Partei: SPD
Herr Präsident ! Herr Wehrbeauftragter ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Auswertung und die Diskussion der Berichte der Wehrbeauftragten im Bundestag besitzen eine hervorragende Tradition . Die Transparenz , mit der die Probleme unserer Soldaten stets öffentlich behandelt wurden , hat sehr entscheidend zumAnsehen unserer Streitkräfte in der Bevölkerung beigetragen . Die wohltuende Sachlichkeit des neuen Wehrbeauftragten Willfried Penner hat den Bericht 2000 spürbar geprägt . Wir bedanken uns auch ganz herzlich bei den Abteilungsleitern und Mitarbeitern für diesen Bericht . . Es ist ja immer eine Sisyphusarbeit . Rechtsextremismus , Drogen , Menschenführung , Mängel bei der Ausrüstung oder der medizinischen Versorgung stehen stellvertretend für die Vielzahl der angesprochenen Probleme . Die Schwerpunkte des Jahresberichts müssen in das gesellschaftliche Umfeld eingeordnet werden . Die Bundeswehr ist in einer Phase einschneidender Veränderungen . Ihre Aufgabe hat sich grundlegend geändert . Gestatten Sie mir , einige wenige Punkte herauszugreifen . Die Plage des Rechtsextremismus hat auch vor den Kasernentoren nicht Halt gemacht . Das haben wir von allen gehört . Es ist aber keine Krisenerscheinung der Bundeswehr , sondern eine anhaltende , aus der Gesellschaft kommende Gefahr . Ständige Vorsorge ist geboten . Hierbei ist die wertorientierte Erziehung der Soldaten entscheidend . Achtung der Menschenwürde , Achtung des anderen und Toleranz sind Grundüberzeugungen , die immer wieder neu zu vermitteln sind . . Die Bundeswehr kann vieles , aber nicht alles . Sie kann mithelfen , Versäumtes nachzuholen . Meine Damen und Herren , der Bericht spiegelt in vielen Abschnitten die Versäumnisse der politischen Führung im vergangenen Jahrzehnt wider . Die vielfach beklagte Reformunfähigkeit der Regierung Kohl hat auch bei der Bundeswehr tiefe Spuren hinterlassen . . Europa hat sich in den letzten zehn Jahren politisch und militärisch so rasant zum Wohle der Völker verändert wie in keiner geschichtlichen Phase zuvor . Aber die Bundeswehr ist fast die alte geblieben . Aufgabe , Struktur , Ausrüstung , Bildung _ alles war geblieben , nur die Panzer aus dem Osten waren weg . Das erleben wir nun schon zehn Jahre lang . Rudolf Scharping hat als Verteidigungsminister _ wie schon im Kosovo-Konflikt _ entschlossen und zügig gehandelt . Am 1 . Juni 2000 wurde die Lagebeurteilung abgeschlossen . Bereits zum 9 . Oktober wurde , hieraus abgeleitet , die neue Grobstruktur als Diskussionsgrundlage entwickelt . . Am 29 . Januar dieses Jahres konnte der Öffentlichkeit die Feinplanung präsentiert werden , und das mit den Ministerpräsidenten abgestimmt . Die tarifrechtliche Vereinbarung für die Zivilbeschäftigten ist erfolgt . Das Konzept Heidi Lippmann 17005 steht . Es ist gut und es ist bezahlbar , auch wenn es schwierig wird . . Gefragt ist der Wille zur Umsetzung , nicht das Zerreden . . Im Klartext : Die Reform der Bundeswehr darf nicht zur Standortdebatte verkommen . Nein , es geht darum , unsere Streitkräfte den neuen politischen und technischen Anforderungen anzupassen , und das fest eingebunden in die NATO und die Krisenreaktionsstreitkräfte der EU . Die Anforderungen an die Bundeswehr der Zukunft sind mit einfachen Worten zu beschreiben : weniger Soldaten , aber viel beweglicher und den neuenAufgaben entsprechend sachgerecht ausgerüstet , gut ausgebildet und versorgt ; mehr vorbeugende Aufklärung und weniger Hineinstolpern in Krisen sowie effizientere Zusammenarbeit der Europäer auch bei neuen Waffensystemen . Diese konsequente Ausrichtung auf die Zukunft schafft Klarheit , motiviert Soldaten und Führung , macht den oft schweren Dienst leichter , beugt jugendlichem Unsinn vor . Zum Schluss noch ein Satz zum erlebten Reformstau . Wir debattieren in klimatisierten Räumen . Unsere Soldaten im Kosovo rufen nach Hemden mit kurzen Ärmeln und Schuhwerk , welches den klimatischen Bedingungen entspricht . Sie können es auf Seite 20 des Berichts nachlesen . Dieses kleine Beispiel sollte uns zu bedenken geben , wie schwer wir uns reformieren , vom Althergebrachten trennen , selbst von winterfesten Uniformen und einer eingespielten Beschaffungsbürokratie . Der Bericht macht sehr deutlich , dass das vom Verteidigungsminister in Angriff genommene Programm zur Erhöhung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften weiterhin höchst aktuell ist . . Die Auflösung des Beförderungsstaus , verbesserte berufliche Perspektiven und Standortklarheit sind sowohl für die Nachwuchsgewinnung als auch für die Motivation der Soldaten von zentraler Bedeutung . . Seit dem 1 . Januar dieses Jahres stehen den Frauen bei persönlicher Eignung alle Wege bei den Streitkräften offen . Die Medien haben über den Start ausführlich berichtet . Die Frauen hoffen nun auf mehr Normalität . Wir sollten den gelungenen Start als Anerkennung für die Frauen werten , die sich dieser schweren Aufgabe stellen . . Nun zu einem anderen Aspekt .