Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wenden uns jetzt einem Thema zu , das wohl für eine deutlich niedrigere Betriebstemperatur als beim zurückliegenden Tagesordnungspunkt sorgen wird . Gleichwohl ist es ebenfalls von außerordentlicher Bedeutung . Der vorherige Tagesordnungspunkt lässt leider genauso wenig wie dieser erkennen , dass wir den letzten Sitzungstag vor Weihnachten haben . So geht in der Tat von dem Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung , zu dem ich hier spreche , weder Sternenglanz noch Lebkuchenduft aus . Es ist also in keiner Weise adventlich oder weihnachtlich . Insofern kann ich mir jede rhetorische Brücke zu Christstollen oder anderem sparen . Worum geht es bei diesem Gesetz ? Viele wird , wie ich denke , schon interessieren , was sich hinter dieser oft fälschlicherweise als Suppengesetz verspotteten Regelung verbirgt . Es geht um die Umsetzung verschiedener Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft . Ich lade Sie zu einer kleinen Addition ein : Zu den umzusetzenden Richtlinien gehören die EG-Richtlinie 2003/35 , teilweise die EWG-Richtlinie 85/337 , die EG-Richtlinie 96/61 , das SEA-Protokoll und die EG-Richtlinie 2001/42 . Wenn man all diese addiert , kommt unterm Strich im nationalen Recht das Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung heraus , zu dem heute die zweite und dritte Lesung stattfinden . Warum habe ich Ihnen diese Rechenaufgabe zugemutet ? Ich möchte damit deutlich machen , dass nationale Umsetzung europäischen Rechts ein nicht immer einfaches Unterfangen ist . Das wissen wir alle in diesem Haus . Darunter leiden viele parlamentarische Beratungen . Auch diese Schwierigkeit war hier zu meistern . Wir alle wissen , dass es schön gewesen wäre , wenn wir dieses Gesetz eher gehabt hätten . Das Verfahren war aber sehr kompliziert . Umso zufriedener bin ich , dass wir das Gesetz heute abschließend beraten können . Worum geht es im Kern ? Es geht um Pläne und Programme mit voraussichtlich erheblicher Auswirkung auf die Umwelt . Sie sollen einer strategische Prüfung unterzogen werden . Das ist auch richtig so . Ziel ist es nämlich , nachteilige Auswirkungen eines Planungsvorhabens anders als bisher frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen . Wir Umweltpolitikerinnen und -politiker begrüßen dieses Verfahren als gut und notwendig . Ich gehe allerdings davon aus , dass wir hier im Plenum genau wie im Ausschuss keine breite Zustimmung zu unserem Gesetz bekommen werden . Das liegt meines Erachtens an einigen Details , zu denen ich später kommen werde . Als erste Rednerin erlaube ich mir , das Gesetz ein bisschen ausführlicher vorzustellen . Ich beginne damit , dass ich das entscheidende Instrument der Strategischen Umweltprüfung näher beschreibe , nämlich den Umweltbericht . Mit ihm werden Umweltauswirkungen des Plans oder Programms nicht nur erfasst , sondern auch bewertet . Zudem dient er der Darstellung von Maßnahmen zur Verhinderung oder Abschwächung negativer Auswirkungen . Es ist also ein sinnvolles Instrument . Was sind die wesentlichen Verfahrensschritte bei der Strategischen Umweltprüfung ? Da es nur sieben an der Zahl sind , mute ich allen zu , sich diese kurz anzuhören . Erster Schritt : Feststellung der Notwendigkeit einer SUP . Da stellt sich die Frage : Ist sie obligatorisch oder genügt eine Vorprüfung im Einzelfall mit einem offenen Ergebnis ? Zweiter Schritt : Festlegung des Untersuchungsrahmens und Bestimmung der in den Umweltbericht aufzunehmenden Informationen . Das nennen Fachleute Scoping . Dritter Schritt : Der Umweltbericht wird erstellt . Vierter Schritt : Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung , grenzüberschreitende Beteiligung . Meine Damen und Herren , damit sind nicht die Grenzen zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz gemeint , sondern wir wollen , was wirklich nötig ist , in Europa zu Regelungen kommen , insbesondere bei der Planung größerer Vorhaben , die aufeinander abgestimmt sind . Das ist mit grenzüberschreitender Beteiligung gemeint . Fünfter Schritt : Berücksichtigung von Schritt drei und vier bei der weiteren Entscheidungsfindung . Das scheint eigentlich redundant . Wer aber die Praxis kennt , weiß , dass man unbedingt und zwingend Wert darauf legen muss , dass die Pflicht der Einbeziehung der Konsultationen und des Umweltberichts festgeschrieben wird . Sechster Schritt : Bekanntgabe der Entscheidung ; das ist nichts Neues . Siebter und letzter Schritt : Überwachung des Ganzen , Fachbegriff : Monitoring . Darauf werde ich später zurückkommen . Das alles ist schlüssig , einleuchtend und sinnvoll . Trotzdem werden bereits hier Haarrisse deutlich , nämlich in der Frage , ob das jetzt die so genannte berühmte und gewollte Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie ist . Das ist ja die Zauberformel , an der wir immer messen , ob etwas zu akzeptieren ist , ob wir dem zustimmen oder nicht . Wir haben in der Diskussion im Ausschuss erkannt , dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt . Ich freue mich , dass Sie diese hier live einbringen und sagen : Ist es nicht ! Ich sage : Ist es doch ! Das werde ich jetzt auch begründen . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , haben zum Beispiel Zweifel , ob die Landschaftsplanung der SUP unterliegt . Die Kolleginnen und Kollegen von der FDP hingegen haben Zweifel bei Lärmminderungs- und Hochwasserschutzplänen . Rot-Grün hingegen sagt : Es ist eindeutig , dass diese Pläne ihr unterliegen . Auch für die Landschaftsplanung muss es eine SUP-Pflicht geben . Das führt nicht zu einer Verdoppelung , sondern bedeutet , dass zukünftig im Umweltbericht ein erweiterter Fokus in Bezug auf die Landschaftsplanung enthalten sein muss . Das ist das Mehr an Qualität , das sein muss und auch sein soll . Nun stellen sich natürlich die Fragen : Wird es einfacher oder komplizierter ? Belasten wir Behörden unnötig ? Diese Frage stellen wir ja häufig und auch zu Recht . Führt dieses Gesetz zu vermeidbaren Kosten ? Meine Damen und Herren , ich bin fest überzeugt : Vermeidbare - das Wort ist wichtig - Kosten entstehen nicht . Sehr wohl fallen Vollzugskosten an . Aber ich bin überzeugt , dass sich eine frühzeitige Prüfung auf Umweltauswirkungen , die Entwicklung und Abwägung von Alternativen insgesamt rechnen werden . Es wäre zu billig , an dieser Stelle nur zu schauen , was das Verfahren teuer macht , ohne eine Gesamtrechnung aufzumachen . Ich bin ganz sicher : Die Gesamtrechnung wird unter dem Strich ergeben , dass das Ganze nicht nur kostengünstiger wird , sondern auch für höhere Akzeptanz sorgen wird . Das SUPG , wie wir es heute verabschieden wollen , ist so angelegt , dass durch das Abschichten der einzelnen Prüfungen Doppelungen vermieden werden , indem man auf bereits durchgeführte Prüfungen zurückgreifen kann . Dadurch gewinnt der Planungsprozess an Qualität . Ich behaupte einmal ganz kess : Die gute fachliche Praxis , die wir in anderen Politikfeldern kennen , könnte jetzt auch hier Einzug halten . Darauf freue ich mich schon jetzt . Der Vollständigkeit halber ist allerdings zu ergänzen - Frau Groneberg wird sicherlich noch darauf eingehen - , dass weder der Bau- noch der Raumordnungsbereich betroffen sind . Das liegt nicht daran , dass wir der Meinung sind , für diesen Bereich seien keine Regelungen notwendig . Ganz im Gegenteil : Die notwendigen Änderungen wurden bereits mit der Novellierung des Baugesetzbuches herbeigeführt . Das haben wir also schon längst abgehakt . Werfen wir noch einen Blick auf das parlamentarische Verfahren : Welche Änderungen gab es ? Wir haben die wortgleichen Entwürfe der Bundesregierung und der Koalition an wenigen , aber meines Erachtens wichtigen Punkten verbessert . Wir haben zwei Anregungen des Bundesrates aufgenommen . Sie dienen zum einen der Klarstellung des Untersuchungsrahmens und zum anderen der Richtigstellung insofern , als für forstliche Pläne und Programme in der Tat keine Bundesregelung zu treffen ist . Aus der Sachverständigenanhörung hat Rot-Grün ebenfalls einige Vorschläge aufgenommen . Wir haben mehr Klarheit geschaffen , was der Vermeidung von Mehrfachprüfungen dient . Wir haben bei der Verkehrswegeplanung im frühen - ich betone : im frühen - Stadium der Alternativenprüfung Raum gegeben . Wir haben die von der Richtlinie geforderte Qualitätssicherung aufgenommen und dabei den Anwendern dieses neuen Instruments maximalen Gestaltungsspielraum gegeben . Und wir haben dem Monitoring - ich sprach es schon an - mehr Bedeutung eingeräumt . Es soll eben nicht Plan auf Plan folgen , sondern es soll ein sinnvolles Feedback stattfinden . Richtig angewandt ist auch dies ein Beitrag zur Entbürokratisierung , Qualitätssteigerung und Kostensenkung . Wie eingangs dargelegt , gibt es keinen Zusammenhang zwischen SUPG und Advent , Weihnachten oder anderen kalendarischen Höhepunkten . Auch enthält das Gesetz keine Überraschungen . Im Gegenteil ! Es bleibt festzustellen : Das SUPG ist notwendig ; es ist europatauglich und es ist dreifach chancenreich : Denn es fördert die Umweltverträglichkeit , es verhilft den Behörden zu effektiven Planungsprozessen und es sorgt dafür , dass die Öffentlichkeit früher und umfassender beteiligt wird . Das SUPG schenkt uns auch über Weihnachten hinaus zwei Vorteile : höhere Akzeptanz und optimierte Planungsprozesse . Wie schön , dass dadurch ein Umtausch nach Weihnachten nicht erforderlich sein wird . Vielen Dank .