Partei: CDU/CSU
Keine schlechte Alternative. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gerade behauptet, nie würde ein Bundeswehr­ einsatz zu Ende gebracht, immer würden die Einsätze verlängert. Drei Gegenbeispiele – ich glaube, es war eher Absicht als Unwissen, diese unerwähnt zu lassen –: 2006 wurde der Bundeswehreinsatz im Kongo beendet, 2012 der Einsatz der Bundeswehr in Bosnien bei Althea und in diesem Jahr der Einsatz Active Fence mit Patriot in der Türkei. Das sind drei Beispiele, wo der Bundestag in der Lage war, einen Einsatz zu beenden. Das steht Ihrer Aussage eindeutig entgegen, lieber Herr Kollege Neu. Staatsminister Roth hat eben sehr klar geschildert, wie die Zukunft des Einsatzes Active Endeavour aussehen soll. Die NATO fußt auf drei Säulen: Das ist erstens die kollektive Verteidigung – das war die Ursache für die Operation, über die wir heute beraten –, das sind zweitens Konsultationen – das macht die NATO, wenn krisenhafte Herausforderungen kommen –, und das ist drittens Kooperation. Bis zur Ukraine-Krise und der Besetzung der Krim hat die NATO sehr großen Wert auf Kooperation und die Verständigung mit Partnern gelegt. Die Operation Active Endeavour bietet die große Chance, dass wir in der NATO als Deutsche wieder Einfluss nehmen und das Thema Kooperation in den Vordergrund stellen. Das ist gerade im Mittelmeerraum von größter Bedeutung. In Zeiten, wo der internationale Terror um sich greift und der IS versucht, auch mit Bodentruppen in einen Krieg zu ziehen, kommt es darauf an, dass wir uns mit allen zur Verfügung stehenden sicherheitspolitischen Instrumenten um die Nachbarn in der Peripherie Europas kümmern. Im Mittelmeer – das wurde vorhin angedeutet – findet der wesentliche Waren- und Güterexport und ‑import der Europäischen Union statt. 80 Prozent der seegehandelten Güter kommen über das Mittelmeer. Deshalb hat sich die Operation Active Endeavour in den letzten zwölf Jahren in eine etwas andere Mission gewandelt. Der ursprüngliche Grund der Terrorbekämpfung ist zur Seite getreten, und die Operation Active Endeavour ist eine Mission geworden, die sich vorrangig um die Lagebildgewinnung und um die maritime Sicherheit im Mittelmeer gekümmert hat. Gerade die Weiterentwicklung der Operation hat uns in der Bundesrepublik Deutschland dazu gebracht, diese Operation entsprechend weiterzuentwickeln. Wir sind als Parlamentarier sehr froh, dass auch die Bundesregierung den Vorschlag aus dem Jahre 2012, der einst aus dem Parlament kam, aufgreift, den Artikel 5 zu entkoppeln, und den Schwerpunkt auf kooperative Maßnahmen legt. Worum geht es dabei? Es geht schlichtweg darum, dass Mittelmeeranrainerstaaten im nördlichen Afrika wie Tunesien, Marokko oder auch Länder wie Libanon an dem gemeinsamen Lagebild partizipieren sollen und an den Einsatzverfahren, wie sie die NATO hat, teilhaben sollen. Auch Russland hat schon in der Durchfahrt durch das Mittelmeer zum Roten Meer mit einem Schiffsverband an der Operation Active Endeavour teilgenommen. Das war vor der Ukraine-Krise. Ich sehe also eindeutig, dass die Mission Active Endeavour zu einer Plattform der Zusammenarbeit, der Verständigung mit arabischen, mit afrikanischen Staaten führen kann und wir gemeinsam in eine Sicherheitskooperation kommen, die wir als Zeichen der Verständigung von Warschau, wo im Juli kommenden Jahres der NATO-Gipfel stattfindet, ausgeben könnten. Das muss doch unser Ziel sein: dass die NATO in der Lage ist, einerseits zu stabilisieren, auf Terror zu antworten, sich weltweit in Einsätzen zu bewähren, andererseits aber auch die Hand zur Kooperation zu reichen, wenn sie feststellt, dass bestimmte Operationen überlebt sind. Sie einfach aufzugeben, hielte ich für falsch, weil Nachbarstaaten der EU und der NATO Zugang zu diesem Kooperationsmechanismus gefunden haben. Warum sollten wir nicht aus der Not eine Tugend machen und zeigen, dass zur Schaffung von Sicherheit viel mehr gehört als nur Abschreckung, dass die Schaffung von Sicherheit viel stärker auf Kooperation und Zusammenarbeit, auf gegenseitige Verständigung, auf Austausch von Verbindungsoffizieren, auf Austausch hinsichtlich der Einsatzverfahren ausgerichtet sein muss? Das würde letztlich dazu dienen, das Mittelmeer sicherer zu machen, den Schleusern und anderen ihre Grenzen aufzuzeigen und die maritime Sicherheit, beispielsweise mit Blick auf die Flüchtlingshilfe, zu erhöhen. In diesem Verständnis möchten wir als CDU/ CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung ermutigen, eine Fortentwicklung der Operation Active Endeavour zu erreichen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für das Mandat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.