Partei: GRUENE
Nach jahrelanger Diskussion wird nun das Gesetz zum elektronischen Entgeltnachweis , ELENA , beschlossen . Dank ELENA wird die Papierflut von jährlich 60 Millionen Entgeltnachweisen schon bald der Vergangenheit angehören . Damit werden sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Unternehmen auf sinnvolle Weise von bürokratischem Aufwand entlastet . Doch ELENA hat leider nicht nur schöne Seiten : Damit das neue elektronische Verfahren funktioniert , müssen massenweise Daten gesammelt und gespeichert werden , Daten , die einkommensrelevante Informationen über 35 bis 40 Millionen abhängig Beschäftigte beinhalten . Hier entsteht ein neues Zentralregister , in dem auf Vorrat Informationen gesammelt werden , die ein Großteil der potenziellen Nutzer niemals abrufen wird . Dass man mit solchen sensiblen Daten nicht leichtfertig umgehen darf , müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . Nicht zuletzt die Skandale um verschwundene Kontodaten haben uns das deutlich vor Augen geführt . Deswegen haben wir immer wieder gefordert , dass die Speicherung solcher Informationen an starke datenschutzrechtliche Regeln geknüpft werden muss . Das betrifft nicht nur die sichere technische Verschlüsselung , sondern auch den Schutz vor Missbrauch . Denn man kann nie wissen , welche Begehrlichkeiten bei einer so umfangreichen Datensammlung wie ELENA irgendwann erwachsen könnten . Die Sachverständigen im Berichterstattergespräch haben uns in diesem Punkt bestätigt . Unsere zwei Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuss zielten genau auf diese vom Bundesdatenschutzbeauftragten benannten Schwachstellen des bisherigen Entwurfs : Zum einen haben wir die Löschung veralteter , irrelevanter Daten gefordert und zum Zweiten die Einrichtung einer unabhängigen Treuhänderstelle zur Verwaltung des Datenbankhauptschlüssels der zentralen Speicherstelle verlangt . Die zeitnahe Löschung der Daten ist nun in das Gesetz aufgenommen worden , doch bei der Einrichtung der unabhängigen Treuhänderstelle hapert es nach wie vor . Zwar hat nun auch die Große Koalition erkannt , dass es eine solche Einrichtung geben muss . Doch anstatt sie bei der Bundesnotarkammer anzusiedeln , die erwiesenermaßen die technischen Voraussetzungen besitzt , um den Datenbankhauptschlüssel zu verwalten , wollen sie die Treuhänderstelle beim Bundesdatenschutzbeauftragten unterbringen . Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich jedoch mehrfach - im Berichterstattergespräch und in mehreren Schreiben - entschieden dagegen ausgesprochen , diesen Schlüssel in seinem Hause zu verwalten . Es ist vollkommen unverständlich , warum entgegen seinem ausdrücklichen Wunsch solche Entscheidungen getroffen werden . Denn es spricht einiges dagegen , dass die Verwaltung des Schlüssels damit an der richtigen Stelle landet : Dem Haus des Bundesdatenschutzbeauftragten fehlen bisher personelle und finanzielle Mittel dafür . Vor allem aber stellt sich die Frage , was datenschutzrechtlich passiert , wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte selbst eine operative Aufgabe wie die Verwaltung eines Datenbankhauptschlüssels übernimmt . Schließlich muss auch bei dieser Tätigkeit jemand kontrollieren , ob der Datenschutz eingehalten wird . Und es macht offensichtlich wenig Sinn , dass ein Kontrolleur sich selbst kontrolliert . ELENA bleibt eine Antwort auf dieses Problem schuldig . Auch deswegen wäre die Bundesnotarkammer eine wesentlich bessere Wahl zur Einrichtung der Treuhänderstelle gewesen . Ihre Unabhängigkeit ist außerdem zusätzlich dadurch gesichert , dass sie in keiner Weise an die Bundesregierung gebunden ist . Neben den Details des ELENA-Verfahrensgesetzes darf eines nicht vergessen werden : Bürokratieabbau muss mehr beinhalten als die bloße Elektronisierung bestimmter Verfahren . Zum Entgeltnachweis gehören zurzeit 45 Informationspflichten , die man unserer Ansicht nach relativ problemlos auf acht reduzieren könnte . Die Bundesregierung muss endlich umfangreiche Schritte einleiten , um überflüssige Vorschriften und Informationspflichten abzuschaffen . Insgesamt ist ELENA ein Schritt in die richtige Richtung , aber es gibt noch diverse andere Baustellen , auf denen wir den Bürokratieabbau vorantreiben können . Dabei spielt E-Government eine zentrale Rolle . E-Government ist für uns eine Idee mit Zukunft ; denn richtig umgesetzt , vereinfacht es viele Verfahren und nutzt den technischen Fortschritt zum Wohle von Bürgern , Staat und Unternehmen . Doch wenn dies mit der massenhaften Sammlung und Speicherung sensibler Daten einhergeht , muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung unbedingt gewahrt werden .