Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Wie werde ich sterben ? Werde ich unter starken Schmerzen leiden müssen ? Werde ich einsam sterben müssen ? Allein in einem Krankenhauszimmer ? An Kabel und Schläuche angeschlossen und einer nicht mehr loslassen wollenden Medizin auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , das sind Fragen , die für die meisten jüngeren Menschen - das ist auch gut so - sicher noch kaum eine Rolle spielen . Für viele sehr kranke oder ältere Menschen , für die der Tod - oder treffender gesagt : das Sterben - näher kommt , werden diese Fragen immer wichtiger . Die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin des Deutschen Bundestages hat in der letzten Legislaturperiode vor allem Themen bearbeitet , die den Beginn des menschlichen Lebens betrafen , Forschung an embryonalen Stammzellen und Präimplantationsdiagnostik beispielsweise . In dieser Legislaturperiode befasst sich die Enquete-Kommission nun auch mit dem Ende des Lebens . Damit arbeiten wir an einem Thema , das irgendwann in allen Familien besprochen werden wird . Damit haben wir die Verantwortung angenommen , uns mit den Fragen zu beschäftigen , die ich eingangs erwähnte . Ich bin überzeugt , dass wir auf diese Fragen Antworten bieten können . Wir werden das in einem Bericht zu Palliativmedizin und Hospizbewegung tun , den wir nächstes Jahr vorstellen werden . Wir werden mit unseren Antworten vielen Menschen die Angst vor einem schmerzvollen Tod nehmen können . Wir werden Möglichkeiten aufzeigen , wie die Angst vor dem einsamen Sterben genommen werden kann . Dennoch bleibt es die Entscheidung eines jeden einzelnen Menschen , seine individuelle Antwort auf die eingangs erwähnten Fragen zu finden . Es ist auch sein unabdingbares Recht , dies zu tun . Jeder einwilligungsfähige Mensch , jeder , der in der Lage ist , die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken und zu beurteilen , kann sein Recht auf Selbstbestimmung wahrnehmen . Das kann auch bedeuten , dass er zum Beispiel eine medizinische Behandlung ablehnt , sei sie noch so vernünftig oder sogar lebensrettend . Ein Arzt dürfte ihn dann nicht behandeln . Genauso gut aber könnte sich der Patient noch in der letzten Minute für die Therapie entscheiden , die er noch vor kurzem abgelehnt hat . Schwierig wird die Suche nach den richtigen Antworten auf diese Fragen , wenn ein Patient nicht mehr einwilligungsfähig ist und Dritte die Entscheidung für ihn treffen müssen . In diesem Zusammenhang sehen viele Menschen - man schätzt , bis zu 10 Prozent der Bevölkerung - eine Lösung darin , eine Patientenverfügung zu verfassen . Unter einer Patientenverfügung versteht man gemeinhin eine Willensäußerung , mit der jemand festlegt , in welcher Weise er medizinisch behandelt oder eben auch nicht behandelt werden möchte , falls er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst zustimmungsfähig ist . Weil dieses Thema bei den Menschen zunehmend Bedeutung erlangt und wir eine Verunsicherung bei der Auslegung von Rechtsprechung bei Patienten und Ärzteschaft feststellen können , hat die Enquete-Kommission im Oktober 2003 beschlossen , das Thema Patientenverfügung aus ihrem Aufgabenbereich Menschenwürdig leben bis zuletzt herauszunehmen und einen Zwischenbericht dazu vorzulegen . Der Zwischenbericht , den wir heute debattieren , ist nach fast einjähriger intensiver Beratung auch unter Zuhilfenahme externen Sachverstandes und nach Diskussionen in der Öffentlichkeit und Besuchen von Einrichtungen wie zum Beispiel Hospizen entstanden . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal betonen , für welchen beispielhaften parlamentarischen Glücksfall ich das Instrument der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages halte . Die Arbeitsweise und die Zusammensetzung der Enquete-Kommissionen tun der parlamentarischen Arbeit gut . Es ist gut , dass sich unser Parlament diese Freiheit bewahrt . 