Partei: CDU/CSU
Guten Morgen , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Ich finde es gut , daß sich der Deutsche Bundestag an diesem heutigen Freitag schwerpunktmäßig mit dem Thema Multimedia beschäftigt . Multimedia ist ein zentrales Zukunftsprojekt für die Bundesrepublik Deutschland . Es ist ein zentraler Schlüsselbegriff , eine zentrale Schlüsseltechnologie für den Standort Deutschland ; es ist eine zentrale Antwort auf die Notwendigkeit der Sicherung bestehender Arbeitsplätze und der Schaffung neuer Arbeitsplätze . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Als jemand , der sich wie viele von Ihnen mit diesem Thema seit Monaten intensiv beschäftigt , finde ich es mehr als erstaunlich , wieviel Unkenntnis in der Öffentlichkeit über dieses zentrale Zukunftsthema noch besteht . Es gibt manche , die davon ausgehen , daß Deutschland weit zurückgefallen sei , daß wir im internationalen Wettbewerb gleichsam chanchenlos seien . Mich wundert allerdings besonders , daß es selbst fachkundige Kollegen , die es , wie ich sicher bin , besser wissen , aus politischen Gründen für opportun halten , die Chancen , die wir in Deutschland haben , kleinzureden . Ich sage dies zu Beginn dieser Debatte , weil es der Kollege Mosdorf für richtig befunden hat , heute morgen in einem Artikel genau dieser Strategie zu folgen . . Mich hat gewundert , daß ihm die SPD-Fraktion , wenn ich richtig informiert bin , heute kein Rederecht erteilt hat . . Dennoch finde ich es wichtig , weil er ja der Vorsitzende der Enquete- Kommission ist , daß er sich mit diesem Punkt auseinandersetzt . Meine Damen und Herren , es ist eben nicht wahr , wie hier behauptet wird , daß Deutschland dabei sei , den Anschluß gründlich zu verpassen . . Es ist nicht wahr , daß wir zurückgefallen sind , sondern die Wahrheit ist , daß kaum ein Land in dieser Welt so gut auf das Multimediazeitalter vorbereitet ist wie die Bundesrepublik Deutschland . Das heißt nicht , daß ich hier sage , wir hätten keine Probleme . Das heißt nicht , daß ich hier sage , wir müßten uns nicht anstrengen . Aber jeder weiß , daß die falsche Einschätzung der eigenen Ausgangsposition zwangsläufig dazu führt , daß die Strategien , die man darauf aufbaut , in die falsche Richtung gehen . Deshalb ist es mir wichtig zu sagen , daß wir in Deutschland in der Informationswirtschaft inzwischen nicht nur 1 ,4 Millionen Beschäftigte haben , und daß wir wissen , daß wir , wenn wir konsequent auf IuK setzen , bis zur Jahrhundertwende 1 ,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland sichern können , die sonst verlorengingen , sondern daß wir darüber hinaus über 200 000 neue Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen können . Wir wissen , daß wir eine der besten Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikation und der Informations- und Kommunikationstechnologien haben , die es weltweit gibt . Inzwischen stehen in der Hälfte der deutschen Büros PCs . Bundesweit gibt es 15 Millionen Geräte . 7 Millionen PCs stehen in den Haushalten . Nun sage ich Ihnen , Herr Kollege Mosdorf , wie das mit den Gutachten und den Prognosen so ist . Als ich ins Amt kam , hatten wir , wenn ich es richtig im Kopf habe , von seiten des TAB-Büros des Deutschen Bundestages - das seriös arbeitet , wie wir alle wissen - eine Prognose vorliegen , daß im Jahre 2000 allenfalls 25 Prozent der Haushalte in Deutschland mit PCs und Online-Anschluß ausgestattet wären . Im vergangenen Jahr hatten wir bereits 28 Prozent . Gerade dies zeigt , daß sich die notwendige Dynamik einstellt , wenn in Deutschland ein solcher Trend erst einmal begonnen hat . Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund , hier in irgendeiner Form zu negativen Schlüssen zu kommen . Wir wissen , daß wir im Bereich der Infrastruktur auch im internationalen Vergleich hervorragende Voraussetzungen haben : 100 000 Kilometer Glasfaserkabel , in den neuen Bundesländern sogar flächendeckend , 38 Millionen Telefonanschlüsse , 16 Millionen Anschlüsse für das Fernsehkabelnetz , was über 40 Prozent aller Haushalte ausmacht . All dies zeigt : Die Infrastruktur in Deutschland ist hervorragend . 3 Millionen ISDN-Anschlüsse ergänzen dieses Bild . Meine Damen und Herren , ich sage das deshalb , weil sich erst durch diese Erkenntnis die richtige Strategie ergibt . Es ist wahr : Wir haben einen Fehler gemacht . Dieser Fehler war , daß wir in Deutschland zu lange über die Netze debattiert haben . Das Starren auf die Ausstattung mit Anschlüssen - wie gesagt , unser Ergebnis ist exzellent - hat uns den Blick dafür verstellt , darüber nachzudenken , was in diesen Netzen eigentlich stattfinden wird , konkret ab dem 1 . Januar 1998 nach der Liberalisierung der Netze . Damit komme ich zum zweiten Punkt - ich finde ihn neben der Infrastruktur genauso wichtig - , zur Anwendung . Ich gebe zu , hier sieht die Situation schon etwas schwieriger aus . Dort ist sie nicht ganz so rosig wie bei der Infrastruktur . Aber auch da ist die Situation nicht hoffnungslos , sondern eigentlich ganz positiv zu bewerten . Sie ist deshalb positiv zu bewerten , weil wir uns intensiv darum bemühen , noch vorhandene Rückstände in diesem Bereich abzubauen . Nun hat der Kollege Mosdorf kritisiert , daß wir zuwenig Forschungsmittel für diesen Bereich zur Verfügung stellen . . - Nein . Lieber Herr Kollege Tauss , im Unterschied zu manchen anderen Äußerungen setze ich mich mit den Äußerungen des Kollegen Mosdorf sehr intensiv und ernsthaft auseinander , wie Sie merken . Die Frage der Zurverfügungstellung der Mittel , verehrter Herr Kollege Mosdorf , bitte ich in Ihrer eigenen Fraktion einer genaueren Diskussion und Klärung zu unterwerfen . Im Rahmen der Haushaltsdebatten der letzten Jahre bin ich gerade von Ihrer Fraktion dafür kritisiert worden , daß ich die Mittel sehr stark auf diesen Bereich konzentriert habe . Inzwischen sind es fast 1 Milliarde DM . Sie haben mir vorgeworfen , ich würde andere Bereiche ausbluten . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Hier gilt : entweder - oder . Ich meine , Sie können sich bis zur nächsten Haushaltsdebatte damit beschäftigen . . Zurück zum zweiten Punkt , was man im Bereich der Anwendung tun muß und tun kann . Ich weiß , daß es zur Rolle der Opposition gehört , Initiativen zu kritisieren . Aber bei Schulen ans Netz habe ich das nicht so gerne , und zwar deshalb , weil man nicht denjenigen beschimpfen sollte , der eine Initiative ergreift , obwohl andere dies schon längst hätten tun müssen . . Sie haben mit Recht gesagt , Schulen ans Netz ist eine gute Sache . Darüber sind wir einer Meinung . Über den Umfang kann man reden . Wenn man ein Drittel anpackt - von den 35 000 Schulen läuft es bei 10 000 an - , dann kann man natürlich sagen : Schöner wären zwei Drittel , am besten wären 100 Prozent . - Einverstanden . Aber der entscheidende Punkt an der ganzen Sache ist , daß nur durch die Aktion Schulen ans Netz der Zug überhaupt ins Rollen gekommen ist . . Die Länder , die eigentlich zuständig sind , haben ihre Aufgabe über Jahre hinweg nicht erfüllt . Wir haben mit dieser Initialzündung erreicht , daß verhindert wird , daß unsere Schulen zu PC-freien Zonen werden . Jetzt sage ich noch eines to whom it may concern , weil wir immer wieder wegen Bürokratismus gescholten werden . Die Aktion Schulen ans Netz ist vor etwa einem Jahr gestartet worden . Das heißt , wir