Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Gysi , nach Ihrem Beitrag bin ich in einer Hinsicht erleichtert : Anscheinend gibt es in Ihrer Fraktion doch Leute , die die freie Rede beherrschen ; das klang ja vorhin bei den abgelesenen Erklärungen anders . Mir ist gleichwohl klar , dass die Zettel , die hier eben abgelesen wurden , nicht aus SED-Zeiten stammen . Denn zu DDR-Zeiten konnten die Leute auf solche Summen , wie Sie sie hier einfordern , nicht hoffen ; das waren damals andere Zeiten . Es war schon etwas gespenstisch , wie das hier eben vorgetragen wurde ; die Anmerkung sei mir vorweg gestattet . Mit der Forderung , die hier von der PDS erhoben worden ist , steht sie an der Spitze der Forderungen , die in Hinsicht auf die Höhe eines Mindestlohns erhoben worden sind . Ich würde Ihnen empfehlen , einmal nachzulesen , was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg dazu gesagt hat , was das für das Lohngefüge bedeutet , gerade in den neuen Ländern , die Sie hier hervorheben : 34 Prozent der Menschen , die in den neuen Ländern arbeiten - nehmen Sie den Fall : mit zwei Kindern - , haben ein Einkommen im Monat , mit dem sie den Betrag , den Sie hier gefordert haben , nicht erreichen . Für 34 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten würde das bedeuten : Ihr Arbeitsplatz ist akut gefährdet , wenn das , was in Ihrem Antrag gefordert wird , umgesetzt wird . In der Realität einer sozialen Marktwirtschaft , die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten muss , ist so etwas nicht zu machen ; das haben Sie gefälligst zur Kenntnis zu nehmen . Solche Forderungen kosten Arbeitsplätze , sie treiben zusätzlich Menschen in die Arbeitslosigkeit . Das ist reiner Populismus . Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab . Nun wird man natürlich zur Kenntnis nehmen müssen , dass sich im Bereich des Niedriglohnsektors in den vergangenen Jahren etwas verändert hat , und zwar auch zum Negativen . Im Vorgriff auf das , worüber wir gleich vielleicht noch diskutieren , will ich ausdrücklich sagen : Auf unserem Arbeitsmarkt und im Niedriglohnbereich ist eben nicht alles wunderbar geordnet . - Traditionell und richtigerweise haben wir die Tarifautonomie . Die Tarifvertragsparteien haben in den letzten Jahren aber an Bindungskraft verloren . Die Wirkungen der Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien haben Bedeutung eingebüßt .  Deswegen ist es auch richtig , dass wir uns darüber Gedanken machen , wo in diesem Bereich politischer Handlungsbedarf besteht .  Die große Koalition hat sich das im Koalitionsvertrag entsprechend vorgenommen . Wir haben uns vorgenommen , die Geltung des Entsendegesetzes zu erweitern . - Hören Sie zu , Herr Kollege Niebel ! - Wir werden es auf den Bereich der Gebäudereiniger ausweiten und wir haben uns vorgenommen , eine weitere Ausdehnung auf weitere Branchen zu prüfen . Das ist der eine Punkt .  Daneben haben wir uns vorgenommen , Lösungsmöglichkeiten für den Bereich der Kombilöhne vorzuschlagen - das werden wir im Laufe dieses Jahres machen - , um auch im Niedriglohnbereich etwas zu tun . Hier geht es natürlich darum , dass wir den Staat und die Steuerzahler vor Ausbeutung schützen . Deswegen wird darüber zu reden sein , wie man das , was ein Arbeitnehmer durch sein Markteinkommen und die hinzukommenden staatlichen Transfers erhält , justieren und in ein vernünftiges Verhältnis zueinander setzen kann . Aus diesem Grund ist im Koalitionsvertrag an dieser Stelle auch der Zusammenhang mit den Themen Mindestlohn und Entsendegesetz aufgeführt . Wir haben deutlich gemacht , dass eine Debatte über den Kombilohn natürlich auch diese Themen berührt . Die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen Wochen mehrfach völlig zu Recht auf diesen Zusammenhang hingewiesen . Wir sind an dieser Stelle offen , uns auch Gedanken darüber zu machen , wie wir im Bereich des Niedriglohns vorankommen . Wir sind hier offen und wir werden unaufgeregt , mit der nötigen Sorgfalt und ohne irgendwelche ideologischen Vorbehalte an diese Fragen herangehen . Ich möchte das ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Vereinbarungen sagen , die gestern im Europäischen Parlament getroffen worden sind . Wir haben nun die Dienstleistungsrichtlinie . Ich denke , das geht im Grundsatz in die richtige Richtung . Ich finde es richtig , dass der Bundesarbeitsminister und der Bundeswirtschaftsminister auch vor diesem aktuellen Hintergrund gemeinsam bekräftigt haben , dass die Koalition bei ihrem Willen bleibt , den deutschen Arbeitsmarkt gegen Lohndumping zu schützen und rechtzeitig entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen . Ich denke , für die Koalitionsfraktionen gilt gemeinsam , dass tarifliche Lösungen immer Vorrang vor gesetzlichen Lösungen haben . Deswegen werden die Möglichkeiten , die uns durch das Entsendegesetz geboten werden , in diesem Zusammenhang zu prüfen sein . Dabei werden wir insbesondere auch unsere Möglichkeiten prüfen , ein Absinken der Löhne ins Bodenlose zu verhindern .  Im Übrigen will ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen : Die Frage , was denn nun eigentlich eine anständige Entlohnung für eine Arbeit ist , ist sehr alt . Ich darf das sagen : Dies ist eine sehr christliche Frage und sie hängt mit unserem Verständnis von Menschenwürde und mit unserem christlichen Menschenbild zusammen . Wer anständig arbeitet , hat auch einen Anspruch auf einen anständigen Lohn . Das ist nicht Gegenstand einer neuen Debatte . Schon Papst Leo XIII . hat Ende des 19 . Jahrhunderts die ersten Gedanken zu dieser Frage formuliert . Papst Pius XI . hat dann in seiner Sozialenzyklika von 1931 darauf hingewiesen , dass bei der Bemessung eines gerechten Lohns verschiedene Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind , eben auch die allgemeine Wohlfahrt . Ich zitiere ihn sehr gerne . Schon damals hat er gesagt : Die Gemeinwohlgerechtigkeit verbietet daher , ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl nur dem eigenen Vorteil gemäß die Löhne über den zulässigen Spielraum hinaus hinabzudrücken oder hinaufzutreiben ; . . . Das schrieb Pius XI . schon vor gut 80 Jahren . Da war er schon sehr viel weiter als die Linke heute .