Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Diskussion um den Standort Deutschland hat in den letzten Wochen und Monaten eine weitestgehende Einigkeit über die große Bedeutung von Forschung und Technologie für unsere Zukunft gezeigt . In dem Bemühen , mehr für Forschung und Technologie zu tun , fand ich Unterstützung nicht nur aus allen Fraktionen , sondern auch aus den Ländern sowie aus den Wirtschaftsverbänden und aus vielen Kreisen der Öffentlichkeit . Nachdem , wie ich meine , jahrelang zuwenig getan wurde , sind jetzt viele klüger geworden . Wenn ich sage , daß zuwenig getan wurde , meine ich das weniger auf den Bundeshaushalt als vielmehr auf alle Bereiche bezogen , die mit Forschung und Technologie beschäftigt sind . Das Ergebnis kann man so zusammenfassen : Deutschland kann ohne neue Technologien und neue Produkte für neue Märkte seinen Wohlstand nicht halten . . Ich füge bewußt hinzu : Forschung ist Voraussetzung , um gangbare Wege zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Entwicklung in einer immer stärker bevölkerten und dadurch immer stärker genutzten Welt aufzuzeigen . Im Rahmen der allgemeinen Diskussion wurde sehr deutlich : Wir brauchen Schwung und Kraft für eine Innovationsoffensive , mit der wir die Zukunft gewinnen und gestalten . Es gilt _ ich bekenne mich ausdrücklich dazu _ , die Grundlagenforschung nicht zu schwächen . Aus ihr sollen die Voraussetzungen und die Innovationen wachsen , mit denen wir die anstehenden Aufgaben meistern können . Wir sind in der Grundlagenforschung , meine Damen und Herren , bezogen auf die Bevölkerung mit deutlichem Abst and Weltmeister . . Grundlagenforschung besitzt die Kompetenz und schafft das Wissen für neuartige Problemlösungen . Dies haben ganz offensichtlich nun auch die Japaner erkannt , die sich bemühen , hier in kleinen Schritten nachzuziehen und ihre Grundlagenforschung zu aktivieren . Wissenschaftliche Ergebnisse , die heute in den Labors erarbeitet werden , bestimmen schon morgen den Erfolg auf neuen Märkten . Damit ist klar die Stelle identifiziert , an der eine zukunftsorientierte Forschungspolitik ansetzen muß . Forschungspolitik ist dabei mehr als Förderpolitik . Ganz wesentliche Fragen der Forschungs- und Technologiepolitik lassen sich nicht nur am Geld festmachen , wie das leider heutzutage und auch heute in dieser Debatte viel zu häufig get an wird . Die Diskussion der letzten Monate hat sehr deutlich gezeigt , daß es nicht nur ums Geld geht . Es besteht z . B . die Forderung nach einem Technologierat , die ich hier nicht kommentieren möchte . Aber ich möchte sagen , daß wir im BMFT bereits seit meinem Amtsantritt an einer Dialogstrategie arbeiten , weil ich glaube , daß ein kleines Gremium , zudem sehr heterogen zusammengesetzt , das leisten kann , was hier zu leisten ist . Wir arbeiten an dieser Dialogstrategie . Ich habe vor zwei Monaten das erste Mal den Strategiekreis tagen lassen . Erstaunlicherweise ist dort gar nicht über Geld geredet worden , sondern wir haben dort im wesentlichen über Probleme gesprochen , die unsere Forschung belasten und die nicht mit Geld zusammenhängen . Der erste Bereich sind die Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland , die mir Sorge machen und die sich im wesentlichen auf zwei Bereiche konzentrieren : Das eine ist die mangelnde Aufgeschlossenheit in der breiten Öffentlichkeit , teilweise sogar die fehlende Akzeptanz oder die Ablehnung von neuen Technologien . Das ist gar keine allgemeine Aussage . Es hängt in erster Linie damit zusammen , daß die Leute unterschiedlich betroffen sind , und in zweiter Linie mit der Angst vor Risiken , die verständlich ist , denn diese Risiken kann man