Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung des Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetzes wird das alte BGS-Gesetz aus dem Jahre 1972 novelliert und an die inzwischen eingetretene allgemeine Entwicklung des allgemeinen Polizeirechts und des Datenschutzes angepaßt . Auch sind in dieses neue Gesetz die zusätzlichen Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit einbezogen worden , die wir mit dem Aufgabenübertragungsgesetz aus dem Jahr 1992 dem BGS übertragen haben . Angesichts einer relativ kurzen Redezeit habe ich nur die Möglichkeit , kurz auf die vielfältigen Aufgaben und insbesondere auf die derzeit wichtigen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes als der Polizei des Bundes einzugehen . Dazu gehört die Grenzsicherung entlang der zukünftigen Außengrenzen der Europäischen Union _ derzeit noch Schengen _ , vorrangig an den Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik , durch starke Kräfte des Grenzeneinzeldienstes , wiederum verstärkt durch Verbände und verstärkte Hubschraubereinsätze und Wärmebildgeräte . Durch den Einsatz des BGS , aber auch durch die von der CDU/CSU-Fraktion forcierte Änderung des Asylgrundrechtes sind die Asylbewerberzahlen von Januar bis einschließlich Mai 1994 im Vergleich zum entsprechenden Zeitraums des Vorjahres um 72 % _ ich wiederhole : 72 % _ zurückgegangen . . _ Herr Hirsch , Sie haben kräftig mitgeholfen , in dieser Richtung zu arbeiten . Ich bedanke mich auch bei Ihnen persönlich dafür . Ich glaube , hier hat die CDU/CSU-Fraktion hervorragende Arbeit geleistet ; der BGS hat dies erheblich unterstützt . Die zweite , ebenso wichtige Aufgabe ist die Unterstützung der Bundesländer zur Bewältigung besonderer polizeilicher Lagen mit hohem Störpotential durch die Bundesgrenzschutzverbände , einschließ- lich ihrer hervorragend trainierten Zugriffseinheiten . Angesichts des Abbaus der Bereitschaftspolizei der Länder garantiert der BGS das Gewaltmonopol des Staates und damit Sicherheit und Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben weitere wichtige Aufgaben , z . B . die der Bahnpolizei . Sie rückt in den Vordergrund , weil verstärkt Straftaten feststellbar sind . In diesem Bereich fehlt es uns erheblich an Personal . Hinzu kommen die Luftsicherheit und insbesondere die Spezialtätigkeiten besonderer Elitegruppen wie der GSG 9 und auch der Gruppe Fernmeldewesen , auf die ich noch zu sprechen komme . Ich möchte zunächst im Namen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Herrn Minister Kanther ganz herzlich für seinen Impetus für die innere Sicherheit danken . Er hat dies beim Verbrechensbekämpfungsgesetz bewiesen . Ich möchte mich bei ihm ganz speziell für sein Engagement für den Bundesgrenzschutz bedanken . Er ist in dieser Beziehung trotz sehr guter Vorgänger unübertroffen . Ich verbinde diesen Dank allerdings mit dem Wunsch , daß manche in der Polizeiabteilung des BMI dem Minister nacheiferten , insbesondere dann , wenn es um die Klarsicht bei der Lösung von Problemen geht . Als langjähriger Kämpfer für den BGS bedanke ich mich bei meinen Kollegen dafür , daß sie geholfen haben , die Gruppe Fernmeldewesen als Einheit zu erhalten . Es ist außerordentlich zu beklagen , daß die Opposition _ hier spreche ich nur die SPD an ; bei den anderen weiß ich , daß sie sowieso nicht dafür sind _ die Regelung des § 10 , der die Gruppe Fernmeldewesen betrifft , im Innenausschuß abgelehnt hat und ihr wahrscheinlich auch heute die Zustimmung versagt . Bei der Gruppe Fernmeldewesen handelt es sich um eine Spezialeinheit , die in der Vergangenheit durch Abhören von C- und D-Funk , in Zukunft sicherlich auch von E-Funk , großartige Erfolge bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erreicht hat , und 20710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Joachim Clemens zwar durch Amtshilfe für Länderpolizeien und den Zoll . Diese Erfolge waren nur erreichbar , weil diese Gruppe als eine schlagkräftige Einheit zusammengeblieben ist . Sie arbeitet daneben im Wege der Organleihe _ das ist ganz vernünftig geregelt _ auch für den