Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Wettlauf zum Mars zwischen Amerika und Europa hat die Raumfahrt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und der öffentlichen Debatte katapultiert . Ich finde , das war gut . Das hat nämlich gezeigt , dass die europäische Raumsonde Mars Express , die uns die fantastischsten Bilder , die wir jemals sehen konnten , geliefert hat , wirklich ein Erfolg ist . Durch die Bilder wurde deutlich , dass deutsche Wissenschaft und Ingenieurkunst ein wirklich brilliantes Meisterstück geliefert haben ; denn die Kamera , die uns diese Bilder geliefert hat , wurde von einem deutschen Wissenschaftler an einem deutschen Forschungsinstitut entwickelt . Wichtige Instrumente - auch darauf will ich hinweisen - , auch bei der amerikanischen Marsmission , stammen aus Deutschland . Lassen Sie mich hier ganz unbescheiden sagen , dass beide Marsmissionen , die europäische und die amerikanische , für Deutschland ein voller Erfolg waren . Deutsche Forscher und Forscherinnen gehören in der Raumfahrt zur Weltspitze . Das ist eine Bestätigung für unsere Weltraum- und Raumfahrtpolitik . Das ist auch eine Bestätigung für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und Forschung . Im Vordergrund steht für die Bundesregierung der konkrete Nutzen für den Menschen . Das beinhaltet sowohl den ökonomischen als auch den Nutzen an neuen Erkenntnissen und Fortschritten in der Wissenschaft . Wir setzen bei der Erkundung des Weltalls auf modernste Robotik , nicht auf Science-Fiction . Lieber Kollege Nüßlein , ich freue mich schon darauf , wenn der erste Amerikaner den Mond betritt und ihm ein europäischer Roboter die Tür öffnet . Das zeigt , wer die Nase vorn hat . Unser Land braucht einen kräftigen Innovationsschub . Raumfahrt schafft einen solchen Innovationsschub . Bereits heute ist die raumfahrtgestützte Infrastruktur die Grundlage für kommerzielle Anwendungen auf Hochtechnologiemärkten , die weiter wachsen werden und in naher Zukunft eine Wertschöpfung von vielen Milliarden Euro erwarten lassen . Navigationssysteme aller Art für den Personen- und Güterverkehr , Wetterdienste oder Erdbeobachtungssysteme - das ist hier schon genannt worden - dienen einer effektiveren Mobilität und einem besseren Verkehrsfluss . Sie dienen auch dazu , neue Rohstoffquellen zu erschließen . Sie dienen weiterhin dazu , dass wir zum Beispiel frühzeitig über Unwetter informieren und damit Menschenleben schützen können . Diese wenigen Beispiele zeigen deutlich , welche Rolle Weltraumtechnologie inzwischen in unserem täglichen Leben spielt . Die Bundesregierung setzt ihre Schwerpunkte genau dort , wo wir eine sehr große Hebelwirkung auf Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum erwarten können . Deshalb spielt für uns das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eine große Rolle . Wir erwarten - das sind die Schätzungen - bis 2008 europaweit über 100 000 Arbeitsplätze . Das war einer der Gründe , warum sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine deutsche Führungsrolle eingesetzt hat . Mit Erfolg : Wir haben in harten Verhandlungen die Systemführung und den Sitz von Galileo Industries nach Deutschland geholt . Galileo ist aber nur ein Projekt . Mit dem Satelliten TerraSAR und anderen Vorhaben , die mein Ministerium fördert , steigen wir in die Kommerzialisierung der Erdbeobachtung ein . Dabei gehen wir den Weg der Public Private Partnership , der hier gefordert worden ist . Diesen Weg gehen wir sowohl bei Galileo als auch bei dem Projekt TerraSAR . Wir schlagen damit Brücken zwischen öffentlicher und privater Finanzierung und setzen so Mittel effektiver und besser ein . Gleichzeitig sorgen wir mit Public Private Partnership dafür , dass die Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung schneller Zugang zu den Märkten finden . Das ist unsere Politik und unsere Strategie . Ich komme zu dem Trägersektor , der hier angesprochen worden ist . Es ist richtig : Wir haben leider erleben müssen , dass die Konstruktion der Ariane V einen Fehler aufwies . Deshalb mussten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren , das europäische Trägersystem wieder funktionsfähig und zukunftssicher zu machen . Das hat zur Folge , dass wir in den kommenden Jahren mehr Mittel in die ESA investieren müssen , um die Ariane V wieder flottzumachen . Wir in Europa wollen einen eigenständigen Zugang zum Weltraum erhalten . Es ist eine richtige Politik , dass wir darauf nicht verzichten , sondern dass wir die Ariane zukunftsfähig machen wollen . Der ESA-Ministerrat hat im Mai 2003 die Weiterentwicklung der neuen Ariane-V-Version auf den Weg gebracht und gleichzeitig - dieses Ziel habe ich seit vier Jahren konsequent verfolgt - den europäischen Trägersektor neu geordnet . Ich teile die Bedenken , die Sie , Frau Pieper , genannt haben , nicht . Wir haben eine klare Verantwortlichkeit aufseiten der Industrie und eine eindeutige , verbindliche Festlegung bei den Preisen erreicht . Wir haben es auch geschafft , dass es künftig nur noch einen industriellen Hauptauftragnehmer für Entwurf , Entwicklung und Fertigung der Ariane-Raketen geben wird . Das ist das Ziel , das ich seit vier Jahren konsequent Schritt für Schritt verfolgt und jetzt erreicht habe . Es ist ein Erfolg , dass wir das endlich geschafft haben . Eine erfolgreiche Raumfahrt erfordert große finanzielle Anstrengungen . Die öffentliche Hand in Deutschland investiert jetzt bereits rund 1 Milliarde Euro in Raumfahrttechnologie . Die hohen Investitionen , die wir für den weiteren Erfolg auf diesem Gebiet aufbringen müssen , werden wir nur gemeinschaftlich in Europa aufbringen können . Zwischen der Europäischen Raumfahrtagentur und der EU muss es daher eine enge Zusammenarbeit , aber auch eine klare Aufgabenteilung geben . Die EU muss die Raumfahrt für ihre Politik nutzen . Die ESA muss dafür die technologischen Grundlagen schaffen . Ich würde mich sehr freuen , wenn das gesamte Parlament diese Position unterstützen würde , denn das sind die Aufgaben , die wir jetzt in den Verhandlungen erfüllen müssen . Die Bundesregierung richtet ihre Raumfahrtförderung darauf aus , wirtschaftlich und wissenschaftlich interessante Felder stärker zu besetzen und die deutsche Industrie in strategisch wichtigen Bereichen noch besser zu positionieren . Das ist für mich auch eine wichtige Standortpolitik . Ich bin stolz darauf , dass es mir gelungen ist , in den Verhandlungen durchzusetzen , dass Deutschland jetzt Aufträge in Höhe von rund 110 Millionen Euro beim Bau der Ariane-Rakete zusätzlich erhält . Damit haben wir unsere Position in der ESA deutlich verbessert . Das heißt in der Konsequenz , dass wir Arbeitsplätze in Deutschland gesichert haben . Diese Arbeitsplätze wird es auch in Zukunft in Deutschland geben . Kurz gesagt , meine sehr geehrten Damen und Herren : Ich hoffe , dass wir gemeinsam sowohl hier im Parlament als auch in allen Verhandlungen dafür streiten , dass Deutschland in Zukunft ein wichtiges Land in der Raumfahrtforschung und Raumfahrttechnologie bleiben wird . Wenn uns dieser Wunsch eint , dann wird uns das auch gelingen . Vielen Dank .