Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , hier ist ein Kontrastprogramm angesagt . Es geht um die Frage , wie wir zu einem Klimaschutz und zu einem Weltklimaabkommen kommen , an dem auch die Entwicklungsländer ein finanzielles Interesse haben . Ich habe vor zwei Tagen an der öffentlichen Sitzung des Nachhaltigkeitsrates teilgenommen . Der Vorsitzende , Volker Hauff , schloss die Sitzung mit den Worten : Kioto ist keine tragfähige Lösung zur Stabilisierung des Weltklimas . Die Union und ich sind anderer Meinung . Wie soll jemand den Mut zu einem anderen , besseren Konzept fassen , wenn wir das vorhandene , mühsam errungene Konzept bereits auf halbem Wege als nutzlos bezeichnen ? Insofern stellt sich die Frage , wo wir stehen . 144 Staaten haben das Kioto-Protokoll ratifiziert . Diese Staaten erzeugen 44 Prozent der gesamten Klimagase . Russland erzeugt 17 Prozent ; das ergibt zusammen 61 Prozent . Die Schwelle liegt bei 55 Prozent . Ich habe ebenso wie Sie , Herr Kelber , mit Freude die Nachricht vernommen , dass Herr Putin die Ratifizierung des Abkommens eingeleitet hat . Aber das ist uns schon zweimal angekündigt worden . Das ist das Problem . Ich sage Ihnen in allem Ernst : Der Bundeskanzler muss bei seinem Freund Putin sein volles politisches Gewicht in die Waagschale werfen , damit Russland das Abkommen tatsächlich ratifiziert ! Wir wollen , dass dieses Abkommen nicht scheitert , sondern ein Erfolg wird . Wo stehen wir heute beim weltweiten Ausstoß von klimaschädlichen Gasen ? Für das Abkommen von Kioto gilt das Basisjahr 1990 . Damals betrug der Ausstoß klimaschädlicher Gase weltweit 30 Milliarden Tonnen . Im Jahr 2000 - zehn Jahre später - waren 35 Milliarden Tonnen zu verzeichnen . Das heißt , dass in den letzten zehn Jahren keine Senkung erfolgt ist . Im Gegenteil : Es gab eine Steigerung um 17 Prozent . An diesen 35 Milliarden Tonnen haben die Industrieländer einen Anteil von 21 Milliarden Tonnen . Der Ausstoß in den Industrieländern ist allerdings in den letzten zehn Jahren durch die Rückgänge in Russland , die die Zuwächse in den Vereinigten Staaten ausgeglichen haben , in etwa gleich geblieben . Die Europäische Union hat ihren Ausstoß in den letzten zehn Jahren um immerhin 2 Prozent senken können . Aber ihre Verpflichtung , den Ausstoß um 8 Prozent zu senken - Herr Kollege Kelber , wir sind jetzt an einer wichtigen Stelle ; denn Sie haben der Union unterstellt , dass sie entsprechende Maßnahmen lieber woanders als in Deutschland durchführen möchte - , hat sie nicht erfüllen können . Deshalb sage ich ganz klar : Wir müssen in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland noch eine Menge tun , um unser Ziel zu erreichen . Ich gebe aber zu bedenken : Selbst wenn das Abkommen von Kioto Erfolg hätte und alle Industrieländer ihre Verpflichtungen erfüllen würden , würde der weltweite Ausstoß bis 2010 auf über 40 Milliarden Tonnen steigen . Die Folgen einer solchen Entwicklung können wir uns schon heute täglich im Fernsehen anschauen . Es ist schon fast symbolisch gewesen , dass die Bilder von Haiti Menschen zeigten , die im Wasser wateten , überflutete Dörfer und im Hintergrund kahl geschlagene Berghänge . Schon aus diesem Grund muss es uns ein elementares Anliegen sein , dass die Entwicklungsländer ein finanzielles Interesse daran bekommen , klimaverträglich und nachhaltig zu wirtschaften . Das Ziel von Kioto ist , zu verhindern , dass die Erdmitteltemperatur mehr als 2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Wert ansteigt . Wenn der weltweite Ausstoß auf mehr als 40 Milliarden Tonnen steigt , dann steigt die Erdmitteltemperatur - so schätzt das IPCC , ein internationales Wissenschaftlergremium für Klimafragen - um 3 bis 5 Grad . Die Folgen