Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kurth, der Antrag Ihrer Fraktion enthält durchaus richtige Feststellungen. Aber wir müssen eines bedenken: Wir haben das beste Sozialsystem weltweit. Wir werden um dieses Sozialsystem beneidet. Das ist einfach so. Natürlich haben wir auch die große Verantwortung, dieses historisch gewachsene Sozialsystem weiterzuentwickeln. Die Entwicklung von Sozialrecht ist ein Prozess, der mit den gesellschaftlichen Verhältnissen einhergeht. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wie in diesem Antrag, dass dieses hohe Gut der sozialen Rechte, das auch erkämpft worden ist, nicht genug geschätzt wird. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede. Die ehemalige DDR hatte auch sogenannte soziale Rechte. Da waren Klagen absolut unerwünscht. Es war nicht so, dass man da etwas bekommen hat. Meine Fraktion weiß, dass das zergliederte Sozialsystem ein großes Problem darstellt, nicht nur für Menschen mit Behinderung. Wir alle haben hier gemeinsam 2001 mit dem Sozialgesetzbuch IX ein deutliches Zeichen gesetzt, um dieser Zergliederung zu begegnen. Man kann auch nicht pauschal die Leistungsträger verurteilen und sagen, sie sähen das alles nur unter Kostenaspekten. Sie haben natürlich auch die Pflicht, verantwortlich mit den Steuer- und Beitragsmitteln umzugehen. Das ist so. In den letzten Jahren sind die Haushalte deutlich geschrumpft, gerade in den Kommunen. Da gibt es Probleme. Wir haben die Kostenexplosion in der Eingliederungshilfe. Hier wollen wir als SPD neue Wege gehen. Wir haben sie Ihnen vorgestellt. Wir haben in unserem Positionspapier zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert, ein Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aufzunehmen. Wir haben vorgeschlagen, zu prüfen, ob man die Leistung der Eingliederungshilfe als Leistungsbestandteil in das SGB IX aufnimmt. Wir haben den Gedanken „Leistungen aus einer Hand“ in unserem Positionspapier noch einmal deutlich festgeschrieben. Wir wollen natürlich auch ein Teilhabegeld. Wir können deutlich sehen, dass viele Schnittstellenprobleme auftreten, gerade im Bereich der Behindertenpolitik. Ich möchte ein Thema nur anreißen, und das ist die Frühförderung. Seit zehn Jahren existiert sie, und wir haben noch keine endgültige Lösung. Ich hoffe, dass das Rundschreiben von BMAS und BMG jetzt auch Früchte trägt und die Eltern endlich zu ihrer Komplexleistung, so wie im SGB IX festgeschrieben, kommen. Die Eltern warten darauf. Wir müssen die Verschiebebahnhöfe und die Kleinstaaterei der Träger beenden; wir müssen sie einfach aufheben. Wir wollen klare Kompetenzen im SGB IX schaffen, die Rechte der Betroffenen stärken und in der Praxis konsequent umsetzen. Auch das haben wir in unserem Positionspapier deutlich gemacht. Das ist der richtige Weg; hier sind wir uns alle einig. Natürlich gibt es den Beratungsanspruch gegenüber den Leistungsträgern; das ist schon erwähnt worden. Aber es gibt Tausende von Beratungsstellen. Jede verfügt über ein bestimmtes Teilwissen. Die Menschen werden auch weiterhin von Pontius zu Pilatus geschickt. Wir wollten das mit unserem Konzept der Servicestellen ändern. Auch Ulla Schmidt hat das mit den Pflegestützpunkten deutlich gemacht. Die Akzeptanz der Beratungsstellen ist mitunter sehr gering. Sie werden in den Ländern auch sehr unterschiedlich bewertet. Die Menschen, besonders ältere Bürger und Bürgerinnen sowie Menschen mit Behinderung, brauchen eine trägerunabhängige und wohnortnahe Beratungsstelle. Sie brauchen, wie wir immer wieder einfordern, Beratung aus einer Hand. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD stimmt Ihnen zu: Beratung und Zugang zu Sozialleistungen müssen barrierefrei sein. Hier geht es nicht nur um den barrierefreien Zugang zu Behörden oder zu den Leistungsträgern, sondern auch um eine einfache und deutliche Verständigung. Es sind nicht nur die Gebärdensprache und der Bescheid in Brailleschrift gefragt. Es gibt 7,5 Millionen funktionale Analphabeten, die Sozialleistungen nicht erreichen können, weil sie es nicht verstehen und nicht begreifen. Das sind nicht wenige. Frau Schavan hat in diesem Zusammenhang schon mit einem Förderprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro reagiert. Wir vergessen auch nicht, dass es im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtend ist, dass Menschen mit Lernbehinderung ihre Informationen in schriftlicher oder mündlicher Form in einfacher Sprache von der Behörde erhalten. Wir alle kennen den Ausdruck Behördendeutsch. Manchmal haben auch wir in unserer Bürgersprechstunde Probleme, einen Bescheid zu lesen; das wissen wir alle. Seitdem es den Rechtsanspruch auf das trägerübergreifende Persönliche Budget, seit 2008, gibt, ist besonders deutlich geworden: Wir haben das festgeschrieben, aber es läuft schleppend. Wir könnten hier Beispiele aufzählen. Wir wissen durchaus, dass dieses Budget blockiert wird. Menschen müssen vor Gericht ziehen – und das täglich. Sie kämpfen. Die Bürger und Bürgerinnen werden immer noch so behandelt, als wären sie Bittsteller. Die meisten Budgets gibt es im Sozialhilfebereich. Hierzu muss man feststellen, dass die Kooperation der Träger untereinander nicht funktioniert und man hierfür einfach Gesetzesänderungen braucht. Das SGB IX sollte gerade hier neue Grundsätze definieren und trägerübergreifende Leistungen aus einer Hand überhaupt ermöglichen. Das ist nicht erreicht worden. Es gibt in diesem Land offenbar noch immer Sozialleistungsträger, die die gesetzlichen Vorgaben und vor allem den Willen dieses Hohen Hauses ignorieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe Ihnen recht: Ein einheitliches Planverfahren in allen Sozialgesetzbüchern ist sinnvoll. Das SGB IX bietet hierfür Orientierung. Der ehemalige Staatssekretär und Behindertenbeauftragte aus Rheinland-Pfalz, Richard Auernheimer, hat es einmal so zusammengefasst: Die Hilfeplanung ist out, das Denken muss sich an Teilhabe orientieren. … Das Von-oben-Herab … der alten Verwaltungspraxis hat seine Wurzeln in der öffentlichen Fürsorge. … Die … Sachbearbeiter brauchen Qualifizierung, um an die neue Praxis herangeführt zu werden. Der Hilfeempfänger soll nach SGB IX Teilhabeberechtigter sein. Der Paradigmenwechsel vollzieht sich in der Alltagsform. Der Teilhabeberechtigte muss in diesem Verfahren mit seinen Interessen beachtet werden. … Die Feststellung des Bedarfs an Unterstützung zur Teilhabe kann nicht eine Stelle allein treffen. Es müssen alle beteiligt werden, … Die Kostenträger haben Gewohnheiten entwickelt. Noch immer ist es für den Sachbearbeiter beruhigend, jemanden gut untergebracht zu wissen. Das neue Denken, gefordert in der Teilhabekonferenz, muss erst erlernt werden. Die Entscheidung darf im Teilhabeverfahren nicht übergestülpt werden. Es ist eine gemeinsame Suche nach der richtigen Entscheidung. Das heißt, dieses Planverfahren sollte für alle Sozialgesetzbücher gelten. Ich hoffe, wir werden im Ausschuss intensiv darüber diskutieren. Es ist der richtige Vorschlag. Wir haben ihn in unseren Positionspapieren und in anderen Anträgen bereits deutlich gemacht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.