Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen , dass sich der Bundestag in den bisherigen Debatten ruhig und sachlich mit dem Thema befasst habe . Ich glaube , dass wir das auch heute schaffen . An uns soll es jedenfalls nicht scheitern . In den heute zur Abstimmung stehenden Anträgen zur so genannten Vorratsdatenspeicherung ist viel von der Freiheit des Telefonverkehrs , von Wirtschaftsinteressen und der Pflicht zur Kostentragung die Rede . All das sind zweifellos ganz zentrale Punkte , auf die ich noch eingehen werde . Ich glaube aber , dass es wichtig ist , uns am Anfang der Debatte noch einmal klar zu machen , worum es den Befürwortern einer - wohlgemerkt : eingeschränkten - Vorratsdatenspeicherung geht und was den Anlass zu dem vorliegenden Antrag gegeben hat . Ich möchte nur ein Beispiel von vielen Fällen anführen , in denen die Vorratsdatenspeicherung eine Rolle hätte spielen können . Anfang 2003 deckte die spanische Polizei ein Internetforum auf , in dem Bilddateien mit überwiegend kinderpornographischem Inhalt verbreitet wurden . Die Spur der Verantwortlichen führte nach Deutschland . Als sich die Polizei um die Daten der Tatbeteiligten bemühte , teilte ihr der Internetserviceprovider mit , dass keine gesetzliche Protokollierungspflicht hinsichtlich IP-Adresse und Nutzungszeitraum bestehe . Eine Identifizierung der Täter schied damit aus . Dies ist umso tragischer , da nicht ausgeschlossen werden kann , dass die Forumsnutzer auch an Misshandlungen von Kindern beteiligt waren . Dieses Beispiel ist , wie gesagt , nur eines von vielen . Zahlreiche Verbrechen nicht nur im Bereich des Kindesmissbrauchs , sondern etwa auch rechtsradikale Straftaten , Taten des organisierten Verbrechens und des internationalen Terrorismus hätten in Deutschland aufgeklärt werden können , wenn es bereits eine entsprechende Regelung , wie sie Union und SPD in dem vorliegenden Antrag fordern , gegeben hätte . Die Koalitionsfraktionen erkennen sehr wohl an , dass wir uns hier in einem schwierigen Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen und Grundrechte befinden . Die Interessen des Bürgers , möglichst wenigen Eingriffen in die Privatsphäre ausgesetzt zu werden , stehen dem staatlichen Interesse an der Verfolgung von Kriminellen gegenüber . Schon der Titel unseres gemeinsamen Antrages Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung macht deutlich , dass wir einen vernünftigen Interessenausgleich vornehmen wollen und werden . Wir sind uns bewusst , hier in Rechte der Bürger einzugreifen . Aber es sind eben keine Rechte , die die Verfassung vorbehaltlos gewährt . Einschränkungen sind möglich , solange sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen . Bei einer ernsthaften Interessenabwägung darf man nicht bei dem vordergründigen Interessengegensatz Bürger/Staat stehen bleiben . Vielmehr muss man sich fragen , welches Gut auf der Seite des Staates steht . Hat denn nur der Staat als Institution ein Interesse an einer effektiven Strafverfolgung oder ist die Strafverfolgung nicht vielmehr ein Mittel zum Zweck , damit die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können ? Auf diese Frage geben Sie von den Grünen und der FDP in Ihren Anträgen keine Antworten . Vielmehr verschanzen Sie sich hinter einer 30 Jahre alten Grundrechtsdogmatik , die nur Abwehrrechte kennt . Sie ignorieren , dass gerade die Grundrechte dem Staat auch die positive Pflicht auferlegen , Leib , Leben und Eigentum seiner Staatsbürger aktiv zu schützen . Der Staat darf nicht tatenlos zusehen , wie seine Staatsbürger zu Opfern werden . In Wirklichkeit geht es also nicht nur um den Interessengegensatz Staat/Bürger , sondern auch um den zwischen dem Bürger als Opfer und dem Bürger als Täter . Wer dies ignoriert , betreibt Täterschutz auf Kosten von Opferschutz . Die orwellschen Visionen , unter denen manch einer aus diesem Hause in den letzten Wochen offenbar gelitten hat , lassen sich schnell kurieren , wenn man nur bereit ist , zur Kenntnis zu nehmen , welche Daten überhaupt gespeichert werden sollen ; der Kollege Dörmann hat das bereits dargelegt . Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es lediglich um Verkehrsdaten und nicht um Daten , die über den Inhalt einer Kommunikation Auskunft geben . Es sind noch nicht einmal alle Verkehrsdaten , die von der Richtlinie erfasst werden , sondern es sind nur ausgewählte Daten , die für die Strafverfolgung unerlässlich sind . Das ist im Internet etwa die IP-Adresse ; es sind aber nicht die aufgerufenen Internetseiten . Bei einem Telefonat sind das die Telefonnummer , die Verbindungsdauer und die Standortdaten zu Gesprächsbeginn , nicht aber der Inhalt des Gespräches . Erfolglose Telefonate und die Standortdaten im weiteren Verlauf eines Handygespräches im Auto sind von der Speicherungspflicht entbunden . Die angesprochenen Verkehrsdaten werden zum Teil schon heute gespeichert , wenn es sich um Daten handelt , die der Diensteanbieter aus abrechnungstechnischen Gründen braucht . Bei diesen Daten besteht für den Zeitraum der Abrechnung das Recht der Unternehmen , sie zu speichern . Für die Staatsanwaltschaft und die Polizei beginnt damit in schöner Regelmäßigkeit ein Wettlauf mit der Zeit , um noch rechtzeitig an die benötigten