Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich noch genau daran erinnern , als Umweltminister Trittin von dieser Stelle aus über den sogenannten Atomkompromiss sprach . Er hat damals gesagt , der Atomausstieg müsse unumkehrbar sein . Ob er wirklich unumkehrbar ist , wird sich noch zeigen ; denn die Atomlobby formiert sich . Wir können jeden Tag hören - darin sind wir uns inzwischen einig - , dass es einen Klimawandel gibt . Vor einigen Jahren war das noch ganz anders . - Nein , bei Ihnen , bei den konservativen Parteien . - Jetzt auf einmal sagt man , dass man aufgrund des Klimawandels die Atomkraft braucht . Ich denke , jeder , der eine nachhaltige Politik in diesem Land will , muss den Atomausstieg forcieren und darf ihn nicht in die Länge ziehen . NIS 90/DIE GRÜNEN) An die Adresse der Bundesregierung sage ich : Wer meint , man könne marode Atommeiler mit Nebelbomben vor Terrorangriffen schützen , handelt naiv und verantwortungslos . NIS 90/DIE GRÜNEN) Die Energiewirtschaft vernebelt die Wahrheit . Es gibt keinen ausreichenden Schutz vor dem Absturz von Luftfahrzeugen . Wer ein Flugzeug navigieren kann , findet sein Ziel auch mithilfe von Orientierungspunkten außerhalb möglicher Nebelschwaden . Das AKW Biblis zum Beispiel kann man bei Google Earth in Ruhe aus der Luftperspektive betrachten . Auf der Karte ist nichts geschwärzt . Bei starkem Wind ist die Nebeltaktik sowieso hinfällig . Gefährlich wird es für die Bevölkerung , wenn Politikerinnen und Politiker derartigen Konzepten das Wort reden . Es ist daher erschreckend , dass die Bundesregierung aufgefordert werden muss , sich von der Vernebelungsstrategie der Atomlobby zu distanzieren . Ich kann nur an die Debatten in vergangenen Legislaturperioden erinnern , als wir darüber diskutiert haben , ob um die AKWs herum Boden-Luft-Raketen stationiert werden sollen . Einige der hier Anwesenden werden sich noch daran erinnern . Das war Unfug hoch drei . Ich komme nun zum ersten Antrag der Grünen . Entscheidend ist nicht die Größe der Flugzeuge , die auf Atomreaktoren stürzen könnten . Aufprallgeschwindigkeit und Masse der Flugzeuge sowie Drehzahl der Turbinen sind die entscheidenden Faktoren dafür , mit welcher Energie die Flugzeuge aufprallen . Es ist also alles noch viel schlimmer , als Sie es geschildert haben . Schnelle Privatjets und Militärmaschinen sind in keiner Weise ungefährlicher als Passagierflieger . Der zweite Antrag der Grünen weist im Titel darauf hin , dass erneuerbare Energien nur ohne Atomanlagen durchzusetzen sind . Ich sage Ihnen : Sie haben recht . Nur : Wir hätten den Atomausstieg in der 13 . Legislatur-periode wesentlich schneller haben können . Damals hätten Sie die Mehrheit für einen schnelleren Ausstieg gehabt ; wir hätten Sie darin unterstützt . Schade , diese Chance wurde vertan . Wir müssen nun gemeinsam weiter daran arbeiten . Noch eine Zahl . Wir reden über Klimaschutz und Atomkraft . Ab und zu sollte man auch über die Gewinne der Energiekonzerne reden . Herr Mißfelder , Umweltverbände haben errechnet , dass ein altes AKW , das abgeschrieben ist und noch ein Jahr länger läuft , einen Reingewinn von 1 Milliarde Euro bringt . Das muss die Bevölkerung wissen , um verstehen zu können , warum es entsprechende Forderungen seitens der Energiewirtschaft gibt . Wir sind uns einig , dass wir erneuerbare Energien brauchen . Wir brauchen KWK-Anlagen , Anlagen auf der Basis von Erdgas und Biogas . Überdenken Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Ihren Entschluss noch einmal . Er ist rückwärts gewandt und zeugt von völliger Ignoranz . Die Bevölkerung in diesem Land will keine Atomkraft mehr . NIS 90/DIE GRÜNEN) Sie will regenerative Energien . Reden Sie nicht nur über Energieeffizienz . Tun Sie endlich etwas ! Im Rahmen der Diskussion über das Top-Runner-Programm wird immer über Energieeffizienz gesprochen . Setzen Sie endlich entsprechende Maßnahmen um ! Die Mehrheit in diesem Land will eine andere Politik . Diese muss es endlich geben . Noch einmal zur FDP . Sie zweifeln die Terrorgefahr in Bezug auf AKWs an . Sie fragen : Was wäre gewesen , wenn Terroristen ein AKW angegriffen hätten ? Niemand in diesem Land wagt , überhaupt daran zu denken , was dann passiert . Das wäre ein Super-GAU . Wir müssen die Bevölkerung schützen , und zwar wir alle miteinander .