Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland kann stolz sein auf seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch auf die allermeisten Unternehmen und Unternehmer , auf den Mittelstand , erst recht da , wo er eigentümergeführt ist , sowie auf viele große Unternehmen . Diese Unternehmen verbindet , dass sie alle mindestens drei Ziele haben . Ziel Nummer eins ist , Gewinne zu machen . Das muss so sein . Jede Gesellschaft , die etwas anderes meinte , ist gescheitert . Ein zweites Ziel haben sie : Sie kümmern sich um und fühlen sich verantwortlich für ihre Beschäftigten und deren Familien und überlegen es sich zehnmal , bevor sie eine Kündigung aussprechen . Und ein drittes Ziel : Vor allem die Mittelständler fühlen sich für die Region , in der sie produzieren , verantwortlich . Die großen Unternehmen fühlen sich für den Standort Deutschland , in dem sie produzieren , verantwortlich . Unternehmen in diesem Sinne sind die Unternehmen , die Art . 14 des Grundgesetzes ernst nehmen : Eigentum verpflichtet . Diesen Unternehmen gegenüber sind wir verantwortlich dafür , dass sich die Standortbedingungen im globalen Wettbewerb verbessern . Das ist das , was sich hinter der Agenda 2010 verbirgt . Frau Wöhrl , Sie werfen uns Staatsversagen vor . Da muss ich Ihnen doch einfach einmal vorhalten : Wir haben das Land mit einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent übernommen und diesen auf 42 Prozent gesenkt . Wir haben das Land mit einem Körperschaftsteuersatz von 45 Prozent übernommen und diesen auf 25 Prozent gesenkt . Wir haben das Land mit einer Gewerbesteuer übernommen und haben diese für die Personengesellschaften faktisch abgeschafft . Wir haben das Land von Ihnen mit einem verkrusteten Arbeitsmarkt übernommen und uns unter großen Schmerzen mit den Hartz-Reformen auf einen anderen Weg gemacht . Dass da gerade Sie von Staatsversagen sprechen , Frau Wöhrl , ist geradezu absurd . Das können wir überhaupt nicht akzeptieren . Es gibt in unserem Land aber auch andere Unternehmen . Das muss man genauso deutlich machen . Die werden inzwischen im Wesentlichen von Fondsgesellschaften als anonymen Eigentümern beherrscht . Bei denen gibt es eben nicht mehr die drei Ziele , von denen ich gesprochen habe . Die haben ein einziges Ziel : kurzfristig bis zur nächsten Aktionärsversammlung den maximalen Profit herauszuholen . Das tun sie , indem sie erstens die Personalkosten durch Entlassungen reduzieren und indem sie zweitens - was fast noch schlimmer ist - auf Investitionen verzichten , die sich nicht schon innerhalb weniger Monate , sondern vielleicht erst in einigen Jahren rechnen . Das ist schädlich für den Standort Deutschland und das muss genauso deutlich benannt werden . Das Problem , vor dem wir stehen - das ist doch etwas , das auch Sie , mindestens die Union , beschäftigen muss - , ist , zu erkennen , wie eine demokratische Gesellschaft in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch handlungsfähig ist . Uns allen muss doch klar sein , dass die Ökonomie von erheblicher Bedeutung ist , dass aber für die Werte in einer Gesellschaft jenseits der Fragen der Ökonomie auch soziale , kulturelle und Umweltbelange eine entscheidende Rolle spielen , die wir in politische Entscheidungen einbeziehen müssen . Wenn wir uns diese Frage stellen , kommen wir nicht darum herum zu sagen , dass sich die Welt seit Karl Schiller und Strauß erheblich verändert hat . Als die in den 60er-Jahren Minister waren , hatten sie die Chance , eine nationalstaatliche Wirtschaftspolitik zu gestalten . Die Spielräume dafür sind inzwischen mehr als eng . Wir müssen uns eingestehen : Wenn wir in unseren Gesellschaften demokratisch steuern wollen , müssen wir über den Nationalstaat hinaus europäisch denken . Die euro-päische Dimension ist wichtig , wenn wir uns vornehmen , unsere Gesellschaft steuern zu wollen . Glauben Sie mir eines : Wenn wir es in den nächsten Monaten und Jahren nicht schaffen , den Menschen in unserer Gesellschaft deutlich zu machen , dass es nicht nur das Diktat der Ökonomie gibt , sondern dass die Gesellschaft zusammenstehen muss , dass einer für den anderen einstehen muss und dass niemand ausgegrenzt werden darf , dann werden wir den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft , auf den wir angewiesen sind , meine Damen und Herren , nicht erhalten . Zum Abschluss . Ich danke der FDP ausdrücklich für diese Aktuelle Stunde . Sie war gut , weil sie Gelegenheit gegeben hat , diese Positionen auszutauschen . Die FDP hat sich entschieden . Die Sozialdemokratie ist am Anfang eines schwierigen Weges , hat aber einiges bewältigt . Die Union - das haben die Reden deutlich gemacht - weiß nicht , wohin sie will . Herr Kues hat mit vielem , was er gesagt hat , Recht gehabt . Frau Wöhrl hat die Position von Herrn Westerwelle vertreten . Die CDU muss sich überlegen , ob sie auf Dauer den westerwellschen Kurs fahren will oder ob sie noch eine soziale Verantwortung für unser Land hat . Deswegen sage ich Ihnen : Eine Wertediskussion hat begonnen . Sie wird noch Monate , vielleicht Jahre andauern und hoffentlich zu einem guten Ende kommen .