Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach einer ersten Durchsicht des vorliegenden Einzelplans 25 im Bundeshaushalt 1996 stellen wir Sozialdemokraten fest : Wieder einmal werden Einsparungen an der falschen Stelle vorgenommen . Eine sinnvolle Umstrukturierung findet nicht statt , und Prioritäten werden nicht gesetzt . Ich möchte Ihnen dazu Beispiele nennen . Erstes Stichwort : Auch im nächsten Jahr stehen kaum Mittel für die Städtebauförderung in den alten Bundesländern zur Verfügung , obwohl Sie genau wissen , welche positiven wirtschaftlichen Effekte gerade mit diesen Fördermitteln erzielt werden können . Von den für 1996 im Haushalt vorgesehenen 830 Millionen DM entfallen auf die alten Bundesländer 130 Millionen DM , nochmals 11 Millionen DM weniger als 1995 . Daß in den neuen Bundesländern mehr Bedarf besteht , ist nicht von der Hand zu weisen . Aber 130 Millionen DM Fördermittel West bieten zu wenig Anreiz für Investoren . Was noch schlimmer ist : Sie tragen kaum zur Lösung der großen Probleme in den Städten bei . Das Rechnungsbeispiel , daß 1 DM Städtebauförderung noch 7 DM weiterer , überwiegend privater Investitionen nach sich zieht , gilt immer noch . . noch : Dieter Maaß  Die Städtebauförderung West ist in den vergangenen Jahren rigoros gestrichen worden . Angesichts ihrer wichtigen Anstoßeffekte für weitere Investitionen ist eine deutliche Anhebung dieser Städtebauförderungsmittel unumgänglich . . Auf einer Informationsreise des Ausschusses für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau nach Hannover im Frühjahr dieses Jahres konnten wir feststellen , wie notwendig die Städtebauförderung des Bundes ist . Ein ganzer Stadtteil , der zu verslumen drohte , mit all den schlimmen sozialen Folgen für unsere Gesellschaft , kann erhalten werden . Hoffnungsvolle , erfolgreiche Ansätze sind in diesem Projekt deutlich erkennbar . Aber ohne weitere finanzielle Beteiligung des Bundes sind solche Maßnahmen nicht mehr durchzuführen . . Die städtebauliche Entwicklung , das Erhalten von baulicher Substanz ist durch das Zurückziehen des Bundes stark eingegrenzt . _ Wahrscheinlich würden diese Chaostage nicht mehr stattfinden , wenn dort mehr gefördert würde . _ . Die Aufbereitung von Industriebrachen wird ohne diese Fördermittel noch weiter erschwert , zumal die Städte und Gemeinden bereits finanziell am Ende sind . Unter dieser Haushaltsstelle würden wir Sozialdemokraten wieder höhere Beiträge einsetzen . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen einen weiteren Kritikpunkt an Ihrem Haushalt nennen : das Zurückführen des Wohngeldes . Sie senken die Beteiligung des Bundes am Wohngeld in 1996 um ca . 182 Millionen DM gegenüber dem Ist von 1994 . Seit 1990 ist das Wohngeld nicht angepaßt worden . In dieser Zeit sind die Mieten um mehr als 30 % gestiegen . Hart getroffen werden Familien mit Kindern und Alleinstehende mit niedrigem Einkommen , vor allem Rentnerinnen . Sie kürzen die Mittel für Wohngeld , obwohl Minister Töpfer schon seit Wochen angekündigt hat , das Wohngeld West solle an die Mietenentwicklung angepaßt werden . Im Rahmen der Beratungen zum Mietenüberleitungsgesetz sind solche Zusagen auch von Mitgliedern der Regierungsfraktionen gemacht worden . . Wenn die Wohngeldtabellen nicht angepaßt werden , entstehen soziale Verwerfungen : zum einen durch die Ungleichbehandlung der Wohngeldempfänger in den alten Bundesländern , zum anderen bei den Wohngeldberechtigten , die durch die Bruttolohnentwicklung aus dem Kreis der Berechtigten ausscheiden . Wir Sozialdemokraten fordern die Erfüllung Ihrer Zusagen für den Haushalt 1996 ein . Sie begehen einen Wortbruch , wenn Sie den Menschen die versprochene Wohngelderhöhung vorenthalten . . Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollte auch die Ankündigung des Ministers unter der Überschrift Das junge Haus angesprochen werden . Nun begrüßen wir sicher alle einen preiswerten Wohnungsbau . Darüber , wie man so etwas macht , gibt es viele Studien und Vorschläge , auch praktische Beispiele . In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits solche Modelle . Die Bundesregierung hat durch die Expertenkommission Wohnungspolitik Kriterien für kostengünstiges Bauen ausarbeiten lassen . Es fängt damit an , daß die Gemeinden preisgünstiges Bauland zur Verfügung stellen sollen . Die Versorgungswirtschaft soll ihre Anschlußbedingungen und ihre Anschlußpraxis an die Erfordernisse der Kostensenkung anpassen . Es sollen kombinierte Architekten- und Investorenwettbewerbe durchgeführt werden . Im Ergebnis geht der Schwarze Peter an die Beteiligten am Bau ; die Appelle gehen an andere , aber der Bund hält sich zurück . Es wird lediglich der Vorschlag gemacht , die Vergabe der Fördermittel im Subventionswettbewerb und in Verbindung mit Förder- und Kostenobergrenzen anzustreben . Dies ist nicht neu und wird von einigen Bundesländern schon so praktiziert . Weiter beabsichtigen Sie , einen Koordinierungsausschuß Baukostensenkung einzusetzen . Ist es dazu nicht schon etwas zu spät ? Der dringend benötigte Wohnraum muß jetzt zur Verfügung stehen . . Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen dafür genügend Anreize geschaffen werden . Im Haushalt 1996 vermissen wir Sozialdemokraten hierfür aber einen Titel . Wenn die Bundesregierung solche Maßnahmen _ die , wie schon gesagt , so neu nicht sind _ wirklich will , dann muß sie sie auch finanziell fördern . Eine Summe im Haushalt für eine solche Förderung sucht man vergebens . Im Gegenteil : Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden stark gekürzt . Was jedoch bei Ihrer Ankündigung Das junge Haus völlig offen bleibt , sind die Grundstückskosten . Wenn die Grundstückskosten durchschnittlich ca . 40 % der Bausumme ausmachen , können nämlich nur 60 % der Baukosten beeinflußt werden . Sie wissen selbst , daß der Hinweis , der Bund werde preiswertes Kasernengelände zur Verfügung stellen , nicht ausreicht . Deshalb fordern Sie dann die Gemeinden auf , preiswerte Grundstücke auszuweisen und Lücken zu schließen . Sie verweigern den Gemeinden aber die dazu notwendigen Instrumente , etwa ein Satzungsrecht für eine Grundsteuer für baureife Grundstücke . . . noch : Dieter Maaß  Wieder werden groß angekündigte Neuerungen auf die Gemeinden abgeschoben . . Im übrigen hat meine Heimatstadt kein militärisches Gelände , und sie verfügt auch nicht über ausreichendes Bauland ; von preiswertem kann schon gar nicht die Rede sein . . Die politisch Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden müssen dann wieder den Bürgerinnen und Bürgern erklären , wieviel Luft in Ankündigungen der Bundesregierung steckt . Meine Damen und Herren , ich möchte die heutige Beratung nutzen , um noch einmal ein Thema anzusprechen , . das bereits ein politischer Skandal geworden ist . Es geht um das Trauerspiel Schürmann-Bau . Jeder Besuchergruppe machen wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages deutlich : Dies ist die Stein gewordene Unfähigkeit einer amtierenden Bundesregierung . . Es ist schon mehr als erstaunlich , ja , es macht wütend , wie die Bundesregierung hier Steuermittel verschwendet . . Nach unseren Feststellungen sind bereits 350 Millionen DM für den vor sich hin rostenden Rohbau und 150 Millionen DM für das Grundstück ausgegeben worden . Das ist ein Skandal , meine Damen und Herren . Das gestrige Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und seinen Ministern Waigel und Töpfer hat wiederum zu keinem Ergebnis geführt . . Wir fordern Sie trotzdem noch einmal dringend auf : Treffen Sie eine Entscheidung , damit nicht noch weiteres Geld zum Fenster hinausgeworfen wird ! . Bereits am 8 . September 1994 hat die SPD mit ihrem Antrag Schürmannbau , Drucksache 12/8470 , die Bundesregierung aufgefordert , Vorschläge für eine wirtschaftliche und sinnvolle Verwendung zu unterbreiten . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten werden in den Ausschußberatungen zu den einzelnen Titelgruppen konkrete Vorschläge machen . Sie werden nicht unbedingt zu höheren Ausgaben führen . Die vorhandenen Fördermittel sollen jedoch sozial gerechter und wirtschaftlich effizienter eingesetzt werden . Vielen Dank . .