Partei: GRUENE
Davon kommt doch jetzt mehr . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brüderle hat die verwegene These aufgestellt , dass sich Rezzo Schlauch nicht traut , an dieser Debatte teilzunehmen . Ich kann Ihnen sagen , wo er ist : Er ist bei der Verleihung des Mittelstandspreises an unsere Kollegin Christine Scheel . Damit ist gleichzeitig Ihre These , der Mittelstand habe im Parlament keine Lobby , widerlegt . Der Mittelstand selbst sieht das anscheinend völlig anders . . Ich möchte Christine Scheel an dieser Stelle zur Überreichung des Mittelstandspreises _ dies ist eine Ehre _ ganz herzlich gratulieren . . Ein Schwerpunkt des Haushaltes _ dies wurde schon genannt ; darauf sind wir stolz ; deshalb möchte ich das noch einmal betonen _ ist die Aufstockung der Mittel für die Förderung von neuen Energietechnologien , für die Brennstoffzelle , für regenerative Energien . Damit bauen wir eine Brücke in das Solarzeitalter . Damit bieten wir die Chance , dass unsere Kinder in Zukunft mit solarbetriebenen Kraftfahrzeugen fahren können . Damit können wir vor Ort optimieren und virtuelle Kraftwerke der Zukunft aufbauen . Herr Uldall , wenn Sie hier gegen die regenerativen Energien wettern , ist das nichts Neues . Dagegen waren Sie schon immer . . Nur , da sind Sie selbst in Ihrer Fraktion isoliert , wie man in der letzten Legislaturperiode gesehen hat . . Wie isoliert Sie sind , erkennt man erst recht , wenn man die Stimmung im Land und die Zustimmung zu unserem Kurs bei den erneuerbaren Energien betrachtet . Gerade heute hat die EU-Kommission ein Grünbuch über Energieversorgungssicherheit verabschiedet , mit dem der deutliche Ausbau und auch die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energien voll und ganz unterstützt werden . . Dadurch fühlen wir uns bestärkt . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit Ihrer Position sind Sie vollständig isoliert . Wenn wir über Zukunftswege bei der Energieversorgung sprechen , muss man auch über die Kraft-WärmeKopplung diskutieren . Herr Brüderle , wenn wir in diesem Zusammenhang ein modernes Instrument , nämlich den Zertifikatshandel , anwenden , dann bedeutet das in keiner Weise , dass wir den Wettbewerb aussetzen . Der in einer Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung produzierte Strom muss sich auf dem Strommarkt bewähren und diese Anlage muss mit anderen solchen _ ob Atomanlagen oder Anlagen , die fossile oder erneuerbaren Energien verwenden _ konkurrieren . Die Kraft-Wärme-Kopplung bekommt in der Tat einen Bonus durch den Zertifikatshandel . Aber auch hier herrscht ein strikter Wettbewerb . Es gibt keine Abnahme- und Preisgarantie . Das volkswirtschaftliche Ziel ist , diese hoch effiziente Technologie aufzubauen . Gerade Frau Wöhrl müsste darüber begeistert sein , anstatt blind die Argumente der Stromkonzerne zu übernehmen . . Gunnar Uldall 13319 Hat Herr Stoiber nicht gemerkt , was das Wort der Stromkonzerne wert ist ? Die Unterschrift unter dem Fusionsvertrag war noch nicht einmal trocken , da hat die Stromwirtschaft die Zusagen , die sie Herrn Stoiber in Bezug auf den Erhalt derArbeitsplätze in Bayern gemacht hat , schon gebrochen . Herr Stoiber _ das wissen wir alle _ hat ziemlich getobt . Warum sollen denn wir uns auf die Worte der Stromkonzerne , in Zukunft nicht auf Importstrom zu setzen , verlassen ? . In den nächsten zehn Jahren werden allein durch den Atomausstieg 8 000 Megawatt vom Netz genommen werden . Die Verdopplung der Leistung der Kraft-WärmeKopplung bedeutet gerade einmal eine Zunahme von 5 000 Megawatt . Das heißt , wenn wir auf in Deutschland produzierten Strom setzen wollen , dann ist ein moderner Zertifikatshandel , eine Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung , genau der richtige Weg , um Wettbewerb und Umweltschutz miteinander zu verknüpfen . Dazu noch eines _ das sage ich auch den Kollegen der SPD-Fraktion ; denn da werden ja immer ganz verschiedene Argumente gebracht ; man muss schon genau hinsehen _ : Die Kohle wird trotz Einführung einer Quote für die Kraft-Wärme-Kopplung eine Chance haben . Manche Kohleanlagen , die 20 Jahre alt und älter sind , werden die notwendigen Effienzstandards , die erforderlich sind , damit sie am Zertifikatshandel teilnehmen könen , nicht erreichen .Aber moderne Kohleanlagen , die in dem Maße , in dem die Gaspreise steigen , zunehmend die Chance bekommen , im Wettbewerb mitzuhalten , erreichen gute Effizienzstandards . Ob man die Cottbuser Braunkohlewirbelschichttechnologie oder auch die Steinkohletechnologie anwendet : Sie können durchaus in dem Zertifikatshandel mit der Krat-Wärme-Kopplung mithalten . In diesem Zusammenhang noch zu einem Punkt , der immer wieder falsch dargestellt wird _ teilweise kommt dies von der Opposition ; ursprünglich kommt es aber von den Stromkonzernen _ : Auch die Brennstoffzelle , eine wirkliche Zukunftstechnologie , ist natürlich Teil der Kraft-Wärme-Kopplung . Wir haben neulich eine Anhörung zum Thema Mikropower durchgeführt , also dazu , wie man die Wasserstofftechnologie und die Brennstofftechnologie in Deutschland voranbringen kann . Da haben uns die Hersteller gesagt : Wenn ihr zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung einen Zertifikatshandel einführt , dann sehen wir das als Chance , in Deutschland noch früher mit diesen Technologien marktfähig zu sein . Ich sage Ihnen : Das ist ein Zukunftsmarkt . Hier spielt die Musik . In den USA hat die Regierung hier einen Innovationsschwerpunkt gesetzt . Ich möchte nicht , dass wir diesen Zug verpassen . Ich möchte , dass Deutschland mitzieht und in moderne Technologien investiert .