Partei: CDU/CSU
Nein, in Anbetracht der vorangeschrittenen Zeit komme ich zum Ende meiner Rede. Parallel dazu überprüfen wir generell das Einbürgerungsrecht und das Einbürgerungsverfahren. Sehr erfreulich in diesem Zusammenhang ist übrigens, dass die Zahl der Einbürgerungen im letzten Jahr um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen ist, bei einem leichten Rückgang des Anteils der Einbürgerungen mit fortbestehender Staatsangehörigkeit. Wir werben dafür, dass möglichst viele, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, unsere Staatsbürgerschaft annehmen – Herr Kollege Mayer hat bereits darauf hingewiesen –; denn dadurch wird die Zugehörigkeit zu unserem Land und die wechselseitige Verantwortung seiner Bürger am stärksten ausgedrückt. Wir wollen aber – darauf kommt es auch mir an – gut integrierte Ausländer, die Deutschland als ihre Heimat empfinden und sich einbürgern lassen, weil sie Deutsche werden wollen, und nicht, weil sie unter Beibehaltung ihrer Staatsbürgerschaft lediglich die Vorteile einer deutschen Staatsbürgerschaft zusätzlich in Anspruch nehmen wollen. Das ist ein innerer Prozess, den der Staat fördern muss. Das ist nicht einfach. Das ist mühsam. Wir sind der Auffassung, dass SPD und Grüne es sich mit der generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft viel zu einfach machen. Wir meinen, dass sie integrationspolitisch damit auf dem Holzweg sind. SPD und Grüne wollen mit ihren Entwürfen außerdem das völkerrechtlich anerkannte, im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht geltende Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aufheben. Dies passt im Übrigen genau zu dem, was Ministerpräsident Erdogan bei seinem Besuch in Deutschland vor wenigen Tagen gesagt hat. Er hat sich nämlich für die Ausweitung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Dazu sage ich: Das ist mit uns, mit der Union, nicht zu machen. Auch wenn es in der Praxis zahlreiche Ausnahmen gibt, wollen wir den Grundsatz beibehalten, mehrere Staatsangehörigkeiten zu vermeiden. Dafür sprechen, wie bereits angesprochen, mehrere Gründe, rechtliche, den einzelnen Menschen betreffende und politische. Der erste Punkt ist: Mehrere Staatsangehörigkeiten führen natürlich zu staats- und völkerrechtlichen Problemen. Auch wenn diese zu einem großen Teil durch internationale Übereinkommen theoretisch lösbar sind, kann es praktisch zu Konflikten kommen, was den diplomatischen Schutz, das Steuerrecht, das Strafrecht, das internationale Privatrecht oder die Ausübung politischer Rechte angeht. Diese Schwierigkeiten sind bei nur einer Staatsangehörigkeit nicht vorhanden. Weiterhin sprechen Gründe, die in der Person des jeweils Betroffenen liegen, gegen eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit. Viele Menschen haben insbesondere aus familiären Gründen persönliche Verbindungen zu unterschiedlichen Ländern. Es geht in keiner Weise darum, diese einzuschränken. Es ist aber unbestreitbar, dass die staatsbürgerliche Zugehörigkeit eines Menschen zu seinem Land, zu seiner Kultur und Werteordnung zu einer besonderen emotionalen Bindung führt. Zur Vermeidung von Konflikten sollte im Grundsatz auf eine solche Bindung zu mehreren Staaten verzichtet werden. Schließlich ist es politisch der vollkommen falsche Ansatz, mit der Aushändigung eines Passes die Integration voranbringen zu wollen; auch das wurde schon gesagt. Das beabsichtigen die Antragsteller aber. Damit würde das Pferd von hinten aufgezäumt; denn die Aushändigung eines Passes muss am Ende und darf nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen. Integration entscheidet sich vielmehr im konkreten Zusammenleben und nicht formal durch eine doppelte Staatsangehörigkeit. Das heißt, Integration kann nicht mit Papieren ausgehändigt werden. Integration ist vielmehr eine Sache des Kopfes und des Herzens. Worauf kommt es für eine gelungene Integration wirklich an? Höchste Priorität muss haben – das vertreten CDU und CSU –, dass die hier lebenden Ausländer die deutsche Sprache lernen und beherrschen. Das ist der Schlüssel für eine gute Bildung und für eine gute Ausbildung. Dies wiederum bildet die Grundlage für berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Gerade weil wir erkannt haben, dass Sprachförderung an erster Stelle steht, haben wir seit dem Jahr 2005 die Integrationskurse, Sprachlehrgänge, Orientierungs- und Alphabetisierungskurse für Migranten intensiviert und dafür viel Geld in die Hand genommen. Generell hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung seit 2005 das Thema Integration zur Schlüsselaufgabe erkoren und zahlreiche konkrete Maßnahmen ergriffen. Sie alle kennen diese Maßnahmen, aber ich rufe sie ganz kurz in Erinnerung. Es sind die Programme für Schulverweigerer, die zusätzlichen Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Migrationshintergrund, eine verbesserte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, die Einführung einer Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt, die Schaffung eines Integrationsplans und die Gründung der Deutschen Islam Konferenz im Jahre 2006 durch Minister Schäuble. Die vorliegenden Gesetzentwürfe von SPD und Grünen sowie der Antrag der Linken sind ein großer Rückschritt bei den umfassenden Bemühungen um eine gelungene Integration. Deshalb lehnen wir sie entschieden ab. Danke schön.