Partei: FDP
Die Anträge „Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten – Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen“ von der Fraktion Die Linke und „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstellen, dass die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes zu einseitig ausgestaltet sei. Es fehle nach Ansicht der Opposition an Transparenz in der Forschungspolitik, wie Förderprogramme ausgestaltet werden und forschungsrelevante Entscheidungen getroffen werden. Es fehle nach Ansicht der Opposition an Partizipation bei der Erstellung von Forschungsprogrammen und der Auswahl von Forschungsschwerpunkten durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen. Wir Liberale teilen diese Ansicht nicht. Für uns existiert eine große Transparenz und Partizipation in der Forschungspolitik, die keiner Korrektur oder eines Mehr bedarf. Forschungsschwerpunkte und Förderprogramme werden gemeinsam von Politik und Gesellschaft erarbeitet. Ohne die Gesellschaft und die Wissenschaft ist die Politik nicht imstande, Forschungsschwerpunkte zu identifizieren. Nur gemeinsam und im ständigen Austausch aller Akteure können forschungsrelevante Entscheidungen getroffen und Förderprogramme ausgestaltet werden. Ein solcher Dialog ist seit langem gängige Praxis. So werden Forschungsprogramme und Forschungsschwerpunkte im Vorfeld von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure beraten. Es finden Sondierungen und Beratungen statt, bevor die Politik bzw. das Parlament darüber befindet. Diese mehrstufigen Verfahren stellen bereits mehrfach sicher, dass die Gesellschaft und auch die von den Grünen geforderten und genannten zivilgesellschaftlichen Akteure einbezogen sind. Diese Verfahren zur Erarbeitung von Förderprogrammen und Forschungsschwerpunkten bilden eben nicht nur die von den Grünen verdächtigte Mainstreammeinung ab, sondern es kommen auch kritische Stimmen zu Wort. Was die Grünen tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken, ist schwer zu fassen. Sie bleiben hinter dem Allgemeinen zurück. Es wird verdächtigt und Misstrauen ausgesprochen, es wird behauptet, es gäbe Partizipationsdefizite und Transparenzmangel. Ähnlich liest sich der Antrag der Fraktion Die Linke. Nach deren Auffassung fehlt es, bedauerlicherweise ebenso unkonkret benannt, an Transparenz in der Forschungspolitik und Partizipation in der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Aus Sicht der FDP besteht bereits eine gute Transparenz. Die Öffentlichkeit kann sich einen Überblick über die Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung verschaffen. Hierfür stehen beispielsweise digitale Plattformen wie die Förderdatenbank des Bundesministeriums für Bildung und Forschung oder das Informationssystem GENERIS der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung. Auch besteht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, IFG, bereits der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Projektförderungen. Auch bei der Partizipation haben wir mehr als ausreichende Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger und gesellschaftliche Gruppen. Ich erinnere zudem an den in dieser Legislaturperiode initiierten Bürgerdialog. Wir werden zukünftig noch weitere Dialogplattformen einrichten und weiter den Dialog mit den Bürgern zu den Themen Energietechnologien für die Zukunft, Hightechmedizin oder zum demografischen Wandel erfolgreich führen. Zudem ist es Praxis, dass alle relevanten Gruppen im Zuge der Erarbeitung eines Forschungsprogramms einbezogen und angehört werden. Hier erinnere ich die Opposition beispielhaft an die Nationale Plattform Zukunftsstadt, wo neben der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Kommunen auch die Bürger an der Entwicklung beteiligt werden, oder an das Forschungsforum Energiewende, wo neben Vertretern des Bundes, der Länder und der Wissenschaft auch gesellschaftliche Gruppen einbezogen wurden. Zu Protokoll gegebene Reden Ein letzter Satz zu der im Antrag der Fraktion Die Linke angeführten Idee eines Steuerungsmodells für die außeruniversitären Forschungsorganisationen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Autonomie: Dieser Ansatz klingt wie blanker Spott, wie eine vegetarische Fleischerei, und es bleibt zu hoffen, dass die Linke ihre Fantasien nicht umzusetzen in der Lage sein wird. Aus Sicht der FDP schließen sich Steuerungseingriffe und das aktuell geltende Wissenschaftsfreiheitsgesetz für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus. Wir Liberale sind uns bewusst, dass wir der Gesellschaft stärker als zuvor die Politik verständlich machen und verdeutlichen müssen, welche Prozesse und Entscheidungen im Hinblick auf Wissenschaft und Forschungspolitik getroffen werden. Wir müssen Wissenschaftspolitik erklären. Dem stellen wir Liberale uns und werden dies auch weiterhin tun.