Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachhaltigkeit ist einer unserer zentralen Grundwerte . Nachhaltigkeit bedeutet , dass wir die ökologischen Grundlagen unseres Gemeinwesens stärken . Aus finanzpolitischer Sicht bedeutet Nachhaltigkeit , dass wir angesichts großer konjunktureller Herausforderungen auf dem Weg der Konsolidierung des Staatshaushalts bleiben . Beide Aspekte ergänzen sich . Beide vergrößern , wenn wir sie erfüllen , die Handlungsspielräume für die nachfolgenden Generationen . Einfacher ausgedrückt heißt das : Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel leben . DIE GRÜNEN) Der vorliegende Gesetzentwurf wird genau diesem Anspruch gerecht . Mit ihm wird die ökologische Zielgenauigkeit erhöht , indem Subventionstatbestände abgebaut werden . Gleichzeitig werden die Spielräume für den Haushalt erhöht . Dabei greifen wir auch Kritikpunkte der Umweltverbände und der Opposition gegenüber der bisherigen Ausgestaltung auf . Aber ich befürchte , die Opposition wird sich auch in dieser Frage nicht an ihre früheren Positionen erinnern - es ist gut , dass Sie sich umdrehen Frau Merkel ; ich werde Sie gleich zitieren - , sondern in einer unverantwortlichen Verweigerungshaltung verharren . Das ist bisher auch in der gesamten Diskussion zur Ökosteuer so gewesen . Dazu nun ein Zitat : Energie ist heute zu billig . Es müssen aus meiner Sicht die Steuern auf Energie angehoben werden , sei es für Mineralöl , Heizgas oder Strom . Der gewünschte Lerneffekt tritt freilich nur dann ein , wenn klar ist , dass die Steuersätze über Jahre allmählich angehoben werden . Diese Originalaussage stammt nicht von Vertretern von Rot-Grün , sondern von Frau Merkel . Sie steht in der Frankfurter Rundschau vom 17 . Juni 1997 . Für die Union ist das alles inzwischen Schnee von gestern . - Sie müssen vorsichtig sein , sonst zitiere ich auch noch Herrn Töpfer ; lassen Sie das lieber . Die Regierung Schröder hat mit der ökologischen Steuerreform den auch von der Union als richtig anerkannten Ansatz umgesetzt . Wir haben im Interesse unserer Kinder und Enkel für die Nachhaltigkeit gehandelt . Die Union hat sich gegen ihre bessere Einsicht von gestern in die Neinsageecke zurückgezogen . Das ist gegenwärtig Ihre Gesamtlinie : Mäkeln , aber keinen eigenen Vorschlag unterbreiten . DIE GRÜNEN] : So ist es !) Bereits die bisherige Ökosteuer hat zu einem effizienteren Umgang mit Energie geführt . Mit Blick auf das Klimaschutziel ist Deutschland verglichen mit anderen Staaten auf einem sehr guten Weg . Nach vier Jahren ist nun aber die Zeit da , bestehende Lücken Schritt für Schritt zu schließen ; so steigern wir die ökologische Effizienz des Steuersystems . Die Besteuerung von Heizstoffen wird deshalb stärker als bisher an dem Energiegehalt ausgerichtet . Die Besteuerung von Erdgas wird entsprechend angepasst . Mögliche Verzerrungen auf den Energiemärkten werden so abgebaut . Steuererhöhungen !) Ein zweiter wichtiger Bereich ist der Abbau der ermäßigten Ökosteuersätze für die Landwirtschaft und für das produzierende Gewerbe . Sie betragen in Zukunft 60 Prozent der Regelsätze . Ich bin mir sicher , dass die Unternehmen nach einer Anpassungszeit von vier Jahren in der Lage sind , diese Abschmelzung zu vertragen , ohne dass ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet ; denn den Ökosteuerausgaben stehen ja - auch wenn das im Moment ein sehr schwieriges Kapitel ist - nach wie vor niedrigere Lohnnebenkosten im Vergleich zu 1998 gegenüber . Der Spitzenausgleich für besonders energieintensive Betriebe wird beibehalten , aber so modifiziert , dass ein Anreiz zu einem effektiven Energieeinsatz für alle erhalten bleibt . Das ist ökonomisch verträglich und ökologisch sinnvoll . DIE GRÜNEN) Auch der Abbau der Subvention von Nachtspeicherheizungen ist geboten . Hier wird eine ökologisch besonders bedenkliche Heizform aus sozial berechtigten Gründen bisher noch gefördert . Es muss aber einen weiteren Modernisierungsschub geben . Deshalb wird diese Vergünstigung schrittweise abgebaut und gleichzeitig ein Programm zum Umbau dieser Heizung aufgelegt . Meine Damen und Herren , der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr ökologischer Nachhaltigkeit . Auch die Mehreinnahmen dienen der Nachhaltigkeit ; denn wir müssen auf dem Weg einer soliden Finanzpolitik bleiben . Hierzu trägt einerseits der konsequente Kurs der Ausgabenbegrenzung bei . Genauso wichtig ist es aber , andererseits zu überprüfen , ob die Ausnahmen , die die steuerlichen Bemessungsgrundlagen wie einen Schweizer Käse durchlöchern , noch zeitgemäß sind . Damit brechen wir auch den Trend zu höheren Steuersubventionen , nachdem die Bundesregierung bei den Finanzhilfen - auf der Ausgabeseite - schon deutliche Erfolge erzielt hat . Wir haben den Kampf gegen die Subventionen nicht erst im Oktober 2002 begonnen . Er prägte die Regierungspolitik bereits in der vergangenen Legislaturperiode . Hier werden wir weiter voranschreiten . Es gilt aber auch , dass wir nicht ohne Sinn und Verstand kürzen werden . Dies fordern ja viele , die generelle Kürzungen aller Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz verlangen , ohne das Ergebnis dieser Pseudolösung zu bedenken . Dies hätte zum Beispiel deutliche Einschnitte beim Aufbau Ost zur Folge , was wiederum ein Verstoß gegen die innerdeutsche Solidarität und zudem volkswirtschaftlich langfristig sehr teuer wäre . Wir gehen den schwierigeren Weg und schauen ganz genau , was notwendig und was nicht mehr zeitgemäß ist . Deshalb werden wir auch eine Vielzahl einzelner Maßnahmen treffen , die insgesamt aber einem gemeinsamen Zweck dienen : weniger Subventionen , mehr finanzieller Handlungsspielraum für eine solide Finanzpolitik und weniger Schulden . Meine Damen und Herren , dieser Ansatz ist nicht einfach umzusetzen . Das zeigen die Attacken der betroffenen Interessengruppen und Lobbyisten , die den Widerstand organisieren .  Unser Ansatz wird aber erfolgreich umgesetzt werden und dazu beitragen , dass Deutschland mit moderneren und nachhaltigeren Strukturen aus der augenblicklichen wirtschaftlichen Herausforderung hervorgeht . Die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .