Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen grundsätzlich den Gesetzentwurf der FDP , bringt er doch das Thema Kommunalfinanzen endlich wieder auf die Tagesordnung dieses Hauses . Hierin gehört es auch ; denn der Bürger erlebt den Staat vor Ort , also vor allen Dingen in der Kommune . Wenn es in der Kommune nicht mehr richtig klappt , dann zweifelt er auch am Staat . Deshalb sind wir alle hier gefordert . Frau Kollegin Andreae , alle Jahre wieder haben Sie diese Initiativen kritisiert . Zu Weihnachten könnte man ergänzen : Alle Jahre wieder kommt das Christuskind - leider nicht zu unseren Kommunen . Sechs Jahre Rot-Grün waren sechs verlorene Jahre für die Kommunen . Wir alle sind gefordert , dass das siebte Jahr kein verlorenes Jahr wird . Lassen Sie mich einmal ganz kurz rekapitulieren . 1998 haben Sie eine große Gemeindefinanzreform in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen . Tatsächlich haben Sie jedoch die Gewerbesteuerumlage erhöht . Damit haben Sie zunächst einmal das Gegenteil von dem umgesetzt , was Sie versprochen haben . Im November 2001 wollten Sie die ganze Sache am liebsten vergessen . Erst unter öffentlichem Druck haben Sie kurz vor der Bundestagswahl 2002 eine Kommission eingesetzt . In aller Eile hat dann noch eine konstituierende Sitzung stattgefunden . Mehr ist in der damaligen Legislaturperiode nicht passiert . Wir haben die ganze Zeit eine grundlegende Neuordnung gefordert , damit Aufgaben , Ausgaben und Einnahmen wieder in ein Gleichgewicht kommen . Nach der Wahl haben dann zwei Arbeitsgruppen , nämlich die Arbeitsgruppe Kommunalsteuer und die Arbeitsgruppe Arbeitslosenhilfe/Sozialhilfe getagt . Diese haben im Wesentlichen zwei Ergebnisse gebracht : Im Rahmen einer kommunalen Finanzreform gab es zum einen eine Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage , was wir begrüßen . Das gibt den Kommunen im Augenblick ein bisschen Luft zum Atmen , weil die Gewerbesteuereinnahmen dieses Jahr aufgrund der von uns geforderten Maßnahmen wieder steigen . Zum anderen wird im Zuge von Hartz IV eine Entlastung von insgesamt 2 ,5 Milliarden Euro versprochen . Allerdings muss man dabei sehr vorsichtig sein : Diese Entlastung beruht auf bundesweiten Berechnungen . Wir alle wissen , dass es große regionale Unterschiede gibt . Sie können auch bei einer durchschnittlichen Wassertiefe von 1 ,20 Metern ertrinken . Das droht einigen Kommunen demnächst . Nach sechs Jahren Untätigkeit gehen Sie jetzt ins siebte Jahr der Untätigkeit . Wir werden versuchen , das zu verhindern ; denn die Finanzlage der Kommunen ist nach wie vor dramatisch . Die Ausgaben für soziale Sicherung sind dramatisch gestiegen : von 26 ,1 Milliarden Euro im Jahre 1998 auf 30 ,4 Milliarden Euro im Jahre 2003 . Umgekehrt wurden notwendigerweise die Investitionen zurückgeführt : von 24 ,7 Milliarden Euro im Jahre 1998 auf 21 ,4 Milliarden Euro im Jahre 2003 . Das ist eine ganz negative Entwicklung . Ich darf in diesem Zusammenhang den Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm , der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist , zitieren : Ein dramatisches Ergebnis gerade für den Mittelstand und das Handwerk , die dringend auf öffentliche Aufträge angewiesen sind . Ohne kommunale Investitionen wird es keinen Aufschwung der Wirtschaft und keine neuen Arbeitsplätze geben . Die kommunalen Defizite steigen ; wir haben einen Schuldenstand von 84 Milliarden Euro erreicht . Außerdem wird Hartz IV - lassen Sie mich kurz darauf eingehen - im nächsten Jahr neue Probleme für eine ganze Reihe von Kommunen bringen . Hartz IV ist so konstruiert , dass eine Entlastung bei der Sozialhilfe eintritt . Es werden also die Kommunen entlastet , die viele Sozialhilfeempfänger haben . Die Belastung tritt bei den Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger ein . Dadurch werden die Kommunen relativ hoch belastet , die jetzt viele ALG-II-Empfänger haben , das sind die mit bisher vielen Arbeitslosenhilfeempfängern . - Dafür gibt es eine Revisionsklausel , aber im Augenblick sind zahlreiche Kreise - etwa alle drei Kreise in meinem Wahlkreis in Sachsen - nicht in der Lage , ihre Haushaltslöcher zu schließen , weil ihnen Hartz IV nicht die versprochene Entlastung , sondern Belastungen in Millionenhöhe bringt . - Die Kommunen , Herr Scheelen , beginnen aber bereits in diesem Jahr mit ihrer Haushaltsaufstellung . Wenn man die Bundesregierung danach fragt , bekommt man - wie gestern in der Fragestunde - die folgende Antwort : In den einzelnen Ländern wird es zweifelsohne Kreise und kreisfreie Städte geben , für die sich nach Saldierung aller Be- und Entlastungen eine zusätzliche Belastung ergibt . Genauso wird es andere Kommunen geben , die von der Reform deutlich profitieren . Über die Höhe der etwaigen Belastungen im Einzelnen . . . liegen der Bundesregierung keine verwertbaren Informationen vor . Ich finde es ausgesprochen schwach , dass der Bundesregierung hierzu keine Informationen vorliegen ; denn eine ganze Reihe von Kommunen , nämlich diejenigen mit einer großen Anzahl von bisherigen Arbeitslosenhilfeempfängern , haben in der Tat große Probleme . Ich fordere Sie auf , sich die notwendigen Informationen zu beschaffen . Lassen Sie mich zum Abschluss kommen . Das nächste Jahr darf kein verflixtes siebtes Jahr für die Kommunen werden . Wir müssen ernsthaft die Lösung der kommunalen Finanzprobleme angehen . Wir von der Union haben die Rezepte dafür . Wir wollen erstens auf der Einnahmeseite die Kommunen an der Einkommensteuer und auch an der Körperschaftsteuer beteiligen und ihnen ein eigenes Hebesatzrecht einräumen . Wir wollen zweitens die Dynamik bei den Sozialausgaben zurückführen . Es muss wieder der Grundsatz gelten : Wer bestellt , der bezahlt auch . Drittens müssen wir den Kommunen im verfassungsrechtlichen Gefüge unseres Landes ein stärkeres Mitspracherecht einräumen . Ich sage da ganz persönlich : Ich hätte mir von der Föderalismuskommission den einen oder anderen Impuls mehr gewünscht . In dem Sinne : Lassen Sie uns gemeinsam für die Kommunen handeln ! Wir können uns kein verflixtes siebtes Jahr bei den Kommunen leisten . Danke .