Partei: GRUENE
Herr Kollege Kröning , mir geht es darum , dass den Bürgerinnen und Bürgern klar wird , worüber wir reden . Wir sprechen hier über den Wirtschaftsetat ; das ist in den vorherigen Reden nicht so deutlich geworden . Ein Drittel des Wirtschaftsetats ist nun einmal gebunden ; da haben Sie vollkommen Recht . Dass wir darüber heute nicht mehr verfügen können , ist genau das Problem . Wenn wir über Generationengerechtigkeit , über Nachhaltigkeit debattieren , dann müssen wir erkennen , dass wir zu einer deutlich anderen Haushaltsstruktur kommen müssen . Dafür wird meine Fraktion in den Haushaltsberatungen eintreten . Für uns ist ganz klar , dass wir die Mittel , die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren - da sind wir ja auch noch gebunden - für die Subventionen abfließen , eigentlich bräuchten , um zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen ; denn die Märkte der Zukunft in Indien oder in China haben kein Interesse an der überteuerten deutschen Kohle , aber zum Beispiel an innovativen Solarzellen Made in Germany . Das ist der Markt der Zukunft . Darin müssten wir auch aus dem Wirtschaftsetat stärker investieren . Ich komme jetzt noch einmal auf das zu sprechen , was in den letzten Jahren beim Thema Kohle gelaufen ist . Wir haben im Jahr 2004 über dieses Thema sehr heftige Diskussionen gehabt , auch in der rot-grünen Koalition , und haben mit durchgesetzt , dass die Weltmarktpreise bei der Zahlung der Kohlesubventionen in Zukunft stärker Berücksichtigung finden müssen . Ich will kurz erklären , worum es da geht . Wir zahlen momentan Subventionen , weil die deutsche Kohle auf dem Weltmarkt zu teuer ist . Wir zahlen also Subventionen , damit diese Kohle überhaupt Absatz findet . Es ist nun aber so , dass der Weltmarktpreis in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist , im letzten Jahr um 20 Euro pro Tonne . Das ist eine Steigerung um ein Drittel . Eines , finde ich , muss klar sein : Wenn die RAG für ihre Kohle deutlich mehr einnimmt , dann braucht der Staat nicht weiter gleich viele Subventionen zu zahlen . Genau das haben wir in den Zuwendungsbescheiden in den letzten Jahren festgeschrieben , Herr Kollege Kröning ; das ist richtig . Auch die große Koalition muss sich an diese Zuwendungsbescheide halten und darf nicht vor der Wirtschaft einknicken . Hier muss wirklich klar sein : Höhere Weltmarktpreise führen zu weniger Subventionen . So kann der Haushalt in jedem Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet werden . Noch viel wichtiger allerdings sind die mittel- und langfristigen Perspektiven in der Kohleförderung . Die Position der Grünen zu diesem Thema ist sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene eindeutig : Wir wollen keinen Museumsbergbau , sondern den schnellstmöglichen sozialverträglichen Ausstieg aus der Förderung . Wir müssen den Menschen vor Ort schon jetzt andere Perspektiven eröffnen . Herr Glos , ich vermisse von Ihnen eine ganz klare Aussage dazu , wie Sie denn jetzt in Ihrer Regierungsverantwortung als Wirtschaftsminister zu diesem Thema stehen . In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung gemeinsam mit den Grünen im Landtag eine sehr eindeutige Position bezogen . Wir haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen einen Antrag beschlossen , in dem Landesregierung und Grüne ganz klar sagen , dass sie aus dem Bergbau aussteigen wollen und dass eine sozialverträgliche Perspektive eröffnet werden soll . Die SPD hat dagegengestimmt . Deshalb stelle ich hier die Frage an die Regierung : Was ist Ihre Perspektive für die Kohlerunde 2009 ? Ich bitte Sie , dazu Farbe zu bekennen . - Im Koalitionsvertrag steht nicht allzu viel . Da wird sehr schön drum herum geredet . Deshalb würde mich sehr interessieren , wie Sie in die Kohlerunde 2009 hineingehen wollen . Die Perspektive ist für uns ganz klar : Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Sockelbergbau , damit wir das Geld für Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze frei haben . Ein weiteres wichtiges Thema in dem Zusammenhang ist der Börsengang der RAG . Wir als Grüne stehen diesem Thema grundsätzlich positiv gegenüber . Aber es gibt noch eine Reihe ungeklärter Fragen . Ich glaube , wir sind uns hier im Hause einig darüber , dass diese Fragen vor einem Börsengang geklärt werden müssen . Es geht zum Ersten um die Frage , wie für die RAG ein größtmöglicher Verkaufserlös erzielt werden kann . Es gibt momentan deutliche Anzeichen dafür , dass eine separate Vermarktung der Unternehmenssparten zu einem deutlich höheren Erlös für die öffentliche Hand führen könnte . Das muss in nächster Zeit in einem transparenten und offenen Verfahren geklärt werden . Der zweite Punkt ist noch viel wichtiger . Immer noch nicht offen gelegt sind die Schätzungen darüber , über welche Altlasten oder so genannte Ewigkeitskosten wir bei dem Thema eigentlich noch reden . Für uns ist eines klar : Es kann nicht sein , dass die Aktionäre und Herr Müller hohe Gewinne an der Börse erzielen und der Steuerzahler allein auf den Altlasten sitzen bleibt . Das ist kein zukunftsfähiges Konzept . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Damit künftige Generationen in der Haushaltspolitik und bei der politischen Gestaltung mehr Spielräume als wir heute haben , darf es nicht so weitergehen , dass ein Drittel des Wirtschaftsetats verbrannt wird , um eine Industrie aus dem 19 . und 20 . Jahrhundert künstlich am Leben zu erhalten . Für Investitionen in Jobs mit Zukunft brauchen wir die nötigen finanziellen Spielräume . Deswegen müssen von der großen Koalition in nächster Zeit zwei Sachen umgesetzt werden . Erstens . Die Weltmarktpreise müssen bei den Subventionen Berücksichtigung finden . Zweitens . In der Kohlerunde 2009 muss ganz klar über den Ausstieg aus dem deutschen Steinkohlenbergbau verhandelt werden . Nur so haben wir mehr Mittel frei für die Erforschung von umweltfreundlichen Energiequellen und Energietechnologien und nur so können wir Jobs schaffen , die Zukunft in Deutschland haben . Vielen Dank .