Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Steinbrück ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bernhardt , Sie können vor allem eines : sich erfolgreich ein X für ein U vormachen . Herr Kampeter hat hier zum Glück sehr offen gesprochen : Er hat von einem Haushalt der brutalen Konsolidierung gesprochen . Herr Kampeter , selbst seit 1990 im Bundestag , also durchaus Mitverantwortung tragend für den Zustand , in dem sich der Bundeshaushalt befindet , der bei jeder Haushaltsberatung konsolidiert werden soll , verkündet , die Politik , die hier gemeinschaftlich gemacht werde - ich möchte unterstreichen : die Linksfraktion war nicht beteiligt an der unsozialen Politik , die Sie vornehmen , und wird sich auch nicht beteiligen - , sei alternativlos . Das ist nicht nur feige , weil Sie damit nicht zu Ihren Entscheidungen stehen ; es ist kleinmütig und Sie machen sich damit eigentlich überflüssig . Wozu brauchen wir Sie denn noch als Parlamentarier , wenn es keine Alternativen gibt ? Dann können wir doch irgendeine Verwaltung einsetzen , die das umsetzt . Nein , unser Anspruch ist höher . Politik hat etwas mit dem Finden von Antworten auf die anstehenden Fragen zu tun . Es gibt immer verschiedene Antworten . Man braucht aber Mut , um darüber zu diskutieren . Herr Steinbrück , ich habe sehr wohl gehört , dass Sie - zu Recht - große Worte bezüglich der Notwendigkeit des Staates gefunden haben . Wir brauchen tatsächlich einen Staat , der für Infrastruktur , öffentliche Daseinsvorsorge , Bildung und vieles andere bürgt . Niemand sonst wird entsprechend für die Umwelt eintreten und für Kindertagesstätten , Schulen sowie einen gleichen Zugang zu Bildung für alle sorgen . Die Botschaft hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Denn das , was Sie an Antworten vorlegen , entspricht nicht dem , was Sie thematisiert haben . Sie selbst haben beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt gesagt : Man kann den Bundeshaushalt als nüchternes Zahlenwerk betrachten - was er natürlich auch ist . Aber es macht auch viel Sinn , sich immer wieder die gesellschaftspolitischen Botschaften , die sich in den nüchternen Zahlen abbilden , vor Augen zu führen . Die nüchternen Zahlen belegen , dass die Verschuldung der öffentlichen Hand und eben auch des Bundes seit Jahren kontinuierlich ansteigt . 1995 waren es umgerechnet 1 019 Milliarden Euro , 2000 waren es 1 468 Mil-liarden Euro , 2006 sind es 1 491 Milliarden Euro . 38 Milliarden Euro sind die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt . Die Neuverschuldung war unabhängig davon , ob die Regierung von CDU/CSU und FDP , von SPD und Grünen oder von der großen Koalition gestellt wurde . In schöner Einigkeit haben Sie in den letzten 16 Jahren eine Politik gemacht , die dazu geführt hat , dass unsere Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Probleme in der gegenwärtigen Situation beschränkt sind , weil ein großer Teil des Geldes , das wir eigentlich haben , durch die Tilgung der aufgenommenen Kredite gebunden ist . Wir haben also auch im Bundeshaushalt durchaus ein strukturelles Problem . Die Frage ist , wenn man diesen finanztechnischen Begriff zu unterfüttern versucht : Ist es ein Einnahme- oder ein Ausgabenproblem ? Ihre heutige Antwort war wieder eindeutig : Wir brauchen eine brutale Konsolidierung . Das heißt , Sie gehen - und das seit Jahren - von einem Ausgabenproblem aus . Könnte es nicht aber vielleicht sein , dass wir ein Einnahmepro-blem haben ? Ich stelle klar , dass wir als Linksfraktion nicht gegen die Aufnahme von Krediten sind . Nein ; Kredite sind im privaten Bereich sehr gut und können das auch für die öffentliche Hand sehr wohl sein - wenn sie tatsächlich dazu dienen , Investitionen in die Zukunft zu tätigen . Geld für Bildung ist nicht falsch , auch nicht , wenn es kreditfinanziert ist . Aber was haben Sie mit den Krediten gemacht ? Sie haben in den letzten Jahren einfach Blankoschecks an die Wirtschaft ausgeteilt und sind dabei , das wieder zu tun . Sie versprechen weitere Steuererleichterungen ; immer mehr Geld wird rausgepfeffert . Wir können es uns anscheinend leisten , darauf zu verzichten . Irgendwann werden sicher Arbeitsplätze geschaffen werden . Aber es sind keine Arbeitsplätze geschaffen worden . Wir haben einen Arbeitslosenstand von offiziell fast 5 Millionen Menschen . Viele können trotz Vollerwerbstätigkeit von ihrer Arbeit nicht leben . So viel zu der Bemerkung , die vorhin nebenbei fiel , es könne sein , dass in Deutschland die Nichttätigkeit zu stark gefördert werde . Im Gegenteil , die Menschen arbeiten und können trotzdem nicht davon leben . Aber Sie stellen sich diesen Problemen nicht . Wie sehen nun Ihre Antworten aus ? Sie sagen , dass wir kein Geld haben und deshalb konsolidieren müssen . Eine Maßnahme zur Konsolidierung ist die Mehrwertsteuererhöhung , mit der insbesondere Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner getroffen werden ; denn sie müssen ab 1 . Januar nächsten Jahres durchschnittlich 20 Euro im Monat mehr für ihren Lebensunterhalt aufbringen . Ich habe aber noch nichts davon gehört , dass Sie die BAföG-Sätze erhöhen wollen . Warum bringen Sie nicht ein entsprechendes Gesetz ein ? Das wäre eine ehrliche Antwort auf die durch Ihre Politik verursachten Probleme . Ich habe auch noch nicht gehört , dass Sie bereit sind , das Kindergeld zu erhöhen . Nein , etwas anderes wird anvisiert . Nächste Woche wollen Sie eine Regelung verabschieden , mit der die Bezugsdauer für das Kindergeld gekürzt werden soll , indem die Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre herabgesetzt wird . Das bedeutet nicht nur , dass das Kindergeld einer bisher anspruchsberechtigten Person gestrichen wird . Es bedeutet auch , dass noch weitere Leistungen verloren gehen . Davon werden im nächsten Jahr 451 000 Kindergeldberechtigte betroffen sein : 10 000 unterhaltspflichtigen Eltern , die arbeitslos sind , streichen Sie einfach das Kindergeld . Gleichzeitig sinkt auch der Anspruch der arbeitslosen Eltern , so sie noch Arbeitslosengeld I bekommen , von 67 auf 62 Prozent . Sie haben nicht nur den Ausfall von 154 Euro zu verkraften . Nein , sie haben auch noch die Senkung des Arbeitslosengeldes zu verkraften . Außerdem hängen noch eine ganze Reihe anderer Punkte wie die Riesterrente daran . Entsprechende Maßnahmen , die hier einfach mal so verkündet werden , sollen nächste Woche durchgewunken werden . Sie haben die Hartz-IV-Gesetze verschärft , indem Sie unter anderem die Rentenversicherungsbeiträge von Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern von 78 Euro auf 40 Euro gesenkt haben . Wissen Sie überhaupt , was das bedeutet ? Diese Menschen werden später in Altersarmut leben müssen , weil die Rentenbeiträge gesenkt werden und sie auf der anderen Seite keine Chance haben , Arbeit zu bekommen und für ihr Alter selbst vorzusorgen . Sie haben die Begrenzung der Sozialversicherungsfreiheit für Sonntags- , Feiertags- und Nachtzuschläge eingeführt . Sie wollen die Zuschüsse für die gesetzlichen Rentenkassen senken . Auch das wird natürlich dazu führen , dass die Beiträge steigen . Durch diese Reihe von Maßnahmen - es ist Ihnen auch jede Schnüffelei bei Empfängerinnen und Empfängern von Hartz IV recht - werden die Menschen belastet , die nur ein sehr geringes oder ein mittleres Einkommen haben . Merkwürdigerweise ist jedoch ausreichend Geld für andere Dinge vorhanden . Die degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter wurde von 20 auf 30 Pro-zent erhöht . Was kostet die Welt ? Was macht es schon , wenn wir 2 ,4 Milliarden Euro weniger Einnahmen in einem Jahr haben ? Wir haben es doch ! Sie wollen eine Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von 30 Prozent . Der Sparerfreibetrag für die Kleinsparer hingegen wird halbiert . Das heißt , der Kleinsparer muss mehr zahlen ; aber diejenigen , die ein hohes Sparvermögen haben , werden privilegiert , indem auf ihre Zinserträge nicht mehr eine Steuer in Höhe ihres individuellen Steuersatzes erhoben wird . Die Eckdaten der Unternehmenssteuerreform sind der Öffentlichkeit schon bekannt . Herr Steinbrück , ich muss Sie loben - das mache ich in diesem Fall gerne - , dass Sie hart bleiben , was die Gewerbesteuer betrifft . Denn Sie treten für den Erhalt dieser Steuer und für die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ein . Andererseits wollen Sie als Finanzminister auf 8 Milliarden Euro verzichten . Ich frage mich wirklich , woher Sie das fehlende Geld nehmen wollen . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt ist Ihre Antwort auf diese Einnahmeausfälle . Eine solche Politik kann man nicht mittragen . Sie ist unsozial und die Fortsetzung einer neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben . Wenn Sie mutig wären , dann würden Sie sich gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung dem realen Problem stellen , dass wir in Deutschland auf der einen Seite zwar eine hohe nominale Steuerbelastung haben , dass wir aber auf der anderen Seite - auf die entsprechenden Zahlen wies Herr Bernhardt vorhin hin - eine sehr geringe effektive Steuerbelastung haben . Das heißt , die Unternehmen zahlen effektiv keine Steuern in Höhe der von Ihnen vorhin genannten 39 Prozent . Im Durchschnitt zahlen die international tätigen Konzerne in Deutschland auf ihre Gewinne gerade einmal 15 bis höchstens 20 Prozent Steuern . Wenn Sie mutig wären , würden Sie sagen , dass es diese Lücke gibt und dass sie geschlossen werden muss . Aber wir schließen sie nicht , indem wir einfach die Steuersätze senken ; wir schließen sie vielmehr , indem wir sicherstellen , dass die nominalen Steuersätze auch tatsächlich gezahlt werden . - Das wäre mutig . Der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , von der Sie immer reden und die hierbei eine Rolle spielen würde , stellen Sie sich nicht . Sie sind zwar bereit , die Steuersätze zu senken . Sie sind aber nicht bereit , Steuerschlupflöcher tatsächlich zu schließen , und Sie sind nicht bereit , sich den realen Problemen in diesem Land zu stellen . Wir werden diese Politik nicht mitmachen , so wie wir auch bei der Mehrwertsteuererhöhung nicht mitmachen . Die Landesregierungen mit unserer Beteiligung haben der Mehrwertsteuererhöhung nicht zugestimmt . Sie können davon ausgehen , dass sich diese Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung auszahlt . Wenn wir an weiteren Regierungen beteiligt sein werden , wird es auf Bundes-ebene und in den Ländern Widerstand geben . Ich danke .