Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Das ist ein ausgesprochen gutes Gesetz. Sie müssen nur auf die Praktiker aus der Anhörung hören, die deutlich gesagt haben: Das ist genau der richtige Weg. Machen Sie nicht, wie von Herrn Gerster vorgeschlagen, den Fehler, die Selbstanzeige abzuschaffen. Das gibt ein Chaos im Steuerrecht. Behalten Sie die Selbstanzeige bei. Sie ist die einzige Möglichkeit, wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Sonst müssen Sie möglicherweise, wie von Herrn Pitterle vorgeschlagen – Sie hätten wahrscheinlich am liebsten alle hinter Mauern –, Tausende und Abertausende von Fahndern einsetzen. Wir wollen die Leute in die Steuerehrlichkeit zurückführen, und das ist der zentrale Punkt dieses Gesetzes. Liebe Kollegen von der SPD, wir haben 2007, 2008 und 2009 viele gute Dinge gemacht, von der Telefonüberwachung über die Verlängerung der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre bis hin zu den Auskunftsabkommen mit Luxemburg und Liechtenstein; jetzt kommt noch eines mit der Schweiz hinzu. Wir sind auf dem richtigen Weg, das Risiko zu erhöhen. Das wollen wir doch auch. Wir wollen das Risiko der Entdeckung erhöhen. Deswegen sollten wir aber trotzdem nicht die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen. Wir haben im Rahmen der Diskussion erfahren, dass es immer noch Lücken im Gesetz gibt. Deswegen haben wir drei zentrale Änderungen – auch nach dem BGH-Urteil – vorgenommen. Wir haben gesagt: Wenn der Prüfer vor der Tür steht, ist es zu spät. Dann gibt es keine Selbstanzeige mehr. Bisher war es so: Wenn eine Prüfungsanordnung erfolgte, hatte der Steuerpflichtige immer noch die Chance, sich selbst anzuzeigen. Das schaffen wir ab. Wenn die Prüfungsanordnung erfolgt ist, ist die Chance zur Selbstanzeige nicht mehr gegeben. Das heißt, wir verschärfen hier drastisch. Das Zweite ist die Teilselbstanzeige. Wenn einer in die Schweiz Geld verschoben hat und dazu eine Selbstanzeige macht, gleichzeitig beispielsweise nach Luxemburg Geld verschoben, sich dafür aber nicht selbst angezeigt hat, gilt für diesen Tatbestand die Selbstanzeige nicht. Er ist nach wie vor strafrechtlich zu verfolgen. Drittens gibt es den neuen Strafzuschlag ab einem Betrag von 50 000 Euro – so hat der BGH die besonders schweren Fälle bezeichnet –, mit dem wir weitere 5 Prozent kassieren. Wir haben in der Koalition festgehalten: Es soll teuer werden. Es soll teurer werden im Vergleich zu allen, die bisher pünktlich ihre Steuern gezahlt haben. Wer die Anhörung aufmerksam verfolgt hat, wird auch mitbekommen haben, dass der Vertreter der Oberfinanzdirektion deutlich gesagt hat: Es geht hier um Einkünfte aus Kapitalvermögen. Es geht nicht um die KfzSteuer, Hundesteuer oder andere. – Das ist der Punkt. Hier geht es darum, die größeren Beträge für diesen Staat zu erhalten. Gerade die Praktiker aus Steuerverwaltung und Finanzverwaltung haben gesagt: Versucht nicht, fahrlässige Steuerverkürzungen oder Fehler zu kriminalisieren! Es geht darum, denjenigen, die Fehler machen, auch die Möglichkeit zu geben, durch eine Berichtigung ihrer Steuererklärung in der Veranlagung wieder zur Steuerehrlichkeit zurückzufinden oder ihren Fehler einzugestehen. Sie müssen nicht strafrechtlich verfolgt werden. – Das freut mich, dass auch Sie das wollen. Dann wäre es gut, wenn Sie unserem Gesetz zustimmten. Es ist wichtig, dass auch die Länder dem zustimmen wollen. Es geht hier auch darum, wie wir unseren Staat finanzieren. Es ist eine wichtige Maßnahme dieses Gesetzes, dass wir Steuersündern die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ermöglichen wollen. Wir brauchen die damit zu erzielenden Steuereinnahmen, etwa für die Familien. Wir haben Anfang letzten Jahres die Familien um 4,6 Milliarden Euro entlastet. 1,6 Milliarden Euro wurden im Rahmen von Hartz IV für die Bildungsangebote bereitgestellt. All dies müssen wir finanzieren. Dazu brauchen wir eben auch diejenigen, die beispielsweise bisher Steuern hinterzogen haben, aber in Zukunft ihre Steuern wieder zahlen wollen und damit einen Beitrag für diesen Staat leisten. Wer in diesem Wirtschaftssystem die Chance nutzt, Geld zu verdienen, wer in diesem Sozialsystem lebt, wer Rechte in diesem Staat für sich in Anspruch nimmt, –