Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um zu Beginn etwas zu sagen : Jawohl , wir sind für die Fusion der Mitteldeutschen Kali AG und der Kali und Salz AG . Die Situation der deutschen Kaliindustrie ist jedem bekannt . Mit dieser Fusion wird der Erhalt der Kaliindustrie in Deutschl and insgesamt garantiert . Auch gibt es sowohl auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite keinen Beteiligten , der nicht für die Fusion ist . Die Diskussionen in den letzten Monaten sind nicht durch die Kalifusion im allgemeinen entstanden , sondern nach der Bekanngabe der Art und Weise , wie die Fusion vollzogen werden soll . Das ist , glaube ich , der entscheidende Unterschied . . Liebe Frau Schröter , die Thüringer Landesregierung braucht sich nicht belehren zu lassen , wie und wann sie in Verhandlungen eingreift ; denn mit Bekanntwerden der Tatsache , wie die Fusion vollzogen werden soll , ist die Thüringer Landesregierung tätig geworden . . Diejenigen , die am meisten von der Erhaltung industrieller Kerne reden , sollten sich in dem Punkt der Kalifusion auch einmal auf die Seite der Arbeitnehmer Ost stellen ; denn das fehlt moment an . . Bitte geben Sie das einmal an Ihre Fraktionskollegen aus dem Bundestag weiter , die sich gewerkschaftlich in dieser Richtung engagieren . . Der Hauptkritikpunkt unsererseits ist der ungleichmäßige Arbeitsplatzabbau Ost und West in bezug auf die zeitliche Staffelung . Es ist an Hand der vorliegenden Daten nicht nachvollziehbar _ da stimme ich Ihnen zu _ , daß wirklich die aus betriebswirtschaftlicher Sicht besten Standorte erhalten bleiben . Ich wehre mich dagegen , daß man von einem gleichmäßigen Arbeitsplatzabbau in Ost und West spricht ; denn es ist schon ein Unterschied , ob in einer Region mit einer Arbeitslosigkeit von 5 bis 8 % Werke schrittweise stillgelegt werden und der Arbeitsplatzabbau weitestgehend durch natürlichen Abgang erfolgen kann oder ob wie in Thüringen , in einer Region mit einer Arbeitslosigkeit von 30 % , eine sofortige Schließung erfolgt . Es stimmt : Die ostdeutsche Kaliindustrie hat im Zeitraum von 1990 bis 1992 von 32 000 Kalikumpeln bereits 27 000 nach Hause geschickt . Von daher sind die Verhältnisse im Ruhrgebiet und in Ostdeutschland nicht vergleichbar . . Stellen Sie sich einen Brancheneinschnitt auf dem Arbeitsmarkt von über 90 % im Ruhrgebiet vor . Dann wissen Sie , was dort los wäre . . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Thüringer Kalikumpeln , die zusammen mit der Landesregierung konstruktiv nach Möglichkeiten gesucht haben , wie die Situation geändert werden kann . Gemeinsam suchen wir neue Lösungsvorschläge , die in folgendem bestehen : Suche nach zusätzlichen Absatzmöglichkeiten vor allem in der Dritten Welt ; die Schaffung von Alternativarbeitsplätzen ; einen zeitlich gleichmäßigen Arbeitsplatzabbau in Ost und West ; die Überprüfung von neuen technischen Va rianten in der Kalifusion und natürlich _ aber das muß der letzte Schritt sein _ die Gleichstellung der Kalikumpel in West und Ost bezüglich des Sozialplans . In diesem Sinne ist die Thüringer Landesregierung tätig . Wir werden vor Vertragsabschluß mit unserem Partner Vorstand MdK und Treuhandanstalt verhandeln , damit diese Punkte erfüllt werden . Danke schön . .