Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank an die Berichterstatter meines Haushaltes beginnen . Namentlich möchte ich Frau Hermenau , Herrn Hampel und Herrn Wagner nennen . Ich muss sagen , dass ich mich über die Unterstützung der SPD-Fraktion , was Fragen meines Haushaltes anbelangt , sehr gefreut habe . Herzlichen Dank dafür . . Herr Brüderle , als Weiteres will ich kurz anmerken : Dass der Haushalt heute Abend und nicht , wie planmäßig vorgesehen , Donnerstag früh um 9 Uhr gelesen wird , liegt daran , dass der Bundestag zu diesem Zeitpunkt Ihres verstorbenen Kollegen Ertl gedenkt . . Lassen Sie mich nun auf die Themen im Einzelnen eingehen . Zurzeit freut sich der Wirtschaftsminister , wenn er über die wirtschaftliche Lage referieren kann ; denn wir schreiben rundum gute Zahlen . Besonders wichtig ist : Die Arbeitslosigkeit sinkt , wenn auch vielleicht noch nicht in dem Maße , wie wir es uns wünschen . Das liegt daran , dass die Erwerbstätigkeit zunimmt . Im Vergleich zum Vorjahr gibt es in diesem Land immerhin 600 000 Beschäftigungsverhältnisse zusätzlich . . Auch das nächste Jahr wird gut . Das Wirtschaftswachstum liegt in diesem Jahr bei 3 Prozent . Im nächsten Jahr wird es vielleicht etwas weniger sein und bei etwa 2 ,8 Prozent liegen . . Wenn Sie sich freundlicherweise an die Zahlen der letzten Jahre erinnern , dann werden Sie feststellen : Das diesjährige Wirtschaftswachstum um 3 Prozent ist das höchste seit 1991 . . Sie konnten nur 1991 ein gutes Wirtschaftswachstum vorweisen , der Grund dafür war der so genannte Wiedervereinigungsboom . Aber seit Ende 1998 gibt es einen Wiederbelebungsboom . . Die Wirtschaft atmet jetzt auf , nachdem sie jahrelang durch immer höhere Steuern und Abgaben zunehmend zum Erlahmen gebracht wurde . Herr Brüderle , Sie scheinen völlig vergessen zu haben , dass die FDP 30 Jahre lang in diesem Land den Wirtschaftsminister gestellt hat . . Ich möchte darauf hinweisen , dass das Volumen des Haushalts des Bundeswirtschaftsministers um rund 5 Prozent unter dem des Vorjahres liegt . Damit ist der Haushalt des Wirtschaftsministers neben dem des Finanzministers der einzige Haushalt , der weiterhin nennenswerte Einsparraten ausweist . Das heißt konkret : Subventionsabbau . Dieser ist notwendig , wenn die Wirtschaft in diesem Land wieder aus sich heraus , also selbstständig , wachsen soll . In diesem Land ist ein immenser Subventionsberg aufgebaut worden . Das ist das Ergebnis von 30 Jahren FDP- Wirtschaftspolitik . Vor diesem Hintergrund sage ich Ih Christa Luft 13312 nen : Es geht nicht um irgendwelche Müller-Comics , wie Sie das nennen , sondern darum , eine wohlverstandene Renaissance der sozialen Marktwirtschaft _ das fordern Sie zwar jetzt ; aber das haben Sie 30 Jahre lang nicht geschafft _ einzuleiten . . Obwohl der Haushalt insgesamt um 5 Prozent geringere Ausgaben als der Haushalt des Jahres 2000 ausweist , gibt es Positionen , die Zuwächse aufweisen . Deutliche Zuwächse gibt es einerseits bei den Ausgaben zur Förderung der IuK-Technologien und des Internets und andererseits bei den Ausgaben zur Förderung der Energieforschung und zur Unterstützung der Einführung neuer Energietechniken in den Markt . . Ich möchte zuerst auf das Thema IuK-Technologien eingehen . Wir sind dabei , die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Wir