Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine Vorbemerkung machen . Dies ist eine weitere beklemmende Stunde des parlamentarischen Niedergangs . . Es wird ein Gesetz verabschiedet , das zwischen Kanzleramt und Stromkonzernen auf Punkt und Komma ausgehandelt wurde und Bestandteil eines Vertrages ist . . Das höchste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland wird auf eine belanglose Notarsfunktion herabgewürdigt . Das Gesetzgebungsverfahren war eine Farce . . Im federführenden Umweltausschuss sind die einzelnen Vorschriften schon gar nicht zur Beratung aufgerufen worden . . Wir sehen deshalb keinen Sinn darin , einzelne Bestimmungen kritisch zu würdigen , so widersprüchlich , unlogisch und verfehlt sie auch immer sind . Die CDU/CSU-Fraktion lehnt diese Atomgesetznovelle vom Grundsatz her entschieden ab . . Es ist Aufgabe des Staates , den Ordnungsrahmen mit Anforderungen des Umweltschutzes und der Anlagensicherheit vorzugeben und nicht , wie es hier geschieht , ganze Technologien ohne jede Differenzierung zu verbieten . . Ob und wann eine Energietechnik genutzt wird , soll allein denen überlassen bleiben , die in diesem Ordnungsrahmen im Wettbewerb am Markt tätig sind . Mit dem Gesetz zur Beendigung der Kernenergienutzung soll die Anti-AKW-Bewegung ihr Ziel in Deutschland erreichen . Diese Bewegung hat ihren Ursprung im Welt- und Lebensgefühl der revoltierenden Studenten der 60er- und 70er-Jahre . . _ Lieber Herr Müller , ich erinnere mich genau , was damals auf den Straßen los war . Ich gehörte nicht zu denjenigen , die Steine geworfen haben . . Walter Hirche 20720 Dieses Lebensgefühl war von der durchgängigen Verurteilung der bundesrepublikanischen Wirklichkeit geprägt und insbesondere getragen von einer radikalen Absage an die hoch technisierte Industriegesellschaft . In der AntiAKW-Bewegung fand diese emotionale Befindlichkeit ihren symbolträchtigen Ausdruck . Sie wurde in dem Maße auch zum Medienphänomen , wie Aktions- und Demonstrationsformen entwickelt wurden , auf die Bildmedien begierig ansprechen . Wie die Kollegin Hustedt gerade ausgeführt hat , wurde im Gründungsprozess der grünen Partei der Antiatomprotest zu einer Grundsäule . Man konnte und kann nicht für Atomkraft und zugleich Mitglied der grünen Partei sein . . Alle Abwägungen und Differenzierungen sind zugunsten einer kompromisslosen Eindeutigkeit aufgegeben . Gut und Böse sind klar geschieden . Und so schürt RotGrün bei jedem auch noch so kleinenAnlass mit Fleiß und Hingabe die Furcht vor dem Atom . Jede Aufnahme von Daten und Ereignissen erfolgt nach Maßgabe der schon getroffenen Vorentscheidung . Ihre unglaubliche Polemik , Herr Kollege Müller , die friedliche Nutzung der Kernenergie in einen direkten Zusammenhang mit der Atombombe zu setzen , zeigt , wie schwach und ideologiegebunden Ihre Argumente heute sind . . Im Herbst 1999 haben viele Hundert Wissenschaftler und Hochschullehrer der Bundesregierung vergeblich ein Dialogangebot unterbreitet , um auf der politischen Ebene die gewaltigen Fortschritte bei der Reaktorsicherheit und der Neuentwicklung von Reaktortypen , bei denen gravierende radioaktive Freisetzungen naturgesetzlich unmöglich sind , sowie wissenschaftliche Fortschritte bei alternativen Entsorgungstechniken darzustellen . Die Bundesregierung antwortete auf meine parlamentarische Anfrage kurz und knapp , dieAusstiegsentscheidung stehe nicht mehr zur Disposition . Das ist wahr . Die Wirklichkeit ist der eigentliche Feind der Ideologie . Durch selektive Wahrnehmung wird einfach ausgeblendet , was das Vorurteil stören könnte . Demut vor der Sache , die Sachlichkeit erst ermöglicht , ist Ideologen wesensfremd . . Ein zentrales Problem in unserem Land besteht darin , dass wesentliche naturwissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Grundtatbestände nicht mehr zur Kenntnis genommen werden . . So ist es unausweichlich , dass in der Begründung zum Gesetzentwurf Behauptungen aufgestellt werden , die nicht erläutert werden und rational nicht nachvollziehbar sind . Besonders ärgerlich ist angesichts einer engen wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Kernenergie nutzenden Staaten wie Frankreich , USA , Japan und anderen , dass die Bundesregierung trotz des von ihr ausdrücklich bestätigten hohen deutschen Sicherheitsstandards erklärt , eine Neubewertung der Risiken lasse die Kernenergienutzung auf Dauer nicht zu , und diese Neubewertung den deutschen und ausländischen Wissenschaftlern überhaupt nicht verdeutlicht und begründet . Im Übrigen passen die Vorschriften des Gesetzentwurfs mit der Unterstellung eines intolerabel hohen Risikos nicht zusammen . Wie könnten sonst noch Laufzeiten bis 2020 zugelassen werden ? . Wie könnten sonst die vereinbarten Reststrommengen , die noch erzeugt werden dürfen , ziemlich genau der gesamten Stromproduktion bis heute in allen deutschen Kernkraftwerken zusammen entsprechen ? Wenn die ganze Angelegenheit nicht so kläglich wäre , könnte man ausgesprochen begrüßen , dass die rot-grüne Bundesregierung den von staatlichen Interventionen ungestörten Betrieb vieler Kernkraftwerke sowie die erforderlichen Atomtransporte noch über Jahrzehnte hinaus garantiert . Genau hier ist das Junktim , das die Wirtschaft , die dem Atomausstieg genau wie wir widerspricht . _ sie ist dazu gepresst worden , schlicht und einfach _ , . veranlasst hat , diesen Vertrag mit der Bundesregierung zu schließen . Wir stellen fest : Es gibt weder neue Erkenntnisse über Risiken noch Tatsachen noch neue Bewertungsmaßstäbe , die eine Beendigung der Kernenergienutzung mit den hohen deutschen Sicherheitsstandards nahe legen könnten . In jüngster Vergangenheit ist vielmehr durch aufwendige sicherheitstechnische Nachrüstung der deutschen Kernkraftwerke sichergestellt worden , dass auch bei schweren Störfällen und zusätzlich unterstelltem Ausfall der Sicherheitseinrichtungen keine großen Freisetzungen ionisierender Strahlen , also keine Unfälle mit unabsehbaren Folgen , auftreten können . Hinweise auf Tschernobyl , Herr Wolf , sind schon deshalb falsch , weil dort eine völlig andere Reaktorphysik , eine gänzlich andersartige Betriebsweise und so gut wie keine Sicherheitstechnik eingesetzt waren .