Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin 1951 geboren. Ich kenne keine andere Staatsform als die Demokratie. Es gibt nur einige wenige von uns – im Moment sitzt anscheinend niemand von ihnen hier –, die sich noch daran erinnern können, wie es anders war. Manchmal frage ich mich: Wissen wir eigentlich, welch kostbares Gut es ist, in einer Demokratie zu leben? Dazu gehören freie Wahlen, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die die Grundrechte eines jeden Einzelnen schützt. Wir sollten ein wenig Demut zeigen und die Demokratie als Geschenk begreifen. Auch dieser Aspekt gehört zu der Debatte über ein Land, dessen Menschen genau dieselben Chancen haben wollen, die wir eigentlich als selbstverständlich annehmen. Wir merken jedoch, dass dieses Demokratieverständnis sogar in unserem Land – übrigens können wir nur deswegen hier sitzen – nicht überall gleich ausgeprägt ist. Deshalb ist es eigentlich eine wunderbare Sache, was in Tunesien passiert. Ich hätte mir gewünscht, dass der gesellschaftliche und der gesellschaftspolitische Umbruch in Tunesien so erfolgt, wie es 1989 beim Mauerfall passiert ist, als die Menschen in der DDR genau das haben wollten, was wir schon lange hatten, nämlich Freiheit und Demokratie. Wir wissen auch, dass noch nicht einmal die Hälfte aller Staaten auf dieser Welt eine Demokratie hat. Daher, lieber Kollege Movassat, können wir uns unsere Partner nicht immer so aussuchen, wie wir es gerne hätten. Das heißt aber nicht, dass wir es fraglos hinnehmen, wenn Demokratie nicht stattfindet und wenn Menschenrechte nicht beachtet werden. Dies nicht hinzunehmen, ist Teil unserer politischen Arbeit. Aber bei Bewegungen wie zum Beispiel in Tunesien oder in Algerien – laut heutiger Tickermeldung passiert auch etwas im Jemen – stellt sich die Frage, wie unterstützend wir eigentlich tätig sein können. Können wir als Deutschland und als Europa anderen die Demokratie aufdrücken? Nein, sie muss aus dem Volk selbst kommen. Sie muss gewollt sein. Aber wenn sie dann gewollt ist, ist die Frage: Wie können wir unterstützend tätig sein? Natürlich können wir helfen. Wir können Hilfe bei der Vorbereitung der Wahlen anbieten. Darin sind wir doch wirklich ganz gut, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Wir können natürlich auch bei der Erarbeitung einer Verfassung mithelfen. Auch bei Wahlen können wir durch Wahlbeobachtung und Ähnliches tätig werden, wenn es darum geht, die sich im Moment in Tunesien etablierende Demokratiebewegung zu unterstützen, damit sie nachhaltigen Bestand hat. Auch auf europäischer Ebene können wir etwas tun. Der Staatsvertrag in Bezug auf die privilegierte Partnerschaft mit Tunesien, die die EU vor einiger Zeit angestrebt hat, ist letztlich an der Diskussion um Menschenrechte und Demokratie gescheitert. Wenn es dort jetzt Stabilität in dieser Richtung gibt, ist die Frage, ob die EU dies als Basis für die privilegierte Partnerschaft ansehen kann. Sie sieht es vielleicht auch ein kleines bisschen als Anreiz oder als Bonbon und verspürt vielleicht auch Dankbarkeit über die dortigen Geschehnisse. Ich glaube, das können wir tun. Aber wir können auch versuchen, die vor Ort lebenden Menschen – viele junge Menschen sind bestens durch ein Hochschulstudium und Ähnliches ausgebildet – in Arbeit, Lohn und Brot zu bekommen. Es gibt nichts Frustrierenderes als Menschen, die ausgebildet sind, keine Arbeit haben und ihre Familien nicht selbst ernähren können. Das heißt, wir müssen auch dort unterstützend tätig werden, wo es darum geht, Unternehmensgründungen zu begleiten. Wir müssen kleine Unternehmen unterstützen, deren Start gefährdet ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute habe ich auch etwas Tolles gehört. Herr Gloser, Sie waren dabei. Zwei große deutsche Unternehmen haben versprochen, ihre Produktion in China aufzugeben, um sie in Tunesien einzurichten. Liebe Zuhörer, liebe Zuschauer, liebe Unternehmerinnen und Unternehmer, liebe Manager deutscher Unternehmen, die irgendwo im Ausland investieren wollen, schauen Sie sich junge Demokratien an. Schauen Sie sich Länder an, die demokratische Bewegungen haben, und prüfen Sie, ob man dort investieren kann. Nutzen Sie die Gelegenheit, um zusammen mit der Politik die Menschen zu unterstützen, die nichts anderes wollen, als in ihrem Land zu leben, die jedoch auch ihr Aus- und Einkommen haben möchten. Sie wollen auch, dass die Menschenrechte beachtet werden, und sie wünschen sich demokratische Strukturen. Ich glaube, es ist es wert, darüber nachzudenken, wo man investiert und dass es unter Umständen auch eine gute Idee sein kann, in solchen Ländern zu investieren. Herzlichen Dank.