Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn wir heute dieses Gesetz ablehnen , geschieht dies ganz bestimmt nicht gegen die Mittelständler , weil die Mittelständler etwa , wie Sie , Herr Brandner , glauben machen wollen , dieses Gesetz haben zu wollen , sondern es geschieht , weil Anette Kramme 17406 die Mittelständler und ihre gesamten Belegschaften dieses Gesetz eben nicht haben wollen . _ diese Rundschreiben kamen auch aus anderer Richtung _ , weil die Mittelständler ganz genau spüren , dass die Regierung hier einen Schritt nach links tut , das arbeitsmarktpolitische Ruder zu einer neuen Linken hinsteuert und eine Rückkehr in die Mitte nicht mehr möglich ist . . Um die soziale Marktwirtschaft und auch den sozialen Frieden zu erhalten , braucht es Ordnungspolitik , aber es braucht eben auch eine Garantie für Freiheit , Eigentum und Selbstbestimmung der Bürger . . Diese Garantien tritt der Gesetzentwurf mit Füßen . Die Koordinaten werden nach links verschoben ; die Freiheit der im Wettbewerb stehenden Unternehmen wird mehr und mehr beschnitten und die Freiheit der Arbeitnehmer soll unterbunden werden durch Fremdbestimmung vonseiten der Gewerkschaften . . Das Misstrauen zwischen den Sozialpartnern wird zur Basis betrieblicher Partnerschaft erklärt . . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , unterstellen den Unternehmern , dass diese grundsätzlich kalt agierten . Sie unterstellen aber auch den mündig gewordenen Arbeitnehmern , dass nur Betriebsräte die für jeden Einzelnen günstigsten Bestimmungen an seinem Arbeitsplatz aushandeln könnten . Mit der verbohrten Einstellung , dass nicht sein kann , was nicht sein darf , ignorieren Sie , dass das bisherige Betriebsverfassungsgesetz seinen Zweck erfüllt und wir in Deutschland im Vergleich mit allen Industrieländern bereits den höchsten Grad von Mitbestimmung haben . Soziale Partnerschaften sind unter dem bisherigen Betriebsverfassungsgesetz entstanden und funktionieren auch . Sie wollen nicht wahrhaben , meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungskoalition , dass es jetzt darum gehen muss , diese entstandenen Partnerschaften zu stärken und sie zukunftsfähig zu machen . . Mit Beharrlichkeit schauen Sie immer nur dorthin , wo es schlecht läuft . . Ihre Angst vor der Allmacht der Konzerne _ selbstverständlich nur dann , wenn es keine SPD-Konzerne sind _ verstellt Ihnen den Blick für die mittelständische Wirtschaft . . Sie haben ja vielleicht einen Kanzler der Bosse und einen Kanzler der Genossen . Wir verstehen , dass da bei allem Talent für einen Kanzler der Mittelständler kein Platz mehr bleibt . . Sie ignorieren aufgrund Ihrer Unkenntnis oder auch mit Absicht , dass soziale Partnerschaften , in denen Unternehmerinnen und Unternehmer ein hohes persönliches Risiko eingehen , eine direkte persönliche Verantwortung für Mitarbeiter , Kunden , Geldgeber und auch die eigenen Familien tragen , bereits heute gut funktionieren . . Damit meine ich 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland , nämlich die Personenunternehmen des Mittelstandes . . Dort steht nicht die Kapitalrendite im Vordergrund , sondern der Mensch , seine Existenz und seine soziale Verantwortung . . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind keine managergeführten Betriebe , sondern eben inhabergeführte Betriebe .