Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es etwas bedauerlich , dass hier noch so viel Depression wie vor einem Jahr oder vor zwei Jahren herrscht , als wir dafür in der Tat noch Anlass hatten . Ich habe im Moment ein positives Gefühl , da wir , Herr von Klaeden , nicht darüber diskutieren , wie die Welt sein könnte , sondern in der Tat ganz handfest darüber diskutieren können , wie die Welt in Zukunft aussehen kann , weil nach den vielen bedauerlichen Rückschritten unter der Bush-Administration durch die neue Regierung unter Obama die Voraussetzungen dafür gegeben sind . Wenn ich an die sehr konkreten Aussagen Obamas zu den Aufgaben im Bereich der Abrüstung denke - ich beziehe mich hier insbesondere auf die nukleare Abrüstung , zur konventionellen Abrüstung gibt es keine belastbaren Aussagen - , dann wird mir ganz leicht ums Herz . Ich glaube , dass einiges sehr schnell in die Tat umgesetzt werden kann , zunächst einmal auf der Ebene zwischen Russland und den USA , zum Beispiel Neuverhandlungen im Rahmen von START . Bei den Russen gibt es eine genauso große Bereitschaft , diese Verhandlungen fortzusetzen . Schon Putin hat in seiner Zeit als Präsident gesagt , er sei bereit , die Zahl der Nuklearwaffen auf 1 500 zu senken und eventuell noch weiter herunterzugehen . Dasselbe hören wir dazu von Obama . In diesem Zusammenhang finde ich es besonders erfreulich , dass Obama vorgeschlagen hat , sowohl die stationierten als auch die eingemotteten Systeme einzubeziehen und entsprechend zu zerstören . Das soll auch die Trägersysteme betreffen . Das ist ein weiterer Fortschritt in diesem Bereich . - Ja , da kann man wirklich einmal klatschen . - Ich glaube , dass auf russischer Seite Bereitschaft dazu besteht ; dies ist von dem damaligen Verhandlungsführer Sergej Kisljak , der jetzt in Washington Botschafter ist , in Interviews kürzlich noch einmal bekräftigt worden . Momentan läuft noch das Forum zu Art . VI des Atomwaffensperrvertrages , auf dem es auch um die nukleare Abrüstung geht und auf dem wir verschiedene Experten gehört haben , unter anderem auch einen Russen , der dies ebenfalls bestätigt hat . An dieser Stelle wird mir also ganz leicht ums Herz . Ich schlage vor und erhoffe mir , dass auch alles , was unter SORT fällt , mit einbezogen wird , sodass es ein neues Bündel gibt . Wir haben daneben immer gefordert - das wurde hier auch noch einmal erwähnt - , dass auch die taktischen Nuklearwaffen einbezogen werden . Aufgrund des russischen Verhaltens bin ich in diesem Punkt allerdings skeptisch . Hier könnte für uns natürlich ein Ansatzpunkt liegen ; das wurde schon erwähnt . Ich unterstütze dies ausdrücklich . Wir können dort ansetzen , wo in Europa noch taktische Nuklearwaffen der USA stationiert sind . Ich komme darauf später vielleicht noch einmal zu sprechen . An einem bestimmten Punkt , der schon erwähnt worden ist , haben wir eine gewisse Verantwortung - das haben wir in der Vergangenheit nicht ausdrücklich artikuliert - : Wenn Missile Defense in Europa so umgesetzt wird , wie es von der Bush-Administration vorgesehen war , dann wird der Abrüstungsprozess START insgesamt sehr schwierig werden . Ich weiß nicht , ob es möglich wäre , einen neuen ABM-Vertrag zu schließen . Es müsste auf alle Fälle möglich sein , dass sich die Europäer , die Russen und die USA zusammensetzen . Ich erinnere an den Vorschlag von Putin - ich glaube , er hat ihn im Jahr 2001 gemacht - , über die Sicherheitsstrukturen in Europa gemeinsam mit den USA , Europa und Russland zu verhandeln . Wenn sich Russland in seiner Sicherheit bedroht fühlt , dann wird es unmöglich sein , dass es auf einen Teil seines Abschreckungspotenzials im nuklearen Bereich verzichtet . Ich finde es ausgesprochen positiv , dass Obama ausdrücklich und dezidiert auf die Neuentwicklung von Nuklearwaffen verzichtet hat : keine bunkerbrechenden Waffen , keine Mini-Nukes und keine Reliable Replacement Warheads . Es gab Anzeichen dafür , dass Nuklearwaffen zu Kriegsführungswaffen taugen könnten und damit in einem Kontext eingesetzt werden , der breiter ist als eine Minimalabschreckung , die immer noch vorhanden ist , wenn auf jeder Seite Tausend Sprengköpfe vorhanden sind . Eine weitere Diskussion finde ich ausgesprochen erfreulich . Angestoßen haben diese Diskussion die apokalyptischen Vier , wie sie manchmal genannt werden - Shultz , Perry , Kissinger und Nunn - , indem sie die Frage einer atomwaffenfreien Welt aufgeworfen haben . Dieser Diskussion haben sich eine ganze Menge Vierer- und Fünferbanden angeschlossen , etwa Hurd , Rifkin , Owen und Robertson , Italiener und zuletzt unsere vier Weisen . Ich finde , das ist ein Potenzial , mit dem politisch etwas bewegt werden kann . Es gibt eine Reihe von neuen und alten Initiativen , die alle totale Abrüstung im nuklearen Bereich , Global Zero und Ähnliches , im Sinn haben . Ban Ki-moon hat sich für eine Nuklearwaffenkonvention ausgesprochen . Ich finde - wir haben es gerade im Unterausschuss für Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung diskutiert - , dass auch wir uns das einmal näher anschauen sollten . Vor dem Hintergrund von Verhandlungen über nukleare Abrüstung wäre die Festlegung Jawohl , wir sind willens , uns diesem Ziel step by step , also Schritt für Schritt , anzunähern wichtig . Schließlich sind noch andere Akteure auf dem nuklearen Feld zugange : China , Frankreich und Großbritannien . Ich bedauere wirklich von Herzen , dass Herr Miliband einerseits sagt : Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt und andererseits gleichzeitig die Erneuerung und Modernisierung von Trident ausruft und für notwendig erklärt , um die Abschreckung aufrechtzuerhalten , solange noch Atomwaffen in der Welt existieren . Vielleicht sollte man das Ganze ein bisschen anders angehen . Pensionierte britische Generäle haben entsprechend darauf reagiert . Ich glaube , es ist wichtig , die 13 Schritte , die im Jahre 2000 - zu unserer großen Befriedigung - beschlossen worden sind , wieder auf die Tagesordnung zu setzen . Dazu gehören zum Beispiel De-Alerting und anderes . CTBT und Fissile Material Cut-off Treaty sind hier schon genannt worden ; ich werde darauf nicht noch einmal eingehen . Ich finde es schön , dass Frau Clinton , die Außenministerin der USA , im Zusammenhang mit CTBT ausdrücklich Indien erwähnt hat ; denn ich denke , da wird ein Teil des Schadens wieder behoben . Ich war nur etwas traurig , dass die indischen Offiziellen gleich in der Form reagiert haben , dass sie ihre Befürchtung zum Ausdruck gebracht haben , Obama wolle sowohl das Testen als auch die Produktion von Spaltmaterial für militärische Zwecke unterbinden . Das fanden die nicht schön . Um gerade diese Länder zu überzeugen , liegt noch sehr viel Arbeit vor uns . Wenn wir es aber schaffen , liebe Kolleginnen und Kollegen , die ersten Schritte zu gehen und das bis zur nächsten PrepCom vielleicht auch in einem gemeinsamen Antrag zu befestigen , dann könnte im Jahre 2010 tatsächlich ein Erfolg in diesem Bereich zu erwarten sein . Damit wäre ich sehr zufrieden . Meine Depression ist nicht so groß wie Ihre , Herr Hoyer . Meine Skepsis ist auch nicht so groß wie Ihre , Herr von Klaeden . Machen wir uns doch gemeinsam an die Arbeit . Ich fordere Sie dazu auf , diesen Weg zu gehen . Dann könnten die Mottos von Obama Hope und Yes , we can tatsächlich auch für uns Geltung erlangen .