Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Kauder hat eine elegante Volte gemacht , indem er das Ganze auf eine Frage des Opferschutzes reduziert hat . Das ist natürlich nicht richtig . Dieser Gesetzentwurf hat einen ganz anderen Umfang . Die Frau Kollegin von der FDP hat das ja bereits dargelegt . Sie werden damit vor dem Verfassungsgericht wahrscheinlich erneut in Teilen scheitern . Es ist eine bewährte Übung in diesem Haus , dem höchsten deutschen Gericht sozusagen einmal die Leviten zu lesen , indem man Gesetzentwürfe verabschiedet , die geltenden Gesetzen entgegenstehen . Ich erkenne anhand der Zwischenrufe , dass Sie diese ganz merkwürdige Einstellung haben . Sie wissen alle , welch hohe Hürden vor einer Wiedereinsetzung stehen . Wenn Sie sagen , aus Gründen der Praktikabilität ließen Sie die Leute in Haft , offenbart dies eine Rechtsgüterabwägung , die mich erschreckt . Ich sage Ihnen das ganz offen . Sie haben auch kein Wort darüber verloren - das sind für Sie wahrscheinlich Peanuts - , dass der bargeldlose Zahlungsverkehr eingeführt wird . Sie verkennen immer wieder , wie viele Menschen in diesem Land nicht an dem bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können . Sie verkennen auch , was es eigentlich heißt , dass Sie bei der Nichtzulassung immer wieder mit der Grenze von 20 000 Euro operieren . Es gibt Leute , für die das kein Problem ist , es gibt aber auch Menschen , die Recht suchen und für die das ein Problem darstellt . All diese Dinge sind hier nicht zur Sprache gekommen . Ich sage aber ganz offen : Diese verblassen sogar vor der Art und Weise , wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben . Herr Kollege Kauder , es mag ja sein , dass der Entwurf für Sie eine lange Vorgeschichte hat ; trotzdem kann die Bevölkerung dieses Landes von ihrem Parlament die parlamentarische Behandlung eines Gesetzentwurfs verlangen . Die Tatsache , dass Sie die entsprechende Anhörung , die Sie ursprünglich selbst nicht durchführen wollten , auf zehn Minuten nach Schluss der letzten Haushaltswoche terminiert haben - die Frau Kollegin hat das bereits gesagt - , zeigt im Grunde genommen nichts anderes , als dass Sie weder an einer Anhörung noch an einer vertieften Diskussion über Ihre Gesetzesvorhaben interessiert sind . Sie sind nicht daran interessiert . An den Schulen unseres Landes wird eine Vorstellung von parlamentarischen Verfahren vermittelt , die Sie längst ad acta gelegt haben . Sie machen Ihre Gesetze vorher selber - wo auch immer - und dann werden sie hier abgenickt . Auf diese Art und Weise kann ein Parlament nicht funktionieren . Wir sind auch nicht bereit , eine solche Art und Weise hinzunehmen . Dass Sie das Thema sechs Tage nach dieser Farce von Anhörung im Parlament beraten wollen , vertieft den Eindruck nur noch mehr . Denn wir leben leider in einem Land , in dem in zunehmendem Maße von Interessierten , manchmal auch von Interessenverbänden und von der Regierung Gesetze gemacht werden . Aber die üblichen parlamentarischen Verfahren zur Rechtsfindung werden nicht mehr gewährleistet . Wir jedenfalls sind nicht bereit , das zu tolerieren . Selbst wenn man dem Gesetz in Teilen positiv gegenübersteht , erzwingt allein die Tatsache , wie Sie in dieser Frage mit dem Parlament umgehen , das Nein zu diesem Vorhaben .