Partei: SPD
Erstens kenne ich den Antrag nicht . Wie Sie schon sagten , war ich damals noch nicht im Deutschen Bundestag . Darüber hinaus kann ich Ihnen sagen , dass wir _ da gebe ich Herrn Heinrich ausnahmsweise Recht _ den Welthandel brauchen und dass wir uns dem Welthandel nicht verschließen können . Das heißt aber doch nicht , dass wir in Deutschland nicht Qualität erzeugen und damit Maßstäbe setzen könnten , die auch die anderen erreichen müssten . . Die BSE-Krise war nur der letzte Anlass dafür , das Umsteuern in der Landwirtschaft endlich zu beginnen . Es ist doch nicht in Ordnung , dass so genannte Sofamelker Milchquoten besitzen und damit indirekt Fördergelder kassieren , obwohl sie gar nicht mehr landwirtschaftlich tätig sind . Ein zweites Beispiel : Es ist auch nicht in Ordnung , dass die Schweine ihren täglichen Dopingmix bekommen , damit sie schneller wachsen . Auch das können wir für die Zukunft nicht wollen .  _ Das ist alles legal . Daran ist nichts Illegales . Wir können auch nicht wollen , dass Büsumer Krabben erst über Marokko gefahren werden , bevor sie als Krabbenfleisch auf Sylt ankommen . . Das sind alles Beispiele dafür , dass wir in der Landwirtschaftspolitik so nicht weitermachen können . Wir wollen etwas dagegensetzen . Wir können hierfür natürlich nicht die Bauernfamilien verantwortlich machen . Vielmehr setzen wir als Politik die Rahmenbedingungen . Dies dürfen wir nicht nur über Ordnungsrecht tun . Vielmehr müssen wir auch Anreize und neue Perspektiven schaffen . . Der permanente Druck zu ständiger Leistungssteigerung und Kostensenkung ohne kritische Beleuchtung der Mittel und Methoden hat zu dieser Sackgasse , in der wir uns im Moment befinden , geführt . Schon vor einem Jahr hat die Katholische Landjugendbewegung ein Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft herausgegeben . Ausgehend vom Begriff der Schöpfung , haben die Jugendlichen eine Skizze entwickelt , die nahezu deckungsgleich mit den Plänen der neuen Landwirtschaftsministerin ist . Ich empfehle allen dieses Papier der Katholischen Landjugendbewegung und kann Ihnen nur raten , daraus zu lernen . Ich danke den Jugendlichen für ihre hervorragende Arbeit . . Neben den bereits genannten Anforderungen aus Sicht der Verbraucher ist für mich das wichtigste Ziel einer neuen Landwirtschaftspolitik die Sicherung von Leben und Arbeit im ländlichen Raum . Der ländliche Raum braucht eine integrierte Politik , in der Landwirtschaft nicht mehr isoliert betrachtet wird und in der ihre besondere Rolle zum Ausdruck kommt . . Länder und Kommunen müssen ab sofort eine aktivere Strukturpolitik betreiben , um die Veränderungsprozesse , die wir uns vorgenommen haben , zu bewältigen . . _ Rheinland-Pfalz hat ja auch einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten . . Hierzu gehört für die Landwirte eine deutliche Steigerung der Erzeugerpreise und die Sicherung von Einkommensalternativen . Eine noch erweiterte Förderung von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energiequellen gehört für mich genauso dazu wie ein zielorientierter und bezahlter Vertragsnaturschutz . . Die Pflege von Landschaft und Wäldern muss eine Aufgabe werden , die der Landwirtschaft ein regelmäßiges Einkommen sichert . Ich weiß , dass das einige Kolleginnen und Kollegen anders sehen . Ich bin aber der Meinung , dass wir nicht nur mit dem Ordnungsrecht agieren dürfen , sondern dass wir auch dort neue Anreize schaffen müssen . . Gepflegte ländliche Räume , in denen die Tiere gelegentlich auf der Weide zu sehen sind , muss man auch bezahlen . . Das eröffnet im Übrigen auch neue Perspektiven für den Tourismus und gibt uns Möglichkeiten , neue Einkommensformen für die Landwirte zu schaffen . Ich möchte mich besonders für regionale Vermarktungskonzepte einsetzen . Ich halte es nicht für sonderlich Albert Deß 14552 erstrebenswert , dass die Milch , die ich trinke , zweimal durch die Republik geschaukelt wird : von der Großmolkerei zum Vertrieb und dann in den Laden . Ich möchte nicht , dass Milch , die im Umland von Hannover gemolken wurde , über Lüneburg wieder zurück nach Hannover kommt . Ich glaube , dass wir die regionalen Vermarktungskonzepte viel stärker brauchen . Ich will eines ganz deutlich sagen : Wenn die CMA das nicht leistet , müssen wir uns nach anderen Konzepten umsehen und das Agrarmarketing anders organisieren . . Es wird schwer werden , neue Ideen umzusetzen , auch weil wir nicht einzelstaatlich agieren können . Wir brauchen im Hinblick auf den internationalen und europäischen Wettbewerb tragfähige Lösungen auf EU-Ebene und im Welthandel . Die Belange des Verbraucher- und Umweltschutzes müssen viel stärker in die gemeinsame europäische und die nationale Agrarpolitik integriert werden . Dazu müssen wir eine intensivere Zusammenarbeit mit den Parlamentariern des Europäischen Parlaments erreichen . Strenge Kontrollen und vor allem Transparenz und Offenheit bei der Erzeugung und Produktion von Lebensmitteln sind die Voraussetzungen für eine neue Landwirtschaftpolitik . Wir können den Wechsel übrigens nicht ausschließlich _ ich sage noch einmal deutlich : Wir haben das auch nie behauptet _ durch Ökolandbaukonzepte erreichen , wir brauchen hierzu die verantwortungsvolle und nachhaltige konventionelle Landwirtschaft als Hauptträger dieser Erneuerung . Ich will noch einen Satz anfügen : Dazu müssen auch wir unseren Teil leisten . Um das deutlich zu machen , fordere ich die Bundesregierung auf , das , was wir den Landwirten hinsichtlich des Agrardiesels versprochen haben , auch einzulösen . Nur so können wir verantwortungsvolle und vertrauenswürdige Partner der Landwirte werden . . Danke schön . .