Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Flachsbarth , ich hoffe , Sie können mich gut sehen ; denn die Politik der Grünen ist , auch was diesen Bundeshaushalt betrifft , durchaus sichtbar . Im Gegensatz zu den Vorschlägen der FDP sind unsere Vorschläge solide und gegenfinanziert . Lassen Sie mich auf Ihre These eingehen , Sie hätten genügend Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht , um auch diesen Etat deutlich aufzustocken . Ich möchte nur aus einigen Anträgen zitieren , die sich in Ihrem dicken Buch verbergen . Unter anderem wird da der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einfach um 0 ,8 Millionen Euro gekürzt , was wahrscheinlich zu einer überplanmäßigen Ausgabe führen würde . Daher wäre das eine sehr unsolide Maßnahme , die nicht zur Gegenfinanzierung beitragen würde . Genauso verhält es sich mit dem Vorschlag , im Gesundheitsbereich eine Kürzung in Höhe von 1 Milliarde Euro vorzunehmen ; denn das würde sich wahrscheinlich in höheren Beiträgen niederschlagen . Bei den Vorschlägen der CDU/CSU verhält es sich ähnlich . Da ich mir meine Redezeit aufsparen möchte , gehe ich nicht im Detail auf sie ein . Lassen Sie mich eingangs hervorheben : Ich denke , dass dieser Etat sehr solide ist und dass sich insbesondere die prozentualen Absenkungen in diesem Etat sehr gut erklären lassen . Zum Beispiel schichten wir eine relativ große Summe , nämlich 68 Millionen Euro , für Integrationsleistungen für über 27-Jährige in den Einzelplan des Innenministeriums um . Auch gibt es in Deutschland leider immer weniger Kinder , sodass die gesetzlichen Leistungen nicht mehr in derselben Höhe wie bisher abgerufen werden . Daher glaube ich , dass man von den Prozentzahlen nicht darauf schließen kann , wie viel die Regierung für Familien , Kinder , Jugendliche und Senioren tut . Jetzt möchte ich auf drei Themenblöcke zu sprechen kommen , die mir in diesem Etat besonders am Herzen liegen . Zum einen - das hat Frau Hagedorn schon angesprochen - geht es um die Programme CIVITAS und entimon . Es ist uns gelungen , die Mittel für diese Programme gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich aufzustocken ; nun haben sie das gleiche Niveau wie 2004 erreicht . Ebenso haben wir es geschafft , klar festzuschreiben , dass die Bundesregierung in diesem Bereich auch in Zukunft aktiv sein wird . Sie von der CDU/CSU und auch der Bundesrechnungshof sagen jetzt zwar , die Bundesregierung hätte bei diesem Thema nicht die Zuständigkeit , um aktiv zu werden . Aber dazu sage ich nur : Erstens . Die Länder nehmen ihre Aufgabe in diesem Bereich leider nicht ernst . Zweitens . Rechtsextremismus ist ein nationales Problem . Ich bin froh , dass die Bundesregierung alles tut , was sie tun kann , um das weitere Ausbreiten dieser menschenverachtenden Ideologie zu verhindern . Ich kann immer noch nicht nachvollziehen , warum Sie hier nicht mitmachen . Denn es ist wichtig , Modelle zu entwickeln und ganz konkrete Beispiele dafür zu finden , wie vor Ort eine Gegenkultur entstehen kann und wie jungen Menschen , die auf der Suche nach einer Perspektive und nach Identifikation sind , entsprechende Angebote gemacht werden können . Darauf wird meine Kollegin Dümpe-Krüger gleich noch ausführlicher eingehen ; denn dazu leisten CIVITAS und entimon wesentliche Beiträge . Mein zweiter Punkt betrifft einen wesentlichen Kern dieses Einzelplans : den Kinder- und Jugendplan . Dieser orientiert sich in der Jugendpolitik an zwei Leitlinien : Erstens müssen wir die Strukturen in der Jugendarbeit stärken , um jungen Menschen Einfluss auf Politik und Gesellschaft zu geben . Zweitens zeigt die Shell-Jugendstudie , dass man in der Jugendarbeit neue Ansätze braucht , um junge Leute auch über niedrigschwellige Angebote und Projekte zu Engagement zu bewegen und sie zu begeistern , sodass auch die Demokratie in der jungen Generation größere Zustimmung findet . Deshalb bin ich sehr froh , dass es uns gelungen ist , die Kürzungen von 8 ,17 Millionen Euro im KJP , die Koch/Steinbrück vorgeschlagen haben , nicht durchschlagen zu lassen , sondern dass die Kürzung nur noch 3 ,6 Millionen Euro beträgt . Das ist immer noch zu viel , aber ich glaube , es ist gerade noch vertretbar . Wir schaffen es damit , gemeinsame Schwerpunkte zu setzen und die Jugendarbeit in diesen beiden Bereichen zu stärken . Ich glaube , das ist ganz wichtig , um den Einfluss von jungen Menschen zu erhöhen . In dem Sinne noch zwei Sätze , Frau Tillmann : Erstens bin auch ich sehr froh , dass es uns gelungen ist , den Antrag gemeinsam einzubringen , die Jugendverbandsarbeit um 1 Million Euro zu stärken . Zweitens möchte ich noch etwas zur Beteiligungsbewegung sagen . Sie sprachen ja von einer Spaßfete , die in Berlin stattfinden soll . Es handelt sich dabei um einen Großkongress in Berlin , der junge Menschen zusammenbringen soll , damit sie dort gemeinsam diskutieren , gemeinsam Politik erfahren und gemeinsam zu politischem Engagement motiviert werden . Ich will Ihnen eines sagen : Wenn politisches Engagement keinen Spaß macht , dann kann man junge Menschen dafür nicht begeistern und dann wird sich auch niemand engagieren . Deshalb bin ich froh , dass diese neuen Wege gegangen werden . Abschließend möchte ich noch auf die Freiwilligendienste zu sprechen kommen . Zum einen haben wir es ja geschafft , dass die bewährten Programme freiwilliges soziales Jahr und freiwilliges ökologisches Jahr im Kinder- und Jugendplan um 1 Million Euro gestärkt werden . Zum anderen haben wir 10 Millionen Euro für ein Modellvorhaben vorgesehen , um die Empfehlungen der Kommission im Hinblick auf die Impulse für die Zivilgesellschaft umzusetzen . Hierüber bin ich besonders froh . Ich sage Ihnen das vor allen Dingen aus einem Grund - der sie vielleicht überraschen wird - : Ich glaube nämlich , dass es wichtig ist , in der Diskussion um den demographischen Wandel auch die Chancen des demographischen Wandels zu erkennen und nicht immer nur über die Probleme und über die Risiken zu sprechen . Wie viele rüstige Senioren mit einer Lebenserwartung von 80 Jahren oder darüber hinaus gibt es , die - oft : leider - nicht mehr im Erwerbsleben stehen , aber gerne noch etwas zur Gesellschaft beitragen wollen , die das Gefühl haben wollen , sie nützen etwas , sie werden gebraucht . Diesen Seniorinnen und Senioren geben wir über solche Modellprojekte neue Chancen , neue Mittel und Wege , sich zu engagieren und sich auch bei den drängenden Problemen , zum Beispiel der Integration , konkret einzubringen . Ich glaube , das ist ganz wertvoll und wird dazu beitragen , den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken .