Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Roma gelten zwar als die größte ethnische Minderheit in Europa ; aber zuallererst sind sie genau das , was alle anderen auch sind : Sie sind Europäer , und sie sind Teil unserer Gesellschaften und unserer europäischen Kultur . Roma sind nicht Opfer und trotz schwieriger gemeinsamer Geschichte sind sie auch nicht die anderen . Ich möchte dazu eine Aussage von Herrn Romani Rose zitieren , die er unlängst hier in Berlin auf der UNICEF-Konferenz gemacht hat . Sie lautet : Wir wollen keine Musikfeste , sondern die gleichen Rechte wie alle anderen in unseren Heimatländern . - Ich füge hinzu : Roma und Sinti müssen diese Rechte wahrnehmen können . Die Lebenswirklichkeit von Roma in Europa ist sehr vielfältig . Von daher ist Vorsicht vor Verallgemeinerungen angebracht . Vorsicht ist auch angebracht in Bezug auf Beispiele , die den Eindruck allgemeiner Zustände erwecken wollen . Ebenso ist Vorsicht im Umgang mit Zahlen vonnöten . Denn es gibt aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen kaum gesicherte Daten über Roma in Deutschland bzw . über Sinti und Roma in Europa . Wir wollen und sollten nicht mit dem Finger auf andere Länder zeigen . Die Probleme lassen sich nicht auf bestimmte Länder oder Ländergruppen begrenzen . Es wurden verschiedentlich Beispiele genannt ; ich möchte drei hinzufügen , die das aus meiner Sicht ein wenig verdeutlichen . Da äußert sich beispielsweise der tschechische Vizepremier extrem abfällig über Roma . Diese Wortwahl hätte in unserem Land hoffentlich einen Rücktritt erforderlich gemacht . In Slowenien , das sonst das Musterländle der EU-Erweiterung ist und das ich oft und gerne als Erfolgsbeispiel im Hinblick auf alle möglichen Politikbereiche anführe , verhindern militante Dörfler , ein bewaffneter Mob , in finsterer , geradezu mittelalterlicher Manier die Durchsetzung von Grundrechten der Roma in ihren Landgemeinden . Die staatlichen Autoritäten ziehen es vor , sich von der Europäischen Union rüffeln zu lassen , und greifen nicht durch . Aber auch in Koblenz - es liegt bekanntlich in der Bundesrepublik - haben Mitarbeiter der Kreisverwaltung laut darüber nachgedacht , ob man Roma aus dem Kosovo , die in diesem Landkreis als Flüchtlinge ihr Leben fristen , einfach in die Slowakei abschieben könne , wo schließlich viele Romagruppen lebten . Das sind Beispiele , die klarmachen , dass sowohl individuelles Verhalten von Staatsbürgern , von Angehörigen der sogenannten Mehrheitsgesellschaften , als auch das Handeln von staatlichen Behörden viel Kritik geradezu herausfordern . Hier muss Abhilfe geschaffen werden . Die Frankfurter Rundschau bringt es auf den Punkt - Zitat - : . . . in Bezug auf die jeweilige Roma-Minderheit kann so gut wie jedes EU-Land getrost vor der eigenen Haustür kehren . Dazu sage ich : Vor der eigenen Haustüre sollten wir zwar anfangen , aber im vereinten Europa nicht damit aufhören . Dass wir uns in angemessener Art und Weise mit den Schwierigkeiten der Roma in den EU-Staaten auseinandersetzen , bedeutet nicht - dies kann es nicht bedeuten - , dass wir die Augen vor den bei uns zu Hause bestehenden Problemen verschließen . Roma sind in Europa nach wie vor Diskriminierungen und Benachteilungen ausgesetzt . Ihnen gegenüber bestehen Vorurteile . Sie begegnen rassistisch motivierter Gewalt und struktureller Diskriminierung durch Polizei und Behörden . Das Leben vieler Familien ist durch soziale Probleme geprägt ; auch darüber darf man nicht hinwegsehen . Dies darf nicht so bleiben . Wir wollen unseren Teil dazu beitragen , dass sich das ändert . Wir haben die Verpflichtung , alle Formen von Rassismus , Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung entschieden zu bekämpfen und für den Schutz von Minderheiten einzutreten . Rund eine halbe Million Sinti und Roma wurde Opfer des Völkermords in der Nazizeit . Dieser Völkermord ist lange verdrängt , bagatellisiert oder sogar geleugnet worden . Es bedarf weiterhin hartnäckiger Aufklärung , um die Geschichte der Verfolgung und Vernichtung der Roma bewusst zu machen . Ich füge hinzu : Es gibt natürlich einen unmittelbaren Horrorzusammenhang mit der Vernichtungspolitik der Nazizeit und weniger auffallenden Schwierigkeiten im Umgang mit der Minderheit der Roma in der Bundesrepublik sowie der Lage in den EU-Beitrittsländern und im weiteren Osteuropa ; das sollte man nicht vergessen . Man trifft auch aus diesem Grund mehr Angehörige der Romaminderheit in Osteuropa an als in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist ein Umstand , der immer unter den Tisch fällt und in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielt . Dies ist zwar ein Horrorzusammenhang , aber eigentlich auch ein sehr einfacher und direkter Zusammenhang . Ich frage mich , warum wir uns mit Verweis auf die Lebensumstände in Osteuropa häufig in die eigene Tasche lügen . Ich begrüße , dass in der vergangenen Woche offenbar endlich eine Einigung über die Gestaltung des Mahnmals für die im Zweiten Weltkrieg ermordeten Sinti und Roma erzielt wurde . Die Bundesregierung unterstützt den Bau dieses Mahnmals und die Arbeit des Dokumentations- und Kulturzentrums direkt . Sinti und Roma sind als eine von vier nationalen Minderheiten in Deutschland anerkannt und werden entsprechend gefördert . In Deutschland leben aber nicht nur deutsche Sinti und Roma , sondern auch zahlreiche Romaflüchtlinge aus anderen Ländern und Regionen , vor allem aus dem Kosovo . Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben die teils sehr schlechte Lage dieser Flüchtlinge bereits beklagt . Wir sollten uns allerdings klarmachen , dass viele dieser Schwierigkeiten klassische Flüchtlingsprobleme und keine klassischen Romaprobleme sind und dass hier keine Unterschiede bestehen ; um es einmal vereinfacht darzustellen . Das macht die Situation nicht besser . Daher sollten wir dringend etwas ändern . Ein weiterer Schritt im Hinblick auf die Bemühungen der Europäischen Union und auf europäischer Ebene insgesamt wäre übrigens getan , wenn sich die Staats- und Regierungschefs auf dem jetzt tagenden EU-Gipfel auf die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtecharta einigen könnten . Auch aus diesem Grunde sollten wir der Bundesregierung für die schwierigen Verhandlungen Erfolg wünschen . Zum Antrag der Koalitionsfraktionen möchte ich Folgendes ausführen : Es ist mir unverständlich , wie Herr Beck sagen kann , wir hätten eine bestimmte Konnotation in diesem Antrag ; die vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen . Es gab allerdings ein monatelanges Hin und Her zwischen Innenministerium und den Innenpolitikern der Unionsfraktion - ich betone : den Innenpolitikern - , das mich ein bisschen ins Zweifeln gebracht hat . Ich habe mich gefragt , wo eigentlich die inhaltlichen Schwierigkeiten liegen . Ich hatte den Eindruck , dass die Innenpolitiker die große , über allem schwebende Sorge hatten , dass die Bundesrepublik bei diesem Thema schlecht abschneiden könnte . Diese Sorge ist , glaube ich , nicht begründet . Falls diese Sorge existiert , bricht sie an der konkreten Lebenslage , die man nicht ignorieren und wegwischen kann . Gewiss zählen Roma in Osteuropa in der Mehrheit zu den Verlierern der Transformation . Die Schwierigkeiten dieser Minderheit nach Osten zu verschieben , würde den Menschen und der Sache aber überhaupt nicht gerecht . Auch diesbezüglich sind Aufklärung und eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema offenbar notwendig . Die Probleme , denen sich Roma in Europa gegenübersehen , sind im Laufe dieser Aussprache bereits ausführlich dargestellt worden . In der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage , Herr Beck , werden sie ebenfalls umfassend ausgeführt . Deshalb kann ich mich an dieser Stelle kurz fassen . Völlig außer Frage steht , dass wir Diskriminierung und Rassismus in Europa in keiner Form dulden wollen . Hier gilt : Null Toleranz . Die sozialen Probleme lassen sich mit vier Stichpunkten umreißen : Bildung , Arbeit , Wohnung und Gesundheit . Die Bildung spielt auch hier selbstverständlich die Schlüsselrolle . Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen . Wir sollten nicht vergessen , dass in der Bundesrepublik Deutschland diverse Studien und die allgemeine Lebenserfahrung - in diesem Fall ist das deckungsgleich - gezeigt haben , dass das deutsche Schulsystem kaum geeignet ist , den unterschiedlichen Bildungshintergrund von Kindern auszugleichen , sondern die Gräben vertieft . Das Schulsystem muss drastisch geändert werden , auch , damit es der Lebenssituation von Roma und Sinti in der Bundesrepublik gerecht werden kann ; das gilt aber nicht nur für Romakinder . Bei allen Bemühungen , die Situation von Roma zu verbessern , sollten die Hürden in der Romagemeinschaft nicht vergessen werden ; auch sie müssen überwunden werden . Das ist ein heikles Thema , über das wir in den Ausschüssen noch weiter beraten müssen . Ich komme zum Schluss : Der Bundestag hat zuletzt 1986 einen maßgeblichen Antrag zum Thema Sinti und Roma verabschiedet . Damals ging es - man muss sagen : endlich - um die Entschädigung von Naziopfern . In den letzten 20 Jahren ist viel geschehen , nicht zuletzt durch die Zeitenwende in Europa von 1989/90 . Wir sollten in den nächsten Jahren unseren Teil dazu beitragen , dass entscheidende Verbesserungen der Lebensverhältnisse und beim Umgang der Mehrheitsbevölkerung mit der Minderheitsbevölkerung erreicht werden können . Die Arbeitsleistung und die Sensibilität von uns Parlamentariern sind hierbei gefragt . Vielen Dank .