Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Monaten wurde an dieser Stelle die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum Zivilpakt der Vereinten Nationen beschlossen . Vorausgegangen war dem ein jahrzehntelanges Lavieren der jeweiligen Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten . Häufig geschah dies mit dem Argument , mit einem minder qualifizierten Individualbeschwerdeweg auf UNO- Ebene könnte der anerkannt hohe Standard der entsprechenden Regelungen im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgehöhlt und unterlaufen werden . Auch während der Ratifizierungsdebatte im Oktober wurde von allen Beteiligten immer wieder darauf hingewiesen , wie wichtig die Bewahrung und der Ausbau eines überzeugenden Menschenrechtsschutzes auf europäischer Ebene sei _ gerade jetzt , wo sich die meisten der in Ost- und Mitteleuropa entstehenden jungen Demokratien anschicken , sich auf Europa und seine Institutionen zuzubewegen . Inzwischen wird die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen und damit die Überzeugungskraft der Europäischen Menschenrechtskonvention durch ebendiese , an sich erfreuliche Entwicklung in Frage gestellt . Der der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung zugrunde liegende Bericht des Menschenrechtskomitees des Europarats _ Berichterstatter war damals unser Kollege Vogel _ läßt überdeutlich werden , wie belastet die bestehenden Strukturen _ im wesentlichen Kommission und Gerichtshof _ sind , insbesondere seit die Zahl der Mitgliedsländer des Europarats auf zur Zeit 26 gestiegen ist . Die durchschnittliche Dauer der insgesamt rund 2 400 anhängigen Verfahren ist mittlerweile auf über sechs Jahre angewachsen . Dabei sind über 1 500 dieser Verfahren noch nicht einmal auf der Ebene der Kommission angekommen , wo erfahrungsgemäß ein großer Prozentsatz der Beschwerden endgültig beschieden wird . Und es werden täglich mehr . Einige der neuen Mitgliedsländer haben die Europäische Menschenrechtskonvention noch nicht ratifiziert . Es ist zu erwarten , daß sich _ nach erfolgter Ratifizierung _ die Anzahl der Beschwerden noch einmal deutlich erhöhen wird , gerade weil in diesen Ländern neu erkannte Menschenrechtsgefährdungen wie z . B . mangelnder Schutz von Minderheitenrechten besonders großes Gewicht haben . Die personell und materiell unzureichend ausgestattete Menschenrechtskommission kann ihren wachsenden Aufgaben nicht mehr gerecht werden und verkommt damit zusehends zu einer Klagemauer , die immer länger wird . Die Reformvorschläge liegen mit der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung in dem heute hier debattierten Antrag klar auf dem Tisch . Natürlich wird ein einheitlicher Gerichtshof mit vollzeitbeschäftigten Richtern und Mitarbeitern arbeiten müssen , ohne die an eine Bewältigung der sprunghaft wachsenden Anforderungen einfach nicht mehr zu denken ist . Nur schnell muß es geschehen . Selbst wenn alle Konventionsmitglieder jetzt handeln und die vorgeschlagenen Verbesserungen beschließen , wird es vielleicht noch bis zum Jahr 2000 dauern _ ich bin nicht ganz so optimistisch wie Kollege Bindig _ , bis die unvermeidliche Übergangsphase abgeschlossen ist . Lassen Sie uns gemeinsam darauf hinwirken _ und dies auch vor allem durch eine überzeugende aktive Menschenrechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland _ , daß das bislang bewährte europäische System zum Schutze der Menschenrechte bis dahin keinen Infarkt erleidet und an sich selbst erstickt , sondern schleunigst reformiert und ausgebaut wird .