Partei: CDU/CSU
Unterhalb der Ebene der Hauptverwaltung der Bundesbank , also unterhalb der Ebene der Landeszentralbank , besteht ein Unterbau von vielen Dienststellen . Diese arbeiten bereits heute in den neuen Bundesländern . Und hier muß man einmal feststellen : Die Geldversorgung bei der Währungsumstellung in Ostdeutschland hat hervorragend geklappt . Bisher ist nirgendwo eine Beschwerde auf den Tisch gekommen , daß die Bundesbank bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in Ostdeutschland versagt hätte . Also , der Unterbau funktioniert also . Worum es jetzt geht , ist die Schaffung von fünf neuen Landeszentralbanken , von Präsidien . Die 70 Millionen DM , die ich als Differenzbetrag genannt habe , sind exakt die Summe , die nicht durch eine Änderung im Unterbau entsteht , sondern allein dadurch , daß Sie neue Wasserköpfe schaffen , Herr Wieczorek . Sie können sich doch nicht hier hinstellen und dafür plädieren , daß neue Wasserköpfe geschaffen , daß neue Präsidenten eingesetzt werden : mit Dienstwagen , mit Sekretärinnen usw . Man kann doch beim besten Willen nicht erwarten , daß wir in Ostdeutschland jetzt zunächst Geld für die LZB-Präsidenten ausgeben und neue LZB-Gebäude schaffen . Wer will denn rechtfertigen , daß in einer Stadt wie Schwerin zwar ein neues LZB-Gebäude gebaut wird , aber für das notwendige Landeskrankenhaus dort die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung stehen ? . Wollen Sie so etwas verantworten , können Sie der dortigen Bevölkerung so etwas erklären , Herr Wieczorek ? . Meine Damen und Herren , man kann Geld nur einmal ausgeben . Selbst dieses Töpfchendenken kann nicht verwischen , daß hier Geld für Dinge ausgegeben werden soll , bei denen das nicht gerechtfertigt ist . Meine Damen und Herren , die drei Punkte , die ich genannt habe _ Nichtarbeitsfähigkeit des Entscheidungsgremiums , überzogene Kosten und vor allen Dingen Bezogenheit einer Bank auf die Gesamtstaatlichkeit _ , zeigen , daß wir dem Entwurf der Bundesregierung den Vorzug vor dem des Bundesrates geben sollten . Die Motivation für den Vorschlag der Länder kann entweder Prestigedenken sein _ dafür ist dieser Vorschlag aber zu teuer _ , oder ihm kann die Vorstellung zugrunde liegen , daß die Interessen des Landes im Zentralbankrat besser wahrgenommen werden können , wenn es einen eigenen LZB-Präsidenten in den Zentralbankrat entsendet . Gerade dies aber wäre der falsche Ansatz . Der Präsident einer Landeszentralbank soll im Zentralbankrat nicht die Interessen eines Bundeslandes vertreten , sondern das gesamtwirtschaftliche Geld- und Währungsgeschehen im Auge behalten .  Die Bundesbank muß unabhängig bleiben . Die Bundesregierung darf nicht in den Zentralbankrat hineinregieren . Es darf aber auch keine Landesregierung über ihren LZB-Präsidenten Einfluß zu nehmen versuchen . Gerade weil der Grundsatz dieser völligen Unabhängigkeit ein unbestrittenes Prinzip aller im Bundestag vertretenen Parteien ist _ Herr Kollege Ebert hat ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen _ , wäre auch diese zweite Möglichkeit für die Begründung des Bundesratsvorschlags von uns als Bundesparlament zurückzuweisen . Schließlich ist ein weiterer Punkt nicht zu übersehen . Natürlich binden die Landeszentralbanken sehr viel Fachpersonal . Beim Aufbau der Finanzverwaltung stellen wir immer wieder fest , wie eng die Personaldecke an guten Finanzfachleuten in Ostdeutschland ist . Attraktive Positionen in den Landeszentralbanken würden Mitarbeiter anziehen , die wir beim Aufbau in den neuen Bundesländern an anderer Stelle , z . B . in der Finanzverwaltung , viel , viel dringender benötigen . Das Argument , mit der Neugliederung der Bundesbank würde ein erster Schritt zur Neugliederung der Bundesländer generell erfolgen , ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel . Wir weisen darauf hin , daß es sich hier nur um eine organisatorische Gliederung der Bank handelt . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Es wird immer wieder gefordert , die Wiedervereinigung zu nutzen , um neue Strukturen überall in Deutschland zu verwirklichen . Eine solche Chance bietet sich uns bei der Neufassung des Bundesbankgesetzes . Nutzen wir diese Chance ! Stimmen wir dem Vorschlag der Bundesregierung zu ! Vielen Dank . .