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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die vorliegenden beiden Anträge zum freien Welthandel und zur weltwirtschaftlichen Strukturkrise zeigen keine einzige konkrete Branche auf , in der in Deutschland selbst durch freien Welthandel , also durch tatsächliche und potentielle Billigkonkurrenz , jetzt oder in Zukunft Beschäftigung gesichert werden könnte . Die Produktion in der Ex-DDR ist 1990 nicht deshalb zusammengebrochen , weil plötzlich irgendein Blitz eingeschlagen hätte , sondern weil plötzlich billigere , bessere oder für besser gehaltene Produkte die mitteldeutschen Waren vom einheimischen Markt und auch von den Märkten Ost- und Westeuropas , wo sie vorher einen großen Anteil hatten , verdrängt haben . Jetzt laufen die DDR-Maschinen in vielen Billiglohnländern munter weiter und beliefern den internationalen , aber auch den deutschen Markt . Es ist mit der DDR handelspolitisch nur ein Billiglohnland von der Landkarte verschwunden . Die DDR-Bevölkerung ist zu Hause geblieben , aber die Maschinen sind ausgewandert . Der Antrag der SPD nennt zutreffend die international _ ich zitiere _ stark abweichenden Steuerbelastungen , internationales Sozialdumping und Ökodumping zu Lasten der deutschen Indus trie , also alles Themen , die ich auch des öfteren hier behandelt habe . Aber der Weltwirtschaftsgipfel hat nichts , nicht einmal in Ansätzen , dazu getan , diese grundlegenden internationalen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Deutschlands irgendwie zu verändern . Freihandel schafft Billigkonkurrenz , damit Firmenzusammenbrüche , Arbeitslosigkeit , geringere Kaufkraft , dadurch wieder höhere anteilige Nachfrage nach bezahlbaren Billigimporten , also mehr Aldi , noch weniger Absatz eigener Produkte bzw . Schwarzarbeit bei Dienstleistungen . Freihandel führt langfristig zu bleibender , sich verfestigender Arbeitslosigkeit und auch zu ständigem Sozialabbau . Freihandel ist die bedingungslose Kapitulation jeder Nationalökonomie vor den Bilanzwünschen internationaler und darum auch konkurrierender Handelsfirmen . Internationale Arbeitsteilung , wie es in einem Antrag genannt wurde , ist deshalb eine Illusion , weil keine Ländergruppe , wie es vor 50 oder 100 Jahren war , mehr ein Monopol auf bestimmte Industriezweige besitzt . Man kann irgendwo auf dieser Welt alles billiger produzieren als in Deutschland . Und was importabel ist , wird auch immer mehr billig importiert werden . Wachsen werden bei GA TT _ bei Freihandel _ Billiglohnländer , und wir werden uns deren Lebensniveau anzupassen haben . Wir müssen immer gegen den billigsten Anbieter auf dieser Welt konkurrieren . Freihandel und Sozialabbau dürfen deshalb nicht Ziel deutscher Wirtschaftspolitik bleiben , wenn sich nicht die Arbeitslosigkeit weiter verstetigen soll . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Für ein solches Programm _ das wissen Sie _ gibt es im Haushalt überhaupt keinen Titel und keine Voraussetzung . Das ist die rein haushaltstechnische Seite . Ich möchte noch einmal wiederholen : Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe , bei der der Bund Mittel in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM zur Verfügung stellt , ist die Aufarbeitung von Forstschäden ein wichtiger Teil . Gerade für Baden-Württemberg ist da etwas vorgesehen . Es ist sogar so , dass dort eine Notifizierung recht einfach würde . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite habe ich schon mehrfach auf dem ganzen Strauß von Maßnahmen hingewiesen . Wenn die Amtschefs hier deutlich ihre Solidarität bekannt haben , dann gehe ich davon aus , dass sie ihrer Solidarität auch insoweit Rechnung tragen werden , dass sie , wenn am Ende des Jahres freie Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe vorhanden sind , diese ganz bewusst dem Land Baden-Württemberg zur Verfügung stellen , was in der Vergangenheit bei ähnlichen Schadensereignissen bereits praktiziert worden ist . Ein letzter Punkt . Ich habe bereits mehrfach auf das von Brüssel beabsichtigte Programm aufgrund der Tickermeldung hingewiesen . Wenn man sich allein das Finanzvolumen vor Augen führt , das die Europäische Union hier beabsichtigt , muss man sich die Frage stellen : Was wäre darüber hinaus noch an Unterstützung notwendig ? Ich wiederhole noch einmal : Wir haben sehr viele Maßnahmen beschlossen . Jetzt muss abgewartet werden , wie diese wirken . Wenn noch Handlungsbedarf besteht , dann kann man sich zu gegebener Zeit noch einmal darüber unterhalten .
