Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Woche hat die Bundesregierung den Milchbauern einen Teil der Mineralölsteuer erlassen . Schon im Januar wurden nach anderthalb Jahren Aussetzung die Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt . In Deutschland liegen damit die Exportpreise für Milchprodukte im Durchschnitt 52 Prozent unter den tatsächlichen Produktionskosten . Durch Subventionen wie den Mineralölsteuererlass kann man keine fairen Preise erzielen . Die Probleme auf dem europäischen Agrarmarkt bleiben damit weiterhin ungelöst . Butter , Käse und Milchpulver werden zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Aus entwicklungspolitischer Sicht ist das ein Irrsinn . In einem Beschluss vom 5 . März 2009 hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , sich für die Abschaffung der Agrarsubventionen einzusetzen . Auch die Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unterstützte diese Forderung . Das Versprechen der Landwirtschaftsministerin Aigner , dass keine Exporte in die ärmsten Entwicklungsländer subventioniert werden , wurde gebrochen . Die Behauptung von CDU/CSU und Teilen der SPD , dass die Situation des deutschen Milchmarktes nichts mit den Exporterstattungen und der WTO zu tun hat , ist blanker Unsinn . Wenn subventioniertes Milchpulver billiger als die Milch der lokalen Bäuerinnen und Bauern ist , dann werden Existenzen in den Entwicklungsländern vernichtet . - Hören Sie zu ! - 2005 war 1 Liter Milch auf Basis europäischen Milchpulvers in Burkina Faso 15 Cent billiger als die heimische Frischmilch . Dieses Phänomen lässt sich in vielen Staaten Subsahara-Afrikas beobachten . Das hat dort Leben zerstört . In Sambia ist Milch seit wenigen Jahren eine Einkommensquelle , auch dank deutscher und europäischer Entwicklungshilfe . John Mwemba , Vorsitzender einer Milchkooperative , sagt : Mit Kühen gelingt es . . . , jeden Monat Geld für Essen , Schule und Medizin zu erwirtschaften . Die sambischen Milchbauern erhalten kaum Subventionen . Der Milchkonzern Campina dagegen hat in den letzten fünf Jahren in Deutschland 12 ,7 Millionen Euro an Agrarsubventionen geschenkt bekommen . Das muss aufhören ! Sollte zudem in Sambia der ohnehin niedrige Zoll auf Milchpulverimporte noch weiter sinken , könnte der Albtraum von Herrn Mwemba Wirklichkeit werden : . . . wir werden wieder arm sein . Die afrikanischen Länder forderten deshalb , dass 40 Prozent der Produkte mit Zöllen belegt werden dürfen . Die EU hat gegenüber den Entwicklungsländern , den armen Ländern in Afrika , eine Höchstgrenze von 20 Pro-zent durchgeboxt . Natürlich wollen wir faire Preise für die europäischen und deutschen Milchproduzenten . Die EU hat jedoch durch Anhebungen der Milchquote Überschüsse in der Produktion und gesunkene Preise mitverursacht . Unsere agrarpolitische Sprecherin Kirsten Tackmann sagt ganz richtig : Von 24 Cent und weniger für einen Liter Milch kann kein Betrieb auf Dauer leben . Wir brauchen einen agrarpolitischen Richtungswechsel hin zu einer Stabilisierung der regionalen Märkte mit kostendeckenden Preisen . Dabei müssen wir vor allem über die Marktmacht des Einzelhandels und der Großmolkereien sprechen . Der Antrag der Grünen zur Abschaffung der Exportsubventionen für Milch kommt zum richtigen Zeitpunkt . Sicher sind einige Ungereimtheiten im Feststellungsteil zu bemängeln . Die Grünen sprechen vom Geist der Verhandlungen auf der WTO-Ebene . Die Absenkung der Schutzzölle ist ein Ergebnis der WTO-Verhandlungen . Insofern kann man das Scheitern der Verhandlungen nicht bedauern . Auch die Behauptung , dass die meisten Exporte nach Afrika gingen , ist so nicht richtig . Richtig ist natürlich , dass der Export von 1 ,2 Prozent der deutschen Agrarprodukte in afrikanische Länder einen unmenschlich hohen Schaden anrichtet .