Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute den Erfahrungsbericht des Bundesministeriums der Finanzen über die beschleunigte Grundstücksverwertung in den jungen Bundesländern zustimmend zur Kenntnis genommen . Die Kernaussagen dieses Berichts fasse ich wie folgt zusammen : Die Bundesregierung strebt eine breite und zügige Mobilisierung von Liegenschaften des Bundes , der Länder , der Kommunen und sonstiger öffentlicher Institutionen , z . B . der Kirchen , an . Mit der Baulandinitiative sollen Grundstücke vorrangig zum Verkauf gestellt werden , die für Investitionen im Wohnungsbau , aber auch für gewerbliche Zwecke benötigt werden . Durch die verbilligte Abgabe von Grundstükken soll vielen Investoren der Erwerb ermöglicht und damit zum wirtschaftlichen Aufschwung beigetragen werden . Für Verwaltungszwecke benötigte Grundstücke und Gebäude werden z . B . zu 25 % des Verkehrswertes an Länder und Kommunen veräußert . Der Bund verzichtet somit über mehrere Jahre auf Einnahmen in Milliardenhöhe . Von Mitte Mai bis Mitte August 1993 konnte die Bundesvermögensverwaltung trotz der Schwierigkeiten auf dem Grundstücksmarkt die bisher größten Veräußerungserfolge erzielen . Es wurden Liegen - schaften mit einer Gesamtfläche von 804 ha sowie 1 418 Wohnungen veräußert . Der Verkehrswert betrug 243 Millionen DM . Diese Ergebnisse dokumentieren die zwischenzeitlich eingetretene Konsolidierung der in den jungen Ländern neu errichteten Bundesvermögensverwaltung . Gleichzeitig wirkten sich die vom Bundesministerium der Finanzen eingeleiteten Beschleunigungsmaßnahmen verstärkt aus . Hierzu zählen insbesondere Vereinfachungen bei den Wertermittlungen und die Straffung der Entscheidungsabläufe . Um die Veräußerung von Bundesliegenschaften noch weiter zu beschleunigen , wird in den neuen Bundesländern die Verwertung künftig im Wege einer Arbeitsteilung zwischen der Bundesvermögensverwaltung und der Liegenschaftsgesellschaft der Treuhandanstalt , TLG , vorgenommen werden . Die Bundesvermögensverwaltung klärt die rechtlichen und tatsächlichen Grundstücksangelegenheiten und übergibt der TLG die vollständig aufbereiteten Unterlagen . Die TLG kann dann sofort mit der Veräußerung beginnen . Der Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit der TLG ist für morgen vorgesehen . Für den Bund wird Kollege Echternach den Vertrag unterzeichnen . Von diesem Vertrag erwartet die Bundesregierung die dringend erforderliche rasche Mobilisierung des Grundvermögens in den neuen Bundesländern . Durch die Nutzung des umfangreichen ImmobilienKnow-hows der TLG , verbunden mit einer Konzentration des Veräußerungsmanagements , ist mit zusätzlichen Verwertungserfolgen zu rechnen . Außerdem soll die Verwertbarkeit früher militärisch genutzter Grundstücke durch Sanierungsmaßnahmen gesteigert werden . Hierfür soll zusätzlich ein Teil der Erlöse aus der Grundstücksveräußerung eingesetzt werden . Die Bundesregierung hat die bisher von den russischen Streitkräften genutzten Liegenschaften schon im Februar den Ländern zur unentgeltlichen Übernahme angeboten . Es handelt sich um 119 000 ha . Sachsen hat das Angebot bereits angenommen ; Brandenburg und Thüringen haben ihre Zustimmung in Aussicht gestellt . Damit kommt ein erhebliches Potential auf die Länder zu , das sie im Sinne des Aufschwungs Ost nutzen werden . 15362 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Bundesminister Theodor Waigel Zu den sonstigen Immobilien kann ich noch erwähnen : Die TLG hat im ersten Halbjahr 1993 Verkaufserlöse in Höhe von ca . 4 ,3 Milliarden DM erzielt . Dabei handelt es sich überwiegend um gewerbliche Objekte , Gewerbe- , Industrie- und Bürogebäude , Hotels , Gaststätten und Ferieneinrichtungen . Zweitens . Die Sondervermögen Bahn und Post sowie die Treuhandanstalt haben ihre Anstrengungen verstärkt , um durch die Abgabe nicht betriebsnotwendiger Flächen zu einem verstärkten Grundstücksangebot in den jungen Bundesländern beizutragen . Die Bundesregierung hat damit in einem Kraftakt alle Anstrengungen unternommen , um das Grundstücksangebot in den jungen Bundesländern zu erhöhen . Dies wird _ hiervon bin ich fest überzeugt _ seine Wirkung für die wirtschaftliche Erholung in Ostdeutschland nicht verfehlen . Ich habe mir erlaubt , Ihnen eine detailliertere Unterlage zu diesem Komplex zur Verfügung zu stellen .