Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heute anstehende abschließende Beratung eines Gesetzes zur Regelung der Transplantation schließt eine Gesetzeslücke und beendet vorläufig einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozeß , der mit der heutigen Abstimmung jedoch nicht endgültig abgeschlossen ist . Viele Abgeordnete im Hohen Hause sind sich der Notwendigkeit der Gesetzesberatung bewußt und fühlen sich gleichzeitig in ihrem Entscheidungsprozeß überfordert . Der für uns oftmals übliche Mechanismus , ein politisches Problem durch Hinzuziehung von Sachverständigen zu lösen , scheint nicht mehr zu funktionieren . Das zur Abstimmung anstehende Gesetz zur Transplantation konfrontiert uns unmittelbar mit ethischen Fragen , die nicht durch naturwissenschaftliches Fachwissen gelöst werden können . Wir befinden uns in einer für unsere Epoche typischen Situation , in der der wissenschaftlich-technische Fortschritt Möglichkeiten eröffnet , denen wir scheinbar nicht mehr gewachsen sind . Die sich daraus ergebenden Risiken und Gefahren werden nicht mehr ausreichend breit diskutiert . Im Transplantationsgesetz geht es um das Wertvollste , was der Mensch besitzt : um sein Leben , welches Sterben und Tod einschließt . Im Bewußtsein dessen , daß wir uns als Gesetzgeber mit ethischen Fragen auseinandersetzen , die durch kein Gesetz geklärt werden können , heißt das , daß wir in der Frage der Transplantation trotzdem abschließend darüber beraten müssen , nach welchen Regeln sie in der Zukunft in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wird . Widerspruchslösung , Informationslösung , erweiterte und enge Zustimmungslösung werden international diskutiert und praktiziert . Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer langen Diskussion und beinhaltet viele Punkte , die einen breiten Konsens dokumentieren . Die heutige Auseinandersetzung dreht sich letztendlich um die Frage . noch : Barbara Höll der Definition des Sterbeprozesses und um die Frage , wer eine Entscheidung darüber treffen kann , ob eine Organentnahme stattfindet . Meiner Meinung nach sind sowohl die erweiterte als auch die enge Zustimmungslösung mit dem Grundgesetz vereinbar und moralisch nicht verwerflich . Beide unterstützen das sogenannte postmortale Persönlichkeitsrecht . Ich entscheide mich für die enge Zustimmungslösung , und zwar aus verschiedenen Gründen , von denen ich einige anführen möchte . Es ist auffällig , daß die Einflußmöglichkeit des Staates in der von mir erwähnten Reihenfolge der zur Entscheidung , ob eine Organentnahme stattfindet oder nicht , Berechtigten abnimmt und die freie , bewußte Entscheidung des Individuums immer größeres Gewicht bekommt . Am stärksten zeigt sich das bei der engen Zustimmungslösung . Gleichzeitig bin ich gegen jegliche Überlegung - wie sie in der Diskussion laut wurde - , wonach sich jeder Bürger zu einem bestimmten Zeitpunkt mit der Transplantationsfrage auseinandersetzen muß , indem er per Gesetz verpflichtet wird , sich zu entscheiden . Denn schon die Frage , ob ich mich mit diesem Problem auseinandersetzen möchte oder nicht , muß eine freie Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger bleiben . . Jede von uns heute verabschiedete Lösung wird eine Möglichkeit des Mißbrauchs beinhalten . Man kann das nicht per Gesetz vollständig vermeiden . Es geht aber darum , diese Mißbrauchsmöglichkeiten gering zu halten . Die abnehmende Bereitschaft zur Organspende in der Bevölkerung zeugt davon , daß das Mißtrauen gegenüber dem Gesundheitswesen relativ tief verwurzelt ist - nachvollziehbar in einer Gesellschaft , in der Gesundheit immer mehr zur Ware degradiert wird . Ich halte die enge Zustimmungslösung unter dem moralischen Aspekt für die adäquateste und gleichzeitig für die demokratischste , wenn auch schwierigste . Wenn man sich gesellschaftlich darüber geeinigt hat , die Transplantationsmedizin zu wollen , und potentielle Spenderinnen und Spender braucht , ist die persönliche , freiwillige Zustimmung genau dieser potentiellen Spender einzuholen . Dieser Weg ist natürlich ungleich schwieriger als der Weg der erweiterten Zustimmungslösung , die in einer emotional äußerst schwierigen Situation des Verlustes und des Schmerzes eine Entscheidung von den nächsten Verwandten verlangt , die damit oft überfordert sind und sich in einer Drucksituation befinden . Eine wirklich freiwillige und selbstbestimmte Entscheidung setzt Aufklärung und Beratung voraus und erleichtert gleichzeitig die Situation für die Menschen , die dringend auf eine Spende warten : Sie wissen , daß sie eine mögliche Spende in Übereinstimmung mit dem Willen des Sterbenden erhalten . Jegliche Begründung vom Bedarf her halte ich moralisch für unzumutbar . Ich denke , wir müssen uns auch darüber verständigen , daß prinzipiell nicht alles das , was machbar ist , getan werden sollte . Die breite Diskussion , die wir jetzt geführt haben , sollte damit enden , daß sich die Mehrheit des Hauses für eine enge Zustimmungslösung entscheidet , und gewährleisten , daß tatsächlich die Akzeptanz dieser Prozesse in der Gesellschaft steigt . Zur Frage des irreversiblen Hirnversagens glaube ich , daß wir als Gesetzgeber uns nicht die Definitionsgewalt über den Prozeß des Sterbens anmaßen sollten . Wir sollten nur in dem Sinne über diese Frage diskutieren , daß ein formales juristisches Entnahmekriterium festgelegt wird . Ansonsten würden wir unsere Kompetenzen überschreiten . .