Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , auch an dieser Stelle muss klar gesagt werden : Wir haben diese Prognosen nicht abgegeben . Wir stehen auch dazu , dass wir die Einsparungsreserven mobilisieren wollen . Aber so zu tun , als gäbe es in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Probleme , als sei alles schon in Butter und als müssten wir nur warten , bis das Heu in der Scheune ist , ist schlichtweg falsch . Sie nähren damit Hoffnungen , die Sie am Jahresende nicht halten können , und Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger von Jahr zu Jahr aufs Neue . Da müssen Sie sich nicht wundern , wenn die Menschen auf die Straße gehen . Sie wissen doch selbst ganz genau , Frau Kollegin Bender , dass es zur Jahresmitte hin etwa 3 Millionen Versicherte gibt , die die Belastungsobergrenze erreicht haben . Im zweiten Halbjahr werden es natürlich mehr Menschen werden , die von der Zuzahlung befreit sind . - Das ist ja auch in Ordnung . - Aber dann so zu tun , als ob die Einnahmen an dieser Stelle gleich blieben und die Ausgaben so niedrig blieben , wie sie sind , ist doch einfach nicht redlich . Sie wissen genau , dass der Umfang der Zuzahlungen zurückgehen wird und dass die Leistungsausgaben im selben Umfang steigen werden . Deshalb stimmen Ihre Rechnungen nicht . Hören Sie auf , die Menschen zu verunsichern und sie mit falschen Zahlen zu täuschen ! Bleiben Sie auf dem Boden der Realität ! Ich glaube , dass haben die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler verdient . Viel dramatischer ist , dass die Bundesministerin heute kein Wort zu dem Wegbrechen der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung gesagt hat . Die Mehreinnahmen der GKV gehen doch ausschließlich darauf zurück , dass die Lebensversicherungen und die Betriebsrenten stärker verbeitragt wurden . Man hört kein Wort mehr von der Arbeitslosigkeit , also von den Problemen der arbeitslosen Menschen in diesem Land , die Sie nicht lösen . Deshalb sage ich auch an dieser Stelle : 350 000 Arbeitslose mehr , das sind die Hypotheken , mit denen unsere gesetzliche Krankenversicherung zu kämpfen hat . Kein Schönrechnen hilft an dieser Stelle . Das jüngste Beispiel Ihrer Unzuverlässigkeit ist der Zahnersatz . Noch vor einem Jahr haben Sie , Frau Schmidt , an dieser Stelle gesagt - Zitat - : Wir werden alles tun , um den Strukturwandel einzuleiten . Wir stellen den mündigen Patienten und die mündige Patientin in den Mittelpunkt unserer Bemühungen . Doch Mühe reicht eben nicht . Sie brauchen auch den Willen dazu . Weder Frau Schmidt noch Herr Müntefering haben diesen Willen gezeigt . Sie wollen keine Wahlfreiheit und Sie wollen keinen Wettbewerb mit der privaten Krankenversicherung . Sie wollen die Finanzstruktur nicht verändern . Deshalb boykottieren Sie Ihren eigenen Beschluss . Sie haben seinerzeit im Parlament die Hände gehoben . Sie täuschen seit Monaten mit falschen Zahlen , so auch heute wieder . Frau Schmidt , wie kommen Sie überhaupt zu dieser Zahl von 10 Euro für die Pauschale ? Es wäre doch einmal interessant , wenn dem Parlament aufgezeigt würde , wie Sie zu dieser Zahl gekommen sind ; dann könnte man das nachrechnen . Sie verunsichern und verunglimpfen , aber reale Zahlen legen Sie nicht vor . 6 ,20 Euro für die Leistungsausgaben und 50 Cent für die Verwaltungskosten bei der unbürokratischen Regelung , das sind die Fakten und nicht das , was Sie hier darlegen ! - Mein lieber Herr Dreßen , wenn Sie immer sagen , die Pauschale sei so teuer , dann rechne ich Ihnen das einmal vor , nachdem ja Frau Bender in ihrer Aufregung die Beitragsbemessungsgrenze vorhin sehr weit heruntergesetzt hat : Bei einem Einkommen von 2 000 Euro beträgt die Pauschale 6 ,70 Euro und nach Ihrem Vorschlag 8 Euro . Für einen Durchschnittsverdiener beträgt die Pauschale 6 ,70 Euro und nach Ihren Vorstellungen 9 ,60 Euro . So geht es weiter . Für ein Einkommen an der Beitragsbemessungsgrenze - die liegt noch deutlich über 3 000 Euro , liebe Frau Bender - beträgt die Pauschale 6 ,70 Euro und nach Ihren Vorstellungen 13 ,60 Euro . Was Sie den Menschen da abnehmen wollen , ist also mehr als doppelt so viel . Bleiben Sie an dieser Stelle redlich ! Seit neun Monaten ist das Gesetz in Kraft . Die Bevölkerung hat sich darauf eingestellt . Viele Menschen haben bereits Privatverträge geschlossen . Rein und raus , rein und raus , das ist die Devise im Hause Schmidt , weil Sie , Frau Schmidt - das will ich Ihnen sagen - , es nicht können und weil Sie es auch nicht wollen . Sie sind erstens nicht in der Lage , ein handwerkliches Problem , nämlich den Beitragseinzug , zu lösen , und zweitens wollen Sie die Prämie gar nicht . Seit Mai haben wir Sie aufgefordert , den Beschluss umzusetzen und die notwendigen Fragen zu klären . Antwort aus dem Hause Schmidt : kein Handlungsbedarf . Statt zu handeln , sitzen Sie aus und torpedieren den gemeinsam gefundenen Kompromiss . Sie haben mit dem Hintertreiben schon früh begonnen . Der erste Arbeitsentwurf sah die Ausgliederung überhaupt nicht vor . Herr Müntefering hat schon im letzten Juli die gemeinsame politische Verantwortung abgelehnt . Das alles zeigt , Frau Schmidt , dass Sie den gemeinsam geschlossenen Vertrag nicht umsetzen wollen . Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf kündigen Sie den Kompromiss in diesem Bereich auf . Sie spielen hier ein politisches Spiel auf dem Rücken der Versicherten . Dafür tragen Sie die Verantwortung . Ich kann Ihnen sagen : Der Kompromiss , den wir gefunden haben , ist allemal besser als jeder der Vorschläge , die Sie in der letzten Woche gemacht haben , und auch besser als der Vorschlag , den Sie heute eingebracht haben ; denn Ihre Verschiebemodelle senken die Arbeitskosten nicht . Sie verschieben sie nur auf die Arbeitnehmer . Aber dort bleiben es Arbeitskosten . Bei jedem prozentualen Beitrag gilt : Von jedem Euro mehr an Verdienst bleibt netto weniger übrig . So schafft man keine Arbeit , wenn überhaupt , dann nur im Bereich der Schwarzarbeit . Ihr Kniff mit dem Zusammenlegen der Regelungen für das Krankengeld und den Zahnersatz bedeutet unter dem Strich sogar eine weitere Mehrbelastung für die Versicherten . Statt 6 ,70 Euro Pauschale verlangen Sie ab 1 . Juli nächsten Jahres vom Durchschnittsverdiener 21 ,60 Euro . Das sind die Zahlen ! Das ist die Wahrheit , mit der wir Sie am heutigen Tag konfrontieren müssen ! Wir haben im Gesundheitskonsens gemeinsam einen Zeitplan entwickelt . Der war uns sehr , sehr wichtig . Warum ? Wir haben Ihnen gesagt , dass den Belastungen , die wir den Menschen durch höhere Zuzahlungen oder durch einen Sonderbeitrag aufbürden , Entlastungen gegenüberstehen müssen , zum Beispiel über die Einnahmen aus der Tabaksteuererhöhung . Sie wissen , dass das ein langsames Aufwachsen ist . Aber wenn Sie in dem Jahr , in dem die vollen Steuereinnahmen noch gar nicht eingehen , wenn sie überhaupt eingehen , bei den Beiträgen die volle Last auferlegen wollen , dann hat das mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun und dann stellen Sie auch diesen wichtigen Bestandteil des Kompromisses in Frage . Das ist mit uns nicht zu machen . Sie haben den Kompromiss auch bereits in vielen weiteren Bereichen aufgekündigt . Ich nenne nur das Stichwort Verwaltungskosten . Da haben Sie bei den Krankenkassen schon wieder zig Ausnahmeregelungen vorgesehen . Ich nenne ein weiteres Stichwort : Bürgerversicherung durch die Hintertür . Das ist ja ein Gesetz , mit dem wir uns in diesem Haus ebenfalls noch befassen müssen . Unglaubwürdig und unzuverlässig sind Sie auch bei der Pflegeversicherung . Auch hier spalten Sie die Gesellschaft mit Ihrem jüngsten Last-Minute-Gesetzesvorschlag zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Ein Beitragszuschlag nur für Kinderlose kommt eben einer Strafabgabe gleich . Menschen , die aus welchen Gründen auch immer kinderlos geblieben sind , werden rein zum Stopfen der Löcher in der Pflegekasse , die Sie durch die Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenhilfebezieher aufgerissen haben , herangezogen und damit abgezockt . Vor allem aber wird mit diesem Strafbeitrag für Kinderlose der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht umgesetzt . Dieses hat nämlich eine Entlastung der Familien angemahnt . Diese erfolgt aber durch Ihren Vorschlag nicht . Keine Familie wird nach Ihrem Vorschlag auch nur 1 Euro weniger als heute bezahlen . Von daher kommt ja auch die Kritik der Pflegekassen an Ihrem Gesetzentwurf , die wir heute vernehmen konnten . Wer Kinder erzieht , erbringt eine wertvolle Leistung für unsere Gesellschaft . Deshalb brauchen wir eine echte Entlastung der Familien in der Zeit der Erziehungstätigkeit . Statt Kinderlosigkeit zu bestrafen , wollen wir Familien während der Erziehungsphase entlasten . Wir erreichen dieses dadurch , dass wir den Versicherten , die Kinder unter 18 Jahren erziehen , einen wirklichen Beitragsbonus von 5 Euro pro Kind und Monat gewähren : je mehr Kinder in der Familie , desto höher also die Entlastung . Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen halbiert sich so nach unseren Vorstellungen der Beitrag zur Pflegeversicherung . Gemäß dem Gesetzesvorschlag von Rot-Grün zahlen Familien mit einem Durchschnittseinkommen so wie heute 17 Euro ; gemäß dem Vorschlag der CDU/CSU werden es 9 Euro sein . Diese Zahlen sprechen für sich .