Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau von Renesse , ich bin etwas enttäuscht . Ich kann verstehen , dass Sie darüber enttäuscht sind , dass wir nicht zustimmen , aber dass der Ton dann so wurde , hat mich enttäuscht . Bisher haben wir immer sehr gut miteinander geredet . . Dies fand ich etwas überzogen . Das musste ich jetzt loswerden . . Kinder sind vor Gewalt zu schützen . Darin sind wir uns alle einig . Wir alle haben zum Wohle des Kindes Sorge zu tragen . Zum Wohle des Kindes gehören _ auch da sind wir uns alle einig _ seine körperliche und seelische Unversehrtheit . Kinder , die in ihrer Kindheit Gewalt seitens ihrer Eltern erfahren haben , sind eher bereit , später selbst Gewalt anzuwenden . Studien belegen : Je häufiger bzw . intensiver befragte Jugendliche in ihrer Kindheit Gewalt seitens ihrer Eltern erfahren haben , desto positiver bewerten sie selbst die Anwendung von Gewalt . Es gilt diesen Kreislauf zu durchbrechen . Die Frage ist aber , wie wir diesemAnliegen näher kommen können . Reicht der heute hier vorliegende Gesetzentwurf ? In der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs habe ich für die CDU/CSU-Fraktion einige Fragen angesprochen . Wir haben uns geeinigt , diese Fragen in einer Sachverständigenanhörung beantworten zu lassen . Einige sind auch beantwortet worden . Ich möchte jetzt nicht alle Problemfelder wieder aufreißen ; aber lassen Sie mich auf zwei Aspekte eingehen : zum einen auf den Gewaltbegriff und zum anderen auf die Justiziabilität des Rechtsanspruchs . In der Anhörung ist klar geworden , wie schwer es ist , den Begriff Gewalt zu definieren , vor allem die psychische Gewalt . Ich denke an psychische Misshandlungen und auch an Kindesvernachlässigung . Hier fällt eine deutliche Abgrenzung schwer ; auch die Zuordnung ist kaum nachvollziehbar . Es muss aber auch ein Unterschied zwischen der Gewalt allgemein und der Gewalt im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern gemacht werden . Mit dem Gewaltbegriff aus dem Strafrecht können wir nicht automatisch die Beziehung zwischen Eltern und Kindern erfassen . Muss Gewalt hier nicht anders definiert werden als im Strafrecht ? Oder muss das Gesetz in § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches angesiedelt und somit in den gesamten Prozess der Gestaltung des elterlichen Sorgerechts einbezogen werden ? Dieses Problem ist meines Erachtens mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht zufriedenstellend gelöst . Nun komme ich zu dem Aspekt der Justiziabilität . In vielen Veranstaltungen mit Kindern und Jugendlichen bin ich gefragt worden : Welche Möglichkeiten haben Kinder eigentlich , sich auf dieses Recht zu berufen , dieses Recht durchzusetzen ? Auch hier war die Antwort der Sachverständigen eindeutig und klar : Keine . Es gibt für Kinder keine Möglichkeit , den Anspruch auf gewaltfreie Erziehung durchzusetzen . Das Recht hat lediglich Appellcharakter . Ich persönlich meine , dass dieserAppellcharakter auch in der Formulierung des Bundesrates deutlich wird : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Ich empfinde diese Margot von Renesse 10889 Formulierung den Kindern und Jugendlichen gegenüber ehrlicher . . _ Ja , wir lernen ja auch dazu , Frau Kollegin . Sie können Ihrem Anspruch _ das war Ihre Formulierung _ jetzt auch nicht mehr zustimmen . Vor drei Jahren war das noch anders . Es gab also auch bei Ihnen einen Sinneswandel . Das kann schon mal passieren . Wir sollten unsere Kinder und Jugendlichen ernst nehmen . Die CDU/CSU-Fraktion hat in den Beratungen versucht zu erreichen , dass sich alle Fraktionen _ auch uns , Frau Kollegin , wäre es lieb gewesen , wir hätten uns einigen können _ auf die Formulierung des Bundesrates einigen : Kinder sind gewaltfrei zu erziehen . Das war aber nicht möglich . Ich persönlich bedauere das sehr . Da aber auch meine Fraktion die Bedeutung dieses Gesetzentwurfes in Bezug auf die gewaltfreie Erziehung sieht , die Chance für Kinder anerkennt , den Bewusstseinsprozess von Erwachsenen , Kindern und Jugendlichen weiterzubringen , das heißt , deutlich zu machen , dass wir als Gesellschaft jede Form von erzieherischer Gewalt gegen Kinder ablehnen , haben wir Ihren Vorschlag im Ausschuss nicht abgelehnt . Zustimmen konnten wir nicht ; ich habe gerade deutlich gemacht , warum . Wir haben uns enthalten . Allerdings gilt diese Enthaltung nur für den Teil des Gesetzentwurfs , der die Ächtung der Gewalt in der Erziehung behandelt . Wir unterstützen damit den Appell , deutlich zu machen , dass jede Gewalt verkehrt ist . Aber wir alle sind uns einig , dass dieses Gesetzesvorhaben allein nicht ausreicht . Vielfältige flankierende Maßnahmen werden nötig sein , eine breite öffentliche Diskussion über einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens in der Frage der Ächtung der Gewalt in der Erziehung zu erreichen . Hier sind konkrete Maßnahmen erforderlich wie eine breit angelegte Informationskampagne , die das Gesetz bekannt macht . Daneben gilt es , Aufklärungsarbeit zu leisten . Wir müssen Eltern und Kindern in Konflikt- und Krisensituationen Wege und Hilfen aufzeigen , wie sie zukünftig Konflikte ohne Gewaltanwendung bewältigen können . Deshalb sind unterstützende Regelungen unverzichtbar . Es gilt , Bewusstsein zu verändern . Eine veränderte Einstellung und ein verändertes Verhalten bei Eltern müssen wachsen und Unterstützung erhalten . Es kann nicht nur per Gesetz verordnet werden . Danke . .