Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Brückentag. Heute Morgen ging es um Brücken zu erneuerbaren Energien, und jetzt geht es um eine Brücke, die man das Maritime Bündnis nennen kann. Das ist eine Brücke zum Ufer der globalen Konkurrenzfähigkeit. Diejenigen, die die Brücke gebaut haben, sind die Reeder, die Schiffbauer, die Hafenbetriebe, die Sozialpartner und die Politik. Die SPD behauptet nun, dass das Bündnis aufgekündigt sei. Die SPD stellt sich vor die Brücke und sagt: Da ist gar keine Brücke. Wir haben sie damals mitgebaut. Darum wissen wir das. – Nur weil die SPD etwas nicht sehen will, heißt das noch lange nicht, dass dies nicht da ist. Darum ist der Titel dieser Aktuellen Stunde mehr als absurd. Von einer Aufkündigung des Maritimen Bündnisses kann auf gar keinen Fall die Rede sein. Die SPD, wie üblich, verunsichert wieder einmal die Partner des Maritimen Bündnisses und scheint das Ende des Bündnisses herbeizusehnen. Anders ist das nicht zu interpretieren. Das ist demagogisch, führt zu Verunsicherung und befördert genau die falschen Reaktionen: Ausflaggung und Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland im schlimmsten Falle. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie reißen diese Brücke ein, unnötigerweise und fahrlässig. Um Ihre Worte, Herr Duin, zu verwenden: Sie sind die nationale Enttäuschung. Diese Brücke wird nicht nur von den Reedern getragen, sondern auch von den Schiffbauern, der Meerestechnik, den Offshoreunternehmen, den Hafenbetrieben und nicht zuletzt den Sozialpartnern. Um beim Bild der Brücke zu bleiben: Auf der Brücke hat jeder seine eigene Fahrspur. Und das funktioniert auch. Wenn Sie die Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz ansehen, stellen Sie fest, dass die große Mehrheit der Teilnehmer die Ergebnisse positiv bewertet. Herr Behrens, auch wenn ich nur in zwei Workshops war, habe ich feststellen können, dass die Mehrheit der Workshops sehr konstruktiv und sehr positiv verlaufen ist. Alle Partner müssen bei dieser Brücke ihren Teil zum Erfolg beitragen. Vor allen Dingen mit den Reedern haben wir Probleme. Man muss ganz klar sagen: Die Reeder, die unter deutscher Flagge fahren, sind ein Teil des Fundaments dieser Brücke. – Danke, danke. – Gerade die wenigen, die seit Jahren unter deutscher Flagge fahren, sind ein wesentliches Fundament. Dieses Fundament ist aber auch in diesem Jahr nicht so stark, wie vereinbart worden war. Wir sind von der Zielgröße der 600 Schiffe nach wie vor entfernt. Das ist ein Problem. – Nein. Das mache ich vielleicht beim nächsten Mal wieder. Um dieses Problem zu lösen, haben wir den Maritimen Koordinator, Herrn Hans-Joachim Otto. Um beim Bild der Brücke zu bleiben: Er inspiziert die Brücke und macht Vorschläge zur Verbesserung der Tragfähigkeit und der Verkehrsleistung; aber er baut sie nicht. Er ist insofern, wenn Sie so wollen, ein Brückeninspektor. Das macht er gut, und daran besteht eigentlich auch kein Zweifel. Das sagen alle. Wir machen natürlich noch andere Sachen. Eine breite Straße auf der Brücke ist für die deutschen Reeder die Tonnagesteuer. Es gibt Vorfahrtspuren auf der Brücke für schnellere Fahrzeuge, die besondere Kriterien erfüllen, zum Beispiel Ausbilden, unter deutscher Flagge Fahren. Diese Vorfahrtspuren nennen sich „Schifffahrtsbeihilfe“, „Lohnsteuereinbehalt“ oder „Lohnnebenkostensubvention“. Meine Damen und Herren, auch ich sehe das Problem, dass die Kürzungen der Mittel für den maritimen Standort Deutschland mit Schwierigkeiten verbunden sind. Darum gibt es im Moment auf den Vorfahrtspuren auf der Brücke Sperrungen und Baustellen. Daher begrüße ich ausdrücklich das Gesprächsangebot von Verkehrsminister Ramsauer an die Reeder und an Verdi. Es soll ergebnisoffen an einer Problemlösung gearbeitet werden. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Brücke wieder besser befahrbar wird, dass die Baustellen verschwinden und dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden. Das sollte schnell geschehen. Meines Wissens ist schon nächste Woche der erste Gesprächstermin. Meine Damen und Herren von den Unternehmen, den Verbänden und den Sozialpartnern, die jetzt zuhören, wir als Politik können Ihnen keine goldenen Brücken bauen; dem steht die Schuldenbremse des Grundgesetzes entgegen. Wir können Ihnen aber versichern, dass wir dafür arbeiten, die breite Brücke des Maritimen Bündnisses befahrbar zu halten. Vielen Dank.