Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aus der Sicht eines Haushälters empfinde ich den Ablauf der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 als gänzlich unparlamentarisch . Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen haben die Vorlagen der Bundesregierung praktisch kritiklos abgenickt . Sie haben weder Gestaltungswillen noch Gestaltungskraft erkennen lassen . . Ich bedaure dies . Ich empfinde die Drohung des SPD-Generalsekretärs Müntefering , wer nicht pariere , der laufe Gefahr , einen schlechteren oder sogar gar keinen Listenplatz zu erhalten , als schweren Anschlag auf das Selbstverständnis der Parlamentarier und als höchst problematisch . Ich weise ein solches Verständnis , das der SPD-Generalsekretär öffentlich äußerte , als mit dem Grundgesetz und mit dem Selbstverständnis des Parlamentarismus unvereinbar nachdrücklich zurück . . Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen sind auch beim Thema regenerative Energien und Biomasse über den Tisch gezogen worden . . War ursprünglich vereinbart , dass von dem Ansatz in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsminister 35 Prozent für Biomasse zu verwenden sind _ das hätte 70 Millionen Euro entsprochen _ , so hat Rot-Grün jetzt den falschen Entschluss gefasst , dass nur noch 35 Millionen Euro für die Biomasse zur Verfügung gestellt werden . Dies ist ein schwerer Schlag gegen die Landwirte , die sich mithilfe von Biogasanlagen ein weiteres Standbein schaffen wollten . Dies ist ein schwerer Schlag gegen mittelständische Betriebe , die in diesen Markt im Vertrauen auf die Zusage , dass Subventionen in Höhe von 35 Prozent von 200 Millionen Euro in diesem Bereich gewährt werden , eingestiegen sind . . Es ist auch volkswirtschaftlich Unsinn , denn von 100 DM , die in Biomasseanlagen investiert werden , bekommt der Finanzminister vorneweg bereits 16 DM aufgrund der Mehrwertsteuer , erst im Nachgang erhalten dann die Investoren etwa 12 DM pro investierten 100 DM an Förderung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir unterstützen die Entscheidung , dass der Verbraucherschutz in das Landwirtschaftsressort eingegliedert worden ist . . Wir unterstützen ausdrücklich die Gründung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Zentralstelle für Risikobewertung . Allerdings sind wir im Gegensatz zu Rot-Grün der Auffassung , dass die dafür benötigten Stellen aus dem nachgelagerten Bereich der Anstalten und der Forschungseinrichtungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hätten erwirtschaftet werden können . Immerhin gibt es in diesem Bereich rund 3 700 Stellen , sodass es aus meiner Sicht möglich gewesen wäre , diese Stellen durch Umschichtungen zu erwirtschaften , statt den Personalkegel , wie es Rot-Grün beschlossen hat , weiter aufzublähen . Rot-Grün hat seit 1998 die Landwirtschaft stranguliert und den Strukturwandel in der Landwirtschaft dramatisch beschleunigt .  Vizepräsidentin Petra Bläss 20289 Ich erinnere an die Belastungen durch die Ökosteuer _ 1 Milliarde DM _ , an die Absenkung der Gasölbeihilfe imZugederSteuerreform_eineweitereMilliardeDMBelastung _ , an die negativen Auswirkungen der schlechten Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000 , die die Landwirtschaft mit 1 Milliarde DM belasten , an die jüngst beschlossene Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes , die auf dem Rücken der Landwirte umgesetzt wurde , und an die noch im Vermittlungsausschuss anhängige Entscheidung _ ich hoffe , dass hier noch eine Korrektur erfolgt _ über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Futtermittelzusatzstoffe , die , wenn sie denn umgesetzt würde , die ohnehin schon strangulierte Landwirtschaft noch einmal mit 100 Millionen DM belasten würde . Das trifft hier vor allem die bäuerliche Landwirtschaft , weil diese dafüroptierthat ,dieMehrwertsteuerpauschalabzuführen , während größere Betriebe so optieren konnten , dass sie die Mehrwertsteuer auf Futtermittelzusatzstoffe über die Vorsteuer zurückerhalten . Hier werden wiederum die bäuerlichen Betriebe in unserem Land einseitig belastet . . Zu diesen Belastungen kommt der Ökowahn der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Künast . Ich empfinde es als unseriös und sachlich falsch , . dass praktisch zwischen den angeblich guten Betrieben , nämlich den Ökobetrieben , und den angeblich schlechten Betrieben , nämlich den konventionell wirtschaftenden Betrieben , unterschieden wird . Die konventionell wirtschaftenden Betriebe haben bewiesen , dass sie Lebensmittel höchster Qualität für den Verbraucher erzeugen . . Es ist schlicht unseriös , zu unterstellen , dass sie schlechte Nahrungsmittel erzeugten . Es ist auch ungerecht , eine Spaltung des bäuerlichen Berufsstandes auf diese Art zu versuchen . Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Landwirt Jürgen Donhauser aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach , der über seine Erfahrungen als Ökobauer Folgendes veröffentlicht hat . Er schreibt _ ich zitiere auszugsweise _ : Bei der Zuchtsauenhaltung dagegen stellt sich die ökologische Wirtschaftsweise als absoluter Irrweg dar . Durch unsere eigenen Erfahrungen können wir heute sagen , die Öko-Sauenhaltung ist weder gesünder noch artgerechter . Im Gegenteil , die Anzahl der verkauften Ferkel pro Sau ist um 30 Prozent gesunken und die Tierarztkosten haben sich verdoppelt . Weiter schreibt er : Die zugekaufte Futtergerste _ Öko-Gerste _ wies so hohe Schimmelpilzgehalte auf , dass sie für uns nicht mehr als Futter verwertbar war und entsorgt werden musste . Abschließend schreibt er : Der Pilztoxingehalt konnte sogar im Blut der Sauen nachgewiesen werden und führte zur allgemeinen Immunschwäche . Die Sauen waren nicht mehr in der Lage , kleine Infektionen abzuwehren , und erkrankten wegen jeder Kleinigkeit . . _ Wo bleibt der Tierschutz ? Das ist die Realität , beschrieben von dem Landwirt und Ökobauern Jürgen Donhauser zum Thema Ökolandwirtschaft bei der Sauenhaltung . . Wie wir aufgrund der Praxis erkennen , ist das ein Ökowahn , der offiziell aus dem Ministerium auf die Bauern niedergeht . Dies äußert sich im Haushalt durch die Senkung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 70 Millionen Euro und durch eine globale Minderausgabe in Höhe von 21 Millionen Euro . Damit finanzieren praktisch 90 Prozent der bäuerlichen , konventionell wirtschaftenden Betriebe fragwürdige Ökoprogramme der Ministerin Künast , und zwar für den Ökolandbau 35 Millionen Euro und für die Modellregionen 26 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen Euro . Wie fragwürdig diese Programme sind , zeigt ein Blick auf die zu finanzierenden Maßnahmen aus dem so genannten Modellregionen-Programm . Darin ist zu lesen , dass damit die Betreuung verhaltensauffälliger Kinder auf Bauernhöfen finanziert werden soll . Nun ist das sicherlich ein ehrenwertes Ziel , aber es ist zu hinterfragen , ob eine solche Aufgabe aus dem Etat der Bundeslandwirtschaftsministerin zu finanzieren ist . . Darin steht , dass aus dem Etat der Agrarministerin Schulbauernhöfe finanziert werden sollen . Schulbauernhöfe sind sicherlich wünschenswert , aber die Finanzierung kann doch nicht die Aufgabe des Bundes sein . . Es ist allenfalls eine Länderaufgabe oder eine kommunale Aufgabe . Weiterhin ist zu lesen , dass eine Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Garten- und Landschaftsbau zu finanzieren ist . Als ob dies nicht schon so erfolgte ! Einer weiteren Finanzierung bedarf es nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die falsche , einseitige Ausrichtung in Richtung Öko jetzt zulasten von 90 Prozent der Betriebe , ohne dass ein Gewinn an Nahrungsmittelqualität und Verbrauchersicherheit erzielt wird , im Gegenteil : Es ist eine Belastung , weil etwa das Verbot von Futterzusatzstoffen und Fettersatzstoffen von Frau Ministerin Künast europaweit nicht durchgesetzt werden konnte . Dass die Nahrungsmittel , die von solchen Tieren stammen , weiterhin im Binnenmarkt exportiert werden dürfen und auch auf dem Tisch der deutschen Verbraucher landen , ist eigentlich der Josef Hollerith 20290 Skandal . Es wäre Aufgabe desjenigen , der das ernst meint , dieses zu verhindern und mit dem Verbraucherschutz wirklich Ernst zu machen . . Dem wird dadurch noch die Krone aufgesetzt , dass der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft geschlossen zurückgetreten ist . . _ Das ist ein Signal . Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben , dass ein Gremium geschlossen zurückgetreten ist , weil dieses Gremium es satt hatte , die Bevormundung der Ministerin zu erdulden . . Deswegen wäre es an der Zeit , dass Frau Ministerin Künast wieder zu dem zurückkehrt , von dem sie etwas versteht , und von ihrem Amt als Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft zurücktritt . .