Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten neigen im allgemeinen nicht dazu , die Anrufung des Verfassungsgerichts als Politikersatz zu benutzen . Aber eins bleibt schon festzuhalten : Diese Entscheidung in Karlsruhe zur sogenannten Warteschleife im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist wenigstens in ihrem Appell an das soziale Verantwortungsbewußtsein binnen einer Woche das zweite kluge Urteil . Denn es mahnt beim Bund die Fürsorgepflicht für die Schwachen dieser Gesellschaft an , und das kann man dieser Regierung nicht oft genug ins Stammbuch schreiben . . Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel , den Schwerbehinderten auch im Zuge der sogenannten Abwicklung einen besonderen Schutz zu geben . Wir werden dafür die notwendigen gesetzlichen Initiativen auf den Weg bringen . Wir wollen das , weil wir die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR ernst nehmen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt uns außerdem unter einen ganz heilsamen Zugzwang . Die Marschroute ist klar : Wir werden in den Beratungen des Innenausschusses prüfen , welche Lösungen denkbar und praktikabel sind . Wie z . B . können die neuen Arbeitgeber verpflichtet werden , den besonders schwer Betroffenen , also den Behinderten , eine begründete Aussicht _ so heißt es ja _ auf eine neue Stelle in der Verwaltung anzubieten ? Allerdings erscheint uns die von Karlsruhe formulierte begründete Aussicht zu vage ; sie läßt zu viele Schlupflöcher . Es muß den Behinderten vielmehr eine solide Basis angeboten werden , damit sie nicht in einen Abgrund von Hoffnungslosigkeit und Resignation fallen . Das ist für alle anderen , die nicht noch unter körperlichen oder geistigen Handikaps leiden , schon schlimm genug . Viel schlimmer ist es aber für Menschen , die mit einem Gebrechen belastet sind und wenigstens auf den Staat als Arbeitgeber mit sozialem Gewissen gesetzt haben . Jetzt gilt es also , die notwendigen Korrekturen so schnell wie möglich einzuleiten . Die Bundesregierung ist sehr wohl in der Pflicht , und wir werden den notwendigen Druck ausüben . Wir brauchen eine gesetzliche Regelung als Ergänzung zum Einigungsvertrag . Das ist der formale parlamentarische Weg . Meine Damen und Herren , es ist kein gutes Zeichen für die politische Führung , wenn ausgerechnet der öffentliche Dienst nicht von der PDS , Frau SteinbachHermann , wohl aber vom Ge richt _ in Sachen sozialer Verantwortung Nachhilfeunterricht braucht . Das läßt sich auch nicht mit dem Hinweis darauf entschuldigen , daß angesichts der riesigen Kosten , die die Neuorganisation der Verwaltung in den neuen Bundesländern verschlingt , massiver Personalabbau nötig sei . Geldknappheit ersetzt eben nicht die Pflicht zur Rücksichtnahme auf diejenigen , die ein restlos überforderter und geschwächter Arbeitsmarkt am ehesten und am schnellsten abschiebt _ schon weil es ihnen an Kraft fehlt , sich zur Wehr zu setzen . Der neu aufzubauende öffentliche Dienst in den östlichen Bundesländern stellt sich damit eine denkbar schlechte Visitenkarte aus und stößt all diejenigen vor den Kopf , die mit ihrem friedlichen Kampf um die Demokratisierung ihres Landes auch die Hoffnung verbanden , der Staat und sein Apparat würden ihnen endlich beweisen , wie human man mit Schwachen , Verletzlichen und Langsamen dieser Gesellschaft umgehen kann . Noch eine Schlußbemerkung : Die sogenannte Abwicklung in der Verwaltung der früheren DDR ist auch mit der jetzt durchzusetzenden sozialen Abfederung noch unerbittlich und menschlich erschütternd genug . Wenn wir den Personalabbau schon nicht verhindern können , dann , meine Damen und Herren , sollten wir die Dinge wenigstens beim Namen nennen . Da ist die beschönigende Formulierung von der Warteschleife im wesentlichen doch nur die Umschreibung für das Verfahren , Menschen die Arbeit wegzunehmen , sie mit gekürzten Bezügen nach Hause zu schicken und nach sechs oder neun Monaten endgültig in die Erwerbslosigkeit zu schicken . Sprechen wir also lieber von Kündigung mit Schonfrist ; das dient der Ehrlichkeit in einer Region , die von den Schönfärbereien der letzten Monate endgültig die Nase voll hat . .