Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , würde ich die Bundesregierung gerne auffordern , daß sie ihren Gesetzentwurf wegen Befangenheit zurückzieht . In eigener Sache kann man gar nicht anders , als ein solch halbherziges Alibigesetz vorzulegen . . Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen geht wesentlich weiter , weil er komplexer ist und nicht nur die Anrechenbarkeit von Vorruhestandsgeldern , Ruhestandsgeldern , Übergangsgeldern und was weiß ich alles erfaßt . . Ich denke aber , man müßte auch hier weitergehen . Ich komme darauf noch zu sprechen . . Herr Kollege Marschewski , es geht nicht um eine Neiddebatte . Es ist einfach den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vermittelbar , daß sie selber immer wieder aufgefordert werden , den Gürtel enger . noch : Dagmar Enkelmann sozialen Leistungen zu akzeptieren , . während andererseits ausscheidende Minister oder Staatssekretäre bereits nach relativ kurzer Zeit überhöhte Versorgungsbezüge empfangen . Es werden Übergangsgelder gezahlt , bei denen man eigentlich schon von einer Dauerversorgung sprechen kann . . Wenn Sie von einem Amt auf Zeit sprechen , entgegne ich Ihnen , Herr Marschewski : Es muß ja keiner Minister oder Staatssekretär werden . Eine andere Frage lautet : Welcher Job in der freien Wirtschaft ist denn heute überhaupt noch sicher oder ein Amt auf Dauer ? . Für ebenso problematisch halten wir die nach wie vor nicht eingeschränkte Doppelalimentation . Darüber ist schon gesprochen worden . Dem kann man unter anderem durch eine Bestimmung über die Nichtvereinbarkeit von Ministeramt und Abgeordnetenmandat abhelfen . Das ist schon in den Ländern diskutiert worden und das müßte jetzt auch auf Bundesebene diskutiert werden . Da Sie Hans Herbert von Arnim und sein Buch Der Staat als Beute nicht besonders mögen , zitiere ich ihn mit besonderem Vergnügen : Der mit 31 Jahren berufene Staatssekretär , der mit 32 Jahren in den einstweiligen Ruhestand tritt , die prominente Sportlerin , die zur Staatssekretärin berufen und nach kürzester Zeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird , weil sie dem Amt nicht gewachsen ist , sind keine Erfindungen . So weit Hans Herbert von Arnim . Auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Schlauch sind eine ganze Reihe von Beispielen genannt worden . Das ist Realität . Sie alle hatten bisher die Möglichkeit , sich schamlos am Staatshaushalt zu bereichern . Daß da endlich so ein kleines Riegelchen vorgeschoben wird , ist letztlich zwei Frauen zu verdanken , denen hier schon genügend Respekt gezollt worden ist . . Meines Erachtens geht aber das Problem weit über das Thema Besoldung hinaus . Hier sollte am Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen weitergearbeitet werden , es sei denn , man spekuliert darauf , nach der nächsten Wahl ebenfalls Staatssekretärsposten zu bekommen . . Wir meinen , daß der Sinn des politischen Beamtentums im Rahmen parlamentarischer Demokratie schon zu hinterfragen ist . Oder konkreter : Entspricht diese Institution Parlamentarischer Staatssekretär überhaupt der strikten Trennung von Exekutive und Legislative ? Ist diese Hierarchie , daß es Abgeordnete erster Klasse , nämlich die Parlamentarischen Staatssekretäre , und Abgeordneter zweiter Klasse , die normalen Abgeordneten , gibt , mit der parlamentarischen Demokratie überhaupt vereinbar ? Schneider/Zeh schreiben in ihrem Buch Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland dazu sehr unmißverständlich , daß Parlamentarische Staatssekretäre - bitte nicht persönlich nehmen - , deren Zahl ja in den letzten Jahren inflationsartig zugenommen hat , zu einer reinen Verfügungsmasse bei Koalitionsverhandlungen geworden seien . . Herr Kollege Schreiner hat gestern übrigens sehr respektlos von Hilfssheriffs gesprochen . Wir meinen , daß hier dringend eine Reform geboten ist . Allerdings ist dazu von der gegenwärtigen Regierung nicht mehr allzuviel zu erwarten . Noch ein Grund , sie in den nach wie vor gutbezahlten Ruhestand zu schicken . .