Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ist bekanntermaßen ein Haushalt mit einem kleinen Volumen . Trotzdem glaube ich , dass dieses Bundesministerium eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe hat . Es ist sozusagen das Gewissen für die Familien , die Hartmut Koschyk 20013 Senioren , die Frauen und die Jugend . Deshalb muss man fragen : Mit welchen Impulsen , mit welchen Initiativen wird die Bundesministerin dieser Aufgabe gerecht ? Fragt man die Menschen im Land , dann wird man nicht viel erfahren . . Ich möchte wetten , viele Menschen im Land wissen noch nicht einmal , wie die Ministerin heißt . Lassen Sie mich auf einige wenige Schwerpunkte eingehen , die man im Haushalt trotzdem zu setzen versucht hat . Als erstes komme ich zu dem Punkt , der mich besonders bewegt _ ich habe das auch in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht _ : Das ist der Wunsch , insbesondere den Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern zu bekämpfen . Dieser Titel unterstellt , dass es Rechtsradikalismus nur in den neuen Bundesländern gäbe . Das ist schlecht für die neuen Bundesländer und zudem falsch . Noch viel schlimmer ist , wie die Bundesministerin , wie das Haus diesen Haushaltstitel im Deutschen Bundestag begründet hat . Ich will das zitieren . Ich habe das schon in Haushaltsausschuss gesagt . . Das macht aber das Denken der Ministerin deutlich . Es wird vom Fehlen jeglicher demokratischer Traditionen auf dem Gebiet der neuen Länder gesprochen _ hier denke ich an die Herbstrevolution und an die neue Volkskammer , die dann gewählt worden ist _ oder von der vollkommen unbearbeiteten Geschichte des nationalsozialistischen Genozids an den Juden . Im Geschichtsunterricht der DDR wurde sicherlich vieles unterlassen und vieles falsch gesagt ; man kann aber nicht behaupten , dass über den Nationalsozialismus nicht geredet worden sei . Noch viel schlimmer ist eine andere Unterstellung . In dem Papier des Ministeriums wird behauptet , dass es strukturell äußerst fremdenfeindliche Verhältnisse in der DDR und damit in der Fortsetzung dieses Gedankens jetzt in den neuen Bundesländern gäbe . Man stelle sich das einmal vor und lasse sich das auf der Zunge zergehen ! Wenn in der Öffentlichkeit von strukturell äußerst fremdenfeindlichen Verhältnissen geredet wird und wenn ich dort das zu erwarten habe , was die Bundesministerin denkt , welche Investoren will ich dann noch in die neuen Bundesländer bewegen ? Sie haben dieses Papier in den Haushaltsberatungen , Gott sei Dank , zurückgezogen . Eigentlich hätten Sie aber anders reagieren müssen . Sie hätten nicht nur das Papier zurückziehen müssen , Sie hätten auch diesen Haushaltstitel zurückziehen müssen . . Ich empfehle Ihnen , einmal eine Analyse über dieses Thema zu lesen . In der Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament vom 9 . November 2001 _ wenn Sie das nicht haben sollten , kann ich es Ihnen gerne geben _ ist ein BeitragvonWalterFriedrichzulesen .Erhatsehrdeutlichanalysiert , dass es eben nicht an der DDR lag , dass wir heute strukturelle Probleme auf diesem Gebiet haben , sondern dass es am Strukturwandlungsprozess liegt , der nach dem Zusammenbruch der DDR , nach der friedlichen Herbstrevolution , unvermeidlich war . Das bedeutet , dass man mit anderen Maßnahmen reagieren muss , wenn man dem Phänomen etwas entgegensetzen will . Die logische Schlussfolgerung einer solchen Analyse wäre nämlich , dass man viel mehr tun müsste , um denAufbau Ost voranzubringen und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen . . Sie als Bundesregierung unternehmen etwas gegen Jugendarbeitslosigkeit . Sie zahlen nämlich eine Abwanderungsprämie für junge Menschen , die dann Arbeit in den alten Bundesländern finden sollen , und verstärken gleichzeitig _ aber das haben Sie vielleicht noch gar nicht gemerkt _ die strukturellen Probleme , die Sie selber beklagen . Sie machen genau das Falsche . Zum Schluss bezeichnen Sie noch mit Ihrer Aussage , dass Sie den Rechtsradikalismus in den neuen Bundesländern bekämpfen wollen , die neuen Bundesländer generell als rechtsradikal . . Damit hat die Ministerin ihren Beitrag geleistet , um von einem Aufschwung Ost zu einem Abschwung Ost zu kommen . Zumindest das ist dieser Bundesregierung gelungen . Als Lobbyist für die Jugend in den neuen Bundesländern haben Sie demzufolge völlig versagt . Zweites Thema : Deutsch-Polnisches Jugendwerk . Auch dies liegt mir besonders am Herzen . . Die Aussöhnung von Deutschen und Polen ist ein Thema , das 40 Jahre lang nicht behandelt worden ist . Diese ist jetzt auf den Weg gebracht worden . Das Deutsch-Französische Jugendwerk hat hier Vorbildliches geleistet , dient als Vorbild und sollte auf das Deutsch-Polnische Jugendwerk übertragen werden . Aber : Der Bundeskanzler hat am 18 . Juni dieses Jahres zugesagt , dass die Bundesregierung 1 Million DM mehr für das Deutsch-Polnische Jugendwerk ausgeben will . . Im Haushaltsentwurf war diese Million nicht zu finden . . Dann hat uns der polnische Botschafter , Kranz , in einem Brandbrief seine Sorge darüber zum Ausdruck gebracht , ob man sich an diese Zusage nicht erinnert , und mitgeteilt , die Polen hätten ihre Hausaufgaben gemacht und 6 ,3 Millionen DM bereitgestellt . . Erst in der Haushaltsberatung ist die Zusage erfüllt worden . Gleichzeitig aber haben Sie den Haushaltstitel qualifiziert gesperrt . . Da frage ich mich , was das soll . Michael Luther 20014 Wenn Sie gerade in dieser Frage Vertrauen fördern wollen , dürfen Sie nicht hingehen , die Zusage , die der Bundeskanzler _ wahrscheinlich ohne Rücksprache mit den Haushältern _ in Polen gemacht hat , erfüllen und gleichzeitig den Titel sperren . Wie soll da eine ernsthafte Arbeit des Deutsch-Polnischen Jugendwerks stattfinden ? Ich meine , dass die Bundesministerin auch hier ihre Aufgabe nicht ordnungsgemäß erfüllt hat . . Es gibt noch mehr Dinge , die ich als Haushälter ansprechen kann , so das Sprachkonzept für Zuwanderer . Das für dieses Jahr zugesagte Sprachkonzept kommt dieses Jahr nicht zustande . Das ist wieder eine verpasste Chance . Ein weiteres Thema ist , dass der Zuschuss für die Betreuung von Spätaussiedlern , organisiert über Wohlfahrtsverbände , Vertriebenenverbände usw . , zurückgeht . Dies sind wichtige Punkte , die notwendig sind , um die Integration _ ein wichtiges Ziel in unserem Land _ zu verbessern . An diesen Punkten setzen Sie programmatisch keine Schwerpunkte . Das letzte Thema , das ich aus meiner Sicht ansprechen möchte , ist das Erziehungsgeld . Ich möchte Ihnen sagen , was der Reihe nach passiert ist : Der Haushaltsansatz belief sich auf 3 ,52 Milliarden Euro . In der Einzelplanberatung wurden 62 Millionen Euro weniger eingestellt . Dann gab es noch eine Bereinigungsvorlage , mit der nochmals 3 ,7 Millionen Euro weniger eingestellt wurden . Was schließe ich daraus ? . _ Innerhalb von wenigen Wochen kommen Sie zu diesen Erkenntnissen ? Denn dies ist alles in wenigen Wochen passiert . In den Haushaltsberatungen frage ich : Haben Sie überhaupt einmal Ihr Haushaltsreferat gefragt , ob es überhaupt in der Lage ist , einen vernünftigen Haushalt aufzustellen . Schließlich wollten Sie es zweimal ändern . Auf der anderen Seite sind dadurch 62 Millionen Euro frei geworden . Sie müssen ja auch die Programme , so zum Beispiel zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus , finanzieren . Dieses Geld ist dann dort eingestellt worden . Ist es etwa als eine Finanzierungsreserve begriffen worden , um letztendlich Ihre Spielwiesen an Programmen finanzieren zu helfen , . um Ihre Klientel , die Sie im Wahljahr 2002 beruhigen wollen , entsprechend beruhigen zu können ? Das ist die Frage , die ich an dieser Stelle in den Raum stellen möchte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sollte für diese Gruppen eintreten , sollte Initiativen ergreifen , um letztendlich das gesellschaftspolitische Gewissen darzustellen . Der Haushalt 2002 tut dies nicht . Wir können dem Haushalt nicht zustimmen . .