Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Straßenverkehrs-Ordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. So Sören Bartol, der verkehrspolitische Sprecher der SPD, gegenüber der Welt am Sonntag. Seine Fraktionskollegin Kirstin Lühmann glaubt – so die Welt am Sonntag im Artikel weiter –, 1) Das gilt für die Fragen 46, 79, 82, 83 und 88 bis 94. dass Tempo 30 für gleichmäßig fließenden Verkehr sorge, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert“. Der Abgeordnete Hofreiter von den Grünen hat dem gleich seinen Stempel aufgedrückt und das als „moderne Verkehrspolitik“ bezeichnet. Das war der Stand am Sonntag letzter Woche: Die SPD will Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit. Doch scheinbar hatten die Verkehrspolitiker ihre Ideen nicht mit der Fraktionsführung abgestimmt; denn Fraktionschef Gabriel brauchte nur zwei Tage, um auf Twitter festzustellen: … solche Fragen sollten Bundespolitiker lieber den Kommunalpolitikern überlassen. Die können das besser beurteilen. Gabriel hat weiter ausgeführt, er sei „viele Jahre Kommunalpolitiker“ gewesen, und deshalb sei er „sicher, dass so etwas vor Ort besser entschieden werden kann als zentral von Berlin aus.“ – Ich verstehe gar nicht, warum er unbedingt Bundespolitiker werden wollte. War das nun eine Zurechtweisung oder eine Zustimmung von Herrn Gabriel? – Der Kollege Hacker hat es gerade erkannt: Es ist eher eine Zustimmung. Auch Fraktionschef Steinmeier meldete sich zu Wort. Er sagte gegenüber bild.de: Es bleibt dabei, Tempo 30 kommt nur da, wo es die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für richtig halten. Die SPD will kein generelles Tempo 30. Jetzt haben wir noch den Verkehrsminister aus dem Saarland. Heiko Maas führte aus: Ein generelles Tempolimit innerorts auf 30 kann keine Antwort sein, ein solcher Vorschlag findet nicht meine Unterstützung … Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass ein solcher Vorschlag am Ende im SPD-Wahlprogramm stehen wird. Tja, liebe SPD, was gilt nun? Das sollten Sie uns schon einmal genauer erklären. Deswegen findet heute auch die Aktuelle Stunde statt. Können sich Bürger wirklich darauf verlassen, dass eine Stimme für die SPD bei der nächsten Wahl gleichzeitig eine Stimme für Schneckentempo und Staugefahr ist? Die Haltung der CDU/CSU ist hier verhältnismäßig klar. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, heute auch bei dieser Debatte dabei – wunderbar! –, hat gleich gesagt, mit ihm sei Tempo 30 als innerörtliche Regelgeschwindigkeit nicht zu machen. Da hat er die volle Unterstützung der Koalition, insbesondere der CDU/ CSU. Rot und Grün wollen also den Bürgerinnen und Bürgern das Autofahren verleiden; wir wollen eher Mobilität ermöglichen und nicht behindern. Gerade die Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, dass sie ihren Arbeitsplatz in kurzer Zeit erreichen und nicht behindert werden. – Dann sind wir uns ja einmal einig; dann können Sie das nachher alles klarstellen. Dort, wo es sinnvoll ist, gibt es bereits Tempo-30Zonen, aus besonders gutem Grund vor Schulen und Kindergärten und in reinen Wohnquartieren. Das ist Stand der Technik und allgemein anerkannt. Die CDU/ CSU spricht sich aber für eine erhöhte Kontrolldichte aus, gerade im innerörtlichen Bereich, wo die Unfälle passieren. Wenn einige wenige die Geschwindigkeitsregeln nicht einhalten, müssen wir das Entsprechende tun, um sie zu fassen. Die Kollegen von Rot und Grün wissen ganz genau, dass Verkehrsregeln von Bürgerinnen und Bürgern dann besonders befolgt werden, wenn sie nachvollziehbar sind. Wenn diese Regeln nicht nachvollziehbar sind, dann werden sie eher übertreten; und dann sind die gefährdet, die glauben, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten. Für die willkürliche Verlangsamung des Innenstadtverkehrs und für Schneckentempo auf dem Weg zur Arbeit gibt es kein Verständnis in der Bevölkerung. Sollte die SPD bei ihrer Idee, die Verpflichtung auf 30 km/h in allen Städten und Gemeinden in ihr Wahlprogramm zu schreiben, bleiben, dann – da bin ich mir ziemlich sicher – wird es ein eindeutiges Votum der Wähler in Deutschland geben.