Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir teilen Ihre Auffassung , Herr Minister , dass in Mazedonien Fortschritte erzielt worden sind , dass aber der politische Prozess noch nicht so weit fortgeschritten ist , um auf eine Sicherheitspräsenz verzichten zu können . Deshalb ist es richtig , dass die Parlamentswahlen verschoben wurden . Richtig ist auch , dass eine Geberkonferenz für Mazedonien verschoben wurde , nachdem sich das Parlament entgegen den Forderungen von NATO und EU noch nicht auf ein neues Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung einigen konnte . Herr Minister , Sie haben unseren Beitrag zur Stabilisierung Südosteuropas herausgestellt . Das ist durchaus richtig . Wir dürfen aber nicht den Eindruck erwecken , als ob wir oder das Mandat der NATO diese Stabilisierung leisten könnten . Die NATO steht nicht im Mittelpunkt der Konfliktlösung , sondern begleitet einen Prozess , den die Konfliktparteien vor Ort leisten müssen . Bei ihnen bleibt die politische Verantwortung . Was Sie zur Prävention gesagt haben , ist doch etwas , was wir uns manchmal einreden . Die Wahrheit ist : Die Konfliktprävention hat trotz beachtlicher finanzieller Leistungen vor allem der EU , aber auch der OECD und des Stabilitätspakts nicht die Ergebnisse gebracht , die wir uns gewünscht haben . Der mazedonische Präsident hat am Wochenende gesagt , es werde keine Verlängerung des Mandats über den 6 . März hinaus erforderlich sein . Das hoffen auch wir . Wir müssen deshalb den Druck auf die Parteien aufrechterhalten , damit sie zu wirklichen Lösungen bereit sind . . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir zugeben : Das große Manko der internationalen Balkanpolitik besteht darin , dass wir kein politisches Ordnungskonzept für die Region haben . Wir wissen auch , wie eng die Frage des Konflikts in Mazedonien mit der albanischen Frage zusammenhängt . Und die albanische Frage hängt mit dem Status des Kosovo zusammen , der Status des Kosovo wiederum mit der serbischen Frage . Solange wir kein politisches Ordnungskonzept für die gesamte Region Südosteuropa haben , werden wir immer wieder in die Situation kommen , international mit militärischer Präsenz ein neues Ausbrechen von Konflikten zu verhindern . Deshalb brauchen wir ein realistisches Gesamtkonzept , auch angesichts der Tatsache , dass wir international woanders stärker militärisch gefordert sind und daher die Präsenz , die wir auf dem Balkan haben , in der Bedeutung und in dem Umfang langfristig nicht aufrechterhalten können . Zurzeit sind 7 500 Soldaten auf dem Balkan , und zwar in Bosnien , im Kosovo _ wir müssen das Mandat im Frühjahr verlängern , weil das bisherige Mandat nicht ausreichen wird ; wir wissen das heute schon _ und in Mazedonien . Herr Minister , Sie haben gestern gesagt , insgesamt seien 60 000 Soldaten gebunden ; das betrifft die Soldaten , die in Ausbildung sind , die im Ausland sind und die zur Auswechslung bestehender Truppenkontingente bereitstehen . Nachdem wir gestern im Auswärtigen Ausschuss gefragt haben , wie denn das Afghanistan-Kontingent aussehen solle _ die Schutztruppe , über die wir nächste Woche zu bestimmen haben _ , hat uns der Außenminister gesagt , darüber habe sich die Bundesregierung noch keine Gedanken gemacht , weil es noch kein Mandat gebe . Zum gleichen Zeitpunkt haben Sie , Herr Minister Scharping , eine Pressekonferenz gegeben und gesagt , die Schutztruppe umfasse 8 000 Soldaten , wovon 2 600 durch die Bundeswehr gestellt würden . . _ So steht es in der Zeitung . . _ Entschuldigung , ich glaube nicht alles , was in der Zeitung steht . Aber wenn der Außenminister sagt , die Bundesregierung habe sich noch keine Gedanken über denAfghanistan-Einsatz gemacht , . und wenn zur gleichen Zeit sein Amtskollege Scharping auf einer Pressekonferenz erklärt , das Kontingent für den Afghanistan-Einsatz umfasse 8 000 Soldaten , dann muss ich Ihnen sagen _ Entschuldigung , dass ich das so deutBundesminister Rudolf Scharping 20568 lich tue _ : Sie lassen sich vielleicht so abspeisen , aber wir nicht . . Wir haben ein Recht darauf , dass die Regierung uns informiert . Vor allem haben die Soldaten und ihre Familien ein Recht darauf , dass wir öffentlich darüber diskutieren , in welchem Umfang und für welche politischen Ziele wir sie einsetzen werden . In dem Zusammenhang muss ich auf zwei Dinge hinweisen . Zurzeit stehen _ unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hat heute schon Stellung zu dem genommen , was gestern im Haushaltsausschuss lief _ für die Soldaten , die wir in den Einsatz schicken , noch nicht einmal die notwendigen Transportkapazitäten zur Verfügung . Die Bundeswehr braucht dringend neue Transportflugzeuge als Ersatz für die über 30 Jahre alten Transalls . Der Bundeskanzler hat die Anschaffung neuer Transportflugzeuge auf internationaler Ebene wiederholt zugesagt , ohne seinen Worten Taten folgen zu lassen . Herr Minister Scharping , Sie haben gesagt , dass Sie den Vertrag über die Anschaffung neuer Transportflugzeuge unterschreiben könnten , wenn Sie eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung bekämen . Eine solche Verpflichtungsermächtigung würde Bundestagsabgeordnete , die bis jetzt noch nicht einmal gewählt sind , in ihrem Abstimmungsverhalten in der nächsten Legislaturperiode binden ! Damit war das Hin und Her aber noch nicht beendet . Sobald die Äußerung von Herrn Scharping über den Ticker lief , hat der haushaltspolitische Sprecher der Grünen erklärt , dies sei eine Brüskierung des Parlaments . Das Geld sei nicht vorhanden . So können Sie weder mit der Industrie noch mit den Soldaten umgehen . Sie können auch nicht einen Bundestag binden , der noch gar nicht gewählt ist . . Deswegen fordern wir Sie auf : Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor , in dem Sie solide , verlässlich und berechenbar darlegen , wie Sie die Bundeswehrsoldaten , die wir in den Einsatz schicken , ausstatten und wie Sie ihren Einsatz finanzieren wollen . Ich muss auch noch auf einen anderen Punkt hinweisen . Herr Außenminister , der Kollege Rühe hat Sie in der Haushaltsdebatte in der vorletzten Woche gefragt , welches politische Konzept dem Einsatz der Soldaten , die wir zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit einem Mandat ausgestattet haben , zugrunde liege . Das müssen nicht nur wir wissen , wenn Sie unsere Zustimmung haben wollen . Vor allem die Soldaten _ ich sage es noch einmal _ , die mit unserem politischen Mandat ausgestattet sind und die auf ihren Einsatz warten , haben ein Recht darauf , zu erfahren , wohin sie geschickt werden . Es soll nun offenbar ein ABC-Spürtrupp mit 800 Soldaten entsandt werden . Die internationale Terrorismusbekämpfung konzentriert sich im Moment auf Afghanistan . Es gibt in Afghanistan Terroristen . Es gibt dort meines Wissens keine Massenvernichtungswaffen . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Minister _ Sie werden nachher das Wort ergreifen _ , noch einmal : Wir wollen von Ihnen wissen _ die Bundesregierung hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt _ , wofür und wo genau diese 800 Soldaten eingesetzt werden sollen . Wir wissen , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , einenAntrag auf Ihrem Parteitag gestellt haben , wonach Soldaten nicht außerhalb von Afghanistan zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden dürfen . Frau Präsidentin , Sie haben in einem Interview mit dem Stern gesagt , wenn dagegen verstoßen werde , dann sei die Koalition zu Ende . So verstünden Sie diese Selbstbindung . Ich sage Ihnen : Es darf nicht sein , dass aufgrund innerparteilicher Befindlichkeiten einer Koalitionsfraktion die Soldaten darüber im Unklaren gelassen werden , wofür und wo wir sie einsetzen werden und welche politische Zielsetzung sich mit Ihrem Mandat verbindet . . Wir halten die Verlängerung des Mandats für den Einsatz in Mazedonien für erforderlich . Wir gehen davon aus , dass es zeitlich begrenzt ist , und wünschen , dass so viel Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt wird , dass im März kommenden Jahres eine erneute Verlängerung nicht mehr notwendig sein wird . Nach unserer Meinung hat die Bundeswehr mit ihren Einsätzen ihre Grenzen erreicht . Wir wollen , dass es eine verlässliche Finanzierung und eine gute Ausstattung der Bundeswehr gibt . Eine motivierte Bundeswehr setzt voraus , dass wir informieren , dass es Transparenz darüber gibt , wofür Sie die Bundeswehr einsetzen wollen . Wir werden schon nächste Woche wieder zusammenkommen , um im Deutschen Bundestag über ein weitaus umfangreicheres Mandat für die Bundeswehr zu befinden . Sie haben jetzt noch wenige Tage Zeit , vor der deutschen Öffentlichkeit , vor den Soldaten und vor ihren Familien endlich klar zu machen , wofür und an welchem Ort die Bundeswehr zum Einsatz kommen soll . Sie bekommen unsere Unterstützung . Voraussetzungen sind : Klarheit , Offenheit , Transparenz , Berechenbarkeit . Vielen Dank . .