Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Banken und Versicherungen haben wichtige Transformationsfunktionen , ohne die eine moderne Volkswirtschaft überhaupt nicht funktionsfähig wäre . Aus der Ausübung dieser Funktionen ergibt sich jedoch auch eine im Vergleich zu anderen Branchen außergewöhnliche Machtstellung . Nicht zuletzt Alfred Herrhausen hat die Feststellung , daß Banken Macht besitzen , als unbestreitbar bezeichnet . Herr Uldall und Herr Grünbeck , er sagte wörtlich : Dort , wo der Geist der Freiheit unkritisch absolut gesetzt wird , dort nimmt in der Tat nur die Freiheit der Mächtigen zu . . 13186 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Hans Martin Bury Ich bezweifle nicht , daß Banken und Versicherungen ihre Einfußmöglichkeiten in der Regel verantwortlich ausüben . Dennoch ist es unbes treitbar die Aufgabe eines demokratischen Staates , die Kontrolle von privatwirtschaftlicher Macht sicherzustellen und Machtkonzentrationen zu vermeiden . Die starken kapitalmäßigen , aber auch persönlichen Verflechtungen sowie die mehrfache Einflußmöglichkeit durch Kreditvergabe , Beteiligungen , Aufsichtsratsmandate und Depotstimmrecht erfordern im Interesse des Wettbewerbs eine Neuregelung . Übrigens , selbst ausländische Banken und Broker bemängeln die enge Verflechtung deutscher Banken und Versicherungen untereinander und mit Industrieunternehmen , die die Transparenz des Marktes verschleiere , Absprachen und womöglich sogar Manipulationen zumindest begünstige . Ein Kernpunkt unseres Antrages ist die Streichung des § 102 GWB , in dem Banken und Versicherungen als Sonderbereich definiert und privilegiert werden . Die Kompetenzen der Fachaufsicht durch die Bundesaufsichtsämter für das Kredit- bzw . Versicherungswesen und die Kartellaufsicht werden durch diese Sonderstellung eingeschränkt ; Elemente des Verbraucherschutzes fehlen dagegen weitgehend .  Herr Uldall , bei der Beratung des GWB in den 50er Jahren lehnten bezeichnenderweise sowohl der damals federführende Wirtschaftsausschuß als auch die damalige Bundesregierung dieses Sonderrecht für Banken und Versicherungen ab . Länder und Finanzpolitiker forderten dagegen sogar eine Totalfreistellung von den Regelungen des GWB . Heraus kam ein Kompromiß , der nur politisch-historisch zu begründen ist . Da die historischen Begründungen der Sonderstellung _ wie öffentliche Bedürfnisprüfungen , weitgehende Zins- und Wettbewerbsreglementierungen _ zwischenzeitlich längst entfallen sind , ist die Streichung des § 102 GWB nur folgerichtig . Die im öffentlichen Interesse notwendige Kontrolle der Aufsichtsbehörden wird damit erleichtert . Notwendige Ausnahmeregelungen für spezielle Bereiche _ wenn Ihnen das zu viele sind , Herr Uldall , dann habe ich einen Hinweis darüber vermißt , welche Sie denn streichen wollen und welche Sie für überflüssig halten _ ,  z . B . für die historisch gewachsenen Bankengruppen oder für den Zahlungsverkehr , gemeinsame Kalkulationsgrundlagen der Versicherer für die Ermittlung von Nettoprämien bei Schadensversicherungen oder Tarifierungsgrundsätze im Rückversicherungsgeschäft , sieht unser Antrag vor . Damit ist die Streichung meines Erachtens auch aus Sicht der Kredit- und Versicherungswirtschaft tragbar . Sie entspricht übrigens auch den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Deregulierungskommission . Politische Widerstände sind deshalb meiner Meinung nach nur noch mit ideologischer Engstirnigkeit , aber nicht mit rationalen Argumenten zu begründen . . Während dem § 102 GWB vor allem symbolische Bedeutung zukommt , geht es bei der Begrenzung des Anteilsbesitzes um sehr konkrete Einflußmöglichkeiten auf branchenfremde Unternehmen . Im Gegensatz zu Industrieunternehmen , die Beteiligungen im Regelfall aus einer Gesamtunternehmensstrategie heraus auf Teilmärkten eingehen und mit ihrem Beteiligungskapital stärker begrenzt sind , beteiligen sich Kapitalsammelstellen , Banken und Versicherungen wesentlich umfangreicher und verfügen daher über einen entsprechend größeren Einflußbereich . Eine generelle Obergrenze der Beteiligung an einzelnen Gesellschaften ist dringend geboten , um Wettbewerbsverzerrungen und Einflußkonzentrationen zu vermeiden , wobei wir nach meiner persönlichen Auffassung über die Grenze im Hinblick auf das steuerliche Schachtelprivileg in den Ausschußberatungen durchaus noch diskutieren könnten . Damit wären die einzigen ernst zu nehmenden Einwände meines Erachtens beseitigt . Ausnahmen für Beteiligungen im Konzernverbund , vor allem aber für zeitlich bef ristete Beteiligungen zur Wagnisfinanzierung _ das haben Sie übersehen , Herr Uldall _ oder im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen sieht unser Antrag ausdrücklich vor . Aus der notwendigen Umstrukturierung der Beteiligungsverhältnisse und dem dann freiwerdenden Kapital ergäben sich dann sogar enorme Chancen für Unternehmen in den neuen Bundesländern . Zur Frage des Depotstimmrechts dürfte es im Grunde genommen gar keinen S treit geben . Selbst die Banken hängen nicht am Depotstimmrecht , wie Eberhard Martini wörtlich erklärt hat . Wenn Sie sich die Abstimmungsergebnisse der Hauptversammlung _ Sie haben sie ja erwähnt _ des in jüngster Zeit negativ in die Schlagzeilen geratenen Chemiekonzerns von vorgestern anschauen , dann müßte der Sinn einer Trennung der Abgabe von Depotstimmen , die nur noch auf Grund von Einzelvollmacht ausgeübt werden dürften , augenfällig sein . . Herr Grünbeck , ich dachte , wir wären uns da einig . Nur , Sie müssen dann auch etwas tun . Zwar dürfen bereits nach gegenwärtigem Recht Kreditinstitute das Depotstimmrecht nur bei ausdrücklicher Übertragung durch die Aktionäre ausüben ; diese Verbesserung der ursprünglichen Rechtslage hat jedoch nicht zu der gewünschten Beschränkung der Bankenposition in den Hauptversammlungen geführt , da noch immer auch die Erteilung einer pauschalen 15-Monats-Vollmacht für jeweils eine Hauptversammlung jeder AG der im Depot befindlichen Aktien möglich ist . Das Depotstimmrecht soll in Zukunft nach unserer Vorstellung nur noch auf Grund von ausdrücklich anläßlich der bevorstehenden Hauptversammlung der jeweiligen AG erteilten Einzelvollmachten ausgeübt werden dürfen . Wir wollen es nicht abschaffen , wir wollen es nur vernünftig regeln . . Ihre Einwände hinsichtlich der dann voraussichtlich sinkenden Präsenz offenbaren meines Erachtens ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis . Das Verhalten der Depotbanken im Hinblick auf die bevorstehende Siemens-Hauptversammlung mit der Empfehlung , einen Antrag zur Abschaffung von Mehrfachstimmrechten abzulehnen , untermauert exemplarisch die Dringlichkeit einer gesetzlichen Neuregelung . Ebenso einleuchtend , wenn auch für manchen wegen eigener Betroffenheit oder Betroffenheit von Parteifreunden schwer akzeptabel , ist meines Erachtens die Reduzierung der Zahl der Auf sichtsratsmandate pro Person , um eine wirksame Wahrnehmung der gesetzlich und satzungsmäßig vorgesehenen Kontrollfunktion sicherzustellen . .