Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst einmal als Vorsitzender dieser Enquete-Kommission sehr herzlich bei den Mitarbeitern des Sekretariats und den Sachverständigen und auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken . . Ich denke , dass wir uns auch deswegen beim Sekretariat bedanken können , weil es die Spannungen , die wir im politischen Raum und unter den Sachverständigen hatten , in einer nicht unerheblichen Weise aushalten musste . Weil das eigentlich etwas Mitmenschliches ist , was mit der Frage , ob man dieser oder jener Meinung ist , nichts zu tun hat , bin ich mehr als enttäuscht , dass die Kollegin Hustedt Herrn Rexrodt hier in dieser Art und Weise angegriffen hat . Wenn man selber parlamentarische Abende mit Rechtsanwälten veranstaltet , Kollegin Hustedt , sollte man mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein . . _ Die werden daran verdienen . Das Zweite . Ich weise mit allem Nachdruck das zurück , was Frau Ganseforth hier als anonymes Schreiben eines wissenschaftlichen Sachverständigen der EnqueteKommission gegen einen Kollegen vorgetragen hat . Es ist unerhört , dass hier im Zusammenhang mit sachlichen Auseinandersetzungen Wörter wie Amoklauf benutzt werden . . Ein Drittes . Von den Rednern insbesondere der Sozialdemokraten , aber auch der Grünen ist der Eindruck erweckt worden , das , was von der Mehrheit als Bericht der Enquete-Kommission beschlossen wurde , sei die Politik Monika Ganseforth 25306 der nächsten Legislaturperioden . Der energiepolitische Sprecher der SPD hat am Mittwochabend in einer nicht zu überbietenden Klarheit gesagt , der Zeitraum von 50 Jahren interessiere ihn nicht , er könne so weit sowieso nicht schauen , die Vergütung aus dem EEG sei zu hoch und müsse gekürzt werden . Er hat deutlich gemacht , dass die SPD diesen Bericht der Enquete-Kommission nicht zum Maßstab ihrer Energiepolitik für die Zukunft machen wird . Nur so viel zur Klarstellung durch den energiepolitischen Sprecher der SPD ! . Wir kennen Ihr Verhalten in diesem Zusammenhang ja langsam . Ich will Ihnen nur in Erinnerung rufen : Den Titel vom Weltmeister in Sachen Windenergie haben Sie von uns übernommen . Damit Sie das nicht vergessen : Das war nicht Ihr Werk , sondern Sie haben auf unseren Leistungen in der Klimapolitik und bei den erneuerbaren Energien aufbauen können . . Ein weiterer interessanter Punkt . Frau Hustedt hat vorhin hier gesagt , wir seien die Ursache dafür , dass man die deutschen Interessen bei dem Thema Emissionshandel in Brüssel nicht durchsetzen könne . Aber Sie verzichten heute auf eine dezidierte Stellungnahme des Deutschen Bundestages . Sie schimpfen über unseren Entschließungsantrag , aber Ihren haben wir nur imAusschuss gesehen , sodass der Deutsche Bundestag heute keine dezidierte Stellungnahme gegenüber Brüssel abgibt . Sparen Sie sich die Vorwürfe an die Opposition ; denn Sie nehmen Positionen ein , die Sie in den Ausschüssen beschreiben , bei denen Sie aber offensichtlich zu feige sind , sie hier im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zu stellen . . Dann haben Sie gesagt , was wir machen , sei alles Wahlkampf . . Die Verleumdungskampagne _ wir sind ja mittlerweile schon bei 100 Kernkraftwerken _ , die Sie inszenieren , ist unglaublich . . Wenn Sie die Dinge so darstellen , dann sollten Sie auch die Ursachen beschreiben , die dazu führen . Dann müssen Sie auch sagen , dass das Wuppertal-Institut insbesondere die Frage des Einsatzes von Wasserstoff als Treibstoff mit einbezogen hat . . Ich sage für die deutsche Öffentlichkeit noch einmal ausdrücklich : Niemand in der CDU/CSU macht sich dieses Referenzszenario zu Eigen . . Sie werden , wenn Sie das weiterhin draußen erzählen , nichts anderes als die Unwahrheit verbreiten . . In diesen Katalog gehört genauso die Behauptung , wir wollten das EEG abschaffen . Wir wollen es in Richtung ökonomische Effizienz umbauen . Wir reden hier nicht über Staatsgeld , sondern über das Geld von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes , die mit ihrer Stromrechnung die Windenergie und die Solarenergie bezahlen . Deshalb haben sie einen Anspruch darauf , dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird . Es darf nicht jedem , der irgendetwas machen will , in die Hand gegeben werden . . Es gibt Wissenschaftler _ ich habe Ihnen das schon vorgetragen _ , die sagen , mit dem gleichen Geld könne man das Fünffache schaffen . . Wenn glaubwürdige Wissenschaftler so etwas sagen , dann muss ich dem nachgehen . . Ich habe den Kronzeugen , den Sie gegen Frau Merkel aufgerufen haben , den Präsidenten des Umweltbundesamtes , gefragt und er hat gesagt , er habe mit der Berliner Zeitung nie darüber gesprochen . Also können Sie ihn auch nicht gegen uns in Stellung bringen . . Ich will noch einmal deutlich machen , warum wir in der Frage der Nachhaltigkeit bei den zentralen Elementen nicht zusammenkommen : Erstens . Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Konsens über die Definition und die Operationalisierung von Nachhaltigkeit . Den haben Sie aufgegeben , nicht wir . Wir haben an den Konsens der letzten Legislaturperiode angeknüpft . Zweitens . Mit einer bestimmtenArgumentation aus der Klimapolitik , mit Naturschranken , rechtfertigen Sie eine staatsmonopolistische Wirtschaft , die im krassen Gegensatz zu dem steht , was die Bundesregierung zu Wettbewerb , Markt und Subventionsfreiheit im Energiebereich dargestellt hat . . Das Denkverbot bezieht sich nicht nur auf die Kernenergie . Wie mühsam haben wir Ihnen Positionierungen für die Kohle abringen müssen ! Sie haben den Vertreter der IG BCE mit einem klaren Nein abgebürstet , was die Kohlepolitik angeht . . Bevor Sie anderen die Schuld zuweisen , sollten Sie sich einmal überlegen , ob die Ursache für die Tatsache , dass wir keinen Konsens gefunden haben , nicht darin liegt , dass Sie erhebliche Mühe hatten , sich zwischen Rot und Grün zu verständigen . . Kurt-Dieter Grill 25307 _ Wie oft haben wir auf Vorlagen gewartet ! Wie oft sind sie geändert worden , weil Sie unter sich keinen Konsens gefunden haben ! . Lieber Herr Kasparick , es gibt überhaupt keinen Zweifel : Die Zukunft der Energieversorgung wird dezentraler werden . . Darüber und auch über manches , was Sie hier zur Forschung gesagt haben , können wir uns verständigen . Ich frage nur : Warum haben Sie in den letzten vier Jahren nicht das gemacht , was Sie hier zur Energieforschung vorgetragen haben ? Auch in Ihrem Haushalt für 2003 steht nach wie vor die Milliarde für die Kernfusionsforschung . Sie müssen endlich einmal aufhören , in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken , Sie wären an der Kernfusion und an der Kernenergie nicht mehr dran . Sie forschen weiter . Es war interessant , dass Herr Catenhusen beim Vortrag in der Enquete-Kommission alles zur Energieforschung vorgetragen hat , aber die Milliarde für die Kernfusion nicht erwähnt hat . Das ist genauso schön wie die Tatsache , dass Sie zwar stets die gewaltigen Weltmärkte für Solar- , Wind- und ähnliche Energien betonen , Ihren Entwicklungshaushalt 2003 dann aber um 80 Millionen Euro kürzen . Das ist die Wahrheit . Fangen Sie doch einmal an , das Human Capital und das Geld zur Verfügung zu stellen , damit diejenigen , die unsere Hightechprodukte kaufen sollen , sie überhaupt bezahlen und betreiben können ! Sie sind in dieser Politik doch unglaubwürdig . . Wir haben oft genug erlebt , dass Sie sich darüber beschweren , dass die Energieversorger die Strompreise erhöhen . Was für einen Job machen Sie ? Sie erwecken den Eindruck , es sei schlimm , wenn Eon , RWE oder wer auch immer die Strompreise um 10 Prozent erhöht , und feiern sich selbst für weitere Erhöhungen der Ökosteuer . Erklären Sie mir einmal den Unterschied zwischen 5 Cent Erhöhung durch die Ökosteuer und 5 Cent Erhöhung durch RWE ! Das kriegen Sie nicht hin . Am Schluss muss man immer 5 Cent mehr bezahlen . Deswegen sollten Sie diese Diffamierungskampagne einstellen . . Ich komme zum Abschluss . Die Schlussbemerkung von Frau Hustedt hat mich eigentlich gar nicht überrascht . Sie hat gesagt : Nur unser Pfad ist zukunftsfähig . . _ Es ist ja schön , dass Sie das glauben .Aber darin liegt die Arroganz , im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein , die Sie im Grunde genommen nur in die Irre führen kann . . Die Wahrheit ist keine Frage der Mehrheit . Der Eindruck , den Sie draußen erwecken wollen _ nur Sie seien zukunftsfähig _ , hält einer Prüfung nicht stand . Denn in Wahrheit wollen Sie einen Staat , der alles reguliert . . Sie haben die Monopole kritisiert . Jetzt kritisieren Sie die Liberalisierung und wollen zurück zur Staatsintervention . Einen solchen Staat können Sie mit uns nicht machen . Ich wünsche meinem Freund Walter Hirche viel Spaß nicht nur am 22 . September , sondern auch am 2 . Februar , damit wir dann wieder gemeinsam in der Regierung arbeiten können . .