Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Abgeordneter Minkel , ich stimme Ihnen voll und ganz zu , dass man sich in der derzeitigen Situation schon richtig Sorgen um die Bauwirtschaft machen muss . Die Bauwirtschaft ist mir ein Anliegen ; sie bescheinigt mir seit Monaten , dass wir uns ernsthaft um die Beseitigung ihrer Probleme kümmern . Wir haben zum Beispiel mehrere wichtige Veranstaltungen zum Ausbau von Public Private Partnership durchgeführt . Dafür haben wir breite Zustimmung erfahren . Wir werden Modellvorhaben in diesem Bereich auf den Weg bringen . Das wird die Bauwirtschaft beleben . Heute haben wir einen , wie ich glaube , sehr wichtigen Kongress durchgeführt , in dem wir Erfahrungen mit dem Programm Stadtumbau Ost ausgetauscht haben . Dabei haben wir festgestellt , dass unser Programm greift und es durchaus Sinn macht , dieses Modellprogramm auf Städte im Westen und im Süden Deutschlands , wo vergleichbare Probleme zum Beispiel in Form von Wohnungsleerständen durch Abbau von Industrie , Verlust von Arbeitsplätzen und Abwanderung herrschen , auszudehnen . Wir wollen das weiterführen . Wir wollen uns allerdings auch bemühen , durch eine Umgestaltung der jetzigen Eigenheimzulage zu einer Wohneigentumszulage die Möglichkeiten zu erschließen , die wir noch brauchen . Ich bin - wie Sie - der Meinung , dass wir die bestehende Eigenheimzulage nicht restlos wegfegen sollten . - Ja , ich höre Ihnen ja auch immer brav zu ; das haben Sie im Verlaufe des letzten Jahres gemerkt . Wir wollen , dass die Zulage effizienter wird , wir wollen sie zu einer Wohneigentumszulage erweitern , die auch für den Wohnungsbestand gilt . Wir wollen Möglichkeiten erschließen , durch den Städtebau - nach Bedarf und nach Notwendigkeiten , gerade auch in strukturschwachen Regionen - Städte gesund zu machen . Wir haben viele strukturschwache Regionen im Osten Deutschlands , aber längst nicht nur im Osten . Auch für die anderen strukturschwachen Regionen wollen wir Verantwortung tragen . Über Fördermöglichkeiten kann nicht allein nach der Himmelsrichtung entschieden werden . Maßgeblich sein muss der Bedarf ; das ist meine feste Überzeugung . Hier ist schon angesprochen worden , was wir in diesem Zusammenhang neu angedacht haben , nämlich dass wir bei der Altschuldenhilfe noch einiges tun wollen . Ich hoffe , dass wir bei den bevorstehenden diesbezüglichen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu Lösungen kommen werden , die der Breite der Aufgaben durchaus auch im Interesse der Bauwirtschaft gerecht werden . Ich will an dieser Stelle meine Erwartung zum Ausdruck bringen , dass gerade die Fachleute , die sich im Bereich von Bau , Wohnen und Verkehr seit Jahren engagieren , im Hinblick auf die Verhandlungen , die im Vermittlungsausschuss stattfinden werden , ein Wörtchen mitreden werden . Natürlich haben wir auch darüber nachgedacht , was zusätzlich aktiviert werden kann . Sie wissen , dass wir Ende April dieses Jahres Kreditprogramme im Umfang von 15 Milliarden Euro aufgelegt haben . Wir mussten den Haushalt dafür kaum belasten , sondern konnten die Mittel über die KfW erschließen . Diese Mittel werden in erheblichem Maße abgerufen : Gerade der Kreditrahmen mit den günstigsten Bedingungen im Umfang von 1 Milliarde Euro , der für die Kommunen in strukturschwachen Regionen - wiederum quer durch Deutschland - gedacht ist , ist bereits völlig ausgeschöpft . Es gab deshalb Anstöße , hier noch etwas draufzulegen . Sie haben vielleicht gemerkt , dass auch der Abgeordnete Siegfried Scheffler eine entsprechende Initiative ergriffen hat . Wir haben mit dem Finanzminister kurzfristig aushandeln können - Sie könnten ruhig einmal fröhlich gucken , Herr Staatssekretär - , dass eine weitere Milliarde dazukommt , die ab sofort für Kommunen in solchen Regionen zur Verfügung steht und sicher schnell abgerufen werden wird . Wir wollen , dass die Möglichkeiten für die Sanierung von Städten , für die Verbesserung von Wohnwert , aber auch - ich sage das aus ehrlichem Herzen , Herr Minkel - als Hilfen für die Bauwirtschaft , die diese wirklich braucht , genutzt werden . Wir haben uns darüber hinaus verständigen können - auch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - , dass wir das im Sozialgesetzbuch vorgesehene arbeitsmarktpolitische Instrument der Beschäftigung bei Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der städtischen Infrastruktur nutzen können . Das ist ein Instrument , das sich bereits über Jahre bei der Sanierung der Braunkohlegebiete bewährt hat ; und hier insbesondere bei der Sanierung der Braunkohlegebiete in Sachsen , Brandenburg und Sachsen-Anhalt . Wir haben jetzt die Möglichkeit , dieses Instrument auch zu nutzen , um in strukturschwachen Regionen Arbeit zu schaffen ; das wird zusammen mit der Bauwirtschaft möglich sein . Wir haben zu dieser Idee Zustimmung von der Bauwirtschaft erfahren , der dadurch weitere Aufträge , aber auch die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht werden . Wir wollen solche Möglichkeiten erschließen . Natürlich ist - das ist in dieser Aussprache sehr deutlich geworden - der größte Posten im Einzelplan 12 der Verkehrsbereich ; durchaus mit Recht : Daran hängt die Mobilität , daran hängt