Partei: CDU/CSU
Entschuldigung , sobald Sie ruhig sind , antworte ich Ihnen . Erstens können Sie von der Bundesratsbank überhaupt keine Zwischenrufe machen , und zweitens : Lassen Sie mich doch antworten ! . noch : Wolfgang Schäuble Ich habe mich genau vergewissert , Herr Kollege Struck , weil ich das ja auch wissen will . Die mir erteilte Auskunft ist , daß bei allen vier Pairingvereinbarungen zwischen den Ländern - sie pairen untereinander - jeweils das SPD-regierte Land die Initiative ergriffen hat und auf ein unionsregiertes Land zugegangen ist . Das ist die Wahrheit . . Sie können das nachprüfen . Ich habe mich genau vergewissert : Vier SPD- regierte Bundesländer sind initiativ geworden , weil sie nicht in der Lage sind , an der Sitzung des Vermittlungsausschusses teilzunehmen . Deswegen halte ich die Behauptung aufrecht : Das ist ein widersprüchliches Verhalten . . - Nein , das ist die Wahrheit . . Ich habe mich ausdrücklich erkundigt , und so ist es mir aufgeschrieben worden : In allen Fällen ist die Initiative von den A-regierten Ländern ausgegangen . Deswegen sage ich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Es hilft doch gar nichts . Wenn wir die Probleme unseres Landes - daß wir welche haben , ist gar nicht zu bestreiten - lösen wollen , dann lassen Sie uns doch darüber reden : Was kann und was muß getan werden ? Aber es macht doch keinen Sinn , im Bundesrat alle Einsparungen zu blockieren - jetzt muß ich Ihnen wieder die Liste vorlesen ; wir haben Finanzprobleme sowohl im Haushalt 1996 wie im Haushalt 1997 , weil die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat alle zustimmungspflichtigen Einspargesetze blockiert - und anschließend den Vermittlungsausschuß noch beschlußunfähig zu machen . Das geht wirklich nicht . . Herr Kollege Lafontaine , Sie haben das Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erwähnt . Das ist schon toll . . - Ich kenne es . Ich habe es zwar nicht dabei ; aber ich habe den wesentlichen Inhalt im Kopf .  Ich will Ihnen den wesentlichen Inhalt nennen . Dieses Gutachten sagt , daß man mit vier verschiedenen Maßnahmen die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2005 tatsächlich in einer Größenordnung reduzieren könne , wie es auch Bundesregierung , Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gemeinsam im Januar als Erwartung ausgedrückt haben . . Was sind diese vier Maßnahmen ? Das eine ist in der Tat eine Flexibilisierung der Arbeitszeit , aber eben nicht durch Reduzierung der Wochenarbeitszeit - ganz und gar nicht - , sondern durch mehr Teilzeitarbeit und durch Abbau von Überstunden . Wir bekommen Überstunden nur abgebaut , wenn wir beispielsweise die Flexibilisierungsmaßnahmen durchführen , die Sie beim Kündigungsschutzgesetz so bekämpft haben . Anders ist das nicht zu schaffen . . Denn nur wenn die Betriebe in der Lage sind , risikoabhängiger einzustellen - das geht nur durch mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz - , bekommt man durch Abbau von Überstunden zusätzliche Arbeitsplätze . Wer solche Veränderungen blockiert , schafft nicht mehr Arbeitsplätze , sondern er verhindert , daß mehr Arbeitsplätze entstehen . . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt , daß die Tarifpartner bei der Lohnentwicklung Zurückhaltung wahren sollen . Die Tarifabschlüsse sollen dabei unter dem Zuwachs der Produktivitätsrate bleiben . Ich glaube , das Gutachten hat recht . Aber , Herr Lafontaine , es ist schon ziemlich dreist , daß Sie dieses Gutachten hier anführen . Sie haben in jeder Debatte gesagt , wir bräuchten höhere Lohnsteigerungen . Sie sind damit den Gewerkschaften bei verantwortungsvoller Lohnpolitik in den Rücken gefallen . Wenn Sie Ihre Meinung ändern , ist das gut ; aber dann sagen Sie es auch ! Wir sind der Meinung , es geht nicht anders . . Weiterhin sagt das Gutachten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , der Sozialversicherungsbeitrag dürfe insgesamt nicht steigen , sondern müsse sinken . Die Staatsquote müsse reduziert werden . Damit sind wir doch beim Kern der Probleme . Wir sind übrigens bei dem , was im Januar zwischen Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung im Kanzleramt besprochen , vereinbart und in einer gemeinsamen Erklärung - veröffentlicht im Bulletin der Bundesregierung vom 26 . Januar - festgehalten worden ist . Wir haben diese gemeinsamen Absichtserklärungen überhaupt nicht aufgekündigt . . - Frau Fuchs , nehmen Sie es zur Hand und sagen Sie mir , an welchem Punkt wir das , was damals vereinbart worden ist - - . - Moment , nicht dazwischenreden ! Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage und sagen Sie konkret , wogegen Sie sind . . Ich lese Ihnen die gemeinsame Erklärung vor . Ich bin wirklich dafür , daß wir aufhören , der Öffentlich . noch : Wolfgang Schäuble . Dann lese ich Ihnen jetzt noch einmal aus dieser gemeinsamen Erklärung vor , die auch von den Gewerkschaftsvertretern unterschrieben wurde : Eine zu hohe Staatsquote hemmt die wirtschaftliche Dynamik , engt Spielräume für Eigeninitiative ein und mindert die Leistungsbereitschaft der Bürger . . . Den Sozialstaat zu sichern und zu festigen ist gemeinsames Ziel und gemeinsame Aufgabe . Seine Finanzierungsgrundlagen müssen durch Reformen erhalten bleiben . Die Sozialbeiträge insgesamt und die Sozialabgabenquote müssen stabilisiert und bis zum Jahr 2000 wieder auf unter 40 Prozent zurückgeführt werden . . . Die Praxis der Frühverrentung muß abgelöst werden durch eine neue sozial verträgliche Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand . . . Im Gesundheitswesen müssen Kostenbegrenzungen durch mehr Wettbewerb , größere Selbstverantwortung , mehr Befugnisse und Verantwortung der Selbstverwaltungen erreicht werden . . . Geprüft werden sollen in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Verringerung von Fehlzeiten in den Betrieben . . - Die Frage beantworte ich , wenn Sie mir die Chance dazu geben . Wir haben im Programm für Wachstum und Stabilität Punkt für Punkt genau das umgesetzt , was der Beitrag der Politik sein kann , damit die gemeinsame Erwartung , die Arbeitslosigkeit zu halbieren , erfüllt werden kann . . Sie haben unsere Vorschläge kritisiert . Das ist in Ordnung , man kann unterschiedlicher Meinung sein . . Aber Sie haben alle unsere Vorschläge , die im Bundesrat zustimmungspflichtig sind , blockiert . Sie haben beispielsweise die Dynamisierung des Anstiegs der Sozialhilfeleistungen durch Ihre Verweigerung im Vermittlungsausschuß und mit der Mehrheit des Bundesrats nicht verhindert . Daß die Sozialhilfeausgaben weiterhin so ansteigen , ist die Hauptursache unserer Probleme ; denn wir sind im Bereich aller anderen Transferleistungen nicht in der Lage , das Sozialhilfeniveau zu unterschreiten . . Sie haben sich bei der Flexibilisierung von Arbeitszeiten und bei der Flexibilisierung von Einstellungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe verweigert . Sie haben Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat blockiert , so daß wir jetzt gezwungen sind , das Gesetz so einzubringen , daß es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf . Daß dann , wenn man Gesetzentwürfe einbringt , für die eine Mehrheit im Bundesrat nicht zustande kommt , in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht , man müsse die Entwürfe neu einbringen , so daß sie nicht zustimmungspflichtig sind , und daß dadurch die Bevölkerung verwirrt wird , ist wahr . Das kann man auch verstehen . Aber wenn die Mehrheit des Bundesrates sich jeder Einsparung verweigert , werden wir die Staatsquote nicht senken können . . Denn sie kann man nur durch Einsparungen senken , anders nicht . . Sie haben immer nur Steuererhöhungs- und Abgabenerhöhungsvorschläge gemacht . Sie haben nicht einen einzigen Einsparungsvorschlag gemacht . Ich muß Ihnen das vorhalten . . - Können wir die einen Moment ausschreien lassen und dann wieder in Ruhe miteinander reden ? . Wenn Sie schon eine Sondersitzung beantragen , sollten Sie die Möglichkeit geben , Argumente auszutauschen . Andernfalls sollten Sie diese Schauveranstaltungen lassen . . Ich will das wiederholen : Wenn sowohl die gemeinsame Erklärung von Wirtschaft , Gewerkschaften und Bundesregierung als auch die Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagen , zentraler Ansatz , um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , sei die Verringerung der Staatsquote , dann kommen wir um Einsparungen nicht herum . Wenn Sie jeden Einsparvorschlag für die öffentlichen Haushalte wie für die soziale Sicherung - Krankenversicherung , Rentenversicherung , Arbeitslosenversicherung , Sozialhilfe - so diffamieren , bekämpfen und blockieren , wie Sie es in diesem Jahr getan haben , dann kommen wir nicht in dem Maße voran , das notwendig wäre , wenn wir mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeitslosigkeit erreichen wollen . Deswegen appelliere ich an Sie , damit aufzuhören , viel . noch : Wolfgang Schäuble .