Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hatte eigentlich vor, meine Rede damit zu beginnen, das, was den Kolleginnen und Kollegen von der Bundeswehr hier unterstellt wird – die Bundeswehr würde handeln wie die USA; das kommt in vielen Debattenbeiträgen rüber –, zurückzuweisen. Nach Ihrer Argumentation, Herr Gädechens, ist das für mich allerdings ein bisschen schwierig. Deshalb konzentriere ich mich jetzt erst einmal auf das, was ich ansonsten vorbereitet habe. Der Ablauf dieser Debatte zeigt mir, dass es notwendig ist, diese Debatte zu versachlichen; denn mit emotionalen Vorwürfen kommen wir in dieser Frage einfach nicht weiter. Deshalb geht es mir wirklich darum, das an einigen Stellen klarzustellen, damit wir nachher weniger aufgeregt und stärker an der Sache orientiert über die politische Frage diskutieren können, ob, und, falls ja, welche, Luftfahrzeuge die Bundesregierung beschaffen oder mieten soll. Worum geht es denn eigentlich? In Afghanistan setzt die Bundeswehr seit 2010 drei israelische Aufklärungsdrohnen ein. Diese unbemannten Flugzeuge – ich sage bewusst: Flugzeuge – werden von mehreren Piloten aus einem Kommandostand am Boden gelenkt. Ihre Aufgabe ist es, über einen längeren Zeitraum, bis zu 24 Stunden, einen Ort oder eine Region zu überwachen. Sie beschaffen Informationen, was dort vorgeht und wie die Lage ist. Das ist notwendig, um beispielsweise Bundeswehrpatrouillen nicht in einen feindlichen Hinterhalt geraten zu lassen oder um Straßen zu überwachen und gegebenenfalls Sprengladungen, die dort vergraben wurden, ausfindig und unschädlich zu machen. Die drei unbemannten Luftfahrzeuge wurden zunächst für drei Jahre gemietet, der Vertrag wurde dann mehrmals verlängert. Ab Mai 2015 benötigt die Bundeswehr eine Nachfolgelösung, damit die militärische Fähigkeit, eigene Bilder und Erkenntnisse zu bekommen, erhalten bleibt. Logischerweise ist diese Nachfolgelösung auf einem technisch höheren Niveau als bisher, damit verbunden auch bewaffnungsfähig. Aber nur, weil sie bewaffnungsfähig ist, heißt das doch nicht, dass man sie auch bewaffnen muss. Diese Automatismen muss man einfach zurückweisen. Da haben Sie eine Schere im Kopf, die sollten Sie entfernen. Unserer Meinung nach müssen die nicht bewaffnet sein. Vielmehr sollen sie wie bisher, allerdings mit einer besseren Qualität, im Rahmen von Bundeswehreinsätzen in Konfliktgebieten Aufklärung zum Nutzen der eigenen Soldaten und der Zivilbevölkerung leisten. Darüber hinaus benötigt diese Debatte einige weitere Klarstellungen. Konkret: Worum geht es denn nicht? Wenn es um die Bewaffnung geht, wird argumentiert, die eigenen Soldaten müssten aus der Luft unterstützt werden. Verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch. Wir tragen natürlich die Verantwortung, unsere eigenen Soldaten und Soldatinnen in den Einsätzen zu schützen, in die wir sie per Bundestagsbeschluss entsenden. Wir besitzen aber doch bereits entsprechende Flugzeuge und Hubschrauber, die für viel Geld beschafft wurden. Diese sind nicht zum Anschauen da, sondern um sie gegebenenfalls einzusetzen, um genau diesen Schutz zu gewährleisten. Das sollten wir in der Diskussion nicht ausblenden, wenn wir jetzt so tun, als ob es darum geht, eine riesige Fähigkeitslücke zu schließen, damit die Soldaten und Soldatinnen dort gesichert sind. Sie sind es. Wir sollten deshalb erst noch einmal genau überprüfen, was wir haben und ob damit nicht die gewünschte Aufgabe viel besser schon jetzt erfüllt werden kann. Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, über den wir in absehbarer Zeit nicht entscheiden werden, den wir aber in jedem Fall zügig angehen müssen. Auch der Nachfolger der aktuell genutzten Heron-Drohne wird pilotengesteuert fliegen, höchstens teilautonom bei längeren Strecken. Bezogen auf reine Flugmanöver ist gegen Autonomie nichts zu sagen. Seit Jahren steuern Autopiloten Verkehrsflugzeuge automatisch und sicher zum nächsten Flughafen. Aber bei dem Gedanken, dass ein Computer darüber entscheiden soll, ob eine Waffe abgefeuert wird, und dies auch tatsächlich durchführt, stellen sich mir allerdings die Nackenhaare auf. Dies halten wir für absolut nicht sinnvoll. Dies lehnen wir ausdrücklich ab und wollen wir international geächtet sehen. Nicht nur die Frage der Verantwortung bliebe dann unbeantwortet, sondern es wäre auch höchst unethisch, wenn eine Maschine selbsttätig über Gewalt gegen Menschen entscheiden würde. Die letztendliche Entscheidung muss immer bei einem Menschen liegen. Daher muss sich die Bundesregierung jetzt international engagieren, um eine Ächtung von autonom agierenden Waffensystemen zu erreichen. Die bisher vorbereitenden Ansätze, im Rahmen des Übereinkommens über konventionelle Waffen, CCW, ein Verbot zu erreichen, stimmen mich an dieser Stelle positiv. Ich denke, wir sollten in dieser Debatte die Emotionen ein Stück weit herausnehmen und die Kirche im Dorf lassen. Wenn es um die Bewaffnung von Drohnen geht, bin ich aus den vorgenannten Gründen sehr skeptisch. Aber im Herbst steht eine Entscheidung über moderne unbemannte Überwachungsflugzeuge bevor, wie gesagt, nicht weniger, aber auch nicht mehr.