Partei: SPD
Wir haben , gemessen am Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland , trotz massiver Verteuerung der importierten Energie , trotz massiver Steigerungen der Rohstoffpreise eine Inflationsrate um die 2 Prozent ; meistens liegt sie etwas darunter . Das ist eine Inflationsrate , die sowohl im Zeitvergleich als auch im internationalen Vergleich allgemein als ein Maßstab für innere Geldwertstabilität betrachtet wird . Wenn die Europäische Zentralbank warnt , wenn die Inflationsrate darüber hinausgehe , müsse sie sich Gedanken machen , dann entspricht das ihrer Verpflichtung . Sie werden anerkennen müssen - mehr habe ich nicht gesagt - , dass die Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht aus der Preisentwicklung resultiert . Sie resultiert auch nicht aus außenwirtschaftlichen Entwicklungen . Sie ist vielmehr das Ergebnis der Arbeitslosigkeit . Wir haben rund 4 ,5 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland . Deshalb haben wir kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht ; dieses ist vielmehr gestört . Es trifft zu , dass wir erfreulicherweise eine Belebung des wirtschaftlichen Wachstums haben . Diese ist aber nicht gerade donnernd . Das Wachstum bewegt sich in einer Größenordnung von 1 ,5 Prozent , wobei nach wie vor der Hauptimpuls von der Auslandsnachfrage ausgeht . Erfreulicherweise belebt sich auch die Investitionsgüternachfrage insbesondere in Bezug auf Ausrüstungsinvestitionen bei den inländischen Unternehmen . Aber wir haben kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht . Es war voll gerechtfertigt , dass sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen nach sorgfältiger Überlegung entschieden haben , im Jahre 2006 nicht auf die Bremse zu treten und mit der Haushaltspolitik nicht die aufkeimende konjunkturelle Erholung zu bremsen , sondern dafür zu sorgen , dass die Voraussetzungen für die mittelfristige Konsolidierung geschaffen werden . Das passt genau in das Schema , das uns das Grundgesetz vorschreibt . Es gibt die nüchterne Erkenntnis bei allen Ökonomen , dass es ohne gesamtwirtschaftliches Wachstum nahezu unmöglich sein wird , die Haushalte der Gebietskörperschaften zu konsolidieren , es sei denn , wir nehmen unerträgliche Verwerfungen in Kauf , was wir nicht wollen . Das heißt nicht , dass wir so naiv sind , zu glauben , mit klassischem Deficit Spending - der Staat gibt bloß mehr Geld aus und dann wird schon wieder alles ins Lot kommen - könnten wir den Haushalt und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf einen richtigen Pfad bringen . Das glauben wir nicht . Die Situation hat sich seit den 60er-Jahren deutlich verändert , auch deswegen , weil wir über die Jahrzehnte - der Kollege Carsten Schneider hat das schon angesprochen ; da sind alle beteiligt gewesen - einen Schuldensockel aufgebaut haben . Am deutlichsten sind die Schulden immer in der Zeit gestiegen , als die FPD mitregiert hat . Ich finde es erfreulich , dass die FDP jetzt begonnen hat , sich für Haushalt und Finanzen zu interessieren , und dass sie gemerkt hat , dass das Heil nicht in der Verwüstung des Steuerrechts zugunsten einer bestimmten Klientel liegt und diese Verwüstung nicht dem Staate dient . Es wäre noch viel schöner gewesen , sie wäre auf diese guten Ideen gekommen , als sie noch in der Regierungsverantwortung stand . Wir glauben auch - das muss man anerkennen - , dass das Wachstum heute eher dadurch gestärkt wird , dass die Menschen in unserem Lande wieder Vertrauen in die Fähigkeit des Staates gewinnen , dass er mit seinen Haushaltsproblemen fertig wird - das betrifft Bund , Länder und Gemeinden - , und dass Investoren und Verbraucher wieder das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates finden , seinen Aufgaben gerecht zu werden und nicht immer nur Schulden zu bedienen . Deswegen werden wir nicht den einfachen Weg gehen , Schulden zu machen . Das will uns die Fraktion der Linken zwar schmackhaft machen ; aber das ist nicht Erfolg versprechend . Das erste Gesetz , das die große Koalition 2005 beschlossen hat - das wurde von den meisten Rednern der Opposition völlig zu Unrecht überhaupt nicht erwähnt - , brachte den Einstieg in eine dezidierte Konsolidierungspolitik . Wir haben damals die größte Subvention , die Eigenheimzulage , abgeschafft und ein großes Steuerschlupfloch - Stichwort Medienfonds und ähnliche Steuerstundungsmodelle - dicht gemacht . Wir wären noch weiter gegangen , wenn Herr Trittin nicht mit Blick auf seine Windmühlenklientel gebremst hätte . Da hätten wir eigentlich noch ein paar Milliarden Euro mehr sparen können . Wir hätten noch stärker konsolidieren und früher zu einem guten Ergebnis kommen können . Das haben die Grünen damals aus Gründen der Klientelpolitik verhindert . Die vorübergehende Hinnahme eines zugegebenermaßen großen Defizits im Jahr 2006 geht mit einer zielbewussten Konsolidierungspolitik einher , die insbesondere darauf abzielt , die Einnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden zu festigen und die Handlungsfähigkeit des Staates durch den Abbau von Vergünstigungen , durch den Abbau von nicht mehr zu rechtfertigenden Subventionen zu stärken . Ich finde es erfreulich , dass sich inzwischen auch bei nüchternen Beobachtern herumgesprochen hat , dass Deutschland ein ausgesprochen guter Wirtschaftsstandort ist . Dass die Verbände das nicht immer so sehen , gehört zu ihren Pflichten . Ob es weise ist , immer nur zu kritisieren , lasse ich einmal dahingestellt . Vor ein paar Wochen ist das Ergebnis einer Untersuchung von Ernst & Young vorgestellt worden , in der der Standort Deutschland mit anderen Standorten in der Welt verglichen wurde . Befragt wurden circa 1 000 Manager und Vorstandsmitglieder . Kernaussage : International gesehen gilt Westeuropa als attraktivster Standort der Welt ; als für Unternehmen attraktivstes Land in Westeuropa gilt Deutschland . In der Studie steht nicht , dass Deutschland so attraktiv ist - das trifft zu - , weil hier alles so billig ist . In der Studie steht , Deutschland bietet Qualität : hervorragende Infrastruktur , etwa Verkehrswege , Rechtssicherheit , hohe Qualität bei den Arbeitskräften , es gibt Forschung und Entwicklung . Deutschland ist einfach ein Premiumstandort . Ein Premiumstandort ist natürlich nicht ganz billig . Das gilt für die Arbeitslöhne wie auch für die Besteuerung . Wenn sich jemand darüber wundert , dass der Porsche teurer ist als die Vespa , dann muss er sich überlegen , ob er nicht lieber die Vespa nimmt . Wenn man sehr schnell fahren will , ist das allerdings nicht das ideale Fahrzeug . Ich sage das , weil wir auch künftig in der Politik darauf zu achten haben , dass die Handlungsfähigkeit des Staates nicht beschränkt wird ; denn sonst verliert dieser Standort seine Qualität . Dieser Standort braucht einen handlungsfähigen Staat , der die Infrastruktur und die Bildung sicherstellt sowie Rechtssicherheit gewährt . Ich bin ganz sicher , dass sich die große Koalition dessen auch bei den künftigen Schritten bewusst sein wird und dass wir an die ökonomisch sehr erfolgreiche Politik der ersten großen Koalition - Stichwort Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 - anknüpfen werden .