Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der letzte Beitrag hat mit der Wirklichkeit und den Problemen wenig zu tun gehabt . Mit dem Wort Rückführungspropaganda die für den größten Teil - ich danke für die entsprechenden Hinweise - vorhandene Bereitschaft zu bezeichnen , wieder in die Heimat zurückzukehren , wenn es wieder geht , ist so neben der Sache , daß es eigentlich eine Unverschämtheit gegenüber den bosnischen Flüchtlingen ist , die sicherlich im Innersten nichts lieber wollen , als in ihre Heimat zurückzukehren und dort zu leben , wo sie aufgewachsen sind . Wir wissen , daß es in vielen Bereichen nicht möglich ist , daß die Zielsetzung , hinter die wir uns alle stellen , des Dayton-Abkommens , nämlich die Zielsetzung , daß jeder ungeachtet seiner ethnischen Zugehörigkeit wieder dort hingehen kann , wo er geboren wurde , wo er gelebt hat , also eine Umsetzung dessen , was wir Heimatrecht nennen und womit eine Ächtung aller Vertreibungsmaßnahmen verbunden ist , leider nicht realisiert werden kann . Deswegen ist - darum verstehe ich Ihre Aufregung nicht - bei einer Lektüre des Beschlusses der Innenministerkonferenz sehr genau nachzulesen , daß auf diese Problemstellungen Rücksicht genommen worden ist und daß es jetzt um Bürger geht , die aus Gebieten stammen , in die die Rückführung möglich ist , weil keine Gefahren drohen . Man muß schon fragen : Wie kann man verhindern , daß in diesen und anderen Gebieten neue Gefahren entstehen ? Damit sind wir natürlich bei dem , was Frau Jelpke gerade wieder in beachtlicher Weise diffamiert hat , ohne eine Kenntnis der Problemzusammenhänge , was Volker Rühe gesagt hat . Das hat nichts mit der Frage von Kampfeinsätzen im Sinne von knarrenden Waffen und Panzern zu tun , sondern das hat damit zu tun , daß die militärische Implementierung des Dayton-Abkommens erfordert , daß durch eine entsprechende internationale Präsenz ein Wiederaufflammen des Flächenbrandes verhindert wird . Wir brauchen und wir schulden als internationale Gemeinschaft eine Brandwache . Darum geht es . Das ist die Diskussion , die wir in den nächsten Tagen , morgen in Bergen beim NATO- Treffen und auch in den nächsten Wochen und Monaten mit der Frage eines sogenannten IFOR-II-Mandates diskutieren . Ich gestehe durchaus zu , daß dies eine der Voraussetzungen sein wird , um die Rückkehr der Flüchtlinge in den nächsten Monaten und Jahren zu erleichtern und sicherzustellen . Es bleibt nur zu hoffen , daß die inneren Kräfte in Bosnien-Herzegowina , die das Dayton-Abkommen wirklich akzeptieren , mehr und mehr zunehmen . Wie alle haben mit Freude gehört , was Präsident Izetbegovicv gesagt hat . . - Ich habe auch den Zwischenruf gehört . - Ich kann nur hoffen , daß es von allen Politikern in Bosnien-Herzegowina ernst gemeint ist mit den Prinzipien des Dayton-Abkommens und mit der Aufforderung an einen der Gott sei Dank geschonten Teile der Bevölkerung , nämlich denen , die in allen europäischen Ländern Zuflucht und Sicherheit gefunden haben , wieder zurückzukehren und beim Wiederaufbau zu helfen . Im übrigen bin ich deswegen auch überzeugt , daß es gut ist , daß wir unsere Wiederaufbauhilfen an die Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge knüpfen . Das ist eine Conditio , die gerechtfertigt ist und die vielleicht auch hilft , manchen Attentismus etwas zu überwinden . Es kann doch wohl nicht sein - das ist kein Populismus , das ist gesunder Menschenverstand - , daß europäische Hilfsorganisationen , NGOs , den Wiederaufbau leisten und erst dann die Frage der Rückführung zur Diskussion gestellt werden kann . Nein , wir haben die Aufgabe , jetzt die zivile Implementierung voranzutreiben . Darunter verstehe ich auch , daß engagierte Menschen , die nicht von der Hetzpropaganda der verschiedenen ethnischen Gruppierungen in Bosnien für das Zusammenleben - ich will einmal sagen - verdorben wurden , sondern hier bei uns gewesen sind , einen mäßigenden Impuls in die weitere Entwicklung Bosnien-Herzegowinas einbringen . Aus diesem Grunde ist der Beschluß der Innenministerkonferenz ausgewogen . Sie hat sich mit allen Problemen , die die Rückführung betreffen , auseinandergesetzt . . noch : Christian Schmidt  Wir werden sicherlich noch einige Male über diese Fragen diskutieren müssen . Denn es werden nicht 320 000 am 1 . Oktober zurückgehen . Das ist ein Prozeß , der jetzt beginnt , behutsam , aber mit einem Ausmaß an Entschlossenheit , das auch die deutsche Interessenlage und die europäische Interessenlage widerspiegeln muß . In diesem Sinne haben wir überhaupt keine Veranlassung , uns der Kritik der Grünen anzuschließen . Sie täten gut daran , den Beschluß der Innenministerkonferenz noch einmal zu lesen , in sich zu gehen und anschließend unserer Position zuzustimmen . .