Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich suche schon die ganze Zeit den Kollegen Ramsauer . Ist es richtig , daß er nicht mehr im Saal ist ? . - Ich hätte dem Kollegen Ramsauer auch nicht unterstellt , daß er so ängstlich ist . . noch : Andrea Fischer  Ich wäre gerne darauf eingegangen , daß er gesagt hat , wir hätten der Regierung vorgeworfen , das Urteil zu ignorieren . Das ist nicht mein Vorwurf . Ich finde nur , Sie haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit lauter Taschenspielertricks reagiert . Sie versuchen , das Urteil nach dem Motto zu erfüllen : Wir haben gemerkt , daß es ein Urteil gibt , wir haben gemerkt , daß wir etwas tun müssen ; das Ergebnis des ganzen Tuns soll aber sein , daß sich nichts ändert . Das ist unser Vorwurf . Erst haben Sie unheimlich lange , nämlich zwei Jahre , mit der Erfüllung des Urteils gewartet . Jetzt muß es relativ hektisch passieren . Das Bundesverfassungsgericht hat es dem Gesetzgeber freigestellt , ob er dieses Problem auf der Beitrags- oder auf der Leistungsseite löst . Nach meiner Kenntnis fordert niemand von den Oppositionsfraktionen , dieses Problem auf der Beitragsseite zu lösen . Diesen Vorwurf brauchen Sie uns nicht zu machen . Es geht darum , wie man das Problem auf der Leistungsseite löst . Hier sagen Sie : Es darf keinen Pfennig kosten . Die Tricks , die Sie anwenden , um das gewünschte Ergebnis zu erreichen , haben mich auch schon in den Anhörungen schwer beeindruckt . Man muß erst einmal hinter Ihre Rechtskonstruktion steigen . Sie sorgen dafür , daß es zu keiner zusätzlichen Zahlung des Arbeitslosengeldes kommt , weil Sie plötzlich entdeckt haben , daß sich das Arbeitslosengeld immer nach dem zukünftig zu erwartenden Entgelt richtet . In der Anhörung haben auch die Vertreter der Arbeitgeber gesagt , in 98 Prozent der Fälle werde so etwas wie ein Weihnachtsgeld gezahlt . Offensichtlich ist Ihr Wunschdenken mit Ihnen durchgegangen . Es ist natürlich eine sehr weitreichende Interpretation des Äquivalenzprinzips in der Sozialversicherung , wenn plötzlich gesagt wird , die Leistung der Sozialversicherung basiere nicht mehr auf dem tatsächlichen Entgelt , sondern auf einem irgendwie zukünftig vermuteten Entgelt . Dies halte ich für das absolute Gegenteil von Rechtssicherheit in der Sozialversicherung . Das ist das wirkliche Problem dabei . . Beim Krankengeld haben Sie eine Art Rückwärtssalto mit Dreifachschraube gemacht , um am Schluß zu dem Ergebnis zu kommen : Materiell darf sich nichts ändern . Im ersten Satz regeln Sie den Anspruch auf erhöhte Krankengeldleistung wegen der Einmalzahlung , in den nächsten Satz schreiben Sie die Klausel , die dann , wenn man sie mit der Realität konfrontiert , dazu führt , daß niemand in den Genuß dieser im ersten Satz erwähnten erhöhten Leistung kommen wird . In der Anhörung wurde ganz offenkundig , daß die Sachverständigen , die erklärt haben , dies sei verfassungsrechtlich irgendwie machbar , dabei mit den Zähnen geknirscht haben und es ihnen nicht leicht fiel , dies überhaupt zu sagen . Daher kann ich dem Kollegen Ramsauer , der sagte , das Gesetz sei zu Unrecht in die negativen Schlagzeilen geraten , nicht zustimmen . . Das Bundesministerium der Justiz hat in seiner Stellungnahme - diese liegt uns schriftlich vor , Sie können also nicht behaupten , wir würden irgendwelche Dönkes erzählen - erklärt , es sehe ein verfassungsrechtliches Risiko . Wenn dies die Juristen feststellen , ist das schon etwas . Im Rechtsausschuß haben die Vertreter der Koalitionsfraktionen das Verfassungsrisiko offen zugegeben und gesagt : Wir werden es einfach ausprobieren und sehen , was das Bundesverfassungsgericht beim nächsten Mal sagt . Es könnte seine Meinung wieder einmal ändern . Dies halte ich für einen - um es freundlich zu formulieren - flapsigen Umgang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Auch ich gehe davon aus , daß das Gesetz , das Sie heute verabschieden werden - wir werden es ablehnen - , wieder das Bundesverfassungsgericht und damit auch uns beschäftigen wird . Wir werden es ablehnen , hoffen allerdings , daß es später entsprechend geändert werden muß , auch wenn es uns ärgert , daß dieser lange und umständliche Weg erforderlich ist , um Ihnen das beizubringen . .