Partei: FDP
Ich glaube , das habe ich getan . Ich habe das sehr wohl gesagt . . _ Auch dies wäre ein Bestandteil ; aber für den bin ich nicht zuständig . Darum können Sie sich kümmern . . _ Ja , ja , Sie sind fröhlicherweise nicht mehr zuständig . Sie haben sich schlanken Fußes davongemacht ; schlanker Fuß ist vielleicht falsch ausgedrückt , . aber jedenfalls haben Sie sich davongemacht . . Herr Mosdorf , zunächst einmal bleibt es bei der alten Regel , wie es Karl Schiller gesagt hat : Stability begins at home . Man muß seinen eigenen Haushalt in Ordnung halten . . _ Da haben wir alle eine Menge zu tun , die Bundesrepublik Deutschland aber noch verhältnismäßig wenig ; denn wir erfüllen , wie Sie wissen , heute bereits . noch : Otto Graf Lambsdorff nicht für eine Europäische Währungsunion . Also müssen wir bei den anderen helfen . Ob uns das gelingt , weiß ich nicht . Zum zweiten muß international die Zusammenarbeit der G 7 und der Notenbanken weiter verbessert und intensiviert werden . . Irgendwelche Eingriffe und Kontrollmaßnahmen werden überhaupt nichts bringen . Darüber sind wir uns auch einig ; wahrscheinlich nicht mit Frau Fuchs , aber wir beide sind uns einig , daß das keinen Sinn macht . Wir müssen die internationalen Institutionen , insbesondere die Bretton- Woods-Institutionen , daraufhin überprüfen , ob sie eigentlich im Jahre 1995 noch den Zielsetzungen entsprechen , für die sie vor 50 Jahren gegründet worden sind . Das ist nach meiner Überzeugung bei der Weltbank generell der Fall , beim Internationalen Währungsfonds , wie sich in der Mexiko-Krise erwiesen hat , nicht mehr der Fall . Er ist da eingesetzt worden , er ist mißbraucht worden , er hat sich gerne mißbrauchen lassen , und er drückt jetzt darauf , die Quoten und die Sonderziehungsrechte zu erhöhen . Es gibt also auf dem internationalen Gebiet eine Menge zu tun . Da muß herangegangen werden ; das ist die Verantwortung aller beteiligten Regierungen . Mehr kann ich in dieser Kürze auf eine Zwischenfrage , verehrter Herr Kollege , nicht antworten . . _ Herr Fischer , wenn Ihnen dazu so viel einfiele , wie mir eben in zwei Minuten eingefallen ist , dann wäre es schon eine ganze Menge . . 1996 wird ein schwieriges Jahr für diese Regierung und für Deutschland , und zwar nicht nur wegen der Regierungskonferenz zu den Verträgen von Maastricht . Die Arbeiten zum Haushalt 1996 haben bereits begonnen . An ihn richten sich durch das Jahressteuergesetz , die Regelung zum Familienlastenausgleich , die endgültige Finanzierung der Verstromungshilfen und die Schulden der Bahn viele besondere Herausforderungen . . Ich wiederhole , daß aus meiner Sicht _ ich kann , glaube ich , nicht für alle sprechen ; wir haben es nicht abschließend diskutiert , aber es ist ja lange in der Diskussion meiner politischen Freunde _ ein Haushaltssicherungsgesetz der klare und richtige Weg wäre . . Eine klare Linie und verläßliche Rahmendaten sind anders wohl kaum erreichbar . Wir sollten unseren Bürgern , unseren Steuerzahlern gegenüber den Mut zu klaren Antworten haben . Wir sind ihn ihnen schuldig . . _ Es ist nichts von Schönrednerei zu hören gewesen . . _ Ich rede für mich und nicht für andere . Ich rede für die FDP- Fraktion , die keine Schönrednerei macht . Vielmehr schildern wir die Lage realistisch und sagen den Bürgern klar und deutlich : Ohne einige schmerzhafte Eingriffe ist die Sanierung und das Inordnungbringen mancher unserer Finanzen nicht zu erreichen . . _ Reden Sie nicht immer um den heißen Brei herum . Ich bin völlig einverstanden , Herr Hinsken , wenn wir es miteinander machten ; das wäre noch viel besser . Wir unterstützen alle Bemühungen der Bundesregierung , die schwierigen Probleme zu lösen . Aber eines sage ich auch an die Adresse der Opposition , jetzt an die Adresse der Sozialdemokraten : Wenn Sie das im Bundesrat blockieren wollen , dann sollen Sie jedenfalls eines wissen . Dann werden wir in der Öffentlichkeit klarmachen _ das werden wir jeden Tag tun _ , wer die Verantwortung für Verweigerung und Blockade trägt . . Bundesratsmehrheit bedeutet nicht nur Blockade und politische Obstruktion , sondern auch Verantwortung . Hier sind Sie mit eingebunden . Sie haben hier fröhlich reden ; im Bundesrat wird es anders klingen . Ich setze auf die Vernunft der Bundesländer . .