wären - ich nenne nur die wirtschaftlichen - Verlust fruchtbarer Tieflandgebiete , Verschiebung von Klimazonen mit volkswirtschaftlichen Schäden und ernst zu nehmende Wanderungsströme . Wir dürfen also nicht an der Frage vorbeigehen , wie wir für die Entwicklungsländer einen Rahmen schaffen können , der dafür sorgt , dass auch sie ein wirtschaftliches Interesse haben , mehr Klimaschutz zu betreiben . Es gibt dafür bereits Konzepte . So haben Wissenschaftler schon vor einigen Jahren in Großbritannien das Modell Contraction and Convergence entwickelt , das auf die Verringerung und die Annäherung der Pro-Kopf-Ausstöße bei den klimaschädlichen Gasen abzielt . Der deutsche Wissenschaftler Lutz Wicke hat im Rahmen des Nachhaltigkeitsrates der baden-württembergischen Landesregierung ein weltweit wirksames Anreizsystem mit handelbaren Zertifikaten entwickelt . Danach wird jedem Menschen auf der Welt ein Ausstoß von 5 Tonnen pro Jahr zugestanden . Das wären bei 6 Milliarden Menschen etwa 30 Milliarden Tonnen , also das Niveau von 1990 . Länder , die darüber liegen , müssten zukaufen und Länder , die darunter liegen , könnten finanzielle Anreize für ihre wirtschaftliche Entwicklung bekommen . - Sie lachen vielleicht zu Recht , wenn es um die Frage geht , ob sich so etwas durchsetzen lässt . Immerhin will die Europäische Kommission auf der nächsten Folgekonferenz in Buenos Aires im Dezember dieses Jahres ein Dreistufenkonzept einbringen , das in der ersten Stufe eine freiwillige Verpflichtung zur Erhöhung der Wirkungsgrade von Anlagen in Entwicklungsländern , in der zweiten Stufe den verbindlichen Ersatz alter Anlagen , sodass etwa 1 Tonne Stahl mit weniger klimaschädlichen Abgasen erzeugt wird , und erst in der dritten Stufe verbindliche Länderobergrenzen vorsieht . Es ist natürlich noch offen , ob ein solches Modell eine Mehrheit finden kann ; denn die entscheidenden Länder sind China und Indien . Man hört in Brüssel , dass sie für ein solches Mehrstufenmodell Sympathie zeigen ; aber der Erfolg ist noch lange nicht sicher . Die so genannten flexiblen Maßnahmen im jetzigen Kioto-Abkommen - Clean Development Mechanism , also umweltverbessernde Maßnahmen in den Entwicklungsländern , und die so genannten Joint Implementations in den osteuropäischen Ländern ; damit ist im Grunde dasselbe gemeint - betreffen den Export klimaschützender Technologien . Ich bin schon der Meinung , dass die jetzige Grenze von 6 bis 8 Prozent willkürlich gewählt ist . Es gibt für sie weder eine wirtschaftliche noch eine naturwissenschaftliche Begründung . Das war vor einem Jahr der Grund dafür , den Antrag einzubringen , über den wir heute reden . Ich bin der Meinung , dass es sinnvoll ist , den Entwicklungsländern mehr Technologietransfer bereitzustellen und auf diese Art und Weise das wirtschaftliche Interesse dort in Gang zu bringen . Das ist aber noch keine über das jetzige Abkommen hinausweisende Lösung . Das müssen wir alle gemeinsam erkennen . Ich fasse zusammen : Fortschritte beim weltweiten Klimaschutz sind davon abhängig , dass die Entwicklungsländer ein wirtschaftliches Interesse daran entwickeln . An einem solchen Konzept muss die Bundesregierung mit größerem Nachdruck als bisher arbeiten . Schön , dass Minister Trittin bei uns ist . Herr Minister Trittin , wir brauchen Ihre Initiativen auf internationaler Ebene ! Vor allen Dingen brauchen wir auch die Initiativen des überall so geschätzten Außenministers Joschka Fischer auf diesen Sektoren . Ich habe solche Initiativen bisher noch nicht wahrgenommen . Ich bin sehr gespannt . Nötig sind Initiativen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung des Abkommens von Kioto von unserer deutschen Bundesregierung . Sie ist hier ganz besonders gefordert .