Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . - Ich weiß , daß Sie mich lieben , aber das macht nichts . Sie bekommen das jetzt alles ganz geballt zu hören . Das ist doch auch ganz nett . Ich möchte noch einmal auf Innenminister Kanther eingehen , der heute davon gesprochen hat , daß er ein verträgliches Zusammenleben mit Ausländern gestalten möchte . Ich halte schon die Vokabel verträgliches Zusammenleben für ziemlich zynisch . Denn in der Koalitionsvereinbarung , so kann man lesen , heißt es : Die Koalition wird sich grundsätzlich weiterhin von einer Politik der Integration der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft , die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben , leiten lassen . Man muß schon ein sehr seltsames Verhältnis zur Wahrheit haben , um diesen Satz zu glauben , insbe . sondere wenn wir bedenken , daß die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode davon gesprochen hat , es stehe eine Neujustierung der Grundrechte an . Das bedeutete faktisch die Abschaffung des Asylrechts . Und das bedeutet faktisch , daß es für Fremde heute kaum möglich ist , in dieses Land hineinzukommen bzw . in diesem Land eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten . Bürgerkriegsflüchtlinge wurden sozusagen in das Asylverfahren gezwungen ; zur Zeit werden sie wieder abgeschoben . Ich möchte daran erinnern , daß am Donnerstag auf der Innenministerkonferenz die Entscheidung ansteht , ob Kurdinnen und Kurden abgeschoben werden können . Ich plädiere an diesem Ort dafür , daß ein Abschiebestopp fortgilt . Denn meines Erachtens hat sich in der Türkei , in Kurdistan überhaupt nichts geändert , das eine Abschiebung legitimieren würde . . Immer noch stehen wir vor der Situation , daß Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter kein Bleiberecht haben , daß sie in diesem Land von Abschiebestopp zu Abschiebestopp leben , unter immer schlechteren Bedingungen . Bevor jetzt das öffentlich inszenierte Geschachere um das Staatsangehörigkeitsrecht weitergeht - wir haben dazu heute schon einiges gehört - , möchte ich daran erinnern , daß der Entwurf von Frau Schmalz-Jacobsen , der Ausländerbeauftragten des Bundes , in der vergangenen Legislaturperiode über den Bundesrat hier eingebracht , am Ende nur noch von zwei Gruppen unterstützt wurde , nämlich von BÜNDNIS 90/GRÜNE und der PDS . Ich denke , das macht sehr deutlich , um welche Reform es hier geht . Auch meine Redezeit ist leider sehr kurz . Deshalb muß ich darauf verweisen , daß andere hier bereits die Farce der Einbürgerung von Kindern ausländischer Herkunft dargestellt haben . Reformiert wurden in der vergangenen Legislaturperiode allerdings die Abschiebemechanismen und -methoden . Die Befugnisse des BGS-Personals für Verfolgungsmöglichkeiten von Ausländerinnen und Ausländern wurden erweitert . Ich möchte hier nur die Tatsache zur Kenntnis geben , daß 1990 6 000 Menschen abgeschoben wurden , im Jahre 1993 36 000 . Es gibt Tote in Abschiebeknästen . An den Grenzen gibt es Tote , und , wie die taz schreibt , bereits seit 1992 fallen an der ostdeutschen Grenze auch Schüsse . Alles das , was hier in Sachen Ausländerinnen- und Ausländerpolitik angekündigt wird , kann man nur als Bedrohung verstehen , keineswegs als Integrationsmaßnahme , die den Namen verdient . Starker Rechtsstaat heißt das entsprechende Kapitel in den Koalitionsvereinbarungen . Ich gehe davon aus , daß das Wort vom starken Staat den Grundrechtsfundamentalisten in der FDP zu verdanken ist . Es macht deutlich , welche Kompromißpolitik hier anstehen wird . Aber auch in Richtung SPD hat Herr Kanther im Zusammenhang mit dem Paket zur inneren Sicherheit bzw . dem Verbrechensbekämpfungsgesetz sehr deutlich gemacht , welchem Gesetz sie zugestimmt hat . Er sagte nämlich : Taktisch ein bißchen geändert und mit anderen Nuancen versehen - das nenne ich Kompromißbereitschaft . Ich wundere mich doch sehr , wie oppositionell die SPD heute auftritt , obwohl sie genau diesem Paket kurz vor den Wahlen zugestimmt hat , weil sie im Wahlkampf keine Debatte zur inneren Sicherheit haben wollte . Vom Bundeskanzler haben wir hier heute hören müssen , daß er seinen Kampf gegen die rechten und linken Extremisten führen wird . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Sie müssen zum Schluß kommen .