Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei Herrn Möllemann , der jetzt nicht mehr anwesend sein kann , aber auch bei einigen anderen Rednern war zu spüren , dass man sich Gedanken über die brodelnde Basis der Grünen und Sorgen darüber macht , ob der Parteitag im März wirklich zu dem ausgehandelten Kompromiss stehen wird . . Hinter dieser Sorge verbirgt sich natürlich auch der richtige Gedanke , dass selbstverständlich sehr viele bei uns in die Ökologiebewegung und auch in unsere Partei gekommen sind , weil sie durch den begründeten Widerstand gegen diese Art der Energieerzeugung ein Stück politische Identität gewonnen haben . Das ist gut und richtig so . Ich rate Ihnen aber eines : Spekulieren Sie nicht auf den Parteitag der Grünen in Ihrem Sinne . Glauben Sie nicht , dass dort ein Konsens verhindert werden könnte . . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Nach 25 Jahren politischer Aktivität , gerade auch in der AKW-Bewegung , sind wir nicht nur im Parlament , sondern auch in einer neuen Rolle als Regierung angekommen . Dabei reicht es nicht mehr _ das haben sehr viele Grüne zunehmend genau reflektiert _ , die reine Gesinnung zu 100 Prozent zu haben ; stattdessen müssen wir uns täglich die Frage stellen lassen und beantworten : Wie viel von eurer wunderbaren Gesinnung habt ihr umgesetzt ? Deshalb werden wir , und zwar gemeinsam _ ich prophezeie Ihnen , das wird mit sehr großer Mehrheit geschehen _ , dafür plädieren , dass jetzt die entscheidenden Weichen in die richtige Richtung gestellt werden und die Chance zum Konsens , die zum Greifen nahe ist _ von einem Aus kann überhaupt nicht die Rede sein _ , ergriffen wird . Wir haben keine Lust , weitere 30 Jahre vom Sofortausstieg zu reden und zu fantasieren . Wir wollen , dass der Einstieg in den Ausstieg jetzt und heute fest verabredet wird , und das wird auch die Botschaft des Parteitages sein . Das sage ich Ihnen voraus . . Ich sage das nicht nur aufgrund meiner persönlichen Einschätzung ; denn entgegen den Berichten aus Niedersachsen möchte ich Ihnen sagen : Am vergangenen Samstag war Minister Jürgen Trittin bei dem Kreisvorständetreffen in Bayern , bei dem 200 Vertreterinnen und Vertreter aus allen Kreisverbänden anwesend waren . Er hat über drei Stunden hinweg Rede und Antwort gestanden . Es war eine lebhafte und interessante Diskussion , in der auch sehr viele kritische Fragen und Meinungen aufkamen . Am Schluss gab es eine Probeabstimmung . Es wurde ein Meinungsbild erstellt . Ich will Ihnen sagen , dass von den etwa 200 anwesenden Grünen nur sieben gegen den Kurs der Koalition gestimmt haben . Freuen Sie sich also nicht zu früh ! Spekulieren Sie nicht auf die falschen Scharfmacher , von welcher Seite auch immer . Rechnen Sie lieber mit der politischen Weisheit dieser Koalitionsfraktion und der Partei . Damit komme ich zu dem Stichwort Transporte . Es wurde die Frage aufgeworfen , inwieweit wir in der Transportfrage nachher auch verlässlich sein werden . Herr Grill hat das angesprochen . Sie müssen dabei schon die Frage beantworten : Warum wurden in der Vergangenheit Transporte überhaupt skandalisiert ? Sie wurden es , weil es keine klare Perspektive , kein Ausstiegsszenario und kein definiertes Ende der Atomenergiepolitik gab . Stattdessen wurde nicht nur der Anschein erweckt , sondern es war die Perspektive , dass es ad infinitum so weitergehen und diese Technologie , für die bis heute kein sicheres Endlagerkonzept vorliegt , immer weiter betrieben würde . Das war doch der Grund , der die Leute wirklich auf die Straße getrieben hat . . Wenn ein definiertes Ausstiegsszenario zwischen allen Beteiligten klar verabredet ist , werden auch wir uns unserer Verantwortung stellen und sagen : Das , was _ auf Deutsch gesagt _ an Dreck irgendwo in La Hague oder Sellafield lagert , werden und müssen wir zurücknehmen . Dafür werden wir uns auch einsetzen . Wenn Sie unsere Verlässlichkeit in Frage stellen , spekulieren Sie auf ein falsches Bild , das Sie von uns zu haben scheinen . . Damit komme ich zum Schluss zu der einfachen Frage _ es scheint nötig zu sein , sie noch einmal anzusprechen _ : Was ist das Wesen eines Konsenses ? Warum reden wir überhaupt von Konsens ? Das ist ganz einfach , aber es muss offenbar noch einmal gesagt werden . Konsens bedeutet , dass sich alle beteiligten Seiten bewegen . Wir haben uns _ das ist schon gesagt worden _ in der Tat bewegt . Das Zweite , was für diesen Konsens wesentlich ist , ist übrigens die Frage der Unumkehrbarkeit . In einer Demokratie ist eine nur gesetzliche Regelung selbstverständlich immer rückholbar . Das ist auch gut so in einer Demokratie . Aber wenn zusätzlich zu einem Gesetz in einem Konsens zwischen den Beteiligten gemeinsam , vertraglich , mit Unterschrift ein bestimmtes Vorgehen , ein bestimmtes Ausstiegsszenario verabredet ist , dann ist dies sozusagen die Garantie dafür , dass dieser Konsens auch längerfristig hält und eben nachher nicht der Beliebigkeit oder der Zufälligkeit von anderen Mehrheitsentscheidungen allein unterworfen sein wird . Deshalb ist auch hier der Konsens notwendig und wird von uns ausdrücklich angestrebt . Zum Konsens gehört allerdings auch , dass er natürlich nicht einseitig erzwingbar ist . Deswegen muss eben notfalls auch durch eine ausschließlich gesetzliche Regelung im Dissens gehandelt werden . Dies ist gesagt worden . Ich sage Ihnen , warum dieser Konsens nach meiner Ansicht sogar sehr wahrscheinlich ist : Die Stimmung hat sich gedreht . Die Wirtschaft weiß das . Die Hoffnung auf eine vorübergehende Erscheinung Rot-Grün ist geschwunden . Man weiß inzwischen : Mit dieser Koalition muss man für längere Zeit rechnen . Sie macht eine solide , eine auf lange Frist angelegte Politik , nicht nur in der Haushalts- und Finanzpolitik , sondern eben auch in der Energiepolitik . Man kann nicht länger darauf spekulieren , dass diese Regierung mit unterschiedlichen Stimmen spricht . Sie spricht mit einer Stimme . Deswegen sage ich Ihnen : Der Letzte , der vielleicht als atomarer Fundamentalist übrig bleiben wird , Edmund Stoiber , kann ja dann als Einziger gegen den Konsens klagen . . Er wird sich dabei nur lächerlich machen . .