Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die Debatte , die wir heute abend führen , ist Teil der Auseinandersetzung , die wir in Deutschland seit dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur mit unterschiedlicher Intensität und unterschiedlicher Zielrichtung immer wieder und immer noch leisten müssen . Die Auseinandersetzung um die Ausstellung im Münchener Rathaus zur Rolle der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg zeigt die Notwendigkeit dieser schwierigen Debatte erneut ganz deutlich . Heute abend müssen wir uns fragen , ob es richtig ist , die einstimmige Entscheidung des Bundestages von 1950 zum Bundesversorgungsgesetz unverändert über Jahrzehnte fortgelten zu lassen , immer weiter fortgelten zu lassen , und daß es in diesem Gesetz keinen Ausschlußtatbestand gibt , der es ermöglicht , Fürsorgeleistungen des Staates für Kriegsopfer wegen erwiesener schwerer Kriegsverbrechen , wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu versagen . Die Zuversicht , die den Bundestag 1950 zur Streichung des ursprünglich vorgesehenen Ausschlußtatbestandes veranlaßte , die Strafgerichte würden in einem Rechtsstaat , wie ihn die Mütter und Väter des Grundgesetzes für die Bundesrepublik entworfen hatten , den Verbrechern des nationalsozialistischen Staates umfassend und uneingeschränkt den Prozeß machen , ist angesichts der schwerwiegenden Versäumnisse bei der Verfolgung des Naziunrechts so ungebrochen heute sicher nicht mehr nachzuvollziehen . Das Motiv , mit dem 1950 die Ausschlußregelung gestrichen wurde , Sozialrecht dürfe nicht als Strafinstrument dienen , ist sicher noch immer ein tragender Grundsatz des Prinzips der Gewaltenteilung . Auch die Beachtung des Vertrauensschutzes ist sicher zu beachten . Aber viel mehr zu achten sind die Bitterkeit und die Demütigung von Opfern des Naziterrors , die bis heute keine oder nur sehr unzureichende Entschädigungen erhalten haben . . Immer wieder gibt es Petitionsverfahren , in denen Opfer des Naziterrors um Anerkennung ihrer Verfolgung und um Entschädigung oder Rentenleistungen kämpfen . Immer wieder versuchen Mitglieder des Bundestages , für bestimmte Opfergruppen , zum Beispiel für Deserteure oder für Sinti und Roma , eine angemessene Entschädigungsregelung oder wenigstens eine Anerkennung ihrer Verfolgung , eine Wiederherstellung ihrer persönlichen Ehre durchzusetzen . Ich erinnere mich noch gut an die bewegende Debatte - etwa um dieselbe Nachtstunde - zur Lage der wenigen überlebenden Juden in den baltischen Staaten . Immer gab und gibt es Widerstände , rechtliche Bedenken und die Besorgnis um die finanziellen Folgen . Wenn nach diesen Debatten um die Entschädigung für die Opfer die Leistungen , die seit Jahren an einzelne Täter gezahlt werden , miteinander abgewogen werden , dann sind viele von uns beschämt und manche empört . Aber in der Vergangenheit war immer die Gesetzeslage das unüberwindliche Hindernis , das die Mehrheit dieses Bundestages akzeptiert hat . Aufgeschreckt durch eine Fernsehsendung , aufgeschreckt vielleicht auch durch die Auseinandersetzung , in die unsere Schweizer Nachbarn wegen ihres Umgangs mit jüdischem Eigentum in den Tresoren der Schweizer Banken verstrickt sind , vielleicht auch alarmiert durch die Tatsache , daß die Möglichkeit des Entzugs einer Rente bei einem Auslandsaufenthalt , die ja in § 64 des Bundesversorgungsgesetzes . noch : Ulrike Mascher wurde , wird in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom Bündnis 90/Die Grünen eine Möglichkeit aufgezeigt , auch bei NS-Tätern , die in Deutschland leben und möglicherweise schon viele Jahre Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz als Kriegsopferrente erhalten haben , die Zahlungen einzustellen . Die Antwort spricht hier von einer Unwürdigkeitsklausel , die nach Prüfung im Einzelfall unter Berücksichtigung eines rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutzes , möglicherweise auch unter Beachtung einer ausreichend langen Übergangsfrist , im Ergebnis dazu führen kann , die Zahlungen einzustellen . Das ist ein schwieriges Verfahren . Aber immerhin bestätigt die Antwort des Bundesarbeitsministers das Recht des Gesetzgebers , für die Zukunft solche Regelungen zu treffen . Die SPD-Fraktion legt heute noch keinen Antrag oder Gesetzentwurf vor , weil wir in den Ausschußberatungen , auch nach der Anhörung von unabhängigen Verfassungsexperten prüfen wollen , ob Ausschlußtatbestände , wie bei im Ausland lebenden Empfängern von Kriegsopferrenten , verfassungsrechtlich abzusichern sind - denn ich denke , es macht wenig Sinn , hier ein Gesetz zu verabschieden , das dann vor dem Verfassungsgericht scheitert - ; ob das bisher tragende Argument des Vertrauensschutzes neu zu bewerten ist - mich irritiert ein wenig , daß nach 40 Jahren des Festhaltens an diesem Vertrauensschutz nun eine neue verfassungsrechtliche Überprüfung im Justizministerium zu einem anderen Ergebnis geführt hat - ; ob Fürsorgeleistungen des Staates nach dem Bundesversorgungsgesetz anders zu bewerten sind als durch Beiträge erworbene Rentenanwartschaften und ob die besonders empörenden Einzelfälle , die jetzt erneut durch die Fernsehsendung Panorama ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gebracht wurden , von einer Änderung des Gesetzes , wie sie im Antrag der CDU/CSU und FDP vorgesehen ist , erreicht werden können . Die sozialdemokratische Ministerin Regine Hildebrandt hat bereits vor einiger Zeit versucht , die Überweisung einer Kriegsopferversorgungsrente an den zu lebenslanger Haft verurteilten SS-Gruppenführer Heinz Barth zu stoppen . Eine gesetzliche Lösung , eine nach dem Bundesversorgungsgesetz zuerkannte Rente wieder abzuerkennen , war auch bei diesem besonders empörenden Fall bisher offenbar nicht möglich . Bislang hat die Gesellschaft in der Bundesrepublik damit gelebt , daß in den Jahren nach 1949 die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Unrechtsstaates und mit den Tätern weitgehend verdrängt wurde . Es gab am Beginn der Bundesrepublik keine Wahrheitskommissionen wie in Südafrika . Die deutsche Industrie hat sich lange Zeit geweigert , über den Einsatz von Zwangsarbeitern und Zwangsarbeiterinnen auch nur zu sprechen . Auf eine angemessene Entschädigung warten viele von ihnen noch immer , soweit sie überhaupt noch leben . Besonders betroffene Berufsgruppen wie die Ärzte oder die Vertreter der Justiz haben ihre Verantwortung , ihre Beteiligung am nationalsozialistischen Unrecht lange Zeit verdrängt . Aber wir haben damit gelebt , daß es nur wenige Juristen wie Fritz Bauer gab , der bis zu seinem Tod versucht hat , das nationalsozialistische Unrecht nach 1945 aufzuklären . Es gab zu wenige , die wie Alexander und Margarete Mitscherlich über unsere Unfähigkeit zu trauern nachgedacht haben . Sollte es nun wirklich einen neuen Konsens in unserer Gesellschaft und hier im Bundestag geben , sich mit den Tätern des Naziregimes anders auseinanderzusetzen als bisher , dann gibt es jetzt auch die Chance , sorgfältig abzuwägen , welche Fürsorge bei Kriegsverletzungen dieser Staat den Tätern oder deren Hinterbliebenen zukommen lassen muß und wie wir mit den Opfern umgehen wollen . Ich wünsche uns , daß wir anders als die Schweiz jetzt selbst die Kraft aufbringen , eine von vielen für notwendig gehaltene Änderung unseres Umgangs mit den überlebenden Tätern auch im Bundesversorgungsgesetz durchzusetzen , aber vor allem für alle Opfer des nationalsozialistischen Unrechtsstaates eine würdige Form der Anerkennung ihrer Verfolgung und ihres Leids und eine angemessene Entschädigung zu finden . . Ich hoffe , daß die Debatte , so wie sie heute geführt wird , und der Antrag der CDU/CSU und der FDP dazu führen , daß wir in diesem Parlament in einem breiten Konsens ein Zeichen dafür setzen , daß wir in Sorge für die Zukunft mit den Tätern der Vergangenheit anders umzugehen gewillt sind . Danke . .