Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weihnachten lässt grüßen bei diesem Antrag der Linken. Zum einen geht es um die Lebensdauer von technischen Geräten und damit um die Lebensdauer von vielen Weihnachtsgeschenken, die nächste Woche unter dem Weihnachtsbaum liegen werden. Zum anderen wirkt der Antrag ein bisschen wie ein Wunschzettel mit guten, aber auch nicht so guten Wünschen. Ich unterstütze durchaus die Forderungen in dem Antrag, die zu einer verbesserten Information der Verbraucherinnen und Verbraucher, mehr Transparenz und damit zu einer aufgeklärten Verbraucherentscheidung führen. Ich halte aber die Ansätze, die eher zu einer Bevormundung führen, für problematisch. Zunächst die aus unserer Sicht vernünftigen Ansätze aus dem Antrag der Linken: Insbesondere die Einführung von Verbraucherinformationen zu Ersatzteilen und zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen halten wir für einen sehr sinnvollen Schritt. Hier gibt es auch bereits Ankündigungen auf EU-Ebene, dies im Rahmen eines Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft zu prüfen. Fehlende Ersatzteile sind ein Problem gerade auch für die Betriebe, die Reparaturen durchführen. Dabei gibt es einen momentan sehr aktuellen Ansatz gegen unsere Wegwerfgesellschaft, der sich bedauerlicherweise aber nicht im Antrag der Linken findet: die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Reparaturleistungen – eine Idee, die in Schweden jetzt umgesetzt werden soll. Wahrscheinlich stand jeder von uns schon einmal vor der Entscheidung, seine defekte Waschmaschine, den DVD-Player oder andere Geräte reparieren zu lassen. Stattdessen aber hat man ein neues Gerät gekauft, weil dies unwesentlich teurer oder vielleicht sogar preiswerter war. Wenn wir dieses durchaus nachvollziehbare Verbraucherverhalten ändern wollen, dann müssen wir Reparaturdienstleistungen preiswerter machen. Das führt zwar in diesem Fall zu verminderten Steuereinnahmen, fördert aber gleichzeitig die Handwerks- und Reparaturbetriebe vor Ort. Ich halte eine solche Maßnahme auch in Deutschland für national umsetzbar und für sinnvoll. Für nicht umsetzbar halte ich dagegen die Forderung der Linken, „mit technischem Sachverstand nicht begründbare Schwachstellen oder künstlich hervorgerufene – geplante – Funktionseinbußen“, also die geplante Obsoleszenz, gesetzlich zu verbieten. Das klingt so ein bisschen nach „Wünsch dir was“. Wie genau definiert sich denn überhaupt der technische Sachverstand, wer hat ihn, und wer überprüft das Ganze? Wann ist eine Schwachstelle überhaupt begründbar? Ist der Einsatz von preiswertem Material zur Kosteneinsparung schon eine nicht begründbare Schwachstelle? Wir müssen uns vor Augen halten, dass das Umweltbundesamt in seiner Studie zur Obsoleszenz keine künstlich hervorgerufenen, geplanten Funktionseinbußen, also vom Hersteller geplante Obsoleszenz, nachweisen konnte. Ich halte es ebenso für problematisch, gesetzliche Regelungen einzufordern, mit denen Mindestanforderungen an die Produzenten für die Schaffung einer längstmöglichen Haltbarkeit von Produkten gestellt werden. Die Verpflichtung zur Herstellung von langlebigen technischen Produkten würde in vielen Fällen dazu führen, dass die Produkte teurer werden. Diesen Effekt vermute ich auch bei der Einführung einer verpflichtenden Mindestnutzungszeit. Die Anforderungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher an Geräte stellen, sind höchst unterschiedlich: Für den einen muss es der Profi-Akkuschrauber für 200 Euro sein; dem anderen reicht vielleicht ein einfacher für 40 Euro, weil er ihn eben auch nur zweimal im Jahr benutzt. Letztendlich wollen Sie dem Verbraucher die Option nehmen, sich bewusst für ein preiswertes Gerät zu entscheiden. Ärgerlich ist natürlich, wenn man ein teures, vermeintlich hochwertiges Produkt kauft und es gerade mal die Garantiezeit überlebt. Für dieses Problem gibt es aber eine verbraucherfreundliche Lösung: Wir sollten eine Informationspflicht der Hersteller fordern, also sie verpflichten, eine Angabe zur Lebensdauer ihrer Geräte zu machen. Diese Informationen – davon bin ich überzeugt – liegen dem Hersteller vor; sie prüfen ja ihre Geräte. Eine solche Reglung ist durchaus national durchsetzbar. Auch das gehört – unter dem Begriff der Herstellergarantieaussagepflicht – zu den Kernempfehlungen des Papiers „Strategien gegen Obsoleszenz“ des Umweltbundesamtes. Der Hersteller darf dabei auch den Zeitraum null angeben; aber der Käufer wird daraus seine Konsequenzen ziehen. Dieses Instrument wäre auch insofern eine Verbesserung, als es – anders als das geltende Gewährleistungsrecht – dem Verbraucher bei Nichteinhaltung der garantierten Lebensdauer einen direkten Anspruch gegen den Hersteller gibt und nicht nur gegen den Händler. Auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher geht dagegen die Forderung der Linken nach Einführung einer Ressourcenverbrauchsabgabe für Primärrohstoffe. Sie soll vom Inverkehrbringer des Produktes gezahlt werden, um die Inanspruchnahme neuer Ressourcen deutlich zu verteuern. Wir wissen aber alle, wer sie am Ende zahlt: die Verbraucherinnen und Verbraucher. Was uns der Antrag außerdem nicht verrät: Wie soll sie berechnet werden, und wer soll sie berechnen? Wie hoch muss sie denn eigentlich sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten? Muss man sich dann nicht auch an den Rohstoffpreisen orientieren? Was ist bei Preisschwankungen? Hier gibt es viele Unwägbarkeiten, die aus meiner Sicht eher zu Missbrauch und Wettbewerbsverzerrungen führen können, die am Ende auf den Schultern von uns allen lasten. Einige der Forderungen des Antrags sind schon deshalb an den falschen Adressaten gerichtet, weil sie nicht oder nicht allein auf nationaler Ebene, sondern nur auf europäischer Ebene geregelt werden können. Ein Ansatzpunkt ist hier die EU-Ökodesign-Richtlinie. Deshalb haben wir in unserem Antrag zu ProgRess II darauf gedrungen, dass bei der Anwendung der Ökodesign-Richtlinie künftig auch der Ressourcenverbrauch stärker berücksichtigt wird. Auch der Anwendungsbereich der Ökodesign-Richtlinie lässt sich deutlich erweitern. Das wäre aus meiner Sicht der richtige Weg. Alles in allem ist der Antrag gut gemeint, aus den vielfältigen bereits genannten Gründen aber nicht zustimmungsfähig. Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, einen Antrag auf den Weg zu bringen, der darauf abzielt, unsere Ressourcen zu schonen und gleichzeitig die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Elemente wie eine bessere Reparierbarkeit oder die Förderung einer modularen Bauweise von elektronischen Geräten – dann tausche ich die Handykamera aus und nicht gleich das ganze Handy – könnten hier enthalten sein. Nehmen wir die Ressourcenschonung wirklich ernst, zählt hierzu unbedingt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Lebensdauer von Geräten aufgeklärt werden. So entscheiden sie entsprechend ihrem eigenen Verbraucherverhalten bewusst und können gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Danke.