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Partei: PDS/LINKE
Das wäre dann auch die letzte. – Wir wissen ja zum Beispiel aus dem Bereich des Rechtsterrorismus, dass sich die entsprechenden Gruppierungen europaweit, zum Teil auch über dieselben Wege, Waffen beschaffen oder auch mit Sprengstoff versorgen. Gibt es einen speziellen Austausch mit anderen europäischen Ländern beim Auffinden von illegalen Waffen oder Sprengstoff im Bereich des Dschihadismus, in dessen Rahmen man sich verständigt: Wo kommen die Waffen oder der Sprengstoff her, und gibt es möglicherweise größere Lieferungen, die vielleicht an mehrere Empfänger in verschiedenen Ländern gegangen sind? Wird also dieses Thema „Waffenund Sprengstoffbesitz“ auch im Informationsaustausch zwischen den europäischen Ländern dezidiert als Extrathema behandelt?
Partei: FDP
Wenn man seriös verhandelt , Herr Kollege Bartsch , dann darf man insoweit vorher niemals ein letztes Wort sprechen . Ich gehe davon aus , daß man auf beiden Seiten die notwendige Flexibilität zeigt , damit Ruhe in die Reviere kommt und eine zukunftsorientierte Entwicklung greifen kann .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, ich habe eben etwas überrascht vernommen, dass schon bevor Schacht Konrad überhaupt in Betrieb geht, Sanierungsmaßnahmen notwendig geworden sind. Jetzt soll Schacht Konrad ja für mehrere Zehntausend, Hunderttausend Jahre Standsicherheit für die eingelagerten radioaktiven Abfälle gewährleisten. Wenn jetzt schon nach wenigen Jahren Sanierungsmaßnahmen erforderlich werden, woher nehmen Sie dann die Sicherheit, dass nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen die Standsicherheit für diese unvorstellbar langen Zeiträume gewährleistet werden kann?
Partei: CDU/CSU
Ja , bitte . _Es geht mir noch einmal um die Frage der Gleichwertigkeit . In dem Beschluß der KMK , den Sie vorhin bereits zitierten , ist der Begriff der Einschlägigkeit der dreijährigen Berufstätigkeit benannt . Uns ist bekannt , daß die Industrie in den neuen Bundesländern weitgehend nicht mehr oder nicht mehr so existiert wie früher . Wer beurteilt aus der Sicht der Bundesregierung die Ein - schlägigkeit ?
Partei: SPD
Herr Minister , meine Frage geht an Sie als Fachminister , aber auch als Beauftragten für die Angelegenheiten der neuen Länder . Sie haben eben ausgeführt , dass die gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland stark zugelegt hat . Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen , dass man beim Export , gerade in Richtung Osteuropa , sehr erfolgreich gewesen ist . Die osteuropäischen EU-Erweiterungsländer haben dabei eine große Rolle gespielt . Sind nach Ihrer Auffassung die Verkehrsanbindungen gerade in diese Richtung ausreichend , und wo müssen sie noch weiter ausgebaut werden ?
Partei: CDU/CSU
Im Sinne einer Planungssicherheit für die an Interreg-Projekten beteiligten Partner oder potenziellen Partner : Wann muss aus Sicht der Bundesregierung endgültig entschieden werden , wie die weitere Förderungsphase ab 2007 konkret aussieht ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn Sie mich so fragen , kann ich nur antworten : Wir können definitiv erst dann entscheiden , wenn die Europäische Union ihre Entscheidung darüber getroffen hat , wie die regionale Strukturförderung in Zukunft aussehen wird . Deshalb erklärte ich vorhin , dass wir die nächste Zeit für diesen Meinungsbildungsprozess benötigen . Die Position der Bundesregierung hierzu habe ich Ihnen genannt , gleichwohl handelt es sich um einen Prozess , den wir abwarten müssen . Das geht übrigens nicht nur der Bundesregierung und der Bundesrepublik so , sondern das gilt ebenso für andere Staaten , die in diesem Zusammenhang Fördermaßnahmen planen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der allwissenden Bundesregierung werden sicherlich Presseberichte nicht verborgen geblieben sein , dass sich im Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl Sachakten zur so genannten Frankfurter Stadtguerilla oder zur so genannten Putzgruppe als auch eine oder mehrere Personenakten zur damaligen Tätigkeit des heutigen Außenministers befinden sollen . Ich möchte Sie fragen , ob es derartige oder andere Akten gibt .
Partei: CDU/CSU
Jeder , der die allgemeine öffentliche Diskussion um den § 218 verfolgt hat , wird feststellen , daß sich in den letzten Jahren _ und ich meine : Gott sei Dank _ das Bewußtsein der Bevölkerung zu dem wichtigen Thema Lebensschutz für ungeborenes Leben geschärft hat . Meinungsbefragungen ergeben deutlich , daß das Unrechtsbewußtsein für jene Handlungen gewachsen ist , die das Recht des Menschen auf Leben und auf menschenwürdiges Sterben gefährden oder bedrohen . Ich freue mich über die Erkenntnis einer immer größeren Anzahl von Bürgern , die den Schutz des Menschen von Anfang an fordern . In unseren Bundestagsbüros häufen sich die unzähligen Eingaben der Bürger , die dies bestätigen . Ich muß zugeben , daß es für mich sehr schwer war , zu einer Entscheidung zu kommen . Ethische und moralische Fragen und Antworten müssen abgewogen werden zusammen mit Themen der Sozial- und Familienpolitik . Wie hat sich das gesellschaftliche Bewußtsein geändert , und wie haben sich die Auffassungen der Kirchen _ insbesondere natürlich meiner eigenen Kirche _ entwickelt ? Und wie reagiere ich persönlich darauf ? Die Hilfen , für die heute schon in der Debatte geworben wurde , werde ich unterstützen ; denn sie helfen in den schwierigen Konfliktsituationen , und es ist nicht verwunderlich , wenn wir uns darin alle einig sind . Kein Zweifel : Wenn bei einer politischen Entscheidung mein eigenes Gewissen zu prüfen ist , dann ganz besonders in dieser Frage . Gerade in diesem Fall muß ich auf meine innere Stimme hören ! Mein Gewissen kenne ich , ich respektiere auch , wenn andere bei der Prüfung ihres Gewissens zu einem anderen Ergebnis als ich kommen . Es geht um Menschenleben , das zu schützen ist . Dieses Leben wächst von der Zeugung an . Es wird durch unser Strafrecht konsequent bis zu seinem natürlichen Ende geschützt . Das gilt dann auch für den Beginn des Lebens . Ausnahme wäre nur , wenn weiteres Leben _ wie z . B . das der Mutter _ gefährdet würde . Eine Fristenlösung _ wie auch immer man sie definieren möge _ kann ich nicht akzeptieren . Ich habe nach langer Überlegung den Gruppenantrag des Kollegen Werner mit unterschrieben , weil ich erreichen möchte , daß die Gedanken dieses Entwurfes mit in die Beratungen einbezogen werden . Für mich wird die Entscheidung für den Gruppenantrag voraussichtlich nicht das letzte Wort bleiben . Ich werde daran mitwirken , daß am Ende der Beratungen eine bessere Regelung als die gegenwärtige im § 218 für den Schutz menschlichen Lebens gefunden wird .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . Das hilft insbesondere dem Redner . Aber es erleichtert auch den Dialog . Wenn ich das Ergebnis der bisherigen Beratungen über den Verteidigungshaushalt am heutigen Tag zusammenfasse _ Herr Kollege Kröning , hier spreche ich Sie ganz persönlich an _ , dann muß ich feststellen , daß die rotgrünen Haushälter etwa 700 Millionen DM aus dem Verteidigungshaushalt , über den zu einem Zeitpunkt beschlossen wird , an dem sich die Bundeswehr einer besonderen Bewährungsprobe stellen muß , herausgestrichen haben . Wir stellen heute den Antrag , dies wieder rückgängig zu machen . Wir fordern Sie von der Koalition dazu auf : Unterstützen Sie unseren Antrag ; denn die besondere Bewährungsprobe für die Bundeswehr muß in diesem