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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn hier dazu aufgerufen wird , Brücken zu schlagen , dann frage ich : Warum zerstören Sie die mögliche Brücke mit diesem Gesetzentwurf ? Wenn er vom Tisch ist , gibt es Brücken . . Dann ist es wohl pharisäerhaft , sich hinzustellen und zu sagen : Wollen wir die Pflegeversicherung oder wollen wir sie nicht ? Ich sehe auf die Tagesordnung , da steht Engeltfortzahlungsgesetz und nichts von der Pflege . Sie täuschen die Menschen in diesem L and , Herr Arbeitsminister . . Allein diese Täuschung und ihr permanentes Versagen in den vergangenen zwei Jahren zur Pflege ist geeignet , das Vertrauen in die Lösungskompetenz unserer Demokratie weiter zu untergraben . Hier wird von der Regierung gesagt : man habe schon viel zuviel Zeit verbraucht . Meine Damen und Herren , wer hat denn die Zeit verbraucht ? . Wer hat jahrelang koalitionsintern einen ermüdenden Streit darüber geführt , ob man sich überhaupt in der Koalition auf eine soziale Pflegeversicherung einigen kann ? Das waren Sie , meine Damen und Herren von der Rechten . . Jetzt täuschen Sie die Öffentlichkeit . Sie gefährden den inneren Frieden und sind dabei , tragende Säulen unseres Sozialstaats zu demolieren . Sie täuschen doch die Öffentlichkeit , wenn Sie glauben machen wollen , bei dem Entgeltfortzahlungsgesetz ginge es um notwendige Opfer für die Pflege . Das mögen Sie noch so oft behaupten , es wird nicht richtig . Es geht Ihnen nicht um die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen . Es geht auch nur vordergründig darum , die sogenannten Lohnnebenkosten zu stabilisieren und den Sozialstaat umzubauen . Es geht Ihnen um das , was Frau Babel in dankenswerter Offenheit erklärt hat : Es geht um eine Machtprobe mit den deutschen Gewerkschaften und darum , die Grenzen des für den Gesetzgeber Machbaren auszutesten . Das ist die Grundlage . . Ich kann verstehen , daß die Liberalen mit den Gewerkschaften nichts am Hut haben . Das haben sie heute morgen wieder ausgedrückt . Aber sie sollten auch offen bekennen , daß der Ausstieg aus unserer Sozialversicherung ihr Ziel ist . Mich stört , daß die Liberalen in der Sozialpolitik bestimmen , daß sie den Bundesarbeitsminister zur Bedeutungslosigkeit degradiert haben , daß sie den Bundeskanzler ungestraft und öffentlich der Uniformiertheit bezichtigen und dann mit Billigung und Unterstützung der Union die Pflegeversicherung nicht als notwendige Ergänzung unseres Sozialsystems etablieren , sondern sie als Vehikel zum Ausstieg aus unserem Sozialversicherungssystem benutzen . Daß die Union das zuläßt , meine Damen und Herren , spricht für ihren jämmerlichen Zustand . . Auch in der Union sollte man wissen , daß unser Sozialstaat keine Schönwettereinrichtung ist , sondern Verfassungsrang hat . Seine Einrichtungen sind keine Kostgänger und Ballast für das , was Sie die Wirtschaft nennen ; im Gegenteil . .
Partei: FDP
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde das Forschungsbergwerk Asse II in eine Anlage des Bundes zur Endlagerung radioaktiver Abfälle überführt. Der Betrieb der Anlage ging vom Helmholtz-Zentrum München auf das Bundesamt für Strahlenschutz über. Parallel wechselte die Verantwortung für die Asse II. Sie wechselte vom Bundesforschungsministerium zum Bundesumweltministerium. Die Stilllegung des Forschungsbergwerks soll nun durch ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren erfolgen. In § 57 b Abs. 1 Satz 3 des Atomgesetzes ist festgeschrieben worden, dass die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II durch den Bund zu tragen sind. Diese Vorschrift wurde Anfang 2009 während der Amtszeit des damaligen Bundesumweltministers Sigmar Gabriel eingeführt. Die FDP hat während der Beratungen betont, dass die Kosten nach dem Verursacherprinzip getragen werden müssen. Bei der Asse handelt es sich um eine Forschungseinrichtung des Bundes. Der überwiegende Teil der eingelagerten Abfälle stammt aus der Forschung, dementsprechend ist die Regelung über die Kostentragung bei der Asse grundsätzlich sachgerecht. Es ist jedoch nicht nur legitim, sondern auch angezeigt, die Energieversorgungsunternehmen mehr an der Finanzierung der Schließung der Asse zu beteiligen. In die Asse wurden nicht nur radioaktive Abfälle unmittelbar aus Forschungseinrichtungen verbracht, sondern auch radioaktive Abfälle, die von den Energieversorgungsunternehmen stammen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb mit der CDU und der CSU darauf verständigt, dass die Energieversorger an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen sind. Die angestrebte Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den Sanierungskosten der Schachtanlage Asse II hat auch auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in dieser Woche eine Rolle gespielt. Im Rahmen der Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014 hat die christlich-liberale Bundesregierung unter anderem die Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Die Zu Protokoll gegebene Reden Einnahmen sollen auch für die Stilllegung der Asse verwendet werden. So kann die Kernenergiewirtschaft an den Sanierungskosten der Asse II angemessen beteiligt werden. Bei der Entscheidung über die Schließung der Asse hat für uns Liberale der Schutz der in der Region lebenden Menschen sowie der in der Asse beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter absolute Priorität. Bevor endgültig über die Rückholung entschieden wird, muss konzeptionell sichergestellt werden, dass die betroffenen Menschen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden. Unser Ziel ist es, eine dauerhafte und umweltverträgliche Schließung der Asse II sowie eine gefahrlose Verwahrung der radioaktiven Abfälle sicherzustellen.
Partei: FDP
Ich bitte , diesen Gedanken noch zu Ende führen zu dürfen , da er sonst zerrissen wird . Dazu müssen aus unserer Sicht insbesondere folgende Elemente gehören : Eröffnung einer Repräsentanz der Europäischen Union im Kosovo , Rückkehr der OSZE-Langzeitmission , Unterstützung für die Vereinbarung über das Bildungswesen und Unterstützung für den Beginn eines echten Dialogs zwischen Belgrad und den Albanern in Kosovo . Belgrad muß wissen - ich sage das hier in aller Deutlichkeit - : Erstens . Durch Verzögerungstaktik kann das Kosovo-Problem nicht gelöst werden . Zweitens . Ohne Fortschritte in der Kosovo-Frage wird es . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Europäischen Union geben ; das hat Herr Kollege Irmer sehr deutlich gesagt . Herr Präsident , ich bin jetzt gern bereit , die beiden Fragen zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Ich kläre auf, von wem das Zitat stammt – es wird Ihnen nicht entgangen sein –: Der Redner war der damalige Bundesaußenminister und heutige Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Frank-Walter Steinmeier. Das Protokoll von damals vermerkt: „Beifall bei der SPD“. Warum sind Sie heute stumm geblieben? Die aktuelle Bedrohungslage am Horn von Afrika hat sich nicht geändert, allenfalls die Bedrohungslage bei der SPD. So wie es Sie bei der Bundestagswahl zerbröselt hat, so zerbröselt jetzt die einst unverbrüchliche Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Partei: SPD
Sie verstehen , dass ich zu diesem Zeitpunkt darüber keine pauschalen Aussagen machen kann . Ich glaube , es ist richtig , dass wir zunächst die eingehenden Projektanträge , die ab Juni in die Bewertung gehen , prüfen und uns dann die konkrete Frage stellen , ob und in welcher Weise wir von den allgemein gültigen Regeln abgehen können , was die Förderung von Forschungsvorhaben im Verbund von Industrie und öffentlichen Forschungseinrichtungen angeht . Ich kann hier keine Versprechungen machen , stimme Ihnen aber grundsätzlich zu , dass bei der Ausschöpfung der Innovationspotenziale durch diese Projekte darauf geachtet werden muss , dass wir hier nicht Hürden aufbauen , die womöglich den entgegengesetzten Effekt haben könnten .
Partei: GRUENE
– ja, sofort – und keine Subvention deutscher Hotelbetten. Die Koalition muss dafür sorgen, dass die Studierenden und die Hochschulen nicht länger im Regen stehen gelassen werden. Sorgen Sie für eine klare Gegenfinanzierung der notwendigen Korrekturen an der BolognaReform und liefern Sie belastbare Ergebnisse auf Ihrem Gipfel – nicht erst im April, sondern so schnell wie möglich.
Partei: FDP
Es ist so : Diese Kälber kommen aus Ostblockstaaten . Die meisten werden relativ jung gekauft . Die meisten sind erst zwei bis drei Wochen alt . Es kommt dann auf die Rufstallungen an , die wir in Europa haben . Diese Tiere werden nicht nur in Deutschland aufgestallt , sondern auch in anderen europäischen Ländern . Hier ist die Situation so , daß wir als Bundesregierung sehr bemüht sind , eine Richtlinie oder eine Verordnung zur Haltung von Kälbern von der EG zu bekommen . Wir hätten schon national eine Richtlinie oder eine Verordnung erlassen , aber die EG hindert uns daran , eine Richtlinie oder eine Verordnung national zu erlassen , weil sie der Auffassung ist , daß sie demnächst selber eine Verordnung erlassen wird , die wir dann übernehmen müssen . Wir sind jedoch jederzeit bereit , hier in der Bundesrepublik Deutschland eine Haltungsverordnung für Kälber _ wenn man uns das von der EG vorgäbe _ zu erlassen . .
Partei: PDS/LINKE
Stimmen Sie mir zu , dass eine Änderung der Rechtslage ohne Weiteres möglich wäre - da der Bund auch nach der Föderalismusreform I die Kompetenz hat , über Hochschulzulassungen zu entscheiden - , indem man ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz oder Ähnliches schafft , um in der Hochschulpolitik insgesamt zu einer sinnvolleren Planung und Abstimmung zu kommen und die Praxis der unterschiedlichen kapazitätsrechtlichen Vorgaben in jedem einzelnen Bundesland zu stoppen , wodurch auf Bundesebene , wo eine gesamtstaatliche Verantwortung für den Hochschulbereich existieren muss , keine umfassenden Zahlenangaben möglich sind ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , ich stimme Ihnen deswegen nicht zu , weil wir ansonsten ausreichende statistische Informationen insbesondere zur Entwicklung der Studienanfängerzahlen haben . In wenigen Wochen wird uns gemeldet werden , wie sich die Studienanfängerzahlen in den einzelnen Bundesländern zum kommenden Wintersemester entwickelt haben .
Partei: FDP
Herr Staatsskretär , da es oft genug vorkommt , daß die Bundesregierung , die ich gar nicht angreifen will , Gesetzgebungsvorlagen macht , die nicht gerade , so sage ich einmal , Spitzenleistungen deutscher Gesetzgebungskunst sind und bei denen sie selber im Laufe des Beratungsverfahrens in hilfreicher Weise nachbessert , frage ich : Was hindert Sie in Gottes Namen daran , einen Gesetzentwurf wenigstens einmal einzubringen , damit das parlamentarische Verfahren für das Asylverfahrensgesetz beginnen kann , über dessen Dringlichkeit auf allen Seiten des Hauses völlige Übereinstimmung besteht ? .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, die NATO ist ja mittlerweile Teil der Anti-IS-Koalition. Im Rahmen dessen muss es ja einen Informationsaustausch geben. Die Bundeswehr hat ja, wie wir alle wissen, bisher Tornados in Incirlik stationiert – sie werden jetzt nach Jordanien verlegt –, die Aufklärung betreiben. Insofern möchte ich nachhaken. Es kann ja wohl nicht der Ernst sein, dass die Bundesregierung über keine umfassenderen Erkenntnisse verfügt als jene, die auf dieser Website zu finden sind; es erschreckt mich eigentlich schon. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass es dazu widerstreitende Darstellungen gibt. Die syrische Luftwaffe sagt, dass sie nicht SDF-Kämpfer bombardiert, sondern die IS-Stellung bei al-Rusafa angegriffen haben. Ist Ihnen darüber etwas bekannt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben berichtet , daß eine Medienbegleitung bei Abgeordnetenbesuchen nicht erwünscht sei und untersagt werde . Gilt das Verbot einer solchen Medienbegleitung auch bei Besuchen des Abgeordneten und Bundesministers Kanther oder bei anderen Abgeordneten , die gleichzeitig ein Exekutivamt innehaben ?
