Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht , dass jetzt jemand das Gerücht streut , in der Großen Koalition würden nur schlagende Argumente zählen . Es ist nur mein Zahn . Wir schlagen uns also noch nicht , sondern wir tauschen die Meinungen so aus . Spiegel Online meldete am 30 . April 2007 , dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt angekommen ist . Es ist für mich in der Tat die wichtigste Aussage zu der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland , dass der Aufschwung endlich am Arbeitsmarkt angekommen ist . 650 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind nämlich zumindest für die Menschen , die sie bekommen haben , weiß Gott mehr als nur 650 000 neue Jobs . Die positiven Zahlen sind für uns Ansporn und Bestätigung zugleich . Sie sind Bestätigung , weil die sozialdemokratische Agendapolitik endlich wirkt , und sie sind Ansporn , diesen Weg in der Großen Koalition natürlich auch weiterzugehen . Wir werden ihn so lange gehen , bis der Aufschwung bei allen Menschen angekommen ist ; denn schließlich haben die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fabrikhallen , den Büros und den Handwerksbetrieben diesen Aufschwung miterarbeitet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Reformen brauchen Zeit . Dieser Satz ist so lapidar wie richtig . Dies gilt auch und besonders für Steuerreformen und für die Haushaltspolitik , durch die der Aufschwung in den vergangenen Jahren mitbewirkt wurde . Anfang 2006 haben wir ein 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm auf den Weg gebracht . Das war die Initialzündung für Wachstum und Beschäftigung . Dazu werden wir auch mit der Unternehmensteuerreform einen Beitrag leisten . Frau Dückert , hier muss ich Ihnen widersprechen . Es ist toll und plakativ , zu sagen : Ihr gebt den Großen und nehmt den Kleinen . - Es stimmt nicht . Der Focus hat die Studie des ZEW ausgewertet . Dort steht : Allerdings seien in erster Linie mittelständische Unternehmen auf der Gewinnerseite , da sie von den geplanten Gegenfinanzierungsmaßnahmen weitgehend verschont bleiben würden . . . Es sind nicht die Großkonzerne ; vielmehr wird der Mittelstand durch uns gestärkt , genau der Mittelstand , der hier eben gelobt wurde , weil er für den Beschäftigungsaufschwung gesorgt hat . Wir haben die Kommunen in den vergangenen Jahren gestärkt , und wir werden sie auch weiter stärken . Die Kommunen erleben seit 2004 ein Rekordjahr nach dem anderen . Warum ist das so wichtig ? Die Kommunen sind die größten öffentlichen Auftraggeber , und - das ist mindestens genauso wichtig - das Geld , das die Kommunen ausgeben , bleibt in der Regel in der Region . Wenn Riesenprojekte des Bundes europaweit ausgeschrieben werden , dann ist nicht gesagt , dass der Auftrag in Deutschland bleibt . Bei den Kommunen ist das anders . Jeder Euro , den die Kommunen mehr haben , entspricht einem Förderprogramm für die lokale Wirtschaft . Erst wenn sich die Menschen in ihrer Kommune wohlfühlen , weil die dringend notwendigen Investitionen - ob in Straßen , Gebäude , soziale Einrichtungen , Schulen oder Kinderbetreuung - getätigt werden , sind sie wieder selber bereit , zu investieren . Dies ist notwendig , weil es den Binnenmarkt stärkt . Das kommunale Investitionsprogramm , das noch auf die Regierung Schröder zurückgeht , ist nicht umsonst wieder aufgelegt worden . Im Jahr 2006 sind rund 3 ,2 Milliarden Euro ausgegeben worden . Damit sind rund 1 450 Vorhaben mitfinanziert worden . Ich darf in diesem Zusammenhang an das Ganztagsschulprogramm erinnern , mit dem den Kommunen 4 Milliarden Euro für Baukosten zur Verfügung gestellt wurden . Auch dieses Geld geht an regionale Unternehmen und stärkt das Handwerk und die heimische Wirtschaft , weil es vor Ort ausgegeben wird . Auch die privaten Haushalte - lange Zeit ein vernachlässigter Sektor , was die Beschäftigung anbelangt - stärken wir durch steuerliche Maßnahmen . Die Sanierung und die Modernisierung von Wohnraum werden ebenso steuerlich gefördert wie Kinderbetreuung , Pflege oder die Reinigung der Wohnung . Damit holen wir diesen Wirtschaftssektor aus dem grauen oder schwarzen Bereich und fördern legale Beschäftigung . Ich denke , wir haben allen Grund , uns zu freuen , und glaube , dass die Handvoll Beispiele , die ich genannt habe , deutlich machen , dass der Aufschwung zwar nicht nur , aber auch etwas mit der Regierung und der Koalition zu tun hat . Vielen Dank .