Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mehr Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche und breitere Zugänge zu Bildung sind für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zentrale Punkte . Wir dürfen es nicht länger hinnehmen , dass die Chancen gerade junger Menschen in Deutschland viel stärker als in anderen Ländern von der sozialen Herkunft ihrer Eltern abhängen , siehe IGLU und PISA . Wir müssen insbesondere benachteiligte Jugendliche intensiver unterstützen und ihre Potenziale besser fördern . Wir müssen der Perspektivlosigkeit der jungen Generation in diesem Land den Kampf ansagen . Von französischen Verhältnissen sind wir noch weit entfernt . Damit das so bleibt , braucht es aber eine Kultur der Anerkennung , mehr soziale Integration , eine starke Kinder- und Jugendhilfe sowie eine präventive und ambitionierte Jugendpolitik in diesem Land . Eine Jugendministerin müsste in unserer heutigen Debatte als engagierte Anwältin der Jugendlichen in Deutschland auftreten . Ich frage Ministerin von der Leyen : Wo sind die konkreten Konzepte der Großen Koalition zur Verbesserung der Teilhabe von Jugendlichen ? Wann kommt zum Beispiel die KJHG-Reform ? So mancher Ihrer Vorschläge wird ja medienwirksam präsentiert . Aber statt mehr für PR auszugeben , sollten Sie mehr in die Substanz Ihrer Jugendpolitik investieren . Wo man hinschaut , sieht man nur Stückwerk . Die wenigen eigenen jugendpolitischen Initiativen von Ihnen sind doch meist unausgegoren . Nehmen wir als Beispiel Ihren Gesetzentwurf zu den Jugendfreiwilligendiensten FSJ und FÖJ . Die Anhörung der Verbände hat gezeigt , dass der Entwurf Licht , aber auch Schatten hat und zu kurz greift . Ihrem Entwurf fehlt eine klare bildungs- und jugendpolitische Gesamtkonzeption für Freiwilligendienste . Gerade das unkoordinierte Handeln der verschiedenen Bundesministerien - das BMBF setzt die Idee eines freiwilligen technischen Jahres in die Welt , das BMI denkt über ein freiwilliges Katastrophenschutzjahr nach - droht die Qualitätsmarke freiwilliges Jahr zu verwässern und zu beschädigen . Das ist kontraproduktiv . Frau von der Leyen , diesbezüglich sind Sie als Jugendministerin gefragt , bleiben aber Antworten schuldig . Ein zweites , schwerwiegenderes Beispiel ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes . Die Novelle mussten Sie nach einem Machtwort der Kanzlerin zurückziehen . Wir haben klar gemacht : Kinder dürfen nicht als Testkäufer und Lückenbüßer für fehlende staatliche Kontrollen im Jugendschutz instrumentalisiert werden . Gestern hat zum Jugendschutz ein runder Tisch getagt , bei dem wir grüne Vorschläge für einen effektiveren und besseren Jugendschutz eingebracht haben . Der verabredete Sieben-Punkte-Plan ist ein Schritt in die richtige Richtung : Die Alterskennzeichnung ist besser sichtbar zu machen , Kassensysteme sind mit akustischen Signalen auszustatten , und insgesamt soll es mehr Information und Aufklärung geben . All das ist wirksam und vernünftig . Ich freue mich , dass gerade unser Vorschlag , den Bußgeldkatalog zu überarbeiten , eine Hauptbotschaft des runden Tisches gewesen ist . Viel zu dünn sind aber die Überlegungen , mit denen wir das Vollzugs- und Umsetzungsdefizit auf allen politischen Ebenen in den Griff bekommen können . Ich erwarte , dass wir die Kontrolldichte deutlich erhöhen , um das Risiko zu erhöhen , erwischt zu werden , wenn man gegen den Jugendschutz verstößt . Zudem muss die Zusammenarbeit zwischen den Kontrollbehörden - also Jugendhilfe und Ordnungsämtern - verstärkt und verbindlicher gemacht werden . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie zügig eine überarbeitete Jugendschutzgesetznovelle zur Beratung hier im Parlament einbringen . Wenn es ein vernünftiges Gesamtpaket ist , werden wir uns ihm auch nicht verschließen . Meine Damen und Herren , immer mehr Eltern sind in ihrer Erziehungskompetenz überfordert . Die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nehmen somit zu . Bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Finanzmitteln drohen eine verhängnisvolle Unterfinanzierung und infolgedessen auch eine Überforderung der Jugendhilfe . Ein Aufgabenzuwachs erfordert einen Mittelzuwachs sowie Strukturreformen . Dazu haben Sie heute leider nichts gesagt . Die Kinder- und Jugendhilfe darf nicht als Feuerwehr nach erschütternden und wirklich traurigen Einzelfällen , sondern muss vor allem als wichtiges gesellschaftliches Frühwarnsystem und als zentraler Problemlöser gesehen werden . Meine Damen und Herren , um mehr Teilhabe zu ermöglichen , müssen wir im Haushalt klare Prioritäten setzen und alte Zöpfe abschneiden . Zu den ältesten Zöpfen gehört mit Sicherheit die Wehrpflicht . Die Wehrpflicht muss schnellstmöglich ausgesetzt werden , weil sie ungerecht ist und sich sicherheitspolitisch überlebt hat . Statt wenigstens Auszubildende und Studierende von der Wehrpflicht freizustellen , werden diese entgegen aller Vernunft aus ihren Ausbildungsgängen herausgezogen . Doppelt ungerecht ist , dass 8 000 Zivildienstleistende mehr eingezogen werden als Wehrdienstleistende . Diese Ungerechtigkeit muss sofort beendet werden . Mit den frei werdenden Mitteln im Zivildiensthaushalt in Höhe von über 66 Millionen Euro wollen wir vor allem die Jugendfreiwilligendienste massiv ausbauen , um damit der enormen Engagementbereitschaft von Jugendlichen gerecht zu werden . Zudem wollen wir die Mittel gegen Rechtsextremismus verdoppeln . Die Förderung der Arbeit für Vielfalt und Respekt ist zentral , damit Andersaussehende , Andersdenkende , Andersgläubige und Andersliebende in einer pluralen und angstfreien Gesellschaft statt in national befreiten Zonen leben können .