Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste , ich bin Abgeordnete der PDS . Uns als PDS wurden in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und mit Hartz IV vom Kanzler und seinen Verbündeten , aber auch von einigen Medien viele unbegründete Vorwürfe gemacht . Ich will mich sachlich mit diesen Vorwürfen auseinander setzen . Der erste Vorwurf ist , die PDS spalte unser Land und argumentiere gegen den Westen . Das Gegenteil ist richtig . Hartz IV ist ein Gesetz der großen Koalition aus SPD , CDU/CSU , Grünen und FDP . Mit diesem Gesetz ist die Spaltung festgeschrieben : Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger im Osten bekommt 331 Euro , einer im Westen 345 Euro . Dieser Unterschied ist durch nichts zu rechtfertigen . Wenn man die Lebenshaltungskosten in Deutschland vergleicht , kann man eher ein Gefälle zwischen Nord und Süd oder zwischen Stadt und Land erkennen als eines zwischen Ost und West . Aber es kommt keiner auf die Idee , zum Beispiel unterschiedliche Sätze für München und Fürstenau zu zahlen . Es ist auch falsch , dass wir Stimmung gegen den Westen machen . So etwas werden Sie in keiner Rede und in keinem Beschluss von uns finden . Schauen Sie sich einmal die Wahlergebnisse im Saarland an : Die SPD hat im Vergleich zu den Wahlen von 1999 absolut 45 Prozent der Stimmen verloren . Die PDS dagegen hat im Saarland 128 Prozent dazugewonnen . Was will ich damit sagen ? Das zeigt , dass viele Menschen im Westen erkannt haben , dass es nicht um die Ost-West-Verteilung geht , sondern um die Verteilung zwischen oben und unten . Die rot-grüne Regierung hat wie eine seelenlose Umverteilungsmaschine die Politik der alten kohlschen Regierung fortgesetzt und weiter von unten nach oben umverteilt . Ich erinnere nur an die Senkung des Höchststeuersatzes ab dem 1 . Januar 2005 . Ein besonderes Geschmäckle an dieser Sache ist , dass am gleichen Tag das Arbeitslosengeld II in Höhe von 331 bzw . 345 Euro eingeführt wird . Der zweite Vorwurf an uns als PDS lautet , wir seien populistisch . Auch dieser Vorwurf ist falsch . Wir haben von Anfang an hier im Bundestag und auch im Bundesrat klar gegen die Hartz-Gesetze votiert . Es ist nur konsequent , dass wir jetzt zusammen mit den Betroffenen auf der Straße gegen dieses Gesetz demonstrieren . Die Leiterin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sagt zu diesem Vorwurf - ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren - : Die PDS ist mit ihrem Protest bei sich selbst , ist authentisch . Sie war immer gegen Einschnitte in das soziale Netz . . . Der dritte Vorwurf lautet , wir als PDS würden wider besseres Wissen die notwendigen Reformen ablehnen . Dazu möchte ich einen unverdächtigen Zeugen anführen . Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger traf den Nagel auf den Kopf , als er auf die Frage , ob Hartz IV so etwas wie ein Bypass für den deutschen Herzpatienten sei , antwortete : Nein , sie kommt mir eher vor wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken . Dem Patienten wird viel zugemutet , doch er profitiert nicht davon . Bofinger weiter : Das Arbeitslosengeld II bleibt ein erhebliches Risiko für die Konjunktur . Bedroht sind nicht nur die 3 Millionen Langzeitarbeitslosen , von denen viele erhebliche Einkommenseinbußen hinnehmen müssen , es werden auch mehr als 34 Millionen Beschäftigte verunsichert . Das ist ein vernichtendes Urteil für die Bundesregierung . Ihr Programm ist ökonomisch unvernünftig , weil Sie die Arbeitslosen finanziell unter Druck setzen , ohne ihnen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben . Im Gegenteil : Die Chancen werden noch geringer werden , weil Sie den Menschen mit Ihrem Programm das Geld aus der Tasche ziehen und damit die Binnennachfrage schwächen . Die Schwächung der Binnennachfrage wird die Konjunktur nicht ankurbeln , sondern bremsen und damit den Arbeitsplatzabbau beschleunigen . Ich möchte ein weiteres Zitat ausführen . Jim O'Neill , Chefvolkswirt von Goldman Sachs - er ist kein Freund der PDS , schätze ich - , sagt zum Problem der sinkenden Binnennachfrage : Die Bundesregierung sollte an alle Haushalte Schecks verteilen , die sofort eingelöst werden können . Sie aber machen natürlich das Gegenteil , Sie nehmen den Menschen Geld weg und wundern sich anschließend über die sinkende Binnennachfrage . Ich finde , es ist nicht mehr von dieser Welt , wenn eine Abgeordnete der Grünen dazu aufruft , Produkte made in Germany zu kaufen , um Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern . Die Kollegin hat offensichtlich noch nichts von der Globalisierung mitbekommen und klagt Patriotismus von den Konsumenten ein , während gleichzeitig die vaterlandslosen Gesellen , wie der Kanzler gern zu sagen pflegt , die Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagern . Der vierte Vorwurf , der uns gern gemacht wird , lautet , dass die PDS den Menschen Angst mache und es nicht zutreffe , dass Hartz IV Armut per Gesetz sei . Dieser Vorwurf zeigt , wie weit Sie sich schon von den Menschen entfernt haben . Die Menschen haben begründete Angst und diese Angst wird ihnen nicht von uns , der PDS , eingejagt - damit würde man uns als PDS auch überschätzen - , sondern die Gesetze selbst machen den Menschen Angst . Frau Göring-Eckardt von den Grünen erklärt immer wieder , dass es vielen Menschen durch Hartz IV besser gehen würde . Das stimmt genau für 16 Prozent der Betroffenen . Sie werden mehr Geld haben als vor Hartz IV ; aber 48 Prozent , also fast die Hälfte , werden weniger bekommen und ein Drittel der bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger wird gar keine Leistungen mehr erhalten . In Deutschland ist die Armutsrisikoquote nach Ihren eigenen Berechnungen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , im Laufe Ihrer Regierungszeit um etliche Prozent angestiegen . Für das Jahr 2005 sind für einen Alleinstehenden monatlich 613 Euro als steuerfrei zu stellendes Existenzminimum angegeben . Es ist also so sicher wie das Amen in der Kirche , dass die Mehrheit der Arbeitslosenhilfeempfänger in Armut fallen wird . In Anbetracht dieser Zahlen frage ich mich wirklich , wie Sie über die Demonstrationen verwundert sein können . Ich würde mich wundern , wenn es keine gäbe . Ein letzter Vorwurf , der besonders boshaft ist und den Sie uns besonders gern entgegenschleudern , besteht in der Gleichsetzung der PDS mit Neonazis , wie ihn beispielsweise auch der Kanzler in vielen Interviews gebraucht hat . Dazu will ich Ihnen eines sagen : Meine Kollegin Petra Pau und ich waren bei der letzten Montagsdemonstration in Berlin , auf der 10 000 Menschen gegen Hartz IV demonstriert haben . Nazis versuchten , sich in den Demonstrationszug einzuschleichen , sie wurden mit wütenden Pfiffen von den Demonstranten vertrieben und das war richtig so . Bei der Wahl des Bundespräsidenten ging man mit den Nazis allerdings anders um . Ich darf nur daran erinnern , dass Hitlers Marinerichter , der in den letzten Kriegstagen Todesurteile gegen junge kriegsunwillige Soldaten unterschrieb , von der CDU , der SPD und den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg einstimmig als Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert wurde und sich kein Politiker der etablierten Parteien daran störte . Ich darf also diese absurde Gleichsetzung entschieden zurückweisen . Meine Damen und Herren , Sie machen nicht nur der PDS Vorwürfe , sondern Sie werfen pauschal allen Ostdeutschen Undankbarkeit vor . Wie sollen Ihrer Meinung nach die Ostdeutschen ihre Dankbarkeit zum Ausdruck bringen ? Die Ostdeutschen sehen die Transferzahlungen sowie die Verbesserung der Infrastruktur . Aber das eigentliche Problem , nämlich fehlende Arbeitsplätze , ist nicht gelöst . Die Ostdeutschen möchten eben nicht auf Dauer auf Transferzahlungen angewiesen sein . Im Gegenteil . Sie wollen selbstbestimmt leben und das ist mit Transferleistungen nicht möglich und jetzt mit Hartz IV noch weniger als vorher . Ich werde das Thema Dankbarkeit einmal von einer anderen Seite beleuchten . Wo fordern Sie eigentlich die Dankbarkeit derjenigen ein , denen nach der Wende der ostdeutsche Markt in den Schoß gefallen ist und die dadurch saftige Extragewinne erzielen konnten , so zum Beispiel die Aldi-Brüder ? Sie erwarten auch keine Dankbarkeit von Unternehmen , die durch die Politik von Rot-Grün keine Kapitalsteuer zahlen müssen . Sie nehmen es einfach hin , dass der weltgrößte Mobilfunkkonzern Vodafone 50 Milliarden Euro außerplanmäßig abschreiben will , um 20 Milliarden Euro an Steuern zu sparen . Warum klagen Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , nicht bei denen Dankbarkeit ein , die im Kalten Krieg ihren Schnitt gemacht oder sich durch üppige Abschreibungen die deutsche Einheit persönlich vergoldet haben ?