Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über die Lage am Ausbildungsmarkt . Lieber Herr Kolb , wir sollten die Ausbildungsproblematik und die Chancen für junge Menschen nicht nur dann thematisieren , wenn das Haus schon brennt ; dieses Thema sollte für den Deutschen Bundestag vielmehr ein Dauerbrenner sein . Denn die Perspektiven für junge Menschen sind uns als Regierungsfraktion wichtig . Die aktuellen Zahlen sind zweifelsohne alarmierend , Herr Kolb . Aber wer aufgrund dieser Zahlen das Ende des Ausbildungspaktes fordert , liebe Frau Hirsch , zieht die falschen Schlüsse . Ich komme aus Berlin , wo Ihre Partei mitregiert . Ich bin froh , dass Ihr Geschwätz hier nur Oppositionsgerede ist . Denn mit dem , was Sie fordern , haben junge Menschen keine Perspektive . Das wird in den Bundesländern , in denen Sie mitregieren , sehr deutlich , Frau Hirsch . In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist die Perspektive am Ausbildungsmarkt für junge Menschen schlechter als in Baden-Württemberg , Bayern , Thüringen oder Sachsen . Beim Ausbildungspakt handelt es sich um ein noch junges Instrument , welches sich eines komplexen Problems annehmen soll . Das Problem ist insofern komplex , als viele Faktoren für die angespannte Lage am Ausbildungsmarkt verantwortlich sind . Es steckt eben doch etwas mehr dahinter als das immer wieder zitierte Kostenargument . Ein Indiz dafür ist die zunehmende Zahl an Lehrstellen , die Jahr für Jahr nicht besetzt werden . Neben der Konjunkturabhängigkeit und der fehlenden Flexibilität in der beruflichen Bildung spielt die Ausbildungsreife vieler Jugendlicher sehr häufig eine entscheidende Rolle . So gab in einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer jeder zweite Betrieb an , dass er im vergangenen Jahr wegen der schlechten schulischen Vorbildung vieler Bewerber seine Ausbildungsplätze nicht besetzen konnte . Deshalb sind alle Ansätze , eine wie auch immer geartete Ausbildungsplatzabgabe einzuführen , nicht nur unpraktikabel , sondern sie verkennen auch die eigentlichen Gründe des Problems . Die Abgabe würde die Betriebe bestrafen , die eigentlich ausbilden wollen oder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht ausbilden können . In diesem Zusammenhang möchte ich auf die herausragende Stellung des deutschen Mittelstands hinweisen . Kleinere und mittlere Betriebe bilden rund 82 Prozent aller Lehrlinge in unserem Land aus . Ich glaube , diese verdienen unseren ganz besonderen Dank und unsere ganz besondere Anerkennung . Ich halte es für den besseren Weg , die Herausforderung für mehr Ausbildungsplätze gemeinsam anzunehmen , anstatt den Unternehmen per Gesetz Zwangsabgaben anzudrohen . Gemeinsam bedeutet jedoch auch , dass alle Akteure der beruflichen Bildung an einem Strang ziehen . Das gilt auch für die Gewerkschaften , die sich besser konstruktiv im Rahmen des Ausbildungspaktes engagieren sollten , anstatt ihn ständig mit Pauschalargumenten zu diskreditieren . Mit Blick auf die einzelnen Bundesländer ist festzustellen - das sagte ich schon , Frau Hirsch - , dass die Ergebnisse des Ausbildungspaktes sehr unterschiedlich ausfallen . Im letzten Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit ist dabei besonders erfreulich , dass in den neuen Bundesländern das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen gegenüber dem Vorjahr um 4 Prozent gestiegen ist . Das sollte uns doch freuen . Ich denke , wir sind uns alle einig , dass jeder ausbildungsfähige Jugendliche ohne Ausbildungsplatz einer zu viel ist . Deshalb sage ich Ihnen auch ganz klar , dass wir mit der momentanen Situation nicht zufrieden sein können und dass wir uns damit auch nicht zufrieden geben werden . Ich begrüße deshalb ausdrücklich den besonderen Einsatz unserer Bundeskanzlerin und unseres Bundeswirtschaftsministers , Betriebe , die bisher nicht ausgebildet haben , für die Berufsausbildung zu gewinnen . Auch wir sollten in unseren Wahlkreisen beispielsweise durch Klinkenputzen für mehr Ausbildungsplätze werben . Jeder kann in seinem Wahlkreis etwas tun . Jeder ausbildungsfähige Jugendliche braucht einen Ausbildungsplatz . Aus meiner Sicht bedarf es dreierlei Dinge , die wir tun müssen : Wir müssen erstens die mittelständischen Betriebe entlasten , die im Übrigen in der Vergangenheit doppelt so viele Ausbildungsplätze wie zugesagt geschaffen haben . Wir müssen zweitens die Modernisierung und Weiterentwicklung der Strukturen der betrieblichen Ausbildung auf Basis des bewährten dualen Ausbildungssystems umsetzen . Wir müssen drittens die Stärkung der Schnittstelle zwischen Schule und Unternehmen forcieren . Die große Koalition hat zu allen drei Punkten entsprechende Gesetze verabschiedet und richtige Schritte in Angriff genommen . Auch von den am Pakt beteiligten Partnern wurden zahlreiche Initiativen angestoßen . In Zukunft muss für möglichst alle ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen ein Qualifizierungsangebot vorhanden sein . Ich bin mir sicher , dass uns dies gemeinsam im Rahmen des Ausbildungspaktes gelingen wird . Herzlichen Dank .