Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Politiker braucht man eine Vision . Das gilt ganz besonders in unseren Zeiten , da die Situation sehr schwierig ist . Man muß eine Vorstellung darüber haben , wohin man gehen will . Bei meiner Vision für Mecklenburg-Vorpommern spielen die Werften eine wichtige Rolle . Mit ihnen kann nach meiner Überzeugung die psychologische Trendwende für den Aufschwung Ost erreicht werden . Noch erleben die Menschen bei uns den Aufschwung Ost als Abstieg . Industriestandorte sind die Grundlage für einen Aufschwung , für eine Besserung . Nichts anderes kann das leisten . Beispielsweise mit dem Straßenbau , der hier erwähnt wurde , wird man das nicht erreichen können . Mit dem Straßenbau wird man auch nicht mehr die früher vorhandenen Arbeitsplätze schaffen können . Es gibt keinen Reichsarbeitsdienst mehr . Gestern hörten wir im Unterausschuß Treuhandanstalt , daß die Verhandlungen noch gar nicht beendet sind . Aus parteipolitischen Gründen haben von Bonn aus Leute in einer Phase in die Diskussion eingegriffen , in der die Verhandlungen noch nicht zu Ende geführt sind . Der Hauptärger liegt darin begründet , daß im Grunde nicht bis zum Schluß verhandelt wurde . Mit Kvaerner wird heute noch verhandelt . Es besteht noch keine Klarheit darüber , was mit der Neptun-Werft geschieht . Ich denke , dies geht überhaupt nicht . Mein Eindruck aus den gestrigen Diskussionen im Unterausschuß Treuhandanstalt ist , daß es um nichts anderes als um eine politische Lösung zur Rettung der Koalition ging . . Es ist ja nicht so , daß die Treuhandanstalt nicht saniert . Wir haben gestern über die Stahlindustrie diskutiert . Das Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt , Herr Krämer , hat Beispiele genannt . Die Treuhandanstalt hat in den Betrieb in Finow 40 Millionen DM investiert , und das hat sich gelohnt . *) Anlage 2 Nach Einschätzung von Krämer werden öffentliche Gelder gespart und mehr Arbeitsplätze erhalten . Die Treuhand macht das im übrigen in der Stahlindustrie auch in anderen Betrieben , und zwar in Größenordnungen , die 100 Millionen DM und mehr ausmachen . Die Philosophie der alten Bundesländer war : sanieren bis zur Privatisierungsreife . Das macht Sinn für die Menschen der Region und spart Steuergelder . . Zu meinem Erstaunen wird dieses Konzept auch im Land Bayern durchgeführt , wo die CSU regiert . Es gibt dort Unternehmen mit Staatsbeteiligung . Man gibt diese Beteiligung nicht einmal ab . Vielmehr erwirtschaftet man Gewinne . Ich lese zur Zeit mit Genuß die Biographie von Strauß . Ich muß sagen , ich lerne daraus gerade auf diesem Gebiet etwas . . Ich wünsche , daß auch die CDU in diesen Lernprozeß einsteigt . Das wäre sehr sinnvoll . Für die Privatisierung ist das Geld vorhanden . Drei Betriebe werden jetzt privatisiert : 3 Milliarden DM plus _ das wird immer vergessen _ das Geld , das für die Arbeitslosigkeit ausgegeben wird . Denn viele Menschen bleiben arbeitslos . Das Geld ist da . Dieses Geld zur Sanierung unter dem Dach der Treuhand einzusetzen wäre das Gebot der Stunde . Das würde vor allem Selbstbewußtsein bei den Menschen bei uns schaffen . Denn sie könnten dann zeigen , was sie können . Nur so und nicht mit falschen Konzepten wird die Wende geschafft . Aus der gestrigen Sitzung des Treuhand-Unterausschusses habe ich den Eindruck mitgenommen _ ich habe das schon betont _ : Die Erhaltung der Koalition stand im Vordergrund , und die Zeit für die Strukturpolitik wurde verschlafen . Für die Schaffung der Einheit Deutschlands hat Kanzler Kohl den richtigen politischen Instinkt gehabt . Für die Gestaltung der Einheit fehlt seiner Regierung dieser Instinkt . . Hohe Kosten für die öffentliche Hand , wenige Industriestandorte , hohe Arbeitslosigkeit , schwindendes Vertrauen in Worte von Politikern , der Aufschwung Ost bleibt im Erleben der Menschen ein Abstieg _ das ist das Ergebnis des Werftenpokers . Der Demokratie hat dieses Schauspiel geschadet . Das darf nicht hingenommen werden . Die Vorentscheidung der Treuhand darf nicht ihre endgültige Entscheidung am 17 . März 1992 bleiben . Der Bundesminister der Finanzen Waigel darf diese Entscheidung nicht bestätigen . Noch gibt es Zeit für die Vernunft . Noch kann das Blatt gewendet werden . Wir sollten es tun . Ich werde mich dafür einsetzen , daß wir in MecklenburgVorpommern viele Maßnahmen durchführen . Wir werden der Öffentlichkeit zeigen , daß wir hier nicht mitmachen , weil das der Ruin unseres Landes sein wird . Wir wollen den Aufschwung , und wir wollen ihn mit Ihnen zusammen . Aber machen Sie es mit uns . .