Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Jeder , der in diesem Haus und in Deutschland auf einen fortgesetzten Aufschwung setzt , kann den Bundeswirtschaftsminister nur beglückwünschen . Die wirtschaftspolitische Strategie des vergangenen Jahres zeigt Erfolge . Wer sich die erste Runde der Debatte heute Morgen hier angehört hat , der konnte feststellen , dass es bei aller Kritik keine schlüssige Alternative zur Strategie der Bundesregierung gibt . Der Erfolg hat offenkundig viele Väter ; das haben wir heute Morgen gehört . Ich möchte ausdrücklich bestätigen , dass auch ich das so sehe . Die Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren eingebracht , indem sie sich zum Beispiel bei den Lohnforderungen zurückgenommen haben . Die Unternehmer entscheiden sich wieder mutig für Investitionen in diesem Land und tragen damit zum Aufschwung bei . Aber auch die Politik hat vor einem Jahr in Genshagen auf der Basis Sanieren , Investieren , Reformieren einen Grundstein gelegt , womit sie wieder Vertrauen und Verlässlichkeit für die Arbeitnehmer und die Unternehmer in diesem Land geschaffen hat . Deshalb sind alle drei - Arbeitnehmer , Unternehmer und Politik - für dieses Erfolgsergebnis des Jahres 2006 verantwortlich . Ich rate uns dringend dazu , dass wir diese Gemeinsamkeit weiterführen , wenn wir in Deutschland weiterhin Erfolg haben wollen , und uns nach dem ersten Jahr jetzt nicht darüber streiten , wer den größten Anteil an dem Erfolg hat , sondern darauf setzen , dass die Gemeinsamkeit erhalten bleibt , sodass wir an dieser Stelle auch in der Zukunft gemeinsam Erfolg haben . Die Zahlen sprechen für sich : 2 ,5 Prozent Wachstum - wer das hier vor einem Jahr bei der Debatte angekündigt hätte , wäre mehr als belächelt worden - und ein Rückgang der Arbeitslosenzahl um eine dreiviertel Million binnen eines Jahres ; wer das hier angekündigt hätte , wäre ausgelacht worden . Dies haben wir erreicht . Nach den realistischen Prognosen für das laufende Jahr wird das Wachstum beibehalten und die Arbeitslosenzahl um eine halbe Million weiter zurückgehen . Diese Fortschritte in unserem Land sollten wir nicht kleinreden . Ich glaube , einen wichtigen Anteil daran hat die Große Koalition , indem sie einen Stimmungsumschwung geschaffen , neues Vertrauen geweckt und durch eine klare wirtschaftspolitische Strategie Handlungsfähigkeit bewiesen hat . Es gibt hier und da natürlich Berufskritiker - das haben wir heute Morgen auch gehört - , die grundsätzlich für Kritik bezahlt werden . Das ist in Ordnung , das müssen wir akzeptieren . Ich glaube aber , wenn wir uns das Verhalten der Wirtschaftssubjekte anschauen , derjenigen , die wirklich Wirtschaft betreiben , dann wird klar , dass sie eine andere Sprache sprechen . Die Binnenkonjunktur ist zum zweiten Standbein des Aufschwungs geworden . Wir müssen uns klarmachen , dass wir innerhalb von zwei Jahren über eine Million mehr Beschäftigte in Deutschland haben werden . Das bedeutet , dass mehr Menschen Einkommen haben werden , das auch wieder ausgegeben wird , was zum Binnenwachstum weiter beitragen wird . Über die Mehrbeschäftigung stärken wir die Binnenkonjunktur in Deutschland . Der Ansatz , den wir verfolgen , ist also richtig . Wenn wir uns den Ifo-Geschäftsklima-Index anschauen , dann stellen wir fest , dass sich die Geschäftserwartungen vier Monate hintereinander verbessert haben . Auch das zeigt , dass das Vertrauen in die Politik gewachsen ist . Die Investitionsnachfrage ist ebenfalls gestiegen . Die Unternehmen investieren doch nur , wenn sie wissen , dass sich das in Zukunft rentieren wird . Das zeigt auch , dass Vertrauen in die Politik und in die Rahmenbedingungen vorhanden ist . Wir brauchen jetzt keine Politik der ruhigen Hand , sondern ein entschlossenes Umsetzen der Reformen , die wir uns vorgenommen haben . Ich glaube , deshalb ist es wichtig , dass wir uns jetzt nicht ausruhen ; denn das Ausruhen nach dem Jahr 2000 hat dazu geführt , dass die Arbeitslosenzahl plötzlich massiv angestiegen ist , dass das Wachstum abgerutscht ist und dass wir massive Probleme mit unseren Staatshaushalten bekamen . Deshalb müssen wir eine andere Strategie fahren . Es ist mehrfach gesagt worden - ich bestätige das aus Sicht der Union auch - : bei Sonnenschein auf die Reformbaustelle . Herr Brüderle , Sie müssen sich aber entscheiden . Sie haben erst gesagt , dass man bei Sonnenschein auf die Baustelle muss , und dann haben Sie gesagt , dass es noch regnet . Nein , im Hinblick auf die Konjunktur scheint die Sonne momentan . Deshalb gehen wir auf die Baustelle . Sie können sich gerne weiter zu Hause vor dem Regen schützen . Dagegen haben wir nichts . Ich möchte hier ausdrücklich auch einmal darauf hinweisen : An erster Stelle darf nicht die Frage stehen , wie wir den Mangel besser verteilen , sondern wir müssen über die Frage reden , wie wir den Mangel am besten reduzieren . Hier unterscheiden wir uns von einigen in diesem Haus , die den Mangel gerecht verteilen wollen . Nein , wir wollen dafür sorgen , dass die Mangelerscheinungen in unserem Lande verschwinden . Daran arbeiten wir . Der Kollege Stiegler hat darauf hingewiesen , dass wir in 2006 eine Menge getan haben . Die verschiedenen Maßnahmen haben dazu geführt , dass die Konjunktur angesprungen ist und gut läuft . In diesem Bereich haben wir sehr viel auf den Weg gebracht , und es hat Wirkung gezeigt . Was wir neben einem guten Lauf der Konjunktur in unserem Land jetzt brauchen , ist eine vernünftige Strukturveränderung , damit das Ganze nachhaltig tragfähig wird und das Potenzialwachstum in Deutschland steigt . Deshalb ist es richtig , dass wir uns jetzt zum Beispiel des Arbeitsmarktes annehmen . Ich will an dieser Stelle die Diskussion einmal vom Kopf auf die Füße stellen . Es wird immer wieder behauptet , das Ganze sei zunächst einmal eine Einkommens- bzw . Lohnfrage . Für mich hat erste Priorität nach wie vor die Frage : Wie viel Beschäftigung haben wir im Land , und was können wir dafür tun , dass wir zu mehr Beschäftigung kommen ? Wenn wir mehr Arbeit haben , haben wir mehr Wohlstand , und über mehr Wohlstand können wir auch mehr soziale Sicherheit finanzieren . Es darf nicht umgekehrt die Frage diskutiert werden : Wie greifen wir möglichst stark in den Arbeitsmarkt ein , um ihn zu behindern und damit in die Situation zu kommen , dass es weniger Arbeit , weniger Einkommen und damit weniger Wohlstand gibt ? Also muss diese Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt werden . Es geht nicht darum , den Arbeitsmarkt zu stören , sondern darum , ihn funktionsfähiger zu machen und damit zu mehr Wohlstand der Menschen in Deutschland beizutragen . Wenn wir über Strukturreformen reden , muss ich einmal festhalten : Wir haben in diesen Tagen eine Weichenstellung vorgenommen , die in ihrer Dimension nicht zu übertreffen ist . Das ist die Einigung in der Koalition zur Zukunft der deutschen Steinkohle . An dieser Stelle ist eine Weichenstellung erfolgt , mit der wir den größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland festlegen . Bei aller Kritik , die hieran schon wieder im Detail geäußert wird , wäre es vernünftig , das erst einmal zur Kenntnis zu nehmen . Es gab viele Aktive in der Politik , die sich in wechselnden Regierungskonstellationen dieses Themas angenommen haben und nicht zum Ziel gekommen sind . Jetzt ist eine Vereinbarung getroffen worden , die das zu einem festen Datum zum Abschluss führen wird . Das ist ein positives Signal für alle Beteiligten . Wir erreichen Planungssicherheit für die Kumpel . Sie erhalten das Si-gnal : Es kommt zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohlensubventionierung . - Wir erreichen Verlässlichkeit für die öffentlichen Haushalte , indem wir einen klaren Zeitplan und einen klaren Verlauf signalisieren . Wir erreichen Planungssicherheit für die betroffenen Regionen , indem wir ihnen sagen , wie der Strukturwandel gestaltet werden kann . Wir erreichen letztlich auch Planungssicherheit für das betroffene Unternehmen , indem wir den Weg zum Börsengang eröffnen . Hiermit schaffen wir langfristig klare Rahmenbedingungen . Das sollte einmal gewürdigt werden und nicht immer nur mit Detailkritik an der einen oder anderen Stelle bedacht werden . Als ich 1994 in den Deutschen Bundestag kam , hat mich meine Fraktion zunächst einmal in den Ausschuss für Post und Telekommunikation geschickt . Ich habe deshalb damals aktiv an der sogenannten Postreform teilnehmen dürfen und will , weil auch das heute Morgen angesprochen worden ist , einfach einmal feststellen : Nach nahezu 13 Jahren hat sich diese Reform als Erfolgsgeschichte für unser Land erwiesen . Wir haben heute mehr Leistung , mehr Qualität , günstigere Preise und bessere Dienstleistungen . Deshalb müssen wir in der aktuellen Diskussion daran festhalten , dass es darum geht , diese Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und sie nicht beim letzten Schritt zu stören . Deshalb werbe ich dafür , dass wir an diesem Erfolgsweg festhalten und so erreichen , dass wir national eine gute Versorgung unserer Bevölkerung haben und international auch ein dominierender Spieler in diesem Markt sind . Sie haben heute Morgen das Stichwort Bürokratieabbau angesprochen . Uns im Deutschen Bundestag liegt jetzt das erste Gesetz vor , in dem im Vorblatt genannt ist , wie hoch die zusätzlichen Bürokratielasten sind bzw . , in diesem speziellen Gesetz , in welchem Maß ein Abbau an Bürokratiekosten stattfindet . Das ist für uns als Mitglieder des Deutschen Bundestages ein qualitativer Sprung nach vorne , weil wir über die Bürokratie nicht mehr nur theoretisch debattieren : Gibt es mehr oder weniger Bürokratie , macht man es besser oder schlechter ? , sondern eine klare Ansage seitens der Bundesregierung haben , was dieses zweite Mittelstandsentlastungsgesetz konkret an Entlastung für die Unternehmen , aber auch für die öffentliche Verwaltung bringt . Jetzt kann man natürlich sagen : Dieser Betrag ist bescheiden . - Ich bin mir mit dem Kollegen Stiegler , mit der SPD-Fraktion und mit meiner Fraktion darüber einig , dass wir der Bundesregierung dabei helfen werden , das Gesetz noch etwas anzureichern , sodass auch hierdurch schon mehr Bürokratieabbau stattfinden wird . Der qualitative Sprung für uns alle an dieser Stelle ist aber : Wir können messen . Wir sollten diese Möglichkeit nutzen . Die EU hat gesagt : Wir