Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß , ehrlich gesagt , nicht so genau , zu welchem Thema der Kollege Marschewski eben gesprochen hat . Ich habe vor , zur 34 . Änderung des Lastenausgleichsgesetzes zu reden , weil dies das Thema der Tagesordnung ist . Herr Staatssekretär Körper hat dargestellt , worum es in diesem Gesetzentwurf geht . Da seine Darstellung richtig war , habe ich nicht vor , das Ganze zu wiederholen . Eigentlich hätten wir diese Vorlagen ohne Aussprache im Plenum verabschieden können . Ich möchte aber nach der Rede von Herrn Marschewski zu einigen Punkten , die vom Bundesrat gefordert worden sind , weniger moralisch und dafür mehr inhaltlich Stellung nehmen , weil das meiner Meinung nach die Kernstreitpunkte sind . Der Bundesrat fordert die Zusammenlegung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge mit der Heimkehrerstiftung . Die Fraktion der Grünen lehnt diese Forderung entschieden ab . Wir sind uns darin mit den Stiftungen einig . Genau in dieser Frage kann es eben nicht um Verwaltungsvereinfachung und Effizienz gehen ; denn die Stiftungen haben nicht nur den Auftrag , Anträge zu bearbeiten . Für die sehr unterschiedlichen Opfergruppen sind diese Stiftungen nicht nur ein Ort der Beratung über Anträge , sondern diese Stiftungen sind für die Opfer auch ein sozialer und kultureller Halt . Sie sind Stätten der Begegnung . Die Stiftungen haben auch die Aufgabe , das Erlebte , die Erinnerung an Opferschicksale an andere Generationen weiterzugeben .  Ich habe überhaupt nicht nachvollziehen können , wie die CDU/CSU auf die Idee kam , jetzt sei der richtige Zeitpunkt , hier eine Verwaltungsvereinfachung vorzunehmen und diese Stiftungen mit völlig unterschiedlichen Menschen und Lebensschicksalen zusammenzulegen . Das ist mit meiner Fraktion nicht zu machen . Wir haben in dem Antrag , den wir im nächsten Plenum behandeln werden , deutlich gemacht , dass wir den Zeitpunkt für eine Schlussstrichdebatte jetzt in keiner Weise gegeben sehen . Denn wir haben gerade beantragt , die Antragsfristen für die Stiftung zu verlängern . Dieses ist eine ganz konkrete Politik im Sinne der Opfer . Ich möchte nun zu dem zweiten Punkt , die Vorschläge aus Bayern betreffend , kommen . Die grüne Fraktion gab es damals noch gar nicht - sogar mich gab es damals noch nicht - , als Konrad Adenauer 1952 - ich bin 1953 geboren - die Entscheidung getroffen hat , die von Deutschen geleistete Zwangsarbeit als nicht entschädigungsfähiges Kriegsfolgenschicksal zu bewerten . Ich kann nicht nachvollziehen - ich halte das auch für eine innen- und außenpolitisch schädliche Debatte - , dass die Bewertung von Konrad Adenauer aus dem Jahre 1952 von Ihnen überhaupt nicht aufgenommen wird . Die Gründe , warum Sie 60 Jahre nach Kriegsende eine Debatte über die Aufnahme neuer Opfergruppen in die Kriegsentschädigungsleistung eröffnen , sind für mich unverständlich . Ich halte für richtig , was in dem Lastenausgleichsgesetz geregelt wird . Das ist eine vernünftige Entscheidung . Ihr Gang durch die Geschichte ist an dieser Stelle völlig verfehlt . Wir sollten zu jedem einzelnen Punkt erst dann reden , wenn er aufgerufen wird . Es ist zugesagt , dass das Bundesfinanzministerium eine Bilanz über die bisher geleisteten Entschädigungen im Rahmen des Kriegsfolgenrechts vorlegt . Warten wir doch die Berichte ab . Der Bericht des Innenministeriums liegt erst seit heute auf dem Tisch . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , ich verstehe daher die Rede Ihres Kollegen nicht . Das war eine Rede zum falschen Antrag . Bestimmte Ansätze aus Bayern sind mit meiner Fraktion in dieser Form nicht zu verwirklichen . Ihre Umsetzung ist schon gar nicht im Interesse der SED-Opfer , die zu vertreten Sie vorgeben .