Partei: CDU/CSU
Ich erkenne an , dass Sie in grüner Manier unter datenschutzrechtlichen Aspekten einen ausgewogenen Vorschlag gemacht haben . Wenn man in diesem Bereich etwas tun möchte , könnte man es ungefähr auf diese Weise machen . Das will ich gar nicht bestreiten . Es gibt aber auch Beispiele aus den Ländern , angesichts derer ich Ihren Vorschlägen nicht folgen würde . Wir reden doch darüber , was wir als Bundesgesetzgeber tun sollten . Unsere Einschätzung , dass die Länder es in eigener Zuständigkeit sehr viel schlechter machen , sollte uns nicht veranlassen , etwas Ähnliches auf den Weg zu bringen , auch wenn es an der einen oder anderen Stelle ein bisschen besser wäre . Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus Bayern . Ein Unternehmen im Baugewerbe , das viele Menschen beschäftigt hatte , hat Mitarbeiter , die im Osten im Tiefbau gearbeitet haben , nach Bayern geholt und im Hochbau eingesetzt , weil im Osten in diesem Bereich kein Geschäft mehr zu machen war . Dieses Unternehmen hat geglaubt , die Beschäftigten geringer bezahlen zu können . Im Nachgang wurde ihm vorgeworfen , gegen Mindestlohnvorgaben verstoßen zu haben . Es kam zu einem Strafprozess . Der Staatsanwalt hat letztendlich das Verfahren eingestellt , weil er keinen Vorsatz erkennen konnte . Aber es wurde vom zuständigen Hauptzollamt geprüft , ob eine Ordnungswidrigkeit vorlag . Die Ersparnis aufgrund der niedrigeren Löhne wurde mal fünf genommen und ein Bußgeld von 350 000 Euro festgesetzt . Wenn das Unternehmen dieses Bußgeld wirklich bezahlen muss , dann ist die Konsequenz , dass es zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen wird . Der Unternehmer hat sich anständig verhalten , er hat einen Sozialplan aufgestellt und ist mit seinen Mitarbeitern fair umgegangen . Er wird vom Staat dadurch belohnt , dass er erstens eine hohe Summe zahlen muss und dass er zweitens - das ist für das Unternehmen das gravierendere Problem - an den Pranger gestellt und nicht mehr bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen berücksichtigt wird , was dazu führt , dass Mitarbeiter entlassen werden müssen . Ich gehe davon aus , dass wir dieses Problem auf sinnvolle Weise lösen werden . Aufgrund dieser Beispiele überlegt man sich schon , wie man mit solchen Unternehmen umgehen sollte . Deshalb kann ich nur vor Vorschlägen warnen , mit denen der Eindruck erweckt wird , als könne man Unternehmen einfach mal so an den Pranger stellen . Ich kann an dieser Stelle noch weitere Beispiele anführen . Ich habe ohnehin ein Problem damit , dass es bei Unternehmen und bei Menschen , die in der Öffentlichkeit stehen , relativ schnell zu Vorverurteilungen kommt . Ich beziehe nicht die Abgeordneten mit ein ; denn sie alle wissen , wie sie sich verhalten müssen , wenn sie vom Staatsanwalt ins Visier genommen werden . Aber wenn ein Staatsanwalt wie in dem von mir genannten Beispiel aufgrund eines Verdachtes in einem Unternehmen auftaucht , mit Kunden telefoniert und mit Lieferanten spricht , dann ist der Schaden sehr viel höher als die eventuell gerechtfertigte Strafe . Auch wenn das Unternehmen unschuldig ist , wird der erlittene Imageschaden von niemandem ausgeglichen . Deshalb habe ich Probleme damit , wenn versucht wird , Leute und Unternehmen an den Pranger zu stellen . Wenn wir in der jetzigen Phase ein solches Gesetz beschließen würden , dann müssten wir insbesondere auf die Außenwirkung achten . Wir müssen den Eindruck vermeiden , als ob es in Deutschland ein größeres Korruptionsproblem gibt . Auf der Liste von Transparency International liegen wir unter 180 Staaten auf Platz 13 . - Ja , es geht noch besser . Aber es gibt eine weitaus größere Zahl an Ländern , die hinter uns liegen . Ich habe das im Sommer dieses Jahres erlebt , als ich mit CSU-Kollegen in Griechenland war . Damals war dort die Siemens-Affäre das große Thema . Es hat einen nicht nur während der politischen Gespräche , sondern auch bis hin zum Mittagessen verfolgt . Selbst beim Mittagessen hat ein griechischer Kollege gemeint , es sei opportun , noch einmal auf den Deutschen und Siemens herumzuhacken und zu sagen , was das doch für ein furchtbar korrupter Haufen sei und dass dies alles zum Himmel stinke . Ich habe die Schnauze voll gehabt - so sage ich einmal auf gut Bayerisch - und habe ganz deutlich gesagt , dass zum Thema Bestechung und Bestechlichkeit zwei Seiten gehören : der eine , der gibt , und der andere , der die Hand aufhält . Jeder möge doch bitte an dieser Stelle vor seiner eigenen Tür kehren und schauen , dass es keinen gibt , der die Hand aufhält . Das Problem , das die Wirtschaft im Außenbereich hat , ist nämlich , dass es in anderen Ländern - da kommen wir zu denjenigen , die unterhalb des 13 . Platzes liegen , also zu den fortfolgenden - leider Gottes gang und gäbe ist , die Hand aufzuhalten und zu sagen : Gib mir , und dann machen wir gemeinsam ein Geschäft . - Wir sollten hier die Dinge nicht verkehren . Im entsprechenden Bericht des BKA von 2007 steht , dass die allgemeine öffentliche Verwaltung mit einem Anteil von 79 Prozent an allen Korruptionsfällen am korruptionsanfälligsten ist . Nun frage ich mich : Warum beschäftigen wir uns nicht zunächst einmal mit den Dingen , die uns selber angehen ? Wir sind doch in der Pflicht , dafür Sorge zu tragen , dass gerade in der öffentlichen Verwaltung durch entsprechende Kontrollmechanismen nicht so einfach die Hand aufgehalten werden kann . Da führen wir kein Register oder Ähnliches ein . Warum konzentrieren wir uns nicht insbesondere auf Themen , die unmittelbar unserem Zugriff unterliegen ? Warum wollen wir uns stattdessen gerade in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation wieder mit der Wirtschaft beschäftigen , wieder mit dem Finger auf diejenigen zeigen , die mehrheitlich anständig sind und ein sauberes Geschäft machen ? Dies hielte ich für vollständig verfehlt . Um einen Schritt weiterzugehen : Vor kurzem wurde in der Öffentlichkeit auch über die Bestechlichkeit diskutiert , die sich allmählich auf der Ebene der Europäischen Union breitmacht . Im Übrigen ist auch ein deutscher Direktor in die Schlagzeilen gekommen , was mir persönlich wehgetan hat , weil auch dies ein bisschen den Eindruck erweckt , es seien die Deutschen . Nein , es sind die Strukturen . Auf europäischer Ebene lassen wir zu , dass sich in der Kommission Gestaltungsmacht konzentriert und dass über Korruption das eine oder andere relativ einfach bewegt werden kann . Dies ist dann der Fall , wenn sich Macht in den Händen weniger und insbesondere bar jeder demokratischen Kontrolle bewegt . Deshalb sollten wir uns aus meiner Sicht , was das europäische Thema angeht , intensiv Gedanken darüber machen , wie wir den europäischen Prozess so gestalten können , dass er stärker unter demokratischer Kontrolle stattfindet , dass nicht , wie Roman Herzog es formuliert hat , letztendlich die Beamten die Politik machen , sondern dass der Wille des Parlaments zum Ausdruck gebracht wird . Das ist ein Thema der EU-Reform , das ich für ganz entscheidend halte . - Sie sollten eines sehen : Ich habe einen großen Bogen gespannt . Warum habe ich dies getan ? Ich habe eine Redezeit von zwölf Minuten für ein Thema , das es im Grunde nicht wert ist , in zwei Minuten abgehandelt zu werden , weil eigentlich alles gesagt ist . Wir werden den Gesetzentwurf nicht unterstützen . Wir wollen dies nicht . In diesem Sinne bedanke ich mich 1 Minute und 36 Sekunden vor Ende meiner Redezeit ganz herzlich für die Aufmerksamkeit . Ich will die Kollegen nicht weiter strapazieren . Vielen Dank .