Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen ! Dass die Friedens- und Konfliktforschung einer besseren Förderung bedarf , ist zwischen uns Konsens , glaube ich . Umso mehr sind wir von dem enttäuscht , was die Regierungskoalition hier vorlegt .Wir können feststellen , dass es in Wirklichkeit gar nicht darum geht , eine unabhängige wissenschaftliche Friedens- und Konfliktforschung zu schaffen und zu unterstützen , sondern dass es im Grunde um Schmerzensgeld für diejenigen geht , die sich von dieser Bundesregierung aus ideologischen Gründen enttäuscht fühlen . . Heinz Schmitt  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7555 Ich möchte den Gedanken einmal auf die Zeit lenken , als die Grünen noch in der Opposition waren . Zur Zeit des Bosnien-Krieges waren die Grünen der Ansicht , dass man den Konflikt nicht mit militärischen Mitteln , sondern allein mit dem wissenschaftlichen Ergebnis der von ihnen präferierten Friedens- und Konfliktforschung lösen müsste . Damals war der heutige Staatsminister Ludger Volmer als Bundestagsabgeordneter Gast in der Sendung Talk im Turm . Als ihm die Frage gestellt wurde , was man denn machen solle , wenn eine aggressive Macht wie Serbien unter Milosevic einfach die Nachbarn überfalle , hat er geantwortet , dann dürfe man nicht militärisch eingreifen , sondern müsse die Erkenntnisse der Friedens- und Konfliktforschung nutzen . Diese habe jetzt herausgefunden , dass man Chemikalien ausstreuen könne , die dafür sorgten , dass sich bei den militärischen Radfahrzeugen die Bereifung auflösen würde , wodurch das militärische Vorrücken der serbischen Truppen empfindlich gestört würde . . Nun hat man von diesen bedeutenden Erkenntnissen und wissenschaftlichen Früchten der den Grünen und anderen nahe stehenden Friedens- und Konfliktforschung im Kosovo-Krieg und generell , seitdem die Grünen und die SPD an der Regierung sind , nichts mehr gehört . Gleichwohl soll jetzt mit Steuergeldern ein ideologischer Biotop geschaffen werden . Dabei geht es mehr um die Versorgung bewährter Parteigänger als um eine wissenschaftlich fundierte Forschung und außeruniversitäre Politikberatung . . Gerade diese Regierung , Herr Kollege Schmidt , hat diese Beratung bitter nötig . Es besteht kein Zweifel , dass in einer unübersichtlicher gewordenen Welt von heute Friedens- und Konfliktforschung ihren Platz hat . Sicherheit lässt sich heute nicht mehr rein territorial definieren und ausschließ- lich militärisch bestimmen . Dem Stabilitätstransfer , der Krisenvorsorge und der Konfliktprävention kommen in Zukunft immer größere Bedeutung zu . Nur gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern lassen sich die vor uns liegenden Aufgaben meistern . Deutschland muss vor diesem Hintergrund seine sicherheitspolitischen Ziele und Wege neu definieren , seine Instrumente überprüfen und , wo nötig , an die neue Lage anpassen . Praxisorientierte Politikberatung kann dazu neben der Administration einen wertvollen Beitrag leisten . Eine Friedens- und Konfliktforschung , die sich nicht im akademischen Elfenbeinturm verkriecht , sondern die Nähe zur praktischen Politik sucht , hat dabei ihren Platz . Mit der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen , mit dem Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien und mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik verfügen wir allerdings über renommierte Institutionen , die Friedens- und Konfliktforschung zum Gegenstand haben und aus Bundesmitteln gefördert werden . Dazu kommen eine Reihe kleinerer Institute , wie die Hessische Stiftung Friedensund Konfliktforschung , das Institut für Theologie und Frieden , die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft oder das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg , die sich ebenfalls , mehr oder weniger praxisrelevant , ganz plural mit Fragen der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigen . Die Bundesregierung hat sich unlängst in den gemeinsamen Leitlinien und im Beschluss , die Stiftung Wissenschaft und Politik sowie das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien unter einem Dach in Berlin zu vereinen , zur Bündelung der Kräfte und Stärkung der politikberatenden Forschung bekannt . Eine neue Stiftung zur Friedens- und Konfliktforschung , wie sie Bundesministerin Bulmahn jetzt dem Bundestag zum Beschluss vorlegt , ist deshalb überflüssig wie ein Kropf . . Sie würde neue bürokratische Strukturen schaffen , die zusätzliches Geld von der Forschung abziehen , und sie würde die allfälligen Bekundungen von Bundeskanzleramt und Auswärtigem Amt zur Stärkung der außeruniversitären politikberatenden Forschung Lügen strafen . . Bereits im Zusammenhang mit dem Umzug von SWP und BIOST hat die Bundesregierung ein tieferes Verständnis für die Bedeutung einer außenpolitischen Politikberatung vermissen lassen . Der Beitrag von Bundeskanzler Schröder im Auswärtigen Ausschuss ist allen geläufig . Als er gefragt wurde , wie es denn mit der außeruniversitären Politikberatung stehe , hat er gesagt : Wieso , ich habe doch hier meinen Steinmeier .  Nur auf massiven Druck des Deutschen Bundestages und dankenswerterweise auch der Fraktion der SPD ist es gelungen , das Bundeskanzleramt von seinen abwegigen Vorstellungen hinsichtlich der Verschiebung des Umzugs abzubringen . Dies hätte im Resultat den Todesstoß für das neue Berliner Institut bedeutet . Um so verwunderlicher ist es , wenn Bundesministerin Bulmahn in ihrem Haushalt auf einmal 50 Millionen DM zur so genannten Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung findet . Wer sich die Liste der Mitglieder der Struktur- und Findungskommission für die Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung ansieht , wird mit einiger Verwunderung feststellen , dass es gelungen ist , bei der Auswahl ausschließlich altbekannte Vertreter ein und derselben politischen Schattierung zusammenzubringen : Von Egon Bahr bis Ulrich Albrecht , von Dieter Lutz bis Herbert Wulf , von Eva Senghaas-Knobloch bis Volker Rittberger Eckart von Klaeden 7556 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . haben wir es ausschließlich mit Wissenschaftlern zu tun , die bislang vor allem durch parteinahe wissenschaftliche Äußerungen von sich reden gemacht haben . . Wenn Sie sich diese Liste einmal ansehen , werden Sie feststellen , dass nur Marion Gräfin Dönhoff wirklich rechts außen steht . Das ist , so finde ich , ein bemerkenswerter Beitrag an Einseitigkeit . Damit kein Missverständnis entsteht : Es handelt sich nicht um ein Kuratorium beim Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Es handelt sich um die Mitglieder der Struktur- und Findungskommission einer zu gründenden Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung , die , wie es im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt , Anregungen und Anstöße geben sollen , insbesondere für die multidisziplinäre und internationale wissenschaftliche Kooperation sowie für die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Praxis . Man muss kein Prophet sein , um zu vorauszusagen , dass bei so viel Parteilichkeit die wissenschaftliche Unabhängigkeit auf der Strecke bleiben wird . Gegen die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung ist nichts einzuwenden . Die Bundesregierung hätte allerdings gut daran getan , die jetzt zur Verfügung gestellten Mittel dem neuen Institut in Berlin , das aus der Stiftung Wissenschaft und Politik und aus dem Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien gebildet wird , zu übertragen , damit von dort aus in engem fachlichen Austausch mit den anderen auf dem Gebiet der Friedens- und Konfliktforschung tätigen Instituten Ergebnisse erzielt werden können , von denen auch Bundestag und Bundesregierung profitieren können . Die Vorstellungen , die in dem vorliegenden Antrag dargelegt werden , und die , die in der Liste von Bundesministerin Bulmahn zum Ausdruck kommen , triefen hingegen vor Parteilichkeit und lassen eine hidden agenda vermuten . Deutschland , will es seiner gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht werden , muss auch in der Sicherheitspolitik mit Blick auf eine Vielzahl von neuen Herausforderungen andere Wege gehen . Denn die Aufgaben der deutschen und der atlantischen Sicherheitspolitik haben sich sowohl geographisch als auch funktional verändert . Dazu kann auch eine verstärkte politikberatende Forschung einen Beitrag leisten . . Mit den Vorstellungen der Bundesregierung zur Friedens- und Konfliktforschung , wie sie in den beiden Anträgen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck kommen , ist dieser Weg kaum gangbar . Es wäre deshalb angebracht , wenn die Bundesregierung ihre bisherigen Vorstellungen überdenkt und im Lichte unseres Antrages noch einmal überarbeitet . Ich kann ja verstehen , dass man in einer Koalition , in der die Vorstellungen über die Außen- und Sicherheitspolitik so weit auseinander gehen wie bei Ihnen , zu absurden Tauschgeschäften kommt , zum Beispiel dazu , dass man vereinbart , einen Testpanzer an die Türkei zu liefern _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege von Klaeden , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .