Partei: SPD
Einen Moment , bitte . - Hören Sie noch ein bisschen zu ; vielleicht habe ich ja doch Recht . Die Sache ist doch eindeutig : Wer gegen unsere Gesetze verstößt - und die Gesetze sind klar und eindeutig - , der muss zur Rechenschaft gezogen werden , ob Deutscher oder Ausländer . Gewalt ist nicht erlaubt , auch nicht in Familien . Hass predigen ist nicht erlaubt , auch nicht in Moscheen . Eine Frage von Integration ist das aber nicht , das ist eine Frage der Gesetze . Wir sind dafür , dass diese Gesetze angewandt werden . Integration ist eine ganz praktische Frage : eine Frage des Alltags , eine Frage der Nachbarschaft , eine Frage des Miteinanders . Wir haben seit 40 Jahren Menschen eingeladen , in dieses Land zu kommen . Wir haben darum geworben , mitzuhelfen , dass Deutschland Wohlstandsland bleibt . Viele sind gekommen . Wir haben Arbeitskräfte zu uns geholt , zu denen wir lange Zeit Gastarbeiter gesagt haben . Eines ist auf diesem Weg klar geworden : Weil viele Menschen zu uns gekommen sind , müssen wir jetzt über das Problem der Integration diskutieren . Noch eines : Dadurch , dass wir Arbeitskräfte zu uns geholt haben , leben jetzt 7 ,3 Millionen Ausländer bei uns , wovon 3 ,3 Millionen Muslime sind . Viele von ihnen sind in Sportvereinen , am Arbeitsplatz und als Geschäftsleute in großen und kleinen Betrieben aktiv . Es gibt übrigens 50 000 türkische Unternehmerinnen und Unternehmer , die 300 000 Menschen beschäftigen . Muslime und Ausländer insgesamt aus allen Teilen der Gesellschaft sind in Vereinen und Verbänden . In Moscheen gehen sie weniger . 80 Prozent der Muslime sind religiös nicht aktiv . Das alles klingt ziemlich deutsch . Ganz zweifelsfrei gibt es aber auch Probleme , zum Beispiel hinsichtlich der Sprache : bei der frühkindlichen Erziehung , in der Schule , beim Religionsunterricht , im Beruf und wegen der Chancen , die Frauen und Mädchen genommen werden , weil sie keine Gelegenheit haben , die Sprache zu erlernen . Es ist wichtig , die Sprache zu erlernen . Das gehört zentral mit zur Integration . Ich glaube , dass wir hier sehr nah beieinander und uns einig sind . Es ist vielleicht gut , an dieser Stelle zwei Dinge festzuhalten : Erstens . Wenn in diesem Land gegen Gesetze verstoßen wird - ob von Deutschen oder von Auslän-dern - , muss dies sanktioniert werden . Zweitens . Um in unserem Land bestehen zu können , muss unsere Sprache gelernt werden . Das müssen die Ausländer von sich aus wollen . Wir wollen ihnen dabei helfen . In diesen beiden Punkten sehe ich keine Differenz zwischen unseren Ansichten . Herr Bosbach , es ist problematisch , dass Ihr Antrag danach Passagen enthält , durch die deutlich wird , was Sie mit Ihrer Diskussion im Schilde führen . In Ihrem Forderungskatalog gibt es den sehr interessanten Punkt 4 . Sie stellen dort fest , dass es um ein Konzept geht , mit dem langfristig ein friedliches und fruchtbares Miteinander der religiösen und der nicht religiösen Menschen in Deutschland erreicht werden soll . Das haben Sie wahrscheinlich ein wenig schnell hingeschrieben . Ich will das nicht näher untersuchen ; denn das hat mit Ausländern und Integration überhaupt nichts mehr zu tun . Hier bewegen Sie sich auf einem ganz anderen Feld . Sie stellen in Ihrem Antrag weiter fest , dass Integration nicht Assimilation meint . Das sehen wir auch so . Das ist gut und ein dritter Punkt , in dem wir übereinstimmen . In Ihrem Antrag heißt es unter Nr . 4 weiter : Integration meint . . . die Anerkennung des Verfassungsstaates und der freiheitlich demokratischen Leitkultur in Deutschland . . . Diese Formulierung finde ich interessant . Hier haben Sie die Leitkultur endlich einmal aus dem pathetischen Nebel herausgeholt und festgestellt , dass Sie mit der Leitkultur grundgesetzliche Regelungen meinen . Wenn Sie das meinen , dann ist es okay . Dann heißt es eben nicht mehr FDGO , sondern FDLK , also freiheitlich-demokratische Leitkultur . Das ist etwas seltsam und nicht besonders aufregend . Leider geht der Satz an dieser Stelle aber noch weiter . Sie schreiben nämlich , dass Integration auch das Erlernen der in diesem Land gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen meint . Das wurde additiv formuliert . Neben der Anerkennung des Grundgesetzes steht also das Erlernen gewachsener kultureller Grundvorstellungen als Bedingung für Integration . Was meinen Sie damit ? Welche kulturellen Grundvorstellungen sollen die Muslime obligatorisch über das hinaus erlernen , was in unserem Grundgesetz steht ? Ich nehme an , dass Sie Art . 3 Grundgesetz - Gleichheit vor dem Gesetz - nicht infrage stellen . In Abs . 3 steht : Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . Ich nehme an , dazu stehen Sie nicht im Widerspruch . Für Art . 4 des Grundgesetzes - Glaubens- , Gewissens- und Bekenntnisfreiheit - gilt das wahrscheinlich genauso . In Abs . 1 steht : Die Freiheit des Glaubens , des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich . In Abs . 2 steht : Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet . Herr Bosbach , meine Damen und Herren von der Opposition , es bleibt die Frage , was Sie meinen . Wenn Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung , wie sie im Grundgesetz steht , und die Gesetze , die aus ihm abgeleitet werden , zu Ihrer so genannten Leitkultur erklären , dann frage ich mich , was die kulturellen Grundvorstellungen sind , die Zuwanderer in unser Land Ihrer Meinung nach zusätzlich zwingend erlernen müssen . Das ist hier nicht erklärt . Das , was Sie eben dazu gesagt haben , hat die Sache nicht deutlicher und klarer gemacht , Herr Bosbach .