Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit Montag dieser Woche müssen wir aufgrund eines Berichts des Magazins Report des Bayerischen Rundfunks in München davon ausgehen , dass am Münchner Flughafen über lange Zeit Nicht-EU-Bürger ohne Kontrolle durch den Bundesgrenzschutz nach Deutschland eingereist sind . Entgegen allen bestehenden Vorschriften soll es bis zu fünf Stunden gar keine oder nur oberflächliche Kontrollen gegeben haben . Dies belegen die in dem Fernsehbeitrag des Bayerischen Rundfunks gezeigten Dienstpläne . Dort heißt es Kontrollverzicht oder keine schengenmäßige Kontrolle . Nach diesem Bericht sollen fast täglich Ein- und Ausreisekontrollen ausgefallen sein . Das beinhaltet natürlich drastische Verstöße gegen die Schengen-Verträge , wonach wir verpflichtet sind , eine lückenlose Kontrolle der Einreise aus Nicht-Schengen-Staaten zu gewährleisten . Das bedeutet aber auch eine massive Verletzung ureigener deutscher Sicherheitsinteressen ; denn infolge des Verzichts auf vorgeschriebene Kontrollen durch den Bundesgrenzschutz können alle möglichen Personen , ob sie nun aus dem Bereich der organisierten Kriminalität kommen , ob es illegal Einreisende oder auch gesuchte Terroristen sind , leicht nach Deutschland einreisen . Es ist doch bedauerlich , dass es eines solchen Fernsehbeitrages bedarf , damit auf eine solch immense Kontroll- und damit Schutzlücke auf einem der größten deutschen Flughäfen hingewiesen wird . Ich bedaure eigentlich auch , dass eine Aktuelle Stunde , beantragt von der Unionsfraktion , notwendig war , um dieses Thema ins Plenum zu bringen . Es gab keinen Versuch der Bundesregierung , heute im Innenausschuss von sich aus einen Bericht im Hinblick auf diesen Vorgang anzubieten und vor einer solchen Aktuellen Stunde Aufklärung zu leisten . Wir müssen - lassen Sie mich das sehr deutlich sagen - unterscheiden : Wir wollen durch diese Debatte keine Kritik an der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes üben . Sie leisten hervorragende Arbeit . Es scheint hier allerdings offensichtlich große Organisationsmängel zu geben . Das Schlimmste an diesem ganzen Vorgang ist , dass man glaubt , durch diese Art von Öffentlichkeitspolitik des Bundesministeriums des Innern - da kann man sich nur an den Kopf greifen - die Gemüter beschwichtigen zu können . In einer Mitteilung des Sprechers des Bundesinnenministeriums heißt es , dass man diese Kontrolllücken einräume ; es habe sich aber um Flüge gehandelt , die im Wesentlichen mit deutschen und österreichischen Touristen besetzt gewesen seien . Sie wollen der Bevölkerung in Deutschland und der an diesem Vorgang interessierten Öffentlichkeit in so naiver Weise einreden , dass über Stunden hinweg , tagelang , am Flughafen München nur deutsche und österreichische Touristen eingereist sind . Dazu kann man nur einen Kommentar der FAZ von dieser Woche zitieren , in dem es treffend heißt : Die Grenzschützer haben nicht das Recht , öffentlich darauf aufmerksam zu machen , dass in München - und wer weiß , wo noch - zahlreiche Planstellen unbesetzt sind . Das darf aber Schily nicht dazu verführen , Dinge schönzureden , die in Wahrheit im Argen liegen . Er ist nicht der Bundesberuhigungsminister . Wissen Sie : In der Fragestunde des Bundestages haben wir heute ja eindrucksvoll erlebt , wie sich dieser Mister law and order gegen den zweifelhaften Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes gewehrt hat . In einem Schreiben , das er als Minister Schily an Minister Fischer geschrieben hat , hat er seine Bedenken deutlich gemacht . Minister Fischer hat ihm aber nicht einmal selbst geantwortet , sondern hat dies von Staatssekretär Pleuger tun lassen . Heute Nachmittag hat die Bundesregierung ausgeführt , dass die Bedenken des Bundesinnenministeriums damit ausgeräumt worden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , man sollte sich nicht immer so aufblasen , als sei man der beste Bundesinnenminister , den diese Republik je hatte , wenn man dann vor der skandalösen Visapolitik des Auswärtigen Amtes einknickt und damit deutlich macht , dass man nicht einmal seinen eigenen Laden im Griff hat .