Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich an das halten , was Herr Schäuble hier gesagt hat : verantwortlicher Umgang mit der Wahrheit . . _ Hören Sie mich erst einmal an , bevor Sie Vorverurteilungen aussprechen ! Diejenigen , die sich im letzten halben Jahr an mich gewandt haben , haben im Prinzip das ausgesprochen , was _ ich muß das um der Wahrheit willen sagen _ Herr Dregger , Herr Schäuble und auch der Herr Innenminister hier gesagt haben . Ich bleibe bei der Wahrheit . Soweit mir bekannt ist , denkt die überwiegende Mehrheit unseres deutschen Volkes so . Es ist heute sehr viel von Rechten gesprochen worden . Ich möchte deshalb , obwohl das zum Teil auch schon gesagt worden ist , von Pflichten sprechen . Ein einklagbares Recht ist für einen anderen immer eine einklagbare Pflicht . Wenn sich ein Leistungsberechtigter aussuchen darf , wer für ihn zahlungspflichtig ist , dann kann das doch wohl nicht wahr sein . Das kann doch wohl nicht Recht bleiben . Ich freue mich auch über die ehrlichen Zahlen , die Sie , Herr Klose , genannt haben . Ich weiß , daß das sehr mutig ist und daß Sie deswegen auch diffamiert werden . Wenn ich in einem Satz zusammenfassen darf , was heute an Positivem gesagt wurde , dann ist es dies : gleiche Rechte und gleiche Pflichten auch in der Asylfrage in ganz Europa . Da ich bisher weniger die Menschen in der Partei der Republikaner als vielmehr das Programm dieser Partei kenne , muß ich sagen : Hier besteht eine Übereinstimmung zwischen gleichen Rechten und gleichen Pflichten in Europa . Ich möchte noch weitergehen : Wenn wir einen Leistungskatalog mit absolut gleichen Sachleistungen _ egal in welchem Land Europas _ hätten , dann wäre der Drang , nach Deutschl and zu kommen , nicht so groß . Viele , die französisch sprechen , würden dann lieber in Frankreich sein . Diejenigen , die aus englischsprachigen Ländern kommen , wären lieber in England . Man darf natürlich nicht klatschen , wenn es ein politisch Gleichgesinnter ist , der das falsche Parteibuch hat . Ich habe Verständnis dafür , obwohl auch das zum verantwortlichen Umgang mit der Wahrheit gehört . Herr Gysi ist nicht anwesend . Er hat eine Tatsachenbehauptung aufgestellt . Er hat gesagt , daß das , was im Asylbewerberleistungsgesetz stehe , mit dem Programm der Republikaner übereinstimme . Wer sich davon überzeugen will , ob diese seine Behauptung stimmt , der muß es lesen . Aber ich muß ihm bescheinigen : Er hat es sehr genau gelesen , es stimmt . Ich habe mich auch über das gefreut , was der Kollege de With gesagt hat : Die Welt hat sich verändert . Die Regelungen müssen dem angepaßt werden . _ Ja , ich gebe als freier Abgeordneter dem recht , der Rechtes gesagt hat , egal wo er sitzt . Ich zitiere : wenn schon Maastricht , dann Zusammenarbeit nicht nur auf wirtschaftlichem , sondern auch auf humanitärem Gebiet . _ Wir brauchen eine Gleichbehandlung auch hinsichtlich der Pflichten . Welcher Maßstab gewählt wird _ ob das Bruttosozialprodukt oder die Einwohnerzahl _ , ist im einzelnen verhandelbar . Aber es kommt darauf an , daß gleiche Rechte und Pflichten bestehen . Dann wird die Politik auch wieder so glaubwürdig , daß wir eine Wahlbeteiligung von 80 oder 90 % haben . Lassen Sie mich bitte mit drei Sätzen von Herrn Dregger , dem ich voll zustimme _ das werden Sie ja nicht anders erwartet haben _ , schließen : Nicht das deutsche Volk , sondern die deutsche Politik hat in der Asylfrage versagt . _ Ich bekräftige , daß nach allen meßbaren Ergebnissen das deutsche Volk eines der Rudolf Karl Krause  ausländerfreundlichsten Völker der Welt ist , denn sonst würde es nicht soviel spenden , sonst würde es nicht so viele Opfer bringen , und sonst hätte auch nicht eine so breite Zustimmung in dieser Frage bestanden . Wieviel Auswanderung und Einwanderung kann man verkraften ? _ Als Naturwissenschaftler möchte ich mich auf eine Zahl festlegen . Ich glaube , daß innerhalb einer Generation eine Emigration und Immigration von 5 % assimilierbar , verkraftbar ist . Dazu werde ich auch stehen : 5 % in einer Generation _ nicht in einem Jahr _ sind verkraftbar . Der Volksvertreter , wie ich ihn verstehe , ist nicht der Schulmeister seiner Wähler , sondern ihr Vertreter . Chef und Souverän ist das Volk . Wir haben nur das zu machen , was unsere Wähler von uns verlangen . Noch eine letzte Bemerkung , wobei ich wieder zitiere : Die Wahrheit zu sagen und für unsere Mitbürger einzutreten ist unsere vornehmste Pflicht .  Meine Damen und Herren , ich werde mich als Einzel - kämpfer daran halten . Sie werden mir verzeihen , wenn ich sage : Ich hoffe , daß sich ab 1994 eine hier sitzende Fraktion auch an diesen Satz halten wird . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . _ Das war unpassend .