Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir alle Veranlassung haben, den Menschen zu danken, die sich für die Aufhebung der Blockade eingesetzt und sich an der Aktion „Free Gaza“ beteiligt haben. Sie haben etwas hinbekommen, das wir nicht geschafft haben. Sie haben eine Situation herbeigeführt, in der die Blockade möglicherweise aufgehoben wird und ein Stück weit Hoffnung in Gaza einzieht. Ich finde, das ist ein bedeutender Fortschritt. Deswegen bin ich dankbar. Das gilt auch für meine Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger, die sich an dieser Aktion beteiligt haben. Ich finde, da kann man durchaus großmütig sein. Uns allen ist klar, dass diese Blockade völkerrechtswidrig ist, dass sie in den Beschlüssen der UNO kritisiert wird, dass sie eine Entmündigung und Entwürdigung der Menschen in Gaza herbeigeführt hat und dass sie ihnen die Luft zum Atmen genommen hat. Ich sage ausdrücklich: Diese Blockade hat auch eine Schattenwirtschaft und einen Schwarzmarkt in Gaza hervorgerufen und hat den Terrorismus gestärkt und nicht geschwächt. Das sind einfach die nüchternen Ergebnisse. Zu diesen kommt man, wenn man Bilanz zieht. Die Blockade ist so etwas wie die Fortsetzung des Krieges. Das kann man einfach nicht akzeptieren. Jetzt ist etwas Besonderes passiert, das ich hier gewürdigt wissen will. Der Antrag der vier Fraktionen kann nun zu einem wirklich interfraktionellen Antrag gemacht werden. Wir werden diesem Antrag zustimmen. Das heißt, dass zum ersten Mal in der Nahostfrage alle Fraktionen des Hauses einen gemeinsamen Antrag haben. Dieses Signal wird mit Sicherheit auch im Nahen Osten, insbesondere in Israel und Palästina, wahrgenommen werden. Diese Gewichtung muss man verstehen. Ich will gar nicht über Details reden. Der Antrag enthält jedenfalls zwei klare Forderungen, denen ich nur zustimmen kann. Erstens wird gefordert, eine internationale Untersuchung einzuleiten. Zweitens wird die Forderung erhoben, einen Weg zur Aufhebung der Blockade zu finden. – Warten Sie doch ein bisschen ab! – Wenn das die gemeinsame Position des Hauses ist, dann kann man relativ viel erreichen. Für mich ist es ein Rätsel, wie die israelische Regierung so dauerhaft und nachhaltig gegen die Interessen des eigenen Landes handeln kann. Dieses Signal ist wichtig, um zu einer politischen Umkehr zu kommen. Mit Sicherheit – das wird keiner bestreiten – werden die Sicherheitsinteressen Israels zu beachten sein. Ich möchte, dass meine Freunde in Israel wieder ins Café gehen können, ohne Angst vor Selbstmordanschlägen haben zu müssen. Ich möchte, dass sich meine Freunde in Palästina, im Westjordanland und in Gaza endlich im eigenen Land frei bewegen können. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Eine Politik in diese Richtung zu öffnen, kann doch nur im Interesse des ganzen Hauses sein. Wir müssen klarmachen und uns wünschen, dass in diesem Friedensprozess möglichst alle politischen Kräfte einbezogen werden, damit er stabil ist. Wir haben heute – Kollege Stinner und andere waren dabei – sehr viele Ratschläge von den Kollegen der Vereinten Nationen erhalten, wie man einen solchen Friedensprozess fördern und durchsetzen kann. Ich will zum Schluss noch eine Bitte äußern, die sich mehr an die Politiker in Israel und Palästina richtet. Ich bitte, dass die gemeinsame, nicht einmütige, sondern einstimmige Entscheidung dieses Hauses nicht als antiisraelisch und nicht als antipalästinensisch interpretiert wird, sondern so genommen wird, wie sie von den verschiedenen Fraktionen hier gemeint ist: als ein Versuch, endlich einen unwürdigen und den Frieden gefährdenden Zustand zu beenden. Das ist der Gestus dieser Resolution, und ich bin froh, dass wir den gemeinsam so tragen können. Herzlichen Dank.