Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute mit reichlich Verspätung den Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz . Für diesen Bericht trägt der ehemalige Datenschutzbeauftragte , dem wir , die FDP-Bundestagsfraktion , ganz besonders herzlich für seine langjährige und verdiente Arbeit danken wollen , die Verantwortung . Die Beratung über diesen Bericht findet deshalb verspätet statt , weil sich die Bundesregierung für ihre Stellungnahme sehr viel Zeit gelassen hat . Das ist aus unserer Sicht symptomatisch dafür , wie die Bundesregierung mit dem Datenschutz umgeht . Auch ihre Antwort auf unsere Große Anfrage zeigt aus unserer Sicht , wie die Bundesregierung zum Datenschutz steht . Dazu fällt mir , ehrlich gesagt , nur ein Begriff ein : Triple-A . Im Bankgeschäft bezeichnet er ein gutes Rating . Aber in diesem Zusammenhang steht das bei mir für Abwiegeln , Ausweichen , Augen zu . Ich denke , die Bürger haben es nicht verdient , dass so mit dem Datenschutz umgegangen wird . Nun zurück zum Bericht . Es geht heute nicht nur um den Bericht , sondern auch um etwas , was die Bedeutung des Datenschutzes sicherlich fördern wird : dass wir es geschafft haben , einen gemeinsamen Beschluss zu fassen , der aus zwölf Punkten besteht . Es handelt sich um zwölf gemeinsame Aussagen , die ein Symbol für den Datenschutz sind , das er aus unserer Sicht auch verdient . In diesem Zusammenhang möchte ich Dank sagen : dem jetzigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Mitarbeitern , Herrn Staatssekretär Körper und seinen Mitarbeitern sowie insbesondere meinen Berichterstatterkolleginnen . Obwohl wir inhaltlich natürlich nicht immer einer Meinung waren und ich manches anders in Erinnerung habe , war die Zusammenarbeit sehr fair , was für dieses Haus nicht normal ist ; so habe jedenfalls ich sie erlebt . Deshalb sage ich Ihnen meinen Dank . Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben ; zunächst zu Punkt 12 , der nachträglichen Information über die Kontenabfrage . Ich freue mich darüber , dass es uns dadurch , dass jeder Betroffene informiert wird , gelungen ist , für den Einzelnen etwas mehr Datenschutz zu schaffen . Erstaunt hat mich an der Berichterstattung der letzten Tage allerdings , dass sich die Bundesregierung diesen Punkt einfach angeeignet hat . Sie wissen : Ab dem 1 . April dieses Jahres sollen 497 Millionen Kontendaten zum Abruf bereitstehen . Das ist ein Vorgang , der aus datenschutzrechtlichen , aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen absolut bedenklich ist . Jeder Sachbearbeiter hat jetzt quasi strafprozessuale Ermittlungsmöglichkeiten unter dem Deckmäntelchen eines Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit . Den Sachverstand , den die Koalition in diesem Punkt hat , finde ich im Übrigen beachtlich . Frau Präsidentin , mit Ihrer Genehmigung zitiere ich aus einem Artikel , der am 12 . Februar 2005 in der Welt erschienen ist : Jeder Steuerzahler sollte vor einer Kontenabfrage schriftlich informiert werden . Das sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen , Frau Scheel . Meine Güte , wenn wir die Steuerzahler vorher informieren sollen , hätten wir uns das Gesetz auch sparen können . Liebe Kolleginnen von Rot und Grün , überlegen Sie sich , was Sie sagen . Ich glaube , das macht keinen Sinn . Leider konnten wir das Gesetz im Bundestag nicht verhindern . Jetzt allerdings reklamiert die Bundesregierung die Regelung zur nachträglichen Benachrichtigung für sich . Ich kann mich daran erinnern , dass mir die Zustimmung zu dieser Vereinbarung ziemlich schwer fiel . Herr Poß hat an den Verhandlungen nicht teilgenommen . Eines habe ich allerdings gelernt : Der Erfolg hat viele Väter . Aber ein nicht zulässiger DNA-Test würde ergeben , dass der Erfolg eigentlich nur zwei Mütter hat : eine gelbe und eine schwarze . Ein weiterer erfreulicher Punkt ist die Absage an die umfassende Vorratsdatenspeicherung , die in Brüssel auf den Weg gebracht werden soll . Nur zur Verdeutlichung sage ich : Das , was in Planung ist , würde Aktenordner mit einer Länge von 4 Millionen Kilometern bedeuten . Das entspräche zehn Aktenbergen von der Erde bis zum Mond . Nach dem derzeitigen Stand der Technik bräuchten Sie für eine Kontoabfrage bei diesem Datenmüll sozusagen 50 bis 100 Jahre . Das ist sicherlich keine effektive Ermittlung . Verbunden mit dieser Sammelwut ist die Belastung der Telekommunikationswirtschaft und damit der Bürger , die diesen Unsinn auch noch bezahlen sollen . Das halten wir nicht für richtig . Ich finde es gut , dass das gesamte Haus dagegen war , und ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie dieses bei den Verhandlungen in Brüssel entsprechend verhandelt . Zum Abschluss noch kurz ein aktuelles Thema , das nicht im Bericht enthalten sein konnte : Der deutsche Fußball hat nicht nur einen Schiedsrichterskandal , sondern aus unserer Sicht auch noch einen Kartenskandal . Für einen Kartenkauf müssen Sie 14 Angaben machen , unter anderem die Anrede - sehr sinnvoll , wie ich finde ! Die Verwendung dieser Daten ist völlig unklar . Sie werden zudem über einen aus meiner Sicht unsicheren Weg , nämlich den RFID-Chip weitergegeben . Wenn Sie gegen die Verwendung der Daten sind , müssen Sie der Verwendung dieser auf einem drittem Weg widersprechen . Einen Kommentar der Bundesregierung dazu habe ich nicht gehört , Fehlanzeige . Ich habe den Eindruck , das hat etwas mit Frau Zypries zu tun . Sie sagt ja , der Bürger soll mit seinen Daten sparsam umgehen - dann sind die Stadien aber wirklich leer . Wer kommt noch ins Stadion , frage ich mich , wenn er das ernst nimmt ? Mir scheint , dieser Bundesregierung fehlt das richtige Maß : Ukrainische Kriminelle gelangen mit Kenntnis des Außenministeriums und mit Billigung des BMI in großer Zahl nach Deutschland , ohne wirklich überprüfbare Angaben abliefern zu müssen . Aber wer 90 Minuten in ein Fußballstadion gehen will , der muss einen datenschutzmäßigen Offenbarungseid leisten . Das , meine Damen und Herren , geht so nicht . Ich komme gleich zum Schluss : Ich bin gespannt da-rauf , wie sich das jetzt verändert . Die Änderungen sind aufgrund der Datenschützer , nicht aufgrund der Bundesregierung zustande gekommen . Meine Damen und Herren , wenn man für eine Fußballkarte mehr Daten abgeben muss als für ein Visum , dann steht es schlecht um den Datenschutz . Aber immerhin haben Sie mit Ihrer Visapolitik das Motto der Fußballweltmeisterschaft schon vorweggenommen : Die Welt zu Gast bei Freunden . Ich bedanke mich noch einmal für die gute Zusammenarbeit . Vielen Dank .