Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich muß zunächst darauf hinweisen , daß es sich bei der DZT um einen eingetragenen Verein der deutschen Fremdenverkehrswirtschaft handelt , der allerdings mit 85 % aus öffentlichen Mitteln finanziert wird . Bei den in der Öffentlichkeit und anderswo diskutierten Vorgängen geht es um folgende Sachverhalte : Erstens . Gegen den leitenden Mitarbeiter der New Yorker Geschäftsstelle ist ein Gerichtsverfahren wegen sexueller Belästigung anhängig . Das Gerichtsverfahren ist noch nicht entschieden . Die Vorwürfe gegen den Leiter der Geschäftsstelle sind seit Herbst 1993 bekannt . Der Mitarbeiter wurde inzwischen wegen mangelnder Kontrolle und Vernachlässigung der Berichtspflichten gegenüber dem Vorstand entlassen . Ich wiederhole : Das Gerichtsverfahren ist noch nicht entschieden . . _ Sie fordern doch schonungslose Aufklärung und ein Konzept . Ich bin gerade dabei , Ihnen das vorzutragen , und wäre Ihnen dankbar , wenn ich das hintereinander weg tun könnte . Zweitens . Dem Stellvertreter des Leiters der Geschäftsstelle New York wurde aus den gleichen Gründen gekündigt . Drittens . Es wurden in der Öffentlichkeit , vor allem der amerikanischen Öffentlichkeit , Vorwürfe gegen eine weitere Mitarbeiterin erhoben , die bei der Veröffentlichung rechtsradikaler Schriften mitgewirkt haben soll . Ich muß das so ausdrücken . Diese Vorwürfe sind dem Ministerium seit Mai 1995 bekannt . Die Mitarbeiterin wurde nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe sofort entlassen . Viertens . Eine weitere Mitarbeiterin hat vor Gericht gegen die DZT wegen rassischer Diskriminierung ein Verfahren eingeleitet . Eine Entscheidung in dieser Sache ist noch nicht ergangen . Fünftens . 1984 wurde durch die DZT bei einer Münchner Gesellschaft eine Marktanalyse in Auftrag gegeben . Zweck dieses Gutachtens war es , in Amerika Zielgruppen für den Tourismus nach Deutschland zu identifizieren und geeignete Werbemaßnahmen zielgruppengerecht zu entwerfen . Diese Studie wurde im Unterauftrag durch eine New Yorker Marketinggesellschaft erarbeitet . Gegen dieses Gutachten wird der Vorwurf der Rassendiskriminierung erhoben und außerdem kritisiert , daß bestimmte Bevölkerungsgruppen zu unerwünschten Gästen der Bundesrepublik Deutschland erklärt wurden . Es handelt sich bei dem zitierten Gutachten um eine 700 Seiten umfassende Studie . Die Bestimmung der Zielgruppen in Zusammenarbeit mit einem amerikanischen Institut erfolgte auf der Grundlage der . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Staaten , vorgegebenen Kategorien , die von allen amerikanischen Meinungsforschungsinstituten verwandt werden . Zu diesen Standards zählen in den USA als klassischem Einwanderungsland neben Fragen nach dem Alter und Geschlecht auch Fragen nach der Abstammung und der Religion . In bezug auf einen Deutschlandurlaub ergab diese Untersuchung ein überdurchschnittliches Interesse evangelischer und katholischer weißstämmiger Amerikaner mittleren Alters und ein unterdurchschnittliches Interesse bei anderen Bevölkerungsgruppen . Das Gutachten formuliert in unakzeptabler Weise : Keine Juden , Schwarzen , Hispanier und Asiaten . Ich distanziere mich hiermit erneut und nachdrücklich von den Formulierungen dieses Gutachtens . . Ich möchte aber eindringlich feststellen , daß die DZT die Empfehlungen der Studie zu keinem Zeitpunkt zur Grundlage ihrer Arbeitsplanung in den USA gemacht hat . Es hat niemals eine Anweisung der DZT-Zentrale gegeben , bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht anzusprechen . Im Gegenteil , die Werbung der DZT in den USA hat sich nachweislich stets an alle Amerikaner gerichtet . An zahlreichen Beispielen läßt sich nachweisen , daß sich die DZT besonders um die jüdische Bevölkerungsgruppe in den USA bemüht hat , u . a . in Abstimmung mit dem American Jewish Committee . . Frau Kollegin , meine Vorgänger im Amt und auch ich haben seit 1988/89 eine Strukturänderung in der Arbeit der DZT dringend angestrebt . Ziel ist und bleibt die Steigerung der Leistungsfähigkeit und der internen Kontrolle in der DZT durch eine unternehmensnahe Besetzung des Vorstands und des Verwaltungsrats . Dem dienten das Gutachten von Roland Berger im Sommer 1993 und die personelle Neubesetzung der Gremien im Herbst 1993 . . _ Ich komme gleich darauf zu sprechen ; ich möchte systematisch vorgehen . Der Vorstand und der Verwaltungsrat haben versucht , die dringend notwendige innere Strukturveränderung der DZT durchzuführen . Dies ist jedoch trotz aller Bemühungen nicht in ausreichendem Maß gelungen . Es gilt jetzt , aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und einen grundlegenden Neuanfang einzuleiten . Dazu ist meiner Meinung nach folgendes zu tun : . Erstens . Der Vorstand muß möglichst bis Juli 1995 neu geordnet werden . Sie wissen : Der Marketing-Vorstand ist ausgeschieden , der ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende steht nur befristet zur Verfügung . Wenn die Gehaltsstruktur für den Vorstand kein entsprechendes Ergebnis bringt , müssen sich die Zuständigen in der Bundesregierung und , wenn ich bitten darf , auch im Bundestag zusammensetzen , um eine Lösung zu suchen , die eine fachgerechte Besetzung ermöglicht . . Zweitens . Die organisatorischen und personellen Strukturen der Auslandsvertretungen müssen durchleuchtet werden . Dies gilt im wesentlichen für die Vertretung in New York . Um das Führungssystem im Ausland vor dem Versagen zu schützen , müssen Kooperationen gefunden werden . Ein institutionalisiertes Vier-Augen-Prinzip bietet mehr Sicherheit und Kontrolle . Die Gespräche dazu werden mit geeigneten Kooperationspartnern ab sofort aufgenommen . Drittens . Der Vertreter des BMWi im Verwaltungsrat wird ausgewechselt . . Viertens . Die finanzielle Verantwortung der DZT liegt , wie eingangs gesagt , derzeit mit 85 % beim Bund . Meine Damen und Herren , das kann nicht so bleiben . Wenn die DZT mit unternehmerischer Führung der Wirtschaft wirklich etwas wert ist , so müssen sich die Finanzbeiträge aus der Wirtschaft erhöhen . Dabei ist auch an die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu denken , in der sich die Partner der Wirtschaft mit ihren Finanzbeiträgen treffen können . Ich werde noch vor der Sommerpause die Gespräche mit der Wirtschaft über einen Neuanfang der DZT einschließlich deren Finanzierung aufnehmen . Mir geht es vor allem um die Fortsetzung einer wirksamen Förderung der mittelständisch geprägten Fremdenverkehrswirtschaft . Die Bundesregierung wird auf diesem Gebiet auch weiterhin ihre Verantwortung wahrnehmen . Insbesondere die Expo 2000 stellt uns in dieser Hinsicht vor besondere Anforderungen . Wir haben in Deutschland eine Menge vorzuzeigen : touristisch , kulturell und auf vielen anderen Gebieten . Wir werden dafür in geeigneter Weise mit Nachdruck und in Verantwortung werben . .