Partei: SPD
Liebe Kollegin Rößner, das ist jetzt wirklich nicht abgesprochen gewesen, aber ich bin sehr dankbar für diese Zwischenfrage, weil ich sonst mit meiner Zeit nicht ausgekommen wäre. Was zum einen die Vorschläge der Enquete-Kommission angeht, will ich daran erinnern, dass das ein Prozess über mehrere Jahre war. Sie können nicht erwarten, dass innerhalb von einem halben Jahr – denn seit dem Koalitionsvertrag ist ein gutes halbes Jahr vergangen – alle Gesetzentwürfe schon vorliegen. Aber wir sind auf dem Weg. Sie wissen ganz genau: Die Digitale Agenda, über die wir heute sprechen, hat so viele Facetten und einen Rahmen dargestellt, dass wir ganz schön zu tun haben werden, das rein arbeitstechnisch überhaupt in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können. Aber das machen wir. Zweiter Punkt: Finanzierung des Breitbandausbaus. Wir wollen einmal abwarten, was nächstes Jahr dann versteigert wird; denn die Versteigerung hat eine Besonderheit: Wir wissen noch nicht genau, was herauskommt. Aber ich will daran erinnern, dass es Mindestbeträge gib, und es gibt insgesamt ein Frequenzpaket. Die Gesamtsumme des Frequenzpaketes, wenn man alle Frequenzen zusammennimmt, die nächstes Jahr dort versteigert werden, liegt – ohne dass es da zu einem Bieterverhalten kommt – bei 1,5 Milliarden Euro. Der größte Teil davon ist übrigens dann nur für den Bund. Wenn es aber zu einer Versteigerung kommt, kann für den Bereich, für den eine Mindestsumme von 450 Millionen Euro eingetragen wurde, nämlich die 700Megahertz-Frequenzen, durchaus ein Mehrfaches herauskommen. Die Bundesnetzagentur wird eine Frequenzknappheit feststellen. Das führt dann automatisch zu einer Versteigerung. Wir alle wissen nicht, was dabei herauskommt. Ich gebe Ihnen aber recht, dass wir uns nicht nur davon abhängig machen können, was am Ende herauskommt, sondern dass sich die Koalition darauf verständigen muss, dass wir in jedem Fall einen substanziellen Beitrag des Bundeshaushaltes dort einsetzen. Darin sind wir uns, glaube ich, in der Koalition auch einig. So habe ich die Debatte in unserem Ausschuss verstanden. Warten Sie doch erst einmal ab, was wir dann zusammen hinbekommen! Denn wie Sie wissen, müssen wir dazu noch mit den Ländern zusammenkommen. Aber dabei sind wir auf einem guten Weg. Ich kann an dieser Stelle, um die Zwischenfrage nicht zu sehr zu strapazieren, auch gleich weitermachen. Denn in der Tat: Worin liegt das Hauptproblem beim Breitbandausbau? Das ist die Wirtschaftlichkeitslücke vor allem bei den letzten 20 Prozent der Fläche, die derzeit nicht wirtschaftlich geschlossen werden kann. Dabei geht es übrigens nicht nur um öffentliches Geld, sondern es geht in erster Linie auch um privates Geld, das dort investiert werden soll. Denn für 1 Milliarde Euro öffentliche Mittel könnten wir 3 Milliarden Euro private Investitionen generieren. Je höher dieser Betrag ist, desto besser ist es also. Gerade angesichts der konjunkturellen Unwägbarkeiten der nächsten Jahre – wir wissen noch nicht genau, in welche Richtung sich das entwickelt – wäre das ein super Konjunkturprogramm. Wenn wir es hinbekommen, das, was an privaten Investitionen angekündigt ist – 8 Milliarden Euro 2015 laut Netzallianz Digitales Deutschland –, und das, was darüber hinaus noch notwendig ist, um unser Ziel, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden, zu erreichen, dann wird eine hohe zweistellige Milliardensumme zusammenkommen. Diese muss übrigens auch erst einmal sozusagen verbuddelt werden. Das geschieht schließlich nicht auf Knopfdruck. Insofern glaube ich, dass die Ziele der Bundesregierung bzw. der Koalition an dieser Stelle durchaus einen realistischen Hintergrund haben. Ich würde mich freuen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen daran mitwirken, dass wir zu einer Einigung mit den Ländern kommen und die Themen DVB-T2, drahtlose Produktionsmittel und Mikrofone gelöst bekommen. Wir sind auf dem Weg dahin. Am 12. Dezember soll es bei einem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zu einem Beschluss kommen. Wir arbeiten daran, dass das gelingt. Dann ist auch der Weg bereitet, den Breitbandausbau entscheidend nach vorne zu bringen. Nicht zuletzt hat diese Bundesregierung die digitale Infrastruktur als erstes Maßnahmenpaket in ihrer Digitalen Agenda benannt. Wir sollten alles daransetzen, dass das umgesetzt wird. Denn das ist die wirkliche Grundlage dafür, dass die Digitalisierung umgesetzt werden kann und ein Gewinn für die Gesellschaft wird. Vielen Dank.