Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Demnach entwickelt sich der Arbeitsmarkt trotz saisonaler Effekte weiter positiv. Wir starten mit guten Voraussetzungen in diese Legislatur. Noch nie seit der Wiedervereinigung waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wie heute: 30 Millionen. Noch nie zuvor waren so viele Menschen sozial abgesichert wie heute. Die Welt schaut auf uns – dank Rekordbeschäftigung und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir sind Vorbild, sowohl in der Ausbildungspolitik als auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Bisher haben wir zugunsten von Wohlstand und Wirtschaftlichkeit die richtigen Entscheidungen getroffen, oft gegen Widerstände; denn dieser Erfolg wurde durch ch gescheiterten Anläufen vorge-grundlegende strukturelle Reformen hart erarbeitet. Politik, Sozialpartner und Beschäftigte haben ihren Beitrag geleistet. Wir sind das Zugpferd in Europa, und das wollen wir auch bleiben. Die neue Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, diesen erfolgreichen Kurs weiter fortzuführen. Gleichwohl liegen eine Reihe von Problemen vor uns: Der demografische Wandel wird unsere sozialen Sicherungssysteme künftig aufs Ärgste fordern. Generationengerechtigkeit ist daher keine Floskel oder irgendetwas, was uns nicht betrifft, sondern sie ist gelebte Verantwortung und das Mindeste, was wir heute für morgen tun können. Am Arbeitsmarkt werden unsere Betriebe mit dem Fachkräftemangel konfrontiert. Unsere Betriebe müssen ihre Personalarbeit also künftig völlig neu definieren. Dennoch gehen viele der Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften leer aus. Erst vor kurzem musste die Bundesagentur für Arbeit die Liste der sogenannten Mangelberufe erweitern. In 2020 werden 1,7 Millionen Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen. Diese Lücke wird sich bis 2035 mehr als verdoppeln. Inzwischen konkurrieren nicht mehr nur Regionen und Branchen um ausreichendes Personal; auch der kleine Mittelständler muss sich in Konkurrenz zu großen Unternehmen am Arbeitsmarkt bewähren. Wir haben uns für diese Wahlperiode viel vorgenommen. Dass zuallererst Vorhaben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Entscheidung anstehen, spricht für sich. Eines muss klar sein: Das richtige Maß bei unseren Entscheidungen wird am Ende darüber entscheiden, wie sich die Lage am Arbeitsmarkt und in unseren sozialen Sicherungssystemen weiterentwickelt. Das sage ich Ihnen als Abgeordnete, die nicht nur relativ jung ist, sondern auch in den neuen Ländern zu Hause ist. Wir wissen schon jetzt, dass eine Lohnuntergrenze, ein Mindestlohn ohne Einschränkung, in den neuen Ländern Arbeitsplätze kosten wird. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Möglichkeit zur Rücksichtnahme auf mögliche Probleme einräumt. Ich denke ganz persönlich zum Beispiel an das Kinderferienlager, das Langzeitarbeitslosen in den Sommermonaten Beschäftigung gibt. Ich denke an so manchen Schüler, dem sich im jugendlichen Leichtsinn nicht auf den ersten Blick der Vorteil einer dreijährigen Berufsausbildung gegenüber einer ungelernten Tätigkeit mit kurzfristig höherem Einkommen erschließt. Ich denke auch an die kleinen familiengeführten Hotelbetriebe, die in einer strukturschwachen, aber landschaftlich reizvollen Region Menschen Arbeit geben. Was hier ausgegeben wird, muss auch eingenommen werden. Gerade in solchen kleinen Unternehmen lautet die Frage am Ende immer, was der Kunde bereit ist zu zahlen. Es gibt politische Stimmen, was mich persönlich immer sehr erschreckt, die solch einem Unternehmen die Existenzberechtigung am Markt absprechen. Doch darüber hat Politik nicht zu entscheiden. Im Gegenteil: Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. Das gilt gerade auch für Menschen, die sonst, zum Beispiel wegen einer fehlenden Ausbildung, vollständig von der Solidargemeinschaft getragen werden müssten. Erst Arbeit ermöglicht ihnen ein finanziell selbstbestimmtes Leben, den Weg zum beruflichen Aufstieg und vor allem auch, selbst für das Alter vorzusorgen. Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen können, ohne den Menschen den Weg in Beschäftigung zu versperren. Das ist kein „Schweizer Käse“, wie neulich eine große überregionale Zeitung titelte, sondern ein Weg, der die Vielfalt unserer Arbeitslandschaft abbildet. Hier gibt es nicht nur Schwarz und Weiß. Politik hat die Aufgabe, diese Vielfalt anzuerkennen. Deshalb ist eine gute Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert und nicht abwürgt, immer auch eine gute Sozialpolitik. Doch nicht alles, was sozial wünschenswert ist, ist auch zu leisten. Wir haben uns entschlossen, die rentenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre anzugehen und sie ein Stück weit aufzuschnüren. Ich will hier durchaus auch Selbstkritik üben. Das ist eine teilweise Abkehr von richtigen und wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Das ist auch eine Abkehr von einem mühsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens. Deshalb finde ich es sehr beruhigend, zu wissen, dass eine Zunahme der Frühverrentungen auch nicht im Interesse unserer Bundesarbeitsministerin ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren regeln werden. Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass wir die Betriebe seit Jahren für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sensibilisiert haben: Kongresse wurden veranstaltet, Programme gestartet, Studien erstellt und Leitfäden entwickelt. Produzierende Unternehmen in Deutschland haben Investitionen in altersgerechte Arbeitsplätze und ein betriebliches Gesundheitsmanagement getätigt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst lange im Unternehmen zu halten. Jetzt wird ein anderes politisches Signal ausgestrahlt, das seine Wirkung nicht verfehlt. Sie wissen aus Gesprächen vor Ort ebenso wie wir, dass eine gewisse Vorfreude auf einen frühzeitigen Renteneintritt vorhanden ist. Dieses Vorgehen birgt in der Konsequenz aber die Gefahr, dass der Fachkräftemangel in unseren Unternehmen weiter verschärft wird. Das zeigt aber auch, dass die Vernunft bei wichtigen Entscheidungen, auch wenn sie unbequem sind, nur von diesem Hause ausgehen kann. Diese Verantwortung tragen wir heute gegenüber all jenen, die künftig einmal Verantwortung tragen werden. Deshalb hoffe ich, dass wir in den kommenden Monaten eine konstruktive Debatte im Sinne der Menschen für die Zukunft und für die Generationengerechtigkeit in unserem Land führen werden. Vielen Dank.