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Partei: SPD
Ich spreche , meine Damen und Herren , wie Sie sich denken können , nicht für meine Fraktion . . _ Ich habe mich zu Wort gemeldet , wie im Ältestenrat angekündigt . . _ Herr Kollege Rüttgers , erstens habe ich das Wort , und zweitens kann ich es auch zur Abstimmung bekommen . Dann dauert es ebenfalls fünf Minuten . Jetzt ziehen Sie es nicht unnötig in die Länge . . Es geht hier um die Gewissensfreiheit von Menschen . Die Gewissensfreiheit ist ein Teil der Menschenwürde . Sie ist in unserer Verfassung ausdrücklich erwähnt , und sie kann die Selbstbeschränkung der Mehrheit erfordern . Es gibt Bürger unseres Landes , die sich aus Gewissensgründen weigern , durch ihre Steuerzahlungen an der Finanzierung der Bundeswehr mitzuwirken . Ich selbst würde das nicht verweigern , aber ich halte es für wichtig , sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen . . _ Jetzt hören Sie doch einmal mit dem Bundestagsneubau auf ; er hat wirklich nichts damit zu tun . Darüber können Sie einen Stock tiefer weiterreden . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Nichtannahmentscheidung gesagt , dem einzelnen Steuerzahler sei seine Verantwortlichkeit , also seine Gewissensentscheidung , durch die staatliche Ausgabeentscheidung genommen . Die Ausschußmehrheit hat gesagt , die moralische Verantwortlichkeit des Bürgers sei auf die Mitwirkung an der demokratischen Willensbildung begrenzt . Ich halte das für obrigkeitsstaatlich . Herr Kollege Schmude , das heißt doch : Du , deutscher Michel , schlafe gut und sei friedlich ; deine Gewissensprobleme nimmt dir dein Parlament schon ab . . Dies steht in einer quietistischen Tradition , insbesondere der kirchlichen Kreise : Gebt dem Staat doch , was des Staates ist ; für euer Gewissen sorgen schon wir .
Partei: PDS/LINKE
Da der Bundesfinanzminister meine Frage leider nicht beantwortet hat und einer Antwort mit allgemeinen Bemerkungen zur PDS ausgewichen ist - das bedauere ich außerordentlich , weil ich von Herrn Waigel eine Auskunft erwartet hatte , die auf Sachargumente gegründet ist - , habe ich um diese Kurzintervention gebeten . Die Gewerbesteuer , die die Debatte heute bestimmt , obwohl sie eigentlich nicht Gegenstand der Beschlußvorlagen ist , bekommt ihre Legitimation bekanntlich aus der Dienstleistungsfunktion , die die Gemeinden für die ortsansässigen Unternehmen ausüben . Für diese Unternehmen stellen die Gemeinden insbesondere die Infrastruktur zur Verfügung . Es ist damit legitim , daß die Unternehmen dafür in angemessener Weise auch einen Beitrag zu leisten haben . Dieser Beitrag wird traditionell über die Gewerbesteuer verwirklicht . . Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren insbesondere durch Änderungen des Steuerrechts maßgeblich dazu beigetragen , daß die Gewerbesteuer in der Tat immer mehr ausgehöhlt und demontiert worden ist . Das bereits erwähnte angesehene Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung Essen hat eingeschätzt , daß die Bundesregierung durch die Steuerrechtsänderungen im Zeitraum 1991 bis 1996 dem Bund durch die Veränderungen bei der Gewerbesteuer zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 100 Milliarden DM verschafft hat . Dagegen gehen den Kommunen durch diese Steuerrechtsänderungen , vor allem durch die Einschränkung bei der Gewerbesteuer , Veränderungen der Freibeträge und ähnliches , im gleichen Zeitraum Einnahmen in Höhe von immerhin 4 ,4 Milliarden DM verloren . Das sind auf der einen Seite 100 Milliarden DM plus beim Bund und auf der anderen Seite 4 ,4 Milliarden DM minus bei den Gemeinden . Jawohl , auch die Länder haben von Steuerrechtsänderungen profitiert , indem sie durch Steuerrechtsänderungen etwa 7 Milliarden DM mehr eingenommen haben . Nun beabsichtigt die Bundesregierung - gestern der erneute Anlauf im Finanzausschuß - , nächstes Jahr die Gewerbekapitalsteuer bundesweit abzuschaffen . Das bedeutet für die Gemeinden einen Ausfall von etwa 7 Milliarden DM jährlich . Aber : Dieser Schritt ist nur der Einstieg - das wurde heute klar und deutlich auch von Herrn Thiele gesagt - in die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer . 30 Milliarden DM an Einnahmen für die Gemeinden stünden damit zur Disposition - und das bei einem Schuldenstand der Kommunen auf dem Kreditmarkt von über 200 Milliarden DM kumulativ . Ich meine , das ist bereits hinsichtlich des Zahlenwerks ein Absurdum . Die Bundesregierung hat bisher nicht zu erkennen gegeben , in welcher Weise diese dramatischen Ausfälle - es handelt sich um eben diese 30 Milliarden DM - auch nur annähernd durch andere Steuern kompensiert werden können .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte gerne nachfragen, ob die Bundesregierung nur die konkreten Informationen, also das Wissen, hinsichtlich des Verhaltens von Oberst Klein und der Bombardierung hatte und ob dies die Folge eines Strategiewechsels gewesen ist, der unter Billigung des Bundeskanzleramtes entschieden wurde. Gab es einen Strategiewechsel in Afghanistan bezüglich der dort stationierten Truppen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben vorhin dargelegt , daß Sie über eine Störung des Gleichgewichts durch die Lieferung der MEKO- Fregatten an die Türkei nicht besorgt sind . Welche Reaktion hat die griechische Regierung inzwischen gegenüber der deutschen gezeigt ? Teilt sie die Unbesorgtheit , die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das kann ich gerne bestätigen . Es stimmt ja , sonst könnte ich es nicht bestätigen . Wir haben , wie ich eben zum Ausdruck gebracht habe , erhebliche Mittel für die Deichbaumaßnahmen im Verlauf der nächsten Jahre vorgesehen . Der Bund wird sich daran in ganz erheblichem Umfang beteiligen . Die konkrete Abstimmung läuft im Moment noch mit dem Land Brandenburg ; aber das ist auf sehr gutem Wege .
Partei: FDP
Ja , Frau Präsidentin . Eine letzte Bemerkung : Raumordnerische Zusammenarbeit nimmt in Europa einen immer höheren Stellenwert ein . Ich bin froh , dass auch die Europäische Union das so sieht .Auch bin ich dafür , dass wir klar sagen , was dieAufgabe Europas ist und was unsere Aufgabe ist . EUREK , INTERREG und ähnliche Programme helfen , Arbeitsplätze bei uns zu sichern und Zukunftsarbeitsplätze zu schaffen . Der Bericht ist eine gute Grundlage für gemeinsamesArbeiten in diesen Bereichen . Ich bedanke mich für diesen Bericht . .
Frau Kollegin Vogler, bis zum jetzigen Zeitpunkt sind keinerlei Kreditanfragen der griechischen Regierung bei uns eingetroffen. Wir würden solche Kredite natürlich nicht in vorauseilendem Gehorsam gewähren. Das ist das eine. Das Zweite ist – in Ihrer Frage haben Sie einen rein humanitären Bereich angesprochen –: Die Europäische Kommission diskutiert, wie Sie wissen, zurzeit die Situation dort. Auch das ist ein laufender Prozess, sodass ich zu dem Abschluss der Verhandlungen derzeit noch nichts sagen kann. Aber auch wir sind in diese Diskussionen eingebunden.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gerade so gut in Form, nein. Mit diesem Gesetz werden wir die Cybersicherheitsarchitektur in Deutschland weiter stärken. Meine Damen und Herren, so verbessert man die innere Sicherheit in unserem Land, und nicht mit solchen Anträgen wie von Ihnen. Nun zum Schluss: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben sich jetzt bestimmt herrlich über die Kritik an der AfD gefreut, aber nun auch noch einige Worte an Sie. Der schnellste und einfachste Weg, die innere Sicherheit in unserem Land zu verbessern, ist, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Dies würde uns sofort gelingen, wenn Sie endlich aufhören würden, bei Demonstrationen die Antifa zu unterstützen, und wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, aufhören würden, mit Rechtspopulisten gemeinsam Hand in Hand zu marschieren. Denken Sie bitte einmal darüber nach! Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will den letzten Beitrag nicht kommentieren , Herr Kollege Uhl , ich will Ihnen nur sagen : An vielen deutschen Stammtischen wird differenzierter argumentiert , als Sie es hier im Deutschen Bundestag tun . Ich möchte mit dem Schwadronieren fortfahren . Frau Präsidentin , mit Ihrer Erlaubnis möchte ich den Beauftragten der Bundesregierung für Menschrechte und Humanitäre Hilfe , Günter Nooke - in Klammern : CDU - , zitieren . Das Handelsblatt schrieb : Wir können nicht einerseits die Schließung des Lagers lautstark fordern und uns dann wegducken , wenn es darum geht , hierbei Unterstützung zu leisten , sagte Nooke und fügte hinzu : Wir sollten deshalb bereitstehen , wenn uns die US-Administration um Hilfe bittet . Dieser Aussage von Herrn Nooke ist in dieser Debatte nichts mehr hinzuzufügen . Ich will die Lehrstunde über die Uiguren nicht fortsetzen . Ich erlaube mir nur , zu sagen , dass Sie darüber schwadronieren , dass am Terrorverdacht bezüglich Menschen sicher etwas dran ist , die in der Nähe irgendeines Camps , etwa eines Terrorcamps , aufgegriffen werden . Ihr bayerischer Kollege Herrmann hat sich in treffender Art und Weise in diese Richtung geäußert . Ein Innenminister , der so mit der Unschuldsvermutung umgeht , ist dabei , den Rechtsstaat abzuschaffen . Die Unschuldsvermutung ist die tragende Säule unseres Rechtsstaats . Wer als Innenminister so damit umgeht , der muss eigentlich zurücktreten . Das ist meine ganz klare Position an dieser Stelle . Ich komme nun auf die Uiguren zu sprechen , die in Guantánamo einsitzen . Eine Überschrift in der Süddeutschen Zeitung lautet : Zur falschen Zeit am falschen Ort . Ein Beispiel für viele : Warum ein längst freigesprochener Uigure noch immer in Guantánamo einsitzt . Wenn es hier in entsprechenden Diskussionen um die Menschenrechtssituation in China geht , dann sind Sie immer die Ersten , die Forderungen erheben . Es kann doch wohl nicht wahr sein , dass Uiguren , die als Wanderarbeiter unterwegs waren und verhaftet worden sind , als Terroristen bezeichnet werden , obwohl selbst die amerikanische Militärgerichtsbarkeit sie freigesprochen hat . Man hat festgestellt , dass es noch nicht einmal den Anschein eines Beweises gibt . Dennoch sagen Sie : Das interessiert uns nicht ; wir lehnen uns bequem zurück und lassen Herrn Obama mal machen . - Ich sage Ihnen ganz deutlich : Ich finde das schäbig . So kann man mit dieser Frage nicht umgehen .
Partei: CDU/CSU
Es könnte sein , Herr Kollege Schultz , daß sich jetzt einiges wiederholt . Ich trage die Antwort trotzdem geschlossen vor : Zur Zeit findet ein objektives und transparentes Wettbewerbsverfahren zur Privatisierung von Gesellschaftsanteilen des Bundeseisenbahnvermögens an der Eisenbahnwohnungsgesellschaft mit einem Bestand von rund 113 000 Wohnungen bundesweit statt . Das Ausbietungsverfahren steht kurz vor dem Abschluß . Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Gegenstand der vorgesehenen Privatisierung ist also die Veräußerung von Anteilen an den Wohnungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens . Damit ist ein Verkauf von einzelnen Wohnungen - bis auf die Ausnahmen , die ich bereits genannt hatte - , Häusern und Häuserblöcken von vornherein ausgeschlossen . Die bestehenden Mietverhältnisse werden durch die Privatisierung nicht berührt . Darüber hinaus wurde zum Schutz der Mieter bereits im Oktober 1997 eine verbindliche Vereinbarung für die künftige Wahrnehmung der Wohnungsfürsorge getroffen , welche die Basis für die mit den Investoren im Rahmen der Privatisierung zu treffenden Regelungen ist . Diese Wohnungsfürsorge , die einem Erwerber verbindlich vorgegeben wird , geht weit über die gesetzlichen Schutzbestimmungen des deutschen Mietrechts hinaus . Erstens . Durch vertragliche Regelung wird dauerhaft festgelegt , daß künftige Erwerber die Fortführung der Wohnungsfürsorge gewährleisten . Das bedeutet , daß der wohnungsfürsorgeberechtigte Personenkreis weiterhin mit Wohnungen versorgt wird . Zweitens . Luxusmodernisierungen sind ohne Mieterzustimmung nicht möglich , so daß auch künftig Wohnungen in einfacher Ausstattungskategorie im unteren Preissegment zur Verfügung stehen werden . Das ist in dem Papier dann noch etwas weiter detailliert . Drittens . Die Bundesregierung strebt an , die Mieterhöhungsspielräume der Gesellschaften über die Bestimmungen des Miethöhegesetzes hinaus einzuschränken .