Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Es ist _ Ihnen fällt das wahrscheinlich gar nicht mehr auf _ schon ein eigenartiges Schauspiel eines Rollenwechsels , das hier stattfindet . In ihren Anträgen fordern CDU/CSU und FDP ein Bundeskonversionsprogramm . Genau das haben Sie als Regierungskoalition immer abgelehnt : Die Länder hätten schließlich bei dem Steuerkompromiss Anfang der 90er-Jahre von der Mehrwertsteuererhöhung 2 Prozentpunkte abbekommen und daraus seien die Mehrbelastungen durch den Truppenabbau zu finanzieren . SPD und Grüne haben in ihren Oppositionstagen _ lang , lang ist es her _ die Verantwortung des Bundes bei der Abfederung der Folgen von Rüstungsminderung immer vehement eingefordert . Rudolf Scharping und Fraktion verlangten am 6 . November 1996 ein Konversionsprogramm des Bundes . . Heute verlangt Rudolf Scharping kein Konversionsprogramm mehr , sondern beispielsweise 500 Millionen DM für den Ausbau des früheren sowjetischen Übungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide . Dabei klagen die meisten Anliegergemeinden nicht nur gegen eine erneute militärische Nutzung , sie haben auch Konversionskonzepte erarbeitet , die jedoch durch den Wiedereinzug des Militärs im wahrsten Sinne des Wortes bombardiert werden . Es liegt eine absurde politische Gefechtslage vor , die aber eine mögliche Finanzierungsquelle des unverzichtbaren Bundesprogramms aufzeigt . In der Sache , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ist Ihr Antrag insoweit zu unterstützen , als es nicht angehen kann , dass die Bundesregierung eine Verkleinerung der Bundeswehr verordnet , die Städte , Gemeinden , Kreise und Länder mit deren Folgen aber im Regen stehen lässt . . Herr Fell hat eben gesagt , wir dürften die Betroffenen nicht alleine lassen . Wir fordern , frei werdende Mittel dafür zu nutzen , die Abrüstung sozial- und umweltverträglich zu gestalten . . Auch Kreativität , Herr Fell , kostet Geld . Mit Kreativität allein hat es noch nicht einmal ein Modeschöpfer weit gebracht . Auch bei der Bundeswehr lösen sich die Probleme nicht von alleine . Deshalb fordern wir einAbrüstungs- und Konversionskonzept , das den Abbau der Streitkräfte mit gezielter regionaler Wirtschaftsförderung verbindet . Die für die Wirtschaftsförderung vor Ort zuständigen Stellen brauchen ganz schnell belastbare Daten darüber , wann ein Objekt in welchem infrastrukturellen Zustand von der Bundeswehr geräumt wird . Es geht um Personal , Qualifikation und vieles andere mehr . . Wir brauchen einen Konversionsfonds des Bundes , und zwar nicht zuletzt deshalb , weil die EU-Förderung der Konversion gerade ausläuft . Niedersachsen hat eine Bundesratsinitiative gestartet , die von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird .Wer hindert die Bundesregierung daran , entsprechende Mittel für diesen Zweck einzustellen ? Bei dem Umfang der Förderung muss nach meiner Auffassung die tatsächliche Strukturschwäche der Region und nicht nur der militärische Verlust einkalkuliert werden . Ich habe das Ressortkonzept Stationierung einmal nach Ländern aufgeschlüsselt und den Anteil der einzelnen Länder an den vorgesehenen Dienstposten mit ihrem Anteil an der Bevölkerung und der Bruttowertschöpfung verglichen . Das Ergebnis war , dass auch nach der neuen Bundeswehrstruktur alle westdeutschen Flächenländer _ mit Ausnahme von Hessen und Baden-Württemberg , die ja vergleichsweise kräftige Regionen sind _ nach wie vor überproportional viel vom Wirtschaftsfaktor Militär profitieren werden . Diese Feststellung bedeutet keineswegs einen Appell , mehr Bundeswehr in den Osten zu bringen . Es braucht also kein Bayer zu fürchten , er müsse nach Eggesin . . _ Sie kennen Eggesin nicht . Konversion und die Herausforderungen der Regionalund Strukturpolitik sind zwei Seiten einer Medaille . Was spricht eigentlich dagegen , zu versuchen , die Probleme des Bundeswehrabzuges im Zusammenhang mit den Problemen aus der EU-Osterweiterung zu lösen , bei der eine Sonderförderung für die an den bisherigen EU-Außengrenzen liegenden Regionen unverzichtbar ist ? . Wie die Programme heißen , ist letztendlich egal . Entscheidend bleibt allein , dass den von einem Strukturwandel betroffenen Menschen und Regionen tragfähige Perspektiven geboten werden müssen . Danke schön . . Hans-Josef Fell 15778 Vizepräsident Rudolf Seiters : Nun spricht der Kollege Christian Müller für die Fraktion der SPD .