Partei: SPD
Nein , ich möchte jetzt erst einmal diesen Gedanken ausführen . Aber dieser Begriff des Privilegienabbaus dient dazu , erneut eine Feinsortierung bei den Angehörigen der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme vorzunehmen . Jetzt , so wird suggeriert , bleibt wirklich nur der harte Kern der privilegierten Führungseliten der DDR im Bereich der Rentenkürzungen . Aber gehören dazu wirklich auch die Köchin und der Pförtner des MfS ? . Aber welcher Begriff auch verwendet wird , es bleibt beim jetzt vorliegenden Korrekturgesetz der Regierung bei politisch begründeten Rentenkürzungen . Sie sehen ja schon an der Diskussion hier im Hause , daß die befriedende Wirkung , die Herr Grund und die Regierungsfraktionen sich von ihrer Korrektur versprechen , vermutlich nicht eintreten wird . Die SPD sieht zwar eine deutliche Korrektur der ursprünglichen Haltung der Koalition . Wir wissen , daß die FDP eine vollständige Aufhebung des Kappungskataloges angestrebt hat . Aber leider hat sich die sonst so durchsetzungsstarke liberale Fraktion hier nicht durchsetzen können . Ich erinnere mich bei dieser Gelegenheit mit großer Anerkennung an unseren leider vor einigen Wochen verstorbenen FDP-Kollegen Bruno Menzel , der sich von Anfang an in der letzten Legislaturperiode gegen die Vermengung des Sozialrechtes mit anderen politischen Zielen gewandt hat . . Sicherlich ist das Argument der gerechten Abwägung zwischen den Erwartungen derjenigen , die in der DDR aus politischen Gründen keine beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten hatten und heute nur einen unzureichenden Ausgleich erhalten , ernst zu nehmen . Auch für Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ist das ein ganz entscheidender und gewichtiger Punkt . Auch die CDU/CSU-Fraktion - Herr Grund hat es hier noch einmal ausgeführt - betont in diesem Punkt eine besondere Verantwortung . Ich würde mir wünschen , nein , ich erwarte von Ihnen nach Ihren Ankündigungen aktives Handeln , praktische Gesetzesinitiativen im Interesse dieser Opfer des DDR-Systems ; praktisches Handeln , das aber nicht , wie beim zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz die Kosten den Beitragszahlern der Rentenversicherung auflastet . . Die PDS hat wie bei den vorangegangenen Beratungen einen umfangreichen Wunschkatalog vorgelegt . Hier werden unter der Überschrift Behebung von Überführungslücken und Überführungsungerechtigkeiten Forderungen ganz unterschiedlicher Qualität vermengt : zusätzliche Anrechnungen von Ausbildungszeiten in Ostdeutschland , zusätzliche Begünstigungen von Lehrern in Ostdeutschland und die Wiederherstellung hoher DDR- Rentenansprüche . . Wir werden diese Forderungen nicht unterstützen ; das haben wir auch schon in der Vergangenheit deutlich gemacht . Forderungen , die erhebliche Kostenbelastungen insbesondere für die ostdeutschen Länderhaushalte bedeuten , werden wir ebenfalls nicht unterstützen . Die PDS macht zur Finanzierung zwar den Vorschlag , alle Kosten dem Bund anzulasten ; aber auch . noch : Ulrike Mascher unterstützen . Es war auch bei der Diskussion über die Frage des Inkrafttretens zum 1 . Januar 1996 oder zum 1 . Januar 1997 schon überdeutlich , wie eng die finanziellen Spielräume der neuen Bundesländer sind . Weiterhin gibt es Anträge der PDS zu Bereichen , bei denen wir keinen Regelungsbedarf sehen , einen unzumutbaren Verwaltungsaufwand für die BfA befürchten , und es gibt Anträge , die technisch so unpräzise formuliert sind , daß wir ihnen ebenfalls nicht zustimmen werden . Erneut wird der Antrag gestellt , die Auffüllbeträge , die Sozialzuschüsse , die besonderen Besitzstandsregelungen , die den Übergang des DDR-Rentenrechts in das Recht des Sozialgesetzbuches VI sozialverträglich gestaltet haben , weiter zu verlängern . Wir haben diese Frage ja ausführlich beim Abschmelzen der Auffüllbeträge diskutiert . Wir werden auch dem erneuten Versuch , diese Übergangsregelungen zu verlängern , so wünschenswert es für einige Fälle wäre , nicht zustimmen . Ob es politisch klug ist , solche Forderungen immer wieder zu stellen , ob es dem Einigungsprozeß nützt , wenn die PDS in ihren Anträgen jetzt eine Beibehaltung bzw . Wiederherstellung der Altersrente ab 60 Jahre für ostdeutsche Frauen fordert , wenn sie Rentenleistungen für nichtversicherte mitarbeitende Familienangehörige bzw . Ehegatten für Ostdeutsche fordert - eine Regelung , die es , so wünschenswert sie wäre , für westdeutsche Frauen nicht gibt - , ob solche ostdeutsche Frauenpolitik hilfreich ist , muß die PDS für sich entscheiden . . Die SPD hat sich bei der Ablehnung des Hauruckverfahrens zur Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren nicht nur für Frauen in Ostdeutschland , sondern für alle Frauen in der Bundesrepublik eingesetzt . Wir wollen eine bedarfsabhängige Mindestsicherung in der Rentenversicherung für alle , die Altersarmut für alle Frauen verhindert ; so haben wir auch die gemeinsame Erklärung des Bundestages am 21 . Juni 1991 verstanden . Ich muß sagen , ich bin bei diesen Forderungen der PDS für eine Altersgrenze für Ostfrauen einigermaßen ratlos , ob das die authentische Ostfrauenpolitik sein soll . Wir werden diese Forderung jedenfalls nicht unterstützen . Wir werden den Anträgen für eine Regelung für Blinde und für die Beschäftigten bei Bahn und Post zustimmen . Das wird heute zwar auch keine Veränderungen bringen , aber wir halten die Forderungen für berechtigt bzw . haben sie bereits in unserem eigenen Gesetzentwurf verfochten . . Auch den Anträgen , die mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der Rentenkürzungen aus politischen Motiven , also der Abschaffung des Rentenstrafrechts , übereinstimmen , werden wir zustimmen , damit hier die Position der SPD noch einmal festgehalten wird . Ich habe mich so ausführlich mit all den Anträgen der PDS auseinandergesetzt , weil ich deutlich machen will : Wir lehnen die Anträge nicht pauschal ab , aber bis auf die drei zuletzt genannten halten wir sie entweder für politisch falsch oder angesichts der knappen finanziellen Rahmenbedingungen gerade auch in den ostdeutschen Länderhaushalten für unrealisierbar . Das mag für einzelne Betroffene bitter klingen ; ich halte es aber für notwendig , hier zu sagen , was mit der SPD zu machen ist und wozu wir nein sagen . Wir werden auch der Entschließung der PDS , die wieder alles miteinander vermischt , nicht zustimmen . Als Resümee bleibt : Es hat bei dieser Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes von seiten der CDU/CSU einen weiteren Schritt weg von der politisch motivierten Rentenkürzung gegeben . Die FDP hat sich bereits für die vollständige Aufhebung der Kappungsregelungen ausgesprochen . Die Grünen haben bei den Beratungen erklärt , daß sich die Rentenversicherung nicht zur Vergangenheitsbewältigung eignet . Die SPD hat sich mit ihrem von der Koalition abgelehnten Gesetzentwurf ohne Wenn und Aber gegen die Rentenkürzungen ausgesprochen . Theoretisch gibt es dafür also eine Mehrheit in diesem Haus . Heute wird sie noch einmal von den Koalitionszwängen verhindert und - das muß der Ehrlichkeit halber hinzugefügt werden - auch von den finanziellen Nöten der Bundesländer gebremst . Ohne die Initiative der SPD seit Beginn dieser Legislaturperiode gäbe es auch diesen halben Korrekturschritt der Regierung nicht . . Da bin ich ganz sicher . Eine beachtliche Zahl von Betroffenen wird damit zumindest ab dem 1 . Januar 1997 von den politisch motivierten Rentenkürzungen entlastet - ein Schritt in die richtige Richtung . Wir stimmen trotzdem der halbherzigen Lösung des jetzigen Gesetzentwurfes nicht zu . Eine Bemühung , Herr Grund , um einen Konsens hat es leider nicht gegeben . Wir regen aber an , bei den Renten für die Blinden rasch gemeinsam zu einer angemessenen Lösung zu finden . Die nächste Runde in der unendlichen Geschichte des Renten- Überleitungsgesetzes geht nun wahrscheinlich an das Verfassungsgericht in Karlsruhe , weil wir es leider nicht aus eigener parlamentarischer Kraft geschafft haben , dieses mühsame Kapitel der Einigungsgeschichte zu beenden . Aber wie gesagt , es kann sich bei der CDU/CSU ja noch etwas bewegen ; wir haben hier ja schon Erstaunliches erlebt . Danke . . .