Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei dem schweren Erdbeben in Haiti am 12. Januar sind wahrscheinlich bis zu 300 000 Menschen ums Leben gekommen; meine Vorredner haben das erwähnt. Das ist eine unvorstellbare Zahl; damit ist unvorstellbares Leid verbunden. Mehr als 350 000 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Große Teile der Infrastruktur des Karibik-Staats wurden durch die Erdstöße zerstört. Mittlerweile sind die meisten Journalisten wieder weg und die Kameras abgeschaltet, doch in Haiti beginnt ein neuer Albtraum: die Regenzeit. Ganze Landstriche haben sich bereits in Teiche verwandelt, andere Regionen sind mit aufgeweichter Erde überzogen, Erdrutsche drohen. Auch ohne Kameras und Berichterstattung steht fest: Die Menschen in Haiti brauchen noch für lange Zeit unsere Solidarität. Herr Kollege Riegert, hier unterscheiden sich unsere Anträge: Wir fordern mehr Geld für Haiti und einen Sondertitel, um eine langfristige Hilfe zu gewähren. Das steht in Ihrem Antrag eben nicht. Experten schätzen die Schäden auf bis zu 14 Milliarden Dollar. Die Bundesregierung hat bisher die Bereitstellung von 17 Millionen Euro für Haiti beschlossen. Zudem gibt es im gerade verabschiedeten Haushalt keinen Sondertitel, um eine mittel- und langfristige Hilfe für Haiti zu gewährleisten. Herr Niebel, ich muss es wiederholen: Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Geld gäbe es genug; die Linke hat viele Vorschläge für mögliche Einsparungen gemacht. Allein der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostet mittlerweile mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Damit könnte man in Haiti mehr als 2 000 Schulen und 250 000 Lehrer und Lehrerinnen finanzieren. Am kommenden Mittwoch findet in New York eine internationale Geberkonferenz für Haiti statt. Herr Niebel, ich frage mich natürlich, welche konkrete, langfristige Hilfe Sie dort eigentlich im Namen der Bundesregierung anbieten wollen. Ich sehe nichts davon. Für die Fraktion Die Linke ist auch entscheidend – das haben wir in unserem Antrag formuliert –, dass der Aufbau Haitis in den Händen der haitianischen Regierung und der haitianischen Zivilgesellschaft liegt. Es gibt dort viele demokratische Initiativen, selbstorganisierte Basisgruppen, Frauengruppen und Nachbarschaftshilfe, über die hier nicht berichtet wird, die aber maßgeblich zur stabilen Sicherheitslage in Haiti beitragen. Ein Protektorat Haiti, wie es sich manche vorstellen, lehnen wir ab. Wir setzen uns auch für die Stärkung der Süd-SüdKooperation ein. Es gibt nämlich bereits eine langjährige, vorbildliche Entwicklungszusammenarbeit vieler lateinamerikanischer Staaten. Ich nenne als Beispiel Kuba: Mehr als 400 kubanische Ärzte und Ärztinnen arbeiten seit Jahren vor allem in ländlichen Regionen Haitis; jetzt sind über 200 Ärzte hinzugekommen. – Diese Erfahrungen und die bereits bestehende Infrastruktur wären gute Voraussetzungen für eine trilaterale Zusammenarbeit zwischen Kuba, Haiti und Deutschland oder auch der EU. Folgen Sie deshalb, Herr Niebel, dem Beispiel der norwegischen Regierung, die ein solches Abkommen mit Kuba nach dem Erdbeben unterzeichnet hat. Während das Geld für den zivilen Aufbau bei weitem nicht ausreicht, wird allerdings sehr viel Geld für die Präsenz von Militär in dem kleinen Land ausgegeben. Die US-Regierung hatte mehr als 20 000 Soldaten stationiert. Jetzt werden einige abgezogen; aber nach wie vor plant die US-Regierung, langfristig ein Kontingent von mehreren Tausend Soldaten in Haiti zu halten. Auch die UN-Mission MINUSTAH wurde auf jetzt über 9 000 Soldaten aufgestockt. Sie kostet über 400 Millionen Euro im Jahr. Wir lehnen diese Militarisierung von Aufbauhilfe ab, die in unseren Augen einer neuen Besatzung Haitis gleichkommt. Wir fordern den Abzug aller Truppen und eine rein zivile Aufbaumission. Das fordern auch über 100 Organisationen weltweit, unter anderem La Via Campesina, oder der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel; sie alle wenden sich gegen die Militarisierung der Aufbauhilfe. Für uns ist ganz klar die Armut das Hauptproblem Haitis und nicht die Sicherheit. Deshalb braucht Haiti nicht mehr Soldaten, sondern mehr Ärztinnen und Ärzte und mehr Lehrerinnen und Lehrer. Die kanadische Globalisierungskritikerin Naomi Klein bringt es auf den Punkt: Haiti ist eigentlich kein Schuldnerland, sondern ein Gläubigerland. Wir müssen hier endlich einmal über Wiedergutmachung für Haiti sprechen, Wiedergutmachung für die verheerenden Folgen von Sklaverei, US-Besatzung, von außen unterstützter blutiger Diktatur, von aufgezwungenem Freihandel, Schuldendienst und jetzt des Klimawandels. – Haiti gehört zu den am meisten vom Klimawandel betroffenen Ländern, obwohl es ihn nicht verursacht hat. Neue verheerende Hurrikans werden in diesem Jahr erwartet. Dafür sind wir in den Industriestaaten verantwortlich, und deshalb hat Haiti einen Anspruch auf unsere Unterstützung. Das ist keine Frage von Goodwill.