Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Nachrichten der letzten beiden Tage zeigen exemplarisch die Situation , die wir in Deutschland momentan haben . Zum einen stagniert die Entwicklung der deutschen Wirtschaft , obwohl in den Ländern um uns herum und - noch viel stärker - in anderen Ländern der Welt die Wirtschaft deutlich anzieht . Zum anderen haben die Fusionsverhandlungen zwischen Sanofi und Aventis zu einem Ergebnis geführt , das wir nicht gutheißen können . Die französische Regierung hat sich in diese Verhandlungen massiv eingemischt . Die deutsche Regierung aber war der Auffassung , dass diese Verhandlungen Sache der Wirtschaft seien und sie sich nicht einmischen wolle . Während also auf der einen Seite die französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vermittlung ihrer Regierung bereits eine Bestandsgarantie für ihre Arbeitsplätze in der Hand haben , legt die deutsche Regierung ihre Hände in den Schoß . Das Gleiche machen Sie heute wieder bei der Frage , wie es wirtschaftlich weitergehen soll . Ihr Generalkonzept ist : Die Opposition soll die Entwicklung nicht schlechtreden ; dann wird die Konjunktur in Deutschland schon wieder anspringen . Die Wahrheit sieht aber anders aus . Industrienationen wie die USA und Japan , die positive Zahlen vermelden , was den Aufschwung angeht , haben in den letzten zwei , drei Jahren Investitionen in Schlüsseltechnologien sowie in Bildung und Forschung getätigt , die deutlich höher liegen als die entsprechenden Ausgaben in Deutschland . Die USA haben ihre Forschungsausgaben um 30 Prozent und Japan hat die entsprechenden Ausgaben um 15 Prozent gesteigert . Jetzt ernten sie erste Erfolge in diesem Bereich . Wir aber müssen beobachten , dass ein großes Unternehmen wie Aventis von einem kleineren Unternehmen in einer solchen Art und Weise attackiert wurde . Herr Minister , ich will Ihnen an dieser Stelle Folgendes sagen : Diese Fusion macht exemplarisch die strukturellen Probleme Deutschlands deutlich . Wie kann es denn sein , dass ein großes Unternehmen von einem kleinen Unternehmen aufgekauft wird ? Das liegt daran , dass durch die Abgabenlast in Deutschland die Kapitaldecke der Unternehmen so dünn geworden ist , dass sie in keiner Weise mehr in der Lage sind , feindlichen Übernahmen noch standzuhalten . Schauen Sie sich die Situation in Europa an ! Während es die Franzosen im Bereich der Chemieindustrie immer wieder schaffen , die Interessen ihrer Unternehmen in Europa erfolgreich durchzusetzen , sind Sie auf dem Gebiet der europäischen Chemikalienpolitik in keiner Weise in der Lage , die Interessen der deutschen Unternehmen zu vertreten . Auch Bildung und Forschung wird in dem Frühjahrsbericht der Wirtschaftsweisen behandelt . Diese schreiben , dass die Ausgaben des Staates für Sach- und Humankapital erheblich aufgestockt werden sollten . Auch Sie , Herr Minister , und der Kollege Fritz Kuhn , der nicht mehr anwesend ist , haben das vorhin angesprochen . Aber die Realität ist , dass Sie die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland im letzten Jahr gesenkt haben . Sie haben dies mit dem Argument getan , dass Sie sie im kommenden Jahr , wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat und der Aufschwung da ist , wieder anheben wollen . Deshalb ist die Aussage im Frühjahrsgutachten richtig , dass die Talsohle , was die Investitionen angeht , auch in den kommenden Jahren bestehen bleibt , weil der von Ihnen herbeigeredete Aufschwung nicht stattfinden wird . Daher nützt es auch nichts , darüber zu reden , ob ein Wachstum von 0 ,2 Prozent viel oder wenig ist . Die entscheidende Botschaft des heutigen Tages ist , dass es in der deutschen Wirtschaft entgegen Ihren Erwartungen und Ankündigungen eben nicht zu dem erwünschten Aufschwung kommt . Auch wir würden ihn uns wünschen . Deshalb ist es wichtig , dass jetzt die Maßnahmen , die im Frühjahrsgutachten genannt werden , eingeleitet werden . Dazu gehört eine Steuer- und Abgabenpolitik , die sich mehr an den Unternehmen orientiert . Dazu gehört auch , dass die Ausbildungsplatzabgabe nicht eingeführt wird . Sie verweisen ja die ganze Zeit darauf , dass es auch in anderen Ländern so etwas wie die Ausbildungsplatzabgabe gibt . Sie sollten dann aber auch hinzufügen , wie hoch die Ausbildungszahlen in den Ländern sind , in denen es eine Ausbildungsplatzabgabe gibt . Wir liegen bei 7 bis 8 Prozent . Die Franzosen und die Dänen haben eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt . In diesen Ländern liegt die Ausbildungsquote bei 5 bzw . 3 Prozent . Der Glaube , dass man hiermit Effekte erzielen kann , die jungen Menschen in Deutschland helfen , ist also trügerisch . Das Frühjahrsgutachten ist ein Schlag in das Gesicht der Bundesregierung . Ihre Äußerungen , nur die Opposition sei an all diesen Entwicklungen schuld und man könne im Hinblick auf die Übernahme durch Sanofi oder das Wirtschaftswachstum nichts machen , führen nicht nur dazu , dass das Vertrauen der Menschen in Deutschland deutlich geringer wird , sondern auch dazu , dass sich uns die Frage aufdrängt , warum Sie in Deutschland noch regieren wollen , wenn Sie keinerlei Konzeptionen haben , wie Sie dieses Land in Zukunft auf das vorbereiten wollen , was in Deutschland wirklich wichtig ist , nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum .