Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Debatte heute anhört, meint man in der Tat, man sei in einem völlig fremden Land. Ich darf Ihnen sehr deutlich sagen: Zwei Jahre christlich-liberale Koalition haben unser Land und seine Menschen nach vorne gebracht. Wir sind aus der letzten, übrigens durch eine Finanzkrise entstandenen Wirtschaftskrise besser herausgekommen. Wir müssen aber aufpassen und alles tun, damit das, was sich am Horizont abzeichnet, nicht auf Deutschland durchschlägt und Beschäftigung in der jetzigen Form erhalten bleibt bzw. sich weiter positiv entwickelt. Wir sorgen weiterhin für soziale Sicherheit, geben Perspektive und übernehmen Verantwortung für die Menschen. Ich glaube, dass Kritik angesichts der Tatsache, dass wir mit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, ganz schnell weggebügelt werden kann. Frau von der Leyen hat die Zahlen gerade dargelegt. Man kann sagen: Das alles ist Unfug und nicht richtig, wir brauchen all das nicht. Ich entgegne Ihnen: Ich habe die heftigen Auseinandersetzungen in den 80er-Jahren darüber erlebt, wie man junge Menschen in Beschäftigung bzw. Ausbildung bringen kann. Mir ist lieber, wir haben ein Überangebot an Ausbildungsstellen, sodass junge Menschen nachgefragt werden und untergebracht werden können, als dass wir mehr junge Menschen haben, als uns Ausbildungsstellen zur Verfügung stehen. In einer solchen Situation sind wir lange nicht mehr gewesen. Sicherheit ist unsere Zielsetzung auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir haben sie in der Vergangenheit verwirklicht, wir werden sie auch im kommenden Jahr weiter verwirklichen. Gerade haben wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu organisiert. Der Vermittlungsausschuss hat, wie ich finde, einen vertretbaren Kompromiss gefunden – wir stimmen gleich darüber ab –, mit dem wir gut leben und gut zurechtkommen können. Diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente – Kollege Kolb hat gerade darauf hingewiesen – sind der dritte Abschnitt der großen Arbeitsmarktreform, die wir durchgeführt haben. Das wesentliche Merkmal dieser arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, dass mehr Freiheit und mehr Verantwortung vor Ort wahrgenommen werden kann, um den Menschen passgenau und zielgenau zu helfen, wieder in Arbeit und Beschäftigung zu kommen. Aber, meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Wir können so viele arbeitsmarktpolitische Instrumente schaffen, wie wir wollen, wir können Hunderte von Milliarden Euro in arbeitsmarktpolitische Programme stecken: Wenn die Arbeitsplätze in der Wirtschaft nicht geschaffen werden, können wir die Leute nicht unterbringen. Dass wir im Augenblick mit unseren Instrumenten Erfolg haben, hängt damit zusammen, dass sie so passgenau wirken, dass die Menschen auch auf dem ersten Arbeitsmarkt unterkommen. Deswegen bitte ich Sie, endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es 900 000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gibt. Das ist ein Aufwuchs, und zwar in einer exzellenten Art und Weise, wie wir ihn seit der Wende nicht mehr gehabt haben. Dadurch sind viele, viele Menschen – und zwar weit mehr als die Hälfte – in Vollzeitbeschäftigung gekommen und haben eine Perspektive bekommen: Hier handelt es sich nämlich um ordentliche und nicht um prekäre Beschäftigung und nicht um Teilzeitbeschäftigung. Ich bin stolz darauf, dass diese Menschen es geschafft haben, einen solchen Weg zu gehen. Ihnen gilt all unsere Anerkennung. Meine Damen und Herren, es ist gelungen, durch unsere Wirtschaftspolitik und durch unsere Arbeitsmarktpolitik gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich will das an dieser Stelle sehr deutlich sagen, weil Sie sich mal wieder – das machen Sie ja mit Vorliebe – auf Frau von der Leyen eingeschossen haben. Man kann Frau von der Leyen meinetwegen vorwerfen, sie würde zu viel arbeiten. Das können Sie gerne tun; es stimmt auch. Sie können ihr aber nicht vorwerfen, dass sie in den letzten zwei Jahren nicht mit großem Erfolg die Weichen gestellt hat. All das, was Sie kritisieren, stimmt nicht. Wir haben eine gute Entwicklung im Bereich der Bürgerarbeit. Wir haben eine gute Entwicklung beim Programm „50 plus“. Wir haben eine gute Entwicklung bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Wir haben eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Da sind die Weichen in den letzten zwei Jahren richtig gestellt worden. Das haben wir in der Koalition gemeinsam mit der Bundesarbeitsministerin getan. Deshalb haben wir auch diesen Erfolg. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Hinweise zu der von Ihnen erwähnten Mindestlohndebatte geben. Es gibt da einen fundamentalen Unterschied zu Ihnen. Mit der Union wird es auf keinen Fall im Deutschen Bundestag einen Wettbewerb über die Höhe eines Mindestlohns geben. Meinen Sie denn im Ernst, dass wir Sie losmarschieren lassen, um bei der nächsten Bundestagswahl den nächsten Überbietungswettbewerb zu veranstalten? Professor Dr. Müller-Armack, ein großer Nestor der sozialen Marktwirtschaft, hat sehr deutlich gesagt: Gegen einen Mindestlohn ist nichts einzuwenden, solange der Gleichgewichtslohn insgesamt nicht gestört wird. Er hat darauf hingewiesen, dass die Einführung eines Mindestlohns auch eine sehr sinnvolle Initiative sein kann. Der Gleichgewichtslohn ist dabei allerdings der entscheidende Punkt. Mit jedem Debattenbeitrag machen Sie jedoch deutlich, dass Sie sich genau dafür nicht interessieren, sondern in einen völlig unbegründeten Überbietungswettbewerb zur Höhe von Mindestlöhnen einsteigen wollen. Das wollen wir nicht. Deswegen haben wir unseren Vorschlag unterbreitet. 60 Prozent der Arbeitnehmer haben ordentliche Tarifverträge, weitere 20 Prozent haben ordentliche Beschäftigungsverhältnisse in Betrieben. Ja, es ist richtig, wir haben in manchen Bereichen erhebliche Verwerfungen. Die wollen wir auch abstellen. Aber die können wir doch nicht abstellen, indem wir im Deutschen Bundestag über die Höhe eines Mindestlohnes debattieren. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen nicht aus der Verantwortung gelassen werden, die für Lohnfindung in Deutschland zuständig sind: Arbeitgeber und Gewerkschaften. In diese Richtung zielt auch der Antrag, den wir auf dem CDU-Parteitag diskutiert haben. Grundlegende Intention dabei ist: Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften sind für die Tariffindung zuständig. Ich sage Ihnen voraus, dass wir an diesem Punkt weiter arbeiten werden, das ist ganz klar. Wir werden daran arbeiten, dass eine Kommission, die sich mit dem Bereich Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschäftigt, gebildet wird – das ist zumindest meine bzw. unsere Vorstellung –, in der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die von der Situation betroffen sind und sich in diesem Bereich auskennen, unter entsprechenden Regularien, die noch festzulegen sind, die Dinge selbst regeln.