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Partei: FDP
Wie wir alle wissen , ist die Kinderlosigkeit ein sehr emotional diskutiertes Thema in Deutschland . Künstliche Befruchtungen scheinen die glückbringende Lösung für den biografischen Störfall der Kinderlosigkeit zu sein . Das ist ein Trugschluss ! Ich bin als Arzt davon überzeugt , dass die medizinisch-psychologischen Risiken und die Komplexität der Problematik einer sensiblen Betrachtung bedürfen . Nur eine Rücknahme der im GKV-Modernisierungsgesetz vorgenommenen Einschränkungen der Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung - wie es der Antrag der Linken vorsieht - greift hier zu kurz . Zudem ist ein originär familien- und sozialpolitisches Problem wie die Kinderlosigkeit nicht allein auf technischem Wege zu lösen . Vielmehr sollte diese sensible Thematik über eine Ausweitung von Informations- und Aufklärungsangeboten auch über gesundheitliche Risiken und Folgeschäden ergänzt werden . Wir vertreten die Position , dass die Finanzierung der künstlichen Befruchtung nicht in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gehört , sondern , wenn bevölkerungspolitisch erwünscht , eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , die aus Steuermitteln finanziert werden muss . Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den dargelegten Gründen ab .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Namens der FDP-Fraktion erkläre ich , daß es uns nicht leichtgefallen ist , diesem Kompromiß zuzustimmen , daß es uns aber darauf ankam , dieses Gesetz so schnell als möglich in Kraft zu setzen , damit die Wirksamkeit der Bestimmungen , die wir hier gefunden haben , erprobt werden kann . Wir waren überzeugt , daß das , was wir im Bundestag gefunden hatten , die richtige Lösung ist . Da wir wissen , daß es hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen mußte , haben wir schließlich zugestimmt _ in der Hoffnung , daß das , was wir jetzt gemeinsam beschlossen haben , von allen Seiten so umgesetzt wird , daß es sachlich das erreicht , was wir uns vorgenommen haben . Wenn im Vermittlungsausschuß zusätzlich Fragen aufgeworfen werden , die nicht Gegenstand der Beratung in den Ausschüssen waren oder nicht ausführlich genug beraten worden sind , muß nach unserer Auffassung erst die Beratung in den Ausschüssen geschehen . Das heißt nicht , daß Vorschläge , die vernünftig sind , nur deshalb als abgelehnt betrachtet werden können , weil sie erst im Verfahren des Vermittlungsausschusses eingebracht werden und nicht einmal im Verfahren beim Bundesrat enthalten waren . Deshalb warne ich davor , die Tatsache , daß andere Vorschläge noch nicht behandelt worden sind , gegen diejenigen auszuschlachten , die eine sachgerechte Beratung im Parlament für notwendig halten . Ich danke Ihnen . . nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor der Abstimmung erteile ich Herrn Hirsch das Wort .
Partei: GRUENE
Eine Sprecherin des Kanzleramtschefs hat die Entscheidung der Bundesregierung , an seiner gegenwärtigen Verantwortung nichts zu ändern , damit begründet - ich zitiere wörtlich aus einer AFP-Meldung - : Die Erkenntnisdichte war aber seinerzeit nicht so hoch , dass die Parlamentarische Kontrollkommission hätte informiert werden müssen . Wie würden Sie die damalige Erkenntnisdichte charakterisieren , und wann wäre sie hoch genug gewesen , damit das Parlamentarische Kontrollgremium hätte unterrichtet werden müssen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Haibach , sind Sie mit mir der Meinung , dass die Annahme des Antrages der Linkspartei zur Konsequenz hätte , die Bundesregierung aufgrund der Geltung von Kap . VII der UN-Charta und darin insbesondere Art . 43 aufzufordern , aus den Vereinten Nationen auszutreten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kübler , die Liegenschaft Melibokus in BensheimAuerbach wurde den amerikanischen Streitkräften für die Errichtung und den Betrieb einer Richtfunkverbindungsstelle nach den Bestimmungen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zur ausschließlichen Benutzung überlassen . Die amerikanischen Streitkräfte haben bisher nicht erklärt , daß ihr Bedarf für diese Liegenschaft entfällt . Sollte dies eintreten , wären sie gehalten , die Liegenschaft an die Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben . Bei einer Fortdauer des militärischen Bedarfs ist nicht vorgesehen , die Freigabe der Liegenschaft zu verlangen .
