Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stadler , ich werde gleich auf alle Ihre Kritikpunkte eingehen . Sie werden , wenn Sie ehrlich sind , erkennen : Sie sind sämtlich zu widerlegen . Zunächst aber Folgendes : Ich glaube , wir alle wollen einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt . Die SPD-Fraktion hat dazu kürzlich ein umfassendes Konzept mit konkreten Maßnahmen vorgelegt . So wollen wir , dass die Strafverfolgungsbehörden dauerhaft personell und technisch gut ausgestattet sind . Wir wollen , dass die internationale Zusammenarbeit – das ist dringend notwendig – deutlich verbessert wird . In den vergangenen Jahren haben wir zudem bereits das Herstellen , die Verbreitung und den Besitz von Kinderpornografie lückenlos unter Strafe gestellt . Heute geht es um einen wichtigen Teilaspekt des Problems , nämlich um die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten im Internet . Dort können rechtswidrige Inhalte besonders schnell , anonym und ohne soziale Kontrolle verbreitet und konsumiert werden . Wir sind uns auch da alle einig : Das Internet ist kein rechtsfreier Raum . Fraglich ist doch letztlich nur , mit welchen Maßnahmen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet angemessen , rechtsstaatlich sauber und möglichst effektiv verhindert oder zumindest erschwert werden kann . Genau darum geht es den Koalitionsfraktionen in ihrem Gesetzentwurf . Mit dem Gesetz wird der Zugang zu kinderpornografischen Inhalten erschwert . Uns ist genauso bewusst wie Ihnen , dass es versierte Nutzer durchaus schaffen , diese vorgesehenen Sperrungen technisch zu umgehen . Das wird vermutlich aber nur ein Teil von ihnen tun , sodass wir trotzdem einen positiven Effekt haben werden . Es kommt zudem darauf an , die Hemmschwelle für die Nutzer signifikant zu erhöhen . In diesem Zusammenhang weise ich beispielsweise auf die entsprechenden Ausführungen der Expertin Frau Kuhnen in unserer Anhörung hin . Die Medienexpertin hat in ihrem Buch Kinderpornografie im Internet bemerkenswert differenziert das Verhalten von Menschen geschildert , die eine gewisse pädophile Neigung haben und über den Konsum von Kinderpornografie im Internet gerade den Einstieg suchen . Zumindest einen Teil dieser Menschen können wir durchaus noch erreichen ; den Versuch ist es , denke ich , allemal wert . Die SPD-Bundestagsfraktion hat aber auch stets deutlich gemacht , dass wir am Ende einem Gesetz nur zustimmen werden , das rechtsstaatlichen Grundsätzen wirklich genügt . Genau das ist uns jetzt gelungen : Mit den zahlreichen Änderungen greifen wir alle aus unserer Sicht begründeten Kritikpunkte aus der Bundestagsanhörung auf , übrigens auch die des Bundesrates . Herr Kollege Stadler , der Bundesrat hat gerade nicht moniert , dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz habe . Wir haben ein wichtiges Argument aus der Internet-community aufgenommen . Es ist richtig und notwendig , dass das BKA zunächst alle zulässigen Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Seiten ergreift ; denn Löschen ist viel wirkungsvoller als Sperren . Genau dieses Prinzip „Löschen vor Sperren“ ist nun gesetzlich verankert . Natürlich muss man berücksichtigen , dass das BKA in Deutschland als hoheitliche Behörde anders agieren kann als im Ausland . Wir erwarten aber – das meine ich ganz ernst – , dass das BKA alles , was sinnvoll , möglich und zulässig ist , konsequent umsetzt . Erst dann soll das Sperren erlaubt sein . Im Zusammenhang mit der BKA-Liste greifen wir sogar ein Anliegen der E-Petition auf , der sich bekanntlich inzwischen mehr als 130 000 Menschen angeschlossen haben . Dort wird nämlich – lesen Sie es nach – als wichtigster Kritikpunkt ausdrücklich die bislang fehlende Kontrolle und Transparenz der BKA-Liste genannt . Genau dies nehmen wir auf , indem wir nun ein unabhängiges Gremium aus fünf Experten schaffen , deren Mitglieder jederzeit diese Liste kontrollieren und korrigieren können ; ich betone : jederzeit , jeden Tag . Wir haben uns übrigens , Herr Kollege Stadler , schon genau überlegt , wer ein solches Gremium am besten berufen sollte . Es geht ja darum , zu verhindern , dass Seiten ungerechtfertigt auf die Liste gelangen , weil sie einen anderen Inhalt als Kinderpornografie haben . Es geht also um Informationsfreiheit . Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten ; denn die Liste darf ja nicht öffentlich werden , damit Täter eben nicht im Internet nur zuzugreifen brauchen .