Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der 13 . Oktober war ein schwarzer Tag für Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung . . Der US-Senat hat die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens abgelehnt . Dies ist um so befremdlicher , als der Kongreß im Jahre 1992 ein Gesetz verabschiedet hat , das die Administration der USA verpflichtete , bis 1996 einen Atomteststoppvertrag abzuschließen . Jetzt wurde der erst seit 1996 vorliegende Vertrag abgelehnt . Dies , denke ich , ist ein Anlaß zu tiefer Sorge ; denn dieses Votum ist ein Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen um nukleare Abrüstung und für die Bemühungen um die Eindämmung der Verbreitung von Kernwaffen . Der Deutsche Bundestag hat diesen Vertrag am 25 . Mai 1998 mit großer Mehrheit ratifiziert . Wir waren damals alle froh über einen Vertrag , den der Deutsche Bundestag stets gefordert hatte und dessen Zielsetzung wir immer unterstützt haben . Getrübt wurde diese Freude allerdings damals durch die Atomtests Indiens am 11 . und 13 . Mai 1998 und die Pakistans am 28 . Mai 1998 . Unsere gemeinsame Befürchtung war damals , daß mit diesen Tests dem nuklearen Nichtverbreitungsregime ein schwerer Schlag versetzt worden sei . Wir waren uns einig , daß nur eine schnelle Ratifikation der Unterzeichnerstaaten , allen voran der Nuklearmächte und insbesondere der USA und Rußlands , eine schlimme Entwicklung verhindern könne . Die Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien haben den Vertrag übrigens bereits ratifiziert . Ist eine Ablehnung der Ratifikation durch den US- Senat jetzt der Todesstoß für die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung von Kernwaffen ? Meine Damen und Herren , die rüstungskontrollpolitische Bedeutung dieses Vertrages ist nicht hoch genug einzuschätzen . Dieser internationale Vertrag , den bislang immerhin 154 Staaten gezeichnet haben , sollte uns dem Ziel der stufenweisen Reduzierung _ langfristig gesehen der Abschaffung _ von Nuklearwaffen näherbringen und das Entstehen neuer Nuklearmächte verhindern . Der Comprehensive Test Ban Treaty erschwert die Fortentwicklung von Atomwaffen und verhindert weitgehend die Entwicklung neuer Nuklearwaffen-Designs . Damit ist er ein wichtiger Beitrag zur nuklearen Abrüstung . Darüber hinaus untersagt er jegliche Testsprengung , also auch zivile Testsprengungen , und ist damit ein wesentliches Element des NonproliferationsRegimes . Meine Damen und Herren , in den 51 Jahren , die zwischen dem ersten Atomwaffentest am 16 . Juli 1945 und dem Abschluß des Vertrages über ein umfassendes Verbot von Atomwaffentests im Jahr 1996 liegen , wurden mehr als 2 000 Atomwaffenexplosionen durchgeführt , ungefähr 90 Prozent davon durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion . Die ersten Bemühungen zur Beendigung dieser Tests wurden im Jahr 1954 durch den indischen Premierminister Nehru initiiert . 1963 vereinbarten die USA und die UdSSR den sogenannten Partial Test Ban Treaty , der Atomwaffentests in der Atmosphäre und unter Wasser verbot , aber unterirdische Tests weiter gestattete . 1974 begrenzte der Threshold Test Ban Treaty die unterirdischen Tests auf eine Sprengkraft von 150 Kilotonnen . 1996 war dann endlich das Ziel erreicht , Kernwaffenexplosionen vollständig zu verbieten . Das war ein langer und mühsamer Weg . Ist er umsonst gewesen ? Die Unterschriften von 44 im Vertrag namentlich aufgeführten Ländern sind nötig , damit dieser Vertrag in Kraft treten kann . 26 dieser Länder haben bisher ratifiziert . Die Ratifikation durch die USA hätte den politischen Druck auf die verbliebenen Länder erhöhen können , übrigens auch auf Indien und Pakistan , die den Willen zum Vertragsbeitritt signalisiert hatten . Alle Bemühungen , diese beiden Länder jetzt noch dazu zu drängen , diesen Vertrag zu unterschreiben , dürften enorm schwierig werden . Wie wichtig die Unterschriften gerade dieser beiden Länder wären , sehen wir an den Entwicklungen , die im Moment in dieser Region stattfinden . Es liegt in unserem Interesse , zu verhindern , daß dort ein nukleares Wettrüsten stattfindet . . Warum sollte Rußland jetzt noch motiviert sein , den Vertrag zu ratifizieren ? Außerdem werden sich Schwellenländer , die wegen der Existenz des Vertrages und der Perspektive eines umfassenden internationalen Testverbots Zurückhaltung geübt haben , mögliche Optionen offenhalten wollen und deshalb nicht ratifizieren . Als 1995 _ übrigens mit engagierter Unterstützung der Bundesrepublik und dieses ganzen Hauses _ in New York die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages besiegelt wurde , haben sich alle Teilnehmerstaaten auf einen schnellen Abschluß eines Testverbotes und eines Verbotes zur Produktion spaltbaren Materials verpflichtet . Die Verhandlungen über dieses Abkommen , den sogenannten Cut-Off-Vertrag , sind aber noch nicht einmal aufgenommen worden . Seit zwei Jahren diskutiert die Genfer Abrüstungskonferenz über ein Verhandlungsmandat _ bisher ohne Ergebnis . Die Hoffnung , daß es in der nächsten Sitzungsperiode der Abrüstungskonferenz in Genf Fortschritte geben wird , ist durch den Beschluß des US-Senats wohl geschrumpft oder gar ganz geschwunden . Zwar hat man sich in Genf vorgenommen , die Ergebnisse der bisherigen Beratungen über das Verhandlungsmandat nicht in den Orkus zu werfen _ das war aber vor der Ablehnung im US-Senat _ und damit das Ringen um das Mandat nicht wieder von vorne beginnen zu lassen . Wie groß wird aber die Bereitschaft nach dem 13 . Oktober sein , dieses Versprechen tatsächlich einzulösen ? Wir stehen vor erheblichen Schwierigkeiten in der Fortentwicklung des Nonproliferations-Regimes . Die USA sind das Land , das am heftigsten die Gefahren der Proliferation beschwört und andere Staaten drängt , dem Nichtverbreitungsregime beizutreten . Glaubwürdigkeit gewinnt ein solches Bemühen jedoch nur , wenn sich die USA selber einem völkerrechtlich verbindlichen Vertragswerk unterwerfen . Der NATO- Gipfel von Washington _ er ist noch nicht so lange her _ hat , im übrigen mit der Stimme der USA , die Wichtigkeit des Comprehensive Test Ban Treaty bekräftigt . Es scheint , als unterschätzten starke Kräfte in den USA die Bedeutung rüstungskontrollpolitischer Abkommen für die Wahrung von Frieden und Stabilität . Es gibt nicht nur bei den Republikanern , sondern leider auch bei den Demokraten im Senat besorgniserregende Tendenzen , Abrüstung und Rüstungskontrolle für obsolet zu erklären und wieder auf Abschreckung und militärische Stärke zu setzen . Die transatlantische Gemeinschaft kann aber nur dann wirkungsvoll stabilitätsorientierte Interessen vertreten , wenn alle Partner an Abrüstung und Rüstungskontrolle festhalten . Im konventionellen Bereich ist uns das bisher _ Gott sei Dank _ einigermaßen gelungen . Ich erinnere an die in diesem Haus geführte Diskussion im Zusammenhang mit der Überarbeitung des KSE-Vertrages ; wir werden darüber in der nächsten Woche reden . Diese Anpassung des KSE- Vertrages soll auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul beschlossen werden . Es wurde darüber diskutiert , ob die von den USA seinerzeit geforderten Maßnahmen über die flexible Stationierung von Kräften in Krisenfällen die Stabilität unterminieren können . Es ist in diesem Fall gelungen , einen einigermaßen tragbaren Kompromiß zu finden . Es scheint , daß hinsichtlich des Nonproliferationsregimes ein solcher Konsens jetzt stark in Frage gestellt ist . Es liegt aber im Interesse Europas und der Vereinigten Staaten , einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf zu verhindern . Der Vertrag wäre in der Tat ein wichtiger Meilenstein auf diesem Wege . Im übrigen fordern alle europäischen Bündnispartner _ wir haben einen gemeinsamen Beschluß des Rates ; wir haben in verschiedenen anderen Zusammenhängen die einhellige Meinungsäußerung der europäischen Partner und Kanadas _ , in diesem Bereich den Schwerpunkt auf politische Proliferationsbekämpfung zu setzen . Politische Proliferationsbekämpfung hieße , die Verträge , die dazu führen können , die Verbreitung nuklearer Waffen und die Verbreitung von Trägersystemen einzudämmen , zu stärken . Ich sage an dieser Stelle : Mir hat gut gefallen , was die Amerikaner mit Nordkorea und dem dortigen Testprogramm für die Trägersysteme gemacht haben . Das war eine Art Buy-Off-Aktion . Das ist eine politische Handlung gewesen , mit der zumindest versucht worden ist , die allzu rapide Fortentwicklung in diesem Bereich zu bekämpfen . Das ist politische Proliferationsbekämpfung , meine Damen und Herren , . nicht der Aufbau einer massiven Counter-Proliferationskapazität . Die gemeinsame abrüstungs- und rüstungskontrollpolitische Linie im Bündnis wird durch das Votum des US-Senats einer schweren Belastung ausgesetzt . Ich befürchte darüber hinaus , daß die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Jahre 2000 scheitern kann . Dies hätte unabsehbare Folgen . Wir müssen alles daran setzen , um dieses Scheitern zu verhindern . Damit werden wir sicherlich recht viel zu tun haben . Alle Staaten , die 1995 in New York im guten Glauben der unbefristeten und unkonditionierten Vertragsverlängerung zugestimmt haben _ eine Delegation des Deutschen Bundestages ist damals anwesend gewesen ; wir haben das also hautnah miterlebt _ , werden sich getäuscht fühlen . Sie werden sich deshalb getäuscht fühlen , weil die Kernwaffenstaaten in den im Zusammenhang mit der Verlängerung beschlossenen Grundsätzen und Zielen der nuklearen Nichtverbreitung und Abrüstung verpflichtet worden sind _ sie haben dem auch zugestimmt _ , ihre Obligationen aus dem Vertrag _ das ist der berühmte Artikel VI , Verpflichtung zur atomaren Abrüstung _ einzuhalten . Ich denke , es ist wirklich höchste Zeit dafür ; denn wer andere auf Nichtverbreitung verpflichten will , muß auch seine eigenen Obligationen aus dem Vertrag erfüllen . . Meine Damen und Herren , es ist bedrückend , daß das Schicksal weiterer Verhandlungen zur atomaren Abrüstung recht ungewiß ist . Seit einigen Jahren herrscht auf diesem Gebiet Stagnation . Nach einer Zeit , in der wir voll Freude gesehen haben , daß Verträge abgeschlossen worden sind , die die nuklearen Potentiale erheblich verringert haben , ist der START-II-Vertrag von der russischen Duma bisher nicht ratifiziert worden . Die START-III-Verhandlungen sind zwar , zum Beispiel auf dem Gipfel in Helsinki im Jahre 1997 , angekündigt worden _ im Zusammenhang mit anderen sehr detaillierten abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Vorhaben , die wir alle sehr begrüßt haben , weil dies für uns ebenfalls ein Fortschritt gewesen wäre , da auch die taktischen Nuklearwaffen einbezogen worden sind , aber sie kommen nicht voran , weil die Diskussionen , die in den USA zur Zeit um den ABM-Vertrag und um eine geplante nationale Raketenabwehr geführt werden , diese Verhandlungen stark stören . Es gibt weitere Auswirkungen in diesem Bereich : Auf der einen Seite drohen US-Senatoren mit der Aufkündigung des ABM-Vertrages , der aus unserer Sicht ein Herzstück der Stabilität auf nuklearem Gebiet darstellt , der in der Vergangenheit ein nukleares Wettrüsten in großem Maße verhindert und auch dazu geführt hat , daß nukleare Abrüstung möglich war . Wir brauchen weitere nukleare Abrüstungsschritte und keine Stagnation , wenn nicht die internationale Sicherheit in Gefahr geraten soll . . Auf der anderen Seite konzentriert sich Rußland auf Grund dieser Diskussion und auf Grund der Tatsache , daß die Verhandlungen derart festgefahren sind , wieder mehr auf seine atomaren Arsenale _ als Kompensation für seine bekannte konventionelle Schwäche und auch als Reaktion auf die Diskussion um diesen Vertrag . Meine Damen und Herren , es gibt noch eine andere Atommacht , die man vielleicht auch einmal erwähnen sollte : China verhält sich in der Regel nach dem Motto : Macht ihr mal , wir kommen dann hinterher . China hat jetzt noch , obwohl die USA den Vertrag nicht ratifiziert haben , angekündigt , den CTBT zu ratifizieren ; zeitgleich hat China angekündigt , daß es über die Stärkung seiner Abwehrsysteme und seiner nuklearen Arsenale nachdenken müsse . Ich denke , das ist ein gefährliches Zeichen , auch wenn nicht ganz sicher ist , was es bedeutet . Es ist aber ein deutliches Signal dafür , daß die Frage der nuklearen Abrüstung insgesamt _ und damit die Stabilität nicht nur in Europa , sondern viel mehr noch in einem Raum , in dem durch Indien und Pakistan ohnehin schon starke Probleme vorhanden sind _ in Gefahr gerät . Die Rüstungsspirale hat angefangen , sich zu drehen .