Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren im Plenum wie auch auf der Tribüne ! Ich möchte zu Beginn , damit die Zuhörerinnen und Zuhörer verstehen , worüber wir reden , nur kurz deutlich machen : Es geht um ein Gesetz , das sich auf Art . 10 unseres Grundgesetzes bezieht , also auf das Post- und Fernmeldegeheimnis . Die erste Änderung des Artikel-10-Gesetzes , über die wir heute beraten , beruht auf Erkenntnissen , die im Zuge einer Evaluierung gewonnen wurden . Die Evaluierung hat gezeigt , dass dieses Gesetz durchaus seinen Ansprüchen gerecht wird . Es hat sich aber erwiesen , dass die den Sicherheitsbehörden zustehenden Befugnisse nicht mehr den tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten genügen . Mit anderen Worten , Herr Ströbele : Die derzeitigen Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind nicht hinreichend für eine effektive Erfüllung ihrer Aufgaben . Ich nenne ein Beispiel : Ein junger Deutscher tunesischer Abstammung steht in Verdacht , die im September 2007 festgenommene Sauerland-Zelle dadurch unterstützt zu haben , dass er Zünder aus der Türkei nach Deutschland geschmuggelt hat . Trotz dieses bestehenden Verdachts konnte kein auf den damals erst 15-Jährigen bezogener Informationsaustausch stattfinden . Begründung : Eine Speicherung entsprechender Daten Minderjähriger unter 16 Jahren in Dateien scheitert an der bestehenden Rechtslage . Die Erfahrung zeigt aber , dass extremistische Organisationen , die zum Beispiel in Europa für den Dschihad Propaganda machen , über verschiedene Foren im Internet vermehrt Jugendliche rekrutieren und dass dieser Fall durchaus kein Einzelfall ist . Wir halten es deshalb für erforderlich , die Altersgrenze für die Speicherung und den Austausch von Daten Minderjähriger von 16 auf 14 Jahre zu senken . Dem Interesse der Minderjährigen an Datenschutz wird dadurch Rechnung getragen , dass die Speicherung und Nutzung von deren Daten nur dann zulässig sind , wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafür bestehen , dass von diesen Jugendlichen eine erhebliche Gefahr für Leib oder Leben eines Dritten ausgehen könnte . Einer neuen Studie zufolge sind immerhin 4 ,9 Prozent der Jugendlichen Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung . Mir erscheint folgende Änderung im Kampf gegen Rechtsextremismus , die ebenfalls in diesem Änderungsgesetz vorgesehen ist , von ganz besonderer Bedeutung : Als gemeinnützig anerkannte extremistische Organisationen können in der Regel leichter als andere Spenden akquirieren und entsprechende Steuerprivilegien nutzen . Die hieraus resultierende Finanzausstattung versetzt sie dann in die Lage , ihre extremistischen Bestrebungen nachhaltiger zu verfolgen . Um dies zu verhindern , wird dem Bundesverfassungsschutz nunmehr die Befugnis erteilt , bei den Finanzämtern , die dem Steuergeheimnis unterliegen , die Auskunft einzuholen , ob eine solche Organisation als gemeinnützig anerkannt ist . Dem Bundesnachrichtendienst wird mit einer weiteren Änderung zudem die Befugnis zur gerätebezogenen Überwachung von Handys erteilt . Auch hier erfolgt die Gesetzänderung aufgrund der gewonnenen Erfahrung , dass häufig das gleiche Mobiltelefon benutzt wird , allerdings mit ständig wechselnden SIM-Karten , sodass eine kontinuierliche Überwachung des Handys derzeit unmöglich ist . Zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens gehört die zusätzliche Befugnis des Bundesnachrichtendienstes , strategische Fernmeldeaufklärung in zwei Bereichen zu betreiben : einerseits zur Unterbindung des internationalen Rauschgifthandels und andererseits zur Ahndung der illegalen Schleuserkriminalität innerhalb der Europäischen Union , allerdings mit der Einschränkung , dass ein Bezug zur Bundesrepublik Deutschland bestehen muss . Neben all den Änderungen , die ich aufgeführt habe , betrifft eine der wichtigsten Änderungen den Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung . Wir alle erinnern uns noch an die jüngst geführte Debatte zum Bundeskriminalamtgesetz . Die Kernbereichsregelung , auf die wir uns nach etlichen Diskussionen verständigt haben , wird nunmehr auch Gegenstand des Artikel-10-Gesetzes . So wird das sogenannte Richterband eingeführt : Bei Zweifeln über die Kernbereichsrelevanz eines Gespräches im Rahmen einer Live-Abhörmaßnahme muss die Entscheidung eines Mitglieds der G-10-Kommission eingeholt werden . Mit diesem Gesetz werden nicht alle berechtigten Erwartungen an ein Änderungsgesetz erfüllt . Vielmehr ist es notwendig , beispielsweise im Bereich der Quellen-TKÜ und des Betriebssystems NADIS-neu in der nächsten Legislaturperiode weitere Änderungen vorzunehmen , um die Möglichkeit der Aufklärung durch unsere Sicherheitsbehörden an die sich ständig verändernden technischen und tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen . Lassen Sie mich zusammenfassend sagen , dass mit den jetzt vorgenommenen Änderungen ein erster wichtiger Schritt unternommen wird , um bestehenden und künftigen Bedrohungsszenarien im Bereich des Terrorismus , der Proliferation und des Rechtsextremismus effektiv begegnen zu können . Wir bitten um Ihre Zustimmung . Besten Dank .