Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Jürgen Rüttgers hatte 1993 ein gutes Programm aufgelegt . 4 500 kleine und mittelständische Unternehmen haben davon profitiert . 6 300 Vorhaben sind gut gelaufen . Es ist eines der erfolgreichsten Programme in der Mittelstandsförderung , in der Innovation und in der Forschung gewesen . Wir haben es im September gestoppt _ die Zahlen , die Sie , Herr Kollege Mosdorf , gerade vorgetragen haben , zeigen dies _ , weil wir die Effizienz des Programms optimieren wollten . Das Programm sollte fortbestehen . Es sollten aber neue Anforderungen gestellt werden , es sollten weitere Zwecke gefördert werden können . . Das , was Sie gerade verkündet haben , was ich inhaltlich nur begrüßen kann , lag komplett in der Schublade . Sogar der Name des Programms ist identisch geblieben . Das ist nachlesbar . Er lautete : Innovationskonzeptprogramm , so wie Sie es jetzt auch nennen wollen . Es war auch etatisiert . Es war also kein Abbruch des Programms geplant , sondern schlicht und ergreifend ein kurzes Innehalten , eine schnelle Erneuerung einiger Elemente eines mittlerweile über fünf Jahre laufenden Programmes , die wir in dieser Zeit im Vollzug als notwendig und verbesserungsfähig erkannt hatten . . Deswegen kann ich eigentlich nur sagen : Wenn Sie das umsetzen , was bei uns in der Schublade lag , wird das , was wir jetzt erwarten können , ein gutes Programm sein und unsere rückhaltlose Unterstützung finden , weil es im weitesten Sinne mit dem identisch sein wird , was vorgedacht war . Die Mitarbeiter im Hause , die AiF und alle , die in dieser Frage zusammengearbeitet haben , bestätigen , daß das ein ganz normaler Prozeß war . Das Problem , das wir jetzt miteinander haben , ist vor allem ein Problem der verspäteten Verabschiedung des Haushalts . Deswegen kommen wir in diesen Time-lag , der zu einem Abbruch führen könnte , den wir alle gemeinsam nicht wollen . Ich glaube , daß wir die ganze Diskussion wirklich auf dieses Problem reduzieren können . Für die CDU/CSU- Fraktion sage ich uneingeschränkt : Was immer uns gemeinsam möglich ist _ auch hinsichtlich eines Vorziehens von Gestaltungsmöglichkeiten im Haushaltsrecht _ , bieten wir ausdrücklich an , um es nicht zum Abbruch dieses Programmes kommen zu lassen . Denn es ist wirklich effektive Mittelstandsförderung . Hier sind wir absolut auf einer Linie . Deswegen kann ich diesen Teil schon abschließen . Ich finde es in Ordnung , wenn es Ihnen gelungen ist , dieses Programm im Rahmen der Haushaltsberatungen noch etwas aufzustocken . Sehr wahrscheinlich werden wir , insbesondere weil sich die Palette verbreitert , neue Verwendungsmöglichkeiten finden . Das ist ausgesprochen sinnvoll angelegtes Geld . Hierüber stimmen wir völlig überein . Weil wir über Forschungsförderung für den Mittelstand reden , will ich aber noch einen anderen Punkt aufgreifen . Dies formuliere ich durchaus auch selbstkritisch und an uns gerichtet . Sie alle , die sich mit den Dingen beschäftigt haben , wissen , daß es 756 unterschiedliche Förderprogramme für den Mittelstand gibt , davon 150 beim Bund , 106 bei der EU und 500 bei den Ländern . Ich meine , daß wir an der Stelle unserer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden sind und daß wir alle gut beraten sind , uns einmal zusammenzusetzen und zu fragen : Wie können wir diese Dinge auf eine vernünftige Linie zurückführen ? Das ist ein Dschungel und ein Wildwuchs , der unanständig ist , der nicht weiterhilft und den wir reduzieren müssen . . Ich schlage deswegen für die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich vor _ ich bitte , das aufzunehmen und einmal zu prüfen _ , auch im Rahmen der Möglichkeiten , die wir durch die Präsidentschaft in der EU haben , alle Beteiligten _ EU , Länder und Bund _ schleunigst zu einer Konferenz in diesem Bereich zusammenzurufen , um zu überlegen , was wir wohin delegieren können und wer definitiv was und mit welcher verringerten Zahl von Programmen machen soll . Das wäre ein positiver Ausfluß dieser Debatte , die die PDS beantragt hat , wobei , weil sie den Ablauf nicht ganz mitbekommen hat , der Antrag in der Tat etwas spät kam . Es geht jetzt eigentlich nur noch darum , die Zeit zu füllen , in der wir auf den Haushalt warten . Noch einmal meine Bitte an Herrn Mosdorf und die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP : Lassen Sie uns überlegen _ vielleicht in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses _ , ob wir eine solche Konferenz anregen sollten , ob wir sie beschließen sollten , ob das noch Sinn macht , wenn es in der Kürze der Zeit nicht geht . Auf jeden Fall müßte eine solche Zusammenkunft im Laufe dieses Jahres versucht werden . Sonst werden wir immer mehr neue Programme mit immer unübersichtlicheren Methoden haben . Für die Beratungsberufe ist das ein Arbeitsbeschaffungsprogramm , aber der Sache selbst wird damit nicht geholfen . Wir haben das miteinander in der Vergangenheit beklagt , und vielleicht können wir es in der Zukunft ein Stück ändern . Ich begrüße ausdrücklich die Ausweitung auf den einen oder anderen Zweck . Wir wollen auch überlegen , ob es nicht sinnvoll wäre , nicht nur die Innovation und das Produkt zu fördern , sondern bis hin zur Marktreife zu begleiten . Ich glaube , daß eine Menge Geld am Ende deswegen versickert , weil wir vor der Begleitung bis zur Marktreife zurückschrecken und der kleine Mittelständler dann nicht mehr weiterkann . Wir sollten also die Begleitungszeit ein Stück verlängern . Wir alle wissen _ wenn wir Marktwirtschaft kapiert haben _ , daß sich das Produkt am Ende am Markt durchsetzen muß . Es nützt die beste Förderung nichts , wenn ich nicht die Möglichkeiten schaffe , daß der eine oder andere sein Produkt auf den Markt bringen und damit sein Geld verdienen kann . Das fände ich eine ganz wichtige Verbreiterung , über die wir noch einmal nachdenken sollten . Das war bei uns so angedacht , und ich hoffe , daß Sie diesen Gedanken mit aufnehmen . Ich bitte darum , daß wir von der Bundesregierung in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen Bericht bekommen , in dem sie darlegt , wie sie dieses bedauerliche Auseinanderklaffen der Zeitläufe , das heißt die späte Verabschiedung des Haushaltes überwinden will . Ich sage noch einmal : Wir sind zu jeder Schandtat bereit , bis hin zur Einbeziehung unserer Haushaltspolitiker : ob wir voranmachen können , ob wir eine bewilligte Förderung wegen Schädlichkeit zurückstellen _ Sie kennen das : die Förderschädlichkeit , wenn ich mit einem Forschungsvorhaben bereits begonnen habe _ , ob wir in den Fristen großzügig sein können oder ob wir entsprechende Hilfen geben können , damit die begonnenen Anstrengungen wirklich konsequent fortgesetzt werden . Sie wissen : Nirgendwo ist Geschwindigkeit und Zeit so wichtig wie beim Mittelstand . Das ist sein Vorteil . Deswegen darf die Forschungsförderung , die wir betreiben , ihn nicht langsam werden lassen . Darum noch einmal meine Bitte : Wenn Sie da irgend etwas finden , tragen Sie uns das vor . Wenn Sie das Parlament insgesamt dafür brauchen , sagen wir für die CDU/CSU ja . Ich denke , daß diese Konzeption richtig und sinnvoll ist . Es ist unser gemeinsames Anliegen . Da lohnt es nicht , parteipolitisch zu streiten . Ich hoffe nur , daß Sie den Mut haben , den Druck auf Ihre Haushaltsabteilungen so zu erhöhen , daß wir möglichst schnell über die Mittel verfügen und freizeichnen können . Herzlichen Dank . .