Partei: FDP
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt den Antrag der Linksfraktion ab , weil mit ihm ein richtiges Ziel mit unvollständigen und falschen Mitteln erreicht werden soll . Sicherheit und Stabilität mit und nicht gegen Russland - ein schönes , wichtiges und richtiges Ziel . Wer könnte etwas dagegen haben ? Die Linksfraktion will dieses Ziel jedoch dadurch erreichen , dass sie dem vergangenheitsorientierten russischen Denken in Einflusszonen nachgibt , anstatt zu versuchen , es zu ändern . Es ist ja schon erstaunlich , wie schnell und geradezu leichtfertig eine Fraktion , die sonst immer das Völkerrecht für sich in Anspruch nimmt , über das unbestreitbare Recht souveräner Staaten hinweggeht , ihre Bündnisse frei zu wählen . Für uns Liberale ist dieses Recht grundsätzlich unverhandelbar . Eine ganz andere Frage ist natürlich , ob Georgien und Ukraine derzeit selber in der Verfassung sind , als Mitglieder der NATO infrage zu kommen . Wir Liberale sehen die NATO als Wertegemeinschaft . Wer Mitglied der NATO werden will , muss sich an den Kriterien Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und Willen zur friedlichen Nachbarschaft messen lassen . Bei Georgien sind da erhebliche Zweifel angebracht . Auch die innenpolitische Situation in der Ukraine spricht derzeit nicht für einen Beitritt . Es ist fraglich , ob es überhaupt eine Mehrheit in der dortigen Bevölkerung für einen Beitritt gibt . Deshalb war die Entscheidung der Bundeskanzlerin , in Bukarest eine Aufnahme beider Länder in das MAP abzulehnen , richtig . An den Gründen hat sich bis heute nichts geändert . Grundsätzlich aber hält die FDP an der Politik der offenen Tür der NATO fest . Wann konkret ein Beitritt sinnvoll ist , muss dann jeweils unter Berücksichtigung unserer Interessen und natürlich auch der regionalpolitischen Auswirkungen beurteilt werden . Wir lassen aber nicht zu , dass irgendein drittes Land ein Vetorecht bekommt . Es liegt in unserem ureigensten Interesse , ein gedeihliches Verhältnis zu Russland zu haben . Deutschland , die Europäische Union und die NATO insgesamt haben mit Russland eine ganze Reihe von gemeinsamen Interessen . Die großen Probleme der Weltpolitik , von Klimawandel über Energiesicherheit bis zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und internationalem Terrorismus , lassen sich mit Russland besser lösen als ohne Russland . Es muss aber auch klar sein , dass von einer Wertegemeinschaft mit Russland derzeit leider nicht die Rede sein kann . Deshalb können wir heute mit Russland auch keine strategische Partnerschaft haben . Wir können und sollten auf eine solche Partnerschaft hinarbeiten , aber als Zustandsbeschreibung ist der Begriff falsch . Trotzdem gibt es , wie gesagt , Interessenüberschneidungen . Darüber müssen wir mit Russland reden . Deshalb haben wir es für einen großen Fehler gehalten , dass die NATO den NATO-Russland-Rat ausgesetzt hat . Gerade wenn man unterschiedliche Ansichten hat , muss man miteinander reden , ruhig und unaufgeregt , aber klar und deutlich . Deshalb begrüßt die FDP auch , dass die EU nun Gespräche über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland wieder aufgenommen hat . Russland ist kein einfacher , aber ein notwendiger Gesprächspartner . Wir wollen in den Feldern , wo uns gemeinsame Interessen verbinden , Fortschritte erreichen . Wir sind der Überzeugung , dass es zwischen Russland und der NATO keinen grundsätzlichen Interessengegensatz gibt , der eine Konfrontation von Einflusszonen unvermeidlich macht . Davon wollen wir die russische Führung überzeugen . Der Antrag der Linksfraktion ist dafür kontraproduktiv , und deshalb lehnen wir ihn ab .