Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Überall volle Säle, kein Ereignis hat in den vergangenen Wochen die Diskussion über die Landwirtschaft und die Zukunft der Landwirtschaft so bestimmt und verändert wie das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung. Überall wird heute entlang konkreter Vorschläge diskutiert, wohin unsere Nutztierhaltung gehen muss, um zukunftsfähig zu sein. Allerdings, nebenbei bemerkt, verhält sich Minister Schmidt auch zu dieser großen gesellschaftlichen Debatte wie immer, nämlich gar nicht. Stille, absolute Stille im Haus des Bundeslandwirtschaftsministers. Herr Minister Schmidt, Sie werden scheinbar zwischen Münchener Staatskanzlei und Bauernverband bis zur Unkenntlichkeit pulverisiert, aber nicht nur Sie, sondern leider auch – das bedauern wir besonders – das ganze Ministerium. Herr Minister, die große Frage für uns alle ist doch: Wohin soll sich unsere Landwirtschaft entwickeln? Darüber müssen wir diskutieren und debattieren, und Sie müssen handeln. Sie sind die Handlungsebene. Wenn ich aber in den Agrarpolitischen Bericht schaue, dann muss ich feststellen, dass sich hinter Ihrem agrarpolitischen Leitbild – Kollegin Tackmann sagte es schon – nur leere Worthülsen, nur Allgemeinplätze verstecken: „… attraktive, lebenswerte und vitale ländliche Räume und eine nachhaltige, ökologisch verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige und multifunktionale Landwirtschaft“ – wir Grünen hätten es nicht besser formulieren können – streben Sie an. Danke, Herr Minister, ja, aber etwas genauer wollten wir es dann doch schon wissen. Das ist, glaube ich, klar. Aber da Sie, Herr Minister Schmidt, im Zweifel nichts entscheiden, wird der Aktenberg der ungelösten Probleme höher und höher – statisch sehr bedenklich, nämlich bedrohlich hoch. Uns würden wirklich einmal die konkreten Konzepte, mit denen Sie die Probleme anpacken wollen, interessieren. Reden wir doch endlich einmal Tacheles. Initiative Tierwohl – das Thema, das die Landwirtschaft momentan neben der großen Frage der Zukunft der Tierhaltung bewegt –: Welche Strategie, Herr Minister, haben Sie denn, um den Betrieben zu helfen, die sich auf den Weg gemacht haben, Tierschutz in die Ställe zu bringen, die Geld investiert haben und die heute im Regen stehen, da über die Hälfte von ihnen nicht in den Genuss der Ausgleichszahlungen kommt? Erklären Sie uns doch bitte Ihre Strategie. Hier und heute ist der Ort, wo die Landwirtschaft eine Antwort erwartet. Aber auch hier: nichts, gar nichts von Ihnen, kein Wort. Die Betriebe, die sich aufgemacht haben, müssen doch endlich für ihren Aufwand entlohnt werden, damit sie Mut fassen, auf diesem richtigen Weg weiterzumachen. Ihre Versprechungen, Herr Minister, waren groß. Sie haben während der Grünen Woche viel darüber geredet. Aber jetzt sind wir in einer Zeit, in der Taten erforderlich sind. Wir wollen endlich Taten sehen. Ihre Aufgabe ist es, den Lebensmittelhandel mehr in die Verantwortung zu nehmen, sodass er das notwendige Geld für die tierwohlgerechte Haltung bereitstellt. Warme Worte helfen den Betrieben hier überhaupt nicht. Die Folgen Ihres Nichthandelns bezahlt die Gesellschaft, bezahlen die Steuerzahler, bezahlen die Bäuerinnen und Bauern. Aber es kann doch nicht sein, dass Steuerzahler die Auswüchse des falschen Wirtschaftens bezahlen. Ist denn der Staat zum Reparaturbetrieb der Wirtschaft verkommen? Das kann doch nicht Staatsaufgabe sein. Aber was macht der Minister? Selbst die Kosten für die Beendigung des Kükenschredderns sollen nun die Steuerzahler zahlen. Wenn das nicht ein Beispiel für eine falsche wirtschaftliche Entwicklung ist, dann weiß ich nicht, was eins sein soll. Noch schlimmer: Die Lösung vertagen Sie auch noch auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Wie steht es denn nun um die Betriebe? Für die meisten Betriebe hat sich zum Glück das Einkommen – das war nötig für sie – in den letzten vier Jahren bis 2014 gut entwickelt, sehr gut entwickelt. Aber wir alle wissen doch, dass dies ganz besondere Jahre waren. Und aktuell? Die Betriebsergebnisse werden aufgrund der abstürzenden Preise, der rasant abstürzenden Preise in diesem Jahr viel, viel schlechter ausfallen. Viele werden große Schwierigkeiten haben, die nächsten Jahre zu überstehen. Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Minister: Die Situation vieler Milchviehbetriebe entwickelt sich trotz Ihrer blumigen Zukunftsvisionen seit dem Wegfall der Quote am 1. April dieses Jahres desaströs. Schöne Märchen haben Sie in der Zeit rund um März/April erzählt. Wie blumig sie waren, die Worte! Sie sagten, wie toll alles wird, wie gut die Zukunft für die Milchviehhaltung ist. – Ich habe den Milchpreis nicht gemacht – das wäre eine falsche Entwicklung, Herr Auernhammer –, und ich glaube, Sie auch nicht; also wir beide nicht. Aber wir hätten es gemeinsam beeinflussen können. Um die Situation der Milchviehhalter in dieser Krisenzeit zu verbessern, sind ein effektives Krisenmanagement und Marktregulierungen nötig. Dazu haben wir Sie immer wieder aufgefordert, und das haben wir immer wieder angemahnt. Sie haben das vom Tisch gewischt. Wir Grüne haben deutlich gemacht, dass eine aktive Marktgestaltungspolitik für die Milch gebraucht wird, und wir haben deutlich gemacht, wie sie auszusehen hat. Was hören wir auch hier vonseiten des Ministers seit Wochen, seit der Milchpreis abgestürzt ist? Nichts, gar nichts, eisiges Schweigen, Ignoranz! Dabei laufen selbst auf europäischer Ebene die Diskussionen, wie die Probleme gelöst werden können, auf Hochtouren. Herr Minister, Handeln, auch wenn es Ihnen schwerfällt, ist dringend notwendig, mehr als dringend notwendig. Deshalb fordern wir von Ihnen: Legen Sie endlich einen Masterplan zum Umbau der Tierhaltung vor!