Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Regierungserklärung von Frau Bundesministerin Merkel heute morgen ist deutlich geworden , daß die Bundesrepublik in Kioto eindeutig eine Führungsrolle hatte . Das ist hier von allen Fraktionen in der Aussprache bestätigt worden . Wenn man dann von Frau Kollegin Mehl hört , daß bei dieser Bewertung im Ausland ab und an Schmeichelei dabei sei , dann , so glaube ich , widerspricht dem der Punkt , mit dem wir unsere Sitzung heute morgen begonnen haben , eindeutig . Daß nämlich der Kollege Töpfer in eine Funktion bei den UN berufen worden ist , um dort eine zentrale Rolle im Bereich der weltweiten Umweltpolitik zu übernehmen , ist nicht nur für ihn eine Auszeichnung , sondern ist auch Anerkennung , Hoffnung und Vertrauen in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland auf dem Sektor der Umweltpolitik . . Das ist nicht als Schmeichelei abzutun ; das ist ein Faktum , mit dem wir arbeiten und das wir auch international in die Waagschale werfen sollten . . Herr Kollege Schmitt vom Bündnis 90/Die Grünen hat die Welt in Gute und Böse eingeteilt . Mit den Guten sollten wir den Dialog führen , mit den Bösen sollten wir nicht sprechen . - Ich glaube , das ist der falsche Ansatz . Wir sollten nicht mit der Arroganz in der Welt herumlaufen , zu sagen : Die einen sind die Guten , die anderen sind die Bösen . Vielmehr sollten wir unseren Beitrag in der Bundesrepublik Deutschland leisten , was wir immerhin mit einem Einsparvolumen von über 10 Prozent in den vergangenen Jahren getan haben . Und dann sollten wir mit allen anderen den Dialog führen , so daß sie mit uns gemeinsam dieses internationale Problem angehen und lösen . Heute morgen wurde hier der Verkehrssektor angesprochen . Wir haben generell - der Kollege Lippold hat es erwähnt - gesagt , daß wir Umwelt- bzw . Klimaschutz durch Innovationen wollen . Ich selbst gehöre der Enquete-Kommission Neue Medien an . . noch : Michael Meister Informations- und Kommunikationstechnologien Verkehr zu verringern und Mobilität zu erhöhen . Ich glaube , daß an diesem Beispiel deutlich wird , wie man sehr wohl durch Innovation Umweltschutz betreiben kann - eben nicht nur durch Ordnungspolitik und nicht nur dadurch , daß man ständig höhere Abgaben und Steuern fordert . Ich glaube , das wir auch mit dem seit wenigen Tagen in Kraft gesetzten Baugesetzbuch in der Raumordnungspolitik einen Gedanken implementiert haben , mit dem versucht wird , Arbeit , Wohnen und Freizeit zusammenzuführen und damit Mobilität zu verringern . Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt , der jetzt , ab dem Jahre 1998 , Wirkung zeigen wird . Dies ist etwas , was hier in der Debatte viel zu kurz kommt und ausgeblendet wird . . 1996 hat der Bundestag ein Aktionsprogramm zur Mobilisierung des CO2- Einsparpotentials im Gebäudebereich beraten und beschlossen . Viele der Maßnahmen , die wir der Regierung damals angetragen haben , sind jetzt im IMA-Bericht aufgegriffen worden . Wir haben im Gebäudebereich bereits ein Sechstel der Emissionen im Vergleich zum Jahr 1987 reduziert . Wenn wir neue Maßnahmen angehen , wird natürlich immer die Frage gestellt , wie es dabei mit der Wirtschaftlichkeit aussieht . Ich möchte sagen , daß sich die Kollegen der FDP-Fraktion in diesem Punkt ein großes Verdienst erworben haben . Der Kollege Braun hat zu einem Hearing eingeladen und ausgeleuchtet , wie Investitionen in Umweltschutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit aussehen . Bei dem Hearing kam heraus , daß man die Frage der Betriebskosten viel stärker ins Auge fassen muß . Bisher wird immer sehr stark auf die Investitionskosten abgehoben , während die Betriebskosten unbeachtet bleiben . Was wir alle bisher noch nicht geleistet haben - dazu könnten wir durch diese Debatte einen Anreiz geben - , ist , alle Beteiligten in der Wirtschaft darauf aufmerksam zu machen , daß wir nicht nur die Investitionskosten , sondern die Kosten der gesamten Lebensdauer eines Objekts betrachten . Ich bin Mitglied des Bauausschusses . In diesem Ausschuß wird das besonders deutlich ; denn wir haben es dort mit Objekten zu tun , die eine Lebensdauer von 50 Jahren und mehr haben . Das heißt , Investitionen , die heute getätigt