Partei: SPD
Das steht so nicht im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Das ist auch so nicht gemeint. Die CDU fordert das in der Tat – das ist richtig –, aber die SPD nicht. Ich bin dafür, dass dieses Nachtflugverbot nicht kommt. Es muss Nachtflüge geben, weil die Logistik in Köln diese Nachtflüge braucht. Auch Sie wissen das. An diesem Logistikstandort in Köln hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Sie tun so, als gäbe es in der gesamten Luftfahrt keinerlei Anstrengungen, Lärm zu minimieren und Kerosin einzusparen. Gerade eben sind schon die Lärmminderungen um 75 Prozent, also 25 Dezibel, in den letzten 30 Jahren erwähnt worden. Diese Lärmminderung konnte durch neue Triebwerkstechnologien, durch neue Aerodynamik und durch eine Gewichtsreduktion erreicht werden. Ich war in der vorigen Woche mit dem Kollegen Rimkus in Hamburg: Wir haben den Hafen besichtigt. Wir haben auch Airbus besichtigt. Dort haben wir auch Bauteile aus dem 3-D-Drucker gesehen. Diese filigranen Bauteile haben die gleiche Stabilität wie andere Bauteile, aber nur die Hälfte des Gewichts. Das reduziert erstens enorm Lärm und zweitens Gewicht. Daraus resultiert auch eine Verminderung des Kerosinverbrauchs der Flugzeuge. Wir haben auch gesehen, dass die neue Generation der Flugzeuge für das Rollen auf dem Boden keine Engines mehr brauchen, sondern stattdessen wird ein Elektromotor ins Bugrad eingebaut, im Übrigen betrieben durch eine Brennstoffzelle, was enorm Kerosin spart und was dazu beitragen wird, dass die Geräuschemissionen sinken werden. Auch eines muss man sehen: Wir beide waren in Hamburg. Ich fliege nicht besonders gerne, wie alle wissen, weil ich ein bisschen unter Flugangst leide. Herr Rimkus ist zurückgeflogen, ich bin mit dem Zug zurückgefahren. Jetzt habe ich mir Folgendes überlegt: Mein Zug hat auf einer Strecke von 400 Kilometern durch die niedersächsische Tiefebene, an wunderschönen Dörfern vorbeifahrend, ohne Lärmschutz, eine Lärmschleppe von 400 Kilometern hinter sich hergezogen. Herr Rimkus hat zwei Schallereignisse erzeugt, eins in Fuhlsbüttel, eins in Mülheim bzw. in Düsseldorf, wo er gelandet ist. Als er die Strecke in 10 000 Metern Höhe zurückgelegt hat, hat das im Dorf keiner gehört. Wer stört nun die Menschen mehr? – Der Zug, nicht der Flieger. Wir müssen, glaube ich, anfangen, anders darüber nachzudenken, wenn wir Lärm bewerten. Ein paar Fakten zum Schluss. 80 Prozent aller Flüge von Deutschland gehen ins Ausland und betragen mehr als 400 Kilometer. Der Schienenverkehr ersetzt durchaus Flüge, zum Beispiel zwischen Köln und Frankfurt oder zwischen Berlin und Hamburg; das ist nachgewiesen. Nur 3 Prozent aller Flüge sind zwischen 23 Uhr und 5 Uhr morgens. Dass also nachts viel geflogen wird, stimmt nicht. Lärmabhängige Flughafengebühren gibt es seit den 70er-Jahren. Die Passagierzahlen sind von 1991 bis heute um 260 Prozent gestiegen, die Zahl der Flüge nur um 163 Prozent. Diese Entkopplung, die Sie leugnen, gibt es also tatsächlich. 51 Prozent aller Incoming-Touristen kommen mit dem Flugzeug, also ein sehr großer Wirtschaftsfaktor. Die Steuerleistung des Luftverkehrssektors liegt bei 14 Milliarden Euro im Jahr. Wenn man die Einnahmen aus der Sozialversicherung hinzurechnet, kommen noch einmal 9 Milliarden Euro dazu. Die Höhe dieser Einnahmen ist ungefähr mit der Höhe der Kfz-Steuer zu vergleichen, also nicht zu vernachlässigen. Die indirekten Subventionen belaufen sich keinesfalls auf 10 Milliarden Euro, sondern auf maximal 500 Millionen Euro, wie dem Subventionsbericht der Bundesregierung eindeutig zu entnehmen ist. Diese Zahl wurde so errechnet, wie man rechnen muss. Eine Mehrwertsteuer auf Tickets für Flüge im Inland fällt an, aber nicht auf Tickets für Auslandsflüge, weil die Mehrwertsteuer ab der Grenze nicht mehr erhoben werden kann. Um das nicht ausrechnen zu müssen – das ist äußerst kompliziert –, ist man dazu übergegangen, die Mehrwertsteuer nicht zu berechnen. Wenn man über die Kerosinbesteuerung redet, sollte man sich vielleicht daran erinnern, dass wir dem Chicagoer Abkommen beigetreten sind, mit dem diese Besteuerung ausgeschlossen wird. Diese ganze Debatte werden wir im Ausschuss noch sehr detailliert zu führen haben. Dazu bin ich gerne bereit. Aber so, wie Sie das machen, ist das im Grunde nur ein psychotaktisches Manöver, um von Ihren Versäumnissen gegenüber Ihrer eigenen Klientel in Hessen abzulenken. Das ist der Punkt. Hier gibt es Fundamentalismus und in Hessen Gott sei Dank die Realpolitik.