Partei: CDU/CSU
Wir sind gemeinsam mit den Ländern dabei, diesen Punkt umzusetzen – denn ob es den Linken gefällt oder nicht: wir sind ein föderaler Bundesstaat, in dem die Steuerverwaltung Sache der Länder ist –, und wir sind in einem mühsamen Ringen mit den Ländern, damit wir wenigstens bei der Einführung der Informationstechnik und bei der Software etwas mehr bundeseinheitliche Regelungen zustande bekommen. Es ist ein Kampf um Millimeter mit den Ländern auch in den Bund-Länder-Finanzverhandlungen. Wir werden uns in den nächsten Wochen noch mit dieser Gesetzgebung befassen. Wir werden große Aufwendungen dafür machen müssen, dass es funktioniert. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Das betrifft den automatischen Informationsaustausch. Wir haben die Initiative ergriffen – das haben Sie richtig erwähnt, Herr Kollege Schneider –, um auf internationaler Ebene zur Zusammenarbeit in der Bekämpfung unfairer exzessiver Nutzungen unterschiedlicher steuerlicher Regelungen in den verschiedenen Jurisdiktionen zu kommen. Mit dieser BEPS-Initiative sind wir weit vorangekommen. Wir setzen sie übrigens in europäisches Recht um. Herr Kollege Gambke, das haben Sie ein bisschen übersehen: Ich habe mit den Landesfinanzministern schon vor vier oder fünf Jahren darüber geredet, dass wir die missbräuchliche Nutzung der Rechteüberlassung in erster Linie durch europäische Zusammenarbeit bekämpfen wollen. Da sind wir bei der Umsetzung. Was wir jetzt als ergänzende nationale Gesetzgebung machen, ist deswegen in der Anwendung begrenzt: Für die Länder, die sich nicht an den Standard der internationalen Vereinbarungen halten, führen wir mit einer nationalen, der Zinsschranke ähnelnden Regelung eine zusätzliche Sicherung ein. Der eigentliche Ansatz ist aber, durch europäische und weltweite Zusammenarbeit die exzessive Nutzung unterschiedlicher Regelungen stärker zu bekämpfen. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen. Wir werden ihn aber weiter konsequent gehen müssen. Die große Aufgabe, die jetzt vor uns liegt – auch in den nächsten Legislaturperioden; aber bis vor kurzem gab es überhaupt keine Bereitschaft, weder europaweit noch international, sich mit dem Thema zu beschäftigen; das haben wir inzwischen während unserer Präsidentschaft auf der G-20-Ebene ändern können –, ist, dass wir uns viel intensiver mit den schwierigen Fragen der Besteuerung von im Wesentlichen digital operierenden Gesellschaften beschäftigen müssen. Dabei sind wir ganz am Anfang, und es wird ein langer Weg sein. Mein Rat an alle, die nicht den Demagogen das Feld für leichte Volksverhetzung bieten wollen, ist, dass wir die Kompliziertheit dieser Dinge nicht vereinfachen sollten. Wir haben in den letzten Jahren konsequent Schritt für Schritt die Bekämpfung krimineller Steuerhinterziehung und legaler, aber exzessiver und damit auch missbräuchlicher Nutzung unterschiedlicher steuerlicher Regelungen ein ganzes Stück vorangebracht. Dabei helfen uns auch Veröffentlichungen wie die der Panama Papers. Wir haben sie nicht gebraucht, um anzufangen, aber wir haben sie genutzt, um den internationalen Druck zu verstärken. Denn das, was wir jetzt national machen, haben wir auch international vorangebracht. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns in der Debatte über die erreichten Erfolge freuen. Wir haben in den letzten sechs Jahren im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung mehr erreicht als in den 30 Jahren zuvor. Deswegen brauchen wir uns dieser polemischen Diskussion auch nicht zu stellen, sondern wir können wirklich etwas vorweisen. Aber natürlich wird es auch in der Zukunft noch Möglichkeiten geben. Meine zweite Bitte ist, Herr Kollege Gambke: Schieben Sie nicht jede steuerberatende Tätigkeit in die Richtung einer illegalen oder verwerflichen Tätigkeit! – Ja, das klingt in den Debatten immer schnell an. Die steuerberatenden Berufe haben die berufliche Verpflichtung, den Steuerpflichtigen zu helfen, nicht mehr Steuern zu zahlen, als sie gesetzlich verpflichtet sind. Auch das ist Ausdruck einer fairen und transparenten Praxis. Die Inkriminierung dieser beratenden Berufe, indem man sagt, dort würde immer nur nach Schlupflöchern gesucht, ist ein Weg, der in Wahrheit eine notwendige Tätigkeit für eine arbeitsteilige Gesellschaft diskriminiert. Auch das ist nicht der Weg, der zu einer fairen Steuerpraxis führt. Ich will eine letzte Bemerkung machen. Das hier wird ja eine der letzten steuerpolitischen Debatten in dieser Legislaturperiode sein. Meines Erachtens sollten wir auch – jedenfalls diejenigen, die Wahlkampf mit Blick auf die Verantwortung für die Zeit nach der Wahl führen – im Auge haben, dass wir bei allen Diskussionen und Entscheidungen niemals nur ein Ziel verfolgen können. Natürlich gibt es Debatten, bei denen wir einen Wettbewerb führen, wer die niedrigsten Steuern hat. Es gibt aber auch die Debatten, bei denen wir einen Wettbewerb führen, wer die höchsten Leistungen für Investitionen, Familien, Renten usw. hat. Eine nachhaltige Politik, die den Menschen wirklich dient und dafür sorgt, dass die Löhne steigen, dass die Renten steigen und dass die Arbeitsplätze sicher sind, erreicht man nur dann, wenn man durch einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und Gesichtspunkte eine verlässliche und auch ein Stück weit moderate Politik betreibt. Wir haben in den letzten Jahren eine Finanz- und Steuerpolitik betrieben, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass es den Menschen in diesem Lande besser geht als vielen anderen Menschen außerhalb unseres Landes. Darum werden wir auch beneidet. Wir haben die Möglichkeiten geschaffen, dass wir größere Fähigkeiten haben, in Europa dazu beizutragen, dass Europa insgesamt auf einem guten Wachstumskurs bleibt. Wenn wir diesen Weg der Berechenbarkeit, der Verlässlichkeit und auch der Mäßigung in den kommenden Jahren verlassen sollten, werden wir nicht mehr Gerechtigkeit, sondern mehr Elend und mehr Arbeitslosigkeit ernten. Das wäre der falsche Weg. Deswegen werden wir genau diesen Weg – maßvolle, nachhaltige, verlässliche Finanzpolitik und kontinuierliches, immer wieder mühsames Wirken dafür, dass wir ein faires, verlässliches und transparentes Steuersystem haben – gehen. So dienen wir den Menschen in unserem Lande und auch der Gerechtigkeit. Herzlichen Dank. – Ich bitte um Zustimmung zu den Gesetzentwürfen.