Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich eine persönliche Anmerkung machen . Ich fand diese Debatte ungewöhnlich lebhaft und interessant . Das liegt vielleicht besonders daran , daß sich hier jeder mit seinen eigenen Erfahrungen im Leben wiederfindet , wo auch immer man die Erfahrungen gesammelt hat : als Anwalt , als Richter oder vielleicht auch als kleiner Sünder ; auch letzteres soll ja gelegentlich vorkommen . Hier geht es in erster Linie darum , die Gerichtsverfahren zu straffen und zu beschleunigen und dadurch auch eine Entlastung der Gerichte herbeizuführen . Das ist , glaube ich , unser gemeinsames Anliegen , gemeinsam im übrigen mit dem Bundesrat . Die Bundesregierung begrüßt daher jede Maßnahme , die hier Verbesserungen bringt . Dabei ist jedoch stets darauf zu achten , daß dadurch die berechtigten rechtsstaatlichen Interessen des Bürgers gewahrt bleiben und die Wahrheitsfindung nicht beeinträchtigt wird . Spielraum zur Verfahrensstraffung und Gerichtsentlastung bietet - darin sind wir völlig einig - sicherlich das Ordnungswidrigkeitenrecht . Die SPD-Fraktion ist etwas schneller gewesen als die Bundesregierung , die gestern im Kabinett eine Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes beschlossen hat . Aber ich glaube , wir liegen auf der gleichen Welle . Wir sind nicht übermäßig weit auseinander . Ich bin sicher , daß wir im Zuge der Beratungen ein vernünftiges , gemeinsam getragenes Ergebnis erzielen werden . Verglichen mit einem Strafverfahren handelt es sich bei Ordnungswidrigkeiten in vielen Fällen um Lappalien . Deshalb haben Beschwerdewerte ihre Berechtigung , bis zu deren Höhe die Überprüfung der Entscheidung des Bußgeldrichters durch ein höheres Gericht eben nicht mehr stattfindet . Insoweit bin ich schon der Meinung , daß sich drei hochbezahlte Richter an einem Oberlandesgericht nicht unbedingt mit jeder Lappalie beschäftigen müssen . Dies darf aber nicht dazu führen , daß berechtigte Rechtsschutzinteressen der Betroffenen zu kurz kommen . Auch darf nicht übersehen werden , daß der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte im Rechtsmittelverfahren ja auch eine gewisse Richtlinienfunktion zukommt , und diese geht häufig weit über die Bedeutung des Einzelfalls hinaus . Meine Damen und Herren , sicherlich gibt es auch einige Punkte , die zu dem Gesetzentwurf der SPD kritisch anzumerken sind . Zum Beispiel könnte man zum Fahrverbot etwas sagen . Nun hat Herr Kollege Kleinert , der jetzt leider nicht mehr anwesend sein kann , Ihren Entwurf belobigt . Ich bin da etwas anderer Meinung . . - Das würde mich freuen . Wir sind doch alle der Meinung , daß der alte deutsche Grundsatz Wer schnell gibt , gibt doppelt auch für die Rechtsprechung gilt , und das sollte natürlich auch für den Vollzug von Fahrverboten gelten . Wenn man sich sozusagen aussuchen darf , wann man dieses Fahrverbot realisiert , wenn man einen Monat pausieren kann , wann es einem gerade so paßt , mag die Strafe doch etwas abgemildert sein . Daß Sie das hinnehmen wollen , wage ich zu bezweifeln ; denn Sie haben in dem anderen Bereich ausdrücklich auf die Verkehrsrowdies , die zu schnell fahren und dadurch die Verkehrssicherheit gefährden , hingewiesen . Man muß schon beide Seiten gleichermaßen betrachten . . - Das ist ja fast eine christliche Aussage , Herr Kollege . Ich freue mich natürlich ganz besonders darüber , daß diese Äußerung aus der Sozialdemokratischen Partei kommt . . - Ich gehöre der evangelisch-christlichen Kirche noch an . Die Möglichkeiten des Gesetzgebers , Ordnungswidrigkeitenverfahren zu beschleunigen , sind durch die berechtigten Rechtsschutzinteressen der Bürger notwendigerweise und aus gutem Grund begrenzt , aber Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung lassen sich in erheblichem Maße auch durch organisatorische Maßnahmen der Gerichte und der Landesjustizverwaltungen erreichen . Diese müßten freundlicherweise endlich einmal die Beschleunigungsverfahren praktizieren , die wir hier im Bundestag gemeinsam beschlossen haben . Der Vorschlag des Kollegen Basten , den Staatsanwalt in dem Verfahren wenigstens partiell auszuschalten , um auf diese Weise zumindest eine gewisse . noch : Parl Staatssekretär Rainer Funke Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung sowie eine die Beratungen im Rechtsausschuß ; auf diese freue ich mich . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .