Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat eine wichtige Aufgabe erfüllt . Der Beirat beschäftigt sich mit einer Aufgabe - das kommt schon im Titel zum Ausdruck - , die heutzutage aus meiner Sicht auf allen Ebenen inflationär verwendet wird . Alle arbeiten inzwischen nachhaltig . In jeder Hochglanzbroschüre ist der Begriff Nachhaltigkeit enthalten . In fast jeder Rede , die in diesem Haus gehalten wird , wird der Begriff mindestens einmal verwendet . Die Frage lautet also : Was ist nachhaltige Entwicklung ? Bei den heutigen Redebeiträgen haben wir zur Kenntnis nehmen können : Spannend wird es erst , wenn es konkret wird . Die nachhaltige Entwicklung ist für mich die Schlüsselfrage und das Leitbild jeglichen politischen Handelns . Die Brundtland-Kommission der Vereinten Nationen hat bereits Anfang der 90er-Jahre festgestellt : Nachhaltige Entwicklung bedeutet , die Bedürfnisse der heutigen Generation mit den Bedürfnissen der künftigen Generationen zu vereinen . Dass das ganz viele Lebensbereiche betrifft , ökologische , ökonomische und soziale , ist klar . Wenn wir das reale politische Handeln betrachten , stellen wir aber sehr schnell fest , dass wir von diesem Anspruch an der einen oder anderen Stelle noch sehr weit entfernt sind . Das Thema Demografie und Infrastruktur betrifft die nachhaltige Entwicklung im Kern . Es ist gut , dass es dem Parlamentarischen Beirat gelungen ist , dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen . Wir müssen jetzt zu Recht anmahnen , dass es weitergeht und wir bei unserem politischen Handeln Konsequenzen aus dem Bericht ziehen . Wir haben hier die Chance , das Thema interdisziplinär anzugehen , es nicht nur aus der sozialen , der verkehrlichen oder der wirtschaftlichen Perspektive zu betrachten , sondern als Ganzes . Insofern müssen sich verschiedene Gremien des Hohen Hauses mit diesem Thema beschäftigen , wenn am Ende gute und weitreichende Beschlüsse stehen sollen . Auf einige Aspekte , die mir wesentlich zu sein scheinen , möchte ich hier eingehen . Herr Staatssekretär , Sie haben recht : Wir haben kein Erkenntnisproblem . Aber wir haben ein Bewusstseinsproblem . Das Thema Demografie und Infrastruktur , die demografische Entwicklung überhaupt ist noch nicht auf allen Ebenen und bei allen Entscheidungsträgern angekommen . Wir brauchen ein Bewusstsein auf Bundesebene , auf Landesebene und auf kommunaler Ebene . Ich glaube , wir müssen überall , auch in allen Fraktionen , für dieses Thema werben . Ein zweiter Aspekt zu dem Thema Demografie und Infrastruktur ist , dass es um Kooperation und nicht primär um Konkurrenz geht . Das ist natürlich ein hervorragendes Schlagwort . Spannend wird es , wenn es konkret wird . Hier sind wir gerade auf bundespolitischer Ebene gefordert , die richtigen Weichen zu stellen . Ich bin nach wie vor Mitglied eines Rates einer Stadt mit 40 000 Einwohnern und weiß deshalb , wie schwierig es aus rechtlichen Gründen ist , interkommunal zusammenzuarbeiten . Wir müssen darauf achten , dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind , dass dies nicht an wettbewerbsrechtlichen Problemen scheitert . Wir sind als Bundesgesetzgeber , aber auch als Lobbyisten auf europäischer Ebene gefordert , den Kommunen bessere Möglichkeiten zu bieten . Bei meinem dritten Aspekt werden Sie wahrscheinlich nicht mehr klatschen , Herr Goldmann ; Herr Döring , ich glaube , da unterscheiden wir uns elementar . Wenn wir über Demografie und Infrastruktur reden , stellen wir sehr schnell fest , dass es um Bereiche der Daseinsvorsorge geht , die dem Wettbewerb entzogen sind , weil wir diese Bereiche nicht dem Markt überlassen können . Es wird sehr spannend , wenn wir über öffentlichen Personennahverkehr , über Bildung , über Gesundheitssysteme und deren Ausgestaltung reden . Ich glaube , dass wir uns in einigen Fragen einig sind , dass sich aber hinsichtlich der einen oder anderen Frage sehr schnell zeigen wird , welches Staatsverständnis wir haben . Das wird ein Ringen um den besten Weg . Wir haben am vergangenen Montag in der SPD-Fraktion eine Expertenanhörung durchgeführt und uns über 30 Beispiele aus der Praxis angesehen . Dabei haben wir festgestellt , dass das Thema Demografische Entwicklung und Infrastruktur vom 500 000 Kilometer umfassenden Rohrleitungssystem in Deutschland bis hin zu Qualifizierungsmaßnahmen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern reicht . Wir müssen diese Projekte aufzeigen und voneinander lernen . Dann gewinnt diese Debatte an Fahrt und macht Sinn . Bevor wir ein Fazit unserer Beratung ziehen , sind wir gefordert , in den Gremien dafür zu sorgen , dass wir im Hinblick auf die Gesetzgebung - das betrifft die Baugesetzgebung , die Umweltgesetzgebung und die Raumordnungsgesetzgebung - folgende Frage beantworten : Wie schaffen wir es , die Gesetze so anzupassen , dass ein Rahmen für die Förderung von Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge entsteht und Förderprogramme daran ausgerichtet werden können ? Wenn wir dies schaffen , hat sich die Arbeit gelohnt . Wir freuen uns , dass die Arbeit jetzt in den Gremien des Deutschen Bundestages beginnt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .