Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst eine Anmerkung Richtung CDU/CSU-Fraktion . Sehr geehrte Kollegin Bonitz , wir bedauern es wirklich , dass wir keine Einigung über einen gemeinsamen Antrag erzielt haben . Ich sage Ihnen , dass es der Sache gut getan hätte , einen gemeinsamen Antrag zu stellen . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 22267 Worum geht es ? Es geht hier heute um eine Positionsbestimmung des Deutschen Bundestages , welche Konsequenzen wir aus neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und aus dem veränderten Kommunikationsverhalten der Menschen ziehen . Daraus leiten sich folgende Fragen ab : Verändern sich die Formen politischer Kommunikation und hat dies Auswirkungen auf die Teilnahme der Menschen an der politischen Diskussion ? Weil dies Fragen sind , die alle Fraktionen und alle Parteien gleichermaßen betreffen , haben wir Ihnen einen gemeinsamen Antrag geradezu auf einem silbernen Tablett angeboten . Sie haben sich aber verweigert , . weil in dem Antrag folgender Satz enthalten ist _ ich zitiere _ : Denkbar sind darüber hinaus mittelfristig die Ermöglichung der elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen . . . Das hat bei Ihnen geradezu panische Reflexe und Angstzustände ausgelöst , weil sie befürchten , dass damit eine mittelbare Zustimmung zum Instrument einer Volksabstimmung verbunden sei . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich muss Sie wirklich fragen : Wie viel Angst haben Sie eigentlich vor dem Volk ? . Wir werden Ihren Antrag ablehnen und ich sage Ihnen auch , warum : Sie springen viel zu kurz . Sie können nicht die von Ihnen zu Recht beklagte Tatsache , dass es immer mehr Nichtwähler gibt , verändern , indem Sie ein neues Wahlverfahren einführen . Das ist zu kurz gesprungen . Die politische Teilhabe ist kein technisches Problem . Die Ursachen , warum Menschen nicht mehr zur Wahl gehen , sind ganz andere . . Das hat etwas mit Parteien- und Politikverdrossenheit sowie der fehlenden Transparenz politischer Entscheidungen zu tun . . Es hat absolut nichts mit der Frage zu tun , ob uns neben der Urnen- und der Briefwahl noch ein drittes Wahlverfahren zur Verfügung steht . Politische Teilnahme ist mehr , als online wählen zu dürfen und die Teilnahme an neuen Kommunikationsformen . . Wir wollen die Chancen ausloten , die sich durch eine veränderte Gesellschaft ergeben . Wir nehmen auch zur Kenntnis , dass junge Menschen andere Formen der Kommunikation haben und diese praktizieren . Wir wissen , dass das Internet für mehr Informationen und deshalb auch für mehr Transparenz sorgen kann . Damit haben wir die Voraussetzungen für politisches Interesse , politische Diskussionen und politische Teilhabe definiert . Das hat etwas mit Informationen , Transparenz und auch Glaubwürdigkeit zu tun . Deshalb ist es für uns wichtig _ das werden wir heute ausdrücklich beschließen _ , dass das E-DemokratieProjekt des Deutschen Bundestages fortgesetzt und schnell abgeschlossen wird , mit dem Modelle der elektronischen Demokratie erprobt werden . Wir wollen , dass das E-Government-Programm des Programms BundOnline 2005 zügig umgesetzt und verwirklicht wird . Im Rahmen dieses Programms sollen auch schon Testwahlen in anderen gesellschaftlichen Bereichen online praktiziert und durchgeführt werden . Aber eines muss ich dazu sagen : Bundestags- oder Landtagswahlen haben eine andere Bedeutung als andere Wahlen ; denn in den Wahlen konkretisiert und konstituiert sich die Demokratie . Deshalb müssen bei Bundestagsund Landtagswahlen bestimmte Bedingungen unabdingbar erfüllt sein . Das sind nämlich die Wahlgrundsätze : unmittelbar , frei , gleich , allgemein und geheim . . Eines darf aber nicht infrage gestellt werden : Bei Onlinewahlen muss ganz klar identifiziert werden können , ob tatsächlich der Wahlberechtigte wählt . Die Geheimhaltung muss sichergestellt sein . Die Geheimhaltung muss auch nach Abschluss des Wahlvorganges sichergestellt sein , weil die Geheimhaltung der Wahl nicht nur ein Recht des Bürgers _ das ist es auch _ , sondern auch eine Verpflichtung ist , über die nicht disponiert werden kann . Auch müssen wir sicherstellen , dass die Wahldaten gegen Angriffe von außen geschützt sind . Es kann vorkommen , dass man eine Wahl wiederholen muss . Deshalb bitte ich Sie : Mäkeln Sie doch nicht am Innenminister herum , wie Sie das in der ersten Beratung IhresAntrages gemacht haben . Wir sind dankbar , dass unser Innenminister keinen Schnellschuss macht , . sondern in seinem Hause eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat , um genau diese Fragen zu prüfen , zum Beispiel ob die Geheimhaltung und die Identifizierung sichergestellt sind . . Sie verweisen darauf , dass bei der Briefwahl die Geheimhaltung nicht sichergestellt sei , meine Damen und Herren Kollegen von der CDU/CSU . . Harald Friese 22268 Sie können doch nicht anhand der Tatsache , dass bei der Briefwahl die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist , ableiten , dass wir ein drittes Wahlverfahren einführen , bei dem die Geheimhaltung ebenfalls nicht sichergestellt ist . Die Bedeutung der Briefwahl wird zurückgehen ; denn das Bundesinnenministerium plant , dass bis zum Jahre 2006 alle Wahllokale in Deutschland miteinander vernetzt sind , sodass ich an jedem Ort , an dem ich mich befinde , wählen kann , und damit der Grund für Briefwahl , nämlich Abwesenheit vom Wohnort , nicht mehr vorliegt . . Dies scheint mir imAugenblick wichtiger als manches andere zu sein . Dies ist ein erster Schritt , um die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Gefahr der mangelnden Geheimhaltung bei der Briefwahl zu verringern . . Wir sind offen für Innovationen und Veränderungen . . Wir wollen die Chancen neuer Kommunikationsformen nutzen . Wir werden aber auch sorgfältig prüfen , ob die Bedingungen , die ich formuliert habe , erfüllt werden . Deshalb bitte ich Sie , unserem Antrag zuzustimmen . Vielen Dank . .