Partei: FDP
Vielleicht habe ich mich versprochen . Dafür bitte ich um Entschuldigung . Er hat diese Äußerung am 25 . November 1997 gemacht . Ich stelle Ihnen diese Rede gern zur Verfügung . Sie ist wirklich lesenswert . Sie wären wahrscheinlich froh , wenn Sie heute die Probleme hätten - in der damaligen Koalition hatten auch wir unsere Probleme bei unseren Haushaltsberatungen - , die er zu dieser Zeit aufgezeigt hat . Ich kann festhalten : Nach fünfjähriger Regierungspolitik von Rot-Grün suchen Sie die Schuld nur noch bei anderen . Entweder ist es die schwierige Wirtschaftslage oder der Irakkrieg . Wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt , dann hat die Opposition die Schuld . Den Scherbenhaufen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hat nicht allein Hans Eichel zu vertreten , sondern auch der Bundeskanzler , denn er bestimmt nach dem Grundgesetz die Richtlinien der Politik . Die Haushaltspläne der rot-grünen Koalition zeichnen sich erstens durch einen dauerhaften Konflikt mit dem Grundgesetz - auf den Verstoß nach Art . 115 des Grundgesetzes habe ich schon hingewiesen - , zweitens durch die Explosion bei den Schulden , drittens durch die Unfähigkeit , bei Subventionen und Zuwendungen zu kürzen , viertens durch die Kapitulation vor der Arbeitslosigkeit , fünftens durch den Zusammenbruch der mittelfristigen Finanzplanung und sechstens - das ist das Allerschlimmste - durch eine Lastenverschiebung in die Zukunft aus . Das heißt , die Zeche dieser Politik von Rot-Grün zahlen zukünftige Generationen . Waren Sie es nicht , Herr Bundesfinanzminister , der davon gesprochen hat , man müsse die Haushalte konsolidieren ? Sie haben von Generationengerechtigkeit gesprochen . Was ist davon übrig geblieben ? Sie täuschen mit diesem Haushalt wieder einmal die Bevölkerung und setzen Ihre Geisterfahrt in der Haushaltspolitik fort . Mit dem Haushalt 2004 wird die Politik des Verstoßes gegen die Maastricht-Kriterien fortgesetzt . Sie verstoßen gegen einen völkerrechtlichen Vertrag . Mein Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerhardt hat verschiedentlich in dieser Woche darauf aufmerksam gemacht . Das Ganze hat nach unserer Auffassung eine völlig neue Qualität , weil Sie das vorsätzlich tun . Das ist nicht etwas , was Sie nicht einplanen konnten , nein , Sie handeln vorsätzlich . Sie gefährden durch die Neuverschuldung in Deutschland auch die Währungsstabilität , was unglaublich negative Auswirkungen auf unseren Geldwert hat . Damit , Herr Bundesfinanzminister , laden Sie - da-rüber sollten Sie nachdenken - eine schwere Schuld auf sich . Alle Parteien waren sich immer darüber einig , dass die Währungsstabilität bei uns erste Priorität haben muss . Sie gefährden mit dem Haushalt 2004 die Währungsstabilität . Wir brauchen in unserem Land eine Aufbruchstimmung und einen Neuanfang . Die rot-grüne Koalition ist dazu nicht in der Lage , denn diese Koalition hat nur ein Ziel . Dieses Ziel heißt : Erst einmal über die Runden kommen . Nichts anderes machen Sie . Das haben Sie in den Haushaltsberatungen gezeigt . Wir haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen in dieser Woche aufgefordert , den Haushaltsentwurf 2004 zurückzuziehen und die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in den Haushalt einfließen zu lassen . Sie haben das abgelehnt . Erstaunlicherweise - das sage ich in Richtung der Grünen , weil von ihnen Vorwürfe kamen , wir würden auf den Vermittlungsausschuss schauen - haben Sie in Ihren Reden ständig davon gesprochen , dass wir doch zusammen im Vermittlungsausschuss dieses und jenes regeln sollten . Sie haben an uns appelliert , waren aber nicht bereit , Ihren Haushalt zurückzuziehen . Deshalb sage ich Ihnen : Sie mögen Ihren Haushalt heute beschließen , aber wir werden den Haushalt 2004 sehr schnell wieder auf der Tagesordnung finden . Dann möchte ich hören , was Sie dazu sagen werden . Wahrscheinlich werden Sie wieder sagen , Sie hätten das alles nicht ahnen können und hätten nichts gewusst . Sie waren aber nicht bereit , auf die Opposition zu hören . Diese Regierung löst keine Probleme , diese Regierung ist das Problem . Der Bundeshaushalt 2004 ist verfassungswidrig . Sie können von der Fraktion der Freien Demokratischen Partei nicht erwarten - Herr Müntefering , Sie sollten sich das merken , denn Sie nehmen heute an einem Verfassungsbruch teil - , dass sie sich an einem Verfassungsbruch beteiligt . Vielen Dank für Ihre Geduld .