Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute hat dieses Hohe Haus die Chance , auf einem guten ethischen Fundament ein tragfähiges wissenschaftliches Haus weiterzubauen . Schon die Debatte vor wenigen Wochen war von einem ganz besonderen Geist geprägt , wie es der Vorsitzende der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Matthias Kleiner , beschrieben hat : Die sachliche , ernsthafte und von hoher Verantwortung geprägte Debatte hat mich tief beeindruckt . Für mich als Christ heißt es , aus der Verantwortung vor Gott und den Menschen heraus die Balance zwischen der Ethik des Heilens und der Ethik des Lebens zu finden . Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat in Dresden nach langer und intensiver Debatte im Hier und Heute aus ihrer Verantwortung heraus einen Beschluss gefasst , den ich zitiere : Die EKD-Synode hält eine Verschiebung des Stichtages nur dann für zulässig , wenn die derzeitige Grundlagenforschung aufgrund der Verunreinigung der Stammzelllinien nicht fortgesetzt werden kann und wenn es sich um eine einmalige Stichtagsverschiebung auf einen bereits zurückliegenden Stichtag handelt . Unser Gesetzentwurf atmet denselben Geist eines schonenden Ausgleichs zwischen den beiden so prägenden Grundwerten des Lebensschutzes und der Forschungsfreiheit für therapeutische Zwecke . Deswegen ist die Art und Weise , wie in den letzten Tagen mit dem EKD-Ratsvorsitzenden , Bischof Huber , öffentlich umgegangen wurde , als er festgestellt hat , dass die Kirchen akzeptieren müssen , dass es in Fragen der Stammzellforschung ein gewisses Spektrum an Meinungen geben könne und dass die Synode der EKD einen vertretbaren Kompromiss gefunden habe , aus meiner Sicht unerträglich . Der EKD-Ratsvorsitzende stellt sich einer ethischen Debatte inmitten unserer Gesellschaft . Dafür verdient er allen Respekt . Wenn - wie gestern im Kölner Stadt-Anzeiger zu lesen war - der Papstberater Manfred Lütz , Mitglied des Direktoriums der Päpstlichen Ethik-Akademie im Vatikan , an die Öffentlichkeit tritt und die Ethik des Heilens als inhumanen Fundamentalismus bezeichnet , dann ärgert mich das , weil ich mich als Parlamentarier und Christ nicht in eine ethische Schmuddelecke stellen lassen will . Wenn aber , Frau Ministerin , Frau Kollegin Aigner , Herr Kollege Röspel und auch Frau Kollegin Flach und meine Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion , derselbe Berater uns allen - den Befürwortern eines gelockerten Stammzellgesetzes , wie er es formuliert , egal ob es um Stichtagsverschiebung oder Stichtagsaufhebung geht - in der gestrigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers in offizieller Funktion kabarettreife Volksverdummung vorwirft , dann ist das Maß des Erträglichen überschritten . Ich erwarte , dass sich ein Mann der Ethik auch an die Prinzipien des politischen Anstandes hält . Lassen Sie uns besonnen und klug zur Abstimmung schreiten . Es ist ein gutes Zeichen für die Wissenschaftler , wenn wir sie heute bei internationalen Forschungsvorhaben entkriminalisieren . Es ist gut , dass hier ein breiter Konsens über die Bedeutung der adulten Stammzellforschung besteht , in die 97 Prozent der Fördermittel fließen . Es ist auch gut , dass dieses Hohe Haus weit über die einzelnen Gesetzentwürfe hinaus in dem Konsens verbunden ist , dass die Forschung an importierten embryonalen Stammzelllinien unter rigorosen Auflagen und Genehmigungen einen wesentlichen Beitrag zu einer Ethik des Heilens und damit zu einer Hoffnung für viele Kranke wird . Das Zeichen , das heute vom Bundestag ausgehen muss , ist für mich klar : Wir wollen eine Freiheit der Forschung in ethischer Verantwortung . Deswegen bitte ich Sie , auf der Grundlage der bestehenden Beschlüsse des Bundestags der Verlegung des Stichtags zuzustimmen und somit ganz im Geiste unseres Parlaments einen vertretbaren Kompromiss aktiv mitzugestalten . Eine letzte Bemerkung sei mir erlaubt . So sehr ich mich auch über die moralischen Zeigefinger in manch einem öffentlichen Debattenbeitrag in den letzten Tagen geärgert habe , möchte ich mich doch bei Ihnen allen in diesem Parlament herzlich bedanken . Für mich als Parlamentsneuling war das die erste Debatte , die sich nicht an parteipolitischen Positionen , sondern an neuen Überzeugungsfraktionen orientiert hat . Wir alle haben intensiv gerungen , um eine richtige Entscheidung zu treffen . Es ist eine Stärke unserer Demokratie und ein Zeichen der ethischen Tiefe unserer Parlamentskultur , dass diese Debatte im Bewusstsein des Ernstes der Entscheidung in so großem Respekt vor der Meinung des anderen geführt worden ist . Herzlichen Dank dafür .