Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nachgeschaut, was in den letzten Tagen und Wochen an Zeitungsüberschriften zu finden war. Ich habe folgende gefunden: „Fachkräftemangel schon heute“, „Globaler Arbeitsmarkt fast leergefegt“, „Uns gehen die Arbeitskräfte aus“ oder „Fachkräfte verzweifelt gesucht“. Irgendwie passen die Anträge der Opposition nicht zu diesen Überschriften. Der wesentliche Punkt ist: Anton Schaaf und auch Herr Birkwald halten Reden, die man angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den letzten 20 Jahren hätte halten können bzw. halten müssen. Sie passen aber nicht zu dem, was in den nächsten 20 Jahren passieren wird. Derzeit gibt es in Deutschland 44 Millionen Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter. Diese Zahl wird bis zum Jahr 2050 auf 27 Millionen sinken. Man muss sich fragen: Was machen wir dann? Wie halten wir unseren Wohlstand? Wie erhalten wir die Produktion in Deutschland aufrecht? Natürlich gibt es die Möglichkeit, Menschen aus allen Ländern der Welt nach Deutschland einzuladen, um hier zu arbeiten, und unsere eigenen Arbeitnehmer mit 55 Jahren in den Vorruhestand zu schicken. Aber das ist doch keine Lösung. Das ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, und das ist, wie ich finde, auch menschlich unverantwortlich. Wenn die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, dann muss das zuallererst heißen: Für die Arbeitslosen und die Älteren in Deutschland muss es Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben. Sie sind unser eigentliches Fachkräftepotenzial. Für die Wirtschaft bedeutet das, dass sie umlernen muss. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn ein Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 60 nicht mehr beschäftigt und gleichzeitig bei der Politik anklopft und fordert, wir sollten die Türen öffnen, um Fachkräfte von außen hereinzulassen. Nein, die Sache muss anders laufen. Es muss in deutschen Betrieben möglich sein, bis 65 bzw. 67 Jahre zu arbeiten, bevor Fachkräfte von außen hereingeholt werden. In den nächsten 20 Jahren geht es nicht um die Rente mit 65 oder mit 67. Vielmehr geht es um die Frage: Wird es die deutsche Wirtschaft verstehen, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass das Arbeiten bis 67 möglich ist, und zwar so, dass es einem Freude macht? Darum muss es gehen. Ein weiterer Punkt. Erfreulicherweise steigt die Lebenserwartung der Deutschen. Ein 60-jähriger Mann hat heute im Schnitt noch 20 Jahre vor sich, fünf Jahre mehr als die 60-Jährigen im Jahr 1960. Bei den Frauen sind es sogar sechs Jahre mehr. Alle Prognosen besagen: Die Lebenserwartung steigt weiter. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Bei der Rente geht es um ein Solidarsystem; es geht um Solidarität zwischen Jungen und Alten. Was ist daran zu kritisieren, wenn die künftigen Rentnerinnen und Rentner, die die Chance haben, deutlich länger Rente zu beziehen als die früheren und heutigen Rentnerinnen und Rentner, länger in die Rentenversicherung einzahlen? Das derzeit geltende Gesetz sieht eine Regelaltersgrenze ab 67 ab dem Jahr 2029 vor. Das heißt, dass diejenigen, die im Jahr 2029 und 2030 in Rente gehen und zwei Jahre länger gearbeitet haben als die heutigen Rentnerinnen und Rentner, trotzdem noch länger Rente beziehen werden als die heutigen Rentnerinnen und Rentner. Das System der gesetzlichen Rentenversicherung beruht auf Solidarität, und es ist solidarisch, dass man länger einzahlt, wenn man länger Rente beziehen kann. Das längere Arbeiten bleibt nicht ohne Effekt. Herr Strengmann-Kuhn hat zu Recht darauf hingewiesen: Länger in die Rentenkasse einzuzahlen, bedeutet auch, dass man höhere Rentenleistungen erhält; es handelt sich nicht um eine Rentenkürzung. Noch einmal: Die Rente mit 67 ist kein Rentenkürzungsprogramm, sondern ein Rentenerhöhungsprogramm. Das ist die richtige Darstellung. Kürzlich haben uns die Wirtschaftsweisen in einem Sondergutachten angesichts der Veränderungen im Altersaufbau der Gesellschaft, die zwangsläufig auf uns zukommen, dringend dazu geraten, an der Erhöhung der Regelaltersgrenze bei der Rente festzuhalten. Sie haben gesagt, ohne die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters drohe ein dramatischer Anstieg der Staatsschulden mit massiven Lasten für künftige Generationen. Um es also klar und deutlich zu sagen: Die Rechnung, die zwei Oppositionsfraktionen hier aufmachen, wird letztendlich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland teurer und schmerzhafter als all die Aspekte der Erhöhung der Regelaltersgrenze, zu denen man Bedenken vortragen kann. Das ist die Wahrheit, die Sie leider verschweigen und die uns die Wirtschaftsweisen ins Stammbuch geschrieben haben. Allerdings haben die Wirtschaftsweisen noch etwas anderes gemacht: Sie haben versucht, eine Prognose für die weitere Zukunft aufzustellen, und in diesem Zusammenhang eine weitere Erhöhung des Rentenalters vorgeschlagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, zu solider Politik gehört, dass wir mit den Zahlen rechnen, die uns vorliegen: mit den Zahlen der bereits geborenen Kinder. Wir sollten keine Berechnungen mit Zahlen zu Menschen durchführen, die es noch nicht gibt, die noch gar nicht leben und in Zukunft geboren werden könnten. Deswegen muss ich klar und deutlich sagen: Es ist gut, dass uns die Wirtschaftsweisen sagen, dass die Erhöhung der Regelarbeitsgrenze notwendig und wichtig ist, um in Zukunft den Wohlstand zu erhalten und die Kosten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht noch höher zu treiben; aber sie sollten die Finger von Weissagungen lassen, die man – wenn man Weissagungen mag – vielleicht von Damen mit einer Glaskugel bekommt. So etwas sollte nicht in einem Gutachten der Wirtschaftsweisen stehen.