Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was die Linken dem Parlament vorgelegt haben , ist eigentlich eine Zumutung . Dies zeigt , dass Sie in der Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland noch nicht angekommen sind . Sie schießen in Ihrem Antrag mit Kanonen auf Spatzen . Sie wollen die Hedgefonds aus dem Investmentgesetz streichen , obwohl die Hedgefonds in Deutschland faktisch keine Rolle spielen . - Warten Sie einmal ab ! Die Umsetzung des Investmentmodernisierungsgesetzes ist , was die Hedgefonds betrifft , bislang noch enttäuschend . Die wenigen Hedgefonds , die in Deutschland aufgelegt und vertrieben wurden , haben ein Volumen von 2 Milliarden Euro . Weltweit haben Hedgefonds inzwischen ein Volumen von 1 ,2 Billionen US-Dollar . Die Erde ist keine Scheibe und Hedgefonds sind keine abstrakten Gebilde . Dahinter stehen Menschen , Menschen im Übrigen , die Ihnen von der Linken nahe stehen sollten . Anleger sind Gewerkschaften , Versicherungen , Pensionsfonds . Dahinter steckt der kleine Mann . Dies gilt insbesondere in den USA und in England . So sind die Angestellten des Bundesstaates Kalifornien zum Beispiel mit annähernd 6 Milliarden Dollar in einem Hedgefonds investiert . Die Metallarbeitergewerkschaft in den USA ist mit 180 Millionen US-Dollar in Hedgefonds investiert , die LKW-Fahrergewerkschaft mit 242 Millionen US-Dollar und die Einzelhandelsgewerkschaft mit 72 Millionen US-Dollar . Sie alle sind also in Hedgefonds investiert . Warum , muss man sich fragen , ist das so ? Ganz einfach : Es geht um deren Altersvorsorge und eine vernünftige Anlage der Mitgliedsbeiträge . Da kann auch die Investition in Hedgefonds zur Beimischung eines Anlageportefeuilles durchaus Sinn machen . Sie sollten mit Ihrer Polemik gegen die Hedgefonds den deutschen Investitionsstandort nicht in Misskredit bringen . Sie nehmen auch billigend in Kauf , dass damit keine neuen Arbeitsplätze in diesem Land entstehen . In Richtung SPD sage ich : Sie haben die Heuschreckendiskussion in diesem Land angezettelt . Das Ergebnis dieser Anzettelung ist beispielsweise der Antrag , der uns vorliegt . Bei der Einführung von REITs , Herr Pronold , befinden Sie sich zum Schaden unseres Landes in der gleichen Ecke . Dennoch sage ich : Jede Kapitalanlage hat auch ihre Risiken . Je größer das Gesamtvolumen des Marktes ist , umso größer sind die Risiken dieser Anlageform für die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft . Der Markt hat die bisherigen Probleme der Hedgefonds jedoch ohne staatliche Hilfe beseitigt . Der bislang einzige Fall 1998 wurde von den Akteuren auf den Finanzmärkten selbst gelöst . Schauen Sie sich dagegen staatliches Handeln in diesem Bereich , zum Beispiel bei der Bankgesellschaft Berlin und der West-LB , an . Milliarden an Steuergeldern mussten für staatliches Fehlverhalten herangezogen werden . Ich glaube nicht , dass die Vorschläge , die bislang auf dem Tisch liegen , um Hedgefonds zu regulieren - die Bundesbank hat aktuell einen Vorschlag dazu gemacht - , wirklich Aussicht auf Erfolg haben . Dagegen führt eine stärkere Investition von Pensionsfonds und Versicherungen weltweit eher zu Transparenz , denn diese sind ihren Kleinanlegern verpflichtet . Schon deshalb werden sie Druck auf die Hedgefonds hinsichtlich der Transparenz ausüben . Also treiben Sie von der Linken nicht jede Sitzungswoche eine neue Sau durchs Dorf , sondern beteiligen Sie sich konstruktiv an einer Stärkung des Finanzstandortes Deutschland ! Nur das bringt Arbeitsplätze . Vielen Dank .