Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit dem Ende des kalten Krieges vor zehn Jahren ist die Globalisierung ein Thema in Wissenschaft und Wirtschaft , ja auch schon in der Literatur . Aber die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion , die wir heute diskutieren , ernüchtert in zentralen Punkten einmal mehr . Sie sagt wenig , zu wenig über Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung der deutschen Außenwirtschaftspolitik . Sie sagt wenig , zu wenig darüber , wie die Chancen der Globalisierung genutzt werden können . Lassen Sie mich einen Aspekt vorwegnehmen , auf den ich in meinen Ausführungen noch zurückkommen werde : Es gibt kein wirkungsvolleres Instrumentarium zur Gewinnung von Direktinvestitionen als einen effektiven auswärtigen Dienst . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der ruinöse Umgang mit dem Netz unserer weltweit agierenden Auslandsvertretungen ist ein Skandal . . Wer Top-Botschafter zum Grüßaugust an Flughäfen degradiert , sie aber zu den entscheidenden Gesprächen mit den Präsidenten draußen vor der Tür läßt , mag eigenes , freilich degeneriertes Machtgebaren befriedigen . Direktinvestitionen und damit den Interessen unserer Bürger dient er auf keinen Fall . . Der höhere auswärtige Dienst als eine der tragenden Säulen unseres Erscheinungsbildes im Ausland wird abgewrackt und ausgedörrt . Wer beispielsweise nur noch sieben Anwärter im Jahr in die Attachausbildung aufnimmt , handelt schlichtweg unverantwortlich . . Man muß wissen , daß der Unterbau , der anderen Ministerien durch die Länder zugute kommt , hier fehlt . An dieser Stelle lassen Sie mich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des auswärtigen Dienstes unseren Dank aussprechen . Trotz widriger Umstände und schwieriger Bedingungen vollbringen sie Tag für Tag gute Leistungen . Dafür gebührt ihnen unser Respekt . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , gewiß , die Antwort der Bundesregierung ignoriert keineswegs sämtliche Fakten . Es wäre zu billig , das zu behaupten . Sie geht in der Tat zum Teil auf diese Fakten ein , zum großen Teil aber an ihnen vorbei . Im Ergebnis ist die Antwort der Bundesregierung wenig hilfreich , weil sie vor Schönfärberei nur so strotzt . Tatsache ist , daß der Außenhandel traditionell eine Stütze der deutschen Wirtschaft ist . Tatsache ist aber auch , daß der Export inzwischen nicht mehr die Stütze , sondern der letzte Rettungsanker für die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geworden ist . Das niedrige Niveau der Binnennachfrage spricht eine beredte Sprache . Ohne die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft stünde die Bilanz der Regierung am Ende der Ära Kohl noch mehr in den roten Zahlen . Doch lassen wir uns hier nicht täuschen : Auf den ersten Blick vermitteln die positiven Zahlen im Ausfuhrbereich den Eindruck , wenigstens hier sei die Welt noch in Ordnung . Die Statistik scheint die Stärke deutscher Unternehmen im Ausland zu beweisen . Aber bei genauer Betrachtung ist unübersehbar , daß sich auch hier die Probleme der Binnenwirtschaft widerspiegeln . Bei eingehender Analyse der Ursachen begegnen wir denselben Mängeln und Versäumnissen , die für die Binnennachfrage bezeichnend sind . Der Überschuß der Handelsbilanz beruht im wesentlichen auf dem konjunkturellen Gefälle zwischen den boomenden Ökonomien der wichtigsten Handelspartner in Nordamerika und der Europäischen Union und einer wirtschaftlich krankenden Bundesrepublik . Dies sind Fakten , die der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage deutlich zu entnehmen sind . Ebenso deutlich werden trotz aller Versuche , in rosaroten Farben zu malen , die strukturellen Probleme des deutschen Außenhandels . Es sind im übrigen die gleichen Probleme , die uns aus der Binnenwirtschaft leider nur allzu bekannt sind . Traditionell liegt die Stärke in den kapitalintensiven , am Weltmarkt orientierten Branchen , die seit langem die Zeichen der Zeit erkannt haben . Sie brauchen dazu nicht den Staat . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung selber aber weist auf die Problemkinder hin : den Dienstleistungsbereich , die Konsumgüterindustrie und die ostdeutsche Wirtschaft . Auf einen Nenner gebracht heißt das : Gerade dort , wo Arbeitsplätze geschaffen werden könnten und geschaffen werden müssen , ist die deutsche Wirtschaft unterrepräsentiert . Einen Schritt weiter in der Analyse stößt man auf die eigentlichen Probleme - sie wurden heute morgen oft strapaziert - : Hohe Lohnnebenkosten und die Produktivitätslücke im Osten machen arbeitsintensive Produkte im Ausland zu teuer und erhöhen zugleich die Attraktivität von Importen . Bezieht man in diese Problemlage den Bereich der Direktinvestitionen ein , dann erkennt man ein weiteres gravierendes Manko : die mangelnde Transparenz der Unternehmensbesteuerung . Ich frage : Welcher Investor traut sich in diesen Dschungel von zahllosen Einzelregelungen , Korrekturgesetzen und auslegungsbedürftigen Verordnungen ? . Wenn es zutrifft , daß Absatzchancen , Kosten und Steuerbelastung für Direktinvestitionen entscheidend sind , dann ist die Bilanz für Deutschland erschreckend : fehlende Absatzchancen wegen lahmender Binnennachfrage - wir haben dies oft angesprochen - , zu hohe Lohnnebenkosten , ein undurchdringliches Dickicht der Unternehmensbesteuerung . . Das alles zusammen ist der Todesstoß für jede Direktinvestition . Mangelnde Reformbereitschaft und fehlende Visionen einer von Koalitionsstreitigkeiten und partiellen Rücksichtnahmen gekennzeichneten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind zu einem Standortrisiko allererster Ordnung geworden , das dringend der Abhilfe bedarf . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , was ist zu tun , um der Globalisierung als dem Rechnung zu tragen , was sie eigentlich ist , als nüchterner ökonomischer Tatsache , nicht als Schicksalsschlag oder als wohlfeiler Ausflucht für wirtschaftspolitische Inkompetenz ? Die Außenwirtschaftsförderung , verehrter Herr Außenminister , kann sich , so fürchte ich , solche Nummern wie die kürzlich vollzogene Veranstaltung mit zirka 100 Botschaften befreundeter Länder im Werk eines Flugzeugherstellers nicht leisten . Das wirkte abschreckend hilflos . Mein Rat an den Chefverkäufer : Man fliegt mit Topmaschinen und nicht mit der ältesten aller Mühlen , die beim Start dreimal Anlauf nehmen muß und bei der Ankunft auf den Flughäfen der Welt in erster Linie dadurch auffällt , daß , wenn der rote Teppich bereits ausgerollt ist und das Orchester zur Hymne ansetzt , die Türen klemmen . Das ist symptomatisch für diese Bundesrepublik . Wer die deutsche Außenwirtschaft wirklich fördern will , der muß in vier Bereichen endlich aktiv werden : erstens Schaffung attraktiver und transparenter Rahmenbedingungen am Standort Deutschland , zweitens Verankerung von verläßlichen Regeln für den Austausch von Waren und Dienstleistungen in Europa und weltweit , drittens gezielte Förderung der Präsenz von Unternehmen , die in Deutschland produzieren , auf dem Weltmarkt und viertens - ich hatte es zu Beginn angesprochen und komme nun darauf zurück - die Reform des auswärtigen Dienstes mit dem Ziel , die Außenwirtschaft zur tragenden Säule zu machen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , von herausragender , meist aber unterschätzter und oft übersehener Bedeutung sind ganz zweifellos die effektive Nutzung und die Vernetzung bestehender Strukturen , die dringend verbesserungsbedürftig sind . Ich denke nicht zuletzt an die enge Zusammenarbeit zwischen Botschaft , Generalkonsulat , Außenhandelskammer und BFAI vor Ort . Über eine Neuordnung und Effektivitätssteigerung muß ernsthaft nachgedacht werden . Ziel ist eine wirkungsvolle Koordination von Wirtschaftsberichterstattung und Beratung export- oder investitionswilliger Unternehmen , eine verbesserte Kommunikation mit ausländischen Unternehmen und ein optimierter Austausch mit deutschen Firmen vor Ort . Doch es sei an dieser Stelle auch vor Patentrezepten nach dem Vorbild von Unternehmensberatungen gewarnt , die mit immer gleichen Konzepten nur scheinbar gleiche Probleme lösen wollen . So unterscheiden sich die Ansprüche von Großkonzernen , die eigene Marktforschung , Akquisition und Investitionspolitik betreiben , ganz erheblich von den Erwartungen mittelständischer und kleiner Firmen , die einen deutlich höheren Beratungsbedarf haben . Es darf - dies ist ein weiterer Ansatzpunkt - außerdem nicht übersehen werden , daß weder unsere Auslandsvertretungen noch unsere Außenhandelskammern in nennenswertem Umfang für ausländische Investitionen in Deutschland werben . Ein wichtiger Grund ist , daß unsere Vertretungen weder über die dafür nötige Zahl von Mitarbeitern oder entsprechendes Informationsmaterial noch über die dazu erforderlichen Mittel verfügen . Wirkungslos und daher kein Ersatz sind Hochglanzbroschüren über Land und Leute , die vom Bundeswirtschaftsministerium und von den Länderministerien , schlimmstenfalls auch noch ausschließlich in deutscher Sprache , unters Volk gebracht werden . Setzen wir endlich das lange vorgesehene Controlling im Auswärtigen Dienst um ! Reformieren wir endlich den auswärtigen Dienst und geben dabei der Außenwirtschaft den Stellenwert , der ihr zukommt ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen , der Schlüssel für die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen unseres Landes - darauf kommt es an - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Frau Abgeordnete , Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten .