Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Thema , das uns an diesem Vormittag beschäftigt , gehört zweifellos zu den zentralen Themen der Bundesrepublik , wenn es nicht das zentrale Thema überhaupt ist . Bei der Behandlung eines solchen Themas , das die Menschen mehr bewegt als fast alles andere , kann man erwarten , daß Vorschläge vorgelegt werden , diese Vorschläge gewertet , gewichtet und natürlich auch hart kritisiert und dann entschieden werden . Was wir hier heute morgen erleben , ist etwas anders verlaufen . Die Regierung hat Vorschläge vorgelegt - es müßte verwundern , wenn es darüber . noch : Herbert Lattmann Auseinandersetzung , bzw . nur in wenigen Punkten , in der Sache gegeben . Stattgefunden hat der Versuch , die Dinge falsch darzustellen , die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und Menschen zu diffamieren . . Manches , was von der linken Seite des Hauses gesagt worden ist , und manche hier gebrachte Vokabel ist von einer Qualität , für die man sich nur schämen kann . . Manche Reden , die von der linken Seite gehalten worden sind , wären vielleicht als Grußwort für das Jahrestreffen der politischen Brandstifter geeignet , aber mit Sicherheit nicht für eine Debatte des Deutschen Bundestages . . Nun mag das ja - das ist schon angesprochen worden - damit zusammenhängen , daß es mit den eigenen Alternativen nicht so weit her ist . All das ist hier schon gewürdigt worden ; ich will darauf nicht weiter eingehen . Aber wie immer , wenn die eigenen Alternativen nicht ausreichen und damit auch die Argumente nicht , wird versucht , durch Diffamierung Andersdenkender und anderer Positionen das eigene Defizit zu überdecken . . Die Diskussion hat dafür ja verschiedene Beispiele geliefert . Nun ist kritisiert worden , wir hätten das Recht der Demonstranten bestritten , ihre Meinung in öffentlichen Kundgebungen zum Ausdruck zu bringen . Das ist natürlich völliger Unsinn . Kein Mensch in diesem Hause wird vernünftigerweise auf die Idee kommen , das Recht auf Demonstration zu bestreiten . Kritisiert haben wir - das muß ja noch möglich sein - , daß die zu dieser Demonstration eingeladenen Menschen , die natürlich nicht in allen Fragen - das kann ja nicht verwundern - Detailkompetenz besitzen können , mit falschen Informationen und mit Diffamierungen dorthin getrieben worden sind . . Als Kollegin Rönsch deutlich machte , wie sich das im einzelnen abspielt , nachdem sie Menschen angerufen und gefragt hatte , warum sie denn dorthin gefahren seien , was dahinter stehe und was ihre Motive seien , und die Ergebnisse hier vortrug , . wurde das als mieser Stil dargestellt . Wenn man also die Wahrheit hinterfragt , ist das ein mieser Stil . Besser kann man nicht kennzeichnen , worum es Ihnen geht . . Herr Lafontaine hat hier vorgetragen - das ist ja Ihr Standardsatz ; das gehört einfach zum Einmaleins der sozialdemokratischen Vortragsweise - , wir hätten bei den sozial Schwachen gekürzt und bei den Reichen draufgesattelt . . Ich wäre dankbar , wenn einmal etwas genauer definiert werden könnte , was denn in Ihrem Verständnis die Reichen sind , damit wir uns einmal darüber einig werden könnten , worüber wir hier eigentlich streiten . Von Ihrem Fraktionsvorsitzenden wissen wir , daß er schon die Facharbeiter für die Besserverdienenden hält . Vielleicht kann einmal jemand anderes eine Definition dessen liefern , um was es hier geht . Nur eines geht mit Sicherheit nicht : auf der einen Seite , wie es Herr Lafontaine mit seinen Zahlenangaben hier dargestellt hat , Facharbeiter zu den Besserverdienenden zu rechnen und anschließend hier zu klagen , daß der Facharbeiter und der Mittelstand übermäßig belastet würden . Entweder ist die Belastung in diesem Bereich gegeben - diese Belastung abzubauen ist ja eines unserer wichtigsten Anliegen - , dann muß man das akzeptieren , oder sie ist nicht gegeben ; dann dürfen Sie solche Reden hier nicht führen . Aber diese Belastung zu beklagen und unsere Bemühungen , sie abzubauen , als eine Entlastung der Reichen zu diffamieren , das ist weder seriös noch für eine sachliche Lösung geeignet . . Es ist ja überhaupt festzustellen , daß Sie hier mit sehr merkwürdigen Maßstäben an die Dinge herangehen . Sie haben das Thema Lohnfortzahlung kritisch begleitet . Das ist ja auch in Ordnung ; aber Sie haben das in einer Weise getan , als