Hause gewürdigt werden . . Wenn wir demnächst darüber diskutieren , meine sehr verehrten Kollegen Verteidigungspolitiker insbesondere bei der SPD , dann sagen Sie nicht : Wir konnten nichts dafür . Aber wir haben mit besonders grimmigen Gesichtern gegen den Antrag Ihrer Fraktion gestimmt . _ Damit kommen Sie nicht durch . Sie haben jetzt die Chance , unserem Antrag zuzustimmen und damit deutlich zu machen , daß Sie die besondere Herausforderung erkennen . Stimmen Sie nicht zu , versagen Sie in dieser Frage .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für Ihre Antwort , die mich allerdings nicht befriedigt . Der Europäische Gewerkschaftsbund hat in einer Anhörung im Europäischen Parlament erklärt , dass Art . 28 der Grundrechtecharta nicht ausreicht , um Urteile wie das Viking-Urteil und das Vaxholm-Urteil zu verhindern . Er hat gefordert , dass in einem Protokoll ausdrücklich festgelegt wird , dass das Streikrecht nicht eingeschränkt werden darf und dass es ausschließlich in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt . Wie schätzt die Bundesregierung dies ein ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Ulrich , ich glaube , wir müssen bei der Bewertung der Urteile zu Viking und Laval davon ausgehen , dass die Wirkung vor dem Hintergrund der differenzierten Tarifvertragssysteme in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich zu beurteilen ist . Von diesen Urteilen sind in erster Linie die skandinavischen Staaten betroffen ; es geht ja um Sachverhalte aus Finnland und Schweden . Deutschland ist aufgrund der Unterschiedlichkeit seines Systems nicht davon betroffen . Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit , in irgendeiner Form zu reagieren .
Partei: PDS/LINKE
Da Sie nicht die Einzigen waren , die heute mit dem Hauptinvestor gesprochen haben - auch ich habe mit ihm telefoniert - , kann ich Ihnen durchaus sagen , dass mir diese Konzepte bekannt sind . Ich sehe sehr wohl eine Möglichkeit , Investoren , die sich anbieten , im Sinne des Vorschlages , den wir Ihnen machen - Komplettumzug der Regierung auf dieses Areal - , konstruktiv zu beteiligen . Meine Gespräche in dieser Richtung waren durchaus konstruktiv . Aber an eine wirklich sinnvolle , ökonomische Nutzung mit dem Minikonzept , dem Flugkonzept , das sie jetzt vorlegen , glauben wir nicht . Dass das Vorhaben - jetzt komme ich zum Bund - , Tempelhof in dieser Weise umzugestalten , nicht billig ist , ist allen klar . Aber auch eine Nichtnachnutzung käme den Bund teuer zu stehen . Ich fordere uns deshalb auf , einmal über diese Chance nachzudenken . Es gibt keine europäische Hauptstadt , die über ein so großes innerstädtisches Areal verfügt . Hier haben wir Gestaltungsmöglichkeiten . Ich finde es etwas daneben , wenn Sie hier ausschließlich den Berliner Senat angreifen . Wir sprechen nämlich über ein Problem , das zu vier Fünfteln Eigentum des Bundes und zu einem Fünftel Eigentum Berlins ist . Das Begehren Berlins , über das Grundstück zu verfügen , ist gerade auf dem Rechtswege abgewiesen worden . Bund und Berlin werden an der Nachnutzung nicht vorbeikommen . Wir suchen die Lösung in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit . Lassen Sie uns deshalb über unseren Vorschlag nachdenken und nicht über Vorschläge aus dem vorigen Jahrhundert .