Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Beschluß- fassung vorliegende Gesetz zur Entgeltfortzahlung ist ein Musterbeispiel dafür , wie der Parlamentarismus von den Mehrheitsfraktionen zur Schimäre gemacht wird . . In Windeseile ist hier ein Gesetz durch die Ausschüsse gepeitscht worden , von dem nicht einmal die antragstellenden Vertreterinnen und Vertreter von CDU/ CSU und FDP im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung so genau wußten , welches nun seine endgültige Zielbestimmung sein sollte .  Blamabel war dann auch die abschließende Beratung . Jedenfalls konnten Sie nicht erklären , warum in letzter Minute Änderungen der Änderungen auf dem Tisch lagen . Ihr Rettungsanker : Die Regierungsbürokratie übernahm die Arbeit und gab die gewünschte Aufklärung . Sie ließ keinen Zweifel daran zu , daß das heute vorliegende Gesetz nur noch den einen Sinn hat , die Arbeitgeber durch Lohnkürzungen zu entlasten . Damit hat sich binnen Wochenfrist die Zielbestimmung des Entgeltfortzahlungsgesetzes grundlegend geändert . In der ersten Fassung ging es noch darum , mit der Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall vor allem einen Beitrag zur entschlossenen Bekämpfung des angeblichen Mißbrauchs durch die abhängig Beschäftigten zu leisten . Durch die Karenztage sollten gleichzeitig die Arbeitgeberbeiträge für ein solidarisch finanziertes Pflegegesetz kompensiert werden . Dazu hatten wir eine umfängliche Sachverständigenanhörung mit viel Zündstoff und Kontroversen . Insbesondere über den leidigen MiBbrauchsvorwurf wurde heftig gestritten , und die Arbeitgeber blieben jeden Beweis für ihre Blaumacher- und KrankfeiertageTheorie schuldig . Das war ein etwas peinlicher Auftritt nach dieser miesen Diffamierungskampagne .  Alles in allem war dies jedenfalls eine Riesenpleite für den Regierungsentwurf . Durch die Bank lehnten die angehörten Expertinnen und Experten die vorgeschlagene Regelung ab . Ganz unterschiedliche Motive spielten dabei eine Rolle . Die Gewerkschaften , aber auch die meisten Verbände wandten sich gegen ein Finanzierungsmodell , das einseitig die abhängig Beschäftigten belastet und zudem in ihre tariflichen Rechte eingreift . Den Arbeitgebern waren die Angebote der Regierung hingegen nicht üppig genug . Sie plädierten schon bei dieser Anhörung dafür , das Einkommen im Krankheitsfall während der ersten zwei Wochen auf 80 % zu senken . Die Regierungsfraktionen reagierten prompt und legten Änderungsanträge zum Entgeltfortzahlungsgesetz vor . Damit sind die Karenztage vom Tisch . Wir haben es jetzt mit der Feiertagslösung zu tun . Danach sollen den abhängig Beschäftigten an zehn gesetzlichen Feiertagen die Bezüge um 20 % gekürzt werden . Der verringerte Entgeltanspruch gilt auch , wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an einem dieser Feiertage arbeiten müssen und zum Ausgleich dafür an einem anderen Arbeitstag frei bekommen . Die Bundesregierung läßt den Beschäftigten die Wahl . Wenn sie keine Lohneinbuße wollen , können sie auch auf zwei Urlaubstage verzichten . Dies müssen sie dann zu Beginn des Kalenderjahres erklären . So weit , so schlecht . Aber was bitte ist nun eigentlich die Zielbestimmung dieser Kürzungsmaßnahme ? Die Bekämpfung des Mißbrauchs im Krankheitsfall kann es ja nun nicht mehr sein , denn um Kranke geht es überhaupt nicht mehr . Es geht , worum es in dieser Diskussion von Beginn an ging , um Geschenke für Unternehmer und neue Lasten für die abhängig Beschäftigten . Die Sprachregelung der CDU im Ausschuß war denn auch eindeutig , Mißbrauchsbekämpfung entfalle bei der jetzigen Regelung . Es gehe allein um die Entlastung der Wirtschaft . Ein Regierungsbeamter griff korrigierend ein , indem er erklärte , es gehe auch um Eindämmung des Mißbrauchs . Dies regele der veränderte § 5 des Gesetzentwurfs , wonach zwar generell erst ab dem dritten Krankheitstag Attestpflicht bestehe , dem Arbeitgeber aber das Recht zukomme , schon am ersten Tag der Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen . Gemessen am ersten Entwurf bedeutet meiner Auffassung nach diese Regelung eine völlige Kehrtwende . Wieso sie nun dennoch ausreichen soll , um Mißbrauch zu bekämpfen _ falls es ihn gibt , und ich habe schon in der letzten Debatte angedeutet , daß ich das nach wie vor bezweifle _ , müssen diejenigen erklären , die hier die pauschale Diffamierungskampagne gegen kranke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders gefördert haben . Petra Blass In Wahrheit ging es doch darum , ein K lima dafür zu schaffen , jetzt