Partei: CDU/CSU
Inzwischen haben wir auch gehandelt , was die Situation der Realwirtschaft betrifft , auf die sich nun die internationale Finanzkrise auswirkt . Dabei stellt sich das Bild sehr unterschiedlich dar . Es gibt Bereiche wie die gesamte Autobranche , die es voll getroffen hat , und es gibt Bereiche , die davon nichts oder noch nichts merken . Dennoch haben wir ein 15-Punkte-Programm auf den Weg gebracht . Die notwendigen parlamentarischen Entscheidungen stehen an . Einige wichtige werden schon in der kommenden Woche behandelt . Ich finde es richtig , dass die Bundeskanzlerin erklärt hat : Wir werden uns in der Regierung und in der Koalition schon in den ersten Januartagen wieder zusammensetzen , die Lage analysieren und dann die Frage behandeln : Brauchen wir weitere Instrumente ? - Die Zeit ist so schnelllebig . Es kann sein , dass alles das , was wir beschlossen haben , nicht ausreicht . - Es kann wirklich sein , Kollege Kampeter , dass es nicht ausreicht . Die Haushälter sind sehr restriktiv ; das verstehe ich . Auch ich bin Anhänger eines ausgeglichenen Bundeshaushalts . Ich fand es bisher immer richtig , mit Steuersenkungen erst 2011 zu beginnen ; bis dahin wollten wir ja einen ausgeglichenen Haushalt haben . Nur , wir stehen vor der Frage , ob wir Anfang nächsten Jahres vielleicht doch weitere Instrumente brauchen . Einige Kollegen haben das angesprochen . Ich sage ganz deutlich : In Wirtschaft und Wissenschaft verlangt man zurzeit Steuersenkungen . Das ist die Realität . Aus dem Bereich kommt das . Wir haben eine Reihe von Punkten beschlossen , die zur Entlastung der Bürger führen . Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen : Ob das ausreicht , werden wir sehen müssen . Wir haben natürlich ein Problem - auch das ist hier schon angesprochen worden - : Die jetzt beschlossenen Bruttolohnerhöhungen kommen , was das Netto angeht , zum Teil nur in sehr bescheidener Form bei den Arbeitnehmern an . Das ist nun einmal so . Natürlich hat der Herr Kollege Krüger recht damit , dass die Sozialabgaben im Vergleich zu den Steuern den größeren Teil ausmachen , zumindest bei den meisten der Betroffenen . Dennoch würde ich per heute Steuersenkungen als ein weiteres Instrument , wenn die Lage es denn erfordert , nicht ausschließen . Aber wir müssen schon abwarten , wie all die Maßnahmen wirken , die wir bereits beschlossen haben . Wir überschlagen uns ja fast mit solchen Maßnahmen . Die entscheidende Frage ist : Wie wird sich die Konjunktur wirklich weiterentwickeln ? Hierzu können wir jeden Tag sehr unterschiedliche Prognosen lesen . Das reicht von große Katastrophe bis halb so schlimm . Als realistischer Optimist - so bezeichne ich mich selber - schließe ich mich dem Urteil des Präsidenten der Deutschen Bundesbank , Weber , an , der vorgestern beim Empfang der Deutschen Bundesbank hier in Berlin zu diesem Thema etwa Folgendes erklärt hat : Die Deutsche Bundesbank geht davon aus , dass wir im ersten Halbjahr kommenden Jahres reales Minuswachstum haben , dass das Bruttoinlandsprodukt zurückgeht ; es gibt aber eine Reihe von Zeichen , dass sich die Weltwirtschaft und auch die Konjunktur in Europa und Deutschland bereits im zweiten Halbjahr kommenden Jahres wieder ein Stück in die richtige Richtung bewegen . Er sagte wörtlich : Die Perspektiven für eine Überwindung der Rezession könnten bereits im zweiten Halbjahr 2009 stärker sein und sich durchsetzen . Wir alle hier im Parlament bestimmen ein Stück weit die öffentliche Meinung . Der Vater der sozialen Marktwirtschaft , Ludwig Erhard , wird immer wieder mit dem Satz zitiert : Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie . - Ich habe manchmal den Eindruck : Sie ist zu 51 Prozent Psychologie . Deshalb warne ich vor dem Panikgerede . Es bringt uns in keiner Weise weiter . Wir haben gehandelt , zunächst mit einem großen Programm zur Finanzkrise . Wir haben die notwendigen Entscheidungen zur Krise der Realwirtschaft getroffen . Wir sollten jetzt abwarten , wie in den nächsten Wochen die Ergebnisse sind . Sie können sicher sein : Die Große Koalition wird , wenn erforderlich , weitere Schritte einleiten . Herzlichen Dank .