Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute über diesen rundum guten Haushaltsentwurf zu sprechen, der mit den Sonderinitiativen „Eine Welt ohne Hunger“, „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren“ und „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ ganz entscheidende Pflöcke einschlägt, Pflöcke, die sich aus dem Koalitionsvertrag ableiten, in dem wir diesen Fragestellungen bereits Priorität eingeräumt haben, Pflöcke, mit denen wir auf aktuelle, ungelöste globale Aufgaben stärker und mit mehr Nachdruck eingehen, als das bisher in der Entwicklungszusammenarbeit geschehen ist. Der Haushaltsentwurf erfüllt auch die Schwerpunkte mit Leben, die Bundesminister Müller vom ersten Tag an im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesetzt hat. Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister, zu einem hervorragenden Start in Ihre Amtszeit. Viele neue Herausforderungen zu Entwicklungsländern dominieren die Nachrichten schon wieder im ersten Quartal dieses Jahres, zum Beispiel der Kampf um die künftige Ausrichtung der Ukraine, gewalttätige Auseinandersetzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Südsudan, der Ebola-Virus in Guinea mit der Ausbreitung in andere Länder – die WHO hat heute eine Epidemiewarnung ausgegeben –, Flüchtlinge in Nordafrika, die nach Europa drängen. Das sind alles Themen, in denen Instrumente der Entwicklungspolitik einen Beitrag zur Lösung der Probleme leisten können. Es handelt sich um Instrumente zur Unterstützung von Demokratisierung, um Instrumente der zivilen Krisenprävention, damit es erst gar nicht zu Gewaltausbrüchen kommt. Dazu gehören ganz zentral auch die Ernährungssicherung und die ländliche Entwicklung in Ländern mit extrem knappen Ressourcen, in denen der Kampf um Wasser und fruchtbares Land zur Quelle von Gewalt wird – Gewalt, die dann wiederum Flüchtlingswellen auslöst. Alle diese Aufgaben sind nicht kostenlos zu bewältigen. Deswegen sind wir heute alle hier und diskutieren. Umso richtiger war es, im Koalitionsvertrag zusätzlich und ohne Finanzierungsvorbehalt – ich betone: ohne Finanzierungsvorbehalt – Mittel für die Entwicklungspolitik bereitzustellen, um damit klarzustellen, Frau Kofler, dass der Koalitionsvertrag diese Summen mitnichten als Ende der Fahnenstange definiert hat. Wenn sich also neue Haushaltsspielräume ergeben, vielleicht durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, werden wir – dazu rufe ich alle auf – in den folgenden Jahren darauf drängen, weitere Verbesserungen zu prüfen. – Danke. Ich bin froh, dass Herr Bundesminister Müller schnell den Gesprächsfaden mit der deutschen Zivilgesellschaft aufgenommen hat und die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rückt. Eine Chance für die traditionelle Partnerschaft von Regierung und Zivilgesellschaft bietet eben auch die von Ihnen bereits erwähnte vorgeschlagene Zukunftscharta „Eine Welt – unsere Verantwortung“. Wenn Deutschland mit diesem gemeinsam zu schreibenden Papier in die internationale Diskussion des Jahres 2015 um die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele gehen will, sollte es dies allerdings mit prägnanten Botschaften tun, und es sollten Prioritäten gesetzt werden. All das darf dann in dem ehrlichen und guten Bemühen um Konsens nicht verloren gehen. Stichwort „Afrika“: Auf dem EU-Afrika-Gipfel in der letzten Woche ist etwas ganz Bemerkenswertes gelungen. Trotz aller aktuellen Krisen und Kriege in Afrika ist die Botschaft des Gipfels, dass wir Afrika immer mehr als Kontinent der Chancen sehen: Chancen für mehr Kooperation mit Europa, Chancen auch für die Wirtschaft Europas, Chancen auch für die Rohstoffversorgung Europas. Die aktuellen Entwicklungen gerade um die Ukraine zeigen uns, wie wichtig es ist, die notwendigen Rohstoffe aus vielen verschiedenen Regionen zu beziehen. Eine stärkere Kooperation mit Afrika kann hier zu beiderseitigem Nutzen sein. Aber als Entwicklungspolitikerin betone ich, dass insbesondere die Menschen in Afrika einen Nutzen daraus ziehen müssen. Das heißt für mich, die Erlöse aus Rohstoffverkäufen müssen für die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung im Land eingesetzt werden und dürfen eben nicht in schwarze Kassen der Eliten fließen. Es bleiben aber auch in Afrika wie auf der ganzen Welt viele Millenniumsziele nicht erreicht. Die bis 2050 hinzukommenden 1 Milliarde Menschen in Afrika sind eine große Herausforderung für die Infrastruktur, für die Institutionen und den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen. Sie sind aber auch – das müssen wir uns immer wieder verdeutlichen – eine Quelle der Hoffnung und ein großes Entwicklungspotenzial. Es ist daher richtig, in Afrika einen Schwerpunkt der künftigen Entwicklungszusammenarbeit zu sehen und dabei auf ländliche Entwicklungen, Ernährungssicherung, breitenwirksames Wirtschaftswachstum und auf Bildung und Gesundheit gerade für die jungen Menschen zu setzen. Für das nun anstehende parlamentarische Verfahren möchte ich abschließend aus meiner Sicht noch einige Baustellen nennen, denen wir uns widmen sollten – liebe Sibylle Pfeiffer, das fällt bei dir sicher auf fruchtbaren Boden –: Wir sollten prüfen, ob wir nicht bei den auf die Kinder- und Müttergesundheit spezialisierten Organisationen noch etwas drauflegen können. Dafür haben wir uns in der letzten Legislaturperiode immer wieder gemeinsam eingesetzt. Zu den Forschungsansätzen des BMZ einige Anmerkungen. Infolge des Auslaufens des Sonderprogramms Bildung und Forschung droht ein Absturz des Forschungstitels von 13,59 Millionen Euro in diesem Jahr auf 4,5 Millionen Euro in 2015. Für das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik, DIE, hätte dies den Verlust von circa zwei Drittel seiner Stellen für Wissenschaftler zur Folge – mit entsprechend negativen Auswirkungen auf seinen Ruf als international angesehenes Forschungsinstitut der Entwicklungspolitik. Zudem würde die Entwicklungsforschung dann auf das vorherige, quantitativ unzureichende Niveau zurückgeworfen. Ich denke, dies sollten wir verhindern. Noch ein Wort zum Klima. Deutschland ist eines der Spitzenländer bei der Klimafinanzierung. Dennoch müssen wir einplanen, unseren Beitrag in den kommenden Jahren noch einmal deutlich anwachsen zu lassen, wenn wir einen angemessenen Anteil an den 100 Milliarden US-Dollar leisten wollen, die die internationale Gemeinschaft den Entwicklungsländern in Kopenhagen versprochen hat. Dabei dürfen wir nicht übersehen, dass unsere Finanzleistungen – auch wenn wir da in Vorleistung gehen müssen – das Gegenstück zu den Verpflichtungen der Entwicklungsländer sind, ihren CO2-Ausstoß zu mindern oder wenigstens nicht zu erhöhen. Meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wie schon eingangs gesagt: Dies ist ein sehr guter und solider Haushaltsentwurf. Lassen Sie uns jetzt zusammenarbeiten, um ihm den letzten Schliff zu geben! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.