Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Antrag der Koalition der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen zu den Zukunftschancen für Jugendliche wollen wir die Verantwortung des Staates für Bildung und Beschäftigung der Jugendlichen dokumentieren . Denn wir wissen , dass Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Menschen zum Verlust von Selbstvertrauen und Motivation führt . Wir lassen die Jugendlichen eben nicht im Stich ; vielmehr haben wir durch unsere Reformen im Bereich Ausbildung und Bildung dazu beigetragen , dass sich die Arbeitsmarktchancen der Jugendlichen verbessert haben . Wir haben 100 000 Jugendlichen mit dem von uns eingeführten Rechtsanspruch auf Beschäftigung und Qualifizierung kurzfristig eine neue Chance gegeben . Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen ist inzwischen niedriger als noch zu Jahresbeginn . Es ist richtig , dass die Zahl immer noch zu hoch ist . Am Jahresende wird sich aber zeigen , ob die von uns eingeleiteten Maßnahmen von den Jugendlichen in Anspruch genommen werden . Wir haben in den letzten Wochen und Monaten zum Beispiel auch eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes durchgeführt . Diese Maßnahme war wichtig , um das duale Ausbildungssystem zu modernisieren und den internationalen Anforderungen und Standards anzupassen . Das ist für die Jugendlichen , die in diesem Bereich eine Ausbildung beginnen , sehr wichtig , weil sie nun davon ausgehen können , dass ihr Ausbildung den europäischen Anforderungen entspricht . Wir haben mit der Einführung der zweijährigen Berufsausbildung vor allen Dingen auch die Belange benachteiligter Jugendlicher berücksichtigt und gleichzeitig einen anerkannten Berufsabschluss für diese Personengruppe eingeführt . Auch das ist wichtig , wenn wir über das Thema Modernisierung der Berufsausbildung reden . Natürlich ist es Besorgnis erregend , dass 45 Prozent der Jugendlichen , die arbeitslos sind , keinen Berufsabschluss haben . Das bereitet große Sorgen , die wir gemeinsam teilen . Deshalb müssen wir alles dafür tun , dass Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommen und so qualifiziert ausgebildet werden , dass sie ein Berufsabschlusszeugnis erhalten und nicht gering beschäftigt sind . Das ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt . An der Schwelle zwischen Schule und Arbeitsleben brauchen Jugendliche eine Perspektive . Diese geben wir ihnen . Deshalb sage ich an die Adresse der Wirtschaft : Die Ausbildungsplätze , die versprochen worden sind , damit Jugendliche zu Beginn ihres Arbeitslebens nicht arbeitslos sind , müssen nun zur Verfügung gestellt werden . Mich bedrückt es , dass zum Beispiel nach der neuesten IHK-Befragung 23 Prozent der Unternehmen weniger ausbilden . Die Unternehmen haben im Rahmen des Ausbildungspaktes versprochen , genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Die Wirtschaft ist nun am Zug und muss ihre Verantwortung wahrnehmen , und zwar nicht nur für die Jugendlichen , sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Das ist notwendig . Es geht also um die Zukunft der Jugendlichen insbesondere in den neuen Bundesländern . Dort muss etwas getan werden ; darin sind wir uns einig . Die Bundesregierung hat den neuen Bundesländern 86 Millionen Euro für rund 14 000 Ausbildungsplätze im Bereich der betriebsnahen Ausbildung , aber auch der Verbundausbildung zur Verfügung gestellt . Nun werden wir noch einmal 17 Millionen Euro zur Verfügung stellen , und zwar nicht nur für die neuen Bundesländer , sondern auch für die strukturschwachen westdeutschen Bundesländer , damit Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten . Wir , das heißt die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen , nehmen das Thema Ausbildung also ernst . Dort , wo es nicht von allein funktioniert , handeln wir , zum Beispiel durch Sonderprogramme , damit die Jugendlichen nicht auf der Strecke bleiben . Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen , dass die Berufsvorbereitungsmaßnahmen , insbesondere die Deutschkurse , aber auch die Hauptschulabschlusskurse , wichtige Elemente sind . Das alles könnte besser sein , wenn unser schulisches Ausbildungssystem besser wäre . Aber das bedeutet : Solange es nicht so ist , dürfen wir die Jugendlichen nicht im Regen stehen lassen und müssen solche Maßnahmen anbieten . Ich halte nichts davon , wenn bestritten wird , dass die Bundesagentur für Arbeit dafür zuständig ist , mit der Absicht , den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6 ,5 Prozent auf 5 Prozent zu reduzieren und die Fördermaßnahmen zu streichen , wie es Herr Stoiber vor kurzem in einem Zeit-Interview gesagt hat . Ich halte sehr viel mehr davon , den Jugendlichen solche Maßnahmen zu geben , damit sie zumindest die Chance haben , einen Ausbildungsplatz zu erhalten . Auf dem Rücken der Jugendlichen bei der Arbeitsmarktpolitik einzusparen halte ich für eine falsche Politik . Das sollten all diejenigen wissen , die meinen , die Vorschläge der Opposition seien die bessere Alternative . Ich meine , dass es für die Jugendlichen und ihre Zukunft verheerend wäre , wenn wir das zuließen , was in den Programmen von CDU/CSU und FDP vorgesehen ist . Es ist doch klar : Sie sparen zulasten der Jugendlichen , auf Kosten ihrer Zukunftschancen . Deshalb sollten Sie bei diesem Thema kleine Brötchen backen .