Partei: PDS/LINKE
Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe _ den Entwurf eines siebten Bundesbankänderungsgesetzes und den Entwurf eines Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht _ , die in unmittelbarem Zusammenhang stehen . Deshalb erscheint mir die gemeinsame Behandlung der Vorlagen auch sinnvoll . Die Bundesregierung plant , eine Allfinanzaufsicht zu installieren , in deren Händen die Aufsicht über die Banken , Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistungsinstitute gebündelt wird . Unbestritten ist , die Finanzmärkte haben sich gewandelt . Wer heute in seine Bankfiliale kommt , erhält nicht mehr nur Angebote über Anlagemöglichkeiten oder günstige Kredite . Immer öfter nehmen Banken auch Versicherungen , Ausbildungs- oder Rentenversicherungen , in ihren Leistungskatalog auf . Gleichzeitig offerieren Versicherungsunternehmen neben einer Haftpflicht- , Hausrat- oder Lebensversicherung auch Sparpläne und Anlagemöglichkeiten . Auch wenn meines Erachtens in Zukunft Finanzkonglomerate wie das Konglomerat der Allianz mit der Dresdner Bank nicht bestimmend sein werden , so ist es doch klar , dass die Kooperation von Banken , Finanzdienstleistern und Versicherern stetig zunimmt , die Produkte immer mehr verschwimmen . Auch verstärken sich die Wechselbeziehungen zwischen Bank- und Kapitalmarktfinanzierung permanent . Eine einheitliche Aufsicht über die Anbieter und ihre Produkte ist da nur sinnvoll . In mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern hat sich eine Allfinanzaufsicht bewährt , unter anderem in Japan , in der Schweiz oder in den skandinavischen Ländern . Aus diesen Gründen unterstützen wir das Anliegen des Gesetzentwurfes . Allerdings sind in den vor uns stehenden Beratungen noch erhebliche Einwände zu debattieren : Zweifelhaft ist meines Erachtens zum Beispiel die Integration der Versicherungsaufsicht in die Allfinanzaufsicht . Diese leitet sich nicht automatisch aus der Bildung einzelner großer Bank- und Versicherungskonzerne ab . Hier sollte noch genauer analysiert und differenzierter reagiert werden . Ein zweiter Aspekt , der insbesondere in der Fachwelt immer wieder angebracht wird , ist die Frage , wer die Finanzaufsicht ausübt . Ist es notwendig , eine neue Behörde zu installieren , oder kann das Know-how der Bundesbank genutzt und dieAufsicht von dieser übernommen werden , wie es zum Beispiel in den Niederlanden oder Spanien der Fall ist ? Damit sind wir bei dem zweiten Gesetzentwurf , dem Entwurf eines siebten Bundesbankänderungsgesetzes . Meines Erachtens muss im Rahmen der Strukturreform der Bundesbank auch darüber beraten werden , ob die Bundesbank eine Allfinanzaufsicht übernehmen kann . Mit der endgültigen Einführung des Euro in genau 82 Tagen wird offensichtlich , dass die Geldpolitik alsAufgabe der Bundesbank wegfällt . Sie hat nun vor allem die Aufgabe , die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank national umzusetzen . Entsprechend müssen die Strukturen reformiert werden . Wir unterstützen die entsprechenden Vorschläge im Gesetzentwurf . Allerdings sind auch hier Korrekturen notwendig : Dies betrifft zum Beispiel die Einbeziehung der Vorschläge des jetzigen Bundesbankpräsidenten in Bezug auf das einheitliche Bestellungsverfahren und das Vetorecht des zukünftigen Bundesbankpräsidenten . Besonderes Augenmerk muss weiterhin auf das Mitwirkungsrecht der Belegschaft gelegt werden . Nehmen Sie die entsprechenden Vorschläge der Gewerkschaften auf , den Beschäftigten Sitz und Stimme im Verwaltungsbeirat zu geben ! Damit könnten sich zukünftig auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam an der inneren Gestaltung der Bundesbank beteiligen .