Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Seehofer , ich habe den Vorteil , dass ich ein Ministerium übernommen habe , das Sie einmal geleitet haben , und daher stehen mir alle Zahlen aus Ihrer Amtszeit zur Verfügung . Sie und Herr Kollege Lohmann haben gerade behauptet , dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse aufgewiesen hätten . und dass Beitragsstabilität geherrscht hätte . . Ich möchte Sie einmal mit folgenden Zahlen konfrontieren : In der Zeit von Horst Seehofer stieg der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz von 12 ,3 Prozent auf 13 ,6 Prozent . . Die jetzige Bundesregierung hat seit 1998 , als wir die Regierung übernommen haben , dafür gesorgt , dass sich der durchschnittliche Beitragssatz bei 13 ,6 Prozent stabili Horst Seehofer 17604 siert hat . Herr Kollege Seehofer , die Erhöhungen bis 1998 gehen zu Ihren Lasten . . Zu Ihrer Behauptung , dass die Krankenkassen Milliardenüberschüsse aufgewiesen hätten , bevor wir die Regierung übernommen haben , möchte ich Folgendes sagen : DieAOK Hessen oder dieAOK Baden-Württemberg zum Beispiel befinden sich schon seit 1996/97 in einer prekären Finanzsituation . Sie haben immer wieder versucht , die Aufsichtsbehörden hinzuhalten , und zwar erfolgreich ; denn die Aufsichtsbehörden sind selbst dann nicht eingeschritten , als diese Krankenkassen ein Minus aufwiesen und nicht mehr über die gesetzlich festgelegte Mindestreserve verfügten . . Jetzt ist der Punkt erreicht , an dem Beitragserhöhungen unumgänglich sind . Damit die Zahlen , über die wir reden , relativiert werden , möchte ich Folgendes sagen : Selbstverständlich muss es uns Sorgen machen , wenn die Beitragssätze der Krankenkassen ansteigen . Aber alles , was derzeit angekündigt ist bzw . bereits beschlossen worden ist , macht bundesweit nicht einmal 0 ,09 Prozent aus . Deshalb bitte ich , die Zahlen genau anzuschauen , über die wir hier reden , und nicht so zu tun , wie es einer Ihrer Kollegen gemacht hat , als würden die Beitragssätze der Krankenkassen um 5 Prozent in den nächsten Jahren ansteigen . Die bisherigen Planungen würden nicht einmal einen Anstieg der Beitragssätze um 0 ,1 Prozent rechtfertigen . Ursache ist also nicht , dass man mit der Gesundheitsreform bis 2003 wartet . Sie wissen doch ganz genau , dass eine Menge an Schritten notwendig ist , um eine Gesundheitsreform durchzuführen . Ich möchte jetzt auf das Arznei- und Heilmittelbudget zu sprechen kommen . Die Ausgaben im Arzneimittelbereich sind von 1993 bis 1999 _ das betrifft noch Ihre Regierungszeit _ um 41 Prozent gestiegen , und zwar trotz Budget und Kollektivregress . . Wir wissen doch , dass es dort Einsparpotenziale gibt . Ich habe deswegen in der vorigen Woche eine Neuordnung des Arznei- und Heilmittelbudgets auf den Weg gebracht ; denn ich bin der Meinung , dass eine Deckelung allein nichts bringt . . _ Das war Ihre Politik und wir haben sie fortgesetzt . Aber man muss auch aus Fehlern lernen . Es stimmt zwar , dass die Zahl der Verschreibungen zurückgeht . Aber offensichtlich sind die Ärztinnen und Ärzte falsch beraten , weil sie viel zu wenig Analogprodukte verschreiben . Ich bin ja dafür , dass die Patientinnen und Patienten wirklich innovative Arzneimittel erhalten und dass diese dann bezahlt werden . Aber immer dann , wenn es analoge Präparate gibt , die wirkstoff- und wirkungsgleich sind , müssen die Patientinnen und Patienten _ das kann man verlangen _ die günstigeren Medikamente nehmen . Die Krankenkassen werden dann keine anderen Präparate bezahlen müssen . Die AOK Berlin , die große Probleme im Arznei- und Heilmittelbereich hat , hat heute mit der KV Berlin den ersten Vertrag auf der Grundlage dieser Vereinbarung geschlossen und hat versprochen : Wir werden die Ärztinnen und Ärzte schon in diesem Jahr _ im Vorgriff auf das im nächsten Jahr geltende Gesetz _ beraten . Wir werden die Ärzte persönlich haftbar machen , wenn sie die Wirtschaftlichkeitsreserven nicht ausschöpfen . Wir wollen allgemein über Arzneimittel und darüber informieren , welche Analogpräparate und gleichwertigen Billigprodukte es gibt . Wir informieren über wirkliche Innovationen . . Es wird folgendes Anreizsystem geschaffen : Diejenigen , denen es gelingt , die Kosten der verschriebenen Arzneimittel unter Einhaltung der Versorgungsziele Wirtschaftlichkeit und Qualität zu reduzieren , erhalten einen Bonus . . _ Das ist nicht unethisch , Herr Kollege . . _ Herr Kollege , schreien Sie nicht so ! Der sozialmedizinische Berater der AOK , Peter Schwoerer , . er hat entsprechende Beratungen bereits durchgeführt _ jeder weiß , was er im Arzneimittelbereich in Südbaden gemacht hat _ , hat gesagt , die Patienten könnten ohne Einbußen und bei gleicher oder sogar besserer Therapiequalität versorgt werden . Wir werden Einsparungen vornehmen und wir werden die Einsparpotenziale in Milliardenhöhe , die auf dem Gebiet der Analogpräparate vorhanden sind , nutzen . Ich weiß , dass derzeit Pressekonferenzen stattfinden , auf denen die Ärzte zum Ausdruck bringen , dass sie die Freiheit der Verhandlung wollen und dass sie selbst mit dafür sorgen werden , dass die Ärztinnen und Ärzte in die Pflicht genommen werden , damit es zu Fortschritten kommt . . Herr Kollege Seehofer hat die chronisch Kranken angesprochen . Wir werden nachher den Risikostrukturausgleich beraten . Das Kernstück unserer Änderung des Risikostrukturausgleichs ist , dass endlich ein Wettbewerb um die bestmögliche Versorgung der Patienten stattfinden kann . Bundesministerin Ulla Schmidt 17605 und dass die bestmögliche Versorgung von chronisch kranken Menschen Einsparpotenziale in der gesetzlichen Krankenkasse mit sich bringt . Durch den von uns beschrittenen Weg fühlen sich die Menschen nicht nur besser , weil wir die Versorgung Multimorbider verbessern , vielmehr sinken auch die Kosten um bis zu 30 Prozent . . Diesen Weg können Sie mitgehen . Das , was wir machen , ist etwas anderes als das , was Sie gemacht haben , Herr Kollege Seehofer . Sie haben die gesetzliche Krankenkasse dadurch zu sanieren versucht , dass Sie den chronisch Kranken immer mehr Belastungen und Zuzahlungen aufgebürdet haben , anstatt ihre Versorgung zu verbessern . . Ich komme _ Sie haben das angesprochen _ zur Medizinerausbildung . Sie haben Recht : Die Elemente für mehr Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sind mehr Steuerung , Transparenz , mehr Freiheit in der Verhandlung _ da gebe ich Ihnen Recht _ und eine Steigerung der Qualität . . Um das Ziel der Qualitätssteigerung zu erreichen , brauchen wir auch eine neue Approbationsordnung . Herr Kollege Seehofer , Sie sind nicht mehr ganz auf der Höhe der Zeit . . _ Nein . _ Die Vorlage zur Änderung der Approbationsordnung liegt beim Bundesrat . Ich habe mit den Vertretern der Bundesländer , auch mit denen , die von Ihnen regiert werden , verhandelt . Ich habe mit den Kultusministern der Länder zusammengesessen . _ nein , die Kultusminister waren nicht dafür , sondern die Gesundheitsminister ; das ist der Unterschied _ und wir haben einen Kompromiss gefunden , den wir auf der Gesundheitsministerkonferenz letzte Woche beschlossen haben . Dieser Kompromiss _ ihm haben sich auch die Vertreter der Kultusministerien der B-Länder angeschlossen _ wird dazu führen , dass die Änderung der Approbationsordnung auf den Weg kommt . Ich lade Sie zu unserer großen Veranstaltung am Montag in Berlin ein . Wir werden unser Ziel hoffentlich bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht haben . Es geht darum , dass diejenigen Ärzte , die die Wirtschaftlichkeitsreserven in zehn Jahren erschließen sollen , heute dementsprechend ausgebildet werden . Vielen Dank . .