Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, wir reden jetzt zum vierten Mal über Ihren Haushalt, zum Glück den letzten Haushalt, den Sie verantworten werden. Sie hatten drei Jahre Zeit in der Verkehrspolitik. Es ist nun Zeit, Bilanz zu ziehen, wie ich finde. Ich habe mich am Anfang natürlich gefragt: Was haben Sie eigentlich mit Verkehrspolitik zu tun? Hatten Sie nicht, aber man kann sich ja einarbeiten. Man kann ja auch im Amt wachsen und Leidenschaft, Interesse entwickeln. Wir haben gewartet, gewartet und gewartet, dass das passiert. Es ist leider nicht passiert. Die großen Aufgaben – das hat man auch in Ihrer Rede gemerkt –, vor denen die Verkehrspolitik steht – vernetzte Mobilität, ländliche Räume, Kostenkontrolle bei Großprojekten, Klimaschutz –, interessieren Sie leider nicht wirklich. Man muss feststellen: Wenn man im Parlament faktenfreie Bierzeltreden hält, dann ist man nicht wirklich im Ministeramt angekommen, Herr Dobrindt. Natürlich habe ich mich auch gefragt: Woran liegt das eigentlich? Man merkt ja auch, wo Sie wirklich Leidenschaft entwickeln, leider nicht als Fachminister, sondern dann, wenn Sie sozusagen als CSU-Generalsekretär in Warteschleife agieren. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik von rechts kritisieren, wenn Sie hier gegen die Grünen poltern – ich meine etwas billig, aber so ist die CSU eben – und wenn Sie hier Verkehrspolitik betreiben, dann hatten Sie ein großes Projekt. Das war die Ausländermaut der CSU. Ich muss feststellen: Diese Ausländermaut der CSU ist genauso krachend gescheitert wie Sie als Verkehrsminister. Ihr wichtigstes Projekt, das jetzt ansteht und in den Haushaltsberatungen mitberaten wird, ist der Bundesverkehrswegeplan. Völlig richtig ist: Der alte Bundesverkehrswegeplan war nicht gut. Man hätte ja aus den Fehlern lernen und wirklich etwas anderes machen können. Sie haben behauptet, Ihr Bundesverkehrswegeplan hätte etwas mit Klimaschutz zu tun. Dass ich nicht lache. Fragen Sie doch mal die Bundesumweltministerin, was sie dazu sagt. Sie hat ihn massiv kritisiert. Sie hat gesagt, ihr Ministerium war nicht eingebunden. Das Umweltministerium hat von Trickserei, von Klüngelwirtschaft geredet. Der BUND klagt gerade bei der EU-Kommission gegen den Bundesverkehrswegeplan. Mit Klimaschutz hat der Plan überhaupt nichts zu tun, Herr Dobrindt. Er ist übrigens auch nicht durchfinanziert. Das liegt zum Beispiel daran, dass Sie Baupreissteigerungen, die so sicher kommen werden wie das Amen in der Kirche, nicht mit einbezogen haben. Die Baupreissteigerungen im alten Bundesverkehrswegeplan betrugen 27 Prozent. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie willkürlich Projekte schöngerechnet haben. Wir haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis auf Basis der Berechnung von 2012. Der Plan ist im Großen und Ganzen nicht durchfinanziert. Es bleibt eine unfinanzierbare Wünschdir-was-Liste. Das ist kein guter Plan für die Verkehrspolitik. Wir fordern: Dieser Plan muss gestoppt werden und im Parlament völlig neu konzipiert werden. Bei einem ganz wichtigen Zukunftsthema sind Sie auch gescheitert, Herr Dobrindt: Das ist die Elektromobilität – Stichwort „Kaufprämie für Elektroautos“. Der Stern hat jetzt aufgedeckt: Das Umweltministerium hat ganz früh darauf hingewiesen, dass eine solche Kaufprämie nur funktioniert, wenn man gleichzeitig eine Bonus-malus-Regelung für neue Spritschlucker einführt und die Autoindustrie verpflichtet, feste Quoten für die Neuzulassung von Elektroautos einzuhalten. Dagegen hat die Automobillobby erfolgreich bei Herrn Dobrindt protestiert; der Unionskollege Herr Wissmann hat das gemacht, und Herr Dobrindt ist ihm gefolgt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Es sind gerade mal 3 000 Anträge gestellt worden. So wird das nie etwas mit 1 Million Elektroautos bis 2020. Diese Kaufprämie ist genauso gescheitert wie Sie als Minister, Herr Dobrindt. Ich sage Ihnen auch: Im Kern haben Sie Elektromobilität gar nicht verstanden. Es geht zwar auch um das Auto, aber eben nicht nur. Es geht darum, dass es Elektromobilität eigentlich für alle geben muss: für Busse in den Städten, für Fahrräder, auch für Lastenräder in den Städten. Auch im Bereich der Schiene – wir haben immer noch viel zu viele Dieselloks – brauchen wir mehr Elektromobilität. Deswegen wäre es jetzt angebracht, sich nicht nur auf das Auto zu konzentrieren. Wir brauchen in diesem Haushalt eine umfassende Strategie für Elektromobilität. Das passiert aber nicht, weil Herr Dobrindt natürlich der Schutzpatron der Autoindustrie ist. Stichwort „Abgasskandal“. Es ist kein Zufall, dass nicht das Kraftfahrt-Bundesamt die kriminellen Machenschaften bei VW aufgedeckt hat, sondern dass sie in den USA aufgedeckt wurden; denn bei uns wurde konsequent weggeschaut. Schon 2009 hat die EU-Kommission in einer Verordnung abschreckende Sanktionen gegen Abschaltmanipulationen gefordert. Rumänien hat zum Beispiel harte Bußgelder vorgesehen, Deutschland nicht. Selbst nach der Aufdeckung des Skandals hat Herr Dobrindt es nicht für nötig befunden, Sanktionen einzuführen. Ich finde, es ist ein großer Skandal, dass Herr Dobrindt immer noch nichts gegen diese kriminellen Machenschaften unternimmt. Das ist auch ein Affront gegenüber allen Autofahrern, die sich ein Auto in dem guten Glauben gekauft haben, dass es weniger Sprit verbrauchen würde. Apropos Affront gegenüber Autofahrern: Sie haben heute wieder für eine Bundesautobahngesellschaft plädiert, mit der Sie die Bundesautobahnen privatisieren wollen; wir alle kennen Ihre Pläne. Wir Grüne leugnen auch gar nicht, dass es Reformbedarf zwischen Bund und Ländern bei der Straßenbauverwaltung als Auftragsverwaltung gibt. Aber wir sagen: Das kann man nicht dadurch lösen, dass man die Bundesautobahnen privatisiert; das kann man nicht dadurch lösen, dass man einen großen Schattenhaushalt schafft; das kann man nicht dadurch lösen, dass man nachher die Schuldenbremse umgeht und neue ÖPP-Projekte durchführt; das kann man auch nicht dadurch lösen, dass es zu einer teuren Verschuldung ohne Staatsgarantie kommt, wovon nachher große Versicherungskonzerne wie die Allianz und AXA oder die Deutsche Bank profitieren. Deswegen sagen wir: Diese Privatisierung ist falsch; das muss beendet werden. Ich könnte jetzt noch lange weiter über die Projekte reden, bei denen Sie ebenfalls gescheitert sind.