Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Kampfrhetorik , bei der man davon spricht , wer hier wen verunsichert , und davon , wer sich in die Büsche schlägt , wenn es eng wird , möchte ich hier eigentlich nicht fortsetzen . Im Rahmen der heutigen Sitzung möchte ich zu zwei Dingen Stellung nehmen : zum Kinder-Berücksichtigungsgesetz in der Pflegeversicherung und zum Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz . Lassen Sie mich eingangs einige Worte zum Fallpauschalenänderungsgesetz sagen : Die deutsche Krankenhauslandschaft wird in den nächsten Jahren durch die Umstellung von Krankenhausbudgets auf landesweite Fallpauschalen einen ungeheuren Wandel erfahren . Wir sind uns sehr wohl bewusst , dass den Kliniken durch hohe Anpassungsanforderungen große Leistungen abgefordert werden . Dennoch wurden in der Vergangenheit und wird auch jetzt konstruktiv und an der Sache orientiert debattiert . Dieser Diskussionsprozess ist sehr wichtig . Nur so kann es gelingen , letztendlich zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch das zentrale Vorhaben des Entwurfs , die Übergangsphase hin zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem von drei auf vier Jahre zu verlängern , denn fast alle Akteure sind zu der Einsicht gelangt , dass die Einführung des DRG-Systems mehr Zeit braucht . Auch ich glaube , dass eine Verzögerung über Gebühr dadurch nicht stattfindet . Wir Grüne sehen durchaus an manchen Stellen Diskussionsbedarf . So ist zum Beispiel zu prüfen , ob die spezielle Versorgung von Kindern im DRG-System sachgerecht abgebildet werden kann , denn Kinder sind nicht einfach kleine Erwachsene . - Da schauen wir noch einmal drüber . - Auch die Bereiche reiner Epilepsiezentren und Palliativmedizin müssen wir uns noch einmal genau anschauen . Insgesamt bezweifelt kaum noch ein Akteur , dass die Umstellung auf das DRG-System grundsätzlich richtig ist . Wir müssen nämlich wegkommen von den ineffizienten und verkrusteten Finanzierungsstrukturen . Dann werden , wie ich glaube , in Zukunft Patientinnen und Patienten die Nutznießer eines solchen Umstellungsprozesses sein . Ich denke , dass wir hier zusammen mit der Opposition zu einer guten Lösung kommen werden . Wesentlich schwieriger erscheint mir der momentane Weg in der sozialen Pflegeversicherung . Um hier aber gleich einer Legendenbildung über eine Koalitionskrise vorzubeugen : Es ist selbstverständlich , dass wir dieses Gesetz zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch in diesem Jahr beschließen werden . Die rot-grüne Regierung wird das gemeinsam tun . Da braucht sich hier niemand falsche Hoffnungen zu machen ; denn wir sind uns der Verantwortung bezüglich der Pflegeversicherung sehr wohl bewusst und werden dieses System , von dem viele Pflegebedürftige profitieren , nicht an die Wand fahren . Ich möchte dennoch ganz offen sagen , dass uns Grünen der vorgelegte Gesetzentwurf einige Bauchschmerzen bereitet . Das zu sagen bin ich meinem politischen Selbstverständnis einfach schuldig ; außerdem kämpfe ich gern mit offenem Visier . Wir sind der Ansicht , man sollte sich das Urteil wirklich genau ansehen . Denn ob jemand Kinder gezeugt hat oder nicht , war nicht das entscheidende Kriterium für das Karlsruher Urteil . Entscheidend war das Kriterium , ob jemand Kinder erzieht oder nicht . Aber tun wir hier doch bitte nicht so , als hätten wir einen gordischen Knoten durchschlagen oder eine Superlösung für alle Probleme gefunden ! Die Frage ist : Wie können wir Erziehung auf möglichst gerechte und unkomplizierte Art und Weise bemessen ? In keinem der Vorschläge finde ich darauf eine richtige Antwort . - Dazu komme ich noch . In einem zentralen Punkt der Umsetzung des Urteils sind wir uns mit der SPD völlig einig : Wir werden in Anbetracht der Finanzsituation der Pflegeversicherung nicht anders können , als die geforderte Besserstellung relativ zu erreichen . Entscheidend ist , dass bestimmte Gruppen von Versicherten mit einem höheren Beitrag belastet werden müssen . Alle anderen Konzepte , die durch die Lande schwirren , sind leider nur fromme Wünsche . Eine wirkliche Entlastung Erziehender ist über einen geringeren Beitragssatz in der Pflegeversicherung oder auch über das Steuersystem - man schaue sich bitte einmal den Haushalt an - schlicht und einfach nicht zu bezahlen und wir werden das auch nicht tun . Sie sagen , Herr Bahr , bei Ihnen bekomme jedes Kind 150 Euro und das sei ganz billig . Aber erstens muss das Geld ja irgendwo herkommen . Die Steuern müssen ebenfalls bezahlt werden und dazu sagen Sie wie immer nichts , kein Wort zur Gegenfinanzierung . Wir spielen doch hier nicht Wünsch dir was ! Zweitens wäre es nur deswegen einigermaßen günstig , weil Sie diesen Bonus nur in den ersten drei Lebensjahren des Kindes gewähren wollen , weil da angeblich die Familie durch die Erziehung am meisten belastet sei . So ein lebensfremder Quatsch kann wirklich nur von Politikern der FDP oder von jemandem kommen , der noch keine Kinder erzogen hat . Bei meinen drei Kindern waren die ersten drei Lebensjahre , in denen in erster Linie Windeln und Babynahrung anfielen , wesentlich günstiger , als es die jetzigen sind , da sie in der Pubertät sind und für Schule und Versorgung mehr anfällt . Die CDU/CSU will den Erziehenden einen Bonus für jedes Kind geben . Lobenswert - das möchte ich wirklich sagen - finde ich an dem Konzept , dass Sie eingestehen , dass wir um eine Erhöhung des Beitragssatzes nicht umhinkönnen . Für diese Ehrlichkeit vielen Dank ; das meine ich ernst .