Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte sind wir uns , glaube ich , über eines einig : Wir treten jeder Form von Gewalt , egal ob von links oder rechts , die sich gegen unseren Staat , seine Funktionsträger , gegen Unschuldige und Unbeteiligte richtet , entschieden entgegen . Auch das ist ein Signal , das von der heutigen Aktuellen Stunde ausgeht . Herr Bülow , Sie haben die Stadt Dortmund erwähnt ; auch Hannover wurde genannt . Wir müssen uns fragen : Wie kann es in Berlin zu solchen Gewaltexzessen kommen ? Woran liegt es ? Die Gewalt , die wir erlebt haben und die am Ende viele unschuldige Opfer forderte - friedliche Demonstranten , unbeteiligte Bürger , aber auch fast 500 Polizeibeamte wurden verletzt , einige davon sogar schwer - , kam nicht aus heiterem Himmel . Man muss sich schon fragen , warum alle Warnzeichen ignoriert wurden , warum die politische und die polizeiliche Führung weggesehen haben . Es ist Sinn und Zweck der heutigen Debatte , sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen . Es gab die vom Kollegen Uhl angesprochenen Plakate , die gezielt zu Gewalt gegen Polizeibeamte aufriefen . Es gab Straßenzüge und Plätze , an denen sich die Polizei aus Angst vor Übergriffen nicht zeigen durfte und konnte . Seit mehreren Jahren brennen durchschnittlich jede dritte Nacht in Berlin Autos . Es sollte einen Info-stand der CDU geben . Obwohl dieser am helllichten Tag mitten in der Hauptstadt stehen sollte , sagten die Sicherheitsbehörden : Den können wir nicht genehmigen , weil wir nicht für dessen Sicherheit garantieren können . Da müssen wir uns doch fragen : Woran liegt das ? Wird hier zu viel weggesehen , statt entschieden und konsequent gegen Gewalt vorzugehen ? Weil es sich immer wiederholt und nicht bessert , ist mein Eindruck , dass die politische Führung in Berlin vor der Gewalt kapituliert hat . Darunter leiden die Männer und Frauen der Polizei . Da-runter leiden unbescholtene Bürger . Darunter leiden friedliche Demonstranten . Darunter leidet am Ende auch der Rechtsstaat mit all seinen Funktionsträgern . Das dürfen wir nicht hinnehmen . Dem müssen wir entschieden entgegentreten . Wenn der Polizeipräsident von Berlin nach den Krawallen - wohlgemerkt : danach - von einem bewährten Konzept spricht , das ohne Alternative ist , dann empfinde ich das mehr als Drohung statt als Hilfe . Man kann nur sagen : Hier halten Leute das für ein Konzept , was sie jedes Jahr aufs Neue falsch machen . Das ist sicher kein Konzept . - Herr Kollege Edathy , wenn Sie dazwischenrufen , ob ich eine Patentlösung habe , dann darf ich - das sei mir gestattet - auf meine Berufserfahrung hinweisen . Es gibt keine Patentlösung . Bei schwierigen Einsätzen passieren immer Fehler . Aber schauen Sie einmal auf die Häufigkeit und die Art der Fehler , die hier passiert sind . Ich habe mich mit Polizeibeamten unterhalten , die am Einsatz beteiligt waren . Ich will nur ein paar wenige unverständliche Fehler nennen , die die Einsatzleitung und die politisch Zuständigen zu verantworten haben . Beispiel eins : Der gewalttätige Demozug , der schon nach wenigen Metern als gewalttätig erkennbar war , wurde nur von Antikonfliktteams begleitet , die nicht geschützt und schlecht ausgerüstet waren und am Ende um ihr Leben laufen mussten . Beispiel zwei : Wasserwerfer durften nicht gegen Steine-werfer eingesetzt werden , sondern nur zum Löschen bereits brennender Barrikaden . - Nein , ist es eben nicht . Beispiel drei : Auch Sie , Herr Edathy , haben angesprochen , dass man bei solchen Demos Vorkontrollen durchführen sollte . Vorkontrollen wurden hier ausdrücklich nicht gestattet . Sie wurden nicht durchgeführt . Damit kann man keine Gewaltbereiten im Vorfeld erkennen . Deshalb bleibt der Eindruck , dass die politische und polizeiliche Führung der Hauptstadt dieses Problem nicht nur unterschätzt haben , sondern weggesehen und falsch gehandelt haben . Daher muss man sich fragen , ob sie in der Lage sind , die Sicherheit in unserer Hauptstadt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Nun zum Innensenator , der heute nicht hier ist . Herr Kollege Benneter sagt , die Fraktionsspitze habe entschieden , es sei besser , ohne ihn zu debattieren . Es spricht Bände , Herr Kollege Benneter , wenn die SPD der Auffassung ist , dass man so etwas besser ohne den SPD-Innensenator bespricht . Es ist etwas verräterisch , wie er formuliert . Er wirkt auf mich eher desinteressiert und teilnahmslos . Man muss sich schon fragen , ob er in der Lage ist , die Sicherheit in unserer Hauptstadt zu gewährleisten . An seine Adresse sage ich nur : Erfolgreiche Innenpolitik macht man entweder ganz oder gar nicht . Der Innensenator hat sich offensichtlich für gar nicht entschieden . Das ist kein Weg . Wir stehen dem entgegen . Herzlichen Dank .