Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin froh , dass ich nach Herrn Nooke reden kann , um einiges klarstellen zu können . Uns liegt ein Antrag der CDU/CSU- Fraktion vor , der ein verstärktes Engagement der Bundesregierung im Bereich der Gedenkstätten und hier speziell für drei Gedenkstätten für die Opfer der SED-Diktatur fordert . Nach dem ersten Durchlesen des Antrages erinnert man sich an unsere jahrelange sehr umfangreiche und intensiveArbeit in der Enquete-Kommission Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit . Wir denken an die Diskussionen , an die Debatten zur Gedenkstättenkonzeption des Bundes und an den zuletzt vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an den Gedenkstätten . Dabei stellen sich die Fragen nach ausreichenden Grundlagen und Rahmenbedingungen für die Arbeit der Gedenkstätten , nach ihren Möglichkeiten und Grenzen künftiger Arbeit , nach spezifischen Aspekten ihrer Tätigkeit und nach der engeren Verknüpfung der zahlreich bestehenden Gedenkstätten . Für die drei explizit aufgeführten Gedenkstätten , um die sich die Antragsteller bemühen , sind diese Fragen noch einmal zu durchdenken . Liebe Kollegen , ich erinnere mich , dass wir in den wesentlichen Grundfragen zur Gedenkstättenkonzeption überfraktionell ein Einvernehmen herstellen konnten . . Das ist an Herrn Nooke möglicherweise vorbeigegangen . . Mit diesem umfassenden Konzept , das auf Erkenntnissen langjähriger Zusammenarbeit mit den Ländern , den zahlreichen Gedenkstätten und den Experten beruht , haben wir zugleich ein gesamtgesellschaftlich getragenes Konzept entwickelt . In ihm haben wir den authentischen Orten der beiden Diktaturen in Deutschland die höchste Priorität eingeräumt . Sie sind die stärksten Pfeiler der demokratischen Erinnerungskultur , sind sie doch die Orte der freien und offenen Auseinandersetzung mit der Geschichte unseres Landes . Als Lernorte haben sie ein ungeheures , einmaliges Erinnerungs- und Aufklärungspotenzial , das in der aktuellen politischen Situation für individuelles und gesellschaftliches Handeln von herausragender Bedeutung ist . Die Bewahrung der Erinnerung und die Unterstützung der Arbeit der Gedenkstätten ist auch deshalb eine gesamtgesellschaftliche Arbeit , da sie nur in Kooperation von Bund und Ländern , mit privater Initiative und durch Vereine und Verbände geleistet werden kann . Die drei im Antrag benannten Berliner Gedenkstätten in der Bernauer Straße , in Hohenschönhausen und in der Normannenstraße haben eine besondere Stellung in der Reihe der nach der Wende sehr zahlreich entstandenen Gedenkstätten an authentischen Orten in den neuen Bundesländern . Die Geschichte , die sie repräsentieren und mit ihren Ausstellungen lebendig halten , ist ebenso vielfältig , wie die 45 Jahre dauernde Nachkriegsgeschichte und Existenz der DDR an Brüchen und Ereignissen reich ist . Sie stehen ohne Zweifel in einem besonderen Licht , das sich in der zentral historischen Rolle Berlins als Hauptstadt der DDR begründet , da sich hier auch jene zentralen Institutionen und Organisationen angesiedelt hatten , die die politische Verfolgung der Gegner planten und organisierten . Die von großer Heterogenität geprägte Gedenkstättenlandschaft in Berlin erinnert in vielfältiger Weise an die Repressionen der 50er- , 60er- , 70er- und 80er-Jahre mit ihren spezifischen Formen politischer Verfolgung und Hafterfahrung .An diesen authentischen Orten können wir eindringlich und nachhaltig wahrnehmen , wie man Millionen Menschen über ein Netzwerk dieser Diktaturen zu lenken und einzuschüchtern wusste und wie sich Verweigerung , Opposition und Widerstand regten . Diese Erinnerung zu bewahren ist für die Bundesregierung und das Land Berlin an diesen drei Gedenkorten von besonderer Bedeutung , dokumentieren sie doch zugleich ihren spezifischen Charakter , wie Hohenschönhausen als Ort der Opfer , die Normannenstraße als Ort der