Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon ein genialer Schlag der Parlamentsorganisation , dass wir uns anderthalb Stunden nach einer Aktuellen Stunde mit dem gleichen Thema befassen , wenn auch unter einem anderen Gesichtspunkt . Ich finde das bedauerlich . Die meisten Kollegen , die vorhin gesprochen haben , sind jetzt nicht da . Jetzt machen wir eine Neuauflage . Deswegen konzentriere ich mich zunächst auf das , was in dem Antrag steht . Herr Kollege Weisskirchen , ich habe dem im Auswärtigen Ausschuss widersprochen , aber nicht , weil ich das für völlig hirnrissig halte . Man muss nämlich schon sagen : Bei dem , was jetzt von der Bundeswehr mit übernommen werden muss - Quick Reaction Force - , kommt es sehr auf die präzise Definition des Auftrages an , um nicht unmittelbar in die OEF hineinzurutschen . Hier zeigt sich , dass die Dinge sehr nahe beieinander liegen und dass es im Sinne einer einheitlichen Operationsführung durchaus auch gute Argumente dafür gibt , das zusammenzuführen . Ich will das nicht von vornherein vom Tisch wischen , ich glaube nur , dass wir gegenwärtig ein anderes Problem haben und deshalb mit diesem Antrag jetzt zu kurz springen . Ich glaube aber , dass wir irgendwann darauf zurückkommen werden . Wir haben in München bei der großen verpassten Chance an diesem Wochenende festgestellt , dass wir alle im Bündnis und darüber hinaus ganz offensichtlich keine gemeinsame Strategie für Afghanistan haben . Angesichts der Länge dieser Auseinandersetzung , die wir in Afghanistan beobachten , ist das schon ein bisschen verwunderlich . Man versteht unter einer Strategie ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben einer vorteilhaften Lage oder eines Zieles . - Von Clausewitz könnte das noch schöner sagen , aber das ist der Kern dessen , worum es geht . Man muss sagen , dass uns weder durch den Afghanistan Compact - zumindest in der Ausprägung , in der er jetzt entwickelt wurde - noch durch die Vereinten Nationen noch durch die NATO die Zieldefinition an die Hand gegeben wurde , anhand derer wir die Zielerreichung messen können . Ich halte es deswegen für eine ziemliche Bankrotterklärung , dass wir auch in München vorwiegend wieder über militärische Forderungen , über Kontingentzahlen und über Zahlen von Toten geredet und dies aufgerechnet haben . Das kann es nicht sein . Es kann nicht sein , dass wir Deutschen den anderen zumindest unterschwellig den Vorwurf machen , dass sie nicht ein solches Konzept wie wir haben , was wir für überlegen halten , weil wir vernetzte Sicherheit organisieren wollen - das heißt , die militärischen Anstrengungen sollen mit den polizeilichen , den justiziellen , den administrativen und den kommunalpolitischen Anstrengungen systematisch verbunden werden ; weiß der Himmel , welchen Anstrengungen noch - , um dem dann in der Realität selber nicht gerecht zu werden . Ich freue mich immer über den Begriff vernetzte Sicherheit . Ich glaube , dass die Staatssekretäre der verschiedenen Häuser das Thema mit den besten Absichten diskutieren , wenn sie zusammenkommen . Wenn das dann aber auf die ganz konkrete Arbeit auf der mittleren und unteren Ebene heruntergebrochen wird , dann geschieht das nicht . Deswegen ist zum Beispiel die Bilanz hinsichtlich der Polizeiarbeit so ernüchternd . Uns Obleuten des Innen- und des Auswärtigen Ausschusses wurde heute Morgen seitens der zuständigen Staatssekretäre vom AA und vom BMI eine Information zu diesem Thema gegeben . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich bin dort ernüchterter herausgekommen , als ich hineingegangen bin . - Ich war da schon nüchtern ; das kann ich Ihnen sagen . Wir müssen bei diesen Themen den Quantensprung schaffen und mit unseren Partnern im Bündnis auch Vereinbarungen darüber treffen . Ich finde es absurd , dass uns der Generalsekretär der NATO sagt , dass die NATO keine Entwicklungsagentur ist und nicht dem Auftrag nachkommen kann , dem gerecht zu werden , was man einfach folglich als schlichte Logik bezeichnen kann : Wenn das Erreichen des militärischen Ziels , des Erfolges unserer militärischen Anstrengungen , davon abhängt , dass wir auch mit unseren zivilen Anstrengungen Erfolg haben , dann muss man das Anstreben der zivilen Ziele koordinieren . Genau dafür hat unser Bündnis , die NATO , kein Konzept . Wer sich dabei auf den Afghanistan Compact verlässt , der wird verlassen sein . Danach wird nämlich wieder nur eine Pledging-Konferenz durchgeführt , es wird viel Geld gezahlt , und es werden tolle Ideen diskutiert . Nach den Erfahrungen mit dem Afghanistan Compact werden wir aber keinen entscheidenden Schritt vorangehen . Wir müssen das im Rahmen der NATO weiter diskutieren . In diesem Rahmen darf es dann auch keine Berührungsängste zwischen den verschiedenen militärischen und zivilen Autoritäten geben . Vielen Dank .