Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss schon sagen , Herr Weiß , Ihre Reden sind einigermaßen vorhersehbar . Es ist immer dasselbe : Sie feiern immer auf die gleiche Art und Weise die Riester-Rente als Erfolgsmodell und werfen dabei mit Konfetti und Luftschlangen . Wer nicht mitfeiert , sondern kritische Fragen stellt , egal von welcher Seite des Hauses , ist ein böser Bube und führt die armen Menschen hinters Licht . Aber so ganz unrecht haben Sie ja nicht , Herr Weiß . Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen , aber nach Ihrer Rede will ich auf diesen Punkt noch einmal hinweisen . Tatsächlich ist die Riester-Rente zumindest für die Versicherungsunternehmen ein Erfolgsmodell : 12 Milliarden zusätzlicher Umsatz in der privaten Altersvorsorge , das ist wahrhaftig ein fantastisches Geschäft . Da lässt sich die Allianz auch in diesem Jahr nicht lumpen : 60 000 Euro für die CDU ,  60 000 Euro für die SPD , 60 000 Euro für die FDP , 60 000 Euro für die CSU und natürlich 60 000 Euro auch für die Grünen . Das macht 300 000 Euro , die übrigens nicht von der Allianz gedruckt werden , sondern die aus den Beiträgen der Versicherten kommen und die mit Sicherheit an eine Stelle nicht mehr fließen , nämlich in die Altersvorsorge . Diese Pflege der politischen Landschaft ist offensichtlich gut angelegtes Geld , denn in Ihren Jubelarien für die private Altersvorsorge ist noch nicht einmal der Hauch eines Zweifels zu entdecken . Da kann man nur noch sagen : Wegsehen , ignorieren , bagatellisieren . Auch da , Herr Weiß , haben Sie gestern im Ausschuss ein echtes Highlight geliefert , als Sie gesagt haben , die letzte kritische Berichterstattung zur Riester-Rente liege drei Monate zurück . Eben haben Sie ein bisschen etwas anderes gesagt , aber ich kann Ihnen gern hier darstellen , was es in den letzten zwei Monaten an Berichterstattung gab . Da haben wir beispielsweise die Süddeutsche Zeitung . Unter dem Titel Die Riester-Abzocke war dort zu lesen : Viele Riester-Sparer füttern ein Monster namens Finanzindustrie : Ihre staatlichen Zulagen kommen nicht der Altersvorsorge zugute , sondern wandern in die Tasche der Anbieter . Ein anderes unverdächtiges Magazin , das Manager Magazin , beschreibt eine Form der Abzocke , die auch bei einigen anderen Zeitschriften nachzulesen war . Dort ist die Rede davon , wie der Gewinn der Versicherungsunternehmen im Grunde genommen dadurch gemehrt wird , dass man von einer Lebenserwartung von über 90 Jahren ausgeht , sodass die Risikoüberschüsse nur den Menschen zugutekommen , die deutlich über 90 Jahre alt werden . Das ist ein wirklich toller Erfolg . Jetzt zu einem Test der Zeitschrift Finanztest . Finanztest hat übrigens bis jetzt die Riester-Renten immer überdurchschnittlich gut beurteilt . - Wissen Sie , Herr Brauksiepe : Das ist so dümmlich . Sie können Renten natürlich nur vergleichen , wenn Sie auch die tatsächlichen Lebenshaltungskosten miteinander vergleichen . Die Zeitschrift Finanztest hat 53 Versicherungsanbieter überprüfen wollen . Davon hat sie von 24 sicherheitshalber schon einmal gar keine Auskünfte über die Gebühren und Kosten bekommen , die dort anfallen . Von den übrigen Anbietern wurde gerade einmal acht mit gut und nur zwei mit sehr gut bewertet . Das heißt , 80 Prozent werden von der Zeitschrift Finanztest im Grunde genommen so eingeschätzt , dass man sie nicht ernsthaft irgendjemandem empfehlen kann . Aber Sie halten das für ein Erfolgsmodell . Deshalb fordern wir - das ist für mich sehr gut nachzuvollziehen - , dass die Wirksamkeit der Riester-Rente überprüft wird . Wir machen konkrete Vorschläge , welche Fragestellungen in eine solche Überprüfung einzubeziehen wären . Ich darf Sie daran erinnern : Das fordern nicht nur wir , sondern das hat in der Anhörung eine recht illustre Gesellschaft für gut befunden . Das haben nämlich der DGB , der Bund der Steuerzahler in Bayern , die Deutsche Rentenversicherung Bund , der Sozialverband Deutschland und die Einzelsachverständigen Frau Queisser und Herr Fachinger begrüßt . Sie haben alle gesagt , dass es grundsätzlich eine vernünftige Idee sei , an dieser Stelle die Wirksamkeit der Riester-Rente zu überprüfen . Aber Sie machen es nicht mit . Die einzige Begründung , die Sie dafür liefern , ist , dass wir die Riester-Rente schlechtreden wollen . Ich kann das nicht nachvollziehen . Wenn Sie an dieser Stelle nichts zu verbergen haben , müssten Sie es mitmachen . Weil Sie aber Angst vor dem Ergebnis haben , wollen Sie nicht , dass ein entsprechender Bericht kommt . Deshalb versuchen Sie , das abzubiegen . Ich sage Ihnen : Dies ist offensichtlich auch ein Ergebnis einer solchen Art von politischer Landschaftspflege . Denn wenn jemand so viel Geld bezahlt , dann erwartet er auch , dass schlechte Nachrichten über ihn unterdrückt werden . Besten Dank .