Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren Kollegen ! Der erste Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode hat - wie wir es uns vorgenommen hatten - pünktlich nach einem Jahr seine Arbeit abgeschlossen . Wie die vielen anderen Untersuchungsausschüsse vorher hat auch dieser Ausschuss eine Unmenge Papier zu bewältigen gehabt , die er ausgewertet und verdaut hat . Seine Ergebnisse liegen Ihnen heute in Form eines 286 Seiten umfassenden Abschlussberichtes , mit einem entsprechenden Dokumentenanhang auf CD - also durchaus modern - , vor . Wir sind zügig fertig geworden und haben diesen völlig überflüssigen Ausschuss schnell zu Ende gebracht . Insofern haben Sie Recht , Herr Kollege Altmaier : Das ist in der Tat das Ergebnis , das wir heute feststellen können . Was war an diesem Untersuchungsausschuss gegen-über den vielen vor ihm neu und anders ? Neu war das erstmals angewandte Untersuchungsausschussgesetz , das sich aus meiner Sicht bewährt hat . Ich sehe keinen gravierenden Bedarf an neuen Bestimmungen des Untersuchungsausschussgesetzes , auch nicht hinsichtlich der Erfordernisse an den Mindestinhalt eines zulässigen Beweisantrags , die die Opposition immer wieder nicht beachten zu müssen meinte . Auf Beweiserhebungen finden nun einmal die Vorschriften zum Strafprozess sinngemäß Anwendung , wie es das Grundgesetz vorsieht . Unser Spezialist in Fragen des Untersuchungsausschussrechts , Herr Wiefelspütz , bestätigt dies klar und unmissverständlich . Damit ist auch klar gesagt , was ein zulässiger Beweisantrag ist , wie er auszusehen hat und wie ein Beweisthema einzugrenzen und zu bestimmen ist . Weitere gesetzliche Klarstellungen werden nicht weiterhelfen . Bewährt haben sich auch die übrigen Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes , auch was die Verteilung der Befragungszeiten angeht , Herr Kollege Otto . Dass die FDP so wenig davon hatte , liegt nicht an dem Gesetz , sondern an den Wahlergebnissen . - Ich wollte damit immer abkürzen , wie Sie unschwer bemerken konnten , weil ich damit Ihre Fragen im Wesentlichen vorweggenommen hatte . Neu und weltweit einmalig , denke ich , war aber auch , dass die bei der Bundestagswahl knapp unterlegenen Oppositionsparteien meinten , hier ihre Begründung für ihre Wahlniederlage finden zu können . Altbundespräsident von Weizsäcker wurde schon vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefragt , was bei einem solchen Ausschuss herauskommen solle und ob er einen solchen Ausschuss für richtig halte . Er hat bereits damals vorausgesagt : Was soll herauskommen ? Angriff , Gegenangriff , gegenseitige Schmutzladungen ! Geschädigt ist am Ende das Ansehen der Parteien . Die Einsetzung des Ausschusses ist die Fortsetzung des Wahlkampfes . Diese Einschätzung ist jetzt dokumentiert . Entsprechend der ursprünglichen Bewertung haben wir zwar teilweise gemeinsame Feststellungen getroffen . Aber wir , SPD und Bündnis 90/Die Grünen , halten die gegen Mitglieder der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe schlicht für ausgeräumt : keine falschen Informationen , keine Verletzung der Berichtspflichten , keine Täuschung ! Das ist unser Ergebnis . Für Sie von der CDU/CSU steht dagegen fest , dass Mitglieder der Bundesregierung im Jahre 2002 den Bundestag und die Öffentlichkeit falsch oder unvollständig informiert und getäuscht haben . Aus der Sicht der FDP hat der Untersuchungsausschuss hinreichend Belege dafür erbracht , dass die Wähler ihr Votum auf der Basis von Informationen abgegeben haben , die hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes fragwürdig waren . Alles ist also so gekommen , wie es vorausgesagt worden ist . Untersuchungsausschüsse sind auf jeden Fall - ich möchte sie mit der Haushaltskontrolle durch das Parlament fast gleichstellen - ein ungeheuer wichtiges Pfund eines jeden Parlaments . Die Institution Untersuchungsausschuss hat den Sinn , der Regierung auf die Finger zu schauen und ihr notfalls auch auf die Finger zu klopfen . Streng genommen ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dazu da , zu ermitteln , ob durch Regierungshandeln Gesetze verletzt , missachtet , umgangen oder unterlaufen worden sind . Klassische Themen für Untersuchungsausschüsse waren beispielsweise die Parteispendenaffäre - in bleibender Erinnerung durch die Namen Flick und Kohl - , Rüstungsskandale wie der HS 30 oder die U-Boote - in bleibender Erinnerung durch die Namen Strauß und wieder Kohl - , Geheimdienstaffären wie der Fall Tiedge , der Fall Guillaume oder der Plutoniumschmuggel , aber auch die Vorgänge um die Neue Heimat oder die Aufklärung der Machenschaften im Imperium Schalck-Golodkowski und seltsamer Praktiken bei der Treuhand . Wer sich die Reihe dieser Themen ansieht , der merkt sofort , dass angebliche Wahllüge oder angeblicher Wahlbetrug nicht in diese Kategorie gehören , dass sie keine Tatbestände sind , die eine parlamentarische Untersuchung rechtfertigen . Herr Altmaier , um Ihnen entsprechend zu entgegnen : Das sind keine klassischen Themen . Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind dazu da , um Missstände aufzudecken , anzuprangern und abzustellen . Das ist der Sinn und Zweck . Dieser ist hier missachtet und missbraucht worden . Es gehört zweifellos zu den Rechten der Opposition , zu bestimmen , was sie untersuchen möchte . Sie hat sich in diesem Fall einen angeblichen Wahlbetrug herausgegriffen . Wer aber mit solchen moralischen Kategorien hantiert , wie Sie das getan haben , der muss sich aber auch selbst daran messen lassen . Ich sage Ihnen klipp und klar : Das Anliegen der Union war selbst verlogen . Anders kann man das nicht bezeichnen . Dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausgerechnet von dem hessischen Ministerpräsidenten Koch betrieben und inszeniert wurde , ist ein besonders heikles Kapitel dieser Verlogenheit . Wer so fragwürdige Auftritte in den Parteispendenausschüssen des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtages hatte wie dieser Ministerpräsident , der sollte beim Hantieren mit solchen Untersuchungsgremien generell vorsichtig sein . Herr Koch hatte sich hiervon offenbar rauschende Propagandaeffekte versprochen . Aber dieses Koch-Rezept hat nicht funktioniert . Es gab weder Grundsubstanz noch Würze . Es wurde eine ganz fade Suppe : dünn und geschmacklos . Deshalb sind Sie mit Ihrem Begehren auch nicht durchgedrungen . Niemand im politischen Raum , niemand in den Medien und niemand in der Bevölkerung hat diesen Untersuchungsausschuss ernsthaft verfolgt . Niemand hat ihn ernst genommen . Herr Kollege Altmaier , genau das ist das äußerst bedenkliche Ergebnis Ihres Vorgehens . Ihr Vorgehen ist nicht deshalb bedenklich , weil es für uns schmerzlich war aufgrund des unnützen Aufwandes von sehr viel Arbeit , Kraft und Zeit . Das ernsthaft Bedenkliche an diesem Ergebnis ist , dass die parlamentarische Arbeit dadurch entwertet wird . Sinnvolle parlamentarische Institutionen werden so abgewertet . Das Parlament wird so lächerlich gemacht . Ich behaupte nicht , dass das Ihr Vorsatz war ; aber Sie haben diesen Effekt in Kauf genommen . Sie haben damit denjenigen in die Hand gearbeitet - das geht von Populisten bis hin zu Rechtsextremen - , die das System der parlamentarischen Demokratie verachten , die es für verlogen erklären und die es am liebsten abschaffen wollen . Darum haben Sie mit der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses etwas Gefährliches getan . Herr Altmaier , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass ein sehr hoher Preis gezahlt wurde . Sie haben nämlich ein demokratisches Instrument , eine Muster-institution der parlamentarischen Demokratie , abgewertet . Sie haben Material für bösartige Kommentare geliefert , die darauf hinauslaufen , das Parlament sei sowieso nur eine Versammlung von Lügnern und es gehe im Bundestag nur um eine vordergründige Show . Damit haben Sie - bewusst oder unbewusst - Ihren eigenen Ruf und den Ruf von uns allen beschädigt . Das , was Sie damit angerichtet haben , hat nicht nur kurzfristige , sondern auch langfristige Auswirkungen . Das dürfen wir alle nicht zulassen . Meine ernsthafte Bitte an Sie lautet : Kontrolle ja , aber nicht noch einmal solch einen Klamauk ! Sie haben zudem bedenklicherweise auch noch die Seriosität politischer und ökonomischer Prognosen derart infrage gestellt , dass niemand mehr Vorhersagen vertrauen mag . Solche Vorhersagen werden als Hinweise für politisches Handeln sehr wohl gebraucht . Es ist eine billige Masche , mit wichtigen Prognosen so umzugehen , dass Fehleinschätzungen - es hat sie immer gegeben und es wird sie auch in Zukunft geben - als Lügen dargestellt werden . Wie gesagt , es gehört zum Recht der Opposition , einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen . Allein dafür muss sie sich nicht rechtfertigen . Sie muss sich aber rechtfertigen , wenn sie das parlamentarische Instrument eines Untersuchungsausschusses in dieser Weise herabwürdigt . Sie braucht sich dann nicht zu wundern , wenn der einhellige Tenor der beobachtenden Öffentlichkeit ist : Es konnte nicht anders ausgehen als das berüchtigte Hornberger Schießen . Herr Altmaier , das war ein wirklicher Schildbürgerstreich . In einer Überlieferung heißt es , dass die Hornberger das ganze Pulver schon verschossen hatten , bevor es richtig losging . In einer anderen Überlieferung heißt es , dass die Hornberger vergessen haben , überhaupt Pulver zu besorgen . Das von Ihnen veranstaltete Hornberger Schießen war jedenfalls - egal , welcher Variante man zuneigt - nicht besser . Danke schön .