Partei: CDU/CSU
So ist es ! . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren in diesem Hause aus gutem Grund oft über die Arbeitsmarktpolitik im Allgemeinen . Heute diskutieren wir einmal über Arbeitsplätze im Konkreten , nämlich über 5 000 Arbeitsplätze bei VW und darüber , dass es viele Menschen im dortigen Raum gibt _ sonst hätten sich ja nicht 10 000 beworben _ , die zurzeit arbeitslos sind , vielleicht Familie haben und hier eine neue Lebensperspektive sowie ein vernünftiges finanzielles Fundament für ihr persönliches Leben bekommen könnten . Das ist eine ganz konkrete Sache . . Ich kann mir schon vorstellen , dass diese Menschen ziemlich erstaunt sind über das , was da bei VW passiert . . Ich möchte es mir nicht so einfach machen und festlegen , ob nun die Gewerkschaften oder der Vorstand von VW schuldig ist . Für die Menschen , die diese Arbeitsplätze haben wollten , ist diese Frage auch relativ unerheblich . Sie erwarten zu Recht , dass es eine Entscheidung gibt und diese Arbeitsplätze in Deutschland _ genauer : in der Region Wolfsburg _ entstehen . So einfach ist das . . In der letzten Wahlperiode hat mein Kollege HeinrichWilhelm Ronsöhr einen Angriff der FDP auf das VW- Gesetz abgewehrt . Wir von der CDU/CSU haben die Liberalen davon überzeugt , das besser sein zu lassen . In diesem VW-Gesetz ist festgelegt , dass VW seinen Standort in Wolfsburg hat . Damals sind der Herr Ronsöhr und die Union auch von der IG Metall dafür gefeiert worden , dass sie diese Angriffe vereitelt haben . . Wenn aber die IG Metall es damals so gefeiert hat , dass VW in Wolfsburg bleibt und die Entscheidungen von VW weiterhin in Wolfsburg fallen , dann sollte sie sich bitte auch daran halten und nicht von Frankfurt aus Entschei Bodo Seidenthal 17840 dungen in Wolfsburg beeinflussen . Man kann nicht beides haben . . Wir müssen auch einmal darüber reden , dass der Betriebsratsvorsitzende , mein Kollege von der IG Metall , gesagt hat , dass diese Arbeitsplätze für VW in Wolfsburg große Bedeutung haben , auch über diese 5000 hinaus . . Wir wissen ja , dass an einem Arbeitsplatz bei VW auch Zulieferungen hängen , dass auch Infrastruktur daran hängt . Es gibt Leute , die sagen , man könne einen Arbeitsplatz in der Industrie etwa mal vier nehmen .  Also geht es hier um eine gewaltige Sache für die Region . Nun sind wir hier im Bundestag bei der Politik . Wir müssen uns natürlich schon überlegen , was wir tun können . Die Bundesregierung hat immer gesagt , sie wolle im Bündnis fürArbeit darüber reden , was wir tun können , um mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu kriegen .  Warum ist eigentlich im Bündnis für Arbeit bis jetzt nicht über die Probleme , die wir bei VW haben , die mit dem Flächentarifvertrag zusammenhängen , geredet und eine Lösung geschaffen worden ? . Denn das , was im Moment im Zusammenhang mit VW durch die Zeitungen geht , passiert doch wahrscheinlich Woche für Woche mit weniger Arbeitsplätzen an vielen hundert oder tausend Stellen in Deutschland . . Ich glaube , dass es , wenn dieses Bündnis überhaupt noch Sinn machen soll , dringend notwendig wäre , darüber zu reden .  Der Bundestag muss sich fragen , warum er nicht die rechtlichen Voraussetzungen schafft , für diesen Bereich auch zu anderen Lösungen zu kommen . Meine Partei hat im Zusammenhang mit dem Betriebsverfassungsgesetz in unserem Antrag einen Vorschlag gemacht und gesagt , dass so etwas gehen muss , wenn der Betriebsrat , die Geschäftsleitung und die Belegschaft in geheimer Abstimmung mit einem hohen Quorum dafür sind und ein begründetes und zeitlich befristetes Einspruchsrecht der Tarifvertragsparteien gegeben ist .  Das muss nicht der Weisheit letzter Schluss sein . Ich sage nur eines : Der Flächentarifvertrag hat eine beruhigende Wirkung und eine sehr positive Bedeutung . Dennoch ist es doch so , dass wir über solche Maßnahmen wie hier im Falle von VW , die doch eigentlich alle wollen , nachdenken müssen . Die Mitarbeiter von VW würden ja nicht Arbeitsbedingungen für die neuen Kollegen zustimmen , wenn die unmöglich wären . 5 000 DM Einkommen sind für viele Leute in diesem Lande Gott sei Dank noch eine Menge Geld . Unter diesen Voraussetzungen muss so etwas gehen . Ich finde , wir sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen . Eigentlich gibt es auch eine Mehrheit im Parlament dafür ; denn auch die Grünen , auch ihr Fraktionsvorsitzender , haben sich mehrfach eindeutig so geäußert , dass wir eine Regelung dafür brauchen .  Dann ist es auch einmal wichtig , dass Sie mit uns zusammen diese Regelung schaffen . Die Opposition steht dafür bis auf die PDS zur Verfügung . Sie dürfen eben nicht nur auf Parteitagen reden , aber dann in der Praxis so abstimmen , dass sich in dieser Frage einfach zu wenig tut . Ich hoffe nur , dass die Verantwortlichen bei VW und bei der IG Metall bald eine Lösung finden , damit diese Arbeitsplätze bei uns entstehen . Ansonsten geben sie alle sich der Lächerlichkeit preis  und kommen damit wieder an einen Punkt , an dem sich die Menschen zu Recht fragen : Was ist eigentlich in unserem Land los ? Schönen Dank . .