Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Angesichts des Gesetzentwurfs , den wir heute in erster Lesung beraten , können wir feststellen : Das deutsche Ausländer- und Zuwanderungsrecht ist endlich in der Realität angekommen . Es handelt sich um einen sachgerechten , ausgewogenen Kompromiss , der den aktuellen Anforderungen an ein ideologiefreies und zeitgemäßes Zuwanderungsrecht in vollem Umfang gerecht wird . Es wird deutlich - ich möchte das in aller Entschiedenheit unterstreichen - , dass Deutschland kein Einwanderungsland ist . In Nachfolge des Zuwanderungsgesetzes , das zum 1 . Januar 2005 in Kraft getreten ist , wird mit diesem Gesetz der Multikulti-Gout , der dem Zuwanderungs- und Ausländerrecht bisher innewohnte , endgültig ausgehaucht . Ich möchte in aller Deutlichkeit feststellen , wie wichtig es uns war , dass in § 43 Abs . 1 deutlich gemacht wird , dass die Integration nicht nur ein Anspruch , sondern auch eine Verpflichtung des nach Deutschland Kommenden ist . Integration bedeutet Fördern und Fordern . Die Sprach- und Orientierungskurse , die seit dem 1 . Januar 2005 angeboten werden , wurden schon angesprochen . Sie haben sich bewährt . Wir haben sie evaluiert und sind zu dem Ergebnis gekommen , dass sie noch zielgenauer werden müssen . Vielleicht müssen wir insgesamt noch mehr machen . Dabei möchte ich eines betonen : Wenn hier die Anforderungen wirklich höher sind , dann müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen . Ich sage aber eines ganz offen : Ich erwarte von den nach Deutschland kommenden Ausländern , dass sie die Angebote wahrnehmen . Deswegen ist es richtig , dass jetzt erstmals festgeschrieben wird , dass die vorsätzliche , nachhaltige Nichtteilnahme an diesen Sprachkursen sanktionsbewehrt ist : Zunächst besteht die Möglichkeit , soziale Transferleistungen zu kürzen ; im Ernstfall , am Ende der Kette , besteht die Möglichkeit , dass der noch nicht verfestigte Aufenthaltstitel gestrichen wird . Es ist schon mehrmals betont worden , dass das Erlernen der deutschen Sprache der entscheidende Punkt ist . Das Kennen der deutschen Sprache ist noch keine hinreichende Bedingung , um in Deutschland erfolgreich Fuß fassen zu können , um sich in die deutsche Gesellschaft integrieren zu können , um sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewähren zu können , aber es ist eine notwendige Bedingung . Deswegen machen wir deutlich : Das Erlernen der deutschen Sprache ist die entscheidende Stellschraube . Es ist richtig , dass der Gesetzentwurf hier einen Schwerpunkt setzt . Das Phänomen der Zwangsverheiratung - möglicherweise noch verbunden mit Ehrenmorden - ist unsäglich ; es ist in keiner Weise zu tolerieren und muss mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden . Nur haben wir feststellen müssen , dass die Mittel , die wir bisher zur Verfügung hatten , nicht ausreichten , dass sie nicht gegriffen haben . Deswegen ist es richtig , jetzt auch hier deutliche Nachbesserungen vorzunehmen : Wir legen das Ehegattennachzugsalter auf 18 Jahre fest . Wir haben die Erfahrung gemacht , dass junge Mädchen - man muss offen sagen : vor allem türkische Mädchen - besonders einfach von den Eltern , von den Großeltern gezwungen werden können , einen Mann zu heiraten , den sie an und für sich gar nicht heiraten wollen . Diese Mädchen müssen dann - auch gegen ihren Willen - nach Deutschland kommen . Ich hoffe , dass es gelingt , dies in Zukunft zu verhindern . Man kann es zum jetzigen Zeitpunkt sicher noch nicht versprechen , aber ich wünsche mir , dass es mit der Festlegung des Ehegattennachzugs-alters auf 18 Jahre gelingen wird , dem Phänomen der Zwangsverheiratung in Zukunft Einhalt zu gebieten . Ich kann jedem Kollegen und jeder Kollegin nur empfehlen , das Buch Die fremde Braut von Necla Kelek zu lesen . Hier wird klargemacht , welche Ausmaße das Phänomen der Zwangsverheiratung für eine Familie und für ein Individuum im Extremfall annehmen kann .