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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir lehnen die vorgesehene Änderung des SGB VI ab , nicht , weil wir keinen Regelungsbedarf beim flexiblen Übergang in den Altersruhestand sehen , sondern weil wir die Art , wie das geschehen soll , ablehnen . Binnen einer Woche doktern Sie an einem nicht unwesentlichen Pfeiler Ihres sonst so hochgepriesenen Kompromisses zur Rentenreform 1992 herum . Im Grunde geht es doch bei dem Gesetzentwurf darum , die Freiheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzuschränken , über die Dauer ihrer Lebensarbeitszeit selbst zu entscheiden . Als Argumente müssen der Mißbrauch von Regelungen des Kündigungsschutzes und die Arbeitsmarktsituation herhalten . Wir sind grundsätzlich für Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs in den Altersruhestand . Was Politikern und Managern jederzeit freisteht , sollte schließlich auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten . Es ist wohl evident , daß die Leistungsfähigkeit und auch die Bedeutung der Arbeitstätigkeit für das Lebenswertgefühl des einzelnen nicht vom Lebensalter abhängig sind . Gerade hierfür erleben wir doch in der jüngsten Vergangenheit massenhaften Anschauungsunterricht , vor allem in den neuen Bundesländern . Da werden mit dem Argument Platz für Jüngere Hunderttausende leistungsfähige und hochmotivierte Ältere in den Vorruhestand geschickt , mit allen psychischen und materiellen Folgen . Und anschließend werden trotzdem auch die Jüngeren gefeuert . Deshalb sind wir gegen Flickarbeit und undurchdachte Lösungen . Uns reicht es nicht aus , nur einen Satz im § 41 zu verändern . Man muß sich schon den Kontext des gesamten Paragraphen ansehen . Dieser ist doch mit dem Argument entstanden , daß es Chancen geben muß , die Lebensarbeitszeit zu verlängern , und dazu wurden ja auch noch im § 77 entsprechende Zu- und Abschläge erfunden . Wir könnten uns vernünftige Lösungen für eine sozial abgesicherte Gestaltung der individuellen Lebensarbeitszeit vorstellen , wenn die Möglichkeiten des § 42 zu Teilrenten ausgebaut und besser genutzt würden . Auch über die tarifvertragliche Ergänzung ist neu nachzudenken . Und sicher könnte man tatsächlichen Mißbrauch von Sozialregelungen auch verhindern , wenn die Rechte der Betriebs- und der Personalräte ausgebaut würden . Statt dessen bieten Sie eine Lösung an , mit der Sozialgerichtsurteile ausgehebelt werden und einseitig den Interessen der Arbeitgeber entgegengekommen wird . Das können wir nicht akzeptieren . Wir werden aber dem Entschließungsantrag zustimmen , da ich denke , daß eine Analyse der Erfahrungen auf diesem Gebiet sehr geboten ist . .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Obermeier. – Sie sprachen gerade davon, dass wir Grünen noch nie etwas für den Ausbau der Stromnetze getan hätten. Abgesehen von der Tatsache, dass wir als einzige Fraktion ein umfassendes Konzept für den Ausbau der Stromnetze vorgelegt haben, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es im Moment zu über 90 Prozent an den Verteilnetzen liegt, wenn erneuerbare Energien nicht abtransportiert werden können, dass wir seit vielen Jahren dafür kämpfen, diese Verteilnetze schnell, bürgerfreundlich und unterirdisch zu bauen, und zwar zu fast keinen Mehrkosten, und dass insbesondere die Union seit Jahren dagegen kämpft, diese bürgerfreundliche Lösung umzusetzen, mit der wir schon längst die Netze hätten, die wir brauchen, und dann fast nichts mehr abgeregelt würde?
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie, Frau Künast, die ganze Welt umarmen wollen und dabei Ihre eigenen Mitbürger vernachlässigen, versündigen Sie sich an Ihrem eigentlichen Auftrag als Politikerin in Deutschland. Das ist der Punkt, um den es geht. Nein, Solidarität und Humanität müssen in der Region stattfinden. Es muss Hilfe für die Menschen der Region sowie eine vernünftige Unterbringung geben. – Warum plärren Sie denn da so rum? – Reisen Sie das nächste Mal mit uns, und schauen Sie sich die Flüchtlingslager an! Dann wissen Sie, wovon wir reden, Sie aber offensichtlich keine Ahnung haben. Meine Damen und Herren, wie können wir Tunesien helfen? In Tunesien ist die Situation völlig anders. Dort gibt es viele hochqualifizierte junge Menschen, die keine Arbeitsplätze bekommen. Hier heißt es, in Tunesien zu helfen. Ich halte es für völlig falsch, jetzt 1 000 Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien aufzunehmen. Wenn 100 000 Deutsche in Tunesien Urlaub machen, helfen wir Tunesien mehr. Das ist meine Antwort. Wir können mit Europa und der GTZ ganz andere Wege beschreiten, als sie bisher beschritten wurden. Mir als Innenpolitiker ist auch völlig klar: Durch eine reine Abschottungspolitik werden wir die Probleme nicht lösen. Wenn wir aber einen Automatismus der Weiterverteilung der Flüchtlinge in Europa auf die verschiedenen Mitgliedstaaten organisieren, heißt das nichts anderes, als das kriminelle Werk von Schlepperorganisationen durch uns zu vollenden. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir wollen auch nicht an 20 000 Menschen, die hier angekommen sind, das Signal aussenden: Alles wird gut, alle werden in Europa weiterverteilt. – Das wird dazu führen, dass es bald nicht 20 000, sondern 200 000 sein werden. Wer will das denn außer den Linken? Das können auch Sie nicht wollen, Herr Veit. Denn wir können das Problem nicht lösen. Wir können unseren Wohlstand und unser Wohlstandsniveau nicht mit dem Rest der Welt teilen. Ich finde es auch nicht richtig und ungerecht, Herr Veit, wie Sie das Flüchtlingslager beschrieben haben. Es war eine Station der medizinischen Versorgung, die wir besucht haben. So etwas haben diese Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland noch nie erlebt. Es gehört dazu, auch so etwas hier mit zu berichten, wenn man schon einen Reisebericht abgibt. Nein, meine Damen und Herren, wir werden eine gemeinsame europäische Lösung finden müssen. Die heißt einerseits natürlich, den Schlepperorganisationen nicht zu helfen. Andererseits muss es Hilfe in der Region geben. Die Menschen müssen in der Region bleiben. Wir müssen ihnen dort eine Perspektive bieten. Alles andere wäre eine völlig falsche Reaktion.
Partei: SPD
Herr Kollege Geißler , Sie haben die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes wegen der Geldschwierigkeiten vehement verteidigt . Ich darf Sie fragen : Wie können Sie es eigentlich mit der sozialen Gerechtigkeit vereinbaren , daß Sie ab 1997 die von uns gemeinsam vereinbarte Kindergelderhöhung um 20 DM ab dem ersten Kind verschieben - 3 ,8 Milliarden DM Kosten - , gleichzeitig aber 9 Milliarden DM zur Verfügung haben , um die Vermögensteuer komplett abzuschaffen ? . Wie können Sie das verfassungsrechtlich begründen , nachdem wir doch gemeinsam der Ansicht sind , das Kindergeld ist nicht eine Art Gnade des Staates , sondern die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums der Kinder ? Wie können Sie es schließlich ökonomisch , also wirtschaftspolitisch begründen - es soll ja angeblich um Arbeitsplätze gehen - , daß Sie einer Familie mit zwei Kindern im nächsten Jahr durch die Verschiebung des Kindergeldes 480 DM vorenthalten - diese Familien könnten noch sehr viel ausgeben - , damit die Binnennachfrage um 3 ,8 Milliarden DM schädigen , gleichzeitig aber zumindest bei der privaten Vermögensteuer keinen einzigen Arbeitsplatz dadurch schaffen , daß Sie diese abschaffen . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ist keine Antwort auf meine Frage. Lesen Sie doch einmal den ersten Teil meiner Frage durch. Da steht sinngemäß: Welche der aufgeführten DAX-Unternehmen versteuern nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Gewinne, die sie auch in Deutschland erzielen, nicht in Deutschland, sondern allenfalls irgendwo im Ausland, und zwar zu einem Steuersatz von unter 20 Prozent? Ich habe jetzt von Ihnen erwartet, dass Sie die einzelnen von mir genannten Unternehmen und auch andere aufführen und sagen, auf welche dies zutrifft, und vielleicht auch gleich die Summe hinzufügen, die hier nicht versteuert wurde und in Sicherheit gebracht worden ist.
