Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unsere schöne Stadt , das Land Berlin , wird seit einigen Monaten nicht mehr regiert , sondern täglich werden nur die Finanzlöcher kommentiert und allenfalls verwaltet . Immer wieder steht der Regierende Bürgermeister davor und sagt : Ich habe von nichts gewusst ; ich bin nicht informiert worden . _ Der Regierende Bürgermeister ist inzwischen eher ein regierender Konkursverwalter ; nur , dass er dafür genauso wenig geeignet ist , weil er und seine Partei viel zu sehr in den Berliner Sumpf und den Berliner Filz verwickelt sind . Als Konkursverwalter müsste man seine Funktion eigentlich unabhängig und objektiv wahrnehmen . . Der Finanzskandal des Landes Berlin ist ja nicht neu . Bereits vor vier Jahren hat die damalige Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses Michaele Schreyer eine Anfrage an den Senat gerichtet und genau die Fragen gestellt , die man heute mühsam zu beantworten versucht . Damals ist ihr auf die Frage , welche Zahlungsprobleme bei der Berliner Bankgesellschaft vorhanden seien , gesagt worden : keine Probleme . Auch vonseiten der SPD sind 1997 ganz konkrete Fragen nach den Finanzen und Zuschüssen der Wohnungsbaugesellschaft Aubis gestellt worden . Auch in diesem Zusammenhang wurde gesagt : keine Probleme vorhanden . Der Regierende Bürgermeister will uns erzählen , er habe nichts davon gewusst , was seine Senatoren damals geantwortet haben und was seine Mitarbeiter , Fraktionskollegen und auch die Abgeordneten der SPD in den Aufsichtsräten der Banken erfahren haben . Der Berliner Sumpf ist sprichwörtlich ; er kann nicht dadurch ausgetrocknet werden , dass von der Bundesebene Geld gefordert wird . Herr Senator , der Berliner Sumpf kann aber auch nicht dadurch ausgetrocknet werden , dass man neue Kredite aufnimmt und dafür jedes Jahr etwas mehr _ 200 oder 300 Millionen DM _ Zinsen zahlt . Denn wer zahlt denn diese Zinsen ? Das sind die Steuerzahler , egal ob das Geld von Berlin oder vom Bund aufgebracht wird . Es betrifft in jedem Fall die Menschen in Berlin , denen klargemacht werden muss , dass es bei den Kindergärten erneut Einschränkungen geben wird , dass bei den Schulen keine ausreichende Ausstattung und für die Verkehrspolitik kein Geld vorhanden ist . . Irgendwo müssen Sie das Geld ja hernehmen . Es kann doch nicht wahr sein , dass Berlin Geld aufnimmt , um damit für Herrn Landowsky , der inzwischen ein Fall für den Staatsanwalt geworden ist , jedes Jahr 700 000 Mark zu zahlen , die er aus seiner Stellung bei der Bankgesellschaft Berlin bezieht . . Es kann doch nicht wahr sein , dass für diesen Zweck das Geld von denen genommen wird , die auf Unterstützung angewiesen sind , weil sie für den Kindergarten- oder Schulbesuch das Geld nicht selber aufbringen können . Sie müssen unter dieser Politik leiden . Vor ein paar Tagen konnte man in der Berliner Zeitung lesen , dass 19 große Villen den Vorstandsmitgliedern der Bankgesellschaft zu Dumpingmieten zur Verfügung gestellt werden . Verkaufen Sie diese Grundstücke und sanieren Sie damit die Bank ! Streichen Sie das Gehalt , das Herr Landowsky nachträglich für das Nichtstun in den nächsten Jahren bekommen soll ! Damit können Sie wenigstens einen Anfang machen , um den Haushalt zu sanieren und das wieder gutzumachen , was Sie angerichtet haben . . Im Bereich der Entwicklungspolitik verlangen wir von den Regierungen anderer Staaten in Afrika , Asien , Lateinamerika oder sonst wo auf der Welt als erste Voraussetzung für die Leistung von Aufbau- und Finanzhilfe , dass sie Good Governance , das heißt eine Regierung , die einigermaßen vernünftig mit Geld umgeht , vorweisen , in der es keine Bestechung , keine Verfilzung und keine Pleiten gibt . Dieselben Anforderungen müssen wir an das Land Berlin stellen . Wenn Berlin fragt : Hast Du mal 'ne Milliarde ? , dann können wir nur sagen : Aus der Bundeskasse keine Mark für diesen Senat ! . Die Alternative zu diesem Senat versuchen wir jetzt in Berlin möglich zu machen . Wir brauchen einen Neuanfang . Wir brauchen das Votum der Wählerinnen und Wähler , der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , denen das alles gehört , die aber immer wieder nur draufzahlen sollen . Sie müssen jetzt zur Urne gerufen werden . Sie müssen jetzt sagen , dass sie Neuwahlen in Berlin wollen , Neuwahlen für einen anderen Senat , für eine andere Regierung . Auf diesem Wege wünschen wir unserer Stadt viel Glück . Wir werden mithelfen , dass dieser Weg erfolgreich gegangen wird . .