Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war schon spannend , heute in der Debatte zu sehen , dass sich die Regierungskoalition überhaupt nicht mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers beschäftigt hat , sondern ausschließlich mit der Rede von Frau Merkel .  Woran liegt das ? Sie hat als Einzige die Punkte angesprochen , mit denen sich die Menschen in Europa beschäftigen . Während sich die Leute in Europa mit dem Gesundheitssystem , dem Rentensystem , dem Steuersystem und den Arbeitsmarktgesetzen auseinander setzen , haben Sie sich die letzten Monate ausschließlich mit dem Fiasko bei der Maut und dem Dosenpfand beschäftigt . Herr Trittin , der Gott sei Dank noch hier sitzt , hat davon gesprochen , dass der Arbeitsplatzabbau in der Getränkeindustrie gewollt sei . Er hat es inzwischen geschafft , selbst ein so gutes Instrument wie den Emissionshandel zu einem Instrument zu machen , mit dem in Deutschland Arbeitsplätze systematisch vernichtet werden sollen . Ich bin gespannt , ob Herr Clement durchhält . Es wäre allerdings das erste Mal , dass er durchhält ; denn bisher hat er praktisch nichts vorzuzeigen . Es wurde wieder davon gesprochen , dass Deutschland Exportweltmeister sei . Herr Gerhardt hat das Richtige dazu gesagt , nämlich dass wir nur deshalb Exportweltmeister sind , weil wir so viel im Ausland produzieren und unsere Produkte nur dadurch konkurrenzfähig sind . Das hat Herr Braun im Kern - lesen Sie es nach - ausgesprochen . Dafür wird er heute von Herrn Stiegler verhauen . Der Generalsekretär der SPD , Herr Benneter , hat das gestern noch im Rundfunk gemacht . Der Bundeskanzler hat sich aber schon einen Tag vorher mit Herrn Braun ausgesprochen und um gutes Wetter gebeten . Ich finde , diese Scheinheiligkeit ist wirklich durch nichts mehr zu überbieten : hinten herum telefonieren und gutes Wetter machen und nach vorne schimpfen , um die eigenen Wähler zu bedienen . Das ist scheinheilig bis zum Gehtnichtmehr . Herr Müntefering , lassen Sie mich bitte einen Punkt ganz klar ansprechen , weil wir gerade beim Stichwort scheinheilig sind . Herr Meyer !) Was war eigentlich los , als in Österreich eine Koalition der Österreichischen Volkspartei mit den Freiheitlichen von Herrn Haider am Himmel auftauchte ? Österreich sollte ausgestoßen und nicht mehr an EU-Konferenzen beteiligt werden . Jetzt ist die Schwesterpartei der SPD in Österreich mit Herrn Haider in Kärnten ins Bett gestiegen - und kein Wort von der deutschen SPD zu diesem aus ihrer Sicht vorher noch skandalösen Vorgang ! Das nenne ich scheinheilig bis zum Gehtnichtmehr . In der Zukunft sollten Sie Ihre Glaubwürdigkeit an der Garderobe abgeben . Herr Schröder hat gesagt , Deutschland stehe heute besser da als noch vor zwölf Monaten . Ich frage mich , woraus er das schließt . Anschließend hat er sich ausgiebig mit der Situation insbesondere von Frauen beschäftigt , die berufstätig sein und gleichzeitig Kinder haben wollen . Er hat allerdings keine konkreten Vorschläge gemacht . Sie , die Frauen in der SPD-Fraktion , haben allen Ernstes für das , was er vorgetragen hat , geklatscht . Das ist doch wirklich die Höhe . Seit zwei Jahren versprechen Sie den Frauen mickrige 4 Milliarden Euro für die Ganztagsbetreuung in ganz Deutschland . Seit zwei Jahren ist aber kein müder Euro geflossen . Seit zwei Jahren nur Rederei ! Rot und Grün haben in den letzten zwei Jahren nichts , aber auch gar nichts getan , um die Situation von Familien mit Kindern zu verbessern . Wenn das , was der Bundeskanzler heute hier vorgetragen hat , Ihr Familienbild ist , dann muss ich Ihnen sagen : Das ist ein antiquiertes Familienbild . Denn politisches Taktieren hat bei der Entscheidung von jungen Familien , ob sie berufstätig sein wollen oder nicht , wenn sie Kinder haben , überhaupt nichts zu suchen . Wir müssen beides möglich machen . Das ist unsere Philosophie . - Dass Sie sich aufregen , kann ich verstehen . Das ist offensichtlich ein Schuss ins Schwarze . Der Bundeskanzler hat die Situation in Frankreich angesprochen . In Frankreich ähneln die finanziellen Rahmenbedingungen denjenigen , die wir in unserem Steuerkonzept vorschlagen . Die jungen Familien werden ganz wesentlich finanziell entlastet . Es gibt kein Entweder-oder von Ganztagsbetreuung und finanzieller Entlastung . In Frankreich findet beides statt und das hat sich ausgewirkt . Wenn wir nicht beides gleichzeitig machen , werden wir keine Erfolge haben . Mit den 4 Milliarden Euro können Sie gerade einmal Einrichtungen für das Kochen des Essens bezahlen , aber nicht die Ganztagsbetreuung und den Ganztagsunterricht . Da müssen Sie schon wesentlich tiefer in die Tasche greifen . Es hilft auch nicht , das den Gemeinden zuschieben zu wollen , wie Sie es machen . - Sie werden sich noch freuen , wenn Sie im September nicht zur Oberbürgermeisterin gewählt werden , weil Sie dann nämlich nicht für das geradestehen müssen , was der Bundeskanzler Ihnen auf die Nase drücken will . Sie werden dann anschließend wieder hier sitzen und sich freuen , dass Sie nicht gewählt worden sind - was für Stuttgart allerdings besser ist . Des Weiteren ist angesprochen worden , dass endlich die Situation von Migranten und unterprivilegierten Familien im heutigen Schulsystem angegangen werden müsse . Wenn Sie überall in Deutschland für die Bildungspolitik zuständig wären , dann Gnade uns Gott ! Bei den PISA-Studien ist herausgekommen , dass in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen - Sie müssten das Ihrer Fraktion erzählen , Herr Poß - die deutschen Kinder schlechtere Ergebnisse erzielt haben als die Ausländerkinder in Bayern . Das ist die Situation . Die Ausländerkinder in Bayern haben bei der PISA-Studie bessere Ergebnisse erzielt als die deutschen Kinder in Nordrhein-Westfalen . - Sie wissen das gar nicht . Ich weiß , dass Sie das trifft . Aber stellen Sie sich einmal vor , Sie wären in Deutschland für die Bildungspolitik zuständig . Dann ginge es darum , wie Sie die Finanzierung sichern wollen , und um die Eigenheimzulage . Frau Merkel hat es schon angesprochen : Stellen Sie sich vor , sie wäre bei einem Ihrer zwei Versuche gestrichen worden . Das ist wie früher beim Jäger 90 und den Grünen . Bei jeder Finanzierung wurde der Jäger 90 angeführt . Jetzt ist es die Eigenheimzulage . Die CDU/CSU-Fraktion wird aber die Eigenheimzulage nicht antasten , solange nicht wesentlich niedrigere Steuern für den Einzelnen dies möglich machen . Die heutige Debatte hat wieder gezeigt , dass Sie versuchen , die Probleme nicht mehr anzusprechen , und dass Sie weder über das Thema Gesundheit noch über Steuern und Arbeitsmarktveränderungen in anderen Ländern eine erfolgreiche Diskussion führen . Dadurch wollen Sie Ihre eigene Basis beruhigen und vielleicht die Austrittswelle vorübergehend stoppen . Den Spagat , den Sie bisher in der Partei versucht haben und der schon mit zwei Beinen nicht geklappt hat , versuchen Sie nun mit vier Beinen . Deswegen meine ich , Sie sollten wirklich wissen , was für Deutschland angesagt ist , nämlich eine klare Analyse . Sie sollten zumindest Maßnahmen vorschlagen und sich an der Diskussion beteiligen , die wir Ihnen zu den von uns aufgeführten konkreten Handlungsfeldern vorschlagen . Sie haben doch den Vorteil , dass die Opposition klare und präzise Vorstellungen vorgelegt hat . Sie sind damit in einer viel besseren Situation als jemals eine Regierungspartei vor Ihnen . Heute ist hier gesagt worden : Wir machen so weiter wie bisher . - Das müssen die Bürger in unserem Land als nichts anderes als eine Drohung empfinden .