Partei: SPD
Ich bedanke mich aufrichtig , Frau Präsidentin , und werde jetzt fortsetzen . Ich werde mich gegen den Antrag eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes als Gewerkschafterin und ehemalige Betriebsratsvorsitzende aussprechen , die sich immer gegen Lohn- und Sozialdumping in dieser Republik und auch in ihrem Betrieb eingesetzt hat , aber _ und das muss ich der PDS sagen _ nicht unter falschen Prämissen . Ihr Antrag hat zwei entscheidende Fehler . Er beinhaltet erstens die falsche Diagnose und damit zweitens die falschen Forderungen zur Umsetzung fairer Lohn- und Arbeitsbedingungen in Deutschland . Zuerst komme ich zur falschen Diagnose . Das Grundproblem ist : Sie beschreiben im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitswelt des 19 . Jahrhunderts , zugegebenermaßen so , wie sie Herrn Kolb gefallen würde : Unterteilung in Schwarz und Weiß , in die da oben und wir da unten . Auf der einen Seite _ O-Ton im Antrag _ das Kapital , das _ wieder O-Ton _ grundsätzlich die soziale Notlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Steigerung der Rendite ausnutzt , auf der anderen Seite völlig rechtlose , unorganisierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die sich Niedriglöhne diktieren lassen müssen . Woran liegt das wohl ? Es liegt daran , dass immer mehr Arbeitgeber in den neuen Ländern aus der Tarifgemeinschaft austreten . . Es liegt daran , dass immer weniger Menschen in die Gewerkschaften eintreten , weil von ihnen nicht mit propagiert wird , dass nur ein gerechter Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern stattfinden kann , wenn Gewerkschaften undArbeitgeber inAugenhöhe miteinander diskutieren können . . Da können Sie mithelfen , aber nicht mit einer Diskussion um Mindestlohn . Denn , zugegeben , die neuen Länder haben Probleme mit untertariflichen Löhnen , die neuen Länder sind ein Billiglohngebiet . Das stimmt . Aber wir können gemeinsam etwas an dieser rechtlosen Situation ändern . Hier wird doch gegen ein Gesetz verstoßen . Wenn wir das gemeinsam anprangern , haben wir eher Chancen als beim Bemühen des Gesetzgebers . Kolleginnen und Kollegen , wir befinden uns im 21 . Jahrhundert mit einer rot-grünen Bundesregierung in einer pluralistischen Gesellschaft mit starken Gewerkschaften . Diese Bundesregierung hat mit dem sozialen Kahlschlag der Kohl-Ära Schluss gemacht . Statt neoliberaler Pferdeäpfeltheorie nach der Methode Wenn ich die Großen füttere , kommt auch hinten mehr für die Kleinen raus , haben wir eine soziale Marktwirtschaft , die ihren Namen auch verdient . . Nur einige Beispiele _ stichwortartig _ , wie für RotGrün faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt aussehen : Arbeitnehmerentsendegesetz , gleicher Lohn für gleiche Arbeit , Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping auf deutschen Baustellen . Dies haben wir in die Wege geleitet . Sie haben illegale Beschäftigung auf Baustellen erst salonfähig gemacht .  Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf Baustellen wurden von Ihnen zu einem Kavaliersdelikt erklärt . 16 Jahre lang haben Sie dieses Problem nicht gelöst ; wir haben damit angefangen . . Renate Rennebach 24043 Wir haben die Sanktionen verschärft , wir haben die Scheinselbstständigkeit bekämpft , auch eine Methode von Ihnen , Menschen zu suggerieren , sie seien selbstständig , und sie in Abhängigkeit zu halten .  Wir haben das 325-Euro-Gesetz geschaffen und damit 4 Millionen Menschen , insbesondere Frauen , mehr sozialversichert , als Sie es geschafft haben . . Wir haben das Gesetz zur Förderung von Teilzeitarbeit geschaffen .