Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der Tat ist die Lage in Kolumbien äußerst besorgniserregend . Massaker , Vertreibungen , Zwangsrekrutierungen auch von Kindern , Entführungen , Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung sind dort an der Tagesordnung . Die Gewalt richtet sich dabei nicht nur gegen kolumbianische Bürgerinnen und Bürger , sondern auch gegen Ausländer vor Ort . Das wurde schon erwähnt . Unter den jüngst im Norden des Landes entführten acht Touristen befindet sich auch eine Deutsche . Ich will hier zu Anfang meiner Ausführungen versichern , dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Regierungen die intensiven Bemühungen der kolumbianischen Regierung zur Freilassung der Geiseln unterstützt . Neben Entführungen und Erpressungen ist Drogenkriminalität ein weiteres großes Problem in Kolumbien . Schließlich alimentieren sich die Guerillagruppen wesentlich aus dem Drogenhandel . Ich meine , gerade hier ist eine enge internationale Zusammenarbeit gefordert , um dem profitreichen grenzüberschreitenden illegalen Handel einen Riegel vorzuschieben . Verständlicherweise versuchen die Menschen in Kolumbien , diesen Problemen zu entkommen , indem sie die Unruheherde verlassen . Mittlerweile gibt es mehr als 2 Millionen Binnenvertriebene - Sie haben es erwähnt - , deren katastrophale Lage sich inzwischen zu einem der drängendsten Probleme Kolumbiens entwickelt . Wie soll man diese Probleme bekämpfen , wenn zeitweise die Hälfte des Landes unter der Kontrolle einer der drei großen Guerillagruppen steht ? Angesichts von Entführungen , Drogenkriminalität und Vertreibungen sind wir uns in diesem Hause alle darin einig : Die Terror- und Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung Kolumbiens sind scharf zu verurteilen . Kolumbien braucht endlich eine friedliche Lösung , bei der die Menschenrechte eingehalten werden . Wir werden - da können Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sicher sein - gemeinsam mit unseren EU-Partnern und den Vereinten Nationen darauf drängen , dass die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen und fortgesetzt werden . Wir werden die Regierung von Präsident Uribe bei allem unterstützen , was auf eine friedliche Lösung abzielt . Vor kurzem brachte die kolumbianische Regierung einen Gesetzentwurf über Maßnahmen gegen terroristische Gewalt ein . Außerdem erarbeitet sie derzeit ein Weißbuch zur Umsetzung der Empfehlungen und Forderungen der VN-Menschenrechtskommission vom April dieses Jahres . Wir erkennen auch die Bedeutung der praktischen Hilfsprogramme der kolumbianischen Regierung an . Allerdings können diese in ihrer Wirksamkeit noch verbessert werden . So erreichen zum Beispiel Flüchtlingsprogramme die Bedürftigen oft deshalb nicht , weil sich diese aus Angst vor Diskriminierung in ihren neuen Dorfgemeinschaften gar nicht als Flüchtlinge zu erkennen geben . Die kolumbianische Regierung ist zudem auf die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen angewiesen ; auch das will ich sehr deutlich sagen . Dies hat Präsident Uribe in seiner Rede vom 8 . September dieses Jahres anerkannt . Allerdings kritisierte er gleichzeitig angebliche Gruppierungen , die - ich zitiere - unter dem Deckmantel angeblicher Verteidigung der Menschenrechte den Terrorismus unterstützen . Ich will hier sehr deutlich sagen : Wir werden nicht zulassen , dass die schwierige Situation in Kolumbien noch dadurch verschlechtert wird , dass Nichtregierungsorganisationen , die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen , in ihrer Arbeit behindert werden . Wir werden uns daher dafür einsetzen , dass Nichtregierungsorganisationen ohne Angst um die persönliche Sicherheit ihrer Mitarbeiter ihre wichtige Arbeit fortsetzen können . Ich hatte dieses Jahr bereits Gelegenheit , mich über die schwierige Lage in Kolumbien sowohl mit Vizepräsident Santos Calderon , der zugleich Menschenrechtsbeauftragter seiner Regierung ist , als auch mit Kardinal Rubiano Saenz , der sich aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzt , auszutauschen . Ich habe in diesen Gesprächen deutlich darauf hingewiesen , wie wichtig der Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte und Fortschritte beim Friedensprozess in Kolumbien sind . Dabei unterstützen wir natürlich die katholische Kirche in ihrer sehr schwierigen vermittelnden Rolle . Oft sind deren Angehörige Verfolgungen ausgesetzt . Einige sind bei diesem Engagement umgebracht worden . Anfang Oktober wird Claudia Roth , die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , nach Kolumbien reisen , um sich vor Ort ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen . Für uns ist das ein ganz wichtiges Thema . Die Bundesregierung befürwortet eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen bei der Lösung des kolumbianischen Binnenkonfliktes . Dabei kommt dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs , LeMoyne , eine ganz wichtige Rolle zu . Wir hoffen , dass er durch Treffen mit der größten Guerillagruppe FARC dem Verhandlungsprozess künftig neue Impulse geben kann . Angesichts der bisher ablehnenden Haltung der Guerilla sind die Aussichten dafür allerdings eher zurückhaltend einzuschätzen ; auch das muss man sagen . Wir unterstützen mit unseren EU-Partnern in Kolumbien einen eigenständigen , vom Plan Colombia unabhängigen Ansatz , der auf nachhaltige , strukturelle und soziale Reformen abzielt . Ich habe die Drogenproblematik angesprochen . Drogenhandel wird man letztlich nur bekämpfen können , wenn wir alternative Einkommensquellen für die ländliche Bevölkerung erschließen und wenn eine Landreform durchgeführt wird , so wie es in dem Antrag steht . Deshalb ist dies ein Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Wir haben uns auch erfolgreich gegen den Wegfall der EU-Zollpräferenzen für kolumbia-nische Schnittblumen eingesetzt . Darüber hinaus leistet die Bundesregierung schon seit mehreren Jahren jährlich über 1 Million Euro an humanitärer Hilfe . Die Bundesregierung wird ihr Engagement für den Frieden in Kolumbien auch in Zukunft fortsetzen . Ihr Antrag auf Wiederbelebung des Friedensprozesses , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , der auch von der FDP unterstützt wird , findet die volle Unterstützung der Bundesregierung . Ich habe der Debatte entnommen , dass wir auch mit den Damen und Herren der CDU/CSU in wesentlichen Punkten eine Übereinstimmung haben . Wir sollten auf allen Ebenen alles für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses tun . Danke schön .