Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat den Entwurf des neuen Amateurfunkgesetzes vorgelegt . Dies ist in gewisser Beziehung etwas wirklich Besonderes ; denn das Gesetz über den Amateurfunk , das nun ersetzt werden soll , stammt vom 14 . März 1949 . Obwohl keiner die Qualität des alten Amateurfunkgesetzes bestreitet - sicherlich ist das einer der Hauptgründe für seine lange Existenz - , so besteht doch heute weitgehend Einigkeit darüber , daß die aktuellen Anforderungen - nicht nur die Anforderungen an die technische Entwicklung , sondern vor allem die Erfordernisse des europäischen Rechts , die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - eine grundlegende Überarbeitung notwendig gemacht haben . Einigkeit konnte sehr schnell darin erzielt werden , daß das Amateurfunkgesetz nicht im Rahmen der Neuordnung des TKG mitgeregelt werden sollte und daß auch eine gemeinsame Behandlung von Amateurfunkern und CB-Funkern nicht weiter verfolgt wurde . Bereits im Vorfeld erreichten uns zum aktuellen Gesetzentwurf eine Vielzahl von Bitten und Verbesserungsvorschlägen seitens der Amateurfunker . Wir werden all diesen Vorschlägen im Rahmen der Beratungen nachgehen . Wir werden auch den Vertretern des runden Tisches Amateurfunk die Gelegenheit geben , im Fachausschuß die wesentlichen Vorschläge zu erläutern . Wir werden die Gelegenheit nutzen , derzeit möglicherweise noch bestehende Mißverständnisse aufzuklären . So bin ich der festen Überzeugung , daß auch der Problembereich der sogenannten Störfallregelung zufriedenstellend geklärt werden kann . Der Bundesrat hat hierzu in seiner Stellungnahme eine Präzisierung und Ergänzung des Gesetzestextes gewünscht . Zu Recht ist die Bundesregierung darauf eingegan . noch : Hermann Pohler dadurch benachteiligt sein könnten , daß ihr Gerät nicht über eine CE- Kennzeichnung verfügt oder zulässigerweise verändert worden ist . Klar muß aber auch sein , daß die Funkamateure gegenüber anderen Betreibern elektronischer Geräte nicht bevorzugt werden können . Hier möchte ich einmal ganz nachdrücklich die besondere Stellung des Amateurfunkers hervorheben , der in seiner Person nicht nur Betreiber eines Sendefunkgerätes , sondern darüber hinaus gleichzeitig auch Hersteller und zuständige und benannte Stelle im Sinne des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ist . Daraus ergeben sich nicht nur besondere , um nicht zu sagen einmalige Rechte für den Funkamateur , sondern selbstverständlich auch besondere Pflichten und eine hohe Verantwortung . Nach einer ersten Durchsicht des Gesetzentwurfes glaube ich sagen zu können , daß der Gesetzentwurf die wesentlichen Belange der Amateurfunker berücksichtigt und vorbehaltlich der ausführenden Verordnungen faire und interessengerechte Regelungen enthält bzw . ermöglicht . . Besonders hervorheben möchte ich dabei die Möglichkeit , den Ausbildungsfunkbetrieb nach § 4 zu regeln , und zwar so , wie er sich in den neuen Ländern bereits ausgezeichnet bewährt hat . Wie Sie sich sicherlich vorstellen können , ist es mir eine besondere Freude , wenn Erfahrungen der neuen Bundesländer zu Verbesserungen führen , von denen zukünftig auch die alten Länder profitieren können . Das ist nicht immer der Fall . . So wird zukünftig in ganz Deutschland erstmals die Möglichkeit bestehen , daß Funkamateure andere ausbilden und es Personen ohne Fachprüfung gestatten können , unter ihrer Aufsicht und vor allem unter ihrer Verantwortung am Amateurfunkdienst teilzunehmen . Soweit mir bekannt ist , sind die Erfahrungen , zum Beispiel in Sachsen , durchweg positiv . Die Funkamateure erhalten damit die Gelegenheit , in verantwortungsvoller Weise den Amateurfunk auch für den Nachwuchs interessant zu machen und den Einstieg in den Amateurfunkdienst zu erleichtern . Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen , daß entsprechend der Entschließung des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27 . Oktober 1993 der runde Tisch Amateurfunk als demokratisch legitimierte Vertretung der Amateurfunker uns als Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll . Es erscheint mir auch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens unerläßlich , zunächst eine Willensbildung innerhalb der Amateurfunkergemeinde herbeizuführen und Einzel- und Gemeininteressen zu selektieren . Ich halte es zwar für falsch , von vornherein Vorschläge und Anregungen einzelner Personen von den Beratungen auszuschließen , möchte aber eindringlich darauf hinweisen , daß es selbstverständlich nicht unser Ziel sein kann , uns Vorstellungen einzelner zu eigen zu machen , die von der Mehrheit der Amateurfunker nicht geteilt werden . In aller Regel wird es daher unumgänglich sein , zunächst eine fachliche und sachliche Abstimmung der individuellen Vorstellungen mit dem runden Tisch vorzunehmen , da wir mit der vor uns liegenden Gesetzesberatung die Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Amateurfunker berücksichtigen wollen . Recht schönen Dank . .