Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben es gehört : Wir beraten heute ein Omnibusgesetz . Auf der Fahrt befindet sich das SGB . Die Fahrgäste , die sich zwischenzeitlich in diesem Omnibus eingefunden haben , haben zum Teil sehr wenig miteinander zu tun . Es ist wie in jedem echten Omnibus im wahren Leben : Es gibt Fahrgäste , die uns vielleicht sympathisch sind , andere Fahrgäste schauen wir mit einem etwas anderen Auge an .  Manchmal kommt es auch vor - vielleicht ist Ihnen das ja auch schon so ergangen - , dass ein Fahrgast zusteigt und einem fast die Lust vergeht , weiterzufahren . So ist es auch den Kolleginnen und Kollegen ergangen , als am Mittwoch noch ein Änderungsantrag im Ausschuss präsentiert worden ist , mit dem den Grünen und der FDP die Lust am gemeinsamen Mitfahren gänzlich vergällt wurde . Um das schon jetzt anzukündigen : Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten . Ich will aber noch einmal davor warnen , dies bereits als einen Erfolg der Politik der Großen Koalition zu werten , wie die Sozialdemokraten das im Ausschuss ja getan haben ; denn dass die Linke nicht gegen einen Gesetzentwurf stimmen wird , in dem wichtige Forderungen aus früheren Anträgen der eigenen Fraktion aufgegriffen werden , sollten Sie nicht als Ihren Erfolg werten . Nein , es ist zunächst einmal und vor allen Dingen ein Erfolg meiner Fraktion , dass Sie unsere Anträge zwar reflexartig ablehnen , aber an unseren Forderungen letztlich nicht vorbeikommen und sie schließlich als eigene Anträge einbringen . Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes , die von uns im Rahmen unseres Konjunkturprogramms gefordert und von Ihnen abgelehnt wurde , ist heute Inhalt Ihres Gesetzesantrages . Gestern haben Sie unsere Forderung , dass eine Garantie dafür abgegeben wird , dass Leistungen der Sozialversicherung nicht gekürzt werden , noch in Bausch und Bogen abgelehnt . Heute beschließen Sie genau dieses für einen Zweig der Sozialversicherung , nämlich für die Rentenversicherung . Ihre gestern so heftig erhobenen Populismusvorwürfe fallen heute auf Sie selbst zurück .  Die Verbesserung für die Film- und Fernsehschaffenden haben wir bereits 2007 in einem ganz ähnlichen Antrag gefordert . Heute legen Sie einen ähnlichen vor , wobei ich allerdings sagen muss : Die Änderungen , die Sie dort vorgenommen haben , sind schon eine Verschlimmbesserung . Ein kleiner Fortschritt ist aber besser als gar keiner . Kurz zu einigen konkreten Inhalten des Gesetzes und vor allen Dingen zu dem , was der Kollege Brauksiepe in unsere Richtung angesprochen hat . Herr Brauksiepe , Ende April hat das Handelsblatt in einem eindeutig von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lancierten Bericht behauptet , dass die Löhne im Jahre 2010 um 2 ,3 Prozent sinken könnten , womit nach der aktuellen Gesetzeslage zwangsläufig auch die Renten sinken würden . In aller Deutlichkeit - ich habe das für meine Fraktion schon mehrfach gesagt - : Dadurch , dass ohne eine ausreichende Datenbasis eine derartige Spekulation in die Welt hinausposaunt wird , spielt man in völlig unverantwortlicher Art und Weise mit den Ängsten von Millionen Rentnerinnen und Rentnern . Das ist mit meiner Fraktion nicht zu machen . Außerdem kann eine solche Panikmache zu dem führen , was man gemeinhin als Angstsparen bezeichnet ; denn wenn Millionen Rentnerinnen und Rentner Angst haben , in der Zukunft noch ausreichend Geld zur Verfügung zu haben , dann werden sie das Vorhandene auf die hohe Kante legen und nicht mehr für den Konsum zur Verfügung stellen . Das führt zu einer Drosselung der Binnenkonjunktur , wodurch die Krise wiederum verschärft wird . Deshalb ist es richtig und wichtig , dass diese Rentenschutzklausel heute hier beschlossen wird , um den Rentnerinnen und Rentnern in der Krise eine ausreichende Sicherheit zu geben . Ich sage allerdings auch ganz deutlich dazu : Diese Maßnahme ist hinreichend , aber auf gar keinen Fall ausreichend . Es wäre auch auf gar keinen Fall notwendig gewesen , diese Klausel sozusagen für die Ewigkeit zu beschließen , zumal ich gespannt darauf bin , lieber Herr Kollege Brauksiepe , wie viel diese Rentenschutzklausel nach dem 27 . September 2009 noch wert sein wird . Das werden wir dann ja sehen .  Es hilft nicht weiter , nur eine Schutzklausel einzuführen , zumal - das ist ja ein interessanter Punkt - die Rentnerinnen und Rentner durch die Klausel nicht wirklich vor einer Kürzung geschützt werden ; denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben . Der Betrag , der jetzt nicht gekürzt wird , kommt auf ein - ich nenne es einmal so - Schuldkonto , das der Rentner oder die Rentnerin in Zukunft mit den Rentenerhöhungen in der Form abtragen muss , dass die Hälfte der Erhöhung mit diesen Schulden der Vergangenheit verrechnet wird . Im Westen haben wir auf diesem Schuldkonto bereits einen Kürzungsbedarf von 3 Prozent zu verzeichnen . Wenn Sie , Herr Scholz , und Ihr Vorgänger , Herr Müntefering , völlig zu Recht einräumen , dass in der nächsten Zeit mit Nullrunden zu rechnen ist , dann frage ich Sie , wann und wie Sie irgendwas wieder mit Erhöhungen verrechnen wollen , oder anders gefragt : Wie lange sollen die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland diese Schulden vor sich herschieben , ohne die Chance zu haben , dass sie abgetragen werden ? Was meinen Sie , wann es dazu kommt ? 2015 , 2018 , am Sankt-Nimmerleins-Tag oder wann auch immer ? Insoweit ist eine Rentenschutzklausel , wie Sie sie praktizieren , in erster Linie ganz viel weiße Salbe zur Beruhigung der Rentnerinnen und Rentner und löst darüber hinaus kein einziges der damit verbundenen Probleme . Wenigstens die verzerrenden Wirkungen der Kurzarbeit auf die Berechnung der Löhne hätten Sie beseitigen können . In der Anhörung ist uns bestätigt worden , dass dies ein gangbarer Weg ist . Überraschenderweise hat die Deutsche Rentenversicherung Bund sogar festgestellt , dass darüber hinausgehende Schritte notwendig wären und das System zur Berechnung der Löhne an der Stelle vereinfacht werden müsste . Mit unserem Vorschlag hätte schon die Gefahr , dass die Löhne ins Minus sinken könnten , deutlich gesenkt werden können . Aber Sie lehnen den Antrag ab , und zwar trotz ausdrücklicher Nachfrage ohne ein einziges Wort der Begründung . Ich prophezeie Ihnen , dass Sie ähnlich wie damals , als Sie die von uns geforderte Herausnahme der 1-Euro-Jobs aus der Berechnung abgelehnt haben , um das drei Monate später als eigenen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen , auch wieder auf die Frage der Berechnung der Löhne für die Rentenversicherung zurückkommen werden . Sie werden sich damit befassen müssen , wie man den Berechnungsmodus ändert . Weiter haben wir in unserem Antrag gefordert , die beiden ausgesetzten Stufen drei und vier des Riester-Faktors endgültig aus der Berechnung herauszunehmen . Das hätte das Schuldkonto der Rentnerinnen und Rentner wenigstens um 1 ,27 Prozent entlastet . Damit hätte sich wenigstens ansatzweise eine realistische Perspektive eröffnet , auch wieder zu ungekürzten Rentenerhöhungen zu kommen . Der Deutsche Gewerkschaftsbund , der Sachverständige Horn und selbst die Deutsche Rentenversicherung haben diesen Vorschlag als einen gangbaren Weg angesehen . Ihre Reaktion : Sie haben das abgelehnt . Begründung : null . Glauben Sie nicht , dass wir unter diesen Voraussetzungen Ihrem Antrag zustimmen können . Wirkungslose Placebos dürfen Sie gerne allein verteilen . Zu der Frage der Kürzung der Anrechnung des Kurzarbeitergeldes hat Herr Kolb das Notwendige gesagt .  Ich kann mich dem uneingeschränkt anschließen . Es ist eine Dreistigkeit und Unverschämtheit sondergleichen , wie Sie das durchgezogen haben . Sie haben sich an dieser Stelle dem Druck von Herrn Hundt unterworfen , Herr Scholz , und Ihre Fraktion hat die Faust in der Tasche geballt .