Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Kollegen in diesem Haus , wie es nach dem irischen Referendum weitergeht . Herr Trittin , es gibt keinen Plan B ; der Vertrag , über den die Iren abgestimmt haben , war gerade dieser Plan B . Es darf auch kaum verwundern , dass bei einem derart komplexen Vertragswerk nicht noch Pläne C , D , E , F , G - bis wir das Alphabet durchhaben - in der Schublade liegen . Es stellt sich die Frage , wie wir mit dieser Situation umgehen und welche Botschaft insbesondere von unserer heutigen Debatte ausgehen kann . Die zentrale Botschaft muss sein - das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont - , dass die Ratifizierungsverfahren in den Ländern , die den Vertrag noch nicht ratifiziert haben , weitergehen müssen . Das ist eine wichtige Botschaft . Ich kann nur unterstreichen , was Kollege Löning hervorgehoben hat : Es ist gerade in der jetzigen Zeit wichtig , dass gestern Großbritannien den Vertrag von Lissabon ratifiziert hat . Das ist ein positives Signal für den weiteren Prozess . Denn was wären die Alternativen ? Wir könnten sagen : Wir tun gar nichts . Damit respektieren wir logischerweise das Referendum , das in Irland zustande kam . Aber zu Ende gedacht wissen wir , dass dies keine Alternative sein kann . Das ist das Problem bei den Volksabstimmungen , die immer wieder debattiert werden : Bei einer Volksabstimmung ist es wichtig , dass eine seriöse Alternative vorhanden ist . Wie soll die in diesem Fall aussehen ? Man muss den Menschen klipp und klar sagen : Wer den Vertrag von Lissabon nicht will , ist automatisch für den Vertrag von Nizza . Doch dieser Vertrag ist gerade der Grund für die jahrelangen Bemühungen , für die zähen Verhandlungen , für das Verfassungsprojekt gewesen : weil wir diesen Schritt nach vorne gehen wollen , weil wir auch den Staaten des westlichen Balkans eine europäische Perspektive geben möchten , die zu mehr Stabilität in der Region führt . All das geht nicht mit dem Vertrag von Nizza . Die Obergrenze ist in diesem Fall mit 27 Mitgliedstaaten gezogen . Das wissen all diejenigen , die sich hiermit im Detail auseinandersetzen . Deswegen ist es wichtig für das Projekt Europa , dass wir an dieser Stelle vorankommen und das , wofür wir so lange gekämpft haben , zum Erfolg führen . Logischerweise kann ein neuer Vertrag keine Alternative bilden ; denn auch für einen neuen Vertrag - das haben Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gesagt - wäre die Einstimmigkeit Voraussetzung . Ebendiese Einstimmigkeit kam aber nicht zustande . Wie kann eine Lösung aussehen ? Es ist in der Tat ein schmaler Grat zwischen dem zu respektierenden Referendum und dem Wunsch , weiterzukommen . Hier ist zu allererst das Mitgliedsland Irland gefordert . Irland muss Vorschläge für einen Weg aus dieser Krise vorlegen . Im Falle Dänemark - er wurde jetzt oftmals zitiert - geschah dies nach dem Scheitern des Vertrages von Maastricht durch die Edinburgher Vereinbarung . Ob hier flankierende Erklärungen abgegeben werden können , damit es möglich wird , zu einem späteren Zeitpunkt zuzustimmen , müssen wir sehen . Ich glaube aber , eines muss klar sein - das muss auch die klare Botschaft an Irland sein - : Ein Wiederaufschnüren des Paketes , also ein Wiederaufschnüren des Vertrages von Lissabon , kann es nicht geben ; denn sonst müssten wir überall wieder von vorne anfangen . Das heißt : Der Ratifizierungsprozess müsste in allen Mitgliedstaaten von vorne losgehen . Ich glaube , dafür hätten die Bürger am allerwenigsten Verständnis - schon gar nicht in den Ländern , in denen bereits erfolgreich ratifiziert wurde . Ich gebe nur zu bedenken : Gerade in Spanien gab es ein positives Referendum zur europäischen Verfassung . Deswegen stellen sich - banal - die Fragen : Wo ist der Schaden ? Wo ist der Nutzen ? Einen Schaden durch einen nochmaligen Anlauf , also ein neuerliches Referendum , das in Irland zwingend vorgeschrieben ist , sehe ich langfristig nicht . Ich sehe aber einen Nutzen . Deshalb sollte man diesen Weg beschreiten . Wie bereits gesagt : Ansonsten würde der Vertrag von Nizza weiter gelten . Der Vertrag von Nizza ist aber für ein Europa der 15 Mitgliedstaaten gemacht worden . Man kann es sich bildlich so vorstellen , dass das die Kinderschuhe des integrierten Europas waren , die aber längst an allen Ecken und Enden drücken , weil wir ein Europa der 27 Mit-gliedstaaten geworden sind . Deswegen brauchen wir ein größeres Schuhwerk , um die nächsten Schritte gehen zu können . Gerade in den letzten Tagen wurde ich häufig auf Kroatien angesprochen . Ich möchte klarstellend sagen : Natürlich kann auf der Grundlage des Vertrages von Nizza vorläufig kein weiterer Erweiterungsschritt folgen . Zunächst sind die Kandidatenländer aber auch ihrerseits gefordert , die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu erfüllen . Hier bleibt auch für Kroatien noch eine Menge zu tun . Wir wissen das aufgrund der Fortschrittsberichte . Deswegen kann an dieser Stelle durchaus eine kleine Entwarnung hinsichtlich der Sorgen gegeben werden , die gerade diese Länder haben . Ich sehe dies langfristig nicht als gefährdet an , weil wir , so denke ich , mit dem Vertrag von Lissabon bis dato weitergekommen sein werden . Im Ergebnis gilt deswegen : Wir brauchen den Vertrag von Lissabon , wenn wir zu einem Mehr an Transparenz kommen möchten , sodass die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft sehr gut nachvollziehen können , wofür Europa zuständig ist und wofür die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig sind . Genau die Tatsache , dass sie diese klaren Zuständigkeiten und Abgrenzungen nicht kennen , führt bei den Bürgern oft zu einer gewissen Verdrossenheit . Also ist der Vertrag von Lissabon an dieser Stelle die Lösung für die Probleme vieler Bürger und nicht das Problem . Europa wird handlungsfähiger , weil nicht nur die Anzahl der Mitentscheidungsverfahren des Parlamentes , sondern vor allem auch die Anzahl der Mehrheitsentscheidungen zunimmt . Das heißt , wir entblockieren uns selbst an vielen Punkten . Damit ist auch das Ende von vielen zähen Nachtsitzungen in Sicht . Auch dieses Si-gnal können wir hier den Bürgern geben . Daneben wird es auch demokratischer , weil es mehr Mitsprachemöglichkeiten des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente - insbesondere des Bundestages - geben wird . Deswegen : In dieser zugegebenermaßen jetzt schwierigen Situation brauchen wir einen Erfolg ; denn die Bürger erwarten in der Tat , dass wir Antworten liefern und die politische Nabelschau beenden , in der wir in den letzten Jahren gefangen waren . Das heißt im Klartext : Wir müssen Lösungen für die drängenden Probleme hinsichtlich der Energiesicherheit , der Energieversorgungssicherheit und des internationalen Terrorismus sowie im Bereich des Klima- und Umweltschutzes liefern . Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ; denn den Herausforderungen , die uns hier bevorstehen - aus den USA und aus Fernost - , kann kein Mitgliedstaat alleine begegnen , sei er für sich genommen auch noch so groß . Genau hier brauchen wir Eu-ropa . Das erkennen auch die Bürger . Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung . Ich glaube , die jetzige Diskussion zeigt auch , dass ein Angebot an jene Staaten notwendig ist - damit kann ich an das anknüpfen , was mein Kollege Löning bereits festgestellt hat - , die den Wunsch haben , stärker voranzugehen , als dies in der Vergangenheit der Fall war . Es ist klar , dass die politische Union der Europäischen Union nur dann handlungsfähig und glaubwürdig ist , wenn wir zusammenstehen . Nur dann können wir gemeinsam die Ziele durchsetzen . Es gibt aber Vorhaben , die wir besser voranbringen können , wenn sich Staaten zusammentun . Ich sehe ein Kerneuropa nicht als negativ an . Wenn es nicht wie ein Kirschkern oder Pfirsichkern bleibt , sondern ein Kern im Sinne eines Magneten wird , der andere mitzieht und dann auch eine vertiefte Integration zulässt , dann haben wir , glaube ich , die Bürger auch wieder stärker auf unserer Seite . Vielen Dank .