Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mich herzlich dafür bedanken , dass ich als Vertreter eines ostdeutschen Bundeslandes zu dieser so wichtigen Frage sprechen darf , und zwar zum ersten Mal hier in Berlin . . Ich möchte der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ganz herzlich für die Einbringung dieser für die ostdeutschen Länder so wichtigen Novelle danken . . Ganz herzlich danken möchte ich auch meinem Kollegen Klimmt und insbesondere dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann , der sich ganz außerordentlich gut in Ostdeutschland auskennt , der unsere Probleme seit Jahren außerordentlich gut kennt und die ostdeutschen Länder unterstützt , für ihre Bemühungen , die von Erfolg gekrönt sein sollen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir _ mit einigen von Ihnen arbeite ich ja schon länger zusammen _ wissen , was früher alles möglich war , und wissen auch , was früher nicht möglich war . Nachdem die neue Regierung die Verantwortung im Bund übernommen hatte , hat sich auch schon im Lenkungsausschuss einiges getan . Das heißt , es sind eine Vielzahl von wichtigen Regelungen auf den Weg gebracht worden , die der Wohnungswirtschaft definitiv geholfen haben . . Wir haben dann aber auch sehr schnell gemerkt , dass nicht alle Probleme auf dem Verwaltungsweg gelöst werden konnten . Deshalb war es richtig , dass die Bundesregierung eine Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz eingebracht hat , obwohl wir alle wissen , dass viele Probleme noch nicht geklärt bzw . noch nicht einmal erkannt worden sind . Aber auch die Länder wollten diese Novelle , weil es uns nur so möglich war , einen Schlussstrich zu ziehen und einen Stichtag für die Privatisierungsauflage festzulegen , und weil nur so eine bessere Lösung für die negative Restitution zu erzielen war . Es war auch richtig , dass die Bundesregierung zur Klärung der noch offenen Fragen eine Leerstandskommission unter Leitung des früheren Oberbürgermeisters von Leipzig , Herrn Lehmann-Grube , eingesetzt hat . Die Arbeit dieser Kommission nehmen die Länder so wichtig , dass sie noch vor der Sommerpause oder kurz danach eine Sonderkonferenz der Bauminister einberufen werden , auf Christine Ostrowski 10316 der sich alle Länder aus Ost und West mit dieser schwierigen Lage auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt beschäftigen und mit dem Leiter der Kommission reden wollen . Der Vorstoß einiger Bundesländer , die Vorschläge dieser Kommission vorwegzunehmen , indem sie einen § 4 a über den Bundesrat einbringen wollten , war deshalb falsch . Er musste scheitern und ist auch von Sachsen-Anhalt nicht unterstützt worden . . Meine Damen und Herren , das Vorgehen der Bundesregierung ist richtig _ das sage ich auch Ihnen , Herr Kansy _ , nicht die Ergebnisse dieser Kommission durch eine gesetzliche Regelung in diesem Gesetz vorwegzunehmen , sondern eine Verordnungsermächtigung einzufügen , die es ermöglicht , zu einem späteren Zeitpunkt die Vorschläge der Kommission aufzunehmen , und die den Ländern Gelegenheit gibt , sich auf die notwendige Mitwirkung auch haushaltsmäßig einzustellen . . _ Natürlich müssen wir uns darauf einstellen . Ich bitte darum , Herr Staatssekretär Großmann , auch in diesem Bereich einfache und praktikable Regelungen vorzusehen , und gehe davon aus , dass die Länderbeteiligung auch mit den bisherigen Instrumenten auskommen wird , also mit der Wohnungsbauförderung und der eventuellen Bereitstellung von IfG-Mitteln . Auf diesem Wege sollten wir unseren Beitrag erbringen können . Ich darf mir dazu den Hinweis erlauben , dass es durch ein weiteres Absenken der Wohnungsbauförderung für die Länder schwieriger wird , ihren Beitrag zu leisten . Meine Damen und Herren , wir müssen jetzt zunächst abwarten , welche Vorschläge uns die Kommission unterbreitet . Wir wissen aber auch , dass das Leerstandsproblem in den ostdeutschen Bundesländern ganz außerordentlich komplex ist . Wir haben es mit strukturellem , aber nicht nur mit strukturellem Leerstand zu tun . Dieser Leerstand entsteht dadurch , dass unsere Großunternehmen und Kombinate weggebrochen sind und dass die Menschen , die dort gearbeitet haben , nicht mehr dort wohnen und weggezogen sind , weil sie ihreArbeitsplätze verloren haben . . Lassen Sie es mich am Beispiel Stendal verdeutlichen : Am Tag der Vereinigung hat es dort 1 000 leer stehende Wohnungen gegeben , heute sind es 3 000 . Es geht auch nicht nur um den Leerstand im so genannten Plattenbereich . Der Leerstand in Sachsen-Anhalt beträgt nach jüngsten Schätzungen 186 000 Wohnungen . Der Leerstand in der Platte beträgt 40 000 Wohnungen . Der Gesamtleerstand liegt bei 14 ,2 Prozent und der Leerstand in der Platte bei 10 ,6 Prozent . Wir haben es also im Wesentlichen mit Altbauten , Vorkriegsbauten und dergleichen zu tun . Wir rechnen damit , dass wir in SachsenAnhalt kurz- und mittelfristig über 100 000 Wohnungen vom Markt nehmen müssen . Ich will ein Wort zu den Befürchtungen sagen , die aufgetreten sind , dass wir mit Steuermitteln Wohnungen saniert hätten und nun mit weiteren Steuermitteln diese Wohnungen abreißen würden . Wir werden dafür sorgen , dass das nicht passiert . So sind von den etwa 370 000 Plattenbauten in Sachsen-Anhalt 120 000 unsaniert . Theoretisch genommen ist das die Summe der Bauten , die vom Markt genommen werden wird . Meine Damen und Herren , das zeigt uns , dass nur ein Teil der Probleme über das Altschuldenhilfe-Gesetz gelöst werden kann . Wir werden in Sachsen-Anhalt regionale Konzepte erstellen und die Erarbeitung dieser Konzepte mit Fördermitteln unterstützen . Ich bitte ganz herzlich darum , dass sich auch die Kreditwirtschaft , die durchaus mit im Boot sitzt , daran beteiligen möge . Zum Teil hat sie das in einigen Regionen schon getan . Die Verantwortlichen , die hier genannt werden müssen , sind also nicht nur Bund , Länder und Gemeinden , sondern es handelt sich natürlich auch um die Unternehmen und um die Banken . Diese gesetzlichen Regelungen dürfen nicht dazu führen , dass aus schlechten Krediten ohne Zutun der Kreditinstitute gute Kredite gemacht werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Herr Staatssekretär Großmann hat gesagt : Dies war ein guter Tag für die Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt . Ich möchte noch mehr sagen : Dies ist nicht nur ein guter Tag für die Wohnungswirtschaft in ganz Ostdeutschland , sondern auch für die Mieterinnen und Mieter , die weiter darauf hoffen können , dass die Unternehmen die Liquidität haben , die sie brauchen , um die Wohnungen weiter instand zu setzen . . _ Dies , Herr Kansy , ist ein guter Tag für die Bauwirtschaft in unseren Ländern und für die vielen Menschen , die dort arbeiten . . Und deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist dies ein guter Tag für ganz Ostdeutschland . Ich danke Ihnen ganz herzlich , dass Sie so viel Geduld mit mir hatten . .