Partei: CDU/CSU
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der letzten Woche, das sogenannte Backloading zurück an die Ausschüsse zu geben, ist ein Rückschlag für den Klimaschutz. Und eine vertane Chance zugleich. Dieser einmalige Eingriff in den Emissionshandel sollte dafür Sorge tragen, dass eines der wichtigsten Instrumente der europäischen Klimapolitik stabilisiert werden und man über entsprechende Neujustierungen für die nächste Handelsperiode nachdenken kann. Denn der enorme Überschuss von über 1,5 Milliarden Zertifikaten wird sicherlich in absehbarer Zeit nicht für einen signifikanten Anstieg der Zertifikatspreise sorgen. Das vorgesehene Herausnehmen von 900 Millionen hätte hier für eine gewisse Entspannung der Situation sorgen können. Doch ein generelles Scheitern des ETS, wie es Die Linke in ihrem Antrag darstellt, sehe ich noch nicht. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat nun maximal zwei Monate Zeit, um den Kommissionsvorschlag weiter zu beraten und sich informell mit Rat und Kommission auf einen neuen Kompromiss zu einigen. Das Ergebnis kann dann wieder dem Plenum vorgelegt werden. Ziel muss es weiterhin sein, den europäischen Emissionshandel als ein zentrales Klimaschutzinstrument zu erhalten und zu stärken. Denn die Alternativen wären ordnungsrechtliche Vorschriften oder Klimasteuern. Ein wie im Antrag gefordertes Kohleausstiegsgesetz wäre ein solcher ordnungspolitischer Eingriff, den ich aus diesem Grund nicht für zielführend halte. Ich unterstütze daher ausdrücklich die eindringlichen Bemühungen von Bundesumweltminister Altmaier, innerhalb der Bundesregierung zu einer eindeutigen, einvernehmlichen Positionierung zu kommen. Auch ich fordere die Bundesregierung auf, hier schnell klar Stellung für ein fest umrissenes Backloading und eine Erhöhung des Reduktionszieles innerhalb der EU auf 30 Prozent bis 2020 zu beziehen. Um das ETS sicher zu stabilisieren, braucht es diese beiden genannten Eingriffe. Nur durch die klar definierte Herausnahme von Zertifikaten für einen bestimmten Zeitraum und eine daran anschließende grundlegende Reformierung der nächsten Handelsperiode kann es gelingen, dieses wichtige Steuerungselement als Kernelement der europäischen Klimapolitik auf Dauer zu erhalten. Das Backloading ist hierfür die erste Voraussetzung. Der Handel mit CO2-Zertifikaten ist das Herzstück der EU-Klimapolitik. Dabei ist seine wichtigste Aufgabe, die Unternehmen dazu anzuregen, in effiziente, emissionsarme Technologien und Verfahren zu investieren. Investiert ein Unternehmen, benötigt es weniger Zertifikate, die es sonst zum Teil ersteigern müsste. Der Mechanismus hilft darum, dass Europa seine Führungsrolle bei den zukunftsgerichteten Effizienztechnologien gegen Wettbewerber halten kann. Und er soll für einen planbaren, ruhigen Übergang in eine emissionsarme Wirtschaft sorgen. In einem für Investitionen relativ knappen Zeitrahmen von circa 35 Jahren muss sich die Wirtschaft der EU vom CO2-Ausstoß fast vollständig verabschieden. Je länger Europa aber mit dem Abschied wartet, desto mehr werden wir dafür investieren müssen. Je steiler der zu erfüllende CO2-Ausstiegspfad sein wird, desto teurer wird es am Ende. Neben dem Erhalt des ETS als marktwirtschaftlichem Instrument muss es auch darum gehen, die Minderungsziele für die CO2-Emissionen zu erhöhen, um so indirekt auf den Emissionshandel einzuwirken. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union ihre Ziele bis 2020 auf 30 Prozent erhöht. Mit ihrem selbstgesteckten Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, hat die Bundesregierung wichtige Impulse gegeben. Darauf muss jetzt aufgebaut werden. Die EU muss diesen Schritt mit einem Bekenntnis zu einem 30-Prozent-Ziel nachvollziehen. Bundesumweltminister Altmaier setzt sich innerhalb der EU stark für diese Position ein, und ich unterstütze seine Bemühungen ausdrücklich. Denn nationale Bemühungen allein werden am Ende nicht ausreichen, um die anvisierten klimapolitischen Ziele zu erreichen.