Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundeswirtschaftsminister hat vor der Berlin-Wahl eine Position bezogen, und er wird auch nach der BerlinWahl diese Position weiter vertreten, weil er aus staatspolitischer Verantwortung heraus argumentiert hat und nicht mit Rücksicht auf parteipolitischen Interessen. Herr Poß, ausgerechnet Sie erheben den Vorwurf des Populismus und der Parteitaktik. Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die die erfolgreiche Agenda 2010 aus blankem Opportunismus rückabwickeln wollen, ausgerechnet die SPD, deren Vorsitzender die fleischgewordene Pirouette ist, ausgerechnet die SPD, die sich drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl beim ersten Griechenland-Rettungspaket enthalten hat, ausgerechnet diese SPD wirft uns Populismus vor. Von Ihnen brauchen wir uns den Vorwurf wirklich nicht gefallen zu lassen! Im Übrigen ist das alles nur ein Trick – das gilt auch für die Argumentation von Herrn Trittin –, um von der Auseinandersetzung in der Sache abzulenken. Deshalb erheben Sie den Vorwurf der Parteitaktik und des Populismus. – Regen Sie sich doch nicht so auf. Europa ist – das ist, glaube ich, unsere gemeinsame Überzeugung – die Garantie für Frieden und Wohlstand auf diesem Kontinent. Die Idee der europäischen Integration ist liberal; es ist die Idee der Freiheit des Arbeitens, des Lebens, des Handelns und des Wirtschaftens auf unserem gemeinsamen Kontinent. Die Währungsunion ist eine Errungenschaft, von der Deutschland profitiert. Für uns Liberale ist die europäische Integration im Übrigen auch das politische Erbe von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Deshalb werden wir sie mit Entschiedenheit verteidigen. Europa ist aber gegenwärtig in einer Krise, und nur wenn man die Krise analysiert, kann man die richtigen Schlüsse ziehen. Die Ursachen bzw. Verursacher der Krise sitzen hier im Raum; sie sitzen in Ihren Reihen. Sie haben seinerzeit unter der Regierung Schröder/Fischer die Maastricht-Kriterien gebrochen und das dann auf europäischer Ebene auch noch zum Programm erklärt. Sie haben hier im Jahre 2004 einen Antrag verabschiedet, in dem zu lesen ist – ich zitiere –, der Stabilitätspakt sei „zu starr auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben ausgerichtet“. Das war die Einladung, Europa zu einer Schuldenunion zu machen. Nachdem Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen haben, stören Sie jetzt auch noch die Aufräumarbeiten. Das Ergebnis ist heute zu sehen. Ihre Antworten auf die Schuldenkrise sind neue Schulden, europäische Gemeinschaftsschulden. Sie haben nichts gelernt. Sie haben im nationalstaatlichen Rahmen, in Deutschland, nichts gelernt; denn keine Regierungskonstellation in den Ländern bekommt so viele Ohrfeigen wegen zu hoher Verschuldung von Verfassungsgerichten und von Rechnungshöfen wie die Zusammenarbeit von Roten und Grünen. Sie haben auch auf europäischer Ebene nichts gelernt; denn Sie setzen sich für Euro-Bonds ein. Damit wollen Sie nichts anderes als die Vergemeinschaftung von Schulden. Eine Schuldenkrise löst man aber nicht, indem man das Verschulden noch günstiger macht. Was wir brauchen, ist eine Stabilitätskultur in Europa. Zu einer Zeit, als die europäische Linke – klatschen Sie nicht zu früh – in Europa noch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gefordert hat, haben wir auf Stabilität gesetzt. Jetzt sehen wir, dass in Spanien eine nationale Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen wird. Auch das ist ein Erfolg der deutschen Außen- und Europapolitik. Sie wollen Schulden importieren, wir wollen Stabilität exportieren. Wir brauchen eine Wirtschaftsverfassung, die auf klaren Regeln basiert und Stabilität befördert. Lassen Sie es uns klar sagen: Es geht auch um geordnete staatliche Insolvenzverfahren, wenn sie im Extremfall erforderlich sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit eine Notwendigkeit ausgesprochen. Er hat damit das klare Signal an all diejenigen, die Nothilfe beanspruchen, gesendet, dass das Prinzip von Leistung und Gegenleistung nicht gebrochen werden kann. Er hat dafür von den 16 führenden Ökonomen in Deutschland Unterstützung erfahren, unter ihnen die Chefberater von Wolfgang Schäuble, ehemals von Peer Steinbrück. Er hat eine verantwortliche Position bezogen. Das war eine Notwendigkeit. Der Bundeswirtschaftsminister hat damit einen Auftrag des Deutschen Bundestages vom Oktober 2010 angenommen. Ein Minister, der sich an Beschlüsse des Deutschen Bundestages hält, sollte von Ihnen nicht kritisiert, sondern unterstützt werden. Das ist zumindest unser Verständnis von Parlamentarismus.