Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Krise im Westen Myanmars beherrscht die politische und mediale Debatte, und unisono hören wir: Den Rohingya muss geholfen werden. Offen bleibt, wenn man den Leitfaden des Antrags betrachtet, allerdings, warum Sie nicht die Gesamtheit der Geschehnisse in Myanmar betrachten. Ja, Sie geben zu, dass es auch Gewaltexzesse der Rohingya gegeben hat. Sie tun aber so, als sei dies nur die Ausnahme und nicht möglicherweise Grund für die in der Tat historischen Verwerfungen in dieser Region. Der Antrag verschweigt also viele der Massaker, die sich im Vorfeld der militärischen Operationen im August des letzten Jahres abspielten, und zwar vonseiten der Rohingya. Erst jüngst hat Amnesty International von Vergewaltigungen, Folterungen und Massenexekutionen von Hindus und Buddhisten durch muslimische Extremisten berichtet. Auch hier war die ARSA beteiligt und verantwortlich. Sie wissen es. Aber was folgt denn daraus? Was hat die Bundesregierung vor, um künftig das Leben aller Menschen – der Muslime, der Buddhisten und der Hindus – zu schützen und diesen radikalislamischen Auswüchsen entgegenzutreten? Keine Antwort. Sie fordern noch nicht einmal die Entwaffnung dieser radikalislamischen Miliz, und die Interessen der übrigen Einwohner der Region ignorieren Sie komplett. Meine Damen und Herren, muss die Myanmar-Regierung, die rechtmäßige Regierung – das sollten wir festhalten –, erst ihre Operationen einstellen, damit dann vielleicht in der Folge auch die radikalislamische Miliz ARSA ihre mutwilligen Angriffe einstellt? Oder setzt sie sie einfach fort? Meine Damen und Herren, diese Art von Außenpolitik ist dilettantisch. Wenn ich das so sagen darf: Es verstört mich umso mehr, dass es die Bundesregierung im Vorfeld dieser Debatte hier im Bundestag noch nicht einmal für nötig gehalten hat, mit der Botschaft des betroffenen Landes, mit dem Botschafter Myanmars in Berlin zu diesem Thema auch nur Kontakt aufzunehmen. Stattdessen lautet Ihre Botschaft: Vergabe der Staatsbürgerschaft an die Rohingya. Meine Damen und Herren, Sie täuschen die Bürger; denn das hat die Kofi-Annan-Kommission überhaupt nicht gefordert. Sie hat die Klärung der staatsbürgerschaftlichen Verhältnisse und neue Kriterien gefordert. Sie gehen also weit über die Ergebnisse der Kofi-­AnnanKommission hinaus. Ich frage mich, warum Sie das – vielleicht wider besseres Wissen oder aus Unwissen – tun. Zudem ist die myanmarische Verwaltung auf solche behördliche Überbelastung nicht vorbereitet – wir reden hier über ein Entwicklungsland –, wie man mir nichts, dir nichts 1 Million Rohingya daraufhin prüfen soll, wer Anrecht auf diese Staatsbürgerschaft hat oder wer nicht. Und das sagen wir, die wir es nicht schaffen – gerade heute haben wir darüber diskutiert –, im BAMF mit der illegalen Migration und dem Missbrauch unseres eigenen Asylrechts klarzukommen. Meine Damen und Herren, ich will in keiner Weise Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung kleinreden; darum geht es nicht. Aber eine solch einseitige Politik, wie Sie sie vorschlagen, wird der Region weder Frieden noch Stabilität bringen. Wir sind bereit, an einer konstruktiven Lösung mitzuarbeiten. Diese muss aber alle Partner einbinden, meine Damen und Herren: nicht nur die Rohingya, sondern auch die Arakanesen, nicht gegen die Regierung von Myanmar – hören Sie doch zu! –, sondern mit der Regierung von Myanmar. Weniger Aktionismus, mehr Vernunft, meine Damen und Herren.