Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , Sie haben eben in der Debatte Niveau eingefordert . Wir bitten Sie herzlich darum , das von Ihnen eingeforderte Niveau in dieser Aussprache einzuhalten . Ich muss Ihnen allerdings sagen : Falls Sie diesen Versuch unternommen haben sollten , sind Sie dabei auf der ganzen Linie gescheitert ; denn Sie sind hier nicht auf den politischen Punkt eingegangen , der strittig ist , sondern sind in die Rolle gefallen - das erheitert das Parlament immer wieder - , in der Sie Nebelkerzen in den Raum werfen . Ich will benennen , worum es in der Sache geht . Es geht nicht um die Frage , ob wir eine europäische Strategie für die Türkei brauchen - das hat der Kollege Pflüger eben , wie ich finde , sehr deutlich gemacht - , und auch nicht darum , dass die Türkei ein wichtiger Partner ist . Es ging auch im Rahmen der Assoziierung 1963 nicht darum , dass die Türkei Vollmitglied wird . Es geht heute auch nicht darum , dass man über diese Frage nicht so oder so sprechen kann . Es geht vielmehr darum , ob wir in der Europäischen Union als Ganzer , in der Bundesrepublik Deutschland und im Deutschen Bundestag noch die Freiheit haben , über diese Frage zum rechten Zeitpunkt in Ruhe entscheiden und abwägen zu können , ob die Vollmitgliedschaft der richtige Weg ist oder andere Formen einer engen Partnerschaft . Ohne Ihre Fantasie überstrapazieren zu wollen : Es besteht der Wunsch der Ukraine , in die Europäische Union zu kommen . Der italienische Ministerpräsident , der zu unserer Parteienfamilie gehört , hat die Diskussion angeregt , ob nicht sogar Russland dazukommen soll . Das alles sind Fragen - Sie haben sie nicht aufgeworfen - , die damit im Zusammenhang stehen . Wir können nicht akzeptieren , Herr Bundesaußenminister , dass Sie uns hier sagen , es bestehe eine Zwangsläufigkeit und jeder , der das infrage stelle , würde gegen irgendwelche Prinzipien , die in Europa gemeinsam entwickelt wurden , verstoßen . So klang es . Wir möchten gerne , dass wir uns in der Europäischen Union darüber verständigen , wie viel Erweiterung wir vertragen , was unsere inhaltliche Grundausrichtung ist und ob , wann und mit wem was in Zukunft verwirklicht werden kann . Wir haben die große Frage zu beantworten , was mit den Balkanstaaten wird ; Thessaloniki hat sie aufgeworfen . Das alles sind Dinge , die noch zu verkraften und zu überlegen sind . Deswegen bitten wir Sie , zu sachlichen Überlegungen zurückzukommen und hier keinen falschen Popanz aufzubauen . Ich habe das in meiner Rede angesprochen : Es ist nicht unproblematisch . - Bitte ? - Das stimmt , aber weil der Einwand durchaus interessant war , will ich doch darauf eingehen . Herr Schily , Sie haben dazwischengerufen , wir würden uns hier gegen alle europäischen Regierungen stellen . Wenn man mit den Vertretern der europäischen Regierungen darüber spricht , wie das in Helsinki beispielsweise bezüglich der Beschlüsse über den Beitrittsstatus war , dann kann sich niemand so recht daran erinnern , weil es im Schnellgang geschah . - Doch , so war es . - Leider beruft sich hier jeder auf den anderen und es tritt dann ein Automatismus ein , zu dem wir sagen : Es ist klüger , einen solche Schicksalsfrage Europas in Ruhe zu beantworten und sich nicht auf einen Automatismus zu stützen . Im Übrigen kann uns niemand das Denken und das Entscheiden abnehmen . Wir erkennen sehr wohl , dass in unserer Parteienfamilie dazu auch andere Auffassungen herrschen . Das ist absolut korrekt . Darüber sind wir uns im Klaren .