Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur Zwischenbilanz des Ausbildungsstellenmarktes liefert uns das Bundesbildungsministerium gleich die entsprechende Interpretationshilfe . Wir erfahren , wie wir Statistiken zu lesen haben : Ausbildung im Aufwind , Jeder bekommt eine Lehrstelle heißen die Botschaften . Alles scheint also in bester Ordnung zu sein . Wer es genau wissen will , muss sich allerdings schon die Mühe machen , mehr als diese Schlagzeilen zu lesen . Frau Ministerin , im Osten hat sich leider nichts grundsätzlich verändert . Das ist nicht Ihre Schuld . Sie haben ein wirklich schweres Erbe übernommen . Dennoch ist es eine Tatsache . . _ Hören Sie auf mit der Frage : Von wem denn ? Seit elf Jahren sind wir ein Land . Inzwischen gibt es Entwicklungen , die andere zu verantworten haben . . Der Aufwind ist dort offenbar nicht angekommen . 5 Prozent weniger gemeldete Stellen als im Vorjahr lassen sich aus einer deutlichen Abnahme der betrieblichen Lehrstellen erklären . Die Zunahme der Zahl außerbetrieblicher Lehrstellen ergibt sich allein daraus , dass derartige Stellen für Rehabilitanden erstmals mitgezählt werden . Das niederschmetternde Fazit des Berufsbildungsjahres für den Osten lautet : 97 nicht vermittelte Bewerber auf 10 unbesetzte Ausbildungsplätze mit den Schwerpunkten Brandenburg und Sachsen . Die sächsischen Zahlen sind zum Teil schon genannt worden . Ich will sie für Brandenburg sagen : Auf 193 nicht vermittelte Bewerber kommen noch heute 10 unbesetzte Ausbildungsstellen . Dazwischen klafft nun wirklich eine Lücke , die niemand bestreiten kann . Dagegen helfen weder eine bundesweit ausgeglichene Bilanz noch das Gesundbeten von Statistiken . Hier müssen endlich Strukturentscheidungen getroffen werden , und zwar auf der Grundlage einer soliden Ursachenanalyse . Dafür wiederum bietet der Berufsbildungsbericht wertvolle Anhaltspunkte . Erstens . Es fällt auf , dass wir es noch immer mit einer mangelndenAusbildungsbereitschaft der Großbetriebe zu tun haben , nicht etwa hinsichtlich der Beteiligung überhaupt , sondern hinsichtlich der Verteilung der Ausbildungsverträge . Zweitens . Wir haben eine nach wie vor sinkende Ausbildungsquote , vor allem in Großbetrieben . Ich vermisse die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung . Wie soll denn dem allseits beklagten Fachkräftemangel abgeholfen werden , wenn nicht durch die Ausbildung in den Betrieben ? . Die Verantwortung für den Fachkräftenachwuchs liegt bei den Arbeitgebern . Das ist völlig richtig . Wenn diese aber , statt ihrer Ausbildungsverpflichtung nachzukommen , lieber Faulenzerdebatten lostreten , dann müssen sie durch die Politik angehalten werden , endlich ihre Hausaufgaben zu machen . . Das ist unsere Verantwortung und vor allem natürlich die Verantwortung der Bundesregierung . Das ist aber noch nicht alles . Auf die besondere Situation im Osten habe ich wie viele andere an dieser Stelle immer wieder hingewiesen . Die Zahlen im Bericht werden durch die eingangs beschriebene aktuelle Entwicklung bestätigt . Wo durch Konjunktureinbrüche konkursgefährdete Kleinund Mittelbetriebe das Rückgrat des dualen Systems bilden , haben die ursprünglich als Überbrückungsmaßnahmen konzipierten Programme längst einen anderen Stellenwert . Sie haben Recht , Frau Ministerin : Das muss verändert werden . Im Osten sind vor allem die Zahl berufsvorbereitender Maßnahmen und der Umfang der außerbetrieblichen Ausbildung im Benachteiligtenprogramm angestiegen . In meinem Heimatland Brandenburg absolviert jeder zweite Jugendliche seine Berufsausbildung in einem Oberstufenzentrum . Das ist das Ergebnis eines Mangels an betrieblicherAusbildung . Dadurch entsteht eine überdimensionale Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in Vollzeitunterricht . Solche Entwicklungen müssen endlich auf Bundesebene ernst genommen werden . . Immer neue oder geringfügig umgestrickte Maßnahmen und Förderprogramme als Warteschleifen zwischen Schulabschluss , Ausbildung und Arbeitsmarkt , finanziert aus verschiedenen Fördertöpfen mit nicht zu überblickenden Förderbedingungen und -zielen , verschleppen das Problem notwendiger Strukturentscheidungen im Osten . Sämtliche öffentlich finanziertenAusbildungsprogramme gehören auf den Prüfstand . Das ist ein Punkt , über den wir uns wohl alle einig sind . Das immer unübersichtlicher werdende System der Berufs- und Weiterbildung muss neu strukturiert werden , 18774 wenn das Gerede von gleichen Bildungschancen noch irgendeinen Sinn haben soll . Im freien Spiel der Kräfte entwickeln sich gleiche Bildungschancen ganz offensichtlich nicht . Im Gegenteil : Die Schere zwischen den gut ausgebildeten und immer besser weitergebildeten Menschen und den Bildungsbenachteiligten öffnet sich weiter . Aus diesem Grund plädieren wir für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung . Weder über Aktionsprogramme noch über Modellprojekte ist die notwendige systematische Strukturierung dieses immer wichtiger werdenden Bildungsbereichs zu gewährleisten . Wir brauchen Strukturen , die allen Menschen eine einigermaßen planbare , auf die eigenen Bedürfnisse und Voraussetzungen abgestimmte Lernbiografie ermöglichen . . Erst wenn die individuellen Entwicklungschancen nicht mehr vorrangig davon abhängen , ob jemand zufällig im Osten oder im Westen dieses Landes geboren ist , wird die Wahl des Lebensortes zu einer freien Entscheidung . Erst dann geht es um Mobilität und nicht mehr um Abwanderung . .