Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ein Untersuchungsausschuß Treuhandanstalt wurde notwendig , weil die Bundesregierung den Treuhandausschuß des Bundestages nicht ernst nahm . Die Bundesregierung hat die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland zu sehr auf leichte Schultern genommen . Das ganze Dilemma fing damit an , daß Kanzler Kohl von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland sprach und damit die Hoffnung vermittelte , daß die Umstrukturierung schnell und schmerzlos erfolgen wird . . Die Bundesregierung war der Auffassung : Die westdeutsche Wirtschaft wird es schon machen ; der Staat muß sich möglichst heraushalten ; er bremst und stört nur die Kräfte des Marktes . Sie richtete darum kein Aufbauministerium für den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau ein . Sie überließ der Treuhandanstalt die Aufgabe des Umbaus der Wirtschaft . Im Bundesfinanzministerium wurde zwar ein fähiger Staatssekretär mit der Aufgabe be traut , aber die Treuhandanstalt war für ihn eine Aufgabe neben anderen . Die kleine Abteilung war dieser großen Aufgabe in keiner Weise gewachsen . Der Treuhandanstalt mit ihren rund 4 000 Mitarbeitern standen in dieser Abteilung des Bundesfinanzministeriums im Jahre 1991 etwas über 20 Mitarbeiter gegenüber ; jetzt sind es 80 . Diese Zahlen sprechen für sich . Die Bundesregierung schraubte die Bedingungen , wann sich auch das Bundesfinanzministerium mit den Entscheidungen der Treuhand befassen muß , möglichst hoch . Das hatte zur Folge , daß die Treuhandanstalt ihre Sache selbst machen konnte und mußte . 15426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Hinrich Kuessner Für die Treuhandanstalt suchte man vor allem Wirtschaftsmanager , die die Strukturen in Westdeutschland und in Westeuropa kannten . Sie sollten schnell privatisieren ; denn die politische Maxime der Bundesregierung war und ist : Die schnelle Privatisierung ist die beste Sanierung . Darauf wurde alles ausgerichtet , bis hin zur Bezahlung der Manager . Wer schnell privatisiert , steigert sein Einkommen durch das Bonussystem . Die Privatisierung war und ist das wichtigste Kriterium . Die vielgepriesenen Arbeitsplatz- und Investitionszusagen wurden in den Verkaufsverträgen vielfach moralisch , nicht aber rechtlich einklagbar vereinbart . Dem Treuhandausschuß wurde dies zum erstenmal in einem Bericht vor der Sommerpause mitgeteilt : Das grenzenlose Vertrauen der Bundesregierung in die Wirtschaft braucht keine vertragliche Absicherung . Parlamentarische Arbeit konnte bei dieser Form der Umstrukturierung nur stören . Die Regierungskoalition ließ darum am Anfang der Legislaturperiode nur einen Unterausschuß des Haushaltsausschusses als Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung in Sachen Treuhandanstalt zu . Praktisch sah das so aus , daß sich 13 Mitglieder des Haushaltsausschusses neben ihrer zeitaufwendigen Arbeit im Haushaltsausschuß dieser Arbeit widmen mußten . 1991 blieb dafür kaum Zeit ; denn in jenem Jahr mußten zwei Haushalte verabschiedet werden : im Frühjahr der für 1991 , im Herbst der für 1992 . Die Zeit für Sitzungen des Unterausschusses war unzureichend . 1992 , als die Arbeit im Ausschuß intensiver wurde , wurden auch die Konflikte zwischen Bundesregierung und Ausschuß größer . Die öffentliche Auseinandersetzung über die Arbeit der Treuhandanstalt nahm ebenfalls zu . Anfang dieses Jahres endlich kam die Einigung zwischen SPD und Regierungskoalition , aus dem Untersuchungsausschuß einen Vollausschuß Treuhandanstalt zu machen . Die CDU/CSU verstand diese Einigung als das Versprechen der SPD , einen Untersuchungsausschuß nicht mehr zu fordern . So trat die Bundesregierung auch im Ausschuß auf ; sie nahm diesen Ausschuß nicht ernst . Die Opposition wollte einen Vollausschuß , nun hatte sie ihn und sollte still und zufrieden sein . Die Berichte an den Ausschuß waren wenig informativ . Die Bundesregierung zeigte zu keinem Zeitpunkt Interesse , den Ausschuß an Überlegungen zu beteiligen . . Es kam nur das auf die Tagesordnung , was die Abgeordneten forderten . Die Informationen der Bundesregierung waren dann möglichst zurückhaltend .  _ Wenn Sie Fragen haben , können Sie sie gerne stellen . Ich gehe gerne auf Ihre Fragen ein . Der Bundesrechnungshof stellt in seinen Bemerkungen 1993 fest , daß die Treuhandanstalt in der Vergangenheit vielfach gerade auch gegenüber politischen Gremien undifferenzierte Angaben gemacht hat . In der letzten Sitzung des Treuhandausschusses haben wir es wieder erlebt . Dem Ausschuß wurde ein Bericht über die Zukunft der Treuhandanstalt und ihrer Nachfolgeorganisation nach 1994 vorgelegt . Dieser Bericht war wenig informativ . Zum Beispiel schwieg man völlig zur Mitsprache des Parlamentes , der Länder , der Kommunen bzw . der Bauernverbände bei Entscheidungen der BVVG und der TLG . Inzwischen höre ich , daß man diese Mitsprache überhaupt nicht will und darum zu diesem Thema schweigt . . Auf diese Weise hat die Bundesregierung schon manche Probleme zu Lasten Betroffener in Ostdeutschland gelöst . Durch die Vergrößerung des Treuhandausschusses wurde die Sachkenntnis über die Probleme bei der Umstrukturierung in Ostdeutschland größer . Immer wieder erlebten wir in den Debatten , daß Abgeordnete besser informiert waren als Regierungsvertreter . Die Kritik an der Arbeit der Treuhandanstalt kam nicht nur von der Opposition . Aber die Desinformation durch die Regierung wurde nicht beendet . Das Faß floß über , als die Bundesregierung nach Ostern im Ausschuß Berichte über die Privatisierung von Unternehmen an die Greiner-Gruppe vorlegte , die die Probleme verharmlosten bzw . überhaupt nicht benannten . Ob hier der Ausschuß nur hinters Licht geführt werden sollte oder ob die Treuhandanstalt die Bundesregierung falsch informierte , ist noch zu klären . Im Ausschuß festigte sich für uns immer mehr der Eindruck : Die Bundesregierung kennt die Arbeit der Treuhandanstalt nur aus den Berichten der Treuhandanstalt . Sie macht sich kein eigenes Bild . Sie läßt es einfach laufen . Sie reagiert nicht , wenn deutlich wird , daß ihr Konzept der schnellen Privatisierung nicht zum Aufschwung Ost führt . Sie erkennt nicht , daß dies verheerende politische Folgen hat . Ihre Rechts- und Fachaufsicht nimmt sie völlig ungenügend wahr . Man kanndiessogarnachlesenineinerEntschließungdes Europäischen Parlaments vom 14 . Juli 1993 auf Drucksache 12/5532 des Deutschen Bundestages in den Punkten 30 und 31 . Wir haben vor der Sommerpause einige Dinge durchsetzen können . So wurden die ersten Bet riebe von der Treuhandanstalt zurückgenommen , weil schon bei der Privatisierung schwerwiegende Fehler von Mitarbeitern der Treuhandanstalt gemacht wurden . Bei anderen Unternehmen übernahm die Treuhand wieder Verantwortung , damit ein Konkurs verhindert wird . Plötzlich gab es kriminelle Vorkommnisse bei der Privatisierung . Plötzlich wurde das Con trolling aufgestockt . Plötzlich gab es Kompromisse bei der langfristigen Verpachtung von landwirtschaftlichen Nutzflächen , die auf die Erfolgschancen landwirtschaftlicher Unternehmen Rücksicht nahmen , die von Landwirten geführt werden , die auch dort in den vergangenen Jahren gearbeitet haben . Aber , wie auch die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zeigen , die Schlußfolgerungen sind bisher unzureichend . Die Arbeit der Treuhandanstalt betrifft Millionen Menschen . Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen , was hier in den letzten Jahren gelaufen ist . . Einer unserer Hauptkritikpunkte über alle Jahre war , daß die Betroffenen in den Treuhandunternehmen über Beschlüsse gar nicht , zu spät oder ungenügend informiert wurden . Die Treuhandanstalt hat das Wissen vor Ort nur selten genutzt . Hochmütig hat sie den Betroffenen zu verstehen gegeben , daß sie besser weiß , was richtig ist . Darüber müsse sie nicht berichten , schon gar nicht mit den Be troffenen diskutieren . Damit hat sie nicht nur Verhaltensweisen des zentralistischen Staatswesens DDR weitergeführt , vielmehr hat sie Einheitsgewinnlern Tür und Tor geöffnet . . Viele Betriebsräte wissen bis heute nicht , was in den Verkaufsverhandlungen vereinbart wurde . Arbeitsplatz- und Investitionszusagen können so nicht kontrolliert werden . Betroffene müssen ohnmächtig zusehen . Das schadet dem Aufbau der jungen Demokratie in Deutschland . Die Bundesregierung deckt damit Fehler der Treuhandanstalt , die die Menschen in Ostdeutschland mit Arbeitslosigkeit bezahlen müssen . Diese Fehler sind z . B . unzureichende Bonitätsprüfung , keine ordnungsgemäße Bieterauswahl , keine nachvollziehbaren Preis- und Wertermittlungen , keine schriftlichen Unternehmenskonzepte von Bewerbern , fehlende Dokumentation der Verhandlungen und Insiderprobleme . Ein weiterer schwerwiegender Fehler ist die Bevorzugung von Alteigentümern bei der Verwertung landwirtschaftlicher Nutzflächen . Hier ist zu klären , welche Zusagen Alteigentümern trotz Einigungsvertrag und dem Urteil aus Karlsruhe gemacht wurden . Die Menschen in den Dörfern wollen wissen , ob Recht im Rechtsstaat ist . Sie haben hier vorhin Herrn Stolpe mit seinen Aussagen angeführt . Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen , daß das Land Brandenburg eine Verfassungsklage wegen der Bevorzugung von Alteigentümern im landwirtschaftlichen Bereich eingereicht hat . Dies ist ein wichtiger Grund für uns , warum wir z . B . einen Untersuchungsausschuß fordern . Mit einem Untersuchungsausschuß kann die Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland nicht neu begonnen werden . Aber der Umstrukturierungsprozeß ist noch l ange nicht beendet . . Durch die Vernichtung von vielen Arbeitsplätzen werden der Umbau und der Wiederaufbau der Gesellschaft noch länger dauern . Darum ist es wichtig , daß die vergangenen Jahre analysiert werden . Das Aufdecken von Fehlern dieser Bundesregierung kann uns helfen , die Weichen künftig richtig zu stellen . Nun wird uns der Vorwurf gemacht , daß wir durch den Untersuchungsausschuß die Arbeit der Treuhandanstalt bürokratisieren , daß wir unternehmerisches Handeln verhindern . . Dieser Vorwurf geht an der Sache vorbei . Unter unternehmerischem Handeln verstehe ich , daß Manager ihr Unternehmen auf dem Markt erfolgreich führen . Wenn Produkte hergestellt werden , die auf dem Markt nicht abgesetzt werden können , tue ich alles , dies zu ändern . Wo haben wir das bei Treuhandunternehmen erlebt ? Es wurden Unternehmenskonzepte erstellt . Dabei wurden Investitionen vorgesehen , die aber sehr oft überhaupt nicht bewilligt wurden . In vielen Betrieben wurde weniger investiert als zu DDR-Zeiten . Oder : Der Leitungsausschuß empfahl der Treuhandanstalt einzelne Sanierungsmaßnahmen . Der Bundesrechnungshof muß dazu sogar feststellen , daß die von der Treuhandanstalt als notwendig erkannten Sanierungsmaßnahmen den Unternehmen nicht oder nicht schriftlich mitgeteilt wurden . Die Sanierung von Unternehmen wurde von der Treuhandanstalt nur halbherzig durchgeführt und immer wieder durch Privatisierungsverhandlungen gestört . . Bei den Privatisierungsgesprächen konnte die Konkurrenz Einblick in Betriebsgeheimnisse nehmen und sich dadurch Wettbewerbsvorteile auf dem Markt verschaffen . Brachen dann Privatisierungsgespräche erfolglos ab , mußte oft ein neues Unternehmenskonzept erarbeitet werden , weil gerade das alte wegen fehlender unternehmerischer Aktivitäten hinfällig geworden war . Neue Produkte wurden nicht genügend entwickelt , Forschungs- und Entwicklungskapazitäten wurden abgebaut . Wenn die Treuhandanstalt sich durch unternehmerisches Handeln ausgezeichnet hätte , wäre sicher ein Untersuchungsausschuß hinfällig gewesen . . Denn daß in diesem schwierigen Umstrukturierungsprozeß einzelne Fehler gemacht werden , ist auch uns klar . Nur : Aus diesen Fehlern müssen , wenn sie erkannt sind , Schlußfolgerungen gezogen werden . Wir werfen der Bundesregierung vor , daß sie die notwendige Rechts- und Fachaufsicht unterlassen und dadurch den Prozeß des Zusammenwachsens in Deutschland belastet hat . In den Monaten nach der Einheit hat es rechtsfreie Räume gegeben . Aber gerade darum war eine aktive politische Gestaltung des Einigungsprozesses durch Bundesregierung und Parlament notwendig . 15428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Hinrich Kuessner Ein weiteres Argument der Bundesregierung und der Koalition gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist , daß er Investoren verschrekken würde . Hierzu möchte ich folgendes bemerken : Wir werden die schwierige Lage zu bewerten wissen , in der die Umstrukturierung von der Kommandowirtschaft zur Marktwirtschaft durchgeführt wird . Wir werden nicht in laufende Verhandlungen eingreifen . Im Untersuchungsausschuß können wir uns nur mit abgeschlossenen Privatisierungen befassen . Wenn dabei schwarze Schafe erkannt werden , tut das der deutschen Wirtschaft nur gut . Denn wir haben nie behauptet , daß die Manager in der Wirtschaft oder die Treuhandmitarbeiter verantwortungslos arbeiten . Gerade damit dieser Eindruck sich in Deutschland nicht festsetzt , müssen die schwarzen Schafe , die Einheitsgewinnler , herausgeschält werden . Aus den Gesprächen , die ich mit Investoren geführt habe , kann ich nicht erkennen , daß sie einen Untersuchungsausschuß fürchten . Wer mit ehrlichen Absichten nach Ostdeutschland gekommen ist , muß nichts befürchten ; denn Betriebsgeheimnisse wollen wir nicht bekanntmachen . Fürchten muß allein die Bundesregierung diesen Untersuchungsausschuß ; denn er kann ihre politische Unfähigkeit bei der Gestaltung der Einheit an den Tag bringen . . Die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1993 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung zeigen , daß hier parlamentarisch einiges aufzuarbeiten ist . Da die Bundesregierung den Bundestagsausschuß Treuhandanstalt an der Nase herumgeführt hat , darf sie sich nicht wundern , daß die Opposition zur Rute des Parlamentes , wie Max Weber es einmal nannte , dem Untersuchungsausschuß , greift . . Den Änderungsanträgen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste werden wir nicht zustimmen . Dies sind Erweiterungen , die sicher ebenfalls wert sind , untersucht zu werden . Wir haben darüber ausführlich beraten . Wir werden das nicht in diesem Untersuchungsausschuß machen . Wer das will , müßte einen zweiten Untersuchungsausschuß fordern ; denn wir haben ein Jahr Zeit , und wir wollen zielgerichtet auf das , was ich hier gesagt habe , zusteuern und uns nicht zuviel vornehmen , so daß wir zu gar keinem Ergebnis kommen . Wir werden darum dieser Erweiterung des Untersuchungsauftrages nicht unsere Zustimmung geben . Es wurde von Herrn Schulte angesprochen , was dann der bisherige Ausschuß Treuhandanstalt machen soll . Wir wollen gerade erreichen , daß er effektiver wird und daß seine Arbeit einen größeren Wert bekommt . Denn bisher befassen wir uns dort mit den negativen einzelnen Privatisierungen . Das wollen wir endlich aus dem Ausschuß herausziehen . Wir wollen in diesem Ausschuß politisch arbeiten . Die Problematik der Nachfolgerorganisationen zeigt , daß es in diesem Ausschuß sehr viel Arbeit gibt . Wir wollen eine Analyse über die vergangenen Jahre anstellen , damit die Weichen richtig gestellt werden und wir , wenn wir dann an der Regierung sind , den richtigen Weg gehen können . Danke . .