Partei: CDU/CSU
Elf Jahre ist es her, als das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht als Neuntes Buch in das Sozialgesetzbuch eingefügt worden ist. Am 6. April 2001 hat der Deutsche Bundestag das „SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen“ mit den Stimmen einer parlamentarischen Mehrheit von SPD und Grünen, CDU/CSU, FDP beschlossen. Nachdem auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hatte, ist es am 1. Juli 2001 in Kraft getreten. Mit dem SGB IX hat die Politik einen wichtigen Meilenstein in der behindertenpolitischen Gesetzgebung markiert und einen Paradigmenwechsel eingeläutet: Der Mensch steht mit seiner Behinderung und seinen individuellen Bedürfnissen im Mittelpunkt. Es soll nicht mehr allein der Bedarf betrachtet werden, sondern auch die Fähigkeiten. Die Orientierung liegt auf der Chancengerechtigkeit. Das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes, „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, ist seitdem fest im Sozialrecht verankert. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung oder solche, die von Behinderung bedroht sind, solidarische Leistungen erhalten, damit sie selbstbestimmt und gleichberechtigt am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben können. Das SGB IX hat nicht nur eine breite Zustimmung bei den politischen Kräften erhalten, sondern ist auch bei den Rehabilitationsträgern und Verbänden im Gesundheits- und Sozialwesen auf positive Resonanz gestoßen. Ihnen wurde sehr viel mehr Spielraum zur eigenverantwortlichen Gestaltung gesetzlicher Vorgaben eingeräumt. Wir erhofften uns damals, dass diese umfassend genutzt werden. Jeder Mensch ist ein Individuum und braucht eine individuell zugeschnittene Lösung. Zur besseren praktischen Handhabung hat der Gesetzgeber unter Beibehaltung des gegliederten Systems der sozialen Sicherung das bis dahin auf alle Sozialgesetzbücher verteilte Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen in einem Buch des Sozialgesetzbuchs zusammengefasst. Auf dieser Basis soll durch Koordination, Kooperation der Rehabilitationsträger und Konvergenz der Leistungen ein gemeinsames Recht und eine einheitliche Praxis der Rehabilitation und Behindertenpolitik erreicht werden. Die weitgehende Einheitlichkeit des Leistungsrechts ist ein hohes Gut für die praktische Anwendung. Wir wollen, dass der behinderte, pflegebedürftige und chronisch kranke Mensch losgelöst von der Zuständigkeit des Rehaträgers und der Ursache für den individuellen Rehabedarf von jedem zuständigen Träger die nach Art, Umfang sowie Struktur- und Prozessqualität gleich wirksame und bedarfsgerechte Leistung erhält. Zentrales Ziel des SGB IX ist die Überwindung der Schnittstellenprobleme des gegliederten Sozialleistungssystems im Bereich des Rehabilitations- und Teilhaberechts. Darüber hinaus fördert und stärkt es die Selbstbestimmung und die Rechte der Menschen mit Behinderung durch die Einführung des Rechts auf ein Persönliches Budget, das Wunsch- und Wahlrecht sowie die Verpflichtung zur Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen, seelisch behinderter Menschen oder von Eltern und Kindern. Vieles ist erreicht, aber mit manchem können wir leider noch nicht zufrieden sein. Menschen mit Behinderung können nur dann selbstbestimmt ihrer Arbeit nachgehen oder gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben, wenn dafür die notwendigen Grundvoraussetzungen geschaffen sind. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist ihre Mobilität. Daher regelt das SGB IX in Kapitel 13 auch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr. Menschen mit Behinderung können den ÖPNV sowie Nahverkehrszüge kostenfrei nutzen. Dazu müssen sie eine Wertmarke für ihren Schwerbehindertenausweis erwerben. Diese Wertmarke kostete bislang 60 Euro für 12 Monate. Voraussetzung ist, dass in ihrem Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „aG“ für außergewöhnlich gehbehindert enthalten ist. Zudem haben auch blinde Menschen Anspruch auf die sogenannte Freifahrt. Mit dieser Regelung haben viele Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, mit wenig finanziellen Mitteln ein sehr breites Netz an öffentlichen Transportmitteln zu nutzen. Im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bahn zudem ihr Nahverkehrsnetz ohne Kilometerbeschränkung für schwerbehinderte Reisende freigegeben. Dies war ein weiterer lobenswerter Schritt für mehr Mobilität. Ein gut ausgebautes und funktionierendes öffentliches Nahverkehrssystem mit Bussen, Bahnen und Regionalzügen, das sich hinsichtlich der Barrierefreiheit in den vergangenen Jahren deutlich verbessert hat und weiter optimiert werden wird, ist nicht zum Nulltarif zu haben. Die Kostenaufwendungen sind enorm. Sowohl der Staat als Ganzes als auch alle Nutzerinnen und Nutzern, die tagtäglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Kulturveranstaltungen, zum Sport usw. fahren, haben sich an den Kosten zu beteiligen. Das ist in unserem solidarischen Grundverständnis immanent. Wohlgemerkt: Seit dem Jahr 1984 hat sich der Eigenanteil an der Wertmarke zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Schwerbehinderte nicht erhöht, und das bei deutlich verbessertem Service der Nahverkehrsbetriebe