Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Raabe , ich habe es im Antrag gelesen , und ich habe mir auch Ihre Rede sehr aufmerksam angehört . Ich nehme erfreut zur Kenntnis : Viele der Positionen , die Sie heute vertreten , waren schon von Beginn an die Position von Hüseyin Aydin und Heike Hänsel im Ausschuss . Deshalb freut es mich , dass auch Sie mittlerweile diese Position vertreten . Allerdings : Die EU-Exportsubventionen gelten nach wie vor . Sie sind noch nicht gestoppt . Wir sind mittlerweile seit vier Jahren in diesem Parlament , und seit vier Jahren setzen wir uns damit auseinander . Sie haben als Regierungskoalition bis heute versagt , wenn es darum geht , die Bundesregierung unter Druck zu setzen , damit sie sich auf der EU-Ebene endlich für die Abschaffung der Subventionen einsetzt . Trotz einiger zutreffender Punkte können wir dem Antrag der Koalition nicht zustimmen . Mit keinem Wort wird der Anteil der Nahrungsmittelspekulation an den Preissteigerungen benannt . Auch die falschen Versprechungen der Gentechnik und der industriellen Landwirtschaft tauchen auf den zwölf Seiten nicht auf . Zwar fordern Sie die Abschaffung der Agrarexportsubventionen - ich will noch einmal darauf eingehen - , aber Mitte des vergangenen Jahres lehnten Sie einen Antrag der Grünen auf Verbot der Schweinefleischsubventionen ab . Wenn es ernst wird , dann kneifen Sie . Der Antrag der Grünen hingegen enthält viele Forderungen , denen wir uns anschließen können . Seine Orientierung auf die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft geht in die richtige Richtung . Die konsequente Ablehnung der Gentechnik unterstützen wir . Enttäuschend ist allerdings , dass sich die Verfasser nicht auf ein Verbot der Nahrungsmittelspekulation festlegen wollen . Regulation ist hier zu wenig , Kollegen von den Grünen . Wir fordern den sofortigen Stopp der Zockerei auf lebensnotwendige Rohstoffe . Dennoch werden wir dem Antrag zustimmen . Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen , die mir besonders wichtig sind : Erstens . Die Interessenvertretungen unter der Landbevölkerung müssen stärker gefördert werden . Wir wollen die Genossenschaften und Organisationen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern , der Landlosen und der Farmarbeiter stärken . Nur so haben sie eine Chance , bei der nationalen Entwicklungsplanung ihre Interessen durchzusetzen und Einfluss auf die ländliche Entwicklung zu nehmen . Solche Vereinigungen könnten zweitens dazu beitragen , dringend notwendige Landreformen voranzutreiben . Die Ärmsten müssen Zugang zu Agrarflächen und Wasser erhalten . Ich warne davor , Land zu einer handelbaren Ware zu machen . Kollege Raabe , aber auch Kollege Bauer haben bereits darauf hingewiesen . Mit Sorge nehmen wir die umfangreichen Landkäufe oder auch Verpachtungen in Ländern wie dem Sudan , Madagaskar , Uganda , Mali , Brasilien oder Indonesien zur Kenntnis . Vor allem die Erdöl produzierenden arabischen Staaten , aber auch europäische und asiatische Konzerne wollen auf den fruchtbaren Flächen Nahrungsmittel bzw . Energiepflanzen anbauen , um ihren eigenen Bedarf abzudecken . Diese Landnahmen erinnern den Generaldirektor der FAO , Herrn Diouf , an - ich zitiere ihn - neokoloniale Zustände . Sie untergraben das Ziel der Ernährungssouveränität . Die Eigenversorgung mit Grundnahrungsmitteln durch eine sozial und ökologisch verträgliche Landwirtschaft muss aber zur entwicklungspolitischen Priorität werden . Die jetzt wieder aufgenommenen Exportsubventionen durch die EU hingegen stehen für einen Handelskrieg . Dieser Handelskrieg kann von den Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern nur verloren werden . Wir fordern gerechte Handelsstrukturen und ein Ende der Marktöffnung zugunsten der Konzerne in den Industriestaaten . Wir fordern außerdem eine kräftige Erhöhung der Mittel für die internationale Entwicklungszusammenarbeit . Es ist höchste Zeit , für die Länder des Südens einen Schutzschirm aufzuspannen , der die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise mildert ; denn für die Menschen dort geht es schließlich um Leben und Tod . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .