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Partei: CDU/CSU
Das ist ganz schnell gesagt. Wir haben eine Kommission eingerichtet, die wegweisende Vorschläge gemacht hat. Im Ministerium ist dann ein Gesetzentwurf gemacht worden. Wir haben damals parlamentarisch mit den Sozialdemokraten, die in der Opposition waren, und dem Koalitionspartner FDP, auch im Dialog mit den Grünen, diese Dinge bearbeitet. Dabei war ganz entscheidend, dass auch die Länder zustimmen mussten: bei der Übernahme des Schienenpersonennahverkehrs gegen Regionalisierungsmittel. Es gab mehrere Änderungen des Grundgesetzes, sechs neue Gesetze. Dann hat sich Minister Wissmann – das war auch sinnvoll – zu einer längeren Klausur mit den Vertretern der Länder an den Tegernsee begeben und die Einigung mit den Ländern herbeigeführt. Schließlich haben wir auf der breiten Basis von Regierungskoalition und Opposition – ich habe die Zahlen genannt – die Beschlussfassung durchgeführt. Ich glaube also, es war damals ein segensreiches und positives Zusammenwirken. Ich will im Übrigen fortfahren und sagen: Demgegenüber sind natürlich die Betriebsgesellschaften des Unternehmens prinzipiell für den Kapitalmarkt offen. Deswegen ist im Rahmen des Holdingmodells seinerzeit eine Zwischenholding, die DB ML, gebildet worden. Der Weg an den Kapitalmarkt ist aus unserer Sicht nur dann ein Thema, wenn es wegen der Situation am Kapitalmarkt oder wegen eines interessanten, in strategischer Hinsicht sinnvollen Investors sinnvoll und möglich erscheint, was gegenwärtig nicht der Fall ist. Faktisch ist im Unternehmen unter dem Dach und in der Gesamtverantwortung der Holding eine interne Trennung von Netz und Betrieb vorgenommen worden. Das ist erfreulich; denn der Finanzierungskreislauf Schiene garantiert jetzt – das war uns ein wichtiges Anliegen –, dass Gewinne von den staatlich bezuschussten Infrastrukturgesellschaften in die Infrastruktur reinvestiert werden und nicht etwa über die Kasse der Holding in die Erweiterungen der Betriebsgesellschaften transferiert werden dürfen. Das ist uns sehr wichtig. Das Holdingmodell steht aber auch im völligen Einklang mit der europäischen Eisenbahnpolitik. Denn das Holdingmodell ist unter jedwedem Aspekt mit dem in der Beratung befindlichen vierten Eisenbahnpaket der EU vereinbar – sowohl, was die technische Säule anbelangt, als auch, was die ordnungspolitische Säule anbelangt. Die Ziele der Bahnreform sind nach meiner Überzeugung erreicht worden. Der Bundeshaushalt wurde insbesondere von unkalkulierbaren Risiken entlastet. Die EU-Konformität der deutschen Eisenbahnpolitik wurde erreicht. Die Wettbewerbsorientierung wurde gestärkt, Leistung und Produktivität wurden damit gesteigert. Der Kundennutzen wurde gemehrt. Die Modernisierung, sowohl technisch als auch betrieblich, ist entscheidend vorangebracht worden.
Partei: SPD
Frau Babel , nachdem Sie vorhin meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , möchte ich sie jetzt unterbringen . . Sie haben vom Aufschrei der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gesprochen . Wie bewerten Sie die Äußerung des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Julius Cronenberg _ den ich persönlich sehr schätze _ , er gehe davon aus , daß dieses Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig sei , und wie bewerten Sie die Aussage Ihres Kollegen Thomae in der HAZ vom 21 . September 1993 , dieses Gesetz sei verfassungswidrig ? .
Partei: SPD
Herr Solms , ganz abgesehen davon , daß die Gerechtigkeitslücke heute praktisch von jedermann anerkannt wird und das Wort übrigens nicht von der SPD erfunden wurde , sondern von Verteidigungsminister Rühe , . möchte ich Sie fragen _ das war mein Anlaß _ : Sie reden die ganze Zeit von Investitionen , die m an verstärkenmüsse .Dasindwirunseinig .KönnenSie mir dann erklären , warum Sie einen Gesetzentwurf vorlegen , bei dem das Investieren relativ _ etwa im Verhältnis zu den risikolosen Finanzanlagen _ steuerlich verschlechtert wird ?
Partei: GRUENE
Herr Minister, mich überzeugt das nicht. Ganz Berlin und die halbe Republik sprechen und rätseln darüber, auch schon am 19. Dezember vergangenen Jahres: Wann können wir weg aus Tegel, wann können wir vom und zum Flughafen „Willy Brandt“ in Schönefeld fliegen? Sie treffen nun den Mann, der wahrscheinlich die meisten Fachkenntnisse darüber hat, was noch zu tun ist. Sie haben ihm gegenüber offenbar eines der Probleme angesprochen. Nun wollen Sie sagen, dass Sie mit keiner Silbe darüber geredet haben, wie lange die Arbeiten noch dauern könnten und wann damit zu rechnen sei, dass man es verantworten kann, Passagiere auf den Flughafen zu lassen. Das wollen Sie allen Ernstes weiterhin so behaupten?
Genau; das war unser Ziel, Frau Präsidentin. Eine Einbürgerung setzt gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes grundsätzlich die Aufgabe oder den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit voraus. Ausnahmen davon kommen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nur in Betracht, wenn die Aufgabe der anderen Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich ist. Die mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit gegebenenfalls verbundenen Einreise- und/oder Aufenthaltserschwernisse in den Herkunftsstaaten werden von den Ausnahmeregelungen des § 12 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der Zumutbarkeitserwägungen zum Gegenstand hat, nicht erfasst. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit auch keine Änderungen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, da es schwierig ist, von Ihnen Auskunft über die Vorhaben für die Zukunft zu bekommen, indem Sie konkret benennen, was Sie dort vorhaben und bis wann Sie es vorhaben, will ich es noch einmal kurz mit der Vergangenheit versuchen. Ich habe gelesen, dass Herr Umweltminister Altmaier in Bezug auf seinen Vorgänger, Herrn Röttgen, irgendwo gesagt hat – ich sage es einmal mit meinen Worten –, dass er im Ministerium kein Konzept zum EEG gefunden hätte. Wie darf man das denn eigentlich verstehen? Ist es so gemeint, dass Herr Altmaier findet, dass Herr Röttgen eigentlich die Aufgabe gehabt hätte, eine solche Weiterentwicklung vorzulegen, und dass Herr Röttgen damit auch ein Stück weit für gestiegene Energiepreise verantwortlich ist?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin etwas überrascht , dass ich jetzt schon das Wort erhalte , weil der Redeablauf etwas anders verabredet war . Aber da dieses Thema uns seit längerer Zeit beschäftigt , kann ich mit vorauseilendem Gehorsam ahnen , was nach mir noch gesprochen wird , wobei ich das , was die Kollegin Ulrike Merten sagen wird , natürlich besonders unterstützen werde . Wir haben es in diesem Falle mit einer doppelten Desinformation und Desorientierung zu tun : so , wie es gerade die Kollegin Lippmann gemacht hat _ das ist ja eine alte Geheimdienstpraxis _ , und so , wie es FDP und CDU/ CSU fortsetzen werden . Besonders fasziniert hat mich eben der Satz _ den ich schon im Physikunterricht des zehnten Schuljahres nicht hätte bringen können _ , dass die Halbwertzeit die Radioaktivität bestimmter Elemente erhöht . Die Halbwertzeit ist die Zeit , in der radioaktive Stoffe unter Abgabe von Radioaktivität bei einer Verringerung derAusscheidung zerfallen ; Sie können das in Becquerel oder in Sievert messen . Sie stehen damit in einem engen Kontext mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden , der sich bei der letzten Debatte über DU-Munition nicht entblödet hat zu sagen , er habe den Begriff abgereichertes Uran in einem Physiklexikon nicht gefunden , dieser Begriff sei eine Erfindung der Politik , um die Folgen von abgereichertem Uran zu verharmlosen . Sie sehen daran , wie schwer es ist , mit ideologisch geprägten Parteien zu diskutieren : Innerhalb ihrer Ideologie haben sie mit Sicherheit immer Recht . Das ist eben der geschlossene Kreislauf einer Ideologie . Es ist aber ein starkes Stück , die Naturwissenschaften so weit zu verbiegen , nur um seinem Ziele näher zu kommen . Im Physikunterricht des zehnten Schuljahres hätte man mir das , was Sie gerade erzählt haben , nicht abgenommen . Ihre Ausführungen entbehren jeglicher Solidität . Die Assoziationskette ist eindeutig : Wenn irgendjemand Uran hört , denkt er automatisch an Atombombe , an Kernkraftwerk und an die schlimmen Folgen , die zu erleiden sind durch den Abwurf von Atombomben , was in keiner Weise zu rechtfertigen wäre . Die Assoziationskette wird genutzt , um Ängste zu schüren und sich gleichzeitig als Aufklärer darzustellen : Man fordert einen Untersuchungsausschuss , der dann dazu instrumentalisiert werden soll , diese Ängste weiter zu verbreiten , sie mit der Politik zu verbinden und in der Politik die Sache an einem Namen festzumachen . Dieser Name ist dann der des Verteidigungsministers . . Das ist das politische Ziel , das verfolgt wird mit den unsauberen Mitteln , wie ich sie gerade versucht habe darzustellen . . _ Ich verstehe zwar kein Wort , aber ich nehme an , dass der Zwischenruf nicht sehr qualifiziert war , sonst könnten Sie eine Zwischenfrage stellen . Dagegen hätte ich eigentlich nichts , auch wenn ich mit Rücksicht auf die anderen Kollegen nicht so recht weiß , ob ich sie zulassen sollte .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende. – Wir wissen aber auch, dass wir den berechtigten Ansprüchen auf eine faire Vergütung in diesen Bereichen endlich gerecht werden müssen. Auch da vermisse ich bisher jeglichen Hinweis. Also: Ihre Baustellen sind groß. Der Finanzbedarf ist hoch. Sie haben bereits viel ausgegeben. Ich hoffe, Sie haben auch den Mut, die eigentlichen Probleme zu adressieren.
Partei: GRUENE
Das Ziel dieser zweiten Mietrechtsnovelle soll sein, dass Menschen vor Verdrängung, vor Gentrifizierung und vor Raussanieren in den Ballungsräumen, sei es Bonn oder Berlin, sei es Tübingen oder Stuttgart, geschützt werden. Dieses Anliegen haben Sie mit der Vorstellung einer Kappungsgrenze, einer Absenkung der Modernisierungsumlage und anderer Maßnahmen, die Sie einführen wollen, sehr genau ausgeführt. Haben Sie in diesem Zusammenhang, als Sie die Maßnahmen dieses Eckpunktepapiers im Haus debattiert und abgeglichen haben, überlegt, diese Maßnahmen mit denen der Mietpreisbremse abzugleichen? In der Mietpreisbremse gibt es einen Anreiz für möglichst hochpreisige Modernisierung. Wenn nämlich die Modernisierung umfassend ist, also mehr als 30 Prozent der Kosten anfallen, die bei einem Neubau entstehen, dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Genau dieses Einfallstor müsste geschlossen werden, um die Mietpreisbremse zu einem Instrument zu machen, mit der die Gentrifizierung, die in unseren Städten immer weiter ausufert, gestoppt werden kann. Deswegen noch einmal die Frage: Haben Sie darüber nachgedacht, die Mietpreisbremse an dieser Stelle zu korrigieren, um dem Ziel der zweiten Mietrechtsnovelle zu entsprechen?
Partei: SPD
Die im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschriebene Situation in einigen Regionen Deutschlands ist uns bewusst. Die zunehmende Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen ist als äußerst problematisch zu bewerten, und wir erkennen dringenden Handlungsbedarf. „Intensive Nutztierproduktion“, wie Sie es nennen, hat negative Auswirkungen auf viele Bereiche. Die Tiere leiden aufgrund hoher Besatzdichte zum Teil unvorstellbare Qualen. Ihnen werden Schwänze und Schnäbel gekürzt, damit sie sich nicht gegenseitig verletzen. Die Umwelt wird mit Gülle und Mist überfrachtet. Die Menschen kritisieren die Verschandelung der Landschaft und leiden an dem Ausstoß von Aerosolen. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass Tierschutz Staatsziel und somit Staatsaufgabe ist. Im Tierschutzgesetz ist festgehalten, dass niemand Tieren ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. Daran müssen wir uns halten. Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten artgerechte Haltungsformen. Im Jahr 2007 bezeichneten in einer Emnid-Umfrage 93 Prozent der Befragten eine tiergerechte Haltung als wichtigste Aufgabe in der Landwirtschaft. Professor Dr. Spiller von der Universität Göttingen kommt zu einem ähnlichen Ergebnis. Unsere Verbraucherinnen und Verbraucher legen immer mehr Wert auf hochwertige Lebensmittel, eine umweltverträgliche Landwirtschaft und eine artgerechte Tierhaltung. Dies beweisen auch die zahlreichen ZuZu Protokoll gegebene Reden schriften, die mich tagtäglich erreichen. Bündnis 90/ Die Grünen fordern ebenso eine Koppelung der staatlichen Zahlungen an eine solche Landwirtschaftsform. Daran sollten wir uns messen. Daher ist die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Tiergerechte Haltung, mehr Handlungsspielräume für die Kommunen bei der Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen, mehr Schutz für unsere Böden und Gewässer – nur so können wir in der Bevölkerung eine breite Akzeptanz für unsere Landwirtschaft erreichen. Wir unterstützen Ihren Antrag daher in vielen Punkten. Allerdings sind uns Ihre Forderungen nicht konkret genug. Daher haben wir einen eigenen Antrag eingereicht. Er benennt ganz konkret die notwendigen Änderungen im Tierschutz, im Bau- und Planungsrecht und im Umweltrecht. Wir fordern mehr Tierschutz. Wir fordern damit die Stärkung der Verbraucherinteressen. Wir unterstützen die Interessen der Landwirte und der Bürger. Wir achten auf unsere Umwelt. Mit unserem Antrag stellen wir vollkommen neue Weichen für landwirtschaftliche Tierhaltung. Niedersachsen hat die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Mit dem Tierschutzplan macht Landwirtschaftsminister Lindemann einen großen Schritt in die richtige Richtung. Er hat erkannt, dass man – ich zitiere – „die Tiere nicht an die Bedingungen, sondern die Bedingungen an die Tiere anpassen muss.“ Er hat unsere volle Unterstützung. Ich fordere Frau Aigner auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen. Im Agrarpolitischen Bericht dieses Jahres bekennen Sie sich eindeutig zu verbesserten Haltungsbedingungen. Und ich sage Ihnen: Handeln, nicht reden!
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit über zehn Jahren erweist sich die Regierungskoalition als unfähig , die lebenswichtige Frage eines Einsatzes der Bundeswehr außerhalb des NATO-Territoriums zu klären . Heute ist sich die Regierungskoalition einig , aber leider nur insoweit , daß sie nicht einig ist . Die Sache wird auch nicht dadurch besser , daß während der zehn Jahre zuvor , seit dem Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen , die damalige sozialliberale Koalition diese Frage ebenfalls nicht geklärt hatte . Lieber Karl Lamers , wir wissen auch , weshalb . 1981 hatte sich der damalige Außenminister aus drei Gutachten eines herausgesucht , das ihm opportun erschien und das damit in dieser Frage gewissermaßen in den Status einer Verfassung gehoben wurde . Obwohl später ein anderes Gutachten aus dem Justizministerium vorlag , durfte es nicht erörtert werden , weil es innerhalb der FDP zu Problemen geführt hätte . 1988 hatte im Zusammenhang mit dem Iran/IrakKrieg die CSU im Kloster Bantz unter Berufung auf ein hervorragendes Gutachten von Blumenwitz diese Fragen eigentlich geklärt , obwohl sich bereits damals die liebenswürdige Kollegin Michaela Geiger nachhaltig als Transporteurin der Auffassung des Außenministers bewährt hatte . 1990 mußte der Bundesregierung mit dem Golfkrieg klar werden , daß sie diese Frage nicht länger vor sich herschieben könne . Sie hat trotzdem zur Lösung nichts beigetragen . Mitte April 1991 , am Ende des Golfkriegs , wollten wir hier im Deutschen Bundestag diese Frage ausführlich diskutieren . Lieber Karl Lamers , wir , du und ich , waren die beiden Redner für die Union . Dieser Zeitpunkt war unglaublich wichtig , weil wir damals ein Signal für die serbischen Kommunisten hätten setzen können , keinen Krieg anzuzetteln . Das wäre dringend notwendig gewesen , weil wir dann längst eine Lösung einschließlich Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätten und uns nicht schon wieder damit auseinandersetzen müßten . Diese Sitzung damals ist auf Einspruch der Bundesregierung hin abgesetzt worden , weil sie sich nicht schlüssig war , was sie eigentlich wollte . Die Leidtragenden sind die Soldaten der Bundeswehr , die heute nicht wissen , wann sie eingesetzt werden können , und bei denen wir innerhalb weniger Monate das Potential an Sicherheit , das Generationen von Soldaten aufgebaut haben , leichtfertig verspielen . Für mich ist die Entscheidung , vor der wir heute stehen , eigentlich nur ein Hinweis dafür , daß ein solches Drama in Zukunft durch das Parlament vermieden werden sollte . Der Deutsche Bundestag ist keine Assemblée Nationale , eine Nationalversammlung , die nur auf Initiative der Regierung tätig werden dürfte . Er ist auch keine Spielwiese , auf der man etwas austrägt , was einem theoretisch in den Kram paßt . Dieses Parlament muß vielmehr den Mut haben , dann , wenn eine Regierung handlungsunfähig ist , von sich aus Initiative einzubringen und verantwortlich zu entscheiden .
