Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung des Einzelplans 12 ist heute bereits hinreichend unterstrichen und dargelegt worden . Der Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur ist von entscheidender Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Er sichert und schafft Arbeitsplätze . Deswegen müssen wir die Verkehrsinfrastruktur stärken und weiter ausbauen . Wir alle haben mitgeholfen , dass die Investitionen im Einzelplan 12 gestärkt werden . Sehr geehrter Herr Kollege Döring , es ist richtig , dass wir Verkehrspolitiker noch mehr wollten ; darüber müssen wir nicht diskutieren . Wir haben aber im Zusammenwirken mit Herrn Minister Tiefensee einiges erreicht . Bereits im Haushaltsansatz sind 400 Millionen Euro zusätzlich gegeben worden . Nun haben wir dankenswerterweise 350 Millionen Euro zusätzlich bekommen , genauso wie 305 Millionen Euro als VE-Mittel . Natürlich ist das nicht ausreichend . Ich habe bereits zugegeben , dass wir Verkehrspolitiker wesentlich mehr wollten . Aber wir sind auf einem guten Weg , unheimlich viel zu erreichen . Das sollte man betonen . Der Verkehrshaushalt , der Einzelplan 12 , ist einer der wenigen Haushalte , die deutlich aufgestockt wurden . Das sollten wir nicht vergessen . Der Bau von Straßen , insbesondere von Umgehungsstraßen , um Stau abzubauen und die Menschen zu schützen , trägt ganz entscheidend zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei . Dadurch erreichen wir einiges . - Herr Kollege Hermann , das CO2-Programm , das ein großer Erfolg ist , lassen wir uns von den Grünen nicht kleinreden . - Das CO2-Programm hilft den Menschen , spart Energie ein und trägt vor allen Dingen dazu bei , dass im mittelständischen Bereich Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden . Deshalb ist dieses Programm ein großartiger Erfolg . Das will ich hier deutlich unterstreichen . Ich möchte im Bereich Wohnungsbau noch einen Punkt ansprechen , und zwar die Programme zur Stadtsanierung und zum Stadtumbau . Ich möchte das ergänzen , was Sie , Herr Minister , gesagt haben . Ich stelle fest , dass gerade in kleinen Kommunen ganze Netzwerke entstehen , dass die Menschen aufeinander zugehen und versuchen , das Programm umzusetzen , dass eine Bewegung von unten entstanden ist . Die Programme sind so wertvoll , weil sie vor Ort ankommen und dort einiges bewegen . Wir können stolz darauf sein , was die Bundespolitik in den Gemeinden umsetzt . Natürlich haben wir noch einiges zu tun ; der Minister hat es angesprochen . Wir haben einige Schwierigkeiten . Wir brauchen insgesamt für die Verkehrsinfrastruktur mehr Geld . Schauen Sie sich den zusätzlichen Verkehr an , der allein im Rahmen der EU-Osterweiterung entstanden ist . Wenn Europa zusammenwachsen und wirtschaftlich eine Einheit werden soll , dann brauchen wir optimale Verkehrsverbindungen . In den letzten zehn Jahren gab es beispielsweise am Grenzübergang Waidhaus eine Zunahme des Güterverkehrs von 300 000 auf 2 ,1 Millionen . Das kann man mit dem jetzigen Straßennetz nicht bewältigen . Wir brauchen hier eine gewaltige Zunahme . Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen . Es handelt sich zwar um ein kleineres Thema , aber wir müssen auch das Thema Parkplätze entlang der Bundesautobahnen und an Bundesstraßen angehen . Wir haben die Lenk- und Ruhezeiten eingeführt . Das war eine Maßnahme zur Verkehrssicherheit . Aber die Situation auf den Parkplätzen und um die Parkplätze herum ist unerträglich geworden . Wir sind dem Ministerium daher sehr dankbar , dass eine Bestandsaufnahme gemacht und Initiative ergriffen wird . Es geht nämlich nicht an , dass wir Lenk- und Ruhezeiten einführen , die Lkw aber keine Parkplätze mehr finden und zum Teil auf den Autobahnen und Nebenstrecken stehen müssen . Wir werden auch das Thema Lärmschutz weiter verfolgen . Hier geht es um Akzeptanz , hier geht es um das Zusammenwirken der Menschen mit den Anliegern . Ich möchte noch eine Bemerkung zur Verkehrsin-frastrukturfinanzierungsgesellschaft , zur sogenannten VIFG , machen . Wir , die Koalitionsfraktionen , sind dabei , diese Einrichtung zu stärken . Wir brauchen neue Wege in der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur . Wir brauchen neue Möglichkeiten , damit wir flexibler werden . Wir müssen in längeren Zeiträumen denken und handeln , nicht nur in Haushaltsjahren . Ich glaube , das ist von entscheidender Bedeutung . Meine letzte Bemerkung darf ich in drei Punkten zusammenfassen : Wir brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung für die Verkehrsinfrastruktur , wir müssen die erfolgreichen CO2-Programme fortsetzen , und wir müssen die VIFG stärken , um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten . Herzlichen Dank .