Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wettbewerb im Eisenbahnwesen funktioniert nicht. In den 90er‑Jahren wollten die Privatisierer mehr Konkurrenz für die Bahn und dadurch günstigere Preise und besseren Service erreichen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Im Nahverkehr gibt es jetzt zwar einen Zuwachs an Nahverkehrsleistungen, die Fahrgastzahlen steigen und auch das Angebot ist attraktiver geworden. Doch dieser Erfolg ist weniger dem Wettbewerb geschuldet als vielmehr der vernünftigen Ausstattung durch die Regionalisierungsmittel. Im Fernverkehr sieht es anders aus. Er soll eigenwirtschaftlich organisiert sein. Hinsichtlich Wettbewerb ist aber völlige Fehlanzeige festzustellen. Im Güterverkehr haben die Bahnen, die nicht zur DB gehören, inzwischen ein Drittel Marktanteil. Doch der Wettbewerb dort findet oft auf dem Rücken der Beschäftigten und zulasten der Sicherheit statt. Die Privatisierer haben ihre Ziele weit verfehlt. Jetzt versucht die Regierung, mit einem aufwendigen Regionalisierungsgesetz der Probleme Herr zu werden. Dafür taugt allerdings dieser Gesetzentwurf nicht. Die Linke fordert ein klares Bekenntnis zur Bahn und entsprechende Gesetze, die einen gut funktionierenden Eisenbahnverkehr garantieren, der die Kundinnen und Kunden in den Mittelpunkt stellt. Öffentliche Bahnunternehmen, die nicht als oberstem Ziel der Gewinnmaximierung unterworfen sind und auf Zusammenarbeit statt auf Konkurrenz aufbauen, sind nötig. Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit dem Spruch, dass wir die alte Bahn wiederhaben wollen. Nein, darum geht es nicht. Die Linke will eine moderne Bahn. Wir wissen aus europäischen Vergleichen, dass es sie gibt. Der Blick in den Südwesten, in die Schweiz zeigt, dass dort mit einem intelligenten Steuerungssystem eine Bahn im öffentlichen Bereich in der Lage ist, den Verkehr vernünftig zu organisieren. Vom Fernverkehr bis zum regionalen Busverkehr gibt es dort quasi ein Verkehrsangebot aus einer Hand, weil der öffentliche Verkehr öffentlich organisiert ist – zum Wohle der Nutzerinnen und Nutzer. Der Erfolg gibt diesen Steuerungsmaßnahmen ja auch recht. In der Schweiz fahren viel, viel mehr Menschen mit der Bahn als in Deutschland. Wir müssen uns von dort Anregungen holen und das Konzept auf die Eisenbahn in Deutschland übertragen. Das wäre eine richtig gute Maßnahme. Die Bundesregierung geht aber in der Tat einen anderen Weg; wir haben es gerade gehört. Eine Anreizfinanzierung soll dazu beitragen, dass das Infrastrukturunternehmen die Gelder, die es bekommt, so einsetzt, wie es erforderlich ist. Wir haben bei der Bahn gesehen, dass die Zuschüsse auf einmal in der Bilanz auftauchten; denn man musste gegenüber der Bundesregierung nachweisen, dass man Profite machen kann. Die Probleme löst man also nicht auf diese Art und Weise. Darum ist es nötig, dass wir ähnlich wie in der Schweiz Kostenrahmen festlegen. Wir müssen festlegen, welche Leistungen wir für welche Kosten haben wollen. Das ist das Beispiel der Schweizer Bahn. Das kann ein Vorbild für uns sein. Zu den Trassenpreisen: Die Preise für die Nutzung des Schienennetzes steigen für die privaten Unternehmen, aber auch für das Unternehmen Deutsche Bahn AG, weil sie privatwirtschaftlich organisiert ist und Profite bringen soll. Wenn wir im Nahverkehr eine Deckelung bei maximal 1,8 Prozent haben, dann werden – das haben die Demonstranten hier in Berlin am Montag nachgewiesen – die überschießenden Kosten zulasten des Fernverkehrs gehen. Das fürchten die Kolleginnen und Kollegen. Diese Befürchtungen sind nicht ausgeräumt. Darum brauchen wir ein konsequentes Vorgehen bei den Preisen. Es wäre möglich, dass wir die Trassenpreise auf die sogenannten Grenzkosten reduzieren. Die Fixkosten blieben beim Bund, und es würde ein vernünftiges Infrastrukturnetz garantiert, was in der Lage wäre, die Verkehrsleistungen auch zu bewältigen. Wir brauchen eine vernünftige, eine kundenorientierte Eisenbahnpolitik. Die ist mit dem vorgelegten Regulierungsgesetz überhaupt nicht hinzubekommen.