Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Solms hat vorhin zu Beginn seines Beitrages die FAZ zitiert . Ich würde gerne Herrn Michelbach auf seine doch sehr harten Vorwürfe wie Arbeitsplatzvernichtungsprogramm etc . mit dem Handelsblatt antworten . . Das Handelsblatt ­ unverdächtig , von Rotgrün bestochen zu sein ­ schreibt heute in der Überschrift : Mittelstand ist der Gewinner des Steuerreform-Hickhacks . . Weiter heißt es : Die Sieger des Hickhacks der letzten Wochen über die Gegenfinanzierung des Steuerentlastungsgesetzes . . . sind die mittleren und kleinen Unternehmen . . Ich finde , wenn man hier mit dem Stakkato auf eine Steuerreform einprügelt , wie es Herr Michelbach getan hat , sollte man noch einmal genau nachlesen , was andere Berufene sagen . Auch in dem Artikel in der FAZ , den Herr Solms zitiert hat , kann man , wenn man ihn weiterliest , feststellen , daß es dort , in etwas verhaltenem , FAZ- typischem Stil , heißt : Hoffnung machen kann sich ­ allerdings mit großen Fragezeichen ­ ­ die haben wir heute , glaube ich , ausgeräumt ­ auch der Mittelstand . Das heißt , selbst von der FAZ und vom Handelsblatt , zwei doch nicht ganz unwichtigen Publikationen , wird der rotgrünen Koalition beschieden , daß zumindest der Mittelstand nicht das Opfer ist , sondern eher zu den Profiteuren dieser Steuerreform gehört . . Wie heißt es so schön : Tue Gutes und rede darüber . Der Grundfreibetrag steigt auf 14 000 DM . Wir senken den Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent . Wir senken den Spitzensteuersatz auf 48 ,5 Prozent . Wir senken den Körperschaftsteuersatz auf 40 Prozent , sogar rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres . Wir senken den Steuersatz auf gewerbliche Einkünfte auf 43 Prozent . Gestern haben wir die Senkung der Lohnnebenkosten um 0 ,8 Prozentpunkte beschlossen . Am Ende der Legislaturperiode ­ zum nächsten Wahlkampf mit Ihnen ­ werden die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent liegen . Wir haben eine Unternehmensteuerbelastung von 35 Prozent angekündigt . Auch dies werden wir halten , genauso , wie wir auch unsere Versprechen bezüglich der Ökosteuer und des vorliegenden Steuerentlastungsgesetzes halten werden . Unser Konzept mit einer Nettoentlastung von 20 ,5 Milliarden DM ist sicherlich hart an der Grenze dessen , was die öffentlichen Haushalte vertragen können . Ich Hansgeorg Hauser  Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1929 sehe auch , daß wir in den Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren schwer daran zu arbeiten haben werden . Trotzdem ist dieses Konzept immer noch wesentlich realistischer als das , was Sie uns als Alternative präsentieren : eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM , in Wirklichkeit von 45 Milliarden DM , verschämt versteckt durch eine Mehrwertsteuererhöhung . Herr Hauser und alle anderen , die heute immer wieder versucht haben , uns mit der Mehrwertsteuer vorzuführen : Die einzigen , die schwarz auf weiß etwas zu indirekten Steuern geschrieben haben , waren Sie in Ihrem Steuergesetz der Petersberger Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode . Ansonsten finden Sie nirgendwo , weder bei den Grünen noch bei der SPD , noch beim Bundesfinanzminister , irgend etwas zum Thema Mehrwertsteuererhöhung . Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Ziele Verbesserung von Wachstum und Beschäftigung , Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien , Steuergerechtigkeit und -vereinfachung niedergeschrieben . . Dazu ist heute schon viel gesagt worden . Es ist Ihr gutes Recht , uns zu kritisieren und zu behaupten , daß diese Ziele nicht umgesetzt werden . Trotzdem , so glaube ich , erreichen wir durch die vorgesehene Senkung der Steuersätze einen Impuls , auch wenn wir uns eine stärkere Absenkung gewünscht hätten . Das ist gar keine Frage . Wir erreichen damit eine Entlastung der Familien , und zwar konkret durch die Erhöhung des Kindergeldes , die Sie immer belächelt haben . Wir erreichen eine höhere Steuergerechtigkeit dadurch , daß wir nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip besteuern . . Dadurch , daß wir zahlreiche Vergünstigungen streichen und so eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage erzielen , gehen wir einen Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit und -vereinfachung . Ich bin mit Ihnen einig , daß wir uns da mehr gewünscht hätten . Ich glaube , das hätten sich alle Abgeordneten im Finanzausschuß gewünscht . Aber es ist festzustellen : Von Ihnen ist während der Ausschußberatungen kein einziger Änderungsantrag eingebracht worden . An keinem einzigen Punkt haben Sie gesagt : Da könnten Sie im Bereich der Gegenfinanzierung und zur Senkung der Steuersätze weitergehen . ­ Ich muß mich jetzt allerdings ein Stück weit korrigieren ­ seit eben gilt meine Bemerkung nicht mehr ­ : Ich habe um 11 .25 Uhr den ersten Änderungsantrag der Opposition erhalten . . Das ist Ihre konstruktive Mitarbeit an den laufenden Beratungen des Bundestages . Immerhin war das der letztmögliche Zeitpunkt ; das sei Ihnen eingestanden . Ich finde , ein einziger Änderungsantrag ist für eine ernsthafte Beratung angesichts eines so wichtigen Themas etwas wenig . . Jetzt können Sie natürlich sagen : Es gibt ja noch mehr von uns . Das ist richtig . Es liegen mehrere Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion vor , die letztendlich extrem rückwärtsgewandt sind . Denn der Gehalt dieser Entschließungsanträge besagt nichts anderes als das : Wir verweisen noch einmal auf das , was wir in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben . Das haben Sie ja im Wahlkampf verschämt relativiert , als Ihre Kollegin Nolte versehentlich ausgeplaudert hat , was die Fußnote in Ihrem Gesetzentwurf tatsächlich bedeutete . Ich stelle nur fest : Mehrwertsteuererhöhung . Auch die PDS macht in ihrem Entschließungsantrag ­ immerhin haben Sie einen etwas ausführlicheren Antrag zustande gebracht ­ keine konkreten Vorschläge , was wir zur weiteren Senkung von Steuersätzen und zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage tun können . . Herr Hauser , Sie haben vom lernenden Gesetzgeber gesprochen . Sie haben das ein Stück weit hämisch gemeint . Ich gebe zu : Ich bin sehr stolz darauf , daß sich die Koalitionsfraktionen in diesem Beratungsverfahren viele Expertisen zu eigen gemacht haben . Ich danke ausdrücklich all den Vertreterinnen und Vertretern der Verbände , der Wirtschaft , der Institute und der Wissenschaft , die uns in den Verfahren beraten und uns Briefe geschrieben haben . Ich glaube , die deutschen Telefongesellschaften haben an den zahlreichen Faxen , die uns in den vergangenen Monaten geschickt wurden , viel verdient . Es ist richtig , daß es notwendig ist , Gesetzentwürfe im Laufe des Beratungsverfahrens zu korrigieren . Nur , Herr Solms , uns an dieser Stelle Versuch und Irrtum zu unterstellen , dazu kann ich nur sagen : In der letzten Legislaturperiode hat es zahlreiche Jahressteuergesetze gegeben . Für mich klingt das , was Sie uns jetzt vorwerfen , eindeutig nach dem Prinzip Versuch und Irrtum .  ­ Das , was Sie hier immer wieder hochhalten , sind jede Menge sehr dünn beschriebene Seiten . Also wedeln Sie nicht mit viel Papier . Das ist etwas billig . . Ich will zum Schluß versuchen , auf den Vorwurf einzugehen , die Steuergesetze der neuen Mehrheit hätten keine Leitidee und seien nicht miteinander verknüpft . Es ist sicherlich richtig : Man könnte sich wünschen , daß alle großen Reformvorhaben dieses Jahres ­ die Ein Klaus Wolfgang Müller  1930 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 kommensteuerreform , die Einführung der Ökosteuer , die Entlastung der Familien und die Reform der Unternehmensteuern ­ in einem großen Wurf durchgeführt würden . Wir tun das nacheinander , Schritt für Schritt , weil wir sagen : Wir wollen den Finanzausschuß nicht überfordern . Wir wollen hier im Bundestag jeden Schritt sorgfältig und einzeln beraten . . Trotzdem gibt es zwei Leitideen in bezug auf diese Steuerreform . Es gibt einmal die Leitidee , daß sich das Netto dem Brutto annähern muß . Wir wollen , daß die versteckte Belastung der Arbeitseinkommen durch die Lohnnebenkosten . gesenkt wird , und wollen zu einer ehrlichen Finanzierung , einer Finanzierung durch Steuern , kommen . Die gestrige Verabschiedung der Ökosteuer war der erste Schritt dahin ; die zweite und die dritte Stufe folgen im Laufe des Jahres . Das , was die Menschen verdienen , soll ihnen tatsächlich ausgezahlt werden . Wir wollen keine Finanzierung , die sehr regressiv wirkt , zum Beispiel eine Finanzierung durch hohe Lohnnebenkosten . ­ Wichtig also ist : Das Netto muß dem Brutto angenähert werden . . Die zweite Leitidee , die dahinter steckt , ist , die reale Steuerbelastung der nominalen anzunähern . Wir wollen keine Scheindebatten mehr führen müssen über zu hohe Steuersätze ; denn dies hat nichts mit der Realität zu tun , zum Beispiel weil es Bilanzierungsvorschriften gibt . ­ Wir wollen die reale Steuerbelastung der nominalen annähern . Das ist wichtig für die Steuermoral , für die Steuergerechtigkeit und für die Transparenz . Abschließend möchte ich sagen : Die Oppositionsfraktionen haben viel geredet , im Finanzausschuß und heute im Bundestag . Gehandelt und etwas gebacken bekommen haben sie nicht . Das tut heute Rotgrün . Ich finde , das ist eine gute Leistung . Vielen Dank . .