Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Als das Kabinett den Haushaltsentwurf beschlossen hat , haben Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , mit zehn Pressemitteilungen reagiert . In dreien werfen Sie uns den Marsch in den Schuldenstaat vor ; in sieben kritisieren Sie konkrete Sparvorschläge und werfen Sie uns vor , wir sparten das Land und insbesondere die Landwirtschaft kaputt . Das Gleiche haben wir am Montag in der Anhörung im Haushaltsausschuss erlebt . Das Gleiche erleben wir jetzt in den Haushaltsberatungen . Ich frage Sie : Halten Sie eigentlich selbst Ihre Positionen für ein stringentes Konzept ? Oder ist Ihnen nicht vielmehr selbst bewusst , dass Sie einfach keine Ahnung haben , wie auf die Haushaltssituation zu reagieren ist ? Was Sie hier machen , ist eine Politik nach Jekyll und Mr . Hyde : Der vermeintlich gute Jekyll will niemandem wehtun und lehnt alle Sparmaßnahmen ab , während der vermeintlich böse Mr . Hyde ruft : Sparen , sparen , sparen ! - Jekyll ist daran zerbrochen , dass er seine beiden Egos nicht unter einen Hut bringen konnte . Auch Sie werden keinen Erfolg haben , wenn Sie nicht endlich sagen , was Sie eigentlich wollen . Auch die Menschen wollen von Ihnen Antworten . In der Anhörung im Haushaltsausschuss wurde uns ständig vorgeworfen , wir machten eine unanständige Politik , weil wir auch im Haushalt des BMVEL kürzen . Wissen Sie , was unanständig ist ? Unanständig ist es , ständig das Sparen zu fordern , es aber gleichzeitig zu verhindern . Nichts anderes machen Sie . Sie prangern die Staatsverschuldung an und sorgen dafür , dass wir neue Schulden machen . Das ist auch Ihre Politik hier im Bundestag . Auch heute war wieder festzustellen , dass Sie sich um konkrete Vorschläge eigentlich herumdrücken . Das hat einen guten Grund : Auch Sie kämen nicht umhin , im Haushalt des BMVEL zu sparen .  Der bayerische Ministerpräsident hat angeboten , im Bund 5 Prozent zu sparen . Herr Austermann hat Vorschläge angekündigt , die Kürzungen von 3 Prozent vorsehen . Er hat es zwar angekündigt , aber bis heute nichts vorgelegt . Wie aber wollen Sie denn das überhaupt umsetzen ? Haben Sie eigentlich überhaupt irgendwelche Vorstellungen ? Wenn ja , dann legen Sie sie endlich auf den Tisch und dann können wir darüber reden . Hören Sie endlich damit auf , so zu tun , als ob man sparen könnte , ohne weniger Geld auszugeben ! Das geht nicht . Das können auch Sie nicht und das glaubt Ihnen auch niemand . Wie gesagt , Sie haben keine Vorschläge vorgelegt . Das ist auch logisch ; denn sonst müssten Sie zugeben , dass auch Sie schmerzhafte Maßnahmen durchsetzen müssten , auch in der Landwirtschaft . Ein Blick in die Länder zeigt es doch : 3 ,2 Prozent hat Edmund Stoiber in Bayern eingespart , 4 Prozent pro Jahr hat Roland Koch gemeinsam mit Peer Steinbrück vorgeschlagen . Die Landwirtschaft können beide nicht ausnehmen . Im Gegenteil : Die Bayerische Staatsregierung hat im Nachtragshaushalt 2004 im Bereich des Landwirtschaftsministeriums mit 7 ,5 Prozent deutlich überproportional gekürzt . Das ist die Realität dort , wo Sie regieren . Es wäre gut , wenn Sie diese Realität auch hier im Bundestag wahrnehmen würden . Wir kennen die wirtschaftliche Situation in der Landwirtschaft . Auch ein Edmund Stoiber kennt sie . Ich kann Ihnen sagen , dass wir genau prüfen , in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden müssen und können . Wir stellen fest : Die Landwirtschaft profitiert weiterhin wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von steuerlichen Sonderregelungen und Subventionen . Im Agrarbericht 2003 sind 6 ,8 Milliarden Euro an EU-Mitteln , 5 ,3 Milliarden Euro an Bundesmitteln und 2 ,6 Milliarden Euro an Landesmitteln ausgewiesen . Das macht laut Agrarbericht 21 254 Euro pro Haupterwerbsbetrieb oder 11 279 Euro pro Arbeitskraft aus . 11 279 Euro an Direktzahlungen und Zuschüssen werden für jede Arbeitskraft in einem Haupterwerbsbetrieb ausgegeben . Das ist - das müssen Sie zugeben - eine Menge Geld . Auch mit dem vorgelegten Haushalt werden die Landwirte noch kräftig unterstützt . Heute Morgen haben die Bauern vor dem Reichstag demonstriert . Wir wissen - da gibt es kein Drumherumreden - , dass wir mit dem Haushalt 2005 die Bauern belasten werden . Wir alle wissen aber auch , dass einschneidende Reformen notwendig sind , die alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes betreffen . Angesichts dessen können wir die Landwirtschaft nicht komplett außen vor lassen . Uns allen wäre es lieber , wir müssten im Einzelplan 10 nicht sparen . Wir würden auch gern in allen anderen Einzelplänen genauso viel ausgeben wie bisher . Wir haben aber das Geld nicht dazu . Deswegen muss gespart werden . Auch Sie müssten genauso sparen . Die Bauern haben darauf hingewiesen , dass die Landwirte in Dänemark - das ist eben auch schon angesprochen worden - nur 3 Cent Steuern für den Agrardiesel bezahlen . Sie haben in der Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz eine Grafik des Ifo-Instituts verwendet , die dies auch deutlich zeigt . Interessant ist , dass das Ifo-Institut in dieser Studie nicht nur die Dieselbesteuerung in Europa , sondern auch alle Steuern auf Produktionsmittel vergleicht . Schaut man sich diese Steuern an , dann stellt man fest , dass die dänischen Bauern , gemessen am Gewinn , doppelt so stark belastet werden wie die deutschen . Die Wettbewerbsbedingungen hängen nicht nur vom Preis für Agrardiesel ab und das wissen Sie auch . Warum argumentieren Sie dann nicht auf der Grundlage Ihres Wissens ? Wir brauchen eine Agrarpolitik , die dafür sorgt , dass sich die Landwirte am Markt ausrichten können . Mit der Umsetzung der EU-Agrarreform haben wir dafür die richtigen Weichen gestellt . Wir brauchen eine Agrarpolitik , die besondere Leistungen von Landwirten fördert und damit Perspektiven schafft . Hier haben wir im ökologischen Landbau einiges erreicht . Durch die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe haben etliche Landwirte ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein bekommen . Vor der Sommerpause haben wir die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen . Der Bauernverband hat diese Novelle begrüßt , weil sie eine Perspektive für etliche Landwirte schafft . Die Union hat dagegengestimmt . Das ist Ihre Politik für die Landwirte : Sonntagsreden halten , die dann bei der Abstimmung im Bundestag nichts mehr wert sind . Wir haben in diesem Haushalt - das ist auch von der Ministerin angesprochen worden - wieder einen Schwerpunkt beim Verbraucherschutz gesetzt . Das ist für die Landwirte wichtig . Sie leben davon , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in ihre Produkte haben . Das ist aber vor allem für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtig . Wir sorgen dafür , dass sie notwendige Informationen bekommen , dass ihre Gesundheit und ihre wirtschaftlichen Interessen geschützt sind und dass sie im Zweifel auch ihre Rechte durchsetzen können . Dafür stehen wir . Das lässt sich auch am Haushalt ablesen . Der Haushalt 2005 ist ein Konsolidierungshaushalt . Dies ist notwendig . Genauso notwendig ist es - daran führt kein Weg vorbei - , dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag leistet . Umso mehr ist es notwendig , dass wir die Weichen für eine auch wirtschaftlich nachhaltige Landwirtschaft stellen . Das heißt , dass trotz der Sparvorgaben gezielt Schwerpunkte zu setzen sind . Das heißt auch , dass wir dafür sorgen müssen , dass die Landwirte ihre Produktion an den Märkten ausrichten können . Wir haben mit der Umsetzung der EU-Agrarreform die richtigen Schritte unternommen . Wir stärken die ländlichen Räume und eröffnen den Landwirten Spielräume für unternehmerische Entscheidungen . Gerade diese Ausrichtung an den Märkten , die wir durchgesetzt haben , bringt deutliche Chancen für die Landwirte . Wer jetzt nur jammert , der verspielt diese Chancen . Es geht darum , diese Chancen zu nutzen . Dafür stellen wir die Weichen - mit dem Haushalt und auch sonst mit unserer Politik .