Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Moment wird täglich und allerorts das Hohelied auf die Pressefreiheit angestimmt, wie wichtig eine freie Presse für unsere Demokratie sei, und viele – auch Mitglieder dieses Hauses – äußern ihre Sorge. Das begrüße ich. Es ist gut, wenn wir uns unserer Grundwerte immer wieder vergewissern. Aber die internationale und nationale Presse- und Meinungsfreiheit steht unter massivem Druck. In einigen Ländern gibt es sie nicht einmal mehr, und das nicht erst seit heute, nicht erst seit diesem Sommer in der Türkei. Diese Entwicklung ist schon seit Jahren zu beklagen. Dass dies zu ernsthaften Konsequenzen geführt hätte, habe ich aber nicht wahrgenommen. Meine Damen und Herren, wir sind über das Sich-Sorgen-Machen längst hinaus. Es sind übrigens nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Nordkorea, China oder Syrien, auch in Europa, in Polen und Ungarn, beschneiden neue Mediengesetze die Pressefreiheit – ohne Konsequenzen. Fassungslos schauen wir gerade in die Türkei. Die Schriftstellerin Asli Erdogan sitzt in Haft, ebenso die Journalistenbrüder Ahmet und Mehmet Altan oder Akin Atalay, dem Herausgeber von Cumhuriyet. Das sind nur einige bekannte Namen, aber mit ihnen sind zurzeit mindestens 140 Journalistinnen und Journalisten in Haft, 140 Medien wurden geschlossen. Zögerliche Mahnungen bewirken da gar nichts. Die sogenannten Säuberungsaktionen werden unbeirrt und unerbittlich per Notstandsdekret fortgesetzt, ja sogar die Todesstrafe wird wieder ins Spiel gebracht. Dies erinnert an ganz düstere Zeiten. Ich kann daher nicht verstehen, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg Erdogans Vorgehen auch noch verteidigt. Es muss ganz klar und deutlich sein: Ein Land, das die Grundwerte der EU nicht teilt, kann nicht Mitglied dieser Gemeinschaft werden. Die Türkei muss den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie finden. Die dauerhafte Missachtung europäischer Werte und von Menschenrechten kann und darf nicht ohne Folgen bleiben. Zum Schutz der internationalen Pressefreiheit braucht es einen UN-Sonderbeauftragten, der Rechtsverstöße auch konsequent verfolgen kann. Wir müssen Projekte wie das der Deutschen Welle unterstützen, die türkische Bürgerinnen und Bürger via Internet-TV mit Informationen, die ihnen vorenthalten werden, versorgt. Auch in Deutschland und anderen westlichen Demokratien gerät die Pressefreiheit immer öfter unter die Räder. Durch Sicherheitsgesetze wird zum Beispiel der Informantenschutz mehr und mehr aufgeweicht, zuletzt übrigens beim BND-Gesetz, das ich schon deswegen für rechtswidrig halte. Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber wir dürfen unsere Freiheit nicht für unsere Sicherheit opfern. Ungemach droht auch von anderer Seite. Das Erstarken von Rechtspopulisten und die Abkehr von Werten, die für demokratische Gemeinschaften selbstverständlich erschienen – auch diese Entwicklung hat längst das Stadium des Sich-Sorgen-Machens überschritten. Journalistinnen und Journalisten werden bei ihrer Arbeit tätlich angegriffen, bedroht und beleidigt. „Lügenpresse“ – ein Unwort der Nationalsozialisten – wird heute wieder skandiert und bleibt nahezu unwidersprochen. Jeder von uns muss sich fragen: Wie konnte das passieren? Und vor allem: Was können wir dagegen tun? Ich glaube, wir müssen entschiedener für unsere Werte eintreten, Falschmeldungen müssen wir aufdecken und richtigstellen, und wir müssen raus aus unserer Wohlfühlblase und mehr mit den Menschen reden. Das heißt nicht, sich den Rechtspopulisten anzubiedern, sondern das heißt, denjenigen, die zum Dialog bereit sind, unsere Politik mehr zu erklären. Angesichts der immensen Veränderungen im Informations- und Kommunikationsverhalten, angesichts von Filter Bubbles und des rasanten technologischen Fortschritts frage ich mich: Wie kann dieser Dialog in Zukunft überhaupt noch geführt werden? Die Algorithmen von Facebook, Twitter & Co. – heute wurden sie mehrfach angesprochen – führen dazu, dass wir immer tiefer in unsere Blasen versinken. Gewinnorientierte Unternehmen sammeln nicht nur sensible Daten, sondern verstärken mit passgenauen Angeboten die digitale Isolation der Menschen. Menschliches Verhalten wird vorhersagbar und manipulierbar. Der US-Wahlkampf hat es gezeigt: Mit Social Bots werden Meinungen beeinflusst. Minderheitenmeinungen werden zu Mehrheitsmeinungen aufgeblasen. Künstliche Intelligenz zieht Debatten auf ein Stammtischniveau und dominiert sie. „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlicherweise glaubt, frei zu sein“, hat Johann Wolfgang von Goethe fast schon prophetisch vorhergesagt. Wie wahr! Wenn ich jetzt hin und wieder Rufe höre, dass man die Unternehmen an die Kandare nehmen sollte, muss ich sagen: Allein der Wille fehlt. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir unsere Hände in den Schoß legen, wenn wir also nicht regulieren, heißt das ja nicht, dass nicht reguliert werden würde. Es sind dann nur die Unternehmen, die das tun. Darüber kann Bundesminister Maas eine Hate Speech halten. Die Entwicklung darf uns nicht aus den Händen gleiten. Vielmehr muss auch in Zukunft gesichert werden, dass allen Menschen ein vielfältiges Bild von gesellschaftlichen Themen und Ansichten geboten wird. Die Medienvielfalt zu sichern und gleichzeitig den Vorteilen der neuen Technik gerecht zu werden, darauf kommt es an. Datenschutz und umfassende Transparenz sind ein Mindestmaß, das wir einhalten sollten. Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, Manipulationen entgegenzuwirken. Sicher, Bots können positiv eingesetzt werden. Aber die Grenze ist dann überschritten, wenn künstliche Intelligenz Stimmung macht und Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt. Ich begrüße es außerordentlich, dass die in diesem Haus vertretenen Parteien erklärt haben, im Wahlkampf nächstes Jahr auf dieses Mittel zu verzichten.