Daten zu kommen . Die Tataufklärung wird damit zum Roulettespiel . Sie ist von der Zufälligkeit des Vertragsverhältnisses und der Organisation der internen Betriebsabläufe in dem jeweiligen Telekommunikationsunternehmen abhängig . Da , wo Pauschalvergütungen , so genannte Flatrates , mit dem Kunden vereinbart sind , ist der Täter nahezu optimal geschützt ; denn Alternativen zu solchen Telekommunikationsdaten stehen den Strafverfolgungsbehörden oft gar nicht zur Verfügung , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Die traurige Folge der gelöschten Daten ist daher oft die unaufgeklärte Tat . Das wollen und können wir nicht hinnehmen . Wie schon mein kurzes Eingangsbeispiel gezeigt hat , macht Kriminalität heute längst nicht mehr vor Landesgrenzen Halt . Wir brauchen daher einen verlässlichen Rahmen in der Europäischen Union , der den Strafverfolgungsbehörden eine solide Grundlage für ihre Ermittlungen gibt . Daher sind nationale Alleingänge keine Lösung ; vielmehr müssen in allen Ländern der EU Mindeststandards gelten . Dass die Mindeststandards ihren Namen auch verdient haben und die Europäische Union auf übertriebene und unverhältnismäßige Speichervorgaben , etwa bei den Fristen , verzichten wird , ist ganz entscheidend dem Einsatz unserer Justizministerin , Frau Zypries , geschuldet . Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die Brüsseler Verhandlungsführung der Ministerin ausdrücklich bedanken . Nur weil sich das BMJ dem Ansinnen einiger anderer Mitgliedstaaten zum Beispiel bezüglich einer verpflichtenden zwei- oder dreijährigen Speicherung oder einer Speicherung von Inhaltsdaten entgegengestemmt hat , können wir , die Koalitionsfraktionen , guten Gewissens unseren gemeinsamen Antrag mit einer abgewogenen Lösung zur Abstimmung stellen . Die Bürger und die Unternehmer können sich darauf verlassen , dass wir die Vorgaben aus Brüssel nicht überschreiten werden . Getreu der in den Medien hinreichend oft genannten zentralen Devise der großen Koalition wollen wir auch diese Richtlinie nur eins zu eins umsetzen und nicht draufsatteln . In Deutschland wird die Speicherfrist daher nicht über sechs Monate ausgedehnt werden . Die Rückmeldungen aus der Praxis von Polizei und Staatsanwaltschaften zeigen übrigens sehr deutlich , dass die Sechsmonatsfrist in aller Regel ausreichend ist , um die relevanten notwendigen Daten für die Ermittlung zu erhalten . Mit der jetzt gefundenen Lösung , die unser Antrag widerspiegelt , können auch die betroffenen Unternehmen gut leben . Der Präsident des Branchenverbandes BITKOM hat dies am Montag auf einer Veranstaltung , auf der ich sein durfte , bestätigt und diese Regelung als annehmbar dargestellt . Diese Akzeptanz können wir von den betroffenen Unternehmen aber nur dann erwarten , wenn zumindest die Kosten abgegolten werden , die bei einem konkreten Auskunftsverlangen der Behörde entstehen . Wenn ein Unternehmen Ermittlungshandlungen für Polizei und Staatsanwaltschaft durchführen muss , darf es nicht auf den Kosten sitzen bleiben . Eine Anpassung der einschlägigen Entschädigungsvorschriften sieht unser Antrag daher ausdrücklich vor . Die Unternehmen erhalten somit einen finanziellen Ausgleich durch den Staat auf der einen Seite , auf der anderen Seite bleibt die Belastung im Vergleich zu andern TK-Märkten auch innerhalb der Europäischen Union durch die Festlegung der Speicherungspflicht auf sechs Monate an der untersten Grenze . Wie Sie von der FDP vor diesem Hintergrund zu der Prognose kommen , hier drohe gerade der deutschen TK-Branche ein Verlust der wirtschaftlichen Dynamik , wird wohl Ihr Geheimnis bleiben . Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Bemerkung . Wir haben in der Tat lange darüber nachgedacht , wie wir mit der Rechtsgrundlage bei dieser Richtlinie umgehen . Wir haben lange die Auffassung vertreten - ich vertrete sie heute noch - , dass ein Rahmenbeschluss das Richtige an dieser Stelle gewesen wäre . Ich glaube aber , dass wir bei aller gebotenen Zurückhaltung bei europäischen Rechtsgrundlagen eine vertretbare Lösung gefunden haben . Ich habe auch gar nichts dagegen , wenn diese Angelegenheit vom EuGH geprüft wird . Ich glaube schon , dass wir es durch die konstruktive Haltung , uns auf die Verhandlungen innerhalb der Richtliniendiskussion einzulassen , geschafft haben , die Frist von sechs Monaten zu erreichen , die schlimmsten Dinge abzuwehren und eine ausgewogene und vernünftige Lösung zu finden . Vor dem Hintergrund kann ich auch bei Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage guten Gewissens für mich und meine Fraktion die Zustimmung nicht nur zum Antrag , sondern auch zu der dahinter stehenden Richtlinie erklären . Ich komme zum Schluss . Speicherung mit Augenmaß - das ist unser Ziel . Interessengegensätze können und dürfen wir , die wir Regierungsverantwortung tragen , nicht einseitig auflösen , wie das die beiden anderen Anträge wollen . Wir müssen vielmehr einen vernünftigen , adäquaten und fairen Ausgleich finden , gerade auch im Interesse der Bürger in Deutschland und der Europäischen Union . Sie werden mit dieser Vorratsdatenspeicherung ein Stück sicherer leben . Es wäre schön , wenn uns die Opposition im Interesse dieser Sicherheit begleiten würde . Danke schön .