Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns einig , daß es im Jahr 1995 9485 Straßenverkehrstote zuviel gab . Im Bericht wird ausführlich darauf verwiesen , daß es sich hinsichtlich Westdeutschlands um kontinuierlich sinkende Verkehrsopferzahlen handelt . Das ist natürlich ein erfreulicher Trend . Allerdings stimmt Schulterklopfen in diesem Zusammenhang auch bedenklich . Der Bericht konstatiert selbst , daß es sich zumindest um einen westeuropaweiten Trend handelt . Es ließe sich zum Beispiel auch fragen , weshalb in Großbritannien und Schweden die Zahl der Kfz- Verkehrsopfer je 100 000 Einwohner um 40 Prozent niedriger als in Westdeutschland ist . Einigermaßen erschütternd finde ich die Zahlen zu den neuen Bundesländern : Trotz Abflachung des Trends stieg auch im Jahr 1995 die Zahl der Kfz-Verkehrstoten und Verletzten das sechste Mal in Folge . noch : Winfried Wolf soviel Menschen im Straßenverkehr getötet wie zum Beispiel in Schleswig- Holstein . Dies nur auf den schlechten Zustand der Straßen zu schieben überzeugt nicht . Der Zustand zum Beispiel der britischen Straßen ist weit weniger autogerecht - im Sinne des Berichtes - als der der ostdeutschen . Dennoch gibt es dort nur ein Fünftel soviel Straßenverkehrstote wie zum Beispiel in Brandenburg . Der insgesamt gründliche Bericht enthält auch einige Peinlichkeiten . Bereits der erste Satz ist reichlich daneben . Da wird die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Verbindung mit der Verkehrssicherheit gebracht . Ich nehme an , daß wir Tote und Verletzte im Straßenverkehr nicht wegen der Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verhindern versuchen , zumal es Regionen in der Welt gibt , die heute eine wachsende Qualität des Wirtschaftsstandorts haben , verbunden mit sprunghaft ansteigenden Verkehrsopfern . Auch peinlich ist , wenn anderthalb Seiten lang die Bundeswehr als Institution zur Verhinderung von Straßenverkehrsunfällen beweihräuchert wird , aber die Arbeit des Umweltbundesamtes hingegen gerade einmal mit ein paar Zeilen gewürdigt wird . Eine Gänsehaut bekomme ich , wenn im Bericht haarklein ausgerechnet wird , daß 9477 Kinder Verursacher eines Unfalls waren . Rita Grießhaber hat dazu bereits das Notwendige gesagt . Wichtig bei der Bewertung des Berichtes scheint mir vor allem zu sein , was nicht im Bericht steht . Ganz schmallippig wird der Bericht beim Thema Geschlechter . Erwähnt wird noch , daß Frauen nur bei 28 Prozent der Unfälle Hauptverursacher sind . Nicht enthalten sind Angaben über die Schwere der Unfälle , wo die Bilanz nach Geschlechtern nochmals negativer für das rasende Geschlecht aussieht . Eine Zahl sei hier aus der Süddeutschen Zeitung nachgeliefert : Bei 1000 Unfällen , bei denen eine Frau als Hauptverursacherin ermittelt wurde , gab es durchschnittlich 14 Tote . Bei den Männern wurden 30 Tote errechnet . Das ist die doppelt so negative Bilanz . Daran schließt sich natürlich die Frage an - die SPD hat sie in einer Großen Anfrage gestellt - , wie sich die Bundesregierung diese Diskrepanz erklärt . Eine Antwort darauf gab es hierzu im Grunde nicht , nur die Bestätigung , daß Geschwindigkeit eben bei Männern eine größere Bedeutung habe und sich das im Alter nivelliere . Als ob bereits das männliche Gen des Rasens isoliert worden wäre ! Zu fragen wäre doch , inwieweit der Männlichkeitskult in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt , inwieweit die Autowerbung primär diesen Machismo bedient und welche Konsequenzen daraus gezogen werden könnten . Was weiter fehlt , sind Aussagen zu einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung . Das heißt , der Bericht hält daran fest , daß dieses Land allein gegen zumindest das übrige Europa daran festhält , auf großen Teilen der Autobahnen kein Tempolimit festzulegen . Im übrigen mußte die Bundesregierung gerade in einer Antwort an die SPD eingestehen , daß die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit auf diesen Autobahnabschnitten von 120 km/h im Jahr 1981 auf 134 km/h im Jahre 1995 kontinuierlich angestiegen sei . Vor allem aber geht der Bericht nicht ernsthaft darauf ein , daß die auf den Pkw orientierte Mobilität automatisch einen hohen Blutzoll erfordert . Zwar finden sich irgendwo eingestreut Sätze , wonach der öffentliche Verkehr sicherer sei und daß es Ziel der Raumordnung sei , Verkehr zu vermeiden . Es ist jedoch eine Tatsache , daß die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung in ihrer Gesamtbilanz darauf hinausläuft , insbesondere Autoverkehr zu steigern und Wege zu verlängern . So jedenfalls entwickeln sich die Daten zur Verkehrsaufteilung , zur Länge der jährlich im Pkw zurückgelegten Wege und zur Kfz-Dichte . . Damit werden aber die Grunddaten vorgegeben , die letzten Endes den weiterhin viel zu hohen Blutzoll des Straßenverkehrs , das unverantwortlich hohe Ausmaß an Schmerz und Leid , das mit diesem verbunden ist und von dem heute fast jede Familie betroffen ist , als wesentliche Ursache haben . Die SPD hat in ihrem Entschließungsantrag die richtigen Forderungen gestellt . Wir stimmen diesem zu . Danke schön . .