Partei: CDU/CSU
Als der SPD-Kollege Dieter Wiefelspütz vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung mit vielen Leitern der Goethe-Institute aus aller Welt im Rahmen einer Podiumsdiskussion Ihre Initiative zur Abschaffung der verpflichtenden Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug präsentierte, da war die Reaktion völlig eindeutig: Kopfschütteln, bei einigen Entsetzen. Nach der Veranstaltung kamen etliche von diesen Leitern der GoetheInstitute zu mir und sagten ganz klar, dass sie zwar nicht Stammwähler der CDU/CSU seien, aber dass wir mit diesem Instrument der Vorintegration einen sehr wichtigen Schritt für einen wirklich nachhaltigen Integrationsprozess unternommen haben und sie deshalb für das Vorgehen und den Kurswechsel der SPD kein Verständnis haben. Nur zur Erinnerung: Wir haben in der Zeit der Großen Koalition die verpflichtenden Deutschkenntnisse vor dem Ehegattennachzug gemeinsam eingeführt. Die SPD nimmt jetzt Abschied von einer erfolgreichen Neuausrichtung in der Integrationspolitik. Sie liefern mit Ihrem Gesetzentwurf und vor allem mit Ihrer Begründung dafür einen integrationspolitischen Offenbarungseid ab. Frei nach Margot Käßmann: Nichts ist gut in Ihrem Antrag, und vor allem stimmt nichts von den Argumenten, mit denen Sie ihn begründen. Wenn man das liest, was Sie da aufgeschrieben haben, könnte man glauben, Sie seien in einen langjährigen integrationspolitischen Tiefschlaf verfallen. Ihr zentrales Argument lautet: Die nachziehenden Ehegatten können Deutsch doch im Inland nach ihrem Umzug lernen. Das ist nun wirklich abwegig. Unsere zentrale Überlegung in der Zeit der Großen Koalition für die Einführung des Sprachnachweises war doch gerade die Erfahrung aller, die sich in Sachen Integrationskursen auskennen, dass wir nun leider gerade die, die es am nötigsten hätten, mit unserem Angebot nicht erreichen. Das sind doch gerade die, die in abgeschotteten Verhältnissen leben und in deren Lebensalltag Deutsch leider keine Rolle spielt. Das sind gerade die Familien, in denen auch die in Deutschland geborenen Kinder aufwachsen, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen, wodurch sie von vornherein schlechtere Chancen in Schule und Ausbildung haben. Das können wir uns angesichts unserer demografischen Entwicklung aber nicht mehr leisten. Weil es uns um ein echtes Zusammen- und nicht Nebeneinanderleben geht, müssen wir in jede Migrantenfamilie die klare Botschaft aussenden: Ohne Deutsch geht es nicht! Es ist sehr unehrlich, wenn Sie in der Begründung Ihres Antrags darauf verweisen, dass der Besuch der Integrationskurse verpflichtend sei. Das ist theoretisch richtig. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass wegen des EU-Assoziierungsabkommens und aus anderen rechtlichen Gründen es praktisch nicht möglich ist, einen Ehegatten wieder des Landes zu verweisen, weil er seiner Pflicht zum Besuch eines Integrationskurses nicht nachgekommen ist. Insofern ist die Verpflichtung ein eher stumpfes Schwert. Und Sie wollen es in der Praxis doch auch gar nicht anwenden: Es ist der Gipfel der Unehrlichkeit, wenn Sie jetzt plötzlich davon sprechen, dass mit der Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes im Jahre 2011 die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtung zum Besuch des Integrationskurses „effektiver wurde“, wie Sie jetzt plötzlich in ihrem Antrag schreiben. Als wir die letzte Änderung des Aufenthaltsgesetzes im vergangenen Jahr debattiert haben, da haben Sie genau das noch kritisiert und uns vorgeworfen, wir würden unsere ausländischen Mitbürger mit Katalogen von Sanktionen traktieren. Ihr Antrag und Ihre Argumentation sind von vorne bis hinten falsch und unehrlich. Es ist ebenso nur schwer erträglich, wie Sie mit der Frage umgehen, ob es denn verfassungsrechtlich zulässig sei, von den nachziehenden Ehegatten vor der Einreise einfache Deutschkenntnisse zu verlangen. Ich habe noch sehr genau im Ohr, wie diejenigen in der SPD, die schon immer für eine andere Ausländerpolitik standen, wie Herr Edathy etwa, uns prophezeit haben, wir würden mit diesem Instrument sowieso vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das Gegenteil ist eingetroffen: Die Karlsruher Richter haben dieses wichtige Instrument der Integration und der Verhinderung der Zwangsehe für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Das erwähnen Sie am Rande Ihres Antrags und schreiben dann, die eigentlich zutreffende Auffassung hätten die von Ihnen in der Anhörung bestellten Sachverständigen vertreten, die unsere Vorschrift für verfassungswidrig erklärt hätten. Zu Deutsch: Ein Professor und eine Verbandsvertreterin legen das Grundgesetz zutreffender aus als das Bundesverfassungsgericht. Da fällt mir der zutreffende Spruch ein: Ideologen sind Menschen, die sich auch von Tatsachen nicht beirren lassen. Das alles wäre ja nicht ganz so schlimm, wenn Sie nicht Ihre ausländerpolitische Ideologie auf dem Rücken insbesondere von Frauen, aber auch von vielen jungen Männern austragen würden, die das Angebot der Goethe-Institute und vieler anderer Schulen und Sprachkursanbieter dankbar annehmen. Das war ja gerade das Ergebnis der Tagung der Leiter der Goethe-Institute, von der ich eingangs berichtet habe: Es gab keinen Einzigen, der nicht gesagt hätte, das sei richtig, was wir an Maßnahmen der Vorintegration beschlossen hätten. Die Sprachkurse sind deshalb wertvoll, weil unsere zukünftigen Mitbürger eben nicht nur die deutsche Sprache erlernen, sondern auch sehr viel über unser Land, über Lebensgewohnheiten, unsere Kultur und unsere Gesetze erfahren. Durchgehend wird uns berichtet, dass die Teilnehmer für die Vorbereitung auf das ihnen doch so fremde Land dankbar sind. Was soll die abwegige Frage nach belastbarem empirischem Material, wie viele Zwangsehen denn nun konkret verhindert worden sind? Sie wissen ganz genau, dass es solche Statistiken naturgemäß nicht geben kann. Aber die Berichte der oftmals ja weiblichen Kurslehrer sind eindeutig und sie sind positiv. Sie berichten auch von einer erstzunehmenden Zahl von jungen Frauen, die absichtlich durch die Prüfung fallen, um nicht nach Deutschland verheiratet zu werden. Es muss doch eigentlich auch für jedermann nachvollziehbar sein, dass die besten Hilfs- und Beratungsangebote in Deutschland völlig leerlaufen, wenn eine Frau sich am Telefon noch nicht einmal Hilfe holen kann, wenn sie familiärer Gewalt ausgesetzt ist. Natürlich ist es ganz klar ein wirksames präventives Mittel gegen Zwangsehen, wenn die in Deutschland lebenden und meist fundamentalistisch geprägten Familien wissen: Da kommt eine junge Frau, die kann Deutsch, und sie weiß um ihre Rechte und unsere Gesetze. Es ist völlig unverständlich, dass Sie jungen Frauen, die wir stärken möchten, denen wir Selbstvertrauen vor dem für sie oftmals schwierigen Umzug nach Deutschland geben, diese Unterstützung verweigern wollen. Es ist außerdem wirklich dreist und unehrlich, wenn Sie die Ungleichbehandlung zwischen den Frauen, denen wir einfache Deutschkenntnisse abverlangen, und solchen Frauen beklagen, die aus Ländern stammen, mit denen Visafreiheit besteht. Es sind die Vertreter der SPD bei den damaligen Koalitionsverhandlungen gewesen, der Kollege Wiefelspütz und unser damaliger Kollege Bürsch, die genau auf diese Regelung gedrängt haben. Ihre Argumentation war damals, dass wir, wegen des schon seinerzeit von Ihnen beklagten mangelnden Zuzugs von hochqualifizierten Arbeitskräften, mit den verpflichtenden Deutschkenntnissen für die Ehegatten eine weitere Hürde für die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt aufbauen würden. Wenn Sie heute in Ihrem Antrag schreiben, dass von der Staatsangehörigkeit dieser nachziehenden Ehegatten nicht automatisch auf einen geringeren Integrationsbedarf geschlossen werden kann, dann haben Sie völlig recht. Aber das war damals gerade unser Argument, das Sie nicht gelten lassen wollten. Von mir aus können wir diese Privilegierung sofort aufheben, weil es in der Tat widersprüchlich ist, dass eine Türkin ohne Deutschkenntnisse zwar nicht zu einem Türken nachziehen dürfte, aber zu einem Japaner. Diesen Widerspruch hat uns aber die SPD in den Koalitionsverhandlungen eingebrockt. Die CDU/CSU wollte das noch nie! Sie dramatisieren auch die angeblichen Probleme beim Spracherwerb im Ausland. In nahezu allen Hauptherkunftsländern gibt es auch in kleineren Städten Sprachkursangebote. Gerade im Falle der Türkei hat eine Reihe von Rückkehrern aus Deutschland sich durch die Gründung kleiner Sprachschulen sogar eine wirtschaftliche Existenz aufgebaut. Die sehr verzweigten familiären Netzwerke führen auch dazu, dass es kein Problem darstellt, einen gewissen Zeitraum bei Verwandten in größeren Städten zu leben und dort Deutsch zu lernen. Es gibt vielfältige mediale Sprachkursangebote, die von den in Deutschland lebenden Ehegatten zur Verfügung gestellt werden können, und auch die Deutsche Welle bietet im Internet einiges. Es ist auch kein Versagen unserer Visastellen im Ausland, in denen hochprofessionell gearbeitet wird, wenn zwischen dem Besuch des Sprachkurses und dem Umzug nach Deutschland zum Teil mehrere Monate liegen und, wie Sie in Ihrem Antrag erwähnen, die DeutschkenntZu Protokoll gegebene Reden nisse wieder verloren gehen. Zunächst einmal ersetzt der Spracherwerb im Ausland ja nicht die Verpflichtung zum Besuch eines Integrationskurses im Inland. Das Niveau, das im Ausland erreicht werden muss, ist A1 nach dem europäischen Referenzrahmen. Das Niveau, das am Ende des Integrationskurses erreicht worden sein soll, ist B1, wie Sie ja sehr genau wissen. Wir müssen einfach von den Familien verlangen, dass sie den Umzug nach Deutschland etwas gewissenhafter vorbereiten und alle Dokumente vorliegen, wenn der Ehegattennachzug beantragt wird. Die Unvollständigkeit der Dokumente ist in aller Regel das Problem. Im Grunde sollte der Sprachkurs erst zu einem Zeitpunkt begonnen werden, zu dem alle anderen notwendigen Unterlagen vorliegen. Dann kann es zwischen Ende des Sprachkurses und Erteilung des Visums zur Einreise nach Deutschland sehr schnell gehen. Ansonsten sind die Kommunen vor Ort aufgefordert, für einen schnellen Besuch von Integrationskursen nach dem Umzug zu sorgen. Was Sie hier vortragen, sind doch alles vorgeschobene Argumente. Sie wollen mit Ihrer Haltung jetzt bei den Landtagswahlen und später bei der Bundestagswahl, insbesondere bei türkischstämmigen Wählern, Stimmen abgreifen. Das ist das einzig wahre Ziel, das hinter Ihrem Antrag steckt. Das ist nun wirklich schlimm: Auf der einen Seite hat die SPD nicht den Mumm, Herrn Sarrazin aus der SPD auszuschließen, weil man weiß, dass er eben gerade auch in der SPD-Wählerschaft auf Resonanz stößt, und die will man nicht verprellen. Auf der anderen Seite wollen Sie gleichzeitig die Stimmen von Integrationsverweigerern einkassieren, denen die Verpflichtung zum Deutschlernen ein Dorn im Auge ist. Das hat alles mit seriöser Politik nichts mehr zu tun, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.