Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wiederhole das Thema derAktuellen Stunde . Es heißt : Haltung der Bundesregierung zu drastischen Einnahmeverlusten der Länder aufgrund der Steuerreform . Dazu haben wir bisher noch nichts gehört . . Es ist schon interessant , welche grotesken Blüten der Wahlkampf treibt . Gerade die CDU/CSU beantragt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema ! Ich frage mich wirklich , worin sich eigentlich die schwarz-gelbe Steuerpolitik von der rot-grünen unterscheidet . . Bezüglich der finanziellen Situation der Städte , Gemeinden und Länder muss man sagen : im Prinzip überhaupt nicht . . Sie haben während Ihrer Regierungszeit ohne jegliche Not freiwillig auf die Vermögensteuer verzichtet , Sie haben die Erbschaftsteuer ausgehöhlt und die Gewerbesteuerumlage ständig erhöht . Von all diesen Dingen waren die Länder betroffen . Als Sie dann in die Opposition kamen , hat sich Ihre Haltung auch nicht geändert . Parallel zum Steuerreformgesetz der rot-grünen Koalition haben ja auch Sie einen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung unter der Drucksachennummer 14/2903 vorgelegt . Eine Umsetzung dieses Gesetzes hätte im Jahre 2001 Steuerausfälle in Höhe von 26 Milliarden Euro und im Jahre 2003 noch einmal in der gleichen Höhe bedeutet . Wenn man diese Zahlen durch zwei teilt , stellt man fest , dass auch Kommunen und Länder riesige Steuerausfälle gehabt hätten . Von Ihrer Seite sollte man wirklich nicht mit Steinen schmeißen , da man ja selber im Glashaus sitzt . Das muss ich hier mal so sagen . . Im Regierungsprogramm sieht das ähnlich aus . Herr Stoiber hat ja erst vor zwei Tagen wieder versprochen , dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf unter 40 Prozent sinken soll . Auch das würde wieder zu Einnahmeverlusten bei den Ländern und den Kommunen führen . . Die CDU/CSU ist hier janusköpfig . Ich glaube , das Urteil werden die Wählerinnen und Wähler fällen . Die Wählerinnen und Wähler , die Bürgerinnen und Bürger unseres Staates haben aber auch erlebt , dass sich unter Rot-Grün an dieser Situation nichts geändert hat , sondern die soziale Schere im Gegenteil weiter auseinander gegangen ist . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Christine Scheel 23905 Das ist ein katastrophaler Zustand , den viele gerade von Rot-Grün nicht erwartet hätten . . Wir erleben soeben einen historischen Steuerverfall : Im Jahre 2001 , im vergangenen Jahr , sank die Körperschaftsteuer von plus 23 Milliarden Euro noch im Jahre 2000 auf minus eine halbe Milliarde Euro . Es ist doch , Frau Scheel , schon schlicht unverschämt , wenn Sie hier sagen , die Ursache dafür liege nur beim alten Steuerrecht . . Sie haben die Systemumstellung und die Fristsetzung vorgenommen . Es ist völlig klar , dass die Unternehmen ihre stillen Reserven heben und den größten Effekt mitnehmen , den sie haben können . . Zu sagen , das sei nur die Schuld der alten Regierung , ist wirklich billig . Sie sind daran schuld , dass wir hier Ausfälle von 102 Prozent haben . Nur ein Beispiel : Die Deutsche Bank hatte im Jahre 2000 einen Gewinn von 6 ,8 Milliarden Euro . Sie hat eine Steuerrückerstattung von 9 ,2 Milliarden Euro erhalten . Per saldo hat sie also vom Staat noch Geld herausbekommen . Ich glaube , das wünschen sich alle . Dass jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin monatlich treu und brav Steuern zahlt und dann bei der Jahressteuerrückerstattung ein Vielfaches herausbekommt , das wäre das Paradies . Aber das ist in Deutschland nur ein Paradies für die Großkonzerne . Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt Deutschland bezüglich ihrer Steuerbelastung ein Jammertal . Sie haben Ihre angekündigten Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht durchgesetzt . Ich nenne hier nur ganz kurz die Änderung der Abschreibungstabellen . Sie haben zahlreiche neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewerbe- und bei der Körperschaftsteuer eröffnet , aber bestehende Gestaltungen nicht abgeschafft ; ich nenne nur das Dividendenstripping . Diesen Zustand hätten Sie ändern können , aber das haben Sie nicht gemacht . Wir haben nun die Situation , dass die Kommunen und auch die Länder seit Jahren nicht mehr wissen , wie sie ihre Haushalte gestalten sollen . Hessen , Thüringen , Sachsen und das Saarland haben bereits Haushaltssperren verhängt . Das heißt in Sachsen , in dem Bundesland , aus dem ich komme , dass es für Lehreranwärterinnen und -anwärter eine Einstellungssperre gibt . Diejenigen , die das Praktikum schon gemacht haben und mit Stunden eingeplant worden sind , fallen einfach weg , und das vor dem Hintergrund von PISA . So viel zu den großen Tönen , die Bildungssituation müsse sich ändern : In der Realität versetzen Sie die Städte , Kommunen und Länder in eine Lage , in der sie das nicht durchführen können . Man kann viel zu Sachsen und zur dortigen Politik sagen , aber wir haben nun wirklich eine relativ geringe Verschuldung . Sparpolitik wird dort schon seit Jahren betrieben . Man kann angesichts der allgemeinen Finanzsituation in Sachsen schwerlich sagen , dort sei nicht ordentlich gewirtschaftet worden , wenn auch die Prioritäten in den letzten Jahren meiner Meinung nach verkehrt gesetzt worden sind . Sie haben also die Situation , dass die öffentlichen Haushalte dank Ihrer Steuerreform in den nächsten drei Jahren , wenn alles so bestehen bleibt , auf weitere 65 Milliarden Euro werden verzichten müssen . Für die Kommunen und Länder bedeutet das 42 Milliarden Euro zu wenig in den Kassen . Das heißt , es fehlt Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge . Ich appelliere an alle Fraktionen in diesem Hause : Bekennen Sie sich endlich dazu , dass wir für das Gemeinwesen Geld brauchen ! Das heißt , wir können nicht nur auf dieAusgaben schauen , sondern müssen endlich auch wieder die Einnahmenseite im Blick haben . . Deshalb : Reformieren Sie die Erbschaftsbesteuerung , führen Sie wieder die Vermögensbesteuerung ein , senken Sie die Gewerbesteuerumlage und tun Sie etwas dafür , dass tatsächlichArbeitsplätze im Land geschaffen werden und Geld für die öffentliche Hand vorhanden ist ! Ich danke Ihnen . .