Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme erst einmal auf das Positive zu sprechen . Gut ist auf jeden Fall , dass die schwarz-rote Koalition heute die EU-Freisetzungsrichtlinie in gleicher Weise umsetzt wie unter grüner Federführung . Angesichts einer Strafandrohung in Höhe von 792 000 Euro pro Tag vonseiten der EU bei Nichtumsetzung der Richtlinie war es unverantwortlich - das haben Sie , Herr Staatssekretär , richtigerweise gesagt - , dass dieser Teil des Gesetzes im Bundesrat an CDU und CSU , unter tatkräftiger Mithilfe von SPD und PDS aus Mecklenburg-Vorpommern und - leider - SPD und FDP aus Rheinland-Pfalz gescheitert ist . Es ist jedenfalls gut , dass die wichtigen , geltenden Regelungen im Gentechnikrecht wie Haftung , Transparenz im Standortregister und Schutz ökologisch sensibler Gebiete erhalten bleiben . Damit ist - soweit es im Rahmen der EU-Gesetze möglich ist - der Schutz der gentechnikfreien Produktion und vor allem auch die Wahlfreiheit gesichert . Damit haben alle , die in Deutschland gentechnikfrei produzieren wollen - das sage ich ganz klar - , einen Rechtsanspruch auf Schadensausgleich , wenn ihre Ernte gentechnisch kontaminiert wird . Frau Happach-Kasan , wo kämen wir denn hin - ganz ernsthaft - , wenn in Zukunft plötzlich diejenigen , die einen Schaden erleiden , nicht mehr entschädigt werden können , obwohl dies im BGB verankert ist ? Das wäre doch wohl nicht zu machen . Ich finde , Herr Staatssekretär Paziorek hat Recht , wenn er sagt : Koexistenz muss gesichert werden . So sagt es auch die EU-Freisetzungsrichtlinie . In Ihrem Antrag , Frau Happach-Kasan , steht : Koexistenz ist nicht möglich . Ganz klar ist : Ihr Antrag ist absolut abzulehnen , weil er überhaupt nicht den Anspruch erhebt , die Freisetzungsrichtlinie umzusetzen und Koexistenz zu sichern . Ich komme aber auch zum schlechten Teil - Frau Tackmann hat es schon angesprochen - : Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht gut geregelt . Wir werden unseren grünen Antrag verteidigen , auch auf der europäischen Ebene . Wir verlangen nämlich , dass die zuständigen Behörden zur Unterrichtung verpflichtet sind . In diesem Zusammenhang komme ich auf den FDP-Antrag zu sprechen , in dem so nett steht : Die umfangreichen Zulassungsverfahren . . . sichern die Unbedenklichkeit . . . Aber genau das ist der Punkt . Wenn man nämlich , so wie Greenpeace das durch die Klage erwirkt hat , einmal in diesen Zulassungsbedingungen nachschaut , was zur Prüfung herangezogen wurde , dann stellt man fest , dass das erstens viel zu wenig war und dass zweitens die Aussagen sehr bedenklich sind . Nehmen wir einmal MON 863 , insektizidresistenten Mais , an Ratten verfüttert : Die Versuchstiere hatten verschiedene Veränderungen an Organen . Sie hatten ferner eine Verminderung der weißen Blutkörperchen , eine Erhöhung des Blutzuckers und Veränderungen an den Nierenkanälen . Bei den Versuchen mit gentechnisch veränderten Erbsen stellte man Lungenentzündungen bei den Versuchstieren fest . Wenn man hinter diese unterschiedlichen Beurteilungen kommt , dann sieht man sehr wohl , dass mehr Bedenken und ein höher eingeschätztes Risiko hinsichtlich der Agrogentechnik angebracht sind , als dass Nutzen damit verbunden ist . Deshalb darf es da keine Verheimlichung geben . Wir werden uns mit aller Entschiedenheit gegen die illegale Zulassung des MON 810 wehren , die Herr Seehofer in erster Amtshandlung erwirkt hat . Denn dieses Produkt ist eine Altlast aus dem Jahr 1998 , die erstens keine saatgutrechtliche Zulassung hat und zweitens auch nach heutigem Rechtsstand überhaupt nicht mehr zugelassen würde . Ich finde , es ist eine absolute Zumutung , dass ein solch unzureichend geprüftes Produkt auf die Menschheit und die deutsche Landwirtschaft losgelassen wird . Das ist eine Art Menschenversuch . Angesichts der Tatsache , dass diese Zulassung 2006 endet - was Monsanto in seinen Werbeanzeigen nie sagt - , ist das eine unverantwortliche Vorgehensweise , gegen die wir uns mit aller Entschiedenheit wenden . Ich verlange von Herr Minister Seehofer - auch wenn er jetzt nicht da ist - , dass er bitte persönlich die Haftung übernimmt . Danke schön .