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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich bedanke mich für Ihre ausführlichen Ausführungen. Ich gehe jetzt einmal auf die Punkte ein, über die wir noch nicht gesprochen haben. Erstens. Sie haben die Frage des Bedarfs an Kitaplätzen angesprochen. Sie sind hierbei von veralteten Zahlen ausgegangen; Sie haben die 35 Prozent aus dem Jahr 2007 wiedergegeben. Schon seit Monaten ist vollkommen klar – ich habe das in meiner Pressekonferenz gesagt; ich habe das auch gestern Abend im Haushaltsausschuss gesagt –: Wir werden einen Bedarf von 39 Prozent haben. In Zahlen bedeutet das: Im Jahr 2007 gingen wir von einem Bedarf von 750 000 Plätzen aus; in Wahrheit werden wir einen Bedarf von 780 000 Plätzen haben. Es gibt also ein Delta von 30 000 Plätzen. Diese 30 000 Plätze werden und können wir exakt mit den 580 Millionen Euro für die Investitionskosten und 75 Millionen Euro für die Betriebskosten finanzieren, die wir am Sonntag beschlossen haben. Insofern ist vollkommen klar: Der Bund hält sich an seine Zusagen und steht zu dem, was er 2007 vereinbart hat. Das sollten auch die Länder tun; dann werden wir den Kitaausbau packen. Zweitens. Die Finanzierung des Betreuungsgeldes ist ein Projekt der gesamten Koalition; entsprechend wird auch die gesamte Koalition diese Finanzierung sicherstellen. Mit Sicherheit wird es nicht möglich sein – das werde ich auch nicht zulassen –, dass eine Finanzierung aus meinem Etat erfolgt. Drittens. Ich konnte Ihnen nicht hundertprozentig folgen, aber Sie sprachen von einer „Verrechnung mit dem Elterngeld“, und dabei gäbe es eine Ungerechtigkeit, weil einige Mütter das gar nicht in Anspruch nehmen könnten. Ich möchte noch einmal die Grundlogik darlegen: Alle Eltern mit ein- oder zweijährigen Kindern haben einen Anspruch auf staatliche Unterstützung bei der Betreuung der Kinder. Das ist etwas Neues. Das gab es in Deutschland so bisher noch nicht. Bis vor wenigen Jahren gab es das Erziehungsgeld für diejenigen, die einen besonderen Unterstützungsbedarf hatten. Bisher hat der Staat gesagt, für die anderen Familien mit unter dreijährigen Kindern sieht er keine Aufgabe. Das hat der Staat geändert. Der Staat sagt jetzt, er hält es für seine Pflicht, diese Familien zu unterstützen. Er möchte aber den Familien die Wahl lassen zwischen einer Sach- und einer Barleistung. Diese Wahl kann jede Familie treffen. Das ist die Vollendung des Gedankens, dass Wahlfreiheit für die Familien bestehen soll und eben nicht irgendwelche Vorschriften gemacht oder etwas auch nur nahegelegt würde. Sie selbst haben gestern Abend im Haushaltsausschuss gesagt, Sie wünschen sich, dass möglichst alle Kinder in die Kita gehen. Ich sage Ihnen: Ich habe kein solches Leitbild für die Familie, sondern ich möchte, dass die Familien selbst darüber entscheiden können.
