Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor circa einem Dreivierteljahr kam ein Kollege zu mir mit der Bitte, seinen Arbeitsvertrag zu überprüfen. Der Kollege war Leiharbeitnehmer bei der Firma Adecco in meiner Region, und sein Vorgesetzter hatte ihm einen neuen Arbeitsvertrag gegeben, jetzt von der Firma Adecco Outsourcing GmbH. Der Vorgesetzte hatte das mit der Aussage gemacht, es sei alles gleich geblieben – Lohnhöhe, Urlaub –, nur der Firmenname habe sich geändert. Dem Kollegen war klar, dass er, bevor er unterschreibt, sein Recht in Anspruch nimmt, den Arbeitsvertrag von seiner Gewerkschaft überprüfen zu lassen, und das hat er klugerweise gemacht. Der neue Arbeitsvertrag war jedoch ein tiefer Einschnitt in seine bisherigen Lohnleistungen und Rechte. Mit der Unterschrift wäre mein Kollege kein Leiharbeitnehmer mehr gewesen, sondern Werkvertragsarbeitnehmer. Die – wenn auch schlechten – Tarifverträge gelten für Leiharbeitnehmer, nicht für Werkvertragsarbeitnehmer. Die Möglichkeit, den Betriebsrat im Entleihbetrieb in Anspruch zu nehmen, gilt nicht für Werkvertragsarbeitnehmer. Das Recht, den Betriebsrat im Entleihbetrieb mit zu wählen, 1)Anlage 23 2)Anlage 22 gilt nicht für Werkvertragsbeschäftigte. Wenn vor einem Dreivierteljahr „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ im Gesetz vereinbart worden wäre, hätte es nicht für Werkvertragsbeschäftigte gegolten. Sie sind ja keine Leiharbeitnehmer. Die ganze Zeit wird darüber gesprochen, dass die Zahl der Leiharbeitnehmer über 1 Million ansteigen soll. Vielleicht haben sich alle schon einmal gefragt: Wieso ist sie noch nicht über 1 Million gestiegen? Ich habe eine aktuelle Zahl gelesen. Im August 2011 waren es 909 000 Leiharbeitnehmer, nicht mehr. Ich behaupte, ganz viele von denen sind nun in anderen Arbeitsverhältnissen, in Outsourcing GmbHs, die mittlerweile jede Verleiharbeitsfirma hat. Sie sehen, was da passiert ist, wenn Sie einmal ins Internet schauen. Woher kommen Werkverträge? Historisch gesehen sind sie kein Problem. Jeder Handwerker arbeitet, indem er völlig selbstständig eine genau definierte Arbeit verrichtet, ohne dass der Arbeitgeber ihm bei der Erfüllung seiner Aufgabe hineinredet. Beispiele sind die Reparatur eines Autos durch einen Kfz-Mechaniker oder der Einbau einer Steckdose durch einen Elektriker. Bis hier gibt es keine Probleme, und daran gibt es auch nichts zu kritisieren. Ein Problem ist es dann, wenn Werkverträge als verdeckte Leiharbeit, sprich Scheinwerkverträge, oder Outsourcing ganzer Abteilungen mit dem Ziel der Kosteneinsparung genutzt werden. Ergebnis ist eine Aufspaltung und Entsolidarisierung ganzer Belegschaften und Betriebe. Ähnlich wie bei der Leiharbeit verdienen Werkvertragsbeschäftigte 30 bis 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft, und das noch ohne kollektiven Schutz und ohne kollektive Rechte. Für die Linke ist klar: Wer unsichere Beschäftigung bekämpfen will, muss auch eine Antwort auf den zunehmenden Missbrauch von Werkvertragsbeschäftigung haben. Wir haben in unserem Antrag klar dargelegt, welche Maßnahmen der Gesetzgeber hierfür ergreifen muss. Dazu gehört zwingend, ein Gesetz vorzulegen, welches das Vorliegen eines Scheinwerkvertrages definiert. Stimmen der Arbeitsvertrag und das dann realisierte Arbeitsverhältnis nicht überein, müssen den Beschäftigten gesetzlich die Anrechte auf die im Betrieb üblichen Entgelte zugesprochen werden. Gleiches Geld für gleiche Arbeit auch für diese Werkvertragsbeschäftigten! Außerdem will die Linke den Betriebsräten ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Vergabe von Aufgaben an Fremdfirmen geben. Dafür muss das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden. Diese Regierung hat bis jetzt immer versagt, wenn es darum ging, die Beschäftigten vor Lohndumping zu schützen. Das Gesetz von Frau von der Leyen in Sachen Leiharbeit war eine Nullnummer und hat nichts gebracht – außer der Festschreibung der Lohnungleichheit in Ost und West. Es wird Zeit, dass in diesem Haus endlich etwas unternommen wird, um dem unsäglichen Lohndumping mancher Unternehmen etwas entgegenzusetzen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine konstruktive Debatte. Vielen Dank.