Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich war gestern Nachmittag Reinhard Loske 24197 und gestern Abend bei einer Gewerkschaftsdemonstration hier in Berlin , . an der Lehrerinnen und Lehrer , Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben . Die ganz klare und unmissverständliche Botschaft an die Politik hieß : So kann es nicht weitergehen im deutschen Bildungssystem . . Ich habe mich schon gefragt , warum so wenige oder fast keine Bundestagsabgeordneten bei dieser Veranstaltung waren . Man übernimmt durch die Teilnahme an einer Demonstration doch nicht alle Positionen . Auch ich musste mir natürlich Kritik an die Adresse meiner Partei anhören . Aber wir haben doch , verdammt noch mal , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht das Recht auf so viel Ignoranz , um einer solchen Demonstration fernbleiben zu können . . Schließlich fiel PISAja nicht aus heiterem Himmel . Wenn ich in der Regierungserklärung den Satz finde , Zugang zu Bildung sei die soziale Frage des 21 . Jahrhunderts , kann ich _ wie andere auch _ dazu nur sagen : Recht haben Sie , Herr Bundeskanzler , aber wo nur findet sich diese Erkenntnis in Ihrer Politik wieder ? . Es muss Sie doch stutzig machen , dass , befragt nach der Zufriedenheit mit der Regierungspolitik gerade auf dem Sektor Bildungspolitik , nur 34 Prozent der Bevölkerung angeben , sie seien damit zufrieden . Das Problem für mich ist , seit die PISA-Studie auf dem politischen Markt ist , die Reaktion darauf . Nehmen Sie es mir nicht übel : Ich erlebe sie vorwiegend als eine versammelte , hoch kompetente Ratlosigkeit . Finnland ist zum Hauptreiseland von Bildungspolitikern geworden . Wenn die Kultusministerkonferenz jetzt erklärt , als ersten Schritt brauchten wir mehr Tests , kann ich nur sagen : Ein kaputtes Auto wird nicht dadurch heil , dass man es öfter zum TÜV schickt . . Selbstverständlich , meine Damen und Herren , muss der Staat nicht alles regeln .Aber Bildung , Zugang zu Bildung und Chancengleichheit in der Bildung , das sind nun einmal Kernbereiche staatlicher Verantwortung , die die Eigenverantwortung der Schule auch nicht infrage stellen . Wer Bildung zur Ware macht , spaltet die Gesellschaft . . Wenn die Freien Demokraten private Agenturen statt Kultusministerkonferenz in ihrem Wahlprogramm fordern , dann ist das nicht nur eine schlechthin populistische Forderung , sondern dann ist das schlicht und einfach verantwortungslos . Auch die von den Christdemokraten vorgesehene Festschreibung von noch mehr Gliederung im Schulwesen kann die Lösung nicht sein , denn diese Gliederung verfestigt soziale Ungerechtigkeit . . Dann haben wir die vorprogrammierte Situation , dass an den Gymnasien die künftigen Beamten , an den Realschulen die künftigen Facharbeiter und an den Hauptschulen die künftigenArbeitslosen und Sozialhilfeempfänger ausgebildet werden . Eine solche Entwicklung wollen wir nicht . Wer den Ellenbogen bei den Jüngsten zum Prinzip erhebt , zerstört die Solidargemeinschaft , meine Damen und Herren . . Deshalb lassen Sie mich auf eine Tatsache hinweisen , die hier im Hause sicher nicht unwidersprochen bleibt . Aber einer der gravierenden Fehler im deutschen Vereinigungsprozess war , dass bei der notwendigen Reform des Bildungssystems in Deutschland in den 90er-Jahren eben nicht DDR-Erfahrungen im Bildungssystem positiv anund aufgenommen wurden . . Da gibt es eine ganze Reihe positiver Erfahrungen . Wenn ich mit Schülervertreterinnen und Schülervertretern in Köln oder im Westteil Berlins spreche und diese mir ihre Vorstellungenvoneinerzukunftsfähigen ,modernenSchule ,voneinem modernen Bildungssystem beschreiben , sage ich : Das ist doch aber ein Großteil dessen , was wir in der DDR praktiziert haben . . Es wäre angebracht , positive Erfahrungen auch positiv anzunehmen , Erfahrungen mit Kindertagesstätten , mit gemeinsamem Lernen , mit polytechnischer Ausbildung . . _ Das mag Sie empören . Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie mit Margot Honecker oder mit Fahnenappell rufen . Da gibt es auch vieles Positive zu übernehmen . . Aber was in diesem Lande los ist , wie in diesem Lande mit Osterfahrungen umgegangen wird , das hat man heute Morgen im ZDF hören können , als ein Moderator folgende Frage gestellt hat : Kann es nicht sein , dass in Mecklenburg oder bei uns in Deutschland die rechte Hand nicht weiß , was die linke tut ? _ Das ist hier leider noch immer der Zustand von Spaltung . . Deshalb meinen wir , dass ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Bildungsproblems tatsächlich darin bestehen könnte , ein einheitliches Bildungssystem zu schaffen , und zwar _ auch das sei deutlich gesagt _ einheitlich integriert und nicht einheitlich gegliedert , also : in der Regel von der ersten bis zur zehnten Klasse zusammen lernen plus individuelle Förderung . Denn integrative Schulsysteme sind den gegliederten überlegen . Natürlich bedarf das dann auch einer radikalen Reform der Bildungsinhalte . Wir wollen , dass diese reformierten Bildungsinhalte zusammen mit reformierten Bildungs Roland Claus 24198 strukturen auch rahmenrechtliche Regelungen erfahren , die dann europatauglich sind . Es ist doch nicht hinzunehmen , dass Bildungsabschlüsse zwischen den Staaten in Europa eher anerkannt werden als zwischen den Bundesländern in Deutschland . Wir wissen auch : Rahmenrechtliche Regelungen zerstören nicht den Föderalismus . Meine Damen und Herren , der PISA-Ländervergleich , der jetzt inAussicht steht , ist hier viel zitiert worden . Natürlich hat Ministerpräsident Gabriel Recht , wenn er sagt : Wir wollen jetzt nicht den Wettbewerb unter den Schwächsten aufnehmen . Ich muss aber feststellen : Der Versuchung , diesen Wettbewerb zwischen den Ländern auszurufen , konnte er in seiner Rede hier auch nicht widerstehen . Wer weit hinter der Spitze herrennt , sollte jetzt nicht um Platzierungen ganz hinten streiten . Das bringt nie nach vorn . Konkurrenz unter den Schwachen hat den Schwachen noch nie nach vorn geholfen , noch nie geholfen , stark zu werden . Meine Damen und Herren , momentan tagt der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten . . _ Das stört doch aber meine Rede nicht . Dass er das heute tun wird , wissen wir doch alle . Wir rufen Sie auf : Bringen Sie gemeinsam die Courage auf für eine Bildungsreform , die den Namen verdient ! Daran und nicht nur an der Ansammlung von weiteren Allgemeinplätzen will die PDS gern mitwirken . Vielen Dank . .