threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei den vielen Beiträgen aus den Koalitionsfraktionen weiß man gar nicht so recht , wo man anfangen soll . Ich beginne einmal bei dem Zwischenrufer Herrn Fuchtel , nicht deshalb , Herr Fuchtel , weil ich Ihr inhaltsloses Gefasel für besonders bedenkenswert halte , sondern deshalb , weil ich vermute , daß diese inhaltslose Phraseologie fast repräsentativ ist für große Teile Ihrer Fraktion . Das ist wirklich ein Problem . . Sie haben davon gesprochen und uns angegriffen , auf dieser Seite des Hauses säßen die sozialen Verelendungstheoretiker . Sie haben versucht , über den Armutsbegriff nachzudenken , und haben sich getröstet , die Armut in Deutschland sei weniger ausgeprägt als die Armut in der Dritten Welt . . Wenn Sie Nachhilfe in Sachen Armut brauchen , will ich Ihnen aus einem Papier zitieren , das Sie als guter Christenmensch eigentlich gelesen haben müßten , aus dem Text Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland , der Diskussionsgrundlage der beiden großen Kirchen in Deutschland für den Konsultationsprozeß für ein gemeinsames Wort der Kirchen . Ich zitiere das in aller Ruhe , weil ich denke , daß es sich lohnt , darüber zu diskutieren : Die Armutssituationen treffen besonders Familien und Einzelpersonen , die mehrere Jahre auf Sozialhilfe angewiesen sind . Elementare Merkmale eines humanen Lebens , wie z . B . Spielräume haben , Chancen haben , etwas geben oder helfen können , entfallen . Es ist die Lebensqualität , die hier nachhaltig und tiefgreifend beeinträchtigt ist . Armut ist das Verwiesensein auf die Befriedigung sogenannter primärer Bedürfnisse  und das Nicht-befriedigen-Können der höheren Bedürfnisse  . In der Psyche der Menschen trägt solche Armut die Kennzeichen einer Lebenskatastrophe . Viele unter uns leben in diesem Sinn in Armut . Es sind Mühselige und Beladene , die besonders uns Christen am Herzen liegen müssen . . Meine Damen und Herren von der sich christlich nennenden Fraktion , anstatt hier wirklich dümmliche Polemiken gegen sogenannte Verelendungstheoretiker vom Stapel zu lassen , sollten Sie einmal ernsthaft über die Bemühungen der beiden Kirchen nachdenken , dem Armutsbegriff auf die Spur und zu Erläuterungen zu kommen , über die nachzudenken sich wirklich lohnen würde . Es wäre zum ersten Mal in Ihrer Regierungszeit , daß ein Koalitionsabgeordneter aus den christlichen Parteien im Deutschen Bundestag bezogen auf die Armutsentwicklung in Deutschland das Wort von den Mühseligen und Beladenen auch nur in den Mund genommen hätte . . . noch : Ottmar Schreiner Was Ihr parteichristliches Verständnis von der christlichen Botschaft mit der Realität zu tun hat , frage ich mich um so mehr nach diesem platten Redebeitrag des Kollegen Fuchtel . . _ Das hat mit Sozialpolitik sehr viel zu tun . Ich komme darauf angesichts der aktuellen Sozialhilfedebatte noch zurück .
Partei: GRUENE
Ja. – Erster Punkt. Herzlichen Dank an die investigativen Journalisten! Wir brauchen dringend einen Whistle­ blower-Schutz; denn wir sind auf die entsprechenden Informationen angewiesen. Zweiter Punkt. Wir brauchen eine jährliche Debatte über die Probleme. Dafür brauchen wir eine fundierte Grundlage, einen Bericht über die geschätzten Mindereinnahmen durch Steuerlücken, über den wir im Deutschen Bundestag regelmäßig diskutieren. Wir brauchen mehr Transparenz bei Konzernen. Wir brauchen ein öffentlich zugängliches Country-by-Country Reporting und ein öffentlich zugängliches Register, das wirtschaftlich Berechtigte ausweist. Wir brauchen endlich wirksame schwarze Listen. Auch im Immobiliensektor müssen wir einiges ändern. Ich freue mich, dass unsere Initiative dazu geführt hat, dass auch andere Fraktionen Anträge vorgelegt haben. Ich habe sie mir ganz genau durchgelesen. Ich sehe einiges, was wir gemeinsam umsetzen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, es steht mir nicht zu, Ihre Worte zu kommentieren, aber wenn es notwendig gewesen wäre, dann hätten wir es tatsächlich fertiggebracht, das in diesem Gesetzentwurf auch noch festzuschreiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jetzt in meinem Redefluss natürlich etwas unterbrochen worden. Ich will nun auf das Thema zurückkommen. Wir befassen uns jetzt mit der Mitwirkung und Beteiligung des Parlaments am temporären Rettungsschirm in Europa. Wir sind im Moment parlamentarisch auch dabei, den dauerhaften Rettungsschirm für Europa, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, zu beraten. Hierbei wollen wir – ich glaube, Kollege Fricke hat es schon zum Ausdruck gebracht – die Parlamentsbeteiligung und die Parlamentsrechte ebenso stark berücksichtigt finden. Darüber beraten wir gerade. Ich bin davon überzeugt, dass uns auch das gelingen wird. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es sich bei den Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, nur um Maßnahmen handelt, um unsere parlamentarischen Mitwirkungsrechte zu stärken und die Rettungsschirme funktionsfähig zu machen. Das entbindet aber keinen Mitgliedstaat in der Europäischen Währungsunion, seine Hausaufgaben zu machen, eine solide Haushaltspolitik zu betreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir haben bereits gestern darüber debattiert. Das wird die Kernaufgabe schlechthin sein. Es wird somit auf der einen Seite darauf ankommen, dass sich alle in Europa entsprechend anstrengen, damit diese Vorgaben, die wir im Fiskalpakt vereinbart haben, eingehalten werden. Auf der anderen Seite wollen wir sicherstellen, dass kein Mitgliedsland der Euro-Zone in existenzielle Probleme gerät; denn ganz gleich, welches Land in Schwierigkeiten käme und Finanzierungs- bzw. Refinanzierungsprobleme hätte: Es würde natürlich andere mitziehen, und es würde Rückstoßeffekte für uns alle geben. Es ist also – der Kollege Fricke und der Kollege Barthle haben schon darauf hingewiesen – in unserem und im Interesse unserer Bürger, dass wir für stabile Verhältnisse in Europa, in der Europäischen Union und insbesondere in der Währungsunion sorgen. Herzlichen Dank, alles Gute, schönes Wochenende!
Partei: SPD
Frau Ministerin , wie schwierig es ist , nicht bloß durch Berichte , sondern durch reale Politik etwas für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu tun , erkennen wir an dem Theater um das Bundesnaturschutzgesetz . Aber das werden wir an anderer Stelle diskutieren . Ich möchte ein anderes Thema erwähnen , das Sie hier nicht angesprochen haben . Die Konvention zur biologischen Vielfalt geht ja weit über den reinen Naturschutz und Artenschutz hinaus . Es geht unter anderem auch um die Frage der Genressourcen . Dazu möchte ich gerne wissen , was der Bericht beinhaltet . Es war ja ein großer Streit darum , wer wo Zugang zu den genetischen Ressourcen bekommt , wer die Nutzungsrechte bekommt , wie der Technologietransfer in diesem Bereich ist und wie man Gewinne aus der Vermarktung der genetischen Ressourcen gerecht verteilen kann . Was sagt der Bericht dazu ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann an die Rede des Kollegen Felgentreu anknüpfen. Das ist uns heute nicht in jeder Debatte gelungen, aber bei dieser wird es uns gelingen. Ich will Sie herzlich bitten, dem Mandat zuzustimmen. Frau Höger, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich ein beredtes Zeugnis der außenpolitischen Handlungsunfähigkeit der Linksfraktion. Die Herren Kollegen Liebich und Bartsch machen ihre Distanz zu Ihren Ausführungen deutlich, indem sie ganz hinten sitzen. Wir wissen, dass die Linksfraktion tief gespalten ist. Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn Sie Bundeswehrmandate und die Anwesenheit von Schiffen der deutschen Marine in Zusammenhang bringen mit bedauerlichen und tief tragischen Todesfällen von Flüchtlingen, die versuchen, beispielsweise von Libyen über das Mittelmeer zu kommen, muss ich sagen: Das stellt die Tatsachen nicht nur auf den Kopf, sondern ist eigentlich auch eine Beleidigung für alle Bundeswehrsoldaten, die dort im Einsatz sind und jeden Tag Menschenleben retten. Dafür sollten wir ihnen danken und nicht Bundeswehrmandate diskreditieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn an irgendeiner Stelle in dieser Region ein Bundeswehreinsatz sinnvoll ist, dann hier. Der Libanon – das ist bekannt; der Kollege Felgentreu hat das ausgeführt – ist ein absolut destabilisierter Staat. Es gibt die Hisbollah, die fast ein Staat im Staate ist, die nach eigenen Regeln handelt, die stark vom Iran beeinflusst, möglicherweise sogar gesteuert wird, und die in ihrem Grundsatzprogramm stehen hat, den Staat Israel zu vernichten. Das versucht sie auch immer wieder; es werden immer wieder Angriffe gestartet. Deswegen geht es hier um ein nur zu begrüßendes militärisches Engagement, das dort – übrigens unter Führung der UN – geleistet wird.
Partei: SPD
Ich habe noch eine kurze Nachfrage: Ist Ihnen bekannt, dass allein die Spekulation über mögliche Optout-Modelle, also über die Möglichkeit, dass sich Bundesländer komplett aus dem Thema CCS herausoptieren, schon Auswirkungen hat, auch auf Brandenburg, und dass die dortige Regierung, obwohl sie Speicherprojekte befürwortet, unter Druck gerät, ausgelöst durch die Möglichkeit des Herausoptierens, die Sie in Ihren bisherigen Entwürfen offenbar vorsehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich habe vorhin ausgeführt , daß in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen abgelehnte Asylbewerber und straffällige Ausländer zu wenig abgeschoben würden . Ist Ihnen bekannt , wie viele straffällige Ausländer in Niedersachsen im letzten Jahr zu verzeichnen waren - nämlich 200 000 - und wie viele Herr Schröder davon abgeschoben hat ? Ganze vier , Herr Staatsminister . Das ist die Wahrheit . .
Partei: SPD
Ja , ich komme gleich zum Schluß , Frau Präsidentin . Deshalb schlage ich vor , nach drei Wochen , wenn sich dieses Unternehmen dem Anhörungsverfahren nicht gestellt hat , den Indizierungsvorgang automatisch anlaufen zu lassen . Das wäre eine pragmatische Verkürzung der entsprechenden Zeiten . Zwei weitere Vorschläge , die ich ganz kurz fassen will .
Partei: GRUENE
Entgegen der vielfach kolportierten Meinung , daß das Globalbudget einen Einschnitt in Leistungen zur Folge haben wird , sage ich : Es wird nicht dazu kommen . Sie wissen , Herr Kollege Rose , daß auch ein Globalbudget wächst , also zusätzliche Mittel ins System kommen . Denn durch die Anbindung der Einnahmen der Krankenkassen an die Löhne und Gehälter der Versicherten gibt es automatisch Einnahmezuwächse . Ich will Ihnen das an Hand der Zahlen von 1998 verdeutlichen . Es standen bundesweit 3 Milliarden DM mehr als im Vorjahr zur Verfügung . Ein Grundlohnzuwachs in Höhe von 2 Prozent bedeutet auch in Zukunft jährlich 5 Milliarden DM mehr . Diese Entwicklung ist in den letzten Jahren nicht abgeflacht . Sie selber haben in Ihrer Frage festgestellt , daß wir einen Rückgang der Bettenzahl in der Bundesrepublik zu verzeichnen haben . Gleichwohl ist es so , daß die Ausgaben der Krankenkassen von 1991 bis 1998 für den stationären Bereich von 59 Milliarden DM auf 85 Milliarden DM gestiegen sind . Wenn Sie das hinzurechnen , was über die private Krankenversicherung gezahlt worden ist , kommen Sie für das letzte Jahr auf einen Betrag von 100 Milliarden DM . Es sind also ausreichend Mittel vorhanden . Darum gehen wir nicht davon aus , daß es bei einem Globalbudget , das geregelt wachsen kann , zu einem Rückgang der Bettenzahlen kommen wird .
