Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ernst , ich muss schon sagen : Das , was Sie hier wieder abgeliefert haben , ist - man erwartet es von Ihnen nicht anders - unterirdisch . Vor allem die Art und Weise , wie Sie hier über Familienunternehmen reden - ich will überhaupt nicht entschuldigen , was bei der INA-Holding abgelaufen ist ; dass man sich dort vielleicht verspekuliert hat , will ich nicht in Abrede stellen - , ist schlichtweg unanständig . Ich wünschte mir , dass noch mehr Unternehmen dem Standort Deutschland die Treue halten würden , wie die Familie Schaeffler es schon über Jahrzehnte tut . Ich lade Sie gern in meinen Wahlkreis ein . Halten Sie dort bitte die gleiche Rede und erklären Sie den Beschäftigten - allein in meinem Wahlkreis sind es 10 000 - , was passieren wird , wenn man der Familie Schaeffler und der INA-Holding nicht hilft . Herr Ernst , unmöglich ! Nun dachte ich , dass Sie , Herr Ernst , und Ihre Abteilung hier alleine für den Klassenkampf zuständig sind . Aber es ist leider so , dass Ihnen etwas Konkurrenz bei den Grünen erwächst ; das ist gewissermaßen Konkurrenz von rechts . Wenn man sich Ihren Antrag durchliest , Herr Kurth , und sich anhört , was Sie hier zu sagen haben , dann kann man es nicht anders bezeichnen . Herr Kollege Schiewerling hat schon zu Recht darauf hingewiesen , dass der Inhalt Ihres Antrags mit dem , was die Überschrift verheißt , leider nicht viel zu tun hat . Zunächst einmal haben Sie recht . Das Jahr 2009 wird sicherlich das Jahr der Wirtschaftskrise sein . Jedenfalls sind sich alle Experten einig , dass wir in diesem Jahr eine Rezession bekommen , im schlimmsten Falle den größten Absturz seit 60 Jahren , seit Bestehen der Bundesrepublik . Klar ist , dass die Schönwetterperiode der vergangenen Jahre mit steigenden Wachstumsraten , sinkenden Arbeitslosenzahlen und sprudelnden Steuereinnahmen erst einmal vorbei sein wird . Klar ist auch , dass sich in unserem Land Verunsicherung breit macht ; ich denke , da sind wir uns einig . Es gibt Verunsicherung bei den Arbeitnehmern , die heute nicht wissen , ob sie ihren Arbeitsplatz behalten werden können , bei den Unternehmern , die nicht wissen , ob ihr Betrieb die Krise übersteht , bei jungen Menschen , die nicht wissen , ob sie , wenn sie die Schule abschließen oder ihr Studium beenden , einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz bekommen , und bei der älteren Generation , die nicht weiß , ob ihre Altersversorgung noch sicher ist . Das bedeutet , dass die Krise , der wir uns in diesem Jahr stellen müssen , alle bestehenden Herausforderungen wie Globalisierung , Demografie und Klimawandel sicherlich verstärken wird . Aber ich bitte inständig darum , dass wir uns jetzt keinen Überbietungswettbewerb mit immer schlechteren Prognosen abliefern , sondern dass wir uns gemeinsam darauf einstellen , dass wir auf diese Krise reagieren müssen und dass Konsequenzen gezogen werden müssen . Ich finde , dass wir in Deutschland gute Gründe haben , mit Mut und Zuversicht in die Zukunft , vor allen Dingen in das Jahr 2009 zu blicken . Wir haben gut aufgestellte Unternehmen . Wir haben gut ausgebildete , motivierte Arbeitnehmer . Wir haben in den vergangenen Jahren als Große Koalition die nötigen Weichenstellungen zur Modernisierung dieses Landes vorgenommen . All das wird dazu beitragen , dass wir diese Krise besser überstehen . Wir sollten uns nicht von Untergangsszenarien irre machen lassen . Herr Kurth , Sie haben davon gesprochen , dass dies eine konjunkturelle Krise ist . Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen . Diese Krise ist nicht konjunkturbedingt , sondern ist eine Auswirkung der Finanzmarktkrise . Das will ich an dieser Stelle anmerken . Ich denke , wir alle haben uns in den schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können , was im Zusammenhang mit dieser Finanzmarktkrise international abgelaufen ist . Eine explosive Mischung aus billigem Geld , unverantwortlicher Kreditvergabe , Leichtgläubigkeit , mangelndem Risikobewusstsein - was auch immer Sie anführen wollen - zusammen mit einem übersteigerten Streben nach schnellen und immer höheren Gewinnen haben diese Entwicklung überhaupt erst möglich gemacht . Ich sage ganz deutlich : Das , was im letzten Jahr passiert ist , darf nicht ohne Konsequenzen bleiben . Die Finanzmarktkrise war nicht die Folge von Staatsversagen oder des Versagens unserer sozialen Marktwirtschaft , sondern das Ergebnis einer Verletzung ethischer bzw . moralischer Grundlagen . Deswegen ist es wichtig , dass wir reagieren . Die internationalen Finanzmärkte brauchen Spielregeln , und die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten , die Entwicklung solcher Spielregeln auf europäischer und internationaler Ebene einzufordern . Die Große Koalition leistet mit dem Konjunkturpaket einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise . Es besteht aus einer klugen Mischung aus staatlichen Investitionen auf der einen Seite und der Stärkung der Binnennachfrage auf der anderen Seite . Das Ziel ist klar : Wir wollen die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten . Bei allen Maßnahmen , die wir in diesem Jahr durchführen , ist die Sicherung der Arbeitsplätze das übergeordnete Ziel . Gleichzeitig wollen wir diese Krise als Chance nutzen ; Kollege Stöckel hat schon darauf hingewiesen . Wir wollen Investitionen in die Zukunft tätigen . Wir wollen aber auch die Steuern und Abgaben dauerhaft senken . Im Rahmen des Investitionsprogramms werden wir eine deutliche Erhöhung des Umfangs staatlicher Investitionen vornehmen . In den Jahren 2009 und 2010 wird sich das Volumen auf 18 Milliarden Euro belaufen . Herr Kurth , die Grünen kritisieren in ihrem Antrag , das Prinzip der Politik der Bundesregierung laute mehr Beton statt mehr Gerechtigkeit . Außerdem führen Sie darin aus , die Bundesregierung verfolge das Ziel , für makellose Bundesstraßen zu sorgen . Ich empfehle Ihnen , einen Blick in unseren Gesetzentwurf - mittlerweile dürfte er auch Ihnen vorliegen - zu werfen . Zwei Drittel der Investitionen , die getätigt werden sollen , fließen in Bildungseinrichtungen : in Kindergärten , Schulen und Hochschulen . Ein Drittel der Investitionen fließt in Infrastrukturmaßnahmen : in Straßen , Schienen , Krankenhäuser , den Städtebau und die Breitbandversorgung . Da können Sie doch nicht sagen , wir würden in Beton statt in Gerechtigkeit investieren . Herr Kollege Kurth , natürlich geht es uns auch darum , die Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern . Von diesen Maßnahmen wird nicht nur die Bauwirtschaft profitieren , sondern davon werden aufgrund verbesserter Lernbedingungen auch die Schülerinnen und Schüler sowie die Studentinnen und Studenten profitieren . Weil Sie in Ihrem Antrag das Stichwort Gerechtigkeit erwähnen , sage ich Ihnen : Unsere Maßnahmen sind auch ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit ; denn in Zukunft können die Bildungseinrichtungen eine bessere Infrastruktur anbieten . Daher wären Sie gut beraten , die Kritik , die Sie in Ihrem Antrag haben verlautbaren lassen , in Zukunft nicht zu wiederholen . Unser zweites Ziel ist die Stärkung der Binnennachfrage . Uns war klar , dass man mit einem solchen Konjunkturpaket nicht nur die Wirtschaft unterstützen darf . Herr Ernst , es geht uns ausdrücklich nicht darum , nur die Unternehmen zu fördern , sondern auch darum , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft zu entlasten . Das ist auch notwendig , weil ihre finanziellen Spielräume immer geringer werden . Das liegt allerdings nicht daran , dass die Bruttolöhne der Arbeitnehmer zu niedrig sind , sondern daran , dass die Abzüge zu hoch sind und das , was ihnen von ihrem Gehalt netto übrig bleibt , immer weniger ausreicht , um den Lebensunterhalt zu decken . Das ist das eigentliche Problem , das wir lösen müssen .