Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist über die Wahrheit gesprochen worden , die man beachten müsse und die weiterhelfe . Der Nahe Osten ist eine Region , in der es viele unterschiedliche Wahrheiten gibt , die aus unterschiedlichen Sichtweisen und Wahrnehmungen entstehen . Wir sollten doch noch einmal den Blick auf die Wahrnehmung seitens des israelischen Bürgers lenken , der sich aus dem arabischen Bereich auch Äußerungen gegenübersieht , die seine Existenz infrage stellen . In der letzten Woche war ich in einem europäischen Land auf Reisen und konnte im Hotelfernseher einen arabischen Sender empfangen . Dieser arabische Sender erging sich 15 Minuten darin , das Verbrennen israelischer Fahnen und nach vorne stürmende , mit Kalaschnikows und anderen Waffen ausgerüstete palästinensische Kämpfer , alles untermalt mit Marschmusik , zu zeigen . Das erhöht die Angst der israelischen Bürger , von der Herr Kollege Lamers gesprochen hat . Dies zeigt , dass Vertrauensbildung notwendig ist . Insofern kommt der Gedanke einer KSZNO _ die hat Kollege Kinkel hier vorgeschlagen _ zumindest in dieser Frage zu einem durchaus richtigen Schluss . Ob jetzt der richtige Zeitpunkt zur Umsetzung dieses Gedankens ist , ist eine andere Frage ; dies sollten wir an anderer Stelle vertieft diskutieren . Mir kommt es jetzt darauf an , dass wir nicht nur versuchen , den Vertrauensverlust zu kompensieren und appellativ mit der arabischen Welt zu sprechen . Vielmehr dürfen wir nicht vergessen , dass der Kontakt zur arabischen Welt gerade nach den Äußerungen von Scharm el-Scheich eine Basis hat . Es gab dort keine Rufe , Krieg zu beginnen ; es gab den Ruf nach den Vereinten Nationen . Kofi Annan hat bei einem Besuch in dieser Stadt einmal gesagt : Wenn nach den Vereinten Nationen gerufen wird , dann wollen die Staaten einen billigeren Weg , they want to do the cheap way . Was in den letzten Wochen durch das Vergießen von Blut und die Verbreitung vonAngst und Schrecken passiert ist , war teuer genug . Ich glaube nicht , dass die verantwortungsvollen arabischen Staatsführungen einem misslungenen und aus der Hand geglittenen Manöver der palästinensischen Führung _ ich sage das aus meiner Sicht _ nachgeben und den Weg der Gewalt gehen . Aber das muss in einen Dialog münden , der uns Europäer weitaus mehr fordern wird als jemals in den letzten Jahrzehnten , in denen wir uns sehr gut hinter den amerikanischen Positionen verstecken konnten . Wir müssen dann bei der Aufnahme des Barcelona-Prozesses und bei der Aufnahme der Möglichkeiten , die wir in beschränktem Rahmen haben , in einer einheitlichen Position sowohl der arabischen Welt als auch dem mit uns in besonderer Weise verbundenen Staat Israel zeigen , dass wir konstruktiv bereit sind , auf dem Friedensweg voranzugehen . Ich zweifle daran , dass das eine aktuelle Frage ist ; ich habe das im Zusammenhang mit der KSZNO _ ich nehme den Begriff gerne auf _ angesprochen . Ich vermute , wir werden Wochen , vielleicht Monate damit zubringen , zu hoffen , dass die Gewalt versiegt und nicht durch neueAktivitäten von beiden Seiten noch stärker gefördert wird . Wenn es so weit ist , muss es allerdings Konzepte geben . Da scheint mir auf europäischer Ebene noch Nachholbedarf zu bestehen . Wir müssen uns _ ich unterstreiche das _ klar werden , wie alle europäischen Staaten gemeinsam unter französischer Präsidentschaft , unter schwedischer Präsidentschaft und danach mit einer gemeinsamen Stimme sprechen können . Dazu wird die Reise des Bundeskanzlers Gelegenheit bieten . Dabei müssen und werden sicherlich Konsultationen mit Frankreich stattfinden , und zwar enger als auf dem Asien-Gipfel in der Frage der diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea , bei der Europa wieder einmal auseinander gefallen ist . Hier kann man nur Glück wünschen . Was allerdings dasAnsinnen von Herrn Barak betrifft , das er , ausweislich der Stern-Vorabmeldungen , in einem Interview zum Ausdruck gebracht hat , dass nämlich Europa Vermittler spielen solle , so ist das ein Schuh , den wir uns nicht anziehen sollten . Wir eignen uns nicht als Vermittler auf der Ebene der Friedensstiftung . Wir eignen uns allerdings _ auch aufgrund unserer eigenen Interessenlage _ sehr gut zu dem Versuch einer Integration dieser Region in eine Zone , die sich durch wirtschaftliche Stabilität und Prosperität entwickelt und in der durchaus auch eine politische und möglicherweise irgendwann eine Beteiligung im Bereich der Friedenserhaltung notwendig ist . Aber wir sollten nicht versuchen , im Sinne der Streitschlichtung als Vermittler aufzutreten . Wenn wir das europäische Haus anschauen , stellen wir fest , dass wir unsere Möglichkeiten noch nicht ausgereizt haben . Ich habe von der Europäischen Union gesprochen . Hier müssen wir in enger Abstimmung mit einem unserer strategischen Partner , nämlich der Türkei , Politik betreiben . Ich sehe dabei eine wichtige Rolle für die Türkei , gerade in der gegenwärtigen Situation . Deswegen gehe ich davon aus , dass sich unsere Bundesregierung und der Bundeskanzler mit den türkischen Positionen auseinander setzen und abstimmen ; denn die Türkei hat die einmalige Chance , einerseits von der arabischen Welt , andererseits von Israel mit Vertrauen ausgestattet , und als enger Partner Europas Aktivitäten zu entfalten . Das steht übrigens überhaupt nicht im Widerspruch zu der Position , die unsere Fraktion und unsere Parteien zur Frage des vollen Beitritts der Türkei zur Europäischen Union haben . Das sind zwei völlig verschiedene Paar Stiefel . Ich hoffe , dass wir dieser unserer Rolle gerecht werden , dass wir Vertrauensbildung schaffen und dass wir nicht in derartige Plattheiten verfallen , wie sie ein junger Parteifreund des Herrn Bundesaußenministers heute in einem Leserbrief in der Welt von sich gibt , in dem er an die Bundesregierung und seinen Parteifreund Joschka Fischer appelliert , die Militärschläge Israels scharf zu verurteilen und bei Wiederholung mit militärischem Eingreifen seitens der Völkergemeinschaft zu drohen . Es ist kompletter Quatsch , der hier von sich gegeben wird . Es geht darum , Vertrauen zu bilden und klarzumachen , dass auch 12100 und gerade auf palästinensischer Seite eine große Verantwortung liegt . Vielleicht hängt die Situation auf palästinensischer Seite auch damit zusammen , dass Demokratie in den palästinensischen Autonomiegebieten bisher leider nicht verwirklicht worden ist . .