Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatte , die wir heute geführt haben , hat deutlich gemacht , daß es bei einem ungewöhnlich komplizierten Thema manche Übereinstimmungen , aber auch viele Kontroversen gibt . Es liegt wahrscheinlich in der Natur jedenfalls dieses Themas , daß die Übereinstimmungen eher im Grundsätzlichen liegen und da , wo es um konkrete Schlußfolgerungen aus diesen prinzipiellen Positionen geht , die eigentlichen Schwierigkeiten beginnen . Ich will zum Schluß dieser Debatte den Versuch unternehmen , ganz ohne Polemik ein paar der Sachverhalte zu sortieren , bei denen wir hoffentlich in dem einen Bereich eine möglichst breite Übereinstimmung haben und uns in dem anderen Bereich , wo wir sie noch nicht haben , jedenfalls gemeinsam um Klärungen bemühen sollten . Wenn wir hier über eine Branche , über einen Sektor unserer Volkswirtschaft reden , von dem wir übereinstimmend sagen , daß wir auf ihn schwerlich verzichten können und schon gar nicht verzichten wollen , und von dem wir alle miteinander wissen , daß seine Wettbewerbs- und Überlebensbedingungen ohne politische Flankierung gar nicht vorstellbar sind , dann lohnt sich schon das gemeinsame Bemühen , eine möglichst breite Basis für das Maß an politischer Flankierung zu suchen , das dieser Sektor ohne Zweifel braucht . Ich will deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , aus gutem Grund mit der Bemerkung beginnen : Wenn wir über Luft- und Raumfahrt in Deutschland reden , dann reden wir nicht nur über ein Großunternehmen , sondern wir reden auch über eine beachtliche Anzahl an kleineren und mittleren Unternehmen , die übrigens mit vollem Recht von der Politik erwarten , daß ihre Interessen genau so wahrgenommen und politisch genau so berücksichtigt werden , wie es für das Unternehmen gilt , das heute nicht zufällig im Mittelpunkt dieser Debatte gestanden hat . . Zweitens . Die Lage der Luft- und Raumfahrtindustrie ist schwierig , aber sie ist nicht dramatisch . Liebe Kolleginnen und Kollegen , allein der Respekt gegenüber vielen Branchen und Sektoren unserer Volkswirtschaft , die sich auch ganz schwierigen Wettbewerbsbedingungen gegenübersehen und deren Überlebensaussichten und Wettbewerbsbedingungen im alten Teil der Republik und schon gar in den . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert als bei den Firmen , über die wir heute reden , gebietet , diese Relativierung der Debatte vorzunehmen , zumal es im übrigen nicht viele Sektoren gibt , für die man mit gleicher Plausibilität sagen kann , daß sie ganz sicher nicht zu den sterbenden Industrien gehören , sondern zu einem Sektor , der unbestrittene Wachstumsperspektiven hat . Es ist übrigens gerade der zivile Bereich , von dem zu Recht gesagt worden ist , daß er die Zukunft dieser Industrie darstellt . Sowohl mit Blick auf den Flugzeugbereich wie mit Blick auf die Raumfahrttechnologien , bei denen wir gerade am Beginn der Kommerzialisierungsphase stehen , haben wir beachtliche Wachstumsperspektiven . Von daher besteht überhaupt kein Anlaß , die unbestritten schwierige Situation , in der sich diese Branche befindet , in einer Weise zu dramatisieren , die die Proportionen vollständig verkennen und verkehren würde . . Das gebietet im übrigen auch , Herr Kollege Fischer , weil Sie das ja sicherlich meinen , eine gewisse Relativierung mancher aufgeregten Erwartungen hinsichtlich politischer Interventionen . Das will ich ausdrücklich auch an dieser Stelle festgehalten haben . Wenn wir über die Luft- und Raumfahrtindustrie am Standort Deutschland reden _ und da geht die Diskussion von der Abteilung Allgemeines in die Abteilung Konkretes _ , dann dürfen wir nicht nur allgemein Sympathieerklärungen für einen Sektor unserer Volkswirtschaft abgeben , sondern dann muß jeder für sich , jede Partei für sich , jede politische Gruppierung für sich erklären , ob sie eigentlich Interesse an den Produkten hat , die an diesen Standorten hergestellt werden . . Jedenfalls ist es einigermaßen abenteuerlich , sich mit allgemeinen Generalerklärungen über die strategische Bedeutung dieser Industrie über Wasser halten zu wollen , aber bei jeder konkreten Frage nach dem Produkt einen fundamentalistischen Streit darüber zu beginnen , ob denn ausgerechnet an diesem Produkt in unserer Volkswirtschaft ein Interesse bestehen könne . . Das registrieren im übrigen die betroffenen Belegschaftsmitglieder mit großer Sensibilität .  