Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal muss man auch eine anerkennende Anmerkung an dieser Stelle machen: Sie haben mit Ihrem Antrag eine lange Sammlung denkbarer Änderungen im Strafgesetzbuch und in vielen Nebengesetzen vorgelegt. Darin sind durchaus detaillierte Befunde zu Delikten im Sektor der geschäftsmäßigen Tätigkeit von Unternehmen, die eine kriminelle Energie aufweisen, zu finden. Spätestens bei einem Satz in Ihrer Einleitung bin ich allerdings skeptisch geworden. Ich zitiere: Vom Staat nicht effektiv verfolgte oder sogar geduldete Wirtschaftskriminalität verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen. Hätten Sie nicht eigentlich von Handlungen oder einem vorwerfbaren Verhalten sprechen müssen? Taten, die unsere Rechtsordnung mit Strafe bedrohen, knüpfen an Handlungen an. Deshalb wird auch bei Wirtschaftsstraftaten das strafrechtlich vorwerfbare Verhalten einer natürlichen Person angeklagt. Ermittlungen richten sich zuvor an das verantwortliche Handeln von Vertretern oder Personen in einem Unternehmen. In dem gerade zitierten Satz wird einmal eben so der Eindruck erweckt, der Staat schaut zur Seite, Tausende von Polizisten, Staatsanwälten und Richtern schauen tatenlos zu, wenn wirtschaftskriminelle Machenschaften auffällig werden, und Bürgerinnen und Bürger werden dadurch ungerecht behandelt. Das ist nicht in Ordnung. Zur Sache: Der Begriff „Wirtschaftskriminalität“ ist ein Auffangbecken vieler Straftaten, die wirtschaftliche Bezüge aufweisen. Wir sprechen von Formen des Diebstahls, des Betrugs, der Untreue, der Korruption, der Wirtschaftsspionage und der Verletzung geistigen Eigentums. Findet ein Teil dieser Taten im World Wide Web statt, spricht man auch von Cybercrime. Wirtschaftskriminalität als Ganzes verursacht hohe materielle Schäden. Nach einer Studie der KPMG aus dem letzten Jahr reichte die Bezifferung des Schadens aus wirtschaftskriminellen Handlungen im Jahr 2011 von 4 Milliarden Euro bis hin zu 20 Milliarden Euro. Jedes vierte deutsche Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten war in den vergangen zwei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität. Jeder dieser Fälle hat durchschnittlich einen Schaden von 30 000 Euro verursacht. Dabei stammt die Hälfte der Täter aus den Unternehmen selbst. Diese Differenzierung vermisse ich in Ihrem Antrag. Es gibt zwei große Gruppen von Wirtschaftskriminellen. Es gibt zum einen Wirtschaftskriminalität, die zum Nachteil des Staates, seiner Bürger, wenn Sie so wollen, begangen wird. Auf der anderen Seite wird die Masse an Straftaten zum Nachteil von Unternehmen und Personen begangen. Wichtigstes Mittel jedenfalls in Bezug auf Unternehmen ist die Vermeidung von Wirtschaftskriminalität, die Prävention. Auf seinen 23 Seiten enthält Ihr Antrag leider nur sehr wenig über Prävention, aber viel mehr über Abschreckung und die Erweiterung von Straftatbeständen, über ein Gesetz für Whistleblower. Aktionismus in Sachen Cybercrime und Wirtschaftsspionage steht im Vordergrund. So verwundert es nicht wirklich, dass in diesem Antrag in Robin-Hood-Manier unzählige Forderungen zusammengekommen sind, die durchgängig eine soziale Ungerechtigkeit suggerieren und dem Staat als solchem vorwirft, Wirtschaftskriminalität zu dulden. Es wäre schön gewesen, wenn in den Antrag nicht einfach alles geschrieben worden wäre, was einem vor einem Wahlkampf einfällt, weil dadurch der Eindruck entsteht, dass Unternehmer, Managerinnen und Manager, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lediglich eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, in Bausch und Bogen mit Kriminellen und Steuerhinterziehern in einen Topf geworfen werden. Auch das ist nicht in Ordnung. Im Kern der Debatte sind wir uns bei einer Reihe von Fragen einig. Wirtschaftskriminalität muss bekämpft werden. Es gibt eine Reihe von diskussionswürdigen Ansätzen in Ihrem Antrag, die wir schon an anderer Stelle besprochen haben, zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss das Korruptionsregister. Leider schafft es der Antrag nicht, an vielen Stellen der Versuchung zu widerstehen, unter dem Deckmantel der Ernsthaftigkeit eines sehr wichtigen Themas Wahlkampf zu betreiben. Ich könnte beispielsweise eingehen auf die Solidaritätsadresse an Ihren Kanzlerkandidaten auf der Seite 16. Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, auf den fatalen Irrglauben einzugehen, dass der Ankauf illegal erworbener Steuerdaten ein angemessenes finanz- und strafpolitisches Instrument zur Verfolgung von Steueransprüchen sei. Dass Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kein Problem damit haben, zeigt das jüngste Beispiel des Ankaufs von Steuer-CDs durch das Land Rheinland-Pfalz. Eines möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich machen: Das Bundesverfassungsgericht geht, anders als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, in seinem Beschluss zur Verwertung illegal erworbener Steuerdaten nicht auf die Frage ein, ob illegal erworbene Daten einem Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren unterliegen. Das Gericht macht lediglich deutlich, dass sich der Anfangsverdacht für eine Wohnungsdurchsuchung auf diese Daten stützen darf. Das ist der entscheidende Unterschied. Im Übrigen lässt es offen, inwieweit sich die Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht strafbar gemacht haben. Das ist ein dezidierter Unterschied. Warum Sie auf der einen Seite rechtliche Grauzonen präferieren und davon profitieren wollen, auf der anderen Seite aber einen völkerrechtlich sauberen Vertrag ablehnen und ihn im Bundesrat blockieren, das ist mir schleierhaft. Ich sage Ihnen im Anschluss an das, was der Kollege van Essen schon gesagt hat: Die Hehlerei mit gestohlenen Steuerdaten ist ein mühsamer Weg, um Steuersündern auf die Spur zu kommen. Abschließend vielleicht noch ein Satz zum Gesundheitswesen; auch diesen Bereich hatten Sie angesprochen. Es ist unumstritten, dass sich die überwältigende Mehrheit der Ärzte und der Leistungserbringer in Deutschland korrekt verhält. Genauso klar ist, dass wir bei einem Fehlverhalten tätig werden müssen. Der richtige Ansatz ist aber nicht, eine Berufsgruppe mit Straftatbeständen zu diskreditieren; der richtige Weg ist, dass wir uns an den einzelnen Stellen der Sonderstrafnormen Gedanken machen müssen, wie wir das dolose Verhalten mit einer Reaktion belegen. Richtig ist, dass eine Weiterentwicklung auch in der ärztlichen Selbstverwaltung möglich ist. Aber ob es dazu das Instrument des Strafrechts braucht, das ist die Frage. Es gibt einige wenige positive Anregungen in Ihrem Antrag, die wir durchaus aufnehmen und in der Diskussion sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im Rechtsausschuss weiter behandeln sollten. Ich bin der Auffassung, dass einige Beratungen sicherlich erforderlich sein werden. Aber beanspruchen Sie bitte nicht mit dem unterschwelligen Wahlkampfgetöse, das Sie mit Ihrem Antrag verbreiten, die Aufmerksamkeit für die Veränderung strafrechtlicher Normen. Herzlichen Dank.