Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Zitat : Ich rufe den Krankenhäusern und auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern zu : Wenn wir diese hohe Qualität in den Krankenhäusern dauerhaft erhalten wollen , wenn wir den sozialen Schutz der Menschen in den Krankenhäusern erhalten wollen , dann müssen wir dafür sorgen , dass die Krankenhausausgaben in einer Balance mit den Zuwachsraten der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bleiben . Wenn uns dies nicht gelingen würde , würden wir die Axt an die Wurzeln unseres Sozialsystems und an die Funktionsfähigkeit eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems legen . Jetzt kommt der entscheidende Satz : Deshalb ist nicht das Handeln die Gefahr für die Krankenhäuser , sondern das Nichthandeln . Ruth Fuchs 20740 Ich halte dies für ein sehr gutes Zitat . . Es stammt von Ihnen , Herr Seehofer . . Die Frage ist nur , wie Sie von Ihrer eigenen Mahnerposition zu einer Bremserfunktion und von einer Handlungsempfehlung zu einer Nichthandlungsempfehlung gekommen sind . Ich denke , die eigentliche Gefahr für die Krankenhäuser geht von Ihrem Nichthandeln aus . Wir sagen den Patienten : Qualität wird groß geschrieben . . Dafür aber müssen wir die Qualität sichern . Deswegen wollen wir mit dem neuen Gesetz eine Qualitätssicherung mit Biss machen . Die Krankenhäuser , die in Zukunft die Qualität nicht einhalten , müssen mit entsprechenden Sanktionen rechnen . Dabei gehen wir neue Wege . Wir sagen nämlich : Wir müssen dafür sorgen , dass Transparenz und Qualität in gleichem Maße zunehmen . Deswegen wollen wir einen Katalog für planbare Behandlungen und Operationen schaffen , der auf eine Mindestmengenerfahrung im Handeln aufbaut . Wir sind dies den Menschen schuldig . Wir dürfen die Menschen nicht weiterhin im Dunkeln lassen . Wir müssen ihnen vielmehr ermöglichen , zu erfahren , welches Krankenhaus in ihrer Region die höchsten Erfahrungswerte für einen bestimmten Operationsbereich hat . Sie sollten die Chance haben , diese Informationen nicht hinter vorgehaltener Hand zu erhalten , sondern über die Handlungsmöglichkeiten und das Leistungsvermögen eines Krankenhauses offiziell Bescheid zu wissen . . Wir müssen auch dafür sorgen , dass Transparenz groß geschrieben wird . . Wir werden das machen . Im Gesetz ist klar geregelt , dass wir von den Krankenhäusern einen Qualitätsbericht fordern . Dieser wird auf Wunsch des Bundesrates in das Internet gestellt . Damit haben die Menschen die Chance , sich zu informieren , sich ein eigenes Bild zu machen und sich beraten zu lassen . Das ist der entscheidende Punkt , auf den wir hinauswollen . In Zukunft werden die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen ; denn nur das Krankenhaus , das eine andere Betriebsablaufplanung macht und ein anderes Management an den Tag legt , wird ein solches Leistungsvermögen aufweisen können , wie es das Gesetz fordert . Davon wird der Patient profitieren . . Wir sagen den Versicherten , dass ihre Beitragsgelder in Zukunft effizienter eingesetzt werden . . Wir werden die falschen Anreize beseitigen . Das Krankenhaus wird nicht mehr nach den belegten Betten bezahlt , sondern nach Leistung . Wir werden dafür sorgen , dass in den Krankenhäusern die Rosinenpickerei mit den antiquierten amerikanischen Fallpauschalen aufhört , die Sie immer noch hofieren . Wir wissen doch , dass dies nicht zu einer gerechten Bewertung dessen führt , was Menschen in Krankenhäusern an Leistung erbringen .