Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will gleich zu Beginn für meine Fraktion klarstellen : Aus unserer Sicht sind UNAMID und UNMIS zwar keine ausreichende Antwort auf die Frage , wie der Friede im Sudan wiederhergestellt werden kann , aber sie sind ein notwendiger Bestandteil einer Friedenslösung . Deshalb werden wir den beiden Mandaten zustimmen . Verehrter Herr Aydin , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , wenn Sie hier großspurig erklären , dass Sie die Völkerrechtspartei seien , dann müssen Sie auch endlich einmal internationale Verantwortung innerhalb der UNO übernehmen , statt diese Mandate immer aus innenpolitischen , populistischen Gründen abzulehnen . Das ist nämlich Ihr einziger Grund . Ich finde , es ist ein Armutszeugnis , dass Sie nicht einmal bereit sind , einfache Blauhelmmandate des UNO-Sicherheitsrates wie UNMIS zu akzeptieren . Bei UNMIS geht es um eine Beobachtermission . Sie haben die 31 deutschen Soldaten angesprochen , die derzeit eingesetzt werden . Anscheinend wissen Sie nicht , dass bei UNMIS 10 000 Soldaten und Polizisten stationiert sind und übrigens auch 3 600 zivile Angestellte . Es ist eine Mission , die in großem Umfang zivile Aufgaben beim Flüchtlingsschutz , bei der Demobilisierung usw . leistet . Man muss im Bundestag deutlich klarstellen : Wenn man solche Missionen ablehnt , dann kann man sich nicht als Völkerrechtspartei bezeichnen , weil man keine Verantwortung in der UNO übernimmt . Diese Behauptung wurde von Ihrer Kollegin Frau Hänsel noch getoppt – auch das muss ich erwähnen ; leider wurden die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt beim letzten Mal zu Protokoll gegeben – , die den vom Internationalen Strafgerichtshof – eine Errungenschaft des internationalen Rechtssystems ; Grundlage ist ein verbindlicher Sicherheitsratsbeschluss – erlassenen Haftbefehl gegen Bashir in ihrer Rede als kontraproduktiv bezeichnet , weshalb er abzulehnen sei . Ich sage Ihnen : Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer . Die Opfer fordern Gerechtigkeit , gerade von der UNO , gerade durch ein internationales Rechtssystem . Ihre Behauptung , eine Völkerrechtspartei zu sein , ist wirklich eine lächerliche Farce . In Darfur herrscht immer noch die größte humanitäre Krise weltweit : 300 000 Tote , 2 ,7 Millionen Vertriebene ; zwei Drittel der Bevölkerung sind von internationaler Hilfe abhängig . Herr Kollege Fischer und andere haben es bereits erwähnt : Auch der Frieden im Südsudan rückt leider wieder in weite Ferne , und zwar trotz des guten und umfassenden Friedensabkommens von 2005 , des sogenannten CPA . Lassen Sie mich es zugespitzt formulieren : Die Experten warnen bereits davor , dass das CPA vor dem Kollaps steht . In Darfur gab es in den letzten Monaten mehr als 1 200 Tote , und die Zahl der Binnenflüchtlinge ist in ganz kurzer Zeit um 20 000 hochgeschnellt . Leider ist es so , dass UNAMID und UNMIS daran wenig ändern . Ich glaube , ein Grund dafür ist , dass die internationale Politik bis heute immer noch keinen ausreichenden politischen Willen zeigt , neben einer Friedensmission – sie ist eine Voraussetzung – eben auch ein nachhaltiges Friedensengagement und Gerechtigkeit für die Opfer voranzutreiben . Die Wahrheit ist : Nicht nur mangels eines Friedensprozesses kann UNAMID die Menschen in Darfur nicht ausreichend schützen , sondern auch deshalb nicht , weil die internationale Staatengemeinschaft selbst nach anderthalb Jahren immer noch nicht ihre Zusagen erfüllt hat . Ich muss an dieser Stelle auch die Bundesregierung kritisieren ; denn Sie schaffen es gerade einmal , zwei von 250 zugesagten Soldaten zu entsenden , und das innerhalb von eineinhalb Jahren . Wir haben eben von den Missständen gehört . Herr Fischer , Sie haben es selber angesprochen . So kann es nicht weitergehen . Die Bundesregierung muss den von ihr zugesagten Beitrag leisten und die Zahl an Soldaten entsenden , die notwendig ist , damit UNAMID die Menschen wirksam schützen kann . Es fehlen auch noch 18 Hubschrauber . Es ist ein Trauerspiel , dass man selbst angesichts eines Völkermordes nicht in der Lage ist , auf internationaler Ebene 18 Hubschrauber zu mobilisieren . Ein letzter Satz zu UNMIS : UNMIS hat als Beobachtermission der eskalierenden Gewalt im Südsudan wenig entgegenzusetzen . Diese Mission muss dringend gestärkt werden , mit Blick auf den Schiedsspruch zu Abyei , die Wahlen 2010 und das Referendum 2011 . Hierzu noch ein wichtiger Gedanke .