Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 30. November 2009 geht als schwarzer Tag für die Bürgerrechte und die parlamentarische Demokratie in die Geschichte der Europäischen Union ein. Schuld daran sind zwei Fraktionen in diesem Hohen Hause, die die Regierung tragen, nämlich die FDP- und die CDU/CSU-Fraktion. Das muss ich nach dieser Debatte noch einmal deutlich betonen. Herr Kollege Ahrendt, wenn Sie sich hier schon als parlamentarischer Hilfsdiagnostiker betätigen und bei einzelnen Fraktionen des Hauses Amnesie diagnostizieren, muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier gezeigt haben, war mindestens ein Fall von politischer Schizophrenie, aber im schwersten Stadium. Unter Ausschluss jeglicher parlamentarischer Mitbestimmung wurde durch die Enthaltung von dem Herrn Bundesinnenminister ein Datenschutz-Dumping eingeleitet, das nur noch schwer aufzuhalten ist. Mit dieser Entscheidung wurde den USA ein Blankoscheck ausgestellt, mit dem unser Grundrechtsschutz zur leeren Hülle zu werden droht. Dabei hilft es überhaupt nicht, Herr Minister, dass Sie sagen, es sei nur ein Interimsabkommen. Fakt ist doch: Der SWIFT-Server war in den USA gewesen, und dieses Unternehmen hat gesagt: Wir wollen dem Zugriff durch die amerikanischen Behörden nicht ausgeliefert sein. Deswegen wollen wir nach Belgien gehen. – Und wie reagieren Sie darauf? Sie handeln – und wollen uns das allen Ernstes als Verbesserung des Datenschutzes verkaufen – ein Abkommen mit den USA aus, das unsere Standards unterläuft. Sie können als Innenminister nicht ernsthaft erwarten, dass wir das als Begründung akzeptieren. Herr Kollege Uhl, es ist doch eindeutig, dass es die Entscheidungsmöglichkeiten des Europaparlamentes einschränkt, wenn Sie jetzt in Verhandlungen mit der amerikanischen Seite einsteigen und Verbesserungen und Veränderungen an Stellen durchsetzen wollen, die Sie nicht für richtig halten, die wenige Monate zuvor im Europäischen Rat noch eine Mehrheit gefunden haben. Das können Sie doch nicht allen Ernstes als Verbesserung der Möglichkeiten der parlamentarischen Begleitung durch das Europaparlament verkaufen, wie Sie das vorhin hier gemacht haben. Erkundigen Sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament; die werden sich für diese Art der Interpretation herzlich bedanken! Es handelt sich um einen würdelosen Vorgang. Es ist quasi eine Beleidigung des europäischen Parlamentarismus, diese Entscheidung einen Tag – genauer gesagt fünf Stunden – vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages herbeizuführen. Das war Ihre erklärte Absicht und die erklärte Absicht der Bundesregierung und des Europäischen Rates, egal was Sie hier vorgetragen haben. Sie wollten es entschieden haben, damit die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre angemessene Kritik nicht in einer rechtlich bindenden Form einbringen können. Das finde ich schäbig. Nun zur FDP-Fraktion. Frau Piltz hat hier kraftvoll vorgetragen. Hätten Sie nur so kraftvoll in Bezug auf Ihre Ministerin oder in Richtung des Innenministers vorgetragen! Dann hätten wir – ebenso wie die Bürgerrechte in Deutschland und in Europa – alle mehr davon, als wenn Sie jetzt kraftvolle Zwischenrufe machen und kraftvolle Reden halten. Reden Sie doch einfach einmal mit Ihrem Koalitionspartner über solche Themen! Haben Sie denn keine Koalitionsrunde? Wofür gibt es das denn? Ich nehme es Ihnen schlicht und ergreifend nicht ab, dass dieses Thema ein Kernthema Ihrer Politik ist; denn Sie haben selber bewiesen – der Innenminister hat sich nämlich enthalten –, dass Ihnen das wurscht ist. Frau Justizministerin, Sie und Ihre gesamte Partei haben Ihren Wählerinnen und Wählern eine Renaissance der Bürgerrechte versprochen. Das ist aber keine Renaissance, das ist allenfalls – wenn man es gut meint – Biedermeier: Rückzug ins Private vor dem bösen Koalitionspartner im Staate. – Frau Präsidentin, das ist ein Fall für Sie. Wenn Herr Grindel von Brandstifter spricht, dann hat man das Gefühl, er habe zu oft in den Spiegel geschaut. Aber egal. Es hilft den Bürgerrechten nichts, wenn sie in Sonntagsreden auf Parteitagen der FDP und in der FDP-Fraktion verteidigt werden, von der Bundesregierung aber entsprechende Maßnahmen nicht ergriffen werden, um für ein Abstimmungsverhalten zu sorgen, das der Meinung der FDP wenigstens ansatzweise entspricht. Sie haben sich nicht durchgesetzt. Sie sollten in Zukunft vielleicht etwas kleinlauter argumentieren. Sie sind mit Sicherheit nicht die Anwälte und Anwältinnen der Bürgerrechte. Wer solch einen Anwalt hat, dem kann man wirklich nur raten, den Anwalt zu wechseln. Herzlichen Dank.