Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachhaltigkeit braucht eine institutionelle Verankerung in diesem Parlament . Deshalb hat die FDP bereits in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines solchen Parlamentarischen Beirats - damals gegen den Widerstand der Union - durchgesetzt . Wir begrüßen , dass die Union ihre Haltung geändert hat und nun auch zu den Antragstellern gehört . Der Parlamentarische Beirat hat trotz seiner eingeschränkten parlamentarischen Rechte in der vergangenen Wahlperiode sehr erfolgreich und konstruktiv gearbeitet . Wir konnten uns fraktionsübergreifend - auch über die Grenzen von Opposition und Regierung hinweg - auf gemeinsame Ziele für die Zukunft einigen . Das ist wichtig , weil die entscheidenden Zukunftsfragen einen Zeithorizont haben , der weit über den üblichen Wechsel der Regierungen in einer parlamentarischen Demokratie hinausreicht . Einen Grundkonsens herauszuarbeiten , ohne die Unterschiede im Detail zu verwischen , das war die Stärke des Nachhaltigkeitsbeirates in der vergangenen Wahlperiode . Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen aus dem letzten Beirat für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich danken . Ich erinnere an die gemeinsame Stellungnahme zum Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung . Hier wurde vieles im Konsens beschlossen , so die gemeinsame Forderung nach einer regelmäßigen Erstellung von Generationenbilanzen und die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks in der Gesetzesfolgenabschätzung . Wir haben in der vergangenen Wahlperiode darüber geredet . In dieser Wahlperiode kommt es darauf an , die Dinge im Detail so voranzutreiben , dass wir sie hier im Parlament umsetzen können . Aufgrund der Vorarbeiten , die in der letzten Wahlperiode geleistet wurden , kann sich der Beirat nun direkt dort an die Arbeit machen , wo der letzte Beirat mit seiner Arbeit aufhören musste , nämlich bei den geplanten Anhörungen zu den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Infrastruktur und zum Thema Generationenbilanzen . Denn was bedeutet eine immer älter werdende und zugleich regional unterschiedlich schrumpfende Bevölkerung für die künftige Infrastruktur ? Welche Straßen und welche öffentlichen Gebäude werden zukünftig noch oder anders gebraucht ? Welche Wohnformen brauchen wir ? Was muss sich qualitativ in der Verkehrsplanung ändern ? Es stellt sich auch die Frage , ob bei Strom oder Abwasser weiter flächendeckend in eine Netzinfrastruktur investiert werden soll oder ob regional dezen-trale Lösungen möglicherweise eine sinnvolle Alternative sind . Darauf wollen wir mit den Experten in den Anhörungen Antworten finden und dann dem Parlament Lösungen vorschlagen . Wir brauchen regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland , um ein besseres Bewusstsein für die Auswirkungen des täglichen Handelns und langfristiger Politik für kommende Generationen zu schaffen . Generationenbilanzen verdeutlichen diese Auswirkungen , indem sie auf der einen Seite die Leistungen und auf der anderen Seite die Belastungen , die heutige Politik kommenden Generationen hinterlässt , ausweisen . Wir wollen von den Experten hören , wie solche Generationenbilanzen konkret aussehen können und wer sie erstellen soll . Diese Themen sind essenzielle Zukunftsfragen und haben auch in der neuen Wahlperiode nicht an Bedeutung verloren . Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ihren Fortschrittsbericht 2006 zur Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen . Vier Jahre nach Verabschiedung der ersten Nachhaltigkeitsstrategie müssen einige Dinge grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden , zum Beispiel die Indikatoren für die Zielerreichung . Ein Beispiel : Der Indikator für die Zielerreichung bei der Inanspruchnahme von Flächen zu Siedlungs- und Verkehrszwecken konzentriert sich momentan , auf ganz Deutschland berechnet , auf ein 30-Hektar-Reduktionsziel . Das stellt aber nicht auf die tatsächlich genutzte Fläche ab , sondern auf die beplante Fläche . Das bedeutet , dass man bei der Renaturierung einer Industriebrache den gemessenen Flächenverbrauch in keiner Weise senkt , wenn nicht auch der Bebauungsplan geändert wird . Ob das unter Gesichtspunkten ökologischer Nachhaltigkeit sinnvoll ist , wage ich zu bezweifeln . Deshalb müssen wir die Indikatoren auf ihre Zielsicherheit überprüfen . Dabei müssen beispielsweise der Flächenverbrauch , die Zerschneidung von Landschaft , die Versiegelung von Böden und die regionale Verteilung der Flächeninanspruchnahme zugrunde gelegt werden . Nehmen wir das Beispiel Kriminalität : Die Nachhaltigkeitsstrategie misst die Kriminalität in Deutschland heute anhand der Zahl der Wohnungseinbrüche . Ich erinnere mich nicht daran , dass wir in diesem Parlament in der letzten Zeit sehr viel über Wohnungseinbrüche diskutiert haben . Wir haben aber beispielsweise sehr viel über Jugendgewalt diskutiert . Warum also soll dieser Indikator nicht im Hinblick auf diesen zentralen Bereich des Zusammenhalts unserer Gesellschaft verändert werden ? Diesen Fragen müssen wir uns gemeinsam stellen . Kollege Krings hat es angesprochen : Die maroden Staatsfinanzen sind einer der größten Angriffe auf die Generationengerechtigkeit . Die letzte Bundesregierung hat es abgelehnt , die Staatsfinanzen zu einem Schwerpunkt der Nachhaltigkeitsstrategie zu machen . Ich bin gespannt , ob Sie mit dem Fortschrittsbericht 2006 umsteuern und die finanzielle Nachhaltigkeit entsprechend den Ankündigungen des Kollegen Krings tatsächlich zu einem Schwerpunkt machen . Das wäre den kommenden Generationen zu wünschen . Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden . Dazu gehört der verantwortungsvolle Umgang mit den natürlichen Ressourcen , aber auch mit den finanziellen Ressourcen , also mit unseren Staatsfinanzen und Sozialsystemen . Wir brauchen ein Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität , das sich an langen Zeiträumen und nicht an Legislaturperioden von vier Jahren orientiert . In diesem Sinne freut sich die FDP-Bundestagsfraktion auf die Debatten im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung . Wir hoffen , dass seine Aussagen und Empfehlungen auch in der tatsächlichen Gesetzgebung ihren Nachhall finden . Vielen Dank .