Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rüstungsexport ist ja immer wieder ein Thema in diesem Hause. Ich will zunächst ein paar Zahlen und Fakten nennen. Denn nachdem man die Ausführungen des Kollegen Gysi gehört hat, könnte man in der Tat der Meinung sein, Deutschland würde zuvorderst in der ganzen Welt mit Kriegswaffen hantieren und diese exportieren. Das Gegenteil ist natürlich der Fall. Wir hatten in dem Jahr, auf das sich der Rüstungsexportbericht bezieht, einen steigenden Gesamtwert aller Ausfuhrgenehmigungen zu verzeichnen; es waren 660 Millionen Euro mehr. Wir hatten aber in dem Bereich, von dem Sie gesprochen haben, nämlich bei den Kriegswaffen, keinen Anstieg, sondern einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen, nämlich um mehr als 834 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro in dem entsprechenden Jahr. Ich komme nun auf die Gesamtausfuhren der Rüstungsgüter zu sprechen. Was darunter zu verstehen ist, darauf komme ich nachher zurück. Sie reden immer von Kriegswaffen, von Panzern, von Gewehren und werfen dabei Äpfel, Birnen, Eier und Kartoffeln in einen Sack und rühren dies alles freudig um. Das Gegenteil ist natürlich richtig. 58 Prozent der Gesamtexporte, vor allem eben Kriegswaffen, gehen in EUStaaten und in NATO-Länder: 21 Prozent in die NATOLänder, 37 Prozent in EU-Staaten. Nur 9 Prozent gehen in Entwicklungsländer, in 2011 insbesondere in zwei Länder: in den Irak, wohin Hubschrauber exportiert wurden, und nach Indien, wo es um Sicherheitsausrüstungen ging. 2011 wurden Kriegswaffen in einem Wert von gerade einmal 3,1 Millionen Euro in die ärmsten Länder exportiert. Das sind 0,06 Prozent des gesamten Genehmigungswertes. Im Übrigen sind das 6 448 Prozent weniger, als Rot-Grün im Jahr 2004 in diese Länder exportiert hat. Sie werden sicherlich gleich darauf eingehen, was Sie da alles Tolles veranstalten wollen. Das heißt also, wir sind bei weitem nicht vorne dabei, ganz im Gegenteil. Der Platz drei, den Sie genannt haben, beruht auf den SIPRI-Zahlen, die mehr als fragwürdig sind, weil dort nicht mit den tatsächlichen Genehmigungswerten, sondern mit fiktiven Werten gerechnet wird. Es gibt ganz andere Aufstellungen. Sie haben es erwähnt: In den USA gibt es die wohl transparenteste Aufstellung. Es handelt sich um die Aufstellung des US-amerikanischen Congressional Research Service, CRS. Das neueste Material, das ich in diesem Zusammenhang gefunden habe, stammt von August 2012. Dort wird klargemacht, dass die USA im Zeitraum von 2008 bis 2011 – um nicht nur ein Jahr zu nennen – mit 145 Milliarden US-Dollar an der Spitze lagen, gefolgt von Russland mit 33,5 Milliarden US-Dollar, Frankreich mit 19,6 Milliarden US-Dollar und Deutschland mit 9 Milliarden US-Dollar. Im Jahr 2011 waren es in Deutschland gar nur 1,6 Milliarden US-Dollar, während die USA Rüstungsgüter für 16,1 Milliarden US-Dollar exportiert haben, gefolgt von Russland, Großbritannien, Israel, Frankreich und Italien. Insofern sind die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, von vornherein zu hinterfragen. Ich sage aber auch in aller Deutlichkeit: Sie versuchen hier die Verteidigungs- und die Sicherheitspolitik, zum Teil auch die Rüstungsproduktion, in ein schiefes Licht zu rücken. Ich muss hierzu sagen: Ich halte dies alles überhaupt nicht für verwerflich. Ganz im Gegenteil: Ich bin stolz auf das, was die 80 000 hochqualifizierten Arbeitskräfte, die in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Deutschland unmittelbar beschäftigt sind, zustande bringen. Hinzu kommen mehrere Hunderttausend Beschäftigte in Zulieferbetrieben. Diese leisten zuvorderst einen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. In diesem Zusammenhang kann ich nur den neuen Chef des SIPRI zitieren, der unlängst sinngemäß gesagt hat: Wenn es mal ein Jahr nicht brennt, dann schafft man auch nicht gleich die Feuerwehr ab. Genau das ist der Hintergrund unserer Verteidigungsund Sicherheitsindustrie in Deutschland. Sie produziert Sicherheit in und für Deutschland und für unsere Verbündeten, und sie ermöglicht uns Unabhängigkeit bei Technologien, sodass wir diese nicht importieren müssen. Ich sage ganz klar – denn auch hierzu gibt es Anträge undAussagen –: Selbstverständlich sind Rüstungsexporte auch ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik – selbstverständlich sind sie dies –, und zwar nach strengsten Regeln und äußerst restriktiv gehandhabt. Diese Rüstungsexporte tragen nämlich auch zur Friedenssicherung und zum Schutz der Menschenrechte auf dieser Welt bei. Durch Rüstungsexporte kommen wir beispielsweise unseren Bündnispflichten nach. Es gab 38 Ausfuhrgenehmigungen für die kanadischen Streitkräfte, die mit uns in Afghanistan im Einsatz sind. Das Mandat dazu haben wir gerade mit großer Mehrheit – das vermute ich mal; die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen – wieder verlängert. Es gab ebenfalls zahlreiche Ausfuhrgenehmigungen für die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit UN-Einsätzen, egal ob im Sudan, Südsudan, Kongo oder Angola. Es werden also Menschenrechte geschützt und der Frieden erhalten. Über welche Rüstungsgüter reden wir eigentlich? Wir reden nicht über Panzer und Kriegswaffen. Ich nenne einige Beispiele: Es geht um gepanzerte, geländegängige Personenkraftwagen. Diese dienen dem Personenschutz unseres diplomatischen Personals in der EU, bei Botschaften oder der UNO. Selbstverständlich werden beispielsweise Minensuchgeräte nicht nach Luxemburg exportiert, sondern dorthin geliefert, wo Minen verlegt sind und Menschen gefährden, verstümmeln und umbringen. Sie werden geliefert, um diese Minen zu beseitigen. Insofern dienen sie dort auch dem Schutz der Menschenrechte. Ein großer Anteil der Rüstungsgüter sind auch Feldkrankenhäuser in geschützten Containern. Hier sind wir führend. Darauf bin ich stolz. Auch das dient dem Menschenrechtsschutz. Hierzu gehört auch die Dekontaminierungsausrüstung für den Zivilschutz. Es gehören dazu auch Boote für den Küstenschutz, die einerseits im Bereich der Piraterie im Einsatz sind und andererseits Fischressourcen schützen. Ich will hier nicht spekulieren, aber ich bin der Meinung, dass wir und unsere Verbündeten in den Ländern, in denen Menschen aus der EU im Einsatz sind – ich denke an Algerien –, den besten Objektschutz und die beste Grenzsicherung haben, die wir uns vorstellen können. Ich weiß nicht, ob es vielleicht möglich gewesen wäre, bei dem letzten Anschlag in Algerien noch mehr Menschen zu schützen, wenn wir noch besseres Material gehabt hätten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir diese Exporte selbstverständlich als Instrument einsetzen sollten, wenn es um Objektschutz und den Schutz von Grenzen geht. Abschließend einige Sätze zur Diskussion über das Thema Export, die Beteiligung des Parlaments und Transparenz. Wir haben nun einmal die Trennung zwischen Legislative und Exekutive; ich glaube, damit sind wir gut gefahren. Das möchte ich, ehrlich gesagt, auch nicht ändern und verwischen. Wir haben unzweifelhaft die strengsten Rüstungsexportrichtlinien dieser Welt. Diese wurden 2000 von Rot-Grün verabschiedet. Die Exekutive füllt sie aus. Nach besten Überlegungen und strengsten Gewissensentscheidungen werden diese auch entsprechend umgesetzt. Nebenbei, weil mein Vorredner betont hat, wie gering die Zahl der abgelehnten Rüstungsexportanträge ist: Viele Anträge zur Erteilung von Exportgenehmigungen werden erst gar nicht gestellt, weil klar ist, dass wir Exporte in bestimmte Krisengebiete nicht genehmigen. Insofern geht auch dieser Vorwurf ins Leere. Man kann sich aber überlegen, wie man die Situation bezüglich der Beteiligung des Parlaments verbessern könnte. Ich halte nichts davon, dass wir als Parlament das Geschäft der Regierung machen. Wir haben Richtlinien, und die Regierung füllt und führt sie aus. Das halte ich für richtig. Jetzt stellt sich die Frage: Wann werden wir informiert? Im Zeitalter der Social Media, in dem alles sofort präsent ist, ist es vielleicht sinnvoll, die Berichtszeit zu verkürzen. Man sollte nicht einmal im Jahr, sondern vielleicht einmal im Quartal Bericht erstatten, damit man die Situation besser nachvollziehen kann. Aber an der grundsätzlichen Aufteilung würde ich nichts ändern. Ein letzter Gedanke; ich komme zum Ende, Herr Präsident. Wir sind nicht allein auf der Welt. Das sehen wir beispielsweise in Mali. Im Bereich der Rüstungsexporte und der Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir uns für eine vertiefendere europäische Integration entscheiden und uns dann überlegen, wie wir uns in Europa insgesamt aufstellen, und sollten nicht unsere nationale Suppe kochen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe nein: Dr. Helge Braun enthalten: Ralph Brinkhaus Ja Gitta Connemann CDU/CSU Thomas Dörflinger Ilse Aigner Marie-Luise Dött Peter Altmaier Dr. Thomas Feist Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Wolfgang Börnsen Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Deshalb kann ich sagen: Es ist unsere vornehmste Aufgabe, neben den finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Fragen zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch zu einheitlichen Rüstungsexportrichtlinien in der Europäischen Union zu kommen, so wie das bei Dual-Use-Gütern, anderen Rüstungsexportgütern und Kriegswaffen bereits der Fall ist. Das halte ich für das richtige Ziel. Wir brauchen keinen Populismus mit falschen Zahlen, womit versucht wird, etwas ins falsche Licht zu rücken bzw. die Menschen hinters Licht zu führen. Vielen Dank.