Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland ist größer geworden , der Anteil des Etats des Auswärtigen Amts am Gesamthaushalt des Bundes relativ kleiner . Für unsere unmittelbare Außenpolitik stehen knapp 3 ,4 Milliarden DM zur Verfügung . Das sind etwa 0 ,8 % des Bundeshaushalts . 0 ,8 % können wenig sein , 0 ,8 viel ; aber das steht in einem anderen Zusammenhang . Allerdings sind aus solchen Zahlen weder die außenpolitischen Aktivitäten noch die außenwirtschaftlichen und die finanziellen Leistungen deutscher Politik ablesbar . Der Etat des Auswärtigen Amtes enthält nur verhältnismäßig geringe operative Mittel und selbstverständlich verhältnismäßig hohe Personalkosten und sächliche Kosten für das Ministerium und die vielen Auslandsvertretungen , ferner große Beiträge an internationale Organisationen . Was die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Arbeit und in zweiseitigen Abkommen mit zahlreichen Staaten unserer Erde wirklich leistet , findet sich in anderen Einzelplänen als Zahlenwerk . Teilweise werden sie im Einzelplan 60 _ Allgemeine Finanzverwaltung _ versteckt , z . B . unter Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Golfkrieg _ Beschaffungskosten für zwei U-Boote für Israel _ . Insgesamt geben die nackten Zahlen kein zutreffendes Bild der auswärtigen Politik . Die deutsche Außenpolitik wird seit 17 1/2 Jahren vom dienstältesten Außenminister der Welt geprägt . . Gut 16 Jahre lang hat Herr Genscher die grundsätzliche Unterstützung durch die Sozialdemokratie gehabt : in rund acht Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung der sozial-liberalen Regierung und in weiteren acht Jahren , seit wir Sozialdemokraten in die Opposition verwiesen wurden .  Diese grundsätzliche Unterstützung war an der Sache orientiert , sie war nicht taktisch bedingt . Nicht nur tut ein Parlament gut daran , in der Außenpolitik ein Höchstmaß an Gemeinsamkeiten und gemeinsamer Verantwortung anzustreben , wir Sozialdemokraten haben darüber hinaus in Herrn Genscher auch einen Garanten gesehen für die Fortsetzung der von Willy Brandt als Außenminister und Bundeskanzler begonnenen , von Helmut Schmidt fortgesetzten Politik zur Überwindung der Spaltung Europas und der weltwei - ten Zusammenarbeit . Es war dies eine Politik , zu der CDU und CSU ursprünglich nein oder so nicht sagten und zu der sie sich nach der Regierungsübernahme nur zögernd bekannten . Stichworte wie Ostverträge , KSZE-Prozeß , deutsch-polnische Aussöhnung und Endgültigkeit der polnischen Westgrenze , Rüstungsreduzierung , Rüstungskontrolle , Beitrag zur friedlichen Bewältigung von Konflikten , Durchsetzung von Menschenrechten usw . haben uns veranlaßt , den Außenminister gegen manche Nebenaußenpolitik seines größeren Koalitionspartners in Schutz zu nehmen und zu unterstützen . Aber , meine Damen und Herren , weder die Person des Außenministers noch seine politische Rolle sind sakrosankt . Seine Verdienste um die internationale Absicherung der deutschen Vereinigung und darum , daß sie von unseren zahlreichen Nachbarn in Europa nicht als Bedrohung , sondern als Chance zur Weiterentwicklung europäischer Zusammenarbeit beg riffen wurde , sind unbestritten und werden auch in dieser Debatte nicht bestritten . Aber diese Feststellung kann nicht darüber hinwegtäuschen , daß dem Kapitän auf der Brücke der Außenpolitik der Kompaß inzwischen etwas durcheinandergeraten ist , so daß Kursabweichungen nicht mehr ausgeschlossen sind . . Seit einem guten Jahr funktioniert die hektische Reisediplomatie nicht mehr wie gewohnt . Eine gewisse Unentschlossenheit im Zusammenhang mit dem Golfkrieg und der peinliche Eindruck der Scheckbuchpolitik gegenüber Staaten des Nahen Ostens haben Mißtrauen hervorgerufen . Das Vertrauen in deutsche außenpolitische Staatskunst ist während der zurückliegenden Monate im Zusammenhang mit dem Krieg in Jugoslawien auch nicht gewachsen . Die gewachsene Verantwortung des größer gewordenen Deutschlands darf nicht verwechselt werden mit einer permanenten Vorreiterrolle innerhalb der europäischen Gremien , die von anderen Partnern als Vorherrschaftsdenken mißverstanden werden könnte . Es gilt , sensibel zu sein und sensibel zu bleiben gegenüber kleineren EG-Partnern , insbesondere dann , wenn diese die EG-Präsidentschaft innehaben . . Meine Damen und Herren , ich will mich hier gar nicht zu den Inhalten unserer oder der EG-Jugoslawienpolitik im einzelnen äußern , aber doch zu bedenken geben , daß voreilige Ratschläge für das , was EG- Außenminister erst noch beraten sollen , und Tricks , wer nach einer Außenministerzusammenkunft als erster zu einer Pressekonferenz eilt , eine Desavouierung des Außenministers eines kleineren Nachbarn darstellen . Diese Desavouierung verletzt den Geist gleichberechtigter Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft . . Selbst dann , wenn nicht alles stimmen sollte , was die Medien über das Verhältnis Genscher-van den Broek berichten , ist es doch mehr als ein Kunstfehler deutscher Außenpolitik , daß der Eindruck entstanden ist , als wäre dieses Verhältnis eine zusätzliche Belastung für wichtige Entscheidungen , die jetzt in der Gemeinschaft getroffen werden müssen . Nach wie vor gehe ich davon aus , daß das größer gewordene Deutschland eine wachsende Verantwortung dafür trägt , daß Europa zusammenwächst und aus dem vordemokratischen Stadium einer Versammlung von Regierungen hinauswächst zu einer parlamentarischen Demokratie , die auf Zusammenarbeit zwischen größeren und kleineren Ländern , zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Staaten angelegt ist . In der Sache selbst werden meine Kollegen Norbert Gansel und Eberhard Brecht sicher noch nähere Ausführungen machen . Wenn ich mich wieder dem Haushalt zuwende , so knüpfe ich da an , worauf ich zu Anfang meines Debattenbeitrages bereits hingewiesen habe : Die Beurteilung der Außenpolitik läßt sich aus den verhältnismäßig geringen operativen Mitteln des Einzelplans 05 nicht ohne weiteres herleiten . Einige Etatpositionen begegnen aber trotzdem unseren Bedenken . Während wir _ trotz einvernehmlicher Beschlüsse aller Fraktionen dieses Hauses _ im Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Jahr für Jahr mit geringem oder gar keinem Erfolg darum kämpfen , die Dotierung für humanitäre Hilfsmaßnahmen aufzustocken , wird auf der anderen Seite daran festgehalten , daß unter dem Stichwort NATO-Verteidigungshilfe erhebliche Rüstungslieferungen an die Türkei und an Griechenland vergeben werden . Selbst wenn es gelang , den Betrag , der bis einschließlich dieses Jahres mit 164 Millionen DM jährlich zu Buche steht , um 30 Millionen DM zu kürzen , so bleiben nach dem Willen der Koalition ab 1992 nach wie vor Jahr für Jahr 134 Millionen DM für Rüstungsmaßnahmen zugunsten von zwei NATO-Partnern _ in einer Zeit , in der auch für die NATO Abrüstung angesagt ist . Im übrigen kann man bezweifeln , ob aus diesem Titel wirklich NATO-Verteidigungshilfe geleistet wird . Gleichzeitig , meine Damen und Herren , soll unter dem Titel Ausstattungshilfe ein neues Dreijahresprogramm von knapp 200 Millionen DM für überwiegend an ausländische Streitkräfte und Polizeieinheiten vom Bundesverteidigungsminister zu liefernde Güter nicht waffentechnischer Art aufgelegt werden . Auch wenn es sich nicht um Waffenlieferungen handelt , so sind die Lieferungen für viele Empfängerländer doch von erheblicher logistischer Bedeutung . Sie fördern nicht die Entwicklung dieser Empfängerländer , sondern vielfach die Aufrechterhaltung von Repressionsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung . . Von den 200 Millionen DM sollen etwa drei Viertel , etwa 150 Millionen DM , für solche bedenklichen Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung gestellt werden . Lediglich 46 Millionen DM sind im Dreijahreszeitraum für Demokratisierungshilfen und für Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenkriminalität vorgesehen . Die beiden letztgenannten Maßnahmen unterstützen wir , den größeren Brocken an Militär- und Polizeihilfe lehnen wir ab . Auf Drucksache 12/1648 haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt , den Haushaltstitel und die Verpflichtungsermächti - gungen für die Ausstattungshilfe entsprechend zu kürzen . Wir bitten um Annahme unseres Antrags . . Meine Damen und Herren , es gibt einen Teil des Etats des Auswärtigen Amtes , den wir unterstützen und den wir in Zukunft noch ausgedehnt haben möchten . Das ist der Etat für auswärtige Kulturpolitik , der etwa ein Drittel des Haushalts für die Außenpolitik ausmacht und der grundsätzlich sinnvoll und in den meisten Punkten zwischen den Parteien unstrittig ist . Friedliche Zusammenarbeit kann nur entstehen , wenn sich Menschen begegnen , sich kennenle rnen und ihre jeweilige Kultur , ihre jeweilige Mentalität verstehen . Es ist deshalb hilfreich und vernünftig , wenn wir , beispielsweise durch Stipendienprogramme , Studenten und Wissenschaftler anderer Länder und Erdteile an unseren Universitäten zu Gast haben . Es ist wichtig , die Spracharbeit über die Intensivierung und Ausweitung der Arbeit der Goethe-Institute und über Medienprogramme auszubauen . Wir wollen Ausstellungen und Gastspiele von Theatern oder Künstlergruppen aus devisenschwachen Ländern in Deutschland haben . Umgekehrt wollen wir auch , daß Gastspiele und Ausstellungen deutscher Kultur im Ausland das Bild eines kulturell hochstehenden , demokratisch gesinnten , eines friedlichen Deutschland vermitteln . . Und wir wollen , meine Damen und Herren , daß die politischen Stiftungen Hilfe leisten , anderswo politisches und gesellschaftliches Zusammenleben in f riedfertigen , demokratischen Formen zu organisieren . Für diese Arbeit , die wir zu Recht überwiegend über Mittlerorganisationen und nicht durch bürokratische Institutionen durchführen lassen , haben wir erhebliche Mittel bereitgestellt . Im Zusammenhang mit der Entwicklung in Mittelund Osteuropa , mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den drei vor kurzem wieder selbständig gewordenen baltischen Staaten und der sich abzeichnenden Verselbständigung von Republiken der ehemaligen Sowjetunion ist die Notwendigkeit gewachsen , gerade in der Auslandskulturarbeit kräftig zuzulegen , ohne die entsprechenden Aufgaben in anderen Teilen der Welt zu vernachlässigen . . Einige Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zum Haushalt 1992 haben wir noch in letzter Minute einvernehmlich erreichen können . Einiges ist uns aber nicht gelungen . Wir fordern die Bundesregierung auf , in ihrem Etatentwurf für das Jahr 1993 eine weitere notwendige , der Sache angemessene Aufstockung des Kulturetats des Auswärtigen Amtes zu berücksichtigen . Zusammengefaßt , meine Damen und Herren : Auch wenn ich am Schluß meiner Ausführungen die Gemeinsamkeit bezüglich der Kulturarbeit herausgestellt habe , so bleibt es doch bei der negativen Gesamtbeurteilung des Etats für das Auswärtige Amt , den die Bundesregierung bzw . die Regierungskoalitionen vorgelegt haben . Wir werden deshalb den Etat des Auswärtigen Amtes ablehnen . .