Partei: PDS/LINKE
Frau Pothmer, jetzt bin ich dran. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über den sozialen Arbeitsmarkt, und das ist immer sehr konkret. In meiner Region Hameln-Pyrmont kenne ich eine Frau, die schon seit zehn Jahren keine Arbeit mehr hat. Nun hält sie die Sanktionen des Jobcenters nicht mehr aus. Über zehn Jahre wurde die gelernte Tischlerin von einer Maßnahme in die andere gesteckt, und das hat nie dazu geführt, dass sie einen Arbeitsplatz bekam. Vom Jobcenter erwartet sie nichts mehr, sie geht jetzt einfach nicht mehr hin. Die Frage ist: Von was lebt sie denn jetzt eigentlich? Die Lösung heißt: Minijobs. Damit landet sie zwangsläufig im Niedriglohnbereich und weiß selbst ganz genau, dass sie garantiert bei den armen Alten landen wird. Solche Erfahrungen machen Millionen. Kein hochentwickeltes europäisches Land hat einen so ausgeprägten Niedriglohnbereich wie wir. Die Logik der Befürworter der Einführung von Niedriglohnjobs war: Niedrige Löhne schaffen mehr Beschäftigung. – Das war ein Irrtum. Die meisten Langzeitarbeitslosen haben keine neue Arbeit gefunden. Im Gegenteil: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich verfestigt. Ihr Anteil unter allen Erwerbslosen stieg in den letzten zwei Jahren von 33,5 Prozent auf 37 Prozent. Die absolute Zahl liegt bei 1 Million Menschen. Was ist mit Ihrem Gerede, dass alles besser geworden ist? Ich sage Ihnen: Von 2010 auf 2011 ist die Zahl lediglich um 5 000 gesunken, und das trotz angeblichen Fachkräftemangels und trotz guter wirtschaftlicher Situation. Der Anteil von Hartz-IV-Beziehern im Leistungsbezug ab zwei Jahre stieg sogar von 55 Prozent im Jahr 2009 auf 61 Prozent Ende 2010. All diese Menschen brauchen Arbeit, sagt die Linke. Sie haben ein Recht auf Arbeit. – Das kommt jetzt. Wir reden heute über die von SPD und Grünen vorgelegten Initiativen zur Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes. Ich finde das missverständlich. Ich konnte nicht lesen, dass es um Arbeitsplätze im sozialen Bereich geht. Uns geht es um öffentlich geförderte Beschäftigung. So haben wir es in unserem Antrag aus dem Jahr 2011 – Sie werden sich erinnern – genannt. Leider hat die SPD diesen Antrag nicht verstanden und ihn abgelehnt. Oder ging es wieder einmal gar nicht um die Sache, sondern um unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro? Sie fordern 8,50 Euro. Öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Die Linke schlägt ein Konzept für öffentlich geförderte Beschäftigung vor, in dem es Mindeststandards gibt, unter anderem Freiwilligkeit und einen tariflich orientierten und existenzsichernden Lohn nicht unter unserer Mindestlohnforderung von 10 Euro pro Stunde. Das macht unabhängig von Hartz IV und ist voll sozialversicherungspflichtig. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss in klarer Abgrenzung zum öffentlichen Dienst und zur Wirtschaft stehen, um die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze zu verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das ganze Gerede von halbherzigen Anträgen nicht mehr hören. Wir brauchen eine gute öffentlich geförderte Beschäftigung. Geben Sie den Menschen die Würde zurück! Vielen Dank.