Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn zwei Fragen : Erstens . Kann sich die Bundesrepublik Deutschl and eines gewalttätigen Ausländers oder eines ausländischen Drogentäters entledigen , wenn diese die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen ? Zweitens . Könnten oder dürften wir es hinnehmen , daß sich Deutsche , die zugleich bosnische oder serbische Staatsangehörige sind , im jugoslawischen Bürgerkrieg gegenseitig umbringen , daß sie diesen Krieg mitten in unser Land tragen ? Die Antwort auf beide Fragen lautet unmißverständlich : Wir können es nicht . Wir dürfen es nicht . Wir wollen dies nicht . Schon deswegen kommt die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft für uns nicht in Frage . Es ist absurd , Frau Kollegin , wenn _ wie ich gelesen habe _ die SPD uns vorwirft , unsere Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft sei Ausfluß _ ich zitiere _ von obskuren , irrationalen Blut-und - Boden-Ideologien . Ich glaube , man sollte überlegen , was man sagt und wie man das sagt . Darüber hinaus , genau das Gegenteil ist richtig : Nur die eindeutige Zuordnung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten verbürgt diejenige Rechtssicherheit , die ein auf rationalen Prinzipien und Toleranz beruhendes Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in unserem Land möglich macht . Die generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten widerspricht aber nicht nur dem Gebot der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ; sie ist auch mit dem Wesen der Staatsangehörigkeit unvereinbar . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich aus der Staatsangehörigkeit ein umfassendes Rechtsverhältnis , aus dem Rechte und Pflichten erwachsen . Die Staatsbürgerrechte und - pflichten sind also keineswegs beliebig austauschbare Äußerlichkeiten . Sie betreffen vielmehr den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie . Deutscher Staatsbürger zu sein heißt für mich , dieses Land anzunehmen , es zu akzeptieren mit seinen Nachteilen , mit seinen Vorteilen , sich zu identifizieren mit Vergangenheit , mit der Gegenwart , mit unserer Geschichte . Für mich bedeutet , deutscher Staatsbürger zu sein , dieser Schicksalsgemeinschaft anzugehören , aus der man nicht nach Belieben einoder austreten kann . Es bedeutet , daß man nicht nach Belieben zwei oder drei oder mehr Staatsangehörigkeiten annehmen kann . . Voraussetzung ist die eindeutige Hinwendung , die Integration _ so sagt es zumindest das Bundesverfassungsgericht . Aus dieser Tatsache folgt zwingend : Nicht die Einbürgerung ist Voraussetzung für die Integration , sondern umgekehrt : Die Integration ist Voraussetzung für die Einbürgerung . Deutscher Staatsbürger darf nur werden , wer durch sein Verhalten die Integration in unsere Gesellschafts - und Staatsordnung glaubhaft gemacht hat und sich ohne Wenn und Aber zur staatlichen Gemeinschaft bekennt . Dazu gehört , Frau Kollegin , in der Regel auch die Kenntnis der deutschen Sprache . Es ist falsch , wenn immer wieder behauptet wird , die erleichterte Einbürgerung fördere die Integration der betreffenden Ausländer in unsere Gesellschaft dann , wenn wir die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich verleihen . Ich meine , genau das Gegenteil ist der Fall : Es ist gerade die mangelnde eigene Identifizierung mit Deutschland , die dazu führt , daß Ausländer oft nicht bereit sind , ihre angestammte Staatsangehörigkeit aufzugeben . Meine Damen und Herren , die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ist kein taugliches Mittel gegen rechtsradikale Verbrechen und fanatisierten Vandalismus . Ein deutscher Paß schützt unsere ausländischen Mitmenschen nicht vor Übergriffen verblendeter Gewalttäter . Vielmehr _ da sind wir wieder beim Punkt _ muß das Gewaltmonopol des Staates wieder verstärkt zur Geltung gebracht werden . Nur so können alle , Deutsche und Ausländer , in Frieden und Freiheit zusammenleben . Es ist ein schwerer und verhängnisvoller Irrtum , einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem geltenden Staatsbürgerrecht und der wachsenden Gewalt gegen Ausländer herzustellen , weil so deren eigentliche Ursachen übersehen werden . Meine Damen und Herren , das gedeihliche Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern kann nur gefördert werden , wenn wir die Integration der bei uns lebenden Ausländer verbessern . Dazu zählt insbesondere , daß integrationswilligen Ausländern bei ihrer Einbürgerung keine unnötigen Schwierigkeiten gemacht werden . Deswegen haben wir uns ebenso erfolgreich wie intensiv dafür eingesetzt , im Bereich der Asylgesetze beträchtliche Erleichterungen der Einbürgerung zu erreichen . Ich darf dies noch einmal sagen . Erstens . Das Erfordernis der einheitlichen Staatsangehörigkeit der Familie ist entfallen . Zweitens . Den Ausländern , die seit 15 Jahren rechtmäßig ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben , wird künftig ein Anspruch auf Einbürgerung eingeräumt . Der Einbürgerungsanspruch von jungen Ausländern der zweiten und dritten Generation wird erweitert . Drittens . Auch nichtehelichen Kindern deutscher Väter wird die Möglichkeit gegeben , Deutsche zu werden , natürlich nur dann , wenn die wirksame Feststellung der Vaterschaft erfolgt ist . Viertens . Wir haben die Verwaltungsgebühr für die Einbürgerung erheblich gesenkt . Sie beträgt jetzt nicht mehr bis zu 5 000 DM , sondern maximal 500 DM für Erwachsene und 100 DM für Kinder . Diese Rechtsänderungen , die Sie offensichtlich vergessen haben , Frau Kollegin , . stellen einen spürbaren Fortschritt dar , weil sie integrationswilligen Ausländern die Entscheidung , Deutscher zu werden , erheblich erleichtern . Wir müssen keineswegs die generelle doppelte Staatsbürgerschaft anerkennen , um Ausländer bei uns heimisch werden zu lassen . Zur Zukunft , meine Damen und Herren : Es ist allgemein bekannt , daß das im wesentlichen aus dem Jahre 1913 stammende Staatsangehörigkeitsrecht mittlerweile veraltet und reformbedürftig ist , und deswegen ist natürlich eine grundlegende Reform vonnöten . Wir haben nicht gesagt , daß wir dieses Recht in dieser Pe riode reformieren wollen . Das weiß der Koalitionspartner , mit dem wir uns einig sind . . 