wollen 25 Prozent Bürokratieabbau . - Wir in Deutschland sollten nicht unter dieser Stange durchlaufen , sondern über diese Hürde springen . Deshalb sollten wir uns vornehmen , das Ziel 25 Prozent weniger Bürokratie in diesem Land zu erreichen . Wenn wir dieses Ziel einmal erreicht haben werden , wird es damit aber nicht getan sein . Ich werbe an dieser Stelle um Nachhaltigkeit auch beim Bürokratieabbau . Wir sollten wie folgt verfahren : Wir legen sozusagen einen Deckel darauf . Jeder , der in Zukunft ein neues Gesetz vorlegt , mit dem neue Bürokratie geschaffen wird , muss an anderer Stelle Bürokratie abbauen , damit es nicht bei einem Einmaleffekt bleibt , sondern in diesem Land Bürokratiekosten dauerhaft begrenzt werden . Wenn wir mit solchen Mechanismen und Strategien arbeiten , dann können wir auf die Sonntagsreden zu dem Thema verzichten und endlich qualitativen Bürokratieabbau in Deutschland betreiben und so , ohne Geld in die Hand zu nehmen , für Entlastung der öffentlichen Verwaltung und der Bürger sorgen , meine Damen und Herren . Ich sage ausdrücklich : Auch das kann Politik nicht alleine leisten , sondern wir brauchen den Bürger . Denn wenn wir Bürokratie abbauen sollen , muss der Bürger in diesem Land bereit sein , selbst mehr Verantwortung zu übernehmen , statt auf den Staat und die öffentliche Hand zu schauen . Auch an dieser Stelle flankieren wir . Ich nenne die Debatte über das Gemeinnützigkeitsrecht , die wir momentan führen . Wir wollen für den Bürger in diesem Land , der bereit ist , für seinen Staat , für die Gesellschaft mehr zu tun , bessere Rahmenbedingungen schaffen . Wir diskutieren momentan in der Koalition über steuerliche Rahmenbedingungen . Ich glaube aber , wir dürfen nicht beim Steuerrecht stehen bleiben . Wir müssen auch die Bürokratie im Vereinsrecht hinterfragen und über das Haftungsrecht für diejenigen sprechen , die ehrenamtlich tätig sind . Wir müssen die Frage stellen , inwieweit wir jemandem , der Verantwortung übernimmt , auch noch haftungsrechtliche Bedingungen aufbürden , mit denen er sich zusätzlich zu seinem Einsatz auseinandersetzen muss . Ich plädiere dafür , dass wir , wenn wir für Bürgerengagement werben , den Bürgern auch Rahmenbedingungen geben , die ihnen dieses Engagement für unsere Gesellschaft möglich machen , meine Damen und Herren . Zum Abschluss : Sehr oft wird eingefordert , wir müssten bei der Unternehmensteuer etwas tun . Vor 18 Monaten gab es einen Jobgipfel , auf dem sich die Fraktionsvorsitzenden mit dem damaligen Bundeskanzler verständigt haben . Aber wer sich jetzt einmal die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform , die seit 2 . November vorliegen , anschaut und diese mit den Ergebnissen des Jobgipfels vergleicht , der sieht , dass zwar auch wir die Sätze etwas gesenkt haben , dass diese Unternehmensteuerreform jetzt aber auch strukturelle Verbesserungen bringt . Ich glaube , da sind wir in den letzten 18 Monaten einen gewaltigen Schritt vorangekommen . Es liegt jetzt an uns , diesen Fortschritt der strukturellen Verbesserung in den nächsten fünf Monaten in der Gesetzgebung umzusetzen und ins Gesetzbuch zu bringen . Dazu wollen wir einen Beitrag leisten , damit die Menschen sehen , dass sie sich darauf verlassen können , dass die Reformen , über die gesprochen wird , auch umgesetzt werden und dass ihnen damit auch klare Ansagen für die Zukunft gegeben werden . Vielen Dank , meine Damen und Herren , für die Aufmerksamkeit .