Partei: SPD
Liebe Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Strebl , ich habe die Vermutung , dass Sie jedes Thema nach folgender Methode angehen : Der Elefant hat einen Rüssel und dieser Rüssel sieht aus wie ein Wurm , wobei es Spulwürmer , Regenwürmer und sonstige Würmer gibt . Denn Sie fangen immer ganz groß an und landen dann ständig bei den 630- Mark-Verhältnissen . Das ist allmählich ein bisschen einfältig . . Ich würde gerne bei dem Thema bleiben , das wir eigentlich zu behandeln haben . Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem die Aufwandsentschädigungen , die an ehrenamtlich Tätige gezahlt werden , von der Sozialversicherungspflicht freigestellt werden sollen . Die Bayern haben bereits vorgegriffen und im Juni dieses Jahres im Bundesrat einen gleich lautenden Gesetzentwurf eingebracht . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob Sie sich angesichts des Mengenproblems und der Vielfältigkeit des ehrenamtlichen Engagements bewusst sind , welche Konsequenzen Ihr Gesetzentwurf hat und was er vor allem auch finanziell bedeuten würde . Im Gegensatz zu vielen Behauptungen sind wir nicht auf dem Weg zu einer Gesellschaft von Ichlingen . Vielmehr gibt es bei uns in der Bundesrepublik sehr viele bürgerschaftlich engagierte Menschen _ auch Sie kennen die Zahlen _ : 34 Prozent der Bevölkerung in der Bundesrepublik sind in irgendeiner Form ehrenamtlich engagiert . Das sind , wenn man dies hochrechnet , 22 Millionen Bürgerinnen und Bürger . Diese sind organisiert in Vereinen , Verbänden , Gewerkschaften , Parteien , Kirchen , in religiösen Vereinigungen , Selbsthilfegruppen , Initiativen und Projekten wie dem der lokalen Agenda und in der Stadtteilplanung . . _ Moment , dazu komme ich noch . _ Sie nehmen öffentliche Ämter wahr , sind Gemeinderäte , Stadträte , Schöffen und Arbeitsrichter oder übernehmen Ämter in der Selbstverwaltung des Arbeitsamtes und der Krankenkassen , bei der Feuerwehr und anderen traditionellen Formen der Vereinsarbeit . Es gibt Menschen , die sich im Sport engagieren , die einen Gymnastikkurs oder eine Fußballkinderabteilung leiten , die für das Vereinsfest Kuchen backen oder Prüfungen für das Deutsche Sportabzeichen abnehmen . . Oder es sind Menschen , die sich um ihre Kinder kümmern . Dies sind Eltern , Väter oder Mütter , die in den Schulen oder in den Kindergärten Elternarbeit übernehmen , Fördervereine gründen und sogar die Schulkantine _ meistens handelt es sich dabei um Frauen _ ehrenamtlich betreiben . Dies geht noch weiter : zum Beispiel die Schatzmeisterin im Seniorenverein . Man kann diese bunte Aufzählung ewig weiterführen und in diesem Zusammenhang gibt es auch kein Nord- und Südgefälle . Was Sie und wir alle nicht tun dürfen _ dies sollte uns allen klar sein _ , ist , dieses Engagement sozusagen als Notstromaggregat für die Erwerbsgesellschaft zu missbrauchen . . Matthäus Strebl 11940 Denn oft wird so vorgegangen , dass wir angesichts dessen , dass wir zu wenig Geld haben , entstehende Bedürfnisse über das Ehrenamt oder irgendwelche sonstige Tätigkeiten befriedigen und dass wir nicht für die Schaffung entsprechender Arbeitsplätze sorgen . Ein Amerikaner _ der müsste auch der CDU/CSU geläufig sein _ hat unser reges Treiben in dieser Landschaft einmal so beschrieben : Die deutsche Gesellschaft ist wie ein dreibeiniger Hocker , dessen Beine der marktwirtschaftliche Bereich , der staatliche Bereich und der sozial-gemeinnützige Bereich sind . . Das erste Bein schafft wirtschaftliches Kapital , das zweite öffentliches und das dritte soziales Kapital . Bürgerschaftliches Engagement ist die zentrale Quelle dieses sozialen Kapitals , das wir schützen , pflegen und fördern müssen . . _ Tun wir . Dazu komme ich noch . Wir freuen uns über Signale aus den Chefetagen _ dies möchte ich angesichts dessen , dass dieser Zuruf aus Ihrer Ecke kam , besonders hervorheben _ , die , an sich selbst gerichtet , besagen _ das konnte man in der Wirtschaftswoche , im Spiegel und in der Zeit nachlesen _ , die Wirtschaft müsse Flagge zeigen , wenn es um bürgerschaftliches Engagement in Unternehmen geht . Dort setzt sich allmählich die Einsicht durch : Gutes tun schadet nicht , sondern lohnt und rechnet sich sogar . . Inzwischen sind die Verbände , also BDI , BDA und DIHT , sogar so weit gegangen , dass sie gemeinsam einen Preis spendieren , mit dem Unternehmen ausgezeichnet werden sollen , die sich im eigenen Betrieb und allgemein um bürgerschaftliches Engagement kümmern . Jetzt noch eine Bemerkung dazu , wie ernst es uns als SPD ist , bürgerschaftliches Engagement zu fördern . Wir haben es bereits unter Beweis gestellt . Sie haben 16 Jahre lang wenig getan . Ich jedenfalls habe nichts davon gehört . . In dieser Zeit war ich selber noch nicht in diesem Hohen Hause , sondern ehrenamtlich und bürgerschaftlich unterwegs . Was haben wir denn getan ? Wir haben die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent angehoben . Jetzt beträgt sie 3 600 DM . . Wir haben auch den Personenkreis erweitert . Außerdem _ das ist an Ihnen irgendwie vorbeigegangen _ ist mit dieser Steuerfreiheit zugleich auch die Sozialversicherungsfreiheit verknüpft worden . Insgesamt macht das 300 DM aus . Wir haben im Steuerrecht wesentliche Erleichterungen für die Gründung von Stiftungen geschaffen . Wir haben endlich erreicht , dass Spendenbescheinigungen ausgestellt werden dürfen _ wobei mich etwas verwundert , dass die Vereine sich jetzt beklagen , dass wir das tun , was sie seit 20 Jahren fordern . Wir können inzwischen wieder Selbsthilfegruppen im Gesundheitswesen fördern . Sport _ in den Reihen der CDU/CSU sind viele Vertreter des Sports _ kann inzwischen wieder als Prävention gefördert werden . Wir haben hier ein Bündnis für das Ehrenamt eingebracht , das den Interessen der verschiedenen Vereine und Verbände Rechnung trägt . Die Bundesregierung wird nächstes Jahr , im Internationalen Jahr der Freiwilligen , eine große Kampagne durchführen , unterstützt auch von uns selbst . Außerdem haben wir die Enquete-Kommission Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements eingesetzt . Die Enquete-Kommission hat sich mit dieser schwierigen Materie auseinander zu setzen und politische Strategien zu entwickeln , wie wir dem freiwilligen , gemeinwohlorientierten , bürgerschaftlichen Engagement auf die Sprünge helfen und die notwendigen steuerrechtlichen , sozialrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen können . Wir werden dann auf Grundlage dieser Arbeit die entsprechenden Handlungsempfehlungen formulieren . Man muss vielleicht auch ein bisschen mehr Zeit und Intellekt investieren , damit wir ein vernünftiges Gesetz in den verschiedensten Ebenen haben . Wir wollen ein solides Konzept . Das erfordert viel Arbeit , viel Gründlichkeit und auch etwas Geduld . Dieser Aufgabe wollen wir uns stellen . . _ Nein , nein . So ist es nicht . Ich bin bei den Feuerwehren und bei den Sportvereinen unterwegs . Wenn ich dort vermittle , dass wir eine solide Lösung wollen , dann wird das mitgetragen . Wir hatten diese Woche ein Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände in Baden-Württemberg . In dem Gespräch haben Gemeinderäte und ehrenamtliche Bezirksvorstände gesagt _ sie sind nämlich auch betroffen _ : Macht lieber ein schlüssiges Konzept , keinen Schnellschuss . Ansonsten tauchen irgendwann an anderer Stelle wieder Probleme auf . So einfach können Sie das nicht machen . . Wir kennen die Diskussionen und die Klagen , dass die ehrenamtlich Tätigen die Steuer- und Sozialversicherungspflicht als Belastung empfinden . Wir wollen dies Ute Kumpf 11941 aber umfassend , konkret und seriös regeln . Ihr Gesetzentwurf hat Schwachstellen und ist ein Schnellschuss . Ich denke , wir wollen kein Gesetz , das durch die Hintertür über das Ehrenamt wieder sozialversicherungsfreie Beschäftigung ermöglicht . Diese Gesetzeslücke haben wir gerade mit dem 630-Mark-Gesetz geschlossen . Wir wollen nicht wieder eine Fallgrube für nicht abgesicherte Beschäftigungstypen ausheben . Wir wollen auch zur Kenntnis geben _ es ist erfreulich , dass Sie das inzwischen auch selbst in Ihrem Antrag zur Kenntnis genommen haben _ : Die Vorstellung , das Ehrenamt bedeute im Kern unentgeltliche Arbeit , hat sich gewandelt . Die Zahlung eines geringen _ ich betone ausdrücklich : geringen _ Ausgleichs für den erlittenen Verlust an Freizeit wird in manchen Bereichen des freiwilligen