Partei: SPD
Herr Kollege , ich bin die Älteste von elf Kindern . Wer wie die PDS allein in dem Bereich Arbeit und Soziales zusätzlich pro Jahr 26 ,4 Milliarden Euro ausgeben will , wer den Rentenversicherungsbeitrag auf 28 Prozent erhöhen will , der zieht nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes das Geld aus der Tasche , sondern er erhöht auch fahrlässig die jährliche Zinslast um mindestens 1 Milliarde Euro . - Ich kann verstehen , dass Sie das irritiert . Sie sind nicht nur Traumtänzer - würde man Sie so bezeichnen , wäre das wirklich geschmeichelt - , sondern Sie sind in dem , was Sie machen , absolut fahrlässig . In den letzten 18 Monaten ist die Zahl der arbeitslosen Menschen in Deutschland um 1 ,3 Millionen zurückgegangen . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um eine halbe Million gestiegen . Diese Zahlen machen doch Mut . Diese Zahlen sind doch der Lohn für Anstrengung und Arbeitsleistung der Menschen in diesem Land . Diese positive Entwicklung geht doch nicht nur auf die Weltwirtschaft zurück . Natürlich haben auch die weltwirtschaftliche Situation und die Reformleistungen dieser Bundesregierung und die ihrer Vorgängerin dazu beigetragen .  Möglich gemacht haben das aber vor allen Dingen die Menschen in diesem Land , die arbeiten , die sich aufmachen , die sich umorientieren , die Lohnverzicht geübt haben und die viel Negatives eingesteckt haben . In dieser Situation dürfen wir uns nicht zurücklehnen nach dem Motto : Auftrag erledigt . Die Menschen dürfen zu Recht erwarten , dass wir weitere Anstrengungen unternehmen . Viel zu viele sind noch arbeitslos . Sie haben recht : Viel zu viele warten vergeblich auf einen Ausbildungsplatz . Ich glaube , dass da wirklich noch eine ganze Menge zu tun ist . In letzter Zeit wird viel darüber gesprochen , dass man den arbeitslosen Menschen mehr Geld zahlen muss . Ich unterstütze die Initiative von Franz Müntefering , den Regelsatz objektiv zu überprüfen . Noch viel besser , noch wirkungsvoller ist es aber , die Menschen in Arbeit zu bringen . Hier sehe ich zwei Handlungsfelder : mehr und zielgenauere Förderung auf der einen Seite und eine erhöhte Anpassungsfähigkeit des Sozialstaates auf der anderen Seite . Was heißt das nun ? Ich sage : Die Maßnahmen müssen zielgenauer sein . Ich verweise zum Beispiel auf das von uns beschlossene Programm , das direkt auf Langzeitarbeitslose und Jugendliche zielt . Das ist der richtige Ansatz . Wir brauchen Instrumente , mit denen wir die Problemgruppen direkt ansprechen ; denn besondere Probleme erfordern spezielle Lösungen . Deswegen ist es wichtig und richtig , dass vor Ort im nächsten Jahr mehr Geld für Eingliederung , also für Förderung , zur Verfügung steht als jemals zuvor . Insgesamt werden wir 6 ,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen , um erwerbsfähige Empfänger und Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II wieder in Arbeit zu bringen . Der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales macht mit 124 Milliarden Euro - das haben wir heute schon mehrfach gehört - über 40 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes aus . Jeder zweite Euro , den wir ausgeben , ist ein Euro für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik . Es ist aber nicht die Höhe dieser Ausgaben , die darüber entscheidet , wie die Qualität des Sozialstaats ist . Das bringt mich zu einem weiteren Punkt , zu der Anpassungsfähigkeit des Sozialstaats . Wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen lassen soziale Probleme in den Hintergrund treten und neue entstehen . Ein Sozialstaat ist umso besser , je mehr , aber vor allen Dingen auch je schneller er sich auf veränderte Bedürfnisse einstellt . Insgesamt arbeiten derzeit mehr als 1 Million Menschen , ohne dadurch ihren Bedarf decken zu können . Deswegen erhalten sie ergänzend Arbeitslosen-geld II ; sie sind - so der Fachbegriff - sogenannte Aufstocker . Dieser Begriff verschleiert jedoch die Realität . Hieran wird deutlich - das sage ich auch in Richtung unseres Koalitionspartners - , dass eine schlechte Bezahlung nicht nur den Beschäftigten , sondern auch dem Staat , das heißt dem Steuerzahler , teuer zu stehen kommt . Unternehmen profitieren hier nahezu verdeckt und unerkannt , klammheimlich bis sittenwidrig . Der geplante Erwerbstätigenzuschuss ist für die Betroffenen ein richtiger Schritt .  