Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Horrorszenarien, die gerade von der Opposition gezeichnet wurden, möchte ich die Diskussion noch einmal etwas versachlichen und betonen, dass das Gegenteil von dem der Fall ist, was Sie derzeit behaupten: Wir werden in den Bereich der Fotovoltaik nach wie vor enorm viel investieren; die Förderung wird enorm hoch sein. Kein Träger erneuerbarer Energien wird in den nächsten Jahren so stark gefördert wie die Fotovoltaik. Ich glaube, das wird in den nächsten Jahren auch zu einem enormen Ausbau in diesem Bereich führen. Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass es in diesem Jahr eine Steigerung um 3 000 bis 5 000 Megawatt geben wird. Das heißt, allein in diesem Jahr gibt es einen Aufwuchs um 30 bis 50 Prozent. Der deutsche Anteil am Weltmarkt in diesem Bereich wird nach wie vor 50 Prozent betragen, obwohl der deutsche Markt nicht gerade der Markt ist, auf dem die Sonne am meisten scheint. Auch das muss man sicherlich in der Diskussion berücksichtigen. Herr Kauch hat mir ein Zitat vorweggenommen, aber ich muss das doch noch einmal sagen, weil ich glaube, dass es in dieser Debatte enorm wichtig ist, die Positionen klarzustellen. Der Bundesverband Solarwirtschaft hat vor wenigen Tagen ganz klar gesagt: Bei einer gezielten Eigennutzung des erzeugten Stroms besteht ab 2010 durchaus Potenzial, die Vorjahresrendite noch einmal zu übertreffen. – Meine Damen und Herren, allein diese Aussage sagt doch alles. Ich glaube, sie zeigt, dass eine Anpassung dringend notwendig ist. Ich meine, wir sollten in dieser Debatte unsere Ziele noch einmal in den Mittelpunkt stellen. Das erste Ziel ist, die Träger erneuerbarer Energien schrittweise auszubauen, wo es nur geht. Dann müssen wir prüfen, an welchen Stellen wir das tun. Wir werden das im Bereich der Fotovoltaik massiv tun, aber wir müssen die Diskussion auch ehrlich führen und anerkennen, dass wir im Bereich der Fotovoltaik und Solarenergie nur ein begrenztes Potenzial haben. Selbst die größten Optimisten sagen, dass wir in den nächsten Jahren nur 5, 6, 7 oder 8 Prozent der Stromerzeugung durch Fotovoltaik erzielen können. Trotzdem werden wir in den nächsten zehn Jahren 80 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren. Ich glaube, es ist richtig, dass wir das tun. Denn die Experten sagen uns, dass es in den nächsten zwei bis drei Jahren gerade in diesem Bereich noch Technologiesprünge geben wird. Ich glaube deshalb, es ist richtig, in die Fotovoltaik zu investieren. Aber wir müssen auch das zweite Ziel verfolgen – das wurde schon angesprochen –, nämlich die Solarbranche wettbewerbsfähig zu machen, damit sie auf dem internationalen Markt bestehen kann. Denn nur so können langfristig sichere Arbeitsplätze entstehen; und nur so können wir eine Branche aufbauen, die zukunftssicher ist. Bei aller Diskussion dürfen wir nicht vergessen – es ist mir wichtig, das noch zu erwähnen –, dass wir mit gleichem Druck dafür sorgen müssen, die Energie, die wir durch Fotovoltaik erzeugen, auch speichern zu können. Die ganz große Herausforderung für die nächsten Jahre ist, Speichertechnologien zu entwickeln. Ich glaube, neben dem Netzausbau wird die große Herausforderung im Bereich der erneuerbaren Energien sein, Speichertechnologien zu entwickeln, um die Solarbranche zu unterstützen. In diesem Zusammenhang ist, glaube ich, der Ansatz richtig, die Eigenförderung erheblich auszubauen und zu versuchen, neue Innovationen zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, ich meine, durch die Anpassung, die wir jetzt vornehmen – und es ist eine Anpassung und keine Kürzung –, werden wir der wettbewerbsfähigen Solarbranche eher den Rücken stärken, als dass wir sie abwürgen. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommende Anhörung und die kommenden Beratungen in den Ausschüssen. Ich glaube, wir sind in diesem Bereich auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank.