Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Armuts- und Reichtumsbericht. Die CDU/CSU-Fraktion hat ursprünglich gar nicht vorgehabt, diesen Bericht hier im Bundestag zu behandeln. Erst die gezielte Nachfrage des linken Rentenexperten Matthias W. Birkwald in einer öffentlichen Anhörung hat Bewegung in die Sache gebracht. Hier zeigt sich wieder einmal: Links wirkt. Laut diesem Bericht leben hierzulande 13 Millionen Menschen in Armut; das ist jeder Sechste. Die Zahl der Menschen in verfestigter Armut – das heißt über viele Jahre hinweg – hat sich verdoppelt. Auch das gehört zur Bilanz der Regierung Merkel. Inzwischen wissen wir – der Bericht bestätigt das auch –: Es geht ein Riss durch die Gesellschaft. Denn je ärmer die Menschen sind und je geringer das Einkommen in einem Viertel ist, desto geringer sind die politische Teilhabe und die Wahlbeteiligung. Das heißt, die soziale Spaltung gefährdet die Demokratie. Auch deshalb werden wir uns niemals damit abfinden, dass Menschen hierzulande in Armut leben müssen. Armut wird auch am gesellschaftlichen Standard gemessen. Armut bedeutet aber auch ganz konkret, wenn der Kühlschrank kaputtgeht, nicht zu wissen, wie man einen neuen finanzieren soll. Armut bedeutet, wenn am Ende des Geldes leider oft noch viel vom Monat übrig ist. Armut bedeutet, dass, wenn ein runder Familiengeburtstag in einer anderen Stadt stattfindet, manche überlegen müssen: Kann ich mir überhaupt das Fahrgeld und ein kleines Geschenk leisten, oder muss ich mit irgendwelchen vorgetäuschten Ausreden absagen? Armut bedeutet für Millionen Eltern in diesem Land, im Sommer den Kindern erklären zu müssen, dass man sich den Besuch im Schwimmbad eigentlich gar nicht oder wenn, dann nur ganz selten leisten kann. Versuchen Sie einmal, das einem Kind zu erklären, wenn die Kita­ freunde alle dort hingehen. 19,9 Prozent der Familien mit Kindern in diesem Land, also jeder Fünfte, kann sich nicht einmal eine Woche Familienurlaub leisten. Das heißt, wenn die Kinder nach den Ferien alle wieder in der Schule zusammenkommen und von ihrem Urlaub berichten, haben diese Kinder keine Geschichte beizusteuern. Auch das ist eine Form von Armut und Ausgrenzung, mit der ich mich niemals abfinden werde. Ich bin überzeugt: Kinderarmut erschwert den Start ins Leben. Deswegen müssen wir jedes Kind und jeden Jugendlichen vor Armut schützen. Deswegen machen wir mit einem breiten Bündnis Druck für eine Kindergrundsicherung in Höhe von rund 570 Euro. Denn jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben. Leider werden auch die Bildungschancen vom Einkommensstatus der Eltern beeinflusst. Der Armutsbericht macht das ganz deutlich. Aus den armen Haushalten geht gerade einmal jedes vierte Kind aufs Gymnasium, aus nichtarmen Haushalten immerhin jedes zweite. Nun ist mir als Mutter einer Tochter bewusst: Nicht jedes Kind muss aufs Gymnasium gehen. Auch ein anderer Schulabschluss mit einer anschließenden Berufsausbildung kann eine tolle Ausbildung sein. Aber ich finde, es ist ungerecht, wenn der Bildungsweg durch das Portemonnaie und den Kontostand der Eltern vorgeprägt wird. Das muss sich ändern. Um dies zu ändern, brauchen wir Kitas und Schulen, in denen die Erzieher und Lehrkräfte für die einzelnen Kinder Zeit haben, auch für die, die vom Elternhaus nicht so viel Bildungskapital mitbringen. Um das zu ändern, brauchen wir schlichtweg längeres gemeinsames Lernen. Der Armuts- und Reichtumsbericht hat auch Schwächen, zum Beispiel, wenn behauptet wird, der Hartz-IV-Regelsatz würde das soziokulturelle Existenzminium abdecken. Hier widerspricht die Linke ganz entschieden. Der Hartz-IV-Regelsatz ist immer wieder von allen Vorgängerregierungen gezielt kleingerechnet worden, leider unter Schwarz-Rot. Wir Linke sagen ganz klar: Der Regelsatz für einen Erwachsenen müsste mindestens 150 Euro höher ausfallen. Wer nun meint: „Hartz IV sind nur die anderen; das hat nichts mit meinem Leben zu tun“, der irrt. Denn Hartz IV befördert Existenzängste und Abstiegsängste. Wer Angst hat, der sagt eher Ja zu niedrigen Löhnen oder zu ungesunden Arbeitszeiten. Wer Angst hat, ist weniger bereit, zu teilen. Deswegen fällt der lange Schatten von Hartz IV bereits jetzt auf die gesamte Gesellschaft. Auch deswegen werden wir immer sagen: Dieses System gehört abgeschafft. Wir wollen es durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 050 Euro ersetzen. Der Bericht heißt Armuts- und Reichtumsbericht. Ich finde es gut, dass der Bericht versucht, einmal die Situation der Hochvermögenden zu beschreiben und mehr Licht in deren Situation zu bringen. Zwei Drittel der Hochvermögenden geben an, dass für ihren Reichtum auch Schenkungen und Erbschaften relevant waren, also sicherlich eher Schenkungen innerhalb der Familie. Rufen wir uns in Erinnerung: Die Kinder, die in armen Familien geboren werden, haben geringere Chancen, auf ein Gymnasium zu gehen. Der Lebensweg wird also ganz stark davon geprägt, in welche Familien Kinder hineingeboren werden. Frau Klatten und ihr Bruder, die Erben des BMW-Aktienpakets, sind auf der Sonnenseite geboren worden. Sie bekommen pro Jahr, ohne einen Finger krumm machen zu müssen, 1 Milliarde Euro allein durch das Aktienpaket. Ich finde, hier müssen wir über eine ordentliche Millionärssteuer Ausgleich schaffen. Ich komme zum Schluss. Auch deswegen ist es so ärgerlich, dass man beim Thema Reichtumsbesteuerung die SPD so zum Jagen tragen muss. Wir brauchen die Einnahmen aus einer Vermögensteuer, damit wir mehr Geld in Bildungsgerechtigkeit stecken können. Die Probleme von Armut und von Bildungsungerechtigkeit sind so groß, dass wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Die Menschen hierzulande brauchen einen Aufbruch hin zur Sanktionsfreiheit, hin zu einer Gesellschaft, die frei von Armut ist, und hin zu sozialer Gerechtigkeit für alle. Vielen Dank.