Partei: GRUENE
Die PDS hat einen umfangreichen Antrag zur Verkehrsplanung in Berlin und Brandenburg vorgelegt . Das ist ein Antrag , in dem vieles von dem , was inhaltlich festgestellt und an Zielen dargestellt wird , auch grünen Forderungen entspricht . Wir freuen uns , daß die PDS in vielen Punkten verkehrspolitisch gewissermaßen bei den Grünen angekommen ist . Was ich jedoch sehr bedenklich und weniger erfreulich finde , ist folgendes : Dieser Antrag atmet im Ansatz einen zentralistischen Geist alter Manier . Es kommt mir so vor , als ob wie in alten realsozialistischen Zeiten die Zentrale oder der Große Bruder regeln soll , was vor Ort zu geschehen hat . Lassen Sie mich das als bayerischer Föderalist sagen : Wenn die Bundesregierung in diesem Antrag wörtlich aufgefordert wird , eine Verkehrsrahmenplanung für Berlin und den Raum Berlin-Brandenburg vorzulegen und umzusetzen , dann ist das schon ein unverschämter Angriff auf die Zuständigkeiten in einem föderal verfaßten Bundesstaat . . Das ist schlicht und einfach die falsche Adresse und ein Demokratieverständnis , das wir so nicht teilen können . Was wir allerdings richtig finden , ist , daß sich dieses Haus mit den Teilen der Verkehrsplanung - und zwar nachhaltig und durchaus kritisch und kontrovers - beschäftigt , für die der Bund auch zuständig ist . Diese kommen zum Teil in dem Antrag des Kollegen Wolf und anderer vor , so beispielsweise die Berliner Tunnelitis , der Großflughafen und der Transrapid . Genau zu diesen zentralen Punkten haben wir Anträge eingebracht , die zum Teil im Ausschuß und im Plenum bereits diskutiert worden sind und zum Teil noch diskutiert werden . Sich darüber zu unterhalten macht Sinn . Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Aspekte eingehen . Es wird unter anderem gefordert , man müsse in Berlin die Funktionen Wohnen , Arbeiten , Einkaufen und Erholung wieder zusammenführen . Ich glaube , es ist gerade das Tolle an der Berliner Mischung , daß es diese Nähe noch gibt . Wir müssen sie allenfalls verteidigen , aber nicht erst zustande bringen . . noch : Albert Schmidt  Es wird ferner gefordert , einen modal split , also eine Verteilung der Verkehrsträger in einem Verhältnis von allenfalls 15 Prozent für den motorisierten Individualverkehr und wenigstens 85 Prozent für den öffentlichen Verkehr anzustreben . Derzeit haben wir etwa ein Verhältnis von 58 Prozent zu 42 Prozent . So ähnlich sagt es auch der Senat ; er spricht von einer Verteilung von 20 Prozent zu 80 Prozent . Diese Zahlenangaben sind schön und gut , aber was wir vielmehr bräuchten , wäre ein Stufenmodell , bei dem von Jahr zu Jahr operationalisiert überprüft werden kann , wo wir jeweils in der Umsetzung stehen . Das wäre sinnvoll . Stichwort : U-Bahn . Da drückt sich die PDS um eine klare Aussage herum . Es heißt zwar , U-Bahn-Strecken sollen nur noch als Lückenschlüsse gebaut werden . Das Problem ist aber , daß alle U-Bahn-Projekte in Berlin als Lückenschlüsse deklariert und verkauft werden . Das betrifft sowohl die U 5 vom Lehrter Bahnhof bis zum Alex als auch die U 2 von der Vinetastraße nach Pankow , die U 1 von der Krummen Lanke zum Mexikoplatz ebenso wie die U 15 von der Uhlandstraße zur Adenauerstraße . All diese Projekte werden als Lückenschlüsse verkauft . Hintergrund ist , daß es eine PDS-Bürgerinitiative in Pankow gibt , die die Verlängerung der U 2 , die ich genannt habe , will , während die PDS mehrheitlich im Land das genau nicht will . Deshalb drücken Sie sich mit solch schwammigen Aussagen um eine klare Position herum .