Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren, man muss schon einmal zurückschauen auf die vergangenen 25 Jahre und darüber hinaus, um die Bedeutung der UN-Kinderrechtskonvention zu erkennen. Wenn man sich ein wenig umschaut, dann landet man schnell bei der Frau, die viel für Kinder geschrieben hat und auch vieles ausdrücken konnte, nämlich bei Astrid Lindgren. Sie hat schon 1978 bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels eine ihrer so besonderen Geschichten erzählt: Eines Tages hatte ein kleiner Junge etwas getan, wofür er nach Ansicht seiner Mutter eine Tracht Prügel verdiente, die erste in seinem Leben. Er sollte nun selbst im Garten nach einem Stock suchen und ihn der Mutter bringen. Ihr Sohn kam nach einiger Zeit weinend zurück und sagte: „Ich habe keinen Stock finden können, aber hier hast du einen Stein, den kannst du ja nach mir werfen.“ Da fing auch die Mutter an, zu weinen; denn plötzlich sah sie alles mit den Augen des Kindes. Sie nahm ihren Sohn in die Arme. Dann legte sie den Stein auf ein Bord in der Küche. Dort blieb er liegen, als ständige Mahnung an das Versprechen, das sie sich in dieser Stunde selber gegeben hatte: „NIEMALS GEWALT!“ So weit Astrid Lindgren. – Möge in jedem Haus in diesem Land ein kleiner Stein liegen und diese Mahnung dann auch in jedem Haus umgesetzt werden. Diese Geschichte bringt einen wichtigen Gedanken zum Ausdruck, der mit der UN-Kinderrechtskonvention verbunden war, nämlich die Welt aus Sicht der Kinder zu sehen. Kinder sehen, fühlen und erkennen die Welt anders. Diese Verabschiedung der Konvention am 20. November 1989 ist schon ein Meilenstein in der Geschichte der Kinderrechte gewesen. Unser Bewusstsein für die Rechte der Kinder ist seit damals stark angewachsen, sowohl in Deutschland wie auch weltweit. Diese Rechte sind jetzt in einem internationalen Vertragswerk verankert. Es geht darum, wie wir den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Wasser, wie wir das Recht auf Leben, den Schutz vor Gewalt, Misshandlung und Verwahrlosung national und – mehr noch – international umsetzen können. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern: In diesem Jahr wurde das dritte Zusatzprotokoll verabschiedet. Danach können sich jetzt Kinder gegen die Verletzung ihrer Rechte dadurch wehren, dass sie sich an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes wenden. Es war eine richtige Entscheidung, die Rechte der Kinder dadurch zu stärken. Nun müssen wir auch auf die internationale Ebene schauen. Da kann man sicherlich Erfolge verbuchen, die uns als globaler Teil derjenigen stolz machen können, die hierfür Verantwortung übernommen haben. Immerhin: Die Kindersterblichkeit ist gesunken, und die Zahl der arbeitenden Kinder ging um fast ein Drittel zurück. Aber noch heute erleben 6,3 Millionen Kinder nicht einmal ihren fünften Geburtstag. 168 Millionen Kinder müssen arbeiten, und nur 5 Prozent aller Kinder leben in Ländern, in denen jede Gewalt gegen Kinder verboten ist. Es bleibt also auf internationaler Ebene noch viel zu tun, um das zu ändern. Deutschland hingegen hat in der Familienpolitik viel getan. Nun kann man die familienpolitischen Leistungen nicht nur am Geld festmachen. Aber es ist schon so, dass wir in den letzten Jahren den Familien und den Kindern deutlich mehr Geld haben zukommen lassen. Ganz zentral – das ist auch für uns in der Großen Koalition ein wichtiger Punkt – ist: Das staatliche Handeln ist auf das Wohl des Kindes ausgerichtet. Aber wir sagen auch: Wir wollen nicht nur das Wohl des Kindes in den Fokus nehmen, sondern immer auch die Frage stellen: Wie können wir Eltern stärken, und wie können wir Familien insgesamt stärken? Unsere Aufgabe in der Familienpolitik ist es, die Familie als Keimzelle der Gesellschaft zu stärken; denn dann, wenn das Verhältnis zu den Kindern in der Familie gut ist, sind die Kinder besser geschützt und haben stärkere Unterstützung. Viele Maßnahmen dienen diesem Ziel: Die Alleinerziehenden werden bessergestellt, das Kindergeld wurde erhöht, der Kitaausbau wurde vorangetrieben, das Elterngeld wurde nicht nur eingeführt, sondern auch modifiziert und verändert – immer im Sinne der Familien und ihrer Wünsche. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass es auch für Kinder gut ist, wenn die Eltern mehr Zeit für sie haben. Zum besseren Schutz haben wir 2012 ein Bundeskinderschutzgesetz eingeführt. Als weiteres Beispiel sei hier der Ausbau des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ genannt. Wir werden das Bundeskinderschutzgesetz aber auch evaluieren. Die Frage – das ist für uns die Herausforderung – ist: Was bringen unsere Maßnahmen? Wir geben über 8 Milliarden Euro für Hilfen zur Erziehung aus. Trotz dieser Hilfen und trotz des Bundeskinderschutzgesetzes gibt es dramatische Fälle von Misshandlung und in Teilen eine Zunahme von Fällen von Verwahrlosung und Inobhutnahmen. Wenn 40 000 Kinder im Jahr in Deutschland in Obhut genommen werden müssen, dann stimmt etwas in dieser Gesellschaft nicht. Daran müssen wir arbeiten, und daran werden wir auch arbeiten. Voraussetzung wird aber auch sein, dass wir uns in den nächsten Jahren mit folgenden Fragen beschäftigen: Was eigentlich heißt „Kindeswohl“? Was ist für Kinder wichtig? Wo gibt es Strukturdefizite? Wo gibt es möglicherweise Finanzierungsdefizite? Wo können wir als Bundesgesetzgeber die Kommunen entlasten und die Länder unterstützen? Schließlich sind Länder und Kommunen für das Thema Kinder- und Jugendhilfe verantwortlich. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Dann gibt es die interessante Diskussion: Reichen Änderungen im Grundgesetz aus? Dazu nur zwei Bemerkungen. In 10 von 16 Länderverfassungen sind die Kinderrechte bereits verankert. Ich glaube, wir sollten uns darum kümmern, was real wirkt, und keine Symbolpolitik betreiben. Wir sagen klar: Wir müssen die Strukturen überprüfen. Wir müssen die Hilfsmaßnahmen verstärken. Wir dürfen aber durch eine eventuelle Grundgesetzänderung nicht dahin kommen, dass wir Kinder sozusagen weiter von ihren Eltern trennen. Werter Kollege Lehrieder, Sie werden sicherlich noch das eine oder andere zu der Frage sagen, ob Kinderrechte in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen. Ich bin weiterhin zurückhaltend, weil ich glaube, dass wir schauen müssen, was wir real für Kinder tun können. In den letzten Jahren hat sich viel getan. Unser aller Auftrag ist im Sinne von Astrid Lindgren, einen kleinen Stein im Herzen zu tragen, der uns gemahnt: „NIEMALS GEWALT!“ und „Hilfe für Kinder“. Vielen Dank.