Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Louven , wir kommen politisch und wohl auch sozial aus ganz unterschiedlichen Richtungen und trotzdem kann ich feststellen : Zwar nicht alles _ auf einige Punkte werde ich eingehen _ , aber vieles von dem , was Sie hier gesagt haben , kann ich unterstreichen . Ich hätte mich ungeheuer gefreut , wenn solch ein Beitrag zu Beginn der Debatte über die Rentenreform erfolgt wäre . Sie haben heute Ihre Abschiedsrede gehalten . Meiner Meinung nach wäre Ihr Beitrag ein guter Einstieg in die Debatte über die Reform , vor der wir standen und die wir durchgeführt haben , gewesen . Sie haben den gleichen Ansatz wie auch ich im Oktober 1998 gewählt . Ich habe noch einmal die Debatte um die gemeinsame Rentenreform nachgelesen ; sie fand am 8 . November 1989 , einen Tag vor dem Fall der Mauer , statt . Damals hat Blüm erklärt : Diese Reform ist nicht nur ein Jahrhundertwerk , sondern sie hält über Generationen . Rudolf Dreßler _ Sie haben Recht _ hat es nicht ganz so hoch gehängt und von 20 Jahren gesprochen . Das können Sie noch einmal nachlesen . . Dann haben wir gesehen : Das stimmt nicht . Dass das so lange nicht halten würde , konnte man schon damals sehen , aber einiges war in der Tat nicht vorherzusehen , so die Auswirkungen des Einigungsprozesses . Ich stimme Ihnen auch in einigen anderen Punkten zu , möchte Ihnen aber auch sagen , wo ich abweiche . Es ist vielleicht ganz gut , wenn sich die Debatte , wenn auch spät , um solche Dinge dreht . Ich bin der Auffassung _ deshalb habe ich mich auch so stark gegen viele Widerstände dafür eingesetzt _ , dass wir ergänzend zum Umlagesystem eine zweite , kapitalgedeckte Säule brauchen , die privat oder betrieblich ausgebaut werden kann . Ich bin nicht Ihrer Auffassung , dass diese den größeren Teil ausmachen sollte . Ich bin aber der Auffassung , dass sich dieser Teil dynamischer entwickeln wird . Sie haben gesagt : Fördern ja , aber bitte schön nur diejenigen , die weniger als der Durchschnitt verdienen . Das ist nicht meine Auffassung . Wir haben die Zulagenregelung aber so angelegt , dass de facto diejenigen begünstigt werden , die niedrigere Einkommen und Kinder haben , während diejenigen , die mehr verdienen , automatisch bei der Anwendung der nachgelagerten Besteuerung steuerrechtliche Vorteile haben . Das System selbst ist im Kern so angelegt . . Ich teile auch Ihre Auffassung , dass die Hereinnahme zusätzlicher Gruppen in das Sozialversicherungssystem dessen Probleme überhaupt nicht löst . Trotzdem kann es notwendig sein , bestimmte Gruppen einzubeziehen . Deswegen haben wir _ man kann sich da über Begriffe streiten _ die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen , die bisher aus dem System ausgeschlossen waren _ zu Ihrer Zeit betraf das zum Beispiel die Handwerker _ , in bestimmter Weise in das System miteingebunden . Ich halte nichts davon und unterscheide mich darin von vielen in der öffentlichen Debatte , die annehmen , dass wir , wenn wir eine Volksversicherung , beispielsweise in Form einer Erwerbstätigenversicherung machten , die Probleme gelöst würden . Sie haben nämlich völlig Recht : Das bringt nicht nur Einnahmen , sondern führt später auch zu Ausgaben . Die momentanen Einnahmen würden zwar dazu führen , dass aktuell die Beiträge gesenkt werden könnten , aber später käme es aufgrund der Leistungen zu einer erneuten Anhebung . Das wäre eine Katastrophe . Deswegen habe auch ich mich dem immer entgegengestellt . Die Frage des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist ja schon damals , was viele nicht mehr wissen , am 8 . November 1989 , und zwar parteiübergreifend , mit langen Übergangszeiten auf 65 Jahre festgelegt worden . Das Julius Louven 23522 wird heute häufig vergessen . Ich wende mich aber wiederum _ da unterscheiden wir uns wahrscheinlich , Herr Louven _ dagegen , dieses gesetzliche Renteneintrittsalter jetzt hochzusetzen , weil , wie ich sehe , der Arbeitsmarkt dafür überhaupt keine Voraussetzungen bietet . Ich kämpfe dafür , das reale anzuheben . Eine Hochsetzung des gesetzlichen wäre jetzt nichts anderes als eine zusätzliche Rentenkürzung für diejenigen , die real keine Möglichkeiten am Arbeitsmarkt haben . . Diese Debatten hätte ich eigentlich gerne parteiübergreifend vor drei Jahren geführt . . Die Kollegin Göring-Eckardt hat völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass die Rentenreform wahrscheinlich mit noch besserer Konsequenz bei einem parteiübergreifenden Konsens , der sich ja eine Zeit lang abgezeichnet hatte , hätte durchgeführt werden können . Nun möchte ich gerne auf den zweiten Redner der Union eingehen , den Kollegen Schemken , den ich sehr schätze . Auch wir haben eine unterschiedliche politische Entwicklung hinter uns , aber in der Sozialpolitik stehen wir uns vielleicht näher als der Kollege Louven und ich . Die Besorgnisse des Kollegen Schemken möchte ich ein wenig aufnehmen und auf seine Ziele eingehen . Kollege Schemken , Sie sagen , Witwen dürften nicht weniger bekommen . Richtig , deswegen haben wir sichergestellt , dass alle derzeitigen Witwen keinerlei Abstriche hinnehmen müssen . Im Übrigen werden alle , die jetzt verheiratet und über 40 Jahre alt sind , dann , wenn sie Witwen oder Witwer werden , nach altem Recht behandelt . Also keine Veränderung . Sie haben als Nächstes gesagt , auch die Witwenrente müsse stärker kindbezogen sein . . Richtig , genau deswegen haben wir gesagt : Bei den Jüngeren , die ihre Alterssicherung noch umstellen können und keine Kinder erzogen haben , also die Möglichkeit haben , eine eigenständige Rente zu erwerben , senken wir die Leistungen um 5 Prozentpunkte ab , gleichzeitig gleichen wir aber bei denjenigen , die ein Kind haben , diese Einbuße wieder aus , und diejenigen , die zwei oder mehr haben , bekommen sogar eine höhere Witwenrente . Das kann eigentlich nur in Ihrem Sinne sein . Sie sagen : Frauen müssen besser berücksichtigt werden . Richtig , deswegen haben wir die Bewertung für Erwerbstätigkeit während der Berücksichtigungszeit für ein Kind _ also die ersten zehn Lebensjahre des Kindes _ für die Frauen _ in der Regel werden es Frauen sein _ , wenn sie wenig verdienen , angehoben . Wenn sie ein behindertes Kind aufziehen , sind es nicht nur zehn , sondern 18 Jahre . Für all das , was Sie jetzt eingebracht haben , haben wir gerungen und leider keine Zustimmung von der Union bekommen . Das bedauere ich sehr . Genau das hat uns umgetrieben . Sie haben gesagt , ich hätte auf die Rentenversicherer eingewirkt , die Rentenauskunft nur bestimmten Personen zu geben . Da muss ich Ihnen widersprechen . Das stimmt nicht . Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt _ das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt der Rentenreform _ , dass endlich alle Beitragszahler jährlich eine Information bekommen . Das muss nach dem Gesetz ab 2004 sichergestellt werden . Jetzt haben die Rentenversicherer gesagt : Wir können das schon früher einführen . Da habe ich gesagt : Prima , macht das ! Die Rentenversicherer führen diese Information ab dem 1 . Juni ein , und zwar ganz unterschiedlich . Ich habe mich gerade in Leipzig mit führenden Vertretern der Rentenversicherer unterhalten , Frau Schwaetzer . Die stärker unionsorientierten Länder haben dafür plädiert , mit den Älteren anzufangen . Die anderen Länder und die BfA wollen mit den Jüngeren , die vor der Entscheidung über eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge stehen , beginnen . Das halte ich für vernünftig . Denn wenn man das jetzt auf die Schnelle nur den Rentnern zuschickt , hat das ein Geschmäckle . Man könnte meinen , das solle zu einer Verhetzung im Wahlkampf führen . Ich hoffe , dass es dazu nicht kommt ; denn das können wir überhaupt nicht brauchen . Ich stelle mich nicht dagegen : Jeder Rentenversicherer entscheidet , welche Datensätze er nimmt . Ich kann und werde darauf keinen Einfluss nehmen . Ich bin froh , dass es schon jetzt möglich ist , die Information einzuführen . Es ist auf der Grundlage unserer gesetzlichen Regelung möglich , dass die Menschen endlich frühzeitig informiert werden . Nach all den Ausführungen dazu , was wir gemacht haben , nun ein paar Dinge , die meiner Meinung nach nicht gemacht werden dürfen . Es ist schon darauf hingewiesen worden : Wenn die Ökosteuer , die im Kern eine Mineralölsteuer ist und fast ausschließlich für die Rentenversicherung verwendet wird , gestrichen wird , wie die FDP es vorhat , dann bedeutet das in der Tat eine sofortige Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um fast 2 Prozentpunkte . Wenn Frau Schwaetzer sagt , dann tue man das mit einer anderen Steuer , . dann muss sie auch sagen , mit welcher . Will sie die Mehrwertsteuer anheben ? . Man darf sich da nicht hinwegdrücken . Man muss da ehrlich operieren . . Ich sage Ihnen auch : Wenn Sie die letzte Stufe im nächsten Jahr aussetzen , dann bedeutet das konsequenterweise sofort eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um 0 ,3 Prozentpunkte . Daran führt kein Weg vorbei . Wir haben das durchgerechnet . Wenn der so genannte Dreistufenplan des Kanzlerkandidaten der Union umgesetzt würde , fehlten uns sofort noch einmal 0 ,2 Prozentpunkte , weil wir dann weniger Beitragseinnahmen hätten . Dann Walter Riester , Bundesminister 23523 hätten wir sofort eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um einen halben Prozentpunkt . . _ Wenn Frau Schwaetzer meint , es gebe andere Möglichkeiten , dann muss sie sie nennen . . Dann muss sie sagen , ob sie die Renten kürzen will oder welche Steuer sie meint . Aber diese Frage nicht zu beantworten , das geht nicht mehr , liebe Leute . Da darf man das Volk nicht mehr belügen . Da muss man sagen _ Butter bei die Fische _ , wie das finanziert wird . . Ich freue mich , dass ich in dieser Debatte Töne gehört habe _ insbesondere beim Kollegen Schemken und beim Kollegen Louven _ , die ich gerne vor drei Jahren gehört hätte . Wir hätten große Chancen gehabt . Einiges ist vertan worden . . Wir haben die Weichen richtig gestellt . Zwischenzeitlich haben wir nicht nur 2 Millionen Menschen , die neue Verträge abgeschlossen haben _ das ist in vier Monaten nicht wenig _ ; zusätzlich sind nach Abschluss der Rentenreform 107 Tarifverträge für insgesamt 15 ,7 Millionen Menschen abgeschlossen worden , die die Möglichkeit der Entgeltumwandlung eröffnen . Wahrscheinlich wird der größte Teil betriebliche Altersvorsorge betreiben . Wir werden nicht nur eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge bekommen , sondern auch eine positive Welle von Abschlüssen in diesem Bereich . Alles , was ich draußen höre , bestätigt das . Herzlichen Dank . .