Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit Anfang des Jahres wird vollzogen , was unter Klaus Töpfer verabschiedet worden ist , nämlich die Einführung der Pfandpflicht für Einwegverpackungen . Festzustellen ist , dass die Pfandpflicht wirkt . Das Gesetz wirkt genau so , wie es diejenigen , die es seinerzeit verfasst haben , beabsichtigt haben . Anders , als vor einem Vierteljahr von einigen Unternehmen behauptet wurde , ist nicht etwa massenhaft Mehrweg ausgelistet und Einweg eingelistet worden . Vielmehr stellen Supermarktketten , die noch vor einem Jahr erhebliche Mengen an Einweg ausgelistet haben , inzwischen komplett auf Mehrweg um . Die Pfandpflicht wirkt , weil sie den Prozess der Vernichtung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen in den kleinen Brauereien und in den mittelständischen Getränkefachhandlungen gestoppt hat . Im Gegenteil : Nach Auskunft des Verbandes des Deutschen Getränke-Einzelhandes und des Bundesverbands des Deutschen Getränkefachgroßhandels sind in den kleinen und mittelständischen Brauereien seit Jahresbeginn 10 000 neue Arbeitsplätze entstanden . Warum haben die großen Handelsunternehmen denn über all die Jahre hinweg massenhaft Mehrweg ausgelistet ? - Weil sie die Kosten für Rücknahmesysteme sparen wollten . Diesen Trend haben wir mit dem Vollzug der Pfandpflicht gestoppt bzw . umgekehrt . Wir haben einen Entwurf zur Änderung der Verpackungsverordnung vorgelegt , den wir bereits im Februar mit den Bundesländern und den Fraktionen besprochen haben . Wir haben dann diese Eckpunkte zu der Verordnung 1 : 1 umgesetzt . Diese Verordnung hebt nicht mehr - wie es noch unter Frau Merkel üblich war - auf den Getränkeinhalt ab . Es kommt nicht mehr darauf an , ob eine Dose Cola auch Schnaps enthält oder nicht . Wenn Cola in der Dose ist , dann wird sie entsprechend bepfandet , und zwar nicht aus Willkür , sondern weil die Dose gegenüber Mehrwegverpackungen in ökologischer Hinsicht eklatant nachteilig ist . - Dazu gibt es ausführliche Ökobilanzen , Herr Kollege . Das können Sie gerne nachlesen . Wenn sich heute noch jemand in diesem Hause dafür stark macht , dass Blech ökologisch vorteilhafter ist als Mehrweg , dann verkneife ich mir die Bemerkung , dass das , was Sie dazwischenrufen , Herr Kollege , auch Blech ist . Was wir erreichen müssen , meine Damen und Herren , ist Investitionssicherheit für die Wirtschaft . Mit der Änderung der Verpackungsverordnung wollen wir - deswegen haben wir sie mit den Ländern abgestimmt - auch Sicherheit für die Verbraucher erreichen . Die Änderung der Verordnung zielt nicht auf eine Ausweitung der Pfandpflicht ; im Gegenteil : Sie begrenzt sie . Wenn wir zuwarten würden , wenn wir also den Fehler wiederholen würden , den der Bundesrat schon 2001 gemacht hat , dann würden aller Voraussicht nach zum nächsten Jahreswechsel auch Kartons und Weinflaschen der Pfandpflicht unterliegen . Das kann niemand ernsthaft wollen . Weil wir das nicht wollen , haben wir uns mit den Ländern auf die vorliegende Novelle verständigt . Dabei haben wir die Erkenntnisse gerade jener Ökobilanzen berücksichtigt , deren Richtigkeit Sie immer so gerne bezweifeln , zum Beispiel den Umstand , dass heutige Kartonverpackungen und Mehrwegverpackungen in ökologischer Hinsicht gleichwertig sind . Deswegen stellt die vorliegende Novelle zur Verpackungsverordnung auch ein Stück Innovation dar . Was bedeutet das für die Verbraucher ? Die Verbraucher werden ab kommenden Herbst ein Rücknahmesystem an allen Kiosken , Tankstellen und Bahnhöfen - das gilt auch für den Bahnhof in Hannover , werte Kollegin - vorfinden . Soweit sie mobil sind , können sie es also gut erreichen . Aber auch bei den Discountern wie Spar und Netto wird es ein solches System geben . Wir werden erleben , dass Mehrweg eine neue Chance hat . Seit der Einführung der Pfandpflicht gibt es zum Beispiel wieder Erfrischungsgetränke in 0 ,5-Liter-Mehrwegflaschen . So etwas gab es jahrelang nicht mehr . Schließlich wird es dort , wo der Vormarsch von Einweg organisiert wurde , nämlich in den großen Einkaufsmärkten , fast nur noch Mehrwegverpackungen geben . In diesem Sinne stellt die Novelle zur Verpackungsverordnung einen Schritt nach vorne dar . Wir haben damit unseren Teil der Vereinbarung umgesetzt . Ich erwarte vom Bundesrat und auch von der Wirtschaft , dass sie ihre Zusagen vom Dezember letzten Jahres mit der gleichen Beharrlichkeit und Vertragstreue umsetzen , wie es der Bundesumweltminister mit seinen Zusagen getan hat .