Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Nach der Rede des Kollegen Ost , in der er sich meines Erachtens als erster Umweltschützer der CDU profiliert hat , kann Herr Töpfer eigentlich nur froh sein , daß die Kabinettsumbildung schon vorbei ist und er keine Angst um seinen Sessel haben muß . . Kolleginnen und Kollegen , für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion , das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu novellieren , gibt es auch aus unserer Sicht plausible Gründe . Das gilt sowohl für die Erweiterung des Zielkatalogs wie für die Forderung nach ökologischen Zielwerten , der Erweiterung der Berichtspflicht , der Forderung nach besserer Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden und nach Schaffung einer Konjunkturausgleichsrücklage . Das alles sind sinnvolle und nützliche Forderungen für einen ordnungspolitischen Rahmen , innerhalb dessen Wirtschaftspolitik stattzufinden hätte . Ich möchte daran erinnern , daß auch DIE GRÜNEN in der letzten Wahlperiode auf Drucksache 11/7607 einen kompletten Gesetzentwurf zu diesem Thema eingebracht haben . Auch wir werden im Rahmen eines noch einzubringenden Gesetzentwurfs zur sozialen Grundsicherung ähnliche Forderungen verarbeiten . Ich glaube allerdings , daß niemand im Saal wirklich ernsthaft erwartet , daß die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sich auf solche Novellierungsvorstellungen einlassen werden , . _ ja _ , während sie in der aktuellen Praxis das direkte Gegenteil tun . Die Forderung nach einer gleichmäßigen Einkommens- und Vermögensverteilung ist berechtigt , sie gehört in einen Zielkatalog , insbesondere nach zehn Jahren Umverteilung von unten nach oben . Aber das sogenannte föderale Konsolidierungsprogramm , das uns jetzt seit zwei Tagen auf dem Tisch liegt , will noch mehr Verteilungsungerechtigkeit , als wir ohnehin schon haben . Die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen gehört in den Zielkatalog , aber die Regierung schreibt in das sogenannte Solidarpaktangebot weniger Umweltschutz hinein . Deshalb frage ich mich , ob es sinnvoll ist , zum jetzigen Zeitpunkt einen Antrag einzubringen , der einen so komplexen ordnungspolitischen Rahmen beschreibt , von dem man zwar sagen kann , daß er inhaltlich in die richtige Richtung zielt , der aber in diesem Hause mit Sicherheit abgeschmettert wird _ das geht anderen Anträgen auch so _ und wegen seiner komplexen Struktur den Bürgern im Lande nicht unmittelbar aufzeigen keim , wie sich ihre aktuellen Sorgen dadurch auflösen ließen . Richtig ist , wir brauchen eine andere Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik . Wir brauchen auf Vollbeschäftigung orientierte Wirtschaftspolitik , die zugleich auch notwendige ökologische Zielvorstellungen realisiert . Dafür gibt aber auch das geltende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz schon einiges her , denn es verpflichtet Bund und Länder schon jetzt auf eine Politik , die zumindest auch einen hohen Beschäftigungsstand herbeizuführen hat , und davon kann nun absolut keine Rede sein . Nun hat die Bundesregierung auf dem Hintergrund des bestehenden Gesetzes meines Erachtens drei Möglichkeiten , die aktuelle Lage zu erklären . Erstens : mit der Unmöglichkeit , die vier in § 1 des Stabilitätsgesetzes genannten Ziele auch nur annähernd in Übereinstimmung bringen zu können , weil das in einer Marktwirtschaft prinzipiell unmöglich erscheint . Dann wäre allerdings die logische Konsequenz : Verabschiedung von der Vorstellung eines sozial temperierten Kapitalismus , mithin Verabschiedung von diesem Gesetz . Zweitens kann sie der Auffassung sein , daß das geltende Gesetz unzureichend ist . Dann wäre die Alternative , sich auf eine Novellierung einzulassen , möglicherweise mit anderen Inhalten . Drittens kann man die grundsätzliche Möglichkeit , mit dem geltenden gesetzlichen Rahmen die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen , bejahen . Dann allerdings müßte das Eingeständnis folgen , daß die Bundesregierung selbst versagt hat . Allerdings würde _ das will ich auch sagen _ dieses Versagen auch für Vorgängerinnen dieser Bundesregierung gelten , bis tief in die sozialdemokratische Ära hinein . Denn wann hatten wir in den letzten 25 Jahren einmal außenwirtschaftliches Gleichgewicht ? Von stetigem und angemessenem Wachstum kann man ja angesichts zweier tiefer Wirtschaftskrisen _ 1974/75 und 1981/82_und der Krise , in der wir jetzt stecken , wirklich nicht sprechen . Preisstabilität , deren Durchsetzung institutionelle Aufgabe der Bundesbank ist , die sich zeitweise einen Dreck darum geschert hat , wie ihre Politik auf andere Stabilitätsziele wirkt , hatten wir trotz des harten Kurses der Frankfurter Währungshüter in vielen Jahren dennoch nicht . Ein hoher Beschäftigungsgrad _ wie immer man diesenauchdefinierenwill_istspätestensseit1975 ein Fremdwort . Denn die Massenarbeitslosigkeit lag seitdem immer in der Höhe von ungefähr einer Million , seit 1982 sogar an der Zwei-MillionenGrenze . Mit anderen