Partei: SPD
Lieber Kollege Beck , von all dem , was Sie gerade gesagt bzw . gefragt haben , greife ich ein einziges Detail auf . Die Stichworte sind : Jabloko , SPS und Ryschkow . Ich würde die These formulieren : Wenn es den demokratisch orientierten Parteien wie Jabloko und SPS - das gilt auch für einen Teil der Republikanischen Partei - gelungen wäre , sich zu einer überzeugenden demokratischen Plattform zusammenzutun , dann wären ebenjene Demokraten , mit denen wir eng kooperieren und mit denen wir partnerschaftliche Beziehungen pflegen , in der nächsten Duma ; das sagen Ihnen die Kollegen selbst , wenn Sie sie fragen . Nur , Sie wissen genauso wie ich , lieber Kollege Beck - lassen Sie mich das offen sagen - , dass Russland nur einen winzigen Moment in der Geschichte - das war in den wenigen Wochen der Zeit des Übergangs vom Zarenreich zur Revolution - überhaupt die Chance hatte , eine Demokratie aufzubauen . Das ist doch das Dilemma der russischen Demokratie . Ich meine , wir sollten bei aller Kritik - was Sie sagen , ist ja berechtigt - die historischen Zusammenhänge erkennen . Deshalb ist mein Schluss : Wir sollten mit den Partnern , die wir haben , geduldig zusammenarbeiten , damit die Chance auf eine innere Entwicklung Russlands genutzt wird , damit Russland hoffentlich bald , so schnell wie möglich , ein demokratisches Land wird , und zwar so , wie wir Westeuropäer Demokratie verstehen . Das würde ich mir sehr wünschen . Bitte deshalb nicht allein und ausschließlich schwarze Gemälde entwerfen - auch wenn die in vielen Punkten sicherlich ihre Berechtigung haben - , sondern der russischen Demokratie helfen , das zu werden , was sie werden will , nämlich eine europäische Demokratie , vergleichbar mit unseren ! - Ich will das ganz ernsthaft so beschreiben . Wenn Sie sich nämlich die Umfragen vom Lewada-Institut anschauen , wenn Sie die Böll-Stiftung fragen , wenn Sie die Kollegen von Memorial fragen , dann werden Sie erkennen , dass die innere Entwicklung Russlands , wie Herr Kollege Grund richtig gesagt hat , höchst widerspruchsvoll , höchst ambivalent ist . Aber wenn sie widerspruchsvoll ist , dann wäre es doch klug , sich zu überlegen , wo man an den positiven Elementen dieser Entwicklung anknüpfen kann , sie verstärken kann , damit Russland in der Tat eine Chance hat - ich wiederhole es - , das zu werden , was es in sich selber auch werden will : ein europäischer Staat . Das ist das , was die Europäer in Russland wollen . Wir müssen ihnen dabei helfen , dass sie es auch werden ; das ist unsere gemeinsame Aufgabe . Lieber Kollege Beck , ich will Ihnen auch sagen : Ich verstehe ja , dass Sie bei dieser Auseinandersetzung in Russland besondere Erfahrungen gemacht haben . Doch wenn Sie diese Form der Kritik fortsetzen , landen Sie relativ schnell bei dem Problem , das Dimitri Simes in Foreign Affairs in seinem jüngsten Artikel Losing Russia beschrieben hat : Russland wird verloren gehen . Er sagt deutlich , warum jetzt die Gefahr besteht , dass Russland die innere Kohärenz und die inneren Stabilitätsfunktionen verliert , die die Demokratie ausmachen : weil die USA es in dem Triumphgefühl nach dem Ende des Kalten Krieges versäumt haben , die inneren demokratischen Strukturen zu unterstützen und den Demokraten zu helfen . Stattdessen ist man Russland mit dem Gestus gegenübergetreten : Ihr müsst schön das lernen , was wir für Demokratie halten . - Jeffrey Sachs zum Beispiel hat nichts anderes gemacht , als zu versuchen , den Neoliberalismus in Russland durchzusetzen . Das alles sind Faktoren , die herangezogen werden müssen , um deutlich zu machen : Lasst uns dem , was in Russland geschieht , mit einer Haltung der Geduld begegnen ! Damit meine ich mitnichten eine Haltung des passiven Entgegennehmens , der Permissivität . Lasst uns aber alles daran setzen , mitzuhelfen , dass dieses Land , das größte Land der Erde , kein Petrostaat wird - vor dieser Gefahr steht Russland gegenwärtig - , der vollständig von den großen Rohstoffreserven - von Öl und von Gas - abhängig wird , sondern dass dieses Land auf dem Pfad der Modernisierung , den es ja bereits beschritten hat , beschleunigt vorankommt . Dann wird relativ rasch die russische Elite vor der zentralen und entscheidenden Aufgabe stehen , auch die Ökonomie zu modernisieren . Wenn Russland Mitglied der WTO ist , dann wird es dem Wettbewerb ausgesetzt sein . Russland kann mit seinen Industrien und Dienstleistern dem rauen Sturm des Weltmarktes nicht standhalten , ohne dass es sich ökonomisch modernisiert , die Produktivitätsraten vorantreibt und die entsprechende Infrastruktur bereitstellt : Bildung , Verkehr , Gesundheit , Rentensysteme . Das alles sind große Reformaufgaben , die der politischen Elite Russlands bevorstehen . Man kann solche großen Reformschritte aber nicht gehen , wenn man Barrieren aufrichtet und das politische System kanalisiert und einengt , sondern man kann solche großen Reformaufgaben nur bewältigen , wenn die Demokratie die Chance hat , sich zu entfalten , wenn die Zivilgesellschaft die Freiheit hat , selbst zu handeln , und wenn den Menschen in Russland die Chance gegeben wird , sich an dem Wohlstand und Reichtum zu beteiligen . Das ist die zentrale Aufgabe , vor der die politische Elite in Russland steht . Den Russen muss deutlich gemacht werden , dass es nicht gut wäre , wenn sie aus ihrem Land fliehen und sich am Mittelmeer oder anderswo , zum Beispiel am Schwarzen Meer , in Zypern , in Karlsbad oder auch bei uns in Deutschland , in Baden-Baden , wunderbare Häuser kaufen würden . Das alles sind magische Orte für die russische Intelligenz . Wenn die russische Elite erkennt , dass sie eine große Reformaufgabe vor sich hat und dass sie sie nur bewältigen kann , wenn sie mit Verantwortungsbewusstsein an ihre Aufgabe , die Gestaltung der Zukunft ihres Landes , herangeht , dann wird Demokratie sozusagen die zwangsläufige Folge dieser Entwicklung sein , lieber Kollege Beck . Das jetzige politische System der gelenkten Demokratie , die Putin erfunden hat und in der die Menschen eingegrenzt bzw . eingeschränkt werden , ist nämlich ein Hemmnis für eine solche positive Entwicklung . Das können und dürfen wir nicht wollen .