Partei: SPD
Nein , danke . Herr Dautzenberg hat lange genug geredet . . _ Das , was Sie hier sagen , ist lächerlich . IWF und Weltbank befinden sich in einem rasanten Reform- und Veränderungsprozess . Wer hätte denn vor zehn Jahren gedacht , dass es zu einer Entschuldungsinitiative kommen und es entsprechende Armutsbekämpfungsstrategien geben würde . dass die jeweiligen Zivilgesellschaften gerade auch in den so genannten HIPC-Ländern _ falls Sie wissen , was das ist _ an der Gestaltung dieser Strategieprozesse teilnehmen und beteiligt werden würden ? Vor zehn Jahren hätte das niemand von uns gedacht . Deswegen finde ich , dass hier ein guter Weg beschritten worden ist . Die Entscheidungen auf dem G-7-Gipfel in Köln und in der Folge in Okinawa belegen , dass wir uns in der Unterstützung der Reformen in IWF und Weltbank auf einem richtigen Kurs befinden . . Ist die Erkenntnis der Notwendigkeit einer mittelfristigen Entschuldungsinitiative des IWF erst einmal gewonnen , kann man sich anhand konkreter Situationen ein Bild machen , etwa in Kolumbien . Hier spreche ich als Entwicklungspolitikerin . Dort klafft die Schere zwischen lukrativem , aber illegalem Kokaanbau und mühevollem , wenig Gewinn versprechendem , konventionellem Agraranbau immer weiter auseinander . Zudem muss der kolumbianische Bauer denAnbau von Nutzpflanzen auf völlig verseuchtem Boden bewerkstelligen , der durch die Besprühung mit Pestiziden , Herbiziden und Fungiziden auf Jahre hinaus vergiftet ist . Diese Ausgangssituation , die sich in den meisten der circa 130 armen Länder der Erde auf erschreckende Weise widerspiegelt , wird allzu gern von Finanztechnokraten vergessen . Entschuldung kommt den Menschen zugute . Es ist nicht alles planbar : Öl- , Flut- und Erdbebenkatastrophen werfen die Länder in ihren Entschuldungsplänen um Jahre zurück . Wer fragt denn nach den ersten schnellen Hilfen nach den weiteren Folgen dieser Katastrophen ? Auf Jahre hinaus sind solche Länder nicht in der Lage , ihre Schulden zu bezahlen . Wer wie die FDP aufgrund der Bundesbankeinlage von circa 8 Milliarden Euro Möglichkeiten eines parlamentarischen Eingriffs in die Entscheidungsfindungsprozesse des IWF fordert , der muss die eigene Verantwortung schon viel früher erkennen und wahrnehmen , der muss die umwelttechnische Verwüstung , die katastrophalen Infrastrukturen der ärmsten Länder der Welt verhindern , bevor er sich ziert , die Entschuldungsstrategien zu vereinfachen und Kredite zu gewähren , die sinnvoll in bestehende Programme zur Armutsbekämpfung integriert werden können . Überhaupt scheint mir unsere heutige Diskussion über die IWF-Reform zu kurz gefasst , wenn wir in einem Atemzug mit der Entschuldungskampagne nicht immer wieder die Auswirkungen namenloser Armut wie Kinderarbeit , Kinderprostitution und Kindersoldaten in Guerillakriegen überall auf der Welt beim Namen nennen . . Diese Kinder sollen dann die gut ausgebildeten IT-Fachleute werden , die ihr Land aus der Misere holen können ? Lassen Sie uns doch gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen , dass diese Kinder nicht mehr als Prostituierte , Soldaten oder in 16-Stunden-Schichten im Straßenbau arbeiten müssen . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , dass die jetzt Verantwortlichen in diesen Ländern den Wert einer schulischen Ausbildung unbestreitbar als Adelheid Tröscher 11653 eine mittel- und langfristig Gewinn bringende Investition erkennen und diese Ausbildung auf den Weg bringen . Horst Köhler selbst hat diese Problematik in den Mittelpunkt seiner Reformüberlegungen gestellt . Vorgestern sagte er in Prag : Das Bedrückendste unter den ungelösten Problemen ist die Armut , die zur größten Bedrohung für die politische Stabilität der Welt wird . Die Reformbereitschaft gerade der multinationalen Institutionen wie IWF und Weltbank und die durch deutsche Initiative angestoßenen Kooperationsabkommen sprechen doch schon jetzt für sich . IWF-Chef Köhler hat in Prag weiterhin betont , dass der IWF die Prävention im Zusammenhang von Finanzkrisen sowie die Armutsbekämpfung an oberste Stelle auf seine Agenda gesetzt hat . Unter Camdessus kam das kaum vor . Wenn die einzelnen Staats- und Regierungschefs auf dem Millenniumsgipfel in New York die Verpflichtung ausgesprochen haben , bis zum Jahr 2015 den Anteil der armen Weltbevölkerung zu halbieren , so ergibt sich daraus , dass dieses hehre Ziel nur _ ich betone : nur _ mit starken Mandaten von IWF und Weltbank als multilateralen Institutionen umzusetzen ist . . Es gilt jedoch inzwischen eine neue Sichtweise , die den Akzent mehr auf Partnerschaft _ auch das wurde schon gesagt _ als auf erzieherische Funktionen setzt . Die Chance zur verbesserten Kooperation mit den wirklich Mächtigen der Finanzmärkte kann nur so gelingen . Erst dann kann man effizienter gegen die inneren Feinde der Entschuldung , wie Korruption , Geldwäsche , Steuerparadiese im Nachbarland , Drogenproblematik und ausufernde Megastädte , vorgehen . Wie Sie ebenfalls aus Pressemitteilungen der letzten Tage ersehen können , setzt sich die Bundesministerin ganz aktuell für die Entlastung bzw . mindestens den Preisschwankungsausgleich in den ärmsten Ländern der erweiterten Entschuldungsinitiative ein . .