ein Gesetz durchzupowern , das in die unternehmerfreundliche Landschaft paßt und einseitig den Arbeitgebern zugute kommt , weil sie weit über das hinaus entlastet würden , was sie zur Finanzierung der Pflege aufzubringen hätten . Selbst wenn jetzt in der Beschlußempfehlung des Ausschusses , über die hier heute abgestimmt werden soll , wieder von Kompensation der Arbeitgeberanteile bei den Beiträgen zur Pflegesicherung die Rede ist , glaube ich nicht , daß das die wirkliche Zielbestimmung des neuformulierten Entgeltfortzahlungsgesetzes ist . Ich halte es für keinen Zufall , daß dieses Gesetz in aller Eile durchgezogen wird , nicht aber gemeinsam mit Ihrem Pflegegesetz , zu dessen Finanzierung es angeblich erdacht war , zur Verhandlung ansteht . Ich habe den Verdacht , daß die Kürzung des Feiertagsentgelts ganz bewußt vom Pflegegesetz abgekoppelt wurde . Mein Verdacht rührt vor allem daher , daß inzwischen namhafte Vertreter der Regierungsparteien längst ein ganz anderes Finanzierungsmodell für die Pflege propagieren . Nach ihrer Auffassung sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Pflege von vornherein allein bezahlen , das sei viel ehrlicher . Da muß ich den Herren ausnahmsweise einmal zustimmen . Ihrer Logik vom notwendigen Umbau des Sozialstaats entspricht es , wenn künftig die Absicherung sozialer Risiken von den Betroffenen allein getragen wird . Das Pflegegesetz sollte dafür der Einstieg sein ; zunächst etwas kaschiert über Kompensation der Arbeitgeberbeiträge , nun ganz offen . Da die endgültige Fassung des Pflegegesetzes hier nicht vorliegt , geschweige denn mitverhandelt wird , bin ich mir nicht sicher , ob Sie nicht , wie auch der Kollege Louven , ebenfalls Gefallen an dem Lösungsvorschlag von Herrn Biedenkopf finden . Und meine Frage ist : Was wird , wenn das Pflegegesetz platzen sollte ? Gilt dann das Entgeltfortzahlungsgesetz eigenständig ? Deshalb noch einmal die Frage : Welchen Handlungsbedarf gibt es jetzt für ein Entgeltfortzahlungsgesetz , das über notwendige Anpassung an die Rechtsprechung oder den Einigungsvertrag hinausgeht ? Ich sage , es gibt keinen anderen politischen Grund als den , die Unternehmer zu entlasten und den abhängig Beschäftigten Lohnkürzungen zu verordnen . Die ungerechte Verteilung des Einkommens in der Bundesrepublik wird damit weiter vertieft . Dazu trägt im übrigen auch bei , daß entgegen Ihrem ersten Vorschlag nicht einmal alle Einkommensbezieherinnen und -bezieher von den Kürzungen des Feiertagsentgelts betroffen sein sollen . Ursprünglich wollten Sie Beamte , Abgeordnete , Soldaten und Richter dadurch beteiligen , daß ihnen der Erholungsurlaub um zwei Arbeitstage gekürzt wird . Mit einem weiteren Änderungsantrag haben Sie sich von diesem Vorhaben mit dem vagen Hinweis , daß dazu eine Regelung im Pflegegesetz vorgesehen ist , wieder verabschiedet . Ich will gar nicht darüber spekulieren , ob Sie ein besonderes Interesse haben , gerade die genannten Gruppen nicht zu verprellen . Klar ist nur , so auch die Auffassung von Expertinnen und Experten : Die für diese Gruppen vorgesehene Regelung ginge nicht ohne Zustimmung des Bundesrates , und das würde ein Durchpauken des Entgeltfortzahlungsgesetzes behindern . Zum Abschluß noch etwas zum heiklen Punkt der Verfassungsmäßigkeit Ihres neuen Modells , zu der Frage , ob es sich bei der vorgeschlagenen Feiertagsregelung um einen Eingriff in die Tarifautonomie und damit um eine Verletzung der Koalitionsfreiheit handelt . Die Gewerkschaften sind der Auffassung , daß dem so ist , und kündigen an , daß sie sich dagegen mit all den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zur Wehr setzen werden . Ich habe keinen Grund , ihre Auffassung anzuzweifeln . Wichtiger ist mir aber in diesem Zusammenhang die dazu im Ausschuß geführte Diskussion . Dort wurde von dem Vertreter der Bundesregierung sinngemäß gesagt , daß die Tarifautonomie nicht schrankenlos gelte , sondern dort ihre Beschränkung erfahre , wo es um übergeordnete Gesichtspunkte gehe , etwa um die Finanzierung des Sozialsystems . Dazu könne m an einenanderenVerfassungsgrundsatzheranziehen , nämlich das Sozialstaatsprinzip . Diese Argumentation ist wirklich schizophren . Mit den Kompensationsvorschlägen für den Arbeitgeberanteil beim Pflegegesetz hebeln Sie gerade das verfassungsrechtlich garantierte Sozialstaatsprinzip aus , um es dann wieder hervorzuzerren , um die Einhaltung eines weiteren Verfassungsgrundsatzes wegzudiskutieren . Meine Damen und Herren , die PDS/Linke Liste wird gegen das Entgeltfortzahlungsgesetz stimmen . .