Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als letzter Redner kann ich feststellen : Es ist gut , dass wir heute diese ausführliche Orientierungsdebatte geführt haben . Wir haben jahrelang in verschiedenen Kommissionen beraten . Es wäre gut , wenn wir nun eine Regelung schaffen würden . Der heutige § 1904 BGB hat die schwierigsten Fragen eigentlich ausgeklammert . Er regelt im Grunde die harmloseren Fragen . Wenn eine ärztliche Untersuchung oder Heilbehandlung eingeleitet wird , die der Heilung dient und die mit Risiken verbunden ist , dann braucht man die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung . Aber die viel schwierigere Frage , was geschieht , wenn die Behandlung abgebrochen oder erst gar nicht aufgenommen wird , ist in § 1904 nicht geregelt . Diese Lücke hat der Gesetzgeber beim ersten Betreuungsrechtsänderungsgesetz durchaus gesehen , aber er hat sie offengelassen . Wenn der Bundestag bewusst keine Regelung beschließt , dann kommen wir an die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung . Dann muss der Bundestag handeln , und wir können uns nicht auf die Rechtsprechung verlassen . Ich halte die aktuelle Rechtsprechung in Teilen auch für widersprüchlich . Keiner von uns weiß , wie sich die Rechtsprechung in Zukunft entwickelt . Auch darum brauchen wir eine gesetzliche Regelung , die die Reichweite , die Verbindlichkeit und das Verfahren regelt . Heute haben alle Redner nur vom Zivilrecht gesprochen . Das Zivilrecht liefert die Rechtfertigung für die Behandlung oder Nichtbehandlung und schlägt so auch auf das Strafrecht durch . Eine Änderung des Strafrechts würde den Anschein erwecken , wir würden tragende Grundsätze insbesondere beim Verbot des Tötens auf Verlangen aufweichen . Darum ist es gut , dass keiner das Strafrecht ändern will . Um welche Fragen geht es heute ganz besonders ? Es geht entscheidend um die Frage , ob der aktuelle und der vorausverfügte Wille gleich sind . Das ist nach meiner Meinung nicht der Fall . Gefragt wäre ein ausführliches Gespräch zwischen Arzt und Patient . Im Fall der Patientenverfügung hat der Arzt ein Blatt Papier auf dem Tisch mit einer Unterschrift . Der Arzt kann nicht nachfragen , der Patient kann seine Erklärungen nicht interpretieren , und er kann Missverständnisse nicht aufklären . Der Arzt weiß regelmäßig auch nicht , woher der Patient die Patientenverfügung hat . Es gibt in Deutschland mehr als 200 gängige Muster . Frau Ministerin Zypries hat zuvor geschildert , wie schwer sie sich selber getan hat , aus den vielen Bausteinen des Bundesjustizministeriums eine Patientenverfügung auszuwählen . Der Arzt kann häufig auch nicht feststellen , ob die Unterschrift echt ist und ob der Unterzeichner bei der Unterschrift einwilligungsfähig war . Eine Patientenverfügung mit unbeschränkter Reichweite wäre so auch eine scharfe Waffe , die ein Mensch gegen sich selber oder die ein anderer gegen ihn richten könnte . Wie ich bereits sagte , tut sich der Arzt schwer , die Urheberschaft der Patientenverfügung und die Einwilligungsfähigkeit zur Zeit der Abfassung sicher zu klären . Mehrere Untersuchungen zeigen uns auch , dass junge und dass gesunde Menschen eine andere Einstellung als Kranke , Behinderte und Pflegebedürftige haben . Kranke Menschen haben einen viel größeren Lebenswillen , als sie in gesunden Tagen meinen . Das können wir bei der Bewertung des vorausverfügten Willens nicht unberücksichtigt lassen . Die Unterschiede bei aktuellem und vo-rausverfügtem Willen haben Folgen für die Fragen der Reichweite und der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung . Die Diskussion in den vergangenen Monaten hat mir aber auch gezeigt : Viele Menschen haben Sorgen vor einer Übertherapie im Krankenhaus . Darum darf ich daran erinnern , dass Voraussetzung für die Fragen der Patientenverfügung ist , dass der Arzt eine Behandlung überhaupt anbietet . Wo eine kurative , also heilende Behandlung nicht mehr angezeigt ist , darf sich die Frage nach einer Patientenverfügung überhaupt nicht mehr stellen . Hier ändert sich das Therapieziel hin zur palliativen Versorgung . Dies wäre ein wichtiges Feld für die Aus- und Fortbildung der Ärzte . Im Grenzfall kann eine Patientenverfügung aber eine Ergänzung sein und dem Arzt die Entscheidung erleichtern . Ich habe schließlich die Sorge , dass die Gesellschaft Druck auf Patienten , insbesondere auf ältere Menschen , ausübt oder dass ältere , kranke und behinderte Menschen nur den Eindruck haben , sie fielen der Gesellschaft oder ihrer Familie zur Last und könnten diese Last durch eine weitreichende Patientenverfügung nehmen . Selbstbestimmung ist wichtig ; wichtig ist aber auch der Schutz des Lebens . Beides sind gleichwertige Verfassungsgüter . Die Verfassung verlangt von uns einen schonenden Ausgleich zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz . Dieser Ausgleich ist nach meiner Meinung im Gruppenantrag , den der Kollege Bosbach vorgestellt hat , am besten gelungen . Dieser Antrag bildet auch am ehesten die heutige Rechtsprechung ab . Wer die Selbstbestimmung absolut setzt , landet aus meiner Sicht früher oder später bei der aktiven Sterbehilfe , weil es hier keine denktechnische Grenze gibt . Die aktive Sterbehilfe ist im Grunde die Höchstform der Selbstbestimmung . Der aktiven Sterbehilfe hat hier keiner das Wort geredet , und das war gut so . Aber die Frage , die ich stellen möchte , ist : Wo ist die Grenze zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe , und worin besteht der Unterschied ? Was die praktische Tätigkeit angeht , gibt es keinen Unterschied ; denn auch das Beenden einer Maßnahme kann durchaus aktiv sein . Die Antwort einer menschlichen Gesellschaft auf diese Fragen sind nicht Sterbehilfe , sondern Palliativmedizin und Hospizarbeit . Ich bin froh , dass es uns bei der aktuellen Gesundheitsreform gelungen ist , hier deutliche Verbesserungen zu erreichen . Neben einer Klärung der rechtlichen Fragen sollte man darum auf dem Weg weitergehen , die palliativmedizinische Versorgung und die Hospizarbeit in Deutschland zu verbessern . Auch daran müssen wir arbeiten . Herzlichen Dank .