Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wirklich unglaublich , nach welch kurzer Zeit die CSU glaubt , zu den Grundfesten einer Politik zurückkehren zu können , die mit Verbraucherschutz _ das ist ja das Thema dieser Debatte _ gar nichts zu tun hat . . Das geht in die Richtung : Man braucht gar nichts zu tun . . Man ignoriert die Verbrauchernachfrage , dieAnliegen des Umweltschutzes , die Anliegen des Tierschutzes und kehrt in eine alte Ideologie zurück , obwohl man feststellen musste , dass uns diese alte Politik in diese Katastrophe geführt hat , in der wir jetzt stehen . . BSE , Herr Albert Deß , ist doch wohl zu Zeiten der alten Bundesregierung , die Sie getragen haben , in dieses Land gekommen und nicht bekämpft worden . Wir haben uns jetzt mit all diesen Konsequenzen herumzuschlagen . . Herr Lippold hat beklagt , dass die Auseinandersetzung im Fall der Maul- und Klauenseuche an Schärfe zugenommen hat . Er hat dabei allerdings vergessen zu erwähnen , dass es Herr Sinner ist , der bayerische Verbraucherminister , der sich heftig gegen die Impfungen einsetzt , während Ministerpräsident Koch in Hessen genau das Gegenteil tut . Wir könnten diese Debatte noch ein bisschen fortsetzen .Aber man muss vielleicht auch ein Stück weit Verständnis haben _ das sage ich jetzt nicht polemisch _ : Das ist ja eine Debatte , die auf einer sehr ernsten Grundlage beruht , nämlich auf dem Abwägungsprozess , was in einer solchen Situation notwendig ist . Es gibt eine berechtigte Angst von Verbrauchern und von Bauern und natürlich den Druck auf die politisch Verantwortlichen . Insofern gibt es hier auch einen entsprechenden Prozess der Auseinandersetzung . Ich finde es absolut richtig , dass Frau Ministerin Künast die Initiative mit ergriffen hat , am Wochenende die Agrarminister zu treffen und sich mit dieser Frage auseinander zu setzen . . Selbstverständlich muss es auch eine Diskussion über einen Plan B geben , nämlich für den Fall , dass die bisherigen konventionellen Maßnahmen der Bestandstötung und Quarantäne nicht mehr vernünftig funktionieren , für den Fall , dass es eine Art Schadschwellenüberschreitung gibt , oder den Fall , dass es außer Kontrolle gerät . Man muss natürlich auch auf etwas mehr Trennschärfe in dieser Diskussion achten . Es hat niemand von all den Beteiligten gefordert , eine prophylaktische Impfung für die nächsten Jahre durchzuführen , sondern es geht einzig und allein darum , wie man mit einem konkreten Erreger und entsprechenden Entwicklungen verfährt . Diese Vorbereitung ist bereits eingeleitet worden , auch mit der Unterstützung durch Renate Künast . Der erste Erfolg ist meines Erachtens schon einmal , Zootiere , artgefährdete Tierrassen zu schützen . Ich denke , in dieser Richtung muss man weitergehen . Meine Damen und Herren von der Opposition , in einer solchen Situation sollten wir die Krisenbewältigung gemeinsam betreiben und an dieser Krisenbewältigung mitwirken , statt die Diskussion für eine populistische und kleinkarierte Auseinandersetzung zu nutzen . . Ich komme , um zur Ursprungsdebatte zurückzukehren , zu den Maßnahmen für den Verbraucherschutz und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe . Der Antrag der CDU/CSU , über den wir heute debattieren , bleibt weit hinter dem zurück , was die Koalitionsfraktionen in ihren Anträgen zur BSE-Bekämpfung und zur Neuorientierung der Landwirtschaft sowie zum Verbraucherschutz formuliert haben . Was aber das Wichtigste ist : Es ist bereits konsequent und schnell gehandelt worden . Über das rasche Krisenmanagement hinaus sind durch Renate Künast Schritte zur Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik und der Verbraucherschutzpolitik eingeleitet und die konkreten Schritte für den Verbraucherschutz bereits getan worden .