Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich beziehe mich auf eine Frage , die ich in der letzten Fragestunde gestellt habe . Es ging dabei nicht so sehr um Aspekte der Förderung und Finanzierung , sondern um die Verwendbarkeit von Unterlagen , die zum jetzt gültigen Planfeststellungsbeschluss für die Waldschlößchenbrücke vorhanden sind , für ein Alternativprojekt , nämlich für den Waldschlößchentunnel . Ich hatte in der letzten Fragestunde Ihrer Kollegin Frau Staatssekretärin Roth die Frage gestellt , ob es seitens des Bundesministeriums für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung Prüfungen gegeben habe , dass Unterlagen dieses Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen eines neuen Planfeststellungsverfahrens für einen Waldschlößchentunnel verwandt werden können . Ihre Kollegin hat dazu ausgeführt , dass solche Prüfungen nicht erfolgt seien . Weber , einer der Initiatoren des Tunnelbauprojekts , sagte in den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 4 . Juni dieses Jahres - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin - : Ich bleibe bei meiner Darstellung , dass Peter Lames , Prof . Michael Kinze und mir am 2 . April im Bundesverkehrsministerium gesagt wurde , dass die Fertigstellung eines Elbtunnels etwa zwei Jahre nach dem geplanten Fertigstellungstermin der Waldschlößchenbrücke möglich wäre und in einem neuen Planfeststellungsverfahren Teile des bereits durchgeführten wiedergenutzt werden könnten . Ich habe jetzt ein intellektuelles Problem . Auf der einen Seite steht die Aussage Ihrer Kollegin , dass eine Prüfung dieser Frage im Ministerium nicht erfolgt sei . Auf der anderen Seite gibt es die öffentliche Verlautbarung von Herrn Weber , dass genau diese Prüfung erfolgt sei und dass dazu am 2 . April in Ihrem Hause eine Besprechung stattgefunden habe . Deswegen habe ich die Frage gestellt , ob es denn eine solche Prüfung gegeben hat und zu welchem Ergebnis man bei dieser Prüfung gekommen ist . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich bin gerne bereit , Ihnen aus Ihrem intellektuellen Dilemma zu helfen , Herr Kollege Mücke . Sie vermischen hier ein wenig zwei Fragen , die man aber sehr stark voneinander trennen muss . Sie fragen zum einen nach der rechtlichen Prüfung . Diese Frage haben Frau Kollegin Roth und gerade auch ich beantwortet . Zum anderen gibt es eine Frage , die den Informationsaustausch mit Bürgerinnen und Bürgern , mit Abgeordneten , mit Bürgermeistern und mit Landräten betrifft . Ich führe an jedem Tag drei bis vier solcher Gespräche in unserem Hause . Bei diesen Informationsgesprächen wird immer die Frage aufgeworfen , was man unter Umständen weiter benutzen könne . Sie können sich bei Ihrer Frage keinesfalls auf eine rechtliche Prüfung unseres Hauses , sondern nur - ich habe eben noch mit Staatssekretär Lütke Daldrup gesprochen , der das von Ihnen erwähnte Gespräche geführt hat - auf ein Informationsgespräch beziehen . Der Kollege Lütke Daldrup hat darauf hingewiesen , dass es auch bei der Brückenlösung einen Tunnelvorlauf gibt und dass deshalb Teile der Planungen von den zuständigen Stellen - wir sind dafür nicht zuständig - verwendet werden können . Es handelt sich also um eine ganz normale Mitteilung , die man mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen kann .