Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Scheinheiligkeit dieser Briefportodebatte lässt sich kaum überbieten . Ausgerechnet die CDU/CSU versucht hier , unter der Fahne der Interessenvertretung der Bevölkerung eine Lanze für die Senkung von Verbraucherpreisen zu brechen . . Aber Sie haben doch die Privatisierung der Post gewollt und vorangetrieben , die 1998 zur Portoerhöhung geführt hat , . und zwar deshalb , weil die Deutsche Post AG nun unter Konkurrenzbedingungen Profit zu erwirtschaften hat . . Warum diese Portoerhöhung stattgefunden hat und jetzt eine Absenkung nicht mehr möglich sein soll , hat Herr Bundeswirtschaftsminister Müller plausibel im Tagesspiegel erklärt : Der Börsengang der Deutschen Post AG darf nicht gefährdet werden . Vor der Privatisierung , als die Post noch eine Behörde war , ging es darum , flächendeckend Postdienstleistungen zur Verfügung zu stellen . Das taten über 360 000 in tarifvertraglichen Beschäftigungsverhältnissen arbeitende staatliche Postler denn auch und es gab dafür fast 30 000 Postfilialen . Heute geht es darum schon lange nicht mehr ; heute geht es um die Verwertung des Wertes . Nicht profitable Dienstleistungen werden einfach nicht mehr erbracht , und zwar unabhängig von der Nachfrage . Deshalb ist über die Hälfte der damaligen 30 000 Postfilialen geschlossen worden . Aus den gleichen Gründen wird ein immer größer werdender Anteil an Postdienstleistungen nicht mehr von tarifvertraglich abgesicherten Postlern , sondern von Turnschuhbrigaden , wie der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft , Kurt van Haaren , die Leute in prekären Beschäftigungsverhältnissen einmal genannt hat , erbracht . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Rainer Funke 9056 Wie weit dieser Prozess des Niveauabbaus in den Normalarbeitsverhältnissen schon vorangeschritten ist , weiß die Bundesregierung nicht . In ihrer mit kabarettistischem Talent formulierten Antwort auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage teilte sie mit , Informationen und Beschwerden von Betroffenen über sich verschlechternde soziale Standards lägen der Bundesregierung nicht vor . Gute Pointe ! Aber vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit der Deutschen Postgewerkschaft . . Nach einer Untersuchung der Bezirksverwaltung Berlin-Brandenburg sind allein im ersten Quartal 1999 in den Postniederlassungen Berlin-Zentrum , Berlin-Südwest , Berlin-Südost , Berlin-Nord und Cottbus sowie in den Frachtpostniederlassungen Börnicke und Rüdersdorf insgesamt 14 701 Abrufkräfte in den Bereichen der Briefund Frachtverteilung als Kraftfahrer oder als Brief- und Frachtzusteller eingesetzt worden . Das ist Tagelöhnerarbeit . In den Konkurrenzbetrieben wird sowieso überwiegend in prekären Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet , obwohl die Bundesregierung merkwürdigerweise auch darüber nichts weiß . Die Antwort auf die Kleine Anfrage nach der Zahl der bei den Postkonkurrenten tätigen Beschäftigten , die über einen tarifgebundenen Arbeitsplatz verfügen , lautet : Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor . _ Vielleicht verschaffen Sie sich einmal die nötigen Informationen , damit Sie wissen , welche Folgen die Postliberalisierung eigentlich hat und damit Sie solche negativen Folgen endlich verhindern können _ es sei denn , Sie wollen sie gar nicht verhindern . Eine andere dieser negativen Folgen hat Herr Bundesminister Müller dem Tagesspiegel auch verraten : dass nämlich das Ende des Briefmonopols zu Preisunterschieden bei der Briefbeförderung im ländlichen Raum und in Ballungsgebieten führen wird . Seit 1995 wurde diese logische Folge von den jeweiligen Regierungsparteien im Ausschuss für Post und Telekommunikation standhaft geleugnet , jetzt aber , da wir kurz vor dieser Entwicklung stehen , plötzlich nicht mehr . Interessanterweise wird sie auch gar nicht mehr negativ bewertet . Negativ finden Sie nur , dass die Post die Portopreise nicht absenkt _ aber nicht wegen der Belastung der Bevölkerung _ damit haben Sie auch sonst keine Probleme _ , sondern weil der ganze Prozess der Liberalisierung mit einer solchen Portoabsenkung wegen des höheren Konkurrenzdruckes auf die Deutsche Post AG beschleunigt werden könnte . Ziel bleibt , das Profitprinzip im Postbereich konsequent mit allen eben beschriebenen katastrophalen Folgen für Beschäftigte und Kleinkunden durchzusetzen . Das will die eine Seite wie die andere des Hauses und deshalb nenne ich diese Debatte scheinheilig . Herr Müller , wenn Sie die Entwicklung in Europa betrachten , werden Sie mit Sicherheit feststellen , dass die Franzosen diesen Weg nicht gehen . Ich war selbst bei Gesprächen dabei , in denen man wegen der Erfahrungen in Deutschland gesagt hat , man könne dies bei einem in der Fläche tätigen undArbeitsplätze sichernden Unternehmen nicht mitmachen . Daher sollten Sie Ihre Entscheidungen noch einmal überdenken . Den ersten Schritt hierzu haben Sie in diesen Tagen getan . Ich danke vielmals . .