Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was die Aktuelle Stunde eigentlich bringen soll , haben die Rednerinnen der Fraktion , die sie beantragt hat , deutlich gemacht . Es geht ihnen nur vordergründig um die Schließung dieses Platzes . Dahinter stehen ganz andere Ziele . Die Geschichte der Behandlung dieses Themas im Bundestag zeigt deutlich , wie schwierig es ist , mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln bestimmte Themen zu einem Erfolg zu führen . Dass alle Seiten ihre Möglichkeiten haben , in der Auseinandersetzung die Instrumente zu nutzen , die Demokratie und Rechtsstaat bieten , zeigt sich exemplarisch an diesem Beispiel . Dass die Bundeswehr üben muss , ist völlig klar . Das stelle ich überhaupt nicht infrage . Die Frage ist nur , ob sie diesen Platz braucht . Deshalb möchte ich gern die Lage aus meiner Sicht darstellen . Die Schwierigkeit der Auseinandersetzung zeigt sich zweifellos auch in meiner eigenen Partei und in meiner eigenen Fraktion . Ich denke , das braucht man im Rahmen einer demokratischen und rechtsstaatlichen Auseinandersetzung auch nicht zu leugnen . Seit 17 Jahren finden in der Kyritz-Ruppiner Heide keine militärischen Übungen mehr statt , und das ist auch gut so . Zum 25 . Mal entschieden Gerichte gegen die Einrichtung dieses Übungsplatzes . Das Engagement und der Erfolg der Bürgerinitiativen zeigen , wie Demokratie funktioniert . Auf allen politischen Ebenen hat die SPD die Bürgerinitiativen stets dabei unterstützt , unser gemeinsames Ziel zu erreichen . Wir haben es in den letzten Jahren geschafft , die bundesweite Bedeutung eines scheinbar regionalen Themas klarzumachen , und wir haben dafür gesorgt , dass das Thema im Bewusstsein des Parlaments präsent bleibt . Wir haben innerhalb der SPD-Fraktion die Meinungsbildung der Unterstützer für eine freie Heide vorangetrieben . Der Hamburger Bundesparteitag der SPD hat sich Ende Oktober 2007 mit eindeutigen Beschlüssen für eine friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen . Darin wird das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert , ohne Zeitverzug die Pläne für die Errichtung eines Luft-Boden-Schießplatzes aufzugeben . Vor allem wird geltend gemacht , dass die Regionalentwicklungen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Entscheidung benötigen . Wirtschafts- und Tourismusentwicklung sind gerade auch in dieser Region sehr wichtig und würden von einem Truppenübungsplatz zu stark beeinträchtigt werden . In dem Entwurf für unser zukünftiges Regierungsprogramm haben wir die Forderung einer friedlichen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide fest verankert , und das ist zu Recht geschehen . Wir als SPD treten dafür ein , den Rechtsstreit um die zukünftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten . Sämtliche Fakten sprechen für eine freie Heide . Der Bundesrechnungshof hat dem Deutschen Bundestag Ende November 2007 einen Bericht zur Auslastung von Übungsmöglichkeiten der Bundeswehr übermittelt . Der Bericht bekräftigt ausdrücklich die Argumentation der Gegner eines Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide . So beanstandet der Bundesrechnungshof , dass die Nutzungskonzepte der Luftwaffe nicht mehr annähernd dem Bedarf entsprechen . Die tatsächliche Nutzung der inländischen Schießplätze ging seit der Forderung nach zusätzlichen Übungsmöglichkeiten im Jahre 1992 bis 2004 um 86 Prozent zurück . Ich bin davon überzeugt , dass es nicht wieder zu einer militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide kommen wird . Herzlichen Dank .