Partei: GRUENE
Herr Solms , ich gebe die Frage zurück : Warum sind Ihnen keine Gedanken zur Regelung dieses in den letzten Jahren zunehmenden Problems der Erosion der Sozialversicherung gekommen ? Warum ist Ihnen dazu in den 29 Jahren nichts eingefallen ? Ich gebe zu , daß wir das Gesetz vor der Verabschiedung nicht ordentlich auf seine Praxistauglichkeit überprüft haben . . Seit der Verabschiedung diskutieren wir aber mit allen Betroffenen darüber , und Sie werden sehen , daß dieses Gesetz praxistauglich werden wird . Dann können Sie Ihren Running Gag in die Tasche packen und müssen sich für Ihre Zwischenfragen etwas Neues überlegen , Herr Solms . . Meine Damen und Herren , über den Abbau der bürokratischen Hemmnisse hinaus wird es aber auch notwendig sein , eine arbeitsmarktpolitische Strategie zu entwickeln , um die Barrieren zwischen den dauerhaft Margareta Wolf  Beschäftigten und den Langzeitarbeitslosen tatsächlich zu senken . Ich möchte hier einen Vorschlag machen . . _ Wissen Sie was , meine Damen und Herren ? Wir räumen das auf , was Sie in den letzten 16 Jahren angerichtet haben . Daß Sie nicht modern sind , haben Sie mit Ihren Debattenbeiträgen zum Haushalt bewiesen . Ich würde Sie jetzt bitten , mir vielleicht einmal zuzuhören . Vielleicht können wir ja ein bißchen was lernen . . In Dänemark kann man seit zehn Jahren eine Strategie beobachten , die die Barrieren zwischen Vollzeitbeschäftigung und Arbeitslosigkeit überwindet . Das zugrunde liegende Konzept nennt sich Jobrotation . Dänemark verfügt über ein System modular aufgebauter Weiterbildungen , mit dem ungelernte Beschäftigte in mehreren Schritten eine Berufsausbildung nachholen können . Außerdem können sich Beschäftigte zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen in erheblichem Umfang aus ihren Beschäftigungsverhältnissen beurlauben lassen . Sie erhalten während dieser Zeit Arbeitslosengeld und machen einen Platz für diejenigen frei , die arbeitslos bzw . langzeitarbeitslos sind . Sie können sich qualifizieren . Durch diese Art von Jobrotation gab es in Dänemark nicht nur einen Schub bei der Weiterbildung , sondern es ist eine erhebliche Zahl von Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgekommen . Dänemark _ das ist bekannt _ ist ein Land mit einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote . Es wurde von einem Berliner errechnet , daß wir , wenn wir den Einstieg in dieses Modell wagen würden , was bekanntlich eine doppelte Wirkung hätte , in einem Jahr zirka 300 000 neue Beschäftigungsverhältnisse schaffen könnten . Ich halte das für ein diskussionswürdiges Modell , das allerdings voraussetzt , daß wir es bei der SGB-III-Novelle auch entsprechend berücksichtigen . Meine Damen und Herren vor allen Dingen der FDP , wir werden mutig und kreativ Wirtschaftspolitik betreiben . . Wir werden sie stärker , als Sie das getan haben , mit Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik verzahnen . Ich bin sicher , dann wird das Gutachten der Forschungsinstitute im nächsten Jahr noch wesentlich optimistischer ausfallen . . Den Mitgliedern der Verbände kann ich nach dem , was wir in den letzten Monaten erlebt haben , nur wünschen , daß sie sich selbst eine Verjüngungskur an der Spitze gönnen , um ihre Rolle als begleitender und gestaltender Faktor der neuen , zukunftsfähigen , modernen Wirtschaftspolitik auch tatsächlich genießen zu können . Dann kommt unser Land voran . Ich bin optimistisch , daß wir die Arbeitslosenquote senken können , daß wir zur Verstetigung von Investitionen kommen werden , daß dieses Land in Europa tatsächlich wieder vorn sein wird , daß wir all die verstaubten Strukturen , die Sie in den letzten Jahren aufgebaut haben , sukzessive abbauen können . Das kommt den Menschen und der Wirtschaft in diesem Land zugute . Ich freue mich auf die Zusammenarbeit . Danke . .