Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier vorliegt, ist nicht wirklich strittig und kann auch nicht mehr stark geändert werden. Wir haben die Beratungen im Ausschuss deswegen auch sehr knapp halten können. Das ist einfach ein Standardvertrag, wie er üblich ist. Deswegen ist die Debatte hier auch nicht von großen Differenzen bezüglich des Sachverhalts dieses Gesetzes geprägt. Aber es lohnt sich natürlich, einmal einen Blick darauf zu werfen, was wir in Europa eigentlich gerade machen. Man sieht, dass dort eine Aufsichtsstruktur entstanden ist, die in zwei Dimensionen noch nicht zufriedenstellend ist. Die eine ist die Dimension der räumlichen Aufteilung. Es gibt eine Aufsichtsbehörde für Banken in London, eine Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen in Frankfurt – mit dieser befassen wir uns gerade – und die Aufsichtsbehörde für Fonds in Paris. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Institutionen wird natürlich dadurch erschwert, dass in drei verschiedenen Ländern und in drei verschiedenen Sprachkulturen verhandelt werden muss. Auf diese Art und Weise – darin besteht das Problem – kommen wir nicht zu einer einheitlichen Finanzaufsicht und einer intensiven Kooperation. Die zweite Dimension ist, dass die Aufgabenteilung mit den nationalen Behörden an vielen Stellen nicht so klar definiert ist, dass sie einen Sinn ergibt. Es ergibt keinen Sinn, eine kleine, rein regional tätige Bank oder Versicherung von europäischen Institutionen beaufsichtigen zu lassen, während gleichzeitig Durchgriffsrechte der europäischen Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitend tätigen Banken und Versicherungen fehlen. Wir müssen in Europa unbedingt zu einem besseren Aufsichtssystem kommen. Dabei bleibt es aber nicht. Auch inhaltlich gibt es massive Probleme. Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Bankenaufsicht in London und die Versicherungsaufsicht in Deutschland sitzt. Vielmehr gibt es bei den beiden Regulierungsprojekten – Basel III für die Banken und Solvency II für die Versicherungsunternehmen – keinen einheitlichen Regulierungsansatz. Wenn man die Kapitalanforderungen für bestimmte Anlagen in Solvency II und Basel III vergleicht, dann kommt man zu höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Für eine zehn Jahre laufende Unternehmensanleihe, die mit BB bewertet ist, wird in Basel III eine Kapitalunterlegung von 11,8 Prozent, von den Versicherern in Solvency II aber eine von 45 Prozent verlangt. Ein Portfolio mit gewerblichen Immobilienkrediten muss in Basel III mit 8 Prozent, in Solvency II aber mit nur 5 Prozent Eigenkapital unterlegt werden. Dabei könnte es grundsätzlich sogar Sinn ergeben, Banken und Versicherer unterschiedlich zu behandeln. Allerdings müssten sich die Kriterien dann danach ausrichten, welche Risiken von der jeweiligen Branche am besten getragen werden können. So könnten Lebensversicherer aufgrund der langfristigen Verpflichtungen wesentlich besser in der Lage sein, kurzfristige Marktpreisschwankungen abzufedern und langfristige Geschäfte einzugehen. So wären Versicherer sicherlich als Investor für langjährige Anleihen und Aktivitäten gut geeignet. Doch das Aufsichtsrecht setzt hier leider einen gegenteiligen Anreiz. Eine 30 Jahre laufende Infrastrukturanleihe muss in Basel III mit 7,1 Prozent, in Solvency II aber mit 32,5 Prozent unterlegt werden. So ist ziemlich klar, dass die Versicherungsunternehmen gerade in diese Projekte nicht verstärkt einsteigen werden. Damit entsteht insgesamt gesehen eine Regulierung, bei der aufgrund des mangelnden Zusammenwirkens der Versicherungs- und Bankenregulierung eine Verortung der Risiken an der richtigen Stelle des Finanzsystems nicht gelingen wird. Wir haben die wichtige Aufgabe, die Vorgaben zur Versicherungsregulierung in deutsches Recht umzusetzen und dabei zu schauen, an welcher Stelle eine Kohärenz von Banken- und Versicherungsregulierung möglich ist. Es darf nicht passieren, dass bei der inhaltlichen Regulierung das repliziert wird, was wir bei den behördlichen Strukturen finden, nämlich dass die Bankenaufsicht in London und die Versicherungsaufsicht in Frankfurt räumlich so weit voneinander entfernt sind wie die Logik der Bankenregulierung und die Logik der Versicherungsregulierung. An dieser Stelle sehe ich noch großen Handlungsbedarf. Danke schön.