Partei: SPD
Das ist richtig , Herr Kollege . Meine Bemerkung zielte allerdings zum ersten auf die zweite und dritte Lesung hier vor fast einem Jahr ab . Meine Bemerkung hat zum zweiten die Information enthalten , daß eine ordentliche Debatte im zuständigen Fachausschuß nicht stattgefunden hat . Mehrere Debatten darüber im Haushaltsausschuß , deren Zeuge ich war , wurden immer durch Nachfragen von mir veranlaßt , weil ein Konzept sehr lange nicht vorgelegt und die Struktur der Gremien von uns kritisiert wurde . Erst nach langem Fordern der SPD wurde ein wissenschaftlicher Beirat vorgesehen , dessen hochkarätige Besetzung Sie - Sie haben Kissinger genannt - jetzt so lobend erwähnt haben . Genau diese Dinge sind erst zustande gekommen , nachdem im letzten Jahr auf Druck der SPD die zweite und dritte Lesung - denn es lag eine Kleine Anfrage vor , die ich angestoßen hatte - abgesetzt worden ist . . Daß wir uns heute von Ihnen zu Recht und auch kritisch vorhalten lassen müssen , daß wir zunächst zugestimmt haben , ist keine Schande , Herr Kollege . Genau die Antworten der Bundesregierung - ich kann unsere ganzen Nachfragen und die Antworten der Bundesregierung hier nicht vorbeten - haben uns veranlaßt , eine komplette Kehrtwendung inhaltlicher Art vorzunehmen . Ich werde sauber begründen , in welchen Punkten wir gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf , der im übrigen nicht geändert worden ist , noch immer Vorbehalte und Bedenken anzumelden haben und warum wir deswegen heute entschieden gegen die Errichtung einer Bundesstiftung sind . Im übrigen ein letzter Gedanke - bitte als Antwort , Herr Präsident - : Es geht ja nicht darum , daß hier kein Geld für die Forschung zur Person und zum Wirken Bismarcks bereitgestellt wird . Diese Stiftung ist bisher , wie Sie wissen , unselbständig . Diese unselbständige Funktion bedeutet natürlich , daß je nach Haushaltslage des Bundes Mittel gekürzt werden können . Anders ist dies bei einer Bundesstiftung . Das ist mehr als eine Ehe . Sie können sich faktisch nur durch ein zweites Gesetz aus einer Bundesstiftung lösen . Das ist der Punkt , um den es heute geht . . Eine solche Entscheidung , Herr Abgeordneter Schmude und Frau Abgeordnete Albowitz , muß man doch nicht verschämt diskutieren . Warum diskutieren Sie darüber nach der Antwort der Bundesregierung nicht aufs neue im Innenausschuß ?  Sie haben diese Bundesstiftung in eine Reihe mit den bestehenden gestellt . Wir haben Bundesstiftungen für den ersten Präsidenten der Weimarer Republik , für zwei Kanzler der Bundesrepublik - Adenauer und Brandt , wie bekannt - und für den Bundespräsidenten Theodor Heuss . Alle diese durch Bundesstiftungen geehrten Staatsmänner sind demokratisch gewählt worden , standen demokratischen Staatswesen vor . Der Beschluß zur Errichtung der Bundesstiftungen ist einvernehmlich erfolgt . Wenn das in diesem Falle nicht möglich ist , dann - das sage ich Ihnen als Schlußsatz - verantworten Sie das bitte alleine .
