threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich danke Ihnen für diese Frage, weil sie ein Thema anspricht, das auch aus unserer Sicht eine große Bedeutung hat. Die klinische Forschung ist diejenige Forschung in Deutschland, die dazu beiträgt, dass die vielen Erkenntnisse, die in der Grundlagenforschung gewonnen werden, letztlich dem Menschen zugutekommen. Deshalb ist die klinische Forschung für uns außerordentlich wichtig. Der Wissenschaftsrat hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder bemängelt, dass die klinische Forschung in Deutschland nicht den Stellenwert hat, den sie haben sollte. Darauf hat die Bundesregierung in vielfältiger Weise reagiert. So haben wir zum Beispiel rund 200 Millionen Euro für die Integrierten Forschungs- und Behandlungszentren aufgewandt, die ihre Arbeit in den Jahren 2008 bis 2010 begonnen haben. Im Jahr 2011 beginnt die zweite Förderphase der Initiative „Klinische Studienzentren“. Wir haben fünf solcher Zentren. Darüber hinaus haben wir für Mai geplant, eine Zwischenbilanz des gemeinsamen Förderprogramms „Klinische Studien“ von DFG und unserem Hause zu ziehen. Wir unterstützen auch die Beteiligung deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an europäischen Initiativen wie zum Beispiel einem Netzwerk von klinischen wissenschaftlichen Infrastrukturen auf europäischer Ebene. Damit das gut funktioniert, werden wir in den Jahren 2011 bis 2014 den Aufbau eines entsprechenden Büros vorantreiben. Wir wollen die Wissenschaftler mit insgesamt 2 Millionen Euro unterstützen, damit sie sich im europäischen Kontext besser an den klinischen Studien beteiligen können. Ich will zum Schluss auf Folgendes hinweisen: Man kennt zwar nicht genau die Anzahl der klinischen Studien in Gänze. Aber wir kennen die Zahl der klinischen Prüfungen von Arzneimitteln sehr präzise. Da finden im europäischen Vergleich inzwischen in Deutschland in absoluten Zahlen die allermeisten statt. Insofern kann man davon ausgehen, dass Deutschland heute ein Standort für klinische Studien ist – mit außerordentlich großer Expertise.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich habe verstanden, dass Sie sagen: Der Ankauf dieser Steuer-CD ist rechtmäßig und aufseiten des Landes – – – Ja, okay, in diesem Fall. – Ich habe Sie aber so verstanden, dass das BMF im Fall Baden-Württembergs sagt: „Ja, der Ankauf ist rechtmäßig“, während das zuständige Ministerium in Baden-Württemberg sagt: „Es gibt hier doch erhebliche Bedenken“, um nicht zu sagen: „Wir machen das nicht, weil wir das für rechtswidrig halten.“ Ich frage mich jetzt, welche Überlegungen es im Bundesministerium der Finanzen dahin gehend gibt, die Einheitlichkeit der Verwaltung sowie der Verfolgung von Straftätern in Deutschland generell durchzusetzen. Erwägen Sie, hierzu einmal Gespräche zu führen, beispielsweise auf dem Wege von Amtscheftreffen? Gibt es irgendeinen Versuch, klarzumachen, dass das, was in diesem Lande Recht ist, und die Verfolgung von Straftätern nicht dem Gutdünken eines einzelnen Landesministeriums ausgesetzt werden können?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , was halten Sie von der von vielen amerikanischen Medien geübten Praxis , beispielsweise der Herald Tribune oder der Washington Post , sich von der Regierung oder von Politikern nicht zum Essen einladen zu lassen , um die nötige Distanz zu wahren und um über solch ein Essen eben nicht willfährig gestimmt zu werden ?
In Ägypten gibt es ein schönes Sprichwort: Eine Palme wächst nicht schneller, wenn man an ihr zieht. – Das heißt, die Idee, doppelt so viel Geld einzusetzen, um eine doppelt so hohe Leistung zu erhalten, ist zwar sympathisch, aber falsch. Die Mittel für die Luftfahrtforschung sind erstens sehr umfänglich, und zweitens ist ihr Einsatz erfolgsträchtig. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Airbus entwickelt jetzt als Zwischenschritt zur neuen Familie, die dann ab Mitte des nächsten Jahrzehnts auf den Markt kommt, eine Weiterentwicklung des A320. Sie heißt A320neo, „new engine option“. Diese wird mit einem Triebwerk ausgestattet, mit dem eine Energieeinsparung von 15 Prozent erreicht wird. Das ist in der Luftfahrt schon eine ganze Menge. Die Entwicklung – es handelt sich um ein Geared Turbofan-Triebwerk – ist ganz wesentlich auch aus Deutschland vorangebracht worden. Das Triebwerk wird von Pratt & Whitney zusammen mit MTU hergestellt. Hier sind, was MTU angeht, LuFoFördermittel eingesetzt worden. Ich weiß genau: Als diese Entwicklung begann, habe ich von einem anderen großen Triebwerkhersteller gehört, das sei ein absoluter Holzweg. – Wir haben gesagt: Wir konzentrieren die Mittel auf diese Entwicklung. Der Holzweg hat sich als wirklicher Highway erwiesen, was jetzt zu der höchsten Zahl von Bestellungen geführt hat, die es in der zivilen Luftfahrt jemals gegeben hat. Wir konzentrieren den Einsatz unserer Mittel. Aber wir haben auch gesagt: In wirtschaftlich schweren Zeiten, in denen die Budgets knapp sind, wollen wir gerade in diesem Bereich weiterhin investieren. Das ist ein Erfolg. Ich bin mir sicher: Auch der neue LuFo-Call wird zu einem Erfolg in der Sache.
Frau Kollegin, ich wiederhole das gern, aber ich schätze: Es wird auch weiterhin so sein, dass Sie diese Frage stellen, nicht nur heute, sondern auch beim nächsten Mal und beim übernächsten Mal, weil Ihnen eine bestimmte Antwort vorschwebt. – Ich muss Ihnen sagen: Wir haben das durch diese Mandatsbezogenheit gewährleistet und stellen es damit auch sicher.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich annehmen , dass Sie sich auf der Gewissheit ausruhen , dass ein Ermittlungsverfahren wohl deshalb nicht mehr möglich ist , weil die Straftat verjährt sein könnte ? Hat man wenigstens das im Ministerium geprüft ? Sieht man nicht dann , wenn strafrechtliche Verjährung eingetreten ist , erst recht von Amts wegen Anlass , in der Behörde zu ermitteln ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich gehe davon aus , Herr Kollege Kauder , dass Sie auf diesen im Focus erschienenen und bereits , ich glaube , im Spiegel 1992 erstmals erwähnten Bericht über angebliche Informationen von Herrn Karsten Voigt Bezug nehmen . Wenn das so ist , dann darf ich Ihnen sagen , dass das Bundesministerium der Justiz keine Prüfbehörde für Fragen strafrechtlicher Relevanz ist .
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie sprachen eben davon , dass sich die Bundesregierung vorgenommen habe , Ausnahmen abzuschaffen , um einen Ausgleich zu erreichen . Erklären Sie mir bitte , weshalb die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Steueränderungsgesetz die Frage , weshalb sie Flüssiggas nur bis 2009 , Erdgas aber bis 2020 steuerbegünstigt behandelt , nach wie vor unbeantwortet lässt .
Partei: CDU/CSU
Die Argumentation , die Sie führen , bedeutet , daß Sie es grundsätzlich ablehnen , daß das Rechtssystem der Bundesrepublik auf die neuen Bundesländer übertragen worden ist . . _ Aber selbstverständlich , nichts anderes bedeutet es , als daß Sie die Konsequenzen daraus nicht haben wollen . Daß das Ihrer alten politischen Auffassung widerspricht , muß festgestellt werden , ändert aber nichts daran , daß das , was Sie zu dieser Frage sagen , falsch ist . Ich glaube , Sie wissen ganz genau , wie die Situation bis 1989 gewesen ist . Sie haben mit Sicherheit zu den Letzten gehört , die gesagt haben : Nun müssen wir endlich die Wiedervereinigung haben . Vielmehr haben Sie bis zuletzt versucht , das zu verhindern , haben das unter dem Druck der Bevölkerung nachher aber nicht mehr gekonnt . . _ Das ist ja das Erstaunliche dabei , daß Sie das alles konkret erlebt haben und trotzdem keine richtigen Schlüsse daraus ziehen können . Nach den Gesprächen im Bundeskanzleramt ist erkennbar geworden , daß der Bund gleichwohl bereit ist , über die rechtliche Verantwortung hinaus _ das sage ich ganz eindeutig _ zu helfen . Das letzte Angebot aus dem Kanzleramt bedeutet , daß 2 ,4 Milliarden DM , also zwei Drittel der aufgelaufenen Zinsen , vom Bund übernommen werden , wenn die Länder den gleichen Betrag und die Gemeinden 3 ,9 Milliarden DM übernehmen . Dies entspricht dem Schuldenstand zum 1 . Januar 1997 . Es wäre Aufgabe der Länder , dafür zu sorgen , daß die Verteilung über den kommunalen Finanzausgleich hinsichtlich der Gemeindelasten erfolgt . Damit ergäben sich für alle zumutbare Belastungen . Der Ausgleich muß bei der Summe aller Gemeinden in den neuen Bundesländern selbst vorgenommen werden . Ich sage das auch an die Bundesregierung gerichtet . Es kann nicht so sein , daß hier wieder einzelne die Belastungen übernehmen und andere sich davonstehlen . Nach einer pauschalen Übersicht der Schuldensituation der Gemeinden in den neuen Ländern entsteht durch Übernahme dieser Verpflichtungen aus der Vergangenheit , für die ja Vermögenswerte geschaffen worden sind _ das behaupten sie zumindest _ , auf denen manch einer _ vor allem auf der extrem linken Seite _ im nostalgischen Rückblick noch immer besonders stolz ist , nach unserer Einschätzung in der Regel kein höherer Schuldenstand für einzelne Gemeinden als in den alten Bundesländern . Wir erwarten das Signal der neuen Länder , das bisher aussteht . Wir erwarten das Signal der unbelasteten Kommunen , das bisher aussteht . Wenn von Solidarität gesprochen wird , kann es nicht immer nur um die Solidarität in Form einer Einbahnstraße gehen . Hier ist auch ein Stück Solidarität Ost gefordert . Sie ist in jedem Falle sinnvoller als ein jahrelanger Gang durch die Gerichte , der zusätzliche Kosten , Zinsen und böses Blut bringen würde , an der grundsätzlichen Situation nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs aber nichts ändern würde . Hilf dir selbst , dann hilft auch Bonn , könnte man sagen . . Aber die Bereitschaft der Länder und der Kommunen in den neuen Bundesländern muß dazukommen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheffler , können Sie mir erklären , welche positiven Effekte von einer weiteren Unterstützung des Mietwohnungsbaus beispielsweise in Sachsen angesichts dessen zu erwarten sind , dass wir dort im Augenblick einen Leerstand von circa 100 000 Mietwohnungen aufzuweisen haben ?
Partei: CDU/CSU
Das Wichtigste ist , glaube ich , daß wir gute Lebensverhältnisse herstellen . Im Idealfall wünsche ich jeder jungen Mutter ein Häuschen mit Garten . Auch das würde noch nicht reichen . Aber da würde die Haushaltssachverständige sagen , daß unsere Währung kaputtgehe . Aber wir können das miteinander Jahr für Jahr verbessern . Es ist nicht das Häuschen mit Garten alleine , sondern es soll auch noch Frieden sein und eine heile Umwelt und eine Gesellschaft , die das trägt . Ich meine , wir sollten miteinander im demokratischen Streitgespräch auf dieses Ziel hingehen und sollten versuchen , diese Verhältnisse zu schaffen . Danke schön , Frau Präsidentin . .
Schon früher – in meiner Zeit als Abgeordneter und Staatsminister ist dies, wie ich glaube, schon die vierte Novellierung des Filmförderungsgesetzes – haben wir immer wieder über die Gremien diskutiert. Es gab sogar einmal eine Auflage des Haushaltsausschusses. Damals hieß es, die Gremien seien zu groß. Darüber haben wir dann diskutiert – ich war damals Abgeordneter –, und die Konsequenz war: Wir haben die Zahl der Mitglieder leicht erhöht. Wir haben sie deshalb erhöht – auch Claudia Roth weiß das bestimmt noch –, weil wir die Klassischen nicht hinauswerfen wollten, uns aber daran gelegen war, die Kreativen – Drehbuchschreiber und alle, die sonst noch dazugehören – mit einzubeziehen. Wir haben also gesagt: Auf zwei Mitglieder mehr kommt es nicht an. Der Verwaltungsrat der FFA ist in seiner jetzigen Größenordnung ein Gremium, das, wie ich finde, auf wunderbare Weise die gesamte Filmlandschaft widerspiegelt. Er ist gewissermaßen ein Filmparlament. All diejenigen, die an dem Prozess beteiligt sind, sind Mitglied. Wir verändern die Zusammensetzung dieses Gremiums an nur einer Stelle. Das finde ich richtig. Ich möchte nämlich niemanden streichen. Das Präsidium ist sozusagen das Handlungsorgan der FFA. Es ist insofern wichtig, als es einzelne Fördermaßnahmen beschließt. Hier haben wir eine Entscheidung getroffen, die uns vor vier Jahren wahrscheinlich noch riesigen Protest der Produzenten beschert hätte, da diese, was ihre Einstellung angeht, eher konservativ sind. Wir haben entschieden, den Vorschlag zu machen, einen Vertreter der Kreativen – die zwar keine Beitragszahler sind, aber entscheidend zur Produktion eines Filmes beitragen – mit einzubeziehen. Das wäre neu. Ich gebe zu: Das alles ist nicht revolutionär. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung besteht durchaus die Möglichkeit, diese Regelung zu ändern. Empfehlen würde ich das aber nicht.
Partei: SPD
Ja , bitte . Heinrich L . Kolb  : Herr Bachmaier , nachdem Sie Ihren Gesetzentwurf in so leuchtenden Farben schildern , wären Sie denn bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß Hassemer _ Hassemer wurde ja nicht von uns zu dieser Anhörung geladen , sondern von Ihnen _ in der Anhörung zu Ihrem Entwurf gesagt hat : Man werde den Verdacht nicht los [ . . .] , daß dieser Entwurf das materielle Strafrecht den Ermittlungsinteressen dienstbar macht und daß Heinrich L . Kolb man das materielle Strafrecht genau so weit ausdehnt , wie man ermitteln will .
Partei: SPD
Diese Menschen müssen wir unabhängig davon schützen , daß gegenwärtig de facto keine Abschiebung stattfindet . Sie brauchen Anerkennung als Flüchtlinge . Wir werden eine entsprechende Initiative hier ja noch diskutieren . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Mehrheit des Hauses diesem Anliegen die Zustimmung versagt . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Thiele , erstens wissen Sie - ich glaube , Sie waren da - , dass wir in derselben Woche eine Aktuelle Stunde zu genau dieser Thematik gehabt haben . All die Dinge , die wir heute diskutieren , kamen dort - zum Teil wortgleich - zur Sprache . Zweitens wissen Sie sicher , dass wir derzeit eine der größten Grundgesetzreformen in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren und wir deswegen den gesamten Sitzungsablauf in diesen Wochen umstellen . Deswegen war es notwendig , wichtige Debatten auch zu etwas ungünstigeren Zeiten zu führen . Wer sich dafür interessiert , kann da sein . Das ist niemandem verboten . Jetzt aber zu den Inhalten . Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich um ein Steuergesetz , das Subvention abbaut . In der politischen Debatte sprechen immer alle davon , dass wir Steuersubventionen abbauen müssen . Wenn es dann aber an die konkrete Subvention geht , ist es plötzlich keine Subvention mehr . Nie ! Dann gibt es nichts Lebensnotwendigeres mehr als diesen Tatbestand und jeder , der daran geht , ist dann ein Steuererhöher . Diejenigen , die am meisten dieses Spiel spielen , sind Sie von der FDP : Sie betreiben durchgängig Klientelpolitik . Die Steuersubventionen , die Ihrer Klientel zugute kommen , greifen Sie nie an . Wenn wir aber Steuersubventionen abbauen wollen , dann sprechen Sie von Steuererhöhung .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Burgbacher , in diesem Gesetz findet sich gerade keine Regelung für den Abschuss eines Flugzeuges , das mit Passagieren besetzt ist , die überhaupt keinen Bezug zu einem terroristischen Anschlag haben . Diese Regelung findet sich in dem Gesetz nicht . Wir haben sie dort bewusst nicht hineingeschrieben , weil man dadurch tatsächlich versuchen würde , einen Fall des übergesetzlichen Notstandes zu regeln . Die Regelung eines übergesetzlichen Notstandes muss weiterhin gemäß den Kriterien vorgenommen werden , welche die Rechtsprechung festgelegt hat . Das kann und soll man in einem Gesetz nicht regeln . In diesem Gesetz wird lediglich die Anwendung von Waffengewalt geregelt , ohne dass darüber entschieden wird , inwieweit von der Anwendung von Waffengewalt Menschen betroffen sind und welche Menschen gegebenenfalls betroffen sind , ob es nur die Täter oder auch Nichtbeteiligte sind . Das ist in diesem Gesetz absichtlich nicht geregelt worden . Deshalb können Sie sich diese Auseinandersetzung nicht ersparen . Sie müssten sie bei der gegenwärtigen Rechtslage führen und Sie werden sie auch dann zu führen haben , wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist . Das ist Absicht .
Partei: CDU/CSU
Ja , in Ordnung . - Man sollte nicht mit Steinen werfen , wenn man im Glashaus sitzt , und man sollte nicht Ziele verfolgen , die es nicht gibt . . Wir haben ein Ziel : Wir werden den Aufbau Ost weiterhin unterstützen . Er bleibt eine historische Aufgabe , der sich vor allem der Kanzler und auch wir immer gestellt haben und weiterhin stellen werden . .
Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will gleich auf die Kurzinterventionen eingehen und noch einmal eindeutig sagen : Den Mittelstand als wirtschaftliche Einheit gibt es nicht , obwohl das hier immer wieder behauptet wird . Die Unterschiede zwischen den Unternehmen - Herr Kolb , das müßten Sie als Mittelstandsbeauftragter wissen - , den Branchen und nicht zuletzt - das sage ich besonders mit Blick auf Ostdeutschland - zwischen den Standorten sind erheblich . Den vielfältigen Problemen mittelständischer Unternehmen mit einer ständig zelebrierten Unternehmensteuerdebatte begegnen zu wollen , das ist schlicht Roßtäuscherei . . Wie lange eigentlich wollen Sie die Handwerker , die kleinen Händler , die Unternehmer und Selbständigen noch verkohlen ? Die Bundesregierung spricht in der Einleitung ihrer Antwort auf die Große Anfrage \ ;Situation und Perspektiven des Handwerks in der Bundesrepublik Deutschland\
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stellen den Antrag , von der Frist gemäß § 84 der Geschäftsordnung des Bundestages abzuweichen und das Gesetz in dritter Lesung gleich im Anschluß an die zweite Lesung zu beraten , weil das , was wir eben in zweiter Lesung geändert haben , eine reine verfahrenstechnische Vorschrift war , . die mit dem materiellen Gehalt des Gesetzes nichts zu tun hat . Wenn bei den Beratungen im Fachausschuß die Meinungsverschiedenheit über die Frage , wie Art . 9 unter dem Gesichtspunkt der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes zu bewerten ist , hätte ausgeräumt werden können , hätten wir das bereits im Fachausschuß regeln können , und die Situation wäre jetzt nicht so entstanden . Nun haben wir aber , was das Vermittlungsverfahren und die Behandlung der gesamten Vorgänge im Bundesrat betrifft , eine Vereinbarung getroffen , wie die Dinge zeitlich zu behandeln sind . Es wäre deswegen sachdienlich , wenn auf die Fristeinrede in dieser Sache verzichtet werden könnte , damit wir ohne eine zusätzliche Sitzung des Bundestages , die anderenfalls erforderlich wird , das Gesetz in dritter Lesung verabschieden können und der Bundesrat sich fristgemäß in seiner Sitzung am 19 . Juli mit dem Gesamtpaket beschäftigen kann . Ich weiß , daß es für die Sozialdemokraten , wenn sie dabei mitmachen , mitnichten eine Zustimmung zu dem von uns vorgelegten Gesetzespaket bedeutet . Es ist lediglich eine arbeitsökonomisch vernünftige Verfahrensweise , . von der ich meine , daß die Sozialdemokraten ihr im Interesse des gesamten Parlaments folgen sollten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , finden Sie es nicht merkwürdig , dass Sie ständig - gerade zu Beginn Ihrer Regierungstätigkeit und auch danach , bei der Information der Ausschüsse und der Öffentlichkeit - auf die Notwendigkeit und die Intensivierung der Koordinierung zwischen den bilateralen Gebern und unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinweisen und dass Sie auf die konkrete Frage des Abgeordneten Weiß antworten , Sie hätten Herrn Michel nicht gefragt ? Deshalb frage ich Sie : In welcher Form haben während der Vorbereitung dieser Reise intensive Abstimmungsgespräche zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission stattgefunden ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Auf den ersten Teil Ihrer Frage antworte ich : Dies finde ich nicht merkwürdig . Zweitens . Da Herr Michel einen klaren Auftrag hat , hinter dem wir alle stehen , wird er diesen Auftrag erfüllen , ohne dass ich persönlich mit ihm gesprochen habe .