Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Pflegekompromiß , der heute von einer übergroßen Mehrheit des Deutschen Bundestages bestätigt werden wird , ist eine große Chance endgültig vertan , die Chance zu einer tiefgreifenden sozialen Reform , . die Chance , jenen Menschen wirksam zu helfen , die am meisten auf Hilfe angewiesen sind . Die Pflegeversicherung hätte der Einstieg in eine wirkliche Neuordnung sein können , die den sozialen Gegebenheiten ausgangs dieses Jahrhunderts gerecht wird . Mit diesem Anspruch waren die Sozialpolitiker in der SPD , aber auch manche aus der CDU doch eigentlich auch angetreten . Doch am Ende ging es nicht mehr um die Pflegeversicherung , sondern allein um die Macht . Ich habe mit Respekt verfolgt , Herr Kollege Dreßler , wie Sie bis zuletzt um das Reformprojekt Pflegeversicherung gerungen haben . Ich kann mir vorstellen , wie es nun nach diesem dürftigen Ergebnis in Ihnen aussieht . Sie wissen , daß dieser Kompromiß nichts taugt und daß er den Weg für umfassende Reformen verbaut hat . Sie und alle Reformpolitiker in der SPD werden sich fragen , ob dieses Ergebnis den hohen Preis wert ist , den Sie gezahlt haben . Die SPD hatte sich unter der Führung ihres Kanzlerkandidaten in eine ausweglose Lage manövriert . Herr Scharping meinte offenbar , sich ein Scheitern der Pflegeversicherung nicht leisten zu können . Statt abzuwarten und nach den Wahlen eine sachgerechte und anspruchsvolle Reform durchzusetzen , . wollte er einen schnellen Erfolg , dessen Wirkungslosigkeit sich erst nach den Wahlen herausstellen wird . Die Union hat sich dabei elegant ihrer Verantwortung entledigt . Denn falls Herr Schäuble im nächsten Jahr noch das Sagen hat , . kann er alle offenbar werdenden Mängel der Pflegeversicherung der SPD in die Schuhe schieben , die dann nicht reformwillig genug war . Falls aber die SPD regieren sollte , wird ihr die CDU-Opposition dann diesen Kompromiß genüßlich um die Ohren hauen . In seinem Machtdrang ist Herr Scharping blindlings in alle Fallen getappt , die ihm Herr Schäuble aufgestellt hatte . Die Verlierer sind die Reformpolitiker in der SPD . . Aber vielleicht ist dieser neuerliche Kompromiß zwischen Schäuble und Scharping nun tatsächlich der Auftakt zur Großen Koalition , von der die beiden offenbar schon lange träumen : endlich nicht mehr angewiesen sein auf kleine , lästige Partner , die das Regieren unbequem machen , endlich nicht mehr Rücksicht nehmen müssen auf die Reformpolitiker in den eigenen Reihen , endlich klotzen statt kleckern . Scharping und Schäuble wollen keine Reform , sie wollen so weitermachen wie bisher . Sie scheuen die Auseinandersetzung mit der unbequemen Realität . Sie fürchten die Aufweichung verkrusteter Strukturen , die Veränderung . Scharping und Schäuble sind konservative Zwillinge , die an die Macht wollen , aber keine Vision für unser Land haben . . Anders , meine Damen und Herren , kann ich mir diese Anpassung der SPD , die bis zur Selbstverleugnung geht , . nicht erklären . Dieser Prozeß hat mit der Wiedervereinigung begonnen . Nun ist es zweifellos ehrenwert und vernünftig , nach einem breiten Konsens zu suchen . . Konrad Weiß  Dagegen ist nichts zu sagen , und dagegen sage ich auch nichts . Ich habe auch nichts gegen Kompromisse . Was ich kritisiere und was mich besorgt macht , . das ist die Selbstaufgabe , der Ausverkauf der eigenen Ideale , die Selbstverstümmelung bis zur Unkenntlichkeit . In wesentlichen Politikfeldern ist die SPD längst nicht mehr von der CDU zu unterscheiden . Ich fürchte , das ist nicht nur Wahlkampfmaskerade , sondern ein anhaltender Nivellierungsprozeß , der für die politische Kultur in unserem Lande schädlich ist und der die Demokratie gefährdet . . Ich bin mir im übrigen bewußt , daß auch meine eigene Partei davon infiziert ist . Ich sehe sehr wohl die Balken im eigenen Auge . . Vor allem aber ist es ein Problem der beiden Volksparteien , die viel zu breit gefächert sind und inzwischen durch ihre Verwechselbarkeit die Bürgerinnen und Bürger verwirren und verärgern . Der Pflegekompromiß ist ein weiteres Glied in der Kette , durch die sich SPD und CDU aneinander gefesselt haben . Am Beginn stand das fatale Einknikken der SPD in der Frage der Kompensation . Bis zur Stunde ist nicht erwiesen , daß das notwendig war . Daß die Arbeitgeber durch einen Beitrag zur Pflegeversicherung unzumutbar belastet würden und dies die Wirtschaft aufs schwerste geschädigt hätte , ist eine rührselige Legende , die auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer wird . Jetzt werden die Kosten für die Pflegeversicherung ausschließlich den Arbeitnehmern aufgebürdet . Das ist ein Rückfall in die soziale Steinzeit . In den Ländern , die einer Feiertagsstreichung nicht zustimmen werden , wird der Schwarze Peter den Tarifpartnern zugeschoben , die zu Recht ihren Widerstand angekündigt haben und sich den Eingriff in ihre Autonomie verbitten . Mit diesem Kompromiß wurde leichtfertig ein bewährtes Prinzip unserer Sozialpolitik aufgegeben , die paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern . Im Widerspruch zu den Grundüberzeugungen der Sozialdemokratie und auch im Widerspruch zur katholischen Soziallehre wurden die Eigentümer einseitig aus ihrer Sozialpflicht entlassen . Ist es wirklich ausgeschlossen , daß dies der Beginn eines radikalen Umbruchs ist , in dessen Ergebnis die Soziallasten ausschließlich den Arbeitnehmern aufgebürdet werden sollen ? Ich finde , die an diesem Kompromiß beteiligten Parteien haben die Pflicht , deutlich und ohne Schönfärberei den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen , was auf sie zukommt , und nicht zu verschweigen , daß ausschließlich die Arbeitnehmer die Finanzierung zu tragen haben . Im übrigen halte ich die psychologische Wirkung der Kompensationsdebatte für verheerend . Ich stelle mir einmal vor , wie es sein muß , als Pflegebedürftiger monatelang zu hören , was für eine unerträgliche Last und wie beschwerlich für die Gesellschaft ich bin , daß ich durch meine Pflegebedürftigkeit die Lohnnebenkosten unverschämt erhöhe , den wirtschaftlichen Aufschwung belaste und den Standort Deutschland gefährde , daß ich lästig bin . Ich finde es beschämend , wie in der Pflegedebatte mit dem Ehrgefühl und der Würde alter und behinderter Menschen umgegangen wurde . Ich habe die Sorge , daß durch den Kostenpoker die soziale Verantwortung und das Verständnis für Pflegebedürftige in unserer Gesellschaft nicht gewachsen , sondern geschwunden ist . Wir haben zu sehr die Menschen , um die es uns geht , aus den Augen verloren . Vielleicht hätte ich dem Kompensationsmodell dennoch , wenn auch zähneknirschend , zugestimmt , wenn die Pflegeversicherung wenigstens bedarfsgerecht ausgestattet worden wäre . Aber bei diesem Kompromiß _ das muß doch ausgesprochen werden , auch wenn es unbequem ist _ bleiben die Pflegebedürftigen auf der Strecke . Ich glaube nicht , daß in diesem Fall weniger besser ist als nichts , wie uns weisgemacht werden soll . Es ist ein Einstieg , der den Fortschritt versperrt . Diese Pflegeversicherung ist nicht mehr als eine Grundversorgung ; die tatsächlich notwendigen Leistungen werden nicht gewährt . Diese Pflegeversicherung ist nicht bedarfsgerecht . Mittlere und schwere Pflegefälle werden qua Gesetz unterversichert und sind weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen . Genau das wollten wir doch aber nicht , denn im Klartext heißt das : Es müssen zwar zusätzliche Beiträge gezahlt werden , aber es werden dafür nicht mehr Leistungen erbracht . Auch künftig werden die Angehörigen oder das Vermögen zur Finanzierung von Pflegeleistungen , soweit es den Anteil an der Sozialhilfe be trifft , herangezogen . Die Einzahlungen in die Pflegeversicherung werden nicht dazu beitragen , die Altersarmut zu beseitigen . . Zwar wurden im jetzt geschlossenen Kompromiß die Leistungen geringfügig erhöht , aber sie reichen nicht zur vollen Deckung aus . Gerade bei Pflegebedürftigen , die zu Hause gepflegt werden müssen , sind erhebliche Deckungslücken zu befürchten . Wir haben uns von Anfang an gegen eine Decke - lung der Leistungen gewandt und Konzepte für bedarfsgerechte Pflegeleistungen vorgelegt . Ich darf Sie daran erinnern , daß die Fraktion DIE GRÜNEN bereits 1984 , vor zehn Jahren , ein steuerfinanziertes Leistungsgesetz in den Bundestag eingebracht hat . In dieser Legislaturperiode hat die Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Pflegegesetzes eingebracht , durch das nicht nur bedarfsgerechte Leistungen garantiert gewesen wären , sondern auch vorausschauend ein Finanzstock für den zukünftigen Pflegebedarf aufgebaut worden wäre . Ziel unserer Pflegekonzeption war und ist es , den Betroffenen volle Wahlfreiheit zu garantieren und die Selbstbestimmung in Würde und Freiheit zu ermöglichen . Wir halten den Umbau der Pflegestrukturen für 18790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Konrad Weiß  dringend erforderlich . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die Forderung der Verbände , die eine deutliche Hilfe von der Politik erwarten , damit das gesellschaftliche Ansehen der Pflegearbeit , der professionellen wie der unentgeltlich geleisteten , aufgewertet wird . Die Pflege muß bundeseinheitlich geregelt werden . Ihre Refinanzierung muß die Absicherung wirklich auch gewährleisten . All das leistet dieser Pflegekompromiß nicht . Es fehlte nicht an Alternativen , sondern am politischen Willen . Dieses Ergebnis ist zu mager , als daß man ihm mit gutem Gewissen zustimmen könnte . So wichtig und so notwendig auch nach unserer Auffassung eine Pflegeversicherung ist , diesem Kompromiß können und wollen wir nicht zustimmen . Ich halte es für unsere Pflicht , in dieser verlorenen Schlacht die Fahne der Opposition hochzuhalten und den Bürgerinnen und Bürgern durch unser Gegenvotum zu signalisieren , daß dieser Kompromiß ganz und gar unbefriedigend und eben nicht besser als nichts ist . Auch durch ein Nein kann man Realismus und Augenmaß beweisen , zumal wir genug Alternativen angeboten haben . .