Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich sagen , dass das Gutachten eine wirklich neue , erfrischend andere Sicht dieses wichtigen Komplexes liefert . . Das macht Sinn . Man lernt daraus . Es schärft den Blick , einmal ganz alternativ an ein Thema heranzugehen , von dem wir durch die uns bekannten Strukturen und Tätigkeiten in Rundfunkräten , in Landesparlamenten und wo wir überall gesessen haben , gewohnt sind , es immer wieder herunterzuarbeiten . Deswegen empfehle ich dem Minister , nun nicht zu sagen : Dieses Gutachten ist ja so abwegig im Vergleich zu dem , was meine Partei will ; wir müssen die Gutachter austauschen . Die Gutachter haben es verdient , dass sie von der Politik ernst genommen werden ; denn sonst wird es am Ende nirgendwo mehr wissenschaftliche Beiräte geben , die noch funktionieren . Das möchte ich als Vorbemerkung sagen . Herr Hirche , ich möchte noch eine Bemerkung zu dem machen , was Sie über den Ministerpräsidenten gesagt haben . Als Sie davon sprachen , wurde mir auf einmal klar , warum die FDP in dieser Frage so frei ist . . Weil sie noch nie einen Ministerpräsidenten gestellt hat , hat sie da nie Rücksicht nehmen müssen . Bei Länderzuständigkeiten wäre sie vorsichtiger als bei reinen Staatskanzleizuständigkeiten . Da ist sie völlig frei . . _ Ein bisschen Kenntnis und ein bisschen Eingebundensein helfen manchmal bei konkreten Problemlösungen . Ich warne davor , hier eine Diskussion _ sie klingt im Gutachten ein bisschen an _ nach einem Schwarz-Weiß- Schema entstehen zu lassen : Also , Öffentlich-Rechtlich ist gut , gewaltfrei , vielfältig und akzeptabel ; Privat ist es nicht . Davor müssen wir uns hüten . Wir können in allen Erscheinungsformen , in allen Organisationsformen Fehlentwicklungen feststellen . Aber ich sage auch : In der Phase , in der wir die Privatisierung der Rundfunklandschaft unseres Landes betrieben haben , gab es diese Frontstellung häufig . Die CDU/CSU hat die Privatisierung aktiv betrieben . Die SPD war da viel zögerlicher . Heute sage ich , dass diese Kampagne notwendig und richtig war . Aber ich bin auch froh , dass der öffentlichrechtliche Rundfunk bei dieser Kampagne überlebt hat ; . denn er ist qualitätsmäßig wichtig . Er sorgt für eine bestimmte Art von Wettbewerb , bei dem es nicht nur um D-Mark , sondern hoffentlich auch um Inhalte geht . Es gibt viel zu verbessern , aber wir bekennen uns eindeutig zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk . Daran sollten wir nicht rütteln . . Auch der Streit , ob der Rundfunk Wirtschaftsgut oder Kulturgut ist , nützt nichts . Engelbert Wistuba Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7699 . Er hat beide Elemente . Deswegen müssen wir die richtige Mitte finden und sehen , wie wir das austarieren und das Beste daraus machen . In kaum einem Bereich wird die Technik so viele Strukturen verändern wie in diesem Bereich . Ein zweiter Punkt ist wichtig : Es werden über das europäische Recht Entwicklungen auf uns zukommen , auf die wir uns vorbereiten müssen . Das sind erhebliche Veränderungen . Wir werden eine ähnliche Entwicklung haben wie bei der Diskussion über das Sparkassenrecht , das öffentliche Bankenwesen . Diese hängt bekanntermaßen nicht daran , dass man meint , die Leistung sei gut oder schlecht , sondern sie hängt daran , dass man meint , da seien noch Privilegierungstatbestände festzustellen , die mit einem fairen Wettbewerb untereinander zu wenig zu tun haben . Darauf müssen wir achten . Das Rundfunkrecht ist das Recht der Länder ; das ist oft genug betont worden . Aber irgendwann wird das verfassungsmäßige Recht der Länder an europäische Rechtsgrenzen stoßen . . Da wird nämlich das europäische Wettbewerbsrecht mit dem garantierten Rundfunkrecht kollidieren . Auch da müssen wir _ ich warne vor Schnellschüssen _ intelligent hinschauen , um zu sehen , wie wir das passend machen können , damit wir möglichst viel von einer vernünftigen Struktur sichern können . . Wenn wir eine vernünftige Struktur erhalten wollen , dann müssen wir daran arbeiten , dass unser öffentlichrechtlicher Rundfunk möglichst viele einzigartige Elemente behält . Wenn er dem allgemeinen Rundfunkbetrieb immer ähnlicher wird , wird die Besonderheit nicht aufrechtzuerhalten sein . . Ein wesentliches Element dieser Einzigartigkeit ist die Finanzierungsstruktur . Je klarer die Unterschiede sind , desto besser ist es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk . . Es ist für ihn von lebenserhaltender Bedeutung , dass es nicht zu einer Verwässerung über Werbeeinnahmen kommt . . Das ist für mich kein Wettbewerbsproblem , sondern ein Bestandssicherungsproblem langfristiger Art . Das müssen wir ernst nehmen . Die Programmausrichtung muss anders sein . Die Grundversorgung muss eindeutig erkennbar bleiben ; sonst gibt es für eine Sonderbehandlung in der Zukunft keine Rechtfertigung . Damit das Umfeld nicht aggressiv wird , bedarf es einer absoluten Wettbewerbsneutralität und -geeignetheit . Bitte keine Privilegien im öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich ! Die hin und wieder feststellbare große Nähe von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und öffentlichrechtlicher Kontrolle über alles birgt immer wieder die Gefahr des Verdachts , dass Privilegien auf dieser Schiene besser laufen als auf einer Fremdschiene im privaten Bereich . Davor müssen sich alle Gremien wie der Teufel vor dem Weihwasser fürchten , damit eine vernünftige Rundfunkstruktur erhalten bleibt . Herzlichen Dank . .