Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag, den die Grünen heute vorlegen, dient nur einem Zweck und einem Ziel, nämlich dem der Effekthascherei und Skandalisierung. Ihnen geht es nicht um einen sachlichen Problemaufriss; Ihnen geht es nur darum, bewusst den Eindruck zu vermitteln, dass der Staat einer Sammelwut nachgehen würde und einen riesigen „Datenpool“ – so haben Sie es wortwörtlich genannt – anlegen würde, um im Bedarfsfall darauf zurückgreifen zu können. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, worum geht es konkret? Wenn man potenziellen islamistischen Terroristen rechtzeitig auf die Schliche kommen will, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Man muss entweder ihre Kommunikationswege oder ihre Reisewege ausfindig machen. Das sind die beiden Möglichkeiten, denen man sich intensiv zuwenden muss. Es ist aus meiner Sicht nach wie vor unerlässlich, dass der Staat, insbesondere die Sicherheitsbehörden des Staates, sowohl auf Telekommunikationsverbindungsdaten als auch auf Reiseverkehrsdaten zugreifen kann. Es ist doch nicht so, dass Fluggastdaten noch nie gespeichert wurden. Ganz im Gegenteil: Fluggastdaten werden schon heute gespeichert; es gibt bilaterale Abkommen der Europäischen Union mit den USA, Kanada und Australien. Jetzt ist die Frage, ob man die Speicherung der Fluggastdaten entsprechend erweitert. Es gibt auch nationale Lösungen: Zum Beispiel unterhält Großbritannien ein eigenes System zur Fluggastdatenspeicherung. Ich glaube, man muss sich jetzt ohne Schaum vorm Mund mit sachlichen Argumenten auseinandersetzen; darum geht es. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es ist verfehlt, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, dass ein Vergleich mit den Telekommunikationsverbindungsdaten angemessen ist. Das trifft nicht zu; Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Man muss sich wirklich einmal vor Augen halten, worum es geht: Jeder Deutsche reist im Schnitt zweimal im Jahr mit dem Flugzeug. Dagegen gibt es in Deutschland 147 Millionen Telefonanschlüsse; das heißt, jeder Deutsche verfügt im Schnitt über knapp zwei Telefonanschlüsse. In Deutschland fallen knapp 200 Milliarden Telefonminuten an. Das heißt, jeder Deutsche telefoniert im Schnitt sechseinhalb Minuten pro Tag. Bei der Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten geht es also um eine weitaus größere Menge als bei den Fluggastdaten. Dies sollte man bei der Abwägung berücksichtigen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um die Frage, ob sich die Europäische Union eine Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten gibt, sondern ausschließlich um die Frage, wie sie gestaltet sein wird. Es liegt jetzt noch keine fertige Richtlinie vor, sondern ein Entwurf der Europäischen Kommission vom 3. Februar. Jetzt wird man sich in aller Sachlichkeit und Ausgewogenheit und mit der notwendigen Zeit mit diesem Richtlinienentwurf auseinandersetzen. Ich möchte ganz offen sagen: Ich bin dem Bundesinnenminister Dr. Friedrich sehr dankbar, dass seine ersten Einlassungen zu diesem Thema, insbesondere bei der Innenministerkonferenz am vergangenen Montag, sehr ausgewogen und sachlich waren. Bestimmte Fragen sind nun in aller Offenheit zu diskutieren: Ist es notwendig, auch die Daten von innereuropäischen Flügen zu speichern? Es gibt Argumente dafür, und es gibt Argumente dagegen. Dabei ist sicherlich vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit auch zu berücksichtigen, um welche Menge von Daten es geht. Sind dies überhaupt die entscheidenden Verkehrswege? Oder gibt es, wenn jemand Übles im Schilde führt, nicht alternative Verkehrswege oder Reisewege zum Fliegen, Stichwort „Bahnverkehr“, Stichwort „Pkw“? Ich frage also: Was bringt es überhaupt, die Fluggastdaten von innereuropäischen Flügen zu speichern? Natürlich muss man auch offen über die Kostenfrage sprechen. Die Speicherung pro Passagier pro Flug kostet die Fluggesellschaft 10 Cent. Das sind, auf den Passagier bezogen, relativ geringe Kosten, aber in der Summe durchaus bemerkenswerte Kosten. Also auch die Kostenfrage ist in diesem Zusammenhang zu eruieren. Auch die Speicherfrist ist ins Kalkül zu ziehen; das ist schon angesprochen worden. Die schon jetzt vorhandenen bilateralen Abkommen sehen unter der Pseudonymisierung im Einzelfall sogar eine Speicherfrist von bis zu 15 Jahren vor. Meines Erachtens – ich mache keinen Hehl aus meiner Meinung – ist eine Speicherfrist von 15 Jahren vollkommen überdimensioniert. Abgesehen davon bringen auch die Daten, wenn sie einmal 10, 12, 13 Jahre alt sind, wenn es um die Präventionsarbeit oder die Ermittlungstätigkeit geht, aus meiner Sicht ganz konkret relativ wenig. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es besteht überhaupt kein Grund, sich in irgendeiner Aufgeregtheit oder Skandalisierung über diesen Richtlinienentwurf zu echauffieren. Wir haben genügend Zeit, uns sowohl im Innenausschuss als auch mit der Bundesregierung mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Deswegen ist aus meiner Sicht der Antrag der Grünen zum einen, was den Zeitpunkt anbelangt, vollkommen verfehlt, und zum anderen, was die inhaltliche Schärfe anbelangt, vollkommen deplatziert. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.