Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie alle Jahre wieder : Herr Brüderle bläst Trübsal und lässt die Welt untergehen . Herr Merz teufelt schneidig aus dem Handtäschchen von Frau Merkel , und zwar mit herzlich wenig Kenntnissen versehen . Alle seine Prognosen sind am unteren Rand . Er nimmt nicht zur Kenntnis , was die Fachleute sagen , weil er ansonsten nicht mehr anklagen könnte . Er ist ein gelehriger Schüler von Franz Josef Strauß : nur anklagen . Was er zum Export erzählt , ist Unsinn . Wir haben mit der internationalen Arbeitsteilung in der Wertschöpfungskette der Exportindustrien Erfolg gehabt . Wir haben mehr Arbeitsplätze als vorher , auch wenn die eine oder andere Arbeitsteilung notwendig war und notwendig bleiben wird . Man sollte zumindest die Zahlen zur Kenntnis nehmen und man sollte froh sein , dass Deutschland in der Welt von morgen und insbesondere in einer Zeit , in der sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft in Richtung Asien bewegt , eine starke Exportnation ist und bleibt . Wir sollten alles dafür tun , dass wir an dieser Stelle stark bleiben , und sollten uns nicht mit Mäkeleien aufhalten . Was Herr Merz über die PSA sagt , ist pure Mäkelei . Was er über die Ich-AGisten sagt , ist im Grunde völlig daneben . Noch nicht einmal ein Jahr wirkt das Instrument und schon weiß Herr Merz , dass nur 10 Prozent überleben . Sie plaudern nur die Dampfplaudereien von Herrn Philipp nach . Dieser will keine Ich-AGs . Sie wollten die Ich-AGisten von vornherein nicht haben . Darum mussten Sie sie schon von vornherein zum Untergang verurteilen . Herr Clement geht den richtigen Weg . Wir unterstützen die Ich-AGs jetzt mit Qualifizierungen und mit Businessplänen . Wir sollten den Menschen Mut machen und nicht sagen ; jeder Zehnte wird scheitern . Besonders unsinnig waren die Bemerkungen zum Jobfloater . Es hörte sich an , als hätten wir Geld in einer Zeit weggegeben , in der die Kreditwirtschaft den Mittelstand hat verhungern lassen . In dieser Situation hat der Jobfloater der KfW dazu beigetragen , dass Investitionen wieder in Gang gekommen sind . Es waren keine Zuschüsse , sondern Kredite , mit denen Arbeitsplätze geschaffen worden sind . Dafür muss sich niemand entschuldigen . Wäre Herr Merz auf der Höhe der Zeit - als Verwaltungsratsmitglied der KfW müsste er es eigentlich sein - , wüsste er , dass die Jobfloater längst in die Kategorie Unternehmerkredit weiterentwickelt worden sind und dass die KfW daraus ein wirklich Wachstum schaffendes Finanzierungsinstrument gezaubert hat . Dies alles erfolgte , wie gesagt , in einer Zeit , in der die Banken ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind . Einen besonderen Pappkameraden stellen seine Anmerkungen zu Hartz IV dar . Er beklagt die fehlende Dezentralisierung , obwohl das ganze Konzept auf Dezentralisierung angelegt ist . Wir haben immer gesagt , dass im Gegensatz zu Ihrer Zeit , als Herr Stingl und andere das Sagen hatten , nicht mehr der Wasserkopf in Nürnberg alles entscheiden darf , sondern die vielen kreativen Köpfe vor Ort die notwendigen Entscheidungen treffen sollen . Schauen Sie doch wenigstens einmal ins Gesetz hinein , bevor Sie polemisieren ! Es wäre dann im Hinblick auf die politische Kommunikation vielleicht leichter . Meine Damen und Herren , um das , was er heuchlerisch - - - Vielleicht auch nicht . Ich nehme das Wort Krokodilstränen ; das klingt etwas neutraler . - Hinsichtlich dessen , was er zur Ost-West-Spaltung gesagt hat , muss ich seinem Gedächtnis ebenfalls nachhelfen . All das , was momentan bestritten wird , haben die Herren Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern kurz vor Weihnachten mit verabschiedet . Heute geht es nicht um das , wogegen sie im Juli gestimmt haben ; für die Frage der kommunalen Option hat sich bei den Montagsdemonstrationen kein Mensch interessiert . Die Grundentscheidung ist mit der Zustimmung von Herrn Milbradt im Dezember gefallen . Damals hat er die 349 Millionen Euro gerne mitgenommen . Auch das , was Sie zum Haushalt der GA sagten , ist falsch . Meine Damen und Herren , wir haben bei der GA nachgebessert . Dort , wo es um ein paar aktuelle Dinge am Rand geht , werden wir es auch noch hinbekommen . - Entschuldigung , es ist bei den Haushaltssperren und den Verpflichtungsermächtigungen