Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit Afghanistan haben wir jahrelang Begriffe wie Menschenrechtsverletzungen , Unterdrückung , Entrechtung der Frauen und Unterstützung des internationalen Terrorismus verbunden . Erst durch das entschlossene Handeln unserer amerikanischen Freunde und deren Verbündeter konnten dort das Schreckensregime der Taliban und damit auch die al-Qaida weitgehend beseitigt werden . Heute können die Menschen in diesem geschundenen Land , in Afghanistan , nach mehr als zwei Jahrzehnten endlich wieder Hoffnung schöpfen . Doch ist das Land weit von dem entfernt , was wir Normalität nennen . Unverändert haben heute noch viel Afghanen Angst vor Gewalt . Außerhalb Kabuls besteht durchaus Kriegszustand und die politische Lage ist nach wie vor absolut fragil . Tausende von Minen fordern täglich unschuldige Opfer . An vielen Orten bekämpfen sich die Regionalherrscher mit verfeindeten Clans . Durch diese Machtkämpfe werden die wichtigen Integritätsprozesse in Afghanistan behindert . Darüber hinaus befinden sich mit sehr großer Wahrscheinlichkeit versprengte Talibankämpfer in Kabul und in den umliegenden Bergen . Al-Qaida soll sich im Osten Afghanistans sogar wieder neu formieren und dort Ausbildungslager für Terroristen einrichten . Es steht deshalb außer Frage , dass wir der Stabilisierung des Landes und der Region wegen Präsident Karzai weiter aktiv stärken . Trotz erkennbarer Defizite in dem einen oder anderen Bereich erfüllen unsere Einsatzkräfte ihre wichtige Aufgabe dort ganz hervorragend . Ihnen gebührt unser Dank und Lob . Unsere Soldatinnen und Soldaten genießen bei den meis ten Afghanen ein sehr hohes Ansehen . Jedoch dürfen wir uns davon nicht trügen lassen . Denn der Einsatz in Afghanistan birgt unverändert große Gefahren für Leib und Leben unserer Soldaten . Vor einigen Wochen habe ich mit einer Gruppe afghanischer Diplomaten hier im Bundestag gesprochen . Auch während dieses Gesprächs wurde ganz deutlich , wie sehr die Menschen in Afghanistan auf die Hilfe der Völkergemeinschaften bauen . Sie sehen diese Hilfe mitnichten als eine Selbstverständlichkeit an . Sie baten darum , dass wir Deutsche ihnen auch in Zukunft mit humanitärer Hilfe zur Seite stehen und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben . Erste gute Schritte in diese Richtung sind getan . So ist die Mithilfe bei der Polizeiausbildung sicherlich ein sinnvoller Beitrag zur Stabilisierung der inneren Sicherheit von Afghanistan . Auch das Goethe-Institut engagiert sich unermüdlich , den Afghanen bei der Rückbesinnung auf ihre eigene Kultur zu helfen und nach Jahren der Unterdrückung zu ihrer eigenen Identität zurückzufinden . Der Aufbau der Verwaltungsstrukturen und der Bildungseinrichtungen ist hier ein durchaus wichtiger Ansatz . Das Ende der Diskriminierung der Frauen und Mädchen in der afghanischen Gesellschaft ist darüber hinaus von herausragender Bedeutung . Bei aller humanitärer und militärischer Hilfe dürfen wir niemals vergessen , dass Afghanistan ein selbstständiger Staat ist , der seine inneren Angelegenheiten letztendlich selber anpacken und lösen muss . Wir müssen diesem Land aus einer schwierigen Situation helfen , wir müssen es herausbegleiten und in eine Lage versetzen , in der es für sich selber sorgen kann . Wir müssen auch darauf Acht geben , dass wir nicht in den Geruch kommen , dieses Land und sein stolzes Volk zu bevormunden . Ich weiß , das ist auch nicht beabsichtigt . Meine Damen und Herren , am Ende meines Beitrages möchte ich diese Debatte zum Anlass nehmen , um an die beiden deutschen Soldaten zu erinnern , die am 6 . März dieses Jahres beim Entschärfen einer Rakete in Afghanis tan ums Leben gekommen sind . Deren Tod zeigt uns , welch große Verantwortung und welch große Gefahr solch ein Mandat mit sich bringt . Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung und darum stimmen wir dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des ISAF-Mandats zu . Ich danke Ihnen .