Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! _ In einem Punkt bin ich mit meiner Vorrednerin einig _ auch andere Redner , wie Volker Rühe , haben es gesagt _ : Eine starke Entwicklungspolitik ist für den langfristigen Erfolg des weltweiten Kampfes gegen den Terror unverzichtbar . Die Entwicklungspolitik bekämpft viele Ursachen : die ökonomische Perspektivlosigkeit , die krassen sozialen Gegensätze oder die oft unhaltbaren politischen Zustände in vielen Entwicklungsländern . All das sind Nährböden für Frustration , Hass und Gewaltbereitschaft . Bin Laden und andere Terroristen sind nicht arm , aber die sozialen Sprengsätze der Welt sind der Scheiterhaufen für die Lunte , die die Terroristen anzünden wollen . . Wir sehen auch , dass die Probleme der Entwicklungsländer wachsen und auf uns zuwachsen . Deshalb ist die Terrorbekämpfung eine Aufgabe auch für eine moderne Entwicklungspolitik als Teil einer vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Hinsichtlich dieser Aufgabe steht die rot-grüne Entwicklungspolitik kurz vor der Kapitulation . Alle vollmundigen Ankündigungen , die vielen pressewirksamen Auftritte und Initiativen , wie die Armutsinitiative , die Klimainitiative , die Kaukasusinitiative oder auch die Aidsbekämpfung , sind angesichts der Realitäten des Haushalts Schall und Rauch . . Der entwicklungspolitische Haushalt ist in der Tat ein rot-grüner Steinbruch . Unverdrossen wird er weiter abgemeiert und steuert jetzt auf ein Zehnjahrestief zu . Die neuerliche Kürzung um 5 ,3 Prozent lässt ihn sogar noch unter die Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung _ diese war ohnehin schon traurig genug _ abrutschen . Wir sind jetzt bei einer ODA-Quote von 0 ,2 Prozent angelangt ; diese betrug früher immerhin einmal 0 ,42 Prozent . Das ist für Sie , Frau Ministerin , die Bundesregierung und Deutschland ein Armutszeugnis . . Sie haben vorhin einen Betrag von 200 Millionen DM erwähnt , der jetzt angeblich noch draufgesattelt werden soll . Ich kann mich gut daran erinnern , dass Sie uns diesen Betrag schon einige Wochen vor dem Anschlag angekündigt haben . Entweder haben Sie damals leere Versprechungen gemacht oder Sie haben bei der Runde zur Verteilung der zusätzlichen 3 Milliarden gestern nichts , aber auch gar nichts herausgeholt . Ich möchte Ihnen die Folgen dieser Steinbruchpolitik am Beispiel Pakistans aufzeigen . Pakistan _ das wissen wir _ steht seit Jahren auf der Kippe zum Extremismus . Sie haben die Leistungen der Entwicklungspolitik von früher 100 Millionen DM auf 36 Millionen DM heruntergefahren . Das Goethe-Institut in Lahore wurde geschlossen und die Stiftungen in Pakistan mussten ihre Ausgaben drastisch kürzen , weil Sie die Mittelzuweisungen zurückgefahren haben . Genauso dramatisch ist die Situation in Zentralasien . Den gleichen Fehler machen Sie auch beim Stabilitätspakt für den Balkan . Ein anderer qualitativer Fehler ist Ihre verfehlte Schwerpunktsetzung _ wir haben das schon öfter diskutiert _ , die zum Beispiel Länder wie Indonesien dazu verführt , sich das herauszupicken , was den einzelnen Regierungen gefällt , statt das zu nehmen , was der Bevölkerung und der Wirtschaft gut tut und für eine wirkliche Aufwärtsentwicklung des Landes wirklich dringend notwendig ist . Angesichts dieser gewaltigen Aufgaben ist Ihr Haushalt bereits jetzt Makulatur . Sie werden mit dieser Haushaltsvorlage in der Zukunft im Grunde genommen vollkommen handlungsunfähig sein . Deswegen fordern wir einen grundlegenden qualitativen und quantitativen Wandel . Wir wollen eine stärkere , schnellere und flexiblere Unterstützung rechtschaffener , reformbereiter Staaten , Politiken und Parteien in den Entwicklungsländern . Wir wollen eine Stärkung der Kirchen und der Stiftungen , zum einen für die Basisarbeit , zum anderen auch für eine bessere Politikberatung . Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen im Bildungs- und Ausbildungsbereich . Wir fordern eine stärkere Unterstützung vieler Entwicklungsländer beim Prozess der GlobaBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 18420 lisierung . Das ist ein ganz wichtiger Punkt gerade für die internationale Wirtschaftspolitik . . Zusammengefasst : Wir fordern nicht nur die Rücknahme der Kürzungen des Entwicklungshaushaltes um 5 ,3 Prozent , sondern einAnwachsen des Haushalts analog zum Bundeshaushalt um 1 ,6 Prozent und dieAbsicherung der deutschen Entwicklungspolitik in der mittelfristigen Finanzplanung . Gerade nach dem Terroranschlag in den USA kämpfen wir um die deutsche Entwicklungspolitik . Wir kämpfen auch um Ihren Haushalt . Wir werden uns auch mit detaillierten Vorschlägen und Vorstellungen an der zukünftigen Beratung des Entwicklungshaushaltes beteiligen . Ich darf aber auf eines hinweisen : Die jetzige miserable Finanzausstattung des Entwicklungshaushaltes ist kein gottgewolltes Schicksal . Ich brauche auch keine Tobin-Steuer , um tief greifende Veränderungen zum Besseren vorzunehmen . Sie haben zum Beispiel die DEG für ein Linsengericht verscherbelt . Das war Ihr Fehler . Das war ein großes Versäumnis . Allein mit einem ordentlicheren Erlös hätten wir den Entwicklungshaushalt auf dem Niveau des Vorjahres halten können . . Diese Stunde ist auch die Stunde einer durchdachteren und stärkeren Entwicklungspolitik , aber nicht mit diesem Haushalt und nicht mit diesen Strukturen . Wir sind bereit , konstruktiv an einer Wende zum Besseren mitzuarbeiten . Aber diese Wende muss von Ihnen eingeleitet werden . Sie sind in der Verantwortung _ zumindest bis zu den nächsten Wahlen . .