Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zehn Jahren , am 17 . Juni 1991 , haben Helmut Kohl und Jan Krzysztof Bielecki den von HansDietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski ausgehandelten Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet . Voraussetzung dafür war der Abschluss des Grenzvertrages zwischen Deutschland und Polen . Mit diesen Verträgen ist eine neue Epoche zwischen Deutschland und Polen eingeleitet worden . Die Entwicklung der Beziehungen zwischen diesen Ländern seit 1989 kann als eine fast unglaubliche Erfolgsgeschichte des 20 . Jahrhunderts bezeichnet werden , eines Jahrhunderts , das auch durch schlimmstes Geschehen zwischen Deutschland und Polen gekennzeichnet ist . Polen ist seit mittlerweile mehr als zwei Jahren Mitglied der Nordatlantischen Allianz und wird demnächst Mitglied der Europäischen Union sein . Damit werden die beiden wichtigsten Ziele der polnischen Außenpolitik in den letzten zehn Jahren mit unserer Unterstützung erfüllt . Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Anfang dieser Woche haben gezeigt , wie partnerschaftlich unsere Beziehungen auf Regierungsebene sind . Die Kontakte auf politischer , wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene haben sich in den letzten Jahren so intensiv entwickelt , dass auch für Menschen , die sich damit intensiv beschäftigen , ein Überblick kaum möglich ist . Ich nenne beispielsweise die Vielzahl der Kontakte in der Grenzregion , in den vier EU-Regionen an Oder , Neiße , Spree und Bober . In Anbetracht unserer Geschichte mag besonders erstaunen , dass gerade unsere militärische Zusammenarbeit sehr gut ist , wie das trilaterale deutsch-dänisch-polnische Korps Nordost in Stettin zeigt . Ich möchte auch auf die Entwicklung des wirtschaftlichen Austausches zwischen Deutschland und Polen hinweisen . Polen ist heute außerhalb der Europäischen Union unser drittwichtigster Handelspartner nach den USA und der Schweiz . Das ist ein wichtiges Fundament unserer Beziehungen . Diese Entwicklung ist überwältigend . Ich freue mich , dass wir hier angesichts dieses Jahrestages einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden werden . Das zeigt , dass die Beziehungen zu Polen kein Streitthema mehr in der deutschen Innenpolitik sind . . Es ist symbolträchtig , dass auch der Sejm in dieser Stunde über eine Resolution zum zehnten Jahrestag des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit diskutiert . Ich glaube , dass die guten Kontakte zwischen den beiden Parlamenten für die guten Kontakte zwischen unseren Ländern bezeichnend sind . Rainer Wend 17279 Die Ereignisse von 1989 haben dazu geführt , dass erstmals in der gemeinsamen Geschichte ein demokratisches Deutschland und ein demokratisches Polen aneinander grenzen _ ohne gegenseitige Gebietsansprüche , aber dafür mit stabilen demokratischen Strukturen auf beiden Seiten und dem festen Willen zur Zusammenarbeit . Dadurch hat sich der Charakter unserer Beziehungen grundlegend verändert . Es hat sich ein Perspektivwechsel sowohl für Polen als auch für West- und Ostdeutsche mit ihrer unterschiedlichen Geschichte ergeben . Voraussetzung für diesen Perspektivwechsel in unseren Beziehungen war der Prozess der Aussöhnung von Deutschen und Polen . Zu danken haben wir all denjenigen , die sich in vielen Jahrzehnten in den verschiedensten Bereichen für Versöhnung und die Annäherung von Deutschen und Polen eingesetzt haben . Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Bemühungen vieler Einzelner , aber besonders die Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche und der Brief der polnischen Bischöfe . Auf Regierungsebene hat die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt den Versöhnungsprozess eingeleitet . Alle Folgeregierungen haben diesen Prozess fortgesetzt und sich wichtige Verdienste dabei erworben .  Dies hat möglich gemacht , dass auch in Polen frühere Tabus gebrochen wurden . Ein Beispiel dafür ist , dass die Frage der Vertreibung durch polnische und deutsche Historiker gemeinsam aufgearbeitet wird . Dies hat dazu beigetragen , dass wir mit unserer gemeinsamen Geschichte viel unverkrampfter umgehen können . Zur weiteren Entspannung hat auch die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung , die Anfang der 90er-Jahre gegründet worden ist , beigetragen . Besonders wichtig war natürlich die Errichtung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft zur Entschädigung der Zwangsarbeiter . Die belastete Geschichte unserer beiden Länder wird zwar in unserer Erinnerung bleiben , aber sie stellt eben keine ernsthafte Belastung mehr für unsere Beziehungen dar . Dies ist ein wichtiger Erfolg . Wir hoffen , dass auch das letzte zu lösende Problem in Bezug auf die Vergangenheit , die Rückführung von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern , in Bälde gelöst werden kann . Wir stehen in unserem bilateralen Verhältnis wahrhaftig noch vor einer Fülle von Herausforderungen . Wenn man sich die gesellschaftliche Entwicklung anschaut , dann stellt man fest , dass zwar die Eliten aus Wirtschaft , Politik und Kultur intensiven Kontakt miteinander haben , dass aber unsere beiden Bevölkerungen vor allem eines gemeinsam haben , nämlich dass sie jeweils nach Westen schauen . Das heißt , dass die Polen nach Deutschland schauen und sich die Deutschen normalerweise nicht nach Osten wenden . In Deutschland mangelt es an Interesse für Polen . Wir müssen deshalb viel dafür tun , dass sich die Menschen aus Deutschland und Polen mehr begegnen , damit Vorurteile abgebaut werden , die auf beiden Seiten noch vorhanden sind . . Besonders wichtig ist deshalb auch , die Begegnung von Jugendlichen unserer beiden Länder zu fördern , damit sie zusammenkommen , miteinander Zeit verbringen und zusammen arbeiten können . Sehr erfreulich ist , dass sich die beiden Regierungschefs in den Konsultationen vom Anfang dieser Woche darauf verständigt haben , den jeweiligen Beitrag für das Deutsch-Polnische Jugendwerk im nächsten Jahr außerplanmäßig zu erhöhen . Wir , die wir uns lange darum bemüht haben , haben hier einen wichtigen Erfolg erzielt . Das ist ein großer Schritt . Aber wir sollten uns auch darum bemühen , dass es so weitergeht ; denn auch diese Erhöhung kann und darf nicht die letzte bleiben . Es ist zu begrüßen , dass die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit ein neues Förderprofil erhalten wird . Die Stiftung wird in Zukunft keine Infrastrukturprojekte mehr finanzieren , sondern sich auf die Förderung wissenschaftlicher , gesellschaftlicher und kultureller Austauschprojekte konzentrieren . Es ist wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Lage der deutschen Minderheit in Polen nicht mehr das wichtigste Thema zwischen der alten Bundesrepublik und Polen ist , wie es das neben der Grenzfrage vor 1989 noch war ; denn die Situation der deutschen Minderheit hat sich grundlegend verbessert . Grundsätzlich sehe ich hier keine Probleme mehr . Das Verhältnis zwischen Polen und ihren Mitbürgern deutscher Nationalität , die auch polnische Staatsbürger sind , wird sich weiter normalisieren , wenn Polen Mitglied der Europäischen Union ist . Ich denke , es wäre auch erfreulich , wenn manches , was bisher nicht geschehen ist , in Zukunft ermöglicht würde . Dies betrifft etwa die schon vor zehn Jahren angesprochene Frage von zweisprachigen Ortsschildern . Ich hoffe , dass in Polen der Mut wächst , das zu tun . Dies wäre ein Zeichen der europäischen Normalität , wie es zum Beispiel in den sorbischen Gebieten der Lausitz oder in den deutschsprachigen Regionen Belgiens seit langem die Regel ist . Eine wichtige Rolle in der Annäherung beider Länder kommt den Hunderttausenden deutschen Bürgerinnen und Bürgern zu , die sprachliche , familiäre und kulturelle Bindungen zu Polen haben , sowie den vielen polnischen Staatsbürgern , die in Deutschland leben , arbeiten oder studieren . In all ihrer Verschiedenheit erfüllen sie eine wichtige Mittlerrolle zwischen unseren beiden Ländern . Die deutsch-polnischen Beziehungen werden und wurden schon in den letzten zehn Jahren ganz wesentlich durch die europäische Perspektive geprägt . Wir unterstützen den Weg Polens in die Europäische Union . Dies ist für uns nicht nur eine Sache , die beiläufig geschieht . Sie ist übrigens auch kein Gnadenakt Deutschlands oder Westeuropas gegenüber den Staaten Ostmitteleuropas . Vielmehr macht der Beitritt dieser Staaten die Europäische Union europäischer ; ihre eigentliche Identität ist davon wesentlich berührt . In Göteborg ist die Perspektive für die Mitgliedschaft mit dem Vertragsabschluss und der Teilnahme an den Wahlen 2004 auch zeitlich klar beschrieben worden . Das ist zu begrüßen . Klar ist ebenfalls , dass hinsichtlich man Markus Meckel 17280 cher Sorge _ ich denke an die Kapitelabschlüsse in den Verhandlungen , wo Polen etwas zurückgefallen ist ; wir wissen , dass das auch mit der Behandlung von Themen und politischen Fragen im Wahlkampf zu tun hat _ noch Wichtiges zu tun ist . Gleichzeitig ist aber zu sagen , dass Polen insgesamt weit vorangekommen ist . Zum Schluss möchte ich auf Folgendes hinweisen : Wir gehen davon aus , dass Polen demnächst Mitglied ist , und nehmen diese Perspektive heute schon vorweg . Es ist wichtig , nicht nur über die Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit und den Fragen des Bodenerwerbs zu reden . Das sind schwierige Fragen , aber ich denke , dass sie in nicht zu ferner Zukunft gelöst sein werden , zumal nach dem Wahlkampf etwas mehr Gelassenheit bestehen wird , wenn es in Polen eine neue Regierung geben wird . Es ist wichtig _ wir haben das als Parlamentarier praktiziert _ , über die Zukunft Europas gemeinsam nachzudenken . Polen und Deutsche als Partner in Europa , mit den Franzosen vereint im Weimarer Dreieck , müssen sich darüber Gedanken machen , wie das Europa der Zukunft aussehen soll . So haben wir in der deutsch-polnischen bzw . der polnisch-deutschen Parlamentariergruppe in den letzten Monaten zusammengesessen und ein Papier über die Zukunft Europas erstellt , in dem wir uns auf gemeinsame Aussagen zu diesen Fragen geeinigt haben . In der nächsten Woche wird die polnisch-deutsche Parlamentariergruppe mit einer Delegation hier sein und wir werden Mitte der nächsten Woche das Papier der Öffentlichkeit vorstellen . Ich kann Ihnen jetzt schon sagen : Es ist erstaunlich , in welch hohem Maße es uns gelungen ist , Übereinstimmung in wichtigen Fragen der künftigen Europapolitik zu erzielen . Die europäische Integration spielt sich nicht nur in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ab . Integration und Annäherung zwischen zwei Gesellschaften sind besonders im Grenzraum konkret erfahrbar . In diesem Bereich müssen wir noch weitere Brücken zwischen unseren Ländern und Völkern schlagen . Dazu gehören neue Grenzübergänge , die Förderung des wirtschaftlichenAustausches sowie die Abfederung der Belastungen , die durch die Erweiterung zumindest zeitweise bestehen werden . Wichtig ist auch , die Bereitschaft zum Erwerb der jeweils anderen Sprache zu unterstützen , denn die Sprachgrenze zwischen Deutschland und Polen ist bis heute eine der schärfsten Grenzen innerhalb Europas . Ich komme zum Schluss : Den direkten Austausch zwischen den Menschen und das gegenseitige Kennenlernen zu fördern , das wird auch in Zukunft die größte Herausforderung im deutsch-polnischen Verhältnis bleiben . Ich hoffe , dass wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen werden . Ich danke Ihnen . .