Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gefragt: Warum führen wir eigentlich jetzt, so kurz vor der Sommerpause, diese Debatte hier? Denn wirklich Neues ist nicht gesagt worden. Wenn darauf hingewiesen wurde, dass eigentlich nichts Neues gesagt wurde, hat man entgegnet: Es ist noch viel zu früh, um etwas Neues zu sagen. – Ich habe jetzt verstanden, worum es geht. Es geht darum, noch einmal vor der langen Sommerpause der Bevölkerung das Mantra vorzutragen: Okay, wir sind in Afghanistan zwar in Schwierigkeiten, aber alles wird gut in Afghanistan. – Das ist das Mantra, die Beschwörungsformel. Dies scheint bitter nötig zu sein, weil gleichzeitig die Ankündigung erfolgt: Es wird in Afghanistan für unsere Soldatinnen und Soldaten einen harten, bitteren Sommer geben. Es geht hier also offensichtlich darum, für den Fall, dass uns solche Meldungen in den nächsten Wochen ereilen werden, die Lage in der Heimat zu stabilisieren. Aber das Mantra wirkt nicht mehr. Nach neun Jahren NATO-Intervention in Afghanistan hat sich bei den meisten Menschen – nicht nur in Deutschland, sondern auf allen Kontinenten – die Erkenntnis durchgesetzt, dass Frieden in Afghanistan mit NATO-Truppen nicht erreicht werden kann. Nach einer kürzlich vorgelegten aktuellen Umfrage in 22 Staaten auf allen Kontinenten – darunter USA, Deutschland, Frankreich, China und Indien – haben sich nur in einem Staat mehr als 50 Prozent der befragten Personen für den Verbleib der NATO-Truppen in Afghanistan ausgesprochen: in Kenia. Ich bin angesichts dieser Debatte allerdings skeptisch, ob sich diese Erkenntnis, die in der Bevölkerung schon gereift ist, auch im Bundestag durchsetzen wird. Sie sind immer noch sehr darauf fixiert, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ihre Devise lautet daher: Die NATO darf nicht scheitern. Es geht aber nicht um die NATO, die als Militärbündnis ihre Zukunft schon längst hinter sich hat. Es geht um eine Friedenslösung für Afghanistan. Was SPD und Grüne anbetrifft, so ist zu sagen, beide Parteien kommen offensichtlich einfach nicht davon weg, dass sie den Afghanistan-Einsatz beschlossen haben. Deshalb müssen die Grünen die ISAF-Militärintervention in ihrem Entschließungsantrag immer noch als Teil einer politischen Lösung darstellen. Diese Militärintervention ist kein Teil der Lösung, sondern ein gravierender Teil des Problems! Der neue ISAF-Kommandeur Petraeus hat zuletzt sehr markig verkündet: „Wir sind hier, um zu siegen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann einem wirklich angst und bange werden, weil es zeigt, dass das Denken in den militärischen Kategorien von Sieg und Niederlage ungebrochen ist. Der Herr meint tatsächlich, dass man das Blatt militärisch wenden kann. Man wird und kann es nicht militärisch wenden! Die jüngste Entwicklung zeigt deutlich: Die NATO ist gescheitert, und auch mit ihrer sogenannten neuen Strategie wird sie scheitern. Die Zahlen sind genannt worden, sie liegen auf dem Tisch: Trotz weit über 120 000 Soldaten hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. In diesem Jahr gab es 11 000 Angriffe, Gefechte und Anschläge. Pro Woche gibt es also mehr als 800 Vorfälle dieser Art. Das ist ein Rekordniveau. Vor diesem Hintergrund finden wir es schlimm, dass nun auch die Bundeswehr im Norden aufrüstet. Weitere Schützenpanzer und Artillerie werden in Afghanistan stationiert. Die Luftkampffähigkeit wird intensiviert. Ich frage Sie ernsthaft: Wohin soll das führen? Wenn man schon in der Klemme ist, scheut man sich auch nicht, sich mit fragwürdigen Alliierten zusammenzutun, etwa mit den lokalen Milizen, die jetzt in allen Regionen als Partner aufgewertet werden, obwohl sie das staatliche Gewaltmonopol untergraben. Die schönen Pläne eines sauberen Krieges, der die Zivilbevölkerung schützt – Sie haben dieses Bild hier immer wieder transportiert – zerschellen einfach an der Realität. Allein in den letzten drei Monaten sind erneut mehr als 340 zivile Opfer zu beklagen. Wir trauern um diese Opfer. Wir trauern um die toten deutschen Soldaten, und wir trauern um die Opfer von Kunduz. Was die Praxis der Aufstandsbekämpfung angeht, kann man nur sagen: Das steht einfach in diametralem Gegensatz zur Förderung von Reintegration und Aussöhnung. Wir hören von Menschenjagd, von verdeckten Kommandooperationen und von nächtlichen Hausdurchsuchungen. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass das Bundesministerium der Verteidigung vier Monate nach der Londoner Konferenz gerade einmal von sechs Taliban berichten kann, die im Norden ihre Waffen niedergelegt haben, während gleichzeitig allein bei einer US-Offensive im Norden mehr als 150 Aufständische getötet worden sind. Das fördert die Verhandlungsbereitschaft nicht. Was die Korruptionsbekämpfung angeht, ist ebenfalls das Nötige gesagt worden. Ich erinnere an die Geldkoffer, die nach Dubai wandern. Nur wer diese Realitäten ungeschminkt ins Visier nimmt, kann die richtige Antwort finden. Die richtige Antwort heißt unseres Erachtens, erstens, sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, zweitens, alles daransetzen, ein Friedens- und Waffenstillstandsabkommen zu schließen. Statt Afghanisierung des Krieges ist Afghanisierung des Friedens angesagt. Danke.