Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kollege Kampeter hat es schon herausgearbeitet : Nachhaltige , stabile Staatsfinanzen gehören für die Union zum Kern erfolgreicher bürgerlicher Politik . Ich möchte betonen : Generationenengerechte Haushaltspolitik bedeutet , keine vermeidbaren Kosten auf die folgenden Generationen zu übertragen . Dafür gibt es im Jahr 2006 auch einen Kronzeugen . Denn seit über 30 Jahren gibt es in Deutschland ein Bundesland , das endlich einmal wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt . Das ist der Freistaat Bayern . Das zeigt , dass wir die Möglichkeiten haben , diesen Weg zu gehen . Er ist nicht einfach und steinig ; aber er ist machbar . Ich glaube , wir sind gut beraten , wenn wir uns an diesem leuchtenden Beispiel orientieren . Für den Bund ist dieses ehrgeizige Anliegen keine Aufgabe , die er an einem Tag erledigen kann , sondern sie muss , angefangen mit dieser Legislaturperiode , die Leitlinie unserer Haushalts- und Finanzpolitik sein . Als erster Schritt - diesen gehen wir mit dem Haushalt 2006 - bedeutet das die Rückkehr zur Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik . Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre deutlich . Das betrifft alle , ohne Zensuren zu vergeben oder Schuld zu verteilen . Wir haben im Bund , aber auch in der Mehrzahl der Länder über unsere Verhältnisse gelebt . Allein der Bundeshaushalt hat ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Milliarden Euro angehäuft . Mit anderen Worten : Der Bund hat jeden fünften Euro , den er heute ausgibt , gar nicht , den muss er sich von der Bank holen , den muss er über Schulden finanzieren . Dass dieses strukturelle Defizit abgebaut werden muss , versteht sich von selbst . Ebenso klar ist aber auch : Es wird einige Zeit dauern , bis wir zufriedener auf die Haushaltszahlen blicken können . Die zweite Botschaft im Zusammenhang mit dem Haushalt 2006 lautet : Die große Koalition setzt auch in dieser Konsolidierungsphase erkennbare politische Akzente : Konsolidierung einerseits und Wachstum andererseits . Denn Konsolidierung und Wirtschaftswachstum bedingen einander . Solide Staatsfinanzen und eine nachhaltige Konsolidierung sind wichtige Voraussetzungen für eine Steigerung von Wachstum und Beschäftigung . Sparen fördert Wachstum . Sparen leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu stabilen Preisen und niedrigen Zinsen und stärkt das Vertrauen der Konsumenten und Investoren . Umgekehrt gilt genauso , dass uns ohne ein erhöhtes Wirtschaftswachstum der Abbau der Arbeitslosigkeit , die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht gelingen werden . Angesichts der enormen Dimensionen des Konsolidierungsbedarfs müssen wir allerdings bei allen Maßnahmen auch deren Rückwirkung prüfen . Wir müssen alle Sparanstrengungen und alle Einsparungen in ihren Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung austarieren . Deshalb stehen Anpassungen bei den konsumtiven Ausgaben , zum Beispiel bei Einsparungen von Subventionen und sonstigen Fördertatbeständen , und Maßnahmen zum Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen im Vordergrund . Denn man darf in dieser Haushaltswoche nicht vergessen , dass die große Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung bereits eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen beschlossen hat : Stichwort Abbau der Eigenheimzulage , Stichwort Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen , Stichwort Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm und Stichwort Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung . Die große Koalition verbindet die notwendige Konsolidierungspolitik , die auf längere Sicht die Basis für ein dauerhaftes Wachstum verbessert , mit Maßnahmen , die bereits kurzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen . Deshalb legen wir ein befristetes Impulsprogramm zur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche mit einem Gesamtvolumen von 25 Milliarden Euro auf , um kurzfristig übergreifend wirkende Wachstumsimpulse zu setzen . Im Haushalt 2006 haben wir dafür bereits mit 3 ,5 Milliarden Euro den Start gemacht . Um positive Impulse für den Standort Deutschland zu schaffen , um also ein höheres Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung zu ermöglichen , arbeiten wir gerade mit Hochdruck an Eckpunkten einer durchgreifenden Unternehmensteuerreform . Denn zwischen allen Experten besteht Konsens : Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland ist im internationalen Vergleich zu hoch . Die Unternehmensbesteuerung ist mittlerweile zu einem echten Standortnachteil im internationalen Wettbewerb um knappes Investitionspotenzial und -kapital geworden . Unsere Unternehmensbesteuerung ist ein Wachstumshemmnis . Deshalb ist eine durchgreifende Reform dringlich - für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung in Deutschland . Wenn wir zum 1 . Januar 2008 eine kluge und richtig konzipierte Unternehmensteuerreform durchführen , kann das wesentlich dazu beitragen , dass in- und ausländische Unternehmer wieder vermehrt in Deutschland investieren und so neue Arbeitsplätze im Inland entstehen . Dazu ist es allerdings notwendig , auch die Steuerstruktur zu reformieren und die ertragsteuerliche Belastung der Unternehmer auf unter 30 Prozent zu senken . Im Ziel bedeutet das , dass es uns über diesen Weg gelingen kann , Steuersubstrat , das wir in den vergangenen Jahren in erheblichem Maße verloren haben , wieder nach Deutschland zu holen und hier zu halten . Eine kleine und zu eng gezogene Reform , bei der die Strukturen beibehalten werden und lediglich die Höhe einiger Steuersätze variiert wird , würde den Erwartungen an eine durchgreifende Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland mit Sicherheit nicht gerecht . Politik kann nicht direkt Arbeitsplätze schaffen . Das können in einer sozialen Marktwirtschaft nur die Unternehmer bzw . Unternehmen . Damit sie aber in die Lage versetzt werden , zu investieren und Menschen in Lohn und Brot zu bringen , müssen die Rahmenbedingungen stimmen . Für die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen trägt die Politik die Verantwortung . Die große Koalition wird diese Verantwortung wahrnehmen , angefangen mit der Haushaltspolitik über die Steuerpolitik bis hin zur Reform der sozialen Sicherungssysteme . Bezogen auf den Haushalt treibt uns eine politische und , wenn Sie so wollen , auch eine moralische Verantwortung an . Denn insbesondere unter Berücksichtigung des Gebots der Nachhaltigkeit darf die heutige Generation nicht dauerhaft mehr verbrauchen , als sie leistet . Wir müssen die bestehenden Verteilungskonflikte jetzt angehen und lösen . Wir dürfen sie nicht im Wege der Verschuldung auf dem Rücken unserer Kinder und Kindeskinder austragen . - Lieber Kollege Bonde , Sie sind der Letzte , der darauf hinweisen sollte , dass wir zu spät dran sind . Wo waren Sie denn in den letzten sieben Jahren ? Sie haben in den letzten sieben Jahren den Weg zu einer maximalen Staatsverschuldung mitgetragen ! Und da sagen Sie und Ihre Kollegen , wir seien nicht mutig genug . Sie sind doch in den letzten sieben Jahren den falschen Weg mitgegangen ; Sie haben sich an keiner Stelle gemeldet . Heute sprechen Sie von Windfall-Profits und weisen auf die Steuerschätzung vom Mai hin . Was haben Sie denn mit den UMTS-Erlösen gemacht ? Sie haben daraus nichts Produktives gemacht . Sie fangen hier an , parlamentarische Regeln zu brechen , und führen jetzt den BND-Umzug in die Debatte ein , obwohl Sie genau wissen , dass wir angesichts der Vorlagen nicht in der Lage sind , hierauf zu reagieren . Dabei müssen wir feststellen : Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts war doch geprägt durch Ihren Vizekanzler . Sie hat sonst überhaupt keine Grundlage gehabt ; das Sicherheitskabinett ist nicht einmal einberufen worden . Man hat den Finanzminister vor der Tür stehen lassen und hat den Umzug des BND beschlossen , weil der Vizekanzler und Kanzler der alten Regierung einfach gesagt haben : Wir machen jetzt Politik . Da haben Sie bis vor kurzem mitgemacht . Sie waren doch nicht zu hören . Meine Damen und Herren , der Haushalt 2006 und der Finanzplan bis 2009 sind der in Zahlen gegossene Fahrplan der großen Koalition zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte . Ich versichere Ihnen - und das steht im Zentrum der politischen Auseinandersetzung - : Mit dem Bundeshaushalt 2007 werden es CDU und CSU gemeinsam mit den Kollegen der SPD schaffen , dass die Regelgrenze der Neuverschuldung des Art . 115 des Grundgesetzes wieder eingehalten wird . Herzlichen Dank .