Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zumindest nach dieser Aktuellen Stunde ist eines geklärt - deswegen hat sie sich auch gelohnt - : Die SPD ist in der Frage der Onlinedurchsuchung umgefallen . Das ist nach Ihren Ausführungen jetzt klar ; Sie werden diesen weiteren Grundrechtseingriff mittragen . Nun zu dem Urteil : Erstens . Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal einer schrankenlosen Law-and-Order-Politik Einhalt geboten . Beim letzten Mal - das muss man der Fairness halber auch sagen - war es das rot-grüne Luftsicherheitsgesetz , das die Grünen mitgetragen haben . Das darf man auch nicht ganz außen vor lassen . Zweitens . Wir begrüßen , dass ein Grundrecht - ich übersetze es - auf digitale Intimsphäre geschaffen wurde , das es künftig zu beachten gilt . Dies unterstützen wir Linken ausdrücklich . Dieses Urteil zeigt - das ist das Entscheidende , und deshalb müssen wir hier auch darüber diskutieren - , dass es jetzt an der Zeit ist , in sich zu gehen . Mehr noch , nach diesem Urteil wäre es eigentlich sinnvoll , ein Moratorium zu beschließen und sämtliche Schäuble'schen Sicherheitsvorstellungen , die hier auf dem Tisch liegen und in jeder Woche neu ins Parlament gebracht werden , erst einmal auf Eis zu legen und mit Bürgerrechtsorganisationen und vielen anderen zu diskutieren und zu evaluieren . Natürlich ist es eine politische Auseinandersetzung , die wir hier führen müssen . Die Linke sagt mit Blick auf das Urteil ganz klar : Nicht alles , was technisch und übrigens auch rechtlich möglich ist , muss gemacht werden . Das muss es mitnichten , wir müssen hier eine politische Entscheidung treffen . Die politische Entscheidung liegt darin , ob wir im Sinne von Wolfgang Schäuble und der Union den Weg in den präventiven Überwachungsstaat weitergehen wollen , der immer auch mit viel Angst in der Gesellschaft verbunden ist und die Gesellschaft lähmt und verunsichert , oder ob wir weiter auf einen offenen , freiheitlichen , selbstbewussten und aufmüpfigen sozialen Rechtsstaat setzen wollen . Diese Frage muss hier politisch entschieden werden . Ich kann der SPD nur raten , sich eher uns anzuschließen . In Hessen haben Sie gezeigt , dass Sie zu Umkehr und Einsicht fähig sind . Das sollten Sie bei dieser praktisch-inhaltlichen Frage endlich einmal nachvollziehen . Drittens . Ich komme noch einmal zum Kern dessen , worum es bei der Onlinedurchsuchung geht . Darüber ist nun viel geschrieben worden , und man muss sich überlegen , was das bedeutet . Über jeden Menschen , der einen Laptop oder einen privaten PC hat , kann man bei einer Onlinedurchsuchung wirklich fast alles erfahren : von Liebesbriefen über Fotos bis hin zu Steuererklärungen usw . Weil man alles erfährt , ist der Eingriff in dieses Grundrecht der digitalen Intimsphäre so schlimm . Nun kommt das Entscheidende , weshalb wir sagen , dass wir die Onlinedurchsuchung überhaupt nicht brauchen . Als Linke haben wir eine sehr kluge Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt , die überraschenderweise auch sehr klug geantwortet hat . Wir wollten von der Bundesregierung wissen , Herr Staatssekretär , ob es zu Onlinedurchsuchungen keine Alternative gibt , ob man sie also unbedingt braucht , um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen . Ich zitiere jetzt aus der Antwort - ich finde sie sehr richtig ; wir unterstützen sie ausdrücklich - : Im Zuge von Online-Durchsuchungen können regelmäßig dieselben Erkenntnisse gewonnen werden wie durch offene Durchsuchungen und die Auswertung sichergestellter Computerdateien . Das sagen Sie . Es ist ganz einfach : Wir müssen darauf verzichten . Wir sollten das zum Anlass nehmen , einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen . Ich glaube , das ist auch politisch geboten . Kollege Wieland hat Richtiges zum Referentenentwurf des BKA-Gesetzes gesagt : Wir brauchen mitnichten ein deutsches FBI ; wir sollten weiter auf eine föderale Struktur setzen - das ist eine wichtige Erfahrung aus der Geschichte - , um keine Zentralisierung von Geheimdienst- und Polizeikompetenzen zuzulassen . Die föderale Struktur sollten wir nicht aufgeben . Angesichts der Debatten in der Bevölkerung ist es wichtig , auch einmal zur Kenntnis zu nehmen , dass offensichtlich nicht nur die Linke und das Bundesverfassungsgericht , sondern in zunehmendem Maße auch die Bevölkerung einfach keinen Bock mehr haben auf die ständigen Überwachungsmaßnahmen , die uns hier jede Woche vorgelegt werden . Diese Maßnahmen bringen weniger Sicherheit . Wir brauchen sie nicht , wie die Bundesregierung selber sagt . Deswegen ist es jetzt wirklich an der Zeit , hier eine Umkehr vorzunehmen , einfach einmal in sich zu gehen und in diesem Falle vielleicht wirklich mehr und nicht weniger Freiheit zu wagen . Das hat immerhin die Bundeskanzlerin hier großspurig angekündigt und das könnte man wirklich einmal umsetzen . Schönen Dank für die unfreundliche Aufmerksamkeit .