Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfaff weiß , daß ich für Zwiegespräche mit ihm immer sehr aufgeschlossen bin . Aber nach dem , was ich eben erlebt habe , bin ich skeptisch geworden . . Ihre Alternative , nach der wir ja immer fragen , ist die konsequente Umsetzung der strukturellen Elemente des Gesundheitsstrukturgesetzes _ ich habe mir das aufgeschrieben _ , die Verlängerung der gesetzlichen sektoralen Budgetierung um zwei bis drei Jahre , um diese Umsetzungsphase abzusichern , und anschließend , also ab 1998 , die Fortführung der Reformüberlegungen im Hinblick auf das kommende Jahrtausend . Wenn ich es überspitzt formuliere , heißt das doch : kein Handlungsbedarf , lieber mit Scheuklappen weiter , bis das System vor die Betonwand der Unbezahlbarkeit läuft , und dann können wir wieder mit dem Hammer zuschlagen . Andererseits pfeifen die Spatzen _ nämlich Ihre eigenen Spatzen in der SPD _ von allen Dächern , daß es längst nicht alle so sehen , wie Sie es behaupten . Die SPD-regierten Länder sind ja längst mit Eifer dabei , ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen für eine Fortführung der Gesundheitsstrukturpolitik zu erarbeiten . Aber was will nun eigentlich die SPD ? Ich zitiere einmal aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23 . Februar 1995 : Der Sozialstaat stößt an die Grenzen der Bezahlbarkeit . . . Unsere Gesellschaft wird sich auf Dauer nicht der Mühe entziehen können , das soziale Sicherungssystem in allen seinen Verästelungen darauf abzuklopfen , ob und in welchem Umfang es zu ergänzen , zu verstärken oder an neue Entwicklungen anzupassen ist . . _ Das hat Friedhelm Farthmann , Chef der sozialdemokratischen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfa- . noch : Wolfgang Lohmann  len , gesagt . Ich muß sagen : Recht hat der Mann , und wo er recht hat , soll er es auch bekommen . . Ich möchte deswegen noch ein paar Anmerkungen zur Umsetzung machen . Wie Sie wissen , hat das Ministerium am 16 . Februar 1995 im Gesundheitsausschuß eine Bilanz der bisherigen Umsetzungsarbeit vorgelegt . Diese Bilanz _ das ist heute wiederholt worden _ zieht den eindeutigen Schluß , daß die eben genannten finanzwirksamen Elemente alle umgesetzt sind . In zwei strittigen Bereichen _ auch das ist heute schon diskutiert worden _ wird allerdings das , was im GSG steht , selbst von Ihnen ins Gegenteil verkehrt . Der eine Bereich ist die Positivliste und der andere sind die Instandhaltungsinvestitionen im Krankenhaus . Bei der Verabschiedung des GSG war es Konsens , daß neben den sogenannten Erst- oder Ersatzinvestitionen auch die Instandhaltungsinvestitionen im Grundsatz in die Finanzierungs- und Planungsverantwortung der Länder fallen . Auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Januar 1993 haben die SPD-geführten Länder diese bisher unstrittige Auffassung geändert und in ihr Gegenteil verkehrt . Nunmehr sind , jedenfalls so die SPD , für die Finanzierung der Instandhaltungsinvestitionen plötzlich die Krankenkassen zuständig . Die SPD verschiebt mit dieser Kehrtwendung um 180 Grad so ganz nebenbei 1 Milliarde DM in die finanzielle Verantwortung der Krankenkassen . Wenn also Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , die Union öffentlich davor warnen zu müssen meinen , doch ja die Beschlüsse von Lahnstein nicht zu verlassen , so frage ich : Was ist denn Ihre konkrete Politik ? Was tun die SPD-geführten Bundesländer , die ja auch beteiligt waren ? Ich mache das einmal an dem vorhin schon zitierten , früheren Kollegen und wichtigen Minister in Nordrhein-Westfalen Müntefering fest . Ich habe den Artikel dabei . . _ Ja eben . Deswegen lassen Sie sich das einmal sagen . Er sagt : Es wird Zeit , Alarm zu schlagen . In den letzten Wochen , so Müntefering , zeige sich immer deutlicher , daß die Koalition von Teilen des Reformwerkes abrücke und die Umsetzung des Gesetzes blockiere . . Da frage ich mich : Wo lebt dieser Mann eigentlich ? . Das ist doch diese typische Politik : Haltet den Dieb ! Das heißt , sich einerseits im Krankenhausbereich für die Instandhaltungsinvestitionen nicht mehr zuständig zu fühlen , das Gesetz im Grunde genommen zu konterkarieren _ um kein stärkeres Wort zu gebrauchen _ , und andererseits zu sagen : Guckt einmal dorthin , die anderen sind schon viel weiter weggelaufen ! _ Meine Damen und Herren , wir sind es einfach leid , die Politik in dieser Weise zu betreiben . Deswegen noch ein Satz zur Positivliste . Das gilt hier genauso . Die Gründe , warum wir der Auffassung sind , daß eine Positivliste kontraproduktiv wäre , nicht mehr benötigt wird und auch nicht kommen wird , sind bekannt . Was Sie darüber denken und in Nuancen die einzelnen Kolleginnen und Kollegen geäußert haben , ist doch auch offensichtlich . Hier wird im Grunde genommen ein schlimmes Spiel getrieben . Es wird gesagt : Wir wollen die Positivliste . Ein gemeinsamer Beschluß muß ohne Wenn und Aber durchgesetzt werden . Was dann in der Positivliste möglicherweise steht , soll der Bundesminister entscheiden und verantworten , und zwar auf Grund der Vorschläge des Instituts .