Ich will beim Stichwort Belegschaft _ ich führe in diesen Wochen sehr viele und sehr intensive Gespräche an vielen Standorten _ an dieser Stelle einmal meinen großen Respekt nicht nur vor der ungewöhnlichen Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter in dieser Branche zum Ausdruck bringen , sondern auch vor ihrer ganz ausgeprägten Bereitschaft , sich der schwierigen Situation , in der sich die Unternehmen befinden , aufgeschlossen zu stellen und ausdrücklich zu erklären , daß sie bereit sind , ihren Beitrag zu leisten , was die Überwindung dieser Schwierigkeiten angeht . Das , was gelegentlich auch in dieser Debatte an vordergründigem Bemühen zu erkennen war , den Schwarzen Peter irgend jemand anderem zuzuschieben , wird ausgerechnet auf seiten der unmittelbar betroffenen Belegschaft in einer bewundernswerten Weise vermieden , die sich nämlich den Fragen stellt , um die es tatsächlich geht . Meine Damen und Herren , zur Relativierung des Problems gehört auch , daß präzise die gleiche Debatte , die wir hier führen , nicht nur in Deutschland , sondern gleichzeitig an jedem Luft- und Raumfahrtstandort in Europa und selbst in den Vereinigten Staaten geführt wird . Wir befinden uns in einer gründlich veränderten Welt . Überall gibt es massive Konsequenzen dieser Veränderungen , gerade im Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie . Nun haben wir im Unterschied zu manchen anderen Ländern diesen Bereich privatwirtschaftlich organisiert . Die Bundesregierung läßt auch keinen Zweifel daran , daß es bei dieser privatwirtschaftlichen Verfassung der Luft- und Raumfahrtindustrie in Deutschland bleiben soll . Dann heißt das aber im Klartext : Daraus ergeben sich spezifische Verantwortlichkeiten , die nicht beliebig , je nach Problemlage ausgewechselt werden können . Die Frage , welche Produkte an welchem Standort mit wie vielen Arbeitsplätzen hergestellt werden können und hergestellt werden sollen , ist eben nicht von der Politik zu entscheiden , sondern von den betroffenen Unternehmen . Dies war der ausdrückliche Zweck der Operation Privatisierung . Wir täten weder der Politik noch der Industrie einen Gefallen , wenn wir dann , wenn diese Frage konkret wird , in Umkehrung unserer eigenen Absichten die umgekehrten Empfehlungen hier vortragen würden . . Deswegen halte ich es auch für vordergründig , wenn dann , wenn sich in einer solchen Situation die unmittelbar betroffenen Unternehmen um die unpopuläre Klärung solcher offener Fragen bemühen , hier mit der populären Forderung aufmarschiert wird , zunächst müsse das Unternehmen solche Planungen vom Tisch nehmen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , weswegen haben wir diesen Bereich denn privatwirtschaftlich organisiert ? Damit endlich die Antwort auf die Frage , was an welcher Stelle mit am ehesten gegebener Aussicht auf Wettbewerbsfähigkeit hergestellt wird , nicht von dem Durchsetzungsvermögen von Wahlkreismatadoren abhängig gemacht wird , sondern von der nüchternen Einschätzung der tatsächlichen Marktchancen und der Wettbewerbsfähigkeit . . . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Meine Damen und Herren von der Opposition , bei manchem meiner Standortbesuche habe ich tatsächlich den Eindruck gehabt , daß die Belegschaften in der Einsicht in diese Zusammenhänge schon erheblich weiter sind , als es mancher Diskussionsbeitrag heute morgen erkennen ließ . . Es hat keinen Sinn , nun Durchhalteparolen zu formulieren : Wir halten die Luft- und Raumfahrtindustrie , koste es , was es wolle . Die Wahrheit ist : Wir halten sie nicht , koste es , was es wolle . Entweder wird sie an diesem Standort wettbewerbsfähig , oder es wird sie nicht geben . In dem Zusammenhang können wir an einer Einsicht nicht vorbei , die allerdings erhebliche Veränderungen auf seiten der Politik erfordert , der Einsicht nämlich , daß die Zeiten vorbei sind , in denen das in nationaler Kompetenz oder in der Kompetenz einzelner Unternehmen bewältigt werden konnte . Entweder wird die Luft- und Raumfahrt europäisch , oder sie wird irrelevant . Es wird sie nicht mehr geben , wenn wir nicht zu ganz neuen , sehr viel intensiveren Konzepten europäischer Zusammenarbeit kommen . Wenn hier _ auch von der Opposition _ gesagt wird , wir seien ja bereit , an allem mitzuwirken , dann lade ich Sie herzlich ein , bei zwei ganz konkreten Fragen mitzuwirken , die wir in kürzester Zeit politisch klären müssen , weil nämlich keine Klärungsmöglichkeit für die Unternehmen gegeben ist , sondern es sich um eine originäre Entscheidungskompetenz der Politik handelt . Erstens . So lange , wie es Luft- und Raumfahrt gibt , hat es einen engen Zusammenhang zwischen ziviler und militärischer Nutzung gegeben . Das muß einem nicht unbedingt gefallen , aber zur Kenntnis nehmen sollte man es schon . Zu den Realitäten , über die wir reden , gehört , daß der Versuch einer sauberen Trennung zwischen zivilen und militärischen Forschungen , Entwicklungen und Nutzungen immer realitätsfremder wird . Jeder muß wissen , daß dann , wenn er auf einer solchen sauberen Trennung besteht , dies für die Luft- und Raumfahrtindustrie am Standort Deutschland bedeutet , daß sie sich von genau solchen Entwicklungen und solchen Produkten verabschieden muß , die tatsächlich Marktchancen für die Zukunft haben . Dies ist eine Klärung , die die Politik für die Industrie leisten muß . Herr Kollege Scharping , ich sehe mit großem Interesse der Diskussion mit der Opposition entgegen , die wir an dieser Stelle führen müssen . Ich will unter dem Stichwort Klärungsbedarf einen zweiten Punkt nennen _ wirklich ohne jeden Anflug von Polemik _ , den Sie , wie nahezu jeder in dieser Debatte , völlig zu Recht angemerkt haben : Wir brauchen ganz andere , neue Formen europäischer Zusammenarbeit . Im übrigen ist es wahr : Es gibt Inkonsistenzen sowohl im Entwicklungsbereich als auch im Forschungs- und im Beschaffungsbereich . Diese Inkonsistenzen gibt es nicht nur bei den Franzosen , den Niederländern oder den Briten . Die ganze Wahrheit ist : Es gibt sie gelegentlich auch bei uns . . Allerdings sollte man nicht einerseits die Beschaffungspolitik der Bundesregierung deswegen kritisieren , weil sie nicht in Deutschland kauft , . und andererseits die Erwartung zurückweisen , daß zur Sicherung von Beschäftigungschancen eine bestimmte Entscheidung zugunsten deutscher Unternehmen getroffen werden müßte . Hier muß man sich auch entschließen , welche Art der Argumentation man sich nun wirklich zu eigen machen will . . Wahr ist _ deswegen habe ich das vorgetragen _ : Es gibt Inkonsistenzen , und darüber müssen wir reden . Wenn wir in dieser Branche nur mit einer europäischen Perspektive überleben können , dann muß diese europäische Perspektive Forschung , Entwicklung , Beschaffung , Nutzung und zunehmend übrigens auch Wartung einschließen . Sonst werden wir das gar nicht durchhalten können . Der zweite unverzichtbar anstehende Klärungsbedarf _ ich sage das nur noch stichwortartig _ betrifft die Exportregelung , die wir in der Bundesrepublik Deutschland haben . Herr Scharping , unter den gegebenen gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nur begrenzt kooperationsfähig . Die gesamte Debatte über notwendige europäische Perspektiven bleibt eine pure Sympathieerklärung , wenn wir nicht bereit sind , uns ganz nüchtern , ganz unvoreingenommen , aber eben auch ganz konkret mit der Frage zu beschäftigen : Wo schaffen wir selber durch unsere gesetzlichen Bestimmungen , die aus der Vergangenheit stammen und damals vielleicht gut begründet waren , Verzerrungen von Wettbewerbsbedingungen , die eine der wesentlichen Hürden für die Leistungsfähigkeit unserer eigenen Unternehmen darstellen ? Ich stelle mit Sympathie fest , daß es , jedenfalls in den Ländern , eine beachtliche Neigung gibt , sich dieser Frage ganz nüchtern und unvoreingenommen zu widmen . Wir werden das hoffentlich gemeinsam in diesem Hause tun . Meine Damen und Herren , die Industrie weiß sehr wohl , daß die Bundesregierung keineswegs als Adressat beliebiger Anforderungen an öffentliche Kassen zur Verfügung steht . Ganz gewiß können die Renditeerwartungen von Unternehmen nicht durch einen Griff in öffentliche Kassen gedeckt werden . Wenn sie diese Rentabilitätsziele erreichen , la bonne heure , aber dies darf ganz sicher nicht unter Rückgriff auf öffentliche Kassen geschehen . Umgekehrt muß klar sein : Die Politik muß in den Funktionen , in denen sie originär allein entscheiden muß und das Unternehmen aus guten Gründen gar keine Entscheidungskompetenz hat , ihren eigenen . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert dieser Perspektive wird die Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrtindustrie sicher kein bequemer , aber ganz gewiß ein verläßlicher Partner sein . .