Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Dezember 2009 postulierte die Bundesregierung in Fortsetzung ihrer Politik, sie plane keine Einführung der Brennelementesteuer. Im Juni 2010 kommt Ihnen die Erkenntnis dann doch, weil die Atomindustrie von dem Handel mit den CO2-Zertifikaten über höhere Strompreise profitiert. Das sind jährlich immerhin 3,4 Milliarden Euro. Allerdings sagen Sie – ich zitiere aus Ihrem Programm „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ –: Es wird „im Rahmen eines GesamtenergieKonzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.“ Zukunft stärken und Laufzeitverlängerung sind ein Widerspruch in sich, sagt die Linke. Im Klartext: Die ganze Aktion der Brennelementebesteuerung ist ein ausgeklügelter Deal zwischen Ihnen und der Atomlobby; denn durch diesen billigen Trick wollen Sie den hart erkämpften Atomkompromiss aufweichen und damit ein späteres Abschalten aller Atomkraftwerke in Deutschland erreichen. Nun komme ich zu Ihrem tollen Plan. Sie wollen mit der Brennelementesteuer 2,3 Milliarden Euro jährlich einnehmen, unter anderem zum Zwecke der Sanierung – wie Sie selbst sagen; ich zitiere noch einmal –: Allein durch die Stilllegung und den Rückbau von kerntechnischen Anlagen – einschließlich voraussichtlicher Kosten für die Endlager von Atommüll – wird der Bund erheblich belastet. Selbst die Zwischenlager sind derzeit in einem skandalösen Zustand. Es gibt noch gar kein Endlager. Die Kosten für Lagerung und Sanierung der Lagerstätten haben sich vervielfacht; es wurde schon vorhin die Zahl von über 7 Milliarden Euro genannt. Nun planen Sie frisch und fröhlich eine Laufzeitverlängerung. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wieso soll denn der Bund, das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Folgekosten für die Endlagerung tragen? Wieso sollen das nicht die Verursacher, die Atomwirtschaft, tun, und zwar selbstverständlich in voller Höhe? Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat Ihnen ausdrücklich aufgeschrieben, dass es möglich ist, dass Deutschland als Industriestandort bei Weiterentwicklung der bisherigen erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 allen Strom aus diesen erneuerbaren Energien bezieht. Hierfür brauchen wir natürlich einen konsequenten Umbau hin zu den erneuerbaren Energien. Dazu braucht man eben – das wurde bereits erwähnt – umfangreiche Mittel für die Netzerneuerung und für das Erschließen neuer Speicherkapazitäten. Selbst der Bundesumweltminister, Herr Röttgen, bestätigte, dass der Anteil der erneuerbaren Energien 2022, konservativ gerechnet, auf knapp 40 Prozent gestiegen sein wird, sodass dann tatsächlich alle AKWs in Deutschland abgeschaltet werden könnten. Sie erinnern sich: Hierzu liegt eine Studie aus dem Jahre 2009 vor; inzwischen wird das oft verschwiegen. Das heißt, eine Verlängerung der Laufzeiten ist völlig irrational und falsch. Wir fordern deshalb einen schnellstmöglichen Atomausstieg und nicht erst 2022. Wir fordern das auch deshalb, um die Folgekosten aus der Nutzung der Atomkraft zu reduzieren. Wir wollen, dass die Atomwirtschaft die von ihr verursachten Kosten in vollem Umfang trägt. Führen Sie deshalb als ersten Schritt die Brennelementesteuer so ein, dass mindestens 5 Milliarden Euro jährlich an Einnahmen erzielt werden. Diese Einnahmen sollten dann für einen Energiesparfonds verwendet werden, um die Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Nun möchte ich noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Fuchs machen, der nachher noch spricht. Sie haben in der vergangenen Woche das Erneuerbare-Energien-Gesetz als Begründung vorgeschoben, um Atomenergie weiterhin zu legitimieren. Ich sage Ihnen: Das ist schlicht eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die heute im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien arbeiten. Sie sagten letzten Donnerstag, dass die Energiekosten für einen Vier-Personen-Haushalt im Rahmen des EEG ab dem nächsten Jahr um circa 200 Euro steigen würden. Deshalb brauchten wir auch weiterhin den ach so billigen Atomstrom. Ich staune immer wieder über Ihre Kurzsichtigkeit. Sie sind es doch, die vernünftige Rahmenbedingungen schaffen könnten. Sie könnten erneuerbare Energien über eine vernünftige Steuergesetzgebung billiger machen. Wenn Sie beim Preis für den Atomstrom alle Folgekosten mit einfließen lassen würden, wäre Atomstrom eben nicht billig. Er ist schon heute viel teurer als der Strom aus erneuerbaren Energien.