Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Internationalen Jahr der Senioren an die Bundesregierung eine Große Anfrage zur Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren in der Bundesrepublik Deutschland gerichtet . Wir wollten wissen : Wie ist die tatsächliche Situation ? Wie sind die Lebensumstände ? Wie wirkt das , was wir in den vergangenen Jahrzehnten für die Senioren in unserem Lande erreicht haben ? Was müssen wir verbessern ? Wo sind Veränderungen angesagt ? Wir wollten mit dieser Großen Anfrage der Seniorenministerin im Internationalen Jahr der Senioren endlich einmal die Gelegenheit geben , Stellung zur Politik für die älteren Menschen , für die ältere Generation , für die Senioren zu nehmen , da in diesem Internationalen Jahr von Regierungsseite bisher noch gar nichts unternommen wurde . . Die einzige Großveranstaltung , die angesagt war , wurde aus politischen Gründen zwei Tage vorher abgesagt , und etwa 500 Experten und Senioren aus ganz Deutschland wurden schlichtweg ausgeladen , weil wohl der Kanzler wieder ein Machtwort sprechen wollte . Die Seniorenministerin hat sich in die Rente verabschiedet , bevor sie angefangen hat , überhaupt zu arbeiten . . Dabei kann Politik für ältere Menschen , für Senioren ein sehr weites Feld und ein sehr spannendes Arbeitsgebiet sein . Diese Große Anfrage hat uns bestätigt , daß die Lebenssituation der älteren Menschen , der Senioren von ihnen selbst allgemein als gut beurteilt wird . Wir werden in Deutschland alt und älter ; die demographische Entwicklung zeigt dies auf . Sie wird auch für uns in der Zukunft eine ganz besondere Herausforderung sein . Im Jahre 2030 wird über ein Drittel der Gesamtbevölkerung über sechzig Jahre alt sein . Teilweise leben schon heute fünf Generationen im Familienverband . Das ist Freude , aber das ist auch Arbeit für die Politik . Hier ist ganz besonders die Bundesregierung gefordert . Warum haben wir eigentlich eine Seniorenministerin , wenn an keiner Stelle irgendwelche Initiativen ergriffen werden _ ich komme nachher darauf zurück , was an Seniorenpolitik von wem veranlaßt wurde _ und wenn man sich nicht um die Generation der Menschen über sechzig Jahre _ das ist die größte Bevölkerungsgruppe _ , kümmert ? Unsere älteren , unsere alten Menschen betrachten Alter durchaus als Chance . Sie haben eine gute Ausbildung , und sie wollen sich in der Gesellschaft beteiligen . Sie stehen mitten im Leben , mitten in der Gesellschaft . Sie sind selbständig , aktiv und selbstbewußt . Sie wollen sich selbst , aber auch die Welt entdecken . Und sie wollen ihr Wissen , ihre Lebenserfahrung an die nachfolgenden Generationen weitergeben . Ein Großteil beteiligt sich ehrenamtlich . Wir haben dies seinerzeit als Bundesregierung aufgegriffen und haben mit dem Bundesaltenplan und mit den Seniorenbüros , die wir Deutschland modellhaft in den alten und neuen Bundesländern eingerichtet haben , den Senioren , die sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen , die Chance eröffnet , dies auch zu tun . Unsere Senioren übernehmen wertvolle Aufgaben in unserer Gesellschaft , und dabei sollten wir sie unterstützen . Erstaunlich ist für mich , daß die älteren Menschen , die Senioren , sich ihrer Stärke in der Gesellschaft zum Beispiel auf Grund ihrer Kaufkraft noch nicht so bewußt geworden sind . Sie sind ein Wirtschaftsfaktor und damit ein Machtfaktor , der in der Politik ernst genommen werden will und der auch in der Politik sein Wort machen will . Wir müssen uns für die Zukunft überlegen , ob die Seniorenbeiräte in den Kommunen immer nur beratend tätig sein können oder ob sich Senioren nicht wesentlich aktiver in die Politik einbringen sollten und müßten , um ihre eigenen Interessen zu vertreten . Ich sagte schon : Es leben heute innerhalb einer Familie teilweise fünf Generationen . Es gibt die jungen Alten , die älteren Alten und die Senioren . Jeder Personenkreis braucht sein eigenes Politikfeld und braucht seine eigene Zuwendung . Im Bundesaltenplan der vorigen Bundesregierung ist dies sehr deutlich geworden . Ältere Menschen und Senioren brauchen aber ganz besonders Sicherheit für die finanzielle , für die soziale Absicherung ihres Alters . In dieser Beziehung sind sie von der neuen Bundesregierung komplett allein gelassen worden . In jedem Feld _ ich nenne hier die Gesundheitspolitik und die Gesundheitsreform , und ich nenne ganz besonders die Rentenpolitik _ werden diese Menschen verunsichert , und sie wissen nicht , wie die nächsten Lebensjahre und Lebensjahrzehnte aussehen . . In der Antwort auf die Große Anfrage erklärt die Frau Ministerin zu den Rentenstrukturreformen : Wir haben ein wegweisendes Konzept vorgelegt , und bis Ende 1999 werden die Eckpunkte vorliegen . Wir hören permanent etwas von Eckpunkten . Jedes Kabinettsmitglied hat da seine eigenen Vorstellungen . Das Schöne daran ist : Sie werden immer lauthals draußen vorgetragen . Ich selbst habe in meinem Wahlkreis ein Kabinettsmitglied , das sogar handschriftlich an einen besorgten Rentner schrieb , daß man selbstverständlich Garant für die nettolohnbezogene Rente sei und daß sich der Bundeskanzler persönlich dafür verbürge . Nun hat sich dieser bei den Rentnern schon entschuldigt ; die Kabinettskollegin hat es bisher noch nicht getan . Aber sie hat noch die Chance , ihren Irrtum in diesem Punkt einzugestehen . Ich bitte Sie : Nehmen Sie die Sorge , nehmen Sie die Angst von den Rentnern weg , und beenden Sie die Vielstimmigkeit , die im Kabinett herrscht . Denn unsere älteren und alten Menschen brauchen eines : Sie brauchen Verläßlichkeit , und sie brauchen Sicherheit . . In der Großen Anfrage haben wir verschiedene Fragen zur Wohnsituation der Älteren gestellt . . _ Wissen Sie , von wem der initiiert wurde ? _ Von der alten Bundesregierung ! Herzlichen Dank für dieses Stichwort . Wir müssen uns Gedanken über die Wohnsituation der älteren Menschen machen ; denn sie verbringen vier Fünftel des Tages in ihrer Wohnung . Wir werden bei guter Gesundheit alt und älter . Trotzdem sollte diese Bundesregierung verstärkt dafür werben _ wie es schon die Vorgängerregierung getan hat _ , daß man sich beizeiten und bei guter Gesundheit bereits auf die nächste Lebensphase einrichtet . Es sollte sichergestellt sein , daß dann , wenn die Mobilität abnimmt , die Wohnung schon entsprechend umgestaltet ist oder die Möglichkeit eines Umzugs in ein Altenheim , das in der Nähe sein mag , besteht . Noch die alte Bundesregierung hat ein Modellprogramm Selbstbestimmtes Wohnen im Alter aufgelegt und ermöglicht , daß dessen Erkenntnisse in einer Datenbank festgehalten werden können . Ich wünsche mir , daß dieses Modellprogramm der alten Bundesregierung ausgebaut wird und die Erkenntnisse , die in der Datenbank gesammelt werden , an die Bundesländer bzw . an die Kommunen weitergegeben werden . Ich habe eben schon die Altenheime und Pflegeeinrichtungen angesprochen . Diese sind bestimmt für die Menschen , die nicht mehr selbstbestimmt leben und wohnen können und zu Hause nicht mehr durch Verwandte oder Bekannte versorgt werden können . In den Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sind heute 67 Prozent der Menschen über 80 Jahre alt . Dieser Anteil an Hochbetagten in den Pflegeeinrichtungen , von denen ein großer Teil demenzkrank sind , wird noch zunehmen . Diese Tatsache ist bedingt durch die Pflegeversicherung und kennzeichnet einen guten Prozeß . Heute wird ein Großteil der hilfsbedürftigen Alten zu Hause von Verwandten , Bekannten und über die Sozialstationen gepflegt . Die Inanspruchnahme eines Pflegeheimes ist eine vernünftige Sache , wenn eine Versorgung zu Hause nicht möglich ist . . _ Ich finde es immer besonders pikant , wenn von der PDS Zwischenrufe kommen , wenn es um Pflegeeinrichtungen geht . Ich selbst habe 1991 das erstemal Gelegenheit gehabt , Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen der ehemaligen DDR zu besuchen . Ich mußte bitter erkennen , daß dieses alte System jeden entsorgte , der nicht mehr produktiv war . . Man nahm überhaupt keine Rücksicht darauf , ob es sich um geistig Behinderte , Alkoholkranke oder alte pflegebedürftige Menschen handelte . Seinerzeit war ich verantwortlich für 1 400 Pflegeeinrichtungen . Mittlerweile bin ich , Frau Hanewinckel , in den unterschiedlichen Regionen der neuen Bundesländer in vielleicht 250 Einrichtungen gewesen . Ich weiß , wovon ich rede . Ich weiß nicht , warum Sie von der SPD , Frau Hanewinckel , das alte DDR-Regime verteidigen . Ich hätte Ihnen gewünscht _ _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanewinkkel ?