Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach langem Zögern und einer Vielzahl regierungsinterner Querelen haben Sie uns jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt , Herr Minister Rüttgers . Dieser wurde allerdings durch den Deutschen Bundestag - da sieht man einmal die unterschiedliche Bewertung - geradezu durchgepeitscht . . In den Ausschüssen haben sich zum Teil erbarmungswürdige Szenen abgespielt . Nicht einmal Ihre eigenen Abgeordneten waren immer in der Lage , . noch : Doris Barnett . Die Stellungnahmen der Sachverständigen aus Wirtschaft , Wissenschaft und Gewerkschaften haben Sie weitgehend ignoriert . Die von der SPD durchgesetzte öffentliche Anhörung am 14 . Mai findet im Gesetzentwurf keinen Niederschlag . Ähnlich sind Sie mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrates verfahren . Die Regelungen , die wir heute beraten , sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft . Erst wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft feststehen , werden neue Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze entstehen . Darüber hinaus sind wir gefordert , eine inhaltliche Orientierungshilfe anzubieten , welche Richtung die Informationsgesellschaft einschlagen soll . Erst auf Anregung der Enquete-Kommission Informationsgesellschaft , insbesondere ihres Vorsitzenden Siegmar Mosdorf , haben Sie sich , Herr Minister Rüttgers , hinsichtlich der Regulierung der neuen Medien auf die Länder zubewegt . . Dieser Annäherungsprozeß muß aber mit dem Ziel , Doppelregulierungen und Überschneidungen zu tilgen , weiter vorangetrieben werden . . Gewiß , die neuen Medien sind rechtspolitisches Neuland . Wir stehen aber in der Pflicht , Regelungen zu finden , die für den technischen Fortschritt offen sind . Wir sollten auch einmal den Mut haben , eine Entwicklung ohne hundertprozentige Regelung laufen zu lassen . . Sobald erste Erfahrungen vorliegen , werden wir wissen , welche Grenzen gezogen werden müssen . Insofern sind die Regelungen des IuKDG und des Mediendienste-Staatsvertrags von begrenzter Haltbarkeit . In jedem Fall muß ein IuKDG den Anbietern neuer elektronischer Dienstleistungen ein eindeutiges Signal für Investitionen geben ; das Gesetz muß Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzstreitigkeiten ausschließen ; es muß flexibel sein und sich der Geschwindigkeit des technischen Fortschritts anpassen ; es muß vor allem berücksichtigen , daß bisher getrennte Bereiche - Medien- , Telekommunikations- und Informationstechnik - bereits heute kaum mehr voneinander zu unterscheiden sind . Deswegen ist aus meiner Sicht das zentrale Problem Ihres IuKDG-Entwurfs die Abgrenzung von Medien- und Telediensten . . Diese Abgrenzung zwischen Zuständigkeiten muß so sauber sein , daß von vornherein ständige Streitereien zwischen Bund und Ländern ausgeschlossen bleiben . Die Mediendienste , nach der Definition an die Allgemeinheit gerichtet , fallen in die Zuständigkeit der Länder . Die Teledienste , also Angebote für einzelne , fallen in die Zuständigkeit des Bundes . Diese Abgrenzung wird nicht lange zu halten sein . . Die Konvergenz , also das Zusammenwachsen der Medien , begründet die Notwendigkeit einer insgesamt zuständigen Regulierungsinstanz . Für uns ist es dabei wichtig , daß eine offene multimediale Kommunikationspolitik die Interessen der Bundesländer einbezieht . Der Föderalismus im Medienbereich hat sich grundsätzlich bewährt . Ministerpräsident Kurt Beck hat darauf am 21 . Februar 1997 im Bundesrat zu Recht hingewiesen . Wir plädieren für eine offene und flexible Kommunikationspolitik . Medien- und Teledienste können nicht isoliert voneinander , sondern müssen in ihrer wechselseitigen Verzahnung betrachtet werden . Wir wollen eine nationale Medienordnung , die alle Arten von Medien umfaßt . Ihre Durchführung kann nur auf der kontinuierlichen Mitwirkung der Länder beruhen . Eine Regelung , die am föderalen Prinzip rüttelt , lehnen wir ab . Ihr IuKDG-Entwurf , Herr Minister Rüttgers , vollzieht die Verschmelzung von Individualkommunikation und Massenkommunikation nicht nach . Dies führt meiner Meinung nach unweigerlich zu Abgrenzungsproblemen . Es ist schlecht für die Unternehmen , daß Kosten verursacht werden , schlecht für die Demokratie , daß die Ausdeutung der rechtlichen Rahmenbedingungen den Gerichten überlassen wird , und schlecht für unser Land , daß dadurch seine Wettbewerbsfähigkeit vermindert wird . . Information und Wissen sind die Rohstoffe des 21 . Jahrhunderts . Als demokratische Gesellschaft , die den Begriff Chancengleichheit ernst nimmt , müssen wir gewährleisten , daß der Zugang zu Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger offen ist . Für uns heißt das : Die Teilnahme an der Informationsgesellschaft muß für alle technisch möglich sein . . Diese Teilnahme muß aber auch bezahlbar sein . Die Kosten für die Ausstattung mit einem multimediatauglichen PC und für den Nutzungszugang sowie die laufenden Kommunikationskosten stellen eine hohe finanzielle Hürde dar . Öffentlich erreichbare und benutzbare Internetterminals sowie die Ausstattung der Schulen und Bibliotheken sind die Voraussetzung dafür , daß sich die Computer- oder Internet-Literacy genauso durchsetzen kann wie die Fähigkeit , ein Buch zu lesen . Schließlich gilt es , unsere Gesellschaft auch geistig und inhaltlich darauf vorzubereiten , mit den neuen Medien umzugehen . Wir brauchen umfassende Medienkompetenz , die die Menschen in die Lage versetzt , sich zu informieren , diese . noch : Doris Barnett Herausforderung , die auf das gesamte Bildungs- und Erziehungswesen wirkt , muß von uns - ebenfalls in enger Abstimmung mit den Bundesländern - endlich angegangen werden . Gefordert ist eine Bildungspartnerschaft von Bund , Ländern , Gemeinden und Wirtschaft . . Eine Vermittlerposition zwischen Inhalteanbietern und Inhaltenutzern nehmen die Service-Provider ein . Ihre Verantwortlichkeit für Rechtsverstöße Dritter ist im vorliegenden IuKDG , aber auch im Mediendienste-Staatsvertrag noch nicht befriedigend geklärt . Auch hier befürchte ich , daß ein großer Teil der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht von uns , die wir eigentlich dafür zuständig sind , sondern von den Gerichten gestaltet wird . Wer sich mit den technischen Gegebenheiten ein wenig auskennt , weiß , welche Sorgfaltspflicht einem Provider zuzumuten ist und welche nicht . Konkret heißt das : Hat er positiv Kenntnis von strafrechtlich bedeutsamen Inhalten , muß er einschreiten . Niemand kann aber von ihm verlangen , daß er sich über alle Inhalte , die seine Kunden über seine Netze versenden , Kenntnis verschafft . Allerdings bin ich der Meinung , daß Politik auf diese Probleme reagieren muß . Was wir tun können , ist erstens , uns auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene darüber zu verständigen , welche Inhalte wir - auch mit den Mitteln des Strafrechts - verhindern wollen , weil sie zum Beispiel die Würde des Menschen verletzen , und zweitens , durch die Erziehung zu einem kompetenten Umgang mit den neuen Medien die Kritik- und Einsichtsfähigkeit zu schärfen , warum bestimmte Inhalte verwerflich sind . Die einzelnen Elemente Ihres Gesetzentwurfs sind nicht präzise genug aufeinander abgestimmt . Es darf dort , wo staatliche Zurückhaltung angebracht wäre , wie bei der Verantwortlichkeit der Service-Provider , nicht zu Überregulierungen kommen . Andererseits ist Ihr Entwurf dort , wo der Staat mutig vorangehen müßte , um Impulse zu setzen und um die Chancen der Informationsgesellschaft zu nutzen , viel zu zögerlich . Was ich erwartet hätte , wäre ein deutliches Signal an all diejenigen , die sich auf diesem Gebiet wirtschaftlich betätigen wollen ; ein Signal , daß dies in Deutschland ohne Regulierungsperfektionismus möglich ist . . Da diese Erwartungen nicht erfüllt werden , können wir dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen . . In unserem Entschließungsantrag haben wir zusammengefaßt , welche Probleme wir noch nicht ausgeräumt sehen . Das IuKDG und der Mediendienste-Staatsvertrag sollen Chancen eröffnen und nicht verhindern . Wir müssen , beginnend mit dem heutigen Tag , mit der Arbeit an einer Medien- und Informationsordnung starten , die für die Bürger und Wirtschaft im gleichen Maße Rechtssicherheit verschafft , denn die Zeit dazu wird allmählich knapp . Vielen Dank . .