Worten : Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz war spätestens seit Mitte der 70er Jahre Makulatur , sieht man einmal davon ab , daß Jahreswirtschaftsbericht , Subventionsbericht , der mittelfristige Finanzplan und der Finanzplanungs- und Konjunkturrat als Institutionen überlebt haben . Meine Meinung ist , daß die jetzige Bundesregierung den Kern des Gesetzes überhaupt nicht braucht . Denn im Gegensatz zu der Forderung nach Erweiterung der wirtschaftspolitischen Ziele und Instrumente hat sie den § 1 des Gesetzes längst aufgeschnürt und einen zentralen Punkt für den sozialen Ausgleich im Kapitalismus , die Durchsetzung eines hohen Beschäftigungsstandes , seit langem aufgegeben . Allerdings habe ich die Sorge , daß auch die Sozialdemokratie im Begriff ist , die Forderung nach Vollbeschäftigung fallenzulassen bzw . dieses Ziel umzude - finieren . . _ Zumindest ist die Formulierung in Ihrem Antrag mißdeutig , wenn es zur Kritik des Bruttosozialprodukts als Indikator für gesellschaftliche Wohlfahrt _ eine Kritik , die ich selbstverständlich teile _ heißt : Unentgeltlich geleistete Arbeit im Haushalt , in der Freizeit oder ehrenamtliche Arbeit werden ebensowenig erfaßt wie der individuelle Gewinn an Freizeit durch die zunehmende Verkürzung der bezahlten Arbeitszeit . Das erinnert mich an Lafontaine und den Nürnberger Parteitag . Ich hoffe , wir gehen noch gemeinsam davon aus , daß das Recht auf Arbeit in unserer Gesellschaft auch ein Recht auf Erwerbsarbeit bleiben muß , ein Recht auf Sicherung des Lebensunterhalts kraft eigener Leistung und nicht durch p rivate oder staatliche Alimentation . Ich habe eingangs bezweifelt , oh der heutige Antrag Sinn macht , und will das näher erläutern . Sosehr die einzelnen Ziele zu begrüßen sind : Dieser Antrag für eine Gesetzesnovelle ist meines Erachtens leider nicht kampagnenfähig . Ich würde mich gern revidieren , wenn es Ihnen gelänge , mit dem , was Sie heute vorgelegt haben , Druck auf die Bonner Politik auszuüben . Es würde mich freuen , wenn die Wirtschaftspolitik davon angestoßen würde . Ich fürchte , das wird leider nicht so sein . Aber da wir nichts dringlicher brauchen als eine kräftige Kurskorrektur von Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik , muß mehr Druck von Betroffenen im Lande ausgehen . Dieser kann meines Erachtens nur von unmittelbar nachvollziehbaren Politikvorschlägen erzeugt werden . Ich denke , da ist der Hinweis von dem Kollegen Jens heute und auch von Wolfgang Roth in dem von Stratmann , Hickel und Priebe herausgegebenen Buch Wachstum _ Abschied von einem Dogma auf die ökonomische Rentabilität von Umweltschutzmaßnahmen wichtig . Wenn es richtig ist , daß mit 1 Milliarde DM wirksam eingesetzter Umweltschutzgelder 2 ,5 Milliarden DM Umweltschäden vermieden werden können , dann müssen sich auch die aufgeschlossenen und innovativen Unternehmen finden lassen , bei denen Unternehmer und 11756 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Bernd Henn Arbeitnehmer ihr Interesse in die Waagschale werfen , um Politik auf einen besseren Weg zu helfen . Konkret hieße das , viele Projekte zu popularisieren , die einerseits Arbeit schaffen und bei denen andererseits dieser sinnvolle Zusammenhang von Ökologie und Ökonomie deutlich wird . Wir haben in der letzten Woche über die ökologische Sicherheit auf den Weltmeeren diskutiert . Inzwischen sind wieder zwei Tanker zusammengestoßen . Wenn dieses Problem tatsächlich so konsequent angepackt würde , wie es das Europäische Parlament jetzt fordert , dann könnte z . B . die Erzwingung eines höheren Sicherheitsstandards für Tanker auch mit marktwirtschaftlichen Mitteln zu viel Arbeit auf europäischen Werften führen , mit allen Auswirkungen auf Zulieferer wie Stahl usw . Oder denken wir an das Thema Energievermeidung . Wieso läßt sich eigentlich das Interesse des Bauausbaugewerbes und seiner Unternehmer und Arbeitnehmer nicht gegen die bayerische Ziegelindustrie mobilisieren , die , wie man hört , sich gegen eine sinnvolle Wärmeschutzverordnung querlegt ? . _ Ich kann die personellen Hintergründe leider nicht nachvollziehen . Aber wenn Sie das sagen , glaube ich Ihnen das . Ich meine also , daß man hier wirklich auch andere mit mobilisieren muß , in diesem Fall das Bauausbaugewerbe , das natürlich an einer solchen Regelung Interesse haben müßte . Ich denke , es gibt viele Ideen und Initiativen in dieser Richtung . Sie müßten meines Erachtens aber eine größere Rolle spielen . Ein ganzes Bündel von konkreten Vorschlägen für eine alternative Wirtschaftspolitik wäre sinnvoller als der heute vorliegende Antrag , der sicher abgeschmettert wird und dem dann leider viel zu wenige nachweinen werden . Wir brauchen also etwas Konkreteres _ wie 1977 das Zukunftsinvestitionsprogramm _ als alternativen Politikentwurf . Das , was heute von Ihnen vorgelegt worden ist , sollte wieder auf die Tagesordnung kommen , wenn die politischen Mehrheitsverhältnisse in diesem Land wieder in Ordnung gebracht worden sind . . Schönen Dank fürs Zuhören . .