Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Poß , warum lehnen Sie unseren Antrag ab ? Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion lebt nun einmal von soliden öffentlichen Finanzen . Nur so kann die Grundlage für Vertrauen , Preisstabilität , Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden . Hierfür wurde unter der Federführung von Theo Waigel der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Eurozone durchgesetzt . Er selbst und wir , seine Mitstreiter in der CDU/ CSU , konnten uns damals allerdings nicht vorstellen , dass ausgerechnet unser Land einmal so massiv gegen das Defizit- und das Schuldenstandskriterium verstoßen wird . Herr Eichel , Ihr Vorgänger Theo Waigel und unsere damalige Koalition haben die Kriterien eingehalten . Sie verletzen die Kriterien , niemand anders . Das sind die Fakten . Alles andere ist doch üble Nachrede . Sie suchen die Schuld immer bei anderen . Tatsächlich ist Rot-Grün das finanzpolitische Risiko in Deutschland , niemand anders . Tatsache ist , dass Brüssel ein deutsches Defizit in Höhe von 3 ,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr erwartet . Damit werden wir nach 2002 die Stabilitätsregeln auch 2003 wieder deutlich brechen . Wir müssen mit mindestens 3 ,4 Prozent rechnen , wenn nicht ein sofortiger Kurswechsel vorgenommen wird . Herr Eichel , Sie behaupten , dass daran die Länder und Kommunen schuld seien . Das ist ein Märchen ; denn das Finanzierungsdefizit des Bundes einschließlich der Sozialversicherungen beträgt , bezogen auf die im Finanzrat vereinbarte Bemessungsgröße von 45 Prozent des BIP , 4 ,6 Prozentpunkte . Durch die Bundespolitik sind wir zu einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 3 ,4 Prozent und mehr gekommen ; dazu trägt allein der Bund 4 ,6 Prozentpunkte bei . Die deutliche Überschreitung der Dreiprozentgrenze ist letztendlich damit im Zusammenhang zu sehen - trotz der Verschiebebahnhöfe zulasten der Länder und Kommunen . Diese 4 ,6 Prozentpunkte sind eben zu hoch , um die Schulden bei den Ländern und Kommunen unter die Dreiprozentmarke zu senken . Es ist deutlich zu erkennen , dass wir die Rahmenbedingungen beim Bund verändern und einen Kurswechsel vornehmen müssen . Beim Bund muss gespart werden . Wir müssen auf Bundesebene die richtige Politik und auch die richtige Steuerpolitik machen . Meine Damen und Herren , wie immer - wie auch vor der Bundestagswahl im letzten Jahr - setzen Sie auf Ausreden und Verschleierung . Sie ignorieren einfach die Einschätzung der EU-Kommission bezüglich des diesjährigen Defizits . Sie entgegnen dem EU-Finanzkommissar Pedro Solbes , die Schätzung berücksichtige angeblich die steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung nur zum Teil . Das ist entwaffnend . Sie haben die Steuererhöhungen , die in dem Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehen waren , bereits in Verbindung mit einer Defizitquote von 2 ,8 Prozent nach Brüssel gemeldet . Das heißt , Sie haben Steuererhöhungen in Ihre Meldungen aufgenommen , von denen Sie genau wussten , dass die CDU/CSU sie letzten Endes nicht mitmacht , weil sie kontraproduktiv sind und Wachstum und Beschäftigung kosten werden . Das ist die Wahrheit . Diese Aussage ist nicht nur entwaffnend ; sie zeigt , dass Sie Einnahmen aus dem Abkassiermodell zulasten der Bürgerinnen und Bürger , zulasten des Mittelstandes schon veranschlagt hatten . Ich bin all denjenigen aus den CDU/CSU-regierten Bundesländern und unseren Mitgliedern des Vermittlungsausschusses sehr dankbar , die im Vermittlungsausschuss diese Steuererhöhungen zum Scheitern gebracht haben . Ihre Geschlossenheit bewirkte eine große Leistung im Sinne der Bürger , im Sinne von Wachstum und Beschäftigung . Herr Poß hat so getan , als wenn er mit diesem Vermittlungsergebnis gar nichts zu tun hätte . Herr Poß , ich habe heute früh gelesen , 30 der 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses , also auch solche aus der SPD , hätten diesem Vermittlungsergebnis zugestimmt . Ich sage es Ihnen deutlich : Sie können sich doch davon gar nicht absetzen . Es ist gut , dass es so gekommen ist . Wir haben eine Wertzuwachssteuer auf Immobilien , Aktien und Fonds verhindert . Wir haben eine Firmenwagensteuer für Außendienstmitarbeiter verhindert . Wir haben eine Verschlechterung der Abschreibungen für die Bauwirtschaft und für die Investoren verhindert . Wir haben eine Einschränkung der Verlustrechnung für die mittelständischen Betriebe verhindert ; es wäre ein Anschlag auf den Mittelstand gewesen , wenn er seine Verlustvorträge nicht mehr hätte verrechnen können . Außerdem haben wir eine Kürzung der Eigenheimzulage verhindert . Das hätte die Wirtschaft belastet sowie Wachstum und Beschäftigung in Deutschland gekostet . Die Bundesregierung handelt nicht , sofern sie nicht wie in diesem Vermittlungsverfahren dazu gezwungen wird , sondern verzögert weiter , reißt neue Löcher auf und bringt Deutschland in eine immer schwierigere wirtschaftliche Lage . Wer Steuern erhöht , der erhöht die Arbeitslosigkeit . Lassen Sie deshalb die Finger von Ihren Abkassiermodellen , von Ihren beabsichtigten Steuererhöhungen . Das muss Ihnen ins Stammbuch geschrieben werden . Ich bin sehr dankbar , dass wir als einen der wesentlichen Punkte eine Stabilisierung im Bereich der Körperschaftsteuer erreicht haben . Das war sicherlich ein richtiger Kompromiss . Erst die rot-grüne Steuerreform hat ja zu diesen Verwerfungen geführt . Die Zahlen , die vom Bundesfinanzminister nach Brüssel gemeldet wurden , haben von vornherein nicht gestimmt . Es wurde nur noch getrickst , getäuscht und verschoben . Angesichts der schlechten politischen Rahmenbedingungen hat niemand 1 ,5 Prozent oder 1 ,0 Prozent Wachstum als realistisch angesehen . Heute stehen wir am Rande einer Rezession und müssen uns mit 0 ,4 Prozent Wachstum zufrieden geben . Damit kann man nicht einverstanden sein . Gerade Deutschland muss einen finanzpolitischen Kurswechsel erzwingen . Es muss aufgrund seiner Vorbildfunktion eine stabile Grundlage für unsere gemeinsame Währung durchsetzen . Die CDU/CSU geht - im Gegensatz zum rot-grünen Finanzdesaster - diese Herausforderungen mit einem klaren Sanierungskonzept an . Um die Vertrauenskrise zu beseitigen und Deutschland aus der Haushalts- und Wachstumsfalle herauszuführen , muss ein ehrliches finanzpolitisches Konzept auf den Tisch , das den Bürgern zwar einiges zumutet , ihnen aber auch eine klare Zukunftsperspektive aufzeigt . Die Sicherung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bedarf grundlegender Wirtschafts- und Strukturreformen auf den Güter- , Dienstleistungs- , Kapital- und Arbeitsmärkten . Deutschland muss mehr dafür tun . Wir müssen erstens die Haushaltskonsolidierung voranbringen , zweitens weniger Staat durchsetzen und drittens auch in der Steuerpolitik die ökonomische Vernunft walten lassen . Es bedarf einer sofortigen Haushaltskonsolidierung und eines materiellen Budgetausgleichs beim Gesamtstaat ab 2006 . Um das Ziel weniger Staat zu erreichen , muss die Staatsquote bis 2010 auf 40 Prozent gesenkt werden . Bei den Steuersenkungen und insgesamt bei der Steuerpolitik müssen wir immer darauf achten , dass keine Substanzbesteuerungen vorgenommen werden . Wir müssen das Steuereinkommen der Bürger und der Betriebe nach ihren Erträgen ausrichten . Man darf nicht immer weitere Schnitte in die Substanz der Betriebe vornehmen , wenn man immer neue Insolvenzen von Betrieben und den Verlust von weiteren Arbeitsplätzen vermeiden möchte .