Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Auf die Welle der Gewalt müßten nicht nur die Politik , sondern unsere ganze Gesellschaft und alle ihre Institutionen mit einem entschiedenen und gemeinschaftlichen Nein antworten ; das war unsere gemeinsame Forderung . Diese Antwort ist am Sonntag in Berlin eindrucksvoll gegeben worden . Denn die Botschaft von Berlin war nicht , daß es dort , wie in den meisten anderen Metropolen , einige hundert verblendete Fanatiker gibt , die jede Gelegenheit nutzen , um das von ihnen gehaßte Gemeinwesen zu provozieren . Das war nicht neu . Das Neue und Wesentliche des letzten Sonntags war , daß über 300 000 Menschen zusammengekommen sind , um sich zur Wahrung der Menschenwürde zu bekennen und zugleich deutlich zu machen , daß sie sich persönlich für den Zustand unseres Gemeinwesens verantwortlich fühlen . und daß sie mit dem Staatsoberhaupt an der Spitze in dieser Frage _ was sie auch sonst trennen mag _ einen breiten Konsens quer durch die Parteien , die Kirchen , die Gewerkschaften und die Unternehmensverbände verkörpern . Es war die Verkörperung eines Konsenses , dem sich _ ich bedauere das _ von den demokratischen Parteien allein die CSU verweigert hat . . Diese Willensbekundung , der in Köln und in anderen Städten weitere gefolgt sind und für die es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Beispiele gibt , war deutlicher , als viele es erwartet hatten . Das , meine Damen und Herren , war und ist die Botschaft , nicht die Provokation durch die Fanatiker und auch nicht , daß einige von uns vorübergehend in Bedrängnis geraten sind . . Es geht auch nicht um die Frage , ob und welche Fehler etwa die Polizei oder die Veranstalter gemacht haben . Ich bekenne : Mir erscheint das gegenwärtig sekundär . Statt dessen möchte ich , gerade unter dem Eindruck dieser Demonstration , für meine Person den Polizeibeamten danken , die unter schwierigen Bedingungen ihre Pflicht tun und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen , nicht um ihres Vorteils willen , sondern dem Gemeinwesen zuliebe . . Die meisten ausländischen Medien haben das verstanden und ihren Lesern _ dafür bin ich dankbar _ die entscheidende Botschaft übermittelt . Von den deutschen Medien hielten einige die Provokationen für die wichtigere Nachricht .  Ich füge hinzu : Es war legitim , daß an Politiker durch Transparente und Zuruf vor allem von jungen Menschen die Frage gerichtet wurde , wie sie es mit dem Art . 16 halten und ob sie wirklich einen Staatsnotstand mit der Folge bejahen , daß die Verfassung nicht mehr mit der bisherigen Sorgfalt beachtet werden muß . Das müssen Demokraten ertragen können ; das war legitim . Gewaltanwendung war jedoch nicht legitim ; sie war strafbar . . Jetzt muß sich erweisen , ob der Konsens in Berlin nur ein Konsens für zwei oder drei Stunden war oder ob er weiter trägt und ob die Politik jetzt entschieden handelt . Wir Sozialdemokraten wollen das . Wir wollen , daß die bedingungslose Ächtung jeder Art von Gewalt unumkehrbar wird . . Wir wollen , daß unverzüglich Maßnahmen zur Inangriffnahme der drängendsten Probleme ergriffen werden , und zwar unter strenger Beachtung der Verfassungsregeln und der völkerrechtlichen Verpflichtung und unter wahrheitsgemäßer Darstellung der Grenzen dessen , was wir beeinflussen können und was wir nicht beeinflussen können . . Wir müssen damit Schluß machen , den Menschen vorzugaukeln , daß wir allmächtig seien und daß es nur dieses oder jenes Beschlusses bedürfe , und dann sei das Problem gelöst . Der übermäßig lange Verbleib von nicht berechtigen Asylbewerbern in unserem Land ist dabei nur eines von mehreren Problemen . Die Finanzierungs- und die Schuldenproblematik , deren Ausmaß in erschreckender Weise von Tag zu Tag deutlicher wird , und der Zusammenbruch der Produktionsstrukturen und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sind nicht minder wichtig . Wir wollen , daß die Parteien und wir im Bundestag angemessener miteinander umgehen . Lassen Sie mich in vollem Ernst sagen : Wer in Berlin gemeinsam demonstriert hat , darf Probleme nicht länger zur Bekämpfung des jeweiligen Gegners instrumentalisieren und mit dem Gedanken spielen , er könne anderen seinen Willen unter Inanspruchnahme eines angeblichen Staatsnotstands aufzwingen . Das muß der Vergangenheit angehören . . Wir wollen , daß alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der Gewalt eingesetzt werden . Natürlich ist auch die Gesetzgebung ein verfassungsmäßiges Mittel . Das bestreitet niemand . Aber der Bundespräsident hat recht , wenn er , wie geschehen , sagt , jetzt sei es wichtiger , die Gewissen als die Gesetze zu schärfen . 10114 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 119 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 11 . November 1992 Hans-Jochen Vogel Entscheidend bleibt , daß wir das Vertrauen der Menschen in unser Gemeinwesen bewahren und es , wo es verlorenzugehen droht , wiederherstellen . Dazu gehört , daß wir die Wahrheit sagen und daß wir handeln . Die Menschen , die in Berlin und anderswo auf die Straßen gegangen sind , erwarten das . Sie haben ein Recht , das von uns zu erwarten und zu verlangen . .