Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Kollegin Roth , ich glaube , es zeichnet einen lebendigen Parlamentarismus aus , wenn aus den Fraktionen , die die Regierung tragen , durchaus andere Forderungen formuliert werden , als wir sie im Regierungshandeln erkennen können . . Wir sind auf Grund Ihres Redebeitrages neugierig , wann das , was Sie heute gesagt haben , und das , was die Regierung in diesem Bereich bisher tut , in Einklang stehen wird . Meine Damen und Herren , der Antrag , die Bundesregierung solle einen Abschiebestopp erlassen , ist schon aus Rechtsgründen abzulehnen . Das hat Herr Kollege Veit ausführlich dargelegt , so daß ich mich darauf beziehen kann . Die Länder wären dafür zuständig ; sie haben aber von ihrer Möglichkeit nach § 54 Ausländergesetz bisher keinen Gebrauch gemacht . Unabhängig von dieser Kompetenzregelung gibt der Antrag von Frau Kollegin Jelpke Gelegenheit , gerade nach den Vorfällen der letzten Wochen noch einmal einige grundsätzliche Bemerkungen zu Abschiebungen von Kurden zu machen . Nach der Verhaftung Öcalans hat es in Deutschland schwere Ausschreitungen gegeben . Dies können wir nicht dulden , egal , welche politischen Motive zu diesen Taten geführt haben . . Der Staat hat selbstverständlich das Recht und die Pflicht , alle strafrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmungen anzuwenden , zu denen auch Ausweisung und Abschiebung gehören . Aber es gilt dabei wieder einmal die Devise Herbert Wehners , die er seinerzeit im Zusammenhang mit den Ostverträgen formuliert hat : Voll anwenden , strikt einhalten ! Dazu gehört der Abschiebeschutz gemäß § 51 Ausländergesetz , wonach ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden darf , in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist . Ein Abschiebungshindernis gemäß § 53 Ausländergesetz besteht , wenn dem Ausländer in dem Staat der Abschiebung konkret die Folter oder die Todesstrafe droht oder wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib , Leben oder Freiheit besteht . Diese Vorschriften müssen nicht nur voll angewendet , sondern , wie ich zitiert habe , strikt eingehalten werden . Dazu finden sich deutliche Worte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung _ ich zitiere _ : Wer will , daß wir uns über diese äußerste Grenze hinwegsetzen und trotzdem abschieben , soll es deutlich und ohne Beschönigung sagen . . Wer diese Grenze überschreitet , ist schamlos . Er paktiert mit den Häschern . Er beschädigt uns und den Rechtsstaat , den wir auf den Trümmern einer Tyrannei aufgebaut haben . . Claudia Roth  Dies sagte zu Recht der ehemalige Vizepräsident dieses Hohen Hauses , Burkhard Hirsch . Was heißt dies praktisch ? Es ist nicht zu bestreiten , daß Türken kurdischer Herkunft , die aktiv für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei eintreten , dort Repressalien ausgesetzt sind . . Eine Abschiebung ist daher keinesfalls zulässig , solange keine verbindlichen und nachprüfbaren Vereinbarungen mit der Türkei über die rechtsstaatliche Behandlung Abgeschobener vorliegen und die Einhaltung solcher Vereinbarungen nicht gesichert ist . Wenn sie denn zustande kommen , müssen sie noch im Lichte damit in der Vergangenheit gemachter Erfahrungen bewertet werden . . Ob die Bundesregierung Vereinbarungen , die diesen Kriterien genügen , zustande bringt , bleibt mit Skepsis abzuwarten , zumal das US State Department in seinem Menschenrechtsbericht vom 26 . Februar dieses Jahres der Türkei schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft . Meine Damen und Herren , zum außenpolitischen Aspekt der Debatte kann ich aus Zeitgründen nur noch einige wenige Punkte anführen . Erstens . Allgemein besteht Einigkeit darüber , daß das Kurdenproblem nicht mit militärischen , sondern nur mit politischen Mitteln gelöst werden kann . Zweitens . Wir beobachten mit großer Sorge eine zunehmende Verhärtung der Haltung der türkischen Regierung in der Kurdenfrage , insbesondere zunehmende Diskriminierungen der HADEP . Drittens . Wir fordern die Bundesregierung auf , im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die türkische Regierung einzuwirken , gemeinsam mit den Vertretern der weit überwiegenden Mehrheit der Kurden , die sich für eine friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen , in einen konstruktiven Dialog mit dem Ziel einer weitgehenden kulturellen Autonomie für die Kurden einzutreten . Viertens . Die friedliche Beilegung des Konflikts und die uneingeschränkte Gewährleistung von Menschenund Minderheitsrechten in der Türkei sind entscheidende Voraussetzungen für die erstrebte Annäherung der Türkei an die Europäische Union . Fünftens . Ebenso unmißverständlich muß der kurdischen Seite verdeutlicht werden , daß nur ein gewaltfreier Weg zum Ziel führt . Dies betrifft auch die jüngsten Androhungen von Terroranschlägen gegen Urlaubsziele . Gewalttaten führen nur dazu , die bei weiten Teilen der deutschen Bevölkerung durchaus vorhandene Sympathie für die kurdische Sache zu zerstören . Vielen Dank . .