Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Verabreichung von Blut und aus Plasma hergestellten Präparaten hat ungezählten Menschen das Leben gerettet oder konnte zur Heilung von Krankheiten beitragen bzw . die Folgen von krankhaften Prozessen wie im Falle der Bluterkrankheit segensreich beeinflussen . Um so tragischer ist es , wenn durch solch unverzichtbare Medikamente die Möglichkeit gegeben ist , unerkannt tödliche Krankheiten zu übertragen , wie im Falle Aids nachweislich geschehen . Ich denke , nur zu verständlich sind dann die drängenden Fragen , die an Medizin , staatliche Gesundheitsbehörden und Politik gestellt werden , ob in der Vergangenheit alles Mögliche getan wurde , um solch verhängnisvolle Folgen zu vermeiden , und welche Schritte man noch tun kann , um ein bis heute nicht auszuschließendes Restrisiko weiter zu minimieren . Deshalb begrüßt die FDP ausdrücklich die heutige Debatte zur HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte , hoffend , daß von ihr und dem zu beantragenden Untersuchungsausschuß Initiativen ausgehen werden , die den Sicherheitsstandard von Blut und Blutprodukten entsprechend den heute ver15962 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bruno Menzel fügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen weiter verbessern . Meine Damen und Herren , es geht also nicht um vorschnelle Schuldzuweisungen oder die Beurteilung von Verhaltensweisen einzelner , da das der Bedeutung dieses Themas sicherlich nicht gerecht würde . Wir wollen auch nicht vom Rednerpult aus die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorwegnehmen . Wir wollen eine lückenlose Aufklärung aller in letzter Zeit aufgetretenen Vorwürfe , und wir wollen vor allem , daß geschehenes Leid gemildert und zukünftiger Schaden vermieden wird und daß sich die Patienten , die aus lebenserhaltenden oder lebensverlängernden Gründen auf Blut angewiesen sind , dieser Behandlung ohne Angst in Kenntnis des tatsächlichen Risikos , das letztlich bei jedem medizinischen Eingriff besteht , unterziehen können . . Ich möchte nicht falsch verstanden werden , meine Damen und Herren . Das ist keine Kritik an den Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers . Er war nach Bekanntwerden der Vorfälle gezwungen , schnell zu handeln und die Öffentlichkeit zu informieren . Zwangsläufig ist es dabei zu Verunsicherungen gekommen , zum Teil auch deshalb , weil die genauen Hintergründe und Implikationen noch nicht vollständig bekannt waren . Aber zum Abwarten war angesichts eines potentiellen Risikos wenig Zeit . Es geht letztendlich um zwei Fragen . Erstens : Hätten HIV - Infektionen durch Blutprodukte vor dem Hintergrund des jeweiligen medizinischen Kenntnisstandes tatsächlich vermieden werden können ? Zweitens : Was können wir an zusätzlicher Sicherheit für die Zukunft erreichen ? Fakt ist , daß die Forschung im Bereich Aids trotz der noch ausstehenden Entwicklung aktiver Schutzmaß- nahmen wie beispielsweise eines Impfstoffes binnen kürzester Zeit Beachtliches geleistet hat . Man sollte nicht vergessen , daß Infektionskrankheiten , auch tödlich verlaufende , die Menschheit seit jeher begleiten und bisher mit Ausnahme der Pocken niemals vollständig beseitigt werden konnten . Die euphorische Annahme , mit der Entwicklung von Penizillin als Antibiotikum am Ende der 30er Jahre Herr über sämtliche Ansteckungskrankheiten werden zu können , erwies sich als Illusion . Noch immer sterben weltweit Hunderttausende Menschen an Infektionskrankheiten . Die Viren bilden immer neue Varianten . Sogar neue , unbekannte Krankheiten , wie eben bei Aids Anfang der 80er Jahre in den USA geschehen , treten auf . Mittlerweile ist erwiesen , daß angesichts des Krankheitsverlaufes bereits vor 1980 Infektionen mit dem Verursacher der Aids-Erkrankung vorhanden waren . Eine Weiterverbreitung der Krankheit auch durch infiziertes Blut war also möglich , weil die Erkrankung bzw . ihr Auslöser noch gar nicht bekannt war . Trotz des Auftretens der Erkrankung bei Hämophiliepatienten wurde in Fachkreisen zu diesem Zeitpunkt ein zwingender Zusammenhang zwischen der Verabreichung von Blutpräparaten und der Aids-Infektion noch nicht gesehen . Dennoch hatte das BGA bereits 1982 darauf hingewiesen , daß Empfänger dieser Präparate , also Bluter , von dem noch unbekannten Krankheitserreger besonders be troffen seien . Es ist eine Tatsache , daß wirksame diagnostische und präventive Maßnahmen erst ab dem Zeitpunkt der Erregerisolierung ge troffen werden konnten . Das geschah auch , nachdem es in der vergleichsweise kurzen Zeit von nur drei Jahren nach Auftreten der Immunschwächekrankheit gelungen war , den Erreger der Krankheit zu erkennen und als Virus einzuordnen . Machen wir uns bitte einmal diese wissenschaftliche Leistung klar . Zum Vergleich : Der Syphiliserreger konnte erst 450 Jahre nach dem Auftreten der ersten Erkrankungen in Europa isoliert werden . Alle Erkenntnisse vor der Erregerisolierung , also vor allem die Ähnlichkeiten im Infektionsverhalten mit der Hepatitis B , z . B . die Übertragungswege , nämlich Sexualkontakte und Blut bzw . Blutprodukte , waren lediglich Analogieschlüsse und klinische Beobachtungen . Alle retrospektiven Bewertungen , inwieweit solche Feststellungen Eingang in präventive Maßnahmen hätten finden sollen , bleiben spekulativ . Im Dezember 1983 wurde in Deutschland die erste Aids-Erkrankung eines Bluters bekannt . Aber selbst zu diesem Zeitpunkt gingen die Meinungen über die ursächlichen Zusammenhänge noch auseinander . Das Risiko einer unbehandelten Hämophilieerkrankung wurde deutlich höher eingeschätzt als das einer HIV-Infektion . Noch im Dezember 1984 bezeichneten führende Mediziner einen Zusammenhang zwischen dem für Mitte 1985 vorgeschriebenen HTLV-Antikörpertest für Hämophiliemedikamente und der Aids-Erkrankung als nicht gesichert . Das einzige seit 1981 in Deutschland verfügbare inaktivierte Präparat wurde zudem von den Behandlern skeptisch beurteilt und hätte eine flächendeckende Versorgung aller Patienten zu diesem Zeitpunkt auch nicht zugelassen . . Ich will nicht weiter auf die Chronologie der Ereignisse eingehen . Es wird aber bei der Be trachtung der Entwicklung im Zeitraum zwischen 1982 und 1986/87 deutlich , daß , wie so oft in der Medizin , erheblich divergierende Meinungen über diese neue Krankheit und ihre Auswirkungen auf Risikogruppen existierten ._ Das ist natürlich unser Thema , Herr Kollege , denn wir reden ja ausschließlich über diese Erkrankungen und die möglichen präventiven Maßnahmen , die ergriffen werden konnten . . _ Ich denke , das , was ich hier sage , kann auch für Laien verständlich sein . Ich halte keine medizinische Vorlesung . Es sollte endlich einmal deutlich gesagt werden , worum es geht . . Es ist auch klar , daß das BGA seit 1982 das Problem einer neuartigen Immunschwächekrankheit und der Morbidität im Bereich der Hämophiliepatienten kannte und Präventionsmaßnahmen eingeleitet hat . Eine qualitative Bewertung der Handlungsweise des BGA muß dabei die wissenschaftlichen und medizinischen Rahmenbedingungen der ersten Hälfte der 80er Jahre berücksichtigen . Der 1 . Oktober 1985 stellt in dieser Hinsicht eine Zäsur dar . Ab diesem Datum wurde vom BGA die HTLV-Antikörpertestung für jede Blutspende vorgeschrieben . Die meisten Infektionen traten vor diesem Zeitpunkt auf . Konnte man aber tatsächlich davon ausgehen , daß das Risiko einer HIV-Infizierung durch Verabreichung von Blutpräparaten oder Transfusionen spätestens zu diesem Zeitpunkt weitestgehend ausgeschlossen war ? Das ist die Frage , denn neben der Antikörpertestung wurden von den Herstellerfirmen der Blutpräparate durchgängig gemäß ihrer Verantwortung für die ordnungsgemäße Herstellung der Arzneimittel Virusinaktivierungsverfahren verwendet , so daß sich entsprechende Vorschriften damals erübrigten . Mehrere Inaktivierungsmethoden waren im Gebrauch , die in ihrer Wirksamkeit vom BGA ähnlich beurteilt wurden . Wir wissen aber mittlerweile , daß keinerlei Sicherheitsmaßnahmen das Risiko einer Infektion _ speziell bei der Verabreichung von Frischblut _ zu 100 ausschließen können . Angaben des Deutschen Roten Kreuzes in meinem Heimatland , nämlich SachsenAnhalt , zufolge bewegt sich die Wahrscheinlichkeit einer Infektion über die Behandlung mit Blut oder Blutprodukten zwischen 1 : 300 000 und 1 :3 Millionen . Ich denke , es waren auch weder dieses Risiko noch Differenzen über die Dinge , die in der Vergangenheit hätten getan werden können oder unterlassen werden müssen , die zur heutigen Debatte und der Beantragung eines Untersuchungsausschusses geführt haben . Vielmehr hat sich herausgestellt , daß der Bericht des Bundesgesundheitsministers an den Ausschuß für Gesundheit des Deutschen Bundestages vom 30 . November 1992 zur HIV-Infektionsgefährdung durch Blutprodukte wohl nicht die ganze Wahrheit enthalten hat . . _ Herr Kollege , ich komme schon zu dem Ziel ; bloß muß ja jeder verstehen , was hier gesagt wird . Ich denke jedenfalls , das sind wir den Zuhörern schuldig . Trotz des eingangs Gesagten läßt sich nun einmal nicht leugnen , daß in den letzten Wochen durch das Bekanntwerden weiterer infektiöser Chargen von Blutpräparaten _ lassen wir einmal dahingestellt , mit welchem Gefährdungspotential _ eine große Verunsicherung der Bevölkerung entstanden ist . Daher ist rückhaltlose Aufklärung dringend geboten . Um dies zu gewährleisten und weil es sich um ein ebenso ernstes wie sensibles Thema handelt , beantragt die FDP zusammen mit der CDU/CSU die Einsetzung des Untersuchungsausschusses HIV - Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte . Und es ist kein Zufall , daß als erster Punkt eine Entschädigungsregelung für die durch Blut oder Blutprodukte Infizierten und ihre Angehörigen behandelt werden soll . Krankheit , meine Damen und Herren , bedeutet Leid . Eine Krankheit , die stets tödlich verläuft , ist ein besonders schweres Schicksal für die Be troffenen . Wenn diese tödliche Erkrankung durch die Verabreichung von Medikamenten eintritt , von denen sich Patienten Heilung erhofften , so ist dies um so tragischer . Es muß daher _ ich betone dies ausdrücklich _ trotz aller notwendigen Aufklärungsarbeit im Rahmen des Untersuchungsausschusses vor allem darum gehen , das Schicksal der Be troffenen zu lindern . . Ich begrüße es im Namen der FDP-Fraktion , daß von seiten des Bundesgesundheitsministeriums bereits vorab eine Entschädigungsregelung gefunden wurde , die unabhängig von weiteren Maßnahmen in dieser Richtung den Betroffenen rasche Hilfe zuteil werden lassen soll . Daneben müssen Überlegungen breiten Raum einnehmen , wie die Sicherheit der Blutprodukte weiter verbessert werden kann . Leider _ ich weiß dies aus eigener Erfahrung _ kann in der Medizin ein mehr oder minder großes Restrisiko nie ausgeschlossen werden . Dies betrifft auch die Diagnose einer HIV- Infektion . Die diagnostische Lücke kann bei Anwendung aller heute möglichen Teste nicht endgültig geschlossen werden . . _ Danke , daß Sie mir zustimmen , Herr Kollege . Auch durch regelmäßige Antigen- und Antikörperteste bleibt letztendlich eine diagnostische Lücke oder ein diagnostisches Fenster erhalten . Andererseits bleibt es unbestritten , daß die Immunschwächekrankheit nach wie vor eine der bedrohlichsten Krankheiten ist , deren Ausbreitung gegenwärtig nur durch präventive Maßnahmen eingedämmt werden kann . Neben den unbedingt notwendigen Forschungsaktivitäten müssen daher alle Anstrengungen in Richtung einer Vermeidung von Infektionen zielen . Im Bereich der medizinischen Behandlung mit Blut oder Blutprodukten müssen deshalb mehrere Maß- nahmen erwogen werden . Meine Damen und Herren , wir haben hier wiederholt heute schon von den Meldegewohnheiten und Meldepflichten gehört . Ich denke , das , was unverzichtbar ist und was dringend überprüft werden muß , ist tatsächlich die Frage : Wie , wann , was und an wen wird gemeldet ? Es muß eine absolute Sicherheit bestehen , daß ein durchgehendes Meldesystem vorhanden ist , damit jederzeit auch retrospektiv verfolgt werden kann , wo welche Charge zu welcher Zeit an welchenPatientenunterwelchenBedingungenverabreicht worden ist . Wenn man sich über die Meldepraktiken unterhält , dann muß man natürlich auch die Frage stellen , welche Möglichkeiten denn dem BGA im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Vorgaben gegeben waren , was für Meldemöglichkeiten also bestanden . Hier , denke ich , sollten wir natürlich unsere Möglichkeiten wahrnehmen , zu prüfen , inwieweit hier Veränderungen stattzufinden haben . Es bleibt unbes tritten , daß wir uns mit der Frage beschäftigen müssen : Wie können wir Blut und Blutprodukte sicherer machen ? 15964 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bruno Menzel Das heißt , die Frage zu klären , ob es möglich ist , aus eigenem Blutaufkommen alles selbst versorgen zu können , die Frage zu klären , wie wir mit den Spendern umgehen , welche Sicherungsmöglichkeiten wir noch haben , die Frage zu klären , inwieweit merkantile Interessen in jedem Fall auszuschließen sind , den Aufbau stabiler Spenderstämme zu betreiben und in letzter Konsequenz den langfristigen Aufbau der Eigenversorgung im Lande . Auf ärztlicher Seite ist darauf hinzuwirken , daß strengste Auflagen an die Notwendigkeit der Behandlung mit Frischblut gestellt werden und daß die Eigenblutspende wo immer möglich favorisiert wird . Auch die Qualitätssicherung im Bereich der Testlaboratorien muß verstärkt werden . Wir müssen uns noch einmal der Frage stellen , ob es heute schon möglich ist , Chargen von Blut und Blutprodukten genauso zu behandeln wie solche von Impfstoffen und Sera , damit lückenlos verfolgt werden kann , wo und zu welchem Zeitpunkt welche Chargen verabreicht wurden . Darüber hinaus muß geprüft werden , ob durch Quarantänelagerung , Verkleinerung der Pools und Dokumentationen zur Ermittlung von Empfängern weitere Sicherheitsgewinne erzielt werden können . Ich denke , unverzichtbar ist auch eine Intensivierung auf dem Gebiet der Infektionsmedizin , die über Jahre hinweg in Deutschland vernachlässigt wurde . . Das muß bereits im Rahmen des Medizinstudiums sichtbar werden . Dies könnte man z . B . damit beginnen , daß man das Fach der Mikrobiologie nicht in die Vorklinik legt , sondern in die Klinik , wo nämlich diejenigen , die sich später einmal mit diesem Fach beschäftigen sollen , auch die Möglichkeit haben , Zusammenhänge zwischen Krankheit und dem herzustellen , was sie dort theoretisch geboten bekommen . . Parallel zu diesen Maßnahmen wäre es natürlich auch angezeigt , die wissenschaftlichen und medizinischen Voraussetzungen im Bereich der Aids-Forschung und -Bekämpfung auf breiter Ebene zu verbessern . Auch bin ich der Ansicht , meine Damen und Herren , daß die epidemiologische Forschung in Deutschland insgesamt dringend verbesserungsbedürftig ist . . Dies hängt natürlich wieder eindeutig damit zusammen , welche Möglichkeiten wir im Meldewesen haben . Hier muß man tatsächlich die Interessen des einzelnen und die Interessen der Gemeinschaft zur Bewahrung und Sicherung vor eventuell noch in der Zukunft auftretenden infektiösen Krankheiten abwägen . All diese Detailfragen können an dieser Stelle nur skizziert werden . Man wird sich im Untersuchungsausschuß sehr intensiv mit all diesen Aspekten beschäftigen müssen . Das sind wir der Bevölkerung einfach schuldig . Die Politik ist dringend gefordert , das Vertrauen der Menschen , vor allem aber der unmittelbar Betroffenen , in die staatlichen Gesundheitsinstitutionen wiederherzustellen . Die vorgesehene Umstrukturierung des BGA _ dazu bedarf es ja noch einer gesetzlichen Regelung _ ist sicherlich ein Schritt , dem weitere folgen müssen . Wenn es denn zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommt _ davon gehe ich aus _ , dann sollten wir uns hier von gegenseitigen Vorwürfen , daß der eine oder andere vielleicht weniger interessiert ist , dieses oder jenes aufzuklären , möglichst freihalten . Wir alle , die wir den Untersuchungsausschuß wollen , wollen eine lückenlose , schnelle und vorbehaltlose Aufklärung . Dies einander zuzugestehen ist , glaube ich , das Recht unter guten Demokraten . Es wäre auch ein Akt , um die so oft beschworene Politikverdrossenheit ins Positive zu kehren , wenn nach außen hin sichtbar würde , daß über alle Parteigrenzen hinweg der gemeinsame Wille besteht , das zu verwirklichen , was wir am heutigen Tage in diesem Hause postulieren . Ich danke Ihnen . .