Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wieder einmal einer der seltenen Tage, an denen wir im Deutschen Bundestag ein Stück Geschichte schreiben dürfen. Mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika schließen wir einen Prozess erfolgreich ab, der als Friedensprozess schon im Jahr 1984 begonnen hat – unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher. Dieses Abkommen steht ganz in der Tradition der europäischen Idee, auf der Grundlage wirtschaftlicher Zusammenarbeit für Frieden und Stabilität zu sorgen. Es bildet die Grundlage für eine politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika. Das Abkommen ist aber auch noch aus einem anderen Grund historisch: Es ist das erste biregionale Assoziierungsabkommen, das die Europäische Union seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon unterzeichnet hat. Umso bedauerlicher finde ich es, dass sich die Opposition im Deutschen Bundestag nicht zu einer Zustimmung zu diesem Abkommen durchringen konnte. Wenn man sich dieses Abkommen einmal in seiner gesamten Breite anschaut, wird schnell klar, dass es einem übergeordneten Ziel folgt: Es geht nicht darum, aus rein wirtschaftlichem Eigennutz ein Abkommen mit Schwellenländern zu schließen, die ohne Zweifel vielerorts durch hohe Armut, soziale Ausgrenzung sowie soziale und ökologische Instabilitäten geprägt sind. Es geht vielmehr darum, die politische und gesellschaftliche Entwicklung in Zentralamerika durch eine enge Zusammenarbeit und wirtschaftliche Verzahnung positiv zu beeinflussen und zu begleiten. Wer dieses Abkommen auf seine wirtschaftliche Dimension reduziert, hat schlicht nicht verstanden, worum es eigentlich geht. Dieses Assoziierungsabkommen ist weit mehr als nur ein Handelsabkommen: Es bildet die Grundlage für eine privilegierte Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Werte und Zielvorstellungen. Der Handelsteil ist der letzte von drei Grundpfeilern des Abkommens. Ihm gehen die Abschnitte „Politischer Dialog“ und „Zusammenarbeit“ voraus. Hierin wird klargestellt, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte das Fundament des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika bilden. Diesen Grundprinzipien wird eine besondere Bedeutung zugeschrieben, da sie das Kernstück des gemeinsamen europäischen und zentralamerikanischen Wertesystems darstellen. Als weitere Ziele werden ausdrücklich genannt: Armutsreduzierung, Bekämpfung von Ungleichheit, nachhaltige Entwicklung sowie Umwelt- und Klimaschutz. Auch die Abrüstung und Nichtverbreitung von konventionellen, chemischen und biologischen Waffen finden sich als Zielvorgabe in diesem Abkommen, ebenso wie der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus, gegen Drogen, Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität. Das zeigt, wie umfassend dieses Assoziierungsabkommen tatsächlich ist. Angetrieben vom Interesse an einem gegenseitigen Handel und einem weitreichenden Zugang zum europäischen Markt, fördert das Abkommen eine politische, soziale und gesellschaftliche Integration. Dieser vielversprechende Entwicklungsprozess ist nicht nur im Interesse einiger weniger Unternehmen oder politischer und wirtschaftlicher Eliten. Nein, er ist im Interesse der Menschen in Zentralamerika und in Europa. Ich kann Sie daher nur um Ihre Zustimmung zu diesem Abkommen bitten. Danke schön.