Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Niemand ist dagegen , dass Frauen oder Männer , die zum Zwecke des Familiennachzuges nach Deutschland einreisen , vorher Deutsch lernen . Sie können Sprachkassetten erwerben oder Kurse besuchen ; es ist wunderbar , wenn sie das tun . Wir sind immer dafür , dass man mehr für den Spracherwerb tut . Aber es geht nicht , dass wir Grundrechte daran binden , dass jemand die deutsche Sprache beherrscht . Sie sind mit diesem Gesetz der Totengräber des Art . 6 Grundgesetz , des besonderen Schutzes von Ehe und Familie , und das als Christdemokraten . Das ist wirklich eine Schande . Wollen Sie in Zukunft auch verlangen , dass man , wenn man die Glaubensfreiheit , die Vereinigungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit wahrnimmt , vorher Deutsch lernt ? Nein , das sind Menschen- und Grundrechte , die jedem , der Anspruch darauf hat , hierher zu kommen , zur Verfügung stehen und die jeder wahrnehmen kann , unabhängig von einem Deutschkurs . Ich bin für Deutschkurse , aber nicht als Hindernis für die Grundrechtswahrnehmung . Deshalb ist es eine Schande , was die Koalition an diesem Punkt macht . Der Integrationsdiskurs , den Sie führen , geht an der Sache vorbei . Wir haben nicht das Problem , dass unwillige Menschen massenhaft nicht bereit sind , an Integrationskursen teilzunehmen . Wir haben vielmehr ein Problem mit den Schlangen vor den Einrichtungen , die Integrationskurse anbieten . Die Situation ist die , dass Menschen keinen Platz in diesen Kursen finden oder nicht genügend Stunden Unterricht bekommen . Denn manchmal kommen Angehörige von bildungsfernen Schichten nicht mit 600 Unterrichtsstunden aus , um das geforderte Sprachniveau zu erreichen . Ich habe mir kürzlich in Köln in meinem Wahlkreis eine sehr gute Einrichtung für muslimische Frauen angeschaut . Dort habe ich Frauen angetroffen , die schon 17 Jahre oder länger in Deutschland leben , ohne deutsch sprechen zu können . Dieser Einrichtung , die sich an Frauen mit muslimischem Hintergrund richtet und deren Lebenswelt kulturell nahesteht , ist es gelungen , viele Frauen zum Besuch der Sprachkurse zu bewegen , die vorher aufgrund ihre mangelhaften Schulbildung nicht den Mut zum Besuch eines solchen Kurses hatten . Aber für diese Menschen reichen 600 Stunden nicht aus . Wir brauchen also nicht neue Sanktionen , sondern mehr Kurse und mehr Geld für die Integration . Das sind die Punkte , um die es geht . Natürlich ist es richtig - der Innenminister hat es vorhin angesprochen - : Zur Integration gehört mehr als Spracherwerb und Juristerei . Dazu gehört auch die kulturelle Integration . Die religionsrechtliche Frage im Zusammenhang mit dem Islam ist natürlich eine der Schlüsselfragen , die wir beantworten müssen . Aber wo ist , bitte schön , die Roadmap zur Gleichberechtigung des Islam bei der Islamkonferenz ? Es liegt noch nichts auf dem Tisch außer Diskursen und Gesprächen . Am Ende der Islamkonferenz muss es aber einen Plan geben , wie man die religionsverfassungsrechtliche Integration des Islam erreicht . Wenn man das nicht schafft , gibt es keinen deutschsprachigen Religionsunterricht für Muslime . Wenn wir diese Probleme nicht lösen , dann gibt es keine deutsch sprechenden Imame und keine theologische Ausbildung von Geistlichen islamischen Glaubens . Das Problem haben Sie erkannt , aber Sie haben noch keine Lösung gefunden und müssen daher noch Ihre Hausaufgaben machen . Ich komme zu weiteren Punkten dieses Gesetzentwurfes . Es fällt auf , dass er eine