Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nachdem der Bundesaußenminister , wie mir schien , versucht hat , meiner Fraktion ins Gewissen zu reden ,  will ich zu Beginn meiner Ausführungen sagen , daß ich einige der Gründe , die der Außenminister genannt hat , verstehen kann , wenn ich sie auch für falsch halte . Vielleicht ist es umgekehrt möglich , die Sorge anderer zu verstehen , auch wenn man sie für falsch hält . Im übrigen ist meine Auffassung von einem Meinungsaustausch nicht , daß man mit einer Meinung hineingeht und mit der des anderen wieder herauskommt . Das heißt , man muß sich schon auf eine Debatte einlassen . Die Bundesregierung begründet ihren Antrag unter anderem damit , daß die Entsendung unbewaffneter Beobachter im Rahmen der OSZE auch deren Schutz im Notfall nach sich zieht . Daß zivile OSZE-Beobachter geschützt werden müssen , steht für mich außer Frage . Diesen Schutz hat vertraglich in vollem Umfang die Republik Jugoslawien übernommen . Aus dieser Verpflichtung können und wollen wir sie nicht entlassen . Die Sicherheit der OSZE-Beobachter kann letztlich nur durch Jugoslawien selbst gewährleistet werden . Ich befürchte , daß die Stationierung von NATO- Einheiten in Mazedonien nicht mehr Schutz bietet , sondern das Risiko erhöht . Es gibt im Kosovo politische Kräfte , deren erklärte Strategie und Wunsch es ist , eine NATO-Intervention zu provozieren . NATO-Truppen in der unmittelbaren Nachbarschaft _ welch eine wunderbare Steilvorlage für diese Kräfte . Zusätzlich wird mit der NATO-Stationierung in Mazedonien ein weiteres Land auf dem Balkan destabilisiert . Die Bundesregierung _ auch der Außenminister sprach darüber _ versucht , den Eindruck zu erwecken , als gäbe es zwischen der Entsendung unbewaffneter OSZE-Beobachter und der Stationierung von NATO- Verbänden einen zwingenden inneren Zusammenhang . Dies ist aus meiner Sicht mitnichten der Fall . . Mit der Stationierung wird hintenherum das Militärbündnis NATO doch noch ins Geschäft gebracht , nachdem es politisch der zivilen OSZE das Feld überlassen mußte . Liegt es da so fern , in diesem Umstand die eigentliche Begründung zu sehen ? Wenn ich dann noch lese , daß der Verteidigungsminister gerade diese Truppenstationierung als Ermutigung für seine WEU-Pläne sieht , habe ich den Eindruck , daß es bei der Stationierung nicht nur um die Sorge für die OSZE-Beobachter geht . . Die Truppenstationierung in Mazedonien hat unübersehbar eine militärische Drohfunktion . Wir debattieren hier nicht nur über den Einsatz von 250 Mann , sondern für den Fall , daß der Notfall tatsächlich eintritt , über den möglichen Einsatz des gesamten SFOR-Kontingents , über eine Dimension von mehreren tausend deutschen Soldaten ; so steht es jedenfalls im Regierungsantrag . Ich glaube sagen zu können : Man sieht , Militärbündnisse sind für nichtmilitärische Lösungen nicht geeignet . . Dünn ist aus meiner Sicht auch die rechtliche Argumentation der Bundesregierung . Das Notwehrrecht nach Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen kann völkerrechtlich nicht herangezogen werden . Im Vertrag mit Jugoslawien ist die Stationierung von NATO- Truppen nicht verankert . Vertragliche Vereinbarungen mit Mazedonien und der OSZE liegen bis zur Stunde nicht vor . Der von der Regierung benutzte Ausdruck , sie befänden sich im Regelungsprozeß , kann darüber nicht hinwegtäuschen . Nach dem Motto Steter Tropfen höhlt den Stein wird seitens der NATO das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates ausgehöhlt . Das wollen wir nicht mitmachen . . Es ist tragisch , daß sich auch die neue Regierung auf den ausgetretenen Wegen einer alten Politik fortbewegt , gehetzt von einer außenpolitischen Krise zur anderen , und nicht die Kraft findet , aus diesem Teufelskreis von immer neuer Gewalt auszubrechen . Sie täuschen sich , Herr Außenminister , wenn Sie glauben , daß die Drohung mit Gewalt oder mit dem Einsatz derselben letztlich doch erfolgreich sei , auch dann , wenn einzelne Entscheidungen einen solchen Eindruck rechtfertigen .