Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Erst einmal muß ich sagen , vor allem an die Kollegen von der SPD gerichtet : Der Punkt 5 aus unserem Antrag entfällt . Wir hatten das gemeinsam so abgesprochen , und ich habe das auch schon bekanntgegeben . Zum Kollegen Bleser muß ich sagen , daß ich enttäuscht bin . Warum haben Sie sich nicht für Heu statt Uran ausgesprochen und einmal näher erklärt , was das mit nachwachsenden Rohstoffen zu tun haben könnte ; denn die ganze letzte Debatte war ja davon geprägt - vom HEU nämlich . Aber abgesehen davon ist es doch erstaunlich , daß einerseits das Problem des Milchmarktes problematisiert wird , andererseits aber wirklich nichts zu finden ist , was konkret von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen wird . Aber der Opposition wird mangelnde Konkretisierung vorgeworfen . Das ist hier sicher nicht richtig . Die Bundesregierung teilt ununterbrochen mit , es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf im Milchbereich . Wir haben Bauernversammlungen , beispielsweise jetzt in Daun , wo all das wieder zum Tragen kommt . Die Situation , so wie sie ist , soll am besten weitergeführt werden , und das , obwohl die Betriebe keine Perspektive haben ; das sehen wir ganz deutlich . Es gibt keine Hofnachfolgerinnen und -nachfolger mehr . Auch wenn die Welt heute satte Gewinne in der Landwirtschaft meldet und 10 Prozent Gewinnerhöhung feststellt , muß man sagen , daß es sich um 46 200 DM pro Unternehmen handelt . Das ist heute noch nicht einmal für einen einzelnen lohnabhängigen Menschen eine ausreichende Grundlage für die Ernährung einer Familie , geschweige denn für einen Betrieb . Wenn das für die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eine zufriedenstellende Basis ist , dann können wir auf dieser Basis nicht weiterreden . Des weiteren ist das ganze Milchmengensystem auch EU-weit in der Diskussion . Das wurde schon ausgeführt . Es wird überlegt , ob die Preise an den Weltmarkt angelehnt werden und dann ein Aus . gleich gezahlt werden soll . Diese ganze Diskussion , wie sicher oder unsicher ein solcher Ausgleich ist oder ob das Zuckermodell mit all seiner Problematik übertragen werden soll , brauchen wir hier nicht weiterzuführen . Ebenso steht die Angleichung Ost und West , alte und neue Bundesländer , an , die sicherlich auch neue Überlegungen , eine Neukonzeption nötig macht . Dasselbe gilt für die Anforderungen des GATT , die die Bundesregierung einfach abtut , indem sie sagt : Die Mengenreduzierungen , die vom GATT für den Export gefordert werden , werden durch eine Verbesserung des Absatzes wettgemacht . Sie erklärt aber nicht , wie denn um Gottes willen eine solche Verbrauchssteigerung zustande kommen soll . Wir müssen jedenfalls feststellen , daß dieses Nichtstun ein Drücken um politische Entscheidungen ist und daß es im Grunde destruktiv ist , . weil die Landwirte keine Basis haben , ihre Betriebe überhaupt fortsetzen zu können . Insofern ist ein weiterer Ausstieg vorprogrammiert . Auch - das dürfte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ebenso interessieren wie die Landwirte - die 7 ,6 Milliarden DM , die EU-weit pro Jahr in den Milchmarkt fließen , sind im Grunde völlig verschwendet , weil nichts an Effektivität nachzuweisen ist . Hier könnte ein erheblicher Betrag gespart werden . Wir schlagen vor , unverzüglich ein Konzept vorzulegen , über das in der nächsten Zeit diskutiert werden soll , das sich an folgenden Kriterien orientiert : Das Quotenmodell soll im Rahmen einer Neufassung so gestaltet werden , daß die Flächenbindung erhalten bleibt , daß die Milcherzeuger auf dem Markt höhere Erzeugerpreise realisieren können und daß sich eine Anpassung der Milchmengen an den Verbrauch innerhalb der EU-Staaten vollzieht . Außerdem sollen die GATT-Forderungen erfüllt und soll eine einheitliche und konsequente Anwendung der Regelung in allen Mitgliedstaaten realisiert werden . Die Handelbarkeit von Milchquoten soll auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt werden . Die jetzige Situation ist faktisch die , daß die Erben ehemaliger Milcherzeuger das Geld im Rahmen der Milchmarktordnung in Zukunft zur Verfügung bekommen , was sicherlich nicht im Sinne der Agrarpolitik ist . Letztendlich sind die ganzen Probleme , die jetzt für die übrigbleibenden Betriebe existieren , aus der unglücklichen Handhabung von Verleasung und Verpachtung entstanden . Ebenso notwendig ist es , in den neuen Bundesländern die vorläufig zugeteilten Referenzmengen bis zum Auslaufen der bestehenden Garantiemengenregelung Milch im Jahre 2000 aufrechtzuerhalten , um eine gemeinsame Reform durchführen zu können . Schließlich soll , was schon oft angesprochen worden ist und was wahrscheinlich auch das gemeinsame Interesse des Ausschusses ist , daran gearbeitet werden , daß wettbewerbsrechtlich die langfristigen Interessen der Produzenten und der Verbraucher in den Vordergrund gestellt werden und die Wettbewerbssituation nicht weiterhin so interpretiert und geduldet wird , daß allein der Handel daraus große Vorteile zieht . Vielen Dank . .