Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Postpolitik erleben wir heute wieder in allen Facetten : den reservierten Bereich aufheben oder ihn für alle Ewigkeit aufrechterhalten , Portodiskussion , Arbeitsbedingungen . Alles kommt vor . Tatsächlich hängt alles miteinander zusammen . Aber , Herr Zeil , so einfach , wie es sich die FDP macht - alles wird gut , wenn man liberalisiert - , ist die Welt nicht . Mein Kollege Dobrindt hat zu Recht da-rauf hingewiesen , dass das wirkliche Leben gerade in diesem Bereich anders ist . In Europa ist die Situation - anders als Sie es behauptet haben - keineswegs geklärt . Die Mehrheiten sind nach wie vor offen . Ich glaube nicht , dass sich zum Beispiel die französische Haltung nach den Wahlen geändert hat . Das niederländische Parlament hat erst in diesen Tagen die Entscheidung über eine Liberalisierung vertagt , und zwar aus denselben Gründen , über die wir hier diskutieren . Wir sind von einem Konsens weit entfernt . Es bleibt dabei , dass wir die Bundesregierung bei der zeitnahen Umsetzung des verbindlichen Zeitplans unterstützen , wie wir ihn im Wirtschaftsausschuss beschlossen haben . Das wäre meiner Meinung nach der eigentliche Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums : Anstatt innenpolitische Debatten gegen den Koalitionspartner zu führen , sollte es sich darum kümmern , dass wir uns in der EU mit unserer Linie durchsetzen . Zum reservierten Bereich in Deutschland . Auch diesbezüglich ist - anders , als es berichtet wurde - noch keine Entscheidung in der Koalition gefallen . Wir sind uns noch nicht einig geworden . Wir weisen einfach noch einmal darauf hin - das hat Herr Dobrindt auch schon getan - , dass dieser reservierte Bereich kein Selbstzweck ist . Es geht vielmehr - erstens - um die Wettbewerbssituation in Europa . Deutschland ist der zentrale Markt - von der Bevölkerung her , von der Kaufkraft her und von der geografischen Lage her . Deshalb kann man uns nicht mit Vergleichen mit dem offenen Markt in Schweden , in Finnland und in Großbritannien kommen . Diese liegen abseits . Das Entscheidende ist , was in Deutschland passiert , wo sich dann der Wettbewerb abspielen wird . Daraus resultiert ein enormer Druck in diesem Wettbewerb auf alle . Im Übrigen - auch an die FDP gerichtet - : Der Wettbewerbsdruck , wenn er sich auf Deutschland konzen-triert , betrifft doch nicht nur die Deutsche Post AG , sondern alle Wettbewerber in Deutschland ; die müssen dann diesen Druck aushalten . Der Druck kommt aus Konzernen , Herr Zeil , da hilft alles nichts . Der Wettbewerb wird nicht auf die Hartz-IV-Boten in Ostdeutschland beschränkt bleiben oder auf ein paar Verlage , die sich jetzt dort tummeln , sondern es wird sehr schnell dazu kommen , dass vielleicht nicht die französische Post selbst hier tätig wird , aber über Tochterunternehmen , Beteiligungen und Verflechtungen internationalisiert . Das ist eben der Charakter des europäischen Binnenmarktes . Das sind nicht die Hartz-IV-Beschäftigten in den neuen Bundesländern . Der Druck kommt - zweitens - über die Arbeitsbedingungen . Die Postboten in Deutschland sind , wie wir alle wissen , nicht auf Rosen gebettet , auch nicht die bei der Deutschen Post AG . Aber jetzt gibt es Wettbewerber , die höchstens die Hälfte der Löhne bezahlen , die bei der Deutschen Post AG üblich sind . Das heißt , es droht kein Wettbewerb über mehr Dienstleistungen , höhere Qualität , mehr Volumen , sondern es droht eine Kannibalisierung der Unternehmen gegeneinander über die Arbeitsbedingungen . Es wäre besser gewesen , man hätte damals auf uns gehört und das Postgesetz wirklich umgesetzt , nämlich dass Lizenzen zu versagen sind , wenn die wesentlichen branchenüblichen Arbeitsbedingungen nicht eingehalten werden . Anders , als es die FDP behauptet , weist das Säcker-Gutachten , das die Bundesnetzagentur in Auftrag gegeben hat , zwei Dinge nach : erstens , dass die sozialen Lizenzbedingungen EU- und verfassungskonform sind - das wurde immer bestritten - , und zweitens , dass die Bundesnetzagentur ihren Pflichten leider nicht nachgekommen ist , weil es eben nicht darum ging , wie es immer behauptet wurde , dass das Gesetz auf Arbeitsverhältnisse abhebt , also auf die Frage , ob es sich um geringfügige Beschäftigungen handelt , sondern darum , dass es im umfassenden Sinn auf Arbeitsbedingungen abhebt , nämlich im Wesentlichen , wie es auch der Rechtsprechung entspricht , auf Lohn , Arbeitszeit und Urlaub . Diese Arbeitsbedingungen hätten festgestellt und durchgesetzt werden müssen . Das heißt , die Rechtslage ist völlig klar . Deshalb ist auch der Antrag der Fraktion Die Linke , der uns zu diesem Thema heute vorliegt , schlichtweg überflüssig . Stattdessen weiß die Bundesnetzagentur von Amts wegen bis heute nicht , was in der Branche tatsächlich los ist . Die Öffentlichkeit weiß es . Wir wissen es aus Gutachten , die von anderer Seite in Auftrag gegeben worden sind . Das Tragische ist , dass die neuen Anbieter nicht dorthin gehen , wo die große Kaufkraft ist , wo im Postbereich ein Geschäft mit höherwertigen Diensten , wie es im Gesetz steht , zu machen wäre , sondern dass sie dort sind , wo die Arbeitslosenquote am höchsten ist , nämlich im Wesentlichen in den neuen Bundesländern . Sehen wir uns nur einmal die Lizenzdichte an . Diese ist in den neuen Bundesländern dreimal so hoch wie zum Beispiel in Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg . Das heißt , sie korreliert unmittelbar mit der Arbeitslosigkeit . Dann macht aber Herr Säcker - das macht uns große Sorge - einen halsbrecherischen Salto rückwärts . Er behauptet - das muss ich hier schon einmal zitieren - : Für die Feststellung der üblichen Arbeitsbedingungen sind daher auch die Tarifverträge im Subunternehmerbereich und im Bereich von Personalleasingfirmen , die zur Briefbeförderung in der Lage sind und als Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Lizenznehmers eingesetzt werden können . . . als Bezugspunkt der Üblichkeit heranzuziehen . Auch die Arbeitsentgelte geringfügig Beschäftigter . . . sind als übliche Arbeitsbedingungen zu berücksichtigen . . . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - von lebenslang bezahlten und versorgten Professoren . Diese wollen die Minijobs zum Maßstab des Postsektors und anderer Sektoren machen . Das wird mit uns nicht zu machen sein . Abgesehen davon , dass hier von Tarifverträgen die Rede ist , die es gar nicht gibt , ist diese Logik pervers ; denn erst sagt der Herr sinngemäß , eigentlich dürfte es die Hungerlöhne von 5 Euro und die Hartz-IV-Aufstocker gar nicht geben ; weil es sie aber jetzt gibt , sind sie plötzlich der Branchenmaßstab . Das heißt , 8 000 Vollzeitbeschäftigte bei den privaten Wettbewerbern im 5-Euro-Bereich sind plötzlich der Maßstab für 90 000 Vollzeitbeschäftigte der Deutschen Post AG . Da stimmt doch etwas nicht . Zwei Drittel von den 46 000 Beschäftigten der Lizenznehmer sind Minijobber - 30 000 Leute - , und die sollen der Maßstab - Herr Dobrindt hat es gesagt - für eine Branche mit 200 000 Menschen werden ? Üblich ist also , was schlecht und billig ist . Wenn der Markt erst einmal ganz geöffnet ist , zahlen der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG die Steuern und die Sozialversicherungsbeiträge dafür , dass die in- und ausländischen Wettbewerber der Deutschen Post AG ungestraft Lohn- und Sozialdumping betreiben dürfen . Das kann doch nicht die Zukunft des Postmarktes in Deutschland sein . Deswegen sagen wir ganz klar : Marktöffnung erst dann und nur dann , wenn der Universaldienst gesichert ist , wenn die Arbeitsbedingungen klar geregelt sind , nämlich durch Mindestlöhne und dadurch , dass Arbeitsbedingungen definiert , gesichert und kontrolliert werden , und wenn der faire Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union möglich ist . All dieses ist bis heute nicht absehbar . Deswegen möchte ich Sie als Berichterstatter zu dem Thema bitten , der Ausschussempfehlung zu folgen , die vorliegenden Anträge alle aus den Gründen , die ich genannt habe , abzulehnen und es der Koalition zuzutrauen , dass sie eine gute Lösung in diesem Bereich findet . Wenn ich mir vergegenwärtige , was Herr Dobrindt heute gesagt hat , dann kann ich feststellen , dass wir auf einem sehr guten Weg sind .