Partei: CDU/CSU
Ich nehme das alles zur Kenntnis . Das bestätigt nur meine Meinung dazu . Ich habe heute noch einiges mehr erlebt ; das war wirklich alles andere als fein , und es war unser aller nicht würdig . Nun lassen Sie mich in dieser Diskussion fortfahren . Es ist etwas schwierig ; die meisten Argumente sind ausgetauscht , aber eines will ich dennoch sagen , auch zu Frau Schmidt . Liebe Frau Schmidt , bei allem Wohlwollen : Sie haben sich vorhin bei der für meine Begriffe ausgezeichneten Rede von Alfred Dregger , der hier einiges aufgearbeitet hat _ und das muß gestattet sein ; auch wenn das sicherlich nicht Ihren Zuspruch findet _ beschwert und haben dargelegt , die SPD habe nie gefehlt . . Ich will Ihnen sagen : Ich sitze seit vielen Jahren im Innenausschuß , und ich möchte behaupten , daß wir seit etwa vier Jahren , wenn es nach den Kollegen der CDU/CSU im Innenausschuß und der großen Zahl der Kollegen in der Fraktion gegangen wäre , eine Änderung des Grundrechtes hätten . Wir haben es nicht bekommen können . Warum ? Weil Sie nicht mitgespielt haben . Wir wollen uns doch bitte nichts vormachen : Die letzte Regelung des Asylverfahrensrechts , bei der Sie zugesagt haben , Sie wollten in den Ländern genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stellen , haben die Länder nicht eingehalten . Das war der eine Punkt . Der zweite Punkt : Sie haben behauptet , innerhalb von sechs Wochen könnten Asylbewerberverfahren durchgeführt werden . Auch das war nicht möglich , und das wußte man vorher . Es war eigentlich ein Entgegenkommen der CDU/CSU an Sie , daß man solange gewartet hat . . Das mag uns jetzt als Fehler angelastet werden ; aber Sie waren es , die es verzögert haben . . Der Wahrheit die Ehre ! Das muß man einmal deutlich sagen . . Ich wollte _ ich habe nur noch zwei Minuten _ ein Argument vorbringen , bei dem Sie mir zustimmen werden _ da bin ich ziemlich sicher _ : Wir müssen dafür sorgen , daß die Grundgesetzänderung jetzt beschlossen wird , und dann müssen wir dafür sorgen , 13584 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Joachim Clemens daß der gefundene Kompromiß letzten Endes das bewirkt , was wir erwarten , nämlich in der Tat die Asylbewerberzahlen herunterzufahren . Dazu ist es logischerweise notwendig , daß wir uns auch um die Durchsetzung kümmern . Ich erinnere an die Grenze im Osten und Südosten ; das ist zu Polen und der Tschechischen Volksrepublik . . _ Der Tschechischen Volksrepublik . Ich sage das so . _ Wir haben in diesem Bereich große Probleme , die Grenze zu sichern . Wir haben so große Probleme , weil , gestützt durch Schlepperunwesen , hier eine Unmenge von illegal Einreisenden in das Landesinnere kommen . Ich sage Ihnen ganz offen : Wir können die Drittstaatenregelung letzten Endes nur dann zu dem bringen , was sie sein soll , wenn es uns gelingt , diese illegal die Grenze Übertretenden beim Grenzübertritt aufzugreifen , um sie dann zurückzuüberstellen . Wenn wir das nicht machen und sie schon im Landesinnern sind , ist es problematisch ; dann ist der Nachweis nicht mehr zu führen . Sie alle wissen , da gibt es erheblichen Mißbrauch . Oft hat man dann keine Pässe mehr . Das bedeutet letzten Endes , daß man die Drittstaatenregelung nicht durchsetzen kann . Der letzte Satz . Deswegen möchte ich dafür werben _ der Finanzminister ist nicht da _ , den Bundesgrenzschutz erheblich besser zu besolden . . Wir brauchen weitaus mehr Personalverstärkung . Mit Blick auf den Bundesinnenminister muß ich sagen : Er hat hier schon einiges getan . Wir müssen aber noch viel mehr tun . Sonst ist unser Asylbeschluß heute leider nicht das , was wir uns von ihm erhoffen . Danke schön . .