Partei: CDU/CSU
Jersey ist mit 90 000 Einwohnern die bevölkerungsreichste der Kanalinseln , 20 Kilometer vor der Küste der Normandie gelegen und als solche letztes Relikt des mittelalterlichen englischen Festlandsbesitzes in der Normandie . Jerseys staatsrechtliche Lage ist fast so kompliziert wie die Berlins vor der Wiedervereinigung . Es gehört nicht zum Vereinigten Königreich und untersteht damit nicht der Gesetzgebung des britischen Parlaments . Vielmehr ist es unmittelbarer Kronbesitz - crown dependency - mit eigener Gesetzgebung , Verwaltung und insbesondere Steuersystem . Wirtschaftlich ist die Insel Tourismusziel und Finanzplatz . Die Hälfte des Bruttosozialprodukts stammt aus der Finanzbranche , und dort arbeitet ein Viertel der Beschäftigten . Was zieht die Banken auf die kleine , windige Kanalinsel ? Offenbar hängt dies damit zusammen , dass Jersey keine allgemeine Körperschaftsteuer erhebt und nur Banken und Versicherungen mit dem erträglichen Steuersatz von 10 Prozent belastet . Der Einkommensteuersatz beträgt ebenfalls maßvolle 20 Prozent in der Spitze . Deshalb gilt Jersey bisher trotz des unwirtlichen britischen Wetters auch als Steueroase . Hier böte sich dem Bundesfinanzminister eine weitere Gelegenheit , den Kanalinselindianern mit der Kavallerie oder vergleichbaren maritimen Fortbewegungsmitteln zu drohen . Allerdings hat er dies bisher wohlweißlich unterlassen . Es ist nicht einmal bekannt , ob er in dieser Sache mit seinen Parteifreunden Tony Blair oder Gordon Brown schon einmal ernsthaft geredet hat . Deutschland hat mit dem Abkommen mit Jersey vom 4 . Juli 2008 erstmals ein Abkommen über Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke mit einem Gebiet unterzeichnet , das in der Steueroasenliste 2000 der OECD aufgeführt war . Infolge der Listung durch die OECD hat sich die Regierung von Jersey in einer politischen Erklärung vom 22 . Februar 2002 gegenüber der OECD zur Akzeptanz der OECD-Standards zu Transparenz und effektivem Auskunftsaustausch verpflichtet . Zunächst hatte Jersey die Umsetzung dieser Verpflichtung davon abhängig gemacht , dass die OECD-Grundsätze zu Transparenz und Auskunftsaustausch auch von anderen Staaten akzeptiert werden , die zwar nicht in der Steueroasenliste aufgeführt sind , die aber ebenfalls ein Umfeld bieten , welches es nichtansässigen Personen ermöglicht , in ihrem Heimatstaat Steuern zu hinterziehen , sogenannter Level-Playing-Field-Vorbehalt . Auf Deutsch : Ich mache nichts , wenn du nichts tust . Gemeint waren mit den anderen die OECD-Mitgliedstaaten Österreich , Luxemburg und die Schweiz und außereuropäische Finanzzentren wie Singapur und Hongkong . Bei ihnen allen ist der Level-Playing-Field-Vorbehalt sehr beliebt , da dann keiner mit der Einführung der OECD-Standards beginnen muss und sichergestellt ist , dass nichts passiert . Erst der stärker werdende politische Druck hat Jersey dann zur Unterzeichnung des Abkommens vom 4 . Juli 2008 bewegt . Am 2 . März 2009 ist dem die Isle of Man gefolgt , und am heutigen 26 . März 2009 hat auch die Kanalinsel Guernsey unterschrieben . Das Auskunftsabkommen entspricht im Inhalt und Aufbau weitgehend dem OECD-Musterabkommen für Auskunftsaustausch aus dem Jahre 2002 . Das Abkommen berechtigt die deutschen Finanzbehörden und Strafverfolgungsbehörden , Jersey um Auskunft in einer konkreten Steuersache zu ersuchen , die Gegenstand einer Ermittlung oder Untersuchung ist . Auskünfte sind in jedem Verfahrensstadium zu erteilen , das nicht nur im Strafverfahren , sondern bereits im Steuerfestsetzungsverfahren . Natürlich mag man es bedauern , dass Jersey sich als faktischer Bestandteil der Europäischen Union nicht zur Einführung der weitergehenden EU-Standards bereit erklärt hat , aber immerhin ist die Anerkennung der OECD-Standards ein erster richtiger Schritt . Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey : Am gleichen 4 . Juli 2008 wurde auch ein Mini-DBA mit Jersey unterzeichnet . Mit diesem Abkommen erkennt Deutschland Jerseys Verpflichtung zur internationalen Zusammenarbeit und zum Auskunftsaustausch auf der Grundlage der OECD-Standards an . Das DBA beschränkt sich auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften , Bezügen aus öffentlichen Kassen und Unterhaltsleistungen für Studenten , Praktikanten und Lehrlinge . Die praktischen Auswirkungen sind daher gering , aber immerhin ist es gelungen , bei der Besteuerung der Alterseinkünfte durchzusetzen , dass auch Sozialversicherungsrenten , die nach dem deutschen Recht der nachgelagerten Besteuerung unterliegen , im Quellenstaat Deutschland zu besteuern . Die beiden heute vorliegenden Abkommen sind ein Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Eindämmung eines schädlichen Steuerwettbewerbs von sogenannten Steueroasen . Es zeigt , dass es Steueroasen nicht nur in der Karibik oder in Asien gibt , sondern dass auch Kernmitgliedsländer der EU wie Großbritannien ihre Oasen gepflegt haben . Gleiches gilt auch für Luxemburg oder Österreich , die bis heute nicht die EU-Standards bei Zinseinkünften praktizieren . Deshalb halte ich es auch für unfair , wenn der Bundesfinanzminister immer nur die Schweiz oder Lichtenstein ins Visier nimmt und andere Staaten mit möglicherweise mehr Einfluss verschont . Heute ist jedenfalls ein guter Tag für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung . Die Unionsfraktion begrüßt die beiden Abkommen und wird ihnen zustimmen .