Partei: SPD
Frau Wöhrl , es bereitet mir natürlich eine besondere Genugtuung , dass ich Ihnen mit meinen Bemerkungen eine Freude machen konnte . In der Sache aber halte ich es für bezeichnend , dass Sie allein nach Steuersubventionen rufen , wenn ich sage , dass wir die Eigenkapitalbildung in Deutschland dadurch stärken müssen , dass wir wieder privates Eigenkapital in den Vordergrund rücken und die alten steuerlichen Regelungen , die die Hereinnahme von Fremdkapital geradezu begünstigt haben , novellieren . Auf Dauer werden wir keine niedrigen Steuersätze - wir wollen den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent senken - schaffen können , wenn gleichzeitig die steuerlichen Bemessungsgrundlagen weiter verengt werden . Steuersubventionen werden abgeschafft werden müssen , damit wir niedrige Steuersätze erreichen können . Daran werden wir festhalten , Frau Wöhrl . Ein letztes Instrument , das mir wichtig ist und das wohl bei uns allen noch nicht so bekannt ist , sind die öffentlich-privaten Partnerschaften . Was meine ich damit ? Wir müssen Haushaltskonsolidierung betreiben . Daran kommen wir nicht nur wegen Europa nicht vorbei , sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht , weil sich der Staat auf dem Kapitalmarkt nicht so stark bedienen darf , wenn er niedrige Zinsen gewährleisten will . Gleichzeitig wollen wir aber auch öffentliche Investitionen stärken , weil eine gute Infrastruktur ein besonders wichtiger Standortvorteil unseres Landes ist und weil wir mithilfe der öffentlichen Investitionen Beschäftigung generieren wollen . Wie gehen die Stärkung der Investitionen und die Haushaltskonsolidierung zusammen ? - Dazu brauchen wir neue Instrumente , die übrigens auch unter dem Ministerpräsidenten Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen genutzt wurden . Eines dieser Instrumente heißt Public Private Partnership . Es bedeutet , Investitionen privat finanzieren und übrigens auch privat betreiben zu lassen - es ist nicht nur ein Finanzierungsmodell - und in Kooperation mit privaten Kapitalgebern zu versuchen , die Belange der öffent lichen Hand , die öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen , zu stärken und zugleich Haushaltskonsolidierung zu betreiben . Meine Bitte an das Ministerium und an die Fraktionen dieses Hauses lautet , diesem Instrument verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden , da es , wie Groß britannien , Portugal und andere Länder zeigen , ein Ansatz zur Lösung der Problematik sein kann . Abschließend erlaube ich mir , auch für die Zuschauer ein Zitat zu verlesen , das ich richtig zu verstehen bitte . Der Porsche-Manager Wendelin Wiedeking schrieb gestern in der FAZ : Deshalb ist die Frage schon falsch , ob diese Bundesregierung den Standort Deutschland gefährdet . Gefährdet wird er durch eine Haltung der Individual interessen , die auf das Gesamtwohl keine Rücksicht mehr nimmt . Was will ich damit sagen ? Ich will damit nicht sagen , dass wir , die Koalitionsfraktionen , keine Aufgaben mehr haben . Das ist weiß Gott nicht so . Ich will damit sagen , dass Gemeinwohl Modernisierung unseres Landes , Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und Mo dernisierung der Arbeitsmärkte heißt . Gleichzeitig heißt Gemeinwohl : Sicherheit und Verlässlichkeit für die Menschen in unserem Land , die auf dem Weg in die Zukunft mitgenommen werden müssen . Gemeinwohl heißt also , beide Richtungen zusammenzuführen . Darum bemühen wir uns in der nächsten Zeit . DIE GRÜNEN)