Partei: SPD
Ich habe ja dargestellt , daß wir die Quote auf Bundesebene erfüllen und teilweise sogar übererfüllen . Es gibt da sicherlich Differenzen in den einzelnen Bereichen . Um die Quote aber auf Dauer zu halten , müssen wir uns nachdrücklich dafür einsetzen , daß Schwerbehinderte bei Neueinstellungen entsprechend berücksichtigt werden . Wenn kaum Neueinstellungen stattfinden , ergibt sich hier schon ein großes Problem . Man muß also im einzelnen genau hinschauen . Für die Bundesregierung kann ich sagen , daß wir die Absicht haben , Initiativen , die Erfolg zeigen , auch in den nächsten Jahren verstärkt fortzusetzen . Im übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer ersten Frage .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich bin einfach andere Umgangsformen gewöhnt. Also, ich zitiere aus Ihrem Programm: Das Kostenbewusstsein und die Eigenverantwortlichkeit des Bürgers sollen gestärkt werden. Von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen Sie Einschränkungen, gleichzeitig wollen Sie mit der Abschaffung der Budgetierung die Ausgaben unkontrolliert steigern. Es drängt sich die Frage auf: Wem nützt das? Die Abschaffung der Budgetierung verbessert nicht zwangsläufig die Versorgung der Patientinnen und Patienten, wie Sie behaupten. Ärztinnen und Ärzte dürfen beliebig viel untersuchen, beliebig viel verordnen, beliebig viel behandeln, und sie bekommen jede Leistung vergütet. Ärztinnen und Ärzte entscheiden, welche Behandlungen nötig sind, und als Leistungserbringer profitieren sie gleichzeitig davon. Die ersatzlose Aufhebung der Budgetierung führt zu unnötigen Behandlungen, und die können nicht nur nutzlos, sondern sogar schädlich sein. Sie führt zu steigenden Ärzteeinkommen und als Folge zu steigenden Beiträgen. Das, meine Damen und Herren, ist nicht im Interesse der Versicherten. Es verwundert nicht, dass die FDP aufgeschreckt einen Antrag mit derselben Forderung nachgeschoben hat. Was hier stattfindet, das ist ein neoliberaler Überbietungswettbewerb um einen Teil der Ärzteschaft auf Kosten der Patientinnen und Patienten.
Partei: FDP
Die erste deutsche Demokratie hatte eine so schöne Verfassung wie die unsrige . Die Weimarer Verfassung war freiheitlich und rechtsstaatlich . Der Vorteil der zweiten deutschen Demokratie , den wir jetzt erleben : Sie hat eine genügende Anzahl von Persönlichkeiten und Bürgern , die auch zur Verfassung stehen . Darauf kommt es an . Herr Präsident , es tut mir wirklich Leid , aber das musste ich noch sagen . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ist Ihnen bekannt , daß das Defizit im Krankenhausbereich , das durch die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben entstanden ist _ Sie haben das richtig geschildert _ , nicht insbesondere auf die Pflege-Personalregelung zurückgeht , sondern daß von den 3 ,2 Prozentpunkten laut Krankenhausbericht im Nettoeffekt dadurch nur 0 ,45 Prozentpunkte entstanden sind , so daß eine Aussetzung der Pflege-Personalregelung , die auch ein Teil Ihres Paketes ist , keinerlei Lösung der Probleme bringt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den Stand der Beratungen im Innenausschuß zu den unterschiedlichsten Gesetzentwürfen zum Ausländergesetz bzw . zum Asylverfahrensgesetz heute auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen , ist , so meine ich , durchaus von Ungeduld geprägt . . _ Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , ich glaube schon , daß er von Ungeduld geprägt ist ; aber gut Ding will Weile haben . . Ich kann nur eines sagen : Wenn wir Gesetzentwürfe sehr schnell beschließen , dann maulen Sie . Beraten wir gründlich , geht es Ihnen zu langsam . Sie hätten lieber das Mittelmaß . Im Mittelmaß wollen wir aber nicht beraten . Wir wollen abwägend beraten und den Sachverhalt miteinander gründlich prüfen . . _ Das sind keine Krokodilstränen ; das ist bei der Komplexität und der Gewichtigkeit dieser Materie absolut notwendig . Vor diesem Hintergrund möchte ich auf Details überhaupt nicht eingehen . Die Altfallregelung ist im Zusammenhang mit dem Asylkompromiß eingehend beraten und hier im Hause gemeinsam beschlossen worden . Dazu gibt es gültige gesetzliche Regelungen . Zur Zeit liegen neue Anregungen vor . Aber die muß man wirklich sehr sorgfältig beraten . Ich möchte darüber heute nicht im Detail Auskunft geben . Ich kann nur eines sagen : Wir beraten alle vorliegenden Gesetzentwürfe sehr sorgfältig . und wägen sie mit eigenen Vorstellungen ab . Dazu benötigen wir noch etwas mehr Zeit . Mehr möchte ich dazu heute nicht sagen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen im Zusammenhang mit Daten rund um das Programm „Digitale Verwaltung 2020“. Zum einen möchte ich gerne wissen, welche Bedeutung Sie dem Thema und unserem Vorhaben eines Open-Data-Gesetzes und der Open-Data-Gesetze der Länder im Zusammenhang mit übergreifenden digitalen Verwaltungsverfahren beimessen. In der Bund-Länder-Finanzvereinbarung war die Rede von einer Verabredung für Open-Data-Gesetze auf Bundes- und Länderebene. Die andere Frage bezieht sich auf die Datenhoheit bei übergreifenden Verfahren. Wer hat bei Fachverfahren die Hoheit über die Daten?
Partei: SPD
Ich gebe einfach die Hoffnung nicht auf, dass man auch einmal eine konkrete Antwort bekommt. Ich frage noch einmal nach: Welche Maßnahmen erachtet das Bundesumweltministerium denn für sinnvoll, und für welche Maßnahmen wird es sich auch bei Kabinettsabstimmungen – mit dem Finanzminister und anderen – einsetzen, wenn es um den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen geht? Was erachten Sie als Bundesumweltministerium konkret für sinnvoll? Wofür werden Sie kämpfen? Das UBA spricht ja von einer erklecklichen Summe in Höhe von 48 Milliarden Euro, und wir reden ja zu Recht immer über Kosten, über Steuerzahler usw. Konkret: Welche Maßnahmen aus diesem ganzen Bündel an Maßnahmen, die das UBA vorschlägt, wollen Sie angehen?
Partei: CDU/CSU
Wir werden auf jeden Fall den Bericht auswerten , Frau Faße . Wir werden das Fachgutachten abwarten . Das werden wir nicht nur für heute brauchen , sondern wir werden ein Fachgutachten in bezug auf diesen Fall sicherlich auch weiter verwenden können . Was die Zeit angeht , so habe ich angedeutet , daß wir die Zwischencharterung sicherlich für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten tatsächlich vornehmen müssen . Vom Erstellen des Gutachtens über die Neuausschreibung bis zur Auswertung der Ausschreibung wird sicherlich ein Vierteljahr vergehen .
Partei: FDP
Herr Kollege , sie verstößt nicht gegen Abkommen , die die Türkei unterzeichnet hat . Ich darf darauf hinweisen : Es handelt sich bei der von Ihnen besonders genannten katholischen Kirche nicht um eine Glaubensgemeinschaft , die in der Türkei als solche eine Rolle spielt _ wohl aber um Ausländergemeinden . Von daher müssen Sie sehen , daß es nicht ganz so einfach ist , hier einen Zusammenhang mit Verfolgung oder mit der Beschränkung religiöser Freiheiten , wie das in anderen Ländern der Fall ist oder zum Teil auch in der Türkei besteht , herzustellen .
Partei: FDP
Ich komme gleich zu meiner Frage und mache ganz zum Schluß ein deutliches Fragezeichen . Wegen des soeben Gesagten könnte ich mir also vorstellen , daß es gut wäre , in dieser Diskussion mit den richtigen Punkten präsent zu sein . Deshalb meine Frage : Wäre es möglich , daß die Bundesregierung sich in die neue Diskussion noch einmal deutlich mit einer Klarstellung einklinkt ?
Partei: GRUENE
Sehr nett, Herr Kollege Mißfelder, dass Sie das noch zulassen. – Man kann in der Tat darüber reden, dass man die Menschen in Mali nicht alleinlassen darf, sondern dass man sich da engagieren soll. Meine Kritik zielt dahin – da spreche ich Sie als Mitglied der Koalition an, die es in der vorigen Legislaturperiode gab und die schon 2012 für Mali Verantwortung getragen hat; Sie haben das ja auch angesprochen –: Meinen Sie tatsächlich, dass die Hilfe, die man da leisten soll, ausgerechnet dieser malischen Armee zugutekommen soll? Die malische Armee ist bis 2012 von Deutschen ausgebildet worden. Man hatte gehofft, dass sie nicht nur militärische Fähigkeiten vermittelt bekommt, sondern auch Demokratie, ziviles Engagement und Ähnliches. Als die Krise begann, hat diese malische Armee, die die Deutschen ausgebildet haben, die damals legitime Regierung weggeputscht. Die Bundesregierung – Ihre damalige Bundesregierung! – hat daraufhin selbstverständlich die militärische Ausbildung gestoppt, weil sie gesagt hat: Wir können doch nicht die ausbilden, die dort geputscht haben. – Den malischen Soldaten ist danach sehr viel vorgeworfen worden, auch die Beteiligung an Gräueltaten, zum Beispiel in der Auseinandersetzung mit den Tuareg im Norden des Landes. Sie wollen nun, dass deutsche Soldaten ausgerechnet diese Armee wieder ausbilden. Dass das der Beitrag zur Bewältigung der Krise in Mali sein soll, kann doch nicht wahr sein!
Partei: FDP
Es wird täglich saniert , und das Abspaltungsgesetz hat ja den Zweck , daß wir eigenständige , in sich funktionierende Unternehmen schaffen wollen in erhöhter Zahl . Das ist doch die Linie , den Weg beschreiten wir . Was das Sanieren anbelangt , kann ich nur noch einmal sagen : Es geht darum , marktfähige Produkte in den Unternehmen herzustellen , Leistungen oder Produkte , um das exakt zu sagen . Solange das nicht gelingt , geht alles am Kern der Sache vorbei ! Das ist ein Faß ohne Boden . Wenn ich mich frage : Wer kann Unternehmen auf marktfähige , verkaufbare Leistungen und Produkte umstellen , dann fällt mir bei Vater Staat so unendlich viel nicht ein . Dann schaue ich auf Geschäftsführung , dann schaue ich auf Vorstände , dann schaue ich auf Aufsichtsräte , und ich achte darauf , daß ich Leute in Verantwortung bekomme , daß ich die Belegschaft motiviere . Dann verbessere ich im Sinne von Sanieren die Position von Unternehmen und damit auch die Lebenspositionen von Arbeitnehmern und damit Mitbürgern . Daran ist uns gelegen . Deswegen ist Privatisieren nichts Schlechtes , sondern der richtige Weg , die Lebenssituation von Unternehmern , möchte ich beinahe einmal sagen , deren Arbeitnehmern und Mitbürgern zu schaffen , und nicht ein etwas sanftes Tuch darüberzuhängen , daß wir hier mit einem staatlichen Schnipp die Dinge in die Reihe bekommen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr , Herr Abgeordneter Zywietz , lasse ich die Uhr wieder laufen .
Partei: FDP
Ja , sie hält unverändert daran fest , unterstützt durch die Fraktionen . Ich freue mich , daß Ihre Fraktion von ihrem früheren Antrag abgegangen ist . Noch am 9 . November 1991 wollten Sie ja , daß die unabhängige Währungsbank gesamtwirtschaftlichen Zielen in Europa verpflichtet wird . Heute sind Sie auf unserer Linie , indem Sie sagen : Sie ist ausschließlich der Preisstabilität verpflichtet .  Ich will für die Freien Demokraten wiederholen : Die D-Mark wird nicht auf dem Altar Europas geopfert , sondern es ist im Grunde umgekehrt , die stabile D-Mark wird europäischer Stabilitätsanker , sie wird zur europäischen Mark . Für die Bevölkerung in Deutschland ist entscheidend , daß die deutsche Regierung in Edingburgh den engen Zusammenhang zwischen europäischer Währung und Währungsbank in Frankfurt am Main herstellt . . Nur in Frankfurt am Main gibt es eine Bankenwelt , gibt es eine Stabilitätskultur . Daher kann nur Frankfurt am Main Sitz der europäischen Währungsbank werden . . Zum Schluß möchte ich sagen : Wir nehmen die Bedenken der Bürger sehr ernst , aber wir dürfen uns in Europa unseren Schneid nicht von den Populisten abkaufen lassen . Ohne weitere Fortschritte beim Bau des europäischen Hauses würden wir vor der Geschichte versagen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Er hat ja gesagt , das sei eine kostenlose Dienstreise , weil sie erfunden war , in der Phantasie stattfand . Wenn er das zum Inhalt seiner Rede macht , muß man doch zu dem Ergebnis , das ich für unglaublich halte , Stellung nehmen können . . _ Reisen kann er schon ; es muß bei der Reise bloß etwas herauskommen , aber nicht so etwas wie hier vorgetragen . . _ Das habe ich ja vorhin gesagt , aber Frau Vollmer hat mich auf die Dienstreise angesprochen .
Partei: CDU/CSU
Frau Schmidt , die Beispiele , die Sie genannt haben , können wir jetzt nicht überprüfen . Es ist immer leicht , solche Beispiele zu bringen . Würden Sie mir aber zugestehen , daß das , was die Frau Ministerin angesprochen hat , Maßnahmen sind , . noch : Maria Eichhorn Männer ? . Sie können dies nicht nur auf die Frauenpolitik schieben .
Partei: PDS/LINKE
Wir wissen, dass nach ursprünglicher Planung zum 1. Januar 2016 die Pkw-Maut „scharf gestellt“ werden sollte; das war der Wortlaut des Bundesverkehrsministers. Jetzt meine Frage: Halten Sie es für realistisch, dass Ihre Pkw-Maut, die wir als Ausländermaut bezeichnen, zum 1. Januar 2017 „scharf gestellt“ werden kann?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , es ist mein letzter Satz . Ich wiederhole ihn , denn sonst ist er aus dem Zusammenhang gerissen . Der medizinische Fortschritt und der Wandel in den Lebensbedingungen gaben dem Leben Jahre . Aufgabe der Politik und der Gesellschaft ist es , den Jahren Leben zu geben . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Nur einen Satz aus der Nr . 256 - Ich zitiere - : Für den Übergang - der Reform , welcher Reform auch immer - werden zusätzliche Mittel gebraucht  . Nur so kann die Reform erfolgreich angegangen werden . Das wird das Dilemma Ihrer nächsten Jahre sein . Ich hoffe , dass es nicht das Dilemma der Sicherheit Deutschlands wird .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte keine Zusatzfrage stellen , wenn wir , das Präsidium , der Herr Staatssekretär und ich , darin übereinstimmen , dass diese nachgereichte Information Bestandteil des Stenografischen Berichts wird und nicht nur zwischen uns beiden ausgetauscht wird . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wenn das möglich ist , ist das kein Problem .
Partei: CDU/CSU
Es geht ausschließlich um Rentenansprüche , nicht um eine Lebensversicherung , also um Beiträge , die mit 65 Jahren ausgezahlt werden . Das sollten wir in Erinnerung behalten . Das werden wir in aller Ruhe miteinander besprechen , und zwar so , wie es die Menschen von uns erwarten .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe mich jetzt nur gemeldet, weil Sie gesagt haben, Sie sind offen dafür. Ich möchte jetzt weniger eine Frage stellen, sondern eigentlich eine Kurzintervention machen. Und zwar finde ich es bedeutsam, dass spätestens seit Mai 2013, als Öcalan aus dem Gefängnis heraus eine sehr bedeutsame Friedensbotschaft gesendet hat, sich die Situation in der Türkei selber grundlegend verändert hat. Die Friedensgespräche zwischen Öcalan und Erdogan finden statt. Wenn Sie sich das Modell der demokratischen Autonomie in der Region Rojava, aber auch in den kurdisch verwalteten Kommunen auf der türkischen Seite anschauen, dann sehen Sie, dass dort in der PKK, in den befreundeten Organisationen, ein wirklich fundamentaler – auch was die Theorie angeht – Veränderungsprozess stattgefunden hat. Ich finde es ausgesprochen wichtig, sich auch mit diesem – ich nenne es einmal so – demokratietheoretischen Ansatz zu beschäftigen. Öcalan, ein Mann, der seit über einem Jahrzehnt in Einzelhaft sitzt und einen großen Einfluss ausübt, hat diese Veränderungen sehr massiv vorangetrieben. Ich möchte einfach sagen: Die Position von Öcalan und der PKK hat sich fundamental verändert. Sie ist ganz stark auf Kooperation, Völkerverständigung und Friedensprozess ausgerichtet.
Partei: SPD
Ich habe in der Beantwortung der vorangegangenen Fragen deutlich gemacht : Dimethoat ist die zweitbeste Lösung , insbesondere weil es zu einem sehr frühen Zeitpunkt angewandt werden muss . Aber die Erfahrungen _ aus der Schweiz und aus Österreich , in denen es vor allem um den Bodenseeraum mit klimatisch nicht so sehr anderen Verhältnissen geht _ haben gezeigt , dass dieser Wirkstoff eingesetzt werden kann . Ich gehe davon aus , dass die Biologische Bundesanstalt bei der Bewertung dieses Antrags für eine Zulassung auf der Basis von Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 23078 § 11 des Pflanzenschutzgesetzes auch die Argumente geprüft und gewürdigt hat , die Sie eben vorgetragen haben .
Partei: GRUENE
Herr Spatz, ich glaube nicht, dass dies als Rezept für die Welt taugt. Sie berufen sich hier auf die Ostpolitik Brandts. Ich finde, diese Schuhe sind wirklich viel zu groß. Schauen Sie sich das an. Russland ist ein Beispiel dafür. Keiner hier kann sagen wollen, dass es durch eine Öffnung der Märkte, durch zum Teil Manchesterkapitalismus und kapitalistische Verhältnisse in Russland mehr Demokratie gibt. Im Gegenteil: Beides prallt völlig aufeinander. Auch in China stehen wir vor dieser Situation. China ist ein wichtiger Partner, aber wir sehen, dass Menschenrechte und Demokratie dort zum Teil mit Füßen getreten werden. Daher glaube ich, dass diese These nicht stimmt. Es braucht zusätzliche Anstrengungen, und es muss klar definiert werden, was wir für eine Art der Handelspolitik wollen. Wollen wir sie an Umwelt- und Sozialstandards binden? Wollen wir sie an Menschenrechtskriterien binden? Dazu steht in dem Papier nichts. Hier spricht Ihre reale Politik Bände. Der Praxistest ist entscheidend: The proof of the pudding is in the eating. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, die Inszenierung zu kritisieren: Sie stellen das Konzept vor, nachdem vor ein paar Tagen im wenige Kilometer entfernten Bundeskanzleramt ein Rohstoffabkommen mit Kasachstan abgeschlossen wurde. Daran können wir erkennen, was das Konzept konkret bedeutet. Wir verstehen uns gut mit der neuen Gestaltungsmacht Kasachstan. Auf meine Frage gestern haben Sie geantwortet, Kasachstan sei auch eine Gestaltungsmacht; ganz gleich, ob ihr Präsident Nasarbajew auf demonstrierende Ölarbeiter schießen lässt oder bei den letzten Wahlen von der OSZE das Siegel des Antidemokraten erhalten hat. Der Praxistest zeigt: Hier fehlt der Bundesregierung der politische Kompass; denn Kompass müssen meiner Meinung nach ganz klar die Menschenrechte sein. Sie müssen die Leitlinie der deutschen Außenpolitik sein und klar Priorität haben. Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Auch die Außenwirtschaftspolitik muss eine klare Bindung an Menschenrechtskriterien haben. Hier passiert nichts, was wie ein Dialog mit der Industrie zum Thema Menschenrechte aussehen könnte. Nichts passiert in der Frage, wie industrielle Entscheidungen an Sozial- und Umweltstandards gebunden werden können. Herr Heraeus gibt freimütig zu, dass das Thema Menschenrechte der Industrie immer Schwierigkeiten macht. Was passiert, wenn der Kompass fehlt, zeigt sich auch, wenn Deutschland trotz der schwierigen Menschenrechtslage Panzer nach Saudi-Arabien liefert. Wenn die Wirtschaft vor den Menschenrechten steht, dann gehen Rüstungsmärkte vor. Ich sage Ihnen: So verkommt jeder Menschenrechtsdialog zu einer reinen Feigenblattpolitik. Wir sind der Meinung, die außenpolitischen Prioritäten müssen ganz andere sein. Wir wollen die UN stärken und keine Parallelstrukturen wie die G 20. Für uns müssen die Menschenrechte Leitlinie jeder Außenpolitik sein, und wir wollen eine verantwortungsvolle Ressourcen- und Handelspolitik, die nur dann gerecht und nachhaltig ist, wenn sie an die Menschenrechte und den Rechtsstaat gebunden ist und Korruption bekämpft. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, auch ich möchte eine Nachfrage stellen, weil ich es genau wie die Kollegin Koczy für relevant erachte, wie und in welchen Zeitabläufen dieses Verfahren gelaufen ist. Ich empfinde es nämlich als Zumutung für die von Ihnen genannten anderen 132 Bewerber, wenn es Absprachen gegeben haben sollte, bevor die Bewerber von einer Personalserviceagentur eingeladen worden sind, was auch noch mit entsprechenden Kosten für den Steuerzahler und das BMZ verbunden war. Vor diesem Hintergrund möchte ich aus dem Interview zitieren, das Frau Büssemaker dem Boulevard Baden am 16. Oktober letzten Jahres gegeben hat, und zwar speziell die Passage zu ihren beruflichen Plänen. Frau Büssemaker sagte auf die Frage: „Wie sehen Ihre beruflichen Pläne aus?“: Ich sage nichts über meinen künftigen Job, weil die Rahmenbedingungen das nicht erlauben. Ich habe Vertraulichkeit zugesichert und halte das ein. Der Arbeitgeber wird das selbst bekanntgeben Ende des Jahres. Sie werden uns doch hier nicht weismachen wollen, dass Frau Büssemaker zeitgleich zu dem Bewerbungsverfahren einen anderen Arbeitgeber hatte, der am Ende des Jahres bekannt geben wird, dass sie dort eingestellt wird!