Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist gut , dass wir am Freitagmorgen , zur so genannten Kernzeit , über Klimaschutz sprechen . Das wird der Bedeutung des Themas durchaus gerecht . Ganz genau geht es heute um ein neues Instrument für den Klimaschutz in Europa und in Deutschland : den Emissionshandel , also den Handel mit einer immer kleiner werdenden Zahl von Berechtigungen für die Emission schädlicher Treibhausgase , um punktgenau klimapolitische Ziele erreichen zu können . Zum ersten Mal sprechen wir heute über den Emissionshandel anhand eines konkreten Gesetzentwurfs . Auch das macht eine neue Qualität der Diskussion aus . Stichwort Qualität der Diskussion : Herr Paziorek , ich fand es überzeugend , wie Sie das entschiedene Jein der CDU/CSU zur Förderung der erneuerbaren Energien vorgetragen haben und wie Sie wieder einmal einen Spagat geschafft haben , indem Sie einerseits sagen , das Parlament solle beim Emissionshandel entscheiden , sich aber andererseits beschweren , dass die Regierung keine Schwerpunkte setze . Ich habe darauf gewartet , dass Sie einmal Ihre Position zu den wichtigen Inhalten des Emissionshandels darstellen . Sind Sie wirklich immer darauf angewiesen , dass Jürgen Trittin und die SPD für Sie vordenken ? Oder haben Sie auch eine eigene Meinung zu dem Thema ? Bei der Förderung erneuerbarer Energien erkennt auch der Laie ziemlich schnell den Zusammenhang zwischen der Maßnahme selbst und dem Klimaschutz . Beim Emissionshandel ist dieser Zusammenhang für viele Beobachter nicht direkt erkennbar . Mikroallokation , Makroallokation , Erfüllungsfaktor , Zertifikate , Derivate , Banking , Borrowing - das sind unglaublich viele neue Begriffe , die eher verwirren als klar machen , worum es geht . Bei all diesen neuen Begriffen droht der eigentliche Zweck des Emissionshandels manchmal in den Hintergrund zu geraten . Deswegen noch einmal ganz deutlich : Wer wie viel Geld mit dem Handel von Zertifikaten verdienen kann , ist völlig zweitrangig . Entscheidend ist : Ist dieses Instrument geeignet , zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten unsere Klimaschutzziele punktgenau zu erfüllen ? Schaffen wir es , die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren ? Der Erfolg hängt auch davon ab , ob wir die Funktionsweise und den Sinn des Emissionshandels einer breiten Bevölkerungsschicht deutlich machen können , ob wir erklären können , dass der Emissionshandel ein Instrument ist , um punktgenau ehrgeizige Klimaschutzziele zu erreichen . Dazu werden die knapp 60 Prozent des Kohlendioxidausstoßes in Deutschland , für die die großen Kraftwerke und Industrieanlagen verantwortlich sind , individuell auf die einzelnen gut 2 500 Anlagen - ganz genau sind es zurzeit 2 629 Anlagen - aufgeteilt . Bis zum Jahr 2012 muss jede Anlage ihre Emission von Treibhausgasen um eine bestimmte Menge reduzieren . Das ist der für den Klimaschutz wichtige Teil . Gut ist , dass jedes Unternehmen den kostengünstigsten Weg wählen kann : Es kann entweder die Emissionen wie vorgegeben zum Beispiel durch technische Maßnahmen selbst reduzieren , es kann die Klimaschutzziele übererfüllen und nicht mehr benötigte Emissionsrechte an andere verkaufen oder es kann solche Rechte von anderen Firmen zukaufen . Ohne bürokratischen Aufwand werden wir so unsere Klimaschutzziele erreichen . Da die deutschen Firmen als Gesamtheit die Klimaschutzziele bis 2012 sogar übererfüllen werden - davon gehe ich aus - , werden sie Emissionsrechte an Firmen in anderen europäischen Ländern für viel Geld verkaufen können . Wir werden also die Klimaschutzziele erfüllen und gleichzeitig als Volkswirtschaft Geld verdienen . Mehr kann man von einem Gesetz nicht erwarten . Ich wiederhole noch einmal : Emissionshandel ist ein Instrument für den Klimaschutz . Anstrengungen für den Klimaschutz sind wichtiger denn je . Es gibt sehr viele negative Entwicklungen und bisher nur wenige positive Nachrichten . Wir haben gestern über die Weigerung Russlands gesprochen , das Kioto-Protokoll , durch das der Klimaschutz erweitert werden soll , zu ratifizieren und damit in Kraft zu setzen . Das ist eine negative Nachricht . Die Verweigerungshaltung der USA beim Klimaschutz insgesamt ist die größte Negativbotschaft , weil dieses Land der Hauptklimakiller ist und auf Kosten anderer Gesellschaften und vor allem künftiger Generationen lebt . Negativ sind auch neue Erkenntnisse über das Ausmaß bisheriger Klimaveränderungen , die größer sind als angenommen . Negativ sind neue Erkenntnisse über die Gefahr eines Zusammenbruchs des Golfstroms durch eine Veränderung des Salzgehalts im Nordatlantik . Die Folge wären drastische , schnelle Klimaveränderungen in Europa . Negativ sind auch die neuen Erkenntnisse über einen schnellen , massiven Anstieg des Meeresspiegels durch Eisrutsch . Die Gletscher in Grönland und in der Antarktis sind instabiler als gedacht . Wenn sie einmal abrutschen , können sie innerhalb weniger Jahre einen Anstieg des Meeresspiegels um viele Meter bewirken . Es gibt aber auch Hoffnungszeichen . Der Emissionshandel der EU ist ein solches Hoffnungszeichen . Aber auch die Erfolge Deutschlands und Großbritanniens bei der Minderung der Emission von Treibhausgasen sind positive Signale . Es ist doch nicht seltsam , dass gerade die beiden großen Länder der EU , die auf diesem Gebiet die größten Erfolge aufweisen können , nämlich Großbritannien und Deutschland , darauf drängen , dass man für die Zeit nach 2012 weitere ehrgeizige Ziele steckt . Wir haben bewiesen , dass solche Ziele erreicht werden können . Wir haben bewiesen , dass Klimaschutz nicht mit Wohlstandsverlust , sondern mit Wohlstandsgewinn - Stichwort Emissionshandel - verbunden sein kann . Die enormen Wachstumsraten beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind ebenfalls ein Pluspunkt für den Klimaschutz . Natürlich sind wir stolz darauf , dass Deutschland auf diesem Gebiet Weltspitze ist . Nach dem Eigenlob für Deutschland möchte ich aber auch darauf hinweisen , dass China , ein Land mit riesigen Wirtschaftswachstumsraten , angekündigt hat - das ist eine der besten Nachrichten - , mit dem Ziel modernisieren zu wollen , die Kohlendioxidemissionen zu senken und nicht zu erhöhen . Fazit : Es gibt einige positive Beispiele . Es bieten sich Chancen für den Klimaschutz . Zurück zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz . Heute findet die erste Lesung statt . Am 9 . Februar gibt es eine öffentliche Anhörung des Bundestages . Das Gesetz wird viele technische und juristische Einzelheiten zum Ablauf des Emissionshandels regeln . Das noch spannendere Gesetz , das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan , wird regeln , welche Anlage wie viel emittieren darf und wie stark die Emissionen vermindert werden müssen . Dieses Gesetz wird noch kommen . Nach der Anhörung im Umweltausschuss werden wir natürlich über die Details des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes diskutieren . Zu drei Grundsätzen möchte ich aber kurz etwas sagen . Ich halte es für richtig , keine neue Bürokratie für die Überwachung und Erfassung der Anlagen aufzubauen , sondern auf die bewährten Instrumente der Bundesländer zu setzen . Ich halte es für richtig , keine neue Behörde zur Verwaltung der Emissionszertifikate zu schaffen , sondern diese Aufgabe dem Umweltbundesamt anzuvertrauen . Ich halte es ferner für richtig , dass das Parlament die Grundsätze festlegt , nach denen die Verteilung stattfindet . Wir sollten uns aber nicht um die Verteilung der Emissionen auf 2 629 Anlagen kümmern müssen , sondern die Verteilung in einer Verordnung regeln . Das sind drei wichtige Festlegungen , die im Gesetz vorgesehen sind , die wir so auch umsetzen sollten . Parallel zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz findet bereits die Diskussion über den Nationalen Allokationsplan statt . In den letzten Tagen wurden frühere Aussagen von Wirtschafts- und Oppositionsvertretern über Ausnahmen und Sonderwünsche im Emissionshandel zurückgenommen oder nur noch sehr leise vertreten . Der Grund dafür ist klar : Jeder dieser Sonderwünsche hat eine ganz eindeutige Folge . Die Anzahl der Emissionsberechtigungen ist durch die Klimaschutzziele begrenzt . Jeder Sonderwunsch , jede Ausnahme führt dazu , dass anderen Kraftwerken und anderen Industrieanlagen höhere Auflagen auferlegt werden müssten und sie demzufolge mit Mehrkosten für den Klimaschutz belegt würden . Das heißt , jede Ausnahme , die Sie fordern , führt dazu , dass andere stärker belastet werden . Auch das muss man der Öffentlichkeit deutlich machen . Noch eines muss gelten : Der Emissionshandel darf nicht zur Bevorzugung der Anlagen heutiger Marktteilnehmer gegenüber den Anlagen zukünftiger Marktteilnehmer führen . Manche Wirtschaftsverbände vertraten seltsame Vorstellungen , die aus meiner Sicht mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun hatten . Letztlich muss auch die freiwillige Klimaschutzvereinbarung der deutschen Industrie erfüllt werden . Sie kann nicht wegdefiniert werden . Gleichzeitig muss die deutsche Wirtschaft aber auch das Signal erhalten , dass sie infolge des Emissionshandels nicht mit Mehrbelastungen belegt wird . Parallel zur Einführung des EU-Emissionshandels müssen wir uns um andere nationale und internationale Instrumente des Klimaschutzes kümmern . Wir brauchen eine Weiterentwicklung des nationalen Klimaschutzprogramms . Wir müssen uns darum kümmern , dass das Kioto-Protokoll in Kraft gesetzt wird , und darum weiterhin Druck auf Russland ausüben ; darüber haben wir gestern diskutiert . Erst dann können wir die flexiblen Instrumente im EU-Emissionshandel ebenfalls einsetzen . Erst dann kann der Export von Klimaschutztechnologien erfolgen und eine Kooperation mit anderen Industriestaaten und Entwicklungsländern aufgebaut werden . Über die Zeit nach 2012 müssen wir nachdenken ; wir müssen über so etwas wie Kioto II nachdenken . Wir brauchen eine weitere deutliche Senkung der Emission von Treibhausgasen . Diese Koalition hat eine weltweit anerkannte Schrittmacherfunktion übernommen , indem sie gesagt hat : Wenn sich die EU zu einer Minderung um 30 Prozent bekennt , dann schaffen wir in Deutschland auch eine Minderung um 40 Prozent . Um mit den Schwellen- und Entwicklungsländern als Partner im Klimaschutz deutlich zusammenarbeiten zu können , braucht es ein klares und bestimmtes Bekenntnis , nämlich dass auf lange Sicht jeder Mensch für die gleiche Menge an Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich sein muss , egal wo er wohnt . Es kann nicht sein , dass der Norden mit 20 Prozent der Bevölkerung auf Dauer für 80 Prozent der Emission von Treibhausgasen verantwortlich ist . Jeder hat die gleichen Rechte ; das ist die einzige demokratische Möglichkeit . Können wir das schaffen ? - Ja . Die dazu notwendigen Technologien sind vorhanden bzw . in wenigen Jahren entwickelbar . Wir schaffen das ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .