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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ullmann , die regionale und örtliche Organisation des Postfilialnetzes ist eine kontinuierliche dezentrale Aufgabe der jeweils zuständigen Direktionen der Deutschen Bundespost Postdienst bzw . der Postämter mit Verwaltungsdienst . Da der dauerhafte Bestand einer Postfiliale in erster Linie nachfrageabhängig ist und jede Entscheidung über eine eventuelle Schließung erst nach einer Einzelfallprüfung durch diese Dienststellen erfolgt , ist eine bundesweit gültige Aussage über die Anzahl und die Standorte der im Jahr 1994 betroffenen Postämter oder Poststellen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich . Es existieren hierfür auch keine zentralen Vorgaben . Die internen Organisationsrichtlinien des Unternehmens Deutsche Bundespost Postdienst sehen für die Einrichtung einer Postfiliale ein bestimmtes Mindestnachfragevolumen vor , das im Rahmen eines Verkehrsmengenermittlungsverfahrens laufend ermittelt wird . Sinkt die Nachfrage unter diesen Wert , ist die Postfiliale zu schließen . Den einzelnen Filialen sind Einzugsbereiche zuzuordnen , die sich nicht mit den Bereichen benachbarter Filialen überschneiden sollen . 18216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Pari . Staatssekretär Paul Laufs Diese Organisationsrichtlinien stehen in Übereinstimmung mit dem vom Deutschen Bundestag am 2 . Dezember 1981 einstimmig gefaßten Beschluß zur Postversorgung gemäß Bundestagsdrucksache 9/408 . Von einem schematisierten Vorgehen bei eventuellen Schließungen kann nicht gesprochen werden , da die Dienststellen der Deutschen Bundespost Postdienst in jedem Einzelfall die Vorgaben dieses Beschlusses auf die konkrete örtliche Situation anwenden müssen .
Partei: SPD
Sie von der Opposition haben keine Antworten . Sie hätten sagen müssen , ob Sie die Steuern erhöhen wollen , also einen höheren Staatszuschuss in Kauf nehmen , ob die Leistungen eingeschränkt werden sollen oder ob die Beiträge heraufgesetzt werden sollen . Die Opposition hat keine Alternative zu den Gesetzen , die hier vorliegen . Diese Gesetze werden mit dazu beitragen , dass die Solidarität zwischen den Generationen das zentrale konstitutive Element in unserem Rentenversicherungssystem bleibt . Auch in Zukunft müssen die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bezahlbar bleiben und die Rentnerinnen und Rentner wissen , dass sie im Alter ein gutes Auskommen haben werden .
Partei: GRUENE
Meine Frage gehört zum Thema ; denn die Frage 10 von Herrn Koschyk bezieht sich auch auf den Petitionsausschuss und dessen Haltung zu dem gesamten Verfahren . Meine Frage : Frau Staatsministerin , trifft es zu , dass nicht nur zahlreiche Einzelabgeordnete aus allen Fraktionen , sondern insbesondere auch zahlreiche Mitglieder des Petitionsausschusses und des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1998/99 , als Rot-Grün das Auswärtige Amt gerade übernommen hatte , zahlreiche Zuschriften an das Auswärtige Amt gerichtet haben , in denen diese Abgeordneten und Ausschussmitglieder eine gründliche Überprüfung und Änderung der bis dahin geltenden Visumpraxis forderten , einer Visumpraxis , die noch auf der Weisungslage der Minister Kanther und Kinkel fußte , und dass der Menschenrechtsausschuss einstimmig , also mit den Stimmen der CDU/CSU , den damals von mir vorgelegten und hier vielfach zitierten Erlass gebilligt hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Haack , ich habe den Eindruck , Sie waren heute morgen nicht hier , als Ihr Fraktionsvorsitzender klar und deutlich gesagt hat , daß die Sozialdemokratie dafür eintritt , die Sozialkosten in Deutschland zu senken . Wenn er das sagt , hat das an irgendeiner Stelle natürlich auch Auswirkungen . Wir wissen alle , daß die Ausgaben im Bereich der Rehabilitation und des Kurwesens in den letzten Jahren ganz enorm angestiegen sind . Wir wissen alle , daß viele Kuren nicht aus medizinischer Notwendigkeit gemacht worden sind , sondern weil die Möglichkeiten , die Angebote für Kuren einfach vorhanden waren . Mir kommt Ihr Antrag so vor , als ob man nur genügend Geld unter das Volk streuen müßte , damit alle glücklich wären . Wenn das so wäre , könnten wir mit Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung , mit Steuererhöhungen fröhlich weitermachen und das Geld verteilen . Aber wir wissen alle , daß Wirtschaftlichkeitsreserven in allen Bereichen vorhanden sind . Wer die Psychologie im Bereich der Anträge beklagt - so wie Sie das in Ihrem Antrag tun - , der sollte aber auch einmal darauf hinweisen , daß zur Zeit alle medizinisch begründeten Anträge genehmigt werden und die Kuren innerhalb kürzester Zeit in den Kureinrichtungen in Deutschland angetreten werden können . Wer das nicht sagt und nur das Krisenszenario beschreibt , der betreibt genau das Geschäft derer , die ein Interesse daran haben , daß die Zahl der Anträge zurückgeht . Deswegen muß ich Ihnen , lieber Herr Kollege Haack , den Vorwurf machen , daß Sie nicht zielfüh- . noch : Roland Richter rend argumentiert haben , daß Sie möglicherweise die Interessen der Gemeinden Ihres Wahlkreises formuliert haben . Daß Sie hier aber den Bürgermeister von Höchenschwand zitiert haben , ist ein starkes Stück . Ich will Ihnen einmal ganz kurz erklären , wo das eigentliche Problem von Höchenschwand liegt . Es liegt darin , daß es da eine Fülle von privaten Kliniken gibt . Sie haben den Brief dazu vorgelesen . Tatsache ist , daß der Gesundheitsminister Nordrhein- Westfalens die LVA angewiesen hat , zunächst die eigenen Einrichtungen zu füllen , bevor andere an die Reihe kommen . . Das ist die Wahrheit .
Gerne. – Im Rahmen der laufenden Beratung des NATO-Russland-Rates – Sie haben ihn schon erwähnt – hat das oberste NATO-Hauptquartier wie bei der Vorbereitung eines jeden Einsatzes die Alliierten um Anzeige von Fähigkeiten, die zur Eskortierung auf dem Transit bzw. zum Schutz der „Cape Ray“ im Operationsgebiet geeignet sind, gebeten. Auch die USA haben an einer deutschen Beteiligung an der Begleitoperation Interesse gezeigt. Ich sage auch ganz deutlich, dass Deutschland selbst ein Interesse daran hat, dass Abtransport und Vernichtung der syrischen Chemiekampfstoffe erfolgreich und in einem sicheren und störungsfreien Umfeld geschehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie ausschließen oder bestätigen , dass die Einsparungen in Kapitel 17 04 des Einzelplanes 17 des Bundeshaushalts für das Jahr 2004 in einem Zusammenhang mit der möglichen Dauer des Zivildienstes stehen ? Christel Riemann-Hanewinckel , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das kann ich für 2004 ausschließen .
Danke schön. Damit sind wir wieder in der richtigen Reihenfolge. – Der eigentliche Stresstest, Herr Kollege Bülow, der europäischen Kraftwerke ist bereits im April 2011 abgeschlossen worden und hat Einblicke in wichtige sicherheitstechnische Merkmale der europäischen Kraftwerke und in die Notfallschutzmaßnahmen gebracht. Die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit ist ein gemeinsames Ziel aller europäischen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden. Das ist in der europäischen Richtlinie zur nuklearen Sicherheit als Ziel für alle Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung vorgegeben. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, dass die Ergebnisse zu einem Aktionsplan der atomrechtlichen Behörden geführt haben. Nach diesem Aktionsplan sind bis zum Jahresende nationale Aktionspläne für Verbesserungsmaßnahmen aufzustellen. Die Bundesregierung wird diesen Plan zusammen mit den zuständigen atomrechtlichen Behörden der Länder aufstellen. Alle nationalen Aktionspläne werden im Frühjahr des kommenden Jahres in einem erneuten Prozess der gegenseitigen Überprüfung gemeinsam diskutiert werden.
Partei: CDU/CSU
Das heißt , ich kann davon ausgehen , dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Gauck-Behörde Einvernehmen darüber erzielt haben , dass entsprechend dem Stasi-Unterlagen-Gesetz die Unterlagen insgesamt bei der Gauck-Behörde aufbewahrt werden ? Wenn es darüber keinen Streit gibt , wird es ja Einvernehmen geben .
Partei: SPD
Die Fragen haben natürlich einen Hintergrund . Ich kenne nämlich auch einen Fall , daß in der öffentlichen Verwaltung etwas Derartiges passiert ist , nämlich ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband . Es geht ganz konkret darum , Tarifrecht zu unterlaufen . Deswegen frage ich Sie : Haben Sie Möglichkeiten , Einfluß darauf zu nehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Dies ist eine klassische Situation , an der sich zeigen lässt , dass ein Ziel auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann . Heute diskutieren wir über einen Antrag der Grünen , nach dem die Eingliederungshilfe aus dem Bereich der Sozialhilfe herausgenommen und in einem eigenständigen Gesetz geregelt werden soll . Die Linke hat vor einem Jahr einen Antrag eingebracht - Herr Rohde hat es schon erwähnt - , mit dem sie ein Nachteilsausgleichsgesetz für Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen will , das eine ähnliche Wirkung hätte . Es gäbe noch einen dritten Weg : Wir könnten das SGB IX endlich zum Leistungsgesetz umformen , womit in etwa das gleiche Ziel erreicht werden kann . Was passiert aber in Wirklichkeit ? Die Regierungskoalition schickt ihre behindertenpolitische Sprecherin bzw . ihren behindertenpolitischen Sprecher vor . Die sagen : Alles dufte , wir sind auf eurer Seite . Ich befürchte , dass ihr bei der Abstimmung mit euren Fraktionen gegen den vorliegenden Antrag stimmen werdet . Lasst uns deshalb mal Butter bei die Fische geben . Herr Kurth und die Grünen schlagen im Grunde genommen vor , die Eingliederungshilfe von der Nachrangigkeit zu befreien und die Bedürftigkeitsprüfung abzuschaffen . Wunderbar , das ist ganz prima . Der Einwand wird aber lauten , dass die Nachrangigkeit das Hauptmerkmal der Sozialhilfe ist . Deswegen befürchte ich , dass wir auf diesem Weg nicht dahin kommen werden , wohin wir kommen wollen . Grundsätzlich würde ich gerne mit Ihnen gehen , wenn Sie schon nicht unserem Antrag zum Nachteilsausgleichsgesetz folgen , der wesentlich weiter geht . Das ist wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung .
Partei: CDU/CSU
Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 16 , das die Autobahnen A 71 und A 73 umfaßt , kann wie viele andere Maßnahmen aus planerischen und finanziellen Gründen nur abschnittsweise realisiert werden . Die Einteilung in verkehrswirksame Abschnitte längs der vorgesehenen Trasse erfolgt mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Nutzung fertiggestellter Teilabschnitte . Diese Verfahrensweise wird seit Jahrzehnten praktiziert und ist keine Besonderheit für die Thüringen und Bayern verbindenden Autobahnen . Die Autobahnen selbst werden kontinuierlich gebaut und fertiggestellt . Die angeführte Einordnung der Abschnitte nach verkehrlichem Nutzen berücksichtigt unter anderem Gesichtspunkte wie den Bündelungsabschnitt mit der Deutschen Bahn AG , die Durchtunnelung des Thüringer Waldes und die Entlastung besonders frequentierter Ortsdurchfahrten . Diese Gesichtspunkte sind auch mit den beiden Ländern abgestimmt .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Keul, über den konkreten Sachverhalt, den Sie in Ihrer Frage, bezogen auf die Situation in Sidi Bouzid, schildern, hat die Bundesregierung keine Kenntnis. Mitte Januar dieses Jahres war es in vielen Teilen Tunesiens zu Protesten gegen die hohe Arbeitslosigkeit sowie gegen Korruption und Vetternwirtschaft gekommen. Dabei kam es stellenweise zu Vandalismus und auch zu Plünderungen. Die tunesische Regierung betonte ausdrücklich, dass die Demonstrationen selbst rechtmäßig seien und von den Ordnungskräften auch pflichtgemäß geschützt worden seien. Aus Kreisen der Zivilgesellschaft wurde geäußert, dass der Unmut aus der Mitte der Demonstranten gegenüber den Plünderungen dazu geführt habe, dass die Proteste schlussendlich wieder abgeflaut seien. Dann befragen Sie uns noch zu unserem Vorschlag zur Einstufung Tunesiens als sogenannter sicherer Herkunftsstaat. Dieser Vorschlag erfolgte auf Grundlage einer umfassenden Prüfung anhand der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien. Dabei hat sich die Bundesregierung anhand der Rechtslage, aber auch der konkreten Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in Tunesien ein Gesamturteil über die für eine Verfolgung bedeutsamen Verhältnisse in Tunesien gebildet. Die Bundesregierung kam zu dem bekannten Urteil, dass die Voraussetzungen für die Einstufung als sicheres Herkunftsland erfüllt sind.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihre Ausführungen , dass Sie einen Diskussionsprozess abwarten wollen und derzeit noch keine abgeschlossene Meinung zu diesem Themenfeld haben , veranlassen mich zu einer Nachfrage : Heute gibt es eine Agenturmeldung des Inhalts , dass geplant sei , in der nächsten Legislaturperiode eine radikale Gesundheitsreform durchzuführen . Wir führen hier im Parlament bereits seit zwei Jahren Diskussionen über eine Gesundheitsreform ; dieser Prozess wäre jetzt eigentlich entscheidungsreif . Wenn Sie schon bei der Präimplantationsdiagnostik erst einen Diskussionsprozess abwarten wollen , könnten Sie jetzt als neue Staatssekretärin doch wenigstens sagen , ob Sie in den Fragen der Gesundheitspolitik entscheidungsfähig sind oder ob das , was der Bundeskanzler nach diesen Stern-Vorabmeldungen sagt , stimmt , nämlich dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine radikale Gesundheitsreform geben soll .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon wichtig , daß der Bundespräsident in einer solchen Debatte absolut richtig zitiert wird . Die Rede des Bundespräsidenten vom 15 . November 1995 auf der 35 . Kommandeurtagung der Bundeswehr endet , was diesen Teil angeht , genau an der Stelle , die ich zitiert habe . Die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht - Drucksache 13/3900 - aus der Rede des Bundespräsidenten mehrere Sätze zitiert und das Zitat durch Anführungszeichen am Anfang und Abführungszeichen am Ende kenntlich gemacht . Es heißt am Schluß : Ergänzend führte er - der Bundespräsident - aus : Entscheidend ist nun allerdings , was die Strafgerichte aus den Richtlinien des Bundesverfassungsgerichtes machen . Dann sagt sie , die Wehrbeauftragte : Es ist mein Wunsch , daß alle maßgeblichen Stellen dem Ehrenschutz unserer Soldaten den ihm zustehenden hohen Stellenwert einräumen . Das ist der Satz der Wehrbeauftragten und nicht des Bundespräsidenten . Ich lege großen Wert darauf , daß ich den Bundespräsidenten vollständig und korrekt zitiert habe . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , die Äußerung des Finanzministers hat im Ausland zu Recht zu einer großen Empörung geführt . Erste Frage : Beabsichtigt der Finanzminister , sich bei diesen Ländern wegen seiner Äußerung zu entschuldigen ? Zweite Frage : Wie ist der Widerspruch zwischen der Aussage der Finanzstaatssekretärin , die sie im Finanzausschuss gemacht hat , und der öffentlichen Äußerung des Finanzministers zu erklären ? Wer hat jetzt recht : der Finanzminister oder seine Staatssekretärin ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Was hat die Kollegin im Finanzausschuss gesagt ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einen Punkt zum Schluss anbringen . Ein Blick über die Grenze würde ab und zu gut tun . Ich meine in diesem Falle den Blick nach Österreich . Österreich hat die höchste Biobauerndichte Europas . Da könnte es nicht schaden , einmal hinzufahren und nachzufragen , wie Österreich dazu gekommen ist . Dass man dabei einen FPÖ-Landwirtschaftsminister fragen muss , sollte einen extremismuserfahrenen Umweltminister nicht abschrecken ; . denn er hat ja genügend Erfahrungen auf der Seite der Linken .
Partei: SPD
Ich unterscheide hier zwischen persönlicher Vorstellungskraft und Erkenntnis . Natürlich kann ich mir das vorstellen , aber meine Kenntnis bezieht sich darauf , dass Hamas schon lange intensive Beziehungen zum Iran unterhält . Der Iran ist übrigens auch von sich aus in Richtung Hamas aktiv geworden . Es ist ja auch nicht ganz unbekannt , dass hier schon in der Vergangenheit , längst bevor Hamas Regierungsmitglied geworden ist , erhebliche Gelder geflossen sind . Deswegen teile ich eben nicht die Einschätzung , das sei eine neue Entwicklung . Das ist eine schon bekannte Tatsache , und deswegen brauche ich auch meine Vorstellungskraft nicht zu bemühen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich muß leider zunächst etwas zu Ihrer Eingangsthese sagen . Das Bundesumweltministerium stützt sich auf die Aussagen der Gutachter . Alles , was ich gesagt habe , hängt damit zusammen . Das , was Sie an Thesen in die Öffentlichkeit bringen , bezieht sich ebenfalls auf Teilpassagen des Gutachtens . Nun erscheint es mir in solchen Fällen am geeignetsten , die Gutachter zu fragen , wie sie selber ihre Passagen verstanden wissen wollen ; denn in der Regel legen die Leute , die zitiert werden , Wert darauf , richtig zitiert zu werden . Deswegen habe ich dies hier vorgetragen . Es ist also keine Eigeninterpretation des BMU , im Unterschied zu der Interpretation - diesen Hinweis darf ich mir erlauben - , die Sie an die Aussagen der Gutachten knüpfen . Morsleben ist auf Grund der Situation Wiedervereinigung und Einigungsvertrag , wie Sie wissen , bis zum Jahr 2000 als Endlager nutzbar . Es läuft momentan ein Planfeststellungsverfahren für die Zeit danach , einschließlich der Stillegung . Ich denke , wir haben in unserem Rechtsstaat all diese Themen gerichtlich ausgepaukt . Mit dem Urteil aus dem Jahre 1992 ist festgestellt worden , daß alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind . Auch wenn Sie versuchen , durch politische Schrägdarstellungen dieses Thema in Zweifel zu ziehen : Angesichts der rechtsstaatlichen Situation wird Ihnen das auch durch weitere Zusatzfragen nicht gelingen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich habe weder Sie noch jemand anderen diskriminiert. Ich bin seit 30 Jahren als Familienanwältin tätig. Ich kenne die Situation in Familien und habe unzählige kinderpsychologische Gutachten gelesen, gerade in Bezug auf das Sorgerecht und das Umgangsrecht. Es heißt immer: Die Kinder brauchen eine Mutter, einen Vater, also auch eine Bezugsperson, die dem jeweils anderen Geschlecht angehört. Als Beispiele habe ich die Erzieher bzw. Lehrer in der Kita und der Grundschule aufgezählt. Ich habe auf die Volladoption Bezug genommen. Es geht um die Kinder, die keinen leiblichen Vater und keine leibliche Mutter mehr haben und zur Adoption freigegeben sind, also keinen Bezug mehr haben. Diese Kinder sind in einer besonderen Situation, weil sie keine leiblichen Eltern mehr haben. Ich erwähne hier noch einmal die Fürsorgepflicht und die Schutzfunktion des Staates. Ich habe die Zahl von 860 Kindern genannt, die 2011 zur Adoption vorgemerkt waren. Angesichts der Zahl von knapp 6 000 Eltern, die diesen Kindern gegenüberstehen, sollte man versuchen, die Kinder an diese zu vermitteln. Das habe ich vorgeschlagen. Ich habe niemanden diskriminiert. Ich bitte darum, sachlich zu sein und mittel- und langfristige Studien abzuwarten, um zu sehen, wie sich die Situation der Kinder, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben, darstellt. Diese Studien gibt es bislang nicht. Vom Bundesministerium der Justiz wurde eine Studie in Auftrag gegeben, um uns gesicherte Daten zu geben. Lesen Sie es doch einfach nach. Da steht geschrieben: Es gibt noch keine gesicherte Datengrundlage. Man möge weitere Gutachten einholen. – Das ist bis zur Stunde nicht geschehen.
Partei: SPD
Herr Kollege Hollerith , ich bin Ihnen dankbar , daß Sie das Wort Erblast in diese Debatte eingeführt haben . Ich hatte es nicht getan , darf aber im übrigen darauf hinweisen , daß der Schuldenstand am Ende des Jahres 1982 rund 300 Milliarden DM betrug . Allerdings bezog sich diese Zahl auf die Entwicklung von 1949 bis 1982 , also auf einen Zeitraum von 33 Jahren und nicht nur auf die Zeit der sozialliberalen Koalition . Ich darf Sie des weiteren darauf aufmerksam machen , daß dieser Schuldenstand in der Zeit bis 1989 _ also in den ersten acht Jahren der Kanzlerschaft Kohl und damit vor der deutschen Einheit _ ziemlich genau verdoppelt worden ist und daß seit der deutschen Einheit in der Tat rund 900 Milliarden DM zusätzliche Schulden aufgelaufen sind . Es waren also 600 Milliarden DM bis 1989 , davon die eine Hälfte von 1983 bis 1989 , die andere Hälfte in den 33 Jahren davor ; und es waren 900 Milliarden DM seit der deutschen Einheit . Es ist überhaupt nicht von der Hand zu weisen , daß die Kosten der deutschen Einheit darin ihren Niederschlag gefunden haben müssen . . _ Das hat doch niemals jemand bestritten . _ Selbstverständlich wissen wir , daß die deutsche Einheit nicht zum Nulltarif zu haben war . Das haben wir sogar schon vor Ihnen erkannt und deshalb andere Finanzierungsvorschläge vorgelegt , die von der alten Bundesregierung abgelehnt worden sind . Zum Beispiel ist das Stichwort Lastenausgleich von Ihnen niemals aufgegriffen worden , obwohl im Zusammenhang mit der deutschen Einheit in der Tat eine Opferbereitschaft in der deutschen Bevölkerung bestand . Die ist von Ihnen nicht angenommen worden , weil Sie über eine gewisse Zeit davon ausgegangen sind , diese große Aufgabe würde sozusagen aus der Portokasse gezahlt werden können . Dies war schlechterdings nicht möglich . Sie wissen _ bei Ihnen ging es ja noch hin und her mit Soli einführen , Soli abschaffen , Soli doch wieder einführen _ , daß es ohne eine Sonderfinanzierung nicht gehen würde . Wir freuen uns jedenfalls alle über die deutsche Einheit . Wir wissen , daß sie viel Geld kostet . Wir müssen jetzt natürlich die Vergangenheit abarbeiten . Aber dies kann nicht unsere einzige Aufgabe sein . Wir müssen auch die Zukunft zurückgewinnen . Deswegen müssen wir ein striktes Konsolidierungsprogramm fahren .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich am Ende , Herr Präsident . Wir werden die Auseinandersetzung mit Ihnen jedenfalls konstruktiv führen . Zum Schluss möchte ich Ihnen ein Angebot machen : Die Politik in Deutschland wird nur etwas verändern können , wenn wir es gemeinsam schaffen , den Einfluss der Lobbyisten in Berlin zurückzudrängen . Wir werden uns nicht hinter den Lobbyisten verstecken und nur die Regierung kritisieren . - Ich verstehe , dass Sie , liebe Kollegen von der FDP , beim Wort Lobbyisten aufschreien . Dafür habe ich jedes Verständnis . Wir werden gemeinsam versuchen , die Interessenkonflikte offen zu legen . Es geht nicht , dass Lobbyisten behaupten , sie sprächen für das Gemeinwohl , und damit die Veränderungsfähigkeit der Politik in Deutschland untergraben . Wenn Sie dagegen angehen , dann haben Sie unsere Unterstützung . Ich weiß aber nicht , ob Sie sie überhaupt wollen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , Frau Kollegin , daß Sie die Zwischenfrage zulassen . Sie haben eben noch einmal , wie zu Beginn Ihrer Rede , die Vereinigten Staaten angesprochen . Ich weiß nicht , ob die Zahlen , die Sie genannt haben , richtig sind . Aber ich will Sie fragen , ob Ihnen bekannt ist , daß unter diesen nach Ihren Angaben 26 Verurteilten auch der Mafia-Boß von New York gewesen ist , der für den Paten von Mario Puzzo immerhin die Vorlage geliefert hat , und nach übereinstimmenden Erkenntnissen der Anklage und des Gerichts nur überführt werden konnte , weil die akustische Wohnungsüberwachung dort möglich gewesen ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Sie haben die Reform der Finanzverfassung angesprochen . Nun gibt es einen Bericht der Kommission vom 7 . Oktober , in dem unter anderem auch die Einführung eigener , neuer Steuern für die Europäische Union erörtert wird . Meine Frage : Kann die Bundesregierung sich vorstellen , daß im nächsten Halbjahr unter deutscher Präsidentschaft darüber gesprochen wird , daß derartige neue Steuern im Telekommunikations- und Verkehrssektor eingeführt werden , oder ist eine solche Möglichkeit nach ihrer Auffassung von vornherein ausgeschlossen ? .
Partei: GRUENE
Auf jeden Fall geht es dabei auch um Glaubwürdigkeit. Ich danke Ihnen für Ihre Frage, weil ich nun die Möglichkeit habe, Ihnen ausführlich zu antworten. – Frau Präsidentin, darf ich eigentlich genauso ausufernd antworten, wie es der Kollege Pfeiffer gerade getan hat? Es gibt nämlich noch viele Punkte, die ich gerne ansprechen würde.