Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben gerade gehört : Minister sind unfehlbar . Ein guter Tag fürs Klima titelte Der Spiegel in dieser Woche in Bezug auf den Stopp der Biospritverordnung . Ich bin mir da überhaupt nicht sicher ; denn Umweltminister Gabriel ist ja nicht wegen der miesen Klimabilanz des Bioethanols oder wegen der irrwitzigen Auswirkungen der Agrospritimporte auf Tropenwälder und Menschenrechte auf die Notbremse getreten . Nein , die Strategie wurde nur ins Wanken gebracht , weil Bioethanol den Motoren schaden könnte . Er , Gabriel , erklärte in einer Presseerklärung zudem entwaffnend offen , die Agrospritstrategie habe eigentlich nie primär etwas mit Klimaschutz zu tun gehabt . Es sei vielmehr darum gegangen , den Automobilherstellern Investitionen in sparsamere Autos zu ersparen . Nunmehr soll das Weniger an Bioethanol zum Teil durch ein Mehr an Biodiesel ausgeglichen werden . Diese 15 Prozent - ursprünglich waren es 17 Prozent - wären aber immer noch rund das Dreifache dessen , was inländisch nachhaltig an Biomasse produziert werden kann . Der Rapsanbau in Deutschland stößt bereits jetzt an seine Grenzen . Schon heute basiert Biodiesel hierzulande zu rund einem Fünftel auf tropischem Sojaöl . Herr Gabriel , wir haben damals gefordert , dass es keine Beimischungspflicht gibt . Das wissen Sie auch . Die Anträge liegen vor . Steigende Importe von Agrokraftstoffen sind weiterhin Ihr Programm , so , als gäbe es überhaupt keine Debatten über die erschreckenden Auswirkungen vieler Agroenergien auf die Tropenwälder und die Welternährung . Schauen Sie sich die Dinge an , die von Misereor und anderen christlichen Organisationen dazu geschrieben wurden . Dann werden Sie sehen , was hier geschieht . Stattdessen wird immer wieder auf Zertifizierung gesetzt , die jedoch - das versichern uns die meisten NGOs - zur Erfolglosigkeit verurteilt ist . Das liegt nicht nur an Korruption , mafiösen Strukturen und mangelnder Überwachung in vielen Produzentenländern , sondern es sind vor allem die indirekten Verdrängungseffekte der Agroenergie , die die Zertifizierungen ins Leere laufen lassen . Sorgen macht uns in diesem Zusammenhang zusätzlich eine neue Verordnung , die Ende letzten Jahres verabschiedet wurde . Sie erlaubt ab 2010 die Hydrierung solcher Pflanzenöle , die bisher nur in Kraftwerken einsetzbar waren . Palmöl aus Indonesien etwa , für das dort riesige Urwaldgebiete gerodet werden , lässt sich dann auch in Autos verfahren . Das ist ja klasse : Der Druck auf die Wälder in Borneo und Sumatra wird also noch weiter zunehmen . Wie steht es eigentlich mit Wirtschaftsminister Glos ? Er ist leider nicht anwesend . Wie ich der Welt am Sonntag entnehmen durfte , hat er - wie im Übrigen auch Herr Söder und die gesamte CSU - angeblich schon seit Jahren gewusst , dass der Run auf den Agrosprit zulasten tropischer Wälder und ihrer Bewohner erfolgt . Allerdings wird man den Verdacht nicht los , dass Herr Glos lediglich Argumente sammelt , die belegen könnten , dass sich das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung langsam in Luft auflöst . Solche Argumente kann er nämlich gerade gut gebrauchen , beispielsweise um die Atomkraft wieder ins Spiel zu bringen . Dafür wird neuerdings - wenn nötig mit der Brechstange - auch eine Stromlücke beschworen . Aber Entschuldigung , es handelt sich natürlich um fundierte Analysen der Deutschen Energie-Agentur . Man kann froh sein , wenn man zu diesem Thema eine Auskunft erhält . Als mein Abgeordnetenbüro nach besagter dena-Studie fragte , wurde es zuerst an die Pressestelle verwiesen , die uns dann mitteilte , die Langfassung der Studie sei nicht öffentlich . Ferner dürfe nicht darüber informiert werden , wer der Auftraggeber der Studie sei . Das ist schon seltsam . Statt Rohdaten darf man sich eine Power-Point-Präsentation aus dem Internet laden . Ich denke , das ist keine Grundlage seriöser Energiepolitik . Gleichzeitig pöbelt Wirtschaftsminister Glos gegen das Umweltbundesamt , weil dieses in einer eigenen Studie keine Stromlücke feststellen konnte . Das UBA habe für Energieprognosen keinerlei Kompetenz , schreibt er . Ich finde , nach Transrapid und Landesbankskandalen sollten Sie , meine Damen und Herren von der CSU , sich in Sachen Kompetenzbeurteilung etwas zurückhalten . Ich komme abschließend noch einmal auf den Agrosprit zurück und fordere die Bundesregierung auf : Zwingen Sie deutsche Autofahrer nicht , Urwälder Südamerikas oder Asiens in ihren Tanks zu verheizen ! Reduzieren Sie die Agrospritziele auf ein Maß , welches mit inländischer Produktion erreicht werden kann ! Ich komme zum Schluss . Wir müssen weiter über die Verkehrsvermeidung reden . Es muss dringend gehandelt werden . Das Tempolimit ist sehr wichtig . Wenn wir es im Übrigen schaffen , den Spritverbrauch jedes Autos um einen Liter zu reduzieren , dann sparen wir 12 Prozent Kraftstoff oder 10 Millionen Tonnen CO2 ein . - Sie sagen , dies sei zu wenig . Es ist immerhin ein Anfang . Ich kann aber nur eine Zugabe fordern . Wir könnten im Sinne des Klimaschutzes noch weiter diskutieren .