Partei: GRUENE
Die Baubranche ist eine der wenigen Branchen in Deutschland , die mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn vor Lohndumping geschützt ist . Gleichzeitig wissen wir , dass es immer schwarze Schafe gibt , die diese Regelungen unterlaufen und ihre Beschäftigten mit weniger als dem Mindestlohn abspeisen wollen . Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser , dieser Satz gilt deshalb auch für die Baubranche . Um es deutlich zu sagen : Ja , wir Grünen wollen Mindestlöhne , und wenn es sie gibt , dann müssen sich selbstverständlich auch alle daran halten . Auch die Schwarzarbeit ist aus grüner Sicht inakzeptabel ; sie muss ebenso energisch bekämpft werden wie der Lohnraub . Und Sie alle werden mir zustimmen , dass solche Ansagen umso wirkungsvoller sind , je besser sie mit einem entsprechenden Instrumentarium unterlegt sind . Aber - wie so oft - auch in diesem Aktionsfeld muss man die Bundesregierung zum Jagen tragen . Dafür ist der vorliegende Antrag genauso ein Indiz wie die vor wenigen Wochen hier im Parlament geführte Debatte um die Einführung einer Chipkarte im Baubereich . Vor einem halben Jahr hat der Bundesrechnungshof dem Arbeits- und dem Finanzminister ein umfangreiches Aufgabenpaket in Sachen Schwarzarbeit geschnürt . Zu Beginn dieses Monats haben das BMAS und das BMF ihr Aktionsprogramm für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt . So weit , so gut . Wenn wir uns aber das Programm genauer angucken , dann kann ich hier sicherlich feststellen , dass es Schwarzarbeitern und Lohnräubern nicht das Fürchten lehren wird . Ich kann Ihnen auch sagen , warum das nicht passieren wird . In Ihrem Aktionsprogramm verkaufen Sie uns überwiegend Prüfungen , Erwägungen und Appelle als Maßnahmen . Erst gestern wurde Ihrem Programm im Finanzausschuss attestiert , dass darin lediglich ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs aufgegriffen wird , und auch dieser - wen wundert's - wird lediglich geprüft . Meine Damen und Herren von der Regierung , so geht es nicht , wenn wir wirklich etwas gegen Mindestlohnbetrug und Schwarzarbeit nicht nur im Baubereich tun wollen . Immerhin , im Bereich Sofortmeldung und Ausweispflicht hat die Bundesregierung Verbesserungen angekündigt . Aber Letzteres wird nur dann Wirkung zeigen , wenn die Kontrollen vor Ort verbessert werden . Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht die mangelnde Präsenz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit moniert . Die sollen eigentlich mindestens 50 Prozent ihrer Arbeitszeit im Außendienst verbringen . Diese Quote wird aber überhaupt nicht erreicht ; nur knapp ein Drittel ihrer Arbeitszeit verbringen die Mitarbeiter an den Orten des Geschehens . Und was schlägt die Regierung vor ? Ein Pilotprojekt mit dauerhaften Prüfstützpunkten auf einigen Großbaustellen . Das heißt im Klartext , dass weitere Jahre vergehen werden , bis Betrüger auf Baustellen und anderswo damit rechnen müssen , kontrolliert zu werden . Probleme anpacken - das geht anders ! Wir sehen den Handlungsbedarf , und wir werden die im Antrag vorgelegten Vorschläge prüfen . Zwar sind wir im Einzelfall skeptisch ; wir lassen uns aber durch gute Argumente gerne überzeugen . Insofern sehe ich den Ausschussberatungen mit Interesse entgegen .