Partei: FDP
Herr Präsident , ich danke Ihnen , denn ich habe Anlaß , mich noch einmal an meine Kollegin Frau Niehuis zu wenden . Frau Niehuis , es ist keineswegs so , wie Sie sagen , daß wir klammheimlich versucht hätten , hei dem § 219 irgendeinen Hinweis auf Indikationstatbestände einzufriemeln . Bitte schlagen Sie die Seite 21 unseres Entwurfes auf . Dort sehen Sie , daß es sich lediglich um eine Folgeänderung zur Einfügung des Tatbestandsausschlusses an dieser Stelle handelt . Im übrigen möchte ich mir erlauben , gerade Sie daran zu erinnern , daß Sie wollten , daß ich als Liberale den § 219 StGB bei einer Neuregelung wieder aufnehme . Wir Liberalen wollten dies nicht . Unser Gesetzentwurf enthielt auch keinen neuen § 219 . Weil Sie als SPD mir gesagt haben , Sie wollen das wieder haben , habe ich in vorauseilendem Gehorsam bei den Verhandlungen mit der CDU/CSU diesen § 219 wieder eingefügt . . Sie haben mir damals genau das gesagt , was Sie jetzt heute hier als angeblich anerkennend vorgetragen haben , nämlich daß ich mit dieser Lyrik , die ich nämlich im FDP-Gesetzentwurf drinhatte , aufhören soll , zu beschreiben , wie eine Beratung vom Charakter , vom Umfang und vom Inhalt her auszugestalten sei . Daraufhin habe ich das gelassen , weil Sie das so haben wollten , und habe , wie Sie sehen , unter dem Abs . 2 , der den Beratungsteil beinhaltet , zu einer gewissen Kürze gegriffen . Danach ist die Beratung auf den Schutz des ungeborenen Lebens ausgerichtet und ergebnisoffen zu führen . Ich finde es nicht fair , wirklich nicht , Frau Niehuis , wenn Sie hier behaupten , wir würden die Ergebnisoffenheit bei der Beratung nicht mehr vorsehen . Genau das Gegenteil ist der Fall . Herr Werner , nun zu Ihnen : Die Dokumentationspflicht über das , was der Arzt nach dem Gespräch mit der Frau vor dem Eingriff festzuhalten hat , wird , wie es das Bundesverfassungsgericht wollte , im ärztlichen Standesrecht geregelt . Das Gericht hat uns darüber hinaus gesagt , daß die Pflichtverletzungen , für die wir jetzt eine Regelung vorgesehen haben , auch von der Bundesärztekammer im Zusammenwirken mit den Länderkammern hätten geregelt werden können . Unser gemeinsamer Besuch bei der Bundesärztekammer hat leider ergeben , daß sich diese außerstande sieht , in einem angemessenen Zeitrahmen im Zusammenwirken mit den Länderkammern die Pflichtverletzungen der Ärzte zu regeln . Deswegen haben wir das von seiten des Gesetzgebers getan , damit wir die Rechtsunsicherheit bei den Ärzten , Beraterinnen und Frauen wirklich bald beenden können . Noch etwas anderes , Herr Werner : Was für ein Verfassungsverständnis haben Sie und Ihre _ wie Sie sagen _ 59 anderen Abgeordneten ? Monatelang haben acht Richter des Verfassungsgerichtes des Zweiten Senats darum gerungen , dieses Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung der Frau im Schwangerschaftskonfliktfall auszuloten und zu sinnvollen Vorgaben auch für den Gesetzgeber zu kommen . Das ganze Bemühen dieser Richter wird doch deutlich durch den Umfang des Urteils und die Art und Weise , wie die Sache mit größter Behutsamkeit , aber auch Verständnis für die Interessen der Frau und des ungeborenen Lebens behandelt worden ist . Bei Ihnen , den 60 Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , begreife ich immer noch nicht : Wie wollen Sie denn dem ungeborenen Leben wirklich eine Chance geben , wenn Sie nicht in das Blickfeld Ihrer Entscheidung die Frau nehmen , die ungewollt schwanger geworden ist ? Nachdem schon die Richter in der Lage waren , nachzuvollziehen , daß es auf die Frau ankommt , daß sie im Rahmen der Beratung für das Aufzeigen von Wegen aus der Konfliktsituation gewonnen werden muß _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin Würfel , Verzeihung , zwei Kollegen würden gerne Zwischenfragen stellen , der Kollege Geis und die Kollegin Niehuis . Sind Sie bereit , sie zu beantworten ?