Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin immer noch bis ins tiefste Mark erschüttert von der Dampfplauderei , die wir bisher gehört haben . . Lieber Herr Kollege Wagner , was man in 20 Minuten alles nicht sagen kann , haben Sie wirklich nachhaltig demonstriert .  Es ist wirklich zum Heulen . Ich will Sie einmal an etwas erinnern , damit Sie es nicht vergessen : Der Haushaltsausschuß des letzten Bundestages hat die Finanzierungsvereinbarungen und die Beschlüsse zum Transrapid einstimmig genehmigt . . Es war der Vorsitzende dieses Haushaltsausschusses , Rudi Walther _ der nach meiner Kenntnis immer noch Mitglied der SPD ist _ , . der auf Werbeplakaten von Thyssen Henschel , die flächendeckend in Hessen und anderswo aushingen , abgebildet war . Es war nicht zuletzt der hochgeschätzte Kollege Klaus Daubertshäuser , der in einem weniger beachteten Buch mitgeteilt hat , . daß das die Technik des entsprechenden Jahrtausends sei . . Man sollte sich dann , wenn es ernst wird , einmal an die Aussagen der Vorväter erinnern , . und nicht , wenn es darauf ankommt , kneifen . Wenn man dann die Relation sieht und sich überlegt , über was wir eigentlich beim Transrapid debattieren , ist festzustellen : . Es kommen derzeit die Finanzierungskosten für die Magnetschwebebahnplanungsgesellschaft in den Haushalt . Darin ist nicht eine Mark Investitionskosten enthalten , weil sie noch gar nicht notwendig sind . Sie reden bereits über ungelegte Eier , die noch gar nicht im Haushalt stehen . Wenn Sie ihn gelesen hätten , dann wüßten Sie es vielleicht . Weil Sie auch noch die Lufthansa angesprochen haben und hier Freuden- und Jammertränen vergossen haben :  Die SPD hat sich nun die gemeinsame Währung Europas als nationales Wahlkampfthema vorgenommen . Der Vorsitzende der Lufthansa hat erklärt : Wenn die Währungsparitäten zwischen England und Deutschland genau andersherum wären , als sie derzeit seien , würde die Lufthansa bei gleicher Leistung wie derzeit ihr Ergebnis um sage und schreibe 850 Millionen DM pro Jahr verbessern können . Damit wäre sie die höchstrentierliche Fluggesellschaft der Welt . Deswegen hat uns Jürgen Weber , weil er etwas davon versteht , händeringend gebeten , um Gottes willen nicht von den Konvergenzkriterien und von dem Weg zur gemeinsamen Währung abzuweichen . Sie machen genau das Gegenteil . Das ist die Politik , die der Lufthansa hilft , und nicht Ihre Krokodilstränen , die Sie hier vergießen . . Ich möchte nicht versäumen , meinem Kollegen Koppelin für die Arbeit im Haushalt des Verkehrs des Einzelplanes 12 zu danken ; denn er hat mit Barthel Kalb dafür gesorgt , das alles das , was in der ersten Lesung von uns verkündet worden ist , auch umgesetzt werden konnte . Auf den Straßenhaushalt komme ich später . Ich möchte mich ein bißchen mit der Seeschiffahrt befassen , weil auch dazu in letzter Zeit einiges behauptet worden ist . Man kann es , meine Damen und Herren von der SPD , kurz zusammenfassen : Wenn die Regierungskoalition alles das gemacht hätte , was Sie vorgeschlagen haben , gäbe es nicht ein einziges Schiff mehr unter deutscher Flagge .  Dann könnten wir uns alle Probleme der Seeschifffahrt schenken , weil es nämlich dann wirklich kein einziges Schiff mehr gäbe . Was hat sich der hochgeschätzte Kollege Manfred Richter und die Kollegen , die mit ihm zusammen das Zweitregister eingeführt haben , alles anhören müssen ? Ich sage Ihnen hier und heute ganz klar : Das Zweitregister ist mit Sicherheit nicht alles , aber ohne Zweitregister gäbe es nicht ein einziges deutsches Schiff mehr . Dann hätten Sie auch keinen einzigen deutschen Seemann mehr , zumindest keinen mehr , der unter deutscher Flagge fährt und in Deutschland Steuern bezahlt . Das muß man endlich einmal akzeptieren . . . noch : Horst Friedrich Ich füge allerdings hinzu _ das darf man als Politiker auch einmal deutlich sagen _ : Die Hapag-Lloyd hat natürlich zu einem Zeitpunkt Beschlüsse bekanntgegeben _ _ . _ Nein , sie passen nicht ins Konzept . Das ist letztendlich eine unternehmerische Entscheidung . Man muß sich nur überlegen , was man macht und wie man es macht . Ich kann nicht auf der einen Seite beim Bundestag vorstellig werden und die Erhöhung der Finanzbeiträge einfordern _ was wir gemacht haben _ , um auf der anderen Seite zu erklären , das kratzt uns alles nicht . Dann braucht man sich auch nicht zu wundern , wenn bestimmte Quotierungen anders aussehen . Ich sage noch einmal : Es ist die unternehmerische Entscheidung eines jeden einzelnen . Nur , man muß dann auch die Konsequenzen tragen . . Wenn ich statt 3 Milliarden DM Kosten bei einem Schiff unter deutscher Flagge und mit deutscher Besatzung nur 1 Milliarde DM Kosten habe , wenn ich es komplett ausflagge , und 1 ,7 Milliarden DM , wenn ich es im Zweitregister anmelde , dann muß ich als Unternehmer zumindest nachdenken , weil ich auch eine Kapitaleignerseite zu bedienen habe . Aber man sollte sich zumindest überlegen , ob im Wettbewerb nicht auch das Zweitregister greifen kann . Allerdings _ das füge ich hinzu _ : Die Schiffahrtspolitik der FDP hat sich nie immer nur auf die Finanzbeiträge bezogen .  _ Diese harmlosen Zwischenrufe von den billigen Plätzen machen es von Ihrer Seite aus auch nicht besser . Liebe Freunde von der SPD , Sie haben es nun langanhaltend bewiesen , daß Sie es nicht können . Wir sind noch dabei , das Finanzministerium zu überzeugen , daß wir auch noch einen Montageerlaß für Seeleute brauchen . Das , was bei den Bauarbeitern schon gang und gäbe ist , das , was für deutsche Seeleute gilt , die auf ausländischen Schiffen fahren , wenn sie 180 Tage nicht in Deutschland sind , das muß auch für deutsche Seeleute möglich sein , die unter deutscher Flagge 180 Tage nicht in Deutschland arbeiten , sondern auf See sind . . _ Ich weiß , daß Sie das nie begreifen werden . Trotzdem bleibe ich dabei : Das ist der richtige Weg . . _ Wir arbeiten daran , liebe Kollegin Ferner . Wir setzen auch das um . Wir haben bisher alles umgesetzt , was wir zugesagt haben . Zweifeln Sie nicht daran . Auch das wird hier noch laufen . Der Haushalt 12 , der Verkehrshaushalt , ist einer der großen Haushalte . Mit 47 Prozent Investitionen ist er ein sehr wichtiger Haushalt , der relevante Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hat , sagte der Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuß , Hans-Joachim Hoffmann , in der Schlußdebatte zum Haushalt 1984 am 6 . Dezember 1983 . Wenn Sie sich die Daten des jetzigen Haushaltes anschauen , werden Sie feststellen , daß die Parameter im wesentlichen die gleichen sind . Nur Herr Wagner erzählt , das sei ein Armutszeugnis . Auch da sollte man vielleicht ab und zu in der Vergangenheit nachsehen , was gesagt worden ist . 1 Milliarde DM Investitionen sichert und erhält rund 15 000 Arbeitsplätze . Das ist das Ziel der FDP bei den investiven Teilen des Verkehrshaushaltes . Wir sind von dieser Betrachtung ausgehend aus meiner Sicht zu einem angemessenen und ausgewogenen Mix gekommen . Auch wenn Sie es nicht hören wollen : Die Bahn hat es bisher nicht geschafft , die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auszugeben . Der anwesende Parlamentarische Staatssekretär Nitsch hat vor kurzem gesagt , es werden noch gewaltige Anstrengungen der Bahn nötig sein , um die ihr zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich auszugeben . Ich sage Ihnen voraus : Die 1995 der Bahn zur Verfügung gestellten investiven Mittel können , wenn überhaupt , nur unter großen Schwierigkeiten ausgegeben werden . Ich glaube es erst , wenn es geschehen ist . Liebe Kollegen von der SPD , Sie haben der Bahnreform zugestimmt . Wenn man sich den Haushalt des Verkehrsministers anschaut , dann wird man feststellen , daß 30 Milliarden DM von 51 Milliarden DM der Bahn zur Verfügung gestellt werden . Die Bahnreform kostet natürlich Geld . Ich kann nicht so tun , als wenn die 30 Milliarden DM , die zur Verfügung gestellt worden sind , und die Entschuldung am 1 . Januar 1994 mit 70 Milliarden DM so einmal schnell aus der Hosentasche bezahlt werden können . Das muß eingestellt werden , das muß solide finanziert werden . Das kann man nicht , wie es manche getan haben , als hohles Geschwätz oder als Aufgabe der Politik des Vorrangs für die Schiene bezeichnen . Das ist doch alles blanker Unsinn .