Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es beeindruckend – das ist auch, denke ich, wichtig für die Zuhörer und Zuschauer –, wie oft heute Morgen die Leistungen der Nachrichtendienste gelobt wurden. Es ist natürlich angesichts der tadellosen Leistungen im Fall Albakr leicht, das einmal aussprechen zu können. Leider können wir es sehr oft nicht aussprechen, aber gehen Sie bitte davon aus: Das ist nicht einmalig, so etwas passiert sehr oft, und solche Leistungen erwarten wir von Nachrichtendiensten. Leistungsfähig, selbstbewusst modern, solche Mitarbeiter, hochmoderne Ausstattung und eine angemessene rechtliche Möglichkeit, zu arbeiten, dafür steht die Union bei den Nachrichtendiensten. Darin investieren wir – gleich in das Gesetz, anschließend in die Haushalte. Wir wollen genauso gut arbeitende Dienste, wie wir sie jetzt im Fall Chemnitz erlebt haben. Deswegen, glaube ich, muss man auch einmal ein Plädoyer halten und sich nicht nur, Herr Dr. Hahn, abends genüsslich unter die Schutzdecke unserer Sicherheitsbehörden legen und morgens deren Abschaffung fordern, wenn nichts passiert ist. Das geht einfach nicht, das ist nicht unsere Politik. Blauäugig sind wir deswegen nicht. Da wir motivierte Dienste wollen, wissen wir, dass diese auch über das Ziel hinausschießen. Das ist in jedem Gewerbe so, auch bei denen. Deshalb passen wir auf. Eine wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle hatten wir nicht wirklich, wenn wir ehrlich sind. Bei neun Abgeordneten in einem Kontrollgremium und Tausenden von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern habe ich mich immer gefühlt wie Sisyphos, der versucht, den Stein aufwärts zu rollen: Es war schwer möglich. Lieber Herr Dr. Hahn, lieber Herr Grötsch, wir haben mit Herrn Ströbele zusammen in einer Taskforce erlebt – BND-Selektoren –, wie es eigentlich gehen müsste. Das hat mir sehr viel Motivation gegeben, um genau das zu verstetigen. Das tun wir heute mit dem Gesetzentwurf. Eigentlich richten wir jetzt eine Dauertaskforce ein mit der Manpower, die wir brauchen. Ich denke, besser kann man die Empfehlungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss nach mehr parlamentarischer Kontrolle nicht umsetzen, als wir es heute tun. Was wollen wir? Wir wollen eine deutlich höhere Transparenz; die öffentliche Anhörung wurde schon genannt. Wir wollen natürlich überwachen, ob die Regeln und Vorschriften eingehalten werden, aber viel wichtiger ist mir: Der Ständige Bevollmächtige und seine Mitarbeiter haben die Chance, konstruktiv zu begleiten. Was können, was dürfen und was sollen unsere Dienste leisten? Diese Frage für das Parlamentarische Kontrollgremium ständig mit zu beurteilen, halte ich für wichtig. Deshalb zitiere ich auch noch einmal den Ex-Präsidenten Schindler – wenn er es sagt, hat es wirklich Gewicht –: ein Meilenstein der parlamentarischen Kontrolle, eine vielversprechende Lösung, die Vertrauen schaffen wird. Mehr Lob und Referenz kann man für einen Gesetzentwurf eigentlich kaum bekommen. Dass der Vorsitzende endlich nicht mehr wechselt, ist ein Segen, meine Damen und Herren. Ich habe mich gefühlt wie bei „Farm der Tiere“: Jeder möchte einmal Vorsitzender werden. So kann man doch nicht arbeiten, Entschuldigung! Jetzt haben wir einen Vorsitzenden, der den Laden führt. Das ist so etwa die Welt, die ich kenne, und da kenne ich mich bestens aus, und sie hat sich auch über Jahrzehnte bewährt; glauben Sie es mir. Herr Hahn, Sie müssen einfach lernen, wie so etwas geht. Dass wir das noch mit dem Vertrauensgremium verzahnen, finde ich sehr gut. Die Kritikpunkte: Nein, der Ständige Beauftragte ist keine Solonummer. Er ist ein Erfüllungsgehilfe, von mir aus eine verlängerte Werkbank. Aber wir führen ihn, wir geben ihm Anweisungen, wir kontrollieren ihn. Wenn Sie das auch nicht können, Herr Dr. Hahn, wenn Sie mit Mitarbeitern nicht umgehen können, dann kann Ihnen aber wirklich keiner helfen. Seien Sie ehrlich: Wir haben in der Taskforce, Herr Ströbele, beste Erfahrungen mit hervorragenden Mitarbeitern gemacht, die wir heute schon im PKGr haben. Ich habe da allerdings nicht wie Sie nach dem Parteibuch gefragt. Das ist mir auch völlig wurscht. Die haben hervorragend gearbeitet. Wissen Sie was? Ich glaube, wenn wir deren politische Präferenzen einmal abfragen würden, würden alle genannt, die hier vertreten sind. Trotzdem haben sie uns klasse zugearbeitet. Das Lob muss einmal sein. Ich habe überhaupt keine Bedenken, dass die nächsten zwölf das nicht auch können, und das Parteibuch interessiert mich bei denen auch nicht. Eine Whistleblower-Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten. Sie ist vielleicht nicht so, wie Sie sie haben wollen, aber wir machen die Dinge balanciert und schlau und nicht parteipolitisch motiviert. Die Journalisten haben uns für den Ergebnisbericht unserer Taskforce über den grünen Klee gelobt, Herr Ströbele. Es stimmt nicht, dass wir die Öffentlichkeit nicht informieren. Chapeau, hieß es, so konsequent, so dezidiert und so schonungslos habe noch nie ein PKGr die aktuelle Regierung betrachtet, analysiert und auch kritisiert. Also, besser kann man es wirklich nicht machen. Genau diese Lösung verstetigen wir jetzt in einem Gesetz. „Hut ab“, „Epochale Schwelle überschritten“, „Neues Niveau“, –