Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An Herrn Kriedner gewandt , möchte ich sagen , daß ich das , was er gesagt hat , als eine Diskriminierung aller Kinderärzte zurückweise , die in den letzten 40 Jahren wirklich sehr viel geleistet haben . . Ich finde das echt beschämend . Politische Zielsetzungen einer jeden Regierung kann man wohl am besten an der jeweiligen Höhe der Ausgaben in verschiedenen Bereichen des Haushalts prüfen . Nur liegt es mir fern , Ihnen hier eine komplexe Analyse vorzustellen , um Ihnen die Relation der Einzelbereiche zueinander zu verdeutlichen . Das kann jeder für sich selbst nachvollziehen . Aber ein paar Bemerkungen seien mir dazu gestattet . Im Einzelplan Gesundheit sind bisher 1 ,36 Milliarden DM an Ausgaben geplant . Das sind genau 3 ,4 des Gesamtetats . Oder : Dies ist etwa das Doppelte der veranschlagten Kosten für den Bundeskanzler und das Bundeskanzleramt . Oder auch : 3 ,4 To sind nur ein Drittel der geplanten Mehrausgaben für den Bundesminister des Innern . Diese Beispiele sollen nur illustrieren , an welcher Stelle die Ausgaben des Bundes für die Gesundheit der Steuerzahler stehen . Da aber in einer doch begüterten Bundesrepublik der Bürger sowieso die meisten Kosten seiner Gesundheitsversorgung als Kassenbeitragszahler trägt und Gesundheit auch , wie bekannt , mehr ist als das Freisein von Krankheit _ da beziehe ich mich auf die WHO _ , stellt sich die Frage , ob die Prävention und Sorge der Regierung um das Wohlergehen der Bürger finanziell so gestützt wird , wie es zu erwarten wäre . Im Ministeriumbereich Gesundheit machen die einigungsbedingten Ausgaben für den östlichen Bereich 34 % aus . Das sind 468 Millionen DM von der veranschlagten Summe . Die PDS/Linke Liste hat für genau diesen Ausgabenbereich einen Antrag zur Erweiterung des Bundeshaushaltsgesetzes bei Zuweisungen und Zuschüssen eingereicht , für den ich um Ihre Sympathie werbe . Wir beantragen darin , den Krankenkassen für 1991 die Kosten für die unentgeltliche Verabreichung von hormonalen Kontrazeptiva für Frauen in den neuen Bundesländern zu erstatten . Wir begründen dies damit , daß , obwohl Zuzahlungen für Arzneimittel für Bürger in den neuen Bundesländern erst ab 1 . Juli 1991 zu leisten sind , Schwangerschaftsverhütungsmittel wie Bagatell-Arzneimittel jetzt von den Frauen selber voll getragen werden müssen , und das angesichts der hohen Arbeitslosigkeit von Frauen . Bei etwa 2 ,7 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter in den neuen Bundesländern und rund 150 DM Ausgaben für hormonale Kontrazeptiva im Jahr _ wir waren noch einmal in vielen Apotheken _ wären Mittel in Höhe von 405 Millionen DM bereitzustellen . Angesichts der Summen , die z . B . für den Golfkrieg bereitgestellt worden sind , ist auch das für mich eine Bagatelle . Man könnte dem also ruhig zustimmen . Der genannte Betrag ist außerdem im Zusammenhang mit den 300 Millionen DM zur Erstattung der Krankenkassenaufwendungen zur Pflege erkrankter Kinder zu sehen . Nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages gelten ja gewisse Leistungen der DDR für eine Übergangszeit fo rt . Allerdings meinen einige jetzt wohl , der Einigungsvertrag sei gar nicht geschlossen worden . Wir plädieren für eine massive Erhöhung des Haushaltes im Bereich Gesundheit , der vorrangig die Präventionsmaßnahmen betrifft . Zu Aids wurde genug gesagt . Im Zusammenhang mit den Verhütungsmitteln habe ich mich erst einmal ausschließlich auf Frauen bezogen ; an anderer Stelle werden wir das gerne erweitern . Außerdem sehen wir , daß angesichts der europäischen Einigung in diesem Bereich im Prinzip keine Konzeption vorliegt , die auf dieses Ziel hinausläuft ; denn auf europäischer Ebene sind ganz andere Vorschläge gemacht worden . Wir weisen jetzt schon darauf hin , daß angesichts des Haushalts 1992 Änderungsanträge von uns vehementer kommen werden . Ich bedanke mich . .