Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Idee , die dem Europarat zugrunde liegt , ist nicht nur grenzüberschreitend , sondern auch parteiüberschreitend . Damit ist _ ich kann hier nahtlos dort fortfahren , wo der Kollege Behrendt eben geendet hat _ auch schon ein Wert des Europarates an sich zum Ausdruck gebracht worden , in dem man sich gemeinsam für den Schutz , für den Erhalt und für die Sicherung der Menschenrechte einsetzt . Damals , vor 50 Jahren , war für die Gründung des Europarats ausschlaggebend : Man wollte eine europäische Institution ins Leben rufen , in deren Mitgliedsländern die Grundrechte , die Menschenrechte eine Selbstverständlichkeit für die Bürger sind . Man war davon überzeugt , daß auf Grund dieser Tatsache von den Ländern , die dem Europarat beitreten , niemals wieder Kriege ausgehen würden . Es gehört zur großen Erfolgsgeschichte des Europarats , daß wir heute , im Jahre 1999 , bilanzieren können , daß wir in West- und Mitteleuropa , also auch in Deutschland , die längste Friedenszeit erleben durften und dürfen , die die Völker dieses Teils des Kontinents je erlebt haben _ auch das ein Wert an sich . . Es war der Europarat , diese älteste und größte politische Institution , der die Grundlagen gelegt hat , auf denen dann andere europäische Institutionen weitergearbeitet haben . Dieser Europarat ist aber nicht nur die älteste und die größte Organisation , er ist leider auch die am wenigsten bekannte . Wenn ich recht informiert bin , wird zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages eine Debatte über den Europarat geführt . Wir als deutsche Delegation sagen : Es ist höchste Zeit , daß das geschieht . Wir bedanken uns dafür und hoffen , daß das keine Eintagsfliege bleibt . Auch das möchte ich heute zum Ausdruck bringen . . Die Gesetzgebungsbefugnis beim Europarat ist besonders gelagert : Er hat schlicht und einfach keine Gesetzgebungsbefugnis . Der Kollege Behrendt hat darauf hingewiesen , daß 170 Konventionen des Europarats , die in den Einzelstaaten ratifiziert worden sind , etwa 100 000 bilaterale Verträge ersetzen und damit eine gemeinsame europäische Rechtsprechung in vielen vielen Bereichen ermöglicht haben _ auch das eine Erfolgsgeschichte . Der Beitritt der Bundesrepublik war seinerzeit nicht ganz unumstritten . Er hat aber dazu beigetragen , daß die junge deutsche Demokratie _ 1950 wurde der Antrag gestellt , 1951 kam die Mitgliedschaft _ politikfähiger wurde , als sie vorher war , denn er bedeutete die Aufnahme in die Familie der freien Völker Europas . Damals _ das ist nicht weit hergeholt _ war es eine der Visionen derjenigen , die diesen Beitritt Deutschlands unterstützt haben , daß es vielleicht der erste Schritt zu einer Wiedervereinigung ist ; denn der Europarat hat auch in der Zeit des kalten Krieges immer wieder darauf hingewiesen , daß das geteilte Europa eines Tages wieder geeint werden solle . Dieser Beitritt Deutschlands und die Mitarbeit im Europarat waren eine der Voraussetzungen für die erfolgreich durchgeführte Wiedervereinigung . Während des kalten Krieges war der Europarat lange Zeit Feindbild Nummer eins . Deswegen war es eine große Überraschung _ es wurde bereits darauf hingewiesen _ , als Gorbatschow 1989 ankündigte , er wolle als sowjetischer Staatschef in Straßburg sprechen . Alle haben damals geglaubt , er wolle das Europäische Parlament besuchen . Er wollte aber zum Europarat sprechen und hat dort folgendes Wort geprägt , das heute schon in den Schulbüchern enthalten ist : Auch die Sowjetunion will ihren Platz im europäischen Haus einnehmen . _ Dies war eine gewisse Initialzündung für die Reform in den ehemaligen Staaten des Ostblocks . Es gibt zwei Epochen des Europarates : Die erste Epoche erstreckte sich über den Zeitraum von 1949 bis 1989 . Die zweite Epoche begann mit dem Jahr 1989 . Die Aufgabe in dieser neuen Epoche lautet : Wie halten wir es mit den neuen Mitgliedstaaten , also mit den jungen bzw . werdenden Demokratien Mittel- und Osteuropas ? Wir haben damals eine harte Kontroverse über den Beitritt Rußlands geführt . Die Mehrheit war der Meinung : Rußland ist zwar keine funktionierende Demokratie _ historisch gesehen konnte Rußland es damals auch gar nicht sein _ , aber trotzdem wollen wir Rußland auf dem Weg zur Demokratie helfend begleiten . Viele Staaten aus dem ehemaligen Ostblock haben mit unserer Unterstützung ihren Weg gefunden . Für manche _ ich nenne in diesem Zusammenhang Ungarn und Polen _ war der Weg der Demokratisierung relativ einfach . Für andere Staaten wurde es schwieriger . Noch heute helfen wir ihnen auf ihrem Weg zur Demokratie . Ich will noch einen weiteren Aspekt nennen , den die Bundesregierung mehr beachten sollte . Der Europarat ist die einzige parlamentarische europäische Institution , in der es einen ständigen parlamentarischen Dialog mit russischen , rumänischen und tschechischen Abgeordneten gibt . Ich kenne keine andere Institution , in der ein solcher Dialog in dieser Form möglich ist . Faszinierend ist auch _ wir haben es zum Teil bereits erlebt und werden es zum Teil noch erleben _ , das Zusammenwachsen des jahrzehntelang getrennten Europas zu beobachten . Dieses Zusammenwachsen spielt sich in der Tat im Europarat ab und nicht _ mit Verlaub gesagt _ im Europäischen Parlament , in dem nur 15 Mitgliedstaaten aus West- oder Mitteleuropa vertreten sind . Nachdem der Europarat die Zahl seiner Mitglieder wesentlich vergrößert hat , haben wir uns eine neue Aufgabe gesetzt , nämlich die Überprüfung der einzelnen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschen- und Grundrechte . Es ist immer wieder interessant zu beobachten , daß schon der moralisch-politische Druck des Europarates _ er hat ja keine Exekutive und kann keine Zwangsmaßnahmen vollstrecken _ manchmal ausreicht , um bei Ländern , die sich nicht an die Normen gehalten haben , einen Sinneswandel herbeizuführen . Das betrifft nicht nur die neuen Mitgliedstaaten . Wir haben auch Monitoring-Verfahren gegen ältere Mitgliedstaaten eingeleitet . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur die Türkei erwähnen . Der Europarat hat noch einen weiteren Wert . Die Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie Slowenien und Estland und mit den neuen Mitgliedstaaten der NATO wie Polen , Tschechien und Ungarn basieren bzw . basierten auf den Erfahrungen des Europarates , die er bei seinen Aufnahmeverhandlungen mit diesen Ländern gemacht hat . Es muß noch ein weiterer Wert des Europarates genannt werden : In diesem Gremium der Parlamentarier aus 41 Staaten haben wir im Augenblick in Gesamteuropa die einzige Möglichkeit , daß sich Politiker als Mitglieder ihrer Parlamente bei der Wiederfindung einer gemeinsamen europäischen Identität einbringen können . Ich glaube , dieser Wert wird viel zuwenig beachtet . Auch wenn sich die Arbeit des Europarates im Stillen abspielt , ist sie doch eine Arbeit , die die europäische Integration wesentlich vorantreibt . Ich möchte der Bundesregierung sagen : Man sollte den Europarat mehr als politisches Instrument nutzen . . Wer dem Europarat lange angehört hat , der hat erleben können , daß viele ehemalige Abgeordnete inzwischen Premierminister oder auch Außenminister in ihren Heimatländern geworden sind . Man hat hier Querverbindungen politischer und auch menschlicher Art schaffen können , die , wenn sie richtig genutzt würden , für eine weitere europäische Integrationspolitik von unschätzbarer Bedeutung wären . Auch daran muß erinnert werden . Ich möchte einige wenige Forderungen an den Schluß meiner Ausführungen stellen . Wir , die wir hier als deutsche Delegation tätig sind , müssen , zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen 40 Mitgliedsländern , weiter am Bau des Hauses Europa arbeiten . Diese Arbeit hat bisher weitgehend im Stillen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden . Aber vielleicht ist die heutige Debatte gerade in der Bundesrepublik Deutschland ein gewisser Durchbruch , daß wir es zum Regelfall machen , einmal im Jahr in diesem Hause eine Debatte über Fragen des Europarates durchzuführen . Jenes Wort von Konrad Adenauer , das er vor 50 Jahren über den Europarat geprägt hat _ Der Europarat ist das demokratische Gewissen und die politische Plattform der Begegnung _ , ist heute meines Erachtens genauso aktuell wie damals . Wir sollten es in unsere politischen Überlegungen und Arbeiten einbeziehen .  Die Forderungen an die Bundesregierung , die ich angekündigt habe , sind relativ kurz . Helfen Sie dem Europarat , in der Öffentlichkeit den Stellenwert zu erhalten , der ihm zusteht . Ich weiß , das ist ein sehr schwieriges Unterfangen . Aber es wäre äußerst hilfreich , wenn sich Klaus Bühler  die Bundesregierung mehr mit der Materie Europarat befassen und sich mehr dazu bekennen würde . . Zweitens . Man sollte _ ich habe es gesagt _ den Europarat viel mehr als politisches Instrumentarium nutzen . Andere Länder tun das in einer ungleich stärkeren Art und Weise , als es die deutsche Seite tut . Ich mache da gar keinen Unterschied zwischen den Regierungen verschiedener politischer Couleur , sondern hier ist ein grundsätzlicher Nachholbedarf vorhanden . Deswegen diese zweite Bitte und Anregung . Drittens . Die Bundesregierung sollte uns auch dahin gehend unterstützen , daß es zu einer stärkeren Kompetenzabgrenzung zwischen den einzelnen europäischen Organisationen kommt : zwischen dem Europarat , dem Europäischen Parlament , der OSZE und anderen . Denn wenn wir eine bessere Kompetenzabgrenzung erreichen würden , wäre auch eine bessere Zusammenarbeit dieser Organisationen gegeben . Das ist meines Erachtens dringend notwendig , um Überlappungen und Überkreuzungen zu vermeiden . Viertens . Der Europarat benötigt auch eine Strukturreform . Als ich damals Mitglied der Versammlung geworden bin , waren es 23 Staaten , heute sind es 41 . Ich zähle manchmal , wenn ich nach Straßburg komme , die Fahnen , um zu sehen , wie die augenblickliche Situation ist . Da die Entwicklung so schnell vorangeschritten ist , brauchen wir Strukturreformen , um auch die Finanzkraft des Europarates zu stärken . Der Kollege hat vorhin darauf hingewiesen , wie umfangreich die Mittel sind . Von daher , glaube ich , ist das eine Bitte , die durchaus als bescheiden bezeichnet werden kann . Letzte Bitte und Anregung . Ich bitte die Bundesregierung und fordere sie auf , darauf hinzuwirken , daß die Europäische Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt , statt im Alleingang das gleiche zu tun , denn wir haben das im Europarat in hervorragender Weise geregelt . Die Europäische Menschenrechtskonvention ist das Kernstück des Europarates . Wir laden die EU zur Mitgliedschaft ein . Ich danke Ihnen . .