Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier zusammenstehen und dass wir das einlösen, was wir nach Verabschiedung des Entwurfs des Verbraucherinformationsgesetzes vereinbart haben, nämlich zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetz zu evaluieren. Das haben wir damals in der Großen Koalition festgelegt. Es ist richtig, sich anzuschauen, wie ein Gesetz wirkt. Ich bin auch deshalb froh, weil wir eines geschafft haben, was Vorgängerregierungen überhaupt nicht gelungen ist: Wir haben nach sechsjähriger Debatte ein Gesetz verabschiedet, das man evaluieren kann. Interessant ist, dass jetzt Kataloge mit Maximalforderungen vorgelegt werden. Bundestagsdrucksachen gehen ja nicht verloren; man kann darin immer wieder nachlesen. Just diejenigen Teile der Opposition stellen nun Forderungen auf, die Vorgängerregierungen angehörten, also richtig viel Zeit hatten, ihre heutigen Forderungen umzusetzen. Man schaue sich einmal die Entwürfe an, die unter anderem unter Frau Künast vorgelegt worden sind; bis 2005 war ja Rot-Grün an der Regierung. Frau Künast und die SPD hätten alle Chancen gehabt, etwas durchzusetzen. Sie erinnern sich noch daran, dass der damalige Wirtschaftsminister Clement den Entwurf von Frau Künast nicht durchgehen ließ. Wir sind mit dem, was wir heute vorlegen, viel weiter als Sie mit dem, was Sie damals in das parlamentarische Verfahren eingebracht haben. Dies ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher, da wir uns dem Verbraucherinformationsgesetz zuwenden. Heute hat in unserem Ministerium eine sehr konstruktive Runde mit Verbrauchervertretern und mit Vertretern verschiedener Betroffenenverbände stattgefunden. Wie wir alle wissen, gibt es natürlich eine Bandbreite; es gibt unterschiedliche Interessen. Zum einen sagen die Verbraucherverbände: Wir brauchen überhaupt keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Zum anderen sagen die Unternehmensvertreter: Wir möchten gar nichts nach draußen geben; denn wir fürchten Industriespionage etc. – Ich bin mir sicher, dass die Wahrheit weder auf der einen noch auf der anderen Seite liegt; sie liegt vielmehr meistens in der Mitte. Es ist ganz klar, dass wir die Wirkung des Verbraucherinformationsgesetzes in Ruhe und auf wissenschaftlich fundierter Basis auswerten müssen. Das Verbraucherministerium hat deshalb für ein Novum gesorgt: Es hat drei unabhängige Studien in Auftrag gegeben – das heißt, das Ministerium macht keine Vorgaben, ohne wissenschaftliche Grundlagen zu haben –, um alle Anfragen, die es im Zusammenhang mit dem Verbraucherinformationsgesetz bisher gegeben hat, auszuwerten. In einem föderalen Staat ist es nun einmal so: Die Länder ticken sehr unterschiedlich. Die Informationskultur ist unterschiedlich. Man muss erst einmal sehen, wie es läuft, und dann hat man auch die Chance, das, was an Informationen an die Verbraucherinnen und Verbraucher gegeben wird, zu harmonisieren. Das war übrigens eines der Ergebnisse. Ich bin den Koalitionsfraktionen auch sehr dankbar dafür, dass sie diesen Punkt angesprochen haben. Der Verbraucher oder die Verbraucherin hat natürlich nicht vor Augen: Welche Informationen bekomme ich, je nach Struktur, nach dem Umweltinformationsgesetz oder dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem VIG? – Das ist ein Punkt, über den wir weiter nachdenken müssen. Ich bin sehr froh darüber, dass die Studien gezeigt haben: Dieses Gesetz ist ein Erfolg. Bei diesem Gesetz wird in der Mehrzahl der Fälle fristgerecht gehandelt, das heißt, Antworten kommen dann, wenn man anfragt. Natürlich beschweren sich die Umwelthilfe, Foodwatch und viele andere darüber, dass sie eine Antwort nicht zeitnah bekommen. Dabei muss man aber auch ehrlich sein: Das ist ein Verbraucherinformationsgesetz; es ist kein Warngesetz und auch kein Verbändegesetz, sondern eben ein Verbraucherinformationsgesetz. Es geht auch nicht darum, dass wir ständig irgendwelche Warnungen in die Welt setzen und Panik machen, sondern bei diesem Gesetz geht es darum, dass Anfragen der Verbraucherinnen und Verbraucher beantwortet werden, und zwar zeitnah und weitgehend kostenlos. Auch das haben die unabhängigen Studien gezeigt: In der überwiegenden Zahl der Fälle führt die Anfrage nicht zu Kosten für die Anfragenden. Wenn überhaupt, dann entstehen Kosten von maximal 25 Euro, oder es wird ein Kostenvoranschlag ausgegeben. Sicherlich kommen nachher von der Opposition Beispiele dafür, dass jemand länger warten musste oder dass eine Frage aus dem Herbst bis heute nicht beantwortet worden ist. Natürlich muss man sehen, welche Anfragen gestellt werden. Einige Verbände haben jetzt sogar eine Referentenstelle eingespart, weil sie durch Anfragen bei den Behörden die Informationen bekommen, die sie sich vorher selbst beschaffen mussten. Wenn bei einer Stelle ein Fragenkatalog mit 112 Fragen eingeht, ist doch verständlich, dass die Fragen nicht bis zur nächsten Woche beantwortet sein können; so fair müssen wir gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten in den einzelnen Behörden schon sein. Es gibt übrigens sehr gute Beispiele dafür, wie man auch proaktiv informieren kann. Im Saarland zum Beispiel werden Verfahren zu bußgeldbewehrten Tatbeständen, bei denen es um mindestens 350 Euro geht, ins Internet gestellt. Ich bin der Meinung, dass man durchaus noch proaktiver und transparenter vorangehen kann. Es gibt wunderbare Beispiele. In Nordrhein-Westfalen hat Herr Uhlenberg, der Nachfolger von Ihnen, Frau Höhn, Angaben zu Pestizidrückständen ins Internet gestellt, ohne dass danach gefragt worden war. – Sie haben das lange gefordert, aber nie gemacht. Letztlich ist wichtig, was hinten rauskommt, was der Verbraucher davon hat. Wir werden in der nächsten Zeit mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Dialog führen. Ich freue mich sehr darüber, dass sie sich an diesem Dialog beteiligen. Dieser Dialog findet auf einer Internetseite statt. Auf dieser Internetseite beteiligen sich die verschiedensten Verbände. Dass man solche Studien so offen und in einer so transparenten Art und Weise vorstellt, hat es noch nie gegeben. Zu den Studien kann man bis Ende August Stellung beziehen. Dann werden wir gemeinsam eine Evaluierung bzw. eine Überarbeitung des Gesetzes vornehmen. Dabei kann ich mir eine Ausweitung des Auskunftsanspruches vorstellen. Ich kann mir aber auch vorstellen, dass noch transparenter zu informieren ist. Eines ist festzuhalten: Wir haben mit dem Verbraucherinformationsgesetz die Informationskultur in Deutschland verändert. Das ist der erste Schritt auf einem richtigen Weg. Hätten wir es nicht gemacht, würden wir noch heute darauf warten. Herzlichen Dank.