Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich zitiere aus dem Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit . Seit der Wiedervereinigung sind beachtliche Fortschritte in der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschen erreicht worden . Ich finde , das ist eine positive Aussage , die ich ausdrücklich unterstreichen will . . Das ist _ so muss man hier feststellen _ natürlich in erster Linie auf die Arbeit der alten Bundesregierung zurückzuführen und nicht auf die der neuen Bundesregierung . . Denn ich hatte heute manchmal den Eindruck , als ob für alle positiv zu verzeichnenden Entwicklungen die jetzige Regierung verantwortlich sei . . Ich zähle Ihnen einige Fakten auf , die positiv sind : die Angleichung der sozialen Bedingungen insbesondere im Bereich des Gesundheitswesens , derAufbau der Kommunikations- und Verkehrsnetze , bei denen es noch immer viele Defizite gibt , der Wohnungsbau und vor allen Dingen die Wohnungssanierung , die Zahl der Existenzgründungen und deren Entwicklung sowie _ nicht zu vergessen _ die Umwelt- und Altlastensanierung . Diesen Katalog könnte man erweitern . Ich zähle diese Dinge deshalb auf , damit Sie nicht behaupten können , wir würden alles mies machen . Im Gegenteil _ Herr Nooke hat deutlich darauf hingewiesen _ , es gibt eine positive Entwicklung _ dies ist immer wieder zu konstatieren _ und die haben wir gestaltet . . Trotzdem scheint es heute in den neuen Bundesländern eine gewisse Stagnation _ man möchte fast sagen : eine Resignation _ zu geben . Herr Schwanitz , da stimme ich mit Ihrer Einschätzung nicht überein . Die neue Bundesregierung muss sich fragen lassen : Wo sind die Ursachen für die stagnierende Unternehmensentwicklung , das stagnierende Wachstum und die zunehmende Zahl von Insolvenzen zu suchen ? Womit sind die rückläufigen Investitionen zu begründen ?  Einen Grund dafür hat Herr Kolbe hier aufgezeigt : Der Bundeshaushalt weist rückläufige Investitionszahlen aus . Es ist klar , dass diese daraus resultierenden Einbrüche auch den Bausektor belasten . _ Was ist der Grund für die Stagnation auf dem Arbeitsmarkt , insbesondere für die Stagnation der Zahl der Arbeitslosen bei gleichzeitigem Wegfall von Arbeitsplätzen in einem enormen Umfang ? Zur schlechten Stimmung tragen auch emotionale Faktoren bei ; darauf geht der Bericht ein . Dort steht : Die Verwirklichung der deutschen Einheit ist mehr als finanzielle Hilfen und wirtschaftliches Wachstum . Die innere Einheit braucht auch eine emotionale Basis . _ Ich frage Ingrid Holzhüter 9965 mich : Wer ist eigentlich verantwortlich für die schlechte Stimmung , die hier eingetreten ist ? Die neue Bundesregierung hat es innerhalb eines Jahres geschafft , das Vertrauen , das viele Bürger gerade in Ostdeutschland in sie gesetzt haben , massiv und nachhaltig zu erschüttern . Dafür gibt es leider viele Beispiele . . Lassen Sie mich einige Beispiele dafür aufführen , warum die Menschen erkannt haben , dass der Aufbau Ost für die neue Bundesregierung nicht Herzens- , sondern nur Chefsache ist . Schauen Sie sich einmal die Mehrbelastungen an ! Die Ökosteuer zum Beispiel belastet die ostdeutschen Haushalte und Unternehmen in besonderem Maße . Die Mineralölsteuererhöhung benachteiligt die Vermögens- und Einkommensschwachen bei gleicher Belastung natürlich überproportional . Dies gilt auch für die Flächenländer , die dünn besiedelten Länder in Ostdeutschland . . Genauso ist es mit der mittelständischen Wirtschaft . Es ist eben nicht so , wie Sie heute gesagt haben . Die mittelständische Wirtschaft wird durch die Steuerreform , die Sie gestern verabschiedet haben , verstärkt belastet . . Herr Schwanitz , Sie haben nicht Recht , wenn Sie sagen , in Ostdeutschland gebe es nur kleine Unternehmen . Wir haben nicht nur Existenzen mit kleinen Einkommen bzw . kleinen Gewinnen . Gerade die Unternehmen im innovativen Bereich brauchen Gewinne , die sie wieder einsetzen können , um wachsen zu können . Genau an dieser Stelle aber greifen Sie ein . Damit blockieren Sie das Wachstum in Ostdeutschland . . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie haben den Transrapid auf dasAbstellgleis geschoben . Das trifft Ostdeutschland ganz besonders hart . . Man muss es sich einmal vorstellen : 30 Jahre lang ist entwickelt worden . Alle möglichen Regierungen haben dieses Projekt unterstützt .Aber jetzt , da es sozusagen baureif ist , stellen Sie es auf das Abstellgleis . . Das trifft die neuen Länder besonders hart . . Sie machen auch eine falsche Arbeitsmarktpolitik ; darauf ist heute schon eingegangen worden . . Ich will noch ein Beispiel nennen , das mich besonders bekümmert . Der A3XX ist das größte Industrieprojekt Europas , welches derzeit verwirklicht wird . Ich habe mir gestern von der Dasa die Zahlen geben lassen . Die DASA gibt an , dass durch dieses Projekt 15 600 direkte Arbeitsplätze und 31 200 indirekte Arbeitsplätze _ macht zusammen 46 800 Arbeitsplätze _ in Deutschland geschaffen werden . . Die Masse dieser Arbeitsplätze wird jedoch nicht in Ostdeutschland entstehen . Im Gegenteil , dort wird fast kein Arbeitsplatz entstehen , und das , obwohl die Bundesregierung auf diese Entwicklung natürlich nachhaltig Einfluss hat ; denn sie soll auch dieses Projekt fördern , und zwar mit einem enormen Investitionsvolumen . Wir wissen alle , dass die Flugzeugindustrie in Deutschland mit Unterstützung des Staates aufgebaut worden ist . Trotzdem kümmert sich dieser Bundeskanzler , der jetzt leider nicht mehr hier ist , keinen Deut darum , dass aufgrund dieses Projekts in Ostdeutschland , insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern , mehr Arbeitsplätze entstehen . Das halte ich für einen politischen Skandal . . Wenn Sie solche Maßnahmen beschließen , dürfen Sie sich nicht wundern , dass in der Folge die Konjunktur in Ostdeutschland einbricht , dass die Arbeitslosigkeit nicht sinkt , sondern stagniert , und dass gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet werden bzw . nicht entstehen können . Eine weitere Folge sind die Abwanderung von Leistungsträgern , insbesondere von qualifizierten Jugendlichen , und der Wohnungsleerstand , den wir allenthalben beklagen müssen . Herr Nooke ist darauf eingegangen . Meine Damen und Herren , wir müssen eine positive Stimmung erzeugen . Dass es Beispiele dafür gibt , dass wir sie erzeugen können , kann ich Ihnen sagen . Ich nenne das Programm FUTOUR . Die Mittel für FUTOUR waren im letzten Haushalt gestrichen worden ; das Programm sollte 1999 auslaufen . Im Haushalt für 2000 waren keine Mittel dafür enthalten . Wir haben uns daraufhin bemüht , mit einem Antrag und durch massive Intervention das Programm wieder zu starten . Das ist uns nach langem Kampf gelungen . Die Bundesregierung hat das eingesehen . Warum sollte man das von dieser Stelle aus nicht positiv erwähnen ? Die Bundesregierung hat unsere Initiative aufgegriffen und hat das Programm verlängert . Dadurch können _ das hat heute schon jemand gesagt _ in den neuen Bundesländern viele Arbeitsplätze entstehen . Wir können doch auch anders . Warum orientieren wir uns nicht mittelfristig an diesen positiven Beispielen ? Deshalb fordere ich Sie und die Bundesregierung auf : Nehmen Sie in dieser Hinsicht Vernunft an . Sorgen Sie dafür , dass eine positive Stimmung in den neuen Bundesländern entstehen kann . Machen Sie eine mittelstandsfreundliche Steuerreform . Realisieren Sie die Transrapid-Strecke von Berlin nach Hamburg . Machen Sie eine Arbeitsmarktpolitik , die den Arbeitslosen eine echte Chance auf Dauerarbeitsplätze sichert . Setzen Sie sich für den A3XX-Standort in Mecklenburg-Vorpommern ein . Paul Krüger 9966 Dann haben die Menschen in Ostdeutschland und hat nicht zuletzt die Wiedervereinigung wieder eine echte Chance . Vielen Dank . .