Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zuerst muss man etwas feststellen, was auch im SPD-Antrag erfreulicherweise ganz vorne steht: Es ist eine großartige Leistung unseres deutschen Rentensystems, dass heute nur 2,3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner wegen zu geringer Alterseinkünfte auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind. Zur Erinnerung: Vor dem Jahr 1957, in dem – eine der großen Leistungen Konrad Adenauers – die dynamische Rente eingeführt worden ist, waren in Deutschland über 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie zu wenig zum Leben hatten. Es ist eine erstaunliche Entwicklung, die wir in den Jahrzehnten seitdem hinbekommen haben, auf die wir Deutsche zu Recht stolz sein können. Aber richtig ist auch: Wenn wir diese großartige Leistung unseres Sozialstaats für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen wir auch die Gefahren sehen, die uns drohen. Sie drohen uns deswegen, weil die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt, weil zu wenig in der Rentenkasse angespart wird, weil nicht gesicherte Selbstständigkeit zunimmt und weil unterbrochene Erwerbsbiografien zunehmen, und das bei einem sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente. Deshalb haben wir, CDU, CSU und FDP, in unserem Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung festgeschrieben – ich zitiere –: Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demographische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich die private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert ist. Ich halte das für das zentrale und wichtigste rentenpolitische Vorhaben dieser Koalition, das wir zum Erfolg führen wollen. Altersarmut muss auch für künftige Generationen weitestgehend ein Fremdwort bleiben. Das ist das Ziel unserer Alterssicherungspolitik. Um nun eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Lösung zu finden, bedarf es aber nicht der Umsetzung vieler Einzelanträge, wie sie uns jetzt vorliegen, sondern eines Gesamtkonzepts. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir dazu eine Regierungskommission einsetzen, auch mit wissenschaftlicher Unterstützung. Wir sind mit Frau Bundesministerin Ursula von der Leyen übereingekommen, dass diese Kommission zu Beginn des Jahres 2011 eingesetzt wird, sodass wir im kommenden Jahr aufgrund eines konkreten, wissenschaftlich fundiert erarbeiteten Vorschlags ein Gesamtkonzept zur Sicherung gegen Altersarmut hier im Parlament beraten und beschließen können. Das braucht einen gewissen Vorlauf, und man braucht dafür, wie man neudeutsch sagt, Manpower. Deshalb möchte ich mich bei Frau Ministerin Ursula von der Leyen ausdrücklich dafür bedanken, dass sie bereits im Frühjahr dieses Jahres in ihrem Haus ein neues Referat mit dem Titel „Bekämpfung von Altersarmut“ eingerichtet hat. Das zeigt wieder einmal: Die Regierung ist etwas schneller, als die Opposition erlaubt. Ich möchte ausdrücklich für die Kommission sagen, dass wir selbstverständlich all die Vorschläge, die jetzt in Oppositionsanträgen als Wünsche an die Regierung herangetragen werden, damit sie in die Gesetzgebung einfließen, unvoreingenommen prüfen werden. Aber der wichtigste Punkt – er wird durch die Vorschläge leider nicht erfasst – ist, wie wir wirklich zielgenau und bedarfsgerecht helfen. Zum Beispiel: Natürlich ist die Rente nach Mindesteinkommen mit einer Höherwertung von Entgeltpunkten etwas, mit dem man dem einen oder anderen Arbeitnehmer hilft, über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen; aber einige bleiben trotzdem zurück. Natürlich ist die Zahlung eines höheren Beitrags für Langzeitarbeitslose in die Rentenkasse eine Möglichkeit, die dem einen oder anderen hilft, über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen; aber viele andere bleiben dahinter zurück, sie müssen trotzdem Grundsicherung im Alter beantragen. Deshalb sollten wir genau prüfen, wie wir wirklich sicherstellen können, dass jemand, der sein ganzes Leben fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, sicher sein kann, dass er am Schluss, wenn er in Rente geht – das ist der wichtige Punkt –, von diesem Alterseinkommen, das er insgesamt hat, leben kann und nicht Grundsicherung beziehen muss. Das ist unser Ziel. Diese Zielsetzung darf sich aber nicht allein auf die gesetzliche Rente beschränken; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der SPD und den Grünen, in Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie massiv die Veränderung des deutschen Alterssicherungssystems hin zu einem Dreisäulensystem vorangetrieben. Dazu gehört, dass in Zukunft die Alterssicherung nicht allein aus der gesetzlichen Rente, sondern genauso aus der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge erfolgen soll. Deshalb müssen wir in ein Gesamtsystem auch die Leistungsfähigkeit der betrieblichen und der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge einbeziehen. Diese beiden Säulen müssen ebenfalls einen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut leisten. Das gilt auch für den Antrag, der zur Erwerbsminderungsrente vorgelegt wird. Selbstverständlich, wir müssen etwas tun, damit jemand, der erwerbsgemindert ist, angesichts des sinkenden Rentenniveaus nicht automatisch in die Grundsicherung – früher nannte man das „Sozialhilfe“ – für Ältere fällt. Aber dazu müssen auch die private, kapitalgedeckte und die betriebliche Altersvorsorge eine zusätzliche Leistung erbringen. Das gehört in ein Gesamtkonzept, das wir einführen wollen. Ein solches Gesamtkonzept rät uns letztlich auch der Präsident der Deutschen Rentenversicherung. Ich darf aus einem Aufsatz von Herrn Dr. Herbert Rische vom Beginn dieses Jahres zitieren: Die Zahlen verdeutlichen, dass die Lebensstandardsicherung bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung – ebenso wie bei der Altersrente – vor dem Hintergrund der Entwicklung des Rentenniveaus künftig im Regelfall nicht mehr allein durch die Leistungen der gesetzlichen RV gewährleistet werden kann, auch wenn die gesetzliche RV die stärkste Säule der Sicherung bei Alter und Erwerbsminderung bleiben wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Ansatz bei den Minirenten, deren Zahl in der Tat zunimmt, führt uns nicht in die richtige Richtung; denn Minirenten entstehen nicht nur, weil jemand sein ganzes Leben lang wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat, sondern Minirenten entstehen in zunehmendem Maße auch dadurch, dass Menschen ihre Beschäftigungsverhältnisse verändern, nach einigen Jahren als Angestellte oder Arbeiter selbstständig werden und sich dort eine gute Altersversorgung aufbauen oder nach einigen Jahren in ein Beamtenverhältnis wechseln oder vielleicht auch aus einem Beamtenverhältnis ausscheiden. Deshalb ist die entscheidende Frage nicht: „Ist bei der Deutschen Rentenversicherung nur eine Minirente notiert?“, sondern: Hat jemand außer dieser Minirente keine andere Form von Altersversorgung? „Bedarfsgerecht“ heißt für mich: Demjenigen, der im Alter tatsächlich zu wenig hat, wollen wir zielgerichtet helfen, damit er möglichst nicht auf Grundsicherung im Alter angewiesen ist. Die Rente desjenigen, der aus anderen Versorgungssystemen schon genug oder ausreichend hat, brauchen wir nicht noch zusätzlich aufzuwerten. Genau dies wird in den Oppositionsanträgen leider nicht bedacht. Wir wollen eine bedarfsgerechte und damit zielgenaue Sicherung gegen Altersarmut. Das ist die Aufgabenstellung. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, um es zusammenzufassen: Wir werden die Vorschläge, die gemacht worden sind, in der Kommission, die wir nächstes Jahr einsetzen werden, allesamt aufgreifen. Wir von der christlich-liberalen Koalition wollen – das ist ein zentrales Anliegen unserer Rentenpolitik – das deutsche Alterssicherungssystem mit einer zusätzlichen Sicherung gegen Altersarmut versehen. Das ist notwendig und richtig. Das wird eine der großen Aufgaben dieser Koalition werden, und ihr werden wir uns stellen. So darf ich heute zum Schluss Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Pfingstfest wünschen. Noch ein Tipp: Weichen Sie dem Heiligen Geist nicht aus! Vielen Dank.