Partei: GRUENE
Wir leben im Internetzeitalter , aber wir wählen mit Lochkarten-Technologie , die so alt ist wie das Radio . Dies sagte der ehemalige Cisco-Chef John Chambers anlässlich des Wahldebakels in Florida während der vergangenen amerikanischen Präsidentenwahl . Wie ist die Situation bei uns in Deutschland ? Lochkarten gibt es meines Wissens zwar nicht mehr , allerdings wählen auch wir noch traditionell in der Wahlkabine oder per Briefwahl . Bis die Wahlberechtigten ihre Stimme von zu Haus aus über das Internet abgeben können , wird es noch eine Weile dauern , sagte Bundesinnenminister Otto Schily kürzlich auf einer Konferenz . Erst müsse noch eine zuverlässige Technik entwickelt werden , die eine sichere und anonyme Stimmübermittlung ermögliche . Genau an diesem Punkt müssen wir ansetzen : RotGrün ist sich vollkommen im Klaren darüber , dass Onlinewahlen zukünftig ein wichtiges Mitbestimmungsinstrument sein müssen und auch sein werden . Allerdings darf man bei der Durchsetzung neuer Formen von elektronischer Mitbestimmung _ zu denen nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen unter anderem auch Volksabstimmungen und Petitionen zählen _ nicht mit dem Kopf durch die Wand . Geeignete Verfahren müssen erst gründlich erprobt und evaluiert werden _ und hier sind wir in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung auf einem guten Weg . Es gibt bereits mehrere vorzeigbare Pilotprojekte im gesamten Bundesgebiet : So schrieben vor kurzem 234 Briefwählern in Marburg ein Stück Internetgeschichte , indem sie als erste Netzwähler überhaupt bei einer Landratswahl ihre Stimme online abgeben durften . Ähnliche Wahlen wurden bereits unter anderem für das Studentenparlament in Osnabrück und für den Jugendgemeinderat in Esslingen erfolgreich durchgeführt . Weitere Projekte _ wie die Onlinewahl zu einem Europäischen Studentenrat oder zu der Seniorenvertretung der Stadt Köln folgen in nächster Zeit . Gerade die wachsende Zahl von Briefwählerinnen und Briefwählern würde sicherlich von der zusätzlichen Möglichkeit durch Onlinewahlen profitieren . Doch darf man bei aller Euphorie über die Möglichkeiten auch die immer noch vorhandenen Schwierigkeiten nicht vergessen : insbesondere den Datenschutz , die Identitätsüberprüfung und die Unverfälschlichkeit der Stimmabgabe . Die technische Umsetzung stellt dabei sicherlich kein Hindernis dar . Aber es sind nicht nur Sicherheitsprobleme , die Onlinewahlen schwierig machen , sondern es kommt auch auf die Zuverlässigkeit der Netze an . Bei einer Vielzahl von benötigten Clients und Servern ist diese Sorge sicherlich nicht unbegründet _ darf aber nicht als Totschlagargument benutzt werden . Doch nicht nur die technische Funktionsfähigkeit von Onlinewahlen muss gewährleistet sein , sondern auch die breite Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger über das elektronische Wahlverfahren , um für die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu sorgen . Die rechtlichen Grundlagen sind für Onlinewahlen ebenfalls noch nicht geschaffen . Kommunalwahlgesetze , aber auch die Wahlgesetze auf Landes- , Bundes- und Europaebene , lassen ein E-Voting noch nicht zu . Hier sind unter sorgfältiger juristischer Prüfung entsprechende Anpassungen notwendig , die nach und nach zu erfolgen haben . Langfristiges Ziel muss es sein , Kommunalwahlen , aber auch Landtags- und Bundestagswahlen über das Netz abzuwickeln . Dies ist sicherlich auch ein sehr sinnvoller Ansatz , Wahl- und Politikverdrossenheit _ gerade auch bei jungen Menschen _ entgegenzutreten . Die Bundesregierung ist mit ihrem Schritt-für-SchrittProgramm sicherlich auf einem guten Weg . Wir begrüßen ausdrücklich , dass bereits zur nächsten Bundestagswahl die Wahllokale so miteinander vernetzt sein sollen , dass alle Bürgerinnen und Bürger in einem beliebigen Wahllokal ihre Stimme abgeben können . Als nächsten Schritt sollen die Bürgerinnen und Bürger sich dann in den Wahllokalen an die elektronische Stimmabgabe per PC gewöhnen . Diese sollte dann in nicht allzu ferner Zukunft auch , aber nicht nur ausschließlich , vom heimischen PC aus erfolgen . Doch Onlinewahlen sind sicherlich kein Allheilmittel gegen Wahlmüdigkeit . Es kommt darauf an , die neuen technischen Möglichkeiten insgesamt für mehr Transparenz , Information und Mitbestimmung zu nutzen . Hierin liegt vor allem eine politische Herausforderung , nämlich diese Offenheit und Partizipation wirklich zu wollen . Die Technik steht uns im Prinzip jetzt schon zur Verfügung . Helfen Sie alle mit , diese Herausforderung anzunehmen .