Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Man muss vermutlich in den Protokollen des Deutschen Bundestages lange zurückblättern , um eine Rede eines Bundesfinanzministers anlässlich der Einbringung des zukünftigen Haushalts zu finden , die mehr als zur Hälfte aus Beschimpfung und Kritik an der Opposition im Deutschen Bundestag bestanden hat . . Herr Eichel , was Sie heute Morgen abgeliefert haben , war nicht die Einbringungsrede eines Finanzministers , der voller Tatendrang auf die nächsten vier Jahre blickt , sondern es war die Bewerbungsrede des zukünftigen Oppositionsführers . . Lassen Sie mich zu Beginn einige Bemerkungen zu dem machen , was Sie zur wirtschaftlichen Lage und auch zu einzelnen Ländern gesagt haben . Sie haben hier wiederholt über den Reformstau gesprochen , den Sie nach der Bundestagswahl 1998 auflösen mussten . . Nach vier Jahren Rot-Grün reicht Ihnen zur Erklärung der eigenen Probleme immer noch der Rückgriff auf diese 16 Jahre .  Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeskanzler , es war zwar nicht alles gut und es ist nicht alles gelungen , insbesondere am Ende dieser 16-jährigen Amtszeit von Helmut Kohl und seiner unionsgeführten Bundesregierung . _ Diese Regierung war übrigens nicht einfach so 16 Jahre im Amt , sondern sie wurde gegen fünf Kanzlerkandidaten der SPD viermal wiedergewählt . . Aber eines muss ich Ihnen auf der Regierungsbank schon sagen : Diese 16 Jahre waren im Großen und Ganzen nicht nur gute , sondern außergewöhnlich glückliche Jahre für Deutschland . Jedes dieser 16 Jahre war besser als die vier Jahre Rot-Grün , die wir Gott sei Dank bald hinter uns haben . . Vielleicht fehlt Ihnen das Erinnerungsvermögen insbesondere an die erste Halbzeit dieser 16 Jahre . In den Jahren zwischen 1983 und 1990 hat es in Deutschland einen Beschäftigungsaufbau gegeben , von dem Sie doch nur träumen können . In diesen Jahren hat es über 2 Millionen echte neue Arbeitsplätze gegeben . und nicht neue Arbeitsplätze , die nur dadurch entstanden sind , dass aus sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht wurden . Das ist nämlich der Weg , den Sie gegangen sind , Herr Eichel . . Präsident Wolfgang Thierse 25471 Ich muss Ihnen nun etwas zu Bayern und zum Arbeitsmarkt sagen _ zur Bildungspolitik komme ich später noch _ : Herr Eichel , in Bayern beträgt die Arbeitslosigkeit 5 ,9 Prozent . Das sind zwar 5 ,9 Prozent zu viel .Aber wenn Sie in ganz Deutschland 5 ,9 Prozent hätten , dann hätten Sie nicht 4 Millionen Arbeitslose , dann hätten Sie nicht 3 Millionen Arbeitslose , sondern dann hätten Sie 2 ,5 MillionenArbeitslose in Deutschland . Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland , Gerhard Schröder , würde sich heute mit einer Sänfte in den Saal tragen lassen , wenn er eine solche Bilanz wie die Bayerische Staatsregierung vorlegen könnte . . Die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft in Deutschland nach vier Jahren Rot-Grün haben Sie mit kaum einem Wort wirklich erwähnt . Wir haben 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland . Das spielt in Ihrer Rede keine Rolle . . Wir haben 40000 Unternehmenskonkurse in diesem Jahr _ ein einsamer Pleitenrekord in der Nachkriegsgeschichte . Meine Damen und Herren , heute Morgen geht die Meldung durch die Nachrichten , dass sich das Unternehmen Mobilcom beim Bundeskanzler gemeldet hat . Vermutlich spricht er gerade auch darüber mit dem Generalsekretär der SPD . Es meldet sich ein Unternehmen bei Politikern , dessen Inhaber sich über Jahre die Taschen voll gestopft hat und jetzt im Bundeskanzleramt um Hilfe ruft . Ich vermute und bin mir ziemlich sicher , diese Hilfe wird ihm in diesen Stunden auch angeboten . Herr Finanzminister , in Deutschland gehen jede Stunde vier Unternehmen in Konkurs ; alle 15 Minuten macht ein Unternehmen Pleite . . In der Zeit , in der Sie hier geredet haben _ knapp eine Stunde _ , hat es demnach vier Konkurse gegeben . . Diese Konkurse betreffen Unternehmen , deren Namen Sie nicht kennen , deren Namen in Berlin nicht ankommen , getreu dem Motto : Wenn der Große Pleite geht , kommt der Bundeskanzler , wenn der Kleine Pleite geht , kommt der Konkursverwalter . Das ist die Wirtschaftspolitik nach vier Jahren Rot-Grün . . Sie haben davon gesprochen , dass wir angeblich eine zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland haben . Herr Bundesfinanzminister , im Jahresvergleich _ selbst ohne Ihre sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse , die früher einmal geringfügige waren _ hat die Beschäftigung in Deutschland zwischen 2001 und 2002 um über 200 000 abgenommen . Wir haben eine abnehmende Beschäftigung , eine zunehmende Arbeitslosigkeit , eine in erheblichem Umfang zunehmende Zahl an Sozialhilfeempfängern in Deutschland . Das ist die wahre Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün . Deutschland ist Schlusslicht in der Europäischen Union beim Wachstum , Deutschland ist Schlusslicht in der Europäischen Union bei der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit . Sie sind allerdings , wie auch im letzten Jahr , Spitzenreiter bei der Neuverschuldung . Sie werden das im Jahr 2002 noch einmal toppen . Herr Bundesfinanzminister , die Grundsatzabteilung , die Sie in Ihrem Hause haben , müsste während Ihrer Rede in hellen Scharen das Haus verlassen haben und schnell wieder auf die andere Straßenseite wechseln , weil das , was Sie hier gesagt haben , mit der Wirklichkeit dieses Landes nichts zu tun hat . . Wir wollen diejenigen , die uns hier heute zuhören , nicht mit zu vielen Zahlen belasten . . Als Sie die Regierung übernommen haben , betrug das Defizit 2 ,2 Prozent . Im letzten Jahr waren es 2 ,7 Prozent . Es ist doch nicht die Opposition , sondern es ist der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen _ der hier heute seine Abschiedsrede halten wird _ , der gestern in einem Interview gesagt hat : Jawohl , wir werden 3 Prozent deutlich überschreiten . _ Ihre Mitarbeiter sagen Ihnen das seit Wochen . Das Statistische Bundesamt hat das bereits für das erste Halbjahr festgestellt . Deutschland wird Spitzenreiter bei der Defizitüberschreitung sein . . Hören Sie doch auf , uns , die Opposition , die CDU/CSU- Bundestagsfraktion , zu kritisieren . Das Problem , das Europa hat , hat einen Namen . Der Name ist Hans Eichel und seine Finanzpolitik . Sie gefährden den Stabilitäts- und Wachstumspakt ! . Hören Sie doch auch bitte auf , weiter das Märchen zu verbreiten , dass wir in Deutschland wirklich auf dem Weg der Reduzierung der Neuverschuldung vorangekommen wären und dass Sie die Zinsausgaben wirklich gesenkt hätten . Herr Bundesfinanzminister , es gab ein Jahr in Ihrer vierjährigen Amtszeit , in dem die Zinsausgaben wirklich einmal zurückgegangen sind : Das war das Jahr 2001 . Das war das Jahr , in dem Sie über 50 Milliarden Euro UMTS-Lizenzerlöse eingenommen haben . Dieser Betrag war der Umsatz einer ganzen Branche , die sich heute in einer sehr schwierigen Situation befindet . . Sie werden in diesem Jahr 1 ,2 Milliarden Euro mehr Zinsen aus dem Bundeshaushalt zahlen als im letzten Jahr . Die so genannte Zins-Steuer-Quote hat sich praktisch nicht verändert . Wenn sie kleiner geworden ist , liegt das nur daran , dass die Steuereinnahmen gestiegen sind , und nicht etwa daran , dass die Zinsausgaben gesunken sind . Das ist die Wahrheit nach vier Jahren . Sie machen sich selbst und der deutschen Öffentlichkeit etwas vor . Sie operieren hier mit falschen Zahlen . Das hält einer Über Friedrich Merz 25472 prüfung nicht stand . Ihre Grundsatzabteilung weiß das , Herr Bundesfinanzminister . . Lassen Sie uns eine kurze Betrachtung der Lage der Sozialversicherung in Deutschland vornehmen . Sie haben eben die Zahlen genannt , wie hoch jetzt der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung ist . Dieser Bundeszuschuss ist dochAusweis der ungelösten Probleme in der Rentenversicherung . Herr Bundesfinanzminister , eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung , die sich mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus Steuereinnahmen finanziert , bietet keine beitragsfinanzierte und leistungsorientierte Rente mehr . Vielmehr geht man damit den Weg in die Staatsrente und eine Staatsrente ist in der Tat manipulationsanfällig . Das haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren mehrfach unter Beweis gestellt . . Es kommt noch schlimmer : Die Rentenversicherungsbeiträge werden aufgrund der Ökosteuer nicht etwa sinken _ so haben Sie es zugesagt _ , sondern jetzt tritt beides ein : Sie wollen die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen und gleichzeitig steigen die Rentenversicherungsbeiträge , wenn Ihre Politik fortgesetzt wird . Der Streit , der darüber ausgetragen wird , geht nur noch um die Höhe der Steigerung und nicht mehr darum , ob die Beiträge wenigstens so bleiben , wie sie im Moment sind . Wir müssen mit Ihnen darüber streiten , ob sie von heute 19 ,1 Prozent auf 19 ,3 Prozent , 19 ,5 Prozent oder _ so ist mittlerweile von den Schätzern Ihres Hauses , Herr Riester , zu hören _ auf bis zu 20 Prozentpunkte ansteigen werden . Das ist die tatsächliche Lage in der Rentenversicherung , die Sie verschleiern , weil Sie sich über den Wahltag retten wollen . Danach wird es ein böses Erwachen für die Rentnerinnen und Rentner und die Beitragszahler in Deutschland geben . . _ Ich werde Ihnen gleich einiges dazu sagen . Meine Damen und Herren , wir haben gerade über Erblasten gesprochen , daher frage ich : Was ist mit der Krankenversicherung ? _ Sie haben in der Krankenversicherung einen Überschuss in Höhe von 800 Millionen übernommen . Im ersten Halbjahr 2002 lag das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung bei 2 ,4 Milliarden Euro . Wir stehen vor massiven Beitragssatzerhöhungen in der Krankenversicherung zum 1 . Januar 2003 . Sie haben dazu kein Wort in dieser Debatte gesagt , weil Sie sich über den Wahltag am übernächsten Sonntag hinwegretten wollen . Danach gibt es für alle Beteiligten ein böses Erwachen . Was ist mit derArbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit ? Dazu gab es kein Wort in Ihrer Rede . Sie haben in den laufenden Haushalt einen Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden eingestellt . Die Bundesanstalt für Arbeit hat jetzt schon ein Defizit _ Herr Riester weiß das _ in Höhe von über 4 Milliarden Euro . Der Zuschussbedarf wird wahrscheinlich dreimal so hoch sein wie der , den Sie in den laufenden Haushalt eingestellt haben . Die Lage der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit ist doch schier katastrophal und Sie sagen hier , dass es mit der Neuorganisation der Bundesanstalt fürArbeit kräftig aufwärts geht . Es ist unglaublich , was Sie uns hier vormachen ! . Dabei spekulieren Sie offensichtlich nur auf die Vergesslichkeit oder das kurze Gedächtnis der Menschen . . Herr Bundeskanzler , Sie haben im Frühjahr einen neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit ins Amt eingeführt _ er ist ein enger Freund von Ihnen , ein Wegbegleiter , ein früherer Sozialminister in RheinlandPfalz _ , den Sie als Wunderwaffe bezeichnet haben . Es hieß : Jetzt geht es mit der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit los , die Arbeitslosigkeit wird gesenkt und der Personalbestand der Bundesanstalt für Arbeit drastisch reduziert . Wenn ich es richtig im Kopf habe , war sogar von einer Halbierung des Personalbestandes die Rede . Was ist in den letzten sechs Monaten mit der Bundesanstalt für Arbeit passiert ? _ Nichts ist passiert . Nur das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden wurde verdoppelt und die Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Personals . Das ist ein unglaublicher Vorgang . . Jetzt wollen Sie uns allen Ernstes sagen , dass die Probleme in Deutschland mit den Vorschlägen der HartzKommission gelöst werden . Natürlich ist das eine oder andere , das von ihr geschrieben wurde , richtig . Es wurde ja von Vorschlägen , die wir in dieser Wahlperiode mehrfach gemacht haben und die Sie immer wieder abgelehnt haben , abgeschrieben . . In Wahrheit sind die 13 Module der Hartz-Kommission eine schallende Ohrfeige für die Politik der rot-grünen Bundesregierung ; denn das , was Sie uns jetzt als große Zukunftshoffnung vermitteln wollen , ist zum Teil das glatte Gegenteil von dem , was Sie vier Jahre lang gemacht haben . . Meine Damen und Herren , über die Pflegeversicherung haben wir in den letzten Wochen selten und heute noch gar nicht gesprochen . Was ist in der Pflegeversicherung , der vierten Säule unserer Sozialversicherung , los ? Dort werden in rapidem Tempo die Reserven aufgezehrt . Spätestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode stehen massive Beitragssatzerhöhungen oder massive Leistungskürzungen bevor . Auch darüber wollen Sie vor der Wahl nicht reden , weil Sie sich über den nächsten Sonntag hinwegretten wollen . Danach gibt es für die Betroffenen ein böses Erwachen . Sie reden über die Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten . Herr Bundesfinanzminister , ich weiß nicht , ob Sie noch die Wirklichkeit in diesem Land wahrnehmen , . Friedrich Merz 25473 ob Sie manchmal durch Städte und Gemeinden gehen , um zu sehen , was dort investiert _ oder besser : was nicht investiert _ wird . Es gibt leer stehende Ladenlokale , es gibt die größte Pleitewelle im Mittelstand . Es handelt sich um die größte Krise im Einzelhandel seit 1949 . Das sind nicht meine Worte , sondern das sagen die Geschäftsinhaber aller Branchen . Wir haben einen Investitionsstau in den Gemeinden . Dort können die vorhandenen Infrastrukturen kaum noch erhalten werden , geschweige denn neue errichtet werden . Gerade auf der kommunalen Ebene haben wir einen Investitionsstau , wie wir ihn in Deutschland noch nie gehabt haben . Weil Sie dies alles genau wissen , Sie aber kein Interesse daran haben , dass im Wahlkampf über diese Themen diskutiert wird , versuchen Sie jetzt durch andere Themen davon abzulenken und an anderer Stelle schöne Fernsehbilder zu machen . Ich will in aller Ruhe und Deutlichkeit sagen : Wir sind uns mit Ihnen darin einig , dass wir den Opfern der Flutkatastrophe helfen müssen . Dies darf auch nicht Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung werden . . _ Wie bitte ? Meine Damen und Herren , ich habe gerade gesagt , dass wir uns mit Ihnen darin einig sind , dass wir helfen wollen . Wir werden aber Sie , Herr Bundeskanzler , vor der Wahl und auch nach der Wahl nicht aus Ihren Versprechen entlassen , die Sie dort gemacht haben . Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg haben Sie  _ nein , nein _ dem zukünftigen Oppositionsführer Hans Eichel . _ wer auch immer dies wird , wahrscheinlich wird es Fischer _ und den Menschen dort Versprechungen gemacht , die nicht zu halten sind . Dies wissen Sie auch . Wir werden Ihnen dies bis zur Wahl jeden Tag sagen . Ihr Generalsekretär hat versucht , Ihre Worte etwas zu relativieren , aber Sie haben wörtlich gesagt : Niemand soll nach der Flut schlechter dastehen als vor der Flut . Herr Bundeskanzler , Sie wissen , dass diese Zusage nicht einzuhalten ist . Sie wissen , dass Sie Versprechungen machen , die Sie schon jetzt nicht halten , weil Sie auch den Betrieben diese Garantie nicht geben können . So entsteht in Deutschland Politikverdruss , . wenn Versprechungen gemacht werden , die von Anfang an nicht einzuhalten sind . . Herr Bundeskanzler , ich will auch an die Debatte erinnern , die wir genau vor einem Jahr , am 12 . September 2001 , in diesem Hause geführt haben . Wir haben heute Morgen und gestern völlig zu Recht der Opfer der Terroranschläge von Washington und New York gedacht . Herr Bundeskanzler , Sie haben vor genau einem Jahr von dieser Stelle aus eine Regierungserklärung abgegeben , haben uneingeschränkte Solidarität mitAmerika zugesagt und haben in dieser Regierungserklärung _ ich habe mir das Protokoll noch einmal angesehen _ wörtlich weiter ausgeführt : Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt : Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar . Sie ist nur zu erreichen , wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten . _ Ende des Zitats . Herr Bundeskanzler , was hat sich daran in den letzten Wochen eigentlich geändert ? Warum ist aus uneingeschränkter Solidarität erst prinzipielle Solidarität und jetzt ein deutscher Weg geworden ? Da Sie morgen sprechen werden , Herr Bundeskanzler , möchte ich gerne an Sie die Frage richten , ob Sie wenigstens das teilen , was der französische Staatspräsident heute in der UNO als Initiative vorträgt , dass nämlich ein Ultimatum an den Diktator des Iraks gerichtet wird , wenigstens die Inspektoren wieder in das Land zu lassen , . und ob diese Haltung von der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland weiter geteilt wird . Herr Bundeskanzler , Sie setzen sich nicht ohne Grund dem Verdacht aus , dass Sie die Auseinandersetzung mit diesem Thema instrumentalisieren , es zu einem innenpolitischen Thema machen . . Ich sage Ihnen : Mein Eindruck ist , dass Sie innerlich keine Grenze haben , von der an das Staatsinteresse unseres Landes wichtiger ist als das Machterhaltungsinteresse Ihrer Partei . .