Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Debatte nach dem Hin und Her – findet sie statt, oder findet sie nicht statt? – heute doch noch zustande gekommen ist, weil das ein guter Anlass ist, über den § 100 g StPO zu diskutieren. Ich freue mich auch über den Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen. Deswegen habe ich eben geklatscht. Grund war insbesondere, dass Sie gesagt haben, dass das Abfragen der Funkzellen selber nicht infrage steht. Ich denke, das sollte Konsens sein. Das ist ein probates Mittel, an dem wir nicht rütteln sollten. Über das Wie kann man reden; das machen wir heute. Deswegen bin ich für Ihren Gesetzentwurf dankbar. Bevor ich auf den Gesetzentwurf zu sprechen komme, lassen Sie mich bitte zwei Sätze zum Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern sagen – am Mittwoch, als es um die Quellen-TKÜ ging, haben wir bereits mehrere Stunden intensiv darüber debattiert, und darüber reden wir auch heute im Zusammenhang mit der Frage der Funkzellenüberwachung –: Ich habe manchmal den Eindruck, dass von der einen oder anderen Seite versucht wird, das Verhältnis „Staat – Bürger – Kriminelle“ auf den Kopf zu stellen, als sei der Staat derjenige, den es zu überwachen gilt, den es ständig zu kontrollieren gilt. Es steht der Vorwurf im Raum, der Staat würde alle seine Bürger überwachen, nach dem Motto: Big brother is watching you. Es wird der Eindruck vermittelt, dass die Maßnahmen, die der Staat durchführt, per se wahrscheinlich rechtswidrig sind. Weil dieser Vorwurf im Raum steht, muss man dreimal so genau hinschauen. Ich glaube, es ist umgekehrt. Das hat man auf europäischer Ebene erkannt, Frau Kollegin. Da diskutieren wir über einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Diese Dinge hängen zusammen: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht, wenn ich das Recht nicht auch durchsetze, wenn der Staat seine Bürger nicht in Schutz nimmt. Sonst haben wir Anarchie. Sonst haben wir keine Kontrolle. Das ginge zulasten der Schwächeren, weil sie dann nicht mehr den Schutz des Staates genießen würden. Es ist wichtig, dass wir Ermittlungsmaßnahmen haben, um Straftäter zu überführen, die Straftaten zulasten der Bürger vornehmen. Zum konkreten Fall, Herr Kollege Montag – eigentlich wollte ich nicht detailliert darauf eingehen, weil wir im Juli ausgiebig über dieses Verfahren diskutiert haben, aber ich habe ja ein bisschen mehr Zeit –: Es hat viele Straftaten gegeben, bis hin zu einem Vorgehen gegen einen Polizeibeamten mit einer Eisenstange. Daraus hätten lebensgefährliche Verletzungen resultieren können, bis hin zum Tod. In Ihrer Rede damals haben Sie gesagt, dass wir bei solchen Straftaten keine Toleranz üben sollten. Genau darum geht es: Wie können wir solche Straftäter verfolgen? Wie können wir auswerten, wer an diesen Straftaten beteiligt war? Auf Zwischenrufe hin habe ich damals gesagt: Was ist eigentlich mit denen, die an solchen Demonstrationen teilnehmen? Könnten diese Leute nicht auch einmal eine Strafanzeige erstatten, wenn sie sehen, dass gegen Polizeibeamte, gegen Staatsorgane vorgegangen wird? Ich frage mich: Warum gibt es nicht auch einmal Anzeigen aus der Demonstration heraus? Wenn es solche Anzeigen nicht gibt, dann muss der Staat Möglichkeiten haben, um die Sicherheit der Demonstrierenden, um die Sicherheit der Bürger sicherstellen zu können. Das halte ich für wichtig. Deswegen gibt es probate Mittel dafür. Herr Kollege, zur Verhältnismäßigkeit werde ich gleich noch etwas sagen. Keine Sorge. Die Funkzellenüberwachung ist aus meiner Sicht ein probates Mittel. Das hat der Kollege Montag, wenn ich ihn richtig verstanden habe, eben schon