Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Daß rechtsstaatliche Grundsätze und bestehende Grundrechte bewußt ignoriert werden , zeichnet die gesamte Debatte um das Asylrecht und erst recht die Anwendung dieses Rechts gegen die Flüchtlinge aus . Man muß sich tatsächlich vergegenwärtigen , wieso dieses Gesetz heute durch den Bundestag gepeitscht werden soll . Gemacht ist es für Anlässe wie den gegenwärtigen Bürgerkrieg in Jugoslawien . Um die Zahl dieser Flüchtlinge einzudämmen , hatten sich Bundestagsfraktionen zum sogenannten Kanzlerrundengespräch versammelt . Hier wurden die Grundideen der Verschärfung des Asylverfahrensgesetzes ausgeheckt . Es gibt durchaus einen inneren Zusammenhang zwischen der Debatte um die Verabschiedung des Gesetzes und dem Anwachsen des Flüchtlingselends in Bosnien . Denn exakt für diese Fälle wird ja europaweit ein gemeinsames Vorgehen diskutiert , erprobt und umgesetzt . In Absprache mit anderen europäischen Staaten hintertreibt die Bundesregierung die Fluchtmöglichkeit von Menschen aus dem vom Bürgerkrieg heimgesuchten Bosnien-Herzegowina . Mit allen Schlichen und bürokratischen Maßnahmen , mit Kaltschnäuzigkeit und Menschenverachtung werden Visabestimmungen dazu genutzt , Flüchtlinge an den Grenzen abzuwehren . Das konnten Sie auch im Fernsehen sehen . Die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg wird bei den bundesdeutschen Politikern zur größten Herausforderung , wie mit polizeistaatlichen Mitteln die Schlupflöcher für Flüchtlinge gestopft werden können . Schon im März jammerte der bayerische Innenminister Stoiber darüber , daß der Zustrom von Asylbewerbern aus Jugoslawien über alle Vorstellungen angestiegen sei . Gerade Herr Stoiber , der in der Zunahme der Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein Krebsübel sieht , das unsere demokratische Grundordnung erheblich schwächt , forderte im März 1992 die Einführung der Visumpflicht für Jugoslawien . Die Zeitung Die Welt vom 14 . April 1992 wußte zu berichten , daß die Sicherheitsbehörden fieberhaft überlegen , wie sie illegale Grenzübertritte von Asylbewerbern . . . wenn auch nicht ganz verhindern , so zumindest doch eindämmen können . . _ Das ist ein Zitat . _ Rund 75 000 Jugoslawen hätten nach Angaben der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden die sichtvermerksfreie Einreise miß- braucht , um einen Asylantrag zu stellen , so die Welt weiter . Stoibers Vorschläge wurden mit der Anerkennung Bosniens umgesetzt . Plötzlich hingen zu Tausenden die Flüchtlinge an den Grenzen fest . Bundesinnenministerium und Regierungssprecher Vogel verteidigten die Visapflicht mit der Begründung , daß sie einen Dammbruch vermeiden wollten , der die Aufnahmekapazitäten von Ländern und Gemeinden übersteigen würde . Nicht der gnadenlos und mörderisch geführte Bürgerkrieg ist Maßstab für die Aufnahme der Flüchtlinge in der BRD , sondern der kleinkrämerisch geprüfte Kassenstand und die Furcht davor , daß angeblich das Boot zu voll werden könnte . Selbst der Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 20 . Mai 1992 stellte fest : Die in verqueren Bahnen verlaufende deutsche Asyl-Debatte hat offenbar den Blick dafür getrübt , daß Kriegsflüchtlingen nicht nur aus moralischen Gründen , sondern auch aus völkerrechtlicher Verpflichtung Zuflucht gewährt werden muß . Die FR sieht in der Bundesregierung und im BMI brutale Schlaumeier . Die Süddeutsche Zeitung spricht vom schändlichen Verhalten . Der Bonner Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars fordert , es gelte mehr denn je , den Kerngedanken des Asylrechts zu bewahren , nämlich Schutz und Zuflucht denen zu gewähren , die Opfer von Gewalt , Verfolgung und Unterdrückung geworden seien . Meine Damen und Herren ! Am 18 . März 1992 führte der Innenausschuß des Deutschen Bundestages eine Anhörung zum vorgelegten Entwurf des Asylverfahrensgesetzes durch . Die anwesenden 27 Expertinnen und Experten zerpflückten den gemeinsamen Gesetzentwurf gnadenlos und in Gänze . Es muß eindringlich betont werden : Die geladenen Rechtsanwälte , Richter , Verwaltungsbeamten und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden sowie Kirchen verwarfen gerade die wichtigsten Grundlinien des Entwurfes und bezeichneten diese zum Teil als verfassungswidrig und gegen die Prinzipien des Rechtsstaates verstoßend . Als hätten die Sachverständigen gar nicht getagt , wird vom Innenausschuß weiter anvisiert , daß es eine Rechtsweggarantie für Asylsuchende nicht geben soll , daß es für Asylsuchende kein informationelles Selbstbestimmungsrecht geben soll , daß Asylsuchende für kleinere Vergehen in den Knast kommen sollen , . daß sie in Sammellagern kaserniert werden sollen , daß sie nur noch Sachmittel statt Barmittel erhalten sollen . Relativ gelassen hat man sich auf diese menschenrechtsverletzenden Eckpunkte geeinigt . . Zunehmend wurde das Hauptproblem das Tempo der Verabschiedung des Gesetzes . Der CDU-Versuch , die Grundgesetzänderung gleich mit zu erzwingen , wird dadurch unterstützt , daß die Länder die materiellen Voraussetzungen in diesem Tempo nicht schaffen können , selbst wenn sie das wollten . Allem Übel soll offenbar auch noch ein Asylchaos hinzugefügt werden . Innenpolitische Taktiererei spielt erneut mit dem Feuer einer Pogromstimmung . Alle praktikablen Vorschläge zur Beschleunigung und Entlastung der Asylverfahren , wie sie z . B . Pro Asyl bei der Anhörung vorgeschlagen hat , sind nicht zur Kenntnis genommen worden . Wir haben sie deshalb heute noch einmal als Entschließungsanträge eingebracht . Bis heute weigert sich die Bundesregierung trotz der terroristischen Politik der türkischen Regierung gegenüber dem kurdischen Volk , einen Abschiebestopp für die Kurden zu erlassen . Dafür tut die Bundesregierung aber alles , um eine neue Fluchtursache für Kurden aus der Türkei zu produzieren . Die Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei in den letzten Tagen unterstreicht dies deutlich . Dieses Beispiel sagt alles über das Gerede der Bundesregierung über die Bekämpfung der Fluchtursachen weltweit , mit dem sie Einschränkungen des Asylrechts erkaufen will . Wer Waffen in ein Land wie die Türkei liefert , macht sich meiner Meinung nach mitschuldig an der Fluchtbewegung . Danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat der Abgeordnete Konrad Weiß .