Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politiker neigen gewöhnlich schnell dazu, von Meilensteinen zu sprechen. Das Weißbuch Verkehr, das die Europäische Kommission im Frühjahr vorgestellt hat, kann jedoch mit Recht als Meilenstein für die europäische Verkehrspolitik bezeichnet werden. – Ja. Es hat eine wegweisende Bedeutung für die Verkehrspolitik der kommenden Jahrzehnte und kann in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist daher außerordentlich wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag heute intensiv mit diesem Thema befasst. Ich freue mich, dass das Weißbuch Verkehr von allen maßgebenden Fraktionen behandelt wird. Nachdem man die Aussagen der Vorredner gehört hat, insbesondere was die Verkehrspolitik der Linken anbetrifft, könnte man sich allerdings fragen, ob wir im 21. Jahrhundert oder vielleicht noch im Mittelalter leben. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass ich bei der Durchsicht der Anträge von SPD und Grünen an einigen Stellen wirklich den Kopf schütteln musste. So wird zum Beispiel trotz des ohnehin schon überambitionierten Vorschlags der EU-Kommission, die Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich bis 2050 um 60 Prozent zu reduzieren, gefordert, hier noch etwas draufzusatteln. Das ist aus meiner Sicht nicht seriös. Wer das tut, hat immer noch nichts aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie gelernt. Man darf doch die Realität der Gegenwart nicht aus den Augen verlieren. Der von der Kommission vorgeschlagene Wert kann allenfalls als Orientierungsrahmen angesehen werden. Das machen wir im Antrag von CDU/CSU und FDP auch ganz klar und verweisen darin auf die realistischen Zielmarken in unserem Energiepaket. In unserem Antrag sagen wir auf Basis dieser realistischen Zielvorgaben darüber hinaus auch ganz klar, mit welchen Maßnahmen wir diese Ziele erreichen wollen. Die Antworten, die in den Oppositionsanträgen auf diese Frage gegeben werden, sind, vorsichtig formuliert, nur unzureichend. Sie schlagen doch allen Ernstes vor, weniger Geld in den Aus- und Neubau von Straßen zu investieren. Da kann ich zu den Wählern der Grünen nur sagen: Willkommen bei der Dagegen-Partei! Wie, bitte schön, wollen Sie angesichts verstopfter Straßen und langer Staus eigentlich den CO2-Ausstoß reduzieren? Wie wollen Sie die Ortschaften entlasten, wenn Sie keine Umgehungsstraßen mehr bauen wollen? Und wie, bitte schön, wollen Sie Mobilität gewährleisten, wenn Sie dem angestauten Nachholbedarf beim Ausbau unserer Straßen nicht endlich gerecht werden? Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land warten dringend – jawohl, Herr Hofreiter, dringend – auf den notwendigen Bau von Ortsumgehungen und auf den Ausbau von Straßen. Vor allem aufgrund der zahlreichen Verpflichtungen, die unter SPD-Führung bei der Bahn eingegangen wurden und nun abfinanziert werden müssen, fehlt unserem Verkehrsminister Peter Ramsauer heute Geld für solche wichtigen Ausbaumaßnahmen im Straßenbereich. Deshalb danke ich – und das tun viele in unserem Land – der Spitze der christlich-liberalen Koalition für die Beschlüsse, die sie letztes Wochenende gefasst hat. Die zusätzliche Milliarde für Investitionen in die Infrastruktur löst zwar nicht alle Probleme. Es können aber einige wichtige neue Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Für uns wäre es wichtig, diese Milliarde in den nächsten Jahren dauerhaft einplanen zu können. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal unserem Verkehrsminister Peter Ramsauer ein großes Lob aussprechen. Er ist um seinen Job keineswegs zu beneiden. Er muss heute ausbügeln, was Rot und Grün in den vergangenen Jahren angerichtet haben, und er macht das wirklich hervorragend. Peter Ramsauer war es auch, der von Anfang an klargemacht hat, dass es sein Ziel ist, Mobilität zu ermöglichen und nicht einzuschränken. Dieser Ansatz findet sich nun auch im Vorschlag der Europäischen Kommission wieder.