Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren ! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht , mich in dieser Debatte zu Wort zu melden , . weil ich denke , daß das , was geschehen ist , mit Sicherheit - nicht heute und morgen , aber in den Jahren , die vor uns liegen ; vielleicht werden wir es zum Teil nicht mehr selbst erleben - in der Geschichtsschreibung sehr genau fixiert und deutlich gemacht werden wird . Aber was hier geschieht , geht so nicht . Hier wird ein Bild aus jenen Tagen gezeichnet , durch das jemand , der damals vielleicht zehn Jahre alt war und jetzt 18 Jahre alt ist , eine völlig falsche Vorstellung von der Wirklichkeit der Welt , Europas und Deutschlands in den Jahren 1989/90 bekommt . Im Bereich der ökonomischen Fragen gibt es eine ganze Menge - Wolfgang Schäuble hat das hier zu . Recht gesagt - , worüber wir einer Meinung und auch unterschiedlicher Meinung waren . Das ist auch völlig normal . Im übrigen waren wir nicht allein . Wir hatten Gesprächspartner in der Volkskammer . Hier sitzen Kollegen , die damals in der Volkskammer Abgeordnete waren . Ich rede jetzt von der frei gewählten Volkskammer . Dort gab es ganz andere Vorstellungen , als sie hier zum Teil dargestellt wurden . Ich habe das nie als Vorwurf gesagt . Wenn Sie einmal genau nachlesen , wer zunächst in die Volkskammer gewählt wurde , sehen Sie : Es waren Männer und Frauen dabei , die bis einige Tage vor ihrer Nominierung noch nie etwas mit Politik zu tun hatten , die in der DDR beruflich etwas ganz anders gemacht hatten , zum Beispiel Ärzte , die niemals daran dachten , Abgeordnete zu werden . Sie waren plötzlich mit schwierigsten ökonomischen Fragen konfrontiert . Das ist die eine Seite . Darüber will ich jetzt gar nichts sagen . Die eigentlichen Fragen betrafen nicht die Ökonomie . Es ist gar nicht wahr , was hier gesagt wurde . Wir befanden uns in einem ungeheuren Spannungsverhältnis in der Weltpolitik und in der Europapolitik . Machen wir uns doch nichts vor : Diese Diskussion über die deutsche Einheit ist zu einem Zeitpunkt gekommen , in dem die Weltöffentlichkeit und die meisten der führenden Staatsmänner der Erde überhaupt nicht darauf vorbereitet waren . Es ist doch eine Fama , daß es etwa im Oktober , November , Dezember 1989 unter meinen Amtskollegen in Europa oder außerhalb Europas eine Mehrheit gegeben hätte dahin gehend , daß man sagte : Jetzt machen wir die deutsche Einheit . Das genaue Gegenteil ist der Fall gewesen . . Sie können nicht über die Wirtschafts- und Währungsunion reden , ohne gleichzeitig zu sehen , was parallel gelaufen ist . In diesen Tagen gab es dramatische Entwicklungen bei den sogenannten Zwei-plus-Vier- Verhandlungen . Es ging darum , ob wir - völlig ungeachtet der ökonomischen Fragen - zu einer Diskussion darüber kommen würden , daß die Voraussetzung für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ist , einen Friedensvertrag zu haben . Diesen Grundsatz haben wir , die Deutschen , übrigens alle Regierungen seit 1949 , vertreten . Das war doch unser Grundsatz . Entsprechend hat sich auch das Bundesverfassungsgericht geäußert . Plötzlich waren wir , die Deutschen , daran interessiert , nicht länger abzuwarten , bis es einen Friedensvertrag geben würde , weil das für uns Verhandlungen von vielen Monaten und Jahren bedeutet hätte - von den finanziellen Aspekten will ich dabei gar nicht reden . . Alle Entwicklungen liefen doch damals darauf hinaus - ich will es mit einem Bild sagen - , daß das Tor offen war . Aber jeder denkende Mensch konnte erkennen - man hat uns das auch aus dem Ausland gesagt - : Wenn wir jetzt nicht durch dieses Tor zur Einheit gehen , dann könnte es zu spät sein ; das Tor wird wieder zufallen . Sie wissen aus vielen Gesprächen - auch aus dem , was in der Öffentlichkeit gesagt wurde - , beispielsweise von Michail Gorbatschow und anderen , daß dies so war .  Natürlich haben wir untereinander große Diskussionen über die ökonomischen Fragen geführt . Ich kann mich noch gut an die Diskussionen mit Vertretern der Bundesbank und mit anderen erinnern . Wenn wir alle in die Diskussion einbezogen hätten , die damals Ratschläge erteilt haben , wären wir , die Bundesregierung , zum Teil heute noch in der Debatte . Es war eine konkrete Situation . Es gab eine starke Stimmung in Europa , die besagte : Wir machen die deutsche Einheit zumindest jetzt nicht . Es gab eine starke Stimmung übrigens auch auf dem Gebiet der damaligen DDR , die besagte : Wäre es nicht vielleicht besser , wenn es zwei deutsche demokratische Staaten gäbe , als wenn es nur ein wiedervereintes Deutschland gäbe ? Das konnte man in Wien lesen und hören ; das konnte man in nahezu allen europäischen Hauptstädten lesen und hören . Es gab doch damals eine Druckkulisse dahin gehend - das ist doch in diesen Tagen wieder durch einen der Kollegen von damals in die Öffentlichkeit getragen worden - , daß man im Januar 1990 gesagt hat : Bevor überhaupt verhandelt wird , habt ihr die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen . Meine Damen und Herren von der SPD , lesen Sie einmal nach , was Sie mir zu dem Thema der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Januar oder Februar 1990 abverlangt haben . Ich wurde damals verleumdet , weil ich mich weigerte , von der Forderung abzurücken : Ohne einen Durchbruch bei der deutschen Einheit , ohne den Vertrag kommt eine Anerkennung - es war ja eine bittere Entscheidung , auch für den Deutschen Bundestag - der Oder-Neiße-Grenze nicht in Frage . So sah doch die wirkliche Lage aus . Die ökonomische Lage war das eine ; die internationale Lage war das andere . Wahr ist doch auch - das ist keine üble Nachrede - , daß enge , gute Freunde von uns , auch von mir , die allergrößten Schwierigkeiten damit hatten , ja zur deutschen Einheit zu sagen . Ich bekenne hier noch einmal : Unter allen meinen Amtskollegen befand sich nur einer , der ohne Wenn und Aber für die deutsche Einheit war ; das war Felipe Gonzles , der damalige Ministerpräsident von Spanien . Andere gute Freunde haben später dicke Bücher geschrieben , um noch einmal ihre Position zu erläutern . Wem wollen Sie in diesem Zusammenhang einen Vorwurf machen ? Ich mache keinen . Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen , und sie sind wieder da , so hieß es in einer Nachtsitzung des EG-Gipfels in Straßburg im Dezember 1989 . So war doch die Stimmungslage . Sie kam doch auch deswegen zustande , weil viele in diesem Land längst die Idee der deutschen Einheit aufgegeben hatten . Wer in einer solchen Situation den Rat Wir bremsen die Sache geben wollte , der mußte sich mit einem Argument des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble auseinandersetzen . Ich erinnere . mich noch sehr genau an eine Nacht , in der Wolfgang Schäuble mir die Zahlen brachte , wie viele Leute aus der DDR zu uns kommen wollten , weil sie der Sache nicht trauten . Ich kann mich auch noch daran erinnern , daß in Hessen überlegt wurde , die Schulen zu schließen , um sie für die Unterbringung der Übersiedler zu nutzen . So sah doch die Wirklichkeit aus . Da haben wir gesagt : Wir müssen es jetzt machen und nicht später , weil die Gefahr besteht , daß das Tor wieder zufällt . Das ist die Lage gewesen . Schließlich haben wir Stück für Stück die Mehrheit für unseren Weg bekommen , auch in Europa . Wir haben uns von der Idee einer Friedenskonferenz verabschiedet , die bestimmte europäische Regierungen unter allen Umständen durchsetzen wollten . Es waren Michail Gorbatschow und George Bush , die ihre Außenminister im Sommer 1990 angewiesen haben , daß die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen abgeschlossen werden sollten . Ich weiß doch noch , mit welch einem ungeheuren Engagement Hans-Dietrich Genscher rund um die Uhr in dieser Sache in Europa hin und her gereist ist , um die Kollegen dafür zu gewinnen . Was hier gesagt wird , hört sich so an , als hätten wir damals im luftleeren Raum Politik gemacht . Die Welt hat damals den Atem angehalten , und in der Welt waren es nicht wenige , die fragten : Sollen die Deutschen schon wieder mit 80 Millionen Menschen , mit hegemonialen Überlegungen und allem , was damit zusammenhängt , kommen ? Deswegen kann man die Dinge doch nicht in einer so primitiven Weise darstellen . Ich habe keine Angst vor der Geschichtsschreibung . Aber ich kenne eine Menge Leute in Deutschland , die sind jetzt unterwegs , um ihre Artikel , ihre Reden zu vergraben , weil sie sich für das schämen müssen , was sie in dieser Zeit getan haben . .