Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Neuregelung des Gentechnikrechtes und die heutige Debatte hätten eigentlich bereits im Oktober 2002 hier stattfinden müssen . Zwei Jahre lang haben Sie , die Koalition , die Fortentwicklung der Gentechnik verzögert , blockiert , Forschung verhindert und Verfahren verschleppt . Zwei Jahre lang haben Sie sich im Bundeskabinett gestritten und waren unfähig , eine Lösung vorzulegen . Zwei Jahre lang hat das eine Ministerium die Forschung im Freiland finanziell unterstützt , während das andere Ministerium die Forschung veräppelt hat , wie es die Zeit im Dezember zutreffend formuliert hat . Zwei Jahre lang haben Sie in Brüssel kleinlaut beigegeben , wenn Entscheidungen zur Gentechnik angestanden haben . Zwei Jahre lang haben Sie im eigenen Land nicht das Geringste getan , um hinsichtlich unserer klimatischen , strukturellen und landwirtschaftlichen Bedingungen zu belastbaren praktischen Erfahrungen vor Ort zu kommen und damit die notwendigen Grundlagen für die Ausformulierung dieses Gesetzes zu schaffen . So aber sind wir auf Vermutungen oder allenfalls Daten aus zweiter Hand angewiesen . Zwei Jahre lang haben Sie nichts vorangebracht . Deswegen fordere ich Sie auf : Hören Sie endlich auf , öffentlich - wie auch eben wieder - nach Sündenböcken zu suchen ! Sie haben den Stillstand gewollt , den Sie demzufolge auch verantworten müssen . Inzwischen hat Sie offensichtlich die Panik ergriffen , dass Sie von der europäischen Entwicklung überrollt werden könnten und dass die Bürger merken könnten , dass Sie zu wenig Vorsorge getroffen und zu spät und unzureichend gehandelt haben . Nun bestimmt plötzlich politische Willkür das Handeln . Alle Verfahrensbeteiligten werden vor den Kopf gestoßen , wie es extremer nicht vorstellbar ist . Die Frau Ministerin hat erst gestern Morgen wieder erklärt , sie wolle alle Beteiligten an einen Tisch holen und im Verbund mit allen Gruppen zu vernünftigen Ergebnissen kommen . Sie reden doch sonst immer davon , alle Beteiligten zusammenzubringen ; aber bei der grünen Gentechnik denken Sie gar nicht daran . Sie säen nur Zwietracht und verhindern jede eingehende Beratung . Sie stiften in der Bevölkerung und der Landwirtschaft Verwirrung , indem Sie die Zusammenhänge völlig falsch erklären . Denn Gentechnik spielt inzwischen in fast jedem Stall , fast jeder Apotheke und fast jedem Lebensmittel eine Rolle . Sie haben in dieser Woche den Boden jeder seriösen parlamentarischen Behandlung dieses Themas - ich formuliere das bewusst vorsichtig - verlassen . Dass Sie nach zwei Jahren Vorlaufzeit die Runde der hoch angesehenen Wissenschaftler und Experten erst zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung eingeladen haben , zeigt am deutlichsten , was Sie von den Ratschlägen der Wissenschaftler und Experten halten . Bis heute liegt nicht einmal ein Protokoll darüber vor , welche Verbesserungsvorschläge in der Runde am Montag vorgetragen wurden . Dann haben Sie uns Dienstagabend lange nach Büroschluss ein einseitiges Fax mit Entschließungsanträgen Ihrer Fraktion zugesandt . Es enthielt keinen Vermerk und keinen Hinweis darauf , dass Sie anschließend in der Nacht klammheimlich auch noch einen 40-seitigen Änderungsantrag per E-Mail an die längst abgeschalteten Computer nachsenden würden . In einer solchen Art und Weise kann man mit einem so wichtigen Thema , über das schon seit Monaten diskutiert wird , nicht umgehen . Nicht einmal in der entscheidenden Ausschusssitzung am Mittwochmorgen lag Ihr Antragspaket in schriftlicher Form zur Beratung vor . Auf unseren Antrag hin musste es erst hereingeschleppt werden , weil auf den Tischen nichts auslag , Frau Vorsitzende . - Das ist nicht falsch ; es ist vielmehr die Wahrheit . Das können alle Kollegen bestätigen .