Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die Rede des französischen Präsidenten in der vergangenen Woche hat in der Tat nicht viel Neues enthalten . Darüber , ob der Zeitpunkt richtig gewählt worden ist , kann man streiten . Ich glaube , wir haben damals auch zu Recht zwischen Grünen und SPD - die CDU/CSU durfte damals nicht zustimmen - bei der Beratung eines Antrags im Zusammenhang mit der Überprüfungskonferenz festgestellt , dass die französischen Atomwaffen seit Mitte der 90er-Jahre modernisiert werden . Dennoch glaube ich nicht , dass es darum geht , ob der Präsident in seiner Rede viel Neues gesagt hat . Ich glaube vielmehr , dass es um folgende Fragen geht : Wird eine atomare Militärdoktrin den neuen Bedrohungen gerecht ? Ist die Politik der Atomwaffenstaaten und damit auch Frankreichs mit dem Atomwaffensperrvertrag vereinbar ? Kann mithilfe einer nuklearen Abschreckungsdoktrin das Aufkommen neuer Atomwaffenstaaten verhindert werden ? Leider muss man diese drei Fragen verneinen . Man wird den internationalen Terrorismus nicht durch Nuklearwaffen abschrecken können . Die Atomwaffenstaaten müssten meines Erachtens dem Auftrag des Atomwaffensperrvertrags und den 13 Punkten der Überprüfungskonferenz nachkommen und atomar abrüsten . Das Entscheidende ist , dass das Festhalten an Atomwaffen und deren Modernisierung andere Staaten verleitet , solche Waffen möglicherweise für sich selbst vorzuhalten . Das ist im Grunde genommen der Kern , über den man debattieren muss . Ich möchte drei Tendenzen aufzeigen , die in letzter Zeit in der internationalen Politik eine Rolle gespielt haben und auf die alle Kernwaffenstaaten reagieren müssten . Die erste feststellbare Tendenz ist , dass militärische Gewalt wieder als Instrument in die internationale Politik aufgenommen wird . Das hat in den USA im Zusammenhang mit dem Irakkrieg stattgefunden . Das findet aber auch in Russland statt . Erinnern wir uns nur an Tschetschenien oder an die Überlegungen des Generalstabschefs der russischen Streitkräfte betreffend präventive Atomschläge . Genauso ist es in China . Denken wir nur an die Taiwanfrage . Auch hier wird über militärische Gewalt als legitimes Mittel diskutiert . Das müssen wir zurückweisen ; denn das ist eine große Gefahr für die internationale Politik . Die zweite Tendenz ist , dass darüber diskutiert wird , ob Atomwaffen eine neue Rolle zugewiesen werden soll und ob das nukleare Gewaltmonopol wieder auf die nationalstaatliche Ebene übertragen werden darf . Nach meiner Auffassung ist es nach 1945 ein großer Fortschritt gewesen , dass wir das an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überwiesen haben . Das Neue an der Rede von Chirac ist , dass er die Befugnisse , über den Einsatz von Nuklearwaffen zu entscheiden , auf die nationalstaatliche Ebene zurückholen will . Das muss man zurückweisen . Die dritte Tendenz steht - darum geht es letztlich - im Zusammenhang mit der iranischen Atomkrise . Der Iran hat in den letzten Wochen - machen wir uns nichts vor - die Krise eskalieren lassen . Das muss man kritisieren und zurückweisen . Herr Paech , es ist eine Verharmlosung , wenn Sie die Worte von Ahmadinedschad nicht kritisieren . Letztlich herrschte im Bundestag Konsens über dieses Thema . Ich finde , das sollte man in dieser Debatte erwähnen . Der entscheidende Punkt ist : Der Iran hat gegen die Regeln des Atomwaffensperrvertrages verstoßen . Das hat die Internationale Atomenergiebehörde oft genug festgestellt . Sie überprüft dies weiterhin . Aber es ist legitim , nun darüber nachzudenken , ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - das ist das richtige Gremium - aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse dem Iran in Zukunft besser bzw . möglicherweise konkreter drohen kann . Das kann die Internationale Atomenergiebehörde nicht . Deswegen muss der Fall Iran an den Sicherheitsrat überwiesen werden . Wir , die SPD-Fraktion , unterstützen das , was der Außenminister in den vergangenen Tagen gesagt hat . Es war gut , dass er ständig darauf geachtet hat , dass es zu einem gemeinsamen Vorgehen der Europäischen Union kommt . Darauf müssen wir weiter setzen . Die EU-3-Staaten müssen an ihrer gemeinsamen Position festhalten , genauso wie der Beauftragte für äußere Angelegenheiten der Europäischen Union . Die Verhandlungen in den letzten zwei Jahren waren gut ; denn heute wissen wir mehr darüber , was der Iran gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde verschwiegen hat . Diese öffentliche Diskussion hat sich gelohnt . Ich möchte die Bundesregierung ermutigen , das aufzugreifen , was der Kollege Hoyer gesagt hat . Es ist an der Zeit , die Rüstungskontrolle wieder auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen . Darin unterstütze ich die Bundesregierung . Wir haben gelernt , dass Rüstungskontrolle und Abrüstung die Entspannung in Europa gefördert haben . So sollten wir auch andere Rüstungskrisen entschärfen . Vielen Dank .