Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 4 bis 5 Milliarden DM . Dies ist eine Alarmglocke . Wir sollten aber aufhören , die Situation lauthals zu beklagen . Wir sollten anpakken und versuchen , dies zu beseitigen . . Ohne die Gesundheitsreform _ dies möchte ich feststellen , und das sollten sich auch hier und dort die erwachenden Kritiker dieser Reform in ihre Taschenrechner eingeben _ wäre dieses Defizit erheblich höher . . Wir hätten dann die Krankenversicherungsbeiträge schon in diesem Jahr nennenswert erhöhen müssen . Nur Dank der Rücklagen aus der Gesundheitsstrukturreform blieben die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil und werden es in diesem Jahr auch noch weitgehend bleiben . Es droht aber die Entwicklung , daß die Ausgaben schneller steigen als die Einnahmen . Wenn uns also nicht zügig eine wirksame Begrenzung des Kostenanstiegs gelingt , werden wir schon bald im Hinblick auf veränderte Altersstrukturen , im Hinblick auf die Medizintechnik und auf mehr Ärzte nennenswerte Belastungen im Gesundheitswesen erfahren . Meine Damen und Herren , wer in dieser Situation dafür plädiert , zumindest über einen begrenzten Zeitraum hinweg die Beitragssätze einzufrieren oder eine Obergrenze festzulegen , der muß in einem gesundheitspolitischen Irrweg enden . . Solange wir nicht gegen die Ursachen der ständigen Kostensteigerungen wirksam angehen , läßt sich der Anstieg nicht vermeiden . Oder soll etwa mit einem Einfrieren der Beiträge gar eine Rationierung der medizinischen Leistungen immer dann erfolgen , wenn die vorhandenen Gelder aufgebraucht sind ? Das kann nicht sein ! Dann würden Schlagworte erscheinen wie Wartelisten und Zwei-Klassen-Medizin . Vor allen Dingen würden die sozial-schwachen Patienten davon besonders betroffen . Ich sage _ und schließe mich daher den Äußerungen des Sachverständigenrates an _ : Eine gesetzliche Festschreibung des Beitragssatzes , also im Grunde ein Lohn- oder Preisstopp , ist ungeeignet , die Mengen- und Preisentwicklung in den Griff zu bekommen . Meine Damen und Herren , wenn wir nicht endgültig Schiffbruch erleiden wollen , können wir also nicht umhin , mutige Schritte zu ergreifen und den Kurs zu ändern . Eine nachhaltige Verbesserung der Effizienz in unserem Gesundheitswesen ist möglich . Wir müssen sie nur in Angriff nehmen . . Wir müssen vor allen Dingen die Krankenhausreform anpacken . . Wir müssen fernerhin die Organisationsreform anpacken , und _ meine Damen und Herren , das sage ich auch _ wir wollen auch Anreize in dieses neue System einbauen . Leider ist meine Redezeit sehr kurz . Ich kann deshalb nur Stichworte nennen : Beim Krankenhaus müssen wir von dem pauschalen Pflegesatz weg . Wir müssen den pauschalen Pflegesatz in drei unterschiedliche Teile einteilen , und mit diesen drei unterschiedlichen Teilen können wir Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern ermöglichen und Möglichkeiten der Sonderentgelte und der Fallpauschale schaffen . Wir wollen mit aller Macht diesen Weg gehen . Wir wollen mehr wirtschaftliche Anreize ins Krankenhaus bringen . Wir wollen auch , daß unwirtschaftliche Krankenhäuser , die Verluste machen , eventuell aus dem Markt ausscheiden müssen . Wir wollen vor allen Dingen aber auch , daß Gewinne in den Krankenhäusern erwirtschaftet werden und daß diese Gewinne in den Krankenhäusern investiert werden . . Meine Damen und Herren , Sonderentgelte schaffen auch die Möglichkeit , Vergleiche zwischen Krankenhaus und ambulanter Versorgung anzustellen . Auch hier haben wir eine Chance , nennenswert Gelder einzusparen . . Wir begrüßen natürlich _ auch wenn es jetzt unter Handlungsdruck geschieht _ , daß die Bereitschaft in unserem Lande wächst , verstärkt über Steuerungsinstrumente der Selbstbeteiligung nachzudenken . Ich begrüße die Stellungnahme des Gutachters , und ich würde mich freuen , wenn alle Skeptiker , aber auch Kritiker _ auch auf der Regierungsbank _ diese Argumente über die Selbstbeteiligung einmal genau nachlesen und darüber nachdenken würden , ob diese Steuerungsinstrumente nicht doch eingebaut werden können ; denn , meine Damen und Herren , ich glaube , dann , wenn die Eigenverantwortung nicht gestärkt wird , werden wir das System nicht in Grenzen halten . Dazu gehören Bonussysteme , Instrumente der Beitragsrückgewährung , aber auch Instrumente der Kostenerstattung . . Meine Damen und Herren , leider läuft meine Redezeit ab . Meine Vorredner waren etwas großzügig , ich will fair bleiben . Ich bedanke mich , und ich bitte , diese Gedanken der FDP mit in die Gesundheitsreform einzubeziehen . Ich denke , es ist Zeit , es ist notwendig . Packen wir's an ! _ Vielen Dank .*) . Vizepräsident Helmut Becker : Meine Damen und Herren , ich erteile jetzt der Bundesministerin für Gesundheit , Frau Gerda Hasselfeldt , das Wort .