Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten schon sehr genau besprechen , worüber wir entscheiden . Ich glaube , das Mandat lässt keinen Zweifel daran : Bei der Entsendung von AWACS geht es am allerwenigsten um die zivile Flugsicherung . Zivile Flugsicherung erfolgt gemeinhin durch Radarsysteme am Boden . Das gilt im Übrigen auch für gebirgige Länder wie die Schweiz und Österreich . Wenn man schon so lange in Afghanistan ist , hätte man dort auch mehr tun können . Die AWACS-Diskussion wird seit einem Jahr geführt . Man hätte die zivile Luftraumüberwachung folglich schon früher auf den Weg bringen können . Der Beweis ist noch nicht erbracht , dass ausgerechnet die AWACS - und nur sie - für diese Flugsicherung notwendig sind . Es gibt natürlich einen Zusammenhang : Eine starke Zunahme militärischer Luftoperationen bedeutet ein höheres Risiko für die zivile Luftfahrt . Das negiere ich überhaupt nicht . Aber mir scheint , das ist genau des Pudels Kern . Die jetzige Entscheidung der NATO , AWACS zu entsenden , ist in erster Linie ein Resultat des in den letzten drei Jahren intensivierten Krieges , dessen Ende noch lange nicht absehbar ist . Im Gegenteil : Wir erleben eine weitere Verschärfung . Der Herr Minister hat gesagt : Die AWACS erstellen ein Luftlagebild ; sie können als Relaisstationen gewisse Koordinierungen übernehmen . Die besondere Qualität besteht aber darin , dass sie Kampfflugzeuge in ihre Einsatzgebiete einweisen und Störenfriede abweisen bzw . des Platzes verweisen können . Dabei spielt es gar keine Rolle , ob die AWACS unmittelbar Feuerleitzentralen sind . Ich finde , die Diskussion darüber ist ein Ablenkungsmanöver , auch wenn sie diese Aufgabe durchaus übernehmen könnten . Aber darüber brauchen wir jetzt gar nicht zu streiten . Der Einsatz der AWACS dient , was ihre besondere Rolle bei den ISAF-Luftoperationen angeht , der Optimierung dieser Einsätze . Diese Optimierungsnotwendigkeit ist der Intensivierung des Krieges am Boden geschuldet . Das ist der Zusammenhang . Natürlich hat es auch mit der Aufstockung der NATO-Truppen zu tun . Vor allem die US-amerikanischen Truppen nehmen zu . Darunter sind auch mehr Kampfverbände als bisher . Es läuft darauf hinaus , dass demnächst über 100 000 auswärtige Soldaten in diesem Land sind . Mit anderen Worten : Man stellt sich auf eine verschärfte Aufstandsbekämpfung mit militärischen Mitteln ein . Die deutsche QRF ist ja seit Monaten quasi im Dauereinsatz . Gleichzeitig ist dann aber die Bilanz dieser militärischen Eskalation zu prüfen . Im ersten Quartal dieses Jahres hatten wir eine Verdoppelung der Gewaltakte gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen . Auch von der UNO werden zwei Drittel des Landes als nicht mehr sicher bezeichnet . In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Luftangriffe mit einer erheblichen Zahl ziviler Opfer - jüngstes Beispiel : die Bombardierung von Balabuluk Anfang Mai 2009 , bei der möglicherweise über hundert Zivilisten zu Tode gekommen sind - , obwohl Präzisionswaffen eingesetzt werden . Es wird ja nicht unterschiedslos bombardiert . Allerdings kann man auch mit Präzisionswaffen solche Folgen herbeiführen . Mit dem Einsatz von AWACS soll dieser Luftkrieg optimiert werden . Wir wiederholen an dieser Stelle : Ein Mehr an Falschem kann nicht zu Gutem führen . Diese Grundsatzauseinandersetzung müssen wir an dieser Stelle führen . Es geht nicht darum , ob diese Systeme Feuerleitfunktionen haben und ob sie dieses oder jenes können . Die Unterscheidung zwischen aktiver und passiver Unterstützung des Luftkriegs finde ich sehr subtil . So etwas lesen wir dann in den Vorlagen der Bundesregierung . Dort heißt es auch , OEF sei von Katar unmittelbar gesteuert , während ISAF nur über die Operationszentrale in Katar koordiniert werde . Das alles sind doch nur Vernebelungsversuche . Es geht darum , dass die Lufteinsätze von OEF und ISAF sich heute wechselseitig ergänzen . Die Realität am Boden sieht auch so aus . Dort gibt es nun einmal eine enge Verzahnung . Man kann auch argumentieren , dass es militärisch widersinnig wäre , AWACS nicht für beide Missionen zu nutzen . Wenn man das tut , muss man natürlich auch wissen , wie es um die völkerrechtlichen Grundlagen von OEF bestellt ist . Herr Kollege Stinner hat diese Debatte als lachhaft bezeichnet . Das finden wir überhaupt nicht . Dieses Thema steht nach wie vor im Raum , weil OEF nicht UNO-mandatiert ist . Außerdem muss man sich die Frage stellen , inwieweit man bei diesem Prozedere möglicherweise in einem bestimmten Maße Kontrolle aus der Hand gibt . Diesen Fall hatten wir beim Einsatz von US-Spezialkräften im Einsatzgebiet der Bundeswehr . Dann ist man froh , wenn man hinterher informiert wird . Lassen Sie mich als letzten Punkt noch die Frage der Ausdehnung der Kampfzone nach Pakistan ansprechen . Richtig ist , dass das Mandat das Einsatzgebiet Afghanistan festschreibt . Zur Koordinierung der militärischen Luftbewegungen gehören aber ohne Zweifel auch die Drohnen . Sie stellen in meinen Augen sogar ein besonders kritisches Element dar . Wird denn die NATO mit AWACS nicht assistieren , wenn Drohnen von afghanischem Boden woandershin geschickt werden ? Diese Frage muss die Bundesregierung sehr verbindlich und ganz präzise klären . Das ist für uns wichtig , weil es in diesem Zusammenhang um die Grundfrage geht , ob man eine Exit-Strategie versucht - also einen Ausweg , der natürlich eine politische Verhandlungslösung einschließen muss - oder sich einfach weiter in dieses Kriegsgeschehen verstricken will , und zwar mit unabsehbaren Folgen . Das ist die Frage , die hier bei der AWACS-Entscheidung ansteht . Danke .