Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Seit dem Jahr 1975 bemühen sich die Vereinten Nationen um internationale Standards zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens . Die 8 . Strafrechtskonfe-renz auf UN-Ebene fand im Jahr 1990 statt . Sie stand wieder unter dem Thema : Bekämpfung des organisierten Verbrechens . Es wurde heftig diskutiert , ob sich eine internationale Organisation in die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten einmischen solle . Die Diskussion hielt bis zum Jahr 1998 an . Dann war auf einmal dringender Handlungsbedarf angesagt . Die UN setzte eine Ad-hoc-Kommission ein , die beauftragt war , ein Übereinkommen zur internationalen Bekämpfung des organisierten Verbrechens aufzuarbeiten . Es dauerte exakt zwei Jahre , bis dieses Übereinkommen vorlag . Aber es blieb nicht bei diesem einen Übereinkommen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ; es gab Zusatzprotokolle . So gab es ein Zusatzprotokoll zur Schleuserkriminalität . Wenn nun die Meinung vorherrschen sollte , dieses Zusatzprotokoll sei von irgendeinem fernen Staat in Südamerika oder sonst wo entwickelt worden , dann irrt man sich . Dieses Zusatzprotokoll zur Schleuserkriminalität wurde von einem Nachbarstaat initiiert , nämlich von Österreich . Österreich hatte schon 1998 erkannt , dass die Schleuserkriminalität zugenommen hat und dass man dieser Kriminalität mit allem , was einem zur Verfügung steht , entgegentreten muss . In diesem internationalen Klima verabschiedete man in Deutschland am 3 . März 2000 den so genannten Volmer-Erlass , der inzwischen Fischer-Erlass heißt , nachdem sich der Außenminister dazu bekannt hat , dass er schuld ist . Das läuft jeder internationalen Richtung entgegen . Auf internationaler Ebene ist man sich einig gewesen , dass Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpft werden müssen . Wir in Deutschland hingegen machen die Grenzen für Kriminalität auf . - Den Einwand Wer sagt das denn ? und dass sich das statistisch nicht belegen lasse , habe ich erwartet . Ich empfehle denen , die es interessiert und die davon offensichtlich zu wenig Ahnung haben , das Vernehmungsprotokoll des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts , Bernhard Falk , das dem Untersuchungsausschuss vorliegt , nachzulesen . Schleuserkriminalität ist ein Kontrolldelikt . Kontrollieren Sie auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr , taucht dieses Delikt in der Statistik mit null auf . Das heißt also , wenn die statistischen Fallzahlen für Schleuserkriminalität zurückgehen , dann ist das kein deutliches Indiz dafür , dass es diese Kriminalität nicht mehr gibt , sondern es zeigt , dass man die Schleusen geöffnet hat und zu wenig kontrolliert . Schauen wir uns einmal die Zusatzprotokolle zu dem Übereinkommen , das heute zur Verabschiedung steht , an . Art . 11 des Zusatzprotokolls zur Schleusungskriminalität wäre ein guter Fahrplan für den Außenminister Joschka Fischer . Er brauchte ihn nur abzuschreiben und könnte seine unsäglichen Erlasse in den Müll werfen . Da heißt es unter Art . 11 Abs . 1 , dass die Vertragsstaaten aufgefordert sind , so weit wie möglich die Grenzkontrollen , die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung von Migranten erforderlich sind , zu verstärken . Sie sollen die Grenzkontrollen verstärken , nicht abbauen ! In Abs . 5 des Art . 11 heißt es , die Vertragsstaaten erwägen , Maßnahmen zu treffen , Schleusern die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären . Es heißt dort nicht , man solle legendierte Schleusungen zulassen , die Probleme nicht nur für Deutschland , sondern auch für die anderen EU-Staaten geschaffen haben . Es handelt sich also um einen klaren Verstoß nicht nur gegen Schengen-Recht , sondern auch gegen den Inhalt dieses internationalen Übereinkommens . Schauen wir uns nun noch das Zusatzprotokoll über den Menschenhandel an . Da heißt es Art . 9 Abs . 5 : Die Vertragsstaaten treffen gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen , um auf der Nachfrageseite dem Menschenhandel entgegenzuwirken . Merken Sie etwas ? Es geht nicht nur darum , auf der Angebotsseite etwas gegen Menschenhandel zu tun ; es geht auch darum , auf der Nachfrageseite Zwangsprostitution zu verhindern . Es war nicht Rot-Grün , die hier Vorreiter waren . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion , haben einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Freierstrafbarkeit vorgelegt . Von Ihnen kam nur heiße Luft : Im Prinzip hätten wir Recht , aber das sei alles viel zu kompliziert . Auf diesem Stand sind Sie stehen geblieben ; damit stellen Sie sich gegen den Inhalt dieses Übereinkommens , das wir heute einvernehmlich verabschieden . Aber ich möchte Ihnen auch die Begründung der Bundesregierung zu dieser Aufforderung , die Freier , die Menschenhandel ausnützen , zu bestrafen , nicht vorenthalten . In der Begründung der Bundesregierung heißt es dazu , das in Abs . 5 benannte Ziel , Menschenhandel auch auf der Nachfrageseite zu bekämpfen , habe die Bundesregierung bereits im Aktionsplan Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen als Ziel festgesetzt und dies werde auch in der Fortschreibung Berücksichtigung finden . Aktionspläne - das ist es , was Sie auflegen können . Ein Gesetz ist gefragt und nicht ein Aktionsplan . Art . 7 dieses Zusatzabkommens über Menschenhandel gibt uns etwas Weiteres vor , nämlich dass die Vertragsstaaten erwägen sollen , geeignete Maßnahmen zu treffen , die es den Opfern des Menschenhandels gestatten , in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Dauer im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zu bleiben . - Herr Winkler , ich gebe Ihnen mit Ihrem Aha ! Recht : Da sind wir in der Tat alle aufgerufen . Ich habe eigentlich Ihre Äußerung zu unserem Gesetzentwurf zur Freierstrafbarkeit so verstanden , dass da ein bisschen von Ihnen kommt . Aber auch da möchte ich Ihnen die Begründung der Bundesregierung nicht vorenthalten . Denn dazu heißt es , die bestehenden deutschen ausländerrechtlichen Regelungen ließen bereits jetzt einen Aufenthalt für die Dauer des Strafverfahrens gegen Menschenhändler oder zur Stabilisierung des Opfers zu . Das meint diese Vertragsvorschrift nicht : Es geht nicht darum , die Opfer bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen die Menschenhändler hier zu lassen , sondern sich dafür einzusetzen , dass dies dauerhaft der Fall ist . Genau das ist im deutschen Recht nicht umgesetzt . Da sind alle aufgerufen mitzuarbeiten . Dieses Übereinkommen erwähnt - das ist gut so - nicht nur die Täterseite und die Seite der Gesetzgebung ; dieses Übereinkommen erwähnt auch das strafbare Verhalten aus der Sicht eines Opfers . Art . 6 des Zusatzprotokolls über Menschenhandel gibt jedem Vertragsstaat auf , dafür Sorge zu tragen , dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind . - Mein Gott kann man dazu sagen , wenn man zu wenig Ahnung von den Befindlichkeiten von Opfern von Straftaten hat . Ich will Ihnen auch hier nicht vorenthalten , was die Bundesregierung zur Umsetzung in deutsches Recht vorträgt : Das hätten wir ja alles schon . Die nicht öffentliche Hauptverhandlung bei Opfern gebe es schon . - Das ist schlicht und ergreifend falsch . Wer § 171 b GVG liest , der merkt sehr schnell , dass die Vernehmung des Opfers nicht öffentlich ist . Die Verlesung der Anklageschrift , der nachfolgende Teil der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung sind öffentlich . Auch das meint der Gesetzestext nicht . Deswegen sind alle aufgerufen , an diesem Ziel des Übereinkommens mitzuarbeiten , damit in der Tat im entsprechenden Strafverfahren das Opfer hinreichend geschützt wird , was nun einmal heißt , nicht nur Verfahrensteile nicht öffentlich auszugestalten , sondern das gesamte Verfahren mit Ausnahme der Verkündigung des Urteilstenors . Auch da bitte ich Sie um Ihre Mithilfe . Warum sage ich das alles ? Herr Staatssekretär Hartenbach stellt sich hier hin und sagt : Wir werden dieses Vertragsgesetz unterzeichnen und bitten , dass alle zustimmen . Das heißt nichts anderes als : Im deutschen Recht ist nicht mehr zu tun . Alle Voraussetzungen dieses Vertragsgesetzes haben wir erfüllt . - Wissen Sie , Herr Staatssekretär , welche Botschaft von dieser Äußerung ausgeht ? Wir können uns gemächlich im Lehnstuhl zurücklehnen . Es ist doch alles schon gerichtet . Nein , dieses Übereinkommen gibt uns Hausaufgaben auf . Wir sollen mitarbeiten , damit die internationale Kriminalität bekämpft werden kann . Deswegen haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt , dass eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über die Konferenz der Vertragsstaaten , die in diesem Jahr stattfindet , in die Sitzungsprotokolle des Rechtsausschusses aufgenommen wird . Wir möchten wissen , mit welcher Position die Bundesregierung das nationale Recht auf internationaler Ebene vertritt . Wir wollen auch wissen , welche Position andere Staaten in dieser Frage vertreten , ob sie uns voraus sind oder ob wir - wie von Österreich - von ihnen etwas lernen können . Ich wiederhole : Von diesem Land kam der Anstoß zu dem Zusatzabkommen zur Schleuserkriminalität . Davon könnten wir etwas lernen . Dessen unbeschadet werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen ; wir werden aber an diesem Thema dranbleiben .