Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es war nicht überraschend , daß Kollege Scharping ein Interesse daran hat , von der Horrorshow , die seine Partei in den letzten Wochen und Monaten geboten hat , abzulenken , und daß er verlangt , man solle das Ganze beenden . Ein bißchen überraschend war , daß er sagt , die Bundesregierung , der Bundeskanzler und die Koalition mögen sich den Fragen der Zukunft zuwenden . Sie haben sich doch in den letzten Monaten nur mit sich selbst beschäftigt und mit niemand anderem . . Ich will Ihnen ehrlich sagen , Herr Kollege Scharping , ich habe nicht sympathisch gefunden , was der niedersächsische Ministerpräsident Schröder getrieben hat . Das kann auch niemand sympathisch finden . Aber die letzte Dreiviertelstunde hat in mir eher Verständnis geweckt als verringert . . _ Es hilft ja nichts . Man müßte hier einen Spiegel aufstellen , damit Sie sich in Ihre eigenen Gesichter schauen könnten . Ich will das Thema gar nicht vertiefen . . _ Verehrte leidgeprüfte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , je länger Sie Zwischenrufe machen , um so länger bleiben wir bei dem Thema . Es hilft nichts . Eines , Herr Scharping , geht wirklich nicht . Wenn Sie in der Aussprache zum Bundeshaushalt 1996 beim Einzelplan des Kanzleramtes in der Generalaussprache über deutsche Politik sagen , wir sollten von den Zukunftsfragen unseres Landes reden , Sie aber zum Bereich der Außenpolitik gerade eineinhalb Sätze in sechzig Minuten zustande bringen , dann zeigt das etwas von der Verkommenheit des Denkens über Prioritäten in Ihrer Politik . . _ Doch , das zeigt die Verkommenheit des Denkens über politische Prioritäten in unserem Lande . Wenn man sich einmal vor Augen führt , daß , während Sie ein solches Theater aufgeführt haben , entsetzliche Verbrechen in unserer Nachbarschaft in Europa begangen worden sind , daß der Friede in Europa bedroht ist , . und Sie dazu keine zwei Sätze in sechzig Minuten zustande bringen , dann zeigt das , daß die Prioritäten in der Politik verkommen sind . . . noch : Wolfgang Schäuble Wir haben die französische Entscheidung , Atomwaffenversuche wiederaufzunehmen , bedauert und davon abgeraten , dies zu tun . . _ Das ist meine Antwort . Ja , natürlich ! Verehrte Frau Kollegin , regen Sie sich ab ! Sie haben mich gefragt , und da mußte ich antworten . Ob Ihnen die Antwort gefällt , ist eine andere Frage . Herr Scharping hat , anstatt Antworten zu geben , nur Fragen an den Bundeskanzler gerichtet . Das ist verständlich . Auch ich würde an seiner Stelle die Hoffnung auf den Bundeskanzler setzen . . Herr Kollege Scharping , ich halte wenig von dem Gedanken , in einer Bundestagsresolution zum Ausdruck zu bringen , was wir alle lange und frühzeitig und klar gesagt haben : . daß wir der französischen Regierung von dieser Entscheidung abgeraten haben , daß wir aber zugleich die deutsch-französische Freundschaft davon unberührt halten wollen und daß wir im übrigen begrüßen , daß die französische Regierung und der französische Präsident für den Abschluß und für die Beendigung aller Atomwaffenversuche _ sobald wie möglich _ eintreten und daß Frankreich angeboten hat , im Rahmen der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik , wenn wir sie endlich haben - - wir müssen sie erst noch schaffen _ , auch über den Beitrag der französischen Nuklearstreitmacht für europäische Sicherheit gemeinsam zu reden ; auch dies begrüßen wir ausdrücklich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bei aller Enttäuschung über die Entwicklung in den letzten Stunden muß ich sagen : Ich kann mir , nachdem ich die Berichte des UNO-Abrüstungsbeauftragten aus dem Irak in den letzten Wochen zur Kenntnis genommen habe , in der Welt , in der wir leben , für die absehbare Zukunft europäische Sicherheit nicht ohne eine nukleare Komponente vorstellen . . _ Ach , lenken Sie doch nicht ab ! . _ Jetzt ist der Kollege Fischer wach geworden . Dazu bedurfte es einer besonderen Anstrengung . . Ich will ein Zweites sagen . Ich glaube , wir sollten gerade in diesen Tagen , in denen die klare und entschiedene Haltung der NATO zum erstenmal die Aussichten für eine politische Lösung des elenden Kriegs in Bosnien und im ehemaligen Jugoslawien zu verbessern scheint , anerkennen , daß gerade Frankreich und der französische Präsident einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat , daß die Haltung der NATO so klar und so entschieden geworden ist . Ich will mich dafür bedanken . . Aber , Herr Kollege Scharping und Herr Kollege Fischer _ Sie haben ja einen dreizehnseitigen Brief zu dieser Debatte beigesteuert ; das war Dünndruck in jeder Hinsicht _ , was ist es denn für eine Haltung , auf der einen Seite jetzt die Entscheidung und die Maßnahmen der NATO zu begrüßen _ Sie , Herr Scharping , haben in Ihrer Rede gesagt , die Antwort der NATO sei klar und richtig gewesen ; dem ist zuzustimmen _ , aber zugleich kein Wort dazu zu sagen , daß Sie in der Debatte und Entscheidung des Deutschen Bundestags am 30 . Juni den notwendigen deutschen Beitrag dazu verweigert haben ? . Wir können doch nicht , wie Ihnen , Herr Fischer , aus Ihrer eigenen Fraktion und Partei zu Ihrem Papier vorgehalten worden ist , sagen : Wir kämpfen bis zum letzten Franzosen . So wird der Friede in Europa nicht sicher werden , und so werden wir unserer Verantwortung nicht gerecht . . Deswegen , Herr Kollege Scharping , wäre heute die Stunde gewesen , die falsche Verweigerungshaltung Ihrer Partei und Fraktion zum Einsatz und zum Beitrag der Bundeswehr und der deutschen Soldaten zum Frieden in Jugoslawien und in Europa aufzugeben , zu korrigieren und zurückzunehmen .  Ich will an dieser Stelle den Soldaten der Bundeswehr , den Soldaten der Luftwaffe wie auch denen des Sanitätsverbandes in Split und allen anderen , meinen Dank , den Dank meiner Fraktion und den Respekt für ihren Mut und ihre Besonnenheit zugleich ausdrücken . . Ich finde , sie haben gerade mit ihrer klaren , ruhigen und besonnenen Haltung zugleich ein Beispiel gegeben . Ich habe mir bei manchen Fernsehinterviews gedacht : Wenn alle Verantwortlichen von großen Verbänden aus Wirtschaft , Politik und sonstwo bei öffentlichen Äußerungen so besonnen und verantwortlich wären , wie sich die Soldaten der Bundeswehr , Herr Bundesverteidigungsminister , in diesen schwierigen Tagen und Wochen gezeigt haben , stünde es besser um die gesellschaftliche Wirklichkeit in unserem Lande . . . noch : Wolfgang Schäuble Ich will genauso der Bundesregierung , dem Bundeskanzler , dem Bundesverteidigungsminister und dem Bundesaußenminister danken , daß sie in diesen schwierigen Wochen mit Ruhe , Besonnenheit , Zurückhaltung und zugleich Entschiedenheit den uns Deutschen möglichen Beitrag zu einer besseren Entwicklung in diesem Elend von Gewalt und Verbrechen geleistet haben und weiter leisten . Dabei unterstützen wir die Bundesregierung . . Das ist die Schicksalsfrage unseres Landes ; denn wenn der Friede in Europa nicht gesichert bleibt oder wieder gesichert wird , wenn Gewalt und unsägliche Verletzungen von Menschenrechten Schule machen , dann ist alles andere nichts . Herr Kollege Scharping , Sie haben zum 1 . September an den Satz von einem Ihrer Vorgänger im Amt , Willy Brandt , erinnert , daß der Friede nicht alles ist , aber daß ohne Frieden alles nichts ist . Das ist wahr . Aber dann dürfen wir Deutschen unseren Beitrag dazu nicht verweigern , sonst werden wir unserer Verantwortung für den Frieden nicht gerecht . . Sie haben so wundersame Wandlungen gehabt . Ende vergangenen Jahres haben Sie in Ihrem Weihnachtsbrief noch geschrieben , daß ein deutscher Beitrag zwingend notwendig sei . Im Juni haben Sie dann gesagt , daß man mit Luftangriffen den Frieden auf der Erde nicht erreichen könnte . Das war einer dieser Sätze , die anzuhören einem morgens zwischen 9 und 10 Uhr so schwerfällt , wenn sie so aneinandergereiht werden , weil sie so bedeutungsschwer inhaltlos sind . Sie helfen nämlich keinen Schritt weiter . Jetzt haben Sie wieder gesagt , daß genau dieses die klare , richtige und notwendige Antwort war . Nein , wir müssen ohne jeden falschen Eifer unseren Beitrag leisten , weil wir sonst unserer Verantwortung für unsere und unserer Kinder Zukunft nicht gerecht werden . Deswegen ist es im Interesse der Zukunft unseres Landes mindestens genauso wichtig _ so schwer das auch sein mag und so groß die Widerstände bleiben mögen _ , daß wir in der europäischen Einigung weiter vorankommen . Herr Bundeskanzler , wir setzen wie Herr Scharping alle Hoffnung auf Sie und Ihre Regierung . Wir werden Sie mit allen Kräften dabei unterstützen . . Wir müssen gegen alle Widerstände , gegen alles , was uns auch im einzelnen nicht gefällt , in dem Prozeß der europäischen Einigung unumkehrbar weiter vorankommen , wenn wir die Verantwortung unserer Generation für eine Zukunft in Frieden und Freiheit nicht versagen wollen . Lassen Sie mich , meine Damen und Herren , eine dritte Bemerkung zu dem machen , was wirklich Zukunftsfragen unseres Landes sind . Es ist in diesen Tagen fünf Jahre her , seit wir den Vertrag über die deutsche Einheit unterzeichnet haben . Ich denke , daß wir bei der Vollendung der deutschen Einheit gut vorangekommen sind . Es ist schwieriger geworden , als wir 1990 geglaubt haben . Aber wir sind viel weiter , Herr Kollege Scharping , als wir es alle miteinander 1992 für möglich gehalten hätten . Was ich allerdings schlimm finde , ist , daß es Ihrem Stellvertreter , Herrn Thierse , aus Anlaß der Unterzeichnung des Einigungsvertrags vor fünf Jahren aus der Feder läuft , daß der Einigungsvertrag auch ein Dokument ideologischen Denkens und Resultat erfolgreicher westlicher Lobbyarbeit sei . Wenn man so mit der deutschen Einheit umgeht , dann ist man unfähig , die Einheit in Deutschland zu vollenden . . Im übrigen , Herr Kollege Scharping , was Sie heute zu dem notwendigen Beitrag aus Westdeutschland für den Aufbau in den neuen Bundesländern gesagt haben , das haben wir schon lange gesagt . Ich begrüße , daß Sie es auch gesagt haben . Aber ich habe die Pressemeldungen noch in Erinnerung , in denen Sie Anfang des Jahres gesagt haben , daß der Solidaritätszuschlag nicht notwendig sei und daß Sie ihn bekämpfen würden . Ich habe diese Meldungen sogar dabei . Aber wir wollen das nicht vertiefen . Wenn Sie jetzt mit uns gemeinsam die notwendigen Lasten nach vierzig Jahren Teilung sowie sozialistischer Diktatur in einem Teil Deutschlands solidarisch zu tragen bereit sind , ist es gut . Es gilt das , was der Bundesfinanzminister Theo Waigel in seiner so vorzüglichen Rede gestern zum Abbau des Solidaritätszuschlags gesagt hat : So rasch wie möglich wird er abgebaut , aber so lange wie nötig bleibt er erhalten , und er muß solidarisch getragen werden . . Daß Ihre Partei den Geschmack aufgebracht hat , das einjährige Jubiläum der Zusammenarbeit von Sozialdemokraten mit Kommunisten in Sachsen-Anhalt mit Sekt im Landtagshof in Magdeburg zu feiern , das , so finde ich , gehört nun wirklich zu den unglaublichen Dingen . . Sie feiern das Jubiläum der Zusammenarbeit mit der kommunistischen PDS . Ich finde , eine Schweigeminute der Schande und der Scham wäre eher angebracht gewesen .  _ Herr Kollege Fischer , Sie sind nicht mehr allein . Dank der Großzügigkeit der Sozialdemokraten brauchen Sie nicht mehr allein zu sitzen . Ich habe Ihnen schon gestern gesagt , jetzt brauchen Sie nicht mehr soviel zu schreien . . _ Das machen wir während Ihrer Rede . Dort paßt es auch gut . . . noch : Wolfgang Schäuble Wenn die so nichtssagend ist wie Ihr Brief , dann ist es auch besser . Herr Kollege Scharping , ich habe mir den schönen Satz aus Ihrer Rede gemerkt , daß Deutschland nicht zum Tummelplatz von Gewalttätern werden darf . Aber dann hätte ich mir schon gewünscht , daß Sie ein Wort zu den unglaublichen Vorfällen in Hannover gesagt hätten .  Ob und wie die Bundesratsbank besetzt ist , das wechselt hin und her . Das nehmen wir mit geziemender Demut hin . Aber ich erwarte schon , daß der Ministerpräsident des Landes , der die Verantwortung dafür trägt , daß der Rechtsstaat und der innere Frieden in unserem Lande in einer unerträglichen Weise Schaden gelitten haben , hierherkommt und zu seiner Verantwortung für die Schädigung unseres freiheitlichen Rechtsstaates steht . . Tagelang wurden im Fernsehen Bilder gezeigt , übrigens rund um die Welt , wie Hunderte von Polizisten auf Geheiß der Verantwortlichen für die innere Sicherheit im Lande Niedersachsen zugesehen haben , wie Ladengeschäfte geplündert worden sind . In Berichten von Polizisten , die aus anderen Ländern angefordert worden sind , wird beschrieben , wie es ihnen ergangen ist : Sie mußten sich während dieser Tage in Sportgeschäften Eishockeyschoner beschaffen , weil die Ausrüstung der Polizei für diese gewalttätige Auseinandersetzung völlig unzureichend gewesen ist . Meine Damen und Herren , das ist keine Sache von Hannover und von Niedersachsen . Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist , das Gewaltmonopol wahrzunehmen , verkommen der innere Frieden und der freiheitliche Rechtsstaat . Das ist eine Frage von gesamtstaatlicher Bedeutung . . Wir treiben Schindluder mit den Polizisten , und wir treiben Schindluder mit den Interessen der Bürger , die darauf vertrauen , daß ihr Staat Frieden , Freiheit , Leben , körperliche Unversehrtheit und Eigentum schützt , wenn durch die Entscheidung der Verantwortlichen der innere Frieden und die innere Sicherheit nicht mehr gewahrt werden . Das hätten Sie sagen müssen , Herr Scharping . Denn es ist eine Sache , die Sie als Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands betrifft . . _ Wenn irgend etwas schiefgeht , wird sofort nach der Bundesverantwortung gerufen . Herr Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands , was in Hannover geschehen ist , wirkt weit über das Land Niedersachsen hinaus . Deswegen muß vor dem Forum der Nation , im Deutschen Bundestag , darüber geredet werden . Es darf sich nicht wiederholen . . Niemand kann ja von Herrn Schröder sagen , daß er in den letzten Wochen und Monaten nicht hinreichend in allen Medien präsent gewesen sei . Aber daß er tagelang zu diesen unglaublichen Vorkommnissen trotz Handy und Hillu kein Wort gefunden hat , ist ein unglaublicher Skandal . . Am Ende sagte er nach tagelangem Wegtauchen : Na ja , wenn solche Ereignisse nur durch eine Änderung des geltenden Rechts zu unterbinden sind , muß man das tun . Und ebenfalls erst nach Tagen sagte er , die Menschen in Hannover hätten ein Recht darauf , daß es zu solchen Gewalttätigkeiten nicht kommt , und es sei die Pflicht der Landesregierung , das ihr Mögliche zu tun , diese zu verhindern . Gegen genau diese Pflicht hat sie verstoßen , genau diese Pflicht hat sie sträflich verletzt . Meine Damen und Herren , daß Niedersachsen den Verfassungsschutz in einer unverantwortlichen Weise abgebaut hat , daß die Bereitschaftspolizei in Niedersachsen kaum noch funktionsfähig ist , daß die Ausrüstung der niedersächsischen Polizei nichts taugt , daß das niedersächsische Polizeigesetz nicht die notwendigen rechtlichen Möglichkeiten aufwies und man diese jetzt erst schaffen will , . das alles , Herr Kollege Fischer , ist eine Folge rot-grüner Politik , an der Ihre Partei ja großen Anteil hat .  Da hilft es wenig , hinterher , wenn das Kind im Brunnen liegt , zu sagen , jetzt müßten Korrekturen vorgenommen werden . Herr Kollege Scharping , weil rot-grüne Politik , ob in Niedersachsen oder in Hessen oder wo immer , stets solche katastrophalen Ergebnisse erzielt , ist es ein solches Desaster , daß wir jetzt im größten Bundesland Nordrhein- Westfalen auch eine rot-grüne Regierung haben . . _ Ja , ich wollte gerade dazu kommen . Wenn wir über Arbeitslosigkeit , Wirtschaftswachstum , soziale Sicherheit reden , meine Damen und Herren , dann ist das Allerwichtigste , daß es uns weiterhin gelingt , unsere Wirtschaft in Ordnung zu halten . Wir sind ja gegenwärtig in einer wirtschaftlich guten Lage . Sie haben wenig zum Haushalt gesagt ; es fiele Ihnen ja auch schwer . . . noch : Wolfgang Schäuble Sie hätten ja vielleicht noch sagen können , was Sie von den Rahmendaten der deutschen Finanzpolitik _ das hat ja etwas mit dem Haushalt zu tun _ halten . Sie werden ja wohl nicht darüber hinwegsehen können , daß wir die niedrigste Preissteigerungsrate seit Jahren haben , daß wir dank der Finanzpolitik der Bundesregierung , des Finanzministers Theo Waigel und der Koalition die niedrigsten Zinsen seit Jahren haben _ das alles trotz der gewaltigen und historisch einmaligen Sonderbelastungen nach 40 Jahren deutscher Teilung _ , daß OECD wie Weltbank der Finanzpolitik dieser Bundesregierung Gütezeichen verliehen und sie als vorbildlich für alle Industrieländer bezeichnet haben . Dazu haben Sie natürlich nichts gesagt . Aber das ist ja das Entscheidende , denn das sind die Rahmendaten , die die Weichen dafür stellen und die Voraussetzungen dafür schaffen , daß wir wirtschaftlich in einer guten Entwicklung sind , daß wir Schwankungen des Dollarkurses verkraften und eine stetige konjunkturelle Aufwärtsentwicklung verzeichnen können . . Das ist noch nicht alles ; aber das ist die Voraussetzung dafür , daß wir überhaupt in der Lage bleiben , weiterhin an der Lösung der vorhandenen Probleme zu arbeiten . Wir hätten nicht die Kraft für die Überwindung der Folgen der deutschen Teilung , für den Aufbau der neuen Bundesländer , wenn wir nicht in einer guten wirtschaftlichen Entwicklung wären . Wir haben nicht die Kraft , in einem weltweit härter werdenden Wettbewerb um Arbeitsplätze und den Standort von Investitionen wettbewerbsfähig und konkurrenzfähig zu bleiben , wenn wir nicht eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben . Aber wir müssen _ auch darüber ist zu reden _ diese gute wirtschaftliche Entwicklung weiterhin nutzen . Deswegen muß auch die Finanzpolitik genauso fortgesetzt werden , und deswegen unterstützen wir diesen Bundeshaushalt und werden ihn durchsetzen . Wir müssen sie nutzen , um in einer sich so schnell verändernden Welt die Grundlagen für Wohlstand , für soziale Sicherheit und das Ziel Arbeit für alle nicht aus den Augen zu verlieren . Daran muß gearbeitet werden . Herr Kollege Scharping , es geht nicht , daß man auf der einen Seite Ludwig Erhard zitiert _ das war übrigens die beste Passage Ihrer Rede ; das ist kein Wunder _ . und den Wert der Tarifautonomie verteidigt und dann anschließend in derselben Rede für alle Fehlentwicklungen der Tarifpartner die Bundesregierung verantwortlich macht . Entweder wir haben Tarifautonomie , oder wir haben sie nicht . . Wenn wir Tarifautonomie haben _ und wir verteidigen sie _ , dann müssen wir allerdings die Tarifpartner auch für das in Anspruch nehmen , wofür sie die Verantwortung tragen . Die Tarifpartner tragen in erster Linie die Verantwortung für Vollbeschäftigung in unserem Lande . Das muß gesagt werden . . _ Nein , ich wehre mich doch nur gegen den Widerspruch . Ich weiß nicht , ob Sie nicht lernfähig sind ; wahrscheinlich sind Sie es nicht . Der schlimmste Fehler , den Bundeskanzler Brandt 1969 insoweit gemacht hat , war die Abgabe einer Vollbeschäftigungsgarantie durch den Staat . Damit hat er nämlich die Tarifpartner von der Verantwortung für die Vollbeschäftigung scheinbar entbunden , . und mit dem Elend haben wir es seitdem zu tun . In einem freiheitlichen Staat , in einer Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft mit Tarifautonomie muß der Staat das Seine tun , aber er kann die Tarifpartner nicht von ihrer Verantwortung entbinden . Wer so redet wie Sie , treibt die Entwicklung genau in die falsche Richtung . . Wie stellt sich die Situation bei den Investitionsentscheidungen dar ? Lassen Sie sich die Zahlen doch einmal geben : Wo sind Investitionen in Arbeitsplätze in Deutschland möglich ? Wie ist die Gefahr der Abwanderung ? Wir wissen doch , daß angesichts einer nicht befriedigenden Lage auf dem Arbeitsmarkt die Gefahr , daß weitere Arbeitsplätze abwandern , nicht gebannt ist , weil jeder Investor , jeder Betrieb immer wieder neu prüfen muß : Bin ich überhaupt noch wettbewerbsfähig ? Deswegen hilft es doch gar nichts : Wir müssen auch bei den Lohn- und Lohnnebenkosten konkurrenzfähig bleiben oder teilweise erst wieder werden . Auch dafür tragen übrigens in allererster Linie die Tarifpartner Verantwortung . Wir kommen deshalb nicht darum herum , flexibler zu werden , zu deregulieren und Lohn- und Lohnnebenkosten zu begrenzen und , wo möglich , auch abzubauen . Dazu haben Sie zwar Fragen gestellt , aber nicht eine einzige Antwort gegeben . Ich bitte Sie herzlich : Wenn man den Anspruch hat , deutsche Politik mitgestalten zu wollen , darf man sich nicht darauf beschränken , nur Fragen zu stellen , sondern man sollte gelegentlich auch die eine oder andere Antwort geben . . .