Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu – das sieht auch die SPD so –: Es ist ein besonderer Tag, und es ist ein bedeutendes Gesetz zu einer ausgesprochen wichtigen Frage. Deswegen – wenn ich das einmal beiläufig sagen darf, selbstkritisch an uns alle gerichtet, die für das Timing verantwortlich sind – hätte man sich sicherlich eine längere und ausführlichere Debatte als 36 Minuten vorstellen können. So werden wir uns bemühen müssen, uns kürzer zu fassen. Dieser Tagesordnungspunkt ist zugleich auch ein Beleg dafür, dass Politik die Kunst des Möglichen ist. Das sage ich mit der Bitte, dies als Trost aufzufassen, sowohl an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion als auch ein Stück weit an die sozialdemokratische Seite gerichtet. Wir brauchen von Ihnen, von euch nicht daran erinnert zu werden: Wir treten seit 1998, 1999 konsequent dafür ein, dass in Deutschland die Mehrstaatlichkeit generell hingenommen werden darf. – Deswegen – liebe Ulla Jelpke, ich fahre mit meinem Satz fort – haben wir bei der Staatsbürgerschaftsreform dieses alte Gesetz aus der Kaiserzeit zwar nicht ganz ersetzen können – durch die hessische Landtagswahl ging die Mehrheit im Bundesrat verloren –, sondern wir mussten diesen Kompromiss mit der Optionspflicht eingehen. Alle Sozialdemokraten haben nie etwas davon gehalten. Wir haben uns ein bisschen damit getröstet, dass die Optionspflicht spätestens im Verwaltungsvollzug bei den ersten Fällen noch einmal von fachlicher Seite durchleuchtet wird. Das haben wir auch als wichtiges Ziel im Wahlprogramm formuliert. Es stand auch im HundertTage-Programm von Peer Steinbrück. Ihr braucht uns nicht daran zu erinnern. Das wissen wir selber. Wir hätten selbstverständlich gerne im Koalitionsvertrag mit der Union eine Regelung gehabt, dass wir die Mehrstaatlichkeit generell hinnehmen. Das ist nicht gelungen. So ist es zu einem Kompromiss gekommen. Es ist im Ergebnis dann aber doch kein ganz schlechter Kompromiss gewesen. Aus unserer Sicht ist dieses Glas nicht halb leer, sondern deutlich mehr als halb voll. Trotz des Beifalls wollen wir es auf der einen Seite mit dem Lob nicht übertreiben, weil uns, wenn wir ihn zu sehr loben, auf der anderen Seite vielleicht noch der eine oder andere von der Fahne geht. Wir stehen jetzt aber zu diesem Kompromiss. Ich komme dann noch einmal kurz zu der Anhörung und zu dem, was wir, wie ich finde, leider bei der Gelegenheit nicht mit berücksichtigt haben. Die Praktiker, Herr Minister, die diesmal übrigens auf Wunsch der SPD eingeladen worden sind, haben eine Reihe wichtiger Änderungen vorgeschlagen, nämlich die Überprüfung des Verfahrens und die Einleitung von Amts wegen und den Wegfall der Ausschlussfrist bei der Beibehaltungsgenehmigung, und auf das Problem einer angemessenen Übergangsregelung hingewiesen. Das alles konnte nicht mehr aufgegriffen werden, sicherlich zum Teil auch aus Zeitgründen, zum Teil aber auch, weil es politisch nicht gewollt war. Das müssen wir akzeptieren. Es gibt Verbesserungsbedarf. Auch der Kollege Volker Beck hat auf einige rechtliche Aspekte hingewiesen. Das kann man dann vielleicht bei anderer Gelegenheit machen. Trotzdem sollten wir jetzt hier im Bundestag zum Ende kommen. Damit das auch nicht gering geschätzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage das auch mit Blick auf die Öffentlichkeit –: Das betrifft sehr viele junge Menschen – jetzt 4 000, ab 2018 40 000 –, die sich dann eben nicht mehr zwischen der Staatsangehörigkeit des Landes, aus dem ihre Eltern kommen, und der deutschen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen und die deshalb nicht mehr in diesen Konflikt kommen. Das Entscheidende ist – darauf haben uns auch die Praktiker in der Anhörung hingewiesen –, dass mit den Regelungen, die jetzt gefunden worden sind – da bin ich Ihnen, Herr Minister de Maizière, genauso dankbar wie Heiko Maas, der an dieser Einigung mitgewirkt hat –, höchstwahrscheinlich allenfalls eine Zahl im einstelligen Prozentbereich dieser jungen Menschen – wie gesagt 4 000 bzw. fast 40 000 –, unter die Optionspflicht fällt. Für alle anderen ist mit den jetzt zu schaffenden gesetzlichen Voraussetzungen das Problem, sich irgendwann einmal zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen, vom Tisch. Darüber können wir uns auch im Interesse der Betroffenen für die Zukunft alle freuen. Danke sehr.