Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers machen es notwendig , daß ich gemäß § 30 der Geschäftsordnung sofort und auf der Stelle erwidere . Herr Kollege Waigel , es ist die Frage Ihres Geschmacks und es ist Ihre Sache , ob Sie die Herren Lappas und Strauß in einem Atemzug nennen wollen . Sie haben das getan . Ich habe das nicht zu kommentieren . Ich wehre mich entschieden dagegen , daß Sie meine damalige Haltung hier entstellt wiedergeben . _ Ich habe mich gegen den Akt der Verhaftung auf einem Gewerkschaftskongreß zu Beginn dieses Gewerkschaftskongresses gewandt und habe die Frage der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen . Dazu stehe ich und ich sehe keinerlei Anlaß , Kritik daran entgegenzunehmen . Jetzt zu dem Komplex , dem Sie Ihre Ausführungen weit überwiegend gewidmet haben . Sie haben behauptet , die SPD erzähle . Nehmen Sie zur Kenntnis , Herr Bundesfinanzminister : Nicht wir haben etwas erzählt , sondern Herr Schalck hat viele Seiten mit Berichten zu Papier gebracht , und veröffentlicht haben nicht wir , sondern hat eine Illustrierte , die nun weiß Gott nicht zu Ihren politischen Gegnern , sondern in der Vergangenheit eher zu Ihren politischen Freunden gezählt hat . . Was Herrn Schalck angeht , so war mir interessant _ Herr Waigel , wenn in dem Brief etwas anderes steht , dann sagen Sie es mir fairerweise ! _ , daß sich Herr Strauß jun . offenbar einschränkend hinsichtlich der Authentizität geäußert hat , obwohl auch das noch der genaueren Prüfung bedarf , weil dieser Satz in der Geschwindigkeit nicht voll aufzunehmen war . Nach dem Brief , den Sie verlesen haben , hat Herr Strauß jedenfalls folgendes nicht dementiert oder eingeschränkt : Er hat nicht seine Aussage dementiert , daß Herr Schalck-Golodkowski , der Urheber all dieser Mitteilungen , Opfer der linken Mafia in der Bundesrepublik sei . Hat er das dementiert ? Er hat nicht dementiert , daß er , Strauß jun . , den Mut des Herrn Schalck bewundere . Hat er das dementiert ? . _Ich bitte Sie um alles in der Welt : Wenn Herr Strauß jun . Herrn Schalck so charakterisiert , dann können Sie von uns doch nicht verlangen , daß wir gegenüber den von Herrn Schalck herrührenden Berichten Augen und Ohren verschließen und sie nicht zur Kenntnis nehmen . . Herr Strauß hat folgende Feststellung nicht dementiert : Gleichzeitig distanzierte sich Max Strauß von der Kampagne führender CSU-Politiker , die den Schalck-Notizen keinen Wahrheitsgehalt zumessen und von Stasi-Lügen sprechen . Diese Taktik sei _ Sie haben nicht behauptet , daß das dementiert worden ist _ , gelinde gesagt , äußerst kompliziert . Sie _ damit meint er die CSU-Führung _ können nicht sagen , der lichtvolle Strauß hat den lichtvollen Milliardenkredit unter lichtvollen Umständen mit dem größten Verbrecher , Schieber , Dreckschwein aller Zeiten gemacht . Das geht nicht . Das haben Sie hier nicht dementiert . Das steht nicht in dem Brief . . Wenn all diese Behauptungen von einer seriösen Illustrierten veröffentlicht werden , wenn Herr Strauß jun . über den Urheber dieser Berichte diese Äußerungen abgibt , dann dürfen Sie sich doch nicht wundern , daß diese Mitteilungen die Menschen beschäftigen , sie beunruhigen und daß diese Mitteilungen die Menschen empören . . Es ist die Pflicht der Opposition _ es wäre im Grunde die Pflicht des gesamten Parlaments _ , Vorgänge , die unser ganzes Volk und die bayerischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in besonderem Maße beschäftigen , aufzuklären und zu ihnen Stellung zu nehmen . . Wir , meine Damen und Herren , haben einen Untersuchungsausschuß beantragt . Sie , Herr Kollege Bohl , haben zunächst erklärt , der Untersuchungsausschuß sei überflüssig , . er werde nichts erbringen . Sie waren an der Aufklärung zunächst überhaupt nicht interessiert . . Es ist unsere Pflicht , zu diesen unser Volk bewegenden Dingen Stellung zu nehmen . Glauben Sie denn , daß es möglich ist , daß sich die Medien intensiv damit beschäftigen und wir hier über diesen Sachverhalt schweigen und zur Tagesordnung übergehen ? . Das Ihnen das angenehm wäre , will ich wohl glauben . Aber wir würden unsere Pflicht verletzen . . Sie haben behauptet _ auch der Bundeskanzler hat das getan _ , meine gestrigen Ausführungen seien ein Rachefeldzug . Dies ist völlig abwegig . Ich habe gegenüber Herrn Strauß keinerlei Rachegefühle . . Ich habe dazu auf Grund meiner politischen Tätigkeit und der Zeiten der Zusammenarbeit mit ihm überhaupt keinen Grund . Aber ich habe das gesagt , was ich als Jurist veranworten kann . . _ Ich bitte Sie um alles in der Welt : Lesen Sie meine Ausführungen nach . Ich habe gesagt _ jetzt wiederhole ich es _ , daß sich auf Grund all dieser Veröffentlichungen der Verdacht verstärkt , daß in dem Dreieck März , Schalck und Strauß kommerzielle und politische Interessen zusammengeflossen sind . . Es hat sich der Verdacht verstärkt , daß internes Regierungswissen in erheblichem Umfang von der Informationsquelle abgeschöpft und zu den Machthabern in der DDR transportiert worden ist .