Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Rede von Herrn Krischer vor Augen führe, dann stelle ich fest: Er arbeitet sich wieder einmal an seinem Lieblingsfeind, dem Bundesverkehrsminister, ab. Aber wir sprechen nun über ein umweltpolitisches Problem. – Das dürfen Sie. Wenn das für Ihre seelische Hygiene notwendig ist, dann bitte schön. Er wird das aushalten können. – Wenn Sie zwei zur Auswahl haben, dann haben Sie es ja gut. Wenn es nicht mehr sind, dann sind wir auch zufrieden, Herr Hofreiter. Es geht um die umweltpolitischen Fragen im Zusammenhang mit den Abgasproblemen im Verkehr. Ich möchte eines vorausschicken: Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich einmal – und sei es nur partiell – mit der Fraktion Die Linke bzw. einem Teil der Fraktion Die Linke – in diesem Fall muss ich Herrn Lenkert nennen – übereinstimme. Denn es geht tatsächlich darum, die Schadstoffwerte zu senken. Es geht aber nicht darum, die Autofahrer, die im Vertrauen auf die Rahmenbedingungen, die wir als öffentliche Hand bei der Besteuerung von Diesel gesetzlich gesetzt haben – wir haben diese Rahmenbedingungen nicht ohne Grund gesetzt –, bestimmte Autos gekauft, ihre Mobilität entsprechend ausgerichtet und darauf ihr Pendlerverhalten abgestimmt haben, zum Beispiel durch eine Steuererhöhung zu bestrafen, Herr Lutze. Was machen Sie denn, wenn die Preise wieder einmal steigen? Das ist doch keine Lösung. Warum haben wir denn Diesel auf diese Weise begünstigt? Doch deswegen, weil er andere Vorteile bietet. Wir schauen jetzt auf die Nachteile, was NOX angeht, haben aber aus dem Blick verloren, dass die geringeren Verbrauche, die CO2-Emissionen, bei Diesel eben auf der Vorteilsseite stehen. Nun hindert uns niemand daran, täglich klüger zu werden. Aber wenn wir das über Jahre hinweg so praktiziert haben, dann können wir das nicht von einem Tag auf den anderen ändern. Wir können auch keinem Pendler sagen: Du bekommst keine blaue Plakette und darfst deshalb genau in den Bereich der Stadt nicht fahren, in dem dein Arbeitsplatz liegt, aber die 50 Kilometer bis zur Stadt darfst du fahren; dann musst du umsteigen. Erhöhung der Regionalisierungsmittel hin oder her, ÖPNV-Verbesserungen hin oder her, beides finde ich richtig, für beides trete auch ich ein, nur: Das löst unser Problem nicht. Was löst unser Problem? Wir müssen uns auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigen. Die Umweltministerkonferenz – Herr Krischer, Sie haben es eben gesagt – hat 32 Maßnahmen genannt. Eine davon ist die blaue Plakette. Ich meine, das ist nicht die erste Wahl. Es geht sicher darum, technische Fortschritte in der Automobilerzeugung, in der Filtertechnik und all diesen Dingen zu machen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Es gibt aber darüber hinaus Dinge, die die Kommunen machen können. Ich will einen kurzen Ausflug in meine Heimatstadt Köln machen. Auch wir haben das Problem mit der Umweltzone. Wir haben das Problem mit dem Feinstaub gehabt, wir haben das Problem mit Stickoxid, und wir haben Hotspots wie manche andere Städte auch. An einem dieser Hotspots wird eine intelligente Lösung ausprobiert, nämlich eine umweltsensitive Ampelanlage, die den Verkehrsstrom in Abhängigkeit von der Schadstoffsituation steuert; denn ein entscheidender Punkt beim Verkehr in der Stadt ist doch, dass die wesentlich höheren Emissionen bei stehenden Fahrzeugen im Leerlauf reduziert werden müssen. Das heißt also: Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir den Verkehr verflüssigen. Das machen wir mit vielen kleinen Maßnahmen. Eine Abbiegespur, die einen Rückstau entschärft, bringt schon eine ganze Menge, daneben brauchen wir eine konstruktive und kreative Straßenplanung und Ampelplanung in der Kommune. Ich nenne noch ein Zweites. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich weiß nicht, warum Sie nicht darauf gekommen sind: mehr Grün in die Stadt, nicht mehr Grüne in die Stadt. – Okay, in Grenzen. In Köln haben wir beides. Wir arbeiten dort auch mit den Grünen seit einiger Zeit sehr gut zusammen. Mehr Grün in die Stadt heißt zum Beispiel: Eine ausgewachsene Buche hat 15 000 Quadratmeter Blattoberfläche und filtert so viele Schadstoffe aus der Luft, wie ein Pkw mit 20 000 Kilometer Fahrleistung in einem Jahr erzeugt. Köln hat 76 000 Straßenbäume; wir haben kein Feinstaubproblem, nicht nur wegen der Straßenbäume, aber auch deswegen. – Konrad Adenauer hat das schon vor hundert Jahren in die Wege geleitet und richtig gesagt: Grün in der Stadt erhöht den Lebenswert. Wo man keine Straßenbäume pflanzen kann, kann man Dachbegrünung und Fassadenbegrünung in Angriff nehmen. Mehr Grün in die Stadt – das ist ein wesentlicher Punkt. Das geht schneller als alle anderen möglichen Maßnahmen. – Natürlich, aber alle Maßnahmen außer einem Fahrverbot brauchen eine gewisse Zeit, auch technische Entwicklungen. Wenn sich ein Problem über eine bestimmte Zeit aufbaut, brauchen wir in der Regel genauso viel Zeit, um es wieder abzubauen. An dieses Problem gehen wir heran, und zwar mit Kreativität. Die erwarten wir von den Fahrzeugherstellern, und die erwarten wir von den Planern auf der kommunalen Ebene. Das ist der Schlüssel zur Lösung. Wenn wir über andere Quellen reden wie Baumaschinen und mobile Geräte – da hat die EU-Kommission jetzt gerade etwas auf den Weg gebracht –, dann können wir auch außerhalb des Verkehrs die Quellen erfassen, die einen wesentlichen Beitrag leisten. Mein Appell heißt: Mehr Kreativität. Dann kommen wir ein ganzes Stück voran in dieser Frage.