Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist nicht ganz leicht , nach dieser ergänzenden Diskussion zur Normalität der Diskussion über den Umwelthaushalt überzugehen . Denn vieles geht einem durch den Kopf , wenn man das verfolgt , was hier gerade gesagt worden ist , angefangen bei den ökologischen Kosten , die , Frau Kollegin Matthäus-Maier , in Ihren Rechnungen offenbar überhaupt keinen Stellenwert haben , bis hin zu der Tatsache , daß vieles von dem , was hier gesagt worden ist , eigentlich die menschliche Dimension völlig ausblendet . Es ist meine große Besorgnis , daß Sie Ihre Ausführungen eben nicht mit Blick auf die 2 Milliarden DM , wie auch immer sie berechnet sind , hier vortragen , sondern unter dem Gesichtspunkt , Menschen in eine Richtung zu motivieren , die genau das Gegenteil von dem bewirkt , was wir brauchen , nämlich eine Solidarität auch in dieser zentralen Frage . Lassen Sie mich nun auf den Haushalt zu sprechen kommen , den auch ich mit zu vertreten habe . Meine Damen und Herren , vor knapp zwei Jahren konnten wir die Überwindung der Konfrontation zwischen Ost und West begeistert begrüßen . Wir haben die deutsche Einheit . Wir haben eine Ideologie überwunden , die den einzelnen dem Kollektiv unterordnete und damit auch in der zentralen Planung der Wirtschaft ihr Heil suchen mußte . Wir haben glücklicherweise eine Konfrontation überwunden , die zur Sicherung des Gegeneinanders von Systemen enorme Kräfte binden und vergeuden mußte , Kräfte menschlicher Kreativität , knappe finanzielle Ressourcen , begrenzte Energie , begrenzte menschliche Arbeitskraft . Alles dies ist untergeordnet worden . Die Überwindung der Ost-West-Konfrontation hat _ auch das muß immer wieder gesagt werden _ die Koordinaten der Weltpolitik so grundsätzlich verändert , daß wir die Gestaltung der Zukunft wirklich neu überdenken müssen und auch überdenken können , ich meine , in einer Grundsätzlichkeit , die mit Konsequenzen verbunden ist , wie sie dem einen oder dem anderen bis zum heutigen Tag noch nicht bewußt geworden sind . Wenn wir uns gerade auch in dieser Haushaltsdebatte bemühen , die Grundlagen für eine Bestandsaufnahme unserer Probleme zu legen , dann muß auch darauf hingewiesen werden , daß die Kosten dieser neuen Chance einer Einheit weltweit beachtet , daß sie bedacht und berücksichtigt werden müssen _ eine Tatsache , die wir in Rio in ganz besonderer Weise deutlich gespürt haben . Lassen Sie mich eines hinzufügen . Wir freuen uns natürlich , daß wir , wie andere gesagt haben , eine Friedensdividende bekommen können . Sie hat sich auch in diesem Haushalt niedergeschlagen . Aber wir werden alles daransetzen müssen , damit das geistige Vakuum , das die überwundene Ideologie zurückgelassen hat , nicht in einer Weise gefüllt wird , daß uns diese Friedensdividende sehr schnell wieder verlorengeht , damit die neuen Entwicklungen nicht in eine Renationalisierung oder Reideologisierung münden , die uns dann sehr schnell wieder deutlich machen , wie notwendig es ist , sich dagegen zu wappnen . Ich meine , daß es dringender denn je ist , auf die Überwindung des geistigen Vakuums hinzuweisen , wenn wir die schrecklichen Bilder aus dem ehemaligen Jugoslawien sehen , wenn wir die Auseinandersetzungen in Armenien , Aserbaidschan oder anderswo sehen . Es sind diese Renationalisierungen , die auch die Umwelt in unglaublicher Weise in Anspruch nehmen . Vielleicht ist das in den Bildern im Fernsehen nicht so spektakulär erkennbar , wie es im Zusammenhang mit dem Golfkrieg der Fall war . Wir müssen diese Gefahr überwinden . Wir müssen sie beseitigen . Ich glaube , daß wir uns immer wieder klarwerden müssen , daß die Überwindung