Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundestagsfraktion der FDP hat mir Redezeit eingeräumt , um für jene Minderheit der Fraktion sprechen zu können , die den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen nicht zustimmen wird . Die Gründe für dieses Abstimmungsverhalten meiner Kollegen und Kolleginnen sind unterschiedlich . Aber keinem kann die Ernsthaftigkeit , gegen organisierte Kriminalität vorzugehen , abgesprochen werden . . - Herr Marschewski , wir haben nie immer nein gesagt . Wenn Sie sich ansehen , was mit den Kollegen . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Legislaturperioden beschlossen worden ist , dann wissen Sie , daß dieser Vorwurf nicht zutrifft . . : Sie haben zuviel nein gesagt !) - Ich bewerte Ihren Zwischenruf als eine Frage , so daß er nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . . Trotz der seit Jahren hin und wieder aufflammenden Debatten um den Lauschangriff beginnt die Öffentlichkeit in ihrer ganzen Breite , erst jetzt zu verstehen , daß wir heute eben nicht über irgendein , sondern über ein ganz bestimmtes Gesetz befinden , das die konstitutiven Grundlagen unserer freiheitlichen Ordnung nachhaltig beeinträchtigen wird . . Zu Recht befürchtet man , daß die vage Eingrenzung des vom Lauschangriff potentiell betroffenen Personenkreises über kurz oder lang nicht nur zu einer deutlichen Ausweitung der Abhörpraxis führen wird - das bestätigen die Ergebnisse der Telefonüberwachungen - , sondern auch mit einer massiven Beeinträchtigung der zwischenmenschlichen Vertrauensverhältnisse und des Vertrauens des Bürgers in den Staat einhergeht . . Erstens wird deutlich , daß es eben nicht nur die Gangster sind , die mit dem Abhören ihres privat gesprochenen Wortes zu rechnen haben . Jetzt wird deutlich , daß es überhaupt nicht die Gangster , sondern allenfalls unter der Unschuldsvermutung stehende Beschuldigte sind , die Zielpersonen des Lauschangriffs werden können - Beschuldigte , die zudem nicht unter dringendem Tatverdacht , sondern lediglich unter Anfangsverdacht stehen müssen , eine Straftat begangen zu haben . . Auch wird deutlich , daß es nicht nur deren Wohnungen , sondern auch die Wohnungen eines prinzipiell unbegrenzten Kreises unbeteiligter Menschen sind , in die zum Zwecke des Belauschens heimlich eingedrungen wird . Nicht zuletzt wird jetzt jedem deutlich , daß eben nicht nur die Gespräche des Beschuldigten abgehört werden , sondern potentiell alle Gespräche , die - unabhängig von der Anwesenheit der eigentlichen Zielperson - in den belauschten Wohnungen , von wem auch immer , geführt werden . . Zweitens stellt sich heraus , daß es nicht nur die organisierte Kriminalität ist , gegen die sich der Lauschangriff richtet . Der Begriff der organisierten Kriminalität , der jahrelang zur Begründung dieses Eingriffs in die Grundrechte gedient hat , ist - außer in der Überschrift - , in den Gesetzestexten und im Straftatenkatalog in keiner Weise zu finden . Ohne die Beschränkung auf organisiert begangene Kriminalität wird der Lauschangriff zu einem Standardinstrument der Strafverfolgung , . zumal er bei Straftaten auch jetzt schon auf der Grundlage eines umfänglichen Katalogs angewandt und einfachgesetzlich beliebig ausgeweitet werden kann . Kurzum : Aus all dem wird deutlich , daß es jeden treffen kann , auch solche Personen , die aus beruflichen und guten - rechtsstaatlichen - Gründen verpflichtet sind , ihre beruflich erlangten Informationen vertraulich zu behandeln , also Personen , deren zum Schutz des Vertrauensverhältnisses gewährte Zeugnisverweigerungsrechte weder geschmälert noch unterlaufen werden sollten . Das ist einer der Gründe , weshalb viele Kollegen und Kolleginnen , für die ich hier sprechen kann , diesem vorgelegten Verhandlungsergebnis nicht zustimmen werden . Sie wollen politisch nicht , daß es diese inkonsequente Trennung von Personen in diesem Bereich gibt : Die einen dürfen grundsätzlich nicht abgehört werden , und bei den anderen läuft es letztendlich auf die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinaus . Es geht hier nicht um eine Frage der Quantität , Herr Geis . Dieses Verhandlungsergebnis zeigt vielmehr , wohin diese Entwicklung führt : daß bei Abwägungen , wenn man diese Richtung einmal eingeschlagen hat , im Zweifel immer zugunsten von mehr Möglichkeiten für den Staat entschieden wird . . Wir wollen nicht , daß das so kommt . Das ist einer der Hauptgründe , weshalb meine Kollegen und Kolleginnen - ich bin von ihnen ausdrücklich darum gebeten worden , das zu sagen - nicht zustimmen können . . Aber über diese Kritik an den einzelnen Ausgestaltungselementen der Gesetzentwürfe hinaus werden einige Kollegen und Kolleginnen - dazu gehört Bundestagsvizepräsident Hirsch - wegen grundsätzlicher Bedenken mit Nein stimmen . Wir sind der Ansicht - in diesem Punkt mit dem Präsidenten des BGH - , daß mit dem großen Lauschangriff ein weiterer verhängnisvoller Schritt zur Umdeutung der Grundrechte getan wird , . Umdeutung dahin , daß Schutzpflichten des Staates - und damit korrespondierende Schutzrechte des Bürgers - zwangsläufig zu immer weiteren Eingriffen in Grundrechte führen müssen . Wenn die Ansprüche der Bürger auf Einschreiten des Staates vorrangig sind , dann wird das zwangsläufig zu Einschränkungen der Grundrechte führen . . noch : Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Wir wollen in diesem Spannungsfeld , daß bei der Abwägung die Abwehrrechte Vorrang haben . Das ist modern und nicht nostalgisch . Mit dem Bundesverfassungsgericht wollen wir , daß die Würde des Menschen einen unantastbaren , letztendlich jeder öffentlichen Einwirkung entzogenen Bereich hat . Der Mensch braucht eine Ecke , wo er in Ruhe gelassen wird . Deshalb stimmen wir aus unterschiedlichen Gründen diesen Gesetzentwürfen nicht zu . Vielen Dank . .