Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Wir debattieren heute einen sehr umfangreichen Tagesordnungspunkt mit sehr vielen Einzelpunkten . Die vielen aufgeführten Einzelpunkte zeigen , wie zersplittert die Arbeit im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit aus unserer Sicht ist . Es ist müßig , auf die Einzelpunkte einzugehen . Wenn wir tatsächlich erreichen wollen , dass sich die Verkehrssicherheit anders darstellt , müssen wir die Debatte wieder auf die Füße stellen und nicht dieAuswüchse bekämpfen . Wir müssen dafür sorgen , dass die Ursachen angegangen werden . Sehr verehrte Frau Kollegin StrebHesse , auch das neue Verkehrssicherheitsprogramm des Ministeriums zeigt nicht sehr viel Neues auf . Es ist eine Aufzählung bekannter Fakten . . Die Unfallzahlen in Deutschland sind von drei wesentlichen Kriterien abhängig : Das eine ist die aktive und passive Sicherheit des Autos . Das andere ist die funktionierende Infrastruktur . Das Letzte sind die mehr oder weniger gut funktionierenden Rettungssysteme in Deutschland . Alle drei zusammengenommen haben dazu geführt , dass in den letzten Jahren die Unfallzahl , die Zahl der Getöteten und der Schwerverletzten , kontinuierlich nach unten gegangen ist .Alles andere ist Schaulaufen und geht an den eigentlichen Ansätzen vorbei . Es ist bestenfalls sektoral und punktuell umzusetzen . Woran es tatsächlich fehlt , ist eine Konzentration aller Anstrengungen . Es ist aus unserer Sicht nach wie vor so , dass die Deutsche Verkehrswacht , der Deutsche Verkehrssicherheitsrat , das Verkehrsministerium und einige andere Institutionen zwar mit sehr viel Engagement und auch einigermaßen Geld ausgestattet vorgehen , aber doch nebeneinander herlaufen . Die Kampagne , die jetzt an den Autobahnen plakatiert wird _ Gelassen läufts , wobei Tierfamilien gezeigt werden _ , ist wunderschön anzuschauen . Die Frage ist aber : Was ist die Botschaft ? Wo fange ich tatsächlich damit an ? Anfangen müsste man grundsätzlich beim Führerscheinrecht . Wir haben mittlerweile offene Grenzen . Wir haben ein offenes Europa . Wir haben in den europäischen Ländern verschiedene Führerscheinausbildungen . Wir haben aber keinerlei Beschränkungen für Bürger aus anderen Staaten , bei uns zu fahren . Wann beginnt die Bundesregierung endlich damit , das gemeinsame Führerscheinrecht und die Ausbildung in Europa insgesamt auf den Prüfstand zu stellen ? . Dies gilt logischerweise auch für Deutschland . In Deutschland muss das Führerscheinrecht untersucht werden . Die Fahrschulausbildung soll die Schule der Nation sein . Sie soll all die Defizite ausgleichen , die im Elternhaus und in der Schule nicht ausgeglichen werden können . Dafür ist man jedoch nicht einmal bereit , eine Eingangsqualifikation für den Beruf des Fahrlehrers zu schaffen , sodass wenigstens mittlere Reife vorgeschrieben ist . Man muss natürlich _ das muss man zusätzlich sehen _ die Frage stellen : Kann es bei der Verkehrsdichte und der Verkehrsentwicklung auf Dauer dabei bleiben , dass das Fahrzeug im Schnitt alle zwei Jahre zur technischen Untersuchung muss , während derjenige , der das Fahrzeug fährt , ob nun Mann oder Frau , ein einziges Mal , nämlich zu Beginn seiner Fahrausbildung , zur Prüfung gehen muss ? Wie viele Autofahrerinnen und Autofahrer mit Brille _ auch ich trage eine _ fahren nach dem Motto : Die Augen sind zwar noch gut , aber die Arme sind zu kurz . Daraus ergibt sich zwangsläufig _ man wird zu spät auf Gefahrensituationen aufmerksam , weil man sie einfach zu spät sieht _ ein Fehlverhalten , das zu Unfällen führt . Wenn man sich jenseits aller Ideologie die Tabellen in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Kollegen von der CDU/CSU anschaut , dann stellt man fest , dass man die Sau Alkohol nicht jeden Tag _ man kann das eigentlich nur aus Horrorgründen tun _ aufs Neue durch das Dorf jagen muss . Die Zahl der Unfälle , bei denen bei den Fahrern eine Alkoholkonzentration von über 3 Promille gemessen wurde , geht seit 1991 konsequent zurück . Das ist auch richtig so . Aber auch hier fehlt die Konsequenz : Es werden nach wie vor viel zu wenige verdachtslose Kontrollen zur Überwachung der neuen Vorschriften durchgeführt . Das ist der eigentliche Casus knacksus , die eigentliche Krux . Des Weiteren werden immer mehr Vorschriften erlassen , zum Beispiel das Verbot des Telefonierens mit dem Handy am Steuer . Selbst die Polizei räumt mittlerweile ein , dass ein solches Verbot nicht zu handhaben _ weil nicht zu kontrollieren _ ist . Nur , was nützen Gesetze , von denen jeder weiß , dass sie ein Placebo sind und dass es sich nur um Schaulaufen handelt ? Niemand läuft Gefahr , bestraft zu werden , weil die Umsetzung der Gesetze nicht kontrolliert werden kann . Wenn Sie mit offenen Augen durch die Gegend fahren , werden Sie feststellen , dass sich niemand an das Handyverbot hält . Nach wie vor telefoniert jede zweite Autofahrerin bzw . jeder zweite Autofahrer mit dem Handy am Steuer und fährt quietschvergnügt durch die Gegend . Es bedarf also auch einer Sinnhaftigkeit der Gesetzgebung , keines Aktionismus . . Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem das alles in den großen Zusammenhang gestellt wird . Ich bin gespannt , ob wir uns in denAusschussberatungen auf die in unserem Entschließungsantrag enthaltenen Forderungen einigen können ; denn alles das , Rita Streb-Hesse 18010 was ich jetzt gefordert habe , steht in unserem Antrag . Ich bin gespannt , ob die Bundesregierung bereit ist , sich neben dem Verkehrssicherheitsbericht , den sie vorgelegt hat und der aus unserer Sicht nicht ausreichend ist , mit unseren Forderungen hinlänglich zu befassen . Wenn sie dazu bereit ist , werden wir imAusschuss zu entsprechenden Ergebnissen kommen . Vielen Dank . .