Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute in erster Lesung des Bundeshaus-halts 2007 den Einzelplan 11 mit einem Volumen - das ist schon angesprochen worden - von 122 Milliarden Euro . Das ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt . Er deckt knapp 50 Prozent des gesamten Ausgabevolumens ab . Allein dadurch wird deutlich , welchen Stellenwert die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in diesem Land hat . Daran möchte auch niemand etwas ändern . Die große Koalition hat sich vorgenommen , den Haushalt des Bundes zu konsolidieren und vor allem die Neuverschuldung zu reduzieren . Wir tun das nicht zum Selbstzweck ; wir schlagen diesen Weg vielmehr deswegen ein , weil wir es uns nicht mehr leisten können , unseren Kindern immer mehr Belastungen aufzuwälzen , die sie später irgendwann einmal tragen müssen . Dieser Weg ist richtig . Ich wünsche mir deshalb , dass die Opposition diesen Weg unterstützt . Dieser Weg geht aber nicht völlig spurlos an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorbei . Es wird umso schwieriger , als wir erkennen müssen , dass die Ausgaben im Sozialbereich durch gesetzlich bedingte Fehlentwicklungen immer weiter angestiegen sind . Nur wenige in diesem Hause werden bestreiten , dass es im Sozialrecht , insbesondere bei den Hartz-IV-Gesetzen , Fehlanreize gegeben hat und die Ausgaben im SGB -II-Bereich immer weiter angestiegen sind . Ich will gar nicht von Leistungsmissbrauch reden , was uns von einer bestimmten Seite dieses Hauses immer wieder unterstellt wird .  Der Missbrauch wird vielleicht gar nicht in einem so großen Umfang betrieben , wie es immer wieder dargestellt wird . Letzten Endes geht es aber um eine ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Leistungen , die an sich vom Gesetzgeber seinerzeit nicht beabsichtigt war . Wir haben in diesem Jahr durch zwei Änderungsgesetze zum SGB II bereits gesetzgeberisch darauf reagiert , natürlich mit dem Ziel , die Ausgaben weiter einzuschränken . Es ist aber kein Selbstzweck , die Ausgaben in diesem Bereich weiter einzuschränken . Wir wollen vielmehr die immer knapper werdenden finanziellen Mittel auf die konzentrieren , die wirklich Hilfe brauchen . Es ist mir sehr wichtig , an dieser Stelle noch einmal klar zu machen , dass es um die Menschen geht , die wirklich hilfsbedürftig sind , und nicht um andere , die vielleicht Hilfe in Anspruch nehmen , obwohl sie sie gar nicht brauchen . Wir haben auf die Situation der weiterhin ansteigenden Ausgaben auch im Bundeshaushalt 2006 reagiert ; das wurde bereits angesprochen . Der Haushaltsausschuss hat eine qualifizierte Haushaltssperre in Höhe von 1 ,1 Milliarden Euro im Einzelplan 11 verhängt . Ich will nicht verhehlen , dass dies bei den Kommunen für gewisse Probleme gesorgt hat ; das ist keine Frage . Jeder hat das in seinem Wahlkreis erlebt . Die Optionskommune in meinem Wahlkreis , die gute Arbeit leistet , stand oft genug vor dem Problem , Geld für Integrationsleistungen ausgeben zu müssen , ohne zu wissen , wie viel Geld unter dem Strich tatsächlich fließt . Das hat aber dazu geführt - so ehrlich sollten wir uns gegenüber schon sein - , dass sich die Kommunen einmal kritisch angesehen haben , wofür die Gelder ausgegeben werden . Überall dort , wo das Geld nicht dringend für die Integrationsarbeit gebraucht wird , hat es offensichtlich Handlungsspielräume gegeben , das Geld wieder zurückzugeben . Ich bin allen Beteiligten dankbar , dass Anstrengungen unternommen wurden , die Mittel , die einige Kommunen nicht abrufen , an die Kommunen weiterzuleiten , die zusätzlich Geld brauchen . Mein Dank geht in diesem Fall an das Ministerium sowie an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses , die das letztendlich unterstützt haben . Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche die Haushaltssperre teilweise aufgehoben . Die freigegebenen Gelder stehen nun wieder zur Verfügung , um an Kommunen mit Mehrbedarf verteilt zu werden . Entscheidend sind aber zwei Dinge : Wir haben dafür gesorgt , dass es Einsparungen im Bereich des SGB II geben kann . Trotzdem können die Kommunen , die nachweislich gute Arbeit leisten , ihre Tätigkeit fortsetzen . Ich finde , das ist für diese Kommunen ein sehr gutes Signal . Wir haben bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erste Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz der Mittel ergriffen . Kollege Brandner hat bereits auf den neuen Gründungszuschuss hingewiesen . Dabei geht es darum , mit weniger Geld Existenzgründungen von Arbeitslosen noch besser zu fördern . Ich finde , wir sind dort auf einem guten Weg . Wir werden weitere Schritte machen , die dazu dienen , die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch besser auszurichten , das heißt , bestehende Instrumente zu verbessern , sie dort , wo es sinnvoll ist , zusammenzufassen und insgesamt effizienter zu gestalten . Sollte es die Möglichkeit geben , in diesem Bereich etwas einzusparen , dann sollten wir das tun . Aber es geht nicht um Einsparungen um ihrer selbst willen , sondern darum , knapper werdende Mittel an diejenigen effizienter zu verteilen , die Unterstützung brauchen . Es ist unbestritten - das wurde schon angesprochen - , dass es bestimmte Personengruppen in diesem Land gibt , die besondere Unterstützung brauchen , zum Beispiel ältere Menschen bzw . ältere Arbeitnehmer . Wir alle wissen um die Probleme dieser Gruppe in Deutschland . Wir erleben in persönlichen Gesprächen das Leid der älteren Menschen - ich finde allerdings , es ist schwierig , bei über 50-Jährigen von älteren Menschen zu sprechen - und erfahren , dass es Menschen gibt , die arbeiten wollen , aber nicht arbeiten können , weil ihre Beschäftigungsperspektiven so schlecht sind . Es ist das erklärte Ziel dieser Koalition , die Beschäftigungsperspektiven für die Älteren in unserem Land deutlich zu verbessern . Der Bundesarbeitsminister hat bereits die Initiative 50 plus vorgestellt . Das ist die richtige Richtung . Wir werden das im kommenden Herbst politisch auf den Weg bringen . Eines ist aber auch klar : Alleine etwas politisch auf den Weg zu bringen , ist eine Sache . Die andere Sache ist , dass wir in diesem Land einen Bewusstseinswechsel brauchen . Jemand , der älter als 50 Jahre ist , darf nicht zum alten Eisen gehören . Auch in der Wirtschaft muss sich die Erkenntnis durchsetzen , dass eine gesunde Mischung aus älteren und jüngeren Mitarbeitern für die Betriebe von Vorteil ist . Wir haben arbeitsreiche Monate hinter uns und arbeitsreiche Monate vor uns . Ich glaube , dass wir auf einem guten Weg sind . Alle sind eingeladen , an diesem Weg mitzuwirken .