Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , dass ich zuerst einmal zu dem Stellung beziehe , was der Kollege Kues gesagt hat . Ich erinnere daran , dass wir im Dezember den Gesetzentwurf der FDP und den Antrag der CDU/CSU beraten haben , in denen es darum ging , die Ladenöffnung praktisch rund um die Uhr freizugeben . Wir haben das damals abgelehnt , und zwar mit dem Hinweis darauf , dass ein Regierungsentwurf vorgelegt wird und wir diesen Regierungsentwurf in jedem Fall unterstützen werden . Die Regierung hat Wort gehalten . Wir werden auch Wort halten . Ich werde in meinen Ausführungen auch darlegen , weshalb wir glauben , dass dies richtig ist . Wir haben damals gesagt , dass es keinen Sinn hat , 24Stunden geöffnet zu haben , weil dies nicht dem Bedarf der Verbraucher entspricht . Wir haben dies auch in Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden festgestellt . Uns ist gesagt worden : Es ist tatsächlich so , dass es für die Zeit nach 20 Uhr keinen Bedarf mehr gibt . - Herr Niebel , Ihre Zwischenfrage vorhin war schon qualifiziert und Ihre Zwischenrufe bewerte ich als noch qualifizierter . Von daher bitte ich Sie , Ihre Energie für andere Dinge zu verwenden , vielleicht für bessere Beiträge , die Sie ja noch leisten können . DIE GRÜNEN) Der Kollege Kues hat gesagt , wir hätten keine Linie , bei uns sei das nichts Halbes und nichts Ganzes . Herr Kollege Kues , wenn sich Ihre Linie nur darin äußert , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen haben , dann sage ich : Mit uns nicht ! Ich erinnere daran , dass das Ladenschlussgesetz auch ein Arbeitsschutzgesetz ist . Wenn Sie unter dem Abbau von Bürokratie letztlich den Abbau von Arbeitnehmerrechten verstehen - alles deutet darauf hin - , dann sagen wir noch einmal : Mit uns nicht ! Hermann Kues [CDU/CSU] : Die Arbeitnehmer sollen selbstständig sein können !) - Mir wird Angst und Bange , wenn ich aus Ihrem Munde höre , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbstständig sein sollen . Ich lade Sie dazu ein , sich einmal anzuschauen , wie es in den Bereichen aussieht , für die Sie die Selbstständigkeit verlangen . Dort gibt es Personen , die von Menschen , die Ihre Ideologie teilen , am langen Gängelband geführt werden . Ich wiederhole : Sie sind herzlich eingeladen , sich das einmal anzuschauen . Wir haben die Flexibilität betont . Diese Flexibilität wird für den Zeitraum zwischen 6 Uhr und 20 Uhr gelten , aber nicht für den Zeitraum zwischen 20 Uhr und 6 Uhr . Die Kollegin Kopp hat die Tarifhoheit beim Zustandekommen der Tarifverträge betont . Frau Kollegin Kopp , diese Tarifverträge werden durch die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht beeinflusst . Die vorhandene Tarifhoheit wird strengstens beachtet werden . Wir sehen aber immer wieder , dass Sie versuchen , sich in die Tarifhoheit einzumischen . Dazu sagen wir : Nicht mit uns ! Es gibt einen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften , die darüber verhandeln werden . Mir wäre es lieb gewesen , wenn Sie sich ähnlich geäußert und die Grenzen gewerkschaftlichen Handelns aufgezeigt hätten , als die Ärzte gedroht haben , an einem Tag in der Woche zu streiken , wodurch sie ihrem Auftrag , im Gesundheitswesen jederzeit zur Verfügung zu stehen , nicht nachkommen würden . Dies haben Sie nicht getan . Deshalb sage ich Ihnen : Sie beweisen immer wieder , dass Sie auf einem Auge blind sind . Das wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande . Auch deswegen werden Sie in diesen Kreisen nicht ernst genommen . DIE GRÜNEN - Hermann Kues [CDU/ CSU] : In Niedersachsen haben sie uns dafür gewählt !) Der Regierungsentwurf enthält die - aus unserer Sicht passgenaue - Regelung - ich habe schon gesagt , dass wir darüber mit den Arbeitgeberverbänden gesprochen haben - , die Ladenschlusszeiten am Samstag von 16 Uhr auf 20 Uhr zu erweitern . Die Läden werden künftig in der Zeit von 6 Uhr bis 20 Uhr offen sein dürfen ; sie dürfen also maximal 14 Stunden geöffnet haben . Dank der verlängerten Ladenöffnungszeiten an den traditionell umsatzstarken Samstagen können sich Einzelhandelsunternehmen besser auf die Bedürfnisse der Verbraucher und auf das Kundenaufkommen einstellen . Durch eine stärkere Kundenorientierung erhalten sie die Chance , die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale des Einzelhandels voll zu nutzen . Im Vordergrund steht dabei immer stärker der Dienstleistungs- und Erlebnisaspekt . Das Käuferverhalten hat an Bedeutung gewonnen und dem trägt die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf Rechnung . Der Gesetzentwurf der Regierung berücksichtigt den im Ladenschlussgesetz enthaltenen Ausgleich zwischen den Interessen der Beschäftigten , der Geschäftsinhaber und der Verbraucher . Das Thema Ladenschluss - dies ist allen in diesem Hause bekannt - wird von weiten Teilen der Gesellschaft diskutiert . Die Lockerung des Ladenschlusses dürfte deshalb kein Tabu sein und sie ist in unserer Fraktion nie ein Tabu gewesen .  Die Opposition hat , wie erwähnt , weiter gehende Vorschläge , die insbesondere den Arbeitsschutz betreffen , aufheben wollen . Ich wiederhole : Wir werden das nicht mitmachen . - Ihnen muss einmal der Sinn des Ladenschlussgesetzes klar werden . Mit dem Gesetzentwurf der Regierung bleibt es bei der Begrenzung der Öffnungszeit an den übrigen Werktagen bis 20 Uhr . Die Beschäftigten werden weiterhin vor ungünstigen Arbeitszeiten , insbesondere in den späten Abendstunden , geschützt . Aus dem gleichen Grund setzen wir uns auch - zumindest dies scheint in diesem Hause unstrittig zu sein - für den Erhalt der Sonn- und Feiertage als gesetzlich geschützte Ruhetage ein . Die Diskussionen und die Debatten über dieses Thema machen deutlich , dass es uns gelingen muss , eine Balance zwischen den Interessen der Unternehmen und den Inte ressen der Beschäftigten im Einzelhandel herzustellen . Wir wissen durchaus , dass wir mit diesem Gesetz nicht alle Probleme im Einzelhandel lösen . Wir wissen , dass die Problematik der Belebung der Innenstädte damit in keiner Weise behoben wird . Die Novelle des Ladenschlussgesetzes ist nur eine Facette , bei der mit positiven Impulsen zu rechnen sein wird . Wir werden nach der Änderung des Ladenschlussgesetzes weitere notwendige Initiativen ergreifen müssen . Wir werden uns damit zu beschäftigen haben , inwieweit das Bauordnungs- und Planungsrecht , das in die Hoheit der Länder fällt , dahin gehend geändert werden muss , um die Innenstädte stärker zu beleben . Wir werden uns mit der großflächigen Ansiedlung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese beschäftigen müssen . Wir werden darüber zu reden haben , inwieweit auch auf diesem Gebiet Eingriffe möglich sind .