Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Nizza und auch in Göteborg haben wir noch von der Unumkehrbarkeit des Beitrittsprozesses gesprochen und gerade auf diesen beiden Gipfeln wurde der zeitliche Korridor für die Beitritte immer mehr verengt . Der Gipfel in Göteborg hat dann ein schon relativ konkretes Zeitfenster für die Beitritte geöffnet , indem er festgelegt hat : Die Beitritte sollen zwischen dem Ende der Verhandlungen , das für Ende 2002 angepeilt ist , und den Europawahlen 2004 stattfinden , an denen die Beitrittsländer schon als Mitglieder teilnehmen sollen . Das wurde damals als ein ehrgeiziger , als ein sehr anspruchsvoller Fahrplan bezeichnet , gerade auch vor dem Hintergrund der Fortschrittsberichte , die von der Kommission im Jahr 2000 vorgelegt wurden . Heute zeigt sich , dass dieser Fahrplan durchaus ein realistischer ist . Im letzten Jahr hat sich in vielen Beitrittsländern offensichtlich eine erhebliche Dynamik entwickelt . Die Kommission kommt zu dem Schluss , dass sich die Beitrittsperspektive , die mit dem in Göteborg geöffneten Fenster aufgezeigt wurde , dann , wenn sich diese Dynamik weiter fortsetzt , realisieren lassen wird . . Was besagt nun diese Zwischenbilanz , die die Kommission uns vorgelegt hat ? Ich denke , sie macht deutlich , dass wir uns in der Schlusskurve dieses Beitrittsprozesses befinden . Viele Länder haben im letzten Jahr quasi einen Zwischenspurt eingelegt . Es steht uns allen gut an , wenn wir diese enormen Anstrengungen und enormen Opfer , die in den Beitrittsländern erbracht worden sind , hier anerkennen und würdigen . Die politischen Kriterien sind weiterhin erfüllt , sagt die Kommission . Es wurden erhebliche Fortschritte bei den gesetzgeberischen Maßnahmen und auch bei der Implementierung erzielt . Die nationalen Volkswirtschaften werden entweder schon jetzt oder in absehbarer Zeit dem Binnenmarkt standhalten . Insofern zeigt sich , dass der Beitrittsprozess , die Beitrittsperspektive ganz offensichtlich zu einer politischen , aber auch zu einer ökonomischen Stabilisierung in den Beitrittsländern beigetragen haben . Das lässt sich für alle Beitrittsländer feststellen . Das lässt sich nicht allein an der Zahl der Verhandlungskapitel ablesen , die abgeschlossen worden sind . Vielmehr ist der Blick auf die Fortschritte im Einzelnen erforderlich . Lassen Sie mich am Rande erwähnen , dass die Kommission sagt : Auch in Bulgarien und auch in Rumänien _ zwei Länder , die nach unser aller Überzeugung für die erste Beitrittsrunde nicht anstehen _ wurden Fortschritte erzielt . Sie macht insofern deutlich , dass diese Länder nicht etwa abgekoppelt sind , sondern dass sie weiterhin unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen . Die Fortschrittsberichte beschönigen aber auch nichts . Sie machen deutlich , welche Mängel oder Defizite weiter bestehen . Sie sagen klar : Es können auf dieser Schlussgeraden durchaus noch Hürden entstehen . Es gibt weiterhin erhebliche Implementierungsprobleme ; es gibt Defizite bei Verwaltung und Justiz oder beim Minderheitenschutz . All dies wird schonungslos und deutlich angesprochen . Die Kommission schlägt auch einen Aktionsfahrplan vor , mit dem zumAusdruck gebracht werden soll , dass die EU die Beitrittsländer in dieser Schlussphase noch stärker als bisher unterstützen wird . Das ist Zeichen einer wirklich glaubhaften Solidarität , die diese Beitrittsländer auch benötigen . Angepeilt wird nun der Beitritt von zehn Ländern . In einer gewissen Weise ist damit die alte big bang-Diskussion erledigt . Sie wurde ja vielfach geführt , um eine Verzögerung im Beitrittsprozess zu rechtfertigen , um eventuell Nachzüglern das Hineinrutschen in eine erste Beitrittsrunde zu ermöglichen . Nein , jetzt sagt die Kommission : Ein big bang ist durchaus denkbar . Natürlich kommt es weiter auf die jeweils individuellen Fortschritte der Länder an , aber es besteht durchaus die realistische Möglichkeit , dass diese zehn Länder auf einmal beitreten . Dadurch könnten die Vorteile eines solchen big bang in dem eigentlichen Beitrittszeitraum genutzt werden . Zwei Länder verdienen in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit . Das eine ist Polen . Polen lag und liegt uns immer besonders am Herzen bei diesem Beitrittsprozess .Auch heute wurde ja wieder zu Recht gesagt , dass wir uns alle nicht vorstellen können , dass die erste Beitrittsrunde ohne Polen abläuft . Ich glaube , hier muss doch noch einmal deutlich hervorgehoben werden , dass trotz ganz erheblicher innenpolitischer Schwierigkeiten Polen im letzten Jahr große Fortschritte erzielt hat . Das verdient unsere Anerkennung . Das zweite Land , das in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden muss , ist die Türkei . Auch hier sagt die Kommission : Es wurden Fortschritte erzielt . Aber sie weist darauf hin , dass die politischen Kriterien noch längst nicht erfüllt sind . Die Defizite bei den Menschenrechten , bei Demokratiefragen und auch im wirtschaftlichen Bereich sind noch zu groß . Das bestätigt insofern unsere Einschätzung , dass ein Beitritt der Türkei in diesem Jahrzehnt auf keinen Fall eine aktuelle Frage sein wird . Auch eine Öffnung der türkischen Positionen im Hinblick auf die Zypern-Frage wird angemahnt . Das sollten wir ebenfalls festhalten , weil es zu einer realistischen Diskussion über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU beiträgt . Helmut Haussmann 19728 Wir müssen uns heute natürlich auch fragen , was die Fortschrittsberichte für die bisherigen Mitgliedsländer der EU bedeuten . Die Antwort auf diese Frage lässt sich in vier Punkten zusammenfassen . Erstens . Der Finanzrahmen steht . Trotz aller Kritik und aller Zweifel , die in den letzten Jahren geäußert wurden , bietet die Agenda 2000 einen ausreichenden Rahmen für den angepeilten Beitrittsfahrplan . Die Masse und die finanziellen Spielräume reichen . Zweitens . Einige Kapitel _ darauf ist hingewiesen worden _ werden in den Verhandlungen erhebliche Probleme aufwerfen . Das erinnert uns , die Mitgliedsländer der EU , daran , dass wir uns endlich auf Verhandlungspositionen , gerade in den Bereichen Agrar- und Regionalfonds , einigen müssen . Wir alle wissen : Dabei geht es ums Eingemachte , nämlich ums Geld . Wir können heute nur an alle Mitgliedstaaten appellieren , diese Probleme in gemeinsamer Solidarität und in Solidarität mit den Beitrittsländern zu lösen . Das heißt , im Interesse der Erfüllung der historischen Aufgabe , diese Erweiterung durchzuführen , eigene finanzielle Interessen zurückzustellen . . Drittens . Wir müssen uns _ auch dies hat schon Erwähnung gefunden _ weiterhin um Akzeptanz bemühen . Das gilt eben nicht nur für Menschen in den Grenzregionen , sondern auch für breite Bevölkerungskreise in den bisherigen Mitgliedstaaten . Viertens . Es erscheint mir wichtig , darauf hinzuweisen , dass wir in diesen Wochen und Monaten gerade im Hinblick auf den Gipfel in Laeken immer wieder über die Zukunft Europas diskutieren . Wir müssen eine so genannte Zukunftsdebatte führen , . die sich in besonderer Weise mit Fragen der Institutionen und der Demokratie in Europa beschäftigt . Die Fortschrittsberichte erinnern uns zu Recht daran , dass die Erweiterung ein Teil dieser Zukunftsdebatte sein muss . Wir müssen uns bewusst sein , dass es für die Europäische Union keine Zukunft ohne einen baldigen und erfolgreichen Beitritt geben kann . Vielen Dank . .