Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stegemann, lieber Herr Oellers, wir haben das Thema schon oft diskutiert, und wir werden das Thema noch zehnmal diskutieren – so lange, bis die Regelungen geändert sind. Denn Tatsache ist: Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen ist in vielen Bereichen betriebliche Realität, und das insbesondere für die junge Generation. Ob Sie das wahrnehmen wollen oder nicht: Das ist ganz einfach so, und das können wir auch beweisen. Deswegen finde ich es in Ordnung, dass wir darüber reden. Aber Sie jammern schon wieder darüber, dass Sie mit uns über dieses Thema reden müssen. Das ist Ihre Aufgabe. Deswegen sind Sie hier, und dafür bekommen Sie und andere auch Ihr Geld. Frau Nahles hat schon 2014 darüber gesprochen, dass sie den Missbrauch eindämmen möchte, aber seitdem ist nichts passiert, tote Hose. Nur das Streikrecht wurde eingeschränkt. Wir bleiben dabei: Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen muss endlich eingedämmt werden, und zwar sofort, zumal letzte Woche auf Anfrage der Linken herauskam, dass die Bundesagentur für Arbeit Leiharbeitsfirmen rechtswidrig mit Versicherungsgeldern bezuschusst. Was für ein Skandal! Das sagt auch der Bundesrechnungshof, der die Vergabepraxis der Bundesagentur für Arbeit in Bezug auf Leiharbeitsunternehmen überprüft und eine ungerechtfertigte Subventionierung festgestellt hat. Was sagen Sie dazu? Ist das in Ordnung, dass Leiharbeitsfirmen auch noch zusätzlich unterstützt werden? Das ist doch ein Skandal! Übrigens steht in der Koalitionsvereinbarung, dass man den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verhindern will. Das war das ursprüngliche Ziel von Frau Nahles. Erinnern wir uns, was in der letzten Tarifrunde bei der Post passiert ist – ich sage ausdrücklich: die Post gehört zu 21 Prozent der Bundesregierung –: [CDU/CSU]: Nicht der Bundesregierung!) Damals wurden Leiharbeitnehmer ungeniert zum Streikbruch eingesetzt. Gerade diesen Missbrauch von Leiharbeit wollte Frau Nahles doch eindämmen. Und jetzt hört man, dass genau dieses Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher nicht kommen soll. Das ist eine ganz schreckliche Geschichte. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wir reden hier über Missbrauch! Völlig unnütz erscheint eine Regelung, mit der die Ministerin die Höchstüberlassungsdauer – das ist eben schon angesprochen worden – von 24 Monaten auf 18 Monate beschränken will; denn die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse dauert weniger als drei Monate – weniger als drei Monate! Man höre und staune: Dort, wo Tarifverträge gelten, da will die Ministerin es mit den 18 Monaten nicht so genau nehmen. Mit anderen Worten: Es soll wieder Spielräume für andere Möglichkeiten geben. Scheinbar haben die Ministerin und die Koalitionsfraktionen keine Sorge, dass uns die sogenannten christlichen Gewerkschaften erneut mit Gefälligkeitstarifverträgen überschwemmen, die dann nicht mehr einzudämmen sind. Nun zu den Werkverträgen: Werkverträge sind zur Umgehung von Arbeitnehmerstandards für Arbeitgeber zunehmend attraktiv geworden. Unternehmen können völlig legal1) – Sie dürfen gleich, wenn Sie möchten, oder stellen Sie mir einfach eine Frage; ich beantworte sie gerne – unternehmerische Risiken ausgliedern und die Verantwortung an nichttarifgebundene Lohndumpingfirmen übertragen. 1) Siehe Berichtigung, 134. Sitzung, Seite 13133 Das ist Missbrauch von Werkverträgen auf breiter Ebene. Jeder weiß, dass der einzige Schutz gegen Missbrauch die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ist. Aber ausgerechnet das will Frau Nahles scheinbar nicht. Der Ministerin geht es nur um die Verbesserung von Informationsrechten. Die gibt es aber schon heute. Das ist wieder nur heiße Luft. Die Linke hat als erste Fraktion im Bundestag das Problem des Missbrauchs von Werkverträgen angesprochen. Wir fordern, dass es an dieser Stelle endlich klare gesetzliche Regelungen gibt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag, Betriebsräte benötigen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht, und es bedarf wirksamer Kontrollen und empfindlicher Strafen bei Scheinwerkverträgen.