Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben eine ziemlich lange Debatte zu einem sehr ausführlichen Antrag der Grünen. Ich finde es richtig, dass wir in dieser Zeit über dieses wichtige Thema reden. Selbstverständlich wird auch in der Sozialdemokratie intensiv über dieses Themenfeld diskutiert. Wir sprechen über die zwölf Bücher, die das Sozialgesetzbuch insgesamt beinhaltet. Es gibt wirklich Grund, das eine oder andere in diesen Büchern auf den Prüfstand zu stellen. Das müssen wir kontinuierlich tun; denn wir wissen: Keines dieser zwölf Bücher ist in Stein gemeißelt. Am Anfang des SGB I werden die Aufgaben des Sozialgesetzbuchs beschrieben. In § 1 Abs. 1 heißt es, die Aufgabe sei, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen, die Familie zu schützen und zu fördern, den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. Es stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob wir uns das leisten können; denn wir haben diesen Anspruch, angefangen beim SGB I bis hin zum SGB XII, zu erfüllen. Wenn ich den Antrag der Grünen genauer betrachte, dann muss ich sagen, dass sich die Ergebnisse Ihrer Fachkonferenz, die im Mai letzten Jahres stattgefunden hat, in Ihrem Antrag, über den wir jetzt im Plenum debattieren, niedergeschlagen haben. Das ist ein normaler Vorgang; das finde ich völlig in Ordnung. Es gibt aber einen Punkt in diesem Antrag, den ich beklage. Herr Kurth, da spreche ich Sie jetzt an, weil Sie in diese Debatte eingeführt haben. Sie malen ein meines Erachtens viel zu düsteres Bild. Da sind Ihnen ein paar leuchtende Farben abhanden gekommen. Vielleicht standen sie Ihnen auch nicht zur Verfügung. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in Ihrem umfangreichen Antrag noch einen Satz aufgenommen hätten, in dem gewürdigt wird, wie viele Vorgänge und wie viele Verfahren korrekt abgelaufen sind, wie viele Bescheide korrekt ergangen sind und wie groß die Anzahl der Beratungs- und Informationsgespräche war, die auf Augenhöhe stattgefunden haben. Auch das gehört zu unserem sozialen Rechtsstaat heute dazu. Gleichwohl haben wir in diesem Haus öfter Anlass, zu streiten, weil etwas nicht so funktioniert, wie wir das aus jeweils unterschiedlichen Perspektiven gerne hätten. Auch das haben wir heute erlebt. Wir haben Reden gehört, die eher den Gutmenschen in den Mittelpunkt gestellt haben. Andere Redner haben gesagt, dass all das, was man in einem sozialen Rechtsstaat organisieren will, der wichtigen Frage unterliegt, ob wir uns das leisten können. Ich möchte allen in diesem Haus sagen: Wir können stolz auf den sozialen Rechtsstaat sein, den wir weiter entwickeln wollen. Hier sind wir an Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Wenn wir das unter dem Vorbehalt der Kassenlage machen, müssen wir uns fragen, ob wir dem eben zitierten Anspruch des § 1 Abs. 1 SGB I gerecht werden. Das ist das Spannungsfeld, in dem wir Politik entwickeln müssen. Da stelle ich Folgendes fest: Wenn es Vorschläge gibt, unser Recht zu ändern, dann müssen wir uns fragen, ob die Probleme, mit denen viele Bürgerinnen und Bürger konfrontiert werden, wirklich aus der Rechtslage oder ob sie nicht viel häufiger aus der Umsetzung des Rechts resultieren. Meines Erachtens ist das Zweite viel öfter der Fall. Meine Kollegin Silvia Schmidt hat das sehr deutlich gesagt. Auch Frau Kramme hat das in den Mittelpunkt ihrer Rede gestellt. Ich denke, was die unzureichende Umsetzung angeht, gibt es eine Menge zu tun. Meines Erachtens können wir hinsichtlich der Umsetzung vieler Vorschriften der Bücher des SGB besser werden als wir sind. Dazu brauchen wir die umsetzenden Behörden an unserer Seite. Wir brauchen selbstverständlich auch Behörden, die die Haltung einnehmen: Wir haben denjenigen gegenüber, die zu uns kommen und ihr gutes Recht in Anspruch nehmen wollen, eine Dienstleistung zu erbringen. – Manchmal, glaube ich, ist der Alltag in vielen Behörden ein anderer. Er wäre so nicht zu beschreiben. Deshalb sage ich: Bevor wir allen Forderungen, die Sie aufstellen, entsprechen, sollten wir zunächst einmal prüfen, wo wir Umsetzungsprobleme haben und wo Handlungsbedarf besteht, der rechtfertigt, dass wir unsere Gesetze ändern. Dies ist zum Teil angesprochen worden, auch von Frau Kramme. Im Blick auf das große Thema Inklusion haben wir eine Menge rechtlichen Änderungsbedarf, wenn wir ernst nehmen, wozu wir uns, das gesamte Haus, verpflichtet haben. Meines Erachtens haben wir in diesem Sinne sehr viel – ich benutze mit Absicht das Wort – zu liefern, weil Menschen erwarten, dass wir den vollmundigen Bekundungen jetzt auch Taten folgen lassen. Da meine Redezeit bald zu Ende ist, will ich einen Punkt ansprechen, der hier mehrfach genannt wurde. Es geht um die Frage: Wie gehen wir mit Bitten und Beschwerden um? Wir haben die Bestellung eines Ombudsmanns oder einer Ombudsfrau erörtert. Das ist sicher ein möglicher Weg. Wir haben schon heute Petitionen, in denen sich zahlreiche Bürger – Zigtausende kann man sagen – mit Beschwerden über die Umsetzung der SGB-Normen an den Bundestag wenden. Ich nenne eine Beschwerde, die deutlich macht, wo meines Erachtens ein großes Problem liegt. Uns hat eine Frau geschrieben, dass sie nicht versteht, warum Kinder aus Bedarfsgemeinschaften gegen Sanktionsandrohung zu Gruppengesprächen eingeladen werden, wenn sie kurz vor dem 15. Lebensjahr sind, weil sie sich beraten lassen müssen, wie es mit Bildung und Ausbildung weitergehen soll. Sie fragt: Warum steckt diese Pflicht dahinter? Die Kinder können nichts dafür, dass ich von meiner Hände Arbeit weder selbst leben noch meine Kinder finanzieren kann. – Das ist in der Tat diskriminierend. Es ist ein Beispiel für eine kleine Regelung, die vielleicht gut gemeint ist, aber schlecht umgesetzt wird. Wir haben eine Fülle solcher berechtigter Kritikpunkte. Wir haben jede Menge zu tun. Wir können den Antrag der Grünen zum Anlass nehmen, hier besser zu werden. Es wäre wunderbar, wenn bei der Debatte und dem Ringen um gute Lösungen nicht jene unter die Räder kommen, die hohe Erwartungen an uns als Gesetzgeber haben. Sie nehmen nämlich unseren sozialen Rechtsstaat ernst. Sie wollen, dass die Rechte, die sie haben, respektiert werden, und zwar sowohl vom Gesetzgeber als auch von den Behörden, die ihren Zuwendungsbescheid erteilen. Vielen Dank.