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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte für die CDU/ CSU nochmals eindeutig feststellen _ ich weiß , daß wir innerhalb der Koalition uns hier mit den Damen und Herren der Opposition einig sind _ : Illegale Waffenexporte sind mit Empörung und Verachtung zu verurteilen und hart zu bestrafen . . Wir sind uns in diesem Hause einig , daß auf Grund unserer historischen Hypothek und der daraus folgenden Sensibilität des Auslandes wir zu besonderer Verantwortung aufgerufen sind . Unabdingbar bleibt also , daß wir bei kriminellen Machenschaften besonders rigide vorgehen müssen . Zurückhaltung ist nicht gefragt , Roß und Reiter müssen genannt werden , und die Fakten sollen auf den Tisch kommen . Daß es ein Splitting zwischen einem öffentlich zugänglichen und einem vertraulichen Bericht gab , steht dazu in keinerlei Widerspruch . Die Entscheidung war vielmehr richtig . Sosehr Schuldige zur Rechenschaft gezogen werden müssen , so sehr müssen die geschützt werden , gegen die noch keine oder am Endpunkt überhaupt keine Beweise vorgebracht werden können . Es bestätigt sich eben nicht jeder Verdacht , und allein aus Verdacht darf keine Verurteilung erfolgen .  Das große Problem des Dual-use , das eben auch angesprochen worden ist , bleibt eine offene Flanke . Nur wissen wir , daß über 80 T . _ ich weiß nicht , wie hoch der Prozentsatz der Dual-use-Güter ist _ eben nicht zu Rüstungszwecken exportiert oder auch später verwandt werden . Es darf nicht zu einer Verhinderung unseres gesamten Exports führen , hier durch übergroße Behinderungen und Kontrollen einen Export gar nicht mehr durchführen zu können und es so zu wettbewerbsverhindernden Ir ritationen kommt . _ Ja .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schindler , wir wissen sehr genau , wer Getreide angeliefert hat und welche Lieferwege dieses Getreide genommen hat . Es waren drei : Einmal die Lieferung in die Halle NSPMalchin , dann die Lieferung von dort an Dritte ; Dritte können diese Lieferung weiterverteilt haben . Darüber hinaus ist ein sehr großer Teil der Lieferungen an einen Zwischenhändler , nämlich an das Unternehmen Busse , weitergegeben worden . Dieses Unternehmen hat wiederum andere beliefert . Am Ende ist der Löwenanteil zu dem besagten Hersteller , GS agri , gelangt , über den in der letzten Zeit viel geredet worden ist ; denn bei ihm hat man zunächst _ Ausgangspunkt war Hipp-Putenfleisch _ Nitrofen gefunden . Wir vollziehen alle Lieferwege nach . Die Öffentlichkeit muss eindeutig darüber informiert werden , dass alle Nitrofen-Funde , über die wir jetzt reden , durch das Nachvollziehen der Lieferwege aufgedeckt worden sind . Analysen von Bereichen außerhalb dieser Lieferwege haben bisher _ in Fragen , die hier gestellt worden sind , ist das schon angeklungen _ zu keinen Ergebnissen geführt . Jeder Nitrofen-Fund in der Lebensmittelkette ist mit Getreide in Verbindung zu bringen , das in Malchin gelagert worden ist . Dieses Getreide ist von unterschiedlichen Landwirten angeliefert worden . Um eine Frage zu beantworten , die später gestellt werden wird : Das erhärtet den Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft , die die Auffassung vertritt , die Quelle der Kontamination sei diese Halle , vor allem besagte Abteilung vier dieser Halle , eindeutig . Auf diesen Punkt werde ich aber später noch zu sprechen kommen . Vizepräsidentin Anke Fuchs 24137 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Jetzt hat der Kollege Carstensen das Wort . Peter H . Carstensen   : Herr Staatssekretär , gerade Ihre letzte Antwort veranlasst mich zu der Frage , ob Sie bestätigen können , dass diese 315 Tonnen Weizen aus der ökologischen Produktion nicht einmal 14 Tage in dieser Halle gelagert wurden , bevor sie am 2 . November zur Verarbeitung an die Betriebe ausgeliefert wurden .
