Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie zunächst ein persönliches Wort . Zurück aus Kabul wurde unser Kollege Christian Schmidt in einen fürchterlichen Unfall verwickelt . Wir wünschen ihm von ganzem Herzen vollständige und möglichst schnelle Genesung . Die Entwicklung der gesamten wirtschaftlichen Lage macht die Rahmenbedingungen für den Einzelplan 14 besonders schwierig und kompliziert . Es ist der erste Haushaltsentwurf nach der Intensivierung der Bundeswehrreform durch Minister Struck , nach seiner Entscheidung zur Stilllegung verschiedener Waffensysteme und nach der Veröffentlichung der Verteidigungspolitischen Richtlinien . Wesentliche Maßnahmen zur Reduzierung von Betriebskosten sind einschneidend , sie wirken sich zum großen Teil aber erst mittelfristig aus . Vor der Tür stehen überdies die Hypotheken früherer Beschaffungsentscheidungen - besonders deutlich wird dies beim Euro-fighter - , deren Dimensionen einen zukunftsfähigen und ausgewogenen Verteidigungshaushalt sprengen . Die notorische Forderung aus den Reihen der Opposition nach einer Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist jenseits jeder Verantwortbarkeit und ohne Realisierungschance . Sie führt in die Sackgasse . Zwei Schlüsselfragen gehören deshalb an die Spitze der Tagesordnung und der Debatte : Erstens . Wie können die vorhandenen begrenzten Mittel effizienter genutzt werden ? Zweitens . Welche Aufgaben soll die Bundeswehr konkret übernehmen und welche nicht ? Die Koalition hat sich vorgenommen , die Wehrform in den nächsten Monaten zu überprüfen . Hierbei ist in einer sachlichen Diskussion und Auseinandersetzung in der Koalition zu klären , ob die Wehrpflicht für die ausreichende Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr noch unverzichtbar ist oder ob sie eine finanzierbare Bundeswehrreform durch die Absorption von Personal und Ressourcen blockiert . Ich kann Ihnen sagen - ich glaube , dass etliche andere von uns auch diese Erfahrung machen - , dass sich in der Bundeswehr und gerade bei Offizieren mit Einsatzerfahrungen die Stimmen in Richtung dieser zweiten Position deutlich mehren . Wie notwendig eine genauere Aufgabenbestimmung der Bundeswehr über die Aussagen der Verteidigungspolitischen Richtlinien hinaus ist , zeigt sich auf drei Ebenen . Erstens zeigt sie sich auf der Ebene der Risiko- und Bedrohungswahrnehmung . Unter Sicherheitspolitikern - wenn ich mich hier umsehe , dann stelle ich fest : unter uns allen - besteht Konsens darüber , dass der internationale Terrorismus heute zu den Hauptbedrohungen der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens gehört . Der 11 . September war und ist dafür ein Menetekel . Tatsache ist aber auch , dass 20 Prozent der deutschen Bevölkerung den al-Qaida-Hintergrund des 11 . September anzweifeln bzw . abstreiten . Ich meine , dies ist ein krasses Beispiel dafür , wie die Risikowahrnehmungen in der Politik und in Teilen der Gesellschaft auseinander driften . Zweitens . Zwei Jahre nach den Ereignissen vom 11 . September gerät die militärisch verkürzte Variante der Terrorismusbekämpfung immer mehr in eine katastrophale Sackgasse . Einerseits hat sie eine beispiellose militärtechnische Kriegsführungsfähigkeit gegenüber militärischen Gegnern entwickelt , andererseits findet sie ihre Grenzen bei asymmetrisch agierenden Gegnern und beweist zugleich eine bestürzende - das ist ehrlich gemeint - Friedensunfähigkeit . Deutlicher denn je erweisen sich schnelle Militärinterventionen als Illusion . Drittens . Die große Masse der Bundeswehreinsätze dient der Stabilisierung und dem Nation Building . Dass in den letzten Monaten verstärkt nach Kriterien und Grenzen von Bundeswehreinsätzen gefragt wird , ist berechtigt . Ich komme zum Thema Kongo . Wider manche Befürchtungen wurde der erste außereuropäische Kriseneinsatz der Europäischen Union in diesen Tagen tatsächlich abgeschlossen . Gemessen an seinem zeitlich und räumlich begrenzten Auftrag war dieser Einsatz erfolgreich . Zumindest in Bunia hörte das Morden auf und die UN-Truppe MONUC konnte zwischenzeitlich gestärkt werden . Das ist schon ein Erfolg . Auf dem Land und jenseits der Kameras der internationalen Fernsehstationen ging das Morden aber weiter . Es ist noch offen , ob die gestärkte MONUC endlich wirksame Autorität gewinnt . Es wäre verantwortungslos , wenn es nach den wenigen Monaten der verstärkten Aufmerksamkeit Richtung Afrika wieder zu einem überwiegenden Wegsehen der Staatengemeinschaft käme . In den Bürgerkriegen und in zerfallenen Staaten sind die Menschenrechte krass außer Kraft gesetzt und die Vereinten Nationen sind im Sinne von vereinten Nationen selbstverständlich gefordert . Ich nenne noch einen zweiten Punkt : Afrika gehört zur europäischen Nachbarschaft . Damit meine ich auch das Afrika jenseits der Sahara , nicht nur die berühmte Krisenregion Maghreb . Die Entwicklung in Afrika auch südlich der Sahara hat zumindest mittelfristig Auswirkungen auf die europäische Sicherheit . Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar , dass die westlichen Industriestaaten und - das müssen wir feststellen - insbesondere die Bundesrepublik die Vereinten Nationen mit den von ihr geführten Friedensmissionen in Afrika im Wesentlichen hängen lassen . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Eine Delegation des Verteidigungsausschusses besuchte vor zwei Monaten New York . Der Untergeneralsekretär Guehenno hat uns deutlich darauf hingewiesen , dass die Vereinten Nationen sichtbare Unterstützung auch Deutschlands bei solchen Friedensmissionen brauchen , und zwar nicht durch größere Kontingente - nein , darum geht es nicht - , sondern durch Spezialisten , die gleichfalls von manch anderen Ländern zur Verfügung gestellt werden . Ich meine , diesen Wunsch dürfen wir nicht länger beiseite schieben . - Wir führen hier eine Diskussion , oder ? Gut . Vom Kongo zu Afghanistan . Am 17 . Juni dieses Jahres richteten 85 internationale und hoch angesehene Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf an die Staatengemeinschaft , ISAF unter NATO-Kommando auf andere Regionen auszuweiten .