Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die heutige Debatte über das Arbeits- und Legislativprogramm der EU-Kommission für 2008 ist ein gutes Zeichen ; denn es widerspricht dem Vorurteil , dass die EU-Kommission alles in alleiniger Machtfülle entscheidet . Wir , sowohl die Bundesregierung als auch das Parlament , haben die Möglichkeit , rechtzeitig auf verschiedene Aktivitäten Einfluss zu nehmen . In der aktuellen Debatte heißt es häufig , das seien die in Brüssel . Aber niemand führt konkret aus , wer das eigentlich ist . Insofern finde ich es gut , dass der Bundestag schon zum zweiten Mal - das ist schon fast eine Tradition - darüber debattiert . Lieber Herr Kollege Ulrich , ich weiß nicht , warum Sie immer dieses Bild in solchen Debatten malen . Ich bin nicht sehr umfragegläubig , aber in den letzten Monaten gibt es durchaus Signale , dass die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern stark gewachsen ist . Herr Ulrich , wie kommt es , dass viele außerhalb der Europäischen Union , zum Beispiel aus der Afrikanischen Union und den ASEAN-Ländern , zu uns kommen und fragen , wie wir diese Europäische Union gestalten und wie man trotz der Unterschiede zwischen den Ländern Strukturpolitik betreiben und Solidarität zeigen kann . Warum kommen Besucher aus mittelamerikanischen Ländern zu uns , die in Gesprächen mit Parlamentariern fragen , was sie - wenn auch nicht unbedingt eins zu eins - übernehmen können ? Die Europäische Union ist zwar kein perfektes Modell ; sie hat ihre Schwächen , aber sie hat auch Stärken . Es ist meines Erachtens ein Fehler , immer nur die Schwächen herauszugreifen und zu unterstellen , dass die Europäische Union nicht für ein soziales Europa und ein Europa steht , das sich beispielsweise um den Umweltschutz kümmert oder in andere Richtungen öffnet . Bei aller Kritik in einzelnen Punkten - darüber können wir streiten - bitte ich Sie , die Europäische Union nicht immer in ein so düsteres Licht zu stellen . Bevor ich einige Punkte aufgreife , möchte ich eine Vorbemerkung machen : Für das Arbeits- und Legislativprogramm liegen viele Einzelheiten vor . Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten sicherlich noch im Einzelnen damit befassen . Der wichtigste Punkt ist - das haben Michael Roth und andere bereits angesprochen - , dass im nächsten Jahr in allen Mitgliedstaaten der Reformvertrag ratifiziert wird , damit er , wie beabsichtigt - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Geburtstagsfeier der EU am 25 . März in Berlin - , ein Signal und eine Grundlage für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009 bieten kann . Das sollte unsere oberste Anstrengung sein . Wir bitten die Europäische Kommission , zu berücksichtigen , wie man mit bestimmten Dossiers umgeht . Sie haben vorhin die Dienstleistungsrichtlinie angesprochen , Kollege Löning . Ich finde manche Kritik daran berechtigt . Aber es war sicherlich angesichts der Debatten in der Europäischen Union ein unglücklicher Zeitpunkt , zu dem die Kommission weiter an der Initiative festgehalten hat , die letztlich in unserem Nachbarland , in der die Dienstleistungsrichtlinie quasi als Symbol des damaligen Verfassungsvertrags empfunden wurde , zu Diskussionen geführt hat . Das war falsch . Deshalb ist es richtig , dass die Kommission auch bei ihren Gesetzgebungsaktivitäten darauf Rücksicht nimmt . Der Arbeitskalender wird auch dadurch beeinflusst , dass im Jahr 2009 ein neues Parlament und eine neue Kommission gewählt werden . Einzelne von Ihnen haben diesen Arbeitskalender bereits angesprochen . Ich möchte vier Punkte herausgreifen : Wachstum und Beschäftigung , Orientierung am Bürger , Sicherheit und Freiheit sowie Europas Rolle in der Welt . Ich glaube , dass gerade der letzte informelle Gipfel in Lissabon gezeigt hat , dass viele dieser Bereiche in die Debatte der Europäischen Kommission und auch bei uns eingeführt werden . Sie haben zu Recht die Frage der Migration angesprochen , Kollege Steenblock . Bereits in der nächsten Woche findet ein wichtiger Gipfel statt . Es ist völlig richtig , dass wir einen Gesamtansatz zum Thema Migration brauchen . Insofern spreche ich für die Bundesregierung . Wenn es beispielsweise um die legale Migration und um bestimmte Richtlinienvorschläge geht , analysieren wir zunächst den Mehrwert dieser Vorschläge . Aber die grundsätzliche Zuständigkeit der nationalen Mitgliedstaaten für den Zugang zum Arbeitsmarkt muss beibehalten werden . Das ist unsere feste Überzeugung . Ich komme zu einem anderen wichtigen Punkt . Wir haben im Frühjahr mit der Weichenstellung in der Frage der Energie- und Klimaziele begonnen . Auch deshalb wird es wichtig sein , dass wir das im nächsten Jahr umsetzen . Es trifft eben nicht zu , Herr Kollege Ulrich , dass wir mit einer kritischen Haltung zu einem bestimmten Modell der Kommission allein auf weiter Flur stehen . Diese Position wird oft vertreten : Wir diskutieren einfach über den Nationalstaat und die Kommission . - In der gesamten Debatte ist es wichtig , ab und zu den Blick auf die Nachbarstaaten zu richten . Einige unterstützen die Vorschläge der Kommission ; andere vertreten aber - beispielsweise was die Entflechtung der Netze angeht - dieselbe Position wie die deutsche Bundesregierung . Kurzum : Ich hoffe , dass wir in einem konstruktiven Dialog die einzelnen Aktivitäten der Kommission offensiv diskutieren können , um zu Recht von einem breiten Spektrum des Parlaments sprechen zu können . Ich glaube , nur so gelingt es uns , bei allen Notwendigkeiten einer zentralen Kommunikationsstrategie auch die Bürgerinnen und Bürger in einzelne Maßnahmen und Gesetzgebungsaktivitäten einzubinden . Vielen Dank .