Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man den Bericht genau liest , dann stellt man fest , dass er , was den Technologiestandort Deutschland angeht , viel Licht , aber auch Schatten formuliert . Nachdem ich Ihre Rede gehört habe , Frau Reiche , muss ich sagen : Sie müssen den Bericht mit einer Spezialbrille gelesen haben . Sie haben alles Positive einfach ausgelassen und nur kritische Fragen formuliert . Ich will Ihnen einmal drei Beispiele dafür nennen , was sich seit 1998 positiv verändert hat , und dann will ich dieses 98er-Thema auch wieder verlassen . Die F-und-E-Ausgaben des Bundes , die bei Ihnen 1997 und 1998 bei 8 ,2 Milliarden Euro lagen , haben wir im Jahr 2002 auf 9 ,1 Milliarden Euro angehoben . Es gab jetzt einige Einsparungen ; aber in den nächsten Jahren werden wir die F-und-E-Ausgaben des Bundes wieder anheben . Anders als bei Ihnen also Wachstum in dem Bereich ! Die Zahl der Inlandspatente ist gestiegen . Auch die Zahl der Studienanfänger liegt um 8 Prozent höher als 1998 , übrigens mit starken Zugewinnen bei den Anfängern in der Informatik . Wir haben also in allen Punkten , die Sie uns jetzt vorgehalten haben , deutliche Verbesserungen gegenüber dem erzielt , was CDU und CSU angerichtet haben . Frau Reiche , wenn Sie hier so fröhlich argumentieren , man solle in Deutschland jetzt endlich die im Rahmen der Lissabon-Strategie vereinbarten 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für F-und-E-Ausgaben erreichen , dann muss ich Ihnen Folgendes sagen : Sie verweigern sich systematisch dem Subventionsabbau in entscheidenden Bereichen , fordern dann aber voller Vergnügen mehr für Forschung und Technik . Das geht wirklich nicht . Daraus wird kein Schuh . Sie müssen konsequent für Subventionsabbau eintreten und dürfen nicht im Vermittlungsausschuss des Bundesrats Ihre Zustimmung verweigern . Dann wäre Ihr Redebeitrag ehrlich . So ist er aber einfach politisch unseriös . Ich stimme beiden , die schon geredet haben , in einem Punkt zu : Die positive technologische Entwicklung in Deutschland ist für die Fähigkeit unserer Wirtschaft , Arbeitsplätze zu schaffen , das A und O . Wir sind an der Spitze bei dem Doppeltrend , dass auf der einen Seite die Leute länger leben und auf der anderen Seite die Geburtenrate sinkt . Das kann man an unserem Standort nur ausgleichen , wenn Technologie , Produktivitätswachstum und Innovationen vermehrt werden . Wenn wir das nicht schaffen , wird Deutschland seinen Wohlstand nicht halten können . Deswegen ist es des Schweißes der Edlen wert , sich wirklich mit der Frage zu befassen , wie man in Deutschland zu mehr technologischen Innovationen kommt . Besondere Sorgen macht uns von den Grünen zum Beispiel , wie schlecht die Diffusion von I-und-K-Technik in vielen Bereichen der Wirtschaft ist . Beim Handwerk , bei den Dienstleistungen , bei den produktionsnahen Dienstleistungen und bei den Finanzdienstleistungen haben wir im EU-Bereich in den letzten Jahren so gut wie kein Produktivitätswachstum , während im Vergleich dazu in den USA ein Wachstum von 4 bis 5 Prozent vorhanden ist . Das wirft uns in diesen Bereichen zurück . In den nächsten Jahren müssen wir uns mehr auf diesen Punkt konzentrieren . Ich möchte ein paar Punkte nennen , die uns in der Frage , wie wir zu mehr Innovationen in Deutschland kommen können , wichtig sind : Erstens . Wir brauchen massive Reformen in der Bildungspolitik , schon in der Grundschule und in den Kindergärten angefangen . Ich finde , dass das , was die KMK als Konsequenzen von PISA zustande bringt , zu langsam geht . Dass die schwarz-regierten Länder aus der Bund-Länder-Kommission aussteigen , ist in diesem Zusammenhang kein Vorteil , sondern nichts anderes als ein Nachteil . Wir brauchen ein Bildungssystem , das Neugier , Kreativität , Teamfähigkeit und Methodenwissen zum Zentrum der pädagogischen Auseinandersetzung und Arbeit macht ; denn das sind die Schlüsselqualifikationen , die man für Innovationen braucht . Beispiel Lehrerfortbildung : In den USA müssen Lehrer in fünf Jahren 50 Stunden Fortbildung nachweisen ; in Deutschland ist es eher ein Hobby für diejenigen , die ohnehin schon ambitioniert sind . Dies muss man in den Ländern ändern . Ich sage deutlich : Wenn die Länder dies nicht schaffen , dann muss der Bund nachhelfen , dass sie die Veränderungen , die wir für die Förderung von Innovationen und die wirtschaftliche Entwicklung brauchen , vornehmen . Zweitens : Schritt für Schritt mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung in Deutschland . Die 3 Prozent , die die Ministerin genannt hat , sind eine richtige Zielgröße . Wir werden uns auf den Weg machen , dies auch zu finanzieren , und zwar nicht mittels höherer Verschuldung , wie Sie es propagieren , sondern systematisch über Subventionsabbau . Das ist nämlich der einzige richtige Weg . Dritter Punkt . Wir brauchen mehr Fachkräfte und Menschen , die über hoch spezialisiertes Wissen verfügen . In den nächsten fünf bis sechs Jahren gehen in Deutschland viele in Pension bzw . in den Ruhestand , die über dieses Wissen verfügen . Da sage ich ganz klar an Ihre Adresse , Frau Reiche : Wer wie Sie in der Zuwanderungspolitik eine totale Verweigerungshaltung an den Tag legt , der gefährdet in gewisser Weise den Innovationsstandort Deutschland . Sie machen hier reaktionäre Politik zulasten der Arbeitsplätze und unserer eigenen Interessen . Es gibt Schwierigkeiten - das haben Sie angesprochen - bei der Finanzierung von Innovationen , und zwar nicht in der Phase der Existenzgründungen , sondern in den darauf folgenden Phasen , wenn mehr Geld benötigt wird . Deswegen möchte ich vorschlagen , dass wir uns rasch über das hinaus , was die Mittelstandsbank in diesem Bereich tut , um die steuerlichen Rahmenbedingungen für innovative Betriebe kümmern . Die generelle Steuerpflicht für wesentliche Beteiligungen ist in der Phase ein Hindernis . Der Verlust des Verlustvortrages bei sich schnell ändernden Eigentümerstrukturen ist hier ein Hindernis . Auch die Steuerpflicht für Lizenz- und Patentgebühren stellt hier ein Hindernis dar . Ich rate allen in diesem Parlament , zu schauen , was Frankreich und England tun . In der nächsten Zeit müssen wir neue Vorschläge machen , wie Innovationen steuerlich begünstigt werden können . - Hören Sie doch einfach in Ruhe zu . Vor allem Sie , Herr Niebel , können das eine oder andere lernen . Der nächste wichtige Punkt , den ich ansprechen möchte , ist , dass wir Subventionen abbauen müssen . Das Festhalten an alten Subventionen ist der Feind von neuen Innovationen . An dieser Feststellung kommt man nicht vorbei . Wer sich am Alten festklammert , der blockiert allein über die finanzielle Schiene die Entwicklung des Neuen . Deshalb sagen wir : Förderung von Innovationen und Abbau von Subventionen müssen in einem Zuge geschehen . Ich komme zum Schluss und möchte dabei noch auf eines hinweisen : Wenn man einmal in die Wirtschaftsgeschichte schaut und untersucht , welche Gesellschaften mehr Innovationen hervorbringen , dann stellt man Folgendes fest : Es sind in der Regel Gesellschaften , die über klare gemeinsame Ziele verfügen , auf diese bezogen ihre Techniken entwickeln und nicht einfach pauschal alle Techniken fördern , die ihnen möglich erscheinen . Ich sage Ihnen : Die Propagierung von Strategien der nachhaltigen Entwicklung und von Strategien , die zum Beispiel weg vom Öl in allen Technologiebereichen , insbesondere bei den Antriebskonzepten für das Auto , führen , wird sich auch auf das Innovationsgeschehen an Hochschulen , Forschungsstätten und in den Entwicklungsabteilungen der Betriebe auswirken . Mein Vorwurf an die Opposition lautet : Sie sind bezüglich solcher Ziele blind , deswegen haben Sie keinen klaren Innovationsbegriff . Ich glaube , dass die Regierung auf einem guten Weg ist , vor allem wenn sie mehr für nachhaltige Entwicklung tut . Dafür stehen die Grünen . Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen , Frau Reiche . Vielen Dank .