Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Ihnen herzlich für Ihre einfühlsamen Worte danken , die Sie zum Tode von Dieter Rübling gefunden haben . Sein Tod sollte uns allen eine Mahnung sein , dass die Lage in Afghanistan gefährlich ist , unser Engagement dort wichtig ist und wir Afghanistan eben nicht verloren geben dürfen . Wenn wir uns die gesamte Lage in Afghanistan vor Augen führen , dann ergibt sich , wie der Kollege Hoyer zu Recht geschildert hat , ein differenziertes Bild . Es gibt gute und es gibt schlechte Nachrichten . Eine gute ist , dass Afghanistan heute kein sicherer Hafen für global agierende Terroristen mehr ist , dass die Taliban von der Macht vertrieben sind und dass die Terrorcamps von al-Qaida in Afghanistan zerschlagen sind . Eine schlechte Nachricht ist , dass insbesondere das letzte Jahr , in dem die Zahl der Selbstmordattentate um das Fünffache zugenommen hat und der Drogenanbau enorm angestiegen ist , für Afghanistan und die internationale Gemeinschaft ein schwieriges Jahr gewesen ist . Es bleiben uns realistischerweise nur noch 18 bis 24 Monate , um den Trend zur Destabilisierung zu stoppen und die Trendumkehr zu bewerkstelligen . Wenn uns das nicht gelingt , besteht die Gefahr , dass Afghanistan erneut zu einem Rückzugsraum für islamische Fundamentalisten wird , die in ihrem Hass auf alles Westliche und Liberale die Welt erneut mit transnationalem Terrorismus überziehen wollen . Es handelt sich deshalb bei Afghanistan eben nicht um irgendein Entwicklungsland am Hindukusch , sondern unser Erfolg dort ist von geopolitischer Bedeutung . Deswegen hat Peter Struck auch völlig recht , wenn er davon spricht , dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird . Wir setzen mit unserer Afghanistanpolitik , sowohl was die Ziele als auch was die Prinzipien angeht , das fort , was unter der rot-grünen Bundesregierung begonnen wurde . Wir müssen heute darüber nachdenken , wie wir unsere Maßnahmen der veränderten Lage anpassen ; aber es gibt ausdrücklich weder bei den Zielen noch bei den Prinzipien eine Veränderung . Deswegen finde ich es wenig glaubwürdig , wenn ehemalige Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung heute gegen den Einsatz stimmen oder wenn die Menschenrechtsbeauftragte der früheren Bundesregierung sich gegen diesen Einsatz ausspricht . Außerdem ist der militärische Einsatz unter Rot-Grün deutlich gefährlicher gewesen als heute ; denn unter Rot-Grün haben wir Bodentruppen im Süden gehabt , haben deutsche Spezialkräfte gegen al-Qaida gekämpft . Wir brauchen eine nüchterne Analyse der kritischen Lage . Wir müssen erkennen , dass die Entwicklung der Lage nicht allein eine Folge der Ausweitung des ISAF-Einsatzes in den Süden und den Osten des Landes ist . Zur Herstellung der Stabilität im Süden und im Osten des Landes muss ISAF - nicht im völkerrechtlichen , aber im militärischen Sinne - Krieg führen . Es geht um asymmetrische Kriegsführung . Dazu werden die Tornados einen erforderlichen Beitrag leisten . Es ist eine Illusion , zu glauben , man könne die Operationen ISAF und OEF strikt voneinander trennen . Beide Operationen werden immer weiter miteinander verschränkt . Es gelten dieselben Einsatzregeln . Deutschland hat - auch bereits unter Rot-Grün - beide Operationen mandatiert . Die Erfolge von OEF und ISAF sind eng miteinander verknüpft . Deswegen wäre es falsch , den Begriff restriktiv im Antrag der Regierung so zu verstehen , dass ISAF prinzipiell OEF Informationen vorenthalten würde . Restriktiv bedeutet , dass die militärische Führung über die Weitergabe der Informationen entscheidet . Aber , wie gesagt , die Erfolge beider Operationen hängen eng miteinander zusammen . Auch eine Illusion ist , dass es im Rahmen der NATO unterschiedliche Strategien geben kann . Es gibt unterschiedliche Verantwortungsbereiche ; aber wir haben nur gemeinsam Erfolg oder würden gemeinsam scheitern . Von der Entwicklung in der nächsten Zeit wird abhängen , ob die bisherigen und die mittlerweile zusätzlich bereitgestellten militärischen und zivilen Mittel ausreichen . Deswegen ist es heute aus meiner Sicht nicht viel mehr als eine vage Hoffnung , dass wir , wie einige glauben , mit der Zustimmung zum Tornadoeinsatz von weiteren Anforderungen in Bezug auf den Süden und Osten des Landes verschont bleiben . Als Bündnispartner müssen wir bereit sein , nicht nur dieselben Lasten , sondern auch dasselbe Risiko wie unsere Verbündeten zu tragen . Das ist das Wesen eines Bündnisses . Nur so wird es uns auch gelingen , den erforderlichen Einfluss auf die Gesamtstrategie der NATO auszuüben . Wenn ich davon gesprochen habe , dass wir uns viel mehr anstrengen müssen als bisher , dann gilt das nicht nur in militärischer , sondern auch und vor allem in ziviler Hinsicht . Weite Teile der afghanischen Bevölkerung empfinden keine Verbesserung ihrer Lebensgrundlagen . In der Wahrnehmung der afghanischen Bevölkerung - nur die ist entscheidend - ist die bisherige Entwicklungsbilanz nicht überzeugend . Dabei gibt es sicherlich überzogene subjektive Wahrnehmungen ; aber wir müssen dafür sorgen , dass wir die Herzen und Köpfe der Menschen gewinnen und Verbesserungen erreichen , die die Menschen in Bezug auf ihre Lebenswirklichkeit auch als solche empfinden . Ohne Entwicklung gibt es keine Sicherheit , aber ohne Sicherheit eben auch keine Entwicklung . Dazu muss die internationale Gemeinschaft in allen Bereichen - beim Aufbau der Polizei , beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit , beim Aufbau der Verwaltung , bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und der Förderung von Anbaualternativen - , die wir gemeinsam übernommen und in internationalen Konferenzen festgelegt haben , ihre Anstrengungen wesentlich erhöhen . Wir brauchen bereits in den nächsten Monaten einen Big Push beim Aufbau des Landes . Es geht um eine Konzentration der Kräfte und einen rascheren Mittelabfluss in die prioritären Bereiche . Wir brauchen Leuchtturmprojekte , die der Bevölkerung in Afghanistan deutlich machen , dass wir auf ihrer Seite sind und dass sich unser Engagement für sie lohnt .