Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns am Ende einer emotionalen Debatte. Ich glaube, dass in dieser Debatte durchaus das aufgegriffen worden ist, was in der Bevölkerung zu diesem Thema gedacht wird, was in Stammtischrunden und in den Familien diskutiert wird. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir an dieser Stelle darüber sprechen. Hier ist auch der Platz, um darüber zu sprechen. Zum Schluss der Debatte möchte ich diesen Komplex aus einem ganz anderen Blickwinkel heraus beleuchten, weil ich fest davon überzeugt bin, dass es nicht nur Aufgabe der Politik ist, sich zu empören und zu kritisieren, sondern auch schwierige Sachverhalte zu erklären und den Menschen näherzubringen. Was sind die Fakten, meine Damen und Herren? Die Fakten sind, dass wir im Herbst 2008 die Entscheidung getroffen haben, die HRE nicht in die Insolvenz gehen zu lassen. Wir wissen, dass dies in der Folge dem Steuerzahler verdammt teuer zu stehen kommen wird. Wir wissen auch, dass wir – ob Abwicklung oder nicht – aus dieser Nummer nicht mehr herauskommen. Wir haben dem HRE-Rettungsprozess als Parlament einen Rahmen gesetzt. Wir haben uns zum Ziel gesetzt – ich glaube, dem fühlen wir uns alle noch verpflichtet –, den Schaden für den Steuerzahler möglichst zu begrenzen. Wir haben damals auch einen Weg vorgegeben, Herr Kollege Schneider. Der Weg war, dass wir die gefährdeten Teile in eine Abwicklungsbank bringen und den Rest – damals und vielleicht auch heute noch mit Erfolgsaussichten – auf den Markt bringen und verkaufen. In dem Wissen, dass wir als Parlamentarier nicht alles können, haben wir die Bundesregierung beauftragt, diesen Prozess zu begleiten. Wir haben eine Finanzmarktstabilisierungsanstalt gegründet und mit Bankenexperten besetzt. Außerdem – und das ist ganz entscheidend – haben wir dafür gesorgt, dass dieser Prozess von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vom Management der HRE selbst abgewickelt wird, weil letztlich nur sie wissen, was in den Depots und in den Büchern dieses Instituts steht. Das heißt, wir haben Verantwortung übertragen, und wir haben den Beteiligten Freiheit gegeben, die Freiheit, Situationen zu bewerten und zu entscheiden. Das war unsere Entscheidung. Genau diese Freiheit ist auch genutzt worden. Der Vorstand der HRE hat Entscheidungen getroffen. Er hat vielleicht Entscheidungen getroffen, die zu kritisieren sind. Er hat die Entscheidung getroffen, dass Mitarbeiter einen Rechtsanspruch auf variable Gehaltsbestandteile haben und dass dieser Rechtsanspruch umzusetzen ist. Er hat auch die Entscheidung getroffen, dass man wichtige Mitarbeiter gerne halten möchte, weil man genau heute, am 30. September, die anspruchsvollste Transaktion in der Finanzgeschichte über den Tisch bringen muss. Heute muss man Wertpapiere im Wert von über 200 Milliarden Euro von über 4 000 Vertragspartnern in 60 verschiedenen Rechtssystemen übertragen. Das ist schwierig genug. Der Vorstand der HRE hat auch die Entscheidung getroffen, um weitere Garantien zu bitten, damit eben nicht der Fall der Insolvenz, den wir ja alle vermeiden wollen, eintritt. Noch einmal: Wir haben dem Vorstand der HRE und den Mitarbeitern die Freiheit gegeben, diese Entscheidungen zu treffen. Damit sind wir auch das Risiko eingegangen, dass falsche Entscheidungen getroffen werden. Aber wenn wir nicht ein Minimum an Vertrauen in die handelnden Personen haben, wenn wir als Parlament nicht den Mut haben, gegebenenfalls auch Fehlentscheidungen zu ertragen, dann stellt sich die Frage: Wie soll der ganze Prozess denn laufen? Vielleicht können Vorstand, Mitarbeiter und Anstalt auch vom Parlament verlangen, dass es Stehvermögen zeigt und diese Entscheidungen in kritischen Situationen auch mitträgt, unbeschadet des Rechts des Parlamentes, diese zu kritisieren. Ganz sicher, meine Damen und Herren, können Vorstand und Mitarbeiter erwarten, dass das Parlament verlässlich ist und den gemeinsam eingeschlagenen Weg einhält. Der gemeinsam eingeschlagene Weg besteht bis heute im Erhalt und Verkauf einer Restbank. Diesen Weg kann man als Parlamentarier infrage stellen, aber bitte nach genauer Prüfung, nach genauer Abwägung in den entsprechenden Gremien und nicht im Vorbeigehen bei irgendwelchen Interviews. Meine Damen und Herren, wir haben Verantwortung übertragen. Das heißt auch, dass wir einen Vertrauensvorschuss gegeben haben: einen Vertrauensvorschuss gegenüber der Anstalt, gegenüber der Bundesregierung und insbesondere gegenüber den Mitarbeitern und dem Management der HRE. Wir erwarten auch, dass dieser Vertrauensvorschuss zurückgezahlt wird. Parlament und Öffentlichkeit sind zu informieren – rechtzeitig zu informieren, schwierige Sachverhalte sind zu erklären – rechtzeitig zu erklären. Ich habe nicht das Gefühl, dass das alle Beteiligten verstanden haben. Ich habe auch nicht das Gefühl, dass alle Beteiligten bereit sind, Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen. Da wird mir, ehrlich gesagt, im Moment viel zu viel hin und her geschoben. Wenn aber jemand Verantwortung übernimmt, dann müssen wir als Parlament und Öffentlichkeit auch damit umgehen können. Ich glaube, dass wir das können, haben wir in der Vergangenheit und leider auch in der heutigen Debatte nicht immer gezeigt. Manchmal denke ich: Wir lauern hier auf jeden Fehler und jede missverständliche Information; wir skandalisieren lieber, anstatt zu ergründen und zu erklären. Dabei sitzen wir alle in einem Boot: Ministerium und Management, Regierung und Opposition, wir alle sind darauf angewiesen, dass das Projekt HRE in der von uns angedachten Form funktioniert. Im Übrigen weise ich darauf hin: Dieses Projekt ist auf eine so lange Zeit angelegt, dass eine gewisse Restwahrscheinlichkeit da ist, Herr Schneider, dass auch Sie dieses Projekt als Regierungsverantwortlicher irgendwann mit zu Ende führen müssen. Ich empfehle daher dringend: Lassen Sie uns die HRE aus dem parteipolitischen Geplänkel herausnehmen! Lassen Sie uns trotz allem sehr verständlichen Ärger langfristig denken! Ich denke einmal – das richtet sich bewusst an die Opposition –: Morgen ist dafür eine sehr gute Gelegenheit. Morgen werden wir das Gesetz zur Restrukturierung von Banken mit auf den Weg bringen. Wenn Sie entsprechende Anregungen haben, das eine oder andere noch zu ändern oder besser zu machen, sind Sie herzlich willkommen. Ich möchte meine Rede damit schließen, dass ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der HRE für den heutigen Prozess in unser aller Interesse alles Gute und eine glückliche Hand wünsche, damit der Schaden, der durch dieses Projekt entstanden ist, möglichst gering bleiben wird.