Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Länder des Südkaukasus , also Georgien , Aserbaidschan und Armenien , sind im postsowjetischen Raum die wohl instabilste Region . Am 8 . August letzten Jahres ist aus einem der eingefrorenen Konflikte , dem Konflikt um Südossetien und Abchasien , nach wechselseitigen Provokationen ein heißer Krieg geworden - mit dem Ergebnis , dass auf mittlere Frist diese Territorien für Georgien wohl verloren sind , von russischen Truppen besetzt , völkerrechtswidrig anerkannt durch Russland und durch Nicaragua . Das ist eine Situation , die uns überhaupt nicht zufriedenstellen kann . Armenien , Aserbaidschan , Nagornij Karabach , das ist der zweite eingefrorene Konflikt . 20 Prozent des aserbaidschanischen Territoriums sind besetzt . Es gibt mehr als eine halbe Million Binnenflüchtlinge . Es gibt Vertreibung . Auch da stehen sich Nachbarn in Feindschaft gegenüber . Man muss den drei Ländern sagen , dass man sich seine Nachbarn nicht aussuchen kann . Das gilt für Georgien in Bezug auf Russland . Russland wird immer ein großer Nachbar sein , nicht der große Bruder , aber ein großer Nachbar . Das gilt für Aserbaidschan und Armenien in gleichem Maße . Herr Kollege Keskin hat den Konflikt um Abchasien und Südossetien mit der Entscheidung verglichen , das Kosovo völkerrechtlich anzuerkennen . Hier sind Äpfel mit Birnen verglichen worden . Warum ? Zum einen hat Russland in Bezug auf Südossetien behauptet , es sei ein Genozid an Südosseten mit russischem Pass verübt worden . Im ehemaligen Jugoslawien hat es tatsächlich einen Völkermord gegeben , auch in Teilen des Kosovo . Zum anderen ist über den Status des Kosovo auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 mehr als acht Jahre lang - auch unter Mitwirkung von Russland - verhandelt worden . Letztendlich hat Russland eine Lösung unterhalb der Eigenstaatlichkeit des Kosovo verhindert , sodass die Situationen nicht miteinander zu vergleichen sind . Warum haben wir als Deutschland , als Europa ein so großes Interesse an dieser Region ? Es ist unsere Nachbarschaft , und wir haben ein Interesse , das nicht nur auf Fragen der Stabilität , sondern auch der Energieversorgung beruht . Die Nabucco-Pipeline ist angesprochen worden . Aserbaidschan hat sich bereit erklärt , jährlich 30 Mil-liarden Kubikmeter Gas zum Transport nach Europa zur Verfügung zu stellen . Westeuropa braucht jährlich insgesamt 700 Milliarden Kubikmeter Gas . Diese 30 Milliar-den Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan befreien uns also nicht von der sehr großen Abhängigkeit von Russland , aber sie diversifizieren die Herkunftsländer bzw . Herkunftsquellen und machen uns etwas unabhängiger von russischem Gasvorkommen und russischen Pipelines . Diese Maßnahme ist nicht als gegen Russland gerichtet zu verstehen , aber sie erhöht unsere Versorgungssicherheit , wie auch die Pipeline durch die Nordsee dies tun wird . Die Europäische Union hat nicht nur den Ländern des Kaukasus , sondern auch den Staaten Osteuropas , die nicht Mitglied der Europäischen Union sind , eine östliche Nachbarschaft angeboten , also Moldau , der Ukraine , Weißrussland und auch den Staaten des Kaukasus , um sie in dem Raum zwischen der Europäischen Union und Russland nicht preiszugeben . Diese Staaten sind nicht Vorhof oder Hinterhof Russlands . Wenn sich Georgien und auch die Ukraine in freier Selbstbestimmung aussuchen wollen , mit wem sie in der Sicherheitsstruktur und -architektur kooperieren , so ist es das Recht dieser Völker , und Russland hat dagegen kein Veto einzulegen . Das müssen wir in den Gesprächen gegenüber Russland immer wieder sagen , auch im Rahmen dessen , was Medwedew , der russische Präsident , als neue europäische Sicherheitsarchitektur an den Horizont gemalt hat , ohne es mit Inhalten auszufüllen . Es muss klar sein , dass die Souveränität der Völker zu respektieren ist , ihre Selbstbestimmung gewahrt bleibt , zu wählen , in welchem Sicherheitsbündnis sie sein möchten , aber auch welche Entwicklung sie insgesamt nehmen . Wir als Europäische Union und als Bundesrepublik Deutschland haben in Form von wirtschaftlicher Kooperation viel anzubieten . Dies betrifft auch den Rechtsstaatsdialog , den Umweltschutz , die Energieeffizienz , die Energieversorgung , die Energiesicherheit , die Ko-operation der Parlamente und die Deeskalation . Es gibt einige Gesprächsformate - die politischen Stiftungen sind dabei sehr vorbildlich - , die diese drei Länder zusammennehmen , also Georgien , Aserbaidschan und Armenien , und versuchen , ein wenig Vertrauen zu schaffen . Das können wir anbieten . Daran sollten wir festhalten . Die Beratungen der verschiedenen Anträge im Ausschuss , die wir vielleicht noch zusammenführen können , werden sicher zu einem guten Ergebnis führen , sodass ich sehr dankbar für die heutige Diskussion und auch für die Gemeinschaft der Demokraten in diesem Hause bin . Vielen Dank .