Partei: GRUENE
Herr Kollege Riesenhuber , Ihre Aussagen werden nicht besser , wenn Sie sie ständig wiederholen . Ich freue mich , dass Sie die Stimmung genauso einschätzen wie wir . . Wir bauen aber nicht nur auf diese Stimmung . . Sie erinnern sich vielleicht , dass wir zum ersten Mal ein umfassendes Konzept für Mittelstandspolitik auf den Tisch gelegt haben . Sie haben vorhin gesagt , wir sollten die Forschung mehr fördern . Sie wissen vielleicht , dass wir das BTU-Programm , das auch Sie erwähnt haben , mit einem Volumen von 2 ,3 Millionen Euro auf den Tisch gelegt haben , weil wir perspektivisch von der Fremdkapitalfinanzierung ein Stück weit herunterkommen wollen . Wir haben einen Paradigmenwechsel vollzogen , der sehr erfolgreich ist . Dass das nicht unbedingt dazu führt , dass der Finanzbedarf immer zu 100 Prozent gedeckt wird , finde ich natürlich . Bei der Rentenversicherung sind wir in die Kapitaldeckung mit dem Effekt eingestiegen , dass die Beitragssätze sinken . Sie wissen , dass dies eine Entlastung für die Unternehmen bedeutet . Von der Steuerreform möchte ich gar nicht reden . Ich möchte sehr davor warnen , dass wir mit Umfrageergebnissen herumjonglieren , Herr Brüderle , die unter dem Eindruck des 11 . September des letzten Jahres entstanden sind . In vielen Studien _ so auch in einer Studie des Sparkassen- und Giroverbandes _ werden Bilanzen analysiert . Sie wurden vor den maßgeblichen Entlastungen des Mittelstandes durch die Unternehmensteuerreform geschrieben . Mit so etwas kann man die gegenwärtige Lage und das Klima nicht tatsächlich wiedergeben . Ich halte das _ mit Verlaub _ sogar für unseriös . . Wir sollten auch im Wahljahr dem Mittelstand nicht den Mut zum Aufschwung , zu notwendigen Investitionen und zur Gewinnerwirtschaftung nehmen . Zudem wissen wir : Wirtschaftspolitik ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch Psychologie . Ich möchte noch auf das von Ihnen angesprochene Stichwort Umsatzrentabilität eingehen . Auch mich stimmt sehr bedenklich , dass Mittelständler in 2000 nur gut 3 Prozent des Umsatzes als Gewinn erwirtschaftet haben . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen _ Sie haben lange genug regiert _ , diese Zahlen hatten wir auch schon 1996 . Da wir diese Zahlen hatten , haben wir uns der Aufgabe gestellt , dieses Dilemma des Mittelstands zu lösen . Deshalb gibt es eine Unternehmensteuerreform . Deshalb gibt es eine ökologische Steuerreform und deshalb gibt es eine Rentenstrukturreform ; denn dadurch werden die Abgabenlast und die Kosten auf Dauer reduziert . Ich komme zum Stichwort Eigenkapitalquote . Hier können wir mit knapp 7 Prozent sogar einen leichten Aufwärtstrend während der letzten zweieinhalb Jahre erkennen . Das ist immer noch nicht gut . Die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen muss noch besser werden . Daran arbeiten wir . Man kann , ohne sich selbst zu loben , wirklich sagen : Wir haben mit unserer Förderpolitik und der Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirklich einen Grundstein gelegt , übrigens auch im internationalen Kontext . Das wird uns auch bestätigt . Laut den Ergebnissen des Global Entrepreneurship Monitor vom Herbst des letzten Jahres liegt die öffentliche Förderung in Deutschland im 29-Länder-Vergleich auf Platz eins . Da Sie immer gerne internationale Vergleiche anführen , sollten Sie auch diesen einmal berücksichtigen . . Bei diesem Vergleich hat man vor allem die Frage der Effizienz und der Struktur der Förderung berücksichtigt . In keinem anderen Land orientieren sich die Fördermaß- nahmen so zielgenau an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 21365 Wichtige Impulse haben wir auch im Bereich der Forschung und Entwicklung für den Mittelstand gesetzt ; Sie haben darauf hingewiesen . Wir stellen dafür 540 Millionen Euro bereit . Es stimmt , 90 Millionen Euro kamen durch das parlamentarische Verfahren hinzu . Das ist _ wie wir finden _ überaus gut und begrüßenswert . Gegenüber dem Ansatz von 2001 ist das eine Steigerung von 40 Prozent und somit ein deutliches Signal auch im Innovationsbereich . Von daher , Herr Riesenhuber , glaube ich , dass Ihr Antrag zur Förderung der Innovation im Mittelstand überholt ist . Der Mittelstand braucht verlässliche , wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und kein Chaos von Ankündigungen , die im Stundentakt wieder zurückgenommen oder modifiziert werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU , zu Ihrem ständigen Hin und Her _ heute Vorziehen der Steuerreform , morgen Rückkehr zum Konsolidierungskurs _ hat Ihnen Die Welt am letzten Sonntag ins Stammbuch geschrieben : Die Chaos-CDU _ Fünf Stimmen mit sechs Meinungen , so startete die CDU in den Wahlkampf . Der Union fehlt ein Konzept für Wirtschaft und Wachstum . So nachzulesen in der Welt vom 27 . Januar . . _ Das war Die Welt und nicht der Vorwärts . Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch noch einmal an Folgendes _ denn Sie haben der Steuerreform im Bundesrat zugestimmt _ : Wir haben bei der Steuerreform die Reinvestitionsrücklage wieder eingeführt . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , gerade im Hinblick auf die Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen . Erstmals sind wir die Probleme der Rentenversicherung _ wie ich finde _ fundamental angegangen . Sie wissen vielleicht , dass jeder Prozentpunkt , um den der Beitrag nicht steigt , für die Unternehmen eine Entlastung von 7 ,5 Milliarden Euro jährlich bedeutet . Nur weil Ihnen nichts einfällt , müssen Sie nicht ständig sagen , wir täten nichts . .