Partei: PDS/LINKE
Mich würde interessieren : Sie haben darauf verwiesen , daß die Mieten steigen müssen , um die Wohnungen sanieren zu können . Ihnen ist aber sicher bekannt , daß bisher von den Mietsteigerungen relativ wenig bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften ankommt , da die Frage der Altschulden noch nicht gelöst ist und das meiste für die Zinsdeckung genutzt werden muß . Ich muß seit zwei Jahren bedeutend mehr für meine Neubauwohnung bezahlen , ohne daß ein Stück daran verbessert wurde . Es wird sich auch in den nächsten zwei Jahren da überhaupt nichts tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gestehe , als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion hätte auch ich mir einen etwas höheren Haushalt des Bundesumweltministers gewünscht , . dies vor allen Dingen natürlich für Projekte der ökologischen Sanierung der neuen Bundesländer . Aber die Haushaltslage ist nun mal so , wie sie ist . Steuereinnahmen kann man sich nicht wünschen . Man muß sie gewissenhaft errechnen , und das ist gemacht worden . Trotzdem gab es eine wesentliche Nachbesserung ohne eine Belastung des Haushalts des Bundesumweltministers . Klaus Töpfer hat die Zahlen erwähnt : 1 Milliarde DM für allgemeine ökologische Altlasten , 1 ,5 Milliarden DM für das Megaprojekt Braunkohlesanierung . Weitere Megaprojekte sind in Vorbereitung . . Dies alles ist ein Mehrfaches dessen _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Klinkert , § 31 unserer Geschäftsordnung gibt Ihnen das Recht , zur Abstimmung eine Erklärung abzugeben und nicht einen erneuten Debattenbeitrag zu leisten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das bei Ihren Formulierungen ein bißchen berücksichtigen würden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesen Gesetzentwurf sind alle wesentlichen Änderungsanträge vom November 1995 , die seinerzeit nach intensivem Protest der Wohlfahrts- und Betroffenenverbände zurückgezogen worden sind , eingeflossen . Diese sind mit den notwendigen Festlegungen zur Inkraftsetzung der zweiten Stufe gekoppelt . Insofern bestätigt sich die damalige Befürchtung , daß besagte Novellierungsvorschläge keinesfalls vom Tisch sind . Daß Neuregelungen bzw . Klarstellungen des Pflegeversicherungsgesetzes notwendig sind , bezweifelt wohl niemand . Doch daß in dem von der Bundesregierung vorgelegten Änderungsgesetz weder die eindeutigen Ergebnisse der Anhörung zur Pflegeversicherung vom 20 . September 1995 noch die Vorschläge des Alternativentwurfs der Behindertenverbände aufgegriffen wurden , wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Zielrichtung . . Die wichtigsten Regelungen des Gesetzentwurfes der Koalition bewirken eine Leistungseingrenzung und sind den Vorschlägen der Verbände direkt entgegengesetzt . In vielen Fällen wird bewußt eine Verschärfung der Situation in Kauf genommen . Unsere Kritik gilt vor allem folgenden konzeptionellen Grundlinien : erstens der faktischen Ausgrenzung der überwiegenden Mehrheit der behinderten Menschen von den Leistungen der Pflegeversicherung , zweitens der faktischen Rücknahme wichtiger , mit der Wende möglich gewordener Verbesserungen in der Behindertenarbeit in den neuen Bundesländern und drittens der beängstigenden Ausweitung der Weisungskompetenzen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung . Daß es weder zu den angekündigten finanziellen Entlastungen der Pflegekasse noch der Länder und Kommunen kommen wird , hat die Kollegin Fischer bereits hervorgehoben . Das im November 1995 gefällte harte Urteil des Deutschen Vereins trifft auch auf den vorgelegten Gesetzentwurf zu : Mit den überwiegend einengenden Änderungsvorschlägen zum Gesetzentwurf zur Änderung des Pflegeversicherungsgesetzes würde die ganz überwiegende Mehrheit der Behinderten faktisch von den Leistungen der Pflegeversicherung ausgeschlossen . Das widerspricht eindeutig der Ergänzung des Art . 3 des Grundgesetzes : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Dieser Ausschluß erfolgt unter anderem mit der Beschränkung des Begriffes einer Pflegefachkraft auf die Berufe der Krankenpflege , Kinderkrankenpflege und Altenpflege . Aus unserer Sicht ist es notwendig , daß die in den Behinderteneinrichtungen tätigen sonder- und heilpädagogisch ausgebildeten Berufsgruppen in den Begriff einer Pflegefachkraft einbezogen werden . Alle Gespräche , die wir in Einrichtungen geführt haben , bestätigen , daß die vorgesehene Beschränkung der Pflegefachkraft nicht zu . noch : Petra Bläss Abgrenzung der Leistungen der Pflegeversicherung und der Eingliederungshilfe nach dem BSHG führt . Auch die Warnung vor einer Zerstörung der historisch gewachsenen Struktur der Behindertenhilfe hat nicht an Aktualität eingebüßt . .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Paziorek , Sie haben mich eben der Unkenntnis der Gesetzentwürfe geziehen , indem Sie eine Passage zitiert haben , die ich angeblich unterschlagen habe . Ich habe zur Sicherheit alles noch einmal nachgelesen , obwohl es mich gewundert hätte , wenn ich etwas übersehen hätte ; denn ich habe lange genug mitberaten , um den Entwurf zu kennen . Bei dem Verfahren , das hier gewählt worden ist , kann man aber nicht ausschließen , daß über Nacht noch etwas in den Gesetzentwurf aufgenommen worden ist , was ich vielleicht nicht kannte . Jetzt frage ich Sie aber doch , Herr Paziorek : Ist Ihnen nicht bekannt , daß bei der Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung - dies war mein Thema - der Wegfall der aufschiebenden Wirkung ohne die von Ihnen zitierte Passage im Gesetz verankert worden ist , das heißt ohne die Passage , daß das nur dann der Fall ist , wenn sich der Betreiber verpflichtet , den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen ? Was Sie zitieren , stammt aus einer ganz anderen Vorlage . Das heißt , der Gesetzgeber hat sich in der Abwägung zwischen Vollzugsinteresse einerseits und Rechtsschutzinteresse des Bürgers andererseits auf die Seite des Vollzugsinteresses gestellt und damit das Rechtsschutzinteresse ins Leere laufen lassen .
Partei: FDP
Die 1 . Deutsch- Niederländische Konferenz , die am 21 ./22 . März in Delft stattgefunden hat und auf eine gemeinsame Initiative von Bundesminister Kinkel und dem damaligen niederländischen Außenminister Kooijmans aus dem Jahre 1994 zurückgeht , befaßte sich mit dem Thema Integration von Ausländern in die Gesellschaft . Ungefähr 200 Deutsche und Niederländer nahmen an der Konferenz teil . Die Diskussionsteilnehmer - sämtlich in der Ausländerarbeit und - integration engagiert - zum Thema Integration von Ausländern . noch : Staatsminister Helmut Schäfer kamen aus den Bereichen Verwaltung , zum Beispiel Ausländerbeauftragte , Kultur , Medien , Soziales , Wirtschaft , Freizeit und Sport , Jugend und Ausbildung und Gesundheitsvorsorge . Am ersten Konferenztag wurde parallel zur Hauptkonferenz vor allem von niederländischer Seite , aber unter Beteiligung von deutschen Experten eine Bilanz der deutsch-niederländischen Beziehungen gezogen . Teilnehmer waren insbesondere Vertreter aus Politik , Wissenschaft , Medien , Wirtschaft sowie Erziehung und Ausbildung .
Partei: SPD
Ob deutlich mehr eingezogen werden oder nicht , kann ich nicht beantworten . . Sie haben ganz konkret nach den Monaten März undApril gefragt . Die Arbeitsverwaltung hat mitgeteilt , dass es im März und im April rund 15 000 Abgänge in Wehr- und Zivildienst gab . Nun wird Frau Staatssekretärin Schulte sicherlich genauer wissen , wann die Einberufungstermine sind . Aber ich halte das , was mir mitgeteilt worden ist , für realistisch . _ Sie nickt . . _ Ich habe Ihnen aber doch für die Abmeldungen unterschiedliche Gründe genannt . Sie haben jetzt nach den Abgängen in Wehr- und Zivildienst gefragt . Ich nehme an , dass die Bundeswehr und die Zivildienstträger einmal im Frühjahr und einmal im Herbst einberufen . Ich weiß nicht , wie das Verfahren ist . . Für die Monate März und April war es so , wie ich es Ihnen vorgelesen habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben von einem lockeren Rahmen gesprochen , den dieses Gesetz in der Tat darstellt . Ist die Bundesregierung , um die Ausfüllung des Rahmens im Rahmen der gesetzlichen Beratung zu gewährleisten , bereit , gegebenenfalls auch externen Sachverstand _ ich sage einmal : in Form eines Gutachtens _ beizuziehen , um , von den bet riebswirtschaftlichen Notwendigkeiten der Treuhandnachfolge ausgehend , bessere Ergebnisse zu erzielen , als jetzt zum Teil vorgedacht worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kolbe , ich will Ihnen gern die Frage beantworten , weil wir inzwischen natürlich durch Anruf klären konnten , daß ihre Frage bezüglich des 26 . Juli 1993 und der Absetzung von der Tagesordnung von dem Herrn Staatssekretär auf Anhieb nicht beantwortet werden konnte , weil es am 26 . Juli weder eine Absetzung von der Tagesordnung gab noch eine Kabinettsitzung stattgefunden hatte und deshalb die Absetzung auch nicht möglich war . 15368 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Ich lenke aber , damit die Antwort vollständig ist , Ihren Blick noch auf den 20 . Juli 1993 . Dort wurden aus Termingründen _ es handelte sich um eine Verschiebung der Kabinettsitzung , die andere Ursachen hatte _ in der Tat mehrere Punkte von der Tagesordnung abgesetzt , u . a . der von Ihnen erwähnte , unabhängig von der wichtigen Bedeutung des Tagesordnungspunktes . Ich kann Ihnen diesen Grund nachher auch noch persönlich mitteilen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich möchte Ihnen darauf gern zwei Dinge sagen . Ich denke , Sie haben eine große Verantwortung für dieses Problem , weil Sie 16 Jahre lang zugesehen haben , . wie sich dieser Bereich zu einem Problem in der Gesellschaft entwickelt hat . . Es war höchste Zeit , in diesem Bereich sehr schnell zu handeln . Die Zahl dieser Beschäftigungsverhältnisse _ das können wir auch zeigen _ hat sich in der Bundesrepublik Deutschland in kurzer Zeit um Millionen erhöht , und gleichzeitig sind die Sozialkassen erodiert . Das ist das eine Problem , mit dem wir uns auseinandersetzen müssen . Das andere Problem , das jetzt Ihren Widerspruch gefunden hat _ ich will Ihnen gern noch in einem zweiten Punkt antworten , Herr Kollege _ , ist , daß wir es hier mit einer Art Doppelmoral der Sozialstaatsbürger zu tun haben , nämlich derjenigen , die wie Sie auf der einen Seite verbal die soziale Absicherung für die beschäftigten Menschen einklagen , auf der anderen Seite mit den Kosten nichts zu tun haben wollen , die auch Gegenstand des Streits in der politischen Auseinandersetzung sind , weil sich in den letzten Jahren mit diesen Millionen von Arbeitsverhältnissen bei Scheinselbständigen und bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen Nischen entwickelt haben , in denen Leute sich eingerichtet haben , weil es diese Regelung gab . Diese Menschen kommen natürlich mit diesem Gesetz jetzt in schwierige Situationen . An dieser Stelle zeigt sich bezüglich des Sozialstaatsgedankens eine gesellschaftliche Doppelmoral , die uns in der Tat große Schwierigkeiten in der Auseinandersetzung um die geringfügig Beschäftigten bereitet . . _ Ja , das war meine Antwort . . _ Sie können gerne noch stehen bleiben . Das irritiert mich nicht . Vielleicht steht mir dadurch sogar eine noch längere Redezeit zur Verfügung .