Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Beitrag der Union lässt mich - das muss ich Ihnen geste-hen - etwas ratlos zurück . Man sollte sich schon entscheiden , ob man , wie es manche , insbesondere die betroffenen Verbände , tun , kritisieren will , dass man noch mehr hätte machen können und wir nicht weit genug gegangen seien , oder ob man kritisieren will , dass wir viel zu weit gegangen seien . Da sollte man sich schon entscheiden . Die Tatsache aber , dass es in beide Richtungen Kritik an unserem Gesetzentwurf gibt , zeigt , dass wir einen ausgewogenen Kompromiss zwischen einerseits einem wirksamen Diskriminierungsschutz und andererseits keiner unnötigen Belastung der Wirtschaft und der Anbieter von Dienstleistungen gefunden haben . Ziel dieses Gesetzes ist es , jedem Bürger und jeder Bürgerin in unserem Land einen gleichberechtigten Zugang zum Markt , zum Handel mit Waren und Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt , zu verschaffen . Ziel dieses Gesetzes ist es nicht , den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben , wie sie zu denken haben . Ein gleichberechtigter Zugang zum Markt gewinnt in Zeiten , in denen sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückzieht und das Angebot privaten Trägern überlässt , zunehmend an Bedeutung . Wer heute keinen gleichberechtigten Zugang zu Waren und Dienstleistungen und zum Arbeitsmarkt hat , hat keine Chance , sich in dieser Gesellschaft frei zu entfalten und sich selbstverantwortlich zu engagieren , wie wir es aber bei der Agenda 2010 von den Menschen erwarten . Deshalb ist das , was wir mit diesem Gesetz bewirken wollen , nur fair . Man muss die Dinge auch zu Ende denken , Frau Kollegin Eichhorn . Es ist richtig : In diesem Gesetzentwurf steht nicht das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Familienstandes . Würden wir dies aber in das Gesetz aufnehmen , handelten wir mit Zitronen . Dann dürfte nämlich niemand mehr Ehepaare und Familien bevorzugen , sie würden den Sanktionen dieses Gesetzes unterliegen . Wir respektieren den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie . Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass dies offensichtlich nicht mehr der Frauenpolitik der Union entspricht . In der Tat gehen wir mit diesem Gesetz an einer Stelle deutlich über das uns von der EU Vorgeschriebene hinaus : Wir wollen die Diskriminierung im Zivilrecht nicht nur hinsichtlich Rasse , ethnischer Herkunft und , wie wir dies neuerdings tun müssen , Geschlecht untersagen . Man soll auch Behinderte , alte Menschen , religiöse Minderheiten wie Juden und Muslime sowie Homosexuelle nicht diskriminieren dürfen ; das scheint Sie , wenn ich das richtig vernommen habe , am meisten zu stören . Ich kann mir angesichts unserer Geschichte - wir werden jetzt den 60 . Jahrestag der Befreiung vom Faschismus begehen - schlichtweg nicht vorstellen , dass wir in Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden , nach dem Behinderte und Juden nicht vor Diskriminierung geschützt werden . Die Werteordnung des Grundgesetzes erteilt der Diskriminierung und der Ausgrenzung aufgrund bestimmter Persönlichkeitsmerkmale eine klare Absage . Das ist in Art . 3 des Grundgesetzes geregelt . Art . 3 des Grundgesetzes bindet aber unmittelbar nur den Staat und seine Organe . Das heißt : Der Staat darf den Bürger nicht diskriminieren . Wir wollen aber , dass die Bürger die gleichen Möglichkeiten haben , wenn es zum Beispiel darum geht , Versicherungsverträge abzuschließen oder eine Wohnung zu mieten , und nicht aufgrund bestimmter Merkmale , zum Beispiel weil sie zu alt sind , weil sie eine Frau oder eben ein Mann sind , weil sie schwul oder heterosexuell sind oder weil sie behindert sind , davon ausgeschlossen sind . Wir wollen jedem die gleichen Chancen und Möglichkeiten eröffnen . Was ist heute Realität ? Es ist zwar nicht flächendeckend der Fall , kommt aber immer wieder vor , dass Frauen höhere Tarife bei Kranken- und Lebensversicherungen zahlen . Homosexuellen werden Lebensversicherungsverträge pauschal verweigert . Menschen nicht deutscher Herkunft , Schwule und Lesben sowie Behinderte erfahren vergleichbare Diskriminierungen im Gastronomiebereich . Solche Leute will man nicht bedienen , man will sie dort nicht haben . Ausländisch aussehenden jungen Männern wird der Zugang zu einer Diskothek verweigert . Behinderte Menschen werden oft in einem Ferienhotel nicht aufgenommen , weil man unterstellt , sie würden die anderen Gäste stören . Das wollen wir abstellen . Bislang ist dies durch unsere Rechtsprechung gedeckt . Es gibt Gerichtsurteile , nach denen der Wert der Leistung eines Reiseveranstalters gemindert werden kann , wenn Behinderte am Nebentisch ihre Mahlzeit einnehmen . Das ist eine Ungeheuerlichkeit . Sie können doch nicht wollen , dass das so bleibt . Besonders gravierend sind die Benachteiligungen im Arbeitsleben , bei der Einstellung , beim beruflichen Aufstieg , bei den Arbeitsbedingungen und bei der Entlohnung . Deshalb haben wir dafür gesorgt , dass das abgestellt wird . Lassen Sie mich kurz zum Schluss kommen .