Partei: FDP
Ich möchte mich jetzt nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern in die Zukunft schauen. Deshalb schauen wir jetzt in das Zeitalter der erneuerbaren Energien, denn dorthin gehen wir als christlichliberale Koalition. Noch nie hat eine Bundesregierung in diesem Land so hohe Erneuerbare-Energien-Ziele beschlossen, und zwar verbindlich und mit Perspektiven: Beim Strom sind es 80 Prozent, bei der Primärenergie sind es 50 Prozent. Das sind keine Wolkenkuckucksheime, sondern wir haben das durchgerechnet. Das geht ohne unangemessene Belastungen der Verbraucher. Es geht ohne Einbußen beim Bruttoinlandsprodukt, aber eben nur dann, wenn man es klug macht und nicht Ihren ideologischen Wegen folgt. Meine Damen und Herren, Sie reden, wir handeln. Wir gehen den notwendigen Umbau im Energiebereich an. Wir gehen den Netzausbau innerhalb unseres Landes und an den Kuppelstellen zu den anderen Ländern an. Frau Höhn, ich sehe schon, Sie werden die Erste sein, die die Bürgerinitiativen gegen den Bau der Netze für die Weiterleitung von Strom aus erneuerbaren Energien unterstützt. Sie sind bei jeder Bürgerinitiative: gegen Kernkraft, gegen Kohle, gegen Biogasanlagen und jetzt wahrscheinlich auch gegen die Netze. Das ist Ihre Politik: Immer das Kirchturmdenken vorantreiben. Meine Damen und Herren, wir werden in die Speichertechnologien investieren, und wir werden die Gebäudesanierung vorantreiben. Das sind nicht nur schöne Worte, sondern die Maßnahmen, die der Herr Umweltminister eben vorgetragen hat, sind auch seriös finanziert. Das ist das, was Ihnen immer gefehlt hat. Sie mussten immer beim Finanzminister betteln gehen. Der Umweltminister muss das künftig nicht mehr tun, denn wir werden ein Sondervermögen schaffen, durch das das Wirtschafts- und das Umweltministerium ihre Projekte entsprechend durchführen können. Wir belasten die Konzerne. Das rot-grüne Atomgesetz sieht in § 18 vor, dass die Nachrüstung von Sicherheitstechnik nur gegen Entschädigung möglich ist. Das bedeutet, dass wir dem Steuerzahler aufgrund der 500-Millionen-Euro-Grenze, bis zu der die Konzerne keinen Abzug bei der Gewinnabschöpfung geltend machen können, 8,5 Milliarden Euro ersparen. Wir schöpfen zusätzlich etwa 16 Milliarden Euro an Gewinnen ab. Zusätzlich dazu schöpfen wir etwa 15 Milliarden Euro durch die Brennstoffsteuer ab. Sie können noch so sehr behaupten, wir würden denen Geschenke machen: Wir kassieren die mehr ab, als Sie sich das jemals getraut haben. Das, was Sie auch hier wieder vorgetragen haben, ist nichts anderes als Verhetzung. Herr Kelber, wenn Sie sagen, das sei ein Putsch, dann sage ich Ihnen, dass das antidemokratische Rhetorik ist. Die Opfer von Putschen in Griechenland, in Argentinien und in Chile werden sich angesichts der Rhetorik, die Sie gegen eine demokratisch gewählte Regierung fahren, im Grabe umdrehen. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir nach der Wahl tun; denn wir setzen unser Wahlprogramm um. Das wusste jeder, wir haben das vorher auf jedem Marktplatz gesagt. Meine Damen und Herren, Sie werfen uns vor, dass wir einen Deal machen. Rot-Grün hat einen Vertrag mit den Energiekonzernen geschlossen. War das kein Deal? Sie sagen, wir dealen Sicherheit weg. Ich sage, wir erhöhen mit unserem Vertrag und mit gesetzlichen Maßnahmen die Sicherheit. Wir machen es per Gesetz erforderlich, Nachrüsttechnik einzusetzen, und wir begrenzen das nicht auf irgendeine Summe, während Sie zur Durchsetzung Ihres Atomkompromisses dafür gesorgt haben, dass es keine Steuern für die Konzerne, keine Steuern auf die Brennstoffe und keine zusätzliche Sicherheit sowie Nachrüsttechnik nur gegen Entschädigung gibt. Sie hätten sich für den Vertrag schämen sollen und nicht wir. Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: Wir sorgen für ein Endlager. Als Sie für die Atomaufsicht verantwortlich waren, haben Sie die Betreiber der Asse zehn Jahre lang gewähren lassen und geschlampt. Sie haben zehn Jahre die Hände in den Schoß gelegt und in Gorleben nichts gemacht, weil Sie Angst vor Ihrer Klientel hatten. Sie haben Klientelpolitik betrieben, weil Sie Angst vor der nächsten Wahl hatten. Wir betreiben verantwortliche Politik für künftige Generationen, weil wir endlich eine Lösung für die Atombrennstäbe finden, die längst schon in Deutschland produziert worden sind. Vielen Dank.