Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute einen Haushalt für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , der finanziell eine völlig unzureichende Basis für die deutsche Entwicklungspolitik darstellt . Daran ändert auch der Hinweis , der heute sicherlich wieder kommen wird , auf den Anstieg der ODA-Zahlen nichts , auch wenn dies immer als Erfolg der Regierungspolitik dargestellt wird . Der Anstieg um 11 Prozent seit 1998 ist fast ausschließlich auf den gestiegenen Schuldenerlass für Entwicklungsländer zurückzuführen . Trotz dieses Anstiegs werden Sie bei dieser mittelfristigen Finanzplanung auch bei einem noch höheren Schuldenerlass Ihr Ziel , bis zum Jahr 2006 0 ,33 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungspolitik auszugeben , ganz sicher nicht erreichen . Die Notwendigkeit eines Schuldenerlasses für hoch verschuldete Entwicklungsländer möchte ich durchaus unterstreichen . Aber neben einem Schuldenerlass brauchen diese Länder vor allem eine weitere finanzielle Unterstützung . Der Vergleich der finanziellen Ausstattung des Einzelplans 23 von 1998 mit dem des Jahres 2003 wird von Ihnen verständlicherweise nicht so gern dargestellt . Der Einzelplan 23 für das Jahr 2003 hat nach Abschluss der Haushaltsberatungen ein Volumen von 3 768 000 000 Euro . Davon können vom BMZ 30 Millionen Euro nicht eingesetzt werden . Sie werden vielmehr vom AA , vom Auswärtigen Amt , bewirtschaftet . Das soll auch in den Jahren 2004 bis 2006 der Fall sein . Frau Ministerin , dies zeigt : Sie haben sich im Kabinett bei den Haushaltsberatungen nicht gegenüber Ihrem grünen Kollegen Fischer durchsetzen können . Im nächsten Jahr , im Jahr 2004 , sollen sogar weitere 50 Millionen Euro aus dem Einzelplan 23 durch das Auswärtige Amt bewirtschaftet werden . Diesmal sind sie für Südosteuropa vorgesehen . Frau Ministerin , bereinigt um diese 30 Millionen Euro , stehen Ihnen in diesem Jahr lediglich 3 738 000 000 Euro zur Verfügung . Im Vergleich zum Haushalt 1998 , also zu dem im letzten Jahr vor dem Regierungswechsel - damals umfasste der Einzelplan 23 4 052 000 000 Euro - , stehen Ihnen in diesem Jahr 314 Millionen Euro bzw . knapp 8 Prozent weniger zur Verfügung . Dies ist wahrlich kein Ruhmesblatt der rot-grünen Entwicklungspolitik . Aber auch im Vergleich zum Haushalt 2002 ist die Bilanz negativ . Im vergangenen Jahr hatte der Einzelplan 23 ein Volumen von 3 699 000 000 Euro . Hinzu kamen 152 Millionen Euro aus dem Antiterrorprogramm und Mittel aus dem Einzelplan 60 für Afghanistan . Damit konnten Sie über insgesamt 3 851 000 000 Euro verfügen . Im Vergleich zum Jahr 2002 haben Sie in diesem Jahr 113 Millionen Euro bzw . knapp 3 Prozent weniger Mittel zur Verfügung . Während der Bundeshaushalt um rund 0 ,4 Prozent sinkt , sinkt der Einzelplan 23 um knapp 3 Prozent . Frau Ministerin , Sie und die Entwicklungspolitik sind die Verliererinnen der Haushaltsberatungen 2003 . Die Debatte in diesen Tagen hat gezeigt : Der gescheiterte Versuch einer Haushaltskonsolidierung geht zulasten der Entwicklungshilfe . Die Haushaltskonsolidierung ist gescheitert ; die schmerzhaften Einschnitte in die Entwicklungshilfe bleiben bestehen . Frau Ministerin , Sie haben in der ersten Lesung des Haushaltes darauf hingewiesen , dass die Entwicklungspolitik weit mehr umfasst als die Maßnahmen des Einzelplans 23 . Auch die Beiträge anderer Ressorts und anderer staatlicher Ebenen müssten berücksichtigt werden . Wenn man sich die Zusammenstellung der entwicklungspolitischen Ausgaben , die im Einzelplan 23 veröffentlicht worden sind , unter Zugrundelegung internationaler Richtlinien ansieht , dann kommt man zu dem Ergebnis , dass wir uns gemeinsam fragen sollten , ob alle Mittel sinnvoll eingesetzt worden sind . Der Zusammenhang zwischen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und den Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen außerhalb der Entwicklungshilfe sowie den Ausgaben der Gemeinden gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz leuchtet sicherlich kaum jemandem ein . Bei dem Hinweis auf die Beiträge anderer Ressorts stellt sich aber auch die Frage , wie diese Maßnahmen koordiniert werden . Einer der zentralen Bereiche der Entwicklungspolitik ist die bilaterale technische Zusammenarbeit . Die Maßnahmen in diesem Bereich werden von der GTZ , der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , durchgeführt . Die GTZ hat ihre Leistungsfähigkeit auch im internationalen Wettbewerb mit anderen Durchführungsorganisationen bewiesen . Welchen Sinn macht es da , dass 23 Millionen Euro der GTZ durch das Auswärtige Amt bewirtschaftet und in eigener Regie in Afghanistan eingesetzt werden ? Das BMZ und das AA wollen die Maßnahmen durch monatliche Treffen eines Lenkungsausschusses koordinieren . Der Zugriff des AA auf die Mittel der TZ erfolgte nicht , um knappe Mittel möglichst effizient einzusetzen . Vielmehr ist auch dies die Auswirkung eines rot-grünen Streits innerhalb des Kabinetts um Einfluss auf die Entwicklungspolitik . Und in diesem Streit unterliegen Sie , Frau Ministerin , im Gegensatz zu all Ihren Ankündigungen . Das Auswärtige Amt macht Ihnen inzwischen sogar die Sprecherrolle bei der Geberkoordinierung streitig . Das war bisher ein herausragender Bestandteil des BMZ-Profils . Erhard Eppler muss sich grün ärgern , wenn er sieht , wie Sie sein Erbe aufs Spiel setzen und wie Sie hilflos nach Worten suchen , um Ihre Niederlage zu kaschieren . Das Ergebnis der Verteilung der Mittel der Zusammenarbeit auf mehrere Etats ist in erster Linie ein Beschäftigungsprogramm in den Ministerien zulasten einer effizienten Entwicklungspolitik . Ich will dies am Beispiel eines anderen Ressorts ansprechen . Im Einzel-plan 10 , Bundesministerium für Verbraucherschutz , sind in diesem Jahr neu 10 Millionen Euro für die bilaterale Zusammenarbeit mit der FAO eingestellt worden . Das BMVEL will die Mittel unter anderem in Afghanistan einsetzen für den Aufbau staatlicher Strukturen zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung sowie zur Förderung von Organen der Zivilgesellschaft . Die Projektplanung will das BMVEL mit der FAO in enger Zusammenarbeit mit dem BMZ , der GTZ , dem AA und dem BMF vornehmen . Diese Abstimmung soll vorgenommen werden , um Kohärenz und Synergieeffekte der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sicherzustellen . Meine Damen und Herren , Kohärenz und Synergieeffekte wären sichergestellt , wenn diese Mittel und die Mittel der anderen Ressorts im Einzelplan 23 veranschlagt worden wären und durch die bewährten Instrumente der Entwicklungspolitik eingesetzt würden . Dann wären weder Lenkungsausschüsse noch Koordinierungsgespräche zwischen den Ministerien nötig . Hieran zeigt sich : Erfolgreiche Entwicklungspolitik ist nicht nur eine Frage des Inputs , des Umfangs der zur Verfügung stehenden Mittel , sondern auch eine Frage des Outputs , das heißt des effizienten Einsatzes im Rahmen einer konzeptionell überzeugenden Entwicklungspolitik . Die Verlagerung der Mittel in andere Ressorts vergrößert die Probleme einer kohärenten Regierungspolitik und belastet die Glaubwürdigkeit der deutschen Entwicklungspolitik . Im Jahr 2002 wurde der Titel 687 05 , Aktionsprogramm 2015 , als deutscher Beitrag zur Armutsbekämpfung neu eingerichtet . Was verbirgt sich hinter diesem Titel ? Hier wurden aus Gründen der Optik 40 Millionen Euro zusammengefasst und mit Deckungsvermerken wieder auf eine Vielzahl von Empfängern verteilt . Das BMZ weist darauf hin , dass die Erfahrungen positiv seien , da unter anderem der administrative Aufwand gering gehalten werde , weil keine zusätzlichen Projektbewilligungsverfahren eingeführt werden müssten . Ohne diesen Sammeltitel , bei einem Verzicht auf diese Optik , könnten die Mittel gleich für Kirchen , Stiftungen und andere Nichtregierungsorganisationen eingesetzt werden . Die Organisationen wüssten früher , wie viele Mittel ihnen zur Verfügung stehen , die Planung und Durchführung der Projekte würde erleichtert und der administrative Aufwand wäre für alle Beteiligten geringer . Dies wäre ein Beitrag zur immer wieder geforderten Stärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit . Aus der Sicht der Haushälter und auch aus der Sicht des Parlaments gehen die vielen Deckungsvermerke im Einzelplan 23 zulasten der Haushaltsklarheit . Auch nach Abschluss der Haushaltsberatungen bleibt aufgrund der vielen Deckungsvermerke offen , in welchem Bereich wie viele Mittel eingesetzt werden . Wenn die Politik der vergangenen Jahre , immer mehr Deckungsvermerke bei den einzelnen Haushaltstiteln anzubringen , fortgesetzt wird , werden wir in Kürze nur noch den Gesamtplafond für den Einzelplan 23 beschließen und es dann dem BMZ überlassen , wo die Mittel eingesetzt werden . Wenn wir das Haushaltsrecht des Parlaments ernst nehmen , dann kann diese Entwicklung weder im Interesse der Opposition noch im Interesse der Koalitionsfraktionen liegen . Der Haushaltsklarheit widerspricht es eben auch , dass in diesem Jahr 30 Millionen Euro im Einzelplan 23 ausgewiesen werden , die aber nicht dem BMZ , sondern dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stehen . Insgesamt ist der Einzelplan 23 durch eine fehlende Gesamtkonzeption und eine Aufsplitterung der finanziellen Ressourcen auf verschiedene Ressorts geprägt . Der Einzelplan 23 wird in der vorliegenden Form den Herausforderungen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit weder konzeptionell noch finanziell gerecht . Deshalb lehnen wir den Einzelplan 23 ab . Vielen Dank .