liefen wir hier als sozialpolitische Monster durch die Landschaft . . - Ja , ja , ich weiß , daß Ihr Diffamierungspotential noch nicht ausgeschöpft ist . Das beunruhigt mich aber nicht weiter . Nur , wenn das , was wir hier bei der Lohnfortzahlung machen , so schlimm wäre , wie Sie es beschreiben , dann erklären Sie diesem Haus und der deutschen Öffentlichkeit einmal , warum manches , was viel weiter geht , unter Sozialdemokraten in Holland , in Schweden , in Finnland und in anderen Ländern akzeptiert wird . Sind auch Ihre Parteifreunde in anderen Ländern sozialpolitische Monster ? Das müssen Sie hier einmal erklären , weil das nämlich alles andere als überzeugend ist . . Wenn ich mir im übrigen ansehe - Herr Kollege Seehofer hat es schon beschrieben - , was Sie gestern mitbeschlossen haben oder was von Ihnen geführte Landesregierungen in eigener Verantwortung den Menschen zumuten - Niedersachsen : Kürzung bei der Sozialhilfe , bei der Krankenhausfinanzierung , bei den Behinderteneinrichtungen , bei den Pflegeeinrichtungen - , dann frage ich mich , wie Sie , die Sie . noch : Herbert Lattmann kritisieren , daß wir uns darüber Gedanken machen , wo wir die notwendigen Entlastungen durchführen können . . Nein , Sie machen das immer nach der gleichen Melodie : Es werden die Probleme beschrieben - meistens sogar zutreffend - , die Ursachen werden benannt - das ist oft auch noch richtig - , und dann betreiben Sie eine Diffamierung eines jeden Lösungsansatzes . . Das geht folgendermaßen : Sie stellen fest , daß jemand friert , die Ursache ist klar - es ist kalt - , und wenn er sich einen Mantel umhängt oder heizt , dann heißt es nicht : Er zieht sich warm an , sondern : Er verschleiert die nackten Tatsachen . . Nach dieser Methode machen Sie das auch bei diesem Thema : Sie beklagen mit uns gemeinsam die hohe Arbeitslosigkeit und ihre sozialen Folgen . Bei der Beschreibung sind wir auch noch ziemlich dicht beieinander : Die viel zu hohe Kostenbelastung der Arbeitsplätze in Deutschland ist eine der Hauptursachen , wenn nicht die Hauptursache . Aber alles , was wir tun , um diese Belastung abzubauen , wird dann von Ihnen als Sozialabbau diffamiert . . Da Sie Argumenten aus unseren Reihen nur begrenzt zugänglich sind , möchte ich Ihnen folgendes Zitat vorhalten : Sie - die Gewerkschaften - wissen doch , daß die Sozialversicherungsbeiträge noch nie so hoch waren und die Kassen gleichzeitig so leer sind . Sie wissen doch , daß Arbeitnehmern nach all den Abzügen immer weniger Kaufkraft übrigbleibt und daß Unternehmen Arbeitsplätze aus dem Hochlohn- und Hochsteuerland Deutschland ins Ausland verlagern . Da kann man doch nicht so tun , als ließen sich all diese Übel dadurch kurieren , daß man einigen Reichen über die ohnehin starke Steuerprogression hinaus noch einige Mark mehr abknöpft . Wer soll solchen Milchmädchenrechnungen Glauben schenken ? Das ist ein Zitat aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung , einer wichtigen Zeitung in der Norddeutschen Tiefebene . An dem Verlag ist die SPD mit 30 Prozent beteiligt . Das sage ich , damit der politische Hintergrund einmal klar ist . Wenn es richtig ist - das wird ja von den Fachkompetenten , zu denen übrigens auch Mitglieder der Opposition gehören , nicht bestritten - , daß wir an diesen Bereich der zu hohen Kostenbelastung herangehen müssen , dann müssen wir eine Antwort darauf geben , was das im einzelnen bedeutet . Dann kann man nicht bei jeder Einzelmaßnahme beklagen , daß das ungerecht ist , und fragen : Wo bleiben denn hier die neuen Arbeitsplätze ? Wenn die Kostenbelastung insgesamt zu hoch ist , dann gibt es nur eine Antwort , nämlich diese Belastung abzubauen und dafür zu sorgen , daß die Menschen , die etwas schaffen wollen in Deutschland , dafür zukünftig mehr Spielraum bekommen , und daß im übrigen die redlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die all dies auf ihren Schultern oft mitzutragen haben , endlich in einer Form entlastet werden , wie sie dies verdienen . Darauf verweigern Sie bisher jede Antwort , und deshalb sind Sie weder zukunfts- noch regierungsfähig . Im übrigen bin ich ganz froh , daß vor der deutschen Öffentlichkeit in dieser Debatte einmal mehr deutlich geworden ist : Eine wirklich brauchbare , überzeugende , handhabbare Alternative zu den Vorschlägen der Koalition gibt es nicht . .