Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der heute zur Debatte gestellte Antrag der SPD-Opposition basiert auf der fundamental geänderten geopolitischen und strategischen Situation . Er macht aber , Herr Kollege Erler , zugleich deutlich , wie man aus einer richtigen Tatsachenfeststellung zu einer falschen Schlußfolgerung kommen kann , . Richtig ist , daß der Kalte Krieg zu Ende , die OstWest-Konfrontation überwunden ist . Falsch ist , daß wir auf eine qualifizierte Ausbildung unserer Piloten verzichten können . . Denn darauf läuft der Antrag hinaus . . Wegen der Luftraumstruktur in der dichtbesiedelten Bundesrepublik Deutschland könnte bei einem Verzicht auf Flugübungen über bewohntem Gebiet nämlich keine effektive , geordnete Flugausbildung mehr stattfinden . . _ Herr Kollege Erler , ich weiß , daß Sie noch das letzte Flugzeug verfolgen werden ! Das ist mir klar . Aber ich denke , Sie sollten einmal versuchen , die Sache im Zusammenhang zu beurteilen . . Das ist ein Dilemma , vor dem die SPD-Opposition nicht nur im Bereich der Problematik militärischer Flugübungen steht , sondern in der Verteidigungspolitik überhaupt . Richtig ist , daß die konsequente Verdeutlichung des Willens der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung , an einer wehrhaften , zur wirksamen Verteidigung nach außen fähigen Bundesrepublik festzuhalten , zum Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs beigetragen hat . Dieser Haltung der Bundesrepublik Deutschland und der von CDU/CSU und FDP geführten 10286 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Paul Breuer Bundesregierung ist es daher zu verdanken , daß sich Deutschland heute in einer Situation befindet , in der es erstmals in seiner jüngeren Geschichte nicht mehr existentiell bedroht wird . Deutschland liegt nicht mehr in s trategischer Reichweite eines zur s trategischen Offensive und Landnahme befähigten Staates . Das ist eine richtige Feststellung , der nichts hinzuzufügen ist . Mir scheint , daß dieser Erfolg einer konsequenten Verteidigungspolitik , der die SPD durch den Sturz ihres eigenen Kanzlers Helmut Schmidt eine Absage erteilt hat , bislang nicht ausreichend deutlich geworden ist . . _ Ich werde durch die Nervosität auf den Bänken der SPD nachhaltig bestätigt . Bei aller Freude und Genugtuung müssen wir jedoch nüchtern feststellen , daß der Weg zu einem friedlichen Gesamteuropa leider länger sein wird , als man in der Hochstimmung der Jahre 1989 und 1990 vielleicht anzuerkennen bereit war . Die Gefahr neuer Krisen und Konfrontationen ist leider wieder größer geworden . . Freiheit , Unabhängigkeit und Souveränität der europäischen Staaten bedürfen weiterhin eines wirksamen militärischen Schutzes . Bei allem feststellbaren Wandel des sicherheitspolitischen Umfeldes bleiben deshalb die Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik unverändert . . Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik , die sich nicht am Tagesstreit oder bloßer Geschäftigkeit orientiert , muß langfristig am Erhalt einer einsatz- und verteidigungsfähigen Bundeswehr ausgerichtet sein .  Sie ist Pfeiler einer staatlichen Sicherheitsvorsorge , die der neuen europäischen Sicherheitsordnung Stabilität verleiht und sie gegen Unwägbarkeiten absichert . Der politische Auftrag deutscher Streitkräfte , wie er sich aus unserer geltenden Verfassung ableitet , gilt daher seit ihrer Aufstellung unverändert fort . Die Streitkräfte schützen die territoriale Integrität Deutschlands , die Sicherheit seiner Bürger und der freiheitlich-demokratischen Lebensordnung gegen äußere Gefahren und nehmen unsere Verpflichtungen in Bündnissen wirksam wahr . Ein unverzichtbarer Bestandteil der Fähigkeit unserer Streitkräfte zu einer wirksamen Landesverteidigung ist die Fähigkeit zu einer wirksamen Luftverteidigung . Wie unsere Streitkräfte überhaupt ist die deutsche Luftwaffe als Streitkraft im Bündnis konzipiert und hat ihren Auftrag daher im engen Zusammenwirken mit den Luftstreitkräften der Verbündeten zu erfüllen . Wir können nicht davon ausgehen , daß der durch die Wiedervereinigung notwendig gewordene umfassendere Raumschutz durch Flugabwehrraketenverbände , d . h . nur durch bodengestützte Luftverteidigungsinstrumente gewährleistet werden kann . Substantieller Bestandteil der deutschen Luftstreitkräfte ist und bleibt daher die luftgestützte Komponente der Luftverteidigung . . _ Wenn der FüL das sagt , Herr Kollege von Bülow , dann ist das in diesem Zusammenhang richtig . _ Sie ist angesichts künftiger indifferenter Risikoszenarien und nicht mehr eindeutig festzustellender Angriffsrichtungen zur Bildung von Schwerpunkten besonders gut geeignet _ Sie gingen darauf ein , Herr Kollege Erler _ und wird damit zum klassischen Instrument der Luftverteidigung . Diesem Kernsatz in der vom Bundesminister der Verteidigung im Verteidigungsausschuß vorgestellten Konzeption , die Sie eben erwähnten , stimme ich voll inhaltlich zu . . _ Herr Kollege Kolbow , wenn Sie fragen , wo der Verteidigungsminister ist : Er kann nicht allgegenwärtig sein . Das Verteidigungsministerium ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Kollegen Bernd Wilz bestens vertreten . . _ Sie sollten lieber einmal zuhören , Herr Kollege Kolbow . Sie wissen , daß ich Sie sonst außerordentlich schätze . Aber heute morgen sind Sie nicht gut in Form . Es zeugte von nicht überbietbarer Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Soldaten , besonders den Piloten und ihren Familien , wenn wir nicht Sorge dafür trügen , daß die Ausbildung und Inübunghaltung der Piloten kontinuierlich auf hohem Stand gehalten wird . Es zeugte auch von Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Schutzbedürfnis unserer Bevölkerung und dem Schutzauftrag unseres Staates . Hierzu muß der deutsche Luftraum genutzt werden . Luftverteidigung ist ein Bestandteil von Bündnisverteidigung . Bündnisverteidigung aber bedeutet Solidarität mit unseren Partnern . . Bestandteil davon ist die Lastenteilung . Es kann nicht angehen , Herr Kollege Erler , einerseits dafür einzutreten , daß in Deutschland _ ich habe es erklärt _ wegen Luftraumstruktur und enger Besiedelung nicht mehr geflogen werden kann , andererseits aber zu verlangen , daß wir über den Territorien unserer Bündnispartner üben können . Das ist nicht Lastenteilung , das ist nicht das Prinzip der Wechselseitigkeit . Solidarität ist keine Einbahnstraße und kann keine sein . . Aus dem Prinzip der Wechselseitigkeit folgt , daß wir die Ausbildung unserer Luftstreitkräfte nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip vollständig in das Ausland verlagern können . Das wäre die Konsequenz des SPD-Antrages .