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Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Zöller, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass nur diejenigen Patientinnen und Patienten bei den Medikamenten eine Wahlfreiheit haben, die über das nötige Kleingeld verfügen, um sich die Zuzahlung zu den Medikamenten leisten zu können?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Fraktion wünscht und beantragt zu der Vorlage der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch eine kleine , aber nach unserer Meinung nicht unwichtige Ergänzung . Wir bitten zu formulieren : sofern konkrete _ dieses Wort soll eingefügt werden _ tatsächliche Anhaltspunkte bestehen . . . . Damit wird wirklich völlig klar , was von allen Rednern betont worden ist : Niemand will in unzulässiger Weise und ohne einen konkreten Anlass das Finanzgebaren anderer konkurrierender Parteien ausforschen . Wir beschränken die Erweiterung des Untersuchungsauftrages auf wirklich konkrete Verdachtsmomente . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Versehentlich fehlen im Vorblatt zu Empfehlung und Bericht des Sonderausschusses in der Drucksache 12/2875 auf Seite 18 in der Auflistung der Kosten des Gesetzentwurfs der Abgeordneten Wettig-Danielmeier , Würfel u . a . die Kosten für Verhütungsmittel in Höhe von 100 Millionen DM . Leider ist durch einen Übertragungsfehler auf Seite 20 der vorliegenden Drucksache auch der Punkt II der Beschlußempfehlung nicht abgedruckt . Es muß dort heißen : II . Die eingegangenen Petitionen werden für erledigt erklärt . In der noch zu druckenden Fassung werden die beiden Fehler berichtigt sein . Danke .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Pinger , es war eine sehr defensive Rede , die Sie hier vorgetragen haben . . Sie haben sich nachdrücklich mit der Kritik der SPD an der Regierungspolitik auseinandergesetzt . Das ist ein gutes Zeichen . Meine Damen und Herren , wenn wir heute in einer verbundenen Debatte über Entwicklungspolitik reden , dann steht für mich _ genau auf den Tag vier Wochen nach der Neuregelung des Asylrechts _ die Frage im Vordergrund : Kann die Entwicklungspolitik , wie wir sie heute betreiben , einen nennenswerten Beitrag leisten , um die Ursachen der Flucht , also Hunger und Elend , Gewalt und Krieg , zu bekämpfen ? Ich frage das im Interesse der Menschen im Osten und Süden , die nicht einfach so ohne Grund die Heimat verlassen ; ich frage das aber auch im Interesse des eigenen Landes . Mit Abschottung werden wir das Grundproblem einer wachsenden Völkerwanderung sicher nicht lösen . Das Grundproblem haben wir noch nicht gelöst . Es liegt darin , daß Armut , Unterdrückung und fehlende Hoffnung auf Entwicklung immer mehr Menschen veranlassen , ihre Heimat im Süden und Osten zu verlassen , um im Norden eine Lebensperspektive zu finden . Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien sind dieser Herausforderung bisher nicht nachgekommen , und ihre jetzige Politik läßt nicht erwarten , daß sie in Zukunft dieser Herausforderung nachkommen werden . Ich will das mit vier Argumenten begründen . Erstes Argument . In der Bundesregierung und der Koalition verdrängt militärisches Denken zunehmend entwicklungspolitisches Engagement . . Der Bundeswehreinsatz in Somalia belegt _ wie schon die gewaltige Finanzspritze für den Golfkrieg _ , daß die Bundesregierung , während sie ihr entwicklungspolitisches Engagement zurückfährt , im Zweifel immer genügend Geld hat , wenn es um Militäraktionen geht . . In Somalia werden schnell einmal 200 Millionen DM für militärische Zwecke bezahlt , während in all den Jahren , als sich dort Hunger und Gewalt immer höher stauten , jährlich nur ein Bruchteil dessen für Entwicklung ausgegeben wurde , also für die Prävention gegen Gewalt , gegen Hunger , gegen Elend , gegen Flucht . . 14230 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 .
