Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nun haben wir doch noch einmal die Gelegenheit , uns in dieser Legislaturperiode mit der Problematik der Grundsicherung im Alter auseinanderzusetzen . Ein Stichwort , bewußt um- und mißinterpretiert , reichte aus , und der Wahlkampf macht es möglich . Zugleich bin ich erfreut , so viele Befürworterinnen und Befürworter einer Grundsicherungsidee zu vernehmen , wie sie die PDS im Bundestag bereits mehrfach vorgeschlagen hat . Um es noch einmal unmißverständlich klarzustellen : Wir verstehen unter Grundsicherung im Alter , daß die Rente automatisch aufgestockt wird , wenn die im Leben erworbenen Anwartschaften nicht existenzsichernd sind . Für uns ist das Existenzminimum erst erreicht , wenn die relative Armutsgrenze überschritten ist . Diese liegt nach Übereinkünften in der Europäischen Union bei der Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens . Das wären derzeit 1 425 DM . Wir plädieren also keinesfalls für den Ersatz bzw . die Nivellierung von leistungsdifferenzierten Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung . Auch wir sind für den Erhalt des beitragsfinanzierten Umlageverfahrens , auch wenn wir uns dabei Weiterentwicklungen vorstellen können wie die Veränderung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitgeberbeiträge durch eine Wertschöpfung . Die ergänzende Grundsicherung muß durch Steuermittel beglichen werden . Rente hat Lebensleistung widerzuspiegeln , tönt es dieser Tage aus allen Lagern . Aber was ist Rente heute wirklich ? Sie ist maximal erwerbsleistungsbezogen und nicht lebensleistungsbezogen . Erwerbsbiographien werden immer differenzierter , Reproduktionsanforderungen werden immer vielfältiger . Aber das , was auf dem Rentenkonto heutzutage immer noch am meisten zu Buche schlägt , sind vollständige , männliche , hochdotierte Erwerbsbiographien . Doch die Lebensleistung ist bekanntlich mehr . Vor allem Frauen mühen sich um die nachwachsenden Generationen und um diejenigen , die der Pflege , Hilfe und Assistenz bedürfen . Was wäre unsere Gesellschaft ohne die unermüdlichen Einsätze zur Erhaltung unserer soziokulturellen Infrastruktur ? Wo käme unsere Welt hin ohne das engagierte Wirken Tausender im Umweltbereich ? Die sich wandelnde Arbeitswelt ist von Unterbrechungen und Flexibilität gekennzeichnet . All das ist bei der Rente völlig unterbelichtet . Deshalb ist eine grundsichernde Aufstockung niedriger Rentenansprüche keinesfalls eine Alimentierung irgendwelcher Bedürftiger , sondern der erste Schritt , um einer echten Umbewertung von Arbeit in dieser Gesellschaft den Weg zu ebnen und Altersarmut zu beenden . . All jene , die heute den Erhalt der leistungsbezogenen Rente beschwören , tun doch in Wirklichkeit das Gegenteil . Die alleine von der Regierungskoalition zu verantwortende Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent bedeutet doch für die Masse der Rentnerinnen und Rentner und erst recht für die Versicherten , also für die künftigen Ruheständlerinnen und Ruheständler , daß Rente auch nach einem erfüllten Erwerbsleben gerade einmal grundlegende Bedürfnisse abdeckt und daß alle anderen im Regen stehenbleiben . Meine Damen und Herren , ich finde es schon infam , daß gerade die FDP im Wahlkampf die leistungsbezogene Rente heraufbeschwört , wo doch gerade sie die Vernichtung von deren lebensstandardsichernder Funktion in praxi forciert und auf private Eigenvorsorge setzt . Ich wiederhole hier zum x-ten Male : Gerade jene , die im Alter ohne Vermögen dastehen , werden auch im erwerbsfähigen Alter die geringsten Chancen zu einer eigenen ergänzenden Vorsorge haben . Denken wir nur an die Alleinerziehenden . Erst vor wenigen Tagen bestätigte die nationale Armutskonferenz die erschreckenden Ausmaße des Armutsrisikos durch Kinder . Das ist beschämend für dieses reiche Land . Oder denken wir daran , wie wenig prekär Beschäftigte zur Eigenvorsorge in der Lage sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenden wir uns statt Nebengleisen dem wirklichen Reformbedarf zu , den die gesetzliche Rentenversicherung hat . Hierbei ist die Grundsicherung nur eines der Probleme , wenn auch das grundlegendste . .