Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am 16 . November dieses Jahres , ein Jahr nach der 60 . Ratifikation , tritt das VN-Seerechtsübereinkommen in Kraft . Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz zum Seerechtsübereinkommen schaffen wir die Voraussetzungen dafür , daß , wie in der Konvention vorgesehen , die Bundesrepublik Deutschland Sitz des neu zu schaffenden Internationalen Seegerichtshofs wird . In der Freien und Hansestadt Hamburg wird damit die erste UNO- Institution , die in Deutschland angesiedelt wird , ihren Sitz bekommen . Über viele Jahre ist streitig über den Wert oder Unwert des Seerechtsübereinkommens verhandelt worden . Dabei bezog sich die Kritik auf einen einzigen Teil , der allerdings von großer Wichtigkeit ist . Der Teil XI des Seerechtsübereinkommens , der den Tiefseebergbau betrifft , war unter allen Industrienationen kritisiert worden . Es war dieser Teil XI , der dazu geführt hat , daß bis zum heutigen Tage , wenn man einmal Island mit seiner besonderen Interessenlage ausnimmt , keine Industrieländer dem Abkommen beigetreten sind . Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat es auf sich genommen , in schwierigen informellen Konsultationen eine Übereinkunft zu erreichen , die allgemein akzeptierbar ist . Die schwerwiegenden ordnungspolitischen Bedenken der Industrieländer konnten so ausgeräumt werden . Damit ist der Weg frei , endlich zu einem Seerechtsübereinkommen zu gelangen , das allgemein akzeptiert wird . Bei der kontroversen Diskussion über Teil XI ist über einen langen Zeitraum die Tatsache in den Hintergrund geraten , daß die übrigen Teile des Seerechtsübereinkommens von großem Nutzen gerade für einen Staat wie die Bundesrepublik Deutschl and sind . Wir sind nun einmal ein Staat mit einer relativ kurzen Küste , haben aber , auch auf Grund unserer spezifischen Außenwirtschaftsaktivitäten , erhebliche maritime Interessen , die wir nicht über eine sogenannte Kanonenbootdiplomatie durchsetzen können und wollen . . Die Seerechtskonvention hat weitreichende Bedeutung für die Freiheit der Schiffahrt und für den Schutz der Meeresumwelt . Einen entscheidenden Beitrag wird hierzu die Einrichtung des Internationalen Seegerichtshofs bieten , der neben dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verbindliche Streitentscheidungen treffen kann . Die Küstenstaaten erhalten Schutzrechte . Sie dürfen aber die f riedliche Durchfahrt durch das Küstenmeer nicht behindern . Passage - rechte in Archipelen werden normiert , ebenso Rechte und Pflichten anderer Staaten in einer ausländischen Wirtschaftszone , die sich nicht weiter als 200 Seemeilen von den Basislinien erstrecken darf . Nicht zuletzt wird die internationale Zusammenarbeit bei der wissenschaftlichen Meeresforschung gefördert . Was lange währt , wird endlich gut , möchte man am Schluß dieser mühsamen Beratungen sagen . Die Bundesrepublik hat jedenfalls in den Konsultationsrunden , aber auch vorher über viele Jahre bei den Tagungen der Vorbereitungskommission einen konstruktiven Beitrag dazu geleistet , daß wir heute ein Ergebnis vorweisen können , das auch unserem Anspruch als marktwirtschaftlich orientiertem Staat mit maritimen Interessen gerecht wird . Ich glaube , es ist die richtige Stunde , jetzt auch einmal Dank zu sagen an die beteiligten Ministe rialbeamten , deren wertvolle , engagierte und geduldige Arbeit manches vorschnelle Vorurteil über Deutschlands öffentlichen Dienst Lügen straft . . Ich möchte auch meinen wenigen Kollegen aus allen Fraktionen des Hauses danken , die über viele Jahre manche Konferenzstunde in der Vorbereitungskommission verbrachten und die sich heute mit mir über das erreichte Ergebnis freuen dürfen . Vielen Dank . .