Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also, Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag sind in der Regel keine wissenschaftlichen Kolloquien, aber solche Nebelkerzen wie die, die ich hier heute gehört habe, hört man wirklich selten. Lieber Otto Fricke, ich habe die ganze Zeit überlegt, welche Reform der FDP denn eigentlich den Gesundheitsfonds stabilisiert und reformiert hat. Mir ist keine eingefallen. Ich muss irgendwie nicht dabei gewesen sein. Als Sozialdemokraten die Verantwortung für die gesetzliche Krankenversicherung übernommen haben, steckten 8 Milliarden Euro an rechtswidriger Verschuldung im System – übrigens aus der Zeit von Herrn Seehofer, lieber Bartholomäus. Die Sozialkassen in diesem Land sind unter Rot-Grün stabilisiert und konsolidiert worden. Das ist die eigentliche Situation. Ich will heute nicht groß zum Haushalt reden, aber dass Sie zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung einen tiefen Eingriff in die Sozialkassen vornehmen, ist meiner Meinung nach die größte Sünde, die Sie hier begehen. Als wir in der Finanzkrise steckten und Olaf Scholz in unserer gemeinsamen Verantwortung in der Großen Koalition das Kurzarbeitergeld auflegen konnte, mit dem viele Tausend Arbeitsplätze gerettet worden sind, hat das 8 Milliarden Euro gekostet. Damals hatten wir Rücklagen von ungefähr 17 Milliarden Euro in der Kasse. Am Ende des Jahres werden diese bei 2 Milliarden Euro liegen. Sie versündigen sich mit dem Haushaltskurs, den Sie verfolgen, an der Krisenfestigkeit dieses Landes, meine Damen und Herren. Ich will nach den eindrücklichen Darstellungen und Ermahnungen des Ministerpräsidenten noch einmal etwas zum eigentlichen Thema, dem Fiskalpaktumsetzungsgesetz, sagen und bitte mir das als jemandem nachzusehen, der im Kanzleramt über mehrere Jahre die Bund-Länder-Koordinierung gemacht hat: Das, worüber wir hier reden – ich meine die Tatsache, dass dieses Gesetz im Vermittlungsausschuss landet –, hat ausschließlich damit etwas zu tun – und mit nichts anderem –, dass es von einem tiefen Dilettantismus im Kanzleramt gegenüber dem Bundesrat gemanagt wird. Dafür lassen wir uns nicht – das gilt auch für Rot-Grün – die politische Verantwortung zuschieben. Ich will das an ein paar Beispielen deutlich machen. Ich fange mit einem Punkt an, der heute noch gar keine Rolle gespielt hat. Das ist die Verständigung des Bundes mit den Ländern darüber, dass aufgrund des defizitären Kitaausbaus 30 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Das ist kein Almosen gewesen, sondern das war eine Verständigung in einem defizitären Politikaufgabenbereich des Bundes, meine Damen und Herren. Dann hat die Bundesregierung im letzten Herbst einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der strotzte vor Bürokratie und Kontrolldenken und hätte mehr behindert als dazu beigetragen, diese 30 000 Plätze zu schaffen. Der ist komplett gescheitert. Den haben Sie zurücknehmen müssen. Der ist gar nicht in die Endberatung gekommen. Dann haben Sie einen komplett neuen Entwurf vorgelegt, und wir als Sozialdemokraten waren so zurückhaltend, dass wir dazu nicht einmal einen einzigen Änderungsantrag im parlamentarischen Verfahren gestellt haben. Das ist an Dilettantismus nicht mehr zu überbieten. Der zweite Punkt – er ist schon angesprochen worden – hängt mit der schwierigen Frage zusammen, welche innerstaatliche Wirkung eigentlich vom Fiskalpakt unmittelbar für Deutschland ausgeht. Das war ein Punkt, über den wir uns schon im Zusammenhang mit dem Problem der Ratifizierung des Fiskalpakts hier heftig gestritten haben. Für einige war das so wichtig, dass sie sogar gegen den Fiskalpakt gestimmt haben. Dann hat der Bund den Ländern mit der Verabredung über die Eckpunkte vom 24. Juni letzten Jahres zugestanden – ich will das noch einmal sagen –, dass die Länder ihre Vorgaben aus der deutschen Schuldenbremse zu erfüllen haben und damit den Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt entsprechen. Sie haben keine zusätzlichen Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt. Das ist der Vertrag zwischen der Bundesregierung und den Ländern. Dass die Länder jetzt darauf bestehen, dass es nicht nur bei dieser verbalen Benennung bleibt, sondern dass das in einen verbindlichen Gesetzestext kommt, ist doch keine überzogene Erwartung; das ist vielmehr Vertragstreue. Durch die Strategie des Kanzleramts, in dem die Bund-Länder-Koordinierung stattfindet, diese Eckpunktevereinbarung, die im Juni geschlossen wurde, jetzt einfach zu ignorieren, wird alles gegen die Wand gefahren. Bei den Entflechtungsmitteln ist es ganz genauso. Ich will das nicht wiederholen. Wir finden also dort Dilettantismus, wo wir eigentlich solides Handwerk und ein faires Miteinander zwischen den Verfassungsorganen erwarten sollten. Ich sage zum Schluss: Sie können die Dinge nicht aussitzen. So entsteht kein Konsens, auch nicht mit solchen parteipolitischen Mätzchen wie dieser Aktuellen Stunde. Deswegen mein Appell an das Kanzleramt: Gehen Sie endlich an die Arbeit und machen Sie Ihren Job!