Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach nur einem halben Jahr debattieren wir erneut in diesem Hohen Hause über einen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses . Ich begrüße es , dass wir es dieses Jahr in gemeinsamen Anstrengungen geschafft haben , die Debatte über den Jahresbericht kurz nach dessen Fertigstellung und Übergabe an den Bundestagspräsidenten zu führen . Lassen Sie mich ganz kurz ein paar Gedanken zur Bedeutung desAusschusses äußern . Ich denke , die Väter unseres Grundgesetzes haben mit der Einrichtung des Petitionsausschusses einen guten Schritt getan . Durch ihn haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Möglichkeit , dafür zu sorgen , dass ihre Probleme direkt an das Parlament herangetragen werden und in die entsprechenden parlamentarischen Beratungen einfließen . Ich halte es für außerordentlich positiv , dass die Anregungen zur Gesetzgebung immer mehr werden und dass wir dadurch wichtige Bausteine für die Gesetzgebungsarbeit erhalten . Ich glaube , dass der Petitionsausschuss insgesamt eine gute Arbeit geleistet hat . Ich will mich ein wenig auf die abgelaufene Wahlperiode und nicht allzu sehr auf das abgelaufene Jahr beziehen . Lassen Sie mich daher eine Vorlage nutzen , die der Kollege Hagemann gegeben hat . Um die Anzahl der Petitionen zu verdeutlichen , habe ich im vergangenen Jahr ein Bild entworfen . Sie sind heute anders vorgegangen . Vielleicht ist es so , dass die Bürger es aufgegeben haben , mit Kleinigkeiten an diese Regierung heranzutreten . Sie wollen eine grundsätzliche Lösung und die wird es am 22 . September geben . . Ich will das gute Miteinander in diesem Ausschuss besonders herausstellen . Dort ist es in der Tat so , dass wir über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam Klaus Hagemann 24917 nach der Lösung von Problemen in persönlichen Angelegenheiten , von Einzelnen oder von Gruppen suchen . Es ist gut , dass wir wirklich ohne irgendwelche Scheuklappen vernünftig an der Lösung von Problemen arbeiten . Ich habe mir allerdings manchmal die Frage gestellt , ob es denn der Bundesminister des Innern zu schätzen weiß , dass er in Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts bei uns , also in der Union , stärkere Unterstützung als in den Koalitionsfraktionen hat . . Diese Frage lasse ich einfach einmal so im Raum stehen . Ich will nur andeutungsweise einige Themenfelder nennen . In den vergangenen Jahren hat vor allem das Thema Ökosteuer _ Herr Kollege Hagemann , Sie haben es angesprochen _ eine Rolle gespielt . Daran wird deutlich , dass mit dieser Regelung der Nerv des Volkes getroffen wurde . Von dieser Steuer sind die Schwachen in der Gesellschaft wirklich massiv betroffen . Bei Abstimmungen über Petitionen , die dieser Einsicht Rechnung trugen , war es leider so , dass die Vertreter von Rot-Grün ihrer Linie sehr treu waren , sodass wir von der Union zweiter Sieger blieben . . Aus dem Bereich des Verkehrs will ich zwei Beispiele anfügen . Wir haben uns in vielen Fällen mit Fragen des Verkehrslärms auseinander gesetzt . Wir haben für die damit zusammenhängenden Probleme keine zufrieden stellenden Lösungen . Wir werden noch über Jahre an diesem Problem arbeiten müssen , vor allem da , wo es sich um Bundesautobahnen oder Bundesstraßen handelt , die vor 1974 planfestgestellt worden sind . Das wird eineAufgabe für die nächste Legislaturperiode sein , nicht nur für den Petitionsausschuss , sondern auch _ weil es sich um eine grundsätzliche Frage handelt _ für den Verkehrsausschuss . Ich will einige Dinge , in die wir bei Ortsterminen Bewegung haben bringen können , ansprechen . Herr Kollege , Sie haben die Ortsumgehung Ratzeburg angesprochen . Ich denke , es hat sich hier wieder einmal gezeigt , dass es richtig ist , in brisanten Fällen auch einmal einen Ortstermin durchzuführen und vor Ort mit den Menschen und den Betroffenen zu sprechen . Wir haben hier die Fronten aufweichen können . Es wird intensiv an Alternativlösungen gearbeitet . Ich hoffe , dass auch der Bundesrechnungshof seinen Vorbehalt aufgeben wird . _ das ist schon einmal schön _ und wir zu einer vernünftigen Lösung kommen . Ich nenne eine Bundesautobahn in Sachsen , die A 72 . Da konnten wir gemeinsam mit dem Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages erreichen , dass jetzt einvernehmlich an einer Linienführung gearbeitet wird . Ich denke , das ist ein sehr gutes Zeichen . Ich möchte hier auch einen nachdenklichen Ton anschlagen . In Verfahrensfragen bestand zwischen uns bisher eigentlich immer Einvernehmen . Es war leider in der letzten Zeit so , dass ein geplanter Ortstermin nicht zustande kam und dass ein schon gefundener Kompromiss doch wieder infrage gestellt wurde . Ich mache die Ursache dafür ein wenig an der Nervosität , die vor Bundestagswahlen herrscht , fest und hoffe , dass das in Zukunft wieder besser ablaufen wird . Meine Damen und Herren , Danke möchte ich heute den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes sagen . Angesichts der Tatsache , dass eine große Zahl von Mitarbeitern gewechselt hat und viele von Tauschbehörden hier in Berlin zu uns gekommen sind , ist es umso höher zu bewerten , dass die Arbeit insgesamt reibungslos vonstatten gehen konnte . . Danke möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sagen . Ich nenne hier stellvertretend zwei Namen : einmal aus meiner Fraktion den Kollegen Anton Pfeifer , der über die Fraktionsgrenzen hinweg , von allen anerkannt , eine wichtige Arbeit leistete , und den verehrten Kollegen Bernd Reuter , mein direktes Gegenüber in vielen Fällen . Wir haben trotz mancher Differenzen eine , wie ich denke , sehr gute Zusammenarbeit pflegen können . Dafür möchte ich herzlich danken . Ich hoffe , dass auch in der nächsten Wahlperiode das Klima im Ausschuss gleich bleibt . . Wir sollten uns Gedanken machen , ob wir in der nächsten Wahlperiode die Verfahrensgrundsätze überarbeiten . Es wurde ja mit ganz großer Mehrheit festgehalten , dass am Petitionsrecht keine Veränderungen vorgenommen werden sollen . Wir sollten unbefangen die Verfahrensgrundsätze überprüfen und uns überlegen , ob wir da etwas tun müssen . Abschließend kann ich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nur ermuntern , ihre Probleme an das Parlament heranzutragen , denn hier fallen sie auf fruchtbaren Boden . Ich danke Ihnen . .