Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren auf der Tribüne ! In Anbetracht der Tatsache , dass heute eigentlich nur die Erwerbsminderungsrente auf der Tagesordnung steht _ Frau Kollegin Schwaetzer wies schon darauf hin _ , muss man sagen , dass wir eine ziemlich breite Debatte über die Rentenreform haben . Leider gibt es dazu im Parlament keine einzige Vorlage . Referentenentwürfe und sonstige Papiere schwirren zwar sozusagen in der Gegend herum , . aber es sind keine Vorlagen für das Parlament . Eines lässt sich aber heute schon sagen : Die privaten Rentenversicherungsträger reiben sich bereits jetzt die Hände , weil bei ihnen die Kassen klingeln . Frau Schwaetzer , Ihr letzter Werbeblock hat sicherlich dazu beigetragen . . Lassen Sie uns zu dem Thema zurückkommen , über das wir heute reden wollen ! Ich habe hier in der Debatte aus der Rede des Ministers immerhin gelernt , dass die Regierung durchaus gewillt ist , bestimmte Aspekte eines Leistungsgesetzes _ sie nennt es nur nicht so _ einzuführen . Wir finden es gut , dass sich , wie Sie sagen , die Institutionen , aber nicht die Menschen streiten sollen und dass es leistungsrechtliche Dimensionen gibt . Trotzdem müssen wir einmal Klartext reden und sagen , worum es eigentlich geht . Sie versuchen , das Rentenreformgesetz der alten CDU/CSU- und FDP-geführten Regierung in einer leicht abgewandelten Form einzuführen . Deswegen wundert es mich nicht , dass die FDP zustimmen will . Die einzige wirklich sichtbare Veränderung ist , dass Sie eine konkrete Betrachtungsweise in Bezug auf die theoretisch mögliche Arbeitszeit von drei bis sechs Stunden einführen wollen . Das heißt : Wenn man keine Arbeit hat , bekommt man trotzdem die volle Erwerbsminderungsrente . Das ist sehr positiv _ keine Frage . Aber was ist denn mit denjenigen , die in Zukunft in diese Situation kommen ? Für diese Menschen wird es wesentlich schwieriger . Ihre konkrete Betrachtungsweise ist für die unter 40-Jährigen , für die es keinen Bestandschutz gibt , wesentlich weniger wirkungsvoll . Sie schaffen die Berufsunfähigkeitsrente ab und Frau Göring-Eckardt bemerkt dazu , dass das nur den Akademikern helfen würde . Wo , bitte schön , sind wir denn hingekommen , wenn erworbene Qualifikationen und erworbene Fähigkeiten in diesem Land der Facharbeiterinnen und Facharbeiter nichts mehr wert sind ? Wo kommen wir denn da hin ? . Wenn jemand _ beispielsweise ein Bergarbeiter , ein Bäcker oder eine hoch qualifizierte Sekretärin _ einen Unfall hat , berufsunfähig wird und anschließend diesen Beruf nicht mehr ausüben kann : Wollen Sie allen Ernstes , dass diese Menschen von vornherein zur Aufnahme einer Tätigkeit mit geringerer Qualifikation gezwungen werden ? Oder wollen Sie , dass diese Menschen in einem anderen Beruf eine Tätigkeit mit derselben Qualifikation ausüben können ? Die Menschen sind dazu fähig . Hemmen Sie sie also nicht , indem Sie ihnen die Möglichkeit nehmen , gemäß ihrer Qualifikation beruflich tätig zu sein ! Besonders originell ist Ihr Argument von der sozialen Symmetrie , die Sie einführen wollen , indem Sie das Alter für den Eintritt in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen von 60 auf 63 Jahre erhöhen . Was soll denn das ? Jeder , der sich im Lande ein bisschen umschaut , weiß , dass Frauen und Männer , die berufs- oder erwerbsunfähig oder die _ wenn man dieses Wort benutzen darf _ Invalide sind , in einem wesentlich jüngeren Alter in Rente gehen , nämlich zwischen 51 und 53 Jahren . Jetzt wollen Sie das Renteneintrittsalter mit dem Argument von der sozialen Symmetrie erhöhen . Das ist doch _ Entschuldigung , dass ich dieses harte Wort benutzen muss _ menschenverachtend ; denn die soziale Symmetrie ist bei der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten auch nicht gegeben . Alle die Maßnahmen , die Sie , Herr Minister , genannt haben und die dafür sorgen sollen , dass Menschen mit Behinderung besser in Arbeit kommen , müssen Sie durchführen , bevor Sie das Renteneintrittsalter erhöhen . . Momentan ist es so , dass die allgemeine Erwerbslosigkeit bei etwa 10 Prozent liegt , die der schwerbehinderten Menschen bei 18 Prozent . Wo ist denn da soziale Symmetrie ? In diesem Fall kräht kein Hahn danach . Ich bitte Sie , solche Verschlechterungen für Menschen , die es im Leben ohnehin etwas schwerer haben , zu vermeiden . Als Letztes möchte ich sagen : Machen Sie Ihre Gesetze transparenter und durchsichtiger ! Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen , das hanebüchener nicht sein kann . Eine so genannte geistig behinderte Frau erhielt zu DDR-Zeiten ab dem 18 . Lebensjahr eine Invalidenrente , die nach 1990 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt wurde . Sie bekam damals 681 DM . Anfang 1997 wurde diese Rente , Bezug nehmend auf § 315 a SGB VI , auf 431 ,87 DM abgesenkt . Die Frau bekam natürlich keine Unterstützung vom Sozialamt , weil ihr allein erziehender Vater _ ihre Mutter war inzwischen gestorben _ ein kleines bisschen mehr Einkommen hatte , als es der Sozialhilfesatz zulässt . Diese Familie war nun ganz verzweifelt und hat sich an Hinz und Kunz gewandt , am Ende auch an mich . Es kann doch nicht sein , dass erst ein Bundestagsabgeordneter an den Präsidenten der BfA schreiben muss , damit dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken , dass diese Frau Irmgard Schwaetzer 11862 sich mit einem Betrag von weniger als 3 000 DM hätte nachversichern können ! Nachdem sie das getan hat , steht ihr nun eine Rente von über 1 000 DM zu . Wenn es Gesetze gibt , die so undurchsichtig sind , dass die Beamten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rentenversicherungsträger nicht in der Lage sind , den Menschen zu sagen , was ihnen zusteht , dann haben wir etwas falsch gemacht . Ich bitte Sie : Machen Sie Gesetze , die man versteht und die den Menschen helfen ! Dann werden Sie uns auf Ihrer Seite haben ; aber nicht , wenn Sie etwas machen , was nur CDU/CSU- und FDP-light ist . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf gute Diskussionen . . _ Herr Laumann , wenn es so ist , wie Sie sagen , dass Sie dafür sind , dass die Rentenversicherung für alle ist , dann bin ich auf Ihrer Seite . Aber machen Sie das erst einmal Ihrer Partei klar ! .