Partei: SPD
Es gibt durchaus solche Fälle . Das will ich gar nicht verschweigen ; das habe ich in meiner Rede im letzten Jahr gesagt . Ich finde das nicht gut . Letztendlich gilt es , an dieser Stelle die Linie zwischen legalem Verhalten und illegalem Verhalten zu ziehen . Das ist das Wichtige in diesem Zusammenhang . Sie können Leute nicht in Deutschland festbinden . Ich werde auch in dieser Rede erwähnen - das habe ich schon letztes Jahr gesagt - , dass ich mir darüber eine breit angelegte moralische Debatte wünschen würde . Man sollte auch als Verbraucher entsprechend reagieren und ein solches Verhalten nicht dadurch unterstützen , dass man Produkte von solchen Leuten kauft , solche Leute in Deutschland hofiert und ihnen auch noch Ehrenbürgerschaften anbietet . Das ist eine moralische Debatte , die wir führen müssen . Wir können das nicht über das Steuerrecht regeln . Ich habe manchmal wirklich den Eindruck , dass all das , was nicht in der Zeitung steht , für Sie nicht existiert , und dass all das , was in der Zeitung steht , sofort verallgemeinert wird . Sie haben ein zu einfaches Weltbild . Dass Sie dieses einfache Weltbild haben , spiegelt sich in Ihrem Antrag mehrfach wider . So ist in Ihrem Antrag zu lesen : Die Anknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft begründet sich insbesondere daraus , dass auch Personen , die ihren Wohnsitz verlegen , zuvor öffentlich finanzierte Infrastruktur z . B . im Bereich Bildung und Ausbildung für sich und teilweise ihre Kinder in Anspruch genommen haben . Das stimmt , und das würde ich sofort unterschreiben . Aber Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen , dass sich unsere Welt verändert hat . Europa ist in dieser Frage noch nicht ganz bei Ihnen angekommen . Wie verhält es sich denn mit Ihrem Argument , wenn zum Beispiel ein deutsches Paar - aus welchen Gründen auch immer - beschließt , nach Spanien , Italien oder Frankreich zu ziehen ? Das Paar bekommt Kinder , die dort aufwachsen . Wenn diese Kinder als Erwachsene nach Deutschland zurückkehren , dann müssten sie nach Ihrer Logik , weil sie nicht die deutsche Infrastruktur in Anspruch genommen haben , sondern die französische , italienische oder spanische , ihre Steuern in das entsprechende Land überweisen . Ihr Vorschlag hinkt an dieser Stelle und funktioniert nicht so einfach . - Aber wenn sie danach nach Deutschland zurückkehren und hier leben , zahlen sie in Spanien keine Steuern . Sie müssen mir einmal erklären , wie das gehen soll . Wie verhält es sich denn in dem Fall , wenn die im Ausland gezahlte Steuer höher als die ist , die in Deutschland zu zahlen ist ? Sie wollen doch die Steuern verbinden . Das habe ich Herrn Gysi schon einmal gefragt . Ich hätte mich gefreut , im Ausschuss mit ihm darüber diskutieren zu können . Er hat es auch angeboten , aber er war nie im Ausschuss . Vielleicht beantwortet er dann hier meine Fragen . Wir haben ein funktionierendes Steuerrecht , und die Doppelbesteuerungsabkommen , die wir haben , funktionieren gut . Was , glauben Sie , käme heraus , wenn wir jetzt mit über 90 Staaten , die alle eigene Interessen vertreten , in neue Verhandlungen eintreten würden ? Nein , in Europa lassen wir die Finger von solchen steuerpolitischen Alleingängen und arbeiten besser an einer europäischen Harmonisierung auf steuerlichem Gebiet . Das bringt Europa viel mehr nach vorne und macht es handlungsfähig . Wir brauchen , was steuerliche Probleme angeht , eine enge europäische Zusammenarbeit . Dann lassen sich auch Verfehlungen auf diesem Gebiet zeitnaher , einfacher und effektiver verfolgen . Daran müssen wir gemeinsam arbeiten . Wenn das amerikanische Steuerrecht so genial wäre , wie Sie es uns hier verkaufen wollen , frage ich mich , weshalb es dann auf dieser Welt so einsam geblieben ist . Ich will ehrlich sein , es ist nicht ganz allein . Liberia hat das gleiche System . Das war es aber auch schon . Bei zwei Ländern kann man wohl kaum von einem amerikanischen Exportschlager reden , zumindest dann nicht , wenn es um das Steuerrecht geht . Vielleicht hängt es aber teilweise mit dem bürokratischen Aufwand zusammen , der damit verbunden ist . Fragen Sie doch einmal in anderen Ländern nach , warum man das amerikanische Steuersystem nicht längst übernommen hat , wo es doch so toll sein soll . Es ist wie bei vielen Ihrer Anträge : Sie sehen ein Problem , das es unbestritten gibt . Dann aber nehmen Sie die große Keule und hoffen , umso mehr erwischen zu können , je größer die Keule ist . Leider erwischen Sie mit Ihrem Gesetzesvorschlag aber nicht nur die , die sich gesellschaftlich daneben benehmen und überall für sich nur das Beste herauspicken . In der Masse werden die getroffen , die nicht aus steuerlichen , sondern aus ganz anderen Gründen ihren Wohnsitz verlegen . Die werden sich freuen , wenn sie sich dann statt mit einer mit zwei Steuerbehörden befassen müssen . Wenn es sich dann vielleicht auch noch um eine Patchworkfamilie handelt , in der Erwachsene und Kinder unterschiedliche Staatsbürgerschaften haben , stelle ich mir die Steuererhebung enorm einfach vor . Das ist dann einmal ein richtig toller Vorschlag zur Steuervereinfachung und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger . Glauben Sie mir , die , die Sie treffen wollen , können sich ein ganzes Heer von Steuerberatern und Anwälten leisten . Die stört es mit Sicherheit nicht . Wo bleibt denn in dieser Frage Ihr angeblich so großes Herz für den kleinen Mann und die kleine Frau ? Diese machen dann die Steuererklärung im Ausland am Küchentisch alleine , weil sie sich den Steuerberater nicht leisten können . Interessant ist es auch , einmal genau hinzuschauen , wie erfolgreich der amerikanische IRS in dieser Frage wirklich ist . Denn in einem gleichen sich die Menschen , egal aus welchem Land sie stammen : Ein Gesetz hält niemanden davon ab , etwas Illegales zu tun , wenn er es nur will . Viel wichtiger ist es , diese Verfehlungen rigoros zu verfolgen und zu ahnden , damit die Ehrlichen eben nicht die Dummen sind und sich auch nicht so fühlen . Dabei ist aber die ganze Gesellschaft gefragt , und dazu brauchen wir eine offene moralische Debatte . Hier muss die Frage schon erlaubt sein , ob es vertretbar ist , jemanden medial zu hofieren , obwohl er aus rein steuerlichen Gründen Deutschland den Rücken kehrt . Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt , und sie darf auch zu keinem werden . Nicht derjenige ist der Held , der es schafft , den Staat zu hintergehen , sondern diejenigen sind die Helden , die mit ihrem Beitrag diesen Staat tragen . Das kann nicht genug betont werden . Sie hatten im Ausschuss die Möglichkeit , für Ihren Antrag zu werben und Argumente zu bringen , die eine Zustimmung möglich gemacht hätten . Das ist Ihnen aus vielen Gründen und vor allem wegen der stichhaltigen Gegenargumente nicht gelungen . Deshalb werden wir diesen Antrag wie auch schon im Ausschuss mit breiter Mehrheit ablehnen .