Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der aktuelle Streit dreht sich scheinbar um ein neues Unterrichtsfach an Berliner Schulen . Die SPD nennt es Werteunterricht ; die PDS spricht vom interkulturellen Dialog . Der wiederum reduziert sich eben nicht auf eine Unterrichtsstunde ; er ist vielmehr Teil eines größeren Anliegens . Dabei geht es um zwei grundlegende Fragen : Wie lässt sich das gesellschaftliche Miteinander in Berlin künftig besser gestalten ? Und : Welchen Beitrag können die Schulen dazu leisten ? Es geht also um die Zukunft einer Metropole , die für dreieinhalb Millionen Berlinerinnen und Berliner aus über hundert Nationen Heimstatt ist - mit und ohne Gott . Andersherum : Hie und da und auch heute ja wieder ist von einem Feldzug gegen die Kirchen die Rede . Ich habe keinen in Berlin getroffen , der das will . Wer die Geschichte des Grundgesetzes und einschlägige Gutachten kennt , weiß auch : Es gibt mit diesem Beschluss auch keinen Verfassungsbruch , wie Wolfgang Thierse und andere es vermuten . Die PDS möchte , dass Berlin eine weltoffene Hauptstadt der Kultur und des Wissens wird . Die Berliner SPD will das auch . Deshalb arbeitet die rot-rote Koalition unter anderem an einer weit reichenden Schulreform . Ein kleiner , aber nicht unwichtiger Baustein ist dabei dieses neue Unterrichtsfach . Die PDS war und ist für eine Trennung von Staat und Kirche ; das ist nicht neu . Aber darum geht es bei dem aktuellen Streit um dieses Unterrichtsfach nicht . Denn was sind denn nun die Hauptkontroversen ? Am weitesten geht der Vorwurf , die Schule sei weder fähig noch berechtigt , ein Unterrichtsfach anzubieten , bei dem es auch um Werte geht . Ich finde das grundfalsch . Die Schule ist dazu sogar verpflichtet , wenn sie das Grundgesetz und ihren kulturellen Auftrag ernst nimmt . Andere kritisieren : Ein solcher Unterricht wäre unverbindlich und beliebig . Richtig ist : Er bindet niemanden an einen bestimmten Glauben . Das ist aber auch nicht Aufgabe der Schule und des Staates , sondern das ist Anliegen der Kirchen und der Religionsgemeinschaften und zum Schluss ist es Privatsache . Wieder andere sagen , man solle wenigstens wählen können . Ich halte das nach wie vor für ein schwaches Argument ; es geht übrigens zulasten der Kirchen . Denn was wäre das für ein interkultureller Dialog , wenn ausgerechnet die Jugendlichen fehlen , die den Glauben ihrer Religion authentisch vertreten können ? Schließlich lautet ein weiteres Argument : Der Staat raube den Kirchen die Jugend , weil diese - schulisch überlastet - dem Religionsunterricht fernbleiben könnte . Ich finde das wenig selbstbewusst . Wir sollten uns die Situation einmal ansehen : In Berlin nehmen Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht vorwiegend während der Grundschulzeit teil . Das neue Fach beginnt aber erst ab Klasse sieben . Warum soll es nicht möglich sein , Kindern in der Grundschulzeit zu vermitteln , dass Religionsunterricht auch über Klasse sieben hinaus einen Wert hat , und ihn so zu einem Bedürfnis zu machen ? All das gehört zu einer sachlichen Debatte , ebenso wie die Tatsache , dass Religionsunterricht in Berlin natürlich auch weiterhin staatlich gefördert wird . Mir ist jedenfalls kein Beschluss zur Abschaffung der staatlichen Förderung bekannt . Wir sollten entsprechend den Geboten unseres Glaubens und des Grundgesetzes mit Toleranz weiter für die beste Lösung streiten .