Partei: SPD
Herr Regierender Bürgermeister , am Montag war in einer großen Berliner Zeitung zu lesen , daß ein Mitglied des Berliner Senats , der Gesundheitssenator Luther , der Ihrer Partei angehört , gesagt hat , eine gute Diktatur sei durchaus das Richtige . Das schlägt , wie Sie wissen , derzeit in Berlin sehr hohe Wellen . Ich möchte fragen , was Sie von einem solchen Satz halten und wie das im Verhältnis zu dem von Ihnen jetzt Gesagten steht angesichts der Tatsache , daß die Ost-CDU durch die CDU damals integriert worden ist und etwas unter der Decke offenbar noch fröhliche Urständ' feiert . . Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen  : Meine Damen und Herren , dazu will ich eine ganz klare Auskunft geben . Das Zitat , das Sie hier wiedergeben , ist zwar aus der Zeitung richtig zitiert , aber in der Zeitung falsch festgehalten . Der Kollege hat ausdrücklich darauf hingewiesen , in einer Demokratie muß man in Kauf nehmen , daß es längere Diskussionsprozesse gibt . Die gibt es in einer Diktatur weniger . _ Das war seine Aussage . Nehmen Sie das so zur Kenntnis !  Mir geht es hier jetzt darum , darauf hinzuweisen , welche gesellschaftspolitischen Probleme es gibt , übrigens insbesondere , wenn man sich in eine babylonische Gefangenschaft der PDS begibt . Es gibt durchaus Gefahren in Berlin , und es gibt vor allen Dingen Gefährdungen in einzelnen Bundesländern . Wenn wir auf das zurückblicken , was wir in den letzten Jahren erreicht haben _ angefangen mit der Währungs- und Wirtschaftsunion , dem Einigungsvertrag und dem Aufbau demokratischer Verwaltung über die weitgehend positive , größte Privatisierung Europas bis hin zu dem von der OECD geschätzten Wirtschaftswachstum von fast 10 % in den neuen Ländern _ , dann kann man , glaube ich , festhalten : Wir haben in einer historischen Situation ohne Vorbild gewonnen , und zwar alle . Ich sage : Vor allen Dingen die Menschen haben gewonnen . . In der Debatte spielte eine Rolle _ der Bundeskanzler hat das zitiert _ , welche Entwicklung es im Bereich der Rentner gegeben hat . Mich hat - - trotz aller Probleme , die ich sehe _ optimistisch gestimmt , daß gerade junge Menschen , nämlich die 16- bis 29jährigen , in den neuen Bundesländern mit der neuen Zeit _ so ist es da formuliert worden _ keine Probleme haben . Ich halte das für sehr wichtig . Meine Damen und Herren , wir haben hier in der Bundesrepublik insgesamt _ auch quer durch den Bundesrat _ den Versuch einer Diskussion über die Reduzierung der westlichen Aufbauhilfen in den neuen Ländern . Ich sage , diese Debatte findet zu einem völlig falschen Zeitpunkt statt . Sie hat im Grunde zwei Themen . Einmal ist das Ganze eine fiskalische Frage . Zum anderen ist es eine politische Fragestellung . Fiskalisch geht es bei der Diskussion um den Solidaritätszuschlag um die Einnahmeseite und nicht darum , ob den neuen Ländern eine notwendige Hilfestellung vorenthalten bleiben soll . Ich glaube , es ist wichtig festzuhalten , daß die neuen Länder dringend weiter die Hilfestellung benötigen . Es ist ebenfalls wichtig darauf hinzuweisen , daß es , wenn wir kurzfristig zu erheblichen Reduzierungen kommen , zum Nachteil der Menschen überall in der Bundesrepublik Deutschland führen wird , weil damit eine begonnene Aufbauleistung mitten im Strom unterbrochen wird . Ein erheblicher Schaden würde entstehen . Das würde Lasten für viel längere Zeit mit sich bringen . Der nächste Punkt ist , wie die Einnahmeseite dabei gedeckt werden kann . Ich bin der Auffassung , daß man eine sachgemäße Diskussion , übrigens auch über den Beginn der Reduzierung des Solidaritätszuschlages , erst dann führen kann , wenn man bereits sowohl die haushaltspolitischen als auch die wirtschaftspolitischen Auswirkungen im einzelnen feststellen kann . Alles andere wäre meiner Ansicht nach schlicht und ergreifend falsch . Festhalten will ich : Es ist notwendig , daß es diese Hilfestellung gibt . Ich nehme gerne das auf , was der Bundeskanzler hier im Hinblick auf Entscheidungen Anfang der 80er Jahre gesagt hat : Es ist schon einmal der Fehler gemacht worden , zu früh eine Reduzierung , einen Abbau vorzunehmen . Das darf nicht wieder passieren . . noch : Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen  Damit bin ich bei einem weiteren Punkt im politischen Sektor . Meine Damen und Herren , es ist auch ein falsches Signal , das von dieser Diskussion ausgeht . Das Signal muß sein : Es ist selbstverständlich , daß es weitere Transferleistungen gibt . . Das zweite Signal ist _ darin sind sich im Grunde auch alle Ministerpräsidenten einig ; es gibt jedenfalls entsprechende Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz _ , daß es eine Überprüfung der einzelnen Sachverhalte gibt , so daß die Förderung in der Zukunft nach der ersten Aufbauphase gezielter angesetzt werden kann . Meine Damen und Herren , ich bin ganz sicher , Berlin und die neuen Länder wissen die finanzielle Unterstützung aus den alten Ländern genau zu würdigen . Sie setzen sie auch sinnvoll für den eigenen Wirtschaftsaufschwung ein _ . übrigens mit der Zielrichtung einer wirtschaftlichen Unabhängigkeit . Ich sage ganz bewußt _ schade , daß der Bundesfinanzminister nicht da ist ; er muß dies immer hören _ : Die Politik in Berlin ist darauf ausgerichtet , wirtschaftlich und finanzpolitisch unabhängig zu werden . Wir wollen die eigenen Kräfte mobilisieren . . Aber dazu braucht es einen gewissen Übergang .