Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben bereits im März bei der Debatte des Bundeshaushalts 1995 die Eckpunkte des Bundespostministers für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes diskutiert . Spätestens da ist ihm klargeworden , daß sie so nie im Gesetzblatt stehen werden . Er hat dann konsequenterweise endlich unserer Forderung Rechnung getragen , interfraktionelle Verhandlungen zu führen , um möglichst rasch zu einer Einigung über diese Rahmenbedingungen zu kommen . Fünf dieser Gespräche haben stattgefunden ; das letzte heute nachmittag . Möglicherweise zu Ihrer Überraschung hat die SPD-Verhandlungsdelegation dabei schlüssig und geschlossen argumentiert , während es in der Koalitionsrunde mehr Meinungen als gewählte Mitglieder gab . . Das heißt , die Koalition war auch heute nicht zu einem vernünftigen Abschluß fähig . Die SPD hat deshalb die Verhandlungen unterbrochen , bis die Regierung und die Koalition untereinander einig und damit auch wieder sprach- und verhandlungsfähig sind . Ich halte das , bei allem Respekt vor dem in diesen Verhandlungen bisher Erreichten , angesichts der Bedeutung des Themas für eine unverantwortliche Schlafmützigkeit , . ebenso wie angesichts eines ehrgeizigen Zeitplans für das Gesetzgebungsverfahren , der nun tendenziell gefährdet ist . Dabei geht es um einen rasant wachsenden Sektor unserer Volkswirtschaft mit weit überdurchschnittlichem Wachstum von geschätzt 7 % in den nächsten Jahren . Sein Anteil am Bruttosozialprodukt in Europa soll nach den Schätzungen der EU-Kommission schon in fünf Jahren quantitativ gewichtiger sein als selbst der der Automobilindustrie . Sie sehen also , es handelt sich hierbei wirklich um einen Schlüsselsektor . Es geht aber nicht nur um die quantitative Dimension des einzelnen Sektors . Es geht auch darum , daß sich Information und Kommunikation immer mehr zu unverzichtbaren Grundlagen für die gesamte Volkswirtschaft entwickelt haben , daß sie zu so etwas wie einem vierten Produktionsfaktor geworden sind . Darin stecken Chancen , aber angesichts der Rationaliserungspotentiale natürlich auch Risiken . Wir diskutieren kritisch die Arbeitsplatzentwicklung . Es muß uns gelingen , hier in Deutschland privates Kapital für Infrastrukturerweiterungen zu mobilisieren , damit Arbeitsplätze in diesem Sektor in unserem Land zu schaffen und andere dadurch zu erhalten , daß wir vernünftige Infrastrukturbedingungen und damit gute Wettbewerbsbedingungen für die Gesamtwirtschaft bieten . Ein weiterer wichtiger Aspekt , weshalb wir bei den Verhandlungen Tempo machen müssen , ist der Börsengang der Deutschen Telekom AG .  Denn im Vergleich zu manchem Einzelplan , der in diesen Tagen hier debattiert wird , geht es um gewaltige Beträge . Im zweiten Quartal 1996 sollen in einer ersten Tranche nominal 2 ,5 Milliarden DM _ das entspricht einem ausmachenden Betrag von geplanten 15 Milliarden DM _ an die Börse kommen . Die Telekom wird insgesamt von der Börsenkapitalisierung her höher liegen als jedes andere deutsche Unternehmen . Das heißt , es handelt sich um das größte going public überhaupt . Die Deutsche Bank hat in diesem Zusammenhang völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß bei diesem Vorhaben deshalb _ ich zitiere _ die internationalen Scheinwerfer auf Deutschland gerichtet sind . Deshalb müsse alles daran gesetzt werden , daß die Emission reibungslos verlaufe . Ich befürchte aber , daß , wenn der Bundespostminister und die Koalition weiter herumdilettieren und verzögern , das going public zumindest gefährdet ist . Denn die Anleger wollen wissen , in welchem Wettbewerbsrahmen sich ihr Unternehmen zu bewegen hat . . noch : Hans Martin Bury Diese Unsicherheit ist schlimm für die Telekom AG , sie ist schlimm für ihre Mitarbeiter , denen man ohnehin gewaltige Anpassungsmaßnahmen und einen dramatischen Personalabbau zumutet . Ich habe zunächst überlegt , ob Sie den erstmals im Haushaltsplan auftauchenden Titel Zuschüsse an Unternehmen für die Durchführung von Katastrophenschutzübungen in diesem Zusammenhang eingestellt haben . Aber Sie haben das gerade anderweitig erläutert . . _ Die Situation ist so spaßig nicht . Das geht weit über das Unternehmen hinaus . Der Börsengang der Telekom ist ein Vorhaben , das ein Präzedenzfall für den Finanzplatz Deutschland und für die Zugangsbedingungen deutscher Unternehmen zum internationalen Kapitalmarkt sein wird . Im Rahmen der Haushaltsdebatte sei zumindest am Rande daran erinnert , daß es noch gewisse Risiken hinsichtlich der Pensionszahlungen der ehemaligen Bundespostunternehmen gibt und daß , wenn die Börsengänge der Unternehmen nicht erfolgreich verlaufen sollten , der Bund diese Risiken abzudecken hat . Wenn sie tatsächlich auf uns zukämen , könnte der Bundesfinanzminister seinen ohnehin wackeligen Haushalt und seine mittelfristige Finanzplanung gleich wegschmeißen . Wir konnten nachlesen , daß Ihnen Herr Waigel deshalb einen besorgten Brief geschrieben hat . Er hat eine gewisse Wirkung gezeigt , aber ich glaube , er hat nicht ganz gereicht . Die SPD wird dem Bundesschneckenpostminister Beine machen . . Wenn es ein Musterbeispiel für die Globalisierung der Märkte gibt _ Herr Bötsch , Sie haben darauf hingewiesen _ , dann ist es die Telekommunikation . Dann darf man aber konsequenterweise bei der Regulierung nicht klein-klein machen und nicht eine Kommunalisierung der Märkte einführen wollen , die die CDU/CSU und FDP zwar verbal bekämpfen , der sie aber faktisch mit ihrem Modell den Weg ebnen . Wir müssen vielmehr industriepolitisch dafür sorgen , daß sich die Telekom AG als führender Globalplayer betätigen kann und daneben weitere marktstarke Wettbewerber in Deutschland entstehen können , die international erfolgreich sind , Kapital für Infrastrukturerweiterungen in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze schaffen . . Nicht zuletzt durch die schleppende Behandlung des Themas durch die Bundesregierung und ihre Koalition ist an die Stelle ursprünglicher , teilweise auch überzogener Euphorie jetzt bei potentiellen Investoren nicht nur Ernüchterung , sondern zum Teil sogar Pessimismus getreten . Die SPD will Rahmenbedingungen schaffen , die motivieren . Wir wollen einen Wettbewerb , der sehr rasch allen Kunden und Bevölkerungsgruppen zugute kommt . Der Postminister selbst hat die Befürchtung geäußert , daß sich die Wettbewerber nur auf Geschäftskunden konzentrieren könnten . Der neue Tarifrahmen der Telekom bestätigt möglicherweise , daß diese Befürchtung nicht völlig unberechtigt ist . . Die Liberalisierung darf aber nicht dazu führen , daß nur einige wenige Großkunden in Ballungsräumen davon profitieren und für die kleinen Kunden und die Familien nachher höhere Tarife gelten . Wir wollen Wettbewerb für alle . Das heißt dann auch : symmetrische Auflagen und eine Verpflichtung , Universaldienst flächendeckend durch alle Anbieter sicherzustellen , und zwar einen dynamischen Universaldienst im Wettbewerb . Der Regulierungsrahmen des Bundespostministers ist schief und auch unpraktikabel und würde , Herr Bötsch , in der Tat zu einer Mammut- Regulierungsbehörde führen . Ich fürchte , da bauen sich die Beamten , die heute eine Einigung über ein Wettbewerbsmodell verzögern , ihre neue Behörde . Der Postminister läßt sich von denen tatsächlich dazu bringen , sein Haus nicht aufzulösen , sondern nur das Türschild zu wechseln . Wir wären bescheuert , wenn wir das zuließen . Wir wollen Symmetrie , d . h . gleiche Spielregeln für alle Teilnehmer ; denn sie sind die Voraussetzungen für ein faires Spiel . Die SPD hat ein wettbewerbsorientiertes Modell präsentiert . Wir wollen Wettbewerb durch Wettbewerber und nicht durch eine staatliche Behörde sicherstellen . Wir setzen auf Interconnection-Verpflichtungen für alle , d . h . die Zusammenschaltung der Netze aller Marktteilnehmer , weil wir so sehr rasch intensiveren Wettbewerb auch in der Fläche bekommen . Wir werden eine Zerschlagung der deutschen Telekom AG verhindern , setzen aber zugleich auf eine strukturelle Separierung gegenüber Monopolbereichen . . _ Nein , wir schaffen Wettbewerb im Telekommunikationsbereich . Es kann aber nicht angehen , daß neue Wettbewerber , die in Monopolbereichen der Energieversorgung Monopolrenditen erwirtschaften , dann ihre Aktivitäten im liberalisierten Telekommunikationsmarkt quersubventionieren . . Deswegen brauchen wir in diesem Bereich eine klare gesellschaftsrechtliche Trennung , Herr Müller . Wir brauchen auch eine getrennte Rechnungslegung bei allen Unternehmen für den lizenzierten Bereich . . Wir setzen auf einen dynamisch definierten , angemessenen Universaldienst im Wettbewerb , weil dieser auch die Voraussetzung für einen erfolgreichen Weg in die Informationsgesellschaft ist . Opas Dampftelefon wird da nicht ausreichen , Herr Minister . . noch : Hans Martin Bury Die SPD kämpft gegen neue Abgaben , sowohl gegen die vom Bundespostminister geplante Universaldienstleistungsabgabe als auch gegen den Wegezoll , wie ihn die Kommunen fordern . Wir wollen auch keinen Universaldienstleistungsfonds ; wir haben schon genug Schattenhaushalte . . Voraussetzung dafür ist allerdings ein Wettbewerbsmodell , nicht das Regulierungsflickwerk des Bundespostministers . Weil wir an einer raschen Einigung interessiert sind , da die Marktteilnehmer Planungssicherheit brauchen _ sowohl die Telekom AG , als auch die anderen , die in den Markt eintreten wollen _ , haben wir in den Verhandlungen unsere Kompromißbereitschaft deutlich gemacht . . _ Wir haben Sie doch schon im Dezember letzten Jahres zu Verhandlungen aufgefordert . Sie haben Monate gebraucht , bis Sie überhaupt eine eigene Position auch nur in Ansätzen definiert haben . Selbst heute sind Sie sich noch nicht einig . . Nennen Sie uns einmal vernünftige Verhandlungspartner auf Ihrer Seite , die Prokura haben . Dann machen wir heute nacht miteinander den Abschluß . Wir haben Kompromißbereitschaft bei einer befristeten Asymmetrie zur Marktöffnung signalisiert . Wir haben _ auch das hat der Minister angedeutet _ Gesprächsbereitschaft bei der Frage der Abgrenzung der Lizenzgebiete gezeigt , weil wir Wettbewerb fördern und nicht behindern wollen . Wettbewerb aber , lieber Kollege Müller , ist kein Selbstzweck . Der Rahmen muß das Entstehen starker Wettbewerber fördern und die flächendeckende Versorgung durch die Telekom und _ ich zitiere Art . 87 f des Grundgesetzes _ durch andere private Anbieter sicherstellen . Das heißt : Wir haben bei der einvernehmlich verabschiedeten Postreform II nicht daran gedacht , daß es möglicherweise in Teilen der Republik weiterhin nur einen Anbieter , die Telekom AG , gibt und sich der Wettbewerb auf Ballungsräume , lukrative Kunden und Nischenmärkte konzentriert . Wir wollten vielmehr von Anfang an sicherstellen , daß alle Kunden die Möglichkeit haben , zwischen verschiedenen Anbietern des Universaldienstes auszuwählen , weil wir so am ehesten zu einem kostengünstigen und qualitativ hochwertigen Angebot kommen würden . . Die Koalition muß deshalb endlich ihre Blockade aufgeben und ihre Verzögerungs- und Hinhaltetaktik beenden . Herr Bötsch , wenn Sie als Postminister das nicht in den Griff kriegen , muß der Kanzler ran . Es geht hier um eine Standortfrage allerersten Ranges . Wir haben für die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die SPD- regierten Länder ein schlüssiges Wettbewerbsmodell vorgelegt . Es ist schon bezeichnend , daß wir ein Wettbewerbsmodell präsentiert haben und der Postminister ein Regulierungsmodell präsentiert hat . Die Überschriften sind in diesem Fall tatsächlich Programm . Wir haben konsensorientiert verhandelt und Einigungsvorschläge unterbreitet . Das ist moderne sozialdemokratische Wirtschaftspolitik . Bei der Regierung herrscht Stillstand . Den zu überwinden genügen jetzt nicht weiter gute Worte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Worte sind genug gewechselt . Wir wollen endlich Taten sehen . .