Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Kollegin , in den letzten Wochen und Monaten gab es eine Reihe von Begegnungen zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern , an denen auch Gäste aus Afghanistan teilnahmen . Dort haben Frauen vorgetragen und deutlich gemacht , dass ihnen heute vieles möglich sei , was sie vorher nicht hätten tun können . Dies konnte nur dadurch gelingen , dass Soldaten in Afghanistan sind . Sie haben davon gesprochen , dass ein Zugang zur Gesundheitsversorgung , zur Wasserversorgung und zu Bildung vorhanden sei . Wir blenden die Probleme in keiner Weise aus ; aber wir sollten auch dokumentieren - dies haben mehrere Rednerinnen und Redner bereits gesagt - , was in dieser Zeit erreicht worden ist . Ich komme auf die in den letzten Wochen - insbesondere im Vorfeld des NATO-Verteidigungsministertreffens in Vilnius und der Münchener Sicherheitskonferenz - sicherlich etwas aufgeregte Debatte über das internationale militärische Engagement in Afghanistan zurück . Die USA und andere NATO-Partner - deren Einsatz im Süden Afghanistans ist unstreitig - haben in unterschiedlicher Form in den letzten Tagen und Wochen die gleiche Botschaft an ihre NATO-Partner , auch an Deutschland , gerichtet : Bitte verstärkt erneut euer Engagement in Afghanistan und engagiert euch insbesondere im Süden Afghanistans . - Für die Bundesregierung stelle ich ganz klar fest : Sie hat stets die Position vertreten , dass Fragen der Truppengenerierung im Rahmen der NATO zu beraten sind . Kollege Kolbow hat darauf bereits hingewiesen . Das geschah dann auch beim NATO-Verteidigungsministertreffen letzte Woche in Vilnius in einer partnerschaftlichen Atmosphäre . Dabei wiederholten die USA , Kanada , die Niederlande und Großbritannien ihre Appelle , wobei sie aber nicht die einzelnen Staaten , sondern die NATO insgesamt angesprochen haben . Wir haben in dieser Debatte deutlich darauf hingewiesen - dabei beziehe ich mich auf die Beiträge von Frau Homburger oder Herrn Trittin - , dass es nicht ständig nur darum gehen kann , mehr Truppen zu entsenden ; vielmehr hängt in Afghanistan viel von einer verbesserten Vernetzung der Bemühungen der verschiedenen Akteure um den Wiederaufbau und die Schaffung von Sicherheit ab . In Vilnius sowie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat die Bundesregierung vor allem eines sehr deutlich gemacht : Wir brauchen uns mit unserem Engagement in Afghanistan nicht zu verstecken . Denn mit derzeit 3 300 tatsächlich eingesetzten Soldaten bei einer Obergrenze des ISAF-Mandats von 3 500 Soldaten stellt Deutschland das drittgrößte ISAF-Kontingent . Mit der Übernahme des regionalen Wiederaufbauteams in Kunduz im Herbst 2003 und im Herbst 2004 auch in Faizabad haben wir als erste - das unterstreiche ich - den Regionalisierungsansatz von ISAF vollzogen . Wir wissen , dass der Wiederaufbau Afghanistans ein sehr komplexes Unterfangen ist , in dem die einzelnen Bereiche eng miteinander verknüpft sind . Wir haben von Anfang an einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz verfolgt , der zwar von einigen NATO-Partnern anfangs kritisch hinterfragt wurde ; er hat sich jedoch als richtig herausgestellt . Es gibt keinen Grund für die Behauptung , dass dieser Beitrag nicht ausreichend sei . Ich finde , er ist vorbildlich , nachhaltig und im internationalen Vergleich überdurchschnittlich . Ich möchte an dieser Stelle etwas ansprechen , das bei einem Besuch der Gebirgsjägerbrigade in Bad Reichenhall vor einer Woche deutlich geworden ist und widerlegt , was Sie in Ihren Ausführungen gesagt haben , nämlich dass Soldaten , die Auslandseinsätze auf dem Balkan , aber auch in Afghanistan hatten , festgestellt haben : Je mehr wir am Wiederaufbau beteiligt sind und je mehr sichtbare Projekte des zivilen Aufbaus wir schaffen , desto größer ist die Akzeptanz . Diese sichtbaren Erfolge bedeuten nicht nur Sicherheit für die afghanische Bevölkerung , sondern auch Sicherheit und Schutz für die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten . - Dies hat jemand geschildert , der das vor Ort hautnah miterlebt hat . Wir haben einen klaren Fokus auf den Norden Afghanistans . Wir sind dorthin gegangen und haben den Auftrag nach besten Kräften erledigt , und wir kommen unserer Verantwortung dort auch weiter nach , was sich auch in der Übernahme der Quick Reaction Force des Regionalkommandos Nord , das bisher von Norwegen gestellt wurde , ab dem zweiten Halbjahr 2008 widerspiegelt . Wir haben unsere Haushaltsmittel für die Ausbildung der afghanischen Armee und der Polizei signifikant erhöht . Aber auch für den Gesamterfolg der Mission entziehen wir uns keinesfalls der Verantwortung . Wir - auch das unterstreiche ich - leisten mit den Aufklärungsflügen unserer Tornados in ganz Afghanistan einen wichtigen und von unseren Partnern vor Ort hochgeschätzten Beitrag für den Erfolg von ISAF . Unsere Partner wissen aber auch , dass wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in Notsituationen helfen werden und dies bereits jetzt beispielsweise mit Lufttransportunterstützung und Fernmeldepersonal tun . Solche Solidarität in Notsituationen ist nach Vorgaben des Bundestagsmandats zeitlich und im Umfang befristet möglich , wenn dies für den Erfolg der Gesamtmission unabweisbar ist . Dies alles zeigt , dass die Bundesregierung zum bestehenden ISAF-Mandat steht . Wir können und werden unseren im Bündnis übernommenen Aufgaben im Rahmen des bestehenden Mandates nachkommen . Für Spekulationen , wie ein zukünftiges Mandat aussehen kann , ist es noch zu früh . Hierzu müssen wir weitere Entwicklungen in Afghanistan , aber auch innerhalb des Bündnisses abwarten . Es ist ein sehr wichtiger Schritt , dass voraussichtlich im Juni eine internationale Afghanistan-Konferenz in Paris stattfinden wird . Auf dieser Konferenz soll die bisherige Arbeit im Rahmen des Afghanistan-Compact im Rahmen einer Art Halbzeitbilanz kritisch überprüft werden . Die Ergebnisse dieser Konferenz werden dann ebenfalls in die von Ihnen angemahnte Debatte über unser weiteres Afghanistan-Engagement einfließen . Es gibt also derzeit innerhalb der Bundesregierung noch keinerlei Festlegungen oder Positionierung zu diesen Fragen . Das gilt auch im Hinblick auf die Mandatsdauer . Bundesminister Frank-Walter Steinmeier hat darauf hingewiesen - diesen Punkt hat bereits Herr Schäfer angesprochen - , dass das Ende des ISAF-Mandats in den Oktober 2009 und damit voraussichtlich in den Zeitraum nach der Bundestagswahl und möglicherweise vor der Neukonstituierung von Bundestag und Bundesregierung fallen wird . Es wäre sinnvoll , einem neuen Kabinett und einem neuen Bundestag die Möglichkeit zu geben , die Entscheidung über die Fortsetzung des ISAF-Engagements zu treffen . Nichts anderes wurde gesagt . Genauso wie bei allen anderen vorangegangenen Entscheidungen über ein Mandat oder über eine Mandatsverlängerung wird sich die Bundesregierung an das bewährte Verfahren halten . Sie wird für eine Abstimmung mit den NATO-Partnern sorgen und das Parlament rechtzeitig unterrichten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .