Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich lebe gern in diesem Land und ich bin stolz auf dieses Land , und dies nicht nur vor dem Hintergrund der Lebensfreude der Menschen und der Gastfreundschaft , die wir alle während dieser Tage der Fußballweltmeisterschaft erleben . Ich bin stolz wegen unserer Rechtsordnung und auf unsere Rechtsordnung , die einen ausdifferenzierten Schutz auch und gerade für die Schwachen und Benachteiligten unserer Gesellschaft schon heute de lege lata vorhält . Bei aller Freude weiß ich aber auch , dass wir in unserem Land nicht in einem Paradies auf Erden leben und dass es Ressentiments und Vorurteile gibt . Vielleicht war es deshalb ein Anliegen Europas - ungeachtet bereits bestehender nationaler Schutzgesetze - , mit dem Erlass von vier Richtlinien ein Zeichen gegen nahezu jede Form von Ungleichbehandlung zu setzen . Selbstverständlich sind wir als Gesetzgeber gehalten , entsprechende völkerrechtliche Übereinkommen , die von unserem Land ratifiziert wurden , oder entsprechende Richtlinien der EU in nationales Recht umzusetzen , ob einem das gefällt oder nicht . Ich glaube , es gibt kaum einen in diesem Haus , der so dagegen , insbesondere gegen die Richtlinien , gewettert hat wie ich . Dennoch müssen wir sie umsetzen . Nun gibt es Regeln zum Schutz der Menschen , die überhaupt nicht streitig sind . Dazu gehören die geradezu klassischen Schutz- und Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat . Aber auch viele einschlägige Regeln im Arbeitsrecht sind uns wohl vertraut . Frau Ministerin Zypries hat soeben eine Reihe von Beispielen genannt : Kündigungsschutzgesetz , Betriebsverfassungsgesetz und Mutterschutzgesetz . Eigentlich ist Deutschland der völlig falsche Adressat für eine solche Richtlinie . Manches ist bei der Umsetzung der vier EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung völlig unstreitig und deckt sich auch mit dem , was wir schon jetzt haben . Manch anderes allerdings ist weitaus weniger unstreitig , sondern - im Gegenteil - höchst umstritten . Allerdings muss man das Parlament nicht zum Panoptikum machen und mit sicherem Auftreten bei zum Teil völliger Ahnungslosigkeit , Herr Westerwelle , sozusagen den Zampano spielen . Nicht zufällig entzündete sich die öffentliche Debatte gerade an den Stellen und auf den Rechtsgebieten , die in unserem Land bisher aus guten Gründen weitgehend regelungsfrei waren . Unsere Rechtsordnung geht von der grundsätzlichen Trennung und Unterscheidung von Staat und Gesellschaft aus . Lassen Sie es mich anders sagen : Nicht alles , was dem Staat in seiner Beziehung zu den Bürgern untersagt ist , ist auch den Bürgern untereinander untersagt und verboten . Um es ganz deutlich zu sagen : Privatautonomie und Vertragsfreiheit beinhalten nachgerade das Recht auf Subjektivität und Rechtfertigungsfreiheit und auch auf Willkür , nämlich dann , wenn ich einem anderen etwas nicht verkaufen will . Das war bisher Bestandteil unserer kontinentaleuropäischen Rechtsordnung . Wir alle , die wir Jura studiert hatten , haben das so gelernt . Diese Rechtsordnung droht jetzt durch die europäischen Richtlinien zu kippen . Aber nicht nur durch sie : Denn auch durch das Implantieren von immer mehr angloamerikanischen Rechtsformen bei uns steigt das Risiko , dass unser historisch gewachsenes , aus dem römischen Recht - ich liebe es so - kommendes Recht auf den Kopf gestellt wird . Dem müssen wir schon in statu nascendi entgegenwirken . An dieser Stelle , an der ich die Privatautonomie beleuchtet habe , geht es nicht um irgendwelche juristischen Petitessen , sondern um sehr grundsätzliche Fragen und Auffassungen - ja , es geht klar um weltanschauliche Fragen . Mit den Richtlinien soll unserer Gesellschaft Mores gelehrt werden . Genau darum geht es . Viele Menschen waren beispielsweise empört - ich verstehe diese Empörung - , weil sie sich schon durch die Antidiskriminierungsrichtlinien und erst recht durch deren bisher geplante Umsetzung in ihren ureigenen Freiheitsrechten beschnitten fühlten . Lassen Sie mich das an einem heute schon wiederholt angesprochenen Beispiel klar machen . Jemand , der vier oder fünf Wohnungen besitzt , versteht es einfach nicht - er empfindet es geradezu als diskriminierend - , dass ihm die Freiheit bei der Auswahl seiner Mieter genommen wird . Nur in dem Haus , in dem er selbst wohnt , sollte er völlig autonom in der Auswahl seiner Mieter sein . Wenn es nach dem Antrag der Linken heute geht , soll ihm selbst das noch genommen werden . Das ist quasi der Eingriff total in die Privatsphäre . Als Christdemokraten sagen wir zu einem solchen Weltbild des Übervaters Staat schlicht und einfach Nein , Nein und nochmals Nein . Wir wollen nicht den totalen Staat , der bis in die letzten Ecken alles regelt . Um noch einmal das Beispiel von der Wohnungsvermietung aufzugreifen : Ich bin zwar nicht gerade froh , aber fast zufrieden , dass wir heute den Tausenden von Privatvermietern insoweit Entwarnung geben können - jetzt bitte gut zuhören - , als mit Ausnahme der zwingenden Umsetzung von europäischen Vorgaben - das gilt unabhängig von den Mehrheiten in diesem Hause , auch wenn die CDU/CSU , was manche befürchten , was aber im Moment nicht zu befürchten ist , mit einer dicken Mehrheit regieren würde - die Vertragsfreiheit in der jetzigen Fassung des Gesetzes weitgehendst gewahrt bleibt . Wir haben nämlich durch eine gesetzliche Auslegungshilfe , die Sie eben sehr flapsig persifliert haben , Herr Westerwelle , und durch die Definition des Massengeschäftes im Bereich des Mietrechts , nach der der Anwendungsbereich dieses Gesetzes - wie gesagt : mit einer einzigen Ausnahme , nämlich für das Merkmal Rasse/Ethnie ; das ist durchgehend im Arbeits- und Zivilrecht umzusetzen ; da kann man sich noch so stark echauffieren , das wäre auch mit Ihnen nicht anders gegangen - erst bei Vermietung von mehr als 50 Wohnungen eröffnet wird , die Erstreckung des Gesetzes auf private Vermieter in aller Regel ausgeschlossen . Was ist daran eigentlich so schlimm ? Wir haben auch bei der Entfernungspauschale eine Grenze von 20 Kilometern . - Moment einmal ! Einige werden am Samstag vor einer Wahl 18 Jahre alt und andere wiederum werden erst am Montag nach der Wahl 18 Jahre alt . Jegliche Zahlen , alle Begrenzungen haben immer immanent etwas Willkürliches , wie beispielsweise auch das Spielfeld auf dem Fußballfeld . Warum gibt es einen 16-Meter-Raum und keinen 18-Meter-Raum ? Irgendeine Zahl muss der Gesetzgeber nehmen . Aus guten Gründen haben wir auch für die großen Wohnungsbaugesellschaften vereinbart , dass diese zur Einhaltung und Schaffung sozial stabiler Bewohnerstrukturen einen Freiraum behalten sollen . Um es deutlich zu sagen : Ihr Bemühen , Gettos zu verhindern oder aufzubrechen , soll nicht durch ein Gesetz konterkariert werden . Diese Entschärfungen und Korrekturen sind gut und sinnvoll . Es wäre mir ein Leichtes , Ihnen detailliert weitere Änderungen aufzuzählen , mit denen nun in der vorliegenden Fassung des Gesetzes überflüssige - wenn auch nicht alle - Belastungen für die Wirtschaft und das Rechtsleben verhindert werden . Dies ist mir mit Blick auf meine Redezeit von dieser Stelle aus versagt . Ich verweise insofern auf die ausführliche Berichterstattung der letzten Tage und Wochen , die allerdings nicht selten von besonderem Mangel an Sachkunde geprägt war . Wir merken immer wieder : Je höher der Mangel an Sachkunde ist , desto leichter lässt es sich polemisch-politisch diskutieren . Insofern sollten Sie das Gesetz auch einmal lesen . Jedenfalls bin ich dankbar dafür , dass wir in einem langen Prozess des gegenseitigen Annäherns und Verstehens in der Koalition nun zu einem nicht geliebten , aber tragfähigen Kompromiss gefunden haben . Es liegt nun einmal in der Natur der Sache , dass jeder Kompromiss nach der eigenen Auffassung immer nur die zweitbeste Lösung ist . Da es im Regelfall aber keine Alleinregierung gibt , lebt jede Koalition - und dies in jeder Zusammensetzung - davon , Kompromisse zu schließen . Dies ist eigentlich ein einfacher Zusammenhang . Trotzdem meine ich , dass man ihn ab und zu in Erinnerung rufen muss . In der Haushaltsdebatte der vergangenen Woche habe ich den Wunsch ausgesprochen , dass ein vernünftiger Umgang zwischen Bundesrat und Bundestag dazu führen sollte , dass sich dieses Haus die konkreten Bedenken der Länderkammer ansehen , sie ernst nehmen und sich mit ihnen beschäftigen sollte . Das hat es auch getan . Nun muss man sagen , dass aus diesem Gesetz wahrlich kein gutes , aber ein immerhin tragfähiges Gesetz geworden ist . Wenn wir bei der Verabschiedung von Gesetzen nur nach der Güte gehen würden , müsste man auch so manches andere Gesetz unterlassen . Deswegen werden wir zustimmen , einige natürlich mit geballter Faust in der Tasche . Jetzt will ich , wohl wissend , dass ich nicht wie Cato mit dem Ausspruch Ceterum censeo cartaginem esse delendam im Senat in die Geschichtsbücher eingehen werde , enden und sagen , wie ich das immer tue : Wir sollten in Ansehung des Beispiels AGG in Zukunft bereits bei der Entstehung von Richtlinien , die uns hinterher häufig dazu zwingen , solche Debatten zu führen , aufpassen und uns davor hüten , am Ende in der Ratifizierungsfalle zu sitzen und bloß noch die Vollstreckungsgehilfen der europäischen Beamten zu sein . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .