Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , man sollte beim Aufzählen derjenigen , die gegen das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und das Heimgesetz sind , nicht immer nur die Anbieter anführen , sondern vielleicht auch einmal diejenigen , für die diese Gesetze verabschiedet werden sollen : die Männer und Frauen , die im Heim wohnen . . Das ist sehr wichtig . Wenn man dies tut , dann weiß man , dass wir mit unseren Gesetzen auf dem richtigen Weg sind . Wir haben festgestellt , dass wir bei der Pflege das Augenmerk verstärkt auf die Qualitätssicherung und die Verbesserung des Verbraucherschutzes richten müssen . Es gibt sehr viele Pflegeeinrichtungen , die schon seit Jahren Pflegeleistungen auf einem hohen Qualitätsniveau erbringen . Eine ganze Reihe von Heimen sah sich seinerzeit , als die Pflegeversicherung eingeführt wurde , veranlasst bzw . wurde vom Medizinischen Dienst darauf gestoßen , verstärkt Methoden der internen Qualitätssicherung anzuwenden . Es gibt aber eben auch _ das war heute schon mehrmals Thema _ Heime , die keine qualitätsgerechte Versorgung anbieten . Diese sind eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Pflegebedürftigen . Natürlich gibt es viele Gründe für solche Fehler . Wir wollen mit unserem Gesetz die Weiterentwicklung der Pflegequalität und die Stärkung der Verbraucherrechte fördern und so dafür sorgen , dass die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner eine gute Pflege bekommen , und zwar flächendeckend . . Gleichzeitig mit dem Gesetz zur Qualitätssicherung haben wir heute die Novellierung des Heimgesetzes zu beraten . Wir wissen , dass die Leistungsqualität in der Pflege nicht allein durch Kontrolle und Überwachung verbessert werden kann . Das ist klar . Wir wissen aber , dass dies durch eine Förderung und Intensivierung der Qualität der pflegerischen Versorgung möglich ist . Deshalb wollen wir vor allem das Eigeninteresse der Heime daran stärken , qualitativ hochwertige Pflege anzubieten . Wir als Gesetzgeber konzentrieren uns schwerpunktmäßig auf die Sicherung , Weiterentwicklung und Überprüfung der Pflegequalität , auf die Stärkung der Eigenverantwortung der Pflegeselbstverwaltung und auf eine bessere Zusammenarbeit von Heimaufsicht und Selbstverwaltung . Das ist ganz wichtig . . Wir verknüpfen dies mit einer Verstärkung des Verbraucherschutzes . Es ist klar , dass für die Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ihrer Leistungen zuallererst die Träger Klaus Haupt 15477 der Pflegeeinrichtungen zuständig und verantwortlich sind . Das heißt , dass es für jedes Pflegeheim und für jeden Pflegedienst ein umfassendes Qualitätsmanagement geben muss . Wir halten es aber auch für sehr wichtig , dass dieses Qualitätsmanagement gelegentlich von entsprechenden übergeordneten Stellen , also beispielsweise vom Medizinischen Dienst , kontrolliert wird und der Nachweis einer guten Pflege erbracht werden muss . Dies beruht nicht auf einem Misstrauen gegenüber der Pflegeeinrichtung . Es ist aber im Interesse der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner , dass das Qualitätsmanagement ihres Heimes gelegentlich überprüft wird . Davor sind wir überhaupt nicht bange . Und gute Heime brauchen dies auch nicht zu sein . Viele Trägervereinigungen haben ein hervorragendes Management und werden dies bei den gelegentlichen Überprüfungen auch gerne vorzeigen . . Die Qualitätssicherung und die entsprechenden Zertifizierungen werden einen guten Vergleich der Heime untereinander ermöglichen . Dies ist wichtig , da dadurch die Rechte der Pflegebedürftigen geschützt und gestärkt werden . . Gleichzeitig wollen wir die Eigenverantwortung durch Anpassungen im Vertragsrecht stärken . Die Eigenverantwortung beinhaltet die Pflicht , aber auch das Recht der Träger , die personelle und die sachliche Ausstattung bereitzustellen , die für eine leistungs- und qualitätsgerechte Versorgung der von ihnen betreuten Pflegebedürftigen erforderlich ist . Das heißt aber auch _ dies ist ganz wichtig , wird aber oft vergessen _ , dass die Träger dann die Möglichkeit haben , ihren Anspruch auf leistungsgerechte Vergütungen gegenüber den Kostenträgern effizient durchzusetzen . Es gibt zum einen die unternehmerische Verantwortung und die Gestaltungsfreiheit in der Pflege . Zum anderen wollen wir aber auch einen effektiven Schutz gegen illegale Praktiken zum Schaden der Pflegebedürftigen . Beispielsweise sollte es nicht vorkommen , dass Pflegekräfte zwar in der Buchhaltung auftauchen , aber im Heim selber nicht vorhanden sind . Wir brauchen dieses Gesetz also auch zum Schutz der Mitarbeiter . . Es wird sicherlich für das gesamte Vertrags- und Vergütungsrecht ein schwieriges Problem sein , dass es allgemein anerkannte Maßstäbe für die Personalbemessung in den Pflegeheimen derzeit nicht gibt . Wir sind derzeit dabei , Pflegeprogramme wie Plaisir oder Persis zu untersuchen . Grundsätzlich wird es aber so sein , dass im Rahmen der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen die Einführung von landesweiten oder regionalen Rahmenverträgen diskutiert wird . . Allerdings werden die Vertragsparteien dann in die Pflicht genommen , sich auf landesweite Personalvermittlungsverfahren zu verständigen . Mit der Stärkung der Verbraucherrechte wird die Beratung der Pflegebedürftigen weiter verbessert . Es geht darum , dass wir die individuelle Bedürftigkeit der Pflegebedürftigen ermitteln und die Pflege gelegentlich entsprechend verbessern . Dazu gehört natürlich auch , dass pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen durch Beratung in der Lage sind , ihre Rechte wahrzunehmen . Preis- und Leistungsvergleiche müssen an diese Vereinbarungen geknüpft werden . Uns ist vor allem wichtig , dass bei stationärer Pflege die Pflegeheime ausdrücklich verpflichtet werden , für eine qualitätsgerechte Versorgung und Betreuung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner das erforderliche Personal bereitzustellen . Ich denke , das kommt vor allem den Heimbewohnern zugute , die besonders häufig einen hohen Bedarf an allgemeiner und sozialer Betreuung benötigen . Das ist vor allem bei Demenzkranken der Fall . Weil dies auch der Inhalt des Gesetzentwurfes der CDU/CSU ist , darf ich zur Situation der Demenzkranken auf das verweisen , was unsere Gesundheitsministerin vorher gesagt hat . .