Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir leben in einer Zeit großer Veränderungen . . _ Das ist nichts Neues . Aber es gibt Wahrheiten , die man wiederholen muß , damit jeder einsieht , daß die Zukunft nicht einfach die Verlängerung der Gegenwart ist . Aber solche Veränderungen sind ja nicht einmalig . Was nach dem Krieg passiert ist , war an Herausforderung mindestens dem gleich , was wir heute zu bewerkstelligen haben . Millionen von Flüchtlingen , die integriert werden mußten , 15 Millionen Vertriebene , zerstörte Städte , Kriegsgefangene , die mit ruinierter Gesundheit zurückkehrten . Wir haben diese Herausforderung bestanden . Wenige Jahre später haben andere vom Wirtschaftswunder gesprochen . Das war überhaupt kein Wunder , das war das Ergebnis von Fleiß und Anstrengung . Unsere Mitbürger in der DDR sind um diese Früchte betrogen worden , es war nicht ihre Schuld . Aber es bleibt auch jetzt , Herausforderungen anzunehmen . Wer sie besteht , ist dabei Gewinner . Nur , meine Damen und Herren , ist die Frage , ob wir die Kondition dazu haben . Ich stelle fest : Jeder verlangt etwas vom anderen , und alle zusammen verlangen etwas vom Staat . Das unterscheidet das Jahr 1993 von dem Jahr 1945 . An die Stelle des alten autoritären Vaters Staat ist die neue , alles besorgende Mutter Staat getreten . Aber es ist in beiden Fällen gleich : Bürger werden wie Kinder behandelt . Das ist nicht mein Verständnis vom Staat , das ist nicht mein Verständnis vom mündigen Bürger . Die Einsicht in die Unausweichlichkeit der Veränderung ist allgemein ; Sie haben es gerade bestätigt . Aber der Wille zur Veränderung ist keineswegs überall vorhanden . Kompensatorisch retten wir uns über diese Diskrepanz mit einem folgenlosen Wortschwall hinweg . Forderungen , die längst erledigt wurden , Ergebnisse tauchen plötzlich als neue Forderungen auf . Ich finde , man kann vom Handwerk etwas lernen : Immer nur ein Werkstück im Schraubstock und nicht pausenlos debattieren und verändern . Hier bricht ja schon Langeweile aus , wenn nicht jeden Tag ein neuer Vorschlag gemacht wird , der übermorgen schon veraltet ist . Dabei meine ich , es kommt nicht nur auf Gesetze an , sondern auch auf die Praxis . Ich glaube , die Sozialpolitiker insgesamt _ das will ich nicht nur für die Koalition reklamieren _ haben in den letzten Jahren bewiesen , daß sie nicht nur reden , sondern auch handeln . Aber es kommt nicht nur auf Paragraphenveränderungen an , sondern auf die Praxis . Es kommt nicht nur auf Gesetze an , sondern auf das Angehen von Besitzständen , die sich in Gewohnheiten festgemacht haben . Daß wir in der Flexibilisierung nicht weitergekommen sind , liegt zum geringsten Teil am Gesetz , es liegt zum größten Teil am mangelnden Veränderungswillen in der Praxis . . Ich stelle auch eine Menge von Widersprüchen fest . Ein Widerspruch : Die hohen Lohnnebenkosten werden beklagt , sehr zu Recht . Die steigenden Lohnnebenkosten werden aber merkwürdigerweise sonntags beklagt , und werktags wird alles getan , daß sie steigen . Ein Großteil der betrieblichen Personalprobleme wird nämlich auf Kosten der Sozialkassen gelöst : Frühverrentung _ quer durch Deutschland . Mir langt die Redezeit gar nicht , um alle Firmen vorzuführen , die sonntags Lohnnebenkosten beklagen und werktags die 55jährigen der Bundesanstalt für Arbeit zuschieben und wo die 60jährigen Rentner werden . . _ Das können wir nur gemeinsam , gemeinsam müssen wir gegen diese Art von doppelter Buchführung , von doppeltem Boden reden . Ich will einen anderen Widerspruch aufzeigen : Einerseits gibt es einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer , . _ richtig _ , andererseits halten wir aber mancherorts Arbeitsplätze in der Landwirtschaft , in der Gastronomie und auf dem Bau für deutsche Arbeitnehmer für unzumutbar . Über diese Lebenslüge retten wir uns durch illegale Beschäftigung , was nichts anderes ist als eine moderne Form von Menschenhandel und Ausbeutung . Ein klassischer