threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Zu Beginn dieser Debatte gilt es , zunächst einmal zwei Punkte festzustellen : Zum Ersten . Für die CDU/CSU-Fraktion steht außer Zweifel , dass der Alkoholkonsum von Jugendlichen in den letzten Jahren massiv zugenommen hat . Wir arbeiten gerne daran mit , etwas dagegen zu unternehmen . Zum Zweiten steht für die CDU/CSU-Fraktion auch außer Zweifel , dass insbesondere der Konsum von alkoholischen Mixgetränken , den so genannten Alcopops , ein zentrales Problem darstellt ; ich glaube , wir sind uns im ganzen Haus darüber einig . Wir haben unsere Zuarbeit geleistet : Ein entsprechender Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion liegt vor . Der entscheidende Unterschied zwischen Rot-Grün einerseits und uns andererseits besteht aber darin , dass Sie entweder dem Problem nicht ganz auf den Grund gegangen sind oder wieder einmal mit der für Sie typischen Art und Weise eine Art Placebo-Politik betreiben . Sie legen einen Gesetzentwurf vor , dessen Ziel es sein soll , mittels einer Sondersteuer auf spirituosenhaltige Mischgetränke Kinder und Jugendliche von den so genannten Alcopops fernzuhalten . Eine ehrenvolle Absicht , aber hinter dieser ehrenvollen Absicht verbirgt sich blanker Etikettenschwindel ; denn mit der von Ihnen gewählten Definition von Alcopops als alkoholhaltige Mischgetränke auf Branntweinbasis erfassen Sie lediglich einen minimalen Bruchteil des Mischgetränkemarktes , den kleinsten Teil : Spirituosenhaltige Mischgetränke , die Sie mit der Sondersteuer belegen wollen , machten 2003 nur 86 Millionen Liter aus - hören Sie sich einmal die Zahlen an , bevor Sie zwischenrufen ! - , 275 Millionen Liter waren dagegen auf der Basis von Bier und Wein . Da verharmlosen wir nicht , sondern wir stellen fest , dass Sie am Ziel vorbeiarbeiten . Sie lassen mit der Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Definition über 76 Prozent des Mixgetränkemarktes einfach unter den Tisch fallen . Bei diesen Größenverhältnissen ist Ihr Gesetz ein Treppenwitz . Es ist unredlich , darüber zu sprechen , dass Sie den Jugendschutz verbessern würden . Darüber hinaus bringen Sie auch noch das Ordnungsrecht durcheinander ; denn Ihr Gesetzentwurf bedeutet faktisch eine Absenkung der Altersfreigabe für allgemeine Alcopops von 18 auf 16 Jahre . Die besondere Ironie Ihres Entwurfs liegt doch in Folgendem : Sie klammern den wesentlichen Teil des Marktes für alkoholische Mischgetränke von der geplanten Steuer aus . Diese von Ihnen steuerrechtlich quasi geschützten Alcopops auf Bier- und Weinbasis dürfen bereits heute preiswerter und legal ab einem Alter von 16 Jahren gekauft werden . Im Gegensatz dazu dürfen die Branntweincocktails , die Sie mit einer Sondersteuer belegen wollen , eigentlich erst an über 18-Jährige verkauft werden . Sie subventionieren faktisch die Wein- und Biermischgetränke und manifestieren die daraus resultierende Marktverschiebung zulasten des Jugendschutzes .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Dr. Ruppert hat vorhin schon auf die Wahlen in Ägypten verwiesen, die dort mit viel Begeisterung wahrgenommen werden. Bei uns in Deutschland sieht die Situation etwas anders aus. Gerade in Zeiten der Politikund Parteienverdrossenheit, wie wir sie hier erleben, können wir es uns meines Erachtens nicht leisten, im Wahlrechtsschutz Lücken zu lassen, die das subjektive Wahlrecht abwerten und neuen Parteien den Zugang zu Wahlen erschweren. Als Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung war ich erst gegen Ende der parlamentarischen Beratungen einbezogen. Auch ich möchte an dieser Stelle meinen Kollegen danken, die über viele Monate – wir haben vorhin gehört, dass es zwei Jahre waren – die Beratungen geführt und die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs vorangetrieben haben. Sie sind zu einem guten Ergebnis gekommen – auch durch die Erkenntnis, dass der Geschäftsordnungsausschuss hier mit einbezogen werden muss. Auf Vorschlag des 1. Ausschusses – der Kollege Strobl hat es bereits gesagt – sind nun noch einige Präzisierungen vorgenommen worden. Letztendlich wird sich erst in der Praxis zeigen, ob wir Regelungen gefunden haben, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen der Stärkung des subjektiven Wahlrechts einerseits und der Praktikabilität andererseits darstellen. Es gibt unzählige Beispiele – einige davon sind schon genannt worden –, wie das Wahlrecht verletzt werden kann.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin es ja gewöhnt , daß sich die Regierungskoalition für soziale Verbesserungen für die Menschen nicht interessiert ; das ist sozusagen nichts Neues . . Worauf ich besonders bestehe , will ich hier deutlich sagen : Schaffen Sie endlich die unwürdige Bedürftigkeitsprüfung bei Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern ab ! Degradieren Sie diese Menschen nicht weiterhin , sondern führen Sie endlich eine soziale Grundsicherung ein ! . Ich füge hinzu , daß die Art der Abwicklung in der früheren DDR auch zu einem starken Identitätsverlust geführt hat . Es ist eine Katastrophe _ nicht nur wirtschaftlich , sondern auch psychisch und vor allem kulturell _ , wenn Jugendklubs , Kulturhäuser , Orchester und Theater geschlossen werden , wenn Künstlerinnen und Künstler in Armut geraten , wenn Sie den Menschen sogar das Stückchen Identität nehmen , das sie durch den neuen Deutschen Fernsehfunk , durch DT 64 , für die Jugend hatten , wenn Sie die Akademie der Wissenschaften zum Ende des Jahres schließen . Alles wird beerdigt , für nichts und wieder nichts . Ich füge hinzu : Dann mißbrauchen Sie die Menschen in den neuen Bundesländern auch noch , um Abbau von Demokratie und Sozialleistungen durch Deregulierung oder durch Justizreformen zu begründen , obwohl diese Pläne längst auf dem Tisch lagen und überhaupt nichts mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu tun haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe von Anweisen und von einer neuen Zuständigkeit nicht geredet . Aber wäre es denn nicht im Interesse auch der Bundesregierung selber , die sich ein zutreffendes Bild machen muß , wie in einem solchen Bereich die Änderung der materiellen Rechtslage auf die Rechtsprechung wirkt , mit den Ländern auf der Basis freiwilligen , gegenseitigen Zusammenarbeitens zu reden , um auf diese Art und Weise Erkenntnisse zu gewinnen , wie sich gegenüber der Zeit vor dem 16 . Juni 1993 die Rechtsentwicklung auf Grund der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts vollzogen hat ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , auf die von mir gestellte Frage nach den wirtschaftlichen und militärischen Gründen für die Änderung der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung , nämlich statt des Fernmeldebataillons am Standort Dillingen nun das Fernmeldebataillon am Standort Murnau aufzulösen , wurde wie folgt geantwortet : Von der ursprünglichen , mit dem Entwurf des Ressortkonzepts Stationierung vom 29 . Januar 2001 bekannt gegebenen Absicht , das Fernmeldebataillon 230 in Dillingen aufzulösen , wurde Abstand genommen . Parl Staatssekretär Siegmar Mosdorf 21509 Wieso konnte für eine derartig lapidare Antwort bzw . Nichtantwort , die in jeder Zeitung nachzulesen war , die Frist nicht eingehalten werden ? Das hätten Sie überall abschreiben können . .
Partei: AfD
Frau Ministerin, wir als AfD gehen ja davon aus, dass der menschengemachte Anteil an der Temperaturerhöhung, die wir seit der Kleinen Eiszeit erlebt haben, so marginal ist, dass er nicht gemessen werden kann. Der Klimaschutzbericht zeigt, dass die sogenannten Klimaschutzziele weit verfehlt werden. Die CO2-Emissionen bleiben seit 2008 in einem Schwankungsbereich von circa plus/minus 2,3 Prozent etwa gleich. Im selben Zeitraum haben wir aber eine Erhöhung der Stromkosten um 50 Prozent für den Endverbraucher erlebt. Wir wissen alle, dass sich, wenn wir der Ideologie – das tun Sie ja – des IPCC folgen und komplett auf fossile Brennstoffe verzichten würden, die wie auch immer geartete Erdmitteltemperatur um 0,00065 Grad Celsius verringern würde. Wie erklären Sie den Abgabepflichtigen, dass sie für diesen wahnwitzig geringen Wert eine Erhöhung ihrer Stromkosten um 50 Prozent, eine Verspargelung ihrer Kulturlandschaften und Gesundheitsschäden durch In­ fraschall in der Nähe von Windkraftanlagen akzeptieren müssen?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lehrieder , ist Ihnen bekannt , in wie vielen Filialen von Lidl - ich spreche jetzt erst einmal nur von Lidl ; wir könnten aber Aldi und andere mit einbeziehen - es überhaupt einen Betriebsrat gibt ? Sie haben eben gesagt , es bestehe kein Handlungsbedarf bezüglich einer Vereinfachung der Betriebsratsgründung . In über 99 Prozent der Filialen von Discountern kann es keine Vereinbarung geben , weil die Wahlen von Betriebsräten be- oder verhindert werden .
Partei: SPD
- ich komme sofort zum Schluss - ein Vergleich mit der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten  macht auch deutlich , dass schwerwiegende - ich betone : schwerwiegende - . . . Rückwirkungen und Wettbewerbsverzerrungen für private Unternehmen als Konsequenz eines derartig ausgeweiteten kommunalen zweiten Arbeitsmarktes unvermeidlich wären . Solche gravierenden Substitutionseffekte an den regulären Arbeits- und Gütermärkten mit ihren entsprechend negativen Effekten . . . müssen vermieden werden . Lassen Sie sich das von den Kolleginnen und Kollegen des Landes Hamburg noch einmal erklären ! Herr Koch , sehen Sie ein , dass Ihr Konzept nicht schlüssig und nicht machbar ist ! Wir sind bereit , im Vermittlungsausschuss zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen . Wir wollen die Kommunen auf gleicher Augenhöhe einbinden . Das ist unser Ziel . Insofern hoffe ich auf konstruktive Verhandlungen .
Partei: GRUENE
Frau Scheer, ich möchte Ihnen zuerst einmal danken für Ihren wirklich differenzierten Umgang mit unserem Antrag. Das ist sehr wohltuend; denn es gab heute ja auch schon andere Beiträge. Ich will Ihnen erklären, warum wir diesen Antrag jetzt eingebracht haben. Ich habe das bereits in meiner Rede angerissen, will es aber noch einmal betonen. Wir haben am 28. März die Antwort auf unsere Kleine Anfragebekommen und dann realisiert, dass sich das infrage stehende Abkommen verlängert, wenn wir nicht bis zum 15. Mai – in einer Woche – reagieren. Wir haben daraufhin sofort einen Brief an die Bundesumweltministerin geschrieben mit der Bitte, dieses Abkommen nun zu kündigen. Ich habe mir, ehrlich gesagt, reichlich Hoffnung gemacht – die drei für dieses Abkommen zuständigen Ministerien, Wirtschaftsministerium, Umweltministerium und Auswärtiges Amt, sind in SPD-Hand, und wir waren uns in der letzten Legislaturperiode mit der SPD einig darüber, dass die Fortführung solcher Abkommen mit unserem deutschen Atomausstieg im Grundsatz nicht kongruent ist –, dass es keine großen Probleme gibt und dass das in die Hand genommen wird. Erst als keine Reaktion von Frau Hendricks kam, haben wir diesen Antrag geschrieben. Deswegen ist die Frist nun so kurz. Abgesehen davon möchte ich fragen: Was hindert Sie, wenn Sie und andere Mitglieder der SPD im Kern mit uns übereinstimmen, daran, Ihrerseits Frau Hendricks, Herrn Gabriel und Herrn Steinmeier noch einmal zu bitten, die Frist innerhalb von einer Woche wahrzunehmen und ein deutliches Zeichen zu setzen?
Partei: PDS/LINKE
Ja , vielen Dank . - Herr Staatssekretär , zumindest hat Kollege Weise darauf aufmerksam gemacht , dass es ganz offenkundig ist , dass der derzeitige Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht . Insofern fordert er Konsequenzen der Bundesregierung . In diesem Zusammenhang möchte ich eine erste Frage stellen : Nach wie vor sind erhebliche Mittel des Eingliederungstitels gesperrt . Das sind Mittel , die eigentlich vor allen Dingen für Langzeitarbeitslose vorgesehen sind . Wäre es nicht an der Zeit , endlich zu einer Entsperrung zu kommen , um Langzeitarbeitslosen mit diesen Mitteln zu helfen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir haben im Bundeshaushalt im Bereich des SGB II Leistungen zur Eingliederung in Arbeit in Höhe von 5 ,5 Milliarden Euro für das Jahr 2007 zur Verfügung . Es ist in den einzelnen Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen - jedenfalls bislang - nicht zu einem derartigen Ausgabeverhalten gekommen , dass keine weiteren Mittel zur Eingliederung der betroffenen Menschen zur Verfügung stehen würden . Im Übrigen will ich auf Folgendes hinweisen - damit das Bild ein bisschen klarer wird ; denn Sie implizieren in Ihren Ausführungen , dass der Aufschwung an den Langzeitarbeitslosen vorbeigeht - : Wir sollten uns zunächst darüber freuen , dass im Februar 2007 im Vergleich zum Februar 2006 650 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind und wir gut 824 000 Arbeitslose weniger haben . Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 14 ,6 Prozent gesunken : diejenige der Älteren ab 50 Jahre um 14 Prozent , diejenige der im Bereich des SGB II Betroffenen um 12 Prozent und diejenige der Jugendlichen unter 20 Jahre - das freut besonders - um 27 ,6 Prozent . Ich will damit sagen - dies ist eigentlich allen klar - : Wir freuen uns über den Aufschwung , die konjunkturelle Entwicklung . Diese trägt auf dem Arbeitsmarkt natürlich zuerst dazu bei , dass die leicht vermittelbaren Arbeitslosen in Beschäftigung kommen . Je länger aber der Aufschwung andauert - wir freuen uns sehr , dass die Pro-gnosen jetzt zeigen , dass er von Dauer ist - , umso stärker wird sich die Chance auf die Integration derjenigen Menschen erhöhen , die schon lange Jahre arbeitslos sind . Im SGB II ist das notwendige Instrumentarium vorhanden , um hier eine Verbesserung herbeizuführen . Ich habe Ihnen gerade gesagt , dass die Mittel dafür ausreichen dürften .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte etwas zum industriepolitischen Aspekt unserer heutigen Debatte sagen . Die Zuhörer haben verstanden , dass Nano etwas sehr Kleines ist . Was wir in Dresden daraus machen wollen , ist etwas sehr Großes . Wir wollen nämlich in Dresden eine Nano-Forschungsplattform aufbauen , die uns zur Nummer eins in Europa machen wird . Wir sind mit dem IT-Cluster in Dresden schon jetzt die Nummer eins in Deutschland . Die Fraunhofer-Gesellschaft wird in enger Abstimmung mit der Europäischen Union , dem Bund , dem Land Sachsen-Anhalt und der regionalen Wirtschaft etwas sehr Innovatives machen , nämlich ein gemeinsames Forschungslabor aufbauen , um uns zur Nummer eins in Europa zu machen . Frankreich und Belgien haben erhebliche Beiträge geleistet . Die Europäische Union sagt : Wir sind bereit , zu fördern , wenn es zwischen den drei Ländern ein abgestimmtes Konzept gibt . Jetzt lese ich mit großer Aufmerksamkeit im Antrag der Union , dass sie uns auffordert , die Cluster-Bildung voranzubringen . Dazu will ich nur einen ganz kurzen Satz sagen . Lieber Herr Fischer , wir sind ja schon zusammen verreist . Lassen Sie uns gemeinsam nach Dresden fahren ! Dann können Sie nämlich sehen , was diese Regierung längst tut . Ihr Antrag kommt um Jahre zu spät . Lassen Sie uns das , was wir politisch schon längst getan haben , jetzt fortsetzen und Dresden über den Standort Nummer eins in Deutschland hinaus - Bullinger sagt zu Recht , dass dieser Standort die Nummer eins in Deutschland ist - auch zum Standort Nummer eins in Europa machen , indem wir den nächsten Step gehen und die Nanoelectronics in der Forschung entwickeln ! Hier sind wir auf einem sehr guten Weg , weil uns die Regierung dabei sehr unterstützt .
Partei: CDU/CSU
Ich meinte das , was ich vorher beschrieben habe , Herr Kollege Ullmann . Jedermann hier im Saal weiß , was damit gemeint ist . . _ Sehen Sie , Herr Kollege Schulz , hier wird ja ein Spielchen getrieben , . das diejenigen , die sich damit beschäftigen , sehr leicht durchschauen . Mit diesem Spielchen haben wir uns beschäftigt . Wenn sich die Verfasserin dieses abweichenden Berichts an das gehalten hätte , was alle miteinander vereinbart hatten , nämlich daß jeder die Unterlagen , die er herabgestuft haben wollte , benennt , dann hätten wir möglicherweise dieses Problem nicht . Aber da sie nun Unterlagen verwendet hat , die in einer großen Zahl von Fällen nicht nur Quellenangaben , sondern auch persönlich Betroffene benennen , hätten wir _ wenn das richtig zugegangen wäre und wir die Regeln eingehalten hätten , die wir sonst eingehalten haben _ an die hundert Personen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs gewähren müssen . All das ist nicht möglich gewesen . Sie sollten sich auch als Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal damit befassen , daß diese Demokratie dafür , wie Entscheidungen zustande kommen , Verfahrensregeln aufstellt , und daß sie nur funktionieren kann , wenn sich auch jeder an diese Regeln hält . . Meine Damen und Herren , ein letzter Gedanke . Ich halte eine Überarbeitung der Geheimschutzordnung des Bundestages angesichts dessen , was hier vorgegangen ist und was wir ja wiederholt im Ausschuß erlebt haben , für dringend geboten , weil ich fürchte , daß sonst die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und anderen Behörden erheblich erschwert wird . Ich möchte Präsidium und Ältestenrat sehr dringlich auffordern , sich mit dieser Frage einer entsprechenden Änderung der Geheimschutzordnung zu befassen . Danke sehr . .
Partei: FDP
Herr Kollege , gerade das Aufzeigen dieses Zusammenhangs macht deutlich , wie sehr es sich lohnt , hier auf eine einvernehmliche , gütliche Lösung hinzuarbeiten . Man kann unter Umständen die eigene Rechtsposition mit der Brechstange durchsetzen und ist dann hinterher völlig überrascht , daß eben keine deutschen Fahrzeuge mehr gekauft werden , um es an diesem Beispiel klarzumachen . Es gibt auf beiden Seiten das Interesse , hier zu einer guten Lösung zu kommen . Wir werden selbstverständlich den amerikanischen Streitkräften niemals vorschreiben können , ob sie sich deutsche , britische , französische oder amerikanische Automobile zulegen . Das wird sicherlich eine ökonomische Überlegung sein und eine , die auch vom Gesamtklima abhängt .
Partei: GRUENE
Wir haben einiges an Kritik an Europol . Wir wissen aber auch : Einen fahrenden Zug kann man nicht mehr aufhalten . Man muss sich noch mal ins Gedächtnis rufen , worum es hier eigentlich geht . Wir verhandeln ein Umsetzungsgesetz . Das wird in Brüssel verhandelt . Und für die Verhandlungen im Rat der Innen- und Justizminister darf man die Bundesregierung am Anfang loben . Ja , das darf auch einmal sein , nämlich dann , wenn sie etwas Vernünftiges getan hat . Dass sie auch schlecht verhandeln kann , das wird im Anschluss noch beim Vertrag von Prüm zu erörtern sein . Hier bei Europol hat sie zumindest erreicht , dass die Vorschriften zur Immunität von Europol-Beamten geschleift worden sind . Das zu beseitigen war allerdings auch lange überfällig . Aber besser spät als nie . In Zeiten , in denen Europol-Beamte im Rahmen von Euro-Ermittlungsgruppen nicht mehr nur als Datensammler , sondern als echte Ermittler handeln , ist die Immunität ein unerträgliches Privileg . Gegen grenzüberschreitende Ermittlungen und polizeiliche Zusammenarbeit in Europa haben wir im Grunde nichts einzuwenden . Es kann ja nicht vernünftig geleugnet werden , dass Kriminalität und Kriminelle vor Grenzen nicht haltmachen . Wer das direkt oder indirekt tut , ist entweder politisch naiv oder handelt fahrlässig . Wenn aber grenzüberschreitend ermittelt werden darf , dann dürfen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auch nicht an den grünen Grenzen stoppen . Leider ist das bisher so und der Ratsbeschluss ändert daran nichts . Die Sicherheitsbehörden werden vergemeinschaftet , die rechtsstaatlichen Standards aber bleiben national und bleiben damit im Zweifel vor der Tür . Das ist die Art von Politik , die Europa den Menschen nicht näherbringt . Europol , das ist bislang immerhin kein europäisches FBI . Aber den Traum von einer allmächtigen europäischen Bundespolizei träumen die europäischen Innenminister schon seit seiner Gründung . Und wir müssen achtgeben , dass es beim Träumen bleibt . Beim BKA-Gesetz haben wir gesehen , wie schnell aus solchen Albträumen bittere Wirklichkeit wird . Und im Europol-Beschluss gibt es Ansätze , die gehen schon vorsichtig in diese Richtung und die gefallen mir gar nicht . Zum einen dürfen mehr Polizeidienststellen als früher Daten in Europol einpflegen . Zum anderen kann Europol früher tätig werden , weil nicht mehr das Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für schwere kriminelle Organisationsstruktur abgefragt wird . Beim Europol-Beschluss geht es also immer noch zu viel um den Ausbau der Sicherheitsarchitektur und zu wenig um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben in der Koalitionsvereinbarung zur Vorstellung unseres geschlossenen abfallwirtschaftlichen Konzepts darauf hingewiesen , daß es bei diesem integrierten abfallwirtschaftlichen Konzept mehrere Bausteine gibt . Dazu hat auch immer die Abfallabgabe gehört . Hierzu ist der Diskussionsentwurf vorgestellt worden . Dieser Diskussionsentwurf wird natürlich noch mit allen betroffenen Beteiligten ausdiskutiert . Der derzeitige Vorschlag besagt , daß wir eine breite Bemessungsgrundlage für eine solche Abfallabgabe mit dem Ziel vorsehen , Abfall zu vermeiden , d . h . letztendlich denjenigen zu einer Abfallabgabe zu zwingen , der nicht vermeidet , und um so mehr Abgaben zu erheben , je mehr Abfall _ auch toxischer Abfall _ anfällt . Der derzeitige Vorschlag umfaßt den Bereich vom Hausmüll bis zum Klärschlamm und bezieht alle Abfälle , unterschieden nach Schadstoffgehalten , ein . Wer Abfall vermeidet , ihn also nicht deponiert , muß dann selbstverständlich auch keine Abf allabgabe bezahlen . Dies ist der Diskussionsstand , und dies hat der Bundesminister am letzten Freitag der Presse vorgestellt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesrat hat am 29 . November 1991 Einspruch gegen dieses Gesetz erhoben . Wenn wir diesem Einspruch folgten , würde das bedeuten : Ab 1 . Januar 1992 würde eine 15%ige Zuzahlung erfolgen , und eine Ausweitung der Leistungen im Bereich der Schwerpflegebedürftigen , der Härtefallregelung beim Zahnersatz sowie sozialpädiatrischer Leistungen und der Leistungen für Kinder im Pflegefall würde nicht vorgenommen . Die FDP hat es sich bei dieser Entscheidung nicht leichtgemacht . Denn wir verzichten eine gewisse Zeit auf ein Steuerungselement und ein Finanzierungsinstrument . Andererseits sind wir froh , daß sich die Koalition zur Zuzahlung im Arzneimittelbereich bekannt hat . Aus diesem Grunde bitten wir , das Votum des Bundesrates zurückzuweisen . .
Partei: FDP
Ja , ich komme zum Schluss , bitte Sie aber _ um in der Sportlersprache zu sprechen _ , mir eine zweite kurze Luft zu erlauben . Die ganze Dritte Welt spielt für den Bundeskanzler und für den Außenminister praktisch keine Rolle . Wenn ich mir die Afrikapolitik der neuen Bundesregierung ansehe , so nehme ich ausdrücklich Ministerin WieczorekZeul und ihre Parlamentarische Staatssekretärin , Uschi Eid , aus . Beide sind in Afrika außerordentlich engagiert . . Natürlich muss ich kritisieren , Frau Ministerin , dass Mittel gestrichen werden mussten . Ich tue das aber nicht mit großer Anklage . Ich merke , wie sehr Sie sich bei Reisen engagieren , und ich weiß von Frau Eid , was sie getan hat . Da kann ich nur sagen : Deutschland muss wertorientierte Außenpolitik machen . Afrika hat bei allen Problemen Chancen auf eine bessere , friedliche und menschenwürdige Zukunft . Aber Afrika braucht unsere Solidarität und Afrika braucht vor allem unsere Zuwendung . Das ist das Allerwichtigste . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich verstehe es jetzt vielleicht nicht ganz . Ich habe mich weniger nach Sozialpädagogen erkundigt , sondern mehr nach dem nichttechnischen Dienst bei Bundesbahn und Bundespost . Das , was ich hier einbringe , ist eine Forderung der Gewerkschaften , die an den Verhandlungen beteiligt gewesen sind . Insoweit kann ich mir Hinderungsgründe , die strukturellen Verbesserungen auf den nichttechnischen Bereich auszudehnen , im Moment nicht ganz vorstellen . Ich hätte gerne gewußt , wo in Ihren Augen diese Hinderungsgründe liegen .