Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Friedrich, Sie haben die Sicherheitsbehörden verteidigt und betont, dass sie auf dem rechten Auge nicht blind sind. Mag sein; aber wem nutzt ein Auge, das nicht sehen will oder darf? Ansonsten können Sie sich bundesweit 10 Morde und 14 Banküberfälle durch diesen braunen Spuk nicht erklären. Sie sollten nichts herunterspielen, sondern aufklären. Sie sollten aufklären, wie es passieren konnte, dass bei einer Hausdurchsuchung einer aus dieser Bande einfach kurz vor die Tür geht, um eine zu rauchen, und dann verschwindet. Sie sollten aufklären, wie ein anderer einfach ins Auto steigen und davonfahren konnte. Sie sollten aufklären, wie diese Leute sogar mit gefälschten Papieren heiraten und ihre Identität verbergen konnten – und das Ganze mehr als zehn Jahre lang. Sie sollten nichts herunterspielen, sondern aufklären. Das ist unser Anspruch. Gestern hatten wir im Innenausschuss eine fast fünfstündige Sondersitzung. Zwei Sachen sind mir bei dieser Sitzung klar geworden: Erstens. Eine gute Nachricht: Wir haben keinen Überwachungsstaat – aber nur, was den Rechtsextremismus betrifft. Für alle anderen Bereiche kann man das nicht so einfach sagen. Gestern musste ich feststellen, dass weder unsere Verfassungsschützer noch das Bundeskriminalamt genügend Kenntnisse über das rechtsextremistische Milieu haben. Sie haben erklärt, was sie alles nicht wissen, aber nicht, was sie wussten. Zweitens. Die Nebelmaschine der Bundesregierung wird jedes Mal eingeschaltet, wenn es um Rechtsextremismus geht. Angesichts dieser terroristischen Mordfälle sehe ich meine jahrzehntelange öffentlich kundgetane Befürchtung bestätigt. Ich habe immer wieder erlebt, dass die Sicherheitsbehörden einen rechtsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen haben, bevor sie am Tatort waren. Sie wurden von der Politik dazu verleitet, weil sich die Politik schon immer um das Image der Bundesrepublik Deutschland auf der internationalen Bühne große Sorgen gemacht hat. Dieses Image war ihr wichtiger als die Opfer des Rechtsextremismus. Um das eigene Ansehen in der Welt zu schützen, hat der Staat die Sicherheitsbehörden dazu gebracht, rechtsextremistische Straftaten nicht als solche zu behandeln. Sie werden regelmäßig als einfache Beleidigungen oder Schlägereien in die Kriminalstatistik aufgenommen; ansonsten können Sie diese Differenz bei den entsprechenden Mordfällen seit 1990 – die einen sprechen von 49 Mordfällen, andere reden von 183 Mordfällen – nicht erklären. Daher brauchen Sie nicht zu nörgeln, Herr Kollege. Das Vertrauen der Einwanderer in den Rechtsstaat ist in seinen Grundfesten erschüttert. Viele von ihnen sind entsetzt, wie vorurteilsbeladen die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit ermittelt haben. Sobald ein Einwanderer ermordet wurde, haben die Sicherheitsbehörden lieber die Frage gestellt, ob es sich um ein Drogengeschäft oder um einen Ehrenmord handelt. Darüber hinaus haben die Sicherheitsbehörden ihre schräge Ansicht auch noch mit solchen Begriffen wie Ermittlungsgruppe „Bosporus“ oder „Döner-Morde“ unterfüttert. Es ist ein wichtiger Einschnitt, dass ab jetzt nicht mehr die Einwanderer in Erklärungsnot stecken, sondern die Sicherheitsbehörden und der Staat. Wer Rechtsextremismus bekämpfen will, muss auch die Opfer stärken. Damit Einwanderer eine starke Stimme bekommen, müssen wir beispielsweise die Integrationskurse verbessern. Wir fordern in diesem Zusammenhang 52,3 Millionen Euro mehr, 1 Millionen Euro mehr für Frauenkurse. Wir müssen das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger erweitern, aber auch die Einbürgerungen erleichtern. Für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus bedarf es außerdem einer guten Bildungspolitik. Daher fordern wir eine Aufstockung der Mittel um 3,5 Millionen Euro für die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Wir müssen mehr in die Prävention investieren. Anstatt in die Prävention zu investieren, hemmt jedoch die Bundesregierung motivierte Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für eine demokratische und friedliche Gesellschaft. Sie verlangt von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, sich einer Gesinnungsprüfung zu unterziehen. Frau Schröders Extremismusklausel dient allein dazu, engagierten Personen Misstrauen entgegenzubringen und sie abzuschrecken. Eine andere Funktion hat diese Schikane nicht. Die ideologische Haltung der Bundesregierung geht aber noch einen Schritt weiter: Die Bundesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus weit großzügiger als solche gegen Rechtsextremismus: Während sie Projekte gegen den Linksextremismus zu 90 Prozent kofinanziert, verlangt sie bei Projekten gegen Rechtsextremismus Eigenmittel in Höhe von 50 Prozent. Es ist beschämend, aber nicht überraschend, dass Roland Kochs Mädchen, die Bundesfamilienministerin, den Kampf gegen rechts derart abgewertet hat. Statt bei Projekten gegen Rechtsextremismus zu kürzen, sollte die Bundesregierung das braune Netzwerk rund um die NPD zerschlagen.