Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die Wehrpflicht zu beenden, halte ich für falsch. Lassen Sie mich kurz darlegen, warum. Erstens hat sich die Wehrpflicht in mehr als fünf Jahrzehnten bewährt. Zweitens ist sie Ausdruck der persönlichen Mitverantwortung der Bürger für ein Leben in Frieden und Freiheit. Drittens ist sie ein Symbol für den gesellschaftlichen Konsens über die Landes- und Bündnisverteidigung. Außerdem verbindet die Wehrpflicht unsere Streitkräfte mit der Gesellschaft und verhindert Entfremdung und Abschottung von dieser. Die Wehrpflicht sichert 40 Prozent des Freiwilligen- und 30 Prozent des Führungsnachwuchses der Streitkräfte. Dies alles sind gute Gründe, warum wir auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten wollen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Schaffung einer Freiwilligenarmee. Ja, meine Damen und Herren, Ihnen ist aber sicherlich bekannt, dass die Bundeswehr niemals eine reine Wehrpflichtarmee war, sondern schon immer aus einem Mix aus Grundwehrdienstleistenden, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden, Reservisten sowie Berufs- und Zeitsoldaten bestand. Genau dies garantiert bis heute eine hohe Professionalität unserer Streitkräfte. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dieses erfolgreiche Modell ohne Not aufzugeben. Auslandseinsätze sind zu einer zentralen Aufgabe der Streitkräfte geworden. Grundwehrdienstleistende werden in solche Einsätze nicht entsandt. Aber das heißt noch lange nicht, dass sie nun überhaupt nicht mehr gebraucht werden. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade heute werden unsere Wehrpflichtigen gebraucht, um zum Beispiel die Grundorganisation der Streitkräfte sicherzustellen, indem sie in der Heimat notwendige Aufgaben übernehmen. Gegen die Wehrpflicht führen Sie darüber hinaus die aus Ihrer Sicht angeblich ungenügende Ausschöpfung der Jahrgänge an. Wir alle sind uns einig: Wehrgerechtigkeit ist in der Tat ein hohes Gut. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Januar 2005 und seinem Beschluss vom 26. Juni 2006 Kriterien dafür aufgestellt. Wehrgerechtigkeit ist demnach dann gewährleistet, wenn die Zahl derjenigen, die Wehrdienst leisten, der Zahl der Wehrdienstfähigen zumindest nahekommt. Fakt ist, dass heute wie auch in Zukunft der weitaus überwiegende Teil aller verfügbaren jungen Männer einen Dienst leistet. Ich gehe davon aus, dass W6 ein Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit gerade in diesem Sinne ist. Meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem Antrag sehen Sie eine Überforderung der Wehrdienstleistenden darin, diesen „die Verantwortung für die … Verzahnung von Bundeswehr und Gesellschaft aufzubürden“, wie Sie es ausdrücken. Ich sehe das anders: Wehrpflichtige leisten einen exzellenten Dienst und sorgen durch ständigen Personalaustausch dafür, dass die Bundeswehr ein lebendiger Teil von Staat und Gesellschaft ist. Das ist doch keine Bürde und führt auch nicht zu Überforderung. Was die Innere Führung anbetrifft, auf die Sie in Ihrer Begründung abheben, hat dieses übergreifende Führungskonzept der Streitkräfte in der Tat prägend für das Selbstverständnis der gesamten Bundeswehr nach innen und außen gewirkt. Die Frage, ob Wehrpflicht heute noch sinnvoll ist oder nicht, lässt sich aber nicht mit dem Konzept der Inneren Führung beantworten. Das ist vielmehr eine politische Grundsatzentscheidung, die wir in diesem Hohen Hause treffen. Sie unterstellen den Wehrpflichtigen, dass ihre Qualifikationen für die Tätigkeiten in Deutschland nicht ausreichen. Wir sehen das anders. Gerade die Wehrpflichtigen brachten in der Vergangenheit und bringen auch heute noch berufliche Qualifikationen und Fertigkeiten mit, die die Bundeswehr für den Dienst in der Truppe sehr gut nutzen kann. Die Qualifikation unserer Wehrpflichtigen ist ein wesentlicher Grund für die Beibehaltung des Wehrdienstes. Wehrpflicht und Professionalität schließen sich nicht aus. Die Koalition hat entschieden, den Grundwehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen, beginnend mit dem 1. Oktober 2010. Wir bekennen uns damit auf der einen Seite zur Institution der Wehrpflicht, andererseits wollen wir die Belastung der jungen Generation durch das Abverlangen des Grundwehrdienstes so gering wie möglich halten. Wie bereits dargelegt, wird die Verkürzung des Grundwehrdienstes eine Verbesserung der Wehrgerechtigkeit mit sich bringen; denn natürlich haben wir bei sechs Monaten Dienstzeit einen höheren Personalbedarf als bei neun Monaten. Wir werden alles tun, dass unsere Wehrpflichtigen auch die verkürzte Grundwehrdienstzeit als positive Lebenserfahrung empfinden. Ich danke Ihnen, Herr Minister zu Guttenberg, dass Sie sich gerade dafür auch persönlich stark machen. Wichtig ist in meinen Augen, dass die Grundausbildung durch eine Funktionsausbildung ergänzt wird, die sich sowohl an den Interessen der Wehrpflichtigen orientiert als auch gleichzeitig auf die Belange der Bundeswehr Rücksicht nimmt. Ich begrüße es, dass die Wehrpflichtigen nach erfolgter Ausbildung auf echten Funktionsdienstposten in der Truppe eingesetzt werden. Genau darum geht es: Wir wollen die Wehrpflichtigen in den normalen Organisations- und Truppenstrukturen der Streitkräfte halten. In der Teilstreitkraft Heer zum Beispiel ist geplant, Wehrpflichtige in Sicherungskompanien einzusetzen, angegliedert an Bataillone der Einsatzkräfte. Genau dies zeigt meines Erachtens sehr klar, dass die Wehrpflichtigen sinnvoll eingesetzt und dass sie gebraucht werden. Meine Damen und Herren, der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Professor Dr. Theodor Heuss, hat einmal in einer Rede festgestellt: „Die Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie.“ Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, halten an der Wehrpflicht fest, erstens, weil sie sich bewährt hat, und zweitens, weil sie auch heute sinnvoll ist. Ich danke Ihnen.