Verfassungsschutz . Bedauerlich ist : Die SPD wollte diese Gruppe zum Bundesamt für Verfassungsschutz ausgliedern . Das hätte dazu geführt , daß diese hervorragende Einheit nicht mehr auf dem polizeilichen Sektor zur Verbrechensbekämpfung zur Verfügung gestanden hätte . Man hätte diese Spezialeinheit damit zerschlagen und der inneren Sicherheit Schaden zugefügt . Sosehr ich mich sonst mit meinem Kollegen Günter Graf verstehe , wenn es um den BGS geht , hier bin ich nicht ganz sicher : Folgt er nun Scharping oder Schröder ? Schröder wäre wahrscheinlich für die jetzige SPD-Sichtweise . Scharping wäre sicherlich dafür , daß wir diese Regelung beschließen . Aber gut , wir werden das noch hören , wenn Herr Graf dazu für die SPD das Wort ergreift . Ich habe das Gefühl , daß die SPD hier ihre Obstruktionspolitik , begonnen bei der Ablehnung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes , fortzusetzen scheint . . _ Ich wußte , daß Widerspruch kommen würde . Ich habe ihn bewußt herauskitzeln wollen . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , daß die SPD glaubt , daß man das modernst ausgerüstete organisierte Verbrechertum mit Pickelhaube und Trillerpfeife bekämpfen kann . Das ist einfach nicht der Fall . Wir brauchen den Einsatz besonderer technischer Mittel und vernünftiger Regelungen . Die haben wir mit dem Erhalt der Gruppe Fernmeldewesen erreicht . Unser Glück ist , daß dieses Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist . So entscheidet die Mehrheit in diesem Hause . Ich glaube , das tut der inneren Sicherheit gut . Lassen Sie mich zum Abschluß noch einen Gedanken zum Bund-Länder-Verhältnis in bezug auf die innere Sicherheit bringen . So erfreulich es ist , daß man nach 20 Jahren das Programm der inneren Sicherheit zwischen Bund und Ländern fortgeschrieben und modernisiert hat , so bedauerlich ist es , daß die SPD-geführten Länder mit überaus kleinlicher Auslegung versucht haben , an zahlreichen Stellen dieses Gesetzes die Kompetenz des Bundes zu beschneiden . Man setzt dabei offensichtlich die Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen fort , das das Bundesverfassungsgericht gegen das Aufgabenübertragungsgesetz angerufen hat , nur weil der Bund die Bundesaufgabe Bahnpolizei übernommen hat . Ob der BGS darüber hinaus auch noch die Aufgabe der Luftsicherheit innehat , liegt an den Ländern selber . Sie können ihre Länderkompetenz auf den Bund übertragen . Das haben die meisten Länder , mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen , wahrscheinlich im Hinblick auf die zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemacht . Die Einstellung der Bundesländer paßt aber nicht dazu , daß die gleichen Länder bei besonderen polizeilichen Lagen _ ich denke z . B . an die letzte Kurden - demonstration ; eine solche steht uns demnächst wieder bevor _ bei jeder sich bietenden Gelegenheit mangels ausreichender Stärke ihrer Bereitschaftspolizeien den Bundesgrenzschutz herbeirufen . Das heißt : Auf der einen Seite nimmt man die tatkräftige Unterstützung der Verbandseinheiten des BGS gerne in Anspruch . Auf der anderen Seite mäkelt man bei jeder kleinsten Gelegenheit an den Kompetenzen des Bundes herum . Das paßt nicht zueinander . Das paßt auch nicht zu unserem föderativen System , das nun einmal davon lebt , daß Bund und Länder geben und nehmen . Der Bundesgrenzschutz ist einer der maßgebenden Garanten für Recht und Ordnung . Daß insoweit noch Probleme bestehen und es noch wesentliche Verbesserungen geben muß _ ich kann das hier auf Grund der Kürze der Zeit nicht mehr behandeln _ , ist klar . Ich glaube aber , das kann das Urteil nicht schwächen , daß der Bundesinnenminister mit tatkräftiger Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Engagement für den BGS und damit auch zum Schutze unserer Bürger gezeigt und damit Erfolg gehabt hat . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . . Wenn ich noch eine Anmerkung machen darf : Acht Minuten hatte ich . Als ich hierherkam , hatte ich nur noch sieben . Ich bin aber nicht so langsam gegangen . Vielleicht können wir das abstellen .