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Partei: GRUENE
Das mache ich . - Ich sage jetzt nicht mehr , dass ich die Forderung , den Internationalen Frauentag zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen , für absurd halte . Ich verweise auf unsere Anträge zu den Themen , über die wir heute diskutiert haben . Sie liegen dem Bundestag vor . Recht herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich teile Ihre Meinung , Herr Kollege Neumann , daß der Kollege Grünewald ein sehr verantwortungsvoller Staatssekretär war , der gerade im Bereich der Privatisierung Optimales geleistet hat . . Ob er mit der Arbeitsebene - das sind im Grunde die Leute , denen die Durchführung obliegt - Gespräche geführt hat , weiß ich nicht , aber ich gehe davon aus , und zwar deshalb , weil er ein verantwortungsvoller Mitarbeiter war . .
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich als Letztes eines sagen , weil immer der Vorwurf des Antiamerikanismus nahe liegt : Abgesehen davon , dass ich in den USA Freunde habe , weise ich diese Anschuldigung zurück . - Sie haben keine Ahnung . Das macht aber nichts . - Wissen Sie , wer heute antiamerikanisch ist ? Präsident Bush . Er erzeugt einen Antiamerikanismus wie kein anderer . Eine Korrektur ist dringend erforderlich . Deshalb meine Bitte : Machen wir zusammen einen Antrag und sagen den USA : So geht es nicht weiter !
Partei: GRUENE
– wollte ich die Gelegenheit nutzen, dem Auswärtigen Amt die Chance auf eine Antwort zu geben. Sie haben vorhin beschrieben, dass für die Frage der Sicherheitslageneinstufung und -einschätzung der Bericht aus dem Auswärtigen Amt erfolgen muss. Deshalb lautet meine Frage ans Auswärtige Amt: Liegt der Bericht für Georgien und Armenien vor? Wenn nicht, wann können wir damit rechnen?
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , ich sehe Ihnen diese Frage nach . . _ Er ist ja leider kein Anwaltskollege von mir ; sonst wüßte er nämlich , daß die Bitte um Fristverlängerung im Gerichtsbetrieb das Normalste ist , was überhaupt geschehen kann . . _ Herr Kollege Voigt , schonen Sie doch Ihre Stimme ! Ich beantworte gerade eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel ; Sie könnten sich ja auch melden . Ich verstehe Sie auch akustisch nicht , so laut Sie auch brüllen mögen , und es ist wirklich schlecht für Ihre Stimme . Herr Kollege Gansel , es ist vorher klargestellt worden , daß sich die Entscheidung in keiner Weise dadurch verzögern wird , daß für die Erwiderung etwas mehr Zeit benötigt wird . Im übrigen , meine Damen und Herren von der SPD , lassen Sie uns doch in Ruhe , in Kollegialität und vor allem in dem gebotenen Ernst über dieses Problem reden . Der Bundesaußenminister hat Gespräche angeboten . Wir sind jederzeit _ das glaube ich auch für die Kollegen von der CDU/CSU sagen zu dürfen und nicht nur für die Kollegen von der FDP _ zu Gesprächen bereit , weil wir nämlich wirklich vor der Situation stehen , daß es sich unser Land international , 11128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Ulrich Irmer aber auch in der Verantwortung vor seinen eigenen Bürgern nicht länger leisten kann ,  in Wut und Trauer , wie es Herr Kinkel ausgedrückt hat , zu verharren . Wir müssen zu diesen Entscheidungen kommen . Ich bin ganz sicher , daß sich auch die SPD auf Dauer _ auf Dauer heißt sehr bald _ ihrer Verantwortung stellen wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Weil ich nicht die Preise festlege und wir nicht in der Planwirtschaft leben . - Nein , ich bedauere diese Entwicklung , weil ich großes Interesse daran habe , dass es gerade vor dem Hintergrund der sich weltweit abzeichnenden Nahrungsmittelknappheit bei uns im Lande eine funktionierende Landwirtschaft gibt . Sie kann nur funktionieren , wenn die Produzenten , die Bauern , einen fairen und kostendeckenden Preis bekommen . Nach Meinung aller Fachleute liegt dieser faire und kostendeckende Preis für Milch bei etwa 40 Cent pro Kilogramm . Diesen Preis hatten wir erreicht , worüber ich sehr froh war . Jetzt entwickelt er sich zurück , was übrigens in völligem Kontrast zur allgemeinen öffentlichen Diskussion über die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise steht ; bei Schweinefleisch ist es ähnlich . Deshalb ist dies für die Bauern schon ein berechtigter Grund , ihre Sorgen so zu artikulieren , wie sie es in den letzten Tagen getan haben . Hier haben sie meine Unterstützung . - Ich sage das allen , den Konzernen und anderen . Ich verhehle nicht , dass ich über die Entscheidung der Europäischen Union unglücklich bin , die Milchquote zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt , nämlich zum 1 . April , zu erhöhen , ohne für die Milchbauern , die in schwierigen Regionen - Grünland , benachteiligte Gebiete , Alpen- und Mittelgebirgsregionen - tätig sind , ein Begleitprogramm zu ihrer Existenzsicherung in Aussicht zu stellen . Das war ein Fehler . Die deutsche Regierung hat dagegen gestimmt , weil sich abgezeichnet hat , dass die Preise wieder zu bröckeln beginnen , wenn die Milchquote erhöht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben angesprochen , dass im Rahmen der Aufstockung der Standorte im Saarland auch bauliche Maßnahmen notwendig werden . Können Sie schon Angaben über das Kostenvolumen machen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein , das kann ich nicht machen ; denn bis jetzt handelt es sich noch um Vorüberlegungen . Sie wissen , dass die endgültige Feinausplanung des Standortekonzeptes noch nicht abgeschlossen ist . Erst danach werden konkrete Entscheidungen vorbereitet werden können .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Insgesamt gesehen wurden die richtigen Weichenstellungen vorgenommen, die richtigen Programme aufgelegt und richtige Politik gemacht. Der Wille zum Erfolg ist da. Das sind die Zauberworte der Gegenwart und der Zukunft. Wenn wir das berücksichtigen, wie es die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage vorsieht, dann bin ich der festen Überzeugung, dass wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Ängste nehmen können, den Arbeitsplatz eines Tages zu verlieren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist der Bundesregierung bewußt , daß Gehörlosigkeit in den meisten Fällen zu einer weit größeren Isolation und Verarmung führt , als es beispielsweise blinden Menschen passiert ? Gebietet nicht doch der Gleichheitsgrundsatz angesichts der Unterstützung , die z . B . Blinde bekommen , daß man mehr für die Gehörlosen tut ? Horst Günther , Pari .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Urbaniak , ich bin Ihnen für diese Frage dankbar . Das war einer der Gründe dafür , dass wir mit der Erarbeitung eines neuen Bundesverkehrswegeplans vorfristig begonnen haben ; denn der alte Bundesverkehrswegeplan hat in keiner Weise mehr Planungssicherheit ermöglicht . Die Umsetzung der dort enthaltenen Maß- nahmen hätte angesichts des damals vorhandenen Finanzierungsspielraums zehn Jahre länger gedauert , als ursprünglich gedacht war . Wir tragen dafür Sorge , dass die bestehende Planungssicherheit , wie sie im Investitionsprogramm geschaffen wurde , auch im neuen Bundesverkehrswegeplan die Grundlage unserer Verkehrsinfrastrukturpolitik sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen , daß ich hier nicht einen Vergleich mit Versuchen im Dritten Reich anstellen will . Das wissen Sie auch ganz genau . Ich finde es infam , mir so etwas zu unterstellen . . Sie haben mich gestern erlebt und wissen genau , daß ich zu denen gehöre , die mit der Bioethikkonvention , über die wir gestern diskutiert haben , das Leben vielleicht mehr schützen wollen als manche anderen . . _ Lassen Sie mich auch einmal ausreden . _ Wenn Sie mir so etwas unterstellen , ist das nicht in Ordnung . Wenn Sie hinterher gleichzeitig sagen : Helferprosa im Mantel der Intoleranz , dann finde ich das genauso unverschämt . Ich habe wirklich mit vielen Abhängigen gesprochen . Ich versuche , von einer Einrichtung zur anderen zu gehen . Ich versuche auch , etwas zu verändern . Ich habe heute versucht , herüberzubringen , daß ich auch über neue Wege nachdenke . Wenn Sie dann mir und überhaupt der CDU Intoleranz vorwerfen , dann nehmen Sie doch einmal wahr , daß wir z . B . bei Methadon erstmalig 1 ,5 Millionen DM zur wissenschaftlichen Begleitung eingesetzt haben . Es ist doch nicht so , daß wir keine neuen Wege gehen . Ich sage jetzt noch einmal ganz deutlich : Wenn wir gemeinsam den Leuten wirklich helfen wollen , dann müssen wir _ verdammt noch mal ! _ auch die Einrichtungen dafür schaffen und dürfen hier nicht nur sagen : Wir geben den Leuten das Zeug , und was dann passiert , ist uns egal . . Sie wissen ganz genau , daß es auch außerhalb der NUB-Richtlinien möglich ist , Methadon zu verschreiben . Nur wird das nicht über die Krankenkassen finanziert , weil sie sagen : Diese Finanzierung dient nicht der Heilung , sondern erhält die Drogenabhängigkeit . Sie selber sollten einmal den Bericht der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen durchlesen , in dem steht , daß von den 247 Abhängigen , die in diesem Programm waren , ganze sechs am Ende der fünf Jahre drogenfrei waren , aber vier andere den Drogentod gestorben sind und vier weitere an anderen Dingen gestorben sind . Das ist für mich genausowenig Hilfe wie das , was Sie eben genannt haben . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege Duve , es geht hier nicht um die Frage der ideologischen Beschreibung des Kreises , sondern es geht darum , . ob wir die verfassungsmäßigen Verhältnisse unserer Bundesrepublik Deutschland , nämlich die eines föderativen Staatsaufbaus , auch für diejenigen , die oben in den Zuschauerrängen und vor dem Fernse- hen sitzen , noch erkennbar machen , wer Bundesrat , Bundesregierung und Bundestag ist . . Wir wollen keine Nivellierung , und wir wollen keine Vermischung , sondern wir wollen , daß auch der Betrachter von außen das erkennen soll . Sie legen offenbar keinen Wert darauf ; denn es hat sich deutlich gezeigt , daß Sie mit Ihrer Zwischenfrage in eine ganz andere Richtung gezielt haben . Ich möchte sagen : Wir haben im Deutschen Bundestag und hier im Plenum klare und exakte Regeln . Wir versagen z . B . einem Mitglied des Bundesrates , sich zwischen den Gängen und den Sitzreihen der Abgeordneten zu bewegen . Das gleiche gilt für Minister der Bundesregierung , die nicht gleichzeitig ein Bundestagsmandat haben . Diese Regelung ist gut so . An dieser Regelung wollen wir festhalten . Dann möchten wir aber auch , daß , wenn wir schon solche Regelungen haben , diese auch für den Betrachter von außen erkennbar sind ; denn unsere Demokratie leidet auch darunter , daß vieles mißverstanden wird und daß der Bürger draußen nicht mehr versteht , was hier tatsächlich vollzogen wird . Dazu gehört für mich nicht nur ein Stück Symbolik , sondern auch ein Stück spiegelbildlicher Darstellung unserer repräsentativen demokratischen Struktur in der Bundesrepublik Deutschland .
Partei: FDP
Ich vermag nicht abzusehen , wie die Gespräche hier verlaufen werden . Ich kann nur noch einmal betonen , daß Minister Rexrodt diesen Vorschlag gemacht hat und wir diesen in die Verhandlungen einbringen werden . Wenn es bessere Vorschläge gibt , Herr Kollege Urbaniak , wären wir auch für diese offen . Aber im Moment gehe ich davon aus , daß der Vorschlag von Minister Rexrodt ein guter Vorschlag ist .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung sieht in einem Regionalförderprogramm Kultur für die Regionen an den deutschen Ostgrenzen auch ein geeignetes Instrument , die grenzüberschreitende kulturelle Zusammenarbeit zu stärken und die in den Verträgen mit Polen und der ehemaligen Tschechoslowakei angestrebte Aussöhnung auch auf kommunaler Ebene nachhaltig zu unterstützen . Wenn hierfür Bundesmittel vorerst nicht bereitgestellt werden können , so liegt dies ausschließlich an den bekannten haushaltsmäßigen Zwängen .
Partei: CDU/CSU
Wir sind nur ein Teil der Bundesregierung . Die Bundesregierung , der Bundeskanzler an der Spitze , hat gemeinsam mit den Ministerpräsidenten vereinbart , daß es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Reform kommen wird . In dieser Legislaturperiode heißt , eine Regelung zu haben , bevor dieses Parlament auseinandergeht . Dies streben wir an . Wenn wir am 18 . Dezember - hoffentlich - ein konkretes Ergebnis haben werden , werden wir , was unseren Teil betrifft , das zügig umsetzen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zu dem , was Sie über die Renten gesagt haben _ _ . _ Es nützt nichts , es hilft nichts . _ Wissen Sie nicht genau , daß das , was Sie gesagt haben , falsch ist und nicht der Realität entspricht ? Sie nehmen doch den Rentnern etwas weg , was den Rentnern zusteht . Darum geht es . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist die im letzten Jahr von einer Reihe von Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern vorgetragene Behauptung zutreffend , daß es nach dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer systematischen Reduzierung der Abführung potentieller Gewinne der Bundesbank an den Bundeshaushalt kommen wird , und zwar auf Grund der Verteilungsmechanismen innerhalb der Europäischen Zentralbank ?
Partei: GRUENE
Frau Pfeiffer, herzlichen Dank für die Frage. Sie können sicher sein, dass ich immer zuhöre, wenn Sie sprechen – da höre ich besonders aufmerksam zu. Es ist für mich wichtig, festzustellen, dass Sie heute nicht mehr wissen, was Sie damals unterschrieben haben. Es wird auch nicht dadurch besser, dass Sie Ihre Aussage dreioder viermal wiederholen. Mit dem Aufruf war ein Aufholplan verbunden. Dass er von heute auf morgen umgesetzt werden soll, stand nicht darin; es hat auch kein Mensch gesagt, dass das von heute auf morgen geht. Das war vor etwa dreieinhalb Jahren. Wir wollten einen Aufholpfad beschreiten, und das haben Sie unterschrieben. Jetzt ist die Zeit natürlich fast abgelaufen; es ist jetzt nicht mehr möglich, das bis 2015 aufzuholen, obwohl das in dem Aufruf, den Sie unterschrieben haben, vorgesehen war. Danke.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . _ Die Verzweiflung muss groß sein , wenn man sich schon darüber unterhalten muss , ob jemand vor 100 Jahren mit Gummistiefeln herumgelaufen ist oder nicht . . Wenn das zum Wahlkampfthema wird , dann sind die Chancen für die CDU aber gering . Ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen , nämlich auf das Märchen der mangelnden Ausgaben für den Küstenschutz , das hier verbreitet wird . Ich will nur darauf hinweisen , dass sich das Land SchleswigHolstein gerade in den letzten Jahren erheblich ins Zeug gelegt hat . . Das gilt im Übrigen auch für den Bund . Im Jahr 1998 hat es 151 Millionen DM für den Küstenschutz gegeben , im Jahr 1999 waren es 243 Millionen DM . . Schleswig-Holstein hat 61 Millionen DM für den Küstenschutz zur Verfügung gestellt bekommen , zusammen mit der Kofinanzierung mehr als 80 Millionen DM Um auch das noch einmal zu sagen : Die alte Bundesregierung hatte die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe _ und damit für den Küstenschutz , der ja hilft , Herrn Carstensen , vor dem Land unter zu bewahren _ um ein ganzes Drittel gekürzt . Dagegen hat das Land Schleswig-Holstein , das oft wegen mangelnder Kofinanzierung gescholten wurde , was natürlich auch damit zusammenhing , dass andere Schwerpunkte gesetzt wurden _ gerade der Agrarbericht weist aus , dass die BetriebserPeter H . Carstensen  gebnisse in Schleswig-Holstein gut sind , sogar viel besser als in anderen Ländern _ , erhebliche Anstrengungen unternommen , um die Kofinanzierung hinzubekommen . Das gilt _ das muss man betonen _ gerade für die letzten drei Jahre : Im Jahr 1997 gab es noch ein Defizit von 16 ,5 Millionen DM _ Sie haben das einfach alles zusammengerechnet _ , aber im Jahr 1999 nur noch eines von 4 ,5 Millionen DM . Jetzt hat Schleswig-Holstein ein großes Programm gemeldet . Ich finde , das ist eine erhebliche Leistung , die die rot-grüne Landesregierung hier vollbracht hat . Schließlich noch zur Gemeinschaftsaufgabe : Diese Bundesregierung hat die Gemeinschaftsaufgabe stabilisiert , trotz der finanziellen Engpässe . Das hat der Minister auch gestern im Ausschuss laut und deutlich gesagt . Das bedeutet keineswegs _ wie Frau Naumann gesagt hat_ eine Reduzierung der Unterstützung für die Entwicklung der ländlichen Räume . Vielmehr wird die Entwicklung mit einer Reform der Gemeinschaftsaufgabe vorangebracht . Das ist , finde ich , eine gute Sache . Danke schön . .
Studien und Modellprojekte haben gezeigt, dass mit der flächendeckenden Einführung einer einheitlichen haushaltsnahen Wertstofferfassung die getrennt erfasste Menge jährlich um rund 7 Kilogramm pro Einwohner gesteigert werden könnte und davon jährlich rund 5 Kilogramm Wertstoffe pro Einwohner zusätzlich dem Recycling zugeführt werden könnten. Dies entspräche einem Mengenzuwachs von insgesamt ungefähr 415 000 Tonnen pro Jahr für das Recycling. Angesichts der vorgesehenen deutlichen Erhöhung der Verwertungsquoten wird davon ausgegangen, dass diese zusätzlich getrennt erfasstenAbfälle auch tatsächlich recycelt werden. Mit Blick auf Ressourcenschutz und Klimaschutz sind jedoch nicht nur die Quoten oder die Mengen, die recycelt werden, relevant. Wichtig sind auch die Effizienz und vor allem die Qualität des Recyclings, die vorgesehenen Anreize für eine recyclinggerechte Produktgestaltung und die Anreize zur Abfallvermeidung, die zum Beispiel von der Erweiterung der Produktverantwortung auf die sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen ausgehen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege Grindel. – Sie haben gerade als Argument angeführt, dass die späte Uhrzeit der Befassung mit diesem Thema hier im Plenum deutlich macht, dass die Grünen und auch die anderen Antragsteller kein Interesse daran haben, dieses Thema wirklich zu verfolgen. Dem Kürschner – das ist das Parlamentshandbuch – habe ich entnommen, dass dies Ihre dritte Legislaturperiode im Deutschen Bundestag ist. Deshalb frage ich mich, ob Sie immer noch nicht wissen, wie eine Tagesordnung zustande kommt. Ich kann Ihnen sagen, dass wir versucht haben, diesen Tagesordnungspunkt auf einen früheren Zeitpunkt zu setzen. Wir hätten ihn gerne heute Morgen um neun diskutiert. Ich würde Sie gerne fragen, ob Ihnen nicht klar ist bzw. ob Sie in der Fraktion nicht darüber informiert worden sind, dass CDU/CSU und FDP darauf bestanden haben, dass dieser so wichtige Tagesordnungspunkt zu Gorleben heute Abend diskutiert wird.
Partei: FDP
Es geht nicht darum , Herr Kollege , ob es mir ausreichend wäre , sondern es geht darum , ob es der Bundesrepublik Deutschland ausreicht . Ich darf Ihnen sagen , daß es nicht ausreicht . Es geht nicht darum , daß die Gastgeber versichern , sie würden auf Grund ihres Vermögens dazu beitragen , den Betreffenden , wenn er nicht mehr ausreisen will , bei einer Zwangsausreise dazu zu bringen , daß er ausreist , sondern es geht ganz generell darum , daß nicht die Verhältnisse des Gastgebers ausreichend sind , auch wenn sie finanziell in Ordnung sind . Es geht darum , daß wir nach Möglichkeit von vornherein ausschließen wollen , daß ein Besuchervisum ausgestellt wird , wenn der Verdacht besteht , daß der Betreffende es möglicherweise ausnutzt , um in Deutschland zu bleiben . Sie wissen , daß das keine Angelegenheit des Auswärtigen Amtes , sondern die Folge eines Mißbrauchs ist , der sehr häufig auch von den Ländern kritisiert wurde und das Auswärtige Amt dazu gebracht hat , genau so zu verfahren , wie unsere Bundesländer es für notwendig halten .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie sind also der Auffassung, dass es ganz normal ist, dass man 40 Tage Jahresurlaub – diese Information hat Ihr Pressesprecher zur Verfügung gestellt – und 26 Tage Zeitausgleich vollständig für eine Nebentätigkeit verwendet, sodass der Erholungsurlaub nicht der Erholung und der Regeneration der Arbeitskraft dient, wie es eigentlich – so habe ich es damals, als ich noch erwerbstätig war, gelernt – der Fall sein müsste.
Das Zweite ist nicht richtig, und das Erste hängt sehr davon ab, welche Aufgabe man sich stellt. Zum Beispiel wäre es relativ unsinnig, die Koordination der Einsatzkräfte, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, im Kanzleramt vorzunehmen. Das geschieht im Bundesinnenministerium oder im Bundesverteidigungsministerium. Deswegen ist meine Aussage nach wie vor zutreffend, dass die Koordination von den Bundesministerien vorgenommen wird. Sie als ehemaliges Kabinettsmitglied kennen ja das Ressortprinzip ganz gut.
Partei: FDP
Mit der heutigen zweiten und dritten Beratung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der Täterverantwortung schließen wir eine Initiative aus den Ländern ab, die zu einer Verbesserung der Möglichkeiten führt, Straftäter über staatsanwaltliche oder gerichtliche Weisungen qualifizierten Täterprogrammen zuzuweisen. Zu Protokoll gegebene Reden Zu begrüßen sind die Änderungsvorschläge des Bundesministeriums der Justiz. Zum einen wird vorgeschlagen, den vorgesehenen Begriff „Täterprogramm“ durch den Begriff „sozialer Trainingskurs“ zu ersetzen. Dieser neue Begriff bringt den Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs besser zum Ausdruck, da sich – wie die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu Recht kritisiert – mit Blick auf noch nicht verurteilte Personen in einer Gesetzesnorm die Bezeichnung „Täter“ verbietet. Zum anderen sind die Änderungen, die in einem neuen Abs. 4 des § 153 a StPO eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an die aufgrund einer Weisung mit einem sozialen Trainingskurs befassten Stelle schaffen, sehr zu begrüßen. Das Akteneinsichtsrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für personenbezogene inhaltliche Daten des Täters in den Projekten der Täterarbeit ist notwendig. Die Kenntnis des Trainers über den Sachverhalt und die Hintergründe des Täters sind für eine wirksame Therapie erforderlich. Es wird jedoch der Umfang der Datenübermittlung auf das Nötigste begrenzt. Durch eine Bezugnahme auf die vergleichbare Regelung beim Täter-Opfer-Ausgleich wird sichergestellt, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten, die nicht den Beschuldigten betreffen, nur bei Einwilligung der betroffenen Personen zulässig ist. Damit wird den Interessen dieser Personen, insbesondere der Opfer, Rechnung getragen. Es wird sichergestellt, dass personenbezogene Daten, die gerade bei Gewaltproblemen in sozialen Näheverhältnissen sehr sensibler Natur sein können, nur mit Einwilligung der betroffenen Personen übermittelt werden. Diese Informationen werden in der Regel nur an private Stellen weitergeleitet, die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasst sind. Die nun vorgeschlagenen Änderungen beseitigen die letzten Schwachpunkte des Entwurfs und garantieren somit den Erfolg dieser Initiative.
Partei: SPD
Das Gesetz ist schon lange in der Mache, auch schon in der letzten Legislaturperiode. Es wird sich viel verändern. Meine Frage geht dahin: Wie sind die Zugangsvoraussetzungen für die Schülerinnen und Schüler? Welche Möglichkeiten des Aufstiegs gibt es für die Ausgebildeten? Welche Arbeitsmöglichkeiten ergeben sich für Absolventen der akademisierten Ausbildung, der Hochschulausbildung?
Partei: CDU/CSU
Ich kann jetzt nicht für das geradestehen , was in einzelnen Publikationen gestanden hat . Unstreitig aber ist , daß es Ziel der Bundesregierung war und ist , die Effizienz der UNIDO zu steigern . Die Bemühungen der Bundesregierung in der Vergangenheit haben dabei schon signifikante Schritte in die richtige Richtung bewirkt . Eine Senkung des Personalbestandes ist entweder in Aussicht genommen oder schon vollzogen . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich das jetzt nicht präzise beantworten kann . Wir sind also auf dem richtigen Weg und wollen in dieser Richtung weiterarbeiten .