Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gab eine ganze Reihe von Verkehrsministern , die an dem Projekt einer streckenbezogenen LKW-Gebühr gearbeitet haben . Ich erinnere daran , dass Bundesminister Warnke 1990 einen Versuch gestartet hat . Dieser ist übrigens daran gescheitert , dass der EuGH die Kompensationswirkung als Hinderungsgrund beschrie Renate Blank 20648 ben hat . Ich weise darauf hin , weil das in dieser Debatte vielleicht eine Rolle spielen könnte . . Der Vorsitzende Richter hat übrigens damals in seiner Begründung ausdrücklich auf das mangelnde Handling hingewiesen ; auch das sollte man sich noch einmal vor Augen führen . Danach arbeiteten die Minister Zimmermann , Krause , Wissmann , Müntefering und Klimmt weiter an diesem Vorgang . Sie alle hatten Recht : Die Maut muss kommen ; denn sie ist notwendig . Deswegen danke ich meinen Vorgängern . Ich freue mich , dass wir es heute schaffen , das durchzusetzen . . Herr Fischer , Sie sprachen vom Kollegen Wissmann . Ich glaube , dass dieser Großversuch in Bonn nicht von Erfolg gekrönt war und dass Ihnen die politische Kraft fehlte , eine LKW-Maut nicht nur anzudenken , sondern sie auch durchzusetzen . . Die Koalitionsfraktionen handeln anders . Sie setzen ein wesentlich erfolgreicheres , innovatives technisches Modell ein . . Ich hatte eben gesagt : Alle Verkehrsminister waren sich einig , dass die Maut kommen muss . Sie ist nämlich aus verschiedenen Gründen längst überfällig : Erstens . Der LKW-Verkehr , und zwar der Schwerlastverkehr , wird damit an der Finanzierung der Wegekosten beteiligt . Darüber wurde im europäischen Maßstab , aber auch in Deutschland immer diskutiert . Jetzt wird das umgesetzt . Zweitens . Wir verbessern die Wettbewerbsgleichheit zwischen Straße und Schiene . Auch das ist sinnvoll . Herr Kollege Fischer , den Hinweis auf die Binnenschifffahrt würde ich noch einmal überdenken ; ich verweise auf die Mannheimer Schifffahrtsakte . Ich glaube , dass Sie da Ihren Horizont erweitern können . . Drittens . Erstmalig werden ausländische LKW für die Nutzung der Autobahnen in Deutschland mit den vollen Wegekosten belastet . Das hat es nie gegeben . Immerhin geht es um 20 bis 30 Prozent . Das ist eine wirksame Maß- nahme gegen Dumping und Billigangebote . . Alle drei Punkte haben etwas mit fairem Wettbewerb zu tun . Jetzt höre ich , wie Sie Krokodilstränen weinen . Herr Friedrich , Herr Fischer , Sie sind also die Schutzheiligen des Gewerbes . Ich finde Ihr kurzes Gedächtnis doch sehr bemerkenswert . Wer hat denn das Speditionsgewerbe 1995 in die Liberalisierung und in die volle Kabotage getrieben , ohne jegliche Absicherungsmaßnahme und ohne dem Gewerbe die Chance zu geben , sich auf die neue Situation einzustellen ? _ Das waren Sie ! . Denken Sie nach ! Dann werden Sie erkennen , wie Sie an der derzeitigen Situation mitgewirkt haben . . Wir haben umgesteuert . Die Steuerreform der Bundesregierung entlastet auch das Transportgewerbe . Das ist sehr wichtig . Jeder einzelne Transportunternehmer kann die Entlastung bei der Einkommensteuer errechnen . Das sollten Sie nicht wegwischen . . Weitere Entlastungsmaßnahmen sind bereits ergriffen worden : Ich nenne erstens die Beibehaltung der Berücksichtigung der Kosten für die Verpflegung des Personals bei der Mehrwertsteuererstattung _ Stichwort : Vorsteuerabzug . Das haben wir gemacht . . Zweitens . Die AfA-Richtlinien berücksichtigen die Situation des Gewerbes . Drittens . Ich glaube _ jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt _ , dass wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr gemeinsam eine Kraftleistung vollbracht haben , die Sie in Ihrer gesamten Zeit nicht auf den Weg gebracht haben und die die wirksamste Maßnahme gegen eine Wettbewerbsverzerrung ist . Der Einkommensunterschied im Verhältnis zu bestimmten osteuropäischen Staaten beträgt nämlich 1 :20 . Hier haben wir das Gewerbe ganz entschieden geschützt . Das Gewerbe erkennt das übrigens auch an . . Bundesminister Kurt Bodewig 20649 Trotzdem ist es notwendig , mit dem Gewerbe über eine europäische Steuerharmonisierung zu sprechen . Das werde ich tun . Dies habe ich angekündigt ; wir werden dies jetzt umgehend umsetzen . Denn wir müssen die europäische Komponente berücksichtigen . Ich habe eben auf die europäische Dimension hingewiesen , an der dieses Vorhaben schon einmal gescheitert ist . Ich werde deswegen sehr deutlich machen : Wir müssen hier EU-kompatible Regelungen treffen . Das ist das Gebot der Stunde . Das schützt auch das Gewerbe ; denn solche Regelungen haben Bestand . Ich habe die Senkung der Kfz-Steuer auf das europäische Mindestniveau deswegen angeboten _ das müssen wir mit den Ländern besprechen _ , weil sie eine Chance bietet . Das ist EU-kompatibel ; denn ein Element der KfzSteuer , nämlich die Bewertung des Emissionsverhaltens der Fahrzeuge , ist substanzieller und systematischer Bestandteil der LKW-Maut . Deswegen ist dieser Weg gangbar . Ich appelliere an die Länder , auf einem solchen Weg mitzugehen . Auch das ist ein Punkt , den wir miteinander besprechen werden . . Dann , Herr Fischer , will ich Ihnen beim Erkenntnisgewinn gern helfen . Wegekosten kann man nicht willkürlich festsetzen . Es gibt eine europäische Richtlinie von 1999 , die Ihnen eigentlich bekannt sein müsste . . Wegekosten müssen die realeAbnutzung beschreiben , die durch den Schwerlastverkehr erfolgt . . Herr Wolf , auch Ihr Wunsch ist nicht zu realisieren . Das europäische Recht ist eindeutig . So lange das Weiß- buch nicht umgesetzt worden ist _ erst als Weißbuch , dann in einer europäischen Richtlinie , die in nationales Recht umgesetzt werden muss _ , gilt dies . Deswegen werden wir uns gesetzeskonform verhalten . Denn dies ist notwendig , wenn wir dieses wichtige Projekt realisieren wollen . . Die Wegekosten wurden von Prognos und dem Institut für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsforschung der Universität Karlsruhe genau ermittelt . Diese werden sich auf 6 ,6 Milliarden DM belaufen . Dies bedeutet eine durchschnittliche Maut von 15 Cent , also 29 ,3 Pfennig , je gefahrenen Kilometer . Hier wird noch zwischen 10 Cent und 17 Cent differenziert . Das heißt , es gibt einen Anreiz , in emissionsarme Fahrzeuge zu investieren ; denn die Differenz zwischen 10 Cent und 17 Cent kann jeder Unternehmer errechnen . Auch Sie sollten das tun . Ich glaube , dass dies eine ganz wichtige umweltpolitische Steuerungswirkung hat . . Lassen Sie das Thema Weitergabefähigkeit nicht zu kurz kommen . Die zu erwartenden Preissteigerungen aus der Umsetzung der LKW-Maut führen zu einer Preissteigerung von unter 0 ,15 Prozent . Das ist bei einem Kilogramm Obst 1 Pfennig . Bei einem Fernseher sind es 34 Pfennig . . _ Natürlich . Herr Fischer , das ist doch die Idee der entfernungsabhängigen LKW-Maut . . _ Herr Fischer , es ist gut . .