Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Föderalismusreform ist für Berlin ein historisches Ereignis . Denn Berlin wird im Grundgesetz erstmals als Hauptstadt festgeschrieben . Damit erreicht ein Prozess seinen Höhepunkt , der am 9 . November 1989 mit dem Fall der Mauer begonnen hat und der sich am 3 . Oktober 1990 mit der Vereinigung Deutschlands und am 20 . Juni 1991 mit der Entscheidung des Bundestages für Berlin als Hauptstadt fortsetzte . Wir alle leben und arbeiten heute gerne in Berlin . Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude wird jährlich von über 2 ,5 Millionen Menschen besucht . Er ist schon längst zum Symbol des freien , vereinten Deutschlands geworden . Die Berliner freuen sich darüber und sind stolz darauf . Ich möchte zum Thema Föderalismusreform und Hauptstadt drei Punkte ansprechen : Erstens . Mit dem zweiten Satz des neuen Art . 22 des Grundgesetzes - er soll heißen : Die Repräsentation . . . in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes - normieren wir erstmals die bislang ungeschriebene Zuständigkeit des Bundes für die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt . Das ist gut , ruft aber auch nach Konsequenzen . Dass der Bund dieser Aufgabe trotz umfangreicher Zahlungen bisher nicht in vollem Umfang nachgekommen ist - das gilt auch für den direkten Vergleich mit den nach Bonn geflossenen Bundesmitteln - , wird in einem aktuellen Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deutlich . Demnach beteiligt sich der Bund zum Beispiel mit nur 38 Millionen Euro an hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen . Das entspricht nur 35 Prozent der Kosten , die dafür tatsächlich aufgebracht werden . Auch der Anteil des Bundes an der Finanzierung kultureller Einrichtungen in Berlin ist , so das DIW , deutlich geringer , als nach der Bonn-Berlin-Vereinbarung vorgesehen . Geht man von dieser Feststellung aus , so fallen die mit Berlin geschlossenen Hauptstadtverträge deutlich restriktiver als die mit Bonn geschlossenen Vereinbarungen aus . Zweitens . Ich möchte hier ausdrücklich betonen : Der in die Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes aufgenommene Rückgriff auf die Formulierung des Koalitionsvertrages , dass das Bonn-Berlin-Gesetz unberührt bleibt , ändert die Rechtsqualität des Bonn-Berlin-Gesetzes von 1994 nicht ; dies bestätigt ein im Auftrag des Abgeordneten Peter Rzepka erstelltes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 12 . Januar 2006 . Der Gesetzgeber kann die Bonn-Berlin-Vereinbarungen auch künftig jederzeit mit einfacher Mehrheit ändern , um zukünftigen Entwicklungen Rechnung zu tragen und um die Effizienz von Parlament und Regierung in der Hauptstadt zu stärken . Ich danke der Bundesregierung , dass Versuche , die unsinnige Teilung der Ministerien festzuschreiben , abgewehrt wurden . Die Verteilung der Regierungsfunktionen auf zwei Standorte , nämlich Bonn und Berlin , ist teuer und ineffizient , beispielsweise weil Bundesbeamte regelmäßig für kurze Termine bei den Ministerien und im Parlament nach Berlin reisen müssen . Wir haben Deutschland und Berlin geeint . Wir sollten nicht die Regierungsfunktionen dauerhaft getrennt lassen . Ich habe schon am 3 . Juni 1991 gesagt : Wenn der Bundestag sich mit knapper Mehrheit für Berlin entscheiden sollte , gehe ich lieber nach Berlin , als einem Kompromiss über die Teilung der Hauptstadtfunktionen zuzustimmen . Drittens . Art . 20 des Grundgesetzes sieht als Ausdruck der bundesstaatlichen Ordnung eine Einstandspflicht des Bundes und der Länder vor . Föderalismus bedeutet eben nicht nur Länderhoheit , sondern auch Länderverantwortung . Die enorme Schuldenlast Berlins ist nicht alleine hausgemacht . Sie ist vor allem teilungsbedingt und beruht in hohem Maße auf dem zu schnellen Rückzug des Bundes aus der Finanzierung Berlins . Es ist wenig bekannt , dass die Berlinförderung bis 2002 um rund 40 Milliarden Euro gekürzt wurde - der größte und vor allem schnellste Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Es wird vielleicht die entscheidende Aufgabe Berliner Politik im nächsten Jahrzehnt sein , Verständnis dafür zu wecken , das alle Deutschen , alle Bundesländer und die Bundesregierung eine Mitverantwortung für ihre Hauptstadt haben . Berlin soll ein Leuchtturm für das gesamte Land sein . Die Hauptstadt ist eine nationale Aufgabe .