threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie mir absprechen, hier im Parlament das Wort ergreifen zu können? Ich möchte in diesem Zusammenhang – obwohl es eigentlich überflüssig ist – darauf hinweisen, dass ich nie Bürgerin der DDR war. Ich gehöre auch nicht zur Familie des früheren Präsidenten Milosevic. Ich sage das, weil Sie beides erwähnt haben. Aufgrund welcher Tatsachen wollen Sie mir das Recht absprechen, hier im Bundestag zu reden?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , wir haben der Koalition im Sportausschuß die Chance gegeben , diesen Weg einzuschlagen , indem wir den Antrag gestellt haben , Sportvereine und gemeinnützige Organisationen von der Versicherungspflicht auszunehmen . Diese Chance hat die Koalition leider verpaßt . Deshalb geben wir der Koalition mit unserem heutigen Antrag eine erneute Chance , dies zu korrigieren . In der Tat geht es aber bei gemeinnützigen Organisationen und Vereinen um ganz andere Dinge . Die Punkte , die im vorhinein in Anhörungen und im Ausschuß diskutiert wurden , wurden _ wider besseres Wissen _ in dem schlampigen Gesetz nicht berücksichtigt , das jetzt durchgezogen wurde . Deshalb sind wir der Meinung , daß dieses Gesetz zurückgezogen werden muß . . Ich möchte noch ein paar Worte zu der unerträglichen Bürokratie sagen . Es ist keinem Bürger klarzumachen , warum Vereine und nebenberuflich Tätige Energie für staatlich verordnete Bürokratie verschwenden sollen : Beantragung einer Freistellungsbescheinigung , Einholung einer Lohnsteuerkarte bei der zuständigen Behörde , Eintragung des Datums der Bescheinigung , der Steuernummer und des ausstellenden Finanzamtes sowie des steuerfrei ausgezahlten Arbeitsentgeltes im Lohnkonto , Erteilung der Lohnsteuerbescheinigung auf der Freistellungsbescheinigung , Anmeldung bei der Krankenkasse . Frau Kollegin Onur , Ihr einfaches Verfahren bedeutet 20 verschiedene Fallgruppen und 57 steuerliche Variationen . . Das alles muten Sie einem ehrenamtlichen Kassierer , einem ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden zu , der dies abwickeln muß . . Wenn er diese komplizierten Gesetze zu den 630-DM- Jobs und zur Scheinselbständigkeit nicht richtig anwendet , dann gibt es noch einen auf die Mütze . Wir wollen , daß engagierte Übungsleiter junge Menschen trainieren , ältere Menschen fit halten oder Behinderte betreuen . Dies wollen auch die Übungsleiter . Statt dessen gibt es Behördengänge und Formularkrieg . Ich habe schon angeführt , daß die Koalition im Sportausschuß den Antrag unserer Fraktion abgelehnt hat , Sportvereine und gemeinnützige Organisationen von der Versicherungspflicht auszunehmen . Sie haben jetzt die Chance , diesen Fehler zu korrigieren . Nutzen Sie diese Chance ! Die Sportler , die nebenberuflich Tätigen , vor allem die ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer werden dies zu schätzen wissen . Es bewahrt Sie auch vor dem Ruf , Gelder in der Staatskasse seien Ihnen lieber als millionenfach ehrenamtliches Engagement . Ziehen Sie Ihr bürokratisches Monstrum zurück ! .
Partei: CDU/CSU
Gleich . - Das ist ein Schwarzer-Peter-Spiel . Frau Ministerin , mir persönlich genügt es nicht , wenn man sagt , das werde bald entschieden . Vielmehr müssen diese Fragen sofort entschieden werden . Sie müssen heute und morgen entschieden werden , damit Klarheit herrscht . Ich bin dankbar dafür , dass man jetzt , wie Sie gesagt haben , zusammensitzt . Es stellt sich nur die Frage , warum es jetzt in wenigen Stunden geht , wenn es vor Weihnachten nicht ging .  Letzte Bemerkung .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , zunächst einmal bin ich froh darüber , dass meine beiden Fragen zur heutigen Fragestunde zu dem sicherlich nicht zufällig für heute anberaumten Gespräch geführt haben und damit alle Beteiligten an einen Tisch gebracht wurden . Kann man dann , wenn , wie Sie sagen , auch die anderen Beteiligten , nämlich das Land Baden-Württemberg und das Land Nordrhein-Westfalen , mit der Verlagerung aller Einrichtungen von Gundelsheim nach Ulm einverstanden sind , davon ausgehen , dass das von der Bundesregierung entsprechend finanziell begleitet würde _ es geht um mehr als nur um die Verlagerung des Museums _ , und konnten Sie heute auch die Zustimmung der Repräsentanten der Siebenbürger Sachsen dafür erreichen ?
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Häfner , ich habe Verständnis dafür , daß die Führung der Koalitionsfraktionen sich darum bemüht , die soziale Schieflage ihres Sparpakets - das , was man sonst als Grausamkeiten bezeichnet - mit einem Ausweichmanöver , mit einem Palliativ für die Öffentlichkeit abzudecken , indem sie sagt : Die Abgeordneten werden ja auch einbezogen ; bei denen wird auch ein bißchen gespart . Wenn ich zur Führung der Koalitionsfraktionen gehörte , würde ich das bei einem so schlimmen Paket auch so machen . Ich muß ausdrücklich sagen : Es ehrt die CDU/CSU-Fraktion , daß es in ihr einige Abgeordnete gibt , die diesem opportunistischen und durchsichtigen Vorgehen widersprechen . Was ich nicht ganz verstehe , ist die Haltung Ihrer Fraktion . Heute morgen haben Sie nachdrücklich die soziale Schieflage dieses Sparpakets beklagt und angekündigt dagegenzustimmen . Heute abend treten Sie hier auf und helfen der Koalitionsfraktion - jedenfalls ihrer Führung - zu einem lächerlichen , opportunistischen und populistischen Ablenkungsmanöver . . Ich habe großes Verständnis dafür , daß in der Öffentlichkeit gesagt wird : Auch die Abgeordneten haben angesichts dessen , was da geschieht , ihren Teil beizutragen . Auch die höheren Einkommen sollen mit einbezogen werden . Verehrter Herr Kollege , dann bringen Sie aber doch einen Vorschlag ein , der Fleisch und Knochen hat , das heißt einen Vorschlag , wie man zum Beispiel durch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages für eine befristete Zeit auf die Einkommen der Abgeordneten und der Besserverdienenden zugreift . Das bringt dann möglicherweise ein paar Milliarden DM ein und nicht die lächerlichen 6 Millionen DM , für die Sie hier eine populistische Show abziehen , die dem Ernst der Sache und der Würde dieses Hauses nicht entspricht . . Wenn Sie dazu bereit wären , dann würde ich Ihren Worten eher glauben . Aber nach dem , was Sie hier vorgetragen haben , war das nur Show . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Leonhard , ich wollte es eigentlich nicht sagen , muß es jetzt aber doch tun , weil Sie erneut das Wort verschleppen verwenden . Der Begriff verschleppen ist sicher nicht richtig . Die Bundesregierung verschleppt gar nichts . Sie mußte zunächst einmal abwarten , bis das tschechische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat . Das war im September , ist also noch nicht einmal vier Wochen her . Es haben drei Gesprächsrunden stattgefunden . Ich habe Ihnen gesagt : Wir werden - so hoffen wir - bis Ende dieses Jahres fertig sein , so daß verschleppen sicher ein zu hartes Wort wäre . Wir wollen es nicht verschleppen . Wir müssen aber zusehen , daß die Umsetzung des Fonds auf beiden Seiten in vernünftiger Weise geregelt wird , so daß die Betroffenen eine Chance bekommen , an diesem Fonds in irgendeiner Weise beteiligt zu werden .
Partei: SPD
Herr Minister Borchert , sind Sie mit mir der Meinung , daß die Zahl der getöteten Tiere kein Maßstab für die Sicherheit ist , die man durch diese Maßnahme erreicht ? In diesem Zusammenhang besteht für mich die Frage : Weshalb lassen Sie nur solche Rinder töten , die aus der Schweiz kommen ? In der Schweiz sind insgesamt 256 BSE-Fälle beobachtet worden . Weshalb lassen Sie Rinder aus Frankreich leben ? Weshalb überprüfen Sie nicht auch Rinder , die aus Frankreich oder Portugal importiert wurden ? Denn in Frankreich sind bisher 50 und in Portugal ca . 70 BSE-Fälle aufgetreten . Auch in Irland ist eine große Zahl von Rindern - ca . 130 - an BSE erkrankt . In der Schweiz wie in Irland , Frankreich und in den anderen Ländern hat es BSE- Fälle immer deshalb gegeben , weil Tiermehl verfüttert wurde . Die Ursache ist überall die gleiche . Ich verstehe nicht , wieso in diesem Fall die Schweiz unterschiedlich behandelt wird . Im Falle Englands kann man dies anders bewerten , aber bei der Schweiz verstehe ich es nicht .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , Sie haben es etwas umschrieben und nicht konkret gesagt . Deswegen frage ich konkret nach : Beabsichtigen Sie , Telekom-Aktien zu verkaufen , und wenn ja , in welcher Höhe ? Wenn Sie das wollen , stimmt dann noch die Aussage Ihrer Partei , die sie _ das ist noch gar nicht lange her _ vor einem halben Jahr gemacht hat , das sei ein Verscherbeln von Tafelsilber ? Die Risiken , die angeblich mit dem Verkauf von Telekom-Aktien verbunden sind , hat Ihr jetziger Parlamentarischer Staatssekretär , der damalige Obmann der SPD , Diller , am 23 . Juni im Haushaltsausschuß aus seiner Sicht eindeutig beschrieben . Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach . Ich darf in diesem Zusammenhang weiter fragen , welche größeren Privatisierungseinnahmen Sie eingeplant haben .
Partei: GRUENE
Ich habe in diesem Zusammenhang eine Rechtsfrage an das Ministerium. Ich möchte bezogen auf die Frage von Frau Kolbe nachfragen, wie sich präventiv-pädagogische Projekte rechtlich mit der Unterzeichnung der Extremismusklausel vertragen und wie Sie diese rechtlich in diesem Zusammenhang auslegen. Wenn Sie das jetzt nicht aus juristischer Sicht beantworten können, dann hätte ich dazu gerne – das meine ich jetzt ernsthaft – eine Ausarbeitung Ihrer Rechtsabteilung; denn ich verstehe das nicht.
Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , ich bitte , meine Antwort jetzt nicht auf den Standort Freiburg zu beziehen ; aber es wäre nicht redlich , wenn ich für irgendeinen Standort eine Bestandsgarantie geben würde . Wie , auf welche Art und Weise und bis in welche Zukunft sollte denn die Bundesregierung solche Garantien geben können ? Sie wissen genau , dass Garantien bis in alle Ewigkeit durch keine Bundesregierung und auch durch keinen Haushaltsgesetzgeber gegeben werden können . Selbstverständlich ist es so , dass , wenn wir nach der EU-Osterweiterung nicht mehr acht Standorte von Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen , sondern nur noch vier haben werden , naturgemäß vier Standorte wegfallen . Welche das dann sein werden , weiß ich noch nicht ; das kann ich noch nicht sagen . Insofern kann ich für überhaupt keinen der Standorte eine Bestandsgarantie geben .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, nicht seit heute früh, sondern seit anderthalb Wochen ist bekannt, dass das Donauwasser, das ganz massiv als Trinkwasserressource dient, mit Glyphosat hochbelastet ist. Ich könnte ganz simpel die Frage stellen: Was will die Bundesregierung tun, damit das in Zukunft nicht mehr geschieht? Die Antwort kann ich Ihnen gleich geben: Man muss Glyphosat verbieten. Spielt die Trinkwasserqualität bei Ihren Überlegungen eine entscheidende Rolle? Welche Untersuchungen haben Sie in Bezug auf Trinkwasser durchgeführt, und zwar nicht nur bei Trinkwasserressourcen, sondern auch bei Flüssen, die letztlich Trinkwasserressourcen speisen?
