Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schönfeld , nachdem Sie , wohl aus gutem Grund , eine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , können wir das Problem ja mit meinem Redebeitrag klären . Ich empfehle Ihnen , § 2 Abs . 1 des Opferentschädigungsgesetzes nachzulesen . Dann sehen Sie , dass es dort Versagungsgründe gibt , die auch dann wirksam werden , wenn ein deutscher Tourist in ein Krisengebiet reist . Manchmal ist das Lesen eines Gesetzes besser , als Fragen aufzuwerfen , die schon beantwortet worden sind . Meine Damen und Herren , die erste Initiative - das sollte man fairerweise auch einmal sagen - ging von der FDP aus . Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert , im Hinblick auf die Attentate in New York , auf Djerba und Bali das Opferentschädigungsgesetz zu überarbeiten . Das war sicherlich nicht populistisch , sondern den damaligen Ereignissen angemessen . Ich erlaube mir daran zu erinnern , was der scheidende Bundespräsident heute Morgen gesagt hat . Er sagte , seine schwierigste Rede sei die nach dem Amoklauf im Gutenberg-Gymnasium in Erfurt gewesen , den Hinterbliebenen dieser Opfer sagen zu müssen , dass das ein schreckliches Ereignis gewesen ist , das keiner hat verhindern können , und dass sie unser aller Mitleid , unser aller Zuwendung und unser aller Fürsorge bedürfen . Die Hinterbliebenen dieses Attentats in Erfurt sind - bei allem Leid , das wir beklagen müssen - besser gefahren als die Hinterbliebenen der Opfer in New York , auf Djerba und Bali ; denn nur wenn eine Straftat in Deutschland begangen worden ist , besteht ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz . Warum bekommen die Hinterbliebenen der Opfer der Attentate in New York , auf Djerba und Bali keine Opfer-entschädigung ? Man kann das rechtsdogmatisch damit zu begründen versuchen , dass man sagt , der Entschädigungsanspruch sei daran geknüpft , dass das staatliche Gewaltmonopol versagt habe und der Schutz des Staates vor Attentaten nicht gelungen sei . Das wird immer wiederholt , aber deswegen ist es nicht wahrer . Es ist falsch . Es ist einer Entscheidung des Bundessozialgerichts entnommen . Ich empfehle , das Bundestagsprotokoll der Sitzung vom 21 . Juli 1971 nachzulesen . Die Motivation des Gesetzgebers war eine ganz andere . Man hatte nämlich erkannt , dass die Hinterbliebenen und die überlebenden Opfer von Gewalttaten der Hilfe der Solidargemeinschaft bedürfen und man sie aus sozialen Gründen unterstützen muss . Deswegen ist das Opferentschädigungsgesetz beim Ministerium für Gesundheit und So-ziale Sicherung richtig aufgehoben ; es gehört nicht zum Justizministerium . Meine Damen und Herren , vor dramatischen Ereignissen , bei denen viele Menschen ums Leben gekommen sind , verblasst das Einzelschicksal allzu schnell . Am 27 . November 2001 verstarb Ruth T . auf den Kapverdischen Inseln . Sie starb keines natürlichen Todes , sie wurde von einem geisteskranken Täter erschossen . Die Tochter überlebte schwer verletzt . Der hinterbliebene Rentner und Vater der Tochter hat sich hilfesuchend an den Petitionsausschuss gewandt . Die Aufzählung der Bedürfnisse dieses hinterbliebenen Ehemannes und Vaters der geschädigten Tochter klingt nahezu makaber : Wer zahlt mir die Kosten für die Überführung des Leichnams meiner Frau ? Wer ersetzt mir die unnütz aufgewendeten Flugkosten der Rückreise ? Wer kümmert sich um meine traumatisch geschädigte Tochter , die aufgrund dieses Ereignisses nicht mehr arbeiten kann ? Fehlanzeige . Da hört die Solidarität des deutschen Staates auf . Es war eine