Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Funke ! Die Bundesregierung beabsichtigt , die Exklusivlizenz der Deutschen PostAG um fünf Jahre zu verlängern . Jörg van Essen [FDP] : Das ist schlimm !) Das tun wir nicht deshalb , weil wir Monopole so schön finden , sondern weil uns unter vernünftiger Betrachtung der Welt um uns herum nichts anderes übrig bleibt . . Ausgangspunkt der Überlegungen zur Verlängerung der Exklusivlizenz ist im Wesentlichen die Entwicklung der Postpolitik innerhalb der Europäischen Union . . Dort ergeben sich nicht die Fortschritte , die sich die Bundesregierung bisher erhofft hatte . Die Europäische Kommission hatte zwar am 30 . Mai letzten Jahres endlich einen Vorschlag für eine neue Postdienste-Richtlinie vorgelegt . Grundsätzlich hat die Bundesregierung _ das wissen Sie auch _ diesen Vorschlag begrüßt , weil er einen weiteren Schritt zur Öffnung der Postmärkte ab 2003 enthielt . Wir hätten den Vorschlag der Kommission allerdings noch heftiger begrüßt , wenn er auch einen Zeitplan für die vollständige Öffnung der Postmärkte enthalten hätte . An dieser Stelle möchte ich auch dem Vorwurf entgegentreten , dass sich die Bundesregierung nicht energisch genug für eine Marktöffnung im Postbereich eingesetzt habe . Bereits im Vorfeld des Kommissionsbeschlusses standen wir in engem Kontakt mit den beiden deutschen Kommissaren in Brüssel , die sich beide nachhaltig für die Position der Bundesregierung eingesetzt haben . . Nicht nur innerhalb der Kommission , sondern auch im Europäischen Parlament und im Ministerrat _ das ist auch bekannt _ sind die Befürworter und die Gegner weiterer Marktöffnungsschritte im Postbereich in etwa gleich stark . Dies erklärt , warum in den letzten Monaten bei der Formulierung einer zukunftsgerichteten europäischen Postpolitik keine nennenswerten Fortschritte zu erzielen waren . Die gegenwärtige Präsidentschaft betrachtet die Postpolitik nicht als vorrangig . Wir bemühen uns zwar , die Postdienste-Richtlinie auf der Tagesordnung zu halten . Absehbar ist jedoch , dass wir mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes im Ministerrat kurzfristig nicht rechnen können . Ein Blick auf den Zeitplan zeigt , dass die Zeit auf der europäischen Ebene noch nicht stark genug drängt , um Kompromisse zu erzwingen . Die gegenwärtige Richtlinie _ das wissen Sie _ läuft erst Ende 2004 aus . Selbst für ein möglicherweise notwendig werdendes Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat bleibt aus heutiger Sicht noch reichlich Zeit . Dagegen läuft nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland die Exklusivlizenz Ende 2002 aus . Dies zwingt uns _ so meinen wir _ zum Handeln , da die Bundesregierung nicht beabsichtigt , das nationale Restmonopol auslaufen zu lassen , ohne zu wissen , wie es innerhalb der EU weitergeht . Die Bundesregierung befürwortet ein gemeinsames Vorgehen innerhalb der Europäischen Union , auch im Postbereich . Damit haben wir in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht , beispielsweise bei der Telekommunikation . Darauf haben Sie , Herr Funke , hingewiesen . Eher schlechte Erfahrungen hat Deutschland dagegen mit der einseitigen vollständigen Marktöffnung in den Bereichen von Strom und Gas gemacht , in denen wir auch heute noch keine gleichgewichtige europäische Marktöffnung haben . Dies wirkt nach . Wir wollen vermeiden , dass Postunternehmen aus geschlossenen oder nahezu geschlossenen Märkten in einem vollständig geöffneten deutschen Markt tätig werden können . Der deutsche Postmarkt ist der mit Abstand größte in Europa und überdies mit seiner zentralen Lage für alle ausländischen Postunternehmen sehr lukrativ . Ungleiche Wettbewerbschancen würden _ so meinen wir _ zu Wettbewerbsverzerrungen führen . Den Preis Rainer Funke 15484 dafür müssten vor allen Dingen die Kunden , die deutschen Postunternehmen , aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen . Das wollen wir nicht . . Allein mit wettbewerbsrechtlichen Instrumenten wäre missbräuchliches Verhalten nur im Nachhinein zu sanktionieren . Die Bundesregierung kann und wird eine Beeinträchtigung unternehmerischer Strukturen in Deutschland nicht billigen . Entweder gibt es fairen Wettbewerb oder keinen ; unfairen Wettbewerb werden wir nicht zulassen . . Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu den Briefentgelten sagen . Mit der Verschiebung der vollständigen Marktöffnung im Postbereich müssen die Verbraucher jedoch nicht unbedingt auf sinkende Preise verzichten . Das Postgesetz sieht vor , dass sich die Briefentgelte an den Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben . Die Deutsche Post AG hat in puncto Effizienz in den letzten Jahren durchaus Fortschritte gemacht , übrigens in Erwartung des Wettbewerbs . Es bedarf also keiner hellseherischen Fähigkeiten , um vorauszusagen , dass die Briefentgelte ab 2003 tendenziell sinken könnten . Damit werden dem Verbraucher die Preisvorteile , die der Wettbewerb ansonsten _ wenn auch nicht kalkulierbar _ mit sich brächte , grundsätzlich nicht vorenthalten . Wir sind darüber im Gespräch . Das Handeln der Bundesregierung im Postbereich wird von der Einsicht in das Notwendige und in das Machbare bestimmt . Indem die Bundesregierung bereits jetzt die Änderung des Postgesetzes ankündigt , schafft sie Klarheit darüber , was auf die Unternehmen im Postbereich ab 2003 zukommt . Im Sinne von Max Weber beweist die Bundesregierung damit Augenmaß . Wünsche zu formulieren ist hingegen ein Vorrecht der Opposition . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie deshalb namens der Bundesregierung , den vorliegenden Antrag in der parlamentarischen Beratung abzulehnen . Danke schön . .