Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schön , daß wir heute über die Lage der maritimen Wirtschaft diskutieren . Schön , was Sie , Herr Börnsen , gesagt haben . Ihre Zustandsbeschreibung war zutreffend , besonders das , was Sie zur Ausbaggerung der Elbe gesagt haben ; Sie waren da ehrlich . Um so unverständlicher ist es , daß wir auf Betreiben der Koalition eine Fortsetzungsgeschichte machen : Jetzt diskutieren wir über die ökonomischen , nachher , zu später Stunde , über die ökologischen Probleme der Seeschiffahrt . Mit Händen und Füßen hat sich nämlich die Koalition dagegen gewehrt , beide Komplexe in einer verbundenen Debatte zu diskutieren . . Selbst unser Entschließungsantrag sollte nicht Gegenstand dieser Debatte sein , weil er aus Sicht der CDU/CSU zu ökologisch ist . Und die Ökologie hat mit Wirtschaft nichts zu tun , basta ! Da drängt sich gerade nach Ihrer Rede , Herr Börnsen , die Frage auf : Will die Regierungskoalition nicht wahrhaben , daß es einen Zusammenhang zwischen Tankerkatastrophen und der Werftenkrise gibt , oder . noch : Gila Altmann  Wenn man sich die Antwort auf die Große Anfrage anguckt , wird es klar : Sie liest sich , als hätten Wirtschaftsverbände die Feder geführt . Die Grundaussage der Antwort ist : Alles im Lot auf'm Boot , alles in Butter auf'm Kutter ; die Wirtschaft hat alles im Griff ; die Perspektiven sind glänzend - mit der Einschränkung , daß die Produktivität steigen muß und die Arbeitskosten sinken müssen , letzteres mit ein bißchen mehr sozialer Grausamkeit . Gewarnt wird vor den tariflich überhöhten Arbeitskosten . Da ist von lean production , von Reduzierung der Fertigungstiefe und Produktionsverlagerung in Niedriglohnländer die Rede . Einseitig werden so die Interessen der Arbeitgeber verfolgt , während Arbeitnehmer allenfalls als zu senkender Kostenfaktor ins Gewicht fallen . Käpt'n Blaubärs Märchenstunde ist nichts dagegen . . Fünf kurze Beispiele : Da brüstet sich die Bundesregierung mit Forschung und Technik . So hat sie das Schiff der Zukunft seit den 80er Jahren mit weit über 100 Millionen DM gefördert . Ergebnis : Kein weiteres Schiff wurde gebaut , der fertiggestellte Prototyp ins Ausland verkauft . Das ist keine Standortsicherung ; dies ist staatlich subventionierter Technologie- und Arbeitsplatzexport . Beispiel zwei : die Riesenpleite mit der Vulkan AG , bei der mindestens 760 Millionen DM Fördermittel , die für die ostdeutschen Werften bestimmt waren , auf dubiose Art und Weise im Gestrüpp des westdeutschen Vulkan- Konzerns versickerten . Langjährig sind Schiffbauaufträge mit Verlust abgewickelt worden . Ergebnis : Forderungen von 3 ,9 Milliarden DM . Deutlicher lassen sich die Folgen einer verfehlten Wirtschaftspolitik nicht dokumentieren . Beispiel drei : eine verfehlte Werftenförderung durch maritime Rüstungsproduktion . Dieses Kapitel wurde schamhaft weggelassen . Zwischen 1992 und 1995 wurde die Hälfte aller insgesamt aus der Bundesrepublik exportierten Kriegsschiffe in Entwicklungsländer geliefert . Auch dieses Kapitel des perversen Zusammenhangs zwischen Arbeitsplatzsicherung und Verantwortungslosigkeit gehört auf den Tisch , wenn über maritime Wirtschaft geredet wird . Beispiel vier . Durch steuerliche Vergünstigungen hat die Bundesregierung Investitionen in den Schiffbau massiv gefördert . Verlustzuweisungen , Sonderabschreibungen und verringerte Gewinnbesteuerung - zwischen 1992 und 1995 hat sie so 5 ,5 Milliarden DM für Schiffbauinvestitionen mobilisiert . Die Steuerausfälle daraus belaufen sich auf rund drei Milliarden DM . Weitere 2 ,6 Milliarden DM kamen als direkte Subventionen dazu . Gefördert wird hierdurch aber in erster Linie der Schiffbau in Korea . Selbst die Bundesregierung hat gemerkt , daß ihre Subventionspolitik keine Lenkungswirkung hat . Also sind ab 1996 zwar die Abschreibungsmöglichkeiten verringert worden , das System bleibt aber gleich , anstatt hier die Kriterien an ökologische und soziale Standards zu binden . Das letzte Beispiel . Da ist von Verkehrsanbindung und Vernetzung der Verkehrsträger die Rede . Sieht man sich aber die Betonorgie der zahllosen Autobahnprojekte von A 20 bis Wesertunnel an , so wird klar , daß es nicht um die Erschließung der Region geht , sondern um europäische Magistralen . . Durch diese Projekte wird der Verdrängungswettbewerb mit dem Lkw weiter angeheizt . Die Schienenprojekte fallen entsprechend kümmerlich aus . - Und wenn Sie mit Ihrem Transrapid nach Aurich wollen : Die Ostfriesen haben sich schon gegen die Sturmfluten gewehrt ; das schaffen sie auch noch . . Mit solchen Konzepten ist also weder die Bundesregierung noch die maritime Wirtschaft zu retten . Denn nirgends wird der Zusammenhang zwischen Ökologie und Ökonomie so deutlich wie bei der maritimen Wirtschaft . Technische , Sicherheits- und Sozialstandards sind der Hebel für eine zukunftsfähige Schiffahrtspolitik . Ein Großteil der Öl- und Chemietanker fährt unter Billigflagge mit einem hohen Gefahrenpotential . Allein die Schadenssumme der Tankerkatastrophe der Haven 1991 vor der italienischen Küste hätte ausgereicht , um vier moderne Doppelhüllentanker zu bauen . Hier verschläft Europa die Chance , durch eine Angleichung des Haftungsrechts nach dem Verursacherprinzip an US- amerikanische Standards entscheidende Impulse zu geben . . Dasselbe gilt für Auslaufverbote für Seelenverkäufer in deutschen und europäischen Häfen . Sie von der Regierung schieben alles auf die internationale lange Bank und damit letztendlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Konstruktionspläne für Doppelhüllentanker , energiesparende und umweltfreundliche Antriebssysteme , verbesserte Navigations- und Sicherheitstechnik liegen in den Schubladen der Werften . Statt dessen werden die Zukunftsprojekte wie moderne Segelschifftechnik in Japan erprobt . Wir haben in unserem Antrag dargelegt , welche neuen Weichenstellungen notwendig sind . Der Markt alleine wird das nicht regeln . Wir brauchen dazu verläßliche politische Rahmenbedingungen . Es geht um eine Erhöhung der Sicherheitsstandards auf See und um technische und soziale Standards , es geht um die Förderung von Forschung und Entwicklung unter ökologischen Bedingungen , um die Einführung des Verursacherprinzips und die Ausweitung des Haftungsrechts , um die Förderung der europäischen Hafenkooperation und die Einführung von Green-Award-Standards und nicht zuletzt um vorbeugenden Umweltschutz durch Wiederaufnahme der kostenlosen Altölentsorgung . . noch : Gila Altmann  Die See- , Küsten- und Binnenschiffahrt hat Zukunft , allerdings nur unter der Bedingung , daß sich die Politik traut , die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen . Bei der Antwort auf die Große Anfrage allerdings , über die wir heute debattieren , wäre selbst Hein Blöd so schlau , dies von dieser Bundesregierung nicht mehr zu erwarten . .