Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute und in den nächsten Tagen behandeln wir den dritten gesamtdeutschen Haushalt . Anstatt uns über die Zukunft der Menschen in Deutschland zu freuen , müssen wir zwei Jahre nach der Einheit besorgt fragen : Wie geht es weiter ? In diesen Tagen spricht man diese Frage ganz gewiß nicht leichtfertig dahin . Im Herbst 1989 haben viele DDR-Bürger auf der Straße festgestellt , daß sie die notwendige Kraft zur Veränderung haben . Mit Phantasie und in schöpferi - scher Diskussion wurden eine neue Zukunft ange - dacht und die Umgestaltung der Gesellschaft begonnen . Die Menschen in den neuen Ländern hatten den Willen , Neues zu schaffen , und waren bereit , Opfer zu bringen . Sie waren für eine totale Änderung ihrer Gesellschaft und fühlten sich dieser Aufgabe auch gewachsen . Die Menschen im Westen haben vor der Einheit einen demokratischen Staat aufgebaut , in dem die meisten mit einem relativ hohen Lebensstandard lebten . Auch sie waren in ihrer übergroßen Mehrheit bereit , aus der geschichtlichen Ch ance nach dem Fall der Mauer etwas zu machen . Dies alles hat die Bundesregierung durch Nichtstun und , man muß leider auch sagen : durch hohle Versprechungen aufs Spiel gesetzt . Nicht die Menschen in Deutschland Ost und West sind unfähig , diese Bundesregierung hat sich in ihrem kindlichen Glauben an die selbstheilenden Kräfte der Marktwirtschaft als unfähig erwiesen . . Dies wurde in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 1993 überdeutlich . Im Einzelplan 31 des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft sah es noch vor einem Jahr optimistischer aus . Vor einem Jahr stellte ich in dieser Debatte die Frage : Reagiert die Politik im Bereich Bildung und Wissenschaft in ausreichender und geeigneter Weise auf die Herausforderungen des Einigungsprozesses ? Diese Frage konnte ich damals nicht positiv beantworten . Aber ich konnte im vorigen Jahr feststellen , daß insgesamt rund 7 Milliarden DM für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung standen und daß dies ein Weg in die richtige Richtung ist . Dieser Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft umfaßt Ausgaben von 6 ,5 Milliarden DM . Das ist gegenüber dem Einzelplan 31 1992 eine Steigerung von 1 ,3 % . Aber im Vorjahr standen im Einzelplan 60 , im Programm Aufschwung Ost , für den Ausbau und Neubau von Hochschulen 300 Millionen DM und für den Studentenwohnraumbau 200 Millionen DM zur Verfügung . Bei einem Vergleich muß dies mit angesetzt werden . Somit ist festzustellen : Für Bildung und Wissenschaft sind für 1993 rund 7 % weniger eingesetzt . Das ist schon eine bedenkliche Entwicklung . Alle Fraktionen hatten im Vorjahr die besondere Situation an den Hochschulen erkannt . Für den Ausbau und Neubau von Hochschulen wurde besonderer Handlungsbedarf gesehen . Bundesminister Ortleb führte aus , daß der Wissenschaftsrat . . . ab 1993 den Finanzbedarf für die alten und neuen Länder auf insgesamt 2 Milliarden DM jährlich an Bundesmitteln schätzt . Sie sagten dann , Herr Bundesminister : Konkret werden wir darüber beim Haushalt 1993 sprechen müssen . Was ist daraus geworden ? Die Bundesregierung hat gesprochen . Herausgekommen ist eine magere Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 80 Millionen DM an Stelle der von allen für notwendig gehaltenen 400 Millionen DM . Zunächst sollte der Ansatz des Vorjahres nach Meinung des Kabinetts nicht verändert werden . Im Berichterstattergespräch wurden dann 180 Millionen DM dazugelegt . Der Finanzminister kassierte diese 180 Millionen DM wieder ein . Die Arbeitsgruppe Haushalt der Koalition verständigte sich dann auf magere 80 Millionen DM . Aber auch dies ist wieder eine falsche Rechnung . Wie ich schon ausführte , standen neben den 1 ,6 Milliarden DM im Programm Aufschwung Ost 300 Millionen DM . Somit ist der Ansatz gegenüber dem Vorjahr sogar um 220 Millionen DM geringer . Dies alles zeigt die Konzeptionslosigkeit dieser Regierung . . Viele Zahlen scheinen zufällig festgeschrieben worden zu sein . . Es ist nicht zu erkennen , was daraus in den nächsten Jahren werden soll . Ein Beispiel dafür war auch die Bitte des Finanzministers an den Haushaltsausschuß , keine Personalkosten in den Bundesministerien zu streichen . In der nächsten Sitzung wurden nach dem Rasenmäherprinzip dann doch 3 000 Personalstellen gestrichen . Beim BAföG haben wir schon jetzt einen Ansatz , der um 40 Millionen DM unter den Vorausberechnungen liegt . Diese 40 Millionen DM wird der Bundesfinanzminister zahlen müssen , wenn sie gebraucht werden . Auf die Millionen scheint die Regierung aber nicht mehr so zu achten . Die Regierung geht mit ihnen um wie der Bürger mit seinen Markstücken . . Hinzu kommt , daß die Bundesregierung auf diesem Wege verhindert , daß die notwendigen Mittel für die Verlängerung der Studienabschlußförderung ab Herbst 1993 im Haushalt 1993 etatisiert bleiben . . Herausgekommen ist insgesamt kein brauchbarer Haushalt . Er soll ja auch überarbeitet werden . Diese Regierung will jetzt handeln , sagt sie . Nur , was will sie erreichen ? Das ist nicht zu erkennen . Sie läuft den Problemen noch immer hinterher . Auch zwei Jahre nach der Einheit Deutschlands ist von der Gestaltungskraft dieser Regierung nichts zu sehen . . Die zusätzlichen Mittel für die neuen L ander erst irgendwann im nächsten Jahr , vielleicht erst im Mai _ auch das kann man in der Presse lesen _ , freizugeben befördert den Aufschwung nicht . Um solide zu planen und sorgfältig auszuführen , ist dann wieder nicht genügend Zeit . Es ist schon ein Trauerspiel , daß diese Regierung auch im dritten Jahr nach der Einheit keine Strategie für das Aufbauwerk Ost vorlegen kann . . Der Glaube an die Marktkräfte , die die neuen Länder im Jahre 1992 aus dem tiefen Tal herausführen werden , hat die Regierung zum Abwarten verführt . Nun haben sich die Marktkräfte als eine Walze entpuppt , die alle Konkurrenz plattmacht . Diese Regierung scheint nicht mehr in der Lage zu sein , diese Entwicklung zu stoppen . . In den neuen Ländern weiß man inzwischen , daß Massenproduktion in den Industriebetrieben keine Chance hat . Auch wegen der vergleichsweise niedrigen Betriebskosten in den Nachbarstaaten Polen und Tschechoslowakei werden Neuansiedlungen an uns vorbeigehen . Nur wenn hoher Ausbildungsstand der Arbeitskräfte und technisches Know-how gefördert werden , haben wir Chancen in Deutschland-Ost und -West . Noch muß man für Deutschland Ost hinzufügen . In Deutschland-Ost hat die Wanderbewegung der Facharbeiter , Ingenieure und Wissenschaftler nach der Einheit nicht aufgehört . Die Menschen sind das eigentliche Kapital der neuen Länder . Wenn sie entwertet werden , bleibt nur noch die schöne Landschaft . Ein Däne kauft z . B . von der Treuhand den Bet rieb Hydraulik Nord in Parchim in Mecklenburg-Vorpommern , nur weil dort wertvolle Arbeitskräfte sind . Die Betriebshallen und -einrichtungen kann er nicht gebrauchen . Auf der grünen Wiese baut er einen kleinen neuen Betrieb und garantiert 3 ,1 % der bisherigen Arbeitsplätze . Wer in den neuen Ländern den Kampf für ein Gelingen der Umstrukturierung in dieser Generation nicht aufgeben will , muß in Bildung und Wissenschaft investieren . . Der Ausbau und Neubau der Hochschulen ist eine zentrale Frage für den Aufschwung Ost und für die Festigung des Industriestandorts Deutschland . In dieser Frage dürfen wir Ost- und Westdeutschland nicht gegeneinander ausspielen . Die Situation an den westdeutschen Hochschulen ist so , daß effektives Studieren für viele Studenten nicht möglich ist . Es fehlen ganz einfach Studienplätze . Dieses Problem steht seit Jahren an . Darum ist die Empfehlung des Wissenschaftsrates : Für den Ausund Neubau der Hochschulen müssen mehr Mittel eingestellt werden . 10434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Hinrich Kuessner Wenn die Bundesregierung dies nicht will , muß sie alternative Lösungen aufzeigen . Dies kann ich nicht erkennen . Die scheinbare Aufstockung der Mittel um 80 Millionen DM ist keine Lösung . Sie ist ein verschleiertes Nichtstun , und das ist zur Handlungsmaxime dieser Regierung geworden . . In den neuen Ländern ist , wie ich schon ausführte , der Ausbau und Neubau der Hochschulen eine wichtige Voraussetzung für den langfristigen Aufschwung Ost . Um Wissenschaftler und Studenten in den Osten zu locken , müssen Forschungs- , Studien- und Wohnbedingungen verbessert werden . Das Programm für den Studentenwohnheimbau in den alten Ländern läuft 1993 weiter . Für die neuen Länder ist im Haushalt nichts mehr vorgesehen . 1992 waren hier 200 Millionen DM im Programm Aufschwung Ost eingestellt . In beiden Teilen Deutschlands ist ein Programm für den Studentenwohnheim - bau notwendig . Man kann nicht sagen , weil die Versorgung mit Wohnheimplätzen im Osten sehr viel höher als im Westen ist , braucht hier nichts mehr getan zu werden . Erstens sind die Ausstattung und der Zustand der Wohnheime im Osten in der Regel nicht zu akzeptieren . Zweitens ist die allgemeine Wohnraumknappheit so groß , daß Studentenwohnraum in absehbarer Zeit nicht genügend auf dem freien Wohnungsmarkt zu haben ist . . Dies braucht , wie vieles , seine Zeit . Die Wohnheimversorgung wird im Osten schrittweise zurückgefahren . In Greifswald z . B . liegt sie jetzt bei rund 70 % . Vertreter des Studentenwerks sagten mir kürzlich , daß ihre Zielstellung 30 % sei . Ich denke , das ist für unsere Situation angemessen . Wenn man auf diesem Sektor die Studentenwerke aktivieren will , muß man ihnen aber Mittel in die Hand geben . Bisher können sie keine Rücklagen bilden , d . h . sie können keinen Eigenkapitalanteil aufbringen . In Greifswald wird jetzt z . B . ein Wohnheim fertiggestellt . Hier wäre es möglich , Mieten zu berechnen , die auch Rücklagen zulassen . Das Land hat dem Studentenwerk aber schon erklärt , daß Rücklagen nicht gebildet werden dürfen , daß sie vielmehr mit den Landeszuschüssen verrechnet werden . Ich halte dies für falsch . Der Umdenkungsprozeß muß langsam , aber zielstrebig in Gang gesetzt werden .  Das bedeutet auch , daß die Mechanismen der Marktwirtschaft zur Wirkung kommen müssen . Wenn das Land Defizite abdeckt und erwirtschaftete Rücklagen verrechnet , bleibt es letztlich bei DDR-Mentalitäten . Es macht keinen Sinn , die Wirtschaftlichkeit von Einzelobjekten durchzusetzen ; denn insgesamt ist die finanzielle Selbständigkeit bei den Betriebskosten im Studentenwohnheimbereich nach den Plänen des Greifswalder Studentenwerkes nicht vor 1997 zu erreichen . Erst danach könnten Rücklagen für Erneuerung und Ausbau von Heimen gebildet werden . Nur , wenn jetzt nicht die Anfänge gemacht werden , wird es auch 1997 nicht zu erreichen sein . Das würde jetzt die öffentliche Hand mehr kosten , bringt aber künftig eine Entlastung . Vor allem würde sich das Studentenwerk schon jetzt in die finanzielle Selbständigkeit hineinarbeiten . Natürlich müssen die Mieten in für ostdeutsche Studenten zahlbarer Höhe bleiben . Auch davon war bei dem Gespräch , das ich mit dem Greifswalder Studentenwerk führte , die Rede . Das ist leider bei freien Anbietern schon längst nicht immer der Fall . Dazu gibt es in Greifswald negative Beispiele . Der Fehler der Bonner Regierungspolitik bei der Gestaltung der inneren Einheit ist , daß die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht sozial beeinflußt werden . Der Markt wirtschaftet , ohne daß den Menschen in den neuen Ländern Chancen eingeräumt werden . Es fehlt die Entwicklung von Modellen , die den Lernprozeß im Osten fördern , die von der zentralistischen Mittelzuweisung weg- und zur Selbständigkeit hinführen . Das gilt auch für die berufliche Bildung . In Greifswald hat kürzlich die Friedrich-EbertStiftung ein Seminar zur beruflichen Bildung in der Region Vorpommern durchgeführt . Vertreter des Arbeitsamts , der IHK , der verschiedenen Bildungsträger und der Kommunen haben den Stand analysiert . Dabei berichtete der Direktor einer kommunalen Berufsschule , daß sie 1989 mit 15 Lehrern 360 Schiller unterrichtethaben .Heuteunterrichten140Lehrerin derselben Schule 1 400 Schüler . Im Durchschnitt hat jeder Lehrer neben seinen 25 Unterrichtsstunden in der Woche nachweislich im letzten Unterrichtsjahr 400 Weiterbildungsstunden absolviert . 15 kaufmännische Berufe werden heute in dieser Schule unterrichtet . Manche dieser Berufe kannte man zu DDR-Zeiten nicht . Für die Ausbildung stehen in dieser Schule zehn moderne Computer neben ein paar alten DDR-Modellen zur Verfügung . Damit läßt sich auch bei allem Engagement keine Ausbildung gestalten , die heute und schon gar nicht morgen und übermorgen Bestand hat . Es gibt natürlich auch anders ausgestattete Ausbildungsstätten . Aber es gibt noch immer sehr viel Nachholbedarf . Und gerade in strukturschwachen Regionen muß hier schnell Abhilfe geschaffen werden , es sei denn , man will diese Regionen nicht entwickeln . Bildung und Wissenschaft können eine Vorreiterrolle beim Aufschwung Ost spielen . Wenn man das will , muß man aber auch etwas dafür tun . Sicher kann nicht alles sofort gemacht werden . Aber zwei Jahre nach der Einheit Deutschlands kann man von der Bundesregierung einen Entwicklungsplan für die neuen Länder erwarten . . Wenn man weiß , wann welche Mittel zur Verfügung stehen , könnte vieles planmäßiger mit mehr Vorbereitung gemacht werden . . Es wäre sicher sinnvoller _ man kann das ruhig anders nennen , es braucht nicht sozialistischer Plan zu sein _ , wenn man Überlegungen anstellt , die auch zielgerichtet und für mehrere Jahre gelten . Das ist schon sinnvoll und macht auch in der Sozialen Marktwirtschaft sehr viel Sinn . . Jetzt ist es immer noch so , daß kurz vor Jahresende Mittel angeboten werden . Die Vertreter des Studentenwerks in Greifswald erzählten mir , daß das Land Mecklenburg-Vorpommern ihnen kürzlich Mittel angekündigt hat , die noch in diesem Jahr verbraucht werden müssen . Diese Mittel werden ganz sicher noch verbraucht . Sie könnten aber viel effektiver eingesetzt werden , wenn man mehr Zeit für die Durchführung hätte . Durch langfristige Planung und ruhiges Abarbeiten könnte mit dem gleichen Geld mehr erreicht werden . . Voraussetzung dafür ist , daß die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen ein Konzept für den Aufbau in den neuen Ländern erarbeitet . Nur so kann man wieder Optimismus in den neuen Ländern erzeugen . Nur so sind schwere Übergangszeiten mit viel Arbeitslosigkeit ohne großen Schaden zu überstehen . Da die Regierung keine Vision für die Zukunft entwickelt , können die Menschen nur aus dem , was sie erleben , ihre Schlüsse ziehen . Erleben tun sie , daß immer mehr Industriebetriebe schließen und viele Ausbildungsstätten noch nicht das Niveau haben , das für eine Ausbildung für übermorgen notwendig ist . Der Aufschwung Ost wird immer teurer , wenn gut ausgebildete Bürgerinnen und Bürger die neuen Länder verlassen und wenn junge Leute in den neuen Ländern ihre Ausbildung nicht durchführen , weil die Ausbildungsstätten nicht das notwendige Niveau bieten . Aus diesem Grund kommen auch nur sehr wenige Studenten aus Deutschland- West an die Hochschulen in den neuen Ländern . Für den Prozeß der inneren Gestaltung der Einheit ist es aber wichtig , daß junge Menschen in der Ausbildung zusammengeführt werden . Dies wird nur gelingen , wenn das Niveau an den Ausbildungsstätten in den neuen Ländern erhöht wird . Die Hochschulen der alten Länder könnten so sogar etwas entlastet werden . Der Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft wird den Erfordernissen nicht gerecht , . die jetzt und künftig an Bildung und Wissenschaft gestellt werden müssen . Die SPD lehnt darum diesen Haushalt ab . .