Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Vorlage des Agrarberichts rückt das Thema Landwirtschaft in das Zentrum der Debatte und, ich hoffe, auch in das Zentrum der Gesellschaft. Für die Debatte stehen uns 38 Minuten zur Verfügung. Ich würde mich freuen, wenn es uns darüber hinaus gelingt, die Diskussionen über die Zukunft der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und, nicht zu vergessen, der Fischereiwirtschaft breit in die Gesellschaft hineinzutragen. Die Debatte muss nicht von allgemeinen Übereinstimmungen gekennzeichnet sein. Auf jeden Fall aber sollten wir den Handelnden – das sind in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft in erster Linie die Erzeuger, die Bäuerinnen und Bauern, die Fischer und die Forstwirte – zunächst dafür danken, dass sie unser Land in einem hervorragenden Zustand halten und die Ernährung sichern. Der Agrarbericht zeigt, dass wir in Bezug auf Leistungsfähigkeit und Produktivität zusammen mit den vorund nachgelagerten Bereichen – ein Begriff, der alles umfasst: vom Boden bis zum Teller – bisher viel erreicht haben. Die Land- und Ernährungswirtschaft hat eine Bruttowertschöpfung von 161 Milliarden Euro erzielt. Das sind mehr als 6 Prozent der Wertschöpfung aller Wirtschaftsbereiche und unterstreicht die Bedeutung der Ernährungswirtschaft. Unsere Produkte sind weltweit beliebt und gefragt. Jeden vierten Euro erlöst die deutsche Landwirtschaft im Export, die deutsche Ernährungswirtschaft sogar jeden dritten Euro. Der Export ist natürlich keine Einbahnstraße. Aber wir sollten uns auch in Verhandlungen über Freihandelsabkommen immer wieder vor Augen führen: Wir müssen einerseits unsere Standards durchsetzen, aber wir müssen andererseits im globalen Kontext gestaltungsfähig bleiben und deshalb unsere Qualitätsprodukte aus Deutschland mit Selbstbewusstsein vermarkten. Ein Nichtvermarkten, eine Entlastung der Produktion zulasten von anderen Märkten über den Weg von Exporterstattungen, gibt es mit mir und dieser Bundesregierung Gott sei Dank nicht mehr. Das ist kein richtiger Weg. Das würde auch die Auffassung, über die die wichtigsten Industriestaaten beim G-7-Gipfel in Elmau übereingekommen sind, nicht widerspiegeln. Wir wollen uns mit fairen Produkten und fairer Produktion auf dem globalen Markt behaupten. Das ist das Ziel. Die bäuerliche Landwirtschaft ist das Rückgrat des Erfolges. In Deutschland gibt es 285 000 solcher Betriebe, 90 Prozent davon sind Familienbetriebe. Ich freue mich deshalb, dass es uns gelungen ist, den Strukturwandel, der stattgefunden hat und der, wie der Strukturwandel in anderen Bereichen unserer Gesellschaft auch, weitergehen wird – da sollten wir ganz realistisch sein –, etwas abzufedern. Heute haben wir im Verhältnis zur Zahl der Betriebe vor 40 Jahren gerade noch 15 Prozent; die Leistungsfähigkeit ist hingegen deutlich gesteigert worden. Ich möchte klar sagen, dass für die bäuerlichen, familiären Betriebe mit ihrer Unmittelbarkeit im Wirtschaften, aber auch für die Nebenerwerbsbetriebe, die ich auch erwähnen möchte, eine Stabilisierung der Produktion und die Orientierung nicht nur am Markt, sondern auch in der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen. Ich sehe meine Aufgabe darin, deutlich zu machen, dass der vorgelegte Bericht einen Hinweis gibt, dass die Landwirte im Prinzip zuversichtlich nach vorne schauen können. Damit das weiter so bleibt, ist vorgesorgt: Die beschlossene Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union bis 2020, die bei uns umgesetzt wird, trägt zur Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern bei; das ist der Boden, auf dem sie und auch wir stehen. Wir haben stabile Direktzahlungen in Höhe von knapp 5 Milliarden Euro bis 2020 gesichert. Dadurch hat sich die Einkommenslage der Landwirte weiter verbessert. Deutschlands Landwirte liegen mit im Schnitt 45 800 Euro Gewinn deutlich über dem EU-Durchschnitt von knapp 18 000 Euro. Denjenigen, die jetzt zuhören und sich fragen: „Ja, was sagt denn der Minister hier? Weiß der nicht, wie meine augenblickliche Milchabrechnung aussieht? Die sieht nicht so aus“, muss ich sagen: Ich weiß. Ich berichte über einen vergangenen Zeitraum, den Zeitraum bis Ende letzten Jahres. Wir müssen feststellen, dass es in der Einkommenssituation der Landwirte in diesem Jahr leider Verwerfungen gibt. Was ist daran schuld? „Schuld“ ist das falsche Wort. Was sind die Ursachen? Wetter, Märkte, Menschen. – Gegen das Wetter, lieber Kollege Ostendorff, können wir gerne gemeinsam vorgehen. – Da Sie das Einkommen ansprechen: Sie wissen ja, dass wir gerade durch die Stabilität unserer Politik die Grundlage dafür schaffen, dass das Einkommen der Landwirte erhalten bleibt und besser wird. – Bei der Milch haben wir einen großen Wandel weg von der Milchquote bewältigen müssen. Die Milchquote hat übrigens auch nicht die Milchkatastrophe in den Jahren 2007 und 2008 verhindert. Alle die, die Patentrezepte kennen, möchten sich bitte bei mir melden. Nein, wir brauchen ein Netzwerk, das Leitplanken schafft und Krisenreaktionen beinhaltet. Das hat die Europäische Union, glaube ich, ganz gut entwickelt. Wir müssen in diesem Bereich aber aktiv bleiben und werden das tun. Ich will auf das Bodenrecht hinweisen. Steigende Pachtpreise, mancherorts um 50 Prozent, und eine zunehmende Flächenkonzentration sehe ich kritisch für unsere heimische Agrarstruktur. Das ist eine Baustelle, an der wir arbeiten müssen. Eine weitere Baustelle ist die Bürokratie. Es gab einmal die Diskussion um eine Steuerreform – Sie erinnern sich vielleicht noch –, in der ein Bierdeckel eine Rolle spielte. Auf den will ich gar nicht hinaus. Aber die Ausdehnung der bürokratischen Belastungen – Mehrfachantrag etc., durch das Greening nicht weniger geworden – sind für mich Anlass, anzukündigen, dass die Bundesregierung, mein Haus, zukünftig im Abstand von zwei Jahren einen Bericht darüber vorlegen wird, wie die Belastung der Landwirtschaft und der Erzeuger durch europäische und nationale Regelungen aussieht und wo Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Wir müssen dieses Thema angehen. Es gibt eine Reihe von Themen, die es erfordern, dass die Mitte der Gesellschaft mitredet. Diejenigen, die über die Landwirte reden, sollten zuerst mit ihnen reden. Das schärft den Blick für das Wesentliche und das Machbare. Ich appelliere an die Dialogfähigkeit unserer Gesellschaft. Nicht über die Landwirtschaft reden, sondern mit ihr, das schafft Erkenntnis. Das gilt auch für die Frage des Tierwohls, wo wir viele Initiativen ergriffen haben, die eindeutig und gut überschaubar Verbesserungen bringen. Es geht um die Kernkompetenz der Agrar- und Ernährungsbranche. Dabei sind Anpassungsfähigkeit, Modernität und Innovation von Bedeutung. Es ist ja nicht so, dass diese keine Rolle spielen. Dabei gibt es auch eine Verknüpfung mit den umweltpolitischen Herausforderungen, zum Beispiel mit den Düngeregelungen, die wir in der nächsten Zeit besprechen werden, oder mit den Belastungen der Luft. Das sind Probleme, welche die Landwirtschaft nicht leugnet. Sie ist bereit, darüber zu sprechen. Wir müssen über diese Dinge in einem gesamtgesellschaftlichen Dialog reden und dann Entscheidungen treffen.