Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Fünf Jahre nach Rio muß man leider sagen , daß die Dynamik nicht so positiv ist , wie wir es erhofft haben . Eine Ursache ist - das wurde hier schon angesprochen - , daß wir zwar globale Umweltprobleme haben , auch eine zunehmende Globalisierung im Bereich der Ökonomie , es aber an politischer Globalisierung fehlt . Michael Müller hat das Weltinnenpolitik genannt ; dem kann ich nur zustimmen . Ein Punkt der sogenannten Weltinnenpolitik , einer politischen Globalisierung , ist die Frage , wie das Verhältnis von Handel zu Umwelt gesehen wird . Zwar werden diesbezüglich in der WTO zügig Fakten geschaffen und damit auch nationale Gestaltungsspielräume für den Umweltschutz eingeschränkt . Gleichzeitig aber begründet man im Umweltschutz , während es dort zügig vorangeht , bei uns das mangelnde Vorankommen damit , daß es so kompliziert sei , im internationalen Zusammenhang zu handeln . Deswegen ist in Zukunft eine der ganz wichtigen Fragen , ob es eine Gleichstellung oder möglichst einen Vorrang von Umweltkonventionen vor Handelsabkommen geben wird ; denn nur dann können sie auch wirksam werden . Ein weiterer Punkt der Weltinnenpolitik ist die Kräftigung der Strukturen . Dazu gehört zum Beispiel die Schaffung einer Weltsolaragentur und daß man weltweit über Ökosteuern nachdenkt und sie auch einführt , wie beispielsweise die Kerosinbesteuerung . . Frau Merkel hat in ihrer Rede schon darauf hingewiesen , daß das von den Entwicklungsländern teilweise kritisch gesehen wird . Sie sehen das als Neokolonialismus . Ich finde aber , man sollte nicht darüber klagen und jammern . Das Wichtigste , um diese Widerstände zu überwinden , ist doch , daß man zur jetzigen Zeit als Hauptverursacher der Schäden im eigenen Land zeigt , daß man bereit ist , einen wirklichen Beitrag zu leisten . . Auf die Frage , ob er sich wünsche , daß Indien nach der Unabhängigkeit das gleiche Wohlstandsniveau erlangt wie Großbritannien , entgegnete Mahatma Gandhi schon 1908 : Wenn Britannien die Ausbeutung der halben Weltkugel benötigt , um das zu erreichen , was ist : Wieviel Erdkugeln benötigt dann Indien ? Angesichts endlicher Ressourcen geht es nicht nur um Gerechtigkeit hier und jetzt , sondern auch um globale Gerechtigkeit , um Gerechtigkeit gegenüber zukünftigen Generationen . Da sind nicht die Entwicklungsländer diejenigen , die nachlegen müssen . . noch : Michaele Hustedt die es ankommt . . Ich habe heute von Frau Merkel eigentlich kein einziges Wort darüber gehört , was Deutschland dazu beigetragen hat - das ist bezeichnend - , . weil sie nämlich mit leeren Händen zu der Sondergeneralversammlung fährt . Sie haben auf Kyoto hingewiesen , Frau Merkel , und haben gesagt , es sei wichtig , ein Klimaschutzprotokoll zu erreichen . Da stimmen wir Ihnen natürlich hundertprozentig zu . Sie haben aber im März in der Umweltdebatte hier gesagt : Deutschland wird mit der Politik der Bundesregierung das sich selbst gesteckte Ziel nicht erreichen . Für das Frühjahr - das haben wir jetzt - haben Sie angekündigt , Maßnahmen vorzulegen , wie dieses Ziel doch noch erreicht werden kann . Ich sage Ihnen : Heute in der Debatte hätten Sie sagen müssen : Das und das machen wir noch . Dann können wir das Klimaschutzziel noch erreichen . - Dann hätten Sie zur New Yorker Konferenz mit vollen Händen fahren können . . Kommen Sie uns nicht nur mit einer Wärmeschutzverordnung , wenn Sie im Herbst oder im Winter , während uns die Zeit wegläuft , doch noch Vorschläge unterbreiten . Eine solche Verordnung ist zwar notwendig , wird aber bei weitem nicht ausreichen . Svend Auken , Ihr Kollege , hat Ihnen auf unserer Ökosteuerkonferenz ziemlich deutlich ins Stammbuch geschrieben , daß eine ökologische Steuerreform durchaus nicht im Widerspruch zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung steht und daß es viele Länder in Europa gibt , die dies schon gemacht haben und durch die Senkung der Lohnnebenkosten neue Arbeitsplätze geschaffen haben . . Wegen der Kürze der Zeit nur noch einen letzten Punkt : Alle Umweltminister der Bundesländer haben Sie in der Jenaer Erklärung dazu aufgefordert , endlich damit zu beginnen - wie viele Länder in dieser Welt - , einen nationalen Umweltplan zu erarbeiten . Sie sagen : Wir machen Gesprächsrunden und unternehmen Schritte hin zu einer nachhaltigen Entwicklung . - Aber die Wahrheit ist doch folgende : Diese Runden dienen vor allen Dingen dazu , daß Sie in den Berichten darauf verweisen können , daß Sie mit allen sprechen . Diese Runden dienen nicht dazu , tatsächlich einen nationalen Umweltplan zu erarbeiten , in dem konkrete Maßnahmen stehen und konkrete Wege aufgezeigt werden , wie diese neuen Ziele auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung erreicht werden können . Ein Letztes : Dieser nationale Umweltplan wäre aus unserer Sicht nicht nur eine Chance , um tatsächlich einen Schritt voranzukommen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung , sondern ist auch ein großartiges Instrument , um Innovations- und Forschungspolitik voranzutreiben ; denn in der heutigen Zeit geht es nicht mehr nur darum , Forschung nach dem Gießkannenprinzip zu fördern - die fetten Jahre sind vorbei - ; vielmehr muß sich die Gesellschaft auf Zielvorstellungen einigen . Dann kann sie motivieren , daß man dort besonders innovativ tätig wird . Ich danke Ihnen . .