Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin erstaunt darüber , dass ein Gesetz , das auch von der Opposition gefeiert wird , gerade von denjenigen kritisiert wird , die es - so meine Vorrednerin , Frau Deligöz - maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben . Das ist Kritik am eigenen Programm . Ich glaube zu wissen , weshalb Sie es kritisiert haben . - Sie waren vorhin nicht da und haben nicht gehört , was sie kritisiert hat . Ich habe zugehört . Jetzt hören Sie einmal zu , dann erfahren Sie , was Ihre Kollegin kritisiert hat , verehrte Frau Kollegin ! Sie hat kritisiert , dass wir das zeitlich viel zu lange hinausschieben und uns erst 2013 kümmern wollen . Die rot-grüne Vorgängerbundesregierung - Frau Deligöz , das waren Sie - hat 2005 beschlossen , 2010 ein Angebot von 17 Prozent auf den Weg zu bringen . Wir wollen dieses Angebot jetzt auf 35 Prozent mehr als verdoppeln . Es liegt acht Monate nach dem Krippengipfel - ich kann verstehen , dass Sie das am meisten ärgert - ein Gesetzentwurf auf dem Tisch , der echte Perspektiven für die Familien und unsere Kinder aufzeigt . Das ist gut und richtig , und dafür sage ich einen Dank an das Ministerium . Frau Kollegin Marks hat recht darin , dass einiges auf den Weg gebracht worden ist . Aber es reicht nicht , den Ball aufzunehmen ; das wird auch bei der Europameisterschaft nicht reichen . Der Ball muss versenkt werden , damit wir gewinnen . Genau das hat die jetzige Familienministerin gemacht , sicherlich auch deshalb - das ist vielleicht ein kleiner Trost für Sie - , weil sie eine Bundeskanzlerin hinter sich hat , die genau dieses Thema ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat . Deshalb gibt es jetzt eine andere Ausgangslage , und wir können nach so kurzer Zeit diesen Erfolg - ich lasse nicht zu , dass dieser kleingeredet wird - verbuchen . Mit der Vorlage gehen wir zwei Punkte an , die meines Erachtens ganz wichtig sind . Zum einen gehen wir im Bereich der Kinderbetreuung auf ergänzende und alternative Betreuungsangebote ein . Tagesmütter gibt es schon sehr lange ; sie wurden immer als elitäres Betreuungssystem angesehen . Jetzt wissen wir , dass familiennahe Betreuungsangebote gerade für Kinder unter drei Jahren unheimlich wichtig sind , damit diese Kinder Bindung erfahren . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass 30 Prozent der Plätze über Tagespflege abgedeckt werden sollen . Aber es ist auch klar - das habe ich an dieser Stelle vor Jahren schon gesagt - , dass Tagesmütter nicht zum Nulltarif zu haben sind . Das bedeutet , dass wir anfangen müssen , die Qualitätsanforderungen an die Tagespflege zu erhöhen , das heißt , die Ausbildung der Tagesmütter zu forcieren , aber auch dafür zu sorgen , dass sie angemessen entlohnt werden . Denn bei dem Bruttostundenlohn , den Tagesmütter derzeit verdienen , können sie die gegenwärtige Abgabenlast nicht tragen . Deshalb ist es ebenso richtig und wichtig , die Qualität der Tagespflege nach vorne zu bringen , die Tagesmütter zu begleiten und ihnen - das ist neu - die Möglichkeit zu geben , im Rahmen des Betriebskostenzuschusses zu profitieren . Das gab es bisher nicht ; Tagesmütter waren bisher außen vor . Wenn sie aber als Betreuungsalternative wichtig und richtig sind , dann müssen sie auch die Möglichkeit haben , von der Förderung im Hinblick auf die Betriebskosten zu profitieren . Das ist etwas , das wir auf den Weg gebracht haben , und auch das ist richtig . Ich komme auf die privaten Anbieter zu sprechen . Herr Wunderlich , erst habe ich gedacht , dass Sie im falschen Parlament sitzen . Vielleicht sollten Sie einmal nach Australien reisen und den Australiern sagen , was sie alles falsch machen . Hier haben wir eine andere Politik und eine ganz andere Ausgangslage . Das dürfen Sie nicht vergessen . Wir haben schon Qualitätsstandards . Wenn wir den Markt für die Privatgewerblichen öffnen , machen wir nichts Neues , sondern das , was in vielen Ländern schon auf der Tagesordnung steht . In Brandenburg , in Bayern , in Mecklenburg-Vorpommern werden Privatgewerbliche bereits unterstützt . Sie haben gesagt , dass wir den Ländern den Schwarzen Peter zuschieben . Dass diejenigen , die die Betriebserlaubnis erteilen , auch darauf achten sollen , dass die fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind , ist aber richtig . Das können wir von hier aus doch gar nicht . Das müssen die vor Ort machen .