Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Materialien 20550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Johannes Nitsch zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern sind eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage in Ostdeutschland . Der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesminister des Innern ist für diese wichtige Dokumentation des Weges zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West herzlich zu danken . Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung , diesen Bericht fortzuschreiben . Die Dokumentation macht deutlich , wie umfangreich der komplizierte Umgestaltungsprozeß ist . Kein Bereich des wirtschaftlichen , sozialen und öffentlichen Lebens konnte ausgespart bleiben . Die gewaltigsten Anstrengungen wurden und werden bei der Herstellung der wirtschaftlichen , sozialen und ökologischen Einheit erbracht . Hieran sind alle Deutschen beteiligt . Allen voran sind dabei die Finanzhilfen in Höhe von 175 Milliarden DM allein im Jahre 1994 zu nennen . Wer sich seine Informationen unmittelbar vor Ort holt und mit den Menschen spricht , kann sich mit Augen und Ohren davon überzeugen , daß das Geld gut angelegt ist . . Diese Mittel sind eine Investition in die Zukunft Deutschlands . Ich möchte daher den Menschen in den alten Bundesländern für diese finanzielle Leistung danken und sie bitten , sich auch nicht durch Wahlergebnisse irritieren zu lassen . Grund solcher Irritation ist die Nachfolgerin der SED . Die PDS verfügt besser als jede andere Partei über Strukturen , die noch voll funktionsfähig sind , und hat es leider verstanden , vorhandene diffuse soziale Ängste zu instrumentalisieren und zu verstärken . Getreu ihrem alten sozialistischen Konzept über Strategie und Taktik stellt sie sich im Moment als Partei des sozialen Gewissens dar .  Die SED hat sich durch Umbenennung in PDS in einer einzigartigen Weise aus der Verantwortung gestohlen . Nicht ihre Politik aus 40 Jahren DDR , Mißwirtschaft , Mauerbau , Schießbefehl , Bautzen sind verantwortlich für den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand in den neuen Bundesländern , sondern Demokratie , Marktwirtschaft und natürlich die Bundesregierung . Das ist Geschichtsfälschung pur , meine Damen und Herren . Zuerst Gewaltherrschaft und Lüge und jetzt Demagogie . Erinnern wir uns : Im Oktober 1989 wird in dem sogenannten Schürer-Papier , das im Auftrag des Generalsekretärs der SED als Geheime Verschlußsache vorgelegt wurde , wesentlich mehr über die katastrophale Lage der Ökonomie in der DDR zugegeben . Mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , darf ich zitieren : Die Konsequenz der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium  , bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen würde , was in der DDR zu geschehen hat . Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung , der Geldstabilität u . ä . voraus . Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates , in die Wirtschaft einzugreifen , der Reprivatisierung von Unternehmen usw . verbunden . An anderer Stelle in diesem Papier heißt es : Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 % erfordern und die DDR unregierbar machen . . Selbst wenn das der Bevölkerung zugemutet würde , ist das erforderliche exportfähige Endprodukt in dieser Größenordnung nicht aufzubringen . Diese Einschätzung erfolgte noch unter den Voraussetzungen eines voll funktionierenden Exports in das RGW und insbesondere in die SU . Die Betrachtung der Entwicklung unseres Lebensniveaus sollte ab und zu auch einmal vor diesem Hintergrund erfolgen . Die Absenkung des Lebensstandards konnte durch die Wiedervereinigung in einen Anstieg verwandelt werden . Das verfügbare Einkommen je Einwohner ist um 73 % gestiegen . Die Richtung zeigt weiter nach oben . Als Vergleichsmaßstab gilt heute nur noch das Niveau in den alten Ländern . Niemand will an eine mögliche Entwicklung entsprechend dem SchürerBericht erinnert werden . Das ist allzu menschlich . Niemand erwächst daraus ein Vorwurf . Aber die positive Entwicklung muß zumindest benannt werden . . Vordringlichste Aufgabe ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze . Bis genügend Arbeitsplätze für alle zur Verfügung stehen , kommt der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine besondere Bedeutung zu . Lohnkostenzuschüsse , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Weiterbildungsmaßnahmen , Altersübergangsgeld und Vorruhestand dienen der sozialen Abfederung des wirtschaftlichen Umbruchs , der Weiterbeschäftigung und Qualifizierung von Arbeitnehmern . Durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente wurde der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern 1993 um 1 ,7 Millionen Personen entlastet . CDU und CSU werden auch in Zukunft die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibel einsetzen und der aktuellen Arbeitsmarktlage anpassen . Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der inneren Einheit . Die wirkliche Einheit wird uns aber nur dann gelingen , wenn alle Menschen guten Willens die Lasten aus 40 Jahren Sozialismus solidarisch zu tragen bereit sind . In dem Bericht der Bundesregierung heißt es : Die Spuren der langen SED-Zwangsherrschaft sind tief _ in allen öffentlichen und privaten Bereichen . Viele Wunden verheilen nur langsam . Die Aufgabe , schlimme Folgen des Überwachungsstaates von politischer Unterdrückung , ökonomischer Fehlentwicklung und ökologischer Ausbeutung zu überwinden , wird noch längere Zeit die solidarische Anstrengung unseres ganzen Volkes erfordern . . Eine Miesmacherei des bisher Erreichten spaltet die Menschen , weil kaum jemand im Westen bereit sein wird , persönliche Opfer zu bringen , wenn das angeblich in den neuen Ländern doch nichts bringt . . Ganz besonders bedenklich ist es für mich , wenn SPD-Opposition und PDS in das gleiche Horn blasen . Als Ostdeutscher verstehe ich manchen Politiker der SPD nicht mehr , wenn es nun mit der PDS zusammengehen soll . . Das ist hoffentlich reiner Opportunismus , und das ist schon schlimm genug . Nur um Mehrheiten zu erreichen , scheint man bereit zu sein , Bündnisse einzugehen , die der Demokratie nur schaden können . . Für mich ist auch völlig unerheblich , ob das Bündnis nur in den Kommunen _ vielleicht auch im Land , das weiß man noch nicht so genau _ gelten soll . Es ist die Politik der kleinen Schritte , die mir Angst macht . . _ Nein , die CDU/CSU kann diesen Weg der zweitgrößten demokratischen Partei nur mit Entsetzen verfolgen und hoffen , daß die breite Mitgliederschaft der SPD ihrer Führung Einhalt gebietet .