Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute können wir _ und das möchte ich unterstreichen _ endlich die Unrechtsbereinigungsgesetzgebung zu einem Abschluß bringen . Über drei Jahre sind seit der Vereinigung Deutschlands vergangen . Den Opfern scheint diese Zeit sehr lange . Sie sind der Auffassung , ein demokratisches Gemeinwesen müßte es doch schaffen , Ausgleichsmaßnahmen für das ihnen zugefügte Unrecht rascher zu verabschieden . Ich habe zwar viel Verständnis für diese Haltung der Betroffenen , doch möchte ich sie darauf hinweisen , daß der Gesetzgeber im Bereich der Unrechtsbereinigung Außerordentliches zu leisten hatte . Es galt nicht nur , die Regelungen zur strafrechtlichen , verwaltungsrechtlichen oder beruflichen Rehabilitierung zu erarbeiten . Auch der große und für dringende Investitionen in den neuen Ländern so wichtige Bereich der offenen Vermögensfragen ein - schließlich des noch ausstehenden Entschädigungsgesetzes war zu regeln . Hier waren nicht nur die unterschiedlichsten regelungsbedürftigen Sachverhalte festzustellen und aufzuarbeiten ; sie mußten auch einer Lösung zugeführt werden , die ein Höchstmaß an Gerechtigkeit und Rechtssicherheit bietet . Das haben wir _ so meine ich _ mit dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz erreicht . Gleichwohl konnten wir nicht alle Wünsche erfüllen , und dies nicht nur aus finanziellen Gründen . Wir mußten uns mit der Tatsache abfinden , so schmerzlich dies auch für manchen Betroffenen sein mag , daß 40 Jahre DDR nicht ungeschehen gemacht werden können . Wir können die Opfer nicht in einen Zustand versetzen , als hätte es die DDR nicht gegeben . Vielmehr müssen wir die knappen personellen und materiellen Ressourcen auf die Schwerstbetroffenen konzentrieren . Das sind diejenigen , die Opfer grob rechts - staatswidriger politischer Verfolgung oder Willkür geworden sind und an diesen Folgen heute noch zu tragen haben . Gerade weil wir nicht jede Unrechtsmaßnahme ausgleichen können , muß umso mehr darauf geachtet werden , daß vergleichbare Opfergruppen auch in vergleichbarer Weise von Rehabilitierungsmaßnahmen erfaßt werden . Die Unrechtsbereinigungsgesetzgebung wird nur dann von den Betroffenen akzeptiert werden , wenn ihnen das Gefühl vermittelt werden kann , daß keine Gruppe ohne sachlichen Grund besser oder schlechter behandelt wird als vergleichbare andere Gruppen . . Da , Herr Kollege Hacker , möchte ich Ihnen zusagen , daß wir Ihre Anregung aufnehmen , gerade bei diesem Gesetz eine besonders gute Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben , um hier auch das Bewußtsein in der Bevölkerung zu vermitteln und damit die Betroffenen besonders angesprochen werden . . Die sich an die eigentliche Rehabilitierung anschließende finanzielle Kompensation kann nie ein voller Schadensersatz sein , Herr Kollege Ullmann , sondern nur eine nach sozialen Gesichtspunkten bemessene Ausgleichsleistung . Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz enthält im wesentlichen das Verwaltungsrechtliche und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz . Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sollen hoheitliche Maßnahmen der DDR aufgehoben werden , wenn sie mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind , zu einem Eingriff in Gesundheit , Vermögen oder in das berufliche Fortkommen geführt haben und ihre Folgen noch schwer und unzumutbar fortwirken . Nach der Aufhebung der Verwaltungsentscheidung oder nach der Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit werden Art und Umfang der Folgeansprüche je nach dem Eingriffsobjekt nach dem Bundesversorgungsge18808 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke setz , dem Vermögensgesetz oder dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz bestimmt . Den Zwangsausgesiedelten soll ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden , wie es bereits von Herrn Kinkel zugesagt worden war . So wird im Gesetz ausdrücklich festgestellt , daß die gegen sie gerichteten Aktionen mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats schlechthin unvereinbar sind . Nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz sollen Opfer politischer Verfolgung Ausgleichsleistungen erhalten , wenn sie verfolgungsbedingt in ihrem Beruf oder in einem berufsbezogenen Ausbildungsverhältnis erheblich benachteiligt worden sind . Ke rn desVorhabensistdabeiein pauschalierter Ausgleich verfolgungsbedingter Nachteile in der Rentenversicherung . Darüber hinaus sieht der Entwurf Hilfe zur Selbsthilfe durch bevorzugte Förderung der Ausbildung , beruflichen Fortbildung und Umschulung sowie Unterstützungsleistungen für besonders Bedürftige vor . Besonders erfreulich war es , daß hinsichtlich der Grundkonzeption der beiden Gesetze eine weitgehende Übereinstimmung in allen Fraktionen bestand . Als Ausdruck dieses parteiübergreifenden Konsenses sehe ich den interfraktionellen Antrag zur Einbeziehung verfolgter Schüler in das Berufliche Rehabilitierungsgesetz an . Meines Erachtens hat damit das Gesetz eine erhebliche Verbesserung erfahren . Es wäre nicht gerechtfertigt gewesen , diese Opfer politischer Verfolgung , deren Lebensweg bereits in einem so frühen Stadium in eine von ihnen nicht gewünschte Richtung gelenkt wurde , völlig unbeachtet zu lassen . Sie sollen wenigstens Hilfe zur Selbsthilfe erhalten , d . h . eine bevorzugte Ausbildungs- , Fortbildungs- und Umschulungsförderung . Natürlich wurde in anderen Bereichen dafür urn so heftiger diskutiert . Erwähnen möchte ich etwa den Antrag zur Einfügung einer rein moralischen Rehabilitierung , d . h . einer Rehabilitierung ohne Folgeansprüche im verwaltungsrechtlichen Bereich des Gesetzes . Ich persönlich halte nichts von Maßnahmen , die den Betroffenen viel versprechen , aber letztlich nichts bringen . Wem von der Rehabilitierungsbehörde bescheinigt wird , er sei Opfer einer grob rechtsstaatswidrigen Maßnahme und aus Gründen der politischen Verfolgung in seinem persönlichen Lebensbereich schwer herabgewürdigt worden , wird mehr als die Aufhebung der Maßnahmen erwarten . Eine finanzielle Kompensation kann hier aber nicht geleistet werden . Abschließend möchte ich noch auf eine Kontroverse im Zusammenhang mit dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz eingehen , die mir wirklich Sorge bereitet , von der ich aber gleichwohl hoffe , daß sie das Inkrafttreten des Gesetzes nicht verzögern wird . Ich meine die auch von Herrn Kollegen Hacker angesprochene Kostentragung für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung . Gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Kostentragung durch die Versichertengemeinschaft werden verfassungsrechtliche , vor allem auch verfassungspolitische Bedenken ins Feld geführt . Die Verfassungsbedenken stützen sich auf Art . 3 ; es sei gleichheitswidrig , wenn für den Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung nur die Versicherten selbst aufzukommen hätten , nicht aber die Allgemeinheit . Wir haben die verfassungsrechtlichen Bedenken sehr sorgfältig geprüft . Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Lösung genügt unseres Erachtens der verfassungsrechtlichen Anforderung an die sogenannte Gruppennützigkeit . Hinsichtlich der politischen Bedenken möchte ich darauf hinweisen , daß es sich bei den Regelungen zum Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung um Vorschriften handelt , durch die zugunsten der politisch Verfolgten die allgemein anzuwendenden rentenrechtlichen Bestimmungen ergänzt werden . Deswegen fallen die Kosten systemimmanent bei den Rentenversicherungsträgern an . Wenn bei den sogenannten Staatsnahen eine Kappung von Rentenansprüchen gesetzlich vorgesehen ist , ist es nur folgerichtig , für die Opfer einen Ausgleich von Verfolgungsschäden innerhalb des Rentensystems zu schaffen . Im übrigen möchte ich noch anmerken , daß sich auch der Bund seiner Verantwortung gegenüber der Rentenversicherung nicht entzieht , sondern durch seinen Bundeszuschuß prozentual auch an den durch das berufliche Rehabilitierungsgesetz verursachten Mehrausgaben beteiligt ist . Angesichts der angespannten Haushaltslage war wohl mehr nicht drin . Als allerletztes : Die Länder haben zunächst jede Mitfinanzierung des Gesetzes abgelehnt und sich damit ihrer Verantwortung nicht gestellt . Im Interesse der Opfer kann ich die Länder nur nachdrücklich bitten , anzuerkennen , daß die Durchführung der Rehabilitierungsgesetze originär in ihre Zuständigkeit fällt und sie sich demgemäß an den Kosten mit beteiligen sollten . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .