Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum Flugverkehr in Baden-Württemberg ist , glaube ich , alles gesagt worden . Der Kollege Repnik hat das ausführlich dargelegt . . Deshalb komme ich zurück zur Novellierung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes . Die Novellierung wäre aus unserer Sicht zwar notwendig , jedoch hat die Anhörung gezeigt , dass der Gesetzentwurf unzureichend und mangelhaft ist _ wie halt alles , was von dieser Bundesregierung kommt . . Sachverständige hätten mehr gehört werden sollen ; aber nein , man paukt das Gesetz ganz schnell durch . Eigentlich sollte die Änderung des Gesetzes eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen . Das wird leider nicht der Fall sein . Völlig unzureichend sind nach Meinung aller Sachverständigen unter anderem die Festlegungen über die Ausrichtung der Mautgebühr an den Kosten für Bau , Erhaltung und Betrieb und für den weiteren Ausbau der Strecken , die Berücksichtigung der Eigenkapitalverzinsung und die Laufzeit der Konzessionen , um die Gebühren solide kalkulieren zu können . Natürlich ist es auch ein Unterschied , ob eine Kommune oder das Land Konzessionsgeber ist . Ein weiterer , aber für Parlamentarier wichtiger Kritikpunkt : Durch die Festlegung privat zu finanzierender Projekte durch eine separat von der Bundesregierung zu erlassende Rechtsverordnung nur im Einvernehmen mit der betroffenen Landesregierung ist die Beteiligung des Parlaments abgeschafft . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , können sich die Ausschaltung des Parlaments ja gefallen lassen . Unser Politikstil und unser Verständnis von Demokratie ist dies auf keinen Fall . Wenn Sie mir nicht glauben , verweise ich auf die Aussagen des Bundes Naturschutz und des Verkehrsclubs Deutschland in derAnhörung _ bestimmt keine Verbände , die uns besonders nahe stehen . Beide sagten übereinstim Birgit Homburger 23722 mend _ Sie können das im Wortprotokoll nachlesen _ , dass dem Deutschen Bundestag die Entscheidungshoheit und Kontrolle darüber entzogen wird , wie die Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt werden soll . Meine Damen und Herren , nun zu unserem Antrag zur Finanzierungssicherheit für den Bundesfernstraßenbau über das Jahr 2002 hinaus . Es nützt überhaupt nichts , wenn Verkehrsminister Bodewig _ vom Bundeskanzler nicht mehr erwähnt , was Bände über Ihre Qualität spricht , Herr Minister _ sagt , dass die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren rund 90 Milliarden Euro in die Verkehrswege investieren wird . . Das klingt zunächst ganz schön , doch pro Jahr ist dies weniger als in den Jahren bis 1998 . Sie wollten doch alles besser machen , aber es ist alles schlechter geworden , meine Damen und Herren von Rot-Grün . . Zum Beispiel der Bundesverkehrswegeplan ist ein wahres Trauerspiel . . Vollmundig versprachen Sie , Sie wollten ihn im Jahr 1999 , spätestens im Jahr 2000 vorlegen . Es hat zwar etwas gedauert , bis Sie gemerkt haben , dass die Projekte der Länder , auch der rot-grün regierten Länder , eine Riesensumme erfordern und Sie sich nicht dem Vorwurf der von Ihnen ständig gepredigten Unterfinanzierung _ heute wieder von der Kollegin Wetzel _ des Bundesverkehrswegeplans aussetzen wollten . . Flugs verschiebt man die Vorlage auf das Jahr 2003 . Es ist wirklich eine Lachnummer , wenn Minister Bodewig am vergangenen Mittwoch _ die Kollegin Wetzel hat das heute auch getan _ von einer Unterfinanzierung spricht . Wann begreifen Sie endlich , dass es sich um einen Bedarfsplan und nicht um einen Finanzplan handelt ? . Minister Bodewig , Sie müssen sich auch nicht mehr anstrengen , dies zu lernen ; denn nach dem 22 . September werden Sie nicht mehr im Amt sein . . Der Minister sprach auch von neuen Raumordnungskriterien , die neu zur Bewertung von Projekten herangezogen würden . Es wurde schon immer unter raumordnerischen Gesichtspunkten geplant . Auch zu unserer Zeit wurde nicht im luftleeren Raum geplant . Der Minister sprach auch davon , dass 15 Prozent der Mittel aus dem Anti-Stau-Programm nach Bayern gingen . Herr Minister Bodewig , mit der Aufteilung der Mittel aus Ihrem Anti-Stau-Programm auf die Bundesländer _ das gilt auch für andere Programme _ sind Sie vom ursprünglichen Schlüssel abgewichen ; denn Bayern _ daran muss ich Sie offenbar erinnern _ stehen eigentlich 19 ,2 Prozent und Nordrhein-Westfalen _ aus diesem Bundesland stammen Sie _ 26 ,5 Prozent der Mittel zu . Sie haben den Schlüssel willkürlich verändert und die Mittel aus IhremAnti-Stau-Programm so aufgeteilt , dass Bayern nur noch 15 Prozent und Nordrhein-Westfalen 32 ,2 Prozent erhält . Sie sind also vom ursprünglichen Aufteilungsschlüssel radikal abgewichen . Da man uns keinen neuen Bundesverkehrswegeplan und im Jahr 2000 auch kein Fünfjahresprogramm vorlegen konnte , begannen die Verkehrsminister Müntefering , Klimmt und Bodewig mit ihren großen Verwirrspielen , bei denen so ganz nebenbei die Mittel für den Straßenbauhaushalt gekürzt wurden . Zuerst wurde ein Investitionsprogramm vorgelegt , das Klarheit bringen sollte . Es war aber nur ein Programm zur Fortführung der von uns bereits begonnenen Maßnahmen . Es gab keine müde Mark mehr . Im Gegenteil : Es erfolgte eine Kürzung um 5 Milliarden DM . Dann kam das Zukunftsinvestitionsprogramm , das aus den UMTS-Lizenzerlösen gespeist wurde . Dass Sie damit die Straßenbaumittel um 2 ,7 Milliarden DM erhöhen konnten , war nicht Ihr Verdienst , sondern ist auf unsere Vorarbeiten zurückzuführen . . Es fehlen bis Ende 2002 _ rechnen Sie ruhig nach _ aber noch immer 2 ,2 Milliarden DM . Der dritte Akt im Verwirrspiel war das Anti-Stau-Programm . Es war ein reines Täuschungsmanöver ; denn das Anti-Stau-Programm kann ja erst mit der Einführung der LKW-Maut in Kraft treten . Das wird frühestens Mitte 2003 sein , wenn überhaupt . Im vierten Akt des Verwirrspiels dürfen wir ein Maß- nahmenpaket mit dem neuen Namen Bauen jetzt _ Investitionen beschleunigen bestaunen . . Jetzt werden plötzlich weitere private Konzessionsmodelle aus dem Hut gezaubert , die man nun Betreibermodelle nennt . Konzessionsmodelle dürfen sie natürlich nicht heißen ; denn diese wurden ja noch bis kurz vor Erscheinen des Maßnahmenpakets abgelehnt . Es ist also nur ein neuer Name . Mehr Geld für den Straßenbau gibt es nicht . . Am vergangenen Mittwoch hat der Verkehrsminister mit großem Getöse einen Sachstandsbericht zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit vorgestellt . Er müsste der Regierung Kohl eigentlich sehr dankbar sein , dass sie so vorausschauend war , die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit mit einem Volumen von rund 60 Milliarden in die Wege zu leiten . . Renate Blank 23723 Das war hervorragende Politik für die Menschen , für das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer sowie für das Wirtschaftswachstum und die Arbeitsplätze . Herr Minister , Sie haben also etwas verkündet , was im Grunde genommen die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . Auf das Trauerspiel beim Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 möchte ich gar nicht eingehen . Das haben wir ja bereits am vergangenen Mittwoch abgehandelt . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Täuschen , Tricksen und leere Versprechungen sind die Markenzeichen Ihrer Politik . Nach dem 22 . September bringen wir wieder Wahrheit und Klarheit und damit auch Finanzierungssicherheit in die Verkehrspolitik zurück . .