Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Geis , ich bin einverstanden mit der Aussage : Wir halten dieses Gesetz , also dieses Strafrechtsänderunggesetz , für einen ersten Schritt _ auch in die richtige Richtung . Entscheidend ist aber der Vollzug gegenüber jedermann . Herr Bundesminister Kanther , eine Regierung wird nicht gemessen an den Absichten , die ich _ soweit es die heutige Rede angeht , auch die Rede vom Kollegen Geis und heute auch die vom Kollegen Eylmann _ vollinhaltlich auch als Republikaner teile . Eine Regierung wird an den Ergebnissen ihrer Politik gemessen . Diese Ergebnisse sind im Kriminalbericht nachzuweisen , nachzulesen , und die sind eben nicht posi tiv . Ich sagte hierzu in der ersten Lesung am 10 . März : Es ist ein Schritt in die richtige Richtung , . . . Aber dies geht nicht weit genug . Es greift viel zu kurz . Wir müssen sofort etwas gegen die bandenmäßige Körperverletzung tun . Die Kriminellen läßt Rudolf Karl Krause  man immer wieder laufen . Sie rotten sich zusammen . Soweit sie sich politisch nennen , sind immer V-Männer dabei . Trotzdem wird nicht dagegen eingeschritten . Diese Zustandsbeschreibung hat sich in den letzten Tagen in Magdeburg leider bewahrheitet . Auch die neugefaßten Absätze 1 und 2 zur Volksverhetzung werden von mir und wohl auch von den meisten Republikanern ausdrücklich gebilligt . Wir müssen aber einfordern , daß sie gemäß Art . 3 Abs . 3 unseres Grundgesetzes auch gegenüber jedermann gelten , d . h . daß auch Tatbestände der Volksverhetzung gegen meine Partei und unsere Anhänger , die ja Millionen betragen , in Zukunft von dieser Bestimmung erfaßt werden . Wer das nicht wi ll , ist eben auch ein Feind des Grundgesetzes . Nun noch ein Letztes zu den Tatsachen und den Lügen fiber Auschwitz , zur Änderung des Abs . 3 von § 130 . Ich teile hier die Bedenken von Herrn Professor Gerd Roellecke von der Universität Mannheim , der diese am 18 . Mai dieses Jahres in der FAZ veröffentlichte , und dies gerade als ehemaliger DDR-Bürger . Er schreibt : Das Strafrecht darf sich nicht in das Schlepptau einer öffentlichen Moral begeben . Ich zitiere weiter : Heute gibt es von der Wirk lichkeit der früheren DDR bereits zwei Versionen , eine westdeutsche und eine ostdeutsche . Vielleicht wird dereinst wegen DDR-Lüge bestraft , wer behauptet , es habe die DDR nie gegeben . Tendenzen gibt es ja bei den Wiedereinrichtern einer kommunistisch geprägten antifaschistischen Einheitsfront auch in dieser Woche und in diesem Hause . Deshalb kann ich diesem Absatz eben nicht voll zustimmen . Gefängnis für Äußerungen sind immer das untrügliche Kennzeichen einer Diktatur . Für die Katyn-Lüge der Sowjets wurden seinerzeit unschuldige Deutsche auch zum Tode verurteilt . Dies war damals die öffentliche Version . Auch deshalb hat keine deutsche Regierung protestiert . Zum Schluß möchte ich folgendes feststellen . In der DDR wurde rassistischer und impe rialistischer Völkermord gleichermaßen geächtet . Aber Herr Gysi hat es heute scheinbar verdrängt : Das kommunistische Massenmorden dagegen wurde _ ich zitiere aus dem Gesetz _ gebilligt , geleugnet und verharmlost . Die Lehren aus dem furchtbaren Völkermorden in diesem Jahrhundert hat nur der wirklich gezogen , der dem Völkermorden auch unserer Tage aktiv entgegentritt . Ich danke für die Aufmerksamkeit .