Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lambrecht, ich habe nicht von der Zeit der Großen Koalition gesprochen. – Ja, das ist doch in Ordnung; dazu stehe ich auch. Wir können das auch gerne diskutieren. Das ist nicht der Punkt. – Wir haben über die Zeit von 2003 bis 2005 gesprochen. Da hat bekanntermaßen Rot-Grün regiert. Ja, Gott sei Dank ist das vorzeitig beendet worden. Nichtsdestotrotz hätte es Zeit gegeben. Das beweist das Zitat des Kollegen Stünker doch eindeutig. Meine Damen und Herren, es gab übrigens auch Zeiten, in denen das Thema zwischen Opposition und Regierung sehr ausgewogen beraten wurde, nämlich bei der Schaffung des § 108 e im Jahre 1993, bei der das Thema Abgeordnetenbestechung sehr wohl auch Gegenstand war – logisch! – und man zu dem Ergebnis gekommen ist, das Sie heute hier kritisieren. Die Kollegen haben sich damals sehr abgewogen mit dem Bestimmtheitsgrundsatz befasst. In den Begründungen der damaligen Gesetzentwürfe nicht nur von CDU/CSU und FDP, sondern auch von der SPD heißt es – ich darf zitieren –: Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung kann nicht dem der Beamten- und Richterbestechung nachgebildet werden. … Bei der Ausübung von Stimmrechten im Parlament spielen oft auch politische Gesichtspunkte und Rücksichtnahmen eine Rolle. Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der Stimmabgabe politische Zwecke mitverfolgt werden, die den eigenen Interessen des Stimmberechtigten entgegenkommen. Bei zahlreichen Abgeordneten ist die Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe von wesentlicher Bedeutung für ihre Aufstellung als Kandidat. Von dem Abgeordneten erwartet die gesellschaftliche Gruppe dann auch, daß er sich für ihre Belange einsetzt. … Die Tätigkeit der Abgeordneten reicht über das eigentliche parlamentarische Wirken hinaus in das allgemeine politische Geschehen, wo scharf abgrenzbare Verhaltensvorschriften fehlen. Liebe Kollegen von der SPD, Ihre damaligen Erkenntnisse hätten Sie vielleicht auch heute berücksichtigen sollen. Sie betonen in der Begründung Ihres heute vorliegenden Entwurfs zu Recht, dass es darum gehen müsse, die Abgrenzung zwischen erlaubtem Tun und strafbewehrtem Verhalten in der Hand des Gesetzgebers zu belassen, nicht in die Hände der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu geben. Diesem eigenen Anspruch werden Sie dann aber nicht gerecht. In § 108 e Abs. 3 StGB in der von Ihnen vorgeschlagenen Fassung versuchen Sie mehr schlecht als recht, mit Negativbeispielen, also mit einer Beschreibung dessen, was nicht strafbar sein soll, irgendeine Form der Abgrenzung hinzubekommen. Im Ergebnis überlassen Sie es dann in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise eben doch der jeweiligen Auslegung der Staatsanwaltschaft, was parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht und was nicht. Ebenso ungeeignet ist Ihr Versuch der Definition der strafbaren Vorteilsannahme, wie er auf Seite 3 Ihres Entwurfs in der Begründung sinngemäß zu lesen ist: Eine Strafbarkeit der Vorteilsnahme soll dann nicht der Fall sein, wenn der Mandatsträger gemäß seiner inneren Überzeugung handelt, die Vorteilsgewährung das Verhalten des Mandatsträgers also nicht beeinflusst hat. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Vorschlag läuft auf eine Gesinnungsprüfung und Gewissensrechtfertigung eines Abgeordneten gegenüber einem Staatsanwalt hinaus und konterkariert geradezu die verfassungsrechtliche Stellung des freien und nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten. Ich sage das auch in Richtung unserer Zuhörer heute: Wir sollten uns in dieser Debatte auch einmal in Erinnerung rufen, was die verfassungsgemäße Aufgabe von Abgeordneten ist. Bei der Suche nach einer Antwort geht es nicht um das Selbstverständnis jeder einzelnen Person, sondern auch um Fragen des Parlamentarismus und der verfassungsrechtlichen Stellung, Aufgabe und Verantwortung von uns Abgeordneten nach Art. 38 GG. Ich finde, ein Blick in die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 fördert da sehr Erhellendes und Eindrucksvolles zutage – ich darf zitieren –: Dem von Art. 38 Abs. 1 GG gewährleisteten freien Mandat des Abgeordneten entspricht es, dass die Abgeordneten über die Art und Weise der Ausübung des Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortlichkeit gegenüber dem Wähler entscheiden. … Dafür bedarf es keiner rechtsförmigen Kriterien; die wertende Beurteilung soll vielmehr gerade der öffentlichen Diskussion und letztlich dem Wähler anheim gegeben werden. Noch viel treffender besagt das Urteil unter Randnummer 262: Wer freie Abgeordnete will, muss auch ein Mindestmaß an Vertrauen aufbringen, dass die vom Volk Gewählten ganz überwiegend mit Umsicht und verantwortlich mit ihrer Freiheit umgehen. Das Prinzip der Freiheit verlangt, dass nur der Missbrauch gezielt und konsequent bekämpft wird, aber nicht, dass aus dem abweichenden Verhalten Weniger zuerst ein Ambiente des Misstrauens geschürt und sodann eine lückenlose Kontrolle auch der redlich Arbeitenden verlangt wird. Ich denke, meine Damen und Herren, dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, was die Stellung von Abgeordneten betrifft. Keiner von uns, keiner, der hier gegen Ihren Gesetzentwurf redet, ist für Korruption; das ist überhaupt keine Frage. Aber wenn entsprechende gesetzliche Regelungen dazu führen würden, dass gerade in Fällen von Wahlkämpfen durch falsche Anzeigen die Staatsanwaltschaft verpflichtet wird, zu ermitteln, dann wird dies zu einem politischen Instrument. Das ist für uns nicht tragbar. Vielen Dank.