Partei: SPD
Genau das möchte ich von Ihnen wissen , Herr Koppelin : Sind Sie Zwischenfragenbeauftragter der F .D .P . ? _ . Es gibt verschiedene Beauftragte ; das ist wahr . Diese Beauftragten können auch als Ausdruck dafür verstanden werden , daß vorhandene Institutionen ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen . Wir müssen eine Lösung finden , wenn die Institutionen , die wir haben , nicht ausreichen . Wir müssen solche Institutionen schaffen , die dem gewünschten Gedanken zum Durchbruch verhelfen . . Der Handlungsspielraum der vor immerhin 17 Jahren von Sozialdemokraten geschaffenen Institution des Umweltbeauftragten ist leider zu gering . Seit damals ist wenig passiert . Sie berufen sich darauf , daß ausreicht , was vor 17 Jahren geschaffen worden ist . Wir sagen : Es reicht nicht . Wir stützen uns auf Gutachten und andere Erkenntnisse , Herr Lippold . Durch juristische Grenzen eingeengt , müssen sich die Umweltbeauftragten als Berater des Anlagenbetreibers mit Kontrollen und Hinweisen begnügen . Als Diener zweier Herren muß dem Umweltbeauftragten der Spagat zwischen dem auf Gewinnmaximierung gerichteten Eigentümerinteresse einerseits und der Förderung des Umweltschutzgedankens andererseits gelingen . Verbindlich erzwingen kann der Umweltbeauftragte , wie wir ihn derzeit haben , gar nichts . Er ist immer auf Goodwill angewiesen . Zum Beispiel muß der Betreiber den zweimal jährlich vorzulegenden Tätigkeitsbericht des Umweltbeauftragten nur zur Kenntnis nehmen . Einer 11430 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Marliese Dobberthien Verpflichtung , festgestellte Mängel zu beseitigen oder Verbesserungen vorzunehmen , unterliegt der Betreiber nicht . Unzureichend sind auch die Abgrenzungen . § 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes verpflichtet zwar den Betreiber , dafür Sorge zu tragen , daß von der Anlage keine Gefahren und Belästigungen für die Nachbarn der Anlage ausgehen . Beschäftigte des Betriebs sind jedoch keine Nachbarn im Sinne des BImSchG . Konsequenz : Der Betriebsbeauftragte braucht Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des eigenen Betriebs nicht zu beachten . Solche Halbheiten müssen schleunigst beendet werden . Nach 17 Jahren Erfahrung mit Umweltbeauftragten ist es an der Zeit , die überfälligen Weiterentwicklungen vorzunehmen . . Unser Antrag will die Institution des Betriebsbeauftragten für Umweltschutz ausbauen und seine Rechte und Pflichten verbindlich regeln . Mit unserem Antrag haben wir Eckdaten über seine Kompetenzen und Wirkungsmöglichkeiten vorgelegt . Unverständlich ist uns , warum sich die Koalitionsmehrheit weigert , gesetzliche Verbesserungen vorzunehmen . . Die von den Kollegen Lippold , Beckmann und Kolb vertretene Behauptung , die gegenwärtige Rechtslage biete dem Umweltschutzbeauftragten ausreichende Handlungsmöglichkeiten , ist angesichts der in Gutachten und Stellungnahmen festgestellten offenkundigen schweren Mängel blanker Hohn . . Hier ist ein weiterer Beweis zu finden , welch geringe Bedeutung Liberale und Konservative dem betrieblichen Umweltschutz beimessen .  Ihre Ablehnung unseres Antrags paßt nahtlos zu einer Politik , die sich aus der aktiven Umweltgestaltung verabschiedet hat und sich mit schönen Reden und unverbindlichen Ankündigungen begnügt . Die Weigerung der Regierungskoalition , den betrieblichen Umweltschutzgedanken zu stärken _ _ Vizepräsident Helmuth Becker : Frau Kollegin Dobberthien , Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten . Ich bitte Sie , zum Schluß zu kommen .