Partei: FDP
Wenn Sie , Herr Naumann , einmal aus Ihrer Wolke auf den harten Boden der politischen Realität herunterkommen , dann wird es uns gelingen , vielleicht nicht nur wieder den Konsens hier im Deutschen Bundestag zu fördern , sondern auch eine in der Tat erfolgreiche Kulturpolitik zu machen , die dazu führt , daß die Kulturinstitutionen in Deutschland _ _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Otto , kommen Sie bitte zum Schluß .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Paech , ich verstehe viele Ihrer Argumente , auch das mit dem Öl . Aber geben Sie mir Recht , dass es ein ganz wichtiges Anliegen von uns Europäern sein muss , dass die afrikanischen Völker , die afrikanischen Staaten ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und solche schrecklichen Konflikte mit so vielen Toten selber regeln ? Die Afrikanische Union tritt zum ersten Mal - soweit ich mich erinnere - derart gemeinschaftlich auf , um in diesem Konflikt Frieden zu garantieren , und hat um unsere Hilfe im logistischen Bereich gebeten , weil sie ohne unsere Hilfe - nicht nur Deutschlands , sondern auch der Europäischen Union - ihre Aufgabe dort nicht wahrnehmen kann . Stimmen Sie mir zu , dass es deshalb in diesem Falle völlig unverantwortlich wäre , die Afrikanische Union in dieser wichtigen Mission allein zu lassen , und dass die Selbstbestimmung der Afrikaner und die Selbstregulierung afrikanischer Probleme durch die Afrikaner selber unterlaufen würden , wenn wir hier dem Antrag heute nicht folgen würden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , die gerade beendete Debatte hat gezeigt , dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf in diesem Haus inhaltlich völlig isoliert sind . Nun wollen Sie die Geschäftsordnung bemühen und nach einem entsprechenden Beschluss mit Zweidrittelmehrheit sofort in die zweite Beratung eintreten . Das zeigt , dass es Ihnen nicht um die ernsthafte Beratung Ihres Antrags geht , sondern dass Sie den Bundestag für Ihr Polittheater missbrauchen wollen . Das weise ich namens der Fraktionen der CDU/CSU , der SPD , der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen entschieden zurück . Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister , ich habe Nachfragen bezüglich der Inländerquote bei den so genannten Saisonarbeitskräften . Welche Zumutbarkeitsregelungen sind hier mit der Bundesagentur für Arbeit vereinbart , insbesondere was die Arbeitsbedingungen und die finanziellen Bedingungen angeht , zu denen die Saisonarbeitskräfte eingesetzt werden sollen ? Gibt es hier irgendwelche Verschärfungen ? Ist geplant , 1-Euro-Jobber einzubeziehen ? Zu den geplanten Kürzungen betreffend die zweite Säule , den ländlichen Raum : Wir wissen , dass in Zukunft erheblich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden . Haben Sie schon Überlegungen angestellt , wie dies kompensiert werden soll , und , wenn ja , welche ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich verstehe eine Sache nicht. Sie verweisen auf den Beschluss, 40 Prozent national zu mindern, und trotzdem hakt es mit einem Beschluss des Kabinetts, sich für eine unkonditionierte 30-ProzentMinderung einzusetzen. Woran hakt es in diesem Kabinett eigentlich?
Partei: SPD
Herr Kollege Kleinert , anknüpfend an Ihren Satz , nicht alles , was man bemäkelt , kann man auch gleich beschlagnahmen , möchte ich Sie fragen : Trifft es zu , daß die FDP _ gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU/ CSU _ eine Sanktion , nämlich die Vermögensstrafe , gegen unsere Stimmen verabschiedet hat , die es sogar zuläßt , Vermögen einzuziehen , dessen legale Herkunft vom Verurteilten bewiesen werden kann , . so daß die gesamte Kommentarliteratur sagt : . Hier hat die Regierungskoalition die Verfassung verletzt , und wir wenden das nicht an ?
Partei: GRUENE
Herr Willsch , vielen Dank für die Frage . Sie haben die gleiche Kenntnis wie wir . Wir wissen es daher , weil wir uns miteinander unterhalten . Sie lesen es logischerweise in der Zeitung , wenn Gespräche zwischen dem Kanzler und der Versicherungswirtschaft geführt werden . Selbstverständlich hat es diese Gespräche gegeben . Es gibt ja genügend Pressemeldungen dazu . Bei diesen Gesprächen wurde klar , daß die ursprünglich von der Versicherungswirtschaft vorgelegten Zahlen , die auf Vermutungen darüber basierten , was im Gesetz enthalten sei , so nicht haltbar waren . Man hat eingestanden , daß einzelne Passagen im Gesetzestext doch etwas anders formuliert wurden , wodurch das , was die Versicherungswirtschaft auf den Tisch gelegt hat , stark reduziert wurde . Mittlerweile ist es in bezug auf die Zahlen und Einschätzungen zu einer Annäherung gekommen . Ich bin sehr froh , daß diese stattgefunden hat . Der Kanzler kann daher ganz ruhig mit den Vertretern der Versicherungsbranche reden und ihnen sagen : Warten wir einmal das Ende des Jahres ab , und lassen Sie uns dann schauen , ob unsere Vermutungen eingetroffen sind . ­ Die prognostizierten Zahlen liegen jetzt ganz nahe beieinander , es bestehen nur noch minimale Differenzen . Wir können dem wirklich sehr gelassen entgegensehen . Ich halte es für einen guten Zug des Kanzlers , zu sagen : Wir schauen einmal , wie es sich im Laufe des Jahres auswirkt . ­ Wir gehen davon aus , daß wir vollkommen korrekt handeln und die Datenbasis stimmt . Die Frage einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung , die Sie hiermit in Verbindung gebracht haben , hat damit überhaupt nichts zu tun . . Ich möchte abschließend noch sagen , daß verantwortlich für die nächste Generation zu handeln heißt , das gesamte Steuersystem im Auge zu behalten , die Kraft und den Mut zu haben , mit Tabus zu brechen , und Privilegien auch gegen den Widerstand der Lobbyisten im Interesse des ganzen Volkes zu prüfen und abzubauen . Mit den Konzepten der Vergangenheit ­ das möchte ich Ihnen klipp und klar noch einmal sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , von CDU/CSU und FDP ­ können wir auch in der Steuerpolitik keine zukunftsfähige Politik gestalten . Deswegen ist diese neue Regierung auf dem richtigen Weg . Danke schön . . Christine Scheel 1914 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe natürlich ein paar Nachfragen. Sie sagten, dass die Handelsfragen Sevim Daðdelen nicht Bestandteil des Fischereiabkommens sind. Es geht doch hier um Folgendes: Marokko plündert seit Jahren die fischreichen Fanggründe vor der Westsahara. Nicht nur die European Free Trade Association ist der Auffassung, dass die Produkte aus den besetzten Gebieten der Westsahara nicht unter dieses Freihandelsabkommen fallen, das als Begründung für das Fischereiabkommen herangezogen wird, sondern auch der UNO-Rechtsberater Hans Corell hat festgestellt, dass dieses Fischereiabkommen eigentlich rechtswidrig ist. Meine Frage ist: Es geht bei diesem Fischereiabkommen darum, dass jegliche Nutzung von Ressourcen im Einverständnis mit dem Volk der Westsahara und zu dessen Nutzen erfolgen muss. Das Einverständnis hat die Polisario bisher nicht gegeben. Inwieweit sieht die Bundesregierung hier einen Nutzen für die Bevölkerung im völkerrechtswidrig besetzten Teil der Westsahara? Teilt sie sozusagen die Auffassung der Marokkanerinnen und Marokkaner, dass es hier einen Nutzen gibt und damit eine Verlängerung dieses Fischereiabkommens ab Februar 2011 eine Option darstellt?
Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur eine kurze Bemerkung zu Ihnen machen , Herr Kleinert . Sie haben mich in der Ihnen eigenen Weise dafür kritisiert , daß ich Sie auf das bittere Wort der Vertreibung hingewiesen habe . Wenn das nur Propaganda wäre , dann hätte ich es nicht erwähnt , und wir könnten es vergessen . . Aber dieses Wort bringt ein ganz bitteres Gefühl zum Ausdruck , das Gefühl , wie die Eigentumsregelung seit dem Einigungsvertrag in breiten Teilen der Bevölkerung in Ostdeutschland empfunden wird . . Herr Abgeordneter , Sie und dieses Haus müssen zur Kenntnis nehmen , daß es ein solches Gefühl gibt , mag es nun berechtigt sein oder nicht . . _ Die kenne ich auch . Niemand hat Sie dafür kritisiert , daß Sie die Interessen der Eigentümer vertreten . Das hat auch jeder von Ihnen erwartet . Es ist völlig in Ordnung , daß Sie das tun . Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen , daß bestimmte Regelungen mit einem großen Gefühl der Bitterkeit empfunden werden . Damit müssen wir uns hier auseinandersetzen , wenn wir ein wichtiges Gesetz beschließen . Wir tun das doch nicht in einem keimfreien Raum , sondern wir tun es in der schwierigen sozialen Lage , in der sich der Prozeß der deutschen Einigung heute befindet . 19456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Minister Hans Otto Bräutigam  Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Herr Präsident , durch Ihre Großzügigkeit haben Sie das Parlament entwaffnet . Ich möchte den Gedanken noch abschließen . Herr Breuer von der Deutschen Bank wurde in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung befragt : Wenn die Deutsche Bank mit einer ausländischen Bank zusammengeht : Wo wird sie ihren Sitz haben ? Die Antwort lautete : Mit Sicherheit nicht in Deutschland , und zwar aus zwei Gründen : wegen der Besteuerung in Deutschland und wegen der deutschen paritätischen Mitbestimmung . - Wir sollten deshalb die Kraft haben , die Weichen so zu stellen , dass die Arbeitsplätze in Deutschland , wo wir sie dringend brauchen , erhalten , vermehrt und ausgebaut werden . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Sicherheit Deutschlands hat während der vergangenen 40 Jahre ganz wesentlich auf dem Prinzip der integrierten multinationalen Verteidigung beruht . Allein kann Deutschland auch künftig seine Sicherheit nicht gewährleisten . Die Bundeswehr bleibt daher als Bündnisarmee in die NATO integriert . Die Allianz hat während ihres Gipfeltreffens in Rom einvernehmlich beschlossen , im Rahmen der durch die veränderte sicherheitspolitische Lage notwendig gewordenen neuen Streitkräftestrukturen multinationale Verbände auf Korps-Ebene aufzustellen . Die Bundesregierung setzt diesen Beschluß u . a . auch mit der Aufstellung des deutsch-niederländischen und der beiden deutsch-amerikanischen Korps um . Sie bringt so zum Ausdruck , daß Integration und Multinationalität wesentliche Elemente der Bündnissolidarität im Rahmen der Teilung von Verantwortung , Lasten und Risiken sind . Soweit meine Antwort .
Partei: GRUENE
Herr Möllemann , was Sie hier vortragen , ist aus meiner Sicht , da Sie der Landesvorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen sind , außerordentlich durchsichtig . Sie betreiben schlicht und einfach Vorwahlkampf in NRW . Ich glaube nicht , daß Ihnen dieses irgend etwas nützen wird , denn erstens durchschauen das auch die Menschen im Land , zweitens wird auch die SPD durchschauen , daß es schlicht und einfach eine Anbiederung ist , und drittens werden Sie damit nicht über die Fünfprozenthürde in Nordrhein-Westfalen kommen . . Ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen : Ich weiß nicht , Herr Möllemann , ob Sie mitbekommen haben , daß wir Wettbewerb im Energiebereich bekommen . Da wir als Bundesregierung Ihren sehr dünnen Entwurf bei der Zugangsregelung nachgebessert haben , werden wir den Wettbewerb ab 1 . Januar 2000 auch bis zum letzten Tarifkunden bekommen . Das bedeutet konkret , daß sich Garzweiler II im europäischen Wettbewerb gegen europäische Strompreise wird behaupten müssen . Das bedeutet ganz konkret : Wenn sich Garzweiler II in diesem europäischen Wettbewerb rechnet , wird es gemacht ; wenn es sich nicht rechnet , dann wird es nicht gemacht . Es steht einzig und allein die Frage an , ob wir dafür sorgen , daß in diesem Land eine Technologie entsteht , die insgesamt dafür sorgt , daß wir keine Stromimporte aus dem Ausland im kommenden Wettbewerb bekommen , sondern daß Deutschland und auch das Land Nordrhein-Westfalen als das Energieland Nummer eins ein Land bleibt , das Strom produziert . Da geht es nicht um die Konkurrenz deutscher Gaskraftwerke gegen deutsche Braunkohlekraftwerke , sondern es geht darum , ob die deutschen Gasanlagen und die deutschen Kohleanlagen im europäischen Wettbewerb mithalten können . Deswegen sage ich Ihnen eines : Das Gesetz , das wir jetzt auf den Weg bringen , ändert an der Ausgangssituation für Garzweiler II nichts , aber schärft die Bedingung , daß im Zweifelsfalle Gaskraftwerke in Deutschland mithalten können gegen die Gaskraftwerke im Nachbarland . Deswegen glaube ich , daß es ein optimaler Kompromiß ist , daß wir in Deutschland Stromproduktionsland werden und daß wir nicht auf den Import von anderen Ländern angewiesen sind . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Haushalt ist unter sehr schwierigen äußeren Bedingungen entstanden . Der Ansatz für den Haushaltstitel Arbeit und Sozialordnung mag nicht perfekt sein , aber er konnte das auf Grund der Erblast durch die alte Regierung auch nicht werden . . Als Privatmann hätten wir dieses Erbe ausschlagen können . Leider sind wir in der Politik und können das nicht . . Wir würden liebend gern all die Wohltaten , die Sie hier großkotzig anprangern und fordern , realisieren , aber leider Gottes mußten wir unser Erbe antreten . Wir konnten es nicht ausschlagen . . Unsere Maßnahmen , die ich hier aufführen möchte , gehen in die richtige Richtung . Sie sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit . Soziale Gerechtigkeit ist ein Begriff , mit dem man nicht um sich schmeißen , sondern mit dem man sich differenziert auseinandersetzen sollte . . Zur sozialen Gerechtigkeit gehört Generationengerechtigkeit . Es ist in der Tat ungerecht , wenn wir auf Kosten der zukünftigen Generationen leben . . Das gilt in der Ökologie genauso wie in der Finanz- und auch der Familienpolitik . . Trotz der uns hinterlassenen Erblast haben wir in diesem ersten ausschließlich rotgrünen Haushalt 4 Milliarden DM zugunsten von Familien mit Kindern umverteilt . Kinder sollen in Deutschland kein Armutsrisiko mehr darstellen . Zeitgleich haben wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weit übererfüllt , . und zwar mit höheren Kinderfreibeträgen , mit der Senkung der Einkommensteuersätze und mit der bereits zweimaligen Erhöhung des Kindergeldes innerhalb eines Jahres Rotgrün . Das können Sie nicht einfach wegwischen . Sie können hier auch nicht einfach behaupten , das stimmt nicht . Auch wenn Herr Kollege Singhammer noch so oft sagt , wir würden mit Zahlen herumhantieren wie wir wollten , haben wir trotzdem recht . Die Zahlen sind schwarz auf weiß nachzulesen . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, wenn uns beiden die Jugendwerkstätten in unserer niedersächsischen Heimat so am Herzen liegen, dann bitte ich Sie, zu dem, was zumindest in Ihrem Entwurf vorgesehen ist – ich hoffe, dass sich bei der Instrumentenreform noch Änderungen ergeben –, zur Kenntnis zu nehmen, was durch die Anhörung, vielleicht auch durch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und durch Rückmeldungen aus Niedersachsen deutlich wurde: Unabhängig davon, dass Sie das Volumen für die Arbeitsmarktförderung massiv herunterfahren – da beißt die Maus keinen Faden ab; das können Sie noch so sehr schönreden –, werden rein rechtlich bestimmte Kofinanzierungen künftig nicht mehr möglich sein, sodass die Strukturen zusammenbrechen. Ich habe noch eine Frage an Sie. Sie beziehen sich immer wieder auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Können Sie mir erklären, warum die Mittel für den Gründungszuschuss, der von diesem Institut als hoch erfolgreiches Instrument bewertet wird, damit Menschen sich aus der Arbeitslosigkeit heraus selbstständig machen können, von Ihnen so dramatisch zurückgeführt werden? Bei Ihnen passen Reden und Handeln mal wieder nicht zusammen, Frau von der Leyen, auch wenn Sie schöne Girlanden herumwinden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der tödlichste Feind der Entwicklungspolitik ist der Bürgerkrieg . Mit tiefer Trauer und Verbitterung muß- ten wir gestern vor einer Woche mit ansehen , wie die Armee in Burundi die erst drei Monate alte Demokratie zu beendigen versucht hat . Die von den Hintermännern verbreitete Mär , nicht mehr kontrollierbare Mannschaften hätten das getan , wird widerlegt durch die genaue Kenntnis der Vorgänge , nach der der Präsident , der Präsident der Nationalversammlung , der Vizepräsident und sechs weitere Kabinettsmitglieder umgebracht wurden . Im ganzen Lande spricht man mittlerweile von etwa 30 000 Toten , von bewaffneten Hubschraubern , die auf Flüchtlinge schießen , und von Hunderttausenden von Flüchtlingen , die nach Ruanda gekommen sind . Alles wie schon gehabt . Seit der Unabhängigkeit Burundis hat die Tutsi - Oberschicht , die auch die Führung des Militärs stellt , mehrfach durch Massaker die Mehrheit der HutuBevölkerung eingeschüchtert , wobei auch systematisch jedesmal die Intelligenz des Mehrheitsstammes ausgelöscht worden ist . Vorbei ist die Hoffnung , die sich mit dem Namen des früheren Präsidenten Pierre Buyoya verbunden hatte . Ethnische Konflikte standen zwar auch am Beginn seiner Amtszeit , aber im Oktober 1988 hatte er seine ethnisch paritätisch besetzte Kommission zur Untersuchung der Frage der nationalen Einheit eingesetzt und anschließend eine nach gleichem Muster zusammengesetzte Regierung gebildet . 1991 kam es durch ein Referendum der Bevölkerung zur Annahme der Charta der Nationalen Einheit . Wiederum durch ein Referendum wurde 1992 mit 90 ,2 % Ja-Stimmen die Verfassung verabschiedet , in der Parteienvielfalt , freie Wahlen , Menschenrechte und demokratische Freiheiten verankert wurden . Allerdings , wer Demokratie wagt , gewinnt nicht immer . Am 1 . Juni 1993 wurde nicht Präsident Buyoya , sondern der Führer der Oppositionspartei Frodebu , Melchior Ndadaye , gewählt . Am 29 . Juni 1993 wurde die Einheitspartei Uprona vernichtend geschlagen , und die Frodebu errang einen überwältigenden Sieg . Nun sind nicht nur die Hoffnungen auf ein künftiges friedliches Miteinander in Burundi erneut zerstört , getroffen sind eigentlich alle Demokratisierungsbewegungen in Afrika . Hinzu kommt : Nach den Erfahrungen im auseinandergebrochenen Jugoslawien oder in Somalia ist die Hoffnung auf die Konfliktlösungsfähigkeit der UNO gesunken . Depressive bis zynische Haltungen gewinnen in den Industriestaaten an Raum , indem man sagt : Laßt sie sich doch totschlagen ; es läßt sich doch nichts daran ändern . Doch , wir können ! Wir müssen beharrlich weiterhelfen . Das heißt zuallererst : nicht resignieren . . Burundi lebt zu einem Viertel von Entwicklungshilfe . Weder eine Putschregierung noch eine Ma rionettenregierung könnte ohne diese Hilfe leben . Ohne Anerkennung , zudem von harten Sanktionen betroffen , würde sie nicht weit kommen .
Partei: FDP
Herr Bundesminister , da Sie ein eventuelles Vermittlungsverfahren angesprochen haben , darf ich Sie fragen , ob im Kabinett darüber gesprochen wurde , wie mit der Haltung des Bundesrates umzugehen ist und wie man diese einzuplanen hat . Anders gefragt : Ist auch im Kabinett deutlich geworden , daß durch die Haltung des Bundesrates die geplante Steuerreform zu dem von der Koalition geplanten Termin eventuell nicht durchgeführt werden kann ?