Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Rede des Bundesinnenministers hört , stellt sich einem insbesondere bei dem Thema der Verbrechensbekämpfung die Frage : Wer regiert hier eigentlich ? . Man kann Ihnen , Herr Kanther , auch etwas zurufen : Machen Sie es doch ! . Offensichtlich - ich werde nachher noch darauf eingehen - haben Sie einige Probleme innerhalb Ihrer Koalition . Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sollten , wenn es um das Thema Innere Sicherheit geht , nicht in Richtung der SPD-Fraktion sehen . Sie sollten sich vielmehr an die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion wenden , die hier eine andere Position vertreten . . Herr Kollege Kanther , Sie haben gesagt , daß Sie heute aus bestimmten Gründen nicht ausführlich über Ihre Koalitionsvereinbarung reden . Ich will aber einmal einen Punkt aufgreifen . Wenn man Ihre Koalitionsvereinbarung liest , kann man sehr viel zu den Themen Bürokratie abbauen , Verwaltung straffen , Verfahren vereinfachen oder Rechtsschutz konzentrieren zur Kenntnis nehmen . Angesichts Ihres vorgebrachten , notwendigen Veränderungsbedarfs zum Thema Modernisierung des Staates stellt sich für mich die Frage : Wer hat eigentlich in den letzten zwölf Jahren regiert ? Mein Eindruck ist , daß diese Bundesregierung ihre alten Privatisierungsideologien beibehält . Sie sieht Privatisierung als das Allheilmittel zur Modernisierung des Staates an . . Das scheint mir ein falscher Weg zu sein . . Es geht vielmehr - hören Sie gut zu - um die Handlungsfähigkeit unseres Staates , um die Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen . Wir müssen bei unseren Vorstellungen weg davon , daß es ausschließlich um Kosten und Köpfe geht . Auch stellt sich die Frage , wie der Staat zukünftig seine neu zu bestimmenden Aufgaben in öffentlich-rechtlicher Verantwortung wahrnimmt : durch Privatisierung oder beispielsweise durch die Delegation an privatrechtliche Organisationen . Bei der Modernisierung des Staates , bei einer Veränderung unserer Verwaltungsstrukturen geht es nicht in erster Linie um das Sparen , nicht nur um die Erhaltung finanzieller Spielräume des Bundes , der Bundesländer und der Kommunen . Nein , es geht um eine moderne , effiziente und sparsame Verwaltung als Standortvoraussetzung für unsere Bundesrepublik Deutschland als investitionsfreundliches Land . Es geht hierbei um Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe der Verwaltung , die zu jeder Zeit deutlich machen muß , daß sie für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt . . Ich sage ganz deutlich : Alle denkbaren Reformbemühungen müssen davon ausgehen , daß eine Reform nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie möglich ist . . Herr Kollege Kanther , das Zurückschneiden von Vorschriften und die Verbesserung von Qualität , allerdings auch mit der notwendigen Personalkostenreduktion , sind zu verbinden . Ich halte das in der Koalitionsvereinbarung beschlossene Personalwirtschaftskonzept für außerordentlich dürftig . Die Forderung , den Personalbestand in den Bundesbehörden in den nächsten vier Jahren um insgesamt 1 % jährlich zu senken , wird im Grunde genommen der von uns eingebrachten Zielvorstellung zur Modernisierung unseres Staates nicht gerecht . Hier wird mit der Rasenmähermethode vorgegangen . Hier wird nicht darauf geachtet , wie Staat und staatliche Aufgaben verändert , ja angepaßt werden müssen . Kostendenken und Kostenbewußtsein sind gefragt ; weg von der Kameralistik , hin zum betriebswirtschaftlichen Denken . Dazu müssen aber bessere Feststellungsmethoden und Kontrollmechanismen entwickelt werden , mit denen auch der erforderliche Personalaufwand ermittelt und ein Überaufwand vermieden wird . Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Dienstrecht machen . Was das Dienstrecht anbelangt , möchte ich kurz skizzieren , worum es nach meiner Überzeugung geht . Wir brauchen eine funktionsgerechte Bezahlung . Die heutigen Stellenobergrenzen sind leistungsfeindlich . Statt ein mangelhaftes Beurteilungswesen . partiell außer Kraft zu setzen , muß das Beurteilungswesen reformiert werden . Die Personalsteuerung sollte im Rahmen einer Personalentwicklungsplanung erfolgen . Nach meiner Auffassung verkennen das Bundesinnenministerium und die Bundesregierung , daß eine grundlegende und umfassende Reform des Laufbahnrechts notwendig ist . Im Prinzip muß künftig der Aufstieg ebenso wie der Laufbahnwechsel nach Eignung , Befähigung und fachlicher Leistung möglich sein . . Herr Bundesinnenminister , Sie haben sich sehr stark mit der Verbrechensbekämpfung und der Kriminalität auseinandergesetzt . In den letzten zwölf Jahren - das stellen Sie auch fest - hat insbesondere die organisierte Kriminalität unbekannte Dimensionen erreicht . Im Jahre 1992 waren in Deutschland 641 Ermittlungsverfahren im Bereich der organisierten Kriminalität anhängig . In diesen Verfahren wurden insgesamt 60 564 Einzeldelikte erfaßt . Die Bandbreite dieser Delikte erstreckte sich auf nahezu den gesamten Straftatenkatalog der polizeilichen Kriminalstatistik . Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfordert eine Gesamtstrategie , die die Bundesregierung nicht hat und auch heute nicht aufgezeigt hat . . Wer dem widerspricht , den möchte ich auf die Koalitionsvereinbarung verweisen . Zu dem Thema Innere Sicherheit stehen sage und schreibe zwei nichtssagende Sätze in fünf oder sechs Zeilen . Dies zeigt die Wichtigkeit , die Sie diesem Thema beimessen . Ich meine , dies wird der Sache nicht gerecht . . Das Schlimme ist , daß Sie , Herr Kanther , mit Ihren Positionen handlungsunfähig sind , weil Sie in Ihrer eigenen Koalition für Ihre Vorstellungen keine Mehrheiten bekommen . . Dies wird beispielsweise an dem Zustandekommen des Geldwäschegesetzes deutlich . Obwohl die Bundesregierung erkannt haben soll , daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität bei der wirtschaftlichen Attraktivität ansetzen muß , hat sie entgegen unseren Forderungen das Zustandekommen eines wirksamen Geldwäschegesetzes verhindert . Man beachte , daß nach vorsichtigen Schätzungen des Bundesnachrichtendienstes jährlich in Deutschland sage und schreibe 100 Millionen DM gewaschen werden - ich wiederhole : 100 Milliarden DM . . - Entschuldigung , Milliarden . Herr Fischer , wenn ich mich versprochen haben sollte , korrigiere ich : Milliarden . Es geht nicht um lächerliche Millionen . . - Vielen Dank . Ich freue mich , wenn Sie gut aufpassen . Das erleichtert es dem Redner , seine Rede zu halten . Meine Damen und Herren , die Aussage der Regierung in ihrer Koalitionsvereinbarung , erst auf der Grundlage eines Erfahrungsberichtes 1996 den möglichen Gesetzgebungsbedarf festzustellen , ist bezeichnend . Es steht nämlich jetzt schon fest , daß dieses Geldwäschegesetz in der Praxis unbrauchbar - schlicht gesagt : eine Farce - ist . . Da brauche ich keine sozialdemokratischen Experten zu zitieren . . Ich verweise nur auf die Aussage des BKA-Präsidenten Zachert , der sagt : Ganze 2 ,4 Millionen DM wurden in den letzten zwölf Monaten beschlagnahmt . Präsident Zachert sieht weiteren Reformbedarf . Wenn Sie , meine Damen und Herren , dem BKA-Präsidenten keinen Glauben schenken , sehen Sie sich doch einmal ein wenig in anderen Erfahrungsberichten um . Wir sind der Auffassung : Wer nicht am Hauptpunkt der wirksamen Geldwäsche ansetzt , verurteilt im Grunde genommen Polizei und Justiz zur Statistenrolle . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat auch in ihrer repressiven Drogenpolitik versagt und damit den gewaltigen Bereich der Beschaffungskriminalität maßgeblich mitzuverantworten . . Wer das Strafrecht für ein geeignetes Mittel der Drogenpolitik hält , sollte der Ehrlichkeit halber zugeben , daß es ihm nicht um die Hilfe für verelendete Menschen geht , sondern um eine repressive Ordnungspolitik und die Demonstration exekutiver Potenz . . Wir wollen den Grundsatz Hilfe statt Strafen stärken und erweitern . Ich sage auch , Herr Geis : Der Verelendung langjährig Abhängiger ist mit sozialtherapeutischen Maßnahmen zu begegnen , anstatt sie mit repressiven Mitteln zu verstärken . Daher muß das organisierte Rauschgiftwesen richtig und gut bekämpft werden . Meine Damen und Herren , ich will auch der Wirtschaftskriminalität hier noch kurze Beachtung schenken . Ich sage ganz deutlich : Mit der SPD wird es keine Politik geben nach dem Motto , die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen . . Ich will das ein bißchen konkret machen , lieber Erwin Marschewski . Es ist unfaßbar und auch unverantwortlich , daß diese Bundesregierung noch immer nicht in der Lage ist , die längst überfällige Novellierung der . gesetzlichen Grundlagen für die Arbeit des Bundeskriminalamtes vorzulegen . . Hier liegt bis heute kein ernstzunehmender Entwurf vor . . Dies ist im Hinblick auf Schengen und den gescheiterten Verhandlungen mit der EU zur Verabschiedung der Europol-Konvention unverantwortlich und zeigt nach meinem Dafürhalten deutlich das Desinteresse und das Unvermögen dieser Bundesregierung . . Ich sage , Herr Kanther : Sie können im Grunde genommen über den EU- Gipfel in Essen sagen , was Sie wollen . Thema bleibt , daß Europol im Moment versagt . Unsere Aufgabe ist es - ich will die Schwierigkeiten überhaupt nicht wegdiskutieren - , gemeinsam die nationalen Egoismen in der Verbrechensbekämpfung beiseite zu schieben und damit wirksamere Methoden an den Tag zu legen . Ich will auch ein paar Sätze über die Kulturpolitik verlieren , die ebenfalls zu dem Bereich der Innenpolitik gehört . Lieber Herr Kanther , es ist schon erstaunlich , daß Sie das Thema Kulturpolitik , das auch im Zuge dieser Haushaltsberatungen letztendlich eine Rolle spielen sollte , nicht erwähnt haben . Aber in den Koalitionsvereinbarungen wurde sich ja auch nur mühsam etwas abgerungen . Ich will in diesem Zusammenhang Richard von Weizsäcker zitieren . Er bat in seiner Abschiedsrede am 1 . Juli 1994 die Haushälter und Finanzverantwortlichen in Bund , Ländern und Kommunen , sich auch in diesen finanziell schwierigen Zeiten für die Kultur einzusetzen . Denn - so sagte er - Kultur ist eben kein entbehrlicher Zierat , sondern humane Lebensweise der Bürger . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . . Meine Damen und Herren , ich komme zur Zuwanderungspolitik . Ob wir wollen oder nicht , wir tragen hierbei auf zwei Schultern . Das eine ist die Steuerung und Begrenzung des Zuzuges , und das andere betrifft die Integration der auf Dauer mit uns und unter uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern . Um mit letzterem zu beginnen : Die alte wie die neue Bundesregierung zeigt hierbei eine - lassen Sie es mich einmal so sagen - erbärmliche Kontinuität , die in einem Wort zusammenzufassen ist : Fehlanzeige . . Fehlanzeige vor allem bei der überfälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts . Insbesondere die verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP können sich schon einmal darauf einstellen , daß sie erneut Gelegenheit bekommen werden , den traurigen Spagat zwischen hehren Parteitagsbeschlüssen einerseits und Koalitionsdisziplin andererseits vorzuführen , indem wir uns konkret für eine deutliche Erleichterung der Einbürgerung mit Zulassung der doppelten Staatszugehörigkeit einsetzen . . - Wenn Sie den Dialog beendet haben , mache ich weiter . . Kommen Sie uns jetzt bitte nicht mit Ihrer Mißgeburt einer sogenannten Kinderstaatszugehörigkeit . Diesem merkwürdigen Konstrukt haben Sie in Wahrheit selbst doch nur eine Lebensdauer von ca . 48 Stunden zugedacht , die Zeit zwischen der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung und der Wahl des Kanzlers . Jetzt können Sie dieses Ausstellungsstück aus dem Kuriositätenkabinett dorthin tun , wo es hingehört , nämlich in den Papierkorb . . Meine Damen und Herren , was den europäischen Vergleich anbelangt , ist Ihre Kinderstaatszugehörigkeit ein nationaler Irrweg . Wie erklären Sie uns , daß das einzige greifbare Ergebnis zum Schengener Abkommen eine weitere Verschiebung seines Inkrafttretens war ? Wo sind die Ansätze einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge und der mit ihrer Aufnahme zusammenhängenden Lasten ? Ihre Erfolglosigkeit in Europa paart sich mit Ideenlosigkeit und Reformunwilligkeit auf nationaler Ebene . Das betrifft nicht zuletzt die Asyl- und Flüchtlingspolitik . Ich werde Ihnen jetzt nicht den Gefallen tun , den mittlerweile zwei Jahre alten Asylkompromiß in Frage zu stellen , im Gegenteil . Dazu stehen wir . Sie aber verschanzen sich hinter ihm . Sie wollen nicht wahrhaben , daß Asylpolitik eine lebendige Materie ist , weil sie mit lebendigen Menschen zu tun hat . . Sie stellen sich taub gegenüber der Kritik zahlreicher Flüchtlingsorganisationen am neuen Asylrecht . Sie , die Sie das große C im Parteinamen führen , wollen den Kirchen nicht zuhören . Richtig ist : Die Politik muß sich dieser Kritik stellen . . Ich wäre einstweilen ja schon damit zufrieden , wenn der Herr Bundesinnenminister ab und an auf seine Kollegen Innenminister in den Ländern hören würde . Dann gäbe es beispielsweise einen richtigen Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden aus der Türkei und nicht nur ein halbgares Moratorium über die Festtage bis zum 20 . Januar . Auch beim Aufenteltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge müssen Sie Ihre Sprachlosigkeit überwinden und den Ländern ein vernünftiges finan . zielles Angebot unterbreiten , damit dieser sogenannte B-Status endlich angewandt werden kann . . - Herr Kollege Hirsch , ich bin der Auffassung , daß auch die Bundesländer ihren Beitrag dazu leisten müssen . Darüber haben wir überhaupt keinen Streit . . Ich will noch einen Satz zu dem Thema der Aussiedlerpolitik sagen . Leider muß ich feststellen , daß die Aussiedlerpolitik gerade in den letzten beiden Jahren aus den Fugen geraten ist , deshalb , weil die Balance zwischen Zuzug und Integration der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nicht mehr stimmt . Einst wurde das System der Aussiedlereingliederungsleistungen als Modell für eine erfolgreiche Integration von Einwanderern schlechthin gepriesen . Heute kann davon keine Rede mehr sein . Das Tor bleibt offen , verkünden Sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit . Aber Sie kümmern sich nicht darum , was hinter der Tür passiert . Damit lassen Sie die Spätaussiedler allein ; das lassen Sie die Sozialhilfeträger und andere ausbaden . Sie sollten zugeben , daß die Hilfen für die deutschen Minderheiten in Rußland und anderswo nur mäßig wirksam sind . Sie sollten sich eingestehen , daß der Auswanderungsdruck unverändert hoch ist . Erst dann sind die Voraussetzungen für eine notwendige Neubesinnung in der Aussiedlerpolitik dieser Bundesregierung geschaffen . . Immerhin knirscht es schon im Gebälk der Bundesregierung , und ich habe aufmerksam registriert , daß sich der Kollege Blüm als Angehöriger der Bundesregierung jüngst aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für eine Begrenzung des Aussiedlerzuzugs ausgesprochen hat . Ich bin der Auffassung , darüber muß man weiter nachdenken . Meine Damen und Herren , die Innenpolitik kann mit Sicherheit auf vielen Feldern zum notwendigen sozialen Frieden beitragen . Innerer Friede und innere Sicherheit können nicht ausschließlich mit staatlichen Maßnahmen gewährleistet werden . Nein , es ist eine gemeinsame , eine gesellschaftspolitische Aufgabe , in der wir uns klar und deutlich mit Gewalt und Aggression auseinandersetzen müssen . Aber Zivilcourage zu stärken , solidarisches Handeln zu fördern und persönliches Engagement zu unterstützen ist notwendiger denn je . Sie , Herr Kanther , haben aber mit Ihrer Politik dazu bisher nicht viel beigetragen . Schönen Dank . .