Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz im Rahmen von UNAMID, ein gemeinsamer Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, ist ein wichtiges Zeichen der internationalen Gemeinschaft, ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die schon sehr lange eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit erleiden müssen. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei den Soldatinnen und Soldaten und den Polizistinnen und Polizisten, die sich seit nunmehr sieben Jahren in diesem gefährlichen und wichtigen Einsatz befinden, bedanken. Wir sollten aber auch denjenigen Truppen danken, die von anderen Staaten dorthin geschickt worden sind, um dafür zu sorgen, dass dieser Einsatz tatsächlich trägt. Herzlichen Dank für diesen großen Beitrag! UNAMID bringt keinen Frieden. Eine politische Lösung würde Frieden bringen. Eine politische Lösung im Hinblick auf die Situation in Darfur ist aber wahnsinnig kompliziert, und sie ist nicht in unmittelbarer Reichweite. Wir sollten die Ursachen des Konflikts nicht vergessen. Wir reden über unzureichende Strukturen, über Unterentwicklung. Wir reden über jahrzehntelange Lieferungen von Waffen in die Region. Wir reden über Klimaveränderungen, die konfliktverschärfend wirken. Aber wenn wir schon nicht den Frieden bringen können, dann müssen wir zumindest das tun, was möglich ist. Hier wurde die Frage gestellt: Was bringt UNAMID konkret? Es ist zwar richtig, dass UNAMID weit davon entfernt ist, sich selbst zu erledigen, was das Ziel des Einsatzes sein müsste. Aber UNAMID schafft wenigstens zwei Dinge: erstens einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen und zweitens Schutz für die Menschen in den Camps, und das sind nicht wenige. Schon deswegen kommen wir zu dem Ergebnis, dass UNAMID derzeit sehr wichtig ist. Wir werden der Fortsetzung des Mandats zustimmen. Wenn wir über politische Ansätze reden, dann steht fest, dass wir natürlich mehr tun müssen. Deutschland hat eine Verantwortung in Afrika. Man hat das Gefühl, dass sich die Bundesregierung nur engagiert, um zu zeigen, dass man etwas Gutes tut. Es gibt derzeit drei verschiedene afrikapolitische Strategien. Wir haben Konzepte für Afrika aus dem BMZ, dem Auswärtigen Amt und dem BMBF vorliegen. Bei einem genaueren Blick auf diese Konzepte ist zweifelhaft, ob sie aufeinander abgestimmt sind oder nebeneinander existieren. Eine Koordination der Konzepte wäre aber absolut notwendig. Ich hoffe, dass das Verkehrsministerium nicht auch noch ein Afrika-Konzept auf den Tisch legt. Im Ausschuss wurde uns gesagt, Sudan sei ein Schwerpunkt der deutschen Afrika-Politik; das wurde schon in der vorangegangenen Debatte gesagt. Schaut man sich die Afrikapolitischen Leitlinien an, stellt man fest: Der Sudan kommt darin gar nicht vor. Im Mandatstext steht aber: Wir werden zustimmen, weil der Einsatz im Sudan ein „wichtiges Zeichen“ ist. Dort finden sich auch Textstellen, bei denen man sich fragt, ob sie eigentlich ernst gemeint sind. Ein Beispiel: Aufgrund des verstärkten Einsatzes, den wir brauchen, wird die Zahl der Soldatinnen und Soldaten gleich hoch gelassen. – Hier wird nicht sauber argumentiert. Es ist auch erstaunlich, dass auf den UN-Bericht, den der Kollege Liebich eben völlig zu Recht angesprochen hat, auf die Kritikpunkte und Mängel an UNAMID nicht ausreichend eingegangen wird. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben hier sehr klare Worte der Kritik gefunden. Sie haben gesagt, dass das nicht gehe und die UN solche Berichte nicht verfassen dürfe. Es ist erstaunlich, dass wir als einzige Truppenstellernation Europas dazu schweigen. Das ist nicht ausreichend. Genauso wenig ist es ausreichend, sich beim Thema China auszuschweigen. China ist das Land, das am meisten blockiert, wenn es darum geht, im Rahmen der UN eine Waffenblockade durchzusetzen. Hier drückt man sich vor schwierigen Aufgaben, mit denen man sich aber beschäftigen und derer man sich annehmen muss. Erlauben Sie mir, zum Schluss noch etwas Lobendes zu sagen. Ich finde es hervorragend, dass Deutschland sich maßgeblich daran beteiligt hat, dass die EU ein Waffenembargo verhängt hat. Das ist ein guter Schritt. Wir begrüßen dieses Engagement der Bundesregierung. Aber wenn man wie bei allen Einsätzen ernsthaft daran arbeiten will, dass sich UNAMID überflüssig macht, dann sollte man mehr tun, dann braucht man gerade auch im politischen Bereich deutlich mehr Ambitionen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.