Partei: SPD
Wir Sozialdemokraten sehen außerdem bei dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ein weiteres Haushaltsrisiko . Aber die Regierungskoalition hat unseren diesbezüglichen Erhöhungsantrag im Haushaltsausschuß mit Bravour abgelehnt . Sie sieht dort angeblich keine Probleme . So wie nach dem FELEG vermehrt mit Anträgen aus den neuen Bundesländern zu rechnen ist , so müssen wir Ihnen in der Lösung der Altschuldenfrage , die ja ebenfalls die neuen Bundesländer betrifft , vorwerfen , kein brauchbares Konzept zu haben . . Es wird immer wieder betont , daß das Überleben der größten Teile der landwirtschaftlichen Betriebe in den neuen Bundesländern unbedingt erforderlich ist . Umstrukturierungsprozeß kann aber nicht heißen , daß alles von der Bildfläche verschwindet . Es bleibt nämlich sonst hier ebenfalls nur das Prinzip Hoffnung , daß die Viehbestände nicht weiter abgebaut werden . . Auf Grund solcher Entscheidungen dürfen keine weiteren Arbeitsplätze auf Dauer verlorengehen . Herr Minister , Sie kennen unseren Antrag . Wir verlangen nichts Unmögliches , und es geht auch nicht um eine allgemeine Entschuldungsaktion . Auch Sie wissen , daß die Treuhandentschuldung trotz Zusagen erst zu 60 % abgeschlossen ist . Die auflaufenden Zinsen übersteigen bei den Landwirten heute , aber auch künftig , den realisierbaren Gewinn um ein Mehrfaches . Oftmals ist ihnen eine Tilgung überhaupt nicht möglich . Hier muß dringend Abhilfe geschaffen werden . Den Unternehmen , die das Prüfverfahren für eine Rangrücktrittsvereinbarung bestanden haben , muß ein Teil der Altschulden erlassen werden , wenn sie in einer bestimmten Frist einen festzulegenden Teil ihrer Altschulden tilgen . Wir Sozialdemokraten wollen helfen , Konkurse zu verhindern sowie Beschäftigung und Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu sichern . . Bereits in der Debatte im Haushaltsausschuß habe ich die Zukunft der Milchquotenregelung angesprochen . Diese ist bis zum Jahr 2000 befristet . Nun stellen die Agrarbeschlüsse des GATT und sicherlich auch bald das aktivierte gewaltige Produktionspotential der osteuropäischen Staaten , die dann auf den EU-Markt drängen , unsere Landwirte vor einige Probleme . Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrer Großen Anfrage ja schon deutlich gemacht , daß sie der Auffassung ist , daß die deutschen Milcherzeuger jetzt verläßliche Rahmenbedingungen benötigen . Nur so können sie ihre Zukunftsentscheidungen fällen : entweder Investitionen in die Milcherzeugung oder eventuell Aufgabe . Denn trotz der Quotenregelung hat sich die negative Erzeugerpreisentwicklung der Milch fortgesetzt . Vor allem die Situation der Pächter hat sich auf Grund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , das die 5-ha-Klausel für verfassungswidrig und damit für unwirksam erklärt hat , verschlechtert . Nun gibt es schon Landwirtschaftsverbände , die gemeinsam mit dem Fachausschuß Milch des Deutschen Bauernverbandes über neue Konzeptionen nachgedacht haben . Wo bleiben da die Entwicklungen aus dem Ministerium ?  Unsere Meinung darf nicht nur sein _ wie das ab und zu einmal im Haushaltsausschuß gesagt wird _ , daß es gesund ist , Milch zu trinken . Wir alle müssen etwas dafür tun , daß sie bei uns erzeugt wird , und zwar zu herkömmlichen Preisen für die Landwirtschaft . . Die Sicherung der Milcherzeugung für den Agrarstandort Deutschland hat eine besondere Bedeutung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gäbe noch eine ganze Reihe von Anmerkungen zur gemeinsam geschaffenen Agrarsozialreform zu machen . Natürlich sind wir bereit _ das ist von meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuß signalisiert worden _ , über eine Korrektur am Gesetz Gespräche zu führen , und zwar insbesondere hinsichtlich einer Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen der Alterssicherung der Landwirte und der Rentenversicherung . Aber daß sich die Nebenerwerbsbäuerinnen von der gerade erst eingeführten Versicherungspflicht in der Altersversicherung der Landwirte nun allgemein befreien lassen können , können wir so nicht mittragen . . Mir ist schon bekannt , daß einige Landwirtschaftsverbände ähnliche Positionen wie Sie bezogen haben . Aber lassen Sie mich aus einem Leserbrief der 1 . Vorsitzenden einer Landfrauenvereinigung vortragen . Sie schreibt : So diskussionsbedürftig die Kostenbelastung der Frauen von Nebenerwerbslandwirten jetzt auch ist , eine für alle Betroffenen gerechte Lösung ist nur schwer zu erreichen . Der Gesetzgeber hatte . noch : Ilse Janz landwirtschaftlichen Rentner und Rentnerinnen im Auge . Es würde mich freuen , wenn _ ich habe eingefügt : endlich _ Frauen von der Notwendigkeit einer eigenen Altersversorgung überzeugt werden würden . . Die eigenständige Sicherung der Landfrauen wird , wie Sie hören , unterschiedlich beurteilt , auch zwischen Ihnen und uns . Uns ist sie so , wie sie dargestellt ist , sehr wichtig . . Ein Dokument fehlender Konzepte und unterlassener Taten hat mein Kollege Sielaff den Agrarbericht 1995 genannt . . _ Sie müssen einmal deutlicher reden , Herr Rossmanith , dann kann ich Ihre Zwischenrufe auch verstehen . Aber vielleicht geht das zu dieser Zeit nicht mehr . . Das Ministerium selbst schreibt in den Agrarpolitischen Mitteilungen : Trotz Gewinnzuwachs keine zufriedenstellenden Einkommen . Nun kann man natürlich aus einem Minus von 6 ,1 % pro Unternehmen in den alten Bundesländern auch keinen Gewinn machen . . Angesichts der unzureichenden Datenlage würde ich die Situation für die neuen Bundesländer nicht mit anhaltender Stabilisierung bezeichnen . Denn die besonders verlustreichen Jahre 1993 und 1994 sind bei weitem nicht aufgeholt . Gerade in den neuen Ländern schlagen jetzt die Belastungen zu Buche : zum einen aus Altschulden _ ich habe bereits darauf hingewiesen _ , zum anderen aus Zinsen und Tilgung für die getätigten Investitionen . Immer noch haben die Vollerwerbsbetriebe Eigenkapitalverluste zu verzeichnen ; sie betrugen im Berichtszeitraum ungefähr 50 % . Die Stabilität und Existenzfähigkeit dieser Betriebe gerät gefährlich ins Wanken . Außerdem gibt es immer noch eine äußerst unbefriedigende landwirtschaftliche Struktur . Sie müssen sich in der Koalition und in Ihrem Ministerium endlich einig werden und erforderliche Rechtsgrundlagen schaffen , z . B . im Bodenschutzgesetz , im Bundesnaturschutzgesetz und auch bei der Düngeverordnung . . Daß dies hier geht , haben einige Länder vorgemacht . Nun hat vor einigen Tagen das Ministerium zur Düngeverordnung eine Vorlage vorgelegt . Wir werden sie sehr genau prüfen und erwarten , daß nun endlich die anderen Gesetze bzw . Rechtsgrundlagen verändert werden . Aber , Herr Minister Borchert , Sie sollen auch einmal gelobt werden , . nämlich was Ihren Einsatz bei der Tiertransportregelung angeht . Nun glaube ich allerdings , daß Sie auf das Lob der SPD-Bundestagsfraktion da nicht so angewiesen sind . Es scheint da höhere Hilfen zu geben . Ich habe gelesen , daß sich Brigitte Bardot vertrauensvoll an Sie mit der Bitte um Unterstützung gewandt hat , da die französische Regierung blockt . Also , Herr Borchert : Mit Brigitte Bardot und der SPD-Bundestagsfraktion an Ihrer Seite muß es Ihnen doch in Brüssel gelingen , eine tierwürdige Transportregelung durchzusetzen . . Ich wünsche mir nicht , daß Sie die gemeinsame Linie verlassen , obgleich die Presse diese Woche verbreitete , daß Ihr Staatssekretär Feiter bereits vorab Kompromißvorschläge des neuen EU-Kommissars Fischler begrüßt . Also , wir werden Sie sehr wachsam im Auge behalten . . Meine Fraktion , Herr Borchert , vermißt allerdings Ihr verstärktes Eintreten in Brüssel zu einer Veränderung der Fischereipolitik . Daß Fisch zur Zeit im Verbrauchertrend liegt , ist bei Rinderwahnsinn und Schweinepest vielleicht kein Wunder . Aber Spaß beiseite : Die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zum Lebensmittel Fisch trägt sicher auch dazu bei , daß der Pro-Kopf-Verbrauch in der Bevölkerung sehr gestiegen ist . Veränderte Zubereitungsgewohnheiten tun ein übriges . Wie sieht eigentlich die Situation für die Fischer aus ? Das Wort katastrophal wird dem Stand nicht annähernd gerecht . In Mecklenburg- Vorpommern hat sich das absolute Stillegen und Abwracken der Fischereifahrzeuge fortgesetzt , der Abbau an Arbeitsplätzen ist immens . 1990 hatte dort die große Hochseefischerei noch 30 Schiffe . Stand 1 . Januar 1995 : 8 Schiffe . Bei der kleinen Hochseefischerei sagt der Abbau im Schiffbereich , nämlich 118 , nicht allzuviel aus . Aber von den am 1 . Januar 1990 noch vorhandenen 2 000 Arbeitsplätzen sind zur Zeit noch weniger als 650 vorhanden ; Tendenz sinkend . Die Krabbenfischerei Schleswig-Holsteins kann auch nicht gerade überschäumende Gewinne abschöpfen . Die deutsche Hochseefischerei in Cuxhaven muß einen Vollfroster verkaufen , einen von den letzten dreien , da sie ihn auf Grund der schlechten Fangmöglichkeiten vor Grönland , wo sie zwar eine ausreichende Quote hat , aber nur kleine Kabeljaue vorhanden sind , nicht einsetzen kann . . . noch : Ilse Janz Aber wenn Sie , wie das anscheinend der Fall ist , den Haushalt ohne Kenntnis betrachten _ denn sonst könnten die dummen Zwischenbemerkungen nicht kommen _ , . könnte man bei den deutlich zurückgegangenen finanziellen Aufwendungen für die Fischerei meinen , daß alles bestens läuft . . _ Ich scheine Recht zu haben , weil Sie sich so aufregen . Weit gefehlt ! Auf Grund der in den vergangenen Jahren konsequent reduzierten Fischereifahrzeuge im Osten wie im Westen sind die Beträge für Abwrack- und Stillegekosten drastisch zurückgegangen . Kleine Fangmengen , schlechte oder zu junge Fischbestände , niedrigste Erzeugerpreise , läßt unsere Fischerei nicht mehr konkurrenzfähig sein . Hier muß etwas getan werden , denn sonst stehen diese traditionsreichen Unternehmen eines Tages vor dem Ruin . Mir ist es deswegen im übrigen auch unerklärlich , daß Sie angesichts der abgespeckten Situation bei uns immer wieder von einem weiteren Kapazitätsabbau sprechen können . Hier bei uns ist die Vorleistung erbracht , Herr Minister Borchert . . Aber ich bin dann wieder mit Ihnen einig , was Ihre Forderung zum Kapazitätsabbau der überdimensionalen Flotten in der Gemeinschaft angehen . Tun Sie jetzt etwas ! Wenn ich mir den Streit zwischen der EU und Kanada ansehe , dann scheint dies nur die Spitze des Eisberges zu sein . Der massive Widerstand gegen die Nichtbeachtung von international vereinbarten Fang- und Erhaltungsmaßnahmen muß endlich her . Der Fang von untermäßigen und Jungfischen muß unterbleiben , damit sich die Bestände regenerieren können . . Wir müssen aber gar nicht bis nach Kanada schauen . Auch im EU-Bereich gibt es intern die Probleme ; aber leider fehlen uns die Beweise . Dies alles zeigt deutlich : Sie müssen in Brüssel auf eine neue Fischereipolitik drängen . Noch ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz . Hier ist Auffassung des Ministeriums , daß 1995 im Rahmenplan , der gemeinsam mit den Ländern abgesprochen wird , wegen der angespannten Haushaltslage Prioritäten zu setzen seien , insbesondere bei der einzelbetrieblichen Förderung . Damit sollen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Betriebe verbessert und die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden . So weit , so gut . Diese Tendenz tragen wir mit . Aber nach unserer Auffassung kann das Ministerium nicht nur auf die Länder verweisen , wie es das immer tut , was die Inhalte angeht . Das Ministerium und die Regierungskoalition müssen auch sagen , in welche Richtung die Reise gehen soll . Uns auf eine Anfrage mitzuteilen , daß das Ergebnis einer Bilanz der zusätzlichen Investition z . B . im überbetrieblichen Bereich und dem verstärkt geförderten einzelbetrieblichen Bereich davon abhängig sei , in welchem Bereich die Länder umschichten wollen , heißt nur eine Abschiebung der Verantwortung auf die Länder . . Das Ministerium ist doch wohl gleichberechtigter Partner im PLANAK und kann und soll eigene Initiativen und Ideen durchsetzen . Beim Küstenschutz hat sich das Ministerium ebenfalls schlicht und einfach auf die Länder zurückgezogen . Ich will Ihnen ganz deutlich sagen , daß das so nicht geht . Auch der Bund muß sich endlich einmal entscheiden , wie wichtig ihm der Küstenschutz ist ; denn immerhin trägt er 70 % der Kosten . . Die Beträge für den Küstenschutz sind ständig zurückgegangen . 1991 waren es noch 147 ,1 Millionen DM Anteil des Bundes . In 1994 wurde kontinuierlich zurückgefahren auf 131 ,7 Millionen DM . In den jetzigen Verhandlungen im PLANAK , die in diesem Monat vorgelegt wurden , gibt es zum Küstenschutz überhaupt noch kein Ergebnis . Dabei liegen die Anmeldungen der Länder immer wesentlich höher , z . B . in 1995 207 ,9 Millionen DM , so daß ein Bundesanteil von 145 ,5 Millionen DM erforderlich gewesen wäre . Wir haben als Bundestagsfraktion der SPD im Haushaltsausschuß darauf gedrängt , daß ein fester Betrag für Küstenschutzmaßnahmen eingestellt wird . Unsere Forderung von 200 Millionen DM wurde aber abgelehnt .