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Partei: FDP
Frau Kollegin Westrich , Sie hatten für eine der letzten Fragestunden auch einige mündliche Fragen eingereicht , die dann aber schriftlich beantwortet werden mußten . Ich hatte Ihnen damals geschrieben , daß zu erwarten ist , daß die für das Land Rheinland-Pfalz vorgesehenen Bundesmittel bis zum Ende des Jahres in voller Höhe abfließen werden . Ich kann nicht erkennen , wo sich hier durch Komplementärmittel oder wodurch auch immer Restposten ergeben würden , das heißt , eine vollständige Inanspruchnahme der Mittel nicht stattfinden würde . Wir gehen davon aus , daß bis zum Jahresende wirklich alle Mittel in Anspruch genommen worden sind .
Partei: GRUENE
Herr Abgeordneter , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Nein . Im Übrigen haben die Vertreter von BMI und Auswärtigem Amt in der 35 . Sitzung des Innenausschusses am 17 . Mai 2000 - Herr Kollege Körper hat Ihnen heute diese Frage schon an anderer Stelle beantwortet - einvernehmlich festgestellt , dass es bezüglich des Erlasses vom 3 . März 2000 keinen Dissens gebe bzw . gibt . - Genau .
Partei: CDU/CSU
Dann stimmt die von mir soeben gemachte Aussage nicht , Frau Kollegin , daß ähnliche Fragestellungen noch zu beantworten seien . Ich bitte , das zu entschuldigen . Aber Sie werden sich , da die Fragen allesamt von Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Region kommen , sicherlich austauschen , so daß Sie dann die Information dem Antwortbrief entnehmen können . Nun aber zur Antwort , Herr Präsident : Die Bundesbahn richtet ihre unternehmensinternen Planungen an den Prognosen für das Verkehrswachstum insgesamt sowie für den davon auf den Schienenverkehr entfallenden Anteil aus , der in den kommenden Jahren erheblich steigen soll . Von dieser Entwicklung ist abhängig , an welchem Ort und in welcher Form künftig Produktionsstätten vorzuhalten sind . Maß- gebliches Kriterium ist dabei , wie die Produktivität verbessert und gesteigert werden kann . Dies ist auch ein wesentliches Ziel der Bahnstrukturreform . Die Deutsche Bundesbahn entwickelt somit zunächst Grundsatzkonzepte . Dabei standen Entscheidungen zu Einzelmaßnahmen noch nicht an . Dies wäre auch verfrüht .
Partei: CDU/CSU
Es ist ja schon die Rede von dem im TSVG verankerten Ziel gewesen, Herr Minister, einen gleichwertigen Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung zu sichern. Nachdem Sie nach den Alternativen zur offenen Sprechstunde gefragt haben, stelle ich fest: Dieses Gesetz sieht bereits eine Verbesserung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen zur Erreichung des Ziels eines gleichwertigen Zugangs zur ambulanten ärztlichen Versorgung vor. Damit das auch wahrgenommen wird, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns die dort vorgesehenen Veränderungen schildern könnten.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, dass es für Renten, die erst nach dem Bundessozialgerichtsurteil bewilligt worden sind, Zuschläge gibt. Können Sie präzisieren, in welchem Umfang hier Zuschläge auf die Rente erfolgt sind, und gleichzeitig darlegen, dass hier auch eine pauschale Entschädigungszahlung erfolgt ist?
Herr Kollege Ströbele, ich will nur sehr deutlich sagen, was Sinn und Zweck der Aufklärung ist, die wir betreiben. Unabhängig davon, was Sie insinuieren mögen, geht es genau darum, zivile von militärischen Zielen zu unterscheiden. Das heißt, wir leisten Aufklärungsarbeit durch die Aufklärungsprodukte, die wir produzieren, die genau verhindern sollen, dass es zu einer irrtümlichen Bekämpfung ziviler Ziele kommt. Das, was wir tun, dient ausschließlich der Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staats“. Deswegen wird auch jedes Aufklärungsprodukt, das wir liefern, mit einem entsprechenden Vermerk „For Counter-Daesh Operation only“ versehen. Das ist Sinn und Zweck des Einsatzes unserer Soldaten, und dem dient die Aufklärungsarbeit, die unsere Tornados leisten. Das schließt nicht aus, dass es in Einzelfällen auch zur irrtümlichen Bekämpfung ziviler Ziele kommt. Wo Menschen handeln, egal, in welchem Zusammenhang, machen Menschen auch Fehler. Aber die Arbeit, die wir leisten, dient genau dem Zweck, diese zu verhindern. Ich verwahre mich auch gegen jede indirekte oder direkte anderweitige Unterstellung. Wir machen keine Bilder, um die Bekämpfung von Zivilisten zu erleichtern, sondern ganz im Gegenteil, um die irrtümliche Bekämpfung ziviler Ziele zu verhindern.
