Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Hagemann hat darauf hingewiesen , dass die Präsenz auf der Regierungsbank bei diesem wichtigen Thema etwas zu wünschen übrig lässt . Herr Kollege Hagemann , ich sehe das nicht ganz so schlimm . Immerhin ist schon der zweite Staatssekretär da und mittlerweile ist ein Staatsminister eingetroffen . Im Übrigen können Sie davon ausgehen , dass uns das Bundeskabinett in vollem und tief verwurzeltem Vertrauen zu diesem Petitionsausschuss und zu seiner Ausschussvorsitzenden dieses Feld überlässt . Ich finde das also nicht so dramatisch . Die Regierung glaubt , dass die Petitionen in diesem Ausschuss in vernünftigen und ordentlichen Händen sind . Bei der Diskussion hat sich im Übrigen wie bei nur wenigen Themen in diesem Hohen Hause gezeigt , dass quer durch die Fraktionen Applaus für die einzelnen Redebeiträge gewährt wurde . Das war bei keinem anderen Thema so häufig der Fall gewesen wie heute bei dem Thema Petitionen . Insbesondere für unsere jugendlichen Zuhörerinnen und Zuhörer und für die Besucher auf den Besucherrängen möchte ich zitieren : Jedermann hat das Recht , sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden . Art . 17 des Grundgesetzes hört sich zunächst einmal so selbstverständlich wie abstrakt an . Als neu gewählter Abgeordneter dieses Hohen Hauses habe ich zu Beginn dieser Wahlperiode in einer dieser zuständigen Stellen Platz genommen , dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages . Seine Arbeit wird oft unterschätzt und vielen Bürgern ist diese auf den ersten Blick so unscheinbare Einrichtung gar nicht bekannt , völlig zu Unrecht . Meine wichtigste Erfahrung zu Beginn war : Von meinem Amt als Bürgermeister der Gemeinde Gaukönigshofen im Wahlkreis Würzburg führte mein direkter Weg in den Petitionsausschuss . Die Aufgaben , Ansprechpartner für die Belange der Mitbürger und Volksvertreter im besten Sinne des Wortes zu sein , ähneln sich und bauen aufeinander auf . Jede Petition , die ich bearbeite , bringt neue Anliegen aus den unterschiedlichsten Politik- und Themenbereichen . Die Petenten bedienen sich dabei eines der wichtigsten Mittel , über das sie neben dem Stimmzettel verfügen : im eigenen Interesse Einfluss auf die Politik zu nehmen und auch den Wildwuchs von Normen und Vorschriften anzuprangern . Hier wird ein Grundrecht hautnah ausgeübt . Als Bundestagsneueinsteiger bekam ich so die einmalige Gelegenheit , in kurzer Zeit einen intensiven und ungefilterten Überblick über das zu bekommen , was unsere Wähler bewegt , und mir selbst als Bundestagsabgeordneter Fragen zu stellen : Wie wirken sich die Gesetze , die ich mitbeschließe , auf den Alltag aus ? Wo ziehen Vorschriften Ungerechtigkeiten nach sich ? Wo muss bürokratisches Unterholz gelichtet werden ? Für alle Beteiligten bietet der Petitionsausschuss große Chancen : Der Bürger bekommt für ein konkretes Anliegen Unterstützung und kann sich mithilfe des Ausschussdienstes über seine Rechte und Möglichkeiten klar werden . Kurzum : Er wird ernst genommen . Behörden und Gesetzgeber bekommen ein Feedback aus dem täglichen Leben über Schwachstellen und Ungerechtigkeiten im Praxistest der Vorschriften . Als Abgeordnete schließlich bekommen wir unschätzbare Rückkoppelung über das Wirken der Gesetzgebung in Fällen , wie sie jedem von uns auch in unserer Wahlkreisarbeit begegnen . Wir bekommen Handreichungen dafür , dass unser Gemeinwesen effizienter und für den Wähler nachvollziehbarer funktioniert , und ein Gefühl für die Stimmung in der Bevölkerung . Man kann den Petitionsausschuss als Feinjustierungselement zwischen Exekutive und Legislative bezeichnen . So viel Erkenntnis ist natürlich auch mit einer Menge bienenfleißiger Arbeit verbunden , Arbeit , die immer wieder durch Erfolg belohnt wird , wie ich an folgendem Beispiel aufzeigen möchte . In acht Zuschriften wandten sich Mitglieder von Imkereivereinen an den Petitionsausschuss und forderten für die Hobbyimker eine Befreiung von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung . Sie machten darauf aufmerksam , dass die geltende Rechtslage keine klare Abgrenzung zu gewerbsmäßig betriebenen Imkereien festlege . Erst ab einer Größe von 25 Bienenvölkern könne von einer Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und damit von einem gewerblichen Betrieb im Sinne der Unfallversicherung ausgegangen werden . Außerdem hätten Hobbyimker , deren Durchschnittsalter bei 59 Jahren liege , als Rentenempfänger keinen vollen Nutzen aus den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung . Der Petitionsausschuss stellte im Ergebnis seiner parlamentarischen Prüfung fest , dass die beanstandete Rechtslage zur Unfallversicherungspflicht eines Unternehmens eine klare Grenzziehung zwischen erwerbsmäßig betriebenen Imkereien und Hobbyimkern erschwert . Er unterstützte das Anliegen und wies auf den bereits festzustellenden Rückgang der Zahl der Hobbyimker hin . Nach Auffassung des Ausschusses ist diese Entwicklung auch auf die Belastung durch die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung zurückzuführen . Der Petitionsausschuss empfahl deshalb dem Deutschen Bundestag , die geltenden Regelungen zu überarbeiten . Das Plenum nahm die Anregung auf und überwies die Eingabe der Bundesregierung zur Erwägung mit dem Ziel , dass durch eine Änderung der bestehenden Rechtslage für Abhilfe gesorgt wird . Die Bundesregierung sagte daraufhin zu , das Anliegen in einem der nächsten anstehenden Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen und dabei eine möglichst eindeutige Grenzziehung zwischen dem Interesse der Rechtssicherheit und den Interessen der Betroffenen vorzusehen . Nicht zuletzt ausgelöst durch eine Vielzahl teils öffentlicher Petitionen hat es der prekäre Status der Generation Praktikum - meine Vorrednerin hat bereits da-rauf hingewiesen - bis ans Licht einer breiteren Öffentlichkeit geschafft . Gerade Hochschulabsolventen bemühen sich immer häufiger mit Hoffnung auf einen festen Arbeitsplatz um einen Praktikumsplatz . Sie füllen so unter Umständen einen kompletten Arbeitsplatz aus , bekommen dafür aber kaum oder wenig Geld . Junge Berufsanfänger befinden sich so nicht auf dem Weg in ein festes Anstellungsverhältnis , sondern in einer Schleife immer neuer Praktika und in einer Lücke des Berufsbildungsgesetzes . Wo keine tarifvertraglichen Bindungen existieren , greift dieses Gesetz nicht . Der Petitionsausschuss des Bundestages empfahl , die Petition dem Bundesministerium für Bildung und Forschung als Material zu überweisen mit dem Ziel , dass dieser negativen Entwicklung entgegengewirkt wird . Mittlerweile hat Bundesarbeitsminister Müntefering auch von diesem Podium aus vor genau zwei Wochen einiges zu diesem Thema ausgeführt . Er hat es sich zu Eigen gemacht und ich bin sicher , dass sich hierbei in Zukunft einiges verbessern wird . In konkreten Fällen Probleme zu lösen und für Klarheit zu sorgen , ist eine dankbare Aufgabe für einen Volksvertreter und hat eine Bedeutung darüber hinaus : Für den Petenten ist der Staat nicht anonym . Für den Abgeordneten , den er ins Parlament entsandt hat , ist er Wähler , aber auch Bürger mit oft berechtigten Anliegen . Zu begrüßen sind die zwischenzeitlich eingeführten Messeauftritte . Ich konnte selber an einem Messeauftritt des Petitionsausschusses teilnehmen . Solche Auftritte mit Ansprechpartnern vor Ort auf einer angenehmen Messe werden dazu beitragen , dass die Politikverdrossenheit ein Stück weit abgebaut werden kann . Ich darf mich bei allen Kollegen im Petitionsausschuss für die kollegiale Zusammenarbeit sowie bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern sehr herzlich bedanken . Es ist festzustellen , dass im Petitionsausschuss sehr wenig Ideologie zum Tragen kommt . Jetzt muss ich aber doch ganz kurz zur Linkspartei hinüberschauen . Liebe Frau Pau , au , au , au ! Ich habe Sie gestern Morgen im Petitionsausschuss sehnsüchtig vermisst . Ich habe mir die Augen ausgeschaut . Frau Pau war nicht da . Stattdessen führte sie heute eine Rede über Rechtsextremismus fort , die sie gestern Nachmittag begonnen hatte . Ich bin gespannt , ob morgen Teil drei ihrer Rede zum Rechtsextremismus kommt . Ich würde es begrüßen , wenn wir uns bei der nächsten Ausschusssitzung wieder sehen , Frau Pau , und dann über die Belange unserer Petenten diskutieren , statt dass pseudostaatstragende Reden gehalten werden , die uns im Petitionsverfahren nicht sonderlich weiterbringen . Herzlichen Dank .