Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist schauderlich und erschreckend, dass in unserem Land fast kein Wochenende mehr vergeht, an dem sich nicht in irgendeiner Stadt, in irgendeiner Gemeinde rechtsradikale Fratzen zeigen und ihre widerwärtigen und menschenverachtenden Parolen kundtun. Ich möchte gerade deshalb wirklich an dieser Stelle all denjenigen ganz herzlich danken, die jedes Wochenende Gesicht zeigen und deutlich machen, dass Rechtsradikale, dass Neonazis in Deutschland nichts zu suchen haben, dass sie nicht willkommen sind. Hunderte von Menschen zeigen jedes Wochenende in Deutschland Gesicht. Sie zeigen damit Zivilcourage. Auch in meinem Wahlkreis, der sehr ländlich strukturiert ist, gab es in der jüngsten Vergangenheit zwei schreckliche Vorfälle. Zweimal fanden Aufmärsche von Neonazis statt; einmal ist ein Gasthof okkupiert worden. Ich bin froh, dass es beide Male möglich war, in einem breiten gesellschaftlichen Konsens alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppierungen dazu zu bringen, Gesicht zu zeigen. Die Gegendemonstrationen verliefen durchweg friedlich, ohne Waffen, und so soll es auch sein. Art. 8 Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit in Deutschland. Das ist mit Sicherheit eines der wichtigsten und vornehmsten Grundrechte. Er schützt das Recht aller Deutschen, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Leider sind die Demonstrationen am vergangenen Samstag in Münster-Rumphorst diesem Kriterium nicht gerecht geworden. Es gab neun Gegendemonstrationen – an einer davon haben Sie, Frau Kollegen Remmers, teilgenommen –, die nicht friedlich waren. Ich möchte nur einmal aus der Berichterstattung der örtlichen Presse zitieren: Es gab mehrere Antifa-Demonstranten, die extra zur Gegendemonstration anreisten, Waffen und Feuerwerkskörper bei sich führten und diese nicht der Polizei übergeben wollten, als sie dazu aufgefordert wurden. Sie wurden daraufhin festgenommen, und ihr Zug musste vollständig geräumt werden. Friedlicher Protest sieht anders aus. Mehrmals haben bis zu 300 Menschen, teilweise vermummte Gegendemonstranten, versucht, Absperrungen zu durchbrechen, was ihnen an mindestens zwei Stellen auch gelang. Friedlicher Protest sieht anders aus. Polizisten sind mit Steinen und Wasserflaschen durch Gegendemonstranten mehrmals beworfen worden. Friedlicher Protest sieht auch hier anders aus. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind am vergangenen Samstag in Münster sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Polizeibeamte. Es sind insgesamt 24 Personen festgenommen worden, überwiegend wegen des Vorwurfs, Körperverletzungen begangen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. 32 Personen wurden in Gewahrsam genommen, 62 Personen wurden Platzverweise erteilt. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, wie die Vorgeschichte dieser Gegendemonstration aussah. So hatten sich am 1. März die Vertreter des Aktionsbündnisses „Keinen Meter den Nazis“ zu einer Strategiebesprechung versammelt, bei der die Gegendemonstrationen vorbereitet werden sollten. Vor 150 Teilnehmern wurden Hilfestellungen und Anleitungen gegeben, wie man am effektivsten Polizeiabsperrungen umgeht. Zusätzlich wurden die Teilnehmer darüber „informiert“, dass bei Massendelikten dieser Art die Strafverfolgung an ihre Grenzen stößt oder teilweise gänzlich unmöglich gemacht wird. Dann verwundert es nicht, wenn sich zwei Tage später mehrere Hundert Menschen bewusst gegen die Anordnungen der Einsatzkräfte stellen und somit gegen das Versammlungsrecht verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen deutlich gemacht, dass Art. 8 des Grundgesetzes politisch neutral ist. Er schützt sowohl Meinungen und Äußerungen von Rechten als auch von Linken. Als gute Demokraten müssen wir aushalten, dass wir uns mit Äußerungen und Meinungen konfrontiert sehen, die uns nicht lieb sind. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass unter dem Mantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen werden. Dies war in eklatanter Form am vergangenen Samstag in Münster der Fall. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, ich halte es für einen Treppenwitz, dass ausgerechnet Sie sich zum Gralshüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer sozialen Marktwirtschaft machen. Ausgerechnet Sie, die offenkundig verfassungswidrige Tendenzen aufweisen, über eine kommunistische Plattform verfügen, die 1 500 Mitglieder hat, die Ergebenheitsadressen an einen Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag schreiben, die immer noch Probleme mit dem Existenzrecht Israels haben, gerieren sich hier als großer Gralshüter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das ist wirklich schauderlich. Das ist in jeder Hinsicht bemerkenswert. Ich kann hier nur sagen: Versammlungsrecht ist wichtig. Art. 8 ist ein wichtiges Grundrecht. Es gilt, dies zu achten und die Regeln einzuhalten, wenn man Gegendemonstrationen vornimmt. In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und Herren: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.