Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , Sie erzählen hier Märchen . . Das beginnt damit , daß Sie die Gespräche , die wir 1993 geführt haben , als solche bezeichnen , die das Ziel hatten , einen Ausstiegskonsens zu finden . Die Tatsachen sind ganz anders . 1992/93 gab es bei den Kraftwerkserbauern und der Kraftwerkswirtschaft folgende Aussage : Wir können und wollen neue Kraftwerke nur dann bauen , wenn über die Genehmigung und den Bau dieser Kraftwerke ein breiterer gesellschaftlicher Konsens herbeigeführt werden kann . Deshalb sind die Gespräche geführt worden . Dann ist aus Ihrer Partei , Frau Fuchs und Herr Scharping , signalisiert worden : Darüber können wir reden , wenn zugleich andere Bedingungen erfüllt werden , die im Zusammenhang mit dem Betrieb vorhandener Kraftwerke stehen . Dann haben wir , wie ich meine , gut verhandelt , und wir waren Ende 1993 genauso weit wie vorgestern , nämlich kurz vor einer Einigung auf der Basis der Aufrechterhaltung einer Option . Es war die fundamentalistische Mehrheit in Ihrem Präsidium , die schon damals Herrn Schröder zurückgepfiffen und den Konsens in 1993 unmöglich gemacht hat . . Das waren die Hardliner in Ihrer Partei _ damals wie heute _ , und deshalb kam es nicht zu einem Konsens . Herr Fischer , Sie berufen sich auf eine gesellschaftliche Opposition . Selbst wenn die SPD und sogar die Grünen mitmachten , gäbe es eine gesellschaftliche Opposition , die die Errichtung oder den Betrieb von Kernkraftwerken unmöglich machte . Sie drohen damit . Mit welcher gesellschaftlichen Opposition drohen Sie eigentlich ? Soll sich ein frei gewähltes Parlament irgendwelchen Scharfmachern auf der Straße unterwerfen ? Das möchte ich einmal wissen . Ist das Ihre parlamentarische Umgangsweise ? . Das ist ein Popanz , den Sie aufbauen . Das ist wie Pfeifen im Walde , weil Sie genau wissen , daß der Wind Ihnen ins Gesicht weht , daß die Akzeptanz für eine sichere Generation von Atomkraftwerken in unserer Gesellschaft sehr viel größer geworden ist . Einen solchen Trend gibt es nicht nur bei uns in Deutschland , sondern weltweit . Nun haben wir 1995 weiterverhandelt . Wir haben zunächst sehr gut verhandelt . Wir haben über die Kohle gesprochen und dort eine Lösung gefunden , die für den gegenwärtigen Zeitpunkt von allen Seiten als eine bezeichnet wird , mit der man leben kann . Wir müssen über wesentliche und wichtige Fragen der Rückführung der Kohleförderung _ ob nun ab 1999 oder 2001 _ weiter sprechen ; ich bin für 1999 . . _ Frau Fuchs , ich will Ihnen gegenüber keine Schärfe hineinbringen . Aber schauen Sie sich doch einmal das Gesetz an . . Sie können mir doch nicht abverlangen , daß ich gegen Recht und Gesetz verstoße , wo doch Zuwendungsbescheide auf der Basis des Artikelgesetzes ergangen sind . Ich sage ja , Ihre Forderung nach Flexibilität ist nachvollziehbar . Wir werden darüber bescheiden . Sie haben einen Popanz aufgebaut auf Grund eines Druckes aus Nordrhein-Westfalen , der da lautet : Wir wollen jetzt keine Energiekonsensgespräche ; brecht sie ab . Dann haben Sie auf die Kohle gesetzt und haben das nicht durchhalten können , weil Sie gewußt haben , wie lächerlich diese Argumentation ist . Das wissen Sie auch selber . . Darum sind Sie ja auch nicht ausgezogen , wie Sie es eigentlich wollten . _ Aber das nur am Rande . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Es ist eine Randfrage , ein Popanz . Wir haben über die Kohle gute Gespräche geführt . . _ Herr Fischer , ich kann Sie , wenn Sie so schreien , gar nicht verstehen . Das dröhnt nur auf den Ohren . Wir haben gut über regenerative Energien gesprochen und wären dort auch zu einer Lösung gekommen . Nun müssen wir es allein machen . In diesem Land wird im Bereich Energieeinsparung und regenerative Energien mehr getan als in jedem anderen Land Europas und außerhalb Europas . Wir sind in den meisten dieser Technologien führend . Wir sind , was die Wirtschaftlichkeit und Produktivität gerade der Solartechnik angeht , in diesem Land am weitesten fortgeschritten . . _ Sie haben keine Ahnung . Sie bauen einen Popanz auf , weiter nichts . Nun kommen wir zur Kernfrage . Das ist in der Tat die Frage nach der Offenhaltung der Option . Meine Damen und Herren , es ging in diesen Energiekonsensgesprächen und es geht in dieser Zeit überhaupt nicht um die Frage , ob ein neues Kernkraftwerk gebaut werden soll . Diese Frage stellt sich frühestens im nächsten Jahrzehnt , wenn sie sich überhaupt stellt . . Das einzige , was wir wollten , Herr Scharping , ist , die Fähigkeit zu behalten , Kernkraftwerke auch einer neuen , sichereren Generation bauen zu können . . Dazu gehören eben nicht nur Forschung und Technologie , sondern dazu gehört auch die administrative Fähigkeit , diese Kraftwerke zu bauen . Dazu müssen Genehmigungsbehörden vorhanden sein , die das Know-how besitzen , die dazu in der Lage sind . Da müssen die Kriterien für eine neue Reaktorgeneration festgelegt sein , nach denen der Reaktor genehmigungsfähig ist . Ihr Verhandlungsführer , Herr Schröder , hat zwar eine Option in den Raum gestellt , aber zunächst einmal eine leere Option , eine nicht belastbare Option . Am Ende ist er , obwohl er einsichtig war , bei der Frage nach einer Prüfung der Voraussetzungen für diese Fähigkeit , solche Kraftwerke bauen zu können , zurückgepfiffen worden . Die Hardliner in Ihrer Partei , in dem Falle Herr Lafontaine , Herr Schäfer und Herr Müller , haben ihn während der Sitzung zurückgepfiffen . Wir saßen ja dabei . Wir haben gesehen , wie er zurückgepfiffen worden ist . Er war mit unserer Formulierung einverstanden . . Ihre Leute haben ihn in unserer Gegenwart zurückgepfiffen . Es wäre möglich gewesen , mit Ihrem Verhandlungsführer abzuschließen . Er wollte wohl und durfte nicht . Das ist der Sachverhalt . Für mich _ lassen Sie mich das abschließend sagen , meine Damen und Herren _ zeigt sich , daß in Ihrer Partei eine große Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht . Sie bezeichnen sich als Partei der Zukunft , Sie bezeichnen sich als Partei , die technikfreundlich ist . . Das genaue Gegenteil ist der Fall : Überall da , wo neue und moderne Technologien angewendet werden sollen , wo geforscht werden soll _ beispielsweise in der Biotechnologie , über liberalisierte Telekommunikationsmärkte , über Verkehrstechnologien _ , zucken Sie zurück , wenn es darauf ankommt . Auch vor Ort zucken Sie zurück , wenn in den Landkreisen , in den Kommunen die Entscheidungen zu treffen sind . Das geht so weit _ das ist der Punkt _ , daß Sie diesem Land die Fähigkeit absprechen wollen , Atomkraftwerke einer neuen sichereren Generation bauen zu können , unabhängig von der Frage , ob diese Entscheidung in Deutschland je ansteht . . Das ist eine Partei , die Anspruch und Wirklichkeit , was moderne Energiepolitik und was Standortpolitik angeht , verwechselt . Das ist eine Partei , die in Wirklichkeit rückwärtsgewandt ist in ihrem Denken , die den Ideologen Raum gibt , die wir während dieser Verhandlungstage erlebt haben . Eine solche Partei kann doch nicht den Anspruch erheben , dieses Land in das 21 . Jahrhundert führen zu wollen . . Sie führen uns mit Ihrer Technologiepolitik in das 19 . Jahrhundert zurück , meine Damen und Herren , und nichts anderes . .