Partei: CDU/CSU
Wenn man ernsthaft an einer Verbesserung der Situation der hierzulande in Armut lebenden Menschen interessiert ist und etwas bewegen will, ist doch deutlich mehr Substanz und inhaltliche Reife nötig, als es Ihrem Antrag zu entnehmen ist. Sie sprechen von „Armutsregelsätzen“ und „Stigmatisierung“: Was glauben Sie denn, wie sich jemand fühlt, der von ebendiesen Regelsätzen sich und seine Familie ernähren muss und gleichzeitig immer wieder hört, dass er ein Armutseinkommen bezieht? Eine treffsicherere soziale Ausgrenzung ohne triftigen Grund hätten Sie nicht vornehmen können! Dass solche Bewertungen nicht geZu Protokoll gegebene Reden rade zum Wohlbefinden der Betroffenen beitragen, sondern diese in ihrer ohnehin schon schwierigen Lage zusätzlich belasten, dürfte eigentlich auf der Hand liegen. In Ihrem Antrag finden sich diffus formulierte Kriterien als Antwort auf die Beseitigung von Armut. So fordern Sie zum Beispiel „verbindliche Ziele“ und ein „Handlungsprogramm zur Unterfütterung“. Bei allem Respekt – etwas konkreter sollten Sie schon werden, damit man ernsthaft darüber diskutieren könnte. Der Blick auf andere Statements zu sozialen Themen oder in Ihr Wahlprogramm ist zwar ein bisschen aufschlussreicher dahin gehend, wie Sie sich den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorstellen, wenngleich auch die materiell verwertbare Ausbeute sich stark in Grenzen hält. Ihre wiederkehrenden Themen sind: die Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer Umverteilung von oben nach unten; die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne sowie Abschaffung von Hartz IV. Lassen Sie mich zu diesen Punkten Folgendes ausführen: Erstens: Die Umverteilung von Vermögen bewirkt keine soziale Gerechtigkeit, auch wenn die Linke das immer wieder skandiert. Soziale Gerechtigkeit entsteht dort, wo jeder Bürger die Chance erhält, seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert zu werden. Da nun mal jeder unterschiedliche Voraussetzungen mitbringt, bedeutet dies automatisch unterschiedliche Förderung. Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass jeder die Möglichkeit haben muss, an gesellschaftlichen Abläufen teilhaben zu können, sich eigenverantwortlich einzubringen und seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Eine rein passive Umschichtung von Kapital kann kein eigenständiges oder eigenverantwortliches Denken und Handeln hervorrufen. Sozial ist nicht, wenn etwas gleichgemacht wird, sondern wenn Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt wird. Zweitens: Ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn – so wie Sie ihn sich wünschen, also bei 10 Euro – würde sich in denjenigen Branchen, die sich im Niedriglohnsektor befinden, verheerend auswirken. Die Lohnkosten würden dramatisch ansteigen, wodurch Wettbewerbsnachteile gerade im Vergleich zu ausländischen Unternehmen vorprogrammiert wären. Dies wiederum würde zahlreiche Unternehmen finanziell ruinieren und somit Arbeitsplätze vernichten. Dagegen brächte ein flächendeckender Mindestlohn in Branchen wie zum Beispiel der Metallindustrie keinen Gewinn, da dort die Löhne oft ohnehin höher liegen. Mindestlöhne machen dort einen Sinn, wo sie branchenbezogen angewendet werden und für inländische und ausländische Betriebe gelten, sodass kein Verdrängungswettbewerb entstehen kann. Drittens: Es gibt außer den Linken keine Fraktion mehr in diesem Hause, die das System von Hartz IV grundsätzlich infrage stellt. Es gibt an manchen Stellen Bedarf, nachzubessern, zum Beispiel bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinsichtlich des Berechnungsverfahrens bei den Regelsätzen. Übrigens wurden weder die Berechnungsmethode noch die Leistungshöhe beanstandet, weshalb Ihre Forderung, die Regelsätze auf 500 Euro zu erhöhen, völlig unangemessen und irreführend ist. Was die Zusammenführung der früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer einheitlichen Grundsicherung für Arbeitsuchende betrifft, so herrscht unisono die Auffassung, dass dies der Schritt in die richtige Richtung war. Dies zeigt sich unter anderem auch darin, dass die Ausweitung des Optionsmodells bundesweit auf große Zustimmung in den Kommunen stieß. Die Arbeitsmarktstatistiken weisen zudem ebenfalls darauf hin, dass sich die zahlreichen Instrumente positiv für viele Langzeitarbeitslose ausgewirkt haben. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zu Ihrem Vorwurf, die Bundesregierung verfolge kein Programm zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein recht vielseitiges Programm zum Europäischen Jahr 2010 aufgelegt, das drei Hauptziele verfolgt: Estens. Die Entwicklungschancen für Kinder verbessern. Zweitens. Mithilfe von Arbeit die Hilfebedürftigkeit überwinden. Drittens. Integration statt Ausgrenzung. Die Details hierzu sind Ihnen bekannt – zumindest Herrn Lothar Bisky, der die Inhalte ja anlässlich der Auftaktveranstaltung zu diesem Programm ausdrücklich begrüßt hat.