Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwar nicht Epikur im Gepäck, aber Heribert Prantl. Er hat zur Einführung des Mindestlohns gesagt: Der Mindestlohn zählt zu den größten sozialpolitischen Errungenschaften der Nachkriegszeit. – Ich finde: Er hat recht. Herr Ernst, genau das ist das Problem Ihrer Fraktion. Sie haben versäumt, dieser großen sozialpolitischen Errungenschaft der Nachkriegszeit zuzustimmen. Wir sind stolz darauf, dass wir den Mindestlohn nach zehn Jahren Kampf an der Seite der Gewerkschaften eingeführt haben. Das ist ein Leidenschaftsthema der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Niedriglöhnen – im Übrigen über 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Mindestlohn schützt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in dieser Republik, weil sie nicht mehr Dumpinglöhne durch Steuermittel subventionieren müssen. Der Mindestlohn schützt die ehrlichen und anständigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, weil sie sich auch gegen Schmutzkonkurrenz besser wehren können. Das ist die ethische Frage, die Frage nach der Würde der Arbeit und danach, was soziale Marktwirtschaft heute bedeutet. Aber der Mindestlohn hat auf der anderen Seite auch andere Auswirkungen. Wie viele Unkenrufe haben wir gehört, dass es durch den Mindestlohn zu bis zu 1,2 Millionen Arbeitslosen zusätzlich komme. Unkenruf widerlegt: geringste Arbeitslosenquote seit 24 Jahren in Deutschland. Unkenruf zwei: Die Zahl der sogenannten Aufstockerinnen und Aufstocker bleibt gleich oder steigt gar an. – Fakt ist: Es gibt Hunderttausende Aufstockerinnen und Aufstocker weniger in der Bundesrepublik Deutschland. Unkenruf widerlegt. Unkenruf drei: Der Mindestlohn wird der Wirtschaft schaden. – Im Gegenteil: Er nutzt der Wirtschaft. Selten war die Kaufkraft in Deutschland so hoch wie heute. Geringverdiener haben einen Lohnzuwachs von 5 Prozent durch den Mindestlohn. Unkenruf widerlegt. Unkenruf vier war immer: Der Mindestlohn ist ein unverhältnismäßiger Preistreiber. – Ja, es gab ganz wenige moderat angestiegene Preise. Wir fahren weiterhin Taxi, wir gehen weiterhin zum Friseur, und wir nehmen andere Dienstleistungen in Anspruch. Auch dieser Unkenruf ist widerlegt. – Ich finde: Heribert Prantl hatte recht. Ihre Anträge geben mir die Möglichkeit, etwas zu ein paar aktuellen Entwicklungen zu sagen. Wir können heute über den IAB-Bericht reden, dessen Überschrift übrigens „Mindestlohnbegleitforschung – Überprüfung der Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose“ lautet und der diese Woche dem Parlament zugegangen ist. Dass er nach 18 Monaten dem Parlament zugegangen ist, ist ein Erfolg der Koalitionspartner in den Verhandlungen zu diesem Gesetzentwurf im Parlament, weil vorgesehen war, ihn nach 24 Monaten zu erstellen. Wir sind froh, dass wir das heute machen können. Die Regelung hat sich aus Sicht der SPD – Frau Pothmer, ich wiederhole gerne meine Aussagen, die ich schon öffentlich gemacht habe – nicht bewährt. Wir waren von Anfang an der Meinung: Sie ist stigmatisierend. Wir wissen jetzt, dass sie kaum genutzt wird. Sie verfehlt damit aus Sicht der Sozialdemokraten das Ziel, Menschen in Arbeit zu bringen. Aus unserer Sicht kann sie gestrichen werden. Die eigentliche Botschaft dieser Absenkung des Mindestlohns ist nämlich: Arbeit lohnt sich für dich nicht. – Das ist nicht die Haltung der SPD. Aber wie in jeder ordentlichen Koalition brauchen wir auch in unserer Koalition Bündnispartner, weil wir gemeinsam verabredet haben – das müssten die Grünen, die mal irgendwo in Regierungsverantwortung waren, auch wissen –: In der Koalition gibt es nur gemeinsame Mehrheiten im Deutschen Bundestag. Deshalb müssen wir das mit unserem Koalitionspartner besprechen. Übrigens: Auch Frau Nahles ist der Meinung, dass diese Ausnahme beim Mindestlohn gestrichen werden kann. Ich will noch einmal sachlich etwas erläutern. Wenn es tatsächlich notwendig ist, dass jemand nach langer Arbeitslosigkeit zu Beginn seiner Beschäftigung unterhalb des Mindestlohnniveaus bezahlt werden soll, so stehen dafür bereits bewährte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, die übrigens im Gegensatz zu dieser Absenkung auch angewandt werden, etwa der Eingliederungszuschuss. Bei der Absenkung des Mindestlohns geht es um sechs Monate; der Eingliederungszuschuss kann für Langzeitarbeitslose bis zu zwölf Monate gewährt werden – er wird übrigens auch recht oft gewährt –, und man kann bis zu 50 Prozent der Lohnkosten bis zu einer Höhe von 657 Euro vom Jobcenter bekommen. Diese Absenkung des Mindestlohns passt auch gar nicht in die Instrumentenlandschaft, mit der wir Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen. Deshalb sind wir ganz klar für eine Abschaffung. – Das war das erste aktuelle Thema. Das zweite Thema – auch darüber wurde heute gesprochen – betrifft die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohn. Die Frage war, wie wir damit umgehen. Ja, es gibt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das uns alle beunruhigt. Es beunruhigt uns deshalb, weil wir glauben, dass es dazu kommen könnte, dass selbst 13. Monatsgehälter auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das war bisher nie unsere Auffassung und auch nicht die Auffassung der Bundesregierung. Allerdings: Im Gegensatz zu den Antragstellern mache ich da keinen Schnellschuss; denn die Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Deshalb bin ich auch froh, dass wir heute nicht darüber abstimmen, sondern uns Zeit nehmen, um gemeinsam darüber zu diskutieren. Zum Dritten: zur Debatte um die Mindestlohnkommission und die Erhöhung des Mindestlohns. Ich bin mir sicher, dass die Mindestlohnkommission nächste Woche eine gute Empfehlung abgeben wird. Wir haben bewusst die Tarifvertragsparteien in die Mindestlohnkommission geholt, damit die Lohnfindung nicht im Parlament stattfindet, sondern mit den Tarifvertragspartnern. Damit haben wir historisch sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen nicht zurück zu den Verhältnissen der Weimarer Republik, in der das anders war.