Partei: CDU/CSU
Ja , das hat er doch gesagt _ oder ? Die Überführung der bislang ausschließlich gewichtsabhängigen Besteuerung der Nutzfahrzeuge unter 3 ,5 Tonnen in eine emissionsabhängige Kfz-Steuer wäre ein weiterer richtiger Schritt . In der Unterrichtung der Bundesregierung vermisse ich eine Aussage zu den Großfeuerungsanlagen und zu den sonstigen großen Abgasproduzenten in der Industrie . Hierzu weise ich ausdrücklich auf Punkt II .2 unseres Antrages hin . Immerhin tragen diese Anlagen bei der Wärme- und Stromgewinnung mit weiteren 6 000 Tonnen zu den Vorläufersubstanzen bei . Wir jedenfalls haben dies nicht übersehen . Wir fordern in unserer Drucksache die Bundesregierung daher auf , den Stand der Technik für Großanlagen bei der Umsetzung der IVU-Richtlinie der EU neu festzulegen . Ich möchte noch auf die so genannten mobilen Geräte und Maschinen , also Kräne , Bagger und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen , hinweisen . Sie werden zurzeit anders als normale Nutzfahrzeuge vergleichbarer Größe behandelt . Da die Technik zur Abgasverminderung zur Verfügung steht , sollte man deren Einsatz fördern . Hierzu müsste die Bundesregierung auf europäischer Ebene tätig werden . Parl Staatssekretär Kurt Bodewig 10717 Ein weiteres Problem _ das ist richtig erkannt worden _ stellt die Verwendung von Lösungsmitteln , zum Beispiel in Lacken , dar . Sie trug 1997 mit 1 Million Tonnen zu den Vorläufersubstanzen des Ozons bei . Teil der Gegenmaßnahmen muss es sein , die Anteile an Lösungsmitteln bei den einzelnen Produkten kenntlich zu machen und diese Anteile dann durch technischen Fortschritt zu verringern . Dies wird ebenfalls im Antrag der CDU/CSU- Fraktion deutlich , der mit Blick auf die ferne Zukunft formuliert ist . Wir brauchen also auch auf diesem Gebiet kein so genanntes Sofortprogramm , sondern eine auf lange Frist angelegte Strategie , wie sie zum Beispiel imAntrag des Landes Baden-Württemberg im Bundesrat angeregt wurde . Dabei muss auf eine rasche Umrüstung der betroffenen Industrien , also insbesondere der chemischen Industrie , hingewirkt werden . Wenn sich die Bundesregierung jetzt beim Thema Ozon Gedanken über die Förderung des kombinierten Güterverkehrs machen will , dann kann ich nur fragen : Ist Ihnen der vor Monaten eingebrachte Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Bahnreform entgangen ? Oder haben Sie dies aus anderen Gründen nicht bemerkt ? . Mit der von Ihnen gelieferten halbherzigen Formulierung bekommen Sie den kombinierten Güterverkehr nicht aus der Krise . . _ Das werde ich Ihnen zum Schluss noch sagen . . Es ist trotz aller Unterschiede gut , dass die Bundesregierung mit den zunächst von Bayern und Baden-Württemberg genannten , von der CDU/CSU-Fraktion unterstützten Zielen bei der Abgasverminderung übereinstimmt . Wie man sehen kann , stellen Schutz der Gesundheit und technische Fortschritte keinen Widerspruch dar . Ich möchte noch auf die besondere Bedeutung eines festen Eintretens für die deutschen Positionen im Rahmen der Europäischen Union hinweisen , um Wettbewerbsverzerrungen durch niedrige Standards in anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden . Meine Damen und Herren , nachdem große Teile Ihrer Vorlage vom Antrag der CDU/CSU-Fraktion und von den Anträgen Bayerns und Baden-Württembergs abgeschrieben wurden , bitte ich um Zustimmung . .