Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich mich zunächst sehr herzlich bei denen bedanken, die uns auf dem Weg zu diesem Paket für das Ehrenamt mit Rat und Tat zur Seite standen. Das waren zuallererst Frau Emser und Herr Sell aus dem Bundesministerium der Finanzen, deren Namen ruhig auch einmal im Protokoll des Deutschen Bundestages aufscheinen sollen. Mein Dank gilt aber natürlich auch den beiden zuständigen Bundesministern Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Schäuble. Insbesondere der Bundesfinanzminister hat ein Herz für das Ehrenamt gezeigt und es uns trotz einer schwierigen Haushaltslage ermöglicht, dass wir als Politiker insgesamt mit diesem Paket für das Ehrenamt nicht immer nur Sonntagsreden halten müssen, sondern bei den Sportvereinen, im sozialen und im Umweltbereich und auch bei den Kirchen sagen können, dass wir mit diesem neuen Gesetz wirklich Konkretes für das Ehrenamt beschlossen haben, wodurch die Arbeit konkret erleichtert wird. Ich will auf eine Kritik eingehen, die mich in einer Reihe von Briefen erreicht hat. Mir schrieben Bürger, dass sie gar keine Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale erhalten und dass sie sie von ihrem Verein auch gar nicht haben möchten, weil das ihrem Selbstverständnis als Ehrenamtler widerspreche oder – zugegebenermaßen – sich der Verein das sowieso nicht leisten könne. Diese Briefe enthielten dann meistens allgemeine Hinweise in der Art, man solle doch generell einen steuerlichen Freibetrag für ehrenamtliches Engagement schaffen, den man dann von seiner Steuerschuld abziehen könne. Wir alle wissen, dass das nicht finanzierbar ist und dass das auch zu Missbräuchen führen kann. Aber im Kern geht es mir um eine andere Debatte. Natürlich ist das ehrenamtliche Engagement auch eine Last. Dieses Engagement ist mit Aufwendungen verbunden, um deren unbürokratischen Ausgleich es uns in diesem Gesetz zum Ehrenamt gerade geht. Aber ich möchte die Debatte gerne zu einer Botschaft nutzen: Ehrenamtliches Engagement ist auch eine große Lust. Es ist eine unglaubliche Bereicherung für das eigene Leben. Man erwirbt viele Kompetenzen, die man in seinem beruflichen Leben gut nutzen kann: soziale Kompetenzen, technische Fertigkeiten, Teamfähigkeit, Führungserfahrungen und vieles mehr. Ich beziehe es einmal auf den Bereich des Sports. Es ist doch eine fantastische Herausforderung, dass man zum Beispiel als Fußballtrainer einer Jugendmannschaft das Leben junger Menschen ganz maßgeblich prägt. Wir wissen aus sportwissenschaftlichen Untersuchungen, dass die Frage, ob jemand im Sport bleibt oder zum Drop-out wird, ganz maßgeblich von der Qualität und der Akzeptanz des Trainers abhängt. Es ist doch ein wunderbares Gefühl eines erfüllten Lebens, wenn man am Ende eines Tages vom Sportplatz geht und sich sagen kann, dass man im positiven Sinne ein klein wenig am Lebensrädchen von jungen Menschen mitgedreht hat. Unternehmen geben viel Geld für Fortbildungsseminare zur Persönlichkeitsentwicklung aus. Dem kann ich nur entgegenhalten: Vieles, was da für teures Geld vermittelt wird, vermittelt sich jeden Tag im Verein ganz automatisch. Deshalb gehört zu dieser Debatte die Botschaft: Der Ehrenamtliche ist nicht der Dumme, der Ehrenamtliche ist der Schlaue! Viele im Ehrenamt möchten nicht, dass in den Sport oder auch in andere Bereiche die Parteipolitik hineinspielt. Ich glaube, Frau Haßelmann, es wäre besser gewesen, wenn Sie dieser Versuchung in Ihrem Antrag nicht erlegen wären. Ich finde es bedenklich, wenn Sie in Ihrem Antrag, in dem Sie eine Anhebung der Ehrenamtspauschale bei gleichzeitiger Einfrierung der seit vielen Jahren unverändert gebliebenen Übungsleiterpauschale fordern, zumindest in Kauf nehmen, dass dadurch in die Vereine ein Keil nach dem Motto getrieben wird: Seht her, dem Gesetzgeber ist die Arbeit der Übungsleiter mehr wert als das, was die übrigen, im ehrenamtlichen Bereich Tätigen bekommen. Ich finde, es muss noch einmal deutlich hervorgehoben werden: Es geht hier nicht um eine Steuerbegünstigung für einen Lohn, sondern um die steuerliche unbürokratische Behandlung von Aufwandsentschädigungen, damit den Menschen pauschal der geleistete Aufwand ausgeglichen wird, damit sie bei ihrem ehrenamtlichen Engagement nicht noch Geld mitbringen müssen. Da gibt es natürlich – ich nehme wieder einmal den Bereich des Fußballs – einen gewaltigen Unterschied in der Art des Aufwands. Dass man als Trainer einer Jugendmannschaft zu festgelegten Zeiten in der Woche und am Wochenende auf dem Platz erscheint, dass man zu Trainerfortbildungen geht, dass man sich nicht nur um die sportliche Ausbildung der Kinder kümmert, sondern sich auch gegen Extremismus, gegen Spielmanipulationen, gegen Drogen und gegen sexualisierte Gewalt starkmacht, dass man im Grunde genommen auch Integrationsexperte ist, weil heutzutage die E-Jugend oft eine kleine Weltauswahl ist, dass man am Wochenende die Kinder mit dem eigenen Auto zum Auswärtsspiel fährt und dass man dann, wenn sich ein Spieler verletzt, den richtigen Arzt findet: Dieser Aufwand ist höher als der anderer Mitarbeiter im Verein, die vielleicht für die Postund Telekommunikationsleistungen einen Ausgleich brauchen. Alle sind für den Verein wichtig: der Trainer und der Schriftführer und der Platzwart, der den Platz kreidet. Aber es ist ein unterschiedlicher Aufwand. Dieser muss unterschiedlich ausgeglichen werden. Deswegen sollten Sie, Frau Haßelmann, keinen Keil in die Vereine treiben. Jeder in einem Verein ist wichtig. Herr Präsident, dieses Ehrenamtspaket ist ein ganz starkes Stück Anerkennungskultur. Es ist ein Dankeschön an diejenigen, die bei einem Engagement nicht als Erstes fragen: Was habe ich davon, und was bekomme ich dafür? Dieses Gesetz ist ein in Paragrafen gegossenes Dankeschön an all diejenigen, ohne die unsere Gesellschaft ärmer wäre. Herzlichen Dank fürs Zuhören.