Partei: SPD
Wir sind uns darin einig , daß die Menschen unendlich gelitten haben und daß wir alles tun müssen , um sie dafür zumindest ein wenig zu entschädigen . Aber angesichts dessen , daß Herr Gysi sich hier hinstellt und sagt , er allein sei der Rächer der Entrechteten , . muß ich darauf hinweisen , daß uns dies in der jetzigen Situation nicht weiterführt . Die PDS hat weder ein Erstgeburtsrecht noch ein Monopol in dieser Frage . Auch alle anderen Parteien haben eine ganze Menge an Anstrengungen unternommen . . _ Ich lasse nicht zu , daß Sie sich hier in eine Alleinvertreterrolle begeben . Denn die mit diesen Verhandlungen verbundene Arbeit und die anstehenden finanziellen Entscheidungen betreffen uns alle hier . Wir erwarten von der Wirtschaft , daß sie sich massiv beteiligt , damit der Anteil derer , die entschädigt werden , angemessen festgelegt werden kann . Diese unglaublich schwierige Frage ist in den momentan laufende Verhandlungen zu lösen . Jetzt geht es darum , daß wir uns an die Wirtschaft und an die Bevölkerung wenden , dafür Verständnis aufzubringen . Wenn Sie so sprechen , wie Sie es hier tun , ist es viel schwieriger , in den breiten Schichten der Bevölkerung ein entsprechendes Verständnis zu erreichen . Es ist auch nicht angemessen , zu kritisieren , daß die Wirtschaft diese Entschädigungsleistungen als Betriebsausgaben absetzen kann . Wir wollen durch diese Möglichkeit höhere Zahlungen erreichen . Ich weise darauf hin , daß der Staat auf diese Weise die Hauptlast der Zahlungen trägt . Aber es gibt ja sehr viele Unternehmen , die heute gar nicht mehr greifbar sind , zum Beispiel einzelne landwirtschaftliche oder ähnliche Unternehmen . Vor diesem Hintergrund ist der staatliche Anteil an den Zahlungen gesellschaftlich gerechtfertigt . Diesen Punkt sollte man nicht kritisieren . Wir alle sollten vielmehr die Verhandlungen nicht stören . Sie sind schwierig und finden unter großen Belastungen statt . Wir sollten den vorliegenden Antrag der PDS an die zuständigen Ausschüsse überweisen . Für die Umsetzung eines Verhandlungsergebnisses ist der Inhalt dieses Antrages nicht nötig . Ein entsprechender Gesetzentwurf ist fertig und liegt praktisch in der Schublade . Er kann in dem Moment , in dem die Verhandlungen abgeschlossen sind , sofort eingebracht werden . Für die Fraktionsgremien gibt es dann keine große Arbeit mehr . Das Stiftungsgesetz ist in seiner Struktur praktisch fertig . Jetzt aber ein Stiftungsgesetz vorzulegen , ohne daß man den Inhalt des Verhandlungsergebnisses kennt , führt uns insgesamt nicht weiter . . Wichtig ist , daß der Gesetzentwurf faktisch fertig ist und es keine zeitliche Verzögerung mehr geben wird . Jetzt ist zunächst notwendig , die Verhandlungen endlich zum Abschluß zu bringen . Dabei ist entscheidend , daß der Topf gefüllt wird . Aus diesem Grunde und angesichts dessen , daß Hans-Jochen Vogel eine Liste von Firmen aufgestellt hat , die sich noch nicht beteiligt haben , sind alle betroffenen Unternehmen moralisch in die Pflicht zu nehmen , sich zu beteiligen . Herr Gysi , Sie wissen genau , daß die Frage von Befreiungszahlungen erhebliche völkerrechtliche und andere Probleme aufwirft , die wir nicht anpacken wollen , weil wir sagen : Bei diesem Problem handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage , sondern eine moralische Frage , die wir zu lösen haben , wobei die moralische Verpflichtung aus einer Entschuldigung und aus einer materiellen Entschädigung besteht . Das ist unser gemeinsames Ziel . An diesem arbeiten wir am besten , wenn wir die Verhandlungen fördern . Ich kann Ihnen noch einmal zusichern : Die Umsetzungsgesetzgebung ist so weit fertig , daß sie hier unverzüglich eingebracht werden kann . Deshalb kann Ihr Antrag , den Sie eingebracht haben , ruhen . Im Ausschuß wird wirklich zügig gearbeitet , um endlich voranzukommen . Entscheidend ist , daß Graf Lambsdorff und alle Beteiligten endlich zum Ziel kommen . Wir danken ihnen für ihren bisherigen Einsatz und hoffen auf einen baldigen Erfolg . Ich möchte aber auch die andere Seite bitten , unsere Situation zu berücksichtigen . Unser gemeinsames Ziel ist es , die Verhandlungen auf der Grundlage , auf der sie gediehen sind , endlich zu einem Erfolg zu führen . Dies kann nicht hier im Parlament geschehen , sondern nur an den Verhandlungstischen . Alles weitere wird dann ganz schnell gehen . Vielen Dank . .