Partei: GRUENE
Da müssen Sie durch, Herr Fuchs. Das ist Demokratie. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Ende der Legislaturperiode schließen wir doch noch ein Mieterstromgesetz ab. Immerhin, Sie haben einen Teil unserer Kritik aufgenommen. So haben wir zwar immer noch keinen echten Quartiersansatz, aber immerhin besteht jetzt die Möglichkeit, dass Mieterinnen und Mieter auch profitieren können, wenn der Strom vom Dach des Nachbarhauses kommt. Noch mehr Wirkung würde das Gesetz entfalten, wenn Sie uns auch noch in den anderen Punkten gefolgt wären, wenn Sie also auch gewerblich und öffentlich genutzte Gebäude, Supermärkte, Bürohäuser, Einkaufszentren, einbezogen hätten und wenn Sie gleichzeitig den Deckel, die Obergrenze, Ihr Lieblingsprojekt in der Energiepolitik in dieser Legislaturperiode, gestrichen hätten. Das nämlich hätte den Ausbau von Photovoltaik für Mieterstrom deutlich stärker gemacht. Wirklich schade ist, dass Mieterinnen und Mieter in kleinen Häusern nicht vom Mieterstrom profitieren werden, weil Ihre bürokratischen Vorgaben kleine Anlagen unattraktiv und unwirtschaftlich machen. Aber Sie haben sich nun für dieses Gesetz entschieden, und zum Glück haben wir bald Wahlen. Mit anderen Mehrheiten werden wir dann die Chance haben, aus diesem mittelmäßigen Mieterstromgesetz ein wirklich gutes Gesetz zu machen, um noch mehr Mieterinnen und Mieter profitieren zu lassen, damit es ein Gesetz wird, das uns wirklich bei Klimaschutz und Energiewende voranbringt. Mit dieser Gesetzesnovelle setzen Sie außerdem die Regeln für Bürgerenergie bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land außer Kraft. Das Ergebnis der ersten Ausschreibungsrunde kam wahrscheinlich für uns alle sehr überraschend. Viele Zuschläge gingen an Projekte, die sich die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erst noch besorgen müssen und nun zwei Jahre länger Zeit haben, um die Anlagen aufzustellen. Die Gefahr ist nun, dass nicht alle eine Genehmigung bekommen und in zwei Jahren viel zu wenige Windenergieanlagen gebaut werden. Das wäre natürlich fatal; denn wir brauchen die Windenergie, um die Auswirkungen der Klimakrise zu minimieren. Das Risiko für den Klimaschutz liegt natürlich nicht nur an den verkorksten Regelungen für die Bürgerenergie, die Sie im Übrigen mit einer EU-rechtskonformen De-minimis-Regelung ganz einfach und viel besser hätten gestalten können. Nein, das Problem liegt vor allem auch daran, dass Sie einen viel zu niedrigen Ausbaudeckel insgesamt angesetzt haben. Nun kommt dazu, dass Sie sich noch immer weigern, die Anlagen, die in der Ausschreibung einen Zuschlag bekommen haben, aber dann doch nicht gebaut werden, in die Ausschreibungen zurückzuführen und erneut auszuschreiben. Das wäre doch das Logischste. Ich erkläre das an einem Beispiel. Das wäre so, als ob Sie in Ihrem Betrieb zehn Stellen zu besetzen haben. Da machen Sie eine Ausschreibung, führen Bewerbungsgespräche, und dann entscheiden Sie sich für zehn neue Kolleginnen und Kollegen. Aber was geschieht, wenn zwei von denen absagen? Dann sagen Sie doch auch nicht: „Egal, dann muss ich halt mit acht neuen Mitarbeitern klarkommen, dann bleibt die Arbeit von den anderen beiden liegen“, sondern Sie versuchen es erneut und schreiben die Stellen noch einmal aus. Außerdem hätten Sie nun, da Sie von allen Bietern die BlmSchG-Genehmigung vorab verlangen, für die Bürgerenergie zumindest die Sicherheitsleistung streichen können. Denn eine Genossenschaft, die schon einige 100 000 Euro bis zur Erlangung der Genehmigung investiert hat, wird die Anlage auch bauen. Alles andere wäre Geldverbrennung. Aber es ist eine besondere Herausforderung für die Bürgerenergie, die Sicherheitsleistung vorab zur Verfügung zu stellen. Aber hier sehen wir wieder, was das Motto der letzten vier Jahre Energiepolitik der Großen Koalition war: Nehmt es den Bürgern, gebt es den Konzernen. – Während sich Ihre Politik in die Regelungswut eingefressen hat, sind auf der anderen Seite die CO2-Emissionen sogar gestiegen. Noch einmal zum Mitschreiben: Die Emissionen 2016 sind gestiegen. Herr Bareiß, Deutschland ist noch weit davon entfernt, die Vorgaben der EU bis 2020 zu erreichen. Da geht es nämlich nicht nur um Strom, sondern um die Gesamt­ energie, bei der Sie einen Anteil mit erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen müssen. Anstatt sich um den Kohleausstieg zu kümmern oder Herrn Dobrindt daran zu erinnern, dass auch sein Verkehrsministerium mit der Energiewende zu tun hat, anstatt die Erneuerbaren und Energieeffizienz auch bei der Wärme voranzubringen, haben Sie lieber die Bürgerinnen und Bürger ausgebremst, die wirklich bei der Energiewende mitmachen wollen. Das ist die bittere Bilanz der letzten vier Jahre. So kann es doch nicht weitergehen. Wenn wir das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten wollen, wenn unsere Wirtschaft auch in den nächsten Jahrzehnten Produkte herstellen soll, die angesichts der weltweiten Modernisierung nachgefragt werden, muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der nächsten Legislaturperiode viel mehr kommen. Und das wird auch geschehen, wenn wir nach der Wahl endlich unsere grünen Vorschläge umsetzen. Vielen Dank.