Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen heute am Ende einer vierjährigen Debatte und haben eine Entscheidung zu fällen , die für mich die schwierigste der Entscheidungen ist , die ich in den sechs Jahren meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zu treffen hatte . Von daher , Herr Kollege van Essen , haben Sie unseren Respekt , wenn Sie sich anders entscheiden ; denn Sie haben in der Sache mit uns um die Ergebnisse gerungen . Wir brauchen uns auch nicht mehr gegenseitig zu überzeugen ; ich glaube , ich habe in diesen Jahren zu diesem Thema acht oder neun Reden gehalten . Herr Kollege Röttgen , wir tragen - mit breiten Schultern - die Verantwortung dafür , dass wir so viel Zeit gebraucht haben , um die Diskussion zu dem Ergebnis zu führen , das wir heute vor uns liegen haben . Ich möchte noch einmal ganz kurz die Gründe benennen , warum wir uns so schwer getan haben . Zunächst einmal muss man wissen , worüber wir reden . Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist das eigentliche Lebenslänglich . Nachträgliche Sicherungsverwahrung heißt im Regelfall , dass der Mensch , den der Staat wegzusperren beschlossen hat , aus der Haft nicht wieder herauskommt . Zweitens bewegen wir uns mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf einem ganz schmalen Grat , im Grenzbereich zwischen Polizeirecht und Strafrecht . Drittens geht es um reine Prävention - darauf ist schon hingewiesen worden - , nicht um eine schuldangemessene Strafe . Viertens erfolgt die Entscheidung auf der Grundlage einer Prognose - Herr Kollege van Essen hat darauf hingewiesen - , für die wir psychiatrische Gutachter brauchen . Wir wissen , dass es in Deutschland nur eine Hand voll Personen gibt , die ein solches Gutachten erstellen können . Wer in seinem Leben schon einmal auf der Grundlage einer Prognose über Menschen urteilen musste , weiß , wie schwer das ist . In meinem Beruf bis 1998 war das der Fall . Der letzte Punkt - er ist hier noch nicht angesprochen worden - : Mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung greifen wir im Ergebnis in das Rechtsstaatsprinzip ein . Wir greifen nachträglich in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein , für die wir ein Urteil des erkennenden Gerichts haben . Ein solcher Eingriff ist in der Strafprozessordnung eine große Ausnahme . Die Wiederaufnahme zulasten eines Angeklagten ist ein seltener Fall , der in zehn Jahren vielleicht einmal vorkommt . Das waren die Zweifel , mit denen wir uns über Jahre geplagt haben . Es gibt - auch das gehört zu einem Rechtsstaat - zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres , mit denen für mich zwar nicht die Zweifelsfragen geklärt sind , durch die aber der Rahmen abgesteckt ist , in dem der Rechtsstaat zu handeln hat . Daraufhin haben wir entsprechend gehandelt . Das Bundesverfassungsgericht hat den Strafrechtsbegriff neu definiert . Es hat ihn sehr weit gefasst und den reinen polizeirechtlichen Teil als Gegenstand des Strafrechts definiert . Entscheidend aber ist der Satz , dass ein Konzept nachträglicher Anordnung einer präventiven Verwahrung noch inhaftierter Straftäter bei entsprechend enger Fassung nicht von vornherein unter dem Verdikt der Verfassungswidrigkeit steht . Genau diesen Rahmen haben wir mit dem Gesetz , über das wir heute abzustimmen haben , auszufüllen versucht . Ob uns das gelungen ist , werden wir sehen , wenn das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden sein wird . Es ist klar , dass es dort landen wird - es wird vielleicht ein Jahr dauern - wenn der erste Straftäter entsprechend unserem Gesetz untergebracht worden sein wird . Das Bundesverfassungsgericht wird dann prüfen , ob wir den engen Rahmen dessen , was rechtsstaatlich vertretbar und notwendig ist , um die Gesellschaft vor schwersten Straftätern zu schützen , richtig ausgeschöpft haben . Wir haben in den vergangenen vier Jahren - von daher haben Sie , Herr Kollege Röttgen , nicht ganz die Wahrheit gesagt - ein dreigestuftes Modell der Sicherungsverwahrung geschaffen . Schon im Jahre 2002 haben wir eine Regelung getroffen : die vorbehaltende Sicherungsverwahrung . Im ersten Urteil kann , wenn die Prognose nicht ganz sicher ist , eine vorbehaltende Sicherungsverwahrung festgestellt werden . Dann folgt die Strafhaft . Wenn man dann neuere Erkenntnisse hat , kann der Vorbehalt in den Ausspruch der Sicherungsverwahrung umgewandelt werden . Es ist ja nicht so , dass wir hier nichts getan und nicht gehandelt hätten . Ich denke , diese dreigestufte Lösung können wir der deutschen Öffentlichkeit jetzt anbieten . Wir haben damit unsere Verantwortung wahrgenommen . Ich möchte mit einem Zitat aus dem Tagesspiegel vom 11 . Februar dieses Jahres schließen . Das war ein Tag danach , als das zweite Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu ergangen ist . Unter der Überschrift Grenzgesetz schreibt dort der Kommentator : Die Sicherungsverwahrung schützt nicht vor den sechs Millionen Straftaten im Jahr , sie schützt nicht vor dem Anstieg der Gewaltkriminalität , und ob sie überhaupt nur einem Kind das Leben rettet , wird immer Spekulation bleiben . Wir sollten uns bewusst sein , dass der demokratische , freiheitliche Staat nicht nur keine absolute Sicherheit garantieren kann . . . . er kann gar keine Sicherheit garantieren vor den Perversionen und den Perversen dieser Welt . Aber er kann alles tun , was in seiner Macht steht . Das tun wir heute . Schönen Dank .