dieser Ideologie auch unmittelbar an die Erkenntnis vieler Menschen im ehemaligen Ostblock gebunden war , daß das System mit der zentralen Verwaltungswirtschaft auch auf Kosten von Umwelt und Natur erbarmungslos gewirtschaftet hat . Es hat das Umweltkapital erbarmungslos ausgenutzt . Diese Verachtung gegenüber der Schöpfung hat viele Menschen nachdenklich gemacht und in dem einen oder anderen Fall auch zum Handeln gebracht . Wir sollten bei aller Diskussion heute immer wieder an die Menschen denken , die sich in Kirchen und an vielen anderen Stellen getroffen haben , um ihren Aufschrei gegen diesen Mißbrauch von Natur und Schöpfung zum Ausdruck zu bringen und zu sagen : Wer so die Schöpfung mißbraucht , kann nicht eine Zukunft für die menschliche Gesellschaft darstellen . . Ich meine , daß wir in der Zwischenzeit allerdings gelernt haben , daß die Hypotheken , die damit in der Natur und in der Umwelt aufgehäuft worden sind , sehr viel weitreichender sind , als wir es jemals geglaubt haben . Wir sehen , daß zur Erhaltung des Lebensraums für die Menschen , aber auch für eine zukunftsfähige Industrie- und Wirtschaftsentwicklung in den jungen Bundesländern Sanierungsarbeiten notwendig sind , daß das Umweltkapital wieder neu begründet werden muß . Lassen Sie mich deutlich sagen : Dafür brauchen wir drei wichtige Voraussetzungen . Wir brauchen dafür eine stabile Wirtschaft . Auch und gerade der Umweltminister muß daran interessiert sein , eine stabile Wirtschaft zu erhalten , weil nur daraus die Sanierungskosten erarbeitet werden können , die wir brauchen , um Vergangenes wieder geradezurücken . . Ein Zweites . Wir können diese Umwelthypotheken nicht ohne moderne Technologien beseitigen . All denjenigen , die glauben , daß lange Genehmigungsverfahren ein Gewinn für die Umweltvorsorge sind , sei gesagt : Sie verhindern die Inanspruchnahme moderner Techniken zur Sanierung genau dieser Umweltbelastungen . . Deswegen ist es nicht ein Verlust , sondern ein Gewinn an Umweltvorsorge , wenn wir möglichst bald mit einer Durchforstung der bürokratischen , der überbü - rokratischen Genehmigungsverfahren vorankommen , damit auch umweltentlastende Techniken möglichst bald genutzt werden können . . Das ist absolut notwendig . Ich füge hinzu , meine Damen und Herren : Alle Unterstellungen , daß mit einer Entbürokratisierung der Verfahren so etwas wie eine geringere Beachtung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern verbunden sein muß , weise ich nachhaltig zurück . . Gerade denen gegenüber , die sich in den Kirchen der ehemaligen DDR getroffen haben , um für die Umwelt zu demonstrieren und sich dafür zu engagieren , sind wir verpflichtet , sie in die Entscheidungsprozesse einzubinden . Wir müssen sie aber davor bewahren , daß andere mit ganz anderen Zielen Techniken vermeiden , die gerade zur Sanierung dieser Belastungen nötig sind . . Das miteinander zu verknüpfen ist für mich deswegen so wichtig , weil wir das erwähnte Ziel als Bund , als Bundesregierung allein gar nicht erreichen können . Wir müssen es zusammen mit den Bundesländern erreichen . Deswegen verfolge ich mit einiger Besorgnis das , was im Bundesrat in der Frage der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bisher gemacht worden ist . Wir werden jetzt unseren eigenen Vorschlag vorlegen . Ich hoffe sehr , daß wir bis in die Fragen von Bauartenzulassungen , bis in die Fragen von entsprechenden Genehmigungsmöglichkeiten hinein die Unterstützung der Bundesländer gewinnen . Denn wir können nicht nur den Mund spitzen ; hier muß wirklich einmal gepfiffen , es muß entschieden werden . Ich sage noch einmal : Wir sind im Vollzugsbereich entscheidend von den Bundesländern abhängig . Ein Drittes muß dazu gesagt werden . Wer die gewaltigen Hypotheken abtragen will , die die Umwelt auf Grund jener unmenschlichen Wirtschaftsund Gesellschaftsform hat hinnehmen müssen , . der wird mit Sicherheit Schiffbruch erleiden , wenn er alles auf einmal tun will . Wir müssen Prioritäten setzen . Diese Prioritäten haben wir unmittelbar , nachdem die Chance dafür gegeben war , gesetzt und umgesetzt . Eine der Prioritäten war die Sicherung des Trinkwassers . Für jeden Menschen in Deutschland muß absolut sicher sein , daß das Wasser , das aus seinem Wasserhahn kommt , ohne jegliche gesundheitliche Bedenken getrunken werden kann . Das war keine Selbstverständlichkeit in der ehemaligen DDR , wie wir wissen . Es sind insgesamt 1 ,6 Milliarden DM für ein Sofortprogramm im Umweltschutz eingesetzt worden . Wir haben ein Zweites getan . Wir haben uns bemüht , die Beschäftigung von Menschen in ihren alten Betrieben mit der Sanierung der Umwelt zu verbinden . Es ist eine großartige Sache , daß 120 000 Menschen in der ehemaligen DDR , in unseren jungen Bundesländern , durch die Sanierung von Umweltlasten einen guten Arbeitsplatz haben . Ich verteidige und vertrete nachhaltig , daß es gut und richtig ist , solche AB-Maßnahmen zu haben und sie weiterzuführen . . Wir brauchen eine solche Verbindung . Ich freue mich darüber , daß in § 249h AFG , wie er im Entwurf vorliegt , die Möglichkeit von umweltsanierenden AB- Maßnahmen vorgesehen ist . Wir wissen , daß damit die Finanzierung nicht abschließend geregelt ist . Wir brauchen dafür die Mitwirkung der Treuhand . Aber wir müssen diese Möglichkeit haben , wenn wir nicht in wichtigen Bereichen der Sanierungsaufgaben ein wesentliches Stück zurückfallen wollen . Ich erwähne dabei in ganz besonderer Weise den Braunkohlentagebau . Ich unterstreiche das mit großem Nachdruck . Ich wende mich deutlich gegen zwei Diffamierungsargumente . Ich wende mich gegen diejenigen , die meinen , AB-Maßnahmen mit Arbeit bis Mittag diffamieren zu können _ und damit zugleich die Menschen , die in diesem Bereich arbeiten . Es sind hervorragende Arbeiten , und die Menschen , die sie tun , verdienen unsere Unterstützung und unsere Mithilfe bei der Bewältigung dieser Aufgaben . . Ich bin in Riesa gewesen . Ich habe mir in dem ehemaligen Stahlwerk , das auch Kollege Lambsdorff angesprochen hat , die AB-Maßnahmen angesehen . Ich habe die Frauen gesprochen , die dort tätig sind . Ich muß wirklich sagen : Für sie ist das keineswegs eine Arbeit zweiter Klasse , sondern für sie ist es eine wichtige und notwendige sanierende Arbeit zur Bewältigung der Hypotheken , die über viele Jahre aufgehäuft worden sind . Deswegen ist es gut , wenn wir mit dem § 249h AFG eine Basis bilden , um das weiterzuführen . Ich bin bei der ESPAG gewesen . Ich bin bei der LAUBAG gewesen . Ich habe mit dem Kollegen Schwalbe das Geiseltal bei Bitterfeld besucht . Wir haben das Braunkohlenaltloch von Großkayna mit all den riesigen Ablagerungsproblemen gesehen . Wenn wir hier nicht mit denen , die im Braunkohlenbereich gearbeitet haben , Sanierungsmaßnahmen durchführen , werden die Anschlußkosten teurer . Wir wissen , daß wir aus einer falschen Politik der Vergangenheit nicht ohne weiteres aussteigen können _ das reicht bis zur Wasserführung der Spree _ , sondern wir müssen sie , so schwierig das ist , so weiterführen , daß die ökologischen Belastungen nicht dramatisch ansteigen . Deswegen nochmals : Hier ist der Ansatz gefunden . Ich bin ganz sicher , daß auf diese Weise Weiteres getan werden kann , damit die umweltsanierenden AB-Maßnahmen stabilisiert fortgeführt werden . Ich füge ein Zweites hinzu . Es ist sicherlich zu