Partei: GRUENE
Nein , ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen . Wir haben den Schuldenanstieg verlangsamt . Wir haben das Verhältnis von Steuereinnahmen und Ausgaben deutlich verbessert . Wir haben die Nettokreditaufnahme zurückgeführt und dabei die Investitionen konstant gehalten . Wir haben die Bürger und die Unternehmen bei den Steuern um 62 Milliarden Euro entlastet . Auch ich wäre kleinlaut , wenn ich , wie es die Financial Times Deutschland festgestellt hat , das teuerste Wahlprogramm Deutschlands hätte . . Sie versprechen zwar , die Bürger bei den Steuern um 72 Milliarden Euro zu entlasten ; aber nur im Hinblick auf 20 Milliarden Euro sagen Sie , wie Sie das umsetzen wollen . Die Wählerinnen und Wähler wissen nicht , welche Katze im Sack sie kaufen . Sie fragen sich , wer am Ende die Entlastung der Besserverdienenden bezahlen muss . . Ein Thema , das Sie auch nicht interessiert _ gestatten Sie mir , das aus meiner persönlichen Sicht darzustellen _ , ist die Behindertenpolitik . . Ich vermute , dass Sie dieses Thema nicht interessiert , weil es ein besonders erfolgreicher Bereich unserer Politik war . . _ Zu meinem eigenen Leidwesen habe ich die 253 Fragen wirklich gelesen . . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen , was ich in der Opposition in den vier Jahren vor unserer Regierungszeit erlebt habe , finde ich das Wort Stolz fast unangemessen für das , was wir in der Behindertenpolitik erreicht haben . Wir haben in den letzten vier Jahren deutliche Verbesserungen , was den Zugang zum Arbeitsmarkt anbelangt , erreicht . Wir haben die Bedingungen der Rehabilitation deutlich verbessert und wir haben das Gleichstellungsgesetz verabschiedet . Das hat für Millionen von Menschen mit Behinderungen und deren Familien eine große Bedeutung . Das kann man nicht hoch genug einschätzen . . Andrea Fischer  25325 Es bedeutet darüber hinaus , dass wir Schluss mit der bisherigen paternalistischen Behindertenpolitik und damit gemacht haben , dass Nichtbehinderte meinen , sie wüssten es besser als die Behinderten . Wir haben endlich anerkannt , dass wir es hier mit Expertinnen und Experten in eigener Sache zu tun haben und wir ihnen entsprechende Rahmenbedingungen vorgeben müssen , damit sie ihren Anspruch auf Selbstbestimmung auch tatsächlich durchsetzen können . . Ich gestatte mir in dieser Debatte , nicht nur einfach darüber zu sprechen , welche Erfolge die Bundesregierung erzielt hat ; das werden sicherlich noch viele andere tun . Ich möchte abschließend im Hinblick auf meine Zeit hier im Bundestag einige grundsätzliche Anmerkungen zur Sozialpolitik machen . . Als ich vor acht Jahren in den Bundestag kam , traf ich auf die Gralshüter des Sozialstaates , die meinten , dass man , wenn man behaupte , Rentenpolitik sei auch ein Thema für junge Leute , die Rentenpolitik wohl nicht verstanden habe . Ich habe damals gelernt , dass es unglaublich lange braucht , bis gesellschaftliche Veränderungen bei der Politik ankommen , und dass es ein unglaublich großes Beharrungsvermögen gibt , das auch gut organisiert ist . Wir haben allerdings in den letzten Jahren in der Rentenpolitik gezeigt , dass Veränderung möglich ist . Auch dieses dicke Brett konnte also gebohrt werden . Sozialpolitiker sind zu Recht immer vorsichtig mit Veränderungen ; denn sie wissen , dass sich jede noch so kleine Gesetzesänderung am Ende auf den Alltag , die Lebensumstände der Menschen auswirkt . Deswegen kommt es in der Sozialpolitik nicht zur Revolution . Ich glaube aber , dass vieles , was wir in den letzten Jahren erlebt haben , nicht aufgrund kluger Vorsicht geschehen ist . Wir haben es vielmehr mit Besitzstandswahrung , Unbeweglichkeit und Egoismus zu tun . . Oft verbirgt sich hinter dem Vorwurf , etwas sei unsozial , im Grunde nur der Versuch , die eigenen Interessen zu wahren . Ist es wirklich unsozial , den Generationenvertrag in ein neues Gleichgewicht zu bringen , bevor er durch die demographische Entwicklung gebrochen wird ? Ist es wirklich unsozial , das solidarische Gesundheitssystem davor zu bewahren , durch Intransparenz , schlechte Qualität und das Selbstbestimmungsrecht der Selbstverwaltungsorgane zerstört zu werden ? Ist es wirklich unsozial , gegebenenfalls auch Leistungseinschränkungen vorzunehmen , obwohl diese dazu beitragen , ein Solidarsystem zukunftsfest zu machen ? Nach diesen acht Jahren habe ich noch immer meinen Traum von Sozialpolitik . Ich möchte , dass wir uns den Veränderungen stellen und Mut zu Neuem haben und dass es hier Politiker mit Mut zur Führung gibt . Ich möchte , dass wir die lebendige Seite des Sozialstaats wahrnehmen und den Menschen helfen , in ihrem Alltag Großzügigkeit und Solidaritätsbereitschaft zu leben . Ich möchte , dass wir die Mythen des Sozialstaats entschleiern und nachfragen , wo unsere Solidarität gefordert ist und wo sie heute vielleicht nicht mehr gebraucht wird . . Ich möchte , dass sich die Sozialpolitik vom Bild des mündigen Menschen leiten lässt , der Eigeninitiative hat und von dem wir erwarten können , dass er Eigenverantwortung praktiziert . Gleichzeitig müssen wir darauf achten , wo die Eigeninitiative nicht weiterhilft und wir Unterstützung leisten müssen . Ich wünsche mir vor allem , dass dies nicht nur in warmen Abschiedsreden oder Sonntagsreden eine Rolle spielt und dass die Debatten hierzu nicht so ritualisiert ablaufen , dass alle Seiten nur Gründe suchen , sich der Veränderung zu verweigern , dann aber über die schlechte Lage klagen . . Ich habe noch einen Wunsch , nämlich den Wunsch nachAufmerksamkeit für das , was man in Politik und Medien gerne die weichen Themen nennt . Diese Themen haben in der Regel am meisten mit demAlltag der Menschen zu tun . Ich habe es eben schon gesagt : Es ist bemerkenswert , dass die Behindertenpolitik , ein Thema , das Millionen Menschen in unserem Land sehr berührt , in der Öffentlichkeit so wenig Aufmerksamkeit findet . Das halte ich für einen schweren Fehler . . Ich möchte dies noch an einem anderen Punkt festmachen , nämlich an der Pflege . Die Pflege ist klassischerweise ein Thema für die Fachleute der Sozialpolitik . Aber das ist mir zu wenig . Es ist eine Herausforderung , der sich jeden Tag Millionen von Menschen stellen . Die Gesellschaft muss sich in Zukunft anders organisieren , wenn sie diese Herausforderung unter den veränderten Bedingungen bewältigen will . Sie wird darüber nachdenken müssen , wie den Menschen sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Pflege der Angehörigen ermöglicht wird . Es wird sich vieles ändern müssen . Wir werden neue Netze und mehr Unterstützung brauchen . Wir werden auch im Arbeitsleben ein anderes Denken verfolgen müssen . Wir müssen die Menschen vor der Überforderung schützen , indem wir alle gemeinsam gegen die Gleichgültigkeit streiten . Deswegen geht dieses Thema uns alle an . . Ich habe als Parlamentarierin in relativ kurzer Zeit alle Höhen und Tiefen erlebt , die man als Politikerin erleben kann . Trotzdem möchte ich keinen Tag missen . Politik ist ein schöner Beruf , der von uns viel verlangt , der uns viel ermöglicht und in dem wir viel lernen können . Was ich nicht vermissen werde , sind langweilige , uninspirierte , abgelesene Reden und ritualisierte Debatten in diesem Haus . Was ich vermissen werde , sind der Adrenalinstoß vor einer Rede und die leidenschaftliche De Andrea Fischer  25326 batte . Was ich nicht vermissen werde , sind Neid , Häme und Intrigen , die mit jeder Stufe der Karriereleiter stärker werden . Was ich vermissen werde , sind Loyalität und Freundschaft ; denn die gibt es auch in der Politik . Ich danke all denen in meiner Fraktion , die wissen , dass sie gemeint sind . . Was ich nicht vermissen werde , ist der mangelnde Sinn für Ironie und Humor in Politik und Öffentlichkeit . Was ich vermissen werde , sind die nächtlichen Debatten im Plenum , am liebsten damals in Bonn und am liebsten mit dem Rechtsausschuss , wo Sachkunde , persönliche Beziehungen und manchmal unfreiwillige Komik eine unheimliche Mischung eingingen . . Was ich nicht vermissen werde , ist der ständige Kampf mit populistischen Vorurteilen gegen Politiker . Was ich vermissen werde , ist die Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit großartigen Menschen , auch jenseits des eigenen Lagers , wo ich insbesondere natürlich Frau von Renesse , Frau Böhmer , Karl-Josef Laumann und Gisela Babel nennen möchte . . Was ich nicht vermissen werde , ist die Goldwaage , auf die die Worte einer Politikerin gelegt werden . Was ich sehr vermissen werde , sind die klugen und wunderbaren Mitarbeiter , die mir in diesen acht Jahren geholfen haben . Entgegen landläufiger Meinung bin ich nicht der Meinung , Politiker seien Menschen , die einer Sucht anheim gefallen sind . Vielmehr sind es Menschen , die einen Beruf ausüben , der ihnen aus gutem Grund auch viel Freude macht , weil er ihnen unter anderem die Möglichkeit zur Gestaltung bietet . Deshalb ist es auch nicht leicht , diesen Beruf zu verlassen , aber es ist möglich . Ich tue das mit einem freundlichen Blick zurück und einem neugierigen nach vorne . Ich danke Ihnen . .