Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gerade in Haushaltsdebatten ist es sehr schwer , Wiederholungen zu vermeiden . Auch ich werde es nicht schaffen ; aber ich erlaube mir deswegen , auf die grundsätzlichen Fragen nicht näher einzugehen . Frau Ministerin von der Leyen ist auf die demografische Entwicklung und deren Auswirkungen eingegangen . Das erspare ich mir . Ich will mich auf einige wenige Punkte konzentrieren . Frau Ministerin , ich möchte - Sie ahnen es wahrscheinlich - eine Anmerkung zur Seniorenpolitik machen . Sie haben vorhin mit Vehemenz , ja geradezu mit Verve von den Potenzialen , der Leistungsfähigkeit und den Kompetenzen der Älteren gesprochen . Das hat mir gut getan . Vom finanziellen Volumen her geht es - wenn man den Betrag beispielsweise mit dem Zuschuss zur Rentenversicherung in Höhe von 78 ,4 Milliarden Euro vergleicht - um eine ganz bescheidene Summe . Es sind gerade einmal 10 Millionen Euro . Übrigens bewegen wir uns damit auf dem finanziellen Niveau zuzeiten von Rot-Grün . Nichtsdestotrotz ist es Aufgabe des Ministeriums und des zuständigen Ausschusses , dafür zu sorgen , dass wichtige gesellschaftliche Impulse gegeben werden und dass neue Initiativen , die in der Gesellschaft entstehen , aufgegriffen und unterstützt werden . Es handelt sich zwar nur um 10 Millionen Euro . Aber die damit finanzierten Maßnahmen sind in gesellschaftspolitischer Hinsicht durchaus wichtig . Ich will kurz auf drei Bereiche eingehen . Zur Fortsetzung der Baumodelle der Alten- und Behindertenhilfe : Insgesamt sind es nun bundesweit 39 Projekte . Hinzu gekommen sind elf Projekte , die unter der Überschrift Das intelligente Heim laufen . Das finde ich sehr gut ; denn die Technikunterstützung des Lebens älterer , aber auch behinderter Menschen wird dabei in den Blickpunkt gerückt . Auch dabei geht es nur um bescheidene 2 ,5 Millionen Euro . Darin stecken aber viele Anregungen . Das erinnert mich an Klostergründungen , als Mönche ins Land geschickt wurden , die dann eine breite Öffentlichkeit erreichten . Neu ist das Modellprogramm Neues Wohnen - Beratung und Kooperation für mehr Lebensqualität im Alter . Dessen Budget ist noch kleiner , dennoch ist das ein wichtiger Ansatz . Es sollen zehn Projekte bundesweit gefördert werden . Dabei geht es um ganz wichtige Themen , neue Kooperationsmodelle , damit auch andere Beteiligte in den Stadtquartieren zusammengebracht werden können . Mit dem Projekt Wohnen im Stadtteil erreichen wir eine Nähe zum Programm Soziale Stadt . Wir müssen dabei darauf achten , was bezüglich der Innovationen von überregionaler Bedeutung ist . Auch dieses Programm zielt in die richtige Richtung und wird hoffentlich - ich bin mir sogar sicher - wichtige Impulse geben . Ich kann nicht umhin , auf das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhaus zu sprechen zu kommen . Es ist mit 88 Millionen Euro in unserem kleinen Etat ein dicker finanzieller Brocken . Man darf die Mehrgenerationenhäuser jedoch nicht mit Erwartungen überfrachten . Mit ihnen werden wir nicht die Probleme und Verwerfungen unserer Gesellschaft lösen können , das erwartet auch niemand . Der Ansatz ist jedoch richtig und da er heute schon mehrfach beschrieben worden ist , werde ich nicht weiter darauf eingehen . Stattdessen will ich ein paar konkrete Anmerkungen machen . Die ersten 50 Mehrgenerationenhäuser sollen demnächst bewilligt werden . Die Bewerbungen laufen . Ich habe mir sagen lassen , dass eine große Anzahl von Onlinebewerbungen eingegangen ist . Das ist sehr erfreulich . Bis zum 20 . September läuft die erste Tranche . Ich bin darauf gespannt , wie die Beurteilung ausfallen wird . Ich hoffe , wir stimmen darin überein , dass es sich hier um ein lernendes Programm handelt und man auch prüfen sollte , ob es wirklich 27 Kriterien sein müssen , die man bei der konkreten Vergabe einhalten muss . Ich möchte darum bitten , die Erfahrungen aus der ersten Tranche zu nutzen , um hier möglicherweise wichtige Veränderungen vornehmen zu können . Da es sich hier um einen vagen Begriff handelt , möchte ich ein paar weitere Anmerkungen machen . Es soll sich um einen offenen Tagestreff handeln . Ein wesentlicher Bestandteil ist ferner , dass vier Generationen berücksichtigt werden müssen . Zuerst habe ich gestutzt . Es geht um Kinder und Jugendliche , Erwachsene , die Älteren , also 50 plus , und die Hochbetagten . Jeder mag sich einordnen . Ich erachte es als wichtig , dass gleichzeitig die frühe Förderung von Kindern hier mit verankert werden soll . Ein entscheidendes Bewertungskriterium ist , dass Ehrenamtliche und Hauptamtliche auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen . Dieses Kriterium wird sicherlich auch angelegt werden . Ich bin der Meinung , dass die Entscheidungen , die jetzt anstehen , transparent gemacht werden müssen . In meinem Wahlkreis gibt es mehrere Bewerbungen . Ich bin in dieser Angelegenheit völlig neutral . Die Bewerber werden darauf achten , ob sie wirklich gleich behandelt werden . Ich mahne die Gleichbehandlung nicht an , sondern setze einfach voraus , dass das Entscheidungsverfahren die notwendige Transparenz hat . Selbstverständlich gehört dazu , dass wir regelmäßig über den weiteren Fortgang informiert werden . Bei der Entscheidung ist es sicherlich hilfreich , dass eine Kooperationsgruppe eingerichtet wird , die eine Art Beiratsfunktion übernehmen soll . Vielleicht sollte man aber darüber nachdenken , Frau Ministerin , ob wir wirklich noch zwei zusätzliche Gremien brauchen . Brauchen wir noch einmal einen Nachhaltigkeitsrat ? Es gibt im Deutschen Bundestag einen Beirat für nachhaltige Entwicklung . Warum soll er sich nicht auch mit unseren Themen befassen ? Wir haben einen Nachhaltigkeitsrat bei der Bundesregierung verankert . Man sollte noch einmal darüber nachdenken , ob ein zusätzlicher Nachhaltigkeitsrat nicht überflüssig ist . Wenn das Kompetenznetzwerk wirklich ein neues Gremium wird , sozusagen institutionalisiert wird , dann hätte ich meine Bedenken . Hingegen Fachleute zusammenbringen , das kann man machen . Das wollte ich mit auf den Weg geben . Zu einem lernenden Programm gehört auch , dass man kritische Nachfragen stellen kann und das eine oder andere überprüft . Wir werden uns mit der Lage der älteren Generation sicherlich noch ausführlicher befassen , wenn wir den Fünften Bericht zur Lage der älteren Generation hier im Haus diskutieren . - Da gebe ich Ihnen Recht . - Deswegen möchte ich zwei Anregungen geben . Die Situation der älteren Migranten ist ein Schwerpunkt in dem fünften Altenbericht . Man sollte auch einmal auf die Lage der älteren Menschen mit geistiger Behinderung eingehen . Es hat historische Gründe , auf die ich nicht näher eingehen muss , dass jetzt zum ersten Mal Menschen mit geistiger Behinderung in das Seniorenalter hineinwachsen . Wir sollten überlegen , ob wir Impulse setzen können , um die besonderen Bedürfnisse dieser älteren Menschen zu berücksichtigen . Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung , die ich mir nicht verkneifen kann . Als ich zur Einbringung des Haushalts 2006 eine kleine Rede halten durfte , bin ich auf das Heimgesetz eingegangen . Wir waren uns alle einig , wie das geregelt werden sollte . Mittlerweile ist die Föderalismusreform in Kraft . Leider hat es sich ergeben , dass die Länder mit 14 : 2 Stimmen nicht bereit waren , auf unsere übereinstimmende Vorstellung einzugehen . Das ist bedauerlich . Wir hätten die Chance gehabt , nicht nur die stationäre Altenhilfe , sondern auch die ambulante Altenhilfe durch eine Modifizierung des Heimgesetzes zu fördern und zu unterstützen . Ich hoffe , dass die 16 Länderparlamente diese Aufgabe sobald wie möglich in Angriff nehmen . Da wir alle den Ländern und den Länderparlamenten zumindest parteipolitisch verbunden sind , würde ich Sie bitten , das zu unterstützen . Herzlichen Dank .