19408 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Erwin Marschewski Wir haben gesagt : Wir wollen die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Angriff nehmen . Meine Damen und Herren , Sie wissen natürlich , daß ein erster Entwurf im Innenministerium bereits erstellt ist . Ich werde Ihnen jetzt über die wesentlichen Punkte dieser Reform Mitteilung machen . Erstens . Wir wollen den Grundcharakter der Einbürgerung ändern . Das ist eine wichtige Bestimmung . Wir wollen an die Stelle des Ermessens die Anspruchsentscheidung setzen . Ein zweiter Punkt : Wir wollen weitere Erleichterungen der Einbürgerung erreichen . So wollen wir _ Sie haben dies vorhin erfragt , und ich will dies sagen _ erstens die Mindestaufenthaltsdauer für ein Einbürgerungsrecht rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland lebender Ausländer von 15 auf 10 Jahren herabsetzen und zweitens die Härteklausel für Personen , denen bei Aufgabe ihrer angestammten Staatsangehörigkeit unzumutbare Rechtsverluste drohen , erweitern . Dabei mache ich auch darauf aufmerksam , daß es vorrangig die Aufgabe der Herkunftsstaaten ist , für die Vermeidung unnötiger Härten und bürokratischer Hemmnisse Sorge zu tragen . Sie wissen , was ich damit meine , wenn ich dieses anspreche . Ich denke an Erschwernisse , die z . B . in der Türkei leider vorhanden sind . Deswegen sollte die Bundesregierung _ sie tut dies bereits auch _ bilateral mit den entsprechenden Staaten reden , um eine notwendige Änderung der entsprechenden Rechtsordnungen zu erreichen . Das Staatsbürgerrecht ist sehr kompliziert , meine Damen und Herren , und wir wollen weitere Dinge regeln . Drittens ist z . B . die Lösung offener Fragen im Zusammenhang mit der früheren DDR-Staatsbürger - schaft nötig . Hier ist insbesondere die Wirkung des Verlustes der ehemaligen DDR-Staatsbürgerschaft auf die deutsche Staatsangehörigkeit zu nennen . Viertens . Wir streben an , über die sogenannte Statuseigenschaft Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit gemäß Art . 116 Abs . 1 Grundgesetz unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit zu geben , in die deutsche Staatsbürgerschaft übergeleitet zu werden . Fünftens . Wir wollen eine Rechtsgrundlage schaffen zur bindenden Feststellung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse durch die Staatsangehörigkeitsbehörden . Sechstens . Wir wollen die Gründe für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ausdrücklich regeln . Wir können nicht nur auf der einen Seite Erleichterungen anbieten ; wir wollen diesen ganzen schwierigen Bereich insgesamt regeln . Wer z . B . _ das ist ein typischer Fall _ eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt , obwohl er dauernd , nachdem er Deutscher geworden ist , bei uns lebt , oder wer endgültig in sein Heimatland zurückkehrt , der soll auch die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren . Die Frage , unter welchen Voraussetzungen Deutsche , die in zweiter oder dritter Generation dauernd im Ausland leben , die deutsche Staatsangehörigkeit weiter behalten können , sollte ebenfalls geregelt werden . Sie sehen , meine Damen und Herren , es ist ein sehr kompliziertes Regelungswerk . . _ Nein , in den verbleibenden wenigen Monaten sind mehr Leistungen im Bereich der Innenpolitik _ ich nenne Asylrecht auf der einen Seite , Verbrechensbekämpfungsgesetz auf der anderen Seite , Sicherheitsüberprüfungsgesetz , Ausländerzentralregistergesetz und das Bundesgrenzschutzgesetz , das mit Sicherheit kommen wird _ nicht möglich . Mehr ist in dieser Periode nicht machbar . Ich möchte ein Gesetz für die Zukunft schaffen , das 100 Jahre hält und das von uns wirklich ganz sorgsam erarbeitet werden muß . . Ich komme zum Schluß , meine Damen und Herren . Herr Kollege Wiefelspütz , ich bitte um Verständnis . Eines aber werden wir nicht ändern . Wir werden im Rahmen der umfassenden Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am Abstammungsprinzip festhalten . Vor allem , meine Damen und Herren von der SPD : Für uns ist und bleibt die grundsätzliche Bereitschaft zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit Voraussetzung für eine Einbürgerung . Eine generelle Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaft wird es mit der Union nicht geben . Ihre Forderung , denke ich , stärkt den gesellschaftlichen Grundkonsens in unserem Lande nicht . Dies fördert keine Integration , und wie es die neuesten Umfragen klar gesagt haben , Frau Kollegin Sonntag , ignorieren Sie mit dieser Forderung den Willen der überwältigenden Mehrheit unseres Volkes . Die meisten Deutschen wollen keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit . . Daher lehnen wir Ihren Gesetzentwurf und den des Bundesrates mit allem Nachdruck ab . .