Partei: FDP
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat jährt sich die Aufdeckung des rechtsextremen NSU-Trios. Seit einem Jahr wird nun aufgearbeitet, was sicherlich nicht nur meiner Fraktion unfassbar erschien, dass in Deutschland über Jahre hinweg Rechtsradikale Morde begehen und Banken ausrauben konnten und es niemand bemerkt hat. Die Generalbundesanwaltschaft hat in der letzten Woche Anklage erhoben – das ist auch gut so. Die politische Aufarbeitung beschäftigt den Bundestag und viele Landtage. Sie läuft auf Hochtouren. Dabei wird auch offenbar, wo in den vergangenen Jahren die Fehler gelegen haben: darin nämlich, dass die Sicherheitsbehörden nicht gut genug zusammengearbeitet haben. Sicherlich ist nicht zu leugnen, dass es Behördenegoismen gegeben hat – in den Ländern, aber sicherlich auch im Bund. Seit vielen Jahren fordern wir daher eine Reform bzw. eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur, mit der der Föderalismus nicht aufgegeben wird, sondern mit welcher die Zusammenarbeit verbessert wird, eine Reform, die Behördenkompetenzen klar abgrenzbar macht, die Verwischung von Zuständigkeiten beendet, eine Reform, die aber auch das Trennungsgebot achtet und es zugleich ermöglicht, dass dort, wo es schon nach geltendem Recht geboten wäre, Ermittlungen abgegeben werden. Mit dieser Reform soll Kooperation statt Egoismus einfordert werden. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Es ist gut, dass nun endlich eine Regierungskommission ihre Arbeit aufnimmt. Aus unserer Sicht aber – insoweit muss ich Wasser in den Wein gießen – ist das nicht der richtige Weg – ohne dass vorher mit den Ländern und dem Bundestag gesprochen worden ist –, ein neues Zentrum auf den Weg zu bringen. Am Ende des Tages muss man sich fragen, welche Aufgaben all diese Zentren noch haben. Für uns ist es wichtig, dass das Trennungsgebot geachtet wird und dass Zusammenarbeit stattfindet. Wenn wir aus allem, was wir bisher gehört haben, etwas gelernt haben, dann, dass wir bessere Zusammenarbeit und bessere Kommunikation brauchen. Alleingänge sind aus unserer Sicht, ehrlich gesagt, nicht der richtige Weg; denn Kommunikation ist – weder unter den Ländern noch zwischen Ländern und Bund – keine Einbahnstraße. Es ist schon gesagt worden: Mehr Mittel erhält auch die Bundespolizei. Das ist sicherlich sinnvoll. Nicht nur steigert sich der Etatansatz um die Erhöhung der Beamtenbesoldung – das ist selbstverständlich; wir zahlen ja auch das Weihnachtsgeld wieder; auch das muss man hier vielleicht sagen –, sondern es kommen noch 15 Millionen Euro für dringend benötigte Anschaffungen hinzu. – Sie sagen „nur“. Ich kann mich erinnern, dass, als ich mit über den Einzelplan 06 verhandelt habe, von Ihnen auch nicht mehr Geld draufgelegt wurde. Angesichts dessen sind die 15 Millionen Euro schon ein dicker Batzen. Sie haben das nicht hinbekommen, aber wir. Man muss das hier der Ehrlichkeit halber auch einmal sagen. Es ist immer leicht, sich in der Opposition hinzustellen und zu sagen: Es muss mehr Geld geben. – Wenn man regiert, kommt es darauf an. Wir geben 15 Millionen Euro mehr, und das ist auch dringend notwendig. Es ist ebenfalls gut, dass die Bundeszentrale für politische Bildung mehr Geld für die Bekämpfung des Extremismus bekommt; denn das, worüber wir hier sprechen und was wir aufarbeiten, welche Konsequenzen wir daraus für die Sicherheitsarchitektur ziehen, ist eine Sache. Es muss aber auch mehr Geld für die Sensibilisierung von Lehrerinnen und Lehrern und für Projektarbeit geben. Deshalb ist es gut, dass wir hier Geld ausgeben, damit diese rechten Rattenfänger nicht mehr Erfolg haben. Gestaltungskraft haben wir auch bei der Stiftung Datenschutz bewiesen. Wir haben hier noch einmal einen Zuschuss des Bundes verankern können. Es ist interessant, dass die Kollegen von der SPD und insbesondere von den Grünen das mit dem Sparen offensichtlich falsch verstanden haben. Denn es ist eine Sache, dass Sie an Anwesenheit bei der Stiftung Datenschutz sparen; es ist eine andere Sache, dass Sie in Nordrhein-Westfalen dasselbe fordern, was die Stiftung Datenschutz leisten soll, nämlich ein Gütesiegel, das unter Einbeziehung von Wirtschaft, Politik und Datenschützern erarbeitet werden soll, obwohl Sie es hier, in Berlin, verurteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und insbesondere von den Grünen, jeder merkt, wenn die Politik in Berlin anders aussieht als in Düsseldorf. Damit sind Sie auf dem Holzweg. Das funktioniert nicht. Das merkt auch der Letzte. Ich kann Sie nur auffordern, im Sinne des Datenschutzes mit uns zusammenzuarbeiten. Mein letzter Punkt ist der Sport – das Schönste zum Schluss –: Sport ist am schönsten, wenn er sauber ist. Deshalb ist es gut, dass es auch in diesem Jahr wieder 1 Millionen Euro mehr für die NADA gibt. Auf der Zielgeraden – um im sportlichen Bild zu bleiben – gibt es auch mehr Geld für den Leistungssport. Ich glaube, das ist ein richtiges Zeichen, insbesondere nach so tollen Olympischen Spielen wie in diesem Jahr. Unsere Leistung, die Leistung dieser Koalition ist es, einen Haushalt vorzulegen, der bei aller gebotenen Sparsamkeit die richtigen Akzente setzt. Das haben wir hinbekommen, ganz ohne Finanzspritzen, um beim Bild des Sportes zu bleiben; denn wir können sparen, und das wollen wir auch. Vielen Dank.