Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich in Kurzform auf einige Bemerkungen von Herrn Pofalla eingehen , indem ich darauf hinweise , daß es uns sehr schwer fällt , das zu akzeptieren , was er hier gesagt hat , und zwar einfach deshalb , weil wir schon Wert legen auf den kleinen Unterschied zwischen den Fraktionen dieses Hauses . Dabei handelt es sich für uns um einen großen Unterschied , wenn wir auf die soziale Seite des Lebens einen besonderen Wert legen .  Ich denke , daß Sie mit der Überbetonung , den Beschönigungen und Verniedlichungen überhaupt nicht richtig liegen , wenn Sie über Jugendpolitik reden . Von daher finde ich es wichtig , Sie darauf hinzuweisen , daß bei der Verbesserung der Transferleistungen lediglich Notwendigkeiten nachvollzogen worden sind , deren Erfüllung längst überfällig war ,  und daß Sie bei BAföG und anderen Dingen immer noch nicht den Standard wieder erreicht haben , der notwendig wäre , um der Jugendpolitik angemessen gerecht zu werden . . Ich möchte auch gleich mit einem Satz auf den Bereich Kindergärten eingehen , weil sich dieses Thema mit Recht durch diese Debatte zieht . Der Achte Jugendbericht hat eine gute Grundlage dafür geliefert , daß wir den Anspruch auf einen Kindergartenplatz untermauert sehen können . Eigentlich ist es viel zu spät , wenn Sie erst jetzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wieder darauf kommen . Das haben wir schon mehrfach ausdiskutiert . Wilhelm Schmidt  Wie Sie das umsetzen wollen , spricht im übrigen erneut Bände . Sie werden nach unserer Überzeugung nämlich nicht die notwendigen Finanzmittel für die Sicherung einer Mitfinanzierung von seiten des Bundes bereitstellen _ wir haben gerade gestern im Jugendausschuß schon ansatzweise darüber gesprochen _ , damit der Anspruch auf den Kindergartenplatz überhaupt realisiert werden kann . . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen Satz zu Frau Enkelmann sagen . Ich tue mich immer sehr schwer , das zu akzeptieren , was ich von der PDS höre ; denn ich finde schon , daß diese Art von gewendeter Politik bei Ihnen sehr schwer überzubringen ist . . Zu Ihrem besserwisserischen Getue , das Sie hier nicht selten an den Tag legen , möchte ich Ihnen sagen , daß Sie das vielleicht schon einige Monate früher unter der Modrow-Regierung hätten machen können ; spätestens dann , besser sogar früher . Dann hätten Sie gut daran getan . . Wenn wir in dieser Zeit über die Situation von Kindern und Jugendlichen reden , dann möchte ich zurückblenden z . B . auf eine Anfrage zur sozialen Lage der Familien mit Kindern , die meine Kollegin Dr . Götte und ich im Jahre 1989 gestellt haben . Ich denke , damals war schon erkennbar , mit welcher Arroganz und politischen Zurückhaltung sich die Bundesregierung diesem Themenkomplex gestellt hat , wohlwissend , daß der Achte Jugendbericht schon längst vorlag , so daß sie mit den Ergebnissen der Untersuchungen des Achten Jugendberichts ein viel besseres Antwortkonzept hätte entwickeln können , was wir im Interesse der Familien und der Kinder damals gefordert hatten . Insofern ist das , was im Achten Jugendbericht steht , durchaus eine gute Grundlage für unsere weitere Arbeit . Wir werden auch in den Ausschußsitzungen , die vor uns liegen , sehr genau überprüfen , wie Sie nun damit umgehen . Ich denke , daß auch die Ministerin , die uns heute ebenfalls einige wohlklingende Erklärungen gegeben hat , . daraufhin geprüft werden wird , was sie denn davon in ihrem Hause umzusetzen bereit ist . Wenn ich im übrigen sehe , daß die Ministerin ganz allein auf der Regierungsbank sitzt , dann hoffe ich nur , daß sie mit der Jugend- und Kinderpolitik , die sie vorhin angedeutet hat , nicht auch im Kabinett allein sitzt . . Die Familienorientierung , die diese Regierung hat , zieht sich wie einer roter Faden bedauerlicherweise auch durch den Inhalt des Achten Jugendberichtes . Meine Vorrednerin , Frau Simm , hat das schon zum Ausdruck gebracht . Ich denke , daß wir gut daran tun , Frau Funke-Schmitt-Rink , an der Stelle den von Ihnen zuletzt betonten Ansatz so schnell wie möglich umzusetzen , nämlich das Kind mehr in den Mittelpunkt politischer Aktivitäten zu stellen , seine soziale Absicherung zu stärken und es im Rahmen unserer Bemühungen zum Subjekt werden zu lassen . Ich werde bei Gelegenheit an das erinnern , was Sie heute gesagt haben . Ich bin sehr gespannt , wie das , was Sie gesagt haben , in der Koalition umgesetzt werden kann . Sie befinden sich da im übrigen völlig in Übereinstimmung mit der Kinderkommission , die es seit voriger Woche ja wieder gibt . Der Kollege Eimer , der auch anwesend ist , wird das sicherlich bestätigen . Wir haben an der Stelle schon in der vorigen Legislaturperiode darum gerungen und sind bei der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes leider auch nicht damit durchgedrungen . Von daher könnte es ja sein , daß Sie , wenn Sie im Rahmen der Kindergartendiskussion und der Umsetzung des Anspruchs auf einen Kindergartenplatz das Kinder- und Jugendhilfegesetz ändern , im Hinblick darauf vielleicht eine zusätzliche Änderung in dieses Gesetz aufzunehmen bereit und in der Lage sind . Dies , denke ich , ist ein ganz wichtiger Ansatz , den wir nicht aus dem Auge verlieren dürfen . Ich unterstreiche die Inhalte des Jugendberichts insofern , als er tatsächlich die neuen Entwicklungen in der Gesellschaft für Kinder und Jugendliche darstellt . Wir müssen nur eben die richtigen Schlüsse daraus ziehen . Ich denke , daß wir auch gut daran tun , dabei die Kinder speziell als Gruppe dieser Gesellschaft nicht aus dem Auge zu verlieren . Ich will bei allem Guten , das den Kindern in unserer Gesellschaft durchaus auch widerfährt _ man sollte das ja nicht beiseite drängen _ ,  doch auch an die Nachteile erinnern und sie zum Schwerpunkt der folgenden Hinweise machen . Es ist so , daß wir in unserer Technikgesellschaft , in unserer Erwachsenenwelt , in unserer ja doch sosehr auf den Verkehr orientierten Situation die Kinder nicht selten in große Bedrängnis bringen . Von daher täten wir gut daran , auch im Bereich des Straßenverkehrs eine ganze Reihe von Umorientierungen herbeizuführen , wie sie auch im Achten Jugendbericht angedeutet worden sind . Wir müssen also bei der Stadtplanung , bei der Verkehrsplanung ansetzen . - . Wir müssen deswegen schon sehr frühzeitig auch diese Belange von Kindern _ das Kindeswohl , wie es im Jugendbericht mit Recht heißt _ reklamieren . . Wir haben von daher , wenn wir an die Kinderinteressen denken , eine wichtige Vorfeldaufgabe zu lösen und als Politik nicht nur Reparaturbetrieb zu sein . Darum ist es ganz wichtig , daß beispielsweise die Kinderkommission in diesem Hause wieder eingerichtet worden ist und wir diese Vorfeldaufgabe , diese Aufgabe präventiver Art also , wahrnehmen können , nämlich alle die Dinge , die im Hause stattfinden , auf die Interessen von Kindern hin zu prüfen . Wilhelm Schmidt  Ich will ein weiteres Stichwort nennen , nämlich die Frage des Alkohol- und Tabakkonsums . Es macht mir schon große Sorgen , wenn ich sehe , mit welcher Unverfrorenheit und welch ungehemmter Art und Weise