Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute liegt uns eine der wenigen Antworten auf den BND-Waffendeal vor : eine Änderung des PKK-Gesetzes . Wenn in der Begründung mitgeteilt wird , die nunmehr dreizehnjährige Praxis mit dem bisherigen Gesetz habe gezeigt , daß die PKK der Aufgabe einer parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste mit diesem Gesetz nicht gerecht werden könne , dann wundert mich eigentlich nur eines : Haben Sie das wirklich erst bemerkt nach den Hamburger Mähdreschern' ? 13 Jahre sind immerhin eine lange Zeit . Meine Redezeit würde nicht ausreichen , die ganzen Geheimdienstskandale aufzuzählen , die sich in diesen 13 Jahren in diesem Lande ereignet haben . Nur , eins ist jedenfalls auch sicher : Noch nicht ein einziger solcher Skandal ist durch die PKK aufgedeckt worden . Sie hinkt wirkungslos hinterher . Ich vermute , dabei wird es auch bleiben . Jetzt ist zwar nach 13 Jahren offenbar Handlungsbedarf entstanden , doch die an den Tag gelegte Eile soll nur darüber hinwegtäuschen , was nicht nur alle Mitglieder der PKK und dieses Hauses , sondern auch die Menschen in diesem Lande längst wissen : Die bundesdeutschen Geheimdienste sind nicht zu kontrollieren . Sie werden es auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes nicht sein . Sie sollen es offensichtlich auch gar nicht sein . Wenn Sie beispielsweise Regelungen getroffen hätten über die Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit , wenn Sie sich z . B . dazu entschlossen hätten , daß Rücksichten auf sogenannte Partnerdienste gegenüber der Kontrolle der eigenen Dienste hintanstehen müßten , oder wenn Sie sich endlich dazu entschlossen hätten , Geheimdienstkritikerinnen in die PKK aufzunehmen wie etwa die Gruppen Bündnis 90 und PDS/Linke Liste , dann könnte ich wenigstens feststellen : Es gibt einen Ansatz von Bemühen . Aber das ist nicht der Fall . Sie feiern hingegen solche Errungenschaften wie folgende : Schaffung einer Unterrichtungspflicht der Bundesregierung , die das dann aber auch gleich wieder verweigern kann aus zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs , wie es so schön heißt . Und wenn Sie es verweigert , dann darf die PKK noch eine Begründung dafür verlangen , und dann ist aber auch schon Schluß . Wie wollen Sie da eigentlich eine Kontrolle von Geheimdiensten ausüben ? Oder trotz der neuen Regelung : Anhörung von Auskunftspersonen . Wir kennen doch alle das nette Spiel mit den Aussagegenehmigungen . Die von Ihnen künftig anzuhörenden Agenten und Mitarbeiter bestimmter Behörden werden sozusagen nur dann wirkliche Auskunftspersonen , wenn sie sich entgegen jeder Beschränkung durch Aussagenehmigungen zum Auspacken entschlössen , und dann nützt es nichts , daß sie sich an Sie wenden können , ohne disziplinarrechtlich gerügt zu werden . Sie werden letztlich darauf verwiesen , daß die Bundesregierung entscheidet , was raus darf und was nicht . Genau vor diesem Problem wird die PKK so wie in den letzten 13 Jahren weiterhin stehen . Das sind nur einige Beispiele aus den Unzulänglichkeiten dieses Änderungsentwurfs . Ich kann Ihnen nur sagen : Im Schalck-Ausschuß vergeht kaum ein Sitzungstag , an dem nicht festgestellt wird , daß BND- Vermerke zu allem anderen als zur Ermittlung der Wahrheit zu gebrauchen sind . Machen Sie doch uns und der Öffentlichkeit nichts vor ! Sie gehen mit diesem Skandal , dem Waffendeal aus Hamburg , um wie mit den bundesdeutschen Giftgasausrüstungen für den Irak : Sie schaffen zur Beruhigung der Öffentlichkeit ein Stück Makulatur . Sie beabsichtigen gar nicht , eine wirkliche Kontrolle durchzusetzen , sowenig wie Sie wirklich den Waffenexport beschränken wollen . Solange der Bundesregierung ein Verweigerungsrecht unter dem Stichwort Quellenschutz und Schutz der Partnerdienste zusteht , solange Geheimdienstkritiker aus der PKK herausgehalten werden , solange es also am politischen Willen zu einer wirklichen Kontrolle fehlt , genau so lange werden die Geheimdienste ihre bisherige Praxis fortsetzen ; sie werden keiner wirklichen Kontrolle durch dieses Haus unterliegen und erst recht nicht durch die Öffentlichkeit . Es werden immer andere als Mitglieder dieses Hauses sein , die die finsteren Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zerren müssen . .