Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundeskanzler hat angekündigt , er werde eine große Informationskampagne zu Maastricht starten . Nur , es kann doch wohl nicht darum gehen , daß man eine große Informationskampagne zu Lasten des deutschen Steuerzahlers startet , um über eigene Versäumnisse und Fehler hinwegzutäuschen . Die Bürger haben es längst satt , hinter das Licht geführt und manipuliert zu werden . Leistung muß überzeugen , nicht teure , vom Steuerzahler zu bezahlende Werbung . Der Herr Bundeskanzler will eine interpretierende Erklärung zu Maastricht abgeben . Er will sogar die Regelungswut auf europäischer Ebene abstellen . Ich halte das für einen schlechten Witz . Hat nicht der Bundeskanzler gerade im französischen Fernsehen Maastricht als ein Nonplusultra verteidigt ? Was soll denn dann eine interpretierende Erklärung , wo soll sie hinführen , was soll mit ihr erreicht werden ? Wer ist denn verantwortlich für die Regelungswut auf der europäischen Ebene , wenn nicht der Bundeskanzler , der die Richtlinien der Politik bestimmt oder zumindest bestimmen sollte . . Es muß vermieden werden , daß Deutschland ein unverdaulicher Klotz in Europa würde , meint der Bundeskanzler . Ich frage Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Ist das wirklich das wichtigste Problem ? Brauchen wir nicht vielmehr erst eine Standortbestimmung für Deutschland , eine Definition unserer langfristigen Interessen und Prioritäten ? Müssen wir nicht einmal erst die deutsche Einheit geistig und wenigstens ansatzweise wirtschaftlich vollziehen ? Wahrscheinlich übersteigt das den Horizont des Bundeskanzlers . Aber brauchen wir nicht vor allem erst einmal eine Politik , an deren Ende _ ich sage das ganz offen , vor allem an junge Menschen gerichtet _ Deutschland als eine Hoffnung und Zukunft für Europa steht ? Wer sonst soll denn unsere Probleme lösen und Perspektiven vor allem auch für unsere jungen Menschen geben ? Wir können doch eine Lösung unserer Probleme nicht von England , Frankreich , Portugal , Spanien oder Irland erwarten . Wir müssen unsere Probleme zuerst bei uns selbst lösen . Es wäre erbärmlich , wenn Europa nicht das des Geistes , der Freiheit und großer Ideen , sondern das einer immer mächtiger werdenden und unkontrollierbaren zentralen Institution würde . Maastricht ist leistungsfeindlich . Es schöpft Wirtschaftskraft ab und leitet sie in viele dunkle Kanäle . Es treibt die Inflation an , wie ich Ihnen gerne an vielen Einzelbeispielen erläutern würde , wenn ich dazu einmal die Zeit eingeräumt bekäme . Es treibt die Inflation an und bedeutet neue Leistungen Deutschlands , die wir überhaupt nicht mehr erbringen können . Es ist undemokratisch und perspektivlos gegenüber neuen wichtigen Mitgliedsländern . Ich frage Sie hier im deutschen Parlament : Wo ist denn eigentlich die für uns Deutsche besonders wichtige atlantische Perspektive ? Wo ist beispielsweise die Perspektive für Ost- und Mittelost - sowie für Südosteuropa , die hier beschworen wurde , ohne daß darüber ein einziges Wort in Maastricht gefallen ist ? Wo ist der Aufschrei aus der Fraktion , der einmal Ludwig Erhard angehört hat , daß in Zukunft die Industriepolitik einer Planifikation , einer Reglementierung unterworfen ist ? Oder gibt es die Marktwirtschaftler in dieser Fraktion nicht mehr ? Und wo ist die Perspektive für die in der Zwischenzeit längst todkranke deutsche Landwirtschaftspolitik ? . Offenbar wissen die Leute gar nicht mehr , was sich draußen bei uns abspielt . Wenn der Herr Bundeskanzler den miserablen Zustand unserer inneren Sicherheit beklagt und auf Europa hinweist : Die ungeheure Zunahme von Vergehen und Verbrechen in Deutschland hat mit Europa nichts oder am allerwenigsten zu tun . Hier wird doch nur von den eigenen Versäumnissen und der eigenen Unfähigkeit abgelenkt . Ich freue mich , daß vorhin der Herr Bundesaußenminister klargestellt hat , daß das , was der Bundeskanzler gemeint hat , zum 1 . Januar 1993 könnte Maastricht in Kraft treten , so nicht haltbar ist . Aber immerhin , das ist eine offenbare Diskrepanz in der Regierung . Viele Mißstände müßten wir erst einmal in Deutschland und in Europa beseitigen , bevor wir uns neuen Verpflichtungen zuwenden . Ich komme politisch aus der europäischen Bewegung , habe an unzähligen europäischen Initiativen und bei der Bildung von europäischen Gruppen mitgewirkt . Ich warne vor Maastricht , ich warne vor einem falschen Weg nach Europa .