Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ist nicht trivial; denn – das sage ich als Haushälter – wir werden dadurch Kontrollmöglichkeiten und auch Transparenz im Haushalt abgeben. Wir vertrauen aber den Forschungseinrichtungen und gehen davon aus, dass sie mit der übertragenen Freiheit verantwortlich umgehen werden. Wenn jetzt jedoch, wie von verschiedenen Seiten gefordert, bestimmte Dinge normiert werden sollen, dann kann man das alles – Globalhaushalt, Überjährigkeit, keine Stellenpläne – auch lassen. Ich kann nicht auf der einen Seite Freiheit fordern und auf der anderen Seite mit dem Finger auf Forschungseinrichtungen zeigen und ihnen unterstellen, dass sie mit dieser Freiheit nicht verantwortlich umgehen werden. Das ist keine vernünftige Basis für ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Mich als Haushälter interessieren natürlich auch die Ergebnisse. Wir werden heute Abend wahrlich keine trivialen Entscheidungen treffen. Wir können sie nur treffen, weil wir zum Beispiel in den letzten sieben Jahren im Bundeshaushalt für einen Aufwuchs der Forschungsmittel von 9 Milliarden Euro auf knapp 14 Milliarden Euro gesorgt haben und weil die Wirtschaft in Deutschland ihre Mittel für Forschung und Entwicklung trotz der Krisenjahre von insgesamt 39 auf 47 Milliarden Euro gesteigert hat. Wir haben das 3-Prozent-Ziel schon fast erreicht. Ein Ausfluss dieser Maßnahmen ist zum Beispiel, dass Deutschland hinsichtlich wissenschaftlicher Publikationen und Patenten absolut betrachtet weltweit an dritter Stelle steht; betrachtet man es auf die Zahl der Einwohner bezogen, stehen wir sogar an erster Stelle. Es hat sich also gelohnt, dass wir in Forschung und Entwicklung investieren. Natürlich, Kollege Schulz, kann man manches noch besser machen. Man kann immer weitere Forderungen stellen. Aber ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Universitäten sind nicht Bundessache, sondern Ländersache. Das ist Länderhoheit. Ich sage auch mit aller Vorsicht und mit allem Bedacht: Ich finde es gut und richtig, dass es bei der MaxPlanck-Gesellschaft und bei der Leibniz-Gemeinschaft Mischfinanzierungen gibt. Ich möchte die Länder weiter in der Verantwortung haben; ich möchte die Sitzländer weiter dabei haben. Ich erwarte von den Sitzländern, dass sie, wenn der Bund jedes Jahr 5 Prozent Aufwuchs ausfinanziert, ebenfalls ihrer Verantwortung nachkommen. Es gibt übrigens Verlässlichkeit, Frau Sager. Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungsmittel im deutschen Bundeshaushalt waren noch nie so verlässlich wie in den Jahren 2005 bis 2013. Dies ist die verlässlichste Phase, die es für die Bildungsund Forschungslandschaft in Deutschland je gegeben hat. Wir können nicht über 2015 hinausgehen, weil die mittelfristige Finanzplanung nicht weiter reicht. Ich sage: Auch als Haushaltsgesetzgeber würde ich mich dagegen wehren, wenn der Bundesfinanzminister bzw. die Bundesregierung bereits jetzt finanzielle Verpflichtungen für 2018 oder 2020 eingehen würden. Ich glaube, das sind wir uns als Parlamentarier auch selber schuldig. Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Satz zur Ressortforschung sagen. Ich bin ein Verfechter davon, die Ressortforschung beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz auszuklammern. Ich will das begründen: Es gibt Institute, die in hohem Maße hoheitliche Aufgaben wahrnehmen müssen, zum Beispiel das Friedrich-Loeffler-Institut und das Robert-Koch-Institut. Einrichtungen wie das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie nehmen zu 80, 90 Prozent Verwaltungsaufgaben, exekutive Aufgaben wahr. Können Sie sich vorstellen, welche Probleme zwischen den Ressorts und auch in den Ministerien verursacht würden, wenn wir in diesem Gesetzentwurf einzelne Ressortforschungseinrichtungen herauspicken würden? Es ist deswegen richtig, dass die Bundesregierung am 2. Mai dieses Jahres, als sie das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen hat, gesagt hat, dass jedes Ressort prüfen soll, ob in seinen Einrichtungen mehr Flexibilität möglich ist. Ich glaube, dies ist der richtige Weg, um auch bei den Ressortforschungseinrichtungen verantwortungsvoll für mehr Flexibilität zu sorgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann für die Haushälter feststellen: Es war bis hierher ein nicht ganz einfacher Weg; ich habe Ihnen gesagt, warum. Wir geben Kontrolle ab, und wir geben einen Vertrauensvorschuss, wie der Kollege Schipanski richtig gesagt hat. Aber wir haben auch die Mittel und Möglichkeiten – Stichwort: Bundesrechnungshof –, uns die Freiheit zu nehmen, die Wahrnehmung der Verantwortung, die wir übertragen haben, zu kontrollieren. Herzlichen Dank.