Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der PDS wird völlig zu Recht vorgeworfen , daß sie sich als SED- Nachfolgepartei zu ihrer SED-Vergangenheit nicht deutlich genug verhält , nicht in die Verantwortung eintritt und die Vergangenheit nicht konsequent aufarbeitet . Es gibt dort Versuche , aber die Partei als Ganzes steht noch nicht deutlich genug da , wo sie hin muß . Mein Kollege Stephan Hilsberg hat gestern deutlich in der Debatte zum 17 . Juni gesagt , wie wir uns eine Geschichtsaufarbeitung seitens der PDS vorstellen . Aber auch niemand aus den ehemaligen Ostparteien CDU , LDPD , NDPD und der Bauern-SED , niemand dieser ehemaligen SED-Funktionäre hat sich entsprechend verhalten und versucht , Aufarbeitung zu betreiben . . Wichtige ehemalige DDR-Funktionäre sitzen heute für die CDU und für die FDP im Bundestag , aber auch in den Landtagen und in den Landesregierungen . . Hand in Hand mit der SED haben diese Funktionäre ihren Teil der Verantwortung für die Unterdrükungsmechanismen in der DDR getragen . . Seien Sie doch einmal ganz ehrlich , meine Herren : Das waren doch keine Opfer des Systems . . CDU-Funktionäre und Funktionäre der Bauern-SED waren Stellvertreter Honeckers und stellvertretende Präsidenten der Volkskammer . Die Ost-CDU rechtfertigte und unterstützte die Niederschlagung des Arbeiteraufstands von 1953 , den Mauerbau von 1961 , die Einführung des Wehrkundeunterrichts an den Schulen im Jahre 1978 , . die Fälschung der Kommunalwahl im Jahre 1989 und das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahre 1989 . Lesen Sie die Zeitzeugen nach . Meine Damen und Herren , die Bürgerrechtsbewegung der DDR hielt sich aus gutem Grund von der Ost-CDU fern . Ihr sächsischer Minister Arnold Vaatz kann Ihnen davon ein Lied singen . Alle Aufarbeitungsversuche der CDU in Ostdeutschland sind an den Ost-Kadern gescheitert , die Sie dort haben . Sie haben aus der Vergangenheit keine Konsequenzen gezogen . . Für die vielen Blockparteifunktionäre , die auch heute noch hohe Verantwortung tragen , möchte ich stellvertretend zwei nennen . Ulrich Junghanns : Er trat 1974 in die Bauern-SED ein und war unter anderem führendes Mitglied des Parteivorstandes des Demokratischen Bauernverbandes der DDR . Ihr Kollege Junghanns verteidigte noch am 3 . Juli 1989 - ich wiederhole : des Jahres 1989 - die Mauer . Ich zitiere : Was die Mauer betrifft , so lassen wir uns nicht deren Schutzfunktion ausreden - ganz einfach , weil wir den Schutz spüren vor all dem , was hinter der Mauer an brauner Pest wuchert . Wie gesagt , 1989 Ihr Fraktionskollege . Ihr Kollege Rolf Rau , der seit 1976 Ost-CDU-Mitglied ist .  Seit 1987 saß er im Hauptvorstand der Ost-CDU - wirklich an der Spitze - und gehörte auch zum Nationalrat der Nationalen Front der DDR . Wissen Sie , was der Nationalrat war ? Das war die Volksfront in der DDR . Dort hat er gesessen . Am 13 . Oktober 1989 , also zu einem Zeitpunkt , zu dem schon viele Menschen unterwegs waren , unterzeichnete Ihr Kollege mit anderen Vertretern der Volksfront in der DDR folgendes : Alle Parteien und Massenorganisationen legten Vorstellungen dar , wie der in Gang gesetzte Dia . log im Bezirk in der Breite geführt werden muß . Dafür haben wir alle erforderlichen Formen und Foren der sozialistischen Demokratie . Gratulation ! Weiter heißt es an anderer Stelle : Ein untauglicher Platz für jedes Gespräch ist die Straße , ist die öffentliche Demonstration . Das ist ein klares Bekenntnis gegen die Montagsdemonstrationen . . Ihr Kollege Rolf Rau stand noch im Oktober 1989 dort , wo er politisch immer gestanden hat : fest und treu an der Seite der SED . . Bundeskanzler Helmut Kohl hat offenbar keine Probleme damit gehabt , sich 1990 und 1994 von diesen ehemaligen Volksfront-Funktionären zum Kanzler wählen zu lassen - wählen zu lassen von jenen Abgeordneten , die ihre Loyalität zur SED-Diktatur auch noch bekundeten , als die Menschen längst auf der Straße waren , um für Freiheit und Demokratie zu kämpfen . . Ich fordere die CDU - die CSU hat sich davon ja schon distanziert - und auch die FDP auf : Bekennen Sie sich zu Ihrer eigenen Vergangenheit ! Leisten Sie Ihren überfälligen Beitrag zur Aufarbeitung Ihrer DDR- Geschichte ! . Weisen Sie nicht mit Ihrem spitzen Finger immer nur auf die eine Partei ! Sie haben die ganzen Blockisten geschluckt . Die DDR-Funktionäre sitzen in Ihren Reihen . .