Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und wir sollten uns mit diesem Bedürfnis beschäftigen statt mit uns selbst. Wir haben über Facharbeiter, Polizisten, Krankenschwestern, Handwerker, Verwaltungsangestellte und viele mehr zu sprechen, die in den großen Städten arbeiten und wesentlich zum Gelingen der Stadtgesellschaft beitragen, sich dort aber keine Wohnung bzw. kein Haus für sich und ihre Familien leisten können und gezwungen sind, lange Pendelwege in Kauf zu nehmen. Wir haben zu diskutieren über Wartelisten für Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in den Städten, die schneller wachsen, als neue Wohnungen entstehen. Wir müssen aber auch über umsichtige Vermieter reden, die über 70 Prozent des Mietbestands in ihrem Besitz halten und ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern pflegen. Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat. Wahr ist aber auch, dass durch die Regulierung der Miethöhe allein kein neuer Wohnraum geschaffen wird. Der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen liegt in einer einzigen Tatsache: dem Neubau von Wohnungen. Wir werden und müssen daher mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht. Es ist nicht der Weg der schnellen und kurzfristigen Versprechungen, der zum Erfolg führt, sondern die Schwierigkeiten des Wohnungsmietmarktes erfordern durchdachte Lösungen und eine gute Balance zwischen den Rechten der Mieter und der Investitionsbereitschaft der Vermieter. Wir spielen Mieter und Vermieter nicht gegeneinander aus, sondern wir versöhnen sie im Interesse der Menschen. Wir haben uns um unsere Städte und Kommunen zu kümmern. Der Schlüssel zum Neubau liegt in den großen Städten und Kommunen. Aber viele Kommunen fragen sich zu Recht, weshalb sie über ihre Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen errichten oder Wohngebiete mit Sozialbindung ausweisen sollen, wenn sie dann durch die Kosten der Unterkunft für wirtschaftlich Schwache im Ergebnis die Miete selbst bezahlen und damit ihre ohnehin angespannten Haushalte weiter belasten sollen. Deswegen hat die Große Koalition ein Paket auf den Weg gebracht, um die Kommunen zu entlasten. Wir müssen uns fragen: Was können wir in Sachen Entlastung der Kommunen noch weiter tun? Der Wohnungsmietmarkt ist kein Markt wie jeder andere. Er ist aus guten Gründen wie der Sozialbindung des Eigentums und aus Erwägungen des Gemeinwohls stark reglementiert. Wir können aber trotzdem die Instrumente des Marktmechanismus nicht ganz ausblenden. Durch zu tiefe rechtliche Einschränkungen und wirtschaftliche Einschnitte darf nicht die Situation entstehen, dass Investitionen in Wohnungsbestand oder Neubau für Vermieter so unattraktiv werden, dass sie erlahmen oder unterbleiben und die öffentliche Hand das am Ende durch Programme retten muss. Wir müssen uns fragen: Wie setzen wir die richtigen Anreize, damit Vermieter in den Wohnungsmarkt investieren? In den letzten Jahren sind aus guten und politisch ehrenwerten Motiven immer höhere Ansprüche an Bauen und Sanieren gestellt worden. Energieeinsparungsverordnung, Kosten für Umweltprüfungen, Barrierefreiheit, Brandschutz, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und Klimaschutz: Daran will und darf niemand etwas ändern. Wir müssen uns aber fragen, ob wir die gleichen Ziele nicht gleich effektiv durch weniger Vorschriften erreichen können und damit Baukosten senken. Für die Erreichung all dieser Ziele sind die Anträge der Linken nicht weiter hilfreich. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum. Sie dämpfen nicht die Mietpreisentwicklung, sondern führen zu mehr Regulierung in einem Marktbereich, der vieles benötigt, nur keine neuen Regeln, die Investitionen erschweren und damit das Leben der Mieter schwerer machen. Wir brauchen klare Signale für bezahlbare Mieten und neuen Wohnraum in diesem Land. Dazu gehört: Erstens. Wir brauchen mehr und bessere steuerliche Anreize, damit neuer Wohnraum entsteht. Das dient nicht nur dazu, dass wir Kapital, das nach einer Investition sucht, gezielt in den Wohnungsmietmarkt lenken. Vielmehr wollen wir durch steuerliche Anreize den Neubau von Wohnungen fördern. Wir sollten uns überlegen, eine degressive Abschreibung für Wohnungsneubauten einzuführen. Die Eigenheimzulage, die abgeschafft wurde, wäre für Familien möglicherweise ein gutes Instrument. Zweitens. Wir müssen über baurechtliche Vorgaben und Standards reden. Wir sollten die Länder ermutigen, in ihren bauordnungsrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Stellplatzverordnung und der Energieeinsparverordnung Potenziale zu heben; denn diese brauchen wir, um neue Wohnungen entstehen zu lassen. Drittens. Wir brauchen eine Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus, nicht als alleinseligmachendes Instrument, sondern als Ergänzung in sozialen Städten, um Menschen, die wirtschaftlich schwächer sind, Wohnen in Städten zu erlauben. Wir sollten uns fragen, ob der Bund den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen kann und inwiefern wir durch Rechtsänderungen dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zu einer Renaissance verhelfen können. Wir sollten auch über Fragen der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau nachdenken. Viertens. Wir brauchen ein kluges und ausgewogenes Mietrecht. Die Modernisierungsumlage darf nicht dazu führen, dass Investitionen gänzlich unterbleiben. Aber sie darf auch nicht zu einer Situation führen, in der sich Vermieter einseitig und zulasten der Mieter bereichern. Wir sollten bei den Regeln, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bleiben; denn das sind gute und ausgewogene Regeln. Wir müssen auch über die Frage sprechen, wie wir wesentliche Punkte, die die Rechtsprechung in den letzten Jahren geregelt hat und die ebenfalls zu einem Anstieg der Mieten geführt haben – Stichworte „Kappungsgrenze“ und „Schönheitsreparaturen“ –, rechtlich regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen, und zwar für Vermieter und Mieter. Rechtssicherheit ist im Bereich des Mietrechts ein Wert, den wir nicht hoch genug schätzen können. Wenn wir all diese Punkte beachten und umsetzen – von steuerlichen Vorschriften bis hin zur Entschlackung der Bauvorschriften –, wenn wir klug und besonnen vorgehen und wenn wir an die Menschen denken, für die gutes Wohnen eine wesentliche Frage ist, dann werden wir Erfolg haben und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden für die Menschen erhöhen. Vielen Dank.