Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundeskanzlerin, Ihre heutige Rede war ein Beleg dafür, wie Sie in staatstragendem Ton den Problemen, die sich in unserem Lande stellen, ausweichen oder sie nur bedingt wahrnehmen wollen. Zum Rechtsextremismus haben Sie Richtiges gesagt. Aber Ihre Feststellung, dass es nicht richtig sei, wenn im Plenum gesagt werde, dass beim Rechtsextremismus zu viele auf einem Auge blind waren, kann so nicht stehen bleiben, Frau Bundeskanzlerin. Denn das war so; das ist die zutreffende Beschreibung der Situation. Wenn wir alle in diesem Hause gemeinsam – was ja nicht selbstverständlich ist – in dieser Frage einen Neuanfang wollen, dann müssen wir auf eine falsche Geschichtsanalyse, wie sie von Ihnen gekommen ist, verzichten. Das Wesen Ihres Vorgehens, Frau Merkel, ist, dass Taktik und nicht politischer Gestaltungswille Ihr Reden und Handeln bestimmt. Sie haben gesagt, Sie sprächen immer gleich, egal wo Sie sind. Aber jeder, auch in den Reihen von CDU/CSU und FDP, weiß es besser. Das hat doch das Elend in Ihrer Koalition verstärkt: dass Sie nicht überall gleich reden. Sie sind, Frau Merkel, Ihrer Führungsverantwortung für Deutschland in den letzten anderthalb Jahren insgesamt nicht gerecht geworden. Mit einem anderen Verhalten hätten Sie die finanziellen Risiken für unser Land begrenzen können. Sie haben darauf verzichtet, weil Sie nur einen Maßstab für Ihr Reden und Handeln haben: die parteitaktische Situation von CDU, CSU und FDP. Das reicht nicht für die Führungsverantwortung, die man in dieser Position hat. Die Belobigungen von Herrn Brüderle oder Herrn Kauder in allen Ehren, aber sie reichen nicht aus, um von dieser Realität abzulenken, die ich hier zusammenfassend geschildert habe. In Ihrer Haushaltspolitik wird nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“ agiert: Lasten werden durch ihre geplanten Steuersenkungen und das Betreuungsgeld in die Zukunft verschoben. Diese Lasten werden Ihren politischen Erben hinterlassen; die müssen sich dann damit auseinandersetzen – abgesehen davon, dass auch unsere Kinder und Enkel mit den Folgen zu kämpfen haben werden. Eine solche Politik, die wegen Orientierungslosigkeit die Realitäten verweigert und zur Ablenkung die Opposition diffamiert, kann nicht zukunftsweisend sein. Von Ihrem 80-Milliarden-Euro-Supersparpaket sind – Sigmar Gabriel hat darauf hingewiesen – vor allem Streichungen von 40 Milliarden Euro bei Arbeitslosen und sozial Schwachen übrig geblieben. Frau Merkel, ich erinnere mich noch daran, wie Sie im Fernsehen das Sparpaket verteidigt haben. Sie haben gesagt: Wir sorgen für den sozialen Ausgleich, indem wir zum Beispiel Unternehmen belasten. Was ist davon übrig geblieben? Nichts. Stattdessen wächst das soziale Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft immer weiter. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Angesichts dessen sage ich zu den Vorwürfen zu unserem sozialdemokratischen Finanzkonzept, die auch heute wieder vorgebracht worden sind: Unser Finanzkonzept ist das einzige Konzept, das den Schuldenabbau mit der Finanzierung von Zukunftsinvestitionen und einer Entlastung der Kommunen, die dringend notwendig ist, verbindet. Niemand sonst hat ein solches Konzept auf den Weg gebracht. Um es einmal ganz klar zu sagen: Wir haben im Hinblick auf den Haushalt 2012 die richtigen Anträge gestellt. Das ist schließlich belegt. Sie können mit diesem Konzept jedenfalls nicht konkurrieren. Wenn wir zur Finanzierung dieses gerechten und soliden Konzepts eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden verlangen, dann ist das nur recht und billig, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu wahren. Aber darum geht es Ihnen nicht, Frau Merkel. Das war auch beim Thema Mindestlohn zu spüren. Das hatte nichts mit Überzeugung zu tun. Nachdem die Wirtschaftsverbände, die Sie für Ihre angestrebte Wiederwahl brauchen, anfingen, Druck auszuüben, haben Sie einen Schwenk hin zu dieser schlechten Lösung auf ihrem Parteitag vollzogen. Das steckt doch dahinter. Daher kann man sagen – das schlägt sich überall in den Ergebnissen Ihrer Politik nieder –: Sie haben einen ausgeprägten Machtwillen; aber es fehlt Ihnen der Gestaltungswille, jedenfalls der Wille, in unserer Gesellschaft die Dinge zum Besseren zu gestalten. Das kann man noch differenzieren und ausbuchstabieren: Was tun Sie denn gegen Kinderarmut oder die heraufziehende Altersarmut? Was soll denn die Pflegelösung, die Sie jetzt vorschlagen? Die Sachverständigen und Betroffenen lehnen Ihre Beschlüsse zur Pflege nahezu unisono als Stückwerk ab. Hier ist viel mehr nötig als das, als Sie vorlegen. Eine Reform ist das jedenfalls nicht. Was tun Sie, um strukturschwachen Kommunen zu helfen? Ihre Gemeindefinanzkommission ist letztlich gescheitert, weil Ihnen nicht viel mehr einfallen wollte als die Aushöhlung der Gewerbesteuer. Ihr Ziel war auch hier nur, die Lasten von den Unternehmen auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Das ist mit uns nicht zu machen. Das haben wir nicht mitgemacht, das haben andere nicht mitgemacht, und das haben auch die kommunalen Spitzenverbände nicht mitgemacht. Sie dürfen in diesem Lande keine Politik gegen die Kommunen betreiben, so wie Sie es versucht haben. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund war kein Ergebnis der Gemeindefinanzkommission, sondern Teil des Kompromisses zu Hartz IV. Auf Druck der Sozialdemokraten und der kommunalen Spitzenverbände mussten Sie das zugestehen. So lautet die historische Wahrheit, und nicht so, wie Sie sie zum Teil darstellen. Die Reihe Ihrer großen Ankündigungen und Projekte, die zu nichts geführt haben, lässt sich ohne Probleme fortführen. Frau Merkel, wie viele Bildungsgipfel sind eigentlich in den zwei Jahren Schwarz-Gelb an Ihnen gescheitert? Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt in dieser Woche für 2012 weitere 300 Millionen Euro für den Ausbau von Krippenplätzen und 400 Millionen Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen. Das ist gut für die Zukunft unserer Kinder. Es wäre eine gute und zukunftsgerichtete Politik, wenn Sie diesen Anträgen zustimmen würden. Aber Sie blockieren sich selbst durch das fragwürdige und teure Betreuungsgeld; das ist hier schon mehrfach dargestellt worden. Die Milliarden, die Sie in das Betreuungsgeld stecken wollen, fehlen beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Man kann einen Euro eben nicht zweimal ausgeben. Außerdem: Erst das Elterngeld, das wir in der Großen Koalition gemeinsam vereinbart haben, um die Eltern im Beruf zu halten, dann das Betreuungsgeld, um die Frauen vom Beruf fernzuhalten. Wie gaga ist das eigentlich, was Sie da vorschlagen? Wo, Frau Merkel, ist Ihre Initiative zur Behebung der großen Infrastrukturdefizite? Eines der erfolgreichsten Programme, „Soziale Stadt“, wird von Ihnen weiterhin sträflich vernachlässigt. Wenn Sie es mit Ihrem Gerede von einer Politik für mehr Wachstum und einer besseren Infrastruktur wirklich ernst meinen, dann setzen Sie hier an und stocken Sie die Programmmittel entsprechend auf. Wir dürfen unsere Städte sozial und kulturell nicht verkommen lassen.