Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik fordert der Kollege Troost hier. Im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzkrise treibt mich die Tatsache, dass sich einige hier einen systemischen Wandel zum Ziel gesetzt haben, massiv um. – Ja, aber Sie versuchen, ein Einfallstor zu finden. – Wenn das von den Linken kommt, belastet mich das nicht so sehr. Wir haben gestern in einer spannenden Debatte darüber diskutiert, was mit „demokratischem Sozialismus“ gemeint sein könnte. Wir haben festgestellt, dass sich diese Themen widersprechen. – Ich komme gleich von den Linken ab, weil es sich nicht lohnt, sich mit ihnen zu beschäftigen. Etwas anderes belastet mich in diesem Zusammenhang mehr. Ich habe nicht so ganz verstanden, was der Kollege Binding mit dem Begriff „systemischer Wandel“ gemeint hat. Dass die SPD sich nicht klar von den Forderungen der Linken abgrenzt, finde ich beschämend. Wenn man mit Blick auf unsere Konjunktur über Risiken spricht, muss man feststellen: Auch Anträge wie der, den Sie, meine Damen und Herren von der SPD, heute vorlegen, sind ein besonderes Risiko. Sie schämen sich nicht, aus parteitaktischem Kalkül einen Zusammenhang zu konstruieren, den es aus meiner Sicht so nicht gibt. Sie stellen die konjunkturelle Entwicklung schon jetzt infrage und tun so, als würde die Finanzkrise zwangsläufig in eine realwirtschaftliche Krise führen. Das ist zurzeit nicht geboten. Noch mehr ärgert mich, dass Sie so tun, als sei die positive Entwicklung in diesem Land ausschließlich auf die Vorgängerregierungen zurückzuführen. Sie haben sich nicht nur auf die Große Koalition bezogen, sondern auch auf Rot-Grün. Ich möchte Ihnen sagen, was seinerzeit Kollege Schröder in diesem Zusammenhang verkündet hat. Er hat das ähnlich gemacht wie Sie heute. Er hat den Aufschwung, der schon vor der Tür stand, bevor er Kanzler war, für sich reklamiert. Das scheint typisch zu sein. – Er war Bundestagskollege, mit Verlaub. – Verdi-Kollege war er auch, aber nicht von mir. – Ich zitiere: Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Das hat Bundeskanzler Schröder am 21. September 1998 verkündet. Bis 2002 wollte die SPD die Zahl der Arbeitslosen unter die 3,5-Millionen-Marke drücken. Das Versprechen wurde von Fachleuten damals angesichts der Entwicklungen im Bereich der New Economy und angesichts der demografischen Entwicklung als zurückhaltend und nicht sonderlich ambitioniert betrachtet. Trotzdem war man Anfang 2002 bei 4,2 Millionen Arbeitslosen. Das waren 324 000 Arbeitslose mehr als zum Zeitpunkt von Schröders Regierungsantritt. Wir wissen, dass das nicht das Ende der Fahnenstange war: Mit mehr als 5 Millionen Arbeitslosen wurde die Regierung Schröder im Jahr 2005 aus dem Amt gejagt. Ich meine, daher sollten Sie ein bisschen kleinlauter sein, wenn es um die Frage geht, wer für den Aufschwung, den wir in den letzten Monaten erlebt haben, letztendlich verantwortlich ist. Sie machen etwas anderes. Sie stellen das alles jetzt plötzlich infrage, weil Sie versuchen, uns die Problematik in die Schuhe zu schieben. Die Problematik basiert auf einer Euro-Krise, die eigentlich keine Euro-Krise ist, sondern eine staatliche Schuldenkrise. Wenn ich das Lamento auf der linken Seite höre, wie man jetzt mit Portugal und Griechenland umgehe, dann möchte ich noch einmal deutlich unsere Sicht der Dinge unterstreichen. Es gibt nur eine Chance, aus dieser Misere herauszukommen: Die Staaten müssen sich auf eine Konsolidierung ihrer Haushalte besinnen und dafür Sorge tragen, dass ihr Haus in Ordnung ist. Dies gilt im Übrigen auch für unser Land; da sollten wir nicht nur auf die anderen zeigen. Deshalb ist Konsolidierung eine vornehme Pflicht. Mich hat in der Diskussion auch überrascht, dass niemand von der SPD die Schuldenbremse im Grundgesetz angesprochen hat. Das war eine der zentralen gemeinsamen Leistungen der Großen Koalition, etwas, das wir gemeinsam beschlossen haben, bei dem wir unsere grundgesetzändernde Mehrheit zielorientiert und sinnvoll genutzt haben. Auch da drängt sich mir der Verdacht auf, den Kollege Solms heute schon einmal geäußert hat, nämlich dass Sie auch zu dieser Thematik nicht mehr stehen. Viele von Ihnen hatten schon damals Sorge, dass Ihre Art von Wirtschaftspolitik, Keynes, letztlich nicht so funktioniert, wie viele glauben. Zunächst zu Griechenland. Ich glaube, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten den Unterschied zwischen Spanien, Portugal und Griechenland deutlicher herausarbeiten müssen. Bei Griechenland handelt es sich um einen postsozialistischen Lotterstaat. Die Unterschiede müssen wir mit Blick auf die immer noch bestehenden Risiken, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland eventuell nicht zu vermeiden ist, deutlich herausarbeiten. Ich weiß, dass Sie nicht geneigt sind, das zu tun. Außerdem ärgert mich, dass Sie immer versuchen, darzustellen, wir würden nicht konsequent und schnell genug handeln. Ich weiß nicht, wie dieses schnelle Handeln, das Sie immer einfordern, erreicht werden soll und wohin es führen soll. Letztendlich geht es, glaube ich, um Fragen, über die man hier im Deutschen Bundestag seriös diskutieren muss. Wir haben klargestellt, wie die Rechte des Deutschen Bundestages in diesem Zusammenhang aussehen müssen. Die Maßnahmen sind wohlabgewogen, und man sollte den Druck auf die Staaten nicht abschwächen. Bezüglich der Haushalte, der Schuldensituation muss sich etwas ändern. Ich habe den Verdacht, dass Sie versuchen, mit Ihren Forderungen das eigene Verschulden an dieser aktuellen Krise zu überdecken. Ich will es noch einmal deutlich machen, weil ich glaube, dass wir Sie so nicht einfach davonkommen lassen dürfen. Die Aufnahme Griechenlands in den EuroRaum war falsch. Sie wurde von der Regierung Schröder seinerzeit betrieben, und zwar wider besseres Wissen; ich unterstreiche das ganz deutlich. Der Kollege Gerd Müller hat bei einer Debatte im Jahr 2000, als Eichel die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum feierte, zwei Dinge ganz klar formuliert: Erstens ist das ein schwerer Fehler, und zweitens sind die Zahlen manipuliert. Da stellt sich mir die Frage: Wenn Kollege Müller als einfacher Abgeordneter das damals gewusst hat, warum konnten Sie als Regierung das nicht wissen? Sie haben gewusst, dass Griechenland bei den Zahlen trickst. Das halte ich zumindest für blamabel. Zweitens. Sie haben den Stabilitätspakt aufgeweicht. Auch das wollen Sie nicht mehr hören. Es ist aber ebenfalls in Ihre damalige Regierungszeit und damit in Ihre Verantwortung gefallen. Rot-Grün hat den Stabilitätspakt aufgeweicht und damit die Grundlagen für diese Krise gelegt.