Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Ende der Debatte drei Feststellungen treffen. Erstens ist festzustellen, dass die Breitbandstrategie der Bundesregierung, mit der wir im europäischen Vergleich ganz oben stehen, richtig und erfolgreich war. Zweitens besteht aber in der Breitbandversorgung eine digitale Kluft insbesondere zwischen Städten und ländlichen Räumen. Diese Diskrepanz müssen wir in den Mittelpunkt des Handelns stellen. Es sind im Übrigen nicht nur ländliche Räume, sondern zum Teil auch städtische Randlagen betroffen. Das müssen wir jetzt in den Blick nehmen. Drittens ist festzustellen, dass die vorliegende umfangreiche TKG-Novelle an die ambitionierten Ziele der Breitbandstrategie anknüpft und wesentliche Verbesserungen im Verbraucherschutz und bei den Regelungen und Instrumenten einer klugen und investitionsfreundlichen Regulierung mit sich bringt. Die bisherigen sogenannten weißen Flecken und auch alle Regionen, die derzeit nur über Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit im einstelligen MB-Bereich verfügen, müssen wir schnellstmöglich in den Blick nehmen, um hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse zu schaffen. Zum Stellenwert der Breitbandinfrastruktur für Bürger und Wirtschaft ist bereits viel Richtiges gesagt worden. Es ist auch richtig, was Frau Scheel gesagt hat, nämlich dass im ländlichen Bereich mit Problemen gekämpft wird, die ihre Ursache insbesondere in der demografischen Entwicklung haben und die nicht durch die digitale Kluft verschärft werden dürfen. Zum Teil wird von kleineren Gemeinden ein Aufwand in einer Größenordnung betrieben – die Zahlen belaufen sich teilweise auf fünf- oder sechsstellige Summen –, der manchen größeren Städten im Verhältnis gesehen nicht möglich wäre. Von den Kommunen wird viel geleistet, und es wird auch in Zukunft noch viel passieren müssen. Hier müssen wir aber entsprechend anknüpfen. Deswegen werden wir gerade diese Thematik in den Mittelpunkt stellen. Der Weg zur Erschließung des ländlichen Raumes muss ein Mix aus allen verfügbaren Technologien sein. Die LTE-Technik ist bereits angesprochen worden. Derzeit muss beim Ausbau der LTE-Technik ein Abstand von 30 Kilometern zu unseren Nachbarländern gewahrt werden. Ich rege an, zu prüfen, ob das auf europäischer Ebene behoben werden kann. Dabei geht es um technische, vielleicht aber auch um rechtliche Fragen. Es sind große Bereiche betroffen, die bisher nicht teilhaben können. Ich betone nochmals: Wie kein anderes Land in Europa konnten wir in den vergangenen Jahren die Breitbanddichte und -qualität signifikant steigern. Wie sich der Telekommunikationsmarkt in Deutschland entwickelt, hängt wesentlich von einer umsichtigen und klugen staatlichen Regulierung ab. Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Jahren sehr gute Arbeit geleistet. Sie ist auch im internationalen Vergleich ein vorbildlicher Regulierer. Ich will den Mitarbeitern ausdrücklich Dank sagen. In der Bundesnetzagentur wird gute Arbeit geleistet. Wir müssen uns die Frage stellen, welche Rolle die Regulierung in der sozialen Marktwirtschaft einnimmt. Für die Union und die christlich-liberale Koalition steht hierbei ein Leitsatz ganz oben: Umsichtige Regulierung muss den Marktteilnehmern so viel Freiheit lassen wie möglich und so viel Grenzen setzen wie nötig. Das muss der Leitsatz für Regulierung sein. Wir brauchen eine moderne und kluge Regulierungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Regulierungspolitik sollte Ausdruck zeitgemäßer Gestaltung sozialer Marktwirtschaft sein. Regulieren statt Strangulieren, das muss die Botschaft sein. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet die Anwendung wettbewerbs- und investitionsfreundlicher Regulierungsgrundsätze und eine Ausgestaltung des Verbraucherschutzes auf der Höhe der Zeit. Das heißt, die Bürger auch vor Fehlentwicklungen, die schon benannt worden sind, vor Abzocke und Betrug zu schützen, Wettbewerb am Markt und technische Innovationen und technischen Fortschritt zu fördern. Genau bei diesen Punkten setzt die Gesetzesnovelle an. Eine ganze Vielfalt neuer Regelungen hat das Ziel, durch Wettbewerb, Innovation, Investitionen und Investitionssicherheit den Ausbau hoch leistungsfähiger Netze zu fördern. Hierzu gehören insbesondere ein langfristiges Regulierungskonzept – das bringt Investitionssicherheit –, die Berücksichtigung von Kooperationen und anderen Risikobeteiligungsmodellen bei Regulierungsentscheidungen, das Recht der Bundesnetzagentur, exakte Informationen über Art, Lage und Verfügbarkeit von Infrastruktureinrichtungen einzufordern, und – das ist schon angesprochen worden – die ausdrückliche Einbeziehung bereits vorhandener Infrastruktur auf anderen Ebenen wie Leitungen und Masten. Das wird demnächst ermöglicht werden. Es ist gesagt worden, diese Vorlage sei sehr umfangreich. Mit Anlagen und Stellungnahmen sind es 238 Seiten. Es ist natürlich eine sehr technisch geprägte Vorlage in einer sehr technischen Sprache. Ich finde es aber schön, dass man sich auch der Sprache gewidmet hat, dass man beispielsweise Veränderungen bei den Begrifflichkeiten vornimmt. Allein im neuen § 3 des TKG sind 35 Begriffe aufgeführt, die definiert werden. Man führt das Wort „Sprachkommunikation“ ein. Bislang war von Echtzeitkommunikation die Rede. Auch im Kleinen sind also Verbesserungen erzielt worden. Wir sprechen also von Sprachkommunikation und nicht mehr von Echtzeitkommunikation. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Die christlich-liberale Koalition weiß um den Stellenwert der Telekommunikation im 21. Jahrhundert für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft. Die neue TKG-Novelle wird ein wesentlicher Baustein dafür sein, dass Deutschland auf dem Gebiet der Telekommunikation bei Innovation und Investitionen, aber auch bei Wettbewerb und Verbraucherschutz weiterhin ganz oben steht. Vielen Dank.