Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In mehrseitigen Anzeigen drohen die Alteigentümer Ihnen von der CDU/CSU und natürlich auch Ihnen von der FDP mit Liebes- , mit Stimmentzug . Wenn es Politik wird , daß jemand droht und Sie springen , dann ist die Republik schon weit gekommen . . In den letzten Wochen sind ganze Seiten vom Verband der Alteigentümer mit solchen Anzeigen vollgedruckt worden . Einige von Ihnen nehmen diese auf und versuchen , daraus Politik zu machen . Sie versuchen , einen schwer gefundenen Kompromiß zu zerstören . Es ist gesagt worden , wie das von allen Seiten erlebt wird . Dazu gibt es , glaube ich , nichts mehr zu sagen . Jetzt wird an diesem komplizierten Kompromiß seitens einer Partei , die ein paar Schwierigkeiten hat - ich kann das verstehen ; Schröder hat Ihnen gezeigt , daß es durchaus schwierig ist , mit ihm umzugehen - , herumgefummelt . Mit dieser Drohung zu leben , müssen Sie lernen . Das wird die Zukunft zeigen . Entscheidend ist aber der politische Umgang mit den Problemen . Weil Sie Angst haben , daß Machtverlust droht , kuschen Sie . Es gibt aber berechtigte Länderinteressen . Diese , natürlich besonders die ostdeutschen Länderinteressen , interessieren Sie überhaupt nicht . Sie lassen sie außen vor . Erst jetzt , nachdem ein Papier mit einem Kompromiß vorliegt , auf das das Kabinett gestern die Hand gelegt hat , fällt es dem Kanzleramtsminister ein , daß man mit den ostdeutschen Ländern reden sollte . Welches Verhältnis haben Sie eigentlich zu den Ländern ? Die Länder haben , glaube ich , ein berechtigtes Interesse , an diesem Diskussionsprozeß beteiligt zu werden . . Meine Damen und Herren , ich kann nur davor warnen , an diesem Status quo herumzufummeln . Sie zündeln an dieser Stelle . Das gibt einen Flächenbrand . Ich warne davor . . Es geht auch nicht darum , daß Sie jetzt einseitig Interessen wahrnehmen . Denken Sie daran : Es ist ein Kompromiß , an dem alle Seiten , alle Länder mühsam mitgearbeitet haben . Ich will auch auf die Position eingehen , die der CDU-Bundesvorstand dazu einnimmt . Der hat das Papier gestern begrüßt , fand das sehr schön . . Ich zitiere hier ausdrücklich den CDU-Vize Bergner , Sachsen-Anhalt , der diesen Punkt substantiell kritisiert hat . Er konnte sich da nicht durchsetzen . . Ich will es einmal auf den Punkt bringen : Die ostdeutsche CDU hat hier eine Statistenrolle ; das ist ganz klar . . - Wunderbarer Mann ! Ihr habt verloren ; das ist in Ordnung . Ich komme nun zu dem anderen Punkt , zu der mangelnden Rücksichtnahme auf ostdeutsche Interessen : Sie verunsichern . Das führt dazu , daß Investitionen gerade auch im Bereich der volkseigenen Güter geschoben werden . Sie meinen , da tut sich nichts . Gerade in dem Bereich tut sich aber sehr viel . Die Verunsicherung ist dort sehr groß ! Ich habe den Eindruck , Sie wollen jetzt versuchen , unterhalb der Gesetzgebungsebene den Geist der Flächenerwerbsverordnung zu verfälschen . . - Da haben sie nicht mehr viel Zeit ; das ist genau richtig . . . noch : Uwe Küster Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben natürlich begriffen , daß dies eine brandheiße Sache für ihre Länder ist . . - Sehr spät , natürlich ; manche haben während der Sitzungen offensichtlich geschlafen . - Tatsache ist , daß Sie jetzt erst merken , daß an Ihnen vorbei eine politisch brisante Geschichte entwickelt wurde . Wenn ich jetzt zum Beispiel auf Herrn Krüger eingehe , der das einen informellen Arbeitskreis nennt , muß ich fragen : Mein Gott , wie weit wollen Sie das noch runterhängen ? Hier gab es doch im vergangenen Jahr aus Leipzig einen eindeutigen Auftrag des Parteitages der CDU . Das hängen Sie runter nach dem Motto : Es war ja gar nicht so ; wir wollen ja gar nichts machen . Tatsache ist , daß Sie versuchen , an dieser Stelle die ostdeutschen CDU- Kolleginnen und - Kollegen in Ihrer Fraktion zu überfahren . Machen wir uns nichts vor . Herr Luther meint , jetzt ist alles in Butter . . Er war nicht dabei . Dann war er doch dabei . Ich bin dankbar , Herr Scholz , daß Sie das aufgeklärt haben . Offensichtlich war er dabei . Aber er hat wahrscheinlich nicht ganz begriffen , auf was er sich da eingelassen hat . . Jetzt ist er in der Notlage , daß er das , was dort passiert ist , in Ostdeutschland verantworten muß . Davor wird ihm schon jetzt angst und bange . Da haben Sie recht . Am 27 . September wird die Rechnung präsentiert . .