Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit den blühenden Landschaften will es in den neuen Bundesländern nicht so recht werden , obwohl die Landwirtschaft einer der wenigen Bereiche ist , in denen die Entwicklung zumindest im Ansatz positiv verläuft . . In Mecklenburg-Vorpommern - aus dem Bundesland komme ich - sind ungefähr 250 landwirtschaftliche Betriebe mit Altkrediten in einer Höhe von zirka 500 Millionen DM belastet . Zur Zeit der Gründung dieser Betriebe betrugen die Altschulden 1214 DM pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche . Im Jahre 1996 waren die Altschulden schon auf 2 200 DM pro Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche angewachsen . Im Einzelfall ist ein Betrieb bis zu 10 Millionen DM verschuldet . Von diesen 250 landwirtschaftlichen Betrieben werden aus gegenwärtiger Sicht zirka 60 Prozent die Altschulden überhaupt nicht oder vielleicht bis zum Jahr 2050 abtragen können . Gleiches gilt für die Zinsen , die , wie eben ausgeführt , ständig anwachsen . Die Betriebe müssen heute den Kapitaldienst für einen Kredit leisten , hinter dem nach Ansicht des Bauernverbandes nur noch etwa 20 Prozent des Bilanzwertes stehen . Mein Kollege Hans-Joachim Hacker hat bereits auf die verschiedenen Ursachen der landwirtschaftlichen Altschulden hingewiesen . Gestatten Sie mir , daß ich noch einige Einzelbeispiele hinzufüge . Die LPG Bresegard zum Beispiel hat 488 000 DM in den Straßenbau investiert . Die Milchland Agrar GmbH hat 1 ,633 Millionen DM in eine Verkaufshalle und ein Kultur- haus investiert . Die Agrar GmbH in Bengerstorf hat 922 000 DM in Wegebau und eine Kinderkrippe investiert . Die LPG in Tessin-Kuhlenfeld wurde 1987 vom Rat des Bezirkes Schwerin mit der Haltung einer Schafherde von 1000 Stück beauftragt . Der Rat des Bezirkes nahm sich die Freiheit , Baubetriebe mit der Planung und Schaffung der baulichen Voraussetzungen zu beauftragen . Die LPG- Mitglieder , auch die Landbesitzer , hatten keine Einflußmöglichkeit auf die Höhe oder eine andere Gestaltung dieser Anlage . Die Investitionen in Höhe von 497 000 DM gingen aber zu Lasten des Investitionsfonds dieser LPG , die zusätzlich noch Verbindungswege zwischen den Gemeinden für 62 000 DM baute . . : Das ist richtig ! Das ist so !) Die Agrarproduktion Krenzlin hat in Straßenbau und Wohnungsbau 671 000 DM investiert . Heute stellt sich heraus , daß diese Häuser trotz Maklereinsatz nicht veräußerbar sind . Diese aus den beschriebenen Ursachen entstandenen Altschulden sind ein Klotz am Bein der Landwirtschaft und können nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise bedient und getilgt werden . Trotzdem kommt das BMF in der Pressemitteilung vom 8 . April dieses Jahres zu der Aussage : Damit ist das zukunftsorientierte Konzept der Bundesregierung zur Überleitung der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR in die soziale Marktwirtschaft bestätigt . Ich kann diesen Zusammenhang der Umgestaltung der Wirtschaft nicht erkennen . Weiter zu den Tatsachen : Im Altkreis Güstrow sind 26 eingetragene Genossenschaften mit mehr als 700 Mitgliedern von dieser Regelung betroffen . Über das Urteil gibt es unter den Landwirten eine große Enttäuschung in den Betrieben . Es erhebt sich die Frage nach dem Rechtsstaat ; denn die LPG war im Dorf Mädchen für alles . Die Bauern haben das Geld erwirtschaftet ; genutzt wurde es von der ganzen Bevölkerung . Altschulden aber können nur für abgesicherte Werte beglichen werden , die vielerorts nicht mehr vorhanden sind . Die Landwirte erwarten eine differenzierte Entschuldung , orientiert an den tatsächlichen Werten der Grundmittel , und eine Befreiung von der Zinslast . Das muß umgehend passieren , zumal eine weitere Liberalisierung der Agrarmärkte absehbar ist . Im Bereich des Amtes für Landwirtschaft Bützow zum Beispiel bestanden 1991 Altkredite in Höhe von 115 Millionen DM . Durch die Treuhand entschuldet wurden 35 Millionen DM . Heute belaufen sich die Zinsen auf 37 Millionen DM . Geht man so mit Steuergeldern um ? Heute morgen in der Ausschußsitzung hat die Bundesregierung nur geantwortet : Seit der Entschuldung . noch : Christel Deichmann in 1994 wird nur noch mit dem Fibor-Satz verzinst , das heißt , die Zinsen wachsen nicht mehr in dem Maße an , wie das in den ersten Jahren der Fall war . - Ich halte diese Aussage für makaber . Gleiches trifft für den Bereich des Amtes für Landwirtschaft in Parchim zu : Um 28 Millionen DM wurde entschuldet . Der jährliche Zinszuwachs beträgt in etwa 10 Prozent , das heißt , die Entschuldung ist auch hier wieder aufgefressen . Gestatten Sie mir , abschließend noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion einzuführen , nämlich die aktuelle Arbeitsmarktsituation .