Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Bei verschiedenen Gesetzen , die uns die Regierung in der letzten Zeit vorgelegt hat , haben wir immer auf die erschreckenden Auswirkungen hingewiesen , die diese Regelungen auf unser Sozialsystem haben werden , wenn sie Realität werden sollten : Bundessozialhilfegesetz , Arbeitslosenhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz . Bei dem Gesetz , über das wir heute abstimmen sollen , ist das Erschreckende , daß es überhaupt keine Wirkung haben wird , sondern daß es die katastrophalen Zustände auf den Baustellen genau so läßt , wie sie jetzt sind . Das ist schlicht nicht zu verantworten . Wie es auf den Baustellen im Moment aussieht , das wissen Sie . Dazu könnte ich endlos aus Ihren eigenen Reden zitieren . Sie verpassen heute eine echte Chance . Wir hätten hier mit einer breiten Mehrheit eine Regelung verabschieden können , die dem Lohn- und Sozialdumping am Bau ein Ende setzt . Aber Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , konnten sich nicht einigen . Einige von Ihnen wollen ein wirksames Entsendegesetz , aber hatten nicht den Mut , Mehrheiten über die Regierungskoalition hinaus zu suchen . Andere aus Ihren Reihen wollen kein Gesetz . Das Ergebnis ist ein Entsendegesetz , das keines ist , das nichts bewirkt . Es ist schon gescheitert , bevor es hier verabschiedet ist . . . noch : Annelie Buntenbach Diese Regierung ist offensichtlich unfähig , für konkrete soziale Probleme sachliche Lösungen anzubieten , die nach vorn weisen . Sie schleppt ihren ideologischen Deregulierungsballast hinter sich her und ist damit nicht imstande , politisch zu gestalten . Ob es künftig gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf den Baustellen gibt , das machen Sie davon abhängig , ob die Tarifparteien den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären . Sie wissen genau , daß die Arbeitgeber dabei nicht mitziehen werden . Das hat die BDA längst beschlossen _ das ist heute schon mehrfach gesagt worden _ , das hat sie deutlich angekündigt . In der Bauindustrie sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber davon überzeugt , daß ein Entsendegesetz dringend nötig ist . Sie setzen sich engagiert für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ein . Aber ohne die Arbeitgeberverbände wird es diese nicht geben . Die Herren aus den Arbeitgeberverbänden haben offensichtlich ein Interesse daran , daß sich Lohn- und Sozialdumping weiter ausbreitet . Also wissen Sie von den Regierungsfraktionen schon jetzt , daß Ihr Gesetz gar nicht greifen kann , es sei denn , Sie glauben an Wunder , zum Beispiel daran , daß die BDA ihre Position wieder ändert . Möglich ist das ; aber es ist eben ein Wunder . . Es liegen gute Alternativen vor : der Gesetzentwurf vom Bundesrat und der von der SPD . Diese Alternativen gehen statt von der Allgemeinverbindlichkeit von den ortsüblichen Tarifen als Grundlage aus , um gleichen Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen am gleichen Ort herzustellen . Ich möchte Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , noch aus einem anderen Grund dringend anraten , auf die sehr sinnvolle und einzig praktikable Alternative der ortsüblichen Tarife einzuschwenken . Sie haben nach der Ausschußanhörung entschieden , Ihr Gesetz nicht mehr auf das Bauhauptgewerbe zu beschränken , sondern das Bauausbaugewerbe einzubeziehen . Das ist sachlich eindeutig zu unterstützen . Es ist ein Schritt in die richtige Richtung . Nur geht es damit nicht mehr um den Tarifvertrag aus dem Baugewerbe , der für allgemeinverbindlich erklärt werden müßte , sondern _ das wissen Sie