Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung den ersten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt . Zum Thema Überschuldung finden Sie dort die folgende zentrale Aussage : In dem Maße , in dem private Haushalte durch Überschuldung an wirtschaftlicher und personaler Handlungsfähigkeit einbüßen und Prozesse einer zunehmenden Verarmung erleben , ergibt sich politischer Handlungsbedarf . Vor dem Hintergrund von knapp 2 ,8 Millionen überschuldeten Haushalten liegt es daher im gesellschaftlichen Interesse , Überschuldungsprozessen präventiv entgegenzuwirken und eingetretene Überschuldung als Ausdruck einer Armutskrise aktiv überwinden zu helfen . . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung diesem Handlungsbedarf Rechnung getragen . Ich darf hinzufügen , dass Überschuldung sicher eine rechtliche Seite hat , mit der wir uns heute beschäftigen . Überschuldung hat unterschiedliche Ursachen und auch zum Teil sehr einschneidende Auswirkungen im subjektiven , personellen Bereich , in der Familie und im Kontakt mit anderen Menschen . Insofern ist hier ein generellerAnsatz notwendig . Die Möglichkeit , diesem Phänomen rechtlich entgegenzutreten , ist zwar eine wichtige , aber sicher nicht die einzige oder wesentlichste . Vor diesem Hintergrund sollten wir auch diese Debatte führen . Aus justizpolitischer Sicht sind das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung wesentliche Ansätze , um eingetretene Überschuldungen zu beseitigen . Insofern war es ein erster wichtiger Schritt , dass der Gesetzgeber mit der im Jahre 1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen wirtschaftlichen Neuanfang geschaffen hat . Allerdings ist in der Zwischenzeit eine ganz entscheidende Frage aufgetreten : Was nützt das ausgefeilteste Verfahren , wenn es denjenigen , für die es eigentlich bestimmt ist , verschlossen bleibt , weil sie die Verfahrenskosten nicht aufbringen können ? Erst mit der im vorliegenden Gesetzentwurf geregelten Stundung der Insolvenzkosten werden die Vorschriften über die Restschuldbefreiung abgeschlossen und das Verfahren praktikabel ausgestaltet . Ich bedaure es , dass gegen die im Gesetzentwurf konzipierte Stundungslösung polemisiert wird und man behauptet , sie sei rein fiskalisch begründet . Ich weiß , dass wir bei der Verabschiedung der Insolvenzordnung alle gemeinsam von der Vorstellung ausgegangen sind , dass im Insolvenzverfahren selbstverständlich Prozesskostenhilfe gewährt werden kann , da das Verfahren eigentlich für diejenigen gedacht ist , die die wenigsten Mittel zur Verfügung haben . Wir haben uns geirrt . Die Rechtsprechung hat die einzelnen Verfahrensabschnitte sehr unterschiedlich beurteilt . Deswegen muss der Gesetzgeber korrigierend eingreifen . Ich wiederhole noch einmal das , was ich im Rechtsausschuss gesagt habe : Die Insolvenzordnung erfüllt , so glaube ich , ansonsten durchaus die Erwartungen , die man an sie setzt bzw . gesetzt hat . Wir korrigieren hier in einem Teilbereich . Deswegen bitte ich , dass wir gerade diese Stundungslösung mit entsprechender Aufmerksamkeit begleiten . Mit der Stundungslösung wird eine Maßnahme zulasten der Länder durchgeführt ; das ist klar . Das wäre aber auch bei der Prozesskostenhilfe in ihrer reinen Form so gewesen . Der Unterschied besteht darin , dass der Staat _ ich sage : theoretisch _ die Chance hat , die gestundeten Prozesskosten eines Tages zurückzubekommen . Natürlich sind die Berechnungen , wie hoch der Rückfluss bei den Ländern ist , ausgesprochen unsicher ; sie sind nur gegriffen . Aber es ist auch nicht auszuschließen , dass die Vizepräsident Rudolf Seiters 17679 Länder auf einem Großteil dieser gestundeten Kosten sitzen bleiben . Deswegen ist es uns natürlich darum gegangen , mit den Ländern zu einem Kompromiss zu kommen . Ich gebe zu , dass die gefundene Lösung möglicherweise nur die zweitbeste ist . Im Interesse der Länder ist sie aber zu vertreten . Mit dieser Insolvenzkostenhilfe steht nun ein effektives Instrument zur Verfügung , das nahtlos in das Verbraucherinsolvenzverfahren und die Restschuldbefreiung eingepasst wurde . Mit einer bloßen Verweisung auf die §§ 114 ff . ZPO wären mit Sicherheit zahlreiche Zweifelsfragen geblieben , wie sie zum Beispiel die Rechtsprechung aufgeworfen hat : Für welche Verfahrensabschnitte wird die Prozesskostenhilfe gewährt ? Wann besteht hinreichende Aussicht auf Erfolg ? Welche Obliegenheiten hat der Schuldner zu erfüllen ? Es gibt also eine ganze Reihe von Fragen , die nicht durch eine bloße Verweisung auf die Prozesskostenhilfevorschriften hätten beantwortet werden können . Insofern wären wir wahrscheinlich jahrelang in einer Phase der Rechtsunsicherheit geblieben . . Ich bin sicher ! Zudem begrüße ich es , dass es im Gesetzgebungsverfahren gelungen ist , auch bezüglich der Wohlverhaltensperiode zu einer Verbesserung zu kommen . Ich finde , wir haben durch die Verkürzung um ein Jahr dem entsprochen , was uns insbesondere auch die Schuldnerberatungsstellen gesagt haben , nämlich dass diese siebenjährige Wohlverhaltensperiode allzu lang ist . Wir haben auch eine durchaus fundierte Grundlage ; denn durch das Gutachten , das das Ministerium eingeholt hat , ist klar , dass die ökonomischen Folgekosten doch erheblich geringer sind , als man das annehmen konnte . Deswegen halten wir eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode für möglich und im Sinne der Betroffenen . Wir tun ein Übriges , indem wir die Dauer dieser Periode zugunsten der Schuldnerinnen und Schuldner dadurch verkürzen , dass wir den Beginn der Laufzeit auf den Termin der Verfahrenseröffnung vorverlegen . Natürlich mussten wir auch die Lohnabtretungsfrage entsprechend regeln ; denn es kann nicht sein , dass der ungesicherte Gläubiger künftig noch weniger zu erwarten hätte als bei der jetzigen Regelung . In diesem Sinne , so meine ich , haben wir einen guten Schritt nach vorne getan und im Interesse der überschuldeten Menschen eine Möglichkeit eröffnet , tatsächlich in das Verbraucherinsolvenzverfahren hineinzukommen und sich letztlich ihrer Schulden zu entledigen . Vielen Dank . .