Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es würde die zur Verfügung stehende Zeit überschreiten , wenn ich das alles richtigstellen wollte , Herr Poß , was Sie jetzt gerade falsch vorgetragen haben . Meine Damen und Herren , in dem vorliegenden Gesetzentwurf werden erste Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Finanzausgleich vom 27 . Mai 1992 gezogen . Es geht lediglich um Korrekturen der in der Vergangenheit erlittenen Nachteile , begrenzt auf die Länder Bremen und Nordrhein-Westfalen . Das ist es , worum es in diesem Gesetzentwurf geht . Für die be troffenen Länder sind die Beiträge allerdings nicht von Pappe . Für Bremen geht es immerhin um einen dreistelligen Millionenbetrag . Die heutige Diskussion _ das haben wir gerade erlebt _ ist eigentlich der parlamentarische Auftakt für einen der wohl heftigsten Verteilungskämpfe zwischen Bund , Ländern und Gemeinden , den wir in unserem föderalen System bisher erlebt haben . Ab 1995 müssen die neuen Bundesländer am gesamtstaatlichen Finanzausgleich teilnehmen . So sieht es der Einigungsvertrag vor , und so ist es notwendig , und wir wollen das alle , die FDP eher früher als später . Es ist darüber hinaus nicht zu leugnen , daß das Nebeneinander von vertikalem Finanzausgleich , Länderfinanzausgleich , Bundesergänzungszuweisungen , Gemeinschaftsaufgaben und Investitionszuschüssen zu einem komplizierten und an vielen Stellen sicher auch ineffizienten System geführt hat , das geradezu nach mehr Vereinfachung , Transparenz und Ausgewogenheit schreit . . Dazu kommt dann auch noch die überfällige Gemeindefinanzreform . Meine Damen und Herren , bei den anstehenden Verfassungsänderungen und bei den steuerlichen Entlastungen für die Unternehmen müssen die grundsätzlich garantierte Finanzautonomie und die Selbstverwaltung der Gemeinden gewahrt und gestärkt werden . Die Neuordnung des Finanzausgleichs mag ohne Verfassungsänderung gelingen . Für die notwendige Verbesserung der finanzverfassungsrechtlichen Struktur ist das nicht möglich . Hier steht der Föderalismus sicherlich auf dem Prüfstand , meine Damen und Herren . Es muß schon 1993 gelingen , eine Übereinkunft über die wesentlichen Eckwerte des neuen Länderfinanzausgleichs und die Finanzierung der Erblasten herzustellen . Die finanzpolitischen Unsicherheiten müssen so schnell wie möglich beseitigt werden , um allen Beteiligten eine Kalkulationsgrundlage für ihre mittelfristige Finanzplanung und die wirtschaftliche Entwicklung zu geben . Die Probleme sind bekannt . Ich will sie nicht alle aufzählen . Was wird mit den Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt ? Wie bewältigen wir die Aufstockung der Leistungen des Fonds Deutsche Einheit für 1993 und 1994 ? Direktbeiträge des Bundes und der alten Lander sind notwendig . Das und unterstreiche ich . Die alten Länder dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen . . Wie sieht es mit der Anschlußregelung bei den Bundesergänzungszuweisungen aus ? Wie gelingt die Sanierung des Landes Bremen und des Saarlandes ? Das ist , meine Damen und Herren , ein Sack voller Fragen und Unbekannten . Es könnte noch viel mehr genannt werden . Der Bund ist kompromißbereit . Er stellt die Vorabregelung zur Ländersteuergarantie , deren Streichung er vorgeschlagen hat , zurück . Er beteiligt sich etwa zur Hälfte an der Korrektur des Nachtragsausgleichs zugunsten Bremens , indem er die Bundesergänzungszuweisungen für 1992 um jeweils 119 Millionen DM erhöht . Auf Grund des Verfassungsgerichtsurteils besteht dazu offensichtlich keine Verpflichtung . Die andere Hälfte soll und muß jedoch aus dem Gesamtvolumen der Bundesergänzungszuweisungen finanziert werden . Der Bundesrat verweigert sich total und verlangt , der Bund solle den Gesamtbetrag in Höhe von 766 Millionen DM außerhalb des Volumens der Bundesergänzungszuweisungen allein zahlen . So geht das nicht . Das heißt doch , wenn man ehrlich ist , daß die Bundesergänzungszuweisungen noch weiter aufgestockt werden sollen . Wie der Begriff schon sagt , sind sie aber nur eine Ergänzung ; sie sind nicht als Ersatz des horizontalen Finanzausgleichs gedacht . Da kann man von Solidarität bei den Bundesländern schon nicht mehr sprechen . Es ist ja ohnehin erstaunlich : Die Bundesländer wehren sich aus gutem Grund grundsätzlich gegen alle zentralstaatlichen Tendenzen , nur bei den Finanzen nicht . Da wird alles dem Bund zugeschoben . . Bund und Länder sind gemeinsam verpflichtet , hier eine Lösung zu finden . Ich denke , der Bremer Senator Herr Kröning hat es in der Sitzung des Bundesrates am 6 . November richtig erkannt ; er hat Bund und L ander aufgefordert , durch beiderseitiges Aufeinanderzugehen die Finanzierungsfrage ohne Vermittlungsverfahren zu klären . Dem schließt sich die FDP- Fraktion an , meine Damen und Herren . Der entsprechende Gesetzentwurf liegt Ihnen heute zur Beschluß- fassung vor . .