Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Matschie , dass man in Ihrer Situation und für Ihr permanentes Weiter so ! Selbstbewusstsein und Fröhlichkeit braucht , ist unbestritten . - Gerne . Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bestimmt heute - das ist unbestritten - das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in einer Art und Weise , wie es sich selbst die Pioniere dieser Technik nicht vorstellen konnten . Der IBM-Gründer , Thomas Watson junior , ging zum Beispiel von einem weltweiten Bedarf von gerade einmal fünf Computern aus . Das zeigt uns , dass Innovation nicht planbar ist . Es zeigt uns aber auch , dass man sich über die technische Zukunft trotz allem durchaus programmatisch und offen Gedanken machen kann . Herr Tauss , damit Sie es hören , ich lobe ich Sie jetzt : Insofern ist ein Aktionsprogramm wie das , welches nun vorliegt , prinzipiell zu begrüßen . Den Worten müssen dann aber auch Taten folgen . Taten braucht das Land mehr als Ihre Worte , Ihre Megaperls und Ihr TAED-System für die Politik . Die Informations- und Telekommunikationstechnologie war ein Quantensprung . Das kann man von dem vorliegenden Programm nicht behaupten ; zudem kommt es reichlich spät . Um noch etwas Positives anzufügen : Es basiert auf dem , was unter der Regierung Kohl politisch angestoßen wurde , insbesondere der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes . Es drängt sich der Eindruck auf , dass viele der in dem Programm genannten Ziele in der Hoffnung formuliert sind , dass die Wirtschaft sie aus eigener Kraft erreicht : Internetzugang für 75 Prozent der Bevölkerung bis 2005 , die Breitbandnutzung in 50 Prozent aller Haushalte bis 2010 oder der UMTS-Dienstestart noch heuer . Stichwort UMTS . Ich weiß , Sie können es vermutlich nicht mehr hören , aber man muss ganz klar sehen , wie Aktionsprogramme und Aktionen dieser Regierung auseinander driften . Herr Minister Clement , es ist zynisch , von der Wirtschaft zu verlangen , es sei höchste Zeit - das haben Sie gesagt - , etwas zu tun . Der Finanzminister war es doch , der der Wirtschaft bei dieser Versteigerung mit 51 Milliarden Euro eine riesige Last aufgebürdet hat , die die Umsetzung jetzt deutlich belastet und verzögert . Das zeigt , dass man Innovationen zwar nicht staatlich verordnen , aber staatlich kaputtmachen kann . Gleiches gilt für Eliteuniversitäten . Innovation entsteht in den Köpfen , genauso wie Elitewissen . - Sie entstehen nicht automatisch , wie man an Ihnen deutlich merkt . Man braucht Motivation und fördernde Rahmenbedingungen . Dafür ist die Politik zuständig . In der Realität aber kommt die TKG-Novelle , die in der Tat das Herzstück Ihres Aktionsprogramms zur Informationsgesellschaft darstellt und politisch umzusetzen ist , zu spät . Die TKG-Novelle kommt sogar so spät , dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet . Die Unternehmen hatten lange Zeit keine Rechts- und Planungssicherheit und es gibt noch eine ganze Reihe von unbestimmten Termini - das wissen Sie , Kollege Heil - , die es auszugestalten gilt . Darüber hinaus besteht Diskussionsbedarf , wie wir einen innovationsfördernden Wettbewerb erreichen wollen , um das Monopol der Deutschen Telekom unumkehrbar zu brechen . Ich bitte die rot-grüne Mehrheit , über ein paar Punkte nachzudenken , die ich anführen möchte . Das Antragsrecht für die Wettbewerber ist ein wesentlicher Ansatzpunkt , um die Verfahren zu beschleunigen ; meine Vorredner haben das bestätigt . Fakturierung und Inkasso aus einer Hand dienen nicht nur dem Verbraucherschutz , sondern auch der Sicherung der Liquidität der Wettbewerber und der Aufrechterhaltung gut funktionierender Geschäftsmodelle im Dienstleisterbereich . Innovation bedingt Investitionen . Investiert wird aber nur , wenn man kalkulieren kann . Man muss wissen , wie sich die Zukunft gestaltet . Genau das ist das Problem : Ihre Politik ist nicht kalkulierbar . Das gilt für eine ganze Reihe Politikfelder . Ich möchte mich auf Bildung und Forschung beschränken , weil es zum Thema passt . Einerseits fordern Sie millionenteure Eliteunis , andererseits kürzen Sie den Bildungs- und Forschungsetat . Einerseits kündigen Sie eine Innovationsoffensive an , zum Beispiel in der Mikro- und Nanotechnologie , der Bio- und Gentechnologie sowie in den Materialwissenschaften und der Energietechnologie , andererseits kürzen Sie die Mittel in der Genomforschung um 17 Millionen Euro , in der Nanotechnologie um 6 Millionen Euro und in der Produktionstechnologie um 1 ,2 Millionen Euro . Das ist rot-grüne Konsequenz . Nun wollen Sie auch die Informations- und Telekommunikationsbranche in die so genannte Innovationsoffensive einbeziehen . Den Delinquenten schwant sicher schon Böses . Sie sprechen von der Innovationsoffensive und halten an alten Kamellen fest . Vieles ist schon angeführt worden : keine betrieblichen Bündnisse für Arbeit , keine Flexibilisierung der Arbeitszeit , Ausbildungsplatzabgabe und mit hoher Wahrscheinlichkeit keine große Steuerreform bzw . keine weitreichenden Steuervereinfachungen . Lassen Sie mich zum Thema E-Government kommen . Die Steuererklärung online abzugeben ist zwar eine schöne Sache ; Voraussetzung wäre aber , dass der Durchschnittsbürger überhaupt in der Lage ist , seine Erklärung selbst - und sei es in Papierform - auszufüllen . Das wäre innovativ . Statt echter Innovation kommt ein Innovationsbeirat nach dem anderen . Insgesamt hat dabei die ITK-Branche noch Glück , weil sie als prinzipiell erwünscht in Deutschland eingestuft wird . Sonst sagen Sie von der SPD immer , womit wir in Deutschland in Zukunft unser Geld nicht verdienen wollen . Jedenfalls lassen Sie sich das von den Grünen diktieren . Forschungsreaktoren , Kern- und Verteidigungstechnik , Gentechnik , Chemie usw . - überall kann man Bedenken haben , was die Sicherheit angeht . Wir können aber die Frage , was wir in Zukunft machen wollen , nicht nur negativ beantworten . Man muss die Frage - das ist die Aufgabe einer Regierung - positiv beantworten : Womit wollen wir in Zukunft unser Geld verdienen ? Womit wollen wir vorankommen ? Mit einem Dosenpfand zum Wegwerfen , mit einer Maut , über die Österreich lacht , und mit einem Transrapid , der nur in China fährt , werden wir nicht weiterkommen . Vielen Dank .