13 Mitglieder des Bundestages aus allen Fraktionen arbeiten mit 13 berufenen Sachverständigen gleichberechtigt zusammen . Meinungsbildung und -austausch finden sehr häufig sehr intensiv und leidenschaftlich - manchmal auch zum Leidwesen des Vorsitzenden - im Plenum der Kommission statt . Jedes Mitglied bringt seine politischen und fachlichen , aber eben auch seine persönlichen Erfahrungen in die Arbeit mit ein . Wohl deshalb finden Entscheidungen in der Regel über die Parteigrenzen hinweg statt . Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an die Sachverständigen und an alle Mitarbeiter des Sekretariats der Enquete-Kommission richten , die wirklich hervorragende Arbeit verrichtet haben . Auch die Diskussion zum Zwischenbericht Patientenverfügung ist sehr intensiv geführt worden . Die Enquete-Kommission ist der Ansicht , dass der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille eines Menschen grundsätzlich verbindlich ist , wenn die Verfügung freiwillig und im Zustand der Einwilligungsfähigkeit abgegeben wurde . Arzt , Betreuer und Bevollmächtigter haben dann den Willen des Patienten umzusetzen , wenn es keine Anhaltspunkte für eine Willensänderung gibt . Einen Vorbehalt macht allerdings die absolute Mehrheit der Enquete-Kommission - wie ich finde , zu Recht - : Eine Patientenverfügung kann nicht unabhängig vom Krankheitsverlauf gesehen werden . Die Schwierigkeit einer Patientenverfügung ist nämlich , dass sie sich auf eine Situation in der Zukunft bezieht , auf den Krankheitsfall , in dem man nicht mehr selbst entscheiden kann . Dieser Fall ist fast nie genau vorherzusagen . Eine angepasste ärztliche Beratung und Information , die vielleicht unvorhersehbare Möglichkeiten aufzeigt , aber immer auch Voraussetzung für eine selbstbestimmte Entscheidung ist , kann nicht mehr durchgeführt werden . Es kann also dazu kommen , dass eine Patientenverfügung , die vor Monaten oder vielleicht vor Jahren von einem Gesunden verfasst worden ist , für eine jetzt eingetretene Krankheitssituation angewandt werden soll . Es kann sein , dass der ursprünglich geäußerte Wille dem jetzigen Wohl des Patienten elementar gegenübersteht . Wenn ich einmal dement bin , will ich keine medizinische Versorgung mehr ! - Was soll der Arzt tun , der diese Patientenverfügung liest , vor sich jedoch eine zwar demente , aber in ihrer Art fröhliche alte Frau sieht , die sich freut , wenn ihre Enkelkinder zu Besuch kommen ? Soll er sie an einer Lungenentzündung sterben lassen , die durch Antibiotikagabe innerhalb weniger Tage wieder kuriert werden könnte ? Die Mehrheit der Enquete-Kommission sagt Nein und fordert eine gewisse Flexibilität , wenn es um die Entscheidung über Leben und Tod geht . Sie bewegt sich nach meiner Auffassung damit in einer vermittelnden und abwägenden Position zwischen der absoluten Selbstbestimmung und Durchsetzung des Willens auf der einen und dem Wohl des Menschen auf der anderen Seite . Eine Minderheit der Kommission lässt das Pendel eher zur Seite der vermeintlichen Selbstbestimmung ausschlagen . Diese Frage , wie man sich bei dem Konflikt zwischen Wille und Wohl entscheidet , wird sicher auch die nun beginnende parlamentarische Diskussion bestimmen . Wir geben die Entscheidung nun in die Hände des Parlamentes und in die Verantwortung eines jeden und einer jeden einzelnen Abgeordneten . Nutzen Sie zu Ihrer Entscheidung die Grundlage , die wir mit unserem Zwischenbericht anbieten ! Ich bin mir sicher , dass wir - gleich wie wir letztendlich entscheiden werden - bei dieser schwierigen Frage des Lebens und Sterbens immer Härtefälle haben werden . Deswegen wünsche ich uns allen eine glückliche Hand und eine gute Entscheidung . Danke .