Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , ich habe eine sehr wichtige Frage an Sie . Man kann das Bundesumweltministerium nicht losgelöst von den anderen Ministerien betrachten , sondern nur im Zusammenhang . Frau Flach hat schon daran erinnert : Als es im Haushaltsausschuss um das Klimaschutzprogramm ging , haben die Koalitionsfraktionen peinlich genau darauf geachtet , dass der Verkehrs- und der Wirtschaftsminister eingebunden sind . Es ging so weit , dass sogar 100 000-Euro-Projekte im Haushaltsausschuss behandelt und abgesegnet werden mussten . Meine Frage lautet nun : In dem Klimaschutzprogramm geht es um die Reduzierung des CO2-Ausstoßes . Waren Sie ebenfalls in die Beratungen über das milliardenschwere Konjunkturprogramm eingebunden , durch das der CO2-Ausstoß mit Millionen gefördert wird ? - Ich möchte genau das wissen . Es gab Verstimmungen zwischen Herrn Glos und der Kanzlerin , ob er bei der Bewältigung der Bankenkrise eingebunden werden sollte . Meine Frage richtet sich an Herrn Gabriel . Wenn man den Haushaltsentwurf 2009 einschließlich des Konjunkturprogramms betrachtet , dann kann man nur feststellen , dass von Klima- und Umweltschutz beim besten Willen keine Rede mehr sein kann . Die Ausgangslage war : Die Kanzlerin hat sich hier im Haus als Klimaschützerin präsentiert und hat von Notwendigkeiten und moralischer Verantwortung gesprochen . Sie hat auf der Klimaschutzkonferenz im September letzten Jahres in New York gesagt , der Klimaschutz sei ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und für sie eine moralische Notwendigkeit . Man muss sich die Zahlen genau anschauen und bedenken , dass Ihr Ministerium , Herr Gabriel , eines der zukunftsträchtigsten Ministerien sein könnte . Sie haben den höchsten Zuwachs bei den Einnahmen aufgrund der Erlöse aus dem Zertifikatehandel und die höchste Ausgabensteigerung aufgrund des Klimaschutzprogrammes zu verzeichnen . Vor einem Jahr hat sich die Summe 400 Millionen Euro vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe gewaltig ausgenommen . Immerhin sind es dieses Jahr 460 Millio-nen Euro . Aber diese Summe nimmt sich vor den milliardenschweren Konjunkturprogrammen geradezu lächerlich aus . In diesen Programmen spielt der Klimaschutz keine Rolle . Ich darf daran erinnern , dass im Rahmen des Konjunkturprogramms 550 Millionen Euro allein für den Bau von Autobahnen und Bundesfernstraßen an Direktinvestitionen ausgegeben werden . Das sind 90 Millio-nen Euro mehr als für das Klimaschutzprogramm . Die Kfz-Steuer wird unter bestimmten Umständen ganz einkassiert . Lediglich 5 Millionen Euro werden für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt . Deswegen frage ich Sie : Wie waren Sie in die Verhandlungen eingebunden ? Man fragt sich , wo die kreativen Gedanken zur Umweltpolitik geblieben sind , von denen man so viel gehört hat . Wo sind die ergriffenen Chancen ? Wo ist die nachhaltige Investitionspolitik in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz ? Optionen gäbe es zuhauf . Ich erinnere an die CO2-Gebäudesanierung , den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung , den Ausbau der Stromnetze , die Forschung im Bereich der regenerativen Energien oder den Ausbau des Schienennetzes . Damit komme ich zum nächsten Punkt . Wir haben uns in letzter Zeit oft mit dem Schienennetz befasst . Dafür sind lediglich 170 Millionen Euro an Direkt-investitionen vorgesehen . Es ist wirklich unglaublich : Die Bahn kümmert sich derzeit nur um den Börsengang und die Bonizahlungen , aber um die Verkehrsanbindung kümmert sich die Bahn nicht . Ich möchte dafür ein Beispiel nennen . Chemnitz ist nach allen Prognosen ein aufstrebender Wirtschaftsstandort , Chemnitz hat eine viertel Million Einwohner , aber Chemnitz ist die einzige Stadt in Deutschland in dieser Größenordnung , die nicht an das ICE-Netz angeschlossen ist . Wenn Sie das nachprüfen wollen , können Sie sich gerne mit dem Wirtschaftsminister von Sachsen , Ihrem Parteikollegen Herrn Jurk , unterhalten . Der hat genau dies heute in der Freien Presse moniert . Im Übrigen ist nicht nur Chemnitz vom Fernverkehr abgekoppelt , sondern ganz Sachsen . Man kommt mit dem ICE nicht von der Bundeshauptstadt in die Landeshauptstadt Dresden . Nach Chemnitz führt nicht einmal eine Direktverbindung der Deutschen Bahn . Wenn diese schwarz-rote Regierung jetzt Milliarden in die CO2-Schleuder Auto investiert , dann ist das Klimaschutzprogramm das Papier nicht wert , auf dem es steht . Herr Minister Gabriel , wenn die anderen Ministerien , ohne sich mit Ihnen abzusprechen , so viele Millionen in den Straßenverkehr investieren können , Sie aber auf der anderen Seite für jede Million , die Sie für den Klimaschutz ausgeben wollen , das Okay von Wirtschafts- und Verkehrsminister einholen müssen , dann würde ich mir an Ihrer Stelle den Kopf darüber zerbrechen , wie hoch der Stellenwert des Klimaschutzes bei der Kanzlerin tatsächlich ist . Meine Fraktion kann jedenfalls unter diesen Bedingungen diesem Haushalt auf gar keinen Fall zustimmen .