Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege , nun habe ich gerade erst angefangen . Ich werde sicherlich im Laufe meiner Rede noch auf die Leistungen eingehen ; dies wird schwerpunktmäßig allerdings der Minister tun . Ich denke , wir können in dieser Debatte klarmachen , daß das , was ich hier ausgeführt habe , richtig ist und daß wir das auch umsetzen werden . . Es werden nicht alle Wünsche erfüllt werden können . Die Absicherung stellt eine Grundsicherung dar , wobei ich darauf hinweise , daß wir einen zusätzlichen Sonderabgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen in der Pflege einführen . Wichtig ist meiner Meinung nach , daß für Privatpflegende eine Rentenversicherung und eine Unfallversicherung vorgesehen sind . Über den Beitrag entscheidet zukünftig der Gesetzgeber . Über Anpassungen der Leistungshöhe wird im Wege der Verordnung entschieden . Diese Pflegeversicherung verwirklicht eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik , d . h . die Leistungen werden gedeckelt . Versicherungspflicht besteht für alle . Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung . Wer jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist , wird do rt pflegeversichert sein . Gleiches gilt für die Personen , die in der Privatversicherung krankenversichert sind . 14426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Julius Louven Die Kompensation war für uns ein schwieriges Problem . Der Kollege Dreßler nennt sie Skandal . . Nach Meinung der SPD ist eine Kompensa tion nicht notwendig . . Ich komme darauf aber noch zu sprechen . Mit der Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes werden wir bis zu sechs Karenztage einführen , wofür wahlweise Urlaub genommen werden kann . An dieser Stelle darf man ja vielleicht einmal darauf hinweisen , daß der Durchschnittsurlaub vor 20 Jahren 15 Tage betrug , während es heute 30 Tage sind . . Wir sehen in der Einführung von Karenztagen ein Steuerungselement gegen mißbräuchliche Krankschreibungen . . _ Herr Kollege Büttner , wenn Sie doch nur mal ein bißchen ruhig sein könnten . Ich habe nichts gegen Zwischenrufe , aber Sie bleiben ja dran , und man kann da überhaupt nicht mehr folgen . Um es einmal vereinfacht zu sagen : Sie stören nicht nur den Redner , sondern wahrscheinlich sogar Ihre eigenen Kollegen . Dies ist kein Eingriff in den Kernbestand der Tarifautonomie , sondern ein Beitrag zum Umbau des Sozialstaats . Im übrigen ist die Lohnfortzahlung die einzige Zahlung in der Sozialgesetzgebung , die zu 100 % gewährt wird . Wir sollten in diesem Zusammenhang auch einmal sehen , wie sich das Verhalten beim Krankschreiben in den letzten Jahren geändert hat . 1970 machte die Zahl der Kurzzeiterkrankungen von ein bis drei Tagen 5 % aus . Heute liegt sie bei 25 % . Es ist auch bemerkenswert , daß der Krankheitsbeginn zu einem hohen Prozentsatz an einem Montag ist und daß das Krankheitsende zu einem noch höheren Prozentsatz an einem Freitag ist . Meine Damen und Herren von der SPD , wer von vornherein den Umbau des Sozialstaats als sozialen Abbau bezeichnet , um zu blockieren , handelt meiner Meinung nach verantwortungslos . . Das , was wir hier in der Frage der Kompensa tion tun , ist auch ein Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland . Sie sollten einmal vergleichen , was andere westeuropäische Länder in den letzten Monaten getan haben , obwohl sie nicht wie wir die deutsche Einheit zu schultern haben . Es gibt ja inzwischen auch bemerkenswerte Zitate von führenden SPD-Politikern , die durchaus einsehen , daß es nicht so weitergehen kann wie bisher . Frau Matthäus-Maier , stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , hat auf einer großen Veranstaltung des Handwerks in Düsseldorf erklärt . _ sie war dort die Festrednerin _ , . daß die Pflegeversicherung zwar kommen muß , daß aber die Belastung der Wirtschaft nicht weiter steigen darf . Wie recht sie hat ! . Es kann nicht angehen , meine ich , meine Damen und Herren von der SPD , daß Sie in großer Besetzung zum Zentralverband des Deutschen Handwerks marschieren und anschließend in Presseerklärungen verdeutlichen , daß die Lohnnebenkostenentwicklung inzwischen bedenklich geworden sei , . wenn Sie auf der anderen Seite nicht bereit sind , daraus auch Konsequenzen zu ziehen . . In dieser Frage , meine Damen und Herren , geht es auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen . Selbst die AWO hat inzwischen eine Stellungnahme des Inhalts herausgegeben , daß dieser Entwurf eines Pflege-Versicherungsgesetzes ein guter ist . . _ Ich kann sie Ihnen vorlesen , Frau Weiler ! . _ Ja , ich habe sie mitgebracht . . Ich habe auch mitgebracht , was andere führende SPD-Politiker gesagt haben . . Die AWO hat erklärt : Daß angesichts der heutigen wirtschaftlichen Situa tion ein weiterer Anstieg der Lohnnebenkosten vermieden werden soll , ist zumindest verständlich . . Dann schreibt sie weiter : Die Einführung der Pflegeversicherung mit dem Ausgleich zu verknüpfen , daß die Arbeitnehmer im Krankheitsfall entweder zwei Tage auf Lohn verzichten oder Urlaub einbringen , ist sicherlich keine Ideallösung . Einen Angriff auf den Sozialstaat sehe ich hierin jedoch nicht . . Meine Damen und Herren , bei der Kompensa tion _ das erkläre ich hier für mich _ sind wir auch für die Streichung von Feiertagen offen . . Länder , Kirchen , Tarifpartner müssen sie ermöglichen . Es geht nicht an , daß wir noch einmal ein Jahr verhandeln müssen . . Sollte es zu einer Kompensa tion über Feiertage kommen , bleibt für uns die mißbräuchliche Krankschreibung auf der Tagesordnung . . An dieser Stelle sage ich : Dabei geht es nicht nur um die , die sich krankschreiben lassen , sondern auch um die , die krankschreiben . Beamte und Abgeordnete werden in die Karenztageregelung einbezogen , wobei dies für die Abgeordneten nicht in diesem Gesetz geschieht , sondern hieran arbeitet die Rechtsstellungskommission des Bundestags . Meine Damen und Herren , vieldiskutiert sind die demographischen Risiken in der Pflegeversicherung . Es sind auf der demographischen Entwicklung basierende Beitragshöhen genannt worden , die ich nicht nachvollziehen kann . Die demographischen Risiken sind um so geringer , denke ich , je besser die Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland ist . Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten . Übrigens zahlen auch die Rentner Beiträge , was zu einer Minimierung des demographischen Risikos beiträgt . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß wir durch eine gezielte Rehabilita tion verhindern wollen , daß allzuviel Heimpflege notwendig wird . Es gilt Pilotprojekte von seiten des Arbeitsministeriums , in denen Tagespflege , Nachtpflege und Rehabilita tion getestet werden . Ich verspreche mir hiervon eine ganze Menge . Der Gesetzentwurf der SPD , den Herr Dreßler in diesen Tagen immer wieder feierte , ist mit einem Beitragssatz in Höhe von 1 ,4 % , wenn auch bei einer höheren Beitragsbemessungsgrenze , nicht finanzierbar , Herr Dreßler . Ich habe Ihnen dies wiederholt vorgerechnet . und könnte dies auch jetzt wieder tun . Sie sollten in dieser Frage wirklich seriöser diskutieren . Wenn Sie Ihre Leistungen nicht deckeln und wenn Sie im Bereich der ambulanten Pflege die Zahlen verwirklichen wollen , die in Ihrem Gesetzentwurf stehen , brauchen Sie wenigstens 6 Milliarden DM , wenn nicht 8 Milliarden DM mehr und sind dann auf einer völlig anderen Beitragshöhe , als Sie jetzt mit 1 ,4 % vorgeben . Wenn Sie , Herr Dreßler , wiederholt erklären , der CDU/CSU-FDP-Gesetzentwurf zur Pflege verdiene den Namen Pflegeversicherung nicht , so kann ich darauf nur mit einem Zitat antworten : Es ist leichter Kritik zu üben , als recht zu haben . . Auf uns Sozialpolitiker , meine Damen und Herren , kommt in den nächsten Monaten eine Menge Arbeit zu ; denn es ist ein ehrgeiziges Ziel , den ersten Schritt der Pflegeversicherung zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft zu setzen . . _ Ich habe doch gerade etwas zu Ihrem Gesetzentwurf gesagt , Frau Kollegin . Ich kann mir nicht ernsthaft vorstellen , daß Sie daran glauben , daß Ihr Gesetzentwurf das hält , was Sie nach draußen verkünden . . Ich wäre bereit und in der Lage _ das habe ich ja gerade gesagt _ , Ihnen ganz leicht vorzurechnen , daß Sie mit Ihrem Gesetzentwurf das , was Sie versprechen , nicht halten können . Statt gegen unseren Gesetzentwurf zu polemisieren , Frau Kollegin Weiler , sollten Sie mit uns zusammenarbeiten . Jetzt stellt sich die Frage , ob unsere Gesellschaft noch zur Solidarität fähig ist . . Diese Frage , Herr Büttner und Frau Matthäus-Maier , richtet sich auch an die SPD . Ich lade Sie ein , mit uns zusammen die Pflegeversicherung zu verwirklichen . .