Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende der Bundesregierung währte nur einen Sommer. Seitdem herrschen Chaos und Streit. Die schwarz-gelbe Koalition ist offensichtlich nicht in der Lage, den Atomausstieg und die Energiewende zu organisieren. Jetzt hören Sie sich das an: Schuld am schleppenden Energieumbau ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. So sagte es gerade der FDP-Wirtschaftsminister Zeil aus Bayern. Recht hat Herr Zeil, Herr Rösler! Sie müssen sich das von den eigenen Parteifreunden sagen lassen; denn Umweltminister Röttgen kann es offensichtlich nicht, und Wirtschaftsminister Rösler will es offensichtlich nicht, und der Rest des Kabinetts tut so, als ginge ihn die Energiewende gar nichts an. Bis heute hat diese Bundesregierung kein neues Energiekonzept vorgelegt. Immer noch gilt genau das gleiche, das für die Laufzeitverlängerung erstellt wurde. Immer noch gelten die gleichen Ausbauziele – etwa das von 35 Prozent für Ökostrom –, die zu dem Zeitpunkt aufgestellt wurden, als Frau Merkel mit Herrn Großmann die Laufzeitverlängerung ausgehandelt hat. Das ist doch nicht ambitioniert. Noch rückständiger sind die Regierungsfraktionen, die ganz aktuell einen Antrag vorgelegt haben, den Ausbau der erneuerbaren Energien so zu betreiben, dass die EEG-Umlage auf 3,5 Cent gedeckelt wird. So werden Sie selbst Ihre anspruchslosen Ziele einkassieren! Wenn Sie gleichzeitig die EEG-Umlage mit weiteren Sonderfaktoren belasten, bekommen Sie eine weitere Steigerung der EEG-Umlage, Herr Röttgen. Jürgen Trittin hat doch nicht Unsinn erzählt, als er diese Ausnahmetatbestände erwähnt hat. Sie haben Unsinn gemacht, indem Sie beispielsweise die Braunkohleindustrie und die Steinkohleindustrie von der EEG-Umlage befreit haben – das macht 100 Millionen Euro aus – und die anderen Stromkunden damit belastet haben. Wo steht denn die Braunkohleindustrie in internationalem Wettbewerb? Das ist doch absurd, was Sie hier tun. Der Wirtschaftsminister will von der Energiewende gar nichts wissen. Erst wollte er wenigstens ein Atomkraftwerk in die Kaltreserve retten, und jetzt hat er sogar ein Solarausstiegsgesetz vorgelegt. Der FDP-Parteivorsitzende spricht von Wachstum und liefert eine Insolvenz in der Solarwirtschaft nach der anderen. Wir fürchten, dass das nicht die letzten Insolvenzen sein werden, für die dieser FDP-Minister zuständig ist. Herr Rösler spricht von den hohen Kosten, die die erneuerbaren Energien und die Solarwirtschaft verursachen würden, und übersieht, dass die Solarstromkosten in den letzten drei Jahren mehr als halbiert wurden. So tragen Wind und Sonne dazu bei, dass in Deutschland die Börsenstrompreise aktuell nur bei etwa 10 Cent liegen. Im Atomland Frankreich aber müssen die Börsenkunden stundenweise jetzt schon 30 Cent für die Kilowattstunde berappen. Herr Röttgen hat es wunderbar aufgezeigt. Nur, Herr Röttgen, warum wollen Sie uns von Rot-Grün etwas erklären, was wir längst wissen, nämlich wie wunderbar die Kostensenkungswirkung der erneuerbaren Energien ist? Sagen Sie das doch Ihren Kabinettskollegen! Sagen Sie es Herrn Fuchs, sagen Sie es Herrn Brüderle und all denjenigen, die immer noch behaupten, die erneuerbaren Energien seien Preistreiber! Nein, sie sind die Billigmacher der Stromerzeugung. Herr Bundesumweltminister, Sie legen selbst die Hände in den Schoß. Sie verhandeln zwar mit der Solarlobby; aber dass Sie selbst Konzepte auf den Tisch legen, davon habe ich noch nichts gesehen. Nur in einem Einzigen sind Sie sich mit Ihrem Bundeswirtschaftsminister doch einig: Sie überlassen die Industriepolitik für die Photovoltaik lieber der chinesischen Regierung, statt eine eigene deutsche zu machen. Was ist das für eine absurde Industriepolitik für das Exportland Deutschland? Nicht nur im Stromsektor fährt diese Regierung die Energiewende an die Wand. Für den Umbau des Wärmesektors scheint sich überhaupt kein Bundesminister ernsthaft zu interessieren. Die Regierung bekommt noch nicht einmal ein Monitoring der aktuellen Gesetzgebung und der Förderinstrumente hin. Dabei hat die Realität das Ergebnis schon geliefert. Erstmals ist im vergangenen Jahr in Deutschland der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor gesunken. Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik und ein schlimmes Zeugnis für das Versagen Ihrer Regierung. Dabei stöhnen doch die Menschen draußen immer wegen weiter steigender Ölpreise, und sie fürchten um die Versorgungssicherheit. Dieser Tage erleben wir erneut, dass Russland in kalten Wintern nicht genug Erdgas liefern kann. Im renommierten US-Wissenschaftsmagazin Nature wird akribisch vorgerechnet, dass die Welt das Maximum der Erdölförderung überschritten hat. Kein Wunder, dass der Ölpreis aktuell bei 110 Dollar liegt, dreimal so hoch wie noch Anfang 2009! Doch diese bedrohliche Entwicklung ficht Sie gar nicht an. Wir hören nichts davon. Keine Vorschläge, wie Sie auf diese Herausforderung reagieren wollen! Sie gefährden in diesem Staat in höchstem Maße die Energieversorgungssicherheit und den Klimaschutz gleichzeitig. Wieso legen die Minister Röttgen, Rösler und Ramsauer nicht endlich Strategien und Gesetzentwürfe vor, aufgrund derer wir unsere Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas verringern können? – Wir sehen davon nichts.