Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben getauscht , und ich werde versuchen , meinen Kollegen Lüder würdig zu vertreten . . Herr Kollege Weiß , das Flüchtlingsgesetz , das Sie vorlegen , vermischt in der Tat den Begriff der Armutsflüchtlinge mit dem der Flüchtlinge aus politischen Gründen . Darum glaube ich , daß dieser Entwurf nicht tragfähig ist . Ich möchte hier der Versuchung widerstehen , im Fünf-Minuten-Takt über den Asylkompromiß zu sprechen , mit dem ich selber meine Probleme habe , der aber Anfang nächsten Jahres in die parlamentarische Behandlung geraten wird . Dann werden wir sicherlich über das Pro und Kontra ausführlich reden können . Ich möchte darum etwas zu dem Einwanderungsgesetz sagen , das Sie auch vorlegen . Es leben in der Bundesrepublik über sechs Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit , die als Einwanderer in die Bundesrepublik gekommen sind oder als zweite Generation hier geboren und aufgewachsen sind . Wir haben einen großen Teil von ihnen aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik geholt . Wir haben uns selber zu einem Einwanderungsland gemacht und können uns von den Folgen nicht deswegen losschwören , we il wir sie nicht bedacht haben . Viele dieser Einwanderer sind Deutsche ohne deutschen Paß geworden . Wir können sie aus Handwerk und Industrie nicht mehr wegdenken . Sie zahlen weit mehr an Steuern und an Sozialbeträgen , als sie herausbekommen _ ein Tatbestand , den wir unseren Mitbürgern nicht verschweigen sollten . . Also müssen wir weit mehr tun , um diese Menschen zu integrieren . Wir müssen ihnen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit drastisch erleichtern . Wir sollten rationale Regelungen für die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland formulieren und begreifen , daß ein erheblicher Teil unserer Schwierigkeiten daher rührt , daß die deutsche Politik glaubt , das Problem dadurch lösen zu können , daß seine Existenz bestritten wird . . Die vorgelegten Vorschläge sind aber eben keine Lösung dieser Probleme , denn Ihr Entwurf will darauf hinaus , die Einwanderung drastisch zu erleichtern und dann jeden Einwanderer , der sich fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik aufgehalten hat , praktisch und rechtlich dem deutschen Inländer gleichzustellen . Das ist gut gemeint und würde uns in ein Chaos führen . Die Verwaltung würde alles tun , um einen Ausländer daran zu hindern , die fünf Jahre vollzubekommen . Wir würden überdies nicht nur mit der Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung kollidieren , sondern uns obendrein den Vorwurf einhandeln , daß wir viele Völker ihrer aktiven , beweglichen Intelligenz berauben , während wir doch eigentlich mehr dafür tun müßten , Menschen zu motivieren und es ihnen auch tatsächlich zu ermöglichen , in ihrer Heimat eine sinnvolle wirtschaftliche Zukunft zu suchen und zu finden . Einwanderung setzt Aufnahmebereitschaft und Integration voraus _ Arbeitsmöglichkeiten , Wohnraum , Bildungsangebote _ , ohne daß die hier lebende deutsche Bevölkerung das Gefühl bekommen müßte , in ihren eigenen Lebenserwartungen ernsthaft bedroht zu sein . Ich bin mit Ihnen der Überzeugung , daß wir ein beachtliches Maß an Einwanderung in die Bundesrepublik brauchen , schon aus eigenem Interesse , nicht nur wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen , in denen wir leben , sondern auch um unsere Sozialsysteme in absehbarer Zeit überhaupt noch wirksam und funktionsfähig zu erhalten . Ich glaube , daß die Politik mehr tun muß , um dafür Verständnis in der deutschen Bevölkerung zu erwecken . Trotzdem : Dieser Gesetzentwurf ist zwar wohlgemeint , verzichtet aber auf die notwendigen Abwägungen . Er hat zwar einen richtigen Ansatzpunkt , führt aber nicht zur Lösung der Probleme , sondern würde sie nach unserer Meinung vermehren . Deswegen können wir ihm nicht zustimmen . .