Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt wieder zur Kultur. Wir sehen uns gern als Kulturnation. Aber wie unterstreicht das dieser Haushaltsentwurf? Die Linke begrüßt, dass nicht gekürzt wird. Wir finden jedoch, dass 1,6 Prozent des Gesamtetats der öffentlichen Haushalte für die Kultur zu wenig sind. Die soziale Lage der Kulturschaffenden in unserem Land hat sich nicht verbessert. Nach wie vor liegen ihre Einkünfte, ob sie im Theater arbeiten, Kostüme entwerfen, Tänzer oder Musiker sind, nur knapp über dem Existenzminimum. Der Koalitionsvertrag versprach Hoffnung mit einem großen Abschnitt zur Kultur. Das war erfreulich. Gut hundert Tage nach Verabschiedung ist aber nicht zu erkennen, wie diese Versprechungen mit dem vorliegenden Haushalt eingelöst werden sollen. Verdoppelt wurden die Mittel für die Provenienzforschung, die sich mit der Herkunftsgeschichte von Kunstund Kulturgütern befasst. Frau Grütters plant ein „Deutsches Zentrum Kulturgutverluste“. Es war höchste Zeit hierfür – 15 Jahre nach der Washingtoner Erklärung und fast 70 Jahre nach Kriegsende. Wir begrüßen diese Entwicklung sehr. Aber gemäß seiner bisherigen Konzeption löst ein solches Zentrum die Probleme der Länder auf dem Gebiet der Provenienzforschung nicht. Was die Länder und ihre Museen brauchen, sind entsprechendes Personal und Geld. Das Geld dafür fehlt aber. 4 Millionen Euro vom Bund für die Provenienzforschung sind so gesehen viel und wenig zugleich. Im letzten Haushalt gab es für ein Denkmalschutzsonderprogramm noch Mittel. Im neuen Entwurf sucht man dies leider vergebens, trotz Ankündigung im Koalitionsvertrag. Es war aber gerade dieses Programm, das zum Erhalt der Infrastruktur in den Ländern beigetragen hat. Hier muss dringend nachgebessert werden. Den kooperativen Kulturföderalismus auszubauen war eine weitere Aussage im Koalitionsvertrag. Für uns ein Hoffnungsschimmer, fordern wir doch seit Jahren ein Kooperationsgebot im Bereich Kultur und eine Gemeinschaftsaufgabe Kultur. Ohne dies bleibt dem Bund nur die Kulturstiftung des Bundes. Die Kriterien der Bundeskulturförderung müssten überdacht und die Kulturstiftung des Bundes genau wie ihre Fonds gestärkt werden. Das war in der letzten Legislatur noch die Aussage der SPD. Von einem neuen Musikfonds war die Rede: ansatzweise im Koalitionsvertrag noch vorhanden, aber im Haushalt findet man dazu nichts mehr. Die Kulturstiftung des Bundes verliert sogar ihren einmaligen Aufwuchs in Höhe von 5 Millionen Euro. Dies werden wir nicht hinnehmen. Wir werden erneut eine Aufstockung um 10 Millionen Euro fordern. Erbepflege geht einmal mehr vor Neukonzeption. Dabei müsste doch allen Beteiligten klar sein, dass einem Wandel der kulturellen Produktionsbedingungen, einem Umbruch der Wahrnehmung und Nutzung von Kultur, wie wir ihn aktuell erleben, auch ein Wandel der Förderstrukturen folgen muss. Nach Berlin fließen circa 40 Prozent der gesamten Mittel für die Bundeskulturförderung. Das ist nicht einfach mit dem Gedanken des kooperativen Kulturföderalismus in Einklang zu bringen. Trotzdem wird über Museumsneubauten mit Kosten in dreistelliger Millionenhöhe öffentlich nachgedacht. Umsetzen müsste dies die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, eine Stiftung, die chronisch unterfinanziert ist, die seit Jahren mit einer Vielzahl von Bau- und Sanierungsprojekten überlastet, wenn nicht überfordert ist, und deren Bauetat in diesem Haushalt um keinen einzigen Euro aufgestockt wird. Wie soll diese Stiftung ein neues Museum der Moderne finanzieren? Was wir jetzt brauchen, ist eine grundsätzliche Debatte über die Finanzierung der Stiftung und eine deutliche Aufstockung ihrer Mittel. Neben Visionen von Museumsneubauten brauchen wir auch, Frau Grütters, Visionen für die Kulturförderung der Zukunft. Zeitgemäße Kulturpolitik muss Antworten haben auf die aktuellen Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel oder die Digitalisierung. Künstlerinnen und Kreative müssen ausreichend sozial abgesichert sein. Für viele dieser Punkte hat die Linke bereits Vorschläge vorgelegt. Frau Grütters, Sie haben kürzlich im Spiegel gefordert – Zitat –: „Gebt mir die Millionen.“ Dazu sage ich: Kämpfen Sie um die Millionen – für die Kultur! Danke.