Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich kann mich für die Bundesregierung dieser fraktionsübergreifenden Übereinstimmung sehr gern anschließen . Es tut dem Deutschen Bundestag gut , auch einmal Gesetzentwürfe zu diskutieren , die ein einheitliches Votum erfahren können . Diese erfreuliche Übereinstimmung zwischen fast allen Fraktionen betrifft die Akzeptanz der Fortführung des bisherigen Systems der deutschen Filmförderung , nämlich der Erhebung einer Filmabgabe von den Filmtheatern und der Videowirtschaft und der Beibehaltung eines angemessenen freiwilligen Beitrags des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und des privaten Fernsehens zur Förderung des deutschen Films in den nächsten Jahren . Über die Qualität der Filme hat sich der Bundesminister für Wirtschaft nicht zu äußern . Der von allen Fraktionen geäußerten Kritik an dem , was dem deutschen und sonstigen interessierten Publikum von den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehanstalten geboten wird , möchte ich mich persönlich in vollem Umfang anschließen . Ich habe den Eindruck , daß eine große Übereinstimmung über die geänderte Zielrichtung bei der Anwendung der Filmfördermittel besteht , nämlich daß die Förderung der Filmproduktion stärker auf eine Verbesserung der Struktur und der Leistungsfähigkeit der Filmproduzenten ausgerichtet werden soll . Soviel zu erkennen ist , bestehen gegen diese Akzentverschiebung zugunsten der Referenzfilmförderung und zu Lasten der Projektfilmförderung sowie gegen die vorgesehene verstärkte Förderung der Verleihfirmen keine Bedenken . Ich bin sicher , daß wir bei der umstrittenen Zahl der maßgeblichen Zuschauer , welche die Bundesregierung mit 50 000 veranschlagt , einen vernünftigen Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Auffassungen finden werden und daß auch der Gesichtspunkt der Qualität der Filme bei der Referenzfilmförderung angemessen berücksichtigt werden kann . Ich glaube , dieser Gesichtspunkt kann eigentlich auch nur dort angemessen berücksichtigt werden . Ich glaube ferner , daß Übereinstimmung darüber besteht , daß die Videoabgabe in Zukunft auf der Ebene der Videoprogrammanbieter und nicht auf der Ebene der einzelnen Videtoheken erhoben werden soll . . Auch wenn die Video-Wirtschaft hiergegen Widerstand und auch Verfassungsklage angekündigt hat , meine ich , daß es bei der vorgesehenen Erhebung auf der Ebene der Programmanbieter bleiben muß . Die Höhe des Abgabesatzes wird in den Ausschüssen sicher sorgfältig zu prüfen sein . Ich freue mich , auch hinsichtlich des zweiten strittigen Punkts der Novelle in diesem Hohen Haus Übereinstimmung festzustellen , nämlich hinsichtlich des Verfahrens nach A rt . 92 Abs . 3 des EWG-Vertrags , das die EG-Kommission gegen die Bundesregierung angestrengt hat . Ein Wort an die Opposition : Ich stimme voll und ganz mit dem Anliegen Ihres Entschließungsantrages überein , daß wir eine neue Definition des deutschen Films finden müssen , die nicht , Herr Kollege Conradi , an die Staatsangehörigkeit eines der Filmmitwirkenden anknüpft . Die Amerikaner wären ja weit gekommen , wenn sie sich _ um es mit einem nicht ganz passenden Vergleich zu sagen _ nur auf amerikanische Schauspieler und Regisseure beschränkt hätten . Ich kann Ihnen mitteilen , daß die Gespräche , die das Bundesministerium für Wirtschaft mit der EG-Kommission geführt hat und die vorher auch mit der Filmwirtschaft abgestimmt waren , vorläufig zu einem positiven Ergebnis geführt haben . Die Bundesregierung wird dem Deutschen Bundestag eine Definition des deutschen Films vorschlagen , bei der Staatsangehörige der EG-Mitgliedstaaten den Deutschen und den Beteiligten aus dem deutschen Kulturbereich gleichgestellt werden . Ferner wird als allgemeines weiteres Kriterium für die Feststellung , ob ein Film Förderungshilfen erhalten kann , das Element eingeführt , daß der Film in Deutschland oder auf einem sogenannten A-Festival als deutscher Film uraufgeführt worden sein muß . Die Kommission hat im übrigen erkennen lassen , daß sie gegen eine solche Änderung der §§ 15 bis 17 des Filmförderungsgesetzes keine weiteren Einwendungen erheben wird . Ein Punkt , den die Kommission nachgeschoben hat , ist allerdings mit der Kommission noch streitig , nämlich die Behandlung internationaler Koproduktionen . Hier muß es , glauben wir , bei dem Hinweis auf nationale Beteiligte bleiben . Die Frage wird aber mit der Kommission weiter zu klären sein . Wichtig ist für die Bundesregierung , daß es bei den bisherigen Bestimmungen des § 15 Abs . 2 Nr . 1 bis 3 und auch des § 18 des Filmförderungsgesetzes bleiben kann _ das betrifft das Ziehen der Kopien in einer deutschen Kopieanstalt _ und daß sich die Kommission nicht gegen das deutsche Filmförderungssystem als solches wendet . Wir wollen eine Fortsetzung der nationalen Filmförderung . Denn der Reichtum der europäischen Kultur besteht ja gerade in der Vielfalt nebeneinander existierender nationaler und auch regionaler Kulturen und nicht in einer Harmonisierung der nationalen Förderinstrumente . Ich hoffe , daß wir mit den Beratungen der FFG- Novelle zügig vorankommen und daß es bei den weiteren Beratungen zu möglichst einvernehmlichen Lösungen in diesem Haus kommen wird . Ich bedanke mich . .