Partei: FDP
Das ist sehr nett . Aber der Kollege hat das so gewertet . Ich bin ganz froh , daß durch diese Regelung mit dem Handelsregister dieses fiskalisch ausgerichtete Gesetz in der letzten Legislaturperiode nicht zustande gekommen ist . Ich begrüße es sehr , daß die Bundesjustizministerin jetzt ankündigt , eine Justizreform aus einem Guß zu liefern , und daß auf diese Weise die alte bekannte Fassung aus der 13 . Legislaturperiode obsolet wird . Wir wollen in der Justizpolitik nämlich keinen Flickenteppich haben . Wir wollen eine Justizreform , wenn sie denn notwendig ist , aus einem Guß . Wir wollen nicht , daß die Gerichte , die Anwälte und die Rechtsuchenden dauernd mit neuen Vorschlägen und mit neuen Organisationsformen verunsichert werden . Das hilft der Justiz überhaupt nicht . . Die Justiz ist zur Zeit mit der Insolvenzrechtsreform beschäftigt . Sie muß in vielen Bereichen umorganisiert werden . Wir sind mit Ihnen , Herr Kollege Hartenbach , der Meinung , daß wir versuchen müssen , eine Justizreform aus einem Guß zu schaffen . Wir dürfen aber nicht immer nur auf die Finanzminister hören , sondern wir müssen auch auf unsere Justizminister und -senatoren hören , auch auf unsere Bundesjustizministerin und natürlich auf die Justizpolitiker in diesem Hohen Hause . Ich glaube , wenn wir das tun , kommen wir zu einem vernünftigen Ergebnis . An fiskalischen Gesichtspunkten ausgerichtete Gesetze für die Justiz sind immer schlecht . Wir müssen in erster Linie an die Rechtsuchenden denken . Für viele Rechtsuchende sind die zwei , drei Prozesse , die sie in ihrem Leben haben , mit das Wichtigste . Dann erwarten sie _ dem sollte schon allein wegen des Rechtsfriedens Rechnung getragen werden _ , daß ordnungsgemäß Recht gesprochen wird und die Rechtsmittel nicht einfach verkürzt werden , so daß sie keine Möglichkeit haben , sich beispielsweise gegen Fehlurteile zu wenden . Oberstes Gebot muß die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Rechtsuchenden sein . Nach dem Rechtsuchenden müssen wir uns bei der Justizreform richten . Wir wollen keinen Flickenteppich . Das gilt im übrigen auch für die Frage von Schiedsmännern und -frauen , von Schiedsstellen . Ich kann einem Bürger bei mir in Hamburg-Schnelsen , das 300 Meter von der schleswigholsteinischen Landesgrenze entfernt ist , schlecht erkläAlfred Hartenbuch ren , warum das vorgerichtliche Verfahren in Schnelsen anders ist als in dem 300 Meter entfernten Bönningstedt . . Ich glaube , auch dabei müssen wir zumindest Regelungen finden , die kompatibel sind . Wir werden uns also an folgenden Grundsätzen orientieren : Erstens . Wir werden grundsätzlich keiner Einschränkung der Möglichkeiten des Rechtsschutzes für den Bürger zustimmen . . Zweitens . Wir werden _ nachdem wir das bereits in der 13 . Legislaturperiode getan haben _ der ideenlosen , weil schlichtweg von fiskalischen Interessen und fiskalischem Denken beherrschten Erhöhung von Streitund/oder Beschwerdewertgrenzen entgegentreten , . weil sie ebenso wie die Beschränkung der Rechtsmittel die Interessen der Rechtsuchenden nicht berücksichtigt . Drittens . Wir werden uns dafür einsetzen , daß der Rechtsschutz vor Ort nicht noch weiter abgebaut wird . . Es darf jedenfalls nicht die Konsequenz der Justizreform sein , daß die kleineren Amtsgerichte in den großen Flächenländern geschlossen werden . . Wir brauchen eine bürgernahe Justiz ; das gilt insbesondere in den Flächenländern . Viertens . Wir werden alle Vorschläge unterstützen , die zum Ziel haben , die vielzitierten alten Zöpfe abzuschneiden und über pragmatische Novellierungen _ wie etwa bei der Änderung der Zustellungsvorschriften _ zu erreichen , daß die Justiz auch im 21 . Jahrhundert ihre Aufgaben erfüllen kann . Grundsätzlich ist auch die Einführung der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Zivilverfahren zu begrüßen . Es darf aber , wie ich eben gesagt habe , nicht wieder einen Flickenteppich von 16 unterschiedlichen Länderregelungen geben . Wir müssen Öffnungsklauseln erarbeiten , die praktikabel sind . . Wir sind also nicht gegen Neuerungen . Sie sollten aber möglichst aus einem Guß sein . Das Wort Justizreform soll man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .