Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Ozonloch über der Antarktis hat in diesem Jahr eine neue Rekordgröße erreicht . Es wächst schneller , als wir befürchtet haben . Es wächst nicht , wie vermutet , linear , sondern exponentiell . Jetzt nimmt sich der Bundestag also um 19 Uhr eine halbe Stunde Zeit , um darüber ein bißchen zu sprechen . Ich halte das , ehrlich gesagt , für dem Problem völlig unangemessen . Ich finde , dies hätte zu einer Zeit diskutiert werden müssen , wo die Öffentlichkeit noch anwesend war , und man hätte mehr Zeit haben müssen , über dieses Problem zu sprechen . . Das trägt ebenso zur Verharmlosung des Problems bei wie der Antrag der Bundesregierung , der hier im Schnellschuß vorgelegt wurde , und zwar aus zwei Gründen : Der eine Grund ist , daß Sie in Ihrem Antrag nicht darauf hinweisen , daß das Ozonloch durch die lange Lebensdauer und das Bestehen der Altanlagen selbst dann noch weitere 50 bis 60 Jahre wachsen würde , wenn wir jetzt aus der Produktion und dem Verbrauch sämtlicher ozonschädigender Substanzen aussteigen würden . Das heißt , wir sind nicht am Ende , sondern erst am Anfang . Wir werden die Sünden von gestern noch zu spüren bekommen . Zum zweiten weisen Sie auch nicht darauf hin , daß es Synergieeffekte zwischen Treibhauseffekt und dem Ozonloch gibt . Das Ozonloch schädigt durch die vermehrte UV-Strahlung zum Beispiel das Wachstum von Phytoplankton . Das Phytoplankton aber kann die CO2-Emission binden , also den Treibhauseffekt begrenzen , während der Treibhauseffekt umgekehrt das Ozonloch verstärkt . Das ist ein ganz gefährlicher Teufelskreis , auf den ich noch zu sprechen komme . Das darf man nicht verharmlosen , sondern muß man klar und deutlich sagen . . Dagegen beobachten wir bei der Bundesregierung immer wieder das gleiche Spiel , auch in bezug auf das Ozonloch . Wahrheitswidrig wird immer wieder behauptet , das Klimaschutzziel könne erreicht werden . Jetzt liegt eine Studie von Prognos vor , die eindeutig belegt , daß es nicht erreicht wird , sondern steigende CO2-Emissionen zu erwarten sind . Da wird der Waldschadensbericht zum Waldzustandsbericht gemacht , und da ruht sich die Bundesregierung auf einem Erfolg von vor vier Jahren , dem Verbot von FCKWs , aus . Man will damit den Eindruck vermitteln , man sei auf dem besten Weg , das Ozonloch zu begrenzen . Das ist aus meiner Sicht alles Augenwischerei . Den Menschen wird nicht die Wahrheit gesagt . Es verhält sich genauso wie bei der deutschen Einheit , als der Kanzler versprochen hat , die blühenden Landschaften aus der Portokasse zu bezahlen , und damit den Menschen die Bereitschaft zum Abgeben genommen hat . Genauso verantwortungslos verschenken Sie aus meiner Sicht durch Ihre Verharmlosung die Bereitschaft der Menschen , etwas für den Umweltschutz zu leisten . . Frau Hartenstein , Deutschland ist mit seinen Bemühungen um den Schutz der Ozonschicht längst nicht mehr Vorreiter , sondern bestenfalls Mittelmaß . Während die Regelungen des Montrealer Protokolls 1992 ausgeweitet und verschärft wurden und die EU-Regelungen im Dezember 1994 weiterentwickelt wurden , ist die FCKW-Halonen-Verbotsordnung unverändert geblieben . Was will die Bundesregierung dagegen tun ? Im Antrag steht , sie will mit der Chemieindustrie reden . . Ich muß wirklich sagen : Ich bin tief beeindruckt von Ihrem Kämpfertum . Und was passiert , wenn die Chemieindustrie sagt , das koste Arbeitsplätze ? Dann werden Sie jegliche Vorschläge zum Handeln _ genau wie bei der Energiesteuer _ wieder in die Schublade stecken . . Am bedenklichsten finde ich _ darauf ist Frau Hartenstein schon eingegangen _ , daß Sie auf die Schadstoffe der zweiten Generation , das FKW , setzen . Diese haben ein sehr hohes Treibhauspotential . Die Prognosen lauten , daß sich der Verbrauch von FKW 134 a auf 300 000 Tonnen pro Jahr weltweit ausweiten wird . Das ist das Treibhauspotential der gesamten CO2-Emissionen der Bundesrepublik . Es kann doch nicht der Weg sein , daß wir , um das Ozonloch zu begrenzen , den Treibhauseffekt fördern . Es gibt also , wie gesagt , Synergieeffekte .  Für den Klimaschutz genauso wie für das Ozonloch gilt : Solange es diese Regierung gibt , scheinen wir nicht bereit zu sein , unser Schicksal _ Herr Kohl sprach auf Ihrem Parteitag in diesem Zusammenhang von der Schicksalsfrage _ in die Hand zu nehmen . Mit dieser Bundesregierung sind wir anscheinend unserem Schicksal ausgeliefert . .