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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben alle die WalterKolbow-Show von ihrem humoristischen Wert her sehr genossen . . Der humoristische Wert aber , Herr Kollege Kolbow , ist die eine Seite . Wir benutzen beide denselben Zug in Richtung Würzburg . . Ich versichere Ihnen : Sie werden den letzten Zug heute nicht erreichen und , falls Sie das wollten , möglicherweise auch an der Fronleichnamsprozession morgen nicht teilnehmen können . Ich würde Ihnen empfehlen , dies in Bonn zu tun , wenn Sie es denn tun wollen . Die entscheidende Frage aber ist , ob wir in einer Woche , in der wir nur einen Plenumstag haben , an dem wir eine Reihe wichtiger Themen _ der Kollege hat gerade darauf hingewiesen _ vor der Sommerpause zu behandeln haben , zu diesem Zeitpunkt eine Aktuelle Stunde zu einem Thema brauchen , von dem bekannt ist , daß Entscheidungen in der Koalition bevorstehen . Erst vor kurzer Zeit haben die SPD-Abgeordneten im Verteidigungsausschuß die Einsetzung einer Arbeitsgruppe Luftverteidigung beantragt ; wir haben dieses Anliegen unterstützt . . Kurz nach dem Antrag auf Einsetzung beschäftigen Sie sich hier mit einem Thema der Luftverteidigung , Herr Kollege Kolbow . Das paßt alles nicht recht zusammen . . Wir werden uns deshalb ebenfalls der Haltung der CDU/CSU-Fraktion anschließen und diesen Jäger an dem heutigen Tag zu einem Nachtjäger machen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zur Geschäftsordnung erteile ich nunmehr der Abgeordneten Ruth Fuchs das Wort .
Partei: GRUENE
Ihr Kollege Müller plant einen Konvoi in die Ostukraine. Ich wollte wissen: Ist das abgesprochen unter den verschiedenen Ministerien, AA, BMZ und Finanzministerium? Wer stellt die Logistik zur Verfügung? Wer stellt das Geld zur Beladung dieser Lkw mit Gütern zur Verfügung? Da scheint es doch um erhebliche Beträge zu gehen. War das Thema im Kabinett?
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . _ Herr Staatssekretär Mosdorf , ich habe nicht in erster Linie danach gefragt , ob Sie bereits Vorschläge gesammelt haben , sondern ich habe gezielt gefragt , wann die Bundesregierung gedenkt , die von uns gesammelten Vorschläge in den parlamentarischen Entscheidungsprozess zu bringen . Ihre Kollegin , die neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung , sagte ja bei ihrer Antrittsrede im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages , dass sie in Zukunft ihr Hauptaugenmerk nicht darauf legen wird , Vorschläge zu sammeln , sondern darauf , konkrete Umsetzungsvorschläge einzubringen , weil dringender Handlungsbedarf besteht . Sie aber haben mir auf meine Frage , ob Initiativen zur Umsetzung dieser Vorschläge dieses Jahr noch kommen , geantwortet , das werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr geschehen . . Ich befürchte nun , dass Sie nicht richtig erkannt haben , dass die Bürokratie den Mittelstand , also die kleinen und mittleren Betriebe , besonders belastet .
Partei: FDP
Ich liebe Sie , Frau Präsidentin , auch deswegen . . Ich bin in 40 Sekunden fertig . Auf Seite 124 des Urteils heißt es : Strafrechtlicher Sanktionen im Rahmen eines Beratungskonzeptes bedürftig ist , daß der Arzt sich die Gründe der Frau für ihr Abbruchverlangen darlegen läßt , sich der vorausgegangenen Beratung sowie der Überlegungsfrist vergewissert und er seine besondere , dem Lebensschutz dienende Aufklärungs- und Beratungspflicht erfüllt . Außerdem muß die Verpflichtung , das Alter der Schwangerschaft festzustellen und in den ersten zwölf Wochen keine Mitteilung über das Geschlecht des zu erwartenden Kindes zu machen , strafbewehrt sein . Genau das haben wir getan , und dieses Vorgehen kann nicht dazu führen , daß von den Sozialdemokraten behauptet wird , wir ließen die Frauen und die Ärzte im Stich . Wir machen das , was das Ge richt sagt , und Sie tun es nicht . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite zunächst einmal die herzlichsten Glückwünsche zu diesem Amt. Denn in Zeiten, in denen der Rechtsstaat von Populisten massiv unter Beschuss genommen wird – hier in Deutschland, aber auch bei unseren europäischen Nachbarn –, kommt diesem oft unterschätzten Amt eine besondere Bedeutung zu. Allerdings muss ich gleich sagen, dass ich in Ihrer Antrittsrede als Justizministerin ein wenig die Justiz vermisst habe. Immer dann, wenn es darum geht, den demokratischen Rechtsstaat, die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft, die Bürgerrechte zu verteidigen, werden Sie auf uns Grüne zählen können.
Partei: GRUENE
Herr Dautzenberg, wir beide wissen sehr genau, wie die Gewerbesteuer funktioniert. Deshalb glaube ich auch, dass Sie wissen, dass die Pläne der FDP, die Gewerbesteuer komplett abzuschaffen, problematisch sind. Ich weiß, dass Sie persönlich immer „ersetzen“ sagen. Aber Ihre Koalition sagt: Wir schaffen das Ganze ab. Da liegt der Unterschied. Wir beide wissen genau, wie es funktioniert. Ich sage Ihnen: Sie dürfen die Unternehmen nicht aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge ihrer Stadt und Gemeinde – sie müssen hier Verantwortung zeigen – entlassen.
Partei: CDU/CSU
Es hilft also wenig , wenn Deutschland optimal gerüstet ist . Es geht auch darum , dass in den Herkunftsländern - wir sind nun einmal kein abgeschottetes Land und das ist auch gut so - informiert wird , Prävention betrieben wird und Hygienevorschriften eingehalten werden . Aber man kann , wenn man nach Rumänien oder in die Türkei blickt , auch feststellen , was bei den Beitrittskandidaten noch zu tun ist , wenn sie zum Beispiel bezüglich dieser Präventionsmaßnahmen auf das Niveau der Europäischen Union gebracht werden sollen . Eines ist auch klar : Die Kontrollen an den Flughäfen können immer nur Stichproben sein . Eine hundertprozentige Kontrolle wird es bei 80 Flügen täglich aus den betroffenen Ländern nach Frankfurt wohl nie geben . Innerhalb von vier Wochen wurde 600-mal illegal importiertes Geflügel festgestellt . In Belgien wurden zwei infizierte Adler aus dem Verkehr gezogen . Die Kontrolldichte muss also sicherlich erhöht werden ; auch die Sensibilität muss steigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , ich kann ganz deutlich feststellen , daß die Büros des VDA , die Sie erwähnt haben , wie übrigens auch Außenstellen anderer Mittlerorganisationen _ ich habe vorhin mehrere genannt _ den Mitgliedern des Deutschen Bundestages offenstehen , damit sie ihnen an Ort und Stelle bei den wichtigen Kontakten behilflich sind , die wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages in diesen Staaten in Kontakt zu den Menschen , die dort leben , besonders zu den deutschen Minderheiten , wahrnehmen sollten . Sie haben ein spezielles Büro genannt . Ich gehe nach den mir vorliegenden Informationen davon aus , daß es an der Arbeit ist . Ich sehe kein Hindernis , daß die Kollegen , die dorthin kommen _ Sie fahren ja , wie ich weiß , gerade nach Kirgistan etwas öfter _ , dieses Büro in Anspruch nehmen .
Partei: independent
Es konnte durch die Ausgliederung ein höherer Verkaufspreis erzielt werden als ohne Ausgliederung . Sie werden Verständnis dafür haben , daß ich die Größenordnung hier nicht nennen kann . Mit der Käuferin der DKB , der Bayerischen Landesbank , ist Vertraulichkeit vereinbart worden . Ich kann hier leider keine Einzelheiten nennen . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung vertritt die Bundesrepublik Deutschland nach außen . Sie ist aber nicht ermächtigt , den Ländern Weisungen dahin gehend zu erteilen , daß diese ihren Verpflichtungen zur Umsetzung europäischen Rechts nachkommen . . Sie kann nur dafür werben . Sie hat dies in den letzten Jahren mit Nachdruck getan . Ich kann nur erneut an Sie appellieren , nach Ihren Möglichkeiten darauf hinzuwirken , daß die Länder - in diesem speziellen Fall das Saarland und das Land Niedersachsen - ihren Verpflichtungen nachkommen . .
Partei: CDU/CSU
Wir schaffen nur eine gewisse steuerliche Gerechtigkeit, die schon lange notwendig ist. Ich habe es gesagt: Wir sind froh, dass wir diese Milliarde haben, und wir arbeiten daran, sie zu verstetigen, um die notwendigen Projekte auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Mobilität. Wir müssen darauf achten, dass Mobilität auch in Zukunft leistbar und bezahlbar ist, auch für den kleinen Mann. Der Antrag der christlich-liberalen Koalition macht das ganz klar. Die SPD-Fraktion hat dies im Grundsatz auch erkannt. Die Grünen haben es bis jetzt noch nicht erkannt; aber was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden. Wer allerdings ernsthaft gewillt ist, Mobilität nicht einzuschränken, sondern zu ermöglichen und gleichzeitig bezahlbar zu halten, darf nicht von vornherein einen bestimmten Verkehrsträger ausschließen. Ebenso darf er nicht einen bestimmten Verkehrsträger bevorzugen. Jeder Verkehrsträger hat seine Stärken und Vorteile. Daher muss jeder Verkehrsträger entsprechend seinen Stärken eingesetzt werden, um das Verkehrsaufkommen optimal bewältigen und bestmögliche Mobilität gewährleisten zu können. Eine dirigistische und pauschale Verlagerungspolitik, wie manche sie fordern, wird dem nicht gerecht. Wir setzen uns in unserem Antrag klar für ein ausgewogenes Verhältnis aller Verkehrsträger ein. Wir sind auch für Verlagerung; aber die sollte es nur dort geben, wo es wirklich sinnvoll ist. Alles andere ist kontraproduktiv, schränkt Mobilität ein und verringert die Akzeptanz der Nutzer. Abschließend möchte ich noch auf den Vorschlag der Kommission eingehen, bis 2050 im Stadtverkehr auf solche Pkw zu verzichten, die mit konventionellem Kraftstoff betrieben werden. Die Oppositionsanträge nehmen diesen Vorschlag nur zur Kenntnis, ohne inhaltlich dazu Stellung zu beziehen. Wir sagen ganz klar: Eine vollständige und undifferenzierte Verbannung von Verbrennungsmotoren darf es nicht geben. Es kann doch nicht zielführend sein, bestimmte Technologien von vornherein auszuschließen, ohne zu wissen, welche technologischen Möglichkeiten es in 40 Jahren geben wird. Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes muss durch einen technologieneutralen Ansatz verfolgt werden, also durch verschiedene alternative Antriebs- und Kraftstoffarten, nicht jedoch durch den Ausschluss einzelner Technologien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausführungen zeigen, welche Dimension das Weißbuch Verkehr hat. Es ist tatsächlich ein echter Meilenstein. Ein solch wegweisendes Weißbuch erfordert aber auch eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung, und diese liefert allein der Antrag von CDU/CSU und FDP. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.
Partei: SPD
- meiner ersten Rede vor diesem Hohen Hause möchte ich anmerken , dass ich sehr optimistisch bin , was die künftige Verträglichkeit von Verkehrs- und Umweltpolitik angeht . Beide Ministerien werden nun in sozialdemokratischer Verantwortung geführt , was sicherlich zu erheblichen Synergieeffekten führen wird . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir als Fachminister sind zwar bemüht , möglichst viele Details im Kopf zu haben , und ich erinnere mich jetzt an den konkreten Vorgang . Ich will auch das Parlament gern darüber aufklären . Allerdings ist das bei den vielen tausend Investitionsobjekten nicht in jedem Einzelfall möglich . Ich habe mich vorgestern mit dem Problem persönlich befassen müssen . Es ist in der Tat so , daß versucht worden ist , die Verwaltung der Bahn durch ungünstige Angebote _ wenn man so will , ist dieser Begriff gerechtfertigt _ zu schädigen , und die Entscheidung der Bahn , die jetzt zunehmend unternehmerisch denkt , war natürlich genau richtig , angesichts der Angebote der Bauwirtschaft , die bei entsprechenden Preis-LeistungsVerhältnissen eine Überteuerung ausmachen , eine erneute Ausschreibung mit dem Ziel durchzuführen , daß möglichst schnell , aber billiger weitergebaut wird . Genau dies ist das Ziel : daß preiswerter gebaut wird _ nicht billiger ! Sonst könnte Herr Feige gleich wieder denken , es gehe um eine Ükologieeinsparung . Genau dies ist das Ziel der Bahnreform , wenn ich das einmal sagen darf .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Müller , in Anbetracht dessen , was Sie in Ihrem Antrag , in dem kein Wort dazu steht , daß es in den Ländern irgend etwas zu regeln gebe , in dem vielmehr allein auf die Bundesregierung verwiesen wird , geschrieben haben und in Anbetracht dessen , was der Kollege . Behrendt und Sie selbst hier vorgetragen haben , möchte ich zunächst einmal kritisieren , daß Sie sich hier hinstellen und sagen , es gehe Ihnen um Sachverhalte , um Rationalität und nicht um Wahlkampf und parteipolitische Vorstellungen . Für wie dumm halten Sie eigentlich diese Regierung , wenn Sie glauben , mit einem solchen Argument diesen Saal überzeugen zu können ? Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß Sie das , was Sie draußen verkünden und was Sie an Hetze und Diffamierung gegenüber dieser Bundesregierung äußern , für rational halten . Das können Sie Leuten draußen erzählen , die keine Ahnung von der Sache haben . . Wenn ich an das denke , was Sie in Ihrem Antrag geschrieben und heute wiederum zum Ausstieg gesagt haben , dann muß ich auf das zurückgreifen , was Oskar Lafontaine in der Berliner Zeitung gesagt hat . . Ich bitte Sie , uns von hier aus darzulegen , daß es kein Klimaproblem mehr gibt . Oskar Lafontaine verkündet in der Berliner Zeitung , die CO2-Frage und die Klimafrage seien eine Erfindung der Atomlobby . . Meine Damen und Herren von der SPD , was glauben Sie eigentlich , den Menschen draußen im Lande noch erzählen zu können , ohne dafür am 27 . September abgestraft zu werden ? . Es ist doch unglaublich , daß der SPD-Vorsitzende die Klimafrage , Rio und das alles zu einer Erfindung der Atomlobby erklärt . Kommen Sie hierher und erklären Sie uns , wie Sie es schaffen wollen , diese beiden Enden zusammenzufügen !
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist immer sehr schwierig , in einer verbundenen Debatte einen vernünftigen Übergang zu Tagesordnungspunkten zu finden , die in dieser Debatte eine untergeordnete Rolle spielen . Die Tagesordnungspunkte Die Forschung nach Maastricht : Bilanz und Strategie und Arbeitsdokument der Kommission für das vierte gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung hätten eine eigene Debatte wie diese Kohledebatte verdient . Denn die Probleme der Zukunft können nur mit einer klaren , überzeugenden und vernünftigen Forschungspolitik bewältigt werden , die wir aber bei der jetzigen Bundesregierung nicht feststellen können . . Wie wichtig diese Bundesregierung die Debatte Die Forschungspolitik in Europa nimmt , Herr Kollege Laermann , dokumentiert die Anwesenheit von Vertretern des Ministeriums bei dieser Debatte . Ich freue mich , daß der ehemalige Minister , Herr Riesenhuber , der Debatte lauschen wollte . Ich formuliere es vorsichtig . Wir Sozialdemokraten haben einen Änderungsantrag eingebracht , auf den ich hiermit hinweisen möchte . Da Sie alle davon überzeugt sind , daß wir eine vernünftige Europapolitik auf dem Gebiet der Forschung brauchen , gehe ich davon aus , daß Sie diesem Anderungsantrag zustimmen werden . Ich gebe deshalb meine Rede zu Protokoll .*) .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Faltlhauser hat uns heute früh erzählt , daß die CDU/CSU- Fraktion gestern abend ins Schwimmen gekommen ist _ auf einem Dampfer in einer sehr angenehmen Art , wie ich hoffe . Allerdings kann ich mich der Meinung von Herrn Solms nicht anschließen , daß der derzeitige finanz- und steuerpolitische Schlingerkurs der Regierung nicht ganz Deutschland ins Schwimmen bringt _ auf eine weit weniger angenehme Art . Deutschland ist nach der politischen Einigung in der wirtschaftlichen Entwicklung leider tiefer geteilt als in Jahrzehnten zuvor . . Arbeitsmarktzahlen und Industrieproduktion sprechen eine beredte Sprache . Schauen Sie sich die Zahlen einmal an , meine Herren . . Ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht absehbar . Sinkenden Arbeitslosenzahlen in den alten Bundesländern stehen drastische Steigerungsraten in den neuen Bundesländern gegenüber , . und das trotz der großen Zahl von Pendlern aus den neuen Bundesländern .
Herr Kollege, durch die Verlängerung der Neckarschleusen von 105 auf 140 Meter können zukünftig Einzelfahrer mit einer Gesamtlänge bis zu 135 Meter und Schubverbände mit einer Länge von 139 Metern den Neckar befahren. Durch die damit verbundene Erhöhung der durchschnittlichen Ladung je Schiff wird die Kapazität des Neckars ansteigen. Ein Kapazitätsengpass besteht zurzeit am Neckar jedoch nicht; ich habe zuvor die Tonnage auf dem Neckar seit 1980 genannt. Der wesentliche Effekt dieser Maßnahme ist die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Transporte.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich, bevor ich konkret zu diesem Mandat spreche, etwas voranschicken, was für alle sieben Mandate gilt, die wir heute und morgen beraten: Die CDU/ CSU-Fraktion wird allen sieben Mandaten zustimmen. Wir haben entschieden, dass sich Deutschland verantwortlich an der Schaffung einer besseren Welt beteiligen will. Aber wir haben uns auch entschieden, dass wir dies nicht in nationalen Alleingängen tun, sondern gemeinsam mit Partnern in Strukturen, in denen unser Einsatz von Partnern unterstützt wird und die wir durch unseren Einsatz tragen. Allein diese Einbindung fordert von uns Verlässlichkeit, die wir verletzen würden, wenn wir jetzt eines dieser Mandate Hals über Kopf verlassen würden. Es gibt kein Mandat, an dem wir beteiligt sind, bei dem nicht andere Nationen, bei dem nicht andere Soldatinnen und Soldaten von unserer Arbeit, von unserer Verlässlichkeit abhängen. Allein das ist, wie ich finde, ein ganz wichtiges Argument; Alexander Graf Lambsdorff hat auch darauf hingewiesen. Deswegen gibt es überhaupt keinen Zweifel für mich, diese sieben Mandate zu verlängern. Alle sieben Mandate