Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Grundstoffüberwachungsgesetz , das wir heute zu meiner Verwunderung , aber auch zu meiner angenehmen Überraschung abschließend beraten , ist eines der ganz wenigen Gesetze , das wirklich einen Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität leistet . Ich habe einmal versucht , mich zu erinnern , wann ich das erste Mal mit den Begriffen Aceton und Äther konfrontiert worden bin . Das sind die beiden Stoffe , die bevorzugt zur Herstellung der Pasta basica cocaina , also der Kokainpaste , benutzt werden . Aceton und Äther werden in besonders starkem Maße gerade in den illegalen Urwaldlabors der südamerikanischen Länder Bolivien , Kolumbien und Peru aufgefunden . Vor fünf Jahren war es das erste Mal , daß mir der amerikanische Botschafter in La Paz mit den an seiner Botschaft stationierten Drogenbekämpfungsbeamten massiv vorgeworfen hat , daß zu viele dieser Grundstoffe von Deutschland nach Südamerika exportiert würden . Die kritische Antwort auf meine kritische Frage , die ich vom Bundeskriminalamt erhielt , hieß , man kooperiere mit der chemischen Industrie in Deutschland . Die informelle Zusammenarbeit zwi20038 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Johannes Singer schen dem Verband der chemischen Indust rie und den deutschen Strafverfolgungsbehörden funktioniere ganz gut . Man werde rechtzeitig unterrichten , wenn Verdächtige Bestellungen dieser Chemikalien in größerem Umfang aufgäben , um die Strafverfolgungsbehörden in den Stand zu setzen , aktiv zu werden . Wir haben aber lernen müssen , daß es mit der informellen Zusammenarbeit alleine nicht geht , daß man ein Gesetz braucht . Ich lobe das Gesetz ; das Gesetz war notwendig . Die Sozialdemokraten haben es seit mehreren Jahren gefordert . Aber das zeigt auch , wie wenig wir uns im Grunde genommen um die wirklichen Probleme der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität bisher gekümmert haben . . Wir haben immer nur Vorschriften geschaffen , mit denen der kleine Konsument und der eine oder andere Straßendealer verfolgt wurden . Aber alle unsere Vorschriften haben die Drogenbosse , die von ihnen geleiteten internationalen Drogenkartelle und die bandenmäßig organisierte internationale Rauschgiftkriminalität nicht sonderlich beeindrucken können . In den letzten zwölf Jahren haben wir an den Strafrahmen herumgedoktert . Auch das hat nicht viel gebracht . Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrfach darauf hingewiesen , daß ein Berufsverbrecher Angst vor dem Erwischtwerden , vor der schnellen Strafe hat , aber sich höchst wenig Gedanken über die angedrohte Strafhöhe macht . Das ist das letzte , woran er denkt . Wir müssen also die Polizei in den Stand setzen , die Kartelle zu durchdringen , zu zerschlagen und die Händler aufzuspüren . Dafür wäre es wichtig gewesen , ein wirklich funktionierendes Geldwäschegesetz zu verabschieden , das niedrigere Schwellenwerte als bisher vorsieht , das die Auslandsfilialen deutscher Banken erfaßt und das auch leichter nachweisbare Schuldformen vorsieht und nicht erst die grobe Fahrlässigkeit , wie Sie es ins Gesetz geschrieben haben . Geldwäschegesetz , Grundstoffüberwachungsgesetz , Beweislastumkehr und elektronische Überwachung von verbrecherischen Verabredungen , das sind die zentralen Forderungen der Kriminalpolizei , und das sind die Mittel , die wir ihr an die Hand geben müssen , um wirklich einen Erfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität zu erzielen . Das Grundstoffüberwachungsgesetz ist nur ein _ wenn auch ein begrüßenswerter _ Schritt dazu . . Nehmen Sie es mir bitte nicht übel , wenn ich Ihnen vorhalte : Die Initiativen dazu sind bisher nicht von den Koalitionsfraktionen oder der Bundesregierung gekommen .  Das erste Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität , Herr Minister Seehofer , kam vom Bundesrat , nicht von der Bundesregierung . . Das Grundstoffüberwachungsgesetz von heute setzt eine EG-Richtlinie um . Das heißt : Wir haben da einen sanften Schubs aus Straßburg oder aus Brüssel _ wie Sie wollen _ gekriegt . Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität enthält spezifisch für die Drogenkriminalität nichts . Es gibt zwar ganz sinnvolle Vorschriften zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus und andere Vorschriften , die auch ich begrüßt habe und denen wir zugestimmt haben , aber für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität enthält das Verbrechensbekämpfungsgesetz , das wir letzten Freitag hier behandelt haben , eben leider nichts . Deswegen noch einmal mein Appell : Wir müssen uns darauf verständigen , die von mir geforderten Maßnahmen im Strafrecht _ dort , wo es um die organisierte Kriminalität geht _ ganz erheblich zu verbessern . Es macht keinen Sinn _ das wiederhole ich an dieser Stelle _ , die Polizei sich verzetteln zu lassen , indem man sie jedem kleinen Kiffer und kleinem Junkie hinterherschickt . Das bringt nichts . Das vergeudet wertvolle Arbeitszeit unserer Polizei . Sie erleben das ja tagtäglich in unseren Großstädten : Wenn Sie die eine Szene am Neumarkt in Köln zerschlagen , dann haben Sie sie wenig später ein paar Straßenzüge weiter . Gleiches gilt , wenn Sie die Szene in der Taunusanlage in Frankfurt oder im Stadtteil St . Georg in Hamburg zerschlagen . Deswegen noch ein kurzer Hinweis zu der Frage der Therapie : Wir müßten tatsächlich eine ganze Menge von dem Geld , das wir zur Zeit bei der Verfolgung der Kleinverbraucher aufwenden , auf die Prävention , auf die Suchtforschung , auf die Vorbeugung , auf die Prophylaxe umlenken . Dafür geschieht viel zuwenig , . ebensowenig wie in der Bereitstellung von Therapieplätzen . Frau Limbach , da gebe ich Ihnen recht . Aber ich kann Ihnen da natürlich die Zahlen nachliefern . Sie stehen wunderbar in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zur Umsetzung des Rauschgiftbekämpfungsplans . Natürlich hat Nordrhein-Westfalen viel zuwenig Therapieplätze . Das gilt allerdings für Bayern und Baden-Württemberg in gleichem Umfange . Ein Therapieplatz kostet nun einmal 150 000 DM . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 6 000 Therapieplätze bei 120 000 Abhängigen von harten Drogen , also richtigen Suchtkranken . 120 000 Betroffenen stehen 6 000 Therapieplätze gegenüber . Daß das vorne und hinten nicht reicht , darüber brauchen wir uns hier nicht lange zu streiten . Wir wissen aber auch die Gründe . Wir wissen , wie leer die Kassen , die Haushalte der Bundesländer sind . Deswegen bedürfte es da schon einer Gemeinschaftsanstrengung von Bund , Ländern und Kommunen , die natürlich mit ihren Drogenberatungsstellen und der Arbeit vor Ort eine ganz erhebliche Last bei der Bekämpfung des Rauschgiftproblems tragen . Das wird , glaube ich , hier auch nicht strittig sein . Nur , unsere Position heißt : Verstärkung der Bekämpfung der organisierten Rauschgiftkriminalität und Entkriminalisierung des Konsumenten . Ich kann Sie trösten , Frau Limbach : In der Praxis ist es für einen Dealer gar nicht so einfach , immer nur mit einem Wochenvorrat oder einem Kleinvorrat in der Gegend herumzulaufen . Beim ständigen Aufsuchen des Depots wird er natürlich sehr schnell von der Polizei dabei beobachtet . Wenn ein solcher Dealer das zweite oder dritte Mal sistiert wird _ auch wenn er immer nur den Eigenvorrat bei sich hat _ , wird für den erfahrenen Kriminalbeamten sehr , sehr schnell klar , daß es sich eben nicht um einen reinen Konsumenten handelt , sondern um jemanden , der auch sein Geld damit verdient , der womöglich seinen eigenen Konsum sogar finanziert . Da ist die Grenze sehr schnell überschritten , bei der die Wohltaten des § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes nicht mehr in Anspruch genommen werden können und von einer Einstellungsmöglichkeit keine Rede mehr sein kann , sondern wo verfolgt werden muß . Also : Dem Grundstoffüberwachungsgesetz werden auch wir heute hier zustimmen und hoffen , daß es uns einen Schritt weiterbringt . Wir hoffen weiter auf die Einsicht _ zumindest der größeren Koalitionspartei _ , . daß sie uns in den zwei zentralen Fragen unterstützt . Beim Geldwäschegesetz hatte sich das angedeutet . Da hätte ich mit dem Berichterstatter aus Ihrer Fraktion eher und schneller Einigkeit erzielen können als mit anderen , die sich da in den Verhandlungen befunden haben . Es gibt von Ihnen auch Äußerungen zur elektronischen Überwachung , die den Vorstellungen der SPD näherkommen als das , was ich von der ganz rechten Seite dieses Hauses bisher dazu zu hören bekommen habe . Aber das werden Auseinandersetzungen sein , die wir in den nächsten Monaten noch einmal intensiv zu führen haben . Die unterschiedlichen Konzepte werden wir einander gegenüberstellen . Dann wird sich eben auch der Wähler zu entscheiden haben , welches Konzept er für das erfolgversprechendere und das bessere hält . Schönen Dank . .