Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vielleicht können wir in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit doch einmal auf den eigentlichen Auslöser dieser Aktuellen Stunde zurückkommen . Auslöser ist nicht das Fehlverhalten der Opposition , meine Damen und Herren von der Regierung und Frau Hermenau , sondern Auslöser sind die Äußerungen verschiedener Mitglieder der Bundesregierung in den letzten Tagen , insbesondere die Äußerungen von Herrn Bundeswirtschaftsminister Clement , der zum einen , wohl unter dem Druck der Wirklichkeit , seine eigene Wachstumsprognose , die er noch zu Beginn des Jahres mit 1 ,5 Prozent angegeben hat , jetzt nach unten revidiert hat . Zum anderen haben Sie , Herr Clement , am vergangenen Sonntagabend in einem Halbsatz die gesamte Politik Ihres Kollegen Eichel bezüglich Einsparungen im Bundeshaushalt zur Seite gewischt und dem staunenden deutschen Volk erklärt , ein bisschen mehr Neuverschuldung könne es schon sein . Das sind die Auslöser dieser Aktuellen Stunde ! Herr Clement , zur Arbeitsmarktpolitik werde ich gleich etwas sagen . Lassen Sie mich an dieser Stelle aber zunächst mit zwei Märchen , die auch in dieser Aktuellen Stunde wieder verbreitet werden , einmal kurz aufräumen ; deshalb erst zu Ihnen , Herr Eichel . Erstens . Sie stellen sich hier hin und behaupten allen Ernstes , dass Sie auf dem Weg wären , die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Einsparungen fortzusetzen .  Ich erlaube mir zu sagen : Wenn Sie während Ihrer Rede einen Lügendetektor getragen hätten , dann wären selbst bei einem Gerät einfachster Bauart sämtliche Sicherungen durchgebrannt . Was Sie sagen , ist doch unglaublich . Ich trage aus Ihrem letzten Monatsbericht vor , Herr Eichel . Sie haben im Jahre 2002 eine über 10 Milli ar den Euro höhere Neuverschuldung hinterlassen , als Sie am Anfang des Jahres ursprünglich geplant hatten . Gestern haben Sie auf einer Pressekonferenz gesagt , es seien doch 2 ,8 Milliarden Euro weniger gewesen . Von den über 31 Milliarden Euro Neuverschuldung , die Sie im letzten Jahr zu verantworten haben , ist nicht die Rede gewesen . Sie haben wieder einmal versucht , die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen in Deutschland zu täuschen . Zweitens . In Ihrem Monatsbericht vom Dezember 2002 sind die entscheidenden Zahlen enthalten . Sie werden im nächsten Jahr eine Gesamtverschuldung des Bundes von über 800 Milliarden Euro zu verantworten haben . Die Staatsverschuldung in Deutschland galoppiert unter Ihrer Verantwortung weiter nach oben . Eine Verschuldung allein des Bundes in Höhe von 800 Milliarden Euro bedeutet , dass Sie nicht nur das 3-Prozent-Kriterium des Maastricht-Vertrages in diesem Jahr verletzen werden . Sie haben es schon im letzten Jahr verletzt , obwohl Sie das bis zum Sommer des letzten Jahres bestritten haben . Sie geben in diesem Monatsbericht zu , dass Sie noch ein weiteres Kriterium , nämlich jenes , das den Gesamtschuldenstand betrifft , verletzen werden . Der Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland wird unter Ihrer Verantwortung im Jahr 2003 deutlich über der erlaubten Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen . Das ist Ihre Finanzpolitik , von der Sie hier immer noch behaupten , sie sei seriös . Herr Clement , wir sind uns einig darüber , dass eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung einsetzen müsste . Das eigentliche Problem unserer Volkswirtschaft ist doch eine lang anhaltende , strukturell begründete Wachstums- und Beschäftigungskrise . Bitte hören Sie auf , zu glauben , dass mit kleinen Mittelstandsprogrammen diese Probleme nun gelöst werden könnten . Die strukturellen Probleme sind nicht gelöst . In Ihren Nachbarn auf der Regierungsbank , Herrn Eichel , haben wir alle Hoffnung verloren . Aber mit Ihnen verbinden wir noch einen Rest von Hoffnung . Solange diese Bundesregierung nicht versteht , dass es vor dem Hintergrund einer geradezu dramatischen de mographischen Entwicklung in Deutschland eine sich gegenseitig verschärfende Wechselwirkung von immer höheren Steuern , von immer höheren Sozialversicherungsbeiträgen , von immer höherer Verschuldung und von immer höherer Arbeitslosigkeit gibt , und solange Sie diese Gesamtzusammenhänge nicht nur nicht verstehen , sondern auch aktiv leugnen , kann es einem nur eiskalt den Rücken herunterlaufen , wenn man Vertreter der Bundesregierung in diesen Tagen über Wirtschaft und Beschäf tigung reden hört . Herr Eichel , meine Schlussbemerkung beschäftigt sich mit der Scheinalternative , vor die Sie uns , wie auch gerade eben , immer wieder stellen . Es geht aber nicht um die Alternative mehr Verschuldung oder höhere Steuern . Damit wollen Sie uns die für Ihre Maßnahmen notwendige Zustimmung im Bundesrat abpressen . Es gibt eine andere Alternative . Der richtige Weg sind grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes , die die EU-Kommission , die OECD und andere Organisationen - bis jetzt allerdings ergebnislos - von Ihnen verlangen . Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht : betrieb liche Bündnisse für Arbeit , grundlegende Reformen der Krankenversicherung und der Rentenversicherung . Sie haben aufgrund der ungelösten Probleme bei der Rente in Ihren Haushalt mittlerweile einen Zuschuss von 77 Milliarden Euro für die Rentenversicherung eingestellt . Wenn Sie immer nur meinen , über höhere Abgaben , höhere Steuern , höhere Verschuldung und höhere Arbeitslosigkeit aus der Abwärtsspirale herauszukommen , dann ist das eine große Täuschung . Im günstigsten Fall ist es eine Selbsttäuschung ; im schlimmsten Fall ist es eine Täuschung der deutschen Öffentlichkeit .