Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte zunächst eine sehr persönliche Rede halten , weil ich selber seit elf Jahren in der Arbeitslosenbewegung Deutschlands und auch auf internationalem Gebiet tätig bin . Ich verzichte darauf .Aber ich könnte Ihnen einige Erfahrungen vermitteln , die ich aus Tausenden von Beispielen gewonnen habe . Ich möchte aber etwas dazu sagen , dass Sie immer von den Arbeitslosen sprechen . Die gibt es nicht . . Sie müssen schon deutlich sagen , wen Sie eigentlich meinen . Sie , Herr Staatssekretär , sprechen von einer ideologisch besetzten Debatte . Das , was Herr Schartau hier vorgetragen oder auch nicht vorgetragen hat _ er dementiert offensichtlich _ , . ist auch nur eine Sache unter vielen . Ich rede von einer Kampagne , die von den Arbeitslosen gespürt wird . Da sagt Herr Schommer ,Amtskollege in Sachsen , er unterteile in Nicht-Arbeitsfähige und Arbeitsfähige . Menschen sollen nicht nur alimentiert werden , sondern sie müssen auch eine Chance zur Erbringung einer Gegenleistung erhalten . Die Tätigkeit , die dann verrichtet werden soll , soll eine gemeinnützige Tätigkeit sein . Er nennt sie auch : Kleiderkammer ,Aufarbeitung von Kirchenakten oder Hausaufgabenhilfe . Das sind die Alternativen . . Dann steht in einer Umfrage , dass mehr als die Hälfte der Führungskräfte das Arbeitslosengeld als generell zu hoch bewertet . Ich möchte diesen Leuten einmal empfehlen , von Arbeitslosengeld zu leben . 76 Prozent der Topmanager sind für eine Kürzung des Arbeitslosengeldes . CDU/CSU und FDP schlagen die Einführung einer Arbeitslosenpolizei vor . Herr Riester erklärt , den faulen Arbeitslosen solle die Stütze gestrichen werden . Herr Miegel redet davon , dass 2 Millionen Arbeitslose gar nicht arbeiten wollten . All das sind Vorschläge und Reden aus der letzten Zeit . Ich könnte damit fortfahren . So geht das immer weiter . Wenn hier also jemand ideologisiert , dann ist es nicht die PDS . Werner Schulz  15993 Zweitens . Sie haben gesagt , die Zahl der Beschäftigten steige . Herr Brandner , auch Sie haben auf dieses Pferd gesetzt . Wir haben darüber im Ausschuss gesprochen . Was in der Tat zutrifft , ist , dass die Zahl der Arbeitsstunden nach dem Bericht des Sachverständigenrates gleich geblieben ist . Die vorhandene Arbeit ist also nur auf mehr Köpfe verteilt worden . Teilzeit- und 630-DM-Jobs sind das Ergebnis . . _ Das ist keine existenzsichernde Arbeit . Darüber müssen wir uns einig sein . . Drittens . Es gibt Beispiele _ so sagen Sie , Herr Staatssekretär _ von Menschen , die sich eingenistet haben . Meine Frage ist : Wie viele sind es denn ? Schauen Sie doch nach , was das IAB untersucht hat . Die Größenordnung liegt bei 5 Prozent . Wir möchten , dass über die restlichen 95 Prozent geredet wird und nicht über die 5 Prozent . . Ich bin nicht dafür , dass die Kofferträger mit der Partei identifiziert werden . Ich will auch nicht , dass einige Steuerhinterzieher mit den Unternehmern im Allgemeinen gleichgesetzt werden . Machen Sie dies bitte auch nicht bei den Arbeitslosen ! Das ist zynisch . . Wenn Sie über dieses Thema reden , dann reden Sie über die Masse der Arbeitslosen . Reden Sie über diejenigen , die keine Hilfe brauchen , sondern die arbeitsmarktfähig sind und arbeiten wollen , aber keine Arbeit finden . Reden wir über diejenigen , Kollege Meckelburg , die nun in Scharen aus Ost Richtung West wandern . Die alten Bundesländer sind ja die Nutznießer dieser Wanderung der jungen Leute , während der Osten vergreist . . Herr Schulz , darüber könnten Sie reden . Das trifft für Leipzig genauso wie für meine Stadt , Hoyerswerda , zu . . Wir wollen über Alternativen zur Arbeitslosigkeit und nicht über Maßnahmen gegen die Arbeitslosen diskutieren . Hier ist viel über Niedriglöhne geredet worden . Sie , Herr Niebel , sind ein Bezieher eines höheren Einkommens und plädieren für niedrige Löhne auf dem Arbeitsmarkt . . Nach der These , dass niedrige Löhne Arbeitsplätze schaffen _ das wiederhole ich _ , müsste Ostdeutschland ein Eldorado für Arbeitsplätze sein . Es ist aber ein Eldorado für Arbeitslose . Damit ist Ihre Behauptung ad absurdum geführt . So können Sie nicht mit den Arbeitslosen umgehen . . Herr Staatssekretär , welches sind denn die Instrumente , um Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden ? Zu den Aussagen von Herrn Miegel sei gesagt : Es ist so , dass von den 1 ,3 Millionen Langzeitarbeitslosen nur 75 000 nicht bereit sind , eine Weiterbildungsmaßnahme anzunehmen . Das ist eine Tatsache . Das ist die Wahrheit . Das ist die Situation bei den Arbeitslosen . Über diese sollten wir reden und wie wir sie wieder inArbeit bringen können . Die Vermittlungsfähigkeit muss erhöht werden . Auch das ist so eine Geschichte : Sie schieben die Schuld den Arbeitslosen zu . Ich sage Ihnen : Die Arbeitslosen sind zum überwiegenden Teil vermittlungsfähig . Was wir nicht haben , sind Arbeitsplätze . Wir sollten darüber reden , wie wir zu Arbeitsplätzen kommen , damit diese Leute in existenzsichernde Arbeit kommen . Daran fehlt es jedoch . . Die Arbeitsämter , Herr Schartau , sind nicht deshalb so voll , weil dort das Geld ausgezahlt wird . Wie Sie vielleicht wissen , wird es überwiesen . Die Hallen , Zimmer und Korridore der Arbeitsämter sind deshalb so voll , weil die MenschenArbeit suchen , und nicht deswegen , weil sie dort Geld abholen wollen . Sie sollten sich Gedanken darüber machen , warum das so ist , statt eine Kürzung der Leistungen zu fordern . So ist es jedenfalls bei mir _ ich habe den Artikel vorliegen _ herübergekommen .