Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Entwurf der Bündnisgrünen , mit dem quasi eine Ehe light installiert werden soll , entstammt der Mottenkiste konservativer Familienvorstellungen , schreibt die Diskriminierung Nichtverheirateter fort und leistet genau das nicht , worauf es ankommt , nämlich den Abbau der Privilegien der Ehe . Das ist die Voraussetzung , wenn für die zunehmende Etablierung - wie hier richtig festgestellt wurde - neuer Formen des Zusammenlebens eine gerechte gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll . Die Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als auf Dauer angelegt finde ich rührend naiv . Mit jeder Beziehung - vom One-night- Stand abgesehen - ist die Hoffnung verknüpft , sie möge von Dauer sein . Es gibt heutzutage jedoch keine Ewigkeitsgarantien mehr . Auf Dauer angelegt wird so zum moralisierenden , ideologischen Begriff , der nicht justitiabel ist und in einem Gesetz aus meiner Sicht nichts zu suchen hat . Begrüßenswert ist , daß eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung nicht eingeführt werden soll . Ich finde es jedoch schon peinlich , daß die Grünen zwar die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens des Partners bzw . der Partnerin bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen , aber dann nicht den Mut haben , dafür einen offensiven Vorschlag anzubieten . Es gibt spätestens seit dem Aufkommen der Frauen- und der Lesbenbewegung in der Bundesrepublik eine fundierte Kritik an der Institution Ehe . Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist überfällig , und auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ist absolut nicht mehr zeitgemäß . Dazu ist von den Grünen heutzutage kein Wort mehr zu hören . Zum Sorgerecht , Herr Beck : Die Absicht , den Personenkreis zu erweitern , der ein Kind gemeinsam adoptieren kann , ist zu begrüßen . Das ist eine Uraltforderung . Das Problem dabei ist jedoch , daß nach Ihren Vorstellungen die Adoption der einzige Weg für nicht leibliche Eltern bleibt , Sorgerechte zu erlangen . Die Diskussion ist da angesichts der Vielfalt der Lebensformen und der - wie schon oft gesagt - vielfach begrenzten Halbwertszeit von Beziehungen viel weiter und fordert neben der Adoptionsmöglichkeit eine rechtlich abgesicherte Mit- bzw . Ko- Elternschaft , wie . noch : Christina Schenk hatte . Nicht hinnehmbar ist auch , daß das Aufenthaltsrecht ausländischer nichtehelicher Partner bzw . Partnerinnen nicht geregelt ist . Mit dieser Ehe light für nichteheliche Lebensgemeinschaften haben die Bündnisgrünen es fertiggebracht , ein abgestuftes System der Verrechtlichung des Zusammenlebens vorzuschlagen : Ganz oben steht - unangetastet - die Ehe . Dann kommt eine abgespeckte Variante für nichteheliche Paare . Und völlig außen vor bleiben diejenigen , die ihr Leben jenseits der Zweisamkeit gestalten wollen . Die Diskriminierung also bleibt . Der emanzipatorische Ansatz der Grünen , mit dem sie einst für soviel Furore gesorgt haben , ist einer verdrucksten Orientierung an den Mustern gewichen , die ja gerade zur Diskriminierung von Lebensformen führen . Ein überaus trauriger Vorgang ! Die PDS wird noch in diesem Jahr einen Antrag zur tatsächlichen Gleichstellung aller Lebensweisen in den Bundestag einbringen . .