Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich werde hier nicht zum Naturschutzgesetz reden . Dabei würde auch eine Debatte über das Naturschutzgesetz keine Glanzleistung für diese Koalition sein . . - Das kann ich Ihnen sagen . Ich bin Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Seite . . Es ist erbärmlich , wie gering die Kompromißbereitschaft auch in diesem Bereich war , eine wichtige Frage voranzubringen . . Es ist eben deutlich geworden , daß es hier eine Mehrheit für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht gibt . Auch im Bundesrat gibt es eine klare Mehrheit für eine Neuregelung . Meine Damen und Herren , wie kommt es denn in der Öffentlichkeit an , wenn Bundesrat und Bundestag mehrheitlich sagen : Eigentlich wollen wir etwas regeln , von dem wir überzeugt sind , aber wir bringen die Kraft dazu nicht auf . . Wenn man das so beobachtet , könnte man sagen , eigentlich ist es ja schön für die andere politische Seite , daß es in der Koalition eine tiefe Kluft gibt . . Nein , meine Damen und Herren , Schadenfreude kommt bei mir nicht auf . Dafür ist dieses Thema , um das es geht , viel zu wichtig . Wir können es aus Verantwortung für die demokratische Zukunft und den inneren Frieden unseres Landes nicht zulassen , daß immer mehr Menschen in Deutschland geboren werden und aufwachsen und in zweiter und dritter Generation auf Dauer dem . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  Ausländerrecht unterliegen . Dies darf nicht akzeptiert werden . . Es darf auch nicht hingenommen werden , daß - alle Prognosen bestätigen dies - , wenn wir nicht eine Trendwende in der Gesetzgebung herbeiführen , in 30 bis 40 Jahren ein Drittel der Bevölkerung dieses Landes nicht mehr zum Staatsvolk gehört . Meine Damen und Herren und liebe Juristen , hat nicht das Bundesverfassungsgericht sowohl dem Bundestag als auch dem Bundesrat den Auftrag gegeben , zu einer möglichst weitgehenden Identität von Wohn- und Staatsbevölkerung beizutragen ? . Müssen wir nicht auch zur Kenntnis nehmen - Sie sagen ja immer , die Betreffenden wollen nicht - , daß es eine große Zahl von Gründen und Motiven gibt , warum Menschen keinen Einbürgerungsantrag stellen ? Diese Frage kann ja in den Raum gestellt werden , spielt aber interessanterweise in allen anderen großen europäischen Staaten keine Rolle . Nein , meine Damen und Herren , wir müssen zu einer Novellierung kommen . Es ist von einem Redner der CDU/CSU gesagt worden , wir hätten noch ein Jahr Zeit . Ein Jahr Zeit haben Sie , mehr aber auch nicht . . Wenn dieses eine Jahr aber genutzt werden soll , dann muß wirklich eine Reform kommen . Dann reichen ein paar Erleichterungen - Verkürzung von Aufenthaltszeiten , Schnupperstaatsangehörigkeit und , wie ich es eben gehört habe , deutsche Staatsangehörigkeit erst im Rentenalter - nicht aus . Nein , es muß eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden . Da wir im Bundestag heute auch über einen Gesetzentwurf des Bundesrates reden , fordere ich : Es muß möglich gemacht werden , daß die dritte Ausländergeneration einen eigenständigen Anspruch erhält , die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben , und daß neben das Abstammungsprinzip auch das Territorialprinzip tritt , wenn die Eltern der hier geborenen Kinder schon integriert sind . Genau das ist der Inhalt des Gesetzentwurfes , den der Bundesrat Ihnen heute hier vorlegt . . - Ich rede davon , daß der Bundesrat - bei allem Respekt vor Ihrer Entscheidungsverantwortung - auf Antrag des Landes Hessen nach ernster Diskussion mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf verabschiedet hat , der für Kinder , deren Eltern schon in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind , einen automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ermöglicht . Ich denke , der Bundesrat hat ein Recht darauf , daß sich der Bundestag mit seinen Argumenten auseinandersetzt . . Ich komme zur doppelten Staatsangehörigkeit . Herr Kollege Lintner , ich begreife immer noch nicht , wo da die Gefährdung liegen soll .  Es gibt keine vernünftigen Gründe . Der Sprecher der CDU hat gesagt - das war das einzige Argument - : Da geht es an die Identität der CDU . Ich frage : Mein Gott , ist das alles ? . Das kann doch nicht ernsthaft so behauptet werden . 1 ,8 Millionen Menschen haben die doppelte Staatsangehörigkeit . Wir wissen es oft gar nicht . . - Nein . Sie haben gesagt : Da geht es an die Identität unserer CDU , . wenn es um diese Fragen geht . . Meine Damen und Herren , das ist kein Ei des Kolumbus . Es darf aber auch nicht mit einem Tabu belegt werden , . darüber nachzudenken - Frau Schmalz-Jacobsen hat es gesagt - , ob gegebenenfalls für eine Übergangszeit eine doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen wird . . - Nein , das ist nicht niveaulos . Das ist der Vorschlag des Bundesrates , der eben genau dies möglich machen will . Seien wir ehrlich , meine Damen und Herren : Mit Ihren Argumenten in bezug auf die doppelte Staatsangehörigkeit wollen Sie nur einen ganz billigen Nebenkriegsschauplatz eröffnen . Die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist ja schon zitiert worden . Ich meine jetzt nicht den Beitrag auf der Titelseite , sondern einen im Inneren . Da steht auch etwas von diesen Schwierigkeiten . Wir wollen der Öffentlichkeit klarmachen , daß die doppelte Staatsangehörigkeit keineswegs unerträglich oder gefährlich ist , sondern vielmehr eine völlig normale Situation darstellt , die - das ergibt sich aus einem Brief von CDU-Abgeordneten - in Großbritannien , in Frankreich , der Schweiz , den Niederlanden , den Vereinigten Staaten gang . noch : Staatsminister Gerhard Bökel  daß das in Deutschland nicht geht ? . - Da haben Sie völlig recht . Es gibt natürlich Länder , in denen die gleiche Rechtslage herrscht wie bei uns - das steht auch in dem Brief der jungen Kollegen von der CDU - : Liechtenstein , Luxemburg , San Marino . . Meine Damen und Herren , an diesen Ländern sollten wir uns nicht orientieren . Wenn wir über Integration reden , sollten wir uns einmal anschauen , welche Entscheidungen unsere Nachbarländer in Europa in diesem Punkt getroffen haben . . Nun sagen Sie ja , daß Sie noch ein Jahr Zeit haben . Ich habe das schon einmal angeführt . Ich fordere Sie auf : Dann nutzen Sie das eine Jahr ! Man muß auch nicht bei Null anfangen . Vielmehr hat ja der Bundesrat schon einen sehr spezifizierten Entschließungsantrag vorgelegt , in dem wir aus Ländersicht aufgeführt haben , wo Regelungsbedarf besteht . . Wir sind dabei nicht stehengeblieben , sondern wir haben auch konkret dargelegt , welche Regelungen wir uns vorstellen könnten . Nachdem zwei Jahre lang nichts gekommen ist , haben wir Hessen dann gesagt : Wir nehmen einen Teil heraus , wo Regelungsbedarf besteht . Ich meine die Kinder von Eltern , die hier geboren sind . Meine Damen und Herren , nun erklären Sie mir doch - wenn nicht heute , dann in den nächsten Debatten , die ja offenbar aus Ihrer Sicht noch zu führen sein werden - , wie Sie dem Argument , daß die Kinder von Eltern , die schon hier geboren sind , automatisch Deutsche werden sollen , wirklich ernsthaft begegnen wollen . . Wir können uns auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit angesichts der Tatsache , daß wir eben 1 ,8 Millionen Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei uns haben , keine faulen Kompromisse leisten . Vielmehr muß eine umfassende Reform auf den Tisch . Das hat auch etwas mit Befriedung und Demokratisierung in dieser Gesellschaft zu tun . Ich sage auch als Innenminister , der für Polizei und innere Sicherheit zuständig ist : Wer Gräben gar nicht erst aufreißt , muß diese hinterher auch nicht zuschütten . .