Partei: FDP
Entscheidungen, die wir hier im Bundestag treffen, stehen nicht im luftleeren Raum. Sie haben vielfältige Auswirkungen, auch und gerade auf die Kommunen. Das gilt besonders für die Bereiche Sozial- und Steuergesetzgebung. Als Gebietskörperschaften der Länder ist den Kommunen ein direktes Recht auf Mitwirkung an der Gesetzgebung verwehrt. Sie müssen ihre Belange über die Länder im Bundesrat vertreten lassen – auch gegenüber dem Bund und Europa. Dennoch ist eine Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände an der Bundesgesetzgebung explizit politisch gewollt und für mich und die gesamte FDP-Fraktion selbstverständlich. Nach dem Antrag der Linken soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte ein Kommunalmitwirkungsgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen“. Diese Formulierung ist derartig undifferenziert, dass man sich fragt, welche gesetzlichen Maßnahmen Ihnen, liebe Kollegen der Linken, hier genau vorschweben. Diese Antwort bleiben Sie schuldig. Sie haben diesen Antrag in der letzten Legislaturperiode ja schon einmal eingebracht – fast wortgleich. Der Antrag ist Schnee von gestern. Auch damals waren Sie zu konkreten Aussagen nicht fähig. Wenn Sie schon einen Schaufensterantrag einbringen, sollten Sie wenigstens auch ein bisschen Inhalt in die Auslage legen. Ihren Antrag lehnen wir ab, nicht weil wir gegen eine Mitwirkung der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren wären, sondern weil der Antrag schlicht und ergreifend zu schlecht ist. Sie fordern in Ihrem Antrag dazu auf, dass Bundesregierung und Bundestag Kommunen verbindliche Mitwirkungsrechte bei der Beratung von Gesetzentwürfen geben. Diese Forderungen sind überholt. Hier haben wir bereits gehandelt: Wir haben die Geschäftsordnung des Bundestages so geändert, dass den kommunalen Spitzenverbänden im federführenden Ausschuss eine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss, wenn dort kommunal relevante Gesetzentwürfe beraten werden. Das gilt im Übrigen auch für nichtöffentliche Ausschusssitzungen. In öffentlichen Anhörungen müssen die kommunalen Spitzenverbände ebenfalls gehört werden, wenn ihre Belange betroffen sind. Alle anderen Sachverständigen werden in solchen Anhörungen von den Fraktionen benannt. Die Anzahl an Experten, die eine Fraktion benennen darf, richtet sich dabei nach der Fraktionsstärke. Bei den kommunalen Spitzenverbänden findet solch eine Anrechnung auf Fraktionskontingente nun nicht mehr statt. Bisher sind die Vertreter der Kommunen behandelt worden wie Lobbyisten. Wir haben das geändert. Wir beteiligen die Kommunen angemessen am Gesetzgebungsprozess. Das sage ich sehr deutlich als kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion, der FDP. Es freut mich, dass die Bundesregierung das genauso sieht und die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien ebenfalls geändert hat, um den kommunalen Spitzenverbänden mehr Mitwirkungsrechte zu geben. Genauso selbstverständlich war es für uns, die Kommunen beim Umsetzungsgesetz zum Fiskalvertrag, das wir aktuell im Bundestag beraten, einzubeziehen. Der Stabilitätsrat, der die Einhaltung der Schuldenbremse und die Haushalte von Bund und Ländern überwacht, wird einen Beirat erhalten, in dem auch die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein werden. Die Schuldenbremse im Fiskalvertrag umfasst auch die Kommunen. Die Kommunen sind von Sanierungsprogrammen des Stabilitätsrates potenziell mit betroffen. Deshalb ist Zu Protokoll gegebene Reden diese Beteiligung vernünftig und notwendig. Gut, dass wir im Umsetzungsgesetz übrigens auch festschreiben, dass die Länder für die Umsetzung der Schuldenbremse im Bereich der Kommunen verantwortlich zeichnen! Für mich ist ganz klar: Dort, wo Gesetzentwürfe und politische Maßnahmen die Interessen der Kommunen berühren, müssen die kommunalen Spitzenverbände so in die Gremien eingebunden werden, dass sie dort ihre Meinung einbringen können. Die Belange der Städte und Gemeinden sind bei FDP und Union in guten Händen. Deshalb brauchen die Kommunen auch nicht aufgewärmte Anträge der Linken, sondern die kommunalfreundliche Politik der Regierungskoalition.