Partei: GRUENE
Verehrte , hoffentlich bei meinen letzten Worten nicht zu gestrenge Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will hier nur von Serbien reden . Ich will von Serbien reden , weil ich denke , daß die anderen Gegenden nicht wirklich damit vergleichbar sind . Man kommt beim Sprechen zu schnell in einen Rausch und glaubt , daß jetzt überall die Demokratie durchbreche . Die neuesten Nachrichten zeigen eher ein ganz unbehagliches Bild . Denn ein Diktator , der sich an der Macht halten will , braucht Provokation ; von selbst kann er es nicht . Ich weiß nicht , in welches Deutungsmuster die Nachrichten des heutigen Tages hineinfallen . Das , was man zu sagen hat , ändert sich von Tag zu Tag . Als ich mein Redemanuskript erstellte , sagte ich mir : Mit der Anerkenntnis der Belgrader Wahlergebnisse ist der endgültige Durchbruch gelungen ; damit ist die Opposition über den Berg . Als 1991/92 die Expertenkommission der EU das in Krieg und Mord versinkende Jugoslawien bereiste , sagte ein Belgrader Dissident voller Resignation : Sie reden immer nur mit den Mördern , sie reden nicht mit uns . In der Tat , mehr als fünf Jahre lang war das Bild Serbiens in Westeuropa und besonders auch in einigen meinungsbildenden deutschen Blättern von der Gleichsetzung Serbiens mit Milosvevic' bestimmt . Der Abbruch der Beziehungen zu Milosvevic' , zu Serbien , bedeutete auch die Schließung des Goethe-Instituts , obwohl Milosvevic' niemals in dieses Institut ging , wohl aber die Belgrader Gesellschaft , die diesen Treffpunkt als Ort der Berührung mit dem Westen dringend brauchte . Heute erleben wir mit großer Überraschung , daß diese serbische Gesellschaft gegen die Diktatur aufsteht . Wir erleben ein demokratisches Potential , an das viele von uns nicht mehr geglaubt haben . Da müssen wir uns dann selbstkritisch fragen : Haben wir , hat die Bundesregierung und hat das Parlament diese Gleichsetzung nicht zu lange mitgemacht ? - Zwei Beispiele . Erstens . Wenn jetzt 70 000 bis 80 000 Studenten demonstrieren , sind viele überrascht , weil es zuvor an den serbischen Universitäten so ruhig war . Aber 1991/92 gab es landesweite Unistreiks mit der Forderung : Milosvevic' muß weg ! Danach gab es an die 300 000 Deserteure , die in den Westen flohen , weil sie nicht zu Mördern werden wollten . Als unsere Fraktion hier vor zwei Jahren einen Abschiebestopp für jugoslawische Deserteure forderte , predigten wir tauben Ohren . Zweitens . Nach dem Vertrag von Dayton ging es um die Wiederherstellung der vollen diplomatischen Beziehungen zu Belgrad . Was forderte unser Außenminister sofort von Milosvevic' ein ? Jetzt müßten doch die 130 000 Flüchtlinge , größtenteils Kosovo-Albaner , aus Deutschland zurückgeschoben werden . Aber politisch war zur Befriedung des Kosovo überhaupt noch nichts geleistet . Heute darf man ja verstärkt darauf hinweisen : Auch in Serbien leben 700 000 Flüchtlinge , zum Teil unter erbärmlichen Bedingungen und auch versteckt , weil viele Männer nicht in den Dienst der Armee von Pale gezwungen werden wollten , und darunter leben 200 000 Krajina-Flüchtlinge , die nichts so sehr wollen als zurück in die Krajina . Deshalb gratulieren wir nicht nur den Oppositionsführern , die zwei Monate lang dem Protest Richtung und Stimme gaben . Wir gratulieren mehr noch denen , die fünf Jahre lang , vom Chauvinismus bedroht , das Licht der Demokratie und der Menschlichkeit in Serbien hochhielten . Wir gratulieren den Frauen in Schwarz , die all die Jahre an jedem Mittwoch auf dem Platz der Republik schweigend demonstrierten . . Wir gratulieren den verschiedenen Gruppen der Friedens- und Menschenrechtsbewegung , die den Flüchtlingen zu helfen versuchten , zugleich aber auch die Menschenrechtsverbrechen , die dort von ihren eigenen Leuten begangen wurden , dokumentierten und heute im Haag zur Verfügung stehen . Wir gratulieren Zeitungsredaktionen wie der Nasa Borba , die auszog , als das Regime die Borba gleichschaltete , der Republika , die den Dialog der dissidentischen Intelligenz durchhielt , und letztlich und vor allem den Studenten , die gegen das elementare Unrecht des Diebstahls demokratischer Wahlen nun schon zwei Monate lang täglich durch die Stadt ziehen . Was ist jetzt zu fordern ? Erstens natürlich - es ist schon gesagt worden - die Anerkennung der Wahlergebnisse vom 17 . November ohne Wenn und Aber , denn dahinter führt nichts zurück , zweitens ist der gleichberechtigte Medienzugang besonders auch bei den Ende des Jahres bevorstehenden serbischen Nationalwahlen zu fordern . Der Erfolg ist noch nicht erreicht , aber der Aufstand für Demokratie läßt sich auch nicht mehr rückgängig machen . Deshalb drittens die Forderung an uns selbst : Bei jeder zukünftigen Wahl umfangreichste Wahlbeobachtungen . Viertens - jetzt komme ich auf das , was Herr Verheugen sagte - : In der Stunde des Sieges müssen den Wortführenden Klärungen abverlangt werden . Adam Demaci , der 18 Jahre in serbischen Gefängnissen im Kosovo saß , schrieb den Oppositionsführern , endlich sehe er Licht am Horizont . Haben sie ihm geantwortet ? Was sind ihre Vorstellungen ? Verstehen sie , daß der Durchbruch zur Demokratie die Neufundierung eines demokratisch- föderativen Staates bedeuten muß ? Fünftens . Der Wahlslogan von Zajedno lautete : Europa in Serbien , Serbien in Europa . Sie wollen die Öffnung nach Europa . Diesem Verlangen muß von der EU begegnet werden . Der Prozeß eines langfristigen Beitritts , in dessen Verlauf die innenpolitischen Spannungsherde ausgeräumt werden müssen , muß begonnen werden . Sechstens . Jetzt kommen die Forderungen nach außen . .