Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Rauen , Unternehmergeist fördern wollen wir alle gerne . Aber ein bisschen handfester muss das in den nächsten Monaten noch ausgearbeitet werden . Zur Frage der Mitarbeiterbeteiligung sagen wir von der Sozialdemokratie ganz klar Ja . Dieses Thema ist schon von Philip Rosenthal , den ich persönlich kennen zu lernen noch die Ehre hatte , immer wieder eingebracht worden - mit Recht ; denn die Mitarbeiterbeteiligung beinhaltet durchaus Gutes , zum Beispiel die Möglichkeit , dass einerseits aufseiten der Arbeitnehmer die Motivation , die Bereitschaft , sich ins Unternehmen einzubringen , steigt und andererseits die Arbeitgeber eine größere Verbundenheit mit ihren Mitarbeitern suchen . Dazu trägt auch die Mitbestimmung bei . Aber das kann gestärkt werden , wenn wir ein neues Eigentumsmodell schaffen und dieses mit zusätzlicher Mitbestimmung koppeln . Das steckt für mich als Potenzial in dieser Frage . So weit ist das gar nicht schlecht . Aber wenn ich mir den Vorschlag , den die Union jetzt auf den Tisch legt , ansehe , scheint mir , dass die Mitbestimmung am Katzentisch landet . Es soll ein Beirat geschaffen werden , der dafür sorgt , dass die zusätzlichen Stimmenanteile , die gebündelt werden müssen , in dem entstehenden Fonds in ein neues Mitbestimmungsmodell integriert werden . Vor allem aber soll das Ganze nicht als Zuschlag gestaltet werden , sondern im Prinzip sollen - das finde ich sehr problematisch - die Lohnsteigerungen teilweise einfach umgewandelt werden . Dabei kommt dann Folgendes heraus : Die Lohnkosten der Unternehmen werden gesenkt ; gleichzeitig werden die Unternehmen in die Lage versetzt , ihren Eigenkapitalanteil zu erhöhen , und das bei weniger Mitbestimmungsrechten . Das ist eine Rechnung , die man der SPD nicht aufmachen kann . Das sage ich in aller Deutlichkeit . Der zweite Punkt . Wir können in dieser modernen Gesellschaft Mitarbeiterbeteiligungen schlicht und ergreifend nicht so gestalten , dass der Mitarbeiter an ein Unternehmen gebunden ist ; denn zunehmend müssen die Menschen - das wollen wir ja auch und fördern es teilweise sogar - die Portabilität im Blick haben . Das gilt übrigens auch für die Altersrückstellungen - über diese Frage sind wir gerade mit der EU im Streit - und bei Insolvenzen . Wir müssen also , wenn wir solche Modelle planen , Regelungen finden , um für die Menschen Insolvenzschutz und Portabilität herzustellen . Das gilt übrigens auch für Arbeitszeitkonten . Das ist die Richtung , in der wir unseren Arbeitsmarkt und unseren Sozialstaat gestalten müssen . An dieser Stelle sehe ich Ansätze , aber noch keine fertigen Lösungen . Ich will zum Dritten darauf hinweisen , dass wir eine vielfältige Form von Beteiligungsmöglichkeiten haben . 17 Millionen Menschen in Deutschland haben mittlerweile eine betriebliche Altersvorsorge , 7 Millionen haben die Riesterrente . Betriebsbeteiligungen gibt es in Deutschland vor allem in großen Unternehmen . Mit der Sparquote , die 11 ,1 Prozent beträgt , liegen wir auf Platz eins . Wenn wir uns anschauen , welche gesellschaftlichen Gruppen , welche Arbeitnehmergruppen wir mit unseren Instrumenten erreichen , dann stellen wir fest , dass es zum Beispiel die Facharbeiter sind ; es sind Leute , die einen festen Job haben . Mit Blick auf diese bin ich dafür . Aber ein Investivlohn ersetzt eben keinen Mindestlohn und ist keine Antwort auf die Frage , wie wir an dieser Stelle die Menschen im nicht festen , prekären Arbeitsbereich und im Mindestlohnbereich mitnehmen und ihnen Kapitalbildung , simples Sparguthaben oder andere Formen der eigenen Zukunftssicherung ermöglichen . Deswegen brauchen wir für diesen Bereich ergänzend Sicherungskonzepte . Vielen Dank .