Partei: SPD
Schönen guten Morgen , meine Damen und Herren , Herr Präsident ! Wir folgen weitgehend den Grundintentionen dessen , was Herr Schmalz hier vorgetragen hat . Wir denken , daß gerade die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung ein ganz entscheidender Schritt zur Verbesserung der Verhältnisse in den Entwicklungsländern ist . Lassen Sie mich aber einen anderen Schwerpunkt hier setzen . Wir haben ja heute verschiedene Themen auf der Tagesordnung . Ich möchte Ihnen die Initiative der SPD zur Einbringung eines entwicklungspolitischen Gesetzes vorstellen . Sie wissen , daß anders als in anderen Ländern _ etwa den USA , Schweiz , Schweden , Österreich und anderen Ländern _ die Mate rie der Entwicklungspolitik in Deutschl and gesetzlich nicht geregelt ist . Es ist also anders als beispielsweise im Bereich der Sozialpolitik und der Umweltpolitik , wo das Parlament Gesetze verabschiedet hat , um sich in ganz bestimmter Weise qualitativ oder quantitativ auf ein bestimmtes Verhalten festzulegen . Die Tatsache , daß wir im entwicklungspolitischen Bereich keine gesetzliche Regelung haben , wirkt sich bisher in verschiedener Hinsicht negativ aus . Wir beklagen eine mangelnde Verbindlichkeit der Entwicklungspolitik , auch eine mangelnde Kontrolle des Handelns der Regierung im Parlament . Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten gesehen , daß wir ständig schwankende Konzepte der Entwicklungspolitik haben . Praktisch mit jedem Regierungsantritt oder gar Ministerantritt wechseln die politischen Schwerpunkte , die Instrumente , die Institutionen in der Entwicklungspolitik . Natürlich ist das keine Voraussetzung für eine Verbesserung des Erfolges , der Effizienz und der Stetigkeit in diesem Bereich , die wir dringend brauchen . Aber der Mangel an einer gesetzlichen Regelung macht die Entwicklungspolitik auch in besonderer Weise instrumentalisierbar für andere politische Interessen , die manchmal durchaus vernünftig sein können , die aber dazu führen , daß die Entwicklungspolitik durch die Einflußnahme von anderen Politikbereichen praktisch zum Instrument für andere Ziele gemacht wird , seien es außenpolitische Interessen , seien es wirtschaftspolitische Interessen oder sei es die Ambition derer , die missionarisch in die Welt hinausgehen , ihr Modell von Wirtschaft , von Menschenrechten , von Ratio in die Entwicklungsländer übertragen wollen und die Entwicklungspo litik als Sanktionsoder Anreizelement benutzen . Entwicklungspolitik ist also bisher weitgehend Instrument anderer Politikinteressen . Wir haben diesen Gesetzentwurf nicht eingebracht , um hier eine neue Ideologie vorzustellen oder um eine Kampfansage zu treffen . Im Gegenteil , wir möchten diesen Gesetzentwurf als ein Angebot an das gesamte Parlament verstanden wissen , gemeinsam darüber nachzudenken , wie wir der Entwicklungspolitik eine größere Bedeutung geben können . . Wir wollen dieses Angebot nicht nur den anderen Fraktionen , sondern auch der Gesellschaft unterbreiten . Viele gesellschaftliche Gruppen sorgen sich darüber , daß wir in drei Jahrzehnten bisher nicht in der Lage waren , die Ursachen für Flucht , Vertreibung , Armut , Bevölkerungsexplosion zu bekämpfen . Die Parteien stehen in einem Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen , mit Nichtregierungsorganisationen , mit Kirchen . Wir werden immer wieder gefragt : Was könnt ihr denn tun , um die Entwicklungspolitik im Sinne einer vorbeugenden Friedens - und Sicherheitspolitik zu stärken ? Ich glaube , daß dieser Gesetzentwurf auch ganz gut in die internationale L andschaft paßt . Wir erleben eine dramatische Zuspitzung von Bürgerkriegen . Wir wissen , daß die Bevölkerung explodiert . Wir wissen , daß die Wälder kaputtgehen , die Wüsten sich ausbreiten . Wir wissen inzwischen auch , daß dies eines Tages alles auf uns zurückwirkt . Nur , wir haben noch nicht die Kraft , uns genügend auf Ursachenbekämpfung , auf Politik über den Tag hinaus zu konzentrieren . Deshalb meinen wir , daß es falsch ist , wenn m an im internationalen Bereich immer wieder versucht , an den Symptomen der Probleme anzusetzen . Das zeigt sich heute vor allem in dem Durchsetzen einer militärischen Lösung . Wir glauben , die militärische Lösung reicht nicht aus , um die Probleme wirklich zu bewältigen . . _ Ich freue mich , daß wir uns darüber einig sind . Militärische Aktionen sind zum Teil ungeeignet für die Lösung der Probleme  _ ja , auf Somalia trifft das zu _ , zum Teil sind sie unzureichend , . und zum Teil sind sie unbezahlbar , um die Probleme zu lösen . Militärische Einsätze sind also zum Teil ungeeignet , zum Teil unzureichend und auf die Dauer in jedem Fall unbezahlbar . Das muß uns herausfordern , größere Anstrengungen zu unternehmen , um Entwicklungspolitik als vorbeugende und wiederaufbauende Friedenspolitik stärker ernst zu nehmen und besser zu konzipieren . Dem dient dieser Gesetzentwurf , den ich Ihnen jetzt in kurzen Zügen vorstellen möchte . Erstens . Das Gesetz soll eine größere Verbindlichkeit und Eigenständigkeit entwicklungspolitischer Ziele regeln . Ich denke , daß Entwicklung , wenn sie gelingen und von außen her in den Entwicklungsländern gefördert werden soll , als Investition betrachtet werden muß . Investitionen erfordern _ das kennen wir aus dem privatwirtschaftlichen Bereich _ eine Stetigkeit der Zielsetzung , eine verbindliche Festlegung von Zielen über einen größeren Zeitraum , klare Rahmenbedingungen , innerhalb deren sich die Akteure bewegen können , und eine Konzentration der Mittel auf ganz bestimmte Schwerpunkte . Deshalb glauben wir , daß es gerechtfertigt ist , zentrale Ziele und Grundsätze der Entwicklungspolitik , über die wir uns in diesem Hause ja weitgehend einig sind , festzuschreiben und damit der Regierung eine feste Basis zu geben , um auch im multilateralen Bereich , unterstützt vom Parlament , unsere deutschen zentralen entwicklungspolitischen Ziele vertreten , durchsetzen und durchhalten zu können . . Dem dient der Gesetzentwurf . Das ist in § 1 niedergelegt . Auch in der Präambel wird dazu etwas gesagt . Der zweite zentrale Zweck ist : Das Parlament soll größere Verantwortung übernehmen können und alle gesellschaftlichen Kräfte in die Diskussion um eine bessere Entwicklungspolitik einbeziehen . Bisher ist Entwicklungspolitik im wesentlichen Regierungshandeln , und das Parlament vollzieht das nach . Es gibt eine gesetzliche Grundlage . Sie wissen das , Herr Minister . Das ist das Gesetz zum Bundeshaushalt . Aber dieses reicht nicht aus , weil das Parlament letzten Endes im wesentlichen nur über eine Globalzahl beschließen kann , nicht aber wirklich über die Schwerpunkte : In welchen Ländern , in welchen Sektoren , für welche Projekte und mit welcher Orientierung soll die Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt werden ? Wir glauben also , daß für Planung und Kontrolle das Parlament stärker als in der Vergangenheit gefordert ist . Wir sehen gerade jetzt leidvoll , daß das Parlament kaum eine Möglichkeit hat , beispielsweise darauf einzuwirken , wie deutsche Steuergelder bei der Weltbank oder bei der EG ausgegeben werden . . Wir wissen aus Berichten vom EG-Rechnungshof und aus internen Berichten der Weltbank _ sogenannter Wapenhans-Bericht _ , daß in den multilateralen Institutionen das Geld zum Teil ausgegeben wird , ohne daß wir wirklichen Einfluß auf Qualität , Quantität und Schwerpunkte der Projekte haben . Das muß sich ändern . . Wir geben drei Milliarden DM im Jahr für multilaterale Leistungen aus . Wir entdecken aber immer wieder , daß da eine Art schwarzes Loch gähnt . Wir als Parlamentarier haben kaum einen Einfluß , wirklich Licht in die Frage hineinzubringen , nach welchen Grundsätzen hier verfahren wird . Das ist schon ein Beispiel , das es rechtfertigt , zu sagen , das Parlament sollte eine größere Verantwortung hinsichtlich der Schwerpunkte , der Länder , der Sektoren usw . übernehmen . Wir schlagen dafür verschiedene Instrumente vor . Der dritte Gesichtspunkt , der uns in dem Gesetz wichtig ist : Entwicklungspolitik muß Querschnittsaufgabe werden . Meine Damen und Herren , wir sind es im Bereich von Umwelt- und Sozialpolitik gewohnt , daß wir das , was wir in der Wohnungsbaupolitik , in verschiedenen Bereichen der Innenpolitik , in der Finanzpolitik , in der Wirtschaftspolitik machen , immer unter das Kriterium stellen : Ist das , was wir dort machen , sozialverträglich ? Seit einiger Zeit fragen wir auch : Ist es denn umweltverträglich ? Wir unterwerfen praktisch die gesamte Politik diesen Kriterien von Sozialverträglichkeit und Umweltverträglichkeit . Das haben wir in einem langen geschichtlichen Prozeß gelernt : zuerst die Sozialverträglichkeit , und jetzt kommt allmählich die Bedeutung der Umweltverträglichkeit in unsere Köpfe . Nun ist der weitere Schritt zu tun und zu fragen : Ist denn unser Handeln in der Verkehrspolitik , in der Wohnungspolitik , in der Finanzpolitik , in der internationalen Politik , der Wirtschaftspolitik , der Landwirtschaftspolitik , der Handelspolitik entwicklungsverträglich ? Verträgt sich das , was wir dort tun , wirklich mit unseren Zielen der Armutsbekämpfung , der Stabilisierung der Weltwirtschaft , der Menschenrechte usw . ? Deshalb denke ich : Wir müssen lernen , auch Entwicklungspolitik zur Aufgabe von Gesamtpolitik zu 16108 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Ingomar Hauchler machen . Entwicklungspolitik darf nicht in das Ressort von Herrn Spranger eingesperrt werden . . Wir sperren die Entwicklungspolitik ein , bei Nr . 18 der Liste . Entwicklungspolitik kann aber nur erfolgreich sein , wenn es eine stärkere Abstimmung zwischen Wirtschafts- , Entwicklungs- , Außen- , Finanz- und Handelspolitik gibt . Das kann dann im Grunde auch nur Chefsache sein ; denn wer soll diese Abstimmung zustande bringen , wenn nicht das Gesamtkabinett und _ ich sage es an unsere Partei gerichtet _ die Gesamtführung meiner Partei , ob es nun der Parteivorstand oder die Fraktionsführung ist . Wer anderes könnte diese Querschnittsaufgabe überblicken und Konsequenzen ziehen als die Führungen der Parteien und der Regierung ? Vierter Gesichtspunkt : Entwicklungspolitik muß stärker Strukturpolitik werden . In 30 Jahren haben wir erfahren , daß eine Menge Projekte durchgeführt , eine Menge Geld ausgegeben worden ist und daß wir uns hauptsächlich auf den Gedanken des Tr ansfers konzentriert haben : Welcher Art kann der Tr ansfer sein ? Welche Projekte ? Wieviel Geld wohin ? Wir haben immer den Transfer betrachtet , aber zu wenig überlegt , daß Entwicklung im Weltmaßstab unter heutigen und sich zuspitzend dramatischen ökologischen und sozialen Problemen überhaupt nur dann verbesserbar und entwicklungsfähig ist , wenn wir die