Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Vorfälle in Brandenburg in den letzten Wochen und Monaten, aber auch die heutige Debatte – das sage ich ganz offen – zeigen, dass es weiteren Aufklärungs- und Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen gibt. Herr Kollege Tiefensee, ich möchte dem Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, entgegentreten, nämlich dass die christlich-liberale Koalition das SchwarzerPeter-Spiel betreibt und wir hier mit dem erhobenen Zeigefinger stehen. Ich möchte dies in aller Deutlichkeit von uns weisen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es nach wie vor in den nächsten Jahren und in den nächsten Jahrzehnten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein wird, alles dafür zu tun, dass dieses krasse und menschenunwürdige Unrechtsregime, das 40 Jahre in der DDR geherrscht hat, aufgearbeitet wird. Man darf keinen Schlussstrich ziehen. Ich möchte durchaus zugestehen, dass es ehrenwerte SPD-Politiker gab, die sich dieser Bemühungen in den letzten 20 Jahren angenommen haben. Ich möchte aber genauso in aller Deutlichkeit hier zum Ausdruck bringen, dass ich den Versuch des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, jetzt von einer großen Versöhnungskampagne zu sprechen, für reichlich naiv und kurzsichtig halte. Versöhnung kann nur individuell erfolgen. Ich halte es für sehr bemerkenswert und bedenklich, dass es selbst 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Montagsdemonstrationen bedarf, in denen „Stasi raus!“-Rufe skandiert werden, um deutlich zu machen, dass hier noch vieles aufgeklärt werden muss. Um eines klarzumachen: Versöhnung kann und wird immer nur individuell sein, Versöhnung kann aber auch nur auf Wahrhaftigkeit beruhen. Versöhnung kann nur auf Aufklärung aufbauen. Deswegen ist es notwendig, dass weiterhin alles dafür getan wird, dass die perfiden Verbrechen, die von der Stasi begangen wurden, weiter aufgearbeitet werden. Es gibt nun einmal im Bundesland Brandenburg große Unzulänglichkeiten. Es gab seit 1991 keine Überprüfung eines Landtagsabgeordneten auf eine informelle Mitarbeit bei der Stasi. Das Land Brandenburg hat als erstes Bundesland der neuen Länder schon 1995 die Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst eingestellt. Erst jetzt, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, ist auf den starken Druck der CDU im Brandenburgischen Landtag hin eine Stasi-Unterlagenbeauftragte berufen worden. Das ist eine himmelschreiende Unzulänglichkeit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei. An Zynismus und Sarkasmus nicht mehr zu übertreffen ist es meines Erachtens, dass Finanzminister Markov, der der Linkspartei angehört, angeordnet hat, dass die Mitgliedsjahre bei der Stasi bei der Berechnung von Dienstjubiläen angerechnet werden. Das ist eine Verhöhnung der Zigtausend Stasi-Opfer, die verleumdet wurden, die gefoltert wurden und von denen viele ums Leben kamen. Deswegen ist es richtig, dass der Spiegel von dieser Woche „Das organisierte Vergessen“ titelt und Frau Birthler vom „Kartell des Schweigens“ spricht. Die Stasi kann auch in diesem Zusammenhang nicht isoliert betrachtet werden. Die Stasi wurde in der ehemaligen DDR als das „Schild und Schwert der Partei“ bezeichnet. Die Stasi hat nun einmal das totalitäre und diktatorische Herrschaftssystem der DDR gestützt und gesichert. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Ich halte es für außerordentlich bedenklich, dass es in stärkerem Maße Versuche gibt, dieses Unrechtsregime zu beschönigen und zu verharmlosen. Die DDR war ein unterwandertes Land. In den 40 Jahren, in denen es die DDR gab, arbeiteten insgesamt über 600 000 DDR-Bürger informell für die Stasi. Selbst im Dezember 1988 waren nach offiziellen Statistiken noch 174 000 Bürgerinnen und Bürger der DDR Informelle Mitarbeiter der Stasi. Ich kann allen nur das jüngste Werk von Jürgen Schreiber mit dem Titel Die Stasi lebt empfehlen. Ich glaube, das bringt es auf den Punkt. Die Stasi lebt, weil diejenigen, die in der Stasi aktiv waren, die Informelle Mitarbeiter waren, nach wie vor in verantwortungsvoller Position in unserem Land und insbesondere in Brandenburg tätig sind. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Es ist wirklich außerordentlich zynisch und perfide, dass die Stasi im brandenburgischen Landtag immer noch über Fraktionsstärke verfügt. Das Interesse an der Stasi ist ungebrochen. Deswegen ist es notwendig, dass wir uns weiterhin mit ihr beschäftigen. Jährlich steigt die Anzahl der Anträge von Personen, die sich über die Stasi informieren wollen, die Einblick in ihre Stasi-Akten oder in andere Akten, die über sie geführt wurden, nehmen wollen. Deswegen ist es richtig, dass es über das Jahr 2011 hinaus die Möglichkeit gibt, nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Überprüfungen derjenigen vorzunehmen, die exponierte Positionen und Ämter in unserem Staat einnehmen wollen. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, die Gedenkstätte in Hohenschönhausen zu stärken. Es ist für Gesamtdeutschland peinlich, dass die Gedenkstätte in Hohenschönhausen im letzten Jahr kurz vor der Insolvenz stand. Ich kann nur jeder Bürgerin und jedem Bürger, insbesondere den jungen Leuten in Deutschland empfehlen, diese Gedenkstätte zu besuchen. Dann wird einem nämlich schnell bewusst, dass die Ostalgie, die teilweise um sich greift, vollkommen deplatziert ist. Wir, der Bundestag, müssen alles dafür tun, dass die Gedenkstätte in Hohenschönhausen unter der hervorragenden Leitung von Dr. Knabe weiterhin so erfolgreich und so konstruktiv wirken kann. Herzlichen Dank.