Partei: PDS/LINKE
Ja , ich habe die Zeitverschiebung gerade überstanden . . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Reform der Anwaltsvergütung steht schon lange auf der Gesetzgebungsagenda . Leider kommt der Entwurf sehr spät , . auf den letzten Drücker , in den Bundestag , sodass eine gewissenhafte Beratung unter dem daraus resultierenden Zeitdruck fast nicht mehr möglich ist . . Aber ungeachtet dessen müssen wir jetzt zügig in die Beratung eintreten . Gebührenerhöhungen , gleich welcher Art und Höhe , finden in der Öffentlichkeit nie Beifall . Man muss also schon eine gute Begründung dafür haben , warum eine Erhöhung notwendig ist . Sie muss auch verhältnismäßig sein , denn sie darf nicht zu ungerechtfertigten Härten für die Rechtsuchenden führen . . Dieser Nachweis muss gebracht werden , um die öffentliche Akzeptanz zu erreichen . Wir dürfen schließlich nicht vergessen : Der Rechtsanwalt gilt nach allgemeiner Vorstellung in der Bevölkerung nicht gerade als bedürftig . Die Realität sieht jedoch für viele Anwälte ganz anders aus . Für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist ihre Tätigkeit ein harter Broterwerb mit einem überlangen Arbeitstag . Sie haben oft wenig Urlaub und unter dem Strich einen niedrigen Stundenlohn . Gerade junge Anwälte , die sich selbstständig gemacht haben , müssen häufig mit einem sehr geringen Nettoeinkommen auskommen ; nicht selten ist es am Anfang sogar ein Zuschussgeschäft . In den Begründungen beider Gesetzentwürfe sind Zahlen enthalten , die im Hinblick auf die Einkommenssituation der Anwaltschaft für sich sprechen . Eine moderate Anhebung der Gebühren ist deshalb nur gerecht . Sie ist für viele kleine und mittlere Praxen sogar überlebens Volker Beck  23602 wichtig . Die Angleichung der Gebühren an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist insofern wirklich dringlich . Schließlich sind die Anwaltsgebühren seit über sieben Jahren unverändert geblieben , und das bei gestiegenen Kosten und bei stagnierendem oder sogar zurückgehendem Umsatz und Einkommen der Rechtsanwälte . Die im Gesetzentwurf der Regierungskoalition ausgewiesenen Mehreinnahmen für die Anwaltschaft sollen circa 12 Prozent betragen . Ich werde mir genauer ansehen , wie sich die geplanten Gebührenerhöhungen im Einzelnen gestalten bzw . wie sie sich verteilen . Ich begrüße es , dass die Gesetzentwürfe nicht nur schlechthin Gebührenerhöhungen anstreben . Das Vergütungsrecht soll durch strukturelle Veränderungen transparenter werden . Dies ist vor allem für den Recht suchenden Bürger wichtig , damit er die ihm in Rechnung gestellten Gebühren besser nachvollziehen kann . Ich will hier nur an das Vergütungsverzeichnis erinnern , das beide Gesetzentwürfe vorsehen . Ich halte es auch für sinnvoll , dass im Gesetzentwurf die bisher nicht geregelten anwaltlichen Tätigkeiten erfasst werden . Dazu gehören Mediation , Hilfeleistungen in Steuersachen und auch die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand . Ich möchte zum Schluss noch ein Problem ansprechen , dass mich nach wie vor umtreibt . Das ist der längst überfällige Wegfall des Gebührenabschlags für die Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern . Seine Beseitigung halte ich für mindestens ebenso wichtig wie dieAnhebung der Gebühren insgesamt . . Hierzu hätte ich von der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode einen Lösungsvorschlag erwartet . Noch ist es nicht zu spät , wie der heute behandelte Gesetzentwurf zeigt . Er verdeutlicht auch , dass bestehende Widerstände auf diesem Gebiet überwunden werden können . Sie haben die Möglichkeit , noch in dieser Wahlperiode Abhilfe zu schaffen . Wir werden Sie dabei nach Kräften unterstützen . .