Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir befinden uns im historischen Jahr 1 , in dem Jahr , in dem die Bundesregierung die Bedeutung von Innovationen entdeckt hat . Deshalb freue ich mich besonders , dass wir heute über die Informationsgesellschaft sprechen . Sie , Herr Minister , haben in Ihrer Rede erstaunlich oft das Wort Innovation verwendet .  Der Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Agenda 2010 , in der er aus seiner Sicht die wichtigsten Aufgaben des Jahrzehnts dargelegt hat , das Wort Innovation kein einziges Mal gebraucht - Fehlanzeige ! Jetzt muss es umso häufiger herhalten , hoffentlich nicht nur zur Ablenkung nach dem Motto : Gerster ade , Innovation juchhe . Tatsächlich hat die Bundesregierung das Thema Informationsgesellschaft in den letzten Jahren in die Ecke gestellt . Als es zu Hochzeiten der New Economy noch chic war und automatisch Schlagzeilen brachte , sich neben einem PC fotografieren zu lassen , da waren Sie noch alle ganz eifrig dabei . Doch als der so genannte Hype vorbei war , haben Sie dieses Thema einfach zu den Akten gelegt , beiseite gewischt , weil es sich nicht mehr so medienwirksam verkaufen ließ . Das war fatal , denn die wirklichen politischen Herausforderungen , die Informationsgesellschaft zu gestalten und weiterzuentwickeln , hatten gerade erst angefangen . Die Quittung für dieses Desinteresse haben wir schon längst bekommen . In allen entscheidenden Bereichen ist Deutschland in den letzten Jahren zurückgefallen . Im aktuellen Jahresbericht des Weltwirtschaftsforums 2003/2004 liegt Deutschland in der Kategorie Informationstechnologie auf dem 38 . Platz , noch hinter Tunesien . Die Bundesregierung unternimmt aber nichts gegen die Ursachen dieser Misere , sondern sie erfreut sich an dem zweifelhaften Glanz sorgfältig aus dem Zusammenhang gerissener Zahlen . Jetzt , da Sie das Thema Innovation auf einmal doch noch entdeckt haben , kommen Sie in klassischer SPD-Manier mit Masterplan und Aktionsprogramm . Während andere Länder , zum Beispiel die skandinavischen Staaten , die USA und Großbritannien , bereits vor Jahren richtigerweise eine allumfassende Gesamtstrategie , eine Vision der Informationsgesellschaft präsentiert haben , kommen Sie mit Plänen und Programmen . Das ist kleinkariert , piefig und geht an den zentralen Herausforderungen der Informationsgesellschaft völlig vorbei . Ihre Politik ist zu spät , zu langsam und zu halbherzig . Informationsgesellschaft bedeutet eine noch nie da-gewesene Enthierarchisierung des Wissens . Ein Maus-klick - und jedem steht eine ungeheure Menge an Informationen zur Verfügung . Wissen wird zum wichtigsten Produktionsfaktor . Der Innovationszyklus wird immer kürzer . Die Veränderungen betreffen alle Bereiche : unsere Wirtschaft , unsere Gesellschaft , unser Arbeitsleben , unsere Kultur . Die Politik muss der Wirtschaft einen klaren ordnungspolitischen Rahmen geben . Die Politik muss auch allen Gruppen der Bevölkerung die Chance geben , an dieser Entwicklung teilzuhaben , und sie muss die ungeheuren Potenziale der neuen Technologien zur Modernisierung unseres Landes entschlossen nutzen . Eines ist klar : Wir müssen im internationalen Technologiewettlauf schneller werden , viel schneller . Wir unterstützen die Initiative Deutschland-Online , die gemeinsame E-Government-Strategie von Bund , Ländern und Gemeinden vom Juni vergangenen Jahres . Schließlich fordern wir das seit vielen Jahren . Hier haben Sie Zeit verschenkt . Mithilfe des Internets können wir aus der deutschen Bürokratie die modernste Verwaltung der Welt machen . Sie aber haben bis heute nicht verstanden , was E-Government bedeutet . Es geht eben nicht darum , einfach ein Formular ins Internet zu stellen . E-Government heißt , die modernen Technologien zu nutzen , um Prozesse zu modernisieren und die Verwaltung zu entstauben . Der Service für Bürger und Unternehmen muss besser , billiger und schneller werden . Stellen Sie sich vor , Sie müssten für einen Behördengang nicht mehr einen halben Tag Urlaub nehmen , auf dem Amt eine Nummer ziehen und warten , bis über der Tür der Amtsstube ein Lämpchen leuchtet und Sie endlich dran sind . Stattdessen könnten Sie dann Ihr Anliegen einfach und bequem von zu Hause aus per Internet erledigen . In Deutschland ist dies fast immer Zukunftsmusik . Der Bund hat es nämlich viel zu lange versäumt , eine wirkliche Vorreiterrolle einzunehmen und die unterschiedlichen Aktivitäten mit Ländern und Kommunen zu koordinieren . Als Ergebnis dieser Untätigkeit ist in Deutschland in den vergangenen Jahren ein digitaler Flickenteppich mit unterschiedlichen IT-Anwendungen und Softwarelösungen von Bund , Ländern , Kreisen und Kommunen entstanden . Zu viele unterschiedliche Stellen entwickeln zeitgleich vergleichbare IT-Anwendungen . Das Problem ist , dass diese oft nicht einmal miteinander kommunizieren können . Man muss sich einmal vorstellen , dass inzwischen allein mehr als 100 verschiedene Softwarelösungen für die An- und Ummeldungen pro Jahr genutzt werden . Diese mangelnde Standardisierung hat inzwischen zu einer regelrechten Selbstbehinderung der Verwaltung geführt . Aber das scheint Sie nicht weiter zu interessieren . Sie sind stolz darauf - Sie haben die Zahl bereits genannt - , dass schon 232 so genannte internetfähige Dienstleistungen des Bundes im Netz stehen . Wenn man aber genauer hinschaut , wird deutlich , dass mindestens zwei Drittel des Angebots reine Informationen sind - von Interaktivität , Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau keine Spur . Allein fünfmal bietet zum Beispiel der Deutsche Wetterdienst seine Leistungen an . Auch das zählt zu den internetfähigen Dienstleistungen . Ein Link führt zum Servicetelefon Ihrer Familienministerin Renate Schmidt . Da kann man zwar vielleicht nett plaudern ; aber mit einer modernen und schlanken Verwaltung hat das nun wirklich gar nichts zu tun . Wir unterstützen die MEDIA@Komm-Projekte , die übrigens noch von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ins Leben gerufen wurden . Die wirklich fortschrittlichen Lösungen aus der Region Nürnberg , aus Bremen und Esslingen wie ein virtuelles Bauamt oder ein besonders effizientes elektronisches Meldewesen müssen nun aber auch unverzüglich den anderen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden . Es kann doch nicht sein , dass Sie diese Projekte über Jahre finanziell fördern , sie dann aber einfach auslaufen lassen und nicht auf andere Regionen übertragen . Da ist bis heute nichts passiert und das ist schlicht und einfach Verschwendung von Steuergeldern . Wir unterstützen das Signaturbündnis . Wir waren weltweit die ersten , die ein Signaturgesetz durchgesetzt haben , auch dies übrigens noch unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung . Die digitale Signatur wurde dadurch mit der Unterschrift rechtlich gleichgestellt . Die Bundesregierung hat aber auch diesen Vorsprung nicht genutzt . Sinnvolle Angebote für die Anwendung einer Signaturkarte sind so selten , dass sich kaum ein Bürger eine Chipkarte beschafft hat . Das Signaturbündnis muss dazu führen , dass hier endlich der Durchbruch gelingt . Das ist zentral für das E-Government und für den Standort Deutschland . Wir unterstützen die Einführung der Gesundheitskarte . Aber E-Health ist natürlich viel mehr als bloß eine Karte . E-Health ist die Chance auf eine wirkliche Modernisierung unseres Gesundheitswesens . Aber auch hier fehlt es an einer gemeinsamen Sprache , in der die verschiedenen Systeme in den Arztpraxen , in den Apotheken , in den Krankenhäusern und bei den Krankenkassen miteinander kommunizieren können . Schaffen Sie hier nicht schon wieder einen neuen digitalen Flickenteppich , sondern sorgen Sie dafür , dass jetzt im Gesundheitsbereich schnell eine einheitliche Infrastruktur aufgebaut wird ! Dies sind zentrale Anwendungsfelder , auf denen Sie in die Puschen kommen müssen , und zwar nicht mit kleinkarierten Masterplänen und Aktionsprogrammen , sondern mit Mut und Weitsicht . Die Vorreiterrolle des Staates als Nachfrager ist enorm wichtig für einen zentralen Zukunftsmarkt , den Sie , Minister Clement , angesprochen haben : den Breitbandmarkt . In der Informationsgesellschaft sind schnelle Datenleistungen genauso wichtig wie die Strom- und die Wasserversorgung . Tatsache ist aber , dass wir unter der rot-grünen Bundesregierung unsere einstige Spitzenposition im Breitbandbereich längst verloren haben . Wir sind im internationalen Vergleich nur noch Mittelmaß . Im vergangenen Jahr hat sich der Abstand zu den führenden Staaten USA , Kanada , Korea , Japan oder - in Europa - zu Dänemark und Schweden sogar weiter vergrößert . Unsere Wirtschaft darf nicht länger den Preis für politische Schlafmützigkeit zahlen ; denn dieser Preis ist zu hoch . Jede Verzögerung bedeutet , dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht bei uns , sondern in anderen Ländern entstehen . Herr Minister , Sie haben völlig zu Recht auf die große Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die Informationsgesellschaft hingewiesen . Sie ist - über die eigene Branche hinaus - zentraler Wachstumsmotor und Treiber von Innovationen für die gesamte Volkswirtschaft . Hier wird der weltweite Innovationswettbewerb entschieden . Nur wenn wir hier Spitze sind , werden wir es schaffen , Wettbewerb und Arbeitsplätze zu sichern . Deshalb ist es so wichtig , dass wir in den kommenden Monaten ein gutes Telekommunikationsgesetz verabschieden ; denn das TKG ist für die gesamte Branche so etwas wie die Magna Charta . Vom TKG muss ein klares Signal für Wettbewerb , Wachstum und Innovation ausgehen . Wir brauchen eine Balance zwischen Infrastruktur- und Dienstewettbewerb . Ich warne davor , irgendeine Technologie oder Anwendung durch staatliche Einflussnahme künstlich zu pushen . Politik darf sich bei Marktentwicklungen nicht zum Schiedsrichter machen . Denn wer hätte vor einigen Jahren den großen Erfolg von SMS vorausgesehen ? Kaum einer hätte gedacht , dass man mit Fotoapparaten in das Internet kommt oder dass man mit dem Handy fotografieren kann . Leider gilt auch beim TKG : Die Bundesregierung ist zu spät . Der Gesetzentwurf ist unausgegoren und bar jeder ordnungspolitischen Grundlinie . Gute Ansätze im Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums , die durchaus vorhanden waren , wurden leider im Prozess der Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium völlig verwässert . Zukunftspolitik unter dem Diktat von Herrn Eichel , das passt überhaupt nicht zusammen . Wir fordern eine klare Linie für mehr Wettbewerb , weniger Bürokratie und schnellere Verfahren . Das heißt für uns vor allem EU-rechtskonforme Umsetzung , flexibler Einsatz aller Regulierungsinstrumente , Antragsrechte für die Wettbewerber , harte Sanktionen bei Missbrauch , Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und Zuständigkeit der Zivilgerichte . Gehen Sie auf unsere Forderungen ein ! Dann ist Ihnen unsere Zustimmung im Bundesrat sicher . Mit dem Internet - auch das haben Sie , Herr Clement , angesprochen - ist ein zusätzlicher sozialer Raum entstanden : Wir haben nicht nur auf technischem , sondern auch auf sozialem und kulturellem Gebiet einen Quantensprung gemacht . Die Politik muss auch der menschlichen Dimension der Informationsgesellschaft Rechnung tragen . Leider ist die digitale Spaltung der Gesellschaft - die Spaltung in diejenigen , die im Umgang mit PC und Internet fit sind , und diejenigen , die nach wie vor keinen Zugang zur digitalen Welt haben - bereits Realität . Diese Zweiklassengesellschaft darf sich auf keinen Fall weiter verfestigen . Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben , an der Informationsgesellschaft - sie bietet große Chancen - teilzuhaben ; denn wer nicht drin ist , der ist von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung bald völlig abgekoppelt . Eines muss uns ganz klar sein : Deutschlands Zukunft hängt entscheidend davon ab , ob wir im Bereich Innovation und Information schnell genug und gut genug sind . Wir müssen jetzt das enge Zeitfenster nutzen . Dafür werden wir uns mit ganzer Kraft einsetzen . Verlassen Sie sich darauf !