Strukturen verbessern , und zwar in der Weltwirtschaft die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der einzelnen Länder , aber auch in den einzelnen Entwicklungsländern selbst . . _ Zur Weltwirtschaft : Ich könnte mir vorstellen , daß wir große Probleme hätten vermeiden können , wenn wir im internationalen Finanzbereich eine Regelung gehabt hätten , die die Überschuldung begrenzt , . oder die eine überbordende , unkontrollierte Kreditvergabe an Länder oder an Investoren , die nicht glaubwürdig sind oder die nicht ökonomisch wirtschaften können , vermieden hätte . Es gäbe wirklich sehr viele Möglichkeiten , im Rahmen von Weltbank , IWF , UNO oder durch multilaterale vertragliche Abkommen die Rahmenbedingungen zu verbessern . Dies betrifft übrigens auch die Kontrolle von Monopolen in der Weltwirtschaft . Wir haben dort keinen wirklichen Wettbewerb , wir haben national eine Monopolkontrolle . Ein internationales Gesetz dazu gibt es nicht . Da läuft die Konzernbildung , die Monopolisierung auf allen Kanälen ; s trategische Allianzen nenne ich als Beispiel . Ich meine also schon , daß wir in der Weltwirtschaft dazu übergehen müßten , auch strukturelle Veränderungen zu konzipieren und durchzusetzen . Das gilt natürlich auch für die Entwicklungsländer selbst . Es hat keinen Sinn , in einem Land Projekte durchzuführen , das selbst keine entwicklungsorientierte Politik verfolgt , das das Geld verwirtschaftet , das aufrüstet und selber die Umwelt kaputtmacht . Es hat keinen Sinn , außer wenn _ das sagen wir auch _ Hilfsprogramme direkt und unmittelbar der armen und notleidenden Bevölkerung zugute kommen . Wir müssen aber in Zukunft vermeiden , Regierungen Geld zu geben , die diktatorisch regieren , die unvernünftig wirtschaften und die sich insgesamt nicht um das Schicksal ihres Volkes kümmern . Deshalb haben wir Kriterien verankert ; über diese sind wir uns in diesem Hause einig . Was aber diesen Gesetzentwurf auszeichnet , ist eben nicht , daß wir alles neu erfinden . Gerade das wollen wir nicht , sondern wir wollen das , was wir gemeinsam im Ausschuß _ oft sehr im Konsens und auch in gesellschaftlichem Dialog _ erarbeitet haben , als Basis für die nächsten Jahre festschreiben , um darauf wirklich vernünftige , langfristige , stetige Politik betreiben zu können . . Das fünfte Ziel ist _ obwohl ich gerade gesagt habe , daß in der Entwicklungspolitik von zuviel Geld gesprochen wird , geht es natürlich auch ohne Geld nicht _ , eine Orientierungsgröße festzuschreiben ; anders war dies in einem Gesetz nicht möglich . Seit Jahren kündigen wir , die Industrieländer , an und versprechen , wir würden eines Tages mindestens 0 ,7 % unseres Sozialprodukts für die Dritte Welt zur Verfügung stellen , jetzt auch für die ehemals Zweite Welt . Wir haben es nie erreicht ; wir gehen sogar zurück . Die letzte Ankündigung erfolgte in Rio durch den Bundeskanzler persönlich . Ich denke , wir müssen Schritte zu diesem Ziel hin festschreiben . Das haben wir getan , und ich hoffe , daß Sie mitmachen . Dies schafft eine etwas größere Verbindlichkeit . Ich denke , wenn es richtig ist , 7 Milliarden DM pro Jahr für die Kohle auszugeben , für die Rettung von Arbeitsplätzen _ ich unterstreiche das _ _ . _Ja , natürlich . Ich sage ja , daß es richtig ist . Hören Sie doch zu . . Ich habe gesagt , wenn es richtig ist , diesen Betrag für die Rettung einiger Zehntausender Arbeitsplätze auszugeben _ ich betone es nochmal _ , dann weiß ich doch aber gleichzeitig , daß der Kumpel , der davon profitiert , das nicht auf Kosten der Ärmsten der Welt haben will . Wir Politiker müssen doch dafür sorgen , daß die Dimensionen in bezug auf das , was wir für das Inland und was wir für das Ausland tun , noch stimmen . . Das ist der Punkt . Dann kann doch ein zusätzlicher Betrag von 7 Milliarden DM beispielsweise für die Entwicklungspolitik nicht zuviel sein . Man muß sich diese Dimensionen vor Augen halten , um zu entdekken , daß das , was wir in unserem Gesetzentwurf fordern , nämlich die Orientierungsgröße in Höhe von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts , nicht unvernünftig ist und daß es auch im Laufe der Zeit leistbar ist . Meine Damen und Herren , das sind wesentliche Orientierungsgrößen , die wir versucht haben in diesem Gesetzentwurf festzuschreiben . Es könnte natürlich ein Gegenargument gegen ein solches Gesetz kommen ; es könnte heißen : Die Flexibilität der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Bereich geht verloren . Der Regierung werden zu sehr die Hände gebunden . Ich glaube nicht . Der Gesetzentwurf _ so ist er aufgebaut _ läßt genügend Flexibilität dort , wo es nötig ist , für die Regierung zu , Schwerpunkte da und dort zu verändern , zu manövrieren und auch noch außenpolitisch vernünftige Akzente zu setzen . Aber das Gesetz versucht , Festigkeit dort hineinzubringen , wo sie nötig ist . Das ist bei den Prinzipien der deutschen Entwicklungspolitik , bei den Fragen der Abstimmung mit anderen Politikbereichen , bei der Orientierung als Strukturpolitik und vor allem auch beim Grundsatz der parlamentarischen Kontrolle dieses Politikbereichs der Fall . Wenn ich Sie noch einmal an den Umweltbereich oder den Sozialbereich erinnern darf , dann werden Sie feststellen , daß es nichts Unnormales ist , wenn das Parlament die Regierung an gewisse Prinzipien und Verhaltensweisen im Grundsatz bindet . Wenn das im Sozialbereich und im Umweltbereich nötig ist , dann ist es auch im entwicklungspolitischen Bereich nötig und möglich . . Ich darf noch einmal an uns alle appellieren , den Gesetzentwurf als ein Angebot aufzufassen , mit dem dieses Parlament endlich nach 30 Jahren Entwicklungspolitik vielleicht eine festere und stetigere Grundlage für die Lösung der Armuts- , Bevölkerungs- und Entwicklungsprobleme bekommt . Ich appelliere auch an alle gesellschaftlichen Gruppen , die uns schon bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs geholfen haben , dabei mitzumachen , das Gesetz auf den Prüfstand zu stellen . Es handelt sich ja um einen Entwurf ; er kann verbessert werden . Deshalb debattieren wir im Parlament , . auch um so etwas zu verbessern . Ich glaube , dieses Gesetz _ ob wir es zustande bringen oder nicht _ ist ein Test hinsichtlich der Weitsicht dieses Parlamentes , nämlich ob es uns angesichts der vielen Probleme , die wir zweifellos haben , noch gelingt , über die Tagestaktik und die kurzfristige Problemlösung hinauszugucken . Denn in der Entwicklungspolitik versammeln sich wie in einem Brennglas die verschiedenen Dimensionen der Politik überhaupt , ob es sich dabei um die Wirtschaft oder die Finanzen handelt oder ob es gesellschaftliche , kulturelle oder politische Probleme sind . Lassen Sie uns diese Weitsicht aufbringen . Es ist auch ein Test unserer Ernsthaftigkeit , nämlich , ob wir Entwicklungspolitik wirklich ernst nehmen oder sie immer nur am Schluß einer Diskussion in einem Nebensatz erwähnen , als eine Art Wort zum Sonntag . Das darf in Zukunft nicht mehr geschehen . Es ist ein Test auf unsere Moral , ob wir bereit sind , uns zu einer größeren internationalen Verantwortung zu verpflichten und nicht nur davon zu reden .