Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , das scheint Ihr Problem zu sein : Sie können nicht dauerhaft zuhören . Ich habe gesagt , grundsätzlich ist es nicht falsch , die Wohnungen zu verkaufen . Ich habe kritisiert , unter welchem Zeitdruck Sie diesen Verkauf nun abwickeln . Jeder Käufer weiß , was das heißt . Wenn Sie die Schwankungsreserve , wie mir Herr Staatssekretär Thönnes schrieb - wenn er da wäre , könnte er es auch hören - , grundsätzlich - Entschuldigung , Herr Thönnes - für notwendig halten , warum schreiben Sie dann nicht in den Gesetzentwurf hinein , dass Sie diese Reserve in Höhe von 1 ,5 statt von 0 ,7 Monatsausgaben festlegen ? Schreiben Sie hinein , dass Sie die Schwankungsreserve aufstocken wollen ! Damit verpflichteten Sie sich wenigstens , das anzustreben , was Sie auch heute wieder dem Bürger zu verkünden versuchen . Fakt ist : Ihnen fehlt wirklich die mittel- und langfristige Perspektive . Das , was Sie nach Ihrer Rentenklausur vorgeschlagen haben , scheint auch völlig unabgestimmt zu sein . Kritik daran ist auch in Ihren eigenen Reihen mehrfach zu hören . Frau Kollegin Sager und Herr Müntefering , ich habe mir Ihre Ausführungen eine Stunde und 10 Minuten lang angehört ; Sie haben nichts zum konkreten Entwurf gesagt , sondern nur Erklärungen zu möglichen Absichten vorgetragen . Nichts davon liegt vor ; darüber entscheidet der Deutsche Bundestag nicht . Täuschen Sie doch nicht die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ! Man darf also gespannt sein , was Sie diesbezüglich vorschlagen werden . Ich habe gestern bei der Anhörung im Ausschuss mit der Ministerin nicht den Eindruck gehabt , dass das , was Sie hierzu vorschlagen , wirklich schon rund ist . Ich nehme nur das Beispiel der seit zwei Wochen heiß diskutierten Ausbildungszeiten . In diesem Zusammenhang hat Frau Ministerin Schmidt am Freitag vor zwei Wochen meinem Kollegen Storm noch die Privilegierung von Akademikern vorgeworfen und ihn der reinen Klientelpolitik für Hochschulabsolventen bezichtigt . - Jetzt nicken Sie schon wieder . Diese Regierung scheint aber vergessen zu haben , dass zur schulischen Ausbildung auch die Fachschulen gehören . Davon ist in diesem Rentenreformentwurf explizit die Rede . Wenn wir über Fachschulen sprechen , dann sprechen wir über Erzieherinnen , Masseure , Bademeister , Ergotherapeuten und andere Heilberufe , eben nicht über den privilegierten Akademiker . Oder wollen Sie der Erzieherin in diesem Land etwas anderes erzählen ? Die Bundesanstalt für Arbeit verschickt in diesen Tagen mit Datum vom 21 . Oktober eine Informationsbroschüre über rentenwirksame Ausbildungssuche . Jugendliche erhalten erste Bescheinigungen . Wer in dieser Zeit beispielsweise weiterhin die Schulbank gedrückt hat und in einer vorbereitenden Maßnahme war , bekommt diese Zeit der Ausbildungssuche angerechnet . Meine Damen und Herren , Sie müssen sich schon entscheiden . Was Sie wollen , haben Sie gestern im Ausschuss angedeutet . Im Referentenentwurf findet es sich nicht wieder . Ich hoffe also , dass dies noch geändert wird . - Wir reden über das Gesetz , Herr Schmidt ; ich tue das jedenfalls im Gegensatz zu Ihren Rednern . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch beim Thema bleiben . Die Kürzung der Anrechenbarkeit von Ausbildungszeiten wird ausdrücklich die Frauen treffen . Frau Sager , angesichts dessen ist es schon schamlos , wenn Sie hier von einer Besserstellung für Frauen sprechen . Im Übrigen hat die Regierung Kohl die Besserstellung für Frauen eingeführt , nicht Sie . Das bitte ich noch einmal zur Kenntnis zu nehmen . Dass es der Regierung trotz aller Vorschläge an langfristigen Perspektiven fehlt , zeigt sich daran , wie viele Verschiebebahnhöfe geschaffen werden . Die notwendige Reform der Pflegeversicherung wird schwierig - das haben auch Vertreter aus Ihren Reihen zugegeben - , da Sie dafür sorgen , dass die Rentnerinnen und Rentner den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssen . Damit verbauen Sie sich die Möglichkeit , die Pflegeversicherung zu reformieren . Also ist auch das , was Sie dort machen , falsch . Ich halte fest : Es fehlt der Bundesregierung und der Koalition weiter an einem roten Faden , der sich durch ihre Politik zieht ; die einzige Konstante sind das Chaos und die Verunsicherung . Sie haben das Vertrauen in die Rente bei Jung und Alt nachhaltig zerstört . Sie schröpfen die Alten und bieten den Jungen keine Perspektive . Viele sind überzeugt , dass mit ihnen bei der Alterssicherung ein böses Spiel getrieben wird . Das Vertrauen in die Prognosen und in die Verlautbarungen der Regierung und der Rentenversicherungsträger geht mittlerweile gegen null . Ich möchte einmal eine Anregung geben , wie man die Glaubwürdigkeit vielleicht wieder herstellen kann . Wieso sollte es nicht möglich sein , zweimal pro Jahr - ähnlich wie beim Frühjahrs- und Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute - ein Gutachten zur Lage der Sozialversicherung vorzustellen ? Ich denke , das würde die Glaubwürdigkeit wieder erhöhen , das würde Druck auf die politisch Handelnden ausüben und das würde den Bürgern Klarheit über die Finanzen verschaffen . Über das komplette Jahr hinweg haben wir von der Union Klarheit über die Rentenfinanzen gefordert ; deshalb ist das , was Sie heute im Bundestag veranstaltet haben , wirklich absurd . Man sieht es an unserem Entschließungsantrag . Wir haben der Bundesregierung zahlreiche schriftliche und mündliche Fragen gestellt ; wir wurden immer wieder vertröstet , weil die Lage angeblich viel besser als von uns dargestellt ist . Man hat uns sogar beschimpft , dass wir die Rentner in diesem Land verunsichern . Heute stehen wir vor dem Ende der Schwankungsreserve und damit vor einer Rente auf Pump . Machen Sie sich nichts vor ! Die Fortsetzungstragödie der Irrungen und Wirrungen über die Einschnitte bei der Rente zeigt , dass Rot-Grün nur zwei Jahre nach der Verabschiedung der so genannten Riester-Jahrhundertreform - ich erinnere an das , was ich gerade vorgelesen habe ; Sie haben behauptet , die Rente sei für Jahrzehnte sicher - trotz aller gut gemeinten Kommissionsvorschläge - von ihnen liegt hier nichts zur Abstimmung vor - wieder vor einer Notoperation steht und kein langfristiges Konzept hat . Das erforderliche Vertrauen der Menschen in das System der gesetzlichen Rentenversicherung ist durch Ihre wiederholte Flickschusterei endgültig verspielt . Es ist im Interesse aller Generationen , einen neuen Anfang zu machen . Haben Sie den Mut , langfristige Maßnahmen zu ergreifen , und speisen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht dauerhaft mit solchen Kleinigkeiten ab , wie Sie es heute tun . Herzlichen Dank .