Partei: CDU/CSU
Besten Dank , Herr Präsident . Der bisher faire Kompromiß dahin gehend , daß Bauarbeitgeber , Bauarbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit den Winterausfall finanziell tragen , wird von Ihnen aufgekündigt . Es werden wieder den Sozialversicherungskassen und der Winterausfallkasse zusätzliche Lasten auferlegt . Wenn Sie in der Diskussion Vergleiche anführen , soll das nach außen den Schein erwecken , als sei die bestehende Regelung schlecht . Sie vergleichen hier ständig Ihre geplante Regelung mit der Regelung , die wir vor 1997 hatten . Das ist ein unzulässiger Vergleich . Wir haben zum 1 . November 1997 absichtlich ein neues Dreisäulenmodell eingefügt , um die negativen Erfahrungen , die wir vorher gemacht haben , zu korrigieren . Bei all Ihren Zahlen , die Sie in dieser Debatte nennen , unterschlagen Sie diese Korrektur . Sie vergleichen nicht mit der heutigen Regelung , sondern mit der vorhergehenden Regelung . Das ist eine Täuschung der Öffentlichkeit . . Ich darf das Dreisäulenmodell , das wir gegenwärtig haben , einmal darstellen : Die ersten 50 Stunden werden durch Ansparen von Vorarbeit im Sommer geschaffen . Die 51 . bis zur 120 . Stunde werden durch das umlagefinanzierte Winterausfallgeld getragen . Dann greift die Bundesanstalt für Arbeit . Dieses Dreisäulenmodell hat die Lasten fair auf die drei Beteiligten verteilt . Sie schränken nun die Flexibilität der Unternehmen ein und siedeln zusätzliche Lasten bei den Unternehmen an , . indem Sie schon ab der 31 . Stunde die Kassen der Unternehmen belasten . In den Berichten der Ausschüsse , die in zweiter Lesung beraten haben , stehen zwei eindeutige Zahlen . Es wird dort konstatiert , daß sowohl für die Winterausfallgeldkasse als auch für die Bundesanstalt für Arbeit jeweils über 50 Millionen DM als Zusatzkosten entstehen . Das ist den Ausschußberichten eindeutig so festgestellt . Zu Ihrer Behauptung , wir hätten bei der Bundesanstalt für Arbeit Einsparungen durch weniger Arbeitslose , sagt der Haushaltsausschuß , in dem SPD und Grüne ebenfalls eine Mehrheit haben , in seiner Stellungnahme : Einsparungen durch angeblich weniger Arbeitslose sind nicht zu spezifizieren . . Die Regelung , die wir gegenwärtig haben , hat sich nicht nur in der grauen Theorie , sondern auch in der Praxis bewährt . In zwei Dritteln der Unternehmen wurden auf der Grundlage der heute gültigen Vereinbarungen zur Führung flexibler Arbeitszeitkonten Flexibilisierungen von Arbeitszeiten vorgenommen und ein Monatslohn über das ganze Jahr gewährt . Das ist ein Erfolg der gegenwärtigen Gesetzeslage . . Die angesparten Guthabenstunden werden zum allergrößten Teil zum Ausgleich für die Schlechtwetterperioden verwendet . Auch auf dem Arbeitsmarkt , Frau Kollegin Rennebach , macht sich diese Regelung positiv bemerkbar . Im Vergleich zum Winterhalbjahr 1996/97 , als noch die alte Regelung galt , also die Vorgängerregelung , die hier so sehr kritisiert wird , noch in Kraft war , hat es bei der aktuellen Regelung im Januar 1999 25 Prozent weniger Arbeitslose gegeben ; im März waren es 20 Prozent weniger , bedingt durch die Winterlage . Wenn man den vorletzten Winter und den letzten Winter miteinander vergleicht , als jeweils die jetzige Regelung gültig war , sieht man , daß sich durch die neuen Vereinbarungen , die getroffen worden sind und jetzt greifen , die Lage nochmals gebessert hat . Wir hatten im Verlaufe dieses Winters nochmals einen Rückgang zwischen 3 und 10 Prozent . Das muß der Objektivität halber einmal gesagt werden . Dies sind Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und keine Zahlen , die hier selber konstruiert worden sind . . Ich darf auf einen letzten Punkt eingehen . Diese Regierung ist im Wahlkampf mit dem Slogan angetreten : Innovation und Gerechtigkeit . Der Kanzler wurde nicht müde , sich als großer Modernisierer dieses Landes darzustellen . Was haben Sie denn in Richtung Modernisierung bisher getan ? . Sie haben ein 630-DM-Gesetz verabschiedet , das kaum als Modernisierung dieses Landes angesehen werden kann . Sie haben ein Scheinselbständigengesetz gemacht , das kaum als Modernisierung dieses Landes angesehen werden kann . Was Sie gemacht haben , sind bürokratische Monstren , die den Arbeitsmarkt nicht modernisieren , sondern konservieren und behindern . . Was Sie mit diesem Gesetz vorhaben , ist ein erneutes bürokratisches Monster und paßt konsequent in die Fortsetzung Ihrer Politik . . Es wird hier keine Innovation und keine Flexibilisierung betrieben , sondern das genaue Gegenteil . . Ich möchte nun zur sozialen Gerechtigkeit kommen . Ich behaupte , dieses Gesetz , das Sie beschließen wollen , widerspricht auch in erheblichem Maße der sozialen Gerechtigkeit ; denn zu Lasten der Mitglieder der Bundesanstalt für Arbeit , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , die nicht am Verhandlungstisch saßen , also zu Lasten Dritter wurde hier ein Vertrag geschlossen . . Diese müssen nämlich mit ihren Beiträgen das finanzieren , was ihnen im Baubereich neu aufgebürdet wird . Wie Sie das gegenüber Arbeitnehmern in andern Branchen verantworten können , kann ich nicht nachvollziehen , und das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun . . Zum Schluß möchte ich noch die Stichworte grauer Arbeitsmarkt und Schwarzarbeit aufgreifen . Es ist klar : Wenn Sie die Lohnnebenkosten nach oben treiben , dann wird das zu Ausweichbewegungen in die Schwarzarbeit und zu illegaler Beschäftigung führen . . Sie tragen _ getrieben von Gewerkschaftslobbyisten , Herr Kollege Wiesehügel _ mit Ihrer Politik die Verantwortung dafür , daß die Menschen , die in diesem Land in der Baubranche beschäftigt sind , in die Schwarzarbeit und in den grauen Markt gedrängt werden . Das haben Sie , wenn Sie heute dieses Gesetz beschließen , zu verantworten . Schönen Dank . .