Partei: SPD
Seit der Kehrtwende der Bundesregierung hin zum Atomausstieg und dem damit verbundenen Einstieg in die Energiewende sind wir uns in diesem Haus zum Glück zumindest in einer Sache einig: dass Deutschland bis 2050 seine Energieversorgung ausschließlich über regenerative Energien decken soll. Der uns heute vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke und der uns seit längerem bekannte Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versuchen, das Problem unserer Treibhausgasemissionen zu lösen. Beide Anträge schießen jedoch – aus unterschiedlichen Gründen – über das Ziel hinaus. Die Energieproduktion aus Kohlekraftwerken linear zu reduzieren, wie von der Fraktion Die Linke gefordert, ist eine Wunschvorstellung, die so in der Realität nicht umsetzbar ist, auch wenn zugleich die Analyse, dass die einstmals einkalkulierte Lenkungswirkung des Emissionshandels momentan nicht funktioniert, sicherlich richtig ist. Den im Antrag gezogenen Schlussfolgerungen kann ich jedoch nicht folgen. Denn wenn ein von uns eingeführtes Lenkungssystem, also der Handel mit CO2-Zertifikaten, nicht funktioniert, wie ursprünglich vorgesehen, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass das Lenkungssystem an sich falsch ist – was aber der Antrag impliziert. Die Frage der aktuellen Umsetzung des Zertifikatehandels stellt sich mir hier eher, als über andere Reformvorschläge zu diskutieren. Die Forderung der Grünen-Bundestagsfraktion, hohe Effizienzgrade bei Neubauten von Kohlekraftwerken als Mindestwirkungsgradforderung zu formulieren, begrüßen wir grundsätzlich. Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wird aber de facto eine sofortige Abschaffung von Kohlekraftwerken gefordert. Unserem Ansatz, Kohlekraftwerke als Back-up-Last zu nutzen, widerspricht dies aber. Bei dem grundsätzlichen Ziel, auf Dauer auf Kohle zu verzichten, sind wir uns sicher alle einig, zumal die in unseren Kraftwerken verwendete Kohle zum Großteil importiert wird und meist unter menschenunwürdigen und umweltschädlichen Bedingungen abgebaut wird. Einig sind wir uns sicher außerdem darin, dass wir bis 2050 ausschließlich regenerative Energien in Deutschland verwenden wollen. Wenn wir jedoch vorher das bestehende System zum unkontrollierten Kollaps bringen, ist dem gemeinsamen Ziel der Energiewende nicht gedient. Unabhängig davon sind die bisher technisch möglichen höchsten Wirkungsgrade – ob bei Gas oder Kohle – nur dann zu erreichen, wenn das entsprechende Kraftwerk möglichst gleichmäßig läuft. Der durch die hohe Volatilität von erneuerbaren Energien geschuldeten aktuellen Anforderung an Kraftwerke, immer flexibler am Netz zu sein, widerspricht der hier formulierte Ansatz. Vielmehr brauchen wir dringend einen funktionierenden Emissionshandel mit angemessenen Zertifikatepreisen. Und es ist allerhöchste Zeit, die groben Versäumnisse der Bundesregierung in Sachen Emissionshandel zu korrigieren. Denn die Blockadehaltung des Wirtschaftsministers hinsichtlich einer Reform des Emissionshandels zugunsten unserer Umwelt vordergründig zum Schutz der deutschen Wirtschaft schadet dieser langfristig aber mehr, als es nutzt, und widerspricht nebenbei dem Ziel der Energiewende. Wäre das Handeln unserer Bundesregierung so verantwortungsvoll wie das Reden, müssten wir hier nicht über Probleme von steigenden Treibhausgasen durch Kohlekraftwerke diskutieren; denn dann wäre aus Zu Protokoll gegebene Reden Kohle produzierter Strom schlicht und ergreifend zu teuer. Wir enthalten uns der Stimme beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Dem Antrag der Fraktion Die Linke über ein Kohleausstiegsgesetz nach Scheitern des EU-Emissionshandels werden wir nicht zustimmen.