Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß nicht , ob die Sitzung , zu der Herr Struck mußte , sehr kurzfristig einberufen wurde . Wenn dies nicht der Fall wäre , fände ich es schon erstaunlich . Wir haben , weil Herr Struck sagte , er wolle in dieser Debatte auftreten , unter Zurückstellung all unserer Termine bei Änderung des Beginns der Sitzung des Finanzausschusses , den Termin extra so gelegt , daß Herr Struck teilnehmen kann . . _ Ich habe gesagt : Nur wenn es kurzfristig ist , ist es verständlich . . Frau Matthäus-Maier , ich darf nur ganz kurz auf das eingehen , was Sie hier als Erwiderung auf Herrn Fell gesagt haben . Sie haben _ das war eigentlich das Verräterische _ vom Geben und Nehmen bei der Besteuerung gesprochen . . _ Sie sprachen vom Geben und Nehmen ; ich habe mir das mitgeschrieben . Genau darum geht es nämlich nicht . Wenn Sie das System des horizontalen Kinderlastenausgleichs begriffen hätten , wie es Herr Fell geschildert hat , dann hätten Sie eben nicht von Geben und Nehmen reden können . Hier geht es um Steuergerechtigkeit und nicht darum , etwas zu nehmen oder zu geben . Aber mit dem Nehmen haben es die Sozialdemokraten ja immer ganz besonders . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , machen sich hier Gedanken über einen Streit bezüglich der Steuerpolitik innerhalb der Koalition . Die FDP hat auf ihrem Parteitag eine Koalitionsaussage zugunsten der CDU/CSU verabschiedet , nicht weil wir nahtlos in allen Bereichen , auch nicht in der Steuerpolitik , übereinstimmen , sondern weil wir in den Grundgedanken , insbesondere in der Steuerpolitik , mit der CDU/CSU übereinstimmen . Das heißt nicht , daß wir , wenn es zu Koalitionsverhandlungen kommt , uns nicht bei einzelnen Sachpunkten sehr wohl über unterschiedliche Positionen unterhalten werden müssen . Dazu gehört z . B . die Frage , ob der Solidaritätszuschlag nach drei Jahren nur überprüft wird oder ob eine Befristung in das Gesetz hineingeschrieben wird . Aber daraus machen Sie nun bitte keinen Glaubenskrieg . Wir unterscheiden uns hier zweifellos . . _ Mein lieber Herr Poß , Sie wissen genau , daß der nächste Bundestag Herr des Verfahrens ist und ein Gesetz verabschieden kann , in dem eine Befristung vorgesehen ist . Dies ist unser Ziel . Sie wissen genau , daß die Koalitionsparteien dies bereits bei der Verabschiedung des FKPG wollten , und aus welchen Gründen es damals noch nicht schon in dieses Gesetz hineingeschrieben worden ist . Nun haben wir eine Koalitionsaussage gemacht , und Sie sind gestern auf Ihrem Parteitag vergattert worden , keine Koalitionsaussage zu machen . Nachdem niemand in deutschen Landen eigentlich davon ausgeht , daß Sie alleine die absolute Mehrheit erreichen , werden Sie ja doch wohl auf eine Koalition mit den GRÜNEN angewiesen sein , wenn Sie es denn schaffen sollten , was der Herr verhüten möge . Weil aber dies so ist , muß man natürlich schon feststellen _ da hat Herr Schulz vorhin recht gehabt - : Was Teile der SPD fordern _ er hat genannt : Hessen-Süd , die Jusos , Schleswig-Holstein , stimmt fast lückenlos mit den Plänen der GRÜNEN überein . Wenn es dazu käme , kann ich mir den Verlauf der Koalitionsverhandlungen und das , was dabei herauskommen sollte , vorstellen . . _ Ich will Ihnen nur ganz kurz einmal vorlesen , was hier fast unisono gefordert wird : Erhöhung der Mineralölsteuer , zehnprozentiger Solidaritätszuschlag , Investitionshilfeabgabe für Aufbau Ost , Erhöhung der Erbschaftsteuer , Verkehrswerte von Grundstücken statt Einheitswerte bei der Erbschaftsteuer und bei der Vermögensteuer . . Das sind die Positionen der GRÜNEN , deren Vertreter leider nicht mehr da sind , und das sind Positionen weiter Teile der SPD , von welchem Flügel auch immer . Das ist die Alternative , vor die der Wähler gestellt wird . . Ich weiß , daß Ihnen diese Koalitionsdebatte nicht nur verboten worden ist , sondern auch nicht schmeckt . Aber ich sage Ihnen : Wir werden Sie in dieser Frage stellen . Denn niemand wird Ihnen abnehmen , daß Sie es alleine schaffen werden . Wenn Sie mit diesem Anspruch antreten sollten , dann haben Sie von vorneherein verloren . Angesichts der Anträge zu steuerpolitischen Problemen , die in Halle zwar vorlagen , aber nicht verabschiedet wurden , . und angesichts dessen , was auf Sie zukäme , wenn Sie überhaupt die Chance erhielten , in Koalitionsverhandlungen einzutreten , kann ich nur sagen : Brieftasche festhalten , wenn Sozialdemokraten und GRÜNE kommen . . Dies erfolgt alles zu Lasten von Arbeitsplätzen , die nur geschaffen werden können , wenn die Steuerbelastung gesenkt wird . Dies gilt für den Grundfreibetrag ebenso _ . _ das machen wir doch ab 1996 , wie es uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat _ wie im Bereich der Unternehmensbesteuerung . Das ist die Philosophie , mit der wir 50 Milliarden DM Steuerentlastungen in den Jahren 1986 , 1988 , 1990 durchgeführt haben mit dem Erfolg , daß die Wirtschaft geblüht hat und Steuermehreinnahmen geflossen sind . Das ist das Konzept , hinter dem wir Freie Demokraten stehen und das wir mit der Union gemeinsam verwirklichen werden , wobei wir es nicht versäumen werden , unsere Akzente zu setzen und in den Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren . Vielen Dank , Frau Präsidentin .