Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es hat eine gewisse Logik , dass am Beginn dieser Legislaturperiode die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung des Bundes im Bereich der Kultur sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb des Bundestages zu einem beachtlichen Aufsehen in der interessierten Öffentlichkeit und insbesondere bei den Ländern geführt hat und dass damals durchaus der eine oder andere kritisch nachgefragt hat , ob diese größere Auffälligkeit des Bundes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Kunst- und Kulturbereich denn eigentlich nötig und angemessen sei . Manche haben auch gefragt , ob das denn zulässig sei . Am Ende dieser Legislaturperiode diskutieren wir über einen aus der Sicht der Länder sehr prinzipiell gemeinten Anlauf , zu einer Systematisierung der Zuständigkeiten zu kommen , der mit dem Begriff der Entflechtung von Aufgaben eher zu harmlos beschrieben ist . . Nun will ich gleich zu Beginn sagen _ und das macht auch derAntrag der CDU/CSU-Fraktion deutlich , der dieser Debatte zugrunde liegt _ , dass wir für das Interesse der Länder , für eine Fülle von im Laufe der Jahrzehnte zusammengewachsenen Aufgaben neue Zuordnungen zu schaffen , viel Verständnis haben . Da ist sicher manches im Laufe der Jahre in einer nicht immer überzeugenden Weise zusammengewachsen mit dem Ergebnis , dass sich keiner so richtig und ganz verantwortlich fühlt und die Staatsminister Julian Nida-Rümelin 25180 Versuchung vielleicht auch auf beiden Seiten gelegentlich hoch ist , Verantwortlichkeiten jeweils an die andere Stelle zu schieben . Ob es allerdings ein guter Einfall ist , die Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben ausgerechnet im Kulturbereich zu beginnen , darüber kann man nicht nur streiten , darüber muss man dringend streiten . . Deswegen hätte ich mir gewünscht , Herr Nida-Rümelin , dass Sie neben den vielen zutreffenden Bemerkungen , die Sie zu vielen anderen Themen gemacht haben , bis auf Ihre ebenfalls zutreffenden knappen Bemerkungen am Ende etwas stärker auf dieses Thema eingegangen wären , . das uns nach übereinstimmender Einschätzung offenkundig auch in der nächsten Legislaturperiode begleiten wird . Ich will allerdings eine Bemerkung hinzufügen : Ich hätte es auch nicht für eine Übertreibung gehalten , wenn das mehrfach dezidiert erklärte Interesse der Länder an dieser Frage durch die Anwesenheit wenigstens eines einzigen leibhaftigen Vertreters eines der real existierenden Länder heute Abend zum Ausdruck gekommen wäre . . Wenn sich damit das fröhliche Missverständnis verbinden sollte , das könne man eh auf der exekutiven Ebene untereinander abhandeln , will ich allerdings schon heute Abend _ und an dieser Stelle sicherlich nicht nur für meine Fraktion _ darauf hinweisen , dass es so gewiss nicht laufen wird . . Vielmehr gehört diese Debatte in die Parlamente , sowohl in den Bundestag als auch in die Länderparlamente ; denn wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über die Zukunft des deutschen Kulturföderalismus , . über ein Thema , das jeden Streit wert ist und jeden Steit lohnt ,aberdasnichtinKommissionenverhandeltundschon gar nicht in Kommissionen entschieden werden kann . Dass am Ende einer kulturpolitischen Entflechtungsdebatte für die Kultur mehr Mittel zur Verfügung stehen als bisher , scheint mir eine eher einfältige Vorstellung zu sein , die weder durch die Verfassungslage noch durch die Haushaltslage von Bund und Ländern gedeckt ist . Wenn aber von einem mehr oder weniger gleich bleibenden Finanzvolumen _ das ist realistisch _ die Rede ist , dann muss man wissen , dass eine mit systematischem Ehrgeiz betriebene Neufestlegung der Zuständigkeiten sehr handfeste Konsequenzen für eine Reihe von Kultureinrichtungen nach sich ziehen könnte , die bislang auch und zum Teil wesentlich von der Unterstützung des Bundes abhängen und die sich eine Fortsetzung ihrer Arbeit ohne eine solche Unterstützung _ zu Recht _ nur schwer vorstellen können . Die Mitverantwortung des Bundes für herausragende Einrichtungen und Ereignisse im Kunst- und Kulturbereich ist unverzichtbar . Sie darf nach unserer Überzeugung und nach dem Wortlaut unseres Antrages gerade deshalb nicht auf die Hauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn beschränkt sein . Umgekehrt muss der Anspruch der Bundesländer auf eine besondere Verantwortung für den Kulturstaat Deutschland auch und gerade in der Mitwirkung an der Wahrnehmung gesamtstaatlicher Aufgaben im Kulturbereich deutlich werden . Ich komme jetzt auf eine besonders brisante Frage zu sprechen , die sich nach meiner optimistischen Einschätzung heute etwas entspannter darstellt als zurzeit der kraftvollen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des letzten und Anfang dieses Jahres : auf die Frage nach der Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Immerhin hatten die Ministerpräsidenten am 20 . Dezember vergangenen Jahres beschlossen , dass der Bund die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einschließlich ihrer Finanzierung in eigene Verantwortung übernimmt und dass sich die Bundesländer aus dem Finanzierungsabkommen zurückziehen . . An dieser Stelle ist man fast geneigt zu sagen : Wenn die Bundesländer entweder nicht bereit oder in der Lage sind , ihre Interessen selber wahrzunehmen , dann wollen wir es , wenn es denn sein muss , für sie mittun . . Dies kann jedenfalls weder im Interesse des Kulturstaates Deutschland liegen noch eine intelligente Wahrnehmung des Kulturföderalismus sein . Bei nüchterner Betrachtung müssten die Bundesländer eigentlich ein vitales Interesse daran haben , über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine gesamtstaatliche Verantwortung in der Kultur wahrzunehmen und damit umgekehrt den Bund in die Mitverantwortung für herausragende Kultureinrichtungen sowie Kulturveranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung in den Bundesländern zu zwingen . . Erst der Anspruch des Bundes auf Alleinvertretung des Kulturstaates nach innen und außen macht die Bundesländer kulturpolitisch zur Provinz . Ich habe im Übrigen ohnehin nie verstanden , warum die regionale Wirtschaftsförderung _ ich betone : regionale Wirtschaftsförderung _ , der Hochschulbau und der Küstenschutz im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern bleiben sollen . _ das ist die historische Erklärung für das Zustandekommen , aber eine in der Sache nur begrenzt durchschlagende Norbert Lammert 25181 Begründung ; das werden Sie , Herr Kubatschka , freundlicherweise einräumen _ , während die ohne verfassungsrechtliche Fixierung gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Kultureinrichtungen dringend entflochten werden müssen . Die Förderung von Kunst und Kultur ist ganz gewiss eine nicht minder dringliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wie die Bereiche , die ich vorhin genannt habe . . Deswegen macht es sicherlich Sinn , dass wir uns mit der Kulturpolitikern eigenen Neigung , sich fröhlich und konzentriert an der Sache zu orientieren , weiterhin um die Klärung der zum Teil schwierigen Themen bemühen . Allein der Umstand , dass aus der Absicht , mal eben innerhalb eines halben Jahres _ fast hätte ich gesagt : auf dem Wege des Zurufs _ beschlussreife Empfehlungen zustande zu bringen , nichts geworden ist und dass zum Zeitpunkt der beabsichtigten Beschlussfassung eigentlich nicht mehr als eine Wiedervorlage mit dem Ziel vereinbart worden ist , Ende dieses Jahres neu über das strittige Thema zu reden , eröffnet beiden Seiten die Möglichkeit , über ein kompliziertes Thema in aller Ruhe neu nachzudenken . Mein Eindruck ist , dass die Bereitschaft dazu sowohl aufseiten des Bundes als auch aufseiten der Länder besteht . Es ist überhaupt gut , dass sich der Abgleich von Problemen und den damit verbundenen Interessen bei dem zur Diskussion stehenden Thema relativ unabhängig von Fraktions- und Parteilinien vollzieht . DieserAbgleich erfolgt auch mit Blick auf die tatsächliche Verhandlungslage eher unter dem Motto : die Kulturpolitiker und der Rest der Welt . . _ Wenn Sie darauf bestehen , muss ich einräumen , dass mir die Formulierung nicht mal so eben unterlaufen ist , sondern dass sie auf einer relativ sorgfältigen Beobachtung der Lage in den Ländern beruht , . was vielleicht auch schon eine Erklärung dafür ist , dass sich keiner der Kultusminister bei dieser Debatte sehen lassen wollte . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , in diesem Hohen Hause zu arbeiten ist zweifellos eine hohe Ehre . Hier zu arbeiten ist nicht immer vergnüglich , . aber das muss es ja auch nicht sein . Deswegen möchte ich am Ende dieser Legislaturperiode festhalten , dass die gemeinsameArbeit imAusschuss für Kultur und Medien sowie die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung eine nun wirklich ausgesprochen befriedigende war . . Es hat den von uns behandelten Themen auch ganz bestimmt nicht geschadet , dass es bei allen Beteiligten zu jedem Zeitpunkt eine große Bereitschaft gegeben hat , bei einem freundlichen Umgangston untereinander doch streng an der Sache orientiert zu sein und insbesondere nicht Gründe dafür zu suchen , dass man etwas nicht gemeinsam machen kann , sondern nach Möglichkeiten zu suchen , wie man Kunst und Kultur in Deutschland stärken kann . Wenn wir das auch in der nächsten Legislaturperiode so fortsetzen , wovon ich fast überzeugt bin , . und wenn es dann gelingt , Herr Kollege Kubatschka , diese Orientierung auch zur gemeinsamen Orientierung bei Bund-Länder-Verhandlungen zum Thema Entflechtung und Systematisierung der Kulturarbeit zu machen , . dann wäre das Ziel fast schon erreicht , das mit einer solchen Operation erreicht werden muss , nämlich nicht Kompetenzstreitigkeiten auszutragen , sondern einen gemeinsamen Beitrag zur Stärkung von Kunst und Kultur in Deutschland zu leisten . .