Partei: CDU/CSU
Verträge sind oft technisch und „trocken“, aber eben auch die Grundlage für reale Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit und damit für Veränderungen im Leben von vielen Millionen Menschen. Es ist mir wichtig, ins Bewusstsein zu rufen, dass es bei all den technischen Details, die gleich kommen, tatsächlich um das Schicksal von Menschen geht. Die heute zur abschließenden Beratung und Abstimmung vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung sind eine Fortschreibung und Aktualisierung bestehender Verträge zwischen der Europäischen Union, EU, und den Staaten Subsahara-Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, kurz AKP-Staaten. Im Vertragstext des am 23. Mai 2000 in Cotonou geschlossenen AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, auch CotonouAbkommen, das die traditionell gute Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt, wurden d Schlussabstimmung desregelmäßige Revisionen vereinbart, damit das Vertragswerk aktuell bleibt und auf jüngere Entwicklungen in der Welt reagiert werden kann. Dem trägt der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2591 als zweite Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der AKP-Staaten einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits Rechnung. Das sogenannte Interne Abkommen auf Drucksache 18/2588 dient der Einrichtung und Finanzausstattung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds, EEF. Sobald das Interne Abkommen durch alle Mitgliedstaaten ratifiziert ist, stehen für die Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten – basierend auf dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen – von 2014 bis 2020 insgesamt 30,506 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit 6 278 073 788 Euro und ist damit größter Einzahler aller Mitgliedstaaten. Dadurch erhält Deutschland im EEF-Verwaltungsausschuss auch den größten Stimmanteil und kann die Mittelvergabe entsprechend beeinflussen. Die EU-Kommission ruft die Gelder gemäß ihrer Programmierung bzw. Bedarfsanmeldungen sowie der darauf basierenden, mit qualifizierter Mehrheit angenommenen EU-Ratsbeschlüsse bei den Mitgliedstaaten dreimal jährlich ab. Die Mittel werden als Zuschüsse an die AKP-Staaten vergeben. Nach meiner Einschätzung belegt das Abkommen einmal mehr, wie wichtig der EU die Zusammenarbeit mit den AKPStaaten ist, für mich als „Afrika-Politiker“ insbesondere mit Subsahara-Afrika. Des Weiteren werden durch das Interne Abkommen Gelder für die Überseeischen Länder und Gebiete, ÜLG, für die Verwaltungskosten der EU-Kommission sowie für die Europäische Investitionsbank, EIB, wie etwa für den Ausschuss für die Verwaltung der Mittel der AKP-Investitionsfazilität bei der EIB, zur Verfügung gestellt. Die Ratifizierung insbesondere des Internen Abkommens bis Ende des Jahres ist wichtig, damit der 11. EEF vollumfänglich arbeitsfähig ist. Das von der Europäischen Kommission bereits prognostizierte Zusagevolumen an die AKP-Staaten in 2015 hängt stark vom Zeitpunkt der Ratifizierung des Internen Abkommens des 11. EEF ab. Hier heißt es nun^, zügig zu sein. Eine Vielzahl von Projekten, die bereits ins Auge gefasst sind, können erst unter dem 11. EEF verbindlich zugesagt werden. Mit dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2588 werden die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Internen Abkommens nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes und für die Einrichtung des 11. EEF geschaffen. Die Ressortabstimmung zu beiden Gesetzentwürfen verlief einvernehmlich. Sämtliche Ausschüsse, an die beide Vertragsgesetzentwürfe überwiesen wurden, nahmen die Entwürfe an, bei Stimmenthaltung der Oppositionsfraktionen bzw. im Falle des Internen Abkommens auch mit Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Es freut mich, dass die Notwendigkeit der Gesetzentwürfe in diesem Maße anerkannt wird. Ich stimme den beiden Gesetzentwürfen gerne zu und möchte abschließend noch einmal betonen, dass hinter diesen Vertragstexten und Zahlen Menschen stehen, die von der Entwicklungszusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten profitieren werden.