Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der vereinbarten Verkürzung der Redezeiten auf das Wesentliche beschränken , was heute nachmittag noch zu sagen ist . Kaum ein Thema ist in unserem Land in den zurückliegenden Jahren , Monaten und Wochen bis hinein in die heutige Bundestagsdebatte derart leidenschaftlich , emotional und ebenso populistisch national wie politisch vordergründig diskutiert worden wie die notwendige Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes . Solch eine Rede haben wir gerade eben gehört . . Es geht nicht darum , daß , wie der Kollege Glos gestern gesagt hat , heute das Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet werden muß , um die Linken bei Laune zu halten , sondern es geht darum , daß eine wichtige , notwendige Reform in diesem Land endlich auf den Weg gebracht und umgesetzt wird . In der Diskussion zu diesem Reformvorhaben werden vielfältig und facettenreich immer wieder insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken gegen Art und Inhalt der Neuregelungen ins Feld geführt . Auch Herr Minister Beckstein hat eben wieder von verfassungsrechtlich bedenklichen Regelungen gesprochen . Untersucht man diese Argumente jedoch genauer , stellt man fest , daß sie verfassungsrechtlich nicht tragen und im Grunde nur vorgeschoben sind , um ein politisch nicht gewünschtes Ergebnis zu verhindern oder zumindest in der Öffentlichkeit zu diskreditieren . . Das immer wieder gebrauchte Hauptargument ist die angeblich drohende doppelte Staatsangehörigkeit . Das Optionsmodell lasse diese gleichsam durch die Hintertür zu . Das wurde heute und auch im Verlauf der übrigen Debatten dieser Woche mehrfach gesagt . Es ist bereits darauf hingewiesen worden : Es gibt die doppelte Staatsbürgerschaft bereits nach geltendem Recht . Dennoch sagen Sie immer wieder , Sie wollten das vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich überprüfen lassen , und erwecken damit in der breiten Öffentlichkeit den Eindruck , als sei Mehrstaatigkeit an sich verfassungswidrig . Ich habe mir die Mühe gemacht , in die Entstehungsgeschichte des Art . 116 unseres Grundgesetzes einzusteigen , um diese Argumentation zu überprüfen . Ich darf Ihnen sagen : Die Protokolle des Parlamentarischen Rates aus dem Jahre 1949 fördern hier Erstaunliches zutage . In der Sitzung des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates vom 14 . Januar 1949 ist diese Frage eingehend und abschließend erörtert worden . Hintergrund war , daß in dem Entwurf des Organisationsausschusses zur Fassung des Art . 116 Abs . 2 sehr wohl Bedingungen enthalten waren , die Mehrstaatigkeit ausdrücklich verhindern sollten . Nun zwei Protokollnotizen . Zunächst ein Zitat des Vorsitzenden Carlo Schmid , jenes großen Sozialdemokraten , der , wie ich meine , nicht zu Unrecht als einer der Hauptväter unserer Verfassung gilt : Es ist nicht zu bestreiten , daß die Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechtes international eine klare Tendenz gegen die doppelte Staatsangehörigkeit aufweist . Mehrere Länder , die noch vor einigen Jahren die doppelte Staatsangehörigkeit zugelassen haben , haben sie nunmehr in ihrer Gesetzgebung ausgeschlossen . Ob diese Entwicklung sehr glücklich ist , ob sie nicht vielmehr ein verspäteter Nachtrabant des nationalstaatlichen Denkens ist , möchte ich dahingestellt sein lassen . Gerade wenn man sich von dem nationalstaatlichen Denken entfernen will , sollte man kein Staatsangehörigkeitsmonopol schaffen , sondern ruhig zwei , drei , vier Staatsangehörigkeiten zulassen . . Aus diesem Grund wäre auch ich dafür , diese Bedingung zu streichen . Dann ein Zitat von Laforet , 1949 Abgeordneter der CSU , Herr Minister Beckstein , im Parlamentarischen Rat : Vor allem im Verhältnis zur Schweiz sind doppelte Staatsangehörigkeiten heute durchaus möglich und häufig . Ich möchte dringend davor warnen , die doppelte Staatsangehörigkeit auszuschließen , jedenfalls nicht im Grundgesetz , sondern die Regelung dem künftigen Bundesgesetz zu überlassen . Wir sollten aus dem Artikel alles streichen , was eine doppelte Staatsangehörigkeit ausschließt . Im übrigen schließe ich mich den Argumenten des Vorsitzenden an . . So also ein CSU-Mitglied 1949 ; so ändern sich die Zeiten . . Daraufhin sind die genannten Bedingungen gestrichen worden , und Art . 116 hat seine heute gültige Fassung erhalten . _ Herr Schäuble , Sie schütteln mit dem Kopf , aber so ist es . Lesen Sie die Protokolle nach .  Dieser kurze historische Rückblick in die Entstehungsgeschichte zeigt unter anderem , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , daß es in Ihren Reihen bereits vor 50 Jahren wesentlich fortschrittlicher und liberaler denkende Menschen gegeben hat als diejenigen , die heute bei Ihnen beim Staatsangehörigkeitsrecht den Ton angeben . Ihre heutige amtliche Position zum Staatsangehörigkeitsrecht läßt sich wie folgt skizzieren : Vorwärts , wir müssen zurück ! Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hingegen wußten bereits , daß ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht nicht dogmatisch , deutschtümelnd sein darf , sondern dynamisch sein muß . Nur so können gesellschaftliche Entwicklungen und Veränderungen in der Wohnbevölkerung eines Staates aufgenommen und demokratisch-pluralistisch angepaßt werden . Es kann keine Rede davon sein , daß die moderate Erweiterung der doppelten Staatsangehörigkeit _ wie in der jetzigen Regelung vorgesehen _ sozusagen durch die Hintertür in das Gesetz kommt . Aus verfassungsrechtlicher Sicht muß man sagen : Sie kommt durch den Haupteingang . . Die vorgesehenen Vorschriften sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden . Da ich davon ausgehe , meine Damen und Herren von der Opposition , daß Sie dies ganz genau wissen , ist Ihre diesbezügliche Diskussion für mich nichts anderes als _ um mit Carlo Schmid zu sprechen _ ein verspäteter Nachttrabant des nationalstaatlichen Denkens . Dieses Denken sollten Sie am Ende dieses Jahrhunderts , kurz vor dem Übergang in ein neues Jahrhundert , aufgeben . . Dem Gang der CDU/CSU-Fraktion nach Karlsruhe _ Kollege Rüttgers , Sie haben ihn zwar nicht hier , aber in Interviews angekündigt _ werden wir mit Gelassenheit entgegensehen . Man könnte fast versucht sein , die Frage zu stellen , ob Ihnen nicht die Verhängung einer Miß- brauchsgebühr drohen müßte , wenn Sie dort wirklich hingehen . . Die Anhörung der Experten im Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat gezeigt , daß verfassungsrechtlich keine Bedenken mehr gegen diese Neuregelung anzumelden sind . Ich möchte auf einen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8 . März dieses Jahres hinweisen . Er stammt von dem Hamburger Staatsrechtler und Völkerrechtler Ingo von Münch . Unter der Überschrift Was bedeutet eigentlich Staatsangehörigkeit ? kommt er am Schluß zu einer , wie ich meine , bemerkenswerten Feststellung . Ingo von Münch führt dort aus : Wie immer das Ergebnis der Debatte im Parlament sein wird _ also das Ergebnis heute _ eine Merkwürdigkeit bleibt bestehen , nämlich daß einerseits die Staatsangehörigkeit in einer Welt der Globalisierung und im Europa der politischen Union immer weniger wichtig wird , andererseits über und um den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit so erbittert gekämpft wird . Fürwahr , meine Damen und Herren ! Diejenigen in diesem Hause _ als Neuling im Deutschen Bundestag habe ich allen Kolleginnen und Kollegen _ mit sehr viel Aufmerksamkeit zugehört _ , die fast in jeder Debatte der letzten Wochen und Monate von den Menschen in unserem Land in ökonomischen Fragen ein hohes Maß an Flexibilität , globalem Denken und Handeln fordern , die die Bedingungen der zweiten Moderne neoliberal formulieren wollen , erweisen sich in Sachen Staatsangehörigkeitsrecht als die Ewiggestrigen . . Ich darf für die sozialdemokratische Fraktion abschließend sagen : Das jetzt zur Verabschiedung anstehende Optionsmodell ist für die Bundesrepublik Deutschland ein gesellschaftlicher Kompromiß . Ich meine , es ist ein Kompromiß , der tragen kann , ein Kompromiß , der , wenn man ihn ohne Vorurteile und nicht durch die ideologische Brille betrachtet , geeignet ist , zu versöhnen , statt zu spalten . Er hätte die Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses verdient . Schönen Dank . .