Partei: PDS/LINKE
Ja , natürlich . - Es geht um die Leistungsbereitschaft der Beschäftigten in Bezug auf die große Differenz von Löhnen und Gehältern . Sie sehen also nicht , dass es Probleme mit der Belegschaft gibt . Es gibt immer noch Unternehmen , deren Staatsanteil sehr hoch ist . Die Bundesrepublik Deutschland ist zum Beispiel an der Telekom und der DB AG beteiligt . Wie sehen Sie die Rolle der Bundesregierung bezüglich der Gehälter der Aufsichtsratsmitglieder ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Meinen Sie die Vorstandsmitglieder oder die Aufsichtsratsmitglieder ?
Partei: GRUENE
Ja. – Mich interessierte nicht so sehr, was die anderen europäischen Länder machen – da hatte ich ja schon in Ihrer ersten Antwort gehört, dass Sie darauf hier nicht eingehen –, sondern meine Frage war konkret: Mit welcher Haltung in Bezug auf die Klageprivilegien für Konzerne geht die jetzige Bundesregierung in die weiteren Gespräche? Da haben Sie gesagt: Grundsätzlich halten wir sie nicht für erforderlich. – Der Wirtschaftsminister hat letzten Donnerstag aber etwas anderes gesagt. Deshalb meine Frage noch einmal – und zwar nicht in Bezug auf die schwarz-gelbe Regierung; da weiß ich, welche Auffassung sie vertreten hat –: Welche Position vertritt die Große Koalition, Ihr Wirtschaftsministerium in den Konsultationen? Halten Sie Klageprivilegien für Konzerne für sinnvoll und richtig oder für grundsätzlich nicht erforderlich, wie hier dargelegt wurde? Dann würde das aber nicht mit dem zusammenpassen, was der Bundeswirtschaftsminister hier geäußert hat.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , Sie erlauben , dass ich Ihnen auf den letzten Teil Ihrer Frage , der sehr polemisch war , hier keine Antwort gebe . Natürlich ist die Reise mit den zuständigen Ministerien abgestimmt worden - das habe ich schon gesagt - und damit auch mit dem Auswärtigen Amt . Es ist ganz klar : Über die Aufhebung des Waffenembargos - hierzu wird auf europäischer Ebene eine Diskussion geführt - kann nur im Konsens entschieden werden . Maßgeblich für eine Aufhebung wird die Menschenrechtssituation in China sein . Sie wird in die Bewertung einfließen . Darüber führen wir in einen intensiven Dialog . Alles Weitere kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , der Regierung liegen solche Erkenntnisse vor . Ich habe aber schon gesagt , daß es zu diesem Thema mehr als 400 Arbeiten gibt . Wenn Sie präzisieren könnten , in welchen Arbeiten diese Tierversuche durchgeführt worden sind , wären wir in der Lage , gezielter zu suchen . .
Partei: FDP
Herr Kollege , da es heute um die spezielle Thematik der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer geht , nicht aber um die Vorstellung , die bisherige Kfz-Steuer in eine emissionsorientierte Kfz-Steuer umzuwandeln _ das ist der Gegensatz , um den es heute geht _ , hätte ich von Ihnen gern gewußt , ob Sie die Modelle , die zur emissionsorientierten Kfz-Steuer vorgelegt worden sind , einmal durchgerechnet haben und ob Sie _ wie . noch : Birgit Homburger vorgelegt worden sind , zu dem Ergebnis kommen , daß das , was dort kalkuliert ist , zunächst kurzfristig eine Erhöhung der Steuereinnahmen und damit auch eine Steuererhöhung bedeuten würde . Was sagen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Es ist zweifellos zutreffend , daß der so gewährte Anspruch ein höchstpersönlicher Anspruch ist , der deshalb auch nicht der Pfändung unterliegt und auch nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet wird . Aber der so erworbene Anspruch bleibt und ist sofort fungibel für den Antragsberechtigten .
Partei: FDP
Nein , Herr Kollege , das kann ich nicht bestätigen . Die restriktive Visumspraxis bezieht sich ja nicht nur auf Deutsche . Damit hängt es nicht zusammen . Das ist uns von der russischen Seite auch nicht gesagt worden . Es hängt eher damit zusammen , daß man im russischen Innenministerium glaubt , Auflagen machen zu müssen , um überprüfen zu können , wer sich in Rußland bewegt . Das gilt ja nicht für Reisende , die über ein normales Reisebüro ihre Visen beantragen , sondern vor allem für Einzelreisende . Hier muß man zu einer vernünftigen , modernen Praxis zurückfinden .
Partei: CDU/CSU
Sie sollen stehen bleiben , um meinen Dank für die Erwähnung Lafontaines entgegenzunehmen .  Es gab kein Lehrbuch über die Herbeiführung der deutschen Einheit . Ich möchte einmal wissen , wie sich der Ministerpräsident von Niedersachsen geäußert hätte , wenn wir in die Schulbücher gebracht hätten , wie man die deutsche Einheit herbeiführt . In den Schulbüchern stand nämlich überall , wie unterschiedlich die Menschen in Ostdeutschland und in Westdeutschland sind und daß sie niemals wieder zusammenleben können . Es gab kein Rezept , wie man aus einem kommunistischen Land ein Land mit sozialer Marktwirtschaft macht . . Deswegen _ Herr Kollege , das wissen auch die Menschen draußen _ gab es keine fertigen Rezepte . Für das Stichwort blühende Landschaften _ diesen Beifall sollten Sie ruhig noch stehend entgegennehmen _ bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar . .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Schockenhoff, wir alle in diesem Haus bestätigen uns gegenseitig, dass die Ukraine ein souveränes Land ist und die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden müssen. Sie haben aber gleichzeitig geschildert, welches Lied im Kreml gesungen worden ist und welche Geisteshaltung von Putin damit zutage tritt, nämlich die – soweit es möglich ist – Wiederherstellung des alten sowjetischen Imperiums. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass Präsident Putin gesagt hat, die größte geostrategische Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei die Tatsache gewesen, dass Gorbatschow die Sowjetunion habe zerfallen lassen? Vor diesem Hintergrund und wissend, dass der Kreml massiv wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt hat, gibt es fast keine Wahlmöglichkeiten. Ist es nicht quasi unfair – ich will es einmal vorsichtig formulieren –, wenn wir immer wieder betonen, ihr sollt euch frei entscheiden, aber die ökonomischen Grundlagen dafür von unserer Seite nicht ausreichend unterfüttert werden? Dann nämlich sind unsere Worte nicht mehr als warme Worte und für die Menschen, die jetzt auf dem Maidan stehen, etwas, was sie fast als Verhöhnung empfinden. Können Sie sich bitte deutlicher dazu äußern, was von europäischer Seite getan werden muss, nachdem wir diese entschiedene und kalte Politik aus dem Kreml identifiziert haben?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie stellt sich die Bundesregierung zu der Stellungnahme und den Wertungen des Berichts des ÖTV-Magazins 3/96 , in dem es unter anderem heißt : Der neue Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge . . . , Hans-Georg Dusch , hat damit begonnen , auf dem Rücken der Mitarbeiter/innen das von Bundesinnenminister Manfred Kanther gegebene Versprechen einzulösen , bis Ende 1996 tausend Stellen abzubauen und die achtzigtausend Altfälle von Asylbewerberinnen und -bewerbern bis zum 30 . Juni 1996 zu erledigen . Um den Abbau der Altfälle zu erreichen , wurden alle Mitarbeiter/innen angehalten , freiwillig täglich bis zu elf Stunden zu arbeiten . Seitdem das Bundesinnenministerium . . . auf diesen Verstoß gegen das Arbeitszeitrecht hingewiesen hat , wird die Aktion subtiler gestaltet . In nicht protokollierten Dienstbesprechungen werden die Mitarbeiter/innen von den Referatsleitern und Gruppenleitern mit dem Hinweis auf Änderungs- . noch : Volker Beck  kündigungen , Zwangsversetzungen und baldige bevorstehende Beurteilungen mürbe geklopft , damit sie doch freiwillig Überstunden leisten . Wie verträgt sich dies mit der in der Kanzlerrunde vom 23 . Januar 1996 von der Bundesregierung aufgestellten Forderung , im öffentlichen Dienst sollte man künftig soweit wie möglich Überstunden vermeiden ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Götte , könnte es sein , daß das hohe Maß an Leistungen , das Sie soeben sehr richtig skizziert haben , einen Beitrag dazu geleistet hat , daß es in der damaligen finanz- und haushaltspolitischen Situation zu diesen uner - träglichen Defiziten im Staatshaushalt gekommen ist ?
Partei: SPD
Vielen Dank, dass Sie Ihre Erinnerung in die Debatte mit einbringen. Ein berühmtes Mitglied meiner Fraktion hat mal gesagt: „Hätte, hätte, Fahrradkette“. Wir haben damals unter dem Druck einer anderen Debatte anders entschieden. Es gab durchaus den Hintergrund, den Sie nannten: dass auch von der EU der Impuls kam, den Meisterbrief nicht als letztgültige Zulassung zu verstehen. Wir haben ja daraus gelernt; darauf habe ich vorhin noch hingewiesen. Wenn Sie jetzt mit uns den Restbestand verteidigen und auch ein wenig mit darauf schauen: „Können wir vielleicht etwas zurückholen?“, können wir doch einen Fehler korrigieren. Ich habe jedenfalls meine Gesprächspartner vom Handwerk so verstanden, dass sie das alle von uns erwarten, übrigens nicht nur von den Regierungsparteien. Der Meisterbrief ist ein Segen und kein Relikt; das wollten meine vielen Kollegen, die vor mir gesprochen haben, und ich zum Ausdruck bringen. Es ist ja verständlich, wenn die Opposition einer Regierungsvorlage mit Misstrauen begegnet. Doch seien Sie versichert, meine Damen und Herren: Bei unserem Eintreten für den deutschen Meisterbrief würde oppositionelles Misstrauen am falschen Gegenstand geübt. Ich bitte deshalb auch besonders um die Unterstützung der Opposition. Das wäre ein sehr gutes Signal für rund 1 Million Betriebe des deutschen Handwerks.
Partei: SPD
Herr Schmieder , das ist ein Punkt , den wir schon 1991 diskutiert haben , als wir bei der Gesetzesberatung waren . Ich denke , an dem , was Sie sagen , ist eine Menge dran . Aber ich muß Ihnen ganz ehrlich gestehen : Solange ich nicht weiß , ob es sich bei dem in Rede stehenden Aktenbestand , um den es hier ja bei den Zwischenfragen gegangen ist , überhaupt um den Definitionsbereich der Kopien dreht , tue ich mir sehr schwer , das jetzt auf den Punkt zu bringen . Das sind Fragen , die wir endlich einmal geklärt haben müssen . Ich schaue dieser Schwebesituation und dieser vagen Öffentlichkeitsarbeit mit großer Skepsis entgegen . Meine Damen und Herren , außerordentlich dankbar bin ich für die detaillierten Aussagen des Berichtes zum Erschließungsgrad der Akten . Wir alle erinnern uns an den Unmut und an die Ungeduld der Bürger , wenn sie auf ihren Auskunftsbescheiden , die sie von der Behörde erhalten , immer jenen kleinen Hinweis finden , wonach die Auskunft unter dem Vorbehalt der bisherigen Aktenerschließung steht . Wenn es tatsächlich so ist , daß von den 48 km Akten in der Berliner Zentrale erst 48 % und von den 74 km Akten in den Außenstellen erst 58 % erschlossen sind , wissen wir nun , wie notwendig dieser Hinweis ist . Auch hoffen wir , daß die enormen Bestände an Mikrofiches und Rollfilmen in einem Umfang von umgerechnet 47 km Aktenbeständen vor allem im Bereich der 1989 und 1990 vernichteten Materialbestände wichtige Lücken schließen helfen werden . Meine Damen und Herren , wer den Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten liest , der wird vor allem zwei Grundempfindungen dabei haben . Das ist zum einen die Hochachtung vor der bisher unter äußerst erschwerten Bedingungen geleisteten Arbeit , und das ist zum anderen die Erkenntnis , daß noch ein erhebliches Maß an weiteren Aufgaben auch in den nächsten Jahren der Behörde verbleibt . Damit diese Arbeit geleistet werden kann , die ja , wie wir alle wissen , zumindest teilweise auch in politisch brisante Bereiche hineinstößt , benötigen die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten auch weiterhin unsere intensive Unterstützung . Der Deutsche Bundestag , der sich 1991 nach einer schwierigen Diskussion jener guten Entscheidung zugewandt hat , ist dies den Bürgern und den Betroffenen schuldig . Recht herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Minister , niemand von uns will die Schwierigkeiten leugnen , und niemand will leugnen , daß es auch Erfolge gibt . Bei der zu erwartenden Arbeitslosigkeit im Osten und im Westen können wir uns aber mit den wenigen Erfolgen , die erreicht worden sind , nicht zufriedengeben . Wenn wir sehen , daß im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern _ als ein Beispiel _ früher auf 100 ha 14 ,6 Arbeitskräfte beschäftigt waren und jetzt nur noch 0 ,8 Arbeitskräfte pro 100 ha , dann müssen wir doch mehr tun , damit die Menschen nicht zusammenbrechen . Was kann man da tun ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Da Herr Krüger seit etwa fünf Jahren als Präsident bei diesem Amt tätig ist , ergibt sich natürlich die Frage , warum gerade jetzt , da von Neuwahlen in Deutschland gesprochen wird , dieser Arbeitsvertrag verändert wird . Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Es gibt keinen Zusammenhang mit den möglicherweise anstehenden Neuwahlen ; denn die Entscheidung für die unbefristete Anstellung erfolgte durch den Minister Anfang April , als die möglichen Neuwahlen noch nirgends auf der Tagesordnung standen .
Partei: FDP
Vielen Dank . Die erste Frage gibt mir Gelegenheit , darauf hinzuweisen , daß Ihre Schilderung aus den neuen Ländern zutrifft . Sie zeigt die ganze Unwahrheit dieses Tarifkartells , das Flächentarifverträge nicht reformiert . Der gesamte DGB weiß , daß diese Tarife in den Betrieben im Grunde nicht gezahlt werden . Mein Appell geht dahin , die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und die Flächentarifverträge zu reformieren . . - Ich sage noch einmal an die Sozialdemokraten : Das ist die Wahrheit . Sie wissen , daß viele Betriebe ausscheiden . Sie wissen , daß heute viele Betriebsräte ihre eigenen Vereinbarungen machen . Wenn aber jemand im Deutschen Bundestag sagt : Reformiert das System , das erkennbar nicht funktioniert , dann erzählen Sie , er wolle irgend jemandem ans Leder . Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund - er ist mir wichtig als Tarifpartner - auch in Zukunft eine Rolle spielen soll , muß er sich verändern und ein Stück umdenken . Zur zweiten Frage der Kollegin Luft . Ich halte das duale System für notwendig . Im dualen System gibt es die Pflicht der Wirtschaft auszubilden . Deshalb sage ich sehr offen - wie auch andere aus der Koalition - : Wenn die Arbeitgeber am dualen System festhalten wollen , müssen sie jetzt ihrer Pflicht nachkommen , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Immer gehen wir zunächst den freiwilligen Weg . Aber ich sage genau das , was die Bundesregierung macht : Wenn zu Beginn einer Ausbildungszeit junge Menschen ohne Ausbildungsplatzchance sind , weil keine Ausbildungsplätze angeboten werden , dann hat die Bundesregierung in den letzten Jahren - dazu bekenne ich mich - immer die Kraft gehabt , Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen . . Denn unsere Auffassung war : Kein Mensch aus der jungen Generation soll in das Leben entlassen werden , ohne daß ihm dieses Land eine Ausbildungschance vermittelt . Das ist die Haltung . So sehe ich das .
Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. Da können wir ja gleich beim Thema Diesel weitermachen. – Die deutschen Automobilhersteller haben dem Bund zugesagt, den Haltern von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten anzubieten. Dabei sollten besondere Wertverluste, die Halter von Dieselfahrzeugen durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden. Die Bundesregierung wird die Wirksamkeit des Tauschprogramms durch ein engmaschiges Monitoring evaluieren.
Partei: SPD
Frau SchnieberJastram hätte als Fragestellerin das Recht gehabt , zwei Zusatzfragen zu stellen . Darauf hat sie verzichtet . Hat sie erneut die Möglichkeit der Fragestellung ? _ Ich unterhalte mich gerne mit Ihnen , Frau Schnieber-Jastram . Ich frage nur .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sagte eben , daß wir durchaus der Meinung sind , daß hier ein strenges Kontrollregime notwendig wird , d . h . daß wir sehr genau kontrollieren müssen : Wie ist die Situation vor Ort , was können wir im nationalen Bereich tun , um bedrohten geschützten Arten zu helfen ? Deshalb gibt es die Notwendigkeit , nicht nur nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen zu verfahren , sondern auch strengere nationale bzw . EG-Regelungen zu praktizieren , die ein Umgehen des Tatbestandes von der Sache her unmöglich machen . Deshalb wird hier sehr differenziert vorgegangen . Da ich denke , daß Sie daran Interesse haben , will ich Ihnen im Anschluß an diese Fragestunde eine diesbezügliche Zusatzinformation schriftlich geben .
Partei: SPD
Danke , Herr Präsident . Ich war in die Antwort so vertieft , daß ich leider etwas voreilig war . Ich bitte um Entschuldigung . Nach den Äußerungen von Herrn Stavenhagen und Ihnen ist es also sehr wohl möglich , daß die geplanten , von Herrn Waigel ausschließlich mit dem Golfkrieg begründeten Steuererhöhungen nicht in dem Maße stattfinden werden ? Sie werden uns also rechtzeitig vor der Verabschiedung der Steuergesetze für den Fall , daß es so kommt , hier mit dem Vorschlag der Absenkung der Steuererhöhungen gegenübertreten ? Oder aber _ das wäre die Alternative _ Herr Waigel müßte zugeben , daß es wirklich eine Steuerlüge gibt , daß er das Geld nämlich für die deutsche Einheit braucht .
Partei: SPD
Herr Claus , ich bin strikt gegen den Gesetzentwurf Ihrer Fraktion , . wenn Sie das tatsächlich wissen wollen . Ich finde das , was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt haben , nicht besonders erwähnenswert . Das ist ja auch mein gutes Recht . Ich möchte Sie darauf hinweisen _ weil Sie gerade von der neuen Bundesregierung gesprochen haben _ : Dies ist kein Thema der Bundesregierung . Die Diskussion über die Bannmeile oder über einen befriedeten Bezirk ist Sache des Parlamentes . . Ich würde mich strikt dagegen verwahren _ das ist mein Verständnis von Parlamentarismus ; auch das aller anderen Kollegen _ , wenn die Bundesregierung dem Parlament Vorschriften über die Regelung des befriedeten Bezirks machte . Das geht auf gar keinen Fall . Wir fragen da schon mal die Meinung der Sicherheitsbehörden ab , aber die Bannmeilenregelung ist eine konstitutive Angelegenheit des Parlamentes . Wer wären wir denn , wenn wir das anderen überließen ? Ich räume ein , daß das in einem anderen deutschen Staat einmal anders war . Dort hat das alles die Regierung geregelt , weil es dort kein wirkliches Parlament gab . . Dieses Parlament , Herr Claus , ist ein richtiges Parlament und nimmt sich das Recht , eigene Angelegenheiten in eigener Autonomie zu entscheiden . .