Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten. Die Überschrift ist schon Programm: Es soll eine Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten sein. Wenn ich mir die drei Elemente des Gesetzentwurfs anschaue, habe ich das Gefühl, dass das Element der Vorbewährung in der juristischen Diskussion weitgehend unkritisch betrachtet wird. Wir haben da sehr unterschiedliche Handhabungen durch Jugendgerichte. Bei diesem Instrument, zu dem es bisher keine rechtliche Regelung im Jugendgerichtsgesetz gibt – es wird manchmal zur Abschreckung angewandt, manchmal anders –, ist es, wie wir wissen, wichtig, klare Leitlinien und Bestimmungen zu haben. Ich denke, dass das mit diesem Vorschlag erreicht wird: Es wird klargemacht, wo die Vorbewährung, von der die Jugendgerichte jetzt schon Gebrauch machen, angewandt werden kann und wo das nicht zulässig ist. Der zweite Punkt ist dann schon strittiger: die Frage der Anhebung der Höchststrafe bei Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden. Eine Anhebung ist immer wieder gefordert worden, auch – das muss man sagen – von Gerichten. Insbesondere wenn bestialische Mordtaten begangen worden sind, haben die Gerichte gesagt, dass die bisherige Höchststrafe im Jugendrecht, nämlich eine Freiheitsstrafe von 10 Jahren, der Schuld nicht angemessen ist. Ich glaube, dass wir mit dem, was wir hier vorschlagen, einen sehr vernünftigen Mittelweg gehen: Wir heben die Freiheitsstrafe für die Jugendlichen nicht an; entsprechende Forderungen hat es auch gegeben. Das heißt, bei Jugendlichen bleibt es bei der bisherigen Höchststrafe von zehn Jahren. Dass das richtig ist, können Sie folgender Überlegung entnehmen: Unser jetzt geltendes Jugendrecht stammt aus den 20er-Jahren. Damals galt in Deutschland noch die Todesstrafe, und trotzdem hat sich der Gesetzgeber damals für eine Höchststrafe bei Jugendlichen von 10 Jahren ausgesprochen; er hat sie für angemessen gehalten. Wenn das schon unter den damaligen Umständen richtig und vernünftig war, dann gilt das heute sicherlich auch. Was die Heranwachsenden anbelangt, wenden die Gerichte, wie wir wissen, in vielen Fällen, in denen sie sich nicht sicher sind, wie ein junger Mensch einzustufen ist – bei Heranwachsenden kann man je nach der Entwicklung entweder Jugendrecht oder Erwachsenenrecht anwenden –, das Jugendrecht an. Ich halte auch das für richtig. Aber wenn das Jugendrecht angewendet wird, dann – darauf haben Kammern hingewiesen – reicht der mögliche Strafausspruch von 10 Jahren Freiheitsentzug bei besonders schweren Taten oft nicht aus. Hier räumen wir jetzt die Möglichkeit ein, bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe zu verhängen. Das wird im Übrigen nach meiner Auffassung nicht dazu führen, dass wir jetzt ganz viele Urteilssprüche mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren haben werden, sondern es wird dazu führen, dass die Gerichte die bisherige Höchststrafe von 10 Jahren tatsächlich einmal verhängen. Bisher sehen wir, dass die Strafaussprüche in ganz vielen Fällen erheblich unter der aktuellen Höchstgrenze von 10 Jahren Freiheitsstrafe bleiben. Insofern sind wir hinter den Forderungen zurückgeblieben, die zum Teil in der Öffentlichkeit und auch von Länderseite erhoben worden sind. Ich glaube, dass das, wie gesagt, ein sehr vernünftiger Vorschlag ist. Was insbesondere in der interessierten Öffentlichkeit den meisten Widerspruch hervorgerufen hat, ist der Warnschussarrest. Das wundert mich wirklich sehr; denn wir verlassen nicht die pädagogische Ausrichtung des Jugendrechts. Es bleibt bei der bisherigen und, wie ich finde, bewährten pädagogischen Ausrichtung des Jugendrechts. Dass sie richtig, gut und vernünftig ist, sehen wir an folgendem Umstand: Ein ganz großer Teil der Jugendlichen, die vor Gericht stehen, stehen nur ein einziges Mal vor Gericht, danach nie wieder. Das zeigt: Was von den Jugendrichtern als Maßnahme ausgesprochen wird, verfehlt seine Wirkung offensichtlich nicht. Das spricht im Übrigen auch für unsere Jugend; das zeigt nämlich, dass sie lernfähig ist. Wenn jemand einmal einen Fehler gemacht hat, dann nimmt er es sich zu Herzen und begeht den Fehler nicht ein zweites Mal. Ein Problem sind die Intensivtäter; mit ihnen müssen wir uns befassen. Es hilft nicht, zu betonen, dass die Zahl der jugendlichen Straftäter zurückgegangen ist; denn es wäre auch ein Wunder, wenn es nicht so wäre. Wir haben nämlich immer weniger junge Menschen, und wenn wir weniger junge Menschen haben – wir wissen das –, dann geschehen natürlich auch weniger Straftaten. Dieses Argument kann man also wirklich nicht anführen. Ich bin immer wieder überrascht, dass es Juraprofessoren gibt, die das an den Beginn ihrer Ausführungen zum Warnschussarrest stellen. Natürlich ist es so, dass wir weniger Jugendliche haben und damit – Gott sei Dank – weniger Straftaten. Aber die Zahl der Intensivstraftäter bleibt weiterhin hoch. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit ihnen umgehen. Ich bin in meiner Anfangszeit als Staatsanwalt in einer Gruppe gewesen, in der wir schwierige Entscheidungen mit den Jugendlichen selbst besprochen haben. Ich habe bei dieser Gelegenheit immer wieder den Vorwurf gehört, sie hätten es lieber gehabt, wenn man ihnen früher einen Warnschuss verpasst hätte; so wurde das zum Teil ausgedrückt. Das macht die Verantwortung deutlich, die wir haben. Unser Vorschlag zum Warnschussarrest beinhaltet nicht den Zwang, irgendetwas zu tun. Vielmehr ist es so: Zu der Klaviatur, auf der der Jugendrichter spielen kann, um eine pädagogisch angemessene Maßnahme zu ergreifen, fügen wir eine Taste hinzu. Nichts anderes tun wir. Ich sehe, dass meine Redezeit abgelaufen ist, daher komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Auch die Länder tragen Verantwortung. Das ganze Vorhaben macht nur Sinn, wenn der Arrest pädagogisch vernünftig vollzogen werden kann und wenn es nicht zu lange dauert, bis jemand den Arrest antreten kann. In diesem Bereich gibt es erhebliche Fehlentwicklungen. Ich hoffe, dass die Jugendrichter von dieser zusätzlichen Taste nur dann Gebrauch machen, wenn die Länder die Voraussetzungen für den Arrest erheblich verbessern. Die tatsächlichen Voraussetzungen können nur von den Ländern geschaffen werden – sie haben den Warnschussarrest immer wieder gefordert –, wir können nur die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Vielen Dank.