Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Robert Jungk , Publizist und Zukunftsforscher , schrieb im November 1945 in der Zürcher Weltwoche unter dem Titel Aus einem Totenland einen Artikel über Vertreibungsverbrechen an Deutschen , der weltweites Aufsehen erregte . Darin benannte er die Zustände in Schlesien nach Ende des Zweiten Weltkrieges . Dieser Bericht ist eine Dokumentation von Elend und Gewalt . Ich möchte es allen ersparen , hier auf das Verwerflichste , Brutalste einzugehen . Nur zwei kurze Erlebnisse Robert Jungks : Hinter ihm liegen leer geplünderte Städte , Pestdörfer , Konzentrationslager , öde , unbestellte Felder , leichenbesäte Straßen , an denen Wegelagerer . . . Flüchtigen die letzte Habe rauben . Und über Zwangsarbeit : Es ist wahr , dass in den so genannten Arbeitslagern S . und C . Insassen nächtelang bis zum Hals im eiskalten Wasser stehen müssen und dass man sie bis zur Bewusstlosigkeit schlägt . Der Bericht von Robert Jungk sollte zugleich Mahnung an die Alliierten sein , diesem Treiben nicht tatenlos zuzusehen . Die Staatengemeinschaft hat aber auch hier nicht eingegriffen . Die Menschen mussten dieses Schicksal erdulden . Heute , fast sechs Jahrzehnte später , ist es Zeit , den von diesem Schicksal in den Zwangsarbeiterlagern Betroffenen moralische Anerkennung zuzugestehen . Dies wäre eine Geste des Mitgefühls und der Aufarbeitung auch dieses Kapitels der Geschichte . Diese Aufarbeitung ist dringend notwendig . Wir sind dies den Opfern und uns selbst schuldig . Bis heute ist nicht exakt ermittelbar , wie viele Deutsche zu Zwangsarbeit gezwungen wurden . Es ist auch nicht ermittelbar , wie viele über Jahre hinweg in Lagern verschwanden . Man bemisst die Zahl auf rund 2 Millionen , insbesondere Frauen , Jugendliche und auch Kinder , verschleppt nach Sibirien , in den Ural oder sonst wohin . Für sie bedeutete Zwangsarbeit mehr als zehn Stunden tägliche Arbeit unter härtesten Bedingungen , in unter Wasser gesetzten Zechen im Ural . Immer wieder gab es Übergriffe , oftmals Massenvergewaltigungen . Viele kehrten nicht zurück . Wer das Leiden überlebte , war für immer geschädigt . Es sind Schicksale wie das von Heinz Skaletz aus meiner Heimatstadt Recklinghausen . Als Kind von gerade einmal 13 bis 14 Jahren verschleppt , zur Zwangsarbeit im Bergbau gezwungen , musste er in einem von Deutschen in Oberschlesien zerstörten Bergwerk unter schwersten Bedingungen zwölf bis 14 Stunden täglich arbeiten . Oder das Schicksal von Margarete E . aus Pforzheim : Im Februar 1945 als 20-Jährige aus Ostpreußen in ein Lager im Ural verschleppt , in dem Unterernährung und hygienische Mängel zu Typhus und Ruhr führten , prägten körperliche Repressalien und schwerste Arbeiten in Steinbrüchen , in der Kolchose und bei der Waldarbeit ihr Leben . In ihrem Bericht schreibt sie : Die Unterkunft im Wald war ein Erdbunker ohne Licht und Wasser . Fünf Jahre hat die Zwangsarbeit gedauert . Geblieben sind ein Herzfehler , Rheuma und traumatische Erinnerungen . Meine Damen und Herren , es ist legitim und wichtig , auch an das Leid zu erinnern , das der von den Nazis begonnene Krieg und seine Folgen über die deutsche Bevölkerung gebracht haben . Da bin ich einer Meinung mit Ute Frevert : Solche Erinnerungen politisch stillstellen oder unterdrücken zu wollen wäre nicht nur sinnlos , sondern auch kontraproduktiv . Meine Position im Innenausschuss habe ich klar gemacht : Es kann nicht darum gehen , Leid mit Leid , Schuld mit Schuld zu verrechnen . Diese Aufrechnung ist - wie beim Historikerstreit Mitte der 80er-Jahre - eine schlimme Tradition , und zwar in allen politischen Lagern . Daher noch einmal diese Feststellung : Die Naziverbrechen , insbesondere der Völkermord an den Juden und die Vernichtung ganzer Völker aus so genannten rassischen Gründen , sind mit nichts vergleichbar . Dies brauchte eigentlich jemand , der die braune Pest ein Leben lang bekämpft hat , nicht erneut zu bestätigen . Aber