Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Beratung hat gezeigt , dass die haushaltspolitische Musik in diesem Jahr ganz eindeutig im Haushalt des Vizekanzlers spielt  und dass es erhebliche Risiken in diesem Haushalt gibt . Ich möchte die Opposition jedoch beruhigen : Wir werden im Herbst in der Koalition eine Reihe von Maßnahmen ergreifen , mit denen diese Risiken eingeschränkt werden . Am wenigsten brauchen wir dabei die Belehrung von den Grünen . Sie sind jetzt seit neun Monaten nicht mehr in der Regierung . Ist Ihnen aufgefallen , dass jetzt das Maastrichtkriterium eingehalten wird , und ist Ihnen aufgefallen , dass der Arbeitsmarkt sich zu beleben beginnt ? Es gibt über 400 000 Arbeitslose weniger . Über 130 000 zusätzliche versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind entstanden . Ich an Ihrer Stelle wäre ganz ruhig ; denn kaum sind Sie weg , geht es aufwärts mit Deutschland . Der Minister Holter aus Mecklenburg-Vorpommern ist nicht mehr hier . Das ist eine Unverschämtheit , nachdem er hier eine politisch deplacierte Rede als Bundesratsmitglied gehalten hat . Wir haben daran erkannt , dass sich die PDS ausschließlich im ALG II einigelt . Das ist reine sozialistische Politik . Ihren Wählern kann man nur zurufen : Steigen Sie aus dem sinkenden Schiff aus , steigen Sie in einen Dampfer , der Fahrt aufnimmt ! Unterstützen Sie eine Politik , die auf Arbeitsplatzschaffung im ersten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist und nicht den zweiten Arbeitsmarkt kultiviert . Dem Kollegen Kolb von der FDP möchte ich sagen : Sie sind lange genug im Geschäft und wissen , dass sich eine konjunkturelle Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt verzögert niederschlägt . Deshalb sollten Sie noch ein bisschen warten , bevor Sie alles geißeln . Wir haben die richtigen Weichenstellungen vorgenommen und nur wegen Ihrer Oppositionsbrille können Sie das nicht sehen . Ansonsten müssten Sie uns in diesem Bereich zustimmen . Erfreulicherweise ist heute anders als noch bei der letzten Haushaltsberatung , als ich das hier schon einmal für die Unionsfraktion gesagt habe , ganz klar geworden : Wenn sich Spielräume eröffnen , den Beitrag weiter zu senken , dann müssen diejenigen , die den Beitrag eingezahlt haben , von Beitragssenkungen profitieren . Wir dürfen die Leistungsträger nicht frustrieren , wir müssen sie unterstützen . Spätestens seit Kurt Beck das so deutlich erkannt hat , glaube ich wirklich daran , dass wir gemeinsam als Koalition eine weitere Beitragssenkung erreichen . Schwieriger ist es mit dem Bereich des Arbeitslosengelds II . Hier ist ganz klar , dass es eine Reihe von Fehlentwicklungen gibt , denen wir entgegenwirken müssen . Ich fürchte , mit den bisherigen Reformen haben wir nur die Milchzähne der Fehlentwicklungen gezogen . Jetzt müssen wir noch weitere Zähne ziehen , um auf die Ebene zu kommen , die mein Kollege soeben dargestellt hat : dass diejenigen Unterstützung bekommen , die sie brauchen , und diejenigen , die sich selbst helfen können , verpflichtet werden , sich in entsprechendem Maß tatsächlich selber zu helfen . Ich bin überzeugt , dass es notwendig ist , darüber zu reden , wer bei den Arbeitsgemeinschaften eigentlich den Hut aufhat . In diesem Herbst muss geklärt werden , wer den Hut aufsetzt und damit die Verantwortung für diesen großen Sektor trägt . Wir wollen schließlich wissen , wer die Verantwortung trägt . Es kann nicht sein , dass der eine bestellt und der andere zahlt . In solchen Fällen wird es zu teuer . Das muss geklärt werden . Wenn wir das schaffen , werden wir viel Geld sparen . Wir sind in unseren Haushaltsansätzen auf Reduzierungen eingestellt . Ein weiterer Aspekt umfasst die Eingliederungshilfen . Dazu kann ich nur sagen : All das , was hier erzählt wurde , geht an der Sache vorbei . Tatsache ist , dass 6 ,5 Milliarden Euro im Haushalt standen . Tatsache ist , dass wir 1 ,1 Milliarden Euro gesperrt haben . Tatsache wird sein - damit sage ich etwas , was heute noch nicht gesagt worden ist - , dass wir auch in diesem Bereich einen Überschuss von mindestens 1 ,5 Milliarden Euro am Ende des Jahres haben werden . Das ist die Realität . Es ist völlig falsch , dass hier gejammert wird , man habe das Geld nicht richtig ausgegeben . Alle , die zusätzliches Geld benötigen , werden durch unsere haushaltspolitischen Maßnahmen dieser Tage bedient werden . Es ist eine Unverschämtheit , dass dies hier falsch dargestellt wird . Es ist reiner Wahlkampf , den Sie hier veranstalten . Wir werden feststellen - wir haben jetzt 240 bis 250 Millionen Euro entsperrt - , dass wir am Ende des Jahres einen Riesenüberschuss haben werden . Ich bin gespannt , ob dann all diejenigen , die erst das Geld angefordert , aber nicht ausgegeben haben und die uns in der Öffentlichkeit gegeißelt haben , hierher kommen und sich entschuldigen . Das wäre eigentlich die richtige Forderung , die wir stellen müssten . Wir werden auf eines achten müssen : Es wird leider sehr viel getrickst und in gewissen Bereichen gestaltet , was wir so nicht wollen . Wenn Sie gestern die Welt gelesen haben , dann werden Sie festgestellt haben , dass es Arbeitsgemeinschaften gibt , die sogar Führerscheine finanzieren und Zuschüsse von bis zu 2 500 Euro für Autos geben . So haben wir uns die Eingliederungshilfe nicht vorgestellt . Sie muss anders angelegt werden , damit man das dem Steuerzahler erklären kann . Es kann doch nicht sein , dass man Jobfinderprämien einführt , wie das jetzt in einigen Arbeitsgemeinschaften gemacht wird . Es kann nicht sein , dass selbst diejenigen , die einen Job gefunden haben , ohne den Kundenservice zu nutzen , im Nachhinein 1 000 Euro erhalten , nur weil sie jetzt einen Job haben . Es geht doch nur darum , genug statistische Fälle zu haben , um die Existenzberechtigung zu belegen . So geht es nicht . Wir werden die Hilfen auf die Fälle begrenzen , die wirklich Unterstützung brauchen . Ein Letztes : Wir müssen mit all unseren Maßnahmen darauf hinwirken , dass es nicht zu Mitnahmeeffekten im Arbeitgeberlager kommt , und verhindern , dass die Arbeitgeber nur dann ausbilden und nur dann einstellen , wenn sie Zuschüsse erhalten . Wir brauchen die Solidarität aller . Wir appellieren an alle , gemeinsam in eine Richtung zu gehen , damit es nicht zu solchen Mitnahmeeffekten kommen kann . Wenn wir es schaffen , Solidarität herzustellen , dann werden wir auch im Sozialetat mit weniger Geld auskommen . Das ist die Aufgabe . Herr Minister , wir haben einen arbeitsintensiven Herbst vor uns . Sie können sicher sein , dass wir von der Unionsfraktion unseren Beitrag leisten werden , eine solide Finanzierung Ihres Etats sicherzustellen .