Partei: FDP
„Es fährt kein Zug nach nirgendwo…!“ Ja, diesen Eindruck bekomme ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich Ihren Antrag lese. Ich habe das Gefühl, unser Nachbarland Polen ist mit dem Zug praktisch nicht erreichbar. Sie zeichnen ein völlig verzerrtes Bild! Vielmehr ist es doch so, dass der Infrastrukturausbau weit vorangekommen ist und auch angebotsseitig in den letzten Jahren von deutscher und polnischer Seite Fortschritte bei den Eisenbahnverbindungen erzielt werden konnten. Gleichwohl sind diese noch lange nicht auf dem Stand, den Sie und ich uns wünschen. Doch das liegt nicht immer nur an der Bundesregierung, denn zu einem Vertrag gehören immer zwei Parteien. Vielleicht hat die polnische Regierung andere verkehrspolitische Prioritäten,oder es ist schlichtweg eine Frage fehlender Mittel . Nehmen wir die von Ihnen angesprochene Verbindung nach Breslau. Diese ist in der Tat etwas schwieriger zu realisieren, da es sich auf der polnischen Seite um eine Regionalstrecke handelt, für die keine EU-Mittel bereitgestellt werden. Demnach liegt es nicht nur an der deutschen Seite – so wie Sie es in ihrem Antrag darstellen –, sondern vielleicht auch an fehlenden Mitteln auf Zu Protokoll gegebene Reden polnischer Seite, dass der Ausbau nicht auf allen Strecken zügig vorangeht. Bei dem einen oder anderen Streckausbau sind während der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im vergangenen Jahren keine konkreten Zeitpläne vereinbart worden. Bei anderen Strecken sind Vereinbarungen mit den betroffenen Nachbarländern erzielt worden, und diese sind auch entsprechend im noch unter RotGrün erstellten und beschlossenen Bundesverkehrswegeplan eingestuft worden. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin–Stettin ist derzeit in Vorbereitung. Darüber hinaus ist ein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze im Oktober 2010 paraphiert worden; eine Unterzeichnung folgt dieser Tage. Besonders hervorheben möchte ich das Ausbauvorhaben „niederschlesische Magistrale“ Knappenrode– Horka–Hoyerswerda–Bundesgrenze. Hier sind wir mittlerweile so weit, dass wir eine Entwurfsplanung haben und drei von sechs Planfeststellungsbeschlüssen vorliegen. Die noch fehlenden Planfeststellungsbeschlüsse Knappenrode–Niesky werden im Lauf des Jahres 2012 erfolgen. Nach derzeitigem Stand ist mit einer vollständigen Umsetzung des Projekts „niederschlesische Magistrale“ bis zum Jahr 2016 zu rechnen. Auch die von Ihnen angesprochene Strecke nach Stettin ist bei der Bundesregierung in guten Händen. Alle Seiten wollen einen möglichst zügigen Ausbau der Strecke von der Hauptstadt nach Stettin. Auf deutscher Seite muss noch ein 30 Kilometer langer Streckenabschnitt bis zur Grenze elektrifiziert werden, auf der anderen Seite der Grenze sind es zehn Kilometer. Voraussetzung zum Abschluss des Projektes ist nach Worten eines Bahnsprechers ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Polen. Das solle bis zum Jahr 2020 zustandekommen. Ein Punkt in Ihrem Antrag hat mich doch sehr erstaunt. Soweit ich mich erinnere, ist es besonders die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die bei Schienenprojekten peinlich auf das Kosten/Nutzen-Verhältnis achtet. Da wundert es mich schon, wenn ich dann lesen muss, dass die Strecke Berlin–Cottbus–Görlitz nur knapp die Wirtschaftlichkeit erreicht hat, Sie sich aber in Ihrem Antrag massiv für diese Strecke starkmachen. Da könnte man ja auf die Idee kommen, dass der Kollege Kühn Grundprinzipien grüner Verkehrspolitik beim eigenen Wahlkreis etwas lockerer auslegt. Ich kann mich noch sehr gut an Diskussionen im Verkehrsausschuss erinnern, in denen die Grünen bei einem Kosten/Nutzen-Verhältnis von 1,3 oder 1,1 lauthals die Sinnhaftigkeit des Baus von Strecken infrage gestellt haben. Zu guter Letzt noch eine aktuelle Nachricht: Am 6. Juni dieses Jahres haben Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bahnchef Grube und der polnische Verkehrsminister Nowak gemeinsam die neue Eurocitystrecke, die Direktverbindung Berlin–Danzig in Betrieb genommen. Die neue Eurocitystrecke führt von Berlin nach Frankfurt/Oder und Posen in die polnischen Küstenregion Dreistadt mit den Zentren Danzig, Zoppot und Gdingen. Sie sehen, auch die Bundesregierung weiß um die Potenziale einer guten Schienenverkehrsverbindung zwischen Deutschland und Polen. Denn Polen und Deutschland rücken schon längst zusammen.