Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir hatten noch nie eine solch chaotische Steuerpolitik wie in dieser Legislaturperiode . . Sie war von ständigen Nachbesserungen und Korrekturen geprägt , von Versprechen , die nicht eingehalten wurden , wie beispielsweise bei den Arbeitnehmerabfindungen , von halbherzigen Korrekturen , die dann wieder zu zusätzlichen Unsicherheiten und Verkomplizierungen geführt haben . Dies gilt beispielsweise für den Mitunternehmererlass . Sie haben das Allerwichtigste in der Steuerpolitik , nämlich Planbarkeit , Verlässlichkeit und Solidität , sträflichst vernachlässigt , ja sogar mit Füßen getreten . . Sie haben eine Steuerpolitik nach Gutsherrenart gemacht . Sie haben die Kapitalgesellschaften sofort auf einen Schlag deutlich entlastet , für eine Entlastung bei den Personenunternehmen dann aber kein Geld mehr gehabt und diese im Regen stehen lassen . Dabei wäre eine Entlastung für alle geboten gewesen , für die Kapitalgesellschaften und die Personenunternehmen . . Statt Wachstumsimpulse anzuregen , statt auf Sparen und Konsolidieren zu setzen , haben Sie zum Mittel der Steuererhöhungen gegriffen , was wir jetzt alleAnfang des Jahres 2002 schmerzlich spüren . Die Auswirkungen sind sichtbar : monatlich sinkende Wachstumsraten , monatlich steigende Arbeitslosenzahlen und eine ständig steigende Zahl der Insolvenzen . Sie stehen heute vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen Politik . Davon brauchen Sie nicht abzulenken . . Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht , dass Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen zeitgleich und gleichmäßig entlastet werden müssen . Man kann nicht auf der einen Seite die Bemessungsgrundlage für alle verbreitern , aber auf der anderen Seite die Entlastung für die Personenunternehmen auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben , wie Sie das gemacht haben . . Vizepräsidentin Petra Bläss 20966 Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller  Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt  Werner Schulz  Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Jürgen Trittin Antje Vollmer Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm  Margareta Wolf  PDS Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Ilja Seifert Winfried Wolf Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU , der Parlamentarischen Versammlung der NATO , der OSZE oder der IPU Abgeordnete Behrendt , Wolfgang* Bindig , Rudolf* Bühler  , Klaus* Hornung , Siegfried* Jäger , Renate* SPD SPD CDU/CSU CDU/CSU SPD Lintner , Eduard* Lippelt , Helmut* Lörcher , Christa* Lucyga , Christine* Michels , Meinolf* CDU/CSU BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fraktionslos SPD CDU/CSU Müller  , Manfred* Neumann  , Gerhard* Onur , Leyla* Palis , Kurt* Zierer , Benno* PDS SPD SPD SPD CDU/CSU * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Deshalb haben wir in diesem und im vergangenen Jahr gefordert , die Entlastungen , die Sie erst für das Jahr 2005 vorgesehen haben , vorzuziehen . Wenn Sie diesen Forderungen nachgegeben hätten , wenn Sie gemeinsam mit uns eine zeitgleiche Entlastung der Personenunternehmen vorgenommen hätten , gäbe es heute nicht diese Wachstumseinbrüche , sondern einen größeren steuerpolitischen Spielraum im Haushalt . . Durch Ihr eigenes Verhalten haben Sie selbst die Spielräume für Gestaltungen im Haushalt eingeschränkt . . Was kommt nach der Bundestagswahl ? . _ So ist es . Es ist notwendig , den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen . . Für die Steuerpolitik bedeutet das : Erstens . Wir müssen endlich wieder für Planbarkeit und Verlässlichkeit sorgen . Zweitens . Das Steuersystem muss einfacher , transparenter und nachvollziehbar gemacht werden . Es darf nicht nur darüber geredet , sondern es muss durchgeführt werden . Das Gegenteil haben Sie in Ihrer Steuerpolitik gemacht . . Drittens . Die Misstrauensnormen , die Sie besonders in den letzten zwei Jahren zusätzlich eingeführt haben , müssen wieder aus dem Steuerrecht verschwinden . . Ich spreche beispielsweise von den Behaltefristen beim Mitunternehmererlass und bei der Realteilung , von der unangekündigten Nachschau beim Umsatzsteuerbetrug . Meine Damen und Herren , all das ist von tiefem Misstrauen Ihrerseits gegenüber den Unternehmen geprägt . Diese Misstrauensnormen müssen wieder weg . . Viertens . Die Personenunternehmen müssen deutlich früher , als Sie es vorgesehen haben , entlastet werden . Dies kann durch niedrigere Steuersätze und/oder Änderungen am Tarif geschehen . Dass eine deutlich frühere Entlastung notwendig ist , ist unter den Sachverständigen und auch in unseren Kreisen unbestritten . Das haben wir immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht . . Fünftens . Notwendig ist eine endlich grundlegende Reform der Gemeindefinanzen . Sie haben dies auf die lange Bank geschoben . Anfang der Legislaturperiode haben Sie es noch versprochen , danach haben Sie es verschlafen . . Sechstens . Es sind sowohl eine deutliche Absage an weitere Erhöhungen der Erbschaftsteuer als auch eineAbsage an die Vermögensteuer notwendig . . Angesichts dessen , was aus Ihren Reihen dazu immer wieder verlautbart wird , ist diese Forderung zwingend notwendig . Siebtens . Eine Korrektur der Missgeburt Ökosteuer ist erforderlich . Das haben wir vonAnfang an zumAusdruck gebracht . Das Erste , was wir machen , wird sein , auf die letzte Stufe zu verzichten . . Nicht alles kostet Geld . Die Spielräume , die Sie selbst verengt haben , müssen wieder verbreitert werden .