Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute ja schon etliche heroische Reden von der Regierungsbank gehört , die so besetzt ist , wie auch der Verkehrshaushalt ausgestattet ist . Da müssen wir viele Fehlstellen beklagen . Wir hören Sie hier von Haushaltsehrlichkeit , Wahrheit und Klarheit sprechen . Sie haben aber im Haushaltsausschuss 1 Milliarde für Investitionen im Verkehrshaushalt gestrichen , da Einnahmen aus der Vignette in Höhe von 1 Milliarde ausfallen und auch die erwarteten Einnahmen aus der Maut dem Investitionshaushalt nicht mehr zufließen . Sie aber reden davon , dass Sie einen klaren , ehrlichen und realen Bundesverkehrswegeplan für die nächsten 15 Jahre aufgestellt haben . Es kann doch nicht sein , dass wir heutzutage die Verkehrsinfrastruktur solchen Fehlleistungen unterordnen müssen . Sie rühmen sich der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit . Unter der Führung der Bundesregierung von Helmut Kohl und in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU/ CSU und FDP sind noch wirkliche Verkehrsadern entworfen worden . Sie aber haben die Linie verlassen und nicht so weitergebaut , wie wir angefangen haben . Denken Sie nur an das Verkehrsprojekt 8 .1 bzw . 8 .2 . Man sieht eindeutig , dass zwischen Erfurt und Nürnberg eine riesige Lücke klafft und dass zwischen Erfurt und Leipzig von 1999 bis 2002 aufgrund des Baustopps überhaupt nichts investiert wurde . Hier haben Sie Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro ruhen lassen . Sie haben es nicht fertig gebracht , die Bundeshauptstadt an die beiden großen Ballungsgebiete Hamburg und München mit einer Städteschnellverbindung anzubinden . 1999 haben Sie den Transrapid aus ideologischen Gründen ins Aus geführt . Zwischen Berlin und München fährt man immer noch fast acht Stunden lang . Sie haben sich auf die Fahne geschrieben , Investitionen in die Schiene fördern zu wollen . Was ist passiert ? Wir dümpeln nach wie vor vor uns hin . Mit solchen Planungen können wir uns überhaupt nicht einverstanden erklären . Im Bundesverkehrswegeplan sind insgesamt 150 Milliarden Euro bis 2015 vorgesehen . Davon entfallen - das ist hoch interessant - 82 ,7 Milliarden Euro auf Erhaltungsinvestitionen . Auf den Aus- und Neubau entfallen 66 ,2 Milliarden Euro . Davon sind aber schon 51 Milliarden Euro verplant . Bis 2015 stehen also für Investitionen in neue Verkehrsprojekte nur noch Mittel in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist einfach zu wenig . Angesichts der Tatsache , dass es erhebliche Ausfälle bei der Finanzierung gibt - dies müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen - , werden wir in den nächsten Jahren überhaupt kein neues Projekt mehr beginnen können . - Das ist keine maßlose Übertreibung . - Sie müssen einfach einsehen , dass es nicht ausreicht , wenn in den neuen Bundesländern im Rahmen der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit nur Ortsumgehungen gebaut werden . Die Menschen dort müssen schließlich enorm lange Wege zu den Verdichtungsräumen zurücklegen . Die gute Erreichbarkeit der Arbeitsplätze und der Wirtschaftszentren ist für die wirtschaftliche Entwicklung ein entscheidender Faktor . Zum Teil hängt das ostdeutsche Produktivitätsdefizit damit zusammen , dass Sie dort im investiven Bereich eine Wachstumsbremse eingebaut haben . In Ihre Haushalte wurden zwar viele Mittel eingestellt - damit wollten Sie die Verfassungsmäßigkeit Ihrer Haushalte in Bezug auf die Höhe der Investitionen sicherstellen - , aber Sie sind sozusagen immer nur mit angezogener Handbremse gefahren . Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung zur Bewerbung von Leipzig als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2012 erlaubt . Wir haben von Minister Stolpe große Versprechungen gehört . Er hat gesagt , dass Sie diese Bewerbung unterstützen werden . Wir von der CDU/CSU-Fraktion tun dies ebenfalls . Wir tun das aber nicht blauäugig , indem wir sagen , es müssen Mittel bereitgestellt werden , noch bevor die Entscheidung gefallen ist . Ich erwarte , dass Sie die notwendigen Prioritäten setzen . Wenn die Entscheidung zugunsten von Leipzig gefallen ist , dann müssen in diesem Großraum allerdings die entsprechenden Verkehrsprojekte durchgeführt werden . Sie versehen viele Projekte mit einem Sternchen als Zeichen dafür , dass diese Projekte eine besondere Umweltrelevanz haben . Der Kollege Friedrich hat das vorhin ausgeführt : Die Gesetzgebung ist , was die Umwelt betrifft , hinreichend sensibel . Solche Sternchen verzögern nur . Das gilt auch für jene , die an Projekten haften , welche auf den Kanzlerreisen durch die alten und durch die neuen Bundesländer entstanden sind . Überall - Minister Stolpe hat es genauso gemacht - wurden Mittel in Millionenhöhe zugesagt . Ich bitte Sie daher : Setzen Sie die richtigen Prioritäten , besonders mit Blick auf Leipzig als Austragungsort der Olympischen Spiele ! Konzeptionell und auch personell ist diese Bundesregierung , was den Aufbau Ost und die dortige Verkehrsinfrastruktur betrifft - das sage ich als Politiker aus dem Osten - , insgesamt gescheitert . Wir haben dort in den letzten Jahren überhaupt kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen . Wirtschaftswachstum ist auch eine Frage von öffentlichen Investitionen . Hier muss es ein Umdenken in den nächsten Jahren geben .