halbherzige Umsetzung der EU-Richtlinien ist und dass er eine hartherzige Altfallregelung enthält . Außerdem enthält er jede Menge Verschärfungen , die von der Europäischen Union überhaupt nicht vorgesehen waren . Es gibt da keine inhaltliche Verbindung zu den Richtlinien . Ich wünschte mir , Sie hätten sich an Ihren Koalitionsvertrag gehalten . Denn bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung des EU-Rechts wären mehr Integration und mehr Flüchtlingsschutz herausgekommen als bei diesem Wust , den wir auf dem Tisch haben . Ich will an ein paar Punkten deutlich machen , wo die Umsetzung unpräzise und EU-rechtswidrig ist . Erster Punkt . Die EU verlangt verbindlich für subsidiär Geschützte - also für Menschen , die nicht abgeschoben werden können , weil ihnen in ihrer Heimat Folter und Todesstrafe drohen - , dass sie einen Aufenthaltstitel bekommen . Was machen Sie aber in Ihrem Gesetzentwurf ? Sie sprechen von einer Sollregelung . Sie müssen aber eine Istregelung vorsehen . Das verlangt die Europäische Union . Sie tun also weniger für den Flüchtlingsschutz , als in Europa vorgeschrieben . Zweiter Punkt : Bürgerkriegsflüchtlinge . Hier gilt das Gleiche . Sie führen Hindernisse für den Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ein - das ist aber in der entsprechenden EU-Richtlinie nicht vorgesehen - , indem Sie zusätzliche Formulierungen in den Gesetzentwurf schmuggeln und damit die Hürden für den Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen höher ansetzen . Dritter Punkt : Menschenhandel . Es werden immer Krokodilstränen über Zwangsverheiratungen , Ehrenmorde und Menschenhandel vergossen . Wir sind uns alle darin einig , dass wir das bekämpfen wollen . Aber Sie wollen es auf eine Art und Weise tun , die nicht genügend Opferschutz beinhaltet . Nur wenn die Opfer aussagen , werden wir die Täter verurteilen können . Nur wenn wir die Opfer schützen , können wir sie dazu ermutigen . Die entsprechende europäische Richtlinie besagt , dass Frauen , die mit der Polizei zusammenarbeiten und die Menschenhändler anzeigen wollen - erst dann können Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden - , sechs Monate lang die Möglichkeit haben sollen , sich zu überlegen , ob sie diesen Schritt wagen wollen . In dieser Zeit sollen sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommen . Was machen Sie aber ? Sie sehen in dem Gesetzentwurf einen Zeitraum von drei Monaten vor . Die Aufnahmerichtlinie verlangt , dass Opfer von Menschenhandel Therapie und medizinische Behandlung angeboten bekommen . Denn diese Menschen sind oftmals traumatisiert . Sie wurden vielfach zur Prostitution gezwungen und fürchterlich ausgebeutet . Sie haben Anspruch auf medizinische Hilfe . Was sehen Sie im Gesetzentwurf vor ? Das Asylbewerberleistungsgesetz wird lediglich dahin gehend verändert , dass für Flüchtlinge ein Zeitraum von vier Jahren vorgesehen ist . Aber es wird nicht geregelt , dass die medizinische Behandlung von Opfern von Menschenhandel in Zukunft bezahlt wird . Sie lassen viele Dinge weg , beispielsweise , was den Schutz derjenigen anbelangt , die aufgrund ihrer Religion oder ihrer sexuellen Identität verfolgt werden . Sie haben eine ganze Reihe von Punkten einfach gar nicht umgesetzt und stattdessen jede Menge Verschärfungen , für die es in den Richtlinien keinen Anhaltspunkt gibt , hier auf den Tisch gelegt . Ich rate Ihnen : Schmeißen Sie den Gesetzentwurf in den Papierkorb ! Beginnen Sie von Neuem ! Nehmen Sie dabei wirklich die elf Richtlinien in die Hand !