Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Die Koalition lobt sich für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, kurz PpSG, über den grünen Klee. Sie sprechen von einem Systemwechsel, es soll klare Verbesserungen für die Pflege geben. Sie tun gerade so, als wäre Ihnen die entscheidende Weichenstellung gegen den Pflegenotstand gelungen. Die Wahrheit ist aber: Sie gehen einen ersten Schritt. Immerhin! Zur Wahrheit gehört aber auch: In diese Richtung mussten Sie erst gedrängt werden. Die tarifliche Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege haben Sie in das PpSG aufgenommen. Jetzt betonen Sie immer wieder, wie wichtig und wegweisend diese Änderung ist. Sie haben auch völlig Recht. Diese Änderung stammt aus einem Antrag der Fraktion Die Linke. Der Kollege Lothar Riebsamen von der CDU/CSU hat ja am Mittwoch im Gesundheitsausschuss eingestanden, dass Sie damit den guten Forderungen der Linken Rechnung tragen. Genau auf diesem Weg sollten Sie weitergehen. Wir haben allerdings noch ein paar unabdingbare Forderungen, damit sich die Situation in der Pflege wirklich zugunsten des Pflegepersonals nachhaltig stärken lässt. Die Beschäftigten in der Altenpflege dürfen nicht weniger verdienen als die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern. Wir brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für alle Pflegekräfte. Wir benötigen auch für die Pflegeeinrichtungen feste, verbindliche Personalschlüssel, und zwar sofort. Es darf nicht sein, dass weiterhin eine Pflegekraft für 80 und mehr Personen allein verantwortlich ist. Belohnen Sie doch endlich die Einrichtungen, die mit ihren Mitarbeitern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten anständig umgehen, Mitbestimmung zulassen und verlässliche Dienstpläne erstellen. Stoppen Sie den Ausverkauf der Altenpflege in Deutschland! Die Profitgier so mancher Pflegeunternehmen und Renditeunternehmen kennt hier keine Grenzen. Das muss ein Ende haben, und zwar sofort. Bei allen Verbesserungsansätzen, die man im Krankenhausbereich im PpSG erkennen kann und die auch in die richtige Richtung gehen, ist aber eines offensichtlich: Durch dieses Gesetz wird die Altenpflege immer weiter abgehängt, und das ist allen Beteiligten sehr wohl bewusst. Die 13 000 neuen Stellen in der Altenpflege bedeuten gerade einmal sechs Minuten mehr Zeit für Menschen mit Pflegebedarf. Was soll denn dieser Unfug, dass diese Stellen noch nicht einmal mit Pflegefachkräften besetzt werden sollen? Der sogenannte Fachkräftemangel in den Pflegeheimen ist hausgemacht. Wenn sich die Arbeitsbedingungen nicht endlich ändern, wenn die Einkommen nicht erhöht werden und wenn die Dienstpläne nicht zuverlässig gestaltet werden, werden die gut ausgebildeten Pflegekräfte weiterhin weggehen und sich eine andere Arbeit suchen. Sie haben hier die Chance vertan, diesen gesellschaftlich so wichtigen Bereich nachhaltig zu stärken und spürbar aufzuwerten. Sie sitzen weiterhin aus, einen Paradigmenwechsel in der Pflege tatsächlich zu vollziehen. Lassen Sie sich von uns weiterhin in die richtige Richtung drängen, und nehmen Sie dabei mehr Tempo auf! Die Menschen mit Pflegebedarf, deren Angehörige und das Pflegepersonal haben es mehr als verdient. Herzlichen Dank.