Partei: FDP
Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo bleibt auch fünf Jahre nach den ersten freien Wahlen im Land katastrophal. Im Osten des Landes sind – man muss es leider so drastisch formulieren – Vergewaltigungen an der Tagesordnung. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat allein in diesem Jahr bereits mehr als 200 Vergewaltigungsopfer behandelt. Zuletzt wurden am Montag dieser Woche 56 Frauen und Männer nach einer Massenvergewaltigung medizinisch versorgt. An den Vergehen sind keineswegs nur marodierende Banden beteiligt: An Neujahr vergewaltigten Mitglieder der kongolesischen Armee mehr als 50 Frauen in der Ortschaft Fizi in der Provinz Südkivu. Der einzige kleine Lichtblick in dieser Angelegenheit: Erstmals wurde anschließend ein hochrangiger Angehöriger der Streitkräfte nach einer solchen Tat vor Gericht gestellt und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt. Die geschilderten Beispiele sind keine Einzelfälle. Die Vereinten Nationen haben allein im vergangenen Jahr rund 11 000 Vergewaltigungen registriert. Die Dunkelziffer dürfte noch weit darüber liegen. Seit Mitte der 90er-Jahre sind über 200 000 Vergewaltigungen im Land registriert worden, auch hier liegt die Dunkelziffer wohl deutlich höher. Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt, die mit der VN-Sicherheitsratsresolution 1820 als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit besonders geächtet sind, werden von bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo systematisch als Einschüchterungs- und Herrschaftsstrategie eingesetzt. Die internationale Gemeinschaft hat sich in unterschiedlicher Form im kongolesischen Friedensprozess stark engagiert, auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2006. Schon damals hatte meine Fraktion zu Recht angemahnt, dass zwar Wahlen ein wichtiger Schritt sind, dass es aber ein Follow-up-Konzept geben muss. Schon damals haben wir eine bessere und koordinierte Unterstützung von EUSEC und EUPOL gefordert, gerade im Nachgang der Wahlen. In diesem Jahr stehen wieder Wahlen an im Kongo. Man sollte dann auch einen Blick darauf werfen, wie die Situation vor Ort aussieht. Leider muss man feststellen: Es hat sich nicht viel verändert in fünf Jahren. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Land ist nach wie vor katastrophal. Teile des Ostkongo sind nach wie vor nicht befriedet, Rebellengruppen treiben ihr Unwesen, und Vergewaltigungen sind dort alltägliches Geschehen. Auch bezüglich der versprochenen Reformen der maroden Strukturen von Polizei und Armee fällt das Fazit nicht gut aus. Presseberichte beschreiben die Armee als undisziplinierte und schlecht ausgerüstete Truppe. In ihren Reihen finden sich international gesuchte Kriegsverbrecher, und ihre Mitglieder beteiligen sich in zahlreichen Fällen an Vergewaltigungen und anderer Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Die Sicherheitssektorreform hatte trotz europäischer und internationaler Programme von Anfang an Probleme: den mangelnden Reformwillen der kongolesischen Regierung, die grassierende Korruption, aber auch fehlende Abstimmung der Programme untereinander. Nicht nur im sicherheitspolitischen Bereich ist die Bilanz schlecht, auch bei eher zivilen, innenpolitischen Themen gibt es kaum Fortschritte zu berichten. Die Menschenrechtssituation im Land bleibt katastrophal. Dies betrifft nicht nur die schon geschilderten Fälle von Vergewaltigungen, sondern auch die Lage von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Die Ermordung des über die Landesgrenzen hinaus bekannten Aktivisten Floribert Chebeya Bahizire im Juni 2010 macht deutlich, welchen Gefahren Regimekritiker in der Demokratischen Republik Kongo ausgesetzt sind. Eine Kommission zur Aufklärung des Falls wurde erst auf massiven internationalen Druck hin ins Leben gerufen. Ob der mittlerweile vor einem Militärgericht eröffnete Prozess rechtsstaatlichen Kriterien genügt, muss bezweifelt werden. Nach wie vor sehen wir ein Klima der Straflosigkeit. Eine unabhängige Justiz, die solche Fälle unabhängig aufklären und zur Anklage bringen würde, fehlt. Das betrifft nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch die systematische Aufarbeitung der Verbrechen, die in den Konflikten seit Mitte der 90er-Jahre und zuvor unter der Herrschaft Mobutus begangen wurden. Korruption ist ein zentrales Merkmal des öffentlichen Lebens. Dies beweist auch der Korruptionsindex von Transparency. Die Demokratische Republik Kongo landet hier regelmäßig in der Gruppe der korruptesten Staaten dieser Erde. Auch hier hat die kongolesische Regierung viel versprochen, passiert ist wenig. Trotz mehrerer groß angekündigter Kampagnen hat sich nämlich nichts geändert: Die Aktionsprogramme der Regierung Kabila 2008 und 2009 dienten der Entfernung unbequemer und der Installation regimetreuer Beamter. Denn der Vorwurf der Korruption kann dabei gezielt als Waffe eingesetzt werden, um missliebige Provinzgouverneure zu entfernen. Was aber besonders schwer wiegt, ist die Tatsache, dass die kongolesische Regierung ihre eigenen zentralen Reformaufträge der neuen Verfassung nicht umgesetzt hat. So hat sie weder die von der Verfassung geforderte Nationale Menschenrechtskommission eingesetzt, noch die geforderte föderale Neugliederung des Staatsgebietes vorgenommen. Die Politik der Regierung lässt den Schluss zu, dass es ihr eher daran gelegen ist, weitere Macht zu akkumulieren, als dem in der Verfassung durch eine Ewigkeitsklausel geschützten Auftrag zur dezentralen Neustrukturierung des Landes nachzukommen. Hinweise hierfür liefert die von der Regierung eingesetzte Verfassungskommission, die unter anderem für eine Ausdehnung der Amtszeit und mehrmalige Wiederwahl des Präsidenten sowie für eine Kürzung des Anteils der Provinzen an den Steuereinnahmen plädiert. Zu Protokoll gegebene Reden Mit unserem Antrag wollen wir da ansetzen, wo nach den letzten Wahlen 2006 leider nicht energisch genug nachgesetzt wurde. Unser Antrag hat daher zum Ziel, eine wirksamere Politik gegenüber der Demokratischen Republik Kongo zu formulieren, die mehr von der kongolesischen Regierung einfordert und der dortigen Bevölkerung zugutekommt. Bereits viel zu lange hat die kongolesische Regierung die Umsetzung der von ihr verlangten Reformschritte lustlos schleifen lassen und stiefmütterlich als technische Lästigkeiten behandelt. Es ist an der Zeit, dass die Regierung das klare, eindeutige politische Signal der internationalen Gemeinschaft erhält, dass Kinshasa den politischen Willen entfaltet und die dringend notwendigen Schritte entschlossen, zügig und nachhaltig umsetzen muss. Daher werden wir insbesondere für eine stärkere Konditionalisierung bei der Vergabe von Mitteln und Programmen der bilateralen Entwicklungshilfe sorgen. Diese müssen vor allem auf Fortschritte bei der Durchsetzung und dem Schutz der Menschenrechte abzielen. Außerdem müssen die bereits laufenden Sicherheitssektorreformen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und stärker mit den internationalen Partnern abgestimmt werden. Bei all dem muss klar sein, dass die kongolesische Regierung die Verantwortung für die Politik in ihrem Land trägt. Während die Weltöffentlichkeit derzeit ihren Blick in Afrika besonders auf Sudan und die anhaltende Krise in der Elfenbeinküste richtet, darf nicht vergessen werden, dass der Friedens- und Konsolidierungsprozess in der Demokratischen Republik Kongo von zentraler Bedeutung für die Stabilität und die Entwicklung der gesamten Region ist. Dabei bleibt viel zu tun. Hierzu leistet unser Antrag einen wichtigen Beitrag.