haben es geschafft , innerhalb von wenigen Monaten bereits 3500 Schulen in Deutschland entsprechend auszustatten ; am Ende des Jahres werden es 6000 von insgesamt 10 000 im Programm sein . Ich finde , daß das eine tolle Leistung ist ; das sage ich nicht in meine Richtung , sondern in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die das umgesetzt haben . . Im Bereich der Anwendungen gibt es aber natürlich noch weitere Schritte , die wir unternehmen . Ich will auf unser Hochgeschwindigkeitsnetz , das Deutsche Forschungsnetz , kurz DFN genannt , hinweisen . Wir haben inzwischen in den Netzen eine Übertragungsgeschwindigkeit von 155 Megabit pro Sekunde erreicht . Das entspricht einer monatlichen Datenmenge von 2 Milliarden beschriebener DIN-A4-Seiten . Alle unsere 326 Hochschulen und alle Forschungseinrichtungen sind angeschlossen . Im Sommer wird die Übertragungsgeschwindigkeit auf 622 Megabit pro Sekunde gesteigert . Das ist eine technische Mitteilung . Die politische Mitteilung und die Schlußfolgerung , die sich daraus ergibt , lauten kurz zusammengefaßt wie folgt : Andere , wie etwa die amerikanischen Kollegen , reden von solchen Datennetzen , wir haben sie bereits . . Das ist auch deshalb ein wichtiger Punkt , weil es über die technische Ausstattung hinaus darum geht , daß unsere Wissensfabriken in der Wissensgesellschaft an das Wissen dieser Welt angeschlossen sind . Daneben haben wir noch weitere Aktionen gestartet , etwa im Bereich der Telearbeit , des Teleservice , der globalen Bibliothek und der Telekooperation , das heißt der Anwendung solcher Technologien und Techniken etwa im Zusammenhang mit dem Umzug Bonn-Berlin oder im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung . Der dritte Punkt neben der Infrastruktur und den Anwendungen - ich fordere Sie auf , darüber einmal gemeinsam nachzudenken - betrifft die Frage nach den unmittelbaren Inhalten . . - Nachdenken , Kollege Tauss , setzt voraus , daß Sie mir freundlicherweise zuhören . Wenn man redet , muß man vorher immer das Gehirn einschalten . Erst das Gehirn einschalten , dann reden - das ist die Reihenfolge . . Bei der Frage nach den Inhalten haben wir eine nicht ganz einfache Situation . Es besteht eine ziemlich starke amerikanische Überlegenheit im Bereich des Entertainments , obwohl durch die Oscar-Verleihung auch in Deutschland das eine oder andere ganz kleine positive Signal festzustellen ist . Darüber nachzudenken ist nicht nur eine technische Frage ; darüber nachzudenken ist eine kulturelle Frage . Ich bin mehr als skeptisch , ob der französische Weg der gesetzlichen Festlegung von Quoten bei Fernsehübertragungen und ähnliche Maßnahmen der richtige Weg sind . Alle Erfahrungen , die bisher mit solchen Maßnahmen gemacht worden sind , von Minitel angefangen , haben letztlich ein Stück in die Irre geführt . Umgekehrt weiß jeder von uns , daß wir mit staatlichen Mitteln etwa im Bereich der Software überhaupt nicht in der Lage sind zu intervenieren , weil Software eben kein übliches Forschungsprojekt darstellt , sondern ein Endprodukt ist , das wir nicht vom ersten Tag an subventionieren sollten . Das macht das Problem dabei aus . Dennoch glaube ich , daß es richtig und notwendig ist , bestimmte Bereiche zu identifizieren , in denen der Staat teilweise der einzige Kunde ist , etwa den Bereich des Telelearning und alles , was mit Bildung zu tun hat . Wir haben gerade eine Initiative im Rahmen der Europäischen Union gestartet , denn auch hier nützt es nichts , die Sache nur national zu betrachten . Das ist ja nicht nur eine Frage des Willens , sondern häufig auch eine Frage des Marktes . Ich komme zum vierten Punkt - hiermit beschäftigen wir uns heute intensiv in diesem Hohen Hause - : Dabei geht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationsdienste . Wir haben über diesen Punkt schon verschie . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers in der Enquete-Kommission eingeladen . Es ist gut zu wissen , daß wir von der Grundauffassung her bei diesem Gesetz in diesem Hause eigentlich übereinstimmen . Das bedeutet nicht , daß wir uns bei den jetzt folgenden Beratungen nicht noch über die eine oder andere Einzelheit unterhalten müßten . Für mich ist aber in diesem Zusammenhang zuerst einmal die Tatsache wichtig , daß dieses Gesetz kommt . Es ist deshalb wichtig , weil es endlich klare Rahmenbedingungen für die Informations- und Kommunikationsdienste in Deutschland schafft . Man kann es noch weiter gefaßt formulieren : Wir sind das erste Land in der Welt , das sich aufmacht , solche Rahmenbedingungen zu formulieren . . Am Anfang gab es bei den beteiligten Gruppierungen in der Industrie und in der Wissenschaft ein Stück weit Überraschung und auch ein Stück weit ein Abtasten : Was wollen die da ? Wir wissen ja , wenn wir so etwas in schnell wachsenden und sich schnell verändernden Bereichen machen , dann vermuten viele , daß wir alles regulieren wollen . Ich bin froh , daß , nachdem es die eine oder andere erste zögerliche Reaktion gab , inzwischen eigentlich alle - von der Wirtschaft bis zur Wissenschaft - diesen Gesetzentwurf positiv kommentiert haben . Ich glaube , das ist eine gute Voraussetzung , um zu einem positiven Ergebnis zu kommen . . Wir haben dieses Gesetz ja auch als Beitrag zur Deregulierung angelegt und von Anfang an darauf verzichtet , eine Vielzahl von Detailregelungen zu treffen . Wir haben - das war die große Schwierigkeit - mit den Ländern in umfangreichen Gesprächen und Verhandlungen Abgrenzungen vornehmen müssen . Da will ich Sie doch einmal persönlich ansprechen , verehrter Herr Kollege Tauss . Ich stelle mich auch schriftlich geäußerter Kritik . Natürlich kann man sich hier hinstellen und sagen : Das hättet ihr aber ganz anders machen müssen . . - Nun hören Sie doch einmal zu , bevor Sie den Mund aufmachen !  - Ich will ja nicht unterstellen , daß es ein genetischer Defekt ist . . Natürlich kann man hingehen und sagen , daß man alles noch mehr hätte zusammennehmen müssen , daß man den Föderalismus noch mehr vor der Tür hätte lassen müssen . Nur , liebe Kolleginnen und Kollegen , das irgendwo zu schreiben oder zu sagen , ist natürlich eine leichte Sache , wenn man mit den eigenen Parteifreunden auf der anderen Seite sitzt und genau das zu verhindern versucht . Der Grundansatz , den wir gehabt haben , bestand genau darin , möglichst einfache Regelungen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland mit Ausstrahlung darüber hinaus zu finden , um zu verhindern , daß die Landesrundfunkanstalten plötzlich diejenigen Behörden sind , die den Nutzern der Netze sagen , in welchen Antragsverfahren das Ganze abzulaufen hat . Daß wir das geschafft haben , ist doch schon eine Riesenvoraussetzung , selbst wenn es an der einen oder anderen Stelle noch Probleme gibt . . Das ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Kompromiß ; das ist wohl wahr . Ich weiß auch , daß die eine oder andere Stelle anders hätte gemacht werden können . Ich kenne nämlich meine eigenen Texte , mit denen ich in die Verhandlungen hineingegangen bin . Nur , am Schluß galt es , eine Abwägung zu treffen zwischen jahrelangen Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern bis hin zum Bundesverfassungsgericht und einem Kompromiß . Da taucht dann die Frage auf , ob der Kompromiß tragfähig ist oder nicht . Ich sage Ihnen : Ich halte diesen Kompromiß für tragfähig . Ich stelle mich nachdrücklich hinter ihn . Ich halte ihn deshalb für tragfähig , weil er in den zentralen Fragen - Zugangsfreiheit , Grundzüge der Verantwortlichkeit , bereichsspezifischer Datenschutz - wort- und inhaltsgleiche Regelungen sowohl im Gesetz als auch im parallelen Staatsvertrag vorsieht . Daher ist es aus der Optik desjenigen , der später Nutzer oder , anders formuliert , Kunde ist , völlig gleich , ob die Rechtsgrundlage im Gesetz oder im Staatsvertrag steht . Für ihn wird es sich nur im Rubrum irgendeines Verwaltungsaktes darstellen . Die Behörden , die das umsetzen , sind sowieso dieselben . Solange das wort- und inhaltsgleich ist , wird es der Nutzer überhaupt nicht merken . Das ist , glaube ich , die zentrale Kompromißformel gewesen , der Grund dafür , daß wir uns hier haben verständigen können . Klarheit gibt es auch bei den Anwendungsbereichen . Klar ist : Teledienste und Mediendienste sind kein Rundfunk , jetzt nicht und auch in Zukunft nicht . Es gibt eine Zugangsfreiheit für die Mediendienste , und es gibt eine Zuordnung der heute bekannten Dienste zum Gesetz oder zum Staatsvertrag . Darüber hinaus haben wir - das ist politisch wichtig - mit den Ländern die Vereinbarung getroffen , daß wir uns , wenn sich technisch etwas ändert - jeder von uns weiß , daß sich technisch fast täglich etwas ändert - und es notwendig ist , zusammensetzen werden , um gemeinsam eine Lösung zu finden und die notwendigen Zuordnungen zu treffen . Ich halte meinen Gesprächspartner , den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck , in dieser Frage für einen Ehrenmann , um das im Klartext zu sagen . Wir haben unser Wort gegeben , und er hat für . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers . - Ich weiß gar nicht , warum Sie nervös werden , wenn ich einen Ihrer Parteifreunde lobe . Ich weiß nicht , was Sie nervös macht . . Das mag Herr Beck mit Ihnen ausmachen ; das ist nicht mein Problem . Wir brauchen übrigens auch keine neue Behörde wie die vorgeschlagene Bund-Länder-Agentur . Wir können das anders regeln . Wir werden im Rahmen der Beratungen noch etwas über das Thema Datenschutz diskutieren müssen . Es hat gerade in den letzten Tagen die eine oder andere Anmerkung des Bundesdatenschutzbeauftragten gegeben . Aus diesem Grunde liegt mir daran festzustellen , daß dieser Gesetzentwurf erstens mit den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern abgestimmt ist und zweitens von ihnen unterstützt wird . Wir sollten allerdings - sonst wären die Beratungen hier im Hause gar nicht notwendig - noch über den einen oder anderen Punkt diskutieren , und zwar ganz konkret über das Problem der Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste . Kollege Schmidt- Jortzig wird vermutlich - ich weiß das nicht genau - dazu gleich noch etwas sagen . Der dritte Punkt betrifft das Thema digitale Signaturen . Daß ich diesen Punkt anspreche , obwohl er , so glaube ich , im Gesetzentwurf sehr gelungen geregelt wurde , hat damit zu tun , daß wir damit weltweit Neuland betreten . Wir sind das erste Land , das dies regelt . Mit diesem Signaturgesetz wird technische und administrative Sicherheit geschaffen werden . Auch ich will , wenn ich in Zukunft meine Banküberweisungen per Computer ausstelle , sicher sein , daß nicht irgendein Hacker das Komma auf meiner Banküberweisung eine Stelle weiter rechts setzen kann . Hier müssen wir Sicherheiten schaffen . Wir werden in unserem Gesetzentwurf hierzu erste Schritte unternehmen . Wir werden in einem zweiten Schritt dann prüfen , inwieweit im Zivilrecht , Prozeßrecht und Verwaltungsverfahrensrecht digitale Signaturen verwandt werden können . Mein Appell richtet sich hier in Richtung Bundesrat : Ich halte nichts davon , das Ganze staatlich zu organisieren . Es scheint mir ein falscher Weg zu sein , jetzt wieder staatliche Behörden aufzubauen , die solche digitalen Signaturen verwalten . Das wird innerhalb kürzester Zeit angesichts der explosionsartigen Vermehrung der Anwendungen dazu führen , daß wir hier eine Oberbehörde bekommen . Man sollte das privatrechtlich regeln . Das geht auch , wie wir wissen . Von daher gesehen sollten wir in der weiteren Debatte mit dem Bundesrat dafür sorgen , daß diese Erkenntnis , so wie sie im Entwurf formuliert ist , im Gesetz bleibt . Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung zum Thema Jugendschutz machen . Dies betrifft etwa 1 Prozent der Angebote - nicht 99 Prozent - , die derzeit im Netz anzutreffen sind . Mir ist es wichtig , darauf immer zu Beginn hinzuweisen , damit die öffentliche Debatte keine falsche Schlagseite bekommt . Auf der anderen Seite ist es mir wichtig , daß wir diese Regelungen haben ; erstens aus der allgemeinen Erkenntnis heraus , daß jede Technologie Akzeptanz benötigt . Wenn sie keine Akzeptanz erhält , findet sie auch keinen Markt . Von daher ist es notwendig , daß der eine oder andere Vorbehalt , den es mit Recht gegenüber manchem Informationsmüll gibt , im Gesetzentwurf aufgenommen worden ist . Ich finde es zweitens falsch , wenn wir den Versuch machen würden , einen solchen Punkt technisch perfekt - das geht sowieso nicht - und rechtlich umfassend zu regeln . Mir ist etwas anderes sehr viel wichtiger , und zwar , daß festgehalten wird , daß auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist und werden darf . Es darf keine rechtsfreien Räume geben . Denn Recht hat nach unserem gemeinsamen Verständnis vor allen Dingen immer etwas mit dem Schutz von Schwachen zu tun . . Die Frage , ob ich das überall - zum Beispiel in der Karibik , bei irgendeinem , der etwas in das Internet eingibt - durchsetzen kann , ist nicht so wichtig wie die Tatsache , daß dieses Land , diese Kulturnation , sagt , daß sie nicht bereit ist zu akzeptieren , daß im Internet bestimmte Angebote erscheinen . Die Verbreitung der Auschwitz-Lüge muß verboten bleiben , unabhängig davon , ob sie in Schwarz oder Weiß , in Bits oder Bytes verbreitet wird . Ich glaube , daß wir eine pragmatische Lösung gefunden haben . Es hat zu Beginn der Debatte die eine oder andere kritische Anmerkung von seiten der Industrie gegeben . Sie wissen , daß es uns inzwischen gelungen ist , eine freiwillige Selbstkontrolle mit den Betroffenen zu vereinbaren . Das heißt im Klartext , daß auch sie inzwischen akzeptiert haben , daß es solche Regelungen geben muß . Ich würde mir wünschen , daß es in der nächsten Stufe in der Industrie auch im Bereich der praktischen Angebote - etwa für Eltern - zu Fortschritten kommt . Mein Wunsch wäre , daß jeder dieser Dienste in Zukunft automatisch ohne Mehrkosten mit einem elektronischen Schlüssel versehen ist , mit dem die Benutzer selber Regelungen treffen können , was sie jeweils in ihren vier Wänden zulassen wollen oder nicht . Wir gehen auf jeden Fall jetzt den Weg einer einerseits rechtlich klaren Form , andererseits aber verbunden mit dem Versuch , über freiwillige Selbstkontrolle und internationale Verabredungen ein entsprechendes Regelwerk vorzulegen , das auf Grund dieser Technik unvollkommen sein muß , das aber die Grundsatzposition nicht nur des Deutschen Bundestages aufnimmt , sondern auch derjenigen in Deutschland , die nicht wollen , daß rechtliche Frei . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers auf dem Hintergrund unseres Grundgesetzes und der darin festgehaltenen Wertordnung entziehen . Ich bedanke mich sehr herzlich . .