Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Große Koalition ringt um das Bleiberecht . Trotz der absehbaren demografischen Entwicklung besteht in der Union die Auffassung , dass wir keine Zuwanderung mehr bräuchten . Der Entwurf zum Zuwanderungsrecht sieht Verschärfungen vor . Da ist es an der Opposition in diesem Hause , endlich wieder über Integration zu reden und den Migrantinnen und Migranten in Deutschland zu sagen , dass sie bei uns willkommen sind . Dazu müssen wir einander verstehen . Deshalb beschreibt der Titel unseres Antrags Sprache schafft Identität und ist Schlüssel zur Integration haargenau die notwendige Schwerpunktsetzung in der Integrationspolitik . Sprache ist das zentrale Kommunikationsmittel in einer Gesellschaft . Ohne eine gemeinsame Sprachbasis ist ein Kennenlernen nicht möglich . Es gibt keinen Austausch untereinander und damit auch keine Integration in das Gemeinwesen , in unsere Gesellschaft . Es gibt dann auch keine Integration in der Arbeitswelt , wo die Nachfrage nach einfachen Tätigkeiten immer mehr zurückgeht und in der der Weg ohne entsprechende Sprachkenntnisse schnurstracks in die Sozialhilfe führt . Die oft deutlich schlechteren Schulabschlüsse von jungen Migrantinnen und Migranten sind eben auch auf unzureichende Deutschkenntnisse zurückzuführen . Der soziale Sprengstoff , der aus solcher Perspektivlosigkeit entstehen kann , wird uns an der Situation in Frankreich deutlich . Wir wollen die Integration von Migrantinnen und Migranten . Deshalb müssen wir die auch in Deutschland absehbare Entwicklung von sozialem Sprengstoff mit aller Kraft verhindern . Frühe Sprachstandstests mit anschließender individueller Förderung schon ab dem dritten Lebensjahr , kostenfreies letztes Kindergartenjahr , Ganztagsschulen vor allem in Brennpunktgebieten und ein viel stärkeres Zugehen auf die Eltern sind nötig . Ohne die Einbeziehung der Eltern ist ein Integrationserfolg nur schwer möglich ; und diese profitieren ja selbst von Sprachkursen . Das Angebot ist vielfältig . Mutter-Kind-Kurse , Rucksackprojekte und spezielle Elternbildungsprogramme sind Projekte , die den Erwerb der deutschen Sprache fördern . Ich rufe die Länder und Kommunen auf , verstärkt solche Maßnahmen anzubieten , um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen : frühestmögliche Integrationsanstrengungen bei den Kindern und der Beginn einer nachholenden Integration für die Eltern . Daher ist es besonders zu begrüßen , wenn Zuwanderinnen und Zuwanderer bereits bei der Einwanderung Deutschkenntnisse besitzen . Kann man sie aber zur Pflicht machen ? Der Ehegattennachzug ist neben der fast bedeutungslosen Zuzugsberechtigung von Hochqualifizierten und den Spätaussiedlern die einzige legale Zuwanderungsmöglichkeit nach Deutschland . Wenn die zuziehenden Ehepartner bereits Deutschkenntnisse haben , erleichtert das nicht nur den Spracherwerb bei den Kindern , sondern natürlich auch die Integration des Zuziehenden in Deutschland . Daher sind Sprachkurse im Herkunftsland als erweitertes Angebot immer zu begrüßen . Doch ob nun das Nachzugsrecht eines türkischen , chinesischen oder amerikanischen Ehepartners zu einem deutschen Partner oder zu einer deutschen Partnerin unter Hinweis auf fehlende Sprachkenntnisse verweigert werden kann , erscheint mir mit Blick auf Art . 6 des Grundgesetzes doch sehr fraglich . Und was soll denn passieren , wenn das Testniveau nicht erreicht wird ? Gibt es dann keinen Nachzug ? Oder reicht ein minimaler Wortschatz aus , etwa für einen Supermarkteinkauf , also Wörter , die man im türkischen Laden sowieso nicht braucht und mit denen man keine Emanzipation aus den sogenannten Parallelgesellschaften erreicht ? Mit diesen Beispielen wird klar , dass Sie das Druckmittel , das Sie hier aufbauen wollen , doch gar nicht durchhalten können . Es geht hier nicht um Integration ; es geht möglicherweise sogar um Abschreckung . Warum gehen wir nicht den einfachen Weg und sorgen für einen massiven Ausbau von verpflichtenden Sprachkursen für die Zuwanderer hier bei uns in Deutschland ? Zusätzlich benötigen wir größere Anstrengungen zur Bekämpfung beispielsweise von Zwangsverheiratungen . Dies bringt mich zu dem Instrument , das durch das Zuwanderungsgesetz eingeführt wurde und dessen Fortentwicklung nun dringend erfolgen muss : den Integrationskursen . Man kann den Eindruck gewinnen , dass man bei der Einführung der Integrationskurse nicht so recht wusste , welche Ziele man eigentlich verfolgen will und welche Anstrengungen dafür nötig sind . Nur so kann ich mir erklären , dass die Defizite der Kurse , die doch klar auf der Hand liegen , überhaupt entstanden sind . Die Evaluierung hat einige Zeit gekostet und die erwarteten Ergebnisse gebracht . Mir fehlt aber eine klare Aussage zur Ausweitung der Stundenzahl . Da muss eine deutliche Flexibilisierung erfolgen , sodass schwierige Fälle auch mehr Stunden in Anspruch nehmen können . Allerdings halte ich weitere Verbesserungen gerade bei den Rahmenbedingungen der Teilnahme für erforderlich : bessere Kinderbetreuung , möglichst zügige Teilnahme an den Kursen nach der Einreise , Abschaffung der verwaltungsintensiven Teilnehmerbeiträge , vorgeschaltete Angebote der Alphabetisierung und vor allem eine größere Orientierung auf Jugendintegrationskurse . Bis September 2006 begannen über 5 000 allgemeine Integrationskurse , aber nur 51 Jugendintegrationskurse . Wenn ich Ankündigungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über neue Konzepte für bessere Jugendintegrationskurse lese , dann kann ich nur sagen : Bitte schnell umsetzen ! Die Beherrschung der deutschen Sprache bietet Chancen , was Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund zunehmend verstehen . Als Beispiel nenne ich die Hoover-Schule mit dem Stichwort Deutsch auf dem Schulhof . Die Kenntnis weiterer Sprachen , gerade auch der Muttersprache , ist dann ein Wettbewerbsvorteil , weshalb der sogenannte muttersprachliche Unterricht verstärkt in die Integrationsanstrengungen eingebunden werden sollte . Ich halte aber nichts von Eingriffen in die Religionsfreiheit und von der Forderung nach Deutsch in der Moschee . Die katholische Kirche denkt über einen stärkeren Einsatz der lateinischen Sprache im Gottesdienst nach . Haben Sie hier etwa auch Bedenken ? Heute vor 175 Jahren starb Johann Wolfgang von Goethe . Gegen Ende seines Lebens beschäftigte er sich mit dem Islam und mit östlichen Kulturen . Er verstand die Notwendigkeit des Ost-West-Dialogs , wozu es eben auch der Sprachkompetenz bedarf . Migration bringt Vielfalt . Vielfalt braucht eine Basis zur Verständigung , die durch den Erwerb der deutschen Sprache geschaffen werden kann . Das Gegenteil von Vielfalt ist Einfalt ; dies sollten wir bedenken .