Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Obwohl es dem Anlaß eigentlich nicht angemessen ist , muß ich doch ein Wort zu meinem Vorredner sagen . Herr Kollege Lowack , wem verdanken Sie dieses Mandat ? . Wieso haben Sie dieser Partei dann so lange angehört ? Nur diese Frage stelle ich Ihnen . Mehr möchte ich auf Sie nicht eingehen , weil es sich wirklich nicht lohnt . . Bei diesen Verträgen und bei dieser Diskussion erleben wir , daß die Geschichte doch keine Schluß- striche ziehen kann , wie es manche _ nicht aus diesem Hause _ im Zusammenhang mit dem deutschtschechoslowakischen Vertrag gemeint haben . Wir wollen die Beziehungen auf eine neue Basis stellen . Das ist wahr . Die Frage ist nur : Erreichen wir diese Basis ? Ich glaube , wir müssen erst noch einiges aus der Vergangenheit miteinander erörtern . Die Tschechoslowakei ist ein verhältnismäßig junger Staat . Wir sollten alle miteinander akzeptieren , daß die Tschechen und die Slowaken auf ihren jeweiligen Staat stolz sind ; denn ihre Staatlichkeit ist inzwischen Geschichte geworden . Aber lassen Sie mich dazu sagen : Diese Geschichte dauert erst seit 1918/19 , und manchmal hatte man den Eindruck , daß das Deutsche Reich mit dem Rücken zum Böhmerwald bzw . zum Erzgebirge stand . Und man muß feststellen , daß 1918/19 3 ,5 Millionen Deutsche gegen ihren Willen in diesen Staat eingegliedert wurden . Aber vor diesem Jahr 1918/19 lagen Hunderte von Jahren gemeinsamer Geschichte , in deren Verlauf Deutsche , Tschechen , Slowaken und Ungarn in einem größeren Staatsgebilde nebeneinander lebten . Wäre der Erste Weltkrieg nicht gekommen , dann wäre vielleicht der Mährische Ausgleich von 1905 zu einem Modell geworden für den Ausgleich der Rechte und Möglichkeiten von Volksgruppen . Das Ende des Ersten Weltkriegs hat dem ein Ende gesetzt . Das Dritte Reich mißbrauchte dann die berechtigten Volksgruppeninteressen der Sudetendeutschen . Dann erfolgte 1945 die Vertreibung der Sudetendeutschen . Meine Damen und Herren , nicht Aussiedlung , nicht Abschiebung oder Ausweisung , es war Vertreibung . Das hat Vaclav Havel richtig charakterisiert . . Im Prager Frühling bestand wieder die Hoffnung einer Begegnung zwischen Deutschen , Tschechen und Slowaken . Sie wurde durch den Einmarsch des Warschauer Paktes zunichte gemacht . Es waren die Sudetendeutschen , die 1968 den Tschechen , die in unser Land kamen , in besonderem Maße Hilfe leisteten und sie als Landsleute betrachteten . Der sogenannte Prager Vertrag von 1973 trägt noch die Unterschriften kommunistischer Politiker . Es ist verständlich , daß man nach Wiedergewinnung der Freiheit auf beiden Seiten Verträge haben wollte , die die Unterschrift demokratischer Politiker tragen . Man wird aber fragen können , ob jetzt schon die Zeit reif war , einen solchen Vertrag zu schließen ; denn der Motivenbericht der CSFR _ selbst wenn er relativiert worden ist _ zeigt doch , daß noch Vorstellungen vorhanden sind von dem , was Vertreibung , Vermögenskonfiskation und sonstige Rechtsfragen ist , die kontrovers sind . Der Vertrag ist in der Tat ein Dokument , zu dem die einen sagen können , ja , aber , die anderen aber sagen müssen nein , aber . Es sind viele Dinge , viele Ansätze vorhanden , z . B . der Kopenhagener Standard der Minderheitenrechte , ein Standard , der weiter geht als der im deutsch-polnischen Vertrag . Aber es fehlt das innerstaatliche Instrumentarium in der Tschechoslowakei , um diesen Vertrag im innerstaatlichen Bereich Wirklichkeit werden zu lassen . Wir hoffen , daß das kommt mit dem Weiterbau des Rechtsstaates . Die Deutschen , die jetzt im tschechischen und im slowakischen Teil der Tschechoslowakei leben , erhalten zum Teil ihr Vermögen zurück . Aber die Versteigerung des konfiszierten Vermögens geht weiter . Die Aufhebung der Dekrete des Jahres 1945 ist für die Sudetendeutschen nicht etwa das , was sie mit Eigentumsrückgabe verbinden . Nein , es wäre ein Zeichen zur Wiederherstellung des verletzten Rechtsbewußtseins . . Die Sudetendeutschen sind nicht die Shylocks der Weltgeschichte , die ihr Recht bis zum letzten Komma haben wollen . Wir wollen nur ein Zeichen sehen . Ich glaube , eine Entschädigung kommt jetzt nicht in Betracht . Ich sage persönlich : Nur der kann mit Recht eine Entschädigung oder Rückgabe verlangen , der bereit ist , in diesem Lande zu investieren und wirtschaftlich tätig zu werden und nicht Geld aus diesem Lande herauszuholen . . Auch gilt ein Gesetz noch , das die Unrechtshandlungen des Jahres 1945 rechtfertigen will . Meine Damen und Herren , die Sudetendeutschen , Herr Kollege Voigt , gehen nicht als Kapitalisten hin , sondern als Kulturbringer . Die Gotteshäuser werden wiederhergestellt . Es war für mich einer der bewegendsten Momente , im vergangenen Jahr mit Tschechen und Deutschen an dem Patrozinium in meinem Heimatort , das erste seit 1945 , teilzunehmen . Wir gehen davon aus , daß die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14 . Juli 1950 weiter gilt , wo es heißt : Das Prager Abkommen der DDR ist nicht vereinbar mit dem Anspruch des Menschen auf seine Heimat . Der Deutsche Bundestag erhebt deshalb feierlich Einspruch gegen die Preisgabe des Heimatrechts der in die Obhut der deutschen Bundesrepublik gegebenen Deutschen aus der Tschechoslowakei und stellt die Nichtigkeit des Prager Abkommens fest . Abschließend heißt es dort : Er _ der Bundestag _ richtet an die Gesamtheit der freien Völker den Appell , im Geiste der Atlantikcharta für eine Friedensordnung einzutreten , in der die natürlichen Rechte auch der Deutschen gewahrt sind . In diesem Sinne bitte ich zu verstehen , daß die Sudetendeutschen von der Bundesrepublik erwarten , daß sie weiterhin ihre Rechte vertritt . Ich danke Ihnen . .