Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Schurer, ich verstehe ja Ihre Intention, noch einmal ein Referat über das zu halten, was Sie vorhin schon nicht ganz klar vorgetragen haben. Meine Redezeit beträgt noch 3 Minuten und 33 Sekunden. Ich komme auf dieses Thema also noch zu sprechen. Sie können es offensichtlich kaum erwarten. Dass dieses Thema – ich nehme es jetzt vorweg – noch nicht abgeschlossen ist, hat der Bundesgesundheitsminister häufig gesagt. Auch die Bundeskanzlerin hat hier häufig ausgeführt, dass uns dieses Thema in den nächsten Jahren sehr intensiv begleiten wird. Um Ihre Frage zu beantworten: Ich bin der Meinung, dass es nicht sein kann, dass sich die Kosten der Arbeit jedes Mal erhöhen, wenn die Gesundheit teurer wird. Das ist ein Stück, das wir nicht weiterführen können. Dass eine gewisse Abkopplung der Nebenkosten von den Gesundheitskosten stattfinden muss, muss doch jedem klar sein. Auf die Ergebnisse dieser Kommission, Herr Rösler, sind wir natürlich gespannt. Politischer Dialog und politische Auseinandersetzung müssen sein. Sie können aber nicht im Vorfeld beendet werden, Herr Schurer. Sie werden sich noch wundern, welch tolle Ergebnisse wir am Ende der Diskussion und des Dialogs haben werden. Ich fahre in meiner Rede fort. Ich bin der Meinung – das ist vorhin schon ausgeführt worden –, dass wir auch im Gesundheitswesen auf die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Stadt und Land achten müssen. Die Frage der Ärzteversorgung auf dem flachen Land wird uns in den nächsten Jahren umtreiben. Die ländlichen Räume könnten deutlich ärmer werden, wenn wir es nicht schaffen, dort in der Zukunft genügend Ärzte zu installieren. Der Bundesminister legt sich augenblicklich mit vielen Interessengruppen an. Wer sich mit der Pharmaindustrie anlegt, muss harte Bandagen anlegen. Kurzfristige Erfolge wird es kaum geben. Trotzdem meine ich: Viel Feind, viel Ehr, lieber Herr Gesundheitsminister, das wird eine Überschrift für Ihre Arbeit sein. Aber wenn Sie diese Pläne weiterhin mit Konsequenz, Nachdruck und großem Einsatz betreiben, werden Sie unsere Unterstützung haben. Die Monopolstellung der Pharmaindustrie bei der Gestaltung der Preise für Arzneimittel muss gebrochen werden. Ich glaube, dass das von Ihnen zunächst ins Spiel gebrachte Einsparvolumen von 2 Milliarden Euro – die Literatur spricht davon, dass noch genug Potenzial nach oben vorhanden ist – zunächst einmal ein guter Anfang ist. Zwangsrabatte und Preismoratorien sind gewiss schnell wirkende Kostenbremsen. Wenn man bedenkt, dass eine Anhebung der Herstellerrabatte um nur 1 Prozent eine Einsparung zugunsten der GKV in Höhe von etwa 100 Millionen Euro bedeutet, dann wissen wir, auf welchem Gebiet wir angreifen müssen. Hierbei haben Sie unsere Unterstützung, Herr Rösler. Es geht aber nicht allein um kurzfristige, sondern auch um langfristige Lösungen. Ich denke an Festbetragslösungen auch für patentgeschützte Arzneimittel, insbesondere dann, wenn es sich um Analogpräparate handelt. Diese müssen in die Verträge, die zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie geschlossen werden, einbezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arzneimittelkosten sind in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent oder mehr gestiegen. Man hat geradezu den Eindruck, dass in das Gesundheitssystem gar nicht so viel Geld hineingepumpt werden kann, wie Jahr für Jahr durch übermäßige Medikation und viel zu hohe Medikamentenpreise hinausfließt. Ich meine, hier ist der richtige Ort, um darauf hinzuweisen, dass die Arzneimittelbepreisung für niemanden ein Selbstbedienungsladen sein darf. Bei der Gestaltung der Arzneimittelpreise scheint jegliche Disziplin verlorengegangen und Maßlosigkeit aufgekommen zu sein. Hier müssen wir in der Tat eingreifen und Vergleiche im Hinblick auf Kosten und Nutzen auf den Weg bringen. Das IQWiG ist nicht geschwächt worden, das IQWiG ist in seiner vollen Blüte erhalten. Der Haushaltsansatz betrug in den letzten Jahren und beträgt in diesem Jahr 800 000 Euro. Lieber Herr Bundesminister, wir sind gespannt, was Sie im Hinblick auf die Handelsspannen des Pharmagroßhandels und damit auch bezüglich der Gestaltung der Rabatte für Apotheken unternehmen werden. Wir sind auch gespannt, welche Einsparpotenziale Sie hier feststellen, was zulasten des Großhandels und was zulasten der Apotheken geht. Lassen Sie sich dabei nicht von Querschüssen aus Bayern irritieren. Ich meine namentlich den dortigen Wirtschaftsminister, Ihren Parteifreund Martin Zeil, der sich dazu geäußert hat. Meine Damen und Herren, der demografische Wandel erfordert viel. Er erfordert auch ein Umdenken bei der Finanzierung. Ich habe es angesprochen: Es kann nicht richtig sein, dass die Gesundheitskosten allein an den Lohnnebenkosten hängen. Es liegen schwierige Aufgaben vor uns, die wir auch im Rahmen der nächsten Haushalte zu bewältigen haben. Für den Haushalt 2010, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, gebe ich Ihnen unser Plazet. Wir stimmen dem Haushalt zu. Wir meinen, dass Sie gute Arbeit geleistet haben. Vielen herzlichen Dank.