Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , es fügt sich gut , daß heute morgen , just zu dieser Stunde , die Außenminister der KSZE zum ersten Mal in Berlin zur KSZE- Tagung zusammentreten . Wir begrüßen dies . Es ist für uns in Deutschland ein besonderer Tag . . Es wäre gut , wenn sich diese Konferenz auch mit der Situation in Jugoslawien befassen würde . Es ist zu begrüßen , daß die Außenminister baltischer Staaten in Berlin anwesend sind . . Sie nehmen nicht offiziell teil . Aber dennoch ist dies ein Schritt , der zeigt , wie offen dieser KSZE-Prozeß inzwischen geworden ist . Ich will in diesem Zusammenhang an ein Wort des Philosophen Karl Jaspers erinnern . Vor genau 25 Jahren hat er geschrieben : Das Mögliche und Wünschenswerte wäre zukünftig ein Gewebe von Verträgen , das die Menschheit zu einer faktisch friedlichen Einheit in einem dann immer noch labilen Zustand verbände . In seinem Text schließt Japsers aus , daß es zu einer Weltgesellschaft oder zu einem Weltstaat kommen würde . Nein , meint er , es würden viele kleine Staaten sein , aber sie müßten durch solche Vertragssysteme zusammengehalten werden . Dieses Gewebe vieler Verträge existiert heute in Europa . Die Gefahr eines großen Konflikts , den man Weltkrieg nennen könnte , ist heute geringer als je zuvor in den vergangenen 40 Jahren . Daran hat Helsinki und daran hat die KSZE einen nicht geringen Anteil . Wir sind im Zusammenhang mit der Außenministerkonferenz heute morgen in Berlin stolz , an Willy Brandt und Helmut Schmidt zu erinnern . Ohne die Leistung der Ostpolitik gäbe es dieses Treffen in diesem Berlin heute nicht . . - Es ist für einen Angehörigen des Deutschen Bundestages völlig unmöglich , Herr Kollege Irmer , Herrn Genscher je zu vergessen . Dafür sorgt er schon selber . . Die KSZE ist in den letzten zwei Jahren nicht immer so ernst genommen worden wie heute und morgen in Berlin . Daß auch der amerikanische Außenminister in ihr wieder ein wichtiges Element für die friedlichen Konstruktionen des europäischen und transatlantischen Brückenbaus sieht , läßt hoffen , daß der Helsinki-Gedanke neue Strahlkraft auch woanders bekommt . Ich denke etwa daran , daß sich viele einen Friedensprozeß im Nahen Osten nur unter den Möglichkeiten eines Helsinki-Vorgangs , nämlich eines breiten Prozesses , in dem man über die verschiedenen Körbe dann auch an unterschiedlichen Tischen diskutiert , vorstellen können . KSZE , meine Damen und Herren , das ist nicht nur ein Reichtum an Dokumenten , sondern auch an Erfahrungen . Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern , daß es schon auf der Budapester Kulturkonf erenz der KSZE zu keinem Schlußdokument gekommen war , weil sich Rumänien nicht dazu verstehen konnte , einen Passus über kulturelle Rechte von Minderheiten zu akzeptieren . Er hätte die Ungarn und die Deutschen in Rumänien betroffen . Damals war dies in der öffentlichen Diskussion völlig untergegangen . Die beiden Warschauer-Pakt-Mitgliedstaaten Ungarn und Rumänien haben das unter der Decke gehalten , und alle gemeinsam haben den Eindruck erweckt , als läge es an den USA und an der Sowjetunion , daß es nicht zu einem Schlußdokument gekommen war . Das war noch der Kalte Krieg . Aber in Wahrheit gab es tief unter der Decke dieser Konferenz bereits einen völlig anderen Konflikt , den eigentlichen Konfliktstoff . Ich erinnere daran immer gern , weil wir es leicht vergessen . Ich darf an das Schlußdokument von Malta aus dem Februar dieses Jahres erinnern , als ein Expertentreffen ein Rechtssicherheitsnetz zur f riedlichen Beilegung von Streitigkeiten gesucht hatte . Dieses Treffen hat wirklich kein revolutionäres Ergebnis zustande gebracht , aber immerhin einen Schlichtungsmechanismus mit KSZE-Schiedsrichtern etabliert ; dies ist ein erster Schritt . Und ich erinnere an die Pariser Konferenz vom November 1990 , als die Regierungschefs die Charta für ein neues Europa vorstellten , die sich auch schon insbesondere mit den Menschenrechtsforderungen befaßte . Wenige Tage nach dem Außenministertreffen in Berlin nimmt das Expertentreffen Anfang Juli in Genf ein wichtiges Element der europäischen Wirklichkeit auf . Über nationale Minderheiten soll im Anschluß an die Kopenhagener Erklärung zwölf Monate später diskutiert werden . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben in den vergangenen Tagen eine gemeinsame Entschließung zu diesem Thema vorbereitet . Sie soll heute verabschiedet und den Genfer Experten mit auf den Weg gegeben werden . Lassen Sie mich einige grundsätzliche Fragen dazu aufwerfen . Wenn ich unsere Verfassung richtig verstehe , dann regelt sie die Notwendigkeit , immer wieder Mehrheiten zu finden , deren vornehmste Aufgabe es ist , Minderheiten , den einzelnen und die vielfältigen Gruppen , zu denen sich einzelne zusammenschließen , zu schützen . Mehrheit in diesem Verständnis ist eine demokratische Notwendigkeit , aber kein fester sozialer oder kultureller Tatbestand . Wir alle gehören in der modernen Gesellschaft im Laufe unseres Lebens sehr verschiedenen Gruppen an , in der Regel in Wahrheit Minderheiten . In Genf wird es um nationale Minderheiten gehen . Ich denke , wenn wir Deutschen darüber diskutieren , müssen wir einmal an die glückliche Homogenität unseres Volkes denken . Auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen , daß es nach wie vor das Welter - schrecken über den grausamsten Völkermord gibt , den ausgerechnet wir Deutschen in diesem Jahrhundert an Juden , an Sinti und Roma verübt haben . Meine erste Bemerkung : Wir möchten den Experten in Genf gerne die Frage mit auf den Weg geben , ob zu dem Begriff nationale Minderheiten etwa auch das Volk der Sinti und Roma gehört . Ich weiß nicht , ob wir für all das , was uns in Europa mit Minderheitenfragen beschäftigt , den Begriff nationale Minderheiten wirklich ausreichend nutzen können . Gehören also Sinti und Roma dazu ? Wie werden die seit Jahrhunderten in Europa lebenden fast fünf Millionen Menschen im Kontext der KSZE-Debatte gewürdigt ? Zweifellos bilden sie in Rumänien eine große nationale Minderheit , aber ganz zweifellos haben sie unter den anderen Minderheiten Rumäniens keinerlei Fürsprecher ; auch verfügen sie nicht über einen Bruderstaat oder ein Mutterland , das sich insbesondere ihrer Rechte annehmen könnte . . _ Sie sind eine internationale , eine europäische Minderheit . Sinti und Roma machen deutlich , daß es nicht nur um nationale Minderheiten im klassischen Sinne gehen kann . Bei der Europäisierung muß sich der Schutzgedanke gerade solcher Gruppen annehmen , auf die der Begriff national nur eingeschränkt zutrifft . Zweite Bemerkung : Auf einer Anhörung meiner Fraktion zur künftigen sogenannten ostdeutschen Kulturpolitik hat Klaus von Bismarck in eindrucksvoller Weise daran erinnert , wie schwer es ist , von ganz kompakten Minderheitengruppen , etwa in den ehemals zu Deutschland gehörenden Teilen Osteuropas , zu sprechen . Er hat auf die von vielen Völkern geprägte Mischkultur dieser Region hingewiesen , auf Perioden friedlichen Zusammenlebens und auf solche , in denen gerade die besondere Betonung des je Eigenen zu Konflikten geführt hat . Günter Grass hat auf dem diesjährigen Kirchentag auch daran erinnert , daß es ja im wesentlichen der Reichtum dieser Region , daß es die Mischung der Kulturen gewesen ist , die das Zusammenleben von Menschen ganz verschiedener religiöser oder anderer Überzeugungen geprägt haben . Kulturen des Zusammenlebens unterschiedlicher Gruppen bestimmen die europäische Wirklichkeit stärker als ihre präzise , geradezu mathematische Trennbarkeit . Das Leben der modernen Gesellschaft befördert dieses ebenfalls . Es gibt kaum ein Volk in der Sowjetunion , das nicht auch Angehörige aus allen anderen Gruppen und Völkern der Sowjetunion bei sich leben hätte . In Litauen leben sogar Aserbeidschaner . Es gibt natürlich eine riesige Minderheit von Polen und Russen . Wir müssen also das eigentliche Problem nicht nur im Schutz dieses einen Korpus sehen , sondern im Schutz des Geflechts Verschiedener , die zusammen leben wollen und auch aus einer Geschichte des Zusammenlebens kommen . Dieser Wirklichkeit entspricht der Grundgedanke des Minderheitenschutzes , wie ihn das Kopenhagener Dokument darstellt und festgelegt hat und wie ihn der deutsch-polnische Vertrag wieder aufgreift . Es geht um die Rechte der einzelnen , sich gemeinsam mit anderen in der je eigenen Kultur auszudrücken und die eigene Sprache zu sprechen . Es geht um die individuellen Bürgerrechte , sich zu ganz unterschiedlichen Gruppen zusammenzuschließen , das kulturelle Erbe der Eltern zu pflegen . Es geht auch um das individuelle Recht , dieses möglicherweise zu unterlassen und sich anderen Gruppen anzuschließen , sich also gegen die Minderheitenkultur der Eltern zu stellen und gar aus ihr auszuscheren . Das alles meint Minderheitenrechte als das Individualrecht , sich zusammenzuschließen . Wir Sozialdemokraten legen auf diesen individualrechtlichen Ansatz besonderen Wert . Allzu schnell könnten sonst Bürger zur Verrätern gestempelt werden , die für ihre Gemeinde einen anderen Weg suchen als den ihrer sogenannten Volksgruppe . Wir haben ja solche Beispiele in Schlesien , wo Deutsche , die in dem einen Verband nicht mittun wollen , sondern in einem anderen , öffentlich als Verräter gebrandmarkt werden . Es geht auch um den individuellen Schutz . Zum Thema Einmischung : Wir haben in den letzten Tagen an der Einmischungsklausel unserer Entschließung _ das ist der letzte Spiegelstrich auf Seite 4 _ gearbeitet . Ja , natürlich , Herr Lamers , wir wollen keinem Diktator erlauben , seine eigenen Bürger zu vertreiben , zu drangsalieren oder umzubringen . Wir haben darüber im Falle des Irak und der kurdischen Flüchtlinge gemeinsam diskutiert . Die Souveränität der Staaten ist nicht die Souveränität der Diktaturen oder Diktatoren , ihre eigenen Bürger zu schikanieren . Da sind wir uns völlig einig . Wir wollen aber auch kein Europa mehr , in dem der Minderheitenschutz eines Tages möglicherweise zum Vorwand einer gewaltsamen Einmischung genommen werden könnte . Auch das wollen wir nicht mehr . Auch dafür haben wir Beispiele in der europäischen Geschichte und auch in diesem Jahrhundert . Das will heute niemand mehr ; das unterstellt auch niemand irgend jemandem . Aber wo Gruppen immer noch nicht die bestehenden Grenzen akzeptiert haben und wo einzelne _ das läßt sich doch nun wirklich nicht leugnen _ immer noch an der Revisionschance arbeiten , ist für uns alle Vorsicht angebracht . Unser gemeinsames Dokument soll dem Genfer Expertentreffen Anregungen geben und ihm die Grundüberzeugung aller im Parlament vertretenen Parteien übermitteln . Ich glaube , daß unsere Entschließung dies leistet . Zugleich aber bin ich überzeugt , daß wir mit dem Begriff der nationalen Minderheit zu kurz greifen und weiter diskutieren müssen . Ich kann hier keinen besseren Beg riff aus dem Hut zaubern , aber je länger man sich mit dem Problem der Minderheiten in Europa , vor allem in der modernen europäischen Gesellschaft , befaßt , um so weniger glaube ich , daß dieser Beg riff ausreicht . Denn neben der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur gehören wir als Bürger des 20 . Jahrhunderts immer auch bestimmten Arbeits- und Lebenszusammenhängen an , leben unterschiedlich in Städten oder auf dem Lande , sind physisch und psychisch häufig zu einer neuen Mobilität gezwungen , die uns zu Menschen in einem ganzen Bündel unterschiedlicher Rollen macht . Die neue Wirklichkeit wird mit den alten Beg riffen nur unzulänglich gekennzeichnet . Die neue Mobilität der Menschen erzeugt auf der einen Seite die Sehnsucht , Schutz im Gehäuse der eigenen Kultur zu suchen , zugleich aber auch die Notwendigkeit , sich den Anforderungen der modernen Zivil- und Wirtschaftsgesellschaft zu stellen . Unser von historischen Erfahrungen geprägtes Denken kann sich mit dieser Vielfachrolle des einzelnen nur sehr schwer abfinden . Gerade deshalb ist der individualrechtliche Ansatz im Kopenhagener Dokument so wichtig . Nur er deckt die vielfältigen Spannungen , denen der moderne Mensch ausgesetzt ist . Der polnische Autor Ryszard Kapuscinski hat _ damit will ich schließen _ diese merkwürdige Spannung der modernen Menschen zwischen der immer engeren Bindung an das je Eigene und dem Leben in der modernen Gesellschaft am Beispiel von Los Angeles mit dem Begriff der Collagen-Gesellschaft umschrieben : Es geht weder um die Einschmelzung aller in die Moderne unterschiedsloser Fernsehgesellschaften noch um die Rückkehr zu alten Zugehörigkeiten . Es geht um eine neue Vielfalt , auch im eigenen Leben . Meine Damen und Herren , ich sehe in der modernen Welt eigentlich nur drei Beispiele , wo das , was wir anstreben , bisher für das ganze Volk einigermaßen gelungen ist . Das ist die amerikanische Gesellschaft mit all den Fragezeichen , die wir insoweit immer stellen müssen , das ist _ nur für die jüdischen Bürger _ die israelische , wo sich Menschen aus ganz unterschiedlichen Kulturen unter dem Dach einer Religion zusammenfinden , und das ist die Schweizer Gesellschaft . In allen anderen Gesellschaften haben wir sozusagen neue Typen von Problemen . Auch in allen westeuropäischen Gesellschaften haben wir alte Konflikte , wobei ich an Spanien , aber auch an Irland denke . Lassen Sie uns gemeinsam hoffen , daß auf dieser Konferenz neue Anregungen kommen und daß die KSZE bald auch zu institutionalisierten Instrumenten kommt , um auf diesem Wege mit uns gemeinsam weiterzuarbeiten . Danke schön . .