Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Namibia - das ehemalige Deutsch-Südwestafrika - steht vor großen Herausforderungen . Bei der Bewältigung dieser anstehenden Probleme ist die Hilfe der Völkergemeinschaft unverzichtbar . Wir reden hier auf der Grundlage einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages von 1989 zur damals bevorstehenden Unabhängigkeit Namibias . Schon zu diesem Zeitpunkt hat Deutschland die Bereitschaft zu einem besonderen Engagement deutlich gemacht ; das entsprach unserer historischen Verbindung . Diese Bereitschaft muss auch weiterhin gelten und uns als einen verlässlichen Partner in Namibia und Afrika ausweisen . Die Reise des deutschen Bundeskanzlers in diesem Januar ging zwar nicht nach Namibia , trotzdem ist ein wichtiges Thema - der Aufstand der Herero und seine Niederschlagung - bei seinem Besuch vor der AU , der Afrikanischen Union , zur Sprache gekommen . In der Antwort , die der Präsident der Afrikanischen Union gegeben hat , wurde eine grundsätzliche Überzeugung der afrikanischen Partner deutlich : Für einen gleichberechtigten Dialog und ein erstarkendes afrikanisches Selbstbewusstsein ist das offene Eingeständnis von Fehlern und grausamen Verbrechen , die in der gemeinsamen Geschichte auf europäischer Seite begangen wurden , weit mehr von Bedeutung als manch eine materielle Überlegung . Der Blick auf die koloniale Vergangenheit Afrikas zeigt eine Ausbeutungsgeschichte , an der über Jahrhunderte mehr als nur europäische Staaten teilgenommen haben . Wir Deutsche können dieses traurige Datum des 11 . August 1904 nutzen , um auch in einem zusammenwachsenden Europa unsere Verantwortung und Trauer nicht nur zu benennen , sondern sie beispielhaft auch in Politik umzusetzen . Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen geht daher grundsätzlich nicht in die falsche Richtung . Unter dem Titel des Opfergedenkens wird auch auf ein aktuelles Thema , die Landreform , eingegangen . Ob diese stillschweigende Verknüpfung hier sinnvoll ist , sei dahingestellt . Sicher hilft es aber nicht , in einem partnerschaftlichen Dialog , den wir mit Namibia pflegen , konstruktive Kritik auszublenden . Diesen Eindruck erwecken Sie mit dem vorliegenden Antrag aber . Erstens muss klar sein , dass die Reihe der Problemfelder in Namibia über dasjenige einer Landreform hinausgeht . Zweitens gebietet es die Wichtigkeit dieser Angelegenheit , sie nicht en passant unter einem anderem Thema schnell zu verkaufen . Themen der Landreform sind wichtig und brisant . Wie groß die Gefahren aus fehlschlagenden Reformen dieser Art werden können , sehen wir ja in anderen Ländern des südlichen Afrikas . Es ist bedauerlich , wie unkritisch , ja fast schon beschönigend über den noch nicht erfolgreichen Prozess der Landreform in Ihrem Papier gesprochen wird . Ich möchte auf dieses Thema hier nicht weiter eingehen , auch deshalb nicht , weil Ihr Antrag seinem Titel entsprechend für diese Debatte etwas anderes ausweist . Ich weise nur darauf hin , dass hieran deutlich wird , wie unbedarft und vielleicht auch ungeschickt politische Themen Afrikas zusammengeworfen und in einem schnellen Aufguss erledigt werden sollen . In den Jahren seit der Unabhängigkeit Namibias im Jahre 1990 ist Deutschland der größte Partner Namibias auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik . Das ist auch der Tatsache geschuldet , dass es eine 30-jährige koloniale Vergangenheit aus der Zeit des deutschen Kaiserreiches gibt , die 1915 ihr Ende fand . Zum 11 . August dieses Jahres jährt sich zum 100 . Mal die Niederlage der Volksgruppe der Herero in der Schlacht am Waterberg . Den Opfern unter den verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus der oft blutigen und menschenverachtenden afrikanischen Kolonialzeit , die die deutsche Geschichte mit zu verantworten hat , gilt unser stilles Gedenken und unsere Trauer . Dieses bewusste Erinnern an die Geschichte ist aber nur dann verantwortet , wenn es sinnvoll in eine Politik von heute einbezogen wird . Das heißt : Erstens . Afrika muss deutlicher in die europäische Politik eingebunden werden . Zweitens . Das Afrika des 21 . Jahrhunderts muss zu einem Produkt der Afrikaner werden . Dies muss abseits von unkritischer und ideologisierter Schönfärberei oder politischen Schnellschüssen geschehen . Nur so wird ein kritisch-konstruktiver Dialog mit unseren afrikanischen Partnern möglich sein . Ich hoffe sehr , dass wir den afrikanischen Themen hier im Deutschen Bundestag in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen und Chancen für eine sinnvolle Zusammenarbeit finden werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .