Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Waldsterben ist zu einer chronischen Krankheit mit tödlichem Ausgang für viele Waldbestände und mit weitreichenden negativen Auswirkungen auf unseren gesamten Lebensraum geworden . . Ich meinte , darin wären wir uns einig gewesen . Nun haben Äußerungen wie die soeben von Herrn Wittmann und vom Herrn Minister gemachten Zweifel daran aufkommen lassen . Beruhigende und beschwichtigende Phrasen , lieber Herr Hornung , reichen nicht mehr aus . . Herr Kiechle , ich gebe ja zu , daß Sie ein schweres Amt haben . Für den miserablen Zustand unserer Wälder sind Sie sicherlich nicht allein verantwortlich . Verkehrs- , Wirtschafts- und Haushaltsemissionen haben den Zustand so unerträglich gemacht , wie er heute ist . Aber Sie , Herr Minister , haben es versäumt , für eine Verbesserung zu sorgen . Ihnen fehlen Konzepte . Sie haben kein Zeichen gesetzt , das nach außen hin Ihren Willen zur Veränderung wirklich dokumentieren würde . Sehr geehrter Herr Minister Kiechle , Sie sind Minister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten . . _ Ich bezweifle , daß er es weiß . Sie werden es gleich hören . _ Wie man Ihrer Amtsbezeichnung entnehmen kann , fällt der Wald in Ihre politische Verantwortung . Dafür haben Sie in der Tat zuwenig getan . . Wie wenig Sie sich mit den Inhalten und Problemen des Waldsterbens wirklich befassen , zeigt ein Blick in das Bundestagsregister von 1987 bis 1990 , das alle Aktivitäten im Bereich Wald und Waldschäden auflistet . Kein einziges Mal , lieber Kollege , stößt man dabei auf den Namen Kiechle , wenn man einmal von der Vorstellung der im zweijährigen Rhythmus erscheinenden Waldschadensberichte absieht .  Zum Waldsterben erklärten Sie , Herr Kiechle , hier am 10 . November 1989 : Was heißt hier Waldsterben ? Das Wort hat jemand erfunden . Er stirbt ja gar nicht . so Herr Kiechle noch 1989 . . Bei der Regierungsbefragung zum letzten Waldschadensbericht am 12 . November haben Sie , Herr Kiechle , nur verharmlosende und unbef riedigende Antworten gegeben . Sie reden von Warnstufen und davon , daß 41 % der Bäume schwache Schäden zeigen ; ihr Zustand könne sich wieder verbessern . Sie führen aus , daß die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen den Ausstoß an Luftschadstoffen in den alten Ländern entscheidend reduziert hätten . Damit wollen Sie der Bevölkerung entweder Sand in die Augen streuen , oder Ihnen ist tatsächlich nicht gegenwärtig , was entscheidend reduziert eigentlich besagt ; denn die Entscheidung für die Erhaltung des Waldes und zur Beendigung des fortschreitenden Waldsterbens ist damit leider nicht gefallen . . Es ist bekannt und offenkundig , daß die Kommunikation zwischen dem Bundesumweltminister und Ihnen , Herr Kiechle , nicht besonders gut ist . Aber hier geht es um höhere Interessen . Sie sollten für den Schutz unserer Wälder endlich gemeinsam an einem Strang ziehen , um ein wirkliches Gegengewicht zum Straßenbauminister und zu den peinlichen Wankel11004 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Horst Sielaff mütigkeiten des Bundeskanzlers und seiner Taktiererei bei der Reduktion der CO2-Emissionen zu bilden . . Herr Kiechle , die Einstellung Nach mir die Sintflut oder halbherzige Entscheidungen werden sich für unsere Kinder und Enkel bitter rächen . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß die Waldschäden , wie Sie wissen , gerade in Ihrer Heimat besonders hoch sind . Leider haben die Regierungsbefragung und die heutige Aktuelle Stunde gezeigt , . daß _ ich bedaure das sehr _ die Chancen für ein aktives Vorgehen gegen das Waldsterben von Herrn Kiechle und der Bundesregierung nicht genutzt wurden . Herr von Geldern , Sie haben in der Tat wiederholt zu diesen Bereichen positiv gesprochen . Ich unterstütze , was Sie gesagt haben : Wir brauchen eine Ideenbörse . _ Dieser Minister braucht in der Tat Ideen , eine Börse und Leute , die ihn beraten , damit wir endlich eine Änderung dieses schlimmen Zustandes erreichen . .