Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist als SomaliaDebatte angekündigt worden . 80 % der Debatte haben wir bisher darauf verwandt , den innenpolitischen Hickhack zwischen den deutschen Parteien auszutragen . Das wird der Lage in Somalia nicht gerecht , meine Damen und Herren . . Ich will dieser Tradition nicht folgen . Der Kollege Klose hat klipp und klar gesagt : Sozialdemokraten halten UN-Missionen für notwendig , Blauhelm-Missionen , auch robuste . . Aber man muß _ wie Sie auch sagen _ über jede einzelne Aktion reden , darüber , ob sie richtig oder falsch ist .  Damit bin ich beim Fall Somalia . Meine Damen und Herren , es besteht die Gefahr , daß in Soma lia die Friedenstruppe zur Kriegspartei wird . Das liegt weder im Interesse der Vereinten Na tionen noch im Interesse Deutschlands ! . Erstens ist das Ziel dieser UN-Aktion nicht klar genug definiert . Die Somalis können auch nach einem halben Jahr nicht erkennen , was die UN zur Lösung des Bürgerkriegs beitragen wollen .  Die Vereinten Nationen haben zwar alle Macht an sichgezogen , . aber es bleibt unklar , welche politische Kraft eigentlich die war lords niederhalten soll , wenn die UNO Somalia wieder verläßt . . Zweitens gerät die Suche nach dem General Aidid immer mehr zu einer Aktion , die an die Ergreifung des Generals Noriega in Panama erinnert . . _ Hören Sie doch einmal einen Moment zu ! _ Die auf die prime time abgestimmte Landung der Amerikaner war damals noch mit Aidid abgestimmt . Später jagte man Aidid mit massiven Bombenangriffen , bei denen viele Zivilisten umkamen . Meine Damen und Herren , wir sollten uns nur an UNO-Ak tionen beteiligen , die nicht die Gefahr mit sich bringen , daß die Bevölkerung , der geholfen werden soll _ partiell ist ihr am Anfang ja auch geholfen worden _ , die Helfer am Schluß mit Besatzern verwechselt . . Genau da sind wir inzwischen . 23 pakistanische Blauhelme sind getötet worden . Danach richteten erbitterte Pakistani ein Blutbad unter demonstrierenden Frauen und Jugendlichen an , die UN go home riefen . Wir sollten die Vermittlungskompetenz der Vereinten Nationen stärken und nicht dazu beitragen , daß sie als Kriegspartei abgewertet werden . . Ich schließe daraus : Die Bundesregierung hat bei dem gutgemeinten Versuch , weltpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen , die Mitverantwortung für eine nicht ausreichend überlegte Ak tion übernommen . . Hier sind wir beim zentralen Konflikt zwischen Regierung und Opposition . Sie , Herr Bundesaußenminister , wollen in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen , indem Sie sich eilfertig an die Permanent Five , die Fünf im Sicherheitsrat , und deren Politik anpassen . Das Ziel , in den Sicherheitsrat zu wollen , ist richtig . Aber es ist schon ein bißchen tragikomisch , wie Sie es anpacken , Herr Kinkel . . Zumindest England und bis vor kurzem auch Frankreich waren die härtesten Gegner einer deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen . So viele Soldaten können Sie gar nicht als Blauhelme in die Welt schicken , um diese Rese rve aufzubrechen . . Es geht nicht darum , daß wir uns gebärden wie Engländer und Franzosen , meine Damen und Herren . . Es geht darum , daß wir Vereinte Nationen bekommen und Vereinte Nationen stützen , die sich auf die Seite der Mehrheit und der schwachen Na tionen in dieser Welt stellen . Wir brauchen die Zustimmung der Mehrheit der kleinen Nationen in der Generalversammlung für eine starke deutsche Stellung , nicht die Anpassung nur an die Perm anent Five im Sicherheitsrat . . Einer ausgleichenden , Konflikte dämpfenden UN sollten wir alle notwendigen Mittel zur Verfügung stellen . . Für die Beteiligung an Golfkriegen aber _ da bin ich bei dem Beitrag von Herrn Lamers _ werden Sie niemals die Unterstützung der deutschen Sozialdemokratie bekommen . Machen Sie sich das bitte klar ! . Obwohl heute auch schon falsche Töne gegenüber den Amerikanern deutlich geworden sind , möchte ich sagen : Ziehen Sie Deutschland bitte nicht in die Logik einer Militärpolitik , in der mißglückte Attentate verbrecherischer Geheimdienste mit Vergeltungsschlägen geahndet werden , die den Geheimdiensten wenig schaden , aber unschuldige Zivilisten treffen ! . Mit einer solchen Politik würden Sie die Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung nicht bekommen . Die aber brauchen wir gemeinsam , Herr Kinkel , für eine stärkere Stellung der Bundesrepublik . Im Frühjahr 1992 hatte der Kollege Erler aus meiner Fraktion den Antrag gestellt , die humanitäre Hilfe für Somalia zu erhöhen . Die Bundesregierung hat das abgelehnt . Der Topf war leer . Im Dezember desselben Jahres boten Sie Soldaten an _ selbstverständlich für ein Vielfaches der Mittel , die für die Verwirklichung des Antrags von Herrn Erler nötig gewesen wären . Das zeigt : Sie waren nicht plötzlich vom Leid der Welt gepackt , das ja an allen Ecken und Enden da ist , sondern wollten etwas demonst rieren . Hier liegt der Widerspruch zwischen uns und Ihnen : Auch wir können nicht ausschließen , daß es Situa tionen geben kann , in denen man das Leben deutscher Soldaten risikieren muß , aber niemals , um etwas zu demonstrieren , meine Damen und Herren _ niemals , um etwas zu demonstrieren ! . Der frühere stellvertretende NATO-Kommandeur General Schmückle hat kürzlich gesagt _ ich zitiere ihn wörtlich _ : So leichtsinnig , wie manchmal dahergeredet wird , geht es nicht . Als wäre das Leben von jungen Menschen etwas , das man fast so hingibt wie einst der hessische Landgraf , als er sie nach Amerika verschiffte ! . Ich möchte wirklich wissen , warum ein so junger Mensch vielleicht zum Krüppel geschossen wird . Ich könnte nicht schlafen , wenn ich so argumentieren würde . Das wird dann noch im Fernsehen mit einem Pathos vorgetragen , als seien alle , die anderer Meinung sind , Feiglinge . Gehen Sie davon aus , meine Damen und Herren , daß wir genauso empfinden wie der uns nicht nahestehende General Schmückle . Ihre Argumentaion , Herr Kollege Glos , mit Feiglingen und Pfeffersäcken und Ihr Vergleich zwischen Krieg und Feuerwehr jagen jedem Deutschen mit Erinnerungsvermögen eine kalte Gänsehaut den Rükken hinunter . . Wir wollen uns an Hilfsaktionen der Vereinten Nationen beteiligen . Das hätte Somalia sein können . Wir werden es bei anderen auch tun . Aber dieser 14600 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 169 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 2 . Juli 1993 Peter Glotz Aktion wird die deutsche Sozialdemokratie nicht zustimmen . .