Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem Vermittlungsskandal im Jahr 2002 hatten wir die historische Chance , die Strukturen der Bundesanstalt für Arbeit zukunftsfähig zu gestalten und die Anstalt auf den richtigen Weg im Rahmen einer modernen Arbeitsmarktpolitik zu bringen . Diese Chance ist leider vertan worden . Aufgrund der aktuellen Situation der vergangenen Wochen wird immer deutlicher erkennbar , dass ein großer Personenkreis innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit nicht bereit ist , die notwendigen Reformschritte mitzugehen . Die FDP-Bundestagsfraktion ist der festen Überzeugung , dass die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer derzeitigen Form nicht reformierbar ist . Deswegen haben wir in einem Antrag gefordert , die Bundesanstalt für Arbeit aufzulösen und neu zu strukturieren . Da zurzeit - ich betone ausdrücklich : zurzeit - die politischen Mehrheiten hierfür offenkundig noch nicht zustande kommen , müssen wir mit dem gegenwärtigen Status quo effizienter umgehen . Das heißt , wir müssen schon allein den Anschein einer möglichen Interessenkollision vermeiden . Dazu gehört auch , sich mit der Frage zu befassen , wer in der Affäre um Florian Gerster ungeachtet aller von ihm begangenen Fehler und der politischen Instinktlosigkeit , die sich dahinter verbirgt , ein Interesse daran hat , dass diese Affäre mit vielen neuen Vorwürfen , die über die Ausgangssituation hinausgehen , so massiv in die Öffentlichkeit getragen wurde . Dazu muss man sich fragen , wer von den ersten Reformvorhaben am stärksten betroffen gewesen ist . Dann wird erkennbar , dass von der effizienteren Verwendung der Mittel der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Weiterbildung vor allem die deutsche Arbeitslosenindustrie betroffen ist , die über zig Milliarden Euro verfügt . Im Jahr 2001 betrug der Gesamtumsatz in der Arbeitslosenindustrie 40 Milliarden Euro ; die Hälfte davon wurde durch öffentliche Hände finanziert . Auf dem Markt , der fast 35 000 Anbieter umfasst , gibt es drei große Spieler . Zwischen diesen und den Mitgliedern des Verwaltungsrates , des Aufsichtsgremiums der Bundesanstalt für Arbeit , gibt es keine persönliche , aber eine institutionelle Verbundenheit . Der größte Bildungsträger in Deutschland ist die DAA , die Deutsche Angestellten-Akademie , die Verdi mit dem grünen Bsirske an der Spitze gehört . Im Verwaltungsrat der Bundesanstalt sitzt seit über 20 Jahren Herr Issen , der ehemalige DAG-Vorsitzende . Die DAG ist in Verdi aufgegangen . Er ist zwar ein honoriger Mann , aber das ändert nichts daran , dass eine institutionelle Verbundenheit besteht . Der zweitgrößte Bildungsträger in Deutschland ist das bfw , das Berufsfortbildungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes , das allein im Jahr 2001 einen Jahresumsatz von 240 Millionen Euro erwirtschaftet hat . Bei der DAA waren es 360 Millionen Euro . Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit ist die stellvertretende DGB-Vorsitzende , Frau Ursula Engelen-Kefer , die seit 1978 - also seit einem Vierteljahrhundert - an führender Stelle die Geschicke der Bundesanstalt für Arbeit mitbestimmt hat , in Aufsichtsgremien vertreten und zeitweise sogar Vizepräsidentin war , die aber mit all den Fehlern und Schwächen innerhalb der Bundesanstalt für Arbeit bis hin zu Skandalen in all diesen Jahren nie irgendetwas zu tun gehabt haben will . An der Dame ist immer alles abgeperlt . Sie ist schlichtweg eine Teflonfrau , an der nichts hängenbleibt . Aber es gibt eine institutionelle Verquickung über das bfw des DGB , das letztlich dem DGB und damit Frau Engelen-Kefer gehört . Nur wegen der Ausgewogenheit will ich den drittgrößten Bildungsträger nennen , das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft , das 2001 einen Jahresumsatz in Höhe von 190 Millionen Euro erwirtschaftet hat . Zufälligerweise sitzt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft , Herr Götzl , im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit . Er ist bestimmt auch ein honoriger Mann . Aber erzählen Sie mir nicht , dass er keine besondere Affinität zur bayerischen Wirtschaft hat . Natürlich wird er diese haben , ebenso wie der CSU-Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium . Hätte er sie nicht , dann wäre er in diesem Amt fehl am Platz . Uns muss es aber darum gehen , den Anschein von Interessenkonflikten und Selbstbedienungsmentalität schon im Vorfeld zu verhindern . Da Sie im Moment noch nicht bereit sind , die Bundesanstalt für Arbeit in ihrer jetzigen Struktur aufzulösen - das wäre der richtige Weg , weil sie eigentlich nicht reformierbar ist - , müssen Sie zumindest die parlamentarischen Schritte unterstützen , die darauf abzielen , dass in Zukunft nicht mehr der Anschein erweckt wird , dass in der Bundesanstalt für Arbeit eine Selbstbedienungsmentalität vorherrscht und dass es sich hier um ein Abkassiersystem handelt . Im Augenblick verhält es sich so : Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber liefern ihr Geld bei der Bundesanstalt für Arbeit ab . Die Selbstverwalter - das sind Gewerkschafter und Arbeitgeberfunktionäre sowie diejenigen , die ihre öffentlichen Hände zumeist in den Taschen der Bürger haben - nehmen es entgegen und schmeißen es zum Fenster hinaus . Die gewerkschaftseigenen und die arbeitgebereigenen Bildungsinstitute sammeln es dann wieder auf , um es für ihre Zwecke zu verwenden . Das ist nicht zielführend . Wenn Sie vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion der Meinung sind , dass es noch eine Chance gibt , die Bundesanstalt für Arbeit zu reformieren , anstatt sie aufzulösen , dann ist der erste Schritt , den Sie gehen müssen , unserem Antrag zuzustimmen , damit jegliche Verdächtigung hinsichtlich möglicher Interessenüberschneidungen abgewendet werden kann . Zum Schluss möchte ich noch anmerken : Wer ein Fan der Altersteilzeit und der Frühverrentung ist , der sollte nach einer gewissen Zeit der Zugehörigkeit zu einer großen deutschen öffentlichen Institution dieses Instrument selbst in Anspruch nehmen , damit wir irgendwann einmal reformfähig sind und optimistisch in die Zukunft schauen können . Vielen Dank .