Widerspruch ! . Nun glaube ich auch , es muß gespart werden . Im übrigen will ich darauf aufmerksam machen , daß wir seit zehn Jahren sparen . Wenn die Sozialpolitik nicht seit zehn Jahren konsolidiert hätte , dann wären wir der Herausforderung der deutschen Einheit gar nicht gewachsen gewesen . Insofern beginnen wir mit den notwendigen Maßnahmen nicht erst heute . . Auch jetzt muß gespart werden , und zwar aus sozialen Gründen . . Ich kann keinen Sinn darin sehen , durch Schuldenmachen die Preise in die Höhe zu treiben . Von der Preissteigerung werden als erste die Arbeitnehmer , die Rentner , die sozial Schwachen betroffen . Inflation war immer der Taschendieb der kleinen Leute . Wenn wir durch Sparen Inflation bekämpfen , machen wir eine soziale Politik . . Es muß auch gespart werden , um Arbeitsplätze zu ermöglichen . Die Quelle des Sozialstaates ist die Arbeit . Was wäre das für ein Sozialstaat , der die Kuh schlachtet , die er melken will . So dumm ist kein Bauer , und so dumm sind auch nicht die Sozialpolitiker . . Und ein drittes . Es geht auch um die Gestaltungsrechte des Parlaments . Würden wir die Schulden in die Höhe treiben , dann hätten wir im Haushalt nichts mehr zu beraten . Wir müßten nämlich nur noch die Steuereinnahmen dazu verwenden , die Zinsen und ihre Tilgung zu bezahlen . Dann könnten wir im Parlament hochrechnen , wann wir die Haushaltsberatung einstellen können . Da gibt es dann nur noch einen Posten : Schuldendienst . . Die Quelle des Sozialstaates _ es ist wiederum fast eine Banalität _ ist die Arbeit . Deshalb sagt auch die Soziallastquote gar nichts über die Qualität des Sozial - staates . Denn es kann ja nicht der Sinn sein : Je höher die Ausgaben , um so besser ist der Sozialstaat . Dann wäre ja die Erhöhung der Arbeitslosigkeit ein Beitrag zur Verbesserung des Sozialstaates . . Also sagt die Höhe der Soziallastquote noch nichts über die Qualität des Sozialstaates aus . Das Thema Beschäftigung ist das große herausragende Thema , auf das wir uns konzentrieren sollten , Beschäftigung erstens für diejenigen , die arbeiten können und wollen , zweitens auch derjenigen wegen , die auf den Sozialstaat angewiesen sind , wobei die Arbeitsmarktpolitik , meine Damen und Herren , nur flankierend tätig sein kann . . Deshalb warne ich auch vor einer neuen Platzanweisung : im ersten Arbeitsmarkt die Jungen und Gesunden und im zweiten Arbeitsmarkt _ dafür ist dann die Sozialpolitik zuständig _ die Älteren , Behinderten und Kranken . Das wäre eine neue Klassenspaltung . . Unser Sinnen muß es doch sein , den ersten Arbeitsmarktzugang für diejenigen zu öffnen , die es schwer haben . Deshalb Lohnkostenzuschüsse für Langzeitarbeitslose . Wir haben trotz der Sparnotwendigkeit keine Mark bei unserem Programm zur Vermittlung der Langzeitarbeitslosen gespart . Ich will auch zu ABM etwas sagen . Das war ja eben schon Gegenstand der Wirtschaftsdebatte . Ich verteidige ABM . Ohne ABM sähe die Welt in den neuen Ländern ganz anders aus . . Ich weiß , daß man auch vieles besser machen kann und muß . Ich will nur noch einmal darauf hinweisen : Es ging doch zunächst einmal darum zu retten . Da gehöre ich nicht zu den sublimen Ordnungspolitikern , die fragen , ob mit Schwimmweste oder mit Rettungsring , sondern zunächst ging es um das Retten . Das hat ABM geleistet . Wir hätten sonst zwei Millionen Arbeitslose mehr ! . Es kann kein Dauerzustand sein , sonst wäre ABM eine Art zweiter Arbeitsmarkt auf Dauer für diejenigen , die in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden müssen . Bei dieser Arbeitsverteilung funktioniert das Ganze nur wie eine Drehtür : Aus dem zweiten Arbeitsmarkt kommt einer in den ersten , dafür fliegt einer aus dem ersten in den zweiten . Das Ganze ist ein beschäftigungspolitisches Nullsummenspiel . Deshalb brauchen wir Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt . Was die Tarife anbelangt , so muß es einen Anreiz geben , in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren . Das größere Problem scheint mir _ auch das sage ich 14894 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesminister Norbert Blüm gegenüber meinem sehr verehrten Kollegen Kraus _ der fehlende Einstufungsmut zu sein . Das gilt im übrigen auch für die Tarifpolitik . Darauf hat vor wenigen Tagen der Arbeitsmarktexperte der BDA hingewiesen . Es gibt ein breitgefächertes , differenziertes Tariffeld . Es gibt auch große Spannen : bei den Arbeitern von 97 % , bei den Angestellten von über 200 % . Es fehlt , daß die unteren Tarifgruppen gar nicht besetzt sind . Es fehlt am Einstufungsmut . Ein Teil der M iß -ständeimABM-Bereich basiert darauf , daß falsch eingestuft wurde . Das mag daran liegen , daß man das Geld vom Arbeitsamt bekommt . Deshalb könnte der § 249 h viel sinnvoller sein . Da muß nämlich von den Trägern beigestellt werden . Dabei ist der Druck , richtig einzustufen , größer , als wenn man das Geld vom Arbeitsamt zu 100 % bekommen kann . Ich , meine Damen und Herren , liebe Kollegen , glaube , daß die Beschäftigungspolitik den zweiten Arbeitsmarkt überfordert , wenn er die Hauptlast tragen soll . Mir scheint , daß wir neue Beschäftigungsfelder brauchen , daß wir mit der alten Angebotsstruktur nicht aus dem Tal herauskommen . Ich sehe neue Beschäftigungsfelder im Bereich der Dienstleistung , und zwar gerade der personalen Dienstleistung . Wir sind in einer Gesellschaft , in der der Single zu dominieren beginnt . In manchen Regionen ist schon jeder zweite Haushalt ein Singlehaushalt . Ich bewe rte das gar nicht moralisch . Viele Dienstleistungen jedoch , die früher unter dem Dach der Fami lie erbracht wurden , müssen jetzt über den Markt organisiert werden . Das sind ganz neue Beschäftigungsfelder , und pfiffige Unternehmer werden diese Beschäftigungslücke auch noch entdecken . . Ich meine dabei personale Dienstleistungen . Wenn irgendwann alles vernetzt und alles verkabelt ist , dann wird eine große Sehnsucht nach Dienstleistungen von Mensch zu Mensch entstehen . Das wird der Rückstoß sein . Deshalb brauchen wir eine Pflegeversicherung . Sie wird die pflegerische Dienstleistung umfassen . Eine neue Infrastruktur von nachbarschaftlichen Diensten , eine neue Infrastruktur von hauswirtschaftlichen Diensten könnten ein Beschäftigungsfeld für jene eröffnen , die in der Computergesellschaft nicht unterzubringen sind . Drei Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte fallen weg . Wir werden nicht nur mit Qualifizierung antworten können . Ihre Begabung liegt auf einem anderen Feld . Ich kann sie nicht als minderbegabt bezeichnen . Deshalb finde ich : Die Gesellschaft ist in ihrer Innovation aufgefordert , nicht auf den alten , ausgetretenen Trampelpfaden der Gewohnheiten weiterzumarschieren , sondern neue Beschäftigungsfelder zu finden . Für diese müssen wir allerdings auch Rahmen setzen . Meine Damen und Herren , in einer Zeit großen Umbruchs , großer Veränderungen , brauchen wir auch Stabilisatoren . Veränderungen als Tabula rasa kann man mit Bauklötzen machen , aber nicht mit Menschen . Zu den großen Stabilisatoren unseres Sozialstaats gehört die Rentenversicherung . . Die Rentenversicherung hat alle Stürme des letzten Jahrhunderts und zwei Weltkriege überstanden . Nie mehr soll so etwas kommen . Sie hat sie besser überstanden als alle Privatversicherungen zusammen . . Nun möchte ich für die Sozialpolitiker aus allen Parteien _ ich bin nicht kleinkariert _ sagen : Hätten alle politischen Bereiche so weitsichtig und so vorausschauend gehandelt wie wir in der Rentenreform , sähe es in Deutschland anders aus . . Wir haben diese Rentenreform nicht für die nächsten drei Jahre gemacht . Wir haben sie , eingestellt auf die Herausforderungen und Veränderungen der Zukunft , gemacht . Diese Rentenreform war sehr flexibel . Das war nicht Veränderung . Es galt , den Abbruch der Alterssicherung in der alten DDR durch Integration in unser Rentensystem abzufangen . Wir haben in diese Rentenreform alle Hebel