Partei: CDU/CSU
Ich bitte diese unglaubliche Herabsetzung zu entschuldigen . . _ Das war kein Freudscher Versprecher . Sie erwischen mich nicht immer , Herr Fischer . Ab und zu mag das der Fall sein ; aber in diesem Fall war es wirklich eine freundliche Bemerkung zur FDP Bei den Pflichtbeiträgen von 20 % _ das sind immerhin über 700 Millionen DM _ sind keine Kürzungen möglich gewesen . Im Gegenteil , hier fallen im Laufe des Jahres erfahrungsgemäß zusätzliche Beiträge an , die wir sogar im Haushaltsausschuß und im Parlament überplanmäßig behandeln müssen . Aber ich möchte einmal eine interessante Zahl nennen , die in der Zusammenstellung gar nicht so leicht zu erreichen war : Wenn Sie alle Beiträge , die Deutschland an alle Sonderorganisationen der Vereinten Nationen leisten muß , und zwar über 22 Einzelpläne dieses Haushalts _ 20 Ministerien , dazu Bundestag und Bundesrat _ hinweg , dann kommen Sie auf die erstaunliche Summe von etwas mehr als 6 ,9 Milliarden DM . Dann davon zu sprechen , Deutschland würde seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen , wie es heute mehrmals von der Opposition getan worden ist , halte ich , gelinde gesagt , für eine Unverschämtheit . . Wir gehören zu den leistungsfähigsten und qualifiziertesten Beitragszahlern auf der ganzen Welt , bei den Vereinten Nationen angefangen bis hin zu den internationalen Organisationen . . Herr Kuhlwein , wir sollten uns auch nicht schämen , daß wir diese Leistungen erbringen . Ich will und kann jetzt aus zeitlichen Gründen über die Abrüstungshilfe und über die Ausstattungshilfe keine näheren Ausführungen machen . Aber ich möchte doch einmal sagen , daß wir die Mittel zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen genauso erhöht haben wie die verfügbaren Mittel für die humanitäre Hilfe , die wir von 64 Millionen DM auf 76 Millionen DM erhöht haben . Ich darf zum Abschluß meines Berichtes ganz kurz noch auf zwei Themen zu sprechen kommen , die ich für besonders wichtig halte . Ein zunehmend wichtiger Aufgabenbereich sind Maßnahmen zur Lösung des Minenproblems in den Bürgerkriegsgebieten der Dritten Welt . Monatlich werden in zahlreichen Ländern dieser Welt _ in Kambodscha , in Mosambik , in Afghanistan , in Angola , in Somalia _ Hunderte und Tausende Menschen von Minen getötet oder verstümmelt , selbst wenn die Bürgerkriegsauseinandersetzungen dort beendet sind . Die Zahl der in 20 Ländern liegenden Minen wird heute unbestritten auf über 100 Millionen Stück geschätzt . Ich habe eine sehr zuverlässige Zahl : Internationale Experten schätzen die Kosten für die Räumung dieser Minen _ erschrecken Sie nicht ; aber es ist schrecklich _ auf 100 Milliarden US-Dollar . Das heißt , wenn Sie alle Minen beseitigen wollen , beträgt der Stückpreis für die Vernichtung dieser Minen 1 000 US-Dollar ; die Herstellungskosten sind vielleicht einige 20 oder 30 DM , wenn es hochkommt . Was ist das für eine fürchterliche Welt ? . Wir als Bundesrepublik Deutschland haben auch in diesem Haushalt Beträge etatisiert , um unseren Beitrag zu leisten , diesen armen Ländern oder , besser gesagt , den armen Menschen in diesen Ländern bei der Beseitigung der Minen zu helfen . . Ein letzter Gedanke : Vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges haben Deutschland und Rußland in den letzten Jahren mit dem festen Willen zur Versöhnung Verträge und Abkommen geschlossen , um ein neues Kapitel ihrer Beziehungen als Partner in einem demokratischen Europa zu beginnen . Beide Staaten haben dabei die Rückführung von Kulturgütern entsprechend dem allgemeinen Völkerrecht vertraglich vereinbart . Dies geschah in der gemeinsamen Absicht , zu verhindern , daß aus historischen Altlasten neue Hypotheken für die deutsch-russische Zukunft entstehen . Wenn russische Politiker und Parlamentarier jetzt in der Öffentlichkeit einen Standpunkt einnehmen , der die bilateralen Abkommen und die hierauf gestützten gemeinsamen Vereinbarungen ignoriert und zur Disposition stellt , so muß dies in Deutschland zu Zweifeln an der russischen Vertragstreue führen . . .