Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu dem Kollegen Müller meine ich , dass gerade die Berichtspflicht eine positive Wirkung entfaltet . Unter anderem haben wir uns dadurch auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt . Ein großes Problem im Zusammenhang mit der sozialen Gerechtigkeit , das zu lösen ist , betrifft meines Erachtens das Girokonto für jedermann und seine Umsetzung , über die wir heute diskutieren . Ich begrüße es , dass durch den Bericht eine große Öffentlichkeit hergestellt wurde und eine große Sensibilität für das Thema entstanden ist . Zahlreiche Beispiele machen das Problem deutlich . Die Deutsche Bank in Homburg/Saar verweigert jemandem grundsätzlich die Einrichtung eines Guthabenkontos und erklärt , die ZKA-Empfehlung sei nicht bekannt . Die Sparkasse Ostunterfranken verweigert einem Kunden die Eröffnung eines Guthabenkontos mit dem Hinweis auf ein soeben eröffnetes Insolvenzverfahren , obwohl eine Kontopfändung im gerichtlichen Insolvenzverfahren nicht zu erwarten ist . 90 Prozent der Kontoverweigerungen sind unberechtigt , hat die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände in einer Studie festgestellt , der auch die genannten Beispiele entstammen . Der Bericht der Bundesregierung zieht eine ähnlich kritische Bilanz . Die vor neun Jahren eingegangene Selbstverpflichtung der Kreditinstitute zur Einrichtung von Girokonten für jedermann wird nur mangelhaft umgesetzt . Der Bericht kritisiert insbesondere das nur eingeschränkt bewertbare Datenmaterial . Herr Kollege Müller , Sie haben vielleicht Recht , dass es bei der Beschaffung von Datenmaterial Probleme geben kann ; aber ich meine , dass man sie innerhalb von neun Jahren gelöst haben könnte . Eine sichtbare Verbesserung der Situation kann nämlich nicht bestätigt werden . Umfragen und Stichproben , die die Verbraucherverbände durchgeführt haben - die auf dieser Ebene übrigens anderes Datenmaterial zusammentragen konnten - , lassen vermuten , dass Tausende von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland unverschuldet kein Girokonto besitzen . Meine Kollegin Violka hat eben dargelegt , dass das Girokonto ein Teil des modernen wirtschaftlichen Lebens ist . Über das Internet kann man nichts beziehen , wenn man kein Girokonto besitzt ; in anderen Bereichen wird es dadurch sehr erschwert . Insofern handelt es sich um eine massive Ausgrenzung von Menschen aus dem normalen Wirtschaftsleben . Das kann nicht im Sinne von uns allen sein . Ich nehme an , dass wir uns auch aus diesem Grund auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten . Es geht uns darum , dass jemand , der Schulden , einen negativen Schufa-Eintrag oder eine Kontopfändung vorweist , nicht mit demjenigen gleichgestellt wird , der ein Konto missbraucht . Diesen Generalverdacht erheben die Banken nämlich . Auf diese Art und Weise entledigen sie sich Kunden , an denen sie nicht allzu viel verdienen können . Das geht nicht an . Selbstverpflichtungen können zwar ein gutes Instrument sein ; aber eine Selbstverpflichtung , die sozusagen ihrem eigenen Anspruch nicht genügt , konterkariert meines Erachtens dieses Instrument und macht es unglaubwürdig . Der Wirtschaft müsste klar sein , dass es auch ein schlechter Weg ist , wenn man nicht zu den eigenen Versprechen steht . Auch für uns ist eine gesetzliche Lösung nur die zweitbeste ; denn wir wissen , dass sich mit einem Kontrahierungszwang rechtliche Auseinandersetzungen nicht immer verhindern ließen und dass solche Auseinandersetzungen für die Betroffenen - das sind zumeist Menschen , die nicht gerade zu den Gewinnern gehören - nicht leicht wären . Vor diesem Hintergrund möchten wir das Instrument der Selbstverpflichtung weiter nutzen und stärken , aber auch einfordern . Auf Initiative der Fraktion der Grünen liegt deshalb ein interfraktioneller Antrag vor , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , auf die Kreditwirtschaft in geeigneter Weise einzuwirken , die notwendigen Daten wie gefordert vorzulegen oder Vorschläge zu machen , wie sie diese auf andere Weise erhalten kann , falls es Probleme gibt , und alle Elemente der Selbstverpflichtung umzusetzen . Wir freuen uns , dass die Opposition diesmal mitmacht und damit endlich einmal eine lebensnahe Position eingenommen hat . Die Kreditwirtschaft ist gut beraten , die Zeit bis zum nächsten Bericht zur Umsetzung zu nutzen . Wir machen ebenfalls deutlich , dass dies die letzte Chance der Kreditwirtschaft ist , ihre eigene Selbstverpflichtung endlich umzusetzen . Sollte dies weiterhin nur unzureichend erfolgen , werden wir uns auf jeden Fall dafür einsetzen , dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Recht auf ein Girokonto gesetzlich eingeräumt wird . Danke schön .