Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Familienhaushalt gibt es einen Aufwuchs von 9,27 Millionen Euro, und wir geben insgesamt 6,48 Milliarden Euro aus. Ich muss der Opposition widersprechen: Wir setzen auf viele zukunftsweisende Projekte und investieren auch in diese Projekte. Das betrifft zum Beispiel die Umgestaltung des Zivildienstes zum Bundesfreiwilligendienst; der Herr Staatssekretär hat das bereits erklärt, und mein Kollege Herr Bernschneider wird in seiner Rede noch ausführlich darauf eingehen. Auch die Familienhebammen sind bereits genannt worden. Außerdem ist eine Familienpflegezeit geplant. Diese Dinge werden gesellschaftliche Veränderungen hervorrufen und Antworten auf gesellschaftliche Fragestellungen geben. Ich will bei den Kindern beginnen. Kinder brauchen Schutz und Chancen. Die Chancen sind im Zusammenhang mit der Initiative „Offensive Frühe Chancen“ erwähnt worden. Damit machen wir genau das, was von allen immer gefordert wird, bei der Betreuung nicht nur auf die Quantität, sondern auch auf Qualität zu setzen. Wir fördern den Spracherwerb benachteiligter Jugendlicher. Das ist für eine erfolgreiche Integration das Wichtigste. Integration kann nur gelingen, wenn die Sprache erlernt wird. Deswegen ist das genau die richtige Initiative mit Blick auf die aktuellen gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Auch das Bundeskinderschutzgesetz, ein Schutzgesetz für die Kinder, ist auf den Weg gebracht. Demnächst wird dazu die Anhörung stattfinden. Etwas ist schon erwähnt worden, was mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Familienhebammen. Die Familienhebammen werden von uns gefördert werden. Das ist eine Initiative mit Vorbildcharakter, mit der man gerade jungen Familien frühzeitig hilft, bevor es zu spät ist. Genau diesen präventiven Ansatz verfolgt die schwarz-gelbe Koalition. Das ist der richtige Ansatz. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Zum Stichwort Zeit: Ich habe das Familienpflegezeitgesetz angesprochen. Auch dazu wird es demnächst eine Anhörung geben. Mit diesem Gesetz werden sicherlich nicht alle Pflegeprobleme gelöst werden, aber es wird ein Mosaikstein bei der Bewältigung von Pflege sein. Von daher ist es ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Deswegen ist auch das der richtige Ansatz. Stichwort Geld: Das Elterngeld macht im Etat den größten Anteil aus. Der Aufwuchs von 215 Millionen Euro spricht dafür, dass es angenommen wird. Ganz besonders freut es mich – das ist schon erwähnt worden –, dass auch mehr Väter Verantwortung übernehmen und zu Hause bleiben. Dieser gesellschaftliche Wandel wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Auch das Thema Infrastruktur ist schon angesprochen worden. Ich sehe nicht, dass wir hier Defizite haben. Von Bundesseite erfüllen wir die Vorgaben und lösen unsere Versprechungen ein. Man muss aber ganz klar auch als Appell an die Länder sagen: Von den Ländern werden die Gelder zur Verbesserung der Infrastruktur ganz unterschiedlich abgerufen. Manche Länder rufen das Geld nur zu 60 Prozent ab, andere rufen zu 100 Prozent ab. Die Gelder, die wir zur Verfügung stellen, sollten wirklich angenommen werden. Hier müssen auch die Länder und Kommunen ihren Anteil leisten und ihre Hausaufgaben machen. Auch für die Mehrgenerationenhäuser haben wir Gelder zur Verfügung gestellt und ein Folgeprogramm aufgelegt. Ich hoffe, dass das Folgeprogramm funktionieren wird und dass sich hier Strukturen etablieren. Allerdings – das muss ich an dieser Stelle sagen – muss das keine Finanzierung für die Ewigkeit werden. Wenn sich die Häuser irgendwann einmal selbst tragen, dann ist das umso besser. Dann können sie vor Ort entsprechend finanziert werden. Unterstützung und Perspektiven für Frauen sind angemahnt worden. Ich kann nur sagen: Ich begrüße es außerordentlich, dass wir beispielsweise ein Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen einrichten werden. Auch das wird kommen. Dafür haben wir insgesamt 3,1 Millionen Euro eingestellt. Wir planen eine Initiative, um Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, insbesondere Alleinerziehenden. Wir machen hier unsere Hausaufgaben. Ich bin der Meinung, es ist richtig, wie wir es machen. Vielen Dank.