nachgebessert worden . Inzwischen können die Länder über den größten Teil der Mittel verfügen . Jetzt geht es noch um ein Delta , weil die Baransätze für die Folgejahre mit den Verpflichtungsermächtigungen noch nicht hundertprozentig übereinstimmen . Auch dies werden wir noch hinbekommen . Das ist eine Folge der Verabredungen von Koch und Steinbrück . Daran , dass Mittel nicht vorhanden sind , wird jedenfalls keine Investition scheitern . - Das werden Sie nicht erleben . Das würden Sie zwar gern beklagen ; das werden Sie aber nicht erleben . Was der Bierdeckelexperte dann zu Steuern und Abgaben im internationalen Gefüge sagte , folgte der Methode : Ich glaube nur der Statistik , die ich selber gefälscht habe . Inzwischen habe ich mir von Karl Diller sagen lassen , dass der von Herrn Merz zitierte famose auf Malta so viele Unternehmen wie in Deutschland befragt hat . Sie haben sich hier also auf ein verdammt repräsentatives System bezogen . Bevor man hier über das komplexe Steuersystem in Deutschland redet , sollte man lieber über Berater reden , die die Kommunen und den Staat um ihren gerechten Anteil am Unternehmensertrag bringen wollen . Unser Steuerrecht ist nur deshalb so komplex geworden , weil viele den stillen Gesellschafter Staat um seinen Anteil bringen wollen , gleichzeitig aber beklagen , dass zu wenig in Infrastruktur oder Bildung investiert werde . Herr Austermann , Sie mit Ihren Zahlenprognosen sind ohnehin kein guter Kronzeuge . Herr Merz sollte sich mehr um Herrn Rüttgers kümmern . Er hätte genug damit zu tun , wenn er seinen Rückwärts- und Vergangenheitsminister nach vorne holte . Meine Damen und Herren , niemand kann davon ablenken , dass die Erholung der Wirtschaft in Gang kommt . Niemand kann davon ablenken , dass die Exporte brummen und Marktanteile in der Weltwirtschaft errungen worden sind . Auch wenn Sie sich noch so sehr in Ihrem Bärenstall suhlen wollen , auch wenn Ihnen der Sumpf noch so sehr gefällt , der Sonnenstrahl des Optimismus wird Ihren Sumpf des Pessimismus austrocknen . Es wird dort zunehmend ungemütlich . Die Rahmenbedingungen stimmen . Wenn die deutsche Wirtschaft zu Ihrer Regierungszeit solche Rahmenbedingungen gehabt hätte , wie sie heute bestehen , hätte sie Feste gefeiert , gegen die der Tanz um das Goldene Kalb ein kleiner Event gewesen ist . Das muss man Ihnen immer wieder entgegenhalten . Noch nie waren die Steuern für die Untenehmen so niedrig wie heute . Die Lohnnebenkosten sinken und die Gesundheitsreform wirkt . Mit der Gesundheitsreform war das auch so eine Sache . Als wir sie mit Ihnen zusammen ausgearbeitet haben , hat sich Horst Seehofer feiern und fotografieren lassen und von der glücklichsten Nacht seines Lebens schwadroniert . Mancher hat damals gezweifelt , ob er noch nichts Anständiges erlebt hat . Dann ist er davongelaufen und wollte die Verantwortung dafür nicht übernehmen . Jetzt hat Ulla Schmidt das Kind großgezogen , jetzt würde er sich wieder gern mit dem Töchterchen fotografieren lassen . Diese Art und Weise kann weiß Gott nicht angehen . Die Gesundheitsreform erzielt gerade erste Wirkungen und die Arbeitsmarktreformen schaffen bei den Beteiligten neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Landes . Schauen Sie sich doch an , was wir zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und im Bereich der Schulen geleistet haben . Damit wollen wir die künftige Erwerbstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern . Das ist eine Riesenaktion für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes . Wir wollen damit das Potenzial der Frauen für dieses Land voll nutzbar machen und gleichzeitig die Chancengleichheit verbessern . Schauen Sie sich an , was wir für die Kommunen tun : Die Steuerreform hat gegen Ihren Widerstand Verbesserungen für die Kommunen gebracht ; 2 ,5 Milliarden Euro werden durch die Arbeitsmarktreform freigesetzt , das heißt , das Handwerk kann wieder auf kommunale Investitionen bauen . Wir fordern die Innenminister der Länder von dieser Stelle aus auf : Lockert den Schuldendeckel in den Städten und Gemeinden , die noch unter Kuratel stehen . Die Steuersenkungen und die Entlastungen durch Hartz IV sind nicht beschlossen worden , um Schulden von einem Titel auf den anderen zu buchen , sondern sie sind beschlossen worden , um wieder Investitionen