Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung . Ich finde es angesichts des Themas schade , dass wir zum Teil in dieser Weise diskutiert haben . Ich unterstelle allen hier im Raum , dass sie davon ausgehen , dass der Krieg , den Hitler angezettelt hat , völkerrechtswidrig war . Darin sind wir uns alle einig . . Ich unterstelle also niemandem , dass er da anderer Meinung ist . Man kann allerdings unterschiedliche Konsequenzen ziehen . Einige von uns , denke ich , haben in dieser Frage durchaus auch einen Prozess durchgemacht und sind vielleicht zu einer anderen Auffassung gekommen , als sie sie früher hatten . Ich darf Sie zum Zweiten an den _ einstimmig gefassten _ Beschluss des Bundestags vom 7 . Dezember 2000 erinnern , . der die Bundesregierung aufgefordert hat _ ich zitiere _ einen Entwurf zur Ergänzung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege  vorzulegen , um so ein der Unrechtserfahrung Homosexueller angemessenes Verfahren zur gesetzlichen Rehabilitierung der Opfer der §§175 , 175 a Nr . 4 RStGB aus den Jahren 1935 bis 1945 sicherzustellen . . Wir haben damals in Aussicht gestellt , dass auch noch die weiterhin offenen Fragen der Rehabilitierung der Opfer der Militärjustiz angegangen werden sollten . Der heute zur abschließenden Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen tut genau das . Er wurde vom Bundesministerium der Justiz vorbereitet _ das will ich hier offen und deutlich sagen _ und ist das Ergebnis der Prüfungen , die sich dem Auftrag des Deutschen Bundestages angeschlossen haben . Der Gesetzentwurf sieht vor , dass die Verurteilungen homosexueller Männer nach den §§175 und 175 a Nr . 4 Reichsstrafgesetzbuch aus der Zeit der NS-Diktatur insgesamt und ohne Einzelfallprüfung aufgehoben werden . Wer aus ideologischen oder rassistischen Gründen verurteilt wurde , soll nicht länger mit dem Makel , Verurteilter zu sein , leben müssen . Das ist längst überfällig . Ich bitte Sie alle , diesen Ergänzungen zuzustimmen . . Ich möchte deutlich hervorheben , dass im zweiten Teil des Gesetzentwurfs _ dabei geht es um die Menschen , die in der Nazizeit durch Gerichte der NS-Militärjustiz verurteilt wurden _ durchaus differenziert wird . Für die Opfer , die wegen Desertion bzw . Fahnenflucht oder Wehrkraftzersetzung verurteilt wurden , setzen wir die vollständige Rehabilitierung durch . In der Tat konnten sich diese Menschen durch die Entschließung des Deutschen Bundestags vom 15 . Mai 1997 und durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege bisher nicht uneingeschränkt rehabilitiert fühlen . Sie waren immerhin mit einer Einzelfallprüfung und der damit verbundenen Beweisführung belastet , nämlich mit der Beweisführung darüber , dass eine entsprechende Verurteilung erfolgt ist . Wie wir auch in der Anhörung gehört haben , haben das viele als unzumutbar empfunden . Das ist verständlich , finde ich . Denn mehr als 50 Jahre nach Kriegsende kann nur in Ausnahmefällen eine Urteilsabschrift vorgelegt werden . Wir alle wissen , dass Urkunden oder Entscheidungsabschriften in den letzten Kriegsmonaten ohnehin nur selten ausgehändigt wurden . Zwar ist Glaubhaftmachung möglich , aber auch diese stößt so lange Zeit nach dem Ende des Unrechtsregimes an Grenzen . Denn sie erfordert eine präzise Erinnerung an die so genannte Tat sowie an die Namen der damals Beteiligten , etwa der Richter , der Vorgesetzten und anderer Personen . Wir tragen diesen Umständen Rechnung und berücksichtigen zugleich , dass dies für die Opfer gerade wegen der langen Zeit immer schwieriger wird und auch als ent Evelyn Kenzler 23740 würdigend empfunden wird . Deswegen wollen wir auf den Nachweis im Einzelfall verzichten . Gleiches muss gelten , wenn eine Verurteilung nach anderen Vorschriften des Militärstrafgesetzbuches erfolgte ; denn auch hier ist viel Unrecht geschehen . Das wissen wir alle . Wir kennen die Fälle : Da wurde jemand wegen eines Verstoßes gegen § 63 , _ Übergabe an den Feind _ , wegen einer Dienstpflichtverletzung aus Furcht , § 84 , wegen Feigheit , § 85 , oder gar wegen einer Heirat ohne Erlaubnis , § 150 , verurteilt und trägt , obwohl es eigentlich nicht sein dürfte , noch heute den Makel des Vorbestraften mit sich herum . Das ist falsch ; denn wir wissen , dass diese damaligen Entscheidungen eben nicht von einer rechtsstaatlichen Justiz getroffen worden sind . . Ich finde es gerecht , dass diese Gruppe von Opfern gegenüber anderen Betroffenen , deren Urteile durch das NS-Aufhebungsgesetz ausdrücklich aufgehoben wurden , jetzt entsprechend behandelt wird . Vor allem stellen wir mit dem heutigen Gesetz klar , dass diese Menschen damals weder kriminell noch unehrenhaft gehandelt haben . Es ist vorhin gesagt worden , dass der Zweite Weltkrieg ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldeter Angriffs- und Vernichtungskrieg war . Die Soldaten waren deshalb an den auf den so genannten Führer geleisteten Eid nicht in der Weise gebunden , wie dies heute in einem demokratischen Rechtsstaat im Verteidigungsfall der Fall wäre . Auch dieser Tatsache trägt die heute vorgeschlagene Regelung Rechnung . Ich möchte noch ein Wort zur der Differenzierung sagen , die wir vorsehen . Es hat auch damals eine ganze Reihe von Straftatbeständen gegeben , bei denen heute die Aufhebung des Urteils ohne Einzelfallprüfung nicht verantwortbar wäre . Dies gilt zum Beispiel für Fälle der Plünderung , der Fledderei oder etwa der Misshandlung von Untergebenen . Hier gibt auch die Tatsache , dass sie während eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges begangen wurden , keinen Anlass zur Rehabilitierung . Deshalb tun wir das auch nicht . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wir alle wissen : Unsere heutigen Beschlüsse kommen eigentlich mehr als 50 Jahre zu spät . Nötig sind sie dennoch . Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam dafür sorgen , dass wenigstens der kleine Teil gut und vernünftig und vor allem angemessen für die Betroffenen geregelt wird , mit dem wir helfen können . Ich denke , das sind wir den Opfern der NS-Unrechtsjustiz schuldig . Vielen Dank . .