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Minister , vielen Dank für Ihre Ausführungen . Trotz allem bleiben einige Fragen offen , die uns natürlich sehr stark interessieren . Wir sind der Meinung , dass die öffentliche Hand insbesondere hinsichtlich eines wirksamen Klimaschutzes Vorbild für Eigenheimbewohner , Wohnungsbauunternehmen und dergleichen sein sollte . In diesem Zusammenhang halte ich die Regierung für relativ unglaubwürdig , insbesondere gegenüber den Eigenheimbesitzern , weil sie von ihnen Dinge verlangt , die sie selbst nicht erfüllen wird . Deswegen meine Frage : Warum gilt der Gebäudeenergiepass für Behörden und andere öffentliche Einrichtungen erst ab einer Fläche von 1 000 Quadratmetern ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hatte Ihnen ja schon gesagt , dass die Gespräche zwischen dem betroffenen Unternehmen , das Sie ansprechen , und der LMBV noch im Gange sind . Selbstverständlich ist damit auch der Abwägungsprozess verbunden , ob , wenn ein bedeutenderes Sanierungsunternehmen in Zukunft nicht mehr tätig sein könnte , dies möglicherweise Verzögerungen im Sanierungsprozess zur Folge hätte , die dann auch wieder Kosten verursachen könnten . Insofern ist dies Gegenstand eines Abwägungsprozesses , den die LMBV vollziehen muss .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Bei meinen Reisen durch Westdeutschland stelle ich immer wieder fest , dass es in einer Reihe von Regionen Städte bzw . Stadtteile mit ähnlichen Situationen gibt , wie ich sie aus Ostdeutschland kenne . Charakteristisch hierfür sind Wohnungsleerstände , eine hohe Dichte an Menschen , die ein geringes Einkommen haben , eine hohe Arbeitslosenquote , eine schlechte Infrastruktur , insbesondere in Bezug auf Schulen oder Straßen . Das muss uns als Bundesregierung interessieren ; viel mehr muss das aber die Landesregierungen interessieren , damit in Westdeutschland nicht ähnliche Situationen entstehen oder sich verfestigen , wie wir sie in Ostdeutschland konstatieren . Die Bundesregierung nutzt die Instrumentarien , die wir nach der Föderalismusreform I in der Hand haben , um direkt oder über die Länder Fördermaßnahmen in diesen Stadtteilen anzustoßen . Dabei übertragen wir die guten Erfahrungen zum Beispiel aus dem Stadtumbau Ost - sprich : Abriss von Häusern , Umwidmung von ehemals militärisch genutzten Gebieten und dergleichen - auf den Stadtumbau West . Darüber hinaus stocken wir die Mittel für Programme wie Soziale Stadt auf und lassen sie jetzt auch Regionen in Westdeutschland zugutekommen . Erstmals ab 2009 werden wir , wenn Sie den Haushalt so , wie er vorliegt , beschließen , auch die Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes auf Westdeutschland ausweiten . Schließlich werden wir eine Veränderung der Gewichte - hier bin ich auch als Verkehrsminister angesprochen - zwischen Fördergeldern für den Neubau von Infrastruktur und denen für den Erhalt von Infrastruktur vornehmen . Wir wollen im Laufe der nächsten Jahre mehr Geld in den Erhalt stecken - und das nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Westdeutschland . Ich darf also noch einmal sagen : Der Ausgleich innerhalb der Länder - das betrifft insbesondere die Region , aus der Sie kommen - ist zuallererst eine Aufgabe der Landesregierungen .
Partei: SPD
Herr Kollege Dörflinger , der Haushaltsausschuß hat am 25 . März 1998 den Vorschlag zur Ausweitung der privaten Vorfinanzierung im Rahmen freier Verpflichtungsermächtigungen um 15 weitere Straßenbauprojekte , weitgehend Ortsumfahrungen mit einem Bauvolumen von insgesamt rund 550 Millionen DM , von dem die Hälfte auf die neuen Bundesländer entfällt , zur Kenntnis genommen . Die Beratung vom März dieses Jahres zeigt auch , daß der Umfang der bereits jetzt durch Privatfinanzierung bedachten Projekte eine Größenordnung erreicht hat , die bei der Gestaltung des Investitionshaushaltes des Bundesverkehrsministeriums und bei der Ausgestaltung der Investitionsmaßnahmen zum Beispiel am Anfang der einzelnen Haushaltsjahre so stark zu Buche schlägt , daß die Bundesregierung gegenwärtig nicht beabsichtigt , den Umfang zu erweitern . Das zum ersten Teil Ihrer Frage , ob der Haushaltsausschuß eine weitere Entscheidung im Parlament bewirken könnte . Im übrigen wäre das eine Aufgabe , die im Parlament bei den Beratungen des Haushaltsplanes für 1999 zu bedenken wäre . Zu der weiteren Frage , ob es andere Möglichkeiten gibt , die die Bundesregierung veranlassen , dieses Projekt im Rahmen der laufenden Haushaltsgestaltung zu finanzieren , muß ich Sie darauf hinweisen , daß den Ländern vereinbarungsgemäß eine Quote für das Haushaltsjahr zugeteilt wird . Im Rahmen dieser Quote haben die Länder weitestgehend die Entscheidung darüber zu treffen , welche Maßnahmen zu finanzieren sind . Soweit es das Land Baden-Württemberg betrifft , haben wir einen hohen Stand baureifer Maßnahmen . Vor allem durch den Prozeß der deutschen Einheit und die damit verbundene Verwendung der ursprünglich den Ländern zustehenden Investitionsmittel in Ostdeutschland gibt es in Baden-Württemberg 25 baureife Projekte , die aber im Rahmen der Länderquote zu finanzieren sind . Die Entscheidung darüber , welches Projekt im Haushaltsjahr 1999 zu finanzieren ist , hängt in entscheidendem Maße davon ab , welche Bewertung die Landesregierung Baden-Württemberg für dieses Projekt vorgenommen hat .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , habe ich es richtig verstanden , dass sie darauf nicht antworten wird ? Meine erste Nachfrage : Es handelt sich um ein Problem , mit dem wir uns schon lange beschäftigen . In diesem Brief sind einige Tatsachen angeführt , die von einem bevorstehenden umfassenden Luftkrieg der USA gegen Iran ausgehen . Teilen Sie diese Einschätzung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Beck , ich nehme Ihre Distanzierung von früheren Entschließungen und auch von Anträgen hier im Bundestag zur Kenntnis . Es ist in der Tat so , daß Sie vor geraumer Zeit die Abschaffung des Schutzes minderjähriger Buben vor homosexuellen Handlungen gemäß der Bundestagsdrucksache vom 4 . Februar 1985 ge . noch : Norbert Geis konfliktfreie sexuelle Leben . Sie haben in Ihr Bundesprogramm geschrieben , gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen dürfe niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung werden , und Sie haben sich in Baden- Württemberg zu der Forderung verstiegen - ich zitiere - : Einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern müssen straffrei sein . Ich akzeptiere - ich wiederhole es noch einmal , Herr Beck - Ihre Distanzierung von dieser damaligen Beschlußlage . Ich habe das heute hier auch nicht erwähnt - Sie haben das richtig festgestellt - , weil Sie dies mir gegenüber so erklärt haben . Aber ich möchte auf Ihre Wortmeldung hin noch einmal betonen , daß ich dies als Distanzierung verstehe und dies auch so akzeptiere . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Gauland, wenn man sieht, in welcher Art und Weise Sie als einst geachteter Mann in dieser Republik mit einem hohen Amt hier während einer Rede, in der ich mich differenziert auf Ihren Wunsch hin mit diesem Thema auseinandersetze, dazwischenrufen und was Sie sagen, dann erkennt man, wie dünn manchmal der Firnis des Anstands und der Kultur in diesem Land ist. Ich möchte noch einige Gedanken dazu vortragen, was dieser Pakt für Flüchtlinge leisten kann. Wir haben im Jahr 2015 ein ganz großes Problem gehabt. Wir haben alle verschlafen, dass dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem World Food