Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion hat in den vergangenen Monaten wiederholt eine Evaluierung - so sagt man heute ; besser wäre es vielleicht , von einer Auswertung zu sprechen - der Anti-Terror-Gesetze von Anfang 2002 verlangt . Aber es ist nichts passiert , Herr Staatssekretär . Deswegen haben wir heute einen Antrag gestellt . Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis , dass Sie aufgrund unseres Antrages unserem Anliegen Rechnung tragen werden . Es müsste eigentlich ein selbstverständliches Anliegen sein , dass eine Politik der inneren Sicherheit betrieben wird , die sich auf die Auswertung von Fakten und Tatsachen stützt und nicht nur auf Meinungen . Wir haben den Antrag auch deswegen gestellt , weil wir mit der Art und Weise der Gesetzgebung in der letzten Zeit nicht zufrieden sein können . Es gibt ganz eindeutig eine anlassbezogene Gesetzgebung . Wenn - bedauerlicherweise - etwas Schlimmes passiert , dann kommt die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang und die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für neue Gesetze . Das ist die Situation . Wir wollen aber eine rationale und an den Rechtstatsachen orientierte Innenpolitik . Dies zu erreichen ist der tiefere Grund unseres Antrags . Ich darf daran erinnern , wie das Verfahren nach den furchtbaren Anschlägen vom 11 . September 2001 gewesen ist . Die bis dato umfangreichste Änderung der Gesetze zur inneren Sicherheit ist von Rot-Grün im Bundestag mit einem raschen Tempo - weitgehend mit Zustimmung der CDU/CSU - verabschiedet worden . Dabei hat es sich nicht nur um eine umfangreiche quantitative Änderung der Gesetze , sondern auch um eine qualitative Änderung unseres Rechtsstaates gehandelt . Ich sage das nicht bewertend ; es ist vielmehr ein Faktum . Denn wir sind im Polizeirecht von der klassischen Aufgabe der Verfolgung begangener Straftaten oder der Verhütung von konkret bevorstehenden Straftaten weggekommen hin zu einem auf Prävention ausgerichteten Staat , in dem die Polizei immer mehr eingreift , ohne dass es dafür konkrete Anlässe gibt . Vielleicht ist dies notwendig . Aber es muss im Zuge einer Evaluierung einmal geklärt werden , was diese Maßnahmen gebracht haben und wo vielleicht Lücken sind . Diese Evaluierung muss natürlich ergebnisoffen sein und sie muss jetzt stattfinden . Denn die Debatten , die damals geführt worden sind , entwickeln sich fortlaufend weiter . Ich nenne einige Beispiele . Erstes Beispiel ist die zukünftige Rolle des Bundeskriminalamtes . Herr Schily will , dass es mehr Kompetenzen bekommt . Die Länder sagen , dass es die von Schily behaupteten Sicherheitslücken nicht gibt . Falsche Behauptung !) Das ist ein typisches Beispiel für einen Fall , in dem man eine Evaluierung braucht . Ich nenne als weiteres Beispiel den Grundsatz der Trennung von Geheimdiensten und Polizei . Dies ist seit 50 Jahren ein eherner Grundsatz des Rechtstaates . Er wird heute leichterhand zur Disposition gestellt . Ich nenne weiterhin die Debatte um die Sicherheitsarchitektur . Wir von der FDP sagen , dass wir im Zuge der Maßnahmen für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit dem Staate das geben , was des Staates ist - nicht weniger , aber auch nicht mehr . Um dies rational zu klären , brauchen wir - um mit den Worten von Erhard Denninger , dem bekannten Frankfurter Staatsrechtler , zu sprechen - nicht nur eine Überprüfung der schon geltenden Gesetze auf ihre Effizienz und auf ihre Lücken hin , sondern auch eine Überprüfung unter dem Gesichtspunkt , ob die Balance von innerer Sicherheit und Freiheit noch gewährleistet ist . Vielen Dank .