genau _ um eine Reihe weiterer Tarifverträge : Elektrohandwerk , Klempner , Maler , Lackierer usw . Die Arbeitgeber wollen schon einen Tarifvertrag nicht für allgemeinverbindlich erklären . Und jetzt kommen Sie mit einer ganzen Reihe von Tarifverträgen . Funktionieren wird es nicht . Ihr Wunderglaube scheint mir schier unerschöpflich zu sein . Aber selbst wenn wir annehmen , daß das Wunder geschieht , sind Sie auch dann noch meilenweit davon entfernt , mit Ihrem Gesetz Lohn- und Sozialdumping auf dem Bau wirklich wirksam zu bekämpfen . Das steht und fällt nämlich mit den Kontrollen , mit denen die Einhaltung des Gesetzes auf den Baustellen vor Ort überprüft werden . Sie sagen in Ihrem Gesetz lapidar : Das sollen die Länder regeln . Was heißt das denn ? Soll jedes Land eigene Ausführungsbestimmungen erlassen mit der Folge , daß wir in der Bundesrepublik europafreundlich und übersichtlich 16 unterschiedliche Regelungen anbieten ? Wie sollen die Länder das ohne Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit , ohne Hauptzollämter , ohne klare Regeln darüber , welche Papiere der Arbeiter auf den Baustellen greifbar sein müssen , und darüber , wie die Sozialkassen in die Kontrollen einbezogen werden sollen , überhaupt leisten ? All diese ungelösten Fragen sind schon beantwortet worden ; dazu gibt es gut ausgearbeitete Alternativen , zwar nicht in Ihrem Gesetz , aber in den Gesetzentwürfen von Bundesrat und SPD . Diese ignorieren Sie einfach und lasten die Verantwortung ausschließlich den Ländern an . Das kann gar nicht funktionieren , und das wissen Sie auch . Wenn Sie es nicht gewußt haben sollten , als Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben , dann wußten Sie es spätestens nach der Anhörung , in der von Sachverständigen deutlich gemacht worden ist , daß Ihre Vorschläge zur Kontrolle effektiv nichts bewirken werden . Um so überzeugter können Sie nach zwei Jahren sagen : Das schaffen wir wieder ab , das hat nichts gebracht . Daß Sie in das Gesetz eine Befristung auf zwei Jahre eingebaut haben , zeigt deutlich , wie faul die Kompromisse sind , die Sie innerhalb der Regierungsfraktionen eingegangen sind ; denn wer ein Entsendegesetz will , der weiß auch , daß es in zwei Jahren noch genauso nötig ist wie heute . Mit Sicherheit wird das Lohnniveau in Portugal in zwei Jahren nicht auf dem Niveau der Bundesrepublik sein . Die Standards in Europa werden sich bis dahin nicht angeglichen haben . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der FDP und natürlich Herr Haungs und Herr Louven , fordern , daß sich die Baubranche in zwei Jahren auf die europäischen Standards umstellt , dann meinen Sie doch nicht menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle im europäischen Rahmen , sondern Lohn- und Sozialdumping als Normalität . . Sie haben sich mit diesem Gesetz so gründlich in den Fallstricken Ihrer ideologischen Borniertheit und faulen Kompromisse verheddert , daß wir uns als Opposition zurücklehnen und uns die nächsten Akte dieses zirkusreifen Kunststücks angucken könnten . Aber dafür ist das Problem , zu dessen Lösung Sie nicht in der Lage sind , viel zu ernst . Noch ein Sommer auf dem Bau unter diesen schlimmen Bedingungen ist einfach nicht zu verantworten . Ein immer größerer Teil der dort Beschäftigten arbeitet zu Dumpinglöhnen zwischen 5 und 10 DM pro Stunde . Die Unterbringung ist oft nicht einmal menschenwürdig , Unfall- und Arbeitsschutz gibt es überhaupt nicht mehr . Zwischen scheinselbständigen Arbeitnehmern aus der EU und Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa blüht die Grauzone illegaler Leiharbeit . Obwohl zum