Partei: CDU/CSU
Mein Fazit ist : Die Kritiker sollten sich an das erinnern , was sie damals gemacht haben . Wir müssen den Prozeß des beschleunigten Abbaus der Altfälle , so wie das im vergangenen Jahr in den Ausschüssen besprochen worden ist , in den nächsten Jahren fortsetzen . Dann haben wir einen Stand erreicht , den es vorher nie gegeben hat . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Fuchtel , in der Bundesrepublik ist inzwischen über 1 Billion Euro an Schulden angehäuft worden . 15 Prozent der Gesamtausgaben dieses Haushaltes , den wir gerade beraten , gehen allein für Zinsen drauf , mit steigender Tendenz . Wer lebt hier eigentlich auf Pump , wer lebt hier eigentlich auf Kosten der künftigen Generationen ? Ein Zweites . Altersarmut ist eine Tatsache . Eine Tatsache ist auch , dass in diesem reichen Land 2 ,6 Millio-nen Kinder in Armut leben . Es ist eine Schande , dass diese Regierung nichts dagegen tut , und es ist eine Schande , dass Sie in Ihrer Rede diese Tatsachen ignorieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe zunächst eine Frage zur Photovoltaik . Das 100 000-Dächer-Programm ist durch das Erreichen des Deckels Mitte des Jahres quasi ausgelaufen . Es war klar , dass man eine Anschlussregelung braucht . Die Branche befindet sich in Unruhe und hat keine Planungssicherheit . Im Schweinsgalopp haben Sie jetzt ein Vorschaltgesetz zum gesamten EEG vorgelegt . Ich frage : Warum wurde hier nicht bereits früher gehandelt , um Planungssicherheit zu gewährleisten ? Ich habe noch zwei Fragen zur Sache : Meinen Sie , dass es der richtige Weg ist , dies in das EEG zu integrieren ? Warum wird bei der Photovoltaik , die von der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktreife weit entfernt ist - sie befindet sich noch in der Entwicklungs- , Technologie- und Innovationsphase ; wir reden dort über 40 bis 50 Cent je Kilowattstunde ; bezogen auf die Marktpreise liegen wir hier also um den Faktor 10 höher - , keine andere Lösung gewählt , durch die die Technologieförderung gewährleistet wird und die , wie es sich richtigerweise gehören würde , eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt vorsieht ? Für die Steinkohle haben Sie offensichtlich genug Geld im Bundeshaushalt ; denn dafür stellen Sie 17 Milliarden Euro zur Verfügung , wie man gestern seitens des Bundeskanzlers erfahren konnte . Aber zur Finanzierung der Photovoltaik stehen Ihnen offensichtlich keine Mittel mehr zur Verfügung ; diese Kosten sollen auf die Stromverbraucher umgelegt werden . Wir haben uns schon mehrfach darüber unterhalten , dass das EEG der Markteinführung erneuerbarer Energien und der Erhöhung des Wettbewerbs dienen soll , nicht aber der Förderung von Forschung und Technologie . Können Sie mir diesen Systembruch und die Hintergründe dafür bitte erläutern ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrter Herr Kollege Pfeiffer , die Abflüsse aus dem 100 000-Dächer-Programm waren in diesem Jahr überproportional . Wir sind den Fraktionen ausgesprochen dankbar dafür , dass sie ein Vorschaltgesetz auf den Weg bringen werden , um den drohenden Fadenriss zu vermeiden und der , wie Sie zu Recht sagen , Verunsicherung in der Branche entgegenzuwirken . Ich weiß , wir haben in der Vergangenheit trefflich darüber gestritten , ob dieses Instrument des EEG wirklich geeignet ist , die Photovoltaik zu puschen . Die Verbände , mit denen wir und vermutlich auch Sie in Kontakt sind , favorisieren die Einbeziehung der Photovoltaik in das EEG . Sie wissen , dass eine Finanzierung der Photovoltaik über den Haushalt in Brüssel zu notifizieren wäre . Selbst wenn wir diesen Streit gelöst hätten , würde das der Branche in der jetzigen Situation nicht helfen ; denn wir alle wissen : Notifizierungen in Brüssel brauchen sehr viel Zeit .
Partei: CDU/CSU
Heute stehen wohl lauter solche Jungfernreden an . Auf der einen Seite soll also das selbständige Leben ermöglicht , auf der anderen Seite aber sollen den älteren Menschen alle Hilfsmöglichkeiten angeboten werden , bis hin zur Pflege . Ich glaube , daß dies ein Modell ist , das absolut zukunftsweisend ist , und wir sollten uns dessen eigentlich auch bedienen . . Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir zukunftsorientiert nach dem Prinzip des barrierefreien Wohnens bei der Wohnversorgung den Bedürfnissen älterer Menschen wie den Menschen mit Behinderungen verstärkt Geltung verschaffen . Mit diesem Antrag haben wir auch die Chance , Verbesserungen in den alten Bundesländern zu erreichen und beim Aufbau in den neuen Bundesländern die Fehler , die wir vielleicht in der alten Bundesrepublik gemacht haben , zu vermeiden . Lassen Sie mich am Schluß eine kurze Anmerkung machen . Erfahrung schließt ein , daß man manchmal etwas anderes bekommt , als man erwartet hat . Ich meine , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Werden Sie an Erfahrung reicher , und stimmen Sie diesem Antrag , der jetzt überwiesen werden soll , zu . Ich danke Ihnen herzlich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , um den Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur in Schutz zu nehmen , möchte ich fragen : Sind Sie tatsächlich derAnsicht , dass der Verfasser eines internen Berichts bei dessen Veröffentlichung mit einem nicht rechtmäßigen Vorgang rechnen muss ? Ich teile ausdrücklich die Sorge des Kollegen van Essen , dass es sich auf die Qualität des Berichtes auswirken würde _ das , was Kollege Zumkley gesagt hat , zugestanden _ , wenn jeder , der einen internen , vertraulichen Bericht verfasst , damit rechnen muss , dass dieser veröffentlicht wird . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 22422 Dieser Eindruck entstand bei mir angesichts IhrerAntwort . In diesem Fall wäre die Qualität der Berichte nicht mehr gegeben und man könnte nichts mehr mit ihnen anfangen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Beiträge von den Linken und den Grünen in der heutigen Debatte verfolgt, könnte man meinen, die Bundeswehr schicke Kindersoldaten in Kampfeinsätze. Das ist natürlich größter Unsinn. Das zeigt wieder einmal, wie unsachlich die Debatten über die Bundeswehr von linker und grüner Seite geführt werden. Ich würde Ihnen eine „grüne“ Grundausbildung bei der Bundeswehr anraten. Die würde Ihnen ganz gut tun. Es ist unerträglich, dass die Bundeswehr durch die vorliegenden Anträge in die Nähe von Warlords und Diktatoren gestellt wird. Kindersoldaten werden weltweit zum Töten gezwungen; die Bundeswehr jedoch verbietet explizit Situationen, in denen Rekruten unter 18 ihre Waffe gegen Menschen richten müssen. Jugendliche dürfen zwar ab 17 zur Bundeswehr, aber sie dürfen weder Dienst an der Waffe leisten noch an Bundeswehrauslandseinsätzen teilnehmen. Minderjährige in der Bundeswehr mit Kindersoldaten gleichzusetzen, ist deshalb unangemessen, unsachlich und unanständig. Ich habe in der heutigen Debatte kein einziges sachliches Argument gehört, das gegen 17-Jährige in der Bundeswehr spricht. Da hilft auch der Hinweis auf die Hirnforschung nicht. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann können Sie nicht wirklich für Wahlen ab 16 sein, es sei denn, Sie machen sich Hoffnung, besonders viele Stimmen zu bekommen.
Partei: CDU/CSU
Das Bundeskriminalamt führte 1992 sowohl ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts des international organisierten Rauschgifthandels gegen eine bolivianische Staatsangehörige und gegen andere Tatverdächtige als auch ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München . Das in diesen Verfahren sichergestellte Kokain stammt nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes von einer bolivianischen Kokainhändlergruppierung . Es liegen keine Erkenntnisse vor , daß das Kokain durch die Vertrauensperson aus sichergestellten Beständen der DEA entwendet oder von der DEA an die Vertrauensperson übergeben worden ist . Die in dem Verfahren eingesetzte Vertrauensperson wurde nach den gemeinsamen Grundsätzen für die Bezahlung von Informationen und V- Personen bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität entlohnt . . noch : Parl Staatssekretär Horst Waffenschmidt Das Bundeskriminalamt hat auf entsprechende Anfrage des Autors des ARD- Berichts diesem mitgeteilt , daß zu den kriminaltaktischen Maßnahmen keine Presseauskünfte erteilt würden , um das kriminaltaktische Vorgehen der entsprechenden Behörden zu sichern .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube , Frau Kollegin , wir brauchen keine weltweite Erhebung der Bestände an Kormoranen . Wenn wir die Brutkolonien im Ostseegebiet betrachten , dann zeigt sich an deren Zunahme und auch an der Wanderung des Vogels ins Binnenland , daß wir inzwischen eine Verstärkung der Bestände haben , so daß man heute mit Sicherheit nicht mehr davon reden kann , daß der Kormoran gefährdet ist . Wir müssen uns - und zwar nicht nur national ; es ist eine europäische Aufgabe - in der Zusammenarbeit mit den Ostseeanrainerstaaten auf eine vernünftige Bestandsobergrenze verständigen , die den Bestand der Kormorane sichert , aber auf der anderen Seite die Schäden bei den Fischern , vor allen Dingen bei den Binnenfischern , auf ein erträgliches Maß reduziert . Erlauben Sie mir noch einige Worte zur Verbraucherseite . Unsere Bevölkerung weiß Fisch als hochwertiges und gesundes Nahrungsmittel zu schätzen . Gleichzeitig wird heute mehr und mehr der ressourcenschonende Fischfang für die Verbraucher zu einem wichtigen Qualitätskriterium bei ihrer Kaufentscheidung . . Die deutsche Fischwirtschaft hat daher gut daran getan , bereits in der Vergangenheit das Prinzip der Nachhaltigkeit immer wieder zu beachten . Dennoch nutzen alle Bemühungen wenig , wenn einzelne Glieder der komplexen Kette zwischen Fang und Verkauf Schwächen aufweisen und diese Schwächen dann die Qualität des Fangs immer wieder in Frage stellen . Ein lückenloses Qualitätsmanagement ist , glaube ich , das beste Verkaufsargument für die Vermarktung von Fisch . Bei Vermarktung und Absatzförderung hat die deutsche Fischwirtschaft Erfolge aufzuweisen . Sie sollte sie weiter ausbauen und in Zukunft nach neuen Produktentwicklungen sowie neuen Strategien zur Eröffnung neuer Märkte suchen und solchen Entwicklungen offen gegenüberstehen . . Hier kann und wird die Politik gerne Hilfestellung leisten ; denn es geht dabei auch um das Wohl unserer Fischer . Es geht um das Wohl der gesamten Branche der Fischwirtschaft , und es geht am Ende immer um das Wohl unserer Küstenregionen . Deswegen sollten wir gemeinsam versuchen , diesem Ziel näher zu kommen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Sie haben in Ihrer Begründung all das wiederholt , was Sie schon in der Fragestunde angesprochen haben , und schreiben zum Schluß - hier wird Ihre Intention wieder deutlich ; allein die Wortwahl überführt Sie schon - : Ein Krebsschaden des bundesdeutschen Wirtschaftssystems - das die Beschäftigten als unmittelbar Betroffene . . . Meine Damen und Herren , allein das verrät Sie schon . Sie akzeptieren nicht , daß es in jedem Wirtschaftssystem auch zu Fehlverhalten einzelner kommen kann . Sie versuchen vielmehr , die These zu verfestigen , daß dies dem hier herrschenden Wirtschaftssystem immanent ist , dem Sie erstens nie vertrauen , das Sie zweitens nicht gewollt haben und das Sie drittens wahrscheinlich lieber wieder abschaffen würden . . Insofern wäre es mir eigentlich lieber gewesen , wenn wir diesen Antrag gleich hätten ablehnen können . Es ist aber vereinbart worden , beide Anträge an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen . Mögen sie dort in der Beratung mit diesen beiden Anträgen glücklich werden ! Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion unterstützt die Gesetzesinitiative zur Fortgeltung der Kronzeugenregelung . Es ist kein Geheimnis : In meiner Partei hat es verschiedene Auffassungen in dieser Frage gegeben . Ich halte es nicht für peinlich , Herr de With , daß in einer so meinungsfreudigen Fraktion , wie es die FDP-Fraktion nun einmal ist _ deshalb bin ich auch gern in dieser Fraktion _ , verschiedene Positionen gibt . . Es ist insbesondere eingewandt worden , die Regelung sei ohne Erfolg geblieben , weil sie nur in einem Fall der PKK und im übrigen nur bei den sogenannten Altfällen der RAF gegriffen habe . Ich teile diese Auffassung nicht , insbesondere deshalb nicht , weil ich den Fall der PKK anders beurteile als Sie , Frau Jelpke , und auch als Sie , Frau Köppe . Die Tatsache , daß die Urteile noch nicht rechtskräftig sind , bedeutet nicht , denke ich _ auch da sollten wir ehrlich sein _ , daß man schon sagen kann : Das hat nicht gegriffen . Wir sollten auch bei den Altfällen der RAF ehrlich sein , denke ich , weil auch da Tatbeteiligungen eindeutig geklärt werden konnten , was früher nicht der Fall war . Das ist für mich wahrlich keine Negativbilanz .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Korte, ich hatte mir vorher überlegt, was als Gegenreaktion von Ihnen kommen könnte. Ich hatte nicht erwartet, dass Sie sich hier einfach hinstellen und so tun, als ob es das alles nicht gegeben hätte. Ich könnte meinen gesamten Vortrag noch einmal halten. Stattdessen frage ich Sie ganz klar: Wollen Sie etwa behaupten, dass es die massive Propagandakampagne der SED und der DDR überhaupt nicht gegeben hat? Ich habe hier überhaupt keine Taten relativiert. Aber ist Ihnen klar, dass die DDR Schauprozesse vor der Weltpresse inszeniert hat, mit Hans Globke, aber auch mit anderen? Ist Ihnen klar, dass Erich Mielke Materialien fabriziert hat, ein eigenes Archiv geführt und eine große Abteilung gegründet hat, die sich den lieben langen Tag nur mit den von Ihnen hier dargestellten Themen beschäftigt hat? Ziel dieser Kampagnen war das Bundeskanzleramt. Ich empfinde es schon als eine Frechheit – dass Sie später geboren wurden und dass Sie aus dem Westen sind, ist schön und gut –, dass Sie sich hier hinstellen und Ihre eigene Geschichte oder vielmehr unsere gemeinsame Geschichte leugnen wollen. Dass Sie hier so tun, als ob der zugegebenermaßen kleinere Staat gar keinen Einfluss auf die ganze Debatte hatte und dass die ganze Art und Weise, wie gegen Westdeutschland, gegen die Kanzler und das Bundeskanzleramt gehetzt wurde, mit Ihrer Diskussion und mit der historischen Aufbereitung, die Sie hier machen, gar nichts zu tun hat, finde ich ziemlich dreist. Ich hätte nicht gedacht, dass Sie das versuchen. Ich empfehle Ihnen gerne die Lektüre der verschiedenen Fachhistoriker. Sie können auch gerne einmal in Hohenschönhausen vorbeischauen. Hubertus Knabe ist auf diesem Gebiet ein Experte. Sie haben da offensichtlich ein Stück weit Nachholbedarf. Ich bin wirklich enttäuscht. Ich bin ganz ehrlich: Ich glaube nicht, dass dieses Verhalten für Ihre Fraktion repräsentativ ist. Herr Gehrcke, den ich gerade anschaue, weiß genau, wovon ich rede. Sie, Herr Korte, scheinen das nicht zu wissen. Ich empfehle Ihnen ein gewisses Maß an historischer Aufbereitung dieses Teils der Geschichte; denn er gehört nun einmal dazu. Da können Sie sagen, was Sie wollen.
Partei: CDU/CSU
Gestatten Sie mir eine letzte Zusatzfrage . Wie Sie wissen , findet im Jahr 2007 die BUGA in Gera und Ronneburg statt . Ist es trotz der Verzögerungen noch möglich , dass ein sehr wichtiges Projekt im Bereich Gera/ Ronneburg , nämlich die Brücke zum Gessental nach Öffnung des Bahndamms , fristgerecht am 15 . Juni in Angriff genommen werden kann ? Anderenfalls würden der BUGA GmbH hohe Kosten entstehen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , Sie wissen , dass ich selber in Gera vor Ort war . Wir beide sind im Gespräch miteinander , aber auch der Kollege Schönfeld fragt mich immer wieder danach . Sie sind beide in dieser Frage sehr aktiv . Ich gehe davon aus , dass wir das hinbekommen können .
Partei: PDS/LINKE
Dazu kommen wir gleich . Ich glaube , ich kann noch eine zweite Nachfrage zu dieser Frage stellen . Die Bundesregierung unterhält ja einen Auslandsgeheimdienst , den Bundesnachrichtendienst . Hat die Bundesregierung dem BND den Auftrag erteilt , im Rahmen seiner Möglichkeiten zu recherchieren , ob sich in den genannten Staaten Gefängnisorte befinden oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich möchte auf das Zitat zurückkommen , das der Kollege von Klaeden dem Spiegel vom Januar entnommen hat . Stimmen Sie mir zu , dass zwischen dem Zitat _ ich nenne es hier noch einmal _ : Fischer : Ich war 1966 auf einer völlig unpolitischen Tramp-Tour im Nahen Osten . Erst in den Neunzigerjahren bin ich wieder nach Israel und in die arabischen Länder gekommen : als Außenminister und dem späteren Eingeständnis desAußenministers , dass er 1969 in Algerien doch an einer PLO-Konferenz teilgenommen hat , ein Widerspruch liegt , den man gemeinhin so deuten würde , dass der Außenminister in dem Spiegel-Interview die Unwahrheit gesagt hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thomae , könnten Sie mir bestätigen , daß die Ausgabensteigerung bei den Arzneimitteln in den alten Ländern vielleicht darauf zurückzuführen ist , daß durch die Reduzierung der Zuzahlungen der Unterschied zwischen den Zuzahlungen für die verschiedenen Packungsgrößen jetzt nur noch 1 DM beträgt und der Verkauf der Großpackungen im ersten Quartal in Deutschland um 25 Prozent gestiegen ist ? Das muß natürlich zu höheren Ausgaben führen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die beiden vorliegenden Anträge enthalten Vorschläge, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe und die sicherlich im weiteren Meinungsbildungsprozess hier im Haus eine wichtige Rolle spielen werden. Es wäre gut, wenn wir zu einer Reform der Pflegeausbildung kommen würden, zu einer Lösung, die hier im Hause auf weitgehende Zustimmung treffen würde. Aus meiner Sicht geht es zentral um den richtigen Weg, um zwei Ziele zusammenzubringen: bessere Bezahlung in der Pflege und mehr Pflegefachkräfte. Beides würde den Beruf attraktiver machen. Mit den Pflegestärkungsgesetzen I und III haben wir bereits die Grundlage dafür geschaffen, dass in der Altenpflege Tariflohn zum Standard werden kann. Deshalb wehre ich mich mit Entschiedenheit gegen den Vorwurf, den Skeptikern in Sachen Generalistik gehe es darum, die Löhne in der Pflege zu drücken. Das Gegenteil ist der Fall. Wie unsinnig der Vorwurf ist, zeigt sich im Übrigen daran, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in seltener Eintracht zu den Kritikern der dreijährigen generalistischen Ausbildung gehören. Meine Damen und Herren, es könnte sein, dass es für eine Reform in dieser Legislaturperiode schon zu spät ist, zumal es mit einem Gesetz nicht getan ist; denn wir brauchen zusätzlich ausreichend Zeit, um die Verordnung zu den Ausbildungsinhalten sorgfältig zu prüfen. Das ist unverzichtbar. Gleichwohl begrüße ich ausdrücklich, dass in den letzten Wochen endlich Bewegung in die Sache gekommen ist. Ich hätte mir diese Bewegung allerdings wesentlich früher gewünscht. Zu verantworten haben die aktuellen Probleme indes diejenigen, welche die bereits vor etlichen Monaten vorgebrachten Bedenken offenbar nicht ernst genommen haben. Die Skeptiker in Sachen Generalistik haben schon vor vielen Monaten zielführende und kreative Kompromissvorschläge gemacht. Aber all diese Vorschläge wurden von den Verfechtern der dreijährigen generalistischen Ausbildung oft schroff abgelehnt. Deren Modell hat sich allerdings bisher in der Praxis in keiner Weise bewährt. Genau das ist der Kern des Problems. Viele Praktiker haben unverändert die Sorge, dass die Besonderheiten der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu kurz kommen. Deshalb hat zum Beispiel GKV-Vorstand Gernot Kiefer vorgeschlagen, eine Zeit lang mehrere Ausbildungswege zuzulassen. Frau Müller hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Zeitungsberichte über Sonderwünsche des Bundeskanzlers zur Ausstattung seines Hotelzimmers beim EU-Gipfeltreffen auf Korfu sind falsch . Beamte des Kanzleramtes haben die beabsichtigte Unterbringung des Kanzlers im Hotel zu keinem Zeitpunkt kritisiert . Dieses von der griechischen EU - Präsidentschaft für die Unterbringung der deutschen Delegation zugewiesene Hotel hat keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben .