Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In Deutschland gibt es _ Sie haben es gehört _ über 100 000 Drogenabhängige . In meiner schleswig-holsteinischen Heimat sind es rund 2 000 . 1991 starben 2 126 Menschen den Drogentod . Im kleinen Land Schleswig - Holstein gab es 43 Drogentote . Jetzt einige Zitate aus der Entscheidung des Lübekker Landgerichts zur Straffreiheit von Haschisch laut Pressemeldung : Das Recht auf Rausch ist durch das Grundgesetz geschützt . Jeder ist selbst dafür verantwortlich , welche Rauschmittel er zu sich nimmt . Weiter heißt es : Der Rausch gehört , wie Essen , Trinken und Sex , zu den fundamentalen Bedürfnissen des Menschen . Er ist ein Mittel , gesellschaftlichen Zwängen zu entrinnen . Welch eine skandalöse Verharmlosung , meine Damen und Herren ! Ich habe noch nie als Abgeordneter die Entscheidung eines Gerichts öffentlich kritisiert . Aber die Sprache des Lübecker Richters ist angesichts des auch mit dem Hasch verbundenen Drogenelends unverantwortlich . . Ich gehe in meiner Kritik noch einen Schritt weiter . Die Art und Weise , wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft schleswig-holsteinischer SPD-Juristen , Wolfgang Neskovic , zugleich Richter am Lübecker Landgericht , Politik und Recht miteinander vermengt , ist ebenfalls nicht akzeptabel . . Der sozialdemokratische Politiker setzt sich wie kein anderer in Schleswig-Holstein in scharfer und oft spektakulärer Form immer wieder für die Straffreiheit des Haschisch-Erwerbs und -Besitzes für den Eigenkonsum ein . Derselbe Neskovic zelebriert jetzt in Lübeck als Vorsitzender der Kammer mit zwei Laienrichtern einen Vorlagebeschluß nach Art . 100 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht , weil die Strafvorschrift gegen Erwerb und Besitz von Haschisch verfassungswidrig sein soll . Ich sage bewußt : Er zelebriert diese Entscheidung vor der Öffentlichkeit , nicht in der einem Gericht zukommenden nüchternen Form , sondern in Form einer flammenden und an einseitiger Betrachtungsweise kaum zu überbietenden Streitschrift wirbt er für das Recht auf Rausch , für den angeblich absolut risikolosen und zugleich besonders beglückenden Genuß von Haschisch . Wie sollen unbefangene Bürger glauben , daß sie es hier noch mit einer von der Parteipolitik unabhängigen Justiz zu tun haben ? Wer so ein exponiertes sozialdemokratisches Parteiamt und sein Richteramt miteinander vermengt , der muß sich den Vorwurf des Mißbrauchs seines richterlichen Amtes für politische Zwecke gefallen lassen . . 1969 _ das ist gesagt worden _ hat das Bundesverfassungsgericht dazu bereits eine Entscheidung getroffen . Das sagt etwas über die juristische Qualität der Lübecker Entscheidung aus . Meine Damen und Herren , die geltenden Vorschriften _ darauf ist hingewiesen worden _ bieten durchaus die Möglichkeit , dem Einzelfall gerecht zu werden . Es geht uns doch im Kern überhaupt nicht darum , den Haschkonsum bedauernswerter kranker Menschen zu bestrafen . Es geht um den Zugriff auf Dealer , ihrer Helfershelfer und ihrer Hintermänner . Mit der Straffreigabe des Haschischerwerbs und -besitzes würde man weitgehend auch die organisierte Kriminalität schützen . Wie läuft dieser Handel in der Praxis ab ? Ich schildere es Ihnen , so wie uns Fachleute das Zusammenspiel der verschiedenen Täter beschreiben . Einer knüpft die Verhandlungen an , ein anderer ist im Besitz einer kleinen Vorzeigemenge von Betäubungsmitteln , ein dritter kassiert , ein vierter führt zum Übergabeplatz , ein fünfter holt die Betäubungsmittel aus dem Depot , die er an den vierten übergibt , der sie wiederum an den Konsumenten übergibt . Der Boß bleibt bei all dem im Hintergrund . Wird das Bandenmitglied mit der Vorzeigemenge erwischt _ dem Schlepper und dem Kassierer wird nichts nachzuweisen sein _ , so wird er sich auf den Besitz von Eigenkonsum berufen , was schwer zu widerlegen ist , insbesondere wenn er selbst ebenfalls drogenabhängig ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wollen weiter nach neuen Wegen und Methoden suchen , um den Drogenmißbrauch zu bekämpfen und Menschenleben zu retten , aber eine Straffreigabe von Haschischbesitz und -erwerb gehört nicht dazu . Zu waghalsigen und nicht zu verantwortenden Experimenten sagen wir ein klares Nein . .