Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In dieser Debatte ist von seiten der Opposition ein Szenario über die Situation in den neuen Bundesländern gezeichnet worden , das der Wirklichkeit so sicher nicht entspricht . Herr Stolpe , Sie waren da eine positive Ausnahme . Wenn wir die seit der Wende erreichten Leistungen , die Erfolge in den neuen Ländern hier wiederholt darstellen müssen , dann auch deshalb , um dieses irreale Bild , das Sie zeichnen , immer wieder richtigzustellen . Ich glaube , das ist notwendig . Alle haben heute davon gesprochen , was im Bereich der Infrastruktur , im Bereich der Umwelt , beim Aufbau der Länderverwaltungen und der Kommunen , bei der Umstrukturierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft - Herr Schwanitz , wir können nicht verstehen , warum Sie da Kritik üben und was Sie da verändern wollen - und nicht zuletzt bei der Umstrukturierung der Wirtschaft erreicht wurde . Die größte Leistung , die wir in den neuen Bundesländern erreicht haben und von der viel zu wenig gesprochen wird , ist , daß wir dort mittlerweile eine ähnlich hohe Arbeitsplatzdichte haben wie in den alten Ländern . Dieser Umstand wird nach meinem Ermessen viel zu wenig gewürdigt . Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit , zu sagen - das ist hier heute angesprochen worden - , daß alle Leistungen , die dort erreicht wurden , in erster Linie ein Verdienst der Menschen in den neuen Ländern sind . . Wir können auf diese Leistungen stolz sein . Wir müssen das immer wieder sagen ; denn es ist wirklich die beste Motivation für die Menschen in den neuen Ländern , um den Aufbau erfolgreich fortzusetzen . Gleichermaßen wichtig ist es , immer wieder die solidarische Leistung der Bevölkerung in den alten Bundesländern zu erwähnen - worauf wir ebenfalls stolz sein können - , um auch hier die Motivation für die Zukunft zu erhalten . . Es ist auch wichtig , festzustellen , daß die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsparteien eine gute Grundlage für die Erfolge , von denen wir hier heute gehört haben , war , ist und auch in Zukunft bleiben wird . Trotz all dieser Erfolge - das ist hier heute mehrfach angesprochen worden - ist die Schaffung von Arbeitsplätzen das Hauptproblem seit der Wiedervereinigung . Es ist kein Geheimnis , daß es uns bisher nicht gelungen ist , eine ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen für diejenigen , die Arbeit suchen und brauchen , zur Verfügung zu stellen . Deshalb haben wir diese Entwicklung , Herr Stolpe , kontinuierlich mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen begleitet , und zwar in einem enormen Umfang . Nach unserer Auffassung bestehen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht darin , Reservate zu schaffen , in die wir Arbeitswillige delegieren . Wichtig für uns ist , daß die Maßnahmen die betroffenen Menschen nicht nur finanziell absichern , sondern daß sie für die Menschen auch persönlich sinnvoll sind , indem sie ihnen zusätzliche , für den Arbeitsmarkt nützliche Qualifikationen vermitteln , indem sie ihnen soziale Anerkennung durch Arbeit ermöglichen , indem sie ihnen vor allem , wo irgend möglich , neue berufliche Perspektiven für den regulären Arbeitsmarkt erschließen . . Deshalb haben wir den Arbeitlosen mit dem Arbeitsförderungs- Reformgesetz , welches wir im letzten Jahr beschlossen haben , eine völlig neue Orientierung auf den regulären Arbeitsmarkt gegeben . Wir haben hier bereits wesentliche Erfolge erreicht . Ich will nur ein einziges Beispiel nennen : die Lohnkostenzuschüsse . Heute ist schon mehrfach darüber gesprochen worden . Wir werden in den neuen Ländern in diesem Jahr 150000 Personen in Beschäftigungsverhältnisse bringen , die über den Lohnkostenzuschüssen liegen . . Das ist sicher eine Maßnahme , die nicht ewig trägt . Aber sie hat hier viel Positives bewirkt . Wir haben das vielfältige Instrumentarium , das uns das neue Arbeitsförderungsrecht zur Verfügung stellt , noch lange nicht ausgeschöpft . Wir müssen an dieser Stelle an alle appellieren , daß wir hier noch in beträchtlichem Umfang Nachholbedarf haben , und an die Adresse aller Kommunen sagen , daß hier in Zukunft noch mehr zu tun ist . . . Die SPD will uns Stillstand suggerieren . Das \ ;Handelsblatt\