Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde von Herrn Meckelburg schon angesprochen : Wir reden über eine Studie , die offenbar viele - ich nehme an , dass das nicht nur bei Herrn Meckelburg der Fall ist - nicht gelesen haben . Sie wird im Grunde nur als Vorwand genommen , um hier über drohende Altersarmut zu sprechen . Ich finde es bedauerlich , dass man sich mit diesem Thema , das ich persönlich für sehr wichtig erachte , so schludrig befasst . Es ist gar nicht notwendig , mit irgendwelchen Taschenspielertricks und Zahlentricks die Wirklichkeit zu verzerren . Nicht nur in den Berichten der Bundesregierung , sondern beispielsweise auch im jüngsten Sozialbericht des Landes Nordrhein-Westfalen , ebenfalls ein Armuts- und Reichtumsbericht , wird festgestellt , dass das Armutsrisiko bei den über 65-Jährigen unterdurchschnittlich ist und in den letzten Jahren sogar abgenommen hat . Das ist schlicht ein Fakt . Dennoch gibt es in unserem Land Armut , auch Altersarmut . Aber wir können froh und glücklich sein , dass die Entwicklung in dieser Altersgruppe positiv ist . Wir müssen - das haben Sie wie ein Taschenspieler bewusst im Unklaren gelassen - zwischen den Leistungen und dem Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und dem tatsächlichen Alterseinkommen andererseits unterscheiden . Hier gibt es große Unterschiede . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man zum Beispiel die Renten in den neuen Bundesländern mit denen im Westen Deutschlands vergleicht . - Eben . Dann dürfen Sie dies auch nicht tun . Sie haben aber zwischen den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Alterseinkommen - das ist umfassender - nicht unterschieden . Es geht um die tatsächliche Altersversorgung und um die künftige Altersversorgung . Ich möchte Herrn Walter Riester beipflichten : Sorgen muss man sich schon machen , insbesondere in den neuen Bundesländern ; denn dort gehen nun viele in Rente , die natürlich seit 1989 dauerhaft arbeitslos sind . Dort ist künftig konsequenterweise mit deutlich niedrigeren Renten zu rechnen . Es ist richtig , dass die steigende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie das Anwachsen von Niedriglohnsektor und Langzeitarbeitslosigkeit - diese geht zwar glücklicherweise zurück , ist aber noch immer auf hohem Niveau - Auswirkungen haben werden . Deswegen ist die Sorge darüber , wie die Altersversorgung in 20 , 30 Jahren aussehen wird , durchaus berechtigt . Walter Riester hat recht , dass die Riesterrente auch den Beziehern kleiner Einkommen zugutekommen kann . Diese müssen diese Form der Altersvorsorge auch nutzen . Wenn man aber sieht , wie viel dabei für Geringverdiener im Alter herauskommt , muss man zugeben , dass das nicht die Lösung des Problems ist . Da wir uns alle einig sind , künftig Altersarmut zu verhindern , halte ich es für entscheidend , dass wir die Instrumente , die wir bereits anwenden , weiter ausbauen . Es ist wichtig , die Beschäftigungsquote bei Frauen und Älteren - ich möchte betonen : besonders die Beschäftigungsquote bei älteren Frauen - deutlich anzuheben ; denn eine kontinuierliche , langjährige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist die wichtigste Grundlage für eine ordentliche Altersversorgung . Hier machen wir Fortschritte . Ich persönlich meine aber , dass neben der Rente mit 67 - diese wird in der OECD-Studie zu Recht gelobt - weitere flankierende Maßnahmen erfolgen müssen . Herr Kolb hat vorhin Hinweise gegeben , die mich persönlich durchaus angesprochen haben . Ein flexibler Übergang in die Rente wäre sicherlich ein entscheidendes Mittel . Lassen Sie mich zum Schluss zu einem Punkt kommen , von dem ich glaube , dass wir mit ihm einen kleinen Beitrag leisten können , um die Alterssicherung auch bei den Menschen zu stabilisieren , die über ein geringes Arbeitseinkommen verfügen : Das ist der gesetzliche Mindestlohn . Ich hoffe , dass wir in der Koalition eine gute Lösung finden werden . Ich weiß , wie schwierig das ist . Ich ärgere mich deswegen über das Mätzchen am Donnerstag . Ich bin ein überzeugter Vertreter des gesetzlichen Mindestlohns . Dennoch werde ich mit gutem Gewissen gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern am Donnerstag mit Nein stimmen ; denn die Sache ist mir viel zu wichtig , um damit politische Mätzchen im Deutschen Bundestag zu machen . Das will ich Ihnen deutlich sagen . Es sei mir noch gestattet , Herr Präsident , zum Schluss einen kleinen Hinweis in Richtung CSU zu geben .