Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Herr Poß , wenn ich Ihnen zuhöre , dann bekomme ich den Eindruck , daß wir dieses Land in den letzten Jahren an den Rand des Abgrunds geführt haben . und Sie , sozialdemokratische und grüne Lichtgestalten , gerade dabei sind , dieses Land zu retten . . Dann hören Sie sich einmal an , was die Menschen in diesem Lande darüber denken . . Sie , Herr Bundesfinanzminister , wählen hier große Worte für ein Paket , das sich schon nach kurzem Hinsehen als Mogelpackung _ gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen _ herausstellt . . Der Bundeskanzler spricht von Paradigmenwechsel und epochemachender Politik . Meine Damen und Herren , Sprechblasen sind das eine ; eine Politik mit Substanz ist das andere . . Herr Eichel , gerade Sie sagen : Wir haben eine quasi verantwortungslos entstandene Staatsschuld geerbt . Jetzt sparen wir , um die Generationengerechtigkeit wiederherzustellen . Wir sparen so , daß wir ein paar Grausamkeiten begehen müssen ; aber die müssen eben sein . _ Das klingt stark ; das klingt gemeinwohlorientiert ; das klingt tapfer . Aber lassen Sie nicht außer acht , daß wir in den letzten Jahren die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung zu tragen hatten . Bitte vergessen Sie auch nicht , daß in den ersten acht Jahren unserer Regierungszeit die Staatsquote von fast 49 Prozent auf 42 Prozent gesenkt worden ist . . Ich garantiere Ihnen : Auch Sie wären im Zuge der Wiedervereinigung nicht umhingekommen , die Staatsquote vorübergehend ansteigen zu lassen . Wir haben bereits im Jahre 1998 eine Wende erzielt . Tun Sie nicht so , als hätte der Kollege Waigel eine unsolide Finanzpolitik gemacht . Meine Damen und Herren , bei jedem Leistungsgesetz , bei jeder Steuervergünstigung waren doch Sie diejenigen , die auf einen Schelm noch anderthalb draufgesetzt haben , die immer draufgesattelt haben . Sie sind die Verteilungspolitiker in diesem Haus . Das können Sie doch nicht ernsthaft in Abrede stellen . . Das , was hier als Sparpaket vorgelegt wird , enthält darüber hinaus eine ganze Reihe von Luftbuchungen , eine globale Minderausgabe , Herr Eichel , von 3 ,6 Milliarden DM und 1 ,6 Milliarden DM sonstige Ausgabensperren oder sonstige Einnahmen , die nicht quantifiziert sind . Ich gehe darauf jetzt nicht weiter ein . Wichtiger sind die politischen Punkte . Sie sagen , das Ganze hat einen Sparzweck . Der bestehe darin , daß wir Freiräume bekommen , um Arbeitsplätze schaffen zu können . _ Ich zitiere aus der Begründung des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes vom 31 . August 1998 , das in Wirklichkeit ein Steuerbelastungsgesetz ist : . Vorbereitung einer Reform der Unternehmensbesteuerung bis zum Jahre 2000 . In der Erklärung des Bündnisses für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit vom 7 . Dezember verkünden Sie : Die am Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten Seiten streben vor allem an , . . . 3 . ein Inkraftsetzen der Unternehmensteuerreform insbesondere zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft zum 1 . Januar 2000 . . Ich frage mich : Gehören Sie denn nicht zu den Teilnehmern am Bündnis für Arbeit ? Warum erklären Sie so etwas am 8 . Dezember 1998 , wenn spätestens am 24 . Juni 1999 diese Aussage wieder Makulatur geworden ist , meine Damen und Herren ? . Aber das ist der Stil der Regierung Schröder . So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben . . Ich habe größte Zweifel , daß Sie das Unternehmensteuerreformkonzept , das Sie in den Raum gestellt haben , überhaupt durchsetzen werden . Wie wollen Sie eine Spreizung des Spitzensteuersatzes von 48 ,5 Prozent bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit und bei sonstigen Einkünften und von 35 Prozent bei den Unternehmenseinkünften verfassungsrechtlich durchbekommen ? Sie haben da gar keine Chance . Diese Spreizung ist überhaupt nicht zu machen ; das Verfassungsgericht wird Ihnen nicht folgen . Dann steht noch eine Vermögensabgabe im Raum . Ferner ist zu fragen , was das , was Sie unter dem irreführenden Begriff Ökosteuer machen , nämlich die Erhöhung der Energiesteuern , für die mittelständischen Unternehmen bedeutet . Jetzt sollen noch viermal sechs Pfennige draufgelegt werden . Meine Damen und Herren , auf der einen Seite wollen Sie den Menschen etwas in die Tasche stecken , auf der anderen Seite haben Sie es ihnen entzogen . Das gilt auch für die mittelständischen Unternehmen , die keine Chance haben , sich dieser Ökosteuer zu entziehen . . Wie kann man die Weichen nur so verkehrt stellen ? Hier wird kein Investor ermuntert . Die Leute klappen die Bücher zu und gehen woandershin . Die Wirtschaft braucht Berechenbarkeit und Kalkulierbarkeit . Wenn ich Kalkulierbarkeit sage , dann bin ich auch schnell bei den Renten . Was machen Sie eigentlich mit den Renten ? Sie sprechen von Beitragsstabilisierung für die nächsten Jahre , damit die Rente auf Dauer sicher wird . Aber als erstes haben Sie die demographische Komponente , die wir aus diesem Grunde eingeführt hatten , wieder rückgängig gemacht . Wäre sie geblieben , hätte sie schon im Jahre 1999 zu einer Verstetigung der Rentenentwicklung beigetragen . Statt dessen wird von Ihnen die Rentenerhöhung willkürlich an die Inflationsrate angekoppelt , was zur Folge hat , daß den Rentnern eine ins Haus stehende Erhöhung in der Größenordnung von zwischen 3 und 4 Prozent vorenthalten wird und daß sie Angst bekommen , daß auch in Zukunft eine Politik gemacht wird , die einfach an der Kassenlage des Bundeshaushalts orientiert ist . Das kann man mit den Rentnern nicht machen , meine Damen und Herren , und das wissen sie auch . . Lassen Sie mich zu den Renten aber auch sagen : Wo Sie recht haben , haben Sie recht . Ich beziehe mich auf die von Ihnen in die Diskussion gebrachte Komponente der privaten Eigenvorsorge . Ich sage Ihnen hier für meine Partei : Wir lassen in dem Punkt der privaten Eigenvorsorge mit uns reden , auch dann , wenn Sie weiter gehen , als Sie jetzt gehen werden . Es war unter den gegebenen Umständen richtig , auf die Pflichtbeiträge zu verzichten . Aber über diese Dinge kann man reden . Wir sind auch offen , wenn es darum geht , eine steuerliche Begünstigung für das vorzusehen , was Privatpersonen zur privaten Eigenvorsorge leisten . Voraussetzung dafür ist , daß das System transparent ist , und zwar auch hinsichtlich der , wie Sie es ausdrücken , eventuell nachgelagerten Besteuerung der Rente . Wenn es um private Eigenvorsorge bei der Rente geht , ist mit meiner Partei zu reden . Lassen Sie mich nun auf Ihr Sparpapier im einzelnen eingehen . Angesichts dessen , was Sie an Postulaten für dieses Paket in den Raum gestellt haben , muß ich schon Ihre Glaubwürdigkeit anmahnen . Ich möchte _ so wie der Kollege Merz _ folgende Frage aufwerfen : Wo ist die Bemessungsgrundlage für die 30 Milliarden DM ? Ich habe sie ebenso wie Herr Merz nicht gefunden . Es handelt sich um eine fiktive Zahl . Wenn ich den Haushalt 2000 mit dem Haushalt 1999 vergleiche , dann stelle ich eine Senkung der Ausgaben um lediglich 8 Milliarden DM fest . Das kann es wohl nicht sein . Daran kann auch der Kollege Metzger mit Zahlenjonglierereien nichts ändern . Wissen Sie , lieber Herr Kollege Metzger , es gibt immer gute Gründe dafür , auszuführen , warum ein Haushalt diese oder jene Dimension hat . Faktum aber ist , daß der Haushalt 2000 _ gemessen am Haushalt 1999 _ Minderausgaben von 8 Milliarden DM und nicht von 30 Milliarden DM vorsieht . Es gibt also keine Bemessungsgrundlage von 30 Milliarden DM . Der zweite Punkt . Sie senken die Beiträge der Bundesanstalt für die Renten- , Kranken- und Pflegeversicherung der Bezieher von Arbeitslosenhilfe . Herr Eichel , damit verlagern Sie Ihr eigenes Haushaltsproblem auf die Haushalte der Versicherungsträger ; nichts anderes geschieht . Dies wird dazu führen , daß die Versicherungsträger auf Sie zukommen und das Geld an anderer Stelle fordern . Ganz abgesehen von der Tatsache , daß die Kürzung der Beiträge auf den tatsächlichen Zahlbetrag an die Arbeitslosenhilfeempfänger mittelfristig dazu führt _ das sage ich in Richtung SPD _ , daß diejenigen , die ohnehin die geringste Rente beziehen , am Ende noch weniger haben werden . Das , meine Damen und Herren , ist Sozialpolitik nach sozialdemokratischem Muster . . _ Das , Herr Wagner , ist zutreffend . Das wissen Sie genau . Sie müssen mir dafür einen Gegenbeweis bringen . Ein weiterer Punkt betrifft die Unterhaltszahlungen aus den sogenannten Vorschußkassen und das Wohngeld . Diese Zahlungen sollen vermehrt durch die Gemeinden getätigt werden und weniger durch den Bund . Kennen Sie denn nicht die Kassenlage der Gemeinden ? Haben Sie das mit den Gemeinden abgestimmt ? . Herr Eichel , die Gemeinden werden Ihnen was husten . Wenn Sie dies tatsächlich verwirklichen wollen , dann werden die Länder im Interesse der Gemeinden mehr Geld verlangen . Das Haushaltsproblem , das Sie verschieben wollten , haben Sie auf diese Weise wieder auf dem Tisch . . Sie reduzieren fiktiv die Personalverstärkungsmittel für das Jahr 2000 um 2 Milliarden , dann noch einmal um 2 Milliarden DM , dann um 3 , 4 und 5 Milliarden DM . Von welchen Steigerungen der Personalkosten sind Sie eigentlich ausgegangen ? Diese astronomischen Steigerungen hat man erst reingerechnet und dann wieder ausgerechnet und kommt dann im Rahmen des Sparpakets auf eine Kürzung um 30 Milliarden DM . . Das sind nichts als Luftbuchungen und Luftnummern , das ist ein Zahlenjonglieren . _ Ich möchte von den Rednern aus der Koalition , die nach mir reden werden , das Gegenteil bewiesen haben . _ So sind die Tatsachen . . Beim Verkehrs- und beim Bauministerium sollen 3 ,5 Milliarden DM eingespart werden . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes werden gekürzt . Wenn Sie Haushalte nur ein bißchen kennen , dann müßten Sie eigentlich wissen , daß Sie Investitionen rausschießen . Diese Regierung wollte aber doch Arbeitsplätze schaffen . Wie das zusammenpaßt , muß mir erst einmal einer erklären ! . Zu den Kürzungen beim Wirtschaftsministerium . Der einzige Punkt , bei dem man hätte Mut zeigen können , wäre die Kürzung der Kohlesubventionen gewesen , die immer noch 9 Milliarden DM ausmachen . Da wagt sich aber keiner heran . Da ist Ideologie vor . Da werden die Leute aufgehetzt . Was wird statt dessen gemacht ? _ Die Mittelstandsförderung und die Ostförderung werden gekürzt . Das wiederum ist ein Punkt , wo man sich an den Kopf fassen muß . Die Regierung hat in ihrer Regierungserklärung gesagt , die Ostförderung werde ausgebaut , sie werde mehr für die neuen Länder tun . In Wirklichkeit werden Mittel beim Bundeswirtschaftsministerium und bei der Treuhand , also bei der BVS , gekürzt . Der BVS wird fast 1 Milliarde DM weggenommen , zum Teil verschoben auf eine Kreditfinanzierung der KfW . Außerdem gibt es eine Streckung der Finanzhilfen für die Pflegeeinrichtungen in den neuen Ländern . Dies macht mehr als 1 Milliarde DM aus . Auch ich sage : Alles gehört auf den Prüfstand . Auch dies kann man auf den Prüfstand stellen . Aber das Vermessene ist , vor der Wahl und auch noch in der Regierungserklärung uns zu sagen : Wir wollen im Osten draufsatteln . Wir wollen dort nicht kürzen . _ In Wirklichkeit kürzen Sie jetzt um mehr als 1 Milliarde DM . Das , was Sie versprochen haben , haben Sie nicht gehalten . Das ist eine Tatsache . . Es geht nicht darum , ob Sparen richtig oder falsch ist . Sparen ist immer gut . . Es geht darum , ob jemand seine Wahlversprechen einhält oder nicht . . Es geht darum , ob man zugibt , daß die Wirklichkeit anders als das Parteiprogramm ist . Darum treffe ich die einfache und erschreckende Feststellung , daß Sie die Chaospolitik der ersten acht Monate , die Sie eigentlich während der Kosovo-Krise Zeit hatten zu überdenken , unbeirrt fortsetzen . Falsche Weichenstellungen , Fehler im einzelnen ! Sie können es einfach nicht . Das ist die schlichte Feststellung . Sie sind nicht in der Lage , das Richtige zu tun . . Wir brauchen in diesem Lande keine Verpackungskünstler . Wir brauchen Leute , die eine seriöse und solide Politik machen und die das halten , was sie versprechen . Sie liefern uns , der Opposition , jeden Tag eine neue Vorlage . Das ist gut für die Opposition , aber das ist schlecht für dieses Land . Die Menschen draußen erkennen das mehr und mehr . .