Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Abend zwei Anträge abschließend zu beraten: den Antrag der SPDFraktion, die Maklerkosten gerecht zu verteilen, und den Antrag über die Einführung eines Bestellerprinzips. Lassen Sie mich zu Beginn eines feststellen: Wir brauchen weder den einen noch den anderen Vorschlag; denn die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind völlig ausreichend. Zum einen haben wir einen Grundsatz in unserem Zivilrecht, der sich klar durch alle Regelungen zieht. Es handelt sich dabei um den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Menschen sollen, weil wir ihnen vertrauen, dass sie ihre Dinge am besten selbst regeln können, ihre Verträge selber schließen und die Preise, die im Rahmen der Verträge zu verabreden sind, selber aushandeln können. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, darüber zu befinden, wie das, was die Parteien aushandeln, gerecht verteilt werden soll. Das ist der erste Punkt: Wir brauchen Vertragsfreiheit und keine Verteilung im Zivilrecht. Schon aus diesem Grund ist das, was Sie vorschlagen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, abzulehnen. Wenn man Ihren Antrag im Detail liest, wird sichtbar, wie suspekt er ist. Wir machen hier ein Recht für Großstädte, das auch für alle anderen Bereiche in Deutschland gilt. Wenn es in einer Großstadt aus verschiedenen Gründen zu einer Wohnungsnot kommt, die zu Marktverschiebungen führt, dann heißt das nicht, dass beispielsweise wir in Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Situation haben. In Mecklenburg-Vorpommern ist es eher so, dass Vermieter Schwierigkeiten haben, Mieter für ihre Wohnungen zu finden. Dort müssen die Mieter nichts bezahlen, weil der Markt dafür sorgt, dass der Vermieter die Maklerkosten trägt. Der Mieter hat eine wesentlich bessere Verhandlungsposition. Sie aber wollen die Kosten des Maklers zur Hälfte auf den Mieter übertragen. Es ist völlig falsch, zu versuchen, ein Recht aufgrund Gerechtigkeits- und Verteilungserwägungen zu verschieben, nur weil man etwas, was in München, Stuttgart oder Berlin gilt, auch auf das – ich darf das so salopp formulieren – platte Land übertragen möchte. Dritter Punkt. Das, was Sie wollen, ist bereits gesetzlich geregelt. Wir haben das Wohnraumvermittlungsgesetz. Darin ist auch enthalten, was die Grünen wollen. In diesem Gesetz steht, dass ein Makler bei der Wohnraumvermittlung nur dann tätig werden darf, wenn er vom Vermieter einen Auftrag hat. Das ist das Bestellerprinzip. Außerdem ist darin eine Begrenzung der Maklercourtage festgeschrieben, und zwar auf zwei Mieten. Insofern wurde mittels dieses Gesetzes reagiert, um ungerechte Marktentwicklungen zu verhindern, die für Verbraucher belastend sein können. Das ist ein weiterer Punkt, der es nicht sinnvoll erscheinen lässt, auch nur annähernd über das, was Sie hier vorschlagen, nachzudenken. – Nachdenken schadet nie, Herr Kollege Danckert. Aber manchmal ist es auch sinnvoll, nachzudenken, bevor man einen Antrag vorlegt. Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir brauchen keine Bevormundung im deutschen Recht. Unser deutsches Recht, insbesondere unser Zivilrecht, gründet auf Vertragsfreiheit. Die Menschen sind in der Lage, ihre Verträge selbst auszuhandeln. Sie sollen das nach den vorhandenen Marktsituationen auch selbst tun. Aus den genannten Gründen lehnen wir Ihre Vorschläge ab. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.