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Partei: CDU/CSU
Ich bitte um Entschuldigung , ich möchte gerne weiterreden . Dies sollte Ihnen zu denken geben . Verletzt Ihr Vorschlag zur Vermögenseinziehung , so formuliert , nicht die dem Grundgesetz immanente Unschuldsvermutung , meine Damen und Herren der SPD ? Sie wissen genausogut wie ich , daß das Rechtsstaatsgebot der Disposition des Gesetzgebers entzogen ist . So , Herr Meyer , ist Ihr Vorschlag wohl nicht verfassungskonform .  Nicht viel besser sind die Regelungen im zweiten Bereich Ihres Gesetzentwurfs ausgefallen , der sich mit dem Einsatz technischer Mittel in Wohnungen befaßt . Sie wollen die Anordnung durch das Gericht und die Anordnung durch eine G-10-Kommission . Ich denke , es könnte da unerträglicher Zeitverlust entstehen . Man merkt , wenn man Ihren Gesetzentwurf liest und von den Abstimmungen auf Ihrem Parteitag weiß : Ihr Vorschlag ist mit hauchdünner Mehrheit zustande gekommen . . Sie wollen Ihren Parteitagsbeschluß gewissermaßen mit der Brechstange umsetzen , insbesondere , weil die Bundestagswahl vor der Tür steht , meine Damen und Herren . . _ Hören Sie mal zu , Frau Fuchs ! _ Vor nicht einmal zwei Jahren haben Sie die Einführung des sogenannten Lauschangriffs _ besser gesagt : das Abhören in Gangsterwohnungen _ im Bundesrat verhindert , meine Damen und Herren . Sie haben im Bundesrat dagegen gestimmt . Meine Meinung ist klar : Der Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen ist zwar keine Wunderwaffe gegen die organisierte Kriminalität . Seine Einführung in dieses Gesetz wäre aber sicherlich eine hervorragende Ergänzung dieses großartigen Gesetzeswerks gewesen .
Partei: CDU/CSU
Die alte Bundesregierung hat sich sehr dafür eingesetzt , daß gerade in den strukturschwachen Regionen wie dem Erzgebirge und dem Vogtland eine Anbindung durch Autobahnen und Eisenbahnlinien erfolgt . Wird sich die neue Bundesregierung mit gleicher Intensität dem Ausbau dieser Strekken widmen ?
Partei: FDP
Herr Minister können Sie wirklich aus Überzeugung hier vor dem Deutschen Bundestag hinstehen und sagen , . daß der Osten , was die Landwirtschaft anbetrifft , in der Förderung gegenüber dem Westen benachteiligt worden ist ? . Können Sie das mit gutem Gewissen behaupten und mit Zahlen belegen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , du , Jürgen Koppelin , merkst gar nicht und die FDP-Fraktion merkt ebenfalls nicht , dass ihr euch mit diesem Antrag hier nur lächerlich macht . DIE GRÜNEN) Ebendeshalb gehört dieser Antrag heute nicht auf die Tagesordnung . Wir sind nicht bereit , Haushaltsberatungen , die im März stattfinden werden , auf heute vorzuziehen . Wer wie die FDP einen solchen Antrag stellt und - das füge ich hinzu - wer einen solchen Antrag heute unterstützt , der stellt nicht nur die schwierige und ernsthafte Arbeit des Haushaltsausschusses und seiner Mitglieder infrage , sondern auch sich selbst . Das geschieht mit diesem Antrag . DIE GRÜNEN) Sie lenken nicht nur von der eigenen Konzeptlosigkeit bei den Beratungen der letzten Wochen ab , sondern wollen auch noch aus bestimmten Gründen die Öffentlichkeit täuschen . Gerade heute ist diese Koppelin-Show völlig fehl am Platz . Denn Fakt ist doch : Der Bundeshaushalt 2003 ist wie jeder Haushalt zuvor nach dem bewährten Verfahrensablauf bearbeitet und beraten worden . Das heißt , er ist nach den aktuellen Erkenntnissen der Regierung Ende letzten Jahres erstellt worden . Er ist - im Übrigen mit Zustimmung der FDP-Fraktion ; von wegen Annahme verweigert - im Dezember in erster Lesung hier behandelt worden und danach dem Haushaltsausschuss zur Beratung überwiesen worden . Damit ist er von der Bundes regierung in die Hand des Parlaments übergegangen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in den letzten zehn Wochen hat der Haushaltsausschuss - das war sicherlich für alle nicht unbedingt immer eitel Freude - diese Beratungen in zahlreichen Berichterstattergesprächen und Ausschusssitzungen sehr konzentriert durchgeführt . Gerade heute stehen wir vor der abschließenden Befassung mit diesem Entwurf , der so genannten Bereinigungssitzung , die wir jetzt wegen Ihres Antrages um eine halbe Stunde verschoben haben . Wie alle kundigen Thebaner und zumindest einige Kollegen von der FDP genau wissen , werden bei der Bereinigungssitzung wie in jedem Jahr auch in diesem Jahr die aktualisierten Einschätzungen - sie liegen allen vor und sind noch gestern morgen in einer Berichterstatterrunde diskutiert worden , im Übrigen im Beisein Ihres Kollegen Rexrodt - in den Haushalt eingearbeitet , mit ihren Auswirkungen auf die Steuern , mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Genau diese Aktualisierungen , die Sie mit Ihrem Antrag ja fordern , werden heute durch den Haushaltsausschuss vollzogen . In diesen Ausschuss gehören sie auch . Halten Sie uns also nicht länger mit der Posse auf , die Sie heute Morgen veranstalten ! Lassen Sie uns lieber unsere Arbeit tun ! - Herr Gerhardt , das gehört in den Haushaltsausschuss . Sie werden erleben , wie Ihre drei Kollegen gleich wieder brav in diesem Ausschuss sitzen und mit entscheiden werden . Wir lehnen Ihren Antrag ab und sind nicht bereit , diesen Antrag auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen . DIE GRÜNEN)
Partei: SPD
Herr Kollege Knaape , ich möchte Sie fragen : Worin liegt für die Betroffenen , deren Schicksal Sie besprechen , der Unterschied zwischen der Tatsache , daß sie heute , wie geschildert , tätig sind und morgen , wenn also der entsprechende Zeitpunkt gekommen ist , die gleiche Tätigkeit in den gleichen Räumen mit den gleichen Geräten und mit den gleichen Mitarbeitern wie bisher ausüben können ? Wo ist dieses schwere Schicksal , von dem Sie gerade gesprochen haben , das sich daraus ergebe , daß alles keine Gültigkeit mehr habe , was man früher getan habe ?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement nicht erwähnt, dass im Grundgesetz ein Artikel 104c eingeführt werden soll, und zwar mit dem ungefähren Wortlaut: Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen von finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. – Da würde mich interessieren: Was ist mit einer finanzschwachen Gemeinde gemeint, wer wird das festlegen, und hat der Bund Einflussmöglichkeiten über diesen Artikel 104c, zu sagen, in welche Bildungsinfrastruktur das Geld in dem entsprechenden Land bzw. in der Kommune eingesetzt wird?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmude , ich denke , Sie sollten doch wissen , daß die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Einwanderungsgesetz vorgelegt hat , ein Gesetz vorgelegt hat zur Änderung des Staatsbürgerbegriffes , ein Gesetz zu einer Novellierung des Niederlassungsrechtes eingereicht hat , einen Gesetzentwurf zu einem Flüchtlingsgesetz eingereicht hat _ all das sind Änderungsvorschläge , die unterhalb einer Grundgesetzänderung liegen , . die aber eine neue Flüchtlings- und Asylpolitik möglich machen würden . Ich denke , wir haben das Unsere getan , so viel , wie das mit den Kräften von acht Abgeordneten möglich ist . Wenn Ihre großen Parteien zu nichts anderem kommen als zu einem solchen faulen Kompromiß , dann frage ich mich wirklich : Wie ernsthaft haben Sie dieses Problem angegangen ? . Zeigen Sie Mut , meine Damen und Herren , und verfrachten Sie Ihren Entwurf dorthin , wo er hingehört : ins Kuriositätenkabinett oder ins Archiv für faule Kompromisse . Aber verschonen Sie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes damit ! Denn die erwarten von uns nicht , daß wir Deutschl and zur Festung ausbauen , sondern daß wir es öffnen . Millionen sind auf die Straße gegangen , um der Fremdenfeindlichkeit und der törichten Abschottungspolitik eine Absage zu erteilen . Sie erwarten mit Recht vom Parlament und von der Regierung , daß endlich gehandelt wird , daß die Einwanderung gestaltet und politisch verantwortet wird , daß endlich taugliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und die gegebenen Gesetze konsequent angewandt werden . Sie erwarten eine verantwortliche und humane Flüchtlingspolitik . Dem wird Ihr Entwurf in keiner Weise gerecht . .
Partei: CDU/CSU
Der Bundestag ist gerne bereit - ich hoffe , ich spreche für alle Kollegen - , über diese eine Frage , nämlich wie wir die Anerkennung der Gesellschaft für die Opfer des SED-Staates erhöhen können , zu sprechen . Ganz herzlichen Dank , dass Sie , Frau Präsidentin , die Freundlichkeit hatten , mich eine Minute länger reden zu lassen .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Minister ! Frau Ministerin ! Wir sind uns ja darin einig , dass Paragrafenreiterei nichts bringt . Sie hatten mich vorhin aber direkt angesprochen , weil in der Tagespresse steht , dass ich enttäuscht bin . Ich denke einmal , dass ich dafür allen Grund habe . Sie hatten einmal angekündigt , dass Sie den Mehrwertsteuersatz auf die Schulspeisung reduzieren wollen . Wir haben Ihnen damals schon gesagt , dass Sie sich da-rüber erst einmal mit Ihrem Finanzminister unterhalten sollten . Wir stellen heute fest , dass nach Ihrem Programm keine entsprechende Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes erfolgt . Das ist aus meiner Sicht ein ernstzunehmender Widerspruch zum Beispiel zu Ihrem Verhalten hinsichtlich des Mehrwertsteuersatzes auf die Verköstigung von Studenten in Mensen . Dieser wurde nämlich reduziert . Sie hatten ferner angekündigt , Sie wollten das Fach Ernährungslehre bzw . Hauswirtschaftslehre ganzheitlich als eigenständiges Unterrichtsfach in den Schulplänen verankern . Das haben Sie zum Beispiel den Landfrauen zugesichert . Auch hier kommt im Grunde genommen nichts . Vor kurzem haben Sie noch gesagt , dass die farbliche Kennzeichnung durch eine Ampel eine Verbraucherverdummung darstellt . Jetzt stelle ich fest , dass Sie sich im Grunde genommen auf Pünktchen zubewegen . In Ihrem Programm gehen Sie aber von einem ganzheitlichen Gesundheitsansatz und von einem ganzheitlichen Ansatz im Hinblick auf ausgewogene und die Leistung fördernde Ernährung aus . Ich hoffe , Sie sind wie ich der Meinung , dass das durch eine Pünktchendeklarierung nicht zu erreichen ist . Deswegen müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen , dass wir von dem , was Sie hier auf den Weg bringen , nicht überzeugt sind . Nebenbei bemerkt : Indem Sie sich selbst 2020 als Endpunkt setzen , schaffen Sie eine abenteuerliche Perspektive . Man muss sich einmal vorstellen , wie viele Menschen mit Adipositas es danach im nächsten Jahrzehnt noch geben soll . Ich finde es unverantwortlich , wenn man eine solche Perspektive aufzeigt . Ich glaube , dass Sie hier einfach nicht genügend am Ball sind . Nehmen wir als Beispiel peb . Sie wissen , dass peb - die Plattform Ernährung und Bewegung - riesige Probleme hatte , die Programme , die sie sich ausgedacht und die sie ausgearbeitet hat , umzusetzen , weil das an Ihrem Haus gescheitert ist , da Sie im Grunde genommen nicht bereit waren , die Vorstellungen von peb umzusetzen . Es gab Finanzierungsprobleme , doch Ihr Haus hat in den letzten drei bis vier Jahren nichts unternommen , um dieses Problem vom Tisch zu bekommen . Insofern ist aus meiner Sicht festzustellen , dass das , was Sie auf den Weg bringen , enttäuschend ist . Es wird unseren Anforderungen an Sie als leistungsfähigen Minister - so sehen Sie sich selbst - nicht gerecht . - Ich habe jede Menge Fragen . Sie haben sie schon verstanden . - Warum kommt dieses Problem nicht vom Tisch ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ich komme noch einmal auf Ihre ursprüngliche Antwort zur Frage zurück . Sie erwähnten das Mentoringprogramm . Welche weiteren Initiativen plant die Bundesregierung , um Frauen zu unterstützen , Führungspositionen in Wirtschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Wir werden das Mentoringprogramm , das erfolgreich durchgeführt wurde , auswerten und dann in der Regierungserklärung zum Gleichstellungsbericht die notwendigen Konsequenzen aufzeigen . Das werden wir mit den anderen Ressorts abstimmen , damit es handfest wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich auf das hinweisen, was im Antrag der SPD steht. Darin steht nämlich sehr Bemerkenswertes. Darin steht, dass das Sonderbefristungsrecht im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ganz offensichtlich den Befristungstrend nicht verstärkt hat. Man kommt zu dem Ergebnis, dass die Befristungen in der Qualifizierungsphase in aller Regel bei zwölf Monaten bleiben und nicht weiter verkürzt werden. Darin steht geschrieben, Herr Kollege Röspel, dass die Grundmittel für die Hochschulen in den vergangenen Jahren um 12 Prozent und die Drittmittel dank des Bundes um 4,8 Milliarden Euro, also um 71 Prozent, gestiegen sind. Weiterhin loben Sie diese Koalition dafür, dass sie mit dem Pakt für Forschung und Innovation sowie mit der Exzellenzinitiative für finanzielle Verlässlichkeit sorgt. Sie sagen zu Recht, dass diese Bundesregierung durch die vorhandenen Pakte und den Aufwuchs in diesem Bereich der DFG die Möglichkeit gibt, 250 Graduiertenkollegs zu fördern. Es gibt außerdem 470 geförderte Nachwuchsgruppen im Emmy-Noether-Programm und vieles mehr. Man muss sagen, dass nicht alles schlecht gewesen sein kann, wenn selbst die SPD zu dem Ergebnis kommt, dass wir vieles richtig gemacht haben. Frau Sager, bemerkenswert ist – das ist schon ein dicker Hund, was Sie hier zum Teil vortragen –, wie Sie ein Zerrbild über die deutsche Wissenschaft verbreiten. Man muss einmal zu Ende denken, was uns die Kollegin Sitte hier vorträgt. Denn im Endeffekt heißt es doch: Weg von den befristeten Stellen hin zu Vollzeit- und Festangestellten. Was bedeutet das für ein Wissenschaftssystem, das durchlässig und innovativ sein soll? Ich kann Ihnen das sagen: Das ist wie in den 70er-Jahren oder wie in der DDR, wo es viele Festangestellte und für Neue keine Zugangsmöglichkeiten von unten gab. Das wollen wir in der Tat nicht. Die Menschen, insbesondere die Wissenschaftler, erinnern sich noch sehr gut daran, wie es zu der Zeit war, als Rot-Grün regiert hat. Da gab es das, was Sie in Ihrem Antrag gelobt haben, alles nicht. Da gab es vor allen Dingen eines nicht: Es gab keine finanzielle Verlässlichkeit für den Wissenschaftsbereich. Finanzielle Verlässlichkeit ist die Basis für alles. Wenn man Tenure Track will, dann funktioniert das nur, wenn man einen jungen Menschen einstellt und auch eine Stelle hat, die dieser junge Mensch später einmal besetzen kann. Sie erzeugen den Eindruck, als würde Tenure Track ohne finanzielle Basis funktionieren. Das tut es nicht. Alles, was wir in diesem Bereich getan haben, ist ein Beitrag für die Nachwuchsforschung. Die Linken schreiben, dass Geld für die Lehre zweckentfremdet für die Forschung eingesetzt wird. Daran merkt man, wessen Geistes Kind das ist. Was ist denn das für ein Wissenschaftssystem, in dem man sagt: Die Lehre findet isoliert von der Forschung statt? Beide Bereiche funktionieren nur zusammen. Lesen Sie das einmal in Ihrem Antrag nach.
Partei: SPD
Wenn der Normenkontrollrat zu der Auffassung kommt, es gebe beim automatischen Sozialausgleich – der aber notwendig ist bei Erhebung des Zusatzbeitrags – kein unbürokratisches Verfahren, liegt dann nicht der Schluss nahe, auf den Zusatzbeitrag zu verzichten und wieder zu einer anderen, gangbaren Regelung zu kommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vor dem Hintergrund , dass Forschung und Innovation die Schwerpunkte der Bundesregierung sein sollen , möchte ich Sie fragen : Wie erklären Sie sich und uns , dass der forschungsintensive Sektor der Volkswirtschaft mit 0 ,5 Prozent weit hinter den anderen Sektoren zurückliegt und dass viele forschungsintensive Unternehmen der Meinung sind , dass das weniger am Geld liege als an den bürokratischen Hemmnissen , die zusätzlich aufgebaut wurden ? Teilen Sie diese Auffassung ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Bei solchen Fragen muss man genau schauen , mit wem man spricht . Denn davon hängt ab , welche Vermutungen über die Gründe angestellt werden , warum wir besser werden könnten . Ich nenne Ihnen einmal einen Grund aus unserer Sicht : Wir hatten sehr viel aufzuholen . - Wenn ich Ihnen als Staatssekretär antworte , dann heißt das : aus Sicht der Bundesregierung . Wie gesagt , wir hatten sehr viel aufzuholen . Wir haben einen Rückstand und einen Abwärtstrend bei den Forschungsinvestitionen vorgefunden . Der Abwärtstrend ist gestoppt und umgedreht worden . Der Haushalt weist nun ein Plus von 36 Prozent auf , verehrter Herr Kollege . Wir sind durchaus mit Ihnen der Meinung , dass Deutschland insbesondere im Vergleich zu den Vereinigten Staaten , zu Japan und zu einigen skandinavischen Ländern noch nicht dort ist , wo es sein müsste . Gerade deswegen sage ich : Wir müssen gemeinsam mit Ihnen Anstrengungen unternehmen , damit mehr Mittel in Forschung und Bildung fließen .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin , Sie wissen sicherlich , dass sich gerade die Union in den Beratungen der Ausschüsse und anderer Gremien immer wieder für die nachwachsenden Rohstoffe eingesetzt hat . Den nachwachsenden Rohstoffen und der Biomasse kommt mehr Bedeutung zu , als sie derzeit haben . Ich möchte einen Vergleich zwischen Energiegewinnung aus Biomasse und aus Wind ziehen : Die Leistung , die man aus Wind gewinnt , ist etwa viermal so hoch wie die aus Biomasse , die Förderung der Windenergie durch die Einspeisevergütung der jetzigen Bundesregierung aber etwa zehnmal so hoch . Das sehen wir als ungerecht an und würden andere Prioritäten setzen . Bei der Nutzung der Biomasse werden zum Beispiel keine Parallelkapazitäten bei Kraftwerken benötigt wie bei der Nutzung von Wind . Wenn der Wind zu schwach ist oder zu stark weht und Anlagen abgeschaltet werden müssen , müssen andere Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden . Die Nutzung der Biomasse dagegen steht nachhaltig zur Verfügung und ist umweltfreundlich . Wir sind der Meinung , dass hier andere Prioritäten gesetzt werden müssen . Dies wollen wir für den ländlichen Raum , für die Land- und Forstwirte , aber auch für den Klima- und Umweltschutz tun . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluss auf die Leistung der Vereine , der Verbände , der Institutionen und des Ehrenamtes zu sprechen . Es ist für uns unverständlich , dass die Regierung im Haushalt gerade die Mittel für den Bund für Heimat und Umwelt , der 500 000 Mitglieder der Heimatvereine vertritt , drastisch gekürzt hat und damit die ehrenamtlich Tätigen bei der Arbeit , die sie leisten , trifft . Dabei findet man in den Erläuterungen zum Haushalt die Aussage von Regierungsseite , dass der Bund für Heimat und Umwelt - sinngemäß - Hervorragendes und Außerordentliches leiste . Die Mittel sind , wenn man die Haushaltsansätze vergleicht , von rund 250 000 Euro im Jahr 2000 auf rund 50 000 Euro im vergangenen Jahr zurückgegangen . Das können wir nicht hinnehmen . Wir wollen das Ehrenamt unterstützen , weil die ehrenamtlich Tätigen Herausragendes leisten . Mit unserem Antrag Naturschutz im Miteinander von Mensch , Tier , Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung haben wir ganz konkrete Vorschläge eingebracht , die zu einer Umweltpolitik im Miteinander und mit Perspektive führen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Der Bundesminister der Verteidigung möchte in diesem Zusammenhang seineAussage als einen Akt selbstverständlicher Fürsorge des Dienstherren für einen im Einsatz verwundeten Soldaten verstanden wissen . Es besteht keine konkrete Absicht , die bestehenden Gesetze und Vorschriften zu ändern . Es wird jedoch geprüft , ob die derzeitigen rechtlichen Grundlagen allen denkbaren Fallkonstellationen gerecht werden . Das heißt , dass ein normales Ende der Dienstzeit bevorstand , aber durch den Unfall Ereignisse eintraten , die aus Fürsorgegründen eine Verlängerung der Dienstzeit erforderlich machten . Die eigentliche Rechtsgrundlage Ende der Dienstzeit wurde also durch die Aktion des Herrn Bundesministers der Verteidigung überholt .
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , die Mehrheit des Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dargetan , dass diese Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich und mit der Verfassung vereinbar ist , wenn dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird . Wir meinen , dass wir dem mit unserem Gesetzentwurf Rechnung getragen haben . Wir gehen nicht davon aus , dass das Verbot der Rückwirkung berührt wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg : Ich bin ein Nebenverdiener . . Ich habe daraus nie einen Hehl gemacht und sage das , weil man mir sonst gleich vorwerfen könnte _ Sie haben mich ja angesprochen _ : Der redet im eigenen Interesse . Ich habe meine Einkünfte auch immer offengelegt . Ich will nur einige Zahlen nennen : 1982 , dem letzten Jahr bevor ich in den Bundestag gewählt wurde , versteuerte ich als Rechtsanwalt und Notar 230 000 DM . Im nächsten Jahr bekam ich Diäten in Höhe von 73 000 DM . Im Augenblick beziehe ich noch Einkünfte aus meiner Anwaltstätigkeit , die je nach Jahr zwischen 60 000 und 80 000 DM schwanken . Selbst wenn ich die Diäten dazuzähle , habe ich noch heute nicht das Einkommen von 1983 . Obwohl ich meine Einkünfte offengelegt habe , bin ich aber entschieden dagegen , die Abgeordneten zu zwingen , das zu tun . . Es gibt in dieser Republik viele Frauen und Männer , die große Macht haben . Es gibt Menschen , die viel größere Macht haben als wir hier . . Wenn die Mächtigen in unserem Lande ihre Einkünfte , aus welcher Quelle auch immer , aus öffentlichem Interesse offenlegen sollen , dann muß das bitte für jeden gelten . . . noch : Horst Eylmann Jede andere Lösung ist für mich ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz . Ein Beispiel : Sie wollen , daß ein Abgeordneter , der ein Mietshaus hat , angibt , er habe 50 000 DM Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung . Ich weiß , was dann für Stimmen kommen , wenn er über ein Mietgesetz abstimmt . Der Richter in einer Mieterkammer mit genau denselben Einkünften braucht dies nach Ihrem Vorschlag nicht offenzulegen . Ich frage mich : Warum denn nicht ? . Also , wenn man sich davon wirklich etwas verspricht , dann muß das , liebe Kolleginnen und Kollegen , für alle und nicht nur für uns gelten . . Da ich gerade das Wort habe , nur noch drei , vier Sätze zur FDP _ auch sie ist angesprochen worden _ : Ich teile die Auffassung des Kollegen Hirsch , daß die Verkleinerung des Bundestages überhaupt nichts mit den Finanzen zu tun hat . . Ich bin aus ganz anderen Gründen für die Verkleinerung . Ich habe auch immer dafür gestritten , daß der Bundestag den Mut haben sollte , doch selbst die richtigen Diäten festzusetzen . Nur , wo waren denn in den letzten Jahren die mutigen Vorschläge der FDP , die Diäten so angemessen festzusetzen , wie Sie das selber wollten ? . Ich weiß ja , daß auch Sie alle die Diäten für zu niedrig halten . Heute sind Sie mutig . Da kann ich nur sagen : Gut gebrüllt , Herr Vizepräsident ! .
Partei: PDS/LINKE
Aber gern . Heinrich L . Kolb  : Herr Kollege Dreibus , damit keine Missverständnisse aufkommen : Auch wir bedauern natürlich , wenn Menschen in unserem Lande ihren Arbeitsplatz verlieren , sei es durch Kündigung , sei es durch Konkurs des Unternehmens . Die entscheidende Frage ist doch , ob es für diese Menschen eine Chance gibt , erneut in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Man muss doch feststellen , dass für bestimmte Personenkreise , beispielsweise ältere Arbeitnehmer , Menschen mit einer geringeren Qualifikation , durch das Kündigungsschutzgesetz Eintrittsschwellen errichtet worden sind , die zu überwinden einer großen Zahl von Menschen schwer fällt . Das hat dazu geführt , dass in den letzten Jahrzehnten mit jedem Abflachen der Konjunktur der Sockel an Arbeitslosigkeit in Deutschland erneut zugenommen hat . Diese Analyse muss man ehrlicherweise vornehmen . Stimmen Sie dieser Auffassung zu ?