Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Man soll an das Gute im Menschen glauben . . Deshalb irre ich mich hoffentlich nicht , Herr Kollege Rüttgers , wenn ich meine , dass Ihnen Ihre Rede heute eigentlich selber peinlich war . Ich meine , dass man das Ihrer Körperhaltung ein wenig entnehmen konnte . . Sie waren früher als Minister gerade für die so genannten Zukunftstechnologien zuständig . Sie haben den wunderschönen Titel des Zukunftsministers zu führen versucht . . Heute müssen wir feststellen : Sie sind der Vergangenheitsminister oder eher der Vergangenheitspolitiker . . Wir wissen alle : Die IT-Branche ist die Schlüsselbranche des beginnenden 21 . Jahrhunderts . Hier entstehen nach Aussagen der Wirtschaft weltweit circa 600 000 Arbeitsplätze . In Deutschland gibt es _ das ist unbestreitbar und ich glaube hier eher den Angaben der Wirtschaft und anderer Institutionen als dem , was Sie , Herr Kollege Rüttgers , hier vorgetragen haben _ einen aktuellen Mangel an Spitzenkräften auf diesem Gebiet . Übrigens werden in der deutschen Wirtschaft Spitzenkräfte mit Spitzengehältern bedacht . Deshalb hat das Ganze mit Lohndumping überhaupt nichts zu tun . . Dies nur nebenbei . Die Vorschläge des Bundesverbandes der Deutschen Industrie lauten so : Um eine unbürokratische Anwerbung sicherzustellen , müssen wir gar nicht groß mit Qualifikationszeugnissen und Ähnlichem arbeiten , sondern können einfach an der Höhe der angebotenen Vergütung ablesen , ob jemand eine Spitzenkraft ist oder nicht . Also reden Sie doch kein dummes Zeug über Lohndumping und Ähnliches . . IT-Spitzenkräfte sind _ das ist inzwischen eine Binsenweisheit geworden _ von ausschlaggebender Bedeutung für die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes . Ich bin dem Kollegen Westerwelle sehr dankbar für das , was er hier _ wie ich finde _ völlig richtig dargestellt hat .Aber auch uns ist klar : Ohne IT-Spitzenkräfte kann unsere Wirtschaft im globalen Wettbewerb nicht mithalten . Sie steht im globalen Wettbewerb gut da . Wir dürfen unseren Standort nicht immer herunterreden . Aber auf diesem Gebiet gibt es einen aktuellen Bedarf , den wir decken müssen . Der Rückstand auf diesem Sektor ist auch nicht einzugrenzen . Die Defizite , die dort vorhanden sind , strahlen auf andere Sektoren aus . Das muss man ebenfalls bedenken . Wer über Arbeitsmarkt und Ähnliches spricht , sollte wissen _ das ist die Einschätzung von Fachleuten _ jede IT-Spitzenkraft , die wir anwerben , wird drei bis fünf Arbeitsplätze schaffen . Sie belastet also nicht den Arbeitsmarkt , sondern sie entlastet ihn . . Herr Kollege Rüttgers , deshalb stimmt auch Herr Jagoda , der Ihrer Partei angehört , diesem Vorhaben zu , der im Gegensatz zu Ihnen etwas vom Arbeitsmarkt versteht . . Meine Damen und Herren , rasches Handeln ist notwendig . Wir könnten uns jetzt lange in Ausführungen , wo Mangel in Bezug auf Ausbildung besteht und wer dafür verantwortlich ist , ergehen . Das wäre eine interessante Diskussion . Aber die Bundesregierung tut etwas . Herr Catenhusen wird sicherlich einiges dazu sagen . Ich glaube , dass das , was wir auf diesem Gebiet geleistet haben _ ich finde , dass sich Herr Westerwelle inAnerkennung dessen , was meine Kollegin Bulmahn tut , fair verhalten hat _ , sehr beachtlich ist . Man muss wissen , dass das Programm , das wir auflegen , zwei Seiten hat : auf der einen Seite eine aktuelle Anwerbung von IT-Spitzenkräften und auf der anderen Seite eine Aufstockung des Ausbildungsprogramms . Beides gehört zusammen . Man darf das eine nicht verschweigen . . Aber wir sollten möglichst rasch und unbürokratisch handeln . Hier bin ich für jeden Vorschlag dankbar . Herr Kollege Beckstein , Sie haben heute einen interessanten Vorschlag gemacht . Wir haben bei anderen Gelegenheiten die Möglichkeit , darüber zu reden . Ich nehme ein solches Gesprächsangebot immer gern an . Wir gleichen das , was wir tun , auf arbeitsrechtlichem und auf aufenthaltsrechtlichem Gebiet ganz sorgfältig mit dem , was uns aus der Wirtschaft gesagt wird , ab . Wir sind in einem engen Kontakt . Es wird demnächst in der Initiative D 21 , also im Bereich der IT-Technik , ein Gespräch der Kabinettsmitglieder und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geben . Hier wird geprüft , ob dies die beste und praktischste Lösung ist , die sofort greift . Wir sollten eine pragmatische Lösung finden die innerhalb des bestehenden Rechts umgesetzt werden kann . Das ist möglich . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Staatsminister Günther Beckstein  9251 Wir sollten in diesem Fall auf die deutsche Neigung verzichten , alles zur Grundsatzfrage zu erklären . . Man kann natürlich über Grundsatzfragen reden . Ich komme am Schluss darauf zurück . Jetzt geht es aber um eine schnelle , unbürokratische und praktische Lösung . Ich betone noch einmal : Wir handeln im Interesse der deutschen Wirtschaft . Herr Rüttgers , man kann es Ihnen nicht ersparen : Die härteste Kritik , die an Ihnen geübt worden ist , stammt aus den Kreisen der Wirtschaft . Das ist nun einmal so . Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages , Herr Stihl , hat zu den Äußerungen von Herrn Rüttgers gesagt : Ich halte das für eine ziemlich starke verbale Entgleisung . Es ist mir gleichgültig , welcher Nationalität ein solcher Fachmann ist . Wenn er deutschen Firmen helfen kann , sich im Weltkonzert der neuen Technologien zu behaupten , dann ist er für mich höchst willkommen . Recht hat Herr Stihl und Unrecht hat Herr Rüttgers . So ist die Lage . . Herr Henkel hat gesagt : Sprüche wie ,Kinder statt Inder , sind einer Industrienation unwürdig . . Meine Damen und Herren , Herr Hundt hat gesagt : Der ehemalige Zukunftsminister redet an den Erfordernissen des Fachkräftemangels vorbei . Seine Äußerungen sind erbärmlicher Populismus . . Meine Damen und Herren , Sie haben binnen kürzester Zeit Ihre europapolitische Kompetenz eingebüßt . Dass Sie sich inzwischen auch als wirtschaftsfeindliche Partei gebärden , ist allerdings ein Ereignis , das es zu würdigen gilt . . Herr Westerwelle hat mit Recht einen Hinweis auf eine Äußerung von Frau Merkel gegeben , die ich begrüße _ schade , dass sie heute nicht anwesend ist _ und in der sie Herrn Rüttgers zurechtgewiesen hat . . Irgendwie müssen Sie sich _ Herr Merz , dass muss ich an Ihre Adresse sagen _ entscheiden : Hat Frau Merkel Recht oder hat Herr Rüttgers Recht ? Das passt nicht zusammen . Deshalb sollten Sie vor der Wahl für Ordnung sorgen . Meine Damen und Herren , es ist interessant , was der Kollege Beckstein heute vorgetragen hat , wenn es auch ein bisschen verschlungen war . Manchmal konnte man sich in den Wortgirlanden , die Sie vorgetragen haben , nicht zurechtfinden .Aber das ist IhreArt , in diesem Fall fränkische Art , vielleicht ein bisschen altfränkisch . . Ich glaube , Herr Beckstein hat in einem Punkt Recht : Wir können einer Grundsatzdiskussion über diese Fragen nicht ausweichen und wir müssen diese Diskussion vorurteilsfrei führen . Ich begrüße es ausdrücklich , dass inzwischen auch in der Opposition Lockerungsübungen stattfinden . . Mittlerweile dämmert sogar Ihnen , dass Deutschland ein Einwanderungsland geworden ist . Dieser Punkt kommt ja auch schon in Ihren Überlegungen vor . Wir tun gut darran , diese Fragen frei von Tabus und Vorurteilen miteinander zu erörtern . Ich führe zu diesem Thema eine ganze Reihe von _ übrigens fraktionsübergreifenden _ Gesprächen , deren Ergebnis ich nicht vorgreifen will . Wir müssen auch bedenken , dass wir die Lösung solcher Fragen in die europäische Politik einbetten müssen . Es gibt keine isolierte deutsche Innenpolitik mehr . Das wissen wir spätestens seit Tampere . Das war der erste Gipfel , der sich erfreulicherweise ausschließlich mit innenund justizpolitischen Themen beschäftigt hat . Deshalb bedarf es einer Europäisierung der Politik über die Fragen von Zuwanderung , Asyl und der vorübergehenden Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen . Es ist bekannt , dass im Amsterdamer Vertrag dieses Themenfeld vergemeinschaftet ist und in die so genannte erste Säule gehört . Es ist ein umfassendes europäisches Gesamtkonzept notwendig . Wir sollten uns bemühen , dafür einen breiten Konsens zu finden . Der entscheidende Punkt dabei wird sein , ob es uns gelingt , von einer Zuwanderungssituation , die sich der Steuerung weitgehend entzieht , zu einer Zuwanderungspolitik überzugehen , die aktiv und offensiv gestaltet wird . . Wenn wir diese Politik gewissermaßen nur erleiden , werden wir mit den Problemen nicht fertig werden . Wir müssen vielmehr etwas tun , was wir in der Vergangenheit schon an manchen Stellen auf einer breiten Konsensgrundlage , und zwar unter humanitären Vorzeichen , getan haben . Ich will Ihnen zum Schluss ein Beispiel vortragen : Wir haben uns in einer Krisensituation in Mazedonien , wo Menschen in Not waren und die Lage aus den Fugen zu geraten drohte , entschlossen _ ebenso wie andere Länder _ , vorübergehend eine Reihe von Menschen als Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns aufzunehmen . Wir haben damals 15 000 Menschen aufgenommen . Wir haben dabei nicht auf mögliche Klageverfahren oder Rechtsansprüche geachtet , sondern wir haben eine Situation aktiv gestaltet _ aus eigenem Entschluss , eigener Moral und eigenem Gewissen . und nach geltendem Recht . Wir haben eine guteAktion gemacht . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Bundesminister Otto Schily 9252 . In diesem Sinne müssen wir Politik verstehen _ und zwar in verschiedenen Richtungen . Ich halte es für erfreulich , dass Herr Beckstein in einer sehr sachten , aber mutigen Erklärung auch das Problem der Aussiedler angesprochen hat . Obwohl er es sehr sachte und im Hintergrund getan hat , habe ich _ so glaube ich zumindest _ verstanden , was er meint . . Insofern müssen wir _ gerade 50 Jahre nach dem erfreulichen Zusammenbruch des Naziregimes _ alle Felder vorurteilsfrei ansprechen , manche Fragen zu Beginn dieses Jahrhunderts neu stellen und nach passenden Antworten suchen . Wenn dieses Gespräch in einer positiven Weise verläuft und wir zu einem breiten Konsens gelangen , wäre ich dafür sehr dankbar . Von meiner Seite gibt es das Angebot zu diesem fairen Dialog . Ich hoffe , dass auch das Angebot von Herrn Beckstein ernst gemeint ist . .