Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , wir haben vor allen Dingen eine erfolgreiche Politik für den Frieden gemacht . Heute sind alle diese Waffen verschwunden , die hinzunehmen Sie bereit waren . Das ist genau der entscheidende Punkt . . Im übrigen : Zapfenstreiche haben alle Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt , alle Bundeskanzler ; dabei wird es auch in Zukunft bleiben . Es ist eine gute Tradition der Bundeswehr , die sich dort entwickelt hat . . Meine Damen und Herren , wenn wir heute an 40 Jahre Bundeswehr denken , dann erinnern wir uns auch an die vielen Soldaten , die im Frieden ihr Leben ließen . In tiefer Trauer verneigen wir uns vor den Kameraden der Luftwaffe , die am vergangenen Sonntag mit ihrer Transall-Maschine auf den Azoren tödlich verunglückt sind . Diese Männer gehören zu denen , die seit Jahren überall auf der Welt , zuletzt auch für Sarajevo und Bosnien , Tausenden von notleidenden Menschen Hilfe gebracht und Hoffnung gegeben haben , unter Gefahr für Leib und Leben , unter Beschuß . Um so tragischer ist es , daß sie ihr Leben auf diesem Flug gelassen haben . Wir müssen in einer solchen Stunde daran erinnern , daß wir um diese toten Soldaten trauern . Vor allem den Angehörigen möchte ich in dieser Stunde sagen , daß ihnen unser ganzes Mitgefühl gilt . Vierzig Jahre Bundeswehr , fünf Jahre Armee der Einheit : Freiheit und Menschenwürde , Recht und Frieden , Solidarität mit Verbündeten , Hilfe für Menschen in Not bestimmen den Dienst der Soldaten der Bundeswehr . Diese vierzig Jahre waren vier Jahrzehnte Kriegsverhinderung in schwieriger Zeit . In vielen europäischen Krisen der Nachkriegszeit haben Bundeswehr und Nordatlantisches Bündnis der Bundesrepublik Rückhalt gegeben , und die Bundeswehr war und ist das Rückgrat der NATO-Verteidigung in Mitteleuropa . Ich möchte eine Bemerkung von Herrn Scharping aufgreifen . Er hat vor der Gefahr der Renationalisierung gewarnt . Wolfgang Schäuble und ich haben uns angeschaut : Das ist genau der Punkt , warum wir in den letzten Jahren so energisch darum gekämpft haben , daß unsere Soldaten , die auch vor Gericht standen , an Bord der AWACS-Maschinen bleiben . Es ist ein großartiger Fortschritt , daß jetzt zwölf Nationen gemeinsam ein Flugzeug betreiben und _ ob Luxemburger oder Amerikaner _ jeder dieselben Informationen bekommt . Wer dort aussteigt , der führt genau diese Renationalisierung herbei . . Herr Scharping , man kann nicht das deutsch-niederländische Korps begrüßen _ ich bin auf das , was wir da verwirklicht haben , stolz _ und gleichzeitig darauf bestehen , daß ich , wenn es ernst wird , den niederländischen Kollegen sagen muß : Unsere Einheiten bleiben leider zu Hause bzw . im Hafen . Wir reden doch über eine weitere Vertiefung der Gemeinsamkeiten . Das ist der Kern der Dinge : Wer die europäische Gemeinsamkeit will , wer eine Renationalisierung verhindern will , der muß uns auf diesem Wege folgen . Die Bundeswehr muß bereit sein , zusammen mit ihren Freunden , Nachbarn und Verbündeten hier ihren Beitrag zu leisten . Das ist die eigentliche Aufgabe , der Sie sich stellen müssen , wenn Sie mit uns darin übereinstimmen . 40 Jahre Bundeswehr sind auch 40 Jahre Innere Führung . Darüber hat es manche Debatten gegeben , heute aber nicht mehr . Ich muß Ihnen sagen : Ich bin zutiefst beeindruckt gewesen , als ich die Soldaten im Einsatz erlebt habe . In schwierigen Situationen , in Somalia und anderswo , hat nicht Zackigkeit gezählt , sondern Souveränität , auch die Souveränität des Feldwebels , sich auf die Kultur einzustellen und lieber ein paar Stunden zu reden und einen Brunnen zu bauen , statt nur daran zu denken , Sicherheit mit Maschinengewehren herzustellen . Auf die Verteidigungskultur , die wir entwickelt haben und die heute ein großer Exportartikel in Richtung der neuen Demokratien in Mitteleuropa ist , können wir stolz sein . Wir sind hier auf dem richtigen Wege . Das ist der Alltag der Bundeswehr . Daran sollte niemand herumnörgeln . . Dankbar bin ich auch dafür , daß eigentlich von jedem die Leistung der Bundeswehr , was die innere . noch : Bundesminister Volker Rühe nachdem wir so viel Lob bekommen haben . Es gilt , noch viel zu tun . Mancher Westdeutsche hat den verschütteten Idealismus in sich wieder entdeckt ; das spüre ich immer wieder in Gesprächen mit Soldaten . Das sollte uns nachdenklich machen . Ich möchte an dieser Stelle auch sagen : Ich habe ganz großen Respekt vor den Soldaten der Nationalen Volksarmee , die wußten , daß wir sie nicht übernehmen _ zum Teil haben sie das selbst entschieden _ , und ihren Dienst trotzdem ganz treu und loyal für einen begrenzten Zeitraum verrichtet und diesen phantastischen Übergang mit ermöglicht haben . Sie verdienen es , daß wir dies in dieser Stunde würdigen . Auch die 11 000 Männer , die heute nicht mehr in der Bundeswehr sind , haben unserem Vaterland durch ihr Verhalten loyal gedient . . Ich will aber nicht nur sagen , daß wir nicht nachlassen werden , sondern möchte das , was die Bundeswehr im Hinblick auf die innere Einheit gemacht hat , auch zur Nachahmung empfehlen . Wir haben nämlich Führungseinrichtungen von West nach Ost verlagert , die es nur einmal gibt ; das ist der eigentliche Kern . So können dort auch neue Eliten entstehen . Ich war vor einigen Tagen mit 600 jungen Offiziersschülern in Hannover zusammen ; sie waren im Schnitt 21 Jahre alt . Dort wurde auch die große Verantwortung deutlich . In wenigen Jahren wird diese Ausbildung , die es nur einmal in Deutschland gibt , in Dresden stattfinden . Das ist eine Entscheidung , die sich andere vielleicht zum Vorbild machen könnten . Manche bleiben sogar in Westdeutschland , obwohl sie in asbestverseuchten Gebäuden sitzen . Ich denke da z . B . an eine Einrichtung in Köln . Wir werden modernste Einrichtungen in München und Hannover verlassen , weil wir gesagt haben : Die Investition in die Menschen ist wichtig . Eine Führungseinrichtung , die es nur einmal in Deutschland gibt , muß es im Osten geben . Es dürfen nicht immer nur Ableger sein . Das empfehle ich zur Nachahmung . . Die Bundeswehr ist Teil des Volkes ; sie gehört in unsere Mitte . Hier darf ich dankbar feststellen , daß sich nicht nur die Koalitionsparteien voll zur Wehrpflicht bekannt haben , sondern auch der Vorsitzende der SPD . Auch daraus erwächst Verantwortung ; denn es gibt immer wieder andere Stimmen . Ich möchte ausdrücklich festhalten _ es ist wichtig , daß das von allen gemeinsam gewürdigt wird _ : Wehrdienst ist in der Demokratie ein Ehrendienst . Wir alle müssen uns Mühe geben , dies den Wehrpflichtigen deutlicher zu machen . Wir diskutieren auch über das Wehrrechtsänderungsgesetz . Hier gibt es wichtige Veränderungen . Wir bemühen uns , wirklich einen kompakteren Dienst zu gestalten : Wehrdienst so lange wie nötig , aber auch so kurz wie möglich . Das ist gerade für unsere junge Generation und eine verbesserte Attraktivität der Bundeswehr wichtig . Das wichtigste ist _ der Bundeskanzler hat es gestern abend auch gesagt _ : Wir brauchen zwar modernes Material , aber das wäre alles nichts , wenn wir nicht die richtigen Menschen hätten , die in der Bundeswehr dienen . Weil sie eine Wehrpflichtarmee ist , bekommen wir auch die richtigen Berufssoldaten . Wir wollen keine Rambos , wir wollen keine Legionäre . Das muß man im übrigen immer auch bei Auslandseinsätzen wissen : Eine Armee muß eingesetzt werden können _ für die Demokratie , für das Bündnis _ , aber es muß schwer sein , diese Entscheidung zu treffen . Diese Entscheidung ist schwer zu treffen , wenn es sich um eine Wehrpflichtarmee handelt . . Wir haben uns die Entscheidung schwer gemacht . Weil die Menschen das gespürt haben , hat sich ein Konsens entwickelt , den viele in den vergangenen Jahren nicht für möglich gehalten haben . Ich finde , das sollte man auch einmal sagen , weil soviel von Unbeweglichkeit gesprochen wird : Dies geschah mitten im deutschen Einigungsprozeß , als die Menschen in Dresden , Leipzig und Rostock wirklich andere Probleme hatten als Auslandseinsätze und auch die Menschen im Westen mit anpacken und für die Wiedervereinigung große Leistungen erbringen mußten . Heute gibt es ein Verständnis dafür , daß die Bundeswehr die Solidarität zurückgeben muß , die sie in der Vergangenheit erfahren hat , daß sie nicht aus dem internationalen Verbund ausscheren kann . Deswegen möchte ich mich zum Schluß bei den Menschen in unserem Lande dafür bedanken , daß sie den Weg der Soldaten und der Bundeswehr mit so viel Verständnis begleiten . Ich bedanke mich . .