Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf mit dem doch recht technisch anmutenden Titel „Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes“. Was da in der Drucksache 17/7317 auf 164 Seiten so ordnungspolitisch daherkommt hat weitreichende Auswirkungen bis in unser aller Alltag. Denn Pflanzenschutz geht uns alle an. Er ist ein wichtiger Produktionsfaktor bei der Erzeugung unserer Nahrungsmittel, er sichert die Ernten auf hohem Niveau und beeinflusst die Qualität der Erntegüter. Und spätestens hier scheiden sich die Geister: Die einen denken an Mycotoxine in Getreide und meinen damit mehr chemischen Pflanzenschutz auf deutschen Äckern, und die anderen denken an Chemiecocktails auf Paprika und meinen damit weg mit den Agrargiften aus der Landwirtschaft. In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns, und es ist an uns, den Grat zu bestimmen, auf dem wir uns bewegen. Wir müssen so viel Pflanzenschutz zulassen, wie es notwendig ist, dabei aus den „Sünden der Vergangenheit“ lernen und die mit dem Pflanzenschutz verbundenen Risiken minimieren. Die Probleme der Vergangenheit und auch der Gegenwart, die wir mit Pflanzenschutzmitteln haben, sind nicht zu unterschätzen, um nicht zu sagen: oftmals auch gravierend. Hier geht es um Anwender, die sich den Mitteln aussetzen müssen, es geht um Rückstände in Lebensmitteln, die wir tagtäglich zu uns nehmen, und es geht um unseren Naturhaushalt, der als Nichtzielorganismus in vielgestaltiger Form mitunter schwer leidet. Es geht aber auch um unsere ausreichende Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln, die derzeit nicht ohne den chemisch-synthetischen Pflanzenschutz auskommt. Der Pflanzenschutz muss sich weiterentwickeln. Die Mittel sind in ihren Risiken weiter zu reduzieren. Die Unternehmen, die Pflanzenschutzmittel entwickeln, tragen eine hohe Verantwortung dafür, was ihre Mittel hier und in der Welt bewirken, sowohl positiv wie auch negativ. Wir geben ihnen mit dieser Novelle den Rahmen vor, in dem sie sich rechtssicher bewegen dürfen. Deutschland gehört zu den Ländern, die ganz weit vorne sind bei der Entwicklung und Anwendung neuer Pflanzenschutzmittel. Unser Zulassungsverfahren war Zu Protokoll gegebene Reden und ist eines der strengsten – aber auch eines der sichersten. Und ich hätte gerne, dass es auch noch das schnellste wäre. Unser Pflanzenschutzrecht wurde oftmals als Blaupause für europäisches Recht genutzt. Dieser Vorbildcharakter wurde in der Vergangenheit häufig als Wettbewerbsnachteil heftig kritisiert, sowohl von der Landwirtschaft als auch von der Agrarindustrie. Jetzt macht er sich bezahlt, denn die Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht ist nicht so tief greifend, wie es in anderen Mitgliedstaaten Europas der Fall sein dürfte. Unsere vermeintlichen Wettbewerbsnachteile kehren sich jetzt in Vorteile um. All dies hat nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit verbessert, sondern auch einen Beitrag zu der Lebensqualität in unserem Land geleistet. Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln waren stets Gegenstand heftiger gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzungen. Ich erinnere an Stichworte wie „Gifttomate“, „Bienensterben“ oder die „Schlapphutaffäre“, die eine Kontrolle der Landwirtschaft durch das Umweltbundesamt als Spitzelei diffamiert hat. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das europäische Regelwerk, das bei seiner Verabschiedung seinerzeit Schauplatz dieser Auseinandersetzungen war, folgerichtig um. Das begrüßen wir zwar im Grundsatz, müssen aber doch die erhebliche Zeitverzögerung anmahnen, die die Bundesregierung mit ihrer offensichtlich schwierigen Abstimmung verursacht hat. Diese Verzögerung geht auf das Konto der Bundesregierung, und wir werden nicht zulassen, dass sie den Druck nun auf uns abwälzt. Das Parlament muss sich die Zeit nehmen, die es braucht, um dieses umfassende Regelwerk zu beraten. Es liegen umfangreiche Stellungnahmen und zahlreiche Vorschläge vor. Allein der Bundesrat hat 57 Änderungsvorschläge beschlossen. Berufs- und Umweltschutzverbände mahnen viele Punkte an, wie auch die Hersteller, Handel und Ämter. Das müssen wir uns in Ruhe anschauen und die Anhörung der Sachverständigen auswerten, um dem Gesetz den notwendigen Feinschliff zu geben. Hierzu müssen wir uns unter anderem das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung im Detail anschauen, die Regelung der Pflanzenstärkungsmittel oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Pflanzenschutzmittel. Der Einsatz Letzterer nimmt ein ernst zu nehmendes Ausmaß an, das all unsere Bemühungen um einen sicheren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln zunichtemacht. Ungeprüfte Formulierungen und gefälschte Wirkstoffe gefährden all unsere Schutzgüter. Landwirte sollten aus Eigeninteresse auf fragwürdige Produkte verzichten. Neben dem Gesetz haben wir aber auch den Prozess des in § 4 geforderten Nationalen Aktionsplans, NAP, fest im Blick. Es stimmt schon nachdenklich, wenn die einen behaupten, alles sei ein guter und transparenter Diskurs, während zahlreiche andere ihren Ausstieg androhen. Das müssen wir klären, denn der NAP ist als wesentliches Element zur Minimierung der Risiken durch Pflanzenschutzmittel viel zu wichtig, als dass man ihn in einer Randnotiz abhakt. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Jahren der Arbeit mehr produziert als viel Papier und Reisekostenabrechnungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wir brauchen eine Agenda, die auch zu einer tatsächlichen Reduzierung des Einsatzes gefährlicher Chemikalien führt. Wir brauchen eine Ökologisierung der Landwirtschaft in der Breite, und wir brauchen eine Stärkung des ökologischen Landbaus, der nicht nur in Sachen Pflanzenschutz Vorbildcharakter hat. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung.