Partei: CDU/CSU
Herr Rohde , darüber müssen wir im Gesetzgebungsverfahren sprechen . Ich habe aber den Eindruck , dass unser Arbeitsminister niemanden über den Tisch ziehen will und dass man das , was er sagt , so nehmen kann , wie er es gemeint hat , nämlich dass erst die Tarifvertragsparteien entscheiden müssen , bevor die Regelung betreffend die Winterbauförderung in Kraft gesetzt wird . Wir sollten hier kein Misstrauen aussprechen . Das ist ein sehr praxisbezogenes Thema . Über den vorliegenden Gesetzentwurf kann man nur seriös beraten , wenn man in die Details geht und sich die Praxis in der Vergangenheit genau anschaut . Es gibt in diesem Zusammenhang einen Punkt , den ich ansprechen möchte . Als 1996 das Schlechtwettergeld wegfiel - übrigens auch auf Druck anderer Branchen , die gefragt haben , warum das Baugewerbe privilegiert ist ; das sollte man wissen - , mussten die Arbeitnehmer zunächst 50 Stunden einbringen , bevor ihnen aus der Umlage der Schlechtwettergeldausfall bis zur 130 . Stunde bezahlt wurde . Erst dann hat das Arbeitsamt gezahlt . Das wurde im Juni 1999 geändert . Seitdem müssen die Arbeitnehmer 30 Stunden einbringen . Von der 31 . bis zur 100 . Stunde wird aus der Umlage gezahlt . Ab der 101 . Stunde zahlt dann das Arbeitsamt und die Arbeitgeber zahlen die Sozialbeiträge . Das führt aber dazu , dass viele Unternehmer - weil ihnen , wie vom Minister dargelegt , die Sozialbeiträge zu hoch sind - ihre Arbeitnehmer von der ersten Stunde an als arbeitslos melden . Nun ist eine entscheidende gesetzliche Verbesserung vorgesehen . Herr Minister , 1996 haben jedoch viele Firmen in der Baubranche - darüber sollten wir ganz ruhig reden - zum ersten Mal flexible Jahresarbeitszeitkonten eingeführt ; das hat auch funktioniert . Diese Firmen hatten mit dem aus der Umlage finanzierten Wintergeld nichts mehr zu tun . Sie haben zwar noch in die Kasse der Tarifpartner gezahlt , haben aber das Instrument nicht mehr genutzt . All diese Firmen existieren noch . Wenn nun per Gesetz den Arbeitnehmern ermöglicht wird , sich von der ersten Stunde an Kurzarbeitergeld auszahlen zu lassen - es ist also nicht mehr notwendig , flexible Stunden einzubringen - , dann muss ich mich nur in die Lage eines Maurers versetzen - diesen Beruf habe ich erlernt - , um zu wissen , wie ich reagieren würde . Wenn man einerseits den Anreiz des Zuschusswintergelds in Höhe von bis zu 2 ,50 Euro je ausgefallener Arbeitsstunde hat , sein flexibles Arbeitszeitkonto zu verrechnen , andererseits bei Nichtverrechnung die Möglichkeit hat , sich im Sommer die Stunden auszahlen zu lassen und im Winter von der ersten Stunde an Kurzarbeitergeld zu bekommen - das sind etwa 7 bis 8 Euro je Stunde - , dann ist die Entscheidung klar . Dann wird die Flexibilität , die sich in der Baubranche zum Segen der Sozialkassen und der Umlagenhöhe durchgesetzt hat , kaputtgemacht . Darüber müssen wir in aller Ruhe reden ; denn das darf nicht das Ziel sein . Das Gesetz ist in seiner Zielsetzung völlig richtig . Ich habe diesbezüglich auch keine Sorgen . Aber wir müssen aufpassen , dass wir bei der Kostenneutralität nicht in eine Falle laufen ; denn das Verhalten der Menschen wird nach Inkraftsetzung der Neuregelung ganz anders sein als zuvor . Das müssen wir sehr exakt beobachten . Ich schlage daher vor , an der bisherigen Regelung festzuhalten , wonach der einzelne Arbeitnehmer einen Teil seiner flexiblen Stunden einbringen muss , bevor er Kurzarbeitergeld erhält . Wichtig ist , dass in Zukunft bei der Verrechnung mit flexiblen Stunden 2 ,50 Euro je ausgefallene Arbeitsstunde gezahlt werden ; denn dadurch entsteht ein neuer Anreiz zur Flexibilisierung . Der Teufel steckt also im Detail . Wir sollten in aller Ruhe , Gelassenheit und Sachlichkeit darüber reden . Alle Fraktionen haben Gesprächsbereitschaft signalisiert . Letztendlich müssen wir erreichen , dass ein Teil der Menschen , die bislang im Winter aus saisonalen Gründen arbeitslos werden , in Zukunft in Arbeit sind und Beiträge zahlen und dass es so zu einem Aufschwung in Deutschland kommt . Schönen Dank .