Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass die christlich-liberale Koalition den Tierschutz für besonders wichtig hält. Wir als Koalition aus CDU, CSU und FDP setzen uns für den Tierschutz und gute Bedingungen für Tiere ein. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst und werden uns auch weiterhin für eine Verbesserung der Tierhaltung einsetzen, wie es die Union bereits in früheren Jahren getan hat. CDU und CSU sind Vorreiter beim Tierschutz. Ohne uns wäre der Tierschutz nicht ins Grundgesetz gekommen. Das heute geltende Tierschutzrecht wurde in der Regierungszeit der Union konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt. Deshalb sind wir auch bereit, sinnvolle Veränderungen im Tierschutzrecht mitzutragen. Den heute zur Abstimmung stehenden Anträgen werden die Abgeordneten von CDU und CSU jedoch nicht zustimmen. Alle von den Oppositionsfraktionen gestellten Anträge hätten nur wenige Verbesserungen der Bedingungen für die Tiere zur Folge, würden aber zu einem enormen Ausbau der Bürokratie führen. Nehmen wir die Anträge zur Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen, die sich durchaus ähnlich sind! Darin fordern Sie unter anderem eine Erfassung des Kaninchenbestands. Ich frage mich: Wie soll das vonstattengehen? Wollen wir bei Kaninchen Chips oder Ohrmarken verwenden? Als wir das in Thüringen bei Ziegen machen wollten, hatten wir Riesenprobleme. In großen Betrieben wird es sicherlich weniger Probleme geben. So geht aus der Fleischuntersuchungsstatistik des Jahres 2009 hervor, dass im letzten Jahr an etwa einer Viertelmillion Kaninchen inländischer Herkunft Schlachttieruntersuchungen durchgeführt wurden. Daraus kann man eventuell Rückschlüsse auf den Umfang des Tierbestandes ziehen. Aber was machen wir mit den unzähligen Hobbyhaltern – Sie haben es vorhin angesprochen –, die sich privat ein paar Kaninchen halten? Die Tiere werden selbst verzehrt oder zum Teil innerhalb des Freundes- und Bekanntenkreises verkauft. Streng genommen ist das eigentlich schon gewerbliche Haltung. Wer soll über das Land fahren und die Kaninchen zählen, die Kreisveterinäre, während sie noch überprüfen, ob das Tier artgerecht gehalten wird? Ich glaube nicht, dass das funktioniert. Die bereits geltenden Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sind sicherlich an der einen oder anderen Stelle verbesserungswürdig. Aus diesem Grund initiierte und förderte das BMELV das Projekt „Untersuchungen zur Gruppengröße und zum Flächenbedarf in der Mastkaninchenhaltung“. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse und weiteres wissenschaftliches Material werden gerade mit Stellungnahmen von Verbänden im Ministerium zur Vorbereitung eines weitreichenden Verordnungsentwurfs genutzt. Hier haben wir die Lösung; Sie haben sie vorhin von uns gefordert. Es ist mir wichtig, hier auf den Umstand hinzuweisen, dass die Kaninchenproduktion für Deutschland hauptsächlich im Ausland stattfindet und deshalb eine europäische Regelung den Tierschutz verbessern würde. Aber das ist schwierig; das wissen Sie. Gerade die Gespräche mit den Haupterzeugerländern wie Frankreich, Spanien und Italien gestalten sich sehr schwierig. Lassen Sie mich an dieser Stelle die Frage stellen, warum gerade Deutschland immer wieder ohne Not die Situation der heimischen Tierschützer und Tierbauern verschlechtern soll? Warum soll Deutschland immer vorpreschen und ohne Not eine neue Tierschutzverordnung einführen, über die auf europäischer Ebene nicht einmal nachgedacht wird? Ich möchte auch noch ein paar Worte zum TierschutzTÜV verlieren, obwohl Kollege Stier dazu schon viel Wichtiges und auch Richtiges angebracht hat. Ob man bei der Nutzung des Namens Probleme mit dem technischen TÜV bekommt, kann ich hier nicht einschätzen. Lassen Sie uns doch erst einmal das Normenkontrollverfahren abwarten, das durch die rheinland-pfälzische Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Die Union hat, wie auch das BMELV, immer die Auffassung vertreten, dass ein Prüfungs- und Zulassungsverfahren für Stalleinrichtungen als Erstes im Legehennenbereich von Vorteil ist. Natürlich befürworten wir das Ziel, dass Landwirte und Tierhalter nicht nur technisch sichere, sondern auch im Sinne des Tierschutzes geprüfte Einrichtungen erhalten, wenn sie ihre Ställe modernisieren oder neue Ställe bauen. Auch wenn wir das Thema der Wildtierhaltung im Zirkus aufgrund der Rücknahme des Antrags der Grünen nicht mehr auf der Tagesordnung haben, möchte ich noch ganz kurz ein paar Worte dazu sagen. Lassen Sie uns doch erst einmal die Erfahrungen mit dem Zirkuszentralregister evaluieren. Dann sehen wir, was dabei herauskommt. Darüber, was als Wildtier angesehen werden kann und was nicht, können wir uns bereits in dieser Zeit Gedanken machen. Denn diese Frage zu beantworten, würde mir persönlich heute sehr schwer fallen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich mit Deutlichkeit darauf hinweisen: Der Tierschutz in Deutschland ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ordentlich geregelt. In Deutschland gelten gute und strenge Vorschriften. Dass es zu Verstößen kommt, kann man natürlich nicht immer verhindern. Aber Tierquälerei, teilweise mit krimineller Energie, durch mehr Bürokratie zu bekämpfen, halte ich persönlich für wenig hilfreich. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.