Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die niedersächsische Umweltministerin betreibt in ihrem Lande eine ausstiegsorientierte Vollzugspolitik in Sachen Kernenergie . Das ist rechtswidrig und widersp richt ihrer Zuständigkeit . Die Energiepolitik wird in Bonn gemacht . Das Atomgesetz ist ein Bundesgesetz ; die Länder haben zu vollziehen . Das ist eine rechtswidrige Obstruktionspolitik . Das macht nicht nur die niedersächsische Umweltministerin , sondern das gilt ebenfalls für andere rot-grün regierte Länder . M an beruftsichzurBegründungfürdieserechtswidrige Obstruktionspolitik darauf , daß man für den Schutz der Bevölkerung zuständig sei . Das ist im Grunde ein schlimmes Argument . . Aber ich bleibe ganz freundlich und sage : Das ist ja nur die halbe Wahrheit . Wir machen schon seit einigen Jahrzehnten Energiepolitik mit Kernenergie . Sie wurde schwerpunktmäßig unter Ihren Bundesregierungen begonnen , und Sie nehmen mit Recht ebenfalls für sich in Anspruch , daß die damalige zuständige Bundesregierung eine Schutzfunktion für die Bevölkerung wahrgenommen , aber eben auch Energiepolitik gemacht hat , was überhaupt nicht zu trennen ist . Das nehmen wir genauso für uns in Anspruch . Wir sind nicht blauäugig und nicht einäugig . Das ist für uns eine zusammenhängende Betrachtungsweise . Das machen wir ohne jeden Sicherheitsrabatt . . Lieber Herr Schütz , Sie haben eben dargelegt , daß die Bundesregierung nach der Wiedervereinigung unbesehen Morsleben übernommen habe . Sie haben recht : Morsleben ist von der damaligen DDR-Regierung als Endlager für schwach- und leichtradioaktive Stoffe genehmigt gewesen . Wir haben es aber nicht unbesehen übernommen . Leider sind Sie dann nur mit formalen und formalistischen Argumenten und Betrachtungsweisen gekommen . Wir haben Gutachter und die Reaktorsicherheitskonferenz gehört . Greenpeace hat eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt . Sie wurde zurückgewiesen . Alle Prüfungen und alle Untersuchungen , die durchgeführt worden sind , haben uns und der Bundesregierung bestätigt , daß man Morsleben als Endlager für leicht- und schwachradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken benutzen kann . Das ist schließlich von dem zuständigen Gericht in Magdeburg bestätigt worden . Der Bundesumweltminister hat aus politischen , nicht aus rechtlichen oder anderen Gründen , um die Debatte zu versachlichen , gegenüber dem sachsen-anhaltinischen Umweltminister zugestanden , daß er das diesbezügliche Urteil des OLG Magdeburg , wenn es die Zulässigkeit nur für die neuen Länder bestätigt , anerkennen werde und den Einzugsbereich von Morsleben nicht auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausdehnen wolle . Sie ersehen daraus einfach , daß wir uns in schwieriger Entsorgungssituation um Sachlichkeit und um Vernunft bemühen . Keine Leichtfertigkeit , sondern ein Blick für das Ganze und auch ein Blick für die besondere , anhaltende Situation der neuen Bundesländer ! Das sollten Sie bedenken . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie zäumen bei Ihrer _ ich sage es jetzt unfreund lich , aber es ist genau das , was ich meine _ Obstruktionspolitik gegen die Kernenergie das Pferd von hinten auf . und sagen , weil die Entsorgung nicht gesichert sei , gar nicht gesichert werden könne , müsse man nein zur Kernenergie sagen . . Das ist ein nicht stimmiges , ein nicht überzeugendes , ein falsches Argument . Denn wenn wir , Herr Schütz , noch keine Endlager haben _ ich nenne Konrad , ich nenne Morsleben _ , dann liegt das nicht daran , daß sie aus wissenschaftlichen , aus naturwissenschaftlichen Gründen nicht genehmigungsfähig wären , sondern es liegt allein daran , daß hier wirklich eine ausstiegsorientierte Vollzugspolitik gemacht wird , daß hier im Grunde Politik vor Ort gegen Zuständigkeit des Bundes gemacht wird , um die ganze Kern -energiepolitikunddamiteinenwichtigenBereich unserer Energiepolitik zu Fall zu bringen . . Im Grunde sollten wir uns , meine Damen und Herren , wirklich bemühen _ und ich benutze die Aktuelle Stunde , die Sie beantragt haben , dazu , dies zu sagen _ , uns punktuell zu verständigen . Ich will gar nicht den niedersächsischen Ministerpräsidenten zitieren , aber nun habe ich es beinahe _ leider _ gesagt : Der ist hier ganz anderer Meinung . Er hat zwar noch vor Monaten gesagt , Konrad sei unverantwortlich , gar nicht genehmigungsfähig ; jetzt sagt er , Konrad sei selbstverständlich zulässig . Wir erkennen alle , daß wir Lager für schwach- und leichtradioaktive Stoffe brauchen . Also sagen wir endlich ja zu einem Endlager ! Das sind wir unserer Wirtschaft , das sind wir uns allen , das sind wir der Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung in jeder Weise schuldig . Das muß geschehen . Machen Sie mit ! .