Engagements als Selbstverständlichkeit angesehen . Dabei fällt auf , dass anscheinend vor allem die Männer erwarten , dass man dabei entsprechend entlohnt wird . Es wird dagegen oft als ganz selbstverständlich angesehen , dass Engagement von Frauen unentgeltlich zu leisten ist . Es gibt aber nicht nur den Unterschied zwischen Männern und Frauen , sondern es gibt auch den Unterschied zwischen Nord und Süd oder , je nach Bundesland , Ehrenamt light und Ehrenamt S-Klasse . Jetzt kommen wir zu den Feuerwehren , wegen derer das Ganze anscheinend erst ins Rollen gekommen ist . In Schleswig-Holstein zum Beispiel werden , je nach Aufgabe , einer Feuerwehrführungskraft Entschädigungen zwischen 95 und 925 DM gezahlt .  In Bayern rechnet sich ein solches Amt anscheinend mehr : Für entsprechende Tätigkeiten erhält ein ehrenamtlicher Feuerwehrmann in Bayern mehr als das Doppelte , nämlich 210 bis 2 000 DM . . Die Diskrepanz ist auffallend . Stuttgart ist ganz bescheiden : Dort bekommen die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner bloß 12 DM pro Stunde und entsprechend auch einen geringeren Beitrag über das Jahr gerechnet . Das heißt : Manche Landesregierung müsste sich doch tatsächlich fragen , welchen Begriff sie vom Ehrenamt hat und was sie wirklich regeln möchte . Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner Rede vor dem Deutschen Feuerwehrtag am 24 . Juni dieses Jahres erklärt , . dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten künftig bis zu einer bestimmten Höhe steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt werden . Das hat er gesagt . Dabei hat er aber auch betont , dass eine solide , tragfähige Lösung wichtiger sei als eine schnelle Lösung . . _ Genau , danke . . _ Herr Riegert , er hat aber nicht inAussicht gestellt , dass _ was mancher im Sportverein gerne erzählt und was dann später als Lübecker Erklärung irgendwo kursiert _ das Ehrenamt generell von der Sozialversicherungspflicht auszunehmen ist . In der Enquete-Kommission haben wir zu genau diesem Problem ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben . Daher wundert es mich schon _ denn es sind einige Mitglieder der Enquete-Kommission anwesend , zum Beispiel Frau Dött ; Herr Riegert , Sie sind ja selbst Stellvertreter _ , dass Sie jetzt nicht abwarten , zu welchem fundierten Ergebnis wir gelangen und zu welchen Regelungsvorschlägen wir aufgrund der Zusammenstellungen , auch von Igel , schließlich kommen . Das können Sie offenbar nicht abwarten , weil es Ihnen vielleicht unbequem ist . . Wir wollen das aber abwarten . Denn wir geben nicht umsonst Hunderttausende von DM für ein Rechtsgutachten aus . . Man braucht schon gewissen Sachverstand , um in diesem Bereich Arbeitsrecht , Sozialrecht , Zivilrecht und Europarecht unter einem Dach abwickeln zu können . . Nun komme ich ganz konkret zu Ihrem Gesetzentwurf , damit Sie nicht sagen können , wir machten es uns zu leicht . Ich nenne einfach ein paar Beispiele für Ihre handwerklichen Mängel : Sie wollen in Ihrem Entwurf durch schriftliches Verlangen möglich machen , dass die Tätigkeit des ehrenamtlich Tätigen als Beschäftigung behandelt wird . Es ist ganz neu , dass man selbst bestimmen kann , was eine Tätigkeit und was eine ehrenamtliche Tätigkeit ist . . Das gab es im Sozialversicherungsrecht bislang noch nie . . Soll man sich nun darüber freuen ? Welche Vorstellungen haben Sie hierzu ? Ich weiß nicht , wie Sie schäumen würden , wenn sich die Gewerkschaften zu Wort meldeten . Ihr Gesetzentwurf soll es ferner ermöglichen , dass die Länder bestimmen , was Ehrenamt ist und wer als ehrenamtlich Tätiger einzustufen ist . Ich kann mir vorstellen , welch inflationäre Ausmaße die Definition des Ehrenamtes und die entsprechende Abrechnung als ehrenamtlich Tätiger dadurch je nach Bundesland annehmen . Das Gleiche gilt für die Koppelung der Höhe des Entgelts an das Vorliegen einer Beschäftigung . Sie haben wahrscheinlich Ute Kumpf 11942 noch immer nicht begriffen , dass eine Beschäftigung davon abhängt , ob Weisungsgebundenheit und die Eingliederung im Betrieb vorliegen . Dabei geht es weniger um die Höhe des Entgelts . Auch hierzu müssten Sie vielleicht noch ein paar Nachhilfestunden nehmen , um dies richtig einordnen zu können . Ich frage mich : Wie wollen Sie einer Verkäuferin oder einer Krankenschwester , die halbtags arbeitet , um Zeit für die Betreuung ihrer Kinder zu haben , und die sich vielleicht auch noch im Elternverein engagiert , erklären , dass ein nebenberuflich tätiger Feuerwehrmann , der 2 000 DM erhält , keinen Pfennig an Sozialversicherungsbeiträgen zahlt ? Wie wollen Sie erläutern , dass eine Entschädigung von 17 DM in der Stunde _ das ist bei der Feuerwehr gar nichts Seltenes _ mit einer Bezahlung nichts zu tun haben soll und somit auch nicht herangezogen wird ? Sie haben darüber hinaus vergessen , das Steuerrecht in Ihren Gesetzentwurf mit einzubeziehen . Ich habe genügend Belege dafür aufgezeigt , dass dieser Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde . Unter uns heißt es , Sie wollten nach dem Deutschen Feuerwehrtag wahrscheinlich nur die Lufthoheit über die Stammtische gewinnen , damit Sie hier entsprechend Punkte machen können . So geht es nicht . . Ich habe nichts gegen die Feuerwehr . Auch ich werde , wie alle anderen , eingeladen , wenn Feuerwehrfeste stattfinden . . _ Ich bin gerne dabei , und die Leute sprechen sogar mit mir . Ich möchte aber auf einen anderen Bereich hinweisen _ ich möchte die Feuerwehrleute gar nicht diskreditieren ; mir geht es um eine sachgerechte und sozial gerechte Behandlung dieses Themas _ : Es gibt sehr viele Beschäftigte , die in karitativen und gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich tätig sind und die auf den sozialversicherungspflichtigen Schutz warten , weil sie sich Rentenpunkte erarbeiten möchten . Ein Großteil dieser Beschäftigten sind Frauen . Wir werden immer wieder , gerade von diesen Frauen , mit Forderungen konfrontiert , dass hier eine Verbesserung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung vorgenommen werden muss , damit sie vor allem im Hinblick auf die Alterssicherung Punkte machen können . Auch dieses Anliegen müssen wir bei einer Neuregelung berücksichtigen . Ich komme zum Schluss zu dem , was wir wollen : . Ihren Entwurf wollen wir nicht _ das kann ich jetzt schon sagen _ , weil er einfach zu kurz greift . Wir wollen als SPD eine Lösung für bürgerschaftliches Engagement , durch die zunächst einmal die Engagierten geschützt werden . . Sie kennen die Haftpflichtprobleme und all die anderen Probleme , die mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängen . Dies sind auch die Anliegen , die die Engagierten an uns herantragen . Wir wollen natürlich , dass diejenigen , die sich engagieren , keinen Nachteil erleiden oder sogar noch Geld mitbringen müssen . Dies müssen sie aber in manchen Vereinen . Dies ist ganz unabhängig von Ihrer Geschichte mit der Feuerwehr . Wir wollen dafür Sorge tragen , dass derjenige , der sich ehrenamtlich betätigt , eine entsprechende Anerkennung erfährt . Wir wollen auch Formen der Anerkennung und der Förderung entwickeln . Ein türkischer Kollege hat zu mir einmal gesagt : Ute , die Medaille , die ich bekommen habe , ist für mich eine seelische Streicheleinheit . Andere haben gesagt : Nein , ich will lieber ein Mittag- oder Abendessen mit meinem OB oder vielleicht auch mit Gerhard Schröder . Die Formen der Anerkennung können sehr unterschiedlich sein . Daran müssen wir arbeiten . Gerade in Baden-Württemberg haben wir schon sehr viel in dieser Richtung entwickelt . Wir arbeiten in der Enquete-Kommission an einer umfassenden und fundierten Lösung . Auch _ hören Sie gut zu , das gilt auch für die linke Seite des Hauses _ der Bundeskanzler arbeitet an einer Lösung . Er hat ja auch etwas versprochen . . Im Bundeskanzleramt wird auch entsprechend an Lösungen gearbeitet . Es werden Dialoge mit den Verbänden geführt , . damit man an dieser Stelle vorankommt . Sie sind herzlich eingeladen , . in der Enquete-Kommission auf einer fundierten , auf Gutachten beruhenden Basis an einer sachgerechten und seriösen Lösung für ehrenamtlich Tätige zu arbeiten . Das sind wir alle diesen Menschen schuldig . Willy Brandt hat einmal gesagt , dass die Menschen ein Recht darauf haben , mit Liebe und Sorgfalt behandelt zu werden . Das würde ich mit unserer Partei auch gerne machen . Danke schön . .