Partei: SPD
Als ich den Titel des Antrags der Linken gelesen habe, war ich sehr gespannt: „Sportförderung neu denken – Strukturen verändern“, das hört sich interessant an, und wir sind gespannt, was sich die Kolleginnen und Kollegen überlegt haben. Leider muss ich nach der Lektüre des Antrags sagen: Viel überlegt haben Sie sich da nicht. Natürlich haben wir im föderalen System in manchen Sportarten große Probleme, da die Vereinbarkeit von Schule und Ausbildung mit Spitzensport nur über eine enge Kooperation mit den Schulen geht. Und natürlich haben Sie recht, wenn Sie schreiben, dass das Kooperationsverbot hier und da ein großes Hindernis für unsere jungen Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler ist. Aber: Sie müssen doch zunächst eine Grundlage für Ihre Forderungen schaffen. Oder, um es in Ihrer Terminologie auszudrücken: Man muss die Sportpolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Und das fängt mit der Aufnahme von Sport ins Grundgesetz an. Denn mit der Aufnahme des Sports als Staatsziel kann der Bund seine Kompetenz im Bereich des Sports deutlich besser auf ungeschriebene Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten aus der Natur der Sache oder kraft Sachzusammenhangs gründen, wie es im 12. Sportbericht der Bundesregierung zutreffend heißt. Solange wir den Sport nicht ins Grundgesetz aufnehmen, kann der Bund kaum eine der von Ihnen geforderten Aufgaben übernehmen. Insofern fehlt es Ihrem Antrag an der grundlegenden Basis für alle weiteren Forderungen, die Sie hier heute stellen. Der organisierte Sport und die SPD-Bundestagsfraktion kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass Sport als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wird und dadurch eine grundgesetzliche Kompetenz des Bundes für den Sport geschaffen wird. Wenn dies gelingt, könnten wir besser über die Verzahnung der Förderung von Breiten- und Nachwuchssport mit dem Spitzensport nachdenken. Insofern bauen Sie von der Linken Ihre Forderungen auf Sand. Die Aufnahme von Sport ins Grundgesetz wäre der erste Schritt vor allen anderen. Wir werden im Sportausschuss noch hinreichend Gelegenheit haben, miteinander Ihren Antrag zu diskutieren. Daher will ich für die SPD-Fraktion nur stichwortartig unsere Bedenken skizzieren: Zunächst zu den berühmt-berüchtigten Zielvereinbarungen. Sie schreiben: „Das Instrument der Zielvereinbarungen hat sich in seiner bisherigen Form nicht bewährt.“ Genau das wissen wir ja nicht. Das ist doch das Problem an den Zielvereinbarungen. Die Präsidenten der olympischen Verbände haben zum Teil durchaus Sympathie für dieses Instrument geäußert. Und kaum jemand bestreitet, dass die Zielvereinbarungen auf jeden Fall besser geeignet sind als die vorherige Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip. Das Problem ist nur, dass wir als Haushaltsgesetzgeber diese Zielvereinbarungen nicht kennen und uns deshalb kein Bild über die Zu Protokoll gegebene Reden Effektivität des Instruments machen können. Insofern sind Sie mit Ihrer Schlussfolgerung etwas schnell bei der Hand – auch wenn wir uns in der Kritik einig sind. Zu Ihren etwas diffusen Forderungen zur Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und der Aufhebung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen den kooperativen Bildungsföderalismus stärken und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern zur Verbesserung des Bildungswesens fördern, indem wir einen neuen Art. 104 c in das Grundgesetz einfügen. Damit würden dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken. In Ihren Forderungen beschäftigen Sie sich in den Nrn. 2, 3 und 4 mit dem Verhältnis der Sportförderung von Bund und Ländern. Dabei ist vielleicht etwas durcheinander geraten. Im Einzelnen möchte ich hier kurz ansprechen: Unter Nr. 2 fordern Sie, das Kooperationsverbot aufzuheben, um den Schulsport einheitlich zu qualifizieren und Schulwechsel zu ermöglichen. Das geht etwas am Problem vorbei, denn nicht der Schulwechsel ist das gravierendste Problem, sondern die Vereinbarkeit von sportlicher und schulischer Ausbildung. Unter Nr. 3 fordern Sie, dass Bund und Länder die Talentsichtung in gemeinsamer Verantwortung wahrnehmen. Ich muss Ihnen sagen: Da klingeln bei mir die Ohren. Denn wir wollen keinen Staatssport haben. Für die Talentförderung und Talentsichtung sind die Sportfachverbände zuständig, und das ist auch gut so. Von Staatssport haben wir in diesem Land genug! Und schließlich fordern Sie unter Punkt 4 eine existenzsichernde Tätigkeit der hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer. Ich glaube, Sie meinen eine existenzsichernde Bezahlung der hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer. Das würde Sinn ergeben und deckt sich mit den Vorschlägen der SPD, zunächst den Trainerberuf besser zu bezahlen und erst dann über Prämien nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, gut gemeint ist noch nicht gut gemacht. Ihrem Antrag fehlt es an Substanz. Ich bin auf die Diskussionen im Ausschuss gespannt.