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Partei: FDP
Entschuldigung, Frau Kollegin Kressl, ich habe doch davon gesprochen, dass das Instrument für diejenigen mit einem Steuerhinterziehungsbetrag von unter 50 000 Euro gelten soll. Sie müssen mir einfach zuhören. Das Entscheidende an der Sache ist – ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage, Frau Kollegin –, dass gerade diese unteren Einkommensschichten im Zweifel keine Steuerberatung in Anspruch nehmen, sondern ihre Steuererklärung selber machen. Das heißt, diese stehen besonders in der Gefahr, eine fehlerhafte Steuererklärung abzugeben. Frau Kollegin Kressl, die Grenze von 50 000 Euro – das wissen Sie genauso gut wie ich – stammt aus der Rechtsprechung. Das ist nämlich die Grenze zu einem schweren Fall von Steuerhinterziehung. Die von uns vorgesehene Grenze orientiert sich also an der Rechtsprechung in Deutschland. Sie müssen daran denken, dass auch der kleine Kassenwart eines Vereins eine Steuererklärung abgeben muss. Er muss möglicherweise innerhalb einer bestimmten Frist eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben. Dabei können sehr schnell Fehler unterlaufen. Für diese Steuerpflichtigen wurde die entsprechende Regelung geschaffen. Wir behalten die strafbefreiende Selbstanzeige praxistauglich in dem unteren Einkommensbereich bei. Aber die schwerkriminellen Steuerhinterzieher fassen wir, weil es keine Straffreiheit, sondern allenfalls eine Befreiung von der Strafverfolgung gibt, wenn eine entsprechende Geldauflage gezahlt wird. Etwas Entsprechendes gibt es auch in anderen Deliktsbereichen, etwa die Einstellung nach § 153 a Strafprozessordnung. Herr Kollege Pitterle, Ihren Vorschlag, dass derjenige, der eine strafbefreiende Selbstanzeige stellt, an Eides statt versichern soll, dass er ansonsten keine Steuerstraftaten begangen hat, halte ich für besonders „fruchtbar“. Ich würde vorschlagen, dass wir das auf alle Bürger ausweiten. Alle Bürger sollten regelmäßig eine eidesstattliche Versicherung abgeben, dass sie keine Straftat begangen haben. Das wäre doch eine hervorragende Idee. Da es dabei darum geht, die Sicherheit des Staates zu gewährleisten, müssen wir dafür eine eigenständige Behörde einrichten. Weil es um die Staatssicherheit geht, empfehle ich, diese Behörde als Behörde für Staatssicherheit zu bezeichnen. Das wäre genau der richtige Begriff. Ich will damit sagen: Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit ist konträr zu unserem Verständnis. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns: Wir unterstellen jedem Bürger zunächst einmal nicht Strafbarkeit, sondern wir unterstellen ihm erst einmal Ehrlichkeit. Wir wollen jedem Bürger die Möglichkeit geben, dass er sich selber in die Steuerehrlichkeit zurückbegibt. Das machen wir mit diesem Gesetz.
Partei: SPD
Ich hätte notfalls auch Kathrin Vogler den Vorrang gelassen. – Vielen Dank auch von meiner Seite für die – man kann es fast so sagen – präventive Behandlung des Berichts hier im Bundestag, der uns allen noch nicht vorliegt. Im Titel stehen nicht nur die zivile Krisenprävention, sondern auch die Konfliktlösung und die Friedenskonsolidierung. In gar nicht so weiter Entfernung von uns gibt es mehrere eingefrorene Konflikte. Wir haben in der Ukraine-Krise gemerkt, welche entscheidende Rolle in einem solchen Konflikt, der sich auf OSZE-Gebiet abspielt, die OSZE spielen kann. Deswegen meine Frage: Wird eine mögliche Rolle der OSZE, auch eine mögliche Stärkung der OSZE im Umsetzungsbericht behandelt? Gibt es Überlegungen dazu, wie man mit den eingefrorenen Konflikten in der ehemaligen Sowjetunion umgehen kann?
Partei: FDP
Für die Bundesregierung hat Staatssekretär Beus in der Ausschusssitzung, die Sie ansprechen, zweifelsfrei erklärt, dass es keine Nebenabsprachen mit den EVUs gibt. Das bestätigt ausdrücklich auch der Chef des Bundeskanzleramts. Alle Vereinbarungen mit den EVUs sind offen, transparent und liegen auch den Oppositionsfraktionen vor.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , ich habe gefragt : Trifft der Inhalt des Stern-Artikels vom 29 . Januar 2004 zu , dass das AA ohne weitere Nachprüfung den Aussagen eines Beamten des BMI zur Erstellung eines privaten Reiseschutzpasses gefolgt ist und dass es über das entscheidende Gespräch kein Protokoll gibt ? Dazu möchte ich einen ganz klaren kurzen Satz hören .
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , Sie wissen : Die Reformen haben wir damals gemeinsam gemacht . In Teilbereichen haben wir uns damals kritisch dazu geäußert , indem wir gesagt haben , man hätte flexibler , mit mobilen Komponenten _ auch vor dem Hintergrund der beabsichtigten EU-Osterweiterung _ arbeiten müssen . Was die Standorte an der ehemaligen innerdeutschen Grenze , insbesondere Duderstadt , angeht : Das war ein politisches Entgegenkommen zur damaligen Zeit . Dass wir uns im Stadium der Abwicklung befinden , dürfte auch Ihnen bekannt sein . Ist das so ?
Partei: CDU/CSU
Das Paket , das hier vorgeschlagen ist , ist , rein rechtlich betrachtet , im Bundesrat nicht durchgängig zustimmungspflichtig . Das ist zu Beginn der Debatte aber nicht meine Fragestellung . Das Ganze sollte konsensfähig sein . Die Änderung des Art . 13 der Verfassung ist überhaupt nur machbar , Herr Kollege Schily , wenn die Sozialdemokraten und der Bundesrat mit besonders qualifizierter Mehrheit zustimmen . Natürlich werden Ihre Vorschläge deshalb aufgenommen . Das Phänomen besteht aber doch darin , daß die Bundesregierung in solchen Fragen gefordert ist , die ersten Schritte zu tun und beratungsfähige Unterlagen herzustellen . Das Phänomen besteht auch darin - das soll doch vor der Öffentlichkeit nicht verborgen werden - , daß die Koalition in der Frage des elektronischen Abhörens von Gangsterwohnungen einen mühsamen Einigungsprozeß hinter sich hat und daß sie ihn zum Wohl der Sache bewältigt hat . Auch das wollen wir bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen . Das schließt aber doch in gar keiner Weise aus bzw . erfordert sogar , daß wir uns in wichtigen Fragen mit Ihnen einigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bindig , ich muß wiederholen : Ich sehe bei diesem Gesetzentwurf Art . 1 des Grundgesetzes nicht in Frage gestellt . Ich möchte Sie aber darüber hinaus darauf verweisen , daß diese Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Parlamentsausschüssen liegt , Sie also selbst die Möglichkeit haben , Ihren Einfluß in den Ausschüssen über die entsprechenden Abgeordneten geltend zu machen , um dies zu klären .
Partei: CDU/CSU
Die Hardwareausstattung auf Bundesebene ist ausgerollt. Wir haben den Ländern die sogenannten PIK-Geräte, auf die Sie anspielen, zur Verfügung gestellt, und zwar über unseren Bedarf hinaus. Die Länder haben gesagt: Wir nehmen sie gerne und verteilen sie. Wo wir immer noch einen Mangel haben, ist bei der Ausstattung mancher Ausländerbehörden mit Fingerabdruckgeräten. Das sind die Geräte, die jede Meldebehörde hat, wenn man einen Personalausweis beantragt. Das liegt, ehrlich gesagt, überhaupt nicht in unserer Zuständigkeit und auch nicht in unserer Verantwortung, sondern die Verantwortung liegt hier bei den Ländern. Dennoch haben wir in der letzten Runde der MPK gesagt, dass wir bereit sind, finanziell noch einmal zu helfen, obwohl der Betrag weit unter 10 Millionen Euro liegt. Wo wir noch keine entsprechende Ausstattung haben, ist bei den Sozialbehörden. Aber das wäre wichtig, um Sozialbetrug bekämpfen zu können. Wir arbeiten, wie Sie wissen, mit dem BMAS an einem Gesetzesvorhaben, dass die Sozialbehörden ermächtigt werden, entsprechende Abfragen zu machen und Fingerabdrücke zu nehmen. Man muss über die Ausstattung der Sozialbehörden reden, aber dass der Bund dafür in Verantwortung genommen wird, dass sich eine Ausländerbehörde in einem Landkreis ein Gerät kauft, das nicht sehr teuer ist, das ist irgendwie schon etwas Besonderes. In Ihrer zweiten Frage ging es um den Stand der Registrierung. Die Registrierung ist abgeschlossen. Es gibt ein gewisses Problem bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, weil ein nicht unerheblicher Teil der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gar keinen Asylantrag stellt, sondern sie sind einfach da. Sie besuchen zum Teil auch Schulen. Aber Jugendämter und Betreuer halten es für richtig, keinen Asylantrag zu stellen. Das ist meines Erachtens falsch. Deswegen ist im Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das morgen hier verabschiedet wird, vorgesehen, dass die Jugendämter bei entsprechender Kenntnis gehalten sind, einen Asylantrag für die Jugendlichen zu stellen. Also, im Bereich unbegleiteter Jugendlicher, die sich nicht melden, mag es noch Registrierungsprobleme geben; aber man kann niemanden registrieren, der nicht erscheint. Ansonsten ist die Registrierung der Asylbewerber abgeschlossen.
Partei: SPD
Ich darf zum Schluss noch auf das Modellprojekt verweisen , das wir finanzieren und das für die Branche bestimmt sehr wichtig ist . Herr Brähmig , ich möchte Ihnen ans Herz legen : Schauen Sie sich die Zahlen an ! Dann kommen Sie selbst zu der Erkenntnis , dass es dem Deutschlandtourismus gut geht , seit wir an der Regierung sind . Das wollen wir bleiben , damit es dem Deutschlandtourismus noch besser geht . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, vielen Dank dafür, dass wir dieses Thema heute im Rahmen der Regierungsbefragung debattieren. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Betroffenen, für die Opfer. Ich selber bin seit über zwölf Jahren Mitglied der Initiativgruppe „Geschlossener Jugendwerkhof Torgau“. Dieser Jugendwerkhof, der der Auslöser der Debatte im Jahr 2010 war, war die Zentralstelle des DDR-Heimsystems, des Unrechtssystems, in dem die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu sozialistischen Persönlichkeiten umerzogen werden sollten. Wir haben schon festgestellt: Ein bisschen Geld kann keine seelischen Wunden heilen. Mit der Verwaltungsvereinbarung, die jetzt erweitert wird, wird zwar Rechtsfrieden hergestellt, aber es stellt sich die Frage, ob aus Ihrer Sicht auch eine immaterielle Entschädigung erzielt werden kann. Das wäre wichtig, damit die Betroffenen ihren inneren Frieden finden. Ich haben die Selbsthilfegruppe „Verbogene Seelen“ besucht, wo mir die Betroffenen gesagt haben: Das Geld ist das eine, aber es macht nicht glücklich. Das habe ich auf dem Konto, davon kann ich eine Anschaffung tätigen oder eine Psychotherapie machen, aber ich habe nie eine Entschuldigung gehört, nie ein Wort der Anerkennung des Leides von den Tätern, die mich geschlagen haben. Eigentlich ist es doch Ziel unseres Rechtssystems, einen Täter-Opfer-Ausgleich zu schaffen. Ich würde mich freuen, wenn Sie ein paar Gedanken dazu äußern könnten, wie wir das gemeinsam erreichen könnten. – Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Militärhilfe nicht Ausdruck auch des Gott sei Dank zu Ende gegangenen Ost-West-Gegensatzes , und sollte man sie nicht unter dem Gesichtspunkt , daß sie in den Ländern , die ich vorhin genannt habe , und in anderen Diktaturen auch dazu beitragen kann , daß die Bevölkerung vom eigenen Militär unterdrückt wird , einstellen ?
