Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Gesundheitsministerin , ich bin einigermaßen erstaunt darüber , . dass Sie sich ans Rednerpult stellen und versuchen , der deutschen Öffentlichkeit klar zu machen , dass die Landesregierungen von Baden-Württemberg , Hessen und Bayern versuchen , sich aus der Solidarität davonzustehlen . . Genau das Gegenteil ist der Fall . . Gerade wir in Baden-Württemberg haben im Zuge der Wende und der Einheit für Deutschland gezeigt , was Solidarität bedeutet . Wir haben uns immer dafür eingesetzt , dass es diese Solidarität auch zwischen West und Ost gibt , und haben bei unseren Diskussionen um den Länderfinanzausgleich nie die Solidarität aufgekündigt . Viel mehr geht es immer um die Frage , was gerecht ist und was nicht . . Das hätten Sie eigentlich so deutlich sagen müssen , statt so zu tun , als ob sich jemand aus der Solidarität davonschleichen will . . Es ist nicht gerecht , wenn die Beiträge der Krankenkassen im Westen steigen und der im Osten sinken , weil aus dem Westen _ aus Baden-Württemberg und anderen Ländern _ große Beiträge in dessen Kassen fließen . Wir _ die Landesregierungen von Baden-Württemberg , Bayern und Hessen _ haben dem Risikostrukturausgleich zugestimmt , als er eingeführt worden ist . Wir haben danach der ersten Stufe des Ost-West-Ausgleichs ebenfalls zugestimmt . Herr Schwanitz , wenn Sie schon zitieren , dann müssen Sie das auch richtig tun . Edmund Stoiber hat nämlich gesagt , dass er den Risikostrukturausgleich im Grundsatz für richtig halte ; es gebe aber eine Überkompensation . . Um genau diese Überkompensation geht es . Ich frage die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition , wie sie eigentlich den Menschen im Lande klar machen wollen , dass es gerecht ist , dass die einen ihre Beiträge auf Kosten der anderen senken können . Dies kann nicht das richtige Ergebnis sein . Das können Sie im Grunde genommen auch gar nicht wollen . Der RisikostrukturausStaatsminister Rolf Schwanitz 21918 gleich hat inzwischen eine Summe angenommen , die größer als die des Länderfinanzausgleichs insgesamt ist . Frau Kollegin Schmidt , gerade als Vertreterin dieser Bundesregierung wäre ich mit Aussagen , was das Bundesverfassungsgericht für richtig oder falsch halten wird , ausgesprochen vorsichtig . Es könnte Ihnen gehen wie Ihrem Kollegen Scharping , dass Sie nämlich vor dem Bundesverfassungsgericht auf einmal zu einer ganz anderen Einsicht kommen müssten . . Im Übrigen halte ich es auch für ausgesprochen merkwürdig , wenn Vertreter der Bundesregierung jemanden , der vor dem Bundesverfassungsgericht eine Sachfrage klären lassen will , hier gleich als jemanden hinstellen will , der in höchstem Maße Unrecht tut . . Aber , Frau Kollegin Schmidt , wenn ich daran denke , wie Sie mit dem Bundesverfassungsgericht umgehen , wundert mich das schon gar nicht mehr . Das ist der bekannte Weg : Wer vor das Bundesverfassungsgericht geht , ist schon ein schlechter Mensch . Wie Sie mit dem Bundesverfassungsgericht umgehen , hat Herr Schily inzwischen gezeigt . Es ist unerträglich , was Sie hier vorführen und was für eine Politik Sie in diesem Land machen . . Herr Kollege Schwanitz , die Situation der Krankenkassen in den neuen Ländern wäre viel besser , wenn Sie Ihren Job richtig machen würden . Daran liegt es . . Gestern Abend hat Donsbach in einer Diskussion gesagt , was mit Ihrer Regierung los ist . Er sagte , Herr Schröder möge zwar sympathisch sein , er sei aber ein sympathischer Verlierer . Das gilt für Sie alle : Sie sind Verlierer . . _ Herr Donsbach hat gesagt , Herr Schröder sei ein sympathischer Versager . _ Sie versagen in der Politik in den neuen Ländern zu 100 Prozent . Darin liegt das eigentliche Problem . . Wenn wir eine bessere Situation bei der Arbeitslosigkeit und eine bessere Situation in der Wirtschaft hätten , sodass die Menschen nicht die neuen Länder verlassen würden , dann hätten wir auch diese Probleme nicht . Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen , Frau Schmidt _ das haben Sie ganz verschwiegen _ : Woher kommt denn ein Teil der Mindereinnahmen in den Kassen der neuen Länder ? Sie haben doch die Kassen dort in eine schlechtere Situation gebracht , indem Sie Beiträge von den Arbeitslosenhilfebeziehern gekürzt haben , wodurch weniger Beiträge in die Kasse fließen . . Wir haben leider Gottes aufgrund der miserablen Politik dieser Bundesregierung mehr Arbeitslose in den neuen Ländern . Das muss alles geändert werden . . Von Vertretern dieser Bundesregierung lassen wir aus Baden-Württemberg uns , was die Solidarität anbelangt , überhaupt nichts sagen . . Herr Schwanitz , erinnern Sie sich einmal daran , was damals Herr Schröder _ zu dem Zeitpunkt noch nicht Bundeskanzler , sondern noch Ministerpräsident _ über die neuen Länder gesagt hat : Wir können sie doch nicht nach Polen abtreten , lautete einer seiner Sprüche .