Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist: Der Klimawandel hat nicht nur diese Debatte fest im Griff, sondern auch unseren gesamten Planeten. Das sehen wir an einer Anzahl dramatischer Naturereignisse gerade in jüngerer Vergangenheit. Schmelzende Gletscher, dramatische Hochwassersituationen, ungewöhnlich lang anhaltende Dürreperioden in einigen Teilen der Welt und Wetterextreme im Allgemeinen beschäftigen uns und die Öffentlichkeit. Deutschland nimmt – das ist allerdings genauso wichtig – beim Klimaschutz ohne Zweifel eine Vorreiterposition ein. Mein Kollege Andreas Jung hat gleich eingangs der Debatte richtigerweise darauf hingewiesen. Eine Vielzahl von Rednern in der Debatte hat auf den weiteren wichtigen Punkt hingewiesen, dass eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auch eine große Chance für unsere heimische Industrie darstellt. – Ich freue mich, dass die Kollegin Baerbock klatscht. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede auf Sie vielleicht noch zu sprechen kommen. Ambitionierte Klimaschutzpolitik schafft Spitzentechnologie, und diese sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie Steuerkraft. Das ist für uns, die Union, eine sehr wichtige Gleichung. Ich persönlich freue mich sehr, dass sich diese Bundesregierung unzweifelhaft zur Zieltrias bekannt hat, nämlich zu ambitionierten Zielen im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien genauso wie zu ambitionierten Zielen im Bereich der Treibhausgasreduktion und bei der Energieeffizienz. Nur so kann Klimaschutz wirksam umgesetzt werden. Das kann aber nur klappen, wenn wir mit großer Gestaltungskraft vorangehen. Ich will einen einzelnen Bereich besonders beleuchten, nämlich den Verkehrssektor. In den bisherigen Ausführungen ist er kurz gestreift worden. Ich will uns einige Zahlen, die wir im Verkehrssektor zu verzeichnen haben, noch einmal vor Augen führen. Im Jahr 2012 kam es durch den Verkehrssektor zu einem CO2-Ausstoß in der Größenordnung von 151 Millionen Tonnen. Das waren rund 16 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland. Einen großen Anteil hat dabei der Pkw- und Lkw-Verkehr. Aber richtig ist auch, dass die Gesamtemissionen im Zeitraum zwischen 1999 und 2012 um insgesamt 31 Millionen Tonnen reduziert werden konnten. Es gibt also eine gewisse Aufteilung. Das zeigt uns, dass wir im Grundsatz auf dem richtigen Weg sind, dass aber noch eine Menge zu tun bleibt. Wir haben beim Pkw-Verkehr 9 Prozent weniger Treibhausgase und Luftschadstoffe, die ausgestoßen werden, im Vergleich zum Jahre 1995 zu verzeichnen. Wenn wir auf das Jahr 2006 blicken, stellen wir die gute Entwicklung fest, dass der Kohlendioxidausstoß beim Pkw-Verkehr von im Durchschnitt rund 175 Gramm pro Kilometer auf 136 Gramm und damit um über 20 Prozent zurückgegangen ist. Ich habe die deutsche Industrie bereits an anderer Stelle angesprochen. Über 500 Fahrzeuge deutscher Automobilhersteller unterschreiten schon heute die Grenze von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer. Beim Lkw-Verkehr haben wir bezogen auf die Fahrzeuge sogar etwas bessere Ergebnisse, nämlich eine Minderung um rund 28 Prozent im selben Zeitraum. Aber wir haben folgendes Problem: Durch die Zunahme des Transportvolumens und der Fahrleistung haben wir bedauerlicherweise eine Steigerung des CO2-Ausstoßes per saldo um 11 Prozent in den letzten 20 Jahren. Ich will etwas konkreter werden. Für uns gibt es einen sehr konkreten Handlungsauftrag. Den haben wir als Regierungskoalition angenommen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, künftig mehr Verkehr auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern. Ich persönlich halte das für den richtigen Weg. Als Koalitionsfraktionen werden wir unseren Beitrag bei der Diskussion des Bundesverkehrswegeplans 2015 leisten. Frau Kollegin Baerbock, an dieser Stelle wollte ich etwas intensiver auf Sie eingehen. In Anbetracht der Zeit setze ich darauf, dass die Frau Präsidentin besondere Großzügigkeit walten lässt, weil ich der letzte Redner bin. Meine Damen und Herren, uns kommt es auf Folgendes an: Wie müssen eine sorgfältig austarierte Balance zwischen industriepolitischen Zielen und Klimaschutzzielen finden. Es geht darum, dass wir ambitionierte Ziele formulieren und diese dann erreichen. Aber wir dürfen diese Ziele nicht utopisch formulieren und damit die Bevölkerung auf diesem wichtigen Weg zurücklassen. Das kann nicht richtig sein. Insofern, meine Damen und Herren, ist die Koalition auf dem richtigen Weg. Wir haben einige wichtige Weichen gestellt. Abschließend nenne ich den Bereich der Elektromobilität. Gestatten Sie mir: Ich freue mich ganz besonders, dass in der vergangenen Woche ein Meilenstein im Bereich der Elektromobilität erreicht worden ist. Induktiv aufgeladene Linienbusse fahren in meiner Heimatstadt Braunschweig im Regelverkehr. Das ist ein besonderer Beitrag. Wir freuen uns darüber, dass dies international Beachtung findet. Ein letzter Satz – dies gestattet die Frau Präsidentin mit Sicherheit –: Ich habe etwas zu den Emissionen gesagt. Meine Damen und Herren, beim Durchblättern des Entwurfs des Haushaltsplans habe ich festgestellt, dass der Ansatz für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern wahrscheinlich infolge eines bedauerlichen Versehens auf 0 Euro herabgesetzt wurde. Das ist deutlich zu wenig. Wir als Unionsfraktion wollen kräftig Mittel nachführen, damit wir mindestens den Stand der Vorjahre erreichen. Ich freue mich unter anderem auf Ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.