Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der erste Redner in dieser Debatte , der Kollege Ostertag , hat diese Debatte mit dem Vorwurf begonnen , der Bundesarbeitsminister sei schuld an der Arbeitslosigkeit . Herr Kollege Ostertag , ich heiße nicht Honecker ; ich war nicht Mitglied der SED ; ich war nie Mitglied des Zentralkomitees . . _ Das Argument gilt so lange , bis Sie endlich einmal akzeptieren , wer die Verursacher sind . Sie können diejenigen , die die Dämme bauen , nicht für die Überschwemmung verantwortlich machen . . Ich möchte noch eines hinzufügen . Es ist uns gemeinsam , Herr Kollege Ostertag , daß wir nie SED- Mitglied waren und nie im Zentralkomitee waren . Ich füge allerdings hinzu : Ich hatte auch nie Sympathie für die Planwirtschaft . Das trennt uns wieder . . Meine Damen und Herren , ohne unsere AB-Maß- nahmen , ohne Qualifizierung , ohne Kurzarbeit und ohne Altersübergangsgeld hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr . Daher können Sie sich nicht hierhin stellen und sagen , wir hätten nichts gemacht . Ohne diese Maßnahmen hätten wir 2 Millionen Arbeitslose mehr . Es wäre mir sehr viel lieber , wir könnten hier in der Tat eine differenzierte Debatte führen . Denn die Sorgen der Menschen nimmt doch jeder von uns ernst . Es gibt hier ja niemanden , der sagt , es sei alles in Ordnung und wir könnten zur Tagesordnung übergehen . Herr Kollege Ostertag , es wäre sehr viel besser , wir würden uns gemeinsam für die Weiterentwicklung dieser Maßnahmen und für Hilfen einsetzen . Aber , Herr Schulz , Sie können , wenn ich gleich darauf eingehen darf , auch nicht sagen , wir seien diejenigen , die kürzten . Ausweislich des Haushaltes haben wir die Mittel für F und U , für Fortbildung und Umschulung , von 5 ,2 Milliarden DM im Jahre 1991 auf 11 ,1 Milliarden DM in diesem Jahr erhöht ; wir haben sie verdoppelt . Wie können Sie eine Verdopplung zur Kürzung erklären ? Wir haben die Mittel für ABM von 5 ,5 auf 10 ,2 Milliarden DM erhöht . Sie können ja im Detail kritisieren und sagen , wie man es besser machen kann . Aber Sie können nicht eine Verdoppelung zur Kürzung erklären . Das ist wider die Logik . . Wir erhöhen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern von 27 auf 36 Milliarden DM . Laßt uns darüber diskutieren , was wir besser machen können , aber doch nicht mit dem Rundumschlag , wir kürzten und täten nichts . Das sind die Nebelwerfer , die den Menschen nicht helfen , sondern die Problemlage verdecken . Das ist die Wahrheit . . Wir haben allein 420 Millionen DM für die Einrichtung von Weiterbildungsplätzen eingeplant . Ist das alles nichts ? Laßt uns auch vor Ort und nicht nur hier in Bonn und nur mit Paragraphen helfen , Investitionshindernisse a bzubauen und Eigentumsverhältnisse zu klären , damit investiert werden kann . Laßt uns der Verwaltung helfen . Ich nehme die Sorgen ernst . Denn in der Tat _ das ist richtig _ : Der Strukturwandel ist härter , als er in den Arbeitslósenzahlen zum Ausdruck kommt . 3 Millionen Arbeitsplätze sind in zwei Jahren weggefallen . Um zu ermessen , was das bedeutet , müßte man das einmal auf westdeutsche Verhältnisse übertragen . Es ist so , als wären in der alten Bundesrepublik in zwei Jahren 10 Millionen Arbeitsplätze weggefallen . Dadurch sieht man erst einmal , welchen Strukturwandel die Bevölkerung in den neuen Bundesländern auszuhalten hatte . . _ Wenn Sie mich einen Moment anhörten , könnten Sie vielleicht den Sinn meiner Sätze verstehen . Sie haben darauf geantwortet : 400 000 sind in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gegangen . Die sind also nicht auf dem Sofa sitzengeblieben , sondern haben sich gegen ihr Schicksal gewehrt . 890 000 sind in einem Jahr in Fortbildung und Umschulung eingetreten . Da kann ich doch nur mit großem Respekt vor den Mitbürgern in den neuen Bundesländern sagen : Erstens , in einem Jahr so viel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu schaffen , . ist eine sehr große organisatorische Leistung , ist ein großer Wille der Bevölkerung , gegen Arbeitslosigkeit anzugehen . . Ich verteidige ausdrücklich _ auch gegen viele Kritik _ ABM , weil auch ich glaube , wenn wir schon Geld ausgeben müssen , geben wir es besser für Arbeit aus . . Wir geben es besser für Arbeit aus als für Arbeitslosenunterstützung . Ich füge hinzu : Natürlich haben ABM auch ihre Grenzen . Wenn ABM das einzige und das Patentrezept wären , dann müßte man die ganze ehemalige DDR-Wirtschaft auf ABM umstellen . Wir hätten dann nur die alte Planwirtschaft als Beschäftigungsgesellschaft fortgeführt . Trotzdem , ich verteidige ja 400 000 ABM-Stellen . Das ist doch eine Zahl , die wir in der alten Bundesrepublik nie erreicht hatten . Da hatten wir als Höhepunkt einmal 115 000 Stellen . Zu Ihrer Regierungszeit _ Herr Schreiner , schreiben Sie sich das gleich auf , damit Sie darauf antworten können _ gab es im Jahr . 1982 1 ,8 Millionen Arbeitslose ; mehr als heute . Damals hatten Sie 29 000 ABM-Plätze . Jetzt haben wir 83 000 bei geringerer Arbeitslosigkeit . 1 ,7 Millionen Arbeitslose hatten wir , Sie hatten 1 ,8 Millionen . Wir haben 83 000 ABM-Plätze , und Sie hatten 29 000 . Nun weiß ich auch um die Sorge , daß mit ABM Mißbrauch getrieben wird . Ich fordere alle auf , mit solchen Behauptungen auch die Beweise zu liefern . Natürlich gibt es auch Mißbrauch . Den werden wir bekämpfen . Aber ich stelle fest , daß die Klage umgekehrt proportional zu den Beweismitteln steht . Wenn nicht nur Klagen vorgelegt werden , sondern auch Beweise , gehen wir jeder Klage nach . Wir haben ja Unbedenklichkeitserklärungen der Handwerkskammer . Es nutzt nichts , in den neuen Bundesländern Schwamm drüber zu machen und in Bonn die Klage anzumelden . Ich sage das nach allen Seiten . . _ Ach , seien Sie doch mal ruhig . Laßt doch endlich einmal die Arbeitnehmer in ABM zufrieden ! Verunsichert sie doch nicht pausenlos ! . Denn immerhin machen doch viele _ _  _ Herr Präsident , ich kann ja kaum noch reden .