Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie viele Flüchtlingslager ich in den letzten Jahren gesehen und erlebt habe. Die Schicksale derer, die sich etwa im Mittleren Osten mit knapper Not, mit Haut und Haaren und ein bisschen Leben in die Flüchtlingslager gerettet haben, übersteigen häufig genug das Vorstellbare. Allein 11 Millionen Flüchtlinge gibt es im weiteren Umfeld Syriens und des Iraks, die meisten davon im Libanon und in Jordanien. Ja, auch bei uns gibt es – wer wüsste das nicht – kritische Diskussionen, in manchen Fällen auch Abneigung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich weiß das, und wir müssen das thematisieren, gerade angesichts von brennenden Flüchtlingsunterkünften. Aber das ist nicht die ganze Wahrheit. 100 000 Flüchtlinge aus Syrien haben Aufnahme in Deutschland gefunden, mehr als in allen anderen europäischen Ländern. Ich finde, das ist der Zeitpunkt, den vielen Städten und Kommunen, die die Aufnahme organisiert haben, und den Menschen, die die Flüchtlinge in ihrer Nachbarschaft aufgenommen haben und viele von ihnen betreuen, Dank zu sagen. Wäre das der Anlass für diese Diskussion, wäre es gut, aber dem ist leider nicht so. 800, 900, vielleicht 1 000 Menschen sind am vergangenen Wochenende bei einem Schiffsunglück vor der Küste Libyens im Mittelmeer ums Leben gekommen. Man kann die Not, die diese Menschen auf überfüllte und untaugliche Boote treibt, die furchtbaren Momente der Havarie und das für die meisten chancenlose Ringen um das Überleben auf offener See nur erahnen. Das alles ist unerträglich. Das erschüttert uns in Wahrheit nicht nur als Mitmenschen – Gott sei Dank das auch –, sondern das muss uns in ganz besonderer Weise als Europäer erschüttern; denn diese Menschen waren nicht auf dem Weg irgendwohin, sie waren auf dem Weg nach Europa, mit vielen Hoffnungen auf dieses Europa. Deshalb trifft diese Tragödie, über die wir heute reden, eben nicht nur die Flüchtlinge, sondern sie betrifft auch Europa. Natürlich ist es unsere Verantwortung, Menschen vor dem sicheren Tod zu bewahren, selbst wenn sie von gewissenlosen Menschenhändlern auf eine Reise unter Todesgefahren geschickt werden. Deshalb sage ich zunächst einmal: Das ist Gegenstand der humanitären Verantwortung, und vor der dürfen wir nicht kneifen. Ich habe diese Woche nach dem Rat der Außenminister und der Innenminister gesagt: Das, was wir am vergangenen Wochenende erlebt haben, ist nicht das Ende; es ist der traurige Höhepunkt einer Tragödie, und wir können nicht einmal mit Sicherheit sagen, wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergehen wird. Viele Tausend werden auch weiterhin den Weg über das Mittelmeer wagen. All das gehört zur bitteren Wahrheit. Manche macht dieser Zustand einfach nur fassungslos, andere begnügen sich mit der Suche nach Schuldigen, und Dritte wollen das Problem mit einem Handstreich aus der Welt schaffen. Ich verstehe alle diese drei Empfindungen, ich kenne sie teilweise von mir selbst. Aber uns allen ist klar: Keine dieser drei Empfindungen bietet eine wirklich überzeugende Antwort. Sicher erwarten die Menschen in Deutschland mehr von uns, aber wir dürfen auch nicht über die Möglichkeiten und die Grenzen unserer Politik täuschen. Deshalb spreche ich von den vier Dimensionen, die ineinandergreifen müssen, damit wir in den nächsten Monaten mit hoffentlich größerer Effizienz tätig werden können. Das Erste ist die erwähnte humanitäre Verantwortung. Ganz vorn steht die Verbesserung der Seenotrettung. Wichtig ist nicht – das möchte ich sagen –, wie diese zukünftige europäische Mission heißen wird. Deshalb halte ich die Debatte, ob sie wieder Mare Nostrum heißen wird oder nicht, für nicht entscheidend. Entscheidend ist doch, egal wie sie heißt, dass der Erfolg bei der Rettung von Schiffbrüchigen größer wird. Die Verdoppelung der finanziellen Mittel, die jetzt von der Kommission angekündigt worden ist, ist jedenfalls der richtige Weg. Das muss sein, und das finde ich richtig. Das Zweite ist: Wenn wir wissen, dass Flüchtlinge weiterhin ankommen werden, dann werden wir jedenfalls seitens der Regierung Wert darauf legen, dass wir zu einer gerechteren Verteilung in Europa kommen. Thomas de Maizière und ich haben das im Rat in dieser Woche angemahnt. Aber das wird keine ganz einfache Diskussion werden. Dazu gehört Überzeugungsarbeit und Beharrlichkeit, und die werden wir beide – das verspreche ich – an den Tag legen. Drittens – das hat der Innenminister eben gesagt –: Es wäre eine Selbstlüge, wenn wir sagen würden, wir könnten mit besserer Verteilung und Seenotrettung das Problem lösen. Wir müssen bereit sein, mit größerer Effizienz, auch mit größerer Bereitschaft der Länder zur Zusammenarbeit endlich das kriminelle Tun derjenigen zu beenden, für die das Ganze, das wir hier miteinander diskutieren, keine Frage von Humanität ist. Das, was wir hier unter humanitärer Verantwortung diskutieren, ist für diejenigen, die flüchtende Menschen durch das Kriegsgebiet in Libyen treiben und die Überlebenden dieser Flucht in seeuntaugliche Boote setzen, nichts anderes als schlichte Profitgier. Ich glaube, das können wir nicht länger erdulden und ertragen. Diesen Menschen müssen wir das Handwerk legen. Viertens. Es gibt die außenpolitische Dimension; Thomas de Maizière hat sie angekündigt. Es lässt sich leicht sagen: Wir müssen dafür sorgen, dass die Transitländer nicht mehr Gelegenheit bieten für den Ausbau von illegaler Migration, das Tätigwerden von Schleuserbanden und die Aktivitäten von Menschenhandel. Das lässt sich leicht sagen. Es lässt sich ebenfalls leicht sagen: Wir müssen die Ursachen für die Flucht aus den Herkunftsländern bekämpfen. All das ist richtig. Nur, werfen wir einen Blick auf die Landkarte: Was ist denn tatsächlich der Fall? Wir haben in der Tat gute Kooperationen. Es hat gerade erst eine Konferenz mit den mediterranen Staaten aus Nordafrika in Barcelona stattgefunden. Dort, wo Staatlichkeit existiert – in Marokko, in Tunesien, in Algerien –, haben Schleuserbanden keine Grundlage für ihr schändliches Tun gefunden. Sie finden sie in einer Region vor, in der die Staatlichkeit kollabiert und wo zwei Machtgruppen miteinander im Streit sind und Krieg gegeneinander führen. Das Land Libyen bietet aufgrund erodierender Staatlichkeit im Grunde genommen die Grundlage dafür, dass sich kriminelle Banden, Menschenhändler, dort verbreiten können und dass Menschen auf eine unverantwortliche Art und Weise in große Gefahr, ich will nicht sagen: auf den Weg des fast sicheren Todes, gebracht werden. Was die Herkunftsländer angeht, so sieht es ja nicht anders aus. Die zusammenbrechende libysche Staatlichkeit hat eine Vorgeschichte. Das Ende des Gaddafi-Regimes, das notwendig war, hat mit sich gebracht, dass die Inhalte der Waffenkeller Gaddafis heute in die ganze Gegend verstreut sind und dass die Kämpfer und die Soldaten der ehemaligen libyschen Armee heute in Nordmali und in Niger tätig sind. Deshalb sage ich: Es wird uns so ganz einfach nicht gelingen, die sicherlich notwendige Stabilisierung von Transitländern und Herkunftsländern herbeizuführen. Gegen Ende meiner Rede will ich sagen: Für mich ist das alles kein Grund, sich auf Schuldvorwürfe zu beschränken oder gar in Resignation zu verfallen, sondern es ist eben der Beginn von beharrlicher Arbeit, an der Stabilisierung dieser Nachbarregionen zu wirken. Ich frage noch einmal mit Blick auf Engagements und Bemühungen, die wir in den letzten Jahren hinter uns gebracht haben: Wie lange ist daran gezweifelt worden, ob man nach 12 Jahren Verhandlungen im 13. Jahr mit dem Iran ein Verhandlungsergebnis zustande bringt? Noch haben wir es nicht; aber zumindest die Chance dafür ist da. Der zuständige Sonderbotschafter der Vereinten Nationen verhandelt jetzt fünf Monate über die Frage einer Regierung der nationalen Einheit für Libyen. Machen wir uns nichts vor: Wir sind darauf angewiesen, dass diese Bemühungen zum Erfolg führen. Nur mit der Stabilisierung von Staatlichkeit, nur mit der Beendigung des Konflikts zwischen den Machtgruppen in Tobruk und Tripolis wird Libyen veränderbar und nicht mehr das Durchgangslager für viele Millionen Flüchtlinge auf einer gefährlichen Reise über das Mittelmeer in gefahrvolle Situationen sein. Deshalb: Klagen wir uns nicht selbst an wegen mangelnder Mitmenschlichkeit. Verlangen wir von uns selbst, dass wir mehr tun, um in Seenot Geratene zu retten. Aber haben wir auch Verständnis dafür, dass die Stabilisierung der Nachbarregionen Mühe, Zeit und Aufwand bedeuten wird. Das gehört zum Realismus, mit dem ich die gegenwärtige Situation beschreibe. Vielen Dank.