Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Warum musste es zu dieser Aktuellen Stunde kommen ? . Warum wird die Debatte über Krieg und Frieden im Jahr 2002 nicht in der Kernzeit geführt , also zu einer Zeit , in der die Diskussion von öffentlichem Interesse ist ? Wir nutzen die uns gebotene Möglichkeit der Aktuellen Stunde , um genau die Fragen , die Ihnen offenbar nicht behagen , einmal zu thematisieren . Das Friedensgutachten erscheint in diesem Jahr zum 16 . Mal . An ihm arbeiten jetzt fünf renommierte wissenschaftliche Institute , was nicht nur eine wirklich komplexe Analyse ermöglicht , sondern auch die Qualität erheblich verbessert hat . Da Sie nur das gelten lassen , was Sie bestätigt , empfehle ich differenziertes Lesen dieses Gutachtens , um daraus Konsequenzen für politisches Handeln ziehen zu können . Das jetzt vorliegende Gutachten konzentriert sich darauf , die weit reichenden Folgen des 11 . September und des Krieges inAfghanistan für die sich gegenwärtig in der internationalen Politik vollziehenden Machtverschiebungen zu analysieren und zu bewerten . Ich verweise nur auf den zunehmenden Unilateralismus der USA , die sich verändernde internationale Rolle Russlands oder den Funktionswandel der NATO . Das ist neu in diesem Gutachten ; darüber sollten wir wirklich nachdenken . Aber auch in den bundesrepublikanischen Verhältnissen gibt es beträchtliche Veränderungen . So wurde der weltweite Einsatz der Bundeswehr zu einem normalen Instrument deutscher Außenpolitik erhoben . Die komplizierte Balance zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsbedürfnissen wird unter dem Ruf nach innerer Sicherheit gefährdet . Allein die Komplexität dieser Prozesse zeigt , dass die Politik in zunehmendem Maße qualifizierter Beratung bedarf . In Zeiten , in denen die Führungsnation dieser Welt nicht mehr nur die atomare Erstschlagsoption aufrechterhält , sondern für die nächste Zukunft den Übergang zu atomaren Präventivschlägen diskutiert , in Zeiten , in denen dieses Haus ungefähr vierteljährlich auf Regierungsantrag den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland bis hin zum Kriegseinsatz beschließt _ dies geschieht seit Beginn dieser Legislaturperiode _ , ist die Beschäftigung mit Friedenspolitik mehr als geboten , und zwar nicht nur dann , wenn es einmal mehr darum geht , den nächsten Einsatz zu beschließen , sondern gerade auch unabhängig von dem dann immer wieder gesetzten Zustimmungszwang , der gelegentlich den freien Blick auf die Dinge zu vernebeln vermag . . Die Bundesregierung betont seit ihrem Sündenfall _ das sage ich sehr bewusst _ , seit der Beteiligung am Krieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 , ihre Politik der militärischen Krisenintervention sei alternativlos , sie sei zwar nicht das alleinige , aber letztlich das einzige erfolgversprechende Mittel internationaler Konfliktbearbeitung . Konsequente Folgen dieser Haltung sind die nicht enden wollenden und immer neuen Militärinterventionen . Dass diese Politik eben nicht alternativlos ist , dass erfolgversprechende Wege unabhängig von diesen Interventionen gesucht und gefunden werden , können wir in diesem Friedensgutachten deutlich sehen . Mir geht es darum , dass Erkenntnisse für politische Entscheidungen in Parlament und Regierung genutzt werden . In anderen Politikbereichen ist es eine gute Tradition , dass sich die Bundesregierung aus dem Kreis von Expertinnen und Experten Vorschläge für ihre Politik unterbreiten lässt . Diese Gutachten finden in aller Regel auch einen Widerhall in der Öffentlichkeit . Bestes Beispiel dafür ist das Jahresgutachten des Rates der fünf Weisen , bezogen auf die in der Wirtschaftspolitik einzuschlagenden Wege . Aber auch in anderen Fällen greift die Exekutive gerne auf Ratschläge aus der Wissenschaft zurück , an die sie sich ja nicht halten muss , aber die sie kennen sollte . Es ist für mich wichtig , dass Friedensforschung Präventivforschung ist . Es ist an der Zeit , dass das Gutachten , das die führenden Friedens- und Konfliktforschungseinrichtungen jährlich vorlegen , auch von der Regierung beachtet und in den parlamentarischen Willensbildungsprozess einbezogen wird . Die Bundesregierung hat mit der Schaffung der Stiftung Deutsche Friedensforschung Grundlagen geschaffen , um zu einer stetigen Ausbildung und Forschungsförderung in diesem Bereich zu kommen . Ob die dafür vorgesehenen Mittel ausreichend sind , braucht an dieser Stelle nicht diskutiert zu werden .Aber die Etablierung der Friedensforschung als eines wichtigen Wissenschaftszweigs , der auch der Politikberatung dienen soll , wird ad absurdum geführt , wenn man dieser Disziplin nur ein Nischendasein zuweist . Friedenspolitik soll die Grundlage deutscher Außenpolitik sein . Dafür dürfte in diesem Hause doch eine überwältigende Mehrheit zu gewinnen sein . . Dann sollte man das Friedensgutachten als eine Herausforderung annehmen , um intensiver über friedenspolitische Optionen deutscher Politik zu sprechen . Wir sehen diese Aktuelle Stunde also nicht als einmaligen Akt , der sich eventuell im Wahljahr gut macht . Uns geht es nicht darum , immer wieder die Hintergründe von Kriegen deutlich zu machen . Uns geht es um Grundsätzliches : Die Erkenntnisse und Vorschläge der Friedens- und Konfliktforschung sollen in unseren außenpolitischen Debatten und Entscheidungen endlich den Rang einnehmen , der ihnen nach unserer Überzeugung zukommt .