Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich war immer der Ansicht , mich könne nicht mehr viel überraschen . Die Dreistigkeit des Kollegen Goldmann hat mich allerdings überrascht . Herr Kollege Goldmann , Sie waren noch nicht im Deutschen Bundestag , das ist mir sehr wohl bekannt , aber Sie sind trotzdem als Redner Ihrer Fraktion auch für das verantwortlich , was Ihre Fraktion als Koalitionspartner in der alten Regierung getan oder nicht getan hat . . Ich werde Sie heute noch einmal darauf hinweisen , dass Sie _ die FDP allen voran _ sich vehement gegen das Entsendegesetz gewandt haben , . weil Sie nicht wollten , dass in diesem wichtigen Bereich die notwendigen Regeln eingeführt wurden . In diesem Zusammenhang muss ich Herrn Blüm als ehemaligen Arbeitsminister ausdrücklich in Schutz nehmen . Er hat sich darum bemüht , hatte aber riesengroße Probleme mit dem Koalitionspartner FDP , die alles getan hat , um das Entsendegesetz zu verhindern . . Das Fehlen entsprechender Regelungen hat ganz viel damit zu tun , dass es in der Baubranche über viele Jahre Schwierigkeiten gegeben hat und leider immer noch gibt . Das sollten wir nicht vergessen . Es hat sich nämlich eingespielt , dass Unternehmen mit Subunternehmern arbeiten , die aufgrund der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Raum erlaubt sind . Grundlage des Entsendegesetzes ist ja die europäische Entsenderichtlinie . Weil Sie versucht haben , dieses Gesetz zu verhindern , und es dann auch noch zeitlich befristet haben , konnten sich in dieser Branche immer mehr Subunternehmer breit machen , was dazu führte , dass Bauunternehmer nur noch zusammen mit solchen Subunternehmern _ das nennt man Mischkalkulation _ wettbewerbsfähig sein konnten . Da liegen manche Wurzeln der heutigen Probleme . . Sie kritisieren diese Bundesregierung , haben selbst aber nichts getan . . _ Sind Sie hier der Redner oder habe ich zurzeit das Wort ? _ Hier wird kritisiert , die Bundesregierung habe in den letzten zwei Jahren keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen , . um ein Problem zu lösen , das seine Wurzeln vorrangig in Ihrer Regierungszeit hat . Ich stelle fest , dass zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden sind . . _ Sie waren erfolgreich . . Allerdings ist auch das , was gut ist , noch zu verbessern . Aus diesem Grunde haben wir , die Koalitionsfraktionen , jetzt Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit vorgelegt . Es Ernst Hinsken 15909 sind sehr viele Maßnahmen ergriffen worden und aus den Berichten sind auch Erfolge ablesbar . . Aber wir , meine Damen und Herren , sind einsichtig genug , um hier noch Defizite festzustellen und entsprechend zu handeln , wenn bestimmte Dinge noch nicht ausreichen . Mit diesen Eckpunkten fordern wir die Bundesregierung auf , sehr schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen , um in all den Bereichen , die der Kollege Maaß bereits angesprochen hat , wirkungsvoller und erfolgreicher durchgreifen zu können . . _ Wenn wir am Freitag dieser Woche einen solchen Antrag verabschieden , wird er zur Folge haben , dass sehr schnell ein Gesetzentwurf vorgelegt werden wird . Es liegt dann auch an Ihnen , dass wir ihn genauso schnell beraten und über ihn entscheiden . . Ich erwarte mit großem Interesse Ihre konstruktiven Vorschläge ; . denn wir behaupten nicht , die Weisheit für uns allein gepachtet zu haben , sondern sind für konstruktive Vorschläge jederzeit offen . Allerdings würde ich Vorschläge , meine Damen und Herren , wie sie auch von der BDA in der Anhörung wieder vorgetragen worden sind , nicht billigen . Sie besagen nämlich schlicht und ergreifend : Steuern gegen null , Löhne gegen null , dann gibt es keine Schwarzarbeit mehr . Ich habe das jetzt verkürzt formuliert , das gebe ich zu . Aber es trifft genau den Kern . . _ Nein , das entspricht der Wahrnehmung einer bestimmten Argumentation , die insbesondere in Ihren Reihen zu finden und wie folgt wiederzugeben ist : Wenn mein Nachbar sein Wohnzimmer für 300 DM schwarz und für 800 oder 1 000 DM vom Malermeister tapezieren lassen kann , dann sei es nahe liegend , dass er sein Wohnzimmer für 300 DM tapezieren lässt .Also , meine Damen und Herren , wenn das in Ihren Köpfen ist _ und das ist es offensichtlich _ . und wenn das von Ihnen immer wieder so propagiert wird , dann sollten wir uns nicht wundern , dass das Unrechtsbewusstsein der Bevölkerung . in solchen Fragen gen null geht . . Genau da müssen wir ansetzen . Der Gesellschaft und dem Staat entsteht ein riesengroßer Schaden . Ich spreche hier nicht nur vom Sozialversicherungssystem und vom Steuersäckel , sondern insbesondere davon , dass aufgrund solcher Bedingungen , die wir einfach nicht länger zulassen wollen und dürfen , reguläre Arbeitsplätze vernichtet und Unternehmer in den Ruin getrieben werden . . Deswegen fordere ich Sie nachdrücklich auf : Tragen Sie dazu bei , dass wir illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit effizienter bekämpfen . . Das ist ein wesentlicher Baustein _ es bedarf selbstverständlich noch weiterer Maßnahmen ; das ist schon vielfach angesprochen worden _ , um gerade der Not leidenden Baubranche _ ich möchte es so nennen _ zu helfen . Dies ist gestern _ Herr Staatssekretär Großmann hat das vorhin schon erwähnt _ in der Gesprächsrunde mit Vertretern der Bauwirtschaft Niedersachsen ausdrücklich bestätigt worden . . Die haben ausdrücklich gesagt : Solche Kavaliersdelikte kann man nicht dulden , sondern _ im Gegenteil _ wir müssen gemeinsam dagegen angehen . Ich danke Ihnen . .