Partei: SPD
Herr Abgeordneter Blüm , ich stimme Ihnen dann zu , wenn Sie mir ebenfalls zustimmen , daß es einen Unterschied zwischen einem kleinen und einem großen Fehler gibt . Es mag sein , daß es ein kleiner Fehler war , bestimmte Aspekte öffentlicher Aufgaben über die Sozialversicherung zu finanzieren . Das ist aber vom Volumen her überhaupt kein Vergleich mit beispielsweise den annähernd 50 Milliarden DM _ das entspricht 3 ,5 Beitragspunkten der sozialen Sicherungssysteme _ , mit denen Sie die deutsche Einheit fälschlicherweise über eine Belastung der sozialen Sicherungssysteme finanzieren . . Sie sind doch der größte Mathematikus : Stimmen Sie zu , daß es einen Unterschied zwischen klein und groß gibt ! Wenn Sie also einen Umbau wollten , hätten Sie hier Gelegenheit , die falsche Weichenstellung zu korrigieren . Der zweite Punkt : Ich erinnere an das , was die Kollegin Fuchs heute morgen vorgetragen hat . Der Grundansatz ist vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im vorigen Jahr in einem schriftlichen Beitrag formuliert worden , aber in der Koalition nicht durchsetzungsfähig zu machen . Ich darf Herrn Schäuble zitieren : Gegenwärtig wird durch unser Steuer- und Abgabensystem entgegen aller ökonomischen Vernunft das besonders teuer gemacht , wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben , nämlich Arbeit . Dagegen ist das , woran wir _ zumal unter globalen Gesichtspunkten _ eigentlich sparen müßten und dessen Knappheit uns immer deutlicher vor Augen tritt in einem Zeitalter , in dem bei jeder Entscheidung auch ökologische Gesichtspunkte eine Rolle spielen müssen , viel billiger : Energie und Rohstoffe . Ökonomisch wie ökologisch sinnvoller wäre es , im Mix der Produktionsfaktoren menschliche Arbeit billiger zu machen und im Gegensatz dazu den Verbrauch von Rohstoffen und Energie zu verteuern . Genau das ist der Kerninhalt der SPD-Initiative für eine ökologisch- soziale Steuerreform , die wir Ihnen in absehbarer Zeit hier im Parlament präsentieren werden . Wenn Sie in die Vergangenheit schauen , wissen Sie , daß in Deutschland in dem Zeitraum von 1970 bis 1993 die Belastung des Faktors Arbeit mit Lohnsteuer und Sozialabgaben drastisch , nämlich um mehr als 40 % , erhöht worden ist , während in denselben 23 Jahren der ohnehin geringe Steueranteil des Faktors Natur um 22 % zurückging . Das wäre ein , wie ich denke , aus ökologischen , beschäftigungspolitischen und sozialen Gründen sinnvolles Projekt zum Umbau des Sozialstaates und zur Erreichung dessen , was wir als umweltverträgliches , ökologisches Wirtschaften bezeichnen . Da werden Sie gefordert sein . Da reicht es nicht , wenn der Fraktionsvorsitzende der FDP in dieser Debatte so tut , als habe er zum allerersten Mal von den Problemen und den denkbaren Lösungsansätzen gehört . In den zentralen inhaltlichen Fragen sind Sie nicht nur knapp , sondern sehr weit hinter dem Mond . . Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen . Meine Damen und Herren , wenn wir über Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik reden , dann müssen Sie auch bereit sein , mit uns über die dramatisch wachsende Problematik im Bereich nach Deutschland importierter Billigstlöhne zu reden . . Oder anders herum : Es geht um Lohndumping , um Stundenlöhne von vier , fünf oder sechs Mark , mit denen einheimische Arbeitskräfte nicht mehr konkurrieren können . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung läßt bis zur Stunde zu , daß Hunderttausende Arbeitnehmer aus Ländern der Europäischen Union in Deutschland zu Spottlöhnen und ohne irgendeinen Pfennig Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme zu zahlen einheimische Arbeitskräfte verdrängen und arbeitslos werden lassen . Das ist in einem vierfachen Sinne hochproblematisch : Die Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt weiter massiv an . Die Sozialsysteme werden mittelfristig finanziell auf Grund fehlender Beiträge ausgetrocknet . Die Ausländerfeindlichkeit nimmt auf Grund dieser unkontrollierten Verdrängungsprozesse zu , und der europäische Gedanke wird bei der deutschen Arbeitnehmerschaft in hohem Maße diskreditiert . Meine Damen und Herren , bis zur Stunde waren Sie nicht in der Lage , eine angemessene nationale Antwort auf diese Probleme zu finden , nachdem die Bemühungen auf europäischer Ebene gescheitert waren . Ohne klare Regelung werden aus den bislang hunderttausendfachen Verdrängungsprozessen spätestens dann millionenfache Verdrängungsprozesse , wenn _ wie der Bundeskanzler sympathischerweise erklärt _ in einigen Jahren Polen und anderen mitteleuropäischen Ländern die Mitarbeit in der Europäischen Union ermöglicht werden soll . Wie wollen Sie denn mit diesen millionenfachen Verdrängungsprozessen auf den einheimischen Arbeitsmärkten auf Grund von Lohndumpingangeboten von vier oder fünf Mark die Stunde spätestens dann überhaupt noch umgehen ? . noch : Ottmar Schreiner Das , was Sie vorgelegt haben , was Sie in der nächsten Zeit dem Parlament präsentieren wollen , ist eine kümmerliche Antwort angesichts der Größe des Problems . Wir werden Sie mit einem eigenen Gesetzentwurf konfrontieren , von dem ich annehme , daß er halbwegs in der Lage ist , eine angemessene Antwort auf die angesprochenen Probleme darzustellen . . Meine Damen und Herren , noch eine Bemerkung zur Forderung der FDP , den Solidarzuschlag möglichst rasch abzuschaffen . Ich hätte mir gewünscht , daß die FDP gerade in bezug auf Arbeitskosten sich nicht nur Gedanken über die Abschaffung des Solidarzuschlages macht , sondern auch über die Frage , ob nicht gerade die unerträglich hohe Belastung der Arbeitnehmerschaft _ ich habe darauf hingewiesen _ in einem doppelten Sinne ungerecht ist und einen Quasi-Solidarzuschlag darstellt , an dem wir alle , wie wir hier sitzen , nicht beteiligt sind . Ich glaube , daß die ökonomisch-soziale Debatte des heutigen Vormittags gezeigt hat , daß die Koalition in den zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfeldern ohne angemessene Antworten dasteht . Ich denke , es hat sich auch gezeigt , daß die sozialdemokratische Fraktion hier sehr wohl in der Lage war , in einer Reihe von Punkten _ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , Umbau des Sozialstaates _ angemessene Antworten zu geben . . Sie sind mit denjenigen zu vergleichen , von denen der berühmte Philosoph Hiller einmal gesagt hat : Das Gesäß ist kein zureichender Ersatz für den Kopf . Schönen Dank . .