Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist Ihr gutes Recht , Frau Minister Merkel , bei Einbringung des neuen Haushalts eine Art Erfolgsbilanz vorzulegen . . Aber abgesehen davon , daß die vielgerühmte Vorreiterrolle der Bundesrepublik Deutschland so glänzend nicht ist , wie der Bundeskanzler es auf internationalen Konferenzen ständig darstellt . und wie Sie es auch hier wieder angesprochen haben , abgesehen davon , daß die vermeintlichen , gesetzgeberischen Großtaten des letzten Jahres - Beispiel Bundesnaturschutzgesetz , Beispiel Bodenschutzgesetz - zumindest in unseren Augen leider keine sind , muß doch die Frage gestellt werden : Reicht das alles aus ? Ist es erlaubt , Frau Minister Merkel , gleichzeitig mit leichtem Schritt über die eigentlichen Zukunftsfragen hinwegzuhuschen ? Wir meinen : Nein . . Der große Imperativ von Rio lautet : Nachhaltigkeit . Dies muß das Ziel allen Wirtschaftens in der Zukunft sein , wenn die Menschheit überleben will . Sie haben , Frau Minister Merkel , vor diesem Imperativ pflichtgemäß Ihre Verbeugung gemacht und natürlich auch auf den entsprechenden Bericht Ihres Hauses hingewiesen . So weit , so gut . In Ihren Darlegungen sind Sie , meine ich , aber gar nicht zum Kernpunkt dessen vorgedrungen , was hier eigentlich diskutiert werden müßte . Das Zukunftskonzept einer umweltgerechten , nachhaltigen Entwicklung für unser Land ist - jedenfalls habe ich es so verstanden - noch nicht einmal in Umrissen in Erscheinung getreten . Aber das müßte doch unser gemeinsames großes Thema sein . . Die Beschlüsse von Rio sind - darüber sind wir uns , glaube ich , einig - eine Chance für einen globalen und nationalen Reformprozeß , eine Chance nicht nur für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen , sondern auch für die Bekämpfung der Armut weltweit , für technischen Fortschritt und für neue Arbeitsplätze . Die SPD-Fraktion - lassen Sie mich daran erinnern - hat ihre Konzepte und Programme dafür längst auf den Tisch gelegt . Lassen Sie uns doch über diese debattieren , wenn Sie schon kein eigenes Konzept auf die Beine stellen . . Schon in den vergangenen Jahren hat die Umweltindustrie zu den Branchen gehört , die trotz Krise erhebliche Arbeitsplatzzuwächse zu verzeichnen haben . Heute arbeiten in unserem Land fast 3 Prozent aller Beschäftigten in diesem Bereich . Schon das allein müßte uns doch aufrütteln und die Phantasie beflügeln . Kein Zweifel aus unserer Sicht : Wir müssen diese Chancen ergreifen . Wir müssen national beginnen , und wir müssen jetzt beginnen . Jedes Jahr der Untätigkeit ist ein verlorenes Jahr für den ökologischen und sozialen Strukturwandel . Es vergrößert nur die Hypotheken für die zukünftigen Generationen . Der erste Schritt muß sein : die Integration der ökologischen Erfordernisse in die anderen Politikbereiche , also in die Energiepolitik , die Wirtschafts- und die Verkehrspolitik , die Agrar- und die Forschungspolitik . Hier läßt die Bundesregierung unbegreiflicherweise ein großes Vakuum entstehen - und dies , obwohl die Integrationsförderung auch im Maastricht-Vertrag und im Fünften Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union steht . Hier ließe sich , Frau Minister Merkel , wirklich eine neue Vorreiter . noch : Liesel Hartenstein gepflegten Illusionen . . Was ist zu tun ? Nehmen wir das Beispiel Mobilität . Wie es da aussieht , haben wir in der Verkehrsdebatte soeben verfolgen können . Sie haben das neue Kfz-Steuer-Gesetz angesprochen . Sie haben gesagt : Das Auto- Recycling ist im Kommen ; warten wir mal ab . Die Industrie hat versprochen , den Benzinverbrauch um 25 Prozent zu verringern . Gut und schön . Natürlich ist keine dieser Maßnahmen für sich genommen überflüssig oder falsch . Aber mit der Forderung nach einem nachhaltigen , umweltschonenden , zukunftsfähigen Verkehrssystem hat dies alles noch herzlich wenig zu tun . Was wir brauchen , ist ein Aufbruch in die Moderne - nicht nur im Verkehrsbereich , aber auch im Verkehrsbereich . Modern im Sinne des 21 . Jahrhunderts wäre es , wenn der Schwerlastverkehr endlich von der Straße auf die Schiene verlagert würde - immer wieder versprochen , nicht realisiert - , . wenn zügig eine Kette von Güterumschlagsterminals gebaut würde und dafür vorrangig die nötigen Gelder bereitgestellt würden - immer wieder versprochen , nicht realisiert - , . wenn man sich darauf konzentrieren würde , mit einem europäischen Schnellbahnnetz die Hauptstädte und die großen Wirtschaftszentren so schnell wie möglich miteinander zu verbinden , . wenn wir endlich aufhören würden , die Landschaft durch weitere Betontrassen zu zerschneiden , und wenn nicht zuletzt jeder Verkehrsträger endlich mit den Kosten belastet würde , die er tatsächlich verursacht . . Aber davon sind wir noch weit entfernt . Geschähe dies , dann wäre es nämlich höchst unwirtschaftlich , den berühmten Erdbeerjoghurt mit allen seinen Zutaten , samt Verpackung und Deckel , im Schnitt 8000 Kilometer weit zu transportieren , bevor er beim Verbraucher ankommt - wahrlich ein abstruses System , das wir uns da leisten . . Würden die klimaschädlichen Emissionen , die Landschaftszerstörung durch Straßenbau , der Artenverlust , die Lärmschäden auf den Preis aufgeschlagen , dann wären solche Transportorgien ökonomisch überhaupt nicht mehr interessant . . Unser Fazit lautet : Das ökologisch Schädliche muß teurer , das ökologisch Verträgliche muß dagegen billiger , also auch ökonomisch vorteilhafter werden . Im Klartext heißt das : Umweltverschmutzung darf sich nicht mehr rechnen . Dazu brauchen wir eine ökologische Steuerreform . . Erst wenn wir so weit sind , daß Verstöße gegen das Nachhaltigkeitsprinzip gleichzeitig auch wirtschaftliche Nachteile bringen , ist der Durchbruch geschafft , erst dann . Ich habe von einem Aufbruch in die Moderne gesprochen . Das bedeutet auch : Wir brauchen eine Innovationsoffensive zur Ökologisierung von Produkten und Verfahren . . Modern und zukunftsweisend sind Produktionsformen , die die gleiche Leistung mit weniger Ressourcenverbrauch erbringen . Wenn zum Beispiel die gleiche Menge Papier mit nur einem Drittel des bisher benötigten Frischwassers hergestellt werden kann und damit auch das Abwasseraufkommen vermindert wird , dann ist dies ein echter Fortschritt . Modern ist ebenso , wenn sich Bauweisen durchsetzen , die nur noch 50 bis 60 Prozent der üblichen Heizenergie brauchen , . oder Haushaltsgeräte , die mit einem Viertel des bisherigen Stromverbrauchs auskommen . Die Beispiele ließen sich vervielfachen . Ressourcenproduktivität und Energieproduktivität lassen sich erheblich steigern ; das ist heute unbestritten . Die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre hat dafür eine Fülle vorzüglicher Angebote geliefert . Warum lassen Sie dieses Kapital brachliegen ? . Meine Damen und Herren , fortschrittliche Umweltpolitik und Innovationsfreudigkeit gehen Hand in Hand . Das hat sich auch schon in der Vergangenheit gezeigt . Aber die Politik hat die Vorgaben zu liefern und hat die Ziele abzustecken . Deswegen meine Forderung nach einem zweiten notwendigen Schritt : Heute gilt es , die Rahmenbedingungen neu zu setzen . Die Bausteine für die ökologische Modernisierung liegen praktisch auf der Straße . Aber die Bundesregierung ist entweder nicht fähig oder nicht willens . - vermutlich beides - , sie aufzunehmen und daraus einen neuen Ordnungsrahmen zu zimmern . . noch : Liesel Hartenstein Ökologische Modernisierung ist dringend geboten . Aber wir wissen alle - lassen Sie mich das hinzufügen - , daß es nicht um eine schockartige Kehrtwende gehen kann . Vielmehr ist ein behutsamer , schrittweiser , dennoch zielgerichteter und konsequenter Umbau nötig , flankiert von Forschungsanstrengungen und einem Anreizsystem , das die technische und ökonomische Kreativität in eine neue Richtung lockt . . Meine Damen und Herren , alles hängt von der Beantwortung der Frage ab : Wohin wollen wir ? Genau hier zeichnet sich die Bundesregierung durch eine erschreckende Sprachlosigkeit aus , oder zumindest herrscht völlige Uneinigkeit innerhalb der Ressorts . Die Minister Rexrodt , Wissmann und Borchert wollen mit Sicherheit etwas anderes als die Umweltministerin , stelle ich mir vor . Deshalb müssen zum Beispiel Fragen wie folgende gestellt werden : Wo bleibt der Einspruch der Umweltministerin gegen das Energiewirtschaftsgesetz der Bundesregierung , das dem Klimaschutz brutal in den Rücken fällt ? . Was hat Frau Merkel unternommen - Sie sagen vielleicht : olle Kamellen - , als die Deutsche Post AG in einem Hauruckverfahren 33 Frachtpostzentren ohne jede Anbindung an die Schiene auf die grüne Wiese gesetzt hat ? Da hätte es durchaus noch Einflußmöglichkeiten gegeben . Meine dritte und letzte Forderung : Es ist unerläßlich , Umweltziele festzulegen , das heißt , verbindlich und deutlich festzulegen , was wir wollen , zum Beispiel in einem nationalen Umweltplan , den andere Länder längst haben : etwa eine Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien in einem bestimmten Zeitraum , die Erhöhung der Stoffproduktivität , eine Rückführung des Flächenverbrauchs usw . Damit würde der technische Erfindergeist herausgefordert und zu neuen ökologisch sinnvollen Entwicklungen veranlaßt . Aber : Wer das Ziel nicht weiß , kann den Weg nicht finden . Das ist eine alte Erfahrung . . Mein dringender Appell : Schlagen Sie endlich einen Pflock ein , der das Ziel markiert . Dann werden sich viele Akteure bereitfinden mitzumarschieren , nicht zuletzt die Städte und Gemeinden ; denn Hunderte von Kommunen haben bereits aus eigenen Kräften begonnen , die Lokale Agenda 21 umzusetzen . Sie brauchen Hilfe , sie könnten Motor des ökologischen Umbaus werden . Warum verbinden Sie sich nicht mit den Kommunen ? Ich möchte Sie dazu auffordern , - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Ihre Redezeit ist zu Ende .