Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vorgänge um die radioaktiv strahlenden Transportbehälter haben - das ist hier heute mehrfach festgestellt worden - zu einer unglaublichen Verunsicherung der Menschen in Deutschland geführt . Diese Verunsicherung ist verständlich und berechtigt . Es ist , wie ich finde , unerträglich , daß es überhaupt soweit kommen konnte . . Es ist ein unglaublicher Vorgang , daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen in diesem Land seit Mitte der 80er Jahre davon wußten und es den aufsichtführenden Behörden nicht mitgeteilt haben . Dieser Vorgang hat eine Bedeutung , die weit über die Frage der Castor-Transporte hinausgeht und auch die Akzeptanz der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland trifft . Das Verhalten der Kernkraftwerksbetreiber und der Transportfirmen hat deren Glaubwürdigkeit beschädigt . Aber gerade Glaubwürdigkeit ist im Hinblick auf die Akzeptanz einer so risikobehafteten Technologie wie der Kernenergie eine der grundsätzlichen Voraussetzungen dafür , daß Vertrauen überhaupt geschaffen werden kann . Mit ihrem Verhalten ist die Wirtschaft ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden . Sie hat sich mit der Geheimniskrämerei einen Bärendienst erwiesen . Man hat fast schon den Eindruck , als wollten die EVU selbst den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland beschleunigen . Dieses Verhalten wird und muß Konsequenzen haben . Die FDP verlangt , daß die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden . Erstens . Wir müssen die wirkliche Strahlenbelastung aller Transporte ermitteln und veröffentlichen . Nach den heutigen Erklärungen im Umweltausschuß scheint es so , daß eine Gefährdung für Menschen nicht vorgelegen hat . Wir sind es den Beamten von Polizei und Bundesgrenzschutz , aber auch den Mitarbeitern der Transportfirmen jedoch schuldig , daß das wirklich mit letzter Gewißheit aufgeklärt wird . Nur eines geht nicht , Herr Kollege Müller und Frau Kollegin Fuchs : Sie dürfen hier nicht sagen , wir würden radioaktive Gefährdungen verschweigen . - Das stimmt nicht . Vor allem Sie , Frau Fuchs , haben gesagt , Behälter seien leck gewesen . Das ist eine Fehlinformation . Es geht nicht um leckgeschlagene Behälter ; es gab überhaupt keine leckgeschlagenen Behälter . Vielmehr geht es um das technische Phänomen des sogenannten Ausschwitzens . Wer so argumentiert , wie Sie das hier tun , der schürt die Ängste der Menschen nur noch mehr . Was Sie hier machen , finde ich unzulässig . . Das Hin- und Herschieben von Verantwortung , wie es hier stattgefunden hat , sind die Leute leid . Die Leute wollen von uns keine Panikmache und auch kein Herunterreden . Die Menschen erwarten von uns Aufklärung und das Ergreifen der nötigen Maßnahmen . Genau das werden wir tun . . Zweitens . Weitere Grenzwertüberschreitungen müssen technisch ausgeschlossen werden . Solange das nicht geschehen ist , können und dürfen keine weiteren Transporte genehmigt werden . Darüber sind wir uns einig . Zu Ihrer Unterstellung , Frau Fuchs , man werde weitere Transporte vor der Bundestagswahl vorübergehend aussetzen , . obwohl man alles am liebsten unverändert weitermachen wolle , kann ich nur sagen - ich kenne Sie schon lange und schätze Sie eigentlich - : Die Rede , die Sie hier gehalten haben , war absolut unter Ihrem Niveau . . Drittens . Die betroffenen Kernkraftwerksbetreiber und die Transportfirmen müssen nicht nur organisatorische , sondern auch personelle Konsequenzen ziehen . Es darf sich nicht wiederholen , daß eine solche Information angeblich auf der mittleren Ebene steckenbleibt . Transparenz und Vertrauenswürdigkeit müssen zur Unternehmensphilosophie werden . Wer diesen Leitlinien nicht gerecht wird , der ist für verantwortliche Posten in dieser Risikobranche nicht qualifiziert . . Abschließend möchte ich , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , zu Ihrem Entschließungsantrag eine Bemerkung machen . Sie bieten in diesem Antrag einen Entsorgungskonsens an . Ja , wir brauchen mindestens einen Entsorgungskonsens ; eigentlich brauchen wir einen Energiekonsens . . Der Umgang mit der Risikotechnologie Kernkraft darf nicht weiter Gegenstand politischer und ideologischer Grabenkämpfe sein . Wir von seiten der FDP waren immer bereit , Gespräche darüber zu führen . Aber , Frau Kollegin Fuchs : Herr Schröder hat in zwei Anläufen zur Herstellung eines Energiekonsenses von seiner eigenen Partei keine Vollmacht zum Abschluß eines solchen erhalten . Wem die eigene Partei . eine solche Vollmacht nicht einräumt , der darf auch keine Regierungsverantwortung übernehmen . .