Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren hier ein sehr wichtiges Gesetz , das die Öffentlichkeit , aber auch die Wirtschaft in unserem Lande schon lange verlangt hat . Es geht darum , dass wir eine der ganz wichtigen Voraussetzungen marktwirtschaftlicher Gesellschaften gewährleisten , nämlich Transparenz und Offenheit . Märkte , bei denen man nicht weiß , wer eigentlich was macht , funktionieren nicht . Natürlich gehört es zur Wirklichkeit unserer Republik und zu den Erfahrungen , die wir in der Wirtschaft gewonnen haben , dass manches in den Vorständen und Aufsichtsräten fast wie in einer Gruppe von Leuten , die sich schon lange kennen , ausgemacht wird . Das ist aber mehr Feudalismus als Marktwirtschaft . Insofern brauchen wir dringend eine Veränderung in diesem Bereich . Das soll dieses Gesetz zustande bringen . Das Gesetz hat einen zweiten Vorzug , den man unbedingt erwähnen muss : Es ist weise . Es ist ein weises Gesetz , weil wir vorschreiben , dass Vorstandsgehälter offen gelegt werden müssen , sodass jeder Bescheid weiß , was die Vorstände verdienen , und zwar in den Details , die dafür notwendig sind . Aber weil es um die Rechte von Aktionären und Eigentümern geht und nicht um Voyeurismus , sagen wir : Wenn die das partout nicht wissen wollen , dann brauchen sie es auch nicht zu wissen . Mit dieser weisen Lösung , die sich aufdrängt , mit diesem Opting-out , ist auch verbunden , dass jeder Einwand überflüssig ist , dass es sich bei dem Gesetz um ein verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz handele . Niemandes Recht ist betroffen , die Aktionäre und die Eigentümer können machen , was sie wollen - allerdings schreiben wir einen Regelfall vor . Das ist - das will ich ausdrücklich sagen - auch dringend notwendig ; denn eines sollten wir , wenn wir uns alle hier versichern , eigentlich das Gleiche zu wollen , aber unterschiedliche Vorschläge zu haben , an dieser Stelle nicht machen : Das ist aus meiner Sicht dasjenige , was ich gerne als den Stoiber-Sozialismus bezeichne . Der Stoiber-Sozialismus geht so : Man kündigt in der Bild-Zeitung etwas an - alle sind begeistert - , macht es dann aber hinterher nicht wahr oder macht Vorschläge , die so wenig mit der Ankündigung zu tun haben , dass das Handelsblatt , die Wirtschaftswoche und die Financial Times Deutschland berichten können : Herr Stoiber ist doch nicht so schlimm . Deshalb müssen wir dieses Gesetz so gestalten , dass es wirklich zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern führt - es sei denn , die Aktionäre wollen das nicht . Der Vorschlag , den wir hier von der Union gehört haben , ist insofern schön , als er Konstruktivität zumindest zeigt - andeutet , ja ; man soll das nicht schlecht finden , wenn jemand Konstruktivität andeutet - , er hat aber einen Nachteil : Es käme dann gar nicht zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern . Das ist eine Variante des Stoiber-Sozialismus . Man erweckt den Eindruck , man sei auch dafür , kann aber den beteiligten Spenden fördernden Wirtschaftskreisen vermitteln : Es kommt doch nicht . Das , glaube ich , ist etwas , was in seiner Unehrlichkeit nicht hilfreich ist . Deshalb werden wir den Vorschlag natürlich nicht mitmachen , wir werden nicht sagen : Es kommt nur dann zu einer solchen Regelung , wenn eine Minderheit - ich glaube , von 25 Prozent - der Aktionäre das verlangt ; denn dann würde es nie dazu kommen . Im Übrigen ist das Argument auch nicht logisch . Muss sich jemand 25 Prozent des Aktienkapitals kaufen , um herauszufinden , ob die Vorstandsvergütungen so hoch sind , dass es sich nicht gelohnt hat , die Aktien zu kaufen ? Das ist doch die Konsequenz , die dabei herauskommt . Wir wollen auf dem Kapitalmarkt nicht nur eine Information für diejenigen bieten , die schon Aktionäre sind , sondern es geht auch um diejenigen , die sich überlegen - diese brauchen wir , wenn unsere Marktwirtschaft funktionieren soll - , ob sie sich eine solche Beteiligung kaufen , seien es 100 Aktien oder eine Aktie oder wirklich eine Beteiligung von 25 Prozent . Aber dass es immer gleich so viel sein muss , um herauszufinden , ob das Investment richtig ist , ist falsch und macht die Unehrlichkeit Ihrer Position deutlich . Meine Damen und Herren , bei aller Diskussion über die Unterschiede geht es mir hier nur darum , deutlich zu machen , auf welche Weise wir miteinander klarkommen können und auf welche Weise nicht . Wir können uns einigen , wenn Sie wirklich ein Gesetz wollen , das zur Veröffentlichung von Vorstandsbezügen beiträgt . Dann werden wir auch über Details reden können . Aber wir werden uns nicht einigen , wenn es nur danach aussehen soll . Das ist der Unterschied zwischen den Vorschlägen , die ich bisher von der FDP und von Ihnen gehört habe , und dem ehrlichen , gut ausgewogenen Gesetzentwurf , den die Bundesregierung hier vorgelegt hat . Schönen Dank .