Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach sieben Jahren rot-grüner Außenpolitik unter Schröder war einiges an Nachjustierung , an Neuorientierung fällig . Das hat die Bundeskanzlerin in den letzten Monaten teilweise in wirklich beachtlicher Weise hinbekommen . Mein Parteivorsitzender Guido Westerwelle hat das vorhin gewürdigt . Dem schließe ich mich an . Das war erforderlich und das war erfolgreich . Ich möchte darauf nicht im Einzelnen eingehen , sondern nur einen Aspekt herausstellen . Die Situation in Bezug auf Russland war besonders schwierig , weil manche erwartet hatten , jetzt , da die schrödersche Kameraderie von einem neuen Politikansatz abgelöst ist , werde gewissermaßen der russlandpolitische Rollback stattfinden . Genau der hat nicht stattgefunden . Es war auch richtig , dass er nicht stattgefunden hat . Vielmehr ist deutlich geworden , dass es möglich ist , unser Interesse an einer Zusammenarbeit mit diesem wichtigen strategischen Partner Russland , nicht nur dem Energielieferanten , in Übereinstimmung mit unserer klaren Positionierung in Menschenrechtsfragen und mit unserer Auffassung über die nicht erfreuliche Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Russland zu bringen . Dazu muss ich sagen , Frau Bundeskanzlerin : Chapeau ! Mein Kollege Markus Löning und mein Kollege Harald Leibrecht werden noch auf Weißrussland und die Ukraine eingehen . Ich will mich daher bei diesem Thema beschränken . Aber ich finde es schon bedenklich und indikativ für das , was in Russland vorgeht , wie Präsident Putin den Wahlausgang in der Ukraine kommentiert hat . Das bekräftigt unsere Bedenken . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch in Washington ist es gelungen , neue Akzente zu setzen , und zwar ohne dass man darauf verzichtet hat , klare Worte dazu zu finden - ich glaube , diese Auffassung wird in diesem Hause im Großen und Ganzen voll geteilt - , dass es in der amerikanischen Politik Fehlentwicklungen gibt . Die klaren Worte zu Guantanamo Bay im Vorfeld Ihrer Reise waren fällig und gut . Ich will diese Bilanz nicht fortsetzen , zumal ich bei der Europapolitik sagen müsste , dass der Erfolg , der in Brüssel im Dezember erreicht worden ist , teuer erkauft worden ist . Darüber wird an anderer Stelle noch zu reden sein . Insgesamt finde ich es richtig , dass gerade aufgrund des anderen Umgangs mit unseren kleinen und mittleren Partnern , auch den neuen in der Europäischen Union , deutlich geworden ist , dass von Deutschland aus - gerade angesichts der Präsidentschaft im nächsten Jahr , auf die viele in Europa große Hoffnungen setzen - ein Neubeginn in einer Situation erfolgt , in der eigentlich eine große Griesgrämigkeit bezüglich des europäischen Integrationsprozesses herrscht und in der manche viel zu früh , wie ich finde , den Verfassungsprozess für beendet erklären wollen . Der Außenminister hat bisher wenig Gelegenheit gehabt , seine Markierungen zu setzen . Er hat zugegebenermaßen auch Pech gehabt . Wer sich in den ersten Monaten seiner Amtszeit mit schlimmen Entführungsfällen und ähnlichen Themen , die eher mit der Vergangenheit zu tun haben als mit Zukunft und Gegenwart , beschäftigen musste , kann nicht so ohne weiteres die neuen Weichenstellungen vornehmen . Ich möchte im Übrigen sagen , dass ich das , was das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit den Entführungsfällen geleistet hat und gegenwärtig in dem akuten Entführungsfall leistet , hoch anerkenne . Sowohl das Auswärtige Amt als auch die beteiligten Sicherheitsbehörden leisten Tag und Nacht eine großartige Arbeit . Selbstverständlich hoffen wir , dass das gut ausgeht . Herausforderungen , um einen außenpolitischen Stempel aufzudrücken , gibt es in der nächsten Zeit reichlich . Der Minister hat sie angesprochen . Bei einer so langen Rede kann man nicht alles kommentieren . Ich möchte nur sagen , dass es in Bezug auf Israel und Palästina jetzt eine Hoffnung gibt . Ich hoffe übrigens auch , dass wir in der Frage des Umgangs mit einem Gesprächspartner , der Äußerungen macht , die für uns völlig inakzeptabel sind , eine Lernkurve zeigen . Hoffentlich brauchen wir heute nicht so lange , wie es seinerzeit gedauert hat , bis wir zum Beispiel mit der PLO einigermaßen gesprächsfähig waren . Nur , eines muss klar sein : An dem Recht Israels auf gesicherte Existenz als jüdischer Staat darf es keinen Zweifel geben . Zum Thema Iran . Angesichts der völlig unerträglichen Äußerungen des iranischen Staatspräsidenten über Israel , über den Holocaust und über Antisemitismus lässt sich sagen - man kann fast von einem direkten Übergang sprechen - : Hier wird noch eine riesige Herausforderung zu bewältigen sein . Die Bundesregierung bemüht sich darum . Ich wünsche Ihnen für die Konferenz der P 5 , die hier in Berlin in den nächsten Tagen mit Vertretern der EU und Deutschlands stattfinden wird , viel Erfolg . Bei aller Klarheit der bisherigen Verhandlungsstrategie müssen wir uns auch darüber im Klaren sein , dass wir nicht nur denjenigen , die gegenwärtig im Iran regieren , Angebote machen müssen - sie sind in dem bisherigen Verhandlungsprozess übrigens teilweise in beachtlicher Form gemacht worden - , sondern auch denjenigen Menschen im Iran - ich denke an die große junge Generation ; ihre Angehörigen sind gut ausgebildet und sehr stark westlich orientiert - , die mit uns nur zu gern zusammenarbeiten würden . Interessanterweise teilen diese Menschen in der Nuklearfrage eher die Position des Präsidenten als unsere . Der Minister hat es gerade angesprochen : Angesichts dessen ist die Entwicklung des amerikanisch-indischen Nukleardeals so problematisch . Zumindest was das Timing angeht , war die Botschaft falsch . Nicht nur Herr Tharoor redet das schön , sondern auch Herr al-Baradei hat sich dazu positiv geäußert , weil das Geschäft transparenter wird . Betrachtet allerdings ein völlig unbefangener Iraner diese Angelegenheit , so erhält er die Botschaft : Das , was in unserer Umgebung zu sehen ist , zeigt , dass man über Nuklearmaterial verfügen muss , um in dieser Welt ernst genommen zu werden . Wenn das so läuft , dann ist das doch nicht in unserem Interesse . Deutschland hat ein für allemal auf eine nukleare Option militärischer Art verzichtet . Dabei muss es auch bleiben . Auch unser Ansatz muss es sein , durch eine konsequente Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik dafür zu sorgen , dass diejenigen , die sich auch für die Zukunft ganz bewusst als Habenichtse im nuklearen Sinne definieren , für andere Länder , die möglicherweise in Versuchung geraten , eine Perspektive darstellen . und der SPD) Herr Minister , ich würde es deswegen sehr begrüßen , wenn die Bundesregierung eine Initiative zur Wahrung der Interessen und zur Entwicklung einer Perspektive für die Nichtnuklearmächte starten würde . Ich denke , Deutschland ist ein glaubwürdiger Partner , nicht nur für den Iran , sondern auch für viele andere Teile in der Welt , die sich die Frage stellen , ob sie auf die nukleare Option nicht verzichten könnten . Wenn es im Zusammenhang mit der Klärung der Iranfrage nicht gelingt , dieses Thema einzudämmen , dann stehen wir vor einem Scheitern der Nonproliferationspolitik und vor einem gigantischen neuen Rüstungswettlauf . Ich möchte noch etwas zum Kongo sagen ; denn diese Frage bewegt uns alle sehr . Die Freien Demokraten werden sich dieses Thema mit Sicherheit nicht leicht machen . Das ist eine ganz schwierige Abwägung . Keiner wird es sich leicht machen . Ich wehre mich dagegen , dass der Eindruck erweckt wird , hier werde nicht abgewogen . Natürlich gibt es ein ganz starkes menschenrechtliches , ein entwicklungspolitisches Interesse . Es gilt , Glaubwürdigkeit in Sachen Afrikapolitik zu verteidigen . Das ist gar keine Frage . Wenn es darum geht , einen militärischen Einsatz zu befürworten , dann steht dem - gewissermaßen im clausewitzschen Sinne - die Beantwortung einiger Fragen entgegen : Erstens . Was ist das politische Ziel , das erreicht werden soll ? Wie kann man die Zielerreichung messen ? Zweitens . Was ist das militärische Ziel , dessen Erreichung dazu beitragen kann , das politische Ziel zu erreichen ? Drittens . Wie kommt man wieder heraus ? Wir haben sehr viele Fragen gestellt . Weder im Auswärtigen Ausschuss - dort hatten wir ganze 27 Minuten Zeit dafür - noch im Verteidigungsausschuss - er war unlängst in Brüssel - sind diese Fragen beantwortet worden . Es ist deutlich geworden , wie stümperhaft dieser mögliche Einsatz bisher sowohl in Berlin als auch in Brüssel vorbereitet worden ist . Was sind das eigentlich für Konfliktparteien , mit denen wir es dort zu tun haben und von denen wir erwarten , dass sie das Wahlergebnis akzeptieren ? Präsident Kabila hat die Richtigkeit dieses Ergebnisses nach langem Zögern eingeräumt . Gelten seine Zusagen auch in Bezug auf die anderen , die dort kandidieren ? Amnesty International und Human Rights Watch behaupten , dass ein Vizepräsident dieses Landes - er hat dort kandi-diert - sich schwerste Menschenrechtsverletzungen hat zuschulden kommen lassen . Kann es eigentlich sein , dass wir - wenn er die Wahlen gewinnt - ein solches Wahlergebnis mit unseren Soldaten militärisch absichern ? Das ist eine ziemlich heikle Frage . Der Hinweis auf Demokratie und Wahlprozess allein kann in einer solchen Frage nicht entscheidend sein . [DIE LINKE]) Darüber muss diskutiert werden . Dann fragt man sich : Ist die Bundesregierung möglicherweise in eine selbst gebaute Falle gelaufen , als sie zunächst nach einer Internationalisierung gerufen hat ? Nachher hat sie gemerkt : Das Einzige , was es dann da gibt , ist die EU-Battle-Group und die besteht nur aus Deutschen . Die Frage ist auch : Sollen das eigentlich Abschreckungsaktivitäten sein oder geht es letztlich darum , für den Fall , dass etwas schief geht , eine Evakuierung vorzubereiten ? Sollen die paar Hundert Soldaten , die tatsächlich vor Ort sein werden , in der Lage sein , eine solche Abschreckung zu gewährleisten ? Was ist das eigentlich für ein Konzept , das dahintersteht ? Was ist das für eine Denke ? Wenn man mit französischen Kollegen darüber spricht und sie fragt , ob es nicht ein ziemlich abgestandenes postkoloniales Gehabe sei , zu sagen : Hauptsache , es sind ein paar Hundert weiße Europäer da ; dann ist dort schon Ruhe , bekommt man ohne weiteres die Antwort : Ja , das ist nun mal eben so . - Unsere Denke im Zusammenhang mit Afrika war das bisher nicht . Bis vor kurzem haben wir in jeder Rede zu diesem Thema den Begriff African Ownership gehört . [DIE LINKE]) Das scheint gegenwärtig nicht mehr en vogue zu sein . Weitere Fragen sind : Wie verhalten wir uns eigentlich gegenüber MONUC ? Wie ist da der Zusammenhang organisiert ? Werden wir tatenlos zusehen , wenn MONUC in Schwierigkeiten gerät und die europäischen Kräfte helfen könnten ? Meine sehr verehrten Damen und Herren , es sind sehr viele Fragen offen . Vor allem aber ist die Frage : Sind wir nicht längst auf einer schiefen Ebene , weil die zeitliche , quantitative und inhaltliche Eingrenzung dieses Einsatzes längst auch von Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalition selbst infrage gestellt wird ?