Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden . Das betrifft die Umwelt und die Ressourcennutzung ebenso wie die Sozialsysteme , die Bildung und die Staatsfinanzen . Hier stimme ich dem Kollegen von der CDU/CSU ausdrücklich zu . Das haben wir alle gesagt !) Notwendig ist ein neues Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität , das sich nicht an Wahlperioden von vier Jahren , sondern an langen Zeiträumen orientiert . Das ist der Kern nachhaltiger Politik . Warum ein Beirat für nachhaltige Entwicklung ? - In den meisten europäischen Ländern spielt das Thema Nachhaltigkeit in den Parlamenten kaum eine ernsthafte Rolle . Der Deutsche Bundestag ist hier leider keine Ausnahme . Zwar wurde mit der Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt ein beachtlicher Beitrag zur Nachhaltigkeitsdebatte geleistet . Jedoch ist daran bislang nicht angeknüpft worden . Die Formulierung und die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erfolgte bisher weitgehend am Parlament vorbei . Sie wurde und wird vom Kanzleramt koordiniert . Wenn ich aber in Richtung Regierungsbank schaue , muss ich fragen , wo die Vertreter des Kanzleramtes während dieser Debatte sind . Es ist zwar sehr erfreulich , dass drei Ministerien vertreten sind . Aber ich hätte schon eine Präsenz des Kanzleramtes erwartet . Der zuständige Staatssekretärsausschuss ist jedenfalls jeder Einflussnahme des Parlaments entzogen . Er macht Nachhaltigkeit nicht zur Chefsache , sondern zur Geheimsache . Der 2001 von der Bundesregierung als Expertengremium eingesetzte Rat für Nachhaltige Entwicklung krankt an Unterfinanzierung und eine Prüfung der konkreten Gesetzgebung auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit findet nicht statt . Wie sonst wären die aktuelle Renten- und die Gesundheitsreform sowie die Finanzpolitik der Regierung zu erklären ? Schon 2002 hätte im Zuge der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ein parlamentarisches Gremium eingesetzt werden müssen , das die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung begleitet und kontrolliert . Das haben Sie , liebe Kollegen von Rot-Grün , leider verschleppt . Der Beirat kommt spät . Aber mit der heutigen Entscheidung wird ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan . Doch wir sollten weiter und vor allem über die eigenen nationalen Grenzen hinaus denken . Andere EU-Länder wie Großbritannien und Finnland , aber auch die anderen skandinavischen Länder sind uns in Sachen Nachhaltigkeit voraus . Es ist wichtig - das hat der Kollege Hermann schon angedeutet - , dass wir die Strategie der EU-Kommission für eine nachhaltige Ressourcennutzung mit unserer Arbeit thematisch vernetzen . Es wäre schön gewesen , wenn es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Thema Nachhaltigkeit gegeben hätte . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das wäre ein Signal der Geschlossenheit für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland gewesen . Doch leider konnte sich die Union nicht dazu durchringen , unseren gemeinsamen Antrag zu unterstützen . Die Fraktion der CDU/CSU hat nun einen eigenen Antrag gestellt - dieser ist zwei Tage alt - , und das , obwohl Sie uns vorher klar signalisiert haben , dass Sie gar kein Gremium - keinen Ausschuss , keinen Beirat , nichts - wollen . Wir von der FDP lehnen die Einrichtung des von Ihnen geforderten Zukunftsausschusses ab . Das Ziel , die Gesetzgebung einer generellen Generationenverträglichkeitsprüfung zu unterziehen , findet jedoch unsere Zustimmung . Die FDP fordert seit vielen Jahren auch , Generationenbilanzen zu erstellen . Allerdings ist Ihr Weg dabei das falsche Instrument . Das Erstellen von Generationenbilanzen - nach Ihrem Antrag soll dies Aufgabe dieses Ausschusses sein - geht weit über das hinaus , was ein parlamentarischer Ausschuss leisten kann . Eine Generationenverträglichkeitsprüfung , eine Nachhaltigkeitskontrolle oder wie man es auch immer nennen mag , muss jeder Fachausschuss zunächst einmal selber durchführen . Eine Art Oberkon-trollausschuss ist nicht der richtige Weg . Ein solcher Ausschuss wäre mit dieser Arbeit hoffnungslos überfordert . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , im Übrigen erscheint mir dieser Antrag eher als ein untauglicher Versuch , auf ein Boot aufzuspringen , das schon längst abgelegt hat . Wir - da spreche ich wohl auch für die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - hätten Sie gern von Anfang an im Boot gehabt . Doch der von Ihnen gestellte Antrag ist nichts anderes als blanker Aktionismus . Ich freue mich - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen - , dass diese parlamentarische Initiative auf ein breites , die Grenzen von Regierung und Opposition überschreitendes Fundament gestellt wurde . Ich hoffe , dass dies der Anfang einer großen gesellschaftlichen Debatte über mehr Nachhaltigkeit in unserer Politik wird . Vielen Dank .