Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu beiden Anträgen etwas sagen. Der Menschenrechtsrat verdient eine wahrheitsgetreue Würdigung, aber die Wahrheit sieht leider nicht sehr gut aus. Das Problem ist Folgendes: In Genf müssen sich Staaten, in denen es um die Menschenrechte schlecht bestellt ist, sozusagen selber am Kragen aus dem Sumpf ziehen, weil die Mehrheit dieser Staaten kein ehrliches Interesse an der Verbesserung der Menschenrechtslage hat. Manche haben ein Interesse daran, die Menschenrechtssituation in bestimmten Ländern in der außenpolitischen Argumentation als Instrument zu nutzen. Das sieht man zum Beispiel am Standing Point zu Palästina, der völlig unangemessen ist. Dort gibt es zwar viele Menschenrechtsverletzungen; aber wer Palästina bei jeder Sitzung auf der Agenda hat und es gleichzeitig nicht einmal schafft, eine Sondersitzung zum Völkermord in Darfur hinzubekommen, der zeigt, dass er einen einseitigen Fokus hat. Das ist das Dilemma, das wir beschreiben müssen. Das beschreibt aber auch die Aufgabe der deutschen und der europäischen Außenpolitik. Wir müssen mehr daran arbeiten, die Blockbildung aufzubrechen, und Ländern politisch und in der Kooperation etwas anbieten, wenn sie sich in Genf stärker an den Prinzipien der Menschenrechtspakte – die sie aus außenpolitischen Gründen unterschrieben haben – orientieren, statt sich im Block gegenseitig zu schützen. In Genf war interessant, zu beobachten – Frau Schuster hat unsere Reise erwähnt –, dass der ehemalige Büroleiter von Mubarak nach der demokratischen Revolution in Ägypten immer noch die Politik der Unabhängigen koordinierte, die eine Politik gegen eine echte Menschenrechtsanalyse in vielen Ländern verfolgen. Man stellt sich vor die Schurkenstaaten und redet das Ganze schön. Das verhindert, dass etwas passiert. Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, da der Herr Außenminister anwesend ist. Demnächst wird der Papst an diesem Pult stehen. Ich habe nicht verstanden, was uns der Vertreter des Vatikans bei der Menschenrechtsratssitzung zur Verurteilung der Gewalt gegen Lesben und Schwule sagen wollte. Nachdem mühsam eine Mehrheit dafür zustande gebracht wurde, die Gewalttaten zu verurteilen, sagte er, Schwule und Lesben würden Leute attackieren, die eine andere moralische und ethische Auffassung haben als sie. Ich bitte, noch einmal nachzufragen; denn das hat mich sehr irritiert. Diese Frage hätte ich gerne geklärt, bevor der Papst hier im Bundestag zu uns spricht. Im Antrag der SPD für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln ist das Thema Ruggie-Prozess ein wichtiger Ansatzpunkt. Es werden wesentliche Forderungen unseres Antrags aus der letzten Wahlperiode aufgegriffen. So begrenzt der zentrale Gedanke im Ruggie-Prozess ist, auf die Corporate Social Responsibility zu setzen, obwohl sehr gut ausdefiniert wird, was das für Unternehmen heißt, sollte man in diesem Report nicht überlesen, dass Ruggie in Kapitel 26 seines Berichtes die Mitgliedstaaten ausdrücklich auffordert, in der nationalen Gesetzgebung darauf zu achten, Opfern von Menschenrechtsverletzungen das Recht auf Entschädigung einzuräumen. Er überlässt es den Mitgliedstaaten, die jeweiligen Defizite aufzuarbeiten. Da gibt es auch im deutschen Recht eine ganze Menge zu tun. Der Ansatz der SPD, den wir teilen, dass man auch Mutter- oder Tochtergesellschaften einbeziehen muss, ist richtig, weil die Firmen oft anders nicht zu fassen sind. Wir hatten dazu im Rechtsausschuss eine Anhörung. Die Vertreterin von Amnesty International, Katharina Spieß, hat am Fall Bhopal gezeigt, wie wenig die bisherigen Mechanismen greifen. Wenn ein Unternehmen auf eine solche Katastrophe, bei der Tausende von Menschen gesundheitlich geschädigt wurden, damit reagiert, dass es diesen Unternehmensteil verkauft und sich so aus der rechtlichen Haftung stiehlt, dann ist klar, dass wir bessere rechtliche Instrumentarien brauchen. Wir können hier nicht nur auf das Prinzip Freiwilligkeit, CSR und OECD-Leitlinien setzen, sondern wir brauchen ein Instrumentarium, das den Managern von Unternehmen deutlich macht, dass sich Menschenrechtsverletzungen am Ende betriebswirtschaftlich nicht lohnen. Ansonsten ist es in dem Kalkül multinationaler Konzerne angelegt, zur Gewinnmaximierung – das kann man ihnen nur begrenzt vorwerfen – darauf zu setzen, ein Auge zuzudrücken oder sich sogar aktiv an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen, weil sie dann ihre Rohstoffe oder Halbfertigprodukte zu niedrigeren Preisen einkaufen können. Das dürfen wir nicht zulassen, sonst benachteiligen wir die Unternehmen im Wettbewerb, die sich daran zu Recht aus ethischen Gründen nicht beteiligen wollen.