Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der EU-Konvent hat eine Verfassung entworfen . Damit wird Neuland beschritten . Die PDS im Bundestag war und ist grundsätzlich dafür . Immerhin geht es um das Zusammenleben von Millionen Menschen in über 25 Staaten im 21 . Jahrhundert . Dafür ist der vorliegende Entwurf eine gute Grundlage , allerdings aus unserer Sicht keine ausreichende . In manchen Teilen ist er widersprüchlich , in anderen sogar widersinnig bis gefährlich . Ich beginne mit der ersten guten Nachricht . Die Union wird insgesamt demokratischer . Die Gewaltenteilung kommt voran . Das EU-Parlament erhält mehr Rechte . Bürgerbegehren sollen eingeführt werden . Dafür hat sich die PDS auch im Europaparlament immer engagiert und das wird auch so bleiben . [fraktionslos]) Damit bin ich schon beim ersten Widerspruch . Man kann nicht eine Demokratisierung der EU feiern und zugleich daheim mehr Demokratie verweigern . Die PDS fordert seit langem eine Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung . Doch hier im Bundestag gibt es eine merkwürdige Koalition dagegen : der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister , wie wir heute vernehmen durften , und die CDU/CSU . Alle anderen - SPD , Grüne , FDP , PDS und der Präsident des Bundestages , Herr Thierse , wie wir am vergangenen Wochenende wieder lesen durften - stehen aber im Wort . Deshalb wiederhole ich : Die Volksabstimmung über die EU-Verfassung ist ein akuter Anlass , aber auch eine Nagelprobe für die deutsche Demokratie . [fraktionslos]) Nun zur zweiten guten Botschaft : Die Union soll sozia-ler werden . Das ist Teil I des Verfassungsentwurfs zu entnehmen . Dort finden sich Wörter wie soziale Marktwirtschaft und Ziele wie Vollbeschäftigung . Nun aber gleich zum zweiten Widerspruch : In Teil III steht das genaue Gegenteil . Dort ist von einer offenen Marktwirtschaft und einer bestenfalls hohen Beschäftigung die Rede . Kurzum : Die Wirtschafts- und Finanzunion schreitet voran , die Sozialunion bleibt aber zurück . Die Prioritäten sind falsch und deshalb ist die PDS dagegen . [fraktionslos]) Umstritten ist , ob die EU-Verfassung einen Bezug auf Gott haben soll oder nicht . Ich sage für mich : natürlich nicht ! Mit der vorliegenden Grundrechte-Charta wird die Religionsfreiheit durch die Europäische Union gewährleistet . Dabei sollte es bleiben . Nun komme ich zu den wirklich üblen Teilen im Entwurf der EU-Verfassung , jedenfalls so wie er bisher vorliegt . Demnach sollen die EU-Staaten verpflichtet werden , ihre militärische Stärke auszubauen , und sie sollen bereit sein , weltweit Kriege zu führen . Damit würde sich die EU an die fatale US-Strategie anhängen , anstatt sich als Friedensunion zu emanzipieren . Das ist ein Kardinalfehler . - Wo das steht ? Schauen Sie sich nur die gemeinsame Verpflichtung zur Erhöhung der Rüstungsausgaben an ! Auch darüber können wir debattieren . Wir sind selbstverständlich dagegen , die Europäische Union so zu militarisieren . [fraktionslos]) Zur militanten Außenpolitik gesellt sich dann noch eine restriktive EU-Innenpolitik mit ebenso fragwürdigen Mitteln . Bürgerrechte werden abgebaut und humanitäre Normen unterlaufen . Geheimdienste feiern Urständ und Menschen in Not werden ausgegrenzt . Bezeichnend ist , dass die Bundesrepublik hier Vorreiter ist , wenn es um die viel zitierte Festung Europa geht . Die miserablen Innenarchitekten der Union tragen Namen wie Schily , Beckstein und Berlusconi . Das ist dann , finde ich , eine unheilige Allianz . [fraktionslos]) Zusammengefasst : Die PDS will , dass sich die EU-Verfassung ganz klar zu einer sozialen EU bekennt . Die PDS will , dass die EU-Verfassung eine Friedensunion vorschreibt . Die PDS will , dass sich die EU-Verfassung einer Volksabstimmung stellt . Das sind drei simple Forderungen , die draußen , im wahren Leben , mehrheitsfähig sind . Diese Forderungen , finde ich , sollten auch im Bundestag mehrheitsfähig sein . Danke schön . [fraktionslos])