Partei: FDP
Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen . Die Zeit ist schon überschritten . Herr Kollege , wenn Sie mir deshalb nicht böse sind , wird unsere Freundschaft erhalten bleiben . Ich danke von dieser Stelle aber auch _ lassen Sie mich das trotz einiger unbequemer und unschöner Begleiterscheinungen feststellen _ den westdeutschen Unternehmen für ihre Risikobereitschaft . Ich widerspreche von dieser Stelle ausdrücklich Herrn Steinkühler von der IG Metall , der den westdeutschen Unternehmern global eine Goldgräberstimmung unterstellt hat . Mit derart diskriminierenden Äußerungen gegenüber den wichtigsten Trägern des Aufschwungs Ost , nämlich den Investoren , kann man nichts erreichen außer Brunnenvergiftung . Alles können wir gebrauchen , nur das nicht . . Auch an die Verantwortung dort sollte appelliert werden . Wir wissen , daß der Anpassungsprozeß bei den industriellen Großbetrieben schwieriger zu gestalten ist . Die Konzerne , die als Volkseigene Betriebe eher Verteilungs- als Leistungsprozesse absolviert haben , sind heute weitgehend leider nicht mehr wettbewerbsfähig . Ihnen ist durch die Entwicklung in den osteuropäischen Staaten die Auftragsstruktur buchstäblich weggebrochen . Ich teile mit Ihnen die Einschätzung , Herr Kollege Roth : Wir müssen denen helfen . Nur ist das Problem in den osteuropäischen Ländern , daß sie im Augenblick wenige Gesprächspartner anbieten können , mit denen wir überhaupt über die Fortsetzung dieser Exportbeziehungen sprechen könnten . Deshalb begrüßen wir die Begleitung dieser Betriebe durch die Treuhand , die dann Übergangshilfen leisten soll , wenn sie eine Chance zur baldigen Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit erkennt . Wenn aber diese Chance überhaupt nicht gegeben ist _ meine Damen und Herren , da sind wir uns doch hoffentlich von rechts nach links einig _ , dann ist die Schließung des Unternehmens auf lange Sicht gesehen die bessere Lösung . Subventionen in Höhe von 300 000 bis 900 000 DM pro Arbeitsplatz können doch nicht zur Regel werden . Mit wesentlich weniger Finanzmitteln könnte man Umschulung und Qualifizierung der Mitarbeiter für andere Branchen finanzieren und die Neuansiedlung von Be trieben dynamisch begleiten . Die Rolle der öffentlichen Haushalte wird in der Beurteilung aus mittelstandspolitischer Sicht immer kritischer . Mit großer Sorge verfolgen viele kleine und mittlere Unternehmer und auch ihre Mitarbeiter die Entwicklung , die sich durch Tarifforderungen in unserer Bundesrepublik abzeichnet . Der Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % bringt nach meiner Information Mehreinnahmen von etwa 27 Mil -li arden DM . Allein die Forderung aus dem öffentlichen Dienst mit über 10 % würde eine Summe von mehr als 40 Milliarden DM zu ihrer Finanzierung erfordern . Glauben Sie ernsthaft , daß wir damit Jubel bei unseren Steuerzahlern auslösen könnten ? Ich meine , das muß einfach noch einmal überprüft werden . Da sollte die SPD ihre Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand sehen . Wir dürfen die öffentlichen Haushalte durch solche Dinge nicht gefährden . Ich beklage in diesem Zusammenhang ausdrücklich , meine Damen und Herren , die mangelhafte Bereitschaft zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben . Gerade bei uns in der Bundesrepublik ist da noch wenig aufgegriffen worden . Obwohl die Kommunen viele Aufgaben privatisieren könnten , zögern sie und halten durchaus realisierbare Privatisierungsmaßnahmen in der Schublade . Natürlich spielt gerade für die mittelständische Wirtschaft die Entwicklung der Personalkosten eine große Rolle . Ich darf noch einmal darauf verweisen , daß eine Situation entstanden ist , die für den Standort Bundesrepublik Deutschland und für den Mittelstand gefährlich geworden ist . Die gesetzlich verankerten Personalzusatzkosten im produzierenden Gewerbe sind von 1978 bis 1990 von 33 ,6 auf 36 % gestiegen , die tariflich bestimmten in diesem Bereich von 38 ,2 auf 46 ,9 % . Insgesamt ergibt dies eine Steigerung von 71 ,8 % auf 82 ,9 % für die wenigen Jahre . Mit diesen Personalzusatzkosten liegen wir fast um die Hälfte höher als Frankreich , doppelt so hoch wie die USA und Großbritannien und dreimal so hoch wie Japan . Unerfreulich ist auch der Vergleich der Entwicklung der Arbeitszeiten , die natürlich den mittelständischen Betrieben besondere Sorge bereitet . Die effektiv geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer in Stunden pro Jahr beträgt in Deutschland weniger als 1 700 , in Großbritannien sind es fast 1 900 , in den USA 2 000 , in Japan 2 100 und in Korea 2 300 . Ich hoffe , Herr Kollege Roth , daß Sie bei Ihrem Aufenthalt in Japan gemerkt haben , was das bedeutet . Einbrüche vieler deutscher Branchen , nicht nur der Automobilindustrie , auch der Werkzeugmaschinen - industrie , die primär auf den Export ausgerichtet sind , lassen sich mit solchen Arbeitszeiten nicht mehr verhindern , auch nicht durch rücksichtslose Zugriffe auf Rationalisierung . Der Arbeitnehmer ist einer , der dabei bezahlt . Ich stimme ausdrücklich meinem Parteivorsitzenden Graf Lambsdorff zu , der in Stuttgart gesagt hat : Wer das jetzt nicht erkennt , wird eines Tages mit voller Wucht getroffen , denn diese Märkte lassen sich dann nur sehr schwer zurückerwerben . Deshalb müssen wir bei den Lohnkosten darum bitten , daß regional und branchendifferenziert angepaßt wird , um Entwicklungen zu stützen und nicht zu ersticken . Wir brauchen Öffnungsklauseln , unternehmensbezogene Tarifabschlüsse und betriebsbezogene Lohnorientierungen . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Deregulierung und Entbürokratisierung sagen . In Anbetracht des europäischen Binnenmarktes , der ja nun in wenigen Monaten beginnt , habe ich die Sorge , daß durch nationale und europäische Bürokratie eine Entwicklung zustande kommt , die die mittelständischen Betriebe nicht mehr verkraften . Ich sage dies ausdrücklich auch mit der Bitte an die Union . Ich habe kürzlich gelesen , daß die christlich-soziale Arbeitnehmerschaft in Deutschland die Arbeitskammern einführen will . Ich bin dankbar , daß vernünftige Leute aus der Union schon Widerstand signalisiert haben . In Österreich wollen sie die Arbeitskammern abschaffen , bei uns will man sie einführen . Was wollen wir denn noch alles der mittelständischen Wirtschaft an bürokratischen Reglementierungen überstülpen ! . Gerade in den neuen Bundesländern sind kleine und mittlere Betriebe besonders betroffen . Wir brauchen weniger und nicht mehr bürokratische Auflagen , ob es die Baubürokratie , die Arbeitsmarktbürokratie , die Gewerbeaufsicht oder alle anderen Institutionen sind . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß eines feststellen . Die politische Entwicklung in Europa hat ihre eigene Faszination . Die Veränderungen verlaufen im Grunde genommen in erfreulichen Bahnen . Der Wandel von der Diktatur zur Freiheit , von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und damit zur individuellen Gestaltung der Gesellschaft ist in einem dynamischen Prozeß . Ich bin stolz , daß ich dies erklären kann und daß in den letzten Jahrzehnten liberale Wirtschaftsminister an diesen Grundsätzen nie gezweifelt und sie immer realisiert haben . Dabei gilt es festzustellen , und das wissen wir alle : Die Demokratie ist kein perfektes System , aber es gibt kein besseres . Und dazu gehört der Satz : Marktwirtschaft ist nichts Bequemes , aber es gibt nichts Gerechteres . . Das haben die mittelständischen Betriebe und die freien Berufe in den alten und neuen Bundesländern erfaßt . Sie stellen sich dieser Herausforderung und betrachten sie als große Chance für eine positive gesellschaftliche Entwicklung . Vielen Dank . .