Kinder und Jugendliche gerade mit diesen Problemen allein gelassen werden . Ich plädiere dafür , sehr nachdrücklich darüber nachzudenken _ vielleicht auch schon bald entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen ; ich denke , daß die Kinderkommission dies jedenfalls im Ansatz leisten wird _ , die Werbung für Alkohol und Tabak einzuschränken , vielleicht sogar in der Öffentlichkeit ganz aufzuheben . Darüber hinaus sollte der Zugang zu Tabakprodukten über Zigarettenautomaten oder ähnliche Einrichtungen endlich einmal zur Diskussion gestellt werden . Fernziel sollte die Beseitigung sein . . Ich sage das noch mit aller Vorsicht , weil wir natürlich immer wieder in die Gefahr geraten , die Wirtschaft zu gängeln und zu di rigieren . Aber wenn nicht dort , wo denn sonst ? Gerade an dieser Stelle den Anfängen zu wehren wäre meiner Auffassung nach sehr hilfreich und sehr wirksam . Das könnte auch den ungehemmten Zugang zu diesen Einstiegsdrogen verschließen . Ich weiß , was ich sage , weil ich gerade in dieser Frage in den letzten Monaten sehr intensiv mit der Werbewirtschaft im Clinch gelegen habe . Wir sollten uns also sehr nachdrücklich erneut diesen Dingen zuwenden . Ich bin sicher , daß wir dies auch bei der Spielsucht tun müßten ; denn das Spiel über Automaten wird von der Spielautomatenindustrie immer noch sehr stark positiv dargestellt , und die Spielsucht wird verniedlicht . Das hat auch schon einmal als Thema im Hause zu Diskussion angestanden , nur haben wir damals bedauerlicherweise nichts umgesetzt . Ich wundere mich deswegen nicht darüber , weil ich weiß , daß z . B . Graf Lambsdorff der Aufsichtsratsvorsitzende des größten deutschen Spielautomatenherstellers ist . Von daher dürfen wir uns natürlich nicht wundern , wenn solche Initiativen im Bundestag von interessierter Seite , wie man sieht , blockiert werden . . _ Das ist keine infame Unterstellung . Das können Sie sogar im Bundestagshandbuch nachlesen . Insofern kann ich noch einmal unterstreichen , was ich gesagt habe .  Meine Damen und Herren , ich glaube , der wichtigste Punkt , über den wir heute debattieren , ist die Frage : Wie gehen wir in Zukunft mit diesem Achten Jugendbericht um ? Was haben wir sonst noch an Themen im Hause zu behandeln , die für Kinder und Jugendliche _ ich sage speziell : für Kinder _ wichtig und relevant sind ? Ich will zunächst einmal an die ganze Themenbreite des Jugendberichts erinnern . Ich will aber auch als neues Stichwort hinzufügen den Umgang mit der UNO-Kinderrechtskonvention , die wir gestern im Ausschuß jedenfalls im Ansatz zu behandeln begonnen haben . Ich wäre Ihnen schon sehr dankbar , wenn Sie sich über die Parteigrenzen hinweg gerade dieser international über 10 Jahre hin erarbeiteten Konvention positiv zuwendeten und wenn Sie dazu beitrügen , daß wir die vielen Ansätze , die international als verträglich vereinbart und niedergeschrieben worden sind , auch zur Veränderung unseres deutschen Rechts nutzen . Ich will nur einige Stichworte nennen , die uns in den nächsten Monaten mit Sicherheit beschäftigen werden und die wir auch schon in der vorigen Legislaturperiode vorbesprochen haben : Da ist einmal das Umgangsrecht , das Sorgerecht für nichteheliche Kinder . Da ist weiter die Frage : Wie halten wir es mit den Gesundheits- und Umweltansprüchen von Kindern ? Wie gehen wir sonst mit Kindern in der Gesellschaft um ? Stellen wir sie in den Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen . Sie sind es allemal wert . Lassen Sie uns gemeinsam mehr Politik für Kinder wagen . Vielen Dank . .