Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Herr Kollege Parr , ich will nicht sagen , dass sich mein Beitrag nun erübrigt hat _ wahrlich nicht _ , aber in der Tat gehe ich mit Ihren Ausführungen im Wesentlichen konform . Die Tatsache , dass es neue diagnostische Möglichkeiten gibt , die die genetische Beschaffenheit eines Menschen entschlüsseln , bedeutet nicht , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland gänzlich neue gesetzliche Rahmensetzungen brauchen , um den Schutz vor Diskriminierung und um eine sachgerechte medizinische Anwendung zu gewährleisten . Dennoch bin ich der Auffassung , dass es richtig und wichtig ist , uns im Parlament intensiv damit zu befassen , insbesondere deshalb , um der Bevölkerung die Sicherheit zu geben , dass wir alles tun , um Missbrauchspotenziale zu vermeiden . Welche Kriterien sind dafür wichtig ? Am meisten beschäftigt die Menschen die Sorge , dass das Wissen , das im Rahmen der medizinischen Diagnostik erworben wird , an Versicherungen oder Arbeitgeber weitergegeben werden könnte und sie aufgrund dieses Wissens dann Diskriminierungen ausgesetzt sind . Wenn wir als Gesetzgeber uns in der Frage des Regelungsbedarfs orientieren , dann kommen wir zu der Tatsache , dass das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz steht . Es ist also sehr wichtig , dass wir auf Folgendes hinweisen : Selbst genetisch bedingte Behinderungen dürfen im Versicherungsrecht kein Kriterium sein , das zu Benachteiligungen führt . Das ist grundlegend . . Das sind Orientierungen , die denArbeitgebern bekannt sind . Ich als Frau möchte betonen : Wir haben eine gute Rechtssicherheit erreicht in der Hinsicht , dass von Arbeitgebern die Überprüfung der Frage , ob eine Schwangerschaft vorliegt , nicht verlangt werden darf . Nicht anders sollte es sich mit Gentests verhalten . Es gilt also , das neue Problem in den hochrangigen Schutz einzureihen , den wir in vergleichbaren Fragen schon haben . Man muss nicht immer alles neu machen ; unter Umständen muss man es allerdings vervollkommnen . Sehr wichtig ist _ das wird oft vergessen _ , dass die gesetzliche Krankenversicherung für die Patienten den maximalen Schutz bietet , den ein Versicherungssystem überhaupt geben kann , weil es völlig irrelevant ist , welche genetisch bedingte oder nach prädiktiven Tests zu erwartende Erkrankung eintritt . Durch das Sachleistungsprinzip und den Ausschluss von Versicherungspolicen als Grundlage der Versicherung ist eine Diskriminierung innerhalb der GKV für die Versicherungsgeber nicht nur finanziell völlig unattraktiv ; sie ist auch von der Sache her nicht möglich . Daher ist dort , wo 90 Prozent der Bevölkerung versichert sind , der größte Schutz vorhanden . . Detlef Parr 21152 An diesem Schutzniveau müssen sich auch die privaten Krankenversicherungsträger orientieren , um keine Benachteiligung von privat Versicherten zu realisieren . Bei der privaten Versicherungswirtschaft _ sie hat sich einer Selbstverpflichtung unterworfen ; das würde ich niemals als Freikauf von nötig werdenden Gesetzen betrachten _ . erstaunt mich _ das ist eigentlich mehr ein logisches , ein intellektuelles Problem _ , dass man überhaupt auf die Idee kommt , es könnte sinnvoll sein , durch ein Screening oder durch die Offenbarung der genetischen Disposition eines Menschen Kenntnisse zu erlangen . Die Tatsache , dass Menschen um ihre genetische Disposition wissen , ändert ja nichts daran , dass die Krankheit eintritt ; sie träte auch ein , wenn sie nicht um diese Disposition wüssten .An dem Versicherungsumfang und dem Eintritt des Versicherungsfalls ändert sich also nichts . Was ist nun das ökonomische Interesse privater Versicherungsträger , wenn sie doch Diskriminierung und Benachteiligung von genetischer Andersartigkeit ausschließen wollen ? Wie wollen sie die Versicherungspolice anders berechnen , ohne diskriminierend zu sein ? . Die Tatsache , dass Menschen genetisch verschieden sind und dass irgendwann eine Krankheit eintritt , ändert sich doch nicht dadurch , dass man die genetische Disposition kennt . Interessant ist das Wissen dann , wenn nach solchen prädiktiven Tests für die betreffende Person Primär- oder Sekundärprävention im Hinblick auf den Eintritt der Krankheit hilfreich ist . Gerade dies verweist darauf , dass wir Gentests ausschließlich im Rahmen des ärztlichen Behandlungsauftrages zulassen dürfen . Nur dort ist die Verschwiegenheit gewahrt , nur dort kann der informed consent überhaupt hergestellt werden und nur dort ist ein Regelwerk vorhanden , um die iatrogenen Schäden zu begrenzen und zu vermeiden , die durch eine unsachgerechte Diagnostik bei der Patientin bzw . beim Patienten ausgelöst werden . Niemals dürfen Gentests frei verkäufliche Waren sein . Niemals darf man Gentests zu einem weiteren Marktsegment im ärztlichen Sektor machen . Denn aussagekräftige Gentests offenbaren nicht nur die genetische Disposition der getesteten Person , sondern greifen zugleich tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der genetisch Verwandten ein . Wegen dieses Selbstbestimmungsrechtes kommt es gerade bei der Gendiagnostik unausweichlich zu einem Grundrechtekonflikt unter genetisch verwandten Menschen . Ihr Recht auf Wissen müssen wir als Gesetzgeber genauso wahren wie ihr Recht auf Nichtwissen . Dies alles _ damit möchte ich schließen _ lässt sich nach meinem Dafürhalten im bestehenden Regelwerk des Gesundheitswesens am besten sachgerecht unterbringen . Daher bin ich sehr daran interessiert , dass wir in dieser Legislaturperiode mithilfe der Enquete-Kommission zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen . Verfolgt man die von mir eben verfolgte Intention , dürften bei der Schaffung neuer rechtlicher Vorschriften die Probleme im Arbeits- und Versicherungsrecht eher als die Probleme im medizinischen Bereich vernachlässigt werden können . Ich danke Ihnen . .