Partei: CDU/CSU
Nein, vielen Dank. – Sosehr uns alle die Bilder aus Japan bewegen: Kehren Sie zu einer sachlichen Diskussion zurück! Das, was in Japan passiert ist, kann und wird für uns nicht folgenlos bleiben. Wir müssen – hören Sie zu! – neu bewerten und mit ergänzenden Maßnahmen prüfen. Genau das tun wir jetzt. Wir werden die Sicherheitsannahmen zu Erdbebengefahren, zu den Auswirkungen von Hochwasserereignissen, zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels, zu terroristischen Angriffen, zu Cyberattacken und zu möglichen Gefahren von Flugzeugabstürzen genau prüfen. Wir werden insbesondere auch die Wirkungen eines möglichen Zusammentreffens verschiedener Schadensereignisse prüfen. Und wir werden die technische Situation in den Kraftwerken genau analysieren – zum Beispiel wie die Strom- und Notstromversorgung sowie die externe Infrastruktur ausgelegt sind – und prüfen, wie robust sie bei Schadensereignissen sind. Gründlichkeit in der Analyse und Konsequenz im Handeln – das ist jetzt gefordert. Auf beides können sich die Bürger verlassen. Die Sicherheit der Kraftwerke hat höchste Priorität. Genau weil das so ist, haben wir sofort gehandelt. Wir haben aus Vorsorgegründen die älteren Kraftwerke vom Netz genommen. Sie werden nicht wieder ans Netz gehen, bis wir genau wissen, ob sie neuen, noch strengeren Sicherheitskriterien gerecht werden. Wenn Kraftwerke diese neuen, noch strengeren Kriterien nicht erfüllen, müssen sie nachgerüstet werden, oder sie gehen nicht wieder ans Netz. Das gilt natürlich auch für die Kraftwerke, die nach 1980 ans Netz gegangen sind. Auch diese Kraftwerke werden nach den gleichen Kriterien geprüft. So sieht verantwortlicher Umgang mit Kernenergie aus. Die in Deutschland in den nächsten drei Monaten stattfindenden Sicherheitsüberprüfungen aller deutschen Kraftwerke sind ein wichtiger Schritt. Aber die Sicherheit der Kernkraft ist gerade auch eine europäische Aufgabe. Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen in Brüssel reichen nicht aus. Die Teilnahme aller Staaten und die Prüfung nach einheitlichen, strengen Kriterien sind erforderlich. Die Bundeskanzlerin wird dieses Thema mit Nachdruck in Brüssel verfolgen. Sie hat auch dabei unsere volle Unterstützung. Die ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Kernkraftwerke kann dazu führen, dass wir unser Energiekonzept nachjustieren müssen. An dem zentralen Ansatz unseres Konzepts, den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu vollziehen, wird nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Wir werden diesen Übergang weiter beschleunigen. Wir werden den dafür erforderlichen Ausbau der Netze und Speicherkapazitäten beschleunigen. Wir werden gerade auch bei der Erhöhung der Energieeffizienz für schnelle Fortschritte sorgen. Dafür werden wir in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen stellen und sehr konkrete Vorhaben auf den Weg bringen. Ein Beispiel dafür ist das bereits vorgelegte Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen – „Atomzeitalter beenden – Energiewende jetzt“ –, geht mit manchen Vorschlägen durchaus in die richtige Richtung. Aber Sie laufen nicht nur mit dem Titel des Antrags den Ereignissen hinterher; die Energiewende läuft bereits, und wir werden sie in den nächsten Monaten noch beschleunigen. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie laufen mit Ihrem schnell zusammengezimmerten Gesetzentwurf zur Stilllegung von Atomkraftwerken den Grünen genauso hilflos hinterher wie den Linken beim Mindestlohn. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie es mit der Energiewende ernst meinen, dann wird es endlich Zeit, dass Sie sich daran beteiligen. Hören Sie auf, in Berlin lauthals die Energiewende zu fordern und sich dann vor Ort bei jedem Streit in die Büsche zu schlagen und jeder Bürgerinitiative gegen den Netzausbau nach dem Mund zu reden. Es wird Zeit, dass Sie für die notwendigen Stromtrassen werben, statt vor Ort Bürgerinitiativen dagegen zu initiieren. Stellen Sie sich nicht scheinheilig hinter Forderungen nach Erdverkabelung. Reden Sie mit den Menschen über die Kosten und reden Sie mit ihnen über die Auswirkungen hinsichtlich Bodenversiegelung und Landschaftsbild. Wo sind denn da Ihr ökologisches Gewissen, Frau Höhn, und Ihr umweltpolitischer Sachverstand? Sagen Sie den Bürgern endlich ehrlich, dass Sonne und Wind den Strom nicht umsonst liefern, dass erneuerbare Energien zwar richtig, aber noch teuer sind. Reden Sie nicht vormittags über die Notwendigkeit der Speicherung der erneuerbaren Energien, wenn Sie am Nachmittag zur Demonstration gegen neue Pumpspeicherkraftwerke gehen.