Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Beitrag heute wird vielleicht etwas unkonventionell , aber , so denke ich , angemessen sein . Uns liegen heute mehrere Beschlussvorlagen vor , unter anderem ein Antrag der Koalition mit dem Titel Stärkung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union . Ich darf zitieren : Die Europäische Union hat mehrfach bekräftigt , dass Terrorismusbekämpfung unter Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit erfolgen muss . Die EU sollte deshalb der Welt ein Vorbild sein . Weiter : Die deutsche EU- . . .Ratspräsidentschaft sollte ihren Einfluss geltend machen , damit weder innerhalb Europas noch mit Wissen oder Mitwirkung von EU-Staaten außerhalb Europas Menschen im Namen des Anti-Terror-Kampfes entführt , gefoltert oder erniedrigend behandelt und illegal an geheimen Orten festgehalten werden . Dies ist ein klarer Verstoß gegen die EMRK . - Ja , das ist zustimmungsfähig . Weiterhin liegt uns eine Beschlussempfehlung zum EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage vor . Ich zitiere wieder : Der Deutsche Bundestag anerkennt die Bemühungen der EU für ein weltweites Folterverbot . Er fordert die Bundesregierung auf , gemeinsam mit den EU-Partnern weiterhin für eine weltweite Ratifizierung des VN-Übereinkommens gegen Folter bzw . des Zusatzprotokolls sowie für Maßnahmen der Verhütung von Folter und der Rehabilitierung von Folteropfern einzutreten . Mit Sorge hat der Deutsche Bundestag eine aktuelle Studie von amnesty international zur Kenntnis genommen , in der Defizite der EU-Verordnung . . . für den Handel mit zur Folter geeigneten Elektroschockgeräten festgestellt wurden . Der Deutsche Bundestag empfiehlt der EU , die Verordnung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen . So weit das , was auf dem Papier steht . Ich komme jetzt zu den Fakten . In einer der letzten Menschenrechtsausschusssitzungen war dieser Amnesty-International-Report Anlass , uns vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterrichten zu lassen . Auf zweimalige Nachfrage von mir wurde mir dann bestätigt : Jawohl , es wurden Fußfesseln nach Saudi-Arabien geliefert , die wohl unter das Exportverbot fallen . Ich habe mir das schriftlich geben lassen . Die schriftliche Antwort der Bundesregierung ist es meines Erachtens wert , hier ebenfalls zitiert zu werden : Frage . . . Wann und mit welcher Begründung genehmigte die Bundesregierung . . . die Ausfuhr von 69 Fußfesseln nach Saudi-Arabien im Jahre 2002  ? Antwort : Die Genehmigung zur Ausfuhr von 69 . . . Fußfesseln zur Endverwendung in Saudi-Arabien im Wert von 3 .140 EURO wurde am 22 . März 2002 - leider zu Zeiten von Rot-Grün , muss ich hinzufügen - durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle . . . erteilt . Es handelte sich um eine Zulieferung an eine schweizerische Firma , die ihrerseits von einem anderen schweizerischen Unternehmen beauftragt worden war . Die ausgeführten Fußfesseln dienten der Ausbildung und dem Training von Einheiten staatlicher Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien und wurden an ein entsprechendes Trainingszentrum geliefert . Eine Endverbleibserklärung lag vor . Die beantragte Ausfuhr wurde genehmigt , da dem BAFA das Gesamtprojekt der Ausrüstung der Trainingszentren bekannt und die Verwendung der Fußfesseln im Rahmen des Projekts plausibel waren . Anhaltspunkte für Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Trainingsprojektes - es wäre ja auch absurd , wenn es im Trainingsprojekt zu Menschenrechtsverletzungen kommt - oder Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Verwendung bestanden nicht . Der Genehmigungsbescheid unterliegt . . . als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Geheimhaltung . Deutschland ist also nicht bloß bei Waffen Exportweltmeister , sondern auch bei Dingen , die zur Folter verwendet werden können . Nun fragt man sich natürlich : Was trainieren saudi-arabische Sicherheitskräfte in einem Trainingslager mit Fußfesseln ? Im Jahresbericht 2002 von Amnesty International steht zu Saudi-Arabien unter der Überschrift Folterungen in der Haft - Zitat - : Kalesh , ein indischer Staatsangehöriger , der des Diebstahls beschuldigt und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden war , gab nach seiner Freilassung im Dezember 2000 Folgendes an : Da waren drei Personen in Zivilkleidung  Sie hatten einen Knüppel mit Seilen an jeder Seite  Ich wurde aufgefordert , mich auf den Boden zu setzen  Während ich mit Handschellen und Fußketten gefesselt war , wurde der Knüppel mit den Seilen durch meine Kniekehlen hindurchgeführt  und die Seile an meine mit Handschellen gefesselten Hände gebunden . Ich wurde so zu einem Fußball  Ich saß bzw . lag auf dem Boden und diese drei Teufel  begannen , mich zu treten und brutal mit einer Stange auf mich einzuschlagen  Es gibt noch immer Spuren  von diesem Tag auf meinem Körper . . . Für den Fall , dass diese Amnesty-Berichte im Ministerium nicht bekannt sind , können wir sie gern weiterleiten . Vielleicht ist auch etwas anderes noch nicht bekannt - dies ist der Amnesty-Bericht für 2003 - : Saudische Gerichte verhängten weiterhin routinemäßig Körperstrafen bis hin zu körperlichen Verstümmelungen , die ebenso routinemäßig vollstreckt wurden . Und weiter : Ein im März freigelassener gewaltloser politischer Gefangener gab an , man habe ihn in der Haft an Händen und Füßen gefesselt , geschlagen und am Schlafen gehindert . Auch wenn das etwas unkonventionell war , so glaube ich doch , dass all diese Zitate für sich sprechen . Im Namen der Linken sage ich : Solange solche Tatsachen nicht in unseren Papieren stehen , sind die Papiere es nicht wert , hier behandelt und womöglich beschlossen zu werden . Die Linke lässt sich an Taten und nicht an Worten messen . Wir werden die Vorlagen deshalb ablehnen .