Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Aktuelle Stunde hat den Titel Haltung der Bundesregierung zu den kritischen Äußerungen von EU-Kommissar Günter Verheugen über die Bankenaufsicht in Deutschland . Das Bundesfinanzministerium hat zu seinen Vorhaltungen eine Presseerklärung veröffentlicht - ich weiß nicht , ob sie die Haltung der gesamten Bundesregierung widerspiegelt - , in der es heißt - ich zitiere - , Verheugen offenbare eine überraschende Unkenntnis der Faktenlage . Außerdem empfahl man dem EU-Politiker - er ist immerhin EU-Kommissar - , die Rolle der aggressiven Deregulierungspolitik der EU-Kommission und deren Verantwortung für den Ausbruch und die Folgen der Finanzkrise nicht zu vergessen . Meine Damen und Herren , genauso überzogen , wie die Kritik von Verheugen war , ist auch diese Entgegnung des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Faktenlage . Es ist nämlich nicht so , dass eine aggressive Deregulierungspolitik betrieben worden ist . Vielmehr wurden , auch von deutschen Interessen geprägt , im Rahmen der Finanzmarktgesetzgebung auf europäischer Ebene neue Regulierungen geschaffen , die später natürlich in nationales Recht umgesetzt werden sollten . Da Herr Verheugen die Bankenaufsicht in Deutschland kritisiert hat , muss ich sagen : Als EU-Kommissar hätte er sich stärker dafür einsetzen können , dass Basel II in den Vereinigten Staaten von Amerika schneller umgesetzt wird , als das bisher der Fall war . Bisher ist Basel II in den Vereinigten Staaten nämlich noch nicht in allen Bereichen umgesetzt worden . Aus europäischer und unserer nationalen Sicht ist auch dies eine Verpflichtung . Meine Damen und Herren , heute geht es um die Finanzaufsicht , vor allen Dingen um die Bankenaufsicht . Man sollte in diesem Zusammenhang keine vorschnellen Schlussfolgerungen ziehen . Man muss konstatieren : Die Zusammenarbeit zwischen BaFin und Bundesbank bei der Bewältigung der Finanzkrise , soweit sie deutsche Finanzinstitute betraf , war gut . Beide Institutionen unterstützten unsere Anstrengungen im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des -ergänzungsgesetzes und haben auch ihre Unterstützung für das demnächst anstehende Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz signalisiert . Was die Systematik der Maßnahmen angeht , mussten wir kaum etwas ändern . Andere Länder hingegen , nicht zuletzt die USA und England , haben ihre Methoden zur Bewältigung der Finanzkrise mehrfach geändert und immer wieder Neues versucht . Jetzt geht es im Grunde darum , die Finanzmarktaufsicht auf europäischer Ebene neu zu strukturieren . Hierbei stehen sich zwei Modelle gegenüber . Einige - dieser Weg wird auch von den Großbanken befürwortet - wollen eine zentralistische europäische Aufsicht . Das kann aber nicht unsere Vorstellung von Aufsicht sein . Von deutscher Seite wurde der Vorschlag gemacht , einen Leadsupervisor einzurichten . Das Land , in dem die Muttergesellschaft eines Konzerns ihren Sitz hat , sollte bei der Aufsicht die Führerschaft übernehmen und durch die nationalen Aufsichten in den Ländern , in denen der Konzern außerdem vertreten ist , ergänzt werden . Beides muss zusammengeführt werden . Stellen Sie sich einmal vor , in der Finanzkrise , in der wir uns gegenwärtig befinden , hätte es eine zentralistische und noch nicht abgestimmte europäische Aufsicht gegeben . Wie hätte man die ordnungspolitischen Maßnahmen national umsetzen wollen ? Über welche Ebenen hätte dies in Deutschland geschehen sollen , wenn nicht nach wie vor über die nationalen Aufsichtsbehörden ? An dieser Stelle ist die Europäische Kommission gefordert , den Bestrebungen des Europäischen Parlamentes Rechnung zu tragen . Die Auffassungen , die das Europäische Parlament zum Thema Finanzaufsicht vertritt , entsprechen eher unseren Vorstellungen als die Positionen der Europäischen Kommission , die eher in zentralistischen Bahnen denkt . Eine zentralistische europäische Aufsicht ist nicht unsere Zielsetzung . Man muss allerdings darüber nachdenken , ob wir als Ausfluss der Regelungen auf europäischer Ebene in Zukunft auch auf nationaler Ebene eine eindeutige Zuständigkeit brauchen . Sollte die EZB auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Bankenaufsicht in Zukunft die zentrale Rolle spielen , wäre es logisch , diesen Schritt auf nationaler Ebene nachzuvollziehen und die Bankenaufsicht bei der Bundesbank , die bisher lediglich sinnvolle Ergänzungen vorgenommen hat , anzusiedeln . Diese Prozesse werden in den nächsten zwei , drei Jahren stattfinden . Begleiten wir diesen Prozess konstruktiv und nicht mit gegenseitigen Vorwürfen . Ich glaube , dann sind wir für den Finanzmarkt und die Bürger in Deutschland gut aufgestellt . Vielen Dank .