Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , Sie haben es erwähnt : Morgen empfangen Sie Vertreter der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates , um mit ihnen ein Problem zu besprechen , das die USA als das größte außenpolitische Problem der nächsten Zukunft bezeichnet haben , nämlich das iranische Atomprogramm . Nun haben die USA sich entschlossen , wie damals im Falle des Iraks den Schraubstock des UN-Sicherheitsrats auch dem Iran anzulegen . Man weiß allerdings nie , wer dabei mehr in die Klemme kommt : der , der dreht , oder der , der eingeklemmt werden soll . Sie versichern zwar immer - ich glaube Ihnen das auch - , Herr Steinmeier , dass es nicht zu militärischen Sanktionen kommen soll . Aber was verleitet Sie eigentlich , Ihren Kollegen Rumsfeld und Cheney nicht zu glauben , die immer wiederholen , dass nichts ausgeschlossen werden darf und damit auch nicht die militärische Option ? Wer sich - das ist die Warnung - in den Mechanismus des UNO-Sicherheitsrats begibt , wird es schwer haben , sich aus ihm wieder herauszulösen , bevor alle seine Mittel ausgeschöpft sind . Kapitel VII der UNO-Charta ist in den Händen Ihrer Kollegen ein vergiftetes Friedensangebot , weil die militärische Option immer enthalten ist . Vor zwei Tagen erst hat das hier in Berlin eine große Rolle gespielt , als der ehemalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski auf einem Forum der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung diese Option als ein Hindernis für die Verhandlungen bezeichnet hat , weil sie auf der Seite derer , mit denen man verhandeln will , eigentlich nur Furcht erzeugt . Wenn Sie , Herr Bundesminister , den Verhandlungsweg noch nicht abgeschrieben haben , wird es morgen auch um einen Kompromissvorschlag an den Iran gehen , das heißt konkret : um den Abschied von der Maximalforderung an den Iran , vollständig und auf unbestimmte Zeit auf die Urananreicherung zu zivilen Zwecken zu verzichten . Staatsminister Erler hat einen solchen Schritt bereits angedeutet und das ist sehr positiv . Machen wir uns Folgendes einmal klar : Da geben sich die Staaten einen Atomwaffensperrvertrag als Atomwaffenordnung und dann kommen die mächtigsten Staaten daher und zwingen die schwächeren Staaten , auf die Rechte aus diesem Vertrag zu verzichten . Gleichzeitig kümmern sich die stärksten Staaten einen Dreck um ihre eigenen Verpflichtungen aus diesem Vertrag , indem sie immer neue Generationen von Atomwaffen - ob Mininukes oder Trident-Nachfolger - entwickeln . Diesen Zynismus können Sie niemandem vermitteln ; so etwas ist zutiefst unglaubwürdig . Eine Maxime jeder glaubwürdigen Außenpolitik lautet doch : Behandle andere nach den gleichen Prinzipien , nach denen du selbst behandelt werden möchtest ! Das gilt auch für einen zweiten Konflikt , den ich ansprechen möchte und der seit langem die Form eines Zermürbungskrieges angenommen hat , den Konflikt zwischen Palästina und Israel . Ohne eine Lösung wird der ganze Nahe und Mittlere Osten nie zur Ruhe kommen . Sie kennen den Vorschlag , den wir gemacht haben : eine Konferenz für Frieden und Zusammenarbeit im Nahen Osten einzuberufen , die nicht nur helfen soll , das Palästinaproblem , sondern auch das Problem des iranischen Atomprogramms zu lösen . Nach zwei Wahlen in Palästina und in Israel kann die deutsche Außenpolitik ihre immer zu Recht betonte Verantwortung für die Region nicht mehr dadurch erfüllen , dass sie auf der einen Seite Druck erzeugt , der anderen Seite aber alles , was sie macht , ohne einen offenen Kommentar durchgehen lässt . Es ist vollkommen richtig , von einer von der Hamas geführten Regierung die Anerkennung des Existenzrechts Israels , die Einhaltung der abgeschlossenen Verträge und der internationalen Verträge und die Einstellung aller Terrorakte und aller Gewalt zu fordern . Aber fordern Sie auch von der neuen Regierung in Jerusalem nicht nur die Einhaltung der Roadmap , die - auch durch die vergangene israelische Regierung - vollkommen verschlissen ist , sondern auch ganz konkret die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates , die Einhaltung aller Verträge und des Völkerrechts , die Aufgabe der Besatzung der Westbank und den Abzug aller Siedler sowie die Einstellung des Terrors der gezielten Tötungen . Erst wenn Sie mutig auch an diese Seite des Konflikts herangehen , zeigt sich die wahre Verantwortung der deutschen Außenpolitik . Und nur dann kann es eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Nahen und Mittleren Osten geben . Danke sehr .