Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Ihre Rede war ein Beispiel dafür , wie man erfolgreich aneinander vorbeireden kann . Dass unsere Soldatinnen und Soldaten in den Auslands-einsätzen zur Eindämmung von Gewalt und zur Verhütung von Krieg im Namen der Vereinten Nationen Ausgezeichnetes leisten , ist zumindest hier bei diesen vier Fraktionen unstrittig . Darum geht es nicht . In meinen vier Minuten nur zu einzelnen Stichpunkten . Zunächst zur Wehrpflicht : Die heutige Restwehrpflicht , von der man ja sprechen muss , ist sicherheitspolitisch in der Tat nicht mehr notwendig und deshalb als Grundrechtseingriff auch nicht mehr legitimierbar . Die Bundesregierung antwortet auf die Große Anfrage der FDP zu diesem Punkt bezeichnenderweise , dass von einem Jahrgang , 430 000 junge Männer , im Jahre 2007 68 000 als Grundwehrdienstleistende eingezogen wurden . Dies zeigt sehr deutlich , wie „nötig“ die Bundeswehr die Grundwehrdienstleistenden hat . Es zeigt auch etwas anderes : dass die Wehrgerechtigkeit wirklich am Boden liegt . Wir alle stellen fest – das erleben auch die Jugendoffiziere – , dass sie den jungen Leuten , die betroffen sind , die Wehrpflicht nicht mehr plausibel machen können . Ich glaube , dass es in Kürze auch dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr plausibel zu machen ist . Es wäre eigentlich ein Gebot der Politik , nicht immer erst auf Karlsruhe zu warten , sondern selbst vernünftige Alternativen zu entwickeln . Vernünftige Alternativen liegen auf dem Tisch , nämlich die Einführung eines freiwilligen flexiblen Kurzdienstes , der jungen Männern und Frauen offensteht und 12 bis 24 Monate dauert . Wir haben dazu Vorschläge gemacht , die FDP ebenfalls . Mein nächster Punkt betrifft die Aufgaben der Bundeswehr . Hier haben wir es mit einem grundsätzlichen Problem zu tun . Ich glaube , es gibt keinen Bereich staatlichen Handelns , der in seiner Aufgabenbestimmung so wenig rechtlich normiert ist . Das Grundgesetz nennt die Verteidigung , die Wahrung der kollektiven Sicherheit und das Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen . Das ist es aber auch schon . Ich glaube , dass wir mehr Auftragsklarheit brauchen . Der BundeswehrVerband hat bereits die Einführung eines Bundeswehraufgabengesetzes vorgeschlagen . Ich glaube , das sollte vom Bundestag ernsthaft erwogen werden . Nun zum Stand der Transformation . Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage bestanden aus den üblichen Plattitüden , die auch heute wieder , wenn auch mit mehr Worten , vom Minister vorgetragen wurden : Es gibt zwar einige Probleme , aber wir sind auf dem richtigen Weg . – Wenn man allerdings die Realität betrachtet , dann stellt man fest , dass es etwas anders aussieht . Wie wäre es sonst zu erklären , dass es etliche Jahre nach Beginn der Transformation Soldatinnen und Soldaten mit Spezialfähigkeiten gibt , welche so oft in den Einsatz müssen , dass es weit über das erträgliche Maß hi-nausgeht ? Ein Zweites . Seit einiger Zeit bleibt meine Frage auch im Ausschuss unbeantwortet , wie weit die derzeitige Bundeswehr von der nationalen Zielvorgabe entfernt ist , bis zu 14 000 Soldaten in bis zu fünf parallele Stabilisierungseinsätze in verschiedenen Einsatzräumen zu schicken . Man kann sich das heutzutage nicht vorstellen , wo Größenordnungen von 7 000 bis 8 000 Soldaten die Grenze der Belastbarkeit darstellen . Schließlich : Wie soll eine solche nationale Vorgabe Sinn machen , wenn es bei den für Stabilisierungseinsätze immer wichtigeren polizeilichen und zivilen Kräften keine Zielvorgaben gibt ? Herr Minister , der viel beschworene Comprehensive Approach – was die Ausgewogenheit der Kräfte bzw . die Fähigkeiten angeht – hinkt in seiner Fundierung den Vorgaben hinterher , wie es stärker nicht geht . Diese Punkte stellen eine Lücke im Transformationsprozess dar . Aber der Transformationsprozess betrifft nicht nur die Bundeswehr , sondern die gesamte Sicherheitspolitik . Ich muss schließen , verweise aber auf die Fortsetzung dieser Debatte zu dem Thema „zivile Krisenprävention und Friedensförderung“ . Bis gleich .