Partei: CDU/CSU
In den letzten Tagen gab es gerade auch von Ihnen Meldungen, dass Sie eine Verstetigung, Verbreiterung, Vertiefung, Ausweitung der Lkw-Maut befürworten. Das sei das richtige Konzept. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Lkw-Maut auszuweiten – nicht unbedingt in Erfüllung Ihrer Aufforderung, vielmehr aus eigenem Antrieb, weil wir es für notwendig erachten, die Nutzerfinanzierung konsequenter umzusetzen. Deswegen habe ich heute auch sehr deutlich formuliert, dass wir alle Vorbereitungen dazu treffen, die Lkw-Maut im Jahr 2018 auf alle Bundesstraßen anzuwenden. Diesen Schritt fordern, glaube ich, auch Sie. Auch diesen Schritt gehen wir, und zwar nicht, um Ihrer Forderung nachzukommen, sondern weil wir es für dringend geboten halten, die Nutzerfinanzierung hier zu stärken. – Nein. Es ist in der Tat einige Zeit Vorbereitung notwendig, damit es auf 40 000 Kilometern Straße funktionieren kann. Wir erheben bisher Lkw-Maut auf 13 000 Kilometern Autobahnen. Jetzt kommen 1 100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen dazu; 1 200 Kilometer vierspurige Bundesstraßen sind bereits im System enthalten. Wir wollen dann auf 40 000 Kilometern Mautgebühr erheben, so wie wir es heute für die genannten Straßen umgesetzt haben. Es ist bekannt, dass entsprechende Vorbereitungen notwendig sind. Sie werden innerhalb dieses Zeitraums möglich sein. Dadurch wird dann nutzerfinanziert ein erheblicher Mehrbeitrag für Investitionen zur Verfügung stehen. Dies ist auch richtig, weil die Lkws in der Tat zu einem erheblichen Teil die Belastung der Straße ausmachen.
Partei: CDU/CSU
Wenn ich hiermit zu Ende bin , Herr Hirsch . _ Für die Regelung statussichernder Ansprüche betont Art . 48 Abs . 3 Satz 3 neuer Fassung den Parlamentsvorbehalt . Wir werden dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 16 . Mai 1995 im Zuge der Gesetzesberatungen , z . B . im Bereich des § 12 Abs . 3 , noch entsprechen , soweit es auf Grund von Abs . 3 Satz 3 erforderlich ist . Das Wesentliche , d . h . die grundlegenden Strukturelemente , die die Gestaltung des Abgeordnetenmandats maßgeblich bestimmen , muß durch Parlamentsgesetz nach den Grundsätzen der Außenrechtssetzung erfolgen . Anderes kann nach hinreichender Bestimmung von Inhalt , Zweck und Ausmaß der Ermächtigung von Hilfsorganen des Parlaments geregelt werden . Bitte , Herr Hirsch !
Partei: GRUENE
Es darf nämlich nicht sein , dass Deutschland die jüngsten Rentner und die ältesten Studenten hat . Deshalb wollen wir ein Instrument schaffen , das das Studium beschleunigt . Mein Appell , insbesondere an die unionsgeführten Länder , lautet : Machen Sie dafür ebenfalls den Weg frei . Die Koalitionsfraktionen werden ihren Anteil dazu bei den Haushaltsberatungen abliefern . . _ Das Konzept , Herr Kollege Rachel , legen wir Ihnen selbstverständlich gern vor . . _ Alles zu seiner Zeit , im Herbst . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Den letzten Punkt habe ich gar nicht angesprochen . Ich habe lediglich kritisiert , dass Sie Leute von außen geholt haben , die die entsprechende Qualifikation , die sie für die Funktion haben sollten , nicht haben , und an Dutzenden von qualifizierten Mitarbeitern vorbei befördert haben . Ich frage in diesem Zusammenhang sehr deutlich : Wie können wir unsere Partnerländer , mit denen wir im Dialog sind , auffordern : Hört mit der Postenschacherei und der Klüngelwirtschaft auf ! , wenn wir das Gleiche in unserem eigenen Ministerium praktizieren ? . _ Das ist der Sachverhalt . Es muss Sie ja wahnsinnig irritieren , wenn Sie sich darüber so aufregen . Der zweite Punkt . Sie haben definitiv Unrecht , Frau Ministerin , wenn Sie auf die Stiftungen und die Kirchen verweisen . Die jetzt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel für den Stabilitätspakt in Südosteuropa ermöglichen den Stiftungen , den Kirchen und den Nichtregierungsorganisationen nicht die Fortsetzung angefangener Projekte im nächsten und übernächsten Jahr . Wir verlassen uns hier _ wahrscheinlich wissen Sie das , aber Sie müssen es hier bestreiten ; das gehört zum Geschäft _ auf die Zusage _ die fand ich sehr wohltuend _ des haushaltspolitischen Experten Ihrer Fraktion , Herrn Dzembritzki , die er im zuständigen Fachausschuss gegeben hat , nämlich dass wir diese Frage noch einmal sorgfältig unter die Lupe nehmen werden . Nach dem , was er angedeutet hat , werden wir entgegen Ihrer Aussage , die Sie hier gemacht haben , eine Lösung finden , die den Stiftungen , den Kirchen und den Nichtregierungsorganisationen helfen wird . .
Bei den hauptamtlichen Betreuern gehen wir derzeit von einem Betreuungsschlüssel von etwa eins zu zwanzig aus. Die Arbeit soll so aussehen, dass es quasi vom Abschluss der Schule bis zu einem stabilen, funktionierenden Ausbildungsverhältnis zu regelmäßigen Kontakten zwischen dem zu Betreuenden und dem Betreuer und zu Sachstandsabfragen kommt.
Partei: SPD
Herr Kollege , das Spannende ist ja , dass Frau Flach nicht etwa vorgeschlagen hat , in Afrika mehr für die erneuerbaren Energien zu tun . Wir machen schon sehr viel mehr als jede Vorgängerregierung , an der die FDP zum Teil beteiligt war . Wir machen auch mehr als jedes andere europäische Land . Wir können Technologien anbieten , die besser sind als die aller anderen Länder , weil wir sie nicht nur in unserem Heimatland entwickelt , sondern auch in Massen produziert und zum Einsatz gebracht haben . Das ist übrigens der Unterschied zu den FDP-Vorschlägen , die kleine Quoten und reine Forschungsförderung vorsehen . Es geht darum , ob man bei der Gewinnung sauberer Energie helfen will oder sagt : Ihr seid das Hauptproblem , weil ihr so viele seid und euer Verbrauch steigt . Das sagte Frau Flach mit dem Satz : Ein Hauptproblem ist , dass in Afrika so unverantwortlich mit fossiler Energie umgegangen wird . - Entweder hatten Sie keine Ahnung , oder Sie haben absichtlich etwas gesagt , was internationale Vereinbarungen gefährdet .
Partei: PDS/LINKE
Ich mache das dann, auch wenn Sie mir die gleiche Antwort dann noch einmal geben. Für mich ist eigentlich das, was ich hier mitnehme, dass wir nicht die richtigen Antworten bekommen – es sind ja Ihre Antworten –, dass andere Erkenntnisse vorhanden sind. Also: Es gab Antworten, denen ich entnehme, dass es keine Erkenntnisse gibt, und es gibt die Berichte. Ich möchte Ihnen oder den anderen Organisationen nicht unterstellen, dass die Berichte nicht stimmen, sondern ich möchte wissen, ob Sie aufgrund der Debatte heute Initiativen ergreifen, ob Sie den Raum hier verlassen und ob diese Debatte für Sie erledigt ist oder ob Sie eventuell irgendwelche Initiativen starten, Gespräche haben werden und ob Sie in der Lage sind, uns vielleicht in der nächsten Sitzungswoche detaillierter Antworten zu geben.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Wir waren uns im Bundestag über alle Fraktionen hinweg einig , daß wir bezüglich der Minenräumaktivitäten etwas machen müssen . Der eigentliche . noch : Erich Riedl  das nur von ihm und Herrn Jungmann initiiert worden wäre . Bei der entscheidenden Abstimmung aber war er nicht da . Wissen Sie , es ist so wie beim Fußball : Wenn eine Fußballmannschaft um 15 .30 Uhr nicht im Stadion ist , hat sie verloren . . Der Herr Kollege Kuhlwein war bei der Abstimmung draußen . Ob er sich dort mit seinen Kollegen von der SPD darüber gestritten hat , ob es richtig war , hinauszugehen , oder ob es besser gewesen wäre , drin zu bleiben , kann Ihnen der Kollege Wieczorek sagen . Ob er seine Geheimhaltungspflichten unterwandern kann , ist aber wieder Sache der SPD . Das weiß ich nicht . . Eines muß ich noch sagen : Kulmbach ist eine herrliche Stadt . Der Abgeordnete Protzner hat den Wahlkreis 226 , Kulmbach , mit 53 ,3 Prozent gewonnen , . der SPD-Kollege Verheugen hat nur 37 ,2 Prozent erzielt . . Wir haben jetzt für Kulmbach genug Werbung gemacht , aber ich möchte noch hinzufügen : Sie gewinnen ihn auch in vier Jahren nicht . Das sage ich Ihnen schon heute voraus . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass der Bundestag gestern weitere 85 Millionen Euro zur Bekämpfung der Ebolaepidemie in Westafrika bereitgestellt hat. Aber es geht eben nicht nur um Geld; noch wichtiger ist die Entsendung medizinischen Fachpersonals. Daran fehlt es vor Ort massiv: In Liberia kommt auf 100 000 Menschen ein Arzt. Erst spät hat die Bundesregierung nach Freiwilligen gesucht, die helfen wollen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Gröhe, dass Ihr Aufruf nicht erst vor drei Wochen, sondern deutlich früher gekommen wäre. Leider ist es auch so, dass die Erfolgsmeldungen etwas voreilig sind. So haben sich zwar beim Roten Kreuz 1 600 Menschen beworben; davon wurden aber gerade einmal 117 als geeignet eingestuft, darunter 43 Ärzte. All diese Menschen genießen meinen größten Respekt. Zum Vergleich: Das kleine Kuba schickt 165 medizinische Hilfskräfte. Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat geschätzt, dass Deutschland, um den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation gerecht zu werden, 1 200 Helfer schicken müsste. Das ist nicht unmöglich; dafür brauchen wir aber zum Beispiel Freistellungsregeln für Krankenhäuser, damit Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, die helfen wollen, dies auch machen können.
Herr Kollege Koppelin, die Rechtsgrundlagen sind die haushaltsrechtliche Ermächtigung des Kap. 640, Tit. 684 22, „Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR“, die Suchdienstvereinbarung, geschlossen zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Deutschen Roten Kreuz, vom 28. Mai 1958 in der Fassung vom 8. Juni 2001 sowie der Zuwendungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. Juni 2008 und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen zur Gesundheitshilfe.
Partei: CDU/CSU
Die Anforderungen an den für die Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen anzumietenden Hochseeschlepper wurden in einer Leistungsbeschreibung niedergelegt . Dabei wurden unter anderem folgende Anforderungen an Schiff und Besatzung berücksichtigt : Das Schiff muß vorrangig für Notschleppeinsätze im deutschen Küstenmeer , in der Deutschen Bucht sowie der ausschließlichen deutschen Wirtschaftszone , aber auch in den Flußmündungen von Ems , Jade , Weser und Elbe geeignet sein . Das Schiff muß eine Schleppkraft von mindestens 110 Tonnen Pfahlzug aufweisen und ein Schleppgeschirr nach dem neuesten Stand der Technik an Bord haben . Das Schiff muß mit entsprechenden Feuerlöscheinrichtungen zur Bekämpfung des Feuers auf einen Havaristen eingerichtet sein und auch in explosionsgefährdeten Bereichen , zum Beispiel in der Nähe eines brennenden Tankers , operieren können . Das Schiff muß einsatzfähig bei allen Wetterlagen sein und den Bedingungen des Solas-Übereinkommens entsprechen und eine anerkannte Klasse einschließlich Eisklasse besitzen . Die Besatzung muß ausreichende Fähigkeiten und Erfahrungen für den Einsatz und die Bedienung von Feuerlöscheinrichtungen besitzen sowie über deutsche und englische Sprachkenntnisse verfügen , um eine störungsfreie Kommunikation mit der Einsatzbehörde zu gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Ich habe darauf hingewiesen , daß wir Informationen haben . Ich habe nur festgestellt , daß uns dieser in der Frage angesprochene Bericht nicht vorgelegen hat . Wir haben aber die Regierung der Vereinigten Staaten gebeten , uns mitzuteilen , ob dort Informationen bekannt sind , die über das hinausgehen , was man uns bislang mitgeteilt hat . Wir können uns bislang nicht beklagen , daß es irgend etwas an Verheimlichungen gegeben haben könnte . Das lief in der Vergangenheit alles recht reibungslos . .
Partei: GRUENE
Darum will ich auch bitten. Das Ganze ist noch frisch. In der Presseerklärung der Kommission heißt es ausdrücklich, dass die Anbieter Werkzeuge gegen Missbrauch bekommen sollen. Das macht mich vorsichtig; denn Werkzeuge gegen Missbrauch könnten auch eine Beschränkung der Rechte der Kunden darstellen. Deshalb bitte ich Sie, zu prüfen und dann noch einmal auf uns zuzukommen. Nach den bisherigen Erfahrungen müssen wir uns das auf jeden Fall im Detail anschauen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , der Ministerpräsident Sachsens hat den Wunsch geäußert , den Bau der Autobahn A 17 , Dresden _ Prag , in dieser Kabinettssitzung zu thematisieren . Ich habe eine Frage zur Finanzierung der Bundesautobahn . Ich frage Sie , ob Sie die Auffassung des Bundesministers Müntefering teilen , daß die dringlichen Vorhaben , die im Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden sind _ dazu gehört die A 17 _ , vorangetrieben werden müssen , und zwar angesichts folgender drei Tatsachen . Erstens . Die Autobahn A 17 ist im Bundesverkehrswegeplan mit Kosten in Höhe von 625 Millionen DM veranschlagt . Die tatsächlichen Kosten betragen 1 ,3 Milliarden DM . Das heißt , das Nutzen-KostenVerhältnis ist unter ein Maß gesunken , das ihre Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan eigentlich nicht zuläßt . Zweitens . Auch eine Privatfinanzierung geht offensichtlich den Bach runter ; denn das Gutachten , das noch durch die alte Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist und die Verdrängungseffekte bei einer Maut analysieren sollte , macht eine Maut nicht realisierbar . Das Ganze ist für einen Privatinvestor nicht finanzierbar . Drittens . Tatsache ist , daß die sächsische Sozialdemokratie , deren Mitglied Sie sind , zu den schärfsten Gegnern der A 17 gehörte und noch vor den Bundestagswahlen den betroffenen Bürgern in Briefen versprochen hatte , wenn sie denn die Regierung stellt , sich intensivst gegen die A 17 zu stellen oder sich für eine andere Trassenführung einzusetzen . Teilen Sie die Auffassung Ihres Ministers Müntefering , daß dieses Projekt unter diesen Bedingungen vorangetrieben werden sollte ?
Partei: FDP
Herr Präsident , Sie haben wie immer recht . - Frau Heinen , Sie haben das eben so schön dargestellt . Aber ich habe es nicht verstanden . Ich habe da nämlich ein Problem : Mein Kollege Wissing hat mir eben berichtet , dass gestern im Finanzausschuss thematisiert worden ist , ob es eine abgesenkte oder gar keine Mehrwertsteuer auf die Schulspeisung geben soll , wie es der Minister angekündigt hat . Meine Frage lautet : Gibt es eine Absprache zwischen Herrn Minister Seehofer und dem Finanzminister - gibt es also eine Absprache in der Großen Koalition - , die die Chance bietet , dass der Mehrwertsteuersatz auf Produkte , die bei der Schulspeisung verwendet werden , so abgesenkt wird , wie es der Minister in einer Pressemitteilung angekündigt hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , da die Frage der Grenzwerte eine solch wichtige Rolle spielt , frage ich Sie : Könnten sich aus Ihrer Sicht Rückwirkungen auf Regelungen im Haftungsrecht ergeben ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Ich bin leider kein Jurist . Grundsätzlich wird in unseren Gesetzen natürlich davon ausgegangen , dass die Hersteller nur solche Produkte auf den Markt bringen können , die die Gesundheit nicht gefährden . Ausgehend von diesem Grundsatz - unabhängig von der Frage , wie teuer ein Lebensmittel ist - , dass wir es mit Mitteln zum Leben zu tun haben müssen , die keine Gefährdung nach sich ziehen , werden wir natürlich mit den einzelnen Herstellern über Minimierungsstrategien sprechen . Darüber , inwieweit das Haftungsrecht und andere Rechtskreise berührt sind , kann ich nur spekulieren . Ich denke , dass wir darüber in den nächsten Monaten , nachdem wir uns mit dieser Frage näher beschäftigt haben , noch einmal reden müssen .