Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was nicht verboten ist , ist erlaubt . Keine Strafe ohne Gesetz _ das ist einer der wichtigsten Grundsätze unseres freiheitlichen Rechtsstaates . Mit anderen Worten : Es darf nur das Tun bestraft werden , das zum Zeitpunkt der Tat unter Strafandrohung per Gesetz verboten war . Für unsere derzeitige Debatte heißt dies : Der Import embryonaler pluripotenter Stammzellen zum Zweck der Forschung ist zulässig ; denn er ist laut Embryonenschutzgesetz nicht verboten . Die deutschen Forscher _ von Kiel bis München _ haben die Rechtssicherheit , Embryonenforschung durchführen zu dürfen . Wer dies verhindern will , liebe Kollegen von der CDU/CSU , muss das Embryonenschutzgesetz ändern . . Dass dies zumindest indirekt von allen Antragstellern akzeptiert wird , ist ein erfreuliches Ergebnis der Debatten der letzten Wochen . . Es ist vor diesem Hintergrund in hohem Maße unseriös , Forscher zu diskriminieren , die auf unser Grundgesetz bauen und die bestehende Rechtslage nutzen . . Die FDP erwartet von allen Antragstellern , egal , ob sie für ein Moratorium , ein Verbot des Imports sind oder nicht , dass sie dies auch akzeptieren und nicht das legale Verhalten von Wissenschaftlern in eine halbkriminelle Ecke rücken . . Die deutsche Wissenschaft hat zu keinem Zeitpunkt der Debatte über die Nutzung embryonaler Stammzellen Zweifel daran gelassen , dass ihre Forschungen dem Zweck der Entwicklung von Therapien für kranke Menschen dienen . Das Interesse der Forscher ist das Interesse der Kranken . Therapie und Heilung sind auch die primären Ziele , die die FDP leiten .Aus diesem Grunde sind wir entschieden gegen den Versuch , Forschungen , die unsere Lebensbedingungen verbessern , zu behindern oder gar zu verbieten . Die FDP spricht sich deshalb deutlich gegen den Antrag der CDU , Import und Forschung bis zu einer Ent Margot von Renesse 17966 scheidung des Bundestages auszusetzen , aus . Wir wollen kein Moratorium , nicht nur deshalb nicht , weil es sich um eine rein rhetorische Maßnahme handelt , wie Herr Lensing gerade sehr deutlich gemacht hat , sondern auch , weil wir die Forschung auf diesem für die medizinische Entwicklung so wichtigen Gebiet nicht behindern wollen . Wer heute ein Moratorium verabschiedet , lähmt einen ganzen Forschungszweig , liebe Kollegen . Das mag gut für die Debattenkultur in Deutschland sein _ es ist schädlich für die Menschen , die an Krebs , Parkinson , Alzheimer , Diabetes oder Osteoporose leiden und auf Linderung , wenn nicht Heilung hoffen . . Unsere Aufgabe , liebe Kollegen , ist es nicht , Gräben zwischen Wissenschaft und Gesellschaft aufzureißen . Unsere Aufgabe ist es , Gesetze zu verabschieden , die mit hoher moralischer Verantwortung eine gesicherte Basis für eine streng kontrollierte , transparente Forschung ermöglichen . Das geht weit _ das muss ich auch Ihnen sagen , Frau von Renesse _ über ein Moratorium oder das Warten auf Ethikrat-Entscheidungen hinaus . Wir sind in der Pflicht , ein Gesetzeswerk zu schaffen , welches Forschung nicht nur über Gesetzeslücken und Import aus dem Ausland erlaubt . Import als Ausweg aus Ihren Koalitionsproblemen _ das ist zu wenig . Wir brauchen eine klare gesetzliche Grundlage , gerade weil wir es mit komplexen ethischen Fragen zu tun haben . . Dabei können wir uns natürlich von Ethikräten , Kommissionen und Fachgremien beraten lassen , aber das Parlament soll und darf sich nicht den Zeitplan von Gremien diktieren lassen , die ihre Legitimität nicht vom Volk , sondern aus dem Kanzleramt erhalten haben . Deshalb lehnen wir auch den Koalitionsbefriedungsantrag der Regierungsfraktionen ab . Auch Sie binden das Parlament , indem Sie die Stellungnahmen der Enquête-Kommission , des Ethikrates und der DFG zur Vorbedingung einer Befassung des Bundestages machen . Das mag gut für den Koalitionsfrieden in der Sommerpause sein , aber im Herbst werden Sie um eine Entscheidung nicht herumkommen . Wir , die FDP , werden dann einen eigenen Gesetzesantrag einbringen und wir wünschen auch , dass darüber entschieden wird . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat ihre Entscheidung über eine Förderung des Stammzellenprojektes von Oliver Brüstle verschoben . Das ist die freie Entscheidung der DFG . Dafür erwarten aber die Forscher zu Recht , dass das Parlament deutlich macht _ hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Frau von Renesse _ , ob es diese Forschung will oder nicht . Sie können nicht einfach halt rufen und glauben , damit sei das Problem gelöst . Die Forschung im Ausland geht weiter und wenn es bei uns politisch so weitergeht , gehen unsere Forscher natürlich ins Ausland . Wir erwarten von Ihnen , dass Sie nicht den Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners Ihrer Koalition gehen . Falls Sie auf Zeit spielen und meinen , Querelen dadurch entgehen zu können , dass Sie die Welt außerhalb Deutschlands Embryonen für deutsche Forschung zur Verfügung stellen lassen , dann irren Sie sich . Spätestens bei der Frage , wie man denn mit Medikamenten und Heilungsverfahren umgeht , die im Ausland durch Embryonenforschung entstanden sind , werden Sie Farbe bekennen müssen . Oder wollen Sie den Deutschen erklären , dass wir dann alle darauf verzichten ? . Die FDP will noch in diesem Jahr eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes mit dem Ziel der Forschung an überzähligen Embryonen aus der künstlichen Befruchtung . Dafür werden wir kämpfen , liebe Kollegen , und ich bin sicher , auf diesem Wege werden uns auch Kollegen der anderen Fraktionen folgen . Die Freiheit des Gewissens ist keine Einbahnstraße im Sinne der Forschungsgegner . Lassen Sie uns nicht noch mehr Zeit verlieren . Nehmen Sie die Forschungsministerin beim Wort und machen Sie Tempo für Entscheidungen . Stimmen Sie gegen ein Moratorium und für unseren Antrag . .