Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Priesmeier, Sie möchten sicherlich eine ehrliche Antwort. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass ich sehr oft bei solchen Vorgängen dabei war. Ich kann aber nicht bestätigen, dass der Schenkelbrand für das Fohlen deutlich schmerzhafter ist. – Liebe Frau Wolff, ich antworte erst einmal Ihrem Kollegen Priesmeier. – Es gibt Gutachten, die das Gegenteil beweisen sollen. Heute ist aber nicht die Zeit für eine Debatte darüber; wir sollten an anderer Stelle darüber diskutieren. Ich habe jedenfalls aus eigener Erfahrung wahrgenommen, dass es nicht schmerzhafter ist. Ich bin bei diesem Thema wirklich Fachmann; wir können darüber gern noch diskutieren. Ich setze zum Wohle von Rheinland-Pfalz große Hoffnung darauf, dass man dort in absehbarer Zeit unter Julia Klöckner wieder an mehr Sachlichkeit orientiert ist, nicht an polemischer Effekthascherei. Wir laufen in der Debatte über Tierschutz – auch die heute vorliegenden Anträge untermauern das – immer wieder Gefahr, den Tierschutz zu vermenschlichen und ihn bestimmten Ideologien zu unterwerfen. Wenn Menschen sich jedoch am ganzen Körper mit Tattoos verunstalten und Ringe durch die Nase ziehen und wir hinterher oftmals Folgekosten im solidarisch finanzierten Gesundheitswesen zu tragen haben, dann interessiert uns das hier zumeist wenig. Das macht mich mittlerweile sehr betroffen. Ich weise an dieser Stelle erneut darauf hin, dass wir die Frage, was art- und tiergerecht ist, nicht ideologisch beantworten sollten, sondern dass wir die Antwort darauf den Experten der Landwirtschaft und auch der Wissenschaft ganz unaufgeregt überlassen sollten. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch eine grundsätzliche Anmerkung zum Spannungsfeld zwischen Tierschutz und Wirtschaftlichkeit machen. Bei allen tierschutzrechtlichen Fragen, die durchaus berechtigt sind und die von der christlich-liberalen Koalition auch sehr ernst genommen werden, müssen wir jedoch Kompromisse zwischen Tierschützern und Tierhaltern und damit auch der Wirtschaft erreichen. Das ist für beide Seiten nicht immer leicht zu ertragen. Wir könnten natürlich – darin gebe ich Ihnen recht – die Legehennenhaltung in Ställen generell verbieten und durch artgerechte Freilandhaltung ersetzen. Aber diese Eier würde in Deutschland niemand mehr kaufen, weil sie einfach zu teuer sind. Zum Teil ist das auch schon der Fall. Was noch viel schlimmer ist: Die nicht tiergerechte Hühnerhaltung würde ins Ausland verlagert und sich dort auf Dauer etablieren. Ich glaube, dass wir damit dem Tierschutz insgesamt einen Bärendienst erweisen würden. Zudem würden in Deutschland Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Gleichzeitig dürfen wir die Unternehmen nicht durch zusätzliche Bürokratie überfordern und in ihrer wirtschaftlichen Freiheit einschränken. Bevor wir neue Gesetze und Verordnungen erlassen, sollten wir prüfen, ob die bestehenden Anforderungen das nicht schon hergeben. Die Veterinärämter vor Ort haben heute schon die Möglichkeit, bei Verstößen einzugreifen. Zumindest ich will nicht, dass der Landwirt mehr am Schreibtisch sitzt, als sich seinen Tieren zu widmen oder auf dem Traktor zu sitzen. Wir sollten uns als Agrarpolitiker immer kritisch fragen, wie viel Regelungswut wir uns im Tierschutz auf dem Rücken der landwirtschaftlichen Betriebe noch leisten können. Mein Fazit lautet: Für uns hat der Tierschutz – und das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart – eine zentrale Bedeutung; das wird auch so bleiben. Die deutschen Tierhalter haben in den vergangenen Jahren mit sehr viel Engagement und wirtschaftlichem Aufwand den Tierschutz in den Ställen weiterentwickelt und verbessert. Man muss aber auch anerkennen, dass bei der Nutztierhaltung der Verkauf der Produkte vom internationalen Wettbewerb geprägt ist.