Partei: CDU/CSU
Was wollten wir ? Erstens . Wir wollten in einem zusammenwachsenden Europa eine gerechte Teilung der Asyl - lasten . Das wird jetzt möglich . Alle Staaten der Europäischen Gemeinschaft sind anerkannte Rechtsstaaten , in denen keine politische Verfolgung herrscht und die auch nicht abschieben . Das gleiche gilt für die Schweiz , für Österreich und für die jungen Demokratien wie die Tschechische Republik und Polen . Nach unserer Auffassung gilt dies auch für eine Reihe weiterer Staaten in Europa . Wer auf der Flucht vor politischer Verfolgung eines dieser Länder erreicht , kann und soll dort um politisches Asyl nachsuchen . Hier ist immer wieder über die Lastenteilung gesprochen worden . Wer die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet , hat diese Rechtslage letzten Endes zu akzeptieren , denn die Genfer Flüchtlingskonvention sagt nichts anderes aus als das , was gerade dargestellt worden ist . Da Polen und die Tschechische Republik und Österreich und Ungarn die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben , bin ich der Meinung , daß wir uns durch die jetzige Lösung in eine Lage versetzen , die gegenwärtig in Dänemark oder in Holland oder in Belgien und in weiteren Ländern besteht . Es geht um eine vernünftige Lastenteilung . Kein Asylbewerber kommt heute von Deutschland aus über die dänische Grenze , weil er sofort zurückgeschickt wird , da die Dänen sagen : In Deutschland hast du bereits politisches Asyl gefunden , bzw . du kannst es dort finden . Genau dieselbe Lösung wollen wir auch haben . . Um Mißverständnissen vorzubeugen , stelle ich für Bayern klar : Als östliches Grenzland haben wir ein natürliches Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu Österreich und der Tschechischen Republik . Deshalb liegt uns nichts ferner , als Asyllasten auf Nachbarn abzuwälzen , die diese überfordern . Wir halten deshalb Unterstützungsmaßnahmen und Hilfen gerade für die jungen Demokratien wie die Tschechische Republik und Polen für notwendig . Es wäre falsch verstandene Nachbarschaft , diesen jungen demokratischen Rechtsstaaten die Reife abzusprechen , gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention politisch Verfolgten Schutz zu gewähren . Diese Lastenteilung auch mit unseren Nachbarn im Osten ist nicht zuletzt ein Zeichen dafür , daß wir sie als vollwertige demokratische Rechtsstaaten ansehen und an die Europäischen Gemeinschaften heranführen wollen . . Zweitens . Wir wollten eine schnelle Trennung zwischen möglicherweise wirklich politisch Verfolgten und solchen , die es offensichtlich nur vorgeben . Das wird jetzt möglich . Es ist eine Binsenweisheit , daß nicht überall auf der Welt politische Verfolgung herrscht . Es gibt eine Reihe von Staaten , in denen die Menschen vor politischer Verfolgung sicher sind . Wenn jemand aus einem solchen sicheren Herkunftsstaat in die Bundesrepublik Deutschland einreist und Asyl beantragt , muß darüber in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren entschieden werden können . In diesem Fall muß der Asylbewerber überzeugende Tatsachen für seine Verfolgung vortragen , um die generelle Vermutung , daß im Herkunftsstaat keine politische Verfolgung herrscht , zu widerlegen . Das ist eine Rechtslage , nach der die Dänen verfahren , eine Rechtslage , nach der die Holländer verfahren , eine Rechtslage , nach der die Franzosen verfahren . Teilweise verstehe ich die Diskussion in Deutschland nicht , wenn wir Verfahren zu erreichen versuchen , die andere Rechtsstaaten , die mit dem Problem besser fertig geworden sind als wir , schon lange praktizieren . . Drittens . Vor allem das Gerichtsverfahren muß erheblich schlanker , schneller und effizienter gestaltet werden . Deswegen ist die Reduzierung des Prüfungsumfangs im Gerichtsverfahren ein entscheidender Durchbruch . Das ist eine sehr wichtige Bestimmung dieses Art . 16a . Damit haben wir endlich europäischen Standard erreicht . Viertens . Wir wollten immer , daß jene Asyl erhalten , die politisch , rassisch oder religiös verfolgt werden und nicht bereits in einem anderen EG-Staat oder in einem Nachbarstaat Zuflucht gefunden haben . Auch dies bleibt natürlich erhalten . Noch ist all das , was notwendig ist und was wir gesetzlich regeln wollen , nicht Gesetz . Auch die heute eingebrachte Grundgesetzänderung schafft also lediglich die Möglichkeit . Ob es tatsächlich zu einem praktikablen und bezahlbaren Asylrecht in Deutschland kommt , hängt davon ab , ob SPD und FDP weiter bereit sind , den im Dezember geschlossenen Kompromiß auch in einfache Gesetze umzusetzen . Ich möchte daran erinnern , daß wir zum Kompromiß gezwungen sind , wenn wir Schaden abwenden wollen . Ich muß allerdings , meine Damen und Herren , leider folgendes feststellen . Ich erlaube mir , das hier in aller Offenheit anzusprechen . . _ Ich beschäftige mich mit dein Problem etwas länger als Sie . Ich habe als Innenminister vielleicht auch etwas größere Probleme als Sie . Ich muß feststellen , daß der jetzt eingebrachte Wortlaut des Abs . 2 vom Asylkompromiß im Dezember abweicht . Im Gegensatz zu der im Dezember sorgfältig gewählten Formulierung Asylrecht genießt nicht , wer . . . schließt die jetzige Formulierung die Berufung auf das Grundrecht aus . Sie kennen hoffentlich alle die außerordentlich diffizile Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und in besonderem Maße des Bundesverfassungsgerichts zum Asyl . Gerade wegen der extensiven Interpretation des Art . 16 durch das Bundesverfassungsgericht konnten wir Asylrechtsregelungen wie in den anderen europäischen Ländern nicht schaffen . Das scheiterte nicht allein an Art . 16 , sondern an der Interpretation , der das Bundesverfassungsgericht hier die Wahrheit beigelegt hat . Wir dürfen ein solches Risiko nicht eingehen . Ich bin Ihnen sehr dankbar , Herr Kollege Marschewski , daß Sie das noch einmal deutlich gemacht haben . Es kommt entscheidend darauf an , ob das , was wir wollen , dann auch vor dem Verfassungsgericht Bestand hat . Das ist für mich eine entscheidende Frage , die noch während der Beratungen geprüft und gewürdigt werden muß . Ich sage Ihnen ganz offen : Nur wenn in den Gesetzesberatungen zweifelsfrei klargestellt werden kann , daß die Neuformulierung keine inhaltliche Abweichung von der ursprünglichen Formulierung des 6 . Dezember ist , können wir dem letztlich zustimmen , weil wir sonst etwas mit einem hohen verfassungsrechtlichen Risiko beschließen würden und uns dann möglicherweise in einem oder zwei Jahren wieder hier treffen müßten . Dieses verfassungsrechtliche Risiko möchte ich hier ansprechen . Ich hoffe , daß es nicht besteht . Aber es wäre verheerend , wenn wir jetzt eine Grundgesetzänderung beschließen würden , die notwendigen Gesetze dazu beschließen würden und uns dann innerhalb eines Jahres das Bundesverfassungsgericht sozusagen einen entscheidenden Hebel aus der Hand nimmt . Dann würden all diejenigen , die das zu verantworten haben , die Bevölkerung einer ganz erheblichen Belastungsprobe aussetzen . Das wollte ich hier sagen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Wir müssen uns darüber im klaren sein : Wir brauchen gemeinsam guten Willen , um hier zu einer Lösung zu kommen . Wir sind _ ich sage das noch einmal _ dazu gezwungen . Ich appelliere an all diejenigen , die hier Verantwortung tragen , das fortzusetzen , was in den 50 Stunden im Dezember geschaffen worden ist . Danke schön . .