Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. März des letzten Jahres, 14.46 Uhr Ortszeit, gab es vor der Küste Japans, 130 Kilometer vor Sendai, ein Erdbeben mit der Stärke 9,0 auf der Richterskala. Das war eines der stärksten Erdbeben, das jemals gemessen wurde. Circa eine Stunde später traf eine Tsunamiflutwelle auf das Festland, zwischen 7 und 15 Meter hoch. Über 15 800 Menschen starben, 3200 werden noch heute vermisst. Über 6000 Menschen wurden infolge des Erdbebens und des Tsunamis verletzt. Über 350 000 Menschen verloren ihr Heim, davon 80 000 im Umkreis des Kernkraftwerkes Fukushima Daiichi. Große Flächen sind immer noch kontaminiert, radioaktiv belastet. Das sind die schrecklichen Folgen des 11. März 2011 in Japan. Im Namen meiner Fraktion spreche ich dem japanischen Volk unser tief empfundenes Mitgefühl für das erlittene, unendliche Leid aus. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich es auch heute, ein Jahr später, für unangemessen, die Ereignisse in Japan allein auf den Reaktorunfall in Fukushima und den Kernenergieausstieg hierzulande zu reduzieren. Heute, ein Jahr später, wissen wir: Im Kernkraftwerk Fukushima lagen Meerwasserpumpen zur Kühlung der Reaktorblöcke samt elektrischem Antrieb nur 5 Meter über dem Meeresspiegel. Auch die Dieselgeneratoren für den Notstrom für alle Blöcke der Anlage Fukushima lagen im selben Raum nebeneinander, ebenfalls nur 5 Meter über der Wasserlinie. Die Türen des Reaktorgebäudes waren nicht gegen eindringendes Wasser gesichert, sodass die Pumpen und Generatoren ausfielen, als sie überflutet wurden, was letztlich dazu führte, dass es zur Kernschmelze in drei Blöcken des Kraftwerkes kam. Heute wissen wir: Es gab in den letzten 510 Jahren allein 16 Tsunamis mit über 10 Meter Wellenhöhe. Das heißt, statistisch tritt ein solcher Tsunami mit einer solchen Wellenhöhe in Japan etwa alle 30 Jahre auf. Die Schutzmauer der Anlage in Fukushima war so konstruiert, dass sie einer Flutwelle von maximal nur 5,70 Meter standhalten konnte. Es sind also massive Fehler bei der Auslegung der Anlage gemacht worden. Um es ganz klar zu sagen: Diese Anlage hätte so niemals an dieser Stelle errichtet werden dürfen. Anders als unmittelbar nach dem Beben wissen wir heute: Hier wurden die Regeln für die erforderliche Schadensvorsorge grob nicht eingehalten. Das hat nichts damit zu tun, dass sich das sogenannte Restrisiko verwirklicht hat; denn „Restrisiko“ – das sagt auch das Verfassungsgericht – heißt, dass eine der Technik innewohnende Gefahr verwirklicht wird, die vom menschlichen Erkenntnisvermögen nicht erfasst ist. Dass ein Kernkraftwerk an der Küste des Pazifiks einem Tsunami, mit dem in dieser Gegend der Welt etwa alle 30 Jahre zu rechnen ist, standhalten muss, erschließt sich jedem; dies geht sicher nicht über das menschliche Erkenntnisvermögen hinaus. Mit Restrisiko hat das also nichts zu tun. Vor diesem Hintergrund können wir alle froh sein, dass dort – über die fürchterlichen Folgen des Erdbebens und des Tsunamis hinaus – radiologisch, also durch radioaktive Strahlung bedingt, nicht mehr passiert ist. In der letzten Woche war der langjährige Vorsitzende der Strahlenschutzkommission, Professor Michel, bei uns im Umweltausschuss. Auch er hat festgestellt: Durch radioaktive Strahlung gab es in Japan keine Toten und keine Verletzten. Auch in Zukunft, Herr Bülow, wird es weder bei der Bevölkerung noch bei den Arbeitern im Kraftwerk gesundheitliche Auswirkungen durch radioaktive Strahlung geben, vorausgesetzt die von der japanischen Regierung ergriffenen Maßnahmen werden fortgesetzt. Dass Sie von der SPD und von den Grünen ausgerechnet das, was der langjährige Vorsitzende der Strahlenschutzkommission sagt, in Zweifel ziehen – er wurde von Jürgen Trittin in die Kommission geholt und von Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden befördert –, das spricht Bände.