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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sowohl die Union als auch die FDP haben heute an die Bundesregierung viele dringliche Fragen zum Thema Nitrofen in Futtermitteln gestellt . Im Mittelpunkt ihrer Fragen steht einmal mehr die Aufklärungsarbeit des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft und nicht die Verantwortung der Futtermittelhersteller und der Wirtschaft . Die Antworten auf die meisten Fragen wurden gestern von der EU-Kommission gegeben : Es wird keine Ausfuhrbeschränkungen für deutsche Bioprodukte geben und über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen hinaus sind keine Sofortmaßnahmen erforderlich . Die Veterinärexperten der EU-Staaten zeigten sich zufrieden mit der Schadensanalyse der deutschen Behörden und den bisher getroffenen Maßnahmen . So schreibt die Süddeutsche Zeitung heute . Das Problem , so die Kommission , liege in der föderalen Organisation , die für Probleme bei Kontrollen immer wieder verantwortlich sei . Die Europäische Kommission bestätigt damit , was wir schon letzte Woche hier gesagt haben : Renate Künast hat schnell und richtig gehandelt . Die Kommission bestätigt damit auch , dass es wichtig ist , die Koordination zwischen dem Bund und den Ländern zu verbessern . Sie wissen , dass wir hier ebenfalls erste Maßnahmen ergriffen haben . Sie wissen aber auch , dass wir dabei ohne die Mitwirkung der Länder keine Fortschritte machen können . . Mit Ihren Fragen haben Sie wieder einmal versucht , dem Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft die Schuld an dem NitrofenSkandal in die Schuhe zu schieben . . Ich finde das mittlerweile unerträglich , weil Sie in Ihrer Rhetorik den großen Verbraucherschützer mimen , in Ihrem Handeln aber weiterhin die Täter schützen . . Haben Sie eigentlich gemerkt , dass am letzten Donnerstag sechs Redner von der Union und der FDP und 33 Seiten des Plenarprotokolls erforderlich waren , bis von Ihnen zum ersten Mal darauf hingewiesen wurde , dass Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 24153 Futtermittelhändler und Lebensmittelhersteller eine gravierende Verantwortung tragen ? . Es bleibt festzuhalten : Es war das Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft , das die Nitrofen-Funde öffentlich gemacht und die Aufklärung vorangetrieben hat . . Wenn Sie nun versuchen , Renate Künast daraus einen Strick zu drehen , dann verhindern Sie die Aufklärung . Sie schützen nicht die Verbraucher , sondern die Täter .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Röttgen , diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist keine Niederlage für diese Bundesregierung , sondern sie ist eine Niederlage für den Gesetzgeber der 13 . Legislaturperiode . Der Gesetzgeber der 13 . Legislaturperiode wurde mehrheitlich von Ihrer Partei zusammen mit der FDP gebildet . Das Bundesverfassungsgericht schreibt auf Seite 69 des Umdrucks - da geht es um die Frage der Kompetenzen ; ich darf zitieren - : Die Länder sind zu ergänzenden Regelungen nicht befugt , denn das Recht der Sicherungsverwahrung ist im Strafgesetzbuch umfassend und abschließend geregelt . Dies folgt zunächst aus einer Analyse der letzten großen Reform dieses Rechtsgebiets vor der Verabschiedung des Bayerischen Straftäterunterbringungsgesetzes und des Sachsen-Anhaltischen Unterbringungsgesetzes . Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26 . Januar 1998 sollte dem gesamten damals geäußerten Reformbedarf Rechnung tragen und verzichtete bewusst auf einen weiter gehenden Ausbau der Maßregel der Sicherungsverwahrung . Das zeigt , weshalb die Länder keine Gesetzgebungskompetenz haben . Es wurde schon 1998 abgelehnt . Ich mache jetzt nur einen historischen Abriss , damit wir hier nicht immer so geschichtslos darüber reden ; das ist der Punkt ; darum geht es jetzt . Sie haben damals im Ausschuss auch den Antrag der SPD abgelehnt , eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung einzuführen .
Partei: independent
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an . In der Zeit , als die FDP noch die Wirtschaftsminister stellte . _ ja , dann lassen Sie mich Ihnen antworten _ , ist ein System der Umlegung der Kohleverstromungskosten auf Endverbraucher etabliert worden , das so genannte Kohlepfennigsystem , das dann vom Bundesverfassungsgericht Ihren Wirtschaftsministern aus der Hand geschlagen wurde . . _ Soviel ich weiß , hat das Bundesverfassungsgericht 1994 das , was die FDP-Wirtschaftsminister gemacht haben , für verfassungswidrig erklärt , und natürlich müssen wir diese Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes beachten . .
Partei: PDS/LINKE
Dann habe ich eine zweite Nachfrage. – Das Thema „Ecuador und die dortige politische Situation“ wird uns sicherlich weiterhin beschäftigen. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es dort im Moment nicht einmal ein Verfassungsgericht gibt. Das ist von der Regierung außer Kraft gesetzt worden. Richter sollen irgendwann benannt werden. Währenddessen werden sehr viele zweifelhafte Gesetze erlassen. Wir sehen also schon, dass der Rechtsstaat in Ecuador teilweise nicht mehr existiert. Ich habe jetzt noch eine Nachfrage bezüglich des Falls „Jorge Glas“. Wann sind die deutschen Vertretungen in Genf und Quito denn überhaupt unterrichtet worden, dass Herr Glas um Gespräche gebeten hat? Und wie gehen Sie damit um, dass solche Gespräche oder Treffen mit Nachdruck eingefordert werden?
Partei: GRUENE
Habe ich Ihr Zwiegespräch gerade richtig verstanden, dass Sie es für möglich halten, dass V-Leute – kurioserweise auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ausland; sehen wir aber einmal von dieser Tatortvoraussetzung ab – künftig im Einzelfall auch Straftaten von erheblicher Bedeutung im Rahmen des V-Mann-Einsatzes begehen können sollen? Wenn ja, an welche Straftaten von erheblicher Bedeutung, die Sie noch für tolerabel halten, denken Sie dabei?
Herr Kollege Gehring, ich darf Ihnen wie folgt antworten: Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Auftrag gegebene Studie zu den BMBFProjektpauschalen enthält – entgegen Ihrer Fragestellung – keine Befunde, inwieweit Verhandlungspositionen des Bundes in Bund-Länder-Verhandlungen gerechtfertigt sind. Ich will daran erinnern: Grundlage der DFG-Programmpauschale ist die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020, der zufolge „über die weitere Ausgestaltung mit dem Ziel der Verstetigung der Förderung und der Beteiligung der Länder an der Finanzierung“ zu entscheiden ist. Diese Vereinbarung läuft am 31. Dezember aus. Wir befinden uns dazu derzeit in Gesprächen mit den Ländern. Der Bund setzt sich jedenfalls mit Nachdruck dafür ein, dass Bund und Länder die Programmpauschale gemeinsam weiterführen. DFG-Projekte werden von Bund und Ländern ebenso gemeinsam finanziert. Daher halten jedenfalls wir es nur für konsequent, dass im Sinne einer gemeinsamen Kooperationskultur auch die indirekten Kosten gemeinsam zu tragen sind. Dies wird im Übrigen auch vom Bundesrechnungshof und vom Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages entsprechend gefordert.
Partei: FDP
Frau Matthäus-Maier , über die Fragen Was heißt sozialverträglich ? und Wie weit wird in diesem Bereich , den wir uns vor der deutschen Einigung leisten konnten , nämlich diese hohe Subventionierung all dieser Arbeitsplätze , nachzudenken sein ? ist nach der deutschen Vereinigung neu zu reden . Es muß auch in Kenntnis der Änderungen auf dem Stahlmarkt _ wenn z . B . die Kohle nicht mehr in der Menge verbraucht werden kann _ darüber nachgedacht werden , ob es einen Sinn macht , mit höchsten Aufwendungen je Arbeitsplatz für Halden Kohle herauszubaggern , die man woanders zum einen viel preiswerter kaufen kann und die zum anderen auch noch nutzlos herumliegt , und das mit einer erheblichen Belastung des Steuerzahlers . . Ich widerspreche Ihnen ja nicht , wenn Sie sagen , daß man hier in der Vergangenheit einen richtigen Weg des sozialverträglichen Abbaus gewählt hat . Aber ich muß doch in der jeweiligen politischen Situation und in Kenntnis meiner jeweiligen finanziellen Möglichkeiten auch neu nachdenken dürfen . Das , was bei Ihnen hier diese Woche gesagt worden ist , hatte zum Inhalt : stures Weitermachen mit der Drohung _ zwar nicht expressis verbis , aber zumindest in der Tendenz _ , man werde die Bergarbeiter schon auf die Straße bringen , damit sie ordentlich Zoff machen . Ich meine , es wäre besser , den betroffenen Menschen _ gerade auch jenen , die in diesem Bereich beruflich tätig sind _ aufzuzeigen , wie die Situation ist , ihnen klarzumachen , daß hier möglicherweise von ihnen Opfer verlangt werden und daß es vielleicht sinnvoll ist , sich umzuorientieren . Man sollte nicht auf dem letzten Drücker nach dem Motto sitzen : Hier hat man einmal in Verhandlungen zu anderer Zeit irgend etwas erreicht , und das muß dann unbedingt fixiert Wolfgang Weng  bleiben , egal , wie sich die Welt drum herum verändert hat . .
