Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Krankenversicherung ist unter allen sozialen Sicherungssystemen etwas Besonderes ; denn für einen kranken Menschen gibt es nichts Wichtigeres als die Sicherheit , dass ein gutes und bezahlbares Gesundheitswesen für ihn da ist . Das heute zu beschließende Gesetz wird diese Sicherheit für die Menschen auch in Zukunft bewahren . Wir bauen das Gesundheitswesen um , damit es auch in Zukunft gute Leistungen für alle Menschen zu bezahlbaren Preisen erbringen kann . Niemand wird behaupten , dass dies eine einfache Aufgabe ist . Denn wir unterwerfen ein kompliziertes Geflecht aus teilweise schwer durchschaubaren Zuständigkeiten und machtvollen Interessen dem Zwang zur Veränderung . Nutznießer werden vor allem die Versicherten , die Patientinnen und Patienten , sein . Nutznießer sind aber auch diejenigen Ärztinnen und Ärzte , die sich Tag für Tag , oft bis an die Grenzen der Leistungsfähigkeit , für Menschen einsetzen . Die Ärzte erhalten mit diesem Gesetz eine auf Euro und Cent genaue , transparente Gebührenordnung . Wir leisten einen Beitrag , ihr Wirkungsfeld zu entbürokratisieren . Wir verbessern die Versorgung . Wir stärken die hausärztliche Versorgung . Drohender Unterversorgung in einigen Teilen Deutschlands , vor allen Dingen in ländlichen Regionen , wirken wir entgegen , indem wir verbesserte Sicherstellungszuschläge vorsehen . So können Anreize gesetzt werden , damit sich Ärztinnen und Ärzte in unterversorgten Gebieten niederlassen bzw . Ärztinnen und Ärzte nicht aus unterversorgten Gebieten abwandern . Das dient der Versorgung von kranken Menschen ; deshalb ist es ein wichtiger Schritt , den wir mit diesem Gesetz gehen werden . Dieses Gesetz stärkt aber auch die Beschäftigung im Gesundheitswesen . Es bietet viele qualifizierte Arbeitsplätze für unterschiedliche Tätigkeiten , übrigens insbesondere für Frauen . Wir werden neue Chancen eröffnen , indem wir die nichtärztlichen Berufe stärker in die integrative Versorgung einbeziehen . Das Gesundheitswesen ist ein Beschäftigungsfeld , in dem nach den neuesten statistischen Angaben immerhin 4 ,3 Millionen Frauen und Männer in unserem Land Beschäftigung finden . Selbst in dem schwierigen Jahr 2005 gab es einen Zuwachs von 27 000 Arbeitsplätzen . Auch diesen Gesichtspunkt müssen wir bei jeder Reform bedenken . Dieses Gesetz ist gut für die Patientinnen und Patienten , aber auch für die Beschäftigung in unserem Land . In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir uns intensiv mit kritischen Argumenten auseinandergesetzt und haben sie bewertet . Lassen Sie mich zusammenfassend drei Gründe nennen , warum diese Reform gut ist : Erstens . Jede und jeder ist künftig gegen das Krankheitsrisiko versichert . Für Menschen ohne Schutz heißt es jetzt : Willkommen in der Solidarität ! Auch ihr findet hier einen Platz . Zweitens . Die Gedanken Prävention vor Behandlung und Rehabilitation vor Pflege ziehen sich konsequent durch die gesamte Versorgung . So soll es auch sein . Insbesondere für ältere Menschen bedeutet dies ein Mehr an Angeboten , um solange wie möglich selbstständig leben zu können . Auch schwerstkranken Menschen und Menschen mit seltenen Erkrankungen wird mit diesem Gesetz besser geholfen . Drittens . Gesundheit muss immer bezahlbar bleiben . Dieses Gesetz durchforstet alle Bereiche des Gesundheitssystems , um zu sehen , wo es Ineffizienzen gibt und wo Geld ausgegeben wird , das nicht für die Versorgung kranker Menschen erforderlich ist . Das ist notwendig , damit wir das Gesundheitswesen so gestalten können , dass jeder Euro zielgenau dort ankommt , wo er für die Versorgung von kranken Menschen dringend gebraucht wird . Das sind drei Gründe , die allein schon ausreichen , um für dieses Gesetz zu stimmen . Es fällt schwer , ein Argument zu finden , warum man es verhindern sollte . Ich will hier nur einige Beispiele dafür nennen , was wir verändern . Wir schaffen für schwerstkranke Menschen einen Rechtsanspruch auf palliativmedizinische Versorgung , damit sie das tun können , was sie möchten , nämlich zu Hause gut versorgt zu werden und zu Hause auch sterben zu dürfen . Das ist ein riesiger Fortschritt in der Qualität der Versorgung . Wir stärken in diesem Zusammenhang die Hospize . Denn die Hospize und die vielen ehrenamtlich arbeitenden Frauen und Männer , die Tag für Tag kranke und sterbende Menschen begleiten , brauchen Unterstützung , damit sie diese Arbeit noch besser als bisher tun können , und zwar ohne die Sorge , dass die nötigen Finanzen dafür nicht vorhanden sind . Wir öffnen die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung von Menschen mit seltenen und schweren Erkrankungen . Bis heute war ihnen verwehrt , von Spezialisten im Krankenhaus ambulant versorgt zu werden . Damit machen wir Schluss . Auch Menschen , die gesetzlich versichert sind , sollen das Recht haben , sich ambulant im Krankenhaus von Spezialisten versorgen zu lassen . Wir verbessern die Versorgung von behinderten Menschen , weil wir mehr auf ihre Belange eingehen . Wir verwirklichen deren Ansprüche , zum Beispiel dass Krankenhilfe auch in Heimen der Lebenshilfe gewährt wird , weil das die Wohnung und die Heimat behinderter Menschen ist . Wir können nicht so tun , als sei das nicht mehr der Fall , wenn sie krank werden . Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen werden in Zukunft sehr genau wissen , wie es um ihre Kassen wirtschaftlich bestellt ist . Sie werden gut darüber informiert werden , was die Kassen mit dem Geld , das sie einzahlen , machen . Sie werden mehr Möglichkeiten haben , Tarife und spezielle Angebote zu nutzen , die passgenau auf ihre Versorgung zugeschnitten sind . Sie werden Anreize bekommen , sich kosten- und gesundheitsbewusst zu verhalten . Das ist ein Fortschritt . Angesichts mancher Kritik , zum Beispiel an möglichen Zusatzbeiträgen , auch aus den Reihen der Gewerkschaften oder mancher Sozialverbände , gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Thema Solidarität . Niemand kann plausibel begründen , warum heute zum Beispiel eine Rentnerin mit 1 000 Euro Rente in der Kasse A 21 Euro mehr Beitrag zahlt als eine Rentnerin mit 1 000 Euro Rente in der Kasse B , und das bei gleichem Leistungsanspruch . Alle gehen zum gleichen Arzt , alle erhalten die gleichen Medikamente , und alle gehen ins gleiche Krankenhaus . Sozialismus !) In einem System , in dem alle Menschen , die dort versichert sind , den gleichen Anspruch auf Leistung haben , und zwar unabhängig von der Höhe der eingezahlten Beiträge , halte ich es für solidarisch , wenn auch alle den gleichen Prozentsatz von ihrem Einkommen aufbringen , um die Versorgung sicherzustellen . Es kann niemand begründen , warum wir 250 Kassen brauchen , die durch sieben Spitzenverbände mit sieben dahinterliegenden teuren Bürokratien geführt werden müssen . Das Gesetz ändert dies . Denn Einsparen heißt auch : in der Organisation der Krankenkassen einsparen und alles so optimal organisieren , damit wir mehr Geld haben , das für die Versorgung kranker Menschen eingesetzt wird . Ich frage die , die gegen dieses Gesetz sind : Gibt es in diesem Hause jemanden , der mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten kann , Kosten und Nutzen von Medikamenten oder von neuen Therapien dürften nicht wissenschaftlich bewertet werden ? Das Gesetz führt die Kosten-Nutzen-Bewertung ein , damit sichergestellt wird , dass der Preis , der für ein Medikament oder eine Therapie verlangt wird , einen Bezug zum therapeutischen Nutzen im Vergleich zu bestehenden Therapien hat . Wir machen das doch nicht aus Jux und Tollerei , sondern wir machen dies , damit sichergestellt wird , dass auch in Zukunft alle Menschen unabhängig von dem , was sie in ihrem Portemonnaie haben , an den Fortschritten in der Medizin teilhaben können , aber nur an den Fortschritten , die tatsächlich etwas nutzen und den Menschen mehr Versorgungsqualität bringen . Schließlich : Die private Krankenversicherung bleibt als Vollversicherung erhalten . Aber sie muss in Zukunft wie die gesetzliche Krankenversicherung Menschen unabhängig von ihrem individuellen Krankheitsrisiko , unabhängig davon , ob sie behindert sind , unabhängig davon , oder ob sie jung oder alt sind , versichern , und zwar zu den Bedingungen , in dem Umfang , wie dies auch die gesetzliche Krankenversicherung macht . Das ist gegenüber dem Status quo ein Stück mehr Solidarität , das wir mit diesem Gesetz einführen . Nun zu dem neuen Finanzierungsinstrument , dem Gesundheitsfonds . Erstaunlich einfach hat der einzige deutsche Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften , Reinhard Selten , am 19 . Januar im Magazin der Süddeutschen Zeitung dazu ausgeführt - ich zitiere - : Der derzeit so heftig diskutierte Gesundheitsfonds betrifft ja nur das Verhältnis von Zahlungen der Versicherten und Einnahmen der Krankenkassen . Wenige Zeilen weiter sagte er zu den Konsequenzen - ich zitiere wieder - : Es lohnt sich also gerade auch für die Versicherten mit niedrigem Einkommen , eine ihren Bedürfnissen entsprechende Kasse zu wählen . Daraus könnte ein stärkerer Wettbewerb zwischen den Kassen entstehen , was sicher wünschenswert ist , weil dann Überaufwand abgebaut würde . Deshalb ist bei vernünftiger Sicht der Dinge der Fonds ein sehr nützliches Instrument , um die Solidarität und die Leistungsfähigkeit der Krankenkassen zu stärken , und zwar in Gesamtdeutschland . Das stärkt insbesondere die Versorgung in den neuen Bundesländern und die Ressourcen , die dort zur Verfügung stehen . Aber es dient auch dazu , Wettbewerb zu organisieren . Denn das Geld der Versicherten wird gebündelt und gerechter verteilt . Erst auf dieser Basis kann echter Wettbewerb zwischen den Kassen um gute Qualität entstehen , kann der Druck auf die Kassen steigen , bessere Versorgungsangebote für ihre Versicherten zu organisieren . Ich sage Ihnen voraus : Die Kassen werden dies tun müssen . Ansonsten werden die Versicherten mit den Füßen abstimmen und sich die Kasse wählen , die ihnen für gutes Geld gute Versorgungs-angebote und gute Tarife bietet . Wir geben den Kassen viele neue Möglichkeiten , über Rabatte und Preise zu verhandeln , Ausschreibungen vorzunehmen , vor allen Dingen aber , mehr Einzelverträge zu schließen - für eine bessere Qualität der Versorgung und für bessere Angebote für die Versicherten . Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden künftig Schritt für Schritt ordnungspolitisch sauber durch Steuermittel finanziert . Auch das ist ein richtiger Schritt , um die Lohnnebenkosten , die Kosten auf Arbeit , zu senken , damit Beschäftigung entsteht . Denn ein Mehr an Beschäftigung ist die Voraussetzung dafür , dass wieder Geld in die Sozialkassen kommt , das zum Wohl der Menschen verteilt werden kann . Vielfach wird beklagt , die Reform sei ein Kompromiss . Damit kann ich leben . Denn der Kompromiss gehört zur Demokratie . Wo wären wir denn , wenn wir keine Kompromisse schließen könnten ? Mit diesem Kompromiss werden die verschiedenen Auffassungen und Ausgangspositionen zusammengefasst . Wenn der Pulverdampf der Lobbyisten sich verzogen hat , wird sich zeigen , was in dieser Reform alles steckt . Noch unterbewertet wird zum Beispiel der große sozialpolitische Durchbruch , den wahrscheinlich nur eine Große Koalition beschließen kann , nämlich die Pflicht zur Versicherung in einer Krankenkasse . Ich will Ihnen abschließend etwas zu dieser Diskussion sagen : Es grenzt an Zynismus , wie über diese Entscheidung vonseiten der Opposition manchmal geredet wird . Sie sagen , dass es nur um 200 000 oder 300 000 Menschen gehe . Dagegen spricht , dass sich die Mehrheit der Anrufe bei unserem Bürgertelefon mit diesen Fragen beschäftigt . Die Probleme des Einzelnen sind viel größer , als die Gesellschaft das lange hat wahrnehmen wollen . Das ist der erste Punkt . Zweitens geht es aber nicht nur um die bisher Unversicherten . Vielmehr muss sich der Bundestag mit einer veränderten Erwerbswelt auseinandersetzen - die Große Koalition tut das auch - , in der die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach der Ausbildung , die auch gleichzeitig den Krankenversicherungsschutz begründet hat , nicht mehr zum Alltag aller Menschen gehört , die die Schule verlassen . Heute berichtet eine Zeitung über Hochschulabgänger , die dreieinhalb Jahre nach ihrem Abschluss zum Prekariat zählen . Wir haben es inzwischen mit einer Generation Praktikum und einer Zunahme der Selbstständigkeit zu tun . Es ist eine Errungenschaft dieser Großen Koalition , dass wir in der Lage sind , die Krankenversicherung wie ein Band um diese vielen Eventualitäten des Erwerbslebens herumzulegen . Das ist ein guter Schritt für die Menschen in Deutschland , weil sie dadurch mehr Schutz genießen . All das spricht dafür , dass wir den Gesetzentwurf heute mit großer Mehrheit verabschieden . Denn das Gesetz ist gut für die Versorgung der Menschen in Deutschland und bietet eine klare und überzeugende Orientierung für die Zukunft . Das Gesundheitswesen wird auch weiterhin bezahlbar bleiben und mehr Qualität , Transparenz und Effizienz aufweisen . Ich möchte nicht versäumen , mich bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen und Ländern , ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , bei den Mitarbeitern des Ministeriums und allen , die in den anderen Ministerien daran mitgearbeitet haben , zu bedanken . Alle zusammen haben in den letzten Monaten viele Tage und auch Nächte gearbeitet , um dieses Ergebnis zustande zu bringen . Dafür bin ich dankbar . Denn es sichert eine gute Gesundheitsversorgung in Deutschland . Danke schön .