Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf, der uns zu Beginn der Großen Koalition vorgelegt wurde, ist auch so etwas wie eine Eröffnungsbilanz, mit der wir in die nächsten vier Jahre starten. Insofern darf man einmal darauf eingehen, wo wir heute stehen. In den vergangenen zwei Jahren hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen mehr Einnahmen als Ausgaben. Das ist einzigartig in der gesamten Europäischen Union. Kein anderes Land in der EU hat dies geschafft. Deutschland hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa; bei den unter 25-Jährigen haben wir sogar mit großem Abstand die geringste Arbeitslosigkeit. Ich glaube, das gibt den Menschen eine gute Perspektive. Auch dies ist Teil der Eröffnungsbilanz. Wir werden in diesem Jahr mit über 42 Millionen Beschäftigten den höchsten Stand an Beschäftigten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben. Dies gibt allen Menschen Zuversicht und selbst Langzeitarbeitslosen Perspektiven, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Auch das ist eine hervorragende Ausgangsbasis. Das alles kann nicht Glück sein, liebe Frau Hajduk, und das ist es auch nicht. Es war Leistung, und Leistung wird durch entsprechende Ergebnisse belohnt. Es wäre gar nicht spannend, wenn nur meine Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition und ich Ihnen dieses Votum hier vortragen würden. Deshalb ist es gut, dass auch der neueste Bericht des IWF dies vor wenigen Tagen ganz deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Mit einer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent, so der IWF, für 2014 haben wir weiterhin eine gute Perspektive. Wenn wir uns die jüngsten Wirtschaftsberichte aus Deutschland anschauen, dann sehen wir, dass wir sogar dicht an die 2 Prozent herankommen können. Besonders gelobt wird vom IWF die Binnennachfrage, die wir hier in Deutschland weiter ankurbeln. Ein Teil dieser Binnennachfrage ist dadurch bedingt, dass wir in den letzten fünf Jahren wieder deutliche Lohnzuwächse hatten. Diese Lohnzuwächse sind auch gerecht. Als wir in einer schwierigen Phase waren, haben die Tarifpartner Lohnzurückhaltung geübt, womit sie sehr viel dazu beigetragen haben, dass wir heute in dieser sehr komfortablen Situation sind. Deswegen ist es an der Zeit, einen Teil davon an die Beschäftigten zurückzugeben, die diese Leistung erbracht haben. Wir sehen: Die gute wirtschaftliche Lage kommt bei den Menschen an und ist in ihren Portemonnaies spürbar. In 2014 werden im fünften Jahr infolge die Preise weniger steigen als die Löhne, und das ist, glaube ich, gut so. Man sagt uns Deutschen nach, wir würden leben, um zu arbeiten. Im Rest der Welt sei das andersherum. Aber ein Stück Leben gehört auch dazu. Deswegen ist eine Frage nach der Eröffnungsbilanz: Was machen wir eigentlich mit dem Geld? Wir investieren es in soziale Leistungen. Im Bundeshaushalt, wie er Ihnen hier vorliegt, sind 49 Prozent der Ausgaben für den Bereich „Arbeit und Soziales“ vorgesehen. Das heißt, das Geld geht in die Verbesserung unserer Sozialstruktur. Weil wir für die Menschen tätig sind, hat die Große Koalition bewusst festgelegt, dass 23 Milliarden Euro des Gesamtpakets mit den Maßnahmen, die wir realisieren wollen, nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen, sondern gleich auf den Weg gebracht werden. Das ist auch gut so; denn es ist wichtig, dass die Menschen sehen, dass wir als Große Koalition zu dem stehen, was wir sagen, dass wir Menschen belohnen, die dazu beigetragen haben, dass es unserem Staat so gut geht. Es ist vereinbart – und so wird es auch kommen –, dass derjenige, der 45 Jahre lang hart gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, nach dieser Zeit ohne Abschläge in Rente gehen kann. Auch die Mütter, die durch die Erziehung ihrer Kinder einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, werden berücksichtigt. Ihnen wird insofern Gerechtigkeit widerfahren. „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben.“ Deswegen kommt es darauf an, was wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben und welche Ansätze dieser Haushalt beinhaltet. Wir setzen auf Generationengerechtigkeit. Der Kollege Kahrs hat darauf hingewiesen, dass wir nicht in die Schuldenfalle laufen dürfen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir keine Steuererhöhungen machen; denn Steuererhöhungen sind ein Eingriff in die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und ein Eingriff in die Leistungsfähigkeit der Menschen. Trotzdem gelingt es uns, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und den Weg dafür freizumachen, dass wir im nächsten Jahr einen vollkommen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Langfristig ist man nur erfolgreich, wenn man weiß, warum man erfolgreich ist.“ Deshalb wollen wir den Haushalt auch langfristig sichern. Die guten Zahlen sind nämlich kein Glück, Kollegin Hajduk. Dieser Haushalt weist ein paar zusätzliche Ausgabensteigerungen auf. Die Zukunft kann nur gewinnen, wer in Bildung und Forschung investiert. Sie sind langfristig die Basis für neue Aufgaben. Deswegen hat sich der Etat dieses Haushalts von 2005 bis heute fast verdoppelt. Wir erhöhen das Volumen in diesem Haushalt im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal um 1,7 Prozent, damit diese beispiellose Politik vorangebracht werden kann. Wichtig ist nicht nur, dass wir in Forschung und Bildung investieren, sondern auch, dass wir die Infrastruktur erhalten und weiter zur Verfügung stellen, um langfristig klare Ziele zu setzen. Nun mag man darüber streiten, ob die 5 Milliarden Euro, die wir für diese Legislaturperiode vorgesehen haben, schon ausreichend sind; denn wir sehen natürlich die Risiken, die auf uns zukommen. Da ist der Versuch der Länder Berlin und Brandenburg, einen Flughafen zu bauen. Da sind beispielsweise Ausschreibungsergebnisse, die etwas anders ausfallen, als erwartet wurde. Das zeigt aber, dass wir bereit sind, mit klaren Entscheidungen nach vorne zu gehen. So war es auch überhaupt kein Problem und bei den Mitgliedern der Fraktionen dieses Hauses nicht umstritten, heute Morgen ein deutliches Signal für den Nord-Ostsee-Kanal zu setzen, für den wir überplanmäßig 185 Millionen Euro in die Hand genommen haben; denn wir haben gesagt: Diese Schleuse muss sein. Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Stück Zukunftsperspektive für ganz Deutschland. Wir sind davon überzeugt, dass wir den Etat für die Verkehrsinvestitionen in die Infrastruktur in den nächsten Jahren noch so anpassen können, wie es der Bedarf erforderlich macht. Denn nicht nur am Nord-Ostsee-Kanal, sondern an vielen Orten sind Brücken wichtig. Das gilt auch für die Rheinbrücke bei Leverkusen und aktuell für die Rader Hochbrücke. Brücken verbinden die Menschen und die Wirtschaft. Wenn sie nicht mehr zur Verfügung stehen, birgt das erhebliche Risiken. Das zeigt sich konkret bei der Rader Hochbrücke, auf die Schleswig-Holstein Wert legt; denn ohne sie würden die beiden Landesteile, „up ewig ungedeelt“, auseinanderbrechen. Das gilt aber auch für viele andere Orte in Deutschland. Deswegen werden wir daran festhalten, die Infrastruktur als einen der wichtigsten, zukunftssichernden Maßnahmenbereiche zu unterstützen. Kollegin Hajduk, Sie haben gesagt, ein bisschen mehr Bescheidenheit täte uns gut. Aber gerade mit diesem Haushaltsentwurf weisen wir Bescheidenheit aus. Wie Sie leicht den Zahlen entnehmen können, liegt das Haushaltsvolumen zum ersten Mal unter 300 Milliarden Euro, was, glaube ich, angesichts steigender Preise ein hervorragendes Ergebnis ist. Der Stellenbestand des Bundes sinkt von Jahr zu Jahr. Wir hatten 1990 314 000 Beschäftigte im Bund. Mittlerweile sind es nur noch 249 000. Das zeigt, dass wir mit unseren eigenen Anstrengungen vorbildlich vorangehen und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig unter Beweis stellen. Aber wir müssen diese Politik auch durchhalten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen; denn für Haushälter beginnt eine Legislaturperiode am besten mit einem sanierten Budget. Deswegen ist es so wichtig, die schwarze Null zu erreichen. Wir müssen nicht nur das Haushaltsergebnis im Blick behalten, sondern auch beachten, was uns unsere Verfassung vorschreibt und welche Spielräume wir in den nächsten Jahren haben werden. Was das strukturelle Defizit angeht, besteht theoretisch noch die Möglichkeit, in diesem Jahr Kredite in Höhe von 34 Milliarden Euro aufzunehmen. Das wird aber in den nächsten Jahren sinken, zunächst auf 11 Milliarden Euro und dann bis auf circa 10 bis 11 Milliarden Euro im Jahr 2016. Insofern ist die Differenz zwischen 0 und 11 Milliarden Euro der einzige Spielraum, den wir noch haben, wenn wir auf ungewöhnliche Entwicklungen reagieren wollen, sei es, dass die Wirtschaft irgendwann nicht mehr so brummt wie heute, oder sei es, dass aus anderen Ecken Europas entsprechende Probleme auf uns zukommen. Deswegen ist es ein Stück Zukunftssicherung, einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen, der es uns ermöglicht, auch in Zukunft leistungsfähig zu sein und den großen Aufgaben, die wir in Deutschland haben, auch in einer Großen Koalition letzten Endes mit großem Erfolg zu begegnen. Herzlichen Dank.