Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. – Sie wiederholen das, was Sie eben schon einmal gesagt haben: Sie wollen, dass der Dispozinssatz 5 Prozent über dem Leitzinssatz liegt. Das ist für mich ein fester Deckel. Sie haben selber darauf hingewiesen, dass Sie das hier im Bundestag schon fünfmal gefordert haben, aber deswegen wird es nicht besser: Es bleibt ein fester Deckel. Zu beweglichen Lösungen fällt Ihnen nichts ein. Wirkliche Antworten auf die Probleme geben Sie nicht. – Die Frage ist damit beantwortet; ich sage Ihnen aber gleich gerne noch etwas zur Höhe der Zinssätze in meinem Wahlkreis. Sie interessieren sich nicht für die wirklichen Probleme. Mit einer Obergrenze scheren Sie alle Banken über einen Kamm. Das ist – ganz klar – Ihre Meinung. Das ist sozialistische Politik, das kennt man; aber mit sozialer Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Denn es gibt auch unter den Banken Wettbewerb, der den Verbrauchern am Ende nutzt. Es gibt zum Beispiel Banken, die einen sehr günstigen Zinssatz anbieten. Der niedrigste Dispozinssatz, den ich gefunden habe, beträgt aktuell 4,2 Prozent und liegt somit weit unter dem Deckel, den Sie hier fordern. Würden wir dem also folgen, was Sie hier fordern, würden genau die Banken, die jetzt günstiger sind, ihren Dispozinssatz nach oben, an die von Ihnen geforderte Grenze, anpassen. Der Deckel schadet also den Verbrauchern. Er nützt ihnen nichts. Der Deckel ist weder zielführend noch verbraucherfreundlich. Was Sie vorlegen, ist einfach nicht durchdacht. Unser Ansatz ist ein komplett anderer. Wir haben und wir werden die Banken auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Die Banken müssen sehr genau prüfen, ob ihre Zinsen angemessen oder notwendig sind. Und sie müssen ihre Preise und Zinssätze nicht nur transparent machen, sondern auch für jeden Kunden deutlich sichtbar aushängen. Das haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode angeschoben, und es hat Wirkung gezeigt. Einige Banken haben ihre Zinssätze gesenkt, einige haben den höheren Zinssatz für die geduldete Überziehung, die über das eingeräumte Limit hinausgeht, an den niedrigeren Dispozinssatz angepasst. Der politische und auch der öffentliche Druck hat also Bewegung in die Branche gebracht. So macht man das, und nicht mit einem Deckel, wie Sie das wollen. Seien Sie doch einmal ehrlich – auch das muss hier einmal gesagt werden –: Kein einziger Fall von Überschuldung wird gelöst oder auch nur entschärft, indem wir die Dispozinsen deckeln. Deshalb haben ja auch die Schuldnerberater aufgeschrien, als einige Banken angekündigt haben, den höheren Zinssatz für die geduldete Überziehung abzuschaffen; denn damit würde ja auch eine Schwelle auf dem Weg zur weiteren Überschuldung abgeschafft. Genau an dem Punkt müssen wir doch ansetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir brauchen eine gute Schuldnerberatung, und wir brauchen gute Beratung hinsichtlich der Umschuldungsmöglichkeiten, wenn ein Verbraucher über längere Zeit im Dispo steckt. Außerdem wollen wir einen Warnhinweis beim Übertritt in den Dispo einführen. Am Ende geht es doch nicht um Verbote oder um einen Deckel. Wir wollen den Verbraucher befähigen, seine Finanzen selbst in die Hand zu nehmen, vielleicht sogar die Bank zu wechseln, wenn eine andere Bank ein besseres Angebot macht. Der Kunde, der Verbraucher kann die Bank zwingen, bessere Angebote zu machen. Diese Marktmacht, die der Kunde hat, müssen die Verbraucher nutzen. Deshalb setze ich mich auch in dieser Legislaturperiode besonders für die Stärkung der Finanzkompetenz ein. Lassen Sie uns gemeinsam an Lösungen für die wirklichen Ursachen des Problems der Überschuldung arbeiten, anstatt hier Symptomkosmetik zu betreiben. Vielen Dank.