Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Wesentliches Ziel der Politik der Bundesregierung und der Koalition ist es , die Rahmenbedingungen für unsere Volkswirtschaft zu verbessern . Unsere Vorstellungen haben wir im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zusammengefaßt , und die Liberalisierung der Energiemärkte in Deutschland ist ein wesentlicher Teil dieses Programms . . Wir brauchen durchgreifende Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft , um die Zukunft Deutschlands zu sichern , um aus Arbeitslosen Beschäftigte zu machen und um den Menschen in diesem Lande eine gute Perspektive für die Zukunft zu geben . In den vergangenen Jahren haben wir die Monopole und Marktbarrieren bei der Bahn , bei der Post , im Bereich der Telekommunikation und im Versicherungswesen erfolgreich abgeschafft . . Die Beseitigung dieser monopolistischen Strukturen hat sich für die Kunden positiv ausgewirkt , zum Beispiel durch niedrigere Gebühren und besseren Service . Sie hat sich aber auch auf die Volkswirtschaft insgesamt positiv ausgewirkt , zum Beispiel durch größere Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten . Jetzt gilt es , den letzten großen Monopolbereich bei uns in Deutschland dem Wettbewerb zu öffnen . Die Wirtschaftsgeschichte zeigt , daß sich das Aufheben von Monopolen für die beteiligten Menschen immer positiv ausgewirkt hat . . Nicht umsonst heißt es in einem Sprichwort : Konkurrenz belebt das Geschäft . Deswegen können wir davon ausgehen : Die Liberalisierung der Energiemärkte wird sich zum Guten der Menschen bei uns auswirken . . In den vergangenen Jahren hat es bereits eine Reihe von Vorstößen gegeben , um eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts zu erreichen . Leider sind diese nicht erfolgreich gewesen . Angesichts der derzeitigen globalen Änderungen können wir uns ein erneutes Steckenbleiben aber nicht erlauben . Wir müssen erfolgreich sein , Herr Kollege Jung . Deswegen freue ich mich , daß Sie Ihre Rede mit dem Hinweis beendet haben , Sie seien bereit für eine Kooperation . Ein Scheitern kann sich keiner mehr erlauben . Ihre Andeutung einer Kooperationsbereitschaft paßt aber überhaupt nicht mit einem pauschalen Rundumschlag gegen den Wirtschaftsminister zusammen . . Wir weisen diesen ausdrücklich und nachdrücklich zurück . Ich begrüße es , daß die Bundesregierung trotz des enormen Drucks der Interessenverbände - dies war bisher bei allen Abschaffungen von Monopolen das gleiche - an ihrem klaren Deregulierungs- und Wettbewerbskurs festgehalten hat . Der Nationalökonom Schumpeter hat schon vor über hundert Jahren dem Sinne nach gesagt : Wenn man den Monopolisten das Monopol wegnehmen will , dann gehen denen die Argumente nie aus . Dieser Spruch gilt auch am Ende dieses Jahrhunderts noch . . Der Produktionsfaktor Energie entscheidet mit über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Produkte . Eine Mehrbelastung in der Größenordnung von etwa 6 Milliarden DM , die die deutsche Volkswirtschaft im Vergleich mit den Franzosen zu tragen hat , kann auf Dauer nicht mehr verkraftet werden . . Wenn ich einen Vergleich der Strompreise innerhalb der EU vornehme , dann stelle ich fest , daß Deutschland hierbei nicht gut abschneidet . Ich habe Vergleichsrechnungen für zwei Modellbetriebe , die ich hier vortragen möchte . Im ersten Beispiel geht es um ein mittelgroßes Unternehmen , das im Drei-Schicht-Betrieb arbeitet , 24 Millionen Kilowattstunden Jahresverbrauch hat , aus dem Chemiebereich ist und zirka 400 Mitarbeiter . noch : Gunnar Uldall Stromkosten haben . In Frankreich hätte dieses Unternehmen 2 ,6 Millionen DM Stromkosten , in den Niederlanden 2 ,3 Millionen DM und in England 2 ,1 Millionen DM . Meine Damen und Herren , das französische Unternehmen hat gegenüber dem deutschen Unternehmen einen Vorteil von 10 Prozent . Das niederländische Unternehmen hat gegenüber dem deutschen Unternehmen einen Vorteil von 20 Prozent . Das englische Unternehmen hat einen Vorsprung von 25 Prozent . . Für einen Betrieb , wie ich ihn eben beschrieben habe , heißt das in absoluten Zahlen : Das Unternehmen in England muß 800 000 DM weniger aufwenden . Das sind die Kosten für zehn Arbeitskräfte . Zehn Arbeitskräfte verbergen sich hinter den Prozentzahlen , die ich genannt habe . Wir beklagen , daß unsere Unternehmen einen zu starken Personalabbau betreiben . Deswegen müssen wir sehen , daß wir die Betriebe auch im Nichtpersonalkostenbereich entlasten . Wir müssen dafür sorgen , daß die Unternehmen in Deutschland auch im Energiekostenbereich entlastet werden . . Je länger wir mit dem Wettbewerb warten , desto größer werden die Strompreisnachteile gegenüber unseren europäischen Konkurrenten . Können wir uns das angesichts der schwierigen Beschäftigungssituation in Deutschland wirklich noch länger erlauben ? Können wir uns das wirklich auf Dauer erlauben ? . Ich möchte einen zweiten Vergleich , für einen kleineren Betrieb , anstellen : Ein Betrieb mit 30 Mitarbeitern , zum Beispiel ein Sägewerk , arbeitet in zwei Schichten und hat einen Jahresverbrauch an Energie von 2 Millionen Kilowattstunden . In Deutschland muß dieses Unternehmen dafür 347 000 DM aufwenden ; in den Niederlanden wären es 261 000 DM , 25 Prozent weniger ; in Frankreich wären es 247 000 DM , also 30 Prozent weniger ; in England wären es 189 000 DM , 45 Prozent weniger . Das heißt , bei einem solch kleinen Betrieb wirken sich die Energiekosten in Deutschland noch negativer aus als - wie in dem eben genannten Beispiel - bei einem großen Betrieb . . Meine Damen und Herren , dies geht auf Dauer nicht , wenn wir unsere Betriebe im gesamteuropäischen Markt wettbewerbsfähig halten wollen . . Aber es betrifft nicht nur die kleineren Betriebe , es betrifft nicht nur den Mittelstand ; es betrifft auch die Großunternehmen . Fachleute haben mir erklärt , daß ein in Deutschland produziertes Mittelklasseauto auf Grund der überhöhten Energiepreise um 300 DM teurer ist . Es könnte um diesen Betrag billiger hergestellt werden , wenn man den Strom aus dem Ausland , zum Beispiel von EdF auf der anderen Rheinseite , beziehen würde . . Wir kämpfen in Deutschland derzeit um eine Senkung der Lohnstückkosten . Da dürfen wir doch nicht die Augen verschließen vor den gewaltigen Möglichkeiten zur Senkung der Stückkosten bei uns in Deutschland , die wir durch eine Rationalisierung im Energiebereich erreichen können . . Der DIHT-Präsident , Stihl , hat am 10 . April in Stuttgart erklärt , daß die Produktion des Smart-Autos im wesentlichen deshalb nicht in Deutschland , sondern in Frankreich stattfindet , weil die Energiekosten in Frankreich um 30 Prozent niedriger sind . Meine Damen und Herren , hier müssen wir aufwachen , können wir nicht so tun , als dürfte es so weitergehen . Ich könnte weitere Beispiele nennen , etwa aus der Chemieindustrie . Überall zeigt sich das gleiche Bild : Unsere Energiekosten liegen zu hoch . Deswegen , so zeigt auch eine aktuelle Befragung deutscher Industrieunternehmen , gehen drei Viertel der Unternehmen von einer deutlichen Senkung der Stromrechnung aus , wenn der Strommarkt bei uns liberalisiert wird . Die Stromkosten sind ein wichtiger Entscheidungsfaktor in der Frage , ob sich ein Unternehmen in Deutschland ansiedelt oder nicht . Wettbewerb bei der Energieversorgung steigert die Attraktivität des Standortes Deutschland . Um die Kostenstruktur unserer Wirtschaft zu verbessern , wird immer wieder an den Personalkosten herumgequetscht . Hier haben wir die Chance , einmal etwas außerhalb des Personalkostensektors zu tun . Ich sage allen , gerade aber auch Ihnen , Herr Jung , die Sie sich gewerkschaftlich engagieren : Nutzen wir gemeinsam diese Chance ! Auch bei uns in Deutschland gibt es ganz gewaltige Strompreisunterschiede . Eine Untersuchung des Instituts für Energetik und Umwelt in Leipzig hat ergeben , daß der Strompreis für Gewerbekunden bei uns in Deutschland zwischen 22 ,8 Pfennig und 40 ,7 Pfennig schwankt . . Die Stromerzeuger in Deutschland haben die gleichen Abschlüsse mit den Gewerkschaften . Sie müssen die gleichen Steuern zahlen . Sie haben die gleichen Zinssätze zu entrichten , wenn sie Kredite aufnehmen . Und trotzdem haben sie solche gewaltigen Unterschiede bei den Strompreisen . Das zeigt doch , daß es bei uns in Deutschland enorme Effizienzunterschiede unter den einzelnen Stromlieferanten geben muß . Diese Effizienzunterschiede werden durch den Wettbewerb gnadenlos aufgedeckt . Genau das wollen wir von der Koalition , Herr Jung . . . noch : Gunnar Uldall In der Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates macht die Bundesregierung deutlich , daß es eine Reihe von Einwänden gibt , die man berücksichtigen will . Die gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommenen Korrekturen zur Berücksichtigung ökologischer und kommunaler Belange sind beachtlich . Auch die besondere Situation der ostdeutschen Braunkohle wird jetzt berücksichtigt , und das halte ich für sachgerecht . Ich möchte dennoch auf einige Einzelfragen eingehen . Ich bin sehr dafür , die berechtigten Interessen der Kommunen zu wahren , aber ein generelles Nein zum Wettbewerb , wie man es bisweilen aus den Kreisen der Kommunen hören kann , wird es nicht geben . . - Die begeisterte Zustimmung von Herrn Jung erfreut und motiviert mich , auch weiterhin für ein gutes Gesetz zu kämpfen . Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke ist ein Anliegen der Koalition . Aber warum sind die kommunalen Versorgungsunternehmen so wenig selbstbewußt ? . Ich bin sicher , daß sich diese Unternehmen schnell und erfolgreich auf die neue Situation einstellen können . Einiges wurde hinsichtlich der Konzessionsabgabe geändert . Die Gemeinden können in Zukunft den Abschluß von Verträgen mit Energieversorgungsunternehmen ablehnen , wenn sich diese nicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe verpflichten . Ich gehe davon aus , daß die Bedenken der Kommunen in diesem Punkt damit weitestgehend ausgeräumt sind . Das sogenannte kommunale Alleinkäufermodell , wonach die Kommune allein entscheidet , wer die Stromkunden in der Gemeinde versorgt , ist mit dem Wettbewerbsprinzip nicht vereinbar . Denkbar wäre aber eine Lösung , wonach der Kunde , der einen Liefervertrag kündigen will , der Kommune die Gelegenheit gibt , ein Angebot abzugeben . Die Entscheidung darüber , wer den Strom liefert , müßte aber allein der Kunde treffen . Ich glaube , daß das ein Weg ist , auf dem man mit den Kommunen zu einer Einigung kommen kann . Meine Damen und Herren , der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ausdrücklich . Auch der Bundesrat will durch den Wettbewerb in der Energiewirtschaft einen Beitrag zur Verbesserung der Standortbedingungen leisten . Trotz Ablehnung des Gesetzes im ersten Durchgang sehe ich daher durchaus Chancen , dieses Gesetz in vernünftiger Form gemeinsam über die Bühne zu bringen . Ich sage allerdings auch , daß die Vorschläge der SPD nicht akzeptabel sind , da so das Monopol der 900 Stadtwerke zementiert wird . Es gibt weiterhin 900 Anbieter , von denen jeder seinen festen Kundenkreis hat , der ihm nicht gegen seinen Willen weggenommen werden kann , Herr Jung . . Allerdings können die Kommunen nach Ihren Vorschlägen freiwillig auf ihr Monopol verzichten . Ich kenne jedoch in der ganzen Wirtschaftsgeschichte keinen einzigen Monopolisten , der jemals freiwillig auf sein Monopol verzichtet hat . Das wird auch hier nicht der Fall sein . . Wir wollen mit diesem Gesetz nicht mehr , wir wollen weniger Bürokratie . Im Detail wird man über einzelne Punkte weiterringen . Gerade gegenüber den Kommunen haben wir uns um eine faire Lösung bemüht . Wir werden uns weiter um den Konsens bemühen ; gleiches gilt für die Sondersituation der neuen Bundesländer . Auch in der Energiepolitik müssen wir in Zukunft zwischen mehr Markt oder neuem Dirigismus wählen . Zum Wohle unserer Bürger und unserer Wirtschaft wählen wir den Markt . Vielen Dank . .