Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Andere sprechen über die Energieeffizienz im Gebäudebereich, die christlich-liberale Koalition handelt, und zwar mit Augenmaß, bürgerfreundlich und vor allem verantwortungsbewusst mit Blick auf die nachfolgenden Generationen. Die hier zur Debatte stehenden Anträge der Opposition lassen diese Punkte nicht erkennen. Sie sind zum Teil weltfremd und gehen an der Realität vorbei. Aus meiner Sicht müssen sich die Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz an drei wesentlichen Kriterien orientieren und diese erfüllen. Sie müssen durch den Bundeshaushalt finanzierbar sein. Sie dürfen die Menschen nicht überfordern; das heißt, die Standards dürfen nicht zu hoch sein. Die Maßnahmen müssen so angelegt sein, dass sich die Häuslebauer die Modernisierung leisten können. Wir haben es im letzten Jahr in äußerst schwierigen Haushaltszeiten geschafft, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und auch die Städtebauförderung erfolgreich fortzuführen. Dies war und dies ist ein Riesenerfolg. Diese Bundesregierung hat es im Interesse der nachfolgenden Generationen geschafft, ein historisch einmaliges und umfassendes Konsolidierungsprogramm aufzulegen. Das hatte natürlich Einschnitte bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung zur Folge. Anscheinend ist hier einiges an Ihnen von der Opposition vorbeigegangen. Weiterhin scheinen Sie auch auszublenden, dass die christlich-liberale Bundesregierung im vergangenen Herbst ein ebenfalls historisch einmaliges Energiekonzept vorgelegt hat. – Das machen wir zurzeit. – Darin haben wir die enorme Bedeutung der energetischen Gebäudesanierung betont. Wir haben schon damals festgeschrieben, Programme zur Steigerung der Gebäudeeffizienz, etwa das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, fortzuführen und die Mittel aufzustocken. Wie Sie vor diesem Hintergrund auf den Gedanken kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, es sei unklar, ob 2012 überhaupt Mittel für dieses Programm bereitstehen, ist mir schleierhaft. Auch hatten wir bereits im Herbst des letzten Jahres angekündigt, steuerliche Anreize zur Förderung der energetischen Sanierung zu prüfen. Mit dem jetzigen Energiepaket kommen wir unserer Verantwortung nach. Wir handeln und setzen unsere Verantwortung nun in die Tat um. Die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stocken wir auf jährlich 1,5 Milliarden Euro auf. Hinzu kommen mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung. Damit setzen wir Akzente und kommen zugleich der langjährigen Forderung der Bauwirtschaft nach. Bei all unseren berechtigten Anstrengungen zur energetischen Gebäudesanierung dürfen wir eines nicht vergessen: Wir müssen die Bürgerinnen und die Bürger mitnehmen. Das sollten sich auch die Damen und Herren von der Opposition zu Herzen nehmen und die Menschen nicht mit ihren überambitionierten Zielen überfordern. Wir dürfen die Hausbesitzer nicht zu etwas zwingen, was sie nicht wollen oder, besser gesagt, sich nicht leisten können. Es darf daher keine Verpflichtung der Hausbesitzer zur Sanierung geben. Diese Entscheidung sollten die Menschen schon selbst treffen dürfen. Letztlich ist es nämlich ihr Geld, das sie für die Sanierung einsetzen. Wir müssen die Bürger in kleinen Schritten an die Sanierung heranführen, zum Beispiel durch die Förderung von Einzelmaßnahmen. Genau das tun wir. Wir fördern auch kleine Sanierungsmaßnahmen, durch die KfW-Programme oder alternativ durch steuerliche Anreize. Damit beweisen wir Verantwortungsbewusstsein und Bürgersinn. Wenn diese Maßnahmen noch durch gezielte Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ergänzt werden, dann – da bin ich mir sicher – sind wir auf dem richtigen Weg. Wir müssen die Menschen auf dem Weg zur Schaffung eines klimafreundlichen Gebäudebestandes mitnehmen und begleiten. Dann werden wir auch ihre Zustimmung hierfür erhalten und Akzeptanz erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Energiepaket setzen wir Maßstäbe. Ich lade alle Oppositionsfraktionen ein, uns auf unserem – richtigen – Weg zu begleiten und zu folgen. Einen herzlichen Dank.