Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Koschyk, es ist gerade einmal eine Stunde her, da hat Ihre Parteikollegin Gerda Hasselfeldt – zugegebenermaßen zu einem anderen Tagesordnungspunkt – einen sehr interessanten Satz gesagt: „Wort und Tat müssen eine Einheit sein.“ Das hätten Sie sich einmal zu Herzen nehmen sollen für Ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt. Es ist ganz schön dreist, es ist eigentlich unglaublich, in welch atemberaubender Geschwindigkeit Sie sich bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung vom Verhinderer zum Vorkämpfer entwickelt haben wollen; das ist geradezu unglaublich. Wenn Sie jetzt so tun, als ob Sie immer für den automatischen Informationsaustausch gewesen wären, muss man der Öffentlichkeit die ganze Geschichte der Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in Erinnerung rufen. Dann sehen die Leute, dass Ihre Behauptung jeder Grundlage entbehrt. Die Wahrheit ist doch: Sie verhindern seit Jahren, dass Steuerhinterziehung tatsächlich konsequenter verfolgt werden kann. Ich will nur an den Vorstoß zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige erinnern, den wir in dieser Legislaturperiode gemacht haben. Der Kollege Michelbach von der CSU ist im Fernsehen aufgetreten, er hat im Panorama der ARD erklärt: Ich bin für die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. – Und was war dann, als wir hier namentlich abgestimmt haben? Die ganze Reihe der schwarz-gelben Abgeordneten hat anders abgestimmt. Deswegen hegen wir erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass es Ihnen mit dem Ziel „Effektive und nachhaltige Bekämpfung von Steuerkriminalität“ wirklich ernst ist. Wir reden hier ja nicht über eine Bagatelle oder über Kavaliersdelikte, sondern wir wissen, dass das Problem gewaltig ist. Schon vor einigen Jahren hat das Tax Justice Network errechnet, dass im Offshorefinanzsystem angelegte Gelder etwa ein Drittel des globalen Vermögens ausmachen und dass das circa 11,5 Billionen USDollar sind. Die daraus resultierenden Steuerausfälle auf die Erträge aus diesen Vermögenswerten wurden schon damals mit jährlich rund 250 Milliarden US-Dollar beziffert. Es gab jahrelange Diskussionen und insbesondere auch Initiativen aus der SPD heraus. Wir haben das zum Thema gemacht; Peer Steinbrück hat das zum Thema gemacht – mit der „Schwarzen Liste“ in Zusammenarbeit mit der OECD. Ich finde, dass insbesondere die Union gut daran täte, dafür auch einmal ein lobendes Wort zu finden; denn wir waren damals in einer Koalition, und ich finde es schon ein bisschen schäbig, dass Sie das überhaupt nicht zu würdigen wissen. Aktuell versuchen Sie wieder, zu vertuschen, dass Sie beim Thema „Bekämpfung von Steuerkriminalität“ auf der Bremse stehen. Wir sind froh – Joachim Poß hat es gesagt –, dass wir vonseiten der SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen dafür gesorgt haben, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz nicht in Kraft treten konnte, weil uns dadurch nämlich entscheidende Möglichkeiten genommen worden wären, an Informationen von Steuerhinterziehern heranzukommen. Ich bin auch froh, dass sich Rheinland-Pfalz jetzt entschlossen hat, einen Datenträger anzukaufen. Das wäre ja gar nicht mehr möglich gewesen, wenn dieses Steuerabkommen tatsächlich in Kraft gewesen wäre. Deswegen muss man an dieser Stelle einfach auch einmal sagen: Gut, dass in Rheinland-Pfalz, aber auch in BadenWürttemberg nicht Schwarz-Gelb regiert, sondern die Sozialdemokratie zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen. Hier wird tatsächlich gezeigt, wie man effektiv gegen Steuerhinterziehung vorgehen kann. Das unterscheidet sich ganz extrem von dem, was die FDP zum Beispiel in Baden-Württemberg in der Regierung gemacht hat; denn damals, als die alte Landesregierung noch im Amt war, hat sich Baden-Württemberg geweigert, entsprechende Datenträger anzukaufen, und verhindert, dass wir hier tatsächlich gegen Steuerhinterziehung vorgehen konnten. Insofern sage ich: Das Bild, das Sie hier auf Bundesebene abgeben, ist schwach. Genauso schwach ist aber auch das Bild, das Sie auf Länderebene abgeben. Es ist doch entlarvend, dass Sie uns hier und den Menschen landauf, landab monatelang erzählt haben, es sei verfassungswidrig, diese Steuer-CDs anzukaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber entschieden, dass es rechtens ist, diese Datenträger zu erwerben. Sie haben dann schnell einen Strategiewechsel vollzogen und uns erzählt, dass Sie jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen möchten, wonach es verboten ist, diese Datenträger-CDs tatsächlich anzukaufen. Deswegen sage ich: Das zeigt, dass Sie es mit dem Thema „Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen“ nicht wirklich ernst meinen. Deshalb ist es gut, dass wir bald regieren. Baden-Württemberg macht es vor: Die neue Landesregierung hat das Personal aufgestockt und in der Steuerverwaltung 500 zusätzliche Stellen, unter anderem für die Steuerfahndung, und 500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das kann sich sehen lassen. Es wäre gut, wenn Schwarz-Gelb es mit einer effektiven Bekämpfung von Steuerkriminalität endlich auch ernst meinen würde. Herzlichen Dank.