Partei: FDP
Die von Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegten Anträge sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie Hysterie verbreitet wird. Wer die Antragstexte liest, bekommt den Eindruck, als ob Fluggäste und Flugpersonal geradezu reihenweise vergiftet werden. Es heißt sogar, dass ein „enormes Risiko für die Flugsicherheit bestünde“. In Deutschland starten und landen jedes Jahr fast drei Millionen Flugzeuge. Zahlen, die auch nur ansatzweise eine Gefahr für die Flugsicherheit durch kontaminierte Kabinenluft hergeben, lassen sich nicht finden. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit EASA hat im Mai 2011 festgehalten, dass es zum Thema Kabinenluft bezogen auf die Sicherheit keinen Vorfall gebe, der eine sofortige oder generelle Vorschriftenänderung rechtfertigt. Ebenso wenig gibt es Erkenntnisse über großflächige Vergiftungen. Insofern stellt sich die Frage, ob hier nicht Panik geschürt wird, die der Sache unangemessen ist. Stattdessen wird von den Grünen auch noch der Verdacht geschürt, die Luftverkehrsbranche würde Rechtsbruch begehen. Es heißt da im Antrag, die Bundesregierung solle „die Einhaltung aller Rechtsvorschriften fordern“. Oder wollen Sie behaupten, dass die Bundesregierung kein Auge darauf hat, dass geltendes Recht eingehalten wird? Natürlich, die Möglichkeit, dass Kabinenluft in Flugzeugen kontaminiert wird, darf nicht einfach beiseite gewischt werden. Es besteht aber nicht, wie von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dargestellt, akuter Handlungsbedarf. Die Ergebnisse der EASA, die sich mit dem Thema beschäftigt, sind öffentlich. Die EASA will weitere Studien auf den Weg bringen. Es ist nicht nötig, wie von Ihnen gefordert, weitere umfangreiche Testreihen auf den Weg zu bringen. Diese Forderung ist schlicht unangemessen und unverhältnismäßig. Ich weise Sie auch darauf hin, dass die Industrie dieses Thema schon lange auf dem Schirm hat. Sowohl die Fluggesellschaften als auch die Flugzeughersteller beschäftigen sich intensiv mit der Problematik. Dabei sind Studien sowohl der Fluggesellschaften selbst als auch der Berufsgenossenschaft ohne Befund geblieben. Die Hersteller arbeiten bereits an Lösungen, die die schon jetzt sehr geringe Gefahr weiter reduzieren. Störungen und Ereignisse, die die Sicherheit beeinträchtigen können, eben zum Beispiel kontaminierte Kabinenluft, müssen dem Luftfahrt-Bundesamt gemeldet werden. Hier ist es auch unverhältnismäßig, zu fordern, dass selbst jede kleine Störung weitergemeldet wird. Damit schaffen Sie einen erheblichen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Eine Meldepflicht für jede noch so kleine Störung ist abseits der Lebenswirklichkeit. Es gibt bereits eine Reihe von Maßnahmen, die auf den Weg gebracht wurden. Es gibt bereits Studien, und weitere sind im Auftrag, also muss man die Kirche auch mal im Dorf lassen. Die von der Opposition geforderten Gremien und neuen Studien bedeuten eine unverhältnismäßige Bürokratie. Neue Erkenntnisse hingegen sind nicht zu erwarten. Es bleibt schleierhaft, wieso die bisherigen Instanzen nicht ausreichend für die Problematik qualifiziert sein sollen. Es ist auch bezeichnend, wie hier, um dem eigenen Antrag mehr Dramatik zu verleihen, Worte verdreht werden. Die sogenannten „fume-events“ werden gleich samt und sonders zu einer Verunreinigung durch Öldämpfe erklärt, obwohl sie auch andere Ursachen haben können. Hinzu kommt, dass nicht jeder, der mit Kopfschmerzen oder Übelkeit aus dem Flugzeug steigt, gleich vergiftet worden ist. Wer diesen Eindruck erweckt, handelt fahrlässig und schürt unverantwortliche Panik unter all den Millionen Urlauberinnen und Urlaubern, unter den Berufspendlern und unter dem Flugpersonal. Oft genug vertragen Menschen den niedrigen Luftdruck in der Höhe nicht, leiden unter einer Allergie oder haben schlicht zu wenig getrunken. Wer dann mit solchen Anträgen kommt und den Menschen den Eindruck vermittelt, sie seien vergiftet worden, handelt schon fast fahrlässig. Das Fliegen gehört zu den sichersten Fortbewegungsmöglichkeiten überhaupt. Daran ändern auch einzelne Vorfälle nichts. Wie oft hat es bei den fast drei Millionen Flugbewegungen in Deutschland solche Probleme gegeben? Und wie oft haben die Flugpassagiere dann noch so viel von eventuellen Schadstoffen eingeatmet, dass es überhaupt zu einer Vergiftung kommt? Vergessen Sie auch nicht, dass die Kabinenluft eines Flugzeugs innerhalb weniger Minuten komplett ausgetauscht wird. Dies alles ist bei der Bewertung dieser Frage ebenfalls zu berücksichtigen. Eine hundertprozentige Sicherheit wird man nie schaffen können. Letzten Endes bleibt der Eindruck, dass die Anträge vor allem durch eine generelle Skepsis gegenüber dem Flugverkehr motiviert sind. Es gibt bereits diverse Untersuchungen zu diesem Thema, und die verantwortlichen Stellen, also vor allem das Luftfahrt-Bundesamt und die Europäische Agentur für Flugsicherheit, handeln verantwortungsbewusst und angemessen. Es besteht kein Grund, eine überbordende Bürokratie aufzubauen und Doppelstrukturen zu schaffen. Zu Protokoll gegebene Reden