Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Während des Beitrags der Kollegin Altmann kam vorhin als Zwischenruf die Äußerung , dieser Beitrag sei nur deshalb erträglich , weil Karnevalszeit ist . Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen . Allerdings macht es schon nachdenklich , wenn man merkt , daß eine Kollegin , die sich mit dieser Thematik beschäftigt , mit den Nullen überhaupt nicht umzugehen weiß . . Wenn da mit Zahlen um sich geworfen wird , die weder Hand noch Fuß haben , dann muß man das Ganze schon mit einem Fragezeichen versehen . . In dem letzten Beitrag sprachen Sie vom Ankündigungsumweltminister . Ich will nur eines sagen : Wir haben Umweltminister , die SPD hatte zur ihrer Regierungszeit keinen Umweltminister gehabt . Dieses Amt haben wir überhaupt erst eingeführt . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , so schnell die schlimmen Wasserfluten ganze Landstriche überflutet haben , so schnell sind sie wieder abgeflossen . Vor einer Woche noch wären wir an dieser Stelle sozusagen von den Fluten des Rheins umspült gewesen , und heute fließt der Rhein wieder in seinem alten Bett , dort , wo er hingehört . . Schuld an dieser Naturkatastrophe , Herr Kollege Müller _ da haben Sie gar nicht unrecht ; das kann ich bestätigen _ ist das Klima . Das Klima war auch im 16 . Jahrhundert daran schuld , es war auch im 17 . Jahrhundert daran schuld , es war auch im 18 . Jahrhundert daran schuld . Wenn Sie die Hochwassermarken in alten Städten betrachten , können Sie verfolgen , daß es solche Naturkatastrophen schon immer gegeben hat . . Zurückgeblieben sind allerdings zweierlei Dinge : riesige Mengen von Schlamm und Schäden in Millionenhöhe sowie viele betroffene Bürger , die zum zweitenmal damit leben müssen . Es ist aber auch eines als positive Erkenntnis zurückgeblieben , nämlich daß wir über einen funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutz verfügen , der den Menschen in einer solchen Situation hilfreich zur Seite steht . . Eine Beschäftigung mit dem Zivil- und Katastrophenschutz aus einem solchen Anlaß , ist durchaus angebracht ; denn Hilfeleistung für die Bürger ist etwas , was unsere Bürger nötig brauchen , wenn sie in einer solch schwierigen und katastrophalen Situation sind . . . noch : Erika Steinbach Die vorangegangene Regierungserklärung hat deutlich gezeigt , daß sich in unseren Breitengraden Naturkatastrophen dieser Art durch geeignete Vorsorgemaßnahmen besser beherrschen lassen können und daß man dafür weiter planen muß . . Sie hat aber auch deutlich gemacht , daß es ein Allheilmittel nicht gibt ; denn wenn Sie durch die alten Städte gehen _ gehen Sie einmal durch Passau , und schauen Sie sich die Marken an _ , dann sehen Sie , daß es derartige Katastrophen trotz vorhandener umfangreicher Auenlandschaften auch schon früher gegeben hat . Auch im vorigen Jahrhundert gab es solche katastrophalen Überschwemmungen . . Es ist eine banale Erkenntnis und Selbstverständlichkeit , daß unser Staat gewappnet und auch einsatzbereit sein muß , seine Bürger nicht nur vor äußeren Bedrohungen zu schützen , sondern auch vor Naturkatastrophen und ihren Folgen . Allerdings scheint diese Erkenntnis durchaus nicht überall Allgemeingut zu sein . . _ Herr Kollege Fischer , durch Ihre Lautstärke werden Ihre dümmlichen Bemerkungen auch nicht klüger . . An einem Beispiel läßt sich sehr deutlich machen , wie wenig die Erkenntnis über die Notwendigkeit und Nützlichkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes vorhanden ist . . Im Oktober 1989 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eine fest geplante und schon fix und fertig vorbereitete Leistungsschau Bürgerschutz aller großen Hilfsorganisationen einfach kurzfristig abgesagt . Begründet hat es der damalige Oberbürgermeister Hauff von der SPD mit dem Vorwand einer zu großen Arbeitsbelastung . Angesichts der Tatsache , daß die Ausstellung von den Rettungsorganisationen bereits fix und fertig vorbereitet war , war das natürlich barer Unsinn . Die Ursache war eine völlig andere . Der grüne Koalitionspartner der Frankfurter SPD sah in dem Katastrophenschutz eine Art kriegsvorbereitender Maßnahmen _ so die Begründung . Deshalb und dabei insbesondere , weil das Technische Hilfswerk und weil ein Rettungshubschrauber des Bundesgrenzschutzes seinerzeit daran teilnehmen sollten , wurde diese Ausstellung abgesagt .