Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Liberalisierung des Lauterkeitsrechts ist eine alte Forderung der FDP , aber auch der Wirtschaft und des Handels . Wir freuen uns daher , dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb novelliert wird , nachdem wir schon zu der Zeit der alten Regierung im Jahr 1996 entsprechende Anstöße gegeben haben . Herr Kollege Hartenbach , Sie haben völlig Recht : Unser altes UWG-Recht ist antiquiert und muss deswegen novelliert werden . Ihr Gesetz jedoch hat Licht und Schatten . Ich will zunächst auf das Licht eingehen . Die bisherigen starren Regelungen im Hinblick auf Schlussverkäufe , Jubiläums- und Räumungsverkäufe fallen weg . Zukünftig soll es jedem Händler erlaubt sein , wann immer er will , eine Sonderaktion durchzuführen . Die FDP begrüßt diese neue Regelung ausdrücklich . Sie entspricht den Vorstellungen einer liberalen Marktordnung . Hiervon werden insbesondere die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren . Wichtig war uns , dass die Händler auch weiterhin die Möglichkeit haben , sich zur Durchführung von Sonderveranstaltungen zusammenzuschließen . Ich komme nun zum Schatten . Zu den Verlierern des neuen Wettbewerbsrechts gehören die Anbieter von Telefonwerbung . Was in Europa fast überall erlaubt ist , bleibt in Deutschland verboten . Es sei denn , es liegt ein Einverständnis vor . Der deutsche Sonderweg bei der Telefonwerbung schwächt Wachstumspotenziale und gefährdet Arbeitsplätze , auch und gerade in den neuen Bundesländern , wo sich besonders viele Callcenter angesiedelt haben . Dabei handelt es sich um Arbeitsplätze , die sich im Übrigen hervorragend für eine Teilzeitbeschäftigung eignen und deshalb unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere für Beschäftigte mit Kindern interessant sind . Der deutsche Sonderweg bei der Telefonwerbung ist ein weiteres Beispiel für die mittelstandsfeindliche und arbeitsplatzvernichtende Politik von Rot-Grün . Er ist ein Beitrag - das gebe ich zu - zum Aufbau Ost , nämlich zum Aufbau in Warschau und Prag . Vielleicht sorgt er auch für einen Aufschwung in Luxemburg und Irland . Unternehmen werden sich nämlich dort ansiedeln , wo Telefonwerbung erlaubt ist . Nach dem Herkunftslandprinzip können sie dann von dort aus ungestört mit dem deutschen Verbraucher in Kontakt treten . Lieber Herr Hartenbach , wenn Sie ins Hamburger Telefonbuch schauen , werden Sie darin den Namen Rainer Funke finden . Jeder kann mich anrufen : jeder Bürger und natürlich jeder Staatssekretär . Als mündiger Verbraucher bin ich Manns genug , einen Anruf abzuweisen . - Mein Name steht doch schon jetzt im Telefonbuch . Mich kann jeder erreichen . Unterstützen Sie also unser Bemühen , diese Telefonwerbung wenigstens in eingeschränktem Umfang zu erhalten ! Entsprechende Änderungsanträge liegen Ihnen vor . Unterstützen Sie uns ferner in unserem Bemühen , den Gewinnabschöpfungsanspruch aus dem UWG zu streichen ! Der Gewinnabschöpfungsanspruch führt zu einem nicht akzeptablen Eingriff in den Markt . Unter dem Vorwand des Verbraucherschutzes räumt Rot-Grün den Verbraucherschutzverbänden Rechte ein , die dem deutschen Recht bisher aus gutem Grund fremd waren und uns eher aus der amerikanischen Rechtsordnung mit ihren exzessiven Schadensersatzprozessen bekannt sind . Marktteilnehmer werden unzumutbaren Prozessrisiken ausgesetzt , ohne dass der Verbraucher irgendeinen Vorteil hätte . Der Gewinnabschöpfungsanspruch liegt allein im Verbandsinteresse und im Haushaltsinteresse des Bundes . Derartige Interessen haben im UWG nichts zu suchen . Der Gewinnabschöpfungsanspruch begegnet deshalb schwer wiegenden rechtssystematischen Bedenken . Lassen Sie mich zum Schluss zum unfairen Wettbewerb von Kommunen kommen . Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge stoßen Kommunen in immer neue Geschäftsfelder vor : in das Friedhofswesen , den Straßenbau und in viele andere Bereiche . Leidtragende dieser Entwicklung sind insbesondere kleine und mittlere Betriebe im Mittelstand und im Handwerk , die weder über eine garantierte Finanzausstattung noch über günstige Finanzierungsmöglichkeiten verfügen und zudem einem permanenten Insolvenzrisiko unterliegen . Nach geltendem Recht haben die Unternehmen praktisch keine Möglichkeit , sich gegen diesen unfairen Wettbewerb zu wehren .