Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt politische Situationen , da hat man es als Opposition sehr schwer , seine Argumente überzubringen .  Aber es gibt auch politische Situationen , da hat man es sehr leicht , weil die Menschen im Lande bereits die Auswirkungen einer falschen Politik spüren . Das ist im Moment im Gesundheitsbereich der Fall . . Wenn Sie sich mit den Beschäftigten unterhalten _ mit den Krankenschwestern , mit den Pflegern , mit den Ärzten _ , wenn Sie in die Krankenhäuser gehen , wenn Sie sich mit Vertretern der Krankenkassen unterhalten , dann können Sie eines feststellen : daß sich Ihre völlig unnötigen Eingriffe in das Gesundheitssystem , Ende des vergangenen Jahres beschlossen , mittlerweile verheerend auswirken , nämlich in Form von Leistungsverweigerungen . . Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem sozialen Aspekt , weil Sie darauf gerne verweisen . Wir erleben derzeit , daß in 17 von 23 KV-Bezirken das Budget bereits überschritten ist . Damit wird vor allen Dingen den sozial Schwachen das , was sie medizinisch benötigen , verweigert . Das ist ungerecht . . Derjenige , der mehr Geld hat , ist in der Lage , sich auf andere Art und Weise das zu besorgen , was er meint zu benötigen . Erinnern Sie sich an das , was im letzten Jahr passiert ist : Die Reduzierung der Zuzahlungen zu Arzneimitteln kostete Sie etwa 1 Milliarde DM . Das konnten Sie tun . Sie hätten den Leuten aber gleichzeitig sagen müssen , daß sie dafür jetzt nicht nur wesentlich mehr Zuzahlungen entrichten müssen , sondern daß sie dies im Endeffekt voll bezahlen müssen . Das verärgert die Menschen , und aus diesem Grund machen Sie eine unrichtige und unlautere Politik . Ein solches Durcheinander , wie wir es in der vorletzten Woche hier beim Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 erlebt haben , hat es in der Geschichte dieses Parlaments noch nicht gegeben . . Das war ein einmaliger Vorgang und ist der Tiefpunkt der Pannenserie der Koalition von SPD und Grünen . Das hat auch nichts mehr mit einer seriösen Politik zu tun . Sie haben einen Trümmerhaufen als Gesetzentwurf vorgelegt . Dann dürfen Sie sich über die Kritik nicht wundern . . _ Wir haben Sie vor diesem Hauruckverfahren gewarnt . Sie waren ja selbst maßgeblich beteiligt , Herr Schmidt . . Es gab gute Vorschläge _ auch von Ihrer Seite _ , wie man das Problem hätte lösen können . Sie sind darauf nicht eingegangen , weil Sie bestimmte ideologische Vorstellungen hatten . Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand , und jetzt sind Sie _ darauf deutet alles hin _ an der Wand hängengeblieben . . Das haben Sie selbst zu verantworten . Mit dieser Sturheit fügen Sie _ das ist mit Händen zu greifen _ dem Gesundheitswesen Schaden zu . Ohne Not haben Sie eingegriffen . Und zu welcher Situation hat das geführt ? Die Krankenkassen hatten zu Beginn des Jahres noch Überschüsse , die bei 7 bis 8 Milliarden DM lagen . Jetzt lesen wir plötzlich von drohenden Defiziten , und das zu einer Zeit , in der Sie Ihre Reform noch nicht einmal durchgesetzt haben . Das hat etwas mit Ihrem sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz zu tun . Diese Eingriffe hatten zur Folge , daß im Endeffekt die Qualität der medizinischen Versorgung sinkt . Unter der Ausschöpfung der Arzneimittelbudgets leiden vor allem die Schwächeren , weil ihnen nicht mehr die Möglichkeiten eingeräumt werden , die notwendig wären : Es gibt an Medikamenten nur noch das medizinisch Allernotwendigste . Operationen werden verschoben auf das kommende Jahr . Behandlungen müssen warten . Das ist das Ergebnis einer Gesundheitspolitik nach Kassenlage . Soweit Sie Kontakte in Ihren Wahlkreisen haben und sich unter Menschen begeben , müßten Sie alle entsprechende Schreiben bekommen haben . Ich habe auch die Frau Ministerin persönlich darauf angesprochen . Ich könnte jede Menge zitieren , zum Beispiel ein Schreiben vom Caritasverband in Osnabrück , in dem präzise beschrieben wird , wie eine Schlaganfallpatientin _ ich sage ausdrücklich _ unzureichend und falsch behandelt wird , weil ihr Leistungen verweigert werden und der Arzt ihr sagt , man könne ihr nicht beides , nämlich sowohl ein Herzmedikament als auch ergotherapeutische Maßnahmen , bieten . Nur das eine oder das andere ist möglich . In einer solchen Situation befinden wir uns . Sie geht zu Lasten der sozial Schwachen , und sie geht nicht zuletzt zu Lasten der alten Menschen , die sich nicht dagegen zur Wehr zu setzen wissen . Sie wissen das ganz genau , weil Sie es im Moment erleben . Das hat nichts mit Ihrer Reform zu tun , sondern das hat etwas mit den völlig unnötigen Eingriffen zu tun , die Sie Ende des vergangenen Jahres beschlossen haben . Jetzt sagen Sie , Sie wollen eine Gesundheitsreform machen . Die Menschen , die jetzt erleben , was nach einem Jahr rotgrüner Regierung mit ihnen passiert , müssen das als Bedrohung empfinden . Sie müssen es auch als Bedrohung empfinden , daß Sie jetzt sagen : Wir werden das auf Teufel komm raus durchziehen . _ Sie wollen bei dieser sogenannten Reform zusätzlich Freiheitsrechte einschränken , Sie wollen die Menschen durch Bürokratie gängeln und auf Teufel komm raus Daten sammeln . Sie sollten sich mit anderen _ nicht mit der Opposition , uns nehmen Sie es sowieso nicht ab _ darüber unterhalten . Reden Sie einmal mit Datenschutzbeauftragten ; die werden Ihnen dazu das Nötige berichten . . Vielleicht haben Sie in diesen Tagen zufällig in der Zeitung verfolgt _ mir hat ein Arzt den Artikel zugeschickt _ , daß man in den USA von der Budgetierung von Gesundheitsleistungen wieder abkommt . . _ Sie haben die USA ansonsten durchaus als Beispiel herangezogen ; ich denke beispielsweise an die Behandlungsrichtlinien , die Sie ins Gesetz aufgenommen haben . . Das ist nämlich ein Stück Amerikanisierung . Sie haben genau festgeschrieben , was bei einer bestimmten Krankheitssituation an Behandlung erfolgen soll . Es soll nicht das medizinisch Optimale erfolgen , sondern das , was gerade mit der Versicherung vereinbart worden ist . In dem erwähnten Artikel steht , daß ein amerikanischer Großversicherer mit 16 Millionen Versicherten darauf hinweist , daß man die gegen niedergelassene Ärzte verhängten Budgets wieder abgeschafft habe , weil sie sich betriebswirtschaftlich als kontraproduktiv erwiesen hätten ; die Kosten für die Kontrolle und die Verwaltung seien höher als die Ersparnisse , die mit diesem Instrument erwirtschaftet worden seien . Sie versuchen jetzt , die Reglementierung und Bürokratisierung nach dem Motto zu perfektionieren : Der Staat weiß und kann alles , er weiß alles besser . Ich sage Ihnen : Auch wenn Sie es lieber anders hätten , es wird ebensowenig den Standardpatienten wie die Vereinheitlichung der Medizin geben . Dazu passen die Gegebenheiten einfach nicht . Der Ansatz der Bundesregierung , man könne die Kosten durch strikte Ausgabenbudgetierung und -begrenzung in den Griff bekommen , ist ein Trugschluß . Das hat bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert . Krank wird man eben nicht nur dann , wenn der Gesetzgeber das will , und die Häufigkeit und die Schwere von Krankheiten richten sich nicht nach bürokratischen Vorgaben . Wer so denkt , der nimmt bewußt Wartelisten und eine schlechte Versorgung der Menschen in Kauf . . Wir als Union gehen in der Gesundheitspolitik von einem anderen Menschenbild aus . Das ist ein anderer Politikansatz . . _ Nein . Sie reduzieren Zuzahlungen und greifen den Menschen dennoch in die Tasche , weil Sie ihnen bestimmte Medikamente überhaupt nicht mehr geben . Das ist die Wirklichkeit Ihrer Gesundheitspolitik . . _ Sie wissen das ganz genau , Herr Schmidt . Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis und unterhalten Sie sich mit den Leuten ! . Sie wissen das ganz genau und sagen dennoch , wir peitschen diesen Gesetzentwurf auf Teufel komm raus durch , obwohl er in die völlig falsche Richtung geht . . Wir wollen , daß die solidarische Krankenversicherung in ihren Eckpfeilern erhalten bleibt . Wir wollen ausdrücklich , daß jeder , unabhängig von Einkommen , Alter und der Art der Krankheit die medizinisch notwendige Versorgung erhält . Wir setzen aber auch _ das unterscheidet uns von Ihnen _ auf Freiheit und Eigeninitiative . . Nur wenn es für die Menschen von Vorteil ist , medizinische Leistungen sinnvoll und sparsam zu nutzen , werden sie es auch tun . Wir wollen eine andere Form der Steuerung als Sie . Sie gehen davon aus , daß es möglich ist , das Gesundheitsleben von oben herab zu lenken . Wir sagen : Die Menschen , die Beteiligten , die Beschäftigten und die Institutionen müssen alle einbezogen werden . Das ist eine andere Philosophie . Wir glauben , daß dabei im Endeffekt medizinisch mehr herumkommt und es auch sozial gerechter ist . . Wir wollen _ ich sage das ganz ehrlich , auch wenn ich weiß , daß dies nicht nur populär ist _ , daß die Versicherten über ihren Versicherungsumfang mitentscheiden können und daß gewisse kleine Risiken _ dabei muß man über Fahrtkosten , Bandagen , Mittel gegen Erkältung und ähnliches reden _ nicht in jedem Fall von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen . Die Solidargemeinschaft ist vor allem zur Abdeckung der großen Risiken zuständig , die heute teilweise verschoben wird : Krebsbehandlungen , Herzoperationen , Dialyse usw . Die Menschen müssen darauf vertrauen können , daß sie dann , wenn sie wirklich schwer krank werden , optimal behandelt werden . Wir wollen diese Steuerung aber nicht nur bezogen auf die Patienten . Wir wollen auch , daß bei Krankenkassen Innovationen und Engagement gefördert werden . Wir wollen einen gewissen Wettbewerb unter den Krankenkassen um ihre Versicherten . Wir wollen keine zentrale Lenkung durch die Zentralen der Krankenkassenverwaltungen . . Das heißt zum Beispiel auch , daß es unterschiedliche Leistungsangebote oder Wahltarife geben muß und daß der Versicherte ein Stück weit entscheiden können muß , in welchem Umfang er selbst dafür aufkommen möchte . Wir wollen auch einen gewissen Wettbewerb zwischen Ärzten , Zahnärzten , Physiotherapeuten , Apothekern und Krankenhäusern . Dabei muß die Qualität im Vordergrund stehen . Das jetzige System , bei dem Ärzte für eine Budgetüberschreitung kollektiv haften müssen , wobei sie keine Chance haben , von sich aus sparsam mit den Mitteln umzugehen und davon auch zu profitieren , ist im Grunde ein irrsinniges System , dessen Folgen keiner nachvollziehen kann . . Eine kollektive Haftung aller Ärzte für Mehrausgaben führt zu der abstrusen Situation , daß die Kosten in Wirklichkeit steigen . Das erleben wir ja in diesem Jahr ; das hat offensichtlich eine völlig falsche Wirkung hervorgerufen . Das führt auch nicht zu dem , was Sie sich offensichtlich davon erhofft haben . Deswegen haben wir gesagt , Herr Schmidt , daß man ehrlich darüber reden muß , ob es nicht besser ist , Patienten sozialverträglich mit zu beteiligen , damit darüber eine Steuerung erfolgt . Das darf aber nicht zu einer isolierten Mehrbelastung führen . Dabei ist am wichtigsten , daß wir die Menschen in die Lage versetzen , zuzuzahlen und Eigenverantwortung zu übernehmen . Deswegen bleibt eine wirkliche steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Wichtigste , damit sie über mehr des Geldes verfügen können , das sie verdient haben . . Steuerliche Entlastung und Eigenverantwortung gehen Hand in Hand . Es gab dazu einen ganz präzisen Vorschlag , der auch als Gesetz im Bundestag verabschiedet worden ist . Er ist _ hier fängt die Blockade an _ im Bundesrat völlig ohne Not blockiert worden , weil Sie damit parteipolitische Absichten verfolgt haben , die auch ein wenig aufgegangen sind . Wenn Sie sich die Härtefallregelungen ansehen , stellen Sie fest , daß Sie sie nicht , wie Sie es angekündigt haben , prinzipiell geändert haben . Sie haben sie reduziert . Es wird finanziell eigentlich niemand überfordert . Schon heute ist ungefähr ein Drittel aller Versicherten von Zuzahlungen befreit . Ihre Alternative ist _ ich sage das noch einmal _ : Ihr Konzept benachteiligt ausdrücklich die sozial Schwachen ; denn das Verweigern medizinischer Leistungen auf Grund Ihrer Politik nach Kassenlage trifft insbesondere diejenigen , die ein geringes Einkommen haben . Patienten mit höherem Einkommen können sich Leistungen anderweitig besorgen , Einkommensschwache dagegen nicht . Ihre Politik der Reglementierung und Budgetierung ist rückwärtsgewandt . Wenn Sie klug gewesen wären , hätten Sie 1998 Bilanz gezogen und überlegt , wie man das System vorwärtsentwickeln kann , wie man für neue Elemente sorgen kann . Sie hätten nicht alles mit Stumpf und Stiel herausreißen sollen . Deswegen sind Sie in solchen Schwierigkeiten . Wir sind trotz alledem zu Gesprächen mit Ihnen darüber bereit . Aber wir wollen nachhaltige Lösungen , damit wir für fünf bis zehn Jahre Ruhe an der gesundheitspolitischen Front bekommen , damit wir einen Weg einschlagen , der für mehrere Jahre tragfähig ist . Wir sind bereit , an einer solch nachhaltigen Lösung mitzuarbeiten . Ich sage ganz ausdrücklich : Auch bei diesem Thema liegt der Ball in Ihrem Spielfeld . Sie müssen ihn nur aufnehmen . Vielen Dank . .