mit mehr Angeboten und längeren Reichweiten der Streckennetze. Das ist beachtlich. Nun aber haben die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt im Bundesrat die Initiative ergriffen und einen Gesetzentwurf zur Änderung des 13. Kapitels des SGB IX vorgelegt. Sie sehen es als gerechtfertigt an, zum jetzigen Zeitpunkt die Kosten zur Beförderung von schwerbehinderten Menschen stärker an das aktuelle Preissystem anzupassen. Zudem soll künftig auch die Möglichkeit bestehen, die Kosten für die Wertmarke dynamisch anzuheben, wie es das SGB IX im Übrigen auch etwa für die Ausgleichsabgabe oder Kinderbetreuungskosten vorsieht. Der Vorschlag der Länder liegt auf dem Tisch: Die Eigenbeteiligung an der Wertmarke soll von derzeit 60 auf 72 Euro angehoben werden. Das bedeutet pro Monat eine Erhöhung von einem Euro. Es stellt sich die Frage, ob das gerechtfertigt ist. Aus Sicht der Behindertenverbände ist diese Erhöhung ungerecht. Das jedenfalls geht aus den bisherigen Stellungnahmen hervor. Wir müssen aber wissen und berücksichtigen, dass diejenigen Schwerbehinderten, die bedürftig sind und etwa Leistungen der Grundsicherung beziehen, nach wie vor von dem Betrag freigestellt bleiben. Für sie übernimmt der Steuerzahler den vollen Ausgleich. Das Solidarprinzip bleibt erhalten. Und festzustellen ist auch, dass von einer realen Preiserhöhung bereits im Vorfeld Abstand genommen wurde. Denn würde die Eigenbeteiligung in Anlehnung an die tatsächliche Verbraucherpreisentwicklung in den Bereichen Mobilität und Verkehr angepasst werden, müsste die Jahreswertmarke etwa 100 Euro kosten. Insofern ist die im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung auf 72 Euro aus unserer Sicht durchaus angemessen und zumutbar. Außerdem können sich alle auf ein sich stetig verbesserndes Nahverkehrsnetz verlassen. An dieser Stelle möchte ich auf die überfraktionelle Initiative zur Personenbeförderungsgesetz-Novelle hinweisen, auf die sich die Fraktionen der Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geeinigt haben, um den ÖPNV sowie den Fernbuslinienverkehr bis zum Jahr 2022 vollständig barrierefrei zu machen. Dies nur als Hinweis darauf, dass sich in vielen Bereichen sehr viel tut, um die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung durch ein Mehr an Mobilität zu steigern. Zurück zu den geplanten Änderungen des SGB IX. Der uns vorliegende Entwurf sieht vor, die Regelung über die Erstattung bei einer Rückgabe der Wertmarke zu optimieren, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Einen Anspruch auf Erstattung sollen Menschen mit Behinderung nur noch für die Jahreswertmarken haben, sofern die Hälfte der Gültigkeit der Wertmarke noch nicht abgelaufen ist. Für Halbjahreswertmarken, die vor Ablauf zurückzugeben werden, werden die Kosten nicht mehr zurückerstattet. Aus wirtschaftlicher Sicht will ich der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, das den Verkehrsunternehmen durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen zunächst Einnahmeverluste entstehen, die ihnen nach Maßgabe des § 148 ff. SGB IX erstattet werden. Sowohl der Bund als auch die Länder sind je nach anspruchsberechtigten Personen und Verkehrsmitteln zum Ausgleich dieser Einbußen verpflichtet. Die dazu aktuell bestehenden gesetzlichen Regelungen zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern führen zu einem hohen Verwaltungsaufwand, der mit den Regelungen im vorliegenden Gesetzesantrag vereinfacht werden soll. Auch das ist positiv anzumerken. In Zukunft sollen die Aufwendungen für eine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen, die nach dem Bundesversorgungsgesetz anspruchsberechtigt sind, allein von den Ländern übernommen werden. Zum Ausgleich sollen die Länder ihre Abführungen aus dem Wertmarkenverkauf an den Bund entsprechend reduzieren. Diese Regelung betrifft ausschließlich die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Interessen schwerbehinderter Menschen sind davon nicht berührt. Für sie ändert sich dadurch nichts. Aus diesem Zu Protokoll gegebene Reden Grund tragen wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Vorschlag mit, zumal er den Verwaltungsaufwand reduziert. Mit der vorliegenden Gesetzesinitiative der Länder wird zudem angestrebt, die Lastenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern zu verändern. Auf der Grundlage des jetzigen Rechts hat der Bund 2011 32 Prozent der Einnahmen erhalten. Der aktuelle Vorschlag der Länder basiert auf 20 Prozent. Fakt ist, das die Aufwendungen des Bundes in den vergangenen zehn Jahren für die Anspruchsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz ständig gesunken sind, und sie werden mit Blick auf die demografische Entwicklung weiter sinken. Deshalb ist es gerechtfertigt, für die Neufestsetzung der Lastenregelung die Entwicklung der vergangenen zehn Jahre zugrunde zu legen. Danach ergibt sich ein Abführungssatz an den Bund von 27 Prozent, den wir in § 152 SGB IX festschreiben werden. Generell möchte ich noch einmal daran erinnern, dass in Zukunft die Schwerbehindertenausweise nur noch im Scheckkartenformat ausgehändigt werden. Das soll ab 1. Januar 2013 gelten. Ich hoffe, dass die Umstellung klappt, weil sie benutzerfreundlich ist.