Partei: SPD
Am 26. April 2013 verkündete ein namhafter Chemiekonzern eine weitere Umsatzsteigerung um 5 Prozent zum Vorjahresquartal auf insgesamt 19,7 Milliarden Euro. Der Absatz wuchs insbesondere durch eine stärkere Nachfrage nach Pflanzenschutzmitteln. Auch der Industrieverband Agrar gibt nicht nur Rekordumsätze an, sondern zudem auch steigende Absatzmengen. Waren es 1994 in Wirkstoffen noch unter 30 000 Tonnen, näherten wir uns 2011 den 45 000 Tonnen; zubereitet sind das laut BVL 112 000 Tonnen Pflanzenschutzmittel auf deutschen Äckern. Interessanterweise gab es zwischen 1998 und 2006 eine deutliche Absatzdelle, die ich an dieser Stelle nicht weiter kommentieren möchte. Wir beraten heute den Bericht der Bundesregierung zum „Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“. Die Steigerungsdaten zeigen ja deutlich genug auf, wie wichtig es ist, das Thema immer weiter zu begleiten. Schon vor über zehn Jahren haben wir darüber gestritten, insbesondere mit Ihnen, meine Damen und Herren der Koalition, als Sie damals noch Opposition waren. Mit Händen und Füßen haben Sie sich gegen den rot-grünen Kurs gewehrt, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Damals hieß es noch Reduktionsprogramm, und seitdem ist viel geschehen. Wirkungsvolle Maßnahmen haben insgesamt zu einer Reduzierung der Belastung unserer Flora und Fauna geführt. Die Messstellen schlagen deutlich weniger aus als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Ein Großteil dieses Effekts beruht besonders beim Grundwasser darauf, dass Stoffe wie Atrazin, die seit Jahrzehnten verboten sind, ganz allmählich rückläufig sind. Diese langanhaltende Belastung zeigt mir doch deutlich, wie gerechtfertigt die strenge Zulassung und der vorsichtige Umgang mit Pflanzenschutzmitteln sind. Moderne Pflanzenschutzmittel werden weit weniger im Grundwasser gemessen als alte, und das beweist, wie gut wir daran getan haben, unsere Pflanzenschutzmittelindustrie neu aufzustellen. Die Prüfung der Altwirkstoffe, die Umsetzung des Pflanzenschutzpaketes und die klaren Kriterien für die Zulässigkeit von Wirkstoffen waren wegweisende Schritte, auch wenn sich viele dagegen gewehrt haben, allen voran die Industrie. Die Fortschritte möchte ich an dieser Stelle würdigen, doch für mich ist das noch lange kein Grund zum Aufatmen; denn nach wie vor haben wir erhebliche Probleme mit Pflanzenschutzmitteln in Gewässern. In etwa 20 Prozent der Grundwässer werden Rückstände ermittelt, die zum Teil mit erheblichen Kosten unschädlich gemacht werden müssen, in Oberflächengewässern haben wir insbesondere mit Punkteinträgen zu kämpfen, und nahezu die Hälfte aller Amphibien steht auf der Roten Liste und ist vom Aussterben bedroht. Entwarnung ist also nicht geboten. Pflanzenschutzmittel sind nach wie vor ein Problem, und dieses Problem ist messbar. Entweder sind die Anwendungsvorschriften falsch, oder sie werden nicht eingehalten, und wenn wir unser Zulassungssystem nicht grundsätzlich infrage stellen wollen, müssen wir davon ausgehen, dass die Mittel nicht richtig angewendet werden. Umso wichtiger ist es, die gute fachliche Praxis rechtsverbindlich zu gestalten, Schutzgebiete auszuweiten und die Sachkundenachweise auch für den Haus- und Kleingartenbereich zu verschärfen. Bei allen Beratungen und allem Gefeilsche um Reduktionsziele dürfen wir eines nicht aus dem Blick verlieren, nämlich die Kontrolle der Einhaltung von Anwendungsauflagen. Die anspruchsvollsten Ziele helfen nur wenig weiter, wenn es nicht auch im Vollzug „klare Kante“ gibt. Das heißt auch scharfe Sanktionen; denn Missbrauch von Pflanzenschutzmitteln ist kein Kavaliersdelikt, weder in der Landwirtschaft noch im Hausund Kleingartenbereich. Und es kann nicht angehen, dass die Anwender die Kosten für eine Beseitigung der angerichteten Schäden beispielsweise in Wasserwerken an die Gemeinschaft abwälzen. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, hatten es in der Hand, die gute fachliche Praxis verbindlich auszugestalten und Zu Protokoll gegebene Reden dem Vollzug ein effektives Werkzeug in die Hand zu geben. Sie haben Ihre Chance nicht genutzt. Stattdessen gibt es nur ein stumpfes Schwert. Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es – bei allen Fortschritten – immer noch erhebliche Probleme mit Pflanzenschutzmitteln gibt. Wir begrüßen die Vorlage des Aktionsplans. Er enthält viele geeignete und effiziente Maßnahmen und Instrumente sowohl für eine Reduzierung der Belastung von Gewässern und Böden wie auch zur Eindämmung der Gefahren für die biologische Vielfalt. Jetzt kommt es darauf an, dieses Maßnahmenbündel auch umzusetzen und mittels konsequenter Kontrolle der Einhaltung der Anwendungsauflagen unsere Ökosysteme effektiv zu schützen. Wir brauchen eine Reduzierung des Pflanzenschutzes auf das tatsächlich notwendige Maß, wir brauchen moderne Pflanzenschutzmittel und -technik, wir brauchen zügig eine verbindliche Einführung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes und eine weitere Ausweitung ökologisch bewirtschafteter Flächen. Der Aktionsplan geht die nächsten Schritte; ob sie jedoch reichen, die negativen Auswirkungen des Pflanzenschutzes wirksam und zeitnah einzudämmen, bleibt abzuwarten. Weitere Schritte nach der Bundestagswahl behalten wir uns auf jeden Fall vor.