternehmens- und Erwerbsformen zu vollziehen . Dem stimmen wir zu . In welche Richtungen aber die Überlegungen der Bundesregierung gehen , war kürzlich in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen . Darin erklärte Minister Borchert : Auch in Zukunft wird der bäuerliche Familienbetrieb die Betriebsform in Deutschland und Europa sein . Man könnte dem ja zustimmen , wenn auch die Gemeinschaftsbetriebe als Zusammenschluß bäuerlicher Betriebe akzeptiert werden . . - Dann ist es ja gut . Aber es ist eine andere Akzentuierung , als bei der Begründung des Agrarberichtes gesagt wurde . Wenn Sie dem aber mit Nachdruck zustimmen , dann ist das gut . Die Konkurrenz durch die ostdeutschen Agrarbetriebe hofft man aber offensichtlich dadurch auszuschalten , daß ihnen der Schwerpunkt im Ackerbau zugewiesen wird . Die westdeutschen Familienbetriebe sollen dagegen intensiv Vieh halten und in Bereichen der Veredelungsproduktion tätig werden . Diese Politik hat doch bekanntlich in den zurückliegenden Jahren bereits zu einem Produktionsrückgang von 10 Millionen Stück bei Schlachtschweinen geführt . Es ist sicher richtig , wenn die DLG darauf hinweist , daß die Gefahr besteht , daß bis zum Jahr 2004 der Bestand um ein weiteres Drittel gesenkt wird . Die Bundesregierung wehrt sich gegen eine Reform der EU-Agrarreform und verspricht , daß die Zahlungen aus der EU-Kasse bis 1999 gesichert sind . Dazu hat heute Staatssekretär Gröbl einige kritische Bemerkungen gemacht . Sicher kann man das eine oder andere akzeptieren . Dennoch bleibt im Ausschuß noch viel dazu zu besprechen . Uns erreicht in diesem Zusammenhang die Mitteilung aus dem Haushaltsausschuß , daß demgegenüber im Entwurf des EU-Haushaltes für 1997 eine Kürzung um 1 Milliarde ECU vorgesehen ist . Es bleibt abzuwarten , welche Wirkungen das hat . Wir erwarten in den nächsten Wochen eine grundsätzliche Auseinandersetzung zu den Inhalten der Agrarpolitik . Es verwundert nicht , wenn der Deutsche Bauernverband Probleme in der Landwirtschaft zum Anlaß nimmt , Widerstand gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung anzukündigen . Der Entwurf der vierten Novelle des LAG , der in seiner Stoßrichtung - ich sage das aus persönlicher Überzeugung - dem Artikel im Spiegel vom Sommer des vergangenen Jahres entspricht , hat zu scharfen Protesten bei ostdeutschen Landesregierungen sowie bei Partei- und Bauernverbänden geführt . . Man muß die Frage stellen , welche Lobby bedient werden soll . Denn es geht offensichtlich um die Korrektur einiger geschichtlicher Zusammenhänge . . Wir empfehlen den Koalitionsfraktionen und vor allem den ostdeutschen Abgeordneten den in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD , der CDU und der PDS - ich betone das - gefaßten Beschluß zur Bodenreform zu lesen . Gleiches gilt für die Novellierung des LAG . Eine Antwort auf Forderungen der CDU-Landesverbände , zum Beispiel aus Hamburg , Niedersachsen , Bremen und Schleswig-Holstein , zur Landrückgabe an Enteignete ist zu erwarten . Wir sehen der Anhörung zum LAG am 23 . September 1996 und den Beratungen zum Agrarhaushalt im Ausschuß mit Erwartung entgegen . Ich danke Ihnen . .