Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Uhl , nachdem man Ihrer Rede zugehört hat , kann man zu dem Schluss kommen : Man muss den Ausschuss jetzt wirklich beenden ; denn Sie wissen ja schon alles ; Sie wussten es schon seit Beginn des Ausschusses . Wir haben das Ganze verfolgt und konnten uns die Worte des neutralen Vorsitzenden dieses Ausschusses noch einmal auf der Zunge zergehen lassen . Jetzt möchte ich darum bitten und dazu auffordern , zum Thema des Tages zurückzukommen , nämlich zu dem , was uns das Untersuchungsausschussgesetz vorgibt für den Fall einer verkürzten Legislaturperiode , die jetzt zur Diskussion steht . - Herr Königshaus , Sie wissen doch ganz genau , wie die Gegebenheiten sind . Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden , dass sich die Opposition wirklich zum Wahlkampf rüstet . Also lassen wir doch diese Wortklaubereien ! Der 2 . Untersuchungsausschuss steht angesichts der politischen Entwicklung der vergangenen Woche vor einer Situation , für die es klare gesetzliche Vorgaben gibt . Aus dem Gesetz ergeben sich unumstößliche Verpflichtungen für uns alle , für alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses . Diesen Verpflichtungen haben wir Rechnung zu tragen - ungeachtet der politischen Debatten , die von Ihnen hier so gern ins Feld geführt werden . Das Untersuchungsausschussgesetz regelt in § 33 die Berichterstattung des Untersuchungsausschusses und geht in Absatz 3 insbesondere darauf ein , wie eine solche Berichterstattung zu erfolgen hat , wenn abzusehen ist , dass der Untersuchungsausschuss seinen Auftrag nicht vor Ende der Legislaturperiode erledigen kann . Genau in dieser Situation befinden wir uns jetzt . Nur darum geht es momentan , Herr Uhl , nicht um Herrn Schily , nicht um Ihre sonstigen Ansichten . In diesem Fall ist ein Sachstandsbericht zu fertigen , der über den bisherigen Gang des Verfahrens sowie über die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungen Auskunft gibt . - Meine Güte ! Ich habe Ihnen zugehört . Dann werden Sie auch mir zuhören müssen . - Das ist bei Ihrer Fraktion auch schwierig . Sie haben hier ja nur einen Redner . Dieser Sachstandsbericht ist gemäß § 33 Abs . 3 des Untersuchungsausschussgesetzes dem Deutschen Bundestag rechtzeitig vorzulegen . Was heißt jetzt rechtzeitig ? Rechtzeitig heißt , dass nach Fertigung eines Sachstandsberichts noch ausreichend Zeit für eine Debatte im Bundestag verbleiben muss . An dem Zeitpunkt , an dem die Bundestagsdebatte zuletzt möglich ist , haben wir uns zu orientieren . Als spätester Termin für eine solche Debatte des Bundestages kommt laut Grundgesetz nur ein Termin in Betracht , der noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages liegt . Somit haben wir einen klaren Zeitrahmen , nach dem uns lediglich noch einige Monate zur Verfügung stehen . Diese Zeit sollten wir nutzen , einen inhaltlich guten , den bisherigen Untersuchungsergebnissen gerecht werdenden Bericht zu erstellen . Ich bin der festen Überzeugung , dass jeder , der angesichts dieses knappen Zeitrahmens jetzt noch weitere Untersuchungen fordert , die Zeugeneinvernahme noch weiter ausdehnen möchte , kein Interesse an einem guten und qualitätsvollen Sachstandsbericht hat . - Das können Sie gerne machen , Herr Königshaus . Da wird er Freude haben . Die bisher durch intensive Zeugeneinvernahme erzielten Untersuchungsergebnisse zeichnen nämlich bereits ein klares Bild : In Moskau und Kiew waren auch zur Zeit der Kohl-Regierung - nebenbei gesagt : auf der Zeugenliste stehen ja auch noch Vertreter der Kohl-Regierung , nämlich Kinkel und Kanther - - - Sollten Sie aber vielleicht haben . Die Zeugen , die wir bis jetzt gehört haben , haben eines deutlich gemacht : Die Visaproblematik war auch schon zu Zeiten der Vorgängerregierung virulent . Dieses große Problem hatte sehr viel mit der Personalausstattung der Botschaften insbesondere in Kiew und Moskau zu tun . Genau das ist ein Punkt - auch das ist deutlich geworden - , wo die jetzige Regierung für deutliche Verbesserungen gesorgt hat . - Die Personalausstattung in Kiew , Herr Königshaus , war unzureichend . Sie waren doch auf denselben Veranstaltungen wie ich ; da hätten Sie dementsprechende Aussagen des Botschaftspersonals wahrnehmen können . In der gegebenen Situation ist es daher unserer Meinung nach unsere Pflicht , jetzt mit der Fertigung des Sachstandsberichts zu beginnen , den Sachstand inhaltlich fundiert darzulegen , und zwar über den Wahltag hinaus , und sich darüber hinaus konstruktiv mit dem ernsthaften Problem der Schleuserkriminalität zu beschäftigen . Dieses Thema ist für Wahlkampfspekulationen zu schade .