in den Kommunen zu finanzieren . Darüber sollten wir uns miteinander unterhalten . Hier müssen alle Chancen genutzt werden . Dann lacht auch Ernst Hinsken wieder . Auch der Haushalt trägt dazu bei , und zwar in der Fassung , in der wir ihn vorgelegt haben . Wir gehen nicht vor wie Herr Stoiber , der hier mit seiner 5-Prozent-Rasenmähermethode alles durcheinander bringt , oder wie Herr Austermann , der von der Hälfte des Preises spricht . Das ist übrigens wieder typisch Union : Die einen singen das Lied Spart ! und die anderen singen das Lied Gebt mehr aus ! . Das ist die reinste Kakophonie . Moderne Musik ist im Vergleich zu dem , was Sie hier aufführen , ein Ohrenschmaus . Sie müssen die Konsequenzen ziehen und deutlich machen , was Sie eigentlich wollen . Wollen Sie , dass der Haushalt seinen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leistet , oder möchten Sie lieber alles abwürgen ? Wenn Sie Letzteres wollen , könnten die Pessimisten unter Ihnen wieder klagen . Wir werden ihnen diese Gelegenheit aber nicht geben . Hören wir auf , den Aufbau Ost schlecht zu machen ! Auch im Osten ist das Glas mehr als halb voll . Wenn ich die von Ihnen zu verantwortende Überhitzung der Bauwirtschaft - Sie haben durch Ihre Abschreibungsmodelle eine Fehlinvestitionswelle im Osten ausgelöst , die jetzt abebben muss - außer Acht lasse , kann ich feststellen : In der gewerblichen Wirtschaft kommt der Aufbau Ost voran und wir sollten niemandem erlauben , das mies zu machen . Schauen Sie nach Dresden ! Was haben der Bundeswirtschaftsminister und Edelgard Bulmahn in Dresden geleistet ! Wir können darauf stolz sein , dass sich die IT-Region so entwickelt hat . Bedanken Sie sich dafür , statt alles mies zu machen ! - Was heißt Herr Milbradt ? Ohne das Geld von Edelgard Bulmahn hätte Herr Milbradt auf Demonstrationen mit dem Fähnchen hinterherlaufen , aber nicht investieren können . Das konnte überhaupt nur mit dem Geld der Bundesregierung gehen . Es gehört zum Grundanstand , einen gemeinsam errungenen Erfolg auch gemeinsam zu feiern und nicht zu versuchen , die Partner zu betrügen . Der Aufbau Ost kommt voran . Die I-Zulage ist sichergestellt und die letzten Ungereimtheiten der Gemeinschaftsaufgabe werden so beseitigt , dass im Osten keine Investitionen verloren gehen werden . - Im letzten halben Jahr ist eine Menge passiert . Wir sagen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Osten aber auch : Wir brauchen mehr Mut zur Selbstständigkeit . Wir werden den Schwerpunkt auf die Gründung neuer Unternehmen setzen müssen . Es kann keiner darauf warten , dass ihm gebratene Tauben in Form von Investitionen aus dem Westen ins Land fliegen . Wir müssen hier Hilfe zur Selbsthilfe organisieren . Dafür hat diese Koalition mit der Mittelstandsfinanzierung eine Menge getan . Wir haben die Steuern deutlich gesenkt . Wenn der Aufschwung kommt , kann wieder Eigenkapital aufgebaut werden . Die Mittelständler haben ganz erhebliche Probleme . Wir haben aber mit der Restrukturierung der Mittelstandsbank des Bundes die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass der Mittelstand Beteiligungskapital bekommt , ohne an die Börse gehen zu müssen , dass er in den Genuss der Mezzanininstrumente sowie der Nachrangdarlehen kommt . In diesem Herbst werden die entsprechenden Gründungsfonds , die Dachfonds , eingerichtet , was der Bundeswirtschaftsminister eingeleitet hat und wofür wir die steuerlichen Voraussetzungen geschaffen haben . Das Hauptproblem war , dass sich die hier gestern von Michael Glos so bedauerten Banken mit ihren Investmentbankern an den internationalen Börsen verspekuliert und Geld in der Größenordnung von zwei bis drei Bundeshaushalten verloren haben . Sie haben dann den Mittelstand nicht mehr mit Krediten versorgt , sodass selbst der normale Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten werden konnte . Hier haben Wolfgang Clement und Hans Eichel mit der KfW dem Mittelstand mit neuen Programmen unter die Arme gegriffen und dafür bin ich dankbar . Jetzt fängt selbst die Deutsche Bank an , über den Kreditkanal zu klagen , obwohl sie früher selbst zu den Schlimmsten gehört hat . Fragen Sie einmal die Mittelständler in den Flächenstaaten , wie die Bank mit ihnen umgegangen ist ! - Herr Präsident , der Kollege Hinsken möchte meine Redezeit verlängern .