Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer gestern die in München herausgegebene Süddeutsche Zeitung aufgeschlagen hat , konnte diese Meldung lesen : Mafiakiller in der Sonnenstraße geschnappt . Nach einem Bericht des Innenministers von NordrheinWestfalen vom 23 . März 1992 _ ich zitiere _ wurden Aktivitäten der Mafia , Sacra Crona Unita , 'Ndrangheta , Camorra festgestellt , insbesondere im Ballungsraum Ruhrgebiet . Wir wissen auch von chinesischen Triaden , der Mafia entsprechenden Organisationen , in Norddeutschland . Außerdem gab es vor geraumer Zeit eine rein deutsche Gruppierung , die sogar einen Staatsanwalt in einem nördlichen Bundesgebiet eingebunden hatte . Für Schauergemälde bin ich nicht geeignet : Ein Schauergemälde scheint auch nicht gerechtfertigt . Aber wir müssen in aller Nüchternheit zur Kenntnis nehmen , daß die Bundesrepublik nicht nur sogenannter Ruheraum von Mitgliedern der Ehrenwerten Gesellschaften , wie sie sich zum Hohn selbst nennen , war und wohl noch ist , sondern daß organisierte Kriminalität auch bei uns schon gewirkt hat und ihr Unwesen treibt . Wer freilich den Bericht der polizeilichen Kriminalstatistik 1991 im Bulletin der Bundesregierung vom 29 . Mai 1992 gelesen hat , wird dort vergeblich nach verwertbaren Zahlen zur organisierten Kriminalität suchen . Die organisierte Kriminalität läßt sich bisher statistisch noch nicht erfassen . Immerhin aber läßt sich bei allen Vorbehalten gegenüber Statistiken aus jener polizeilichen Statistik für die Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung an Schlußfolgerungen folgendes herleiten : Erstens . Die Kriminalitätsrate steigt bisher unaufhaltbar , sowohl in absoluten Zahlen als auch nach der Häufigkeitszahl ; letztere ist die auf 100 000 Einwohner entf allende Zahl der Straftaten . Beide Zahlen haben sich von 1965 bis 1991 mehr als verdoppelt , und das bei sinkender Aufklärungsquote . Zweitens : Die Gewaltkriminalität ist etwas stärker gestiegen als die Gesamtkriminalität , besonders im letzten Berichtsjahr . Drittens : Langfristig ist besonders extrem die Rauschgiftkriminalität in die Höhe geschossen , und zwar nach der Häufigkeitsziffer von 2 im Jahr 1965 auf sage und schreibe 180 im Jahr 1991 . Was sich an der Zahl der Rauschgifttoten , die wir alle kennen , und der Menge des beschlagnahmten Rauschgifts bereits abgezeichnet hat , ist jetzt damit statistisch deutlich untermauert . Das kann nur heißen : Wir sind mehr als aufgerufen , das Ansteigen der Kriminalität mit Nachdruck ins Visier zunehmen . Das betrifft die Massenkriminalität , die Schwerkriminalität und die organisierte Kriminalität . Dabei kann sich _ das ist für Sozialdemokraten wesentlich _ unsere Arbeit nicht nur auf die bloße Änderung der Strafprozeßordnung und der Strafgesetze sowie die Verbesserung und Stärkung der Polizei beschränken , so notwendig das ist _ das ist anerkannt _ , sondern ebenso ist in Betracht zu ziehen , was die Verelendung von Bevölkerungsteilen , die steigenden Unterschiede zwischen Arm und Reich , hier und da verbunden mit auffallender Protzerei , bedeuten ; was unzuträgliche Wohngelegenheiten , fehlende soziale Einbindung und zum Teil unzureichende Ausstattung von Städten , insbesondere unserer Großstädte , bewirken . . _ Ich finde es ja ganz nett , wenn sich die Regierungsbank unterhält und möglicherweise das noch nachholt _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege de With , wir haben hier eine Konferenz an der Regierungsbank , wir haben hier hinten eine Konferenz und dort noch eine . _ Ich bitte Sie doch herzlich , Gespräche , die Sie führen wollen , außerhalb des Plenarsaals zu führen , und diejenigen , die an der Debatte teilnehmen wollen , bitte ich , das zu tun . _ Danke . .