Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde sehr seltsam , wie hier heute argumentiert wird : Die SPD prangert auch in dieser Debatte , Herr Haack , öffentlich den Sozialabbau der Bundesregierung an . Aber in den von Ihnen regierten Bundesländern , also hinter Ihrer eigenen Tür , bauen Sie klammheimlich Leistungen . noch : Birgit Schnieber-Jastram . Im Sozialausschuß haben wir uns am Rande der Beratungen zur Pflegeversicherung und bei der Koordinierung der einschlägigen Paragraphen nicht selten über den § 3 a BSHG unterhalten , der Behinderten einen Vorrang in der ambulanten Hilfe einräumt . Ich bin ziemlich erstaunt , wenn ich jetzt höre , daß der Vermittlungsausschuß auf Antrag der SPD , Herr Haack , dieses Prinzip einschränkt . Um die Länderfinanzen zu schonen , können Behinderte jetzt unter bestimmten Umständen zwangsweise - dafür tragen Sie die Verantwortung - in stationäre Einrichtungen eingewiesen werden . Im SPD-regierten Hamburg hat gestern ein Behinderter bereits symbolisch im schwedischen Konsulat um Asyl nachgesucht , um auf seine Situation aufmerksam zu machen . Ähnliches ist in Bonn und in Berlin passiert ; in Hessen stehen erste Zwangseinweisungen bevor . Ich empfinde die Praxis der SPD , nach außen hin den Abbau des Sozialstaates zu polemisieren , aber in den eigenen Ländern knallharte Sparpolitik auf Kosten der Behinderten zu betreiben , als Heuchelei . . Sparen müssen die Länder ebenso wie der Bund . Dann aber sollte die SPD auch dazu stehen , wenn sie im sozialen Bereich Einsparungen vornimmt . Die SPD greift in ihrem Entschließungsantrag ungerechtfertigterweise die Bundesregierung an , sie verursache die Verschlechterung der Lebenssituation Behinderter . Dabei ist der § 3 a BSHG nur ein Beispiel dafür , daß sich die SPD an die eigene Nase fassen muß . Diese Nase müßte im übrigen wie die Nase Pinocchios immer länger werden . . Man betrachte einmal die verfälschenden öffentlichen Darstellungen des Bonner Reformprogramms durch die SPD ! . Die SPD weiß nämlich genauso gut wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land , daß das Reformprogramm der Bundesregierung notwendig für die Erhaltung des Sozialstaates ist . In den von Ihnen regierten Bundesländern und Kommunen - wie etwa in Hamburg - streichen Sie die Leistung zusammen . Wenn der Bund - wohlgemerkt : aus Sparzwang , nicht aus Sparlust - Leistungen einschränken muß , dann wird gleich vom sozialen Kahlschlag gesprochen . Mit dieser Art der gespaltenen Wahrnehmung lösen Sie die Probleme , die anstehen , überhaupt nicht . Mit Ihrem Doppelspiel werden Sie auch die Bürger nicht lange täuschen können . . Ich möchte noch ein paar Worte zu der spezifischen Behindertenproblematik sagen . Letzten Sommer haben in meinem Wahlkreis die Hamburger Elbe-Werkstätten in Hamburg-Bergedorf ein Organisationskonzept vorgelegt . Darin finden sich ganz entscheidende Punkte : individuelle Entwicklungs- und Leistungsmöglichkeiten , marktgerechte Grundsätze , Kostenbewußtsein und vieles anderes . Wenn ich mir anschaue , was die Bundesregierung im BSHG plant , dann stelle ich fest , daß das identische Punkte sind . Wir wollten eine Änderung der Werkstättenverordnung im Rahmen der Reform des Sozialhilferechtes - eine Reform , die von der SPD abgelehnt worden und jetzt wieder im Vermittlungsausschuß ist . Wir wollten die Erhöhung der Löhne in den Werkstätten . Sie , und niemand anderes , haben sie abgelehnt . Machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube ! Bevor Sie neue Entschließungsanträge zur Arbeitswelt und zur Behindertenpolitik vorlegen , sollten Sie zunächst im Vermittlungsausschuß die Sozialhilfereform passieren lassen , die vielen Behinderten mehr gibt , als sie jetzt haben . . Ich freue mich auf die Ausschußberatung zu dieser Sache . .