Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt eingerichtet . Der jetzt vorliegende Abschlussbericht umfasst 250 Seiten . Hierzu möchte ich Ihnen einige , mir persönlich wichtig erscheinende Gesichtspunkte aufzeigen . Der zentrale Begriff des Berichtes ist Nachhaltigkeit . Mit dieser Übersetzung des englischen Vertragstextes der Konferenz von Rio von 1992 griff man auf einen Begriff aus der Forstwirtschaft des 19 . Jahrhunderts zurück : Der Einschlag aus einem Waldstück sollte nicht höher sein als der nachwachsende Bestand . Heute bedeutet Nachhaltigkeit neue Formen der Entwicklung , wobei diese dauerhaft sowohl ökologisch als auch ökonomisch und sozial verträglich sein soll . Nachhaltige Entwicklung heißt , den Bedürfnissen der heutigen Generation zu genügen , ohne die Möglichkeit künftiger Generationen zu behindern , ihren eigenen Bedürfnissen Rechnung zu tragen . Griffig formuliert bedeutet dies : Wir müssen unseren Kindern und Enkelkindern ihre Lebens- und Zukunftschancen sichern . Der Blick über den Tellerrand hinaus ist heute notwendiger denn je . Die Maxime allen Handelns muss sein , heute die Weichen für morgen richtig zu stellen . Die Arbeit der Enquete-Kommission war deshalb richtig und wichtig . Sie hat nämlich nicht nur den Begriff der Nachhaltigkeit ausgeleuchtet , sondern auch mehrere Themen ausführlich behandelt , von denen alle Menschen betroffen sind : erstens die Versauerung von Böden , zweitens den Bereich Bauen und Wohnen , drittens die Informations- und Kommunikationstechniken . Dabei ist sie zu folgenden Empfehlungen gekommen _ wobei betont werden muss , dass keine besserwisserische Bevormundung der Menschen erfolgen soll , sondern das Prinzip der Subsidiarität gelten muss _ . Erstens . Ziel ist die dauerhafte Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Bodens . Bebauung und Versiegelung sollen vermieden , die ökologisch orientierte Landwirtschaft soll gefördert werden . Dies kann zum Beispiel konkret durch die Festlegung eines Verhältnisses von Ursula Burchardt Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7457 Tierbestandsobergrenzen zur Fläche erfolgen , das einen Raubbau an der Natur ausschließt . Zweitens . Angestrebt wird die Stadt der kurzen Wege . Es soll lieber saniert als neu gebaut werden . Auch soll mit Energiekennzahlen beim Hausbau ökologisches Bauen gefördert werden . Langfristiges Ziel ist der Ausgleich zwischen Wohnbedürfnis und Material- und Flächenverbrauch . Drittens . Im Rahmen der technischen Entwicklung werden einerseits die Minimierung des Energieverbrauchs und die Verringerung von Elektronikschrott angestrebt . Andererseits muss verantwortlich mit dem Faktor Mensch umgegangen werden . So können der Fachkräftemangel durch neue Aus- und Weiterbildungsangebote behoben und der freie Zugang zu Informations- und Kommunikationsquellen effizienter gemacht werden . Wie schon erwähnt , dürfen Umweltziele nicht unabhängig von ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen formuliert werden . Unsere technologische Leistungsfähigkeit ist auch für den Umweltschutz Voraussetzung . Ökologie , Ökonomie und Soziales müssen im Kontext behandelt werden . . Wird dies versäumt , besteht die Gefahr , dass langfristige Umweltinvestitionen kleine und mittlere Betriebe überfordern . Schon das Stabilitätsgesetz von 1967 kennt das für die Nachhaltigkeit so bedeutende Ressort übergreifende Zusammenspiel der Kräfte . Bereits 1997 forderte deswegen die Deutsche Bundesbank : Die Haushaltskonsolidierung muss verstärkt werden . Dies gilt unter dem Blickwinkel der Nachhaltigkeit auch für die Systeme unserer sozialen Sicherung . Zur Koordinierung der Bemühungen auf diesem Gebiet schlägt der Umweltausschuss einstimmig vor , einen Rat für nachhaltige Entwicklung einzurichten . Er würde von sich aus tätig werden und über die Legislaturperiode hinaus im Amt bleiben . Hervorheben möchte ich , dass dabei _ neben einer Bestandsaufnahme _ nicht verordnet , sondern angeregt werden soll . Nachhaltigkeit ist ein fortwährender Lernprozess , der nicht befohlen werden kann . Ein Diktat von oben wäre unweigerlich zum Scheitern verurteilt und entspricht auch nicht unserem Politikverständnis . Wichtiger als gesetzgeberischer Aktionismus ist die Übereinstimmung mit unserem System der sozialen Markwirtschaft . Daher ist die Schaffung einer entsprechenden beratenden Institution notwendig . . Dem Staat bleibt es vorbehalten , Prozesse zur Mobilisierung von Verantwortung in Gang zu setzen : mit dem Ordnungsrecht , dem Abgabenrecht oder der Einbeziehung und Bewertung von Umweltmanagement . Ich glaube , Bayern hat hier eine Vorreiterrolle übernommen , wie der Umweltpakt Bayern beweist . Dort ist das Ziel ein verstärkter Umweltschutz auf der Basis von Freiwilligkeit , Eigenverantwortung und Kooperation . Dabei handelt es sich um eine vertragsähnliche Vereinbarung auf Gegenseitigkeit , in der sich Wirtschaft , Staat , Verbände und Organisationen zu freiwilligen zusätzlichen Leistungen für den Umweltschutz verpflichten . . Der Pakt umfasst Finanzhilfen bei der Altlastensanierung , Umweltberatung , aber auch Deregulierung , Verringerung der staatlichen Kontrolldichte , und ein nachgewiesenes funktionsfähiges Umweltmanagement . Nach dieser kurzen , beispielhaften Darstellung komme ich zum Schluss . Durch den Bund sollten Länder und Kommunen mit ihren kommunalen Agenden 21 eingebunden werden . Auch bei diesem Prozess hat die CSU in Bayern schon gute Vorarbeiten geleistet , indem die Staatsregierung als erste Landesregierung regionale Agenden geschaffen hat . Ich glaube , die Menschen müssen ein altes bäuerliches Prinzip , nämlich das Prinzip Bebauen und bewahren , neu entdecken . . Wenn damals für dieses nachhaltige Wirtschaften die praktische Zukunftsvorsorge für Kinder und Enkel der Grund war , so sehen wir uns heute auch für die gesamte Weltbevölkerung in der Verpflichtung . Ökonomie , Ökologie und soziale Verantwortung stehen nicht unweigerlich im Widerspruch , sondern können in Gleichklang gebracht werden . Hier ist der Staat gefordert , einen brauchbaren Rahmen zu schaffen . Vermieden werden sollten aber zunehmende Regulierungen . Deshalb , meine sehr verehrten Damen und Herren , wird die Arbeitsgruppe der CDU/CSU im Umweltausschuss die Annahme der Beschlussvorlage in der vorliegenden Form vorschlagen . Herzlichen Dank . .