zum Teil nicht überschauen . Ich möchte mir ersparen , jetzt detailliert darauf einzugehen . Das ist eine ganz wichtige Frage . Ich appelliere an alle , meine Damen und Herren , diese Frage nicht leichtfertig zu behandeln , sondern bei der Einführung neuer Technologie einen ganz offensiven Dialog mit der Bevölkerung zu führen . . Das andere sind die rechtlichen Bedingungen innerhalb der Rahmenbedingungen . Ich nenne hier nur stichwortartig : Gentechnikgesetz , Tierschutzgesetz , Chemikaliengesetz , Datenschutzgesetz _ alles Gesetze , die uns schon derzeit hindern und die uns zukünftig noch mehr hindern werden , erfolgreich zu forschen . Ich brauche gar nicht zu erwähnen , welche Fraktionen sich daran beteiligen , diese Gesetze weiter zu verschärfen und uns das Leben in der Forschung schwerzumachen . Der zweite Bereich , der in dem Strategiekreis identifiziert worden ist , ist die technologische Wettbewerbsfähigkeit . Ich will hier als Stichwort nur die Effektivität der Forschung nennen . Auch hier gibt es Reserven , die sich insbesondere im Bereich der Flexibilität der Forschungseinrichtungen , aber auch der konzeptionell abgestimmten Vorgehensweise der Forschung festmachen lassen . In diesem Zusammenhang sei auch gesagt , daß die steuerliche Förderung der Forschung ein wichtiges Instrument sein kann und sollte , um Nachteile unserer Forschung in Deutschland gegenüber allen anderen großen Industrienationen zukünftig abzubauen . Ein weiterer Bereich , auf den ich nicht näher eingehen will , den ich gleichwohl für wichtig halte , ist der Bereich der Nachwuchsförderung , dem eine ganz große Bedeutung zukommt . Der dritte Bereich , mit dem wir uns beschäftigt haben , ist die mangelnde Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte , im Markt und in Erfolg für die Wirtschaft . Es ist nicht zu verstehen , daß wir bei den ausgezeichneten Produktionsstrukturen auf der einen Seite , die wir in Deutschland haben , und den hervorragenden Ergebnissen der Grundlagenforschung auf der anderen Seite im Bereich der Innovationen zum Teil nicht mehr wettbewerbsfähig sind . Wir haben bereits eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet , wie wir uns konditionieren , wie wir wettbewerbsfähig werden können . Ein wichtiger Punkt , der in der heutigen Debatte hier und da anklang , ist eine klare Zielorientierung , die wir auch über den s trategischen Dialog erreichen wollen . Wir müssen die Schwerpunkte für die Forschung für die Zukunft aufdecken , damit wir wissen , wofür wir Risiken eingehen ; denn beim Risiko will man wissen , wofür es getragen wird . Hierzu _ ich sagte es bereits _ wird die Dialogstrategie , die wir angegangen sind , einen wichtigen Beitrag leisten . Weiterhin ist die notwendige Zusammenarbeit , die zwischen den Wissenschaftlern in den Forschungsinstituten der Grundlagenforschung und den Entwicklern , den Praktikern in den Unternehmen nicht klappt . Hier streitet man sich nun darüber , wer eine Holschuld hat , ob die Holschuld oder die Bringschuld der Wissenschaft wichtiger ist . Ich glaube , es ist viel wichtiger , von vornherein gemeinsame Strategien zu entwickeln und sie gemeinsam zu realisieren . Wir wollen _ und dazu haben wir schon Maßnahmen eingeleitet _ stärker in strategischen Verbundprojekten arbeiten und alle Beteiligten , Mittelständler wie Großunternehmer , institutionelle Forschung wie Praxisforschung wie auch Hochschulforschung , in diesen gemeinsamen strategischen Verbundprojekten zusammenfassen . Erste Erfolge zeichnen sich hier bereits ab . . Darüber hinaus werden wir die Forschungskooperation stärker fördern . Wir haben dazu im September bereits ein erstes Instrument verabschiedet ; es fängt an zu greifen . Wichtig scheint mir besonders der Technologietransfer über Köpfe zu sein , indem wir möglich machen , daß Forscher aus Unternehmen zeitweilig an HochschulenoderIns titute gehen können _ wir finanzieren das _ und umgekehrt Forscher in die Unternehmen gehen können und dadurch tatsächlich den Transfer von Technologie erheblich beschleunigen . Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von Maß- nahmen aufzählen , an denen wir arbeiten , über die 16514 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Bundesminister Paul Krüger wir nachdenken , um diesen Prozeß zu beschleunigen . . _ Herr Wieczorek , daß Sie sich dafür nicht interessieren , kann ich mir gut vorstellen ; denn Sie haben in der Vergangenheit bewiesen , daß Sie _ nicht Sie persönlich , aber Ihre Fraktion _ für den Bereich der Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Praxis nicht viel übrig haben . . Wir müssen dazu beitragen , daß subjektive Bar rieren , die hier wirken , in Zukunft stärker abgebaut werden . . Wir müssen nicht zuletzt dazu beitragen _ das ist hier in der Debatte heute richtig gesagt worden _ , daß die Risikoscheu abgebaut wird , insbesondere die Risikoscheu in der Wirtschaft , die verhindert , daß Grundlagenforschungsergebnisse in die Praxis umgesetzt werden können . Ein Prüfstein für die Bereitschaft in Deutschland , sachlich begründete Investitionsrisiken einzugehen , ist der Transrapid . Mit dem Transrapid können in Deutschland Arbeitsplätze in einer anwendungsreifen Zukunftstechnologie geschaffen werden , . in der Deutschland derzeit einen Wettbewerbsvorsprung von fünf bis zehn Jahren hat . Das BMFT kämpft seit Jahren für diesen Transrapid , übrigens sehr häufig und sehr lange auch gegen die SPD . Wir haben über 1 ,7 Milliarden DM in diese Technologie investiert . Es ist richtig und abgemacht , daß wir nun die Wirtschaft fordern , deutlich mit uns ins Risiko zu gehen . Aber wir müssen uns auch selbst fordern , das finanziell Notwendige zu tun . Der Transrapid darf nicht schlechtergestellt werden als die klassische Rad-Schiene-Technik . . Die Entscheidung über den Transrapid ist ein Prüfstein für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands . Meine Damen und Herren , die Debatte um den Forschungshaushalt ist grundsätzlich ambivalent . Ich kann natürlich nicht verhehlen , daß ich als Forschungsminister gern mehr Mittel für meinen Etat zur Verfügung gehabt hätte . . Welcher Minister würde das nicht wollen ? Auf der anderen Seite muß auch der Haushalt des BMFT den bekannten finanzpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen . In der ersten Lesung , meine Damen und Herren , hatte ich Sie aufgefordert , gemeinsam nach Umschichtungsmöglichkeiten für den so wich tigen Haushalt , von dem wir alle überzeugt sind , zu suchen . Aber soweit ich weiß , hat die SPD keine Umschichtungsoder anderweitigen Deckungsvorschläge gemacht . Ich weiß nur von Erhöhungen . Daß das nicht seriös ist , ist heute Gott sei Dank schon deutlich geworden . Ich bitte Sie zu berücksichtigen , meine Damen und Herren , daß die staatlichen Aufwendungen für zivile Forschung und Entwicklung in Deutschland mit einem Anteil von 0 ,94 % am Bruttoinlandsprodukt weit höher sind als z . B . in den USA oder in Japan , nämlich etwa doppelt so hoch . . Sogar in absoluten Zahlen sind sie wesentlich höher als die japanischen . Nehmen Sie das bitte einfach zur Kenntnis . Herr Schnell ! Hier von einem Steinbruch zu sprechen scheint mir unangebracht zu sein . . Dieser Haushalt , meine Damen und Herren , ist in seiner Themensetzung und in seiner Struktur zukunftsorientiert . Es ist einfach nicht richtig , wenn die Opposition behauptet , die Technologiepolitik habe auf alte und überholte Technologien gesetzt . Der Anteil der Schlüsseltechnologien am BMFT-Haushalt hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen . Hierzu zähle ich die Informationstechnik , die Biotechnologie , die Umwelttechnologien , die Materialforschung und neue physikalische Technologien wie Nanotechnologien , Lasertechnik oder Biosensorik , auch die Verkehrstechniken . Ebenfalls deutlich ausgeweitet wurde der Anteil der Daseinsvorsorge , wozu ich die Gesundheitsforschung , aber auch die ökologische Forschung und die Klimaforschung zähle . Ich darf an dieser Stelle erinnern , daß Deutschl and wegen seines Engagements im Bereich der Umweltforschung deutlich Weltmeister im Bereich der Umwelttechnik ist . Wir exportieren 20 ,5 % der Weltumwelttechnik . Die Japaner sind gerade dabei , bei uns zu kopieren . Sie versuchen , uns in diesem Bereich einzuholen , was ihnen hoffentlich nicht gelingen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Aufbau der Forschungslandschaft in den neuen Ländern wird ohne Einschränkungen im notwendigen Umfang fortgesetzt . Der Gesamtumfang der Förderung im Verantwortungsbereich des BMFT wird nochmals erheblich gesteigert : auf über 1 ,9 Milliarden DM in diesem Jahr . Allein die Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern erhalten 1994 einen Aufwuchs von über 100 DM . . Damit ist es uns gelungen , die staatlich ge tragene Forschungstruktur in den neuen Ländern neu und zukunftssicher zu strukturieren . Noch immer sehr bedrückend ist die Situa tion der ostdeutschen Industrieforschung . Ich bin deshalb sehr froh , daß wir für die von mir vorgeschlagene Maß- nahme Produkterneuerung 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt bekommen werden . Ich höre jedoch , daß das Land Brandenburg schon wieder ablehnt und dort reduzieren möchte . Sie wissen , durch welche Partei dieses Land geführt wird . . _ Ich muß das deutlich sagen , weil heute hier mit anderen Positionen gehandelt worden ist . Die Ursache für die vorgeschlagene Förderung ist , daß die Unternehmen aus den neuen Bundesländern nach 40 Jahren Sozialismus in großer Breite bei der Wettbewerbsfähigkeit ihre Produkte sowohl auf nationalen wie auch auf internationalen Märkten erhebliche Rückstände aufweisen . Eine Besserung dieser Lage ist ohne Hilfe nicht in Sicht . Der Anteil der neuen Länder bei den technologischen Exportgütern _ ich halte das für sehr bedenklich _ ist auf 1 ,9 % gesunken . Bis vor kurzem ging ich noch von 2 ,5 % aus . Es ist katastrophal . Wir geben derzeit bereits 30 % der gesamten Aufwendungen im Bereich der Industrieforschung Ost durch den Bund aus . Für die alten Bundesländer sind es ganze 5 % . Wir werden deshalb in einigen wichtigen Schlüsseltechnologiefeldern wie der Informationstechnik , der Biotechnik und Umwelttechnik , aber auch der Gesundheitstechnik , also in solchen Schlüsseltechnologiefeldern , die für die Wirtschaft in den neuen Bundesländern von besonderer Bedeutung sind und die gute Chancen auf den Weltmärkten haben , eine gezielte und einheitliche Förderung für das gesamte neue Bundesgebiet zusätzlich vorschlagen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Erfolg hat viele Väter . Ich möchte allen , die an diesem Haushalt kreativ mitgewirkt haben und die dabei mitwirken , insgesamt Lösungen zu finden , herzlich danken . Einige dieser Väter haben sich heute zu Wort gemeldet . Ich glaube , jetzt gilt es alle Kräfte zu mobilisieren , eine Innovationsoffensive , die dringend notwendig ist , in Forschung und Technik zu starten . Ich glaube , meine Damen und Herren , dieser Haushalt bietet dazu sehr gute Voraussetzungen . Vielen Dank . .