Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch den Beiträgen der Oppositionsredner, nicht nur meiner eigenen Kollegen, aufmerksam zugehört. Herr Kollege Korte, ich würde mich gern mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen, nur: Es gab keine. Acht Minuten ohne eigene konkrete Vorschläge. Immer nur Kritik am Minister, was er angeblich vergessen hat und was zu kurz kommt. Aber eine eigene Agenda: Fehlanzeige. Wenn Sie wollen, dass wir in den politischen Streit um den besten Weg kommen – den ich auch mit Ihnen führen würde –, müssen Sie sagen, was Sie wollen, und dürfen nicht nur lamentieren, was angeblich alles fehlt. Vielmehr müssen Sie Ihr eigenes Programm vorstellen. Das haben Sie nicht getan. Frau Kollegin Mihalic, Glückwunsch auch von mir zur ersten Rede. Sie haben sinngemäß gesagt: Es ist nicht Hauptaufgabe der Opposition, dafür zu sorgen, dass wir bei den Sicherheitsgesetzen die Verfassung einhalten. – „Mit Karlsruhe zusammen.“ – Ganz bescheiden! Eigentlich machen die es alleine, aber so sei es. Ich will nur daran erinnern: Eine der größten Schlappen dieses Parlaments bzw. einer Regierung war das rotgrüne Luftsicherheitsgesetz, mit dem Sie grandios gescheitert sind. Insofern sollte man immer daran denken, dass man auch selber im Glashaus sitzt, bevor man meint, hier eine Rolle einzunehmen, die nicht zu uns passt. Herr Kollege von Notz, die Vorratsdatenspeicherung durfte nicht fehlen. – Bei uns fehlt sie auch nicht. Wir werden sie auch umsetzen. Ich hätte nur die Bitte: Wenn wir diesen politischen Streit führen, dann müssen wir der Bevölkerung und allen, die vielleicht anderer Meinung sind als wir, deutlich machen, dass unser Verfassungsgericht – ich bin mir sehr sicher, dass der Europäische Gerichtshof nicht anders entscheiden wird – sagt: Die Vorratsdatenspeicherung ist grundsätzlich mit unserem Grundgesetz vereinbar. Können wir diesen Satz einmal an den Beginn der Debatte stellen? Es kommt darauf an, wie wir sie regeln. Das ist der entscheidende Punkt. Sie tun immer so, als ob es per se verfassungswidrig wäre. Das ist nicht der Fall. Es kommt darauf an, wie wir es regeln. Wir haben uns vorgenommen, dass wir der Datensicherheit, den Speicherfristen und all diesen Dingen einen hohen Stellenwert einräumen. Dann ist es nicht verfassungswidrig. Insofern sollten wir da zu einer seriösen Debatte kommen. Wir brauchen diese Daten für unsere Behörden, wenn auch nicht – Kollege Hartmann, da haben Sie recht – als Allheilmittel. Aber es ist doch kaum zu ertragen, dass die Strafverfolger, wenn ein Straftäter kinderpornografische Inhalte ins Internet stellt – mit den wirklich schlimmsten Bildern, die man sich vorstellen kann –, sagen müssen: Wir haben zwar die IP-Adresse des Verbrechers, der dieses Video ins Netz gestellt hat, erfahren von den Providern aber nicht, wem diese IP-Adresse gehört, weil sie sie nicht speichern müssen, weil sie mit Verweis auf eine fehlende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung sagen, dass sie es nicht speichern. – Dann hört die Strafverfolgung schon auf, bevor sie überhaupt begonnen hat. Bei solch schweren Verbrechen ist das nicht hinnehmbar – auf keinen Fall! – Doch, das ist auch Vorratsdatenspeicherung. Jetzt will ich kurz drei der Punkte herausgreifen, die der Minister angesprochen hat. Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Es sind 47 gemeinsame Empfehlungen. Da brauchen wir übrigens nicht auf Sondervoten irgendeiner Fraktion abzuheben; es sind 47 Empfehlungen, die alle Fraktionen mitgetragen haben. Wenn wir dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden, haben wir der Sache am meisten gedient. Ich will deutlich machen, wer davon betroffen ist, erst recht, weil auch der Justizminister hier ist: Es sind nicht nur hinsichtlich Polizei und Verfassungsschutz Reformüberlegungen notwendig; auch Staatsanwaltschaften bis hin zum Generalbundesanwalt haben sich in der NSUSache nicht mit Ruhm bekleckert. Auch da muss es Veränderungen geben. Das ganze tragische Scheitern im Zusammenhang mit den schrecklichen Morden des NSU hat aber auch gezeigt, dass die Sicherheitsarchitektur des Föderalismus sehr schnell an ihre Grenzen kommt. Deshalb sind nicht nur wir und die Bundesregierung in der Pflicht. Wir richten natürlich auch einen Appell an die Länder, die Reformen, die wir empfohlen haben, auch in den Ländern umzusetzen. Wenn wir alle zusammen handeln, dann wird sich hier in der Sache etwas bewegen. Der zweite Punkt. Eine der großen Schwächen war, dass sich Polizei und Verfassungsschutz nicht austauschen konnten; es gab keine gemeinsame Datei. Wir hatten eine gemeinsame Datei für den Bereich des Islamismus, aber nicht für den Bereich des Rechtsextremismus. Jetzt haben wir für beide Bereiche eine Datei: die Rechtsextremismusdatei und die Antiterrordatei. Karlsruhe hat über die Antiterrordatei geurteilt und sie für grundsätzlich verfassungskonform erklärt, aber unter dem Vorbehalt notwendiger Veränderungen. Diese werden wir vornehmen. Dann haben die Sicherheitsbehörden in unserem Land das Instrument, das sie brauchen, um unter Beachtung des Trennungsgebotes die Informationen auszutauschen, die ausgetauscht werden müssen, damit wir in unserem Land Islamismus und gewaltbereiten Rechtsextremismus bekämpfen können. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, wenn wir hier vorangehen. Ein dritter Punkt. In einem aktuellen Fall hat das BSI nach Weihnachten gewarnt, dass Nutzerdaten und Kennwörter zu 16 Millionen E-Mail-Adressen gestohlen worden sind. Ich muss sagen: Ich habe großen Respekt davor, was das BSI hier in der kurzen Zeit gestemmt hat, wie es die Bevölkerung gewarnt und eine eigene Homepage aufgebaut hat, auf der man überprüfen konnte, ob die eigene E-Mail-Adresse betroffen ist. Ich habe es selber gemacht. Das hat innerhalb weniger Minuten tadellos geklappt. Ich war Gott sei Dank nicht betroffen. – Ich hoffe, dass ich nicht betroffen war, aber ich bin mir ziemlich sicher. Der Fall zeigt doch auch: All die Warnungen zur Sicherheit im Netz – zu Botnetzen, Serverattacken und infizierten Homepages –, die wir seit Jahren äußern, werden von den Menschen offenkundig noch nicht so sensibel aufgenommen, weil man immer denkt: Das ist weit weg, das betrifft mich nicht. – Die Schaffung von Sicherheit im Netz wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, vor denen wir in den nächsten Jahren stehen – damit die Akzeptanz für alle Möglichkeiten, die das Netz den Bürgern, den Behörden und der Wirtschaft bietet, erhalten bleibt und das Netz nicht zu einem Ort der Unsicherheit wird, sondern ein Ort der Sicherheit bleibt. Herr Minister, ganz zum Schluss sage ich Ihnen: Die Fraktionen, die Regierungsfraktionen allemal, vielleicht die anderen auch, werden Sie gerne auf Ihrem Weg begleiten, die Agenda, die Sie uns skizziert haben, umzusetzen. Es gehört zum Selbstbewusstsein von Parlamentariern, dass wir manchmal vielleicht etwas aufs Tempo drücken, manchmal vielleicht etwas auf der Bremse stehen oder auf eine Abzweigung oder eine Sehenswürdigkeit am Rande des Weges hinweisen. Aber wir sind an Ihrer Seite. Eines verpflichtet uns alle: Wenn es uns gelingt, sei es im politischen Streit oder durch gemeinsame Gesetzgebung, ein Stück dazu beigetragen zu haben, dass die Menschen in unserem Land in Freiheit und Sicherheit leben können, dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt. Herzlichen Dank.