haben das Signaturgesetz auf den Weg gebracht und wir werden die E-CommerceRichtlinie umsetzen . Ich gehe davon aus , dass die Liberalisierung auf den neuen Technologiemärkten weitergehen wird . Wir werden die Zugabeverordnung und das Rabattgesetz abschaffen . Das haben Sie , Herr Brüderle , vor einigen Jahren expressis verbis abgelehnt . Heute fordern Sie es , obwohl es damals an Ihrem persönlichen Widerstand gescheitert ist . . Wir werden _ das will ich hinzufügen _bei der wettbewerblichen Behandlung der Post- und Telekommunikationsmärkte den Weg weitergehen , den wir schon bislang gegangen sind . Ich sage das vor dem Hintergrund , dass der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu meinem Bedauern ein materiell außerordentlich attraktives Angebot aus der Wirtschaft annehmen will . . _ Ich weiß nicht , warum Sie erwarten , dass jemand , der in der Wirtschaft ein Vielfaches seines jetzigen Gehaltes verdienen kann , Ihnen zuliebe seinen Beamtenjob weitermachen soll . Zu den Dingen , die wir im Bereich der Informationsund Kommunikationstechnologien zukunftsorientiert entwickeln müssen , gehört natürlich auch ein vernünftiges Urheberschutzrecht . Dass Sie , Herr Brüderle , bei Ihren Reden keine Angst haben , dass sie jemand kopiert , ist mir klar . . Aber wir müssen angesichts der ungeheuren Vielzahl an neuen Vervielfältigungs- und Speichermöglichkeiten grundsätzlich darauf achten , dass die Rechte der Urheber gewahrt bleiben . Lassen Sie mich damit zum Thema Mittelstand übergehen . Wir machen auch eine aktive Mittelstandspolitik . Es ist barer Unsinn , zu sagen , dass beim Mittelstand irgendetwas gekürzt werde . Wir werden beispielsweise im nächsten Jahr Kredite in der Größenordnung von knapp 30 Milliarden DM an Gründer und an Firmen des Mittelstandes geben können . Wir werden die Mittelstandsförderung insgesamt neu strukturieren , etwa durch die Zusammenlegung der DtAund der KfW zu der Mittelstandsbank des Bundes . Wir haben darüber hinaus mit den Vertretern der Kreditwirtschaft vereinbart , dass die Finanzierung des Mittelstandes wieder zu einer in allen Bereichen der Kreditwirtschaft bevorzugtenAufgabe wird ; denn Sie wissen , dass die Finanzierung des Mittelstandes ein durchaus ernstes Problem darstellt . Wir werden Instrumentarien entwickeln , die es den Geschäftsbanken , insbesondere den Genossenschaften und Sparkassen , ermöglichen , die ausgelegten Kredite in ihren Risiken an den Mittelstand weiterzugeben , sodass sie im Neugeschäft der Kreditvermittlung nicht übermäßig behindert sind , etwa durch Vorschriften der Eigenkapitalunterlegung . Wir haben beispielsweise 930 Millionen DM allein zur Vernetzung von mittelständischen Unternehmen mit öffentlichen Forschungseinrichtungen vorgesehen ; denn es ist eine der zentralen Aufgaben , dass wir das Wissen , das in öffentlichen Forschungseinrichtungen gewonnen wird , möglichst auch auf den Mittelstand übertragen , sodass der Mittelstand dann mithilfe dieses Wissens marktorientierte Produkte entwickeln kann . Von diesen 930 Millionen DM fließt übrigens weit mehr als die Hälfte in die neuen Länder . Das ist ein Zuwachs von deutlich über 10 Prozent . Auch das spricht gegen die Zahlen , die hier vorhin bezüglich angeblicher Kürzungen der Hilfen für den Aufbau Ost genannt wurden . . Stichwort Aufbau Ost : Insgesamt schreiben wir in Ostdeutschland statistisch gesehen durchaus erfreuliche Zahlen . Sie wissen , wir haben beispielsweise beim Export gute Zuwachsraten und auch die Investitionsquoten sind gut . In Ostdeutschland sind die entsprechenden Zahlen durchweg günstiger als in Westdeutschland ; zugegebenermaßen allerdings auf niedrigem Niveau . Die Tatsache , dass wir dort bessere Zahlen schreiben , zeigt aber , dass der Aufholprozess in Gang gekommen ist . Damit haben wir gegenüber früheren Jahren eine Trendwende erreicht , sodass ich sagen kann : DerAufschwung Ost ist jetzt wirklich messbar . . Ich sage auch : Es wird noch Jahre dauern . Zu den Dingen , von denen insbesondere Ostdeutschland profitieren wird , gehört beispielsweise , dass wir nun den A3XX fördern wollen . Das war immer mein Ziel . Durch die Vereinbarungen , die wir mit der Wirtschaft getroffen haben , werden einige _ ich sage einmal : nicht ganz zukunftssichere _ Stellen in Ostdeutschland gesichert , beispielsweise bei den Flugzeugwerken Dresden . Außerdem entstehen in Ostdeutschland durch den A3XX noch etwa 2 000 neueArbeitsplätze in diesem Hightechbereich . Bundesminister Werner Müller 13313 Zum Thema Werften . Wir haben geregelt , dass die deutsche Werftindustrie _ dazu gehört insbesondere die Ostdeutschlands _ in den restlichen Wochen dieses Jahres noch bis zu 14 Milliarden DM an Aufträgen annehmen kann , sodass wir die ungewisse Situation , was die Fortsetzung der EU-Werftenhilfe anbelangt , in jedem Falle bis in das Jahr 2003 überbrücken können . . Außerdem haben wir _ das ist gesagt worden _ die Absatzförderung Ost deutlich hochgeschraubt und können so bedarfsgerecht fördern . Wir werden _ davon profitiert vor allem Ostdeutschland _ im nächsten Jahr eine Initiative ergreifen , zu deren geistigen Müttern und Vätern insbesondere Frau Irber und auch Herr Hinsken gehören : Wir haben im nächsten Jahr das Jahr des Tourismus in Deutschland . . _ Nein , so ist es nicht . _ Wir haben bei den Übernachtungen in Ostdeutschland Zuwachsraten im zweistelligen Bereich . . Ich möchte , dass wir Deutschland insgesamt wieder attraktiver machen ; denn wir wissen : Die Deutschen geben im Ausland 90 Milliarden DM aus , ausländische Touristen bringen aber nur 30 Milliarden DM ins Land . Unser Land ist so schön , dass wir dieses Defizit nicht einfach tatenlos hinnehmen sollten . Vielmehr müssen wir daran arbeiten . . Wir führen die Messeförderung tatkräftig fort . Ich will übrigens einmal sagen : Es kommt mir schon etwas komisch vor , wenn ich hier seitens einzelner Abgeordneter aufgefordert werde , der deutschen Wirtschaft zusätzliche Subventionen zu geben . Richtig ist , dass die deutsche Wirtschaft eine große Industrieausstellung in Japan plant , genannt Konsumgerma . Die Kosten sollen 100 Millionen DM betragen . Ich habe mich mit dem BDI-Präsidenten Henkel schriftlich darauf verständigt , dass aus meinem Haushalt _ was schwer genug fällt _ ein Zuschuss in Höhe von 15 Millionen DM gegeben wird . Das ist sozusagen Staatsknete für dieses Vorhaben der deutschen Wirtschaft . Vor dem Hintergrund , dass insbesondere der BDI anmahnt , dass viel zu wenig gespart werde , finde ich es merkwürdig , dass er gerade Sie ausguckt , hier zu sagen : Die deutsche Wirtschaft braucht viel mehr Messeförderung . Das müssen Sie einmal irgendwie verständlich machen . .