Partei: GRUENE
Herr Kollege Storm , ich kann Ihnen genau das bestätigen , was ich eben gesagt habe , nämlich dass die Rentnerinnen und Rentner im Jahre 1995 zusätzlich mit einem Pflegeversicherungsbeitrag von 0 ,5 Prozent belastet worden sind . Das ist genau das , was wir jetzt machen . Herr Storm , Sie haben noch etwas anderes behauptet : dass wir mit dem demographischen Faktor von Blüm und der blümschen Rentenreform insgesamt nicht in diese Situation gekommen wären . Auch das , Herr Storm , ist nachweislich falsch . Mit der Riester-Treppe , die wir eingeführt haben , haben wir eine stärkere Wirkung auf die Rentenentwicklung erzielt , als dies mit dem blümschen demographischen Faktor der Fall gewesesn wäre . Mit der Einführung der Ökosteuer haben wir zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Renten erschlossen . Ohne diese Maßnahmen läge der Beitragssatz bei 21 Prozent . Das ist die Wahrheit . Mit Ihrer Politik gäbe es keine dritte Säule , die private Vorsorge , in der Rentenversicherung und wir hätten last , but not least nicht die bedarfsorientierte Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner . Diese Maßnahmen tragen dazu bei , Altersarmut zu verhindern . Was tragen Sie uns vor ? Sie haben konkret nichts vorgetragen . - An kurzfristigen Lösungen haben Sie uns nichts vorgetragen . Sie haben gesagt , das sei nicht Ihre , sondern unsere Sache . Das tut ja weh !) Sie haben das Herzog-Konzept in die Debatte gebracht . In diesem Konzept - jetzt sind wir wieder bei der Frage der Lohnnebenkosten - schlagen Sie vor , die Beiträge zur Pflegeversicherung von 1 ,7 Prozent auf 3 ,4 Prozent anzuheben , also zu verdoppeln . Das bedeutet erstens , wie in unseren Vorschlägen , eine zusätzliche Belastung der Rentner . Sie aber polemisieren dagegen , obwohl die Anhebung in Ihrem eigenen Konzept steht . Zweitens bedeutet es , dass die Arbeitnehmer doppelt so stark wie heute belastet werden , und gleichzeitig sprechen Sie davon , dass Familien entlastet werden sollen . An dieser Stelle kann man doch nur lachen . Drittens werden die Rentenkassen zusätzlich belastet . Das würde zu Beitragserhöhungen führen . Die Diskussion , die Sie hier führen , gibt keine Antworten und verschleiert die Wahrheit . Ich denke aber , wir sollten über die Wahrheiten reden . Ich komme nun zu einem weiteren Punkt , den Sie angesprochen haben : die Akademikerinnen und Akademiker . Es ist richtig , dass wir zu einer nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung kommen müssen . Dazu leisten die Akademikerinnen und Akademiker einen Beitrag . Diejenigen , die in der Schule eine Berufsausbildung erhalten , müssen diesen Beitrag übrigens nicht leisten . Mir ist sehr wichtig , dass das hier noch einmal zur Sprache gebracht wird . Es ist nicht richtig , Herr Storm , dass Ihre Kollegin , Frau Böhmer , über die Bild-Zeitung die Rentnerinnen und Rentner gegen dieses Projekt aufhetzen will . Es ist zwar richtig , dass wir jetzt drei Jahre zusätzlicher Rentenaufstockung streichen wollen , aber Frau Böhmer verschweigt , dass Sie in den 90er-Jahren dafür verantwortlich waren , dass zehn Jahre gestrichen wurden . Ich frage Sie und Frau Böhmer : Wo waren Sie damals mit Ihrer Gerechtigkeitsdebatte ? Es ist und bleibt eine verlogene Diskussion . Ich komme zum Schluss . Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation . Wir müssen die Lohnnebenkosten senken . Auf dem Arbeitsmarkt sind harte Reformen nötig . Eins gilt für uns alle : Wir können den Sozialstaat und den Arbeitsmarkt nur zukunftsfest machen , wenn wir den Mut zu diesen Reformen haben . Ich gebe Ihnen von der Union für die Verhandlungen im Bundesrat einen guten Rat . Zeigen Sie Ihrem Blockade-Koch an dieser Stelle die schwarze Karte . Das ist für die Rentenentwicklung in Deutschland notwendig .