Partei: GRUENE
Nein , danke . Wer das tut , nützt weder der Bundeswehr noch der Außen- und Sicherheitspolitik . Dieser Bereich ist in dieser Debatte leider etwas zu kurz gekommen . Aber ich sage Ihnen noch einmal ganz klar : Wenn man eine Außen- und Sicherheitspolitik gestalten will und akzeptiert , dass wir eine handlungsfähige Bundeswehr brauchen , die ihren Auftrag hat , muss diese Bundeswehr entsprechend angepasst werden . Das heißt , dass wir sie reduzieren müssen , und das heißt , dass wir Stationierungsveränderungen vornehmen müssen . Alles andere ist keine Unterstützung der Außen- und Sicherheitspolitik , es wäre kontraproduktiv . Herr Merz , ich habe nicht die Zeit , Ihre einzelnen Aussagen von heute Morgen zu analysieren . Aber ich habe das Gefühl , dass die frühere Regierungsfraktion der CDU/CSU einem Trauma verhaftet ist , weil Sie sich heute noch irgendwo innerlich gezwungen sehen , die jahrelangen Fehler in Ihrer Regierungsverantwortung heute noch zu rechtfertigen . Diesem Trauma verhaftet , sind Sie politisch völlig handlungsunfähig geworden . . Sie sind nicht einmal in der Lage , über Ihre eigene Vergangenheitsbewältigung hinaus zu denken . In Ihrem Antrag _ der heute abgestimmt und natürlich abgelehnt werden wird _ lautet die Kernaussage : Sie lehnen den Entwurf des Ressortkonzepts Feinausplanung und Stationierung der Bundeswehr ab . Sie fordern : Erstens . Alles bleibt , wie es war . Zweitens _ das muss man sich wirklich einmal reinziehen _ den Umbau der Bundeswehr für Soldaten und Zivilpersonal , an den Modellen der ehemaligen Bundesregierung orientiert , sozialverträglich zu gestalten . Sie haben doch dafür gesorgt , dass die Bundeswehr nur noch ein Ersatzteillager ist . Sie haben dafür gesorgt , dass alle Reformen vorher nicht umgesetzt worden sind . Und jetzt sagen Sie : Weiter so ! und fordern noch mehr Geld . Ja , wo bin ich denn hier ? . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir werden das Reformkonzept weiter unterstützen . Ich sage Ihnen auch , wie wir Reform verstehen , nicht als Schieben , Strecken , Streichen , sondern als Wandel . Wandel heißt Bewegung . Das heißt , die Bundeswehrreform ist auch so etwas wie ein work in progress . Dieser Prozess ist nicht statisch , ist nicht festgeschrieben bis auf den letzten Tag . Aber wir wollen ihn zügig umsetzen . Wenn es sein muss , werden wir auch bereit sein , im Rahmen dieser Reform Nachbesserungen vorzunehmen , um allen Interessen gerecht zu werden . Wir haben uns vorgenommen und sind dabei _ der Minister hat das heute deutlich gemacht _ , als rot-grüne Koalition nicht nur die Defizite , die Versäumnisse , vor allem die politischen Versäumnisse , der letzten zehn Jahre aufzuholen , sondern wir wollen auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach vorne gehen . Ich glaube , es ist richtig _ das möchte ich hier noch einmal unterstreichen _ , dass wir die Reform der Bundeswehr in ein Finanzierungskonzept der Bundesregierung eingepasst haben , das mit der gesamten Haushaltskonsolidierung kompatibel ist . Dass sich an dieser Konsolidierung auch das Verteidigungsressort beteiligt , ist eine Selbstverständlichkeit . Das ist schwierig , aber diesen Weg gehen wir . Sie haben sich heute aus dem Dialog verabschiedet . Das ist bedauerlich , aber es passt in die Planlosigkeit der Opposition , wofür ich mich eigentlich zu bedanken habe . .