Programme die Mittel ausgegangen sind und in den Flüchtlingslagern, zum Beispiel in Jordanien und im Libanon – dort, wo wirklich viele Menschen unter Bedingungen leben müssen, die mit denen, die wir in Deutschland haben, nicht vergleichbar sind –, die Menschen plötzlich das Gefühl hatten, dass sie damit leben müssen, dass ihre Mittel knapper und die Bedingungen schlechter werden. Und dann haben sich viele dieser Menschen auf den Weg gemacht. Das Ergebnis ist, dass wir gesagt haben: Wir wollen dafür sorgen, dass eine solche Situation – dass das UN-Flüchtlingshilfswerk und das World Food Programme keine Mittel mehr haben, um zu helfen – nicht wieder eintritt. Deswegen haben wir in diesem Flüchtlingspakt festgeschrieben, dass entsprechend mehr Mittel für die Länder bereitzustellen sind, die sich um die Aufnahme der Flüchtlinge kümmern. Im Übrigen entspricht es dem Wunsch der allermeisten Geflüchteten, dass sie in ihrem Kulturraum, in der Nähe ihres Heimatlandes, auf die Möglichkeit zur Rückkehr warten wollen. Das erleben wir im Libanon. Das hören wir auch, wenn wir zum Beispiel mit den Menschen in den Flüchtlingslagern in Jordanien sprechen. Ich glaube, dieser Pakt leistet einen guten Beitrag dazu. Es gibt eine dritte Legende, die über diesen Flüchtlingspakt verbreitet wird: „Auch das ist so etwas, was an der Öffentlichkeit vorbei geschieht.“ Ich kann Ihnen sagen: Es gibt ein schönes Bild des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, von Herrn Boehringer von der AfD. Er war dabei, als der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im April dieses Jahres alle Bundestagsabgeordneten, die sich das anhören wollten und die sich dafür interessiert haben, darüber unterrichtet hat, was in diesem Flüchtlingspakt geplant ist, und es hat wie beim Migrationspakt die Möglichkeit der Mitwirkung, des Vortragens der eigenen Position gegeben, die von den Kolleginnen und der Kollegen der AfD leider nicht genutzt wurde. Deswegen ist es einfach traurig, dass wir heute hier auf diesem Niveau über diese Sache diskutieren müssen. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich kenne eine Reihe von Stuttgarter Unternehmen , die im Moment Probleme haben . Bei einem konkreten Projekt sind Sie selber betroffen . Ich kann jetzt nicht anbieten , daß die Bundesregierung auch in diesen Fällen hilft . Ich will aber ausdrücklich feststellen , daß es eine Phase gegeben hat _ dies weiß ich von Heinz Dürr _ , in der die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP _ ich glaube , Graf Lambsdorff , den ich sehr schätze , war damals Wirtschaftsminister _ der AEG mit einer Bürgschaft in Höhe von 1 Milliarde DM geholfen hat . Diese Bürgschaft ist nicht ausgezahlt worden . Aber sie hat dazu beigetragen , daß damals die Umsetzung eines Sanierungskonzeptes gelungen ist . Vielleicht gelingt es uns jetzt auch in diesem Fall , die Auszahlung der Bürgschaft zu vermeiden und eine Sanierung zustande zu bringen , die sonst gescheitert wäre .
Partei: CDU/CSU
Frau Leidig, ich möchte auf zwei Punkte eingehen. Erstens. Natürlich haben sich die Länder auf den Kieler Schlüssel geeinigt. Sie haben gesagt: Wenn der Bund 1,2 Milliarden Euro mehr gibt, dann funktioniert auch die Verteilung. Aber – ich habe es Ihnen ja vorhin gesagt – es war ein Kompromiss, den Bund und Länder in diesen Verhandlungen miteinander erreicht haben. Wenn die Länder das vorher miteinander hinbekommen haben, dann sollten sie das auch jetzt hinbekommen. Zweitens. Herr Albig steht ja nicht unbedingt im Verdacht, der CDU zu nahezustehen. Er hat im Bundesrat klar gesagt und noch einmal bestätigt, dass sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen mit der Bundeskanzlerin am 24. September 2015 darauf geeinigt haben. Ich kann also darin nicht den Zynismus, den Sie jetzt unterstellt haben, erkennen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , recht herzlichen Dank . _ Ich stimme dem Kollegen Duve zu und habe in meiner Rede auch gesagt , daß wir nach der Konferenz den Dialog gerade auch darüber fortführen müssen . Außerdem ist dies auch der Grund , warum wir das noch in die Änderung des gemeinsamen Antrages eingebracht haben , nämlich zu sagen , daß dieser Punkt im Geiste internationaler Zusammenarbeit weiterhin umzusetzen ist . .