Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen , dass sich die Bundesregierung nicht vorstellen kann , wer einen Nutzen von der Annahme des Antrags der CDU/CSU haben könnte . Mir fällt kein Nutzen ein . . _ Herr Hintze , allein dieser Zwischenruf zeigt , dass man über den Charakter Ihrer Beiträge nachdenklich werden muss . . Die Versöhnung zwischen Tschechen und Deutschen ist aus vielfältigen Gründen eindeutig schwieriger als die mit anderen Nachbarn in Osteuropa , zum Beispiel Polen . Bundesregierungen , vor allem die letzte , haben _ vor allem mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung _ Wesentliches geleistet , um auf diesem Gebiet weiterzukommen . Es war ein hartes Stück Arbeit , das von vielen vieles verlangt hat , sowohl von Menschen in Tschechien als auch von Menschen in Deutschland . Die Arbeit hat zu einem Ergebnis geführt : Es sind Gremien und finanzielle Möglichkeiten _ darauf komme ich gleich zurück _ geschaffen worden . Die jetzige Bundesregierung bemüht sich mit der notwendigen Sensibilität und immer unter der Maßgabe , niemandem zu schaden , das Erreichte weiterzuentwickeln . Das , was Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Zeman über die Fortgeltung bestimmter Dekrete und über Vermögensansprüche gesagt haben , war eine Weiterentwicklung , die hilft und trägt . Für die kommenden Monate und Jahre sollten wir es dabei belassen . Das , was Sie , Frau Kollegin Vollmer , über die Reaktionen in Tschechien auf den Antrag der CDU/CSU ausgeführt haben , ist Realität . In einem sensiblen Verhältnis ist es wichtiger , die in den Reaktionen zum Ausdruck Heinrich Fink 10302 gebrachten Ängste aufzunehmen , die für die weitere Entwicklung schädlich sein könnten , und keine noch so klugen und nach dem Maßstab des Völkerrechts nicht von vornherein falschen Überlegungen in aktuelle Bundestagsresolutionen zu gießen . Da liegt das Problem . . Ich bin mir nicht sicher , ob bei derAbfassung eines solchen Antrags immer über die Wirkungen auf Deutsch sprechende Menschen in Tschechien nachgedacht wurde . Es ist offen , zu welcher Nation diese Menschen gehören , wenn sie etwa in Brünn leben . Gerade wenn die Gefühle und das Denken von deutschen Staatsangehörigen , die ehemals in Tschechien gelebt haben , berücksichtigt werden _ was erlaubt ist , Frau Kollegin Steinbach ; darauf lege ich als in Gleiwitz geborener Deutscher Wert _ , muss man darüber nachdenken , was das für deutschsprachige Menschen bedeutet , die noch heute in Tschechien wohnen . Unsere Bewertung lautet : Sie hätten länger nachdenken sollen , bevor Sie einen solchenAntrag einbringen . Sie wissen , dass er in Tschechien keine Wirkung erzielen wird ; stattdessen hat er dort Ängste und Schwierigkeiten ausgelöst . Es ist kein guter Beitrag . Das alles geschieht _ daran sollten Sie sich erinnern _ nach den Wellen , die ein entsprechender Antrag in der letzten Legislaturperiode in Polen ausgelöst hat . Mit welchem Engagement musste die hochverehrte Präsidentin der letzten Legislaturperiode , Frau Süssmuth , in Polen die Ängste und die Gefühle besänftigen , die ein solcher Antrag ausgelöst hatte . Hierin liegt das Problem . Die Bundesregierung ist dafür dankbar , dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag , der der parlamentarisch notwendigen Bewertung der tschechisch-deutschen Versöhnung entspricht , gestellt haben und dass er angesichts der Mehrheitsverhältnisse mutmaßlich verabschiedet wird . Wir sind in jeder Beziehung bemüht , das weiterzuentwickeln , was die vorige Bundesregierung mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung erreicht hat . Ich will das würdigen . Sie hat unter schwierigen Bedingungen viel erreicht . Herr Kollege Hintze , Sie nicken jetzt . Ich halte das für eine angemessene Reaktion in diesem sensiblen Bereich . Für manche Zwischenrufe gilt das nicht . Wir entwickeln das Erreichte weiter . Wir verfolgen das Ziel , das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland auf eine breitere Basis zu stellen . Das ist besser , als den Fokus sehr stark auf das Verhältnis von Tschechen und ehemals in Tschechien lebenden Menschen , die heute überwiegend in Bayern leben und sich Sudetendeutsche nennen , zu lenken . Ich bin ausgesprochen dankbar dafür , dass ich mit dem Vorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft , mit Herrn Landtagspräsidenten Böhm , in angemessener Form darüber sprechen konnte , die Gremien der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit etwas zu vernorddeutschen . Auch das Verhältnis Westdeutschlands zu Tschechien ist wichtig . Ich denke jetzt nicht an die Unterscheidung zwischen Ossis und Wessis , sondern an die Heimat von Karl Lamers . . _ Herr Stadler , Sie haben ein Recht , dass ich auf diesen Zwischenruf eingehe . Jede Regierung handelt nach dem Gesichtspunkt , wie die Repräsentanz der hier besonders berührten Bevölkerung berücksichtigt werden kann . Die jetzige handelt dabei aber ebenso wie die vorherige gemäß den Mehrheiten in diesem Haus . . Soweit Parteien vertreten sind , wurden erstmals alle Parteien berücksichtigt . Die Rolle der CSU als eigene Partei wurde dabei von uns gewürdigt . Das zeugt von unserem Respekt vor Bayern , Herr Kollege Schmidt . Mir war wichtig , an dieser Stelle meinen Respekt vor Herrn Landtagspräsidenten Böhm auszudrücken , mit dem man das besprechen konnte . Wir werden das sensibel weiterentwickeln und hoffen , dass wir in dem schwierigen Verhältnis Akzente setzen können , um offener über die noch auf beiden Seiten mit hoher Emotionalität belasteten Themen reden zu können . Das ist viel schwieriger , als ich es mir vorgestellt hatte , nachdem mir zum ersten Mal dieAufgabe zukam , das Gesprächsforum zu leiten . Manche Klischees machen das kompliziert . Wir werden unsere Bemühungen in ganz sensibler Weise fortsetzen . Jetzt komme ich , da aus meiner Sicht die Debatte zu keinen Ergebnissen führt , wenn man nicht über konkretes Handeln spricht , auf den Antrag an den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds , gegebenenfalls auch in Härtefällen Hilfen an Sudetendeutsche zu leisten , zu sprechen . In der Tat ist dieser Gedanke nicht neu . Er ist in diesem Gremium besprochen worden , auch schon zu der Zeit , als mein Vorgänger , der heutige EU-Kommissar Verheugen , seitens der Bundesregierung hierfür verantwortlich war . Ich stelle ausdrücklich fest : Über diesesAnliegen Sudetendeutscher zu sprechen ist ohne jeden Zweifel kein leeres Gerede . Man darf in einer Demokratie über alles reden , was nicht gegen die Verfassung verstößt . Es ist auch richtig , dass Herr Ministerpräsident Stoiber Herrn Bundesminister Fischer diesbezüglich geschrieben hat . Es ist richtig , dass Herr Bundesminister Fischer Herrn Ministerpräsidenten Stoiber geantwortet hat . Er hat geantwortet : Ich rege daher an , dass , wie in allen anderen Fällen auch , zunächst einmal ein Projektvorschlag beim Fonds vorgelegt wird , der das von Ihnen angeregte Sozialwerk hinsichtlich Kriterien , Kreis der Betroffenen , Umfang konkretisiert . Ich bin sicher , dass der Fonds auf dieser Grundlage und im Rahmen seiner Möglichkeiten eine verantwortliche Entscheidung im gemeinsamen Interesse beider Länder treffen wird , falls er es für notwendig erachtet , auch im Kontakt mit den Regierungen . Staatsminister Christoph Zöpel 10303 Die Mitglieder des Fonds haben es für notwendig erachtet , diesen Kontakt mit den Regierungen aufzunehmen . Im Kontakt mit den Mitgliedern des Fonds ist die Bundesregierung , die sich dabei wieder eng mit der tschechischen Regierung abgestimmt hat , zu der Auffassung gelangt , dass sie diesen konkreten Antrag nicht für nützlich hält . Ohne irgendjemanden in Anspruch zu nehmen : Ich habe mich auch mit Repräsentanten unseres politischen Systems außerhalb der Bundesregierung beraten , die mir darin zugestimmt haben , dass dieser Antrag nicht nützlich ist . Das haben wir dem Verwaltungsrat des Fonds gegenüber zum Ausdruck gebracht und den Fonds gebeten , diesen Antrag nicht zu behandeln und ihm nicht zuzustimmen . Der Fonds ist dieser Bitte der beteiligten Regierungen nachgekommen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich Herrn Gabert danken , mit dem ich darüber diskutiert habe und der sich dieser Linie entsprechend verhalten hat . Das ist jetzt der Stand . Das weitere Vorgehen der Bundesregierung _ ich wiederhole an dieser Stelle , was bekannt ist _ wird so aussehen , dass sie mit Repräsentanten sudetendeutscher Verbände hierüber sprechen wird . . Ich wiederhole , dass ich _ das habe ich Herrn Ministerpräsidenten Stoiber , als ich ihn in einem anderen Zusammenhang traf , gesagt _ auch mit der Bayerischen Staatsregierung darüber sprechen werde . Wir haben einen Maßstab , den ich hier expliziert habe : Wir können über einen solchen Antrag nur sprechen , wenn dessen öffentliche und verfahrensmäßige Behandlung nicht zu Irritationen im tschechisch-deutschen Verhältnis führt . . Dazu ist es sinnvoll , verschiedene Stimmen aufzunehmen , die es in Tschechien dazu gibt . Dazu ist es sinnvoll , sich mit der tschechischen Regierung eng abzustimmen . Ich bin Herrn Botschafter Cerny dankbar dafür , dass er mir gesagt hat , die tschechische Regierung sei dazu bereit . Das ist die Position , die wir heute haben . Wir werden sie jetzt umsetzen . Jeder _ das will ich an dieser Stelle sagen _ , der über das Verhältnis Deutschlands zu Tschechien spricht , wo auch immer , hier in diesem Hause , auf Verbandstagen , auf Parteitagen , auf für die Parteien relevanten Kundgebungen _ es ist immer legitim , dass man Kundgebungen durchführt , die dazu beitragen , dass man Stimmen gewinnt ; davon lebt die Demokratie , das soll man nicht verächtlich machen _ , sollte auf dieses sensible Verhältnis Rücksicht nehmen ; denn je lauter man spricht , umso weniger wird von dem erreicht , was man will . Das weiß man auch . Das ist meine herzliche Bitte . Das gilt auch für den Verbandstag der Sudetendeutschen . Eine letzte Bemerkung : Wir brauchen ein neues Verhältnis zur Identität von Menschen und auch zur Identität der Vorfahren dieser Menschen . Ich mache eine persönliche Schlussbemerkung : Ich habe erwähnt , dass ich in Gleiwitz geboren bin .Aus Gründen , die ich nicht mehr kenne , weil ich damals sehr jung war , haben meine Eltern den Eindruck gehabt , mit Vertriebenenverbänden zusammenzuwirken sei sinnlos und bringe nichts . Ich fand das sehr gescheit , ich habe das selber nie gemacht , habe auch vieles nicht begriffen , was diese Verbände tun . Zu meinem politischen Weg gehört , dass ich unter den kritischen Augen Herbert Wehners für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestritten habe . Aber dass ich damit zu meiner Identität und der meiner Familie zähle , dass es die Stadt Gleiwitz gibt , die der Stadt Herne verdammt ähnlich sieht , wenn man hindurchgeht . _ Frau Kollegin , Sie stammen auch aus dieser schönen Stadt _ , das alles bleibt eine Tatsache und das lässt sich nicht wegdiskutieren . Die Lösung ist mir seit dem Geschichtsunterricht bekannt und sie beginnt , sich zu erfüllen . Wir hatten einen offenkundig weitsichtigen Deutschlehrer , der 1956 , also vor Gründung der EU , von einem deutsch-polnischen Kondominium sprach . 1956 ! Die EU ist die Verwirklichung dieser Idee . . Ich glaube , für all das , was wir hier diskutieren _ deshalb hat auch die Entschließung des Europäischen Parlaments eine ganz andere Funktion , als wenn dies der Deutsche Bundestag täte _ , ist es notwendig , dass Deutsche und Tschechen und Polen und Österreicher und Ungarn und Slowenen und Slowaken _ es ist jetzt fast vollzählig , aber auch die anderen sind mit gemeint _ ihr Verhältnis zueinander unter einem gemeinsamen Rechtssystem regeln , an dem sie mitwirken . Ich kann mir vorstellen , dass Entschließungen des Europäischen Parlaments , bei deren Diskussion tschechische Abgeordnete mitwirken konnten , vielleicht zu Ergebnissen kommen , die in einer historischen Bewertung des Völkerrechts dem nahe kommen , was heute hier von Ihnen formuliert wird .Aber es ist etwas völlig anderes , ob das heute in einer vom Effekt her nutzlosen Weise der Deutsche Bundestag formuliert oder ein europäisches Parlament unter Mitwirkung tschechischer Abgeordneter . Das sind die Chancen , die Europa bietet . Für mich ist die europäische Gesamtintegration , die Einbeziehung Polens , Tschechiens , der Slowakei und anderer Länder , der einzige Weg aus all dem Unheil , das im Osten Europas etwa seit den Kriegen , die Friedrich der Große und Maria Theresia geführt haben , entstand , das über die Teilung Polens weiterging und dann zu vielerlei Unrecht führte . Keines kann durch das andere aufgewogen und keines durch das andere relativiert werden . Das geht nicht . Vielleicht ist das deutsche , systematisch an Juden begangene Unrecht das einzige , das unvergleichlich unerträglich ist . Aber alles andere kann nicht aufgewogen und nicht relativiert werden . Staatsminister Christoph Zöpel 10304 Die europäische Gesamtintegration ist der einzige Weg , dieses Unheil zu überwinden . Bis dahin sollte man sich zurückhalten , vorsichtig sein , leise reden , Fehler vermeiden , sensibel bleiben . Das ist meine Bitte . Herzlichen Dank . .