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Meinhardt, es ist doch nicht so, dass irgendeine Fraktion in diesem Hause das duale System auch nur ansatzweise infrage stellen würde. Alle hier sind für das duale System. Wir weisen nur darauf hin, Herr Meinhardt, dass es offensichtlich so ist, dass ein nicht unerheblicher Teil junger Menschen von diesem dualen System nicht profitiert. Die Zahlen sind hier schon genannt worden: 2,2 Millionen junge Menschen sind weder in Ausbildung noch in Arbeit. Fast 300 000 befinden sich immer noch in diesem perspektivlosen Übergangssystem. Anders als Frau Schavan es heute gesagt hat, gehen die Experten im Berufsbildungsbericht davon aus, dass circa 230 000 junge Leute noch sehr lange in diesem Übergangssystem bleiben werden. Herr Meinhardt, das ist das Problem, um das wir uns heute kümmern müssen. Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Prognose, dieses Problem werde durch die Konjunktur, durch den demografischen Wandel oder durch den Fachkräftemangel gelöst, nicht zutrifft. Deswegen müssen wir etwas tun. Das Problem wird sich nicht von selber lösen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wirklich alle jungen Menschen eine berufliche Perspektive erhalten. Sie können nicht darüber hinwegreden, dass insbesondere jungen Leuten mit Förderbedarf, den sogenannten Marktbenachteiligten, der Zugang zum dualen System immer noch versperrt ist. Ganz besonders skandalös – darüber hat heute überhaupt noch niemand geredet – ist die Ausbildungsquote bei den Migrantinnen und Migranten. Sie liegt bei beschämenden 33,5 Prozent; bei den Deutschen ist sie mit 65 Prozent etwa doppelt so hoch. Diese jungen Leute werden abgehängt, und um sie müssen wir uns kümmern. Das haben sie nicht nur verdient und darauf haben sie nicht nur einen Anspruch, sondern das Ganze ist auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels zu sehen. Das Gleiche gilt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung; das will ich an dieser Stelle noch einmal sagen. Schon derzeit ist es so, dass eine kleinere Kohorte junger Leute eine große Kohorte älterer Menschen ernähren muss. Wenn dann aber von diesen jungen Leuten fast ein Fünftel nicht nur nicht auf dem Erwerbsarbeitsmarkt aktiv werden kann, sondern auch noch ein Leben lang alimentiert werden muss, dann überfordert das jede Volkswirtschaft. Deswegen müssen wir etwas tun. Dass das machbar ist, zeigt das Beispiel der Bertelsmann-Stiftung. Die Bertelsmann-Stiftung ist wahrlich keine grüne Kaderschmiede, aber sie hat gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit und acht Bundesländern den Versuch unternommen, diesen Übergangsdschungel zu ordnen, und hat daraus, wie sie es nennt, „Übergänge mit System“ entwickelt. Dieser Vorschlag liegt sehr dicht an unserem Vorschlag des DualPlus.
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Artikel 17 Absatz 2 der Neufassung der Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU bestimmt, dass Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass insbesondere für besonders schutzbedürftige Personen ein angemessener Lebensstandard, der den Lebensunterhalt und die Gesundheit umfasst, gewährleistet wird. Nach Artikel 19 Absatz 2 der Neufassung der Richtlinie gewähren die Mitgliedstaaten Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische und sonstige Hilfe. Als besonders schutzbedürftige Personen gelten nach Artikel 21 der Neufassung der Richtlinie unter anderem – das ist richtig – behinderte Menschen. Seit dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie besteht für die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten jetzt schon die Pflicht, das nationale Recht so weit wie möglich nach Zweck und Wortlaut der genannten Richtlinienvorschrift auszulegen. Sofern Richtlinienvorschriften ihrer Formulierung nach unmittelbar anwendbar sind, kommt seit Ablauf der Umsetzungsfrist auch ihre unmittelbare Anwendung als in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht nach den bekannten Grundsätzen des Europarechts in Betracht.
Partei: CDU/CSU
Wir machen eine Einzelfallprüfung . Wenn bei der Überprüfung keine Fälle bekannt werden , sehen wir uns nicht imstande , entsprechend einzuschreiten . Wenn jemand z . B . der Stasi-Mitarbeit nicht nur bezichtigt wird , sondern sie ihm auch nachgewiesen wird , wird sofort gehandelt . Ansonsten gibt es immer eine Einzelfallprüfung . Ich weiß auch nicht , wie wir sonst vorgehen sollten . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zusatzfrage des Abgeordneten Schwanitz .
Partei: GRUENE
Da nun ein Vertrag mit den Betreibern angestrebt wird - Sie haben es indirekt bestätigt - und die Zielvorstellungen der Betreiber , die keine Endlagersuche wollen , sondern den Standort Gorleben als Endlager einfach festschreiben wollen , bekannt sind , taucht für uns die Frage auf : Wird es in diesen Vertragsverhandlungen zu einer Aufgabe der Position der Bundesregierung kommen ? Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Nein .
Partei: SPD
Das einzige , was ich in der Gentechnologie fürchte , ist , daß es von dir zwei geben könnte . . Ministerin Bulmahn hat unter anderem gerade das Pflanzengenomprojekt GABI gestartet , um in dem wichtigen Bereich der mittelständischen Industrie ein Zeichen zu setzen und entsprechende Innovationen zu ermöglichen . 32 Millionen DM werden bis Ende 2000 von der Bundesregierung für dieses Projekt zur Verfügung gestellt . Es gilt , was ich eben schon zu Herrn Ronsöhr gesagt habe : Es gibt nicht nur Chancen , sondern auch Risiken in der Gentechnologie . Deswegen sind Risikovorsorge und Sicherheitsforschung von zentraler Bedeutung . Denn es geht nicht nur um das , was technisch möglich ist ; vielmehr geht es auch darum , vernünftige und nutzbringende Anwendungsmöglichkeiten zu entwickeln und unvertretbare Risiken zu vermeiden . Deswegen wurde 1996 beim Büro zur Technikfolgenabschätzung der Bericht Gentechnik , Züchtung und Biodiversität in Auftrag gegeben . Das TAB-Büro hat in anderthalb Jahren Arbeit den derzeitigen Wissensstand zusammengetragen . Wirkungsketten , von denen man beim Einsatz neuer Pflanzensorten in der Landwirtschaft ausgeht , wurden beschrieben , und die Erhaltungsmöglichkeiten für die biologische Vielfalt wurde dargestellt und diskutiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kalb , haben Sie realisiert , daß es an der Donau zumindest an der Strecke zwischen Deggendorf und Vilshofen bereits zahlreiche Buhnen gibt und daß nach den Methoden , die von den Grünen favorisiert werden , zusätzliche Buhnen bis weit in den Mittelbereich der Donau gebaut werden müssen , daß aber die gleichen Buhnen heute von den Rednern Schütz und Lemke als schlecht und flußbaulich nicht richtig angesehen werden ? .
Partei: CDU/CSU
Das geht nun ganz konkret , Herr Kollege Ringkamp , auf die Schlußfolgerung , die der baden-württembergische Rechnungshof zieht _ schon in der Fragestellung . Die steuerlichen Vorschriften und die Rechtsprechung sehen bereits jetzt vor , daß Freizeit- und anderer privater Aufwand nicht steuermindernd anerkannt werden können . Ich darf dazu beispielhaft über die schon genannten Regelungen hinaus noch einmal auf die Regelung in § 12 Nr . 1 Einkommenssteuergesetz hinweisen , die zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit die Aufteilung und damit den Abzug von Aufwendungen , die sowohl der privaten Lebensführung dienen , als auch den Beruf fördern , verbietet , wenn sie sich nicht einwandfrei trennen lassen . Gleichwohl _ auch das habe ich schon zugestanden _ gibt es Ungereimtheiten . Wir werden uns auch im Bundeskabinett über den Arbeitskreis der Länderfinanzminister hinaus damit befassen , wie wir solche Gestaltungsmöglichkeiten in erheblicher Weise eindämmen und einengen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele, es ist völlig richtig, dass die Umdrucke bei der Anhörung beraten worden sind. Das entspricht im Übrigen sehr wohl dem bisherigen Verfahren. Sie wissen: Wenn Umdrucke nicht in Anhörungen waren, können sie nachher nicht ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden. Das habe ich auch gar nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass Sie es in diesem Gesetz verstecken. Wenn Sie Steuermindereinnahmen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro verursachen, finde ich nicht, dass Sie dies in einem Umdruck, ob Anhörung oder nicht, zum Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Vorgaben beim Thema Post verstecken sollten. Dann sollten sie ein Gesetz machen, über das Sie sinngemäß schreiben: Wir geben den Unternehmen jetzt alles wieder, wie sie es bei der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform schon immer wollten. Ich finde, das wäre der richtige Weg für eine gute politische Auseinandersetzung. Dass es unterschiedliche Bewertungen dessen, was die Sachverständigen sagen, gibt, ist völlig klar. Aber ich will noch einmal das Zitat aus dem Ausschuss nennen, das lautete: Es kommt nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität von Sachverständigen an. – Ich finde, das überschreitet die Grenzen, wie man mit Sachverständigen umgehen sollte.
