Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schulz , Sie sagen , wir reden den Aufschwung herbei . Ich kann mich noch gut erinnern , wie Sie vor etwa einem Jahr an diesem Pult standen und gesagt haben , es gehe weiter nach unten . Und vor einem halben Jahr haben Sie gesagt , der Aufschwung komme nicht . Jetzt ist er da , jetzt sagen Sie , wir reden ihn herbei . Wollen Sie denn Zahlen leugnen ? Der Aufschwung ist da , auch wenn es Ihnen nicht paßt , und das ist ein Ergebnis der guten und konstan21310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Kurt Faltlhauser ten Politik dieser Bundesregierung . Das ist ganz einfach ; Sie wollen es nur nicht wahrhaben . . Ich bedaure sehr , daß der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen nicht mehr da sein kann . . Ich habe ihm bei seiner ersten und zweiten kurzen Rede gut zugehört . Ich habe kein Konzept herausgehört , wie er die Wirtschaft behandeln will , wie er die Finanz- und Wirtschaftspolitik und Regional- und Strukturpolitik zusammenbringen will . Ich war enttäuscht . Ich habe nur einzelne patentrezeptartige Punkte ohne Zusammenhang gehört . Ein Stichwort war Lemwerder . Das heißt , es geht letztlich um die Rolle des Staates in diesem Land . Er rettet Lemwerder jetzt dadurch , daß der Staat , sprich Niedersachsen , weil sie keine Verschuldung haben , dieses Unternehmen voll übernimmt . Ich will nur folgende Anmerkung machen . Im Umfeld der SPD- Gegnerschaft bei Flugzeugbau und Flugwaffenproduktion wären die Arbeitsplätze , die er jetzt mit teuren Steuermitteln retten will , niemals entstanden . Wenn man weiterhin die entsprechende inkonsequente Politik betreibt , dann werden diese Arbeitsplätze erneut gefährdet werden . Sein Kollege Voscherau hat erst vor kurzem , am 8 . Juli 1994 , im Bundesrat eine interessante Anmerkung gemacht . Voscherau sagt _ Herr Schröder sollte es einmal nachlesen _ : Wer A sagt , muß auch B sagen . Wer gegen Rüstungsexporte , für Konversion ist und einem großen industriellen Rüstungskonzern bei neuen zivilen High-Tech-Produktionen Hindernisse in den Weg legt , der hat noch eine Frage zu beantworten . Ich meine , Herr Schröder hat in seiner Konzeption für die Wirtschaft dieses Landes auch noch die Frage zu beantworten : Wie halte ich es denn mit den Rahmenbedingungen , die wirtschaftsfreundlich sind , auf der einen Seite und mit schneller , auf billigen Beifall ausgehender staatlicher Inte rvention auf der anderen Seite ? Bayern macht es hier ganz anders . Auch wir haben in Neuaubing ein entsprechendes Werk der Dasa , mitten in meinem Wahlkreis . Dieser Be trieb wird nicht Staatsbetrieb . In Bayern wird in großartiger Weise privatisiert , und mit diesem Geld wird die Technologie des Landes langfristig gefördert . . Der Staat begleitet eine Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in diesem Unternehmen durch entsprechende Beratung und Kreditgarantien . Das ist der richtige Weg . Dabei könnte es sich _ das ist mir gegenüber Herrn Schröder wich tig _ Bayern weit eher leisten , entsprechend großzügige Maßnahmen wie die Übernahme eines Unternehmens durchzuführen , weil es pro Kopf wesentlich weniger Schulden als Niedersachsen hat . Aber es ist verantwortliche Politik , mit knappen Steuergeldern eben nicht so umzugehen . An diesem Punkt ist deutlich geworden , wohin die Wirtschaftspolitik dieses Kandidaten führen würde : mehr Staat , leichtfertiger Umgang mit Geld . Die Zahlen des Landes dieses Mannes , der jetzt nicht mehr da ist , zeigen , daß in den letzten Jahren so verfahren wurde . Eine zweite Anmerkung zu den Vorstellungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten , und zwar über die Prämie für den Autokauf . Sie sind schon einmal darauf eingegangen . Lassen Sie mich eine andere Bemerkung dazu machen . Mein Sohn ist 22 und ist gegenwärtig bei der Bundeswehr . Er fährt einen alten Schlitten ohne Katalysator . Wenn der seinen alten Schlitten verkauft , bekommt er bestenfalls 1 000 DM dafür . Wenn der großzügige Herr aus Niedersachsen dann noch einmal 1 000 DM _ ein hoher Betrag _ darauflegt , hat er 2 000 DM , um ein neues Auto zu kaufen , das im günstigsten Fall vielleicht 16 000 DM , 17 000 DM kostet . Das ist das Problem . Er geht an den ökonomischen Verhältnissen derjenigen , die es in diesem Bereich vor allem betrifft , völlig vorbei . Es sind nämlich die kleinen Leute , die noch mit den alten Karren herumfahren , und die können durch eine derartige staatliche Prämie auch nicht angelockt werden . Im übrigen ist es in jedem Fall eine Verschwendung öffentlicher Mittel . Es ist ein ordnungspolitischer Ansatz , bei dem einem nur das Grausen kommen kann . . Der SPD-Ex-Finanzminister Hans Apel , Frau Kollegin , dem Sie dringend nachfolgen wollen , hat in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Woche in der letzten Woche sein Leid geklagt . Ich zitiere ihn : . . . 1965 . . . Damals konnten wir zu Recht mit dem Slogan werben : Wir haben die besseren Männer . . . . Denken Sie an Karl Schi ller , Willy Brandt , Helmut Schmidt , Alex Möller . . . Georg Leber , auch an Herbert Wehner . . . Da war unsere Mannschaft wirklich besser _ Politiker mit Charisma , Strahlkraft und Visionen . Heute ist alles mehr oder weniger grau in grau . Begabungen sind Mangelware . Das ist der Originaltext von Herrn Apel . Der Mann hat recht . Die Qualität des personellen Angebots der SPD wird auch dadurch nicht besser , daß man mehr Leute vorstellt . Das ergibt keinen Qualitätssprung . Es ist vielmehr die gleiche Mittelmäßigkeit , grau in grau , wie Herr Apel sagt . Wie sieht es mit den Begabungen und den Fachleuten aus ? Herr Schröder ist ein Fachmann für seine eigene Karriere . Herr Lafontaine ist ein Fachmann für das Schuldenmachen . Und Herr Scharping ist ein Fachmann für _ nun j a _ das Radrennfahren . Für was eigentlich , dahinter bin ich nicht gekommen . Meine Damen und Herren , wenn wir vom Standort Deutschland reden , dann heißt das in der Langfassung : Wie können wir inländische und ausländische Unternehmer ermutigen , in unserem Lande zu investieren ? Wie können wir inländische und ausländische Geldgeber in der Zuversicht stärken , daß das Geld in unserem Lande gut und langfristig sicher angelegt ist ? Wie können wir die Arbeitnehmer dazu bewegen , eine größere Leistungsbereitschaft zu zeigen ? Die Bundesregierung hat in ihrem Standortbericht in hervorragender Weise beschrieben , welche Maßnahmen notwendig sind . Sie hat aber , meine Herren des Kabinetts , einen Punkt in diesem Bericht unterschlagen , nämlich den , daß die Investitionsbereitschaft und der Leistungswille entscheidend davon abhängen , ob man einer Regierungskonstellation Vertrauen schenken und ob man den Handelnden Glauben schenken kann _ da waren Sie etwas zurückhaltend _ ; das ist der zentrale Punkt . Man stelle sich vor : eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung der PDS . Dies wäre das sicherste Signal , daß deutsche Investoren ins Ausland gehen , daß ausländische Investoren dort bleiben , wo sie sind , und daß sich die deutschen Arbeitnehmer in das Privatleben zurückziehen , anstatt kraftvoll in den Betrieben anzupacken . Das Sachsen-Anhalt-Modell , erfunden und durchgesetzt von Herrn Scharping , wäre nicht nur ein historischer Witz , eine internationale Schande , sondern auch die größte denkbare Wirtschaftskatastrophe . Diesen Standort-GAU werden die Wähler , so hoffe ich , am 16 . Oktober verhindern . . Ich möchte noch etwas zu dem sagen , was Herr Schröder zum Transrapid erzählt hat . Er soll ja nicht nur Wirtschafts- , sondern auch Verkehrsminister werden . Er ist gegen den Transrapid , obwohl dieses technologische Wunderwerk , wenn man es sich genau ansieht , eine der ganz wenigen Technologien ist , bei denen wir international noch einen Vorsprung haben . Er ist gegen den Transrapid , obwohl wir mit dem Bau einer Anwendungsstrecke Tausende neuer Arbeitsplätze schaffen können . Der gleiche Bürgermeister Voscherau , den ich schon zitiert habe , hat darauf hingewiesen : Wer A sagt , muß auch B sagen ; wer den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft _ jetzt zitiere ich ihn _ wolle , müsse für den Transrapid sein , und wer für den Umzug nach Berlin sei _ auch Herr Schröder war ja dafür _ , der müsse ebenfalls für diesen Transrapid sein . Nein , er ist aber trotzdem dagegen . Zu diesem Thema gibt es nicht nur unterschiedliche Auffassungen innerhalb des Bundesrates , sondern auch innerhalb dieser SPD-Fraktion . Absurderweise kamen an einem Tag , nämlich dem 29 . August , zwei Presseerklärungen von dieser Fraktion an die Öffentlichkeit . Bei der einen hieß es : Der Transrapid ist eine Zukunftstechnologie , die in Deutschland gebraucht wird . Die andere bezeichnete den Transrapid als neues milliardenschweres Subventionsgrab . Ich frage : Was gilt denn nun eigentlich ? Entweder das eine oder das andere . . Wenn man in bezug auf eine so zentrale Frage unterschiedliche Stellungnahmen abgibt , dann ist das eine Politik zum Heraussuchen . Jeder kann sich aus der Programmatik das heraussuchen , was ihm gefällt , eine Meinung dafür und eine andere dagegen , eine für das Tempolimit , eine andere gegen das Tempolimit . Bei der SPD geht offenbar alles . In bezug auf die Inhalte steht der Bürger vor der Frage : Was gilt denn nun eigentlich bei der SPD . Die Antwort lautet : keine klare Linie , nicht wählbar . . In bezug auf die Personen steht der Bürger vor der Frage : Wer gilt denn nun eigentlich ? Wer ist denn nun der Boß in dieser Dreiermannschaft , deren Vertreter hier abwechselnd sitzen , Scharping , der machtbewußte Schröder oder Herr Lafontaine oder letztlich keiner , weil sie sich gegenseitig blockieren ? Meine Damen und Herren , ich möchte noch einige Anmerkungen zur Energiepolitik von Herrn Schröder machen . Ich habe das Vergnügen gehabt , ihm in den Energiekonsensgesprächen gegenübergesessen zu haben . Er betreibt auch hier eine Zickzackpolitik . Zuerst sagt er ja zu der nächsten Generation der Kernkraftwerke und geht dann plötzlich in eine Mannschaft hinein , die ausdrücklich nein zu den Kernkraftwerken sagt und schnell aus der Kernkraft aussteigen will . Ich frage : Ja , was denn eigentlich ? Ich glaube , daß die neue Mannschaft der SPD keine neuen Konzepte gebracht hat , nur eine durchschnittliche Mittelmäßigkeit , grau in grau . Apel hat recht .  Die Inhalte sind verwirrend und widersprüchlich , wie wir heute in der Früh von Herrn Lafontaine und heute nachmittag von Herrn Schröder gehört haben . Ich meine : Gott sei Dank wird dieser Zustand eine vorübergehende Erscheinung bleiben . .