Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Von Karl Valentin stammt der Satz : Es ist alles gesagt , nur noch nicht von allen . In diesem Sinne möchte ich mich bemühen - und das , ohne daß ich das , was vorhin schon gesagt wurde , an dieser Stelle noch einmal aufzugreifen - , in gewisser Weise noch einmal unsere Kommissionsarbeit der letzten vier Jahre zusammenzufassen . Es ist sicher gut , wenn wir am Ende der Arbeit dieser Enquete-Kommission des Bundestages feststellen , daß wir uns in den demokratischen Fraktionen des Bundestages in weiten Teilen hinsichtlich der Bewertung der SED- Diktatur , aber auch hinsichtlich des Prozesses hin zur deutschen Vereinigung einig gewesen sind . Verschiedene Redner haben schon ausgeführt , was sie dazu bewogen hat , in dieser Enquete-Kommission mitzuarbeiten . Mich hat folgendes bewogen : Man hat einer ganzen Generation in Deutschland den Vorwurf gemacht , den demokratischen Neuanfang nach 1945 nicht zu einer radikalen , tiefgehenden und weitreichenden Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte in den Jahren 1933 bis 1945 genutzt zu haben . Als jemand , der 1959 in Westdeutschland geboren ist , habe ich als Abgeordneter dieses Parlamentes bei der Mitarbeit in dieser Enquete-Kommission meine Rolle darin gesehen , einer jungen Generation , die die SED-Diktatur und den Prozeß der deutschen Einheit aus der Rückschau betrachten wird , deutlich zu machen , daß es über zwei Legislaturperioden eine Kommission im Bundestag gegeben hat , die sich in großer Verantwortung und mit viel Mühe und Arbeit diesem Aufarbeitungsprozeß gestellt hat . . Selbstverständlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , können wir als Bundestag nicht ein Monopol für diese Aufarbeitung für uns in Anspruch nehmen . Selbstverständlich kann die Aufarbeitung nicht mit der Übergabe dieses Abschlußberichtes abgeschlossen sein . Wir sind uns einig gewesen , daß dieser Aufarbeitungsprozeß fortgesetzt werden muß . Das reicht von den Formulierungen zur Gedenkstättenkonzeption - ich möchte mich bei Ihnen , Herr Vergin , bedanken , daß wir das einvernehmlich beschließen konnten - bis hin zu dem Einvernehmen , daß die Aufarbeitung in einer Stiftung fortgesetzt werden muß . Mit der Zustimmung aller demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben wir deshalb ein entsprechendes Stiftungsgesetz verabschiedet . Ich möchte mich beim Kollegen Häfner bedanken , dem es gelungen ist , in der schwierigen Frage eines Teilsitzes dieser Stiftung im Haus der Demokratie in Berlin einen Konsens mit allen notwendigen Organisationen zu erreichen . Aber es ist auch gut und richtig , daß dieser Bericht deutlich macht , wo wir uns gestritten haben , wo wir nicht einig sind . Deshalb möchte ich namens meiner Fraktion das Sondervotum der SPD zum Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Transformation zurückweisen . Liebe Kollegen von der SPD , Sie tun dort so - Gerd Poppe hat dies vorhin auf den Punkt gebracht - , als lägen die Verantwortlichkeiten für das , was bis heute im Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Aufarbeitung noch nicht erreicht worden ist , eher bei dieser Bundesregierung als bei denjenigen , die diese Erblast verschuldet haben . Das ist nicht gut . Es ist auch deshalb nicht gut , weil Sie den Blick dafür verstellen , was alles erreicht worden ist . . In einer beeindruckenden Solidarleistung der Deutschen sind die Veränderungen , die auf die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern zugekommen sind , in Gang gebracht worden . Ein Wort zur PDS : Wir haben jemanden wie Herrn Schürer in diese Enquete-Kommission eingeladen und gehört . Er hat uns eindrucksvoll belegt , daß die Außenverschuldung der DDR 1989 eine nicht mehr beherrschbare Höhe angenommen hatte und schon deren bloßes Anhalten zu einer Verringerung des Lebensstandards um 30 Prozent geführt hätte . Es war Herr Schürer , der ehemalige Vorsitzende der Plankommission der DDR , der in dieser Enquete-Kommission gesagt hat : Die Marktwirtschaft hat sich geschichtlich in ihrer Innovationskraft der von uns praktizierten Art der zentralen Planwirtschaft als überlegen erwiesen . Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen zu dem Disput , wie wir mit der PDS umgehen . Ich habe in vielen Diskussionen in der CDU/CSU-Fraktion den schmerzlichen Prozeß des Umgangs mit der Geschichte bei denjenigen erlebt , die in der ehemaligen DDR als Teil der Blockparteien Mitglied der CDU waren oder gar Verantwortung getragen haben . Das ist ein schmerzhafter Prozeß , dem sich die Union gestellt hat . Sie müssen nur einmal nachlesen , was Leute wie Arnold Vaatz und andere in dem Prozeß des Umgangs mit dieser Vergangenheit bewirkt haben . . . Das muß ich Ihnen jetzt einmal sagen : Sie müssen schon auseinanderhalten können - und auch aushalten können - , daß es ein Unterschied ist , ob jemand in einer Partei , die zu den Blockparteien gehört hat , nur Mitglied gewesen ist oder aber auch Verantwortung getragen hat . Bei einem demokratischen Neuanfang - die Wiedervereinigung war sicherlich ein solcher ; auch Ihre Partei ist da nicht frei von beeindruckenden Beispielen - müssen Sie jedem das Recht auf einen demokratischen Neuanfang zubilligen . Es gibt das Recht auf politischen Irrtum . Dem , der keine individuelle Schuld auf sich geladen hat und sagt Das System war falsch , müssen Sie dieses Recht zugestehen . . Ich finde es etwas traurig , daß Sie hier so tun , als gäbe es diese Diskussion in Ihrer Partei nicht . Viele von Ihnen haben die PDS in ihren heutigen Debattenbeiträgen richtig als das charakterisiert , was sie ist : Sie ist die Fortsetzungspartei der SED , mit all ihren Tricksereien und Schiebereien , die der 2 . Untersuchungsausschuß in seinem Abschlußbericht über die Verschiebung von Vermögenswerten festgestellt hat . Sie ist die Partei der Trickser , Täuscher und Lügner . Es ist wirklich ein Unterschied , ob ein Mitglied der CDU/CSU- Bundestagsfraktion der Bauernpartei in der ehemaligen DDR angehört hat oder ob Sie in Magdeburg mit einer Partei , die keinen Anspruch darauf hat , in den demokratischen Verfassungsbogen einbezogen zu werden , eine stille Koalition eingehen . . Sie sind übrigens auch den Mitgliedern Ihrer Partei , die das nicht mittragen , eine Auseinandersetzung darüber schuldig . Lieber Herr von Larcher , der Historiker Heinrich August Winkler , Mitglied Ihrer Partei , an der Humboldt-Universität in Berlin , hat dazu Bemerkenswertes geschrieben . Tun Sie nicht so , als sei das nur eine Wahlkampfauseinandersetzung . Hochangesehene Mitglieder Ihrer Partei setzen sich mit Magdeburg auseinander . Der frühere Präsident des Bundesarbeitsgerichts , Herr Kissel , hat Ihre Partei nach 42 Jahren Mitgliedschaft wegen Magdeburg verlassen . Sie sollten daher nicht so tun , als gehörte dies nicht in eine Debatte über einen Abschlußbericht einer Enquete-Kommission , in der wir uns um des antitotalitären Konsenses in Deutschland willen einig werden und in der wir darüber streiten müssen , wie wir in Deutschland , in der Demokratie , mit einer Partei umgehen , die sich nicht selbstkritisch von der Staatspartei getrennt hat , die - das haben wir einvernehmlich formuliert - für die Diktatur , für dieses große Unrecht und das Leiden der Menschen in der ehemaligen DDR verantwortlich war . Der Versuch , die zu verabscheuende Partei DVU in Magdeburg mit Hilfe der PDS zu bekämpfen , heißt , den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen . Das kann nie gelingen . .