Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zuerst sagen : Herr Ramelow , das , was Sie gerade während der Rede des Kollegen Wieland aufgeführt haben , gehört mit zu dem Unwürdigsten , was ich in diesem Parlament jemals erlebt habe . Statt , wie es Ihnen als Vertreter der Täterpartei zustünde , in Sack und Asche zu gehen und sich endlich bei den Opfern zu entschuldigen , machen Sie ausgerechnet bei diesem Thema den gleichen Klamauk wie bei allen Themen . Das ist eine Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht der Opfer . Herr Ramelow , einem Sprichwort zufolge kann man der Strafe wohl entgehen , aber nicht dem Gewissen . Voraussetzung dafür ist allerdings , dass man eines hat . - Nein , ich rede erst einmal zu den Opfern . Ich rede erst einmal darüber , dass die Frauen und Männer , die sich in der DDR gegen das SED-Regime und für Freiheit und Demokratie einsetzten , ihrem Gewissen folgten und dafür schwer bestraft wurden : durch Inhaftierung , durch Folter und in den frühen Zeiten häufig auch durch Ermordung . Die Geschichte lehrt uns , dass manchmal nur wenige ihrem Gewissen folgen . Die Geschichte lehrt uns auch , dass es diese wenigen sind , die einer unterdrückten Gesellschaft Hoffnung geben . Diese Opfer der DDR , der SED-Herrschaft , haben lange auf eine Geste der politischen Anerkennung gewartet und sie oft vergeblich eingefordert . Frau Kollegin Voßhoff , sowohl unter der Regierung Kohl als auch unter der Nachfolgeregierung wurde dieser Wunsch mehrmals aufgegriffen : in den ersten beiden Perioden von meiner Fraktion , in den beiden nächsten Perioden von Ihrer Fraktion . Jedes Mal scheiterten die entsprechenden Vorhaben an den Mehrheitsverhältnissen . Ich bin froh darüber , dass wir im 17 . Jahr der deutschen Einheit endlich dazu kommen , ein Ergebnis vorzulegen und das notwendige Maß an Anerkennung auszusprechen . Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um und geben ein unmissverständliches Signal . Die Opfer erfahren dadurch ein wenig Milderung ihres Unglücks . Ich erinnere Sie an das , was seit 1990 getan wurde : Das Erste und Zweite Unrechtsbereinigungsgesetz aus dem Jahr 1992 und 1994 , die man nicht vergessen sollte , haben bereits das Unrecht politischer Verfolgung durch das SED-Regime anerkannt und so eine Rehabilitierung der Opfer ermöglicht . Im Zusammenhang mit dem Thema Opferentschädigung sollte man auch nicht vergessen , dass die Häftlingshilfestiftung schon seit Jahren einzelnen Opfern Finanzmittel zur Verfügung stellt . Aus den Opferverbänden wurde zu Recht stets der Wunsch nach weitergehenden Regelungen vorgetragen . Eine über die strafrechtliche Rehabilitierung hinausgehende Würdigung haben wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf erreicht . Am 1 . März haben wir in diesem Hause das Eckpunktepapier behandelt und verabschiedet und am 29 . März in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten . Für die Zeit seit der ersten Lesung danke ich vor allem dem Bundesministerium der Justiz für die beständige Unterstützung sowie meiner Kollegin Voßhoff und dem Kollegen Vaatz und der Kollegin Wicklein und den Kollegen Hübner und Scholz aus meiner Fraktion für die häufig zeitintensive , aber freundliche Zusammenarbeit . Nach der Anhörung im Rechtsausschuss haben wir durch unsere Änderungsanträge deutliche Verbesserungen erreichen können . Vorhin wurde wiederholt von der Bedürftigkeitsprüfung gesprochen . In der Anhörung haben wir von unserem Sachverständigen dankenswerterweise gehört , welche Möglichkeiten wir in dem System der Vereinbarung von 1992 haben , einzelne Einkünfte im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nicht anzurechnen . Davon machen wir Gebrauch . Das Ergebnis , das wir gefunden haben , bedeutet eine Verdreifachung des Kreises der Berechtigten und eine Verdreifachung der einzusetzenden Mittel . Wenn dann noch , wie wir in den Eckpunkten vorgeschlagen haben , der Bundesminister des Innern die Mittel für die Häftlingshilfestiftung erhöht , sodass zahlreiche weitere Opfer Mittel aus dieser Stiftung abrufen können , werden wir eine deutliche Verbesserung erreicht haben . Zu dieser Verbesserung gehört auch eine Verlängerung der Antragsfristen . Eine einmalige Antragsstellung reicht aus ; die Frist dazu wird bis zum 31 . Dezember 2011 verlängert . Zum Abschluss meiner Rede möchte ich eines deutlich machen : Neben der finanziellen Anerkennung wird dieser Gesetzentwurf auch die Erinnerung an den Einsatz der Opfer für Freiheit , Gerechtigkeit und Demokratie lebendig halten . Wir dürfen die Opfer der DDR und der SED niemals vergessen . Mit finanziellen Regelungen lässt sich ihr Schaden nicht wiedergutmachen , auch wenn wir uns das sehr wünschen . Leider können nicht alle Hoffnungen erfüllt werden . Aber durch das vorliegende Gesetz wird sich die Situation vieler Betroffener verbessern . Lassen Sie uns ein eindeutiges Votum zugunsten der in weiten Teilen schon sehr alten Opfer abgeben . Was Sie von den Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgeschlagen haben , ist legitim und durchaus im Bereich des Vorstellbaren - im Gegensatz zu dem Klamauk der PDS , der Täterpartei . Wir sollten bei der Abstimmung über dieses Thema in diesem Parlament einen weiten Bogen schlagen . Ich danke Ihnen .