Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich mich auf der Regierungsbank umschaue , dann kann ich nicht den Eindruck gewinnen , daß die internationale . Lage so ernst ist , wie sie der Bundeskanzler und auch der Bundesaußenminister heute dargestellt haben . Ich kann mir auch nicht vorstellen , daß sie es mit der Vorlage des Haushaltes so ernst gemeint haben ; denn sonst würde es sie vielleicht interessieren , was das Parlament zu ihrem Haushalt zu sagen hat . Das ist aber offensichtlich nicht der Fall . Ich verzichte darauf , den Bundesaußenminister herbeirufen zu lassen ; aber ich stelle fest , daß er bei der Beratung seines Haushaltes nicht anwesend ist . . - Sie wissen , wie schwach das Argument ist , das Sie gerade gebraucht haben . Sie verdanken es wirklich nur meiner guten Laune , die ich nach der phantastischen Rede von Gerhard Schröder habe , . daß ich mich mit dem begnüge , was ich gesagt habe . Meine Damen und Herren , wir haben in den letzten Jahren in den Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik einen Konsens erreicht . Ich halte es für wichtig , auch heute daran zu erinnern , daß ein Land in der Lage Deutschlands einen solchen Konsens zwischen den großen demokratischen Kräften braucht . . Dafür muß man sich nicht entschuldigen , sondern man kann stolz darauf sein , daß man das erreicht hat . Deshalb ist es auch wichtig - unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl , der für mich seit heute keine Frage mehr ist - , unsere Freunde und Nachbarn in der Welt darauf hinzuweisen , daß die Kontinuität in den Grundfragen und Prinzipien der deutschen Außenpolitik gesichert ist . Wir wissen , daß Deutschland ein Land ist , das wie kein anderes in der Welt auf das Vertrauen seiner Nachbarn und seiner Partner angewiesen ist . Es ist ein Land , das für alle , die mit ihm zu tun haben , zuverlässig und berechenbar sein muß . Deshalb ist es so wichtig , daß die Grundlagen unserer Außen- und Sicherheitspolitik klar sind . Es darf kein Zweifel daran aufkommen , welchen Kurs unser Land steuern wird . Das heißt zunächst einmal : Deutschland will und muß zusammen mit seinen Freunden und Partnern der Motor der europäischen Einigung bleiben . . Europa ist und bleibt unser großes Thema . Es ist nicht vollendet . Ich sehe mit Besorgnis eine Diskussion , die sich in den letzten Monaten bei uns in Deutschland entwickelt hat und schon zu sehr vielen Irritationen bei unseren Freunden geführt hat , nämlich eine Diskussion darüber , was wir eigentlich bei dem , was wir in Europa einzahlen , herausbekommen , als wäre Europa ein Kassenautomat , in den man oben eine Geldmünze hineinwirft und aus dem man unten irgend etwas im selben Wert herauszieht . Europa hat auch etwas mit Solidarität zwischen Staaten und Nationen zu tun . Ich sage dies ganz gezielt an die Adresse der CSU , weil die Kollegen der CDU , die hier anwesend sind , davon ausgenommen sind . Sie wissen vielleicht auch gar nicht , was ihre Kolleginnen und Kollegen von der CSU an den Wochenenden in bayerischen Bierzelten erzählen . Ich weiß das , weil ich dort selbst meinen Wahlkreis habe und die bayerischen Heimatzeitungen lese . Was dort gesagt wird , zieht Ihnen wirklich die Schuhe aus . Sie müssen sich einmal ansehen , in welcher Tonart und mit welchen Forderungen die CSU an Europa herangeht . Aber ich muß hier gar nicht an irgendwelche Bierzeltreden erinnern . Der bayerische Ministerpräsident höchstselbst benutzt ja das Thema Europa immer wieder , um am rechten Rand Stimmen zu fangen . Aber es ist ein gefährliches Unternehmen - meine Damen und Herren , ich muß Ihnen das wirklich sagen - , zum Beispiel an die Adresse Polens und Tschechiens Forderungen zu richten , die erfüllt sein müssen , bevor diese beiden Staaten Mitglied der Europäischen Union werden können , und zwar Forderungen , die nicht irgendwo im Kriterienkatalog der Europäischen Union stehen , sondern die die CSU allein entdeckt hat . Das ist unsolidarisch . Das ist uneuropäisch . Das schadet den Interessen unseres Landes und weckt Zweifel daran , ob diese Regierung es wirklich damit ernst meint , daß sie sich klar und entschlossen für die Osterweiterung der Europäischen Union einsetzen wird . Ich bestätige ausdrücklich das , was der Bundeskanzler heute morgen dazu gesagt hat . Die Osterweiterung der Europäischen Union liegt ganz besonders in unserem Interesse , und zwar deshalb , weil wir wollen , daß sich politische Stabilität , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und soziale Marktwirtschaft auf einen immer größeren Teil Europas ausdehnen können . Davon haben alle Seiten etwas , auch wir . Es ist ganz richtig , was Herr Kinkel über Rußland gesagt hat - das gilt nämlich ganz allgemein - : Uns kann es auf Dauer nur gutgehen , wenn es auch unseren Nachbarn gutgeht . Das gilt für alle und ist - ganz nebenbei bemerkt - ein Satz aus dem Wahlprogramm der Solzialdemokratischen Partei . . - Es ist so . Die zweite Feststellung , die getroffen werden muß , bezieht sich auf das Atlantische Bündnis . Die NATO ist die Institution in Europa , die langfristig unsere Sicherheit garantiert . Sie hat zusätzliche wichtige Aufgaben übernommen , zunächst Aufgaben politischer Natur . Wir verstehen die NATO-Osterweiterung in erster Linie als einen politischen Prozeß , in dem Stabilität exportiert wird . Wir sehen in der Zukunft keine Lage in Europa entstehen , die den klassischen Auftrag der NATO , nämlich Bündnisverteidigung gegen eine Aggression von außen , im Augenblick als aktuell erscheinen ließe . Aber unabhängig davon , ob dieser Auftrag aktuell ist oder nicht , sind die Hand . lungsfähigkeit , die Stärke und der innere Zusammenhalt eines solchen Bündnisses ein Faktor der Stabilität in Europa , auf den wir nicht verzichten können . Unser deutsches Interesse ist also darauf gerichtet , dieses Bündnis handlungsfähig und kohärent zu erhalten , die Osterweiterung entsprechend den Beschlüssen von Madrid voranzubringen und die Politik der offenen Tür wirklich zu betreiben . Der Bundeskanzler hat heute morgen historisch richtige Worte über die baltischen Staaten gesagt . Das war richtig ; so etwas hat man selten von ihm gehört . Er hat aber nichts darüber gesagt , womit die baltischen Staaten eigentlich rechnen können , beispielsweise in bezug auf ihre Sicherheit und in bezug auf ihre Integration in den europäischen Kooperationsprozeß . Ich stelle es nur fest . . Der dritte Punkt , den wir festhalten müssen , betrifft die revolutionären und grundlegenden Veränderungen in Europa , die nach 1989/90 einen großen Transformationsraum geschaffen haben , der sich sehr unterschiedlich entwickelt . Es hat keinen Sinn , die Augen davor zu verschließen , daß es in diesem großen Transformationsraum Staaten gibt , die sehr schnell eine moderne demokratische und auch eine gute ökonomische Entwicklung durchlaufen , aber daß es auch andere Staaten gibt , bei denen der Prozeß sehr langsam verläuft und bei denen es sogar Rückschritte gibt . Ich will nachher noch etwas zu Rußland sagen . Ich will nur daran erinnern , daß die ganze Dimension des Problems erst sichtbar wird , wenn man sich klarmacht , daß eine sozial explosive und katastrophale Lage nicht nur in Rußland , sondern beispielsweise auch in der Ukraine besteht und daß das ganze Risiko , das sich politisch daraus ergeben kann , erst erfaßt werden kann , wenn man beide Länder im Zusammenhang betrachtet . Unser deutsches und europäisches Interesse kann und muß darauf gerichtet sein , die Transformationsprozesse in Osteuropa , in Südosteuropa und in Mitteleuropa mit allen unseren Möglichkeiten zu unterstützen . Hier tun wir eine Menge . Diese Unterstützung wird und muß fortgesetzt werden . Unsere deutsche Botschaft an diese Staaten kann nur lauten : Unsere gemeinsame Zukunft liegt in Europa . Wir wollen mit euch gemeinsam die Voraussetzungen dafür schaffen , daß alle , die es wollen und können , den Weg nach Europa finden . Der letzte Punkt , den ich erwähnen will : Deutschland muß ein besonderes Interesse an starken und handlungsfähigen internationalen Institutionen haben . Wir müssen auch ein Interesse an einer erfolgreichen Reform der Vereinten Nationen und an erfolgreich arbeitenden internationalen Finanzinstitutionen haben . Inzwischen hat wohl ein jeder begriffen - andere haben es schon früher gesagt - , wie wichtig es geworden ist , daß diese Institutionen genutzt werden , um einen ungezügelten , ungehemmten , ungebremsten Kapitalismus im Weltmaßstab in einen Ordnungsrahmen zu bringen . Genauso wenig wie wir in unserem eigenen Land Marktwirtschaft pur für verträglich halten - das tut noch nicht einmal die FDP von heute - , genauso wenig können wir im Weltmaßstab allein die Marktkräfte für die Quelle des Fortschritts und der Dynamik halten . Diese Dynamik kann so enorm , so destruktiv sein - wie wir es in Lateinamerika , in Südostasien und eben auch in Rußland erleben - daß einem vernünftigen Menschen klar sein muß : Hier muß ein vereinbarter Rahmen her , der nicht nur soziale und ökologische Mindeststandards schafft , sondern zum Beispiel schwache Volkswirtschaften auch davor bewahrt , von Finanzmanipulationen und - spekulationen einzelner Spekulanten oder Konzerne bis ins Mark getroffen zu werden . Vor uns liegt eine Reihe von wichtigen Aufgaben , auf die in der Rede des Herrn Außenministers hingewiesen worden ist . Davon ist die EU- Präsidentschaft ganz gewiß die wichtigste . Wir sollten heute nicht das Programm für die deutsche EU-Präsidentschaft verkünden . Es wäre klug und auch nur fair , die Ergebnisse der österreichischen Präsidentschaft abzuwarten . Ich habe übrigens großes Vertrauen in diese Präsidentschaft , daß sie die Lösung der schwierigen Fragen , die zur Zeit in Europa behandelt werden , ein gutes Stück vorantreiben wird . Was wir aber heute schon ungefähr erkennen können , ist , daß wir unter der deutschen Präsidentschaft die Osterweiterung voranbringen und die sehr schwierige Frage der EU-Finanzen regeln müssen . Ich will hier sehr deutlich sagen , daß die Position der jetzigen Bundesregierung dazu in sich völlig widersprüchlich ist . Man kann nicht einerseits sagen : Wir wollen weniger bezahlen , wir wollen mehr bekommen , und andererseits : Die Osterweiterung darf nichts kosten , und die Agrarpolitik darf nicht reformiert werden . Das paßt in überhaupt keiner Weise zusammen . . Unsere Partner in Europa - das wissen Sie , Herr Hoyer , sehr gut - sind inzwischen ein wenig ratlos , was sie eigentlich mit der derzeitigen deutschen Europapolitik anfangen sollen . Nach unserer Meinung werden die institutionellen Reformen unter der deutschen Präsidentschaft nicht zum Abschluß gebracht werden können . Die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Partner sind so stark , daß wir uns hier ruhig etwas Zeit lassen sollten . Die Fragen sind auch schwierig : Mehrheitsentscheidungen , Zusammensetzung der Kommission , Rolle des Parlamentes . Hierbei kommt es auf Gründlichkeit und nicht darauf an , etwas zu einem bestimmten Zeitpunkt fertig zu haben . Es muß in dem Augenblick fertig sein , in dem die ersten Mitglieder aus Mitteleuropa und aus Osteuropa in die Europäische Union eintreten , wenn die Erweiterung also faktisch vollzogen wird . Dann müssen wir diese Fragen geregelt haben . Es kann aber nicht schaden , schon mit der Diskussion zu beginnen . Ich bin leider davon überzeugt , daß sich die deutsche Präsidentschaft auch mit den großen außenpolitischen und internationalen Krisen , mit denen wir . konfrontiert sind , wird befassen müssen . Sie sind heute alle schon genannt worden . Ich will dazu einige Bemerkungen machen . Ich fange mit Rußland an . Was Rußland angeht , haben wir als Deutsche in der Tat Anlaß zu ernster Besorgnis . Wir müssen dabei aber erkennen , daß unsere Möglichkeiten , die Prozesse , die jetzt in Rußland ablaufen , von außen positiv zu beeinflussen , sehr gering sind . Ich glaube allerdings , daß es umgekehrt durchaus möglich ist , die Prozesse in Rußland negativ zu beeinflussen . Wenn tatsächlich noch irgend jemand in diesem Haus die Wahnsinnsidee verfolgen sollte , das Thema Angst vor den Russen dazu benutzen zu wollen , eine bestimmte Wahlkampfsituation zu ändern oder herzustellen , kann man dem nur sagen , daß er nicht nur national , sondern auch international unverantwortlich handelt . . Das würde Auswirkungen in Rußland haben . Es würde genau zu dem führen , was wir vermeiden müssen , nämlich daß die reformbereiten Kräfte , die demokratischen Kräfte in Rußland das Vertrauen in uns verlieren . Es kommt jetzt aber darauf an , daß dieses Vertrauen bestehenbleibt . Wir sollten unseren russischen Partnern sagen , daß wir von ihnen erwarten , daß sie über ihren Weg selbst entscheiden , daß es in unserem gemeinsamen Interesse liegt , daß dies ein Weg ist , der die demokratischen , rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen Reformen in einer Weise fortsetzt , daß die soziale Balance des Landes wiederhergestellt wird . Das wird sehr schwierig sein . Wenn das geschehen ist und wenn wir wissen , wer unsere künftigen Partner in Rußland sein werden , dann - aber erst dann - werden wir darüber zu reden haben , was wir und andere konkret tun können , um diesen Weg erfolgreich zu machen . Wir haben auch Anlaß , uns ein paar ernste Fragen zu stellen . Wir haben Anlaß , uns zum Beispiel die Frage zu stellen , ob Rußland richtig beraten worden ist . Es hat eine Menge Leute gegeben , die die Big-Bang-Theorie für sehr waghalsig gehalten haben . Daß man eine zentralistische Planwirtschaft sozusagen mit einem großen Knall in eine Marktwirtschaft verwandeln kann , das haben viele nicht geglaubt , auch ich nicht . Ich kann Russen verstehen , die heute sagen : Das , was der Westen uns geraten hat , hat letztlich nur dem Westen selbst genützt . Wo ist das Geld geblieben , das aus dem Westen , auch von uns , in großem Umfang nach Rußland geflossen ist ? Es ist nicht im Land geblieben , um dort die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern . Wir sollten da durchaus auch etwas selbstkritisch sein und uns fragen , ob künftige Hilfe für Rußland nicht besser geplant werden kann , nicht effektiver eingesetzt werden kann und ob nicht auch eine wirkliche Erfolgskontrolle durchgeführt werden kann . . Daß wir Rußland nicht allein lassen dürfen , daß wir es in dieser Situation nicht hängenlassen dürfen , das ist so klar wie nur etwas . Das würde nämlich vollkommen gegen unsere eigenen Interessen verstoßen . Daß wir keiner Entwicklung Vorschub leisten dürfen , die den in Rußland auf beiden Seiten - leider - vorhandenen Trend zu autoritären Systemen verstärkt , das sollte uns allen klar sein . Ich glaube nicht daran - um das hier ganz klar zu sagen - , daß wir besser dran wären mit einem Rußland , das von einem autoritären System beherrscht wird , welcher Art auch immer . Denn wir sollten aus der europäischen Geschichte in diesem Jahrhundert gelernt haben , daß Diktaturen und autoritäre Systeme , die ja nur existieren können , weil sie die Menschen unterdrücken , auf Dauer keine wirkliche Stabilität erzeugen , wie der Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt deutlich gezeigt hat . Meine Damen und Herren , ein Wort zum Kosovo . Wenn Herr Kinkel jetzt hier wäre , müßte ich ihn warnen . Er hat heute wieder einmal sehr starke Worte gebraucht . Ich habe von ihm noch im Ohr : Wir werden dort kein zweites Bosnien entstehen lassen . Ich habe von ihm noch im Ohr : Man muß so etwas am Anfang stoppen . Jetzt sagt er : Wir werden eine humanitäre Katastrophe nicht hinnehmen . Die humanitäre Katastrophe steht aber bevor . Wenn es nicht gelingt , interne Flüchtlinge vor dem Winter in ihre Dörfer zurückzubringen und sie dort zu versorgen , dann wird die Fluchtbewegung aus dem Kosovo heraus einen viel größeren Umfang haben als jetzt . Es ist vollkommen klar : Das Zielland dieser Fluchtbewegung wird Deutschland sein ; daran gibt es gar keinen Zweifel . 400 000 Albaner leben bei uns . Fast jeder , der im Kosovo lebt , wird in Deutschland Bekannte oder Verwandte haben . Es ist ein ganz natürliches Verhalten , zu sagen : Dann gehe ich dahin . Die deutsche Kosovo-Politik kann aber nicht bestimmt sein von der Furcht , es könnten neue Flüchtlinge kommen , sondern die deutsche Kosovo-Politik muß bestimmt sein von dem Versuch , eine tragfähige und dauerhafte politische Lösung zu finden . Ich fürchte , daß wir davon sehr , sehr weit entfernt sind . Ich sehe auch große Widersprüche innerhalb der Regierung . Der Bundesverteidigungsminister spricht davon , daß eine glaubwürdige militärische Bedrohung besteht und daß man notfalls auch ohne Mandat gezielte Luftschläge vornehmen muß . Der Bundesaußenminister schließt das ausdrücklich aus und kann sich nach einer entsprechenden Vereinbarung eine SFOR-ähnliche Operation vorstellen . In der Mandatsfrage ist der Streit zwischen diesen beiden Ministern nur notdürftig kaschiert . Der Verteidigungsminister sagt , daß die Krise auf Albanien und Mazedonien übergreifen wird . Der Außenminister sagt , daß das nicht geschehen wird . - Herr Hoyer guckt mich erstaunt an . Herr Kinkel ist nicht auf Straßen und Plätzen unterwegs , sondern war in der letzten Woche in bayerischen Redaktionsstuben . Da muß man nicht die Sorge haben , es kämen keine Leute ; das verstehe ich also . Da gibt er Interviews , die man hinterher lesen kann . Selbst wenn es das Selber Tagblatt ist : Wir lesen es . Darin steht wörtlich : Kinkel : Das wird nicht geschehen . Das schließt er aus . Die Bundesregierung ist sich also we- . der in der Analyse noch in dem einig , was geschehen soll , noch hat die Bundesregierung es bisher vermocht , uns zu sagen , wie das politische Lösungskonzept aussieht . Ich glaube , daß wir hier nach dem 27 . September keine Weltklasseleistung übernehmen werden . Vielmehr muß einiges aufgeräumt und in Ordnung gebracht werden . Auch hier ist wieder die Mitwirkung Rußlands der entscheidende Punkt . Darauf hat auch der Bundeskanzler heute mit Recht hingewiesen . Wir müssen dafür sorgen , daß Rußland vollständig und seiner Bedeutung entsprechend in diese Prozesse einbezogen ist . Ob die russischen Klagen darüber , daß das nicht geschieht , berechtigt sind oder nicht , kann ich nicht beurteilen . Wir sind bei diesen Verhandlungen nicht dabei . Aber die russischen Klagen sind da , daß sie immer erst nachträglich informiert werden und nicht gleichberechtigt am Verhandlungsprozeß teilnehmen . Das halte ich für einen Fehler . Denn irgendwann kann und wird der Zeitpunkt kommen , wo man auf das russische Verhalten angewiesen ist . Wenn die Signale stimmen , die heute aus Moskau kamen , haben wir eine gewisse Hoffnung , daß sich nun doch etwas bewegen wird . Die Kosovo-Krise ist Teil der Balkankonflikte insgesamt . Es bestehen Rückwirkungen und Zusammenhänge . Deshalb zum Schluß noch ein Wort zu Bosnien . Ich wiederhole hier , was ich schon mehrfach gesagt habe : Der militärische Schutz des politischen Prozesses , um den es eigentlich geht , funktioniert . Das ist eine beachtliche Leistung . Die Bundeswehr hat damit sehr viel getan , um einen sich selbst tragenden Friedens- und Demokratisierungsprozeß in Bosnien-Herzegowina möglich zu machen . Die Bundeswehr erledigt die Aufgabe in einer , wie ich finde , vorbildlichen Weise , die dem Ansehen unseres Landes sehr nützt , und verdient Dank dafür . . Dank verdienen auch die vielen Helfer von Freiwilligenorganisationen , von Hilfsorganisationen und unsere Mitarbeiter in den internationalen Institutionen , die unter den nicht ganz einfachen Bedingungen dort in Bosnien leben und arbeiten . Aber die politischen Prozesse , um die es eigentlich geht , kommen nur sehr langsam voran . Ich muß Ihnen leider sagen , daß sich , von der deutschen Öffentlichkeit unbeachtet , die Entwicklung im serbischen Landesteil , in der Republika Srpska , deutlich verschlechtert hat und wir keineswegs damit rechnen können , jedenfalls nicht sicher sein dürfen , daß bei den Wahlen in zehn Tagen die gemäßigten Kräfte dort die Macht behalten werden . Es besteht in der Republika Srpska die Gefahr eines nationalistischen Rückschlags auf Grund der sehr schwierigen sozialen und ökonomischen Lage für die Menschen dort , die nicht schnell genug Erfolge gesehen haben . Das bedeutet - an die Adresse des Bundesinnenministers , der ja hier ist - , daß Sie keine Chance haben werden , die Flüchtlingsrückkehr in die Republika Srpska zu betreiben . Die Bedingungen fehlen . Zu diesem Thema muß ich Sie fragen , Herr Staatsminister , ob es wirklich eine kluge deutsche Politik ist , wenn sich der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister hier mit ungewöhnlich starken und undiplomatischen Worten eine amerikanische Besorgnis verbitten . Die amerikanische Besorgnis hinsichtlich der Flüchtlingsrückkehr aus Deutschland nach Bosnien ist keine Kritik im Prinzip . Die Amerikaner sagen nicht : Ihr dürft das nicht tun . Vielmehr lautet die amerikanische Kritik : Ihr tut das zu forciert und an manchen Stellen zu massiert , und das führt in dem sehr schwierigen politischen Prozeß vor den Wahlen dort zu ethnischen Spannungen , die dazu führen können , daß nicht die demokratischen Kräfte gewinnen und der nationalistische Rückschlag kommt .  - Ich weiß nicht , ob das lächerlich ist . Jedenfalls hat Ihre Regierung bei der OSZE in Sarajevo einen Bericht über die Auswirkungen der deutschen Flüchtlingsrückkehr nach Bosnien angefordert . Dieser Bericht der OSZE ist abgegeben worden , und er enthält die Warnung , auf die sich die amerikanische Regierung bezieht . Sie selbst haben ihn angefordert . Daß Sie diesen Bericht dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gegeben haben , hat ja mit Wahlkampfgesichtspunkten zu tun . Das weiß ich . Aber tun Sie bitte nicht so , als wüßten Sie nicht , daß diese amerikanischen Hinweise eine sachliche Begründung in einem Bericht haben , den die OSZE auf Anforderung der deutschen Bundesregierung angefertigt hat . . Legen Sie den Bericht hier vor , dann können Sie sagen , ob die Sache richtig ist oder falsch . Wir haben in Washington bei den Gesprächen mit der amerikanischen Regierung den deutschen Standpunkt ganz klar und entschieden vertreten und gesagt : Wir können das nicht , was sich die Amerikaner vorstellen , nämlich jetzt einfach den Prozeß der Rückkehr stoppen . Aber wir können bei der Rückkehr darauf achten , daß sie nicht mehr Probleme schafft als löst . Genau das ist ja der Punkt . Die Amerikaner sind bereit , obwohl sie , wenn ich die Geographie richtig im Kopf habe , an diesen Teil Europas nicht direkt angrenzen , Milliarden von Dollars und Tausende von Soldaten zur Sicherheit dieser Region zur Verfügung zu stellen . Ich denke , die amerikanische Regierung hat sehr wohl ein Recht , der deutschen Regierung zu sagen , wenn sie an einer Stelle Besorgnis hat . Die Reaktion des Kanzlers und des Außenminister Wir lassen uns da von niemandem belehren ist unangemessen , gerade angesichts dessen , was die USA in Bosnien tun und was eigentlich die Europäer tun müßten , wie jeder weiß . Das möchte ich Ihnen doch sehr deutlich gesagt haben . Wir können die Rückkehr der Flüchtlinge nach Bosnien , die wir ja gemeinsam wollen , nur sicherstellen , wenn die politischen Verhältnisse so sind , daß die Menschen für sich selbst in eine sichere Umgebung zurückkehren können , daß ihre persönliche Sicherheit garantiert ist und daß die Menschen auch . sozial , ökonomisch und kulturell wieder integriert werden . Aber genau das geschieht im Augenblick nicht . Da ist noch sehr viel Arbeit zu leisten . Ich sage Ihnen noch einmal : Sie können in bezug auf die Flüchtlingsrückkehr alles vergessen , und Sie kriegen ganz schnell wieder eine offene Konfliktsituation in Bosnien-Herzegowina , wenn die nationalistischen Kräfte in diesem Land die Macht entweder behalten oder dort , wo sie sie bereits verloren hatten , wiedergewinnen können . Meine Damen und Herren , Kosovo , Bosnien , Rußland , Ukraine , Ostasien - über Afrika habe ich noch gar nicht gesprochen ; wie immer kommt Afrika etwas zu kurz bei uns - : Wir haben es mit einem beachtlichen internationalen Krisenszenario zu tun , das unsere Aufmerksamkeit in der nächsten Legislaturperiode des Bundestages voll in Anspruch nehmen wird und bei dem es nur gut sein kann , wenn wir uns zu Beginn der nächsten oder am Ende dieser Legislaturperiode noch einmal vergewissern , was deutsche Interessen , was deutsche Ziele und was die Prinzipien unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik , die wir gemeinsam tragen können , sind . Schönen Dank . .