Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir sind die Berichte der vorgestern vom Innenausschuß angehörten Sachverständigen noch gut im Ohr . Akin Birdal vom Menschenrechtsverein in Ankara sprach angesichts von über tausend Foltervorwürfen davon , daß die Menschenrechte in der Türkei mit Füßen getreten werden . Sertac Bucak vom Internationalen Verein für Menschenrechte in Kurdistan berichtete über 2 000 von türkischen Sicherheitskräften zerstörte kurdische Dörfer und über 3 Millionen Kurdinnen und Kurden , die vom türkischen Militär aus ihrem Land vertrieben wurden . Björn-Erik Gutheil , evangelischer Landeskirchenrat , betonte , daß für Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei keine Fluchtalternative bestünde . Heidi Wedel von amnesty international bekräftigte , daß die Absicht der Bundesregierung , Kurdinnen und Kurden abzuschieben , dem Selbstverständnis eines demokratischen Staates zuwiderlaufe . Es sei ja gerade Ziel der auch für die Bundesrepublik verbindlichen Menschenrechts- und Antifolterkonvention , das Leben und die Gesundheit eines jeden Menschen zu schützen . Dies gelte unabhängig davon , aus welchem Grund diese Person im Gefängnis sitzt oder abgeschoben werden soll . Somit haben selbstverständlich auch PKK-Mitglieder diesen Schutz , so Heidi Wedel . Diese Tatsachenfeststellungen der Menschenrechtsvertreterinnen und - vertreter vermochten die von der Regierungskoalition benannten Sachverständigen bis zum Schluß nicht zu widerlegen . Um der Wahrheit auszuweichen , verlegten sich diese Herren _ zumeist ehemalige türkische Regierungsmitglieder _ darauf , die Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler als bezahlte Agenten dunkler Mächte zu verleumden , oder sie langweilten bei der Anhörung mit Kindheitsgeschichten aus ihrer Vergangenheit . Während diese _ wohlgemerkt : Sachverständige auf Grund ihrer Regierungsnähe _ meines Erachtens wenig glaubwürdigen Männer ungestört herumpöbeln durften , mußte die Rede eines kurdischen Gutachters wegen fortdauernder Störungen abgebrochen werden . Meine Damen und Herren , Nägel mit Köpfen wurden aber im wesentlichen bereits weit vor Durchführung der Anhörung gemacht , wie wir eben schon gehört haben . Die türkische Regierung verlängerte übrigens am gleichen Tag ihrerseits den Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten um weitere vier Monate . Der Bundesinnenminister belohnte Ankara hierfür auf seine Art und hob , wie wir alle wissen , ohne die Auswertung der Anhörung abzuwarten , den Abschiebestopp auf . Ich komme nun zu der Abschiebevereinbarung zwischen dem Innenminister der Türkei und seinem deutschen Amtskollegen . Nehmen Sie bitte als Ergebnis der Anhörung zur Kenntnis , daß keiner der Sachverständigen seine Hand dafür ins Feuer legen wollte , daß die türkische Regierung die abgegebenen Zusicherungen auch tatsächlich einhalten wird _ mit Ausnahme des deutschen Botschafters aus Ankara , Oesterhelt . Dieser beeilte sich allerdings , hinzuzufügen , daß dies nur unter großen Vorbehalten gilt . Der dadurch schon zum Kronzeugen der Bundesregierung avancierte Oesterhelt versuchte sich noch bei einer weiteren Frage an einer präzisen Antwort vorbeizumogeln : Warum sollte sich die türkische Regierung einem bilateralen Regierungsübereinkommen mehr verpflichtet fühlen als völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtskonventionen ? Diese werden von Ankara bekanntermaßen seit Jahren gebrochen , wie wir von vielen Menschenrechtskommissionen europaweit wissen . Auch konnte keiner der Sachverständigen darlegen , wie die Einhaltung der Abschiebegarantien in der Türkei überwacht werden könnte , wenn , wie der nordrhein-westfälische Innenminister Schnoor erwartet , tatsächlich 4 000 Kurdinnen und Kurden dem türkischen Folterregime überstellt werden sollen . Nur wer schweigt , ist sicher _ so beschreibt die Bundesjustizministerin die Freiheit , die Sie meinen , Herr Kanther , wenn Sie von der Verfolgungsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in der Westtürkei reden . Meines Erachtens hat sie recht : Wer es wagt , seine Meinung in der Türkei frei zu äußern , der muß mit der ganzen Härte des türkischen politischen Strafrechts und damit eben doch mit politischer Verfolgung , mit Folter und Tod rechnen . Keinen Finger hat die Bundesregierung gerührt , als bekannt wurde , daß die als Gutachterin eingeladene Menschenrechtlerin , Eren Keskin , auf Grund ihres Haftbefehls nicht aus der Türkei ausreisen und damit nicht zu uns sprechen durfte . Ebenso ungerührt ließ es die Regierungskoalition , daß die geladenen Vertreterinnen und Vertreter der Menschenrechtsvereine durch ihre Sachverständigen als tausendfache Lügner beschimpft wurden . Inzwischen hat der uns aus der Anhörung bekannte Vorsitzende des Menschenrechtsvereins in Ankara , Akin Birdal , mitgeteilt , daß er und andere Menschenrechtler bis auf weiteres nicht wagen würden , in ihr Land zurückzukehren , in das Sie hochgradig gefährdete Kurdinnen und Kurden gleich massenhaft abschieben wollen .