Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die internationale Lage betrachtet , dann - ich glaube , diesen Eindruck haben die meisten Menschen im In- , aber auch im Ausland - wird man sich des Eindrucks schwer erwehren können , dass die Welt nicht nur komplexer geworden ist , sondern dass auch die Anzahl der Krisen und der Konflikte zugenommen hat . Insofern sehen wir hier mit Sorge die Entwicklung in der Ukraine . Alles spricht dafür , dass die Wahlen dort nicht den Standards entsprochen haben , die freie und geheime Wahlen kennzeichnen , und dass es zu erheblichen Verfälschungen gekommen ist . Die Bundesregierung hält es für unbedingt notwendig , dass sich der Wille der Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung nach freien und geheimen Wahlen im Wahlergebnis ausdrückt . Das ist das Wesen der Demokratie . Es sollte alles getan werden , um dort zu einer Überprüfung zu kommen . Zugleich sollte alles getan werden , um zu vermeiden , dass es eine Konfrontation gibt , die zu Entgleisungen führen könnte . Das heißt , der friedliche Charakter dieses Prozesses ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung . Ich habe intensiv zugehört , auch heute Morgen . Ich glaube , manche machen es sich zu einfach . In dieser außenpolitischen Situation gibt es unterschiedliche Interessen : Einerseits gibt es die prinzipien- und grundsatzorientierte Haltung - wir teilen sie - , die Menschenrechte , Demokratie , wirtschaftliche Entwicklung , marktwirtschaftliche Reformen , soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung im Auge hat ; andererseits gibt es Machtverhältnisse , die von uns nur bedingt beeinflussbar sind . Angesichts dessen steht man vor der schwierigen Frage , wie weit man an Grundsätzen und Prinzipien festhält und wie man die Chance nicht aus der Hand gibt , am Ende doch noch etwas zu erreichen . - Das ist der entscheidende Punkt , mit dem es die Bundesregierung zu tun hat , Herr Gerhardt . - Bitte ! Auch ich halte mich daran . Bei meiner letzten Reise nach China wurde Klartext geredet . Das ist doch überhaupt keine Frage . Dasselbe war beim Gespräch mit Präsident Putin im Kreml der Fall . Ich weiß das vom Bundeskanzler . Er hat am heutigen Tag mit dem russischen Präsidenten telefoniert und nochmals über die Lage in der Ukraine gesprochen . - Er hat das gesagt , was er auch hier im Bundestag gesagt hat . Das ist doch überhaupt keine Frage . Dasselbe galt für mein Gespräch mit dem russischen Außenminister am Rande der Scharm-al-Scheich-Konferenz . Die russische Seite hatte eine andere Auffassung . Der Deutsche Bundestag wird eine Resolution beschließen , die völlig anders ist als die , die die Duma zu demselben Thema beschlossen hat . Die Frage , mit der wir uns auseinander setzen müssen , lautet , wie wir hierbei dann in der Tat auch parallel vorgehen . Da ist keine Frage , ob wir uns etwa bei den Menschenrechten wegducken . Nein , das tun wir nicht . - Bitte wo ? - Weltweit tun wir es ? Überall da , wohin wir gehen , schweigen wir dazu ? - Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen : Ihr Ministerpräsident war damals Kanzlerkandidat . Er ist nach Moskau gefahren und - ich bekomme das doch mit - hat mit keinem Wort - das wissen Sie auch - die Situation im Kaukasus oder die Situation bei der inneren demokratischen Entwicklung erwähnt . Wir haben das erlebt , als Präsident Putin hier war . Ich habe immer zugehört und gewartet , bis es soweit ist . Meine Damen und Herren , an diesem Punkt kann ich Ihnen nur sagen : Da verfolgen wir eine Politik , die prinzipienorientiert ist , die an den Menschenrechten und der Demokratieentwicklung festhält , die sich an unserer eigenen Verfassung orientiert . Auf der anderen Seite gibt es natürlich Interessen , die wir hier zu vertreten haben . - Ich setze mich damit jetzt nicht auseinander . Da könnte man sagen : Da war immerhin noch eine Seele . Bei Ihnen - - Na ja . Herr Müller , voll daneben gegriffen hat heute schon Ihr Kollege Glos . Er hat sich entschuldigt . Damit haken wir das ab . Der Rest ist besser Schweigen . Für mich ist der entscheidende Punkt , dass wir die europäisch-russischen Beziehungen fortentwickeln müssen . Herr Kollege Gerhardt , das werden ganz schwierige Gespräche werden . Selbstverständlich ist das auf der Tagesordnung - ein Kollege hatte danach gefragt - ; Barroso hat es heute angekündigt . Die Präsidentschaft wird das genauso ansprechen wie Solana auch . Selbstverständlich ist das auf der Tagesordnung , so wie es am Rande von Scharm el-Scheich auch schon angesprochen wurde . Die Frage lautet : Ist die strategische Westöffnung Russlands aufrechtzuerhalten ? Wenn dies entgleiten würde , wären wir in einer unter vielen Gesichtspunkten sehr veränderten Welt . [Wiesloch] [SPD]) Auf der anderen Seite ist aber auch klar anzusprechen , wo wir anderer Meinung sind und was nach unserer Meinung geht und nicht geht . Das gehört für die Bundesregierung , für den Bundeskanzler , für mich , für die Koalition selbstverständlich zusammen . In diesem Zusammenhang kommt auch immer der Hinweis : Und mit Amerika ist Schweigen . - Dazu kann ich nur sagen : Offensichtlich sind Sie da im völlig falschen Film . Wir haben die Debatte über den Kampf gegen den Terrorismus seit dem 11 . September 2001 - ich persönlich seit dem 18 ./19 . September 2001 - mit der amerikanischen Seite geführt . Ich war bei Gesprächen dabei , die der Bundeskanzler und der Präsident geführt haben . Wir haben von Anfang an klar gemacht , dass wir in der Frage des Irak eher der Analyse des Vaters des Präsidenten und dessen Mitarbeitern , von Scowcroft und Powell , zuneigen als dem , was sich in Washington entwickelt . Wenn es hier eine Tragödie gibt , dann ist es doch die , dass die Union am traditionellen Transatlantismus festgehalten hat , aus guten Gründen - das war nun einmal ein prägendes Element ihrer Parteigeschichte und dessen , was sie für unser Land geleistet hat , was ich nicht für gering halte - , im Fall des Irak aber völlig unterschätzt hat , dass hierbei offensichtlich andere Elemente eine Rolle gespielt haben , die mittlerweile offen zutage liegen . [CDU/CSU]) - Das Problem bei Ihnen ist , dass Sie sich immer davonmachen . Zuerst riskieren Sie aber eine dicke Lippe . Erst hätten wir dabei sein sollen , um die VN zu schützen . Dann hätten wir bei der NATO dabei sein sollen . Wir haben der NATO von Anfang an gesagt : Wir arbeiten an einem Kompromiss , aber ihr wisst genau : Wir werden uns im Irak nicht mit Soldaten beteiligen . - Wir waren die Ersten , die Ausbildung betrieben haben . Zu dem Zeitpunkt , zu dem die NATO noch gar nicht daran gedacht hat , waren wir bereits an der Polizeiausbildung beteiligt . Ich habe meinem Freund , dem NATO-Generalsekretär , aber auch dem Oberkommandierenden der NATO von Anfang an gesagt : Wir sind nicht bereit , da durch ein Türchen zu gehen - sei es auch noch so klein - und uns damit auf eine abschüssige Strecke zu begeben , und zwar deswegen , weil wir es nicht richtig finden ; würden wir es richtig finden , würden wir anders entscheiden . Wir haben jetzt die große Chance im Nahen Osten , wobei klar sein muss , dass schwierige und grundsätzliche Entscheidungen anstehen , wenn sie denn genutzt werden soll . An erster Stelle ist zu sagen : Es geht nicht ohne Amerika - ohne jeden Zweifel . Aqaba hat gezeigt : So mutig und so wichtig es damals vom amerikanischen Präsidenten war , ist doch die Frage : Was wäre gewesen , wenn Abu Masen damals den Rückzug von Gaza und dazu noch die Freilassung einiger Gefangener erreicht hätte ? Dann wären wir heute in einer völlig anderen Lage . Aber bitte : Tempi passati . Um zu einem Erfolg zu kommen , müssen jetzt - ich glaube , beide Seiten begreifen das - richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden . Es wird nicht Frieden und Land geben . Das wird nicht funktionieren , sage ich der israelischen Seite . Terror aufhören !) Es wird aber auch keinen Staat geben , solange es Terror gibt . Das sage ich der palästinensischen Seite . Wenn der Mut zu entsprechenden Grundsatzentscheidungen auf beiden Seite nicht da ist , wird die sich jetzt bietende Chance , die so schnell nicht wiederkommen wird , vertan . Deswegen appelliere ich noch einmal dafür , jetzt nicht in kleinen Schritten zu denken , sondern den Mut zu großen Grundsatzentscheidungen aufzubringen . Damit könnte wieder Vertrauen aufgebaut werden . Die Palästinenser müssen eine Entscheidung für Nation Building und gegen den Terror treffen . Israel muss sich im Gegenzug dafür entscheiden , einen wirklich lebensfähigen palästinensischen Staat zuzulassen . Dabei müssen manche Träume , die man bezüglich der besetzten Territorien noch hegt , hintangestellt werden . Wenn man sich dessen bewusst ist , kann es funktionieren . Ich glaube , dass das auch sehr positive Wirkungen auf die Gesamtregion hätte . Der wichtigste Ansatzpunkt ist doch , dass wir den Dschihad-Terrorismus , diesen neuen Totalitarismus , isolieren und dass wir ihm - nicht willentlich - durch falsche politische Entscheidungen nicht etwa Unterstützung zukommen lassen . Wir müssen die richtigen politischen Entscheidungen treffen . In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach Möglichkeiten der Stabilisierung des Iraks . Ich bin der festen Überzeugung , dass es sich dabei nicht um eine militärische , sondern letztendlich um eine politische Frage handelt . Die Verbreiterung der politischen Basis jenseits der Saddamisten und Dschihadisten ist die Aufgabe , damit der Prozess dort von einer breiten Mehrheit getragen wird . Dazu gehört regionaler und internationaler Konsens . Damit der Irak nicht zu einem Ersatzschlachtfeld in einer möglichen iranisch-amerikanischen Konfrontation wird , ist der Verständigungsprozess zwischen dem Iran und Europa bei allen Schwierigkeiten fortzusetzen . Bisher haben sich nur die Fingerspitzen berührt , aber die Hände hat man gegenseitig noch nicht ergriffen . Doch wir sind dabei , das zu erreichen . Wenn Sie bedenken , welche Alternativen es gibt , dann werden Sie verstehen , dass eine auf Realismus gründende Politik , die die Gesamtlage im Auge hat , alles versuchen muss , um eine solche , an der Nuklearisierung sich festmachende Konfrontation zu verhindern und eine Tür zu öffnen , durch die man gemeinsam in eine friedlichere Zukunft gehen kann . Vor diesem Hintergrund glaube ich - ich kann das nur im Telegrammstil machen , weil meine Redezeit zu Ende ist - , dass Sie im Rahmen der Türkeidebatte einen Fehler machen . Ich möchte Sie nicht überzeugen . Sie können in der Türkeifrage eine andere Meinung vertreten ; es gibt ja Gründe dafür . Diese Haltung teile ich nicht , aber ich akzeptiere sie . Nach meinem Gefühl wird nicht Europa durch einen Beitritt der Türkei überfordert , sondern eher die Köpfe der Menschen . Angesichts der Realitäten unterfordern wir uns sogar . Denken wir an die Diskussionen um die Ukraine , an unsere Bemühungen im südlichen Kaukasus und auf dem Balkan sowie an die Aufgaben , die wir im Nahen Osten bis hin nach Afghanistan zu bewältigen haben - trotz aller Schwierigkeiten zeichnet sich hier eine Erfolgsgeschichte ab . Vergleichen Sie das Erreichte einmal mit dem , was im Irak abläuft . Betrachten Sie auch die Rolle der Europäer in der Iranfrage und nehmen Sie Afrika hinzu . Aus zwei Gründen können wir uns nicht unter Berufung auf die alte Frage Was haben wir mit Afrika zu tun ? zurückziehen . Der erste ist : Dieser riesige Kontinent ist über das Mittelmeer ein direkter Nachbar von uns . Der zweite ist : Wir müssen die geschichtliche Lektion annehmen , dass eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur dann funktionieren wird , wenn die Großen mitmachen . Wir sind einer von den drei Großen . Insofern geht es hier nicht mehr um traditionelle Fragen deutscher Politik , sondern um die europäische Einbindung . Auch hier müssen wir neu denken . Die Lagebeschreibung , die ich Ihnen skizziert habe , stammt nicht von jemandem , der gerne Weltpolitik wider sein eigenes Land machen will . Es handelt sich um reale Krisen und Herausforderungen , auf die Europa - nicht Deutschland allein , aber als ein wesentlicher Teil Europas eben auch - Antworten geben muss . Deswegen leiden wir in der Türkeifrage aus meiner Sicht eher an Unterforderung als Überforderung . Natürlich sehe auch ich , dass in den Köpfen noch ein ganz anderes Denken vorherrscht . Das also ist ein Teil der Agenda , die von uns zu bewältigen ist . Hinzu kommt die Erneuerung der Vereinten Nationen . Ich könnte mir eine Welt mit erneuerten transatlantischen Beziehungen vorstellen , in der die USA viel schneller als die Europäer eine europäische Einigung wollen , weil sie nur so einen Partner für die Gestaltung der Welt hätten . Ich könnte mir vorstellen , dass die Supermacht sagt : Wir wollen erneuerte , stärkere VN , die die Realität des 21 . Jahrhunderts repräsentieren ; denn diese VN werden uns entlasten , genauso wie ein einiges Europa uns entlasten wird . Wer sonst ? Ich könnte mir vorstellen , dass wir Ernst machen mit einem neuen Konsens in der Welthandelsorganisation , die den Realitäten Rechnung trägt . Ich könnte mir vorstellen , dass neue internationale Institutionen geschaffen werden . Wenn dort die Entscheidungen getroffen würden , inklusive der Entscheidungen in Bezug auf die friedliche Transformation , die Modernisierung des Nahen und Mittleren Ostens sowie die Lösung der regionalen Konflikte , dann wäre die Welt eine bessere . Wenn wir allerdings hauptsächlich auf die militärische Stärke schauen , wenn wir die Softpower vergessen , wenn wir falsche Entscheidungen treffen , dann , glaube ich , werden die Krisen und Konflikte eskalieren . Dann werden wir vor Herausforderungen stehen , von denen sich die meisten Menschen heute noch keine Vorstellung machen . Wer hätte die Ereignisse am 11 . September 2001 für möglich gehalten ? Wer hätte die dann folgenden Entwicklungen für möglich gehalten ? Aber es ist so eingetreten . Die Welt verändert sich radikal . Früher fanden Revolutionen auf den Barrikaden statt , heute finden sie im konservativen Gewande statt . Wir haben erlebt , welche dramatischen Veränderungen das Ende des Sowjetblocks und der Fall der Mauer für uns bedeutet haben . Das gilt für die gesamte Weltordnung . Hier muss sich Deutschland , eingebettet in das sich integrierende Europa , bewähren . Deswegen brauchen wir die Verfassung und deswegen brauchen wir auch den Mut zu einer gemeinsamen Sicherheits- , Verteidigungs- und Außenpolitik . Wir müssen alles tun , dass wir - ich sage es noch einmal - die Verfassung bekommen . Lieber Lothar Mark , ich hätte gerne viel länger das Weihrauchfass vor den Haushältern geschwungen . Als Ministrant habe ich damit einige Erfahrung ; was man einmal gelernt hat , vergisst man nie . - Damals ging es mit der Kirche noch nicht bergab . Erst als solche Helden wie Müller kamen , war es vorbei ; das ist klar . Zu unserer Zeit war das noch schwer in Ordnung . Ich meine es ernst . Ich möchte mich in aller Kürze im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland für das bedanken , was die beiden Berichterstatter , Abgeordneter Bonde und Abgeordneter Mark , aber auch die Haushälterinnen und Haushälter der Koalitionsfraktionen und der Opposition , so sie zugestimmt haben , geleistet haben , ganz besonders Herr Frankenhauser . Ich verwende mich im Ausland von offizieller Seite ja auch für das deutsche Bier . Es ist schließlich nicht so , dass wir nur Kontroversen hätten . Nein , ich möchte mich auch bei Ihnen - das ist ernst gemeint ; ich war lange genug in der Opposition - trotz aller Kritik recht herzlich bedanken . Wir stehen im Auswärtigen Dienst vor zusätzlichen Herausforderungen . Die Last , die uns aufgebürdet wird , sollten wir nicht nur als Last , sondern auch als Verantwortung begreifen . Die Aufgaben hängen mit der Größe und Leistungsfähigkeit unseres Landes zusammen , ebenso mit der Fähigkeit , dass wir aus der Geschichte gelernt haben , und mit unserer Rolle in Europa und zunehmend in der Welt . Dafür , dass wir zwar nicht all das , was wir wollen , aber diesmal doch schon viel erreicht haben , möchte ich mich recht herzlich bedanken .