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht die Belästigung der Menschen etwa in Königswinter-Ittenbach erwähnt . Ich kenne das , auch von Kollegen aus dem Bundestag und von Ministerien : Man fährt über die B 42 und quält sich am Fuße des Petersberges hoch , um von da aus auf die A 3 zu kommen . Ich kenne die berechtigten Klagen der Anwohner darüber . Meine Frage ist : Warum gelingt es nicht , nachdem wir nördlich davon mit unser aller Stimmen die Spange zwischen der Flughafenautobahn einerseits und der A 3 andererseits gebaut haben , den Verkehr durch Information und durch entsprechende Beschilderung - bei Lkws ist das sowieso möglich - nach Norden und über diese Spange umzuleiten ? Das würde den Schutz der Menschen in Königswinter vor dem Krach und dem Gestank in der Ortsdurchfahrt mit dem Schutz der Landschaft durch den Verzicht auf den neuen Ennert-Aufstieg kombinieren und auch noch Geld sparen , das wir dringend brauchen . Warum können Sie sich nicht auf diese Alternativen einlassen ?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem aktuellen Klimaschutzbericht hat die Bundesregierung bewiesen, wie krachend ihre Klimapolitik gescheitert ist. Insbesondere im Verkehrssektor zeigt sich ihr Unvermögen, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die immer neuen CO2-Grenzwerte sind aber nicht die Lösung dafür, sie sind Teil des Problems. Wir müssen sie abschaffen und stattdessen dafür sorgen, dass wir den Emissionshandel in den Verkehr überführen. Ziel muss es doch sein, bei der CO2-Reduktion insgesamt voranzukommen. Es ist deshalb überfällig, dass wir im Verkehrssektor die richtigen Maßnahmen wählen, statt die falschen dauernd fortzuschreiben. Liebe Frau Weisgerber, wir haben im Februar einen Antrag eingebracht, den ich Ihnen gerne noch mal schicke, in dem exakt beschrieben wird, wie wir es zeitlich sinnvoll und anständig umgesetzt hinbekommen, auch den Verkehrssektor in das ETS zu überführen. Seit 2009 versuchen wir in Europa, des CO2-Ausstoßes auf der Straße durch immer strengere Normen Herr zu werden. Die Ziele wurden trotzdem verfehlt. Auch jetzt schlägt die Kommission wieder eine Verschärfung der Flottengrenzwerte vor. Der Umweltministerin und den Grünen geht das – wie üblich – nicht weit genug. Aber statt stupide und reflexhaft immer wieder am selben Rädchen zu drehen, sollte man sich die Bilanz der bisherigen Strategie vor Augen führen. Täten Sie das, müssten Sie eigentlich ernüchtert und erschüttert zurückbleiben. Trotz immer strengerer Grenzwerte steigt der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor seit 2010 wieder an. Er lag 2016 3 Millionen Tonnen über dem Wert von 1990. Der Trend ist also eindeutig, und er geht eindeutig in die falsche Richtung. Warum ist das so? Weil Sie in Ihrem Tunnelblick stets nur die Flotten der Hersteller betrachten. An welcher Stelle wir CO2 einsparen, ist dem Klima herzlich egal. Wir sollten CO2 am besten dort vermeiden, wo es am einfachsten und günstigsten funktioniert. Aber statt das große Ganze in den Blick zu nehmen und über die Alternativen nachzudenken, bieten Sie uns wieder nur „Mehr vom Gleichen“, dem ideenlosen Zwilling des Merkel’schen Weiter-so. Meine Damen und Herren, wenn die Medizin nicht wirkt, hilft es nicht, ständig die Dosen zu erhöhen. Wenn ein Medikament nicht anschlägt, ist es an der Zeit, über eine vollkommen andere Therapie nachzudenken. Wir brauchen neue, treffsichere und marktwirtschaftliche Instrumente. Wir müssen den Gesamtausstoß in den Fokus nehmen, statt krampfhaft auf die Fahrzeugflotten zu starren.
Partei: CDU/CSU
Für uns als CDU/CSU stellt die Ehe einen wichtigen Wert dar , den wir beim Ehegattensplitting weiterhin steuerlich berücksichtigen wollen . In der Diskussion steht , ob neben der Verantwortungsgemeinschaft Ehe zusätzlich die Verantwortungsgemeinschaft Familie mit Kindern stärker steuerlich berücksichtigt wird . Sagen Sie deutlich , dass Sie den Ehen und damit den Familien Geld wegnehmen wollen ! Das ist offensichtlich Ihre Realität , in der Sie von den Grünen angekommen sind . Wir als CDU/CSU wollen den Familien nichts wegnehmen , sondern die Familien stärker berücksichtigen , in denen Kinder leben . Das ist unser Konzept . Ich denke , es ist die Realität , dass in Familien und Ehen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen . Dies wollen wir als CDU/CSU entsprechend berücksichtigen und fördern .
Partei: FDP
Herr Kollege , Ihnen ist bekannt , daß die Bundesregierung und die Regierung von Polen in der Eigentumsfrage gegensätzliche Rechtsauffassungen vertreten . Es ist der Bundesregierung gelungen , in den schwierigen Verhandlungen über den deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17 . Juni 1991 die Vermögensfrage offenzuhalten . Diese Offenhaltung ist in Ziffer 5 des zum Vertrag gehörenden Briefwechsels der Außenminister ausdrücklich von beiden Seiten übereinstimmend festgehalten . Der Vertrag ist seit Januar dieses Jahres , also seit weniger als einem Jahr , in Kraft . Vor diesem Hintergrund ist es verfrüht , polnische Verhandlungsbereitschaft in dieser Frage zu erwarten .
Partei: CDU/CSU
Schauen Sie, Frau Müller-Gemmeke, wir haben im Grundgesetz einen Grundrechtekatalog. Da steht unter anderem als ein hohes Gut die Vereinigungsfreiheit, also die Freiheit, eine Vereinigung zu gründen, aber auch die Freiheit, einer Vereinigung fernzubleiben. Das gilt für Sie, das gilt für Parteien, das gilt für Vereine, und das gilt genauso für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das heißt, wir können niemanden zwingen, einer bestimmten Vereinigung beizutreten oder ihr nicht beizutreten. Mit dirigistischen Maßnahmen haben wir eigentlich wenig am Hut. Das ist nicht unser Stil. – Ja, wir halten uns selbstverständlich ans Grundgesetz, und wir halten eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung und eine Steigerung des Marktwertes der Arbeitnehmer für das probatere Mittel. Letztendlich müssen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände etc. bessere und faire Konditionen für das Arbeitsverhältnis aushandeln. Das ist besser, als wenn wir es par ordre du mufti über den Bundestag regeln. Wir werden im Endeffekt niemanden zwingen. Wir werden schauen, wo Verwerfungen sind. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das, was wir vor wenigen Wochen bei der Zeitarbeit gemacht haben; ich könnte das entsprechende Beispiel erneut anführen. Da, wo wir Handlungsbedarf sehen, werden wir handeln. Sie selbst outen sich hier ein Stück weit, wenn Sie auf Seite 2 Ihres Antrages ausführen; ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren. Frau Müller-Gemmeke, bleiben Sie bitte stehen; ich bin noch bei der Antwort; das verlängert meine Redezeit; Sie wollen doch wissen, was wir machen. – Doch, ich antworte noch. Ich schaue Sie doch an. Ich habe nur einmal einen Blick auf meinen Zettel geworfen.
Partei: FDP
Zunächst einmal werden auf dem Gipfel morgen vor allem die Regierungschefs sprechen und die Außenminister nur assistierend dabeisein . Da ich diese Fragen mit dem Herrn Bundeskanzler ausführlich zuletzt gestern bzw . heute morgen vorbesprochen habe , bin ich sehr sicher , daß wir dort natürlich erklären werden , daß wir mit allen uns auch rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützend mithelfen werden ; da kann gar keine Frage sein . Wir haben bisher , was die gesamte Hilfe für das frühere Jugoslawien , für Somalia und für andere Krisengebiete auf dieser Erde anbelangt , wahrhaftig viel getan . Wir brauchen unser Licht mit dem , was wir getan haben , nicht unter den Scheffel zu stellen . Das muß nach draußen , auch hier im Deutschen Bundestag , einmal deutlich gesagt werden . Es wird aber immer wieder die entscheidende Frage an uns gestellt werden : Seid ihr denn , wenn es ernst wird , bereit , eure deutschen Soldaten dorthin zu schicken ? Das ist die Kernfrage , um die wir uns nicht drücken können . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pohl , zu Ihrem anschaulichen Beispiel mit den 200 Paketen Kaffee möchte ich nur sagen : Der Mensch lebt nicht von Kaffee allein . . Es gibt eben auch Verzerrungen bei den Lebenshaltungskosten , die keine so günstige Relation zulassen . Herr Kauder hat zu Beginn seiner Rede den Kolleginnen und Kollegen von der PDS gegenüber erklärt , daß sie kein moralisches Recht haben , hier die Interessen ihrer Landsleute zu vertreten . . Ich finde das eine unhaltbare Position . Ich denke , die Kolleginnen und Kollegen von der PDS sind gewählte Abgeordnete , genauso wie ihre Kollegen von der CDU und der FDP , die aus den Blockparteien gekommen sind . Ich möchte diesen Kollegen und Kolleginnen der CDU und der FDP . kein moralisches Recht absprechen , hier die Interessen ihrer Landsleute zu vertreten . . _ Ich habe keine Veranlassung , mich hier anzubiedern , sondern ich denke , daß wir als Parlamentarier uns hier nicht gegenseitig so behandeln sollten .
Partei: SPD
Herr Westerwelle , Sie haben hier eine ganz überraschende Nachricht vorgelesen . Sie wissen sehr genau , worin die Einigung bestanden hat , nämlich darin , daß ganz klar gesagt worden ist _ deswegen war der Vertreter des VDR dabei _ , daß bei Einführung der Rente mit 60 eine Belastung der Rentenversicherung nicht möglich ist . Der Vertreter des VDR hat deutlich gemacht , wie groß das Finanzvolumen ist , daß nach § 187a SGB IV zu leisten ist , um eine solche vorgezogene Rente ohne Abschläge zu finanzieren . Das steht ja schon im SGB IV . Darüber hinaus hat der Arbeitsminister klargemacht , wie die Rahmenbedingungen für eine solche Tarifrente aussehen . Es ist immer völlig unmißverständlich gewesen , daß der materielle Gehalt dieser Regelungen zwischen den Tarifvertragsparteien ausgehandelt werden muß . Nichts anderes ist in München verhandelt worden .
Partei: CDU/CSU
Zweitens. Wir sind froh darüber, dass wir nicht erst einen Untersuchungsausschuss und dessen Ergebnisse abwarten müssen, bis gehandelt wird. Dass beispielsweise 630 000 Fahrzeuge deutscher Hersteller und eine im Moment noch nicht bekannte Zahl von Fahrzeugen ausländischer Hersteller zurückgerufen werden, um diesen Missstand, den wir gemeinsam bemängeln, abzustellen, ist ein Verdienst dieses Bundesverkehrsministers. Das müssen Sie dann auch einmal zur Kenntnis nehmen und akzeptieren. Dazu sind Sie aber nicht bereit, weil Sie hier nur eine politische Philippika reiten und eben nicht an politischer Aufklärung interessiert sind. Drittens. Natürlich werden wir auch auf europäischer Ebene neue Regelungen brauchen; denn ich möchte nicht, dass Typenzulassungen, die in Malta geschehen, dafür sorgen, dass beispielsweise Partikelfilter auf den deutschen Markt kommen und deutsche Hersteller, die erstklassige Qualität liefern, aber teurer sind, verdrängen und so dazu beitragen, dass die Reinigungswirkung von Abgasreinigungsanlagen eben nicht mehr gegeben ist. Das kriegen wir nur hin, wenn wir auf europäischer Ebene tätig werden. Darum ist es falsch, wenn Sie sagen, wir brauchten nicht auf europäischer Ebene zu handeln, sondern müssten hier handeln. Nein, wir müssen beides tun. Wir müssen hier handeln, wie wir das in den vergangenen Tagen bereits mit großem Erfolg getan haben, und auf der anderen Seite Sorge dafür tragen, dass die Regeln in Europa so gesetzt werden, dass nicht in anderen Ländern andere Standards gelten, die dafür sorgen, dass unsere Städte verpestet werden. Wenn das das gemeinsame Ziel ist, werden wir schnell übereinkommen, werden wir zu guten Regelungen kommen. Aber mit Schaum vor dem Mund, so wie Sie hier eine Philippika – ich sage das noch einmal – gegen die Automobilindustrie im Allgemeinen reiten, werden Sie dieses Ziel nicht erreichen.