werden , werden über eine sehr lange Zeit abgeschrieben . Damit verbindet sich aber auch eine riesige Chance . Heute morgen wurde viel von Senken gesprochen . Ich glaube , wir haben gerade bei den Baumaterialien eine große Chance , CO2 aufzunehmen , zu binden und einzusparen , wenn wir den Bausektor dahin gehend entwickeln , daß solche Materialien eingesetzt werden , die CO2 binden . Wir können also nicht nur in der Beheizung und der Energieversorgung der Gebäude , sondern bereits in der Anlage der Gebäude etwas tun . Ich kann nicht nachvollziehen , daß der Kollege Müller als einer der ersten Sprecher in der Debatte beklagt hat , daß die neuen Bundesländer nicht wesentlich zur Reduktion der CO2-Emissionen beigetragen haben . In den neuen Bundesländern wurden seit 1990 3 Millionen Wohnungen wärmetechnisch saniert . Was ist denn schlecht daran , daß wir 3 Millionen Wohnungen in den neuen Bundesländern - in diesen Wohnungen wohnen etwa 9 Millionen Menschen - wärmetechnisch besser ausgestattet haben , so daß ein Einzelnachweis für den Energieverbrauch möglich ist und kein Wind mehr durch die Fugen der Plattenbauten weht ? Ich glaube , hier wurden wesentliche Fortschritte erzielt . Diese müssen wir auch positiv darstellen und dürfen sie nicht schlechtreden . . Wir haben in der Enquete-Kommission , der der Kollege Lippold vorsaß , das Dreiliterauto propagiert . Im Baubereich müssen wir - ich will es vorsichtig formulieren - das Siebenliterhaus propagieren . Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , daß wir einfache Parameter durch die neue Energieeinsparverordnung bekommen . Wir müssen dem einzelnen Bürger durch Fördermaßnahmen an einem begreifbaren Parameter klarmachen , was eine solche Reduzierung für sein Haus bedeutet . Mit dem Energiepaß sind wir auf dem richtigen Weg . Im Paß sollte lediglich eine einfache Kennziffer stehen , die jeder Normalbürger versteht und nicht nur in Expertenkreisen diskutiert werden kann . Wir wollen das gemeinsam , und wir werden das zum Beginn des nächsten Jahres gemeinsam umsetzen . . Vorhin habe ich über die Ordnungspolitik gesprochen . Wenn wir über ordnungspolitische Maßnahmen und Anregungen reden , ist es nicht damit getan , daß wir in Bonn Gesetze beschließen und uns mit den Vertretern des Bundesrates darauf einigen . Dazu gehört auch , daß solche Gesetze umgesetzt werden . Die Umsetzung , die Ausführung dieser Gesetze wird nicht dadurch erreicht , daß man in Sonntagsreden sagt , wir müssen das Klima und die Umwelt schützen , und in der Arbeit der Länderverwaltung - mit Ausnahme von drei Bundesländern - von Montag bis Freitag zum Beispiel die Prüfung einer Wärmeschutzverordnung vollkommen außer acht läßt . Hier fallen Handeln und Reden gewaltig auseinander . Es reicht nicht aus , in Sonntagsreden vom Klimaschutz zu reden und diesen in der täglichen Arbeit vollkommen auszublenden . Bitte gehen Sie dorthin , wo Sie Verantwortung tragen . Fordern Sie diejenigen auf , die als Länderbauminister und Länderumweltminister tätig sind , ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen und das , was heute bereits Recht und Gesetz ist , in die Praxis umzusetzen . . Es reicht nicht aus , nur an die Verantwortlichen in den Ländern und Kommunen zu appellieren . Wir müssen ebenso deutlich machen , daß die Wirtschaft selbst ein Interesse daran haben muß , die Klimapolitik umzusetzen . Wir haben zum Beispiel durch das . noch : Michael Meister von Arbeitsplätzen und Investitionen anzuschieben . Es ist notwendig , daß das von Architekten , Planern und Handwerkern begriffen wird , daß eine Gemeinschaftsaktion zustande kommt , bei der nicht nur die Politik Vorgaben macht , sondern bei der deutlich wird , daß von ihr positive Impulse für Arbeitsplätze , Wirtschaft und Konjunktur ausgehen können . Deshalb sollten wir die Umwelt- und Klimadebatte nicht nur mit Blick auf die Frage Wie können wir zu höheren Belastungen für die Wirtschaft kommen ? führen , sondern sie vielleicht auch als Gemeinschaftsaktion Wie können wir über die Umweltpolitik positive Impulse für die Wirtschaftspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen geben ? verstehen . Das sei mein Appell zum Abschluß . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .