Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Marks, dass Sie bis vor Kurzem mitregiert haben, kann man schier nicht fassen, wenn man Sie heute hört. Ganz offensichtlich leiden Sie unter vielen verpassten Chancen. Der Koalitionsvertrag setzt auch in der Familien- und Gesellschaftspolitik neue Zeichen. Unmittelbar nach den familienpolitischen Zielsetzungen ist das Thema „Integration und Zuwanderung“ aufgeführt, das man traditionell im innenpolitischen Bereich vermutet. Hier wird deutlich, dass wir die Bandbreite des Themas Integration nicht auf das Aufenthalts- oder Polizeirecht limitieren, sondern es auch als eine Fragestellung in der Mitte dieser Gesellschaft verstehen. Dazu ist natürlich der Erwerb der deutschen Sprache weiterhin von zentraler Bedeutung. Wir haben es in der letzten Legislatur gefordert, und wir fordern es auch jetzt: Wir wollen, dass durch Sprachstandstests schon frühzeitig erkannt wird, ob Kinder die entsprechenden sprachlichen Fähigkeiten haben, und, wenn nicht, entsprechende Sprachförderung anbieten, sodass sie gut ins Schulleben starten können. Hier sind allerdings auch die Eltern gefordert. Sie müssen das unterstützen. In manchen Fällen ist sicher auch Unterstützung und Aufklärung der Eltern nötig, und unter Umständen brauchen auch diese ihrerseits Sprachförderung. Noch ein Thema war mir in den Koalitionsverhandlungenbesonders wichtig: die Würdigung der Lebensleistungen von Migrantinnen und Migranten und dabei insbesondere die Anerkennung der im Heimatland erworbenen Bildungsabschlüsse. Es ist ein Erfolg, dass wir einen gesetzlichen Anspruch auf ein Anerkennungsverfahren schaffen werden. Uns ist aber auch wichtig, dass familiäre Gewalt bekämpft wird. Sie ist in keinster Weise zu tolerieren. Hierzu bedarf es ausreichender sogenannter flankierender Maßnahmen. Darunter verstehen wir Beratungsangebote, aber ganz konkret auch die Frauen- und Kinderschutzhäuser. Das Hilfesystem im Fall von Gewalt gegen Frauen wird im Rahmen der Bundeszuständigkeit weiter gestützt werden. Hierzu gehören auch die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer sowie die Vorlage eines Berichts zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur. Wir haben, Herr Wunderlich, den CEDAW-Bericht sehr wohl gelesen und auch entsprechend umgesetzt. Weiter haben wir vor, dass das Problem Zwangsheirat nicht so im Raum stehen bleibt. Es soll ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. Entsprechende rechtliche Regelungen – ich nenne das Stichwort Rückkehrrecht – sollen unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes neu gestaltet werden. Noch eine andere Bevölkerungsgruppe, die gern übersehen wird, ist Thema unserer familienpolitischen Zielsetzung. Ich meine die mittlerweile knapp 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland, die rund 2,6 Millionen Kinder erziehen. Gerade sie brauchen den Ausbau der Betreuungsangebote. Dazu haben wir heute schon einiges gehört. Ich bin zuversichtlich, dass die Bundesregierung hier noch einiges auf den Weg bringt. Es ist im Übrigen vereinbart, dass das Unterhaltsvorschussgesetz dahin gehend geändert wird, dass die Gewährung von Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und dieser künftig bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes gewährt wird. Wir brauchen in dieser Gesellschaft aber auch das freiwillige Engagement und wollen es deshalb fördern. So ist uns die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ein wichtiges Anliegen, das durch eine entsprechende Rahmengesetzgebung gestärkt werden soll. Darüber hinaus haben wir vereinbart, die Wehrpflicht auf sechs Monate zu reduzieren und den Zivildienst entsprechend anzupassen. Das hat auch etwas mit Wehrgerechtigkeit zu tun. Im Übrigen wird die Verkürzung des Zivildienstes, den wir als eine Art Zwangsdienst – er ist ja bislang kein Freiwilligendienst – kritisieren, zu einer Umstellung führen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es jetzt endlich gelingt, die Freiwilligendienste stärker in den Fokus zu stellen, zum Beispiel, indem der Ausbau von Maßnahmen wie Freiwilliges Soziales Jahr und von anderen Freiwilligendiensten, nicht zuletzt auch unter Einbeziehung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund, vorangetrieben wird. Eine freiwillige Verlängerung des Zivildienstes lehnen wir allerdings ab. Meine Damen und Herren, wir wollen solche Ziele wie Integration und Stärkung von Familien in Problemlagen, aber auch mehr freiwilliges bürgerliches Engagement erreichen. Wir sollten gemeinsam darauf hinarbeiten.