Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Vordergrund des Erkrankungs- . noch : Ruth Fuchs geschehens stehen heute bekanntlich chronische Krankheiten . Wie wir wissen , sind sie oft therapeutisch noch wenig beeinflußbar . Als besonders geeignete und hilfreiche medizinische wie soziale Interventionsformen haben dagegen Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation immer mehr an Bedeutung gewonnen . Sie sind alles andere als ein K-Urlaub ; vielmehr sind sie wissenschaftlich begründete , qualitätsgesicherte und insofern bewährte Verfahren im Rahmen des medizinischen Handlungsspektrums . Dabei sind sie nicht nur medizinisch und gesundheitspolitisch begründet , sondern darüber hinaus auch in einem ökonomischen Sinne auch durchaus effektiv , ganz zu schweigen davon , daß erfolgreiche Wiedereingliederung in das Berufsleben , die Verhinderung von Pflegebedürftigkeit und die damit einhergehende Verbesserung der Lebensqualität von Menschen ein humanes Anliegen allerersten Ranges ist . Das alles ist seit langem in der einheimischen wie internationalen Fachwelt gesicherte und praxisleitende Erkenntnis . Deshalb gilt generell : Wer heute die Effektivität und Qualität eines Gesundheitswesens im ganzen verbessern will , muß vor allem die Bereiche der Prävention und Rehabilitation stärken . Es ist offensichtlich das Ergebnis einer ganz eigenen Erleuchtung dieser Regierung gewesen , daß sie - im Gegensatz zu aller gesundheitspolitischen Vernunft - daranging , ausgerechnet diese Leistungsbereiche mit einer Streichorgie sondergleichen zu überziehen . Inzwischen hat sich - gewollt oder ungewollt - daraus so etwas wie ein mittlerer Vernichtungsfeldzug entwickelt . So ist es auch in diesem Bereich die Regierung selbst , die immer mehr zur Hauptgefahr für das Wohlergehen des Landes wird . Insbesondere die drastische Erhöhung der Zuzahlungen , aber auch die begleitende generelle Diskriminierung dieser Leistungen haben zu einer unglaublichen Verunsicherung von Patienten und Ärzten und im Ergebnis dessen zu einem massiven Rückgang der Anträge auf Reha-Maßnahmen geführt . Betroffen sind davon sogar Müttergenesungs- und Kinderkuren , obwohl sie bekanntlich von erhöhten Zuzahlungen ausgenommen sind . Das ist ein Faktum , welches die Regierung in besonderer Weise beschämen sollte . Geht diese Entwicklung so weiter , wird es zwangsläufig zum Anstieg von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit sowie des Aufwandes für akut-medizinische Behandlungen kommen . Spätestens dann werden die Einsparungsabsichten der Regierung endgültig ad absurdum geführt . Inzwischen sind große Kapazitätsanteile dieser Einrichtungen ungenutzt , und immer mehr Beschäftigte müssen entlassen werden . In den neuen Bundesländern hat die eingetretene Situation besonders verheerende Konsequenzen . Etwa die Hälfte der Rehabilitationskliniken sieht sich dort gegenwärtig vor dem wirtschaftlichen Aus . Allein in Thüringen droht nach Aussagen der Sozialministerin Ellenberger 2 000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen die Entlassung . Darüber hinaus besteht die Gefahr , daß Investitionen in Milliardenhöhe in den Sand gesetzt werden , denn die neu gebauten Reha-Kliniken werden schließen . Das sind vorwiegend Kliniken privater Anbieter und nicht im Besitz der Renten- oder Krankenversicherung befindliche . Einige Worte noch zum Bereich der Prävention , der in der Überschrift des SPD-Antrages gleichberechtigt neben dem der Rehabilitation steht , weil er natürlich genauso in den Zusammenhang einer vernünftigen und modernen Gesundheitspolitik gehört . Deshalb stellt auch die jetzt vorgenommene Umwandlung der Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in Satzungsleistungen , die unter Ausschaltung der Parität von den Versicherten dann allein getragen werden müssen , ein so verheerendes Signal dar . Leider hat damit die offizielle Gesundheitspolitik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf diesem Gebiet mit großer Zielsicherheit wieder zu ihrer Position als Schlußlicht in der internationalen Entwicklung zurückgefunden . Um so wichtiger ist es , darauf hinzuwirken , daß der Gesundheitsförderungsauftrag der gesetzlichen Krankenkassen nicht nur beibehalten , sondern künftig wieder verstärkt wird . Moderne , zukunftsfähige Sozialpolitik ist ohne eine an klaren Zielen orientierte Gesundheitsförderungspolitik unvorstellbar . Wir stimmen somit dem Antrag der SPD-Fraktion zu . .