Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist auf den Tag genau zwei Monate her , dass der Bundesrat über das Kommunale Optionsgesetz zu Hartz IV entschieden hat . Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben einheitlich gegen dieses Gesetz votiert . Ich glaube , dass wir als Deutscher Bundestag bei einem so akzentuierten Minderheitenvotum unserer Länderkammer die Pflicht haben , uns etwas seriöser mit den Beweggründen zu beschäftigen , als das hier mit manchem platten Populismusvorwurf geschehen ist . Nun kann ich schlecht für Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin und ihre rot-roten Koalitionen sprechen . Frau Pau ist da möglicherweise kompetenter . Ich bin aber bereit , hier um Verständnis und Unterstützung für die Motive der CDU-Ministerpräsidenten zu werben . Die Ministerpräsidenten haben nie einen Zweifel daran gelassen , dass die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auch unter den sehr viel schwierigeren Bedingungen in den neuen Bundesländern richtig und notwendig ist . Deshalb haben sie am 19 . Dezember 2003 für das Grundsatzgesetz zu Hartz IV gestimmt . Das sollten Sie ihnen nicht zum Vorwurf machen . Sie haben dann allerdings gehofft - das habe ich auch getan - , dass es im Zusammenhang mit den Beratungen zum Kommunalen Optionsgesetz zu Lösungen kommt , in denen eine einfache Tatsache besser berücksichtigt wird , als es bisher geschehen ist , nämlich die Tatsache , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt haben , sodass man also mit Instrumenten , die im Main-Taunus-Kreis sehr leicht anwendbar sind , in den Bereichen Vorpommerns oder Ostsachsens auf Schwierigkeiten stößt . Es ist aus meiner Sicht ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein gegenüber der eigenen Bevölkerung , dass man sein Votum im Bundesrat dafür nutzt , für weitere Verbesserungen im Sinne einer Spezifizierung für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit einzutreten . Genau darum geht es . Herr Minister Clement , auch wenn die Abstimmungen stattgefunden haben und Sie jetzt sagen , dass 42 Prozent der Eingliederungsmittel in den Osten kommen sollen , ist das Thema noch nicht erledigt . Denn das Grundproblem ist folgendes : Mit Hartz IV erhöhen Sie den Druck auf Langzeitarbeitslose . Dort aber , wo keine Arbeitsplätze sind , können Sie denen , auf die Sie einen verstärkten Druck ausüben , keine Option bieten . Da nützt auch die größere Zahl an Fallmanagern nichts . Dies bedeutet nichts anderes , als wollten Sie einen Nahrungsmangel durch eine höhere Zahl an Brotverkäufern beheben . Es muss darum gehen , dass an der Substanz etwas geändert wird . Friedrich Merz hat hier einiges zur Gemeinschaftsaufgabe gesagt . Ich möchte noch auf weitere Änderungsnotwendigkeiten hinweisen . Sie erzeugen also Druck , für den es nur noch wenig Ausweichmöglichkeiten gibt . So wird es zu einer Flucht in die 1-Euro-Jobs kommen . Herr Minister Clement , ich sehe mit großer Sorge , wie diese Situation - ich habe versucht , sie kurz zu beschreiben - dazu führt , dass es in den neuen Bundesländern zu einem , wie ich meine , ungesunden Druck im Zusammenhang mit den so genannten 1-Euro-Jobs auf reguläre Beschäftigungsverhältnisse kommen wird . Ich kann sehr gut verstehen , wenn Vertreter privater Pflegedienste - um nur ein Beispiel zu nennen - vor dem , was jetzt auf sie zukommt , Sorgen und Befürchtungen haben . Ich kann Sie nur auffordern , im Rahmen der Monitoringgruppe und bei anderen Gelegenheiten alle Möglichkeiten zu nutzen , damit wir möglichst viele zusätzliche arbeitsmarktkonforme Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose finden . Auch auf die Gefahr hin , Widerspruch zu wecken - ich saß nicht mit im Vermittlungsausschuss , Frau Dückert - : Ich bin dafür , die Zuverdienstmöglichkeiten im Niedrig-lohnbereich zu erweitern und zu verbessern , da Sie nicht bereit waren , die Lohnergänzungsleistungen in der geforderten Weise zu ermöglichen . Einen zweiten Punkt kann ich nur schematisch anreißen ; Stichwort : 58er-Regelung . Gegenüber diesen Leuten , die Ihre Behörde , Herr Minister , überzeugt hat , dass sie der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen sollen , haben Sie Wortbruch begangen . Man muss sich etwas einfallen lassen , wie man mit dieser Bevölkerungsgruppe umgeht . Einen dritten Punkt kann ich leider ebenfalls nur sehr kurz anreißen . Ich kann nur mit Verwunderung vermerken , wie immer auf Einsparungen bei den Kommunen als Folge von Hartz verwiesen und gesagt wird , diese Gelder könne man für Tagesstätten und Investitionen nutzen .  - Einschließlich der zusätzlichen Zuweisungen . Ich habe an Ihr Haus eine Anfrage über die Höhe der Einsparungen bei den Kommunen einschließlich der zusätzlichen Zuweisungen in den einzelnen Bundesländern gerichtet . Die Antwort ist ernüchternd . Daraus ergibt sich , dass hinsichtlich der Einsparungen die Stadtstaaten am besten dastehen . Die Hansestadt Bremen hat pro Einwohner eine Entlastung von 171 Euro , Hamburg von 107 Euro , der Freistaat Bayern von 5 Euro und der Freistaat Thüringen von 16 Euro .  - Berlin ist zwar ein Stadtstaat , aber ich habe keinen Anlass , für Berlin zu sprechen . Sie werden doch eines zugeben müssen , Herr Clement : In der vorherigen Debatte haben die Redner Ihrer Fraktion diese Einsparungen als die Finanzierungsquelle für das Tagesbetreuungsausbaugesetz bezeichnet . Bei einer Verteilung der Einsparungen aufgrund von Hartz IV kommen Sie zwar bundesweit auf eine Summe von 2 ,5 Milliarden Euro , zu denen Sie durch die Revisionsklausel verpflichtet sind . Die Tatsache , dass unterschiedliche Beträge in den Ländern ankommen und dass Unterschiede innerhalb der Länder durch kommunale Ausgleichsgesetze ausgeglichen werden müssen , wird jedoch zu Ungerechtigkeiten führen . Das wird auch in der Zukunft nichts bringen . Mit der gegenwärtigen Gesetzeslage können wir die Probleme nicht lösen . Ich fordere die Bereitschaft ein , für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit weiter um kreative Lösungen zu ringen , um zu passgenauen Konzepten zu gelangen . Genau deshalb sollte man den ostdeutschen Ministerpräsidenten keine ungerechten Vorwürfe machen , am wenigsten übrigens Herrn Milbradt , der heute von der Wirtschaftswoche als Ministerpräsident des Jahres ausgezeichnet wurde . Vielen Dank .