Partei: GRUENE
Ich kenne die Resolutionen sehr gut . Ich weiß auch , was die Afrikanische Union beschlossen hat und dass die Afrikaner international nur ermächtigt sind , dort zu beobachten , zu protokollieren , was vor sich geht , und den Waffenstillstand zu überwachen . Das ist die Ursache für die Wut der Bevölkerung , weil nur protokolliert , aber nicht eingeschritten wird . Auf diesen Skandal hat Annan hingewiesen . Das muss die internationale Gemeinschaft ändern . - Ich habe sie nicht nur gelesen , sondern mitgestaltet . - Das ist so . Vor dem Hintergrund , dass alle dem Vorhaben zugestimmt haben , will ich auf die Debatte eingehen , die leider in den letzten Wochen in der Koalition geführt wurde . Herr Ramsauer zum Beispiel hat gesagt , gerade weil die Lage so schrecklich sei , sollten keine deutschen Soldaten nach Darfur geschickt werden . Herr Stoiber wiederum hat festgestellt , die deutschen Interessen seien hier nicht so stark berührt . Leider steht auch immer noch die Äußerung der Bundeskanzlerin im Raum , dass wir uns über die Unterstützung von AMIS hinaus nicht engagieren würden . Unabhängig davon , ob deutsche Soldaten dorthin entsandt werden oder nicht , glaube ich , dass das ein völlig kontraproduktives Signal an das Regime in Khartoum ist . Denn dadurch müssen die Vertreter dieses Regimes zu der Auffassung kommen , dass sie von Europa nichts zu erwarten haben . Damit komme ich zu meinem Hauptanliegen . Wir brauchen keine unseligen Debatten über die Beteiligung deutscher Soldaten , nach der noch niemand gefragt hat , und einer UNO-Truppe , die noch gar nicht in das Land hinein kann . Wir müssen jetzt vielmehr alle Kräfte auf diplomatische Initiativen konzentrieren . Herr Minister Jung , Sie haben selber festgestellt , dass das robuste Mandat notwendig ist . Ich fordere Sie auf , im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diplomatische Initiativen zu ergreifen und auf die Schutzmächte Sudans , China und Russland , einzuwirken und in jedem Gespräch mit China anzusprechen , dass wir alles versuchen , um die Zustimmung der sudanesischen Regierung für ein robustes UN-Mandat zu bekommen . Gestern wurde vorgeschlagen , eine Flugverbotszone einzurichten , damit die sudanesische Regierung nicht mehr die Antonows zur Unterstützung der Reitermilizen einsetzt . Leider hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert . Nach meinen Informationen haben die Außenminister auf dem Ratstreffen gestern einen Beschluss zum weiteren Vorgehen in Darfur gefasst . Das sind aber leider auch noch keine Taten ; es sind nur Worte . Wir brauchen aber endlich Taten im Sinne der Diplomatie . Was gestern auf dem Ratstreffen passiert ist , darf bei der EU-Ratspräsidentschaft nicht wieder passieren . Wir müssen durch entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft den Druck auf das Regime erhöhen . Wenn es nicht gelingt - etwa wegen eines Vetos von China und Russland - , im Sicherheitsrat gezielte personenbezogene Sanktionen zu beschließen , um die Zustimmung für die UNO-Truppe zu erwirken , dann muss meiner Meinung nach die Europäische Union endlich vorangehen und - das hat sie schon x-mal beschlossen - gezielte personenbezogene Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Völkermordes verhängen , um die Zustimmung zu erwirken .