Partei: SPD
Frau Vogler, ich werde mich sofort dazu verhalten. Ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen. Dieser Antrag hat unzweifelhaft für die SPD einen gewissen Charme. Ich habe mich auch erkundigt, ob eine Umwidmung dieser Mittel möglich wäre, habe aber eine abschlägige Antwort erhalten; dazu komme ich noch. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir alle miteinander den Menschen im Südsudan so schnell wie möglich helfen wollen. Ich möchte aber in meinen Ausführungen darstellen, dass Deutschland sich sehr wohl seiner Verantwortung bewusst ist und an dieser Stelle im Moment sehr viele Mittel einsetzt. Wir können nachher noch einmal darüber reden. Ich komme nun zu meinen Ausführungen zurück. Die Beteiligung an UNMISS ist bei weitem nicht der einzige Beitrag Deutschlands. Ich habe es schon gesagt: Der Außenminister hat 6 Millionen Euro für weitere humanitäre Hilfe zugesagt. Insgesamt werden wir allein für humanitäre Hilfe in diesem Jahr 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das ist dringend notwendig – da gebe ich Ihnen völlig recht –, und ich bin sehr froh, dass sich der Außenminister hier entsprechend einsetzt. Der Entwicklungsminister hat bereits im März 10 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm zugesagt. Mit einem Quick Response Fonds in Höhe von 5 Millionen Euro wird Deutschland Hilfeleistungen von Nichtregierungsorganisationen im Südsudan unterstützen, zum Beispiel die Verteilung von Saatgut. Weitere 7,5 Millionen Euro werden Nichtregierungsorganisationen vor Ort erhalten. Aber erst Ende April konnte ein Expertenteam aus Deutschland wieder einreisen und versucht jetzt, die Hilfe unter sehr schwierigen Bedingungen zu starten. Die bisherigen Waffenstillstandsabkommen – da werden Sie mir recht geben – sind brüchig. Deutschland und die EU werden weiter mit ganzer Kraft – ein Kollege hat darauf hingewiesen – die afrikanischen Vermittlungsbemühungen unterstützen, hier weiter voranzukommen, und das aus gutem Grund: Der politische Konflikt um die Macht, um Geld und um Öl ist der Kernkonflikt in diesem Land, an dem alles Weitere hängt. Ohne eine belastbare Einigung werden wir keinen nachhaltigen Frieden im Südsudan erhalten. Wir werden auch nachgelagerte Konflikte nicht lösen können, solange die Wurzel des Konflikts unverändert besteht. Um es zusammenzufassen: Die deutsche Unterstützung für den Südsudan ist weit mehr als die Beteiligung an UNMISS. Die im Antrag der Linken angesprochene unbewaffnete Friedenssicherung – ich habe es schon gesagt – hat für die SPD durchaus einen speziellen Charme. Wir unterstützen seit langem den Zivilen Friedensdienst, dessen Gründung unter Rot-Grün von Heidemarie WieczorekZeul vorangetrieben wurde. Die Große Koalition bekennt sich zum einst von Rot-Grün verabschiedeten Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktforschung und Friedenskonsolidierung“. Das BMZ finanziert weltweit Projekte der deutschen Friedens- und Entwicklungsorganisationen, die den Zivilen Friedensdienst tragen. Die Stärkung des Zivilen Friedensdienstes war und ist gerade für uns als SPD ein wichtiges Anliegen; das haben wir auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen deutlich gemacht. Ich denke, an dieser Stelle müssen wir uns nichts vorhalten lassen. Aber davon abgesehen, dass eine Umwidmung im Haushalt nicht möglich ist, darf man UNMISS und die zivile Friedenssicherung nicht gegeneinander ausspielen. Auch wenn es in einzelnen Dörfern – ich habe Ihren Antrag sehr genau gelesen – möglich sein mag, dass Menschen ihre Nachbarn, die einer anderen ethnischen Gruppe angehören, schützen: 800 000 Menschen, Binnenflüchtlinge, sind im Südsudan aktuell auf der Flucht, mindestens 20 000 Menschen – die Zahl wurde schon genannt – sind getötet worden. Das Land befindet sich mitten im Konflikt. Beobachter berichten von Leichen am Straßenrand und stündlichen Übergriffen der verschiedenen Milizengruppen. Zuletzt sollen im April bei der Eroberung der ÖlHauptstadt Bentiu allein 200 Zivilisten ermordet worden sein, die in einer Moschee Zuflucht gesucht hatten. Es soll eine regelrechte Jagd auf Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit gegeben haben. Die Truppen der Vereinten Nationen konnten einige Hundert Zivilisten in das UNMISS-Camp evakuieren. Hier müssen wir die Parallelen zu Ruanda beachten. Auch dort ging es ursprünglich nicht um einen ethnischen Konflikt, sondern um die Instrumentalisierung der ethnischen Zugehörigkeit. Am Ende stand in Ruanda ein Völkermord. Auch im Südsudan instrumentalisieren die Konfliktparteien die ethnischen Zugehörigkeiten. Es wurde und es wird Hass im Südsudan gesät, der letztlich zu einer Spirale von Gewalt und Gegengewalt geführt hat und weiter führen wird. Ich halte es deshalb für eine Illusion, zu glauben, dass aktuell unbewaffnete, zivile Kräfte ein weiteres Blutvergießen verhindern können. Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass sich die Menschen wieder frei und ohne Angst vor Gewalt bewegen und ihre Felder bestellen können. Dann kann auch die Entwicklungszusammenarbeit wieder mit voller Kraft anlaufen. Die Aufarbeitung und die Versöhnung im Land müssen darauf aufbauen, um die Gefahr künftiger Konflikte zu verringern und den Frieden nachhaltig abzusichern. Aber zuvor muss die internationale Gemeinschaft darauf hinwirken, dass der Waffenstillstand dauerhaft eingehalten wird. Mit Ihrem Antrag werden Sie unserer Ansicht nach der aktuellen Situation im Südsudan nicht gerecht, und daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank.