Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit langer Zeit leben wir mit der Türkei in einer engen und immer wieder erneuerten Freundschaft . Ich möchte sagen , daß das deutsch-türkische Verhältnis ein Verhältnis einer besonderen , einer einmaligen Freundschaft ist . Freundschaft bedeutet , daß man gute und schlechte Zeiten miteinander teilt und an Probleme gemeinsam heranzugehen versucht . Es bedeutet vor allem auch , daß man keine Scherbengerichte veranstaltet , wenn Dinge beim jeweils anderen im argen liegen , wenn der Freund Probleme hat . Ich darf daran erinnern , daß Anschläge auf türkische Wohnungen und Ausländerunterkünfte vor wenigen Monaten zu den beherrschenden Themen dieses Hauses gehört haben . Jeder , der in den letzten Monaten in die Türkei gereist ist , hat jedoch , wenn überhaupt , nur geringe Kritik an diesen Vorgängen gehört und zu spüren bekommen . Vorherrschend war vielmehr die spontane Zustimmung , mit der dort die deutsche Einheit und ihre positiven Folgen für Europa begrüßt worden sind . Vorwürfe wegen fremdenfeindlicher Ausschreitungen werden nur verhalten und von türkischen Politikern so gut wie gar nicht gemacht . Man unterstellt uns nicht generelle Ausländer- oder gar Türkenfeindlichkeit und nimmt uns ab , daß wir alles daransetzen , unsere inneren Probleme zu lösen und das Verhältnis mit unseren türkischen Mitbürgern sauber zu klären . Ungeachtet gelegentlicher Trübungen wird Deutschland in der Türkei als Leitbild gesehen , werden wir Deutschen dort gerade auch als Menschen geachtet und gemocht . Auch das geht auf eine lange Tradition zurück . Gestatten Sie mir einen geschichtlichen Exkurs . Nur wer das jahrzehnte- , wenn nicht jahrhundertelange Verfallstrauma des Osmanischen Reiches kennt , vermag die Angst der modernen Türkei vor weiterer Zerstückelung nachzuvollziehen . Regionalismus und Föderalismus sind dort Fremdwörter . Das Staatsmodell ist zentralistisch wie dasjenige Frankreichs , und wir kritisieren Frankreich deswegen auch nicht . Der Begriff Minderheit gilt selbst bei den Kurden als ein diskriminierender Begriff . Die Kurden wollen etwas ganz anderes . Als ein von der Geschichte ein ums andere Mal betrogenes Volk , auf fünf Staaten verteilt , immer wieder unterdrückt und verfolgt , hängen viele von ihnen dem Traum nationaler Einheit nach . Dieser ist jedoch mit friedlichen Mitteln augenscheinlich nicht zu erreichen . . Wer nicht der Gewalt das Wort reden will , muß ihnen zur Vernunft und Mäßigung raten und sie dabei unterstützen , ein Stück eigener Identität zu bewahren und zu entwickeln , allerdings in unveränderten Grenzen . Für Südostanatolien Hoffnung auf eigene Staatlichkeit oder eine politische Autonomie zu erwecken , die neue Grenzen zieht , bedeutet nach türkischer Lesart , jugoslawische Verhältnisse in Kauf zu nehmen . Derzeit allerdings sind die Zustände schrecklich genug ; der Schwelbrand droht zum offenen Feuer zu werden . Mit militärischen Mitteln ist der Konflikt nicht zu beenden . Das müssen wir unseren türkischen Freunden sagen . . Die große Mehrheit der türkischen Kurden hätte keinerlei Anlaß , aus dem Staatenverband wegzustreben und mit der PKK zu sympathisieren , wenn es den Schutz ihrer Identität und ihrer kulturellen Rechte in ausreichendem Maße gäbe . Auch das müssen wir natürlich unseren türkischen Freunden sagen . . Es ist eine Freundschaftspflicht , auf diese Dinge hinzuweisen . Zur Zeit besteht ein Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt , wobei sich Terrorismus und staatliche Machtentfaltung gegeneinander hochschaukeln . Damit muß Schluß gemacht werden , wenn wir zu einer friedlichen Lösung kommen wollen . Besonders unklug war die Inhaftierung kurdischer Parlamentarier , selbst wenn die Aufhebung ihrer Immunität formalrechtlich begründet gewesen sein mag . Damit nimmt sich nämlich die Regierung die noch verbleibende Chance , mit Kurdenvertretern zu verhandeln , die eine demokratische Legitimation besitzen . . Nicht zu leugnen ist natürlich , daß der militante Arm der Kurden , die kommunistisch orientierte PKK , alle Merkmale einer terroristischen Vereinigung erfüllt und massive Rechtsverletzungen im In- wie im Ausland , eben auch in Deutschl and , begeht . . Im Prinzip ist und bleibt es innere Angelegenheit der Türkei , mit welchen Mitteln sie gegen Terrorismus vorgeht , sofern dabei rechtsstaatliche Grundvoraussetzungen erfüllt werden . . Ich darf an die massive Kritik erinnern , die zum Teil vom Ausland an der Terrorismusbekämpfung der 70er Jahre in Deutschland artikuliert wurde . Wir bewegen uns daher auf einem denkbar schmalen Grat , wenn wir über die Verhältnisse in der Türkei aus unserer heutigen Sicht urteilen und sie möglicherweise verurteilen . Das Land hat als NATO-Partner und als Brücke nach Osten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in vieler Hinsicht stark an Bedeutung gewonnen . Dies hat sich während des Golfkriegs gezeigt , als die Türkei einen Eckpfeiler gerade gegenüber einer neuen Bedrohung darstellte . Damals hat die Türkei hier nicht allgemeine Zustimmung und Unterstützung _ jedenfalls nicht in der öffentlichen Diskussion _ gefunden . Nicht zuletzt als Ausgleich hierfür ist damals ein Paket militärischer Hilfe geschnürt worden , das die jahrzehntelange NATO-Verteidigungshilfe ergänzte . 18872 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Hermann Otto Solms Leitgedanke dabei war , einen Bündnispartner gegenüber einem gefährlichen Aggressor wie dem irakischen Diktator nicht im Stich zu lassen . Alles , was damals beschlossen worden ist , bewegte sich im Rahmen der KSE-Vereinbarungen . Die Lieferungen sollen in absehbarer Zukunft ohnehin auslaufen . Sie erfolgen mit der rechtlichen und politischen Maßgabe , daß deutsches Gerät nur für die Verteidigung des NATO-Partners nach außen eingesetzt wird . Wir gehen davon aus , daß die Türken ihr Wort gehalten haben und halten werden , wenn sie zusagen , keine von Deutschland gelieferten Waffen im Krisengebiet Südostanatoliens einzusetzen . Der Beweis des Gegenteils , Herr Klose , ist nach wie vor nicht erbracht . Es war die Pflicht der Bundesregierung zu sozialliberalen Zeiten wie auch heute , jeweilige Verdächtigungen nachzuprüfen ; der Bundesaußenminister tut dies auch heute . . Ich erwarte von Ihnen , daß Sie der gewissenhaften Prüfung der Bundesregierung mehr Vertrauen schenken als vermeintlichen Zeugen mit ausgesprochen unzuverlässigen Beweisen . . Die bisher vorgelegten Mate rialien enthalten jedenfalls keine schlüssigen Beweise . Die Bundesregierung hat dennoch sofort gehandelt und die Lieferungen einstweilen ausgesetzt . Nur wenn sich ein überzeugender Nachweis für den Mißbrauch deutscher Waffen erbringen läßt , wird man eine dauerhafte Aussetzung der Restlieferungen in Betracht ziehen müssen . Anderenfalls sind die Lieferungen fortzusetzen . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland übt Gastfreundschaft gegenüber den in ihren Grenzen lebenden Ausländern aus . Sie erwartet im Gegenzug , daß das Gastrecht respektiert wird , insbesondere , daß keine internen Konflikte aus dem Herkunftsland bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Handlungen auf deutschem Boden ausgetragen werden . . In der demokratischen Gesellschaft gibt es genug friedliche und legale Mittel , urn die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erwecken und bestimmte Ziele durchzusetzen . Ausländische Mitbürger , die unter Verletzung des Gastrechtes straffällig werden , müssen wissen , daß sie dieses Recht ein für allemal verwirken können . Sie müssen wissen , daß sie mit der Ausweisung und Abschiebung zu rechnen haben . Ich sage das ganz ausdrücklich für die FDP , und zwar für alle Mitglieder der FDP-Fraktion , daß eine Abschiebung droht , wenn strafrechtliche Vergehen begangen werden . . Insbesondere geht es nicht an , daß Gruppen von ausländischen Mitbürgern gegeneinander oder gegen die Bundesregierung oder andere Stellen mit Mitteln der Nötigung bis hin zum Landfriedensbruch Druck ausüben oder mit Gewalt vorgehen . Vorzusehen ist in jedem Einzelfall _ das ist das Entscheidende _ ein möglichst zügiges Verfahren wegen der begangenen Straftaten und grundsätzlich eine baldige rechtskräftige Verurteilung . Es widerspricht dem deutschen wie auch dem internationalen Rechtsverständnis , den Eindruck zu erwecken , daß Täter pauschal abgeschoben werden  oder abgeschoben werden könnten . Das widersp richt auch unserer liberalen Rechtsordnung . Darauf hinzuweisen und die rechtlichen Zusammenhänge klarzustellen war nicht nur das Recht , sondern die Pflicht einer Bundesjustizministerin , . und dafür verdient sie unser Vertrauen . Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang ausdrücklich bei dem Kollegen Michael Glos als Sprecher der CSU hier im Bundestag , daß sich seine Äußerungen wohltuend von dem abgehoben haben , was der bayerische Innenminister dazu öffentlich gesagt hat . . Die Gerichte sollten von der bereits bestehenden Möglichkeit beschleunigter Verfahren Gebrauch machen . Anschließend kann die Abschiebung erfolgen , falls nicht ein rechtlicher Hinderungsgrund vorliegt . Ein solcher liegt im Falle der Türkei nicht vor _ das ist wichtig _ , wenn die türkische Regierung verbindlich zusichert , daß sie von der Vollstreckung der Todesstrafe absieht , Folter unterbindet und eine menschenwürdige Behandlung , darunter auch die Möglichkeit von Besuchskontakten und Überprüfungen beispielsweise durch das Internationale Rote Kreuz , zusagt . Das liegt dann in der Hand der Türkei . Ich möchte noch hinzufügen , daß die große Mehrheit der bis zu 400 000 kurdischen Mitbürger , die hier in Deutschland leben , friedlich ist und die Taten der PKK verurteilt . Wir müssen uns davor hüten , den Eindruck einer pauschalen Verurteilung unserer türkisch-kurdischen Mitbürger zu erwecken oder zuzulassen . . Lassen Sie mich zusammenfassen , meine Damen und Herren . Die Türkei ist einer der zuverlässigsten Freunde Deutschlands . Allerdings ist das Verhältnis auch schwierig und bedarf der ständigen Pflege und Erneuerung . Die Türkei bestimmt souverän über ihre eigene Staatsverfassung . Niemand hat ihr Vorschriften oder Vorhaltungen über ihren Staatsaufbau und darüber zu machen , wie sie ihr Staatsvolk definiert . Innenpolitische Probleme _ und hierzu gehören auch Fragen des Umgangs mit Extremisten und Terroristen _ können nicht durch Einmischung von außen gelöst werden . Jedoch hat die Türkei die Grundsätze elementarer Menschen- und Minderheitsrechte zu beachten , wie sie in internationalen Abkommen , . denen die Türkei ja beigetreten ist und die sie unterschrieben hat , geregelt sind . . Mit ihrer Mitgliedschaft in NATO , Europarat und KSZE hat sie die Werteverpflichtungen übernommen , auf denen diese Organisationen beruhen . Wir sind bereit , der Türkei bei der Vertretung und Durchsetzung ihrer legitimen Rechte und Interessen zu helfen . Das gilt auch und besonders für ihren Kampf gegen den PKK-Terror . Durch Verbot dieser Organisation haben wir dies unter Beweis gestellt . Was wir ihr anbieten können , ist Rat auf Grund unserer eigenen Kenntnisse und Erfahrungen der vergangenen 45 Jahre , und ich glaube , daß man bei einer freundschaftlichen Zusammenarbeit und der Wahrung der gegenseitigen Interessen auf diese Weise einen gemeinsamen Fortschritt erzielen können wird . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .