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Partei: PDS/LINKE
Es sollte im Grunde symbolisieren, dass man legale Wege sehr leicht schaffen kann, indem man die Sanktionen gegen Transportunternehmen ersatzlos streicht. Dann könnten Flüchtlinge auch Fähren und Flugzeuge benutzen; denn sie müssen sowieso ein Asylverfahren durchlaufen. So könnten wir dafür sorgen, dass es keine Toten mehr gibt, und vor allen Dingen – das finde ich besonders gut – wären die Schlepperbanden arbeitslos und hätten nichts mehr zu tun. Es wurde heute hier schon angesprochen: Natürlich hat die Linke immer wieder in weiteren Anträgen gefordert, Italien und Griechenland kräftig zu unterstützen. Das sind die Länder, die gegenwärtig am meisten Flüchtlinge aufnehmen, insbesondere Griechenland. Da nützt es nichts, nur Beamte hinzuschicken. Wir fordern schon lange, dass das Dublin-System endlich aufgehoben wird; denn – das muss man nach wie vor sagen – es ist gescheitert. Es ist doch wirklich ein Armutszeugnis: Die Bundesregierung hat letztes Jahr versprochen, 27 500 Flüchtlinge aus den beiden Ländern zu übernehmen, und bis heute sind nur 57 hier angekommen. Na, wo sind wir denn? Wo ist denn die Solidarität gegenüber solchen Ländern in Europa? Das ist doch wirklich ein Skandal. Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren: Lassen Sie nicht Krokodilstränen fließen, sondern tun Sie endlich etwas! Sie haben damals, nach der Katastrophe von Lampedusa, versprochen, so etwas dürfe nie wieder in Europa passieren. Alle haben das gesagt: die Politiker auf europäischer Ebene und insbesondere auch hier. Insofern sagen wir: Machen Sie Nägel mit Köpfen, beenden Sie das Massensterben, indem Sie endlich legale Wege schaffen. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Ich vermute , daß die Bundesregierung auch ein bißchen Einfluß auf die Max-Planck-Gesellschaft hat , und darauf möchte ich schon noch einmal zurückkommen . Denn ein solches Institut stört quasi doch die Ausübung der Religion dieser Menschen und bedroht ihre Kultur . Oder würden Sie auch tatenlos zusehen , wenn man auf dem Petersplatz eine Schuhfabrik mit der Begründung , die Leute könnten ja darum herum beten , baute ?
Partei: GRUENE
Okay . - Siemens hat bekannt gegeben , dass es bezüglich dieses Atomkraftwerkes in Finnland mit einem dreistelligen Millionenverlust rechnet . Wie geht das in die Energiepolitik der Bundesregierung ein ? Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ob und welche Verluste bei der Errichtung eines Atomkraftwerks in Europa , in diesem Falle in Finnland , entstehen , muss die Bundesregierung nicht beobachten . Das muss sie nicht überprüfen und auch nicht bewerten . Das sind unternehmerische Abläufe und Entscheidungen . Ich kann auch für die Behauptung , die in Ihrer Frage mitschwingt , dass es einen dreistelligen Millionenverlust für das Auftragsvolumen , das in diesem Zusammenhang Siemens hat , geben wird , keine Gewähr übernehmen und dies weder bestätigen noch dementieren .
Für uns ist eine Prognose schwierig, wie die Energieversorger das weiter handhaben; denn es gibt ja mehrere Möglichkeiten, darüber zu disponieren; die Übertragung des Stroms könnte die Wahrscheinlichkeit einer unerwarteten Netzüberlastung erhöhen. Sie haben ja eine Frage bezüglich der Haltung des BMWi zum Netzausbau gestellt. Diese Frage wird Ihnen nachher der Kollege Wiese beantworten.
Partei: FDP
Kollege Hitschler , ich bitte um Entschuldigung , daß ich Sie zu einer Zwischenfrage mißbrauche . Da aber der Kollege Conradi sich ständig zum Thema Schürmann-Bau meldet _ haben Sie nicht wie ich den Eindruck , daß es beim Kollegen Conradi mehr um persönliche Kontakte aus seiner Architektenbranche und zum Architekten selber . geht als um politische Aufklärung und Sachaufklärung ? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß der Eindruck entsteht , Kollege Conradi sei in dieser Frage sehr befangen , und es gehe ihm nicht um die politische Aufklärung ! .
Partei: CDU/CSU
Ist damit gewährleistet , dass steuerliche Vergünstigungen , Bezuschussungen in keinem Fall wegfallen , wenn die Kriterien im Nachhinein erfüllt werden ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Der Nawaro-Bonus ist ja keine steuerliche Begünstigung , sondern wird von den Netzbetreibern bzw . den Energieversorgern im Rahmen der Einspeisevergütung nach dem EEG gezahlt . Wenn wir in der Nachhaltigkeitsverordnung einen solchen Mechanismus verankern , dass derjenige , der zu einem späteren Zeitpunkt , also nach Inkrafttreten der Verordnung , nachweisen kann , dass das Palmöl , das er eingesetzt hat , ab dem Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses nachhaltig produziert wurde , kann der Nawaro-Bonus auch im Nachhinein gezahlt werden .
Partei: PDS/LINKE
Eine kurze Frage: Was beabsichtigen Sie für die Menschen zu tun, die vor dem 14. Lebensjahr in Heimen untergebracht waren und die, da Kinder unter 14 Jahren nicht arbeiten dürfen, keine Rentenersatzleistungen geltend machen können? Was für eine Entschädigung planen Sie für diese Personen? Nur Leistungen für die Folgeschäden?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die These, jeder Job sei besser als gar keiner, ist barer Unsinn. Auch Sklavenarbeit ist Arbeit, aber nicht menschenwürdig. Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deswegen muss man Mindestlöhne einführen. – Applaus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU! Das hat nicht jemand von uns gesagt. Das hat auch kein Linker und kein Sozialdemokrat gesagt. Das hat Ihr Parteifreund Geißler gesagt. Wissen Sie, wer dazu applaudiert hat? Wissen Sie, wer da die Laudatio gehalten hat? Ihre Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Was hat die Bundeskanzlerin in der Laudatio gesagt, in der Würdigung dieses letzten großen Sozialpolitikers in der CDU/CSU? Herr Geißler habe in seiner Sozialpolitik Maßstäbe gesetzt. Das Streben nach sozialer Gerechtigkeit gehöre zu den Konstanten seines Wirkens. Jetzt noch einmal zum Mitschreiben für Sie: Lohndumping darf es in der sozialen Marktwirtschaft nicht geben. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. – Ich bitte um Applaus für Herrn Geißler. Aber so gehen Sie mit Ihren Altvorderen um. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Jungspunde, die heute bei Ihnen Politik machen, haben einige Mantras. Ein Mantra heißt: Wir wollen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Ein anderes Mantra heißt: Wir wollen nicht wirklich etwas gegen Lohndumping tun. Ein weiteres Mantra heißt: Wir wollen Arbeitslosengeld II zu einem flächendeckenden Kombilohn machen. – Dann tun Sie noch so, als hätte das etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Mein Gott, wie vermisse ich Herrn Geißler in Ihren Reihen! Die Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist hier schon angesprochen worden. Ich will nicht wiederholen, was darin gesagt worden ist. Aber eines sollten wir uns klarmachen: Das Problem der Geringverdienenden hat eine ganz andere Dimension, als wir es bis jetzt gewusst und geahnt haben. Es sind fast 1 Million Menschen, die Vollzeit arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben können. Es ist wirklich eine Schande – dafür schäme ich mich –, dass es diese Leute nicht vermögen, die Leistungen, die ihnen zustehen, zu beantragen. Reden Sie hier nicht so ein dummes Zeug, Herr Kolb. Das hat natürlich auch etwas mit Stigmatisierung zu tun. Daran ist Herr Koch schuld. Daran ist Herr Westerwelle schuld. Sie brauchen doch ganze Bataillone von Leuten, die dieses dumme Gerede von Herrn Westerwelle hier im Parlament und anderswo verteidigen. Aber all das nützt gar nichts. Das ist Stigmatisierung. Da steht Stigmatisierung drauf, und da ist auch Stigmatisierung drin.
Partei: PDS/LINKE
Ja, gern, Herr Präsident. – Gegen die Einführung der Kleinstaaterei kann ich momentan nichts tun. Das ist Geschichte; da haben Sie recht. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es ein Baugesetzbuch gibt. Niemand in diesem Lande käme auf den Gedanken, ein Haus ohne Blitzableiter oder ohne Brandschutzmaßnahmen zu bauen; denn das ist im Baugesetzbuch festgelegt. Warum schreiben Sie nicht ins Baugesetzbuch, dass es verboten ist, so zu bauen, dass damit Barrieren verbunden sind? Es ist ja nicht so, dass der Bund überhaupt keine Möglichkeiten hätte, lenkend einzugreifen und etwas verbindlich zu machen. Im Übrigen fehlt mir immer noch die Aussage zu Maßnahmen, Programmen oder wie auch immer, die Sie über die Länder abwickeln und die das Ziel haben, bestehende Barrieren abzubauen. Das sind ja zwei verschiedene Bereiche. Das eine ist, zu verhindern, dass neue Barrieren entstehen – das müsste ab sofort zu 100 Prozent machbar sein –, und das andere ist, bestehende Barrieren zu beseitigen. Es geht momentan um den Wohnungsbestand. Ich rede nicht vom Verkehrswesen. Das ist ein anderes Thema; dort gibt es aber ähnliche Probleme.
Partei: CDU/CSU
Schauen Sie, liebe Frau Kollegin Müller-Gemmeke: Wir erkennen das Flexibilitätsbedürfnis der Unternehmen im Hinblick auf die sachgrundlose Befristung an. Sie ist das einzige Instrument, das in diesem Bereich relativ unbürokratisch ist. Aber wir verändern dieses Instrument auch, indem wir beispielsweise die Höchstfristen senken. Wir verändern auch die Regelungen zu den Verlängerungsmöglichkeiten. Bisher war eine dreimalige Verlängerung in maximal zwei Jahren möglich. In Zukunft wird nur noch eine einmalige Verlängerung möglich sein. Gleichzeitig führen wir bei der sachgrundlosen Befristung eine Quotierung innerhalb des jeweiligen Unternehmens ein. Dies führt dazu, dass wir einen massiven Eingriff in das Recht der sachgrundlosen Befristung vornehmen, auch zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich finde, es ist in Ordnung, dass wir das tun. Aber wir dürfen das Instrument der sachgrundlosen Befristung nicht einfach streichen, weil es eben auch das Bedürfnis der Arbeitgeberseite nach Flexibilisierung gibt. Wenn es um das Thema Missbrauch geht, sind wir uns einig. Natürlich wollen auch wir keinen Missbrauch von befristeter Beschäftigung. Deswegen werden wir gemeinsam überlegen, wie wir das insgesamt gestalten können. Ich glaube, die Verabredungen, die Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gemeinsam getroffen haben, sind gut und tragfähig, und sie verbessern vor allem die Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nun wünsche ich uns, dass wir diese gemeinsamen Verabredungen auch umsetzen können. Herzliches Dankeschön.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, dann helfen Sie mir doch bitte bei einer Einordnung. Das Bundesinnenministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die weit über 400 000 Euro gekostet hat. Der Bundesinnenminister hat, zeitgleich mit der Vorabveröffentlichung, ausgewählte Zahlen zitiert. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses sagte er, dass er alle Handlungsempfehlungen der Studie rundweg ablehne. Ist das die Grundlage, auf der wir darüber sprechen?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Gerhardt , die Lobby klatscht . Anders kann ich es nicht nennen . Die Vorstellungen , die Sie eben vorgetragen haben , sind unerträglich . Bis zur Verabschiedung der Eckpunkte waren Sie an dieser Gesundheitsreform doch beteiligt ! Sie hatten die Chance , Solidarität zu beweisen und bei dieser wirklich schwierigen Reform mitzustimmen . Das einzige aber , was Sie und Ihre Partei getan haben , war , die Menschen zu verunsichern , indem Sie immer nur davon gesprochen haben , wir wollten eine Zwangsversicherung einführen , wollten eine Einheitskasse usw . Ich glaube , Sie leiden vielmehr an Zwangsvorstellungen ! Sie wollen keinen fairen Wettbewerb . Das einzige , was Sie wollen , ist eine Förderung Ihrer Klientel , und das auf dem Rücken der sozial Schwachen in unserer Gesellschaft und auf dem Rücken der Kranken . Ihr Finanztableau war nicht nur auf Sand gebaut - das wäre zu vorsichtig formuliert - , Ihre Wünsche waren überhaupt nicht finanzierbar . In Ihren blumigen Vorträgen haben Sie hier einen Katalog an Wünschen vorgetragen ; ich nenne nur die Wendungen Mut zur Verantwortung , freiheitliches Gesundheitswesen , Zukunft gestalten statt Krankheit verwalten . Das sind nur lauter Sprüche , ohne Inhalt und ohne solide Finanzierung . Sie wollen weiter , dass der halbe Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel abgesenkt wird - das will ich natürlich auch - , nur taucht in keiner Ihrer Vorlagen ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung auf . Sie betreiben Verunsicherung . Das , was Sie fordern , ist unsolide . Bei den von Ihnen vorgeschlagenen Reformen sagen Sie nicht , wie Sie auch nur irgendetwas davon finanzieren wollen . Graf Lambsdorff hat einen guten Vorschlag gemacht . Hätten Sie nur auf ihn gehört ! Sie haben eine Chance vertan , im Deutschen Bundestag gemeinsam , über Parteigrenzen hinweg , einer fairen und soliden Gesundheitsreform zuzustimmen . Schade , dass Sie diese Chance vertan haben !
Partei: CDU/CSU
Nein . Aber , Herr Kollege Such , wenn wir das einmal gemeinsam anstellen , indem Sie Ihr Wissen , das Sie vorhin in bezug auf das Papier zu erkennen gegeben haben , und ich mein Wissen zusammenführen , vielleicht gelingt es , daß wir die Personen identifizieren können . Aber ich finde , das ist nicht so wichtig ; vielmehr ist wichtiger - das habe ich Ihnen mehrfach erklärt - , daß wir nicht die Verfasser dieser Papiere waren .
Partei: CDU/CSU
Einen Moment ! _ Wir werden unser Ziel durchsetzen , daß einkommensschwache und kinderreiche Familien eine besondere Förderung erhalten . Sie begründen Ihren Antrag , das duale System abzuschaffen , unter anderem damit , _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , ich bitte , zum Schluß zu kommen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Döring, Sie haben eben wie der Kollege Wegner auf die Politik des Landes Berlin Bezug genommen. Ich möchte nicht, dass hier Legenden im Raum stehen bleiben. Deshalb möchte ich Sie darüber informieren, dass das Land Berlin im Bundesrat auf Vorschlag des Wirtschaftssenators Harald Wolf den Antrag gestellt hat, die Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen, dass der Bundesrat dem zugestimmt hat und dass das Problem nicht das Land Berlin ist, sondern die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es wurde in einer Frage von mafiaähnlichen Zuständen am Bau gesprochen . Können Sie bestätigen , daß die alte Bundesregierung überhaupt keinen Einfluß darauf nehmen konnte , daß die großen deutschen Baukonzerne im wesentlichen gewerbliche Arbeitnehmer entlassen und die Subunternehmer gezwungen haben , zu Subunternehmerpreisen zu arbeiten , die es überhaupt nicht erlaubt haben , mit deutschen Arbeitnehmern zu kalkulieren ?
