Partei: PDS/LINKE
Einverstanden , Herr Solms . Nur , da alle Industriestaaten mit Ausnahme von Deutschland und den Niederlanden eine Vermögensteuer haben , kann in diesem Falle das Standortargument einfach nicht zählen . Wir würden nur etwas tun , was auch alle anderen Industriestaaten machen . Übrigens , Grüne und SPD haben es schwer kritisiert , als Sie die Vermögensteuer abgeschafft haben . Nur , seitdem Herr Schröder Bundeskanzler ist , will er davon nichts hören , obwohl es in der Koalitionsvereinbarung steht , obwohl es in beiden Wahlprogrammen steht . Das macht eben die Unglaubwürdigkeit aus . . Natürlich haben wir eine soziale Schieflage , und zwar eine extreme . Ich will Ihnen auch etwas zu den Unternehmensteuern sagen . Ich nenne nur eine Zahl , die Ihnen , glaube ich , nicht bekannt ist : Hätten wir noch die Sätze von 1980 , hätten wir eine jährliche Mehreinnahme in Höhe von 100 Milliarden DM . Das ist mehr als dreimal soviel , wie Bundesfinanzminister Eichel sparen will _ mehr als dreimal soviel ! . _ Moment ! Natürlich , wir haben jetzt andere Bedingungen ; ich will die alten auch nicht wiederhaben . Sie müssen schon zu Ende zuhören ! Mein Problem sind nicht die kleinen und mittelständischen Unternehmen ; sie sind wirklich zu hoch besteuert . Mein Problem sind die Großen , die Banken , die Versicherungen , die Konzerne , die sich aus der Finanzierung der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet haben . Daimler-Chrysler zahlt bei Reingewinnen in Höhe von 9 , 10 oder 12 Milliarden DM _ sie liegen immer in dieser Größenordnung _ seit vier Jahren keine Mark Ertragsteuer in Deutschland . Die Deutsche Bank hat für das letzte Jahr einen Gewinn von über 60 Milliarden DM ausgewiesen . Da gehen Sie nicht heran . Aber Sie kürzen Renten und behaupten , es gäbe keine , aber auch gar keine Alternativen . Die gibt es selbstverständlich , auch bei der Einkommensteuer . . Sie erklären immer , das sei alles so sozial ausgeglichen und verweisen auf das Kindergeld . Beim Kindergeld erwähnen Sie aber nicht , daß die Erhöhung nur für das erste und zweite Kind gilt . Ab dem dritten Kind gibt es nicht mehr . . Ich frage mich immer , ob das Ansätze chinesischer Politik sind . Das Zweite ist _ Sie haben auf das Problem selber immer hingewiesen _ : Die Sozialhilfeempfängerin bekommt die 20 DM Erhöhung sofort wieder abgezogen ; sie hat netto nichts davon . Ich bekomme sie netto ausgezahlt ; niemand nimmt mir die 20 Mark wieder weg . Das sagt doch alles über die soziale Schieflage . Ist es denn von einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung wirklich zuviel verlangt , das Sozialhilfegesetz so zu verändern , daß dieser Frau wenigstens die 20 DM netto verbleiben und sie ihr nicht gleich wieder abgezogen werden ? . Das war schon zum 1 . Januar 1999 so , und das wird auch zum 1 . Januar 2000 wieder so sein . _ Nein , das ist nicht hinzunehmen . Zum Eingangssteuersatz der Einkommensteuer möchte ich kurz sagen : Es gibt Millionen , die davon nichts haben , weil sie kein Einkommen beziehen , das sie versteuern könnten : Rentnerinnen und Rentner , Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose und all diejenigen , die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden . Trotzdem _ das ist richtig _ , auch wir würden den Eingangssteuersatz senken . Sie verschweigen eine Tatsache , nämlich daß Sie dann , wenn Sie den Eingangssteuersatz senken , nicht nur den Wenig- und Normalverdienenden , sondern auch den Besser- und Bestverdienenden helfen , also auch uns allen hier im Hause ; es gehört zur Ehrlichkeit dazu , so etwas zu sagen . . _ Herr Poß , eines räume ich ein : Ich könnte es auch nicht anders machen , wenn ich die Verantwortung trüge . . _ Nein , Sie müssen auch den zweiten Teil meiner Ausführungen hören . Gerade weil es so ist , nämlich daß ich es nicht ändern könnte , werfe ich Ihnen vor , daß Sie gleichzeitig auch den Spitzensteuersatz senken . Wir alle sind doch schon durch die Senkung des Eingangssteuersatzes begünstigt . Deshalb müssen Sie nicht auch noch den Spitzensteuersatz senken . Das werfe ich Ihnen vor . . Aber Sie machen es so und sagen dann , daß sie kein Geld hätten und deshalb bei den Renten sowie dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe sparen müßten . Das ist das eigentlich Unerträgliche . . Die geplante Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten geht in Ordnung . Man kann hier über vieles diskutieren . Aber die Besteuerung der Kapitallebensversicherungen ist und bleibt problematisch .  _ Ich weiß , daß Sie sich immer aufregen , wenn ich darüber rede . Nur , Sie müssen doch auch einmal über Ihre eigene Politik nachdenken . Sie sagen andauernd , daß die Leute selbst Vorsorge betreiben sollten , weil sie später nicht mehr die Renten erhalten , die ursprünglich geplant waren . Aber im gleichen Atemzug sagen Sie , daß die Lebensversicherungen besteuert werden müssen . Das ist ein Widerspruch in sich . Man muß sich für eine Richtung in der Politik entscheiden . Ich kritisiere , daß Sie das bisher nicht getan haben . . Zur Ökosteuer möchte ich nur noch so viel sagen : Sie können das Benzin Jahr für Jahr immer teurer machen . Das kann man immer extremer betreiben . Wenn Sie das tun , wäre es nur unter einer Bedingung nachvollziehbar , . nämlich dann , wenn Sie für einen öffentlichen Personennah- und Fernverkehr sorgten , der sich nicht rechnen muß , der sicher ist , der bequem und extrem preisgünstig ist . Durch Ihre Ökosteuer dagegen werden Bus und Bahn immer teurer . Damit gibt es für die Leute keine Alternative zum Auto . Wir beide , Herr Schwanhold , können uns die 5 DM , die Sie irgendwann verlangen werden , leisten . Aber die anderen Menschen müssen dann zu Hause bleiben . Das ist nicht akzeptabel . Durch Ihre Ökologiepolitik betreiben Sie soziale Ausgrenzung . Wir wollen eine sozialverträgliche Ökologiepolitik . Sie ist ganz wichtig , damit die Leute einen ökologischen Umbau auch akzeptieren und ihn nicht immer als Verlust empfinden . . Sie leisten der Ökologie den schlechtesten aller Dienste , wenn Sie Ihre gegenwärtigen Regelungen umsetzen . Ihr Paket ist auch deshalb noch unehrlich , weil Sie eine Kostengröße nie erwähnen . Die Finanzierung des Krieges , der Stationierung deutscher Soldaten im Ausland und des Wiederaufbaus macht Ihre geplanten Erhöhungen notwendig . Nennen Sie doch wenigstens einmal die Zahlen ! .