Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ströbele, ich glaube, dass niemand angesichts der Ereignisse ein besonders gutes Gefühl hat. Ich hätte mir an dieser Stelle von den Kollegen der Fraktion Die Linke dann aber auch gewünscht, dass sie auch auf die zahlreichen Todesopfer hingewiesen hätten, die Selbstmordanschläge der Taliban auf belebten Basaren, auf Marktplätzen, in Schulen, in Hotels und auf den Straßen gefordert haben. Ich empfinde es als einen unsäglichen Vorgang, wenn, obwohl alle rechtsstaatlichen Instrumente – inklusive der parlamentarischen Instrumente – zur Aufklärung der Vorgänge am Kunduz-Fluss in Angriff genommen worden sind, hier versucht wird, den Eindruck zu erwecken, als würden deutsche Soldatinnen und Soldaten vor Ort mal eben Zivilisten umbringen, weil sie nichts anderes zu tun hätten. Ich muss sagen: Die verantwortungsvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten in den Einsätzen, in die wir sie hineinschicken, kann ich an dieser Stelle nur mit Bewunderung, mit Respekt und mit Hochachtung zur Kenntnis nehmen. Ich würde mir wünschen, dass dies durch solche Aktionen nicht ständig konterkariert wird. Frau Kollegin Künast, eigentlich sollte man nach acht Jahren Debatte über die Mandatierung von Auslandseinsätzen voraussetzen können, dass klar ist, dass im Deutschen Bundestag keine Truppenstellerkonferenz stattfindet, sondern dass der Deutsche Bundestag, wenn er über ein Mandat zur Entsendung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in einen Auslandseinsatz diskutiert und dieses Mandat verabschiedet, eine Aufgabe wahrnimmt, die ihm das Parlamentsbeteiligungsgesetz zugewiesen hat. Wir tun zurzeit mit der Umsteuerung in diesem Mandat nichts anderes, als die falschen Weichenstellungen seinerzeit auf der Petersberg-Konferenz – auch von Außenminister Fischer unterstützt – zu korrigieren. Wenn Sie den Text des Mandates genau lesen, insbesondere die Erläuterung, müssten Sie doch froh darüber sein, dass wesentliche Dinge, die in der Vergangenheit anders waren, heute in die richtige Richtung laufen: Verdoppelung der Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau, Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, eine Perspektive für den Abzug der Bundeswehr. Herr Kollege Steinmeier, ich möchte Ihnen und Ihrer Fraktion an dieser Stelle dafür danken, dass Sie dieses Mandat mittragen und damit zeigen, dass innerhalb dieses Parlamentes ein breiter Konsens besteht. Vieles, was Sie zu dieser Debatte beigetragen haben, findet sich in dem Mandat. Sie beweisen dadurch – auch für Ihre Partei –, dass Sie dabei sind, wenn es darum geht, dass der Deutsche Bundestag unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren gefährlichen Einsatz breite Rückendeckung gibt. Diese Rückendeckung ist genau das, was die Soldatinnen und Soldaten, aber auch ihre Familien erwarten können. Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in einen sehr gefährlichen Einsatz. Der Bundesverteidigungsminister hat zu Recht in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass die Situation für unsere Soldatinnen und Soldaten gefährlich wird. Deswegen kommt es darauf an, wie die Führung der Bundeswehr, wie der Generalinspekteur die Feinplanung für den Einsatz vornimmt. Auch bin ich froh, meine Damen und Herren, dass wir hier keinen über ein gesundes Maß hinausgehenden Aufwuchs der deutschen Truppen auf den Weg bringen. Wir haben versucht, innerhalb des bestehenden Kontingentes durch vernünftige Umschichtungen dazu beizutragen, dass die Bundeswehr ihren Auftrag bei der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte erfüllen kann. Sie wird ihn erfüllen, wenn wir ihr die Rückendeckung nicht verweigern. Dazu gehört, dass die Bundeswehr das richtige Material, die richtige Ausrüstung bekommt. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Aufklärung vor Ort. Eines ist besonders wichtig – das ist der Appell meiner Fraktion an die Bundesregierung –: dass wir hier im Parlament über die Fortschritte beim Aufbau der Strukturen in den Ministerien und in der Regierung unterrichtet werden. Die afghanische Armee wird ein Wehrpflichtmodell einführen. Sie wird entsprechende Ausrüstung brauchen. Die Soldaten müssen entsprechend untergebracht werden. All das sind Punkte, die wir abarbeiten müssen. Insofern ist es richtig, auch hier im Parlament die Frage zu stellen: Was haben wir erreicht? Ich bin dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dankbar dafür, dass er die von uns in der Vergangenheit immer geforderte signifikante Erhöhung der Entwicklungsmittel umgesetzt hat, damit in Afghanistan erfolgreiche Projekte fortgesetzt werden können. Tun wir doch nicht so, als wäre vor Ort nichts passiert. Frau Künast, Sie haben die Frage nach landwirtschaftlichen Projekten gestellt. Wenn Sie nach Jalalabad fahren, werden Sie hören, wie begeistert die Afghaninnen und Afghanen von dem Projekt sind, das die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit im Forstbereich auf den Weg gebracht hat. Wir haben diese Fähigkeiten und die entsprechenden Kapazitäten. Es ist unsere Aufgabe, die notwendigen Mittel bereitzustellen. Das haben wir getan. Insofern bin ich sehr froh, dass mit der Vorlage dieses Antrags ein Richtungswechsel bei dem Mandat stattgefunden hat, dass wir eine Abzugsperspektive haben und dass die afghanische Regierung sehr wohl weiß, dass sie auch ihren Beitrag leisten muss. Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten, den Polizisten und den Entwicklungshelfern viel Glück sowie eine gesunde und vor allen Dingen glückliche Heimkehr. Ganz herzlichen Dank.