Partei: SPD
Herr Lippold , ich kann Ihre Frage verstehen . Ich muß Ihnen aber sagen : Vor dem Hintergrund unserer globalen Probleme und unserer ökologischen Herausforderungen finde ich sie absolut kleinkariert . . Ich komme jetzt wieder zu dem entscheidenden Ausgangspunkt , daß Ökologie eine Chance aus der Krise ist : Erstens . Das Thema Ökologie ist verbunden mit der Leitidee der Dauerhaftigkeit . Jede moderne Gesellschaft kann nur existieren , wenn sie Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit in ihrer Entwicklung erreicht . Die Ökologie ist insofern ein entscheidendes Vorbild für die Zukunftsverträglichkeit jeder Gesellschaft , weil sie nämlich auf Dauerhaftigkeit aufgebaut ist . Das ist das erste Prinzip . . Zweites Prinzip ist : Ökologie funktioniert nur auf der Basis von Gleichgewicht . Die entscheidenden Zukunftsherausforderungen für jede Gesellschaft sind die wachsenden Ungleichgewichte - beispielsweise die sozialen Ungleichgewichte . Wir können es uns auf Dauer nicht leisten , daß zwei Drittel der Welt immer mehr abfallen oder daß bei uns in der Gesellschaft immer mehr Menschen arm werden . Dasselbe Prinzip gilt auch für die Ökologie . Wir können es uns nicht erlauben , daß die Zukunft immer mehr durch Ungleichgewichte gefährdet wird . Wir brauchen ein Mindestmaß an Gleichgewicht , und der Schutz der Ökologie ist auch nur mit einem Mindestmaß an Gleichgewicht zu erreichen . . Insofern ist dies eine kulturelle Herausforderung . Ich glaube , daß die Hinwendung zu ökologischen Zielen auch kulturell eine Riesenchance ist . Moderne Gesellschaften sind davon geprägt , wie Ralf Dahrendorf das sagt , daß es eine immer größere Option für den einzelnen gibt , aber einen immer stärkeren Wertverfall für die Gesellschaft insgesamt . Er spricht von dem Verlust an Ligaturen durch die Zunahme von individuellen Optionen . Dieses Problem , das wir an dem Beispiel der Individualisierung der Gesellschaft erleben , führt dazu , daß wir als Gesellschaft immer weniger handlungsfähig sind , obwohl gerade die Gesellschaft das Allgemeinwohl braucht und dort mehr denn je durchgesetzt werden müßte . Aus meiner Sicht ist die Ökologie nur machbar , wenn jeder sich erstens verantwortlich fühlt und zweitens jeder zu mehr Solidarität fähig wird . Auch deshalb ist Ökologie ein Prinzip , nach dem Zukunftsprobleme gelöst werden können . Drittens ist Ökologie immer auch mit Pluralität , mit vielfältigen kreativen Ansätzen verbunden . Vorhin wurde von Herrn Bundesminister Rexrodt über Marktwirtschaft und Wettbewerb gesprochen . Wer sich die Entwicklung auf dem Abfallmarkt - DSD hat das entscheidend zu verantworten - , die Entwicklung auf dem Entsorgungsmarkt oder die Entwicklung im Handel ansieht , kann doch nur sagen , daß diejenigen , die heute auf der Regierungsseite sitzen , die größten Konzentrationsförderer sind . Ihre Politik hat wahrlich nichts mit Wettbewerb zu tun . . Eine ökologische Politik bedeutet immer Pluralität von Lösungen . Wir werden keine Energieeinsparwirtschaft erreichen , wenn wir nicht mehr Pluralität von Antworten und Lösungswegen ermöglichen . Das einseitige Setzen auf Großkraftwerke wird keine Lösung sein , ganz gleich ob es sich um Kohle- , Atom- oder andere Kraftwerke handelt . . Dies bedeutet einen anderen Umgang mit Kreativität , mit Pluralität . Meine Damen und Herren , diese ökologischen Ideen müssen vor allem vor dem Hintergrund der sich dramatisch zuspitzenden globalen ökologischen Probleme und der wachsenden Zwänge aus der Internationalisierung der Ökonomie gesehen werden . Meine Kollegin Fuchs hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß vor dem Hintergrund des Ungleichgewichtes . noch : Michael Müller  auf den Weltmärkten Sozial- und Umweltdumping dramatisch zunimmt . Dadurch stehen wir im Grundsatz vor zwei Möglichkeiten : Entweder wir passen uns den Zwängen eines zunehmend ungleichen ungeregelten Weltmarktes an - mit allen Konsequenzen für soziale Leistungen oder für Umweltschutz - , oder wir versuchen , den Weltmarkt und die Volkswirtschaft über ökologisch-soziale Reformen zu gestalten . Es wird keinen dritten Weg geben . . Dies erfordert vor allem mehr Politik . Dies kann nicht Deregulierung heißen . Das ist völliger Unsinn , denn es geht um die Beseitigung von Fehlregulierungen . Natürlich haben wir heute ein viel zu hohes Maß an Bürokratisierung und Schwerfälligkeit in Staat und Verwaltungen . Aber umgekehrt : Wie soll eine Gesellschaft angesichts dieser Herausforderungen ohne eine Institution existieren , die das Allgemeinwohl formuliert und durchsetzt ? Das Problem ist , daß unsere heutigen Regulierungen im wesentlichen aus Philosophien vergangener Jahrhunderte stammen . Beispielsweise steht unser Umweltrecht in der Tradition des Preußischen Landrechts mit dem Glauben , man könne jederzeit die Kette zwischen Ursache und Wirkung unterbrechen und damit die Probleme lösen . Was wir brauchen , ist eine moderne , zielorientierte , die Probleme von Anfang an lösende Philosophie der Regulierung . Das bedeutet , daß wir von vornherein beispielsweise zu Kreisläufen in der Chemie kommen müssen oder Energieeinsparungen direkt wieder auf die Investitionsentscheidungen verlagern und diese Ziele nicht erst am Ende dem Staat aufbürden . Dies ist die entscheidende Herausforderung . . Meine Damen und Herren , dies ist eine Idee , die in vielen Ländern bereits weithin konkretisiert wird . Man hat allerdings den Eindruck , daß sie in der Bundesrepublik von großen Teilen vor allem derjenigen , die politische Verantwortung tragen , noch gar nicht begriffen wurde . Ich möchte ein Beispiel nennen : Das größte amerikanische Energieunternehmen , die Gas and Electric Pacific , praktiziert eine Investitionspolitik , die lautet : Vor jeder Investitionsentscheidung des Unternehmens wird abgewogen ob das Geld , das ausgegeben werden soll , statt für den Zubau nicht sehr viel sinnvoller für die Energieeinsparung , die Solarenergie oder die Effizienzsteigerung eingesetzt werden sollte . . Die Folge dieser Denkweise ist , daß dieses Energieunternehmen bis zum Jahr 2010 den prognostizierten Zuwachs weitgehend durch Energieeinsparung abdecken kann . Die Konsequenz innerhalb des Unternehmens war , daß es seine Abteilung für Kraftwerksplanung aufgelöst hat . Das größte Energieunternehmen der USA plant keinen Zubau von Kraftwerken mehr , sondern will die Entwicklung über den Ausbau der Effizienz , über die Erhöhung von Energieeinsparung und durch die Förderung der Solarenergie steuern . Das ist eine völlig andere Philosophie , in den Strukturen der Energieeinsparung , also der Vermeidung von Kraftwerken zu denken als in den alten Höher-Schneller- Weiter-Vorstellungen . . Das ist ökologisch und ökonomisch auf jeden Fall der sinnvollere Weg , der auch in der Bundesrepublik möglich ist ; man muß es allerdings wollen . Wenn man es allerdings - so wie dies meist bei Ihnen diskutiert wird - bei der Alternative Kohle oder Kernenergieÿ beläßt , wird man natürlich zu keinem Ergebnis und Konsens kommen . Wir kämpfen nämlich an völlig falschen Fronten . Wir müssen statt dessen dafür sorgen , Strukturen zu schaffen , unter denen wir möglichst optimal die Energieeinsparpotentiale , die in der Bundesrepublik bei fast 50 % liegen , mobilisieren und umsetzen können und damit neue Arbeitsplätze schaffen und auch die Märkte der Zukunft öffnen können . Die Märkte der Zukunft werden nicht ineffiziente Großkraftwerke sein , sondern es werden intelligente , angepaßte , effiziente Systeme sein . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich das auch noch an einem zweiten Beispiel deutlich machen . Wir werden die Klimaprobleme , die vielleicht größte Menschheitsherausforderung , nur lösen können , wenn wir uns von den alten Denkkategorien lösen . Alle weltweiten Szenarien , auch die , die auf eine ungeheure Erweiterung der Atomenergiekapazitäten setzen , kommen nicht zu der für das Klima notwendigen Reduktion der Kohlendioxidemissionen , Grund : Sie bleiben ganz einfach in der Logik eines verschwenderischen Energiesystems . . Die weltweiten Klimaprobleme sind nur zu lösen , wenn wir auch intellektuell begreifen : Wir müssen weg von einer Politik , die immer nur über einen Energiemix diskutiert , bei der es also nur um die Frage geht , welche Energieträger angeboten werden , und hin zu einer Politik , die fragt : Wie kann der Einsatz von Energie unter dem Gesichtspunkt der Restenergie gesehen , also stetig minimiert werden ? . Das ist auch für die Entwicklungspolitik und die Industriepolitik der beste Ansatz . Es gibt nirgendwo ein so günstiges Verhältnis zwischen Kapitaleinsatz und Arbeitsplatzeffekten wie bei Energieeinsparinvestitionen . Nirgendwo sind die Beschäftigungsimpulse so hoch wie hier . Dafür müssen allerdings die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden . Es wird nicht reichen , alles so zu lassen wie bisher und nur ein bißchen mehr von Energieeinsparung zu reden . Wir stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen . Wir werden vor dem Hintergrund , vor allem der globalen Gefahren konstruktiv mitarbeiten . Aber wir werden klar sagen , was wir wollen . . noch : Michael Müller  Vielen Dank . .