Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat heute beschlossen , dem eben von Ihnen , Frau Präsidentin , genannten Änderungsvertrag zuzustimmen . Es ist dem Hohen Haus bekannt , daß es den KSE-Vertrag seit 1990 gibt und daß er durch die Auflösung der Blöcke , insbesondere des Warschauer Paktes und der Sowjetunion , obsolet geworden ist . Seit 1996 ist deshalb über eine Änderung des Vertrags verhandelt worden . Diese Verhandlungen werden im Vorfeld des OSZE-Gipfels zu einem Abschluß gebracht . Neu sind vor allem folgende Elemente : die erstmalige Einführung rechtsverbindlicher nationaler Obergrenzen für die fünf konventionellen Waffensysteme , also im Prinzip für Panzertruppen am Boden sowie für Kampfflugzeuge und für Angriffshubschrauber in der Luft . Erstmalig werden die Streitkräftekonzentrationen und Stationierungsumfänge durch rechtsverbindliche territoriale Obergrenzen beschränkt . Erstmals gibt es eine gesicherte Krisenfestigkeit durch Festlegung maximal erlaubter vorübergehender Verlegungen zur militärischen Krisenstabilisierung . Die entsprechenden Informationsund Verifikationssysteme in den beteiligten Ländern werden angepaßt , das heißt , das deutsche Verifikationszentrum in Geilenkirchen erhält zusätzliche Aufgaben . Schließlich wird der Vertrag für alle OSZE-Staaten im geographischen Raum zwischen Atlantik und Ural geöffnet , und zwar auch für diejenigen , die ihm bisher noch nicht beigetreten waren . Die Bundesregierung hat sich natürlich sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt , ob die derzeitige Situation in Rußland , insbesondere das Eingreifen russischer Militärkräfte in Tschetschenien , Anlaß sein könnte , den Vertrag in Istanbul nicht zu unterzeichnen . Sie ist zu dem Ergebnis gekommen : Den Vertrag nicht zu unterzeichnen wäre ein Fehler , wiewohl nicht zu übersehen ist , daß es auch in bezug auf den Vertrag direkte Betroffenheiten gibt . Diese Betroffenheiten verstecken sich vor allem hinter dem Begriff der KSE-Flankenobergrenzen . Demjenigen , der diesen Begriff nicht kennt _ ich kannte ihn bis vor kurzem auch nicht _ , möchte ich ihn erläutern : Nach dem KSE-Vertrag ist Rußland in seinen Kernraum und seine Flanken eingeteilt . Die beiden nicht zusammenhängenden Flanken rings um Leningrad und um den Nordkaukasus dürfen nach dem neuen Vertrag mit höchstens 2 140 Panzern bestückt sein . . _ Ich habe Leningrad gesagt . Diese Bezeichnung wäre selbst dann nicht falsch , wenn ich die entsprechende Region , die noch diesen Namen trägt , gemeint hätte . Ich freue mich , Herr Kollege Erler , daß Sie mir meine Kenntnis über Rußland bestätigen . Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung sind derzeit allein im Flankenteil Nordkaukasus 3 100 Panzerfahrzeuge im Einsatz . Das heißt , daß der Vertrag , der bisher allerdings noch nicht unterzeichnet worden ist , schon bei der Unterzeichnung nicht erfüllt wäre . Allerdings hat der russische Ministerpräsident Putin darauf hingewiesen und bei allen Verhandlungen erklärt , Ruß- land werde , sobald die Problematik in Tschetschenien aus russischer Sicht gelöst sei , zu den Flankenbegrenzungen zurückkehren . Es sollen also 2 140 Fahrzeuge im gesamten Flankenraum vertraglich vereinbart werden . Für die Entscheidung der Bundesregierung , in Istanbul zu unterzeichnen , spricht die Auffassung , daß hierdurch ein wesentliches Hoffnungssignal für die internationale Rüstungskontrollpolitik gesetzt werden kann . Dies gilt vor dem Hintergrund mancher Enttäuschungen , vor allem angesichts der Nichtratifizierung des umfassenden Testverbotsvertrags durch den amerikanischen Senat . Eine Nichtunterzeichnung würde der internationalen Rüstungskontrollpolitik einen weiteren gefährlichen Schlag versetzen . Sie würde als demonstrativer Akt letztlich nichts nützen , möglicherweise sogar positive , wirksame Ansatzpunkte für eine umfassende Lösung des Tschetschenien-Konfliktes eher schwächen . Die wichtige Zukunftsgestaltung von Stabilität und Sicherheit in anderen europäischen Regionen könnte geschwächt werden und damit könnten letztlich sogar unsere nationalen Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen sein . Schließlich wäre die Ausweitung der neuen konventionellen Stabilität in ganz Europa gestoppt , da vorgesehene Beitritte zum neuen KSE-Vertrag für neue Unterzeichnerstaaten nicht möglich würden . Selbstverständlich ist die Bundesregierung zusammen mit allen EU-Partnern und innerhalb der NATO bemüht , auf diplomatischem Wege auf Rußland einzuwirken und die für uns nicht akzeptable Intensität des militärischen Einsatzes in Tschetschenien zu beenden . Diese Bemühungen laufen ständig . Es ist nicht abzusehen , aber zu hoffen , daß hier noch bis zum Gipfel in Istanbul Erfolge erzielt werden und in dieser wirklich schwierigen Abwägung ein Signal gesetzt wird , das auf Rußland Einfluß haben könnte . Daß die seit 1996 _ also von der Vorgängerin der jetzigen Bundesregierung _ initiierte Verhandlungsrunde zu einem Erfolg kommt , ist unsere Auffassung : In Istanbul zu unterzeichnen , ist dauerhaft für die friedliche Entwicklung in Europa das Wichtige in dieser schwierigen Abwägung . Herzlichen Dank , Frau Präsidentin .