Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, ich muss Ihnen sagen: Sie können die besten Instrumente auf dem Papier haben, aber wenn kein Geld da ist, ist kein Geld da. Dann können Sie nichts finanzieren. Das ist doch wohl logisch. Sie legen ein Kürzungsprogramm auf und betreiben damit in der Arbeitsmarktpolitik Kahlschlag. – Doch, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich höre Ihnen immer gut zu. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem wunderschönen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“. Da fällt mir eigentlich nur noch das Wahrheitsministerium aus dem Buch 1984 von George Orwell ein. Auch in diesem wurden falsche Behauptungen in die Welt gesetzt, um über die wahren Absichten hinwegzutäuschen. Herr Vogel und Herr Brauksiepe, Sie können die schönsten Bilder malen: Das kommt bei der Bevölkerung nicht an. Frau von der Leyen zieht durch das Land und behauptet, die Regierung verbessere mit diesem Gesetzentwurf die Chancen der Erwerbslosen. Tatsächlich organisieren Sie einen arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag, den es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so noch nie gegeben hat. Hier sagen wir als Linke: Das machen wir nicht mit. Nun können Sie ja wieder sagen: Die Linke hat wieder einmal etwas zu kritisieren. – Das, was wir sagen, sagen aber auch die Sozialverbände, die Erwerbsloseninitiativen und auch die Gewerkschaften. Die Wahrheit ist: Diese Regierung hat bereits vor einem Jahr beschlossen, bis 2014 über 20 Milliarden Euro bei der Arbeitsmarktpolitik einzusparen. Der heute zu beratende Gesetzentwurf ist nichts anderes als die Auftragsarbeit zur Umsetzung dieser Kürzung, und zwar auf Kosten der Erwerbslosen. Frau von der Leyen sagt auch, der Staat solle sein Geld nutzen, um Menschen wieder in reguläre Jobs zu bringen. Dabei hätten Sie uns auf Ihrer Seite. Erklären Sie mir dann aber bitte, warum Sie bei den Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sparen wollen. Die Krönung ist eigentlich, dass Sie schon jetzt sparen. Ich will Ihnen das auch erklären: Im Juni dieses Jahres traten 25 000 Erwerbslose eine neue Maßnahme der beruflichen Weiterbildung an. Im letzten Jahr waren es dreimal so viele. Diese Entwicklung hat nichts, aber auch gar nichts mit den sinkenden Arbeitslosenzahlen zu tun. Die Zahl der Erwerbslosen im Hartz-IV-Bezug ist gegenüber dem Vorjahr gerade einmal um 4 Prozent gesunken. Die Zahl der neu begonnenen Weiterbildungsmaßnahmen ist dagegen um 38 Prozent gesunken. Wo, bitte schön, ist hier die Logik Ihres Verfahrens? Es gibt einen riesigen Bedarf bei der Weiterbildung, aber die Regierung spart hier und will dies auch in den nächsten Jahren tun. In der letzten Woche veranstaltete die Bundesregierung mit einem ganz großen Brimborium einen Fachkräftegipfel. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf, in dem drastische Einschnitte bei der Arbeitsförderung vorgesehen sind. Das passt doch nicht zusammen. Gestern meldete die Süddeutsche Zeitung, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sehe vor, die Mittel für die staatlich geförderte Beschäftigung, die Sie vorhin so gelobt haben, um 1 Milliarde Euro auf nur 185 Millionen Euro zu kürzen. Dabei soll diese Beschäftigungsförderung helfen, sinnvolle Projekte zu finanzieren und langzeiterwerbslose Menschen – hören Sie mir zu, vielleicht können Sie ein bisschen lernen, Herr Vogel – wieder an den ersten Arbeitsmarkt heranzuführen. Das ist auch dringend notwendig; denn bisher ging der Aufschwung an den Langzeiterwerbslosen doch vorbei. Machen Sie sich doch nichts vor! Die Beschäftigungsförderung für diese Gruppe soll nun um 80 Prozent gekürzt werden. Herr Vogel, mit guter Arbeitsmarktpolitik im Interesse von erwerbslosen Menschen – das muss ich Ihnen so deutlich sagen – hat das überhaupt nichts zu tun. Vielmehr drängt sich bei mir der Eindruck auf, die Bundesregierung sei daran interessiert, eine größere Sockelarbeitslosigkeit beizubehalten, und zwar als abschreckendes Beispiel für diejenigen, die in Lohn und Brot stehen, um sie daran zu erinnern, dass ihnen Hartz IV droht, sollten sie zu selbstbewusst höhere Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen fordern. Deshalb sage ich: Dieser arbeitsmarktpolitische Kahlschlag der Bundesregierung richtet sich auch gegen die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine unmögliche Politik, für die Sie die Verantwortung tragen. Das machen wir nicht mit. Ich könnte noch viele Kritikpunkte aufzählen, aber die Redezeit geht zu Ende. Auf einen möchte ich aber noch kurz eingehen. Es geht um den sogenannten Vermittlungsgutschein für die privaten Arbeitsvermittler. Die Arbeitsmarktforschung hat festgestellt: Über den Vermittlungsgutschein wird kaum besser vermittelt, und die Betroffenen landen häufiger in prekärer, nicht existenzsichernder Arbeit. Ich fasse zusammen: Diese Regierung spart erstens auf dem Rücken der Langzeiterwerbslosen, zweitens will sie mehr Billigjobs fördern und drittens die Langzeiterwerbslosen abschreiben. Das macht die Linke nicht mit. Danke schön für die Aufmerksamkeit.