Er soll verhindern , dass Menschen ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten müssen , wenn ihr Lohn das Existenzminimum nicht sichert .  Aber das Problem selbst kann auch dieses Instrument nicht lösen . Wo Sozialpartner keine existenzsichernden Löhne vereinbaren , da sind wir als Gesetzgeber gefragt . Wenn Unternehmen nicht bereit sind , die Beschäftigten trotz steigender Gewinne anständig zu bezahlen , werden sie zu Schwarzfahrern unserer Gesellschaft . Sie nutzen staatliche Maßnahmen - Steuersenkungen , Infrastrukturmaßnahmen , Bildungsstandards - aus , ohne sich an den Kosten zu beteiligen . Deswegen wollen wir den Mindestlohn , und wir werden uns auch weiter dafür einsetzen . Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu einem anderen Thema sagen , das , glaube ich , viele von uns sehr beschäftigt . Mit großer Sorge haben wir in den letzten Wochen die Zahlen über Kinderarmut in Deutschland lesen müssen . Zunächst einmal möchte ich feststellen , dass es in unserem Land Kinderarmut ausgeprägt schon lange gibt , allerdings in sehr verdeckter Form . Als es noch die Trennung zwischen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II gab , wurde über diese Zahlen nicht in dem Maße geredet , wie ich mir das manchmal gewünscht hätte ; es ist eben verdeckt gewesen . Heute , auch dank der Reformen , ist transparent , wer unter diesen Bedingungen lebt . Das ist deswegen gut , weil es uns zwingt , weil es mehr Menschen zwingt , darüber nachzudenken , was man tun kann . Wir von der SPD-Fraktion unterstützen ausdrücklich die Überlegung der Bundesregierung , Unterstützungsleistungen für Kinder im System der Grundsicherung anzupassen . Es muss uns gelingen , hierfür schnell wirksame Lösungen zu finden . Wenn Kinder allgemein als unsere Zukunft bezeichnet werden , dann müssen wir dafür sorgen , dass unsere Zukunft nicht arm ist . Nun garantiert eine Erhöhung der Sätze allein aber nicht , dass Kinder davon profitieren . Wir müssen Hilfen entwickeln - der Minister hat bereits darauf hingewiesen - , die den Kindern direkt zugute kommen . Es ist eine direkte Hilfe , wenn arme Kinder kostenfrei im Kindergarten betreut werden , wenn sie alles erhalten , was sie zum Schulbesuch brauchen , also eine echte Lernmittelfreiheit , wenn sie ein gesundes Frühstück bekommen , wenn Familienhelfer dazu beitragen , dass Kinder regelmäßig und pünktlich zur Schule gehen , wenn Schulveranstaltungen und Klassenfahrten kostenfrei sind oder wenn das Erlernen eines Instruments oder der Sport nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern . Klar ist : Für viele dieser Fragen sind die Städte , die Gemeinden , die Länder , aber auch die Gesellschaft - zum Beispiel die Vereine - insgesamt zuständig . Deswegen müssen Lösungen auch gemeinsam vereinbart werden . Wer Kinderarmut wirklich wirkungsvoll bekämpfen will , der muss vernetzt denken und handeln , und Zuständigkeiten müssen geklärt werden . Die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist gut für die Menschen in unserem Land . Dennoch liegen Aufgaben vor uns , die wir entschlossen anpacken müssen . Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf schaffen wir diese Voraussetzungen . Ich bitte Sie alle um Ihre Unterstützung . Vielen Dank .