Partei: SPD
Zunächst einmal haben wir nicht die kompletten 2 Milliarden Euro auf die Einzelpläne aufgeteilt , sondern es sind insgesamt etwas über 800 Millionen Euro , die sozusagen einzelplangenau umgelegt worden sind . Wir wissen aber , dass es insbesondere im Bereich des Einzel-plans 23 , wirtschaftliche Zusammenarbeit , und auch im Bereich des Einzelplans des Auswärtigen Amtes immer wieder Ereignisse gibt , die nicht voraussehbar sind . So war vor einem Jahr , als wir den Haushalt 2004 beschlossen haben , die Situation im Sudan nicht vorauszusehen . Insofern konnte seinerzeit niemand wissen , dass dafür zusätzliche Mittel notwendig würden . Insofern gehe ich davon aus , dass das , was wir im Ausschuss beschlossen haben , auch so umgesetzt wird . Wir wissen alle - das war zu Ihrer Regierungszeit nicht anders als in unserer - , dass sich im Haushaltsvollzug durchaus andere Notwendigkeiten ergeben können und dass dann entsprechend nachgesteuert werden muss . Ich komme jetzt zur Energiepolitik . Wir setzen auf die Zukunft , nämlich auf die erneuerbaren Energien . Mit 263 Millionen Euro macht der Bereich der erneuerbaren Energien 34 Prozent des gesamten Umwelthaushaltes aus . Die CDU/CSU wollte bei dem Titel eine Kürzung um 12 Millionen Euro vornehmen und die FDP wollte ihn sogar um 16 ,5 Millionen Euro kürzen . Soviel zum Thema , wie es die FDP und die Union mit Zukunftstechnologien halten . Die FDP will stattdessen zurück zur Atomwirtschaft . Sie haben einen Erhöhungsantrag von 114 ,4 Millionen Euro für den Endlagerbereich gestellt . Damit wollen Sie sogar das Endlager Gorleben und - ich sehe gerade den Kollegen Schmidt - das Projekt Konrad fertig stellen . Herr Kollege Feibel hat eben die Zwischenlager kritisiert . Es dürfte Ihnen nicht verborgen geblieben sein , dass Atommüll , wenn er aus dem Reaktor herauskommt , nicht sofort unter Tage verbracht werden kann , weil bestimmter Atommüll aus rein physikalischen Gründen eine gewisse Zeit abklingen muss , damit er abkühlt . Aber das alles scheint Sie nicht zu interessieren . Mich wundert ein solcher Antrag der FDP , weil es eine Vereinbarung mit der Energiewirtschaft gibt - das Moratorium - und weil Gerichtsverfahren anhängig sind . Sie müssen sich schon fragen lassen , wie Sie das mit Ihrer Tradition als Rechtsstaatspartei vereinbaren können . Zu Ihrer Regierungszeit - CDU/CSU und FDP - wurden die regenerativen Energien sträflich vernachlässigt . - Es war weniger , sehr verehrter Herr Kollege Paziorek . - Zu Ihrer Zeit gab es auch keine CO2-Minderungsprogramme im Gebäudebereich oder zum Beispiel Lärmschutz an bestehenden Schienenwegen . Das haben erst wir als rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht . Mit dem Marktanreizprogramm und den Energieforschungstiteln setzen wir auf eine schnellere Verbreitung und vor allen Dingen auch auf die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien . Wir tragen damit nicht nur zum Klimaschutz bei , sondern wir stärken auch kleine und mittlere Unternehmen . Werter Herr Kollege Feibel , Sie sollten vielleicht die Quellen für Ihre Zahlenangaben überprüfen . Was Sie eben zum Besten gegeben haben , werden Sie wohl nicht richtig belegen können . Statt zur Atomenergie zurückzukehren , wie Sie es möchten , wollen wir aussteigen . Das erste AKW ist schon stillgelegt worden . Ich denke , es ist wichtig , dass die Bevölkerung sieht , dass der Ausstieg vollzogen wird . Wir haben in diesem Haushalt auch den Umzug des Umweltbundesamtes nach Dessau zu bewältigen . Ich bin sehr dankbar dafür , dass die entsprechenden kw-Stellen bereitgestellt werden konnten , sodass für die Härtefälle unter den Beschäftigten die Möglichkeit besteht , nicht umziehen zu müssen . Insofern ist auch in diesem Fall ein sozialverträglicher Umzug einer Bundesbehörde nach den Entscheidungen der Föderalismuskommission möglich . Wir haben hinsichtlich der Einrichtung der Emissionshandelsstelle , mit der wir schon im Haushalt 2004 begonnen haben , auch im nächsten Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass die Zertifikate für den