Partei: SPD
Sehr geehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Ich habe keine Katze , die vor dem Fernseher sitzt , Herr Goldmann . Ich denke auch , dass das aus Tierschutzgründen ernsthaft überdacht werden sollte . 270 000 Sattelrobben wurden im vergangenen Jahr vom kanadischen Fischerei- und Meeresministerium offiziell zum Töten freigegeben . 270 000 Sattelrobben wurden allein 2007 in Kanada getötet . Tierschutzorganisationen sprechen von mehr als 400 000 Robben weltweit . Dabei gehen die Robbenjäger nicht zimperlich mit den Robben um . Ich erspare Ihnen Einzelheiten über das Töten der Robben und das Abziehen der Felle bei lebenden Robben . Ich bin mir sicher , dass viele von Ihnen schon Fotos und Reportagen darüber gesehen haben . Seit Jahren protestieren Öffentlichkeit und Tierschützer gegen das alljährlich weltweite Abschlachten von Robben . Der Bundestag hat der Bundesregierung am 19 . Oktober 2006 einvernehmlich - ich betone : fraktionsübergreifend einvernehmlich - einen klaren Auftrag erteilt . Die Bundesregierung wurde aufgefordert , den Import , die Be- und Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Robbenprodukten wirkungsvoll zu unterbinden . Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben der Bundesregierung den Auftrag gegeben , sich erstens aktiv dafür einzusetzen , dass es ein europaweites Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte gibt . Sollte dies nicht umsetzbar sein , soll es zweitens zu einem nationalen Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte kommen . Der Auftrag ist klar . Dem Bundeskabinett , also allen Ministerinnen und Ministern unserer Bundesregierung , wurde diese Woche ein entsprechender Entwurf seitens des Hauses Seehofer vorgelegt . Dieser Entwurf wurde vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen . Das heißt , es passiert erst einmal gar nichts . Ich kenne die Gründe für diese bloße Kenntnisnahme nicht , aber ich wiederhole : Es gibt einen klaren Auftrag des Parlamentes . Daher fordern wir von der SPD-Fraktion die Bundesregierung auf , diesem in Bälde nachzukommen . Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollen ein geltendes Verbot . Wir erklären : Wir wollen es jetzt . Wir wollen in Deutschland keine gehandelten Robbenprodukte . Wir setzen ein Verbot für Hundefelle und Katzenfelle um . Es gibt keinen Grund , Vergleichbares nicht für Robbenprodukte zu machen . Die Bundesregierung kann sich nicht zurücklehnen und zuschauen , wie andere Staaten - beispielhaft die Niederlande und Belgien - Robben schützen . Durch Nichtstun verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit in der eigenen Bevölkerung und auch international . Wer derzeit in diesem Bereich arbeitet und seine E-Mails liest , weiß , wie viel Post wir im Augenblick dazu bekommen . Der Zeitraum vom 19 . Oktober 2006 bis heute war für eine Prüfung lang genug . Wir wollen einen Gesetzentwurf . Wir haben einen Antrag . Wenn es zu keinem Handeln kommt , dann werden wir aus dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen . Ein weiteres Thema - es wurde schon angesprochen - sind die Wale . Für die SPD-Fraktion - Herr Jahr wird vielleicht gleich für die CDU/CSU-Fraktion noch etwas dazu sagen - wiederhole ich das , was Herr Goldmann sagte : Ja , es ist unsäglich , was weltweit , zurzeit insbesondere von Japan , unter dem Schlagwort Walfang aus wissenschaftlichen Gründen an Schindluder getrieben wird . Ich weiß , dass die Bundesregierung hier aktiv ist ; aber das reicht noch nicht . Es gibt demnächst in Japan ein G-8-Treffen . Die Welt weiß , dass das , was derzeit unter dem Stichwort Wissenschaftlichkeit verkauft wird - jetzt bin ich aus Freundschaft gegenüber Japan einmal sehr nett - , absolut antiquiert ist . Es wäre eine Schande , wenn das , was derzeit als wissenschaftlicher Standard in Bezug auf Wale propagiert wird , tatsächlich der wissenschaftliche Standard in Japan wäre . Ich bitte darum , dem in bilateralen Verhandlungen sehr viel stärker nachzugehen . Der Tierschutz-TÜV wurde schon angesprochen und - nicht nur liebevoll - kritisiert . Wir von der SPD-Fraktion sagen eindeutig : Er ist uns wichtig . Wir fordern die Einführung des Tierschutz-TÜV . Wir nehmen das Staatsziel Tierschutz damit ausgesprochen ernst . Ich freue mich , dass heute in erster Lesung der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes beraten wird . Dieser Gesetzentwurf hat den Tierschutz-TÜV zum Gegenstand . Ziel dieses Tierschutz-TÜV ist es , dass serienmäßig hergestellte Haltungssysteme und Stalleinrichtungen daraufhin geprüft werden , ob sie den Bedürfnissen und den Verhaltensweisen der Tiere entsprechen , ob sie somit tiergerecht sind . Dies muss natürlich geschehen , bevor die Haltungssysteme und Stalleinrichtungen in den Handel kommen . Nur durch ein solches obligatorisches Prüfverfahren können Schmerzen , Leiden und Krankheiten unzähliger Tiere , die durch nicht tiergerechte Haltungssysteme entstehen , wirksam und endgültig verhindert werden . Das geplante Prüf- und Zulassungsverfahren soll also dazu dienen , dass zukünftig nur noch auf Tiergerechtigkeit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den Verkehr kommen . Ich betone ausdrücklich : Dieses Verfahren dient also auch den Haltern von Nutztieren und den Stallbaufirmen . Es bringt Rechtssicherheit bezüglich des Einsatzes neuer Haltungssysteme . Stallbaufirmen können auf fachkundige Beratung bei der Weiterentwicklung von Haltungssystemen bauen . Es liegen schon entsprechende Standards , entwickelt von einem Kreis von Expertinnen und Experten , vor . Auch als Verbraucherschützerin fordere ich den Tierschutz-TÜV . Das Prüf- und Zulassungsverfahren entspricht dem Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nach einer tiergerechten Haltung von Nutztieren in der Landwirtschaft . Viele Verbraucherinnen und Verbraucher achten bei ihrem Einkauf darauf , dass sie gute und hochwertige Produkte kaufen . Sie legen damit großen Wert auf die Haltungsbedingungen der jeweiligen Tiere . Durch die serienmäßige Prüfung von Haltungssystemen und Stalleinrichtungen kann somit auch einer Irreführung von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorgebeugt werden . Der Aspekt tiergerechte Haltung ist letztendlich ein unbestimmter , manchmal auch vager Begriff . Diesen wollen wir hiermit konkretisieren . Es muss endlich selbstverständlich werden , dass unsere Nutztiere tiergerecht aufwachsen und gehalten werden . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal den vielen Tierschützerinnen und Tierschützern in Deutschland danken , die sich dem Staatsziel Tierschutz durch ihre tagtägliche - häufig ehrenamtliche - Arbeit widmen . Sie leisten Großartiges für das Zusammenleben von Mensch und Tier . Die SPD ist und bleibt eine Tierschutzpartei . Von der heutigen Debatte erwarten wir also das baldigste Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte , die schnelle Einführung eines Tierschutz-TÜV durch die Verabschiedung dieses Gesetzes und ein noch stärkeres Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Wale . Wir wollen der Würde von Tier , Mensch und Umwelt tatkräftig gerecht werden .