Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Haushaltsdebatte bedeutet das Ringen darum , wie das Geld , das der Staat durch direkte und indirekte Steuern einnimmt , in kluger und umsichtiger Weise den Menschen wieder zugute kommen kann . Wir erleben das nun schon seit drei Tagen und finden immer wieder Beispiele dafür . Wir streiten um Geldsummen , deren Höhe wir uns oft gar nicht mehr selber vorstellen können , und begründen , warum welche Ausgabe im jeweiligen Haushaltsplan gerechtfertigt ist . Unser Problem ist , dass der Haushalt in sich zwar ein logisches Zahlenwerk ist , dass sich die Begründung der einzelnen Ausgaben aber hartnäckig jeder mathematischen Beweisbarkeit entzieht . Das ist natürlich auch beim Einzelplan 17 nicht anders . Ich will aber trotzdem den Versuch unternehmen , deutlich zu machen , warum es gerade bei diesem Haushalt ein hohes ökonomisches Interesse an der Bereitstellung von Mitteln geben muss . Gerade dieses Ministerium der Generationen spiegelt Veränderungen in der Gesellschaft wie ein Seismograf wider , auf die es zu reagieren gilt , wenn nicht alles noch viel teurer werden soll . Eine Vorbemerkung zu den wichtigsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte : Männer und natürlich besonders auch Frauen leben neue Lebensentwürfe , weil ihnen Bildung , Wissenschaft und Forschung völlig neue Perspektiven eröffnet haben . Neue Lebensentwürfe bedeutet , dass die Familien neue Formen des Miteinanders finden müssen . Niedrige Geburtenraten und hohe Lebenserwartung - gemeinhin als demografischer Wandel bekannt - fordern uns mächtig heraus . Traditionelle Formen der Arbeit und lebenslanges Verweilen in demselben Beruf werden seltener . Weil wir von diesen Veränderungen wissen , müssen wir uns damit befassen , was wir durch diese Veränderungen gewinnen , was wir möglicherweise verlieren und was wir von dem Vertrauten auf jeden Fall bewahren sollten . Fangen wir mit dem Beginn des Lebens an . Wir wissen , dass Kinder zuallererst die Beziehung zu ihren Eltern suchen und dass sie gerade in ihrer ersten Lebensphase feste Bezugspersonen und eine liebevolle Zuwendung brauchen , damit sie ihre Talente entfalten können . Zuwendung bedeutet Anwesenheit , also Zeit . Deshalb müssen die Eltern ihr Leben so gestalten können , dass sie Zeit für ihre Kinder haben und dass Familie tatsächlich auch gelebt werden kann . Deshalb sollten wir uns freuen , wenn sich Mütter oder Väter auf ihre Rolle einlassen und zum Beispiel von dem neuen Elterngeld und den damit einhergehenden Vätermonaten in möglichst großer Zahl Gebrauch machen . Ich gehe jetzt nicht auf die Einzelheiten ein . Die Ministerin hat schon einiges dazu gesagt und das steht bei der Verabschiedung demnächst auch noch einmal ganz groß auf der Tagesordnung . Ich will nur so viel sagen : Das Elterngeld und die Vätermonate sind für uns speziell mit der Hoffnung verbunden , dass gerade auch Väter die Gelegenheit und Chance haben , das Abenteuer Kind und Haushalt zu erleben , wodurch sie lernen , die Leistungen der Mütter besser wertzuschätzen , und wodurch sie ihre Erfahrungen hoffentlich nutzbringend für alle in die Arbeitswelt tragen können . Das heißt also : hoher Nutzen für das Miteinander in der Gemeinschaft und großer Gewinn für die Kinder . Eine weitere Folge sind positive Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit , die von den allermeisten Frauen nun einmal so gewünscht wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , weil wir wissen , dass die Verwirklichung des Wunsches , zwei Berufsfelder miteinander zu vereinbaren , die Zeit für die Familie knapper werden lässt und die Kräfte unter Umständen auch überfordert - ich glaube , das müssen wir uns ab und zu auch einmal eingestehen - , muss die Inanspruchnahme von Dienstleistungen leichter und auch selbstverständlicher werden . Durch die Bereitstellung flexibler Kinderbetreuung durch Tagesmütter , Kita oder Hilfen zu Hause , durch die vollständige Absetzbarkeit der Kosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Privathaushalt wie in jedem Betrieb und durch Förderung von Dienstleistungszentren , in denen bezahlbare Teilzeitangebote für den Haushalt abgerufen werden können , entlasten wir Eltern von den Aufgaben , die andere ebenso gut oder vielleicht sogar besser erledigen können , und verschaffen wir ihnen Freiräume , die für das entspannte Miteinander in der Familie notwendig sind . Die Konsequenz ist : Die Nachfrage von Dienstleistungen schafft Arbeitsplätze und damit natürlich auch Vorteile für diejenigen , die sich zwar selber diese Hilfe nicht leisten können , aber Arbeit suchen . Wir haben hier mit der verbesserten Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahen Dienstleistungen rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres erste Schritte getan . Aber von der Verwirklichung der Idee Haushalt als Betrieb sind wir leider doch noch ein ganzes Stück entfernt . Wir haben es im privaten Haushalt mit einem riesigen Schwarzarbeitsmarkt zu tun . Deshalb sollten wir alles daransetzen , attraktive Angebote für reguläre Arbeit zu machen . Das wäre nicht nur gut investiertes Geld , sondern es könnte auch dazu ermutigen , den so lange diskreditieren Arbeitsplatz Haushalt aufzuwerten , sowohl als Ausbildungsberuf , als anspruchsvolle Fortentwicklung zu selbstständiger Haushaltsführung als auch für einfachere Arbeiten für Menschen mit eher praktischen Fähigkeiten . Das Ziel sind der Abbau von Schwarzarbeit und die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze . An dieser Stelle ein Wort zu der immer wieder angesprochenen Kinderarmut . Kinderarmut ist immer abhängig von der Lebenssituation der Eltern . Es spiegelt sich in den Zahlen wider , dass wir es mit einer hohen Arbeitslosigkeit zu tun haben . Deshalb ist das Wichtigste , was wir für die Kinder tun können , um sie aus der Armut herauszuholen , all unsere Kraft darauf zu verwenden , Arbeitsplätze zu schaffen , und zwar auch im Bereich Haushalt . Bleiben wir einen Moment bei der Wirtschaft . Auch sie kann dazu beitragen , Fehlentwicklungen und hohe Folgekosten zu vermeiden . Familiengerechte Arbeitsplätze und Betriebsstrukturen , die auch die Wahrnehmung von Familienaufgaben zulassen , müssten im ureigenen Interesse der Unternehmen liegen . Gerade Arbeitgeber sollten nicht unterschätzen , wie wichtig gute Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern sind , damit sie später einmal - da sollten die Unternehmen ganz egoistisch sein - tüchtige Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder aber verantwortungsvolle Chefs werden , die wir uns in stärkerem Maße wünschen . Sowohl Tugenden wie Pflichterfüllung , Pünktlichkeit und gegenseitiger Respekt als auch das Verständnis von ethischer Unternehmensführung werden im Elternhaus grundgelegt . Darüber hinaus erwarten wir von Unternehmern , dass sie sich , wenn nicht bereits geschehen , noch stärker der Ausbildung Jugendlicher annehmen . Ich weiß , es wird vielfach beklagt , dass Jugendliche nicht die nötigen Voraussetzungen mitbrächten , die für eine Erfolg versprechende Ausbildung nötig seien . Aber weil eben alles mit allem zusammenhängt , müssen wir die Defizite aufzeigen und Hilfestellung geben . Deshalb bin ich dem Arbeitsminister dankbar , dass er gerade Jugendlichen , die besondere Schwierigkeiten haben , einen Ausbildungsplatz zu finden , mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen will . Weil wir wissen , dass die Unsicherheit der Eltern in der Erziehung häufig groß ist und ihnen eine Vielzahl von Miterziehern das Leben noch zusätzlich schwer macht , müssen wir sie in ihrer Erziehungskompetenz stärken und sie ermutigen , die ihnen - ganz altmodisch - zuvörderst obliegende Pflicht der Erziehung verantwortungsvoll wahrzunehmen . Politik muss aber auch mit der Verbesserung frühkindlicher und schulischer Bildung , der Qualifizierung der Erziehenden , der Stärkung der Lehrkräfte und der Verbesserung des schulischen Umfelds Ernst machen . Diese Bereiche finden sich zwar nicht alle im Bundeshaushalt wieder , aber es spielt eben alles zusammen . Wo Fehlentwicklungen zu befürchten sind oder bereits sichtbar werden , brauchen wir mehr präventive Angebote , damit nicht aus kleinen Anfängen große Schädigungen entstehen . Erziehungsberatung und ambulante Erziehungshilfen sind teuer , aber immer noch preiswerter als Reparaturmaßnahmen . Das gilt natürlich auch für den Bereich - die Ministerin hat ihn vorgestellt - der aufsuchenden Hilfen , das heißt , Familien werden zu Hause aufgesucht , weil diese Familien nicht zu den Hilfseinrichtungen kommen und sie anders nicht zu erreichen sind . Wir müssen Familien begleiten , um die Kinder aus dem Teufelskreis der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern , in dem sie aufwachsen , zu befreien . Die aufsuchende Hilfe ist hochkomplex und kostenintensiv . Dabei ist es sehr wichtig , die Kinder im Blick zu behalten . Es lohnt sich für die Kinder und die Eltern . Aber - das kann man immer wieder feststellen - es lohnt sich auch für die Kasse . Was für das Aufwachsen der Kleinkinder gilt , setzt sich in allen Altersstufen fort . Jugendliche brauchen in der schwierigen Phase des Erwachsenwerdens eine gute Mischung aus Begleitung und Herausforderung , damit sie ein gesundes Selbstbewusstsein entwickeln . Hier setzt der Einzelplan 17 wichtige Akzente , zum Beispiel mit der Förderung vielfältiger Angebote der Jugendarbeit , der Finanzierung von Freiwilligenjahren und Maßnahmen zur Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements . Mittel zur Integration junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte dienen der Konfliktprävention ebenso wie der Verbesserung ihrer Ausbildungschancen . Das alles sind wertvolle Investitionen in die Zukunft . Im Bundeshaushalt 2007 sind mehr als 5 Milliarden Euro für die Generationen veranschlagt . Darüber hinaus werden jährlich etliche Milliarden - die Zahlen schwanken - für staatliche Maßnahmen und Leistungen für Familien in unterschiedlichen Lebenslagen aufgewendet . Wir unterstützen das Familienministerium ausdrücklich in seinem Vorhaben , dieses Geld effektiver einzusetzen . Das System staatlicher Familienleistungen soll sortiert und bilanziert werden . Es wird geprüft , ob wir künftig die Ausgaben in einer Familienkasse bündeln , um sie genauer und zielgerichteter einsetzen zu können . Ich komme zum Schluss . Unternehmensbilanzen kann man auf Euro und Cent nachrechnen . Soziale Bilanzen hingegen bilden Zukunftsfähigkeit ab . Lassen Sie uns öfter die gesellschaftlichen Zusammenhänge in den Blick nehmen , damit wir die knapp gewordenen Finanzmittel klug anlegen . Die Sozialhaushälter aller Ebenen werden es uns danken .