Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen ersten Lesung des Wehrrechtsänderungsgesetzes vollziehen wir den ersten parlamentarischen Schritt der größten Reform der Bundeswehr seit dem Ende des Kalten Krieges. Damals, vor gut 20 Jahren, standen noch die Panzer des Warschauer Paktes an unserer Ostgrenze; wir mussten ständig in der Lage sein, einen direkten Angriff auf unser Territorium abzuwehren. Diese Gefahr besteht Gott sei Dank nicht mehr. Die Welt ist aber seit dieser Zeit nicht nur friedlicher geworden: Es gibt neue, sich ständig wandelnde, zum großen Teil asymmetrisch gelagerte Bedrohungen unserer Freiheit und Sicherheit. Wir begegnen der veränderten Sicherheitslage mit einer breiten Palette an zivilen und diplomatischen Mitteln. Es treten aber immer wieder Situationen ein, in denen wir gezwungen sind, die Bundeswehr als letztes verfügbares Mittel und als Teil der internationalen Gemeinschaft in einen Einsatz zu entsenden. Wir haben letzten Freitag wieder auf traurige Weise erfahren müssen, wie gefährlich solch ein Einsatz sein kann. Wir stehen bei der Mandatierung der Einsätze in der Verantwortung, die Bundeswehr dafür optimal aufzustellen und auszurüsten. Gemessen an dem, was unsere Soldaten heute im Einsatz leisten müssen, haben wir dieses Ziel trotz zahlreicher Anstrengungen in den vergangenen Jahren noch nicht vollständig erreicht. Von dieser Verantwortung getragen haben wir uns im letzten Jahr entschieden, die Bundeswehr neu zu strukturieren, sie insgesamt zu verkleinern und dafür die Soldaten besser auszurüsten sowie ihren Dienst attraktiver zu gestalten. Ein Baustein der Reform ist die Aussetzung der Wehrpflicht, über die wir heute hier im Parlament diskutieren. Wir haben uns diesen Schritt nicht leicht gemacht; er ist nicht nur von dieser Reform getrieben. Die Wehrpflicht hat sich in den letzten 55 Jahren in vielerlei Hinsicht bewährt. Wir stehen aber gegenüber den jungen Männern, die wir zu diesem Pflichtdienst heranziehen, in der Verantwortung, immer wieder neu zu hinterfragen, ob ihr Dienst tatsächlich noch sicherheitspolitisch begründet werden kann oder nicht. Eine solche Begründung können wir heute nicht mehr zweifelsfrei geben. Wir vollziehen jetzt den für uns schweren, aber konsequenten Schritt der Aussetzung der Wehrpflicht. Ein solcher Grundrechtseingriff kann eindeutig nur mit einer sicherheitspolitischen Begründung legitimiert werden. Ich betone das deshalb, weil die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für mich persönlich die näherliegende Antwort gewesen wäre. Ich musste aber nach zahlreichen Diskussionen einsehen, dass dies weder unsere Verfassung noch das Völkerrecht zulassen. Dass diese Debatte heute keine allzu großen Wellen schlägt, haben wir in erster Linie unserem Minister KarlTheodor zu Guttenberg zu verdanken. Er hat es mit seiner Persönlichkeit und seiner Überzeugungskraft im vergangenen Jahr geschafft, die Menschen innerhalb und außerhalb der Bundeswehr für diese Reform zu gewinnen. Meine Damen und Herren von der Opposition, bei der Reform liegen wir inhaltlich nicht weit auseinander. Gerade deswegen müssten Sie die Leistung des Ministers anerkennen. Stattdessen sind Ihre heutigen Debattenbeiträge geprägt von einer überhöhten Selbstgerechtigkeit und der offenen Genugtuung, endlich etwas gefunden zu haben, mit dem Sie hoffen, ihm persönlich schaden zu können. Überlegen Sie selbstkritisch, ob Sie jemanden in Ihren Reihen haben, dem die Vermittlung dieser Reform auch nur annähernd in dieser Form gelungen wäre. Es mag Sie politisch bzw. wahltaktisch stören, dass Karl-Theodor zu Guttenberg ein hohes Maß an Vertrauen in der Bevölkerung genießt, aber Tatsache ist: In einem solchen schwierigen Reformprozess einen solchen Minister an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums zu haben, ist ein Glücksfall für unser Land und unsere Bundeswehr. Täuschen Sie sich nicht: Die Menschen in unserem Land unterscheiden sehr genau, welcher Beitrag der Sache dient und bei welchem Beitrag es nur darum geht, jemandem persönlich zu schaden. Das hätte ich Herrn Trittin – leider hat er die Debatte nicht bis zum Ende verfolgt – gerne persönlich gesagt. Er hat es in seinem Beitrag fast geschafft, nur zur Sache zu sprechen. Aber am Ende ist er wieder abgerutscht auf ein Niveau der Unterstellungen und der Verleumdung. Das war schade; denn die Sache ist viel wichtiger als ein Hinweis auf die Zustimmungswerte einer bestimmten Person. Die Reform, die wir in den nächsten Wochen im Bundestag besprechen, wird unsere Parlamentsarmee über Jahrzehnte hinweg prägen. Wir haben dabei als die heute in der Verantwortung stehenden Parlamentarier den Auftrag, die Bundeswehr der Zukunft mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass sie die Gesellschaft auch in Zukunft angemessen repräsentiert und sich nicht von ihr abkoppelt. Die Menschen werden uns als Koalition, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daran messen, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden. Heute sind Sie es zumindest nicht geworden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.