Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Botschaft muss sein: Die Menschen können sich auf unseren Sozialstaat verlassen. Diese Bundesregierung wird den Sozialstaat stärken, insbesondere mit dem Haushalt für das Jahr 2011. Heute wurden hier in einer gemeinsamen Front der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linke Zweifel gesät. Dies zeigt sehr deutlich, dass Sie den Sozialstaat letztendlich nicht stärken, nicht zukunftsfest machen wollen. Im Klartext: Sie sind nicht bereit, ihn nachhaltig in die Zukunft zu führen. Es muss, auch für die Öffentlichkeit, immer wieder dargestellt werden: Über 50 Prozent des Bundeshaushaltes, das heißt über 150 Milliarden Euro, fast 160 Milliarden Euro, stehen für die sozialen Belange der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zur Verfügung. Das zeigt sehr deutlich: Deutschland ist das sozialste Land, das es in Europa und auf der Welt gibt. Damit die Leistungen aller sozialen Sicherungssysteme – Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeitslosigkeit, familiäre Unterstützungsleistungen – gewährt werden können, brauchen wir als Fundament eine tragfähige Wirtschaft. Die Wirtschaft entwickelt sich gut. Dadurch wird insbesondere die Arbeitslosigkeit bekämpft. Hier sind wir sehr erfolgreich. Unter Rot-Grün gab es 5 Millionen Arbeitslose; dank dieser bürgerlich-liberalen Koalition gibt es in Zukunft 2,8 Millionen Arbeitslose. Das sind 2,8 Millionen zu viel; aber wir arbeiten daran, dass diese Zahl weiter sinkt. Wir verstehen eine konsequente Wirtschaftspolitik als Grundlage für die Finanzierung unseres Sozialstaates. Werte Kolleginnen und Kollegen aus dem linken Spektrum dieses Parlaments, es ist entscheidend, dass wir auch für Zukunftsinvestitionen, für moderne Technologien stehen. Wenn die Bundesregierung ein Energiekonzept bis zum Jahr 2050 verabschiedet hat, dann gilt es, dies zu unterstützen und nicht zu bekämpfen, weil mit einem solchen Konzept Arbeitsplätze in unserem Land gesichert werden. Alle Ausstiegsszenarien aus der linken Ecke bedeuten für unser Land Arbeitsplatzverluste und keine Arbeitsplatzgewinne. Das muss deutlich gesagt werden. Das gilt auch für strukturpolitische Entscheidungen. Sobald eine strukturpolitische Entscheidung für die Zukunft, etwa beim Bahnhof in Stuttgart, getroffen wird – dieser Bahnhof soll nach den Vorstellungen der Linken nicht mehr gebaut werden –, zeigt sich, dass die Fraktionen des linken Spektrums dieses Hauses arbeitsplatzfeindlich handeln. Sie alle haben gegen den Flughafenneubau in München demonstriert. Jetzt ist dieser Flughafen zu einem Jobmotor in unserem schönen Bayernland geworden. Das ist eine Auszeichnung. Sie sind letztendlich gegen jeden Straßenbau und gegen jeden Schienenausbau. Früher hat die rot-grüne Stadtregierung in München den Transrapid bekämpft, jetzt wird gejammert, dass es keine Schnellbahnverbindung zum Flughafen gibt. Das zeigt deutlich, dass sich SPD, Grüne und Linke bei strukturellen Entscheidungen in unserem Land verweigern und Arbeitsplatzvernichter sind. Damit untergraben sie die soziale Sicherheit der Menschen. In unserem Sozialstaat geht es auch darum, dass wir das Prinzip „Fordern und Fördern“ umsetzen. Die Redebeiträge des Herrn Kollegen Kurth und verschiedener Redner der SPD zeigen, dass Sie die Rückabwicklung der Politik, wie sie unter Schröder gemacht wurde, im Sinn haben. Sie wollen nicht mehr fordern, sondern nur noch fördern. Das zeigt sich bei den jetzigen Haushaltsplanungen in Nordrhein-Westfalen. Frau Kollegin Hagedorn wirft uns ständig vor, dass wir die Verschuldung angeblich in zu geringem Maße abbauen. Was ist mit Nordrhein-Westfalen? Dort ist eine Neuverschuldung in Höhe von 6 Milliarden Euro geplant. Das zeigt deutlich, dass Sie eine unverantwortliche Politik zulasten der nachfolgenden Generationen betreiben. Bei der SPD tritt das noch stärker in den Vordergrund. Auf dem Parteitag wird die Rente mit 67 diskutiert. Letztendlich soll eine Rückabwicklung erfolgen; vielleicht unterstützt der Kollege Toni Schaaf das nicht, aber die anderen schon. Das zeigt sehr deutlich, dass die SPD keine Verlässlichkeit in der Rentenpolitik gewährleistet. Sie verfahren wieder nach dem gleichen Schema wie 1998. Norbert Blüm und die christlich-liberale Koalition hatten zuvor vor dem Hintergrund der schon damals absehbaren demografischen Entwicklung den demografischen Faktor in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt. Sie haben das aus billigen parteipolitischen Gründen bekämpft, sind in den Wahlkampf gezogen und haben angekündigt, dass Sie diesen Faktor aussetzen werden. Sie haben das hinterher auch getan. Nach zwei, drei Jahren hat Bundeskanzler Schröder festgestellt: Das war das Dümmste, was die neue Koalition machen konnte.