Partei: CDU/CSU
Das weiß ich schon . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang ist es schon angebracht , herauszustellen , dass gerade die Raumfahrtpolitik über viele Jahre ein gemeinsames Ziel hatte . Ich glaube , dass die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet gut war . Man sieht auch an den Anträgen , dass es im Prinzip sehr viele Gemeinsamkeiten gibt . Ich will einige Aspekte der jetzigen Situation , insbesondere was die haushaltstechnische Ausstattung betrifft , ansprechen . Es sei mir erlaubt , auf die Eigenheimzulage einzugehen . Es ist wirklich beachtlich , wie oft Sie die durch den Wegfall der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel schon verbraten haben . - Wenn Sie mich ausreden lassen , dann kann ich es Ihnen erklären . - Ich weiß , dass in den gesamten Haushalt dieses Jahres schon 95 Millionen Euro eingestellt sind . Davon entfallen allein 63 Millionen Euro auf den Einzelplan 30 . Egal wie es mit der Eigenheimzulage weitergeht : Am Raumfahrtetat wird sich nichts ändern . Wenn die Eigenheimzulage nicht wegfällt , dann - das hat das Berichterstattergespräch über den Haushaltsplan am Dienstag gezeigt - werden die gemeinsamen Mittel für den Hochschulbau abgesenkt . In jedem Fall wird kein Cent mehr in die Raumfahrt fließen . - Herr Schulz , Sie müssten vielleicht einmal mit Ihren Haushältern sprechen . Sie müssen sich irgendwann entscheiden , wofür Sie die durch den Wegfall der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel verwenden wollen . Sie können sie nicht zehn- oder 15-mal verwenden . Das funktioniert einfach nicht . - Sie sollten einmal mit den Haushältern reden . Die können es Ihnen genau erklären . Unabhängig davon gilt in Bezug auf die bisherige Finanzplanung auf dem Gebiet Raumfahrt - die Ministerin weiß das sehr genau - : Beim ESA-Budget wurde um 20 Millionen Euro gekürzt , während im nationalen Bereich um 3 Millionen Euro aufgestockt wurde . Die Finanzplanung - auf sie verlassen sich letztendlich auch diejenigen , die das Ganze irgendwie umsetzen sollen - sieht also 17 Millionen Euro weniger vor . Was die Finanzplanung bis 2010 angeht - ich habe alle infrage kommenden Zahlen vorliegen ; auch Sie kennen sie - , gehen für den Bereich Raumfahrt insgesamt 170 Millio-nen Euro verloren . Frau Ministerin , ich kann es Ihnen vorrechnen : Für die ESA sah der Finanzplan fünfmal 582 Millionen Euro vor ; in der mittelfristigen Finanzplanung ist der entsprechende Betrag auf 552 Millio-nen Euro abgesenkt worden . Man kann eine Hochrechnung vornehmen und erkennen , wie es um diese Gelder steht . Ich will Ihnen verdeutlichen : Die Raumfahrt ist eine langlebige Geschichte . Man kann nicht nach dem Motto Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln vorgehen . Man muss auch längerfristig planen können . Projekte im Bereich der Raumfahrt gehen - der Kollege Nüßlein hat schon darauf hingewiesen - über viele Jahre . Deshalb ist eine Strategie nötig . Wenn man Mittel abzieht , dann muss man sagen , wo man einsparen will . Es macht keinen Sinn , überall häppchenweise zu kürzen ; vielmehr muss man auch Schwerpunkte setzen . Dass Sie das tun , kann ich beim besten Willen nicht erkennen . Man muss den Zusammenhang der ESA mit der EU sehen . Wie Sie selbst wissen , wächst die Bedeutung der EU immer mehr : zunächst Galileo , danach GMES usw . usf . Bei der EU ist allein die Wettbewerbsfähigkeit ausschlaggebend . Deshalb ist dieses nationale Programm für uns so wichtig . Umso trauriger ist es , dass Sie die Mittel , die Sie der ESA nicht mehr zukommen lassen , nicht in das nationale Programm investieren . Ich kann mich noch gut daran erinnern , dass uns der frühere Kollege Lothar Fischer - heute sitzt er als Zuschauer auf der Besuchertribüne - 1998 verteufelt hat , als der Anteil für das nationale Programm auf 25 Prozent abgesenkt wurde . Momentan liegt dieser Anteil bei 20 Prozent . 80 zu 20 Prozent ! Ich muss Ihnen das leider in Erinnerung rufen ; denn ich halte das für besonders tragisch . Ich finde es durchaus begrüßenswert , dass sich die EU in den Bereich Raumfahrt einmischen will . Aber anders als bei der ESA gibt es dort keine Rückflusskriterien . Das heißt , dass wir im Prinzip - in gewisser Weise handelt es sich um Industriepolitik - keine Arbeitsplätze auf deutschem Boden gewährleisten können . Diese Arbeitsplätze können wir nur dann gewährleisten , wenn wir unsere Kompetenzen im nationalen Bereich ausbauen . Diese Kompetenzen erhalten wir durch diese Politik gerade nicht . Frau Ministerin , ich erkenne durchaus an , dass Sie dafür gesorgt haben , dass die Rückflüsse verstärkt werden . Ich glaube , das war im Interesse der Raumfahrt . Das ist überhaupt keine Frage . Ich erkenne auch an , dass Sie mit der Ariane die Struktur verändert haben . Das ist ein gemeinsames Bemühen gewesen . Dabei haben wir Ihnen meines Erachtens auch nichts in den Weg gelegt , sondern Sie unterstützt . Dass die Ariane in diese Schwierigkeiten gekommen ist , ist nicht die Schuld der Politik , sondern ein Ergebnis der Marktentwicklung ; Satellitenmärkte sind eingebrochen usw . usf . Dafür kann die Politik nichts . Noch einmal : Diese Herausforderungen sind auf uns zugekommen . Natürlich sind zusätzliche Mittel erforderlich . Momentan schaut es so aus - Frau Ministerin , das wissen auch Sie genau - , dass es bei der ESA eine kreative Haushaltsführung gibt , sodass wir nach der jetzigen Planung in 2005 bei der ESA insgesamt mit über 170 Millionen Euro in der Kreide stehen . Diese Bugwelle - das ist das Nächste - schieben wir über viele Jahre vor uns her . Das heißt , dass wir in späteren Jahren eine Dauerlast haben . Was hier passiert , ist im Prinzip nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme . Das wird uns irgendwann einholen , vielleicht nicht mehr Sie , vielleicht eine andere Regierung , vielleicht eine andere Ministerin ; ich weiß es nicht . Es wird uns auf alle Fälle einholen und das ist das eigentlich Bedauerliche . Es ist schon über Schwerpunkte gesprochen worden . Herr Schulz , Sie haben irgendetwas davon erzählt , dass wir auf den Mars fliegen wollen . Ich weiß nicht , woraus Sie das entnehmen . - Ich kann Ihnen daraus vorlesen . Da steht nur an der bemannten Raumfahrt festzuhalten und ISS zu stützen . Ich weiß nicht , ob Sie das nicht auch für sinnvoll halten . Ich glaube , dass die bemannte Raumfahrt wichtig ist . Wenn wir mit vielen Mitteln , auch Steuermitteln , eine Raumstation aufgebaut haben , dann müssen wir die auch entsprechend nutzen . Deshalb werden wir auf diesem Gebiet weiter forschen müssen ; sonst wäre es ein ziemlicher Blödsinn . Dass das Columbus-Modul momentan auf dem Boden steht , bedauern wir alle sehr . Es hätte nach den Planungen im Oktober starten sollen . Für diese Situation können wir nichts . Dafür können auch Sie nichts . Dass der Shuttle abgestürzt ist , ist wirklich ein bedauerlicher Unfall . Aus forschungstechnischer Sicht schmerzt uns massiv , dass wir dieses wunderbare Modul , das wir oben für Forschungsaktivitäten einsetzen könnten , momentan nicht nutzen können . Abschließend will ich noch etwas sagen , weil immer so getan wird , als wenn wir irgendwelche Waffensysteme im All stationieren wollten ; ich glaube , der Kollege vom Bündnis 90/Die Grünen hat darauf hingewiesen ; möglicherweise haben Sie es auch getan . - Ich habe das so verstanden , dass uns das unterstellt wird - . Wir sind uns aber doch insgesamt darüber einig , glaube ich , dass die Raumfahrt aus der bloßen Forschungsecke raus muss , dass es eine Nutzung über alle Bereiche der Politik geben muss , die hier in Deutschland vertreten sind . Das geht von der Verteidigung über die Umwelt bis zur Landwirtschaft ; da kann man sich alles Mögliche vorstellen . Da kann ich mich eigentlich nur an den Staatssekretär Staffelt wenden - er ist der Koordinator für die Luft- und Raumfahrt ; er wird nach mir sprechen - ; wir sind uns , glaube ich , weitestgehend einig . Ich wünsche Ihnen , Herr Staffelt , noch etwas mehr Macht innerhalb der Bundesregierung , sodass Sie die Kollegen aus den anderen Ressorts aktivieren könnten , mehr Gelder zur Verfügung zu stellen . Ich glaube nämlich , dass manche Anwendungsprobleme in anderen Bereichen mittels der Raumfahrt wesentlich besser und effektiver gelöst werden könnten . Sie haben leider das Problem , dass Sie die anderen Minister nicht anzapfen können . Dass Sie es könnten , würde ich mir in der Hinsicht manchmal wünschen . Das gemeinsame Ziel aber können wir , glaube ich , in den Vordergrund stellen . Raumfahrt ist wichtig für die Forschung , aber auch in vielen Nutzungen für die Menschen auf der Erde . Ohne Raumfahrt könnten wir mittlerweile viele Probleme nicht mehr lösen . Wenn wir einen Tag alle Satelliten usw . ausschalten würden , würde einiges auf der Erde nicht mehr funktionieren . Das allein zeigt schon , wie wichtig die Raumfahrt auch für uns hier auf dem Boden ist . Herzlichen Dank .