die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes . Wir müssen alles daransetzen , Überlastungen im Bereich des Straßenverkehrs abzubauen und Möglichkeiten des Schienenverkehrs zu verbessern . Ich sehe hierin auch für uns eine ganz entscheidende He-rausforderung . Der Ihnen jetzt vorliegende Haushalt wird uns die Möglichkeit geben , diese Aufgabe zu erfüllen . Wir werden in der Lage sein , die vorgesehene globale Minderausgabe in Höhe von 244 Millionen Euro , die sehr wehtut , so zu erwirtschaften , dass wir keine Eingriffe in Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vornehmen müssen . Natürlich - Sie alle haben es hier laut gesagt - ist Held der Maut ein Titel , den man sehr gern hört , aber ich sage Ihnen : Abgerechnet wird zum Schluss . Die Verschiebung der Einführung der Maut ist ein Problem . Es birgt ohne Zweifel Haushaltsrisiken in sich , aber diese Haushaltsrisiken - das ist meine feste Überzeugung - dürfen nicht zulasten von Verkehrsinfrastruktur gehen . Natürlich macht man sich quer durchs Land Sorgen , wie Sie unter Hinweis auf Papiere , die erstellt worden sind , heute hier artikuliert haben . Das Problem geistert seit Wochen im Lande herum . Jeder sieht die Mautausfälle , befürchtet , dass das Geld vielleicht irgendwo im Haushalt fehlt , und fragt sich , was man da machen kann . Hier sind Angstlisten zusammengestellt worden . Man ist besorgt und fragt sich , was passieren könnte , wenn der Super-GAU eintritt . Diesen Super-GAU können wir allerdings alle gemeinsam verhindern , davon bin ich fest überzeugt . Es darf nicht dazu kommen , dass entsprechende Regelungen Platz greifen müssen . Ich habe jedenfalls die feste Absicht , alles mir Mögliche zu tun - dafür brauche ich natürlich viele Verbündete - , um die geplanten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zu realisieren . Das Land braucht sie . Versäumnisse bei der Verkehrsinfrastruktur schaden der Wirtschaft und sie schaden damit uns allen . Das will ich hier noch einmal deutlich sagen . Insofern betrachte ich den zurzeit im Einzelplan 12 vorgehaltenen Sperrvermerk tatsächlich als einen Erinnerungsposten , [Bayreuth] [FDP]) als eine Mahnung , dass wir hier etwas tun müssen und dass wir , wenn wir eine vertretbare Verkehrspolitik in Deutschland betreiben wollen , in jedem Fall und um jeden Preis Einbrüche bei unverzichtbaren Maßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur verhindern müssen . Dass wir in dem Zusammenhang nicht nur die Ängste zusammentragen und diese nach dem Motto : Ruhig bleiben , hier darf es keine Debatte geben unterdrücken , sondern durchaus auch einmal einen Super-GAU illus-trieren , liegt auf der Hand . Genauso müssen wir uns natürlich auch darüber Gedanken machen , wie wir trotz der angespannten Finanzsituation die Erfüllung der Aufgaben sicherstellen können . Ich will es hier noch einmal sagen : Von der Verstetigung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf einen Betrag zwischen 10 und 11 Milliarden Euro jährlich wird Entscheidendes abhängen . Gelingt diese Verstetigung nicht , wird ein wirtschaftlicher Rückgang die Strafe sein . Davon darf nicht abgewichen werden . Ich bitte Sie alle herzlich , dabei mitzuhelfen , dass wir wirklich durchhalten . Im Etat steht dieser Betrag jetzt und den können wir halten . Mit dem Sperrvermerk für die 244 Millionen Euro können wir umgehen und wir können diese Verkehrsinfrastruktur sichern . - Sie werden mich dann auch wieder zitieren können . Ich hoffe , zum Guten . Meine Damen und Herren , trotz der deutlichen Verzögerung stehen wir aber auch dazu , dass das mit Toll Collect vereinbarte Mautsystem aufgebaut werden kann und auch aufgebaut werden sollte . Ich habe heute bei sehr konstruktiven Gesprächen in Brüssel wieder herausfinden können , dass die Satellitenortung , ein satellitengestütztes Mauterfassungs- und -abrechnungssystem , wirklich als die zukunftsweisende Technik in Europa angesehen wird , als eine Möglichkeit , die in einigen Jahren dann auch mit Galileo kombiniert werden kann . [Stendal] [SPD]) Wenn nun allerdings Toll Collect dieses System nicht errichten kann , dann haften die Unternehmen - das ist ganz eindeutig und unzweifelhaft - bis zur Höhe der entgangenen Mautgebühren . Der Aufbau des Systems dauert offenkundig erheblich länger , als die Unternehmen im Vertrag zugesagt haben . Die Unternehmen haben sich übernommen , das ist deutlich . Sie sind im Vorfeld zu sehr unrealistischen Einschätzungen gekommen . Deshalb war es übrigens auch richtig , dass wir die Projektleitung beim Bundesamt für Güterverkehr und die Experten unseres Hauses für ein sehr kritisches Controlling eingesetzt haben . Dieses Vorgehen bewährte sich in den letzten Wochen . Ich habe das Gefühl , dass man auf einem sehr vernünftigen Weg in Richtung eines weiteren Fortschritts ist . Ich werde keine Prognosen hinsichtlich der Termine abgeben . Ich werde mich aber ganz stark dafür einsetzen , dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele , die jetzt auf dem Tisch liegen , umgesetzt werden . Zum einem müssen wir die Unternehmen anhalten , einen belastbaren Zeitplan vorzulegen . Zum anderen muss es eine Ausgleichsregelung auch für die Monate geben , in denen uns der Betreiber keine Mauteinnahmen abliefert .