Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Ramsauer hat , wie zu erwarten war , davon gesprochen , dass die große Koalition das Kursbuch für einen neuen Kurs vorgelegt hat . Wenn man eine Werbeagentur zurate ziehen würde , würde sie für den Verkauf immer empfehlen , von etwas Neuem , von einer Innovation zu sprechen und zu unterstreichen , dass wirklich ein Aufbruch in Deutschland stattgefunden hat , dass man also zu neuen Ufern aufbrechen will . Ich will für meine Fraktion sagen , dass die Situation sich für uns weniger vorwärts gewandt darstellt . Wir stellen zunächst einmal fest , dass die Politik der Regierung Merkel die Politik der Regierung Schröder/Fischer fortsetzt , und zwar in der Außenpolitik ebenso wie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik . - Es freut mich , dass hier teilweise Beifall gespendet wird . Dies ist unsere Überzeugung . Sie können eine andere Auffassung haben . Wir begründen unsere Haltung damit , dass die wichtigen Entscheidungen der letzten Jahre - ob das Hartz IV war , ob das die Agenda 2010 war oder ob das die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen war - von allen Fraktionen dieses Hauses getragen worden sind . Also sehen wir keine Veränderung der Politik durch den Wechsel zur großen Koalition . Ich beginne mit der Außenpolitik - davon war schon die Rede - und stelle fest , dass die Außenpolitik auch dieser Regierung keine klare Grundlage hat . Ich will darauf hinweisen , dass derjenige , der sich zu politischen Themen äußert , zunächst gehalten ist , die Begriffe zu klären . Wenn man zum Beispiel sagt , man stelle in den Mittelpunkt seiner Außenpolitik den Kampf gegen den internationalen Terrorismus , dann muss man definieren können - ich wiederhole das - , was man unter internationalem Terrorismus versteht . Wenn man dies nicht kann , dann gerät man in die Gefahr , eine Außenpolitik zu betreiben , die keine klare Grundlage hat . Deshalb will ich für die Linke hier noch einmal feststellen , dass von keiner der beteiligten Parteien bis zum heutigen Tage eine Antwort auf die Frage gegeben worden ist , was wir eigentlich unter Terrorismus und damit unter internationalem Terrorismus verstehen . Für uns ist Terrorismus das Töten unschuldiger Menschen zum Erreichen politischer Ziele . Unter diesem Gesichtspunkt waren die Attentäter , die in das World Trade Center geflogen sind und 3 000 Unschuldige umgebracht haben , natürlich Terroristen . Unter diesem Gesichtspunkt sind natürlich auch die jungen Menschen , die als Selbstmordattentäter in tragischer Weise sich ihr Leben nehmen und Unschuldige mit in den Tod ziehen , Terroristen . Unter diesem Gesichtspunkt sind aber auch - dieser Erkenntnis verschließt sich die Mehrheit in diesem Hause - die Bombardierungen von Städten und Dörfern in Afghanistan oder im Irak terroristische Akte , die man genauso qualifizieren muss wie die Handlungen , die ich vorher beschrieben habe . Da Sie diesem Urteil ausweichen , hat Ihre Außenpolitik an dieser Stelle keine klare Grundlage . Die zweite Frage ist , ob Sie tatsächlich der Auffassung sind , dass die Kriege im Vorderen Orient Kriege für Freiheit und Demokratie sind . Wir haben eine ganz andere Auffassung . Ich habe schon des Öfteren Oswald Spengler zitiert , der in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts Außenpolitik definierte als Kämpfe um Rohstoffe und Absatzmärkte . Nach unserer Auffassung trifft diese konservative Definition auf die Außenpolitik der führenden Supermacht des Westens nach wie vor zu : Ihre Außenpolitik ist kein Kampf um Demokratie und Frieden , sondern sie ist nach wie vor ein Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte . Das gilt in vollem Umfang in Bezug auf den Vorderen Orient . Die dritte Frage , die Sie nicht beantwortet haben , ist , ob Sie sich im Rahmen der Außenpolitik an das Völkerrecht halten wollen . Das ist doch eine relevante Frage . - Darauf komme ich bei Gelegenheit zu sprechen . Verehrte Frau Roth , Sie waren Menschenrechtsbeauftragte , als zahlreiche Rechtsbrüche hier in Deutschland - Entführungen , Folter - stattgefunden haben . Offensichtlich haben Sie in dieser Zeit gepennt . Für meine Fraktion möchte ich Ihnen noch einmal sagen : Wer durch die Unterstützung völkerrechtswidriger Kriege für den Tod Tausender Unschuldiger mitverantwortlich ist , der soll in diesem Hause nicht über Menschenrechte reden . Das ist unsere Position in dieser Frage . Ich werfe also noch einmal die Frage auf , ob Sie sich an das Völkerrecht halten wollen . - Ja , regen Sie sich nur auf ! Das macht durchaus Freude . Dann weiß man , dass Sie getroffen sind . Ich stelle also die Frage , ob Sie sich an das Völkerrecht halten wollen . Es ist bekannt , dass weder der Jugoslawienfeldzug noch der Afghanistankrieg mit dem Völkerrecht zu vereinbaren waren . Weniger bekannt ist , dass auch der Irakfeldzug von Deutschland mit getragen worden ist . Wenn das Bundesverwaltungsgericht feststellt , dass Deutschland Beihilfe zum Irakkrieg geleistet hat und dass die Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Krieg ebenfalls ein völkerrechtswidriges Handeln darstellt , dann wäre doch zu erwarten , dass sich dieses Haus mit diesem höchstrichterlichen Urteil beschäftigt . Aber das ist in den letzten Wochen und Monaten nicht geschehen . Die Außenpolitik hat keine klare Grundlage . Weder definiert sie , was Terrorismus ist , noch erklärt sie sich zu der Frage , ob es hier um Freiheit und Demokratie oder um Rohstoffsicherung geht , noch hat sie klar erkannt , dass das Völkerrecht beachtet werden muss , wenn wir überhaupt Friedenspolitik betreiben wollen . Insofern steht die Außenpolitik auf tönernen Füßen . Es besteht nachher Gelegenheit , diese drei Sachargumente zu entkräften . Wir sind sehr gespannt darauf . Ich komme zur Europapolitik und damit auch zur Frage der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Herr Kollege Ramsauer , Sie haben die Europapolitik der neuen Regierung , die eine Fortsetzung der bisherigen ist , für richtig befunden . Wir glauben , dass es in den letzten Jahren zwei gravierende strukturelle Fehlentwicklungen gegeben hat . Das eine ist der Maastrichtvertrag und das andere ist die Verfassung der Europäischen Zentralbank . Niemand im angelsächsischen Raum käme auf die Idee , eine Zentralbankverfassung zu verabschieden , wie wir sie in Europa haben . Eine Zentralbank , die ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist , neigt zu gravierenden Fehlentscheidungen , die insbesondere Wachstum und Beschäftigung hemmen . Wir haben das in den letzten Jahren oft genug erlebt . Ich möchte also für meine Fraktion hier feststellen , dass es das Mindeste wäre , die Verfassung der Europäischen Zentralbank an die Verfassung der amerikanischen Notenbank anzupassen . Die amerikanische Notenbank ist nämlich nicht nur auf Preisstabilität verpflichtet , sondern sie ist ebenso verpflichtet , Wachstum und Beschäftigung zu fördern . Es ist bedauerlich , dass die Europäische Zentralbank in der jetzigen Situation , in der es in Europa noch keine klare Aufwärtsbewegung gibt , wiederum dabei ist , den Kurs der Zinspolitik zu ändern . Wir werden das in einiger Zeit , insbesondere in Deutschland , zu spüren bekommen . Nun zum Maastrichtvertrag . Vorhin war von naturwissenschaftlicher Ausbildung die Rede . Einen Grundsatz lernt man bei dieser Ausbildung , nämlich dass man die Theorie überprüft , wenn das Experiment sie permanent widerlegt . Dass der Maastrichtvertrag durch das Experiment bestätigt worden ist , kann nur jemand behaupten , der sehr , sehr kühn ist . Der Maastrichtvertrag ist eine Fehlkonstruktion von Anfang an . Er hindert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union daran , eine vernünftige Fiskalpolitik zu betreiben . Daher müsste er nicht nur ein bisschen korrigiert werden , sondern er müsste grundlegend reformiert werden , wenn wir Wachstum und Beschäftigung in Europa tatsächlich wollen . Ich komme zur Innenpolitik und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Dabei spreche ich zwei Felder an . Das eine ist die Finanzpolitik . Das andere ist die Lohnpolitik . Der Bundesfinanzminister hat hier davon gesprochen , dass seine Finanzpolitik nach seinem Urteil eine Finanzpolitik der doppelten Tonlage sei . Ich kann diese Selbsteinschätzung nicht in vollem Umfang teilen , Herr Finanzminister . Ich glaube , dass Sie hier weiterhin das eintönige Lied des Neoliberalismus gesungen haben ; insofern konnte ich von doppelter Tonlage leider nichts erkennen . - Herr Kollege Westerwelle , manchmal ist das Lied des Neoliberalismus auch sehr farbig , aber es ist besonders eintönig und bitter für diejenigen in unserem Land , die davon negativ betroffen sind , und das sind in den letzten Jahren immer mehr geworden . Zunächst noch zur Grundausrichtung der Finanzpolitik . Wenn Sie sagen , Herr Bundesfinanzminister , die Finanzpolitik unterstütze Wachstum und Beschäftigung , dann müssen Sie das irgendwie begründen können . Sie müssen zumindest irgendwie belegen können , dass die Finanzpolitik expansiv ist . Das ist sie aber nicht . Sie werden hier kein Institut zitieren können , das Ihrer Finanzpolitik einen expansiven Impuls bestätigt . Vielmehr ist es so , dass nicht nur der Bundeshaushalt zurückgeht , sondern auch die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte . Wenn die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte zurückgeht , ist die Finanzpolitik - das sollte man hier feststellen - nicht expansiv , sondern eher restriktiv . Über Zahlen kann man nicht streiten , es sei denn , man redet sich die Welt schön oder verliert sich in irgendwelchen ideologischen Betrachtungen , die mit einer sachlichen Erörterung überhaupt nichts zu tun haben . Aber nicht nur die Haushaltspolitik ist der gegenwärtigen konjunkturellen Lage nicht angemessen . Noch viel mehr gilt das für die Steuerpolitik . Aber dazu möchte ich das nach unserer Auffassung bestehende Kernproblem der gegenwärtigen ökonomischen Entwicklung in Deutschland formulieren , nämlich wie man die Ersparnisse wieder zurücklenkt in Investitionen . Wenn man dies als Kernaufgabe akzeptiert , dann muss man zunächst feststellen , dass dazu von Ihrer Regierung überhaupt nichts angeboten wird . Das , was vorgelegt wird , sind allenfalls Trippelschrittchen ; in Wirklichkeit geschieht viel zu wenig . Dass dies das Kernproblem ist , können Sie dem jüngsten Bericht der Bundesbank entnehmen . Dort steht , bezogen auf das letzte Jahr , schlicht und einfach : Somit wurde das inländische Sparaufkommen , anders als in den 90er-Jahren , nicht mehr in vollem Umfang von der gesamtwirtschaftlichen Sachkapitalbildung im Inland absorbiert . Anders ausgedrückt : Es gelingt eben nicht mehr , die Ersparnisse in unserem Lande in die Investitionen zu lenken . Vielmehr wurde ein beträchtlicher und steigender Teil dem Ausland zur Verfügung gestellt . Die deutsche Wirtschaftspolitik darf nicht zulassen , dass die Ersparnisse , die hier gebildet werden , nicht mehr hier in Investitionen fließen , sondern dem Ausland zur Verfügung gestellt werden . Die Frage ist , wie wir das ändern können . Wenn wir überlegen , wohin unsere Investitionen gelenkt werden können , dann müssen wir uns auf die einzelnen Felder konzentrieren . Zunächst einmal - darauf hat meine Kollegin Gesine Lötzsch gestern bereits hingewiesen - ist die Quote öffentlicher Investitionen Deutschlands anzusprechen . Das ist einfach nicht mehr zu fassen . Wieso glauben wir , dass wir uns als ein Industriestaat , der in seiner Bedeutung für Europa von Ihnen , Herr Kollege Ramsauer , gepriesen worden ist , weiter eine Quote öffentlicher Investitionen erlauben können , die seit vielen Jahren nur halb so hoch ist wie im Durchschnitt der EU-Mitgliedstaaten ? Wieso glauben wir , wir können das auf Dauer durchhalten ? Keine Volkswirtschaft kann auf Dauer zu Wachstum und Beschäftigung finden , wenn nicht die öffentlichen Investitionen einen entsprechenden Anteil an der gesamten volkswirtschaftlichen Entwicklung haben . Seit vielen Jahren werden an dieser Stelle gravierende Fehler gemacht . Noch wichtiger als Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind Investitionen in die geistige Infrastruktur . Auch hier kann man nur sagen : Es ist angesichts der Tradition dieses Landes nicht zu fassen , dass wir bei den Bildungs- und Forschungsausgaben im unteren Drittel der OECD-Statistik liegen . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Auch die jetzigen Entscheidungen der Regierung Merkel ändern nichts daran . Wenn wir wirklich zu den Industriestaaten aufschließen wollen , die in den letzten Jahren mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen haben , brauchen wir eine andere Quote öffentlicher Investitionen und deutlich mehr Ausgaben für Forschung und Bildung . Das ist die beste Investition in die Zukunft eines Volkes . Nun stellt sich natürlich die Frage , wie man dies bewerkstelligen kann . Damit komme ich zur Steuer- und Abgabenquote . Ich hatte Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , beim letzten Mal die simple Frage gestellt , welche Steuer- und Abgabenquote Sie eigentlich anstreben . In einer seriösen Debatte über Haushaltspolitik müsste diese Frage beantwortet werden können . Man müsste doch wissen , was man eigentlich will . Wenn man einen Haushaltsplan aufstellt , muss man sich die Frage stellen , wie man die Einnahmeseite und die Ausgabenseite gestaltet . Aber offensichtlich ist diese Frage aufgrund irgendwelcher ideologischer oder anderer Barrieren in Deutschland überhaupt nicht mehr zu stellen . Deshalb sage ich hier noch einmal : Wir haben eine völlig unterdurchschnittliche Steuer- und Abgabenquote . Sie liegt nach der jetzigen Statistik bei 34 Prozent . Wir liegen damit um 6 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt . Umgerechnet auf unser Sozialprodukt sind das rund 130 Milliarden Euro . Das werden wir auf Dauer nicht durchhalten können , meine Damen und Herren . Dabei ist noch nicht einmal eingerechnet , dass wir die Einheit finanzieren müssen . Das ist eine unglaubliche Fehlentwicklung der Haushaltssteuerung in den letzten Jahren , die hier nur ganz bescheiden korrigiert werden soll . Sie haben darauf hingewiesen , dass sie korrigiert werde , und sprachen dann von der Mehrwertsteuer . Es war nun wirklich nicht akzeptabel , dass Sie , Herr Kollege Ramsauer , in diesem Zusammenhang von einer Übereinstimmung zwischen Reden und Handeln sprachen . Die Mehrwertsteuer ist leider ein eklatantes Beispiel dafür , wie Parteien dazu beitragen , dass die Bevölkerung immer politikverdrossener wird und sich immer mehr Menschen weigern , zur Wahlurne zu gehen . Hier haben sich die beiden Parteien der großen Koalition eines Wahlbetruges schuldig gemacht . Das möchte ich im Rahmen der Generaldebatte ansprechen . Wenn eine Partei sagt , sie befürworte eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 Prozent , die andere Partei heilige Eide auf 0 Prozent Mehrwertsteuererhöhung schwört und am Schluss 3 Prozent herauskommen , dann ist die Bevölkerung der Bundesrepublik erbost , weil sie sich betrogen fühlt , und geht eben nicht mehr zu den Wahlurnen . Das kann man Ihnen nicht so ohne weiteres durchgehen lassen . Dass Ihre Steuerpolitik , und zwar die Steuerpolitik aller mit uns konkurrierenden Parteien , in den letzten Jahren auf einem völlig falschen Pfad war , hat die Bundesbank ebenfalls festgestellt . Ich zitiere : Die Untersuchung zeigt , dass für den starken Defizitanstieg nach dem Jahr 2000 zwar auch konjunkturelle Einflüsse eine Rolle gespielt haben . Ausschlaggebend war aber der Rückgang der strukturellen Einnahmequote . . . Deutlicher kann man dies nicht sagen . Ich will es einmal anders formulieren : Hätten Sie die Steuerreform 2000 nicht beschlossen , hätten Sie kein einziges Jahr die Maastrichtkriterien verfehlt . Auch dies ist in ungezählten Untersuchungen dargestellt worden . Also stimmt die Steuer- und Abgabenquote nicht . So einfach wie der Bundesfinanzminister darf man es sich nicht machen : Wenn er sagt , die einzige Alternative , die wir hätten , sei entweder eine Mehrwertsteuererhöhung oder eine drastische Kürzung bei Renten oder anderen Sozialausgaben , dann ist dies eine Irreführung der Bevölkerung , die wir Ihnen nicht durchgehen lassen können , Herr Bundesfinanzminister . Sie haben diese Behauptung zwar vielfach wiederholt , trotzdem bleibt sie schlicht und einfach eine Irreführung der Bevölkerung . Es sind 20 bis 30 andere Alternativen denkbar . Sie wissen , dass wir eine Alternative immer wieder ins Gespräch bringen : Statt dem Volk ständig in die Tasche zu greifen , sollten Sie einmal den Mut haben , auch den Wohlhabenden in Deutschland in die Tasche zu greifen . Denn die Entwicklung der Einkommen und Vermögen läuft so stark auseinander , dass dies dringend geboten ist . An dieser Stelle haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , den freundlichen Hinweis gegeben - ich bin ja dankbar , wenn ich von Ihnen etwas lernen kann - , dass das Kapital mobil sei . Sie waren also der Meinung , diese Tatsache sei mir nicht geläufig . Herr Bundesfinanzminister , ich wohne an der deutsch-luxemburgischen Grenze und ich habe mich schon , als Sie noch andere Funktionen hatten , mit der Kapitalflucht beschäftigt . - Ich habe noch keinen von euch erwischt . Deswegen braucht ihr jetzt nicht zu lachen . Gehen Sie einmal getrost davon aus , dass ich sehr wohl weiß , dass die Kapitalflucht ein Problem ist . So wie ich vorhin auf die Methoden der Naturwissenschaft verwiesen habe , möchte ich Ihnen einen hilfreichen Hinweis zur Wirtschafts- und Finanzpolitik geben . Wenn wir in der Schule die uns gestellten Aufgaben nicht lösen konnten , dann waren wir zumindest so schlau , vom Nachbarn abzugucken , der es besser gewusst hat . Das ist eigentlich auch etwas , was man von Ihnen erwarten könnte . Anscheinend ist das aber zuviel verlangt . Wenn Sie hier mit der Ihnen eigenen Chuzpe sagen , wegen der drohenden Kapitalflucht könnten wir die Vermögen in Deutschland nicht besteuern , dann muss man doch die Frage stellen , warum in vielen anderen Industriestaaten eine ordentliche Vermögensbesteuerung möglich ist . Täuschen Sie das Volk nicht in dieser unverschämten Art und Weise , wenn es darum geht , Vermögen in Deutschland zu besteuern ! Wir sollten nicht so tun , als wären wir allein auf der Welt und als hätten die anderen Staaten keine Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht . Es dürfte Ihnen sicher möglich sein , sich in Ihrem Hause die OECD-Statistik über die Vermögensbesteuerung zu beschaffen . Dann könnten Sie sehen , dass wir hinsichtlich der Vermögensbesteuerung im Vergleich zu anderen Industriestaaten weit zurückliegen , insbesondere im Vergleich zu den angelsächsischen Staaten . Ich möchte noch einmal einen Vorschlag machen , den ich hier schon einmal vortragen durfte . Dieser Vorschlag ist für jeden überprüfbar ; man kann Ja oder Nein dazu sagen . Das deutsche Geldvermögen - betroffen sind also nicht das Sachkapitalvermögen und das Immobilienvermögen - beträgt 4 000 Milliarden Euro . Die Hälfte davon gehört dem einen Prozent der Bevölkerung , das Sie vorhin teilweise angesprochen haben , Herr Kollege Ramsauer . Das sind 2 000 Milliarden Euro . Wenn man dieses Vermögen mit 5 Prozent besteuert - ich sage zum Verständnis , dass die Durchschnittsrendite für dieses Geldvermögen derzeit weit über 7 Prozent liegt - , dann kann man 100 Milliarden Euro pro Jahr an Mehreinnahmen für die öffentliche Hand erzielen . Wieso greifen Sie über die Mehrwertsteuererhöhung nur dem Volk in die Tasche und wieso sind Sie nicht in der Lage , an das Vermögen der Wohlhabenden zu gehen ? Das ist eine durchaus beschämende Entwicklung . Weil ich gerade in Richtung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands blicke , möchte ich Sie daran erinnern , dass die stolze Feststellung des Bundesfinanzministers , dass wir mit die niedrigste Steuerquote in Europa haben , vor Jahren auf jedem SPD-Parteitag mit großem Missfallen entgegengenommen worden wäre . Dass Sie dies jetzt als eine große Leistung verkünden , zeigt , wie sehr sich diese Partei gewandelt hat . Es zeigt auch , wie sehr sich Ihre Einstellung zu den Staatsaufgaben und zu den Aufgaben der öffentlichen Hand grundsätzlich verändert hat . Das hat große Nachteile für die Beschäftigten und die Arbeitslosen in diesem Land . Wir brauchen eine andere Steuerpolitik . Ich habe Ihnen dazu Vorschläge gemacht . Es bestände dann die Möglichkeit , das Barvermögen - davon ist im Bericht der Bundesbank die Rede - in Richtung öffentliche Investitionen und in Bildungsinvestitionen umzulenken . Es ist ein einfacher Weg . Aber aus ideologischer Verblendung heraus wollen Sie diesen Weg nicht gehen , der ein Kernproblem unserer Volkswirtschaft lösen würde . Der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte - man kann dies nicht oft genug tun - , ist die Lohnentwicklung in Deutschland . Sie ist leider die miserabelste aller Industriestaaten . Seit zehn Jahren haben wir kein Reallohnplus mehr in Deutschland . Die Statistik weist einen Rückgang von 0 ,9 Prozent aus . Vergleichbare Staaten hatten in zehn Jahren ein Plus von real 20 Prozent wie etwa die USA oder von 25 Prozent wie Großbritannien und Schweden zu verzeichnen . Nun werden Sie sagen : Wir haben damit gar nichts zu tun . - Das ist allerdings noch nicht einmal die halbe Wahrheit . Natürlich sind die Politik der Bundesregierung und die Politik der Länderregierungen mit konstituierend für die Möglichkeiten gewerkschaftlicher Durchsetzung in Deutschland . Wenn Sie beispielsweise - um ein aktuelles Thema aufzugreifen - immer noch dem abgelutschten Bonbon der Arbeitszeitverlängerung als Motor der Beschäftigungsentwicklung anhängen , sind Sie auf dem völlig falschen Weg . Die Arbeitszeitverlängerung ist eines der Betrugswörter des Neoliberalismus , das Sie ununterbrochen gebrauchen . Die Arbeitszeitverlängerung ist ein Begriff , der etwas intendiert , worum es gar nicht geht . Es geht nicht um eine Verlängerung der Arbeitszeit , sondern einzig und allein um eine Verlängerung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn , das heißt um eine Stundenlohnkürzung und um nichts anderes . Wer eine Stundenlohnkürzung will , soll das dann auch sagen . Es ist ein Trauerspiel , dass eine Partei - ich sehe sie hier - , die in ihrem Grundsatzprogramm , das ich miterarbeitet habe , Arbeitszeitverkürzungen vorsieht und nach wie vor die 30-Stunden-Woche propagiert , bei dieser Arbeitszeitverlängerung bzw . Stundenlohnkürzung mitmacht . Das ist wirklich eine traurige Fehlentwicklung . Wer allerdings glaubt , in der jetzigen Situation der lahmenden Binnennachfrage in Deutschland über Stundenlohnkürzungen irgendeinen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung leisten zu können , ist nicht mehr ganz bei Trost ; um dies einmal in aller Klarheit zu sagen . Weil wir den verhängnisvollen Trend der negativen Lohnentwicklung in Deutschland durchbrechen müssen , wenn wir in irgendeiner Form etwas für Wachstum und Beschäftigung erreichen wollen , vertritt meine Fraktion nach wie vor die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns . Wir haben nun einmal eine solch negative Lohnspirale in Deutschland , dass es für dieses Parlament dringend geboten ist , diesen Negativtrend aufzuhalten . Wir haben bereits Tariflöhne von unter 4 Euro pro Stunde . Dies kann nicht mehr hingenommen werden . Die Verfassung unseres Landes , die in Art . 1 die Menschenwürde schützt , verpflichtet uns dazu , in Deutschland Löhne sicherzustellen , von denen ein Arbeitnehmer , der arbeitet , auch anständig leben kann . Das ist die Idee des Mindestlohns . Ich möchte noch etwas zu den sozialen Sicherungssystemen sagen . Sie haben eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung , die weitgehend verkannt wird . Wenn man nur darüber redet , wie hoch der Beitragssatz sein soll , verkennt man die Aufgabenstellung völlig . Wenn man nur darüber redet , welchen Prozentsatz vom Netto- oder Bruttolohn die Rente irgendwann einmal ausmachen soll , wird die entscheidende Frage ausgeklammert . Es kann nicht sein , dass bei der Gestaltung der sozialen Sicherungshöhe die Frage im Zentrum steht , wie hoch der Beitragssatz sein darf . Im Hinblick auf die Rente sollte man doch fragen , wie viel Geld ein älterer Mitbürger braucht , um anständig leben zu können . Was soll diese ganze Beitragssatzphilosophie , die Sie hier seit vielen Jahren fälschlicherweise vertreten ? Diese Beitragssatzphilosophie führt zu Fehlentscheidungen . Auf den Beitrag starrend , verlieren Sie die entscheidende Frage bei den sozialen Sicherungssystemen völlig aus dem Auge . Sie haben sich zudem an dieser Stelle einer Irreführung schuldig gemacht , indem Sie gesagt haben , es gehe um Beitragssatzstabilität . Es ging Ihnen ausschließlich um Beitragssatzstabilität für die Unternehmerseite , während die Arbeitnehmer die Zusatzlasten in großem Umfang allein aufgebürdet bekamen . Diese schäbige Fehlentwicklung muss ich hier feststellen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Es gab in den letzten Jahren eine Politik , die im Ergebnis leider nicht bestätigt worden ist . Denn nur auf das Ergebnis kommt es an . Die Politik der letzten Jahre hatte zum Ziel , die Arbeitslosigkeit abzubauen . Das ist nicht gelungen . Diese Politik , die Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , fortsetzen , trägt nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung bei . Sie wird also die Arbeitslosigkeit ebenso steigern wie die Politik der Vorgängerregierung .