Beispiel polnische Werkvertragsarbeitnehmer laut Arbeitserlaubnis Anspruch auf gleiche Bedingungen wie die hier beschäftigten inländischen . noch : Annelie Buntenbach Sozialdumping ausgesetzt . Sie werden mit falschen Versprechungen angeworben und haben nichts Schriftliches in der Hand . Sie werden nach Strich und Faden ausgenutzt , was Arbeitszeiten und Niedriglöhne angeht . Ihre Konfliktfähigkeit und Rechtssicherheit müssen unbedingt gestärkt werden . Das gilt auch für die Arbeitnehmer aus den Ländern der EU , deren Situation sich kaum von der geschilderten unterscheidet . Es gibt Berichte aus den Botschaften , daß die Leute im Krankheitsfall sofort hinausgeworfen werden , bei Unfällen die Existenz von Verträgen bestritten wird und die Leute dann über die Grenze gebracht werden . Die Situation auf den Baustellen ist ausgesprochen explosiv . Die Kollegen werden gegeneinander nach unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichem Paß ausgespielt . So entstehen nationale Ressentiments und kein weltoffenes Europa . Die Unternehmen der Baubranche , die sich korrekt verhalten und noch Tariflöhne zahlen , werden durch dieses Sozialdumping in den Konkurs getrieben oder gezwungen , ebenfalls unter Tarif anzubieten . Wenn Herr Murmann diesen Prozeß des freien Falls will _ wir wollen ihn nicht , und die Baubranche , und zwar beide Tarifparteien , wollen ihn auch nicht . . Es ist inzwischen doch schon so , daß bei Ausschreibungen auch der öffentlichen Hand Angebote alternativ mit und ohne Kosten für die Sozialversicherung eingereicht werden . Die Preisunterschiede sind natürlich gerade bei größeren Bauvorhaben erheblich . Gerade die Kommunen , die dank der Bundespolitik immer weniger finanziellen Spielraum haben , geraten unter Druck . Die explosive Situation in Berlin ist uns im Ausschuß anschaulich geschildert worden : ein Bauboom unter den Bedingungen von Lohn- und Sozialdumping . Die Antwort auf die Frage , ob der Bund bei seinen Hauptstadtbauprojekten auch auf Billigarbeiter zurückgreift , steht noch aus . . In Ihre absurde und kurzsichtige Sparlogik würde das durchaus passen . Der Bundestag steht als Gesetzgeber in der Pflicht , Lohn- und Sozialdumping ein Ende zu setzen . Wir müssen den ordnungsrechtlichen Rahmen schaffen , in dem Tarifautonomie Bestand haben kann . Wenn Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , Ihren unwirksamen Gesetzentwurf immer wieder im Namen der Tarifautonomie begründen , ist das schlichter Unsinn . Tarife auf dem Bau werden , wenn die Entwicklung so weiterläuft , in Zukunft nur noch eine Randerscheinung sein . . Was Sie hier aufführen , erinnert an eine Schmierenkomödie . Sie bejammern völlig zu Recht die elende Situation auf den Baustellen , aber Sie drücken sich vor der Verantwortung , menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu schaffen , und zwar für Deutsche und für ausländische Kollegen . Statt dessen versuchen Sie mit Ihrem Gesetz verzweifelt , die Verantwortung wieder loszuwerden , natürlich möglichst ohne daß es auffällt , daß Sie handlungsunfähig sind . Aber wir spielen hier doch nicht Schwarzer Peter . Diejenigen von Ihnen , die wirklich ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings auf dem Bau wollen , haben gleich bei der Abstimmung die Chance , sich für einen tragfähigen Gesetzentwurf zu entscheiden , den der SPD oder den des Bundesrates . Der Entwurf des Bundesrates faßt einen sehr weitgehenden Konsens der Länder zusammen , übrigens auch von CDU- regierten Ländern . Ich möchte Sie dringend auffordern , jenseits der Koalitionsräson in der Sache eine vernünftige Entscheidung zu treffen . .