Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ein Haushaltsplan gibt nicht nur den finanziellen Rahmen vor ; er soll auch Prioritäten setzen , soll Auskunft darüber geben , ob Reformansätze verwirklicht werden können . Er soll natürlich auch Auskunft darüber geben , ob Verbrechen _ Entschuldigung : Versprechen _ _ . _ Die Rede führt zu ganz merkwürdigen Assoziationen . Ich wollte das aber nicht so deutlich sagen , sondern ich werde das viel moderater anbringen ; Entschuldigung . Es soll natürlich auch so sein , daß man Versprechen kontrolliert . Das heißt , man kontrolliert : Werden Versprechen eingelöst , die beispielsweise ein Minister oder Koalitionäre in ungezählten Pressekonferenzen gemacht haben ? Wenn das Geld knapp ist und die finanziellen Spielräume eng werden , wird der Blick in den Haushaltsplan besonders spannend : Können die angekündigten Reformprojekte finanziert werden ? Gelingt die Aufgabe , die Wohnungsförderung effizienter zu machen und sozial effektiver zu gestalten ? Schaffen wir es , daß die Reformvorhaben wirklich seriös finanziert werden können ? Erreichen wir mit dem aufgestellten Haushaltsplan auch wirklich die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt ? Man könnte diese Fragen fortsetzen . Es war also spannend , nach einem halbjährigen Töpferschen Ankündigungsmarathon im Haushalt zu überprüfen , wie es mit der Umsetzung aussieht . Das Ergebnis ist enttäuschend ; die Spannung ist schnell gewichen . Der Haushaltsplan hält nicht , was der Minister versprochen hat . Er zeigt nicht auf , wie die drängenden Probleme auf dem Wohnungsmarkt gelöst werden können . Er ist vielmehr Ausdruck mangelnder Gestaltungskraft und fehlender Durchsetzungskraft . Ich will dafür den Beweis antreten . Erstens : Mangel an preiswerten Wohnungen . Nach wie vor _ wir haben relativ wenig über Wohnungsnot gehört ; wir haben nur etwas über die Erfolge dieser Regierung gehört _ fehlen in Deutschland 1 ,5 bis 2 Millionen Wohnungen , vor allen Dingen _ das ist wohl unumstritten _ im Bereich des preiswerten , bezahlbaren Wohnraums . Auch die Zahl der vorhandenen Wohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindungen ist dramatisch zurückgegangen und geht weiter zurück . In den Koalitionsvereinbarungen hieß es vor wenigen Monaten unter der Überschrift Mehr preiswerte Wohnungen schaffen wortwörtlich : . . . insbesondere in Ballungsgebieten ist immer noch ein Mangel an preiswerten Wohnungen . . . festzustellen . Was nutzt es aber den Menschen , wenn auf der einen Seite die politischen Probleme richtig beschrieben werden , gleichzeitig aber auf der anderen Seite die Mittel im sozialen Wohnungsbau im Ballungsgebieteprogramm auf Null gekürzt werden ? . 700 Millionen DM sind zur Verfügung gestellt worden ; diese sind in Zweijahresschritten abgebaut worden . Sie setzen aber im Haushaltsplan 1996 noch eins drauf : Sie streichen weitere 500 Millionen DM beim sozialen Wohnungsbau . Zu einem Zeitpunkt , da wir gerade bei den Menschen , die keine bezahlbare Wohnung finden , deutliche Prioritäten setzen müssen , geht die Bundesregierung hin und streicht innerhalb von zwei Jahren 1 ,2 Milliarden DM im sozialen Wohnungsbau . . . noch : Achim Großmann Ich will an einigen Zahlen deutlich machen , was da passiert : Wenn der Haushaltsplan so bleibt , stehen im nächsten Jahr insgesamt 2 ,21 Milliarden DM zur Verfügung , davon 900 Millionen DM für die neuen Bundesländer . Da wird um 10 % gekürzt . Das Ballungsgebieteprogramm verschwindet völlig _ Kürzung : 100 % . Die Mittel im zweiten Förderweg werden auf 200 Millionen DM gekürzt _ Kürzungsgrad : 50 % . Die Mittel im dritten Förderweg werden um 20 % gekürzt , insgesamt von 3 ,4 Milliarden DM im Jahr 1994 über 2 ,8 Milliarden DM im Jahr 1995 auf 2 ,2 Milliarden DM im Jahr 1996 . Die Förderung , die die alten Bundesländer betrifft , entspricht der Förderung im Jahre 1989 . Wir hatten seit 1989 in jedem Jahr mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau als im kommenden Haushalt _ wenn es dabei bleibt . Sie , Herr Bauminister , können nicht hierherkommen und sagen : Das kriegen wir hin , indem wir sozial treffsicherer fördern . Das läßt sich nicht rechnen . Wir haben dies schon Ihrer Vorgängerin mehrfach bewiesen . Das werden wir auch Ihnen beweisen . . Man kann nicht , indem man die Hälfte der Fördermittel streicht , mehr soziale Wohnungen bauen , selbst wenn man noch soviel im Fördersystem ändert . Das ist völlig unmöglich . . Parallel dazu wird diskutiert , den sozialen Wohnungsbau zu reformieren . Da gibt es teilweise völlig abstruse Ideen . Die FDP hat während des Sommertheaters den Vorschlag gemacht , den sozialen Wohnungsbau völlig abzuschaffen . In einer Zeit , da Sie noch nicht einmal das Wohngeld für das jetzt gültige System lockermachen können , glauben Sie , Sie könnten die Wohnungsprobleme der Bundesrepublik Deutschland voll mit Wohngeld abfedern . Was das bringt , hat der Bauminister gerade mit einem wunderschönen Beispiel über das pauschalierte Wohngeld , bei dem keiner auf die Mieten schaut , belegt . Die FDP schlägt also vor , die Mieten mit Wohngeld und nicht mehr mit Objektförderung zu unterstützen . Das bedeutet : Wir haben demnächst eine mietpreistreibende Mietensubvention . . Die FDP scheint nicht bemerkt zu haben , daß man mit Wohngeld keine einzige Wohnung bauen kann . Das heißt : Das System , das der Minister gerade zu Recht in Frage gestellt hat , soll hier flächendeckend eingeführt werden . Das muß scheitern und wird auch scheitern . . Die CDU/CSU setzt auf eine sehr komplizierte Form der einkommensorientierten Förderung . Wir haben eine Menge von Beispielen von einkommensorientierter Förderung ; die funktioniert . Aber da geht es um den sogenannten § 88 e , um ein neues Modell .