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , niemand in der Sozialdemokratie denkt an eine Aushöhlung des Eigentumsrechtes , wohl aber daran , daß bei begründetem Verdacht des kriminellen Erwerbs eines Vermögens dieses Vermögen eingezogen werden kann . . Sie werden sonst niemals in die Lage kommen , das organisierte Verbrechen im Kern zu treffen , nämlich bei seinen finanziellen und wirtschaftlichen Anreizen . . Da Sie , Herr Kollege Solms , Fachmann auf dem Gebiet sind , wissen Sie , daß ein kriminell erworbenes Vermögen nach einem Strafverfahren und einer entsprechenden Verurteilung in sehr engen Grenzen beschlagnahmt werden kann . Was wir wollen , ist , daß in der Regel mit den Gründen , die für den Haftbefehl oder die Erhebung der Anklage ausreichen , vorher auch beschlagnahmt werden kann . Stellt sich heraus , daß es unberechtigt war , dann bekommt der Mensch selbstverständlich sein Vermögen zurück . Stellt sich heraus , daß es berechtigt war , dann hat er während der laufenden Strafverfolgung keine Ch ance , mit diesem Vermögen noch weiter Schaden anzurichten . Darum geht es . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , die Antwort lautet : Organisierte Kriminalität ist kein abgrenzbarer Straftatbestand , sondern ein komplexes Kriminalitätsphänomen , das in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedlich definiert wird . Zudem ist ein großer Teil der organisierten Kriminalität als sogenannte Kontrollkriminalität zu verstehen . Das heißt , das Erkennen dieser Kriminalität korreliert mit dem Ausmaß und der Intensität der Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden . Quantitative Angaben zur organisierten Kriminalität liegen in vielen EU-Mitgliedstaaten nicht vor oder werden mit unterschiedlichen Methoden ermittelt . Auf Grund der unterschiedlichen Erhebung und Analyse der statistischen OK-Daten sind auch die vorhandenen Ergebnisse größtenteils nicht miteinander vergleichbar und erscheinen deshalb für profunde Einschätzungen oder Vergleiche nicht geeignet . Lediglich die OK-Daten Belgiens werden mit einer der deutschen vergleichbaren Auswertungsme . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner lag dort 1994 bei zirka 50 Prozent und im Jahr 1995 bei zirka 70 Prozent . In den anderen Lagebeiträgen wird insbesondere die internationale Dimension der organisierten Kriminalität hervorgehoben . Die ausländische Herkunft der Tatverdächtigen und kriminellen Gruppierungen ist mit Ausnahme von Irland und Finnland das herausragendste Merkmal in den Beiträgen der EU-Staaten .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir werden auch die Kaufprämien für Elektrotaxis und Elektrofahrzeuge erhöhen und damit den Unternehmen ermöglichen, schneller ihre Flotten umzustellen. Wir werden gleichzeitig aber auch die Bosse der Automobilindustrie nicht aus ihrer Verantwortung lassen. Ich finde es gut – damit mich da keiner falsch versteht –, wenn die Hersteller Rekordgewinne einfahren. Das ist Ausdruck der guten Arbeit der Beschäftigten und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Dass die Manager dafür jedoch Boni in Millionenhöhe verdienen, ist für mich nicht akzeptabel. Was aus meiner Sicht aber gar nicht sein kann, ist, dass sie gleichzeitig Millionen Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer im Regen stehen lassen. Die Industrie muss sich entscheiden: Entweder fährt der Diesel bei Fahrverboten komplett gegen die Wand, oder er hat als hoch ausgereifte Technologie, als Brückentechnologie noch eine Chance. Für uns ist klar: Die Hersteller müssen ran. Allein Softwareupdates vorzunehmen, reicht nicht aus. Die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen muss kommen. Die Kosten dafür muss selbstverständlich die Automobilindustrie tragen, nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer. An dieser Stelle baue ich auf die Unterstützung aller im Deutschen Bundestag, sodass wir das gemeinsam schaffen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Danke, Frau Staatssekretärin. Ich habe in der Tat eine Nachfrage. Sie wissen, dass wir im stationären Bereich mit dem DRG-System eine Art Kodierrichtlinie im stationären Bereich eingerichtet haben. In diesem Zusammenhang frage ich die Bundesregierung: Wie wirkt es sich aus, dass im Versorgungsstrukturgesetz eine sektorübergreifende Bedarfsplanung vorgesehen ist, wenn es auf der einen Seite eine bundeseinheitliche Kodierrichtlinie im stationären Sektor gibt, wir das aber auf der anderen Seite im ambulanten Bereich nicht vorgeben? Warum halten Sie Kodierrichtlinien im Krankenhausbereich für erforderlich, im ambulanten Bereich in der Form aber nicht?
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , nach diesen Lobgesängen auf die Maßnahmen der Bundesregierung möchte ich Sie fragen , ob Sie mir sagen können , wie viele Langzeitarbeitslose von den Kürzungen im Arbeitsbeschaffungsbereich in Höhe von 560 Millionen DM pro Jahr betroffen sind . Karl- Josef Laumann  : Wir gehen einmal davon aus , daß wir eine etwa gleich große Zahl von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie vorher durchführen können , indem die Arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen etwas befristet werden . Ich sage Ihnen ganz offen : Wir müssen auch einmal darüber nachdenken , den Eigenanteil _ insbesondere dann , wenn Gemeinden Träger sind _ zu steigern . Ich bin selber Kommunalpolitiker und weiß auch , was durch AB-Maßnahmen in meiner Heimatgemeinde an Werten für die Gemeinde geschaffen worden ist . Ich denke , bei den Kommunen bestehen durchaus noch Möglichkeiten . Wissen Sie , man kann nicht alles machen . Wir haben im Osten jetzt sicherlich einen Schwerpunkt an arbeitsmarktpolitischen Aufgaben zu setzen , und wir müssen hier im Westen halt den einen oder anderen Bereich etwas zurückfahren . . Wir hatten heute morgen eine interessante Diskussion im Ausschuß darüber , wie unsere Ost-Kollegen es langsam empfinden , wenn wir hier uns wegen jeder Kleinigkeit aufregen , während wir für die großen Probleme im Osten vielleicht ein bißchen zu wenig Verständnis haben . Deswegen , meine ich , ist es auch richtig , jetzt in diesem Bereich in den neuen Bundesländern die Prioritäten zu setzen ; dort ist die Not nämlich am größten . .
Mit dem nochmaligen Versuch der Präzision weise ich in aller Deutlichkeit zurück, Kollege Ströbele, dass ich dem Bundestag oder Ihnen eine Bewertung nicht zugestehe. Aber Sie müssen bitte auch mir zugestehen, dass ich mich gerade im Hinblick darauf, dass dieser Vorgang nicht nur für den von Ihnen angesprochenen Befehlsgeber rechtliche Konsequenzen haben kann, dem Prinzip der Zurückhaltung, nur das zu sagen, was ich weiß, verpflichtet fühle. Dass es diesen Bericht gibt, weiß ich. – Ich bin nicht bereit, mich zu jedem dummen Einwurf zu äußern, Herr Beck. Ich will noch einmal sehr deutlich sagen: Dieser Bericht liegt vor. Die Qualität des Berichts wird gegenwärtig von der Bundesanwaltschaft bewertet. Wenn die Bewertung vorliegt, werden wir hören, wie das rechtlich zu verstehen ist.
Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Verbraucherministerin – das sind Sie, Frau Barley – ihr Amt antritt, dann kann man erwarten, dass ein Anschub für den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik erfolgt. Den großen Wurf haben wir vielleicht nicht unbedingt von Ihnen erwartet, aber immerhin etwas Zusammenhängendes. Stattdessen legen Sie schon im Koalitionsvertrag ein Sammelsurium von zahlreichen Einzelmaßnahmen vor, die in keinem inneren Zusammenhang stehen. Sie stehen auch nicht unter einem Oberthema, das sich in Gestalt der Digitalisierung angeboten hätte, auf die Ihre und auch andere Fraktionen so großen Wert legen. Es gibt zwei oder drei Einzeltitel, die in Ihrem Programm vorgeschlagen werden, aber auch die sind im Programm verstreut und stehen in keinem inneren Zusammenhang. Das Ganze soll anscheinend in Form von vielen Einzelgesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Verfahren der modernen, flexiblen, auch außergesetzlichen Regulierung sind gar nicht in Betracht gezogen worden, wie zum Beispiel die Regulierung von Globalzielen in einem Rahmengesetz. Die inhaltliche, die materielle Ausgestaltung überlässt man beispielsweise der mandatierten Normung oder – wie in Großbritannien mit großem Erfolg praktiziert – der sogenannte Koregulierung. Codes of good Conduct der Anbieterverbände werden erstellt, ihre Kontrolle aber der staatlichen Marktaufsicht überlassen. Außerdem hätte man erwarten können, dass auch Sie endlich die grundlegenden Verbraucherrechte – so wie in vielen anderen europäischen Ländern – kodifizieren. Das geschieht wiederum nicht. Es wäre denkbar gewesen in Gestalt eines umfassenden Verbraucherschutzgesetzes oder im Grundgesetz. Ihre Kollegin Frau Giffey will die Kinderrechte im Grundgesetz festlegen, da wäre es doch zumindest angemessen, dass Sie daran denken, die Verbraucherrechte dort zu verankern. Danke schön.