Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Egal wie man zu Stuttgart 21 steht, eines ist für alle, denke ich, klar: Wir wollen in Deutschland ein effizientes und modernes Schienennetz. Die Eisenbahn ist das umweltfreundlichste und effektivste Verkehrsmittel, das wir in Deutschland haben. Darin sind sich hier alle einig, zumindest diejenigen, die eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Verkehrspolitik machen. Der Grund, warum wir uns heute hier versammelt haben, ist der noch nicht vorgelegte Stresstest. In der Tat wird viel davon abhängen, wie dieser Stresstest ausfallen wird. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der rechten Seite dieses Hauses, ich habe viel Verständnis für Ihren Schockzustand, in dem Sie sich nach der Wahl in Baden-Württemberg anscheinend noch befinden, aber warum man heute eine Aktuelle Stunde durchführt, obwohl das Ergebnis dieses Tests erst am 14. Juli 2011 präsentiert wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Normalerweise greift man in ein laufendes Verfahren nicht ein, aber das hängt wohl wirklich noch mit der Wahl in Baden-Württemberg zusammen. Nach der ganzen Diskussion um Stuttgart 21 steht fest: Wir brauchen in der Tat eine öffentliche Darstellung, um diese dann ausführlich und in einer breiten Öffentlichkeit erörtern zu können. Deswegen wird am 11. Juli 2011 den Projektpartnern das Ergebnis vorgelegt, und am 14. Juli 2011 wird Heiner Geißler das Ergebnis dann auch öffentlich erörtern. All das wurde festgelegt. Ich plädiere eindringlich dafür, das Ergebnis in Ruhe zu diskutieren und nicht wieder vorschnell Schlüsse zu ziehen, wie das heute schon wieder der Fall war. Das gilt für alle Beteiligten: Bahn, Bundesregierung, Landesregierung, Kommune und auch Stuttgart-21-Kritiker. Eines darf nicht mehr passieren – das muss man der Vorgängerregierung vorwerfen –, nämlich dass man die Bevölkerung am Schluss wieder vor vollendete Tatsachen stellt. Herr Minister Ramsauer, in einer Sache bin ich mit Ihnen einig: Sie sagten gestern im Handelsblatt: Besonnenheit ist das oberste Gebot. In der Tat gilt es jetzt, in dieser Frage Besonnenheit zu bewahren. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Großprojekte einen arbeitsmarkt- und verkehrspolitischen Sinn ergeben müssen. Ein Projekt wie Stuttgart 21 – das wissen Sie aus den Medien – verschlingt immense Investitionsmittel von Bund, Ländern und Kommunen und damit natürlich unsere Steuergelder. Klar muss für uns auch sein, dass der demokratische Prozess eingehalten werden muss. Entscheidungen müssen transparent getroffen werden. Wenn ein offizielles Ergebnis vorliegt und aufgrund der Faktenlage eine Entscheidung getroffen wird, dann muss diese umgesetzt werden. Wir müssen zur Sachlichkeit zurückkehren. Das betrifft alle Beteiligten. Auch der neue Ministerpräsident ist aufgerufen, zu deeskalieren. Keiner von uns will mehr Straßenschlachten sehen. Diffamierungen und pauschale Anschuldigungen über mangelnde Fachkompetenz sind ebenso fehl am Platz wie Beschimpfungen und Verunglimpfungen. Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich diejenigen erwähnen, die am Stuttgarter Hauptbahnhof ihrer Arbeit nachgehen, und auch diejenigen, die auf der Baustelle am Bahnhof arbeiten. Egal welche Lösung am Schluss zum Tragen kommt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG oder einer der Baufirmen dürfen auf keinen Fall Opfer von Angriffen und Beschimpfungen werden. Das haben wir leider alles gesehen. Es darf keine Bilder mehr geben, auf denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitsstelle – das muss man sich in Deutschland einmal vorstellen – nur noch unter Polizeischutz erreichen können. Aus meiner Sicht müssen wir sofort zur Sachlichkeit zurückkehren und dann ab dem 14. Juli die Ergebnisse in aller Ruhe bewerten. Unterschiedliche Aspekte wird es geben. Ich bin davon überzeugt, Heiner Geißler wird sie in seine Überlegungen einbeziehen. Das ist eine seiner großen Lebensaufgaben, die er mit Bravour meistert. Eine Frage ist auch: Was wäre denn bei einem Baustopp? Lieber Toni Hofreiter, liebe Fraktion der Grünen, wie sähen denn die Auswirkungen auf das System Schiene aus? Was würde denn mit der Realisierung der transeuropäischen Netzkorridore passieren? Was würde ein Baustopp für die Deutsche Bahn AG bedeuten, was für die Region? Frau Kumpf ist darauf eingegangen. Wie würden Alternativen aussehen? Welche Kosten würden bei einem Baustopp entstehen? Dazu habe ich von Ihnen heute keinen Ton gehört. Es gilt: Für Sachlichkeit und Transparenz müssen die Signale auf Hp 1 gestellt sein. Für alle Nichteisenbahner: Hp 1 bedeutet, das Signal auf Grün zu stellen. Nach 15 Jahren Planung und Diskussion gilt jetzt: Volle Fahrt für die beste Lösung dieses Projekts. Ich prophezeie, es wird wohl gebaut. Herr Minister, eine Frage bleibt zum Schluss noch offen: Welche Lehren ziehen wir denn für die zukünftigen Infrastrukturprojekte in Deutschland aus Stuttgart 21? Hier, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind alle aufgerufen, Lösungen zu suchen und umzusetzen. Ich kann Ihnen sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet daran. Herzlichen Dank.