Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In dieser Woche hat das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen den Bericht zur Lage der Kinder in der Welt vorgestellt . Die UN-Organisation schätzt , daß derzeit 600 Millionen Kinder in extremer Armut aufwachsen . Ihnen steht pro Tag weniger als ein Dollar zum Leben zur Verfügung . Dieses Beispiel macht eine zentrale Herausforderung deutlich , vor der Politik in Zeiten der Globalisierung steht , nämlich die Bekämpfung der absoluten Armut in der Welt . Damit ist eine Kernfrage benannt , die aus grüner Sicht im Mittelpunkt der Arbeit der Enquete-Kommission stehen muß : Wie wirkt sich die Globalisierung auf die Lebensverhältnisse der Menschen aus ? Wie kann durch politisches Handeln einer Verschlechterung dieser Verhältnisse entgegengewirkt werden ? Wie kann verhindert werden , daß die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer weiter auseinanderklafft ? Daß die Produktion materiellen Reichtums in den letzten Jahren in einem unglaublichen Tempo beschleunigt worden ist und insofern der materielle Reichtum insgesamt gesehen größer geworden ist , stellt um so dringender die Frage auf die politische Agenda , wer denn an diesem Reichtum teilhat . Jeremy Rifkin verweist darauf , daß das zusammengelegte Vermögen der 358 reichsten Menschen der Welt dem der ärmsten 40 Prozent der Menschheit auf der Erde entspricht ; das sind 2 ,5 Milliarden Menschen . Der Wohlstand wächst keineswegs für alle : nicht im internationalen Maßstab , aber auch nicht in den einzelnen Ländern . Ein zweites grünes Kernthema für die Enquete ist die Umweltpolitik . Auch hier stelle ich heute ganz bewußt den internationalen Aspekt in den Vordergrund ; denn Auswirkungen für Deutschland sind ja auch Auswirkungen für eines der wichtigsten Industrieländer , für einen der zentralen Akteure im internationalen Kontext . Gerade bei der Umweltpolitik muß man erkennen , daß Globalisierung zu steigenden Transportaktivitäten , zur Verlagerung von Umweltbelastungen in Staaten mit geringeren Umweltstandards und zum Kahlschlag der globalen Ressourcen _ zum Beispiel zur Abholzung der Regenwälder _ führt . Dieser Raubbau an der Umwelt entzieht zum einen den Menschen anderer Regionen ihre Lebensgrundlagen , und zum anderen wirken die ökologischen und sozialen Folgen über jede Staatsgrenze hinweg . Die Frage ist doch , wie verhindert werden kann , daß der Prozeß der Globalisierung weiterhin auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen und der endlichen Ressourcen geht . Ich spreche einen dritten Punkt an : Wesentlich ist außerdem die Frage der internationalen Finanzmärkte , die inzwischen erheblich an Bedeutung gewonnen haben . Ich will hier nur einige der in diesem Zusammenhang drängenden Fragen nennen : Mit welchen institutionellen Änderungen lassen sich größere Transparenz und bessere Kontrolle der Finanzströme erreichen ? Wie können internationale Arrangements von Finanztransaktionen wirksam , dauerhaft und umfassend durchgesetzt werden ? Wie kann dabei die Funktion für internationale Organisationen wie IWF oder Weltbank aussehen ? Mit diesen Fragen werden wir uns beschäftigen müssen . Zu Beginn der Arbeit möchte ich einen Globalisierungsmythos aus dem Weg räumen , der da lautet : Globalisierung ist etwas , was quasi schicksalhaft über uns hereingebrochen ist , was sich der politischen Bearbeitung entzieht und in dem mächtige und unsichtbare Kräfte wirken _ eine Art globaler Sachzwang . Ich möchte dagegenhalten , daß die Art und Weise , wie wir zusammenleben , von Menschen organisiert ist und daher auch von Menschen verändert werden kann . Was Globalisierung ausmacht , wie zum Beispiel die explosionsartige Ausweitung der internationalen Finanzmärkte , ist politisch gewollt und politisch beeinflußbar . Die zentrale Herausforderung nationaler wie internationaler Politik besteht darin , die ungebremsten Handelsund Finanztransfers durch die Setzung verbindlicher Regeln in eine soziale und ökologisch verträgliche Richtung zu beeinflussen . Ich weiß , daß die Einschätzungen darüber , ob und wie diese Aufgabe zu bewältigen ist _ das hat eben auch der Beitrag von Herrn Schauerte klargemacht _ in diesem Hause und in der Gesellschaft weit auseinander gehen . Um so wichtiger ist es , mit der Einrichtung dieser Enquete-Kommission die Chance zu einer sachlich fundierten Auseinandersetzung über dieses Thema zu nutzen . . Das Thema Globalisierung verführt in seiner Vielschichtigkeit und Differenziertheit dazu , sich schnell in Detail- und Spezialfragen zu verlieren und zu einer additiven Ansammlung von Fragestellungen zu Themen zu kommen , die dann unverbunden nebeneinanderher erforscht werden . Auch der vorliegende Mandatsentwurf , über den wir heute zu befinden haben , ist der Spiegelstrichvielfältigkeit ein wenig erlegen . Deshalb ist es um so wichtiger , sich zu Beginn der Arbeit Klarheit über die Leitfragen und Zielsetzungen zu verschaffen , unter denen man das Thema angehen will . Für Bündnis 90/Die Grünen stehen folgende Leitfragen im Vordergrund : Erstens : Wohlfahrtsentwicklung . Auf die Tatsache , daß nicht alle Länder und Regionen in der gleichen Weise an positiven Globalisierungswirkungen partizipieren , habe ich schon hingewiesen . Zweitens : Menschenrechte . Politische Antworten auf die Globalisierung sind dem Prinzip der Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet . Zu diesem Prinzip gehören auch die Verwirklichung und die Gewährleistung von menschenwürdigen sozialen Mindeststandards . Drittens : internationale Öffentlichkeit . Hier brauchen wir unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation einen gemeinsam geteilten Kommunikationszusammenhang . Die wesentliche institutionelle Grundlage dazu bilden die Netzwerke nationaler , transnationaler und regionaler Interessenverfolgung . Viertens : Demokratie . Demokratie darf bei der Verlagerung aus der Sphäre nationaler Politik auf die internationale Ebene nicht auf der Strecke bleiben . Ein Aspekt demokratischer Partizipation liegt dabei auch in der Weiterentwicklung von Beteiligungs- und Informationsrechten im Rahmen der nationalen und transnationalen Arbeitsbeziehungen . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen . Die Auseinandersetzung mit der Globalisierung im Sinne einer Wiedergewinnung bzw . Entwicklung politischer Handlungsspielräume ist ein wichtiger Beitrag gegen die Politikverdrossenheit . Wer das Gefühl nicht los wird , Unbeeinflußbarem ausgeliefert zu sein , neigt zu Rückzug oder Forderungen nach autoritärem Durchgreifen von oben , was immer das sein mag . Wenn Globalisierung als Dumpingwettbewerb nationaler Volkswirtschaften diskutiert wird , was schon dank dem internationalen Agieren vieler Konzerne der Grundlage entbehrt , besteht die Gefahr der Nationalisierung von Marktkonflikten , der Konkurrenz nicht nur auf Baustellen entlang von Sprache und Herkunft . Das Ergebnis wäre eine Nationalisierung und Abgrenzung in den Köpfen statt einer weltoffenen Haltung . Ich freue mich auf fruchtbare und sachliche Diskussionen in der Enquete-Kommission . .