Täter und die Bernauer Straße als Ort der Repression , und damit zugleich auch ihre Vernetzung . Aus Ihrem Antrag , werte Kollegen der CDU/CSU , ist der Ruf nach einem verstärkten Engagement des Bundes in konzeptioneller und finanzieller Hinsicht nicht zu überhören . Wenn dem so sein soll , dann stellen sich für mich folgende Fragen : Was haben der Bund und das Land Berlin für diese herausgehobenen Gedenkstätten bisher getan ? Gibt es vielleicht Versäumnisse in der gemeinsamen Verantwortung für diese Orte ? Ist die Bedeutung dieser drei Gedenkstätten in der Vergangenheit nicht hinreichend berücksichtigt worden ? Bei genauem Hinschauen , werter Kollege Nooke , wird deutlich , dass dem nicht so ist . Der Bund nimmt seine gesamtstaatliche Verantwortung für die Gedenkstätten in Berlin sehr wohl wahr . Ich denke , dass er dies sogar in hervorgehobener Weise wie in keinem anderen Bundesland tut . Dazu einige Zahlen . Auf der Grundlage der Kriterien in der Gedenkstättenkonzeption beteiligt er sich durch die hälftige institutionelle Förderung an vier Gedenkstätten , darunter auch Hohenschönhausen . Zu den drei historischen Museen , die der Bund bisher zu 100 Prozent finanziert , ist in diesem Jahr das Jüdische Museum hinzugekommen . . _ Warten Sie doch ab ! _ Zu den vier geförderten Denkmälern gehört auch das Denkmal Berliner Mauer . Dazu kommen noch mehrere Projektförderungen . Wir haben uns in der Gedenkstättenförderung auf eine zumindest hälftige Beteiligung des jeweiligen Sitzlandes verständigt . Ich erinnere Sie daran , dass dies im Ein14060 vernehmen mit den Ländern erfolgt ist , sichert sie doch so die gemeinsam notwendige und angemessene Förderung wie die gemeinsame Verantwortung und Mitwirkung in den Gremien der Gedenkstätten bzw . Stiftungen . . Von diesem Grundsatz der gesamtstaatlichen Verantwortung und Repräsentanz wollen wir nicht abgehen , wird sie doch sowohl der historischen Verantwortung des Gesamtstaats als auch der grundsätzlichen und verfassungsmäßigen föderalen Kompetenz der Länder gerecht . In Anerkennung dessen ist demnach die in Ihrem Antrag beschriebene Forderung , Herr Nooke , wohl in erster Linie zunächst an das Land Berlin heranzutragen . Unter der Beachtung der Kompetenzordnung des Grundgesetzes und in Anerkennung der dezentralen Gedenkstättenlandschaft in der Bundesrepublik kann es nicht Aufgabe des Bundes sein , eine Konzeption für einzelne Gedenkstätten oder für die Beziehung der Gedenkstätten untereinander zu erarbeiten . Die konzeptionelle Arbeit muss an den Gedenkstätten selbst geschehen ; dort sind die notwendige Kompetenz und die dafür zuständigen Gremien vorhanden . Einer der wichtigsten Grundsätze in der Gedenkstättenkonzeption war die Wahrung der Unabhängigkeit der Gedenkstätten . Schon aus diesem Grunde werden wir keine inhaltlichen Vorgaben machen . Dennoch habe ich für Ihre Forderung Verständnis , wird doch auch Ihre Unzufriedenheit mit dem bisher Erreichten sowie die Sorge um die weitere Arbeit und die finanzielle Sicherstellung aus Ihrem Antrag deutlich . Ohne auf die Umstände der Entwicklung dieser drei Gedenkstätten näher eingehen zu können , glaube ich , dass wir im elften Jahr nach der Wende konzeptionell schon hätten weiter sein und damit eine sichere finanzielle Grundlage für die Arbeit hätten haben können . Lassen Sie mich den gegenwärtigen Stand genauer betrachten : Das Denkmal Berliner Mauer wurde 1998 an einem signifikanten Ort in der Bernauer Straße eröffnet . An keiner anderen Stelle in Berlin war die Trennung von Ost und West durch die Mauer so unmittelbar gravierend erfolgt . So gelingt es dort in hervorragender Weise , umfassende Informationen über das Grenzsystem und das Ausmaß der menschenverachtenden Grenzanlagen am authentischen Ort zu vermitteln . Das Denkmal wurde mit rund 2 ,3 Millionen DM vom Bund finanziert und nach Fertigstellung vom Senat von Berlin übernommen . Gegenüber der Gedenkstätte hat das Land Berlin ein Dokumentationszentrum eingerichtet . Derzeit wird eine Ausstellung anlässlich des 40 . Jahrestages des Mauerbaus vorbereitet . Sie wird vom Bund im Rahmen der Gedenkstättenkonzeption zu 50 Prozent mitfinanziert . Auf dieser Grundlage könnte auch die weitere Finanzierung erfolgen . Dies muss aber für das Jahr 2001 und die folgenden Jahre durch das Land Berlin mit dem Bund verhandelt werden ; der Rahmen dafür ist gegeben . Die Gedenkstätte Hohenschönhausen , die von 1950 bis 1989 zentrale Untersuchungshaftanstalt in der DDR war , wurde 1995 gemeinsam vom Bund und dem Land Berlin gegründet . Dieses Dokumentations- und Begegnungszentrum ist zugleich Forschungsstätte für die Geschichte der Haftanstalt und wird bereits von einer selbstständigen Stiftung nach Berliner Landesrecht getragen . Vertreter von Bund und Land arbeiten gemeinsam im Stiftungsrat , Vertreter der Opferverbände , Sachverständige und die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräfte sind im Stiftungsrat vertreten . Grundlage für ihr Zusammenwirken ist eine vom Arbeitsausschuss der Gedenkstätte erarbeitete Nutzungs- und Gestaltungskonzeption . Seit 1995 wird diese Gedenkstätte vom Land Berlin und vom Bund zu je 50 Prozent finanziert . In diesem Jahr stehen 1 ,97 Millionen DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung , zuzüglich 9 ,8 Millionen DM für die notwendigen Instandsetzungs- und Sanierungskosten bis 2004 . Auch diese Mittel teilen sich der Bund und das Land Berlin . Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf . Was die dritte genannte Gedenkstätte _ die Zentrale der ehemaligen Staatssicherheit , das Haus I in der Normannenstraße _ betrifft , teile ich Ihre Sorgen . Ich bin froh , dass sich auch hier einiges bewegt hat . Dazu folgende Fakten : Erstens . Der Bund und das Land Berlin sind sich darin einig , dass die Sicherung von Haus I als Ort historischer Dokumentation von großer Bedeutung ist . . Zweitens . Die Grundlage für ein weiteres Vorgehen muss eine wissenschaftliche Konzeption zur Nutzung sein _ eine solche fehlt bisher _ , die der besonderen historischen Bedeutung des Ortes gerecht wird . Drittens . Der Bund und das Land Berlin haben zu diesem Zweck eine Fachkommission berufen , die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat . Die Geschäftsführung liegt beim Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR , Herrn Gutzeit ; Vorsitzender dieser Kommission ist Siegfried Vergin , den wir in dieser Frage alle noch als Experten kennen . Viertens . Als Ergebnis der Arbeit der Fachkommission erwarten wir neben einem Nutzungskonzept auch ein wissenschaftlich und museumspädagogisch fundiertes Konzept , das eine grundlegende Ausstellung zur Tätigkeit des MfS als Ort der Täter ermöglichen soll . Die zu erarbeitenden Leitlinien für die künftige Nutzung des Hauses I sollen eine inhaltliche Perspektive vorgeben und Grundlage für das weitere politische Vorgehen vom Land Berlin und vom Bund sein . In diesem Zusammenhang erwarten wir auch eine Klärung der von Ihnen angesprochenen Frage nach der Kooperation zwischen den Einrichtungen , also ein Gesamtkonzept . Der Bericht der Fachkommission soll im Sommer dieses Jahres vorliegen . Er wird Grundlage für unsere weiteren Beratungen sein . Dazu gehört dann auch die brisante Frage der Sanierungsmaßnahmen , die sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen werden . Die Entscheidung über die künftige Nutzung , die Kooperation mit den anderen beiden Gedenkstätten , die Sanierung und die Finanzierung sind also nach Lage der Dinge frühestens im Herbst möglich . Angelika Krüger-Leißner 14061 Lassen wir also den Fachleuten diese Zeit zur intensiven Arbeit und Abwägung . . Diskutieren wir weiter , wenn die Ergebnisse der Fachkommission auf dem Tisch liegen . Sie sehen , Herr Nooke , die Dinge sind auf den Weg gebracht . . _ Haben Sie nicht zugehört ? . Vielen Dank . .