Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will zunächst kurz auf die Äußerung von Frau Bluhm zum Jahresbericht eingehen . Ihre Anregung , Minderheitenvoten aufzunehmen , finde ich bedenkenswert , allerdings muss ich auch sagen : Ich bin schon eine Weile Obmann meiner Fraktion . Vor den Ausschusssitzungen haben wir die Obleutebesprechung , in der wir auch über Anregungen zum Jahresbericht diskutieren . In der Runde , in der über den Jahresbericht diskutiert wurde , kam dieser Vorschlag nicht . Sie haben das kritisch vorgebracht . Das wäre sicherlich der richtige Ort gewesen . Wir können schauen , ob wir diesbezüglich im nächsten Jahr weiterkommen . Sie haben die Afghanistan-Petition angesprochen . Es gab bei der öffentlichen Übergabe dieser Petition einen Zwischenfall , der von Ihrer Fraktion provoziert wurde und der dazu geführt hat , dass wir im Moment von solchen öffentlichen Übergaben absehen . Das hat die Linksfraktion erreicht ; denn wir wollten keine parteipolitische Instrumentalisierung der Petitionsübergaben . Das ist meiner Meinung nach die richtige Entscheidung der Mehrheit des Ausschusses gewesen . Wenn Sie zusagen würden , in Zukunft auf solche Kinkerlitzchen zu verzichten , dann könnte man darüber nachdenken , solche Übergaben wieder einzuführen . Ich will in den mir verbleibenden 90 Sekunden kurz drei Punkte ansprechen . Ein Thema , das wir im Moment im Petitionsausschuss beraten und worüber wir im abgelaufenen Berichtsjahr intensiv diskutiert haben , wenn auch nicht öffentlich , betrifft die Heimkinder . Nichtsdestoweniger - ich habe mehrere Anrufe im Vorfeld dieser Debatte bekommen - arbeiten wir parteiübergreifend daran . Ich gehe fest davon aus , dass wir gemeinsam , parteiübergreifend noch in diesem Jahr eine gute Lösung hinbekommen und dass es bei diesem Thema weitergeht . Ein Punkt , der in diesem Jahresbericht auffällig war , ist , dass nur 35 Prozent der Petitionen direkte Bitten zur Änderung von Gesetzen waren . In den beiden zurückliegenden Jahren waren es noch 40 und 50 Prozent , sodass man schon von einer dramatischen Entwicklung sprechen kann , ohne dass ich eine auf der Hand liegende Begründung dafür hätte . Es kann wohl nicht alleine daran liegen , dass die jetzige Regierungskoalition ständig neue Probleme produziert , aber wir werden das genau im Auge behalten . Vielleicht ist diese naheliegende Schlussfolgerung doch richtig . Dann wäre im nächsten Jahr Gelegenheit , im Rahmen der Bundestagswahl Abhilfe zu schaffen . Der dritte und letzte Punkt betrifft den Nachzug von ausländischen Staatsbürgern zu in Deutschland lebenden Familienangehörigen , insbesondere zu Ehepartnern . Hierzu gehen im Moment eine ganze Menge Petitionen ein . Inzwischen sind wir fast im dreistelligen Bereich angekommen . Wenn Petitionen Seismografen für Probleme sind , dann kann man im Moment ganz gewaltige Ausschläge feststellen . Es gibt viele dramatische individuelle Schicksale - so können Eheleute nicht zusammenziehen - , und ich kann nur hoffen , dass wir zumindest im Petitionsausschuss einen Schritt weitergehen und vernünftige Vorschläge erarbeiten können , die wir den Fraktionen und dann auch der Bundesregierung vorlegen können . Das wäre meiner Meinung nach dringend notwendig . Ich bedanke mich für die kollegiale Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr , auch bei den Mitarbeitern des Ausschussdienstes und bei den eigenen Mitarbeitern und denen der anderen Fraktionen . Vieles läuft ja auf dem kleinen Dienstweg . Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit . Herzlichen Dank .