Partei: CDU/CSU
„Wer bietet mehr?“ Bislang kennen wir diesen Aufruf nur von Auktionen. Denn dort gewinnt das höchste Gebot. Jetzt hat dieser Überbietungswettbewerb aber leider auch Einzug in die Politik gehalten, jedenfalls bei einigen Fraktionen der Opposition. „Wer bietet mehr?“ Dies ist inzwischen auch das Motto in der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn. Da wird sich munter überboten. So war die Fraktion der Linken mit 7,50 Euro gestartet. Jetzt liegt Ihr Gebot, meine Damen und Herren von den Linken, bei 10 Euro. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich aus der Deckung gewagt, das Bieterschild gehoben und zieht mit 8,50 Euro ins Rennen. Die Luft nach oben ist offen. Damit zeigen Sie heute selbst das Hauptproblem eines gesetzlichen Mindestlohns. Es besteht die Gefahr eines politischen Überbietungswettbewerbs bei der Bestimmung des Mindestlohns in Wahlkampfzeiten. Die Entlohnung von Arbeit wird Spielball des politischen Wettbewerbes. Die Orientierung an Marktwirtschaft oder Produktivität bleibt außen vor. Im Mittelpunkt steht vielmehr der vermeintliche Kampf um Wählerstimmen. Vermeintlich. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass die Menschen in diesem Land den wahren Hintergrund Ihres Überbietungswettbewerbs sehr wohl erkennen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die politische Festlegung eines einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns fern jeder wirtschaftlichen Vernunft Arbeitsplätze gefährden würde. Dies ist übrigens auch das Ergebnis der neuesten Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Dafür wurden 20 000 Personen befragt. Die Stichprobe erlaubt die Hochrechnung der Löhne für knapp 33 Millionen Beschäftigte. Sie kommt zu dem Ergebnis: das falsche Instrument. Jetzt werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sagen: „Was ist auch anderes von einem wirtschaftsnahen Institut zu erwarten?“ Dann zitiere ich eben für Sie aus einer Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die zu demselben Ergebnis kommt. Dort heißt es: „Ein genereller Mindestlohn – ohne jegliche Differenzierung – erscheint nicht sinnvoll.“ So ist es. Niemand hat etwas davon, in Berlin einen Lohn festzuschreiben, der weder nach Branchen noch nach Regionen unterscheidet. Die Verhältnisse zwischen der Chemie- und Kfz-Branche unterscheiden sich ebenso wie die Verhältnisse in Frankfurt am Main und Frankfurt an der Oder. Die Brandenburger Betriebe stehen im Wettbewerb zu polnischen. Dort gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Aber dieser liegt bei 2,21 Euro pro Stunde. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro oder 10 Euro oder mehr auf deutscher Seite hätte nur ein Ergebnis: die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Unterschiedliche Verhältnisse müssen unterschiedlich behandelt werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn für ganz Deutschland könnte dies nicht. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich höre schon Ihren Einwand. Es gibt auch andere europäische Länder, in denen höhere Mindestlöhne als in Polen gezahlt werden. Korrekt. Es gibt 20 Mindestlohnstaaten in der EU. Denn es gibt eben mehr Nachbarn, die einen Mindestlohn haben, aber einen niedrigen. In Tschechien liegt dieser bei 1,91 Euro, in Bulgarien bei 97 Cent und in Rumänien lediglich bei 95 Cent. In Ländern mit einem hohen Mindestlohn wie Frankreich mit 9,43 Euro zeigen sich Konsequenzen am Arbeitsmarkt. Die Jugendarbeitslosigkeit beläuft sich dort auf 25,7 Prozent. Empirische Studien belegen, dass das Salaire Minimum in Frankreich mitverantwortlich für den Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit war. Deshalb hat gestern auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, die französischen Parlamentarier ermahnt, den Arbeitsmarkt zu entkrusten; auch das gehöre zur Solidarität. Der oberste Notenbanker sagte: „Lassen Sie uns nicht vergessen, dass diejenigen die am meisten unter einem nicht reformierten Arbeitsmarkt leiden, die jungen Leute sind.“ Er forderte den Abbau von Barrieren für Betriebe und junge Leute sowie von wettbewerbsverzerrender Regulierung. Und dazu gehört auch ein zu hoher gesetzlicher Mindestlohn. Ein gesetzlicher Mindestlohn schadet nämlich vor allem den Schwächsten: Berufsanfängern und Geringqualifizierten. Sie werden nicht eingestellt, oder sie werden als Erste entlassen: die Menschen ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung, ohne Perspektive. Wenn ihre Arbeit teurer wird, haben sie keine Chance am Arbeitsmarkt. Sie werden abgeschnitten, nicht nur von Geld, sondern auch von Anerkennung. Denn dafür steht Arbeit in unserer Gesellschaft. Arbeit gibt Würde. Wenn wir den Schwächeren wirklich helfen wollen, müssen wir ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bieten. Und dafür müssen wir Realitäten erkennen. So hart es auch klingt. Es ist eine bittere Wahrheit. Auch der Faktor Arbeit unterliegt volkswirtschaftlichen Gesetzen. Löhne orientieren sich an der Produktivität. Betriebe, die wegen zu hoher Löhne zu hohe Preise verlangen müssen, können auf Dauer am Markt nicht bestehen. Dies schadet übrigens auch Volkswirtschaften. Wir konnten dies am Beispiel von Portugal und Irland sehen, zwei Mindestlohnländern. Beide Länder mussten einen Antrag auf Notkredite stellen. Portugals Wachstum war nur noch auf Pump finanziert. Die Wirtschaft legte seit der Jahrtausendwende nur um 1,1 Prozent zu, die Löhne in derselben Zeit um 39 Prozent. Das kann nicht funktionieren. Ebenso ist es in Irland. Deshalb hat übrigens auch die irische Regierung eine Kürzung des Mindestlohns beschlossen. Begründet wurde dieser Schritt mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Diese Wettbewerbsfähigkeit haben wir. Es haben noch nie so viel Menschen Arbeit wie heute. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Deutschland auf einem Rekordtief. Hier haben junge Menschen die Chance auf Ausbildung und Arbeit. Sie haben eine Perspektive. Diese Tatsache wird in Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von der Opposition, ignoriert. Sie zeichnen vielmehr ein Zerrbild von unserem Arbeitsmarkt, skizzieren ein Bild von der Tagelöhnergesellschaft Deutschland. Dieses Bild ist nur eines – falsch. Es hat mit der Realität nichts zu tun. Dies zeigen die Fakten. Es gab seit 2006 keine Verdrängung des Normalbeschäftigungsverhältnisses, sondern zusätzliche Beschäftigung und den Abbau der Arbeitslosigkeit. Von 2006 bis 2011 wurden 2 Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, davon 1,5 Millionen sogenannte Normalarbeitsplätze. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2005 von 2,4 Millionen auf 1,2 Millionen gesunken. Die Zahl der ausschließlich geringfügig beschäftigten Minijobber stagniert. Der Anteil der Zeitarbeitnehmer liegt noch immer bei nur 2 Prozent. Die Zahl der Aufstocker liegt zurzeit bei 1,2 Millionen Menschen. Davon sind aber nur 300 000 vollzeitbeschäftigt. Der Rest sind Minijobber und Teilzeitbeschäftigte. Es gibt also kein massenhaftes Phänomen des Aufstockens in Deutschland. Über die Hälfte der Neueinstellungen erfolgt unbefristet. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit ist in Deutschland zwischen 2006 und 2011 von 10 auf 11,2 Jahre angestiegen. Unser Arbeitsmarkt ist stabil. Neue Regulierungen würden diesen ebenso gefährden wie die Negierung der Realität. Dazu gehört übrigens auch die Erkenntnis, dass es ganze Branchen gibt, die mit ihren Fertigungen von einem Billiglohnland zum anderen ziehen. Wer diese Warnungen für übertrieben hält, richte seinen Blick auf den Alltag. Als Beispiele seien nur genannt die Hotelwäsche aus Berlin, die in Polen gewaschen wird, oder die Krabben aus der Nordsee, die in Marokko gepult werden. Die Gefahr, dass Arbeit verschwindet, dass diese in Länder mit geringeren Arbeitskosten auswandert, ist eben doch real. Dies gilt übrigens auch für die Zunahme von Schwarzarbeit. Wenn es hart auf hart kommt, können sich „Nachbarn“ auch die Haare schneiden, färben oder die Wohnung tapezieren. Ein zu hoher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Konjunkturprogramm für Baumärkte. Das Gegenteil von gut ist eben gut gemeint. Allerdings kommen mir manchmal Zweifel, ob einige Mitglieder der Opposition es überhaupt gut meinen. Wenn der gesetzliche Mindestlohn das Maß aller Dinge ist, müssten Sie diesen doch zuallererst selbst anwenden. Im Zweifel wollen Sie aber nicht von ihrer eigenen Medizin kosten. Ich nenne nur den Namen der Kollegin Bärbel Höhn. Diese suchte für den Bundestagswahlkampf in ihrem Wahlkreis in Oberhausen einen Praktikanten für drei Monate. Als Vergütung wurde geboten: 400 Euro – allerdings bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden. Das macht einen Stundenlohn von 4 Euro. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, werden jetzt einwenden, dass es schon ein Fortschritt sei, Praktikanten überhaupt zu entlohnen. Ja, wenn es denn wirklich nur ein Praktikant wäre. Aber danach hört sich die Stellenbeschreibung nicht an. Der Praktikant soll verantwortungsvolle Arbeit leisten, den Facebook-Account und Videoblog betreuen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit unterstützen und für andere Service-Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Die Bereitschaft, auch in den Abendstunden und an Wochenenden tätig zu werden, wird ebenfalls vorausgesetzt. Dafür solle es dann 4 Euro Stundenlohn geben. Schließlich ist ja für die gute Sache kein Opfer zu groß. Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Worte sind billig, es müssen den Worten Taten folgen.“ Diesen Spruch sollten Sie sich zu Herzen nehmen. Wir in der Union sind für Mindestlöhne. Arbeit darf nicht arm machen. Alles andere wäre unsozial, unwürdig, unerträglich. Bei der Festsetzung von Mindestlöhnen setzen wir aber nicht auf den Staat, sondern auf die Tarifpartner. Nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände können sicherstellen, dass die Mindestlöhne den jeweiligen Verhältnissen angemessen sind. Wenn Tarifvertragsparteien zu dem Ergebnis kommen, dass nur ein bestimmter Lohn realisierbar ist, müssen wir das akzeptieren. Die soziale Verantwortung der Existenzsicherung trifft dann uns als Staat. Aus diesem Grund müssen wir übrigens auch das Arbeitseinkommen fördern. Dazu brauchen wir die Kombination aus eigenem Einkommen und ergänzender staatlicher Leistung. Nur so erhalten gering qualifizierte Arbeitnehmer und Langzeitarbeitslose die Chance auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Nur das ist sozial. Nur das ist mit uns zu machen. Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Zu Protokoll gegebene Reden