Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am heutigen Tag werden durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit die jüngsten Arbeitslosenzahlen veröffentlicht . Mit über 4 ,8 Millionen Arbeitslosen hat dieses Land einen einmaligen Höchststand an Arbeitslosigkeit nach dem Kriege zu verzeichnen . Herr Blüm , es geht hier nicht um Ablenkung , sondern es geht um eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , zu der Sie und Ihre Regierungskoalition offensichtlich nicht mehr in der Lage sind . . . noch : Joseph Fischer  Es geht nicht um den Vergleich zwischen Deutschland und Frankreich . Es geht darum , warum in Ihrer Regierungszeit , in der Regierungszeit von Dr . Helmut Kohl , die Arbeitslosigkeit Jahr für Jahr auf diesen einmaligen Höchststand gestiegen ist . Es geht nicht um die Frage : mehr Staat oder weniger Staat ? Was muß denn noch passieren , damit wir in diesem Lande endlich eine andere Politik bekommen ? . Ich erinnere mich noch , Herr Bundeskanzler : - es ist ja typisch , daß der Bundeskanzler heute morgen nicht mit einer Regierungserklärung vor das deutsche Volk getreten ist - : . Blühende Landschaften wurden im Zusammenhang mit der deutschen Einheit versprochen . Schauen Sie sich einmal vor allen Dingen an Hand der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in Ostdeutschland an , was aus diesem Versprechen von den blühenden Landschaften geworden ist ! Mich würde interessieren , was Sie heute dazu zu sagen haben . Sie haben von einer Halbierung der Arbeitslosigkeit gesprochen , Herr Bundeskanzler . Mich würde interessieren , was aus diesem Versprechen geworden ist . Statt einer Halbierung der Arbeitslosigkeit erleben wir , daß die Arbeitslosigkeit immer höher gegangen ist und , wenn Sie weiter im Amt bleiben , die Fünfmillionengrenze übersteigen wird . . Das ist die Situation , mit der wir es heute zu tun haben . Das Schlimme an der ganzen Sache ist : Wir haben es hierbei mit einer echten Systemgefährdung zu tun , die zuerst und vor allen Dingen die sozialen Sicherungssysteme und ihre Zukunftsfähigkeit durch die hohe Arbeitslosigkeit betrifft . Wenn es aber so weitergehen wird , wird diese Systemgefährdung meines Erachtens auch auf die Politik durchschlagen . Wenn man dieses Drama sieht und wenn man sieht , wie handlungsunfähig die Koalition in dieser Frage geworden ist , dann muß man sich den Antrag , den Sie heute vorgestellt haben , einmal genau anschauen . Es ist bitter , es ist ein schlechter Witz , was Sie hier heute vorgelegt haben . In diesem Antrag steht nichts Konkretes , was diese Bundesregierung betrifft . Was Sie vorgelegt haben , ist ein Antrag einer Opposition , die Politik auf erbärmlichstem , unterstem Niveau betreibt . Ich muß Sie fragen : Wer regiert denn dieses Land eigentlich noch , wenn Sie als Koalition solche Anträge in den Deutschen Bundestag einbringen ? . Mir fehlt die Zeit , um hier ins Detail zu gehen . Die einzigen konkreten Dinge in dem Antrag sind Forderungen zu Lasten Dritter , nämlich der Gemeinden . Dieser Antrag ist ein Dokument der völligen Abdankung . Diesen Antrag angesichts einer einmalig hohen Zahl von 4 ,8 Millionen Arbeitslosen als die Antwort der Koalition und der Regierung auf dieses zentrale Problem vorzulegen , ist eine schlichte Frechheit , ist eine Bankrotterklärung dieser Koalition und dieser Bundesregierung . . Wir befinden uns in einer Situation , in der sich zwei Dinge auf verderbliche Art und Weise verbinden können : . - Das ist Ihre große Furcht . Rot und Grün wären für Sie in der Tat verderblich ; das ist mir klar . . Ich prophezeie Ihnen : Sie sind doch diejenigen , die die Notwendigkeit von rot-grün mit jedem Tag , den Sie länger im Amt sind , in diesem Lande klarmachen . . Ihr Antrag , den Sie heute vorgelegt haben , dieses Dokument der Handlungsunfähigkeit , hat das nachdrücklich unterstrichen . Doch jenseits dieser Albernheiten , meine Damen und Herren : Wir stehen vor dem großen Problem des vertagten Strukturwandels in diesem Lande . Daß in der Zeit , als die Chance , die deutsche Einheit zu nutzen , daß in der Zeit , in der die Steuereinnahmen auf Grund des großen Konjunkturprogramms deutsche Einheit geflossen - - . - Zur FDP und ihrem gigantischen Konjunkturprogramm Abschaffung der Vermögensteuer komme ich noch . Halten Sie sich ganz ruhig zurück , Frau Babel ! Ich frage Sie : Wie viele Arbeitsplätze haben denn die 9 ,5 Milliarden DM Senkung der Vermögensteuer gebracht ? . Ich sage Ihnen : Nicht ein Butler , nicht ein Dienstmädchen mehr wurde eingestellt . Vielmehr wurden damit allein die Anlageprobleme der Besser- und Bestverdienenden vergrößert . Das ist die FDP-Politik , nämlich eine Umverteilung von unten nach oben . Bei der Vermögensteuer ist das sehr klar geworden . Das Verjubeln und Verjuxen der Privatisierungserlöse , die zahlreichen Steuervergünstigungen und die durch eine falsche Politik hervorgerufenen Steuerausfälle des Waigel haben nicht dazu beigetragen , die Ar- . noch : Joseph Fischer  beitslosigkeit zu verringern . Was ist denn an Zukunftsinvestitionen aus den Privatisierungserlösen durch diese Regierung finanziert worden ? . Das ist Ihre Politik . Mir fielen dazu noch viele andere Dinge ein . Doch zurück zum Thema : Der vertagte Strukturwandel , der in den Jahren 1990 bis 1994 , meinetwegen auch mit einer Nettoentlastung bei der Einkommensteuerreform , möglich gewesen wäre , die Sie damals , als die Haushaltslöcher noch nicht so groß waren , nicht angepackt haben - - . - Wir haben unseren Vorschlag vorgelegt , Herr Schäuble . . Wir waren bereit , auf dieser Grundlage zu verhandeln . Wir sind aber nicht bereit , eine Politik mitzumachen , wie Sie sie bei der Senkung der Vermögensteuer offenbart haben . Mit uns ist eine weitere Umverteilung von unten nach oben nicht zu machen . Ich sage Ihnen auch , warum . Das zeigt schlicht und einfach die Konjunkturentwicklung in diesem Land . Es geht doch nicht darum , die oben noch weiter zu entlasten . Die schwache Binnenkonjunktur in diesem Lande zeigt nur allzu klar , wo der Schuh wirklich drückt : Wir müssen endlich dafür Sorge tragen , daß die Massenkaufkraft angekurbelt wird und durch eine Stärkung der Gemeindefinanzen wieder Binnennachfrage entsteht , so daß die regionale Wirtschaft eine Perspektive hat und einstellen kann . . Für mich ist der entscheidende Punkt aber ein anderer : Wenn sich die weltwirtschaftlichen Gefahren , die sich vor allen Dingen durch die Ostasienkrise ergeben , mit dem vertagten Strukturwandel verbinden , wenn die Volksrepublik China in den nächsten 18 Monaten tatsächlich eine Abwertung vornehmen muß , wie es verschiedene Experten und Analysten prophezeien , und wenn wir nicht endlich den Mut zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik haben , dann , fürchte ich , werden wir die Grenze von 5 Millionen Arbeitslosen in diesem Land übersteigen . Um das zu verhindern , müssen Sie die Mittel allerdings bereitstellen . Sie haben mit den Kürzungen bei ABM , mit der Gesundheitsreform und mit dem chaotischen Vorgehen bei der Entsenderichtlinie zu einer Steigerung der Arbeitslosigkeit beigetragen . Dieses ist unter anderem durch die Bundesanstalt für Arbeit dokumentiert . Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel und endlich den Mut , die Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform zu senken . Das fordern wir in diesem Hause seit vier Jahren , damit wir endlich die hohen Bruttolohnkosten senken können . . Wir brauchen jetzt eine Umverteilung von Arbeit . Hier wird immer Holland angeführt . In Holland und in Dänemark wurden die Erfolge durch eine Teilzeitoffensive erzielt , wie wir sie hier schon lange gefordert haben . In Holland wurden diese Erfolge dadurch erzielt , daß auf der einen Seite Lohnzurückhaltung geübt wurde und auf der anderen Seite verbindliche Einstellungszusagen in einem Bündnis für Arbeit gegeben wurden . Ich frage Sie : Gab es in Deutschland Lohnzurückhaltung ? Schauen Sie sich die Entwicklung bei den Reallohneinkommen an : Es gab hier eine Lohnzurückhaltung . Es hat aber keine verbindliche Zusage für Neueinstellungen gegeben . Das liegt unter anderem daran , daß Sie das Bündnis für Arbeit aus schlichtem Mutwillen gegen die Wand gefahren haben . . Deswegen sagen wir Ihnen : Senkung der Bruttolohnkosten durch eine ökologische Steuerreform ; ein Bündnis für Arbeit , das auf einer Neuverteilung der Arbeit durch mehr Teilzeit und auf einer gerechteren Verteilung der Arbeit durch eine Beseitigung der zwei Milliarden Überstunden gründet , die wir in 1997 hatten ; ein Bündnis für Arbeit , das nicht nur auf einer Basis , nämlich Lohnzurückhaltung bei den Beschäftigten , sondern endlich auch auf verbindlichen Zusagen zu Neueinstellungen und Investitionen auf der Unternehmerseite gründet . Das werden Sie nicht mehr hinbekommen . Dazu brauchen wir einen Politik- und damit auch einen Mehrheitswechsel . .