Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich besonders, dass wir zu so einem prominenten Zeitpunkt über einen Einsatz in einem Land sprechen – nach dieser Debatte folgt die erste namentliche Abstimmung in dieser Legislaturperiode –, das normalerweise nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit steht und im Bewusstsein der Menschen verankert ist, nämlich das Land Südsudan. Ich war letztes Jahr im Südsudan und habe dort mit vielen Menschen gesprochen, natürlich auch mit Vertretern der UN-Mission und mit Menschen außerhalb der Stadt Juba. Ich muss feststellen: Das Land ist nahe bei null. Es gibt außerhalb der Städte fast keinerlei Infrastruktur. Viele Orte sind schwer oder gar nicht zu erreichen. Schon allein deshalb tut sich die Regierung unheimlich schwer, ihre Bevölkerung zu erreichen, ganz zu schweigen davon, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Wenn ich an den Südsudan denke, dann sehe ich ein Land vor mir, das ständig am Abgrund balanciert und bei dem die latente Gefahr besteht, abzustürzen und damit das bisher Erreichte zu verlieren. Es wurde viel erreicht; die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Das Land hat einen jahrzehntelangen Bürgerkrieg hinter sich. 2005 gab es ein umfassendes Friedensabkommen. Im Januar 2011 gab es das Referendum über die Unabhängigkeit. Im Juli 2011 folgte dann die Unabhängigkeit vom Sudan, die weitgehend unblutig erreicht werden konnte. Nun steht das Land vor einer neuen großen Herausforderung. Es steht vor der Herausforderung, ein Staatswesen aufzubauen. Dabei muss sich der Südsudan nicht nur vom Sudan mit seiner Hauptstadt Khartoum abgrenzen. Die große Herausforderung besteht vielmehr darin, alle Gruppen und Ethnien im Land einzubinden. Trotz der großen Nähe zum Abgrund hat der Südsudan es in den letzten Jahren immer wieder geschafft – manchmal erst im letzten Moment –, die Kurve zu bekommen. Aber das wäre ohne die große und wohlwollende Unterstützung – manchmal auch mit entsprechendem Druck – durch die Afrikanische Union und die internationale Gemeinschaft nicht möglich gewesen. Als ich im Südsudan war, hatte man ein paar Wochen zuvor beschlossen, die Ölförderung einzustellen, weil man sich mit dem Sudan, durch dessen Gebiet die Pipelines laufen, nicht über die Verteilung der Einnahmen einigen konnte. Dabei hat der Südsudan billigend in Kauf genommen, auf etwa 98 Prozent seiner Staatseinnahmen zu verzichten. Das hat natürlich auch uns bei unseren Anstrengungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zurückgeworfen. Aufgrund großen diplomatischen Drucks und internationaler Anstrengungen wurde erreicht, dass sich beide Länder wieder an einen Tisch setzten. Im September und Oktober dieses Jahres gab es Besuche und Gegenbesuche der Präsidenten. Die Lage hat sich entspannt. Das Öl fließt wieder. Wir erleben, dass das Land schon nach kurzer Zeit wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung erfährt. Aber ohne Druck, ohne internationale Unterstützung und ohne das Engagement von UNMISS wäre dies nicht erreicht worden. UNMISS besteht aus einer zivilen Komponente – Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit – und einer militärischen Komponente, die angesichts der Sicherheitslage – auch zum Schutz der Zivilbevölkerung – unerlässlich ist. Deutschland stellt von den insgesamt rund 7 000 Soldaten gerade einmal 16. Es handelt sich dabei um gut ausgebildete, hochprofessionelle Berufssoldaten mit hohen Dienstgraden, deren Aufgabe im Wesentlichen darin besteht, Soldaten mit hohen Dienstgraden in der südsudanesischen Armee zu beraten, ihnen zu helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen, und sie dabei zu unterstützen, Strukturen aufzubauen, die Armee zahlenmäßig zu reduzieren und darauf zu achten, dass Menschenrechte und Gesetze innerhalb der Armee eingehalten werden. UNMISS hat bei vielen negativen Vorfällen auf Aufklärung gedrängt. Wohlgemerkt, wir stimmen heute nur über den Einsatz von 16 Soldaten, also über einen kleinen Teil von UNMISS, ab. Unsere Strategie für den Südsudan und den Sudan geht viel weiter. Wir haben im letzten Jahr über einen zehnseitigen interfraktionellen Antrag abgestimmt, in dem wir seitens des Parlaments unsere Südsudan- und Sudanpolitik umfassend dargestellt haben. Ich wünsche mir eines: dass wir dieser Region auch in dieser Legislaturperiode im Parlament einen so hohen Stellenwert einräumen. Das Land und die Menschen dort haben es verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.