Partei: SPD
Der uns seit diesem Mittwoch morgen vorliegende Antrag der CDU/CSU und FDP zu der Situation der Sinti und Roma liest sich, wie sich Waschlappen anfühlen. Keine einzige der zwölf Forderungen verlangt von der Bundesregierung in Zukunft ein Mehr an Engagement. Stattdessen bleiben Sie Ihrem „Weiter so!“-Motto treu. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie diesen Antrag tatsächlich aus bloßer Verlegenheit eingebracht haben. Ihr mangelndes Interesse an dem Thema und Ihre mangelnde Handlungsbereitschaft bleiben dennoch nicht verborgen. Zu Protokoll gegebene Reden Ich bedauere sehr, dass Sie Ungarn und dessen aktuellen EU-Ratsvorsitz für die Fortsetzung des Engagements in der Romadekade und bei der Verabschiedung des Rahmenbeschlusses für die nationalen Strategien zur Romaintegration loben, aber zu den aktuellen Vorkommnissen in Ungarn schweigen. Spätestens kurz vor Ostern wurde auch in unserer Presse bekannt, dass Rechtsradikale in Ungarn zurzeit Jagd auf Roma machen: „Kommt nur raus, ihr Zigeuner, heute Abend werdet ihr sterben“, so etwas musste der 13-Jährige von Rechtsextremisten verprügelte Romajunge aus Gyöngyöspata, einem 2 800-Seelen-Dorf in der Nähe von Budapest, hören. Und das ist kein Einzelfall. „Schutzmachten“ und Bürgerwehren haben sich gebildet. Mit Schlägen, Steinen und Fackeln attackierten sie wiederholt die Romabewohner seines Dorfes. Zu Ostern gab es einen rechtsradikalen Ansturm auf das Dorf, woraufhin das Rote Kreuz 300 Romabewohner mit Bussen evakuierte. Die ungarische Regierung nannte dies einen „lang geplanten Ausflug“, ich nenne dies „Augen verschließen“. Die allgemeinen rechtsradikalen Tendenzen und die aktuellen Ausbrüche finden bei der rechtskonservativen Alleinregierung unter Victor Orban leider kein politisches Gegengewicht. Eine aktuelle Studie hat herausgefunden, dass Sinti und Roma die bei weitem unbeliebteste ethnische Minderheit in Europa ist. Unabhängig davon, dass es generell diskriminierend ist, Sympathien nach Gruppenzugehörigkeiten zu verteilen – der Antiziganismus gewinnt in Europa an Fahrt, trotz zahlreicher guter Initiativen und Programmen der Europäischen Union. So begrüße ich ausdrücklich die Initiative des Europäischen Parlaments, welche alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Integrationsstrategien bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Auch Sie erwähnen und begrüßen diese Strategie in Ihrem Antrag. Aber leider verpassen Sie die Möglichkeit, eine deutsche nationale Strategie anzukündigen und die Situation in unserem Land kritisch zu reflektieren. Es wird gefordert, die Wohn-, Bildungs-, Arbeitsund Gesundheitssituation in anderen europäischen Ländern zu verbessern. Sicherlich gibt es Abstufungen: Roma in Ungarn, Rumänien oder der Slowakei leben unter noch schwierigeren Bedingungen als in Deutschland. Aber Zoni Weisz hat bei seiner Rede im Januar 2011 vor dem Deutschen Bundestag keinen Zweifel gelassen: Wir müssen uns auch in Deutschland mit der Lebenssituation der Sinti und Roma beschäftigen. Auch in Deutschland sind Romakinder überdurchschnittlich häufig in Haupt- und Sonderschulen beschult, haben kaum Aussicht auf höhere Bildungsabschlüsse oder reguläre Beschäftigung. Wir müssen uns hier im Rahmen der nationalen Integrationsstrategien mit Romaverbänden und dem Zentralrat zusammensetzen und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln. Etwas mehr hätte ich mir auch zu dem Thema Rückführungen in das Kosovo versprochen. Denn auch Sie wissen, die Lebenssituation von Roma, Ashkali und Ägyptern ist im Kosovo von Diskriminierung und daraus resultierender extremer wirtschaftlicher Not geprägt. Deshalb muss unserer Meinung nach in jedem Einzelfall besonders sorgfältig geprüft werden, ob den Betroffenen die Rückkehr ausnahmsweise zumutbar ist. Ist dies nicht der Fall, darf keine Abschiebung erfolgen. Es gibt nach wie vor im Kosovo keine ausreichende Aufnahme- und Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder mittellose Rückkehrer. Unterstützung gibt es weder von kosovarischen noch von internationalen Institutionen. Zwar hat die kosovarische Regierung 2007 ein Programm zur Reintegration von Rückkehrern aufgelegt. Aber die Behörden halten ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ein. Abgeschobene Rückkehrer sind deshalb entweder völlig auf sich selbst gestellt oder auf Hilfe aus dem Familienverbund angewiesen. Eine UNICEF-Studie belegt dies und weist auf die Auswirkungen hin: Kinder können nicht mehr in die Schule gehen, Familien leben wohnungs- und obdachlos. Perspektive: null. Ich frage mich, wie Sie dies in Kenntnis dieser Situation mit Ihrem christlichen Gewissen und mit unserem Grundgesetz zu rechtfertigen glauben. Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie die Aufforderung zur Entwicklung einer nationalen Strategie ernst, entwickeln Sie diese mit den Romaverbänden und dem Zentralrat. Holen Sie die Bundesländer und Gemeinden ins Boot. Stoppen Sie die unreflektierten Abschiebungspläne und setzen Sie sich für eine humanere Lösung ein. Nehmen Sie Ihre Verantwortung innerhalb Europas wahr und verwandeln Sie Ihr „Weiter so!“ in ein „Mehr Engagement“. Wie Sie das machen können, dürfen Sie gern unserem demnächst eingereichten Antrag entnehmen.