gesagt. Sie stützt sich auf § 100 g StPO. Dass es sich dabei um ein probates Mittel handelt, hat sich auch in verschiedenen Verfahren abseits von Demonstrationen gezeigt. Ich weiß nicht, ob Sie das Verfahren aus dem Jahr 2005 – der Fall Moshammer – kennen. Innerhalb weniger Stunden, innerhalb eines Tages konnte damals durch eine Funkzellenauswertung der Täter ermittelt werden. Der Mörder konnte überführt werden. Mord ist ein schweres Delikt. Frau Kollegin Enkelmann, Sie schütteln den Kopf. Das war so. Sie können das in einem Beitrag von Frau Rauschenberger in der Zeitschrift Kriminalistik nachlesen. Darin wird dieser Fall wunderbar dargelegt. – Daraus schließe ich, dass Sie der Meinung sind, dass § 100 g StPO grundsätzlich ein probates Mittel ist. Auch aus Ihrer Sicht sollte die Funkzellenauswertung stattfinden. Sonst würden Sie ja darauf abstellen, dass das nicht nur bei Tausenden Menschen infrage zu stellen ist, sondern schon bei Einzelnen. Wenn das Konsens ist, dann können wir sicherlich über vieles reden; denn die Funkzellenauswertung ist ein pragmatisches und probates Mittel. Es geht dabei um Straftaten von erheblicher Bedeutung. Es wird immer wieder kritisiert, das Merkmal „Straftat von erheblicher Bedeutung“ sei nicht hinreichend definiert. Lesen Sie einmal die Kommentierungen in den einschlägigen StPO-Kommentaren nach. Dort wird eindeutig auf § 100 a Abs. 2 hingewiesen, in dem es einen Straftatenkatalog gibt. Ergänzend wird das Wort „insbesondere“ verwendet, was für Juristen bedeutet: Straftaten gleicher Qualität werden einbezogen. Von daher haben wir bezüglich der erheblichen Straftaten eine klare Ausweisung im Gesetz, der man nachkommen sollte. Plus – jetzt komme ich gleich auf die Verhältnismäßigkeit zu sprechen –: Es muss ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang bestehen. Es findet also keine Funkzellenauswertung ins Blaue hinein statt, in Räume, in denen keine Straftaten stattfinden. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte für täterbezogene Kommunikation geben. Auch da gilt: Keine Abfrage ins Blaue hinein, keine Abfrage, um nur einmal zu schauen, ob man möglicherweise Straftaten findet. All das wird von einem Richter bestätigt. Sie haben gerade auf Dresden bezogen gesagt, es gebe keine Ermittlungsrichter. Das haben Richter genehmigt, die genau die gleiche Ausbildung, genau die gleiche Qualifikation, zwei Staatsexamen haben. Was möchten Sie noch? Noch ein drittes Staatsexamen für den Ermittlungsrichter? Die entsprechenden Richter in Dresden haben genau die gleiche Qualifikation. Es hat eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit stattgefunden. Diese hat auch stattzufinden. So steht es in jedem Kommentar; Sie lesen diese anscheinend nicht. Sie wollen eine Gesetzesänderung. Sie diskutieren nicht darüber, ob die Einzelmaßnahme in Dresden rechtmäßig oder rechtswidrig war, Sie wollen einen Paragrafen ändern, obwohl jedem klar ist, dass bei § 100 a Strafprozessordnung eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen ist. Deswegen erachte ich Ihren Gesetzentwurf – das muss ich ganz ehrlich sagen – ein bisschen als einen Scheingesetzentwurf, als PR. Denn wenn man sich einmal anschaut, was wir bisher geregelt haben und was Sie möchten, dann sieht man, dass die bisherige Regelung völlig ausreichend ist. Sie möchten einen Verweis auf § 477 Abs. 2 Satz 2; Sie wollen also keine Zufallsfunde mehr ermöglichen. Das steht explizit in Ihrem Gesetzentwurf – das lese ich Ihnen einmal vor –: Satz 1 wird wie folgt gefasst: § 100 a Absatz 3 und § 100 b Absatz 1 bis 4 gelten, auch in Fällen des § 477 Absatz 2 Satz 2 und 3, entsprechend. So haben Sie es formuliert.