Partei: SPD
Wir haben in den vergangenen Monaten viel über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem der kurzsichtigen Steuerpolitik von Union und FDP für unsere Kulturlandschaft gesprochen. Jetzt liegen belastbare Daten auf dem Tisch. Leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Eine aktuelle Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young bei 300 Kommunen in Deutschland vom Juni dieses Jahres hat ergeben, dass fast jede zweite Kommune in Deutschland die Zuschüsse zu Kultureinrichtungen reduziert hat. Zwischen 8 und 15 Prozent der Kommunen wollen sogar Kultureinrichtungen schließen. 44 Prozent der Kommunen wollen die Eintrittspreise für Kultureinrichtungen deutlich erhöhen. Während die Qualität der Angebote sinkt, steigen die Kosten. Bibliotheken etwa können keine neuen Bücher mehr anschaffen, verlangen aber deutlich höhere Gebühren für das Ausleihen von alten Werken. Das ist das Ergebnis von „mehr Netto vom Brutto“. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bürger müssen für kommunale Leistungen tiefer in die Tasche greifen. Besonders trifft es aber die sozial Schwachen in unserem Land. Höhere Eintrittspreise für Bibliotheken, Theater oder Museen können sich viele Bürgerinnen und Bürger nicht leisten. Sie sind es, die in Zukunft an kulturellen Angeboten nicht teilhaben können. Schwarz-Gelb bleibt sich hier treu: Die schwachen und nicht die starken Schultern tragen die negativen Folgen der Krise und vor allem der schwarz-gelben Steuerpolitik. Daher stellt sich die Frage: Was tun angesichts der alarmierenden Befunde? Die Regierungskoalition hat bisher keine Antwort auf diese Fragen. Es wird auf eine eingesetzte Gemeindekommission verwiesen, die sich mit diesen Problemen befassen soll. Bisher höre ich von dort nichts Gutes. Auch die Abschaffung der Gewerbesteuer soll dort diskutiert worden sein. Eine echte Hilfe sieht anders aus. Eine Idee hätte ja auch sein können, die Gewerbesteuerquellen zu verbreitern und zu verstetigen. Im Koalitionsvertrag wird dagegen die private Kulturförderung beschworen. Aber meine Damen und Herren von der Koalition: Wer auf die unsichtbare Hand des Marktes baut, steht am Ende mit leeren Händen da, und von Hotels allein kann die Stadt nicht leben. Von anderer Seite wurde der Ruf nach einem Nothilfefonds des Bundes für die Kultur laut. Das Argument Zu Protokoll gegebene Reden „Wenn Geld für Banken da ist, muss auch Geld für die Kultur da sein“, kann ich nachvollziehen. Die Idee ist so einfach wie verlockend: Der Bund legt einen Fonds auf, um der Kultur in den finanzschwachen Kommunen unter die Arme zu greifen. Die Linke hat sich diesen Vorschlag zu eigen gemacht und fordert, dass der Bund circa 1 Milliarde Euro für ein „Soforthilfeprogramm Kultur“ bereitstellen soll. Die Grünen wollen ein Sonderprogramm der KfW Bankengruppe „Kulturförderung“ als Überbrückungsmaßnahme für die in ihrer Existenz bedrohten kommunalen Kultureinrichtungen. Diese Forderungen sind grundsätzlich nicht verkehrt. Kurzfristig hätten wir uns als SPD eine Aufstockung der Mittel für die Kulturstiftung des Bundes gewünscht, um kleinere Projekte in der Fläche zu unterstützen. Zusätzliche Nothilfeprogramme des Bundes für Kultureinrichtungen in kommunaler Trägerschaft greifen jedoch zu kurz und bergen die Gefahr von Verteilungsdebatten. Denn warum sollte es nicht auch eine Bundesnothilfe für Jugendeinrichtungen oder Sportstätten geben? Diese sind nach der oben zitierten Umfrage sogar noch stärker von den Sparmaßnahmen betroffen als die Kultureinrichtungen. Eine Sonderlösung des Bundes für die Kultur ist der falsche Weg. Wie es richtig geht, zeigt der Koalitionsvertrag von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen: erstens keine Kürzungen bei den Kulturausgaben des Landes und zweitens Konsolidierungshilfen für überschuldete Kommunen, um Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen. Das ist der richtige Weg. Die Kommunen müssen über ausreichend Einnahmen verfügen, um ihren Aufgaben auch im Kulturbereich nachzukommen. Diesen Weg sollten wir auch im Bund einschlagen. Wir als SPD fordern als kurzfristige Maßnahme einen Rettungsschirm für die Kommunen. Dieser Rettungsschirm umfasst die kommunalen Steuerausfälle in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, die den Kommunen durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstanden sind. Ferner soll sich der Bund über zwei Jahre mit jährlich 400 Millionen Euro an den Unterbringungskosten beteiligen. Diese kurzfristigen Maßnahmen müssen durch mittelfristige ergänzt werden. Hier ist die Steuerpolitik des Bundes in der Pflicht. Wir müssen die Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen. Denn nur über solide Haushalte der Kommunen sichern wir auch die öffentliche Kulturförderung und damit die kulturelle Infrastruktur der Kommunen. Auch bei der Bundeskulturförderung besteht Handlungsbedarf. Die bisherige Fördersystematik – vor allem der institutionellen Förderung durch den Bund – birgt einige Unklarheiten. Abhilfe könnte die Empfehlung der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ schaffen. Sie empfiehlt dem Bund, das sogenannte Blaubuch Ost auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten. Das Blaubuch Ost wurde nach der Wiedervereinigung auf der Grundlage von Art. 35 des Einigungsvertrages eingeführt. Es identifiziert Kultureinrichtungen in Ostdeutschland von nationaler Bedeutung, die in der Folge vom Bund mit bis zu 50 Prozent gefördert werden. Ich halte diesen Ansatz für richtig und glaube, dass dieser noch ausbaufähig ist. Das Blaubuch müssen wir über Ostdeutschland hinaus ausweiten und auf die westlichen Bundesländer übertragen. Ich könnte mir eine institutionelle Bundeskulturförderung vorstellen, die auf Vorschlag einer Expertenkommission in Ost- und Westdeutschland Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung fördert. Damit würde der Bund seine Verantwortung für Einrichtungen von nationaler Bedeutung stärker wahrnehmen, die Transparenz seiner Kulturförderung erhöhen und Ländern und Kommunen größere finanzielle Spielräume für die kulturelle Arbeit vor Ort schaffen. Letztlich geht es uns um den Erhalt der kulturellen Vielfalt und des kulturellen Reichtums in unserem Land. Dafür tragen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung.