Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Thönnes , ich möchte zuerst Sie ansprechen und Folgendes klarstellen : Auch in der Unionsfraktion ist unbestritten , dass wir auf der Basis von Meseberg und auf der Basis der Koalitionsvereinbarungen die Dinge umsetzen werden . Das ist , wie gesagt , unstrittig ; das werden wir gemeinsam tun . Dies wird allerdings nicht - auch das ist klar - auf der Basis der Entwürfe , die Sie bisher vorgelegt haben , geschehen . Ich finde die nassforsche Art Ihres Vortrags nicht ganz passend . Mir tut es als Mitglied einer Fraktion , die die Regierung stützt , schon weh , wenn der Arbeitsminister bei seinem ersten großen Projekt zu schnell und überhastet agiert , statt zu prüfen , welche Situation sich auf der Basis eines neuen Tarifvertrages ergibt . Das Parlament konnte dies nicht tun ; denn er lag bei der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht vor . Vor der Verordnung , die Sie erlassen haben , hätten Sie aber die Punkte , die jetzt beklagt werden , prüfen müssen . Sie haben überhastet gehandelt . Jetzt dürfen Sie nicht so tun , als sei nichts gewesen . Ich als Abgeordneter einer Regierungskoalition finde es nicht schön , dass einer unserer Minister vom Gericht bescheinigt bekommt , dass der Post-Mindestlohn nicht rechtmäßig ist . Der Postsektor ist übrigens ein ganz besonderer Bereich . Wir reden von sozialer Marktwirtschaft , wir reden von Managergehältern und wir reden von Liechtenstein . Aber wir reden nicht davon , dass das sozialpolitische Argument für die Einführung eines Mindestlohns zum Teil von Unternehmern missbraucht wird , um Wettbewerb zu verhindern und unsere soziale Marktwirtschaft auszuhebeln . Es ist besonders pikant , dass bei der Post zwei von drei Faktoren , die ich eben genannt habe - Liechtenstein und die Verhinderung des Wettbewerbs - , zusammenkommen . Wenn in der Öffentlichkeit Tarifvertragsparteien in Zweifel gezogen werden - dies geschieht im Hinblick auf die Rechtsposition der von den Postwettbewerbern neu gegründeten Gewerkschaft - , dann kann man darüber durchaus diskutieren . Aber ich würde die Rechtsposition des Arbeitgeberverbandes Postdienste genauso in Zweifel ziehen . Das ist ein Arbeitgeberverband , der ausschließlich dazu da ist , die Monopolsituation der Post und ihrer Anhängsel zu unterstützen . Wenn sich die Gerichte die Tariffähigkeit ansehen , dann sollten sie sich das Vorgehen auf allen Seiten anschauen . Ich halte es für pervers , dass ein Monopolunternehmen einen eigenen Arbeitgeberverband gründet und daraufhin die Konkurrenten ihre eigene Gewerkschaft gründen . Ich habe das hier schon einmal vorgetragen und bitte das Arbeitsministerium , das mit einzubeziehen . Es ist klar geworden - das will ich wiederholen - : Wir werden unsere Hand nicht dazu reichen , existierende Tarifverträge per Gesetzgebung zu brechen . Das ist doch die Position , die wir hier einnehmen . Sie ist anhand des jetzt vorliegenden Gerichtsurteils zu überdenken . Ich stelle fest : Wir sind für die Regelung in Bezug auf Mindestlöhne , so wie wir sie verabredet haben , um Dumpinglöhne und soziale Verwerfungen zu verhindern , die insbesondere durch Druck aus dem Ausland entstehen und zum Teil auch im Inland existieren . Aber das Entsendegesetz ist kein Mittel für Wettbewerbsregulierungen im Inland , sondern ein Mittel , um Dumpinglöhne von Unternehmen aus dem Ausland zu verhindern ; das muss hier klipp und klar gesagt werden . Frau Nahles , Sie haben gesagt - ich fand es toll , dass Sie das vorgetragen haben - : Vier von fünf Unternehmern und Arbeitgebern haben keine Angst vor Mindestlöhnen . - Dazu passt das Märchen , das gerade vorgetragen worden ist , dass in Deutschland flächendeckend zu niedrige Löhne bzw . Hungerlöhne gezahlt würden . Das ist ein Ammenmärchen ,  wie uns die Bundesagentur für Arbeit in einem Gutachten gezeigt hat . Ganze 60 000 alleinstehende Vollbeschäftigte wären von dieser Mindestlohnregelung , von einem Mindestlohn von 7 ,50 Euro , betroffen . Das sollte man einmal klarziehen . Alle anderen kommen nicht aus dem ALG-II-Bezug heraus . Vier von fünf Arbeitgebern haben aber deshalb keine Angst vor Mindestlöhnen , weil sie ordentliche Löhne zahlen .  Sonst wären wir auch nicht eines der teuersten Länder auf der Welt . Das muss man doch klar sagen , und das haben wir auch immer gesagt . Was mir nicht gefallen hat - dies ist mein Resümee - , ist : Keine Rolle haben in dieser Debatte die Beschäftigten der Post-Konkurrenten gespielt ,  die jetzt möglicherweise alle arbeitslos sind . Keine Rolle haben - übrigens auch bei der Linken nicht - die Unternehmen in Sachsen gespielt , die gerade gestern Konkurs haben anmelden müssen . Keine Rolle haben die Verbraucher gespielt , die anschließend höhere Preise zu zahlen haben . Keine Rolle haben diejenigen gespielt , die durch den Wettbewerb ausgehebelt werden sollen . Deswegen sage ich ganz klar : Auch in diesem Fall - Herr Thönnes , bitte richten Sie das Ihrem Herrn Minister aus - hat er aus meiner Sicht zu schnell reagiert . Er hätte sich erst einmal das Urteil durchlesen und es ordentlich prüfen sollen , damit er nicht wieder einen Fehler macht . Es muss doch möglich sein - ich trage hier meine persönliche Meinung vor - , für die Zeit bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung mit einem Mindestlohn der Konkurrenten von 7 ,50 Euro - nicht mit Hungerlöhnen - die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten  und zu verhindern , dass noch mehr Unternehmen kaputtgehen . Daher bitte ich die Bundesregierung , das vorliegende Urteil genau zu prüfen und sich zu überlegen , ob es nicht Möglichkeiten gibt , weitere Konkurse in dieser Branche zu verhindern , bis die Gerichte dann endgültig entscheiden . Für die anstehenden Beratungen über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz kann ich nur klipp und klar sagen : Hier geht auf alle Fälle Sorgfalt vor Schnelligkeit . So etwas darf uns nicht wieder passieren .