Partei: GRUENE
Herr Minister Sinner , Sie haben die Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert . Sie haben des Weiteren auf den gemeinsamen Bericht vom gestrigen Abend hingewiesen , der in der Tat die Ergebnisse der Untersuchung der Zustände in Bayern wiedergibt . Die Untersuchung wurde gemeinsam von unseren Experten und von Experten der Bayerischen Staatsregierung durchgeführt . Ich möchte feststellen , dass Sie , schon bevor die Ergebnisse dieser Untersuchung vorlagen , per Pressemitteilung und Brief angekündigt haben , dass große Teile des betreffenden Fleisches unbedenklich seien . Lassen Sie mich aus dem Bericht zwei Stellen zitieren , die nach meiner Meinung für die Debatte sehr interessant sind . Die erste Stelle lautet : Ungeachtet der nachfolgenden Ausführungen muss festgestellt werden , dass das Labor keine Zulassung für die Durchführung solcher Untersuchungen besaß . . _ Ich bin noch nicht fertig . Im Rahmen der von der EU vorgeschriebenen fleischhygienischen Untersuchungen dürfen BSE- Schnelltests jedoch ausschließlich in den von den zuständigen Behörden zugelassenen Labors durchgeführt werden . . Jetzt kommt der entscheidende Satz : Deshalb ist unabhängig von der Bewertung eines möglichen BSE-Risikos für den Menschen die Verkehrsfähigkeit des Fleisches dieser Schlachttiere zu prüfen . Sie haben den Bericht der Experten nicht abgewartet . Sie haben also ohne Prüfung die Verkehrsfähigkeit des Fleisches angekündigt . An einer anderen Stelle des Berichts wird auf das Personal eingegangen _ das ist ein spannender Punkt _ : Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Dokumente können zum Personalstand  , zur Qualifikation der Mitarbeiter und zur Regelung der Verantwortlichkeiten keine Aussagen gemacht werden . Wie kann man dann einen Persilschein ausstellen ? Das ist uns völlig unverständlich . . In dem Bericht heißt es weiter : Schließlich bleibt festzuhalten , dass das Labor Milan-Westheim aufgrund der fehlenden Zulassung keiner amtlichen Überwachung unterlag und damit auch keine amtlichen Kontrollen stattfinden konnten . . Wenn man zur Sachlichkeit zurückkehren will , dann ist es vor diesem Hintergrund angemessen , wenn Sie erklären , warum Sie im Laufe eines Tages Ihre Position zweimal geändert haben . Mit Ihrem ständigen Hin und Her verunsichern Sie nicht nur die Verbraucher . Sie gefährden damit auch mindestens 3 500 Arbeitsplätze in Bayern . Wir hatten _ mein Kollege Staatssekretär Müller hat mit Ihnen darüber diskutiert ; ich war bei einem Teil der Telefonate anwesend _ von Ihnen eine Entscheidung verlangt . Kaum hatten Sie entschieden _ das zeigt der gestrige Tag _ , stand schon fest , dass Sie Unsinn entschieden hatten . .
Partei: independent
Herr Schauerte , ich darf Sie zunächst darauf hinweisen , dass die überwiegende Zahl der Kapitalgesellschaften zum Mittelstand gehört . Sie müssten also korrekt fragen : Warum gibt es für den einen Teil des Mittelstandes , wie Sie formulieren , Steuervorteile sofort und für den anderen Teil erst später ? Ferner ist die Gewerbesteuerbelastung der Personengesellschaften ab sofort quasi entfallen . . _ Das ist kein Witz ! . _ Es kann sein , dass Sie verwechseln , wer wann an der Regierung war . Der Höchststeuersatz ist von 1982 an immer wieder angehoben worden . . Bleiben wir bei dem Thema Gewerbesteuerbelastung : Erstens . Die Gewerbesteuerbelastung entfällt quasi ab sofort . Zweitens . Senkungen des Eingangs_ und Spitzensteuersatzes pro rata sind schon vorgenommen worden , weitere sind bis 2005 gesetzlich vereinbart . Eine steuerliche Schlechterstellung ergibt sich zurzeit bei zu versteuernden Einkommen in einer Größenordnung von etwa 200000 Euro aufwärts . Das betrifft wenige , aber doch einige . Wie gesagt , dieser Zustand verebbt bis zum Jahre 2005 weitgehend .
Partei: GRUENE
Gut . Dann tue ich es hier . Es gibt keine Maßnahmen der EU gegen Österreich , sondern eine abgestimmte politische Reaktion von 14 EU-Mitgliedstaaten . Im Übrigen gibt es bei Nicht-EU-Mitgliedern eine Diskussion darüber , ob diese Politik der EU-Mitgliedstaaten befürwortet wird oder nicht . Insbesondere die Nicht-EU-Mitgliedstaaten sind in einer anderen Situation als die EU-Mitgliedstaaten , die auf eine enge Zusammenarbeit programmiert sind . Wenn es diese Staaten angesichts der politischen Situation in Österreich für sinnvoll halten , den internationalen Austausch auf die juristisch vorgesehenen und geschäftsmäßig notwendigen Gepflogenheiten zu reduzieren , dann ist dies eine berechtigte politische Entscheidung der entsprechenden Staaten . Ansonsten möchte ich darauf hinweisen , dass insbesondere auch konservative Staatsführer unter diesen 14 EU-Mitgliedstaaten , so der französische Staatspräsident Chirac und der spanische Regierungschef Aznar , diese politische Linie inhaltlich voll mittragen und teilweise sogar ihre Förderer und Befürworter waren . Ich verstehe , Herr Spranger , dass Sie als Mitglied der CSU , die sich ja auch in der EVP befindet , große Probleme mit den Debatten innerhalb der EVP haben , . die sich politisch ja gerade wohl an dieser Frage spaltet . .
Partei: SPD
Sie dürfen bestimmte Dinge wie zum Beispiel das Protokoll auf nationaler Ebene und das auf EU-Ebene nicht verwechseln . Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel nennen : Es gab eine Bodenseekonferenz , an der ganz normal die Innenminister allerAlpenregion-Länder beteiligt waren . Ich verstehe Ihre Frage so , dass Sie diese Verhaltensweise der Bundesregierung , wie sie sich in der Vergangenheit zeigte , für richtig halten . Das kann ich nur bestätigen .
Partei: SPD
Angesichts der Tatsache , daß nach meiner Meinung eine kohärente Politik der gesamten Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderarbeit nicht zu erkennen ist , möchte ich doch noch einmal nachfragen , ob er zum Beispiel gegenüber dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Forderung erhoben hat , die zur Bekämpfung der Kinderarbeit wichtigen Mittel für die Grundbildung bereitzustellen . Da in diesem Bereich Mittel gekürzt werden , möchte ich wissen , ob er sich darum bemüht , daß die Mittel des BMZ für die Grundbildung wieder erhöht werden , um damit Kinderarbeit wirksam zu bekämpfen .
Partei: SPD
Erstens , Herr Abgeordneter Goldmann , bin ich jetzt nicht in der Lage , Ihnen eine Mittelbilanzierung für die drei Maßnahmen zu geben . Das geht aus dem Stand einfach nicht . . _ Darf ich weiter antworten , Herr Präsident ? _ Danke . Ich bin nicht in der Lage _ das war Ihr konkretes Ansinnen _ , eine Bilanzierung dahingehend zu machen , was es kostet , wenn ein junger Mensch an den von mir geschilderten drei Maßnahmen teilnimmt . Ich bin aber in der Lage , Ihnen etwas zur Gesamtbilanzierung zu sagen : Wir haben in diesem Jahr für das Programm 2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Bis Ende November _ der ganze Dezember kommt noch hinzu _ haben an diesem Programm schon über 200 000 junge Menschen teilgenommen . Wenn Sie nun eine einfache Division vornehmen , können Sie die Größenordnung des Betrages für jeden einzelnen jungen Menschen errechnen . . Wenn ich in diesem Zusammenhang die Effekte betrachte , die wir mit diesem Programm erzielt haben , dann denke ich , daß das eine stolze und gute Bilanz ist , die man auch vorzeigen kann . Die Antwort , die ich eben Ihrer Kollegin gegeben habe , bezog sich auf die Zahl der Abbrecher im Programm . Dazu kann man noch keine endgültige Aussage treffen . Man kann sagen , wieviel in das Programm eingetreten sind , wieviel in welchen Maßnahmen gewesen sind . Ansonsten habe ich empfohlen , abzuwarten , bis die Begleitforschung vorliegt . Dann können wir das genauer sehen . Es gibt schon einzelne Zwischenberichte , beispielsweise von Ende Oktober , in denen man das ein bißchen verfolgen kann . Mehr kann ich Ihnen gegenwärtig hier nicht sagen .
Partei: FDP
Frau Ministerin , ich denke , Sie erwarten aus gutem Grund eine Zusammenarbeit mit uns , und ich bin auch gerne bereit , für meine Fraktion diese Zusammenarbeit zuzusagen . Aber sie muß auch kollegial sein . Ich muß Ihnen sagen : Wenn wir heute morgen um 11 Uhr diesen Plan auf den Tisch bekommen und dann um 13 Uhr Ihre Befragung ist , dann weiß ich nicht , was da noch an Kollegialität und Unterstützung übrigbleibt . Ich finde , das sollte beim nächstenmal wirklich geändert werden . . Ich sehe darin auch ein bißchen einen Affront : Sie haben die Meinungsführerschaft , Sie wissen , was auf den 40 oder mehr Seiten Ihres Programms steht . Wir aber müssen mit unseren Terminen hinkommen . Daher würde ich , wenn Sie eine Zusammenarbeit wollen , bitten , auch alles dafür zu tun , damit es zu dieser Zusammenarbeit kommt . Dann möchte ich etwas zur Täterarbeit sagen . Ich habe mir diesen Abschnitt durchgelesen . Es ist eine Beschreibung von Tatsachen , eine Beschreibung dessen , was schon da ist . Ich habe wenig Neues erkennen können . Ich denke aber , wenn Sie als Regierung einen solchen Plan machen , dann dürfen Sie in diesem Fall nicht nur beschreiben , sondern müssen auch zumindest ganz konkrete Ansatzpunkte geben . Das aber haben Sie in dem Punkt 5 _ Täterarbeit _ nicht getan . Ich komme zum Thema häusliche Gewalt . Sie haben die Unterstützung der FDP-Fraktion , daß Täter , die ihre Kinder , ihre Ehefrau schlagen , aus der Wohnung gewiesen werden . Denn wir empfinden es als ganz wichtig , daß die Kinder und nicht die Täter ihr persönliches Umfeld behalten . Daher werden wir Sie in diesem Punkt unterstützen . Ich habe dazu aber noch zwei Fragen . Wird es nach Ihren Vorstellungen in ganz besonders schlimmen Fällen auch eine sofortige Ausweisung des Täters geben , und zwar beim Eintreffen der Polizei , also unmittelbar nach dem Hilferuf ? Und ist dann nach erfolgter Ausweisung des Täters auch eine kurzfristige Überprüfung der gerichtlichen Entscheidung _ von Amts wegen oder auf Antrag _ vorgesehen ? Denn wir wissen ja : Auch in einem so emotionalen Bereich müssen wir als Staat den klaren Blick behalten und müssen im Interesse des Täters , aber auch der Geschädigten innerhalb kurzer Zeit , denke ich , prüfen , was Sache ist , damit es nicht zu Ungerechtigkeiten kommt . Zum Schluß möchte ich noch etwas sagen . Sie haben von Polizeirichtlinien , von Fortbildung der Polizei gesprochen . Ich komme aus Niedersachsen und kenne dort die Verhältnisse . Ich weiß , daß die niedersächsische Landesregierung die Finanzen der Polizei beschnitten hat , daß sie die Bezahlung der Polizei beschnitten hat und daß es viele Überstunden gibt . Wenn wir nun sehr blauäugig von der Bundesebene her solche Wünsche zum Beispiel jetzt an Niedersachsen richten , dann weiß ich nicht , ob Sie nicht auf ein gewisses Unverständnis der Polizei treffen werden _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin , ich muß Sie daran erinnern , daß Sie Fragen stellen sollten .
Partei: GRUENE
Hat denn die Bundesregierung die Pressemeldungen von Montag zum Anlass genommen , mit Greenpeace darüber zu sprechen , wie sie zu den anderen Messergebnissen gekommen sind , um der Diskrepanz in dieser Frage nachzugehen ? Es ist doch alarmierend , wenn man einerseits Messergebnisse hat , die auf ein Nichtanwachsen der Strahlung hindeuten , und andererseits welche , die einen anderen Befund liefern . Meines Erachtens muss man im Rahmen der Atomaufsicht dieser Frage nachgehen . In welcher Form sind Sie dieser Frage seit Montag nachgegangen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir haben keine Veranlassung , an den veröffentlichten Messergebnissen zu zweifeln . Ich hatte keinen direkten Kontakt mit Greenpeace . Wir haben uns über die Veröffentlichung von Greenpeace gewundert und wissen nicht , wie man zu dem entsprechenden Ergebnis gekommen ist . Sowohl die Messungen , die in Frankreich beim Start der Behälter durchgeführt wurden , als auch die Messungen , die von deutschen Behörden durchgeführt wurden , kamen alle zu dem gleichen Ergebnis , das auf der Website der GRS zusammengefasst veröffentlicht wird .
Partei: FDP
Herr Kollege Gutting , teilen Sie meine Auffassung , dass es in Deutschland Schulen gibt , beispielsweise die Internationale Schule Frankfurt , die besonders hohe Schulgebühren erheben müssen , weil sie ein sehr spezielles Bildungsangebot bereithalten , das für unsere Volkswirtschaft sehr wichtig ist ? Es handelt sich dabei um den Unterricht für Kinder von hochqualifizierten Kräften , die für ein oder zwei Jahre nach Deutschland kommen . Diese Kinder können nicht nur nach deutschen Lehrplänen unterrichtet werden , weil sie nach ein oder zwei Jahren zurück nach Korea oder in andere Länder müssen , um dort ihre Schullaufbahn fortzusetzen . Teilen Sie meine Auffassung , dass dadurch besonders hohe Kosten entstehen , die man mit denen anderer Schulen nicht vergleichen kann ? Teilen Sie meine Auffassung , dass dieses Jahressteuergesetz diese Schulen nicht berücksichtigt und dass es - beispielsweise für den Finanzplatz Frankfurt - besonders bedauerlich ist , dass die besondere Situation dieser Schulen von Ihnen in diesem Jahressteuergesetz nicht anerkannt wird ? Teilen Sie auch meine Auffassung , dass es in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit unverantwortlich ist , eine Hürde für die Zuwanderung von internationalen Spitzenkräften in die Bundesrepublik Deutschland aufzubauen ? Teilen Sie darüber hinaus meine Auffassung , dass das ein Widerspruch zu dem ist , was die Bundesregierung diese Woche angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten , in denen sich unser Land befindet , wiederholt verkündet hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Intervention von Herrn Urbaniak gibt mir die Gelegenheit , eine Reihe von Mißverständnissen , die ich auch aus unseren Reihen hierzu schon gehört habe , ähnlich wie Sie sie vorgetragen haben , klarzustellen . Zunächst schließe ich mich dem an , was der Kollege Lambsdorff als das eigentliche Ziel der kleinen Aktiengesellschaft beschrieben hat . Welche Fälle können denn eintreten ? Die Masse der Fälle , für die die kleine Aktiengesellschaft angelegt ist , betreffen die GmbH , die zahlenmäßig in den vergangenen zwei Jahrzehnten unglaublich zugenommen hat , die Gesellschaft mit beschränkter Haftung , ohne Möglichkeit des Zugangs zum Kapitalmarkt . Diese GmbHs sollen sich umwandeln in kleine Aktiengesellschaften . Da es bei einer GmbH , wie jedermann weiß _ Sie sicherlich auch _ , keine entsprechende Unternehmensmitbestimmung gibt , kann es hier auch keinen Abbau von Mitbestimmung geben . Das heißt , für die Masse der Fälle bleibt die Situation der Mitbestimmung völlig gleich . Dann gibt es den zweiten Fall , die Neugründungen . Hier gibt es auch keinen Abbau . Dann gibt es drittens den Fall der Reduzierung , daß von den etwa 3 000 Aktiengesellschaften vielleicht eine in die Form der kleinen Aktiengesellschaft schlüpft . Sie müssen sich die Zahlen ein bißchen genauer ansehen . Es gibt knapp 3 000 Aktiengesellschaften , davon ungefähr 1 000 mit weniger als 500 Mitarbeitern . Ich hoffe , daß die Zahl , die ich nachgefragt habe , richtig ist . Von diesen 1 000 sind die Masse Familienunternehmen , Holdinggesellschaften , Tendenzbetriebe oder Tochtergesellschaften im Konzern , so daß Sie die Mitbestimmung bei maximal 200 bis 300 Gesellschaften als gefährdet ansehen können . Hier müßte man wiederum Einzelprüfungen anstellen . Das heißt , daß sich das Problem von der Quantität her , die Sie genannt haben , wirklich drastisch reduziert . Dafür haben wir dann noch eine Übergangsregelung von fünf Jahren geschaffen . Mehr kann man wirklich nicht machen . Wer hier noch polemisiert , sieht den ganzen Sachverhalt nicht klar genug und will hier nur Stimmung machen , was wirklich nicht gerechtfertigt ist . .