Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen noch unter dem Eindruck des Abschieds von Karl Carstens . Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne , möchte ich auch von dieser Stelle diesem großartigen Mann für vieles an Ermutigung , Wegweisung und Aufmunterung herzlich danken , die er gerade auch mir in den letzten Jahren immer wieder mitgegeben hat . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem vorgelegten Entwurf für den Nachtragshaushalt 1992 verstärken wir noch einmal die wirtschaftliche Förderung in den jungen Bundesländern . Zugleich verwirklichen wir im Rahmen unserer mittelfristigen Finanzkonzeption einen wichtigen Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts . Trotz unvermeidbarer Mehraufwendungen von rund 6 Milliarden DM kann die Nettokreditaufnahme von 45 ,3 auf 42 ,7 Milliarden DM gesenkt werden . Bei Einbeziehung der höheren Steuereinnahmen des Bundes , die sich aus der jüngsten Steuerschätzung ergeben , könnte die Kreditaufnahme sogar noch weiter gesenkt werden . Ich bin sicher : Der Haushaltsausschuß wird sich diese Chance nicht nehmen lassen , Herr Kollege Borchert . Durch den vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts 1992 wird noch einmal unterstrichen : Wir haben seit Beginn des Wiedervereinigungsprozesses bei der Finanzplanung des Bundes alle Ziele und Vorgaben eingehalten . Im ersten Jahr der Einheit , 1990 , blieb das Defizit im Bundeshaushalt um rund 20 Milliarden DM unter der Planung . Für das Jahr 1991 war durch die Eckwertebeschlüsse vom November 1991 ursprünglich eine Obergrenze für die Kreditaufnahme des Bundes von 70 Milliarden DM einge - plant . Im Ergebnis belief sich die Kreditaufnahme im letzten Jahr auf rund 52 Milliarden DM . Für den Bundeshaushalt 1992 stand im Finanzplan 1990 bis 1994 noch eine Kreditaufnahme von knapp 50 Milliarden DM . Nach dem Stand des Nachtragshaushalts 1992 werden es allenfalls 42 ,5 Milliarden DM sein . Das zeigt : Wir haben solide gewirtschaftet , wir sind sparsam mit dem Geld umgegangen , wir haben nichts verschleudert , und wir sind jedesmal von der Wirklichkeit positiv überholt worden . . Ich glaube und hoffe , es wird uns auch in der Zukunft gelingen . Der Nachtragshaushalt 1992 steht wie unsere gesamte Finanz- und Wirtschaftspolitik unter dem Primat der wirtschaftlichen und sozialen Integration Deutschlands . Wir wollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Bereich der ostdeutschen Länder um 300 Millionen DM aufstocken und zusätzlich 1 ,6 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einstellen . Das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm , das inzwischen vollständig durch Anträge belegt ist , soll erweitert werden . Im Rahmen des Nachtragshaushalts werden wir auch , wie im Vermittlungsverfahren vereinbart , die Abschlußzahlungen im Rahmen der Strukturhilfe von 0 ,8 auf 1 ,5 Milliarden DM anheben . Durch unser Kompromißangebot haben wir die Umlenkung der Strukturhilfemittel in die jungen Bundesländer ermöglicht . Ich kann nur immer wieder hoffen , daß wir nicht ideologische Barrieren errichten . Denn letztlich setzt sich im Vermittlungsausschuß , lieber Peter Struck , doch immer wieder die Vernunft durch , wie es sich gestern auch beim Bundesbankstrukturgesetz offensichtlich erwiesen hat . . Die unabweisbaren und notwendigen Zusatzausgaben werden durch Einsparungen von 2 ,4 Milliarden DM , durch EG-Minderabführungen von 2 ,1 Milliarden DM und durch wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen von 3 ,5 Milliarden DM bei weitem ausgeglichen . Wenn die SPD behauptet , wir würden mit dem Nachtragshaushalt 1992 die selbstgesetzte Ausgabenlinie überschreiten , dann vergleicht sie Äpfel mit Birnen . Denn nach dem Grunderfahrungsschatz aller Haushaltspolitiker _ Peter Struck gehört ja dazu ; ich hoffe , Herr Wieczorek , Sie werden es ebenfalls bestätigen _ kann man die Ist-Zahlen des abgeschlossenen Vorjahreshaushalts nicht sinnvoll mit den Planzahlen des laufenden Haushalts vergleichen . Minderausgaben im Vorjahr führen automatisch zu einer rechnerischen Erhöhung der Steigerungsrate für das laufende Jahr . Bei sachgerechter Berücksichtigung der Sondereffekte wird der Ausgabenanstieg 1992 einschließlich des Nachtragshaushalts nur etwas über 3 % liegen . Der Entwurf des Nachtragshaushalts 1992 unterstreicht die Entschlossenheit , mit der wir unsere mittelfristige finanzpolitische Konzeption verwirklichen . Durch strikte Ausgabendisziplin soll bereits 1995 die Kreditaufnahme des Bundes wieder auf 25 Milliarden DM gesenkt werden . Um dieses Ziel zu erreichen , werden wir den Ausgabenanstieg beim Bund auf durchschnittlich 2 ,5 % pro Jahr begrenzen . . Wir haben uns eindeutig gebunden . Damit wird allen eine Grenze gesetzt , die die öffentlichen Haushalte und damit unsere Volkswirtschaft insgesamt durch einseitige Interessenvertretung überfordern . Einigen Kritikern war unsere Finanzkonzeption nicht konkret genug . Aber ich habe bewußt auf die Vorlage von sogenannten Steinbruchlisten verzichtet . Denn nach allen Erfahrungen fallen solche Steinbruchlisten unweigerlich der großen Koalition der Sonderinteressen zum Opfer . Wir werden der destruktiven Kritik an unserer Finanzkonzeption keinen Raum lassen . Statt dessen muß jeder , der finanzielle Forderungen an den Bundeshaushalt stellt , die strikte Ausgabenbegrenzung und das Moratorium anerkennen . Der von allen politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen geforderte Konsolidierungskurs bedarf allerdings einer engagierten und einer ehrlichen Unterstützung . Ich bin für Gemeinsamkeiten zwischen den großen Parteien . Aber Finanzierungskonzepte , die unter der Überschrift Sparpaket vor allem Steuer- und Abgabenerhöhungen auflisten , bringen uns nicht weiter , . dies vor allen Dingen nicht zu einem Zeitpunkt , zu dem fast alle Länder um uns herum mit Niedrigsteuersätzen , mit Änderungen im Bereich der Steuersätze , vor allem auch der Grenzsteuersätze , arbeiten , um ganz bewußt gerade auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt für sich Investitionen und Kapital zu gewinnen . Wir sind nicht nur ein nationaler Markt . Wir sind ein internationaler Markt , und wir müssen auch unsere Finanz- , Steuer- und Abgaben - politik darauf einstellen . . Wir werden mit der Konsolidierung auch nicht vorankommen , wenn sich die sogenannte konstruktive Mitarbeit darauf beschränkt , die notwendige Kostenbegrenzung im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit sofort als Sozialabbau zu diffamieren . Uns auf der einen Seite vorzuwerfen , wir würden in unseren Sparvorstellungen nicht weit genug gehen , und bei jedem Vorschlag _ sei es in der allgemeinen Finanzpolitik , sei es in der Gesundheitspolitik oder wo auch immer _ sofort zu sagen , wir werden das bis aufs Messer bekämpfen , das ist keine konstruktive Mitarbeit . Meine Damen und Herren von der SPD , es wird notwendig sein , daß Sie sich zu dieser Mitarbeit bekennen . Sie werden sich aus dieser Mitarbeit nicht selber entlassen können . . Die dreistelligen Milliardenbeträge , die wir zur Zeit in die wirtschaftliche und soziale Integration Deutschlands investieren , müssen an anderer Stelle ausgeglichen werden . Denn nur , wenn wir die Belastung der Bürger und der investierenden Bet riebe in Grenzen halten , können wir das für die Finanzierung der Einheit unverzichtbare wirtschaftliche Wachstum auch für die Zukunft sichern . Konsolidierung ist nur möglich , wenn wir auch bei der Höhe der Investitionen in die Einheit klare Grenzen der Belastbarkeit beachten . Wir werden jetzt durch den Nachtragshaushalt 1992 die Mittel für die jungen Bundesländer noch einmal aufstocken . Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich Herrn Ministerpräsident Seite für seine Klarstellung in einem Inte rview mit der Rheinischen Post danken . Im Unterschied zu anderen hat er die erheblichen Anstrengungen zur wi rtschaftlichen und sozialen Integration anerkannt , indem er sagte : Ich werde nicht nachlassen , den Bürgern klarzumachen , welch guten Start wir bereits gemacht haben . Insgesamt sind wir dankbar für die Hilfe von Bund und Altländern . . Das tut auch einmal den Steuer- und Abgabenzahlern in ganz Deutschland , auch im Westen gut , wenn sie das hören . Wenn mehr solcher Stimmen kämen , wenn man mehr aufeinander zuginge und nicht nur immer voneinander fordern würde , dann würden auch die Solidarität im Westen und die Geduld im Osten stärker aufeinander zugehen und in Übereinstimmung gebracht werden können . . Es geht jetzt um die möglichst wachstumswirksame Nutzung der bereitgestellten Transfers . Es geht um Infrastrukturinvestitionen , die Voraussetzung für p ri -vate ,arbeitsplatzschaffendeInvestitionsprojektesind . Es geht darüber hinaus auch um Einsparungen in den östlichen Länder- und Gemeindehaushalten , die vor allem im Bereich der Personalausgaben noch unbestritten möglich sind . Wir können den Prozeß der Einheit in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht nur gestalten , wenn wir uns nicht an Wunschvorstellungen , sondern an der Realität orientieren . Zu einer realitätsbezogenen Planung gehört auch , die Grenzen der Umverteilung in unserer Gesellschaft zu beachten . Die Bewältigung der deutschen Einheit ist ohne die Anerkennung der umfassenden Solidarität aller Deutschen nicht zu erreichen . Der gesellschaftliche Konsens ist die Grundvoraussetzung für die Wiedergewinnung der inneren Einheit . Ich brauche da überhaupt keine Belehrungen von Herrn Thierse . Schade , daß er nicht da ist ; ich hätte mich gern einmal mit ihm auseinandergesetzt . Die Art und Weise , wie er manchmal über andere , die vielleicht auf unterschiedlichen Wegen gehen wollen , aber mit genau dem gleichen Engagement wie er Deutschland verpflichtet sind , immer wieder Gift verspritzt und andere diffamiert , ist unerträglich . Es steht auch ihm bei aller Betroffenheit dessen , der aus dem Osten kommt , nicht zu , so über andere Kollegen zu urteilen . . Meine Damen und Herren , wir können den Prozeß der Einheit in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht nur gestalten , wenn wir uns nicht an Wunschvorstellungen , sondern wirklich an der Realität orientieren . Ich habe in der letzten Woche beschrieben , wie in den kommenden Jahren eine Konvention zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit aussehen könnte : Die Beschäftigten im Westen sollten ihre zusätzlichen Ansprüche an das Bruttosozialprodukt für drei Jahre zurückstellen und sich bei ihren Lohnforderungen auf einen Ausgleich des unvermeidbaren Anstiegs der Verbraucherpreise beschränken . Die Unternehmen im Westen sollten bei verstärkter Selbstfinanzierungskraft alle Investitionspläne noch einmal im Hinblick auf die Chancen in den ostdeutschen Bundesländern überprüfen . Mit einem jährlichen 25prozentigen Anstieg der Investitionen im Osten Deutschlands könnte bis 1995 das derzeitige Investitionsvolumen auf rund 100 Milliarden DM verdoppelt werden . Die öffentlichen Haushalte richten alle Anstrengungen darauf , eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast zu vermeiden . Bei stabilitäts- und wachstumsgerechtem Verhalten der Beschäftigten und der Betriebe ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte allein über die Ausgabenseite zu erreichen . Eine solche Konvention würde allen Beteiligten konkrete Vorteile bringen ; denn der begrenzte Zuwachs der Lohnsteigerungen würde sich durch rasch sinkende Preissteigerungsraten für die Sparer positiv auswirken . Für die Betriebe bedeuten mutige Investitionsentscheidungen auf mittlere Sicht steigende Nachfrage und steigende Erträge . Wir haben in der gestrigen Sitzung des Finanzplanungsrates noch einmal die Notwendigkeit umfassender Ausgabenbegrenzung auf allen staatlichen Ebenen unterstrichen . Ich bin auch allen Beteiligten , den Ländern und den Kommunen , dankbar , daß es gelungen ist , in einer so schwierigen Situation trotz verschiedener Ausgangssituationen und Belastungen doch zu dieser Übereinstimmung zu kommen , die ein wichtiges positives Signal für die Wirtschaft und auch für die Finanzmärkte darstellt . Ich begrüße die deutlichen Konsolidierungsanstrengungen einiger Länder , die für dieses Jahr in ihren Haushaltsplänen den Anstiegswinkel zumindest unter 4 % gedrückt haben . Gerade angesichts der immer noch zu hohen Lohnsteigerungen im Bereich des öffentlichen Dienstes sind mit einem so engen Ausgabenrahmen umfassende Konsolidierungsanstrengungen verbunden . Aber ich bin nicht sicher , ob schon bei allen Beteiligten in Ost und West , auch auf der Ebene der Städte und Gemeinden , die Konsolidierungsaufgabe ausreichend akzeptiert wird . Wenn wir insgesamt die öffentlichen Defizite begrenzen wollen , müssen sich auch diejenigen einschränken , die auf Grund besonders günstiger Umstände noch über einen vergleichsweise weiten Finanzrahmen verfügen . Nur so können wir von den Ausgabenraten von 7 % im Bereich der Länder und von 9 % bei den Gemeinden im letzten Jahr herunterkommen . Erfolgreiche Konsolidierungspolitik muß durch wirksame Wachstumsstrategien ergänzt und gefördert werden ; denn die öffentlichen Haushalte werden um so schneller entlastet , je rascher der Aufschwung in den neuen Bundesländern an Kraft und an Breite gewinnt . Die Treuhandanstalt spielt bei der Festigung dieses Aufschwungprozesses eine entscheidende Rolle . Die inzwischen fast 7 000 privatisierten Unternehmen , Investitionszusagen von rund 130 Milliarden DM und 1 ,1 Millionen gesicherte Arbeitsplätze sind ein Kernelement künftiger wirtschaftlicher Prosperität , wobei etwas ganz Entscheidendes in der Politik der Treuhand auch bei der so viel gescholtenen Privatisierung zu sehen ist : Mit jeder Privatisierung , bei der ein Investor aus dem internationalen Bereich oder aus dem Westen Deutschlands kommt , kommt ein Stück Markt mit . Denn es ist so eminent wichtig , daß nicht nur ein Verlustausgleich , nicht nur Ausstattung mit Kapital , nicht nur Weiterbeschäftigung und Produktion stattfinden , sondern daß diese Produktion abgesetzt werden kann . Das ist der entscheidende Gewinn bei der Privatisierung , der durch die Treuhandanstalt erzielt wird . . Trotz des hohen Privatisierungstempos hat es zu keinem Zeitpunkt einen Ausverkauf des ehemals volkseigenen Vermögens gegeben . Im Gegenteil : Wir haben bisher schon rund 27 Milliarden DM in die Sanierung von Betrieben gesteckt , bei denen mittelfristig Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden kann . In diesem Jahr stehen 25 Milliarden DM zur Verfügung . Wir werden in unseren Sanierungsanstrengungen nicht nachlassen . Aber es würde den Arbeitssuchenden in den jungen Bundesländern auf Dauer wenig nützen , wenn wir die knappen öffentlichen Mittel für auf die Dauer nicht sinnvolle Erhaltungssubventionen vergeudeten . . Im übrigen wären zahlreiche Betriebe zumindest noch auf Zeit überlebensfähig , wenn das unrealistische Ziel der kurzfristigen Angleichung der Lohnund Einkommensverhältnisse zwischen Ost und West endlich aufgegeben würde . Jeder Prozentpunkt , um den das Einkommensniveau in den östlichen Bundesländern von der dort erzielten Produktion abweicht , bindet 6 bis 7 Milliarden DM an öffentlichen Finanztransfers . Alle ökonomischen Sachverständigen im Inland , die EG-Kommission , die OECD und der Internationale Währungsfonds haben auf die gravierenden Probleme durch die zunehmende Produktivitätslücke hingewiesen . Angesichts der klaren und eindeutigen Analysen darf diese schwerwiegende Fehlentwicklung im Prozeß der Wiedervereinigung nicht länger als unausweichliches Schicksal hingenommen werden . Übrigens gab es auch in dem Punkt eine Übereinstimmung aller Finanzminister über die Parteien hinweg gestern im Finanzplanungsrat . Die Lohn- und Gehaltsansprüche im Osten müssen begrenzt werden ; denn in einem Lohnzuwachsverzicht läge eine wirklich langfristig wirksame Investition in den ökonomischen Integrationsprozeß . Es wäre vor allem eine Investition in zusätzliche Beschäftigung und in die Sicherheit der noch vorhandenen Arbeitsplätze . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die wirtschaftliche und soziale Einheit ist die deutsche Aufgabe im letzten Jahrzehnt des 20 . Jahrhunderts . Wir können diese Aufgabe nur bewältigen , wenn wir Deutschland wirklich als Einheit verstehen . Unser Land bliebe dann innerlich gespalten , wenn sich die einen als Interessenvertreter des Westens und die anderen als diejenigen des Ostens verstünden . Es gibt im vereinigten Deutschland große Finanzierungs- und Investitionsaufgaben . Aber sie unterscheiden sich nicht grundsätzlich von dem , was im Westen in den letzten 45 Jahren bewältigt wurde . Wir können auf einer außerordentlich erfolgreichen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung und erprobten Solidarität aufbauen . Wer diese Solidarität durch Egoismus oder überhöhte Forderungen angreift , stellt sich gegen die deutsche Einheit . . Wir haben die Aufgabe , die Zukunft des vereinten Deutschlands zum Wohle unserer Bürger zu gestalten . Wenn wir jetzt die richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen treffen , werden wir erfolgreich sein und so auch das Vermächtnis von Karl Carstens verwirklichen . Ich danke Ihnen . .