Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Die Verteidigungsrede des Herrn Staatssekretärs stand unter der Devise : verniedlichen , verharmlosen , vertuschen . . Deshalb möchte ich noch einmal an das erinnern , Herr Staatssekretär , was der Kollege Biedenkopf vor wenigen Tagen hier in Bonn gesagt hat . Erstens . Noch in diesem Jahr ergibt sich ein erheblicher Verhandlungsbedarf zwischen Bund und Ländern . Das haben Sie bitte zur Kenntnis zu nehmen . Zweitens hat er gesagt : Weitere massive Steuererhöhungen im Westen schließe ich nicht aus . Drittens hat er in seinem Gutachten gesagt : Wenn diese Hilfen aus dem Westen nicht kommen , werden wir das Ziel , im Jahre 2000 wenigstens halb so weit zu sein wie im Westen , nicht erreichen . Deswegen ist das schon eine dramatische Aussage , die der sächsische Ministerpräsident hier getroffen hat . Daß ihm das Geld fehlt , hängt mit einem Konstruktionsfehler des Topfes Deutsche Einheit zusammen , der degressiv gestaltet ist . Deswegen diese Forderung nach massiven Steuererhöhungen seitens des Ministerpräsidenten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie haben damit viele Probleme am Hals ; das sehe ich schon ein . Ich erinnere mich mit Bitterkeit an etwas , das haben Sie 14 Tage vor der Bundestagswahl verbreitet : Steuererhöhungen seien Gift für unsere Arbeitsplätze . Das stand damals in Ihrer Wahlkampfzeitung . Jetzt schreibt die Handwerker-Zeitung : Das , was Sie vorhaben , ist die rabiateste Steuer- und Abgabenerhöhung seit 1949 . Meine Damen und Herren , was die Leute in den westlichen Bundesländern so aufregt , ist dabei die Eiseskälte , mit der Sie vorgehen . . 48 Milliarden DM den Arbeitnehmern und den Rentnern wegzunehmen und davon 9 Milliarden den Vermögenden , den Milliardären und Millionären zu schenken , ist wirklich ein Skandal ersten Ranges . . _ Das sind 6 ,2 Milliarden DM Vermögensteuer und entsprechend knapp 3 Milliarden DM Gewerbekapitalsteuer . . _ Mit dieser Gegenfinanzierung müßten Sie erstmal rumkommen , damit wir das überhaupt nachvollziehen und anschließend glauben können . Ihnen glauben wir nämlich nichts mehr , genauso wie die Bevölkerung Ihnen nichts mehr glaubt . . Diese unterschiedliche Belastung zwischen den Normalverdienenden und den Reichen , den Normalverdienenden wird weggenommen , den Reichen wird geschenkt , das setzen Sie auch regional fort : Die im Osten werden mit denen im Westen mitbelastet , und die Beschenkten sitzen ausschließlich im Westen . Das ist Ihre Politik . Was Sie mit dem Streichen der Gewerbekapitalsteuer und der Vermögensteuer anrichten , ist eine Katastrophe in der Finanzierung unserer westlichen Bundesländer , im übrigen auch eine Katastrophe in der Finanzierung der östlichen Bundesländer . Denn mein Bundesland _ verehrte Kollegen , wenn Sie das ansprechen , darf ich Ihnen das mal sagen _ . hat einvernehmlich gesagt : Wir geben die Hälfte unserer freien Finanzmasse , das sind 300 Millionen DM über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der neuen Bundesländer weiter in Richtung Osten . Wir helfen denen solidarisch mit . Mein Bundesland ist auch bereit , was es an Hilfen aus den Strukturmitteln des Bundes in Höhe von 272 Millionen DM jährlich zu erwarten hat , mit den neuen Bundesländern im Osten zu teilen . Aber es ist eine Katastrophe , daß Ihre Politik jetzt zusätzlich von diesem Land Rheinland-Pfalz noch verlangt , auf 300 Millionen DM Vermögensteuer ersatzlos zu verzichten und bis zu 145 Millionen DM Gewerbesteuerumlage als Einnahmeausfall verkraften zu müssen . Wer so mit den Ländern umgeht , raubt ihnen jede Kraft , ihre eigene Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten . . Deswegen denke ich : Wir müssen zu einer anderen Politik kommen . Ich bin froh , daß die Bürgerinnen und Bürger wenigstens in einem Teil der Bundesrepublik Deutschland am Sonntag dazu eine deutliche Gelegenheit haben . .