Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzkrise hat das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzmärkte erschüttert. Selbst hochanerkannte Finanzfachleute haben viel Geld verloren. Wenn Fachleuten, die sich doch auskennen müssten, dies passiert, wie kann ich mich dann als Laie noch zurechtfinden? Das fragen sich viele Verbraucher und, wie ich denke, auch viele Bürger, die dieser Debatte folgen. Mit ihrer eigenen Bank, mit ihrem eigenen Berater sind die meisten Anleger zufrieden. Dennoch ist die Verunsicherung unter den Bankkunden groß. Oder positiv gesagt: Das Interesse der Kunden an den Produkten ist stetig gewachsen. Was verkauft mir mein Berater da eigentlich? Was steckt dahinter? Wie viel Risiko gehe ich ein? Warum bietet er ausgerechnet mir dieses Produkt an? Und warum das und nicht ein anderes? Was springt dabei eigentlich für den Berater heraus? Blickt mein Berater da eigentlich durch? Was befähigt ihn dazu, mich zu beraten? – Der Verbraucher ist sensibilisiert, und mancher Verbraucher ist sicherlich auch verunsichert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf reagieren wir auf diese Vertrauenskrise. Integere, effiziente und transparente Kapitalmärkte sind die entscheidende Voraussetzung für eine gesunde Volkswirtschaft. Wir stärken den öffentlichen Anlegerschutz und verbessern die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte. Wir bekämpfen die Unsicherheit von Anlegern und stärken damit den Finanzplatz Deutschland. Das wichtigste Anliegen aus Sicht des Verbraucherschutzes ist es, dem Bürger zu ermöglichen, seine Entscheidungen wirklich mündig fällen zu können. Mit diesem Gesetz tun wir genau das: Wir stärken den Schutz der Verbraucher, und wir bringen mehr Transparenz in das ganze System. Das Beratungsprotokoll hat die Beweissituation von Privatanlegern bereits verbessert. Wir gehen heute aber noch einen Schritt weiter: Produktinformationsblätter werden Pflicht. In den Produktinformationsblättern werden die wesentlichen Eigenschaften des Finanzproduktes in leicht verständlicher Form auf zwei bis drei Seiten dargestellt. Dieser „Beipackzettel“ enthält alle wesentlichen Informationen über das jeweilige Finanzprodukt. Der Kunde wird informiert, und er kann auf einen Blick die Art des Finanzprodukts, seine Funktionsweise, die damit verbundenen Risiken, die Aussicht auf Kapitalrückzahlung bzw. Erträge unter den verschiedenen Marktbedingungen und die mit der Anlage verbundenen Kosten sehen. Das Informationsblatt darf sich jeweils nur auf ein Finanzprodukt beziehen. Werbung und sonstige, nicht dem Zweck dienende Informationen sind verboten. Der Vorteil dieses Informationsblattes sind eine realistische Einschätzung des Produktes und eine gute Vergleichbarkeit mit anderen Finanzprodukten. Damit steigern wir die Entscheidungssicherheit des Einzelnen gegenüber den Banken und Anlageberatern. Welche Konsequenzen ziehen wir aber noch aus der Finanzkrise? – Die Krise hat gezeigt: Nicht jeder Berater hat die nötige Sach- und Fachkunde. Und sie hat gezeigt: Nicht immer stand bei der Anlageberatung das Kundeninteresse im Vordergrund. Provisionen und Vertriebsvorgaben spielen eine große Rolle. Es muss jedoch klar sein: Provisionen und Vertriebsvorgaben dürfen nicht zu Falschberatungen führen. Darüber hinaus muss derjenige, der mit dem Geld anderer Leute umgeht, ein hohes Verantwortungsbewusstsein haben und hohe Sach- und Fachkenntnisse besitzen. Deshalb verpflichtet der vorliegende Gesetzentwurf zum Nachweis der Sach- und Fachkunde der Anlageberater, Vertriebsbeauftragten und der Compliance-Beauftragten. Daher legen wir im Gesetz fest: Jeder der rund 300 000 Berater muss sich bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin registrieren lassen. Wie in einem Klassenbuch wird jede Beschwerde, der Name des Mitarbeiters sowie des Unternehmens vermerkt. Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung Schutz der Anleger einerseits und Stärkung der Verantwortlichkeit der Berater andererseits. Wir führen Sanktionsmöglichkeiten der BaFin im Falle von Falschberatungen ein. Kommt es wiederholt zu Falschberatungen, kann als letzter Ausweg ein Anlageberater bis zu zwei Jahre von seiner Funktion suspendiert werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Verbraucherschutz in Deutschland. Die Möglichkeiten der BaFin gehen in Zukunft aber noch weiter: Die BaFin prüft auch die Vertriebsstrukturen, die für eine Falschberatung ausschlaggebend waren. Somit sagen wir auch Provisionen und Vertriebsvorgaben, die sich gegen einen Kunden wenden, den Kampf an. Das Gesetz verpflichtet die Banken ausdrücklich, Vertriebsvorgaben so auszugestalten, umzusetzen und zu überwachen, dass die Kundeninteressen nicht beeinträchtigt werden. Doch was macht die Opposition? – Die traurige Wahrheit sieht wie folgt aus: Die SPD sträubt sich gegen eine pauschale Registrierung. Das verwundert mich schon sehr, hat doch im Sommer noch die gesamte SPD mit Herrn Steinmeier an ihrer Spitze in einem Antrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes eine – ich zitiere – „umfassende Registrierungspflicht“ gefordert. Von Ihrem hohen Anspruch ist nach Druck von den Gewerkschaften und von Bankenlobbyisten nicht viel übrig geblieben. Der Schutz der Verbraucher ist bei Ihnen auf der Strecke geblieben. Die Sozialdemokraten fordern aktuell in ihrem Antrag: Registrierung erst nach Kundenbeschwerde. Als Anwalt der Verbraucher sind Sie gestartet, und jetzt ziehen Sie mit einer bunten Truppe aus Gewerkschaften, Interessenverbänden und Banken unter dem Slogan „Kriminalisierung eines Berufsstandes“ gegen den Schutz von Anlegern vor schlechten Beratern zu Felde. Das ist schäbig. Es geht nicht um die Kriminalisierung eines Berufsstandes. Wir als CDU/CSU nehmen aber die Realität in den Blick. Ja, der einzelne Kundenberater kann durch Vorgaben seiner Vorgesetzten unter großen Verkaufsdruck geraten. Deshalb wird die BaFin ja auch die gesamte Beratungsstruktur in den Blick nehmen. Aber genauso wenig, wie ein Lkw-Fahrer über eine rote Ampel fahren darf, nur weil sein Chef ihm einen engen Zeitplan vorgegeben hat, darf ein Bankberater ungeeignete Papiere an seine Kunden verkaufen, nur um Zielvorgaben zu erfüllen. Tut er das, müssen er und sein Chef mit Sanktionen rechnen. Das ist richtig, und das wollen wir zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dadurch schaffen wir Vertrauen. Mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz schaffen wir die Grundlage dafür. Vielen Dank.