Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Entwurf eines Kriminalitätsstatistikgesetzes der Grünen. Wenn man den Gesetzentwurf liest und der Debatte folgt, dann könnte man ja glauben: Das ist der ganz große Wurf für die innere Sicherheit in unserem Land. Ich will Ihnen deutlich sagen: Ich glaube das nicht. Ich glaube das aus zwei Gründen nicht: erstens, weil ich der Überzeugung bin, dass das Gesetz überhaupt nicht notwendig ist, und zweitens, weil ich glaube, dass Sie die Wirkungsweise von Kriminalitätsstatistik überschätzen. Warum ist das Gesetz nicht notwendig? Sie haben Ihrerseits, Frau Mihalic, immer wieder auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verwiesen. Für diese Form der Statistik gibt es auch keine gesetzliche Grundlage, keine Aufforderung dazu. Es funktioniert trotzdem. Kollege Konstantin Kuhle hat sehr richtig ausgeführt: Für eine solche Statistik braucht man kein Gesetz. Das macht die Exekutive schon ganz von alleine. – Beruhigen Sie sich. Das kommt gleich. – Ich will Ihnen sagen: Sie müssen nur den Koalitionsvertrag lesen. Wir haben vereinbart, dass wir den Periodischen Sicherheitsbericht jetzt neu vorlegen werden. Wenn Sie uns treiben wollen, dann machen Sie das doch mit Dingen, die wir nicht schon selbst beschlossen haben. Das würde schon ausreichen. Also, wir werden das entsprechend vorlegen. Aber auch Ihnen dürfte nicht verborgen geblieben sein, dass wir in den letzten Wochen und Monaten in der Innenpolitik wichtigere Dinge hatten als das Thema mit irgendwelchen Berichtspflichten. Ganz deutlich gesagt: Die Steuerung und Begrenzung der Migration und der Pakt für den Rechtsstaat sind wichtiger als Ihre Berichtspflichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unabhängig davon, dass wir, um diesen Bericht vorzulegen, Ihren Gesetzentwurf gar nicht brauchen, kann ich Ihnen auch sagen: Wenn Sie schon ein Gesetz machen, dann machen Sie es doch richtig. Schauen wir uns das einmal unter dem Gesichtspunkt der technischen Gesetzgebung an. Mal nachlesen: § 3 Absatz 1 Satz 1 Ihres Gesetzentwurfes enthält Feststellungen, keine Regelungen, gar kein normativer Gehalt. So etwas gehört in die Begründung und nicht in die Norm. Das ist halbherzig gemacht. Inhaltlich enthält Ihr Gesetzentwurf wenig Regelungen und allerlei krumme Sachen. Das ist uns ein Gesetz nicht wert. Wir werden diesen Bericht vorlegen, ohne dass wir dafür ein Gesetz brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie überbewerten die Relevanz von solchen Berichten; denn ganz deutlich muss man sagen: Ich sehe zuallererst keinen Mehrwert in dem von Ihnen geforderten Bericht, sondern ich sehe, dass das ganze Projekt 2 Millionen Euro im Jahr kosten soll, 2 Millionen Euro, von denen ich überzeugt bin, dass sie bei den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land besser angelegt wären. Ich sage Ihnen: Auch mit den besten Berichten, die Sie vorlegen, werden Sie die Terroristen und die Cyberkriminalität in unserem Land nicht bekämpfen. Terror und Cyberkriminalität bekämpft man nicht durch Berichte, sondern durch eine Polizei, die in der Lage ist, auf der Höhe der Zeit zu operieren. Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie mit uns zum Beispiel eher über eine Ausweitung der Befugnisse reden. Das ist es, was wir brauchen, damit der Rechtsstaat mithalten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann verkennen Sie überhaupt auch die Bedeutung einer objektiven Sicherheit, die Sie aus diesem Gesetzentwurf ableiten wollen. Ich sage Ihnen: Wenn ich in meinem Wahlkreis an der polnischen Grenze mit einem Landwirt rede, bei dem das dritte Mal in Folge auf dem Hof eingebrochen wurde, dann will er nicht Ihre Statistik haben, sondern er will, dass dieser Rechtsstaat funktioniert. Daran arbeiten wir. Ihren Gesetzentwurf brauchen wir nicht. Herzlichen Dank.