Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Demokratie lebt von dem Versprechen auf Teilhabe : Teilhabe an Bildung , am kulturellen Leben , an Arbeit und am Wohlstand . Dieses Versprechen einzulösen , ist die wichtigste politische Aufgabe . Wenn es uns nicht gelingt , dieses Versprechen einzulösen , dann - das wissen wir - verliert jede Demokratie ihr Fundament . Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen , drei Ziele zu erreichen , nämlich erstens die Einnahmesituation zu verbessern , zweitens die Verschuldung zu verringern und drittens in die wichtigen Zukunftsaufgaben zu investieren . Dass diese Entscheidung richtig war , zeigt die Tatsache , dass sich die Wirtschaft trotz der internationalen Finanzkrise und der damit verbundenen Schwierigkeiten in einer stabilen und guten Verfassung befindet . Die Zahl der Arbeitslosen ist so stark gesunken wie seit 15 Jahren nicht mehr . Wir haben 1 ,6 Millionen Arbeitslose weniger . Das sind Menschen , die wieder am Arbeitsprozess teilhaben können . Die kleinen und mittleren Unternehmen erweisen sich als stabiles Rückgrat unserer Wirtschaft . Auch die großen Unternehmen sind so gut aufgestellt , dass sie sich international behaupten können . Wir erwarten in diesem Jahr ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1 ,7 Prozent . Aber ich will nicht verschweigen , dass das gesamtwirtschaftliche Wachstum immer noch zu sehr auf einem Bein steht . Es ist gut , dass wir 2007 zum fünften Mal in Folge Exportweltmeister waren . Das zeigt die Leistungsfähigkeit und Stärke der deutschen Wirtschaft . Weniger gut ist , dass der Binnenmarkt und die Binnenmarktnachfrage nicht so stark sind , wie sie sein müssten . Es ist entscheidend , dass wir stabil auf beiden Beinen stehen . Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen , die Arbeitslosigkeit zu verringern , und vor allen Dingen zu erreichen , dass jeder von seiner Arbeit auch leben kann , fortsetzen . Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben . Deshalb sage ich ausdrücklich , dass die von uns vereinbarte branchenbezogene Einführung des Mindestlohns , wenn die Tarifvertragsparteien dies wollen , ein richtiger erster Schritt ist . Aber wir dürfen nicht dabei stehen bleiben . Wir brauchen einen Mindestlohn , damit wir ein zweites starkes Bein haben - eine starke Binnennachfrage . An die Adresse von Herrn Zeil und Herrn Schui : Wirtschaftliches Wachstum , Verringerung der Arbeitslosigkeit und Armutsbekämpfung erreicht man nicht durch Kassandrarufe , genauso wenig wie durch Steuergeschenke . Herr Zeil , die wichtigste Aufgabe , die wir zu bewältigen haben , besteht darin , Kindern und Jugendlichen eine exzellente Ausbildung zu ermöglichen und sicherzustellen , dass jeder eine gute Bildung und Ausbildung erhält . Nur weil vielleicht gerade Landtagswahlen anstehen , sollte man nicht landauf , landab populistisch Steuergeschenke versprechen und sich einen Dreck darum kümmern , woher das notwendige Geld für die Finanzierung der Bildung kommt . Letzteres fällt schließlich nicht vom Himmel . Die Lehrerinnen und Lehrer müssen gut bezahlt werden . Die Schulen müssen gut ausgestattet werden . Es muss Freude machen , in eine Schule zu gehen . Wir müssten schon jetzt jedes Jahr zusätzlich 12 ,3 Milliarden Euro für die Bildung ausgeben , wenn wir so gut sein wollten wie die skandinavischen Länder . Das zeigt die Dimension der Aufgabe . Meine Damen und Herren von der Linken , wo waren Sie vor etwa acht bzw . zehn Jahren , als die rot-grüne Bundesregierung und ich als Bildungsministerin das Ganztagsschulprogramm gestartet haben , damit die Bildung der Kinder in unserem Land endlich genauso gut wird wie zum Beispiel in Finnland und Südkorea ? Damals habe ich von Ihnen nicht viel gehört . Es ist leicht , sich hier hinzustellen und zu sagen : Hätten wir mal . . . Als es darauf ankam , hätte ich mir gewünscht , dass Sie gesagt hätten : Gut und richtig , dass Sie das machen ! - Was haben Sie in den Landesregierungen , an denen Sie beteiligt sind , zur Verbesserung der schulischen und der frühkindlichen Bildung getan ? Endlich verbessern wir die frühkindliche Bildung ; das ist mehr als überfällig . Das ist auch keine neue Erkenntnis . Das wissen wir bereits seit 20 Jahren . Jeder , der nun so tut , als ob er dies nicht gewusst hätte , sagt etwas Falsches . Herr Zeil , auch für eine starke Forschung und Entwicklung brauchen wir Steuermittel , genauso wie für die Bildung . Wir sind deshalb so leistungsfähig , und unsere Wirtschaft wächst deshalb , weil wir so gut in Forschung und Entwicklung sind . Aber auch hier fällt das Geld nicht vom Himmel . Das schafft man nicht in ein , zwei Jahren . Hier muss man langfristig und kontinuierlich klare Schwerpunkte setzen . Es ist zwingend notwendig , dass wir , die Bundesregierung , das fortsetzen . Aber genauso wichtig ist es , dass die Bundesländer ihre Hausaufgaben erfüllen . Aber auch die Wirtschaft muss ihre Hausaufgaben erfüllen . Sonst werden wir unser 3-Prozent-Ziel deutlich verfehlen .