Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Reform des Tarifrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit . Wir haben ihn eingebracht , weil wir eingesehen haben , dass unser bisher geltendes Recht nicht dazu geführt hat , dass die Menschen entsprechend ihrer Produktivität entlohnt werden und einen gesicherten Arbeitsplatz haben , sondern dazu , dass sie vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden .  Wir sind der tiefen Überzeugung , dass Belegschaft und Betriebsleitung oder Betriebsrat und Unternehmensleitung , wenn sie zu dem Ergebnis kommen , dass sie aufgrund der Situation in ihrem Betrieb andere Wege gehen müssen als die im Flächentarifvertrag vorgeschriebenen , um ihre Lebens- , Arbeits- und Zukunftschancen zu sichern , diese Chance erhalten sollten , ohne dass irgendein Funktionär - sei es von einem Arbeitgeberverband , sei es von einer Gewerkschaft - dagegen vorgehen kann . Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Mindestlöhne möchte ich noch einmal ganz besonders auf die Bedeutung dieses Antrags hinweisen . Woher kommt die hohe Sockelarbeitslosigkeit in Deutschland ? Sie kommt daher , weil in den vergangenen Jahrzehnten die Sockellöhne in Deutschland überproportional erhöht worden sind . Dadurch , dass besonders die Vergütung unterer Tariflohngruppen angehoben worden ist , sind gerade gering qualifizierte Menschen aus dem Erwerbsprozess herausgedrängt worden . Ihnen ist faktisch der Arbeitsmarkt verschlossen worden . Wenn wir Menschen die Chance eröffnen wollen , wieder in den Erwerbsprozess zurückzukehren , dann müssen wir über die Frage nachdenken : Wann wird ein Arbeitsplatz überhaupt geschaffen ? Er wird in aller Regel erst einmal nur geschaffen , wenn es Aufträge gibt . Das heißt , die Rahmenbedingungen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt müssen verbessert werden . Aber ein Arbeitsplatz wird auch nur dann geschaffen , wenn er die Kosten des Arbeitsplatzes zumindest wieder hereinholt . Kein Unternehmer kann es sich leisten , einen Arbeitsplatz anzubieten , der die Kosten nicht deckt und nicht vorzugsweise noch einen minimalen Gewinn mit sich bringt . Zumindest die Kosten müssen gedeckt sein . - Auch der Staat kann sich das nicht leisten . Das sehen wir , wenn wir uns die Finanzen des Staates ansehen . Deswegen müssen wir Menschen die Chance geben , wieder in den Erwerbsprozess hineinzukommen . Wir wissen , dass man ein gewisses Maß an Einkommen benötigt , um in einem Hochlohnland , einem Land mit hohen Lebenshaltungskosten , menschenwürdig leben zu können . Deswegen wissen wir auch , dass der Staat und die Allgemeinheit gerade in geringer produktiven Bereichen flankierend eingreifen müssen . Wenn wir bereit sind , die Erkenntnis anzunehmen , dass wir in Deutschland schon eine Dauersubventionierung in Form von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe haben , dann können wir auch anerkennen , dass es sinnvoll ist , wenn man Menschen , produktivitätsorientiert bezahlt , in den Erwerbsprozess zurückführt und dies durch einen Zuschuss existenzsichernd ausgestaltet , damit man mehr hat , wenn man arbeitet , als wenn man nicht arbeitet . Nicht mehr und nicht weniger wollen wir . Wir wollen im Rahmen der Möglichkeiten , die es für die Betriebe gibt , flexibel zu reagieren , gleichzeitig dafür sorgen , dass wieder Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden , die in der Vergangenheit schlicht und einfach wegrationalisiert worden sind , weil sie zu teuer wurden . Ich nenne gerne ein Beispiel . Es hinkt wie alle anderen Beispiele auch , aber es verdeutlicht , was das Ziel ist . Früher gab es in mittleren und größeren Betrieben eine Art Faktotum . Das war jemand , der den Hof gekehrt , ein Möbelstück von A nach B getragen , Schrauben nachgezogen und ähnliche Arbeiten verrichtet hat . Ein solches Faktotum kann , wenn man ehrlich ist , im besten Fall produktivitätsorientiert 5 Euro verdienen . Herr Beck , davon können auch Sie in diesem Land nicht leben . Aber es ist doch sinnvoll , einem Menschen als Faktotum die Chance zu geben , durch eigene Leistungen einen Teil seines Lebensunterhaltes zu erarbeiten und durch einen Teil eingesparter Transferleistungen das Ganze existenzsichernd auszugestalten , als auf der anderen Seite diesen Menschen zu 100 Prozent zu alimentieren . Das hat auch etwas mit der Würde des Betroffenen zu tun . In einer arbeitsteiligen Gesellschaft bedeutet es , einen Menschen auszugrenzen , wenn man den Arbeitsmarkt durch tarifvertragliche Regelungen verschließt und ihm so die Chance zur Teilhabe nimmt . Man nimmt ihm so die Möglichkeit , als wertvoller Bestandteil dieser Gesellschaft zu seinem eigenen Lebensunterhalt beizutragen . Das bedeutet in der Konsequenz mehr Kosten für die Allgemeinheit . Deswegen ist es nicht an der Zeit , sich aus ideologischen Gründen möglichen Verbesserungen im Arbeitsmarkt zu verschließen . Vielmehr ist nun angezeigt , endlich zu sagen : Die Menschen sollen ihre Interessen vertreten und ihr Leben in die Hand nehmen können , wenn sie das wollen und sich das zutrauen . Ihre Handlungsmöglichkeiten sind nicht so eingeschränkt , wie Sie uns das manchmal weismachen wollen . Als Gesetzgeber sind Sie durchaus in der Lage , das Günstigkeitsprinzip und das Tarifvertragsgesetz zu ändern . Geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie den Menschen , in den Arbeitsmarkt zurückzukehren , damit sie eine Chance erhalten ! Vielen Dank .