Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier erste Anzeichen für eine offenbar wunderbare Koalition kennengelernt. Offenbar handelt es sich um eine tief empfundene, wechselseitige Freundschaft. Ich bin sehr gespannt auf die Zusammenarbeit. Herr Minister de Maizière, insgesamt haben Sie eine ganz ordentliche Rede gehalten, die Rede eines liberalen Konservativen. Ich habe es nicht anders erwartet. Gleichwohl – jetzt wird es ganz ernst und vielleicht auch ein bisschen bitter – bin ich über die ersten Tage Ihrer Amtstätigkeit tief enttäuscht. Sie haben Ihre Arbeit mit einer schweren Hypothek belastet. Lassen Sie mich das in aller Ernsthaftigkeit ausführen. Ihr Amtsvorgänger, Dr. Wolfgang Schäuble, war zweimal Innenminister. Ich habe ihn in den letzten vier Jahren begleiten können. Dieser Mann hat, wie es bei Innenministern der Fall ist, viele Entscheidungen treffen müssen, weniger wichtige, wichtige und auch sehr wichtige. Am wichtigsten und qualifiziertesten war die von ihm persönlich getroffene Entscheidung, den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Herrn Dr. August Hanning, zum beamteten Staatssekretär zu machen. Diesen Menschen haben Sie, Herr Minister, unter nach meiner persönlichen Überzeugung unwürdigen Umständen vorzeitig aus dem Amt entlassen. Ich halte das von der Sache her für indiskutabel und falsch; menschlich halte ich das für unterirdisch. Ich muss Ihnen das hier in aller Ernsthaftigkeit sagen. Ich habe den Eindruck, dass es in Ihrem Hause brennt. Durch diese, wie ich finde, falsche Entscheidung laufen Sie Gefahr, das Vertrauen Ihrer engsten Mitarbeiter zu verlieren. Ich bin darüber überhaupt nicht glücklich. Bei den Kollegen von der Koalition herrscht hierzu betretenes Schweigen. Sie wissen sehr genau, worum es geht, und wissen, dass ich an dieser Stelle recht habe. Ich akzeptiere natürlich, dass Sie Ihr persönliches Umfeld selber bestimmen. Der frühere Staatssekretär August Hanning hat aber in diesem Amt im Innenministerium Außerordentliches für unser Land geleistet. Er hat es nicht verdient, ein Jahr vor der Altersgrenze auf diese Weise vorzeitig in den Ruhestand geschickt zu werden. Noch einmal: Ich bedauere das sehr. Ich betone: Das ist eine schwere Hypothek, mit der Sie Ihre Amtszeit am Anfang belasten. Herr de Maizière, es ist ein Fehler, der leider nicht korrigierbar ist; er wird Ihnen bleiben. Nehmen Sie es bitte so, wie ich es sage! Ich bin keineswegs besonders glücklich darüber, dass ich das an dieser Stelle sagen muss. Eigentlich wäre ich eher geneigt gewesen, mich etwas freundlicher mit Ihnen auseinanderzusetzen. – Dr. Uhl, was ist denn eigentlich mehr zur Sache als solch ein Thema! Das ist keine Petitesse. Es ist von erheblicher Bedeutung, wie man miteinander umgeht und welche Sachentscheidungen man trifft. Die Tatsache, dass Sie so aufgeregt reagieren, macht doch deutlich, wie sehr der Hieb sitzt. Kollege Scholz hat die etwas flache Koalitionsvereinbarung angesprochen. Auch ich habe mir überlegt, wie man das werten kann. Ich komme zu folgendem Ergebnis: Man hatte keine neuen Ideen, weder positive noch negative, weil wir in der Kontinuität elfjähriger Regierungsmitverantwortung der SPD im Bereich der Innenpolitik ein Ergebnis erzielt haben, das offenbar ein bestimmtes Niveau erreicht hat, von dem niemand herunter will oder kann. Deswegen fällt dieser Koalition dazu nichts Entscheidendes ein. Alles, was in den vergangenen Jahren auf den Oppositionsbänken massiv kritisiert worden ist, ist im Kern von vorne bis hinten erhalten geblieben. Da sind Papiertiger durch die Gegend gelaufen. Das Ergebnis ist: Das BKA-Gesetz, nach meiner festen Überzeugung das beste Polizeigesetz, das wir in Deutschland haben, ist im Kern unverändert geblieben. Ich bin sehr gespannt, wie diese Klagen aussehen. So gesehen ist nach elf Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Deutschland immerhin ein Niveau erreicht worden, das von Ihnen nicht in Zweifel gezogen wird. Unter anderem deswegen ist Ihre Koalitionsvereinbarung so unendlich matt. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.