Partei: CDU/CSU
Es hat eine Umfrage gegeben, in der die Menschen gefragt wurden, ob sie für die Rente mit 67 sind. Ganz viele haben gesagt: Nein. Dann wurden sie gefragt, ob sie bereit sind, mehr Geld in die Rentenversicherung einzuzahlen, um das Rentenniveau zu erhalten? Dazu waren auch wenige bereit. Dann wurden sie drittens gefragt, ob sie eine Alternativlösung hätten. Die allergrößte Mehrheit der Menschen hatte keine Alternativlösung parat. – Genau so ist die Diskussion, die wir im Augenblick erleben. Die Zahlen im Rentenbericht sind überprüfbar, entsprechen den statistischen Angaben und weisen alle darauf hin, dass wir in einer positiven Entwicklung sind und dass wir es bis 2029 mit vereinten Kräften schaffen können, dass ganz viele Menschen das 67. Lebensjahr in Arbeit erreichen. – Herr Kollege Birkwald, wir können uns die Zahlen natürlich zurechtlegen, wie sie uns politisch gerade passen. Ich halte mich an die Zahlen, die vorgelegt worden sind. Sie sind überprüfbar und statistisch so dargelegt. Was Ihre Frage angeht, Herr Kollege Birkwald, ist es in der Tat so – ich bin noch nicht fertig; Sie hatten mich das gefragt –: Wir haben bei der Rente insgesamt nur drei Stellschrauben. Entweder wir arbeiten länger, oder wir erhöhen die Rentenversicherungsbeiträge, oder wir senken das Rentenniveau ab. Hinsichtlich der Frage, was das Humanere ist, eine niedrigere Rente oder ein höherer Rentenversicherungsbeitrag, werden die allermeisten Menschen sagen, dass, wenn die Rahmenbedingungen im Betrieb stimmen, sie bereit sein werden, länger zu arbeiten – und das tun sie schon. Wir werden unser Ziel – ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu; das reicht – natürlich nur durch gemeinsame Anstrengungen erreichen. Auch das steht im Rentenbericht und wurde sehr präzise dargelegt. Dazu gehört, dass wir in der deutschen Rentenversicherung im erfolgreichen und hervorragenden Bereich Reha nicht kürzen dürfen, sondern ihn weiterentwickeln müssen. Das bedeutet, dass wir die Prävention, um länger und besser leben zu können, stärken müssen. Aber da sind nicht nur die Regierungen gefordert, sondern auch die Tarifpartner, die Betriebe. Auch jeder einzelne Arbeitnehmer muss sich mit seinem Verhalten darauf einstellen. Auch das gehört zur Wahrheit, ob uns das passt oder nicht. Ich glaube, dass die Zahlen, die jetzt vorliegen, hoffen lassen, dass sich die Dinge vernünftig entwickeln. Wir diskutieren nicht nur die Rente mit 67, sondern auch den Rentenversicherungsbericht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Rente in einer außerordentlich guten Verfassung ist. 2005 hatten wir gerade noch eine Rücklage für drei Tage, mit der wir Renten hätten zahlen können. Wir haben jetzt eine Rentenrücklage von mehr als einer Monatsausgabe. Wenn sich das Ganze weiter gut entwickelt, werden wir die Rentenversicherungsbeiträge im Jahr 2014 wieder senken können, sodass sowohl Arbeitnehmer als auch Versicherte etwas davon haben. Ich halte diese Gesamtentwicklung für hoffnungsvoll. Ich sage Ihnen auch mit Blick auf die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland: Norbert Blüm hat gesagt, die Rente sei sicher. Ich sage Ihnen: Ja, die Rente ist sicher. – Es mag Leute geben, die darüber lachen. Wir können das jetzige Rentenniveau aber nur halten, weil wir entsprechende Schutzmaßnahmen eingeführt haben, und zwar nicht erst jetzt, sondern seit 1992 durch verschiedene Bundesregierungen parteiübergreifend. Der große Vorteil der Rente war, dass man diese Dinge gemeinsam gestaltet hat. Ich lade alle herzlich dazu ein, sich daran zu beteiligen; denn die Rentnerinnen und Rentner brauchen Sicherheit. Wir werden aber die Botschaft ins Land geben müssen: Die Rente wird nur so lange sicher sein, wie wir auch über die nächsten Generationen genügend Menschen haben, die in die Rentenkasse einzahlen und dafür sorgen, dass die dann ältere Generation davon leben kann. Auch wird die Rente nur dann sicher sein, wenn wir uns gemeinsam auf diesen Prozess verständigen und uns gemeinsam auf diesen Weg begeben. Zu dem Rentenbericht der Bundesregierung und den Initiativen der Bundesarbeitsministerin nenne ich nur Stichworte: bessere Lebens- und Gesundheitssituation in den Betrieben, Stärkung von gesunder Arbeit in den Betrieben. Diese Entwicklungen müssen fortgeführt werden; das ist keine Frage. Mit dem gesellschaftlichen Konsens und mit gemeinsamen Anstrengungen in dieser Richtung können wir einer guten Zukunft entgegensehen. Das sagen wir der jetzigen Rentnergeneration, und das sagen wir den zukünftigen Rentnergenerationen. Dass das ein Zuckerschlecken wird, hat diese Bundesregierung und haben übrigens auch frühere Bundesregierungen nie behauptet. Es ist eine Kraftanstrengung, die sich lohnt; denn es geht um die Generationengerechtigkeit in unserem Land.