Partei: SPD
Dass ab sofort kein Geld zur Verfügung steht , kann ich nicht bestätigen . Sie wissen , dass eine Gemeinschaftsaufgabe immer einen Vorlauf hat und dass die Bewilligungen , die bis Ende 2003 gewährt werden , selbstverständlich mit einer entsprechenden Rechtsverpflichtung verbunden sind . Ich denke , dass das nicht infrage stehen wird . Ich habe für Ihre Frage und für die Betroffenheit in den Regionen natürlich Verständnis . Im Zuge der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag wird über diese Fragen sowie über andere Fragen , die im Zusammenhang mit den nicht einfachen Haushaltsentscheidungen des Deutschen Bundestages in den nächsten Wochen und Monaten stehen , zu reden sein .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Poppe , natürlich gibt es Unterschiede . Ich denke , ich habe die Auffassung , daß es um diese Unterschiede geht , in meinem Beitrag auch sehr deutlich zum Ausdruck gebracht . Lieber Kollege Poppe , ich bin trotzdem der Meinung , wenn wir über die Universalität der Menschenrechte sprechen , dann kann es nicht ausbleiben , daß wir uns den Spiegel sehr deutlich vors eigene Gesicht halten müssen . Ich erinnere Sie an dieser Stelle daran , daß Deutschland _ das wissen Sie aber _ in der Spitzengruppe der rüstungsexportierenden Länder liegt und daß es auch hier in diesem reichen Land sechs Millionen Arme gibt , darunter sehr viele Kinder . Auch das ist übrigens kein Vergleich zu der Lage der Kinder in den Entwicklungsländern . Das weiß ich sehr wohl . Trotzdem muß auch das sehr offen benannt werden . Denn wir können nicht von anderen Menschen bestimmte Verhaltensweisen fordern , wenn wir sie selber nicht zeigen . .
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Kollege Kubatschka , es gibt eine ganze Reihe von Stationen , die beispielsweise von der personellen Besetzung her gar nicht in der Lage sind , einen 24-Stunden-Betrieb aufrechtzuerhalten , und wo auch das kriminelle Geschehen , das aufgezeichnet worden ist , sich als so gering darstellt , daß dort Stationen nicht gerechtfertigt sein können . In solchen Fällen ist natürlich auch mit der . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Vizepräsidentin Michaela Geiger : Damit kommen wir zur Frage 16 des Abgeordneten Markus Meckel , SPD-Fraktion : Ist die Bundesregierung bereit , angesichts der Feststellung in einem jetzt vorliegenden Gutachten , wonach unter dem Areal des erhaltenen Teils der Betonmauer in der Bernauer Straße in Berlin keine Massengräber existieren , dort - entgegen der bisherigen Festlegung - ausschließlich die Errichtung einer Mauergedenkstätte zu unterstützen ?
