Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Entscheidung der neuen Koalition , das Ministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau und das Bundesministerium für Verkehr zusammenzulegen und auch im Deutschen Bundestag nur noch einen gemeinsamen Ausschuß für Verkehr , Bauund Wohnungswesen zu bilden , ist , Herr Minister , Chance und Gefahr zugleich . Es ist deswegen eine Chance , weil eine Reihe von Problemen , mit denen sich zum Beispiel unsere Städte und Gemeinden herumschlagen müssen , Wurzeln sowohl in der Baupolitik als auch in der Verkehrspolitik haben . Dazu gehört beispielsweise das Thema Wiederbelebung der Innenstädte . Ohne angepaßte Mobilitätsangebote im öffentlichen Nahverkehr und im Individualverkehr führen städtebauliche Maßnahmen nicht zu einer Verbesserung der Situation . Das gilt auch für die Factory Outlet Center , die eingedämmt werden müssen , . weil sie unsere Städte gefährden und Verkehr in der Fläche produzieren . Sie können künftig nur mit einer besseren Abstimmung von Bauplanungsrecht und Verkehrspolitik verhindert werden . Ähnliche Verzahnungen gibt es im nationalen , ja , sogar im internationalen Bereich . Eine moderne Raumordnungspolitik beispielsweise ist ohne enge Abstimmung mit nationalen und internationalen Verkehrspolitiken nicht machbar . Insofern bietet , Herr Minister , die Zusammenlegung neue Chancen . Wir hoffen , daß Sie sie nutzen . Die Zusammenlegung birgt aber auch Gefahren . Wir müssen aufpassen , daß unser neues , vergrößertes Arbeitsgebiet nicht zu einem Steinbruch wird , in dem man scheinbar weniger wichtige Bereiche _ vielleicht weil sie sich nicht in Milliardensummen in den Haushaltsplänen niederschlagen _ so langsam unter den Tisch fallen läßt . Ökologisch ausgewogene Investitionen in Bahn , Straße , Wasserstraße sind die eine Sache , sozialer Wohnungsbau , Eigenheimförderung , eine Steuerpolitik mit Augenmaß im frei finanzierten Wohnungsbau sind eine andere Sache . Gütertransit , Telematik , Luftverkehrssicherheit sind das eine , Baugesetzbuch , Mietrecht , Wohngeld , Obdachlosigkeit sind das andere . Umweltschutz beim Verkehr und Habitat sind relativ leicht zusammenzuführen _ aber Seeschiffahrt und Städtebau , Tempolimit und Raumordnung , Berlinumzug und Vergabewesen ? Unsere Palette ist in dieser Legislaturperiode gewaltig . Wir sollten uns trotz dieser großen Palette gemeinsam alle Mühe geben , auch finanziell weniger gut dotierte Bereiche _ aus beiden ehemaligen Bereichen , Frau Kollegin Mertens _ in der neuen Legislaturperiode angemessen zu berücksichtigen . Was nun sagt die Bundesregierung darüber , wie sie diese Arbeit angehen will ? In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers war , trotz zweieinviertelstündiger Dauer , kein einziges Wort über Verkehr und nur ein Satz über Städtebaupolitik zu hören . . Noch nie war eine Regierungserklärung auf diesen Feldern so sprach- und konturenlos , trotz eines zusammengelegten Ministeriums . . Deswegen haben wir uns einfach Ihre Koalitionsvereinbarung angeschaut und sie mit einigen Aussagen vor der Wahl verglichen . Viel mehr können wir heute , am ersten Tag , nicht machen . Fangen wir beim Wohngeld an : Noch im letzten Sommer haben wir unserem damaligen Finanzminister wenigstens 500 Millionen DM für Bund und Länder zusammen abgerungen . Herr Kollege Großmann _ mein alter Sprecherkollege , herzlichen Glückwunsch zum Staatssekretär ! _ , . Sie haben sich damals geweigert mit der Begründung : Unter 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr machen wir es nicht . . Und nun , verehrte Frau Kollegin Mertens , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig _ ich bin ja jetzt von Frauen umzingelt , wunderbar , meine stellvertretende Fraktionsvorsitzende umzingelt mich mit _ : In der Koalitionsvereinbarung ist zum Wohngeld eine Luftblase . . In den internen Papieren , die das eine oder andere dann doch an die Oberfläche bringen , ist für das nächste Jahr für Wohngeld weniger als 200 Millionen DM zusätzlich vorgesehen . Sie streben eine Anpassung offensichtlich relativ spät an . Sie hätten längst mehr und das viel früher haben können . Das sagt heute selbst unsere Kollegin und Präsidentin des Deutschen Mieterbundes , Anke Fuchs . Wenn wir damals im Sinne unseres Unionsvorschlages verfahren wären , dann wäre das schon vor einem halben Jahr geschehen . . Das nächste Thema ist Ihr Programm , meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen . Es ist nicht mein Job , Krokodilstränen darüber zu vergießen , daß von Ihren verkehrspolitischen Vorstellungen in der Koalitionsvereinbarung relativ wenig steht . Man könnte sich als Opposition freuen und sagen : Okay , drastische Wende von Illusion zu Realität , was so eine Wahl alles bewirkt . _ Ich fürchte aber , es wird anders kommen : Bei dieser Unverbindlichkeit werden Sie sich auf Kosten der Zukunft unseres Landes kräftig streiten . Das fängt beim Transrapid an und hört beim Benzinpreis nicht auf . Die Eigenheimförderung behält ihren hohen Stellenwert _ steht in der Koalitionsvereinbarung _ und wird weiterentwickelt . Zunächst beabsichtigen Sie aber , dort abzukassieren . Da braucht man nur den Gesetzentwurf zur Steuerreform zu lesen : bereits näcstes Jahr 595 Millionen DM , übernächstes Jahr 1 ,16 Milliarden DM weniger für die Eigenheimförderung durch Streichung des Vorkostenabzugs . Das hat den erstaunlichen Charme , daß gerade der Bestand darunter leiden wird , den die SPD laut ihrer Wahlaussagen fördern will . Also : Abkassieren ohne Gegenleistung bei der Eigenheimförderung . Ich komme nun mit ein paar Gedanken zu unserem seit langem gemeinsamen Anliegen : der Städtebauförderung . Sie wissen _ das können Sie mir nachher vorhalten _ , daß wir CDU/CSU-Städtebaupolitiker an der Deckelung von 600 Millionen DM schon seit mehreren Jahren schwer kauen . Im letzten Jahr hatten Sie eine Erhöhung um 304 Millionen DM in Form von Verpflichtungsermächtigungen beantragt _ Kollege Großmann , wenn Sie sich erinnern _ , mit dem langfristigen Ziel von 2 Milliarden DM . Dies ist nach wie vor ein gutes Ziel . Wir warten jetzt mit Interesse auf Ihren Haushaltsentwurf und wünschen uns sehr , daß aus der roten Null an Erhöhungsmitteln , die bis jetzt in internen Papieren steht , ein bißchen mehr wird . Schaut man _ nicht so oft wie der Kollege Möllemann , aber ab und zu einmal _ in eine Tageszeitung , dann kann man Erstaunliches lesen . Ich nehme zum Beispiel Die Welt vom 10 . November 1998 . Da kommt man aus dem Staunen wirklich nicht heraus , Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig . Grüne greifen Steuerpläne an steht da . Das haben wir früher schon öfter gelesen . Aber , wie gesagt , das ist die Zeitung von vorgestern ; das war der Tag der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder . Weiter steht da : Unmut regt sich bei den Wohnungsbauexperten der Grünen über die Beschlüsse der Koalitionsvereinbarung zur Immobilienbesteuerung . Die wohnungsbaupolitische Sprecherin der Grünen , Franziska Eichstädt-Bohlig , kritisiert vor allem vier Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung . . . . Nicht einen , gleich vier _ das ist ein bißchen viel . Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , Sie gehören jetzt einer Regierungsfraktion an , selbst wenn Sie es noch nicht gemerkt haben sollten . Es ist nicht wichtig , was in der Zeitung steht , sondern was Sie in den nächsten Wochen und Monaten beschließen werden : bei Sanierungsgebieten , bei Baudenkmälern , bei vertikalem Verlustausgleich , bei der Eigenheimförderung . Alles das sind in den nächsten Wochen auch Ihre Beschlüsse , es sei denn , Sie besinnen sich noch eines Besseren . . Das bedeutet nicht mehr , sondern weniger Wohnungen , und nicht mehr Arbeit am Bau , sondern weniger . Wir bleiben bei unserer Forderung : Hände weg von einem der besten Gesetze der letzten Jahre _ das übrigens mit Zustimmung der SPD hier im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde _ : dem Eigenheimzulagengesetz . . Meine Damen und Herren , ich will mich heute nur zurückhaltend äußern ; aber wenn jemand Wählerbetrug dazu sagen würde , daß Sie im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes bei der Genossenschaftsförderung das völlige Gegenteil von dem machen , was Sie noch vor wenigen Wochen und Monaten gesagt haben , dann wäre das richtig . Bisher hatten Sie den Wegfall der Selbstnutzung als Voraussetzung für die Genossenschaftsförderung _ O-Ton Großmann _ als eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode dargestellt . Jetzt wollen Sie die Voraussetzungen sogar ins Gesetz schreiben , wie man Ihrem Entwurf eines Steuerreformgesetzes entnehmen kann . Meine Damen und Herren , auch in unserem Fachbereich gilt das Wort unseres Vorsitzenden , Wolfgang Schäuble , daß wir nicht Opposition um der Opposition willen machen werden . Was vernünftig ist , werden wir offen diskutieren , gegebenenfalls versuchen zu verbessern . Was wir nicht mittragen werden , werden wir knallhart bekämpfen . Auch hier werden wir Sie an dem messen , was Sie vor der Wahl versprochen haben . Herr Minister Müntefering , zum Abschluß wünsche ich Ihnen über die Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse unseres Landes eine glückliche Hand und Gottes Segen für Ihre Arbeit . Vielen Dank . .