Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan 06 bin ich uneingeschränkt froh und erleichtert , dass wir am Ende der Beratungen sind ; denn nicht nur wegen der Finanzmarktkrise und des Konjunkturpaketes waren die Beratungen anstrengend . Ich denke , wir alle haben unsere Sache gut und gründlich gemacht . Wir haben im Laufe der Beratungen drei Berichterstattergespräche zusätzlich anberaumt . Alle fünf Fraktionen haben insgesamt über 100 Berichte angefordert . Das alles hat dazu beigetragen , dass wir die Ansätze gut abwägen konnten . Sicherlich sind wir in dem , was wir wollen , verschiedener Meinung . Aber unter dem Strich kann man sagen : Ende gut , alles gut . Herr Minister , mit diesem Etat können Sie etwas anfangen . Der Etat , in den 5 ,6 Milliarden Euro eingestellt sind , wies schon im Regierungsentwurf mit 10 ,5 Prozent die fünfthöchste Zuwachsrate insgesamt auf . In den parlamentarischen Beratungen sind 22 Millionen Euro hinzugekommen . Davon profitieren in allererster Linie - das freut mich besonders - die Bereiche Integration und Sport ; das wurde schon kurz angesprochen . Lieber Michael Luther , ich möchte noch etwas zu deiner Analyse und deinen Schuldzuweisungen im Hinblick auf die Unterfinanzierung im Bereich der Integration sagen . Aus meiner Sicht verhält es sich folgendermaßen : Wenn das BMI eine Evaluation anberaumt und diese eigenmächtig von März auf Juli verlegt , dann ist es klar , dass man das Ergebnis der Evaluation erst im Sommer , also lange nachdem der Regierungsentwurf vorliegt , erhalten kann . Im Sommer erschienen dann die erhöhten Zahlen , aus denen hervorgeht , dass wir in diesem Jahr ungefähr 16 Millionen Euro und im nächsten Jahr knapp 20 Millionen Euro mehr für Integration benötigen . Das war aber nicht unerwartet und ist nicht vom Himmel gefallen . Für diesen Bereich waren vor ein paar Jahren unter Otto Schily schon 200 Millionen Euro etatisiert . Nun waren es 154 Millionen Euro . Die Mittel werden jetzt auf 174 Millionen Euro aufgestockt . Mein Kollege Michael Bürsch , der als zuständiger Fachpolitiker noch zu diesem Thema reden wird , wird sicherlich darauf hinweisen , dass wir insbesondere für Frauen , Frauen mit Kindern , Jugendliche und Analphabeten dringend mehr tun müssen als bisher , um die berufliche Integration dieses Personenkreises zu verbessern . Das ist für ein Land wie Deutschland , das unter einem Fachkräftemangel leidet , existenziell notwendig . Ich bin froh , dass die entsprechenden Ansätze gelungen sind . Zum Bereich des Sports nur so viel - meine Kollegin Dagmar Freitag wird das sicherlich noch detailliert beschreiben - : Ich bin froh , dass hier ein Aufwuchs möglich ist . Ich möchte im Hinblick auf die Zuständigkeiten von Bundesländern und Wirtschaft noch etwas zur NADA , zum Thema Doping sagen . Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2000 die NADA etabliert . Damals haben Bund , Länder und die Wirtschaft verabredet , das Stiftungskapital im Verhältnis 1 : 1 : 1 aufzustocken . Es ist beschämend , dass bis heute nur der Bund mit 9 ,1 Millionen Euro seiner Verantwortung gerecht geworden ist , sich die Länder und die Wirtschaft aber vornehm zurückhalten - und das , wo doch das Doping diese gesellschaftspolitische Bedeutung erlangt hat . Ich appelliere von dieser Stelle aus dringend an die Länder und die Wirtschaft , endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden ; denn die NADA braucht mehr Stiftungskapital . Ich komme zum Digitalfunk , der schon angesprochen wurde . Eigentlich stehen dafür 400 Millionen Euro zur Verfügung ; 200 Millionen Euro aus diesem Jahr kommen hinzu , weil wegen der Verzögerung des Projekts um ein Jahr die Mittel in diesem Jahr nicht mehr verausgabt werden können . Nun sollte man meinen , dass sich 600 Millionen Euro , die 2009 zur Verfügung stehen , nach einer richtig guten Nachricht für all jene anhören , die sich bis heute bei der Feuerwehr , bei Sanitäts- und Rettungsdiensten , beim Technischen Hilfswerk und bei der Polizei noch mit den Tücken der veralteten Analogtechnik abmühen müssen . Aber das ehrgeizige und dringend notwendige Projekt des Digitalfunks ist leider ins Stocken geraten , wie wir hier schon gehört haben . Die Verzögerung des Projekts beträgt fast ein Jahr . Da die Notwendigkeit dieses Projekts parteipolitisch völlig unumstritten ist , sorgt uns das schon sehr . Als Haushälter hat es uns auch ein Stück weit befremdet , dass wir erst nach viel Nachhaken im Oktober überhaupt von dieser Projektverzögerung und von den explodierenden Kosten erfahren haben . Lassen Sie mich etwas dazu sagen , weil wir hier in den Haushaltsberatungen sind . Es ist schon beängstigend , dass innerhalb von nur einem einzigen Jahr aus dem sogenannten Best-Case-Szenario - mit 2 ,5 Milliar-den Euro Bundesmitteln bis 2021 kalkuliert - das Worst-Case-Szenario mit über 3 Milliarden Euro geworden ist . Das sind Mehrkosten von über 500 Millionen Euro . Ob das das Ende der Fahnenstange ist , weiß man nicht ; man kann es nur hoffen . Wir haben uns mit guter Unterstützung des Bundesrechnungshofs ausführlich mit diesem Thema beschäftigt . Ich will für die , die das interessiert , nur drei Gründe nennen , warum die Kosten so explodieren . Allein die Kosten für die Systemtechnik sind um 20 Prozent gewachsen , die Basisstationen haben sich von 3 000 auf 4 000 erhöht - ein Plus von 34 Prozent - , und die Kosten für die Umbaumaßnahmen pro Standort sind durchschnittlich von 1 ,5 Millionen Euro auf 3 ,3 Millionen Euro angewachsen ; das ist ein Plus von 120 Prozent . Bei einem so komplexen Projekt kann einen das schon besorgt machen . Herr Minister , dabei erwartet niemand von Ihnen oder Ihrem Haus die prophetische Gabe , für die nächsten zehn Jahre vorausplanen zu können . Das Problem ist aber , dass man kein Prophet sein muss , um zu wissen , dass eine undifferenzierte Planung , die nicht Jahr für Jahr geplante Ausgaben konkret beschriebenen Leistungen zuordnet , und ein Projekt , das weder kontinuierliches Controlling noch ein effektives Berichtswesen und vor allem kein ganzheitliches Projektmanagement kennt - also ein Mangel an Fachaufsicht - , Kostensteigerungen geradezu provozieren . Vor dem Hintergrund , dass wir es schon im nächsten Jahr trotz der 600 Millionen Euro wieder mit einer Lücke von 40 Millionen Euro zu tun haben werden und wir wissen , dass das dicke Ende erst 2010 bis 2012 auf den Bundesetat zukommen wird , war es natürlich das Mindeste , was wir als Haushälter tun konnten , die Verpflichtungsermächtigung von 560 Millionen Euro , die im nächsten Jahr neu ausgebracht werden muss , zu sperren . Ich kann der Öffentlichkeit versichern , dass wir Haushälter alles in unserer Macht Stehende tun werden , um dieses umfangreiche Projekt einerseits zu einem guten Ende zu führen - denn wir alle wollen es - , andererseits aber auch aufzupassen , dass das Parlament für eine enge Begleitung sorgt . Der Rechnungshof wird uns dabei unterstützen . Ein Wort zur Bundespolizei und zur inneren Sicherheit . Michael Luther hat darauf hingewiesen - darin sind wir uns alle einig - , dass die innere Sicherheit ein Schwerpunktthema ist und natürlich auch sehr viel Geld kostet . Mit 2 ,4 Milliarden Euro umfasst die Bundespolizei die Hälfte des Etats des Innenministeriums . 1 ,5 Mil-liarden Euro davon sind Personalausgaben . Es ist klar , dass dieses Geld für 40 000 Menschen , die in diesem Bereich arbeiten , erforderlich ist . Lassen Sie mich ein Wort zur Bundespolizeireform und zur Suche nach dem Bundespolizeipräsidium sagen . Es ist unumstritten , dass wir einen geeigneten Standort finden wollen und dass es ein ordentliches Polizeipräsidium werden soll . Allerdings hat der Haushaltsausschuss das Standortsuchverfahren im Sommer auf unsere Initiative hin neu aufgemacht . Die Räumlichkeiten in Potsdam , in denen die Bundespolizei im Moment untergebracht ist , sind eine Zwischenlösung . Das Innenministerium hat sich ursprünglich auf Potsdam fokussiert . Wäre man dem gefolgt , hätte man möglicherweise zur Verfügung stehende Bundesliegenschaften ausgeschlossen . Ich wiederhole : Wir haben das Suchverfahren noch einmal eröffnet . Wir werden uns im Dezember andere Liegenschaften im Berliner Umland , vor allen Dingen in Oranienburg , anschauen . Wir werden dann - das kann ich der Bundespolizei versichern - schnell eine Entscheidung treffen ; denn sie ist erforderlich , damit die dort Beschäftigten Sicherheit haben . Perspektivisch werden an dem neuen Standort 750 Menschen arbeiten . Dieses Verfahren muss dringend transparent gestaltet werden . Es muss ein Standort gefunden werden , der gegenüber dem Steuerzahler auch langfristig zu verantworten ist . Was die Bundespolizei angeht , haben wir einen neuen , einen eigenen Schwerpunkt gesetzt , indem wir das maritime Schulungs- und Trainingszentrum in Neustadt an der Ostsee gestärkt haben . Dieses Zentrum gibt es auf dem Papier schon seit dem Jahr 2005 . Es soll nicht nur die Aus- und Fortbildung bei der Bundespolizei , sondern auch bei anderen Ressorts , die eine maritime Komponente haben , zum Beispiel der Zoll , aber auch Länderbehörden , zukunftssicher gestalten . Der Fachkräftemangel im nautischen Bereich ist nämlich enorm . Die öffentliche Hand kann sich hinsichtlich des Personals auf dem freien Markt einfach nicht mehr bedienen , sodass es notwendig ist , eigene Schulungen vorzunehmen . Herr Schäuble , das Konzept aus Ihrem Hause wird fortgeschrieben . Diese Fortschreibung ist zwar noch ganz frisch , nämlich vom Oktober , aber hervorragend . Wir haben dieses Konzept mit einem Plus von 20 Stellen ausgestattet . Damit gehen Mehrkosten sowohl bei der Gebäudesanierung - Ziel sind mehr Unterkünfte - als auch bei der Ausgestaltung des Lehrbetriebs einher . Bemerkenswert ist sicherlich , dass dieser Ansatz dennoch haushaltsneutral ist . Es lagen uns sehr viele Bundesrechnungshofberichte , die Bundespolizei betreffend , vor . Bei deren Abarbeitung haben wir ein so großes Einsparvolumen vorgefunden , dass das Ganze haushaltsneutral bleiben konnte . Zum Thema Telekommunikationsüberwachung hat auch Michael Luther schon einiges gesagt . Da gibt es in der Großen Koalition durchaus eine unterschiedliche Bewertung . Herr Luther hat hier darauf hingewiesen , dass der Haushaltsausschuss den Weg für das Bündelungsmodell freigemacht hat . Das ist eine aus meiner Perspektive etwas eigenwillige Sichtweise . Richtig ist , dass schon der Regierungsentwurf die Personal- und Sachmittel für das Bundesverwaltungsamt vorsah . Wie es üblich ist , muss sich eine Koalition immer einig sein , um den Regierungsentwurf zu ändern . Ich mache hier aus meinem Herzen keine Mördergrube . Ich will auch für die SPD-Haushälter deutlich sagen , dass die Debatte darüber , welches Modell das Bündelungs- oder Zweisäulenmodell des Bundesrechnungshofes - richtig gewesen wäre , aus unserer Sicht noch nicht beendet war und dass dieses Projekt deshalb noch nicht etatreif war . Das heißt nicht , dass man dagegen ist , sondern : Es ist noch nicht etatreif . Das Problem ist , dass unser Wunsch , die Stellen und die Mittel zu sperren , nicht einigungsfähig war und dass damit jetzt in der Tat der Weg frei ist . Das bedeutet aber auch , liebe Kolleginnen , liebe Kollegen und Herr Minister , dass der Weg , den Sie jetzt eigenverantwortlich einschlagen werden , tatsächlich Ihr Weg ist . Noch einmal : Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube : Die Bedenken des Bundesrechnungshofes waren für mich sehr nachvollziehbar . Ich stehe mit meinen Kollegen im Haushaltsausschuss uneingeschränkt dafür , dass wir die Telekommunikationsüberwachung im Vergleich zum Status quo zentralisieren müssen . Das kann man aber auch an zwei Stellen und nicht nur an einer Stelle tun . Dafür muss man auch viel Geld in die Hand nehmen . Das alles ist richtig . Wir brauchen da auch Know-how ; auch das ist richtig . Es hat mich bis heute nicht überzeugt , dass es vernünftig ist , das Ganze beim Verwaltungsamt anzusiedeln und die Bereiche Verfassungsschutz und Polizei zu verschränken . Wenn man das auseinandergehalten hätte , dann hätte dieses Modell durchaus sehr viel Charme gehabt . Lassen Sie mich abschließend sagen - meine Redezeit geht zu Ende - : Ich freue mich natürlich darüber , dass wir das THW gestärkt haben . Das haben wir wie immer gemeinsam gemacht ; diesmal war es das vierte Jahr in Folge . Ich freue mich aber auch , dass wir der Bundeszentrale für politische Bildung für ein besonderes Projekt noch einmal 500 000 Euro genehmigen konnten . Dabei geht es darum , dass wir auf ein Superwahljahr zusteuern . In Schaufensterreden kommt immer wieder zur Sprache , dass die Wahlbeteiligung zurückgeht . Man ist besonders traurig darüber , dass die Wahlbeteiligung der jungen Leute sinkt . Da stimme ich allen zu . Wir wollen aber nicht jammern , sondern wir wollen etwas dagegen tun . Die Bundeszentrale wird in einem Projekt versuchen , insbesondere was die sogenannten bildungsfernen Schichten anbelangt , einen Beitrag dazu zu leisten , dass die Bun-destagswahl 2009 und die Europawahl 2009 von vielen jungen Menschen aktiv begleitet werden . In diesem Sinne möchte ich mich für , wie ich finde , faire und konstruktive Haushaltsberatungen bedanken . Das Ergebnis ist ein durchdachter , runder Entwurf , mit dem Sie , Herr Schäuble , glaube ich , gut ins neue Jahr gehen können . Dafür wünsche ich Ihnen alles Gute . Machen Sie das Beste draus !