Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Präsident , für die umfängliche , ausführliche und präzise Vorstellung . . Meine Damen und Herren , wenn man der heutigen Debatte zuhört , vor allem Ihrem Beitrag , Herr Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion , . dann muß man sich natürlich fragen , . wie und wieweit Sie bereit sind , die Realität in diesem Land wahrzunehmen . . Ich rate Ihnen dringend die letzte Rede , die Ihr Parteifreund , der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf , im Bundesrat gehalten hat , zur Lektüre an . . Aus den Ländern schaut man zunehmend verwundert und entsetzt auf Bonn . Deswegen habe ich mich hier zu Wort gemeldet . Politikverdrossenheit ist das Wort des Jahres 1992 hier in Deutschland geworden . Nachdem ich Ihre Form von Politikverdrängung und Verdrängung haarsträubender Zustände heute hier mitbekommen habe , Herr Rüttgers , muß ich sagen : Das wird vermutlich das Wort des Jahres auch 1993 bleiben . . Denn das , was wir gegenwärtig in der Frage des Zustandes der Bundesregierung und dessen , was sie an Politik vorgibt , erleben , geht allmählich über Politikverdrossenheit hinaus und birgt die Gefahr in sich , daß es zu einer Systemverdrossenheit kommt , was ich sehr schlimm fände . . _ Nein , das hätte ich überhaupt nicht gern , sondern das Gegenteil hätte ich gern . . Ich bin der letzte , der etwas gegen eine harte , faire Konfrontation in der Sache hat . . Aber bei dem , was Sie gegenwärtig an Politikverdrossenheit produzieren und was Sie gleichzeitig in dem vergeblichen Bemühen gravierende politische Fehler zuzudecken , an katastrophalen Vorschlägen von der Spitze her produzieren , kann ich Ihnen nur sagen : . Da fürchte ich , daß aus Politikverdrossenheit Systemverdrossenheit wird . Wer glaubt , eine vermurkste Einheitspolitik , für die der Bundeskanzler die Verantwortung hat , auf den Knochen der Ärmsten der Armen , der Sozialhilfeempfänger , finanzieren zu können , . der betreibt eine Politik , die letzten Endes die Rechtsradikalen , die Schönhubers und andere stärken wird . Das kann man doch allen Ernstes nicht wollen . Wer sieht , wie auf der einen Seite eine Bundesbauministerin als Privatperson auf offiziellem Papier Entmietung betreibt , und auf der anderen Seite die Augen vor den katastrophalen Zuständen bei Mieten und Wohnungsnot in Ballungsgebieten , mehr und mehr aber auch auf dem flachen Land , verschließt und nicht sieht , daß hierin eine der Hauptgefahren und auch enormer sozialer Sprengstoff liegt , der scheint offensichtlich schon gewaltig an Realitätsverlust zu leiden . . Wir erleben eine Entindustrialisierung in den neuen Bundesländern , in den jungen Bundesländern _ egal , wie Sie die nennen wollen _ , die zu schlimmen Konsequenzen führen wird . Wir erleben demgegenüber gleichzeitig ein Possenspiel unter dem Gesichtspunkt : Wie finanzieren wir die Einheit ? Da wurde der Solidarbeitrag eingeführt . Nach einem Jahr wurde er abgeschafft , obwohl alle im Regierungslager hinter vorgehaltener Hand sagten : Es ist Blödsinn , ihn abzuschaffen . _ Jetzt soll er wieder eingeführt werden . Welche Politikklugheit steckt denn dahinter ? Wir haben erlebt , daß , als von Subventionsabbau gesprochen wurde , mit dem Rücktritt gedroht wurde . Wäre Herr Möllemann deswegen zurückgetreten , so würde er vermutlich in Ehren wiederkommen . . Statt dessen hat der auf die Technologielücke bei der Chipproduktion gesetzt , nicht wahr . _ mit den Konsequenzen , die wir erleben konnten . . _ Nein , nein . Es mag ja sein , daß ich etwas von Kartoffelchips verstehe . Wenn man die ißt , mein verehrter Herr , muß man zumindest nicht zurücktreten . Das wollen wir ja mal festhalten . . Ich werde mitnichten hier jetzt irgendwelche Herstellernamen nennen , obwohl sie mir auf der Zunge liegen . Auch dies werde ich nicht tun . Das alles ist im Grund genommen überhaupt nicht zum Lachen , auch wenn es mehr zur Posse gerät : diese Kabinettsumbildung . Die Kritik , verehrter Herr Kollege Solms , geht doch nicht allen Ernstes in der Öffentlichkeit darum , daß eine Regierungsfraktion nicht das Auswahl- und Vorschlagsrecht hätte . Warum aber ist dieses Verfahren in Verruf geraten , verehrter Herr Kollege Solms ? Darf ich Sie an die Genscher-Nachfolge oder an die Bild -Zeitungs-Schlagzeile erinnern , die es damals gab ? Ich erspare mir , sie hier zu zitieren . . Darf ich Sie vielleicht erinnern , daß es etwas mit den ausgewählten Kandidaten zu tun hat ? . Liegt es vielleicht daran , daß die Kritik nicht am Verfahren dergestalt stattfindet , daß der FDP vorgeworfen wird , daß sie ein demokratisches Verfahren gewählt hat , sondern daß ihr vorgeworfen wird , daß sie im Festhalten an einem Erbhof offensichtlich nicht in der Lage ist , qualifizierte Kandidaten in diesem Verfahren vorzuschlagen . . Das alles kann man gleich an die CSU weitergeben , nicht wahr . . _ Bitte schön : Da wundert m an sich , wenn man in einem Bundesland Verantwortung trägt , daß nach wie vor der Bundesfinanzminister offensichtlich als die größte Errungenschaft konservativer , solider ausgabenbegrenzender Finanzpolitik gilt , während er in Wirklichkeit als der größte Schuldenmajor in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wird . . Und der neue Postminister _ um das einmal klarzumachen _ , zeichnet sich ja durch eine unglaubliche Kompetenz in diesem Gebiet aus . Da ist er ja bisher aufgefallen . Ich nehmen an , er weiß , welche B riefmarke er wohin kleben muß . . Aber ansonsten wird man bei dem Kollegen Bötsch schwerlich eine Beziehung zu dem komplexen Problem Bundespost feststellen können . . Ich sage Ihnen auch aus der Sicht der Länder : Natürlich haben wir ein großes Interesse daran , daß die zweite Stufe der Postreform nicht in Dilettantismus versinkt , sondern daß diese zweite Stufe der Postreform zu tragfähigen Kompromissen geführt wird . Das alles sind Dinge , die Sie offensichtlich verdrängen zu können glauben .  11256 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Staatsminister Joseph Fischer  Hinter dem Ganzen steht meines Erachtens zunehmend ein Ausblenden dessen , was hier im Land tatsächlich vor sich geht . Die schlimmen , die tragischen Ereignisse , dieser gewaltsame Ausbruch des Rechtsradikalismus müssen doch das letzte Warnsignal für die Koalition gewesen sein , daß es so nicht weitergehen kann . Ich weise Sie auf dem Hintergrund der Lage in Gemeinden und Ländern nochmals darauf hin , in welcher Situation wir sind . Wenn Sie jetzt glauben , die Einheit und die Haushaltsfinanzierung nach der Methode der FDP betreiben zu können , nämlich im wesentlichen die unteren Einkommensgruppen dafür bezahlen zu lassen , dann säen Sie hier in Deutschland eine Zwietracht , die zu schlimmen Konsequenzen führen wird . . Und die dürfen wir auf keinen Fall zulassen , meine Damen und Herren . Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie : Es kann nicht angehen , daß nur die sozial Schwachen für die politischen Fehler der Regierung Kohl/Möllemann bezahlen müssen . Das kann doch allen Ernstes nicht wahr sein . Das ist unter demokratischen Gesichtspunkten nachgerade eine selbstmörderische Strategie , die Sie nicht einschlagen dürfen . Deswegen wird es jetzt darauf ankommen , daß Sie nicht länger die Realität in diesem Lande ausblenden . Wenn man sich die Vorschläge im Zusammenhang mit der Kabinettsumbildung anschaut , spricht eigentlich relativ wenig dafür , daß Sie dies tun . Daher , Herr Kollege Rüttgers , finde ich Ihren Beitrag heute schon verräterisch , wie Sie angesichts einer Krise der Regierung glaubten , die Sozialdemokraten wieder mit dem Knüppel Asyl bearbeiten zu müssen . . Sie haben kein Wort dazu gesagt , daß die Kritik an der Akzeptanzkrise Ihrer Wirtschaftspolitik letztendlich aus den Reihen der Wirtschaft kommt . Es waren doch nicht Zeitungen , die den Sozialdemokraten oder dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nahestehen , sondern es waren konservative Wirtschaftsblätter , die kein gutes Haar mehr an der Wirtschaftspolitik und am Wirtschaftsminister gelassen haben . . Das war doch auch der eigentliche Grund des Rücktritts ! Der eigentliche Grund des Rücktritts war diese liefe Krise des Vertrauens in die wirtschaftliche Kompetenz dieser Bundesregierung seitens ihrer eigenen Klientel , seitens der deutschen Wirtschaft . Und dazu sagen Sie kein Wort ! Was uns auch und gerade im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik und den zukünftigen schweren Entscheidungen , die Bund , Länder und Gemeinden betreffen , interessieren würde , wäre in der Tat , ob Sie glauben , mit diesem Vorschlag die Akzeptanzkrise beheben zu können . Daß er sehr umstritten ist , kann man verschiedenen Blättern , aber auch Äußerungen innerhalb der Koalition entnehmen . Wie Sie gegenwärtig schauen , sind Sie eher vom Gegenteil überzeugt , verehrter Herr , nämlich davon , daß es mit dieser Akzeptanzkrise weitergehen wird . . Aber da hört es auf mit dem Spaß , denn das heißt , daß es weitergehen wird mit der Entindustrialisierung im Osten , mit der galoppierenden Staatsverschuldung , mit Mietpreisexplosion und dramatisch sich zuspitzender Wohnungsnot . Das alles wird dies heißen . Deswegen möchte ich nochmals an Sie appellieren , nicht länger die Realität in diesem Lande auszublenden . Die Politik , die Sie zu verantworten haben , treibt dazu , daß dieses Land aus dem Ruder läuft , und das hat schlimme Konsequenzen . Ich möchte Sie auffordern , endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen . .