Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der letzte Redebeitrag verführt zu einer Anmerkung . Frau Kollegin Knoche , Zerrbilder , wie Sie sie gerade gezeichnet haben , leisten weder einen Beitrag zur politischen Kultur in Deutschland noch schaffen sie Sicherheit und Vertrauen bei den Menschen . Eines will ich ganz klar sagen : Der Außenminister dieser Regierung hat in Kontinuität zur Vorgängerregierung immer deutlich gemacht , dass wir an friedlichen Lösungen interessiert sind : sowohl was den Irak betrifft als auch mit Blick auf das Bemühen der europäischen Staaten angesichts der atomaren Entwicklung im Iran . Das können Sie nicht leugnen . Hier stehen Sie übrigens in einer sehr unguten Tradition . Ich erinnere nur an den Besuch Ihres Parteivorsitzenden bei Miloševic . Sie können nicht einfach die realen Veränderungen in der Welt negieren und gleichzeitig diejenigen diffamieren , die versuchen , in einem internationalen Kontext friedliche Lösungen zu entwickeln . Das ist nicht seriös . Ich will auf das Thema dieser Debatte zu sprechen kommen , die Lissabonstrategie . Der Philosoph Friedrich Nietzsche - ich stimme ihm nicht in allem und erst recht nicht per se zu ; aber an diesem Satz ist viel Wahres - hat einmal gesagt : Wir leben in einem System , in dem man entweder Rad sein muss oder unter die Räder gerät . Wir befinden uns in einem globalen Wettbewerb . Die Entwicklungen in der Welt haben große Bedeutung für unsere eigene Ökonomie und damit auch für die Zukunftschancen der Menschen , die in unserem Land und in ganz Europa leben . In Staaten wie Indien , China oder Brasilien hat sich eine große Dynamik entwickelt . Diese Dynamik muss für uns und für ganz Europa als ein Zentrum der globalen Welt Ansporn sein . Es handelt sich hierbei aber auch um bedrohliche Entwicklungen - ich denke zum Beispiel an den Aufbau der Energiereserven in China und das Leerkaufen der Stahlmärkte - , die unbedingt europäischer Antworten bedürfen . Ich bin dem Außenminister sehr dankbar , dass er die Themen Versorgungssicherheit , Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie die Möglichkeiten , unsere Abhängigkeit von bestimmten Energieträgern zu beenden , angesprochen hat . Ich glaube , dass diese Aspekte wichtig sind und dass wir in diesem Bereich vorankommen müssen . Gleichzeitig will ich aber auch sagen : Es macht keinen Sinn , in Panik zu verfallen . Deutschland ist die Exportnation Nummer eins . In den Bereichen Wissenschaft und Wirtschaftsentwicklung haben wir große Kapazitäten . Es täte uns gut , wenn wir unser Land wieder etwas selbstbewusster betrachten würden , als es in manchen verzerrten Darstellungen und Auseinandersetzungen , auch und vor allem im Wahlkampf , geschieht . Ich fand es richtig , dass Wim Kok die Lissabonstrategie genau analysiert und sie sozusagen vom Kopf auf die Füße gestellt hat . Sie ist ein wichtiges , großes und ehrgeiziges europäisches Projekt . Es hat Rückschläge gegeben - unter anderem hat der 11 . September 2001 zu einer veränderten internationalen Lage geführt - , aber darauf stellen wir uns ein . An einer Stelle , lieber Michael Stübgen , möchte ich widersprechen : Ich glaube nach wie vor , dass es richtig ist , dass wir uns in Europa das Ziel setzen , der wissensbasierte Wirtschaftsraum , der wir sind , zu bleiben und ihn weiterzuentwickeln . Ich finde , dabei haben wir eine ganze Menge erreichen können . Wir müssen unsere Anstrengungen aber weiter verstärken , wie die nationalen Reformprogramme , die jetzt als Konsequenz aus dem Kok-Bericht gefordert sind , sehr deutlich machen . Wir sind dabei , die Reformschritte , die für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind - ich erinnere an die Agenda 2010 - , zu realisieren , und man kann mittlerweile erkennen , dass die ersten Veränderungen wirksam werden . Ich kann allen nur empfehlen , den neuen OECD-Bericht zu lesen , in dem - das wissen wir aus Vorabveröffentlichungen - deutlich stehen wird , dass Deutschland einen Aufholprozess begonnen und große Fortschritte gemacht hat . Für die nahe Zukunft wird eine gute Aufstellung Europas prognostiziert . Das ist doch etwas . Der Koalitionsvertrag dieser Koalition steht in Kontinuität mit den Reformen der Vergangenheit . Die Reformen zeigen jetzt Wirkung und sind von der Europäischen Kommission zu Recht positiv eingeschätzt worden . Ich finde , das lässt sich sehen und das sollten wir auch thematisieren . Das Ziel der Lissabonstrategie , den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu betonen , ist richtig . Dies muss auf allen Entwicklungsfeldern und Handlungsfeldern geschehen : Energiepolitik , Innovation , Technologieförderung , stärkere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und vieles mehr . Mit dem nationalen Reformprogramm geben wir hierauf die richtigen Antworten . So stellen wir für die Bildung bis 2009 13 Milliarden Euro zusätzlich bereit . Das ist wichtig und wird die Erfolge bringen , die wir brauchen . Gleichzeitig müssen wir die Qualität von Beschäftigung den demografischen Erfordernissen anpassen . Das ist eine große Aufgabe , die nicht immer einfach ist , der wir uns aber bewusst stellen . Populismus ist leicht , aber ernsthafte Politik auf diesem Gebiet ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für unsere Zukunftsfähigkeit . Ich will aber auch sagen , Herr Löning : Wir werden Europa nicht nur über den Markt machen . Europa können wir nur mit den Menschen machen ; wir müssen sie mitnehmen . Ich glaube , ein Grund für unseren Erfolg ist der soziale Frieden , die Gewissheit , teilzuhaben an den Erfolgen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung . Damit sind in Europa bestimmte Projekte verbunden . Ich nenne an dieser Stelle die Dienstleistungsrichtlinie . Es war ein großer Erfolg , dass die SPE und die EVP im Europäischen Parlament einen Kompromiss gefunden haben und das Herkunftslandprinzip als eine Bedrohung aus der Dienstleistungsrichtlinie herausgenommen wurde . Auch jetzt sollen fremde Anbieter Zugang zu den Dienstleistungsmärkten haben , aber nicht um den Preis des Sozialdumpings , der Absenkung von Standards . Der Wettbewerb muss vielmehr auf der Ebene innovativer Produkte stattfinden . Deswegen habe ich Erwartungen an den Frühjahrsgipfel . Flexicurity , das Zusammenfügen der Flexibilität , die wir den Menschen abfordern , und der Gewissheit der Menschen , sozial abgesichert zu sein , wird ein Thema sein . Mobilität der Einzelnen darf kein Gegensatz zu sozialer Sicherheit sein . Beides muss miteinander verbunden werden . Aber auch für die sozialen Sicherungssysteme gilt , dass wir in einer flexibleren Welt leben . Für mich ist wichtig , dass wir Investitionen thematisieren , zum Beispiel Investitionen in Bildung , in Weiterbildung , in lebenslanges Lernen , in Kinderbetreuung und Chancengleichheit , in erneuerbare Energien und Energieeffizienz , und den Fokus der Forschung auf die großen Zukunftsthemen richten . Europas Licht unter den Scheffel zu stellen , ist falsch . Es gibt große europäische Projekte : die transeuropäischen Netze oder das Technologieprojekt Galileo , das nur in Europa in dieser Konsequenz möglich war . Das zeigt : Europa hat Wirkung , wenn wir Europa ernst nehmen , wenn wir es fördern und wenn wir Europa als Entwicklungschance nicht nur für unser Land , sondern im Kontext aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehen . Wir müssen Zukunftsprojekte auf die Tagesordnung setzen und die nationalen Reformprogramme der einzelnen Mitgliedstaaten mit den Schwerpunkten der europäischen Politik abstimmen . Die Energiepolitik ist ein Beispiel dafür . Wir brauchen keine Vergemeinschaftung der einzelnen Subjekte von Politik in der EU . Wir können auf europäischer Ebene die nationalen Anstrengungen im Bereich Energie miteinander koordinieren , wobei jedes Land seinen eigenen Energiemix entwickeln muss . Es war richtig , dass wir die erneuerbaren Energien gefördert haben . Zurzeit werden sie weltweit nachgefragt . Es war aber genauso wichtig , dass wir auch Technologieprozesse auf den Weg gebracht haben ; denn diese zeigen jetzt Wirkung . Abschließend möchte ich noch etwas sagen . Europa wird nicht funktionieren , wenn nur der wirtschaftsliberale Grundsatz gilt : Wenn jeder an sich denkt , ist an alle gedacht . Europa wird nur funktionieren , wenn wir in gleichen Werten , aber auch in gleichen politischen Kontexten denken . Wenn uns das gelingt , dann kann Europa wieder ein Schwungrad werden für eine Entwicklung , die uns nach vorne bringt . Wir haben guten Grund , der deutschen Regierung für den Wirtschaftsgipfel Vertrauen entgegenzubringen . Damit muss natürlich die Aufforderung verbunden sein , die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit als Sicherung der Zukunft zukünftiger Generationen nicht aus dem Blick zu verlieren , aber gleichzeitig den Erhalt des Sozialmodells Europa sicherzustellen ; denn das unterscheidet uns von anderen Zentren in der Welt . Das bedeutet Stärke und zugleich eine Chance für die Zukunft . Vielen Dank .