Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , daß ich kurz das Stichwort Tempolimit aufgreife . Wissenschaftliche Untersuchungen belegen mehrheitlich eindeutig , daß ein Tempolimit die Anzahl und die Schwere der Unfälle reduzieren , zur Beruhigung und Verstetigung des Verkehrs führen , den CO2-Ausstoß vermindern , den Benzinverbrauch verringern und damit die Umwelt schonen würde . Das wollen wir Sozialdemokraten . . Ich darf in diesem Zusammenhang eine Frage stellen _ da greife ich das auf , was meine Kollegin Mattischeck vorhin in die Debatte eingeführt hat _ : Warum haben Sie Philipp Nau in die Wüste geschickt ? Weil die Ergebnisse seiner Studie nicht in Ihren Kram paßten ! . Ein Wort an die Adresse des Kollegen Ekkehard Gries : Wenn wir nicht ordnungspolitisch eingreifen _ ich denke an die Prognosen , die Klaus Daubertshäuser in Verbindung mit dem Bundesverkehrswegeplan in die Debatte eingeführt hat : in der Ost-West-Relation das Vierzehnfache im Personenverkehr und das Siebzehnfache im Güterverkehr _ , dann taumeln wir sehenden Auges in eine Sackgasse , an deren Ende der Verlust der Mobilität und der Lebensqualität steht . . Bei der Debatte über Verkehrssicherheit gehört die Unfallstatistik zur verbindlichen Lektüre . Ein geradezu alarmierendes Zeichen ist die Tatsache , daß auch im Jahr 1992 10 600 Menschen auf unseren Straßen gestorben sind . Dieser 10 000fache Tod erinnert in dramatischer Weise daran , daß im Verkehrssektor Leben und Sicherheit auf der Strecke bleiben . Mit Bedauern stelle ich fest : Die Bundesregierung bleibt die Antwort auf die Frage schuldig , wie sie dem Sterben auf unseren Straßen begegnen will . Warum fragen wir hier nach dem Konzept der Regierung ? Ich gebe die Antwort : Wenn eine Epidemie 10 000 Menschen , M anner , Frauen und Kinder , hinwegraffen würde , ginge ein Schrei des Entsetzens durch unser Land . Auch wenn der Sturm der Entrüstung in der Verkehrspolitik noch ausbleibt , ist doch ein Bewußtseinswandel feststellbar . Weil hier die Sensibilität möglicherweise nicht so stark ausgeprägt ist , ist die Politik gefordert und in die Pflicht genommen . Es bedarf einer grundlegenden Neuorientierung der Verkehrspolitik , deren Richtung durch grünes Licht zugunsten der Schiene , der Vermeidung überflüssigen Verkehrs und der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt sein muß . . In diesem Gesamtkonzept , das die Vorteile der einzelnen Verkehrsträger koordiniert , muß ein in sich schlüssiges Maßnahmepaket zur Verkehrssicherheit einen festen Platz haben . Angesichts der Gefahren , die das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung bedrohen , sind wir verpflichtet , jede Maßnahme zu ergreifen , die wirksam und geeignet ist , Menschenleben zu retten und eine intakte Umwelt zu bewahren . . Deshalb darf der Akzent einer menschen- und umweltgerechten Politik nicht nur bei Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung liegen , obwohl ich mich gern der Würdigung der gesellschaftlichen Dienste derer anschließe , die in den entsprechenden Organisationen wichtige Aufgaben wahrnehmen und Arbeit leisten . . Weil wir nicht zulassen dürfen , daß unsere Straßen in Rennstrecken und Schlachtfelder umfunktioniert werden , . wollen wir durch ein generelles Tempolimit , die Senkung der Promillegrenze , die Reform der Ausbildung im Führerschein- und Fahrlehrerwesen und nicht zuletzt den Einsatz moderner und erprobter Sicherheitstechniken das Risiko mindern und die Sicherheit erhöhen . Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen , dürfen wir die Verwirklichung dieser Maß- nahmen nicht auf die lange B ank schieben . Nein , wir müssen jetzt handeln , couragiert und konfliktbereit , notfalls gegen den massiven Widerstand einer mächtigen Lobby . . Weil wir dem Sterben auf unseren Straßen begegnen , die Menschen von Lärm , Gift und Gestank befreien und ihnen ein Stück Lebensqualität zurückgeben wollen , fordern wir die Bundesregierung auf , durch staatliche Rahmenbedingungen und politische Vorgaben die überfällige Kurskorrektur im Verkehrswesen einzuleiten . Zu dieser Reform gehört ein umfassendes Konzept _ ich habe es eingangs erwähnt _ zur Verbesserung der Verkehrssicherheit . Auf diesem Feld muß zunächst das technisch Machbare durchgesetzt werden . In diesem Zusammenhang verweise ich auf umsetzungsreife technische Neuerungen , wie Airbag , ABS , Fahrlicht bei Tage , Unfalldatenschreiber und den Schutz gegen Frontal- und Seitenaufprall . Die technische Entwicklung hat inzwischen einen hohen Grad der Zuverlässigkeit erreicht . Deshalb ist es dringend geboten , diesen technischen Fortschritt in die Serienproduktion zu integrieren und dadurch die Effizienz im Sicherheitsbereich zu steigern . . Vor einer Illusion möchte ich allerdings warnen , nämlich daß durch den Einsatz immer ausgefeilterer Technik und Logistiksysteme das Problem der Sicherheit umfassend gelöst werden könnte .