Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befinden uns in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte zum Bundeshaushalt 2002 . . Peter Zumkley 18416 _ Das muss man deswegen sagen , weil das Bundesfinanzministerium nicht vertreten ist . Ich würde doch empfehlen , dass die Bundesregierung _ _ . _ Gut , es ist nur die Haushaltsdebatte . Das wirft ein Licht darauf , wie ernst man den Bundestag in dieser Frage offensichtlich nimmt . Da stellt sich auch die Frage , wie ernst sich die Koalitionsparteien nehmen . . Das Hin und Her bei der Frage , woher die 3 Milliarden DM , die jetzt die Lösung bringen sollen und die aus dem Haushalt angeblich nicht mehr zu holen waren , genommen werden , ob aus Einzelplan 60 oder nicht , ob darüber das Finanzministerium _ Herr Overhaus oder wer auch immer _ entscheidet , deutet nicht gerade auf eine klare Orientierung hin , sondern so etwas nennt man Eierei . . Zum Thema Bundeswehr und deren Finanzierung _ ich möchte heute vor allem zur Außenpolitik sprechen _ doch noch eine Anmerkung . Ich höre immer : 16 Jahre lang war dieses und jenes . . Vergleichen Sie diesen Haushalt einmal mit Haushalten aus unserer Zeit ! Und erinnern Sie sich bitte daran , dass Sie jetzt den vierten Haushalt unter Ihrer Regie machen . Sie müssen sich entscheiden , ob Sie regieren oder ob Sie stänkern wollen . . Ich muss dies so sagen , weil mich die Gesundrederei der Bundeswehr schon manchmal erschüttert . Es gibt Kollegen , die sehr genau wissen , wovon sie reden und wie sie reden . Vorhin fiel der Halbsatz _ vielleicht nicht so gemeint , aber doch so gesagt _ , der Generalinspekteur könne auch nicht rechnen . Wenn Sie all die , die nicht rechnen können , aus dem Verteidigungsministerium herausziehen , werden Sie bald auf dem politischen Zahnfleisch gehen . . _ Ich kann den Namen der Kollegin aus Ihrer Fraktion nennen , die den Zwischenruf _ _  _ Frau Präsidentin , ich wollte eigentlich reden , ich habe aber ständig jemanden im Ohr , der so laut schreit , dass ich nicht mehr in der Lage bin , mich selber zu verstehen . Wir sind hier nicht im Gewerkschaftsrhetorikkurs , sondern im Deutschen Bundestag . . Wenn Sie mit dem Generalinspekteur so umgehen , wie Sie es getan haben , dann muss Ihnen das vorgehalten werden . . Der Generalinspekteur hat sehr wohl korrekt auf die Fragen nach den Zahlen geantwortet . Die Antworten haben Ihnen nur nicht gepasst . . _ Ich muss lauter reden , damit Ihr Kollege übertönt wird , Frau Kastner . . _ Jawohl , den haben wir sehr richtig verstanden . IhreAufgeregtheiten zeigen nur , dass Sie sehr getroffen sind . . Ich empfehle Ihnen , dass Sie die Diskussion über den Wehrhaushalt _ Einzelplan 14 _ ernster nehmen , als das offensichtlich der Fall ist . Ich komme zu einem ganz anderen Punkt : Es geht um die Außen- und Sicherheitspolitik und die Konzeption der Bundesregierung . Meine Sorge gilt der Tatsache , dass innerhalb der Bundesregierung eine gewisse Positionslosigkeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen besteht . Ich stelle fest , dass die Opposition in der gegenwärtigen Situation , in der die Bundesregierung in der Person des Außenministers und des Bundeskanzlers eine klare Position bezogen hat , bereit ist , zu einer gemeinsamen Verantwortung zu stehen . Das ist selbstverständlich . Das kann aber nicht heißen , dass wir mit der Debatte darüber aufhören . Wir müssen die Strukturfragen der Außen- und Sicherheitspolitik schon noch behandeln . Ich meine , dass wir es mit einer Bundesregierung zu tun haben , die diesen strukturellen Fragen einen sehr niedrigen Stellenwert beimisst . Ich will Ihnen als ein Beispiel die Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Durban nennen , die in den letzten Wochen untergegangen ist . Alle , die diese Konferenz verfolgt haben , wissen , was sich dort abgespielt hat . Der Versuch von palästinensischer Seite , diese zu einer antisemitischen Konferenz umzugestalten , konnte nur mit Mühe verhindert werden . Ein Platzen dieser Konferenz hätte dem Frieden im Nahen Osten sicherlich nicht gedient . Man muss allerdings fragen , ob es wirklich gut war , dass der Vertreter der Bundesregierung _ nahezu unbeeindruckt von diesen Problemen _ , der Bundesaußenminister _ wenn ich mich nicht irre , war er der höchstrangige Vertreter der EU _ , eine Rede mit Blick auf die deutsche koloniale Vergangenheit gehalten hat , in der auch auf den Herero-Aufstand vor 100 Jahren eingegangen wurde . Dies kam einem Schuldeingeständnis sehr nahe . Damit wurde _ was ich nicht hoffe _ im Prinzip eine Einladung an diejenigen ausgesprochen , die die Weltpolitik mit dem Amtsgericht , dem Gerichtsvollzieher und der Vorstellung , man könne die Entwicklungen der Geschichte mit Anwaltsbriefen und Vollstreckungstiteln bewältigen , verwechseln . Christian Schmidt  18417 Ich unterstütze ausdrücklich die Position der Bundesregierung bezüglich Griechenland . Diese Position ist richtig , sie muss durchgehalten werden . Wir können solche Missachtungen der Prinzipien internationalen Rechts _ die Beschlagnahme des Goethe-Instituts _ nicht akzeptieren . Deshalb appelliere ich , sich nicht vom Gutmenschentum hinreißen zu lassen , sondern die Ziele der Außenpolitik auch mit Blick auf die Auswirkungen auf deutsche Interessen nüchtern zu formulieren . . Ein weiterer Punkt , der mir am Herzen liegt und den ich ganz kurz ansprechen möchte , ist , dass wir Schwierigkeiten haben , in den deutsch-tschechischen Beziehungen _ ich nenne den deutsch-tschechischen Koordinierungsrat , der nach der beiderseitigen Erklärung der Regierungen eingerichtet worden ist _ weiterzukommen . Es ist zu wenig , nur historische Stereotypen auszutauschen . Es gibt immer noch Fragen des gegenseitigen Verstehens , die nicht geklärt sind . Die Frage der Dekrete von Benes im Hinblick auf die Sudetendeutschen ist nicht nur ein Problem der Sudetendeutschen . Ich erinnere daran , dass beispielsweise die UN-Menschenrechtskommission 1998 eine Erklärung zum Recht auf Heimat und zur Ächtung der Vertreibung verabschiedet hat , die in der Generalversammlung leider noch nicht verabschiedet worden ist . Ich gehe davon aus , dass der Bundesaußenminister in diesem Punkt bei der Generalversammlung die Initiative ergreifen wird . Das sind tief gehende Fragen , die auch das Selbstverständnis der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft berühren . Deswegen muss dieser Dialog auf eine intensivere und _ wie ich hoffe _ auch konstruktivere Basis als bisher gestellt werden . Ein Wort zu der Rede , die gestern Präsident Putin gehalten hat _ Kollegin Beer hat sie auch noch einmal angesprochen _ : Ja , es war eine sehr große Rede . Es war eine proeuropäische Rede . Wir sollten dies aufgreifen und bereit sein , Russland so weit wie möglich in den Integrationsverbund aufzunehmen . Ich glaube nicht , dass der NATO-Russland-Rat in seinen Möglichkeiten schon voll ausgelotet ist . Wir sollten durch Vertrauensbildung auch den Weg dafür ebnen , dass es bei der Erweiterung der NATO , die im nächsten Jahr ansteht _ wenn es nach mir geht , unter Einschluss der baltischen Staaten _ , zu einer kooperativen Lösung kommt und dass daraus kein Konflikt entsteht . Seit gestern sehe ich die Chancen hierfür wachsen . .