Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag der Linken sei Dank: Das Plenum diskutiert über Bahnpolitik, und es ist auch notwendig und gut so, dass wir das heute machen. Seit Jahren singen DB-Vorstand, Union, SPD und Teile der Gewerkschaften das immer gleiche Lied. Der Refrain lautet: Die Deutsche Bahn ist gut und wird immer besser. – Mit Selbstzufriedenheit aber, meine Damen und Herren, wird nichts besser. Notwendig ist, die Bahnreform ehrlich zu bilanzieren, Defizite klar herauszustellen und systematisch zu beheben. Die Bilanz der Bahnreform ist durchwachsen. Weder die Entwicklung der Fahrgastzahlen noch der Güterbereich geben Anlass zur Zufriedenheit. Vor allem leidet das System Schiene an den Folgen der Börsengangstrategie: Strecken wurden stillgelegt; in manchen Bereichen wurde übertrieben viel Personal abgebaut. Mainz lässt grüßen! Wir fragen vor allem: Wieso diese internationale Ausrichtung der Deutschen Bahn? DB Schenker ist der größte Spediteur auf dem europäischen Markt. Was passiert eigentlich, wenn die Bilanzen weiter abrutschen und der Bund Steuergeld reinbuttern muss? Äußerst problematisch ist auch, dass Gewinne aus der Netzsparte der DB in den Bundeshaushalt abgezogen werden – anstatt direkt ins Netz zurückinvestiert zu werden. Der Netzzustand verschlechtert sich mehr und mehr. Der Bund als Eigentümer und der Aufsichtsrat haben hier ganz offensichtlich versagt. Fakt ist: Von diesen Geschäften war bei der Bahnreform nicht die Rede, und davon steht auch nichts im Grundgesetz. Was hat von diesen Geschäften der Fahrgast? Der Fahrgast erwartet Angebote in der Fläche, pünktliche Züge, verlässliche Reiseketten, attraktive Umsteigeangebote und funktionierende Internetverbindungen in den Zügen. Wir müssen dringend einmal ausführlich darüber reden, wie umgegangen wird mit den kaum rentablen Investitionen und unsinnigen Prestigeprojekten. Wir müssen reden über die hohe Schuldenaufnahme der DB, die ja noch steigen soll, wie wir seit der Pressekonferenz der DB in der letzten Woche wissen. Wir müssen reden über die wirklichen Bedürfnisse der Fahrgäste und über die eigentlichen Aufgaben der Deutschen Bahn. Wir sind der Meinung, Netz und Transport müssen getrennt werden. Die Infrastruktur muss wieder in das unmittelbare Eigentum des Bundes überführt werden. Da sind wir uns mit der Monopolkommission einig. Alles andere behindert einen fairen Wettbewerb auf der Schiene und damit auch die notwendigen Innovationen. Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung für ein neues Eisenbahnregulierungsgesetz. Hier muss jetzt Tempo rein. Die GroKo will das Steuerungskonzept für die DB AG überarbeiten. Darauf sind wir sehr gespannt. Seit der Bahnreform fehlt nämlich ein schlüssiges Steuerungsinstrument. Die Bundesregierung greift nach Belieben ein, mal zum Nachteil des Systems Schiene, wie bei Stuttgart 21, und mal unterlässt sie das Eingreifen, wie bei fragwürdigen Auslandsgeschäften. Nur eines gibt es nicht: Transparenz. Hier stimmen wir mit dem Antrag der Linken überein: In den Aufsichtsrat gehören auch Vertreterinnen und Vertreter von Fahrgast-, Umwelt- und Verbraucherinteressen. Wir brauchen dort Leute, die nicht nur auf die Gewinne schauen. Wir brauchen dort Leute, die dafür brennen, das System Schiene zu stärken. Die DB AG hat sich, unterstützt durch die Politik, endlich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren: die Gewährleistung einer zuverlässigen, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Mobilität auf der Schiene.