Partei: FDP
Herr Kollege Brandner, der Ablauf, also die Historie, ist mir durchaus geläufig. Ich muss allerdings sagen: Knapp vorbei ist auch daneben – das ist eine Erfahrung, die man im Leben gelegentlich macht –, und einer hat den Hut auf. In diesem Fall war das der Bundesminister für Arbeit und Soziales. Er muss versuchen, die Dinge zusammenzuführen. Da, wo man sieht, dass es Widerstände gibt und dass man nicht weiterkommt, muss man auch einmal ein Stück zurückgehen und einen neuen Anlauf nehmen. Dafür waren auch nach der Entscheidung der Unionsfraktion noch sechs Monate Zeit, und ein neuer Anlauf ist offensichtlich nicht versucht worden. Stattdessen hat man den Entwurf in die Schublade gelegt, offensichtlich in der Hoffnung, dass durch Gärung etwas Besseres daraus wird. Aber nicht alles, was gärt, Herr Brandner, ist wie ein aufgehender Hefekuchenteig. Manchmal verbirgt sich dahinter auch ein ordinärer Misthaufen; das muss man sagen. Das eine vom anderen zu trennen, ist die Kunst, auf die es ankommt. Was ich sagen will, ist, Herr Brandner – das muss uns jetzt auch leiten bei dem, was in den kommenden zwölf Monaten zu bewältigen ist –: Die Fäden müssen zusammengeführt werden. Das Eckpunktepapier ist – das sagt jedenfalls eine deutliche Mehrheit der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister – eine gute Basis für die jetzt beginnende Diskussion und für den Gesetzgebungsprozess. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, diesen Prozess in höchstens zwölf Monaten – ich bin dafür, dass es deutlich schneller geht – zu einem Abschluss zu bringen. Es ist falsch, Herr Heil, sich jetzt zu versteifen – das passiert heute in der ersten Lesung der von der SPD und den Grünen eingebrachten Gesetzentwürfe – und zu sagen: Die ZAG sind das allein Seligmachende. Die Grünen sagen: Wir wollen die Argen in ihrer heutigen Form absichern. Sie sind sogar offen dafür, das Modell der Optionskommunen auszuweiten. Die Mehrheit der Länder hat eine eigene Position. Wenn es so weitergeht, dass jeder auf dem beharrt, was er sich vorstellt, werden wir am Ende keinen Erfolg haben, und das ginge zulasten der arbeitsuchenden Menschen in Deutschland, die von der Grundsicherung leben müssen. Das sollten wir nach Möglichkeit vermeiden. Dieser Meinung bin ich schon. Sie haben heute immerhin – das will ich würdigen, Herr Heil – ein Signal gegeben, indem Sie gesagt haben: Wir sind am Ende sogar bereit, über eine moderate Erhöhung der Zahl der Optionskommunen zu reden. Aber das kann nicht die Lösung des Problems sein. Die Landesminister sehen das offensichtlich anders. Ich verstehe den am Montag gefassten Beschluss so, dass sie folgende Auffassung vertreten: Wir wollen denjenigen, die optieren wollen, das einmalig ermöglichen. Für alle anderen, Bundesagentur und Kommune, bleibt die getrennte Aufgabenwahrnehmung in Form einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. – Sie müssen einmal erklären – Sie melden sich ja gerade zu einer Zwischenfrage, Herr Heil –, ob Sie unter einer „moderaten Erhöhung“ auch eine Erhöhung auf 170 oder 175 Optionskommunen verstehen. Wenn nein, ist die Frage, woran Sie die Möglichkeit der Option knüpfen wollen, welche Optionskommunen Sie zulassen wollen und welche außen vor bleiben müssen. Darüber müssen wir diskutieren. Wir können direkt in die Diskussion einsteigen, wenn Ihnen die Präsidentin eine Zwischenfrage erlaubt.