Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbruch des Vulkans auf Island und die Verbreitung der Asche über Deutschland und über Europa hat uns überraschend – so muss man schon sagen – gezeigt, dass es noch Vulkane gibt und wir unser globales Wirtschafts-, Transport- und Mobilitätssystem ein Stück weit so organisiert und geplant haben, als gäbe es keine Naturgewalten mehr. Das war für uns, glaube ich, eine schmerzliche Erinnerung, die uns zu denken geben sollte; denn eines darf man nicht vergessen: Wir haben die Natur niemals hundertprozentig im Griff. Respekt vor der Natur und eine Anerkennung der Grenzen menschlichen Tuns sind angesagt. Es ist heute und auch schon in den letzten Tagen viel über die Frage diskutiert worden, ob das Management in dieser Krise richtig war. Manche haben mich persönlich angesprochen und gefragt: Warum hast du nicht kritisiert, warum hast du den Minister nicht angegriffen, sondern ihn sogar gerettet? Ich glaube, so weit ging es nicht. Aber ich finde schon, dass Opposition zwar einerseits die Aufgabe der kritischen Begleitung der Regierung hat, andererseits aber dann, wenn es große Krisen wie diese gibt und sachliche Kritik angemessen ist, die allerdings auch fundiert sein muss, gleichsam der Regierung zur Seite stehen kann und in der Sache denken und argumentieren muss. Wenn ein Minister sagt, er orientiere seine Entscheidungen an der Sicherheit als dem obersten Prinzip und wirtschaftliche Interessen hätten nachzustehen, dann hat er den Respekt und die Unterstützung des Parlaments verdient, dies umso mehr, als die Flugwirtschaft offenkundig massiven Druck gemacht hat. Zwar reden alle davon, dass Sicherheit das Allerwichtigste sei, aber es wurde auch aus ökonomischen Interessen heraus gefragt: Warum nehmen wir das so scharf, die anderen sind doch auch nicht so scharf? Hier blieb der Minister bei seinem Prinzip, und deshalb hatte er unsere Unterstützung. Es haben auch andere viel dazu beigetragen, dass wir diese Krise einigermaßen gut durchlaufen konnten. Die Bahn hat nach meiner Auffassung beim Ersatz starke Leistungen gezeigt; auch die Busunternehmen, die die Passagiere von weither geholt haben, haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die Menschen nach Hause gekommen sind. Der Deutschen Flugsicherung und dem Krisenstab danke ich ausdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erst einmal einen anderen Krisenstab einzurichten, ist kein kluger Vorschlag. Wir haben einen permanenten Krisenstab in Langen, der auch solche Krisen bewältigen kann. Aus unserer Sicht war es absolut richtig, auf diese Profis zu setzen. Sie haben richtig gehandelt und den Minister, wie ich finde, richtig beraten. Gleichwohl sind auch einige Probleme sichtbar geworden. Ich teile die Ansicht all derer, die gerade angesprochen haben, dass es im Regelwerk der ICAO das riesige Problem – um nicht zu sagen: den riesigen Widerspruch – gibt, dass bei Verunreinigung der Luft durch Vulkanasche auf der einen Seite Instrumentenflüge aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt sind, man auf der anderen Seite aber unter Sichtbedingungen durchfliegen darf. Das ist widersprüchlich, das geht nicht, das halte ich für falsch, das muss korrigiert werden. – Der Minister hat auf dieser Grundlage gemäß den Regeln entsprechend der Ratschläge der Fachleute entschieden. Ich sage Ihnen aus meiner Perspektive: Im Einzelfall kann ich das nachvollziehen; aber in den letzten Tagen sind zu viele Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Hier hat zu viel Sichtflug stattgefunden. Ich glaube, dass wir auch sehr genau überprüfen müssen, ob es bei diesen vielen Sichtflügen tatsächlich zu gefährlichen Annäherungen gekommen ist, ob es Vorfälle gibt, die gemeldet worden sind. Hier ist kritisch nachzuprüfen, weil es sich um eine riskante Sache gehandelt hat. Das hätte ich so nicht gemacht. Es ist auch sichtbar geworden, dass zum Teil Daten und Messinstrumente fehlen und dass wir nicht die richtigen Kriterien haben, um Entscheidungen zu treffen. Wir haben nicht einmal Grenzwerte für Flugasche in der Luft. Damit komme ich zu den Konsequenzen: Ich glaube, wir sind gut beraten, aus diesem Vorfall, den wir nach meiner Auffassung Gott sei Dank bisher insgesamt glücklich überwunden haben – wir können froh sein, dass es keine Unfälle gab; ein solches Glück hat man vielleicht nicht immer –, einige Konsequenzen zu ziehen. Erstens müssen wir die Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützen und fördern. Es steht ein Forschungspaket an, das auf der einen Seite aus Vulkanforschung, Atmosphärenforschung sowie Klima- und Wetterforschung besteht und in dessen Rahmen man auf der anderen Seite genauer untersucht, wie sich Vulkanaschenschläge auf Düsenflugzeuge und ihre Triebwerke auswirken. In der Anhörung im Ausschuss ist offenkundig geworden, dass es darüber zu wenige Erkenntnisse gibt. Da müssen wir etwas tun. Zweitens müssen wir die Messsysteme insgesamt verbessern. Ich glaube, man braucht auf europäischer Ebene einige Messflugzeuge – vielleicht eine Flotte –, die ad hoc aufsteigen und solche Messungen vornehmen können. Es war nicht die beste Lösung, dass man einige Tage gebraucht hat, bis ein solches Flugzeug ausgerüstet werden konnte. Wir brauchen drittens und vor allen Dingen widerspruchsfreie Regeln. Ich finde, die ICAO-Regel, die zugelassen hat, dass Sichtflüge unter so widersprüchlichen Bedingungen möglich waren, muss geändert werden. Dazu müssen wir auf internationaler Ebene aktiv werden. Viertens benötigen wir – auch das ist für mich eine wichtige Konsequenz – einen Plan B für mögliche Katastrophen dieser Art. Wir haben quasi keinen Plan für den Fall, dass der Luftverkehr oder der Bahnverkehr ausfällt. Man kann daraus lernen, dass ein Plan B entwickelt werden muss, der vorgibt, wer zuständig ist und wer zum Beispiel die Rückführung von Passagieren, die fernab sind, abwickelt. Das sollte eine Konsequenz sein. Wir müssen fünftens auch über die Verbrauchersituation und die Kundenrechte nachdenken. Es hat sich gezeigt, dass sich manche Regeln an Einzelfällen orientieren und dass es keine flächendeckende Lösung gibt. Auch hier gilt es nachzuarbeiten. Fazit: Wir brauchen eine kritische Evaluation des ganzen Vorgehens, auch unserer Handlungen und unserer Instrumente. Wir müssen dann die Konsequenzen ziehen, und das sollten wir alle zusammen an einem runden Tisch tun. Dann können wir auch Erfolg haben. Ich möchte mich am Ende sehr herzlich beim Minister bedanken, und zwar deswegen, weil er den Ausschuss und das Parlament sehr schnell informiert und in Entscheidungen einbezogen hat. Das halte ich unter dem Gesichtspunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit für vorbildlich. Ich sage das auch deswegen, weil ich lange genug im Parlament bin und weiß, dass nicht alle seine Vorgänger in seinem Haus so kooperativ waren. Vielen Dank.