Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahre 1993 hat eine vom Bundestag eingesetzte unabhängige Kommission , der Wissenschaftler , Angehörige der Wirtschaft und der Gewerkschaften sowie Richterpersönlichkeiten angehörten , ihren Bericht und ihre Empfehlungen vorgelegt . Ich möchte zwei der Empfehlungen , die diese unabhängige Kommission vor ziemlich genau 15 Jahren vorgelegt hat , erneut zitieren : Erstens . Die Festsetzung , Überprüfung und Anpassung der angemessenen , die Unabhängigkeit sichernden Entschädigung ist Aufgabe des Gesetzgebers . Zweitens . Eine auch nur teilweise Übertragung dieser Aufgabe auf eine andere Institution ist - Art . 79 Abs . 3 Grundgesetz : Ewigkeitsgarantie , Demokratieprinzip - selbst im Wege einer Verfassungsänderung ausgeschlossen . Das waren die klaren Ergebnisse der unabhängigen Kommission , die der Bundestag eingesetzt hatte . Darum ist es nicht ehrlich , meine Damen und Herren , jetzt eine unabhängige Kommission zu verlangen , die sagen soll , was richtig ist . Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens genau so judiziert ; es ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die sich die Kommission zu eigen gemacht hat . Was bedeuten diese Punkte für unsere heutige Debatte ? Ich will es kurz zusammenfassen : Erstens . Die Kommission hat deutlich gemacht - das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung ebenfalls , und zwar wiederholt - , dass es im Kern um die verfassungsrechtliche Verantwortung geht , die wir als Gesetzgeber gegenüber der zentralen , wichtigsten Institution einer parlamentarischen Demokratie , dem Parlament , haben . Es geht um die Frage : Was ist unsere verfassungsrechtliche Verantwortung in der Gewährleistung von Angemessenheit und Unabhängigkeit ? Es geht nicht um uns Einzelne , es geht um institutionelle Verantwortung , vor der wir nicht fliehen können . Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen . Das ist nicht nur die Verantwortung der Regierungsfraktionen , das ist die Verantwortung des gesamten Hauses . Natürlich hat die Opposition das Recht , unsere Vorschläge zu kritisieren . - Das ist Ihr gutes Recht . Aber Sie stehen dann auch in der Pflicht , den Bürgern zu sagen , was Sie für richtig halten . Doch das tun Sie nicht ; Sie haben nicht den Mut , den Bürgern in Euro und Cent zu sagen , was Ihre Vorstellung ist . Zweitens . Wir alle miteinander haben nicht das Recht , uns wegzuducken , wir haben nicht das Recht , vor der Verantwortung zu fliehen , indem wir uns hinter einer Kommission verstecken , die uns diese Entscheidung abnimmt . Demokratie heißt , dass das Parlament entscheidet . Darum ist der Vorschlag der FDP verfassungsrechtlich nicht umsetzbar . So etwas wäre auch nicht richtig . Die Diäten zu regeln , die Diäten anzupassen , setzt das Parlament zu Recht einer besonderen Begründungslast gegenüber der Öffentlichkeit aus . Das ist richtig so . Es ist notwendig , dass wir diese Last der Begründung spüren , dass wir sie tragen und versuchen , ihr gerecht zu werden . Dieser Begründungslast gerecht zu werden , ist nur auf eine Weise möglich : dadurch , dass man für die Abgeordnetenbesoldung einen Maßstab findet . Das ist ein Weg , Bezüge aufzuzeigen , die Größenordnung plausibel zu machen . Wir entwickeln einen Maßstab , an den wir uns dann auch halten . Diese unabhängige Kommission hat das getan , und wir haben mit großer Mehrheit ins Gesetz geschrieben , dass wir uns an der Besoldung von Bürgermeistern kleinerer und mittlerer Städte , an der Besoldung von Landräten kleinerer Kreise , an der Besoldung von einfachen Bundesrichtern - nicht an der von Richtern am Bundesverfassungsgericht oder an der von Vorsitzenden Richtern - orientieren wollen . Wir finden , das ist ein Maßstab , das ist eine Größenordnung , die plausibel , die begründbar ist . Diese Größenordnung mag man kritisieren ; aber ich habe noch keinen besseren Vorschlag gehört , der zur Abstimmung gestellt würde . Wenn man einen solchen Maßstab , der die Funktion hat , Plausibilität , Nachvollziehbarkeit und damit Transparenz und Akzeptanz dieser Entscheidung herzustellen , gefunden hat , muss man sich an diesen Maßstab auch halten . Das ist der Gegenstand unserer Entscheidung . Der Maßstab steht im Gesetz . Wir halten ihn für richtig . Er ist gut begründet . Es ist nun ein Gebot der Glaubwürdigkeit , diesen Maßstab zur Anwendung zu bringen . Nichts anderes ist der Gegenstand unseres Gesetzesvorschlages . Ich glaube , es ist ein vertretbarer und nicht überzogener Maßstab . Übrigens sind die Journalisten in ihrer Kritik viel sachlicher und differenzierter gewesen als die Oppositionsredner . Das zeigt , dass Akzeptanz vorhanden ist , dass unser Bemühen , in Ausübung unserer Verantwortung für Parlament und Parlamentarismus einen Maßstab zu finden , erfolgreich war .