Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zeigt wieder, dass die Grünen immer dann gut sind, wenn es um „gut fühlen“ geht, wenn es darum geht, Betroffenheit zu äußern, vielleicht auch wenn es darum geht, das eine oder andere anzustoßen. Aber dann, wenn die Probleme tatsächlich im großen industriellen Maßstab gelöst werden sollen, dann muss halt die christlich-liberale Koalition ran, zum Beispiel wenn es darum geht, einen Anteil von 80 Prozent erneuerbare Energien in diesem Land zu schaffen. Wir haben bei den UN-Klimaverhandlungen in Cancún einen Teilerfolg erzielt. Wir haben die stockende Verhandlung der letzten Jahre einen Schritt vorangebracht. Ich glaube, es muss nun ein Zeichen gesetzt werden, um die Verhandlungslinie für die UN-Konferenz in Durban in diesem Jahr vonseiten der Europäischen Union wieder ein Stück voranzubringen. Wir haben noch keinen Durchbruch erzielt; aber ich glaube, es ist an der Zeit, dass sich die Europäische Union über das CO2-Einsparungsziel von 20 Prozent hinaus bewegt. Wir in Deutschland müssen mit daran arbeiten, die Europäische Union in diese Richtung zu bewegen. Die Zukunft der erneuerbaren Energien wird wesentlich davon abhängen, ob es uns bei der Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, vor der wir in diesem Jahr stehen, gelingt, die Marktintegration und die Netzintegration der erneuerbaren Energien voranzubringen. Denn es ist klar: Wenn wir hin wollen zu 80 Prozent erneuerbaren Energien, dann werden wir im Jahr 2050 ein anderes EEG haben. Sonst hätten wir eine Verstaatlichung der gesamten Energiewirtschaft durch gelenkte Preise. Es wäre natürlich auch im Blick auf die Netzstabilität nicht sinnvoll, weiterhin mit einem Instrument zu arbeiten, das eben keine Anreize für eine nachfrage- und angebotsgerechte Einspeisung setzt. Wir müssen bei den Markt- und Netzintegrationsinstrumenten im Jahr 2012 beginnen, um dann Stück für Stück die erneuerbaren Energien stärker in den Markt hineinzubringen. Mit Blick auf die europäische Dimension ist es auch erforderlich, die erneuerbaren Energien stärker in einen europäischen Markt zu bringen. Wir brauchen einen europäischen Strombinnenmarkt nicht nur für konventionellen Strom, sondern auch für erneuerbaren Strom. Wenn wir das erste Solarkraftwerk, das Desertec in Marokko bauen will, in den europäischen Markt einbinden wollen, dann ist es notwendig, die flexiblen Kooperationsmechanismen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zu nutzen. Die Bundesregierung hat sich entschieden, in das Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien diesen Punkt noch nicht aufzunehmen. Ich sage aber auch ganz deutlich im Namen meiner Fraktion, dass wir die Bundesregierung auffordern, im Jahr 2012 ein Gesamtkonzept vorzulegen, um diese flexiblen Kooperationsmechanismen in die Praxis umsetzen zu können. Wir wollen ein nationales Förderinstrument, das EEG; wir wollen aber auch, dass der Rechtsrahmen für Kooperationen im europäischen Kontext endlich für jeden Investor klar und deutlich ist. Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte schon wieder viel Skandalgeschrei gehört und auch, was uns die Opposition wieder alles nicht glaubt und was sie uns unterstellt. Ich sage Ihnen ganz deutlich, liebe Kollegin Bulling-Schröter: Wir von der FDP haben in den Koalitionsvertrag und in das Energiekonzept klar hineingeschrieben, dass der Einspeisevorrang zugunsten der erneuerbaren Energien erhalten bleibt. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben. Es gibt den Systemkonflikt, der hier immer wieder heraufbeschworen wird, also nicht. Die erneuerbaren Energien haben Vorrang im Netz. Die konventionellen Kraftwerke müssen sich den Rest des Marktes teilen. Der Wettbewerb findet nicht zwischen den Erneuerbaren und der Kernkraft, sondern zwischen der Kernkraft und der Kohle statt. Das ist unter Klimagesichtspunkten auch gut so. Da hier die Systemfrage gestellt wird, verweise ich auf die Lerneffekte bei der deutschen Energiewirtschaft. Bei einer Fraktionsanhörung am Montag hat uns die Vertreterin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft erklärt, dass der Begriff „Grundlast“ aus dem deutschen Energieversorgungssystem verschwinden wird. Das hat vor einem Jahr noch anders geklungen. Ich habe daher das gute Gefühl, dass die Realitäten, die das neue Energiekonzept der Bundesregierung den Akteuren klarmacht – mit den Erneuerbaren hin zu einem Zeitalter der Erneuerbaren –, angekommen sind. Die Akteure werden nun in die Zukunft investieren; das ist gut so. Dazu brauchen sie noch nicht einmal die Grünen. Herr Kelber, Sie haben uns heute von diesem Pult aus ein schönes Beispiel dafür gegeben, wie pharisäerhaft man sein kann. Sie haben gesagt: Diese Bundesregierung verhindert Kraftwerkserneuerungen. – Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün regiert. Es handelt sich zwar nur um eine Minderheitsregierung, und Sie sind dort auch nur der Hampelmann der Grünen. Aber haben Sie vergessen, wer den Kraftwerksneubau in Datteln verhindern will? Das ist die Landesregierung von SPD und Grünen. Das mag Ihnen peinlich sein, aber Sie können das nicht bei der Bundesregierung abladen. Das sind Ihre Parteifreunde, die das machen, Herr Kelber. – Meine Redezeit geht zu Ende. Abschließend möchte ich auf die Forderung im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eingehen, man möge die Finanzierung des Infrastrukturpakets – Sie intonieren das so, als ob öffentliche Gelder fließen müssten – klären. Ich kann Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern, warum sie mit ihren Steuermitteln auch noch RWE & Co. subventionieren sollen! – Diese Konzerne haben in den vergangenen Jahren erhebliche Gewinne alleine im Emissionshandel erzielt und verfügen über genügend Finanzkraft, das selber zu stemmen. Es bedarf keiner Steuermittel. Vielen Dank.