Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um direkt auf Herrn Gädechens zu antworten: Die Linke wird auch in diesem Jahr dem Mandat nicht zustimmen. Zielsetzung des UNIFIL-Mandates ist die Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und Libanon. Inzwischen geht die Debatte aber nicht nur um die Lage im Libanon, sondern auch um Syrien. Viele hier im Haus sind sich wohl einig, dass die Eskalationsgefahr beachtlich ist – regional und weit darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund waren meine Fraktion und ich erleichtert, dass bei der letzten UNIFIL-Debatte zur Vorsicht gemahnt wurde, zumindest in Bezug auf eine militärische Intervention in Syrien. Staatsminister Link machte darauf aufmerksam, dass Interventionsforderungen den politischen Prozess untergraben. Das ist absolut richtig. Es geht in Syrien im Kern um einen politischen Konflikt. Eine tragfähige Lösung kann nur auf politischem Wege erreicht werden. Das gilt auch für den Konflikt zwischen Israel und Libanon, der durch UNIFIL befriedet werden soll. Durch den Versuch einer oberflächlichen Stabilisierung durch Militär gerät der politische Prozess ins Hintertreffen. Altbekannte Probleme wie der Grenzverlauf zwischen Israel und Libanon sind nach wie vor ungelöst. Neue politische Konflikte sind hinzugekommen, insbesondere um die Nutzung von Gasvorkommen vor der libanesischen und israelischen Küste und die Abgrenzung der Wirtschaftszonen beider Länder. Anstatt konsequent auf einen internationalen Vermittlungsprozess zu setzen, anstatt auf tragfähige Verhandlungslösungen zu drängen, stimmt hier im Bundestag Jahr für Jahr eine Mehrheit für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes. Das ist völlig widersinnig. Es gibt in Bezug auf Syrien nicht nur vorsichtige Signale. Minister de Maizière hat bereits öffentlich über mögliche Aufgaben der UNIFIL-Soldaten in Bezug auf Syrien spekuliert. Bei seinem Truppenbesuch in Zypern sprach er davon, dass deutsche Marineangehörige im Syrien-Konflikt zum Einsatz kommen könnten. Gleichzeitig sind deutsche Flottendienstboote außerhalb des UNIFIL-Mandates seit Ende letzten Jahres wiederholt vor der syrischen Küste präsent. Faktisch handelt es sich hier um Spionageschiffe. Sie werden in eine hochexplosive Region geschickt. Ohne das Parlament zu fragen oder auch nur ausreichend zu informieren, werden Daten gesammelt. Sie könnten die Grundlage für eine militärische Intervention in Syrien liefern. Selbst wenn dies nicht die Absicht sein sollte – allein die Gegenwart eines Aufklärungsschiffes reicht, um die Spannungen in der Region zu verschärfen. So befand sich die Besatzung des Flottendienstbootes „Alster“ mindestens einmal im Visier eines syrischen Kriegsschiffes. Das Mandat UNIFIL setzt auf Kontrolle des Waffenhandels. Ein Erfolg darf bezweifelt werden. Ein erster Schritt zur Unterbindung des illegalen Waffenhandels wäre schlicht und einfach der Stopp des legalen Waffenhandels in die Region. Das findet jedoch nach wie vor nicht statt. Nicht nur Israel, sondern auch zahlreiche arabische Staaten erhalten deutsche Waffen. Das muss endlich aufhören. Auch das Wissen über die Wege des illegalen Waffenhandels scheint sehr selektiv zu sein. So konnte mir die Bundesregierung auf meine Frage nach Waffenschmuggel durch den Libanon an syrische Milizen keinerlei Auskünfte geben. Vieles deutet darauf hin, dass hier vonseiten der NATO-Verbündeten, aber auch vonseiten der Bundesregierung nicht mit offenen Karten gespielt wird. Die Linke spricht sich klar dagegen aus, weiterhin Soldatinnen und Soldaten vor die Küste des Libanon zu entsenden. Stattdessen fordern wir einen glaubwürdigen politischen Prozess. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE könnte ein vielversprechender Ansatz sein. Wichtig ist es, von der Logik des Militärischen wegzukommen.