Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich feststellen , dass es schon seltsam ist , dass bei dieser Debatte weder ein Vertreter des BMF noch ein Vertreter des BMI anwesend ist . Diese Tatsache mag jeder werten , wie er will . . Die FDP-Fraktion hat im Oktober 1999 einen ersten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung eingebracht . Er wurde im Juni 2000 abgelehnt . Wir sind an der Sache weiter drangeblieben , weil es um die kleinen Leute geht _ es geht nicht um Großverdiener , wie Sie gerade gesagt haben _ , für die dies ein Problem ist . . Wir begrüßen es deshalb , dass dieses Thema heute wieder zur Sprache kommt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie fordern die Erhöhung des Freibetrags . Sie beziffern die Steuermindereinnahmen auf 130 Millionen DM . Ich bitte Sie sehr , das zu begründen . Ich bin der Sache nachgegangen : Diese Zahl ist wirklich durch nichts zu begründen . Wir gehen von einem Nettoaufkommen der gesamten Trinkgeldbesteuerung in Höhe von 3 Millionen bis 4 Millionen DM aus . Woher Sie die Zahl von 130 Millionen DM haben , weiß ich nicht . Sie verfolgen einen falschen Ansatz in dieser Sache . . Trinkgelder sind für den Dienstleistenden nicht einkalkulierbar . Er hat keinen Anspruch darauf ; sie kommen nicht vom Arbeitgeber . Deshalb handelt es sich nicht um Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit , sondern um eine Schenkung des Gastes an den Dienstleistenden . Das sollten wir alle hier begreifen . . Wenn Sie jetzt den Freibetrag erhöhen würden , würden Sie überhaupt nichts an dem bürokratischen Aufwand der Aufzeichnungspflicht ändern . Sie würden nichts daran ändern , dass Trinkgelder geschätzt werden . So läuft es in der Praxis . Das Finanzamt schätzt , ob das Trinkgeld 2 Prozent , 3 Prozent oder mehr des Umsatzes ausmacht ; das geht bis 3 ,8 Prozent . Dementsprechend fällt der Steuerbescheid aus . Dann geht es weiter . Das Finanzamt gibt dieses Ergebnis der Betriebsprüfung an die BfA weiter . Die BfA schickt einen Bescheid über die Sozialbeiträge an den Wirt . Ich sage Ihnen : Das geht in Dimensionen _ ich kann Ihnen das gerne zeigen _ bis 40 000 oder 50 000 DM . Das kann doch nicht sein . Dass diese Zahlen auf Schätzungen beruhen , ist doch kein System , das die Menschen überhaupt noch nachvollziehen können . . Außerdem geht das gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung , weil nur ein Bereich herausgegriffen wird , nämlich Hotels und Gastronomie . In den meisten anderen Bereichen werden die Trinkgelder überhaupt nicht besteuert . Auch aus dem Grunde geht das nicht . Konsequenz daraus : Dann müssen wir halt _ zu den Einwürfen vorhin kann ich nur sagen : wir sind doch der Gesetzgeber _ Gesetze ändern . . Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf eingebracht , in dem steht : Freiwillig gezahlte Trinkgelder gehören nicht zu den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit . _ Dann ist alles klar . . Das können wir als Gesetzgeber natürlich machen . Jetzt lassen Sie mich noch zu der rot-grünen Mehrheit im Hause kommen . Sie haben das Jahr des Tourismus ausgerufen . Sie haben versprochen , gerade die Träger des Tourismus , Hotels und Gastronomie , zu unterstützen . Was haben Sie gemacht ?  Sie haben die 0 ,5-Promille-Grenze eingeführt , ein Schlag für die Gastronomie . . _ Sie haben halt keineAhnung , um was es geht , das ist das Problem ; deshalb lachen Sie . . Sie haben eine Änderung des Gaststättengesetzes vorgelegt . Wir haben das diskutiert . Danach gehen Jugendliche mit einem Taschenrechner in die Kneipe und rechnen aus , welches Getränk billiger ist . Das ist völlig realitätsfremd . Außerdem novellieren Sie das Betriebsverfassungsgesetz usw . In der Summe sind das Benachteiligungen von Hotels und Gastronomie . Simone Violka 14737 Deshalb sage ich : Überwinden Sie sich doch endlich , an dieser Stelle etwas Positives zu tun . . Frau Irber hat es gefordert , Herr Hilsberg hat es gefordert , andere haben es öffentlich gefordert und Sie hatten es in Ihrem Wahlprogramm . . _ Aber Sie hatten es in einem Parteiprogramm . _ Der heutige Bundeskanzler hat dem DEHOGA nachweislich _ ich kann Ihnen das mit Datum sagen _ versprochen : Wenn wir an die Regierung kommen , schaffen wir die Trinkgeldbesteuerung ab . Halten Sie endlich Ihre Versprechen ! . Ich verspreche Ihnen : Wir lassen nicht locker und wir werden erreichen , dass ein Beitrag dazu geleistet wird , dass das Lächeln im Service zurückkommt . Ich danke Ihnen . .