Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Ende des Kalten Krieges stellte sich die Frage : Was passiert mit den hoch gerüsteten Militärbündnissen , wenn der jeweilige Feind abhanden gekommen ist ? Kann man sie auflösen oder nicht ? Weil nicht sein kann , was nicht sein darf , kam schnell das geflügelte Wort für die NATO auf : out of area oder out of business . Nun ist die NATO out of area , sie ist weltweit im Geschäft . We are very busy , hat uns der NATO-Generalsekretär kürzlich gesagt . Man geht dabei von einem Sicherheitsbegriff aus , der bei der organisierten Kriminalität anfängt und über die Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen bis hin zur unkontrollierten Bewegung einer großen Zahl von Menschen - das steht in NATO-Dokumenten - reicht . Das alles kann unsere Sicherheit bedrohen . Gleichzeitig hat man sich 1999 im Jugoslawienkrieg selbst zu Militärintervention und Krieg ermächtigt und hat das in die Doktrin hineingeschrieben . Mit anderen Worten : Die NATO verpflichtet sich zu nichts , ermächtigt sich aber zu allem . Ich finde , 15 Jahre nach dem Gipfel von Rom müsste eine kritische Bilanz darüber gezogen werden , was man erreicht hat und was nicht . Auf der Agenda steht seit 1991 der Kampf gegen den Terrorismus . Das steht mit wachsendem Gewicht auf der Agenda der NATO . Haben wir in den Folgejahren weniger Terrorismus gehabt oder mehr Terrorismus ? War diese Politik von Erfolg gekrönt ? Seit 1991 steht in den Dokumenten , die Nichtverbreitung von Atomwaffen , Rüstungskontrolle und Abrüstung hätten größte Bedeutung für die NATO . Hat man hier etwas erreicht ? Wir haben inzwischen de facto mehr Atommächte . Wir haben wieder steigende Rüstungsausgaben und auch die globalen Waffenströme wachsen an . Das ist keine Erfolgsstory . Ob das Kosovo als Beispiel dafür taugt , dass die NATO ein Instrument der Krisenreaktion ist , ist sehr in Zweifel zu ziehen . Diese Intervention war mit einem Völkerrechtsbruch verbunden . Das Ziel eines multiethnischen Kosovo ist inzwischen Schall und Rauch . Beim Thema Afghanistan sind wir inzwischen bei Durchhalteparolen angelangt , die lauten : Wir dürfen nicht verlieren . Die NATO findet keinen Weg aus Krieg und Gewalt . Das hängt nach unserer Überzeugung als Linke damit zusammen , dass die NATO ganz überwiegend eine Militärallianz geblieben ist , dass sie überwiegend von den USA dominiert wird und dass sie der Mobilisierung neuer Ressourcen für eine Entwicklungspolitik im Wege steht . Die französische Verteidigungsministerin hat kürzlich bekräftigt , Frankreich sei nur für ein reines Militärbündnis zu haben , weil man sonst falsche politische Botschaften übermittelt , nämlich die einer Kampagne auf Initiative des Westens gegen diejenigen , die seine Auffassung nicht teilen . Sie fragte weiter : Welch einen Vorwand würden wir damit denen liefern , die die These vom Konflikt der Kulturen vertreten ? Da wurde wenigstens einmal kritisch darüber nachgedacht , ob wirklich alles gut ist und ob wir , weil der Westen gut ist , über die militärische Stärkung und Handlungsfähigkeit des Westens reden können . Das ist zwar auf französischer Seite nicht konsequent durchdekliniert , ich möchte es aber einmal zuspitzen . Ich habe noch ein anderes Zitat : Der Westen gewann die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen oder Werte oder der Religion , vielmehr durch seine Überlegenheit , organisierte Gewalt anzuwenden . Die Euro-Amerikaner vergessen oft diese Tatsache , der Rest der Welt nicht . - Das hat kein Linker gesagt , sondern Samuel Huntington . Damit hat er einen Punkt problematisiert , den Sie vielleicht auch einmal problematisieren sollten , statt - wie im Antrag der Regierungskoalitionen - einfach zu sagen , wir müssten jetzt die militärische Handlungsfähigkeit der NATO stärken und schon seien wir auf dem Weg zu einer friedlichen Welt . Nein , das wird so nicht funktionieren . Unser Antrag weist in die richtige Richtung . Wir müssen eine konsequente Politik der Zivilisierung verfolgen . Das heißt aber auch , dass wir kritisch reflektieren müssen , dass die NATO nun einmal das größte Aufrüstungsbündnis ist , das im Moment existiert . Deshalb wiederholen wir unseren Vorschlag . Am Ende des Kalten Krieges hieß es : Wer mehr hat , soll mehr geben . Heute müssen wir sagen : Wer so viel hat wie die NATO , sollte wenigstens einmal anfangen mit der Abrüstung . Das ist der entscheidende Punkt . Wir reden über die Krise der nuklearen Nichtverbreitung . Auch diesbezüglich kann und muss die NATO ein positives Signal setzen ; dafür könnte einiges getan werden . Unter dem Strich brauchen wir nach unserer Auffassung als Fraktion Die Linke die NATO nicht als globales Ordnungsbündnis und als Weltpolizist . Gegen eine NATO out of business haben wir nichts . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .