Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Vorgänger, Herr Minister, sagte im Mai 2010 vor der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg, dass die zukünftige Streitkräfteplanung durch die Realität des – Zitat – „Design to Cost“ bestimmt würde. Was meinte er damit? Die zukünftige Streitkräfteplanung muss sich nicht nur mit dem Fakt beschäftigen, welche Fähigkeiten die Bundeswehr der Zukunft braucht. Nein, sie muss sich auch mit dem Fakt beschäftigen: Wie kann die Bundeswehr den Vorgaben der Schuldenbremse gerecht werden? Sie, Herr de Maizière, haben in Ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass Sie die finanziellen Mittel der Bundeswehr mit ihrem Auftrag in Einklang bringen wollen. Heute müssen wir uns angesichts des Etatentwurfs für 2013 die Frage stellen: Hat die Bundesregierung mit diesem Etatentwurf dieses von Ihnen ausgegebene Ziel erreicht oder eher verfehlt? Der Einzelplan 14 wächst und wächst. Er erbringt keinen Sparbeitrag. Schaut man sich die mittelfristige Finanzplanung an, dann weiß man, dass er ihn auch nicht erbringen wird. 2016 liegen wir immer noch über sage und schreibe 32 Milliarden Euro. Das sind 4,8 Milliarden Euro mehr als Ihre ursprüngliche Planung. Kommen Sie jetzt bitte nicht mit Argumenten wie Gehaltserhöhungen oder BImA-Effekt. Die Tatsache, dass es zu Gehaltserhöhungen kommt, begrüßen wir selbstverständlich. Dass Gehälter von Zeit zu Zeit erhöht werden, kommt für Sie anscheinend so überraschend wie Weihnachten am 24. Dezember. Nein, die Sparvorgaben in Höhe von 8,3 Milliarden Euro, von denen Karl-Theodor zu Guttenberg einmal sprach, wirken heute eher wie eine Beruhigungspille für die Klientel von Schwarz-Gelb, um die Abschaffung der Wehrpflicht zu rechtfertigen. Die Bundesregierung hat ihren eigenen Anspruch kläglich verfehlt. Kommen wir jetzt zur eigentlichen Reform. Die Neuausrichtung – das stimmt – ist im vollen Gange. Man sieht es im Haushaltsplan an zahlreichen Stellen. Das Kommando Heer wurde gestern aufgestellt. Das Ministerium wurde im April umstrukturiert. Weitere Änderungen kommen im Herbst auf uns zu. Strukturen neu zu denken und zügig umzusetzen, ist die eine Sache. Aber Sie müssen die Soldatinnen und Soldaten und die Zivilbediensteten dabei dringend mitnehmen. Hier hapert es nach Ansicht meiner Fraktion noch gewaltig. Bereits im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass Sie mit Ihrer Informationspolitik an einigen Stellen nicht hinterherkommen. Bei größeren Umstrukturierungen wussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in manchen Fällen teilweise Tage vorher gar nicht, wo sie in Zukunft arbeiten würden. Wir fordern Sie auf: Legen Sie ein größeres Augenmerk auf die Kommunikation nach innen! Entscheiden Sie nicht einfach über die Köpfe Ihres Personals und deren Familien hinweg! Nehmen Sie sie mit! Das Thema Beschaffung ist in dieser Debatte bereits angesprochen worden. Hier liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Das ist eine wahre Großbaustelle. Der Bundesrechnungshof spricht beispielsweise von Planlosigkeit bei der Beschaffung von Handwaffen. Wenn Sie Geld in Waffen und Gerät investieren, das sich dann als mangelhaft herausstellt und auch noch zu höheren Kosten führt, dann wundert es mich nicht, dass der Verteidigungshaushalt keinen Konsolidierungsbeitrag erwirtschaften kann. Eine weitere Herausforderung liegt in Großprojekten, die aus dem letzten Jahrtausend stammen und bei denen wir nicht mehr sicher sein können, ob wir sie überhaupt noch brauchen. Wir brauchen zum Beispiel nicht unbedingt einen Hubschrauber, der gebaut bzw. konzipiert wurde, um eine sowjetische Panzerarmee in Niedersachsen zu bekämpfen. Gut und richtig ist, dass Sie, Herr Minister, in Neuverhandlungen mit der Industrie eingetreten sind. Beim Puma haben Sie eine Reduktion der Stückzahlen erreicht. Das war zwingend notwendig. Hier darf aber nicht Schluss sein. Wir müssen uns auch den Themen Tiger und NH-90 widmen und auch hier zu einer Reduzierung der Stückzahlen kommen. Lassen Sie mich, da wir darüber reden, wo bei der Bundeswehr gespart werden und wo man konsolidieren kann, dazu nur zwei Themen ansprechen: Zunächst einmal komme ich natürlich zum Thema Drohnen. Mir muss einmal jemand erklären, warum die Bundeswehr überhaupt Kampfdrohnen brauchen sollte. Aus meiner Sicht sind sie weder finanzierbar noch sinnhaft an dieser Stelle. Zum Thema Aufklärungsdrohnen. Herr Koppelin hat sich ja schon geäußert, dass er sich vorstellen könne, dass eine europäische EADS-Drohne entwickelt wird. Wir sollten ernsthaft überlegen, ob wir Aufklärungsdrohnen kaufen oder ob wir das bewährte Leasingmodell, das wir in Afghanistan einsetzen, fortführen sollten. Ich komme zum Schluss. Um im Verteidigungshaushalt tatsächlich einen Konsolidierungsbeitrag zu erwirtschaften, müssen wir uns ernsthaft fragen, was überflüssige Fähigkeiten sind. Ähnlich wie die sicherheitspolitisch nicht mehr begründbare Wehrpflicht halten wir auch die nukleare Teilhabe für eine überflüssige Fähigkeit. Mustern Sie Ihre Atombomber endlich aus! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland eine atomwaffenfreie Zone wird! Die nukleare Teilhabe ist teuer und überflüssig. Sie dient nicht unserer Sicherheit. Im Gegenteil: Die nukleare Teilhabe ist eine Gefahr für unsere Sicherheit. Beenden Sie diese! Vielen Dank.