Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , wenn Sie mich im Zusammenhang vortragen lassen wollen . Wir können so oft im Verteidigungsausschuß die Klingen kreuzen . Ich glaube zu wissen , was Sie fragen wollen . Ich komme darauf während meiner Ausführungen sicherlich noch zurück . Ich bitte ausdrücklich , dies nicht als fehlenden Respekt vor dem Kollegen Breuer zu werten , sondern ich möchte in meiner kurzen Redezeit im Zusammenhang vortragen . Innere Führung , das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform sind Markenzeichen unseres Beitrages . Ich füge die Stichworte Bildungsreform in den Streitkräften , Bundeswehruniversitäten und Militärgeschichtliches Forschungsamt hinzu ; Sie haben das auch in Ihren Aussagen zu diesem Tag gewürdigt . Ich nenne nicht ohne Grund auch das Sozialwissenschaftliche Institut , das im Augenblick unter Ihrer Verantwortung , Herr Bundesminister der Verteidigung , ein Kümmerdasein führt . Ich rege an dieser Stelle auch an zu überlegen , ob man dieses wichtige , auch unabhängige Meinungen fördernde , im Zusammenhang mit wichtigen Fragen unserer Landesverteidigung notwendige Institut nicht der Wehrbeauftragten unterstellt und es damit dem Parlament gibt , damit wir gemeinsam mit den Streitkräften diese Leitideen der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform vertiefen können . . Wir in der parlamentarischen Opposition fühlen uns heute wie in der Gründungszeit für die Bundeswehr mitverantwortlich . Dies wird aus den deutlich bekundeten Übereinstimmungen , aber natürlich auch in den Gegensätzen zur Bundesregierung sichtbar . Ich komme darauf zurück . Ich will hier für meine Fraktion noch einmal in Unterstreichung dessen , was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat , herausstellen , daß dieser Tag eine hervorragende Bedeutung ebenso deswegen hat , weil wir fünf Jahre Armee der deutschen Einheit begehen können . Auch da gibt es keinen Dissens zwischen den wesentlichen , die Streitkräfte stützenden politischen Kräften in unserem Lande . Mir ist dabei die Botschaft des damaligen Befehlshabers in den neuen Ländern General Schönbohm im Bewußtsein , der in seinem Buch Ein Staat , eine Armee geschrieben und den NVA-Soldaten quasi zugerufen hat : Wir kommen nicht als Sieger zu Besiegten , sondern als Deutsche zu Deutschen . Wir wollen gemeinsam die Zukunft gestalten , in Kenntnis der Vergangenheit . Nur dies konnte der Weg sein , der auch tragfähig war . Wir müssen eine gemeinsame Perspektive entwickeln , damit es für alle lohnend war , sich einzubringen . Das war der Maßstab des Erfolgs , den sich die Politik gesetzt hatte . Der Erfolg ist eingetreten . Deshalb ist nach der Vereinigung zu sagen : Die Loyalität der Bundeswehr als verläßlicher Teil unserer Demokratie steht außer Frage . Unsere Soldatinnen und Soldaten sind wesentlicher Bestandteil unserer freien Gesellschaft , und sie haben zusammen mit den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen wichtigen Anteil am Aufbau des Staates . Sie stehen für die Sicherheit ein , und tagtäglich bewähren sie sich auch als demokratische Mitbürgerinnen und Mitbürger . Deswegen schulden wir ihnen und ihren Familien Dank . Weil dies so ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , darf man nicht blind auf die Soldatinnen und Soldaten und auf die , die sie stützen , einschlagen , auch nicht im Zusammenhang mit dem Großen Zapfenstreich . Man muß _ das kann nicht befohlen werden _ in unserem Lande , in unserer Demokratie , den Zapfenstreich nicht mögen _ ich mag ihn _ , aber man muß , so meine ich _ und da richte ich mich an die links von uns stehenden Parteien und Gruppen in diesem Bundestag _ , in jedem Fall soviel Gelassenheit aufbringen , ihn zu tolerieren . Das verlangen wir als Demokraten , um Sie als solche zu respektieren , von Ihnen . . Heute , im vierzigsten Jahre des Bestehens , steht die Bundeswehr vor einer weiteren Zäsur . Es ist auf das wichtige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen worden , vor dem , Herr Kollege Rühe , nicht die Soldaten standen . Dieses Wort , glaube ich , wollten Sie so , wie es angekommen ist , nicht sagen . Vor dem Gericht stand eine Weiterentwicklung unse . noch : Walter Kolbow die Politik selbst stand durch den Klagevertreter Herrn Kinkel , der mit in Ihrem Kabinett sitzt , vor Gericht . Es ist der Beharrlichkeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu verdanken , . daß dies ein Parlamentsheer auch bei internationalen Einsätzen ist , meine Damen und Herren . . Weil es ein Parlamentsheer ist , bitte ich Sie _ bescheiden aus der parlamentarischen Arbeit heraus , wie es dem Sprecher einer Oppositionsfraktion zukommt _ zu überlegen , ob nach diesen deutlichen Worten des Verfassungsgerichts bei einem wichtigen Zeremoniell unserer Streitkräfte nicht auch die Bundestagspräsidentin auf das Ehrenpodium gehört . . Denn auch das Parlament repräsentiert unsere Streitkräfte . Sie haben das Recht , Frau Kollegin Süssmuth _ so darf ich in diesem Fall sagen _ , . die Ehrungen mit abzunehmen , und brauchen nicht wie wir nur auf der Besuchertribüne zu stehen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die neuen Aufgaben fordern notwendigerweise eine Modernisierung der Bundeswehr . Sie muß breit angelegt sein . Sie muß die Konkretisierung des Auftrags , das Konzept der Inneren Führung , die Personalführung , die Ausbildung , die Ausrüstung , die Integration in Staat und Gesellschaft sowie die Integration der Streitkräfte in das westliche Verteidigungs- und Sicherheitsbündnis nicht nur wie bisher umfassen , sondern auch vertiefen . Ich unterstreiche ausdrücklich das zur Verbreiterung im Bündnis Gesagte , was internationale Korps betrifft und was die Grundlage der Bündnisfähigkeit ist . In diesem Prozeß haben die Soldaten und Soldatinnen einen Anspruch auf besondere Fürsorge . Daher ist eine vorausschauende mittelfristige Bundeswehrplanung notwendig , die alle politischen , militärischen , betriebswirtschaftlichen und sozialen Faktoren sowie die Ergebnisse politischer Erwägungen einbezieht . Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein , die Reform der Bundeswehr für alle nachvollziehbar und über einen längeren Zeitraum hinweg zu planen . Ein knapper , inhaltlich auch noch umstrittener Koalitionsvereinbarungsbeschluß von 1994 kann doch nicht die Grundlage dafür sein , meine Damen und Herren von der Koalition , wie die Bundeswehr in der Zukunft aussehen soll . Das ist zu kurz gesprungen . Das erreicht auch nicht unsere ganze Gesellschaft , die dabei mitwirken muß . Deswegen treten wir dafür ein , in unseren Streitkräften einen Dialog über die große Bundeswehrreform zu führen , die wir nach wie vor nicht haben . . Wir sind bereit , mit unseren Kräften dabei mitzuwirken und einen Beitrag zum Konsens zu leisten . . Meine Damen und Herren , im Verhältnis von Parlament und Bundeswehr _ ich habe die Bedeutung des Parlamentsheeres herausgestrichen _ hat das Amt des Wehrbeauftragten einen überragenden Stellenwert . Mir ist es persönlich , aber natürlich auch politisch ein wichtiges Anliegen , dem Sozialdemokraten Karl Wilhelm Berkhan , der von 1975 bis 1985 dieses Amt vorbildlich ausübte , im nachhinein Dank zu sagen und an dieser Stelle an sein Wirken zu erinnern . Er war das Auge und das Ohr , und er war das soziale Gewissen . Das ist seither der Maßstab für die Arbeit aller Wehrbeauftragten in unserem Land . . Wir haben heute festzustellen _ trotz der richtigen Worte des Herrn Bundeskanzlers und auch des Herrn Bundesministers der Verteidigung : Wehrpflicht ist und bleibt Ausdruck der Bürgerverantwortung _ , daß sich die Wehrpflicht heute in einer Krise befindet . Ihre Legitimation in unserer Gesellschaft ist zumindest brüchiger geworden , wenn nicht gar brüchig . Von den jungen Männern wird sie immer weniger akzeptiert . Hier ist die Praxis gefordert , die Sie angemahnt haben . Ich habe den Eindruck , daß niemand frei davon ist , an Sonntagen feierlicher und grundsätzlicher zu sprechen als an Werktagen . Aber bei der Wehrpflicht - - das muß ich Ihnen auch nach dem sagen , was Sie wieder vorschlagen _ sind Sie den Sonntagsreden näher als wir . . Deswegen mahne ich an , miteinander ins Gespräch zu kommen . Ein Weiter so ! genügt hier nicht . Die Defizite in der gesellschaftspolitischen Diskussion sind zu groß . Wir haben sie miteinander auszugleichen . Die Feststellungen der Grünen und der Gruppe der PDS hierzu müssen wir aus Überzeugung ablehnen . Die Abschaffung der Wehrpflicht ist nicht die richtige Antwort darauf . . Hier gilt : Nicht alles _ und ich kenne viele ernstzunehmende Kolleginnen und Kollegen gerade unter den Verteidigungspolitikerinnen und Verteidigungspolitikern und diskutiere mit ihnen _ , was gut gemeint ist , ist auch gut . In diesen Zusammenhang gehört Ihre Position zur Wehrpflicht . . . noch : Walter Kolbow Meine Damen und Herren , die Soldatinnen und Soldaten sind von allen gewürdigt worden . . _ Daran müssen Sie sich gewöhnen ; denn auch Soldatinnen tragen Uniform . Ich habe mich ebenfalls daran gewöhnen müssen . Dem Anspruch auf Emanzipation werden wir auch dadurch gerecht , daß wir jungen Frauen das Recht geben , Soldatinnen zu werden , auch wenn sie es selber nicht wollen . . Ich will zum Abschluß meiner Rede deutlich machen : Wir haben in den Art . 87 a und 87 b des Grundgesetzes die Aufgabenteilung zwischen den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung festgeschrieben . Dieses hat sich bewährt . Dabei wollen wir bleiben . Nur müssen dann auch die Bediensteten , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im zivilen Bereich , merken , daß Sie , die politische Führung , mit ihnen bei der Reduzierung auf soziale Weise umgehen . Ich mahne die Behandlung der Fragen der Vertiefung des Tarifvertrages und der Sozialfürsorge an . Die Wohnungsfürsorge für unsere Bundeswehr ist eine Katastrophe . Ich will den Bundesverteidigungsminister nicht für etwas in Anspruch nehmen , was er nicht zu vertreten hat . Aber wenn der Bundesfinanzminister , weil er kein Geld mehr hat , jetzt Bundeswohnungen verkauft , müssen wir genau darauf achten , ob es sich dabei nicht auch um bundeswehreigene Wohnungen handelt , . so daß dann im Ergebnis die Bediensteten der Bundeswehr die Benachteiligten sind . Ich will auch an die Reservisten erinnern , die einen wichtigen Dienst leisten und die auch von dieser Stelle im Deutschen Bundestag aus gesagt bekommen sollen , daß wir anerkennen , welch wichtigen Dienst sie leisten , und daß wir sie weiter brauchen . Wir grüßen von dieser Stelle aus alle , die heute in den Kasernen sind und uns möglicherweise zuschauen oder sich eine Aufzeichnung anschauen können . Wir grüßen die Familien der Soldaten . . _ Das ist ein wichtiger Anspruch , Herr Kollege Rose , den Sie in Ihrer Rede , die folgen wird , einlösen können . Für uns gilt unverändert der Satz von Willy Brandt , der eine Gesamtwürdigung dessen darstellt , was die Bundeswehr 40 Jahre lang bewirkt hat , und der ein Wunsch in bezug darauf ist , was die nächsten 40 Jahre für unser Land Gutes bringen sollen : Der Frieden ist nicht alles , aber ohne Frieden ist alles nichts . Deswegen wünschen wir den Angehörigen der Bundeswehr Glück auf dem weiteren Weg in eine friedliche Zukunft . Ich danke für die Geduld . .