Auslandstat und deshalb besteht kein Entschädigungsanspruch . Was schreibe ich diesem Ehemann und Vater ? Seit Monaten liegt diese Akte mit dem Petitionsersuchen auf meinem Schreibtisch . Ich hoffe immer , berichten zu können , dass der Deutsche Bundestag dieses Problem nicht vor sich her schiebt , sondern entscheidet . Herr Kollege Schönfeld , ich finde es wenig sensibel , wenn Sie vor diesem Hintergrund glauben , uns und insbesondere mir den Vorwurf machen zu können , wir würden dieses Thema aus populistischen Gründen genau vor der Ferienzeit wieder aufgreifen . Der Hintergrund ist ein ganz anderer , den Sie möglicherweise nicht kennen können . In der Tat war es so , dass wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion uns in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses bereit erklärt haben , den Tagesordnungspunkt Opferentschädigungsgesetz wieder einmal zu vertagen , und zwar weil die Regierungskoalition Bedenken angemeldet und erklärt hat , man müsse noch einiges miteinander diskutieren , man werde aber rechtzeitig vor der Sommerpause einen Alternativentwurf vorlegen . Ich sah es als eine Frage der Fairness an , den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen die Gelegenheit zu geben , ihre Bedenken zu artikulieren . Nur , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , ich höre keine Bedenken . Es gehört dann auch zur Fairness , dass man - vielleicht berechtigterweise vorhandene - Bedenken artikuliert , so wie sie von Herrn Kollegen Montag bei der Debatte im Bundestag vorgebracht worden sind , nämlich dass man auch die europäischen Ausländer , die in Deutschland wohnen , am Opferentschädigungsgesetz partizipieren lassen muss , wenn die Straftat im Ausland stattgefunden hat . Sie wissen es , Herr Kollege Montag : Ich habe Ihr Anliegen sofort in unseren Entwurf eingebaut . Nicht reagieren ist das Hinterhältige , Herr Kollege Schönfeld ; darüber bitte ich nachzudenken . Wir sind den Hinterbliebenen der Opfer von Straftaten verpflichtet ; wir müssen reagieren . Ich habe mir - ich war bei der Entwicklung dieses Entwurfes federführend - sehr viel Mühe gegeben , das in die bestehende Gesetzessystematik einzubauen ; die Versagungsgründe brauchte ich nicht aufzunehmen . Deswegen verletzt mich Ihre Häme , die Sie dabei entwickelt haben . Ich habe das Opferentschädigungsgesetz genau verfolgt . Ich lasse mir den Schuh , ich würde die jetzige Debatte aus populistischen Gründen wollen , nicht anziehen . Opfer von Straftaten sind nicht nur Opfer terroristischer Angriffe . Ruth T . stand keinem Terroristen gegenüber . Die Sachlage ist nicht anders als bei dem jungen Mann , der mit einer vorgehaltenen Langwaffe das Gutenberg-Gymnasium in Erfurt gestürmt hat . Der Unterschied liegt nur darin , dass der Vorfall auf den Kapverdischen Inseln stattfand und nicht in Deutschland . Ich greife das Angebot meiner Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses sehr gerne auf - Herr Kollege Montag , dafür bin ich Ihnen außerordentlich dankbar - , dass wir uns möglichst in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause zusammensetzen . Ich wäre Ihnen allerdings sehr verbunden , wenn Sie mir rechtzeitig die Bedenken anzeigen , die Sie noch haben ; denn ich bin der Meinung , die Hinterbliebenen der Opfer von Straftaten und die überlebenden Opfer haben einen Anspruch darauf , dass wir - damit meine ich alle Mitglieder des Deutschen Bundestages - Solidarität zeigen und nicht den Eindruck erwecken , wir würden Geschäftsordnungsdebatten führen . Das ist nicht mein Anliegen . Vielen Dank .