Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Junghanns , Sie haben mit Ihrer Rede unseren Verdacht bestätigt : . Die Bundesregierung ist offensichtlich bei der ganzen EG-Agrarreform nur Zuschauer ; wo Fehler gemacht worden sind , sind lediglich die Länder schuld . . Ich kann den Agrarministern in den neuen Bundesländern nur raten , Ihre Rede von heute sehr genau durchzulesen , . denn die Minister , Ihre Minister , kriegen von Ihnen die Schuld in die Schuhe geschoben . . Meine Damen und Herren , die flankierenden Maß- nahmen der EG-Agrarreform sind für uns ein ganz wesentlicher Teil der überfällig gewesenen Agrarreform . Die Ziele dieser Reform begrüßen wir ausdrücklich , nämlich durch extensive Landwirtschaft und Produktionsverfahren und durch die Umwidmung von Flächen umweltbelastende Auswirkungen abzubauen bzw . zu verringern und gleichzeitig die unsinnige Überproduktion einzudämmen , um damit den Markt zu entlasten . Ebenso positiv bewerten wir die Förderung der Erstaufforstungen dort , wo sie sinnvoll sind , und die Möglichkeit für den Landwirt , den Übergang zum Vorruhestand leichter zu vollziehen . Mit unserer Großen Anfrage wollten wir auf die Bedeutung der flankierenden Maßnahmen hinweisen und die Umsetzung beschleunigen . Ich freue mich , Herr Bredehorn , daß Sie offensichtlich dies ja auch begrüßt haben , und wir hoffen , daß wir jetzt vielleicht doch einiges mehr in Gang setzen können . Auf der EG-Ebene wird durch die Reform die Möglichkeit eröffnet , Agrarstrukturpolitik und Agrarumweltpolitik institutionell zu verklammern . Diese gesellschafts- und umweltpolitisch wichtigen Ziele sind für uns ein zentraler Teil der EG-Agrarreform . Sie sollten auch durch den vielfachen bürokratischen Unsinn und die Schwerfälligkeit bei der Umsetzung nicht vermischt werden . Jetzt haben wir also mit dieser Reform und ihren flankierenden Maßnahmen die Möglichkeit , Agrarstrukturpolitik und Umweltpolitik miteinander zu verbinden . Leider wird diese Chance nicht voll genutzt . . Agrarstrukturpolitik ist für uns nämlich mehr als nur die Verbesserung der Produktions- , Arbeits- und Marktbedingungen landwirtschaftlicher Betriebe , so wichtig diese Voraussetzungen auch sind . Agrarstrukturpolitik muß mehr leisten . Wesentlich ist ihr Beitrag zum Schutz aller natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung und Entwicklung der Funktionen unserer ländlichen Räume . Hieran müssen die Landwirte arbeiten , und die Politik muß sie dazu in die Lage versetzen und ihnen langfristige und verläßliche Rahmenbedingungen vorgeben . . Wie es mit der Umsetzung dieser Agrarreform , die ja auch der Weg zu einer umweltgerechten Agrarpolitik sein soll , aussieht , haben wir beispielsweise gestern in der gemeinsamen Sitzung mit dem Agrarausschuß des Europäischen Parlaments wieder deutlich erfahren . Davon , daß wir von harmonisierten Umweltschutzmaßnahmen sprechen können , sind wir , glaube ich , weit entfernt . Ich nenne einige Beispiele . Ich erinnere daran , daß in Frankreich immer noch die Quecksilberbeizung bei Getreide erlaubt ist , die bei uns der Vergangenheit angehört , weil verboten .  Ich erinnere daran , daß wir eine Richtlinie zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln von 1991 haben . 1993 ist sie immer noch nicht umgesetzt . Ich denke an den Bereich Pflanzenbehandlungsmittel , in dem die gesetzlichen Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten mehr als unterschiedlich sind .  Ich habe Verständnis dafür , daß die Landwirte insbesondere in den Grenzbereichen mit Recht über diese Entwicklung verärgert sind . . _ Aber da im besonderen Maße , liebe Kollegin , weil dort natürlich erkennbar ist , daß man mit dem Lastwagen das , was bei uns verboten ist , herüberfahren kann . Ich meine , niemand kann dies wollen . . Meine Damen und Herren , Agrarumweltpolitik darf sich auch nicht auf eng begrenzte Gebiete allein beschränken . Sie muß mit Hilfe der flankierenden Maßnahmen flächendeckend ausgerichtet sein . Insofern ist es falsch , wenn hier von der CDU gesagt wird , die Länder sollten das allein machen . . Ich meine , daß hier der Bund nach wie vor in der Verantwortung steht . Abgesehen von den in der Gemeinschaftsaufgabe bereits verankerten Aufforstungsmöglichkeiten gibt es bis heute keinen Beschluß zur Umsetzung der übrigen flankierenden Maßnahmen . Hier hat der Agrarminister seine Hausaufgaben noch nicht gemacht . Hier könnte die Bundesregierung effektiv dazu beitragen , die Unsicherheit bei den Landwirten nicht noch größer werden zu lassen . . Der siebente Entwurf zur Umsetzung der flankierenden Maßnahmen liegt dafür auf dem Tisch . Seit über einem Jahr wird verhandelt , angesetzte Termine werden kurzfristig abgesetzt oder nicht eingehalten . Die eingetretenen Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Teils der EG-Agrarreform hat die Bundesregierung alleine zu verantworten . . Unstimmigkeiten zwischen dem Landwirtschaftsminister und dem Umweltminister , zwischen dem L andwirtschaftsminister und dem Finanzminister über die Ausrichtung und Ausgestaltung der Agrarumweltpolitik und die Finanzierungsmöglichkeiten sind die Ursachen dafür . Der tiefere Grund liegt jedoch in der Konzeptionslosigkeit und der Führungsschwäche dieser Bundesregierung . . Die Verzögerungen umfassen inzwischen eine ganze Vegetationsperiode und reihen sich in die Pannen und Peinlichkeiten des übrigen Brüsseler Geschäfts dieser Bundesregierung ein . Herr Bredehorn , ich nenne hier nur die verpaßte Absicherung landwirtschaftlicher Interessen beim Währungsbeschluß am 2 . August dieses Jahres und die viel zu späte und undiplomatische Inangriffnahme und Behandlung der Basisflächenüberschreitung auf dem Brüsseler Parkett . . Wir hoffen , daß es dem Agrarminister gelingt , diese Fehlentscheidungen in Brüssel zu korrigieren . Wir wünschen ihm dazu Erfolg . Zu späterem Zeitpunkt wird Gelegenheit sein , über Art und Weise der Verhandlungen ausführlicher zu diskutieren . Dagegen werden Gießkannenförderungen _ auch Herr Bredehorn hat das angesprochen _ kaum angetastet , und zwar trotz grundlegender Änderungen in der agrarpolitischen L andschaft . . Die knappen Haushaltsmittel führen zu Einsparungen bei der Förderung von Investitionen zur Herstellung wettbewerbsfähiger Betriebe und lebenswerter Dörfer . Für die umwelt- und marktentlastenden flankierenden Maßnahmen steht praktisch keine müde Mark zur Verfügung . Die Bundesregierung will die Umwidmung bzw . die langfristige Stillegung von Ackerflächen für Zwecke des Umweltschutzes , die zugegebenermaßen teuer sind _ wir haben es von Herrn Junghanns wieder gehört _ , den Ländern überlassen und nicht in die Gemeinschaftsaufgabe aufnehmen .