Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich gerade höre , wenn wir mit dem Antrag nicht zufrieden seien , den Sie vorgelegt haben , sei das unser Problem , will ich Ihnen sagen : Das kann ganz schnell Ihr Problem werden , denn die Menschen , die vom Hochwasser betroffen sind , werden die Rede , die Sie gehalten haben , nicht verstehen . . Ich bin froh , daß der Deutsche Bundestag es innerhalb der letzten Woche wenigstens geschafft hat , gemeinsam zu der Erkenntnis zu kommen , daß es nicht sein kann , daß wir die Länder Baden-Württemberg und Bayern mit diesen Fragestellungen , die sich auf Grund der enormen Schadenshöhe ergeben , allein lassen . Das ist wenigstens etwas . Aber allein der Zeitpunkt des Antrags , den Sie im Ausschuß eingereicht haben und der offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt ist , zeigt , daß überhaupt nicht erkannt worden ist , welche Dimensionen die Schäden zwischenzeitlich haben . Außerdem zeigt sich , wenn man den Antrag und den Zeitpunkt seiner Einbringung betrachtet , daß die Opposition Sie wieder einmal hat zum Jagen tragen müssen . . Ich bin froh , daß wir angesichts des Unglücks der Betroffenen die Debatte im Deutschen Bundestag nicht über Wochen gestreckt haben und daß wir es wenigstens gemeinsam geschafft haben , eine schnelle Beratung zu erreichen , damit den Menschen vor Ort Antworten auf die Frage gegeben werden können , was die Bundesregierung bereit ist an komplementären Hilfen für sie bereitzustellen . Ob das ausreichend ist oder nicht , diese Entscheidung ist erst einmal wichtig . Ich freue mich auch , daß Sie in Ihrem Antrag deutlich klargestellt haben , daß die Kosten für den Einsatz von THW , Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei der Bekämpfung der Katastrophe und bei den Aufräumarbeiten vom Bund getragen werden . Ich hoffe , daß Sie das auch so durchziehen . Ich halte das für ein wichtiges Ergebnis ; denn wenn die Kommunen , die betroffen sind , auch diese Kosten noch übernehmen müßten , stünden einige Kommunen vor dem finanziellen Ruin . . Das allerdings , was Sie für Landwirtschaft , Gewerbe und Private an Hilfen anbieten , ist absolut unzureichend . Es geht über zinsgünstige Kreditprogramme der KreditHarald Fiese anstalt für Wiederaufbau nicht hinaus . Deswegen fordert die FDP noch einmal , daß die vom Hochwasser Betroffenen in Baden-Württemberg und Bayern schnelle und unbürokratische Hilfe , vor allem dort , wo es um existenzbedrohende Situationen geht , erhalten , und zwar in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen . Ich will Ihnen noch eines sagen . Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als das , was von der alten Bundesregierung beim Oder-Hochwasser an Unterstützung gegeben wurde . . Wir verlangen schlichtweg eine Gleichbehandlung . Deswegen ist es auch gerechtfertigt , daß wir das heute noch einmal zur Abstimmung stellen . Wenn Sie hier ausführen , Hilfe zur Selbsthilfe sei das Wichtigste , ist das angesichts der Schadensausmaße und angesichts der Existenzbedrohung für viele Landwirte , für viele touristische Betriebe und auch für viele Private am Bodensee schlicht ein Hohn . . Die Länder tun ihr möglichstes . Das Hochwasser in Süddeutschland übersteigt allerdings die Schäden des Oder-Hochwassers um ein Mehrfaches . Entgegen dem , was Sie hier noch in der letzten Woche im Plenum behauptet haben , hat die Staatssekretärin Frau Probst gestern im Umweltausschuß deutlich erklärt , auch wenn die Schadensbilanz noch nicht abgeschlossen sei , so könne man doch feststellen , daß die Schäden in Süddeutschland durch das Hochwasser ein Mehrfaches dessen betragen , was das Oder-Hochwasser ausgemacht hat . Deshalb sagen wir noch einmal , daß unsere Forderungen absolut gerechtfertigt sind .