Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Diskussion über das Steuerentlastungsgesetz ist in den vergangenen Tagen noch hitziger geworden . Von der Drohkulisse der Wirtschaft haben wir schon heute einiges gehört . Zu dieser Diskussion schreibt die Frankfurter Rundschau heute : Die Maßlosigkeit der Sprache entspricht der Maß- losigkeit der Gewinnansprüche . . Getroffene Hunde bellen . Plötzlich scheint man vergessen zu haben , daß zumindest vor einiger Zeit politische Einigkeit , nicht nur im Parlament , darüber bestand , daß Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerschlupflöchern künftig der Kampf angesagt wird . Wir wollten gemeinsam den Verfall der Steuerbasis aufhalten . Diesen Konsens haben Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , aufgekündigt . Sie betreiben zur Zeit eine reine Klientelpolitik . Viel gravierender aber ist es noch , daß Sie aufgehört haben , an die Menschen zu denken , die keine Möglichkeiten haben , durch Abschreibungen ihre Steuerschuld zu mindern , und die deshalb in der Vergangenheit die Abschreibungsmöglichkeiten der Großunternehmen mitfinanziert haben . . Das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch die kleinen Handwerker , von denen Herr Rauen gerade gesprochen hat . . Deren Steuer- und Abgabenlast hat unter Ihrer Regierung ein historisches Rekordniveau erreicht , wie es bisher noch nie dagewesen war . . Der Bund der Steuerzahler hat einmal errechnet , daß ein Arbeitnehmer im Durchschnitt bis etwa Mitte Juni arbeiten muß , bis er anfängt , Geld zu verdienen , das er nicht an den Staat abführen muß . Jahrelang hat unter Ihrer Regierung der kleine Mann die Zeche bezahlt . Jahrelang haben Sie , verehrte Damen und Herren von der Opposition , Politik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien , Politik auf deren Rücken betrieben sowie eine Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben . Das ändern wir . . Wir ändern die soziale Schieflage und schließen die Gerechtigkeitslücke in unserem Steuerrecht . Eine dringende Aufgabe der Steuerreform in Deutschland ist es nämlich , wieder für ein Stück mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen . Die heutige Debatte hat gezeigt , daß das sehr notwendig ist . Dazu gehört eine gerechte Lastenverteilung , die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines jeden einzelnen zu orientieren hat . Um es Ihnen , Herr Rauen , noch einmal deutlich zu sagen : Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor , ganz besonders geringe und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten . Nachdem der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer bereits zum 1 . Januar 1999 von 25 ,9 auf 23 ,9 Prozent gesenkt wurde , wird er in der zweiten und dritten Stufe bis zum Jahre 2002 auf 19 ,9 Prozent gesenkt werden . Den Grundfreibetrag von rund 12 000 bzw . 24 000 DM werden wir bis 2002 auf 14 000 bzw . 28 000 DM angehoben haben . Ab Januar dieses Jahres wurde schließlich das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 220 auf 250 DM erhöht . Diese Veränderungen durch unser Steuerentlastungsgesetz machen bereits im Jahre 1999 bei einer Familie mit zwei Kindern bis zu 1 200 DM pro Jahr aus . Im Jahre 2002 werden Familien mit zwei Kindern sogar bis zu 2 700 DM und mehr im Geldbeutel haben . In diesem Rechenbeispiel sind , um es gleich vorwegzunehmen , die durch die ökologische Steuerreform anfallenden Mehrausgaben bereits berücksichtigt . Mich freut es , daß wir es mit der Steuerreform nach knapp fünf Monaten geschafft haben , unsere im Wahlkampf gemachten Versprechungen einzulösen , auch wenn uns das Herr Thiele vorhin vorgeworfen hat . . Ein wichtiges Ziel sozialdemokratischer Politik war und ist die steuerliche Entlastung von Familien , weil für uns die Familien zu den Leistungsträgern in der Gesellschaft gehören und deshalb einen Anspruch auf eine leistungsgerechte Besteuerung haben . . Der alten Regierung waren Familien solange wichtig , wie sie über deren wertvolle Bedeutung reden konnte , aber nichts zu ihrer Unterstützung tun mußte . . Sie hat den wohlklingenden Worten keine Taten folgen lassen , die für eine Entlastung der Familien gesorgt hätten . Im Gegenteil : 16 Jahre konservative Regierung führten zu einer stetigen und schleichenden Verschlechterung der Lebensverhältnisse von Familien und von Kindern in unserem Land . . Ich möchte , weil es gerade so schön paßt , kurz an den sehr peinlichen und von der Regierung unter Verschluß gehaltenen 10 . Kinder- und Jugendbericht vom letzten Jahr erinnern ; zeigten seine Ergebnisse und die niederschmetternden Fakten doch mehr als deutlich , wohin die Familienpolitik der konservativen Regierung geführt hat , nämlich in die Ausgrenzung von Familien , zu einer enorm gewachsenen Zahl armer Familien und zu einer Vielzahl von Kindern , die in ihrer Kindheit einen Man Peter Rauen 1942 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 gel an Teilnahme am normalen sozialen Leben erfahren mußten .  Diese absolut verfehlte Familienpolitik wollen wir ändern . Das haben wir mit der schrittweisen Erhöhung des Kindergeldes und der Anhebung des Grundfreibetrages in Angriff genommen . . Eine Rechnung der katastrophalen Familienpolitik der alten Regierung haben wir im Januar präsentiert bekommen : das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Betreuungskosten von Kindern . Herr Thiele , Sie haben keineswegs aus purer Weisheit 1996 das Kindergeld auf 200 DM angehoben , sondern das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen das ans Herz gelegt . Sie haben bis auf den letzten Drücker gewartet , um das umzusetzen . . Wir werden die neuen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Entlastung der Familien zügig umsetzen . Wir arbeiten jetzt an einem Familienentlastungsgesetz , in dem die verschiedenen Möglichkeiten , die uns zur Verfügung stehen , um Familien künftig besserzustellen , zusammengeführt werden sollen . Schon im Sommer wollen und werden wir mit diesem Gesetz nicht nur das Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen , sondern auch und zuerst den Familien ein Stück Gerechtigkeit zukommen lassen . Sie sollen noch weitgehender steuerlich entlastet werden und so nach langen Jahren am Rande der Gesellschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken . . Wir machen ernst mit einer familien- und kinderfreundlichen Politik , weil wir eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft wollen . Dieses Gesetz heute ist der erste Schritt dazu . Sie können eigentlich nur zustimmen . .