Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Unsicherheiten durch die vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Jahr waren Gift für die Investitionen der öffentlichen Hand , insbesondere für die des Bundes . Es ist höchste Eisenbahn - darüber sind wir uns alle sicherlich einig - , dass wir hier wieder für Sicherheit sorgen . Aber die Situation war schwierig ; denn wir wollten keinen geschönten Haushalt vorlegen . Es war daher notwendig , sicherzustellen , dass das , was wir machen wollen , zu finanzieren und planungssicher zu realisieren ist . Das betrifft ganz besonders den Einzelplan 12 , der mit knapp 23 ,7 Milliarden Euro den Großteil der Bundesinvestitionen , aber auch der Förderung im privaten Baubereich trägt . Gerade die östlichen Bundesländer sind dringend auf die Investitionen des Bundes angewiesen . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit müssen wir planmäßig und termingerecht zu Ende führen , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Die A 20 entlang der Ostsee und die A 72 , die Thüringen mit Franken verbindet , sind beispielhafte Projekte , die dafür sorgen , dass Wachstum und Beschäftigung entstehen . Sehr geehrte Frau Bluhm , Sie haben gesagt , der Osten sei vergessen . Ich mache Sie darauf aufmerksam , dass dies nur zwei Beispiele aus dem Bereich der Verkehrspolitik sind , die belegen , dass der Osten nicht vergessen ist und dass wir schon viel erreicht haben . Wir müssen uns nur daran erinnern . Angesichts der zugesagten 156 Milliarden Euro Solidarpaktmittel kann man erst recht nicht davon sprechen , dass der Osten vergessen ist . Im Gegenteil : Der Aufbau geht weiter . Die Beispiele zeigen deutlich : Die Modernisierung der Infrastruktur - auch in den neuen Bundesländern - dient dem ganzen Land und eröffnet neue Chancen . Angesichts der aktuellen Diskussion möchte ich in aller Deutlichkeit sagen : Die VDEs und die anderen Projekte , die zu verwirklichen sind , sind noch nicht abschließend realisiert . Ich erinnere nur an einige wichtige Straßenbauprojekte wie die A 73 , die fertig zu stellen ist , die A 38 , die Hessen mit Sachsen über Thüringen verbindet , sowie eine ganze Reihe von Ortsumgehungen und Zubringern , die Mensch und Umwelt entlasten . Auch das ist Ziel unserer Verkehrspolitik . Zudem gibt es noch Lücken bei den Schienenverbindungen . Neben all den wichtigen Straßenbauprojekten brauchen wir - davon bin ich , der ich als Thüringer in der Mitte unseres Landes wohne , überzeugt - eine weitere schnelle Nord-Süd-Schienenverbindung . Mit München-Nürnberg und Leipzig-Berlin haben wir dafür wichtige Teilstücke fertig gestellt . Aber der Ausbau der innerdeutschen Infrastruktur als Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes ist ein Standortfaktor für unser Land und hat gleichzeitig eine große Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union . Dabei darf Deutschland , die wirtschaftlich stärkste Nation innerhalb der EU , nicht zum Bremsklotz werden . Die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8 .1 - Nürnberg-Erfurt - und 8 .2 - Erfurt-Halle/Leipzig - sind wichtige Abschnitte der europäischen Verbindung von Palermo bis nach Stockholm ; das hat Kollege Hübner schon angesprochen . Der verbleibende Teil dieser Hochgeschwindigkeitsstrecke in unserem Land muss nun zügig in Angriff genommen werden . Der Verkehrsminister hat dazu eine klare Vorgabe gemacht . Die Fertigstellung soll bis 2016 erfolgen . Wir Verkehrspolitiker begrüßen diese Zielstellung außerordentlich , gerade mit Blick auf die neuen Bundesländer . Die für den Einzelplan 12 vorgesehenen Mittel sind sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , es kommt jetzt darauf an , die Finanzierung über das Jahr 2009 hinaus zu verstetigen . Dafür stellen wir jährlich circa 350 Millionen Euro zur Verfügung . Ich gebe in diesem Zusammenhang eines zu bedenken : Die EFRE- und die TEN-Mittel der EU laufen 2013 aus . An diese Fakten muss die Gesamtfinanzierung gekoppelt werden , gerade mit Blick auf die kostenintensiven Bauwerke . Neben dem Personenverkehr bringt vor allem der schnelle Güterverkehr , der dann auf dieser Nord-Süd-Schiene möglich ist , Wettbewerbsvorteile für die Wirtschaft ; er entlastet die Fernstraßen und ist aus unserer Sicht auch ökologisch sinnvoll . Dabei - auch daran muss man denken - wird die Strecke Berlin-Rostock im Güterverkehr an Bedeutung gewinnen . Der zunehmende Warenaustausch , auch mit den baltischen Ländern , über die Seehäfen an der Ostsee zwingt uns auf dieser Strecke zum Handeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen , parallel zu den notwendigen Investitionen hat uns der Straßenbaubericht 2005 auf den Nachholebedarf im Bereich Reparaturen und Modernisierung hingewiesen . Sehr geehrte Frau Kollegin Lührmann , wenn Sie den Straßenbaubericht 2005 zitieren , müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen , dass der Zustand der Straßen sich nicht erst in den letzten sieben Monaten verschlechtert hat , sondern mindestens in den letzten sieben Jahren nicht besser geworden ist . Darüber besteht hier sicherlich Übereinstimmung . Da müssen wir eine Lösung finden . Aber nichtsdestotrotz : Wenn wir sowohl alle wichtigen Investitionen als auch die Reparaturen schultern wollen , werden die konventionellen Finanzierungsmethoden nicht mehr reichen . Mit privat finanzierten Straßenabschnitten oder Bauwerken im Rahmen von ÖPP-Projekten kann man Zeit kaufen . Außerdem gehört nicht jeder Teil des Bahndammes unbedingt zur Fahrstrecke . Die Zweckbindung der Straßenmaut als Finanzierungsinstrument muss weiter Bestandteil unserer Überlegungen bleiben . Ebenso brauchen wir Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Kosteneffizienz . Diese Verbesserung darf aber - das möchte ich an dieser Stelle betonen - nicht immer nur zulasten der Betriebe und Bauarbeiter gehen . Zum Beispiel das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz , das wir in den nächsten Wochen auf den Weg bringen werden , wird dafür sorgen , dass der Planungsaufwand konsolidiert wird . Schnelleres Genehmigen und Bauen spart Kosten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gerade in den Regionen und Bundesländern mit hoher Arbeitslosigkeit brauchen wir die Baubranche weiterhin als Jobmaschine . 1 Milliarde Euro Investitionen mehr im Jahr bedeutet 25 000 Arbeitsplätze , 25 000 Existenzen , die gesichert sind , 25 000 Familien , die ein Auskommen haben . Auch nach dem Wegfall der Eigenheimzulage , den ich persönlich nach wie vor bedaure , gibt der Einzel-plan 12 wichtige Impulse für die Bauwirtschaft . So tragen 150 Millionen Euro für den Stadtumbau Ost maßgeblich dazu bei , den Strukturwandel unserer Städte zu meistern . Das sind knapp 10 Prozent mehr als im vergangenen Jahr . Die Erfolge in den östlichen Bundesländern haben den Stadtumbau zu einem gefragten Instrument für die westlichen Länder werden lassen . Seit 2004 unterstützt der Bund auch den Stadtumbau im Westen . Die Mittel in diesem Bereich sollen von derzeit 40 Millionen Euro bis 2009 auf 86 Millionen Euro steigen . Gleichzeitig unterstützen eine ganze Reihe von Programmen - das Beispiel Soziale Stadt wurde heute schon genannt - , dass die verbleibenden Strukturen mit attraktiven Wohnungen in einem guten sozialen Umfeld den entsprechenden Zulauf an Mietern und Eigentümern haben . Als gewollter Nebeneffekt helfen wir mit diesen Programmen ganz besonders den ortsansässigen Handwerkern und der mittelständischen Bauwirtschaft , unterstützen also Strukturen , die gerade im Osten für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen eine sehr wichtige Rolle spielen . Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm mit einem Volumen von 1 ,4 Milliarden Euro pro Jahr wurde hier schon von mehreren Kollegen erwähnt . Ich denke , das ist ein wichtiges und sehr gutes Programm vor allen Dingen mit Blick auf die Arbeitsplätze , aber auch in Bezug auf die Umwelt . Herr Minister , vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für die Zusammenarbeit im Rahmen der Modifizierung des CO2-Gebäudesanierungsprogammes . Gerade die Regelungen , die wir jetzt gefunden haben , was die Baujahre betrifft , ab denen eine Förderung möglich ist , kommen vor allem Eigenheimbesitzern im Osten zugute , vor allem denen , bei denen Anfang der 90er-Jahre ungeklärte Eigentumsverhältnisse herrschten oder nicht die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden waren . Von meiner Seite vielen Dank für die Unterstützung dafür . Ich wünsche mir - lassen Sie mich das abschließend sagen - , dass wir diese gute Zusammenarbeit fortsetzen . Ich habe einige Dinge genannt , die in den nächsten Monaten anstehen : die Finanzierung VDE 8 .1/8 .2 , das Auf-den-Weg-Bringen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes , ganz aktuell die Privatisierung der Bahn , aber auch der notwendige Masterplan für den Luftverkehr , der in der nächsten Zeit eine große Rolle spielen soll . Also , liebe Kollegen , es gibt viel zu tun . Gehen wir gemeinsam ans Werk ! Vielen Dank .