Partei: FDP
Leider erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit dieser Übung nicht. Die Wiederholung dieses nun schon zum dritten Mal gestellten Antrags hat noch nicht einmal zu einer qualitativen Steigerung geführt, sondern strapaziert eigentlich nur die Geduld des Parlaments. Wir beschäftigen uns nun zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren mit Ihrem Antrag. Zielsetzung war, das Grundgesetz zu ändern, um dem Bund mehr Kompetenzen zuzubilligen. So weit, so gut. Ich möchte hier niemanden mit dem Inhalt der zwei zurückliegenden Anträge quälen, aber ich möchte noch einmal auf Ihr „Meisterstück“ zurückkommen, das Sie mit Ihrem dritten Antrag hier denken abzuliefern. Es geht um die Änderung des Art. 91 b Grundgesetz sowie die Erschaffung eines neuen Art. 104 Grundgesetz, um die Kooperation im Bildungs- und Wissenschaftsbereich zu ermöglichen. Außerdem wünschen Sie sich – Frau Löhrmann, Sie haben es gesagt – einen Reformkonvent für Bildung und Wissenschaft. Das war es. Das haben wir alle schon einmal gehört; das ist nichts Neues. Spannend wird es an anderer Stelle. Was geschieht im Bundesrat? Was machen dort Ihre eigenen Leute? Das frage ich an der Stelle insbesondere im Hinblick auf die Zeit nach dem kommenden Sonntag. Bekommen Sie Ihren Ministerpräsidenten Kretschmann tatsächlich in den Griff? Ist Herr Beck noch lange genug mit dabei, um Ihnen einen Strich durch die Rechnung zu machen? Kollege Gehring, Sie sprachen bei einer letzten Runde davon, dass es eine Bundesratsinitiative geben werde. So, wie ich das bisher vernehmen kann, war das eine leere Ankündigung. Ich frage Sie, Frau Löhrmann, und Sie, Herr Matschie: Wie steht es tatsächlich um Ihre eigenen Leute? Geht die Rechnung auf, wenn Sie immer ein Stück mehr fordern, als nach dem offensichtlich möglichen Konsens zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich zu erwarten ist? Ist eine solche Strategie tatsächlich klug? Nutzen Sie unserem Land, oder wollen Sie nur einfach billig Schlagzeilen machen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen zwei Drittel der Stimmen im Bundestag und zwei Drittel der Stimmen im Bundesrat, um das Grundgesetz zu ändern. Wir hören aber aus den Ländern – das ist mehrfach gesagt worden –, dass man sich mit Händen und Füßen gegen eine Änderung des Grundgesetzes wehren will. An dieser Stelle frage ich: Wollen Sie tatsächlich nicht einmal diesen Minimalkonsens unterstützen? Es geht an dieser Stelle darum, die jetzt geöffnete Tür zu durchschreiten und eine erste Änderung, gerade im Wissenschaftsbereich, zu vollziehen. Wenn ich mir die Haltung der Oppositionsfraktionen anschaue, stelle ich fest: Nur die Linke scheint geschlossen zu stehen. Dagegen erscheinen die Haltungen von SPD und Grünen sehr unterschiedlich. Das ist aus meiner Sicht Blockadehaltung, auch gegenüber dem Minimalkonsens, den wir hier erreichen wollen. Wir wollen – das kann ich an dieser Stelle deutlich sagen – die einmalige Gelegenheit nutzen, für den Wissenschaftsbereich ein Ende des Kooperationsverbots zu vereinbaren. Wir sehen tatsächlich die Möglichkeit für einen Kompromiss; aber SPD und Grüne wollen anscheinend nichts ändern. Sie wollen diesen aussichtsreichen und meiner Ansicht nach einzig realistischen Weg nicht mitgehen. Wenn Sie sich weiter so verhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Versündigung an den kommenden Generationen. Pokern Sie nicht so hoch! Die Kompromissbereitschaft der B-Länder ist begrenzt, und man wird im Zweifel die Tür wieder schließen. Bis zur nächsten Gelegenheit können wieder Jahre verstreichen. Das sollten wir nicht riskieren.