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Partei: CDU/CSU
Wir gehen von den Beschlüssen des Deutschen Bundestages aus . Dieser hat seinen Beschluß von 1991 durch weitere Beschlüsse im Wege der Vorlage durch die Kommission des Ältestenrates hinsichtlich des Termins konkretisiert . Diese Mittel reichen erst einmal aus , um diesen Zeithorizont zu erreichen . Sie wissen , daß darüber hinaus in den letzten Wochen eine neue Diskussion über eine mögliche konkrete datumsmäßige Fixierung entstanden ist . Sollte diese Fixierung so oder so erfolgen , könnten sich daraus natürlich noch weitere Beschlüsse ergeben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, können Sie die heutige Aussage im Rechtsausschuss durch den Leiter der Arbeitsgruppe „Polizeiliches Informationswesen“ aus Ihrem Hause bestätigen, wonach unter Anwendung von Programmen der Firma DigiTask eingeleitete Telekommunikationsüberwachungen jetzt beendet werden und Programme aus diesem Haus nicht mehr zum Einsatz kommen sollen? In welchem Umfang sind Behörden des Bundes von dieser Maßgabe in ihrer Handlungsfähigkeit betroffen? Ich denke da nicht nur an das Bundeskriminalamt, sondern auch an das Zollkriminalamt.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Meine erste Frage : War aus den Landesjustizverwaltungen , die Sie befragt haben , zu hören , dass es hinsichtlich der gegenwärtigen Praxis Probleme gibt ? Gab es aus den Landesjustizverwaltungen , also aus der Praxis , Beschwerden über das jetzige Verfahren , die Sie dazu veranlasst haben , Veränderungen vorzunehmen ? Schon heute gibt es in Deutschland die Möglichkeit - das ist gängige Praxis - , die Verhängung einer Freiheitsstrafe durch die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit abzuwenden . Das , was Sie vorschlagen , ist insofern also nicht neu . Sie wollen die bestehende Praxis nun verändern , und zwar zum Nachteil , wie wir meinen . Ich möchte Sie zweitens nach der Wirkung der von Ihnen vorgeschlagenen Regelung fragen . Wir sind der Auffassung , dass die vorgesehene Änderung zum einen einen Schritt zu einem täterfreundlichen Strafrecht darstellt , also sozusagen entkriminalisierende Wirkung hat , und zum anderen die Bundesländer , so wie sie selber sagen , finanziell belastet . Darum ist sie abzulehnen . Hinsichtlich der entkriminalisierenden Wirkung möchte ich auf den Bereich der kurzen Freiheitsstrafen eingehen . Ihr Vorschlag sieht vor , dass die Gerichte durch eine Sollregelung verpflichtet werden , im Regelfall keine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen , sondern die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit anzuordnen . Wie ist dieser Vorschlag mit der gegenwärtigen Rechtslage in Übereinstimmung zu bringen , dass eine kurze Freiheitsstrafe , also eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten , nur als Ultima Ratio verhängt werden darf ? § 47 Abs . 1 StGB sieht vor , dass nur unter besonderen Umständen , die in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters liegen , die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich ist . Nur dann , wenn es unerlässlich ist , eine kurze Freiheitsstrafe zu verhängen , darf sie verhängt werden . Welchen Sinn macht also Ihr Vorschlag , die Gerichte durch eine Sollregelung für den Regelfall zu verpflichten ? Nach dem , was das Gesetz vorschreibt , dürfen Freiheitsstrafen nur dann verhängt werden , wenn es unerlässlich ist .
Partei: FDP
Der heute zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 23 . Juni 2008 geht auf den sogenannten Prümer Vertrag zurück . Dieser Vertrag ist durch ein entsprechendes Vertragsgesetz in das deutsche Recht transformiert worden . Damals hat sich die FDP der Stimme enthalten . Die Gründe , die seinerzeit dafür maßgeblich gewesen sind , gelten weiter fort . Deshalb ist die Haltung der FDP zur heute vorliegenden Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag und zu weiteren Folgeänderungen unverändert . Der Ratsbeschluss vom 23 . Juni 2008 , der mit dem heutigen Gesetz umgesetzt werden soll , entspricht nämlich im Wesentlichen dem Inhalt des Vertrages selbst . Den Vertrag hat die FDP im Grundsatz begrüßt , weil damit eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Bereich der polizeilichen Arbeit in der Europäischen Union zum Zwecke der Gefahrenabwehr , insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität beabsichtigt war . Allerdings haben mehrere Einzelpunkte nicht die Zustimmung der FDP gefunden . Wir haben kritisiert , dass die Anforderungen für die Übermittlung von DNA-Daten nicht ausreichend definiert worden sind . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei nicht vollständig beachtet worden . Die Rechtsschutzmöglichkeiten der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind nicht ausreichend ausgestaltet worden . Nach wie vor gibt es übrigens auch keine zufriedenstellenden Kontrollrechte des EU-Parlaments bezüglich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit . Ferner hat die FDP damals kritisiert , dass dem Vertrag von Prüm auch andere , sogar außereuropäi-sche Staaten beitreten können , deren Datenschutzniveau nicht hinreichend ist . Es ist klar , dass der heute vorliegende Gesetzentwurf im Wesentlichen Rechtstechnik betrifft , gleichwohl kann man nicht darüber hinweggehen , dass Ausgangspunkt hierfür eben der Vertrag von Prüm ist , der in seiner konkreten Ausgestaltung trotz grundsätzlich richtiger Zielsetzung von der FDP nicht mitgetragen werden konnte . Deshalb ist es folgerichtig , dass sich unsere Fraktion auch bei dem jetzt zur Debatte stehenden Gesetzentwurf der Stimme enthält .
Partei: SPD
Sehr geehrter Kollege Carstensen , das nehme ich gern zur Kenntnis . Ich würde es auch begrüßen , wenn es so war , wie Sie es jetzt sagen . Nur , das zeigt deutlich , wie leichtfertig Sie mit Ihrer Arbeit und mit Ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit umgehen . Das bestätigt das , was ich eingangs gesagt habe .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte in eine andere Richtung nachfragen. Sie sprachen davon, dass Sie das Mandat mit der Aufklärung von IS-Zielen, also des sogenannten „Islamischen Staates“, beauftragt. Nun wissen wir, dass die Konflikte in der Region – je nach Frontverläufen – sehr miteinander verwoben sind. Man kann ja nicht sagen: Hier ist ausschließlich der IS. – Vielmehr wissen wir, dass es gerade in Nordsyrien, in Richtung der Grenze zur Türkei, nördlich von Aleppo, kurdische Gebiete, vom IS dominierte Gebiete und von verschiedenen anderen Rebellengruppen dominierte Gebiete gibt. All das verschiebt sich ja ständig, und es ist eine strategisch sehr wichtige Region. Wie können Sie denn ausschließen, dass die Türkei, die ja nachweislich kurdische Stellungen in Nordsyrien bombardiert und angreift, die an sie weitergegebenen Informationen benutzt, um kurdische Stellungen zu bombardieren, und Sie somit indirekt dazu beitragen? Meine Frage: Überfliegen die deutschen Tornados kurdische Regionen in Nordsyrien, und betreiben sie dort Aufklärung?
Dass die Verkehrsinfrastruktur generell unter großem finanziellen Druck steht, ist keine Überraschung. Ich gebe Ihnen recht, dass hier einige Bundesregierungen vor uns – Sie werden sicherlich zugeben, dass eine Schleusenreparatur nicht aus Gründen vorgenommen werden muss, die in den letzten drei Jahren entstanden sind, sondern aus Gründen, die schon älteren Datums sind, um es sehr freundlich auszudrücken – die zu geringe Mittelausstattung zu verantworten haben; das ist evident. Ich will dennoch darauf hinweisen, dass wir die Reparaturen an den beiden großen Kammern in Brunsbüttel schon länger vornehmen. Sie konnten bedauerlicherweise 2012 nicht vollständig abgeschlossen werden. So hat es beispielsweise bei der Ertüchtigung der kanalseitigen Torbahn der großen Südkammer aufgrund der schwierigen Untergrundverhältnisse einige Verzögerungen gegeben. Das alles ist sehr zeitaufwendig. Hinzu kommt, dass die schon im Jahr 2012 angelaufenen Unterwasserbetonierarbeiten nun wegen der zu niedrigen Wassertemperaturen – wie Sie sehen, ist der Winter zurückgekehrt, und das verzögert auch diese Reparaturarbeiten – unterbrochen werden mussten. In der Zwischenzeit wurde aber die Südkammer wieder provisorisch auf Holzkufen in Betrieb genommen. Es ist unser Ziel, die Schleuse in Brunsbüttel möglichst schnell wieder für den Alltagsbetrieb nutzbar zu machen. Wir stimmen sicher darin überein, dass wir mit dem Bau der fünften Kammer so schnell wie möglich beginnen müssen bzw. die laufenden Arbeiten fortsetzen müssen, damit eine Grundinstandsetzung der vorhandenen Kammern in Brunsbüttel stattfinden kann, wenn die neue Kammer in Betrieb gegangen ist.
Frau Kollegin Volkmer, zunächst einmal möchte ich Ihnen kurz über die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen Auskunft geben; denn Sie werden dann sicherlich meine entsprechenden Einschätzungen bestätigen bzw. Ihre Befürchtung revidieren. Ende des Jahres 2008 verfügten die Krankenkassen in ihrer Gesamtheit über Finanzreserven in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Für das Jahr 2011 spricht das Halbjahresergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Kassenüberschuss von 2,4 Milliarden Euro dafür, dass am Ende des Jahres 2011 – auch wenn im zweiten Halbjahr die Überschüsse sicherlich nicht mehr in demselben Umfang ausfallen werden – die Finanzreserven der GKV den Wert von rund 7 Milliarden Euro bei weitem übersteigen werden. Auch wenn die Finanzreserven der einzelnen Krankenkassen sehr unterschiedlich sind, verfügt der mit Abstand größte Teil der Krankenkassen unter Berücksichtigung der Halbjahresergebnisse 2011 mittlerweile über die erforderliche Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe. Deshalb schließen wir uns der Meinung der Wissenschaftler an, dass derzeit Veränderungen nicht notwendig sind.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist angesprochen worden , daß das Strafrechtsänderungsgesetz zwei verschiedene Punkte beinhaltet . Zum Verbot der täuschend ähnlichen Kennzeichen möchte ich nur hinzufügen : Es muß öffentlich bekanntgemacht werden , was eine täuschend ähnliche Kennzeichnung ist und daß diese verboten ist . Es darf nicht sein , daß es in eine willkürliche Ermessensentscheidung einzelner Gerichte gelegt wird , . was rückwirkend als ähnlich be trachtet wird und was nicht . Das sind wir auch den Jugendlichen schuldig , die nicht verführt werden dürfen und deren Verführung wir verhindern müssen . Ich möchte aber hinzufügen , daß es eine ganze Reihe von Symbolen gibt , die in der Geschichte , auch in der jüngeren Geschichte , Verbrechen gekennzeichnet haben ; ich denke nur an Symbole der kommunistischen Verbrechen von Stalin und seiner Organisatoren , aber auch von Völkermord und Vertreibung in diesem Jahrhundert und auch in vergangenen Jahrhunderten . Ich möchte gerade auch christlichen Politikern immer wieder sagen : Wir im protestantischen Mitteldeutschland und im protestantischen Norddeutschland sind in unserer Kindheit auch noch mit der Tradition der Inquisition sehr eng vertraut gemacht worden . . Man muß also , wenn man den zweiten Schritt eines Weges tut , auch bedenken , wohin dieser Weg führen kann . Krause , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage zu beantworten ?
Partei: SPD
Herr Minister Wissmann , ich bin natürlich bereit , das , was Sie sagen , zur Kenntnis zu nehmen . Ich kann ja gar nichts anderes tun , wenn ich mir meine Ohren nicht zuhalte . Aber auch Kolleginnen und Kollegen haben diesen Brief bekommen ; vielleicht sind sie nachher in der Lage , mir das zu erklären . Ich habe diesen Brief sogar mehrmals gelesen . Um Ihre Frage zu beantworten : Unter einer Finanzierungsvereinbarung verstehe ich etwas anderes . Ich erwarte , daß in einer Finanzierungsvereinbarung - ich spreche mal das Projekt München-Augsburg an - steht , was das Projekt kostet , wann es gemacht wird und wer was bezahlt , und zwar minutiös nach Jahren aufgeschlüsselt . . Das , was Sie abgeliefert haben , halte ich für eine Dreistigkeit . Wenn das die Politik dieser Bundesregierung ist , dann ist das wirklich nicht mehr zu übertreffen . .
Herr Präsident! Frau Kollegin Paus, bei dem Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 19. März 1981, auf den Sie sich in Ihrer Frage beziehen, handelt es sich um eine verwaltungsinterne Anweisung an die nachgeordneten Behörden des Landes Niedersachsen, mit der eine bundeseinheitlich abgestimmte Verwaltungsauffassung in einem steuerlichen Einzelfall umgesetzt wurde. Im Bereich der Umsatzsteuer gibt es keine zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten bundeseinheitlich abgestimmten Verwaltungsanweisungen, die die Besteuerung einzelner Steuerpflichtiger regeln. Dies gilt auch für die übrigen Besitz- und Verkehrsteuern. Am 5. September 2001 erging ein BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Zuwendungen – sprich: Spenden – an die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ mit Sitz in Berlin. Dieses BMF-Schreiben sollte aber lediglich die Bedeutung der Stiftung verdeutlichen und einen reibungslosen Ablauf des Spendenabzugs innerhalb der Verwaltung sicherstellen.
Partei: CDU/CSU
Grundsätzlich muß in diesem wie auch in anderen Zusammenhängen die Möglichkeit bestehen , die günstigste Belieferung mit den Rohstoffen , mit den Materialien oder - wie in diesem Fall - mit der Energie zu sichern , die für die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Unternehmens am Ort erforderlich sind . Diese Frage steht aber über den konkreten Zusammenhang , den Sie gerade angesprochen haben , hinaus in dem weiteren Kontext einer von der Bundesregierung für notwendig erklärten und vorbereiteten Novelle des Energierechtsrahmens , die nicht zuletzt das Ziel hat , auch im Energiebereich - als dem letzten großen noch in Monopolstrukturen verbliebenen Wirtschaftsbereich - sicherzustellen , daß Angebot und Nachfrage sich unter Wettbewerbsbedingungen vollziehen und nicht mit abgegrenzten Lieferbeziehungen monopolartig strukturiert bleiben .
Partei: SPD
Der zahlenmäßig größere Einsatz findet im Augenblick in Afrika statt. Aber ich habe in meinen Beispielen darauf hingewiesen: Wir haben auch Bezüge zu Ostasien und Lateinamerika. Hier werden sich aber nicht dieselben Schwerpunkte ausbilden wie bei den Einsätzen im Bereich der zivilen Krisenprävention, die im Augenblick in Afrika durchgeführt werden. In Deutschland gibt es nach meiner Beurteilung – die ersten Treffen in meiner neuen Amtszeit fanden gerade statt – eine recht gute Vernetzung mit den hier tätigen NGOs. Wir können auf umfangreiche, auch politikwissenschaftliche Expertise an Instituten zurückgreifen. Wir gehören auf der internationalen Ebene – auch bei den Vereinten Nationen, denke ich – zu den wenigen, die die Vernetzung zwischen den Institutionen der VN und den NGOs vorantreiben. Wir haben das gerade erst beim gemeinsamen Kampf der Vereinten Nationen gegen Ebola unterstrichen, als wir dafür geworben haben, die NGOs von vornherein und frühzeitig mit einzubeziehen.
Partei: FDP
Ich würde gern , weil die Debattte schon so weit fortgeschritten ist und ich weiß , wie die Fragen gestaltet sind , fortfahren , damit wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf kommen können . . Ich möchte auch noch eines sagen . Wenn ein Nutzer ein geringes Einkommen hat , dann hat er im Rahmen der geltenden Bestimmungen auch das Recht , Wohngeld zu beziehen . Das heißt , er steht den Mietern gleich . Auch das müssen wir den Menschen sagen , wenn wir sie darüber informieren , wie die Rechtslage jetzt ist und künftig sein wird . Wir schaffen Rechtssicherheit und Vertrauen . . Wir schaffen alles andere , . als jetzt von der Warte von Westeigentümern aus arrogant an diese so schwierigen und uns alle herausfordernden Punkte heranzugehen . Im Gegenteil , die Beratungen über die letzten Monate hinweg haben deutlich gemacht , daß jedenfalls wir von der Regierungskoalition ein Ziel im Auge haben : Beiden Seiten , die betroffen sind , nämlich denjenigen , die in den Gebäuden wohnen , und auch denjenigen , denen das Grundstück gehört und die seit vielen Jahren mit diesem Grundstück nichts anfangen können , in einem angemessenen Umfang gerecht zu werden . Wir haben in diesem Gesetzentwurf das Schwergewicht auf die Stellung der Nutzer , auf die Stellung derjenigen gelegt , die in den neuen Bundesländern leben , die ihr Eigenheim selbst geschaffen haben . Ich glaube , das zeigt , daß wir , ausgehend von der richtigen Grundentscheidung , die wir gemeinsam getroffen haben , Rückgabe vor Entschädigung , mit diesem Gesetzentwurf sehr wohl einen ganz wichtigen Schritt auf das Ziel zugehen , bald in ausreichendem Umfang Regelungen geschaffen zu haben . Gesetzliche Regelungen gibt es jetzt bald genügend , und wir können den Menschen sagen : Ihr wißt , worauf ihr euch verlassen könnt . Wir sind nämlich in der Lage , zur Lösung dieser Fragen einen demokratischen Konsens zu finden . . Ich finde es bedauerlich , daß sich dieser Konsens , der sich schon bei den Justizministerkonferenzen angekündigt hat , auf denen dieser Weg von allen Justizministern eindeutig bestätigt und unterstützt worden ist , in den letzten Tagen mit einem Mal von Ihnen , von der Opposition , aufgekündigt werden soll . Im Rechtsausschuß haben wir noch am 20 . Ap ril breiten Konsens über den vorgelegten Entwurf gehabt . Wir haben _ Herr Luther , Sie sind der Initiator des Gedankens , den wir sehr lange diskutiert und erörtert haben _ dann auch eine wirklich vernünftige , angemessene und ausgleichende Regelung gefunden . . Ich kann es nicht verstehen , und die Menschen in den neuen Ländern werden es nicht verstehen , wenn diese Regelungen von Ihnen jetzt wieder aufgekündigt werden und Sie damit die Verabschiedung dieses Gesetzes , auf das sehr viele Menschen warten , hinauszögern wollen , möglicherweise gefährden und die Menschen dann im Oktober vielleicht immer noch nicht wissen , woran sie sind . Das ist ein Verhalten , das wir nicht vertreten können . . Wir werden das auch offensiv vertreten , um den Menschen klarzumachen , wer hier wirklich ihre Interessen im Auge hat .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Nachfrage . In der Umweltpolitik geht es um langfristige Ziele . In der Entwicklungspolitik ist das Ziel des 0 ,7-Prozent-Anteils am Bruttosozialprodukt wieder festgeschrieben worden . Wir haben aber erwartet , dass in der Strategie angegeben wird , auf welchen Wegen , in welchen Schritten und wann man dahin kommt .
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , die krebserzeugende Wirkung von Asbestfasern ist medizinisch unbestritten . Die Frage , welche Konsequenzen aus der Asbestverseuchung eines Gebäudes gezogen werden müssen , kann aus der Sicht eines medizinischen Spezialisten nicht beantwortet werden . Die Beurteilung und Auswahl der Methoden für die Sanierung eines solchen Gebäudes erfolgt auf der Grundlage von Gutachten einschlägig erfahrener Ingenieure . So ist auch im Fall des Palastes der Republik verfahren worden . Die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses vom 23 . März 1993 , ihn abzureißen , beruht auf Gutachten und Obergutachten anerkannter Fachingenieure .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kasparick , ich will in meiner Frage unsere gemeinsamen landsmannschaftlichen Erfahrungen ansprechen . Sie haben im Hinblick auf unser gemeinsames Bundesland Sachsen-Anhalt zwei Behauptungen aufgestellt , die mich zu einer Nachfrage provozieren . Die erste Behauptung war , dass Sachsen-Anhalt innovative Aktivitäten von Unternehmen vertreibt , weil es die Akzeptanz der Windkraft einschränkt . Ist Ihnen bekannt , dass Sachsen-Anhalt inzwischen in Deutschland in Bezug auf die Windkraftdichte eine Spitzenposition bei den küstenfernen Ländern erreicht hat und dass Kommunalpolitiker Ihrer Partei angesichts dieser Dichte die Belastungsgrenze bereits als überschritten betrachten , sodass Sie in die Gruppe derjenigen , die angeblich die Windkraft verteufeln , Ihre eigenen Kommunalpolitiker einbeziehen müssen ? Haben Sie zweitens unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten berücksichtigt , dass die regionalen Energieversorger gerade mit Blick auf die unrentablen Windkraftstandorte die Landesregierung inzwischen hinsichtlich der Energiepreisentwicklung zu Recht warnen , eine solche Politik fortzusetzen ? Mein zweiter Punkt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kelber, Herr Becker, nach Ihren Reden – ja – möchte ich Ihnen ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden liefern, das mir vor wenigen Tagen auf den Tisch gelegt wurde. Es ist ein Zitat, das im April letzten Jahres in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zu lesen war. Dort sagte Sigmar Gabriel zur Solarenergie: Und wir müssen über die sozialen Aspekte reden: Ist es gerecht, dass Leute in Mietwohnungen über einen sehr hohen Strompreis die Solardächer der Hausbesitzer bezahlen? Meine Damen und Herren, lieber Herr Kelber, lieber Herr Becker, es ist nicht gerecht, dass wir eine solche Umverteilung von unten nach oben weiterhin dulden. Deshalb müssen wir an diesem Punkt ansetzen. Deshalb ist der Gesetzentwurf, wie wir ihn jetzt eingebracht haben, auch der richtige Weg, der richtige Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen im Blick haben, dass die Bezahlbarkeit von Strom in den nächsten Jahren die Achillesferse der Energiewende wird. Schon heute zahlt eine vierköpfige Familie eine EEG-Umlage in Höhe von 180 Euro. Eine kleine mittelständische Bäckerei zahlt eine EEGUmlage in Höhe von 6 000 Euro. Wir haben Industrien in Deutschland, die schon jetzt ihre Produktion ins Ausland verlagern, weil sie die Strompreise nicht mehr mittragen können. Das ist doch die Realität. Deshalb müssen wir gegensteuern und dafür sorgen, dass die Energie zukünftig noch bezahlbar ist.
Partei: CDU/CSU
Möglich ist vieles , garantieren kann ich das nicht . Es spricht ja auch viel dafür , Frau Kollegin , den 18 . Dezember einzubeziehen , also den Tag , an dem die Ministerpräsidenten auf der Grundlage der Gesetzesvorlagen , die wir gerade diskutiert haben , darüber beraten werden , in welcher Weise und mit welchen finanziellen Dimensionen die Studienfinanzierung weiter erfolgen soll . Dies wird dann auch Maßstab für unser weiteres Vorgehen sein . Da die im Zweijahresrhythmus vorgelegten Berichte , wie Sie wissen , nicht nur einen analytischen Teil haben , sondern gleichzeitig auch bewerten und die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen , spricht eine Menge dafür , diese wichtige Sitzung einzubeziehen und den Bericht auf der Grundlage dieser Sitzung anzufertigen . Aber Sie können davon ausgehen , daß wir in jedem Fall im Dezember oder Januar zu Ergebnissen kommen werden und Sie einen dementsprechenden Bericht fristgemäß - wie das auch in den früheren Jahren üblich war - vorgelegt bekommen , der dann auch zu den Konsequenzen etwas enthält .
Partei: FDP
Frau Kollegin, unabhängig von der Tatsache, dass Sie mit Ihrer Rede, die zum Glück außerhalb der Fernsehzeit stattfindet, gerade dieses Vertrauen, das wir alle langsam wieder aufzubauen versuchen, wieder zerstören, frage ich, da wir uns ja in einer Haushaltsdebatte befinden: Erstens, welche Anträge haben Sie gestellt, um hier etwas zu verändern? Zweitens, was ist an der gegenwärtigen Haushaltsvorlage in dem von Ihnen beschriebenen Bereich falsch?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich komme noch einmal auf die gewährten Landes- und Bundesbürgschaften zum Aufbau neuer Rehakliniken in den neuen Bundesländern zurück . Ist Ihnen bekannt , daß der Bürgschaftsausschuß noch nach Verabschiedung des Wachstums- und Beschäftungsförderungsgesetzes am 13 . September Bürgschaften zum Bau von Rehakliniken in den neuen Bundesländern gewährt hat , wissend , daß , wie Sie jetzt dargelegt haben , der Rehabereich auch in den neuen Bundesländern um 10 Prozent gekürzt wird , mit dem Ergebnis , daß wir jetzt einen Leerstand an neuen Kliniken in den neuen Bundesländern haben ? Wie beurteilen Sie den volkswirtschaftlichen Nutzen ?