Partei: FDP
Herr Kollege , ich bin wie wahrscheinlich sehr viele hier im Hause keineswegs unkritisch , was die Haltung verschiedener türkischer Regierungen gegenüber den Kurden gerade in der Vergangenheit angeht . Aber ich muss schon feststellen , dass sich in den letzten Jahren einiges verändert hat . Es ist nicht weitgehend genug ; das füge ich hinzu . Aber einfach zu negieren , dass sich von der Verfassungs- und Gesetzeslage her einiges zum Besseren verändert hat , finde ich unfair . Unabhängig davon , wie der Prozess der Gewährung von kultureller und sonstiger Autonomie für die kurdische Minderheit in der Türkei weitergeht , ist es doch völlig unakzeptabel , dass ein Teil einer Minderheit zu den Waffen greift , um seine Ansprüche durchzusetzen , und diese Waffen auch noch außerhalb der Türkei einsetzt . Das ist ein völlig inakzeptabler Vorgang . Sie müssten Ihre Position klarstellen . Lesen Sie im Protokoll nach , was Sie vorhin gesagt haben . Das war kein Freud'scher Versprecher wie bei mir mit Amerikanern und Türken ; Sie haben den Verzicht der PKK auf den Gebrauch von Waffen an bestimmte Verhaltensweisen der türkischen Regierung gebunden . Das kann ich nicht akzeptieren . Wir teilen mit der Türkei und vielen anderen Staaten in der Region das Interesse , dass die territoriale Integrität des Irak gewahrt wird . Das Problem ist aber doch , dass die Gefahr für die territoriale Integrität des Irak gegenwärtig nicht in erster Linie von der Türkei ausgeht , sondern von der PKK . Diese Dinge darf man nicht vermischen . Mit der Türkei steht ein Verbündeter der Bundesrepublik Deutschland vor der Situation , terroristischen Übergriffen ausgesetzt zu sein , die von dem Territorium eines anderen Staates ihren Ausgang nehmen ; das dürfen wir nicht übersehen . Wir stehen im Übrigen vor der Gefahr , dass die PKK ihre Aktivitäten auch hier in Deutschland forcieren wird . Die Innenbehörden könnten uns wahrscheinlich , Herr Staatssekretär Altmaier , einiges Beunruhigendes dazu mitteilen . Die Vorgänge , die in verschiedenen deutschen und anderen europäischen Städten in den letzten Wochen stattgefunden haben , sprechen eine klare Sprache . Ich schließe mich dem Wunsch des Kollegen Polenz an , die Aktivitäten der PKK und den Charakter dieser Organisation nicht zu verklären . Ich wehre mich auch dagegen , die Umkehrung dessen vorzunehmen , was Sie uns vorwerfen , Herr Kollege Aydin . Sie haben gesagt , wir setzten die Kurden mit der PKK gleich . - Dieser Vorwurf wäre vollkommen unbegründet . Sie haben das im Übrigen vorhin so gesagt . Umgekehrt kann man natürlich auch nicht sagen , dass das , was die PKK tut , durch die Interessen der Kurden in der Türkei , im Irak oder in anderen Gebieten , in denen sie leben , zu legitimieren ist . Es ist interessant - Herr Polenz hat darauf hingewiesen - , dass die AKP in Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit erstaunlich erfolgreich ist - die Wahlergebnisse weisen darauf hin - und dass die Sympathie für die PKK in den sogenannten Migrationsstädten im Westen der Türkei und in vielen europäischen Städten größer ist als in der Ost-Türkei . Das ist ein Fakt , den man nachweisen kann . Das sollte einem zu denken geben . Wir reden hier nicht allgemein über die Rolle der Kurden in der Türkei , sondern über einen möglichen Einmarsch der Türkei in den Irak . Daher möchte ich gerne jenseits des Aspekts der Verklärung anmerken , dass ich dagegen bin , diese aktuelle Frage mit dem Thema einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei in Verbindung zu bringen . Wenn man das miteinander vermischt , führt das zu einer unguten Diskussion in Deutschland . Die Türkei hat nach meiner Auffassung einen berechtigten Anspruch darauf , dass ihre Partner und Verbündeten in Europa sie bei der Auseinandersetzung mit der PKK unterstützen . Die Türkei ist gut beraten , das Problem dadurch zu entschärfen , dass sie weiter auf die kurdische Minderheit zugeht . Ich finde , es sind beachtliche erste Schritte gemacht worden . Die Implementierung dessen , was im Gesetzestext steht , mag manchmal zu wünschen übrig lassen ; aber es ist viel geleistet worden . Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages , vorzugeben , ob der nächste Schritt in einer Verfassungsrevision bestehen sollte oder ob im Rahmen der geltenden Verfassung ein Fortschritt bei der Integration der Kurden erzielt werden sollte . Jenseits der Frage , was für unsere innere Sicherheit aus diesem Konflikt resultiert - ich komme aus einer Stadt , die von der Auseinandersetzung zwischen kurdischen Türken und türkischen Türken sehr stark geprägt ist - , muss die Frage angesprochen werden , inwiefern die Bundesrepublik Deutschland an den Waffenlieferungen an die PKK beteiligt ist . Hierzu liegen beunruhigende Daten vor . Im Juni dieses Jahres hat Die Welt berichtet , dass 60 Prozent der von der türkischen Gendarmerie bei der PKK beschlagnahmten Landminen aus Italien stammen und immerhin 6 Prozent aus Deutschland . Das sind , wenn man das hochrechnet , 1 000 Stück . Hinzu kommt , dass 8 Prozent der beschlagnahmten Handgranaten deutscher Produktion entspringen sollen . Das sind ziemlich beunruhigende Fakten . Ich bitte die Bundesregierung , uns über die Fakten aufzuklären und uns zu berichten , was man gegen diesen auch im Hinblick auf das deutsch-türkische Verhältnis unerträglichen Zustand zu tun gedenkt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich glaube , dass die Debatte über die Zukunft der Kurden in der Türkei wichtig ist - dies ist alle Anstrengungen wert - , aber die Art und Weise , wie diese Diskussion heute in Schieflage geraten ist , finde ich nicht angemessen .