Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Bundespresseamt hat zur Veröffentlichung der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Überschrift für seine Presseerklärung gewählt : 40 000 Beschäftigte in der deutschen Kernenergiewirtschaft gefährdet , weitere 150 000 Arbeitsplätze vom Ausstieg aus der Kernenergie abhängig . . _ Das ist Ihr Bundespresseamt . . Ich sage nur : Eine Bilanz dessen , was Ihr Zugewinn durch die Politik ist , die Sie heute Morgen vorgetragen haben , findet sich in der Antwort nicht , können Sie nicht geben . Das heißt , Sie gefährden 190 000 Arbeitsplätze . Sie können aber nicht sagen , wie viele neue Arbeitsplätze Sie schaffen , meine Damen und Herren . . Herr Kollege Hempelmann , ich schätze Sie sehr , auch bei der Arbeit in der Enquete-Kommission ; eines kann ich Ihnen aber nicht durchgehen lassen _ das gilt genauso für Herrn Müller und für viele andere _ : 50 oder 55 deutsche Kernkraftwerke war die Zahl , die Helmut Schmidt in Anbetracht der Ölpreiskrise für Deutschland geplant hatte und nicht Helmut Kohl . . Ich kann das nur so sagen . Sie haben hier jemanden vor sich , der genau unter dieser Planung in Gorleben 22 Jahre lang politisch gearbeitet hat . Gorleben ist das Produkt Ihrer Politik und nicht das Ergebnis von CDU/CSU- und FDP-Regierung in diesem Land . . _ Herr Schmidt , darauf komme ich später vielleicht noch einmal zurück . Meine Damen und Herren , wir haben am Ende unserer Zeit 20 deutsche Kernkraftwerke und wir haben in den 80er-Jahren die Zukunft in die Hand genommen . Wenn Sie einmal die Haushalte durchgehen , werden Sie sehen , dass seit 1983 der stärkste Abbau der Kernenergieförderung passiert ist und unter Heinz Riesenhuber und anderen der Aufbau der regenerativen Energien konsequent und permanent verfolgt worden ist . . Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister Müller gesagt , der Kollege Lippold hätte sich mit dem beschäftigen sollen , was in der Antwort steht . _ Ja , die Substanz reicht dafür eigentlich nicht aus , Herr Müller . . Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen beweisen . Der Kollege Hempelmann hat gerade gesagt : Wir wollen die Wirtschaft lenken . Meine Damen und Herren , beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Antwort der Bundesregierung . Darin steht : Wir wollen eine wettbewerbsorientierte Energiewirtschaft , wir wollen eine staatsfreie Energiewirtschaft , wir wollen eine subventionsfreie Energiewirtschaft . Aber das , was Sie auf der linken Seite dieses Hauses bisher verbreiten , ist ein Eingriff nach dem anderen , eine Subvention nach der anderen , weil Sie dem Wettbewerb nicht vertrauen . . Herr Müller , ich diskutiere gern mit Ihnen über die Frage des Wirtschaftswachstums , weil ich zusammen mit Heinz Riesenhuber in einer Zeit mit der Energiepolitik angefangen habe , in der dieses Land unter einem Energiefaktor 1 ,2 diskutiert hat . Wenn Sie heute die Bilanzen sehen , dann stellen Sie fest , dass Sie von uns einen Energiefaktor von 0 ,7 bis 0 ,8 übernommen haben . Das heißt , in den 16 Jahren der Regierung Kohl ist die Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft um das Vielfache gesteigert worden und wir brauchen für ein Prozent Wirtschaftswachstum eben nicht mehr 1 ,2 Prozent Energiewachstum . Aber Sie werden mit jeder Wachstumspolitik auch Energiefragen auslösen . Diesen Zusammenhang werden Sie nicht auf Null reduzieren können . . Jetzt spreche ich über die Frage der Entsorgung ; das ist ja Ihr Lieblingskind . Politisch ist für Sie die Entsorgung kaputt , aber fachlich nachprüfbar haben Sie bis heute an keiner Stelle hinterlegt , wo das Entsorgungskonzept gescheitert ist . Herr Trittin , Sie teilen doch Herrn Jüttner mit , Konrad ist genehmigungsfähig , die Pilotkonditionierungsanlage ist genehmigungsfähig und die dezentralen Zwischenlager , die jetzt gebaut werden , werden nach dem Baumuster von Ahaus und Gorleben gebaut . Wo ist Ihr Problem ? _ Sie haben ein politisches Problem , weil Sie mit den technisch-wissenschaftlich hervorragenden Leistungen unserer Zeit politische Probleme haben , aber keine technischen . . Meine Damen und Herren , die Frage ist doch , welchen Anspruch Sie draußen erwecken . Sie erwecken den Anspruch einer Energiewende . Sie erwecken den Anspruch , dass der Ausstieg aus der Kernenergie sozusagen problemlos möglich ist . Danach haben wir gefragt . Wir haben Sie gefragt : Wie wollen Sie das ersetzen ? Sie haben am Anfang Ihrer Zeit gesagt : Wer aussteigt , muss sagen , wo er hin will . Wenn wir diese Antwort lesen , dann wissen wir nicht , wo kommen Sie her , aber wir wissen schon gar nicht , wo Sie in der Energiepolitik hin wollen . . Die Umrisse eines Energiekonzeptes sind nicht erkennbar . Wohin führt Ihr Weg ? Ich habe in der Antwort einen schönen Satz gefunden , der all dem Hohn spricht , was hier so vorgetragen wird , und auch dem , was noch kommen wird , wenn Herr Scheer sprechen wird . Er lautet : Der Ersatz der Kernenergie in der Grundlast durch regenerative Energien _ hören Sie genau zu ! _ ist abwegig . . Und Sie gehen jeden Tag ins Land und erzählen den Menschen , dass man mit Wind , Sonne und allen möglichen anderen Dingen wie Biomasse die Kernenergie in der Grundlast ersetzen kann . . Sie sagen selber , es ist abwegig . Dann sollten Sie den Menschen draußen endlich ein realistisches Theater vorführen und nicht so ein Pseudotheater , das im Grunde genommen einer Prüfung überhaupt nicht standhält . . Eine eher traurige Lachnummer ist Ihre Behauptung , dass die Frage von Leittechnik mit Kernkraftwerken originär nichts zu tun habe . Sehen Sie , in der Ukraine , in Tschechien , in der Slowakei geht es immer um die Frage der Leittechnik , weil sich damit die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke entscheidet . Es ist falsch , wenn Sie draußen den Eindruck erwecken , es ginge gar nicht um Kernkraftwerke . Es gibt doch weitere Anträge . Ich habe die Zusammenstellung von Siemens . Da geht es um Kozloduj . Hier sagt Herr Verheugen für die Europäische Union : Legt 1 bis 4 still , dann rüsten wir 5 und 6 mit Leittechnik aus und machen sie sicherer . Sie verweigern kerntechnische Sicherheit in Osteuropa ; China ist weit genug weg . Das ist der Punkt . . Das Zweite ist : Die Bundesregierung hat 1999 stillschweigend den Vertrag mit Brasilien für Angra um fünf Jahre verlängert . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet , alles zu tun , Angra 3 in Brasilien zu bauen . Der Vertrag ist durch diese Bundesregierung und nicht durch die CDU/CSU verlängert worden . . Im Übrigen eine Bemerkung zu den Hermes-Bürgschaften . Unterhalten Sie sich einmal mit Siemens . Wir haben doch selbst das Problem bei der Wasserkraft . Siemens verlagert sein gesamtes Personal zur Herstellung von Wasserkrafttechnik nach Brasilien , weil von Deutschland aus nicht mehr operiert werden kann . Das ist Ihre Bilanz , nicht nur bei der Kernenergie , sondern auch bei der Wasserkraft . Dann haben Sie gesagt _ das habe ich mir sehr gut gemerkt _ : Kernenergie kann ein Land auf ewig unbewohnbar machen . Herr Müller , wenn das so ist , dann müssen Sie hier die Frage beantworten , warum Sie persönlich für 35 Jahre Laufzeit von Kernkraftwerken sind . . Das steht in einem krassen Widerspruch zueinander . Auch in Ihrer schriftlichen Antwort steht : Erstens : Deutsche Kernkraftwerke sind sicher . Zweitens : Das Personal ist hervorragend . Drittens : Es gibt keine neue Risikobewertung . Wo haben Sie eigentlich das Problem mit der Kernenergie ? In Ihrer Antwort steht : Deutsche Kernenergie ist sicher . Warum wollen Sie eine sichere Technik abschalten ? . Dann kommt die Kollegin Hustedt und spricht von Schweden , das eine CO2-Erhöhung um 5 Prozent beantragt hat . Das eigentliche Problem besteht darin , dass der Bundeskanzler auf einem nordrhein-westfälischen Parteitreffen gesagt hat : Wir wollen Kernenergie durch Kohle ersetzen . Ich sage Ihnen , Herr Müller : Wer Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt , schafft ein Klimaproblem . Die Folgen , die daraus erwachsen , können sehr stark in die Richtung gehen , die Sie für die Kernenergie beschrieben haben . . Ich sage mit allem Nachdruck : Die Kernenergie ist nicht das einzige Risiko . Moral , Ethik und Verantwortung stehen nicht auf der Seite derjenigen , die gegen Kernenergie sind , sondern ich behaupte , dass sie auf unserer Seite sind , weil wir zwar schwierigere , aber konsequentere und verantwortungsbewusstere Wege gehen als Sie . . Ich möchte nur noch eines ansprechen . Ich zitiere Wolfgang Schäuble , der gefordert hat _ das ist die eigentliche zentrale Aufgabe _ , . die Vorherrschaft der fossilen durch die Vorherrschaft der erneuerbaren Energien zu ersetzen . Dann gehen Sie den richtigen Weg . Sie schleichen um das Klimaproblem herum , weil Sie es nicht lösen können . Die Solarbrücke in die nächsten 50 Jahre können Sie nur bauen , weil Sie das erste kräftige Widerlager des Windenergieweltmeisters Deutschland von der CDU/CSU , von Riesenhuber und anderen , übernommen haben . Aber das haben nicht Sie , sondern das haben wir in den letzten 16 Jahren gebaut . _ Walter Hirche , ich schließe die FDP mit ein . . Zum Schluss . Herr Müller , ich hätte Ihnen das gerne erspart , aber das kann ich dann doch nicht . Sie haben sich bei CDU/CSU und FDP für die Teilnahme am Dialog bedankt . Sie haben jedoch die Grünen nicht erwähnt , die auch mit am Tisch sitzen . Sie haben das wahrscheinlich nicht getan , weil dann aufgefallen wäre , dass Sie sich bei der SPD nicht hätten bedanken können . Michael Müller hat bei der Diskussion über den Beschluss zur Einsetzung der Enquete-Kommission gesagt : Uns interessieren die Ergebnisse des Energiedialogs nicht . _ Ihr eigentliches Problem ist , dass Sie für die in der Antwort grundsätzlich beschriebene Energiepolitik in der SPD keine Mehrheit haben . .