Partei: SPD
Ich bin mir nicht sicher, ob Sie den Gesetzentwurf gelesen haben. Wir gehen im Gesetzentwurf ganz explizit auf das ein, was Sie gerade angesprochen haben. Wir haben in dem Gesetzentwurf eine klare Regelung. Wenn es etwa um den Datenaustausch mit Staaten geht, die keine EU-Mitgliedstaaten oder NATO-Partner sind, dann ist sogar der Bundesinnenminister höchst persönlich gefordert, grünes Licht für den Datenaustausch mit diesen Staaten zu geben. Ansonsten ist das BMI bei der Einrichtung jeder Datenbank mit Partnerdiensten gefordert, das im Einzelfall zu prüfen. Ich glaube auch, dass das gut ist. Ich glaube nämlich ganz und gar nicht, dass man die Bekämpfung des internationalen Terrorismus – dazu komme ich gleich noch – nur nationalstaatlich sehen kann. Ich glaube zudem – auch das gehört zur Wahrheit –, dass man sich seine Partner in der Zusammenarbeit dahin gehend nicht im Einzelnen aussuchen kann. Aber um das, was Sie angesprochen haben, auszuschließen, haben wir zwei ganz deutliche Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen. Der Gesetzentwurf bedeutet auch eine Befugniserweiterung für die Nachrichtendienste, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Beispiel macht in der letzten Zeit nicht immer eine gute Figur, um das am Ende der Woche vorsichtig auszudrücken. Woche für Woche überschlagen sich die Ereignisse und Versäumnisse des Bundesamtes im Zusammenhang mit dem ehemaligen V-Mann „Corelli“. Trotzdem dürfen wir nicht das ganze Amt über einen Kamm scheren und alle zusammen für die Versäumnisse und Fehltritte Einzelner verantwortlich machen. Ich komme gerne noch einmal auf das Thema Datenschutz zu sprechen und wiederhole: Wir als SPD-Bundestagsfraktion meinen, dass für den Datenaustausch ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet werden muss. Das ist völlig unstrittig, völlig richtig und natürlich auch wichtig. Ich glaube aber wirklich, dass es völlig unrealistisch ist, zu erwarten, dass wir uns nur mit den Ländern im Antiterrorkampf vernetzen, die genau unseren deutschen Datenschutzstandards entsprechen. Ich glaube nämlich, dass am deutschen Wesen die Welt auch dahin gehend nicht genesen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wird nicht gehen. Das liegt in der Natur der Sache, mit der wir uns hier beschäftigen. Genau deshalb nimmt die Datenschutzbeauftragte ihre vom Bundesverfassungsgericht angedachte Kompensationsfunktion wahr, und wir erwarten von der Datenschutzbeauftragten, Frau Voßhoff, auch klipp und klar eine aktive Rolle bei der Kontrolle dieser Standards. Es steht für mich weiterhin völlig außer Frage, dass auch wir als Parlamentarier unserer Kontrollbefugnis gegenüber der Bundesregierung nachkommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich trotzdem noch einen weiteren Aspekt des Gesetzentwurfs ansprechen, weil er mir wichtig ist: Die Schleuserkriminalität ist vielleicht die abscheulichste und menschenverachtendste Form der organisierten Kriminalität. Wir reden heute noch über die Fortsetzung und Erweiterung der EU-Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia. Ich ziehe meinen Hut vor den 950 Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission Menschen in Seenot retten, gegen Schleuserbanden vor Ort vorgehen und das Elend auf dem Mittelmeer – den Sündenfall Europas; ich will so weit gehen, das so auszudrücken – jeden Tag hautnah miterleben müssen. Wir wollen aber insbesondere die Netzwerke zerschlagen und die großen Fische hinter Gitter bringen. Sie sitzen aber nicht mit in den Booten. Unter anderem dafür wird daher künftig auch die Bundespolizei wie bisher schon die anderen Polizeien bereits zur Gefahrenabwehr statt erst zur Strafverfolgung verdeckte Ermittler einsetzen können. Mit diesem Gesetzentwurf haben wir an mehreren Stellschrauben gedreht, um bestehende Sicherheitslücken im Land weiter zu schließen. Dazu gehört auch, dass die Telekommunikationsdienstleister künftig die Identität von Prepaidkunden eindeutig feststellen müssen. Dafür haben sie selbstverständlich auch ausreichend Zeit. Ich erwarte von den Telekommunikationsdienstleistern, dass diese Zeit insbesondere auch dafür genutzt wird, dass das mit der Prüfung betraute Personal durch entsprechende Schulungen in die Lage versetzt wird, solche Ausweispapiere prüfen zu können. In meinen Gesprächen mit den Verbänden habe ich hierzu auch die Bereitschaft gesehen, das zu machen. Auch die von uns gesetzten Fristen stießen auf Zustimmung. Ich glaube – damit komme ich zum Schluss –, dass es mit diesem Gesetz darum geht, auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Es geht darum, bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf Augenhöhe mit unseren Partnern zu sein. Deshalb werbe ich um Zustimmung. Vielen Dank.