Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn hier feststellen, dass diese Koalition acht Monate hart gearbeitet hat und dass wir gerade in der Innenpolitik seit Beginn der 18. Legislaturperiode eine ganze Menge erreicht haben und eine ganze Menge verbessert haben für die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte Herrn Bundesinnenminister de Maizière und auch Frau Staatsministerin Özoğuz – sie hat nämlich daran mitgewirkt – ganz herzlich dafür danken, dass wir insbesondere bei dem Thema „Migration, Einwanderung, Zuwanderung“ wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht haben. Ich will drei nennen: Das eine ist – daran erinnere ich heute; es ist bisher noch nicht genannt worden –: Wir haben endlich die Optionspflicht abgeschafft. Das haben wir gemeinsam hier beschlossen, und wir haben damit einen wirklichen Erfolg für junge Menschen mit Migrationsgeschichte und für unsere gesamte Gesellschaft erzielt. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Innenpolitik. Zweitens. Ich unterstütze für die SPD-Fraktion ganz ausdrücklich den Gesetzentwurf zum Thema „Sichere Herkunftsstaaten und erleichterter Zugang für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt“. Wir haben ihn hier gemeinsam mit großer Mehrheit beschlossen. Ich hoffe sehr, dass am 19. September auch der Bundesrat so weise und so gut beraten ist, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es geht darum, dass wir die wichtige Entscheidung treffen können, wer von denen, die hier Schutz suchen, bleiben kann und auch eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben kann. Drittens. Ich möchte daran erinnern, dass wir es kurz vor der Sommerpause geschafft haben – auch das ist ein wichtiger Erfolg für uns –, mit dem Bundeshaushalt 2014 Geld für eine gute Politik im Bereich Migration zur Verfügung zu stellen, nämlich 40 Millionen Euro zusätzlich für die Integrationskurse. Es ist wichtig, dass wir den Menschen die Chance geben, sich bei uns gut zu integrieren. Außerdem sind die 300 Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erwähnen. Da sind wir noch nicht am Ende. Da brauchen wir noch mehr, um bei der Bearbeitung von Asylverfahren weiterzukommen, aber das war schon einmal ein großer Schritt. Ich nenne einen weiteren Punkt. Den Staatssekretärsbericht zum Thema Einwanderung hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht, und der wird uns im Parlament noch weiter beschäftigen. Dadurch ist es möglich – das begrüßen wir; die Bundesregierung hat da gut vorgelegt –, dass wir einmal auf der Basis von Fakten darüber sprechen: Wer kommt eigentlich zu uns ins Land? Was müssen wir an welcher Stelle der Gesetze verbessern? Was funktioniert ganz gut? Da liefert der Staatssekretärsbericht für uns eine gute Grundlage. Ich freue mich, dass ich auch bei den Reden des Koalitionspartners, insbesondere von Ihnen, Herr de Maizière, festgestellt habe, dass wir eine große Übereinstimmung haben in den großen Linien der Einwanderungspolitik, in den großen Linien der Flüchtlingspolitik. Ich freue mich, dass wir auch hier heute noch einmal ganz deutlich sagen: Deutschland – Sie haben es gesagt, Herr de Maizière – ist ein Einwanderungsland. Wir wollen den Menschen, die hier Schutz suchen, zumindest zeitweilig ein Zuhause geben und zu unserer Verantwortung stehen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weltweit sind 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Selbstverständlich können wir nicht alle in Europa oder gar in Deutschland aufnehmen; viele von ihnen sind Binnenflüchtlinge. Aber wir müssen sehr gut darüber nachdenken, wie wir unserer Verantwortung gerecht werden. Die weltweiten Krisen – Ukraine, Nahost, Irak – zeigen uns, dass eine Konsequenz dieser Krisen ist, dass Menschen weltweit auf der Flucht sind. Es wurde schon gesagt: Wir haben plötzlich festgestellt, wie nah diese Krisen sind und wie viel das mit uns in Deutschland zu tun hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns auch heute in der Haushaltsdebatte sehr sorgfältig und sehr gründlich darüber Gedanken machen, wer bei uns bleiben kann, wen wir aufnehmen, für wen wir Mittel für eine gute Integration zur Verfügung stellen und zu wem wir leider sagen müssen: Ihr könnt nicht hierher kommen bzw. müsst wieder gehen. – Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir wissen, dass bitterarme Familien in allen Teilen der Welt ihre letzten Ersparnisse zusammenkratzen, um ein oder zwei Mitglieder ihrer Familie nach Deutschland zu schicken. Wem wollen wir übelnehmen, dass Menschen ihr Glück suchen, dass sie hierher kommen, dass sie sagen: „Meine Bedingungen vor Ort sind nicht gut, deshalb mache ich mich auf den Weg nach Deutschland“? Aber es ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir all diese Menschen auf den Weg des Asylrechts verweisen. Dahin gehören sie nicht. Für diese Menschen müssen wir andere Möglichkeiten schaffen, ihr Glück zu suchen und es auch zu finden, auch bei uns in Deutschland. Deshalb kommt es sehr darauf an, liebe Kolleginnen und Kollegen – da hoffe ich auf große Übereinstimmung hier im Bundestag –, dass wir eine Balance schaffen und dass es uns gelingt, diese Balance gut auszugestalten. Einerseits geben wir schutzbedürftigen Menschen die Chance, hierherzukommen, vorübergehend oder sogar dauerhaft. Wir schaffen auch in der Bevölkerung eine große Akzeptanz für die Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt, damit sie hier aufgenommen werden können. Wir sind alle froh, dass wir inzwischen eine andere Diskussionskultur haben als Anfang der 90er-Jahre und dass es eine große Bereitschaft gibt, diesen Menschen Schutz zu geben. Aber wir müssen andererseits ganz deutlich sagen: Wer nicht bleiben kann, muss irgendwann wieder gehen. Dazu müssen wir vor allen Dingen die Verfahren verkürzen. Das ist eine ganz wichtige Forderung. Wir haben ambitioniert festgehalten, dass wir die Verfahren auf drei Monate verkürzen wollen. Es ist nur fair, richtig und gerecht, Menschen schnell zu sagen, ob sie hier für eine Weile oder auch für länger bleiben können oder nicht. Deswegen bleibt es unsere Aufgabe, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weiterhin mit mehr Stellen zu unterstützen und beste Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit im Sinne der Flüchtlinge schneller geprüft und die Verfahren verkürzt werden können. Wenn die Menschen hier sind, dann müssen sie ordentlich untergebracht werden, ordentlich versorgt werden und Gesundheitsleistungen bekommen. Das ist nicht nur eine Aufgabe der Kommunen, sondern auch eine Aufgabe des Deutschen Bundestages. Deshalb müssen wir nicht nur die Kommunen unterstützen, sondern auch das Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten. Das tun wir gerade. Wir müssen auch die Gesundheitsversorgung verbessern. All diejenigen, die sich die Lage der Flüchtlinge in den Unterkünften anschauen, stellen fest, dass sie nicht optimal ist. Auch wenn sie nur kurzfristig bei uns sind, müssen wir hier noch Anstrengungen unternehmen. Wenn wir die Flüchtlinge ermuntern wollen, einen Fuß in unseren Arbeitsmarkt zu setzen, und ihnen den Zugang erleichtern wollen, dann müssen wir auch die Sprachkurse ausbauen. Die Integrationskurse sind nicht für die Flüchtlinge. Wir müssen für die Flüchtlinge Rahmenbedingungen schaffen, damit sie auf unserem Arbeitsmarkt Fuß fassen und hier ihren Beitrag leisten können. Wir haben noch eine ganze Menge am Wickel, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden uns künftig noch mit dem EU-Freizügigkeitsrecht beschäftigen. Das Bleiberecht und Aufenthaltsrecht sowie das Asylbewerberleistungsgesetz werden Gegenstand unserer Debatten sein. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir mit großer Geschlossenheit und Gemeinsamkeit im Sinne der betroffenen Menschen die nötigen Weichen stellen könnten. Das tun wir auch mit dem Bundeshaushalt. Ich möchte gern noch ein weiteres Thema ansprechen, das für uns alle sehr wichtig ist und das mich persönlich besonders beschäftigt, nämlich das Thema NSU und Schlussfolgerungen daraus. Vor einem Jahr haben wir den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist bald drei Jahre her, dass die NSU-Terrorgruppe aufflog und der NSU-Terror bekannt wurde. Deswegen erinnere ich an dieser Stelle daran – das hat auch etwas mit dem Haushalt zu tun –, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, endlich die Konsequenzen aus diesem schrecklichen Skandal und aus den Fehlern, Versäumnissen und Unzulänglichkeiten ziehen zu können. Das bleibt für dieses Parlament eine dauerhafte Aufgabe. Der Thüringer Untersuchungsausschuss hat uns auf 1 800 Seiten drastisch vor Augen geführt, wie stark das Versagen war, wie desaströs die Arbeit der Ermittlungsbehörden war. Deswegen ist es unsere Aufgabe, die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen und Polizei, Verfassungsschutz und Justiz grundlegend zu reformieren. Justizminister Maas hat schon zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht; dazu wird im Rahmen der Justizdebatte sicherlich gleich gesprochen werden. Ich möchte aber einmal an die Reform des Verfassungsschutzes erinnern. Herr Minister de Maizière, wir haben das bereits vereinbart. Es ist gut, dass wir das in Ruhe angehen und mit den Ländern besprechen. Wir müssen nun bald aber wirklich vorankommen; denn es gibt eine ganze Menge zu tun. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass es für uns wichtig ist, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz auszubauen. Für Bund und Länder ist diese Zentralstellenfunktion des Bundesamtes wichtig. Wir müssen auch eine ganze Menge im Bereich der V-Leute reformieren. Da reicht es nicht, einfach nur Kleinigkeiten zu verändern. Das muss auf ganz andere Grundlagen gestellt werden. Wir müssen die Kontrollen weiter verbessern. Deswegen wäre es sehr gut und richtig und wichtig, die Reform des Verfassungsschutzes hier im Deutschen Bundestag zügig anzugehen und sie mit größter Beteiligung aller auch zu verabschieden. Es ist schon eine ganze Menge zum Thema Salafismus gesagt worden. Der Kampf gegen den Salafismus bleibt eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Es wird sicherlich noch Gelegenheit geben, sich darüber auszutauschen. Das, was bisher von den Kolleginnen und Kollegen dazu gesagt wurde, kann ich, auch im Namen der SPD-Fraktion, vollumfänglich unterstützen. Mehr kann ich heute an dieser Stelle nicht dazu sagen. Nur so viel: Es darf uns nie wieder passieren, wie es uns leider beim Rechtsextremismus passiert ist, dass den Sicherheitsbehörden ein so wichtiges Thema von der Agenda rutscht. Es darf nicht passieren, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht so gut aufgestellt sind – das betrifft Polizei, Verfassungsschutz und Justiz –, dass sie die Gefahr, die sich hinter dem gewaltbereiten Islamismus verbirgt, übersehen oder nicht angemessen reagieren. Deswegen müssen wir entsprechend tätig werden. Ich bin bereits als Befürworterin der Olympischen Spiele in Berlin geoutet worden. Ja, ich würde mich freuen, wenn Deutschland die Olympischen Spiele austrägt. Mit Johannes Kahrs muss ich das mit Hamburg noch auskämpfen. Aber wenn es 2024 oder 2028 Berlin wird, wäre das natürlich super. – Ich hoffe, dass wir dann auch einen Flughafen haben, lieber Herr Beck. – Wir werden dann einen Flughafen haben. Ich freue mich auf die weitere konstruktive Debatte zum Haushalt des Innern. Herzlichen Dank.