Partei: SPD
Danke schön . - Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde mich in meinem Beitrag zur Änderung des Bundeswahlgesetzes äußern . Dahinter verbirgt sich die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 17 . Deutschen Bundestag . In jeder Wahlperiode legt die Bundeswahlkreiskommission dem Deutschen Bundestag einen Bericht über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Bundesgebiet vor . Um eine verfassungsgemäße Bundestagswahl - Stichwort Gleichheit der Stimmen - zu gewährleisten , müssen die Wahlkreise annähernd gleiche Einwohnerzahlen haben . Änderungen der Verteilung der Bundestagswahlkreise auf die Länder und die Einteilung innerhalb der Länder ergeben sich aufgrund von Bevölkerungswanderungen . Die Grundsätze , an die wir uns auch bei dieser Neueinteilung gehalten haben , sind : Die Ländergrenzen werden eingehalten . Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muss soweit wie möglich dem Anteil an der Gesamtbevölkerung entsprechen . Der Wahlkreis muss ein zusammenhängendes Gebiet umfassen . Kommunale Grenzen sollten möglichst weitgehend eingehalten werden . Eine Neuzuschneidung von Wahlkreisen kann durchgeführt werden , wenn die Bevölkerungszahlen plus/minus 15 Prozent vom Bundesdurchschnitt abweichen . Sie muss durchgeführt werden , wenn die Abweichung mehr als plus/minus 25 Prozent beträgt oder eine solche Entwicklung im Laufe der Legislaturperiode als sehr wahrscheinlich gilt . Leider setzte sich in den vergangenen Jahren die Bevölkerungswanderung von Ost nach West fort . So verloren Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 50 000 Einwohner . Baden-Württemberg dagegen registrierte einen Zuzug von mehr als 55 000 Einwohnern . Herr Korte , natürlich kann eine Wahlkreisreform diese strukturellen Probleme nicht lösen . Aufgrund der Daten , die dem Bericht der Wahlkreiskommission und dem Nachbericht zugrunde liegen , sind zwei Wahlkreistransfers nötig . Die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt verlieren jeweils einen Wahlkreis , Baden-Württemberg und Niedersachsen erhalten je einen zusätzlichen Wahlkreis . Sowohl beim Wegfall eines Wahlkreises als auch bei der Schaffung eines zusätzlichen Wahlkreises in einem Bundesland sind erhebliche Eingriffe in die bestehenden Wahlkreisgrenzen unvermeidlich . Die abgebenden Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen vor einer Kreisgebietsreform bzw . haben diese schon durchgeführt . Deshalb orientiert sich die Neuzuschneidung der Wahlkreise weitgehend an den neuen kommunalen Grenzen . In Baden-Württemberg gibt es im Regierungsbezirk Tübingen den neuen Wahlkreis Ravensburg . Deshalb mussten die umliegenden Wahlkreise neu zugeschnitten werden . Drei Wahlkreise in diesem Regierungsbezirk bleiben unverändert . Für den Zuschnitt des Wahlkreises Biberach hätten sich meine Kollegen im Bundestag und viele vor Ort eine andere Lösung vorstellen können . Aber in Abwägung der für die anderen Wahlkreise gefundenen Lösungen tragen wir diesen eigenwilligen Zuschnitt mit . In Niedersachsen wird der neu zu bildende Wahlkreis den Landkreis Harburg umfassen . Die erheblichen Veränderungen der umliegenden Wahlkreise sind Folge dieses neu zu schaffenden Wahlkreises . In Brandenburg haben wir aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums Verschiebungen zwischen dem Wahlkreis 61 und dem Wahlkreis 62 vornehmen müssen . Auch beim Wahlkreis Hamburg-Mitte hätten wir uns einen anderen Zuschnitt vorstellen können ; doch darauf konnten wir uns nicht einigen . Deshalb bleibt es bei dem Vorschlag der Wahlkreiskommission , jetzt nichts zu verändern . Es ist schon heute abzusehen , dass die Bevölkerungsentwicklung in einigen Bundesländern in der nächsten Legislaturperiode erneut Wahlkreisanpassungen notwendig machen wird . Deshalb haben wir dieses Mal nur diejenigen Anpassungen vorgenommen , die unbedingt notwendig waren , um eine verfassungsgemäße Wahl des 17 . Deutschen Bundestages zu gewährleisten . Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals bei allen , die sich sehr kenntnisreich in die Diskussion eingebracht haben , und beziehe diesen Dank auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und des Statistischen Bundesamtes . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf . Danke sehr .