Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vom Kopf auf die Füße stellen will der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen das Arbeitsförderungsgesetz . Nach dem Interview in der Berliner Zeitung am Montag habe ich das Gefühl , Herr Schartau selbst muss wieder auf die Füße gestellt werden , um die Welt der Arbeitsuchenden aus der richtigen Perspektive zu sehen . . Aus diesem aktuellen Anlass richten sich die Fragen der PDS-Fraktion an die Bundesregierung : Ist das die Richtung Ihrer neuen Arbeitsmarktpolitik ? Sind das die Konturen einer Reform des SGB III , wie wir sie erwarten dürfen ? Orientieren Sie sich jetzt nur noch am falschen Bild des Arbeitslosen als Arbeitsscheuen ? Das erste von zwei zentralen Elementen der neuen schartauschen Sozialpolitik ist , dass kein Anspruch mehr auf Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung Vizepräsidentin Petra Bläss 15983 bestehen soll . Stattdessen gäbe es nur noch professionelle Hilfe , einen neuen Job zu finden . Nebenbei bemerkt : Das ist eine Frechheit gegenüber den Arbeitsämtern . Ich gehe davon aus , dass der Arbeitsminister das SGB III kennt . In § 4 ist zwar der Vorrang der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit festgeschrieben . Doch trotz des Vorrangs dieses Vermittlungsauftrages war bisher immer unbestritten , dass auf die Beitragszahlung das Recht auf Leistung folgt . Indem Schartau die Aufgabe der Vermittlung als etwas Neues verkauft , versteckt er aber die eigentliche Absicht , nämlich den Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld aufzulösen . Bestätigen sich hier etwa unsere Befürchtungen , dass dort , wo es geht , die Hilfen zusammengelegt werden sollen , dass also Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird und nur noch die Sozialhilfe ohne Bezug zum vorherigen Lohn und zum vorherigen Arbeitsleben mit Bedürftigkeitsprüfung übrig bleibt , dass die Zwangsmaßnahmen ausgeweitet werden und keinAnspruch mehr auf Arbeitslosengeld besteht ? Der zweite zentrale Punkt in den Vorschlägen von Schartau ist , dass Abfindungen , die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegebenenfalls bekommen , mitverbraten werden . Abfindungen sollen offensichtlich erst aufgebraucht werden , bevor das Arbeitslosengeld ausgezahlt wird . . Wer schnell genug einen Job findet , darf den Rest behalten . Wir winken mit der Wurst , so nennt es Schartau . Es tun sich viele Probleme auf : Erstens . Nicht jeder bekommt eine Abfindung . Wo , bitte , bleibt hier der Grundsatz der Gleichbehandlung nach gleicher Leistung , also in diesem Fall nach der Einzahlung in dieArbeitslosenversicherung ? Zweitens . Um beim Bild mit der Wurst zu bleiben : Es gibt leider nicht genug Wurst , um jedem Arbeitslosen eine vor die Nase zu hängen , die er ergreifen kann . Solange nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind , ist es nicht getan mit einer Arbeitsmarktpolitik , die ein viel zu kleines Angebot vorhält und die vor allem die Peitsche schwingt , was in dem Interview wohlweislich nicht erwähnt wurde . Ich will einmal die Situation mit den neuesten Zahlen plastisch darstellen : In Nordrhein-Westfalen gibt es zurzeit 114 000 gemeldete Stellen ; ihnen gegenüber stehen rund 770 000 Arbeitslose . Damit bekommen die Nordrhein-Westfalen noch eher einen Wurstzipfel ab als die Sachsen-Anhaltiner . In Sachsen-Anhalt stehen nämlich 14 000 gemeldeten Stellen 280 000 arbeitslos Gemeldete gegenüber . Es ist allgemein analysiert worden , dass sich die Arbeitsmarktlage im März deutlich verschlechtert hat . Da wollen Sie noch der Meinung sein , dass es mit professioneller Vermittlung getan wäre ? Das kann ich mir nicht vorstellen . . Die Vorschläge von Herrn Schartau sind ein weiteres Scheibchen der Salamitaktik . Auch Rot-Grün zermürbt die Arbeitslosen weiter , . als seien sie allein Schuld an ihrer Lage und als wollten sie gar nicht arbeiten . Sie schüren die Stimmung , jeder könne arbeiten , wenn er nur wolle , und ignorieren eine Arbeitslosenquote von 9 ,8 Prozent und eine ständig steigendeArbeitslosigkeit im Osten . Sie bieten aber keine Lösungen für diese Probleme . . Zum Abschluss des Interviews sagte der Arbeitsminister Schartau _ ich zitiere _ : Es gibt Leute , die haben in ihrem Leben nichts anderes gelernt , als vom Sozialamt ihre Unterstützung abzuholen . Dazu kann ich nur sagen : Offensichtlich hat es die Sozialpolitik der SPD in Nordrhein-Westfalen zugelassen , dass Menschen für sich keine andere Chance mehr sehen als den Sozialhilfebezug . . Ich zitiere weiter : Das gibt es genauso wie Leute , die Steuern hinterziehen . Ich will , dass ein solches Verhalten künftig geächtet wird . Damit setzen Sie das Recht auf Sozialhilfe mit dem Betrug durch Steuerhinterziehung gleich . Das ist eine Ungeheuerlichkeit gegenüber allen Menschen , denen keine andere Chance gegeben wird , . ihren Lebensunterhalt zu bekommen , als die Sozialhilfe zu beantragen und sich den Bedürftigkeitsprüfungen zu stellen . Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung ist das kein Kavaliersdelikt . . _ Ich habe wörtlich zitiert ; das ist keine Diffamierung . Ich möchte von Ihnen heute erfahren , ob Sie sich diesen Vorstellungen anschließen . Wird das die neue Auffassung von Sozialpolitik in der SPD , wie das Interview es nahe legt ? Noch hege ich die Hoffnung , dass Sie sich der eigentlichen Aufgabe stellen , nämlich neue Arbeitsplätze zu schaffen , in Ost wie in West , damit nicht die einen den Speck und die anderen die Reste abbekommen . Danke . .