Partei: FDP
Die PDS möchte mit ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Aufklärung darüber erlangen , welche Behörden von Mitte 1989 bis heute Zugriff auf StasiUnterlagen gehabt haben . Sie verlangt , auf den Punkt gebracht , eine Aufstellung über die Zahl der übergebenen Akten , die Darstellung der operativen Ziele der Nachrichtendienste , die Zusammenarbeit der Dienste untereinander und mit der Polizei und schließlich Information über die Rechtsgrundlagen sowie die Auswertungsergebnisse . Die PDS beantragt ernsthaft die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung dieser Fragen , obwohl diese in zahlreichen Anfragen an die Bundesregierung und durch einen Be richt des Staatssekretärs Neusel im Innenausschuß am 19 . Juni 1991 ausführlich beantwortet worden sind . So hat die Gruppe der PDS/Linke Liste Antwort erhalten auf folgende Fragen : _ Kleine Anfrage Einsichtsrecht für Betroffene durch Observation in ihre Akten beim BKA , BfV , BND und MAD  , _ Kleine Anfrage Tätigkeit des BfV in den neuen Bundesländern  , _ Kleine Anfrage Datenaustausch bundesdeutscher Polizeibehörden und Nachrichtendienste mit ausländischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten  _ Kleine Anfrage Herausgabe der Akten des MfS , die sich im Besitz bundesdeutscher Behörden befinden  , _ Kleine Anfrage Übertreibung mit der Geheimhaltung bei angeforderten Auskünften über das Bundesamt für Verfassungsschutz  , _ Kleine Anfrage Bewaffneter Zugriff auf Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit  , _ Kleine Anfrage Prozesse gegen Angehörige der MfS HVA  , _ Kleine Anfrage BKA-Zugriff auf MfS-Akten  , _ Kleine Anfrage Herausgabe der Akten aus dem Ministerium für Staatssicherheit , die sich im Besitz bundesdeutscher Behörden befinden  Es scheint , die Gruppe PDS/Linke Liste möchte sich als Querulant oder als Arbeitsbeschaffungsstelle profilieren . Die PDS fragt auch , nach welchen Kriterien das BKA den terroristischen Hintergrund für den Bereich der ehemaligen DDR bestimmt hat . Es ist an der Zeit , zu fragen , welchen politischen Hintergrund die PDS eigentlich hat . Will sie durch permanente und stereotype Fragen von eigener Schuld und eigenen Bekenntnissen ablenken ? Sie versucht anscheinend , auch nach der Vereinigung Deutschlands eine altbekannte Tradition fortzusetzen . Das Umdenken fällt wohl doch sehr schwer . Vielleicht sollte die PDS erstmal in den eigenen Reihen genaue Nachforschungen anstellen , wer mit dem MfS und in welcher Form zusammengearbeitet hat . Es hat sich bereits ein Mitglied der PDS zu seiner Vergangenheit bekannt . In der Begründung zu dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heißt es , es bestehe mehr als nur der Verdacht , daß Unterlagen aus StasiArchiven widerrechtlich beschafft worden sind . Es sei unzumutbar für Abgeordnete und die Öffentlichkeit , in dieser Situation über ein Stasi-Unterlagen-Gesetz zu entscheiden . Man ist versucht , zu sagen : Guck mal , wer da spricht ! Die Nachfolgerin und Erbin der SED-Diktatur , die auf die widerliche Spitzeltätigkeit des MfS als Hilfsmittel zur Erhaltung der Verdummung , Unterdrükkung und Ausbeutung des Volkes und der eigenen Macht angewiesen war , befürchtet widerrechtliches Beschaffen von Unterlagen . Sie sollte sich lieber darum sorgen , was denn mit dem Geld passiert ist , das die PDS , als sie noch SED hieß und die staatstragende Partei war , widerrecht lich von den Bürgern der ehemaligen DDR erlangt hat . Mit einem Kostümwechsel über die Stufe SED-PDS zum neuen Modell PDS kann man sich doch nicht aus der Verantwortung stehlen ! Wann wird die PDS endlich lernen , sich der Last ihres Erbes zu stellen und tatsächlich mit dem inneren Prozeß einer Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit zu beginnen , anstatt sich damit zu begnügen , durch eine Umbenennung jegliche Haftung von sich zu weisen ? Sicherlich ist es schwer , sich nach 40 Jahren Wohlleben in einem abgeschlossenen Staatsgefüge in einer Bundesrepublik zurechtzufinden , in der die eigene Meinung nur mit Hilfe von Argumenten durchgesetzt werden kann , und nicht unter Hinweis auf den allgegenwärtigen Lauscher und Voyeur . Eines ist sicher : Zumindest um diesen Lernprozeß kommt die PDS nicht herum , da kann sie so viele Anfragen und Anträge stellen , wie es ihre Phantasie zuläßt .