Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mir vorweg eine kurze Anmerkung zum Bahnstreik erlauben: Dieser erneute Streik verursacht hohe volkswirtschaftliche Kosten und vor allem emotionale Belastungen bei den betroffenen Fahrgästen. Das ist aber nicht nur allein der GDL anzulasten, sondern auch dem Vorstand der Deutschen Bahn. Der Reiseverkehr wird voraussichtlich auch während des Pfingstfestes betroffen sein. Man kann wirklich nur hoffen, dass bald eine Einigung zwischen den Vertragsparteien erzielt wird. Aber nun zum eigentlichen Thema, das wir heute haben: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das lässt sich am besten mit Zahlen bemessen. Die Zahlen belegen eindeutig die Erfolge unserer Wirtschaftspolitik. Das Bruttoinlandsprodukt wird laut der Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums um weitere 1,8 Prozent zunehmen. Für 2016 erwarten wir einen neuen Beschäftigungsrekord mit über 43 Millionen Personen. Deswegen ist es jetzt folgerichtig, zu fragen: Was ist jetzt zu tun, um diese positive Entwicklung auch in Zukunft fortzusetzen? Wir müssen uns von dem Gedanken leiten lassen, dass die entscheidenden Ressourcen unseres Landes nicht mehr ausschließlich Bodenschätze, Kapital oder Personal sind. Die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind Daten. Wir haben bereits vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten. Einmal haben wir mit der Digitalen Agenda neue Leitlinien in der Wirtschafts- und Innovationspolitik festgelegt. Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit der Hightech-Strategie dazu beigetragen, dass unsere Leitbranchen im internationalen Wettbewerb an der Spitze bleiben. Wir haben über die Jahre hinweg den Etat für Bildung und Forschung verdoppelt, um dadurch insbesondere eine Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland herbeizuführen. Doch nun gilt es, den digitalen Wandel in unserer Wirtschaft voranzutreiben; denn dieser Wandel muss in sämtlichen Bereichen von Industrie, Handel und Dienstleistungen umgesetzt werden, und das sofort. Nur so schaffen wir die Grundlagen, um im Internetzeitalter international wettbewerbsfähig zu bleiben. Es ist wichtig, dass neben den großen Konzernen vor allem die kleineren, mittelständischen IT-Firmen in Deutschland das annehmen. Das haben die auch sehr wohl verstanden; denn sie decken mittlerweile rund 50 Prozent des europäischen Marktes ab. Gerade im ITBereich ist der Zugang zu internationalen Märkten besonders wichtig. Dazu brauchen wir Freihandelsabkommen – davon haben wir über 130 an der Zahl –, und dabei ist auch das TTIP-Abkommen mit den Amerikanern zu nennen. Gerade unser Mittelstand als größter Arbeitgeber in Deutschland kann von TTIP erheblich profitieren. In der Digitalwirtschaft gibt es hierzulande über 90 000 Unternehmen, die mittlerweile Millionen Erwerbstätige beschäftigen und jährlich über 15 Milliarden Euro investieren. Aber nicht nur dieser Bereich, sondern auch die anderen Mittelständler und vor allem das Handwerk müssen stärker an elektronische Geschäftsprozesse herangeführt werden; denn im Gegensatz zu Großunternehmen verfügen diese kaum über IT-Personal oder ein Budget für externe Dienstleister. Deshalb ist das Programm „Mittelstand Digital“, das das Bundeswirtschaftsministerium aufgelegt hat, sehr wichtig, um die digitale Kompetenz in kleineren Betrieben zu fördern. Für die Kompetenz unserer Fachkräfte ist maßgeblich, dass die berufliche und die akademische Bildung gestärkt werden, und das sehr wohl in gleichem Maße. Wir brauchen keinen „Akademisierungswahn“, sondern eine Aufwertung der beruflichen Bildung, also: „Berufsschule 4.0“. In kleineren Betrieben unterstützen wir deshalb auch Forschung und Innovation. Da gibt es das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, kurz ZIM genannt. Ich kann einmal an einem Beispiel die Wirkung dieses Programms kurz darstellen. Bei mir im Wahlkreis Diepholz – Nienburg sind mittlerweile über 50 kleine mittelständische Unternehmen mit 5,6 Millionen Euro gefördert worden. Wenn man das bundesweit hochrechnet, wurde dieser Etat mittlerweile auf 780 Millionen Euro aufgestockt. Diese ZIM-Projekte tun der heimischen Wirtschaft außerordentlich gut. Grundvoraussetzung für die Digitalisierung ist aber auch, dass der Ausbau des Breitbandnetzes gelingt. Auch hier gilt, dass die Kommunen überall – das sage ich insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes – an das schnelle Internet angebunden werden müssen. Hier strebt ja die Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung bis 2018 mit mindestens 50 Mbit/s an. Aber gerade weil wir die Technikabfolgen kennen, frage ich, ob wir da nicht immer schneller werden müssen. Und wir müssen uns selbstkritisch fragen: Reichen diese Vorgaben und die veranschlagten Mittel überhaupt aus, und können wir uns dafür wirklich weitere drei Jahre Zeit lassen? Aber ganz wichtig ist auch – um das europäisch zu formulieren –: Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt im Digitalbereich, und es muss uns bis 2016 gelingen, dass diese 28 nationalen Märkte entsprechend zusammengeführt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.