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fromme , scheinbar ist es so , dass Ihnen zu dem Thema , über das wir hier beraten , nicht genug eingefallen ist , sodass Sie auf alle möglichen Themen ausweichen mussten , die wir bereits in den letzten Sitzungen abgehandelt hatten . Aber es ist immer ganz nett , wenn man eine Zusammenfassung hört . und als Ergebnis vernimmt , dass die CDU/CSU der Auffassung ist , man solle die Staatsverschuldung weiter nach oben treiben . Vielen Dank für die Auskünfte . . _ Ich will zum Thema reden . Jochen-Konrad Fromme 18134 Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf , die Pflicht zu monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen abzuschaffen . Bisher war es so _ Herr Grasedieck hat soeben darauf hingewiesen _ , dass nur Unternehmen , die im Vorjahr mehr als 12 000 DM Umsatzsteuer gezahlt haben , zu solchen monatlichenAnmeldungen verpflichtet sind .Alle anderen müssen ihre Umsatzsteuervoranmeldungen vierteljährlich abgeben und die entsprechende Umsatzsteuer demgemäß abführen . Das ist der Sachverhalt , wie er derzeit gegeben ist . Diese Beschränkung der monatlichen Anmeldung auf die umsatzstärkeren Unternehmen wurde übrigens erst 1996 eingeführt . Die Neuregelung hat sich bewährt ; denn gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen fallen pro Jahr acht Umsatzsteuervoranmeldungen weg . Wenn man das auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland umrechnet , dann trifft dies jeden zweiten Unternehmer und jede zweite Unternehmerin . Dementsprechend geringer ist auch der Aufwand . Das ist vollkommen klar . Darüber müssen wir nicht reden . Mir ist die Idee sympathisch , auch der anderen Hälfte der Unternehmerschaft diesen Verwaltungsaufwand zu ersparen . Ich kann Herrn Grasedieck nur vollständig darin zustimmen , dass wir beim heutigen Stand der Technologie und ihrer Fortentwicklung die Probleme , die es noch vor Jahren gegeben hat , selbstverständlich so nicht mehr haben . Man kann nicht eine alte Technologie von vor drei oder vier Jahren mit dem vergleichen , was heute möglich ist und was es in der Perspektive an Abrechnungsmöglichkeiten geben wird . Herr Brüderle , ich möchte Ihnen eines sagen : Es gilt hier zwischen Vor- und Nachteilen abzuwägen . Ich finde , dass der Vorschlag der FDP die ganzen Anstrengungen von Bund und Ländern konterkariert , gegen den Umsatzsteuerbetrug durch kriminelle Organisationen verstärkt vorzugehen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Das ist alles hanebüchen. Wir als Grüne können die Entscheidung für den Bau nicht parlamentarisch zurückholen; das ist völlig richtig. Den ungedeckten Scheck haben Sie unterschrieben. Wir können nur an die Vernunft der Bundesregierung appellieren.
Partei: CDU/CSU
Natürlich wäre es schöner , von Anfang an einen linear-progressiven Tarif zu machen . Das würden sicher alle Beteiligten gerne machen . Wenn man aber weiß , daß in diesem Einkommensbereich ein Prozentpunkt etwa 8 Milliarden DM kostet , kommt jeder , der sich mit dem Thema unvoreingenommen beschäftigt , sehr schnell an die Grenzen der Finanzierbarkeit . Darum gibt es auch in den Vorschlägen der SPD kaum einen Ansatz mit einem Eingangssteuersatz von unter 20 Prozent . 15 Prozent Einkommensteuer im Bereich knapp oberhalb des steuerfreien Existenzminimums - also etwa von 13 000 DM bis 18 000 DM - sind ein relativ niedriger Steuersatz und geben damit einen Anstoß zur Aufnahme von Beschäftigung , die sich im Verhältnis zu dem , was man an Sozialhilfe oder Lohnersatzleistungen bekäme , lohnt . Auch der sich daran anknüpfende Tarif von 22 ,5 Prozent liegt unter dem bisherigen Eingangssteuersatz von 25 Prozent und nur knapp über dem , was die SPD als Eingangssteuertarif - etwa 20 Prozent - vorschlägt . Ministerpräsident Schröder , für den ich Sie allerdings nicht in Verantwortung nehmen möchte . - das muß man fairerweise tun ; wahrscheinlich ist das für beide Seiten richtig und wichtig - , hat hier im Bundestag von einem sehr interessanten Modell gesprochen . Bisher hat es auch in Kreisen der Linken in Deutschland wenig Kritik gefunden . Ich nehme an , daß wir weitgehend dafür bewundert werden , daß uns diese gute Lösung mit dem Eingangssteuersatz eingefallen ist . .