Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Fraktionsvorsitzender hat heute morgen dargelegt , daß es in unserer Fraktion einige Kollegen gibt , die den Verfassungsänderungen nicht zustimmen werden . . Ich begründe für einige dieser Kollegen diese Position . Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . _ Dieser schlichte Satz der Verfassung wird hier tangiert . Dieser Satz wird historisch in einer Weise in Frage gestellt , die ich nicht verifizieren kann . Es wird gesagt , die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten nicht daran gedacht , daß es Massen von Flüchtlingen , Massen von Asylbewerbern geben könnte . Wer nachliest , was im Parlamentarischen Rat gesagt worden ist , wird das Gegenteil feststellen . . Wir haben heute die Sorge _ ich nehme die Zahlen des Innenministeriums _ , daß bis zu 20 Millionen Europäer möglicherweise bereit sind , auf die Flucht in den Westen Europas zu gehen . Als das Grundgesetz geschaffen wurde , hatte man noch in Erinnerung , daß bis 1943 30 Millionen Europäer auf der Flucht vor Verfolgung , auf der Suche nach Asyl , nach einem neuen Unterkommen , nach einer neuen Heimat waren . Das waren nicht alles politisch Verfolgte , aber diese 30 Millionen Flüchtlinge haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes veranlaßt , den schlichten Satz zu schreiben : Politisch Verfolgte genießen Asylrecht . . Heute wie damals gab es die große Sorge vor diesem Problem . Mein zweiter Gedanke . Ich bin als Liberaler groß- geworden mit dem Gedanken , den mir Thomas Dehler und andere gesagt haben : Eher lasse ich 99 Schuldige laufen , als das ich einen Unschuldigen inhaftiere . Auf das Asylrecht angewendet heißt dies : Eher prüfe ich 99 unberechtigte Asylanträge , als daß ich einen ohne Prüfung zurücklaufen lasse . . Ich weiß um die Ernsthaftigkeit der Bemühungen , und ich respektiere die Kolleginnen und Kollegen , die in SPD , CDU/CSU und FDP den Kompromiß gesucht haben . Ich sehe jedoch die Gefahr , daß die Freiheitsfackel des Grundgesetzes , zu der wir Art . 16 erklärt haben , zwar nicht erlöschen , aber so eingemauert wird , daß sie niemandem mehr Wegweisung geben kann . Wir legen einen Cordon asylaire um die Bundesrepublik , und niemand mehr kann dieses Recht in Anspruch nehmen , wenn er legal zu uns kommen will . Wir zwingen Asylbewerber in die Illegalität , wenn wir ihre Gründe rechtlich prüfen wollen . Dieses Verfahren vermag ich nicht mitzumachen . . Walter Koisser , der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland , hat nachdrücklich auf die Probleme , Sorgen und Aufgaben der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht . Er hat morgen zu seinem Abschiedsempfang eingeladen und wird Abschied von Deutschland nehmen . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , um Walter Koisser für sein vorbildliches Engagement bis zum heutigen Interview in der Süddeutschen Zeitung herzlich zu danken . . Wenn alle Vertreter der Vereinten Nationen ihr Engagement für die Vereinten Nationen mit so viel Herzblut für verfolgte Menschen erfüllen würden wie dieser Vertreter der Vereinten Nationen , dann stünde es besser um die Welt . . Meine Damen und Herren , ein letzter Gedanke : Ich kann nicht verschweigen , daß ich die Asylrechtsdebatte heute auch unter dem Gesichtspunkt sehe , daß demnächst ein weiteres Grundrecht zur Debatte stehen wird , nämlich das auf Privatheit in der Wohnung . Wir sind auf dem Wege , Grundrechte zu hinterfragen _ ich will das ganz vorsichtig sagen _ , d . h . zu fragen , ob wir sie einhalten können , wenn es eine Gefahr gibt . Nein , Grundrechte müssen der Gefahr widerstehen . . Deswegen widerstehe ich der Verfassungsänderung hier . .