Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In dem Antrag der Grünen , der am 13 . Juni 2007 in den Bundestag eingereicht wurde , wird auf umfassende Befragungen der Bundesregierung Bezug genommen . Diese Befragung der Bundesregierung wurde in einem Fall von der Fraktion der Linken und in zwei anderen Fällen von der Fraktion der FDP durchgeführt . Sie stammen aus dem Herbst des letzten Jahres . Insofern kann man nur sagen : Hallo , ihr Grünen , seid ihr auch endlich da , seid ihr auch endlich aufgewacht , um euch mit diesem Thema zu beschäftigen ? Der Antrag beginnt damit , dass der Bundestag feststellen möge : Seit mehreren Monaten häufen sich die Berichte über Immobilienbesitzerinnen und -besitzer , die nach dem Verkauf ihrer Kredite von ihrer Bank an Finanzinvestoren in große finanzielle Probleme geraten sind . Es ist festzustellen , dass es diese Berichte nicht erst seit einigen Monaten , sondern seit mehr als einem Jahr gegeben hat . Das Problem ist also schon erheblich länger bekannt . Ich freue mich , dass vor allem Vertreter meiner Fraktion sehr frühzeitig im Interesse vieler Eigenheimbesitzer tätig geworden sind - das gilt insbesondere für Mechthild Dyckmans , die das Thema für uns im Rechtsausschuss bearbeitet - , um diesen Sachverhalt aufzuklären . Die öffentliche Sensibilität für diesen Sachverhalt muss geschärft werden . Das ist erfolgt . Durch öffentlichen Druck ist bewirkt worden , dass einzelne Geschäftspraktiken , von denen sich die überwiegende Zahl der Banken deutlich distanziert , die in sittenwidrigem Verhalten gipfelten , unterbunden wurden . Insofern haben wir durch die Befassung mit diesem Thema bereits eine Menge erreicht . Die FDP hat immer darauf hingewiesen , dass zwischen den Krediten , die ordnungsgemäß bedient wurden , und den Krediten , die nicht ordnungsgemäß bedient wurden , zu unterscheiden ist . Die Kredite , die ordnungsgemäß bedient wurden , genießen aus unserer Sicht einen deutlich höheren Schutz als die Kredite , bei denen der Schuldner seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist . Die ganze Diskussion führte dazu , dass wir im Finanzausschuss interfraktionell beschlossen haben , ein Fachgespräch in Form einer nichtöffentlichen Anhörung durchzuführen . Sie fand am 19 . September statt . Das Protokoll liegt leider noch nicht vor . Das ist kein Vorwurf ; das gehört zum Verfahren . Wir werden uns mit dem Protokoll beschäftigen , es auswerten und versuchen , die notwendigen Schlüsse zu ziehen . Herr Schick , ich muss Ihnen sagen , dass mich der Antrag der Grünen in einem Punkt überrascht hat , nämlich dass zukünftig vor Einleitung einer Zwangsvollstreckung in eine vom Schuldner bewohnte Immobilie ein obligatorischer Sanierungsversuch durchzuführen ist . Das würde doch erhebliche Änderungen von Rechtsnormen bedeuten , die juristisch fragwürdig sind . Aus meiner Sicht sind sie allerdings auch wirtschaftlich fragwürdig , weil gegenüber denjenigen Schuldnern , die ihren Pflichten nicht nachgekommen sind , nicht entsprechend vorgegangen werden kann . Insofern ist zu fragen : Wie soll so ein obligatorischer Sanierungsversuch aussehen ? Er müsste im BGB verankert sein . Dazu kann ich nur sagen : Viel Spaß mit den Formulierungen an dieser Stelle . Vor einer abschließenden Bewertung der Anhörung möchte ich für meine Person einige Punkte aufführen , die ich für wichtig halte und die geändert werden sollten . Darüber konnten wir in der Fraktion noch nicht diskutieren . Deshalb trage ich sie hier als persönliche Meinung vor . Erstens . Wenn eine Forderung abgetreten wird , dann sollte eine Transparenz bezüglich dieser Abtretung beim Schuldner erfolgen . Zweitens . Bei Auslaufen der Festzinsvereinbarung halte ich es für nachdenkenswert , dass der Schuldner mit einem gewissen Vorlauf vom Kreditinstitut im Sinne einer Warnfunktion auf das Auslaufen der Festzinsvereinbarung hingewiesen wird . Dies dient nicht nur dem Schuldner . - Ich habe das schon öffentlich erklärt . Wir sind jetzt hier im Bundestag , und das ist noch eine ganz andere Öffentlichkeit , Herr Kollege Dautzenberg . Es ermöglicht aber auch dem Gläubiger , frühzeitig in Gespräche und Verhandlungen über neue Kreditkonditionen mit dem Schuldner einzutreten . Drittens . Es ist darüber nachzudenken , ob die Befreiung vom Bankgeheimnis durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann . Ich könnte mir persönlich vorstellen , dass dies zukünftig nicht mehr durch eine Reglung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist , sondern ausdrücklich im Vertrag enthalten sein muss . Viertens . Aus meiner Sicht wäre es zu begrüßen , wenn der Kunde die Möglichkeit bekommt , beim Abschluss eines Kreditvertrages eine Abtretung vertraglich auszuschließen . Es wäre sinnvoll , eine entsprechende Formulierung in den Vertrag aufzunehmen , die eine Warnmöglichkeit gegenüber dem Kunden darstellt . Kreditinstitute können dies machen , aber sie müssen es nicht . Ein Kunde kann dann abschließen oder er kann die Passage streichen . Diese Vertragsfreiheit stellen wir uns an dieser Stelle vor . Abschließend : Wir dürfen nicht vergessen , dass insbesondere für viele Eigenheimbesitzer der Kauf und die Finanzierung einer Immobilie nur einmal im Leben stattfinden . Ein Großteil des Vermögens und auch der Altersvorsorge steckt in dieser Immobilie . Dies sollte bei entsprechenden Überlegungen berücksichtigt werden . Wir müssen aber auch feststellen , dass die Funktionsfähigkeit des Finanzplatzes sichergestellt sein muss . Insofern müssen Abtretungen von Forderungen von Kreditinstituten grundsätzlich möglich sein . So werden wir als FDP die Diskussion weiterführen . Wir warnen an dieser Stelle ausdrücklich vor übereilten Schnellschüssen . Herzlichen Dank .