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Partei: FDP
Ich habe nicht davon gesprochen , daß die bereitgestellten Mittel ausreichend sind , sondern ich habe _ Sie können das im Protokoll nachlesen _ die Summe von 21 Millionen DM erwähnt , die für das Jahr 1993 bereitgestellt worden ist , . und ich habe erwähnt , daß für 1994 43 Millionen DM bereitgestellt worden sind . Ob diese Mittel ausreichen , ist sicher erst dann zu diskutieren , wenn das Konzept des Umweltministeriums vorliegt und in seinen konkreten Auswirkungen besprochen werden kann . Wir werden dann sicher im nächsten Jahr bei den Haushaltsberatungen über die Höhe dieser Mittel befinden müssen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Steffel, erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie meinen Mitarbeitern zutrauen, eine Rede zu schreiben, aber nicht mir. Das mache ich immer noch selber! Zum anderen danke ich Ihnen dafür, dass Sie meine Rede amüsant fanden. Ich denke angesichts des Amüsements durch meine Rede: Sie hätten besser zuhören sollen. Ich habe in meiner Rede und im Übrigen auch in unserem Antrag – das lässt mich vermuten, dass Sie ihn doch nicht gelesen haben – nicht davon gesprochen, dass wir Finanzprodukte verbieten wollen; das ist überhaupt nicht unser Anliegen. Unser Anliegen ist es, eine Zulassung für Finanzprodukte mit einem Finanz-TÜV zu etablieren. Das kommt keinem Verbot gleich; denn verboten werden kann etwas erst, wenn es überhaupt existent ist. Vielmehr geht es darum, dass es vorher zugelassen wird. Sie haben es ja eben selber gesagt – ich habe es in meiner Rede auch gewürdigt; das finden wir auch gut –, dass für den Kleinanlegerschutz in dieser Legislaturperiode schon viel gemacht worden ist. Wenn Sie sagen, dass bereits so viele Regulierungen auf den Weg gebracht worden sind, dann müssten Sie doch gar kein Problem damit haben, wenn wir jetzt sagten: Wir sollten dieses Hase-und-Igel-Spiel beenden. Wir sollten nicht immer weiteren Novellierungsgesetzen – wenn ich es richtig sehe, haben wir das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode auf dem Tisch – hinterherlaufen. Wir sollten dem Ganzen den Garaus machen und einfach grundsätzlich festlegen – in anderen Gesetzen tun wir es bereits –, dass Kleinanlegerinnen und Kleinanleger dadurch geschützt werden, dass sie nur das tatsächlich in die Finger bekommen, womit sie auch umgehen können. Dafür sind natürlich gesunder Menschenverstand und Informationsblätter, die den Produkten quasi als Beipackzettel beigefügt sind, notwendig. Insofern brauchen Sie doch gar kein Problem mit dem von uns geforderten Finanz-TÜV zu haben.
Die Bundesregierung hat natürlich Verständnis für die schwierige Situation der Kommunen. Wir alle wissen, dass die finanziellen Verhältnisse der Kommunen aufgrund der Gesamtentwicklung sehr angespannt sind. Ich muss aber daran erinnern, dass man sich auch mit dem Wissen all der möglichen Entwicklungen, die die gefundene Formel auslösen könnte, im Jahr 2008 eindeutig auf diese Formel verständigt hat. Der Bund hat schon einmal zusätzliche Kosten übernommen, die ich jetzt nicht beziffern möchte, die ich Ihnen aber auflisten könnte. Die Gesamtausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende betragen zwischen 14 Milliarden und 15 Milliarden Euro im Jahr 2010. Wir wissen auch, dass sich die Summe in diesen Zeiten nicht reduzieren wird. Ich möchte als Sachwalter von Steuergeldern des Bundes doch darauf hinweisen, dass die Erhöhung der Bundesbeteiligung um 1 Prozent Mehrkosten des Bundes in Höhe von rund 150 Millionen Euro auslösen würde. Jedes weitere Prozent würde natürlich weitere Mehrkosten bedeuten. Ich darf darauf hinweisen, dass wir in Kürze den Bundeshaushalt in zweiter und dritter Lesung beraten werden und wir gegebenenfalls höhere Summen einstellen müssten – und dies bei dem derzeitigen Defizit des Bundes. Ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung im Augenblick keine weitergehenden Vorschläge zu diesem Thema zu machen hat.
Partei: SPD
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen , dass die Mittel , die eingesetzt worden sind - das unterscheidet uns von anderen Gebern - , voll zur Verfügung gestellt worden sind . Es ist nichts mehr in der Pipeline . Das ist wichtig ; denn die Projekte und Programme sollen auch vor Ort ankommen . Interessant ist vielleicht , dass von den etwa 60 Millionen Euro , die das Entwicklungsministerium eingesetzt hat , 14 ,2 Millionen Euro in die Not- und Nahrungsmittelhilfe , 8 ,7 Millionen Euro in den Gesundheitsbereich , 7 ,3 Millionen Euro in die Bildung , 3 Millionen Euro in die Wiederherstellung von Straßen und je 5 ,4 Millionen Euro in die Trinkwasserversorgung und in den Energiebereich geflossen sind . 11 ,6 Millionen Euro sind durch Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen umgesetzt worden . Mir ist kein Fall bekannt , in dem eine Organisation aufgrund der Haushaltsregelungen ihre Arbeit hätte einstellen müssen . Gegebenenfalls würde ich Sie schriftlich über einen solchen Fall informieren . Wer daran interessiert ist , kann gerne zusätzliche Informationen über die Verwendung und den Einsatz der Mittel erhalten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Möllemann , ich möchte Ihnen sagen , wie Politik nicht ablaufen kann . Wir haben in der letzten Legislaturperiode als Opposition dieses Thema sehr ernsthaft behandelt . . _ Auch der Kollege Westerwelle kann dabei ruhig laut oh rufen . _ Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt , in dem deutlich wurde , wie wir Grüne uns eine BAföG- Reform vorstellen , und zwar eine , die auch für eine sehr gerechte Verteilung sorgt . Sie dagegen schaffen es nur , zwei Seiten zusammenzubringen , die die großangekündigte Initiative der FDP sein sollen und auf denen Sie von der Regierung fordern , tätig zu werden .
Partei: CDU/CSU
Sie sprachen davon , dass die Trassenführung und auch mögliche Alternativen einzig und allein in der Verantwortung der Länder bzw . der zuständigen Einrichtungen liegen . Trotz alledem haben Sie die Möglichkeit , hier Einfluss zu nehmen . Haben Sie diese Möglichkeit unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit , sprich : der Nutzung möglicher Synergieeffekte , geprüft und haben Sie Empfehlungen ausgesprochen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich weiß von keiner Möglichkeit , Einfluss zu nehmen . Ich habe Ihnen auf Ihre Frage 10 geantwortet , dass über mögliche Trassen in den Bundesländern entschieden wird . Die Netzbetreiber entscheiden . Sie müssen das beantragen . Die Landesregierung ist für die Trassenführung zuständig . Wo wir ansonsten was wie beeinflussen , weiß ich nicht . Damit ist Ihre Frage ordentlich und korrekt beantwortet .
Partei: FDP
Herr Hartenbach , verzeihen Sie , Sie sind gerade bei einer Spezialthematik . Aber es ist oft so , dass man sich zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Wort meldet und der Redner zwischenzeitlich schon beim nächsten Thema ist . Wir sprechen hier viel über einzelne Formen der Diskriminierung bei einer bestehenden homosexuellen Partnerschaft . Primär geht es natürlich darum , dass eine solche Partnerschaft überhaupt gelebt werden kann . Deswegen ist das Problem der binationalen Verbindungen , der ausländerrechtlichen Absicherung , dass also eine Verbindung überhaupt gelebt werden kann , von überragender Bedeutung . Sie sind der dritte Sprecher der SPD zu diesem Thema . Ich habe bisher nichts dazu erfahren , inwieweit der Innenminister und auch der Bundeskanzler , der nach unserer Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmt , bereit sind bzw . sein werden , dem in Ihrem und auch in unserem Gesetzentwurf enthaltenen Konzept zuzustimmen , wonach in Deutschland in Zukunft nachgewiesene , lange bestehende Partnerschaften auch von Deutschen und Nichtdeutschen gelebt werden können . Können Sie dazu etwas sagen ?
Partei: GRUENE
Jetzt haben Sie mich auf eine Idee gebracht, und ich kann meine Frage so schließen – das ist ja wundervoll –: Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, die Leute hätten einen Anspruch auf Asyl, wenn ihre Anträge sowieso von vorneherein negativ beschieden werden – egal wie man sie prüft –, weil die Leute aus einem sicheren Drittstaat kommen?
Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne weitermachen. – Wir greifen dabei in der Regel auf aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen zurück. Sie kennen das alles. Es funktioniert in der Praxis durchaus gut. Für einen ausgesprochen wichtigen Schritt – darauf können wir ein Stück weit stolz sein – halte ich, dass wir die sogenannten Auslösewerte für die Lärmsanierung im letzten Jahr um 3 dB gesenkt haben. Das wirkt sich bei jedem direkt persönlich aus, der an einer Bundesstraße wohnt. – Bislang ist es nur Papier? Das gilt eher für Ihren Antrag als für unser Handeln. Aber ich komme noch darauf zu sprechen, keine Sorge. – Die Absenkung um 3 dB merkt jeder, der an einer Straße wohnt, direkt und höchstpersönlich. Auf den öffentlichen Personennahverkehr und Ähnliches will ich nicht weiter eingehen. Das geht auch Ihrem Antrag leider ein Stück weit ab. Wir sind bereit, mit dem Bundesverkehrsministerium neue Wege zu gehen, insbesondere was den Einsatz von Photovoltaik in Kombination mit Lärmschutzanlagen an Bundesstraßen angeht. Hier bringen wir zwei hehre Ziele zusammen: Ökologie und die Gesundheit der Menschen mit dem Schutz vor Lärm. Jetzt komme ich zu den Punkten, die mich an Ihrem Antrag stören. Sie haben gerade gesagt, das alles sei bislang nur Papier. Das gilt, wie gesagt, überwiegend für Ihren Antrag. Fluglärm kommt bei Ihnen nicht. Die SPD sieht also nur Schutz gegen Straßenlärm und Schienenlärm vor. Fluglärm kommt nicht vor. Wie gestalten Sie denn in diesem Punkt Ihren sogenannten neuen Infrastrukturkonsens aus? Diese Frage müssen Sie erst einmal beantworten, wenn Sie einen Antrag vorlegen. Des Weiteren: Papier ist geduldig. Sie können wünschen, fordern, anprangern und dieses oder jedes wollen. Es gibt aber auch die Frage der Finanzierbarkeit. Die hat die Sozialdemokraten bisher immer am allerwenigsten interessiert. Zur Finanzierung Ihrer wunderbaren Wünsche und Vorschläge schreiben Sie in Ihrem Antrag nichts, aber auch gar nichts. Sie machen keinerlei Vorschläge zur alternativen Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur. Sie halten schöne Sonntagsreden darüber, dass wir die Menschen vor Lärm schützen wollen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür muss ich keinen fünfseitigen Forderungskatalog aufstellen. Es ist selbstverständlich, dass die Menschen vor Lärm geschützt werden sollen. Ich muss aber die Frage beantworten, wie das zu finanzieren ist. Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf, bei Ihnen offensichtlich auch die guten Ideen. Das finde ich brutal schwach. – Sie waren es auch schon lange genug. Wer sich als verantwortungsvolle Oppositionspartei begreift, macht sich nicht so leicht vom Acker, indem er nur gute Wünsche und schöne Worte äußert; er stellt sich vielmehr seiner politischen Verantwortung und beantwortet die Frage nach der Finanzierbarkeit gleich mit. Wenn Sie sie nicht beantworten können, was ich aus Ihrem Antrag schließe, dann – das tut mir leid für Sie – ist der Antrag nicht das Papier wert, auf dem er steht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Von den Soldaten des deutschen Unterstützungsverbandes in Somalia werden wöchentlich im Durchschnitt 100 ärztlich und 20 zahnärztlich behandelt . Die Station mit 30 verfügbaren Betten ist durchschnittlich mit acht deutschen Soldaten belegt . Chirurgisch und orthopädisch werden fast ausschließlich Bagatellverletzungen , entstanden im Dienstbetrieb , behandelt . Schwerwiegend waren eine Wirbelsäulenverletzung nach einem Freifaller-Fallschirmsprung und zwei Bandscheibenvorfälle . Internistisch werden vorwiegend unspezifische Durchfallerkrankungen , unspezifische Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Störungen behandelt . Hautärztlich werden krankhafte Hautveränderungen behandelt . Im Fachgebiet Neurologie und Psychiatrie sind nur einzelne Fälle aufgetreten . Wichtig ist : Die Erkrankungshäufigkeit liegt insgesamt unter der in den Heimatstandorten .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß gerade Schwerstpflegebedürftige oder Schwerbehinderte in der Vergangenheit durch Zivildienstleistende zu einem Stundensatz von im Schnitt 18 DM gepflegt wurden , was in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird , weil für die Gewährung einer Sachleistung aus der Pflegeversicherung vorausgesetzt wird , daß eine Fachkraft die Betreuung übernimmt , wodurch unter Umständen eine sehr starke Verteuerung erfolgt , weil eine Fachkraft nicht unter 50 DM pro Stunde zu bekommen ist ? Ich glaube , da existiert eine Lücke im Gesetz , die wir beseitigen müssen , so daß auch in Zukunft Zivildienstleistende die Betreuung übernehmen können , wie das heute in vielen Tausenden von Fällen durch die mobilen sozialen Hilfsdienste geschieht . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ich gehe darauf sehr gern ein , weil ich es immer schade finde , wenn Regierungsfraktionen nicht genau wissen , was sie mit ihren eigenen Änderungsanträgen beschließen wollen . Wir haben diese Frage am vergangenen Mittwoch sowohl im Familienausschuss als auch im Bildungsausschuss thematisiert , und die jeweiligen Staatssekretäre haben genau das Gegenteil von dem gesagt , was Sie gerade geschildert haben . Von daher gibt es hier offensichtlich in der Großen Koalition noch dringenden Gesprächsbedarf . Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfes geht es um die Frage , dass dieser Kinderzuschlag eben nicht nur nach Bedarf , sondern auch einkommensabhängig gezahlt werden soll , also genauso einkommensabhängig , wie das BAföG selber auch gezahlt werden wird . Deshalb ist es ganz offensichtlich ein richtiges Beispiel gewesen , dass eben nicht jeder Studierende 113 Euro bekommt , sondern es nur diejenigen mit dem BAföG-Höchstsatz erhalten . Uns ist erläutert worden , dass nicht jeder BAföG-berechtigte Studierende den vollen Zuschuss von 113 Euro bekommt , sondern nur diejenigen , die den Höchstsatz bekommen . Daneben gibt es Studierende mit einem niedrigeren Satz , die dann vielleicht 12 Euro oder 57 Euro bekommen . Mit dem Fakt , dass Sie hier im Vergleich zu Ihrem ersten Vorschlag durchaus eine Änderung , nämlich eine Verschlechterung , vorgenommen haben , sollte man ganz offen und ehrlich umgehen . Diese Frage der Einkommensabhängigkeit sollte geklärt werden . Ich habe aber eben auch Frau Schmidt so verstanden , dass Sie als SPD ohnehin Überlegungen hinsichtlich eines BAföG-Modernisierungsgesetzes anstellen . Deshalb sind das Punkte , die in diesem Zusammenhang noch einmal dringend aufgegriffen werden sollten , um eine bessere Förderung von Studierenden mit Kindern gestalten zu können .
Partei: SPD
Lieber Konstantin von Notz, ich mag dich ganz gerne. Wir haben in vielen Bereichen durchaus gut zusammengearbeitet. Ich denke, wir werden das auch in Zukunft tun. Hinter deiner Frage steckt die alte Überheblichkeit, die wir im Parlament immer wieder erleben: Wenn die Grünen, manchmal auch die Linkspartei, in einem Antrag ein Thema oder eine Forderung formulieren, dann ist jeder, der diesem Antrag nicht zustimmt, ihrer Meinung nach zugleich gegen das Thema oder die Forderung. Genau das ist falsch. So geht das in einer Demokratie, die auf eine differenzierte Debatte angewiesen ist, nicht. Das ist das Instrument der Schwarz-Weiß-Malerei, dessen wir uns nicht bedienen sollten. Die Wahrheit ist, dass wir dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern eine Formulierung eingebracht haben, die auch den Schutz von Edward Snowden intendiert und besagt: Es muss im Detail geprüft werden, wie der Schutz vorzunehmen ist. – Wenn Ihnen Geheimdienstler sagen, dass die Forderung nach dem Schutz von Edward Snowden zwar relativ leicht ausgesprochen ist, aber nur schwer realisiert werden kann, dann muss man diese Warnung ernst nehmen. Man kann das nicht proklamatorisch mit einem scharfen Satz in der Resolution des Europäischen Parlaments wegfegen. Differenziertheit bedeutet nicht, dagegen zu sein, sondern offenbart im Gegenteil ernsthaftes Bemühen um die Sache.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde, weil jetzt so viel von der Verfassungsproblematik die Rede war, gerne den Blick auf das lenken, was Frau Ministerin Nahles in der Debatte eingangs hervorgehoben hat, nämlich dass es sich bei der Koalitionsfreiheit um ein Grundrecht handelt. Sie hat dann dazugesagt: Es ist nicht nur ein Freiheitsrecht. – Ich würde sagen: Kein Recht ist nur ein Freiheitsrecht, sondern jedes Recht muss immer in Verantwortung – das heißt auch: in Verantwortung vor anderen – ausgeübt werden. Aber es ist eben auch ein Freiheitsrecht. Ich will den Wortlaut von Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz noch einmal in Erinnerung rufen: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Auch in Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Die Frage ist jetzt, ob ein Beruf, der im Betrieb natürlich immer eine Minderheit darstellt, nicht genau den Wesensgehalt der Zusage aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz einbüßt, wenn man sagt: Wir machen das Grundrecht der Koalitionsfreiheit von der Bedingung des Vorliegens einer betrieblichen Mehrheit abhängig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tatsache, dass das ein Grundrecht ist, hebt die Koalitionsfreiheit und damit das Regelungsrecht der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen auf das gleiche Niveau wie die Freiheit der Meinung, der Kunst und der Wissenschaft, wie die Glaubens- und Gewissensfreiheit, wie die Versammlungsfreiheit, wie das Recht der Freizügigkeit, wie die Berufsfreiheit und wie das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Wenn man die Koalitionsfreiheit zur Disposition einer Mehrheit stellt, dann wird dieses Recht im Kern so verletzt, dass sich der Bundestag zurückhalten sollte, dies zu tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie eben sagten , daß in gewissen Fällen auch eine Garantenstellung des Arztes vorhanden ist , stellt sich für mich die Frage : Wie kommt sie nach Ihrer Meinung unter der Voraussetzung , daß nach § 218 StGB beispielsweise wegen einer eugenischen Indikation eine Abtreibung durchgeführt wurde , angesichts der Tatsache zustande , daß der Vertrag des Arztes mit der Mutter auf die Tötung des Kindes gerichtet ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Hacker , auf diese Frage hatte ich schon fast gehofft . Sie haben bei Ihren letzten Ausführungen die Kommentierung des Art . 12 der Verfassung der DDR erwähnt , die wohl klar besagt , daß der Eigentümer von Grund und Boden auch Eigentümer des darunterliegenden Bodenschatzes ist . So weit , so gut . Aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , daß der Abbau von Bodenschätzen in der DDR nicht von irgendwelchem Eigentum abhängig war , sondern von einer staatlichen Vorratskommission gesteuert wurde . Sie teilte nämlich Plankennziffern zu , und jedes Gramm eines Bodensschatzes durfte nur nach diesen Plankennziffern abgebaut werden . In der DDR stand also nie das Eigentumsrecht , sondern das Verfügungsrecht im Vordergrund . Ich hatte Wald , und ich durfte zum Bau meines Hauses aus meinem Wald nicht einen einzigen Baum herausholen . So etwa sollten wir diese Thematik verstehen . Eigentumsrechte wurden den Bürgern aus den neuen Ländern dadurch eigentlich nicht genommen .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Ende, würde aber gerne noch auf eine Aussage des Kollegen Rossmann antworten: Unsere Grundschulschließungen haben überhaupt nichts mit zurückgehenden Schülerzahlen zu tun, sondern damit, dass die Mindestschülerzahlen für Grundschulen erhöht werden. Die Klassen werden also größer. Mehr ist es leider nicht. Den Rest haben wir schon im Jahr 2000 hinter uns gebracht. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr geschätzter Herr Kollege Sendker, Sie haben gerade eben einige Behauptungen zu ÖPP aufgestellt, über die es in diesem Hause durchaus geteilte Auffassungen gibt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass ich mit Ihrem Kollegen Norbert Brackmann – andere Kollegen waren auch dabei – in diesem Sommer bei der ASFINAG in Österreich war. Die ASFINAG ist ja auch von Ihrem Kollegen Vaatz hier vorhin als vorbildlich gelobt worden. Dort gebe es manches, wovon wir lernen können. Das sehe ich übrigens genauso. Fakt ist aber, dass sich die ASFINAG von PPP-Projekten verabschiedet hat, nachdem ein einziges Projekt durchgeführt wurde. Wir haben auch die Aussage der ASFINAG gehört, dass sie nicht vorhat, das weiterzuführen, und dass sie von PPP nichts hält. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass wir als Rechnungsprüfungsausschuss den Minister und den Bundesrechnungshof gebeten haben, bis Ende dieses Jahres gemeinsam festzustellen, wie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eines Vorhabens auszusehen hat, damit das Haus und der Bundesrechnungshof attestieren können, dass es in Ordnung und für PPP-Projekte geeignet ist. Wir haben im Koalitionsvertrag nämlich festgelegt, dass wir nur dann PPP-Projekte durchführen wollen, wenn sie sich als wirtschaftlicher erwiesen haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie hier angegeben und für die Bundesregierung beklagt haben , daß es keine genauen Kenntnisse über die Zahl der versicherungsfreien und ungeschützten Teilzeitarbeitsplätze gibt , frage ich Sie : Was unternimmt die Bundesregierung - wenn das für den Zustand unserer Gesellschaft ein ganz wichtiger Faktor ist - , um diese Unkenntnis zu beseitigen und sich hinreichend Informationen darüber zu beschaffen , wie viele solcher ungeschützten Arbeitsplätze es gibt , um damit dann Grundlagen für politische Entscheidungen zu haben ?
Partei: GRUENE
Ich habe eine weitere Nachfrage im Zusammenhang mit der Entflechtung . Die Bundesregierung hat durchaus zur Kenntnis gegeben , dass sie die Entflechtungsregelungen der EU-Kommission für falsch hält . Trotzdem bewegt sich auf dem europäischen Markt etwas . Welche Vorbereitungen treffen Sie im Hinblick auf eine potenzielle Entflechtung ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Unsere Regierung will möglichst konkret bleiben . Deswegen geben wir auf potenzielle Entwicklungen zunächst einmal wenig . Wir sind auch an der Entscheidung beteiligt , ob es zu einer solchen Entflechtungsregelung kommt . Sie kennen die Position der Bundesregierung . Wir werden unsere Linie fortsetzen , mit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts zunächst einmal auszuloten , inwieweit gute Marktbedingungen , Transparenz und vernünftige Preise auf unserem Strommarkt erreicht werden können . Erst wenn das nicht gelingt , sind wir bereit , über Weiterungen nachzudenken .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren , jeder , der sich nur in etwa damit beschäftigt hat , weiß , daß die Genforschung heute nicht mehr in Deutschland stattfindet , sondern in Massachusetts , weil sie dorthin verscheucht worden ist , und daß die Unternehmen darüber nachdenken , ob sie bei weiteren Hindernissen , die ihnen hier in den Weg gelegt werden , nun auch ihre Produktion ins Ausland verlegen . Wir sind genau auf diesem Wege , und zwar wegen Ihrer Bedenken . .