auch ein Weiteres sollte selbstverständlich sein : den verzweifelten Wunsch der deutschen Zwangsarbeiter zu erfüllen , endlich mit ihrem Schicksal wahrgenommen zu werden . Wie es Helga Hirsch sagt : Ihren Leidensweg in die deutsche Nachkriegsgeschichte zu integrieren . Und ihnen zuzugestehen , dass sie im Verhältnis zum Durchschnitt der Bevölkerung einen besonders hohen Preis für die Verbrechen des NS-Regimes gezahlt haben . Deswegen unser Antrag , meine Damen und Herren von SPD und Grünen . Wir wollen eine Anerkennung auch dieses Leidens . Wir meinen , dass auch deutsche Opfer von Zwangsarbeit einen Anspruch auf moralische Anerkennung haben . Das wollen wir , damit auch ihnen eine Entschädigung in Form einer humanitären Geste zuteil wird . Denn es ist doch eigentlich unbestritten , dass dies kein allgemeines Kriegsfolgenschicksal ist . Meine Damen und Herren , es ist mehr . Nun zu Ihnen von der SPD . Sie haben uns die Hoffnung gemacht , dass Sie uns entgegenkommen . Im Gegensatz zum Bundeskanzler , der die Betroffenen vor geraumer Zeit schroff abgewiesen hat , haben Sie immerhin mit uns geredet . Aber auch nach fast 18-monatigen Verhandlungen sind Sie nicht weiter als zu einem Nein gekommen , obwohl wir Ihre Begründungen widerlegt haben : die Begründung vom allgemeinen Kriegsfolgenschicksal oder die Behauptung - Frau Kollegin Elser , hier haben Sie Unrecht - , die Zwangsarbeiter seien bereits entschädigt worden . Das ist falsch . Denn weder das Kriesgefangenenentschädigungsgesetz noch das Heimkehrerstiftungsgesetz noch das Häftlingshilfegesetz findet Anwendung . Auch Ihre Behauptung , dieses Thema sei im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz des Jahres 1992 abschließend geregelt worden , ist falsch . Ich selbst habe 1992 die Auffassung der Union im Deutschen Bundestag so dargelegt : Zu ist der Vorhang nicht - deswegen nur Bereinigung . Uns war damals klar , dass der Versuch , Leid zu mildern , keineswegs einen gesetzgeberischen Abschluss bedeutete . Frau Kollegin , es geht nur um Heilung und Versöhnung bei damals bekanntem Unrecht . Die Vertreibungsgeschichte und die damit verbundenen Ereignisse haben sich lange im Schatten der Geschichte abgespielt und es verbot sich , im Land der Täter an eigene Opfer zu erinnern . Der Historiker Hans-Ulrich Wehler hat das so beschrieben : Jahrzehntelang lief die Mehrheitsmeinung darauf hinaus , den Vertriebenen die Privatisierung ihres Leids zuzumuten . . . . Erst in den letzten Jahren ist Bewegung - so Wehler weiter - in diese Problematik geraten . Dabei handelt es sich um eine Bewegung , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , die ich bei Ihnen bedauerlicherweise vermisse . Warum verschließen Sie sich eigentlich dem , was Helga Hirsch , die Ihnen ja eigentlich nahe steht , in ihrem Aufsatz Keine Entschädigung für Zwangsarbeiter - eine Gerechtigkeitslücke ? so formuliert hat : Denn auch das gehört zur Erkenntnis über die Nazizeit : dass die Deutschen . . . selbst Opfer des nationalsozialistischen Terrors geworden sind - die Opfer der Rache jener Völker , die zuvor von den Deutschen unterdrückt , verfolgt , ermordet wurden . So weit Helga Hirsch . Warum , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , verweigern Sie sich kategorisch , die Opfer , deutsche Zwangsarbeiter , mit ihrem Schicksal und den entsprechenden Folgen wahrzunehmen ? Nein , das ist - diesen Satz habe ich mir sehr genau überlegt - kein humanes Handeln . Nicht zu vergessen ist die politisch mögliche , fatale Auswirkung . Niemals , so schreibt Günter Grass in der Novelle Im Krebsgang , hätte man über so viel Leid schweigen dürfen , nur weil die eigene Schuld und die erkennende Reue in all den Jahren vordringlich gewesen sei . So Günter Grass . Meine Damen und Herren auf der linken Seite , sollen wir dieses Thema wirklich ausschließlich den Radikalen überlassen ? Was mir bleibt , ist , mit Grass zu schließen : Dieses Versäumnis wäre bodenlos . Ich bedanke mich .