Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bahr , bei dem , was Sie eben vorgebracht haben , bekomme ich Herz- und Bauchschmerzen . Ich frage mich , in welcher Welt Sie leben . Ich hatte eigentlich einen anderen Einstieg in meine Rede geplant . Ich wollte sagen : Ich mag Sie zwar , Frau Künast , aber ich mag Ihre Politik nicht . Ich meine , wir sollten zwischen dem Menschlichen und dem Fachlichen unterscheiden . Die Agrarpolitik , wie sie seit dem 12 . Januar 2001 - ich habe es mir aufgeschrieben - gestaltet wird , ist eine einzige Katastrophe für die Agrarwirtschaft , die ländlichen Räume , die Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz , Herr Bahr . Das hat mit einer substanziellen Agrarwende nichts zu tun . Frau Ministerin Künast ist mittlerweile fast vier Jahre im Amt . Der Ökomarktanteil beträgt inzwischen 4 Prozent . Das bedeutet eine jährliche Zunahme um einen Prozentpunkt . Wir hätten diesen Ökomarktanteil mit Sicherheit auch ohne diese Ökospielereien erreicht , die wir jetzt im Haushalt streichen . Denn wir möchten , dass jeder , der sich unternehmerisch betätigt , die Chance dazu erhält . Fragen Sie doch Ihren Kollegen Ostendorff , inwiefern er marktökologisch orientiert ist . Er braucht diesen ganzen Subventionskram , den Sie verteidigt haben , nicht , weil er für seine Ökoprodukte einen unternehmerischen Markt hat . Diesen unternehmerischen Markt wollen wir auch , aber wir wollen ihn nicht ausspielen gegen einen konventionellen Markt von Bedeutung . Frau Hasselfeldt hat hundertprozentig Recht : In diesen Bereichen entstehen Arbeitsplätze ; in diesen Bereichen gibt es Investitionen ; in diesen Bereichen gibt es Exportchancen . Bewegen Sie sich doch einmal in der Welt ! Gehen Sie doch einmal in ein Fachgeschäft ! Dann werden Sie sehen , wie viel deutsche Ernährungsprodukte in den Regalen stehen . Unsere Landwirtschaft ist nach wie vor hoch leistungsfähig und wir müssen dazu beitragen , dass sie es auch bleibt . Herr Bahr , ich will mit Ihnen und den Kollegen gar nicht darüber reden , dass ich es eigentlich nur noch bescheiden finde , wenn Bauern ausspioniert und an den Pranger gestellt werden . Das ist doch Schwachsinn . Wir haben das gestoppt und die Bauern sind froh darüber . Herr Zöllmer , auch Sie sind doch froh darüber . Herr Bahr , Sie reden von Schweinestellplätzen - es ist interessant , welches Wort Sie benutzen - und sagen , das mache alles nichts . Sagen Sie doch einmal , wie dieser Produktionsbereich eine mehr als 30-prozentige Kostensteigerung durch nationale Vorgaben verkraften soll . Das ist eben kein Verbraucherschutz , Frau Künast - das muss man einmal deutlich sagen - ; denn damit jagen Sie die Produktion aus Deutschland heraus . Die Kontrolle über das , was bei uns eingeführt wird , ist viel schwieriger . Im Grunde ist das , was Sie hier auf den Tisch legen , eine Kette von Missverständnissen . Das ist Unsinn !) Das kann überhaupt nicht erfolgreich sein . Der Bereich könnte exzellent sein ; aber dann müssen Sie , liebe Kollegen , sich auch informieren . Schauen Sie sich auf der Euro-Tier einmal an , was dort abends prämiert wird und welche Innovationen es dort in vielen Bereichen gibt , in denen Arbeitsplätze entstehen und wo wir uns für den Exportmarkt rüsten können . Wir sind für Innovationen ; Ihr Kanzler hat das Jahr der Innovation ausgerufen . Aber leider betreiben Sie , Frau Künast , das Jahr der Beerdigung , sowohl bei der Grünen Gentechnik als auch im Bereich der Agrartechnologie insgesamt . Lassen Sie mich noch auf einen Bereich eingehen , der mir wichtig ist , Herr Bahr , weil ich glaube , dass in Ihrer Fraktion und - vielleicht noch ein Stück mehr - bei den Grünen ein Grundmissverständnis vorliegt . Wir sagen Ja zur EU-Agrarreform . Wir sagen Ja zur Entkoppelung . Wir sagen Ja , wenn Sie die Landwirte an mehr Wettbewerb heranführen und ihnen die unternehmerische Führung ihrer Betriebe ermöglichen . Wenn Sie jedoch die deutschen Landwirte durch den Agrardiesel so sehr belasten , dass sie überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig sind , dann ist das Totmachen und sonst gar nichts . Die Landwirte im Emsland , an der niederländischen Grenze und an der französischen Grenze stehen im direkten Wettbewerb mit ihren Kollegen jenseits der Grenzen , beispielsweise mit einem Landwirt , der in Frankreich Toprahmenbedingungen hat , weil dort die Steuerlast um ein Vielfaches niedriger ist . Die Holländer sind noch pfiffiger : Die mischen ein bisschen Rotes hinzu - das kann man nämlich nicht unterscheiden - und dann bezahlt der Landwirt noch weniger dafür . So erobert man Märkte . Mit Ihrer Position zum Agrardiesel und mit Ihrer Position zu den agrar-sozialen Sicherungssystemen schlagen Sie gerade den unternehmerischen Landwirten die Beine weg und zerstören gerade da Zukunftsfähigkeit . Also Ja zu Reformen , aber bitte ein Stück Begleitung bei den Reformen . Ich hatte , ehrlich gesagt , eher bei den Grünen die Hoffnung aufgegeben . Heute habe ich allerdings ein kleines Signal aus Ihrer Partei bekommen ; denn Sie sagen jetzt - mittlerweile auch einige Länder - , dass die Wirkungen des Hochwasserschutzgesetzes nicht so sind , wie wir uns das gedacht haben . Besinnen Sie sich ! Sagen Sie von mir aus Ja zur ökologischen Landwirtschaft - das sage ich auch - , aber sorgen Sie bitte dafür , dass die deutsche unternehmerische Landwirtschaft in Europa eine Zukunft hat . Deswegen kann ich Sie nur herzlich bitten : Stoppen Sie das Haushaltsbegleitgesetz und sagen Sie endlich Ja zu innovativen Technologien , auch zur Grünen Gentechnik . Herzlichen Dank .