Partei: FDP
Das steht auf einem anderen Blatt . Hier möchte ich Ihnen , Frau Kollegin , überhaupt nichts vormachen : Das , was heute beschlossen werden soll , haben wir jahrelang innerhalb der alten Koalition diskutiert . Herr Kollege Schily hat in vielen Punkten recht , aber mit diesem Hinweis hat er besonders recht . Ich habe in der letzten Legislaturperiode , als wir selber Regierungspartei waren , die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts führen dürfen . Die Verhandlungen sind an einer Person gescheitert , an einem Mann , den ich hoch achte , aber dessen Meinung ich in dieser Frage nicht teile , nämlich an dem damaligen Bundesinnenminister . Ich kann Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , nur sagen : Wir hätten uns in der letzten Legislaturperiode besser auf das verständigt , was heute vorliegt ! . Ich möchte noch einen weiteren Gedanken in die Debatte einbringen . Wenn ein ausländischer Staat jemandem die Entlassung aus seiner Staatsangehörigkeit verweigert oder unzumutbar erschwert , dann muß eine Einbürgerung nach unserem Recht dennoch möglich sein . Die Zahl der Ausnahmefälle wird durch unser Gesetz nicht ausgedehnt . Die Regelung der Ausnahmefälle wird lediglich flexibler gestaltet , damit die Härtefälle angemessen gelöst werden können . Ich möchte Ihnen über einen Fall aus der Praxis berichten , über einen der ersten Prozesse , den ich als junger zugelassener Anwalt Anfang der 90er Jahre geführt habe _ ich weiß , daß viele Anwaltskolleginnen und -kollegen ähnliche Prozesse geführt haben _ : Damals kam ein junger serbischer Kfz-Lehrling in meine Kanzlei . Er sprach mit seinen 19 Jahren Pfälzer-Dialekt . Er setzte sich vor mir an den Schreibtisch und sagte : Ich möchte gerne Deutscher werden . Auch heute noch erleben wir , daß bestimmte Länder _ aus Vorstellungen heraus , die wir hier in Mitteleuropa nicht akzeptieren können _ ihre Staatsbürger nicht aus ihrer Staatsbürgerschaft entlassen oder nur unter Härten , die man wirklich niemandem zumuten kann . Im Falle dieses jungen Serben war es so : Der serbische Staat wollte junge wehrfähige Männer nicht aus der Staatsangehörigkeit entlassen . Deswegen sollte dieser junge Mann allein für die Entgegennahme des Antrags auf Ausbürgerung eine Gebühr von über 10 000 DM zahlen . So einen Betrag kann ein Kfz-Lehrling nicht einfach aufbringen . Ich möchte , daß dieser junge Mann , der immer in Deutschland gelebt hat und der den Dialekt seiner Landsmannschaft in der Pfalz spricht , Deutscher werden kann . Deshalb beschließen wir heute dieses Gesetz . . Die Behauptung , durch das Gesetz werde die doppelte Staatsangehörigkeit durch die Hintertür eingeführt , wird entweder bewußt falsch gebraucht oder zeugt von Unkenntnis . Den Doppelpaß aus der rotgrünen Koalitionsvereinbarung gibt es mit diesem Gesetz nicht , weder offen noch verdeckt , weder durch die Vorder- noch durch die Hintertür . Deswegen sage ich Ihnen ganz offen : Wir haben vielleicht eine unterschiedliche Auffassung über die Unterschriftenkampagne . Aber ich fände es großartig , wenn Sie nach dieser Debatte Ihre Unterschriftenkampagne einfach einstellen würden . Sie hat sich zeitlich und durch den heutigen Beschluß erledigt . . Ich respektiere , daß Sie Unterschriften gesammelt haben . Ich habe nie kritisiert , wenn jemand seine Unterschrift unter ein Vorhaben setzt . Aber bitte kämpfen Sie nicht gegen etwas , das ad acta gelegt worden ist ! Im Gegensatz zum bisherigen Recht setzt das neue Einbürgerungsrecht zusätzlich ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache und auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz voraus . Darüber ist in der Debatte überhaupt noch nicht gesprochen worden . Es ist eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage , die aus meiner Sicht von Ihnen geteilt werden müßte ; denn Sie selber haben solche Vorschläge in der Debatte und auch in Ihrem Antrag gemacht . Es wird eine Schutzklausel geben , mit der die Einbürgerung von extremistischen Ausländern ausgeschlossen ist . Dies zeigt , daß alle Vorwürfe , die deutsche Staatsangehörigkeit könne jetzt zum Nulltarif erworben werden oder extremistische Bombenleger könnten nach dem Gesetz den deutschen Paß erhalten , gegenstandslos , unhaltbar und eigentlich nur parteipolitische , kleinkarierte Propaganda sind . . Sie sind ebenso politisch motiviert wie die Behauptung , das Gesetz sei verfassungswidrig . Anders als Sie , Herr Kollege Rüttgers , habe ich die Anhörung von morgens bis abends verfolgt . Seien Sie mir nicht böse , wenn ich Ihnen sage : Diese Anhörung war für Ihre Position , der Gesetzentwurf sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar , ein absolutes Waterloo . . Ihre Position ist ernstzunehmend überhaupt nicht mehr vertreten worden . Wen wundert es auch ? Schließlich dürfen wir nicht nur Art . 16 Abs . 1 Satz 1 GG lesen , sondern müssen auch Art . 16 Abs . 1 Satz 2 GG lesen . Die Zweifel an der Verfassungswidrigkeit sind ausgeräumt ; sofern sie überhaupt jemals ernsthaft bestanden haben . Wir haben eine Menge Anregungen der Sachverständigen aufgenommen _ das ist doch der Sinn von Sachverständigenanhörungen _ , und wir haben diese Anregungen eingearbeitet . Übrigens , im Innenausschuß hat es auch einen Änderungsantrag der Union zur Verwaltungspraxis gegeben . Anfänglich waren wir anderer Meinung ; aber Sie haben uns in der Debatte überzeugt . Die Mehrheit der Unterzeichner dieses Gruppenantrages hat diesem Änderungsantrag der Union zugestimmt . Sie haben sich an den Beratungen vollständig beteiligen können . Deswegen akzeptieren wir als Oppositionspartei den Vorwurf gar nicht ernsthaft , der Gesetzentwurf sei von einer Mehrheit durchgepeitscht worden . Es wurde nichts durchgepeitscht , sondern es wurde seriös und sachlich beraten . . Alle Argumente für und wider eine solche Reform sind längst x-fach ausgetauscht worden . Der Gesetzentwurf liegt lange genug vor . Er wurde ausführlich beraten . Ich selber habe gerade in den letzten Monaten mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Union , übrigens auch aus ihrer Spitze , das Gespräch gesucht _ ich will keine Namen nennen _ , aber es war keine Verständigung möglich . Eines sage ich Ihnen ganz klar : Wer jetzt eine Aussetzung oder eine Verschiebung der Beratungen fordert , der will in Wahrheit die überfällige Reform zugunsten der hier geborenen Kinder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben . Wir wollen das nicht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union , leider ist von Ihnen ein unzulässiger Zusammenhang zwischen der Reform und den traurigen Ereignissen im Kosovo hergestellt worden . Dazu stelle ich klar : Zwischen beiden Ereignissen besteht nicht der geringste sachliche Zusammenhang . Die Ereignisse im Kosovo können keine Verschleppung , kein Hinhalten , kein Verzögern und kein Verschieben rechtfertigen . Die Zeit ist überreif . . Jahrelang haben wir gerungen . In der Regierung haben wir es nicht hinbekommen , weil wir uns nicht einig wurden . Sie werden verstehen , daß die FDP zu dem steht , was sie in ihrem Wahlprogramm den Wählerinnen und Wählern angeboten hat . Daß wir erst in die Opposition mußten , um das Optionsmodell durchzusetzen , ist wirklich ein bitterer Nebengeschmack der ganzen Diskussion . . Für die Zukunft möchte ich sagen : Wenn der bayerische Ministerpräsident Stoiber wörtlich verkündet : Wenn wir wieder die Regierung übernehmen , dann wird dieses Gesetz keinen Bestand haben , dann möchte ich Ihnen von der CSU und dem geehrten Herrn Stoiber sagen : Sie müssen schon mit der absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag rechnen ; denn die FDP hält an dem , was hier vereinbart worden ist , fest . Nicht nach hinten , nicht erweitern _ das ist der goldene Mittelweg , den wir hier vereinbart haben . Dabei bleibt es . . _ Herr Kollege Beckstein , ich habe den Zwischenruf von der Bundesratsbank gehört . Ich will Ihnen dazu nur sagen : Ich verstehe , daß Sie sich aufregen . Sie haben dieses Gesetz nie gewollt ; das akzeptiere ich . Aber wir haben Sie in der alten Koalition zu keiner Stunde darüber im unklaren gelassen , daß wir dieses Optionsmodell zugunsten der hier geborenen Kinder wollen . Sie können uns wirklich keinen Verrat , mangelnde Treue oder mangelnde Loyalität vorwerfen , wenn wir genau das tun , was wir unseren Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl versprochen haben . . Ich apelliere an Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , daß Sie noch einmal darüber nachdenken . Ich freue mich sehr darüber und will es gar nicht kleinreden , daß sich so viele von Ihnen enthalten werden . Ich weiß , wie schwer diese Entscheidung ist . Die Spitzen , die aus den Reihen der Grünen und der SPD kamen , weil sich jetzt über 20 Abgeordnete enthalten und dem Gesetz nicht zustimmen werden , halte ich nicht für ganz ehrlich . Schauen Sie einmal , wie viele bei Ihnen in bezug auf die 630-Mark-Verhältnisse eine andere Meinung als die Regierung haben . Trotzdem stimmen Sie nicht so ab , wie Sie es wollen . Sich zu enthalten ist schon ganz ordentlich und respektabel , auch wenn Zustimmen schöner wäre . . Besser als unser früherer Kollege Horst Eylmann kann man es nicht beschreiben . Er hat in der letzten Wahlperiode gesagt : Die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist selbstverständlich keine Garantie für eine reibungslose Integration . Sie kann nur ein Mittel unter vielen sein , die Eingliederung zu erleichtern . Sie ist die ausgestreckte Hand , die den bei uns mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus lebenden Ausländern signalisieren soll : Ihr seid uns willkommen ; übernehmt mit uns gemeinsam Verantwortung für dieses Land , in dem Ihr Euch zu leben entschlossen habt . _ Das ist eine sehr weise und präzise Beschreibung des früheren CDU- Abgeordneten Horst Eylmann . Ich apelliere an Sie : Lassen Sie uns heute dieses Gesetz beschließen . Es geht um die Kinder von Eltern , die hier seit Jahren rechtmäßig leben . Diese Kinder sollten mit einem deutschen inländischen Bewußtsein groß werden . Sie sprechen unsere Sprache ; die Sprache ihrer Eltern sprechen sie allenfalls mit einem deutschen Akzent . Diese Kinder gehören zu uns . Sie sollen mit uns aufwachsen . Sie sind wertvolle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger . Diesem Ziel dient dieses Gesetz . .