Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Zukunft unserer Städte steht im Mittelpunkt der Debatten der abschließenden Woche dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages . Das ist sehr gut so , denn wir Abgeordneten sollten uns stets daran erinnern , daß nicht etwa die Städte und Gemeinden ihre Rechte vom Staat Bundesrepublik Deutschland ableiten . Nein , unsere Städte sind viel älter als das Gemeinwesen Deutschland . So ist es richtig , daß Art . 28 unseres Grundgesetzes die Souveränität der Kommunen bestätigt , deren Kernbereich nicht einmal durch einstimmig verabschiedete Bundesge . noch : Hildebrecht Braun  setze , denen auch der Bundesrat einstimmig zustimmen würde , berührt werden dürfte . Ich habe wie viele Kollegen in diesem Haus viele Jahre Kommunalpolitik gemacht , und ich bin für diese Erfahrung sehr dankbar , denn sie prägt mein politisches Denken und Handeln in vielen Bereichen noch heute . Nur allzu leicht machen wir Abgeordnete Gesetze , mit denen wir uns selbst als Wohltäter der Bürger erweisen und die Kosten für die Erledigung der in den Gesetzen übertragenen Aufgaben den Kommunen aufbürden . Ich erwähne nur beispielhaft das Recht auf einen Kindergartenplatz . Ich will aber einige Themen der Politik für die Städte ansprechen , insbesondere die Revitalisierung der Innenstädte . Diese Themen lassen sich natürlich hintereinander nach einem Gliederungsschema aufreihen , es muß aber deutlich sein , daß der Organismus einer Stadt ein unteilbares Ganzes ist . Kein Teilbereich ist ohne Auswirkung auf viele andere Bereiche . Deswegen müssen unsere Thesen zu Einzelthemen immer das ganze Gefüge der Stadt im Auge behalten . Lassen Sie mich als gegenwärtiger Vorsitzender der Kinderkommission des Deutschen Bundestages mit der oft mangelnden Kinderfreundlichkeit unserer Städte beginnen . Viele Städte haben die gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von Kindergartenplätzen für jedes berechtigte Kind nicht so ernst genommen , wie sie der Gesetzgeber gemeint hat . . Hier ist höchste Eile geboten . Kinderfreundlichkeit bedeutet aber vor allem Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr . Kinder als Fußgänger , als Radfahrer , aber eben auch beim Spiel mit dem Ball haben nicht die Knautschzone eines modernen Pkws . Vorfahrt für Kinder , auch für spielende Kinder , muß das Motto sein . . Kinderfreundlichkeit bedeutet auch sichere Spielplätze in erreichbarer Nähe . Sicher , das heißt nicht nur Schutz vor Gefährdungen des Straßenverkehrs , sondern auch Schutz vor ihrer Zweckentfremdung als Hundeklo . Sicher , das heißt auch Schutz vor der Unduldsamkeit von erwachsenen Nachbarn , die noch immer nicht erkannt haben , daß Kinderlärm Zukunftsmusik ist . Die Kinderkommission hat in dieser Legislaturperiode eine einzige Reise ins Ausland unternommen , und zwar auf Einladung der Knesset . Bei diesem Besuch machten wir eine beeindruckende Erfahrung in der jungen israelischen Großstadt Ashdod . Der dortige Stadtrat hat dem Kinder- und Jugendparlament einen eigenen Etat von 250 000 DM für ein Jahr eingeräumt . Die Kinder entschieden , den größten Teil dieses Geldes für die Erarbeitung eines Konzepts einer kinderfreundlichen Stadtplanung auszugeben . Sie beauftragten nach einem Wettbewerb einen Architekten , mit dem sie in vielen Sitzungen eine Änderung der städtebaulichen Planung berieten und schließlich beschlossen . Der Stadtrat übernahm einen großen Teil dieser Anregungen . Ich wünschte mir , daß auch deutsche Städte dem Beispiel von Ashdod folgen würden . Trauen wir unseren Kindern und Jugendlichen mehr zu ! Beziehen wir sie ein in die Entscheidungen zur Gestaltung unserer Städte ! Es kann der Lebensqualität unserer Städte nur nützen . .