Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß ganz offen sagen , Herr Kollege Müntefering : Für die Aufregung , die Sie hier an den Tag legen , ist bei dem Sachverhalt , den ich Ihnen gleich darzulegen versuche , wirklich kein Raum . Sie haben zunächst einmal zu Beginn der Woche eine Aktuelle Stunde zu einem innenpolitischen Thema beantragt .  Dieses Thema war für gestern , also Mittwoch , für die Tagesordnung vorgesehen .  _ Herr Kollege Vogel , was habe ich bisher falsch gesagt ?  _Ich habe gefragt , ob ich bisher etwas falsch gesagt habe . _ Ich danke Ihnen , daß Sie bestätigen , daß es richtig war .  Dann haben Sie am Dienstag Ihren Antrag auf eine Aktuelle Stunde zurückgezogen .  Sie haben eine Aktuelle Stunde zu dem heutigen Thema beantragt , und zwar für gestern , Mittwoch .  Dann haben wir uns einvernehmlich darauf verstän - digt , daß es aus Präsenzgründen zweckmäßiger sei _und zwar sowohl bei Ihnen als auch auf der anderen Seite des Hauses _ , diese Aktuelle Stunde heute durchzuführen . Wir haben gestern abend unter den Parlamentarischen Geschäftsführern in Gegenwart von Staatsminister Pfeifer die Angelegenheit erörtert . Dabei hat Staatsminister Pfeifer vorgetragen , daß die Bundesregierung mit vier Ministern heute zu antworten gedenkt , und zwar auf Ihr Begehren hin .  _ Nun hören Sie mir bitte einmal zu . Herr Staatsminister Pfeifer hat die Namen der vier Minister vorgetragen . Dabei ist der Wirtschaftsminister nicht erwähnt worden . Er war gestern bei unserer Besprechung , wenn Sie so wollen , nicht vorgesehen . Das haben Sie in dieser Besprechung nicht moniert .  _ Herr Müntefering , habe ich bisher etwas falsch gesagt ? Habe ich bisher einen Punkt falsch dargestellt ? Ich lege nur den Sachverhalt dar . Sie haben das dort nicht moniert .  Daraufhin haben wir heute morgen mit Ihrem Geschäftsführer gesprochen . Ich habe gesagt : Wir werden , obwohl sich die Bundesregierung in dem Zeitrahmen von 30 Minuten halten wird , der ihr nach der Geschäftsordnung zusteht , der Opposition aus Gründen der Fairneß , damit auch eine Gegenrede möglich ist , einen zusätzlichen Redner einräumen , sozusagen außerhalb der Geschäftsordnung .  Das ist von Ihnen akzeptiert worden , ohne daß Sie angemahnt hätten , daß über das von uns Zugesagte hinaus noch ein Staatssekretär kommen sollte .  Eben begann dann die Aktuelle Stunde . Es wäre bis dahin auch noch möglich gewesen , uns zu sagen , daß der Wirtschaftsminister kommen sollte .  Dann wäre die Bundesregierung selbstverständlich entsprechend aktiv geworden . . _ Bleiben Sie ganz ruhig . Es ist alles korrekt , was ich bisher erzählt habe . Nachdem Sie diesen Antrag gestellt haben , bin ich zur Regierungsbank gegangen und habe die Regierung gebeten , sofort im Wirtschaftsministe rium anzurufen und dafür zu sorgen , daß entweder der Wirtschaftsminister in Person oder ein Staatssekretär kommt . Daraufhin hat mir die Bundesregierung gesagt , das habe sie sofort in die Wege geleitet . Nach dem , was mir signalisiert wird , ist der Wagen mit Inhalt schon auf dem Weg zum Plenarsaal . . Nun können wir ja folgendes machen : Jetzt stimmen wir hier ab , und dann werden wir zwei Minuten später den Vertreter der Bundesregierung aus dem Ressort des Wirtschaftsministers hier anwesend haben . Dann haben Sie das , was Sie ganz offensichtlich für die laufenden Kameras vorgesehen haben , abgespielt , ohne daß das irgendeinen sachlichen Inhalt hat . . Wir haben da gar keine Probleme ; die Bundesregie - rung wird auch das Wi rtschaftsressort in wenigen Mi - nuten hier auf der Regierungsbank vertreten haben . Ich unterstelle , daß auch die Vertreter der FDP noch ihre Meinung zu dem , was ich hier vorgetragen habe , sagen , damit die Möglichkeit besteht , daß Sie ein ungeschminktes Bild von der Wahrheit haben , und dann können wir in aller Ruhe über Ihr Begehren abstimmen .  Ich darf mich bedanken , daß Sie trotz Ihrer Zwischenrufe offensichtlich bis zum Schluß die Geduld gehabt haben , mir zuzuhören . . Da nun ständig schon dieses rote Licht blinkt _ _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Bohl , die fünf Minuten haben Sie schon etwas überzogen . Wenn ich Sie bitten dürfte , zum Schluß zu kommen .