Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kinder und Familie - kaum ein politisches Thema beschäftigt uns und die Öffentlichkeit in der letzten Zeit so sehr wie dieses . Noch vor wenigen Jahren wurden familienpolitische Themen kaum behandelt , als Gedöns abgetan und je nach Bedarf - quasi nach politischer Tageslage - auf die Tagesordnung gesetzt . Inzwischen ist Bewegung in die Familienpolitik gekommen , und das ist gut so . Denn die gravierenden sozialen , ökonomischen und demografischen Prozesse zwingen die Politik zum Handeln . Aus Sicht der Linken war das schon längst überfällig . Nun muss man natürlich hinterfragen : Entspricht die eingeleitete Familienpolitik tatsächlich den veränderten gesellschaftlichen Realitäten ? Ist sie sozial gerecht , modern und zukunftsfähig ? Was für mich noch viel wichtiger ist , ist die Frage : Was sind uns in diesem Zusammenhang Kinder wert ? Vor dem Hintergrund , dass Deutschland das Land mit den sechsthöchsten Rüstungsausgaben im Jahr 2006 war und beim Export von Rüstungsgütern weltweit an dritter Stelle nach den USA und Russland steht , bei den sozialen Belangen aber letztlich um jeden Cent gefeilscht wird , sind meine Fragen wohl mehr als berechtigt . Dies alles erfüllt meine Fraktion mit großer Sorge . Mit Selbstverständlichkeit greifen Sie mit Ihren politischen Konzepten Arbeitslosen , Kranken , Geringverdienern und Alleinerziehenden in die Tasche . Familienleistungen werden in der Regel durch die Familien selbst gezahlt . Sie lassen immer wieder zu , dass in Deutschland eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet . Sie lassen es zu , dass Armut in breiten Kreisen der Bevölkerung auf Jahre zementiert wird . Ergebnis Ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre ist die falsch konzipierte Ausgestaltung des Sozialstaats . Sie reden von einem vorsorgenden Sozialstaat . Wie irreführend ! Wie lange noch , glauben Sie , werden Ihnen das Ihre Wählerinnen und Wähler abnehmen ? Ein vorsorgender Sozialstaat verlangt armutsfeste Konzepte und nicht die Privatisierung der Lasten von Kindererziehung , Pflege , Rente und Gesundheit . All das machen Sie im Wissen darum , dass nahezu jede Privatisierung die Preisgabe politischen Einflusses und gesellschaftlicher Gestaltung bedeutet . - Das ist so , Frau Lenke . - Wer in der Kommune , im Gemeinwesen privatisiert , hat über kurz oder lang nichts mehr mitzuentscheiden . Das können wir aus linker Per-spektive nicht akzeptieren . Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit , weil wir anders Hunger und Armut nicht überwinden können . Wir brauchen keinen Reichtum für eine kleine Gruppe . Vielmehr sind wir angehalten , zum Wohl aller Menschen Politik zu machen . In unserem Entschließungsantrag zeigen wir Wege für eine sozial gerechte Familienpolitik auf . Die Neuorientierung in der Familienpolitik muss aus unserer Sicht folgenden Anforderungen gerecht werden : Gesellschaftliche Solidarität für Familien bedeutet die Übernahme öffentlicher Verantwortung . Kinder dürfen im Rahmen der Familienpolitik keine nachgeordnete Rolle spielen und nicht immer über die Familie definiert werden . Wir brauchen eine Politik , die Kinder und Jugendliche als eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem eigenen Anspruch auf einen Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen behandelt . Kinder haben Rechte , und diese Rechte sollen Verfassungsrang erhalten . Ich finde es schön , dass die Kinderkommission endlich einmal einen damit übereinstimmenden Antrag eingebracht hat , auch wenn dies dem Herrn Singhammer nicht so recht passt . Ein verbesserter Schutz von Kindern vor Misshandlungen und Vernachlässigung ist durch ein Paket aus unterstützenden Angeboten und vernetzten Hilfen zu erreichen , die die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern letztlich nachhaltig verbessern . Ausgangspunkt dafür ist die Vernetzung und Stärkung der Orte , an denen sich Kinder aufhalten : von der Familie über die Kindertagesstätte und die Schule bis hin zum Jugendhaus . Diskriminierung von Kindern und Familien mit Migrationshintergrund gehört in die Geschichtsbücher . Es darf keine Familien erster und zweiter Klasse mehr geben . Wir wollen im Rahmen des Bildungsanspruchs die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen , auf die Bedürfnisse von Kindern und Eltern - Herr Singhammer - abgestimmten ganztägigen und beitragsfreien Kinderbetreuung als Rechtsanspruch . Das ist die wesentliche Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile . Hier müssen den Worten endlich einmal Taten folgen . Nach Ihrer zweijährigen Regierungszeit hat sich in dieser Hinsicht nicht viel bewegt . Im Siebten Familienbericht wird festgestellt , dass viele Eltern die Balance zwischen Familie und Erwerbsarbeit als unbefriedigend empfinden . Elternschaft zu leben und zugleich berufliche Integration , soziales oder auch politisches Engagement zu verwirklichen , ist gerade für junge Eltern schwierig , aber auch sehr wichtig . Deshalb benötigen wir in der Gesellschaft , insbesondere in der Wirtschaft , ein neues Leitbild für gelebte Elternschaft , damit der Wunsch auf Kinder endlich wieder Vorfahrt bekommt . In unserem Entschließungsantrag fordern wir eine Verkürzung der Arbeitszeiten ; denn im Moment ist Teilzeitarbeit entweder ein Karrierekiller oder ein Armutsrisiko . Beides muss sich ändern . Väter und Mütter wollen Beruf und Zeit für Familie ; darauf muss sich vor allem die Wirtschaft stärker einstellen . Aber auch der Gesetzgeber , also wir , sind gefragt : Es müssen verstärkt familienbezogene Zeitrechte in das Arbeits- und Sozialrecht integriert werden . Es muss flexibler gestaltet und mit einem Arbeitsplatzrückkehrrecht ausgestattet sein . Eine Inanspruchnahme muss mit entsprechender sozialer und materieller Absicherung einhergehen . Jetzt höre ich schon gedanklich die Rufe - noch ruft aber keiner - : Wer soll das alles bezahlen ? Die Linke fordert und fordert ! Das ist ein Wolkenkuckucksheim ! Es ist doch kein Geld da ! Wenn man Finanz- und Wirtschaftsstudien Glauben schenken darf , setzt Deutschland 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Sozialleistungen ein . Frankreich , Schweden , Finnland oder Dänemark geben 50 Prozent und mehr aus . Wer in der Politik auf Rüstung und Krieg setzt , dem fehlen natürlich die Mittel für die Ausgestaltung des Sozialstaates , der entzieht den wirklich Bedürftigen die Mittel ; das ist doch nicht verwunderlich . Ganz aktuell dazu : Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beschaffung von vier weiteren Fregatten im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro bewilligt . Dafür hätten ungefähr 1 700 Kindergärten gebaut werden können ; von den Steuergeschenken an die Unternehmen mal ganz zu schweigen . Noch Fragen ? Sie werden nicht an Ihren Worten gemessen , sondern an Ihren Taten . Das ist eine Forderung , die immer wieder aufkommt . Frau Connemann ist nicht da . Sie hat in dieser Woche so schön gesagt : Nicht an Ihren Worten , sondern an Ihren Taten werden wir Sie messen . - Ich denke , das ist ein Maßstab , der nicht nur an Frau Connemann , sondern auch an ihre Fraktion und die Koalition angelegt werden muss . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . - Herr Singhammer , jetzt treiben Sie es nicht zu weit . Sonst bedauere ich noch , dass Herr Stoiber das Parlament verlassen hat . Danke schön .