Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2002, als bis dahin geheime iranische Nuklearanlagen und Beschaffungsaktivitäten aufgedeckt wurden, besteht der Verdacht, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm betreibt. Noch hat der Iran wohl keine Atomwaffen, aber die IAEO zeigt sich in ihren Berichten seit fast zehn Jahren immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran in zahlreichen Resolutionen zur Klärung der offenen Fragen aufgefordert und seit 2006 mehrere Sanktionsresolutionen verabschiedet. Deutschland und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder setzen seit Jahren mit großer Geduld auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Der Iran hat aber bisher nur auf Zeit gespielt. Die nun in Genf getroffene Vereinbarung bedeutet erstmals eine politische Einigung über erste Schritte zur Lösung des Konflikts. Das begrüßen wir außerordentlich. Der Verhandlungsansatz, der auf Kooperationsangebote und gezielte Sanktionen setzt, hat sich als richtig erwiesen und zu Bewegung in den zuvor festgefahrenen Verhandlungen geführt. Es hat sich auch als richtig erwiesen, alle Optionen auf dem Tisch zu belassen. Der Iran hat einer langen Liste konkreter Forderungen zugestimmt. Sie sind, wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung richtig beschrieben hat, „das größte Bremsmanöver …, seit das iranische Atomprogramm den Kinderschuhen entwachsen ist.“ Das Sanktionsregime bleibt im Kern intakt, und Teheran hat unter den Bedingungen dieses Interimsabkommens nicht die Möglichkeit, heimlich die Entwicklung umfassender nuklearer Kapazitäten voranzutreiben. Teheran muss nun der IAEO den unbegrenzten Zugang zu den Nuklearanlagen ermöglichen. Aber der Außenminister hat zu Recht gesagt: Die Genfer Übergangslösung ist noch kein Endzustand. Der Iran ist jetzt aufgefordert, nicht nur die Auflagen von Genf zu erfüllen, sondern auch die nächsten Monate zu nutzen, um eine substanzielle Lösung des Gesamtkonfliktes zu ermöglichen. Der Iran muss, gemäß den Forderungen aus verschiedenen UN-Resolutionen, endlich den ausschließlich friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms nachprüfbar unter Beweis stellen. Wir nehmen die israelischen Besorgnisse hinsichtlich dieser ersten Vereinbarung, aber auch die der unmittelbaren Nachbarn des Iran sehr ernst. Israel kann die Gefahr seiner möglichen nuklearen Vernichtung durch den Iran nicht ignorieren. Auch die neue Koalition bekennt sich zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei: Ein nuklear bewaffneter Iran wäre eine Gefahr für die gesamte Region und darüber hinaus. Den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Nonproliferation würde ein schwerer Schaden zugefügt. Ein nukleares Wettrüsten wäre die Folge: Saudi-Arabien, Ägypten und auch die Türkei haben schon erkennen lassen, dass sie sich bei einer atomaren Bewaffnung des Iran zum nuklearen Nachrüsten gezwungen sähen. Niemand spricht dem Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie ab. Der Iran hat aber nach seinen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag kein Recht auf eine nukleare Bewaffnung. Eine iranische Atombombe würde eine erhebliche Gefährdung des Weltfriedens bedeuten und auch uns bedrohen. Schon jetzt verfügt Teheran über Langstreckenraketen, die Europa erreichen können. Wir müssen deshalb auch in Zukunft verhindern, dass der Iran die Fähigkeit hat, Atomwaffen herzustellen. Bis dahin halten wir – auch die neue Koalition – an unserem doppelten Ansatz fest: Verhandlungen und Sanktionsdruck. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenminister Westerwelle hat sich in den vergangenen vier Jahren mit Verve für eine diplomatische Lösung des Konfliktes eingesetzt. Herr Minister, die Vereinbarung von Genf ist auch Ihr Erfolg. Dafür, für Ihren Dienst für unser Land und für die stets gute und kollegiale Zusammenarbeit möchte ich Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren ganz besonderen Dank aussprechen.