Partei: SPD
Der gemeinsame Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen „Für einen wirkungsvollen UN-Waffenhandelsvertrag“, den wir heute ins Parlament einbringen, sollte ursprünglich ein gemeinsamer Antrag mit den Regierungsfraktionen werden. Nachdem mir die Kollegen Schnurr und Kiesewetter ihr grundsätzliches Einverständnis signalisiert hatten, ging es um die konkrete Umsetzung. In Anbetracht des Themas wäre ein gemeinsamer Antrag auch angebracht gewesen. Die Bundesregierung war von den mitbeteiligten Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit für ihr Auftreten und ihre Positionen ausdrücklich gelobt worden. Ein gemeinsamer Antrag des deutschen Parlaments hätte die Regierung bei den abschließenden Verhandlungen im Juli dieses Jahres bei den Vereinten Nationen gestärkt. Doch es kam anders: Sobald es konkret werden sollte, wurden die Kollegen Kiesewetter und Schnurr wieder in die Büsche zurückgepfiffen. Der Kollege Kiesewetter entschuldigte sich mit Verweis auf den FDP-Kollegen Dr. Stinner, dass ein gemeinsamer Antrag nicht möglich sei. Der FDP-Kollege Schnurr wusste von all dem nichts und sein Büro wurde von dem meinen erstmalig über den Sachverhalt aufgeklärt. Aus dem zu diesem Zeitpunkt noch vorliegenden Einverständnis wurde so sehr schnell eine Ablehnung. Nun haben Bündnis 90/Die Grünen und die SPD einen Oppositionsantrag eingebracht, der die Schaffung einer sogenannten Implementation Support Unit, ISU, zum zentralen Gegenstand macht. Denn was auch immer bei den Verhandlungen im Sommer diesen Jahres bei den Vereinten Nationen herauskommt – die Überwachung des Handels mit konventionellen Rüstungsgütern und die damit einhergehende Auswertung der Berichte ist finanziell und personell zu gewährleisten. Des Weiteren macht sich der Antrag dafür stark, dass die Beachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Staats beim Handel mit Rüstungsgütern berücksichtigt werden soll, sowie, neben der Exportkontrolle, auch der Import, der Transit, die Lizenzherstellung und der Technologietransfer. Wenn es gelingt, endlich auch den Handel mit Kleinwaffen und deren Munition weltweit zu kontrollieren, wären wir einen guten Schritt weiter. Es existieren auf europäischer Ebene bereits einige gut funktionierende Kontrollregime der weiteren konventionellen Rüstungsgüter. Auch die europäische Rüstungsindustrie gibt bei den jetzigen Verhandlungen Rückendeckung. Dies machen sie natürlich nicht uneigennützig. Bisher hatten sie im Zweifel beim weltweiten Handel mitunter das Nachsehen, wenn ihr die bereits bestehenden Kontrollregime einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Wenn es jetzt durch den ATT eine weltweit geltende Regelung geben soll, dann kann dies einigen Händlern nur gefallen. Und daher komme ich erneut auf den Rückpfiff der von mir geschätzten Kollegen Kiesewetter und Schnurr zu sprechen. Welche Strategie verfolgen die Kräfte in Union und FDP, wenn sie diesen Antrag von vorneherZu Protokoll gegebene Reden ein ablehnen, ohne inhaltliche Bewertung? Ist dies schon der Vorbote für einen beginnenden Lagerwahlkampf kurz vor Ende der Legislaturperiode? Werden gemeinsame Werte im internationalen Kampf gegen kriegsentscheidende Waffenlieferungen über Bord geworfen, nur weil ein gemeinsamer Antrag mit der Opposition nicht ins Schema passt? Diese Antwort erscheint mir als die wahrscheinlichste. Denn um ein Ringen um Inhalte ging es ja gar nicht. Schließlich wäre eine sachliche Begründung schwieriger zu führen. Da nicht einmal erste Formulierungen Gegenstand der Betrachtung waren, ließe dies dann die Schlussfolgerung zu, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit lediglich gute Miene zum bösen Spiel gemacht hat und von vorneherein auf ein Scheitern der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen gesetzt haben müsste. Demzufolge bräuchten sich die Regierungsfraktionen gar nicht erst mit einem solchen Antrag herumzuschlagen. Um die Inhalte geht es den Regierungsfraktionen scheinbar nicht. Ich glaube, einigen in den Reihen der Regierungsfraktion ist es egal, ob bei den Vereinten Nationen ein starker oder schwacher Waffenhandelsvertrag herumkommt. Die Menschenrechte, die im Übrigen ein Kriterium bei diesem Vertrag sein sollen, sind diesen Leuten egal, und die Tatsache, dass allein mit Kleinwaffen jährlich bis zu 500 000 Menschen getötet werden, was sie zu den „Massenvernichtungswaffen der Gegenwart“ macht, wie der Stern titelt, geht an dieser Stelle lediglich zu Protokoll. Für die Verhandlungen bei den Vereinten Nationen ist eswünschenswert, dass ein möglichst starker ATT zustande kommt. Ein Scheitern würde bedeuten, dass es analog zu den Verhandlungen der Ächtung von Streumunition in den 90er-Jahren zu einem Ottawa-Abkommen kommen müsste. Damals hat sich die Staatengemeinschaft bei den Vereinten Nationen nicht einigen können, und durch die Initiative einiger Staaten haben sich mittlerweile circa 160 Staaten auf das Ottawa-Abkommen einigen können. Auch die Bunderepublik hat bereits 1998 frühzeitig dieses Abkommen ratifiziert.