Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem meine Vorredner ihre letzten Reden in diesem Haus gehalten haben, möchte ich meinerseits und auch im Namen meiner Fraktion Ihnen beiden für die gute Zusammenarbeit danken. In der Tat, es hat Spaß gemacht. Nicht immer waren wir einer Meinung, aber ich denke, wir haben immer versucht, das Land in der Sache voranzubringen. Der gute Wille war vorhanden. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und Ihnen persönlich weiterhin alles Liebe und Gute. Ich habe auch eine gute Nachricht: Ich hoffe, dass es nicht meine letzte Rede sein wird, sondern ich bewerbe mich wieder um einen Sitz in diesem Hohen Hause. Insofern hoffe ich, dass ich auch weiterhin von dieser Stelle aus zu Ihnen sprechen darf, zwar nicht mehr in dieser Wahlperiode, aber hoffentlich in der nächsten. Ich hoffe, dass ich dann wieder gemeinsam mit den meisten von Ihnen auch unser großes Projekt der Energiewende mit voranbringen darf. Der Staatssekretär hat vorhin zu Recht damit eingeleitet, dass man auch in dieser Debatte eine kleine Bilanz dessen ziehen kann, was wir in den letzten Jahren gemeinsam energiepolitisch erreicht haben. Frau Kollegin Bulling-Schröter hat – bei aller Nähe und allem Dank für die Zusammenarbeit – schon auch ein paar Dinge gesagt, die mich wieder geärgert haben. Denn Sie haben gesagt: Es wurde gedrosselt und gedeckelt; die Energiewende wurde abgewürgt usw. Das Gegenteil ist der Fall, liebe Frau Bulling-Schröter: Die erneuerbaren Energien haben in den letzten Jahren einen enormen Zubau erfahren. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir von 2013 bis 2017 einen Zubau von 40 Prozent zu verzeichnen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung beträgt inzwischen 33 Prozent. Das ist ein Zubau, der im Übrigen für eine so große Industrienation wie unsere einzigartig in der Welt ist. Für dieses Jahr – manche mag es freuen, manche aber auch nicht – wird auch ein Zubau von Onshorewindenergie von 5 000 Megawatt prognostiziert. Auch das wird wieder ein Rekord sein. Insofern sind wir, was den Zubau angeht, spitze, und ich glaube, die erneuerbaren Energien gehen weiter ihren Weg. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch wichtige Weichenstellungen in der Systematik vorgenommen. Wir haben vereinbart, die Ausschreibungen voranzubringen. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Projekt, für das wir schon lange gekämpft haben. Wir haben es geschafft, dass durch die Ausschreibungen die erneuerbaren Energien beim Zubau näher an den Markt herangeführt wurden, dass wir punktgenauer steuern und dass beim angestrebten Anteil der erneuerbaren Energien von 80 Prozent ausgeschrieben wird, sodass der Preis nicht mehr vom Deutschen Bundestag, sondern vom Markt festgesetzt wird. Was das bedeutet, haben wir bei der Offshorestrom­ erzeugung gesehen: Noch vor einem Jahr musste man 18 Cent für die Kilowattstunde zahlen, und heute haben wir Gebote von 0 Cent. Das zeigt, dass der Weg in die richtige Richtung geht und es auch da enorm viel Potenzial gibt. Wir stellen auch hier die Wirtschaftlichkeit wieder stärker in den Fokus. Wir haben noch einen weiteren Punkt geregelt und die Energiewende intelligent gestaltet. Wir haben die Digitalisierung mit einem ganz großen Paket vorangebracht. Auch das ist etwas, was uns in die richtige Richtung führt. Da mein Kollege Fuchs heute Morgen sehr impulsiv die Bezahlbarkeit in den Mittelpunkt gestellt hat, wenn wir als Industrienation auch zukünftig bestehen wollen, ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir auch bei dieser Frage wichtige Punkte erreicht haben. Wir haben gesagt: Es macht doch keinen Sinn, dort erneuerbare Energien auszubauen, wo keine Netze vorhanden sind. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen die Synchronisation von Netzen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien; wir wollen das besser zusammenbringen. Wir haben Netzausbaugebiete definiert und dort – in der Tat – den Zubau gedrosselt. Wir haben die Ostseequote eingeführt und festgestellt, dass wir Tranchen von der Nord- in die Ostsee schaffen müssen, damit auch dort eine größere Wirtschaftlichkeit des Zubaus gewährleistet ist. Das waren schwierige Diskussionen, aber ich glaube, es war richtig, dass nicht einfach eine Energiewende nach dem Motto „Egal was es kostet“ gemacht wird, sondern dass wir dort eine Energiewende machen, wo es Sinn ergibt, eine Energiewende, die wirtschaftlich und finanzierbar gestaltet und umgesetzt wird. Ein weiterer Punkt ist die Energieeffizienz. Es wird immer gesagt: Da passiert nichts. – Ich will diese Debatte nutzen, um darauf hinzuweisen, dass wir bis 2020 17 Milliarden Euro in die Energieeffizienz investieren. Auch das ist Rekord. Wir haben noch ein paar Baustellen. Beim Gebäudeenergiegesetz zum Beispiel müssen wir noch etwas tun. Bei den steuerlichen Anreizen haben wir nichts geschafft. Das ist ärgerlich. Aber ich will jetzt keinen Schuldigen ausmachen. Ich glaube, diese Schwarze-Peter-Spiele bringen nichts. Wir müssen diese Hausaufgaben in der nächsten Wahlperiode noch einmal angehen. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, die Kraft-Wärme-Kopplung. Ich will diesen Punkt auch deshalb anführen, weil er beweist, dass das Parlament sich durchaus auch gegenüber der Regierung behaupten kann. Leider hat das Ministerium versucht, die KWK stark zurückzudrängen, aber wir im Parlament haben gesagt: Wir wollen auch zukünftig KWK haben. – Das war richtig. Wir hätten durchaus noch mehr machen können. Das zeigt, dass wir als Parlament richtige und wichtige Schwerpunkte setzen. Mit dem heutigen Tag machen wir einen weiteren Schritt in der Energiewende. Beim Thema Mieterstrom gehen wir gemeinsam voran. Ich bin etwas irritiert gewesen ob der Pressemitteilung der Kollegen Westphal und Saathoff, die behaupten: Das Gesetz kommt auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion. – Ich dachte immer, dass wir hier gemeinsam Initiativen ergreifen und wir gemeinsam voranschreiten. Das war übrigens ein Projekt des Koalitionsvertrages. Insofern betrachte ich das ein bisschen als unkollegialen Akt; aber es gibt andere, die noch größer sind. Ich sehe das als ein gemeinsames Projekt, das wichtig ist und das wir voranbringen müssen. Wir wollen die Energiewende auch in die Städte holen. Ich glaube, dass wir auch da einen ganz entscheidenden Schritt vorangehen. Ich habe schon in meiner letzten Rede gesagt: Wenn man sieht, wo die Solaranlagen in den letzten Jahren zugebaut wurden und wo nicht, dann stellt man ein krasses Missverhältnis fest. Altötting, ein wunderschöner Landkreis im Süden unseres Landes mit 108 000 Einwohnern, hat 182 Megawatt Solarenergie zugebaut, Berlin mit 3,5 Millionen Einwohnern nur 124 Megawatt. Da sieht man, dass hier wirklich ein Missverhältnis besteht. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt auch beim Mieterstrom vorangehen. Mieterstrom ist heute schon günstig, 11 Cent günstiger als Normalstrom. Er ist vom Netzentgelt befreit, er ist von der Stromsteuer befreit, aber er ist noch nicht für diejenigen wirtschaftlich, die das Konzept umsetzen wollen. Deshalb packen wir 2,2 bis 3,8 Cent je Kilowattstunde obendrauf, um vor Ort die Anreize zu schaffen und Mieterstrom möglich zu machen. Die Potenziale sind groß. 3,8 Millionen Haushalte können, wenn sie wollen, daran teilnehmen. Das wird auch dazu führen, dass der Solarausbau, der ein bisschen niedriger ist, als unsere Zielkorridore vorsehen, einen Anreiz erfährt. Das ist ein ganz entscheidender Schritt, um Glaubwürdigkeit in der Energiewende zu erzielen. Drei Punkte waren uns im Gesetzgebungsverfahren wichtig, die ich spiegelstrichartig nennen will. Der erste Punkt ist: Wir wollen die Kosten für die Verbraucher deckeln. Wir wollen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen wie bei vielen anderen Projekten. Deshalb haben wir einen großzügigen Deckel von 500 Megawatt eingebaut. Das wird die Verbraucher, die nicht daran teilnehmen, maximal 370 Millionen Euro kosten. Das war für uns ein ganz wichtiger Baustein. Der zweite wichtige Baustein ist, dass die Mieter Vertragsfreiheit haben und nicht der Vermieter, der Eigentümer, dem Mieter vorschreiben kann, welchen Strom er abnehmen muss. Auch das war ein ganz wichtiger Punkt, der sich aus der Anhörung ergeben hat. Der dritte Punkt ist, dass die Eigentümer auch Gebäude in der räumlichen Nähe nutzen können. Ein KWKPort kann entsprechend eingebunden werden, inklusive einer Elektrotankstelle im Keller oder in der Garage. Auch das ist ein wichtiger Baustein gewesen, den wir im Gesetzgebungsverfahren eingefügt haben. Zusammenfassend darf ich sagen: Mieterstrom ist eine weitere Chance für die Energiewende. Das Gesetz ist klug, vernünftig und wirtschaftlich ausgestaltet. Ich glaube, dass wir damit einen weiteren wichtigen Schritt gehen. Deshalb werden wir dem Gesetz auch zustimmen. Die Energiewende wird uns weiter beschäftigen. Das ist ein riesengroßes Technologieprojekt, wahrscheinlich das größte Technologieprojekt unserer Zeit. Insofern glaube ich, dass wir wahrscheinlich auch noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten spannende Debatten zu diesem Thema führen werden. Herzlichen Dank.