Partei: CDU/CSU
Ich kann IhreAntwort so verstehen , dass Sie bereit wären , eine solche Herausrechnung für das laufende Jahr vorzunehmen , was jetzt wirklich spezifiziert auf Bosnien-Herzegowina sowohl in der bilateralen als auch nachher in der multilateralen , durch die Geberkonferenz ermöglichte Finanzierung vorgesehen ist und für welche der Tische die jeweiligen Projekte sind ?
Partei: FDP
Herr Kollege Brecht , Sie waren doch am Mittwoch ebenfalls im Auswärtigen Ausschuß und haben gehört , womit die Bundesregierung es begründet , daß der UNICEF-Beitrag jetzt gesenkt werden soll . Das liegt daran _ und das wissen Sie doch , frage ich Sie _ , daß es dort erhebliche Guthaben gibt , die sich auch verzinsen , und daß deshalb angesichts unserer prekären Haushaltslage eine Kürzung an dieser Stelle wesentlich eher gerechtfertigt ist als an anderen Stellen im Etat des Auswärtigen Amtes , der ja auch zusammengestrichen werden muß .
Letzteres kann ich Ihnen nicht beantworten. Das muss ich nachholen; das werde ich zügig tun. Was den ersten Teil der Frage angeht, so waren es in der Tat Bemerkungen, die wir auch gegenüber Niedersachsen gemacht haben, Fragestellungen, die uns interessieren, zumal sich unsere Strahlenschutzkommission ebenfalls mit den Fällen befassen wird. Inwieweit das tatsächlich eingegangen ist, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Wochenzeitung Die Zeit hat am 16 . Juni gemeldet , dass zwei Tage vor Herrn G . der Marokkaner Karim Mehdi auf dem Pariser Flughafen verhaftet worden ist und dass er gegenüber französischen Behörden C . G . ebenfalls dahin gehend schwer belastet habe , dass er einer der Organisatoren und Finanzierer eines geplanten Autobombenanschlags auf der französischen Insel La Réunion gewesen sei . War dieser Sachverhalt den deutschen Behörden bekannt , als sie ihm die Ausreise nach Saudi-Arabien gestattet haben ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , das von Ihnen genannte Zitat ist mir bekannt . Meines Wissens war das , was Sie angesprochen haben , vorher nicht bekannt . Der Betreffende hat sich so in dieser Form das erste Mal eingelassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , das hat weniger mit der Zahl zu tun als mit der Art und Weise , wie eine derar tige Zuwanderung abläuft . Wenn wir jetzt definieren würden , daß wir bestimmte Kontingente von bestimmten Nationalitäten , Berufsgruppen oder sonstigen Eigenschaften zu akzeptieren bereit sind , so wäre das eine staatlich gewünschte und kontrollierte Einwanderung . Diese wollen wir unstreitig nicht . Das , was Sie schildern und was sicherlich Millionen von Menschen in den letzten 20 Jahren bet rifft , war eben kein solcher Vorgang , sondern eine Zuwanderung aus diversen Gründen .
Partei: GRUENE
Herr Minister, Sie kommen wie ich aus Münster und wissen, welchen Stellenwert dort die Wohngruppen für Demenzkranke in der Versorgung von Demenzkranken haben. Sie wissen, dass diese Wohngruppen ein sehr probates Instrument sind und insgesamt dazu beitragen, dass Formen des selbstständigen Wohnens etabliert werden. Jetzt haben Sie ein kleines Progrämmchen für diese Wohngemeinschaften aufgelegt. Ich frage Sie, warum Sie die Mittel für dieses Programm gedeckelt haben – dadurch wird ja nicht gerade sehr viel möglich gemacht –, und warum Sie dieses Programm, wenn Sie doch einen Schwenk hin zu diesen Wohnformen wollen, auch noch befristet haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nachdem die Bundesregierung meine Fragen zum Besuch des iranischen Geheimdienstministers Fallahian dahin gehend beantwortet hat , daß zentrales Anliegen dieses Besuches humanitäre Fragen gewesen seien und daß es keinerlei Zusammenhang mit dem Mykonos-Prozeß gegeben hat , und in Anbetracht des Umstandes , daß es nunmehr Presseberichte gibt , die darauf hinweisen , daß im Zusammenhang mit diesem Besuch der Mykonos-Prozeß doch eine Rolle gespielt hat , möchte ich Sie fragen , ob die Bundesregierung hier ihre Antwort aus der letzten Fragestunde mir gegenüber korrigieren will oder ob Sie an der Darstellung festhalten , daß der Mykonos-Prozeß in keiner Weise Gegenstand der Gespräche gewesen ist , und wer in der Bundesregierung die Verantwortung übernimmt , wenn diese Auskunft gegenüber dem Parlament falsch sein sollte . _ Sie haben die Chance zum Korrigieren . Überlegen Sie es sich gut , Herr Kollege .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , ist Ihnen entgangen , daß ich , ebenso wie mein Kollege Hans de With , angekündigt habe , daß die SPD-Fraktion bei der zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzelnen Teilen , und zwar dem Art . 1 , der die neuen , verfassungsrechtlich bedenklichen Sanktionen enthält , nicht zustimmen wird , aber in der dritten Lesung auf Grund einer Gesamtabwägung , auch als ein Signal , das wir setzen wollen , diesem Gesetzentwurf zustimmen wird ? Ist Ihnen das entgangen ? .
Partei: SPD
Es gibt keinen Zweifel , dass die Anhebung der Gebühren wichtig ist .Aus unserer Sicht ist die Strukturreform der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte genauso wichtig . Das ist eine vordringliche Aufgabe ; denn wir sehen hier Nachholbedarf . Das Bundesministerium der Justiz ist bemüht . Sie erkennen auch an den Terminen , die es in der letzten Zeit gegeben hat , dass diese Reform von uns nach wie vor als ein wichtiges Vorhaben angesehen wird .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, plant die Bundesregierung, in absehbarer Zeit die Tabakrahmenkonvention umzusetzen, mit der sich Deutschland ja verpflichtet hat, ein generelles Verbot der Werbung für Tabak zu erlassen? Nach meinem Kenntnisstand war eine entsprechende Regelung im ursprünglichen Gesetzentwurf enthalten. Ist es richtig, dass das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium interveniert haben, um entsprechende Werbung weiterhin zu ermöglichen?
Partei: GRUENE
Mit Befremden musste ich vor circa zwei Stunden bei der Vorstellung des Berichts des Weltagrarrates durch den Co-Chair , Herrn Herren , feststellen , dass sich die Bundesregierung an der Erstellung dieses Berichts im Gegensatz zu zahlreichen anderen - auch europäischen - Regierungen nicht beteiligt hat . Meine Frage lautet nun , inwieweit die Bereitschaft der Bundesregierung besteht , sich noch vor dem G-8-Gipfel mit diesem aus meiner Sicht sehr wichtigen und sehr weitsichtigen Bericht auseinanderzusetzen , damit vor dem G-8-Gipfel gegebenenfalls noch Anregungen aus diesem Bericht in die Position der Bundesregierung einfließen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , widerspricht es nicht auch Ihrem Empfinden für eine gerechte und einfache Steuerpolitik , wenn selbst bei einer sehr geringen privaten PKW-Nutzung pauschal 50 Prozent Vorsteuerabzug gestrichen werden , also eine sehr tief greifende Pauschale erhoben wird , die 50 Prozent ausschließt ? Führt dies letzten Endes nicht von vornherein zu einem Unverständnis beim Steuerzahler und wird dadurch das Gerechtigkeitsempfinden nicht mit Füßen getreten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , gibt es denn Überlegungen zu dem aktuellen Problem des Flächenrecyclings , also der Bebaubarmachung von umweltgeschädigten Industriebrachen , etwa dadurch , daß man nach dem Vorbild einzelner Bundesländer auch seitens der Bundesregierung an Bodenfonds denkt , die diese Aufgabe lösen helfen könnten ?