Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß , dass der Fußball seinen Tribut fordert . Deshalb freue ich mich , dass zumindest einige Sitzfleisch beweisen . Lassen Sie mich , nachdem der Kollege Lensing dankenswerterweise ausführlich , detailliert und sachgerecht den Inhalt des vorliegenden Antrages dargestellt hat , einen kurzen Rückblick auf die bisherigen parlamentarischen Bemühungen auf diesem Gebiet machen . Denn Unkundige denken vielleicht , das sei der erste Versuch , einen gesetzlichen Nichtraucherschutz zu verankern . Dem ist nicht so . Dies ist vielmehr bereits der dritte Versuch . Immer war das Vorgehen interfraktionell angelegt , weil wir wissen , dass dieses Thema emotional befrachtet ist , weil wir wissen , dass Interessen des Gesundheitsschutzes versus Interessen der Wirtschaft stehen , weil wir wissen , dass aufseiten der Raucher individuelle Freiheit und aufseiten der Nichtraucher Gesundheitsschutz eingeklagt werden . Der erste Versuch von 1994 ist mit Beendigung der Wahlperiode durch die Ritze gefallen . Unterstützt haben ihn damals 41 Kolleginnen und Kollegen . Wir haben uns damals fast an diesem gesetzlichen Regelwerk verhoben . Aus dieser Erfahrung und aufgrund der Gespräche mit der betroffenen Tabakindustrie , dem DEHOGA , also dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband , und anderen entstand dann der zweite interfraktionelle Anlauf , der immerhin zu einer zweiten und dritten Lesung im Jahre 1998 führte . Wenn er Erfolg gehabt hätte , stünden wir heute nicht hier und müssten nicht den Kraftakt eines dritten Versuches unternehmen . Der Kollege Lensing hat schon dargestellt , dass wir inzwischen weise und auch ein bisschen bescheidener geworden sind . Wir haben uns in einem ersten Schritt vorgenommen , den Bereich zu regeln , der in unseren Augen Werner Lensing 10531 als Erstes regelungsbedürftig ist , nämlich den Arbeitsplatz . Immerhin sind 63 Prozent der Erwerbstätigen Nichtraucher und Nichtraucherinnen . Deshalb besteht die Notwendigkeit , hier als Erstes zu regeln . Wir haben davon abgesehen , ein Artikelgesetz vorzulegen , das in öffentlichen Anhörungen zerpflückt worden wäre und großen Widerstand auch bei Kollegen und Kolleginnen hervorgerufen hätte . Wir haben , wie gesagt , eine andere Strategie gewählt : Wir regeln nur noch bestehende Lücken . Deshalb können Sie diesem Antrag getrost zustimmen . Er trägt immerhin auch die Unterschrift der Gesundheitsministerin sowie die Unterschriften von drei Staatssekretären , allerdings nicht die Unterschrift des Kanzlers . Das ist wohl auf Unkenntnis des Inhaltes zurückzuführen . Wir wollen Kanzler Schröder keinesfalls seine Cohiba verbieten . Er kann sie rauchen , so oft er will , nur nicht in jeglicher Situation . Da ich Kabinettsitzungen für Arbeitssitzungen halte , wird , wenn unser Vorschlag Gesetz wird , die Cohiba in Kabinettsitzungen wohl schwerlich zum Genuss kommen . Wir haben die Hoffnung , dass dieser dritte Versuch von Erfolg gekrönt sein wird , weil die jahrelange Debatte _ ein Verdienst hieran rechnen wir auch uns an _ das Bewusstsein auf allen Seiten geändert hat , und zwar sowohl auf der Seite der Raucher als auch auf der Seite der Nichtraucher , aber , was besonders wichtig ist , vor allem auch in den Reihen der Politik . Denn nirgends wird so viel gepafft wie im politischen Raum und im Bereich der Medien _ deswegen auch immer die freundliche Unterstützung unserer Bemühungen aufseiten der Medien . Die aktuelle Entwicklung kommt uns sehr entgegen . Heute haben die Gesundheitsminister der EU entschieden , dass ab 2004 eine verschärfte EU-Tabakrichtlinie gelten soll . Ich erspare Ihnen die Einzelheiten . Nur so viel : Erstmals sind Höchstgrenzen für alle Tabakprodukte vorgesehen . Die entsprechenden Warnhinweise , die Sie alle kennen _ Rauchen gefährdet ungeborenes Leben , Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit _ , werden sprachlich verschärft und optisch vergrößert , sodass niemand mehr sagen kann : Ich habe gar nicht gewusst , was ich da tue . Positives Fazit : Jahrelange Bemühungen , auch Kämpfe und unsachliche Auseinandersetzungen , haben immerhin dazu geführt , dass jetzt die Hoffnung auf einen gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz sehr konkret geworden ist . Auch Meldungen wie die gestern Morgen im Frühstücksfernsehen , ab Juli gebe es eine Antiraucherpille namens Zyban , die , mit 30-prozentiger Erfolgsquote versehen , dann zu kaufen sei , können uns nicht daran hindern , den Nichtraucherschutz im Betrieb zu verankern . Denn der beste Schutz ist natürlich , die Zigarette gar nicht erst anzufassen . Zum Antrag . Der Titel ist Programm : Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz . Es geht uns , wie der Kollege Lensing betont hat und wie es sicher auch die folgenden Redner betonen werden _ das ist ein wichtiges Thema _ , nicht um Diskriminierung , Stigmatisierung oder Ausgrenzung der Raucher . Jeder Bürger soll selbst entscheiden , zu welchem Genussmittel er greift und durch welches er sich schädigt . Nur , wenn ich ein Schnäpschen trinke oder eine Flasche Wein leere , dann schädige ich die eigene Leber . Esse ich zu viel , habe ich eigene Gewichtsprobleme . Beim Rauchen liegt die Sache entschieden anders . Derjenige , der neben einem Raucher sitzt , steht oder arbeitet , ist als Nichtraucher immer mit betroffen , wenn sein Nachbar raucht . Und da hört es auf ! Wenn ich mich entscheide , mich persönlich durch Rauchen zu schädigen , ist das mein Recht , mein Bürgerrecht .Aber ich habe nicht das Recht , den Nachbarn mit zu schädigen . . Deswegen ist die gesetzliche Regelung absolut überfällig . Herr Kollege Lensing hat ebenfalls darauf hingewiesen , wie schwierig es ist , mit Süchtigen eine Vereinbarung zu treffen . Es wird immer gesagt : Wir haben alle Verstand , wir verfügen über Sprache , wir sprechen Deutsch ; unter zivilisierten Menschen müsste man das eigentlich zivil regeln können . _ Pustekuchen ! Wenn zwei Drittel der Raucher nikotinabhängig sind , das heißt von einem Stoff abhängen , dessen Suchtpotenzial vergleichbar dem von Heroin und Kokain ist , dann können Sie nicht mit einem Appell an die Ratio erfolgreich arbeiten . Sie müssen Hilfe bieten , da es sich um eine Krankheit handelt , wie auch Alkoholsucht inzwischen als Krankheit angesehen wird . . _ Ich weiß , dass Sie rauchen , Frau Kollegin ; ich meine es nicht persönlich . . _ Gut . Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine kleine Abschweifung : Wir haben den Anspruch , hier interfraktionell vorzugehen . Ich habe das auch begründet . Es tut mir Leid , dass die Unterschrift der PDS unter diesem Antrag fehlt . Ein Unvereinbarkeitsgebot der CDU/CSU-Fraktion hat die Unterschrift verhindert , obwohl gestern im Haushaltsausschuss beschlossen wurde , ein gemeinsames Gesetz zur Errichtung einer Stiftung mit dem Namen Erinnerung , Verantwortung und Zukunft zu schaffen . Da hat man dieses Prinzip um der Sache willen verlassen können . Ich will die Themen zwar nicht vergleichen , aber bei der vergleichsweise einfachen und klaren Sache Nichtraucherschutz hätte man über diese Hürde springen können . Jedenfalls appelliere ich an die Kollegen und Kolleginnen der PDS , von denen ich weiß , dass sie in der Sache hinter uns stehen , in der zweiten und dritten Lesung mit uns zu stimmen . Wie sagte Ihr Kollege Gysi zu mir : Ich muss schon dafür sein , weil man die Menschheit vor mir als Raucher schützen muss . Unsere Perspektive ist natürlich nicht , bei diesem Schritt stehen zu bleiben . Auch das hat Kollege Lensing in einem Nebensatz erwähnt . Wir bereiten im Augenblick eine Verbesserung des Jugendschutzes , das heißt des Schutzes der Jugendlichen unter 16 Jahren vor aktivem und passivem Rauchen , vor , indem wir _ analog zum Ab Uta Titze-Stecher 10532 gabeverbot für Alkohol _ ein Abgabeverbot für Tabakwaren erwägen . Das ist überfällig . Wir führen kontinuierlich einen konstruktiven Dialog mit der Automatenindustrie , um zu erreichen , dass sie eine Lösung entwickelt , die den Zugang zu Zigarettenautomaten für Jugendliche unter 16 Jahren verhindert . Wir wollen zudem unter Federführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Maßnahmen für Prävention und Aufklärung massiv verstärken und _ ich nehme an , Vertreter der Zigarettenindustrie hören uns zu _ hoffen natürlich auf eine angemessene finanzielle Unterstützung durch die Tabakindustrie in diesem Bereich . Die Gegner eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes argumentieren oft mit einem Appell an den zivilen Umgang , an die gegenseitige Rücksichtnahme . Nicht nur die Tatsache der Sucht steht diesem Appell entgegen . Selbst in Familien , ja sogar hier im Parlament , in bestimmten Ausschüssen , in bestimmten Landesgruppen und in bestimmtenArbeitsgruppen erleben Sie es , dass Sie auf Granit beißen , wenn Sie die Hand heben und sagen : Mich belästigt das Rauchen nicht nur , sondern es macht mich sogar krank . Wenn ich in diesem Zusammenhang auf meine Allergie verweise , höre ich oft : Ich werde allergisch , wenn ich nicht rauchen darf . Gegen solche unsachlichen Entgegnungen kann man nichts machen . In anonymen Gruppen , in Gruppen , in denen sich die Einzelnen nicht kennen , ist die Situation noch schwieriger . Möchten Sie mir zumuten , in einem Charterflieger von der ersten bis zur letzten Reihe jedem persönlich zu verklickern , warum mich das Rauchen stört , belästigt oder schädigt ? Sie sind längst am Urlaubsziel vorbeigeflogen , wenn Sie dem Letzten die Sache erklärt haben . Schlimmer _ weil komplizierter _ wird es in Betrieben . Deswegen suchen wir uns diesen Ort im Hinblick auf eine gesetzliche Regelung aus . Da verweisen die Kollegen , insbesondere der Kollege Dreßler , ein Obergesundheitsapostel , auf bestehende Betriebsvereinbarungen . Wenn Sie die Ergebnisse der in diesem Zusammenhang gemachten Untersuchungen betrachten , sieht das so aus : Je nach Zusammensetzung der Betriebspartner , sprich : der Geschäftsführung und des Betriebsrates , sieht das Ergebnis aus . Bestehen diese beiden Seiten in Mehrheit aus Rauchern , können Sie Gift darauf nehmen , dass das Ergebnis raucherfreundlich ist _ und umgekehrt . Nach dem Motto Wir sind die Schwereren , wir sind die Mehreren darf ein solcher Konfliktfall nicht entschieden werden . . Die Regelung , die wir hier anbieten _ ich will mich nicht wiederholen ; Herr Kollege Lensing hat das vorzüglich dargestellt _ , ist durch Rechtssicherheit gekennzeichnet , wird seit 1984 durch die Rechtsprechung mehr und mehr bestätigt und entzieht den zwischen Rauchern und Nichtrauchern bestehenden Konflikt der Ebene der elenden persönlichen Auseinandersetzung , bei der immer Sieger und Besiegte zurückbleiben . Beide Seiten können sich auf diese Regelung verlassen . Raucher sind nicht weniger gesetzestreu als Nichtraucher . Beide wissen , was Sache ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , dass wir , nachdem die zuständigen Ausschüsse den vorliegenden Antrag beraten haben , beim dritten Versuch , dieses Vorhaben durchzusetzen , eine Mehrheit gewinnen . Das wird dann wohl das letzte Mal sein . Denn ich weiß nicht , ob angesichts dessen , dass ich ab 2002 nicht mehr im Bundestag vertreten sein werde , die Energie vorhanden sein wird , dieses Vorhaben ein viertes Mal zu stemmen . Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der interfraktionellen Arbeitsgruppe meinen persönlichen Dank aussprechen . Ein spezieller Dank gilt Herrn Lensing , der diesen Antrag federführend vorbereitet hat . . Ich möchte erwähnen , dass uns unsere Mitarbeiter _ meine Mitarbeiter zum Beispiel rauchen gern und häufig , nur nicht in meinem Raum ; aber in ihren Räumen verbiete ich das Rauchen natürlich nicht _ tatkräftigst unterstützen . Ich möchte schließen mit dem Dank an die Vertreter der zuständigen Ministerien , die uns bei der Formulierung und Abfassung des vorliegenden Antrags behilflich waren . .