Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mit dem letzten Punkt anfangen , nämlich dem Grundgesetz , weil Silke und ich - sie hat sich nicht getraut , das zu sagen - heute in der Zeitung Neues Deutschland einen sehr guten Disput darüber geführt haben . Mich freut es natürlich , dass auch die Kollegin Philipp die Zeitung Neues Deutschland liest . Das ist für den Erkenntnisgewinn auf jeden Fall sinnvoll . - Ich teile in der Tat die Einschätzung des Kollegen Bürsch , dass dieser Punkt am Ende stehen muss und dass es im Moment wirklich bedeutend dringlichere Fragen im Bereich des Datenschutzes zu beantworten gilt . Zum Ersten zum Antrag der Grünen mit dem Titel Informationspflicht für Unternehmen bei Datenschutzpannen einführen . Angesichts des Telekom-Skandals - es sind 17 Millionen Kundendaten verschwunden - ist er natürlich äußerst sinnvoll und dringlich . Deswegen wird er von uns natürlich völlig unideologisch unterstützt ; denn die Schlamperei bei der Telekom ist ja nun wirklich nicht zu fassen . Deswegen ist dieser Antrag richtig . Man muss sagen , dass er ja auch schon seit fast zwei Jahren hier im Umlauf ist . Hätte man so etwas früher beschlossen , dann hätten wir den Telekom-Skandal vielleicht vermeiden und den Handelnden bedeutend entgegentreten können . Die Bundesregierung hat einige richtige Vorschläge gemacht , wie beispielsweise eine Ausweitung der Bußgeldtatbestände . Auch die Auskunftsrechte wurden ein Stück weit gestärkt . Das ist aber erst ein Achtel des Weges . Dort ist man dann wieder einmal stehen geblieben . Eines geht natürlich nicht - das will ich schon deutlich sagen - , dass nämlich die Bundesregierung , die Union und die SPD sagen - das ist ihre Taktik - , dass das Problem des Datenschutzes offensichtlich nur ein privatwirtschaftliches Problem bzw . ein Problem ist , das jeder Bürger irgendwie für sich selber lösen kann . Das ist nachweislich falsch ; denn im Bereich des Datenschutzes ist bei dieser Bundesregierung der Staat das Hauptproblem . Das muss ganz klar gesagt werden . Um das zu belegen , nenne ich nur ein paar Punkte : Anti-Terror-Datei , eine völlig inakzeptable Ausstattung des Bundesdatenschutzbeauftragten , mehrere Fluggastdatenabkommen , Einführung biometrischer Merkmale erst in Pässen , jetzt in Ausweisen , Übertragung von Geheimdienstaufgaben an die Polizei usw . usf . Man bräuchte 30 Minuten Redezeit , um das alles hier vorzustellen . Dies zeigt , dass die Taktik nicht funktioniert , das an die Privatwirtschaft zu delegieren und gleichzeitig zu sagen , dass man ein sehr guter Datenschützer ist . Hier muss man beim Staat anfangen , den Datenschutz wieder einzufordern . Um konkret zu werden , sage ich , dass wir folgende Dinge brauchen : Erstens . Wir brauchen eine massive Aufstockung der Ressourcen des Bundesdatenschutzbeauftragten - das ist mehrfach richtig gesagt worden - und übrigens auch ein Sonderprogramm - darüber müssen wir in Verhandlungen mit den Ländern treten - für die Landesdatenschutzbeauftragten . Auch das ist eine ganz wichtige Sache . Zweitens brauchen wir hier und heute ein sofortiges Moratorium für alle Großprojekte , die den Datenschutz tangieren , wie der elektronische Einkommensnachweis , der biometrische Personalausweis und die elektronische Gesundheitskarte . Das muss auf Eis gelegt und , was ihre Kompatibilität mit dem Datenschutz und den Grundrechten angeht , von neuem diskutiert werden . Drittens brauchen wir - auch das ist schon angesprochen worden - eine wirkliche Modernisierung des Datenschutzgesetzes , das aus Zeiten stammt , in denen man es noch in Stein gemeißelt hat . Das ist völlig daneben . Ich bin seit drei Jahren Mitglied des Bundestages - ich bin also noch ein Neuling - , und ich glaube , jedes Jahr verabschieden wir eine gemeinsame Beschlussempfehlung , an der sich sogar die Linken beteiligen dürfen , in der wir eine Modernisierung des Datenschutzgesetzes fordern . Was aber ist passiert ? - Nichts . Das kann ich nicht verstehen . Jetzt ist es an der Zeit - sehr richtig , lieber Kollege Bürsch - , das endlich umzusetzen . Viertens sind die Regelungen zum Scoring im Gesetzentwurf der Bundesregierung ungenügend . Notwendig ist ein Verbot des Geo-Scorings . Denn es kann nicht sein , dass die Kreditwürdigkeit und damit auch die Lebensgestaltung von der sozialen Herkunft und dem Wohngebiet abhängig ist . Deswegen brauchen wir ein sofortiges Verbot des Geo-Scorings . Damit würde man im Übrigen viel für die soziale Gerechtigkeit tun . Fünftens . Die SPD ist gerade nach einer Schreckwoche engagiert dabei - das fanden auch die Linken und ich sehr gut - , die Pläne zum Bundeswehreinsatz im Innern zu versenken . Das unterstützen wir . Vielleicht kann man aus dieser Schreckwoche noch dadurch Nutzen ziehen , dass das BKA-Gesetz und die Onlinedurchsuchungen gleich mitversenkt werden . Denn sie bedeuten einen ganz erheblichen Eingriff in die Grundrechte . Diese Chance könnten Sie jetzt nutzen . - Richtig . Das meinte ich ja : den Bundeswehreinsatz im Innern sowieso . Ich komme zu unserem sechsten konkreten Vorschlag , der sich auf die Vorgänge bei der Telekom und die Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung bezieht . Angesichts dessen , was damit an zusätzlichen Daten Unternehmen wie der Telekom auf Anweisung des Staates in die Hand gegeben wird , brauchen wir eine sofortige Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung und auch auf europäischer Ebene komplett neue Verhandlungen . Das Vorhaben muss umgehend gestoppt werden . Siebtens . Ich glaube , dass es sehr wichtig ist , bei allen weiteren Gesetzgebungsverfahren - das gilt übrigens gerade für Fragen im sozialen Bereich , zum Beispiel beim SGB II - den Datenschutz mit einzubauen . Die Frage des Datenschutzes haben Sie im Zusammenhang mit dem SGB II mit mehrfacher Fristverlängerung beantwortet . Dagegen konnten wir nicht viel sagen , weil es in diesem Bereich kaum Datenschutz gibt . Insofern war das eine richtige Antwort . Die Frage des Datenschutzes und der Grundrechte muss in allen Bereichen der Politik mitbedacht und diskutiert werden . Achtens und letztens wurde in den gemeinsamen Beschlussempfehlungen aller Fraktionen - ich bin , wie gesagt , erst seit drei Jahren im Bundestag , aber das soll auch in den letzten Legislaturperioden der Fall gewesen sein - ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gefordert . Spätestens nach den Vorfällen bei Lidl , wo bis in die Umkleiden hinein Videokameras angebracht worden waren , ist es an der Zeit , dass wir Beschäftigte vor der Ausspähung durch die Firmen schützen . Deswegen brauchen wir endlich einen Arbeitnehmerdatenschutz , wie er schon mehrfach gefordert worden ist . Passiert ist aber nichts . Wenn wir diese acht Punkte zusammen mit vielen anderen sinnvollen Vorschlägen umsetzen würden , dann hätten wir etwas für den Datenschutz und die Grundrechte erreicht . Dann könnten wir so , wie wir es im Neuen Deutschland diskutiert haben , Silke , auch hier alle zusammen diskutieren , wie wir es mit dem Grundgesetz halten . Ich glaube , dass die Debatte in der Tat am Ende eines Prozesses stehen muss . Denn jetzt und heute geht es darum , das bestehende Grundgesetz gegen Onlinedurchsuchungen , das BKA-Gesetz und den Bundeswehreinsatz im Innern zu verteidigen . Das steht heute auf der Tagesordnung . Wenn wir das geschafft haben , dann können wir auch über diesen Vorschlag diskutieren . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .