Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Hier wurde des häufigeren der angebliche Gegensatz zwischen Volker Rühe und Minister Kinkel beschworen . Lassen Sie mich dazu eines sagen : Mit Kinkel und Rühe habe ich keine Mühe , aber Scharping und Klose , die kriegen Sie nie in eine Dose . . Ich denke , daß wir das , was die Bundeswehr und was die Vereinten Nationen in Somalia machen , eigentlich nur an einem Maßstab messen können , und das ist folgender : Was hilft den Menschen in Somalia , was wird den Menschen dort gerecht ? Das ist zugegebenermaßen ein hoher Maßstab , aber wir müssen uns diesem Maßstab stellen . Wir müssen alles das , was wir tun , immer wieder auf den Prüfstand stellen , insbesondere unter der Berücksichtigung der Aufgaben , die wir in diesem Zusammenhang übernommen haben , nämlich im Zusammenhang einer Aktion der Vereinten Nationen . Ich sage das deswegen sehr deutlich , weil häufig der Eindruck erweckt wurde , als sei das eine Aktion , die die Bundeswehr selber mache , um der Regierung oder wem auch immer zu höherem Ruhm zu verhelfen . Was zu diesen konkreten Fragen zu sagen ist , hat Paul Breuer angesprochen . Ich will zwei Aspekte hinzufügen . Das eine ist ein Aspekt , der mich in den letzten Wochen zunehmend berührt , weil ich die Einheiten der Soldaten , die in Somalia sind , in ihren Heimatstandorten besucht und viele Angehörige 15944 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Thomas Kossendey gesprochen habe . Wir müssen uns vor Augen halten , daß wir nicht irgendwelche Kampfapparate dorthin geschickt haben , sondern Menschen , die Familie , die Frauen und die Angehörige haben und die sehr sorgfältig das verfolgen , was wir im Plenum und draußen besprechen und über die Presse austauschen . Wir haben mittlerweile die Situation , daß die Soldaten in Somalia über Telefon ihre Familien über den Auftrag , den sie dort ausführen , beruhigen müssen , weil hier durch die politische Diskussion und durch manche Übertreibung in der Presse und manches irre Geschreibe und Gerede die Familien in einem Maße verunsichert sind , wie wir uns das kaum vorstellen können . Bei allem , was wir über den Einsatz deutscher Soldaten in Somalia diskutieren und schreiben , sollten wir das nicht aus dem Auge verlieren . Die Verantwortung , die sich für die Politik und für die Presse gleichermaßen ergibt , wird nicht immer von allen gesehen . Wir werden ihr vielleicht auch nicht immer alle gerecht . Nun aber zu dem Einsatz . Natürlich kann man sich fragen , ob es sinnvoll ist , dorthin Bundeswehrsoldaten zu schicken , wo vielleicht kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden . Aber dann müssen wir uns doch einmal fragen , wenn wir den Menschen in Somalia helfen wollen : Wo ist denn die Alte rnative ? Natürlich würde auch ich den Menschen in Somalia lieber mit friedlichen Mitteln helfen und auf den UN-Einsatz mit seinem militärischen Teil verzichten . Aber wie könnten wir sonst das Sterben von Hunderttausenden von Menschen dort verhindern und stoppen ? Natürlich hätten wir uns als Deutsche der Bitte der Vereinten Nationen versagen können , bei dieser Aktion mitzumachen . Aber hätten wir dann nicht den Stellenwert und den Einfluß unserer Außenpolitik selber in unzulässiger Weise eingeschränkt ? . Hätten wir ihn nicht geradezu gegen null gebracht ? Wer soll denn wohl einem deutschen Außenminister noch Gehör schenken , wenn jeder weiß , daß sich die Deutschen im Zweifelsfalle vor der Übernahme konkreter Verantwortung scheuen werden ? Wir würden in einem unzulässigen Maße unseren Einfluß beschränken . Wenn wir das Machtmonopol der Vereinten Nationen hier ständig beschwören , dann können wir als wirtschaftlich und politisch starke Macht im Herzen Europas nicht die ersten sein , die sich einem solchen Auftrag entziehen . Das hätte Signalwirkung in viele Länder hinein , und das Machtmonopol der Vereinten Nationen wäre Theorie . Liebe Kollegen von der SPD , was wir an Besserwisserei gegenüber den Vereinten Nationen von Ihnen gehört haben , ist eigentlich nichts anderes als die Renationalisierung der Sicherheitspolitik . . Denn wer anderen gegenüber immer alles besser weiß , erhebt indirekt den Anspruch , selber das richtig zu machen , was die anderen falsch machen . Nichts anderes haben Sie getan . Natürlich gibt es manche Frage , die wir uns selber kritisch stellen müssen : Ist das politische Konzept , mit dem die Vereinten Nationen in diese Aktion gegangen sind , wirklich ausreichend gewesen ? . Das werden wir am 15 . November sehr ruhig und sorgfältig zu erörtern haben . Sollten die Vereinten Nationen in New York oder wo auch immer die Demokratieform , in der Somalia eines Tages leben soll , tatsächlich bis ins I-Tüpfelchen bestimmen wollen ? Auch ich sehe da so manches Fragezeichen .  _ Ich sage , lieber Herr Voigt : Ich gebe Gedanken wieder , die an Sie und an die Vereinten Nationen gerichtet sind . Ich hoffe , daß unsere Verantwortlichen sie dort einbringen . _ Haben wir wirklich die Verästelungen der Clan-Strukturen in Somalia bei dem Konzept , das dort entstanden ist , wirklich bis aufs letzte bedacht ? Ein letzter , aber wichtiger Gedanke in diesem Zusammenhang ist doch : Wie werden wir die humanitären Anstrengungen , die wir dort durch unsere Soldaten begonnen haben , weiterführen können ? Ich hielte es für in höchstem Maße verantwortungslos , wenn die Projekte nach Abzug unserer Soldaten sich selbst überlassen würden . Wir müssen schon heute Konzeptionen entwickeln _ ich appelliere dabei an dieMinisterSpranger ,RüheundKinkelgemeinsam _ , wie all die von uns dort begonnenen Projekte weitergeführt werden können . . Wir sollten uns hier im Parlament , wenn unsere Soldaten aus Kambodscha , aus Somalia und von der Adria zurückgekehrt sind , der Mühe unterziehen , eine Zwischenbilanz aufzustellen , in der wir vieles , auch unsere eigene Stellung im Konzept der Vereinten Nationen , noch einmal überdenken sollten . Ich halte nichts davon , schon heute zu fordern , daß wir nach Haiti , Ruanda , Burundi oder wo auch immer in der Welt hin müssen , bevor wir diese Zwischenbilanz nicht selber gemacht haben . Die Bundeswehr ist in einer sehr schwierigen Phase der Umorientierung . Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren , daß es einen Hauptauftrag und verschiedene Nebenaufträge für die Bundeswehr gibt und daß der Hauptauftrag im Vordergrund stehen muß . Im Augenblick habe ich den Eindruck , daß das nicht der Fall ist . Ich denke , wir sollten bei dieser Zwischenbilanz offen und ehrlich sein , aber auch das gemeinsame Ziel haben , die Verantwortung , der wir uns stellen müssen , ernst zu nehmen . Lassen Sie uns deswegen diesen UN-Auftrag in Somalia zu Ende führen und nicht abbrechen . Lassen Sie uns gemeinsam die gemachten Erfahrungen auswerten , damit die Bundeswehr , unsere Soldaten und auch die Mitarbeiter der zivilen Hilfsorganisationen da , wo sie gebraucht werden , wo sie Menschen das Recht und die Freiheit schaffen und erhalten können , _ Präsidentin Rita Süssmuth : Ihre Redezeit ist zu Ende .