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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , meinen Sie nicht auch , dass durch das ziemlich unverantwortliche Gerede von einer möglichen Insolvenz potenzielle Investoren verschreckt werden könnten ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Enkelmann , ich habe ausdrücklich erklärt , dass wir uns an Spekulationen und Bewertungen von Spekulationen nicht beteiligen . Je länger wir jetzt spekulativ über diese Frage diskutieren , desto größer ist die Gefahr , dass wir das von Ihnen angesprochene Problem möglicherweise vergrößern .
Partei: CDU/CSU
Die europäische Kommission war in allen Phasen der Bewältigung des Hochwasserereignisses beteiligt , gehört selbst allen entscheidenden Gremien an und ist auch von sich aus initiativ geworden . . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert In den Ausschüssen zur Begleitung von Förderprogrammen der Europäischen Union wurden bereits am 4 . September 1997 in Zittau gemeinsam mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik Festlegungen zur Unterstützung von Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden getroffen . Diese Sofortmaßnahmen umfassen in Brandenburg unter anderem die Deichreparaturen in der Ziltendorfer Niederung und bei Hohenwutzen . Darüber hinaus möchte die EU-Kommission die Arbeiten der IKSO durch eine fachbegleitetende Studie unterstützen . Weiterhin gibt es einen gemeinsamen Antrag der Raumordnungs- und Wasserbehörden von Brandenburg und Sachsen für ein Projekt Transnationale raumordnerische und wasserwirtschaftliche Hochwasserschutzkonzeption für die Oderregion , das mit EU-Mitteln gefördert werden soll .
Wir sehen den Bedarf an einer umfassenden, mehrjährigen Grundinstandsetzung, einer Sanierung. Wir werden die dazu vorliegenden Vorplanungen in den nächsten Wochen aktualisieren und mögliche Varianten, sowohl mit als auch ohne den vorlaufenden Neubau einer fünften Schleusenkammer, prüfen. Dies gilt im weiteren Verlauf auch für die großen Schleusenkammern in Kiel-Holtenau.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! – Herr Staatssekretär, ich bin erst seit wenigen Wochen Mitglied dieses Hauses und habe mich bisher vom guten Funktionieren der Institution Bundestag überzeugen können. Ich muss aber sagen: Das, was ich jetzt erlebe, ist eine Farce. Was ist das Fragerecht der Abgeordneten wert, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen können: „Ich kann dazu keine Aussage treffen, weil ich erst auf das Ergebnis der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft warten muss“? Die Frage des Kollegen Ströbele war sehr eindeutig gestellt: Haben Sie davon Kenntnis? Kollege Trittin hat in der Rede, die später zum Rücktritt von Minister Jung führte, gesagt, er solle sich mannhaft hinstellen und sich entschuldigen. Ich möchte Sie jetzt bitten, sich mannhaft hinzustellen und uns, meinetwegen als Privatperson, zu sagen, ob Sie Kenntnis von diesem Bericht haben und ob das, was den Medien über diesen Bericht zu entnehmen war, der Wahrheit entspricht.
Partei: CDU/CSU
Kollege Schnell , wir werden die Mittel , die aus dem Verkehrshaushalt abfließen , sicherlich noch in einem Teilbereich zum Haushaltsjahr 1998 hinzurechnen müssen . Ein anderer Teil ist bereits 1997 ausgegeben worden . Wir haben dann davon auszugehen , daß die arbeitsmarktpolitischen Sondermaßnahmen nach 1997 und 1998 hineinreichen , möglicherweise auch die Ausgaben der Deutschen Bahn AG , auf jeden Fall aber die von mir soeben schon genannten 78 ,5 Millionen DM , die sich , wie gesagt , wie folgt zusammensetzen : 5 Millionen DM für das Wohnungswesen , 63 ,5 Millionen DM für das angelaufene arbeitsmarktpolitische Sonderprogramm und 10 Millionen DM für Deichbaumaßnahmen . Ob auf Grund der jetzt laufenden Verhandlungen noch mehr hinzukommt , muß ich offenlassen . Aber die Mittel , die jetzt dort vereinbart werden , müssen schon im Haushalt stehen ; sonst könnten wir das ja nicht vereinbaren .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich weise zunächst darauf hin , dass der Vorfall bei der Deutschen Telekom , der auf Betreiben der Deutschen Telekom an die Staatsanwaltschaft gegeben wurde und nunmehr in dem Verfahren aufgeklärt wird , das unsere Rechtsordnung dafür vorsieht , mit der Vorratsdatenspeicherung gar nichts zu tun hat ; denn dieser Vorfall liegt weit vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung . Insofern ist der Schluss von dem einen auf das andere für meine Begriffe unzulässig . Vielmehr geht es - wenigstens nach Zeitungsberichten - ganz offenbar darum , dass Kommunikation festgestellt wurde . Wozu oder ob sie verwendet wurde , wissen wir noch nicht . Es handelt sich , wenigstens soweit der Fall bekannt ist , auf alle Fälle um einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis , und das ist als strafrechtliche Norm im deutschen Strafrecht geregelt . Was am Ende davon übrig bleibt , wird die Staatsanwaltschaft zu klären haben . Dazu kann die Bundesregierung im Moment nichts sagen . Jetzt geht es erst einmal darum , zu ermitteln : Wer hat etwas getan , was wurde definitiv getan , und wer trägt dafür die Verantwortung ?
Partei: SPD
Über die gute fachliche Praxis wäre eine Menge zu sagen . Ich verkneife es mir aber ; es ist mir auch nicht gestattet . Wie ernst kann man die Erklärung der Bundesregierung zu einer umweltgerechten Landwirtschaft nehmen , wenn in dem Entwurf für eine DüngemittelAnwendungsverordnung das primäre Ziel , nämlich Leitlinien für eine umweltverträgliche Düngepraxis zu geben , lediglich in der Begründung genannt wird ?
Partei: PDS/LINKE
Nein, heute nicht. Danach haben Sie bekanntlich einen anderen Weg gewählt. Sie haben mit den Hartz-Reformen ein Sanktionsregime gegenüber Erwerbslosen aufgebaut, mit Leistungen, die nicht zum Leben reichen, und das kombiniert mit einem der größten Niedriglohnsektoren. Was Sie da geschaffen haben, meine Damen und Herren, ist unsozial und menschenverachtend. Nun möchten die SPD und die Union einen sozialen Arbeitsmarkt, sogar mit 100-prozentigen Lohnkostenzuschüssen an private Arbeitgeber; so ändern sich die Zeiten. Für 4 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag hat sich die Große Koalition feiern lassen; gut, wir wissen noch nicht, wie lange diese Koalition hält. Hinzu kommt: Sie haben das Geld noch nicht eingestellt, aber kürzen es schon wieder von 4 auf 3,2 Milliarden Euro. Sie bleiben also Ihrer Linie treu: Sparen auf dem Rücken der Erwerbslosen. Sozial, meine Damen und Herren, geht anders! In diesem Jahr wird offensichtlich gar nichts mehr passieren, da die gesetzliche Grundlage erst Ende des Jahres geschaffen wird. Dazu kommt, dass die Bundesregierung mit ihrem sozialen Arbeitsmarkt überhaupt kein nachhaltiges Konzept verfolgt. Bei Ihnen läuft es nämlich darauf hinaus, privaten gewinnorientierten Arbeitgebern zu 100 Prozent den Lohn aus Steuergeldern zu subventionieren. Es gibt nicht einmal eine Nachbeschäftigungspflicht für die Arbeitgeber. Sie können also einfach sagen: „Ich brauche dich nicht mehr“, und dann holen sie sich einen anderen Langzeiterwerbslosen. Was daran sozial sein soll, das bleibt für uns ein Rätsel. Meine Damen und Herren, dass es auch innovative Konzepte gibt, zeigen wir mit unserem heutigen Antrag Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: Peter Beyer nein: Marc Biadacz enthalten: Steffen Bilger Peter Bleser Ja Norbert Brackmann CDU/CSU Dr. Michael von Abercron Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Maik Beermann Manfred Behrens ein weiteres Mal. In dem von uns geforderten öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Tätigkeiten verrichtet werden – zusätzlich, damit keine regulären Arbeitsplätze verdrängt werden, freiwillig, dass also keiner gezwungen wird, und natürlich ordentlich bezahlt, um davon leben zu können und später auch mal eine ordentliche Rente haben zu können. In Berlin haben wir bewiesen, wie es geht. Von 2006 bis 2011 sind 7 500 ÖBS-Arbeitsplätze entstanden. Dann kam die CDU und hat alles abgewickelt. Auch in Thüringen gibt es ein Landesprogramm. Daran können Sie sich mal ein Beispiel nehmen. Wir haben gezeigt, wie ein guter sozialer Arbeitsmarkt funktionieren kann. Die Linke meint: Sie können gerne von uns abschreiben. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sehen vor , daß Täter künftig sogar gegen ihren Willen - wenn ich den Entwurf richtig verstanden habe - in die Sozialtherapie sollen verlegt werden können . Wie will denn die Bundesregierung darauf Einfluß nehmen , daß dies nicht als Gesetz Makulatur bleibt ? Wir wissen , daß die sozialtherapeutischen Anstalten gerade am Widerstand der Länder , und zwar wegen der damit verbundenen Kosten gescheitert sind . Ich sehe also nicht , was sich daran in Zukunft ändern soll .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , das kann ich nicht bestätigen . Sie wissen selber _ Sie sind ja Fachmann _ , daß es sich um eine außerordentlich komplizierte Materie handelt , die umfangreiche rechtliche , verfassungsrechtliche , organisatorische und auch Abstimmungsprobleme beinhaltet und aufwirft . Deshalb ist es eigentlich nicht verwunderlich , daß bei der notwendigen Sorgfalt , die man an den Tag legen muß , um ein solches Gesetz zu formulieren , ein entsprechender Zeitbedarf gegeben ist . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Den letzten beißen die Hunde , aber lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen machen . Der Herr Bundeskanzler sagte heute morgen : Wir befinden uns in einer strukturellen Rezession . In der Tat , das stimmt . Wir müssen uns Gedanken machen , ob wir auch mit unserem Forschungshaushalt an die Grenze einer strukturellen Unbeweglichkeit gekommen sind . Aus diesem Grunde müssen wir versuchen , nicht zu jammern , nicht zu klagen . Forschungspolitik eignet sich sowieso nicht für parteipolitische Grabenkämpfe . Vielmehr wir müssen die Chance sehen , wie wir aus dieser Situation herauskommen können . Das bedarf einer gemeinsamen Anstrengung , ob wir wollen oder nicht ; nicht nur auf Bundesebene , sondern auch auf Länderebene . Wenn wir das wirklich beherzt wollen , müssen wir fragen , wie wir Strukturen verändern können . Ganz ohne zusätzliches Geld geht das nicht . Das wissen wir alle . . Deshalb die Forderung : Wir wollen und wir brauchen hier , um neue Strukturen zu schaffen , zusätzliche Mittel . . Ob das jemandem gefällt oder nicht , das kann ich nicht ändern . Aber darauf müssen wir hinmarschieren . Ich bin eigentlich sehr dankbar , daß der Herr Bundeskanzler seit einigen Monaten und mittlerweile auch viele andere führende Politiker deutlich machen , daß wir uns im Rahmen der Diskussion über den Standort Bundesrepublik Deutschland mit der Vorstufe , nämlich mit der Forschungs- und Technologiepolitik , offensiv auseinandersetzen wollen , . daß er auch versprochen hat , Akzente zu setzen , und erklärt hat , daß zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen . . _ Darauf verlassen wir uns auch . Wir werden es zu gegebener Zeit einfordern . Darin sehe ich unsere Aufgabe . Lassen Sie mich einige grundsätzliche Ausführungen machen . Wir müssen uns doch die Frage stellen : Haben wir in dieser Republik die Möglichkeit , ein forschungs- und technikfreundliches Klima herzustellen ? Ich habe hier große Sorge . Die Zahl der Reichsbedenkenträger nimmt immer mehr zu . . Das müssen wir sehen , und wir müssen auch überlegen , ob wir nicht vor lauter Sorgen um Risiken vergessen , daß wir Chancen mit Forschung und Technologie wahrnehmen können . . Meine Damen und Herren , mit unseren Sorgen bei der Gentechnik vertreiben wir die Forscher aus dem Land , und die Industrie marschiert hinterher . So ist es doch leider . . Und wenn wir mit einer Spitzentechnologie wie dem Transrapid im Zieleinlauf sind , müssen wir leider feststellen , daß wir aufpassen müssen , uns nicht selbst die Beine zu stellen . Meine Damen und Herren , die anderen amüsieren sich , das Ausland amüsiert sich , daß wir so wenig Waghalsigkeit und Mut aufbringen . bereit , auf eine Zwischenfrage zu antworten , Kollege Maaß ? _ Bitte schön .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , weg von der Staatsanwaltschaft , hin zum normalen Leben : Angesichts der Untersuchungen , der Optionsvergleiche und allem anderen , was man zurzeit anstellt , möchte ich gerne wissen , welchen Kenntnisstand wir zur Rückholbarkeit der radioaktiven Stoffe aus dem Bergwerk Asse II im Einzelnen haben . Was sind derzeit die wesentlichen Erkenntnisse ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Hill , es gibt noch keine Erkenntnisse , die eine abschließende Bewertung dieser Frage zulassen . Sie wissen , dass wir eine Arbeitsgruppe Optionenvergleich eingerichtet haben . Diese Arbeitsgruppe hat die Aufgabe , genau das zu ermitteln . Diese Arbeitsgruppe hat ihre zusammenfassende Stellungnahme zu dieser Frage heute abschließend beraten und wird diese zeitnah der Öffentlichkeit vorstellen . Daraus ergibt sich der weitere Bedarf für Gutachten , in denen insbesondere die Frage der Rückholbarkeit bzw . der Notwendigkeit der Rückholung von Abfällen zu prüfen sein wird . Bis zum Ende des Jahres wird es eine Entscheidung darüber geben , nach welchem Konzept die Asse stillgelegt wird und ob eine Rückholung notwendig ist oder nicht .
Partei: PDS/LINKE
Auch ich habe die Antwort vom 21. September 2016 hier vorliegen. Ich weiß, dass es in der Vergangenheit durchaus schon einmal die eine oder andere Unterschiedlichkeit in den Antworten gab; denn ich befinde mich mittlerweile jeden Mittwoch einer Sitzungswoche hier. Nach der letzten Antwort hat zufälligerweise eine Anhörung stattgefunden. Zufälligerweise war in dieser Anhörung die Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte vertreten – auf Einladung der Linksfraktion, weil die Regierungsfraktionen dieses Institut nicht benennen wollten. In dieser Anhörung wurde danach gefragt, inwieweit der Progressionsvorbehalt in der UN-Behindertenrechtskonvention mit den neuen Regeln vereinbar ist. Eine Besserung sei an dieser Stelle nicht erkennbar, meinte Herr Dr. Aichele. Genau deshalb frage ich nach. In der Anhörung am Montag hatten wir zu vielen Punkten sehr viel Kritik – das haben, glaube ich, auch Ihre Kollegen festgestellt –, und daher diese Nachfrage.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , die Bundesregierung ist der Auffassung _ ich habe das schon dargelegt _ , dass hier grundsätzliche Fragen der Kompetenzen der Selbstverwaltungsgremien berührt sind und dass hier in der Tat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden muss . Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung bereits um eine Stellungnahme gebeten , die zurzeit zwischen den Ressorts abgestimmt wird .
Partei: PDS/LINKE
Der Hintergrund ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Vor nahezu vier Jahren, also Ende 2011, berichtete die Süddeutsche Zeitung von anonymen Briefen aus der Mitarbeiterschaft der Deutschen Stiftung Organtransplantation und titelte: „Man kam sich vor wie bei Scientology“. – Es wurde über ein mieses Arbeitsklima, über Mobbing und über schlechte Behandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geklagt. In den letzten Jahren ist einiges passiert. Wir haben natürlich ein Interesse daran, zu erfahren, wie sich das entwickelt hat. Könnten Sie uns bitte die Zahl 88 nach Jahren aufgliedern, das vielleicht auch schriftlich nachliefern?
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ich finde es ganz amüsant , daß Sie sich um unsere Probleme bemühen . . Ich kann mich nur auf Ihre Probleme beziehen . Wir haben Ihnen auch immer gute Ratschläge gegeben . Wir haben immer gesagt : Herr Blüm , setzen Sie sich mal gegenüber der FDP durch ! Herr Blüm , setzen Sie sich mal gegenüber Kohl durch ! Herr Blüm , setzen Sie sich mal gegenüber dem Wirtschaftsminister durch ! Das haben wir immer gesagt , und was ist geblieben ? _ Nichts . Er hat sich nie durchgesetzt . . Das ist die Erbschaft , die wir jetzt zu tragen haben . Wir werden diese Erbschaft ja abbauen . Zur Regelung von 630-DM-Arbeitsverhältnissen : Herr Laumann , wir werden nächste Woche noch einmal ausführlich darauf zurückkommen und darüber diskutieren . Ich will Ihnen und uns zugestehen _ ich sage das in aller Redlichkeit _ , daß dieses Problem außerordentlich schwierig zu lösen war und daß es überhaupt nicht so einfach ist , wie sich das manch einer gedacht hat , der außerhalb dieses Parlaments Verantwortung trägt oder Politik macht _ bei Gewerkschaften , auf Arbeitgeberseite , bei Frauenverbänden usw . . Da wir am 27 . September die Wahl gewonnen haben , haben wir natürlich überlegt : Wie können wir das Problem konkret lösen ? . Es gab bestimmte Aspekte , die im Lösungprozeß zu berücksichtigen waren . . _ Jetzt hören Sie doch einmal zu . Ich will das einmal ganz sachlich beantworten , Herr Kollege . Ich finde , bei den vielen Vorschlägen und Komponenten ist der Gesetzesvorschlag , den wir jetzt in zweiter und dritter Lesung einbringen , . die beste der Lösungen , die in Frage kamen . Davon bin ich fest überzeugt . Sie werden mich von dieser Lösung nicht abbringen , . weil mir nicht , wie der FDP , die Frau des Generaldirektors im Sinn ist , die nebenbei bei der Nachbarin noch putzen geht . Vielmehr sind mir die 700 000 Reinigungsfrauen im Sinn . Mir sind die mehr als 1 Million Frauen im Einzelhandel im Sinn , die für weniger als 630 DM arbeiten müssen . Mir sind die Arbeitnehmer im Sinn , die in den Wirtschaftsbereichen arbeiten müssen , in denen das Einkommen nicht so gewaltig ist ; dies sind immerhin 3 Millionen . Wenn wir deren rechtliche und soziale Stellung verbessern , dann ist das eine große soziale Leistung . Da kann die Generaldirektorfrau ruhig eine Mark mitnehmen . . Das ist eine große soziale Leistung . Das werden wir zustande bringen . Zuletzt noch etwas zu der Frage _ _ Vizepräsidentin Antje Vollmer : Nein , Herr Kollege Gilges , man darf nur drei Minuten antworten . Es war ja auch ein schöner Schlußpunkt . .
Herr Kollege Koppelin, das Bundesverwaltungsamt als ein zentraler Dienstleister des Bundes, gleichzeitig nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, ist für mehrere Ressorts mit der administrativen Bearbeitung von zuwendungsrechtlichen Angelegenheiten beauftragt. Dabei prüft das Bundesverwaltungsamt im Rahmen seiner Beauftragung die zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln – das die sogenannte Verwendungsnachweisprüfung – und in diesem Rahmen stichprobenartig gegebenenfalls geförderte Internetseiten.
Wir werden im März vertiefte Prüfungen vornehmen. Ich gehe davon aus, dass die Messungen, die regelmäßig im Rahmen periodischer Prüfungen vorgenommen werden, so zustande kommen, dass sie allen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wir haben in diesem Fall auch aktiv mehr Informationen angefordert. Gleichwohl ist nicht ein Gremium im BMU alleine, sondern die RSK als fachliche Behörde nach Austausch mit Experten zu der Überzeugung gekommen, dass keine Sicherheitsbedenken bestehen, jedenfalls keine, die nicht bis zum März auf eine vertiefte Prüfung warten könnten.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Frau Haßelmann, ich nutze die Gelegenheit gerne, darauf kurz zu antworten. Zunächst einmal werte ich Ihre Intervention als ein Signal, dass wir noch zueinanderkommen. Das ist unser gemeinsames Anliegen. Ich habe das ausgeführt. Bei den Beratungen im ersten Ausschuss haben wir die Chance, die beiden Anträge nebeneinanderzulegen. Es wäre eine vertane Chance, wenn wir nicht gemeinsam einen Untersuchungsauftrag beschließen. Ich drücke das hier noch einmal ganz deutlich aus, dass uns allen dies sehr am Herzen liegt. Es wäre auch ein starkes Signal in Richtung derjenigen, die wir kontrollieren wollen. Dann muss ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen – das habe ich eben ausgeführt –: Wir haben Ihre Aufklärungsanliegen in unseren Antrag übernommen. Wir gehen sogar darüber hinaus. Die Detailfragen klären wir jetzt bei der Beratung im ersten Ausschuss. Dann hoffe ich, dass wir zueinanderkommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wenn ich mich recht an die Fernsehbilder von gestern erinnere , ging es darum , den Spitzenverbänden der Wirtschaft vertrauensbildende Maßnahmen vorzuschlagen . Halten Sie es für den richtigen Umgang , dann jemanden hinzuschicken , der sagt , was er persönlich für richtig hält , aber keine Rückendeckung bei der Regierung dafür hat ? .
Partei: GRUENE
Ich glaube , wir dürfen das Problen nicht ins Lächerliche ziehen . Es geht tatsächlich um eine sehr ernsthafte und gewissenhafte Sache , die uns in den kommenden Jahren noch sehr intensiv beschäftigen muß . Aber eben gerade , in der vorhergehenden Debatte _ Sie waren dabei _ , haben wir uns mit dem ständig wachsenden Standard der wissenschaftlich-technischen Forschung beschäftigen müssen . Auch in dieser Hinsicht sind wir in unserem Erkenntnisstand nicht stehengeblieben . Ich sage Ihnen : Nicht nur die Meßmethoden haben sich verfeinert , sondern auch das Wissen über die Zusammenhänge , insbesondere auch über die Querbeziehungen und die Wirkungsweise von Verbindungen auf den menschlichen Organismus . Das , was in den letzten Jahren in der wissenschaftlichen Literatur _ das ist leicht nachzuvollziehen _ an neuen Erkenntnissen auch hinsichtlich der Wirkungsweise bisher scheinbar schadloser Verbindungen auf den menschlichen Organismus dazugekommen ist , sollte uns hier vorsichtiger machen und nicht dazu bringen , zu sagen : Es wird schon alles nicht so schlimm sein . Herr Gallus , Sie selbst haben in Ihrem Beitrag eigentlich genau in unserem Sinne davor gewarnt , das dann nach 1994 nicht noch einmal zu verlängern . Das machen Sie doch auch nicht von ungefähr , denn auch Sie wissen , wie verunreinigt die eigentlichen Verbindungen sein müssen . . Ich glaube , daß das Gefahrenpotential tatsächlich insbesondere im Grundwasserbereich liegt , wenn auch in Thüringen viele Gewässer sehr gut sind . Aber es gibt Bundesländer , insbesondere auch Mecklenburg-Vorpommern , wo es in großen Regionen zu erheblichen Belastungen mit Pflanzenschutzmitteln in den Gewässern gekommen ist . . Kennen Sie denn ein Verfahren , mit dem man Grundwasser reinigen kann ? Selbst wenn wir das Grundwasser später sauber bekommen , schaffen wir uns eine Zeitbombe auf viel längere Jahre . Das ist das , was in der gesamtwirtschaftlichen Konsequenz nicht gerechtfertigt ist . Damit nicht genug ! Hatten wir bei der abschließenden Beratung des Investitionserleichterungsgesetzes vor Tagen schon das zweifelhafte Vergnügen , daß ein Ministerium ermächtigt wurde , den Wortlaut eines Bundestagsbeschlusses zu korrigieren , so erleben wir heute , daß ein Gesetz sogar rückwirkend in Kraft treten soll . Das hat mit Rechtssicherheit nichts zu tun . Zum Schluß noch ein Wort an die Kollegen der SPD . Ich kann beim besten Willen nicht verstehen , wie eine Partei , die sich in Wahlkampfreden dem ökologischen Umbau verpflichtet , eine solche Umweltsauerei mitmachen kann . Oder hat Oskar Lafontaine in seinem Interview mit der Tageszeitung mit den Worten _ ich zitiere ihn _ Aber ich will auch nicht bestreiten , daß quer durch alle Parteien viele die Ökologie zwar verbal hochhalten , daß sie diese Versprechen bei praktischen Entscheidungen aber nicht immer einlösen vielleicht ein bißchen auch die SPD-Fraktion gemeint ? Ich bitte Sie daher eindringlich , Ihr Votum noch einmal zu überdenken und gemeinsam mit uns den Antrag und die Beschlußempfehlung abzulehnen . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist in diesem Zusammenhang dem Bundesverteidigungsministerium eigentlich eine Studie der Universität der Bundeswehr München bekannt , wonach die Bundeswehr bei einem unveränderten Finanzrahmen in den kommenden Jahren von 340 000 auf 230 000 Mann verkleinert werden müsse und wonach bei der Bundeswehr zwischen 120 000 und 170 000 Arbeitsplätze verloren gehen würden ? Wie bewertet die Bundesregierung diese Studie ?