Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mit Befriedigung feststellen , daß wir in der gewohnten Runde unserer Ausschußbesetzung sind und die Diskussion , die wir dort begonnen haben und wiederholt geführt haben , hier nun fortsetzen . Ich bin sehr dankbar , daß wir die Gelegenheit haben , einmal über die Forschungssituation zu diskutieren . Mit dem Bundesforschungsbericht 1993 liegt uns nun eine umfassende Gesamtdarstellung der Daten und Fakten zum Forschungssystem in der Bundesrepublik vor . Die Schwerpunkte der Forschungsförderung der Bundesregierung werden umfassend beschrieben , insbesondere auch der Stand des Aufbaus neuer Wissenschafts- und Forschungsstrukturen in den neuen Bundesländern . Statistisches Zahlenmaterial wird auf 670 Seiten dargestellt . Das ist ein Rechenschaftsbericht , meine Damen und Herren , von ausgezeichneter Güte und gewiß eine beachtliche Fleißarbeit . Die Frage aber muß erlaubt sein , ob eine solche Retrospektive in der heutigen Situation noch ausreicht . Wo ist die kritische , wo ist die selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun ? Ist wirklich alles nur positiv zu bewerten ? Wäre es nicht dringend notwendig , konkrete Schlußfolgerungen aus der Bilanz zu ziehen , sich über allgemeine Formulierungen hinaus mit den Handlungsnotwendigkeiten und Spielräumen für die Zukunft , mit konkreten handfesten Perspektiven zu befassen ? Von Schopenhauer stammt der Satz : Zu verstehen , was geschehen ist , braucht Sinne , was geschehen soll , Verstand . Das gilt mit Bezug auf das , was ich vorhin ausgeführt habe , für die Regierung . Aber , verehrte Kolleginnen und Kollegen , es gilt auch für uns . Auch wir , das Parlament , haben unseren Verstand einzusetzen . Es genügt nicht , wenn die Opposition nur kritisiert , immer alles und besser weiß , ohne konkret zu sagen , was sie denn wirklich will , andererseits die Regierungskoalition alles hervorragend findet , was die Regierung anrichtet . Werfen wir doch endlich einmal alle unseren Verstand zusammen ; . vielleicht reicht das dann , um die von niemandem bestrittene schwierige Lage zu meistern , in der sich Wissenschaft , Forschung und daraus hervorgehende Innovation befinden . Der Bundesforschungsminister hat im Sommer 1993 in einem Positionspapier die Schwerpunkte seiner Arbeit vorgestellt , die Bundesregierung im Herbst ihr Standortpapier vorgelegt . Darin sind richtige grundlegende Aussagen auch zur Bildungs- , Wissenschafts- , Forschungs- und Technologiepolitik gemacht worden . Jetzt gilt es , diese Grundsätze im einzelnen konkret darzustellen und sie auch umzusetzen . Die Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig , daß wir , ausgehend von der Feststellung , daß Forschungspolitik mehr sein muß als Geldverteilen und statistische Zahlenspielereien zu be treiben , notwendige strukturelle Maßnahmen ergreifen müssen , mit denen eine Verbesserung der sogenannten Rahmenbedingungen erreicht werden kann . Es macht doch keinen Sinn , einfach und simpel immer nur mehr Geld zu forde rn . Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken , wie wir dieses Geld einsetzen , das zur Verfügung steht ! Es sind nicht nur die 9 Milliarden DM des Forschungshaushalts , sondern es sind 18 Milliarden DM , die die Bundesregierung insgesamt für Forschung und technologische Entwicklungen ausgibt . Wer befaßt sich denn damit ? _ Wir reden immer nur vom Haushalt des Forschungsministers . Insgesamt stehen aber 18 Milliarden DM zur Verfügung . Es wird unsere Aufgabe sein , es ist unsere Aufgabe als Parlament , uns mit dieser Gesamtsumme zu beschäftigen . Wenn ich das zusammenzähle , stehen wir insgesamt auch im Vergleich zu den USA und zu Jap an doch so schlecht gar nicht da . Kümmern wir uns nachdrücklich um vernünftige , sachgerechte Koordinierung der Ressortforschung , um Reduzierung des bürokratischen Aufwandes , ob das nun das Antrags- , Bewilligungs- oder Abrechnungsverfahren betrifft , mindestens um eine Harmonisierung der Verfahren , die aus den verschiedensten Töpfen finanziert werden ! Ich behaupte , daß wir dann von den 18 Milliarden DM erheblich mehr für die eigentlichen Förderzwecke zur Verfügung hätten . Entrümpeln wir das Regelungsgeflecht ! Herr Vosen , ich stimme Ihnen zu : Viele Gesetze , Richtlinien und Auflagen , die nicht für Wissenschaft und Forschung originär gedacht sind , werden unsinnigerweise auf Forschung und Technikentwicklung angewandt , behindern diese , besonders in der Industrieforschung , verursachen unnötige Kosten in der allgemeinen Verwaltung , aber auch bei den Zuwendungsnehmern , bei denen , die die Forschung letzten Endes ausführen sollten und ausführen müssen . Das können wir uns nicht mehr leisten . Hier sollten wir ansetzen und nicht simpel immer mehr Geld fordern . Hier ist Geld ; wir sollten es vernünftiger nutzen und vernünftiger einsetzen . . Ich behaupte auch , daß die Forschung in Deutschland trotz Behinderung und Schwierigkeiten gut ist , hervorragende Ergebnisse hervorgebracht hat und auch hervorbringt . Das gilt besonders für die Grundlagenforschung . Warum sonst wären Wissenschaftler aus aller Welt so sehr daran interessiert , bei uns , an unseren Hochschulen , an unseren Forschungsinstituten zu arbeiten ? Aber das gilt nicht nur für die Spitzenforscher , das gilt nicht nur für die Nobelpreisträger . Das gilt auch für die Erfinder in unserem Land bis hin zu den pfiffigen Tüftlern . Sie sind für die Entwicklung unserer Volkswirtschaft von beachtlicher Bedeutung . Sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und Anerkennung ebenso wie Nobelpreisträger . Dann dürfen wir diese Erfinder aber auch nicht mit unzeitgemäßen Maßnahmen wie z . B . die Erhöhung der Patentgebühren demotivieren . . Meine Damen und Herren , ich stelle fest , daß wir nicht unbedingt Defizite in der Forschung haben . . Wir haben Defizite in der Umsetzung von vielfältigen hervorragenden Forschungsergebnissen in Innovation . Es mangelt vielfach an Mut zur Umsetzung ; es mangelt daran , die ökonomische Nutzung voranzutreiben . Da werden Bedenken hin- und hergewälzt , Akzeptanzprobleme so lange diskutiert , bis uns andere Länder eingeholt und überholt und die Marktpositionen bereits besetzt haben . Viele kleine und mittlere Unternehmen im Hochtechnologiebereich haben mit und ohne öffentliche Förderung neue Produkte und Produktionsverfahren entwickelt , und nun haben sie Probleme , die zur Nutzung notwendigen Investitionen zu finanzieren , einen adäquaten Marktzugang zu finden . Hier muß Politik ansetzen , und zwar mit großem Nachdruck , den Übergang von Entwicklung , von Forschungsergebnissen zu Innovationen , zu Investitionen und Arbeitsplätzen unterstützen . Ich begrüße deshalb ausdrücklich , daß z . B . der Forschungs- und der Wirtschaftsminister diese Notwendigkeit erkannt haben und gemeinsam an entsprechenden Strategien arbeiten . Ich begrüße auch , daß die Gewerkschaften genau diese Notwendigkeit ebenfalls erkannt haben , ihrerseits vernünftige Lösungsansätze vorschlagen und ihre Kooperation anbieten . Wir sollten darauf eingehen _ nicht , indem wir Technologieräte bilden , sondern indem wir vernünftig in den Dialog eintreten , und zwar in einem breiten Spektrum zwischen den Beteiligten im Bereich der Forschung , im Bereich der Wissenschaft , den Beteiligten im Bereich der wirtschaftlichen Aktivitäten , zwischen Wirtschaft und Staat . Ich glaube , daß wir damit mehr erreichen als mit der Institutionalisierung von Technologieräten , bei denen im Grunde genommen nur Verantwortlichkeiten verwischt werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , leider ist die Uhr abgelaufen . Ich hätte gern noch zu einigen anderen Punkten Stellung genommen . Mein Kollege Schnittler wird sich dann mit der Situation in den neuen Bundesländern auseinandersetzen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .