Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wenn ich hier als Mitglied des Finanzausschusses das Wo rt ergreife , möchte ich damit ein Zeichen dafür setzen , daß es entscheidend darauf ankommen wird , auch politisch interdisziplinär zusammenzuarbeiten , wie das für die Technikfolgenabschätzung zu Recht gefordert wird . Wir müssen uns darüber im klaren sein , wie wichtig es ist , daß sich alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages , die auf diese Dinge Einfluß haben , den Aufgaben stellen , die in den Handlungsempfehlungen angesprochen worden sind . Ich will mich speziell dem Bereich Energie und Umwelt zuwenden . Es versteht sich deshalb von selbst , wenn ich für die Frak tion der FDP beantrage , diesen Bericht auch dem Umweltausschuß zuzuleiten _ er ist in der Tagesordnung nicht aufgeführt _ , der in der veränderten Bewußtseinsbildung im politischen Raum eine Schlüsselrolle hat . Ich meine auch , Herr Kollege Paterna , daß es selbstverständlich ist , daß ein Ausschuß Minderheitenanregungen aufgreift . Was hätte Technologiefolgenabschätzung für einen Sinn , wenn nicht Voten der Minderheiten ausreichend berücksichtigt würden ? Die bevorstehende Beratung der Geschäftsordnung wird dazu Anlaß geben . Ich finde es außerordentlich wich tig , daß in den Handlungsempfehlungen die Lenkung über den Preis im Bereich Energie und Umwelt in den Mittelpunkt gestellt worden ist . Drei Instrumente sind genannt worden : Steuern , Abgaben und Zertifikate . Ich will gar keinen Hehl daraus machen , daß aus meiner Sicht international aussichtsreich allein die Steuern sind , und nur international läßt sich das Problem tatsächlich lösen . Die Abgabe hat den gewaltigen Nachteil , daß sie nach unserem System gleichzeitig die Verwendung der abgeschöpften Mittel für einen anderen Zweck beinhaltet , d . h . eine Erhöhung der Steuerlastquote und der Staatsquote bedeutet . Die Zertifikate sind noch nirgends in der Welt praktiziert worden . Sie sind extrem kompliziert . Das einfachste und mit den geringsten Kosten verbundene System sind die Steuern . Etwa die Energieverbrauchsteuern sind auch sehr einfach zu erheben und zu kontrollieren . Bei so gewaltigen Verteuerungen , wie sie nötig sein werden , wenn entsprechende Energieeinsparungen und eine mittelbare Förderung erneuerbarer Energien erreicht werden sollen , wird es entscheidend darauf ankommen , den Weg zu gehen , der für die Wirtschaft und für die Bevölkerung am erträglichsten ist . Dabei unterstreiche ich , was hier gesagt worden ist : daß eine solche erzwungene Strukturveränderung durch Veränderung staatlicher Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene durchaus nicht zu einem Wachstumsverlust führen muß , sondern daß Strukturveränderungen auch neue Wachstumsfelder erschließen . Das müssen wir auch an die Adresse der Amerikaner sagen , die auf diesem Felde zögern , weil sie Arbeitsplatzverluste befürchten , die mit einer Energieverbrauchsteuererhöhung verbunden sind .  Wir sollten uns auch nicht darüber hinwegtäuschen , daß alle Strukturveränderungen für die , die sie treffen , außerordentlich einschneidend sind und daß der , der seinen Arbeitsplatz verliert , nicht dadurch getröstet ist , daß man ihm sagt , an anderer Stelle sei für einen anderen ein neuer Arbeitsplatz entstanden . Es kommt also entscheidend darauf an , daß es uns in dieser Legislaturperiode gelingt _ auch im Blick auf die bevorstehende internationale Klimakonferenz _ , politischen Konsens über das herzustellen , was wir nun zu tun haben , und zwar aus Vorsorgegründen und im Wissen darum zu tun haben , daß gehandelt werden muß , auch wenn heute noch nicht alle Auswirkungen in den verschiedenen Bereichen absehbar sind . Wir müssen dieses politische Handeln innerhalb des Deutschen Bundestages durchsetzen und dann zusehen , daß wir ein international tragbares Konzept _ zunächst einmal innerhalb der Europäischen Gemeinschaft _ für eine gezielte allmähliche , aber nachhaltige Verteuerung der Energieverbrauchs - preise erreichen . Allmählich sollte das deshalb sein , damit sich die volkswirtschaftlichen Verluste in Grenzen halten . Abrupte Strukturveränderungen sind besonders einschneidend ; allmähliche , regelmäßige sind sehr viel leichter erträglich . Aber wir sollten uns , wenn dieser Weg gemeinsam gegangen werden könnte , auch keine Illusionen darüber machen , welche Schwierigkeiten in der internationalen Abstimmung liegen . Ich mache darauf aufmerksam , daß die Lieferanten von fossiler Energie , wenn eine internationale Strategie zu einer drastischen Reduktion des Verbrauchs von fossiler Energie führen sollte , mit in dieses Boot internationaler Abmachungen gebeten werden müssen und daß hier international ganz besonders große Schwierigkeiten zu erwarten sind , wenn wir etwa an die Kohlelieferländer denken _ ich will nicht von den Erdgaslieferanten und von den Öllieferanten sprechen , die ja sehr , sehr einschneidend in ihrer Entwicklung betroffen werden . Wenn es gelingt , wirklich drastische Reduktionen des Energieverbrauchs herkömmlicher Art zu erreichen , die wir alle wollen , und wenn es nicht gleichzeitig gelingt , andere , erneuerbare Energien , die nichtfossiler Art sind , an unserem Verbrauch stärker zu beteiligen , dann , meine ich , daß interdisziplinär auch heißt , daß wir diese internationalen Auswirkungen einer solchen Strategie deutlich ansprechen müssen und uns keine Illusionen machen dürfen , vor welchen Schwierigkeiten ein internationales Abkommen in einem solchen Felde stehen wird . Wenn wir es aber in diesem Bewußtsein angreifen und nicht meinen , das , was hier national zu diskutieren ist _ das gewaltige Programm der Bundesregierung , eine CO2-Reduktion um 25 % bis zum Jahre 2005 für die Bundesrepublik zu erreichen , würde schon die entscheidende Grundlage abgeben _ , sei ausreichend , kann dieser Be richt in seiner Abgewogenheit , in seiner sehr klaren Darstellung der Vorund Nachteile der verschiedenen Handlungsfelder eine wirkliche Hilfe und erneut ein Beweis dafür sein , wie außerordentlich wichtig Technologiefolgenabschätzung und darauf aufbauende Handlungsempfehlungen sind . .