Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Riester , ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit eine glückliche Hand im Interesse der Menschen und im Interesse der Sache . Ich glaube , die Menschen bei uns im Lande haben zu Recht einen Anspruch darauf , daß wir als Opposition Ihre Politik nicht nur deshalb kritisieren , weil sie von Ihnen kommt . Genauso wird von uns erwartet , daß wir nicht sagen , etwas sei nur deshalb richtig , weil es von uns kommt . Der Bundeskanzler hat gestern in der Regierungserklärung einen relativ eindeutigen Maßstab genannt : Dienen die vorgesehenen Regelungen dazu , das Hauptziel zu erreichen , nämlich die Arbeitslosigkeit abzubauen ? Diese Frage ist für uns die Meßlatte ; daran werden wir festhalten . . Ich sage Ihnen ganz offen : Was ich bislang von Ihnen und von anderen Vertretern der Regierung gehört habe , erweckt bei mir den Eindruck , daß Sie sich einerseits um klare Aussagen drücken und daß Sie andererseits in den Punkten , in denen Sie konkret werden , in die falsche Richtung laufen . Wer an einer wichtigen Weggabelung in die falsche Richtung läuft , der gerät nach meiner Überzeugung auf den Holzweg . Alle Maßnahmen muß man danach bewerten , ob sie dem Ziel dienen , mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen , und ob sie für diejenigen gedacht sind , die am Rande stehen und keine Möglichkeiten haben , ihre Fähigkeiten in den Wirtschafts- und Arbeitsprozeß einzubringen . Soziale Leistungen haben immer auch eine finanzielle Seite . Sie müssen nämlich bezahlt werden . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts davon , wenn ihnen mit der einen Hand etwas gegeben wird , was ihnen mit der anderen Hand wieder genommen wird . Ich will das am Beispiel der Rentendiskussion ein wenig konkretisieren . Es hört sich ja gut an , wenn Sie sagen : Arbeitnehmer können ab 60 Jahre in Rente gehen , die Altersbezüge steigen kräftig , finanzielle Abzüge gibt es nicht , es werden Arbeitsplätze für Jugendliche freigemacht . Nur : Wer bezahlt eigentlich die Realisierung dieser Versprechen ? . Die Rede ist von Tariffonds . Wenn Sie genauer hinsehen , werden Sie feststellen _ das sagen auch die Gewerkschaften _ , daß mindestens zweistellige Milliardenbeträge notwendig sind . Belastet werden die aktiven Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Betriebe . Das heißt , mögliche Lohnerhöhungen fallen geringer aus . Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen . Wenn ein Facharbeiter 5 000 DM brutto verdient und eine Lohnerhöhung von 4 Prozent in Aussicht steht _ das wäre ja ein Wort _ , bekäme er 200 DM mehr . Wenn Sie jetzt sagen , 1 Prozent dieser Lohnerhöhung _ das steht ja zur Diskussion _ solle in den sogenannten Tariffonds eingezahlt werden , würden ihm von diesen 200 DM wieder 50 DM abgezogen . Jetzt werden Sie sagen : Aber wenn er zwei Kinder hat , bekommt er ja eine Kindergelderhöhung . Diese Kindergelderhöhung _ das gebe ich zu _ wären immerhin 60 DM . Dann hätte er also 10 DM mehr . Das müssen Sie aber zusammenführen mit der Diskussion um die Ökosteuer . Alles , was ich gehört und gelesen habe , läuft darauf hinaus , daß die Kindergelderhöhung um 60 DM durch die Einführung der Ökosteuer _ er bezahlt mehr für Benzin , bezahlt mehr für Gas usw . _ überkompensiert wird . Das heißt : Auf der einen Seite geben Sie ihm 60 DM mehr , auf der anderen ziehen Sie ihm 50 DM ab und dann noch einmal 60 DM . Für den Arbeitnehmer wird das also nicht nur ein Nullsummenspiel , sondern er bezahlt im Endeffekt drauf . Das ist nach meiner festen Überzeugung sozial ungerecht . . Ich glaube , daß Sie zu sehr aus der Sicht derer denken , die sich beim System befinden , nicht aus der Sicht derer , die außerhalb stehen , die in den Arbeitsmarkt hinein wollen . . Was Sie vorhaben , ist eine grobe Ungerechtigkeit im Bereich der Rente , beim Verteilen der Lasten zwischen den Generationen . Sie werden auch den Herausforderungen des demographischen Wandels nicht gerecht . Denn es ist doch unbestritten , daß auf Grund der Veränderung des Altersaufbaus immer mehr Junge für immer mehr Alte aufkommen müssen . Und was das große Problem ist : Sie schieben grundlegende Entscheidungen vor sich her . Sie sagen , etwa im Rentenbereich , nicht , wir ändern den bisherigen Ansatz , sondern Sie setzen die Rentenreform lediglich aus . Sie können im Gutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute nachlesen und auch von anderen Fachleuten , etwa Bert Rürup , dem Finanzwissenschaftler , SPD-Mitglied , hören , daß die Einschnitte um so massiver und problematischer werden , je später Sie die Entscheidungen fällen . . Was Sie tun , ist dies : Sie kaufen sich Zeit . Sie tragen nicht Verantwortung für die Zukunft . Das ist keine nachhaltige Politik . Das ist kurzfristige Politik , die auf Beifall setzt und nicht auf wichtige Entscheidungen . Das kritisieren wir . . Sie bringen immer das Argument , das müsse aus Steuern finanziert werden , es müsse einen Zuschuß aus dem Bundeshaushalt geben . Dazu muß man darauf hinweisen : Jede vierte Mark des Bundeshaushalts fließt bereits heute in den Rententopf . Nach der letzten Erhöhung des Bundeszuschusses gehen auch Fachleute davon aus , daß im Grunde genommen nicht mehr von versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse gesprochen werden kann , weil derartige Leistungen , für Kriegsopfer beispielsweise , immer mehr abgebaut werden , so daß auch dort für Sie im Grunde keine Möglichkeit mehr gegeben ist . Sie weisen darauf hin , wie Sie an die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse herangehen . Auch da habe ich den Verdacht , daß es Ihnen nicht in erster Linie darum geht , diese Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen , sondern daß Sie dort offensichtlich Geld für die Sozialkassen suchen , das Sie anderweitig leichtfertig ausgeben . . Es ist im übrigen ein absolutes Novum , daß Versicherungsbeiträge erhoben werden sollen , hinter denen keine Leistungen stehen . Dazu paßt am besten die Feststellung : Sie wollen abkassieren . . In der Rentenversicherung werden mit Minibeiträgen volle Ansprüche geschaffen , gleichzeitig aber nur minimale Rentenansprüche aufgebaut . Das geht in die falsche Richtung . Ich will noch einmal auf den Kern zurückkommen . Das Entscheidende ist doch , daß wir nicht fragen dürfen : Was sind wohlklingende Maßnahmen ? , sondern daß wir fragen müssen : Welche Maßnahmen sind hilfreich für die Belebung der Wirtschaft sowie für die Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen ? . Denn dieses Hauptziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren . Wir haben Gott sei Dank seit Oktober dieses Jahres einen beachtlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen . Die Zahl der Arbeitslosen war in diesem Oktober im Vergleich zum Oktober 1997 um 400 000 niedriger . Wenn man die Zahl der Erwerbstätigen ansieht , so ist das Ergebnis noch interessanter : Von 1983 bis 1990 haben wir einen Anstieg der Zahl der Beschäftigten um 3 Millionen gehabt . 1990 sind wir erstmals wieder bei über 34 Millionen Beschäftigten . Das heißt also , der konjunkturelle Aufschwung , für den wir verschiedene Maßnahmen ergriffen hatten , ist mittlerweile auch beim Spätindikator Arbeitsmarkt angelangt und hat dort kräftige Spuren hinterlassen . Es bestreitet heute keiner mehr , daß es zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen strukturelle Verbesserungen unserer Wirtschaft gibt . Das alles kommt nicht von ungefähr , sondern hat etwas damit zu tun , daß wir den Mut gehabt haben , unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen , den Arbeitsmarkt nachhaltig zu regeln und die sozialen Sicherungssysteme zukunftssicher zu machen . . Bei uns hat es dafür _ ich wiederhole das _ einen einzigen Grund gegeben , nämlich , einen Beitrag zum Abbau der größten Ungerechtigkeit zu leisten : daß Menschen keine Teilhabe am Wirtschafts- und Arbeitsprozeß gewährt wird . Wenn Sie nun versuchen , das Rad zurückzudrehen , um zwei oder drei besonders werbewirksame Wahlversprechen einzuhalten , dann ist das nicht nur in hohem Maße unsozial , sondern auch ungerecht und geht auf die Knochen derjenigen , die keine Arbeit haben und außen vor sind . . Herr Arbeits- und Sozialminister , wenn Sie mutig wären , dann würden Sie sich an den Niederlanden ein Beispiel nehmen . Ich wohne an der niederländischen Grenze , beobachte die Maßnahmen in den Niederlanden sehr intensiv und habe sie für mich ausgewertet . Dort hat man Anfang der 80er Jahre zwischen der Regierung und den Tarifparteien ein Bündnis für Arbeit geschmiedet . . Das hat positive Wirkungen auch auf dem Arbeitsmarkt entfaltet , und zwar dadurch , daß all das auf den Tisch gekommen ist , was zu mehr Beschäftigung führen kann . Ich nenne Ihnen die Punkte : Das erste waren und sind verantwortungsvolle Lohnabschlüsse , das zweite Sparbemühungen der öffentlichen Haushalte _ davon sind Sie weit entfernt _ , . das dritte Veränderungen im sozialen Sicherungsnetz , das vierte eine weitgehende Deregulierung und das fünfte _ angesichts dieses Punktes merken Sie , daß Sie von diesen Maßnahmen weit entfernt sind und die falschen Signale setzen _ eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast . Das ist das Konzept der Niederlande . Wenn Sie mit diesem Konzept antreten würden , hätten wir vor Ihnen Respekt und würden uns damit entsprechend auseinandersetzen . . Daß wir auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende haben , bestreitet im Moment eigentlich niemand mehr . Diese Trendwende droht allerdings an einer Gruppe vorbeizugehen : den Langzeitarbeitslosen . Hierzu habe ich , Herr Minister Riester , etwas Interessantes in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gelesen . Es war zwar etwas versteckt in deren Magazin vom 6 . November 1998 , aber ich habe es gelesen . Man kann dort nachlesen , welchen Stellenwert Rotgrün dem Problem beimißt , daß an etwa 1 bis 2 Millionen Menschen die Trendwende am Arbeitsmarkt vorbeizugehen droht . Da haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen . Da haben Sie auf die Frage Was wollen Sie mit denen machen , die nicht qualifizierbar sind ? geantwortet : Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen , die man qualifizieren kann , als auf die wenigen , bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben . . Ich sage ausdrücklich : Unsozialer kann man diese Menschen nun wirklich nicht fallenlassen . . Sie haben dies gerechtfertigt mit den Worten _ ich habe das Interview dabei , Sie können es gleich nachlesen _ : Aber gut . Wie viele mögen es sein ? Vielleicht fünf Prozent der Erwerbsbevölkerung . Ich habe ja gesagt : Wir haben 34 Millionen Erwerbstätige in Deutschland . Wissen Sie eigentlich , wie viele Einzelschicksale diese 5 Prozent sind , . die Sie mit solchen Worten locker ins Abseits schieben ? . Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Herr Andres hat in der NOZ vom 30 . Oktober ebenso _ denn darum geht es ja auch bei dieser Gruppe _ Beschäftigungsmöglichkeiten im Niedriglohnbereich geleugnet . Es gibt 1 bis 2 Millionen Menschen , die kaum in der Lage sind , am Markt ein Einkommen zu erwirtschaften , von dem sie und ihre Familien leben können . Deswegen muß man über solche Dinge wie Kombilohn _ oder wie immer man das nennt _ nachdenken , weil nur solche Instrumente auf die Schwächsten der Schwachen am Arbeitsmarkt zugeschnitten sind . . Ich könnte das mit weiteren Zitaten belegen . Ich finde , diese Denkweise ist technokratisch . Sie ist für mich erschreckend . Ich mache mir um die Starken nicht allzu große Sorgen _ deren Arbeitslosigkeit geht in überschaubaren Zeiträumen zu Ende . Den Langzeitarbeitslosen fehlt es meistens auch nicht in erster Linie an der materiellen Ausstattung . Ich sage aber auch : Es ist zuwenig _ das ist vielleicht ein typisches Phänomen des Wohlfahrtsstaates _ , Langzeitarbeitslosen lediglich Geld zu geben . Vielmehr müssen wir uns einfallen lassen , wie wir Langzeitarbeitslosen wieder eine Lebensperspektive geben , wie wir sie wieder teilhaben lassen können , so daß sie ihre Qualifikation und ihre Fähigkeiten wieder einbringen können . Darum kümmern Sie sich überhaupt nicht . . Das ist eine Frage des Grundansatzes . Hier geht es um die Verwirklichung von Beteiligungsgerechtigkeit _ nicht Verteilungsgerechtigkeit , sondern Beteiligungsgerechtigkeit _ , die sich von der Würde des Menschen herleitet . Es geht darum , die Menschen einzubeziehen . In diesem Sinne kann man auch sagen : Wenn man das Ziel hat , dies zu verwirklichen , und Veränderungen vornimmt , dann können Veränderungssperren , wie Sie sie aufbauen , durchaus auch unmoralisch sein . Ich habe nie verstanden , daß ein durchschnittlicher Arbeitslosenhilfebezieher mit 27 Jahren bei uns 1 250 DM an Arbeitslosenhilfe erhält . Der Staat wendet 1 850 DM dafür auf , daß man ihm lediglich Geld gibt , anstatt für ihn auch Arbeit zu organisieren . . Ich kann bei Ihnen nicht den geringsten Ansatz erkennen , daß Sie in eine andere Richtung gehen . Wir haben für eine Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik gekämpft und haben sie auch durchgesetzt . . Dazu hört man von Ihnen nichts . Das hat etwas damit zu tun , daß Sie eine andere Gesellschaftsphilosophie haben . Sie haben einen zentralistischen Ansatz . Sie erhoffen sich mehr Lösungen von der Zentrale , ob aus Bonn oder aus Nürnberg . Wir setzen auf Dezentralisierung , wir setzen auf die Phantasie der Regionen , weil wir meinen , daß man den Menschen damit mehr helfen kann . Wir brauchen in der Arbeitsmarktpolitik einen regionalen Maßanzug . Der muß für den ländlichen Raum anders aussehen als für den Ballungsraum . Wir brauchen keine zentralistischen Lösungen , wie Sie sie nach wie vor anpeilen . . Es muß eine einfache Regel gelten : Das Beste ist , wenn jemand auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit findet . . Dafür müssen Sie die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen . Sie laufen genau in die falsche Richtung . Das merkt man , wenn man sich Ihre Steuerreform ansieht . . Eine zweite Regel ist : Wer auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Arbeit findet , für den tritt die Versicherung ein _ nach den Regeln einer Versicherung . Deshalb sage ich auch ganz deutlich : Wir sind der Meinung , daß die großen Lebensrisiken _ Alter , Krankheit , Arbeitslosigkeit , Unfall und Pflege _ von der Solidargemeinschaft abgesichert werden müssen . In dem Punkt unterscheiden wir uns zumindest vom Bundesfinanzminister . Wir wollen , daß die großen Risiken von der Solidargemeinschaft abgesichert werden , so daß sich ein Arbeitnehmer , der 20 oder 30 Jahre lang eingezahlt hat , auch darauf verlassen kann , eine entsprechende Leistung herauszubekommen . . Das ist ein ganz wichtiger Stabilisator in einer Wirtschafts- und Arbeitswelt , die sich für den einzelnen ungeheuer stark verändert , in der er sich neuen Herausforderungen stellen muß . Wenn wir das von ihm erwarten , dann muß es Stabilisatoren geben . Dazu zählen die großen Sicherungssysteme . Wir sagen aber auch : Es gibt kleine Risiken , die jeder selbst tragen muß . Wieder auf die Arbeitslosigkeit bezogen , bedeutet das : Wenn das Sozialversicherungssystem für ihn nicht eintritt , dann muß er Geld bekommen , aber auch die Chance zur Gegenleistung erhalten . Wir müssen es so organisieren , daß er eine Gegenleistung erbringen kann , daß nicht nur ausgezahlt wird , sondern daß die Fähigkeiten , die er hat , abgerufen werden . . Damit haben wir im Bereich der Sozialhilfe angefangen ; die Kommunen haben hier exzellente Erfahrungen gesammelt . Das muß auch im Bereich des Arbeitsmarktes umgesetzt werden . Von Ihnen höre ich dazu nichts . Ich sage es noch einmal ausdrücklich : Sie haben ein anderes Gesellschaftsbild . Sie wollen die Dinge zentralistisch durch den Staat lösen lassen . Wir wollen das nicht . Wir wollen weniger Staat und dezentrale Lösungen , letztlich menschengerechte Lösungen . . Wenn wir uns unseren Sozialstaat insgesamt ansehen , dann können wir feststellen , daß dieser von Widersprüchen gekennzeichnet ist . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde soviel Geld für soziale Leistungen und für sozialen Ausgleich ausgegeben . Aber noch nie wurde soviel über zwischenmenschliche Kälte geklagt , über so viele vereinsamte und verhaltensgestörte Kinder . . Das alles zeigt , daß es im Kern nicht um die Quantität , sondern um die Qualität unseres Zusammenlebens geht . Da müssen wir ansetzen . . Wir müssen Strukturen und Anreizsysteme so gestalten , daß soziale Leistungen zur Übernahme von Eigenverantwortung befähigen , und dies belohnen . Denn nur wenn die Bereitschaft vorhanden ist , sich um andere zu kümmern , ohne gleich nach dem Staat und der Gesellschaft zu rufen , kann Solidarität wachsen . Wir dürfen die Verantwortung nicht weiter auf den Staat delegieren , weil wir damit den Sozialstaat hoffnungslos überfordern . . Wenn die Kraft der Wirtschaft verlorengeht , helfen auch noch so viele soziale Rechte und Ansprüche nicht . Ein gutes Beispiel dafür war die DDR ; sie hat uns dies gezeigt . . Ich sage Ihnen , Herr Minister : Sie werden scheitern , wenn Sie nicht den Mut haben , Veränderungen vorzunehmen , die nicht bei jedem und überall gleich auf Begeisterung stoßen . Sie können das nicht finanzieren , und die Gesellschaft wird dadurch nicht menschlicher . Herr Minister , haben Sie mehr Mut , und drücken Sie sich nicht um Sachverhalte . .