Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag der FDP regt sicherlich zu Überlegungen an . Aber er kann nicht ganz ohne Widerspruch bleiben . Unbestritten ist , dass urheberrechtliche Leistungen von Nachnutzern vergütet werden müssen . Geistiges Eigentum hat in der Bundesrepublik Deutschland einen hohen Stellenwert . Wo das in Europa noch nicht der Fall ist , sollte es möglichst rasch dazu kommen . . Das Urheberrechtsgesetz von 1965 mit seinen diversen Ergänzungen hat die geschützten Werke umfassend aufgezählt . Im Wesentlichen sind dies : die Sprachwerke , die Werke der Musik , pantomimische Werke , Werke der Kunst , Lichtbildwerke , Filmwerke und die Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art . Für die Vergütung wurde und wird auch in Zukunft sicher unterschieden , ob die Vervielfältigung dem privaten Gebrauch oder ob sie gewerblichen Interessen dient .Auch wenn die Auslegung des Urheberrechtsgesetzes bisher zu manchem Rechtsstreit geführt hat , war die Handhabung der Bestimmungen sowohl für die Urheber als auch für die Nutznießer unter dem Strich brauchbar . . Bei aller Technik , die fortschreitet und die auf uns zukommt _ dies gilt besonders bei den digitalen Systemen _ , gilt , dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken nicht dazu führen darf , dass der Verwaltungsaufwand für Zählung und Berechnung und für die Überprüfung der Rechnungen in übertriebener Weise aufgebläht wird . Dies will die FDP ohnehin nicht . . Wenn die Freien Demokraten Sorge haben _ so steht es in der Begründung _ , dass der Anteil der Urhebervergütung bei pauschalen Belastungen der Hersteller von Vervielfältigungsgeräten eine Gefahr für die Unternehmen darstelle , so kann ich dies nur bedingt teilen , da bei den Individualvergütungen der geistige Urheber oder die Organisation , die die Lizenzgebühren eintreibt , ein unheimlich aufgeblähtes Imperium mit Vergütungen in Millionenhöhe nach sich ziehen würde . Ziel muss es daher sein , im Rahmen der Behandlung des Antrags der FDP mit allen Interessenvertretern gemeinsame Lösungen zu erarbeiten , die auf der einen Seite dem Schutz des Urhebers dienen und auf der anderen Seite den Anforderungen einer freien Informationsgesellschaft standhalten . . Auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen ITK-Branche darf nicht beeinträchtigt werden . Das gemeinsame Ziel wohl aller Parteien _ da haben Sie Recht ; so war es bisher und so soll es auch bleiben _ ist , dass der Urheber eine angemessene Vergütung erhält . Insofern ist eine Aufforderung an die Bundesregierung , zu überlegen , wie die Individualisierung der Berechnung urheberrechtlicher Leistungen gefördert werden kann , grundsätzlich richtig . Bis zu deren Verlässlichkeit muss die Geräteabgabe möglich sein , wobei Computer , die als Multifunktionsgeräte relativ wenig mit der Vervielfältigung zu tun haben , außen vor gelassen bleiben . . Dagegen muss man so genannte CD-Brenner , Scanner und Drucker , wie von der FDP vorgeschlagen , mit einer gewissen pauschalen Gerätevergütung auch künftig angemessen belasten . Es ist aber die Frage , ob dies der allein richtige Weg ist . Der Grundsatz sollte sein , dass Eigenverantwortung gerade auch der Softwarehersteller gefördert wird . Deshalb kann man alternativ auch über eine Selbstverpflichtung der Hersteller nachdenken , indem man zum Beispiel eine Kopierschutzverpflichtung erlässt . Die technischen Möglichkeiten dazu jedenfalls sind gegeben . . Wichtig _ das sollten wir bei all dem nicht vergessen _ ist , dass Abgaben nicht technologiefeindlich wirken dürfen . Zudem ist die Harmonisierung auf europäischer Ebene eine unverzichtbare Voraussetzung für einen chancengleichen Wettbewerb . Immerhin sind in drei Ländern Europas die Gebühren bisher nicht erhoben worden : in Großbritannien , Irland und Luxemburg , Acht EU-Länder belasten reine Trägermedien und nur vier Länder fordern eine Abgabe auf die Geräte . In den Beratungen werden wir uns also sehr bemühen müssen , auch mit den Regierungsparteien Einigkeit zu erzielen , damit der Bundestag einheitlich die Bundesregierung auffordern kann , entsprechende Gesetze zu erlassen . Vielen Dank . .