Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Diskussion möchte ich auf die Menschen , die Flüchtlinge in Afghanistan zu sprechen kommen und sagen : Am allerwichtigsten ist es , dafür zu sorgen _ wir als Bundesregierung sorgen dafür _ , dass diese Flüchtlinge humanitäre Hilfe , dass die Menschen Nahrung , Lebensmittel und Medikamente erhalten . . Die Nichtregierungsorganisationen und das Welternährungsprogramm sind im Einsatz , um dazu beizutragen , dass diese Arbeit geleistet wird . Das ist jetzt das Wichtigste . . Da die Diskussion manchmal verengt wird , will ich sagen :Alle Flüchtlinge , die dies wollen , müssen die Chance erhalten , in ihr Land zurückzukehren . Vor dem 11 . September dieses Jahres waren 8 Millionen Afghanen auf der Flucht . Sie müssen die Chance erhalten zurückzukehren . Sie waren auf der Flucht vor den Grausamkeiten der Taliban . Sie waren auf der Flucht vor Dürre- und Roland Claus 19871 Hungerkatastrophen . Über zwei Jahrzehnte hat sich die Weltgemeinschaft nicht wirklich um das Schicksal der Menschen in Afghanistan und der Region gekümmert . Das darf niemals mehr passieren . Auch das muss in dieser Diskussion heute gesagt werden . . Die Bundesregierung wird alles tun , um den Frauen , die durch die Taliban entrechtet wurden , ihre Stimme und Teilhabe am politischen Leben in Afghanistan zurückzugeben . Das ist auch eine Aufforderung an die Nordallianz und die künftige Regierung . . Sie werden daran gemessen werden , wie sie mit den Frauenrechten , den Menschenrechten und den Rechten von Minderheiten umgehen . Unsere Entwicklungszusammenarbeit _ das ist das , was wir jetzt leisten müssen _ , für die wir neben den Hilfen vonseiten der EU und der Weltbank mindestens 160 Millionen DM an bilateralen Entwicklungshilfemitteln zur Verfügung stellen , wird mit anderen zusammen sicherstellen , dass Mädchen endlich wieder in die Schule gehen können , dass Frauen Zugang zurArbeit und zur Gesundheitsversorgung haben . Das sind wir den vielen Millionen Frauen gemeinsam schuldig , die über Jahre hinweg entrechtet worden sind . Dafür werden wir sorgen . . Der Wiederaufbau Afghanistans ist der Schlüssel zu Frieden und Stabilität im Land . Er kann nicht erst dann erfolgen , wenn schon alle Entscheidungen bezüglich der Regierungsbildung getroffen sind . Die Arbeit für den Wiederaufbau soll und muss die Menschen einbinden , die bisher im Bürgerkrieg ihre Kräfte sinnlos gegeneinander vergeudet haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es geht darum _ auch in dieser Diskussion sollte das thematisiert werden _ , dass Menschen ihre Ernährung dauerhaft sichern können _ das wollen wir durch unsere Unterstützung erreichen _ , dass Wohnungen gebaut werden , damit die Menschen geschützt sind , und dass soziale Grunddienste , wie Schulen und Gesundheitseinrichtungen , aufgebaut werden . Denjenigen , die meinen , dass das mit dem aktuellen Konflikt nichts zu tun habe , sage ich : Über Jahrzehnte hinweg hatte die große Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans keinen Zugang zu sozialen Grunddiensten . . Wir engagieren uns gemeinsam mit allen internationalen Gebern , zum Beispiel der UN und der Weltbank , um diesen Wiederaufbau zu leisten . Allen Beteiligten möchte ich sagen : Gerade in dieser Situation ist das Bündnis aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert . Wir werden unsere Verantwortung entschlossen wahrnehmen . Wir stimmen heute über ein politisches und humanitäres Gesamtkonzept , aber auch über ein Gesamtkonzept zur Verwirklichung von Schritten , die zu einer gerechteren Weltordnung führen sollen , ab . . Ich wende mich jetzt an diejenigen , die draußen demonstrieren . Ich habe vorhin mit ihnen diskutiert . . Ich teile die Auffassung dieser Demonstrierenden nicht . Ich verstehe aber , dass sie , wie übrigens wir alle in diesem Haus und wie alle Menschen in unserem Land , eine tiefe Sehnsucht nach Frieden haben . . ) Ich sage denjenigen , die gegen eine Beteiligung der Bundeswehr sind , weil es um die Beteiligung an einem Krieg geht : Wir stehen in diesem Jahrhundert _ ich teile die Überzeugungen von Erhard Eppler vollkommen _ kaum noch vor zwischenstaatlichen Kriegen . Ein Vorgehen zur Zerschlagung terroristischer Netzwerke ist kein Angriffskrieg , sondern der Versuch , diese Netzwerke zu zerschlagen und dazu beizutragen , dass solche unvorstellbaren terroristischen Aktionen wie der Angriff auf das World Trade Center niemals mehr passieren können , und zwar nirgends auf der Welt . Das wird doch die Konsequenz sein . . Das verpflichtet uns zu handeln . Wir erleben heute überall auf der Welt entstaatlichte , privatisierte Gewalt , zum Beispiel inAfrika im Gebiet der großen Seen . Wir sahen sie auf dem Balkan . Wir erleben sie in den Verbrechen der Terroristen . Die internationale Gemeinschaft _ das sage ich jetzt im weitesten Sinne auch an die demokratische Linke _ hat aber die Verpflichtung , dieser privatisierten Gewalt notfalls auch militärisch _ quasi polizeilich _ entgegenzutreten . Die Friedensbewegung , der ich mich verbunden fühle , und das Militär müssen lernen , in diesem Prozess umzudenken . . Seit 1990 haben derartige Gewaltkonflikte jährlich bis zu 1 Million Menschen das Leben gekostet . Wir müssen alles tun , um eine demokratische Staatlichkeit _ zumal in den Entwicklungsländern _ zu stärken . Es müssen Schritte hin zu einem internationalen Gewaltmonopol , das nur Gleiche kennt , verwirklicht werden , damit der wachsenden Gewalt in derWelt und damit der Bedrohung der Sicherheit von Menschen entgegengearbeitet werden kann . . Vor allen Dingen müssen wir einen internationalen Gerichtshof schaffen , der der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit dienen soll . Wir fordern die amerikanische Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 19872 Regierung auf , dabei zu helfen , dass dieses Ziel gemeinsam mit uns und den 43 Staaten , die bereits ratifiziert haben , verwirklicht wird . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Terrorismus braucht aber auch weitergehende Antworten . Er braucht die Antwort einer weltweiten Koalition für Gerechtigkeit und Solidarität . Die Terroristen rechnen mit der Mobilisierbarkeit der Unterdrückten , der Armen und der sich ohnmächtig Fühlenden . Ich erinnere daran : 1 ,2 Milliarden Menschen weltweit sind heute absolut arm , das heißt , sie haben weniger als einen Dollar am Tag zum Leben . Unsere Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und SPD und wir _ die Kollegin Eid als Parlamentarische Staatssekretärin und ich als Ministerin _ haben Initiativen unternommen und die Weichen zum Kampf gegen die globale Armut , den schlimmsten Gegner , gestellt . . Ein Schuldenerlass im Umfang von 70 Milliarden US- Dollar für die ärmsten Entwicklungsländer ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut und dient dazu , der Mobilisierbarkeit von Terrorismus den Nährboden zu entziehen . . Ich appelliere an alle , die der Meinung sind , sie könnten demAntrag nicht zustimmen : Was steht denn vor uns ? _ Es steht vor uns , dafür zu sorgen , dass der Schuldenerlass notfalls finanziell nachgebessert wird . Das können doch nur wir in den internationalen Finanzinstitutionen , zusammen mit anderen fortschrittlichen Ländern , bewirken . Wer soll das sonst tun ? . Deshalb muss ich Ihnen sagen _ für manche klingt das pathetisch , aber ich sage es , weil das unsereVerantwortung ist _ : Millionen von Menschen hoffen darauf , dass diese Bundesregierung in ihrerVerantwortung verbleibt und ihre Arbeit leistet , um den Ärmsten der Armen ein besseres Schicksal zu verschaffen . Das ist unsere Perspektive . . Wer heute nicht für ein solches Gesamtkonzept stimmt , wird diese Chancen zerstören . Wer von Ihnen , der gewählt worden ist , um eine Politik der humanen Globalisierung und der dauerhaften Friedenssicherung zu gestalten , könnte das mit seinem Gewissen vereinbaren ? Ulrich Beck hat in einem Artikel von Anfang November die Aufgabe , die vor uns liegt , so formuliert : Um die Quellen des Hasses von Milliarden von Menschen , aus denen immer wieder neue Bin Ladens hervorgehen werden , auszutrocknen , müssen die Risiken der Globalisierung berechenbar gemacht und die Freiheiten und Früchte dieser Globalisierung gerechter verteilt werden . . Das ist richtig . Wenn wir uns heute in einem weiteren Antrag , der Ihnen vorliegt , zu einer schrittweisen verbindlichen Erreichung des 0 ,7-Prozent-Ziels für Entwicklungszusammenarbeit verpflichten und diesen Plan umsetzen , dann leisten wir nicht nur einen Beitrag für die Solidarität mit den Menschen in der Welt ; wir leisten auch einen Beitrag dazu , der Mobilisierbarkeit von Terrorismus den Boden zu entziehen . Wir leisten auch einen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit . Das ist die Perspektive , um die es geht . . Die Situation nach dem 11 . September 2001 ist , wenn man die Frage nach einer gerechteren Weltordnung stellt , offen . Sie kann in einer neuen Weltunordnung enden , bietet aber auch Chancen in Richtung auf die Verwirklichung einer neuen und gerechteren Weltordnung . Es liegt an uns , ob wir diese Chancen nutzen . Deshalb sage ich : Die Aufgaben unseres Bündnisses von Sozialdemokratie und Bündnis 90/Grüne mit Gerhard Schröder an der Spitze sind noch längst nicht erfüllt . Sie sind auch im Jahre 2002 noch nicht erfüllt , es bedarf einer langfristigen Perspektive , damit wir das erreichen können , wofür ich stehe und was wir skizziert haben . . Deshalb : Tragen Sie dazu bei , die richtige Weichenstellung zu vollziehen . Willy Brandt _ damit möchte ich abschließen _ hat es so formuliert : Die Aufgabe besteht darin , die Menschheit von Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger und Not zu befreien . Neue Bande müssen geknüpft werden , welche die Aussichten auf Frieden , Gerechtigkeit und Solidarität für alle entscheidend verbessern . Dies ist eine große Aufgabe für die jetzige Generation und für die , die ihr folgt . Ich sage : Wir werden unsere Verantwortung ernst nehmen . Wir nehmen unsere Verantwortung wahr . Wir stehen vor großen Aufgaben , es ist noch viel zu tun und wir werden es gemeinsam tun . Ich bedanke mich sehr herzlich . .