Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe voll Befriedigung , Herr Außenminister , Ihre Betonung gehört , daß Abrüstung von zentraler Bedeutung bleibt und daß die Bundesregierung sich mit ihrer ganzen Kraft in diesem Bereich engagieren will . . - Wir werden das ganz sicher unterstützen ; wir haben das in der Vergangenheit heftig unterstützt , ja sogar angetrieben , Herr Nolting . Sie werden das sicher nicht vergessen haben . . noch : Uta Zapf Trotzdem muß ich sagen : Ich bedaure , daß das Thema Abrüstung in der allgemeinen politischen Diskussion und in den Debatten des Deutschen Bundestages einen geringen Stellenwert einnimmt . Das läßt sich sehr genau an dem mühsamen Zustandekommen dieser Abrüstungsdebatte aufweisen - immer wieder verschoben , immer wieder verkürzt - , auch daran , wie mit den eingebrachten Anträgen umgegangen worden ist : Sie wurden spät in der Nacht aufgerufen , und dann haben die Redner und Rednerinnen ihre Beiträge zu Protokoll gegeben , weil niemand im Saale war . Auch heute sehe ich den Saal nicht überbesetzt , meine Damen und Herren . . Heute steht der Abrüstungsbericht 1995 auf der Tagesordnung . Ich möchte allerdings daran erinnern , daß wir den Abrüstungsbericht für das Jahr 1994 , der heute nicht auf der Tagesordnung steht , überhaupt noch nicht verabschiedet haben . Formal gesehen ist dies ein Mangel , inhaltlich allerdings nicht , . weil es ja wenig Sinn macht , einen völlig veralteten und überholten Bericht zu diskutieren . Beschämend ist das Desinteresse deshalb , weil die Feststellung im Abrüstungsbericht der Bundesregierung , die Herr Kinkel eben noch einmal bestätigt hat , richtig ist , daß Rüstungskontrolle , Abrüstung und vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen dazu beigetragen haben , Europa in den vergangenen Jahren sicherer zu machen . Deshalb sollten Abrüstungsthemen ganz vorn auf der Tagesordnung stehen . Der Abrüstungsbericht der Bundesregierung verdient Aufmerksamkeit . Er ist ein umfassender , interessanter , materialreicher Bericht und ein wichtiges Arbeitsinstrument für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Bereich des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle positiv hervorheben . In kooperativer Anstrengung der Fraktionen ist es gelungen , wichtige Abrüstungsverhandlungen mit gemeinsamen Initiativen parteiübergreifend zu unterstützen , und auch heute liegen zwei solche gemeinsamen Initiativen - die eine zum KSE- Vertrag und die andere zum Chemiewaffen-Übereinkommen - hier vor . . Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei den Abrüstungsabteilungen der Ministerien für die gute Zusammenarbeit . . Damit komme ich auch schon zum Ende des Lobens . . - Doch , doch , jetzt kommen all die Einschränkungen . Die müssen erwähnt werden , Herr Nolting . . - Es hat Ihnen gefallen . Aber jetzt kommt das , was mir besser gefällt . Ein solches Lob kann allerdings nicht dazu führen , die Unterschiede zwischen meiner Fraktion und den Fraktionen der Regierungskoalition zu verwischen . Ein ganz wichtiger Unterschied liegt darin , daß wir uns mit dem bislang in der Abrüstung Erreichten weniger leicht zufriedengeben als die Koalition . Als Abgeordnete haben wir nicht die Aufgabe , die Regierung zu loben , sondern auf Mängel deutlich hinzuweisen . . Einen allgemeinen Mangel der Abrüstungspolitik der Bundesregierung offenbart dieser Bericht überdeutlich . Es mangelt ihr an Kreativität und an neuer Initiative : . kein Wort zu möglichen Perspektiven präventiver Abrüstung oder der Verhinderung