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Partei: FDP
Herr Staatssekretär, es ist allerdings so, dass ich einen Unterschied feststelle zwischen dem, was Sie mir jetzt sagen, und dem, was Sie mir schriftlich am 1. Oktober dieses Jahres mitgeteilt haben. Dort hieß es nämlich, eine inhaltliche Prüfung finde im Rahmen der Erfolgskontrolle in Form von Stichproben durch das Bundesverwaltungsamt statt. Stichproben sind ja mehr als zufällige Funde. Hier beziehe ich mich besonders auf das Internetportal rusdeutsch.ru, das in russischer Sprache erscheint. Heißt das, dass beim Bundesverwaltungsamt Experten sitzen, die der russischen Sprache mächtig sind und diese Seiten kontrollieren können? Es geht ja vor allem um den Inhalt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , mir ist in Deutschland keine Moschee bekannt , von deren Minarett aus ein Muezzin zum Gebet ruft . Das ist in Deutschland noch nicht erlaubt . Ist Ihnen bekannt , dass es eine Reihe von islamischen Ländern gibt , in denen die Kirchen durchaus existieren können und in denen gemäß ihrem Glauben gebetet werden kann ?
Partei: GRUENE
Auch ich habe eine Frage an den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Ich möchte auf ein Monitoring zu sprechen kommen, das schon gesetzlich verankert ist. Mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verfolgen wir das Ziel, den Anteil des in KWK-Anlagen erzeugten Stroms an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland bis 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Es ist gesetzlich verankert, dass hierzu ein Monitoring stattfindet. Die Bundesregierung hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass die gesetzten Ziele mit dem vorhandenen Instrumentarium nicht erreicht werden können. Meine Frage: Wann wird die Bundesregierung den im Gesetz verankerten Monitoring-Bericht vorlegen, und wann wird sie eine Novelle zum Kraft-WärmeKopplungsgesetz, die die Bundeskanzlerin in ihrer letzten Regierungserklärung noch für dieses Jahr angekündigt hat, ins Parlament einbringen?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage . Können Sie den Verhandlungsstand vom 9 . März etwas stärker konkretisieren ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich kann Ihnen gerne die Position der Bundesregierung erläutern . Die Bundesregierung hat vorgeschlagen , die bestehenden Regelungen der der Kommission bereits obliegenden Großprojektkontrolle zu verschärfen . Betroffene Mitgliedstaaten sollen künftig über Förderanträge informiert werden . Die Kommission soll die EU-Strukturfondsmittel versagen , wenn die Verlagerung zu einem erheblichen Arbeitsplatzverlust an einem anderen Standort in der Gemeinschaft führt . Der Schwellenwert für die Einzelfallgenehmigung bei gewerblichen Unternehmen soll von derzeit 50 Millionen Euro auf 25 Mil-lionen Euro abgesenkt werden . Das sind die beiden Vorschläge : die Verschärfung der Großprojektkontrolle und die Senkung des Schwellenwertes . Eine Vereinbarung darüber gibt es noch nicht ; aber wir versuchen in Gesprächen mit den anderen Mitgliedstaaten , der Kommission und der Präsidentschaft , hier zum Ziel zu kommen . Morgen tagt wieder die Ratsarbeitsgruppe zu den Strukturfonds , in der wir unser Anliegen weiter vorantreiben werden .
Herr Kollege Kekeritz, wie Sie habe ich mich gefragt, des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ zum Textilbündnis ist; das ist ein spezieller Bereich, leider ist der Kollege Fuchtel nicht mehr da. Es gibt – das ist Ihnen geläufig – sehr viele branchenspezifische Unterschiede. Insofern glaube ich, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan eine Chance wahrnehmen können, nämlich sehr klar die grundsätzliche Erwartungshaltung an die Unternehmen zu formulieren, was ihre Verpflichtungen in puncto Einhaltung der Menschenrechte betrifft. Ich schätze es sehr, dass das strukturierte Monitoring, von dem ich eben sprach, vorgesehen ist. Durch dieses strukturierte Monitoring, das ab 2018 beginnen soll, erhalten wir weitere Erkenntnisse, auf deren Grundlage man die nächsten Schritte besser planen kann. Damit haben wir eine Basis. Die einzelnen Initiativen müssen also nicht aufgehoben werden. Vielmehr geht es darum, sehr strukturiert und konzertiert vorzugehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Kauch, wir hätten die Fragen natürlich gerne an anderer Stelle gestellt, aber dort wurde uns nicht die Gelegenheit dazu gegeben. Deswegen müssen wir die Gelegenheit hier nutzen. Sie haben auf § 7 d des Atomgesetzes Bezug genommen und davon gesprochen, dass es mehr Sicherheit geben soll. Herr Bundesumweltminister Röttgen hat den Sachverständigen Lothar Hahn zitiert und hält ihn, denke ich, für sehr glaubwürdig. Er hat ihn aber nicht vollständig zitiert. Ich habe mir das Protokoll der zu kurzen, aber immerhin durchgeführten Anhörung vom 21. Oktober 2010 noch einmal angesehen. Der Sachverständige Lothar Hahn sagte zu dem im Gesetzentwurf vorgesehenen § 7 d: Mir erschließt sich der Mehrwert dieser Regelung nicht. Das liegt vielleicht am Text, vielleicht auch an der ganz missratenen Begründung, die widersprüchlich und nicht nachvollziehbar ist. … Vielleicht wird das in der endgültigen Fassung besser. Es ist in der endgültigen Fassung nicht besser geworden. Er sagte weiter: Die zweite Frage lautete, ob mit der AtG-Novelle der neueste sicherheitstechnische Stand abgebildet wird. Ich muss sagen: Nein. Weiter: Es sind im Wesentlichen Dinge festgeschrieben worden, die ohnehin üblich sind und anderswo gefordert werden. Wenn also Herr Hahn diese hohe Glaubwürdigkeit hat, vom Bundesumweltminister bestätigt: Wie verhalten Sie sich zu diesen Äußerungen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Einleitung von planungsrechtlichen Verfahren zur Anbindung der Bahnlinie Landshut - München an den neuen Flughafen München ist derzeit nicht vorgesehen . Ich habe allerdings Staatssekretär Huber vom Bayerischen Staatsministerium des Innern nach Vorlage neuerer Zahlen eine nochmalige Überprüfung der Verknüpfung des Flughafens Franz Josef Strauß mit der Bahnlinie Landshut - München angeboten . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , bitte sehr , Herr Abgeordneter .
Partei: SPD
Ich fange mit der Antwort auf Ihre zweite Frage an ; denn diese Frage ist sehr wichtig . Deutschland verfügt über ein weltweit zu Recht gelobtes Ausbildungssystem . Die duale Berufsausbildung beruht darauf , dass unzählige Unternehmen - es handelt sich um einige Hunderttausend Unternehmen - sagen : Wir bilden aus . Es sollte jedes Jahr so sein , dass sich viele Unternehmer entscheiden , in dem Maße auszubilden , dass alle jungen Leute , die nach der Schule einen Ausbildungsplatz suchen , unterkommen , und zwar unabhängig von der konjunkturellen Situation und der Größe des jeweiligen Altersjahrgangs . An den Zahlen erkennen wir aber , dass das nicht abschließend funktioniert . Hier sind also noch zusätzliche Anstrengungen notwendig . Ich bin sehr froh über die Leistungen , die wir mit dem Ausbildungspakt erzielt haben , und danke für das große Engagement der Wirtschaft , der Kammern und all der anderen , die sich sehr bemüht haben und das auch weiter tun . Es reicht aber nicht , und weil es nicht reicht , muss man jetzt etwas tun . Darum haben wir gesagt , dass wir jetzt beginnen müssen . Deshalb legen wir ein auf drei Jahre befristetes Programm auf . Wir haben heute eine große Zahl arbeitsloser Jugendlicher , und wir müssen jetzt dafür sorgen , dass sie eine Chance haben . Es wäre natürlich schrecklich , wenn irgendwann Arbeitskräftenot herrschen und man erst dann damit beginnen würde , Arbeitslose im Alter von Mitte 20 auszubilden , die man schon vor zehn Jahren hätte ausbilden müssen . Wir versuchen jetzt , diese Aufgabe zu erfüllen . Weil wir in gewisser Weise verzweifelt darüber sind , dass es trotz der gestiegenen Zahl nicht genügend Ausbildungsplätze gibt , legen wir noch einmal nach und wagen mit dieser Förderung den Versuch . Sie fragen , warum das eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist . Das ist für mich ganz klar : All denjenigen , die wir jetzt nicht gut ausgebildet auf ihr Berufsleben vorbereiten , werden wir immer wieder als Kunden der Arbeitsagentur begegnen . Auch hinsichtlich der Kassenlage der Arbeitsagentur ist es deshalb eine erstklassige Investition , wenn wir rechtzeitig an der Qualifizierung der jungen Leute arbeiten .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Soldaten, der heute durch einen Bauchschuss schwer verwundet wurde und die erste Operation überstanden hat, dem aber weitere Behandlungen bevorstehen, von dieser Stelle aus, ich denke, in unser aller Namen, beste Genesungswünsche ausdrücken, damit sehr deutlich wird, dass wir an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz stehen. Wir haben ebenfalls heute das schärfste Instrument, das dem Deutschen Bundestag zur Verfügung steht, genutzt und einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der all die Fragen, die in den vergangenen Tagen mit Vehemenz über unsere Bürgerinnen und Bürger hinweggefegt sind, aufklären soll. Ich kann nur schwer nachvollziehen, dass wir diesem unserem eigenen Instrument in der Art und Weise, wie wir es hier heute erlebt haben, vorgreifen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat an vielen Stellen ihren Willen zur umfassenden und zeitnahen Aufklärung dargelegt. An den heute gemachten Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen der Opposition können wir unterschiedliche Motivlagen erkennen: Die einen möchten wissen, ob die Bundeswehr gezielte Tötungen durchführen kann. Die anderen möchten wissen, ob der ehemalige Generalinspekteur und der beamtete Staatssekretär Dr. Wichert zu Recht entlassen worden sind. Andere Kollegen möchten gerne den gesamten Afghanistan-Einsatz infrage stellen. Warum können wir als diejenigen, die vor wenigen Tagen diesen Einsatz erneut mandatiert haben, nicht abwarten, bis all diese Fragen in unserem Untersuchungsausschuss geklärt werden? Wir haben heute sehr oft gehört, dass wir an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten stehen. Ich habe mich in den letzten Tagen häufig gefragt – liebe Kollegen, das ist eine sehr persönliche Meinung –, wie sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Kunduz und deren Familienangehörige angesichts der Debatte, die wir hier führen, fühlen. – Nein, das ist nicht unglaublich; denn in dem Moment, in dem ich als Mitglied des Deutschen Bundestages diesen Einsatz mandatiere – –
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn wir leider feststellen müssen , wie gering die exakten datenmäßigen Kenntnisse über die in Rede stehenden Tatbestände sind , wenn wir weiterhin sehen , über welchen _ entschuldigen Sie den Ausdruck _ Mist statistische Erhebungen angestellt werden , z . B . über die Produktion von Obst in Streulagen und ähnliche Heldentaten : Muß man aus dieser Differenz nicht schließen , daß es bei den beteiligten Verwaltungen vielleicht an Problembewußtsein mangelt ?
Partei: FDP
Ich will nur sagen: Die FDP hat zehn Jahre lang dafür gekämpft, und wir sind sehr froh, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind und auch im Bereich der Wasserund Schifffahrtsverwaltung zu mehr Effizienz kommen. Wir werden darüber in den kommenden Haushaltsberatungen ganz sicher weiter intensiv diskutieren, Herr Kahrs.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, ich vermute, wir beide sind uns einig, dass die Bundesregierung zu einem Thema, das in der Öffentlichkeit große Resonanz findet und über das breit diskutiert wird, wenig aussagekräftig antwortet. Der Kollege Staatssekretär ist nicht in der Lage, auf einfache Fragen zu antworten. Ich beantrage deswegen auf Grundlage unserer Richtlinien für Aktuelle Stunden die Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema Betreuungsgeld.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da ich zunächst keine Vorwürfe erhebe , sondern Fragen stelle und Sie gerade mitgeteilt haben , dass die Tatsache , dass Daniel Cohn-Bendit 1969 an einer PLO- Konferenz teilgenommen hat , dazu geführt haben muss , dass es auf dieser Konferenz keine antiisraelischen oder antizionistischen Äußerungen gab , würde ich sagen : Es ist bei der Logik , die Sie anwenden , durchaus angebracht , auch diese zweite Frage gestellt zu haben . . Jetzt zu meiner Zusatzfrage . Ist Ihnen bekannt oder kann sich der Außenminister noch daran erinnern , wie die damaligen Veranstalter dieser PLO-Unterstützerkonferenz in Algier auf den Namen des heutigen Bundesministers Joseph Fischer gekommen sind und wie damals die Ansprache und die Organisation der Reise erfolgten ? .
Partei: CDU/CSU
Soweit mir bekannt ist , ist dieses Thema an diesem Tag nicht das erste Mal im Ausschuß gewesen , . und es hat eine Vorlage gegeben . Ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses . Ich muß von den Unterlagen , die mir zur Verfügung stehen , ausgehen . . Ehrlich gesagt , es ist für mich persönlich nur schwer nachzuvollziehen , daß sich dort einige Fraktionen angeblich haben über den Tisch ziehen lassen . Bei einem einzelnen Kollegen , wenn nicht Obacht gegeben wird , kann ich das nachvollziehen , aber bei der gesamten Opposition ist es schwer nachzuvollziehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde Ihrer Bitte gerne folgen und will nur noch kurz darauf hinweisen , dass die Gesetzesvorlage einen zweiten Aspekt hat , nämlich die Einführung der Zwangsmittel Vorführung und Haftbefehl , was ebenfalls notwendig erscheint , um das vereinfachte Jugendverfahren zügig durchführen zu können . Damit komme ich zum Schluss . Meine Damen und Herren , der Bundesrat bezweckt mit der von ihm beschlossenen Gesetzesinitiative die genannte Beschleunigung . Dieses Anliegen entspricht der allgemeinen Intention des Jugendstrafrechts , und dem kommt angesichts der Zunahme von Gewalttaten Jugendlicher _ häufig mit jungen Erwachsenen zusammen _ besondere Bedeutung zu . Lassen Sie uns deswegen bei den anstehenden Beratungen in denAusschüssen gemeinsam überlegen , wie wir diesem Anliegen Rechnung tragen können . Der vorliegende Gesetzesentwurf erscheint mir die geeignete Grundlage dafür zu sein . Schönen Dank . .
Partei: FDP
Herr Kollege , wir setzen das Thema aus dem Auswärtigen Ausschuß fort . Ich darf sagen , daß uns die italienische Präsidentschaft mit Rücksicht auf die am Montag stattfindende Konferenz der Außenminister der Europäischen Union , auf der die Ergebnisse der Troika-Reise in den Iran bewertet werden sollen - deshalb ist die italienische Präsidentschaft auch nicht in der Lage , alle Ergebnisse bereits jetzt weiterzuleiten - , gebeten hat , die Sache nicht schon zuvor zu zerreden . Die Gesamtergebnisse möchte man am Montag vorlegen ; anschließend sollen sie bewertet werden . Aus diesem Grunde liegt mir über die Ergebnisse kein zusammenhängender Bericht vor .
Partei: SPD
– denn hier blinkt es ganz aufgeregt; damit das entsprechend repariert werden kann. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Rechtssicherheit. Die leisen Hoffnungen, die die aktuellen Vorhaben der Regierung der Nationalen Einheit wecken, sollten wir meines Erachtens unterstützen. Wir Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker sehen in Afghanistan eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen. Wir müssen aber auch sehen, wie mühsam, schmerzhaft und oft auch traurig der Weg in den vergangenen 13 Jahren war, und wir müssen sehen, wie fragil diese Erfolge sind. Wir brauchen Beharrlichkeit und strategische Geduld. Mögen auch die Scheinwerfer nach und nach ausgegangen sein und die Kameras sich woandershin wenden: Wir müssen in Afghanistan bleiben. Wir müssen den Menschen eine Zukunft geben, und wir müssen zu unseren Zusagen stehen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben von einer Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner gesprochen . Ich möchte einmal auf den Sachverhalt hinweisen : Sie von der Koalition waren es , die vor der Wahl den Eindruck erweckt haben , als sei eine demographische Komponente in der Rentenversicherung ein Übel . . Sie haben den Eindruck erweckt , als ob man ohne weiteres ohne Abzüge mit 60 Jahren in Rente gehen könne . . Sie , Herr Riester , waren es , der am Rosenmontag im Rahmen der Diskussion über die Renten _ zu aller Überraschung und ohne irgendeinen Anlaß _ die Entkoppelung der Rente vom Nettolohn forderte . Später haben Sie dann gesagt , dies sei nicht so , sondern anders gemeint gewesen . Im Anschluß daran erklärt jetzt der Bundeskanzler , selbstverständlich müsse man über die Einführung einer demographischen Komponente nachdenken . Dieses Hin und Her haben nicht nur wir so empfunden . So hat beispielsweise der Präsident des VdK , Herr Hirrlinger , das Wort Wahlbetrug in den Mund genommen und dies in der Presse auch veröffentlicht . Jetzt können Sie doch hier der Opposition nicht den Vorwurf machen , wir hätten die Rentnerinnen und Rentner _ das sind 17 Millionen Menschen in unserem Land _ verunsichert . Das waren doch Sie ! . Ich hätte hier und heute erwartet , daß Sie klarstellen , was nun gilt : Ihr Wort , das des Bundeskanzlers oder irgendeines Dritten . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Antretter , in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage des Kollegen Holtz , auf die Sie Bezug nehmen , hatte die Bundesregierung ihre Absicht bekundet , das Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung , Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten in der Tat so bald wie möglich dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen und auch die Erwartung zum Ausdruck gebracht , daß die zur Umsetzung des Übereinkommens erforderlichen Änderungen des nationalen Rechts noch im Jahre 1991 verabschiedet werden würden . Die Ratifizierung dieses Übereinkommens setzt nämlich nicht nur die zwischenzeitlich erfolgte Pönalisierung der Geldwäsche voraus , sondern auch eine Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und die Einführung eines Gewinnaufspürungsgesetzes . Während , wie Sie wissen , die parlamentarische Beratung dieses Gewinnaufspürungsgesetzes in den Fachausschüssen weit vorangeschritten ist und einer Verabschiedung durch den Bundestag in naher Zukunft nichts im Wege stehen dürfte , läßt sich ein Zeitpunkt für die Verabschiedung des Vertragsgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Suchtstoff - übereinkommen 1988 , welches in seinem Art . 4 die erforderliche Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen enthält , derzeit nicht verläßlich prognostizieren ; denn die von einigen Bundesländern entwickelten Vorstellungen zu einer weitgehenden Entkriminalisierung des Drogenbesitzes für der Eigenbedarf sind nur schwerlich mit den Verpflichtungen aus dem Suchtstoffübereinkommen in Einklang zu bringen . Nach Verabschiedung dieser vorerwähnten Gesetze wird die Bundesregierung das Vertragsgesetz zu dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung , Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten , das bisher nur vom Vereinigten Königreich ratifziert worden ist , unverzüglich einbringen .
Partei: SPD
Noch einen kleinen Moment bitte . Ich möchte den zweiten Punkt zu Ende ausführen . Dann bin ich gern mit einer Zwischenfrage einverstanden . Es gibt da auch keinen Unterschied zwischen Theorie und Praxis . Wenn Strafantrag gestellt wird , gehen die Gerichte dem auch nach , Herr Bundesverteidigungsminister . Wenn es eines Beweises bedarf , dann bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen und dies hier auch zu sagen , was auch Sie in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnten : Wegen Beleidigung der Bundeswehr wurde , weil Strafantrag gestellt wurde , sogar zu dem mit Sicherheit sehr groben und unverhältnismäßigen Mittel der Redaktionsdurchsuchung und Beschlagnahme der taz gegriffen ! Herr Nolting , ich glaube , Sie waren es , der vorhin im Zusammenhang mit dem Amtsrichter so vehement Einspruch einlegte . . - Nein , nicht wie . Seien Sie doch bitte so freundlich , erst einmal zuzuhören . Möglicherweise stimmen Sie mir sogar zu . Herr Nolting , ein Amtsrichter , der sagt , das Zitat Soldaten sind Mörder sei nach Überzeugung des erkennenden Gerichtes auf die Bundeswehr angewandt worden , der muß nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verurteilen . . Wer als erkennender Richter aber sagt : Ich darf nicht verurteilen ! , obwohl dies nach Überzeugung des Gerichts feststeht , der ist entweder ein schlechter Richter oder hat überhaupt nicht gelesen , was Karlsruhe sagt . Das geht nicht . Das muß hier sehr deutlich festgestellt werden . . Bitte schön , Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Auch in der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend ist deutlich geworden , daß gerade bei den Frauen , die durch die Vergewaltigungen tiefe , psychische Ver - wundungen psychische Verwundungen erlitten haben , die Hilfe in der Landessprache erfolgen muß . Es ist vom Bundesaußenministerium deutlich gemacht worden , daß hier alle erdenklichen Möglichkeiten genutzt werden . Das Auswärtige Amt wird auch bald darüber berichten , welche Aktivitäten hier stattfinden . Dies ist Teil der humanitären Hilfe , die das Auswärtige Amt in diesen Ländern leistet . Es ist kein direkter Teil der Hilfe , die das Bundesfrauenministerium leisten kann , aber wir haben dies in Absprachen im Kabinett festgelegt . Der Außenminister wird uns Bericht erstatten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe in meinem Beitrag bereits darauf hingewiesen , dass wir von ähnlich hohen Grundfreibeträgen ausgehen , und zwar für alle Familienmitglieder , also einschließlich der Kinder . Wir sind uns auch in der Fortführung des Ehegattensplittings einig . Insofern wird sowohl in Ihrem als auch in unserem Entwurf die familienpolitische Komponente berücksichtigt . Lassen Sie mich fortfahren - meine Redezeit geht zu Ende - : Nach alledem weist der FDP-Entwurf im Grundsatz in die richtige Richtung . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv in die Beratung einbringen , um den Entwurf zu verbessern und bestehende Mängel zu beheben . In der vorliegenden Fassung jedenfalls ist er noch nicht beschlussreif . Während sich die Regierungsfraktionen an der Erhöhung der Erbschaftsteuer , der Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe mit all ihren negativen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzeffekten abarbeiten , leisten die Oppositionsfraktionen einen Beitrag zu einem radikalen Neuanfang im Steuerrecht , mit dem den Anforderungen an die steuerliche Gerechtigkeit entsprochen wird , die Leistungsbereitschaft gefördert wird und Deutschland im Wettbewerb um Investitionen und Arbeitsplätze wieder bestehen kann . Wir fordern die Regierungskoalition auf , klar zu sagen , ob sie bereit ist , einen solchen radikalen Neuanfang im Steuerrecht mitzutragen und beratungsfähige Gesetzentwürfe vorzulegen . Die Unionsfraktion ist bereit , ein solches Steuerrecht noch in diesem Jahr zu beraten und zu verabschieden . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
Partei: AfD
Sie geben zu, dass das mit Parteienfinanzierung nichts zu tun hat. Das ist eher das Gegenteil. Der Kollege Hampel befindet sich derzeit bei der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren. Nur: Sie und ich wissen nicht, was dabei herauskommt. Aber Sie sehen, dass die Rechnungsprüfung der AfD funktioniert, und zwar hervorragend. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich besteht ein Problem mit dem Rechtsstaatsprinzip. Dabei geht es um viel Geld. Das hat offensichtlich heute die Diskussion hier bestimmt. Das Rechtsstaatsprinzip, meine Damen und Herren, manifestiert sich im Vorbehalt des Gesetzes. Die Exekutive hat keine Eingriffsrechte bezogen auf die Rechte der Bürger, wenn ein Gesetz dies nicht erlaubt. Nach der Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts, die zu Recht aus dem Grundgesetz abgeleitet ist – und das ist der Punkt –, benötigt die Bundesregierung für gesamtstaatlich bedeutende Maßnahmen – dazu gehört unser Thema – ebenfalls eine gesetzliche Ermächtigung. Ob es also zum Beispiel einer Kanzlerin oder einem Innenminister erlaubt ist, eine Völkerwanderung durch eine innerdienstliche Anweisung am Telefon anzuordnen oder auch nur zuzulassen oder ob es dafür eines Gesetzes bedarf, wird demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Wir haben alles dafür Erforderliche getan. So verhält es sich auch mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Es sind sogenannte Stiftungen, weil sie – wie schon ausgeführt – gar keine Stiftungen, sondern Vereine sind: ganz normale, gewöhnliche Vereine, die unter einem falsche Etikett firmieren.