Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Taschengeld für die Elite“ – so, Frau Ministerin, titelten die Zeitungen, nachdem Sie Ihr nationales Stipendienprogramm vorgelegt haben. Was sind Ihre Vorschläge? Sie wollen die leistungsstärksten 10 Prozent der Studierenden mit 300 Euro im Monat fördern. Dabei wissen Sie genau – die Ergebnisse diverser Untersuchungen belegen das –, dass dies vor allem diejenigen Studierenden sein werden, die ohnehin kaum finanzielle Probleme haben, die aus besserverdienenden Elternhäusern kommen. Im Bildungssystem und an den Hochschulen herrschen ungleiche Bedingungen. Die 19. Sozialerhebung vom April zeigt, dass zwei Drittel aller Studierenden parallel zum Studium arbeiten müssen; fast 40 Prozent arbeiten durchschnittlich 16 Stunden pro Woche. Frau Schavan, ich weiß nicht, wie Sie sich Ihr Studium finanziert haben und ob Sie wissen, wie es ist, wenn man neben dem Studium arbeiten muss. Aber ich kann Ihnen sagen: Wenn man nachts bis um 1 oder 2 Uhr kellnert oder zwei Tage pro Woche in einem PromotionJob arbeitet, dann kann es sein, dass man am nächsten Tag im Seminar nicht so konzentriert und nicht so gut vorbereitet ist. Genau die Studierenden, die sich ihr Studium auf diese Weise finanzieren müssen, werden durch Ihre Politik weiter benachteiligt. Das ist ein Skandal. Dass Sie jetzt auch noch allen Ernstes behaupten, dieses Vorhaben sei zutiefst sozial, schlägt dem Fass aus meiner Sicht den Boden aus. Sie geben vor, Sie wollten damit insbesondere Studieninteressierte aus finanziell schlechter gestellten Elternhäusern für ein Studium begeistern. Ich frage Sie: Wie soll die vage Aussicht auf ein Stipendium jemanden motivieren, ein Studium aufzunehmen? Denn anders als beim BAföG entsteht bei Ihrem Stipendienprogramm kein klarer Rechtsanspruch für die Studierenden. Es ist schön, Herr Meinhardt, dass Sie einen Zeugen für Ihr Konzept gefunden haben. Es gibt also einen Studenten aus Bochum, der Ihr Konzept gut findet. Ich kann Ihnen sagen: Die AllensbachStudie zur Studienfinanzierung 2010 belegt, dass die Studierenden und die Abiturientinnen und Abiturienten von der sozialen Wirkung von Stipendien wenig überzeugt sind. 84 bzw. 77 Prozent von ihnen sprechen sich dafür aus, bei der Vergabe von Stipendien andere Kriterien zu berücksichtigen, allen voran die soziale Lage. Statt Ihres Stipendienprogramms brauchen wir endlich eine Bildungspolitik, in der der Zugang zu Bildung und ein Hochschulstudium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind. Sie hatten vor, die Kosten dieses Elitenförderungsprogramms mit der Wirtschaft zu teilen: 150 Euro sollten vom Staat kommen, 150 Euro von der Wirtschaft. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat in der vergangenen Woche berechnet, dass davon überhaupt keine Rede sein kann, weil de facto rund ein Drittel über die Steuerrückerstattung an die Unternehmen zurückfließt. Das heißt, der Staat soll zwei Drittel der Programmkosten tragen, gibt aber gleichzeitig die Entscheidung aus der Hand, wohin die Mittel fließen. Es ist so, wie auch ansonsten in der schwarz-gelben Politik: Die Wirtschaft entscheidet, und die Politik muss es bezahlen. Als Pointe kommt noch hinzu, dass Sie selbst von den Unternehmen einen Korb für Ihr Eliteprojekt bekommen haben. Die wollen sich nämlich gar nicht an Ihrem Stipendienprogramm beteiligen. Aber Sie sind ja sehr flexibel, Frau Schavan. Sie haben blitzschnell umgeschwenkt und für Ihre Zwecke – das ist ganz erstaunlich – die Zivilgesellschaft entdeckt, die Sie in die Pflicht nehmen wollen. Insbesondere die ehemaligen Studierenden sollen jetzt zur Kasse gebeten werden. Frau Schavan, damit wird es aus meiner Sicht wirklich vollends absurd. Es ist schön, wenn Sie es sich leisten können, ein Stipendium in NRW zu stiften. Aber glauben Sie ernsthaft, dass das der Regelfall ist? Nach Ihren Plänen sollen die ehemaligen Studierenden Leistungen in Bereichen übernehmen, aus denen sich der Staat zurückgezogen hat, die nun privat zu finanzieren sind – ich zähle sie ganz kurz auf –: Die Absolventinnen und Absolventen sollen also den Studienkredit und das BAföG für ihr eigenes Studium zurückzahlen. Sie sollen Bildungssparkonten für ihre Kinder anlegen, um denen ein Studium finanzieren zu können. Dann sollen sie natürlich in die eigene Altersvorsorge investieren, und jetzt sollen sie obendrein auch noch Stipendien für andere Studierende stiften. Frau Schavan, merken Sie eigentlich nicht, dass die große Mehrheit der Menschen, auch der Akademiker, sich das nicht leisten kann? Aber Sie ignorieren all das einfach und wollen Ihr Projekt durchziehen. In der Regierungsbefragung am 21. April sagten Sie allen Ernstes – ich zitiere Sie –: Wir müssen herausfinden, aus welchen Quellen die Stipendien finanziert werden. Dann können wir weitersehen. Das soll seriöse Politik sein, Frau Schavan? Schon jetzt haben Sie die Zahl der Stipendien, die Sie bis 2013 erwarten, nach unten korrigiert. Das beweist doch: Sie glauben nicht einmal mehr selbst daran, dass Ihr neues Modell funktioniert. Das Bittere ist nur, dass Sie Ihre Experimente und Ihre Elitepläne auf dem Rücken der Studierenden austragen. Sie wurden auch gefragt, warum Sie nicht einfach das BAföG weiter ausbauen wollen. Sie antworteten: Das tue ich deshalb nicht, weil es ziemlich altmodisch ist, ausschließlich auf das BAföG abzustellen. Ich möchte an dieser Stelle aus der Begründung des BAföG-Gesetzes von 1971 zitieren. Dort heißt es: Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken. Sie und Ihre schwarz-gelbe Koalition halten den Sozialstaat also für altmodisch. Sie möchten, dass sich der Staat auch aus der Studienfinanzierung mehr und mehr zurückzieht, und Sie wollen diese Aufgabe dem Engagement Privater, wie Sie es so schön formulieren, überlassen, also denen, die sich das eventuell leisten können. So eine Politik hat Frau Schavan in der Regierungserklärung selbst Mäzenatentum genannt. Mäzenatentum, das ist die Idee, dass reiche Gönner Bedürftigen quasi als Gnadenakt die Bildung finanzieren, natürlich nur so lange, wie die Gönner Lust dazu haben. Das muss man sich einmal vorstellen: Im 21. Jahrhundert fordert eine Bildungsministerin Mäzenatentum, weil sie den Sozialstaat für altmodisch hält. Wenn das Ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen sind, dann ist das ein Skandal. Wenn Sie die Mäzene, also diejenigen, die sich die Finanzierung anderer leisten können, wenn Sie diese Gutverdienenden und die Unternehmen für die Studienfinanzierung stärker in die Pflicht nehmen wollen, dann erhöhen Sie doch einfach den Spitzensteuersatz. Führen Sie die Vermögensteuer wieder ein und sorgen Sie dafür, dass die großen Unternehmen überhaupt Steuern zahlen. So eine Finanzierung kann ganz einfach sein. Man muss sich gesellschaftspolitisch dafür gar nicht ins alte Rom begeben. Stecken Sie diese Einnahmen in einen ordentlichen Ausbau des BAföG, den die Linke mit dem vorliegenden Antrag fordert. Die 2 Prozent BAföG-Erhöhung, die Sie unter dem Druck der Proteste im Herbst versprechen mussten, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen eine breite Ausbildungsförderung, die den tatsächlichen Bedarf der Studierenden, der Schülerinnen und Schüler deckt. Und schaffen Sie endlich den Darlehensanteil ab. Das wäre eine wirklich soziale Innovation und hundertmal moderner als das vorvorgestrige, antike Mäzenatentum, das Sie hier wieder aufleben lassen wollen. Vielen Dank.