Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und , wie ich vermute , gleich auch Staatssekretär Wilz erwecken den Eindruck , als sei die Anschaffung des Eurofighters zwangsläufig und selbstverständlich sowie vor allem aus industriepolitischen Gründen geboten . Da wir Parlamentarier allerdings eine gesamtpolitische Verantwortung tragen und keine Lobbyisten sein dürften , haben wir zwei Kernfragen zu beantworten . Erstens . Sind die geplanten 180 Eurofighter sicherheits- und friedenspolitisch notwendig und unverzichtbar oder , entgegengesetzt , überflüssig und schädlich ? Zweitens . Sind die mehr als 30 Milliarden DM allein für die Anschaffung des Eurofighters im Rahmen der gesamten politischen Aufgaben , die wir bewältigen müssen , überhaupt politisch verantwortbar ? - Um diese beiden Kernfragen geht es . Zunächst zur sicherheitspolitischen Ebene . Der Eurofighter ist ein Produkt des kalten Krieges ; das behauptet das Internationale Institut für Strategische Studien in London in seinem jüngsten Jahresbericht . Wie wahr : Das Rüstungsvorhaben entstand zu einer Zeit , als im Bereich des Warschauer Paktes 5400 Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber bereitstanden , um gegebenenfalls innerhalb kürzester Zeit über kürzeste Distanzen Angriffe vorzunehmen . Die sogenannte Reorientierung , also die Anpassung an neuere sicherheitspolitische Bedingungen , die in Wirklichkeit aber mehr eine Desorientierung war , geschah vor dem Hintergrund des neuen strategischen Konzepts der NATO , das im November 1991 in Rom vorgelegt wurde . Sie wurde allerdings Jahre vor der Ingangsetzung der Partnership-for- peace-Programme , Jahre vor der anlaufenden NATO-Osterweiterung , Jahre vor der seit Mai so hervorgehobenen strategischen Partnerschaft mit Rußland beschlossen . Heute befinden sich die russischen Land- und Luftstreitkräfte - das wissen wir alle - im fortschreitenden Niedergang , hat die NATO jedes Gleichgewichtsdenken hinter sich gelassen und sich zu der militärischen Vormacht überhaupt aufgeschwungen . In dieser Situation 144 bisherige Jagdflugzeuge durch 180 drei- bis fünfmal so kampfstarke neue Eurofighter zu ersetzen ist nicht nur stures Besitzstandsdenken , sondern Rüstungsfundamentalismus pur . . Das bedeutet zugleich , daß der Jäger-Anteil in der Bundeswehr auf Jahrzehnte festgeschrieben wird , unabhängig von der Fortentwicklung der NATO-Osterweiterung , unabhängig vom neuen strategischen Konzept der NATO , das zur Zeit in Arbeit ist und 1999 vorgelegt werden soll , und völlig unabhängig von den enormen Chancen des KSE-Prozesses . Zusammengefaßt : Die Eurofighter-Beschaffung ist nichts anderes als abrüstungsfeindlich . . Doch damit nicht genug . Staaten wie Brasilien , Chile , die Türkei , Südkorea , Malaysia , Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden inzwischen als Interessenten für den Eurofighter genannt . Und Minister Rühe bezeichnete hier im Deutschen Bundestag vor wenigen Wochen den Export des Eurofighters als Chance für die europäische Rüstungsindustrie . . Damit schließt sich der Argumentationskreis der Eurofighter-Befürworter , die sonst notorisch auf die Entwicklung moderner Waffentechnologie und ihre Weiterverbreitung verweisen . Durch Exporte in potentielle Krisengebiete sorgt man dafür , daß die potentiellen Bedrohungen nie ausgehen und die Rechtfertigung für die eigene Aufrüstung erhalten bleibt . Das ist in seiner zynischen Logik ein Beitrag zur Verewigung von Rüstungsspiralen . . Wie sieht es mit unserer haushaltspolitischen Verantwortung aus ? Bisher weigert sich die Bundesregierung , dem Parlament eine Gesamtaufstellung der Kosten des Eurofighters vorzulegen . Damit behindert sie ausdrücklich und mutwillig eine verantwortungsvolle Beratung . Die Bundeswehr erhebt den Anspruch , Friedensunterstützung mit militärischen Mitteln bereitzustellen . Zugleich beteuern Sie von der Koalition immer wieder , daß es zuallererst auf die Krisenprävention ankomme . Nur , die Realitäten des Bundeshaushaltes laufen diesen Beteuerungen kraß , aber wirklich kraß , entgegen . Minimal und in der Regel schrumpfend sind die Ausgaben für internationale Krisen- und Gewaltprävention , sei es in Form der Entwicklungszusammenarbeit , sei es in Form der Demokratiehilfe . Auch für Friedensfachkräfte , die für eine Gewaltprävention in Krisengebieten enorm wichtig wären - dies hat eine Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor wenigen Tagen gezeigt - , für die eine Ausbildung von Bedeutung wäre , gibt es keine einzige Mark . Diese Diskrepanzen sind nicht nur skandalös ; das ist vor allem kurzsichtig und dumm . Die letzte Steuerschätzung machte erneut deutlich , wie desolat und zunehmend außer Kontrolle der Bundeshaushalt ist . In einer solchen Situation den Bundeshaushalt bis ins zweite Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts alljährlich mit insgesamt 3 Milliarden DM allein für den Eurofighter zu belasten zeugt nicht nur von Ressortegoismus und Ellenbogenmentalität gegenüber anderen Politikfeldern , es ist - so kann . noch : Winfried Nachtwei die Sintflut ! . Nach der letzten Emnid-Umfrage lehnen 80 Prozent der Bevölkerung , aber auch 65 Prozent der Anhänger der Koalition die Anschaffung des Eurofighters ab . Offenbar können Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , die Notwendigkeit des Eurofighters in keiner Weise vermitteln und plausibel machen .  Wenn Sie ihn aber trotzdem durchboxen , dann sollen Sie wenigstens die Gelegenheit bekommen , bei der namentlichen Abstimmung in zwei Wochen Ihre persönliche Mitverantwortung für diesen räuberischen Vogel zu dokumentieren . . Ansonsten wünsche ich Ihnen ein gutes Wochenende .