überprüfen : Wo sind AB- Maßnahmen so organisiert , daß sie zur Konkurrenz für mittelständische Betriebe werden ? Das ist sehr wichtig zu fragen . Ich habe mir die SKET in Magdeburg angesehen und habe dort eine entsprechende Lösung vorgefunden . Die Kreishandwerkerschaft von Magdeburg ist in eine Sanierungsgesellschaft mit ABM eingebunden . Ich habe mit dem Kreishandwerkermeister dort gesprochen . Er sagte mir , daß aus dieser ABM-Sanierungsgesellschaft viele eigenständige Handwerkerexistenzen hervorgegangen sind , weil man hier erstmals die Möglichkeit hatte , mit anderen zusammen etwas zu bewältigen . Hier kann man also kreativ weiterdenken . Ich glaube , daß dies gute Möglichkeiten sind . Wir wollen das auch in der Frage der Demonstrationsvorhaben mit moderner Technik tun , meine Damen und Herren . Ich möchte allerdings erreichen , daß wir bei der Frage der Demonstrationsvorhaben bis in die Festlegung hinein für die jungen Bundesländer eine Öffnung bekommen . Denn was wir dort an Demonstrationsvorhaben haben , sind vornehmlich Dinge , die mit moderner Technik in Richtung der Beseitigung von Investitionshemmnissen im privaten Bereich wirken können . Eine Kläranlage modernen Zuschnitts in Bitterfeld oder Wolfen ist in dem alten Sinne des Demonstrationsvorhabens nicht modernste Technik oder Weiterentwicklung von Technik . Aber für die Beseitigung von Investitionshemmnissen in Bitterfeld und Wolfen ist sie dringend notwendig . Ich wäre sehr dankbar , wenn wir diese Entwicklung weitertreiben könnten . Das bedeutet auch eine massive Sicherung des Industriestandorts . Das sind notwendige Voraussetzungen , um private Investitionen zu bewirken , sie nicht mit zusätzlichen Kosten konfrontiert sein zu lassen . Ich bin sehr dafür , daß wir sowohl Recycling von Industrieflächen vornehmen wie eben auch _ ausgehend von falscher Umweltinfrastruktur _ solche Demonstrationsvorhaben zum Abbau von Investitionshemmnissen durchführen . Meine Damen und Herren , die Bedeutung dieser Lösungen ist gar nicht hoch genug anzusetzen . Sie ist von enormer multiplikativer Wirkung auf die Staaten Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion . Wir haben bilaterale Abkommen mit all diesen Staaten . Ich weiß nur zu genau , wie Vertreter aus diesen Staaten zu uns kommen und sich ansehen , mit welchen Techniken wir hier sanieren . Nehmen Sie ein Beispiel : Wir haben vor wenigen Tagen den ersten Spatenstich zur Sanierung der Teerseen von Terpe und Zerre gemacht . Meine Damen und Herren , es ist ein Alptraum : mehrere hunderttausend Kubikmeter phenolhaltiger Teere , die schlicht und einfach in die Landschaft hineingekippt worden sind , die ausgasen , die ins Grundwasser gelangen , die wirklich aktuelle Probleme darstellen . Ich nenne Terpe und Zerre nur als ein Beispiel . Ich könnte genauso die Wismut anführen , ich könnte genausogut andere Teerseen nennen , die ebenfalls vorhanden sind ; ich denke an Thüringen . Meine Damen und Herren , mit moderner Technik gelingt es jetzt , solche Belastungen zu beseitigen . Viele aus Mittel- und Osteuropa kommen und sehen es sich an , weil sie mit gleichen Problemen konfrontiert sind . Hier zeigt sich , daß wir mit solchen Technologien die Chance haben , auch das Image , das Erscheinungsbild der jungen Länder grundsätzlich zu verändern . Es muß sich weltweit herumsprechen : Fahrt in diese jungen Bundesländer , und ihr könnt Beispiele sehen , wie man unglaubliche Hypotheken an Natur- und Umweltverbrauch mit moderner Technik bewältigen kann . _ Das muß das Image der jungen Bundesländer sein . . Deswegen machen wir das in Terpe und Zerre . Ich möchte , daß wir diese Mittel genau für diese Demonstrationsprojekte zentral nutzen . Wenn wir dafür mehr Zeit brauchen , als manch einer am Anfang des Jahres denkt , dann ist das eher ein gutes Zeichen . Wir wollen diese Mittel in den schwierigen Bereichen ansetzen . Das ist , wie ich meine , auch die Voraussetzung dafür , daß wir mehr als nur Aktionismus verbreiten . Wenn ich dies mit Blick auf die jungen Bundesländer sage , so möchte und kann ich nicht den Eindruck erwecken , als sei die Industrie- und Wohlstandsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland und der westlichen Industrieländer so etwas wie ökologisch freigesprochen . Wir wissen , daß uns auch dort massive Aufgaben ins Haus stehen . Aber eines steht fest : Dort , wo wir uns im Westen um Milligramm mühen , sollten wir erst fragen , ob wir nicht mit dem gleichen Geld im Osten Tonnen beseitigen können . . Dies ist nicht nur eine Frage ökonomischer , sondern auch eine ökologischer Rationalität . Aber es gibt daneben auch andere Aufgaben . Ich denke an die Fragen des Abfalls . Ich denke an die Fragen der Chemikaliensicherheit , des Naturschutzes , der Anlagensicherheit . Alles das sind Aufgaben , die für uns nicht deswegen weniger bedeutsam sind , weil wir die großartige historische Chance haben , die neuen Dimensionen der Weltpolitik auch in Deutschland wirklich zu nutzen . Deswegen ist und bleibt unsere entscheidende Zielsetzung eine ökologische und soziale Marktwirtschaft . Meine Damen und Herren , das ist nicht eine Sprechblase , sondern eine Forderung an unsere Politik , die tagtäglich umzusetzen ist . Was heißt ökologische Marktwirtschaft ? Das heißt , daß wir auch die ökologischen Kosten dem anlasten , der sie verursacht hat . Darum geht es . . _ Meine Damen und Herren , da Sie Beifall klatschen : Ich hoffe , daß Sie dabei bleiben . . _ Ist das so ? Wenn ich mich darauf immer verlassen kann , will ich darauf gern eingehen . . _ So ist es . Deswegen , meine Damen und Herren , haben wir mit der Novelle zum Abfallgesetz , die wir vorgelegt haben , nicht ein Abfallgesetz , sondern ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgelegt . . Wir tun zum erstenmal etwas , was der eine oder andere von Ihnen gar nicht für möglich gehalten hat , weswegen er darauf etwas irritiert reagiert . Wir wollen nämlich diejenigen , die etwas produzieren , oder diejenigen , die etwas verpacken , dafür verantwortlich machen , daß sie dieses Produkt oder diese Verpakkung auch auf ihr Risiko und ihre Kosten entsorgen , weil dies nicht eine Aufgabe des Staates ist , sondern eine private Aufgabe sein muß . Das ist der Kreislaufaspekt . . Ich bin ganz sicher , daß selbst die Opposition in diesem Hause noch spüren und lernen wird , wie richtig so etwas wie die Verpackungsverordnung ist , die genau dazu führt , daß eben Entsorgungskosten nicht mehr auf die öffentliche Müllentsorgung abgewälzt werden können , sondern auch diese Kosten bereits im Produktpreis berücksichtigt werden müssen und damit zu einem marktwirtschaftlichen Instrument werden . . Meine Damen und Herren , der einzige Punkt , der uns unterscheidet , ist : Sie haben viele Jahre über die ökologische Umgestaltung der Marktwirtschaft gesprochen , . und wir machen es . . Zum erstenmal wird zu diesem Ziel wirklich nicht nur geredet , sondern gehandelt . Die Kosten werden dem zugeordnet , der sie mit verursacht hat . Wir haben auch unsere Probleme . Das ist für den Haushalt so bedeutsam . Wir gehen hier nicht prinzipiell von unserer dem Verursacherprinzip verpflichteten Politik ab , sondern entsprechen der Notwendigkeit , dort , wo das Verursacherprinzip auf Grund 40jähriger Hypothek nicht eingeklagt werden kann , Wege zu finden , auch tatsächlich zur Sanierung zu kommen .