Partei: CDU/CSU
Das weiß ich , ja . Er ist auch der Sohn eines ganz außerordentlich verdienstvollen und großartigen Mannes der deutschen Sozialdemokratie , Ernst Reuter . War da übrigens nicht irgendein Geburtstag oder Todestag ? In der Bewertung der Lebensleistung des früheren Berliner Bürgermeisters Reuter meine ich eine allgemeine Übereinstimmung in diesem Haus sehen zu können . _ Ich wäre dankbar , wenn jetzt mal geklatscht würde . Das hat er verdient . . Meine Damen und Herren , wenn wir das so machen , wie die Opposition es vorhat und einfach nur die Pflege einführen , dann hätte das , abgesehen von den ganzen wirtschaftlichen Gesichtspunkten , auch psychologisch eine katastrophale Wirkung . Denn die Wirtschaft würde sagen : Wir haben das Gefühl , bei denen geht es nicht mehr mit rechten Dingen zu . Die wissen , daß wir mit dem Rücken an der Wand stehen und um jeden Arbeitsplatz und jeden Standort kämpfen , und die da oben knallen uns noch eins drauf . . Unabhängig davon , ob das im Einzelfall einer Firma _ es gibt ja auch Firmen , die immer noch gut verdienen _ berechtigt ist , wäre das psychologische Signal , das damit verbunden ist , in jedem Fall verhängnisvoll , weil es eine Verachtung der Probleme der Wirtschaft darstellt . Aus diesem psychologischen Grund können wir das nicht machen . Meine Damen und Herren , ich komme nunmehr zu den Nichtarbeitnehmern , also den Beamten , Abgeordneten , Parlamentarischen Staatssekretären , Ministern , Soldaten , Richtern . Die können wir in dieses Gesetz nicht aufnehmen , weil wir leider annehmen müssen , daß der Bundesrat dieses Gesetz ablehnen wird . Durch die Aufnahme der Beamten würde das Gesetz zustimmungspflichtig . . Das wollen wir unter gar keinen Umständen . . Wir werden es im Pflegegesetz mit absoluter Sicherheit unterbringen . Das sage ich Ihnen verbindlich zu , wobei ich darauf hinweisen möchte , daß dann ein interessanter Punkt sein wird , ob der Bundesrat das Pflegegesetz , das ja zustimmungsbedürftig ist , ableh - nen wird . Meine Damen und Herren , wir haben verfassungsrechtlich heute eine ganz besondere Sache erlebt . Der Abgeordnete Dreßler hat erklärt , wir würden vorsätzlich das Pflegegesetz verhindern . Diese vorsätzliche Verhinderung ist nur dann möglich , Herr Kollege Dreßler , wenn der Bundesrat es endgültig ablehnt . Ich habe mit großem Erstaunen festgestellt , daß Sie in dieser Form über den Bundesrat und stolze Ministerpräsidenten auch Ihrer Partei reden . Da stellt sich schon die Frage , ob Sie die Regierungen der deutschen Bundesländer allesamt in Ihrem Sack haben . Mit welcher Begründung geben Sie hier solche Erklärungen für den Bundesrat ab ? Ich kann mich nur wundern . . Meine Damen und Herren , ich muß jetzt in der Tat auf die Uhr blicken , obwohl mir die Frau Präsidentin bzw . der Herr Präsident vorhin die Zeit nicht abgezogen hat . Ich möchte zur Verfassungsmäßigkeit nur einen Satz sagen . Es kann einfach nicht sein , daß die Tarifvertragsparteien durch ihre Zuständigkeit , sei sie benutzt oder unbenutzt _ in bezug auf die Feiertage wird ja behauptet , es sei gar keine tarifliche Regelung _ , dem Gesetzgeber jede Art von Weiterentwicklung unmöglich machen . Ich halte es verfassungsrechtlich für undenkbar , daß man zu einer solchen Konsequenz kommen könnte .