Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über gleichwertige Lebensverhältnisse. Dabei geht es nicht um Gleichmacherei, sondern darum, gute Chancen auf ein gutes Leben zu haben, egal ob man in einem 200-Seelen-Dorf wohnt oder in einer Metropole. Mit Blick auf die räumliche Entwicklung Deutschlands muss man aber feststellen, dass es große regionale Unterschiede in der Lebensqualität gibt und damit einhergehend Nachteile für die Menschen, die in sogenannten strukturschwachen Regionen leben. Ich kenne diese Nachteile, weil sie mir nicht nur, aber eben doch besonders in Ostdeutschland immer wieder begegnen. Und das sieht so aus: Den Laden um die Ecke gibt es nicht mehr, geschweige denn den Jugendklub. Die Bibliothek wird bald schließen, weil die Stadt sie nicht mehr unterhalten kann. Eine Gastwirtschaft nach der anderen muss dichtmachen, weil sie kein Personal mehr finden. Und die 70 Jahre alte Dame, die nebenan wohnt, überlegt, nun doch zu ihren Kindern in die Großstadt zu ziehen, weil sie sich in ihrem Wohnort nicht mehr versorgt weiß und der Bus, der in die nächste Kreisstadt fährt, wo die Poliklinik ist, im nächsten Jahr nicht mehr fahren wird. Menschen in solchen Regionen fühlen sich abgehängt und von der Politik im Stich gelassen. Kein Wunder, dass sie uns nicht mehr vertrauen! Dieses Misstrauen drückt sich dann auch in Politikverdrossenheit aus und macht empfänglich für die vermeintlich einfachen Antworten der Populisten. Das spüren wir leider vor allem in Ostdeutschland. Und deswegen möchte ich heute hier eine Lanze dafür brechen, dass der Osten über den Solidarpakt II hinaus eine besondere Förderung braucht, um den Menschen hier eine Perspektive zu geben. Ja, da ist auch der Ostbeauftragte gefragt, nicht nur Analysen zu erstellen, sondern auch zur Tat zu schreiten und sich für die strukturschwachen Regionen einzusetzen, von denen wir hier reden. Klar ist aber auch, dass wir dafür sorgen müssen, das Leben in allen Regionen Deutschlands lebenswert zu gestalten; denn gute Lebensqualität ist die Voraussetzung für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort; das hat Franziska Giffey sehr eindringlich hier ausgeführt. Freiwillige kommunale Leistungen, wie beispielsweise die Unterhaltung eines Sportplatzes, einer Beratungsstelle oder eines Freibades, sollten nicht von der Kassenlage einer Kommune abhängen, sondern müssen den Bedürfnissen der dort lebenden Menschen entsprechen. Was ist also zu tun? Zuallererst gilt es, Gemeinden und Städte wieder fit zu machen, zum Beispiel durch Entlastungen bei Altschulden und Sozialausgaben oder die Unterstützung von Genossenschaften. Zweitens sollten wir klare Prioritäten bei der Versorgung mit schnellem Internet setzen. Zukunftsweisende und für ländliche Regionen wichtige Trends wie Telearbeit, der Rufbus per App und Telemedizin zeigen: Ohne Netz und schnelle Leitung geht bald nichts mehr. Wenn wir strukturschwachen Regionen mittels einer exzellenten Internetversorgung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, könnten sie die nötige Innovationskraft entwickeln, um langfristig wettbewerbsfähig zu sein. Drittens ist es wichtig, dass wir für Menschen jeden Alters in den benachteiligten Regionen eine Bildungsund Gesundheitsinfrastruktur gewährleisten und das auch mit langfristigen Finanzierungszusagen durch den Bund. Ich könnte noch viele Maßnahmen nennen; es fallen mir noch viele ein. Aber es wird auch darum gehen, Schwerpunkte zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Juli wurde die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, jetzt zügig Vorschläge zu unterbreiten, die benachteiligte Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig machen. Menschen im Norden, Süden, Westen und Osten sollen in ihrer Heimat die gleichen Chancen auf ein gutes Leben auch in der Zukunft haben. Die Kommission muss nun Ideen entwickeln, wie wir dafür in Abstimmung mit den Ländern und den Kommunen die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Ich wünsche allen Beteiligten bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe gutes Gelingen. Vielen Dank.