Partei: SPD
Mit „Balancity“, einer Vision einer lebenswerten Stadt, präsentiert sich Deutschland auf der Expo in Shanghai. Verkehrslärm und Abgase, verstopfte und unfallträchtige Straßen stören diese heile Welt nicht. Wunsch und Wirklichkeit liegen noch weit auseinander. Von stadtverträglicher Mobilität sind wir auch in Deutschland an etlichen Stellen noch ein gutes Stück entfernt. Ja, es gibt sie, die vielen positiven – auch deutschen – Beispiele für nachhaltigen Stadtverkehr: Bremen zeigt auf der Expo, wie es gehen kann: Es wurde von UN-Habitat als eines von weltweit drei Beispielen ausgewählt, die sich im Bereich Mobilität präsentieren dürfen, und zwar mit seinem wegweisenden Carsharing-Projekt, das nachweisbar Verkehr reduziert und Parkraum entlastet. Damit alle Städte in Europa von solchen guten Beispielen profitieren können, brauchen wir einen europaweiten Erfahrungsaustausch – aber nicht nur das. Wir brauchen Unterstützung und Anreize auch vonseiten der EU für die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung und Umsetzung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte und eine konsequente Berücksichtigung des Themas „Urbane Mobilität“ in der EU-Förderpolitik. Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich, dass die EU-Kommission 2007 das Thema „Urbane Mobilität“ auf die Tagesordnung gesetzt hat und jetzt einen Aktionsplan dazu vorgelegt hat. Das Grünbuch „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität“ in der Stadt war der Auftakt zu einem Konsultationsprozess, als dessen Ergebnis die Kommission nun ihren „Aktionsplan Urbane Mobilität“ vorgelegt hat. 2008 hat sich der Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU/CSU in die Beratungen zum Grünbuch eingebracht. Auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben damals ausdrücklich begrüßt, dass sich die EU des Themas annimmt – selbstverständlich unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Mit dem nun vorliegenden Aktionsplan hat die EUKommission genau das getan: Der Aktionsplan berücksichtigt durchgehend die Vielfalt der Städte und das Subsidiaritätsprinzip. Die Kommission spricht sich eindeutig gegen Top-down-Maßnahmen aus. Stattdessen setzt sie auf weiche Maßnahmen wie Erfahrungsaustausch, Fortbildung und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte. Schade, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dass Ihnen das offenbar entgangen ist und Sie sich in Ihrer Entschließung auf drei magere Punkte beschränken: die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die Ablehnung einer City-Maut und die BeZu Protokoll gegebene Reden schränkung der Kommission auf die Organisation eines Erfahrungsaustausches. Der Bundesrat hat sich in seiner Entschließung deutlich ausführlicher geäußert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund – und der muss es ja wissen – sieht das Subsidiaritätsprinzip eingehalten. Ich zitiere: „In vielen europäischen Ländern gibt es keine kommunale Selbstverwaltung. Dort sind die Städte oft nicht in der Lage, selbst auf Probleme zu reagieren. Das ist in Deutschland anders. Der jetzt vorgelegte Aktionsplan geht darauf ein. Kommunen können vorgeschlagene Maßnahmen umsetzen, müssen es aber nicht, wenn sie selbst andere Maßnahmen in ihrer Verkehrspolitik treffen können.“ Vor diesem Hintergrund haben wir im Ausschuss versucht, Sie davon zu überzeugen, dass das Thema „Städtische Mobilität“ und die Aktivitäten der EU mehr Beachtung verdienen als dürftige drei Spiegelstriche. Mit unserer – von der Ausschussmehrheit leider abgelehnten – Entschließung begrüßen wir die Maßnahmen zu besserem Informationsaustausch und Förderung nachhaltiger Stadtverkehrskonzepte, insbesondere die Fortführung und Ausweitung des Programms Civitas. Wir unterstützen die Kommission in ihrer Sichtweise, dass der ÖPNV das Rückgrat des städtischen Verkehrssystems bildet und die Nutzersicht und Zugänglichkeit auch für mobilitätseingeschränkte Menschen im Mittelpunkt stehen muss. Wir begrüßen die Vorhaben, Fahrgastrechte auf freiwilliger Basis zu verbessern und ein EUweites Reiseportal für den Nahverkehr einzuführen. Und was ist einzuwenden gegen eine Auswertung der Erfahrungen auch zu intelligenten Verkehrs- und Gebührensystemen, die eine sachliche Diskussion der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Modelle der Stadtverkehrspolitik in Europa ermöglicht? EU-Politik ist doch nicht Politik für Deutschland allein, sondern für ganz Europa. Deswegen ist Offenheit für ganz unterschiedliche Ansätze der Stadtverkehrspolitik gefragt. Ich empfehle Ihnen einen Blick über den Tellerrand! Die SPD fordert eine stärkere Berücksichtigung von städtischer Mobilität in der EU-Strukturfondsförderung mit besonderem Augenmerk auf umweltfreundliche Verkehrsmittel und deren intermodale Verknüpfung. Denn in der Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 fließen – das kritisiert auch das EU-Parlament – nur 9 Prozent der Strukturfondsmittel im Verkehrsbereich in den städtischen Verkehr. Aber nicht nur die EU ist gefordert, ihr im Grünbuch formuliertes Ziel einer neuen Mobilitätskultur weiterzuverfolgen, sondern allen voran die Bundesregierung. Leider wird der Spielraum, sozial- und umweltverträgliche städtische Mobilität als Teil einer integrierten Stadtentwicklungspolitik umzusetzen, durch den Raubbau bei der Städtebauförderung verschwindend gering: Mobilität wäre ein wichtiges Thema im Rahmen des ökologischen Stadtumbaus, insbesondere unter den Vorzeichen des demografischen Wandels. Wenn Minister Ramsauer meint, allein mit Elektromobilität alle städtischen Verkehrsprobleme lösen zu können, täuscht er sich gewaltig. Auch Elektroautos brauchen Straßenfläche und Parkplätze. Den Anspruch bezahlbarer Mobilität auch für untere Einkommensschichten können sie absehbar nicht erfüllen. Wir fordern deshalb von Herrn Ramsauer: Setzen Sie klare Prioritäten für den Umweltverbund, für ÖPNV, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen! Sagen Sie endlich, wie Sie die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in Zukunft sichern wollen! Unterstützen Sie neue Formen der Autonutzung wie Carsharing durch die überfällige Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung! All das wäre ein Beitrag zu sozial- und umweltverträglicher Mobilität, zum Klimaschutz und zu besserer Lebensqualität in Städten. Unterstützung auch vonseiten der EU sollte Ihnen dabei willkommen sein.