Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will , bevor wir uns dem eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde widmen , eine Bemerkung machen : Wir begrüßen es , daß die russische Initiative dazu geführt hat , einen NATO-Einsatz um Sarajevo zu verhindern , aber auch dazu , daß die Waffen in und um Sarajevo _ weitgehend wenigstens _ schweigen . Wir begrüßen auch die Initiative , mit der es gelungen ist , ein Abkommen zwischen der kroatischen und der bosnischen Republik zu schließen , um so in vielen Fragen einer Friedensregelung vielleicht ein bißchen näherzukommen . Zweifellos ist der Verstoß gegen das Flugverbot durch serbische Kampfflugzeuge ein eskalierender Akt gewesen , ebenso wie auch die zahlreichen Verstöße seit dem 31 . März 1993 . Aber es gibt dennoch einige Fragen , die , wie wir meinen , in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten und über die auch in dieser Woche nicht ohne Debatte hinweggegangen werden kann . Die erste Frage , die sich aufdrängt , ist : Warum jetzt ? Warum der Abschuß der Maschinen , kurz nachdem durch die russische Initiative erstmals ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine politische Lösung am Horizont erschienen ist ? Warum jetzt , nachdem es diese Verstöße so zahlreich gegeben hat ? Heißt dies möglicherweise , daß das Motiv darin besteht , daß die NATO-Staaten mit diesem Kampfeinsatz gegenüber Rußland die Initiative zurückgewinnen wollten ? Wenn das der Fall wäre _ und ich erwarte hier eine Antwort der Bundesregierung _ , dann wäre dieser Kampfeinsatz ein schlimmes machtpolitisches Spiel mit dem Feuer . Wenn der Flugzeugabschuß Handlungsinitiative zurückerobern soll , dann kann dies auch nach sich ziehen _ und das ist eben genau die Gefahr und das Risiko , das hätte einkalkuliert werden müssen _ , daß eine Art neue Blockkonfrontation 18424 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Andrea Lederer entsteht . Ein solcher Weg kann nicht allen Ernstes als friedensfördernd be trachtet werden . Zweitens . Der NATO-Einsatz hat im besonderen Maße auch einen innenpolitischen Aspekt . Bundesaußenminister Kinkel hat mitgeteilt , daß Bundeswehrsoldaten an diesem Einsatz beteiligt waren . Wie viele eigentlich genau , wirklich nur einer , oder waren es doch mehr ? . Wußte die Bundesregierung vor dem Kampfeinsatz , daß ein Bundeswehrsoldat beteiligt werden soll ? Hat sie zu verhindern versucht , daß dieser Soldat beteiligt wird ? . Wann , wo und mit welchem Inhalt hat sie interveniert ?  _ Sie können ja gleich antworten ! _ Hat sie diese Frage im nachhinein mit den Bündnisstaaten besprochen ? Soll das künftig ausgeschlossen werden , zumindest bis in der Hauptsache durch Karlsruhe entschieden worden ist ? Damit komme ich auf den dritten Punkt zu sprechen , die verfassungsrechtliche Lage . Dieser Kampfeinsatz unter Beteiligung der Bundeswehr ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung . . Es handelt sich erstens eindeutig um einen Kampfeinsatz , zweitens eindeutig um einen Kampfeinsatz außerhalb des Bündnisgebietes _ und zwar den ersten der NATO seit ihrem Bestehen _ , und an diesem Kampfeinsatz war eindeutig die Bundeswehr beteiligt . . Dies bedeutet : Die Bundesregierung nimmt nicht einmal die einstweilige Entscheidung aus Karlsruhe ernst , nach der nämlich , entgegen der Erklärung aus manchen Regierungsmündern , nicht festgeschrieben ist , daß das alles wunderbar von Karlsruhe gedeckt ist . Vielmehr ist eindeutig festgeschrieben : Bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist diese Frage offen , nicht geklärt . . Das heißt in diesem Fall : Die Bundesregierung hat offenkundig wissentlich entschieden , wiederum die schärfere Gangart einzuschlagen , also sich an Kampfeinsätzen zu beteiligen , anstatt mit solcherlei Aktivitäten zu warten , bis Karlsruhe eindeutig entschieden hat . Sie wissen , daß wir derlei Kampfeinsätze ablehnen , daß wir weiterhin vehement Widerstand gegen diese ganze Entwicklung leisten werden . Aber es zeigt eindeutig : Ihre Hauptdevise ist , Fakten zu schaffen _ Hauptsache , man ist dabei . . Dies versuchen Sie mit allen Mitteln , egal , ob es in diesem Parlament eine Mehrheit gibt oder nicht , . egal , wie die überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung denkt , . egal , wie Karlsruhe entscheidet , egal , wie die Grundgesetzinterpretation seit 40 Jahren ist . . Sie versuchen , durchzupeitschen , was Sie in Ihren Gesetzentwürfen etc . vorgeschlagen haben . . Das wiederum ist ein eindeutiger Schritt in Richtung Militarisierung der Außenpolitik . . Ich will zum Schluß noch einen Aspekt ansprechen : . Mit der Beteiligung der Bundeswehr an diesem Kampfeinsatz widerspricht die Bundesregierung all ihreneigenenErklärungen ,daßgeradeinJugoslawien eine Beteiligung an Kampfeinsätzen seitens der Bundeswehr auf Grund der historischen Erfahrung nicht in Betracht kommt . Ich zitiere den Kanzler . . Es bleibt aber trotzdem , auch wenn wir jetzt die Verfassungsänderung hätten , _ hätten wohlgemerkt , so die Interpretation des Bundeskanzlers , wie er sie sich wünscht _ eine Frage , ob nach den historischen Abläufen der Jahre '41 bis '45 jetzt ausgerechnet die Deutschen die richtigen Partner sind . Ich komme auf den Punkt . Ich sage das jetzt einmal ganz allgemein auf Kampftruppen bezogen : Ich bin nicht dafür . Ich habe das immer gesagt . Ich glaube , die Geschichte ist hier noch ganz lebendig . Auch ich glaube , die Geschichte ist ganz lebendig .