Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schneider , wenn Sie die Rolle des Bundesrats beklagen , dann sollten Sie einmal einen Blick zurück werfen . Wenn Sie damals den Petersberger Beschlüssen zugestimmt hätten , hätten Sie den größten Subventionsabbau in der Geschichte erreicht - da sehen Sie , welchen Mut wir in dieser Frage hatten - ; das müssen Sie sich heute vorhalten lassen . Der FDP-Gesetzentwurf ist auf den ersten Blick sympathisch . Mit drei Paragraphen sozusagen das ganze Problem zu lösen klingt gut , aber der Antrag ist eben FDP : faszinierend , doch problematisch . Er ist ein guter Denkanstoß , aber im Detail ist es doch ein wenig schwieriger . Was sind denn Subventionen ? Ist die Kilometerpauschale eine Subvention oder nur Ausfluss des Nettoprinzips ? So wie sie jetzt ist , ist sie als Gegenleistung für die Ökosteuer überhöht und mit Sicherheit eine Subvention . Aber im Kern steht nach meiner Auffassung das Nettoprinzip dahinter . Wie ist es denn mit den Zuweisungen für den Straßenbau oder für den Schienenbau ? Nur deshalb , weil das jetzt über die Bahn abgewickelt wird , steht es als Zuwendung im Haushalt . Aber es ist doch eine Infrastrukturmaßnahme und bleibt eine öffentliche Aufgabe . An die Adresse der SPD : Wie ist es mit der Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge ? Da haben Sie sich ja geziert . Das ist eine Subvention und nichts anderes . Herr Kollege Diller , wenn Sie sich hier mit einem großen Zahlenwerk hinstellen und ausführen , wie erfolgreich Sie waren , dann muss ich doch sagen : Zählen Sie einmal die Finanzhilfen , die Subventionen und die Steuerbefreiungen zusammen , dann sehen Sie , dass gerade das , wovon Sie gesprochen haben , nicht erreicht worden ist . Wenn ich einmal die Zahlen des Instituts für Wirtschaft zugrunde lege , hatten wir 1998 59 Milliarden Euro , im Jahre 2003 waren es wieder 58 ,6 Milliarden Euro . Wir haben das Ziel noch nicht erreicht . Der Subventionsbericht ist nicht umsonst 24 Seiten dicker geworden ; es liegt nur daran , dass Sie die Subventionen nicht abgebaut , sondern neue Subventionen geschaffen haben . Ich erinnere an die so genannte ökologische Steuerreform , die weder öko noch logisch ist . Aber durch sie wurden riesige Subventionen geschaffen . Sie haben einen Fehler gemacht und das wussten Sie . Deswegen haben Sie , um den Standort Deutschland nicht zu gefährden , an bestimmten Stellen Ausnahmen eingeräumt und neue Subventionen geschaffen . Das zeigt doch , wie fragwürdig das Ganze ist . Im folgenden Jahr kommt dann Herr Eichel und streicht diese Subventionen . Ihre Subventionspolitik bzw . Nichtabschaffungspolitik macht den Standort kaputt . Sie rühmen sich , besonders erfolgreich zu sein . Wenn ich mir allerdings die Eichel-Liste im Haushalt ansehe , stelle ich fest , dass davon relativ wenig übrig geblieben ist . Die Eigenheimzulage zum Beispiel - Ihr Jäger 90 - haben Sie schon mindestens dreimal verbraten : zur Haushaltssanierung , zur Stadtsanierung und jetzt für die Bildung . Was wollen Sie denn eigentlich ? Sie können das Geld doch nur einmal ausgeben . Dass Sie sich ausgerechnet die Eigenheimzulage herausgegriffen haben , kann ich verstehen . Das hat ideologische Gründe . Ihnen ist es nicht recht , dass Menschen , die Besitz haben , anders denken . Vor diesem ideologischen Hintergrund haben Sie sie abgeschafft , nichts anderes war der Grund . - Das macht nichts , es bleibt trotzdem wahr . Wenn Sie einen solchen Zwischenruf machen , beweist das , dass Sie sich getroffen fühlen . Das zeigt mir , dass ich Recht habe . Verbreiten Sie doch nicht die Legende , die Union sei nicht zum Subventionsabbau bereit . Ich habe es gesagt : Wir haben mit den Petersberger Beschlüssen den umfassendsten Vorschlag vorgelegt . Sie haben ihn blockiert . Sie hätten es natürlich gerne gehabt , dass wir im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes viele Subventionen geopfert hätten , in den Orkus Ihrer chaotischen Haushaltspolitik geworfen hätten , um Ihnen aus der Patsche zu helfen . Aber das werden wir nicht tun . Wenn wir Subventionen abbauen , dann nur in Verbindung mit strukturellen Veränderungen . Wir wollen die Subventionen nicht einfach wie Tafelsilber verschleudern , um die laufenden Ausgaben zu decken , sondern wir wollen strukturelle Veränderungen . Wir wollen das Geld für eine Steuerreform einsetzen , damit mehr Kaufkraft im Binnenmarkt und mehr Investitionskraft bei den Unternehmen entsteht . Das ist unser Konzept . Wenn Sie da mitmachen , meine Damen und Herren , dann werden wir uns an dieser Stelle sehr schnell handelseinig . Wir haben mit der Koch/Steinbrück-Liste bewiesen , dass wir selbst auf Ihren fragwürdigen Weg ein Stück weit eingehen . Aber Sie marschieren in die falsche Richtung , indem Sie - ich habe es gesagt - neue Subventionen einführen . Bei der Windenergie spielt das überhaupt keine Rolle . Auch wenn es formal nicht um eine Subvention geht , das Geld wird den Bürgern weggenommen und umverteilt . Weg ist weg , egal wie das heißt . Dieses Vorgehen mindert die Kaufkraft und ist wirtschaftspolitisch der falsche Weg . In demselben Augenblick , in dem über die Koch/Steinbrück-Liste verhandelt worden ist , haben Sie die Kohlesubvention in Milliardenhöhe unkritisch verlängert . So kann man das nicht machen . Die Schlagworte müssen lauten - insofern ist der FDP-Antrag richtig - : Begrenzung , Befristung , Degression . Dabei muss ein gezielter Zweck verfolgt werden ; es darf nicht etwas konserviert werden .