Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Aktuelle Stunde ist eine vortreffliche Gelegenheit, unsere zielführenden steuerpolitischen Erfolge darzustellen. Darüber hinaus können wir den Unterschied zum Steuererhöhungskartell der Opposition klarstellen. Ihre Weihnachtsgeschichte war doch wirklich voll daneben. Das, was Sie hier in der Weihnachtsgeschichte verpackt haben, kann ich nur ablehnen und infrage stellen. So kann man das sicher nicht sehen. Wir betreiben eine Steuerpolitik, die Wachstum fördert und die die Leistungsbereitschaft der Bürger stärkt. Dagegen können Sie immer nur die Steuerschraube weiter anziehen. Das Abkassiermodell heißt in diesem Haus seit jeher: Rot-Rot-Grün. Mit dieser Aktuellen Stunde können wir darstellen, was gemacht wurde und was wir noch auf der Agenda haben. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Umsatzsteuer-Änderungsgesetz, mit dem Steuervereinfachungsgesetz, mit der Neuordnung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten, mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen haben wir in den letzten zwei Jahren eine ehrgeizige Steuerpolitik betrieben. Da können wir Erfolge vorweisen. Das sind steuerpolitische Schritte auf dem richtigen Weg, um Wachstum zu erzielen und die Leistungsfähigkeit unserer Bürger weiter zu stärken. Dieser Wachstumsimpuls, insbesondere mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, hat uns letzten Endes die Finanz- und Wirtschaftskrise überstehen lassen. Mit dem Gesetz haben wir einen starken Wachstumsimpuls gesetzt, um rasch und gestärkt aus dieser Krise herauszukommen. Deswegen haben wir jetzt die positive Situation auf dem Arbeitsmarkt, einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist der Erfolg des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, ein wesentliches Steuergesetz unserer Legislaturperiode. Wir haben die Bürger und die Unternehmen um 8,5 Milliarden Euro entlastet. Die größte Einzelmaßnahme hat Familien und Kindern geholfen. Allein die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes hat Familien mit Kindern um rund 4,6 Milliarden Euro entlastet. Wir haben mit dem Umsatzsteuer-Änderungsgesetz die Istbesteuerung auf eine Jahresumsatzgrenze von 500 000 Euro angehoben, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen stabil und dauerhaft zu helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken und einen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum in diesen Betrieben zu leisten. Das ist ein echter Erfolg. Wir haben mit der Steuervereinfachung den Steuerdschungel gelichtet. Die Steuererklärung kann künftig einfacher, schneller und auch papierlos erledigt werden. Damit ist eine steuerliche Entlastung in der Größenordnung von immerhin 590 Millionen Euro verbunden. Ich darf den Arbeitnehmerpauschbetrag in Erinnerung rufen, den wir von 920 Euro auf 1 000 Euro erhöht haben. Insgesamt 21,6 Millionen Arbeitnehmer haben keinen Einzelnachweis mehr zu führen. Das ist ein großer Vereinfachungsbeitrag, den wir geleistet haben. Wir haben die Unternehmen vom Bürokratieaufwand entlastet. Jetzt haben wir das Gesetz zum Abbau der kalten Progression. Wir haben das Thema Steuergerechtigkeit angepackt. Es geht um 6 Milliarden Euro Entlastung. Wir machen das Gegenteil von dem, was Sie machen: Sie wollen die Leute immer mehr belasten und immer neue Steuererhöhungen vornehmen. Das ist das Abkassiermodell, das Sie betreiben. Wir haben dagegen eine leistungsfreundliche und absolut arbeitnehmerfreundliche Lösung, insbesondere bei der kalten Progression und bei den heimlichen Steuererhöhungen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese steuerliche Maßnahme voranbringen. Ich kann Sie nur bitten: Kommen Sie auf den Weg der steuerpolitischen Vernunft! Nehmen Sie die Blockade in der Steuerpolitik zurück! Was Sie im Bundesrat an Blockade betreiben, insbesondere bei der Gebäudesanierung, ist unsäglich. Deswegen können Sie hier nicht mit einer Aktuellen Stunde punkten. Sie sollten vielmehr Vernunft walten lassen und zur Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen die Steuerpolitik unterstützen.