Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 16 Tagen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Urteil zum SGB II gesprochen. Wenn ich mir die Debatte von gestern und seit dem damaligen Tag in Erinnerung rufe, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass sie bei der Bedeutung, die diese Thematik für die Betroffenen hat, für sie in einer angemessenen sachlichen Art und Weise geführt worden ist. Nicht zuletzt durch die beiden vorliegenden Anträge wird stattdessen verdeutlicht, dass bis heute unnötige und unrealistische Versprechungen und ein verzerrtes Bild der Sachlage übermittelt werden. Dabei ist das Urteil zu den SGB-II-Regelsätzen eindeutig ausgefallen, und es lässt nur wenig Spielraum für Interpretationen zu. Lassen Sie mich daher die entscheidenden Aussagen des Urteils an dieser Stelle noch einmal hervorheben und unterstreichen. Sowohl die Höhe der Regelsätze als auch deren Berechnungsmethode sind im Grundsatz bestätigt worden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat verdeutlicht, dass die Beträge zur Sicherstellung des Existenzminimums nicht als evident unzureichend erkannt werden können. Auch für den Betrag der Regelleistung von 345 Euro kann eine evidente Unterschreitung nicht festgestellt werden. Was ist nun festgestellt worden? Der entscheidende Auftrag des Bundesverfassungsgerichts ist es auf der einen Seite, für eine bessere und einfacher nachvollziehbare Begründung der Regelsätze zu sorgen. Auf der anderen Seite geht es darum, eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsgrundlage vorzulegen und umzusetzen. Dieser Aufgabe wird sich die Koalition annehmen, und wir werden dies ganz besonders nachvollziehen – und das in aller Konsequenz. Doch für die Wahrnehmung dieser Verantwortung – dies hat lebensbestimmende Bedeutung für die Betroffenen; wir haben heute schon mehrfach die Zahlen gehört, wie viele Menschen in unserem Land das sind – ist es wenig hilfreich, hier vollkommen unrealistische Dinge vorzutragen und Erwartungen zu schüren. Das sind in meinen Augen ganz eindeutig rot-grüner Klamauk und rot-grüne Stimmungsmache an der falschen Stelle. Gott sei Dank haben die Bundesministerin für Arbeit und einige der Redner, die heute am Ende der Debatte gesprochen haben, tatsächlich zu dem Thema und zu den Kindern, die das ja hauptsächlich betrifft, gesprochen. Ich darf deswegen nochmals dazu aufrufen, dass wir gemeinsam bei der weiteren Bearbeitung, wie von der Bundesministerin vorgetragen und von der christlich-liberalen Koalition beabsichtigt, den Blick auf das Thema Kinder richten und dieses Thema anpacken. Wichtig ist, dazu beizutragen, dass bereits bestehende Möglichkeiten, die zum Beispiel der vorliegende Kriterienkatalog schon jetzt für die Härtefälle vorsieht, genutzt werden können, und bei Transferempfängern und besonders bei den Kindern, die unser Lebensmittelpunkt und unsere Zukunft sind, darauf zu achten, dass das, was zusätzlich benötigt wird, als Sonderbedarf geltend gemacht werden kann und vorgehalten wird. Als Hintergrund ist aus meiner Sicht für die Zukunft Folgendes notwendig: Erstens müssen die Belange der Kinder entsprechend berücksichtigt werden. Zweitens muss der Regelsatz überprüft werden. Er muss nachvollziehbar sein und darf keiner Pauschalierung unterliegen. Drittens müssen wir unbedingt die Bildungsmöglichkeiten verbessern, und wir müssen darauf hinwirken, dass die Kinder, die von uns zu Recht Unterstützung bekommen, nicht später ebenfalls Hartz-IV-Empfänger bzw. SGB-II-Empfänger – der Begriff „Hartz IV“ gefällt mir nicht besonders – werden. Ich denke, wir müssen darauf achten, dass da geholfen wird, wo die Lebenslage es erfordert. Dies bedeutet aus meiner Sicht unter anderem auch, dass darüber nachgedacht wird, wie wir helfen können. Dabei darf das Thema Sach- und Dienstleistungen nicht ausgespart werden. Das heißt für mich, dass wir auch die Teilhabe an außerschulischem Sport und musischen Fächern sowie Nachhilfe ermöglichen müssen. Das ZurVerfügung-Stellen von Schulmaterial, Theaterbesuche und andere Dinge gehören auch zur Teilhabe am Alltagsleben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bei der Realisierung der Nachhaltigkeit Bildungsmöglichkeiten für Kinder in Familien zu schaffen. Das ist ein Beleg dafür, dass die christlich-liberale Koalition ihrer Verantwortung gerecht werden wird. Lassen Sie mich zu der Thematik, die der eine oder andere gerade von denjenigen angesprochen hat, die als Gesetzgeber und Mehrheitsfraktion Hartz IV eingeführt haben, ganz deutlich sagen: Den, der heute von der Menschenwürde redet – ich fasse mich bewusst kurz, weil mir sonst die Zeit wegläuft –, frage ich, wo er sein Gewissen hatte, als er das Gesetz beschlossen hat. Das sind dieselben Redner, die heute so getan haben, als hätten sie mit dem Gesetz nichts zu tun – das ist Rot-Grün –, und nach dem Motto „Haltet den Dieb! Da ist der Verbrecher!“ auf die jetzige Regierung zeigen. Sie hatten genügend Zeit, das zu ändern. Das haben Sie an keiner Stelle getan. Lassen Sie mich zusammenfassend zum Schluss kommen. Wir, die christlich-liberale Koalition, werden uns mit den Themen, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat, befassen. Wir werden uns die Kinderregelsätze ansehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns unserer Aufgabe bewusst. Wir werden zuverlässig und richtig handeln. Dazu laden wir auch Sie ein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.