Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin Bergmann-Pohl , geben Sie zu , dass arztbezogene Richtgrößen , die Sie fordern , wodurch derArzt in die Haftung genommen wird , . _ ja , sehr gut , Herr Kollege Thomae _ , eigentlich Budgets sind ? . Sie können doch nicht auf der einen Seite ständig die Budgets anprangern und dann arztbezogene Richtgrößen als alleiniges Steuerungsinstrument einsetzen wollen . . Damit führen Sie nämlich Einzelbudgets ein . . Das trifft vor allen Dingen die Hausärzte , die nach wie vor die Hauptlast tragen . Entweder haben Sie das nicht begriffen oder Sie machen den Leuten etwas vor : Wenn Richtgrößen das alleinige Steuerungsinstrument sein sollen , dann sind sie nichts anderes als arztbezogene Budgets . . _ Ja . Es ist ja schön , wenn Sie plötzlich sagen , Sie brauchen Budgets . . Auf der anderen Seite aber lehnen Sie Budgets ab . Sie wollen die KVen aus der Verantwortung herausnehmen , damit sie sich nicht mehr um die wirtschaftliche Steuerung kümmern müssen . Sie verlagern dies ausschließlich auf die Ärzte , insbesondere auf die Hausärzte , und lassen sie damit im Stich . Wenn Sie dies wollen , werden die Hausärzte der Pharmastrategie ganz besonders ausgesetzt ; das wissen Sie genau . . Meine Damen und Herren , Sie behaupten in Ihrem Antrag , es würden nicht ausreichend Lipidsenker eingesetzt . Das ist eine Diskriminierung der niedergelassenen Ärzte . Sie verschweigen nämlich _ ich habe mir die Zahlen angesehen _ , dass sich das Volumen dieser Arzneimittelgruppe von 1994 bis 1999 mehr als vervierfacht hat mit Ausgaben von 1 ,5 Milliarden DM . Das müssen Sie sich einmal anschauen . Was die neuen Depressionsmittel angeht , so zitiere ich aus der neuesten Ausgabe einer Fachzeitschrift vom September/Oktober : Die Einkäufer von Gesundheitsleistungen sollten ihreAusgaben für die Behandlung von Depressionen noch einmal überdenken . Die Einführung der modernenAntidepressiva hat zu einem enormenAusgabenanstieg geführt , der angesichts der verfügbaren Forschungsergebnisse über Wirksamkeit und Nebenwirkungen nicht zu rechtfertigen ist . Ich will Ihnen an dieser Stelle noch einmal die Arzneimittelausgaben der GKV darlegen , weil Sie behaupten , das reiche nicht . 1998 betrugen diese Ausgaben der GKV 34 ,66 Milliarden DM . 1999 waren es 37 ,57 Milliarden DM . Das ist eine Steigerung um 2 ,9 Milliarden DM . In diesem Jahr beträgt die Steigerung in den ersten drei Quartalen 3 ,5 Prozent . Klaus Kirschner 13621 Internationale Vergleiche zeigen _ das können Sie doch nicht negieren _ , dass wir bei den Arzneimittelausgaben pro Kopf im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz belegen , ohne dass entsprechende Effekte auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung erkennbar sind . . Bei der Lebenserwartung liegen wir lediglich im Mittelfeld der Industrienationen , haben aber international den zweithöchsten und in Europa den höchsten Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt . Alles in allem steht genügend Geld zur Verfügung . Deshalb ist die Forderung nach mehr Geld falsch . Die zentrale Fragestellung lautet doch : Kommen die 225 Milliarden DM _ bei 260 Milliarden DM Gesamtausgaben _ , die die GKV in diesem Jahr ausschließlich für medizinische Leistungen ausgibt , behandlungs- und zielgenau bei den Patienten an oder werden Gelder für nicht qualitätsgesicherte oder pseudoinnovative Therapien vergeudet ? . Im Übrigen _ auch diese Zahlen will ich Ihnen nicht vorenthalten _ wurden 1998 in Deutschland durchschnittlich 11 ,3 Arzneimittelpackungen mit 378 definierten Tagesdosen in Höhe von 501 DM je Versicherten in der GKV verordnet . Auf die Bevölkerung übertragen heißt dies , dass im Durchschnitt jeder Versicherte _ ich betone : jeder Versicherte _ von der Geburt bis zum Tod dauertherapiert wird , wenn man von der einzig zulässigen Annahme ausgeht , dass jede Arzneimittelbehandlung auch therapeutisch notwendig ist . . Das heißt , dass jeder GKV-Versicherte _ die Betonung liegt auf jeder_ eigentlich krank und deshalb medikamentös behandlungsbedürftig ist . Ich möchte es noch einmal betonen , Frau Kollegin Dr . Bergmann-Pohl : Der von Ihnen eingeschlagene Weg der Richtgröße als alleiniges Instrument würde den Druck auf die niedergelassenen Ärzte unerträglich steigern .  _ Sie wollen doch ausschließlich die Richtgrößen als Budgets . Davon rede ich doch . Sie lehnen auf der einen Seite die Budgets ab und sagen , die Budgets seien Teufelszeug , aber Sie wollen gleichzeitig alleinige Budgets einführen . Ich sage Ihnen : Damit entlassen Sie die Kassenärztlichen Vereinigungen aus ihrer Verantwortung für eine rationelle Pharmakotherapie . Das sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und sie sind damit mittelbare Staatsverwaltung . Sie sind im Auftrag des Gesetzgebers tätig . Übrigens ist das keine parteipolitische Angelegenheit . Ich denke , das stellen auch Sie nicht in Frage . Das haben Sie auch immer gewollt . Es gibt dann zu den interessengesteuerten Informationen der Pharmaindustrie kein institutionell verankertes Gegengewicht mehr . Das ist das Problem . . _ Lieber Kollege Thomae , jetzt muss ich Ihnen einmal etwas vorlesen . . Passen Sie einmal auf : Gemeinsam mit Ihren Verbänden beziehen Sie seit Monaten deutlich Position gegen die rot-grüne Bundesregierung . Ich hoffe , Sie wissen , wovon Sie schreiben , Herr Gerhardt . Ihr Interesse vorausgesetzt , würden wir Sie gerne in den kommenden Wochen in unsere Kampagne gegen die rot-grüne Gesundheitspolitik einbinden . Sie erhalten dann auch Einladungen von uns zu aktuellen gesundheitspolitischen Veranstaltungen der FDP Sollten Sie mit uns gemeinsam versuchen wollen , die rot-grünen Budgets aufzuheben , so wären wir Ihnen dankbar , wenn Sie uns beiliegende Faxantwort zukommen ließen . Da eine breit angelegte Kampagne gegen diese Gesundheitsreform nur mit entsprechendem Mitteleinsatz _ also Geld _ . zu führen ist , bitten wir Sie um eine zweckgebundene Spende . . Wir versichern Ihnen , dass dieses Geld einzig für die Kampagne gegen die Gesundheitsreform genutzt wird . Jetzt kommt es : Ihre Spende ist im Rahmen der üblichen parteiengesetzlichen Regelungen steuerlich absetzbar . Meine Damen und Herren , Sie fordern dazu auf : Die sollen spenden . _ Eine solche Kampagne soll auch noch steuerlich absetzbar sein ! . Ich finde , das ist wirklich eine tolle Nummer , . die Sie hier abziehen . Das muss man wirklich sagen . . _ Ja , das ist unglaublich ; da haben Sie völlig Recht , Herr Kollege Merz . Es ist unglaublich , was die FDP treibt . Sie fordert zu Spenden auf , die für eine Kampagne genutzt werden sollen , und dies soll auch noch steuerlich absetzbar sein . Sie haben völlig Recht : Das ist ungeheuerlich . Ich teile völlig Ihre Meinung . . Klaus Kirschner 13622 Meine Damen und Herren , statt immer neue Rezepte zu erfinden , wie Sie die Patienten bei der Arzneimittelversorgung _ auf nichts anderes läuft es doch bei Ihnen hinaus _ _ . _ Sie sind wahrscheinlich nicht einmal in der gesetzlichen Krankenversicherung , Herr Kollege Gerhardt . Sie predigen den Leuten Wasser und trinken den Wein . Das ist doch das A und O der Politik , die Sie betreiben ; das müssen Sie doch zugeben . . Statt dass Sie immer darüber nachdenken , wie Sie die Patienten fürArzneimittel neu zur Kasse bitten können _ darauf läuft es hinaus _ , sollten Sie , wenn Sie so viel über Marktwirtschaft reden , einmal Antworten auf die Frage geben , wie Sie es mit der Verordnung über Preisspannen halten , wie Sie es damit halten , dass die Kassen Rabatte neu aushandeln oder Preisverhandlungen mit den Lieferanten selbst führen können .  Marktwirtschaft ist für Sie immer eine Einbahnstraße zulasten der Bürgerinnen und Bürger . . Zusammenfassend : IhrAntrag verunsichert die Bürger . Sie treten eine Kampagne los , ebenso wie Herr Koch in Hessen . Sie verängstigen die Kranken . und es dient bestenfalls den Profiten der pharmazeutischen Industrie . .