Partei: SPD
Wenn die Kolleginnen und Kollegen jetzt nicht aufpassen , gibt es bei den Rückflügen heute doppelte und dreifache Verspätungen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wollen an die Adresse des Bundesverteidigungsministers und der Bundesregierung insgesamt sagen : Es darf keine Sackgasse für das militärische Personal in den örtlichen Flugsicherungsstellen geben . Auch diese Mitarbeiter müssen in Zukunft die Möglichkeit haben , sich zu qualifizieren , Aus- und Fortbildungsangebote anzunehmen und auch den Übergang zur Flugsicherung der GmbH als beruflichen Aufstieg zu schaffen . Wir halten deswegen vom Prinzip her auch die spätere Einbeziehung der örtlichen militärischen Flugsicherung für geboten . Dies macht auch sicherheitspolitisch Sinn . Lange Jahre sind die Debatten hier in Strategie und Militärdoktrin vom Ost-West-Konflikt bestimmt worden . Heute reden wir über den offenen Himmel als eine vertrauensbildende Maßnahme in der Sicherheitspolitik . Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel haben wir erkannt , daß nur ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit weiterhilft , den Frieden zu wahren und Vertrauen zu bilden . Warum nutzen wir nicht auch die Luftverkehrskontrolle , die täglich in Minuten und in Sekunden dazu beiträgt , Vertrauen zu bilden und Sicherheit zu schaffen , als ein Mittel für vertrauensbildende Maßnahmen in Europa ? Es gibt eine Reihe von Hinweisen und Vorschlägen ; wir sollten sie nutzen . Vorher müssen wir aber gleichzeitig vieles überwinden , was sich an nationalen Eigenbröteleien in der Luftverkehrskontrolle entwickelt hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen , auf den ersten Eindruck mag das technisch klingen , aber wenn Sie und die Öffentlichkeit wissen , daß wir es mit bis zu 10 Milliarden DM volkswirtschaftlichen Verlusten zu tun haben , die durch unzureichende Flugsicherungs - verfahren jedes Jahr im Luftverkehr in Europa hervorgerufen werden , wird die Notwendigkeit politischen Handelns offenbar . In einer Studie der europäischen Luftfahrtorganisation hieß es , mehr als die Hälfte der Flugverkehrskontrollzentralen habe gravierende Mängel in der Leistungsfähigkeit . Hier lohnt sich ein genauerer Einblick , wie es nicht sein sollte : 52 Luftverkehrskontrollstellen leisten gegenwärtig diese Arbeit in einem ungemein wachsenden europäischen Luftverkehrsnetz . Diese 52 Kontrollstellen besitzen 31 unterschiedliche Systeme , nutzen Computer 18 verschiedener Hersteller mit 22 verschiedenen Operationssystemen und 33 verschiedenen Programmsprachen . Ich will in Ihre Erinnerung zurückrufen : Im internationalen Luftverkehr wird englisch gesprochen ; alle Lotsen und Piloten sprechen also miteinander in derselben Sprache . Aber bei den für die automatische Datenübertragung notwendigen Computern herrscht die babylonische Sprachverwirrung . Ich wiederhole : Es sind mehr als 10 Milliarden DM Verluste , die gegenwärtig von allen _ von Verbrauchern , von Nutzern und von den Luftverkehrsgesellschaften _ zu tragen sind . Wenn nichts Entscheidendes geschieht , werden sich diese Verluste bis zum Jahre 2000 auf 20 Milliarden DM im Jahr erhöhen . Nach unserer Auffassung gilt es , die jetzt vom Deutschen Bundestag durchzusetzende Reform der deutschen Flugsicherungsorganisation als wesentlichen Baustein eines europäischen Verbundes der Luftverkehrskontrolle auszuformen . Für unsere Nachbarn in Europa würde das bedeuten : Integration aller Flugsicherungsdienste in eine einheitliche , mindestens aber kompatible europäische Flugsicherung . Erste überfällige , aber noch immer auf Widerstand bei unseren Nachbarn stoßende Schritte sind unternommen worden . Sie reichen jedoch nicht aus . Eurocontrol , als eine europäische Flugsicherungs - organisation gegründet , und zwar mit großem Weitblick in den 60er Jahren , ist durch vielfältige nationale Alleingänge sehr behindert worden und muß jetzt Schritt für Schritt Exekutivbefugnisse für eine europäische Luftverkehrskontrolle übertragen bekommen . Auch in unserem eigenen Lande bleibt viel zu tun . Es gilt , luftverkehrspolitischen Erfordernissen wie umweltpolitischen Aufgaben gerecht zu werden . Dazu gehört die Verknüpfung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der Schiene mit den Flughäfen in der Bundesrepublik . Ein Ärgernis bleibt noch die mangelhafte oder nicht vorhandene Verknüpfung mit dem Eurocity- oder Intercity-Verkehr der Deutschen Bundesbahn . Der Luftraum könnte von Umweltbelastungen und unwirtschaftlichem Kurzstreckenverkehr durch das europäische Schienenschnellfahrnetz wesentlich entlastet werden . Bessere Kapazitätsnutzung durch modernste Technik lautet die Aufgabe für die interkontinentalen Flughäfen der Bundesrepublik Deutschland . Hier gibt es bauliche , technische und organisatorische Möglichkeiten , den weiterhin wachsenden Bedarf im internationalen Luftverkehr pünktlich und zuverlässig abzuwickeln . Ein europäisch angelegtes Betriebskonzept der direkten Streckenführungen und des optimalen Flugprofils in einem weitestgehend durchlässigen Luftraum ist das Gebot der Zeit . Es darf sich nicht länger an den starren Abgrenzungen der Staaten im Luftraum orientieren . Wir können auch Kapazitäten im Luftraum erhöhen , wenn mehr Luftstraßen eingerichtet , Umwegflüge abgeschafft werden und insgesamt eine höhere Effizienz in der Luftverkehrskontrolle erzeugt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einmal auf den sicherheitspolitischen Aspekt zu sprechen kommen . Die Beendigung des Ost-WestKonfliktes und die dadurch erfolgte erhebliche Verringerung der Zahl militärischer Übungsflüge in ganz Europa muß jetzt schnell genutzt werden , um eine neue Sektorisierung des Luftraumes nach kontrollpolitischen Erfordernissen im europäischen Maßstab vorzunehmen . Wenn ich höre , daß gegenwärtig trotz erheblichen Abbaus militärischer Flüge noch über 300 militärische Funkkanäle in Anspruch genommen werden , die zivile Luftfahrt diese Kanäle aber dringend braucht , um die Kommunikation zu verbessern , dann , meine ich , ist es an der Zeit , Herr Bundesverteidigungsminister , die Ressortvereinbarung mit Leben zu erfüllen und mehr Kanäle freizugeben . Wir brauchen keine weiteren Sektorisierungen und keine weiteren Kontrollräume . Im Gegenteil : Wir müssen den Koordinationsaufwand vermindern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem heutigen Tage treffen wir eine grundlegende Entscheidung für die Organisation des Luftverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland . Wenn es uns nicht gelingt , dies auch als einen Baustein für die europäische Flugsicherung auszubauen , werden wir im nächsten oder im übernächsten Jahr erneut über Verspätungen und umweltschädliche Auswirkungen reden müssen . Dies sollten wir gemeinsam vermeiden helfen . Wir sollten daher auch unsere Initiativen umsetzen , durch die Gespräche mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Parlamenten der Nachbarstaaten auf haushaltspolitische Entscheidungen dahin Einfluß zu nehmen , europäische Luftverkehrskontrolle als wirksames Instrument und kostensparendes Element auszubauen . Eurocontrol ist nach unserer Auffassung dafür eine geeignete Organisation . Hier könnten wir gemeinsam unter Beweis stellen , wie nationales Zuständigkeitsdenken überwunden wird . Vor allem brauchen wir dazu eine Überarbeitung der Konvention der Organisation Eurocontrol . Ich erwarte von Ihnen , Herr Minister Krause , ebenso wie von der Bundesregierung als ganzer , daß gemeinsam mit Frankreich und England Initiativen entwickelt werden , diese Eurocontrol - Konvention zu ändern . Wenn das gelingt , dann bleibt eine Luftverkehrs - kontrolle ohne nationale Barrieren nicht nur eine Wunschvorstellung ; dann wird Europa über den Wolken von Madrid bis Moskau , von Schottland bis in die Ägäis wirklich grenzenlos . Nach unserer Auffassung darf kein Tag mehr versäumt werden , dieses Konzept zu verwirklichen . Herzlichen Dank . .