Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie werden nicht verwundert sein , daß unsere Bilanz dieses Agrarberichtes eine völlig andere ist als Ihre , Herr Minister . Wir stellen fest : Der Bundesminister Borchert baut ab . In dieser Woche wird die Koordinierungs- und Kommunikationsabteilung des BML , von mir bei Einführung 1993 als konzentrierte Bürokratie tituliert , abgebaut . Der Aufbau einer solch aufgeblähten Leitungsebene des Ministeriums war damals schon , gelinde gesagt , überflüssig ; ihr Abbau war überfällig . Hierzu , Herr Borchert , gratuliere ich Ihnen ausdrücklich . Sie sind endlich unserer Forderung vom 1 . März 1993 nachgekommen . Vielen Dank . . Es bleibt zu hoffen - mehr wage ich nicht zu sagen - , daß mit dem Abbau des Küchenkabinetts die Fachebene des Ministeriums wieder mehr zum Zuge kommt . Umfassende fachliche Beratung von unabhängigen und qualifizierten Beamten und Angestellten des BML ist dringend geboten . Die Ergebnisse Ihrer Agrarpolitik , Herr Borchert , machen das deutlich . Den Rat politisch abwägen , dann politisch entscheiden und es politisch verantworten , das müssen Sie selbst , das kann Ihnen niemand abnehmen , übrigens auch nicht ein noch so großer Berufsverband an Ihrer Seite . Mit dem Führungswechsel kommt dort das demokratische Kräftespiel mit klaren Interessenabgrenzungen hoffentlich wieder mehr in die richtigen Gleise . Langjährige , enge präsidiale Beziehungen hinterlassen sicherlich deutliche Spuren , und es ist bestimmt nicht gut , wenn draußen der Eindruck entsteht oder der Minister in den Geruch kommen kann , Befehlsempfänger eines großen Verbandes zu sein . Der Bundesminister Borchert baut ab . Er demontiert nicht erst seit heute sein mit viel Propaganda 1993 herausgebrachtes Agrarkonzept Der neue Weg - Agrarstandort Deutschland sichern . Prinzi . noch : Horst Sielaff verantwortungsvoller Umgang mit landwirtschaftlichen Nutztieren , all diese Vokabeln des Konzepts werden zu leeren Worten , wenn es zum Beispiel um Legehennenanlagen mit 800 000 Plätzen in achtstöckigen Käfigen geht . Nach Auffassung des Ministers ermöglichen sie eine kostengünstige und wettbewerbsfähige Eierproduktion gegenüber Importen . So jedenfalls hieß es in der Antwort auf Drucksache 13/7722 von Mitte Mai dieses Jahres . Vom Ziel seiner Agrarpolitik , eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft , also eine bäuerlich geprägte Landwirtschaft , zu erreichen , bleibt da nichts mehr übrig . . Gewerbliche Unternehmen dieser Größenordnung sind nach unserer Auffassung nicht unter Landwirtschaft zu subsumieren . Sie entziehen landwirtschaftlichen Betrieben Produktionspotentiale und damit Einkommensmöglichkeiten , sind nicht tierart- und tierschutzgerecht und schon gar nicht , meine Damen und Herren , bäuerlich . . Ob denn die Rahmenbedingungen überhaupt ausreichen oder Änderungen angezeigt sind , um die landwirtschaftliche Urproduktion und vor allem die Veredelungsproduktion langfristig in landwirtschaftlichen Unternehmen zu halten , wird überhaupt nicht beantwortet , auch heute nicht . Nebelkerzenartige Analysen sollen die Konzeptionslosigkeit und die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit des mit viel Aufwand propagierten Agrarkonzepts verschleiern . . Bundesminister Borchert baut ab . Dabei helfen ihm ganz kräftig die gesamte Bundesregierung und offensichtlich auch die Regierungskoalition , vor allem aber Bundesfinanzminister Waigel . . Die Bundesmittel zur Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft und in den Dörfern werden in diesem Jahr um 500 Millionen DM gekürzt . Sie verhindern damit wichtige Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbssituation in landwirtschaftlichen Unternehmen . Sie verhindern damit die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen . Nicht zuletzt ist das auch ein Beitrag zur Verschlechterung der Beschäftigungssituation insbesondere in schwach strukturierten ländlichen Räumen . Verstärkt hat die Bundesregierung diese negativen Entwicklungen mit der laufenden Verschiebung des Termins für die Entscheidung des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz über den Rahmenplan 1997 . Entscheidungen über notwendige Investitionen wurden dadurch verzögert . . Beschäftigungswirksame Maßnahmen wurden behindert - durch diese Bundesregierung . . Das proklamierte Ziel Ihrer Agrarpolitik , eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte , umweltverträgliche Landwirtschaft zu erreichen , wird in einigen Bundesländern zudem durch Ihre Kürzungen und Ihr Verhalten nahezu zum Nullsummenspiel . 1996 hatte beispielsweise Bayern nur noch 9 ,6 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel verfügbar , um neue Bewilligungen für Investitionen auszusprechen . In Baden-Württemberg lag dieser Anteil bei 12 ,4 Prozent . Man kann sich ausrechnen , wie dieses Ergebnis für 1997 bei einer Kürzung der Bundesmittel um 500 Millionen DM in diesen Ländern aussieht . Aktive Politik zugunsten von landwirtschaftlichen Unternehmen und ländlichen Räumen ist in diesen Ländern kaum noch möglich . Auch das ist ein Ergebnis der verfehlten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren .