Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Anlass unserer heutigen Debatte ist der 20. September, nämlich der Weltkindertag. An diesem Tag lassen wir in Deutschland – in anderen Ländern geschieht das an anderen Tagen – Revue passieren, was für Kinder getan worden ist bzw. getan wird. Hierzu gibt es aus den unterschiedlichen Fraktionen einige Anträge, die dem Parlament zum Teil schon länger vorliegen. Man sieht, dass einiges von dem, was in diesen Anträgen steht, bereits abgearbeitet wurde. Ich ziehe es vor, keine Bierzeltrede zu halten. Ebenso ziehe ich es vor, keine Konfrontationspolitik zu betreiben, weil Eltern und Kinder davon die Nase voll haben. Sie wollen nämlich ganz schlicht und ergreifend, dass ihre Situation wahrgenommen wird und dass wir alles tun, um die Lebensbedingungen möglichst so zu verändern, dass sie lebenswert sind. In unserem Antrag, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht, geht es darum, wie Jugendhilfe, Gesundheitshilfe und Behindertenhilfe besser vernetzt und verzahnt werden können, sodass Kinder nicht zwischen den Rastern der Systeme – die für sich gesehen gut sind – hindurchfallen. Das heißt: Die einzelnen Hilfen stehen zwar zur Verfügung, jedoch wird nicht immer optimal zusammengearbeitet. Seit 21 Jahren ist gesetzlich vorgeschrieben – in § 81 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes –, dass sich alle rund um das Kind Beteiligten zusammensetzen und absprechen sollen. Das wird leider nicht gemacht. Es geht darum, dass Eltern, wie es in Art. 6 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ihre Aufgabe gut wahrnehmen können. Dazu brauchen sie alle diese Systeme. Wenn ein Kind in die Schule geht, braucht es dort ein entsprechendes Umfeld, in dem es gesund aufwachsen kann. Das Gleiche gilt, wenn ein Kind in den Kindergarten geht. Wenn das Kind behindert ist, soll es ohne Ansehen der Behinderung auch dort unterrichtet oder betreut werden. In diesem Bereich gibt es in Deutschland nach wie vor ein großes Defizit, obwohl internationale Konventionen unterzeichnet worden sind. In unserem Antrag findet sich einiges zu diesem Thema. Inklusion muss für alle Orte und bei allen Planungen von vornherein berücksichtigt werden, sodass Kinder – egal aus welcher sozialen Schicht sie kommen – so angenommen werden, wie sie sind, und es eben kein Muster gibt, wie sie sein sollen. Es ist die große Aufgabe der Politik, darauf hinzuwirken. Davon sind wir noch ein ganzes Stück entfernt, weil wir noch gelernt haben, dass es „normale“ und „nicht normale“ Kinder gibt, und dass die nicht normalen Kinder ausgesondert werden. Dieser Weg ist ein Lernprozess. Wir müssen endlich lernen, dass Kinder eigene Rechtspersönlichkeiten, eigene Rechtssubjekte sind. Auch wenn die Eltern die vornehme Pflicht und das Recht haben, sie zu erziehen, haben sie nicht das Recht, die Kinder so zu verformen oder zu verändern, dass sie Schaden nehmen. Ich erinnere hier nur an die derzeitige Diskussion über die Beschneidung; ich kann es nicht lassen. Hierbei zeigt sich ganz klar, wie wichtig es ist, sich wirklich für die Kinderinteressen einzusetzen und Kinder als Rechtssubjekte zu sehen, die von niemandem, egal welchen Auftrag sie haben, auch nur berührt werden dürfen, um sie dauerhaft zu verändern. Diese Diskussion müssen wir hier führen. In diesem Haus wird sie leider immer nur aus Erwachsenensicht geführt und nicht aus Kindersicht. Uns liegen Anträge vor, bei denen das Kindeswohl und das Wohlergehen beim Aufwachsen im Mittelpunkt stehen. Grundlage unserer Anträge war der 13. Kinderund Jugendbericht. Hierin ging es um die Verzahnung von Kinder- und Jugendhilfe sowie Gesundheitsförderung. Der Titel lautete: „Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen – Gesundheitsbezogene Prävention und Gesundheitsförderung in der Kinder- und Jugendhilfe“. Lassen Sie mich sagen, wie schwer es uns schon hier im Hause fällt, zusammenzuarbeiten. Es ist äußerst schwierig, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und den Gesundheitsausschuss unter ein Dach zu bringen. Wenn wir beispielsweise die Mitarbeiter des Gesundheitsausschusses bitten, sich etwas für den präventiven Bereich zu überlegen, dann heißt es: Was habt ihr uns schon vorzuschreiben? Dann denke ich: Wenn wir, die wir täglich miteinander umgehen, schon nicht zusammenkommen können, wie soll das dann erst draußen gelingen? Es ist unsere Aufgabe, das in Angriff zu nehmen. Das kann man nicht schlechtreden oder schönreden, sondern man muss schlicht zugeben, dass wir unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht haben. Gestern waren zwei Fachleute in der Kinderkommission, die uns gesagt haben, sie könnten keine Daten über psychisch kranke Kinder erfassen, weil es eine Richtlinie gebe, die das verbietet. Keiner jedoch konnte erklären, warum es diese Richtlinie noch gibt. Könnt ihr mir mal erklären, warum wir es hier nicht auf die Reihe bringen, dass wir wirklich alle Dinge für Kinder so regeln, dass es vom Kind, von der Familie aus gedacht ist, nicht von der Institution aus? Wir haben es hier im Deutschen Bundestag immer noch nicht geschafft, die Kinderrechte ins Grundgesetz zu bringen, damit eindeutig nachzulesen ist, dass die Kinder Rechtssubjekte sind. Ich wünsche mir, dass an drei Stellen des Grundgesetzes Änderungen vorgenommen werden: In Art. 2, in dem es um das Individuum geht, sollte das Recht auf die Entwicklung – das steht dort nämlich nicht – und die freie Entfaltung aufgenommen werden. In Art. 6 sollten die gemeinsamen Rechte von Eltern und Kindern gestärkt werden, um kindgerechte Lebensverhältnisse zu garantieren. Zudem hätte ich gern eine Änderung an Art. 45. Dort ist geregelt, dass es für die 180 000 Soldaten – Wehrpflichtige gibt es jetzt nicht mehr – einen Wehrbeauftragten mit fast 40 Mitarbeitern gibt. Wenn man das hochrechnet, dann kommt man für die 12 Millionen Kinder und Jugendlichen auf ein Amt mit über 2 000 Beschäftigten. Mir würden 40 Mitarbeiter reichen, wenn hier im Bundestag, neben dem Stuhl, auf dem unser Wehrbeauftragter sitzt, ein Kinderbeauftragter sitzen und die Interessen der Kinder wahrnehmen würde. Mit 40 Mitarbeitern wäre ich ganz zufrieden. Danke schön.