Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Schiewerling , eines müssen Sie mir jetzt erklären , weil ich die Logik einfach nicht verstehe . Sie stellen sich hier hin und sagen , Sie seien gegen die Frühverrentung von Menschen . Gleichzeitig sind Sie aber dafür , dass man Menschen mit 63 Jahren - Frauen gegebenenfalls mit 60 Jahren - in die Rente zwingt . Was ist das anderes als eine Frühverrentung ? Es werden doch Menschen in die Rente geschickt , ohne dass sie das wollen . Das hat keine Logik mehr . Im Übrigen zu Ihrer Rechnung : Ich weiß nicht , wie Sie rechnen , aber ich kann Ihnen sagen , wie wir rechnen , und ich glaube , diese Rechnung ist nicht zu widerlegen . Schauen Sie sich einmal an , was ein 63-jähriger Empfänger von Arbeitslosengeld II erhält . Es sind 670 Euro . Wenn er im Vergleich dazu Rente in Höhe von 1 000 Euro erhält , hat er tatsächlich natürlich mehr . Selbst bei einem Abschlag von 7 ,2 Prozent hätte er noch 928 Euro . Insofern stimmt es natürlich , dass er mehr hätte . Er ist aber länger Rentner ; das hoffen wir zumindest . Herr Schiewerling , wenn er zehn Jahre lang Rentner ist , dann schaut die Rechnung anders aus . Dadurch , dass er Abschläge hinnehmen muss , erhält er in zehn Jahren 8 640 Euro weniger . Demgegenüber stehen die 6 192 Euro , die er vorher mehr hatte , wenn er früher in Rente geht . Insgesamt hat er also weit über 2 000 Euro weniger . Ich sage Ihnen : Genau das machen Sie mit den Beziehern von Arbeitslosengeld II . Es wundert mich natürlich , dass der vorliegende Gesetzentwurf ausgerechnet von den Sozialdemokraten mit verursacht wurde . Dieser Gesetzentwurf führt dazu , dass Empfänger von Arbeitslosengeld II , die schon dadurch benachteiligt sind , dass sie keinen Job haben und dass ihr Vermögen angerechnet wird - Sie kennen das - , insbesondere dann , wenn sie lange versichert waren - 35 Jahre - , in die Rente gezwungen werden , ohne dass sie das wollen . Kollege Schaaf , man kann jetzt natürlich über den Titel streiten . Aber es ist faktisch Zwangsverrentung , wenn Leute , ohne dass sie es wollen , in Rente geschickt werden . Was ist das anderes als Zwangsverrentung ? Freiwillig ist das nicht , Kollege Schaaf . Eines möchte ich auch noch einmal deutlich machen . Ich freue mich ja , dass die Sozialdemokratie zurzeit darüber nachdenkt , was an ihrer Agenda falsch war . Ich freue mich , dass sie über die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nachdenkt . Ich freue mich auch , dass sie über die Rente mit 67 nachdenkt . Ich frage mich nur immer , wozu das Nachdenken bei euch führt . Ihr denkt ja nicht allein nach ; auch euer Minister denkt nach , und er denkt leider immer in die andere Richtung . Ich hoffe , dass ihr diesbezüglich eine Einigung in der sozialdemokratischen Partei findet - - ja , das , was wir sagen , ist immer Populismus , und ihr seid die blühende Weisheit ; das ist ja bekannt - und wenigstens diesen einen Punkt - da fällt euch ja kein Zacken aus der Krone - so regelt , dass ihr wieder ein wenig Ansehen bei den Bürgern dieses Landes habt . Wenn ihr euch eure Umfragen anschaut , dann seht ihr , dass sie im Keller sind . Ich habe Verständnis dafür und es ist richtig , dass ihr jetzt darüber nachdenkt , was an der Agenda 2010 falsch war ; das ist in Ordnung . Aber dann nehmt doch , bitte schön , die Punkte , die wirklich nicht so besonders teuer sind , in Angriff . Weniger als 200 000 Leute zwischen 60 und 65 Jahren haben im Sommer 2007 Arbeitslosen-geld II bezogen . Wenn ihr euch jetzt entschließt , diese kleine Gruppe von Menschen , die von dieser Regelung unmittelbar negativ betroffen ist , ohne Abschläge in Rente gehen zu lassen , dann habt ihr innerhalb von zwei Jahren wenigstens einmal etwas Vernünftiges gemacht . Ich gehe aber davon aus , dass dieses Denken nicht automatisch zum richtigen Ergebnis führt . Wir werden euch daran messen . Nur wenn es eine starke Linke gibt , wird die Sozialdemokratie wieder ansatzweise sozialdemokratisch werden .