Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Baustadtrat von Berlin-Hellersdorf berichtete vor zwei Wochen folgendes : Ein Dreizehnjähriger hatte um einen Termin bei ihm gebeten . Der Stadtrat war ziemlich gespannt darauf , was der Junge ihm vorzutragen hätte und staunte nicht schlecht , als der ihn im Namen einer Gruppe Gleichaltriger darum bat , doch bitte eine Skateboard - bahn einzurichten und einzuplanen . Der Junge hat den Stadtrat überzeugen können . Die Skateboard - bahn wird gebaut . Vom Hellersdorfer Jugendamt wird ein Projekt gefördert , das es Elfjährigen ermöglicht , eine Seite der Stadtteilzeitung journalistisch zu gestalten _ in Eigenverantwortung unter Mithilfe von Journalisten . Lange waren die Kinder auf der Suche nach Mitteln . Und wie viele Kinder und Jugendliche sind es noch heute , denen eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Geschehen dadurch verwehrt wird , daß sie keine Räume , keine Mittel , keine Unterstützung von denen bekommen , die über die Umverteilung von Macht und Geld in Deutschland entscheiden . Meine Damen , meine Herren , was haben diese beiden Episoden mit politischer Bildung zu tun . und mit dem Bericht , den die Bundesregierung _ nach Ermahnung der Opposition _ endlich vorgelegt hat ? Man könnte meinen , die Welt sei fast in Ordnung , die junge Generation Ostdeutschlands sei schon auf dem Demokratiekurs , die großen Stiftungen und kleinen Bildungsträger hätten schon all das Neue transportiert , was wir politische Laien im Osten an Kenntnissen brauchen würden . Jedenfalls muß die Bundesregierung zu dieser Einschätzung gekommen sein , um die Mittelkürzungen zu begründen . Doch das ist leider nicht der Fall . Die lange Debatte heute morgen über die Beschleunigung des Asylverfahrens hat gezeigt , welche Probleme dann auftauchen , wenn sich nicht _ wie in Hellersdorf _ Politiker dazu bereit finden , die Teilnahmemöglichkeit an demokratischen Prozessen gerade bei Jugendlichen zu fördern . . Noch rechtzeitig zur Debatte kam heute mittag der Bericht eines kleinen unabhängigen Bildungsträgers auf meinen Schreibtisch . Das Europa-Zentrum Meißen sieht seine künftige Arbeit ernsthaft gefährdet . Es fehlt an ABM-unabhängiger personeller Grundausstattung . Was ist , wenn die ABM-Kräfte gestrichen werden ? Für die Mitarbeiterweiterbildung fehlen Mittel , für den Geschäftsbetrieb ebenfalls . Ich zitiere die ernst zu nehmenden Klagen : In den neuen Bundesländern können auf lange Zeit nur geringe Teilnehmerbeiträge erhoben werden . Für die Ost - und Mitteleuropäer , die wir zu den Seminaren dazu - laden , müssen sogar Zuschüsse beantragt werden . So erhalten seit kurzem diejenigen geringere Zuschüsse , die kein Haus haben , sondern Räume anmieten müssen . _ Ich frage , warum ? Der DGB schickte ein ähnliches kritisches Papier . Er bestätigte , daß der Hauptmangel zur Zeit in der unzureichenden Perspektive bei der Trägerförderung besteht . Da können die kleinen unabhängigen ostdeutschen Bildungsstätten , die gerade im Aufbau stecken , in einem Wettbewerb um Ressourcen mit Stiftungen und Bildungswerken nicht bestehen , schreibt das Europa-Zentrum Meißen . Es ist für mich völlig unverständlich , daß hier nicht sofort geholfen wird . Die Forschungsgruppe Jugend und Europa am Institut für Politikwissenschaft der Uni Mainz legte im Dezember 1991 eine Studie vor zur Frage : Wie stehen Jugendliche in den neuen Bundesländern zu Europa ? Das auffälligste Ergebnis der Befragung war die Tatsache , daß ostdeutsche Jugendliche Europa viel stärker gesamteuropäisch begreifen als westdeutsche . Sie beziehen nämlich die osteuropäischen Staaten einschließlich der Sowjetunion bis zum Ural ein . Sie äußern aber auch Bedrohungsängste und sehen ausländerfeindliche Auseinandersetzungen im Zuge der europäischen Einigung auf sich zukommen _ zitiert aus der Union vom 3 . Dezember 1991 . Hier liegt eine wichtige Aufgabe der politischen Bildung beim Bund , nämlich den Trägern mehr Mittel für Begegnungsseminare , für Spracherwerb und neu belebte Sprachmotivation für ein erfahrenes Europa bereitzustellen . Nur dann werden die politischen Schlagworte auch von den Menschen verstanden werden können , wenn Begegnung und Jugendaustausch nicht an den Mitteln scheitern . Politische Bildung , das ist vor allem Begegnung , das sind Seminare , das sind Tagungen , und das ist durch Gespräche zu erreichen . Woran sofort gespart werden kann , das sind viele der nichtssagenden bebilderten Broschüren , die bei uns keiner liest , vor allem nur wenn sie Behördeneigenlob enthalten . Vieles ist doch schon in der öffentlichen Anhörung zum Thema Politische Bildung am 8 . Mai 1989 von den Sachverständigen geäußert worden . Ralf Dahrendorf sagte kurz und klar : Politische Bildung ist Information und Überzeug ung . Information vermittelt Kenntnisse über Institutionen , Organisationen , Prozesse . Ohne solche Kenntnisse ist wirksame Teilnahme nicht möglich . Überzeugung dient der inneren Teilnahme , der Zustimmung zu dem Geist der Gesetze . . . Die Ausprägung der Demokratie , also Art und Grad der Teilnahme hat mit politischer Bildung zu tun . Er sagte aber auch : Politische Parteien waren einmal ein Vehikel der Teilnahme . Soziale Bewegungen sind heute zum Teil ein besserer Versuch der Öffentlichkeit als Parteien . Hat er nicht recht , wenn wir uns Umfragen ansehen und Forschungsergebnisse studieren ? Die neue Umfrage des FORSA-Instituts im Auftrag der Berliner Morgenpost bestätigt nur , was sich seit der Wende abzeichnet : Die Parteienverdrossenheit bei uns in den neuen Ländern nimmt immer mehr zu ; mehr als 50 % der Befragten trauen keiner Partei die Lösung der anstehenden Probleme zu . Vergleichende Befragungen des Instituts für Soziologie und Sozialpolitik in Ost-Berlin zur Rolle der Frau in der politischen Bewegung Ostdeutschlands zeigen niederschmetternde Ergebnisse für uns Politiker und Politikerinnen : Erstens . Zu der Frage , welche Chancen für den demokratischen Neuaufbau in den neuen Bundesländern gesehen werden , äußerten sich im Sommer 1990 noch 60 % der Befragten positiv , während es im Frühjahr 1991 nur noch 40 % der Befragten waren . Zweitens wurde nach der aktiven Mitgestaltung gefragt . Im Sommer 1991 waren es noch 26 % , während im März 1991 nur noch 4 % der Befragten aktiv in der Politik übrigblieben . Drittens . Die Frage , wie wichtig es ist , in einer Gesellschaft mit pluralistischem Parteiensystem zu leben , beantworteten 1990 80 % der Befragten mit wichtig bis sehr wichtig und 1991 nur noch 50 % mit wichtig bis sehr wichtig . Schon vor einem Jahr war die Enttäuschung über die geringe Durchsetzungskraft von Parteien groß , und sie wächst ständig . Ich sage das , weil Sie nach der heutigen Situation fragten . Viertens wurde die Frage gestellt , wie groß denn das eigene Bemühen sei , sich zu beteiligen . 1990 waren noch über 50 % der Befragten interessiert und bemüht , sich zu beteiligen . 1991 blieben 7 % Bemühte übrig . Ihre Einflußmaßnahme auf die Parlamente schätzten die Befragten zu 78 % vor einem Jahr schon mit gering ein . Der Umbruch in den neuen Bundesländern ging so schnell vor sich , daß der Zustand der politischen Entmündigung durch den Versorgungsstaat DDR noch gar nicht überwunden werden konnte . Erschrekkend für uns ist doch , daß sich in den Ergebnissen der Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Politikern zeigt . Der Verlust der Arbeitsplätze , die unsicheren Wohnverhältnisse , die unsicheren Zukunftschancen der jüngeren Generation , die verlorenen Möglichkeiten der Älteren _ all das sind mehr als genug Motive , um zu resignieren . Ich nenne weitere Beispiele _ wir haben hier gerade davon gehört _ : Statt einer gerechten Kindergelderhöhung für jedes Kind kam es nur zur Erhöhung des Kinderfreibetrages , der den Erwerbslosen bei uns nichts nützt , sondern nur denen , die gut verdienen . Im Untersuchungsausschuß kann sich der Fraktionschef der CDU , Herr Schäuble , an nichts erinnern . Modrow verweigert beim Berghofer-Prozeß die Aussage und denkt nicht daran _ trotz politischer Verantwortlichkeit _ , sein Bundestagsmandat endlich aufzugeben , obwohl seine Kollegin Jutta Braband ihm ein Beispiel gab . Es geht hier um den Rest an Glaubwürdigkeit , um das Vertrauen , das die Menschen uns noch entgegenbringen . Ich habe Angst um die Akzeptanz von Demokratie , wenn die heißersehnte Gewaltenteilung jetzt den Tätern nützt . Zum Beispiel darf der Unrechtsrichter Wetzenstein-011enschläger jetzt in der Verkleidung des Verteidigers auftreten und den erbärmlichen Mielke verteidigen . Die Verfassungsgrundsätze zur Machtverteilung müssen uns Ostdeutschen bekannt sein , damit das Rechtsbewußtsein wachsen kann , und dazu soll die politische Bildung beitragen . Elisabeth Noelle-Neumann sagte in der Anhörung : Der Mangel an Grundverständnis der Demokratie führt zur Teilnahmslosigkeit , Enttäuschung , fehlgeleitetem Engagement . Ich möchte heute hinzufügen : Auch die millionenfach gemachte Erfahrung von Ungerechtigkeit führt zu diesen Ergebnissen , und zwar durch Arbeitsplatzverlust , Unsicherheit und Angst . Politik muß Lebenszusammenhänge stiften und darf sie nicht zerstören , äußerte Wilhelm Heitmeyer in der Anhörung . In den Studien und den Anhörungen sind mehrfach Konsequenzen aus all dem gefordert worden . Unehrlichkeit und Opportunismus bei den Politikern werden zu Recht kritisiert . Die alte indianische Grundregel , daß jede Entscheidung auch auf die Folgen in der siebten Generation nach uns geprüft werden muß , sollte Maxime des Handelns aller Politiker und Politikerinnen werden . Der Bielefelder Psychologe Klaus Hurrelmann fordert , daß 16jährige die volle Wahlbeteiligung an Kommunal- , Landes- , Bundestags- und Europawahlen erhalten sollen : Es besteht kein Zweifel , daß die Bereitschaft und die politische Kompetenz hierfür in diesem Alter vorhanden ist . _ Diese Forderung unterstütze ich . Die Hellesdorfer Kinder , die schon mit elf und dreizehn Jahren mitreden wollten und es dank verantwortungsbewußter Politiker auch können , beweisen es . Ich danke Ihnen . .