Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als der Kollege Gysi gerade so agitiert hat , habe ich mir überlegt , wie er wohl geredet hätte , wenn er in Berlin nicht aus der Verantwortung geflüchtet wäre und in der Lage gewesen wäre , eine Bilanz vorzustellen , wie sie Franz Müntefering vorgestellt hat . Dann hätte er ein rhetorisches Feuerwerk entfacht . Er hat ja SED-Erfahrung . Man hat damals gelernt , dass man eine Regierung mit viel weniger Erfolgen loben muss . Herr Gysi ist anders als die frustrierten PDSler aus dem Westen , die zum Lachen in den Keller gehen . Herr Gysi hätte hier eine wahre Prachtrede gehalten . Deshalb sage ich : Geschenkt wegen Kümmerlichkeit . Zur geschätzten Kollegin Falk , die uns philosophische Betrachtungen nahegebracht hat ; sie hat sich hier mit Äbten beschäftigt . Als Klosterschüler habe ich dafür volles Verständnis . Ich muss Ihnen sagen : Dieser Abt scheint den Aristoteles , den er in seinem Studium kennengelernt hat , vergessen zu haben . Aristoteles sagt nämlich in der Nikomachischen Ethik : Gerechtigkeit ist Gleichheit . Dem Genus proximum der Gleichheit fügt er die Differentia specifica nach Verdienst , Bedarf und Leistung hinzu . Wir gehen davon aus : Gerechtigkeit ist mehr Gleichheit ; aber im Detail gibt es feine Differenzen . So ist es eben auch in einer Großen Koalition . Wir als Große Koalition sind das Genus proximum ; aber ich bin die sozialdemokratische Differentia specifica . Darum betone ich manche Dinge anders als Frau Falk . - Ja , selbstverständlich . Aristoteles ist mein ständiger Begleiter . Er ist nach wie vor ein guter Ratgeber , übrigens auch , was seine rhetorischen Übungen angeht . Da betont er das Peithomenon , das Überzeugende . Franz Müntefering hat die beste Bilanz vorgelegt , die ein Bundesarbeitsminister seit 20 Jahren - ich erinnere an Norbert Blüm - präsentiert hat , und dazu kann man ihm gratulieren . Er hat hier die Zusammenhänge umfassend dargestellt . Er hat unsere Unterstützung . Wir alle haben unsere Erfahrungen mit dem Arbeitsmarkt . Wir haben für Hartz IV gesorgt . 2005 dachten wir : In zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit halbiert . Wir haben zusehen müssen , wie uns die Realökonomie und die Dotcom-Blase einen Strich durch die Rechnung gemacht haben . Am Ende hat sich gezeigt : Nicht die Arbeitsmarktbedingungen sind das Entscheidende , sondern die Nachfrage nach Arbeit und die wirtschaftliche Aktivität . Der Aufschwung hat durch die veränderten Arbeitsmarktbedingungen einen zusätzlichen Anstoß bekommen , weil zur Nachfrage nach Arbeit die richtigen Instrumente vorhanden waren . Das ist die richtige Reihenfolge . Zurzeit lese ich wegen der Finanzmarktkrise häufiger die Webseiten der Zentralbanken . Ich habe auf der Webseite der englischen Zentralbank eine Rede von David Blanchflower gefunden - die Leute dort würden Westerwelle für einen Sozialisten und Brüderle für einen Kommunisten halten - ; dieses Mitglied des Monetary Policy Committee sagt , er habe die europäischen Arbeitsmarktbedingungen untersucht . Unglücklicherweise , schreibt er , habe sich herausgestellt , dass es keine oder nur eine ganz kleine Verknüpfung zwischen den sogenannten diversen Marktrigiditäten und den Änderungen in der Arbeitslosigkeit gibt . Er hat Europa betrachtet und festgestellt : Weder gibt es eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und der Bezugsdauer , noch gibt es eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und dem Kündigungsschutz . Es gibt nicht einmal einen Unterschied hinsichtlich der Stärke der Gewerkschaften . Er sagt : Entscheidend sind die Produktmärkte , die Kapitalmärkte und die Baumärkte . Als Einziges stellt er eine Korrelation zwischen Arbeitslosigkeit und Wohnungseigentum fest , was nämlich zu einer mangelnden Mobilität führt . - So ein englischer Zentralbanker . Er sagt am Ende : The labour market follows . - Der Arbeitsmarkt folgt , nämlich den Arbeitsbedingungen und der Nachfrage nach Arbeit . Wenn schon die Engländer so weit sind , das zu erkennen , dann müssen unsere Liberalen irgendwann nachziehen . Darum haben wir in der Koalition folgende Themen bearbeitet : Arbeit schaffen , Forschung und Entwicklung fördern , Bildung fördern , neue Erkenntnisse in Produkte und Dienstleistungen umsetzen , also Unternehmensneugründungen fördern - eine Aufgabe , die wir in diesem Jahr haben - und die erneuerbaren Energien fördern . Dazu sage ich Ihnen : Allein im letzten Jahr hat die KfW für das energetische Programm Kredite in Höhe von 17 Milliarden Euro ausgereicht , Investitionen in Höhe von 29 Milliarden Euro angestoßen und damit 500 000 Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand gesichert . Das und nicht der Sozialabbau ist aktive Arbeitsmarktpolitik . In diesem Jahr ist es genauso : 12 ,2 Milliarden Euro bis zum September , 370 000 Arbeitsplätze . Ich erinnere an die Handwerksförderung . Ich erinnere an die Förderung der kommunalen Investitionen . Dank der Gewerbesteuerreform treten die Kommunen endlich wieder als Nachfrager auf dem Baumarkt auf . Wir werden mit ihnen zusammen , Frau Falk , das Thema als Auftraggeber angehen . Das hatte ich schon während der Koalitionsverhandlungen versucht . Franz Müntefering kennt meine Rechungen . Damals waren die Großen des Reiches in diesem Bereich noch etwas zurückhaltend . Ich denke , wir werden das hinbekommen . Aber dann müssen auch die Arbeitsbedingungen stimmen . Es muss klar sein : Nur dann , wenn die Arbeitsbedingungen stimmen - nicht bei Niedriglöhnen oder ausbeuterischen Löhnen - , wird das über den Haushalt als Arbeitgeber funktionieren . Wir unterstützen alle Bemühungen für die lebenslange Weiterbildung . Wir haben heute den Instrumentenkasten , mit dem wir die Nachfrage nach Arbeit finanzieren oder unterstützen können . Wenn es denn stimmt , dass es jetzt 1 Million registrierte offene Stellen gibt - die Bundesagentur sagt : das ist nur die Hälfte der wirklich vorhandenen - , dann erwarte ich , dass die Arbeitsagenturen und die Optionsgemeinden Tag und Nacht arbeiten , um mit dem Instrumentenkasten , den ihnen Franz Müntefering und die Große Koalition hingestellt haben , die Menschen in Arbeit bringen . Das ist jetzt die Hauptaufgabe , und das ist unser gemeinsames Ziel . Dazu gehört natürlich auch gute Arbeit . Dazu gehören auch tarifliche Mindestlöhne , so zum Beispiel die im Gebäudereinigerhandwerk seit 1 . Juli . Die Welt ist nicht zusammengebrochen , weil die Gebäudereiniger Mindestlöhne bekommen . Sie wird auch nicht zusammenbrechen , wenn die Postler anständig bezahlt werden . Ich warne Herrn Gerster und andere davor , gelbe Schmutzgewerkschaften zu gründen , um eine anständige Bezahlung der Postler zu hintertreiben . Hier hätte ich mir auch Beifall von meinem Koalitionspartner gewünscht , aber der kann ja innerlich stattgefunden haben und ist noch nicht nach außen getragen worden . Ich entnehme jetzt manchem Anlächeln , dass zwischen der inneren Einstellung und dem äußeren Ausdruck noch ein kleiner Hiatus besteht . Das wird sich aber schon noch finden . Wie heißt es doch so schön : Blamier mich nicht , mein schönes Kind , und grüß mich nicht unter den Linden ; wenn wir nachher zu Hause sind , wird sich schon alles finden . Gerade die Einführung von Mindestlöhnen führt also zu mehr Kaufkraft und mehr wirtschaftlichen Erfolgen . Ich denke an einen weiteren Punkt : Dabei handelt es sich um die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Vor uns liegen die Haushaltsberatungen . Wir haben Anträge zur Investitionsförderung in Höhe von 1 Milliarde Euro . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Investitionen in Ost wie in West getätigt werden . Wenn wir das jetzt versäumen , könnte es passieren , dass wir erst im nächsten Investitionszyklus hier wieder zum Zuge kommen . Deshalb mein Appell an die Haushälter : Denkt daran , dass die steuerliche Investitionsförderung ausläuft . Lasst uns wenigstens diese Gemeinschaftsaufgabe miteinander voranbringen . Meine Damen und Herren , Franz Müntefering hat auf dem Arbeitsmarkt wirklich unglaublich viel bewegt . Er hat auch recht , wenn er sagt : Vorrangig ist es , dass wir die Menschen in Arbeit bringen . - Wir übersehen aber nicht , dass es auch Menschen gibt , die Sorgen haben . So treibt viele Ältere die Sorge um , wie es mit ihnen weitergeht . Darum wird in der SPD intensiv darüber diskutiert , wie man es schaffen kann , dass das , was wir eigentlich wollten , dass es geltendes Recht wird , umgesetzt wird . Das ist in diesem Fall ein interner Streit . Das freut die Opposition . Ich gönne ihr , dass sie sich darüber freut . Das Leben ist ja sonst so karg . Das können Sie also haben . Geschenkt . Ich halte aber fest : Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst . Ich habe gestern gesagt : Wir tragen die Regierung auf Händen , aber gelegentlich machen wir eine Pause , und dann reden wir mit dem Volk . Das sagt uns dann gelegentlich etwas anderes , als uns die Regierung sagt . Dann gibt es eben eine kleine Verwirrung und einen kleinen Disput , aber am Ende ist es in 99 Prozent der Fälle so : Wir sind stolz darauf , was wir gemeinsam mit der Regierung in der Großen Koalition erreicht haben . Wir werden alles dafür tun , dass wir wie bei dem berühmten Märchen von der Prinzessin auf der Erbse die Erbse auch noch beseitigen und dann ganz ruhig schlafen . Dafür werden wir miteinander in anständiger Weise sorgen . Meine Damen und Herren , es war immer auch die Botschaft von Franz Müntefering : Den Menschen muss Sicherheit im Wandel gegeben werden . Daran lasst uns arbeiten . Der Wandel bleibt . Dass die Menschen aber diesem Wandel in Sicherheit mit Zuversicht begegnen können , dafür werden wir gemeinsam sorgen . Glück auf !