Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirbt bekanntlich mit dem Slogan: „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf“. In der fünften Zeile Ihres Antrages zitieren Sie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Trotzdem steckt hinter Ihrem Antrag kein kluger Kopf. Sie fordern, dass wir die Verursacher der Krise zur Verantwortung ziehen. Das tun wir auch. Es laufen vor den Gerichten in aller Welt zahllose Verfahren mit dem Ziel, Verantwortlichkeiten zu klären und Schuldfragen zu beantworten. Wo Schuld festzustellen ist, werden die Verantwortlichen auch verurteilt. Das hat in Ihrem Antrag keine Berücksichtigung gefunden, weil Sie sich mit der Gewaltenteilung schwertun. Sie tun sich auch mit dem Rechtsstaat schwer. Das haben Sie, Frau Wagenknecht, anschaulich demonstriert: Sie haben hier die Meinung vertreten, dass man, wenn eine Bank riskante Papiere an eine andere Bank verkauft und sich bei der Bank, die sie gekauft hat, ein Risiko ereignet, den Verkäufer staatlich bestrafen müsse; das war Ihre Vorstellung. Das ist in einer mitteleuropäischen Rechtskultur nicht möglich. Wir haben gewachsene rechtsstaatliche Strukturen. Damit mögen Sie wenig Erfahrung haben. Vielleicht haben Sie auch wenig Verständnis dafür. Vielleicht haben Sie auch keine Zuneigung zu unserem Rechtsstaat. Ich sage Ihnen: Wir haben diesen Rechtsstaat, und wir werden ihn gegen all Ihre Angriffe verteidigen. Schuldfragen zu klären, ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, sondern der Justiz. Das wollen wir in Deutschland so belassen, und deswegen bekämpfen wir Ihre Politik. Schuld lässt sich auch nicht beliebig kollektivieren, sondern sie muss im Einzelfall nachgewiesen werden. Wenn Sie schreiben, dass weitere milliardenschwere Risiken der Banken auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt worden sind, dann sollten Sie in der Lage sein, das konkret zu benennen, oder Sie sollten schweigen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ideologie und Sachpolitik. Die eine Seite will polemisieren, die andere will Lösungen erarbeiten. Ihr Antrag polemisiert. Sie kritisieren den Gewinn der Deutschen Bank und führen ihn als Beleg für einen Verstoß gegen die Anwendung des Verursacherprinzips bei der Bewältigung der Finanzkrise an. Was für ein Unsinn! Wenn Sie das Verursacherprinzip einfordern, dann müssen Sie konkret sagen, was die Deutsche Bank verursacht hat. Ein hoher Gewinn einer Bank ist noch kein Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln. Ihren Umkehrschluss, dass die Krisenbewältigung der Bundesregierung falsch sei, weil die Deutsche Bank Geld verdiene, halte ich für sehr gewagt. Ich glaube, es ist eine Zumutung, wenn man sich so etwas hier im Hohen Hause anhören muss. Es ist in Deutschland so, dass wegen der Finanzmarktkrise höhere Lasten zu tragen sind; aber das ist nicht die Schuld der privaten Banken, sondern dafür trägt der öffentliche Bankensektor die Verantwortung. Dass Sie das immer wieder ignorieren, weil es in Ihre Ideologie nicht hineinpasst, macht Ihre Anträge leider nicht klüger. Es ist bedenklich, dass Sie bis zum Abwinken auf dem Verursacherprinzip herumreiten. Wenn Sie dieses Prinzip auf die Deutsche Bank anwenden wollen, dann müssen Sie zuerst einmal sagen, was diese Bank verursacht hat. Wenn Sie nicht nachweisen können, dass diese Bank etwas verursacht hat, dann müssen Sie sie von den Bankenabgaben konsequenterweise ausnehmen. Das wollen Sie vielleicht; wir wollen das nicht. Wir sind gemeinsam mit der Bundesregierung einen anderen Weg gegangen. Wir stellen keine wie auch immer geartete Schuldfrage in den Vordergrund, und wir machen die Zahlung der Bankenabgabe nicht von einer Verantwortung für die Krise abhängig, sondern wir wollen, dass sich der gesamte Bankensektor an künftigen Bankenrestrukturierungen beteiligt; denn nach unserer Auffassung ist es nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, Bankenrestrukturierungen zu finanzieren. Festzustellen ist eine gefahrgeneigte Tätigkeit der Finanzbranche, und deswegen soll die Finanzbranche auch künftige Restrukturierungen finanzieren und einen entsprechenden Fonds speisen. Dafür sorgen wir, und das ist auch vernünftig. Deswegen unterstützen wir diesen Weg der Bundesregierung ausdrücklich.