Partei: PDS/LINKE
Die Planungen zum Sacrow-Paretzer-Kanal sind ein Schildbürgerstreich erster Güte . Was sich die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost - WSD Ost - hier leistet , muss einmal in aller Ausführlichkeit gewürdigt werden . An erster Stelle auf dieser Negativ-Würdigungsliste steht für mich , dass ein Planfeststellungsbeschluss ohne substanzielle Begründung erlassen wurde . Mit substanziell meine ich , dass keine konkreten Verkehrszahlen genannt werden . Ein so großes Projekt zu planen , ohne es mit konkreten Fakten zu unterlegen , ist nicht nur für mich mehr als fragwürdig . Wer sich ein wenig mit Verkehrspolitik beschäftigt , weiß : Verkehrsprojekte werden damit begründet , dass es einen Bedarf gibt . Und dieser Bedarf leitet sich aus dem Verkehrsaufkommen ab , das auf einer Straße oder , wie in diesem Fall , auf einem Kanal erwartet wird . Dazu werden Verkehrsprognosen erarbeitet , die zeigen , ob der Verkehr ausreicht , ein Projekt zu bauen - oder nicht . Dass ich mit meinem Anspruch an Verkehrswegeplanung nicht ganz verkehrt liege , wird dadurch deutlich , dass dies seit jeher auch vom Verkehrsministerium so gehandhabt wird . Auch wenn wir bei einigen Planungen zu anderen Ergebnissen kommen würden , sollte wenigstens diese auf der Basis von fundierten Erhebungen fußende Arbeitsweise gängige Praxis bleiben . Beim Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals bekommt man allerdings den Eindruck , dass Verkehrsprognosen die WSD Ost gar nicht interessieren . Sie ist offenkundig der Auffassung , dass die Zahlen für die Festlegung des Bedarfes eines Ausbaus unerheblich sind . Dass dabei die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth in der Fragestunde am 24 . September 2008 Schützenhilfe gegeben hat , macht den Sachverhalt noch ein Stück makaberer . Wenn man sich die entsprechenden Verkehrsprognosen allerdings einmal ansieht , dann weiß man natürlich auch , warum das Ministerium und die WSD Ost diese nicht berücksichtigen wollen : Die Ende 2007 vorgelegten Zahlen liegen nämlich um 70 bis 80 Prozent unter den früheren von Anfang der 1990er-Jahre . Der Schildbürgerstreich wird dadurch komplett , dass die Ausbauentscheidung auf diesen alten Prognosen beruht . Mit den aktuelleren Erhebungen wäre freilich der Ausbau nicht mehr zu rechtfertigen . Dabei kennt die Bundesregierung die Fakten ! In ihrer gestern eingetroffenen Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion , die auf meine Initiative hin eingereicht wurde , werden sie alle aufgelistet . Andererseits verschweigt die gleiche Staatssekretärin hier die Zahlen aus den alten Prognosen - und damit die erhebliche Differenz . Auf die schwerwiegenden ökologischen Folgen will ich an dieser Stelle gar nicht eingehen . Die verkehrspolitischen und haushaltspolitischen Gründe reichen völlig aus , dieses Projekt umgehend zu beenden . Die rot-rote Koalition in Berlin ist mit gutem Beispiel vorangegangen : Das Abgeordnetenhaus hat einen Beschluss gefasst , im Berliner Abschnitt des VDE 17 auf den Ausbau zu verzichten . Warum kann nicht in Brandenburg das gehen , was auch in Berlin gehen kann ? Wir brauchen keinen Ausbau für den reibungslosen Begegnungsverkehr auf dem Sacrow-Paretzer-Kanal , und wir brauen auch keine Vertiefung auf eine Abladetiefe von 2 ,80 Meter . Wenn es ein Wachstum in der Binnenschifffahrt gibt , dann bei den zweilagigen Containerverkehren . Für die reichen 2 ,20 Meter Abladetiefe aber aus . Deswegen reicht eine Sanierung des Kanals völlig aus . Ich bin allerdings nicht völlig ohne Hoffnung , dass sich das Verkehrsministerium und die WSD Ost doch noch Sachargumenten öffnen . Schließlich ist gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage des BUND anhängig , die angesichts der völlig unzureichenden Projektbegründung sehr aussichtsreich ist . Auch die Stadt Potsdam klagt . Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird erst nach der Bundestagswahl erwartet . Die Bundesregierung hat also noch etwas Zeit , ihr Gesicht zu wahren und vor einem vernichtenden Urteil ihre Planungen zu stoppen . Statt Stück für Stück die veralteten Planungen zu realisieren - mit einer erheblichen Verschwendung von Steuergeldern - , fordere ich die Bundesregierung dazu auf , auf Basis der aktuellen Verkehrsprognosen und der aktuellen Entwicklung in der Binnenschifffahrt ein neues Gesamtkonzept für die Elbe und die Wasserstraßen östlich der Elbe zu entwickeln . Die für diesen Ausbau geplanten 65 Millionen sollen hier völlig sinnlos verschwendet werden . Wie Sie sich sicher vorstellen können , hätte ich viele Vorschläge , wo man dieses Geld nutzbringender verwenden könnte . Die Bezeichnung nachhaltig würden zum Beispiel auch die Investitionen in den Kita-Ausbau und in Bildung verdienen . Und wenn es nur dafür gut ist , dass die kommende Generation bedachter und klüger mit unserer Umwelt umgeht , weil sie es besser weiß .