Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 14 . Januar mußte der Justizminister zunächst erklären , daß die von ihm bereits im März 1997 angekündigte Gesetzesinitiative zur Aufhebung der strafrechtlichen NS-Urteile an Widerständen in der Regierungskoalition gescheitert sei . Nachdem als Reaktion darauf noch im Januar zwei recht akzeptable Gesetzentwürfe der Opposition zu dem gleichen Gegenstand eingebracht wurden , habe auch ich heute früh in meinem Postfach doch noch einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen gefunden . Die Geschäftsordnung sieht da eine Dreitagefrist vor . Eine sorgfältige Bewertung dieses Entwurfs ist unter solchen Umständen ausgeschlossen . Immerhin : Mehr Freude ist im Himmel über einen Sünder , der Buße tut , als über hundert Gerechte . . Herr Geis hat sich in seiner Presseerklärung - und heute erneut - gegen den nach seiner Meinung falschen Eindruck verwahrt , der Wiedergutmachung von NS-Unrecht sei in den vergangenen mehr als 50 Jahren nicht ausreichend Genüge getan worden . Außerdem sah er zu diesem Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf für eine bundeseinheitliche Regelung . Das hat er jetzt bestätigt . Immerhin hat auch der 5 . Senat des Bundesgerichtshofs kürzlich von einer insgesamt fehlgeschlagenen Auseinandersetzung mit der NS-Justiz gesprochen . Es gab , wie Günter Spendel aus Würzburg in der Zeitschrift für Rechtspolitik , 2/97 , formulierte , einen regelrechten Widerwillen , die NS-Justizverbrechen tatkräftig zu verfolgen . Der Bundesgerichtshof selbst hat sich in seiner Rechtsprechung in den 50er Jahren als unfähig erwiesen , Unrechtsentscheidungen der NS-Strafjustiz entsprechend zu charakterisieren . Zahlreiche strafrechtliche Urteile im Geiste des NS-Unrechts sind bis heute nicht aufgehoben . Frau Däubler- Gmelin hat mit den Urteilen des Landgerichts von Berlin und des Kammergerichts von 1966 auf besonders eindrucksvolle Fälle hingewiesen . Es hat sich tatsächlich zuwenig getan , um eine Änderung herbeizuführen . Dabei übersehe ich nicht , daß es gerade in jüngster Zeit auch positive Entwicklungen gab - so auch die Verurteilung des Angriffs- und Vernichtungskrieges nach 1939 als vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen durch den Deutschen Bundestag am 15 . Mai vergangenen Jahres . Es wurde im Verlauf der Vorarbeiten - das haben wir alle verfolgt - deutlich , daß es eine große Unkenntnis über die relevanten Rechtsvorschriften gab . Die komplizierte und unbefriedigende Rechtslage bedingt ganz wesentlich die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Rechtsordnung . Die Rechtsvorschriften sind offenbar außerordentlich zersplittert und sehr unterschiedlich . Überwiegend bestehen sie auch aus wenig bekannten besatzungsrechtlichen Vorschriften und Ländergesetzen . Natürlich müssen wir darüber im Rechtsausschuß noch im Detail beraten . Aber ich meine , die Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und in bestimmtem Umfang auch der Entwurf der Regierungsparteien zeigen vernünftige Wege auf , um die aufhebungswürdigen Fälle zu erfassen . Die Aufhebung aller formal noch bestehenden strafrechtlichen Unrechtsurteile würde möglich . Ich stimme dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen auch insoweit zu , als dieser den Opfern den Status von Verfolgten des Nationalsozialismus im Sinne des BEG zuspricht . Auch die pauschale Aufhebung der entsprechenden Urteile und Entscheidungen sowie die Regelung einer Nichtigkeit finden meine Zustimmung . Über die Listen werden wir uns noch verständigen . Hierzu ist heute in bezug auf den Entwurf der Koalitionsfraktionen schon einiges Kritisches gesagt worden . Es sind weitere Fragen aufzuwerfen wie die , wie es in diesem Zusammenhang mit der Rehabilitierung und einer angemessenen Entschädigung aussieht . Man sollte noch einmal diskutieren , ob es nicht auch um bestimmte Unrechtsurteile der Zivil- , Arbeits- und Verwaltungsgerichte gehen kann . Man kann auch nicht darüber hinwegsehen , wenn in Ostdeutschland einem standhaften Widerstandskämpfer wie dem heute 95 jährigen Bernhard Quand in Mecklenburg-Vorpommern , der im Nazideutschland zehn Jahre in Gefängnissen und Konzentrationslagern verbrachte , seine Entschädigungsrente mit der Begründung entzogen wird , unter anderem Ministerpräsident in Mecklenburg und Mitglied des Staatsrates der DDR gewesen zu sein . Noch ein kritisches Wort - Herr Geis wird das von mir gewöhnt sein - von mir : Herr Geis , Sie haben gesagt , die Rehabilitierung des DDR-Rechts sei wichtiger als die Rehabilitierung des NS-Unrechts . . Ich sehe in dieser Feststellung eine Verharmlosung des NS-Unrechts . Das steckt auch hinter der Tatsache , daß die Abgeordneten der Regierungsparteien im 12 . Bundestag keinen Moment Bedenken hatten , ihre Zustimmung dazu zu geben , daß damals pauschal alle Urteile in den Waldheim-Prozessen aufgehoben wurden . Sie hatten dagegen lange Zeit Schwierigkeiten , analoge Regelungen für die hier behandelten NS-Urteile zu finden . Die Urteile der Waldheim-Prozesse - ohne Zweifel gab es dabei in krasser Weise Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien - waren nicht nur Urteile gegen Unschuldige , sondern auch gegen Kriegsverbrecher , gegen SS- und KZ-Schergen , gegen Gestapo-Leute und Kriegsrichter . . noch : Uwe-Jens Heuer Ich meine , wir sollten zügig vorgehen . Ich unterstütze sehr nachdrücklich das , was Frau Däubler-Gmelin gesagt hat : Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen . Ich bin der Meinung , das sind wir uns selbst schuldig . Danke schön . .