Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir die Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahre 2005 umsetzen. Krankheitserreger machen nicht an Grenzen halt. Es ist wichtig, an Flughäfen und Häfen wachsam und vorbereitet zu sein. An fünf Flughäfen, Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München, sowie an den großen Häfen Bremen, Hamburg, Kiel, Rostock und Wilhelmshaven müssen Kapazitäten für den Ernstfall eingerichtet werden. Bis zum 15. Juni dieses Jahres läuft hierfür die Frist. Die früheren Durchführungsverordnungen sind zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften aus dem Jahre 1969 erlassen worden. Seit dieser Zeit hat sich im Luft- und Schiffsverkehr viel geändert. Früher: Transport von Stückgut, Lagerung in Speichern. Heute: Massengüter und Container, just in time, so schnell wie möglich zum Verbraucher. Auch die Liegezeit der Schiffe beträgt nur noch einen Bruchteil dessen von 1969. Das Tempo hat sich erhöht, und große Entfernungen können schnell überwunden werden. Das bedeutet: Auch wir müssen schneller werden, was das Erkennen von Gesundheitsgefahren anbetrifft. Im Gesetzgebungsprozess haben wir auf aktuelle Gefahren reagiert. Wir haben Schlüsse aus der Ehec-Epidemie gezogen. Die Kommunikation zwischen den Kontrollbehörden auf Länderebene sowie dem Robert-KochInstitut auf Bundesebene muss besser werden. Meldefristen haben wir verkürzt, Daten, die gemeldet werden müssen, konkretisiert, damit das Robert-Koch-Institut zukünftig schneller und gezielter reagieren kann. Frau Kollegin Bas, die Kakofonie von selbsternannten Experten kam meistens von der Länderebene; Gurken, Sprossen, Joghurt, alles Mögliche wurde gemutmaßt. Den Bundesminister trifft hier überhaupt keine Schuld. Nach der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im letzten Jahr ist dies ein weiterer Schritt zu mehr Gesundheitsschutz für unsere Bevölkerung. Unsere Koalition und unser Minister packen die Probleme im Infektionsschutz an, die vorherige Koalitionen jahrelang ignoriert haben. Die Wünsche und die Hinweise der Bundesländer in 13 Änderungsanträgen haben wir aufgenommen. Weiteren Änderungsbedarf gibt es nicht. Das haben uns auch die Experten im Ausschuss bestätigt. Die Opposition sieht das natürlich anders. Die Linke hat gestern im Ausschuss bemängelt: Auf nukleare Bedrohung wird nicht angemessen eingegangen. Das ist falsch. In § 4 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzentwurfs geht es explizit um radionukleare Gefahren. Das Umweltministerium entscheidet, welche Informationen an die Weltgesundheitsorganisation gemeldet werden. Die Kollegen von den Grünen wie heute wieder Herr Terpe haben kritisiert, dass im Pandemiefall auch Arzneimittel zur Anwendung kommen können, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Erstens sind die Arzneimittel in ihrem Herkunftsland rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden. Zweitens gilt: Wenn im Pandemiefall viele Menschen sterben und es irgendwo auf der Welt ein Gegenmittel gibt, dann wäre es unmenschlich, dies nicht einzusetzen. Ich glaube, es sind Scheinargumente, damit Sie sich heute enthalten können. Wir werden dem Gesetzentwurf auf jeden Fall zustimmen, weil er den Menschen hilft. Herzlichen Dank.