Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mich treibt eine Frage um : Was bleibt von der Arbeit des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung der zurückliegenden Wahlperiode ? Richtig ist , Herr Kollege Miersch - darin bin ich mit Ihnen völlig einig - , dass wir ein erhebliches Arbeitspensum hinter uns gebracht haben . Wir haben mehrere Anhörungen zu durchaus wichtigen Themen wie Infrastruktur und Demografie oder die Nachhaltigkeitsprüfung durchgeführt . Richtig ist auch , dass zum ersten Thema ein fraktionsübergreifender Antrag im Verkehrsausschuss vorlag und dass die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien geändert wird , um Gesetzesvorhaben auf Nachhaltigkeit hin zu prüfen . Ich denke aber , dass das gerade bei dem zweiten Thema nur ein erster Schritt sein kann . Die Diskussion über eine Nachhaltigkeitsprüfung muss fortgesetzt werden . Das Gesetzgebungsverfahren muss transparent und für alle Menschen nachvollziehbar werden . Der Beirat hat Reisen durchgeführt und dabei internationale Kontakte geknüpft . Wir hatten Studenteninitiativen da und haben mit ihnen diskutiert , genauso wie Unternehmerorganisationen . Ich möchte aber nicht den Bericht des Beirats wiederholen , zumal vieles schon erwähnt wurde . Ich möchte vielmehr auf die anfangs gestellten Fragen zurückkommen : Reicht das ? Was bleibt ? Hat der Beirat einen Beitrag dazu geleistet , dass das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft , der Politik und der Gesetzgebung mehr Eingang fand ? Hat der Beirat irgendetwas bewirken können ? Schauen wir uns die Praxis an . Zur Erinnerung : Das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung umfasst den Ausgleich wirtschaftlicher , sozialer und ökologischer Belange im Hinblick auf die Interessen heutiger und künftiger Generationen . Ich glaube , Herr Kollege Kauch , spätestens an diesem Punkt haben wir ein unterschiedliches Verständnis . Sie denken bei Nachhaltigkeit an Generationenbilanzen und glauben , man könne alles auf Euro und Cent sozusagen ausrechnen . Fragen nach ökologischen und sozialen Belangen haben Sie heute überhaupt nicht gestellt . Hier zeigt sich deutlich , wo Sie stehen . Gestern wurde ein Antrag im Umweltausschuss beschlossen , auf dem der Name meiner Partei nicht auftaucht . Das hat auch seine Gründe . Sie haben nämlich in der Begründung ausgeführt , dass das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auf vielen Politikfeldern verankert ist . Ich frage Sie : Auf welchen Politikfeldern ist es denn tatsächlich verankert ? Gestern haben wir eine umfangreiche Anhörung zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung im Verkehrsausschuss durchgeführt . Unabhängig davon , dass offensichtlich einigen hier im Hause die Umweltauswirkungen völlig gleichgültig sind , ist es ein Unding , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , dass ein von Ihnen benannter Sachverständiger dort öffentlich äußert , auf ein paar Hundert Millionen Euro mehr oder weniger komme es bei diesem Projekt nicht an . Welch ein Verständnis von finanzieller Nachhaltigkeit ist das ? Offenbar sind Sie eher von den Baukonzernen , die hinter dem Projekt stehen , getrieben als von den Interessen künftiger Generationen , die Sie hier immer so hervorheben . Beachteten Sie dabei die Interessen künftiger Generationen , dann kämen Sie ganz schnell dazu , dieses Brückenprojekt - genauso wie es der Umweltminister vor reichlich einem Jahr getan hat - als bekloppte Idee zu bezeichnen und ganz einfach zu begraben . Schauen wir weiter . Nehmen wir die Abwrackprämie . Wollen Sie diese allen Ernstes als Beispiel für eine nachhaltige Politik nennen ? Ist es nachhaltig , völlig intakte Autos zu verschrotten ? Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument , dass dafür umweltschonende Autos gekauft werden . Die Bundesregierung hat mir als Antwort auf eine Kleine Anfrage schriftlich mitgeteilt , dass überhaupt nicht nach den CO2-Werten der neuen Autos gefragt wird . Insofern können darüber gar keine Aussagen gemacht werden . Ihre Behauptung , es würden hauptsächlich umweltschonende Autos gekauft , stimmt also nicht . Was machen Sie , wenn diese zusätzlichen Wahlkampfmittel ausgegeben sind ? Was passiert dann in den Autowerken und den Autohäusern ? Ich frage Sie aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD : Wer hatte denn die Idee der Abwrackprämie ? Nach meiner Erinnerung war das Ihr Kanzlerkandidat . Selbst der Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat in der letzten Beiratssitzung - das wurde heute schon öfter angesprochen - deutlich gemacht , dass er Zweifel hat , ob die Abwrackprämie einer Nachhaltigkeitsprüfung standgehalten hätte . Ich bitte Sie : Wie sieht denn die Praxis aus ? Als letztes Beispiel das Generationengerechtigkeitsgesetz . Herr Kollege Kauch , ich finde es schon bemerkenswert , dass gerade diejenigen , die den Gesetzentwurf eingebracht haben , im Beirat als neutrale Beobachter eine Stellungnahme abgegeben haben . Mit Ihrem Zwang zum Sparen auf Kosten künftiger Generationen rauben Sie diesen die Zukunft und erhalten sie nicht . Das sind nur drei Beispiele für eine Politik der letzten vier Jahre , die mit allem zu tun hat , nur nichts mit nachhaltiger Entwicklung . Von einer Etablierung des Leitbildes der nachhaltigen Entwicklung in weiteren Politikfeldern kann wohl kaum die Rede sein . Warum ist es nicht möglich gewesen , Kollege Scheuer , in den Antrag zu schreiben , dass der Beirat für den Ausgleich sozialer , wirtschaftlicher und ökologischer Interessen steht , so wie wir das angeregt haben ? Sie wollten es nicht . So war es . Sagen Sie das doch einfach . Daher stelle ich noch einmal die Frage : Was bleibt , und was hat der Beirat mit seiner Arbeit tatsächlich geleistet , um die Politik und auch die Gesellschaft nachhaltiger zu machen ? Bei genauerem Hinschauen ist die Antwort nicht sehr ermutigend . Ich denke aber , wir sollten den Beirat nicht abschaffen . Bestehende Probleme wurden angesprochen , unter anderem die verspätete Einsetzung . Kollege Weinberg , nicht im April 2006 , sondern im Juni 2006 war die konstituierende Sitzung . Ihre Aussage , dass wir ein Jahr verloren haben , war völlig richtig . Ich bin völlig bei Ihnen , dass wir den Beirat früher einrichten sollten , anstatt wieder ein Jahr verstreichen zu lassen . Der Beirat muss es wirklich schaffen , über einzelne Interessen hinwegzudenken . Fraglich ist allerdings , ob er das angesichts dessen leisten kann , dass er mit Vertretern aus den Fraktionen des Bundestages besetzt wird . Herr Kollege Miersch , da müssen wir gedanklich neue Wege gehen und Nachhaltigkeit als Grundsatz verinnerlichen . Der Beirat hat die Funktion , das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ins Parlament und in die Gesellschaft zu tragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , da gibt es noch einiges zu tun . Ich bin gerne bereit , das in der nächsten Legislaturperiode wieder in Angriff zu nehmen . Danke schön .