Partei: FDP
Die Baseler Konsultationen sind ein Ausdruck dafür , dass die Globalisierung , die Vernetzung der Finanzmärkte immer weiter voranschreitet . Man kann dies zwar bedauern , aber leugnen kann man diese Tatsache nicht . Man braucht ja kein Prophet zu sein , um zu sagen , dass die Vernetzung der Finanzmärkte in rasantem Tempo weiter voranschreiten wird . Das wird keine Beschlusslage _ welcher Parteien in der Welt auch immer _ aufhalten können . . Das sind die Tatsachen . Deswegen ist es gut , dass im Rahmen internationaler Vereinbarungen Rahmenbedingungen geschaffen werden , die zu gleichen oder zumindest vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen an den Weltfinanzmärkten führen . Man wird bei diesen Verhandlungen Acht geben müssen , dass die unterschiedlichen Kulturen , die unterschiedlichen Wirtschaftssysteme , Wirtschaftsverfassungen und nationalen Rahmenbedingungen nicht alle unter das amerikanische System gepresst werden . _ Kollege Lennartz hat zu Recht darauf hingewiesen , dass es in den USA im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland sehr unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen gibt , auch im Mittelstand , den es dort natürlich auch gibt , aber nicht im gleichen Umfang wie bei uns . Insoweit begrüße ich , dass es in den Verhandlungen nach anfänglichen Schwierigkeiten gelungen ist , für die Berechnung des notwendigen Eigenkapitals der Kreditinstitute auch bankinterne Ratings gleichgewichtig zuzulassen . Der Ansatz der Baseler Verhandlungsrunde , das Kreditrisiko international stärker als bisher durch Ratings zu quantifizieren , ist durchaus begrüßenswert . Nur so kann auch definiert werden , wie die Kreditrisiken durch entsprechendes Eigenkapital der Banken unterlegt werden müssen . Dies ist keine neue Erkenntnis , die durch die in Christine Scheel 10192 ternationalen Märkte auf uns zukommt , sondern sie findet sich bereits seit Jahrzehnten in § 18 KWG und im Übrigen in den Grundsätzen zum KWG wieder . Die Banken werden sich jedoch durch die Baseler Grundsätze dazu gezwungen sehen , die Kreditrisiken aufgrund von § 18 KWG noch stärker als bisher systematischer und nach einheitlichen Grundsätzen zu durchleuchten und dabei strengere Anforderungen _ ich sage das ausdrücklich im Interesse der Kreditnehmer _ an die Kreditnehmer zu stellen . Es darf nicht dazu kommen _ darauf hat Kollege Dautzenberg zu Recht hingewiesen _ , dass es sich bei den Banken um ein Billigrating handelt . Wenn wir es auf beide Beine _ externe und interne Ratings _ stellen wollen , muss auch beides gleichgewichtig sein . In diesem Punkt sind wir einer Meinung . Nur so werden zusammengefasste Kreditrisiken handelbar und nur so wird es zu einem international gültigen Rating der Banken kommen können . Dabei ist vor allem von deutscher Seite darauf zu achten , dass die kleineren und mittleren Unternehmen nicht unter die Räder geraten _ darauf ist hingewiesen worden _ , weil sie aufgrund der verschärften Ratingbedingungen entweder höhere Zinsen zu zahlen haben oder vielleicht gar keine Kredite erhalten . Der Verwirklichung des angesprochenen Zieles dient die Entschließung , die Ihnen fraktionsübergreifend vorgelegt wird . Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Entschließung und ihrer Formulierung sagen . Diese Formulierung ist _ um es vorsichtig zu sagen _ schwer lesbar . Dies wird dadurch deutlich , dass ich als Jurist , der es gewohnt ist , mit Texten umzugehen , einen Absatz dreimal lesen muss , um einigermaßen zu verstehen , was sich dahinter verbirgt . Man muss sich fragen , ob die Bevölkerung , die unsere Botschaft verstehen soll _ nicht nur die Herren in Basel sollen sie verstehen _ , diese Formulierung auch begreift . Ich will hier einräumen , dass vielleicht durch die Übersetzung aus dem Englischen das eine oder andere an verquastem Bankchinesisch aufgenommen worden ist . Wir sollten uns aber in Zukunft bemühen , diesem Hohen Haus lesbare Texte vorzulegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .