Partei: FDP
Es wird sich ja aufklären lassen . Das ist _ Herr Oostergetelo , da können wir uns leicht einigen _ ein weiterer Beitrag zu meiner Feststellung , daß die Gefechtslage hier unklar ist . und daß Sie versuchen , ein agrarpolitisches Problem auf rechtliche Weise zu lösen . Wir haben da so unsere Bedenken . Es gibt ja viele Menschen im Lande , die dann , wenn es ihnen besonders schlecht geht , zu einem besonders raffinierten Advokaten gehen _ wofür ich von der psychologischen Situation her Verständnis habe _ und sich von ihm die Lösung ihrer Probleme durch geheimnisvolle rechtliche Tricks versprechen . Dieser Mann , wenn er redlich ist , muß dieses Publikum enttäuschen . Eine verfahrene Kiste bekommt man mit rechtlichen Tricks nicht in Ordnung , . sondern nur , indem man die bekannten Ärmel hochkrempelt . Einen ähnlichen Fall haben wir wohl auch hier . Ich habe von dem Herrn Vorredner von der PDS vernommen , daß er bereit ist , sich auch über die ins einzelne gehenden Ausführungen des Kollegen Freiherr von Stetten in eine Unterhaltung einzulassen , wie man nämlich mit dem vorhandenen gesellschaftsrechtlichen Instrumentarium hier zu einer Lösung in dem etwa gemeinten Sinne kommen kann . Ich bin wegen der detaillierten Ausführungen des Kollegen von Stetten leider nicht in der Lage , Ihnen das , was ich mir dazu vorgenommen hatte , noch einmal zuzumuten . . Ich möchte auf einen etwas allgemeineren Aspekt zu sprechen kommen . Wenn Sie mit einem übrigens , was mich für diesen Entwurf sehr einnimmt , bemerkenswert kurzen und verhältnismäßig einfach zu lesenden Entwurf _ das ist schon einmal ein Vorzug der Geschichte , den ich hervorheben will _  eine neue Gesellschaftsform mit wie geringen oder wie großen Abweichungen von bestehenden Gesellschaftsformen auch immer in die Welt bringen , dann lassen Sie sich bitte von leidgeprüften Juristen und auch leidgeprüften Mitgliedern des Rechtsausschusses dieses Hauses sagen , daß jeder neue Gesetzentwurf , und sei er noch so kurz , schlicht und klar , auf der Stelle eine Flut von Rechtsprechung erzeugt . Unsere Gerichte sind nämlich nicht bereit , anzunehmen , daß der Gesetzgeber ein Gesetz verabschiedet , das alte Rechtsformen nur noch einmal übersichtlich zusammenstellt , um die betroffenen Kreise des Publikums zur Verwendung zu animieren . Die Gerichte gehen vielmehr davon aus , daß etwas Neues vorliegen muß , weil der Bundestag sonst gar keinen Gesetzesvorschlag verabschiedet haben würde . Dann machen sie sich daran und arbeiten die von uns allen vorher vielleicht nicht gesehenen Unterschiede zu anderen Gesellschaftsformen heraus . Wenn sie damit noch lange nicht fertig sind _ das betrifft im Instanzenzug zum Schluß den Bundesgerichtshof _ , dann macht sich der Bundesfinanzhof an die Arbeit _ so wahr ich hier stehe _ und findet heraus , welche unterschiedlichen steuerlichen Konsequenzen sich aus dem neuen Gesetz und einer neuen Gesellschaftsform ergeben . Die Folge ist , daß sich die Leute , denen Sie helfen wollen , über zehn bis fünfzehn Jahre einem Wust in sich widersprüchlicher Entscheidungen gegenübersehen , bis sich die neue Gesellschaftsform auch in den Augen der Rechtsprechung endlich halbwegs gefestigt hat und damit für Berater und Anwender einigermaßen kalkulierbar geworden ist . Wenn Sie bereit sind , mir auf diesem durch Erfah - rung nachgewiesenen , im übrigen aber auch logisch einwandfreien Wege zu folgen , dann werden Sie vielleicht auch bereit sein , in der Folge mit uns zu suchen , wo wir unter den bestehenden Gesellschaftsformen das Bündel an Angebot finden , das den hier gemeinten Kreisen wirklich helfen kann , ihre Probleme zu lösen , ohne daß man sich davon Wunder versprechen darf . Detlef Kleinert  Wie gesagt : Die Einzelheiten sind mir zum erheblichen Teil leider schon vorweggenommen worden . Eines hat sich aber in der Diskussion ergeben . Wir gehen sprachlich noch aufeinander zu . Manchmal empfinde ich einiges , was man in der Umgangssprache unserer Freunde und Kollegen aus den neuen Ländern hört , als Bereicherung . Manchmal halte ich es aber _ jedenfalls nach meinem Sprachverständnis _ eher für dekuvrierend . Ich habe den Herrn von der PDS hier sagen hören : Es geht darum , einen Bauern zu entwickeln , der zugleich eigenverantwortlich und kollektiv handelt . Menschen erstens in dieser Form und zweitens mit Hilfe einer neuen Gesellschaftsform zu entwickeln , halte ich für eine sehr problematische Angelegenheit . . Menschen überhaupt amtlicherseits entwickeln zu wollen ist ewas , was wir als Liberale zuvörderst und nachhaltig hier zu bekämpfen gedenken . . Das aber dann noch so zu machen , daß diese Kameraden schließlich einerseits eigenverantwortlich und andererseits kollektiv in ihrem Handeln entwickelt werden , scheint mir eine etwas übriggebliebene Denkweise zu sein , die sich da offenbart . Auf dem Wege _ dafür bitte ich um Verständnis _ gedenken wir nicht mitzugehen . . Ich darf in bezug auf die existenten Gesellschaftsformen noch darauf hinweisen , daß schon vor geraumer Zeit , vor einer Reihe von Jahren , zu den an sich aus verschiedenen Gründen für Landwirte , für Bauern , um es im hier gewünschten Sinne genau zu sagen , nicht zugänglichen Gesellschaftsformen , OHG und KG , der Zugang durch Gesetz dieses Hauses ausdrücklich ermöglicht worden ist , um die Zahl der Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu vergrößern und das Angebot zu verbessern . Andere , mehr kapitalistische Formen sind ohnehin auch für Landwirte und landwirtschaftliche Bet riebe schon längst zugänglich . Die den Gesetzen zu entnehmenden Formen sind inzwischen durch die Phantasie der Berater und der Praxis noch um ein erhebliches erweitert worden . Wenn ich Ihnen dazu Einzelheiten sagen soll , muß ich allerdings um Vorschuß bitten . . Deshalb rate ich Ihnen , sich mit diesen früheren Erweiterungen noch einmal zu befassen . Da wollen wir schließlich aufeinander zugehen und versuchen , das zusammenzufügen , was hier agrarpolitisch gewollt ist , mit dem , was man rechtspolitisch vertreten kann , ohne hier weiter zu inflationieren , mit allen schädlichen Folgen im Bereich unseres Gesellschaftsrechts . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages lassen sich an Phantasie durchaus nicht von unseren Richtern und von den Verbandsfunktionären übertreffen , die nach ständig neuen Gesetzen streben , um immer weitere Einzelheiten und alle möglichen angeblich neuen Erscheinungsformen des täglichen Lebens in geeignete rechtliche Kanäle zu lenken . Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind sich nur mehrheitlich _ so nehme ich mal an _ ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt , ihre Phantasie nicht zu sehr vorzuführen , damit unser Recht noch einigermaßen überschaubar und zuverlässig in der Anwendung bleibt . Darum wollen wir uns auch in diesem Zusammenhang weiter bemühen . Herzlichen Dank . .