Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedaure sehr , daß Sie nach dieser Debatte so heftig den Raum verlassen . Ich hatte vorige Woche das Vergnügen , an einer Veranstaltung in Jena teilzunehmen , die von einer bedeutenden deutschen Stiftung organisiert wird . Udo Haschke  Diese Veranstaltung heißt Lernwerkstatt Demokratie . Da kommen Schüler aus den alten und neuen Bundesländern zusammen und üben das ein , was uns heute , zumindest in der letzten halben Stunde , offensichtlich nicht sehr überzeugend gelungen ist . Ich bedaure das zutiefst . Ich bedaure die Entgleisungen , die ausgebliebene Reaktion . Es stünde uns gut zu Gesicht , wenn wir Lernwerkstatt Demokratie , Demokratie auch als Lernaufgabe für uns in Zukunft ernst nehmen . Meine Damen und Herren , der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat heute mit den Stimmen der Koalition und der SPD , worüber ich im nachhinein sehr froh bin , einen Bundesratsbeschluß zurückgewiesen , ihn in der vorgegebenen Fassung abgelehnt . Denn tatsächlich ist es so _ ich bin nicht immer ein Freund der GEW , aber in diesem Fall absolut _ , daß dieser Bundesratsentwurf die Frage aufdrängt : Sind denn die Ostlehrer dümmer als die Westlehrer ? Diese Frage würde ich ja wohl eindeutig mit Nein beantworten ! Abstufungen im Grad der Intelligenz unter den Lehrern gibt es hüben wie drüben ; auch das ist unbestritten . Meine Damen und Herren , der Einigungsvertrag _ es sind ja noch einige Kollegen hier , die daran mitgearbeitet haben _ hat uns in Art . 37 Abs . 2 und 4 vorgeschrieben , daß wir die Anerkennung von Abschlüssen schulrechtlicher Art betreiben müssen , und hat als zuständige Instanz die KMK genannt . Die KMK hat reichlich spät , zweieinhalb Jahre nach der Wiedervereinigung , entsprechend beschlossen und die Gleichwertigkeit der Abschlüsse von Pädagogen in den neuen und alten Bundesländern festgestellt . Es folgte darauf ein vom Freistaat Thüringen und von Mecklenburg-Vorpommern in den Bundesrat eingebrachter Gesetzentwurf , der diese Gleichstellungsfeststellung auch im Besoldungsrecht realisieren sollte . Leider hat dieser Antrag nicht die notwendige Mehrheit gefunden . Was hieße das , liebe Kolleginnen und Kollegen , was hieße das in praxi ? Grundschullehrer und Berufsschullehrer mit dem damals in der ehemaligen DDR üblichen Fachschulabschluß wären im Besoldungsrecht als Lehrer zweiter Klasse diskriminiert . Wenn ich dies feststellen muß , muß ich wohl auch sagen : Dann wären auch die Schulen als Schulen zweiter Klasse diskriminiert , und dann wären die Kinder , die Schüler , am Ende auch noch nach ihren Abschlüssen zu befragen gewesen . Eine höchst bedenkliche Geschichte , meine ich . Ich erzähle jetzt eine Geschichte aus dem Leben . Etwa vor drei Jahren kam ein guter , alter Freund zu mir und sagte : Du , wir müssen uns verabschieden , ich habe ein tolles Angebot im Hessischen . _ Er war ein diplomierter Physiker . Er hat sein Studium an der Friedrich-Schiller-Universität Jena abgeschlossen . Er hat sein Abitur im schönen Städtchen Heiligenstadt im Eichsfeld , nahe an der hessischen Grenze , gemacht . Er hat die Grundschule , o weh , o Graus , in einer Dorfschule in eben diesem Eichsfeld besucht . Zu alledem hat er seine Schulausbildung auch noch nach zwölf Jahren abgeschlossen ! Vor ungefähr sechs oder acht Wochen habe ich ihn das erste Mal wiedergesehen und gefragt : Wie geht's ? _ Er sagte : Prächtig ! Läuft bombig ! _ Der Mann ist also auch im Hessischen anerkannt in seinen Abschlüssen . Er hat seine Schulausbildung mit ganz schlechten Lehrern gemacht , hat dann aber die Universität besucht . Jetzt ist er anerkannt . Wir könnten zig solcher Beispiele aufführen . Meine Damen und Herren , hatte man das im Bundesrat nicht gewußt ? Hatte man es im Bundesrat wirklich nicht gewußt ? Oder wollte man im Bundesrat sagen : Das sind Schüler zweiter Klasse , das sind Schulen zweiter Klasse _ und am Ende Menschen zweiter Klasse ? Ich muß die Frage wohl einmal so stellen . Sachsen ist ein Land , und die ganze Fülle der A-Länder ist mit aufgeführt . Machen wir uns nichts vor : Das wurde doch unter einem finanzpolitischen Aspekt so beschlossen . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß wir die Würde des Menschen , die Lebensleistung eines Menschen nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sehen . Meine Damen und Herren , ich bin sehr froh , daß wir das heute hier korrigieren . . Ich bin auch froh , daß Sie da mitgetan haben . Ich bin wirklich froh , daß Sie in der Innenausschußssitzung mit uns gestimmt haben . Allerdings warne ich vor einem . Mir wäre es lieb , Sie würden von Anfang bis Ende , von Anfang an einmal mit uns denken , in unseren Denkbahnen mitdenken und mitgestalten und nicht im letzten Moment auf den fahrenden Zug hüpfen und aus dem Bremserhäuschen heraus rufen : Ich bin der Lokführer ! Das ist ja wohl auch ein bißchen komisch . . _ Tut mir leid . Ich muß jetzt noch zu einem zweiten Problem kommen . . _ Nein , das ist eine herzliche Einladung . Anders geht es nicht . Verehrte Kollegin Schröter , ich war heute in der Sitzung des Innenausschusses auch ein bißchen irritiert . Aber wir werden das nächste Woche , glaube ich , korrigieren können . Ich sage nur andeutungsweise , worum es geht . Wir haben neue Schulen in den neuen Bundesländern geschaffen , Schultypen , die in der alten Bundesrepublik noch nicht vorkommen . Es gibt eine Menge Dinge , die wir geschaffen haben , aus unserer Erfah - rung und aus unserem Wissen heraus , die es in der alten Bundesrepublik nicht gab . Ich hebe jetzt nicht auf den grünen Pfeil ab , obwohl ich froh darüber bin , daß auch hier sich langsam die Denke durchgesetzt hat : So schädlich kann er nicht sein , bloß weil er aus der DDR ist . Er wurde also jetzt auch hier eingeführt . 20606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Udo Haschke  Der noch amtierende Bundespräsident hat in seiner wirklich wichtigen Rede zum Tag der Wiedervereinigung , am 3 . Oktober 1990 , gesagt : Diese Bundesrepublik wird eine andere sein , als sie bislang war . Ich habe an dieser Stelle auch schon einmal gesagt _ dazu stehe ich _ : Diese Bundesrepublik ist durch den Beitritt von fünf neuen Ländern nicht nur an Herausforderungen , sondern auch an Chancen reicher und größer geworden . Das müßten wir bedenken und sagen : auch in dieser Frage . Es gibt z . B . in Thüringen eine Regelschule und im Freistaat Sachsen eine Mittelschule . Sie bilden nach wie vor ordentlich aus . Wir haben heute das Problem der Alt-Lehrer gelöst . Wir werden uns demnächst noch einmal darüber unterhalten müssen , daß die Regelschulen im Freistaat Thüringen und die Mittelschulen im Freistaat Sachsen westdeutschen Schulen gegenüber als gleichwertig erklärt werden . Ich denke , das sollte für uns kein so großes Problem sein . Wir sind im Gespräch darüber . Vielleicht können es die Länder alleine innerhalb der KMK lösen . Das wäre sicherlich der einfachste und unbürokratischste Weg . Wir werden daranbleiben . Ich denke , eines soll am Ende meines Redebeitrags und auch am Ende dieser Gesetzgebung deutlich gesagt werden : Die Koalitionsfraktionen und die SPD- Fraktion würdigen in der heutigen Korrektur des Bundesratsbeschlusses die enormen Leistungen der neuen Bundesländer bei der Umgestaltung des Bildungssystems . Ich füge ein Zweites hinzu : Wir würdigen _ ich denke , hier sind wir uns einig _ auch die nicht gering zu schätzenden , nein , die hoch zu schätzenden persönlichen Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer in den neuen Bundesländern . Ich weiß , wovon ich rede . Sie haben hart mit sich gekämpft , und sie haben hart mit sich zu kämpfen . Ich darf uns alle einladen _ dies möchte ich am liebsten vor einer größeren Öffentlichkeit tun , als ich es aus diesem Haus heraus kann ; denn darüber wird kaum etwas in den Medien zu lesen sein ; also wende ich mich ausnahmsweise einmal an die Tribüne _ , diese Würdigung der Menschen in den neuen Bundesländern , die in vier Jahren eine wahnsinnige Leistung in bezug auf das Umdenken , das Neudenken , das Neueinrichten und die Umorientierung geleistet haben , mitzutragen . Beides gehört , meine ich , zu unserem Weg . . Es wurde heute in der Diskussion um die wirtschaftliche Situation , um die Situation bei der Treuhand , um einige Rechtsfragen immer wieder darauf hingewiesen : Manches geht nur Schritt für Schritt , oder es wird ein unbedachtes Gestolpere . . _ Gestolpere war zufällig , nicht daß Sie lachen . Ich meine das reine Stolpern , nicht Stolpe . . _ Gut . Ich möchte , daß wir uns das Erreichte nicht kleinreden lassen , so wie es heute der Kollege Thierse gemacht hat . Auch das muß ich sagen . Denn wir würden damit die Lebensleistung auch der Bürger der neuen Bundesländer in den 40 Jahren vor der Vereinigung und den zurückliegenden vier Jahren kleinreden . . Wir würden damit die Anstrengungen der Menschen in den alten Bundesländern kleinreden , die ja nun einmal wirklich ein bißchen auf den persönlichen Wohlstandszuwachs verzichtet haben . Das würden wir kleinreden . Nein , beides gehört zusammen : der Dank für die Hilfe , die wir erfahren durften , und die Anerkennung der Leistungen in den neuen Bundesländern . Ich meine , das gemeinsame Vorgehen in dieser Richtung ist der einzig richtige Weg , auf dem wir auch in den nächsten Jahren vorangehen müssen . Dazu lade ich alle ein und bitte um Verständnis , auch wenn mir dann ein etwas anderer Ausrutscher passieren würde als der , der mir heute schon passiert ist . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Gisela Schröter das Wort .