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Partei: FDP
Nein . _ Das Gesetz greift in den Wettbewerb ein . Im Grunde macht es keinen Unterschied , ob wir im Ausland preiswerter produzierte Waren einführen oder ob diese preiswerten Produkte gleich hier vor Ort hergestellt werden . . Sie können es drehen und wenden , wie Sie wollen , das Gesetz , das gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vorschreibt , schafft ein Stück Protektionismus . Den Nachteil werden wir alle gemeinsam tragen müssen . Höhere Baupreise sind unweigerlich die Folge . Zudem wird die deutsche Bauwirtschaft unbehelligt von der Konkurrenz schwerfälliger werden . Wichtige Anpassungsprozesse unterbleiben . Wie wir wissen , ist Protektionismus auf Dauer ein Wettbewerbsnachteil . .
Partei: GRUENE
Ich habe definitiv nicht von „politisch-moralischem Versagen“ gesprochen, Herr Kollege Thierse. In Ihrem Antrag kommt der, wie ich finde, erschütternde Skandal um Barbie und Eichmann aber leider nicht vor. Es wäre nicht ein Widerspruch, unserem Antrag zugestimmt zu haben, sondern es wäre eine notwendige Ergänzung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man in diesem Fall die Regierung nicht beauftragt, eine umfassende Aufklärung zu fordern. Das haben Sie leider nicht unterstützt. Ich bitte darum, dass das heute endlich passiert.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Königshofen , die Bundesregierung wird die beiden Anliegen , die in Ihrer Frage aufleuchten , auch in den kommenden Jahren konsequent wahrnehmen : Sie wird auf der einen Seite den Standort Deutschland auch in den kommenden Jahrzehnten in bezug auf den Luftverkehrsmarkt sichern . Gestern hatte ich die Initiative Pro Luftfahrt zu Gast , deren Vertreter mir 100 000 Unterschriften überreicht haben von Menschen , die um den Standort Deutschland als Luftverkehrsmarkt besorgt sind . und die eine Million Beschäftigte repräsentieren . Deren Anliegen werden wir auch in einem verschärften Standortwettbewerb auf keinen Fall vernachlässigen . Auf der anderen Seite nimmt die Bundesregierung Lärmschutz und Umweltschutz ernst . Wir haben beispielsweise eine bestimmte Generation von Flugzeugen , die Kapitel-2-Flugzeuge , also die ältesten und lautesten Flugzeuge , in der Europäischen Union aus dem Markt gezogen . Sie können in Deutschland nicht mehr starten und landen . Damit nehmen wir auch das zweite Interesse , das Sie zum Ausdruck gebracht haben , wahr . Wir würden aber keine Politik von Landesregierungen mitmachen , die die Existenz von Flughäfen mit ihrer enormen wirtschaftlichen Bedeutung gefährden könnte .
Partei: FDP
Ich kann Ihre Ausführungen nicht so stehen lassen und möchte daher nachhaken . Ganz konkret : Es geht um die Summe in Höhe von 3 ,5 Milliarden Euro , die letztes Jahr ausgegeben wurde . Sie haben für dieses Jahr im Haushalt 6 ,5 Milliarden Euro für diesen Bereich angesetzt . Ich möchte von Ihnen gerne wissen , ob Sie der Meinung sind , dass die von uns vorgeschlagene Kürzung um 3 Milliarden Euro sinnvoll ist . Wir haben uns vorgestern anhören müssen , dass wir diejenigen seien , die den Langzeitarbeitslosen Geld wegnehmen wollten , was aber nicht der Fall ist . Sind Sie der Meinung , dass die Arbeitsagenturen letztes Jahr ihre Arbeit ordentlich gemacht haben , dass diese Arbeit in diesem Jahr daher in gleicher Weise fortgeführt werden sollte und deswegen der Ansatz in Höhe von 3 ,5 Milliarden Euro völlig ausreichend ist ?
Partei: FDP
Ich beantworte nur Zwischenrufe , Frau Präsidentin . . - Meine Damen und Herren , ich stelle fest , daß ich hier , auch von Herrn Verheugen , mit Zwischenrufen unterbrochen werde , ich mißbrauchte die Geschäftsordnung . Ich werde meine Auffassung zu diesem Problem , die offensichtlich im Gegensatz zu der Ihren steht , und meinen Einsatz für das , was wir an diesem Wochenende tun werden , an anderer Stelle öffentlich deutlich machen . Daß die sozialdemokratische Fraktion einen daran hindern will , . in dieser Sache öffentlich Stellung zu nehmen , entspricht nicht dem , was Sie sonst bei allen schönen Gelegenheiten über Menschenrechte von sich geben . . Wir werden uns an diesem Wochenende im Sinne eines Entschließungsantrags , den Sie alle unterschrieben haben , für eine Sache einsetzen , bei der ich feststelle , daß die Deutschen - leider , muß ich sagen : offenbar mehr außerhalb dieses Hauses - sehr viel Mitgefühl , sehr viel Verständnis dafür haben , . daß wir uns für die Nöte und Sorgen eines kleinen Volkes im fernen Asien einsetzen . Wir bleiben auch dabei . .
Partei: SPD
Kollege Börnsen , ich gebe Ihnen insofern Recht . Die Bundesregierung hat gehandelt , und zwar nicht erst in diesem Jahr . Nachdem die Konferenz der Verkehrsminister der Länder im April 1999 beschlossen hatte , von Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel der möglichst konfliktfreien Verkehrsteilnahme von Inlineskatern abzusehen , bis hinreichend gesicherte Erkenntnisse über einen möglichen Regelungsbedarf vorliegen , hat das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen die Bundesanstalt für Straßenwesen , die BASt , mit der Durchführung eines Forschungsvorhabens zum Inlineskaten im Straßenverkehr beauftragt . Die BASt hat nach Durchführung und entsprechender Auswertung des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens den Forschungsauftrag vergeben . Für das Forschungsvorhaben stellt die Bundesregierung Mittel in Höhe von 200 000 DM über eine Laufzeit von zwei Jahren , nämlich von September 1999 bis August 2001 , bereit . Nach nochmaliger Rückfrage bei der Bundesanstalt für Straßenwesen ist zurzeit die Vorerhebung abgeschlossen . Die Fragebogenaktion wird in den nächsten Wochen anlaufen . Es sind in erster Linie Großstädte einbezogen . Ich nenne Bremen , Hamburg , Köln , Dresden , Münster und München . Aber erst mit gesicherten Erkenntnissen können wir eine entsprechende Entscheidung treffen .
Partei: SPD
Herr Kollege Lowack , ich möchte auf Ihre kurze Rede antworten . _ Sie haben in den ersten zwei , drei Minuten Ihrer Rede mit richtigen Formulierungen durchaus eindrucksvoll die alleingelassene Jugend angesprochen . Sie haben dann im zweiten Drittel Ihrer Rede dieses Eingehen auf die Jugend in einer boshaften Weise zu allgemeinen , fast rattenfängerischen Pauschalangriffen auf die Bundesrepublik , auf politische Vorgänge verschiedenster Art , benutzt . Ich habe mich gemeldet , um klarzumachen , in welcher Weise _ Sie streben , wie ich höre , ja an , zu den Republikanern zu gehen _ hier argumentiert wird , und zwar mit einer Sensibilität , die ich Ihnen persönlich abnehme , die ich von Ihnen kenne , die aber vermischt wird mit einem Pauschalangriff , zu dem Sie die Jugendlichen , die Sie eben noch bemitleidet haben , sozusagen mit heranziehen wollen . Ich will das , was Sie im einzelnen gesagt haben , gar nicht bewerten . Das wird ja aus dem Protokoll hervorgehen . Ich will uns alle hier nur darauf aufmerksam machen : Sensibilität , Jugendliche auch begeistern können , auf der einen Seite und dann mit ihnen gemeinsam gegen Bonn auf der anderen Seite _ das ist die Methode . Gegen diese Methode werden wir uns wehren . Aber wir brauchen auch Sensibilität und müssen dann diese Anmerkungen zum Aufmerksam - Sein für Jugendliche und für deren Alleingelassen - Sein ernst nehmen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , auf dem Gelände des Fliegerhorstes verbleiben nach der Verlegung des LTG 62 weiterhin die Luftwaffenwerft 21 und die Luftwaffenwerft 22 , die unverändert ihre Unterkunftsbereiche nutzen werden . Die Flugbetriebsflächen sollen erhalten bleiben , um den Platz im Bedarfsfall _ nach einer dann allerdings längeren Vorbereitungszeit _ wieder fliegerisch betreiben zu können . Konkrete Anfragen hinsichtlich einer zivilen Nutzung von Einrichtungen der Liegenschaft werden im Bundesministerium der Verteidigung geprüft werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann nur ausdrücklich das bekräftigen , was der Generalsekretär der Vereinten Nationen gesagt hat . Hat Herr Minister Jung , der als letzter Minister direkte Gespräche mit der israelischen Regierung geführt hat , den Protest der Bundesregierung , die an UNIFIL beteiligt ist , gegen diese Flüge der israelischen Regierung direkt übermittelt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bilger. – Ich könnte Ihnen die eine oder andere schriftliche oder mündliche Frage ersparen, wenn sich die Qualität der Beantwortung der Kleinen Anfragen verbessern würde. Insofern liegt das ein Stück weit an Ihnen. Ich möchte nachfragen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, dass es wirtschaftliche Interessen des Bundes gebe, die einer Veröffentlichung des Wirtschaftlichkeitsgutachtens entgegenstehen. Ich frage, welche wirtschaftlichen Interessen des Bundes berührt werden, wenn die Bieter bereits ein finales Angebot für die erneute Privatisierung von Toll Collect abgegeben haben. Welche wirtschaftlichen Interessen sollen also nach Abgabe des finalen Angebots berührt sein, die gegen eine Veröffentlichung sprechen? Das möchten Sie mir bitte einmal erklären; denn diese Frage ist bislang offen.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Niebel , zu den Haushaltsberatungen : Ich bin natürlich immer froh , wenn sich jemand über die Stärkung der Ausländerbeauftragten Gedanken macht . Das ist ja ein Thema , dass alle Beauftragten , egal , welcher Regierung sie zugeordnet sind , beschäftigt . . Zu meiner großen Freude hat es in dieser Haushaltsrunde durchaus eine Stärkung der Beauftragten gegeben . Der Arbeitsstab der Beauftragten wird personell aufgestockt , um unter anderem das Sekretariat der Zuwanderungskommission besetzen zu können . . _ Weniger bescheiden als meine Vorgängerin , kann ich nur sagen , wenn ich mir das Büro der Beauftragten anschaue ; . denn es ist in den letzten beiden Jahren zu meiner Freude ganz erklecklich gewachsen . Zum Bereich Arbeitsmarktpolitik : Sie wissen , dass zu der Zeit , als die FDP die Beauftragte stellte und mit in der Regierung war , sogar ein völliges Arbeitsverbot für Flüchtlinge eingeführt worden ist . . _ Sie wollte es nie ; das ist mir bekannt . _ Vonseiten der Bündnisgrünen wären wir gerne noch ein Stück weiter gegangen und hätten noch kürzere Fristen oder eigentlich gar keine Fristen bevorzugt , allenfalls die im Gesetz vorgesehene dreimonatige Wartefrist . Sie wissen aber auch , dass es in jeder Koalition Aushandlungsprozesse gibt . . Deswegen ist das , was wir jetzt vereinbart haben , ein guter Schritt . Es gibt für Flüchtlinge kein totales Arbeitsverbot mehr . Sie haben die Möglichkeit , nach einem Jahr _ unter Wahrung des Vorrangprinzips _ auf den Arbeitsmarkt zu gehen . Ich gebe Ihnen Recht _ das ist auch ein Teil unserer Leitlinien ; hier fangen übrigens die Differenzen darüber an , was Integration eigentlich ist _ , dass die Möglichkeit , durchArbeit selbst den eigenen Unterhalt zu verdienen , ein zentraler Teil von Integrationspolitik ist . . Das Spannende ist , dass zum Beispiel die Union immer davon redet , sie wolle Integration , aber dann , wenn es darum geht , den Zugang zum Arbeitmarkt zu ermöglichen , die Werbetrommel gegen einen solchen Zugang rührt . Genau das zeigt uns , dass wir uns hinsichtlich der Ausgestaltung von Integrationspolitik gar nicht in allen Punkten einig sind . . Damit bin ich bei den von Herrn Niebel angesprochenen bosnischen Bürgerkriegsflüchtlingen . Die BundLänder-Innenministerkonferenz wird sich in zehn Tagen mit dem Antrag der Bundesregierung befassen , dass den wenigen verbliebenen bosnischen Bürgerinnen und Bürgern _ sie sind oft schwer traumatisiert ; viele von Ihnen sind gut integriert _ endlich ein Bleiberecht gewährt wird . Es waren CDU-Bürgermeister , die gesagt haben : Ihr dürft doch meinem Handwerksmeister nicht den Mitarbeiter wegnehmen . . _ Ich kann Ihnen viele nennen , zum Beispiel den aus Arnsberg . Andere kommen aus Baden-Württemberg . Ich hoffe nur , dass der baden-württembergische Innenminister _ in Baden-Württemberg regiert Ihre Partei _ auf der Bund-Länder-Innenministerkonferenz nicht zu den Blockierern dieses Antrags gehören wird . Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie in diesem Sinne heftig drücken und schieben und am besten auch den Minister Beckstein einfangen . .
Partei: GRUENE
Sie haben das richtig aus meinem Gesicht abgelesen. – Meine Frage zielt darauf, wie aus Sicht der Bundesregierung die Rechtslage eingeschätzt wird, ob also aus ihrer Sicht dann, wenn die Südbahn in Betrieb geht, so wie das zum 1. Juli dieses Jahres geplant ist, der Planfeststellungsbeschluss greift, wonach – das ist in der Reihenfolge so festgelegt – sechs Monaten später Tegel schließen muss. Dazu muss die Bundesregierung doch eine Rechtsauffassung haben.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Michelbach , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung sieht in der EU-Osterweiterung vor allen Dingen eine große politische , aber auch eine große wirtschaftliche Chance . Von einem größeren EU-Binnenmarkt _ das besagen alle Studien _ werden in der Regel gerade die wettbewerbsfähigen Unternehmen in Deutschland profitieren .Allerdings muss eine beitrittbedingte Belastung derArbeitsmärkte vermieden werden . Deshalb hat sich die Bundesregierung _ das werden Sie verfolgt haben _ für begrenzte flexible Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit , aber auch des Dienstleistungssektors eingesetzt , um wirtschaftliche und soziale Auswirkungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung abzufedern . Die Regelungen für den Dienstleistungssektor beziehen sich , wie Sie wissen , hauptsächlich auf die Bauwirtschaft und den sensiblen Handwerksbereich . Selbstverständlich sehen wir auch die besondere Situation der Grenzregionen .Aufgrund unserer Initiative hat die Europäische Kommission ein Programm zur Festigung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen vorgeschlagen . Gegenwärtig erfolgt die Konkretisierung der so genannten Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen . Im Rahmen von Interreg III A kann Oberfranken Fördermittel aus dem bayerisch-tschechischen Programm erhalten , in dem EU-Fördermittel in Höhe von 63 ,8 Millionen Euro für den Zeitraum von 2000 bis 2006 zur Verfügung stehen . Die Durchführung des Programms obliegt aber , wie gesagt , dem Land Bayern , das seinerseits die entsprechenden regionalen Förderschwerpunkte setzt .
Partei: CDU/CSU
Ich werde zum Schluß kommen . Herr Präsident , ich wollte mich vor allen Dingen noch bei der Kollegin Wegner bedanken . Es ist sicherlich richtig und auch dem geschuldet , daß es ein kleines und überschaubares Ministerium geworden ist , daß Sie mit einer Akribie die Aufklärung dieser Geldverschiebungen von OBS und GFBA _ ich wußte mein Lebtag nicht , daß es so etwas gibt ; ich hoffe , Sie sehen mir das nach _ betrieben hat . Das Ministerium hatte einen Haufen Arbeit . Ich danke der Ministerin , ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin , ich danke dem Staatssekretär . Sie geben diesen Dank bitte auch an Ihre fleißigen Mitarbeiter weiter ! Ich danke gleichermaßen für das Verständnis und für die ruhige und fleißige Arbeit , die z . B . die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften macht . Sie hat es verdient , ein neues Arbeitsumfeld zu bekommen , damit sie aus ihren engen Räumen ausziehen kann . Ich danke auch den Mitarbeitern im BAZ und Herrn Hackler für die geleistete Arbeit und für das große Verständnis , auch wenn sich nicht immer alle Personalwünsche so erfüllen lassen , wie man sie sich erträumt . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , hat sich die Bundesregierung eingehend mit der Analyse befasst , die vom amerikanischen Kongress in Auftrag gegeben wurde ? Diese empfiehlt eindringlich , das Moratorium bis 2006 zu verlängern , um neueArbeitsplätze , insbesondere in diesen Branchen , zu ermöglichen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , offensichtlich ergibt sich jetzt ein Mißverständnis . Sie sagten , der Kaufvertrag sei im Oktober 1991 abgeschlossen worden . Meiner Information nach liegen die Genehmigung der Senatsbauverwaltung und die Zusage der Oberfinanzdirektion für das Vorhaben in der Palisadenstraße seit September 1991 vor . Es gibt also eine zeitliche Differenz . Aus diesem Grunde frage ich Sie , ob die Bundesregierung nicht dem Wohnungsbau , noch dazu dem Bau von behinderten- und altengerechten Wohnungen , Vorrang einräumen sollte . Könnte nicht der Bund der Schallplatten GmbH bzw . dem Medienzentrum ein Ersatzgrundstück anbieten ?
Partei: GRUENE
Wenn das in dem Zukunftskonzept offengelassen wird , ist es dann gleichwohl richtig - dies ist uns beispielsweise vom Ersten Vorsitzenden der IG Metall , Berthold Huber , und von Klaus Franz , dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Adam Opel AG , in einem Brief mitgeteilt worden - , dass dieses Konzept , dieser Unternehmensplan , eine grundsätzliche Wachstumsannahme beinhaltet , die die Gewerkschaften selber als konservativ einschätzen ? Ist es richtig , dass eine solche Wachstumsannahme diesem Konzept zugrunde liegt ? Wenn ja , wie beurteilen Sie das angesichts der bekannten Tatsache , dass es im gesamten Automobilbereich Überkapazitäten in Höhe von 30 Prozent gibt ? Ist in diesem Konzept die Entwicklung von Zukunftsmodellen , von kleinen Modellen , von neuen Antriebstechniken enthalten oder nicht ? Was ist mit der anscheinend vorhandenen Wachstumsprognose ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es wird in diesem Papier von einer Wachstumsprognose ausgegangen . Wie ich vorhin erwähnt habe , geht man davon aus , dass man bis 2011 wieder profitabel ist . Man spricht natürlich auch von beschleunigten Produkterneuerungen , von neuen Antriebstechniken und von Restrukturierungsmaßnahmen . Wie gesagt , sind das alles Annahmen . Dieses Papier ist heute Morgen im Bürgschaftsausschuss vorgestellt worden . Dieser Ausschuss wird sich mit den Gegebenheiten dieses Papiers - uns liegt ein umfangreiches Dolument vor - sehr detailliert und ganz explizit auseinandersetzen . Er wird auch Fragen behandeln , die Sie hier zu Recht gestellt haben , etwa : Wie soll die Produktentwicklung zukünftig aussehen ? Auch wird er den vielen offenen Fragen in anderen Bereichen nachgehen .
Frau Kollegin Vogler, der Bundesregierung sind keine Protokollnotizen bekannt. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich auf einen Artikel, der auf eine Protokollnotiz der Koalitionsparteien abzielt. Damit ist die Bundesregierung nicht der richtige Ansprechpartner. Aber als Mitglied einer Koalitionsfraktion sind mir ebenfalls keine Protokollnotizen bekannt.
Partei: GRUENE
Der Bundesregierung ist bekannt , daß der Alkoholkonsum auch durch die vielfältigen Bemühungen im Bereich der Prävention bei Kindern und Erwachsenen in einigen Bereichen tatsächlich zurückgegangen ist . Andererseits _ ich habe dazu eben schon zitiert ; ich denke , das ist auch noch im Raum _ liegen Studien vor _ unter anderem eben auch von unserem Haus aus dem letzten Jahr _ , die belegen , daß besonders bei Kindern und Jugendlichen zweifelsfrei eine Beeinflussung durch Werbung gegeben ist und daß zum anderen bei bestimmten Konsummustern und bestimmten Gruppen , die gerade unter gesundheitlichen Gesichtspunkten Risikogruppen sind , ein Gefahrenpotential besteht . Das ist nachgewiesenermaßen so . Das ist auch der Grund für den Aktionsplan Alkohol , der 1997 von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder , und zwar einstimmig von allen Bundesländern , beschlossen worden ist . Er ist jetzt noch einmal überarbeitet worden . Das Land Sachsen hat auch eigene Studien gemacht , die bestätigen , daß dieser einstimmig beschlossene Maßnahmenkatalog sinnvoll ist , der auch noch einmal novelliert worden ist . Das ist der Hintergrund , vor dem unser Haus sagt : Wir knüpfen an die Bemühungen an _ die übrigens schon Herr Seehofer in Angriff genommen hat _ , sich in Gesprächen mit der Alkoholindustrie zu bemühen , im Rahmen der freiwilligen Selbstbeschränkung weitere Verbesserungen mit den genannten Zielen zu erreichen . Der Hintergrund ist zweifelsfrei wissenschaftlich abgesichert .
Partei: CDU/CSU
Ich persönlich bin da ganz gelassen . . Im übrigen geht es nicht nur um rein private Investitionen . Sie wissen aus einer gewissen Liste , daß es kommunale Investitionsträger gibt , die hierzu bestimmte Vorstellungen haben . Ich glaube , daß wir die Frage gründlich diskutieren sollten und auch durchaus positiv eingestellt sind , dort zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen , damit die bereitgestellten Mittel am Ende auch in die Schnittstellen investiert werden können . Herr Präsident , lassen Sie mich folgendes zum Abschluß sagen . Ich hatte hier die große Freude , in der Bahnpolitik eine Summe überragend wichtiger , aber auch eindrucksvoller Erfolge und Anstrengungen des Bundes nachzuweisen . Staatliche Verkehrspolitik und Eisenbahnpolitik , unternehmerische Anstrengungen der Mitarbeiter und des Managements der DB AG wirken zusammen , um ein neues und positiveres Eisenbahnzeitalter zu entwickeln . Deswegen glaube ich , daß die Erfolgsbilanz unseres Bundesverkehrsministers Wissmann für sich spricht . Sie weist neben dem Jahrhundertwerk der Bahnreform eine Vielzahl weiterer Highlights aus . Hier ist kein Grund zur Mißbilligung , sondern allenfalls zur Belobigung . . Dem Minister ist es gelungen , trotz der erheblichen Sparzwänge des Bundeshaushaltes das Investitionsniveau im Verkehrshaushalt nahezu unverändert hochzuhalten .  Dies verdient unsere Anerkennung . Wir können ihn nur ermuntern und ihn dabei unterstützen , diesen Weg unbeirrt fortzugehen . Die Bundesrepublik Deutschland kann auf diesen Verkehrsminister und seine Arbeit stolz sein . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass unbemannte, unbewaffnete Drohnen nützlich sein können, ist doch unbestritten. Ich habe in dieser Diskussion eines gehört: Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass die Opposition Kritik anbringt, ohne dass dazu eigentlich ein Anlass besteht. Erster Punkt. Ich weise darauf hin: Die Friedensforschungsinstitute werden über dieses Thema der bewaffneten Kampfdrohnen eine öffentliche Diskussion in Gang setzen, die ich für richtig halte. Die Gefahr, dass sich solche Waffensysteme sozusagen automatisieren, ist vorhanden, und zwar international. Daher können wir doch nicht so tun, als hätten wir damit nichts zu tun. Zu Recht hat Harald Müller in einer Diskussion mit Herrn de Maizière vor wenigen Tagen die Frage gestellt: Was passiert eigentlich, wenn die amerikanische Seite „Das sind Bündnisverpflichtungen“ sagt? – Die Automatisierung ist eine echte Gefahr, und deshalb muss man rechtzeitig vor ihr warnen. Zweiter Punkt. Auch die Proliferation kommt in Gang. Es gibt Länder, die Millionen und Milliarden aufbringen können, um solche Systeme aufzubauen. Was heißt das, wenn es weltweit Praxis wird, dass entsprechende Aktionen gegen andere Länder durchgeführt werden? Beispielsweise könnte davon die Zivilbevölkerung in unserem Land betroffen sein. Dritter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage schon einmal vorbeugend: Auch ich halte die Entwicklung solcher bewaffneten Systeme auf europäischer Ebene für falsch. Sie kosten Milliarden Euro. Wichtiger wäre ein Signal der internationalen Abrüstung und der Ächtung dieser Systeme sowohl durch Deutschland als auch durch die Europäische Union. Europa hat den Friedensnobelpreis nicht dafür erhalten, dass es neue Waffensysteme exportiert, sondern dafür, dass es soziale und ökologische Entwicklungen in die Welt exportiert, um zu helfen. Daran sollten wir uns orientieren. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , der Vorgang führt zu erheblicher Beunruhigung an der Küste , wie Sie sich vorstellen können . Teilen Sie die Einschätzung , daß durch die Übernahme von Verlusten _ unabhängig davon , wer die Kosten übernimmt _ eine nachträgliche Subventionierung entsteht , die zu Wettbewerbsverzerrungen im maritimen Verbund insgesamt führt ?