Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Nach einer Debatte über das Grundsätzliche und über die Lage der Nation ist es immer etwas schwierig , zum kulturellen Teil überzugehen und versöhnliche Töne anzustimmen . Das könnte aber auch unseren nicht ganz so kostspieligen Beitrag zur Kultur in diesem Hause darstellen . Insofern kann ich es , Frau Staatsministerin , nur begrüßen , dass Sie sich heute Ihren Redeplatz erkämpft haben und noch zu Wort gekommen sind . Das ist ein gutes Zeichen . Wir reden heute im Plenum nicht zum ersten Mal über Kultur . Da wir schon zum zweiten Mal darüber reden , habe ich den Eindruck , dass hier öfter darüber diskutiert wird als im Bundeskabinett . Aber dass sich der Bundestag öfter damit beschäftigt , als es die Bundesregierung vielleicht tut , muss - auch im Sinne des Kulturföderalismus - ebenfalls kein schlechtes Zeichen sein . Sie haben gerade im Gegensatz zu Ihrer ersten Rede zumindest den Versuch gemacht , auch einige Schwerpunkte der Kulturpolitik zu nennen , statt nur relativ unkonkret und philosophisch zu sprechen . Solche Äußerungen gab es auch . Ich will nicht verhehlen , dass auch uns das , was Sie angesprochen haben , wichtig ist . Aber wir wollen auch deutlich machen , dass es noch andere Themen gibt , die mindestens genauso wichtig sind und die wir ebenfalls zur Sprache bringen wollen . Da wir uns in einer Haushaltsdebatte befinden , gehört es auch zur Realität , festzustellen , dass die Haushaltsansätze den Eindruck erwecken , als ob bei den Haushaltsberatungen im Kabinett nicht über den Kulturetat geredet wurde . Das lag vielleicht daran , dass der vorherige Staatsminister nicht mehr im Amt war und die neue Staatsministerin noch nicht anwesend war . Der Kulturetat ist jedenfalls gemessen am Gesamtetat nicht nur prozentual stärker zurückgefahren worden , sondern auch real gegenüber dem Etatentwurf vom Juni 2002 . Die reale Kürzung beträgt insgesamt 4 Prozent bei unverändert laufendem Betrieb . Das ist neu und das kann nicht gut gehen . Denn es stehen im Haushalt 2003 weniger Mittel für Kultur zur Verfügung , und zwar trotz eines angekündigten größeren Engagements nicht nur bei den Stätten des Weltkulturerbes und in Berlin . Neben alldem hat die allgemeine Verunsicherung durch die irrlichternden Sparvorschläge aus dem Hause des Finanzministers auch zu einer Ersten Allgemeinen Verunsicherung bei den Kulturschaffenden geführt . Ich erinnere daran : Erst stand die Spendenabzugsfähigkeit zur Disposition und dann der ermäßigte Mehrwertsteuersatz . Ich bin - wie es auch Herr Otto ausgeführt hat - der Staatsministerin für ihre beharrlichen Interventionen und ihr wiederholtes Veto bei ihren Ministerkollegen dankbar . Mit diesem Einsatz für die Kulturschaffenden und gegen die Pläne der Bundesregierung und insbesondere des Bundesfinanzministers haben Sie sich für die Opposi tionsarbeit qualifiziert , Frau Staatsministerin . Wir können in der Oppositionsarbeit auch die Gemeinsamkeiten pflegen . Ich hoffe , dass wir in den Ausschussberatungen zum Haushalt zum ersten Mal gemeinsame Anträge werden formulieren können . Parteiübergreifend , regierungs- und koalitionsübergrei-fend - das reicht sicherlich vorerst an Gemeinsamkeiten . Lassen Sie mich jetzt noch auf die Frage eingehen , was zu tun ist . Im Zusammenhang mit der Museumsinsel zum Beispiel haben Sie Zahlen genannt ; aber im Grunde hat sich Verunsicherung dadurch ergeben , dass Sie angekündigt haben , dass die Investitionen dort gestreckt werden müssen und dass die Fertigstellung nicht so schnell erfolgt , wie gewünscht . Sie haben inzwischen Zahlen vorgelegt . Von außen betrachtet stellt sich das manchmal so dar , als würden die Baumaßnahmen zügiger umgesetzt . Aber leider ist das Gegenteil der Fall . Auch eine andere Äußerung , nämlich die fröhliche Feststellung , für den Palast der Republik könne man gut ein paar Kulturveranstaltungen für die nächsten Jahre erfinden , weil das Schloss ja sowieso nicht so bald gebaut werde , stößt bei uns auf Kritik . Ich habe es oft gesagt und wiederhole es heute noch einmal : Der Deutsche Bundestag hat vor nicht einmal einem halben Jahr beschlossen , und zwar mit überwältigender , parteiübergreifender Mehrheit , das Schloss wieder zu errichten . Die Bundesregierung hat diesen Beschluss zügig umzusetzen und sich nicht Gedanken über Probleme zu machen , die sie gar nicht hat . Sehr verehrte Frau Staatsministerin , Verlässlichkeit bedeutet , sich wenigstens an die Spielregeln bzw . an die demokratische Kultur in diesem Hause zu halten . Ein weiteres Thema , das konzeptionell und finanziell auf unsicheren Füßen steht , ist die Gedenkstätten- und Erinnerungskultur bezogen auf die NS- und die SED-Diktatur . Der Bund muss sich nicht nur der NS-Zeit annehmen , sondern auch der SED-Diktatur . Es darf nicht der Eindruck entstehen , Frau Staatsministerin , die NS-Zeit sei geschichtspolitisch für die Koalition wichtig und insofern Bundesangelegenheit , während die SED-Zeit nicht zur gesamtdeutschen Geschichte gehöre und deshalb in den neuen Bundesländern abgehandelt werden könne . Eine konkrete Frage im Zusammenhang mit der Debatte über den Haushalt 2003 lautet folglich : Wo ist eigentlich der Mittelansatz für das besondere Gedenken an den 50 . Jahrestag des Volksaufstandes vom 17 . Juni 1953 ? Der Ruf nach mehr kultureller Bildung , um Zivilcourage und Toleranz zu fördern , die Betonung der Kultur als konfliktpräventive Kraft im Dialog der Kulturen - das alles haben Sie schriftlich niedergelegt - , die wiederholte Mahnung , dass das Sparen an der Kultur schon in naher Zukunft den Verlust unwiederbringlicher Güter bedeutet , und die Einsicht , dass die Kultur für den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig ist , sind richtig und unstreitig . Aber das alles ist angesichts des Kultur- etats leider nur ein Wunschbild . Ich kann Sie vor diesem Hintergrund nur auffordern , gemeinsam mit der Opposition Ihre Situation im Bundeskabinett zu verbessern . Danke schön .