Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Diese zehnte Woche in 1995 wird nicht wegen der Anträge , die heute von der SPD , dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS gestellt werden , sondern wegen verschiedener anderer Ereignisse in Erinnerung bleiben . Zwei sind bedeutsam für das Thema , das wir hier besprechen , nämlich : Der Arbeitskampf in der Metallindustrie wurde durch einen Kompromiß beendet ; und die D-Mark genießt weltweit Vertrauen . Beide Ereignisse haben etwas miteinander zu tun . . Die D-Mark ist ein Stabilitätsanker . Das Vertrauen in sie ist stark , ja , so stark , daß es fast zu einer Last geworden ist . Die Härte unserer Währung ist Ausdruck des Vertrauens in die politische und in die soziale Stabilität dieses Landes und in die wirtschaftliche Kraft dieses Landes . Zu dieser Stabilität und zu dieser wirtschaftlichen Kraft trägt die Tarifautonomie ganz wesentlich bei . Sie hat sich in diesen Tagen erneut bewährt . Die produktive Kraft des sozialen Friedens ist gerade in diesen Tagen mit Händen zu greifen gewesen . . . noch : Wolfgang Vogt  Ich will die Tarifabschlüsse dieser Tage nicht bewerten , so reizvoll das wäre . Wie immer liegen Licht und Schatten dicht beieinander . Ich will nur auf zwei Tatsachen hinweisen : Erstens . Die IG Metall war kampffähig . Zweitens . Die IG Metall ist mit dem Tarifabschluß ganz offensichtlich zufrieden . Mit Ihren Anträgen zur Neufassung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes wollten Sie , SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS Schulter an Schulter , in einen aktuellen Arbeitskampf hineinstoßen . Die Tarifvertragsparteien haben Ihnen das Geschäft verdorben . . Heute kann festgehalten werden : Der § 116 AFG hat die Kampfkraft der Gewerkschaften und ihre Verhandlungsmacht nicht behindert ; er hat die Höhe des Tarifabschlusses nicht beeinträchtigt . Die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen hat sich bewährt . Sie hat die Tarifautonomie gestärkt , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Im übrigen sollten Sie doch genausogut wie ich eines wissen : Ob es zu einem für Arbeitnehmer und Arbeitslose guten Tarifabschluß kommt , hängt nicht von § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ab . Bei leeren Auftragsbüchern , schlechten Erlösen , roten Zahlen und hohen Preissteigerungsraten ist für die Arbeitnehmer nichts drin . Wenn es nichts zu verteilen gibt , degeneriert das Gerede über Kampfqualität und Kampfkraft der Gewerkschaften zu ideologischen Sandkastenspielen . Der Kampf um Null ist Vergeudung von Kraft . Volle Auftragsbücher dagegen , gute Erlöse , schwarze Zahlen und niedrige Preissteigerungsraten _ da ist Dampf drin . . Die deutsche Wirtschaft steht wieder unter Dampf . Daran , daß es so ist , hatten die Tarifabschlüsse des Jahres 1994 ganz wesentlich Anteil . Es geht wirtschaftlich aufwärts . Deshalb fällt die Tarifrunde 1995 weitaus besser aus als die Tarifrunde 1994 . Jetzt steht bei der Preissteigerungsrate eine Zwei vor dem Komma , beim Tarifabschluß eine Drei , und drei ist ja besser als zwei . Das ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer . Deshalb sollten Sie sich eigentlich darüber freuen , statt hier und heute darüber zu lamentieren . . Auch Tarifpolitik , liebe Kolleginnen und Kollegen , meine Damen und Herren , ist Gratwanderung . Die Tarifabschlüsse dieser Tage sollten insgesamt den Aufschwung stärken , damit in der nächsten Tarifrunde wieder etwas für Arbeitnehmer und Arbeitslose drin ist . Sie vergeuden Ihre Kraft , aber das ist Ihr Bier . Wir konzentrieren uns darauf , daß überall wieder schwarze Zahlen geschrieben werden . Nur schwarze Zahlen sind gute Zahlen . Sie fördern den sozialen Frieden . .