Partei: CDU/CSU
Ich werde das heute nicht tun , . da ich gleich auch auf die Fragen eingehen werde , die beide Kollegen an dieser Stelle stellen . Wie sieht unser Modell aus ? Wir werden am dualen Weg festhalten , und wir werden die steuerliche Freistellung durch den Kinderfreibetrag vornehmen . Berechnungen , die die Kinderfreibeträge als ungerecht darstellen , so wie von der Opposition momentan permanent behauptet , sind wirklich nur Scheinrechnungen über eine Steuer , die eigentlich gar nicht erhoben werden darf . Frau Matthäus-Maier , das wissen Sie ganz genau . Deshalb sind alle Ihre Behauptungen über eine angeblich ungerechte Wirkung des Kinderfreibetrags tatsächlich und auch rechtlich Unsinn . . Ich würde Sie einfach bitten , das noch einmal zu überprüfen . Über die Steuerfreistellung des Existenzminimums von Kindern hinaus wird das Kindergeld dann als echte Familienförderung so gestaltet , daß in erster Linie die Familien davon profitieren , die eine größere Kinderzahl haben oder deren Einkommen niedriger ist . Ich denke , daß wir dann zu einem echten Familienleistungsausgleich kommen werden . Dagegen wird das einheitliche Kindergeld , wie es permanent von der SPD propagiert wird , von uns abgelehnt . Sie wollen jedem das gleiche Kindergeld zahlen , . egal , wie hoch das Einkommen ist , dem Geringerverdienenden ebenso wie einem Millionär . Ich meine , das muß nun wirklich nicht sein . In Wirklichkeit verschleiert das , was Sie vorhaben , die Tatsache , daß der Familie ein Teil dieses Geldes erst einmal mit der einen Hand weggenommen wird , um es mit der anderen Hand dann über das Kindergeld zurückzuzahlen . . _ Es hilft manchmal , einfach zuzuhören , weil unser Modell von Ihnen offensichtlich noch immer nicht verstanden worden ist . Wir wollen mit dem Kinderfreibetrag den Familien das Geld erst gar nicht wegnehmen . . Sie mit Ihrem 250-DM-Modell nehmen den Familien das Geld erst einmal weg . und tun nachher so , als wäre es eine großzügige Leistung von der SPD . . Hier werden wir nicht mitmachen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin davon überzeugt , daß wir mit dem Familienlastenausgleich auf dem richtigen Weg sind . . Wer hier das Gegenteil verbreitet , tut das wider besseres Wissen . Wir halten kontinuierlich an dem Weg fest , den wir auch in der vergangenen Zeit beschritten haben . Wir werden auch weiterhin bei der dualen Förderung bleiben und sie ausbauen . Dagegen können Sie doch wohl nichts haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich bin mir aber auch darüber im klaren , daß wir für einen echten und an die jeweilige wirtschaftliche Entwicklung angepaßten Familienleistungsausgleich insgesamt mehr finanziellen Spielraum brauchen . Wir werden - und davon bin ich überzeugt _ auf Dauer noch ganz neue Wege gehen müssen , um zu einer gerechteren Zukunftssicherung zu gelangen ; denn Familien dürfen gegenüber Kinderlosen nicht ins Hintertreffen kommen . Ich habe in der Diskussion einen Zukunftsbeitrag vorgeschlagen . Ich meine , daß wir jeden an der Absicherung seiner eigenen Zukunft beteiligen müssen . Das sieht z . B . auch der bisherige Präsident des Bundesverfassungsgerichts , der in der nächsten Woche zu vereidigende Bundespräsident , so , der bereits verschiedentlich mit Blick auf den Familienlastenausgleich zu der Frage Wer soll denn das bezahlen ? gesagt hat _ Frau Präsidentin , gestatten Sie , daß ich hier den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes zitiere _ : Die , die Kinder haben , die können es ja nicht zahlen , die sollen ja begünstigt sein . Also bleiben doch nur die übrig , die keine Kinder haben , mögen sie verheiratet sein oder als Singles leben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , den Familien Vorfahrt vor anderen Gruppen in unserer Gesellschaft zu sichern _ das gilt längst nicht nur im materiellen Bereich . Die Schaffung eines familien - und kinderfreundlichen Klimas geht alle an . Hier sind die Verantwortlichen im Bund , in den Ländern und Kommunen , die Tarifparteien , die Vermieter und die Bildungsträger ganz besonders gefordert . Ich will hier noch einmal ganz bewußt den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ansprechen , der jetzt von den Kommunen umgesetzt werden muß . Denn die Kardinalfrage fürjunge Männer und Frauen , für junge Familien ist auch die nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Hier müssen Betriebe mehr Rücksicht auf die Familien nehmen , schon in ihrem eigenen Interesse . Denn nur der , der den Faktor Familie in die Arbeitsorganisation und den Arbeitsablauf mit einbezieht , wird zukünftig im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte gute Karten besitzen . Familienfragen dürfen nicht länger ein Randthema der Betriebe sein ; sie müssen fester Bestandteil einer jeden Unternehmensphilosophie werden . Besonders wichtig ist ein größeres Angebot von Teilzeitarbeitsplätzen ; denn mehr als 30 % der jungen Paare , bei denen beide Partner Vollzeit arbeiten , wünschen , daß ein Partner lediglich teilzeit tätig ist . Das macht eine potentielle Nachfrage nach 450 000 Teilzeitarbeitsplätzen aus . Hier sind die Tarifparteien aufgefordert , die breiten Gestaltungsmöglichkeiten von Teilzeitarbeit endlich zu nutzen . Ich hoffe , daß man auch neue Wege geht , die Arbeitszeit flexibilisiert , aber auch die Zahl der Teilzeitarbeitsplätze wesentlich stärker ausbaut . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Bundesregierung wird auch zukünftig fest an der Seite der Familien stehen . Sie sind die Herberge der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft und die Trägerin unserer gemeinsamen Zukunft . .