qualitativer Aufrüstung ; kein Ansatz zur Fortentwicklung der konventionellen Abrüstung in Europa - dazu wird mein Kollege Gernot Erler noch Stellung nehmen - ; bei den Positionen zu laufenden Verhandlungen ein ängstliches Anpassen an den Konsens der Großmächte und westlicher Industriestaaten . Die vielgelobte Zehn-Punkte-Initiative von Herrn Außenminister Kinkel . enthält keinen einzigen Vorschlag , der nicht schon vorher durch die USA abgesegnet wurde . Auch bei den Landminen , Herr Außenminister , wozu Sie eben lobend hervorgehoben haben , was die Bundesregierung in der letzten Zeit gemacht hat , nämlich völlig auf Antipersonenminen zu verzichten , sind Sie nicht in der Vorreiterrolle gewesen ; sondern eine ganze Reihe europäischer Staaten und NATO-Staaten haben diese Rolle übernommen . - nicht nur kleine - und ihren Verzicht erklärt . Ich denke , das muß man hier deutlich machen , auch . noch : Uta Zapf spät . Wo bleiben die Vorschläge zum Ausbau und zur Stärkung der OSZE im Bereich der friedlichen Konfliktregelung ? Wo bleibt der Beitrag der Bundesregierung , wenn es um die Einrichtung eines zivilen Friedensdienstes geht ? Sie haben im Zusammenhang mit Dayton auf die Wichtigkeit des zivilen Aufbaus hingewiesen . Es gibt einen interfraktionellen Antrag , der sogar mit den Kirchen abgestimmt ist . Er hängt in der CDU/CSU-Fraktion und wird blockiert . Ich fordere Sie auf , diesen Antrag in den Bundestag einzubringen und zur Diskussion zu stellen , damit wir über die Ausgestaltung einer solchen Institution reden können . . Lassen Sie mich als weiteres Beispiel die C-Waffen-Konvention anführen . Das Abkommen ist noch immer nicht in Kraft . Sie haben es beklagt , Herr Minister . Bisher haben zwei wichtige Staaten , Rußland und die USA , dieses Abkommen noch nicht ratifiziert . Es ist offenkundig , daß auch die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung nicht ausgereicht haben . Die Bundesregierung muß mehr tun . Wer ständig vor der Gefahr chemischer Waffen warnt , aber noch nicht einmal in der Lage ist , seine engsten Partner und Freunde zur Ratifizierung zu drängen oder seinen ganzen politischen Einfluß , den eine Männerfreundschaft aufzubringen vermag , einzusetzen , bringt wohl zuwenig Mut vor seinen Männerfreunden auf . . - Das war auch nicht so , sondern politisch gemeint , Herr Feldmann . Meine Damen und Herren , wir haben uns parteiübergreifend für die unbefristete und unkonditionierte Verlängerung der Geltung des Nichtverbreitungsvertrages eingesetzt . Die Glaubwürdigkeit eines solchen Einsatzes verlangt aber auch , daß man jetzt intensiv auf den Abschluß weiterer notwendiger Vereinbarungen dringt , die das Nichtverbreitungsregime stärken können und die in den Konferenzdokumenten zur Verlängerungskonferenz angesprochen sind . Die Nichtkernwaffenstaaten knüpften an ihre Zustimmung hohe Erwartungen . Insbesondere forderten sie Fortschritte bei der verbindlichen Zeitplanung für nukleare Abrüstung und eine äußerste Zurückhaltung der Kernwaffenstaaten bei Atomwaffentests . Diese Erwartungen sind in hohem Maße durch die Kernwaffentests von China und Frankreich enttäuscht worden . China hat erneut einen Atomwaffentest angekündigt und ist offensichtlich unerschütterlich willens , seine Tests bis zum Abschluß eines Teststoppvertrages auszuführen . Frankreich hat die Serie seiner Tests abgeschlossen . Ich finde es aber bedauerlich , daß die Bundesregierung den Protest , den wir mit einem Antrag , der auf der heutigen Tagesordnung steht , angemeldet haben , nicht unterstützt hat . Auch dies halte ich für einen politischen Mangel . Dieses Verhalten der Kernwaffenstaaten führte zu erheblichen Verärgerungen bei den nicht gebundenen Staaten . Der Konsens bei wichtigen Abrüstungsvorhaben ist gestört , und dadurch kann unter Umständen der Fortgang bei wichtigen Vereinbarungen behindert werden . Diese wichtigen Vereinbarungen sind : ein umfassendes Verbot von Atomtests , das in diesem Jahr abgeschlossen werden soll ; ein Abkommen über das Verbot der Produktion waffenfähigen Spaltmaterials , das sogenannte Cut-off ; die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten , also der safeguards , der IAEO zur besseren Aufdeckung illegaler Atomprogramme und die Einrichtung eines internationalen Plutoniumüberwachungsregimes . Meine Damen und Herren , ein Vertrag zum umfassenden Teststopp wäre nur dann ein wichtiger Schritt zur nuklearen Abrüstung , wenn er in der Tat die Weiterentwicklung von Nuklearwaffen bremsen oder verhindern würde - so steht es im Abrüstungsbericht . Dies bedeutet als Mindestforderung nicht nur die sogenannte Zero Threshold Option , wie sie jetzt auf dem G- 7-Gipfel vorgesehen worden ist , sondern auch das Verbot subkritischer Tests , also Tests , bei denen keine Kernsprengungen ausgelöst werden . Diese müssen ebenso in den Verbotstatbestand einbezogen werden . Offensichtlich ist die Bundesregierung aber nicht bereit , diese weitergehende Forderung zu tragen . Atomtests werden in Zukunft ohnehin durch Computersimulation ersetzt werden . Hier wird ein Problem deutlich : Die Kernwaffenstaaten wollen offensichtlich ihre Kernwaffenforschung fortsetzen . Sie argumentieren , daß diese Forschung aus Gründen der Sicherheit in bezug auf alternde Arsenale notwendig sei . Der Jason-Report , der in den USA im August vergangenen Jahres veröffentlicht worden ist , hat dieser Darstellung ausdrücklich widersprochen . Es ist offensichtlich , daß die Gesamtheit der neu geplanten Technologien sowohl für oberirdische Kernwaffenexperimente als auch für die Computersimulation von nuklearen Explosionen geeignet ist , die Erforschung und Entwicklung von neuen Kernwaffen zu ermöglichen . Ich denke , dies sollten wir nicht mittragen . . Durch diesen Ansatz entsteht bei den Nichtkernwaffenstaaten natürlich der Verdacht , daß das umfassende Teststoppabkommen dazu dient , den Kreis der kernwaffenbesitzenden Staaten auf die bisherigen zu begrenzen - wogegen ja nichts einzuwenden ist ; das wollen wir ja alle . Der erhoffte Schritt hin zum Ende der Atomwaffenproduktion findet nicht statt . Herr Minister , Sie haben diesen erhofften Schritt zum . noch : Uta Zapf angesprochen . Wer also den Verdacht ausräumen will , hier werde ein Vertrag nur für die Habenichtse gemacht , ohne die eigene Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung einlösen zu wollen , muß endlich Fortschritte in weiteren Bereichen einfordern . Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Teststoppabkommen und dem Cut-off-Abkommen . Das Cut-off-Abkommen soll dazu dienen , die Herstellung von Kernwaffen sozusagen an der materiellen Wurzel abzuschneiden . Damit würde ein Cut-off-Abkommen einen wesentlichen Schritt zu einer kernwaffenfreien Welt darstellen . Bisher haben die Verhandlungen zu diesem Cut-off - obwohl ein Mandat vorliegt - noch nicht begonnen . Auch auf der Prioritätenliste der Bundesregierung , Herr Minister , habe ich das Cut-off vermißt . Außenminister Kinkel hat in seiner Zehn-Punkte-Initiative , die hier schon angesprochen worden ist , das Cut-off auch nur mit einem einzigen Satz unterstützt . Das scheint es ja wohl schon gewesen zu sein . Wir fordern die Bundesregierung auf - um das Cut-off-Abkommen endlich in die Gänge zu bringen - , die Forderung der ungebundenen Staaten nach der Einrichtung eines neuen Ad-hoc-Ausschusses zum Thema Nukleare Abrüstung zu unterstützen . Die Kernwaffenstaaten lehnen die Koppelung dieser beiden Verhandlungsansätze ab . Wer aber Proliferationsgefahren ernsthaft bannen will , wer die Noch-Habenichtse von Atomwaffengelüsten abhalten will , muß auch mit dem im Atomwaffensperrvertrag festgeschriebenen Abrüstungsgebot Ernst machen . Die Einrichtung eines solchen Ad-hoc-Ausschusses ist eine berechtigte Forderung . Im Zusammenhang mit dem Verhandlungsmandat zum Cut-off verlangen Pakistan und Ägypten auch die ausdrückliche Einbeziehung bereits existierender Lagerbestände von Spaltmaterial in das Verhandlungsmandat . Sie haben selber auf die große Menge an Abrüstungsplutonium hingewiesen , die herumliegt . Deshalb ließe sich meines Erachtens auch dieser Punkt im Rahmen eines internationalen Plutoniumregimes , das solche Bestände unter internationale Kontrolle stellt , lösen . Ich meine , auch das ist ein Punkt , auf den wir hinarbeiten müssen . . Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die Verbesserung der Safeguards . Es gibt Vorschläge der IAEO , die im sogenannten 93-plus-2- Paket enthalten sind , von denen einige schon umgesetzt wurden . Die weitestgehenden Vorschläge in Teil 2 des Paketes , die umfangreiche Inspektionen und ein Umweltmonitoring vorsehen , sind allerdings noch nicht umgesetzt . Hier scheint die Bundesregierung im Bremserhäuschen zu sitzen . Damals haben Sie diese Maßnahmen auf unsere Kleine Anfrage hin positiv beurteilt . Um so mehr bin ich erstaunt , wenn ich nun in internationalen Publikationen lesen muß , daß sich die Bundesregierung offensichtlich heftig gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen stemmt . Herr Außenminister , ich fordere Sie auf , diesen Maßnahmen zuzustimmen . Das Beispiel Iran macht deutlich , daß die Entdeckung verdeckter Atomwaffenprogramme nur durch ein verbessertes Monitoring möglich ist und daß die vermuteten verdeckten Atomprogramme des Iran mit den bisherigen Kontrollmöglichkeiten nicht aufzuspüren waren . Deswegen sind diese Safeguards von höchster Wichtigkeit . . Zuletzt möchte ich ein Thema ansprechen , das auf der Tagesordnung der Abrüstungsagenda stehen muß , nämlich das Abkommen über das Verbot biologischer Waffen . Obwohl die 4 . Überprüfungskonferenz zum BWÜ in der Zeit vom 25 . November bis 13 . Dezember 1996 ansteht , wird das BWÜ in dem Prioritätenkatalog der Bundesregierung nicht erwähnt . Dabei ist es aus vielen Gründen notwendig , die Konvention über biologische Waffen zu verbessern und sie um vertrauensbildende Maßnahmen sowie ein funktionierendes Verifikationsregime zu ergänzen . Der rasche Fortschritt in der Mikrobiologie und der Biotechnologie sowie die zunehmenden Proliferationsgefahren , die sich insbesondere am Beispiel Irak gezeigt haben , machen Transparenz und Kontrolle zu einer vordringlichen Aufgabe im Bereich der Eindämmung biologischer Waffen . Das Verifikationsregime , das im Zusammenhang mit dem Chemiewaffenübereinkommen erarbeitet worden ist , kann hier ein Vorbild sein . Jetzt kommt wieder ein bißchen Lob ; das muß zum Schluß auch noch einmal sein . . - Ja , Sie haben schon Entzugserscheinungen . Die Transparenz , die die Bundesrepublik - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Sie sind außerdem am Schluß Ihrer Redezeit .