Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeskanzler ! Vielen herzlichen Dank , daß ich Gelegenheit habe , in Ihrer so wichtigen Debatte zu einem so entscheidenden Zeitpunkt , eine knappe Woche nach der französischen Abstimmung , für den Bundesrat ein kurzes Wort zu sagen . Wir sind ein föderativer Bundesstaat mit zwei Kammern . Da ist es schade , wenn die Zeiten so eng werden , daß wir gleichzeitig tagen müssen . Das wird in den nächsten Wochen öfters der Fall sein . Es ist bedauerlich , daß wir _ ich bitte um Verständnis , daß ich das auch deutlich sage _ in einer solchen Lage zeitgleich im Bundesrat über einen anderen Schwerpunkt , den Art . 23 , debattieren und einander nicht etwas mehr zuhören können . Ich sage das frei von beißender Kritik und von Spott , einfach mit der Bitte , ein wenig mehr aufeinander zuzugehen . Lassen Sie mich als zweites vielleicht mit einem Außeneinstieg versuchen , den richtigen Ansatz für unsere Diskussion zu finden , auch aus der Sicht des Bundesrates . Die Österreicher sind auf dem Weg nach Europa ; Sie wissen das . Sie wissen auch , daß am vorigen Dienstag in der entsprechenden österreichischen Kammer die Regierung eine positive Haltung eingenommen und das Parlament positiv abgestimmt hat , daß aber die Meinung in der Bevölkerung eher gegenteilig ist . Wenn wir heute abstimmen würden , dann hätten auch wir _ wir wissen es alle _ , so sehr wir Europa beschwören , womöglich keine Mehrheit dafür . . _ Die Frage ist , wie lange wir vorher diskutiert haben , Frau Wieczorek . Bei dem jetzigen Stand der Dinge ist es ausgesprochen schwierig . . _ Das ändert nichts daran , daß ich mit Ihnen einer positiven Meinung bin . Was soll's ? In Österreich ist die Vorgabe so gewesen , daß die Regierung den Kultusminister gebeten hat , für die Europäische Gemeinschaft vorzuarbeiten und den Schulklassen beizubringen , was eine Europäische Gemeinschaft sei . Der Lehrer , selber nicht informiert , fragt die Kinder , was sie für Antworten wüßten . Da sie keine wissen , schickt er sie nach Hause und sagt : Fragt die Eltern ! Am nächsten Morgen ist die Klasse voll besetzt . Der erste meldet sich , der Max . Und der Max sagt : Herr Lehrer , mein Vater hat gesagt , Europäische Gemeinschaften ist , wenn alle aus einem Topf Brei essen , nur einem jeden schmeckt er anders . Da fragt er den zweiten . Der sagt : Mein Vater hat gesagt , die Europäische Gemeinschaft ist , wenn alle an einem Strick ziehen , nur jeder in einer anderen Richtung . Die dritte , eine Schülerin , sagt : Es ist so wie ein blauer Strauß von Iris mit goldenen Sonnenblumen , umgeben vom rot-weiß-roten Band der Vaterlandsliebe . Da sagt er : Sehr schön ; auch recht . Da meldet sich einer , der sagt : Europäische Gemeinschaft ist ein großer Dampfer auf einem großen Meer bei einem großen Sturm . _ Warum ? Da sagt er : Allen ist zum Speien , aber keiner kann aussteigen . . Ich glaube , das artikuliert das , was unsere Bürger empfinden . Sie sehen , daß in der Frage Jugoslawien die Einheit , die wir brauchen , nicht hergestellt ist . Sie sehen , daß in der Frage einer Europäischen Gemeinschaft nicht absehbar ist , daß wir wirklich ganz stabil bleiben und daß unsere Währung stabil bleibt . Und sie sehen , daß in der politischen Union vieles nicht erledigt ist . Was will ich damit sagen ? Ich bin damit schon beim dritten Gesichtspunkt : Was immer wir in der Zukunft tun , Herr Bundeskanzler , Herr Bundesaußenminister , das Allerwichtigste ist , daß wir das Vertrauen der Bürger zu Europa erwerben und uns überall erdiskutieren , der Bundesrat ebenso wie die Bundesregierung und der Bundestag . Wir sind weit weg von dem , was die Menschen bei uns bewegt . Wir täten uns den größten Tort an , wenn wir uns in der Debatte so verhielten , als ob wir nun mit Helm auf und durch quer durch das Gelände könnten und das Thema dann am Ende mit der Rückendeckung unserer Bürger erledigten . Wenn am 16 . Oktober in London verhandelt wird , muß aus deutscher Sicht gesagt werden , wie die Spielräume , die das Maastrichter Vertragswerk läßt , genutzt werden sollen . . Es geht nicht um Nachbesserungen . Das ist eine fehlerhafte , unschöne , unsaubere und , ich würde sogar sagen , fast scharlatanische Diskussion derer , die in dieser Debatte immer so tun , als ob alles bis zur Abgabe von Souveränität festgelegt wäre . Es geht darum , zu sagen , wie Spielräume , die vorhanden sind , die die Regierungschefs bzw . die Außenminister eigens gelassen haben , genutzt werden können . Ich habe das am Anfang kritisch bewertet . Mittlerweile bin ich der Meinung : Gott sei Dank ist das alles offen . Da bleibt eine Menge zur Veränderung von Europa , auch im Sinn der eigenen nationalen Souveränität , auch der regionalen Identität . Es bestehen hier also viele Möglichkeiten . Die Liste muß in London bekanntgemacht werden , damit unsere Partner wissen , was in der Zukunft entfaltet werden kann . In Edinburgh muß es ein Stück weitergehen . Wenn 1996 über eine politische Union als Vertragsteil weiterverhandelt wird , dann müssen die Voraussetzungen für die Währungsunion stehen . Der Herr Bundeskanzler hat gesagt : Ohne politische Union gibt es keine Währungsunion . Dies muß vorbereitet werden ; es ist bis dato offen . Lassen Sie mich dazusagen : Ich bin dabei sehr dankbar ; denn die deutsche Bundesregierung hat mit den Regierungschefs zusammen in Lissabon einen entscheidenden Schritt getan , um zu belegen , daß das europäische Vertragswerk von Maastricht nicht eine endgültig festgeschriebene Masse ist . Herr Gysi ist nicht mehr da . Er ist wahrscheinlich wieder dabei , die Volksabstimmung vorzubereiten , die unzulässig ist . . _ Nein ; das ist nicht wahr . . Ich darf Ihnen sagen : Der große Unterschied zwischen beiden ist folgender . Wenn Sie Herrn Gysi nachlesen , dann werden Sie all das , was er jetzt gesagt hat , bei Auswechslung von EG und RGW in seinen Reden von früher wiederfinden . Beim Peter Gauweiler werden Sie durchgängig die Entwicklung einer Position auf Grund einer einzigen Überzeugung finden , die er hat . . _ Frau Hellwig , den Streit fechte ich noch leicht aus . Die wesentliche Frage für mich an dieser Stelle ist , daß die Regierungschefs bereits im Juni dieses Jahres in Lissabon erklärt haben , daß der Art . 3 b des Vertrags , die Subsidiarität , was ich hier nicht zu erläutern brauche , nicht eine Einbahnstraße von den nationalen Staaten hin zur Zentrale ist . Also , die Aufgaben , die noch nicht bei der EG sind , werden geprüft , ob sie bei Beachtung des Subsidiaritätsprinzips überhaupt verlagert werden können . Es wird von den Regierungschefs und der Kommission ausdrücklich erklärt , daß sie auch bereit sind , die schon bei der EG geregelten Materien daraufhin zu prüfen , ob sie denn nicht besser zur Nation oder zu den Ländern _ je nachdem , wie es intern geregelt ist _ zurückkehren . . Ich halte das für einen ganz wesentlichen Ansatz , den unsere Neinsager hervorheben , die die Volksabstimmung wollen , weil sie sonst ihre Mehrheit nicht kriegen . Das ist der einzige Grund . Ich finde , es ist das Unfaire in der Diskussion , daß Sie nie bereit sind , zuzugeben , daß Sie entlang des Grundgesetzes _ sage ich jetzt vorsichtig _ . in der Debatte immer nur einfordern , daß man zu etwas , was noch nicht geregelt ist , nein sagen können muß . Überlegen Sie , was Sie dem Volk zumuten ! Eine Ermächtigungsklausel , daß das Volk beschließen oder verneinen soll , ist im Vertrag nicht festgelegt , Der Bundeskanzler hat heute früh vor Ihnen ausdrücklich gesagt , daß es notwendig ist , die politische Union mit der Währungsunion im Einklang zu sehen . Ich stimme ihm zu . Ich bin dankbar , daß es so gesagt worden ist . Ich komme zur letzten Bemerkung . In den nächsten Wochen steht als eine unserer gemeinsamen Aufgaben der Art . 23 GG zur Abstimmung an , zusammen mit unserer Ratifizierung . Ich bin der Bundesregierung und dem Bundestag dankbar , daß wir diese Diskussion aufgeschlossen führen konnten . Sie ist die Meßlatte , an der föderative Ordnung in der Zukunft in der EG gemessen wird . Deswegen ist der Art . 23 von Bedeutung . Was wir hier gemeinsam an Aufteilung von Zuständigkeit rechtzeitig finden , wird eines Tages auch in anderen Staaten Maßstab für die Zusammenarbeit auf nationaler und anderer Ebene sein . In dem Zusammenhang ist auch wichtig , daß wir das als Meßlatte für die Form der Beteiligung betrachten , die wir uns jeweils auf den unterschiedlichen Ebenen zugestehen . Was zwischen Bund und Ländern möglich ist , muß auch zwischen Ländern und Kommunen möglich sein . . Aber es muß eben als Aufgabe gemeinsam gemacht werden . Ich höre das Aha ! mit Wohlgefallen , weil es bestätigt , daß ich mit meiner Meinung so falsch nicht liege . . _ Frau Hellwig , Sie wollen viel , viel mehr als das , was Sie mir zugestehen . Das ist ganz etwas anderes . Aber das ist selbstverständlich jeder Dame unbenommen . Dies sage ich , auch wenn das vielleicht für manche schon wieder eine sexistische Bemerkung gewesen sein mag . . Lassen Sie mich schließen . Unsere Hauptaufgabe ist es , nach außen zu dritt , nämlich aus den drei Ebenen , unsere Abgeordneten im Europarat , Sie im Bundestag , wir aus der Sicht der Länder , an einem S trang zu ziehen und dafür zu sorgen , daß die deutsche Position , die in Maastricht eine in der Währungsunion , Herr Bundesfinanzminister , exzellente Ergebnislage vorfindet , in der Politischen Union für die nächsten Jahre eine Ausgangsbasis erhält , die viel Gestaltungsraum läßt , den wir allerdings nutzen müssen , um das auch gegenüber den elf Partnern zu vertreten . Im Moment besteht die Gefahr , daß uns überall do rt , wo wir auftreten , diejenigen , die uns mahnen , wir sollten das alles bleibenlassen , einen großen Strich durch die Rechnung machen , weil die anderen elf uns nachsagen , es sei doch wohl nicht der glücklichste Fall , daß in Deutschland zwar insgesamt immer wieder gesagt werde , man wolle Europa , wenn es aber ans Eingemachte gehe , beginne man , sich zu drücken . Es gibt eine Reihe von Beispielen , die bis in die CSU hineingehen , das möchte ich gar nicht bestreiten . . _ Das ist der kleine Unterschied für diejenigen , die sich in der Diskussion befinden . _ Ich sehe überhaupt keinen Grund , etwas zu verteidigen , was nicht zu verteidigen ist . Dafür bin ich um so hartnäckiger in anderem . Da ich heute früh zugehört habe , wie oft Sie etwas verteidigt haben , Frau Matthäus-Maier z . B . , was sich als nicht richtig herausgestellt hat , . muß ich sagen , da bin ich der Hehrere von uns beiden . Die Diskussion mit dem Herrn Bundesfinanzminister zeigt es .