Partei: SPD
Herr Minister , ist es möglich , daß Sie die Anträge der SPD insgesamt nicht genau gelesen haben und es Ihnen deswegen entgangen ist , daß wir für die Anträge , die wir heute gestellt haben , selbstverständlich auch eine Gegenfinanzierung haben ? . Da es aber sehr schwierig ist - dies ist mir als Haushälterin bekannt - , im Einzelplan 10 eine Gegenfinanzierung zu finden , kommt sie aus einem anderen Bereich . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich hätte mir gewünscht , Sie hätten vielleicht aus Ihrer Stadt Beispiele mitgebracht oder sich beim Mieterschutzverein oder bei Haus und Grund erkundigt , wie die Preisentwicklungen sind . Dann hätten wir ein breiteres Spektrum gehabt . Ich habe meine Heimatstadt als Grundlage genommen , und ich kann Ihnen sagen , daß auf dem Mietermarkt Bewegung ist . Wenn ich weiter ausführen darf , werde ich das auch noch an einzelnen Beispielen sehr deutlich machen . Offensichtlich wollen Sie weiterhin ignorieren , daß auch 1996 die höchste Anzahl von fertiggestellten Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu verzeichnen ist und daß wir eine breite Bewegung hin zum Mietermarkt haben . Ich habe vorhin ausgeführt , daß rot-grüne Koalitionsvereinbarungen dies schon bestätigen . Das paßt bei Ihren Diskussionen nicht so ganz ins Bild . Ich werde auch an anderen Stellen noch zeigen , daß Sie manche Entwicklungen , die Ihnen bekannt sind , verschweigen . Dabei sollten Sie Fortschritte , wie zum Beispiel bei der Bausparförderung veröffentlichen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie meine Ansicht teilen , dass es sich bei einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer Veränderung bei den Abschreibungen nicht um den Abbau von Subventionen handelt , weil beides eher dem wirtschaftlichen Werteverzehr entspricht ? Können Sie meine Ansicht teilen , dass einige Punkte , die im Steuervergünstigungsabbaugesetz enthalten waren - ich nenne als Stichworte Mindeststeuer und Einschränkung des Verlustausgleichs - , mit den Abbau von Subventionen nichts zu tun haben , weil eine normale Gewinnermittlung und Bilanzierung erforderlich ist , um eine Substanzbesteuerung in den Betrieben zu vermeiden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Michelbach , es macht keinen Sinn , einen Gedankenaustausch darüber zu führen , da sich diese Fragen im Moment nicht stellen .
Partei: PDS/LINKE
Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen im Ausschuss noch detaillierter über die Entwicklungszusammenarbeit miteinander sprechen . Ich hoffe , dass die Bundesregierung mit neuen nachhaltigen und kohärenten Konzepten endlich viel mehr tut , um die Entwicklung in den armen Ländern so zu stabilisieren , dass Armut vermieden wird und Fluchtursachen ganz bekämpft werden . Danke schön .
Partei: SPD
Vielen Dank für Ihre Frage , Herr Kollege Pronold . Das ist ein geeignetes Beispiel dafür , dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze bei der Preisfindung keine Rolle spielen . Ich kaufe ab und zu einen Döner auf die Faust - ich weiß natürlich nicht , ob auch Sie von der Linken das machen - oder bestelle mir eine Pizza . Ob ich die Pizza in der Pizzeria esse oder ob ich sie mitnehme , sie kostet immer gleich viel . Dabei wird im ersten Fall ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und im anderen Fall ein Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben . Die Weitergabe einer Mehrwertsteuersenkung an den Kunden findet also nicht statt . So viel dazu . Die eben schon erwähnte Studie von Copenhagen Economics oder auch der Bericht des Bundesfinanzministeriums besagen , dass es zielführendere Hilfen gibt . Es gibt vieles , was deutlich besser ist , um Familien zu helfen , und das sind direkte Hilfen . Wer wirklich ernsthaft Familien entlasten will , der muss erst einmal dafür sorgen , dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können . Deshalb stehen wir zu Mindestlöhnen . Wenn das Familieneinkommen nicht ausreicht , gibt es den Anspruch auf Kinderzuschläge , die weiter ausgebaut werden . Damit Eltern in Ruhe arbeiten gehen können , gibt der Bund viel Geld für die Tagesbetreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr aus . Das ist für uns direkte Hilfe für Familien . Was mir noch wichtig ist , sind Einschulungspakete , kostenloses Mittagessen in der offenen Ganztagsschule oder in den Kindertagesstätten . Wer mir jetzt entgegenhält , das sei Ländersache und damit habe der Bund nichts zu tun , dem kann ich nur sagen , dass er den Gong noch nicht gehört hat . Wer heute noch nicht kapiert hat , dass Familienpolitik , dass die beste Politik für unsere Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen ist , der lernt es nie mehr . Ich glaube , Kompetenzgerangel oder Schmollecken auf den verschiedenen Ebenen helfen da überhaupt nicht . Was am allerwenigsten hilft , sind populistische Einzelmaßnahmen , wie sie von Ihnen heute gefordert wurden . Diese stärken vielleicht das Ego des einen oder anderen Machos bei Ihnen , aber den Familien hilft das ganz bestimmt nicht .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Peters , die Bundesregierung trägt im Rahmen der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzaufteilung nach dem Seeaufgabengesetz durch Bau und Unterhaltung der see- und landseitigen Zufahrten neben den Küstenländern zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit und damit auch zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen bei . Die Anbindung der Betuwe-Linie an das deutsche Schienennetz ist in der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Verkehr und Öffentliche Arbeiten des Königreichs der Niederlande über die Verbesserung des deutsch- niederländischen Schienengüter- und Schienenpersonenverkehrs vom 31 . August 1992 geregelt . In der Vereinbarung verpflichtet sich die deutsche Seite zur rechtzeitigen Schaffung der Schienenkapazitäten . Dieser Verpflichtung hat die Bundesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan von 1992 Rechnung getragen . Die entsprechenden Maßnahmen sind im Bedarfsplan für die Schienenwege enthalten . Dabei handelt es sich in erster Linie um die Vorkehrungen für die Schienenstrecke zwischen der deutsch-niederländischen Grenze bei Emmerich und Oberhausen . Ihr Ausbau ist im Vordringlichen Bedarf enthalten . Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt , den Ausbau in der Relation Emmerich-Oberhausen stufenweise vorzunehmen . Auf deutscher Seite handelt es sich zunächst nur um eine intensivere Nutzung der bereits bestehenden Eisenbahninfrastruktur .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte drei Bemerkungen machen : Erstens . Mit dem Begriff Bananenrepublik müssen Sie leben , Herr Nolting . Das muß ich Ihnen überlassen . . Es ist schon ein starkes Wort , unsere Bundesrepublik Deutschland so zu bezeichnen . . Zweitens . Die von uns gestellten Kürzungsanträge wurden nicht auf Ihre draufgesattelt . Die kannten wir gar nicht . . Es sind vielmehr Alternativen gewesen . Ich bin bereit , mit Ihnen an Hand der Aktenlage darüber zu sprechen . Das ist zugesagt . . Drittens . Was die Ost-West-Besoldung angeht , so belastet uns diese genauso wie jeden anderen hier im Hause . Ich weise darauf hin , daß Sie es in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft haben , diese Unterschiede abzubauen . . Mit Vergnügen sehe ich einem Antrag von Sachsen und Thüringen im Bundesrat entgegen , in dem dies gefordert wird . Herr Nolting , die werden dies nicht fordern , weil in ihren Ländern zu viele Probleme bestehen . . _ Fangen Sie doch nicht an , polemisch zu werden , sondern sehen Sie doch einmal die Schwierigkeiten , die wir haben ! Arbeiten wir gemeinsam an der Ost-West-Besoldung ! Dazu sind wir bereit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , mit dem Ausbildungsbonus folgen Sie auch dem Grundsatz : So viel betriebliche Ausbildung wie möglich , so viele außerbetriebliche Maßnahmen wie unbedingt nötig . - Durch die betriebliche Komponente bei den Einstiegsqualifizierungen funktioniert der Übergang in eine klassische , direkte Ausbildung sehr gut . In zwölf Bundesländern gibt es schon Ausbildungsbonussysteme , beispielsweise auch in den FDP-regierten Ländern Baden-Württemberg , Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben eben ausgeführt , daß es durchaus üblich sei , daß die Bundesregierung , wenn sie ein von einem fremden Staat gegen einen deutschen Staatsangehörigen ausgesprochenes Einreiseverbot nicht für sinnvoll halte , vorstellig werde . Darf ich fragen , wie oft es vorkommt , daß die Bundesregierung ein Einreiseverbot , das ein anderer Staat gegen einen deutschen Staatsangehörigen ausspricht , für sinnvoll erachtet ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nicht unmittelbar an diesen sachlichen und differenzierten Beitrag anknüpfen , sondern zunächst auf einige Ausführungen der Kollegin Happach-Kasan eingehen . Frau Happach-Kasan , Sie haben gesagt , Greenpeace und die Skeptiker in Sachen Grüne Gentechnik hätten bei intelligenten Leuten keine Chance . Das halte ich für eine bemerkenswerte Aussage . Ich nehme doch an , dass Sie die Skepsis , die in Sachen Grüne Gentechnik bei 70 Prozent unserer Bevölkerung vorherrscht , nicht als Dummheit auslegen . Mit einem solchen Maß an Arroganz können wir mit den Befürchtungen der Bevölkerung nicht umgehen . Wenn es die ganzen Vorteile der Grünen Gentechnik , die laut Ernst von Weizsäcker von der Gentechnikindustrie reklamiert werden , wirklich gibt - es ist besser für die Umwelt , es ist besser für die Bekämpfung des Welthungers , es ist besser für die Nahrungsmittelquali-tät - und wenn die Industrie diese ganzen Vorzüge wirklich herauskehren will , dann soll sie einmal beweisen , dass das auch wirklich so ist . Bisher ist an dieser Front wenig geschehen . Die empirische Evidenz ist eigentlich eine andere . Diese Behauptungen können nicht belegt werden . Die Hypothese , die auch Herr Heiderich vorgetragen hat , halte ich für dreist und an den Haaren herbeigezogen . Herr Heiderich hat gesagt , es sei sowieso schon überall Gentechnik drin und man könne quasi gar nichts mehr machen . Nein , Herr Heiderich , das stimmt nicht . Es ist noch nicht überall Gentechnik enthalten . Sinn der Politik ist es ja gerade , Transparenz , Wahrheit und Klarheit herzustellen . Dass Sie das nicht wollen , steht auf einem anderen Blatt . Sie können aber nicht so tun , als ob die Grüne Gentechnik quasi über uns käme und man nichts dagegen tun könne . Nein , es gibt Gestaltungsspielraum . Das bedeutet eben Verantwortungsethik und keine Gesinnungsethik .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Nichts regt die Afrodeutschen in meinem Wahlkreis mehr auf, als wenn wir über Afrika reden, als wäre es eins. Afrika ist Vielfalt. Deswegen ist es auch so schwer, dieses eine Entwicklungskonzept für Afrika zu finden. Allerdings gibt es eine Grundbedingung, ohne die Entwicklung nicht vorankommen kann: Die verschiedenen Politikansätze und Maßnahmen müssen sich ergänzen und bei der Lösung von Problemen zusammenwirken. – Leider passiert oft das Gegenteil. Diese Politikkohärenz ist der entscheidende Faktor, wenn wir globale Gerechtigkeit voranbringen wollen – bei der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei der Afrika-Politik der EU ebenso wie der G 20. Gerade wenn private Unternehmen zum Wohle der Entwicklung von Partnerländern investieren sollen, dann ist es unabdingbar, dass dabei verbindlich soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen gehört das Ziel fünf: Gleichberechtigung der Geschlechter. Teil des Ziels ist der Zugang zu selbstbestimmter Familienplanung. Ich greife das deswegen heraus, weil Donald Trump die sogenannte Global Gag Rule wieder in Kraft gesetzt hat. Er will allen Organisationen die Entwicklungsgelder streichen, die mit dem Thema Abtreibung zu tun haben oder auch nur das Wort „Abtreibung“ erwähnen. Das betrifft nicht nur Krankenhäuser oder Gesundheitsdienste. Selbst die Beratung ist betroffen, zum Beispiel die Beratung für Frauen, die vergewaltigt worden sind, oder für schwangere Frauen, die sich mit dem Aidsvirus infiziert haben. Aus der Vergangenheit wissen wir, welche Auswirkungen das hat: Die selbstbestimmte Familienplanung wird insgesamt eingeschränkt, und die Abgabe von Verhütungsmitteln wird verweigert. Die Amerikaner sind hier nicht irgendwer. Sie finanzieren den Hauptteil der Hilfen im Bereich Familienplanung in Entwicklungsländern. Es passiert also genau das Gegenteil von dem, wozu sich die Weltgemeinschaft in den Nachhaltigkeitszielen verpflichtet hat. Gag Rule bedeutet: Man spricht nicht darüber. Ich meine: Doch, gerade über dieses Thema muss beim G-20-Afrikagipfel und beim nächsten Treffen der Staatsund Regierungschefs gesprochen werden. Selbstbestimmte Familienplanung ist ein Lackmustest dafür, wie ernst die führenden Industrieländer die Nachhaltigkeitsziele nehmen. Wenn wir es damit nicht so genau nehmen, was ist dann mit den anderen Nachhaltigkeitszielen? Frau Bundeskanzlerin, erinnern Sie Donald Trump an die Verpflichtungen der USA – natürlich beim Klimaschutz, aber eben auch bei der selbstbestimmten Familienplanung. Vielen Dank.