Partei: SPD
50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen: Wer hätte vor 50 Jahren gedacht, dass dies einmal ein Datum sein wird, das wir bewusst in Deutschland begehen und feiern werden? Es ist aber auch ein Datum, das uns Anlass geben sollte, zurückzuschauen und uns bei den mutigen Frauen und Männern, die vor 50 Jahren ihr Zuhause und ihre Familien verlassen haben, zu danken. Sie sind als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, sie sind ein Wagnis in einem ihnen unbekannten Land eingegangen. Was anfangs als temporärer Aufenthalt gedacht war, ist heute als eine erfreuliche Erfolgsgeschichte zu betrachten. Heute leben mehr als 2,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in unserem Land. Ich hoffe, dass Deutschland für sie zur Heimat geworden ist. „Türkiyeli kökenli vatandaslarima merhaba. Iyiki buradasiniz.“ „Meine türkischsprachigen Mitbürger, herzlich willkommen! Gut, dass ihr da seid.“ Aber es ist nicht nur so, dass viele türkische Einwanderer bei uns heimisch geworden sind und hier in zweiter oder dritter Generation leben. Sie haben auch unsere Kultur und Sichtweise bereichert, und sie haben beide Gesellschaften mit modernisiert. Es ist an der Zeit, das einmal zu würdigen. Auch wenn die letzten Tage, um den 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens herum glückerweise eine andere Sprache sprechen, so haben wir doch im politischen Alltag der ersten Gastarbeitergeneration zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und ihr als Politik und Gesellschaft zu wenig Anerkennung, Respekt und Dank für ihre Lebensleistung gezollt. Denn die Angehörigen dieser Generation haben einen großen Beitrag zum deutschen Wirtschaftswunder geleistet und damit dazu beigetragen, dass unser aller Lebensstandard kontinuierlich steigen konnte, sie haben – und so ehrlich müssen wir sein – auch Aufgaben und Arbeiten übernommen, die kein anderer von uns machen wollte. Sie haben damit unser Land mit zu dem gemacht, was es ist: ein leistungsfähiges Wirtschaftsland und eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft. Hinter 50 Jahren Gastarbeiterabkommen verbergen sich Geschichten des Ankommens, des Hierbleibens, des Abschiednehmens und neue sogenannte hybride Identitäten. Dazu gehört leider aber auch die Geschichte von politischen Versäumnissen und einer verspäteten Integrationspolitik in Deutschland. Schon 1979, also 18 Jahre nach Unterzeichnung des Anwerbeabkommens, hat der erste Ausländerbeauftragte Heinz Kühn, SPD, in seinem berühmten Memorandum festgehalten: Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss den Gastarbeitern eine dauerhafte Integration ermöglichen. Knackpunkt, wenn wir über Integration sprechen, ist für mich aber insbesondere die Frage der Zugehörigkeit und der Identität. Beides, ein Gefühl von Zugehörigkeit und gemeinsamer Identität, kann jedoch nur entstehen, wenn auch die Aufnahmegesellschaft den „Neuen“ – in unserem Fall überhaupt nicht mehr Neuen – offen, aufgeschlossen und respektvoll gegenübersteht. Das vermisse ich selbst 50 Jahre nachdem sie hierher nach Deutschland gekommen sind. Das sind doch die Aspekte einer Willkommenskultur, die Integration erst möglich machen, einer Kultur, die in Deutschland leider immer noch nicht gut ausgeprägt ist. Interessanterweise ist das, worüber wir hier in der Politik und in den Medien oft abstrakt und problematiZu Protokoll gegebene Reden sierend reden und debattieren, für die jungen Menschen der 3. und 4. Generation kein Thema mehr. Integration – für sie ist sie selbstverständlich. Warum ist das so? Ganz einfach: Sie sind hier geboren, aufgewachsen, sie gehen hier zur Schule, machen ihre Ausbildung und sie arbeiten. Kurzum: Für sie ist Deutschland ebenso ihr Zuhause, wie vielleicht die Türkei, das Herkunftsland ihrer Eltern. Sie sind beides. Sie sind deutsch und türkisch. In eine Schublade lassen sie sich nicht drängen. Darum ist es für sie auch unverständlich, dass sie sich entscheiden sollen, wie sie sich fühlen. Was macht es für einen Sinn, diese jungen Leute zu zwingen, sich zu entscheiden und eine der beiden Schubladen abzuschließen? Das macht keinen Sinn. Das Festhalten an der Optionspflicht, bei der junge Menschen zu einer Entscheidung gezwungen werden, die sie gar nicht treffen sollten, zeigt, wie weit wir von einer anerkennenden respektvollen Willkommenskultur entfernt sind. Wir diskutieren heute zum zweiten Mal über 50 Jahre Gastarbeiterabkommen mit der Türkei. Nach einer vereinbarten Debatte in der letzten Sitzungswoche sind heute Anträge der Grünen und der Linken der Anlass. Vielen Dank, dass sie uns einen zweiten Anlass zur Debatte geben, denn auch 50 Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens gibt es noch genug offene Themen, über die es zu diskutieren lohnt. Die Grünen thematisieren in ihrem Antrag die Visapraxis gegenüber türkischen Staatsangehörigen. Und in der Tat, laut Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und der EU müssten zahlreiche türkische Reisende ohne Visum, zum Beispiel für Kurzaufenthalte, nach Deutschland einreisen können. Die aktuelle Praxis sieht jedoch wie so oft ganz anders aus. An die Adresse der schwarz-gelben Bundesregierung sage ich: Wir brauchen hier endlich eine Debatte und eine Anpassung des deutschen Rechts an die Lebenswirklichkeit und vor allem an EU-Vorgaben. Deshalb stimmen wir als SPD dem Grünen-Antrag auch zu. Anders verhält es sich jedoch bei dem Antrag der Linken. Zwar spricht auch dieser in der Tat viele Punkte an, über die es sich lohnt zu diskutieren: den Spracherwerb vor Ehegattennachzug etwa oder die absurde Verlängerung der Ehebestandszeit durch Schwarz-Gelb. An anderen Stellen geht uns ihr Antrag jedoch zu weit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Sie fordern ein Wahlrecht auf allen Ebenen. Ich gehe einmal davon aus, Sie meinen Bund, Land und Kommune. Das schießt für uns als SPD-Fraktion übers Ziel hinaus. Wir fordern schon seit langem endlich ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Dafür sollten wir gemeinsam streiten; aber wir sollten den ersten Schritt vor dem zweiten machen und nicht umgekehrt. Zudem, liebe Linke, wollen sie die Gebühren für die Erteilung von Aufenthaltstiteln auf den Stand von 1980 senken. Bei allem Respekt: Als SPD sind wir zwar ebenfalls der Ansicht, dass die Gebühren sozial gestaltet und bezahlbar sein müssen. Diese Ihre Forderung schießt aber auch hier weit übers Ziel hinaus. Denn immerhin gab es seit 1980 auch so etwas wie Inflation. Diesem Antrag werden wir daher jedenfalls so nicht zustimmen. Lassen Sie uns über den Antrag und das gesamte Thema aber gern weiter im Innenausschuss reden und danach auch wieder hier im Plenum; denn auch 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen haben wir genug miteinander zu besprechen, um ein respektvolles Miteinander, eine echte Willkommenskultur in diesem Land und eine gelungene Integration zu organisieren. Da wurde in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht. Es liegt aber noch ein gewaltiger Weg vor uns.