Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Vor über 40 Jahren versammelten sich draußen auf dem Platz vor dem Reichstag Hunderttausende von Berliner Bürgern , um auf die Not aufmerksam zu machen , die der Stadt durch die sowjetische Blockade drohte . In bewegenden Worten beschwor Bürgermeister Reuter die Völker der Welt , Solidarität mit den Menschen in Berlin zu zeigen . Diese Solidarität wurde von Amerikanern , von Briten , von Franzosen praktiziert . Es gibt keine Berichte darüber , daß die Ausländer lange Diskussionen über das Ob und über das Wie der Hilfe für die Deutschen führten . Heute treten wir als frei gewähltes Parlament zur ersten Arbeitssitzung im Reichstagsgebäude zusammen , um über Solidaritätsmaßnahmen von Deutschen an Deutschen zu beschließen . Lassen Sie uns dabei nicht engherziger als die Helfer von damals sein . . Beschlüsse zur Erhöhung der steuerlichen Belastung haben noch nie Jubel ausgelöst . Aber eine verantwortungsbewußte Regierung muß auch die Bereitschaft zu notwendigen , kurzfristig unpopulär erscheinenden Maßnahmen zeigen . Während der langen Beratungen über die vorliegenden Gesetzentwürfe haben die Sozialdemokraten wohl zahlreiche Vorschläge unterbreitet , wie weitere Ausgaben zu tätigen wären . Sie haben aber nicht einen Vorschlag vorgelegt , wie diese zu finanzieren wären . Wären wir den Anträgen der Sozialdemokraten gefolgt , hätten wir über 20 Milliarden DM an Mehrausgaben zu tätigen , . z . B . für die erhöhte Investitionszulage oder für die generelle Erhöhung des Grundfreibetrags , die Frau Matthäus-Maier heute morgen einmal eben locker in die Diskussion eingebracht hat und die 4 Milliarden DM gekostet hätte . Aber die Einnahmen wären um viele , viele Milliarden zurückgegangen , z . B . durch die Einführung der Einkommensgrenzen beim Solidaritätszuschlag . Höhere Ausgaben , aber geringere Einnahmen _ das ist keine ernst zu nehmende Finanzierungskonzeption . Die Opposition soll Alternative zur Regierung sein . Wir müssen erkennen , daß die Sozialdemokraten dieser Aufgabe nicht gerecht werden . . Welche Belastungen kommen auf die Bürger durch den Solidaritätszuschlag zu ? Ein lediger Arbeitnehmer mit 3 000 DM Monatseinkommen zahlt 34 DM Solidaritätszuschlag . Ist er verheiratet und hat zwei Kinder , so zahlt er 12 DM pro Monat . Ist das wirklich zuviel , um die Sanierung der Umwelt in den neuen Bundesländern voranzubringen ? . In der vergangenen Woche wurde der neue Tarif der IG Druck und Papier abgeschlossen . Die Gehälter steigen um 7 % . Für den eben genannten Arbeitnehmer sind das 210 DM brutto mehr . Ist bei dieser Größenordnung ein Solidaritätszuschlag von 34 DM oder 12 DM wirklich zuviel , um den Aufbau der zerfallenden Städte zu finanzieren ? . Diese Frage stellt sich vor allem , wenn wir bedenken , daß die hohen Abschlüsse der diesjährigen Tarifrunden natürlich auch darin begründet sind , daß , bedingt durch die Wiedervereinigung , die Konjunktur bei uns besonders gut läuft und die Einkommenssteigerungen hoch ausfallen konnten . Hätten wir z . B . eine Konjunktur wie in England oder in Frankreich , dann wäre die diesjährige Tarifrunde sicherlich im ganz normalen Rahmen ausgefallen , d . h . es hätte nicht 7 % , sondern vielleicht nur 4 % mehr gegeben . In dem genannten Beispiel hätte der Arbeitnehmer nicht eine Lohnerhöhung von 210 DM , sondern von 120 DM bekommen . Halten wir fest : Der Solidaritätszuschlag nimmt nur einen Teil des Einkommenszuwachses , der auch durch die Wiedervereinigungskonjunktur erzielt wird .  Dieser Anteil geht an die Menschen , die nicht von dem Konjunkturplus profitieren . Das ist echte Solidarität . Meine Damen und Herren , ich habe gestern in der Frankfurter Allgemeinen einen Artikel gelesen , Herr Thierse , in dem Sie schreiben : Westdeutsche sollen auf Wohlstandswachstum verzichten . Heute legt die Regierung , legt die Koalition entsprechende Gesetzesvorschläge vor . Sie haben heute die Gele - genheit , Ihren Forderungen aus der FAZ von gestern zuzustimmen . . Der Zuschlag ist sozial ausgestaltet ; denn er knüpft linear an die Einkommensteuer , die den Besserverdienenden auf Grund des Progressionsverlaufes stärker belastet als den Bezieher niedriger Einkommen , an . Ein Lediger mit 2 000 DM Monatseinkommen zahlt 16 DM Solidaritätszuschlag . Wer 6 000 DM verdient , muß 104 DM bezahlen . Also , wer das Dreifache verdient , muß das Sechsfache an Solidaritätszuschlag zahlen . . Das ist soziale Ausgewogenheit , meine Damen und Herren . . Über Monate hinweg wurde von der SPD ein Steuerzuschlag gefordert . . Jetzt legt die Koalition einen entsprechenden Entwurf vor . Aber die Opposition bringt nicht die Größe auf , der Regierungsvorlage zuzustimmen . . _ Statt dessen schlägt sie Einkommensgrenzen vor , liebe Frau Matthäus-Maier . . _ Sie schlagen Einkommensgrenzen vor , die so hoch angesetzt sind , daß nur noch eine ganz geringe Zahl von Bürgern den Solidaritätsbeitrag zu entrichten hätte . Bei einer Einkommensgrenze von 60 000 DM oder 120 000 DM Jahreseinkommen brauchte selbst , liebe Frau Matthäus-Maier , eine gut verdienende Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit zwei Kin - dern diesen Beitrag nicht mehr zu zahlen . . _ Worauf kommt es an , liebe Frau Matthäus-Maier ? Sie brauchten den nicht zu zahlen . . _ Rechnen Sie Ihre Kinderfreibeträge und alles ab , dann werden Sie sehen , daß gerade Sie herausfallen . Ehrlicher wäre es gewesen , zu sagen : Alle sollen zahlen . Solidarität darf nicht heißen , Frau Matthäus - Maier : Die anderen sollen zahlen . Solidarität heißt : Jeder soll nach seiner Leistungsfähigkeit zahlen . . Ich möchte nun noch einmal Stellung nehmen zu dem häufig vorgetragenen Argument , man hätte die unpopuläre Steuerentscheidung unmittelbar nach Öffnung der Mauer treffen sollen . Dann , so wird argumentiert , wäre die Bereitschaft größer gewesen , eine zusätzliche Belastung auf sich zu nehmen . Im November oder im Dezember 1989 konnte keiner ahnen , welche neuen Aufgaben und welche neuen Ausgaben auf den Bund zukommen würden . . Für uns , die Union , ist eine Steuererhöhung auf Verdacht . _ das wäre sie gewesen , wenn man sie damals vorgenommen hätte _ ein völlig ausgeschlossener Weg . Das überlassen wir anderen . . Hätte man damals trotzdem dem Drängen der Sozialdemokraten nachgegeben und z . B . einen Solidaritätszuschlag beschlossen , so wäre doch selbstverständlich die damit erzielte Einnahme längst verfrüh - stückt , und wir stünden heute wiederum vor genau der gleichen Aufgabe , erneut irgendeine Steuererhöhung zu verlangen . . Für die CDU/CSU ist die Steuererhöhung das letzte Mittel . . Durch unser Hinausschieben der Tariferhöhung _ denn darum handelt es sich ja _ haben wir den Steuerzahler so lange wie irgend möglich geschont . . Nun noch eine kurze Bemerkung zu der Besteuerung von Erdgas , Heizöl und Zigaretten : Wir schließen nicht aus , daß es zu Verzerrungen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen Heizöl und Erdgas oder innerhalb des Zigarettenmarktes kommen kann . Durch die jetzige Vorlage könnte sich eine Situation ergeben , daß der Gesetzgeber hier eine Überprüfung vornehmen müßte . Wir werden deswegen _ so haben wir es im Ausschuß einhellig beschlossen _ im Herbst dieses Jahres eine entsprechende Prüfung und gegebenenfalls eine Korrektur vornehmen . Welche Aufgaben stellen sich heute der Finanzpolitik ? Erstens . Wir müssen deutlich machen , daß nunmehr mit dem Beschließen neuer Ausgaben Schluß ist . Auf die Kasse des Finanzministers gehört wieder ein schwer zu hebender eiserner Deckel . . Zweitens . Weitere Unterstützungsaktionen für die ostdeutschen Bundesländer können kontraproduktiv wirken , da sie die Hoffnung nähren könnten , bei etwas längerem Warten würde es noch mehr geben . Aktionismus weckt Attentismus !  Drittens . In der mittelfristigen Finanzplanung muß der Ausgabenzuwachs deutlich unter dem Zuwachs der Steuereinnahmen liegen . Die Ausgaben dürfen in den 90er Jahren nicht schneller steigen als in den 80er Jahren . Viertens . Der Abbau der Neuverschuldung von 70 auf 50 , auf 40 Milliarden DM muß in jedem Fall eingehalten werden . Die Einhaltung dieser Grenzen muß oberstes Gebot für unsere Finanzpolitik sein . Fünftens . Das Streichen unnötiger Ausgaben und Subventionen muß weitergehen . Heute , im Rahmen dieser Gesetzesvorlagen , streichen wir 10 Milliarden DM an Subventionen für Berlin und für das Zonenrandgebiet . Mit diesem gewaltigen Subventionsabbau , der durch die deutsche Einheit ermöglicht wird , dürfen unsere Bemühungen nicht enden . Ein weiteres Zehn-Milliarden-Paket für die Subventionen wird noch vor der Sommerpause vorgelegt werden .