Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeshaushalt gilt zu Recht als ein in Zahlen gegossenes Regierungsprogramm . Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir diesen Gesundheitshaushalt heute betrachten . Bereits in der ersten Lesung , liebe Kolleginnen und Kollegen , habe ich auf die gravierenden Kürzungen bei den disponiblen Ausgaben im Gesundheitshaushalt 1998 hingewiesen . Deshalb möchte ich mir diese Thematik heute im einzelnen ersparen . Wenn man aber das Gesamtvolumen dieses Haushalts von 712 Millionen DM betrachtet und dabei feststellt , daß nur noch 114 Millionen DM , also 16 Prozent , für disponible Ausgaben zur Verfügung stehen , dann muß man klar zum Ausdruck bringen , daß Sie , Herr Minister Seehofer , mit diesem Gesundheitshaushalt keine gesundheitspolitischen Akzente mehr setzen . . Wenn man darüber hinaus berücksichtigt , was die Bundesregierung mit ihren angeblichen Gesundheitsreformgesetzen den Kranken , den Familien , den Kindern und all denen , die auf der Schattenseite des Lebens stehen , zumutet , dann muß man weiterhin zum Ausdruck bringen , daß diese Politik nicht nur unverantwortlich , sondern endgültig als gescheitert zu betrachten ist . . In den gesundheitspolitisch relevanten Titeln dieses Haushalts sind , wie bereits ausgeführt , nur noch 114 Millionen DM veranschlagt . Davon ist etwa die Hälfte durch Festlegungen aus den Vorjahren gebunden . Andererseits sind im Umfang von zirka 50 Millionen DM neue Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht . Die drastischen Kürzungen im Gesundheitshaushalt betreffen insbesondere den präventiven Bereich : beispielsweise die Forschung , die Modellprogramme und die Aufklärungsmaßnahmen . Für diese Aufgaben sind insgesamt nur noch zirka 86 Millionen DM vorhanden . Bei den Titeln mit geringer oder nicht flexibler Masse steht der Personalhaushalt mit 263 Millionen DM im Vordergrund . Die zweite Finanzgröße in diesem Bereich ist der Verwaltungsaufwand , also die Sach- und Investitionsausgaben , in Höhe von 117 Millionen DM . Das internationale Gesundheitswesen mit dem WHO-Beitrag schlägt mit 64 Millionen DM , also zirka 9 Prozent des Gesamtvolumens , zu Buche und macht 35 Prozent aller Mittel für Zuwendungen und Zuweisungen aus . Rechnet man die Mittel für gesetzliche Leistungen heraus , sind es sogar mehr als 41 Prozent . Kolleginnen und Kollegen , wären wir in dieser Situation noch dem Antrag der Koalition gefolgt , beim WHO-Beitrag die Devisenkursanpassung nicht mit dem gegenwärtigen Dollarkurs durchzuführen , dann hätten wir heute weitere 7 ,4 Millionen DM weniger an Finanzmasse im flexiblen Bereich zur Verfügung . Ich sehe auch mit großer Sorge die schon im Vorgriff auf das Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz für den Gesamthaushalt 1998 eingebrachte Effizienzrendite von 350 Millionen DM . Dies bedeutet nämlich für den Einzelplan Gesundheit im Verwaltungshaushalt eine Effizienzrendite von 4 ,9 Millionen DM . Bis heute wissen wir nicht , wie dieser Betrag erwirtschaftet werden soll ; denn nach wie vor ist die Effizienzrendite umstritten . Begründet wird sie damit , daß sie zu vertretbaren Einsparungen führen werde . Selbst die Sachverständigen haben in der jüngsten Anhörung dazu klargestellt , daß solide Einsparungen überhaupt nicht zu erwarten seien . Es ist eher zu vermuten , daß die Effizienzrendite von der Größenordnung her nichts anderes als eine verdeckte Minderausgabe ist . . Meine Damen und Herren , soweit zum Zahlenspiel dieses Gesundheitshaushalts . Lassen Sie mich jetzt einige Bemerkungen zum Personalhaushalt machen . Im Verbraucherschutz , Bereich Lebensmittelrecht , konnten zur Erfüllung der durch Europanormen geprägten Aufgaben zwei dringend benötigte Stellen in der Veterinärmedizin ausgebracht werden . Gefordert waren aber drei Personalstellen ; denn die Aufgabe für den Verbraucherschutz im Lebensmittelrecht umfaßt den Schutz der Gesundheit des Verbrauchers sowie seinen Schutz vor Täuschung und seine Information beim Kauf von Lebensmitteln , Tabakerzeugnissen , Kosmetika und Bedarfsgegenständen . Die in diesem Rahmen anfallenden Aufgaben zur Vorbereitung und Abstimmung des Gemeinschaftsrechts sowie dessen Umsetzung in nationales Recht erfordern den Einsatz hochqualifizierter , erfahrener Fachbeamter mit veterinärmedizinischer Ausbildung . Meines Erachtens sind die zwei geschaffenen Stellen nur ein erster Schritt und reichen nicht aus . Beim Robert-Koch-Institut hat die Koalitionsmehrheit dafür gesorgt , daß 43 Stellen mit nicht personengebundenen kw-Vermerken versehen sind . Das bedeutet , daß künftig jede freiwerdende Stelle der Einsparung zum Opfer fällt . Diese Stellensituation hat also zur Folge , daß in den nächsten sechs bis sieben Jahren Neueinstellungen nicht mehr möglich sein werden . Selbst der Wissenschaftsrat hat in diesem Jahr eine Bewertung des RKI vorgenommen und in seinem Gutachten zum Ausdruck gebracht , daß alle Anstrengungen , das Institut umzustrukturieren , vergebens sein werden , wenn es nicht gelingt , binnen kurzer Zeit eine deutliche Flexibilisierung der personellen Situation im wissenschaftlichen Bereich herbeizuführen . Im RKI ist unter anderem besonders die modernste Überwachung und Bekämpfung von Infektions- . noch : Gerhard Rübenkönig krankheiten , die lange Zeit als besiegt betrachtet wurden , absolut erforderlich . Die Forschung auf diesem Gebiet und die Epidemiologie nichtinfektiöser Erkrankungen sind Aufgaben , die eine flexible und moderne staatliche Institution wie das RKI für die Bundesrepublik als unverzichtbar erscheinen lassen . Ohne die Möglichkeit einer gewissen personellen Erneuerung kann das RKI diese bedeutenden Aufgaben meines Erachtens nicht in dem notwendigen Maße erfüllen , wie es auch im internationalen Vergleich unabdingbar ist . Wenn ich all diese Punkte nun zusammenfasse , dann muß ich feststellen , daß ein Haushalt vorliegt , in dem sich nichts mehr bewegen kann . Für die Versicherten und Patienten gibt es überhaupt kein Signal für eine zukunftsfähige und moderne Gesundheitspolitik . Es ist wohl unumstritten , daß Haushaltspläne eben nicht nur eine finanzwirtschaftliche Funktion , sondern auch eine sozialpolitische und wirtschaftspolitische Lenkungsfunktion haben müssen . Sie , Herr Minister Seehofer , haben mit diesem Haushalt die Gestaltungsmasse in der Gesundheitspolitik aus reiner Loyalität zum Bundesfinanzminister drastisch reduziert , ohne daß hierdurch Haushaltslöcher geschlossen werden konnten . . Die Gesundheitspolitik ist für uns jedoch weit mehr als nur die fiskalische Haushalts- und Krankenkassenpolitik . Deshalb hat die SPD- Fraktion bereits im Herbst vergangenen Jahres vor den verheerenden Folgen der Spargesetze für den Kur- und Rehabilitationsbereich gewarnt . In diesem Zusammenhang halten wir auch die von der Koalition im Juni verabschiedeten Änderungen , die Ausgaben für die Rehabilitation erst 1998 und 1999 um jeweils 450 Millionen DM zu erhöhen , bei weitem nicht für ausreichend ; denn allein die Spargesetze verursachten für 1997 im Leistungsbereich einen Rückgang von 3 ,5 Milliarden DM . Die Erhöhung fällt weit hinter den vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zurück . Deshalb kann die in diesem Jahr stattfindende Welle der Entlassungen und Schließungen im Rehabereich so nicht aufgehalten werden . . Besonders bedenklich ist die Absicht der Bundesregierung , die Kinder- und Jugendrehabilitation von der Rentenversicherung auf die Krankenversicherung zu übertragen . Dies ist nur ein Beispiel Ihrer insgesamt verfehlten Gesundheitspolitik , Herr Minister . Lassen Sie mich zum Schluß folgendes feststellen : Sie haben nicht nur den Gesundheitshaushalt nach unten gefahren und dadurch präventive Maßnahmen reduziert , sondern Sie haben auch gegen den heftigen gesellschaftlichen Widerstand den Beitragszahlern und Kranken hohe Belastungen zugemutet und so die Zweiklassenmedizin in diesem Lande eingeführt . . Es wird umverteilt vom Kranken zum Gesunden . Für den Kranken steigen die Beiträge und die Zuzahlungen . Eine solche Gesundheitspolitik können und werden wir nicht mittragen . Daher , liebe Kolleginnen und Kollegen , lehnen wir Ihren Haushalt ab . .