Partei: SPD
Das habe ich nicht gesagt . Da haben Sie mich völlig falsch verstanden . Ich habe gesagt : Nur in der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen die Kinderlosen die Leistungen für diejenigen , die Kinder haben , mit . In der privaten Krankenversicherung zahlt jeder für sich und damit die Eltern für ihre eigenen Kinder . Das ist ein ganz anderes System . - So ist es . Für Kinder muss man einen Beitrag zahlen ; wenn man keine Kinder hat , muss man nicht zahlen . Das ist der Unterschied . Ich bin sehr froh , dass wir im kommenden Jahr für die Bekämpfung von Aids erneut mehr Geld zur Verfügung haben , insgesamt 15 ,8 Millionen Euro . Darin werden 1 ,5 Millionen Euro enthalten sein , die für die Zusammenarbeit mit Osteuropa eingesetzt werden . Das ist ein ganz wichtiger Bereich . Das hat auch die HIV/Aids-Konferenz in Bremen gezeigt , die neue Impulse gesetzt hat . Wir führen derzeit gute Gespräche , um die Vereinbarung mit der pharmazeutischen Industrie umzusetzen , dass auch die Menschen in ärmeren Ländern , in ärmeren Mitgliedstaaten Osteuropas Zugang zu innovativen Arzneimitteln zu bezahlbaren Preisen erhalten . Ich bin sehr hoffnungsvoll , dass wir noch in diesem Jahr zu den ersten Verträgen kommen können und damit einen entscheidenden Schritt dahin machen , dass in den EU-Mitgliedstaaten alle Menschen , die infiziert sind , diesen Zugang zu diesen Arzneimitteln haben und damit ein Beitrag zur Überwindung von Diskriminierung , Stigmatisierung und Tabuisierung dieses Themas geleistet wird . Mit der vorgesehenen Stärkung des Robert-Koch-Instituts schaffen wir die heute notwendigen Bedingungen , um auf das mögliche Auftreten alter und neuer Krankheiten und auf neue gesundheitliche Bedrohungen schnell und kompetent reagieren zu können . Deshalb erhält das Robert-Koch-Institut im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzeptes bereits im ersten Schritt 49 neue Stellen und die entsprechenden Sachmittel . Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denjenigen , die dazu beigetragen haben , dass wir diese neuen Aufgaben im Haushalt berücksichtigen werden . Mein Ministerium wird bis zum Jahresende , wie in der Kabinettsklausur von Meseberg beschlossen , den Entwurf eines Präventionsgesetzes vorlegen . Ziel ist , den Flickenteppich , der heute aus vielen unzähligen Projekten besteht , zusammenzufassen und uns in die Lage zu versetzen , eine solide , breite Struktur in Deutschland aufzubauen , damit Prävention , Gesundheitsvorsorge und die Übernahme von Verantwortung für die eigene Gesundheit wirklich eine nationale Aufgabe werden . Dabei werden wir dorthin gehen müssen , wo diejenigen leben , die wir heute nicht erreichen . Denn die Menschen , die an individuellen Maßnahmen , auch an denen , die von den Krankenkassen angeboten werden , teilnehmen , sind meist diejenigen , die ohnehin etwas für sich tun , gesund leben und Verantwortung übernehmen wollen . Wir brauchen Instrumente , die geeignet sind , um die Menschen in ihren Lebenswelten zu erreichen : in Kindergärten , Schulen , Stadtteilen , Betrieben , Senioreneinrichtungen usw . Das wollen wir auf den Weg bringen . Denn eines wissen wir schon heute : Diejenigen , die aus sozial schwächeren Familien kommen - das gilt auch für Kinder - , und Menschen mit Migrationshintergrund haben häufig schlechtere gesundheitliche Voraussetzungen . Ich hoffe auf die Unterstützung des gesamten Hohen Hauses , wenn wir diesen Weg gehen und dafür sorgen , dass das Geld dort ankommt , wo es gebraucht wird . Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Aktionsplan Gesunde Ernährung und Bewegung , über den mein Ministerium derzeit gemeinsam mit dem Verbraucherschutzministerium mit allen Ebenen - von der Kommune bis zum Bund - diskutiert und für den im Haushalt 5 Millionen Euro veranschlagt sind . Ich glaube , wenn wir auf Bewegung , gesunde Ernährung und den nun mehr und mehr verbesserten Nichtraucherschutz setzen , dann haben wir uns drei wichtiger Themen angenommen , die unter dem Gesichtspunkt der Prävention von entscheidender Bedeutung sind . Ein weiterer Schwerpunkt , den die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen setzen , ist die Pflegereform . Uns kommt es darauf an , eine Reform auf den Weg zu bringen , durch die die Menschenwürde der älteren Generation , der Pflegebedürftigen in die Mitte der Gesellschaft getragen wird . Dabei geht es zunächst darum , den Angehörigen altersverwirrter und pflegebedürftiger Menschen , die bei der Pflege Unendliches leisten , mehr Hilfen anzubieten . Deshalb besteht unser Hauptziel darin , den Grundsatz ambulant vor stationär zu stärken und dafür zu sorgen , dass diejenigen , die diese Arbeit täglich leisten , wirklich die Unterstützung erhalten , die ihnen der Staat im Rahmen der Pflegeversicherung geben kann . Deswegen haben wir vor , die Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege zu verbessern . Dabei geht es zum Beispiel um die Höhe des Pflegegeldes , aber auch um den Umfang von Sachleistungen . Diese Leistungen werden erhöht und dynamisiert , mit dem Ziel , dass diejenigen , die professionell pflegen , besser entlohnt werden können . Denn zu der Debatte über die Qualität gehört auch die Frage , unter welchen Arbeitsbedingungen die Pflege stattfinden muss . Wir hoffen , dass die Erhöhung des Umfangs der Leistungen von den professionellen Einrichtungen weitergegeben wird . Wir werden entbürokratisieren und neue Anreize für eine bessere Organisation der Pflege schaffen . Ob in der Stadt oder auf dem Land : Alles soll unter einem Dach stattfinden . Die Pflegestützpunkte sind neue Anlaufstellen . Sie haben keine neue Bürokratie zur Folge . Vielmehr werden in den Pflegestützpunkten Leistungen und Informationen angeboten , die sich die Menschen sonst , wenn ein Pflegefall eintritt , erst mühsam zusammensuchen müssen , was viel Zeit kostet . Zu diesen Leistungen gehört unter anderem die Betreuung von Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz . Es werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen , neue Wohnformen zu fördern . Die Pflegebedürftigen können die Leistungen auch poolen und zum Beispiel den Einsatz einer Pflegekraft gemeinsam organisieren . Dadurch kann dem Einzelnen mehr Zeit und mehr Zuwendung gewidmet werden . Zu den neuen Angeboten gehören viele weitere Punkte , zum Beispiel auch die professionelle Pflegebegleitung . Ich glaube , diese Angebote werden dazu beitragen , dass wir eine gute Pflege gewährleisten können , eine Pflege , in deren Rahmen man auf die Menschen zugeht und mit deren Angeboten die Betroffenen , die in dieser Situation oft überfordert sind , dabei unterstützt werden , die Aufgaben in ihrer Familie erfüllen zu können .