Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrte Damen und Herren ! Die Entscheidungen , die wir jetzt treffen werden , sind wichtige und gute Entscheidungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , . sind wichtige und gute Entscheidungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Geschäftsleitungen und sind wichtige Entscheidungen für den Sozialstaat und für die soziale Marktwirtschaft . . Diese Entscheidungen in einem Gesetz , das in den Betrieben wie eine Art kleines Grundgesetz wirkt , sind nach 30 Jahren , nach starken Veränderungen in den Betrieben längst überfällig . . Worum geht es in diesen Entscheidungen ? Wir wollen als Erstes flexible , angepasste Entscheidungen , dass die Arbeitnehmer ihre Informationen , ihre Beteiligung und ihre Mitbestimmung _ ja , Herr Rexrodt _ auf gleicher Augenhöhe ausüben können . . Dies werden wir dadurch sicherstellen , dass die Strukturen flexibel über Tarifvertrag und , wo dies nicht geht , über Betriebsvereinbarung so ausgebildet werden , dass die Entscheidung dort , wo sie getroffen wird , unter Einbeziehung der Arbeitnehmer erfolgt . . Wir stellen als Nächstes sicher , dass durch die Entschlackung , die Vereinfachung und Beschleunigung der Wahlverfahren dieses in den Kleinbetrieben nicht mehr ein Wahlverhinderungsverfahren darstellt , sondern überall dort , wo die Belegschaften einen Betriebsrat wählen wollen , dies auch einfach und zügig geht . . Wir werden mit dieser Betriebsverfassungsreform auch sicherstellen , dass die Betriebsräte im notwendigen Umfang und mit der notwendigen Sachausstattung in die Lage versetzt werden , ihre Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen . . Dorothea Störr-Ritter 17409 Wir werden _ das ist der qualitativ wichtigste Bereich _ einen großen Schwerpunkt auf die Beschäftigungssicherung und die Qualifizierung setzen . . Mir sind noch zu viele Situationen in Betrieben bekannt , dass Vorschläge von Beschäftigten und Betriebsräten zur Beschäftigungssicherung eingebracht worden sind und kein Gehör fanden . Wir stellen sicher , dass über Vorschläge zur Beschäftigungssicherung beraten werden muss . Wenn sie abgelehnt werden , muss zumindest eine Begründung dafür vorliegen . . Ich weiß , dass viele Betriebe heute noch bestehen würden , wenn man sich rechtzeitig der Kreativität , des Sachwissens und der Mitarbeit der Beschäftigten bedient hätte . . Wir werden des Weiteren über die Betriebsverfassung sicherstellen , dass dort , wo Veränderungen in den Betrieben dazu führen , dass vorhandene Qualifikationen nicht mehr eingesetzt werden können , der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bekommt . Über den Nachweis des Qualifikationsbedarfs und über die durch die Mitbestimmung durchsetzbare Qualifikation soll bewirkt werden , dass die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz halten können . Dies ist einer der wichtigsten Punkte . Ich darf Ihnen sagen , dass ich sehr froh bin , dass meine IG Metall in Baden-Württemberg vor wenigen Tagen einen Tarifvertrag zu diesem Thema abgeschlossen hat . . Damit haben wir die Chance , die systematische Qualifizierung als Kernpunkt des lebenslangen Lernens und des Erhaltens der Qualifikation zu verankern . Denn was sonst haben wir in diesem Standort , der von Waren und Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung lebt , einzubringen als qualifizierte Mitarbeiter ? Deswegen ist es so entscheidend , dies in den Mittelpunkt eines Betriebsverfassungsgesetzes zu stellen . . Neben der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden wir für weitere Beschleunigungselemente sorgen . Wir werden das Arbeitsgerichtsgesetz so ändern , dass die Verfahren in den Einigungsstellen beschleunigt und kostengünstiger durchgeführt werden können . . Nun komme ich zu einigen Debattenbeiträgen , die wir in den letzten Minuten hören konnten . Herr Rexrodt , Sie beschworen , dass es Ihnen darum geht , auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln . . Sie sagten : Betriebsräte waren einmal notwendig und wichtig . Sie sind dies heute aber nicht mehr . Heute muss der Beschäftigte mit dem Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe sprechen können . . Ich empfehle Ihnen , dem Bandarbeiter bei Daimler zu sagen , er solle zu Schrempp gehen und mit ihm auf gleicher Augenhöhe reden . . Da wird sich sehr schnell zeigen , wie das mit den Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe ist . . Mein Gott , Herr Rexrodt , was war das noch für eine Zeit , als der Aufruf , mehr Demokratie zu wagen , auch eine FDP dazu veranlasst hat , Entscheidungen für mehr Demokratie in den Betrieben mitzutragen . Davon sind Sie heute meilenweit entfernt . . Dann habe ich mir Herrn Singhammer angehört . Herr Singhammer . hat erklärt : Um Gottes willen , die Konjunktur schmiert ab . . Das müssen Sie noch ein paar Mal sagen , Herr Singhammer , dann realisiert es sich vielleicht . . Dann hat er die Verbindung gefunden und gesagt : Um Gottes willen , die Konjunktur schmiert ab , und jetzt gibt es auch noch eine neue Betriebsverfassung . . Da Sie diesen Bogen spannen , Herr Singhammer und auch Herr Rexrodt , muss ich Sie auf einiges hinweisen : Zurzeit gilt noch das alte Betriebsverfassungsgesetz . . Bundesminister Walter Riester 17410 Nun zu der breiten Debatte über das Verhältniswahlrecht . Hier möchte ich ein paar Dinge zurechtrücken . . Mir geht es weiterhin darum , dass dann , wenn der Betriebsrat gewählt ist , die Ausschüsse mit den qualifiziertesten Personen besetzt werden . . Weiterhin geht es mir darum , nicht den Gruppenproporz als Grundlage zu nehmen . . Ich akzeptiere das Anliegen der Fraktion der Grünen _ sie hat sich sehr stark dafür eingesetzt _ , das Verhältniswahlrecht im Betriebsverfassungsgesetz zu belassen . . Aber nach dem , wie Sie in der Opposition das diskutiert haben , hatte ich den Eindruck , Ihnen ginge es nicht um das Betriebsverfassungsgesetz , sondern um Artenschutz . . Sie , Herr Singhammer , sagten , Sie könnten dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen , weil die Solidaritätsbalance nicht verändert worden sei . . In welche Richtung hätten Sie die Solidaritätsbalance im Betrieb denn gern verändert ? Nach dem , was ich bisher von der Union gehört habe , doch eindeutig zulasten der Arbeitnehmer . Dafür werden Sie uns nicht gewinnen können . .