Partei: CDU/CSU
Nein. Dienstaufsichtsbeschwerden, interne Ermittlungsgruppen, Disziplinarverfahren, die Möglichkeit zur Remonstration, besondere Straftatbestände, die eine höhere Strafdrohung haben, wenn im Dienst Gewalt angewendet wird oder gar bei Verfolgung Unschuldiger, zeigen, dass dieser Rechtsstaat sehr klar und deutlich reagiert, wenn Inhaber und Träger des Gewaltmonopols ihre Grenzen überschreiten. Wir haben Vertrauen in diesen Rechtsstaat. Der Linkspartei scheint es auch entgangen zu sein, dass 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses teilweise schon umgesetzt worden sind. Im Bereich der Gewaltkriminalität wird sorgfältiger geprüft, ob ein rassistischer oder anderweitig politisch motivierter Hintergrund vorliegt. Wir haben vor einigen Monaten § 46 des Strafgesetzbuches geändert und damit auch den Staatsanwaltschaften den Auftrag gegeben, rassistische oder menschenverachtende Motive besonders zu berücksichtigen. Wir haben dem Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen gegeben. Das, was Sie fordern, ist zu einem großen Teil bereits umgesetzt, und die anderen Punkte werden wir umsetzen. Dieser Staat handelt, er schläft nicht. Meine Damen und Herren, in diesem Land ist aber nicht nur über das Fehlverhalten einzelner Polizisten zu sprechen, sondern auch über die Frage, wie diese Gesellschaft mit denjenigen umgeht, die uns schützen. Deshalb sei noch ein Wort in Bezug auf Blockupy und Frankfurt verloren: 150 verletzte Polizeibeamte, verletzte Feuerwehrleute, circa Tausend Gewalttäter: Das sind schreckliche Bilder, die uns noch gut in Erinnerung sind. Was sagt die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping? Parlamentarier seien anwesend gewesen, um zu deeskalieren, weil – ich zitiere –: Dies war auch deshalb notwendig, weil Teile der Polizei zum Aufheizen der Stimmung beigetragen haben. Ihre Kollegin Heike Hänsel hat Rauchschwaden in Frankfurt mit dem Maidan verglichen – ich zitiere –: Auf dem Maidan in Kiew waren Rauchschwaden für die Presse Zeichen der Freiheitsbewegung! Ulrich Wilken, Landtagsvizepräsident in Hessen, hat gesagt: Klar ist uns allen, dass die Proteste, die in Frankfurt auch in Gewalt stattgefunden haben, in anderen europäischen Ländern viel selbstverständlicher sind, als das in Deutschland Demonstrationskultur ist. Wilken sieht die Ausschreitungen nur als „Auswirkungen einer gewalttätigen Politik“. Der Fraktionschef Ihrer Partei im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, sagt, wer Sturm ernte, werde Wind säen. Meine Damen und Herren, die Äußerungen Ihrer Parteikollegen sind inakzeptabel. Ich verlange eine Ablehnung und Distanzierung von Gewalt im Bereich der politischen Auseinandersetzung. Wer Gewalt relativiert oder sie zu politischen Zwecken billigt, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsenses. Deswegen wäre es wichtig, dass Sie sich von diesen Aussagen eindeutig distanzieren und die gute Polizeiarbeit in Frankfurt und auch anlässlich des G-7Gipfels klar und deutlich würdigen. Das ist in diesem Hohen Haus einfach Ihre Pflicht. Unsere Anstrengungen gelten unserer Polizei. Wir werden bei der Bundespolizei 750 neue Stellen schaffen. Wir werden die Ausrüstung verbessern. Wir werden auch ein Gesetzespaket zum besseren Schutz von Polizeibeamten und Rettungskräften angehen. Das sind wir denjenigen schuldig, die diesen Staat schützen. Diese Rede wäre aber unvollständig, wenn man nicht auch noch auf Ihren zweiten Punkt eingehen würde: Sie fordern ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Wir werden diesen Antrag aus vielen guten Gründen, die meine Kollegen schon angesprochen haben, ablehnen. Aber es bleibt augenfällig, wen Sie ausblenden: Sie blenden die Opfer linker Gewalt aus. Sie blenden die Opfer religiös-extremistischer oder islamistischer Gewalt aus. Sie blenden die Opfer von Menschenhandel aus, von Ausbeutung und von erpresserischem Menschenraub. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Sie sehen Menschen nur in Gruppen gemäß Ihren Interessen aufgeteilt. Wir haben alle Menschen im Blick; alle Menschen, die Opfer von Gewalt, von Übergriffen und von Intoleranz werden. Wir werden es nicht zulassen und auch nicht dulden, dass unvollständige Anträge beschlossen werden, dass man linke, rechte oder islamistische Gewalt gegeneinander ausspielt. Wir bekämpfen Gewalt und Extremismus jeglicher Couleur. Meine Damen und Herren, diese Anträge sind rechtsstaatlich bedenklich, unvollständig und drücken Misstrauen gegenüber diesem Rechtsstaat und der Polizei aus. Wir leben eine Kultur des Vertrauens in den Rechtsstaat, der Tauglichkeit unserer Maßnahmen, der Freiheit und der demokratischen Werte. Deswegen lehnen wir diese Anträge ab. Vielen Dank.