eingebaut , um auf Veränderungen antworten zu können . Beispielsweise haben wir , damit sich die Lebensarbeitszeit verlängert , einen Steuerungsmechanismus eingebaut : Ein Jahr weniger Rentenlaufzeit bedeutet einen Beitragspunkt . Im übrigen scheitert die heutige Lebensarbeitszeit nicht an gesetzlichen Grenzen , die tatsächliche Verrentung , der tatsächliche Eintritt in das Rentenalter findet heute mit 59 Jahren statt . Wer eine gesetzliche Veränderung angeht , soll erst einmal die Wirklichkeit verändern ; denn das wirkliche Rentenalter liegt unter dem gesetzlichen . . Dafür allerdings brauchen wir Arbeit ; das ist das Geheimnis aller sozialen Sicherheiten . Freilich , wenn weniger Kinder geboren werden , haben wir morgen auch weniger Beitragszahler ; das ist richtig . Allerdings reichen Kinder allein auch nicht aus . Die Kinder von heute brauchen morgen Arbeit , um Beitragszahler zu sein . . Ich will noch einen Hebel nennen , der fast automatisch funktioniert : Die Frauenerwerbstätigkeit nimmt zu . Sie liegt im Westen 12 % unter der in den neuen Bundesländern . Wenn sich das Erwerbsverhalten der Frauen im Westen auch nur um 1 % dem anderer Industrienationen anpaßt , haben wir 2 Milliarden mehr Einnahmen . . Wir haben in der Rentenreform _ so klug waren wir damals _ , leider nicht mit Zustimmung der SPD , auch dafür gesorgt : Wenn der eigenständige Anspruch auf Rente der Frau steigt , dann sinkt der Hinterbliebenenanspruch . Das ist ein Teil unserer Rentenreform . Auch dies ist eine Entlastung der Rentenversicherung . Ich mache darauf aufmerksam , daß wir gegen viele Widerstände _ so populär war das nicht _ die Nettolohnrente eingeführt haben . Ich will Ihnen das Verdienst lassen , daß Sie dabei Pfadfinder waren in dem Sinne , daß sie vor der Truppe da waren . Immerhin haben wir die Nettolohnrente eingeführt _ . alle miteinander _ mit dem klugen Regelkreis , daß , wenn die Beiträge der Aktiven steigen , die Rentenanpassungen sinken . Insofern sitzen wirklich zum erstenmal alt und jung in einem Boot ; denn jetzt müssen auch die Rentner daran interessie rt sein , daß die Beiträge stabil bleiben . Deshalb eignet sich der Beitragssatz nicht zur Steuerung . Er würde nämlich den Regelkreis eliminieren . Der Regelkreis Beitrag _ Rentenleistung ist die Sicherheit dafür , daß wir nicht pausenlos intervenieren müssen . . Im übrigen mache ich darauf aufmerksam , daß wir derzeit den niedrigsten Beitragssatz seit 1972 haben , daß wir die Beiträge gesenkt haben _ das hat im übrigen die SPD schon vor uns beantragt ; ich sage das , damit ich nicht nachträglich kritisiert werde _ und auf diese Weise den Beitragszahlern , den Arbeitnehmern und Arbeitgebern , in den letzten zwei Jahren 37 Milliarden DM erspart haben . 37 Milliarden DM , gefrühstückt und vergessen ; es redet niemand darüber , welche Leistungen wir erbracht haben . . _ Sagen Sie nicht Verschiebebahnhof . Sie haben es selbst , und zwar noch vor uns , beantragt . . Meine Damen und Herren , wenn jemand fragt : Wo können wir den Sozialstaat entlasten ? , und dann noch die weitergehende Frage stellt : Wo wir bei arbeitsplatzbezogenen , lohnabhängigen Sozialleistungen Entlastungen schaffen ? , dann weiß ich mehr als einen Vorschlag . Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt 50 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik . Bei vielen dieser Maßnahmen läßt sich die Frage stellen , wieso sie eigentlich der Beitragszahler finanziert . Ich will das einmal in einem Beispiel deutlich machen : Wenn sich der Werkzeugmacher Norbert Blüm zum Bauzeichner umschulen läßt , dann bezahlt das der Beitragszahler . Wenn der Akademiker Blüm ein Zweitstudium beginnt , dann bezahlt das der Steuerzahler . Erkläre mir mal einer die Rationalität dieser Verteilung von Lasten ! Deshalb werden wir darüber nicht nur nachdenken , sondern die Lasten der Bundesanstalt neu ordnen müssen : Welches Risiko muß mit Beitrag finanziert werden , und welches Risiko ist ein allgemeines Risiko ? .