Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle sind empört über Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman in einem österreichischen Magazin . Ich darf für meine Fraktion feststellen , dass aus unserer Sicht diese Aussagen des tschechischen Ministerpräsidenten gegenüber den sudetendeutschen Opfern der Vertreibung herablassend , beleidigend und ehrverletzend sind und auch in keiner Weise der historischen Wahrheit entsprechen . . Heidi Lippmann 20887 Ohne Frage stehen diese Aussagen in einem eklatanten Gegensatz zu Geist und Buchstaben der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 , . insbesondere zu den darin vereinbarten Bemühungen um eine dauerhafte und zukunftsgerichtete deutsch-tschechische Versöhnung . Sie stehen zudem aber auch in einem krassen Widerspruch zum Geist des europäischen Einigungsprozesses und auch zu den Bemühungen der Tschechischen Republik , Mitglied der Europäischen Union zu werden . Lassen Sie mich Ulrich Glauber aus der Frankfurter Rundschau vom 21 . Januar zitieren , der , wie ich meine , sehr treffend zu diesen Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Stellung genommen hat : Zeman zeigt sich zur Versöhnung unfähig , weil er die kollektive Vertreibung der Sudetendeutschen aus seinem Land nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch rechtfertigt . Er leugnet mit der Brandmarkung der früheren Mitbürger als Landesverräter . . . den Widerstand auch sudetendeutscher Genossen gegen die Nazis . Sicherlich schadet der tschechische Ministerpräsident mit seinen ausfallenden Äußerungen letztlich seinem Land selbst und er tut auch sich persönlich keinen Gefallen . . Auch die Bevölkerung der Tschechischen Republik wird erkennen , dass eine derartig aggressive und überholte Polemik nicht nur dem Geist des europäischen Einigungsprozesses und einem zukunftsgewandten nachbarschaftlichen Miteinander von Tschechen und Deutschen widerspricht , sondern dass dies auch der politischen Kultur der Tschechischen Republik und auch eines tschechischen Ministerpräsidenten unwürdig ist . . Deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt . Deshalb ist es auch wichtig _ wir sind Ihnen dankbar dafür , Herr Außenminister , dass Sie in dieser Aktuellen Stunde auch sprechen _ , dass die Bundesregierung keinen Zweifel daran lässt , dass Sie diese unqualifizierten , polemischen und ehrverletzenden Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten mit aller Deutlichkeit zurückweist . Sie sind inakzeptabel und die Mitbürgerinnen und Mitbürger sudetendeutscher Herkunft haben auch einen Anspruch darauf , dass die Bundesregierung sie vor derartigen ungerechtfertigten Angriffen eines ausländischen Regierungschefs in Schutz nimmt . . Lassen Sie mich auch sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen , warum diese Aussagen auch in politischer Hinsicht höchst schädlich sind . Denn sie fallen schließlich in eine Zeit hoffnungsvoller Gespräche , zum Beispiel auf der Ebene des deutsch-tschechischen Gesprächsforums . Dabei handelt es sich um konstruktive Gespräche , in denen gerade auch die Repräsentanten der Sudetendeutschen eine wichtige , nach vorne weisende Rolle spielen . Die Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman _ das möchte ich zum Schluss noch sagen _ , der sich _ wenn man seine bisherige Amtsführung betrachtet , muss man das leider feststellen _ nicht als ein sehr kluger und außenpolitisch einfühlsamer Regierungschef erwiesen hat , sind verhängnisvoll . Das trifft auch auf das Interview zu , mit dem er die Stimmung in Österreich angeheizt hat . . _ Herr Bundesaußenminister , der Österreicher , den Herr Stoiber vielleicht meint , ist ein Politiker , der keine Regierungsverantwortung hat . Zeman ist dagegen ein in Verantwortung stehender Regierungschef . In einer solchen Position muss man sich schon ein Stück zurückhalten . Man muss ja nach den Beweggründen fragen . Ich glaube , dass auch ein tschechischer Ministerpräsident ein solches Interview nicht leichtfertig gibt , dass er ein solches Interview erst dann zur Veröffentlichung freigibt , wenn es mit ihm abgestimmt worden ist . Dazu müssten Sie , Herr Bundesaußenminister , heute Stellung nehmen _ : Besteht nicht die Gefahr , dass der tschechische Ministerpräsident ein Stück weit zündelt sowie hoffnungsvolle Gesprächsansätze im deutsch-tschechischen Gesprächsforum und die mutige Position , die Herr Pick in dieser Frage durch öffentliche Einlassungen eingenommen hat , ein Stück weit hintertreibt , damit es nicht zu einer humanitären Geste gegenüber den Sudetendeutschen kommt ? Darum bemüht man sich zurzeit auf deutsch-tschechischer Ebene für diejenigen , die besonders unter der Vertreibung gelitten haben . Das ist eine Frage , die man sich in diesem Zusammenhang auch stellen muss . Herzlichen Dank . .