Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Verlauf dieser Debatte hat gezeigt , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages der Meinung sind , dass Steuerhinterziehung eine kriminelle Handlung ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss . Die Große Koalition hat in dieser Richtung manches getan ; die Kollegen haben darauf hingewiesen . Zum Beispiel wurde die Verjährung von Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verdoppelt und bei besonders schwierigen Fällen sogar die Telefonüberwachung zugelassen , was eine wirklich sehr harte Maßnahme ist . Der Bundesgerichtshof hat als Maßstab formuliert , dass ab einer Steuerhinterziehung von 50 000 Euro entsprechende Freiheitsstrafen zu erteilen sind - in der Regel ab 1 Million Euro sogar nicht mehr zur Bewährung . Das zeigt , wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun , das für die Gemeinschaft natürlich schädlich ist . Ich stimme allen Rednern zu , die gesagt haben : Jeder , der seine Steuer nicht ordnungsgemäß zahlt , belastet damit die anderen Steuerzahler . Zugleich muss man natürlich auch sehen - das gilt auch bei diesem Thema - , dass die Wege , um ein Ziel zu erreichen , unterschiedlich sein können . Ich sage auch das mit aller Deutlichkeit . Der Tatbestand , dass zwar schon im Januar ein Referentenentwurf vorgelegt wurde , aber erst heute die erste Lesung stattfindet , ist darauf zurückzuführen , dass wir den Ansatz des Referentenentwurfes für nicht richtig hielten . Ich glaube , es ist nicht der richtige Ansatz , wenn man zunächst einmal alle Bürger , die mit Ländern , die bestimmte Standards nicht erfüllen , in einen wirtschaftlichen Kontakt treten , unter einen Generalverdacht stellt . Das kann nicht unsere Lösung sein . Die Union geht von dem ehrlichen Steuerzahler aus . Zu einem Generalverdacht sagen wir Nein . Mit dem Weg , der jetzt gefunden worden ist , können wir leben . Es wird nämlich gesagt : Für Länder , die den OECD-Standard nicht einhalten , können Verordnungen , die bestimmte Auflagen enthalten , erlassen werden . Diese Auflagen können die Betroffenen etwa durch die Gewährung von Informationsrechten erfüllen , sodass entsprechende Strafmaßnahmen nicht durchgeführt werden . Ich vermisse einen Ansatz , den die Vereinigten Staaten verfolgen und den ich für viel wichtiger halte . Vielleicht lebt er im Rahmen der parlamentarischen Beratungen noch auf . Man sollte sich die Kreditinstitute ein bisschen mehr als andere Unternehmen anschauen . Ich sage nur : Der Tatbestand , dass fast alle großen Kredit-institute in Deutschland und , um auch das deutlich zu sagen , alle Landesbanken in diesen Steueroasen Töchter haben , sollte uns zumindest nachdenklich stimmen ; denn irgendwann müssen dem ja Politiker zugestimmt haben . In den Verwaltungsräten sitzen ja Politiker aller Fraktionen . Ich halte fest : Der Ansatzpunkt Kreditinstitute scheint mir ein sehr wichtiger zu sein . Es gibt allerdings einen Dissens , der einer der Gründe dafür ist , dass das Thema so schwer zu behandeln ist . Zunächst einmal bin ich froh , dass dieser Gesetzentwurf erst nach dem G-20-Gipfel in London diskutiert wird ; denn dort hat sich einiges verändert . In London hat man sich darauf geeinigt , dass für alle Länder dieser Welt der OECD-Standard Maßstab sein soll . Das heißt ganz schlicht : Wenn ein Land konkrete Anhaltspunkte dafür hat , dass einer seiner Bürger über ein entsprechendes Land Steuern hinterzieht , dann muss die Steuerverwaltung dieses Landes behilflich sein . Die meisten Länder in der Welt tun das - völlig klar - , einige wenige aber nicht . Mein Eindruck ist nun , Herr Minister , dass Sie gerne weitergehen wollten und Ihr Haus nicht in den gleichen Bahnen wie die anderen europäischen Länder denkt . Ich glaube , Sie hätten am liebsten weltweit ein solches Kontoabfrageverfahren , wie wir es in Deutschland haben . In Deutschland gibt es ja nur noch ein sehr begrenztes Bankgeheimnis . Schweden kennt gar keines mehr . Wir müssen aber berücksichtigen , dass es Länder gibt , die hinsichtlich des Bankgeheimnisses eine andere Erwartung haben . In Österreich hat es nun einmal Verfassungscharakter , und auch in der Schweiz hat es eine besondere Bedeutung . Das heißt , wir werden es nicht erreichen , dass die Schweiz anhand einer Liste der deutschen Staatsbürger nachschauen wird , wer dort ein Konto hat . Das bekommen wir nicht hin . Wer das Ziel erreichen will , der ist auf dem Holzweg . Wir haben nur eine Chance über den OECD-Standard . Sie von der FDP haben natürlich recht : All die Betroffenen haben inzwischen erklärt , dass sie das tun . Einige haben mir erklärt , sie würden das sogar sehr schnell tun , aber die Verhandlungen mit dem Ministerium über Doppelbesteuerungsabkommen - es stehen dafür ja nur wenige Mitarbeiter zur Verfügung - würden relativ lange dauern . Das kann ich verstehen . Die Verhandlungen laufen . Die Frage , ob wir das Gesetz nachher überhaupt noch brauchen , ist jetzt also offen . Ich argumentiere hier aber ähnlich wie beim Enteignungsgesetz : Wir werden das Enteignungsgesetz Gott sei Dank wohl nicht anwenden müssen , weil wir die notwendige Mehrheit bei der Hypo Real Estate wahrscheinlich auch ohne eine Enteignung erreichen . Aber ohne das Gesetz wären wir vielleicht nicht so weit gekommen . Deshalb müssen wir auch hier weitermachen , damit die Ankündigung der Länder , sie würden den OECD-Standard beachten , dann auch wirklich Realität wird . Ob das Gesetz angewendet werden muss , ist also fraglich ; dennoch brauchen wir dieses Gesetz . Herr Minister , Sie wissen , dass ich Sie sehr schätze , aber die Art und Weise , wie Sie sich öffentlich zu einigen unserer Freunde äußern , macht mir zu schaffen und ist nicht in Ordnung . Ich habe mich vor kurzem in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehen für das Verhalten meines Ministers - so habe ich das gesagt - entschuldigt . Das kam in der Schweizer Tagesschau . Ich habe unwahrscheinlich viele Briefe bekommen , in denen stand : Endlich einmal ! Die Äußerungen des Ministers stellen nämlich eine enorme Belastung dar . Sie werden sehen : Insbesondere für die Bürger in Bayern und Baden-Württemberg , die sehr enge Beziehungen zu Österreich , zur Schweiz und zu Liechtenstein haben , ist das eine unerträgliche Belastung . Ich finde , diesen Weg darf man nicht gehen . Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich : Wir werden das Gesetz verabschieden , aber es ist nicht hilfreich , wenn Sie , Herr Steinbrück , jetzt schon wieder in Zeitungen und nicht in internen Gesprächen sagen , dass Sie , sobald das Gesetz verabschiedet ist , die Verordnung in Gang setzen werden . Das können Sie gar nicht , Herr Minister . Wir müssen diesen Ländern ein paar Monate Zeit geben , um sich anzupassen . Gott sei Dank haben wir den Bundesrat , und diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates . Ich sage sehr deutlich : Es macht doch keinen Sinn , Staaten , mit denen wir seit Jahrhunderten freundschaftlich zusammenarbeiten , mit solchen Drohungen zu kommen . In diesem Sommer werden sehr viele Deutsche Urlaub in Österreich und der Schweiz machen . Sie sollen dort weiterhin freundlich aufgenommen werden . Voraussetzung dafür ist , dass wir mit diesen Ländern weiterhin anständig und diplomatisch umgehen . Darauf legen wir größten Wert . Abschließend sage ich für meine Fraktion in aller Deutlichkeit : Wir werden weiterhin alles tun , um den ehrlichen Steuerzahler vor dem Steuerhinterzieher zu schützen , aber wir werden uns nicht dazu hinreißen lassen , andere Länder und deren Bürger zu beleidigen , und wir werden auch nicht zulassen , dass andere Länder unter Druck gesetzt werden . Ich habe den Eindruck , dass wir international auf einem vernünftigen Weg sind . Wir werden in diesem Zusammenhang unseren Beitrag leisten . Aber bitte keine Drohungen gegenüber befreundeten Staaten und kein Generalverdacht gegen unsere Bürger ! Danke schön .