Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn man den Redebeiträgen folgt , hat man den Eindruck , es werden Phantomdebatten geführt . Wenn man sich ein bisschen über das aktuelle Tagesgeschehen informiert , dann wird man feststellen , dass der Bundesfinanzminister , nachdem er bereits in der vergangenen Woche eine klare Haltung zum Börsengang eingenommen hat , heute erneut klargestellt hat , dass der Bahn-Börsengang zurzeit nicht auf der Tagesordnung steht , weil die Märkte dies in keiner Weise hergeben . Herr Hermann , bitte suggerieren Sie aber nicht , der Deutsche Bundestag hätte noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst ; er hat einen Beschluss gefasst . Der Beschluss steht . Der Deutsche Bundestag hat einen eindeutigen Auftrag an die Bundesregierung formuliert . Insofern sollte man jetzt nicht erneut Handlungsbedarf einfordern . Dieser Handlungsbedarf ist bereits erledigt . Wir haben am 30 . Mai 2008 in diesem Haus klare Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Koalitionsantrag Zukunft der Bahn , Bahn der Zukunft - Die Bahnreform weiterentwickeln gefasst . Der Deutsche Bundestag hat am 21 . November 2006 Ziele zu der Leitidee formuliert , was mit der Bahn zukünftig passieren muss . Das war ebenfalls ein Auftrag an die Bundesregierung bzw . an das Bundesverkehrsministerium . Zu diesen Zielen stehen wir . Diese Ziele sind klar und eindeutig . Wenn Sie jetzt so tun , als seien Sie die Erfinder der Ziele der Deutschen Bahn AG , kann ich nur sagen : Schauen Sie in unsere Papiere . Darin fordern wir mehr Verkehr , eine Attraktivitätsverbesserung , gute Bahnhöfe und Lärmschutz . All die einschlägig bekannten Dinge , die wir im Ausschuss sehr intensiv beraten haben , sind dort fundamental niedergelegt . Wir haben dazu eindeutige Beschlusslagen . Wir haben heute etwas ganz anderes zu beraten : den Gesetzentwurf des Bundesrates - die Bundesratsbank ist leider komplett leer - , den Sie , wie Herr Ferlemann richtig erwähnt hat , eins zu eins abgekupfert haben ; sogar die Rechtschreibfehler haben Sie übernommen . Das Thema ist eindeutig . Der Bundesrat hat die Haltung eingenommen , dass die Länder bzw . der Bundesrat bei der Frage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Mitwirkungsmöglichkeiten wollen . Jetzt muss man aufpassen : Im Grundgesetz ist ziemlich klar dargelegt , wofür die Länder zuständig sind und wofür der Bund zuständig ist . Der Bund ist eindeutig zuständig für die Schienenwege , für die Eisenbahnen des Bundes , für die Infrastruktur , für den Nahverkehr , indem er den Ländern Geld gibt , und für den Fernverkehr . Wir haben 1993 nach der ersten Reform der Deutschen Bahn , nach dem Zusammenschluss der Reichsbahn und der Bundesbahn und den damit einhergehenden Reformbeschlüssen , festgestellt , dass es ein eigenwirtschaftlicher Prozess sein soll , Fernverkehr anzubieten . Damit hat dieses Haus eine Richtung vorgegeben . Es wurde klargestellt , dass es im Fernverkehr keinen Bestellverkehr gibt , wie es ihn im Nahverkehr gegeben hat und auch noch heute gibt . Das ist der klassische Unterschied . Weshalb ist das so ? Um Flexibilität zu erzielen und zu erhalten und dem Kunden gerecht zu werden . Ich denke , dies ist einer der wesentlichen Aspekte in diesem Zusammenhang , den wir noch einmal herausarbeiten müssen . Das Zweite ist : Immer wenn wir gewisse Anhörungen durchführen , kommen einige Herren , die sich als Gutachter verkleiden , daher und erklären uns die Welt . Diese Damen und Herren , die wir ja schon einschlägig kennen , die uns mit irgendwelchen Vorgutachten irritieren wollen und deren Hauptgutachten bis zum heutigen Tage , also seit fünf oder sechs Monaten , pending sind , also nicht vorhanden sind , erklären uns dann - dies wird dann teilweise von den Medien gedruckt - , wie sich der Fernverkehr in Deutschland zukünftig entwickelt . Ich habe bisher keinen einzigen Beleg von einem gewissen Herrn vorliegen , der noch nicht einmal Geschäftsführer dieses Instituts mit den drei Buchstaben ist , sondern nur Berater . Ich habe heute im Internet gelesen , dass man dort eine Seniorberaterstelle vorsieht . Das brauchen sie wahrscheinlich auch , damit dort endlich einmal Qualität hineinkommt . Ich kann nur feststellen : Es gibt noch ein großes Fragezeichen , ob tatsächlich belegt werden kann , was dort behauptet wird . Ich habe ganz andere Informationen beispielsweise zu der Aussage : Trier wird vom Fernverkehr abgehängt . Weshalb sollte man eigentlich eine Region wie die an der Mosel , in der der Tourismus wirklich boomt , vom Fernverkehr abhängen ? Die Leute von der Bahn müssten ja dumm sein , wenn sie dort keinen Fernverkehr mehr anbieten würden . Das sind doch gute Kaufleute . Zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung . Kollege Ferlemann hat darauf hingewiesen , dass es sich hier um einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DB AG handelt und nicht um ein Gesetz . Der Vertrag beinhaltet ein ganz neues Element : Wir geben jährlich , wie auch in der Vergangenheit , 2 ,5 Milliarden Euro . Wir werden in diesem Vertrag minutiös festlegen , in welcher Form diese 2 ,5 Milliarden Euro zu verwenden sind , was Pünktlichkeit , Qualität und all das betrifft , was in diesem Bereich abgeklärt und festgelegt werden muss . Wir befinden uns - das ist bereits gesagt worden - in den abschließenden Beratungen zwischen den Fraktionen und dem Hause . Wir werden demnächst eine Anhörung dazu beantragen . Zur Anhörung werden die entsprechenden Papiere vorliegen . Es ist wichtig , dass wir darüber ausführlich beraten . Ich denke , die Forderung , den Ländern Beteiligungs- und Mitspracherechte oder sogar das Recht zur Übernahme von Verantwortung für die Infrastruktur von Teilnetzen einzuräumen , ist mit dem , was uns das Grundgesetz auferlegt , nicht vereinbar . Zur gesetzlichen Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs habe ich bereits gesagt , dass der Deutsche Bundestag 1993 das Prinzip des Vorrangs für die Eigenwirtschaftlichkeit des Personenfernverkehrs auf dem Schienennetz festgelegt hat . Ich glaube , dabei sollten wir unbedingt bleiben . Will man die Bilanz der Bahn eigentlich immer nur schlechtreden und denen vom Potsdamer Platz , wie gesagt worden ist , eigentlich alles Schlechte an den Hals wünschen oder möglicherweise auch unterstellen ? Dazu möchte ich sagen : So schlecht sind die gar nicht . Denen muss zwar immer auf die Finger geschaut werden - das ist richtig , und das tun wir pausenlos : bei Sicherheit , bei Finanzierung , bei der Frage , wie viel Geld sie kriegen und was sie dafür leisten - , aber : 1994 kostete ein Mitarbeiter der DB AG umgerechnet 31 000 Euro . Die Wertschöpfung pro Mitarbeiter lag damals bei nur 28 000 Euro . Das war also ein reines Zuschussgeschäft , wenn man es ökonomisch betrachtet . 2006 lagen die Kosten pro Mitarbeiter bei 43 000 Euro , die Wertschöpfung lag aber schon bei 54 000 Euro . Daran erkennt man den Turn-around . Dieses Unternehmen hat plötzlich eine sehr viel höhere Wertschöpfung erreicht . Dazu kann man als Eigentümer doch nur sagen : Hut ab ! Das ist eine gute Leistung . Die muss man auch einmal benennen . Herr Döring , Sie sprachen den Parallelverkehr mit Bussen an . Weshalb stärken wir eigentlich den Bereich Schiene ? Weshalb wollen wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen ? Wir führen doch nicht an dem einen Tag Diskussionen über das Klima und an einem anderen Tag Diskussionen über die DB und den Fernverkehr , ohne dass wir von der jeweils anderen Diskussion etwas wissen . Wenn wir den CO2-Ausstoß reduzieren wollen , dann müssen wir damit doch bei der Schiene anfangen . Wir müssen den Bereich Schiene stärken , die Schiene quasi ertüchtigen , damit der CO2-Ausstoß auch im Fernverkehr in Deutschland reduziert wird . Herr Döring , ich denke , das ist wichtig . Daran muss man auch denken , wenn man solche Bocksprünge macht wie Sie heute Nachmittag . Wir Sozialdemokraten haben zur Thematik Börse immer gesagt : Wir haben einen klaren Auftrag , aber wir werden kein Eigentum des deutschen Volkes verscherbeln . Dabei bleibt es . Der Bundesfinanzminister hat noch verantwortlich gehandelt , als er in der letzten Woche eine klare Position dazu eingenommen hat . Er hat sie heute bestätigt . Diese klare Position ist : Es wird erst dann wieder an einen Börsengang gedacht , wenn die Märkte einen ordentlichen Preis hergeben . Das ist es , was wir alle wollen . Wir wollen das Geld ja nicht einfach in einen Schrank legen , sondern wir haben eine Eigenkapitalerhöhung vor , wollen die Kapazität erhöhen , die Schiene ertüchtigen , den Lärm vermeiden und das Gesicht der Bahn verbessern , sprich : die Bahnhöfe . Mit dem , was wir an der Börse an zusätzlicher Finanzkraft bekommen , haben wir viel vor . Ich denke , das wird uns gelingen - ich bin da ganz zuversichtlich - , wenn nicht heute , dann in der Zukunft . Herzlichen Dank .