Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich würde ich dem Beispiel der Staatssekretärin gerne folgen , weil auch ich der Meinung bin , daß man , bevor man eine Aktuelle Stunde beantragt , erst einmal die dazugehörigen Dokumente lesen und seine Hausaufgaben machen sollte . Als eine derjenigen , die damals in der Volkskammer maßgeblich mit dafür gesorgt hat , daß dieses Nationalparkprojekt angenommen wurde , und als eine derjenigen , die dieses Projekt der ehemaligen DDR über all die Jahre eng begleitet hat und im Gegensatz zu anderen , die hier gesprochen haben , regelmäßig vor Ort gewesen ist , habe ich doch das Bedürfnis , einige Anmerkungen zu machen . Hier sind so viele Nebelbomben geworfen worden , daß das Gefühl nicht ausbleibt , daß hier nach dem Prinzip verfahren wird : Wo so viel Rauch ist , müßte auch ein Feuer sein . Weil ich die Interpretation der Geschichte aber nicht gerade Ihnen von der PDS überlassen will , da ich noch den Leninschen Satz gelernt habe : Wer die Geschichte interpretiert , wird morgen regieren . - das will ich ganz bestimmt nicht - , muß ich heute noch eine Geschichtsinterpretation liefern und die Tatsachen nennen , mit denen wir es zu tun haben . Ich stelle Ihnen gern meine Notizen zur Verfügung , damit Sie alles noch einmal nachlesen können , da Sie mit dem Lesen offenbar auf Kriegsfuß stehen . Tatsache ist , daß die BVVG bei den Verkäufen , die sie tätigt , hinsichtlich der Auswahl der Bewerber an ganz bestimmte Auflagen gebunden ist . Die dafür maßgeblichen Bestimmungen sind hier genannt worden . Das sind das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und die Flächenerwerbsverordnung . Danach sind Flächen , die trotz Schutzstatus land- und forstwirtschaftlich bewirtschaftet werden können , zuerst solchen Pächtern und Alteigentümern anzubieten , die gesetzlich nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zum Kauf berechtigt sind . Herr Kollege Rochlitz hat das Beispiel gebracht , daß andere Länder Flächen für den Naturschutz aufkaufen . Hier haben wir es mit Flächen zu tun , die vorher jemandem gehört haben , die zum Teil unberechtigt enteignet worden sind . Das darf man nicht vergessen . . Selbst wenn diese Interessenten dann die Flächen erwerben , können sie damit keineswegs machen , was sie wollen . Sie sind sich dessen bewußt , daß sie Flächen erwerben , die als Nationalparks oder Naturschutzgebiete ausgewiesen sind . Schon im Kaufvertrag ist die Verpflichtung enthalten , sich an die entsprechenden Bestimmungen , das heißt die Naturschutzbestimmungen und die Bestimmungen für die Nationalparks , zu halten . Bisher ist noch keine einzige geschützte Fläche ohne vorherige Abstimmung mit dem jeweiligen Land über Objektzuschnitt , Schutzauflagen und Schutzzwecksicherung angeboten oder verkauft worden . Da die SPD hier so große Töne spuckt : In Mecklenburg-Vorpommern regiert sie mit , in Brandenburg regiert sie sogar allein , und in Sachsen-Anhalt hat die PDS mit das Sagen . Sie haben jede Möglichkeit , Ihren Einfluß in den Ländern geltend zu machen , daß solche Flächen vom Land erworben werden . . Die BVVG bietet den Ländern sogar an , ihnen diese Flächen durch Tausch zur Verfügung zu stellen . Dann frage ich Sie : Warum tun Sie das dort , wo Sie in den Regierungen sitzen , nicht ? Sie bräuchten doch gar nicht hier in Bonn zu sitzen und zu jammern ; Sie könnten vor Ort etwas tun . . Frau Kollegin Mehl , ich bin der Meinung , daß wir über dieses Thema im Umweltausschuß doch noch einmal reden müssen , denn soviel Unkenntnis , wie heute - entschuldigen Sie bitte - von den Rednern der Opposition offenbart wurde , kann nicht stehenbleiben . . - Meine Redezeit ist nicht so lang , sonst würde ich Ihnen dies an einem Beispiel vorexerzieren . Deswegen biete ich Ihnen an , das im Umweltausschuß zu machen . Ich möchte exemplarisch zwei PDS-Behauptungen herausgreifen . Die PDS sagt , es bestehe der Verdacht , daß Auflagen des Naturschutzes nach Erwerb durch Private sukzessive gekippt werden . Tatsache ist jedoch , daß die BVVG die mit den Erwerbern abgeschlossenen Kaufverträge auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen hin überwacht . Das umfaßt die Überprüfung der Bewirtschaftungskonzepte ebenso wie eventuelle Naturschutzauflagen . Das Management der Verträge , das häufig 20 Jahre anhält , schließt auch die Rückabwicklung bei schweren Verstößen ein und läßt Spekulanten damit kaum eine Chance . Das heißt also , daß Sie mit Ihren Behauptungen völlig danebenlieben . Abgesehen davon ist es Recht und Pflicht der Landesbehörden , in den privatisierten Wäldern nachzuprüfen , ob die Eigentümer bundes- und landesrechtliche Bestimmungen , darunter auch die zum Naturschutz , einhalten . Dann gibt es die weitere PDS-Behauptung , mit Bestürzung müßten Schutzgebietsverwaltungen fest . noch : Vera Lengsfeld potentiellen Käufern aber in vielen Fällen nicht einmal mitgeteilt würde , daß es sich um Schutzgebiete höchster Priorität handele . Folge : die Besitzer könnten nach Kaufvertragsabschluß später bei berechtigten Naturschutzauflagen Ausgleichszahlungen verlangen . Das ist glatt nicht wahr .