Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , lernen Sie Geduld ! Ich komme noch darauf . Ich will eine differenzierte und eine integrierte Betrachtung . Ich komme auf das Problem der Arbeitslosigkeit . Ich beginne mit der integrierten Betrachtung , meine Damen und Herren . Das Hauptziel bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe muß die Vermeidbarkeit von Sozialhilfebezug sein . Ein Hauptgrund für Sozialhilfebezug war in der Vergangenheit die Pflegebedürftigkeit . Ich sagte es . Das Problem wird ganz entscheidend durch die gesetzliche Pflegeversicherung reduziert . . Jeder sechste Sozialhilfebezieher ist ein Kind unter sieben Jahren . Deshalb ist es notwendig und auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung , den Familienleistungsausgleich massiv zu verbessern . Ich nenne die Beispiele nur , um deutlich zu machen , daß man manche Folgen , die man aus der Sozialhilfestatistik abliest , nicht mit Maßnahmen im Sozialhilferecht beseitigen kann , sondern nur mit Maßnahmen in anderen Bereichen unserer Gesellschafts- , Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Was die Arbeitslosigkeit betrifft , stimme ich Ihnen zu . Da gibt es Probleme . Ich halte sehr viel von dem Vorschlag von Norbert Blüm zum Brückenbau zwischen einem Leistungsbezug und einer Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt . Man sollte den Gedanken weiterverfolgen , ob man nicht für eine Überbrückungszeit einen Sozialhilfeempfänger , einen Arbeitslosenhilfeempfänger gewissermaßen vom Sozialamt , vom Arbeitsamt aus vermittelt - er bliebe dann Sozialhilfe- bzw . Arbeitslosenhilfeempfänger - , damit dem Arbeitgeber die Angst , er würde es vom ersten Tag an mit unüberwindlichen Schranken und Hürden des Arbeitsrechts zu tun haben , genommen wäre . Dann wäre dieses Alibiargument nicht mehr möglich . Meine Damen und Herren , ich halte davon sehr viel . Aber es gehört auch zur Wahrheit , daß es Menschen bei uns im Lande gibt - ich sage nicht , daß dies eine Mehrheit ist , aber es ist eine nennenswerte Größe - , die lieber Sozialhilfe als ein Arbeitseinkommen beziehen . Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit ; die Aufwendungen für diese Menschen sind von den leistungsbereiten Arbeitnehmern mitzufinanzieren . Ich bin dafür , daß wir dies auch in der Öffentlichkeit aussprechen . Ich sage noch einmal : Das ist keine Mehrheit . Aber auch diesem Problem müssen wir zu Leibe rücken . Da hilft nur eines : Überwindung der Sozialhilfebedürftigkeit , verstärkte Anstrengungen der Kommunen , der Landkreise und der Städte , damit diese Menschen mit Unterstützung der Arbeitsverwaltung wieder in Arbeit kommen . Es wird immer gefragt : Gibt es für diese Menschen denn überhaupt Arbeit ? - Ich möchte Sie nur auf einen Gesichtspunkt hinweisen . Es gab im Jahre 1993 annähernd 200 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland , die sogenannte Saisonbeschäftigte waren . Es gibt in Deutschland 1 ,3 Millionen Arbeitserlaubnisse , davon über 900 000 allgemeine Arbeitserlaubnisse , d . h . solche , bei denen das Arbeitsamt zuerst prüfen muß , ob nicht Deutsche für diese Arbeit zur Verfügung stehen . Von diesen 900 000 Inhabern allgemeiner Arbeitserlaubnisse , bei denen das Arbeitsamt erst einmal prüfen muß , ob deutsche Arbeitnehmer zur Verfügung stehen , sind 200 000 Saisonbeschäftigte . Sie alle kennen die Fälle bei der Weinlese , beim Spargelstechen und ähnlichem mehr . Jetzt möchte ich , ohne sofort in die Ecke des Unsozialen oder des sozialen Kahlschlägers gedrängt zu werden , die Frage stellen , ob es bei dieser Sachlage von über 900 000 allgemeinen Arbeitserlaubnissen nicht auch notwendig ist , verstärkt Bezieher von . Sozialhilfe für diese Arbeitsplätze mit ins Gespräch und in die Vermittlung zu bringen . . Herr Dreßler , auch wenn Sie nur ein Ohr frei haben : Niemand von uns denkt an eine lineare Kürzung der Sozialhilfe . Aber eine sinnvolle Fortentwicklung des Sozialhilferechts aus dem Jahre 1961 ist , wie ich denke , eine Notwendigkeit . .