Partei: SPD
Auf drei Bereiche wird es in der Zukunft ganz besonders ankommen : auf die Wasserversorgung , auf die Energieversorgung und auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln . Alle drei Bereiche sind für die Menschheit existenziell . Insoweit ist es verständlich , dass diese Felder seit längerer Zeit auch in den Fokus wirtschaftlicher Interessen gerückt sind . Das gewerbliche Schutzrecht ist dabei ein Hebel , diesen wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden . Im Ernährungsbereich hat das Saatgut zentrale Bedeutung . Hier bilden Sortenschutzrecht und Patentrecht die Rechtsgrundlagen , die - das möchte ich an dieser Stelle gleich betonen - nach meiner Auffassung in den vergangenen 20 Jahren stets zugunsten der Wirtschaft erweitert wurden . Die Gründe hierfür sind vielfältig . So wurden die Forschungs- und Züchtungsmethoden kostenintensiver . Mit der Erweiterung der Schutzrechte sollte der Wettbewerb und vor allem auch die mittelständische Züchtungsindustrie gestärkt werden . Ich will an dieser Stelle nicht die Frage vertiefen , ob die Rechtsänderungen tatsächlich geeignet gewesen sind , die Ziele zu erreichen . Ich möchte auch nicht der Frage nachgehen , ob die Forschung gerade im Bereich der Pflanzenwissenschaft in die richtige Richtung geht . Ich möchte an dieser Stelle vor allem auf das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und Interessen der Allgemeinheit hinweisen . Gerade in den eingangs beschriebenen Bereichen ist es entscheidend , dass die Interessen der Allgemeinheit gewahrt werden . Mit großer Sorge muss man deshalb die unterschiedlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt betrachten , die sich zum Beispiel mit der Patentierung von Zuchtverfahren normaler , konventioneller Schweinerassen beschäftigen oder mit der Patentierung von konventionellen Pflanzenarten . Bislang konnte davon ausgegangen werden , dass bei konventionellen Pflanzenarten lediglich das Sortenschutzrecht und nicht das Patentrecht Gültigkeit hat . Dabei muss berücksichtigt werden , dass im Bereich des Sortenschutzes nur eine Pflanzensorte geschützt werden kann . Dagegen eröffnet das Patentrecht viel weitergehende Möglichkeiten . Insoweit wird auch die grüne Gentechnik von Landwirten und Verbrauchern kritisch beurteilt , da die gentechnische Veränderung - wenn sie eine biotechnologische Erfindung darstellt - patentierbar ist und das damit zusammenhängende Patent eine Vielzahl von Pflanzensorten und Pflanzenarten betreffen kann . Ich kann Ihnen im Namen der SPD-Fraktion versichern , dass auch wir die von Ihnen angesprochenen Punkte sehr kritisch beobachten und die weiteren Beratungen nutzen werden , um möglichst eine einheitliche Linie mit den anderen Fraktionen des Bundestages zu entwickeln . Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben , dass die Biopatentrichtlinie bei uns nach langen Beratungsabläufen im Jahr 2005 umgesetzt worden ist und - wie die Grünen in ihrem Antrag richtig hervorheben - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten Einschränkungen vorgenommen worden sind . Zu betonen ist auch , dass die Entscheidung des Europäischen Patentamts zu den embryonalen Stammzellen aus dem Jahre 1998 zu begrüßen ist und gleichzeitig offenbart , dass jede Novellierungsdebatte auch all die Kräfte wieder auf den Plan rufen könnte , die für eine Erweiterung der Biopatentierung eintreten . Auf der anderen Seite kann und darf der Gesetzgeber nicht schweigen , wenn sich Entwicklungen andeuten , die dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht entsprechen . Ich meine , dass der Gesetzgeber nicht immer auf höchstrichterliche Entscheidungen warten sollte , wenn sich im Laufe von rechtlichen Auseinandersetzungen andeutet , dass zumindest Zweifel an der Auslegung zentraler Fragen bestehen . Vielmehr ist der Gesetzgeber dann aufgerufen , seiner Aufgabe und Verantwortung gerecht zu werden und für Klarstellungen zu sorgen . Das gilt umso mehr , wenn zumindest zweifelhaft ist , ob die Kontrollmechanismen wirkungsvoll sind und denen einer unabhängigen richterlichen Kontrolle entsprechen . Mir ist bewusst , dass die Bundesrepublik Deutschland nur ein Staat des Europäischen Patentübereinkommens ist , die Biopatentrichtlinie europäisches Recht darstellt und es deshalb nicht allein auf die Bundesrepublik ankommt . Das darf jedoch nicht ein Argument dafür sein , eine Entwicklung kommentarlos hinzunehmen , die derzeit beim Europäischen Patentamt , das seinen Sitz in München hat , klar zu beobachten ist . Am 16 . Juli 2008 wurde am Europäischen Patentamt das Patent EP 1651777 auf die Zucht normaler , konventioneller Schweine erteilt . Das Patent beruht auf der Nutzung von natürlichen Genvarianten , die in allen Schweinerassen vorkommen . Entsprechende Patente können sich auch auf Nachkommen erstrecken und haben somit eine enorme Reichweite . Das Patent reiht sich ein in die Kette weiterer Patentanmeldungen im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht . Es droht somit die Gefahr , dass das Patentrecht dazu verwendet wird , globale Abhängigkeiten zu schaffen . Das von mir beschriebene Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Allgemeinheit würde empfindlich gestört werden . Bereits die anhängigen Verfahren beim Europäischen Patentamt dokumentieren die offenkundigen Auslegungsspielräume . Sie zeigen , dass zumindest der Wille des nationalen Gesetzgebers , biologische Verfahren vom Patentrecht auszuschließen und Pflanzensorten sowie Tierrassen nicht patentieren zu können , infrage gestellt wird und es insbesondere bei der Abgrenzung zwischen nicht patentierbaren biologischen Verfahren wie Züchtungen einerseits und patentierbaren biotechnologischen Erfindungen andererseits erhebliche Rechtsunsicherheit gibt . Wir sollten nicht warten , bis die letztinstanzlichen Entscheidungen des Europäischen Patentamtes vorliegen , sondern bereits jetzt klar zum Ausdruck bringen , wo wir eine deutliche Fehlentwicklung sehen . Es geht hier um elementare ethische und rechtliche Grundfragen . Schließlich sollten wir die Beratungen auch nutzen , um institutionelle Fragen der Patentämter zu klären . So besteht nach meiner Einschätzung Bedarf , den Aspekt der Finanzierung der Patentämter - gerade auch des Europäischen Patentamtes - und die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung letztinstanzlicher Entscheidungen näher anzuschauen .