Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Soziale Marktwirtschaft und offene Handelsgrenzen _ das sind die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland , und sie sind seit Jahrzehnten scheinbar gleichgeblieben . Entscheidend verändert hat sich aber die Leistungsfähigkeit der internationalen Konkurrenz . Nicht wir sind schlechter geworden , sondern die anderen billiger und besser . Das Preis-LeistungsVerhältnis hat sich zu unseren Ungunsten verändert . Das Wirtschaftswunder war in der Nachkriegszeit eine zweite industrielle Revolution . Demgegenüber ist aber die Gegenwart in Mitteldeutschland die landesweite Deindustrialisierung aller arbeitsintensiven Produktionen und bedeutet für viele Dauerarbeitslosigkeit bis an das Lebensende . Wenn der Freihandel bleibt und Osteuropa hinzukommt , dann drohen ganz Deutschland Verlagerung von immer mehr Industrie in Billiglohnländer , Unbezahlbarkeit des Sozialstaates trotz ständig steigender Staatsverschuldung und schließlich eine Zwei-Drittel-Gesellschaft , wie sie selbst Delors für ganz Europa prophezeit . Vier Phasen durchlief die deutsche Wirtschaft seit Kriegsende in Ost wie West : Erstens . Industrialisierung bisher unentwickelter Landesteile . Alliierte Demontagen , Eiserner Vorhang Rudolf Karl Krause  mit Ausschaltung der mitteldeutschen Industriegebiete , Kriegszerstörung Europas und marode Kolonialreiche beseitigten in Westdeutschland jede Billigkonkurrenz . Das waren die Rahmenbedingungen für das Wirtschaftswunder . In der DDR war es der ständige sozialistische Mangel trotz Vollbeschäftigung . Zweitens . Es folgte die Öffnung der Außenmärkte für deutsche Industriewaren _ EG und Vorläufer im Westen , RGW im Osten , deutsche Wertarbeit zu bezahlbaren Preisen . Bis 1970 waren beide deutsche Staaten Weltniveau und fast überall konkurrenzfähig . Im Westen waren der Aufbau eines beispiellosen Sozialstaats mit einer großartigen Rentenreform die guten Früchte von Wirtschaftswunder und Freihandel ohne Billigkonkurrenz . Gleichzeitig wurden damals der Import ungelernter Arbeitskräfte und das Aufblähen des Staates üble Hypotheken für unsere heutige Gegenwart und Zukunft . Drittens . Als Hochlohnland und zahlkräftiges Hochsozialland wurde Deutschland begehrter Absatzmarkt für alle internationalen Handelsimperien . Billigimporte bringen hier Supergewinne . Es gibt keine Sozialpflicht der Importeure . Die DDR wurde zum Billiglohnland der Bundesrepublik . Der Freihandel wurde zur Staatsreligion . Der Bauernstand wurde als erster geopfert . Heute hat dieser fleißigste deutsche Berufsstand die niedrigsten Stundenlöhne und die schlechteste Altersversorgung . Billigimporte sind heute legalisierter Sozialschmuggel . Deshalb setzen wir Republikaner in nationalökonomischer Verantwortung auf Protektionismus , d . h . Schutz unserer Arbeitsplätze vor Billigkonkurrenz und Sicherung der nationalen Finanzierbarkeit unseres Sozialstaats . Viertens . Heute , nach der Wiedervereinigung , beherrschen internationale Handelsimperien den Binnenmarkt . Das Hochlohnland und Hochsozialland Deutschland erstickt in importierten Billigprodukten ; Industrien wandern ins billige Ausland ab . Auch Tarifbindung und Sozialfinanzierung , die ausschließ- lich unsere inländische Produktion belasten , begünstigen diese Deindustrialisierung . Die Schwachen bleiben auf der Strecke _ deutsche wie auch ausländische Arbeitslose , vor allem aber unsere Frauen in Mitteldeutschland . Es kommt zu einem grauen Markt , zu einem schwarzen Markt , zur Nachbarschaftshilfe auf Gegenseitigkeit als Folge der einseitigen Belastung durch Sozialabgaben . Zum Schluß möchte ich hier noch folgendes sagen . Als Republikaner mit wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortung für Deutschlands Zukunft trete ich deshalb für eine Reindustrialisierung Deutschlands ein , für Handelsprotektionismus , Sozialprotektionismus und auch Ökoprotektionismus . Nur so können wir Wohlstand , eine gesunde Umwelt und unseren Sozialstandard auch für künftige Generationen in Deutschland erhalten . Daran wollen wir heute und in Zukunft konstruktiv mitarbeiten . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . _ Ein paar Millionen Fernsehzuschauer doch .