Partei: CDU/CSU
Diese Einschätzung teile ich nicht. Meine Überzeugungist, dass der repressive Ansatz, den wir verfolgen – auch das, was Sie, Herr Tempel, und Ihre Kollegen als Polizeibeamte in Thüringen gewissermaßen als fruchtlose Arbeit empfunden haben –, nicht fruchtlos ist, sondern zur generalpräventiven Wirkung beiträgt, die dazu führt, dass laut der erwähnten Befragung eben nur 19 Prozent dafür sind, einen kontrollierten Zugang zu einem nichtmedizinischen Cannabiskonsum zu ermöglichen. Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, einen gesellschaftlichen Konsens aufrechtzuerhalten, dass auch Cannabis zu den Stoffen gehört, die man nicht nutzt, genauso wie ich einen solchen Konsens für das Nikotin will, und ich will ihn auch gegen übermäßigen Alkoholkonsum. Ich bin gern bereit, darüber zu diskutieren, auch mit jedem aus jeder grünen Fraktion in Deutschland: Was können wir zusätzlich tun, um den missbräuchlichen Alkoholkonsum einzuschränken? Und was können wir tun, um den Tabakkonsum noch mehr zurückzudrängen? Aber das kann ich doch nicht mit Menschen tun, die gleichzeitig propagieren, dass man jetzt mit einem Kontrollgesetz den Leuten den Eindruck verschafft, als gäbe es einen quasi risikofreien Konsum von Cannabis. Das ist das Problem. Was die Frage mit der Glückseligkeit betrifft, also ob die bei euch im Antrag steht: Es stimmt, Harald, sie steht da nicht. Sie stand aber bei der Frage im Raum, die der Kollege von der Linken gestellt hat.
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Kopp , mir ist bekannt , dass am Anfang der Debatte über die Zusammenarbeit von DtA und KfW verschiedene Mittelständler befürchtet haben , dadurch würde die Mittelstandsfinanzierung eher auseinander gezogen . Jetzt ist es , glaube ich , sehr wichtig , darüber zu kommunizieren , was tatsächlich beabsichtigt ist . Wenn man das tut , kommt es auch beim Mittelständler an . Wir überführen sämtliche Mittelstandsprogramme der KfW in die DtA . Die DtA wird keinesfalls unter dem Dach der KfW arbeiten , . sondern es handelt sich um gleichberechtigte Partner . One-Stop-Shopping können Sie demnächst bei der DtA machen , und die Beratungsinstitution für den Mittelstand ist die DtA , sodass man sagen kann : Wir nutzen Synergien und gestalten die DtA um in eine reine Mittelstandsbank . Ich bin der KfW ausgesprochen dankbar , dass sie dies auch tatsächlich mitgemacht hat , sodass wir alle Programme jetzt bei der DtA haben . Meine Damen und Herren , wir prüfen _ um noch einmal auf die Kapitalsituation zu kommen _ _ Vizepräsident Rudolf Seiters : Frau Kollegin , eine weitere Zwischenfrage wird gewünscht . Es liegt in Ihrer Entscheidung , ob Sie sie zulassen . _ Bitte schön .
Partei: SPD
Ich habe darauf hingewiesen , daß bei der militärischen Version Schwierigkeiten auftauchen , daß also die Anforderungen nicht erfüllt werden , daß sie beispielsweise nur bei sehr schönem Wetter fliegen kann . Treten dieselben Mängel auch bei der Forschungsversion auf , d . h . müssen wir herrlichstes Wetter abwarten und wird Gegenwind ausgehalten ? Werden die Forderungen eingehalten ? Bei der militärischen Version ist es ja bisher so , daß die technischen Höhen nicht erreicht werden .
Partei: GRUENE
Ich habe über das Gespräch , das Anfang September in Leipzig stattgefunden hat , sowohl mit einer Kollegin vom Mobilen Beratungsteam als auch mit dem Dezernenten von Torgau-Oschatz gesprochen . Beide haben mir gegenüber erklärt , sie seien sehr enttäuscht , weil sie doch andere Erwartungen hatten . Insbesondere in den Tagen nach dem Mügelner Vorfall kam ja zum Ausdruck , es gebe noch Möglichkeiten im Rahmen des Bundesprogramms Vielfalt tut gut . Finden Sie nicht auch , dass man damit falsche Hoffnungen geweckt hat , wenn jetzt stattdessen auf das ganz normale Programm der Beratungsteams zurückgegriffen wird ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich kann nicht ganz ausschließen , dass durch die Diskussion unmittelbar nach dem Vorfall auch falsche Erwartungen geweckt wurden . Ich sage aber ganz ausdrücklich : Es kann nicht richtig sein , bei diesem langfristig angelegten Programm anlassbezogen zu reagieren . Man muss sicherlich - das habe ich Ihnen heute Morgen im Ausschuss bereits gesagt - von Zeit zu Zeit Bilanz ziehen , um festzustellen , was an dem Programm richtig ist und was falsch . Wir haben bis jetzt jedenfalls keinen Anlass , anzunehmen , diese langfristig angelegten lokalen Aktionspläne seien falsch . Es war auch Ergebnis der wissenschaftlichen Evaluation der ersten Programme , die aufgelegt wurden , dass sie langfristig angelegt und lokal vernetzt sein müssen , damit sie eine dauerhafte Wirkung haben . Dass beim dortigen Beratungsteam falsche Hoffnungen geweckt wurden , kann ich mir nicht vorstellen , weil sie von uns gefördert werden ; sie haben auch jetzt eine finanzielle Unterstützung bekommen . Sie sind voll integriert und voll eingebunden . Mir scheint der richtige Weg zu sein , mit dem Land und auch mit dem Landkreis abzustimmen - der Sozialdezernent hat an dem Gespräch teilgenommen - , was vor Ort sinnvoll und notwendig ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kipping, darf ich Ihnen antworten? Frau Kollegin Kipping, Sie haben mich angesprochen, und ich werde Ihnen antworten. Die Tatsache, dass Sie diffamieren, zeigt allein die Verwendung des Wortes „Sklavenarbeit“. Ich finde es unglaublich, dass annähernd 1 Million Menschen in diesem Land allein durch diese Bemerkung Ihrerseits als Sklaven bezeichnet werden. Das mag vielleicht in früheren Zeiten in anderen Teilen dieses Landes so üblich gewesen sein. Bei uns, in diesem Land, ist das nicht mehr üblich. Ich wünsche mir, dass Sie nicht ungeprüft irgendwelche Begrifflichkeiten übernehmen, sondern dass Sie selber Tatsachen und Fakten prüfen. In dem Gespräch, das Sie gestern mit dem DGB geführt haben, haben Sie sicherlich hinterfragt, auf welcher Datengrundlage der besagte Newsletter entstanden ist. Das wird Ihnen der DGB an dieser Stelle vielleicht auch gesagt haben: Zwischenzeitlich hat der Autor dieses Newsletters – das ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachzulesen – eine methodische Unschärfe eingeräumt und sich dafür entschuldigt. Haben Sie danach gefragt? Haben Sie danach gefragt, dass die Tarife für die Zeitarbeit von DGB-Gewerkschaften, unter anderem von Verdi, abgeschlossen worden sind und dass gemäß diesen Tarifverträgen in der Zeitarbeit flächendeckend ein Grundlohn in Höhe von 7,60 Euro im Westen und ein Grundlohn in Höhe von 6,65 Euro im Osten gelten? Bitte, erklären Sie mir, was das mit Zeitarbeit zu tun hat. Das ist wieder eine reine Diffamierung, für die Sie sich schämen sollten. Keiner von uns stellt infrage, dass es schwarze Schafe in der Zeitarbeitsbranche gibt. Ja, Firmen wie Schlecker treiben Schindluder mit der Zeitarbeit. Das, was dort geschieht, ist Schein-Zeitarbeit, nichts anderes. Deshalb hat die Bundesregierung gehandelt, auch auf Intervention unseres sozialpolitischen Sprechers Karl Schiewerling und von Dr. Kolb. Zukünftig ist deshalb ein „Schleckern“ in Deutschland nicht mehr möglich. Im gleichen Gesetzentwurf setzt die Ministerin die EU-Arbeitsrichtlinie um. Wir tun noch mehr – auch darauf ist hingewiesen worden –: Wir werden im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze verankern. Damit schützen wir die Zeitarbeit vor ausländischer Billigkonkurrenz; denn der Tariflohn gilt dann für alle. Vielleicht erklärt sich dadurch aber auch die Kampagne des DGB. Zukünftig müssen nämlich er bzw. seine Tochtergesellschaften offen Verantwortung für das übernehmen, was er unterschreibt, übrigens auch für alle Vereinbarungen, die jetzt getroffen werden, was das Entgelt, Equal Pay oder die Höchstüberlassungsdauer angeht. Ich bin gespannt, was vorgeschlagen werden wird. Der DGB hat heute unter anderem bei VW protestiert. Ich habe das gesehen. VW hat inzwischen zwei Zeitarbeitsunternehmen. In diesen Zeitarbeitsunternehmen werden mehr als 7 000 Mitarbeiter innerhalb des Konzerns verliehen. – Übrigens mit Zustimmung der Gewerkschaft. Dasselbe Prozedere treffen wir an unter anderem bei DB Zeitarbeit, Vivento Interim Services, BASF Jobmarkt – jeweils mit Wissen und Unterstützung der dortigen Betriebsräte und des DGB.
Partei: SPD
Da treffen Sie mich genau auf dem falschen Fuß . Ich habe eben schon gesagt , daß ich im BAföG nicht so bewandert bin , weil ich hier für Frau Odendahl stehe . Aber ich frage Sie : Warum lehnen Sie als Koalitionsfraktionen denn heute die Verlängerung über das nächste Jahr hinaus ab ? . _ Doch , natürlich . . _ Sie verlängern nur nicht ; das ist richtig . Aber wir sagen : Das muß heute über 1993 hinaus verlängert werden , weil es sonst zu spät kommt . Das ist unser Problem .
Die aktuelle Situation bei CETA ist wie folgt, liebe Frau Kollegin: Im Grunde befinden wir uns in einer abgeschlossenen Verhandlungssituation, in der es ein nachträgliches Verhandeln als solches nicht gibt. Gleichwohl gibt es natürlich einen Prozess des Legal Scrubbings, in dem wir uns zurzeit befinden. Wir werden als Bundesregierung alle unsere Möglichkeiten ausnutzen, und zwar in dem Sinne, den wir gegenüber den Ausschüssen und dem Parlament auch artikuliert und vertreten haben. Der Minister ist an dieser Stelle prononciert befragt worden und hat auch prononcierte Antworten gegeben. Wir werden unsere Möglichkeiten ausnutzen und die deutsche Interessenlage nachdrücklich vertreten. Dazu gehört möglicherweise auch das, was Sie angesprochen haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Bundesministerium für Gesundheit ist nicht für die Aufsicht über die Krankenkassen zuständig . Eine derartige Beanstandung käme daher schon wegen der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung nicht in Betracht . Die Aufsicht über Krankenversicherungsträger , deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt , führt das Bundesversicherungsamt . Die Aufsicht über die Krankenkassen , deren Zuständigkeitsbereich auf das Gebiet eines Landes begrenzt ist , führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden .
Partei: SPD
Herr Kollege Schulz , nachdem die Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht in der Lage waren , mich eine Frage stellen zu lassen , versuche ich es jetzt bei Ihnen . Ih das Bild , das die beiden Herren der CDU und der FDP in leuchtenden Farben von der Treuhand gemalt haben , paßt eine Nachricht nicht so ganz , die mir in den letzten Tagen zugekommen ist . Ich entnehme dem Lagebild für die organisierte Kriminalität , wie es vom Bundeskriminalamt für das Jahr 1993 herausgegeben worden ist , . daß nach der Schätzung des Bundeskriminalamtes durch die organisierte Kriminalität ein Gesamtschaden von 2 ,5 Milliarden DM entstanden ist .
Partei: FDP
Denn es besteht die große Gefahr, dass die vielen Zuschauer hier und die Tausende Zuhörer zu Hause glauben, was Sie erzählen. Das Gegenteil, von dem, was Sie erzählen, ist richtig. Ich bitte Sie, hier im Deutschen Bundestag der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass Sie anerkennen, dass der Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch nie so hoch war wie heute. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter der Ägide des Außenministers Fischer von den Grünen – das war vor langer Zeit – der Stellenwert der Auswärtigen Kulturpolitik, inklusive des Schutzes des Goethe-Instituts, im Keller war. Erst unter dieser Bundesregierung kam es wieder zu einem Aufschwung. Ich finde es sehr interessant, dass Sie es wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die bisher gesprochen haben, denunzieren, dass deutsche Politik durchaus auch deutsche Interessen zu berücksichtigen hat. Ich bitte alle, die jetzt zuhören, sich zu vergegenwärtigen, dass die Opposition etwas dagegen hat, dass deutsche Politik auch deutsche Interessen verfolgt.