Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bekanntlich hat es immer auch ernstzunehmende Fachleute gegeben , die befürchteten , daß die seit Mitte der 80er Jahre in England auftretende neue und gefährliche Rinderkrankheit auch auf den Menschen übertragen werden kann . Die bisher in England selbst und im Rahmen der EU getroffenen Schutzmaßnahmen gingen und gehen allerdings davon aus , daß eine Gefährdung des Menschen nicht zu befürchten ist . In diesem Zusammenhang dürfen nach wie vor Rindfleisch und entsprechende Produkte aus Großbritannien _ wenn auch nur unter bestimmten Voraussetzungen _ exportiert werden . Aber auch wenn es durchaus gewichtige Hinweise , übrigens neben den epidemiologischen inzwischen auch erste medizinisch-experimentelle , dafür gibt , daß die Barriere zum Menschen nicht überwunden wird , so kann dies beim bisherigen Kenntnisstand keineswegs mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden . . Um so mehr mußten die in den letzten Monaten bekanntgewordenen , höchst beunruhigenden Tatsachen aufhorchen lassen . Im Juni 1995 erkrankte bekanntlich das erste Rind aus dem Jahrgang 1992 , für den dies bis dahin auf Grund des erlassenen Verbots der Fütterung von verseuchtem Tiermehl als völlig ausgeschlossen galt . Aber inzwischen sind weitere Tiere , darunter auch aus dem Geburtsjahr 1993 , gefolgt . Damit muß zweifellos weiter mit der Möglichkeit gerechnet werden , daß der Erreger seine Eigenschaften und auch seine Übertragungsfähigkeit verändert haben könnte . Angesichts dieser Situation kann verantwortungsbewußtes Handeln in der Tat nur darin bestehen , alle Sicherheitsvorkehrungen so zu treffen , als wäre die Übertragbarkeit auf den Menschen eine reale Gefahr . Wenn man es unter diesem Aspekt betrachtet , reicht es natürlich nicht aus , lediglich eine Bitte an die EU-Kommission zu richten , sie möge ihre bisherigen Maßnahmen im Lichte der aktuellen Entwicklung erneut überprüfen . Selbstverständlich wäre es besser , EU-weite und einvernehmliche Lösungen zu erzielen . Da dies aber nach wie vor unmöglich erscheint , muß die Bundesregierung , möglichst einhellig unterstützt von diesem Hause , spätestens jetzt den Mut zum Handeln in eigener Verantwortung finden . Zu fordern ist , daß endlich ein umfassendes Einfuhrverbot für britisches Rindfleisch und generell für Rindfleisch aus Beständen , in denen BSE aufgetreten ist , in Kraft gesetzt wird . Das gleiche muß für eindeutige Kennzeichnungs- und Deklarationspflichten gefordert werden . Zunächst sollte dies wenigstens bis 1997 gelten , das heißt bis zu jenem Zeitpunkt , zu dem die Ergebnisse aussage- und beweiskräftiger epidemiologischer Längsschnittstudien aus England vorliegen werden . Der Kardinalfehler , der im Zusammenhang mit HIV-verseuchten Blutprodukten gemacht wurde , darf sich keinesfalls wiederholen . Im Zweifelsfall _ der ist nun einmal nicht ausgeschlossen _ muß gesundheitliche Vorsorge und menschliche Sicherheit uneingeschränkten Vorrang erhalten . Die Bundesregierung sollte somit eher eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren als das Leben und die Gesundheit der Menschen , für die sie verantwortlich zu handeln hat . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .