Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spieth , sollte es tatsächlich notwendig sein , noch mehr Beiträge in das Gesundheitssystem zu leiten , dann hätten die Kassen die Möglichkeit , mit einem Zusatzbeitrag ihre Beitragslücken auszugleichen . Das ist aber nichts anderes als bisher . - Natürlich . Wenn die Kassen mit ihren Beiträgen nicht mehr auskamen , um die Leistungen zu erbringen , zu denen sie verpflichtet waren , wurden die Beitragssätze angepasst . - Nein , nein . Es ist weiterhin eine solidarische Finanzierung , 50 zu 50 , abgesehen von den 0 ,9 Prozent , wie Sie wissen . Bei den Zusatzbeiträgen ist dies sicherlich nicht der Fall . Aber , Herr Kollege Spieth , wir haben - das wurde vorhin heftig kritisiert - einen Aufwuchs der Steuermittel in der gesetzlichen Krankenversicherung . - Natürlich , im nächsten Jahr werden 1 ,5 Milliarden Euro mehr Steuermittel in das System der gesetzlichen Krankenversicherung als im Jahr 2008 fließen . Gleiches ist für die Jahre 2010 und 2011 vorgesehen . - Bleiben Sie stehen , Herr Kollege Spieth , ich bin noch nicht fertig . Beispielsweise gibt es eine schöne Statistik , wonach 50 Prozent der Einkommensteuer in Deutschland von 8 Prozent der Steuerbürger gezahlt werden . Das ist gelebte Solidarität auch mit den Kranken , mit den Patientinnen und Patienten in unserem Land . Herr Kollege Spieth , Sie haben in Ihrer Rede ausgeführt , es müsse das sogenannte Äquivalenzprinzip aufgehoben werden , und indirekt gefordert , dass vom Einkommen ein bestimmter Beitragsanteil fällig werde . Sie kritisieren den Gesundheitsfonds als unsolidarisch . Ich sage Ihnen ganz ehrlich , dass ich persönlich mit diesem einheitlichen Beitragssatz Probleme gehabt habe . Aber was ist solidarischer als ein einheitlicher Beitragssatz ? Er muss allerdings auch begrenzt werden , weil es nach dem Äquivalenzprinzip auch darum geht , dass nach oben eine Begrenzung stattfindet , wenn für jeden Versicherten die gleiche Leistung erreichbar ist . Wegen der Bestimmungen im Grundgesetz ist es gar nicht möglich , die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben . Man kann sich über deren Höhe streiten ; aber es muss auf jeden Fall eine Beitragsbemessungsgrenze geben . Ich bin davon überzeugt , dass es für die Versicherten entscheidender ist , dass wir eine moderne Grundlage für zukünftige Leistungen unseres modernen Gesundheitssystems geschaffen haben . 11 Milliarden Euro mehr im Gesundheitssystem im Jahr 2009 bedeuten für die Patientinnen und Patienten letztendlich eine breite ambulante und stationäre Versorgung . Sie bedeuten auch , dass der medizinische Fortschritt für alle Menschen gleichermaßen zugänglich bleibt . Das ist doch das für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidende , nicht die Frage , ob wir die Finanzgrundlagen mit diesem oder jenem Beitragssystem schaffen . Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen , dass eine vernünftige Beitragsgestaltung für die Bürgerinnen und Bürger nach dem Solidarprinzip erreicht werden kann . Werte Damen und Herren , es war für mich schon erstaunlich , dass der Kollege Friedrich hier wieder die Bürgerversicherung ins Spiel gebracht hat . Ich glaube nicht , dass wir dadurch , dass wir die privaten Krankenversicherungen und die Privatversicherten in eine Bürgerversicherung zwingen , eine Beitragsentlastung für breite Schichten der Bevölkerung erreichen könnten . 80 Prozent der Privatversicherten sind Beamte , die im Durchschnitt genauso viel wie die übrige Bevölkerung verdienen . Es fielen also nicht mehr Beiträge an , und es könnte auch keine Beitragssenkung geben . Es ist interessant , zu beobachten , wie sich die SPD verhält . Kollege Friedrich hat angemerkt , dass Kapitaleinkünfte möglicherweise nicht herangezogen werden können , weil selbst die Steuerbehörden nicht die erforderliche Zielgenauigkeit erreichen , dass aber Miet- und Pachteinnahmen vielleicht infrage kommen . Die Linke möchte das sowieso . Aber dann müsste man unter Umständen auch Mindereinnahmen bei Mieten und Pachten berücksichtigen . Das kann es wohl nicht sein . Das alles zeigt sehr deutlich : Die Bürgerversicherung ist kein zukunftsträchtiges Modell für eine gute finanzielle Ausstattung eines modernen Gesundheitswesens . Wir sollten auf der Basis der Beschlüsse , die die Koalition getroffen hat , im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten in unserem Land gut weiterarbeiten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .