Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was lange währt , wird endlich gut . So könnte man das Gesetzgebungsverfahren zum Sexualstrafrecht beschreiben . Anhörungen , produktiver Streit und die Lehre , dass das , was gut gemeint ist , manchmal doch nicht gut ist , haben jetzt zu einem guten Ergebnis geführt : Der Schutz der Opfer wird verbessert , die Strafwürdigkeit einer Tat wird im Strafmaß deutlich gemacht und Strafbarkeitslücken werden geschlossen . Leider gehören alle Formen von sexualisierter Gewalt zu den alltäglichen Verbrechen in Deutschland . Sie wissen , dass viele dieser Straftaten die Opfer an Körper und Seele verletzen und ihre Persönlichkeit tiefgreifend verändern . Die Zahlen der Kriminalstatistik belegen es : Die sexualisierte Gewalt an Kindern hat im letzten Jahr um 6 Prozent zugenommen . Ich benutze den Begriff sexualisierte Gewalt bewusst ; denn das Wort Missbrauch von Kindern impliziert , dass es auch einen Gebrauch von Kindern gibt . Dies werden wohl alle in diesem Hause ablehnen . Auch bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung hat es 2002 eine Erhöhung um bis zu 14 Prozent gegeben . Ich sehe darin eine erhöhte Bereitschaft , diese Delikte anzuzeigen . Dies ist sicherlich auch ein Erfolg des 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes , das Frauen in die Rechtsposition versetzt , sich effektiver gegen Gewalttäter zur Wehr zu setzen . Das ist praktizierter Opferschutz . Auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den dazu eingebrachten Änderungen verfolgen wir das Ziel , die Opfer zu stärken . Unsere Leitlinie - sozusagen der rot-grüne Faden der Reform - ist die Verbesserung des Opferschutzes . Dabei gilt unser Augenmerk ganz besonders den Kindern und den Menschen mit Behinderung . Unser Bemühen , zusammen mit der Bundesregierung dieses Gesetz in allen Punkten optimal auf die Erfordernisse der Praxis abzustimmen , ist auch daran zu erkennen , dass noch im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Verbesserungen erreicht wurden . Den Rat der Fachexpertinnen und -experten aus den Verbänden und der gerichtlichen Praxis haben wir aufgenommen . Herr Kollege Röttgen , es gibt hier überhaupt keinen Anlass für Häme gegenüber der Ministerin . Für mich ist es ein Zeichen von Stärke , die eigene Position zu verändern , wenn man damit etwas Besseres bewirken kann . Dafür danke ich Ihnen , Frau Ministerin , ausdrücklich . Meine Damen und Herren , ich gehe zunächst auf die Änderungen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ein . Gerade diese verabscheuungswürdigen Verbrechen erregen in der Öffentlichkeit immer wieder besonderes Aufsehen . Hier haben wir Strafbarkeitslücken geschlossen . Bisher waren teilweise schwer wiegende Gefährdungen von Kindern straffrei , zum Beispiel das Anbieten von Kindern im Internet . Der Gesetzentwurf reagiert auf die neuen Entwicklungen bei der Internetkriminalität . So können in Zukunft auch Täter verfolgt werden , die Kinder im Internet anbieten . Daneben haben wir auch den Strafrahmen für Kinderpornographie angehoben ; denn Kinderpornographie ist für uns keine Bagatelle . Ebenso wird es keine bloße Geldstrafe mehr bei sexuellem Missbrauch geben . Stattdessen wird die Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von drei Monaten sein . Dies macht den Unrechtsgehalt der Tat deutlicher . Die Möglichkeiten , einen minder schweren Fall anzunehmen , haben wir stark eingeschränkt . Bei sexuellen Übergriffen empfinden die Opfer die Bezeichnung minder schwer oft als Verharmlosung . Daher wurde diese Möglichkeit auch nur für den Einzelfall beibehalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , die von Ihnen vorgeschlagene Mindeststrafe von einem Jahr für jede Form von sexuellem Missbrauch von Kindern ist eine Mogelpackung . Auf der einen Seite suggerieren Sie , es handle sich in jedem Fall um einen Verbrechenstatbestand , selbst wenn es um eine einvernehmliche sexuelle Handlung zwischen einer 13-Jährigen und einem 15-Jährigen geht . Auf der anderen Seite wollen Sie den minder schweren Fall beibehalten , der sogar mit einer Geldstrafe geahndet werden kann .