Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn jemandem die Selbstständigen am Herzen liegen, dann ist es die Union. Mehr als 4 Millionen Selbstständige und ihre Beschäftigten haben einen gewichtigen Anteil daran, dass wir in Deutschland Rekordbeschäftigung, eine anhaltend gute Konjunktur und eine stabile Haushaltslage verzeichnen. In mehreren Bürokratieentlastungsgesetzen haben wir Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten reduziert, wir haben Rechtssicherheit im Insolvenzrecht geschaffen oder auch Freigrenzen im Steuerrecht erweitert. Auch die Erhöhung der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von 410 Euro auf 800 Euro stellt eine massive Entlastung unseres Mittelstands dar. Das Meister-BAföG haben wir durch eine verbesserte Förderung aufgewertet und damit Existenzgründungen im Handwerk erleichtert. Dies sind nur einige Beispiele; sie zeigen aber, dass die Richtung stimmt. Nun führen wir schon seit längerem eine Debatte über die persönliche und finanzielle Situation von Selbstständigen, gerade auch im Alter. Ich glaube jedoch nicht, dass die vorliegenden Informationen und das Datenmaterial ein sofortiges gesetzgeberisches Handeln erfordern. Diese Bemerkung geht an Sie, Frau Zimmermann. Was wissen wir? Erstens. 3,7 Prozent aller einst Selbstständigen beziehen Grundsicherung im Alter. Das ist ein niedriger Wert. Zweitens. Es ist richtig, dass 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen ein Einkommen von weniger als 1 000 Euro beziehen, aber dieselbe Anzahl arbeitet eben auch nur 29 Wochenstunden. Jetzt könnte man meinen, die verbleibende Zeit würde für weitere Beschäftigungsarten genutzt, aber nein: Die überwiegende Zahl der Solo-Selbstständigen übt keine weitere Beschäftigung aus. Das lässt meines Erachtens nur einen Schluss zu: Im Haushalt gibt es weitere Haupt- und Mitverdiener, die zum gemeinsamen Einkommen beitragen. Wohlgemerkt: Der Haushaltskontext wird in vielen Untersuchungen nicht abgebildet. Falsche Schlussfolgerungen sind oftmals die Folge. Eine weitere Zahl stützt diese Annahme: Rund 90 Prozent der freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung befindlichen Selbstständigen zahlen lediglich den Mindestbeitrag von 84 Euro. Warum tun sie das? Sie tun das, weil es andere Vorsorgeformen gibt, die in den vorliegenden Untersuchungen nicht erfasst werden. Drittens. Die Gruppe der Solo-Selbstständigen ist eine höchst volatile Gruppe. Zwischen den Jahren 2010 und 2014 wechselten viele in ein Angestelltenverhältnis oder stellten eigene Mitarbeiter ein. Das zeigt, dass die heutige Situation Selbstständiger keine Auskunft darüber geben kann, wie es diesen Menschen im Alter gehen wird. Viertens. Nach Auskunft der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, ob und wie Selbstständige für das Alter vorsorgen. Bis auf Informationen zur freiwilligen oder obligatorischen Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in einer Lebensversicherung können keine Aussagen getroffen werden. Wir wissen schlichtweg nicht, ob Vorsorge nicht auch in anderen Formen geschieht: durch Immobilienvermögen, durch Aktien, durch Betriebsvermögen und andere Vorsorgearten. Fünftens. Es gibt bei der Erhebung zur Altersvorsorge keine Differenzierung zwischen Selbstständigen mit Personalverantwortung und Solo-Selbstständigen. Die konkrete Vorsorgesituation der nach Ihrer Mundart armutsgefährdeten Solo-Selbstständigen ist also derzeit nicht festzustellen. Also worüber reden wir hier eigentlich, meine Damen und Herren? Ich habe die dringende Bitte: Wenn wir über grundlegende Neuerungen in welchem Politikfeld auch immer diskutieren, dann muss die Datenlage dies auch hergeben. Sollten wir uns irgendwann dazu entschließen, die Altersvorsorge bei Selbstständigen zu definieren, sind ausreichend valide Daten dafür die Grundlage. Diese Fachlichkeit ist das Mindeste, was ein Land von seinen gewählten Vertretern erwarten kann und muss. Lassen Sie mich abschließend folgenden Gedanken ausführen: Unternehmertum und Selbstständigkeit folgen auch im Sozialversicherungsrecht der Annahme, dass man von seinen Einkünften leben und vorsorgen kann. Deshalb bedeutet Selbstständigkeit nicht nur Entscheidungsfreiheit, sondern auch Eigenverantwortung. Natürlich kann ein Betrieb in die Schieflage geraten oder muss gar geschlossen werden. Es gibt auch Beispiele, in denen vorgesorgt wurde und die Solidargemeinschaft trotzdem einspringen muss. Doch diese Beispiele rechtfertigen nicht, dass ein bestehendes und etabliertes Regelwerk auf den Kopf gestellt wird, erst recht, wenn es dafür keine hinreichenden Erkenntnisse gibt. Eine Solidargemeinschaft kann zu Recht erwarten, dass jene, die es nicht schaffen, am Markt zu bestehen, sich beruflich anders orientieren. Der Fachkräftemangel ist für die deutsche Wirtschaft inzwischen zur Wachstumsbremse geworden. Die Unternehmer meines Wahlkreises kommen nicht wegen der Altersvorsorge zu mir, sondern sie haben Zukunftsängste, weil der Nachwuchs fehlt. Die Ausgangslage ist gut, aber das Personal fehlt. Das bedeutet Chancen für jene Menschen, die nach neuen beruflichen Perspektiven suchen. Mein Appell richtet sich deshalb an alle verantwortlichen Institutionen dieses Landes – von den Sozialämtern und Arbeitsagenturen, den Kammern und Verbänden bis hin zu den Parlamenten –: Einem Selbstständigen mit geringem Einkommen hilft keine Rentenversicherungspflicht; vielmehr braucht er gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Unternehmensberatung und im Zweifel Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung. Dies sollten jene Prinzipien sein, die uns auch künftig leiten. Vielen Dank.