Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der wichtigsten Zahlen im vergangenen Jahr war, dass Deutschland mit 7,7 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in der Europäischen Union hatte. In der Europäischen Union beträgt die Erwerbslosenquote bei den 15- bis 24-Jährigen im Durchschnitt 22,2 Prozent. In Ländern wie Griechenland und Spanien liegt die Arbeitslosenquote von Jugendlichen im Durchschnitt bei über 50 Prozent. Ein wichtiger Grund, warum Jugendliche in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten und auch in der schwierigen Wirtschafts- und Finanzkrise bessere Lebens- und Arbeitschancen hatten als anderswo, ist das duale Berufsausbildungssystem, in dem es eine enge Verbindung von Theorie und Praxis gibt, was den Übergang ins Arbeitsleben erleichtert. Deswegen müssen wir alles dafür tun, um diesen deutschen Vorteil und dieses deutsche Alleinstellungsmerkmal zu stärken. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, das duale Ausbildungssystem zu stärken. Ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der beruflichen Bildung ist das sogenannte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, kurz das Meister-BAföG. Seit 1996 haben insgesamt 1,7 Millionen Menschen in diesem System eine Förderung erhalten. Es ist das größte und wichtigste Förderangebot für Qualifizierungen im dualen System. Diejenigen, die in die Förderung kommen, sind im Durchschnitt 30 Jahre alt, haben ihre erste Berufstätigkeit hinter sich, haben in aller Regel eine kleine Familie und sind darauf angewiesen, dass wir sie beim Durchstarten auf dem Weg hin zu einer höheren beruflichen Verantwortung unterstützen. Die Arbeitslosenquote derjenigen, die in einer solchen Förderung waren und sich als Meister, Techniker, Erzieher oder Fachwirt weiterqualifiziert haben, liegt im Durchschnitt bei 2,1 Prozent und damit deutlich unter der Arbeitslosenquote in der Gesamtbevölkerung und auch deutlich unter der Arbeitslosenquote derer, die ein Studium haben. Das zeigt, wie attraktiv die duale Ausbildung ist und wie wichtig es ist, diese Leistungselite im beruflichen Bereich zu unterstützen. Deswegen sind das Meister-BAföG und die Reform, die wir heute miteinander beraten und auf den Weg bringen, ein ganz wichtiger weiterer Beitrag dazu, das duale System zu stärken. Denn genau hier liegt die Zukunft für die jungen Leute, für bessere Beschäftigungsmöglichkeiten, gute Arbeit, interessante Qualifizierungsmöglichkeiten, neue Optionen und gute Löhne im beruflichen Bereich. Was wir tun, ist, den Unterhaltsbeitrag zu stärken. Wir setzen uns für eine Erhöhung des Maßnahmebeitrags ein. Wir erhöhen die Zuschussanteile und die Freibeträge. Damit bringen wir ein Gesamtpaket auf den Weg, das am Ende das duale System beruflicher Bildung deutlich attraktiver machen wird. Der Zuschussanteil zum Unterhaltsbeitrag wird von 44 Prozent auf 50 Prozent steigen. Das entspricht dem Beitrag, der auch im Bereich des Studiums möglich ist. Gerade die Familienaufschläge zum Basisunterhalt müssen oft das Familieneinkommen während einer Maßnahme sichern und sind deshalb maßgebend für die Entscheidung, ob ein Meisterlehrgang aufgenommen wird oder nicht. Wer seinen Meisterkurs erfolgreich abschließt, verwirklicht seinen individuellen Aufstieg und schafft einen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Dies wird schon heute durch den Erfolgsbonus in Form eines Erlasses von derzeit 25 Prozent auf das Restdarlehen belohnt. Wir werden diesen Betrag auf 40 Prozent anheben. Das ist ein klares Signal zum einen dazu, einen Meisterkurs anzugehen, zum anderen aber auch dazu, ihn zu bestehen und diejenigen zu belohnen, die sich durchkämpfen und am Ende erfolgreich sind. Die Novelle ist ein ganz klarer Beitrag dazu, die Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung und akademischer Bildung darzustellen. Wir sind davon überzeugt. Wir wollen, dass akademische Bildung und berufliche Bildung als gleichwertig anerkannt werden, weil beide Teile die Stärke der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. Noch einmal: Die geringe Jugendarbeitslosigkeit hat etwas damit zu tun, dass wir die duale Ausbildung haben. Deswegen gilt es, die duale Ausbildung zu stärken. Wir leisten einen Beitrag zu einer stärkeren Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung in beide Richtungen, und wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade bei dieser Aufstiegsqualifizierung verbessern. Für uns gilt: kein Abschluss ohne Anschluss. Wir brauchen ein System, das wir in großen Teilen schon heute in der Bundesrepublik Deutschland organisiert haben, in dem es mit jedem Abschluss und jeder Qualifizierung eine weitere Möglichkeit zum Aufstieg gibt. Es gilt der Satz des Handwerks: Entscheidend ist nicht, wo du herkommst, sondern wo du hinwillst. Den jungen Leuten zu vermitteln, dass es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich alle Chancen gibt, das ist Ziel dieser Novelle. Es ist wichtig für uns und die Wirtschaft, dass wir in Zukunft Leute haben, die sich aus ihrer fachlichen Arbeit heraus qualifizieren, Verantwortung übernehmen und Dinge voranbringen, bis hin zur Selbstständigkeit. Heute ist ein guter Tag; denn mit dieser Novelle leisten wir dazu einen ganz entscheidenden Beitrag. Vielen Dank.