Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 20 . September des letzten Jahres hat der Deutsche Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr vor der Küste des Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates zugestimmt . Dem sind kritische Diskussionen vorausgegangen . Dies war - ich denke , das hat jeder ein Stück so empfunden - eine historische Entscheidung . Wenn man nach einem Jahr Bilanz zieht , kann man sagen , dass dies eine richtige Entscheidung war . Der Einsatz , den die Bundeswehr vor der Küste des Libanon zur Gewährleistung und Durchsetzung des Waffenstillstands geleistet hat , war erfolgreich . Deshalb ist es sinnvoll , heute der Verlängerung des Mandats zuzustimmen . Es wurde das Verhältnis zu Israel angesprochen . Ich will daran erinnern , dass der Staat Israel diesen Einsatz sehr begrüßt . Im Übrigen empfinde ich es als sehr positiv - auch aus historischer Perspektive - , dass 73 Prozent der Bevölkerung Israels den Einsatz der Bundeswehr dort gewünscht haben . Das zeigt meines Erachtens , welches Vertrauen die Bundeswehr sich dort zwischenzeitlich erobert hat . Ich habe vor allem an die FDP-Fraktion , die ihre Argumente gerade vorgetragen hat , die herzliche Bitte , ihre Position noch einmal zu überdenken . Denn eines ist wahr - dabei ist es zutreffend , dass die Streitkräfte nicht diejenigen sind , die eine politische Lösung herbeifüh-ren - : Wenn die Waffen nicht schweigen , gibt es keine Chance , eine politische Lösung herbeizuführen . Deshalb ist es im Hinblick auf die Gewährleistung des Waffenstillstandes , im Hinblick auf die Souveränität des Libanon und im Hinblick auf die Möglichkeit einer politischen Lösung sinnvoll , dass der UNIFIL-Einsatz fortgesetzt wird , um Seesicherheit herzustellen und einen Waffenstillstand auch in Zukunft zu gewährleisten . Unsere Erfolge sind erstens die nachhaltige Absicherung der Waffenruhe , zweitens die Aufhebung der israelischen Seeblockade , drittens die Unterbindung von Waffenschmuggel über See und damit viertens die Herstellung von Seesicherheit . Wir haben 9 200 Schiffe abgefragt . Durch die libanesischen Kräfte sind 36 Schiffe untersucht worden . Die Zusammenarbeit mit dem Libanon ist hervorragend . Ich kann mich noch erinnern , welche Bedenken damals vorgetragen worden sind . Die Zusammenarbeit auch und gerade mit den libanesischen Kräften funktioniert , wie ich finde , in einer hervorragenden Art und Weise . Auch die Ausbildung , die von unserer Seite gewährleistet wird , ist auf einem sehr guten Weg , sodass man von einer Stabilisierung der Region und damit einer Stärkung der Souveränität des Libanon sprechen kann . Wir leisten mit unserem Einsatz auch einen aktiven Beitrag für den politischen Friedensprozess . Denn letztlich muss dieser Prozess , der durch die Frage nach der Qualität und anderem eingeleitet worden ist , abgesichert werden , damit auch in Zukunft die Waffen schweigen . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Ende August beschlossen , das Mandat um ein Jahr zu verlängern . Wir haben ebenfalls vor , es um ein Jahr zu verlängern . Es ist zutreffend : Wir haben die Führung der Maritime Task Force , die hier sehr erfolgreich operiert . Es waren die Vereinten Nationen , die an uns die Bitte gerichtet haben , die Führung der Maritime Task Force bis zum 29 . Februar des nächsten Jahres zu übernehmen . Wir haben eindeutig signalisiert , dass wir diesen Beitrag leisten wollen . Wir wollen aber auch unsere Unterstützung bei der Ausbildung und Ausrüstung der libanesischen Kräfte fortsetzen . Sie wissen , wir haben hier geholfen , indem wir zwei Polizeiboote , Küstenradar und zur Grenzsicherung beispielsweise Durchleuchtungstechnik bereitgestellt haben . Im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau ist eine Unterstützung in Höhe von 105 Millionen Euro geleistet worden . Das heißt , die Bundesrepublik Deutschland hat in verschiedenster Art und Weise zur Stärkung der Souveränität des Libanon beigetragen . Davon konnte sich das Parlament letzte Woche überzeugen , als Ministerpräsident Siniora deutlich seinen Dank für die Unterstützung , die geleistet wird , aber auch seine Bitte zum Ausdruck gebracht hat , in Zukunft entsprechende Unterstützung , zum Beispiel bei der Ausbildung , zu gewähren . Meine Damen und Herren , an der Maritime Task Force sind vier Nationen beteiligt : Deutschland , Griechenland , die Niederlande und die Türkei . Wir haben signalisiert , dass wir den Umfang unseres Beitrags aus unserer Sicht reduzieren könnten . Darüber wird die Truppenstellerkonferenz entscheiden ; denn das ist Aufgabe der Vereinten Nationen . Frau Homburger , ich kann Sie beruhigen : Auch in Zukunft wird eine solche Einsatztruppe dort sein , die die Sicherheit voll und ganz gewährleistet und keine Lücken zulässt ; denn sonst hätten wir unseren Auftrag nicht erfüllt . Das wird in Abstimmung mit den Vereinten Nationen geschehen . Wir können die Obergrenze des im Rahmen des Gesamtmandats bereitgestellten Personals , die auf 2 400 Soldatinnen und Soldaten ausgerichtet war , auf 1 400 Soldatinnen und Soldaten reduzieren . Auch dann können wir unseren Auftrag weiterhin erfüllen . Ich bitte das Parlament um Zustimmung zur Fortsetzung dieses Mandats . Denn damit leisten wir einen Beitrag zur Stabilität und friedlichen Entwicklung im Nahen Osten . Ich denke , dass unsere Soldatinnen und Soldaten für den Beitrag , den sie zur Sicherung von Stabilität und Frieden im Nahen Osten leisten , erstens unseren Dank und zweitens unsere politische Unterstützung verdient haben . Besten Dank .