Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In Brandenburg , dem Bundesland , aus dem ich komme , leben jeder achte Erwachsene und sogar jedes vierte Kind in Armut , Tendenz steigend . Zu diesem Ergebnis kam man im offiziellen Lebenslagenbericht , den die Große Koalition in Brandenburg vorgestern vorgestellt hat . Im Jahr 2005 umschrieb Bundesministerin von der Leyen ihre Ziele auf der Startseite der Homepage ihres Ministeriums mit den Sätzen : Wir müssen uns besser um die Kinder kümmern , die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden . Denn gerade in jungen Jahren werden die entscheidenden Weichen für ihr späteres Leben gestellt . Familie muss wieder ein Erfolgsmodell in der Gesellschaft werden . Dafür setze ich mich ein . Das alles ist Schnee von gestern . Jedes vierte Kind in Brandenburg - ein Viertel der Kindergartengruppe meiner Tochter - ist Beweis dafür . Heute haben wir eine Ministerin , bei der nur noch die weitausschweifende Handbewegung alle Familien zusammenzuführen vermag . Frau von der Leyen , mit Ihrer Politik tun Sie das nicht . Mit Ihrer Politik werfen Sie so viel Schatten , dass die Zahl der Kinder , die darin stehen , größer geworden ist . Mit den Instrumenten , die Sie vollmundig als Mittel zur Armutsbekämpfung ankündigten , wurden die Armutsrisiken noch weiter verschärft . Dieser Haushalt , mit dem die Bundesregierung in das Wahljahr 2009 gehen will , erscheint mir wie die Fortsetzung der Unendlichen Geschichte : Dort wächst die Dunkelheit wegen der Fantasielosigkeit der Menschen , hier wächst der Schatten aufgrund der Tatenlosigkeit der Regierung . - Das ist leider bittere Realität und kein Kinderfilm . Sicher , Frau Ministerin , Sie haben in den Köpfen der Menschen viel bewegt . Das Wort Rabenmutter für berufstätige Frauen ist im Sprachgebrauch zum Glück kaum noch zu finden . Auch Väter gehen heute selbstbewusst in die Elternzeit , weil sie nicht nur finanziell aufgefangen werden , sondern dafür auch eine gesellschaftliche Anerkennung erfahren . Doch dass die Einführung des Elterngeldes mit einer Schlechterstellung der Familien einherging , die wenig oder kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben , wurde nicht nur von der Linksfraktion kritisiert . Darum haben wir auch für diesen Haushalt einen Änderungsantrag eingebracht , mit dem wir vorschlagen , die Bezugszeit des Elterngeldes zu erhöhen und jedem Elternteil einen individuellen Anspruch einzuräumen . Dies würde eine Weiterentwicklung der sogenannten Vätermonate bedeuten , und Frauen und Männer würden gerechter an der Erwerbs- und Erziehungsarbeit beteiligt werden . Um das Elterngeld sozial gerechter zu gestalten , fordern wir hinsichtlich der Bezugsdauer eine Gleichbehandlung aller Familien und eine Anhebung der Mindestleistungen . Frau von der Leyen , mit einem solchen Schritt würden Sie allen Familien und nicht nur denen auf der Sonnenseite den Start erleichtern . Kindertagesbetreuung und Elterngeld sind nicht voneinander zu trennen ; denn junge Familien brauchen auch nach der Elterngeldzeit eine ganztägige Kinderbetreuung , und zwar nicht nur in Berlin , Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen-Anhalt , Thüringen und Sachsen , sondern auch in den übrigen Bundesländern . Da diese bekanntermaßen größer an Zahl und Einwohnern , aber kleiner an Zahl der Kindertagesangebote sind , sehen wir auch hier einen erhöhten Nachholbedarf . Wir sehen aber nicht die logischen Schlussfolgerungen der Bundesregierung . Der Umfang des Sondervermögens , das gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister zur Beschleunigung eingerichtet wurde , ist ungenügend . Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel reichen für ein flächendeckendes Kindertagesstättennetz nicht aus - von einem gebührenfreien Ganztagsangebot ganz zu schweigen . Auch mit dem Ausbauziel , dass 35 Prozent der Kinder bis zum Jahr 2013 einen Platz erhalten , bleiben viele Fragen offen . Wie sollen berufstätige Mütter , zum Beispiel in Niedersachsen , Beruf und Familie bis dahin unter einen Hut bringen ? Es bleibt auch die Frage , aus welchen sozialen Strukturen die übrigen 65 Prozent der Kinder kommen , die bei diesem Ausbauziel eben nicht vorgesehen sind . Wenn wir die Kindertagesstätten völlig zu Recht als einen wichtigen Teil des Bildungsweges betrachten , dann muss dieser auch für alle zugänglich sein . In unserem Änderungsantrag fordern wir daher , dass die Ausgaben des Bundes für den Ausbau der Kindertagesbetreuung aufgestockt werden . Diese Mittel sind wichtig , um die Kommunen und die gemeinnützigen Träger bei dieser Aufgabe zu unterstützen . Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar , dass die Debatte zur Gemeinnützigkeit von Ihnen , Frau Ministerin , immer noch unter dem Zeichen der Förderung privatgewerblicher Anbieter geführt wird - und das trotz breiter Kritik und einer merklichen Abschwächung bei der Gesetzgebung . Noch in der Debatte zum Kinderförderungsgesetz hieß es aus der SPD-Fraktion - Zitat - : Öffentliche Gelder für Kinderbetreuung sollen auch in Zukunft nicht zur Maximierung des Gewinns von privatgewerblichen Trägern eingesetzt werden . In der Ausgabe des Informationsmagazins des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste vom 27 . Oktober 2008 erklärte die Ministerin hingegen - Zitat - : Das bedeutet , dass das Kriterium der Gemeinnützigkeit bei der öffentlichen Förderung keine Rolle mehr spielen darf . Das ist hü und hott . Die gemeinnützigen Träger der freien Jugendhilfe brauchen eine klare Antwort . Sie haben auch mittels einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion die Möglichkeit , diese Antwort zu geben . Vielleicht bekommen wir ja endlich einmal eine Antwort , die zur Erhellung beiträgt . Wir sagen : Die Bildung unserer Kinder gehört nicht an den Markt . Gewinnorientierung und gleiche Teilhabemöglichkeiten aller Kinder sind nicht miteinander vereinbar . Auch der Ausbau der Kindertagesbetreuung braucht einen Schutzschirm , und zwar einen , der den Gesetzen des Marktes nicht unterworfen ist . Kinderbetreuung ist Armutsbekämpfung . Sie gewährleistet die Erwerbstätigkeit der Eltern . Der Ausbau der Kindertagesbetreuung wirkt auch maßgeblich gegen die vorhandene Ausgrenzung von Kindern im Bildungswesen .