Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Geschichte war am heutigen Tag von Anbeginn gegenwärtig , vor allem im Höhepunkt mit Präsident Vclav Havel , aber auch in den Kontroversen um den 60 . Jahrestag der Bombardierung von Guernica und um die Wehrmachtsausstellung . In gewisser Weise schließt unser Anliegen mit der folgenden Beratung unmittelbar an diese Debatten an , wenn wir sie auch in ihrer exemplarischen Bedeutung verstehen . *) Anlage 5 Wir beantragen mit dem eingereichten Gesetzentwurf , den 8 . Mai zum alljährlichen Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus zu erklären . Das bereits einmal 1995 unterbreitete Anliegen wird durch einen wesentlichen neuen Aspekt bestätigt . Von diesem Jahr an wird der 8 . Mai in Israel als offizieller Gedenktag zur Erinnerung an den Kampf der Juden gegen die Nazis begangen . Die Initiative dazu ging vor allem von israelisch-jüdischen Kriegsveteranen aus , die im Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Alliierten gegen Hitler-Deutschland und seine Verbündeten gekämpft haben . Die israelische Entscheidung bestärkt uns in der Überzeugung , daß das Jahrhundertereignis der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa vor allem auch und endlich im Land der Täter seinen selbstverständlichen Platz in der Gedenkkultur erhalten sollte . . Uns ist die Würdigung der 50 . Wiederkehr dieses Tages in der Bundesrepublik und in vielen Ländern gegenwärtig . Jedoch die Rückbesinnung im Abstand von Dekaden wird dem national- , europa- und weltgeschichtlichen Rang jenes Anlasses ebenso wenig gerecht wie dem Erfordernis , in einem unablässigen und generationsübergreifenden Diskurs das Wissen um jene Geschehnisse mit seinen Mahnungen und teuer bezahlten Lehren wachzuhalten . Der entscheidende Punkt ist , äußerte Karl Jaspers 1965 , ob man anerkennt : der Nazistaat war ein Verbrecherstaat , nicht ein Staat , der auch Verbrechen begeht . Er fuhr fort , sich dies vor Augen zu halten , sei die Voraussetzung jeder weiteren Argumentation . Er folgerte daraus - ich zitiere - : Die Einsicht in die Notwendigkeit der sittlich- politischen Revolution seit 1945 , der uneingeschränkte Wille zum Abbruch der Kontinuität zu dem Verbrecherstaat , die Erkenntnis und der Wille zur Neugründung , das alles ist die Voraussetzung für uns , wenn wir eine Zukunft haben . Das Urteil wie die Schlußfolgerung sind unverändert gültig . Sie sind hilfreich in den heutigen Kontroversen . Das erfahren wir alltäglich in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus , aber auch mit neu auflebendem völkischen Nationalismus und dreist zunehmenden Bestrebungen eines nationalistischen und vielfach pronazistischen Geschichtsrevisionismus . Vom Bezug auf den 8 . Mai ist der auf den antinazistischen und antimilitaristischen Hauptinhalt des Potsdamer Abkommens nicht zu trennen . Es gibt am allerwenigsten in diesem Land eine historisch- politische und moralische Legitimation , dieses Abkommen der Mißachtung und der Vergessenheit anheimfallen zu lassen . Wer in der Geschichte des Deutschen Reiches bis 1945 Normalitäten entdeckt , zu denen unter den veränderten Bedingungen nach 1990 zurückzukehren sei , der kündigt den von Jaspers gültig formulierten Imperativ des radikalen und unwiderruflichen Ab . noch : Ludwig Elm möglichen und wünschenswerten parteienübergreifenden antifaschistischen Konsens . Der eigentliche Beweis , daß der Bruch und das Neubeginnen nach 1945 radikal genug waren , ist von der größer gewordenen Bundesrepublik mit ihrer gewachsenen Verantwortung und mit ihren neuen Handlungsspielräumen erst noch zu erbringen . Meine Damen und Herren , übermorgen jährt sich zum 60 . Mal der Tag der Bombardierung Guernicas durch die Legion Condor . Er erinnert an die Rolle Nazi-Deutschlands bei der Niederwerfung der Spanischen Republik und an seine planvolle Vorbereitung von Eroberungs- und Ausrottungskriegen größerer Dimension . Die heutige Debatte hat uns nicht zufällig daran erinnert , daß es sich um ein weiteres Kapitel unzureichend aufgearbeiteter Geschichte handelt . Das alljährliche Gedenken am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus kann und wird dazu beitragen , daß heutige und nachwachsende Generationen sich der ideell-moralischen Herausforderung bewußt bleiben und sich ihr als einer politischen Selbstverständlichkeit stellen . . Es würde den Tag der Opfer des Nationalsozialismus am 27 . Januar in notwendiger und besonderer Weise als unsere Teilhabe an einem internationalen Gedenktag , dessen Ursprung und Anlaß in der deutschen Geschichte liegen , ergänzen . Seine Leitbilder wären das fortdauernde Bemühen , faschistischen Ungeist und Terror , Militarismus und Völkermord von den Quellen und Grundlagen her dauerhaft zu überwinden und jegliche Wiederkehr auszuschließen . Ein Motiv wäre schließlich vor allem das Anliegen , die weltgeschichtliche Befreiungstat der Anti-Hitler-Koalition und des gesamten antifaschistischen Widerstands im In- und Ausland in der Erinnerung und in den Maximen des politischen Handelns zu bewahren . Danke . .