Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Poß, nachdem sich die Sozialdemokraten bei vielen bedeutenden europäischen Abstimmungen in den letzten Monaten etwas schwergetan haben, begrüßen wir es natürlich außerordentlich, dass uns deutsche Sozialdemokraten und französische Sozialisten nun gemeinsame, wortgleiche Anträge zeitgleich diskutieren lassen. Dadurch wird aber der Inhalt natürlich nicht viel aktueller. Zum einen wissen Sie – mein Kollege Michelbach hat darauf hingewiesen –, dass wir in wenigen Tagen oder Wochen hoffentlich den Prüfbericht der Europäischen Kommission zu eben diesem Thema Finanztransaktionsteuer erwarten und dann gemeinsam prüfen müssen, ob unsere deutschen Interessen und unsere deutsche Position dort hinreichend wiedergefunden werden. Zum anderen wollen Sie mit diesem Antrag wahrscheinlich den Eindruck erwecken, dass, wenn wir auf europäischer Ebene zu einer Finanztransaktionsteuer kommen, es an Ihrem heutigen Antrag liegt. Wir wissen beide, dass das am Ende wahrscheinlich nicht der Wahrheit entspricht. Deswegen versuche ich, einige sachliche Anmerkungen aus meiner Sicht in dieser Debatte zu machen. Deutschland ist – das würde ich am Beginn gerne bewusst festhalten – bei der Einführung einer internationalen Finanztransaktionsteuer gemeinsam mit Frankreich und Österreich momentan Motor in Europa. Um das sehr klar zu sagen, weil es hinsichtlich der nationalen Einführung, Herr Wissing, und der internationalen Einführung hier offensichtlich eine unterschiedliche Debattenlage gibt: Das Präsidium der CDU hat vor der Euro-Krise, am 14. Januar 2010, einstimmig beschlossen, dass wir eine internationale Finanztransaktionsteuer einführen wollen. Wir haben genauso klar gesagt: „Wir sind gegen einen nationalen Alleingang“, weil wir fest davon überzeugt sind, dass bei solchen Fragen sowohl die Zeit der Ideologien als auch die Zeit nationaler Alleingänge vorbei ist. Auch das ist eine Lehre aus der Krise. Die Einheit des Euro-Raums – was aus meiner Sicht das Minimum sein müsste –, besser noch die Einheit Europas, sollte in dieser Frage unser Maßstab und Ziel sein. Es sind schon viele Zahlen genannt worden; ich greife nur eine heraus: Zwei Drittel des Handelsumsatzes der europäischen Börsen – da bin ich noch nicht in New York, Schanghai oder Hongkong – entfallen auf die Börsen in London und Madrid. Das heißt, wenn Großbritannien und Spanien nicht mitmachen, bleibt dieser europäische Tiger, den wir zu schaffen versuchen, zahnlos. Wir wissen auch, dass die Deutsche Börse in Frankfurt nicht einmal einen Anteil von 10 Prozent am europäischen Börsenumsatz macht. Wir sind also gut beraten, die Bundesregierung dabei zu unterstützen, internationale Lösungen – zumindest im Euro-Raum, besser noch in ganz Europa – herbeizuführen. Weil ich den Eindruck habe, dass wir Deutsche hier unsere Position offensiv vertreten müssen, will ich sehr deutlich machen: Wir von der CDU/CSU sind nicht bereit, zu akzeptieren, dass auf der einen Seite Triple-ALänder wie Frankreich, Österreich und Deutschland, die momentan Motor des Aufschwungs sind, und auch Finnland und Luxemburg dringend benötigt werden, um mit ihrer herausragend guten Bonität Europa und den Euro zu stabilisieren, sich Europa auf der anderen Seite weigert, von diesen Ländern vorgeschlagene Regelungen zu internationalen europäischen Spielregeln zu akzeptieren. Wir erwarten deshalb, dass die EU – in diesem Punkt teile ich Ihre Kritik, Herr Kollege Schick – jetzt zügig zu Ergebnissen kommt. Deutschland hat sich aufgrund guter Politik, aber auch wegen der vielen fleißigen Arbeitnehmer und insbesondere des deutschen Mittelstandes, der momentan in Europa ein stabilisierender Faktor ist – auch das muss man an dieser Stelle einmal wohlwollend und lobend erwähnen –, als stabil erwiesen und sollte zusammen mit den vorhin von mir erwähnten Ländern Vorschläge für die Ausgestaltung von europäischen Spielregeln machen. Unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat völlig recht, wenn er sagt: Eines darf keinesfalls passieren, nämlich dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinbekommen. – Das wäre in der Tat ernüchternd für Europa, ernüchternd für das Thema, aber auch ernüchternd für die Bevölkerung, weil sie dann den Eindruck bekommen würde, dass wir weder Lehren aus der Krise gezogen haben noch international in der Lage sind, den Finanzsektor zu regulieren und so zu gestalten, wie wir es mit Blick auf unsere Verantwortung für richtig halten. Ich will jetzt sehr bewusst das aufgreifen, was Sie, Herr Wissing, gesagt haben und was Gegenstand einer kritischen Debatte war: Europa – das ist zumindest mein Eindruck – benötigt Deutschland. Wenn ich an die nächsten 48 Stunden denke, liegt mir auf der Zunge, zu sagen: offenkundig mehr denn je. Europa benötigt insofern auch unsere soziale Marktwirtschaft, die nicht zuletzt der Grund dafür ist, dass Deutschland so stark ist. Zu dieser sozialen Marktwirtschaft – ich sage das sehr deutlich – gehören neben Freiheit auch Spielregeln und soziale Gerechtigkeit. Wer von uns also erwartet, dass wir in einer schwierigen Situation zu Europa stehen – ich vermute, die Mehrheit dieses Hauses wird dies in den nächsten Stunden tun – und dass wir für unsere Währung Euro einstehen, der muss auch akzeptieren, dass wir bei den Regeln für die Finanz- und Wirtschaftsordnung in Europa ein kräftiges Wörtchen mitreden möchten. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns zu Recht, dass wir, wenn wir aus Überzeugung für Europa werben, auch in anderen Bereichen unsere Positionen durchsetzen, die zur Vermeidung einer neuen Krise notwendig sind. Wir erwarten hier von unseren europäischen Partnern und Freunden – ich sage das sehr klar und glaube, dass dies auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland, völlig unabhängig von der Parteiorientierung, so sieht –, dass sie die berechtigte Interessenlage Deutschlands respektieren und sich in der Frage einer internationalen europäischen Finanztransaktionsteuer dem Vorschlag von Frankreich, Österreich und Deutschland anschließen. Nach einer europäischen Lösung – auch das sollte heute betont werden – muss es unser Ziel sein, eine internationale Regelung in Nordamerika und in vielen anderen Ländern dieser Erde durchzusetzen. Denn nur internationale Regeln schützen uns vor einer erneuten Finanzkrise. Der Grund für den Dissens in der Debatte, Herr Kollege Wissing, war – das war zumindest mein Eindruck –, dass einige Ihnen unterstellt haben, Sie würden nicht für internationale Regeln einstehen. Natürlich sind wir in der Koalition gemeinsam der Auffassung, dass auf internationaler Ebene Lehren aus dieser Finanzkrise gezogen werden müssen. Da schaden nationale Alleingänge. Denn bei aller Bedeutung der Finanztransaktionsteuer: Sie wird nicht alle Probleme, die im Rahmen der Finanzkrise aufgetreten sind, lösen können. Sie wäre aber ein ergänzender Baustein neben vielen anderen Dingen, die wir gemeinsam in den letzten Jahren angegangen sind, und insofern ein weiterer Schutz vor einer möglichen nächsten Krise. Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung in ihrer Position, europäische Regelungen zu erreichen und dann daran zu arbeiten, sie international durchzusetzen. Herzlichen Dank.