Partei: PDS/LINKE
Seit Fertigstellung des heute debattierten Antrags vor einem Jahr hat sich beim Problem der explodierenden Kosten beim Bau des Fusionsreaktors ITER nichts verändert. Wir müssen mit nicht geplanten Mehrausgaben von satten 2,7 Milliarden Euro rechnen; 1,3 Milliarden muss der EU-Haushalt schon in den kommenden zwei Jahren zusätzlich stemmen. Infolgedessen sollen allein dieses Jahr 100 Millionen Euro auf Kosten anderer Forschungsprojekte im Haushalt des 7. Forschungsrahmenprogramms eingespart werden. Da der immer teurer Zu Protokoll gegebene Reden werdende ITER auf Dauer den EU-Haushalt sprengt, soll er nach derzeitigem Planungsstand daraus komplett herausgenommen und ab 2014 über einen zwischenstaatlich vereinbarten Extrahaushalt finanziert werden. Ein außer Kontrolle geratenes Projekt auf diese Weise außerhalb der Kontrolle des EU-Parlaments zu platzieren, ist kein Weg, der von Zukunftsfähigkeit des Projekts zeugt. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind also anhaltend schlecht. Völlig gekippt ist inzwischen die von Anfang an umstrittene Zweckmäßigkeit der Vision „Fusionsenergie“. Denn nach Fukushima ist selbst bei eingefleischten Befürwortern der Kernenergie als Klimaretter die Überzeugung in die Brüche gegangen, dass wir mit einem Mix aus Kohle, Öl, Kernenergie und den Erneuerbaren bis 2050, 2060 oder 2070 auskommen, bis dann möglicherweise der Stern der Fusionsenergie am Horizont aufgegangen ist. Der Schock von Fukushima drückt nun beim Ausbau und bei der Erforschung erneuerbarer Energiequellen und Speichertechnologien deutlich auf die Tube. Zur notwendigen Energiewende kann ITER das nächste halbe Jahrhundert lang nichts beitragen, bindet aber immer mehr Mittel, die für andere Forschung und Entwicklung fehlen. So entspricht Kernfusion im 6. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung mit 0,6 Milliarden Euro für die Jahre 2011 bis 2014 fast der Hälfte der gesamten Förderung der erneuerbaren Energien. Dazu hat sogar die regierungseigene Expertenkommission für Forschung und Innovation, EFI, in ihrem aktuellen Jahresgutachten dringend angemahnt, eine Diskussion über Sinn und Zweck dieser Ausgaben zu führen. Die drohenden Versorgungsengpässe in Großregionen nach Abschaltung von Kernkraftwerken in Japan oder Deutschland zeigen zugleich, wie anfällig Energieversorgung ist, wenn sie aus Großanlagen zentralisiert erfolgt. Das Projekt ITER zielt im Ergebnis jedoch ebenfalls auf Mammutanlagen, die an wenigen Orten die Versorgung und die Preispolitik bestimmen werden. Insgesamt teilen wir die Grundkritik des SPDAntrags an ITER, finden die Schlussfolgerungen aber äußerst inkonsequent. Angesichts begrenzter finanzieller Ressourcen und der Dringlichkeit der Energiewende schlägt aus Sicht der Linken die Stunde für eine Beratung über den Ausstieg aus ITER. Erfreulicher sehen mit Stand von heute die Aussichten für die Grundlagenforschung auf europäischer Ebene aus. Der Europäische Forschungsrat ERC fällt, anders als befürchtet, offenbar nicht dem Sparzwang wegen ITER zum Opfer, da der aktuelle Entwurf für das 8. Forschungsrahmenprogramm eine Verdopplung der Mittel für den ERC vorsieht. Da das Forschungsbudget der EU für die sieben Jahre ab 2014 um insgesamt 46 Prozent steigt, sind fast 100 Prozent Aufwuchs für den ERC ein klares Signal für die Stärkung der wissensgetriebenen und nach dem Bottom-up-Prinzip ausgewählten Forschung. Kritisch sieht meine Fraktion aber nach wie vor, dass der Entwurf für das 8. FRP nicht auf die in Evaluationen dargelegte, mehrfach ungerechte Förderpraxis des ERC eingeht. Mit keinem Wort werden Maßnahmen für die Erhöhung der geringen Erfolgsquote von Frauen erwähnt, obwohl es beispielsweise in Deutschland mit Gleichstellungsstandards bei der DFG, die Patin für den ERC gestanden hat, gute Erfahrungen gibt. Immerhin wird die regional äußerst ungerechte Verteilung gesehen. Die neuen EU-Beitrittsländer kommen beim ERC bislang kaum zum Zuge und begleiten die Ausweitung des ERC-Budgets mit entsprechender Skepsis. Beim gestrigen parlamentarischen Abend zum Horizont 2020, also dem 8. Forschungsrahmenprogramm, sprach der Leiter der Generaldirektion Forschung und Innovationen Smits nunmehr davon, dass an Verfahren gearbeitet werde, um Mitgliedsländer mit weniger entwickelten Forschungsstrukturen beim ERC ins Boot zu holen, ohne an den Exzellenzkriterien zu rütteln. Dass aber auch die letzteren Teil des Problems sind, weil sie ein ganz eng gefasstes Modell von Wissenschaftlerkarrieren prämieren, hatte sogar die anwesende Wissenschaftlerin bemängelt, der es selbst schließlich gelungen ist, eines der begehrten Forschungsstipendien des ERC zu bekommen. Der ERC kann also durchaus weiter von unten nach oben im Sinne des Bottom-up-Prinzips verbessert werden.