Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die von einigen Wirtschaftsforschungsinstituten vorgelegten neuen Prognosezahlen . lauten : Das Kieler Institut für Weltwirtschaft prognostiziert statt wie im März 2 ,1 Prozent jetzt 1 ,3 Prozent , das Hamburger Weltwirtschaftsarchiv prognostiziert statt wie im März 2 ,3 Prozent jetzt 1 ,7 Prozent , Herr Professor Rürup vom Sachverständigenrat prognostiziert eine Spanne von 1 ,6 bis 1 ,8 Prozent . Bemerkenswert ist an diesen Zahlen im Prinzip nur eines , meine Damen und Herren : . Trotz der Verlangsamung des Wachstums sind die genannten prognostizierten Zahlen von 1 ,6 bis 1 ,8 Prozent immer noch deutlich höher als die durchschnittliche Steigerungsrate in Ihrer Regierungszeit , die in den Jahren 1991 bis 1998 bei 1 ,3 Prozent lag . . Herr Brüderle , wäre er damals schon hier gewesen und hätte es jedes Jahr eine solche Steigerungsrate gegeben , wie er sie heute befürchtet und beklagt , hätte dies zumAnlass genommen , eine freudige Pressemitteilung zu machen . . Dank unserer Wirtschaftspolitik erreichte das Wirtschaftswachstum im letzten Jahr stolze 3 Prozent real . Dabei hatten wir schon im zweiten Halbjahr 2000 eine konjunkturelle Abschwächung mit Zuwächsen von nur 0 ,3 Prozent im dritten und 0 ,2 Prozent im vierten Quartal . Im ersten Quartal dieses Jahres dagegen hat sich diese Entwicklung nicht fortgesetzt ; denn das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich um 0 ,4 Prozent gegenüber dem vorigen Quartal und übertraf damit die entsprechenden Zuwächse in der zweiten Hälfte des letzten Jahres . Schaltet man noch Kalendereinflüsse aus , lag das bereinigte BIP um 2 Prozent höher als im ersten Quartal des Jahres 2000 . Die Entwicklung der aktuellen Konjunkturindikatoren _ Geschäftsklima , Auftragseingänge , Produktion _ liegt im Rahmen der Erwartungen der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung . Wir waren damals realistisch und haben einiges von dem , was die Institute nun in ihren Prognosen korrigieren , schon vorweggenommen . Es ist noch zu früh , eine Einschätzung des Wirtschaftswachstums für das zweite Quartal vorzunehmen . Die meisten Konjunkturexperten gehen aber von einer Fortsetzung der Aufwärtsbewegung im weiteren Jahresverlauf aus ; das gilt im Übrigen auch für das Kieler Institut für Weltwirtschaft . Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein Wachstum , das innerhalb des Bereichs unserer Prognose liegt , sind weiterhin günstig , Herr Brüderle : Erstens . Die Auftragsbestände der Unternehmen lagen von Januar bis April dieses Jahres um rund 3 Prozent über dem schon sehr hohen Niveau des Vorjahres . Zweitens . Die Produktionstätigkeit ist seit Jahresbeginn noch um 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen . Drittens . Der Umfang der Exporte übertraf in den ersten vier Monaten dieses Jahres trotz weltwirtschaftlicher Abschwächung das hohe Niveau des Vorjahres real um _ sage und schreibe _ 11 ,5 Prozent . . Viertens . Die Kapazitätsauslastung im verarbeitenden Gewerbe ist im langfristigen Bereich noch sehr hoch . Fünftens . Die langfristigen Nominalzinsen sind niedrig . Rainer Brüderle 17264 Sechstens . Die Lohnabschlüsse aus dem Vorjahr sind stabilitäts- und beschäftigungsorientiert . . Die wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung tragen zu einer Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung bei ; denn mit dem Nachlassen der durch Sonderfaktoren bedingten Preissteigerungen im Verlauf des Jahres , Herr Michelbach , werden die positiven Effekte der Steuerreform zunehmend spürbar . Ich zitiere Scheide vom Weltwirtschaftsinstitut . Er sagte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gestern als Antwort auf die Frage , weshalb sich die Geldentwertung plötzlich beschleunige , Folgendes : Es sind reine Sondereffekte : Benzin ist sehr teuer geworden , weil die Amerikaner auf dem Rotterdamer Markt eingestiegen sind und so den Preis in die Höhe getrieben haben . Hier gibt es bereits wieder eine gewisse Beruhigung . Und dann BSE und die Maul- und Klauenseuche : Wir wussten , dass es diese Seuchen gibt , aber wie sehr dies die Preise antreibt , das konnten wir nicht ahnen . . Ohne diese Sondereffekte läge die Inflationsrate deutlich unter 1 ,5 Prozent . Die Auswirkungen dieser Sondereffekte werden bis Ende dieses Jahres auslaufen . Herr Brüderle , nach allem gibt es keinen Anlass , die konjunkturelle Lage schwarz zu malen ; wohl aber gibt es Anlass , über die Seriosität des Herrn Brüderle nachzudenken ; . denn Herrn Brüderles Blitzprogramm würde in das absolute Chaos führen . Er hat heute wiederholt , was er fordert . Den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt zu senken . würde bedeuten , dass die Bundesanstalt fürArbeit im Jahr 14 000 Millionen DM weniger zur Verfügung hätte . Das heißt , das Programm für eine aktive Arbeitsmarktpolitik müsste um ein Drittel oder sogar um die Hälfte zusammengestrichen werden . . Das zöge Hunderttausende von zusätzlichen Arbeitslosen nach sich . Das ist das Rezept von Herrn Brüderle . . Wenn man seiner Forderung folgte und aus dem Haushalt des Bundes der Bundesanstalt für Arbeit 14 Milliarden DM zuweisen würde , dann wäre der Haushalt des Bundes sofort wieder verfassungswidrig . . Ich stelle fest : Herr Brüderle war als Wirtschaftsminister meines Bundeslandes ein sehr seriöser Mann . . Er wurde in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister , als unsere Partei mit seiner dort eine Koalition eingegangen war . Seitdem er hier ist , ist er leider Gottes von der waigelschen Krankheit befallen , nämlich immer mehr Schulden zu machen . Das ist Ihr Rezept . . Außerdem fordert er jetzt , die Steuersenkungen für das Jahr 2005 auf das Jahr 2002 vorzuziehen . Das zu tun , würde bedeuten , dass Bund , Länder und Gemeinden im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmeminderungen von mehr als 45 000 Millionen DM verkraften müssten . Dadurch wäre nicht nur der Haushalt des Bundeslandes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig ; vielmehr wären auch die Haushalte des reichen Bayern , des reichen Hessen und des reichen Baden-Württemberg verfassungswidrig . . Das Gleiche gilt erst recht für den Bund . Ihre Rezepte sind die Rezepte des Herrn Waigel , der von der Bevölkerung zu Recht abgelehnt wurde . . Schauen wir uns doch noch einmal an , was uns die Wirtschaftswissenschaftler empfehlen . Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ist im vorhin genannten Interview gefragt worden : Was empfiehlt der Konjunkturforscher in dieser Situation den Politikern ? . Seine Antwort lautete : DieAbschwächung wurde nicht durch Fehler der Politik ausgelöst , deshalb gibt es auch keine solchen zu korrigieren . Unser Rat ist : Keine Hektik ! Weiter heißt es : Der Rat an die Finanzpolitik heißt ebenfalls : Ruhe bewahren ! Genau das ist unsere Linie . Vielen Dank . .