Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn es eines Beweises für die Notwendigkeit der Rentenreform bedurft hätte , dann ist es ein Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 21 Prozent . . Wenn es eines Beweises für die Dringlichkeit der Umfinanzierung bedurft hätte , dann sind es diese 21 Prozent . Die SPD verweigert eine Reform , die entlastet . Die SPD verweigert die Umfinanzierung und beklagt anschließend zu hohe Beiträge . . Der Gesetzentwurf der SPD zur Rentenversicherung besteht aus zwei Teilen - das ist ganz einfach - : mehr Einnahmen und mehr Ausgaben . Mehr Einnahmen : Sie wollen Geld vom Bund : von der Bundesanstalt für Arbeit für die Absicherung der Arbeitsmarktrisiken und der Erwerbsunfähigkeit , von der Unfallversicherung für die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit , von den Arbeitgebern für eine Umlage für die Frühverrentung . Wir wollen mehr Geld - das ist die Botschaft von Dreßler und SPD . Anschließend beschwert sich die SPD über zu hohe Beiträge . Mehr Ausgaben : Sie wollen Einschränkungen zurücknehmen : Anhebung der Altersgrenze , Rente nach Mindesteinkommen verlängern . Mehr Einnahmen und mehr Ausgaben - das ist alles , was der SPD zur Rentenversicherung einfällt . . noch : Bundesminister Norbert Blüm im Konsens geschehen konnte . Wir waren offen für den Konsens . Aber ein Konsens , der nur mit mehr Ausgaben und mehr Einnahmen zustande kommt , ist kein Konsens , weil er keine Lösung bringt . Sie haben keine Antwort auf die demographischen Veränderungen . Sie beginnen in Ihrem Denken am 1 . Januar 2016 . Dann wollen Sie darauf antworten . . Das machen Sie der Öffentlichkeit klar : Sie verweigern die Umstrukturierung , Sie verweigern die Rentenreform . Zweimal nein , das ist zweimal zuviel . Zur Umfinanzierung : Sie ist ganz einfach . Wir schlagen 1 Prozent für die Rentenversicherung vor , Sie schlagen 1 Prozent für die Rentenversicherung und 1 Prozent für die Bundesanstalt für Arbeit vor . Heute steht nur die Rentenversicherung zur Diskussion . Heute steht nicht die Bundesanstalt für Arbeit zur Diskussion . Was ist das für eine Logik ? Weil Sie nicht 2 Prozent bekommen , verzichten Sie auch auf das eine Prozent . Weil Sie nicht alles bekommen , sagen Sie : Wir wollen lieber nichts ! Meine Damen und Herren , man riecht es zehn Meter gegen den Wind : Es ist Wahlkampf ! Wahlkampf , Wahlkampf - und sonst nichts . Die Rentenversicherung wird von der SPD im Stich gelassen . . Die Umfinanzierung ist die am schnellsten wirkende Entlastung . Reformen brauchen immer einen Zeitvorlauf . Jetzt müssen die Beiträge gesenkt werden . Deshalb brauchen wir die Umfinanzierung jetzt . Alle Ihre kunstvollen Reden - pauschale Erstattung - sind etwas für Insider . An der Debatte kann auch ich noch teilnehmen . Rentenversicherungsträger , Arbeitgeber und Gewerkschaften ziehen eine pauschale Erhöhung der Erstattung vor , weil die Rentenversicherung bei der Erstattung ganz pragmatisch ein schlechtes Geschäft macht . Die Fremdleistungen nehmen nämlich ab . Reden Sie nicht so lange darum herum ! Es ist nichts anderes als eine kindliche Rechthaberei , um das Unternehmen Rentenreform kaputtzumachen . . Was Sie da alles von Schätzungen erzählen ! Die Zahlen sind nicht die Zahlen des Norbert Blüm , das sind die jeweiligen Zahlen der Rentenversicherungsträger . Ein Weiteres : Mit Knappschaft und allem fließen 86 Milliarden DM aus der Steuerkasse an die Rentenversicherung ; mit den Erstattungen sind es noch 10 Milliarden DM mehr . Behaupten Sie hier nicht ständig , die Rentenversicherung würde vom Bund im Stich gelassen . Nie ist mehr Bundeszuschuß gezahlt worden . Auch Sie waren 1989 für die pauschale Erhöhung . Aber ich fürchte , das alles ist Rentenchinesisch . Heute müssen Sie klar erklären , ob Sie die Umfinanzierung und die Beitragssenkung wollen . Wir bieten es Ihnen an . Wenn Sie nein sagen , müssen Sie das erstens vor den Rentnern verantworten , denn auch die Rentner wären von der Beitragserhöhung betroffen - das ist das Wesen der Nettolohnrente ; die Rentenerhöhung wäre dann niedriger - , Sie müssen es zweitens vor den Jungen verantworten , und Sie müssen es drittens vor den Arbeitslosen verantworten . Deshalb sollten wir nicht lange darum herumreden : Ja oder nein , sind Sie für Beitragssenkung jetzt , oder reden Sie lange darum herum , um Wahlkampf zu machen ? Letzteres ist die Quintessenz der ganzen Debatte . . Im übrigen muß durch die Umfinanzierung auch eine Fahrtrichtung verändert werden . Nicht das Sozialbudget hat sich verändert , sondern unter dem Dach des Sozialbudgets ist die Beitragsbelastung größer geworden . Hätten wir noch das Verhältnis von 1975 , hätten wir heute 88 Milliarden DM weniger über Beiträge zu finanzieren . Der große Schub dieser Verschiebung ist bis 1983 erfolgt . Ich sage das , um Legenden zu beseitigen . Wir müssen diese Fahrtrichtung umkehren , und zwar von der Belastung der Arbeit hin zur Belastung des Verbrauchs , ohne die Lohnbezogenheit der Rente aufzugeben . Wir brauchen also erstens eine Entlastung durch Reform . Sie verweigern sie . Wir werden sie durchsetzen . Zweitens brauchen wir eine Entlastung durch Umfinanzierung . Dazu brauchen wir Sie , und dazu müssen Sie jetzt klar Farbe bekennen , statt lange darum herumzureden . Drittens brauchen wir Neueinstellungen . Die stärkste Beitragsentlastung heißt mehr Beitragszahler . Auch dazu brauchen wir eine Kostensenkung . Um 6 ,4 Milliarden DM verringerte Beitragseinnahmen müssen ja ihre Gründe haben . Das sind schon fast die 0 ,4 Prozent , um die die Beiträge stärker steigen . Da gibt mir eine Zahl zu denken : die Entwicklung der Beschäftigtenzahl und der Arbeitslosenzahl zwischen 1996 und 1997 . Um 50 000 ist die Zahl der Beschäftigten stärker zurückgegangen , als die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist . Darüber muß man doch einmal nachdenken . Es ist doch relativ unwahrscheinlich , daß sich diejenigen , die entlassen wurden , zu Hause hingesetzt und gar nicht arbeitslos gemeldet haben . Da liegt doch die Vermutung nahe , daß hier auch eine Massenauswanderung aus Solidarpflichten stattgefunden hat . Dem muß ein Riegel vorgeschoben werden , aber nicht durch perfekte Regelungen . Es muß immer Ausnahmen geben . So perfekt ist das nicht , und der Haushalt ist nicht mein Thema . Diejenigen , die reguläre Arbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze unterhalb der Versicherungspflicht umwandeln , lassen Beitragszahler zurück , die mehr zahlen müssen . Das ist auch eine Wettbewerbsverzerrung und gegenüber den Arbeitgebern ungerecht und unzumutbar , die mit Pflichtbeiträgen die Solidarkassen stützen . . . noch : Bundesminister Norbert Blüm Ich bleibe dabei : Heute ist nicht der Tag , an dem lange Geschichten besprochen werden . Am heutigen Tag besteht die Chance , daß ein Ruck durch das Land geht und jeder seine Hausaufgaben macht : Wir , der Staat und die Politik , sparen . Es geht auch in der Rentenversicherung nicht ohne Sparen . Zweitens geht es um Umfinanzierung , drittens um das Stoppen der Massenauswanderung , viertens um eine vernünftige Tarifpolitik der Tarifpartner und schließlich um Neueinstellungen . Einstellungen sind die beste Beitragsentlastung . Deshalb haben wir heute den Beweis zu erbringen , ob wir jetzt zwölf Monate Wahlkampf machen wollen oder ob Sie Ihre Pflicht erfüllen . Sie haben doch selber eine Beitragssenkung für die Rentenversicherung in Höhe von 1 Prozent vorgeschlagen . Sie haben sogar selber die Mehrwertsteuer vorgeschlagen . Nur , weil Sie die 2 Prozent nicht bekommen , wollen Sie auch das eine Prozent nicht . Sie lassen die Rentenversicherung , die Beitragszahler , die Jungen und die Alten im Stich , und das haben Sie zu verantworten . Deshalb mein letzter Appell , wenn es heute nicht geht , dann im Bundesrat die Chance zu ergreifen , auch gegenüber der Öffentlichkeit zu verdeutlichen , daß wir zu gemeinsamem Handeln fähig sind . . Jetzt müssen Kräfte gebündelt werden , jetzt ist nicht die Zeit der Rechthaberei . Deshalb plädiere ich dafür : Springen Sie über den Schatten ! Hören Sie auf mit all diesen Filigranargumentationen ! Ja oder nein zur Umfinanzierung - das ist die Frage , über die Sie heute entscheiden müssen . Wir sind für ja . .