Partei: CDU/CSU
Auch ich sehe das als Zynismus an . Der Landwirtschaftsminister hält hier Karnevalsreden , und die Landwirte haben Sorgen um ihre Existenz . . Meine Damen und Herren , die Agenda 2000 wird immer nur vordergründig diskutiert . Jetzt wird davon gesprochen , daß die Milchpreissenkung verschoben wird . Nur _ Herr Schäuble , Herr Seehofer und Herr Hintze sind bereits darauf eingegangen _ : Wir haben bereits im nächsten Jahr eine Ausweitung der Milchproduktion um fast 1 Prozent . Das führt zu einem Preisdruck . Davon geht ein enormer Preisdruck auch für die deutsche Landwirtschaft aus , obwohl sie die Ausweitung der Produktion gar nicht mitmachen kann . Es wird davon gesprochen , der Getreidepreis sinke zweimal um 10 Prozent . Aber es wird auch in dem Papier , das wir gestern in der Ausschußsitzung vom Ernährungsministerium bekommen haben , verschwiegen , daß man auch die sogenannten Reports-Preisaufschläge abbaut . Das bedeutet noch einmal 3 Prozent Preissenkung . Es wird immer vom Sicherheitsnetz beim Rindfleisch gesprochen . Wissen Sie eigentlich , daß das Sicherheitsnetz erst greift , wenn der Rindfleischpreis um 44 Prozent , um fast die Hälfte gesunken ist ? Wer kann denn da noch von einem Sicherheitsnetz sprechen ? So kann es doch nicht gehen . . Die Agenda 2000 wird in der Form , in der sie jetzt zur Beschlußfassung vorliegt , noch nicht einmal richtig dargestellt . Das wäre doch das mindeste , was man erwarten kann . . Die deutschen Winzer produzieren einen ehrlichen Wein . Der Wein dieses Landwirtschaftsministers ist trübe . . Meine Damen und Herren , ich finde gut , daß unser Fraktionsvorsitzender einmal über die nationalen Belastungen der Landwirtschaft gesprochen hat . . _ Ich habe Sie auch ausreden lassen . Hören Sie sich das Unangenehme ruhig einmal an ! _ Vor einiger Zeit hat dieser Bundeslandwirtschaftsminister dem früheren und vielleicht auch noch heutigen Finanzminister Lafontaine einen Schinken überreicht , damit er eine Milliardenbelastung durch die Steuergesetzgebung von den deutschen Bauern fernhält . Nun haben die fleißigen Bauern in Deutschland eine Milliardenbelastung , und Lafontaine hat seinen Schinken , hat sein Einkommen und verweigert auch noch die Arbeit . . Wenn die Sozialdemokratie angesichts dieser Lage noch von Gerechtigkeit spricht , dann verläßt sie ihre Tradition , denn Tradition ist bei ihr auch der Anspruch auf Gerechtigkeit . Vor einiger Zeit wurden hierzu noch Reden gehalten . Ich habe das , weil man als Hannoveraner zum britischen Königshaus immer eine positive Einstellung hatte , nie mitgemacht . Aber die Sozialdemokraten haben immer davon gesprochen , die britische Königin würde die meisten Subventionen bekommen . Die Wahrscheinlichkeit , daß sie jetzt noch mehr Subventionen bekommt , ist sehr hoch , aber die deutschen Bauern erhalten weniger Einkommen . Das sind die Tatsachen , über die es hier zu diskutieren gilt . . Die deutschen Bauern wollten keine Subventionserhöhung . Die deutschen Bauern wollten _ dies wird vom Landwirtschaftsminister und vielen aus der SPD wieder einmal falsch dargestellt _ Gerechtigkeit , Gerechtigkeit angesichts der Leistungen , die sie in unserer Gesellschaft erbringen . . Sie wollten , daß ihre Leistungen auch gerecht bewertet werden . Aber die Antwort durch die Agenda 2000 ist , daß sie jetzt existenzgefährdende Rahmenbedingungen bekommen . Wenn Sie es , Herr Funke , gegenüber den deutschen Bauern und dem Bundestag ehrlich meinen , dann nehmen Sie die hausgemachten Belastungen , die die Bauern durch die Steuergesetzgebung erfahren , wieder zurück , damit die Landwirtschaft nicht noch mehr ausblutet . Wenn Sie ein wenig Herzblut für die deutsche Landwirtschaft haben , dann setzen Sie zumindest diese Forderung um ! . Ich glaube , die Bauern haben es verdient . Sie haben immer zu Europa gestanden . Jetzt wollen sie , daß Europa zu ihnen steht . Sie haben früher als der Bundeskanzler , der heute nicht anwesend ist ,  zum Euro gestanden , und jetzt werden sie Leidtragende einer europäischen Entwicklung , die dieser Landwirtschaftsminister und diese Bundesregierung zu verantworten hat . Vielen Dank . .