Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Der hier von der Opposition angemahnte große Wurf in der Gesundheitspolitik ist in Kenntnis der politischenAbsichten , die Sie haben , das größtmögliche Risiko für das Gesundheitssystem . . Mit Wahl- und Regelleistungen und mehr Zuzahlungen würden Sie die Patientinnen und Patienten gegenüber den freien ökonomischen Verwertungsinteressen im Gesundheitswesen alleine stehen lassen . Das wäre chaotisch . . Wir brauchen dieses komplizierte und der Öffentlichkeit gegenüber transparent zu machende Regelwerk der Politik , um die sozialen Garantien des Gesundheitswesens fortentwickeln zu können . . Ich gebe gerne zu , dass es nicht allzu opportun erscheint , in den Medien und anderswo die Feinsteuerung als den wahren politischen Kern der Kärrnerarbeit darzustellen . Alle wollen alles anders machen , aber niemand sagt , was für die Patientinnen und Patienten am Ende dabei herauskommt . Das halte ich für verantwortungslos . . Ich möchte nun über das Gesetzeswerk sprechen . Gestern wurde hier über die Verabschiedung derAblösung der Arzneimittelbudgets beraten und dabei der Fokus auf die Selbstverwaltung gelegt . Die Kassen haben gemeinsam mit der Ärzteschaft eine indikationsbezogene Preisliste zu erstellen , damit sie im Rahmen des Richtgrößenbudgets ihrer Therapieverantwortung nachkommen können . Daran können Sie nicht herumkritteln und nicht herummäkeln , als CDU schon gar nicht . . Heute beschäftigen wir uns mit dem Gesetzentwurf zur Arzneimittelausgabenbegrenzung . Zur Arzneimittelpolitik gibt es bekanntlich eine Menge anderer Gesetze . Sie alle sollen die Flut der Arzneimittelangebote sinnvoll strukturieren und die Ausgaben sinnvoll begrenzen . Sie müssen im Sinne der Gesetzesfolgeabschätzungen auch eine politische Kosten-Nutzen-Relation aufweisen . Hierbei sind immer Interessen im Spiel . Man muss sagen , zu wessen Gunsten oder zu wessen Lasten man sich entscheidet . Die Gesundheitsministerin hat sich _ entgegen den Einwendungen des Wirtschaftsministers _ zulasten der forschenden Arzneimittelindustrie und ihrer patentgeschützten Produkte , die einen hohen Preis haben , entschieden . Das halte ich für eine richtige Entscheidung . Diese Entscheidung trifft nicht die Schwächsten im Gesundheitssystem . Auch heute schon gibt es im Rahmen der Festbetragsregelung die Option auf aut idem . Es gibt den Vorrang der Verschreibung von Generika und die Möglichkeit der Nutzung von Reimporten bei Originalpräparaten . Wir sollten die Ergebnisse des diese Woche erschienenen Arzneimittel-Reports zur Kenntnis nehmen . Niemand kann bestreiten , dass die gesetzlich Versicherten in Deutschland mit übermäßigen Arzneimittelverordnungen in Milliardenhöhe belastet werden . Für mich ist das ein Indiz für eine nicht durchgreifend effiziente Arzneimittelversorgung der Patienten _ und deshalb müssen wir etwas tun . . Darüber hinaus ist es meine politische Grundüberzeugung , dass staatliche Eingriffe , wie zum Beispiel die Absenkung der Arzneimittelpreise , immer begründungspflichtig sind . Ein zentraler Grund ist der Kosten-NutzenEffekt für die Patienten , die Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung sind , und die Garantie , dass alle an Innovationen partizipieren können . Das ist der eigentliche Grund für staatliche Eingriffe . Ausschließlicher Grund kann also nicht die Beitragssatzstabilität sein , die wir natürlich auch im Auge behalten müssen . Ob die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagene Aut-idem-Regelung im Ansatz zusätzlich zu dem gestern verabschiedeten Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz zu sehen ist oder ob es sich in der Praxis nicht als additiv , sondern im Einzelnen vielleicht sogar als kontraproduktiv erweisen wird , . darüber wird zurzeit zum Teil diskutiert . Ob die darüber stehenden Prinzipien und Rechte , die Patientencompliance , die Stabilisierung des Behandlungsverlaufs und die Therapieeffekte , berücksichtigt worden sind und ob die in diesem Zusammenhang thematisierten Frage , ob es haftungsrechtliche Lücken gibt , negativ beantwortet werden kann , all diese Fragen möchte ich im Zuge der anstehenden Beratungen in aller Seriosität , sofern das heutzutage überhaupt noch möglich ist , behandelt wissen . Denn in dem vorgesehenen Gesetz sollten nur sich mit dem Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz sinnvoll ergänzende Maßnahmen getroffen werden .Alle , die den jetzigen Gesetzentwurf eingebracht haben , haben daran , so glaube ich , ein großes Interesse . So jedenfalls ist die politische Intention meiner Fraktion . Wird die Aut-idemRegelung richtig eingebettet und eingeordnet , wird sie sich nicht _ auch von der Opposition nicht _ zu einem generellen Maßstab für die Beantwortung der Frage , ob es gelingt oder misslingt , eine moderne Arzneimittelpolitik zu betreiben , hochstilisieren lassen . . Beachtet man , dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf strukturelle Veränderungen einen positiven Niederschlag gefunden haben , zum Beispiel durch die Regelung der Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach einer Behandlung im Krankenhaus , durch die Erhöhung des Apothekenrabatts , die keine Staffelung vorsieht , und durch viele andere Maßnahmen , die ich nicht wiederholen will , so muss man zur Kenntnis nehmen , dass die Tradition der CDU/CSU , was die Aut-idem-Regelung angeht , in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine Fortschreibung erfährt . . Ich bin gerne dazu bereit , während des weiteren Beratungsverlaufs über eine präzise Ausgestaltung der Aut-idemRegelung in aller Sachlichkeit zu diskutieren .Außer der von mir genannten geringfügigen Kritik lässt sich an diesem Gesetzentwurf nichts festmachen , was kritikwürdig ist . . Denn jede Regierung _ darüber wurde schon gestern Abend debattiert _ muss sich derAnforderung stellen , den legitimen Interessen der Pharmaindustrie die Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüberzustellen . Eine Regierung muss Entscheidungen treffen . Wenn sie keine Entscheidungen trifft , hat sie ihren politischen Auftrag nicht erfüllt . . Der darüber stehendeAuftrag , den wir in der Politik zu erfüllen haben , ist , dass in Deutschland nicht nur heute , sondern auch in Zukunft alle gesetzlich Versicherten an Innovationen partizipieren können , . und das ohne Ausweitung der Zuzahlungen und ohne Leistungsausgrenzungen . Das wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erzielt . .