Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle wollen - dazu dient auch unsere Entscheidung nachher - Verständigung und Versöhnung in Europa . Wir beraten und entscheiden heute über einen ganz wichtigen Baustein . Bis wir zu diesem Baustein kamen , mußten wir - als Gesellschaft und als Politiker - viele Tabuschwellen überwinden . Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der damaligen UdSSR von 1970 , der deutsch-polnische Grundlagenvertrag aus dem selben Jahr , der deutsch-tschechoslowakische Vertrag von 1974 - das waren wichtige erste Bausteine . Damals haben wir dem deutschen Volk so manche Tabuschwelle nicht ersparen können und sind dafür heftig kritisiert worden . Eigentlich könnten wir heute in diesem Hause sagen , wir sollten uns auch mit uns selbst versöhnen , weil die eingeleitete Atlantische Partnerschaft und das Eingehen dieses Landes in das westliche Bündnis wichtige Bausteine waren - das ist mit dem Namen Konrad Adenauer verbunden - und weil das Zugehen auf die osteuropäischen Nachbarn aus der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert und aus unserer geographischen Lage notwendig war . Beides ist heute unumstritten ; beides ist wichtig . In diesen Punkten sollten wir uns mit uns selbst versöhnen . Deshalb möchte ich sagen - das kann mir in diesem Hause niemand verdenken - : Liberale Außenminister haben Jahrzehnte Verantwortung für diese Politik getragen . Sie waren nicht immer im höchsten Ansehen , als sie mutige Entscheidungen treffen mußten . An dieser Stelle danke ich - bevor wir zu diesem Schlußbaustein kommen - Walter Scheel , Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel sehr herzlich für ihr Engagement und ihre Arbeit . . Wir haben - wie keine Generation vor uns - zum ersten Mal die Chance , nach der Überwindung der Teilung Europas eine gemeinsame Region des Friedens und der Stabilität zu schaffen . Deshalb sollten wir offen zu dieser Erklärung Stellung nehmen . Sie ist ein mutiges Bekenntnis zur historischen Wahrheit zwischen den beiden Völkern , zwischen Tschechen und Deutschen . Sie ist Klarheit über Leid und Unrecht , das wir einander zugefügt haben . Gleichzeitig ist sie aber auch Ausdruck des gemeinsamen Willens , diese dunklen Schatten zu überwinden . Wir müssen jetzt den Blick auf die Zukunft richten . Unser Ziel ist die gemeinsame Gestaltung eines freien , demokratischen und vereinten Europas . Darin liegt der eigentliche Sinn dieser Erklärung . Sie erschöpft sich nicht darin , daß sie ausschließlich eine Buchhaltung der Vergangenheit ist . Die Fähigkeit zum Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig ; sie ist Ausdruck des kollektiven Gedächtnisses einer Gesellschaft . Der Bischof von Pilsen , Frantisek Radkowski , einer der höchsten Würdenträger der katholischen Kirche Tschechiens , hat gesagt : Der zeitliche Abstand zu den Ereignissen gibt uns eine große Chance , weil einzig und allein die Wahrheit befreit . Tschechen und Deutsche müssen ehrlich und wahrheitsgetreu bekennen , was damals geschehen ist . Dies ist die einzige Möglichkeit zur Aussöhnung . . noch : Wolfgang Gerhardt Die Deutsch-Tschechische Erklärung trägt dieses Bekenntnis ; sie hat diesen Mut . Deswegen war sie auch auf beiden Seiten nicht unumstritten . Aber auch der Prager Schriftsteller Pavel Kohout trifft das Richtige . Er sagt , Verständigung und Versöhnung gerade zwischen jungen Menschen unserer beiden Länder sind viel weiter fortgeschritten , als dies manche wahrhaben wollen . Gewalt , Flucht und Vertreibung , das war die bittere geschichtliche Erfahrung der Kriegs- und Nachkriegsgeneration . Für die junge Generation heute ist es die Freiheitsrevolution in Europa vor sechs Jahren , verbunden mit den Ereignissen auch in Prag . Für diese Generation hat sich unauslöschlich die Rede eingeprägt , die Hans- Dietrich Genscher vom Balkon der deutschen Botschaft in Prag gehalten hat . Und für diese junge Generation tragen wir Verantwortung . Auch ihr müssen der Blick und unsere Aufmerksamkeit gelten . Das ist der eigentliche Kern , der in der Chance einer Aussöhnung liegt . Sie muß auf die Zukunft gerichtet sein . . Wir wollen in gemeinsamer Verantwortung die Vergangenheit überwinden . Deshalb ist es einfach notwendig , klar zu sagen , wo der Ursprung des ganzen Elends liegt . Es ist wahr , daß Deutschland Verantwortung für Flucht und Vertreibung von Menschen aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet und für die Zerschlagung und Besetzung der Tschechoslowakischen Republik trägt . Es ist wahr , daß der nationalsozialistische Terror den Boden für Flucht , Vertreibung , Zwangsaussiedlung und all das Elend bereitet hat , das wir heute beklagen , das die Sudetendeutschen bitter erleiden mußten . Es ist wichtig , daß auch von der tschechischen Seite gesagt worden ist , daß sie den kollektiven Charakter der Schuldzuweisung für falsch hält , daß sie Vertreibung und Zwangsaussiedlung der Sudetendeutschen bedauert und auch das Leid spürbar zum Ausdruck bringt , daß sie zu den Exzessen Stellung nimmt , die elementaren humanitären Grundsätzen widersprochen haben . Mich hat an den Vertragsverhandlungen auf deutscher und tschechischer Seite ausdrücklich gestört , daß man über Worte gestritten hat , aber nicht fähig war , gemeinsam das Leid zum Ausdruck zu bringen , das Menschen widerfahren ist . Die Kinder , die mit mir in meine kleine Dorfschule in Hessen gegangen sind und die vertrieben waren , hat nicht interessiert , unter welchem Rechtstitel die Vertreibung stattgefunden hat , die haben das menschliche Leid der Vertreibung gespürt . Das muß zum Ausdruck gebracht werden . Darum geht es , um die Kenntnisnahme dieser Ereignisse . Dieses gemeinsame Bekenntnis im historischen Bewußtsein von Ursache und Wirkung ist für uns Verpflichtung für die Zukunft . Politische Verfolgung , Gewalt und Vertreibung dürfen sich in Europa nicht mehr wiederholen . . Der Vertrag von 1992 drückt das aus . Eingedenk der zahlreichen Opfer , die Gewaltherrschaft , Krieg und Vertreibung gefordert haben , und des schweren Leids , das vielen unschuldigen Menschen zugefügt wurde , haben sich beide Seiten damals in guter Nachbarschaft und in freundschaftlicher Zusammenarbeit verpflichtet , ein für allemal der Anwendung von Gewalt , dem Unrecht und der Vergeltung von Unrecht mit neuer Ungerechtigkeit ein Ende zu machen . Meine Damen und Herren , die gemeinsame Erklärung kann geschehenes Unrecht nicht wiedergutmachen , aber sie kann den Teufelskreis des gegenseitigen Aufrechnens und der Unfähigkeit zur Versöhnung durchbrechen . Versöhnung , das ist eine geistige Herausforderung . Wir haben uns als Freie Demokraten von Anfang an für diese Versöhnung von Deutschen und Tschechen eingesetzt . Wir haben mit Nachdruck die Verhandlungen der tschechischen und der deutschen Regierung über diese gemeinsame Aussöhnungserklärung unterstützt . Wir danken an dieser Stelle - ich möchte das auch sehr persönlich tun - nicht nur den Verhandlungsführern . Verhandlungsführer sind nur in der Lage , Verhandlungen zu führen , wenn sie die politische Rückendeckung spüren . Deshalb danke ich an dieser Stelle Klaus Kinkel , der diese politische Rückendeckung gegeben hat und sich auch von Widerständen nicht hat beeindrucken lassen . . Da war in kritischen Phasen Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl . Die FDP stimmt dieser Erklärung zu , Wort für Wort , weil sie eine große Chance bietet . . Wir müssen erkennen , daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist , in die Zukunft zu blicken . Es war der erste demokratisch gewählte Präsident der damaligen Tschechoslowakei , Va'clav Havel , der uns die Hand zur Versöhnung gereicht hat . Das war für ihn nicht einfach . In seiner damals tschechoslowakischen , jetzt tschechischen Gesellschaft hat er Widerstände . Er ist kritisch bewertet worden . Er hat diese Worte nicht sprechen können , ohne Mut zu beweisen . Aber er hat sie gesprochen , weil er sich klar war , daß das Wort ein giftiger Pfeil sein kann , aber auch eine befreiende Macht , wie er sich ausdrückt . Diese Erklärung wird eine befreiende Wirkung für die beiden Völker und für die Zukunft Europas entwickeln . . Meine Damen und Herren , unsere gemeinsame Aufgabe ist es , eine neue Kultur des Zusammenlebens in Europa zu entwickeln . Dieses Zusammenleben verlangt nicht nur Freiheit und Abwesenheit von Unrecht , es beinhaltet die Verpflichtung , die bestehenden Wohlstandsgrenzen zu überwinden . Es geht nicht nur um gleiche Freiheitsrechte , wir müssen auch gleiche Chancen haben . Das kann nur - auch verbunden mit dieser Debatte - durch die klare . noch : Wolfgang Gerhardt Südosteuropas in die Europäische Union und in die transatlantischen Sicherheitssysteme möchten . Wir wollen mit ihnen gemeinsam Stabilität und Sicherheit in Europa erreichen . Wir alle , die Staaten der gesamten Europäischen Union , haben bisher immer von Erweiterungen profitiert . Deshalb müssen unser Land und auch wir ganz besonders Anwalt der Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union und positiver Begleiter ihrer weiteren Integration sein . Der Beitritt unseres Nachbarn bringt nicht nur wesentliche Fortschritte bei politischer oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit . Nein , er beinhaltet auch die Chance zu mehr Freizügigkeit . Das ist eine große Chance für die Überwindung historischer Barrieren und für den Ausbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen . Meine Damen und Herren , wir verfolgen als Deutsche wie unsere Nachbarn , die Tschechen , das gleiche Ziel : mit Mut und Willen zur Versöhnung , mit der Chance und der Fähigkeit zur Heilung alter Wunden die geistige Voraussetzung für die Bildung eines freien Europa zu schaffen . Wir werden bei der Gestaltung dieser Zukunft die Vergangenheit und auch nicht das Leid , das vielen Menschen zugefügt wurde , vergessen können . Aber wir müssen den Willen zu Frieden und Versöhnung und zur Freundschaft mit unseren tschechischen Nachbarn haben . Wir müssen jetzt unsere Kraft auch für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft aufbringen . Die Zukunft ist nicht fern , sie ist schon da . Wir wollen sie in guter Nachbarschaft gestalten . Wir stimmen dem Vertrag , wie ich sagte , Wort für Wort zu . .