Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute zu entscheiden , ob das „Atalanta“-Mandat erweitert wird . Worum geht es ? Durch den Golf von Aden und die angrenzenden Seegebiete führt eine der wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt . Die Zahl der Piratenangriffe ist drastisch gestiegen . 2008 gab es 111 Überfälle und 42 Entführungen . Bis Mai dieses Jahres gab es schon 114 Überfälle und 29 Entführungen . Wegen der Piratenangriffe drohte die Nutzung dieser Schifffahrtsstraße in Gefahr zu geraten , zum einen wegen der hohen Gefahr für Leib und Leben der Seeleute – ich möchte daran erinnern , dass im Mai mehr als 200 Menschen in der Gewalt der Piraten waren – , zum anderen rein ökonomisch wegen der drohenden Verluste aufgrund der hohen Lösegelder und der stark gestiegenen Versicherungsprämien . Wir alle sind uns einig : Es gibt vor Ort keine regionale Ordnungsmacht , die der Piraterie ein Ende bereiten könnte – weder in Somalia noch im Jemen . Somalia existiert als Staat nur auf dem Papier . Das ist Gewalt ohne Staat , wie Annette Weber von der SWP kürzlich gesagt hat . Die Linkspartei ist gegen diesen internationalen Einsatz , wie sie überhaupt gegen die Übernahme internationaler Verantwortung durch die Bundesrepublik ist . Herr Paech , Sie haben sich , als es um die eigentliche Mandatierung ging , in einem Antrag dazu verstiegen , für die schlechte Sicherheitslage und die Radikalisierung der Konfliktparteien die internationale Gemeinschaft verantwortlich zu machen . Es kommt noch schlimmer : Sie haben in diesem Antrag gesagt , hinter „Atalanta“ stecke in Wahrheit die sinistre Absicht , die Seesicherheit zu militarisieren . Das entspricht in etwa dem Niveau Ihres Parteivorsitzenden : Dieser hat ja im Europawahlkampf gesagt , die europäische Integration diene in Wahrheit dazu , Europa zu militarisieren . Die Aussagen dieses Antrages liegen auf dem Niveau dieses Geschwafels von Herrn Bisky . Hätten wir den internationalen Marineeinsatz dort unten nicht und könnten die Piraten ungestört ihr verbrecherisches Handwerk ausüben , dann käme kein Schiff des Welternährungsprogramms mehr nach Somalia , und vielen Menschen würde der Hungertod drohen . Dann käme der Verkehr im Suezkanal zum Erliegen , aus dessen Betrieb Ägypten wichtige Einnahmen für den Staatshaushalt erzielt . Dann könnten schließlich Schwellenländer , wie zum Beispiel Indien , ihre Güter nicht mehr nach Europa liefern . Es würden also alle diejenigen getroffen werden , die ohnehin schon benachteiligt sind und zum Teil in Not und Elend leben . Herr Paech , die Politik Ihrer Partei ist schlichtweg unverantwortlich , und wegen dieser unverantwortlichen Politik sind Sie notorisch regierungsunfähig . Jeder weiß , das Problem ist nicht militärisch zu lösen . Wir brauchen einen politischen Ansatz . Wir brauchen den Aufbau einer Staatlichkeit in Somalia , die Sicherheit schafft und der Bevölkerung ein eigenes Auskommen ermöglicht . Wer aber die Forderung aufstellt , man solle die Piratenbekämpfung einstellen und stattdessen Somalia aufbauen , hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen oder will die Öffentlichkeit mit populistischen Sprüchen in die Irre führen . Somalia ist ein Gebilde , in dem Warlords und bewaffnete Clanmilizen Macht aus-üben und in dem es zu allem Übel noch Dschihad-Kämpfer gibt , die für zahlreiche Mordtaten verantwortlich sind , unter anderem an Journalisten und zivilen Aufbauhelfern in Somalia . Die Warlords und Clanführer sind nichts anderes als Geschäftsleute und Berufskriminelle in Personalunion . Was wollen Sie dagegen machen ? Gut zureden oder die Caritas nach Somalia schicken ? Was denen blüht , können Sie jeden Tag in der Zeitung lesen , Herr Trittin . Ich erinnere an die schrecklichen Vorkommnisse und Morde im Jemen . Es zeugt von naivem Kinderglauben , wenn man sagt , dass , wenn man die illegale Fischerei beseitige , die eigentliche Ursache der Piraterie behoben sei . Die Piraterie ist in Somalia inzwischen zu einer höchst lukrativen Industrie mit Millionengewinnen geworden . Die Piraten stammen nach unserer Kenntnis primär aus dem Clan des früheren Präsidenten Jussuf , der sich im Moment mit Entführungen dumm und dämlich verdient . Das hat nichts , aber auch gar nichts mit illegaler Fischerei zu tun . Ich glaube nicht , dass bei uns irgendein Verantwortlicher auf den Gedanken käme , in Somalia militärisch einzugreifen . Auch sonst ist niemand sichtbar , der das tun könnte , schon gar nicht die Afrikanische Union . Die Amerikaner verspüren nach ihrem blutigen Abenteuer in Somalia mit Sicherheit auch keine Neigung , sich dort militärisch zu engagieren . Es führt also kein Weg an der Marinemission zur Piratenbekämpfung vorbei . Im Gegenteil : Die Piratenbekämpfung ist die Voraussetzung für die Konsolidierung Somalias . Ich finde , die Bundesmarine hat diesen Auftrag bisher ebenso professionell wie angemessen ausgeführt . Den Soldaten auf den Schiffen gilt unser ausdrücklicher Dank dafür . Frau Kollegin Homburger , der FDP ist das viel zu wenig . Herr Stinner , ich habe Ihre Rede noch einmal gelesen . Sie wollen viel schneidiger vorgehen , insbesondere schneidig an die Mutterschiffe , nach dem Motto : Erst einmal versenken , und dann schauen wir , ob diejenigen , die da schwimmen , Piraten sind . Ich finde das angemessene und behutsame Vorgehen unserer Bundesmarine in Ordnung . Das wollen wir weiterhin sehen . Weil die Piraten – Herr Annen hat recht – ihre Angriffstaktik verändert haben , muss das Mandat an diese Veränderungen angepasst werden . Meine Fraktion wird deshalb dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Ich danke Ihnen .