Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , heute ist ein erfreulicher Tag für das Parlament , zumindest ein erfreulicher Tag für die Umweltpolitiker . Denn mit der Debatte , die wir heute führen , wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz endlich in den Deutschen Bundestag eingebracht . Ich sage dies , ohne daß ich verkenne , Herr Umweltminister , wie schwierig die Behandlung dieses Themas ist . Das werden wir alle noch in den Debatten und Diskussionen sehen , die wir dazu im Umweltausschuß führen müssen . Es hat lange genug gedauert , bis dies soweit war . Ich denke , es ist gut , daß die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates noch rechtzeitig kam , so daß das Gesetz noch heute ins Plenum eingebracht werden konnte . Damit ist sichergestellt , daß wir bei der Anhörung nächste Woche nicht nur allgemein über das Thema diskutieren , sondern wirklich den Gesetzentwurf einbeziehen können . Damit ist für eine möglichst zügige Beratung im Parlament und hoffentlich auch für einen erfolgreichen Abschluß die Grundlage gelegt . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Abfallwirtschaft insgesamt auf neue Beine zu stellen _ im Gegensatz zu dem , was der Bundesrat anfangs beantragt hat ; das waren nur partikulare Änderungen . Die FDP will im Rahmen dieser neuen Abfallwirtschaft nicht mit punktuellen Produktverboten und Eingriffen in den Produktionsprozeß arbeiten , sondern setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente . . Wir haben heute schon einiges darüber gehört . Das zentrale marktwirtschaftliche Instrument in diesem Gesetzentwurf ist die Rücknahmeverpflichtung , die zu mehr Produktverantwortung beim Hersteller führen wird . Allerdings muß ich sagen : Ich bedauere , daß die Bundesregierung es mit diesem Gesetzentwurf nicht geschafft hat , die Abfallwirtschft noch konsequenter an marktwirtschaftlichen Lenkungsinstrumenten zu orientieren . Eine Flankierung der Rücknahmeverpflichtung durch Instrumente wie z . B . Zertifikate , Deponiesteuern oder Abfallabgaben hätte aus meiner Sicht gewisse ordnungsrechtliche Konstella tionen überflüssig gemacht . Ich will im Hinblick auf das , was die Kollegin von der SPD vorhin gesagt hat , aber auch deutlich machen : Nicht alles , was Abgabe und Steuer heißt , ist im marktwirtschaftlichen Sinne ein vernünftiges Lenkungsinstrument . . Daher ist jetzt die Situa tion gegeben , daß wir wieder mit einer Reihe von Verordnungsermächtigungen arbeiten werden . Deswegen gilt es , darauf zu achten , daß wir den Einfluß des Parlaments auf die Verordnungen des Umweltministers stärken . Hier sind verschiedene Konstruk tionen denkbar , die ebenfalls intensiv besprochen werden müssen . Ich komme auf den zentralen Punkt der Produktverantwortung zurück . Er besteht darin , daß der Produzent seine Ware nach Ablauf der Lebensdauer des Produkts zurücknehmen muß und Sorge dafür zu tragen hat , daß es wiederverwertet oder , wenn das nicht möglich ist , möglichst schadlos entsorgt wird . Mit dieser Rücknahmeverpflichtung werden ökonomische Anreize gesetzt , die bei den Herstellern zu einer ökologischen Optimierung der Produktion führen werden . Denn die Entsorgung des Produkts am Ende der Lebensdauer wird nicht länger nur den entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften und den Verbraucherinnen und Verbrauchern angelastet , sondern es werden die Hersteller in die Pflicht genommen . . Das wird am Beispiel der Verpackungsverordnung deutlich . Einerseits führt es zu Änderungen bei den Produkten und andererseits zur Vermeidung von Unnötigem . Denjenigen in diesem Parlament , die immer noch skeptisch sind , ob wir der Industrie eine solche Verantwortung im Rahmen des Verursacherprinzips überhaupt zumuten können , möchte ich sagen , daß die Industrie weiter ist , als sich mancher hier das vorstellen kann . Ich nenne beispielhaft die Entwicklung auf dem Elektronikmarkt . Einige größere Firmen haben im Hinblick auf die Diskussion über Abfallvermeidung und Abfallverwertung , die wir hier geführt haben , die Anzahl der verwendeten Kunststoffe z . B . bei Kopierern von bisher zwanzig auf zwei bis drei reduziert . Auch bei der Demontage der Geräte gibt es erfreuliche Erfolge . Ich muß hier deutlich sagen , daß die Rücknahmeverpflichtung zu entsprechenden Entwicklungen führen wird , auch bei den Betrieben , die in diesem Bereich noch nicht soweit sind . Das Beispiel Elektronikmarkt zeigt im übrigen auch , daß die Koalition den richtigen Weg beschreitet . Eine Vorschrift über die Reduzierung und Art von in der Produktion zu verwendenden Kunststoffen , wie sie von der SPD wiederholt gefordert wurde , ist völlig unsinnig . Indem wir die Hersteller in die Verantwortung für die Entsorgung ihrer Produkte hineinnehmen , ergibt sich diese Entwicklung von selbst , wie das gerade angeführte Beispiel zeigt . . Die Politik sollte sich wirklich in dem Sinne , wie es vorhin schon von der Kollegin von der SPD gesagt wurde , auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränken . Sie sollte es unterlassen , zu versuchen , Vorschriften über die zu verwendenden Produkte bzw . Materialien zu erlassen . Ich warne davor , das zu tun . Denn wir alle miteinander haben nicht genügend Kenntnis davon , was vernünftigerweise gemacht werden sollte . Das muß derjenige entscheiden , der produziert . . Ich komme zu einem weiteren zentralen Problem _ es wurde schon angesprochen _ , zum Abfallbegriff . Es wurde gesagt , wir müßten den Abfallbegriff der EG übernehmen . Es ist in der Tat richtig : Wir brauchen eine klare Begriffsfestsetzung . Ich halte die Lösung , die der Bundesumweltminister vorgeschlagen hat , nämlich den Oberbegriff Rückstand mit den Unterbegriffen Sekundärrohstoff und Abfall , für ganz ausgezeichnet . Das wird nämlich vielen Firmen , z . B . auch den Reststoffbörsen der IHKs , die Arbeit kräftig erleichtern , weil damit klargestellt wird , daß nicht jeder Rückstand aus einer Produktion notwendigerweise Abfall ist . . Was wir im parlamentarischen Prozeß leisten müssen , ist eine saubere Abgrenzung der Begriffe , vor allem im Hinblick auf das EG-Abfallrecht . Das hat vor allen Dingen für die Firmen , die länderübergreifend arbeiten , wichtige Auswirkungen und damit auch höchste Priorität . Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen_vielleicht haben Sie das in der Sommerpause in der Presse gelesen _ haben in einem Katalog dessen , was wir für regelungsbedürftig halten , vorgeschlagen , das EG- Abfallrecht voll zu übernehmen . Das kann beispiels15216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Birgit Homburger weise dadurch erfolgen , daß der Beg riff waste dem Oberbegriff Rückstand zugeordnet wird , der Begriff Sekundärrohstoff dem Beg riff waste for recovery und der Begriff Abfall dem Beg riff waste for disposal . Damit haben wir eine klare Definition und eine klare Übernahme des EG-Abfallbegriffs . Außerdem können wir an den Begriffen , die der Umweltminister vorgeschlagen hat , festhalten , was ich aus psychologischen Gründen für absolut notwendig halte . . Die Rangfolge , die wir wollen , habe ich schon mehrfach deutlich gemacht : Die Vermeidung hat oberste Priorität . Als zweites in der Rangfolge steht die Verwertung . Hier werden wir wahrscheinlich in die schwierigsten Diskussionen kommen , die wir im Umweltausschuß hinter uns bringen müssen , wenn wir zu einer Lösung im Sinne der Umwelt kommen wollen . Wir haben ja _ Kollege Kampeter hat es gesagt _ in den vergangenen Wochen genügend Erfahrungen mit der Diskussion um das Duale System gemacht , und das muß ins Kreislaufwirtschaftsgesetz einfließen . Dazu gehört auch , daß wir der stofflichen Verwertung dort Vorrang einräumen wollen , wo es ökologisch sinnvoll ist . . Ein rigoroser und für alle Produkte geltender Vorrang der stofflichen Verwertung vor der energetischen Verwertung und Entsorgung ist damit jedenfalls nicht zu vereinbaren . Hier ist wirk lich wichtig , daß wir saubere Abgrenzungen finden . Es wäre eigentlich noch viel zu diesem Gesetzentwurf zu sagen , vor allen Dingen aber auch zu den anderen Anträgen , die wir heute auf der Tagesordnung haben . Ich will nur exemplarisch noch einen Punkt des SPD-Antrags zur Novellierung der Verpakkungsverordnung herausgreifen . Die SPD fordert nämlich ein Verbot von Einwegverpackungen dort , wo es eingeführte oder mögliche Mehrwegsysteme gibt . Daß dies aus unserer Sicht nicht sachdienlich ist , habe ich bereits ausgeführt . Spätestens seit Dienstag dieser Woche , seit der Vorstellung der Daten zu Ökobilanzen , mußte es eigentlich jedem klar sein , daß ein genereller Vorrang von Mehrweg vor Einweg ökologisch nicht sinnvoll ist . Das ist ein ganz klares Ergebnis . Wir können insofern , wenn wir im Sinne der Umwelt sauber arbeiten wollen , eben nicht ideologische Vorstellungen über jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse setzen . . Das heißt , daß die Arbeit der Forschungsinstitute nicht umsonst war , sondern daß sie in der Tat wichtige Erkenntnisse für uns alle bringt , und die Ergebnisse machen jetzt schon deutlich , daß eben diese stereotyp vorgetragene Forderung der SPD , Mehrwegsysteme grundsätzlich den Einwegverpackungen vorzuziehen , so nicht haltbar ist . .