Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einer persönlichen Bemerkung beginnen . Die Beziehungen zum größten Land der Erde , die Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsbeziehungen sind eine sehr wichtige Sache . Wir haben heute nicht die Zeit , es zu vertiefen , aber nach wie vor bleibt richtig , daß zumindest langfristig die marktwirtschaftliche Öffnung eines Landes auch zu politischen Veränderungen führt . . Selten hat sich ein Kabinettsmitglied so persönlich und vehement wie Klaus Kinkel für individuelle . noch : Helmut Haussmann . Es ist auch nicht von schlechterer moralischer Qualität , wenn sich der deutsche Außenminister um Arbeitsplätze in der deutschen Exportindustrie kümmert . Wer je die Gelegenheit hatte , mit sozialdemokratischen Ministerpräsidenten nach China oder in andere Länder zu reisen , der kann hier keinen Unterschied erkennen . Es verhält sich eher umgekehrt . . - Diese Zweiteilung , Herr Verheugen , die wir schon in der letzten China- Debatte hatten - die Guten treten für Menschenrechte , die Schlechten für wirtschaftliche Beziehungen ein - , wird diesem ernsten Problem nicht gerecht . . Heute geht es um eine Entscheidung , die Tibet betrifft . Ich kann für die FDP feststellen : Seitdem sich der Deutsche Bundestag mit Tibet beschäftigt , . herrscht Einigkeit darüber , Herr Duve , daß Menschenrechtsverletzungen in Tibet durch die chinesische Regierung nicht hinnehmbar sind und daß aus der historischen Situation Tibets der klare Anspruch auf Autonomie erwächst . Tibet hat in seiner gesamten Geschichte eine eigene ethnische , kulturelle und religiöse Identität bewahrt . Daß es nicht um die staatliche Unabhängigkeit Tibets geht , hat der Dalai-Lama selbst mehrfach bekräftigt . Unsere Forderungen an die Volksrepublik China sind klar : Sie muß die weltweit anerkannten Menschenrechte achten , die Menschenrechtsverletzungen gegen Tibeter beenden und mit dem Dalai-Lama in einen konstruktiven Dialog über mehr Rechte für das tibetische Volk eintreten . . Die FDP-Fraktion begrüßt , daß der Bundesminister des Auswärtigen gegenüber der chinesischen Regierung die Achtung der Menschenrechte bei vielen Gelegenheiten angemahnt hat , zuletzt bei der Menschenrechtskommission in Genf . Dies ist ein sehr wirksames Mittel , wie die Freilassung und Ausreise zahlreicher Dissidenten aus China bewiesen hat . . Über die Aufgaben eines Außenministers darf es jedoch kein Mißverständnis geben . Ihm ist die Wahrung aller deutschen Interessen in der Außenpolitik anvertraut . Dies gilt genauso auch gegenüber China . Zu diesen Interessen zählen aber nicht nur politische , sondern auch wirtschaftliche Interessen , wie auch der Anspruch , Menschenrechten Geltung zu verschaffen . Interessen und Werte bilden keinen Gegensatz . Ihre Durchsetzung kann aber nur in direkter Begegnung und im Dialog erreicht werden . Deshalb ist die geplante Reise von Klaus Kinkel nach China so wichtig . Sie muß dazu genutzt werden , die unerträglichen Versuche der chinesischen Regierung in jüngster Zeit , auf die Durchführung von Veranstaltungen in Deutschland Einfluß zu nehmen , sowie die Schließung des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung in Peking unmißverständlich zu verurteilen . Über strittige Fragen muß auch und gerade mit China offen gesprochen werden . Hierzu gehört vor allem das Verständnis von Menschenrechten . Ihre Geltung ist aus liberaler Sicht universal . Dazu bekennen wir uns . Ein entscheidender Beitrag ist der vorliegende gemeinsame Antrag . Die gesamte FDP-Bundestagsfraktion , gerade auch der Außenminister , werden diesem Antrag zustimmen . Vielen Dank . .