Partei: FDP
Liebe Frau Connemann , Sie haben dem Kollegen Kampeter und mir bescheinigt , dass wir immerhin erkannt haben , dass der Bundestag und die Bundesregierung keine Zuständigkeit dafür haben , auf die Inhalte der Radioprogramme Einfluss zu nehmen . Ich verstehe nun wirklich nicht , warum Sie sich für den Antrag der CDU/ CSU-Fraktion ausgesprochen haben . Dort heißt es wörtlich : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , im Rahmen ihrer Zuständigkeit . . . den Stellenwert der auf Deutsch gesungenen oder in Deutschland produzierten Musik . . . im Sinne deutscher Musiker zu stärken . . . Überhaupt finde ich , dass die Rede von Herrn Kampeter und Ihre Rede sehr viel besser waren als der Antrag , den Sie gestellt haben . Sie kritisieren die SPD , dass sie eine Zwangsquote will . Ich stelle fest : Ihr Antrag unterscheidet sich , was die öffentlich-rechtlichen Sender anbelangt , kaum von dem der SPD und der Grünen . Deswegen möchte ich Sie , Herr Kampeter und Frau Connemann , herzlich bitten , im Sinne Ihrer beiden Reden , die ich eigentlich für sehr überzeugend halte , Ihren Antrag zurückzuziehen . Das wäre das Beste .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit ein Konzept zur Rohstoffsicherung erarbeitet und vorgelegt. Rohstoffsicherung ist der erste Schritt in der Wertschöpfungskette. Ich glaube, dass es richtig ist, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses Thema in den internationalen Beziehungen nicht einigen wenigen großen Ländern – um es klar zu sagen: China – überlässt, sondern dass wir eine vorausschauende Politik der Rohstoffsicherung betreiben, insbesondere deshalb, weil wir in Deutschland außer Sand und Kies relativ wenig Rohstoffe in unseren Böden haben und darum in hohem Maße abhängig sind. Darum ist eine Rohstoffstrategie im nationalen und im europäischen Interesse. Ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland die Chance hat, im Rahmen solcher Partnerschaften auf die Einhaltung von Menschenrechten, von sozialen Standards, von Gesundheitsstandards und Umweltstandards einen positiven Einfluss zu nehmen. Ich sehe da keinen Gegensatz. Vielmehr glaube ich, dass eine Rohstoffstrategie auch eine außenpolitische Strategie ist, die dazu dient, dass sich unsere Vorstellungen von Menschenrechten, von Menschenwürde und von Respekt vor der Umwelt auch in anderen Teilen der Erde durchsetzen.
Partei: FDP
Sie wird größtenteils durch deutsche und internationale Hilfsorganisationen abgewickelt . Wie Sie wissen , haben wir auch , ohne diplomatische Beziehungen zu unterhalten , die Möglichkeit , in Pjöngjang unmittelbar tätig zu werden , da wir von der DDR ein früheres Botschaftsgebäude übernommen haben und einen kleinen Stab von deutschen Mitarbeitern verfügbar haben , der dies auch mit den Hilfsorganisationen abwickeln kann .