Partei: PDS/LINKE
Selbst in der Bild heißt es unter der Überschrift „Feuer unterm Dach“: Die Warnungen werden lauter, und sie kommen nicht mehr nur aus Deutschland: Hunderttausenden Geringverdienern droht im Alter der Absturz in die Armut. … Deutschland, eine WirtschaftsWeltmacht, aber bei der Altersversorgung fast Entwicklungsland – das passt nicht zusammen. So die Bild-Zeitung. Die Kollegin, die bei der OECD zuständig ist, sagt, dass das Altersgeld von Geringverdienenden in Deutschland so niedrig sei wie in kaum einem anderen OECDLand. Geringverdienende haben in Deutschland im Schnitt netto 55 Prozent ihrer Bezüge, und in 27 OECDLändern liegt der Durchschnitt bei 82 Prozent. Also deutlich ist – das gilt auch für die Kollegin Ferner –: Heute stellt sich das Rentenversicherungssystem in Deutschland so dar, dass Geringverdienende sehr schlecht abgesichert sind. Deswegen brauchen wir eine „solidarische Mindestrente“, die den Namen auch verdient und von der Menschen im Alter armutsfrei leben können. Wir brauchen nicht irgendwelche „Geschichten“, die deutlich niedriger liegen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Die OECD hat das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier behauptet haben. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Pinkwart , ich habe das überhaupt nicht dementiert . Ich habe hier nur die Schlussfolgerung des Bundesrechnungshofes zitiert , die vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte nicht deutlich genug zum Ausdruck kam . Sowohl Walter Schöler als auch Frau Hajduk haben zum Ausdruck gebracht , dass sie diese Finanzierung nicht für ideal halten . Aber auch Sie von der FDP haben sich an der Blockade beteiligt . Es waren nicht nur die CDU und die CSU . Insofern fehlt Ihnen die moralische Rechtfertigung zu solchen Feststellungen und Fragen .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat sich seit Zeichnung des Chemiewaffenübereinkommens am 13 . Januar 1993 beharrlich für die baldige Inkraftsetzung und die Universalität dieses Übereinkommens eingesetzt . Sie sieht es als einen Erfolg ihrer Bemühungen an , daß das Übereinkommen am 27 . Mai 1997 in Kraft treten konnte und daß das Ziel der Universalität des Übereinkommens nach der Ratifikation durch die Russische Föderation als dem immerhin 104 . Staat einen wesentlichen Schritt nähergerückt ist . Weitere Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel bleiben der Beitritt der dem Übereinkommen noch fernstehenden Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie einzelner Staaten in Südosteuropa , in der GUS , in Ost- und Südostasien sowie in Lateinamerika und Afrika . Die Bundesregierung wird sich auch künftig bei allen sich bietenden Gelegenheiten in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Europäischen Union dafür einsetzen , daß auch diese Staaten so bald wie möglich dem Chemiewaffenübereinkommen beitreten .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lindholz, ich wollte mit meiner Zwischenfrage nichts Böses wie die Unterbrechung Ihres Redeflusses bewirken. Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit geben, einen eventuellen Versprecher zu korrigieren oder aber Ihre Aussage zu präzisieren. Sie haben nämlich ausgeführt, dass die Kommunen das, was wir ihnen jetzt als finanziellen Ausgleich geben wollen, als ausreichend empfinden. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!) Das kann man, glaube ich, so nicht sagen. Denn wir müssen erst einmal erreichen, dass die Länderfinanzminister diese Mittel so an die Kommunen weitergeben, dass sie in ihren kommunalen Haushalten keine nennenswerte Unterdeckung mehr haben; das ist das Entscheidende. [CDU/CSU]: Besonders Nordrhein-Westfalen! Genau!) Im Übrigen weise ich darauf hin, dass den Kommunen im Hinblick auf die Finanzierung der Infrastruktur – Kindergärten, Schulen usw. – noch weitere Kosten entstehen. Ich habe die Anhörung der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände also nicht so verstanden, wie Sie es gesagt haben. Vielleicht möchten Sie das korrigieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bahr, Sie haben vorhin gesagt, dass die Einführung eines Entschädigungs- bzw. Haftungsfonds sehr kompliziert und mit viel Arbeit verbunden sei. Das würden Sie lieber nicht angehen; Sie würden vielmehr auf freiwillige Lösungen seitens der Ärzteschaft wie die von Ihnen genannte Stiftung vertrauen. Könnten Sie uns vielleicht ungefähr sagen, wie viele Patientinnen oder Patienten bzw. Versicherte insgesamt von solchen privaten Lösungen profitieren und welchen Vorteil aus Ihrer Sicht die Privatisierung eigentlich staatlicher Verantwortung für Patientinnen und Patienten im Vergleich zur Wahrnehmung durch die Politik hat?
Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Kollege Westerwelle hat heute schon mehrfach geredet . Jetzt muß er sich das auch einmal ein bißchen anhören . Heißt dies nicht auch , je strenger der ausländische Staat ist , desto leichter kann er die doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland für seine Bürger durchsetzen , falls er das politisch als vorteilhaft ansieht ? Es bleiben die jährlich etwa 80 000 in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern , die nach Schily III zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen , also jährlich etwa 80 000 neue Doppelstaatler . Hinzu kommen noch diejenigen , die bereits zehn Jahre hier sind und die jetzt auch den Doppelpaß erhalten . Das sind auf einen Schlag noch einmal zwischen 600 000 und 700 000 Personen . . Diese Zahlen , werte Kolleginnen und Kollegen , zeigen : Auch Schily III führt die doppelte Staatsangehörigkeit ein , wenn auch nur durch die Hintertür . Diejenigen , die dann den Doppelpaß immer noch nicht haben , sollen ihn _ das haben wir heute gehört , etwa bei der Rede von Frau Kollegin Müller oder bei den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden _ in einem zweiten Schritt bekommen . Für Sie ist das Gesetz ein erster Schritt . Ich sage Ihnen : Sie mißachten mit diesem Gesetz nicht nur den Willen der Bevölkerung ; Sie werden mit diesem Vorhaben auch ein zweites Mal scheitern . . Das Optionsmodell ist weder von der Verfassung her unproblematisch noch in Hinsicht auf die verwaltungspraktische Umsetzung .  Es führt zu einem gigantischen Verwaltungsaufwand , der überhaupt nicht zu bewältigen ist , wenn jeweils geprüft werden muß , ob die zweite Staatsangehörigkeit bei der Option für die deutsche tatsächlich aufgegeben wird . _ Das waren Zitate von Herrn Bundesinnenminister Schily vom 24 . Januar 1999 .
Partei: SPD
Herr Minister , stimmen Sie mir zu , daß mein Kollege Konrad Gilges Sie nur gebeten hat , darauf einzuwirken , daß dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird ? Sie haben doch politischen Einfluß . Sind Sie bereit , die Tarifvertragsparteien aufzufordern , diesen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Beer , für den damaligen Präsidenten , Kinkel , gilt das , was ich auf die erste Frage über die Kenntnisse des BND gesagt habe . Das Bundeskanzleramt hat zwar durch die Schreiben des Herrn Raethjen von August und Oktober 1980 von dem Ausbildungsunternehmen erfahren , aber weder diese Schreiben noch die daraufhin angeforderten Berichte des BND enthielten Angaben darüber , wer die Mitarbeiter des Herrn Raethjen waren , wo und wie sie für das Ausbildungsunternehmen gewonnen worden waren , in welchen Vertragsverhältnissen sie standen und unter welchen Umständen die Ausbil . dungstätigkeit stattgefunden hat . Es waren keinerlei Angaben enthalten , in denen Tatbestandsmerkmale des § 109 h des Strafgesetzbuches zu erkennen gewesen wären . Wie ich auf die Frage von Herrn Kollegen Lippelt schon erklärt habe , hat das Bundeskanzleramt im August 1980 von dem Ausbildungsunternehmen - geichzeitig mit der Nachricht von Herrn Raethjen - erfahren , daß das Interesse der Libyer an seiner Ausbildungstätigkeit inzwischen erlahmt sei und die Liquidation seiner Firma eingeleitet werden mußte . Ich habe darauf hingewiesen , daß dies ein Grund dafür gewesen sein kann , warum von der damaligen Bundesregierung keine weiteren Maßnahmen zur Beendigung dieser Ausbildungstätigkeit getroffen wurden .
Partei: GRUENE
Sie haben recht. Ich muss gleich zur Demonstration für Jafar Panahi. Ich lade Sie alle herzlich ein, mit mir daran teilzunehmen. Etwas will ich aber doch noch sagen. In den Ländern, die nicht fördern oder nicht fördern können – das haben die Kollegen schon gesagt –, muss etwas passieren; da muss es eine Art Notfallfonds geben. Es kann nicht sein, dass wir vom Ziel einer flächendeckenden Kinolandschaft abrücken. Die betreffenden Länder müssen unter Druck gesetzt werden. Eventuell muss ihnen geholfen werden. Um 16.30 Uhr wird der Film von Jafar Panahi gezeigt.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! „Das Budget sollte ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden sollten reduziert werden.“ Das sagte schon Marcus Tullius Cicero vor 2000 Jahren. Relativ lange hat es gedauert, ehe sich diese Erkenntnis in der praktischen Politik wirklich durchgesetzt hat. Gut, dass wir heute so weit sind. Gut, dass wir einen Haushalt haben, den wir in dieser Woche ohne Neuverschuldung verabschieden werden. Während viele europäische Staaten mit einer Neuverschuldung kämpfen – gewollt oder ungewollt; aber selten ohne eigenes Zutun –, macht Deutschland in der gesamtstaatlichen Betrachtung sogar Überschüsse. Stellt man Haushalts- und Handelsbilanz nebeneinander, kommt Deutschland mit einem Plus von fast 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hervorragend davon. In diese Stärke versuchen nun aber andere Staaten und auch einige Politiker hierzulande eine besondere Verantwortung Deutschlands hineinzuinterpretieren. Wer so viel Geld habe, meinen sie, solle es gefälligst auch ausgeben. Bei nicht wenigen stößt dies auf offene Ohren. Zum Beispiel scheint die neue rot-rot-grüne Allianz in Thüringen das Geldausgeben in großem Umfang zu planen, freilich ohne viele Worte darüber zu verlieren, wo denn das Geld dafür herkommen soll.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schulz , ich glaube , jeder von uns nimmt Ihnen Ihr persönliches Bekenntnis ab . Wir freuen uns darüber , daß Sie diese Aktion klar abgelehnt haben . Sie müssen nur verstehen : Es hat nichts mit dem Versuch zu tun , aus diesem Vorgang parteipolitisch Kapital schlagen zu wollen , . sondern es hat etwas damit zu tun , daß Meinungsunterschiede , die es gibt , auch offen angesprochen werden müssen . . Ihre Partei hat so bisher nicht geredet . Die Worte , die Sie gerade ausgesprochen haben , hätten auch . noch : Friedbert Pflüger .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, einerseits loben Sie sich in Ihrem Jahresabrüstungsbericht besonders dafür, dass Sie sich für das Zustandekommen eines Waffenhandelsvertrages, ATT, eingesetzt haben. Er ist ja nun am Widerstand unter anderem der USA, Russlands, Chinas und Ägyptens gescheitert. Andererseits tut sich die Bundesregierung nicht gerade dadurch hervor, dass sie weniger Waffen exportiert. Vielmehr hat die deutsche Rüstungsindustrie laut den neuesten Zahlen gerade im letzten Jahr gute Zuwächse verzeichnet. Wie verträgt es sich miteinander, sich einerseits für einen international geltenden Waffenhandelsvertrag einzusetzen und es andererseits der eigenen Industrie zu ermöglichen, immer mehr Waffen in die Welt zu exportieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , dass der damalige Staatssekretär Tacke erläutert hat , dass es dem Bundeswirtschaftsministerium in erster Linie darum ging , dass ein unabhängiges ostdeutsches Unternehmen bestehen bleiben soll , das in einen Wettbewerb mit der Ruhrgas AG tritt , und dass die Ministererlaubnis diese beiden strategischen Ziele absichern muss ? Sind Sie der Meinung , dass die Vorgaben bis heute erfüllt sind ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Der damalige Staatssekretär des BMWA , Herr Tacke , hat diese Vorgaben - ich unterstelle einmal , dass Sie seine Aussage richtig wiedergegeben haben ; ich kann es nicht überprüfen - als erfüllt angesehen und entsprechend entschieden . Wie ich schon am Ende meiner Antwort gesagt habe : Eine Untersuchung dieser Maßnahme im Nachgang - es war keine Bedingung in der Erlaubnis enthalten - verbietet sich grundsätzlich aufgrund der Genehmigungspraxis , die bei solchen Prozessen angewandt wird . Ich nehme deswegen auch gar keine Spekulation oder Bewertung vor ; denn wir reden über ein konkretes Unternehmen und würden Beurteilungen abgeben , die am Ende sogar börsenrelevant sind . Dies ist nicht meine Aufgabe als Staatssekretär .