Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man als vierter Redner aus der betreffenden Arbeitsgruppe spricht , bleibt nicht mehr viel zu sagen . Aber , Frau Kollegin Tiemann , der letzte Punkt , den Sie angesprochen haben , veranlaßt mich dazu , einige Bemerkungen zu machen . Vorhin hörte ich den Zuruf von Frau Vollmer , in dem sie an das jüdische , alttestamentliche Halljahr erinnerte . Frau Vollmer , gerade Sie als gelernte Theologin wissen , daß diese Einrichtung , die auch ich für sehr spannend halte , zwar in einen religiös verfaßten , theokratischen Staat paßt , in dem Versöhnung und Vergebung Rechtspflichten sind . Wir aber können dies nicht verwirklichen . Denn trotz der Bezugnahme auf Gott im Grundgesetz _ dies war heiß umkämpft , wie wir uns gut erinnern _ ist unser Staat eben nicht ein religiös verfaßter . Versöhnung und Vergebung sind hochpersönliche Angelegenheiten , die der Staat weder verwaltet noch verausgabt . Gleichwohl gibt es Gnade . Ich denke , daß wir uns darüber im klaren sein müßten , daß trotz des Popanzes , der hier in dieser Debatte _ soweit ich ihr folgen konnte _ aufgebaut wurde , die Profile der Parteien in dieser Frage nicht so scharf voneinander abgegrenzt sind . Herr Westerwelle , Sie haben Ihre Rede mit einer geradezu apokalyptischen Vision des Zerfalls des gesamten Rechtsstaats , ausgelöst durch den Vorschlag der Grünen , begonnen . Lassen Sie uns die Dinge auf ihren eigentlichen Kern zurückführen . Alle hier im Raum Anwesenden wissen : Wer grundsätzlich für Amnestien ist und sie als möglich betrachtet , ist deswegen kein Feind des Rechtsstaates . Einverstanden ? _ Mit Sicherheit . . _ Ich erwarte weitere Zustimmung . Sie wird mir nicht zuteil . Ich glaube dennoch , daß wir uns darin einig sein können . Ein weiterer Punkt : Wer den Sinn , insbesondere den spezial- und generalpräventiven Sinn , kurzer Freiheitsstrafen anzweifelt , ist , ganz generell , nicht jemand , der kleine Straftaten _ die Wörter kleine Straftaten müßte man in Anführungszeichen setzen , da sie demjenigen , dem sie widerfahren , alles andere als klein erscheinen _ verharmlost und die Bevölkerung solchen Straftaten massenhaft aussetzen will . Auch das scheint mir zunächst einmal unstreitig zu sein . . Die Frage ist , was an deren Stelle tritt , wenn man General- und Spezialprävention _ das tun wir alle ; das betone ich _ nach wie vor hochhält . In bezug auf den Sinn kurzer Freiheitsstrafen kann man wirklich Fragezeichen setzen , ohne deswegen die Gerichte zu beschimpfen , die sie verhängen . Denn im Augenblick haben die Gerichte nicht so viele andere Möglichkeiten , vor allem bei der Ersatzfreiheitsstrafe . . Umgekehrt wird man es bei den Grünen bestimmt nicht , so hoffe und erwarte ich , für ausgeschlossen halten , daß man den Vorschlag , den einige von Ihnen gemacht haben , an sehr strengen Kriterien mißt . Sie werden sicherlich einsehen , daß das Beispiel Frankreich für uns nicht maßgeblich sein muß , ja nicht einmal sein kann . Denn die Beziehung der Franzosen zu ihrem Staat ist eine weitaus emotionalere und vertrauensvollere als die Beziehung eines jeden Bundesbürgers bzw . einer jeden Bundesbürgerin zu seinem Staat . Die Sensibilität , mit der hier auf Gleichbehandlung geachtet wird _ dies ist ein entscheidendes Stück der Verwirklichung von Recht und Legitimation des Staates _ , ist bei uns angesichts des berechtigten Miß- trauens , das wir gegen staatliche Willkür jeder Art haben , historisch verankert . Würde die Gleichbehandlung mißachtet , würde das den Rechtsfrieden massiv erschüttern . Das ist ein Problem , das wir bei jeder Amnestie bedenken müssen . . Natürlich habe ich _ ähnlich wie der Kollege Stünker _ große Bedenken dagegen , daß Sie eine Amnestie mit Einzelfallentscheidungen vermischen wollen . Denn der Unterschied zwischen Amnestie und Einzelgnade ist , daß bei der Amnestie die Rechtsgrundlage der Verurteilung selbst in Zweifel geraten ist und die Frage der Prognose dabei unerheblich ist . Frau Vollmer , als ich das erste Mal einen Blick in die Gnadenordnung Nordrhein-Westfalens warf , habe ich gedacht : Was ist denn das für ein komisches Ding ? Das ist eine Gnadenordnung mit einem korrekten , bis ins einzelne durchgefeilten System von Vorschriften : Gnade vor Recht , Recht der Gnade . Wir brauchen das Recht der Gnade und eine sehr sensible Handhabung des Rechts der Gnade , weil die Bevölkerung von uns erwartet , daß wir eben nicht den Abglanz von Gottes Gnade verwalten . Auch wenn Richter eine schwarze Robe anhaben und damit Distanz markieren , sind sie deswegen in ihrer Person keine charismatischen Führer des Volkes . Sie sind vielmehr Diener des Rechts . Gerade auf Grund unserer Geschichte müssen wir wissen : Jedes Vorhaben einer Amnestie ist mit Vorbehalt zu genießen und sehr sorgfältig zu prüfen . Daraus kann man ebensowenig eine Suppe kochen wie aus einem Gewürz . Es würzt die Suppe ; aber es ist nicht ihr Inhalt . . Gestatten Sie mir ein letztes Wort zu dem von mir sehr geschätzten Kommentator in der Süddeutschen Zeitung , Herrn Prantl : Es stellt sich nicht die Alternative Gnade oder Recht ; denn die Gnade ist im Recht verankert , nicht nur bis zur Verurteilung , sondern auch noch danach als korrigierende Gnade in vielen Stagen . Die Verweigerung einer Amnestie ist keine Gnadenlosigkeit ; die Gnade wird dahin verwiesen , wohin sie bei uns gehört , nämlich in das Recht . Danke schön . .