Emissionshandel im Laufe des nächsten Jahres ausgestellt werden können . Ich komme jetzt zu den Anträgen , die die FDP und die CDU/CSU gestellt haben , damit jeder weiß , wo die Opposition sparen will , und damit vor allem jeder weiß , wie seriös diese Sparvorschläge sind . Zunächst zu den Anträgen der FDP : Die FDP hat eine Kürzung der Mittel für erneuerbare Energien um 16 ,5 Millionen Euro beantragt . - Die Mittel sollen von bisher 196 Millionen Euro um 16 ,5 Millionen Euro gekürzt werden . Das wird doch wohl jeder ausrechnen können . - Die Mittel für Untersuchungen zu Fragen des Strahlenschutzes - dabei geht es auch um solche Kleinigkeiten wie Gesundheitsschutz - sollen um 2 ,81 Millionen Euro gekürzt werden . Dieser Kürzungsantrag ist schon sehr bemerkenswert . Weiter wollen Sie die Mittel für die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz und für Beiträge an internationale Organisationen kürzen . Diesen Antrag hat auch die Union gestellt . Das ist natürlich der Hammer . Das Ministerium war so freundlich , uns einmal aufzulisten , wann die jeweiligen Verpflichtungen eingegangen worden sind . Jetzt könnten wir ein kleines Ratespiel veranstalten . Die internationalen Verpflichtungen und die Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen an internationale Organisationen sind in der überwiegenden Zahl vor 1998 eingegangen worden . Aber das scheint die Damen und Herren heute ja nicht mehr zu interessieren .  Weitere Kürzungsvorschläge gab es bei der Projektförderung und bei den flexibilisierten Titeln über Einzelanträge . Die FDP hat außerdem eine Kürzung von 12 Prozent über alle flexibilisierten Titel beantragt . Insgesamt wurden Kürzungen in Höhe von 44 ,7 Millio-nen Euro beantragt . Die Union wollte Kürzungen bei Pilotprojekten Ausland , bei erneuerbaren Energien und bei flexibilisierten Titeln ; außerdem hat sie pauschal eine Kürzung von 10 Prozent bei den flexibilisierten Mitteln beantragt . Sie kam auf Kürzungen von ungefähr 43 Millionen Euro . - Sie müssen jetzt bitte einmal zuhören , weil ich Ihnen nachweisen will , wie seriös Ihre Vorschläge sind . Ich greife als Beispiel die zehnprozentige Kürzung der flexibilisierten Mittel heraus , die die Union beantragt hat . Das Gleiche kann man natürlich auch mit 12 Prozent rechnen . Insgesamt stehen im Haushalt 200 401 000 Euro flexibilisierte Mittel . 10 Prozent davon sind rund 20 Mil-lionen Euro . Was sind flexibilisierte Mittel ? Das ist einmal die Hauptgruppe 4 , Personal , in der unter anderem die Kosten für Beamte und Beamtinnen , für die Beihilfe und für die Auszubildenden enthalten sind . Diese Beträge müsste man zunächst abziehen . Beamten kann man ja schlecht von heute auf morgen kündigen ; das hätte zumindest Ausgaben für Pensionen und andere Kosten zur Folge . Beihilfen können wir auch außen vor lassen , ebenso Kosten für die Auszubildenden , weil ich nicht davon ausgehe , dass sie Ausbildungsplätze abschaffen wollen . - Herr Kollege Feibel , es geht um die Auszubildenden ; ich kann Ihnen die Zahlen gerne geben , damit Sie endlich einmal sehen , welchen Mist Sie gerechnet haben . - Wenn man diese Beträge herausrechnet , verbleiben theoretisch disponible Personalausgaben von 79 Millio-nen Euro . 10 Prozent der gesamten Personalkosten sind aber schon 14 Millionen Euro . Ich gehe einmal davon aus , dass Sie in der Hauptgruppe 5 , Sächliche Verwaltungskosten , und in den Hauptgruppen 7 und 8 , Investitionen , keine Einsparungen vornehmen wollen , weil ich davon überzeugt bin , dass Sie sich die eigene Linie der Nettokreditaufnahme nicht kürzen wollen . Würde man den Betrag nur auf die Personalkosten ohne Beamte und Beamtinnen und ohne Auszubildende umlegen , müsste man 371 Stellen für Arbeiter , Arbeiterinnen und Angestellte streichen . Dann würden im gesamten Umweltministerium und im Bundesamt für Naturschutz ab dem 1 . Januar 2005 keine Arbeiter und Arbeiterinnen und keine Angestellten mehr arbeiten . Sie müssten fristlos entlassen werden . Die Kosten , die dann bei der Bundesagentur für Arbeit anfallen würden , rechne ich noch nicht mit .