Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wenn wir hier in einem überschaubaren Kreis sitzen , so ist es uns , der FDP , mit dem Bürokratieabbau Ernst . Dieses Thema anzugehen ist dringend notwendig . Über 70 000 Verordnungen und Gesetze gibt es in diesem Land , die zum Leidwesen der Bevölkerung jedes Politikfeld durchziehen . Deswegen hat es sich die FDP zur Daueraufgabe gemacht , innovations- und wachstumshemmende Hindernisse aus dem Weg zu räumen . Seit Ende Januar stellen wir Woche für Woche einen Antrag , um Gesetze und Verordnungen zu erleichtern oder sie sogar abzuschaffen . Hemmnisse der Bürokratie betreffen übrigens nicht nur die Wirtschafts- und Steuerpolitik . Auch der Bildungsstandort Deutschland wird insbesondere im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler unzumutbar behindert . Deswegen stellt die FDP den Antrag , ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch in unserem Land zu erleichtern . Seit Ende Oktober 2002 gilt eine weitere Form des bürokratischen Irrsinns . In der Neuformulierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz , in der die Aufenthaltsbewilligungen für den Schulbesuch geregelt sind , können wir unter Nr . 28 .5 .6 .1 lesen : Im Allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen zum Schulbesuch . . . nicht erteilt werden . Das ist schade ; denn diese Formulierung kommt von der sich als weltoffen sehenden rot-grünen Bundesregierung . - In Nr . 28 .5 .6 .2 sind die Ausnahmen geregelt . Das führt dazu , dass jeder Einzelfall überprüft werden muss , ob wirklich ein Ausnahmetatbestand vorliegt . So ist der Willkür der Ausländerbehörden vor Ort Tür und Tor geöffnet . Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen . Kürzlich verweigerte der Landkreis Dessau 50 chinesischen Schülerinnen und Schülern die Aufenthaltsgenehmigung . Das hatte zur Folge , dass diese keinen Intensivsprachkurs mit anschließendem Bildungsgang in den neuen Bundesländern belegen konnten . Diese chinesischen Schülerinnen und Schüler sind dann glücklicherweise hartnäckig gewesen und nicht nach Großbritannien gegangen , wie es häufig genug vorkommt . Vielmehr absolvieren sie jetzt den fast identischen Bildungsgang in Heidelberg , weil der Landkreis Heidelberg weltoffener ist und wirtschaftlicher denkt und deswegen anders entschieden hat . Dieses Beispiel zeigt , dass die Ausnahme vielleicht , eventuell , gewissermaßen als Gnadenakt der Behörden , gewährt wird oder eben nicht . Genau das wollen wir Liberalen nicht . In Großbritannien oder der Schweiz sind Schülerinnen und Schüler als zahlende Kunden und später als Kultur- und Wirtschaftsbotschafter ihrer Gastländer hoch willkommen . In England gibt es circa 120 000 ausländische Schüler , insbesondere in privaten Internaten . Diese sichern 90 000 Arbeitsplätze und bringen mindestens 3 ,5 Milliarden Euro pro Jahr ins Land . Dort herrscht ein einfacher Grundsatz : Sind alle Unterlagen vorhanden , gibt es eine Versicherung , gibt es eine Garantie des Lebensunterhalts durch die aufnehmende Einrichtung , liegen Zahlungsbestätigungen vor , dann wird das Visum erteilt . Dort gibt es eben keine Ängste vor illegaler Einwanderung , denn die sind durch diese Regelung ausgeräumt . Eine ähnliche Regelung würde uns in diesem Land gut zu Gesicht stehen . Wir wollen Bürokratie nicht nur deswegen abbauen , weil es etwa populär wäre , sondern weil es notwendig ist . Wir wollen unser Bildungssystem für die internationalen Herausforderungen fit machen . Wir wollen freien Schulträgern und Bildungsunternehmen die Chance geben , ihre Kompetenz im wirtschaftlichen Wettbewerb zu beweisen . Herr Tauss , in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 28 . Februar 2000 können wir lesen : Die Bundesbildungsministerin kündigte an , mit einem offensiven Marketing für Deutschland als Bildungsstandort und Forschungsstandort künftig werben zu wollen . Das hat unsere volle Unterstützung . Wenn Sie ernst nehmen , was dort steht , dann dürften Sie mit unserem Antrag keine Probleme haben , Herr Tauss . Daran werden wir Sie messen . Wir müssen Nicht-EU-Bürgern Schulbesuche ermöglichen , wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen . Wir dürfen nicht die aus Deutschland wegschicken , die hierher kommen , um zu lernen . Das ist gut für das Image des Bildungsstandorts nach dem PISA-Desaster . Sichern wir die Arbeitsplätze in unseren Schulen und Bildungsunternehmen ! Lassen Sie uns unnötige Bürokratie vermeiden ! Präsentieren wir uns als würdige Gastgeber ! Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Vielen Dank .