Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele von Ihnen sind Eltern und sind wahrscheinlich wie ich seit einiger Zeit damit beschäftigt, den Weihnachtswunschzettel ihrer Kinder abzuarbeiten. Das machen wir gerne; denn wir wollen unseren Kindern nächste Woche an Heiligabend mit kleinen und größeren Geschenken eine Freude machen. Sie sollen strahlen, wenn sie den Puppenwagen, den Kaufladen oder vielleicht ein paar neue Skier auspacken. Doch was ist, wenn das Geld dafür nicht reicht, wenn nicht genug da ist, um ein etwas größeres Geschenk zu kaufen? Natürlich hat mancher nicht so viel Geld zur Verfügung, aber ein kleines Geschenk ist immer möglich. Diese Sozialsicherung haben wir. Es ist schon schwer – ich stelle mir dieses Gefühl als Mutter vor –, wenn man die Wünsche der Kinder nicht erfüllen kann und man weiß, dass die Freunde der Kinder sie erfüllt bekommen. Tatsächlich gibt es diese Fälle. Daher muss man sich diese auch anschauen. Das ist völlig richtig. Dabei ist die Frage nach dem Weihnachtsgeschenk sicherlich nicht das größte Problem. Jahr für Jahr kommen neue Statistiken heraus, die belegen, wie viele Kinder in Deutschland arm sind oder von Armut bedroht sind, wobei über die Details diskutiert und gestritten werden kann. Mal sind es ein paar Prozent mehr, mal ein paar Prozent weniger. Auch regional gesehen gibt es große Unterschiede. In Bayern gibt es übrigens bundesweit gesehen am wenigsten Kinder, die armutsgefährdet sind oder in Armut leben. In Bremerhaven gibt es die meisten. Zuletzt hat die Bertelsmann-Stiftung neue Zahlen geliefert. Demnach sind deutschlandweit fast 2 Millionen Kinder auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Das größte Armutsrisiko – wir haben es heute schon mehrfach gehört – haben den Daten zufolge Kinder von Alleinerziehenden und Kinder aus Familien mit mehr als zwei Kindern. Das hat allerdings nichts mit der Familie als solcher zu tun, sondern mit dem ökonomischen Hintergrund dieser Familien. Die Folgen von Kinderarmut wurden heute schon mehrfach angesprochen: Sie sind bitter und ziehen sich durch das ganze Leben. Kinder aus armen Verhältnissen haben in der Regel schlechtere Bildungschancen, was sich auf ihr späteres Erwerbsleben auswirkt. Man kann also sagen, dass Armut sozusagen vererbt wird. Auswirkungen hat die Armut auch auf die Gesundheit. Man glaubt nicht, was der Zustand der Zähne, das Ernährungsverhalten, mögliche Schlafstörungen oder auch die Körperhaltung von Kindern über ihr Leben alles preisgeben können. Schließlich ist es auch so, dass Kinder aus armen Familien häufiger an psychischen Krankheiten leiden. Auch der Sport kommt bei ihnen häufig zu kurz. Nachweislich sitzen Kinder aus sozial schwachen Familien häufiger vor dem Computer oder Fernseher. Ich möchte trotzdem etwas anmerken. Mehrfach wurde hier gesagt, dass Kinder kein Frühstück bekommen oder kein warmes Essen. Tatsache ist, dass das Geld für das Frühstück, für Brot und Butter, in den Sätzen enthalten ist. Ich selbst bin nicht in finanziell starken Verhältnissen groß geworden, aber meine Mutter hat immer dafür gesorgt, dass wir all das, was wirklich wichtig ist – dazu gehört auch Zeit mit den Kindern –, hatten. Es hat uns an nichts gefehlt. – Auch einen Käse von Aldi kann man sich noch leisten; glauben Sie mir. Man braucht ihn auch nicht jeden Tag auf dem Frühstücksbrot. Fakt ist: Wie gesund Kinder in Deutschland leben, hängt auch von den finanziellen Verhältnissen der Eltern ab. Deshalb ist das Anliegen richtig. Wir müssen es aufgreifen und etwas tun. Ich weiß, dass wir gerade in der aktuellen Situation besonders Flüchtlingskinder vor Augen haben – sie brauchen natürlich unsere Hilfe –, aber wir dürfen darüber nicht diejenigen Kinder vergessen, deren soziale Situation nicht gleich so offensichtlich ist. Armut ist oft unsichtbar. Wer will schon offen zeigen, dass er mittellos ist? Lieber wird am Ende des Monats vielleicht das Geld für das Frühstück im Hort vergessen, oder ein Ausflug wird nicht mitgemacht, weil man zufällig keine Zeit hat. Niemand will zugeben, dass er sich das, was für viele selbstverständlich ist, nicht leisten kann. Wir alle tragen gemeinsam die Verantwortung für unsere Kinder; denn sie sind unsere Zukunft. Insofern stimme ich mit Ihnen überein. Wir alle müssen investieren und schauen, wie wir es schaffen, Chancengleichheit – und nicht materielle Gleichheit – zu schaffen. In der laufenden Wahlperiode haben wir einiges getan – das wurde schon dargelegt –: Der Familienetat für 2017 wurde auf 9,2 Milliarden Euro aufgestockt, so viel wie noch nie zuvor. Es gab eine Erhöhung des Kinderzuschlages. Wir haben bei Alleinerziehenden den Entlastungsbetrag um 600 Euro erhöht, und jetzt gehen wir den Unterhaltsvorschuss an. Ich freue mich sehr, dass wir hier einig sind, und ich bedauere es ebenso wie Sie, dass Frau Schwesig dies leider durchgeboxt hat, ohne vorher die Finanzierung sicherzustellen und die Länder und die Kommunen mit ins Boot zu holen. Jetzt werden wir es sicherlich noch hinbekommen. Geben Sie uns halt noch die paar Monate Zeit. Das ist doch ein Kampf um nichts. Damit werden wir jetzt ungefähr 100 000 Kindern zusätzlich helfen, und es wird auch Kinder aus der Armut bringen. Wichtig ist die gute Infrastruktur; auch das wurde schon angesprochen. Aber jetzt lassen Sie mich trotzdem etwas zu diesem Antrag sagen: Die Intention ist richtig, die Mittel sind falsch. Die Grünen haben es erkannt. Der Fehler besteht darin, einfach ganz viel Geld reinzukippen und reinzukippen. Letztlich ist es, wenn man sich das Ganze durchliest, eine Zusammenfassung aller Forderungen der Linken, also: nicht nur Verdoppelung des Kindergeldes und Erhöhung des Kinderzuschlags, sondern auch kostenfreie Kinderbetreuung, kostenfreie Hob­ bys, Zugang zu allem, ein Rundum-sorglos-Paket bei der Beantragung aller sozialen Leistungen, Sicherstellen, dass auch ja niemand irgendeine Leistung des Staates verschenkt, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, gebührenfreier Zugang zum öffentlichen Nahverkehr, sanktionsfreies Hartz-IV-System, Erhöhung der Hartz-IV-Beträge, Anspruch auf Ausbildung, Verpflichtung aller Unternehmen, Leute auszubilden, Erhöhung des BAföG; Punkt, Punkt, Punkt. Es handelt sich hier um ein Wunschpaket der Linken nach dem Motto „Wünsch dir was“. Sie haben natürlich keine Angaben dazu gemacht, was es kostet, keine Angaben zur Gegenfinanzierung. Ich weiß es nicht: Sind es 100 Milliarden, die Sie hier wollen, wenn man alles durchrechnet? Sie haben ja keine einzige Zahl genannt. Vorhin haben wir bei einem Kollegen allein beim Kindergeld die Hochrechnung von 20 Milliarden Euro gehört. Entweder gilt „Wünsch dir was“, oder das Motto ist: Wir drucken einfach mal, wir lassen einfach mal die Gelddruckpresse loslaufen. Diesen Wunschzettel wird das Christkind zu Weihnachten nicht erfüllen. Vielen Dank.