Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei ihrem Gipfel in Lissabon am vergangenen Wochenende hat die NATO erneut gezeigt, dass sie 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ein lebendiges Bündnis ist, ein Bündnis, das sich den neuen Herausforderungen stellt. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung, nachdem man so viele Jahre darüber gesprochen hat, dass die NATO am Ende sei und ihr in Zukunft die Aufgaben nach Beendigung des Kalten Krieges fehlten. Sie ist nichtsdestotrotz ein sehr lebendiges Bündnis. Mit dem neuen Strategischen Konzept, auf das sich die 28 Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, ist die NATO auf dem richtigen Weg. Deutschland hat in Solidarität mit seinen Partnern im Bündnis immer seinen Beitrag geleistet, gerade in Krisenzeiten und auch angesichts der andauernden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erteilte der Bundestag erstmals das Mandat, das es ermöglicht, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen bewaffneter Streitkräfte gegen den internationalen Terrorismus teilnehmen. Das Mandat zur Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer war seit 2003 stets mit dem Mandat zur Beteiligung an der US-geführten Operation Enduring Freedom verbunden. Vor einem Jahr, bei der Verabschiedung des jetzt laufenden Mandats, hat die Bundesregierung zugesagt, die deutsche Beteiligung an OEF einer kritischen Bestandsaufnahme und Überprüfung zu unterziehen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der sich wandelnden Aktionsformen des internationalen Terrorismus unsere weitere Teilnahme an Operation Enduring Freedom nicht vonnöten ist. Vom 2. Juli 2010 an sind die letzten Einheiten vom Horn von Afrika, wo wir im Rahmen von OEF zuletzt ausschließlich aktiv waren, zurückgekehrt. Das heißt, wir haben unsere Zusage eingehalten. Gleichwohl zeigen die aktuellen Warnungen zur Terrorgefahrhier in Deutschland gerade in diesen Tagen: Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus dauert an. Der Angriff der Terroristen auf den Westen insgesamt fand nicht nur am 11. September 2001 in Washington, New York und in der Nähe von Philadelphia statt. Er setzte sich fort am 11. März 2004 in Madrid und am 7. Juli 2005 in London. Die gescheiterten Versuche im Anflug auf Detroit Weihnachten letzten Jahres und am Times Square in New York in diesem Jahr sowie nicht zuletzt die aktuellen Drohungen gegen Deutschland zeigen: Der Angriff und die Bedrohung dauern an. Deswegen dauert auch die Selbstverteidigung dagegen an. Dabei wundere ich mich sehr, heute zu lesen, Herr Kollege Erler, dass Sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt Unbehagen zur völkerrechtlichen Grundlage äußern; denn über die Argumente, die bereits vorgetragen worden sind, wurde in der Sache, insbesondere in Bezug auf den Hauptteil unseres früheren Engagements im Rahmen der Operation Enduring Freedom, diskutiert. Diese Argumente wurden von Ihnen in Ihrer damaligen Funktion vehement zurückgewiesen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man das sehr differenziert sehen muss. Das gilt auch im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung der Aufgaben, die hier zu bewältigen sind – mit einem breiten Ansatz aus zivilen und militärischen Mitteln. Wir haben stets die Vernetzung vielfältiger Instrumente und Handlungsmöglichkeiten gerade im Zusammenhang mit der damaligen Operation Enduring Freedom gewährleistet. Das tun wir jetzt auch hier bei der gemeinsamen Aktion des Bündnisses Active Endeavour; denn wir müssen doch auf die Veränderung der Bedrohungs- und Operationsmuster der Akteure des Terrorismus eingehen. Sie verändern sich ständig. Dementsprechend bedarf auch der Kampf gegen den Terrorismus einer stetigen Anpassung, um präventiv wirksam zu sein. Die jüngst offenbar gewordene Bedrohung aus dem Jemen hat erneut gezeigt, wie wichtig ein klarer Informationsvorsprung des Staates im Kampf gegen den Terror ist. Bei der Operation Active Endeavour werden für die NATO neue Arten der Informationsgewinnung und Informationsverarbeitung mit dem Ziel entwickelt, umfassende Lagebilder zu erstellen. Eine entscheidende Rolle kommt dabei der Vernetzung der NATO-Strukturen mit anderen Akteuren in der Region sowie mit Partnerstaaten der NATO zu. So waren zum Beispiel Länder wie Russland, Marokko und die Ukraine an Active Endeavour beteiligt. Solche Beteiligungen wird es auch in Zukunft geben. Alle verbindet das gemeinsame Ziel der Bekämpfung des Terrorismus. Hier erweist sich Active Endeavour als ein innovatives Zentrum in einem sich ausbreitenden Sicherheitsnetzwerk.