Partei: CDU/CSU
Wenn die Sicherheitsdefizite heute neu und sehr viel gravierender eingeschätzt werden , als das bisher der Fall war , warum haben dann die rotgrüne Landesregierung und die rotgrüne Bundesregierung die sofortige Stillegung des Kernkraftwerkes Biblis A nicht schon im Zeitraum von Oktober 1998 bis April 1999 verfügt ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Tatsache , dass in einer Region ein Abbau von Arbeitsplätzen erfolgt , bedeutet natürlich noch nicht , dass in einer anderen Region tatsächlich eine Investition erfolgt . Ich frage vor diesem Hintergrund : Wie wollen Sie sicherstellen , dass es mit der von meinem Kollegen Goldmann genannten Zerschlagung innerhalb der vier von Ihnen aufgeführten Kreise tatsächlich zu einer erhöhten Wertschöpfung in den neuen Ländern kommt , und sehen Sie nicht auch die Gefahr , dass Betriebe , die sich aufgrund ihrer Bestimmung in diesen Kreisen nicht mehr halten können , ins osteuropäische Ausland abwandern ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Frau Abgeordnete , alle Szenarien der Europäischen Union hinsichtlich der Marktentwicklung nach der Erweiterung weisen darauf hin , dass die Veredelungswirtschaft in Deutschland insbesondere dort , wo Investitionen notwendig sind , wie das im Bereich der Viehwirtschaft der Fall ist , von der Erweiterung eher profitieren wird . Gerade in den neuen Ländern gibt es unausgelastete moderne Schlachthöfe und genug landwirtschaftliche Fläche . Das heißt , dort wird man ohne größeren Investitionsaufwand wettbewerbsfähig produzieren können . Jenseits der Interessen einer prosperierenden Region - so wurde es ja bezeichnet - sollte es doch angezeigt sein , sich dafür einzusetzen , gerade dem ländlichen Raum in den neuen Ländern eine Perspektive zu geben . Hier die Interessen arbeitssuchender Menschen mit den Interessen der Umwelt in Einklang zu bringen , das sollte doch unser aller Anliegen sein . Wir leben in einer Marktwirtschaft . Auch im landwirtschaftlichen Bereich soll es marktwirtschaftliche Elemente geben , weswegen die Bundesregierung natürlich nicht alle Investitionsentscheidungen treffen wird . Vielmehr möchte sie mit ihrer Politik Betriebe ermutigen , in den neuen Ländern zu investieren , sodass nicht dort , wo schon heute zu viel Vieh aufgestallt ist , noch weitere Konzentrationsprozesse in Gang gesetzt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Bundesregierung hat auch im Bereich der Entwicklungshilfe große Erwartungen geweckt , Kompetenz vorgetäuscht , Hoffnungen und Versprechungen gemacht ; aber mit der Stunde der Vorlage des Haushalts kommt auch die Stunde der Wahrheit . Frau Ministerin , es hilft kein Schönreden : Ihrer Zielsetzung fehlt die finanzielle Grundlage . Sie sollten auch nicht den Versuch machen , sich reich zu rechnen . Die Wirklichkeit sieht nämlich ganz anders aus . Sie sprechen von einem Ausgabeplafond von _ auf den Pfennig genau _ 7 ,8 Milliarden DM . Der Betrag ist auffällig glatt , ja aalglatt gerechnet . Das Ergebnis feiern Sie , indem Sie sagen , es handele sich um einen Anstieg von 1 ,8 Prozent gegenüber dem alten Entwurf . Tatsache ist aber , daß der alte Regierungsentwurf mit 7 ,676 Milliarden DM plus 200 Millionen DM aus Forderungsverkäufen um 76 Millionen DM höher gelegen hat als der Entwurf , den Sie uns heute vorlegen . Wenn man das Endergebnis des Haushalts 1998 mit dem Entwurf vergleicht , der jetzt auf dem Tisch liegt , dann kann man feststellen , daß die Negativentwicklung noch deutlicher wird . Die Differenz beträgt 102 Millionen DM . Ich stelle fest _ das können Sie nicht bestreiten _ : Der Anteil am Bundeshaushalt sinkt von 1 ,7 Prozent auf 1 ,6 Prozent .  _ Das ist das Ergebnis , wenn man Ihren Etat auf 488 Milliarden DM bezieht . Wie ist es nun zu diesem Desaster gekommen ? Der Bundesfinanzminister hat den alten Regierungsentwurf genommen und dann 200 Millionen DM aus Forderungsverkäufen dazugerechnet . Dann haben Sie sich aber 76 Millionen DM für Minderausgaben abziehen lassen . Davon wurden völlig voreilig und verfehlt 29 Millionen DM für Wechselkursdifferenzen abgezogen . Außerdem haben Sie bei einem weiteren Punkt nicht aufgepaßt : Er hat Ihnen weitere 20 Millionen DM vom Plafond genommen , die er ausgeglichen hat , indem er Ihnen aus MOE-Mitteln ganze 20 Millionen DM daraufgepackt hat . Auf diese Weise kommen Sie auf den Betrag von 7 ,8 Milliarden DM . Eine wirkliche Erhöhung gibt es nicht . Der Finanzminister hat keinen Pfennig dazubezahlt . Im Gegenteil : Sie lassen es zu , daß er in Ihre Kasse greift , indem er die Forderungsverkäufe , die im Einzelplan 23 mit 124 Millionen DM ausgewiesen sind , für seinen BMF-Haushalt vereinnahmt .
Partei: CDU/CSU
Dass Sie zum Abschied eine Kerze anzünden , das kann ich ja noch verstehen . Aber meine Frage ist : Welcher Informationswert soll mit einem solchen Aufdruck für die Bürger verbunden sein ? Wir haben doch auch auf den Zigarettenpackungen Hinweise und sehen , dass genauso geraucht wird , dass dieser Aufdruck also nichts bewirkt . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich glaube , das sieht die Europäische Kommission anders , Herr Kollege Fromme . Der Sachverhalt Atommüll bürdet Ihnen und Ihren Nachkommen strahlende Lasten auf , ist , glaube ich , unzweifelhaft . Sonst hätte es nicht in den USA jüngst ein Urteil eines Bundesgerichts gegeben , wonach die Lagerzeit von 10 000 Jahren an einem Ort , an dem Atommüll gelagert werden soll , als unzureichend angesehen würde . Es ist also gerichtlich festgestellt , dass die Information , die hinten auf den Schachteln steht , durchaus den Tatsachen entspricht .
Wie schon gesagt: Am 28. September wurde vom Bundeskabinett das Energiekonzept beschlossen. Dieses sieht ein Bündel von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Realisierung einer deutlich höheren Sanierungsquote im Gebäudebereich vor. Dazu gehört die finanzielle Förderung unter anderem mit Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und des Marktanreizprogramms zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Den Orientierungsrahmen setzt dabei ein langfristiger Sanierungsfahrplan für Gebäude. Weitere Maßnahmen sind die Entwicklung und Förderung des Marktes für Energiedienstleistungen, eine qualifizierte Information und Beratung privater Verbraucher sowie die Stärkung der Energieausweise zur Erhöhung der Transparenz über den Energiebedarf von Gebäuden. Verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen, wie etwa im Mietrecht, für energetische Sanierungen oder aber die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für Wärmeliefercontracting können ebenso einen Beitrag zur Verdopplung der Sanierungsquote leisten. Das bezieht sich auch auf die Frage, die Sie vorher gestellt haben.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann Ihnen insoweit nicht folgen , als die Bundesregierung etwas verabsäumt hätte . Sie hat ganz im Gegenteil auf der Grundlage der Vereinbarungen des Überleitungsvertrages durch den Bundeskanzler dem Staatspräsidenten Gorbatschow ein Memorandum übermittelt und dasselbe noch einmal durch den Bundeswirtschaftsminister im Dezember an den stellvertretenden Ministerpräsidenten Sitarjan weitergereicht , in dem die Intention der Bundesrepublik Deutschland , daß bei der Abwicklung des Wohnungsbauprogramms besonders deutsche Firmen unter besonderer Berücksichtigung ostdeutscher Firmen eingebunden werden , klargemacht werden . Die sowjetische Seite hat diesem Memorandum nicht widersprochen . Noch in der Folgezeit bei den Gesprächen über die Abwicklung des Programms ist immer wieder _ übrigens unwidersprochen _ verdeutlicht worden , wie groß das Interesse der Bundesregierung an der Einbindung deutscher Unternehmen ist . . _ Nein , Intentionen sind Vorhaben .
Partei: CDU/CSU
Wenn es nur eine Einigung gegeben hätte auf Kosten einer Steuererhöhung auf der anderen Seite, dann weiß ich nicht, ob das am Ende des Tages besser gewesen wäre. Herr Kubicki, wenn Sie mich schon so fragen, dann muss ich – ich wollte es vermeiden – Ihnen sagen: Sie hätten beste Chancen gehabt, in dieser Regierung mitzumachen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben den Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtvolumen der während dieser Geberkonferenz avisierten Mittel genannt . Sind Sie in der Lage , die Anteile der anderen großen EU-Geberstaaten zu nennen und darüber hinaus denAnteil , den die Europäischen Union als Ganzes zu leisten bereit ist und zugesagt hat ? Könnten Sie ferner einen Satz dazu verlieren , wie die Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Union _ ich nenne das Stichwort Zuckermarktordnung bzw . Überlegungen , aus dem Agrarhaushalt Mittel zweckzuentfremden _ seitens der Bundesregierung bewertet wird ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie begründet die Bundesregierung den Sachverhalt , daß die Arbeitsverwaltung bis zum 15 . September 1995 nicht überprüft hat , ob die seit Mitte August in dem Betrieb in Ingolstadt tätigen 40 indischen Arbeitnehmer im Besitz einer rechtsgültigen Arbeitserlaubnis sind , und erst auf Grund massiver Intervention des Abgeordneten Büttner tätig geworden ist ?
Partei: CDU/CSU
Frau Weiss , können Sie denn etwas zu den geplanten Projekten der beiden Institutionen sagen , die Sie quasi zur Betreibergesellschaft für den Palast der Republik berufen haben und die entgegen den von Herrn Otto zitierten Förderrichtlinien bisher keine konkreten Projekte vorgelegt haben ? Was erwartet uns denn ? Ich frage das aufgrund der Erfahrungen im letzten Jahr , als uns im Palast der Republik einige Dinge begegnet sind , die nicht nur völlig geschmacklos waren , sondern auch den Beschlüssen des Deutschen Bundestages voll zuwiderliefen . Mit welcher Sicherheit können wir davon ausgehen , dass dort nicht wieder zusätzlich öffentliches Geld für Projekte ausgegeben wird , die von der öffentlichen Hand und dem Bundestag mitfinanziert werden ?
Partei: SPD
Bei dem, was Sie angesprochen haben, handelt es sich um zwei Themen. Wir haben uns nicht die E-Shishas und E-Zigaretten herausgegriffen, während wir in den anderen Punkten nicht weiterkommen. Vielmehr geht es beim Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas ausschließlich um das Verbot des Verkaufs an Kinder und Jugendliche, und das ist unter das Jugendschutzgesetz, für das ich zuständig bin, zu fassen. Da gibt es einfach eine Rechtslücke, weil es damals, als das Jugendschutzgesetz in Kraft trat, diese Produkte noch nicht gab. Ich nehme an, es wird noch öfter vorkommen, dass im Zuge neuer Entwicklungen Produkte auf den Markt kommen, die es erforderlich machen, dass wir das Gesetz erneut anpassen. Und pa­ rallel dazu arbeitet der Bundeslandwirtschaftsminister an den anderen Regelungen. Wir haben nicht das hier jetzt behandelte Thema irgendwie vorgezogen, sondern an beiden Themen wird intensiv gearbeitet. Und andere Regelungen werden ja auch auf den Weg gebracht, wie die Staatssekretärin angekündigt hat.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , treffen Pressemeldungen vom gestrigen Tag , so der Frankfurter Rundschau , zu , dass die Bundesregierung für die Bundesbeamten bereits 2004 das Urlaubsgeld streichen und das Weihnachtsgeld drastisch senken will , um so insgesamt 400 Millionen Euro einzusparen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , darüber ist noch nicht entschieden .
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , zunächst eine Bemerkung : Das , was sich jetzt an der Grenze zu Dänemark abspielt _ Sie haben das entscheidende Datum genannt : 21 . März 2001 _ , ist von den Erfahrungswerten her nicht neu . Deswegen habe ich versucht , mit der Unterlegung der Zahlen deutlich zu machen , dass es zu den ursprünglich vor der Neuorganisation des Bundesgrenzschutzes vorgesehenen 312 Dienstposten mit 453 Dienstposten eine Differenz gibt . Dies ist im Grunde genommen die personelle Reaktion auf das , was aufgrund der Veränderungen , des Beitritts Dänemarks zum Schengener Abkommen , zu erwarten ist . Die Arbeit zur Gewährleistung der Sicherheit ist anders . Das haben wir an der Westgrenze erfahren . Die Hinterfeld- oder Vorfeldarbeit _ egal , wie man sie bezeichnet _ ist natürlich stärker gefragt . Dies ist personell unterlegt . Bezogen auf Ihre Frage zu den 233 Dienstposten , habe ich ganz bewusst einmal den Werdegang geschildert . Er war _ das sage ich Ihnen in aller Offenheit _ nicht so sehr sicherheitspolitisch unterlegt . Es gab vielmehr ein personelles Problem , das gelöst werden musste . Daher hat man diese kw-Vermerke an zwei Stellen untergebracht . Eine davon betrifft Schleswig-Holstein ; dort geht es um 233 Dienstposten . Die anderen beziehen sich auf den Köln/Bonner Raum .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , Sie versuchen jetzt , mit einer Polemik , die die Bemühungen der Bundesregierung sicher nicht ganz trifft , die Dinge etwas zu verklären . Im Falle Somalia ist die Bundesregierung von den Vereinten Nationen angesprochen worden , zu einer großangelegten militärischen Operation _ Sie erinnern sich , in einer sehr viel höheren Zahl als 5 500 _ mit beizutragen . Im Falle Ruanda hat der Sicherheitsrat die Zahl 5 500 beschlossen und auch bereits genannt . Ich habe Kollegen Jäger eben gesagt , und ich darf es noch einmal deutlicher ausführen , daß die Forderungen nach einem massiven militärischen Eingreifen wie seinerzeit in Somalia seitens der UN nicht vorgesehen sind . Warum ? Weil es Bedenken gibt , daß in einer ungeordneten Situation , in der weder ein Waffenstillstand herrscht noch die Zustimmung aller Konfliktparteien zum UN-Einsatz vorliegt und zudem eine sehr schlimme Auseinandersetzung anhält , die , wie Sie richtig sagen , gar nicht mit Somalia vergleichbar ist , auf Grund deren die großen Staaten dieser Welt , auch die Sicherheitsratsstaaten , eben nicht bereit sind , eine größere Truppe in diesen schwierigen Raum zu senden . Insofern sind wir _ das muß ich noch einmal sehr deutlich machen _ nicht gefragt worden , ob wir bereit wären , wie im Falle Somalia Truppen zu entsenden , sondern wir sind lediglich am 17 . Mai , also vorgestern , vom UN-Sekretariat gefragt worden , ob die Bundesregierung im Austausch für ein kanadisches Tr ansportflugzeug ab dem 23 . Mai , also nächste Woche , zunächst für ca . drei bis vier Wochen bereit ist , Lufttransportleistungen von Nairobi nach Kigali durchzuführen . Wir haben natürlich bereits eine ganze Reihe humanitärer Leistungen erbracht _ das darf ich hier sagen _ , haben auch über den UNHCR beträchtliche Summen zur Verfügung gestellt , insgesamt Leistungen , die sich derzeit mit den Betreuungen in den Lagern auf über 1 ,8 Millionen DM für medizinische und andere Hilfen belaufen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch mit dem Familienentlastungsgesetz wird es so sein, dass die Differenz zwischen der maximalen steuerlichen Entlastung über den Kinderfreibetrag und dem Kindergeld, von dem überwiegend Durchschnittsverdiener und Geringverdiener profitieren, also Menschen außerhalb des SGB-II-Bezugs, die von ihrer Hände Arbeit schlechter leben können als Spitzenverdiener, pro Kind um die 100 Euro beträgt. Das heißt, Menschen, die vom Kinderfreibetrag voll profitieren, haben pro Kind um die 100 Euro mehr, als an Kindergeld ausgezahlt wird. Meine Fragen wären: Erstens. Wann schließen Sie diese Lücke? Zweitens. Wann wollen Sie äquivalent auch die Regelbedarfssätze nach dem SGB II für Kinder erhöhen, damit auch arme Kinder was haben und uns alle Kinder gleich viel wert sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege und Pfaff , Sie wissen ganz genau , daß in der Konzertierten Aktion alle Bundesländer sitzen . Sie wis . noch : Horst Seehofer Aktion in wichtigen Feldern , die Sie gerade angesprochen haben , an dem massiven Widerstand der Bundesländer gescheitert ist , insbesondere bei den Fahrtkosten und den im vierten Jahr zweistelligen Steigerungsraten .
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Antwort. Aber wollen Sie damit uns und der Bevölkerung sagen, dass Sie nicht wissen, was in den US-Militärstützpunkten in Deutschland passiert, was dort geplant wird, und dass Sie keinen Zugang zu Informationen haben, während Journalisten der Süddeutschen Zeitung und von Panorama Zugang zu Informationen bekommen haben? Wollen Sie der Bevölkerung allen Ernstes erklären, dass Sie keine Ahnung haben, was in den US-Militärstützpunkten in Deutschland passiert?
Partei: CDU/CSU
Herr Außenminister , der Bundeskanzler hat sich eindeutig festgelegt , dass er sich für die Aufhebung des EU-Waffenembargos einsetzen will . Das macht im Grunde nur dann Sinn , wenn dahinter ein Exportinteresse Deutschlands steht . Wenn dem nicht so wäre , müsste man nicht die Vorreiterrolle einnehmen . Ich frage Sie ganz konkret : Können Sie ausschließen , dass es im Zusammenhang mit Waffenlieferungen Vorverabredungen im Hinblick auf mögliche Zusagen gegeben hat , wie es sie etwa in Bezug auf die Hanauer Nuklearfabrik zur Überraschung vieler , aber nicht zur Überraschung einiger gab ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , für diese beiden umfassenden Antworten . Trotzdem darf ich nachfragen : Würden Sie die Ergebnisse des Pariser Tests grundsätzlich als zutreffend ansehen , oder besteht Anlaß anzunehmen , daß sie zufällig oder vielleicht sogar manipuliert gewesen sind ?
Partei: SPD
Ich danke dem Präsidenten für die halbe Zusatzfrage . Ich will dann aufklärend wirken . Herr Staatssekretär , diese 2 Milliarden DM sind auf Grund des Gagfah-Vermögens in die Schwankungsreserve der Bundesversicherungsanstalt eingestellt worden . Das entspricht einer Minderung des Versicherungsbeitrages um 0 ,2 Prozentpunkte . Dies würde im übernächsten Jahr , also nach dem Verkauf , tatsächlich eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge bedeuten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Rosemann, wir haben diese Sache natürlich innerhalb der Fraktion beraten. Dieser Antrag der Linken schrammt in der Tat aus meiner Sicht sehr hart an der Ablehnungswürdigkeit vorbei. Wir finden es richtig, dass die Diskussion über die Angleichung des Rentenwertes Ost und West auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wir sind auch für die Angleichung des Rentenwertes Ost und West, lehnen aber die von den Linken vorgeschlagene Höherwertung entschieden ab. In diesem Sinne haben wir uns für Enthaltung entschieden. – Trotz der vielen Ahs und Ohs gibt es in der Politik häufig nicht nur die Entscheidung zwischen Schwarz und Weiß, sondern eben auch eine ganze Menge Grautöne. Lassen Sie mich mit dem Thema schließen, das ich vor der Frage des Kollegen Rosemann angesprochen hatte. Für die in der DDR geschiedenen Frauen brauchen wir dringend eine Lösung; sie werden immer älter. An dieser Stelle sollten wir etwas tun und nicht nur wie bei der Angleichung des Rentenwertes Ost und West mit einem Prüfauftrag daherkommen. Da ist die Große Koalition wirklich gefragt. Danke schön.