Partei: PDS/LINKE
Vor fast genau drei Jahren schrieb der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern Neusel einen B rief an den Innenausschuß zur Entwicklung und Gestaltung des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes über das Jahr 2000 hinaus . In diesem Schreiben ging Neusel wie selbstverständlich auch auf die Aufgabenerweiterung des BGS ein . Verfassungsrechtliche Fragen und Fragen der politischen Durchsetzbarkeit sah er auf sich zukommen . Im Zuge dieser Aufgabenerweiterung wurde die erste Hürde 1989 mit dem Auslandseinsatz des BGS in Namibia genommen . Vor dem Bundestag erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Hirsch sinngemäß , daß es keiner Verfassungsänderung bedürfe , da es sich nur um einen singulären Fall handele . Für die im Gesetz vorgeschlagenen Aufgabenerweiterungen sind die verfassungsrechtlichen Probleme genauso geblieben . Wäre es nach der CDU/ CSU gegangen , dann hätte man diese Ausdehnung der Befugnisse des BGS auf dem Verordnungswege geregelt . Der Kollege Hirsch wollte immerhin eine gesetzliche Regelung . Verfassungsrechtliche Probleme mochte er bei dem weiteren Ausbau des BGS zur Bundespolizei wiederum nicht erkennen . Der Bundesgrenzschutz wird also in der Zukunft Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit übernehmen . Diejenigen , die meinten , daß mit dem Zerfall des ehemaligen Ostblocks , besonders durch den Anschluß der DDR , der ursprüngliche Auftrag des BGS wegfallen würde , mußten erkennen , daß die Umstrukturierungen im bundesdeutschen Sicherheitsapparat sehr weitreichend gemeint waren . Und so werden sie in dem Gesetz jetzt auch angewandt . Demnächst wird man sich an Bilder gewöhnen müssen , die man bisher eher aus Militärdiktaturen gewohnt war . Schwer bewaffnete Grenzschützer , die auf Bahnhöfen und Flugplätzen patroullieren . Und welche Grenzen wird der Bundesgrenzschutz auf bundesdeutschen Bahnhöfen und Flugplätzen schützen ? Offensichtlich die der Festung Europa . Was heute schon BGS-Einheiten auf ausländischen Flughäfen in der sogenannten Dritten Welt verrichten , sollen sie hier perfektionieren : die Abschottung und Aussortierung von einreisenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Immigrantinnen und Immigranten beispielsweise . Aber auch allgemeine kriminalpolizeiliche Aufgaben und Aufgaben der allgemeinen Gefahrenabwehr sollen wahrgenommen werden . Die Bundesregierung strebt das Ziel an , dem BGS neue Tagesaufgaben im Bereich der inneren Sicherheit zu übertragen . Die Aufgabenstruktur des BGS erweitert sich in qualitativer Hinsicht ; es wird eine neue komplexe polizeiliche Aufgabenwahrnehmung durch den BGS geschaffen . Das Bundesinnenministerium als nationale Sicherheitsbehörde , wie es sich heute selbst bezichtigt , würde damit seine Machtfülle erweitern und die staatliche Macht weiter zentralisieren . Einmal mehr sieht auch die Bundesregierung keine verfassungsrechtlichen Hindernisse für die Aufgabenerweiterung des BGS . Dabei weiß sie sehr wohl , daß sie den Aufbau einer zentralen Bundespolizei mit allgemeinen und kriminalpolizeilichen Aufgaben weiter vorantreibt . Vor allem in diesem Punkt teilen wir die Kritik des Bundesrates an diesem Gesetzentwurf . Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme vom 5 . Juli 1991 mit Recht darauf hin , daß die Zuweisung von Aufgaben an den Bundesgrenzschutz durch den Gesetzentwurf eine Qualität erreicht , die geeignet ist , die vom Grundgesetz den Ländern _ und eben aus wohlerwogenen Gründen nicht dem Bund _ vorbehaltene grundsätzliche Zuständigkeit für die Polizei auszuhöhlen . Wir stimmen deshalb gegen den Gesetzentwurf .