Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine gestrigen Einlassungen in diesem Hohen Hause zur unkompliziert gewordenen Förderung der Forscher und Entwickler im IKT-Forschungsbereich sowie meine Forderung nach mehr internationaler Vernetzung und internationaler Kooperation kann ich heute wiederholen , diesmal nicht nur für den IKT-Bereich , sondern für die gesamte Wissenschaftsszene . In Gesprächen mit Wissenschaftlern , Forschern und Entwicklern vor Ort erntet man bei einer Darstellung der Notwendigkeiten nichts anderes als ungläubiges Kopfschütteln . Trotz der eben gehörten Meinung von Ihnen , Herr Kollege Schulz , kann man eines feststellen : Die Wissenschaftsszene braucht mehr Freiraum für fachliche Exzellenz ; das will ich gerne begründen . Der Weg zu diesem Ziel ist aber mit unglaublich komplizierten und viel zu vielen Hürden verstellt . Der internationale Austausch im schriftlichen Verfahren ist ganz selbstverständlich geworden . Wer etwas mitzuteilen hat , bedient sich weltweit der englischen Sprache . Damit steht dem Wissensaustausch und der Verständigung im schriftlichen Verfahren nichts mehr im Wege . Wehe aber , wenn Wissenschaftler und Hochschullehrer versuchen , ihre Nachwuchswissenschaftler in den Genuss der Mitarbeit bei hochanerkannten ausländischen Kapazitäten zu bringen , um ihnen eventuell Referenzen für ihre künftige Tätigkeit zu verschaffen . Diese Nachwuchswissenschaftler finden die Bedingungen im Ausland dann so prima , dass sie über Jahre für Deutschland verloren sind . Oder wehe den Wissenschaftsverantwortlichen , wenn sie versuchen , Kapazitäten aus dem Ausland nach Deutschland zu holen , um in der Zusammenarbeit von Forschung und Lehre den internationalen Standard zu halten oder zu fördern . Da merken sie dann , dass Deutschland nicht nur von fachlicher Konkurrenz umzingelt ist . Sie merken auch , dass sie sich einem weiteren interessanten Wettbewerb zu stellen haben , nämlich dem weltweiten Wettbewerb der Arbeitgeber um hochinteressante Leistungsträger . Diesen Wettbewerb können sie unter den zurzeit gegebenen Umständen aber nur verlieren . Wenn Beamtenrecht und sonstige öffentliche Dienstvorschriften mit den Regelwerken ausländischer Mitbewerber in Konkurrenz treten , sind die Verhandlungen gelaufen , ehe sie begonnen haben . Was ist zu tun ? Wir müssen die Situation der wissenschaftlichen Einrichtungen und Hochschulen als Arbeitgeber dringend verändern . Verändern heißt in diesem Fall nicht , verehrte Kollegen von der linken Seite , das Kind mit dem Bade auszuschütten . Wir müssen der Realität ins Auge schauen . International beobachtete Forschungsfelder und veränderte Konkurrenzsituationen müssen mit neuen Instrumenten ausgestattet werden . Hierunter fallen Globalhaushalte mit Direktverantwortung gegenüber den Rechnungshöfen . Vor allem aber brauchen wir ein neues , modernes Tarifrecht mit flexiblen Elementen und Mut zur Lücke , insbesondere in den hohen Tarifstufen . Was aber am allerdringendsten gebraucht wird , ist das Vertrauen der Legislative und der Exekutive in die Redlichkeit und das Können der Verantwortlichen in den Hochschulen und den anderen wissenschaftlichen Einrichtungen . Wir trauen den Verantwortlichen hinsichtlich ihrer intellektuellen , fachlichen , wissenschaftlichen Arbeit sehr viel zu . Wir hoffen , dass sie drängende Fragen der Gesellschaft und der einzelnen Menschen lösen , und erwarten ganz selbstverständlich , dass sie fachlich im internationalen Vergleich nicht zurückfallen . Dass sie innerhalb der vorgegebenen Möglichkeiten den besten Weg zu einer verantwortlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel finden , das trauen wir ihnen aber nicht zu .  Viele können sich ihrer fachlichen Arbeit nicht ausreichend widmen , weil sie viel Zeit für die streng vorgeschriebenen , detaillierten Einnahme-Ausgaben-Rechnungen aufbringen müssen . Wir degradieren sie zu überbezahlten Buchhaltern . Klar ist : Ich bin ein Fan ordnungsgemäßer Buchhaltung und schätze das Können und den Einsatz aller Verantwortlichen , vom Buchhalter bis zum Buch- , Wirtschafts- und Steuerprüfer . Die Wissenschaftler sind in der Regel aber nicht als Buchhalter angestellt . Sie wollen nach einhelligem Bekunden den Großteil ihrer Zeit ihren fachlichen Aufgaben widmen . Wenn wir diese Erkenntnis zugrunde legen , kommen alle politisch Verantwortlichen , im Bund wie in den Ländern , sehr schnell zu der Auffassung , dass wir rasch ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz brauchen , wie Frau Bundesministerin Schavan eben gesagt hat . Wenn alle an diesem Prozess Beteiligten ihre ganz persönliche Exzellenz einbringen , gelingt uns sicher ein guter Wurf . Vielen Dank .