erfüllen wichtige Voraussetzungen, die vielleicht auch für jemanden, der sich bisher nicht so intensiv damit befasst hat, relevant sind, wenn er diesen Mandaten zustimmen will: Erstens. Es muss eine klare völkerrechtliche Grundlage geben. Zweitens. Das militärische Engagement muss einen Beitrag leisten können zur Lösung oder Entschärfung des Problems. Drittens. Die Bundeswehr muss ihrerseits diese Fähigkeiten bereitstellen können. – Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind – das ist bei allen sieben Mandaten gegeben –, dann kann der Deutsche Bundestag mit Blick auf seine Verantwortung in der Völkergemeinschaft aus meiner Sicht nicht beiseitestehen. Wir haben gegenwärtig 3 721 Soldaten im Einsatz. Es waren unter der rot-grünen Bundesregierung einmal über 10 000. Das heißt: Wir gehen sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument um. Und wir haben offensichtlich auch Erfolg gehabt: Wir haben in den letzten Jahren Einsätze erfolgreich beenden können. Auch die Einsätze, über die wir heute hier reden, sind erfolgreich.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe die Freude , Ihnen einmal ein echtes Vermittlungsergebnis vorstellen zu können . Es handelte sich hier um ein Anspruchsgesetz , das heißt , wir hätten einen Anspruch des Bundesrates zurückweisen können . Wir haben uns aber auf eine sachliche Diskussion eingelassen . Ich finde das in Ordnung , weil wir im Vermittlungsausschuß auch ein gutes Ergebnis erzielt haben . Ich bedanke mich bei den Hauptbeteiligten , Herrn Meyer , Herrn Geis , Herrn Kleinert , Frau Ministerin Schubert und Herrn Minister Leeb , der jetzt nicht hier ist . Es ging letzten Endes um zwei Streitpunkte . Der eine Streitpunkt war : Wie hält man es , wenn ein Zeuge - hier ist insbesondere an Kinder gedacht - außerhalb des Gerichtssaals vernommen werden soll ? Es gab einige , die gesagt haben : Das muß in jedem Fall der Vorsitzende tun . Aber es gibt das Mo . noch : Ulrich Irmer macht . Vielmehr bleibt der Vorsitzende im Gerichtssaal , weil er beobachten soll , wie die Reaktion beispielsweise des Angeklagten auf die in den Gerichtssaal überspielte Zeugenaussage ist . Bei der Frage , wer mit dem Zeugen außerhalb des Gerichtssaales die Zeugenbefragung durchführt bzw . unmittelbar die Fragen an den Zeugen stellt - das betone ich jetzt , weil das aus dem Gesetzestext nicht hervorgeht - , sind sich alle Beteiligten des Vermittlungsverfahrens darüber einig , daß hier theoretisch auch ein nicht zum Spruchkörper gehörender ersuchter Richter die Fragen an den Zeugen stellen kann . Ein zweiter Streitpunkt war , wie das Verhältnis einerseits Opferanwalt und andererseits Zeugenschutz gestaltet werden sollte . Der Bundestag hatte in seinem ursprünglichen Gesetzentwurf den Zeugenschutz in den Vordergrund gestellt . Insbesondere der Freistaat Bayern , aber auch andere Bundesländer - das war Grund der Anrufung des Vermittlungsausschusses - waren der Meinung , daß man auch den Opferschutz verstärken sollte . Wir haben uns dem mehrheitlich angeschlossen und sind , glaube ich , zu einem vernünftigen und abgewogenen System gekommen . Insgesamt kann man feststellen , daß wir in dem modernen Strafrecht immer mehr von dem rein täterbezogenen Strafrecht wegkommen und die Opfer sowie die sonstigen Beteiligten , die mittelbar Opfer sind , hier stärker in ihren Rechten fördern und berücksichtigen wollen . Es ist sicher so , daß wir mit diesem Gesetz noch Erfahrungen werden sammeln müssen ; wir begeben uns hier auf Neuland . Deswegen waren sich auch alle Beteiligten darüber einig , daß wir innerhalb der nächsten Jahre die Erfahrungen sammeln und auswerten müssen , um später , wenn die Erfahrungen ausgewertet sind , möglicherweise noch bestehende Lücken oder Unebenheiten ausgleichen zu können . Meine Damen und Herren , alles andere ergibt sich aus dem Text . Meine Redezeit ist abgelaufen . Ich möchte sie auch nicht überziehen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen den in meinen Augen äußert geglückten Kompromiß zur Annahme . Danke . .