Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liest , dann fragt man sich zunächst einmal : Warum hat die Bundesregierung diesen Bericht vorgelegt ? . In dem Bericht steht nichts Eigenständiges . Es wurden keine neuen Erkenntnisse gewonnen und nicht einmal eigene Zahlen verwendet . Es wurden schlicht und einfach vorhandene Berichte und Studien abgekupfert . Auch hat man die Begriffe nicht einheitlich definiert . Wer ist in Deutschland arm ? Wer ist reich ? Die Regierung zieht keine konkrete Schlussfolgerung und kündigt in dem Bericht keine Maßnahmen an . Wenn man sich dann die Berichterstattung in den Medien nach der Veröffentlichung dieses Berichtes zu Gemüte geführt und sie mitverfolgt hat , kommt mir zumindest der Verdacht , dass das BMA mit diesem heiklen und schwierigen Thema , das für viele Menschen sehr belastend ist , sehr populistisch umgegangen ist und Polemik betreiben will . Wenn man nämlich die Zeitungen gelesen und die Fernsehberichte gesehen hat , hätte man den Eindruck haben können , dassArmut in Deutschland ein drängendes Problem ist und dass die Menschen in diesem Land in den letzten Jahren zu einem großen Teil in Armut abgedriftet sind . Dadurch sind wahrscheinlich wenige böse Kapitalisten immer reicher geworden . . Diese Wertung teile ich nicht . Die Menschen in Deutschland haben seit Kriegsende eine ständige Mehrung ihres Wohlstandes erlebt . Dies gilt nicht nur für einige wenige , sondern für eine breite Masse . . Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist allein von 1973 bis 1998 _ also überwiegend in den Jahren einer CDU/ CSU-Regierung _ von 23 700 DM auf rund 61 800 DM angewachsen . . 45 Prozent der Haushalte verfügen nach Angaben des Berichtes über Immobilienbesitz . Dabei ist die Verteilung dieses Immobilienbesitzes keineswegs ungleichgewichtig , sondern gerade in den Arbeitnehmerhaushalten stark vorhanden . Die Hälfte der privaten Haushalte , sowohl im Westen wie auch im Osten , hat inzwischen Aktien . Nicht umsonst sprechen wir von der Erbengeneration . Auch ist diesem Bericht zu entnehmen , dass das Problem derAltersarmut , die früher ein bedrückendes Problem war , aber heute nur noch 1 ,3 Prozent der über 65-Jährigen trifft , durch die Rentenversicherung und die Alterssicherungssysteme weitestgehend gelöst worden ist . Ich persönlich habe den Eindruck , dass wir einmal darüber reden müssen : Wie definieren wir Armut ? Die offizielle Definition ist : Wer weniger als 50 bis 60 Prozent des durchschnittlichen mittleren Einkommens hat , ist arm . Dies wird auch in diesem Bericht zugrunde gelegt . . Das heißt , dass die Armutsgrenze bei 1 462 DM für einen Alleinstehenden liegt . . _ Jawohl . _ Dies entspricht 50 Prozent des Mittelwertes aller Äquivalenzeinkommen . Wenn Sie dann einmal einen Haushalt von zwei Erwachsenen mit vier Kindern zugrunde legen , dann sind das immerhin 5 409 DM . Die offizielle Definition desArmutsbegriffs heißt : die Hälfte des Einkommens im mittleren Bereich der Haushalte . Man muss einmal darüber reden , ob dies in Zukunft die Definition für Armut sein kann . . Das Problem ist , dass Sie dann auch in einer sehr wohlhabenden Gesellschaft immer einen großen Teil an Armut behalten . Ein zweiter Punkt , der uns sehr stark beschäftigen muss , ist , dass wir in Deutschland _ das macht der Bericht deutlich _ zwei große Armutsrisiken haben . Die eine Risikogruppe _ die Frau Staatssekretärin hat sie schon angesprochen _ sind Alleinerziehende mit Kindern , die andere Gruppe Ehepaare mit mehreren Kindern . Es ist dringend notwendig , dass wir in unserer Gesellschaft eine Lobby für mehr Akzeptanz der Familienpolitik in diesem Land schaffen . Sie sehen in diesen Tagen , wie schwer es selbst in Ihren eigenen Reihen ist , dafür eine Lobby zu finden . Ich spreche von Ihrer Bundesregierung . Ich denke , dass wir sehr stark darauf achten müssen , die Transferzahlungen für Familien so zu gestalten , dass Kinder nicht der Grund sind , um auf Sozialhilfe angewiesen zu sein . Hier haben wir alle eine gewaltige Aufgabe vor uns . . Ich glaube , dass wir ein Weiteres tun müssen . Wir müssen auch in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter propagieren . Für Alleinerziehende ist es die einzige Möglichkeit , aus der Sozialhilfe und damit aus der Armut herauszukommen . Wir haben viel getan . In den verschiedensten Kommunen hat sich die Kindergartensituation verbessert . Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist von uns durchgesetzt worden . In diesem Zusammenhang sind wir auch von Kommunalpolitikern unserer eigenen Partei , die diesen Anspruch umsetzen mussten , beschimpft worden . Wir müssen auch darüber reden , dass über eine verlässliche Kindergarten- und Grundschulversorgung hinaus für die Väter und Mütter verlässliche Arbeitszeiten erreicht werden müssen . Sie können ein solches Angebot nicht organisieren , wenn Sie davon ausgehen , dass die Menschen rund um die Uhr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen . In unserer Gesellschaft muss klar werden , dass Eltern , wenn sie Familie und Beruf miteinander verbinden sollen , verlässliche Arbeitszeiten brauchen . Es gibt ein weiteres Problem , nämlich die Zahl der schlecht Ausgebildeten , der Menschen , die keinen Schulabschluss haben . Auf diesem Feld hat Ihr JUMP-Programm nichts genützt . . Es gibt Zahlenmaterial , das Auskunft darüber gibt , was auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden ist . Ich glaube , wir sollten im Rahmen der Diskussion über den Armutsbericht , der auch an den Sozialausschuss überwiesen wird , ebenso über die Effizienz der Maßnahmen , die wir für die Betroffenen anbieten , nachdenken . . Wir sollten einmal überlegen , ob die Grundstruktur der Sozialhilfe _ eine Geldleistung zu geben , ohne eine Gegenleistung einzufordern _ richtig ist oder ob wir hier das Regel-Ausnahme-Verhältnis in der Weise verändern sollten , dass eine volle Leistung eine Gegenleistung zwingend vorschreibt , wenn ein entsprechendes Angebot gemacht worden ist . . Wenn Sie sich einmal die Aussichten gerade jüngerer Ausländer auf dem Arbeitsmarkt ansehen , können Sie erkennen , dass deren Probleme mit Sprachkenntnissen und Schulabschlüssen zu tun haben . Wir müssen uns ganz besonders bemühen , diesen Zielgruppen Hilfen anzubieten , damit sie auf dem erstenArbeitsmarkt eine Beschäftigung finden . Das bedeutet vor allem , Ausbildungsbemühungen zu verstärken . Durch die Studie des Berichtes ist mir eines deutlich geworden : Auch in Zukunft bedeutet es für die Menschen in Deutschland ein großes Armutsrisiko , wenn sie schlecht ausgebildet sind . Deswegen muss alles darangesetzt werden , die Teilhabe der Menschen durch gute Ausbildung für fast alle zu ermöglichen . Schönen Dank . .