Partei: SPD
Sie liegen insofern richtig , als die Senkung der Nettokreditaufnahme auf folgenden wichtigen Säulen basiert : Die erste Säule sind Haushaltskürzungen . Die zweite ist der Abbau von Steuersubventionen . Die dritte sind in der Tat Einmaleffekte . In welcher Dimension sie sich bewegen , kann ich Ihnen auswendig nicht sagen . Ich kann mich aber erinnern , dass ich dem Haushaltsausschuss dazu Rede und Antwort gestanden habe . Die Koalition hat zudem ein Finanztableau für die Verteilung der Einmaleinnahmen beschlossen ; das ist weitestgehend bekannt . Sie hat gezielt vereinbart , die Einmaleinnahmen nicht kurzfristig in den Jahren 2006 und 2007 , sondern eher in den Folgejahren einzusetzen . Ich glaube - das ist aus der Hüfte geschossen ; ich kann das nicht notariell beglaubigen lassen - , dass im Jahr 2007 Privatisierungseinnahmen mit einem Volumen von über 6 Milliarden Euro eingeplant sind . Wie Sie sicherlich wissen , sind diese nicht Maastricht-relevant , sondern nur im Hinblick auf die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes relevant . Was die aktuellen Entschuldungsaktivitäten im Falle Russlands betrifft , so war immer ein bestimmter Betrag eingeplant , der - das haben wir nicht vergessen - unschädlich ist . Die Aries-Operation haben sicherlich einige in diesem Haus noch gut bzw . schlecht in Erinnerung ; ich weiß es nicht so genau . Nach weiter gehenden Einigungen mit Russland , die nach den jüngsten Sitzungen des Pariser Clubs nicht ausgeschlossen sind , könnte es zu weiteren vorzeitigen Tilgungen kommen . Diese Mittel müssten aber für die Bedienung von Verpflichtungen eingesetzt werden , die wir an anderer Stelle haben , und können nicht eins zu eins für den Haushalt gehoben werden . Genauere Zahlen zu der Verteilung der Einmaleinnahmen im Rahmen dessen , was ratsam ist , öffentlich zu machen , gebe ich gerne im Haushaltsausschuss . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass vorzeitige Ankündigungen von Vermögensveräußerungen negative Auswirkungen auf den Preis haben , den ich für den Haushalt und die Bundesrepublik Deutschland erzielen möchte . Frau Hajduk , ich möchte Ihrer am vergangenen Dienstag gemachten Äußerung , dass die Bundesregierung regungslos verharre - das erinnert mich ein bisschen an den Begriff rückholbare Endlagerung - , eine Aufzählung aller von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen , die der Haushaltsverbesserung dienen , entgegenhalten , auch wenn ich Gefahr laufe , Sie zu langweilen . Insgesamt gibt es bis 2009 Verbesserungen für den Bundeshaushalt in einer Größenordnung von 80 Milliar-den Euro und für den gesamtstaatlichen Haushalt in einer Größenordnung von 117 Milliarden Euro , worauf die Länder und die Kommunen zwingend angewiesen sind . Die meisten Beiträge , auch in der Bundesratssitzung in der letzten Woche , in der es unter anderem um das Haushaltsbegleitgesetz ging , rankten sich um dieses Thema ; für die überwiegende Anzahl der deutschen Länder ist es von erheblicher Bedeutung , was der Deutsche Bundestag beschließt , damit sie das bereits im Aufstellungsverfahren berücksichtigen und die Regelgrenze ihrer jeweiligen Landesverfassung einhalten können . Umgekehrt hat die Schuldenpolitik der Länder - bzw . haben , positiv betrachtet , die Spielräume , die sie auch durch Beschlüsse des Deutschen Bundestages erhalten - eine erhebliche Auswirkung darauf , wie wir uns mit Blick auf das Maastrichtkriterium weiter aufstellen können . Deshalb ist die eine oder andere Stimme in manchen Ländern doch etwas verwunderlich gewesen , die sich massiv gegen die politischen Nachteile einer Mehrwertsteuererhöhung gewendet , aber die jeweiligen haushaltswirksamen Vorteile sehr gerne in Anspruch genommen hat , wozu auch ein früherer FDP-Landesfinanzminister gehörte . Jener hatte bereits im Vorgriff auf eine Bundesratssitzung , von der er gar nicht wusste , ob er dabei sein kann , die mit der Mehrwertsteuererhöhung verbundenen Mehreinnahmen in seinen Haushaltsplan eingestellt . Da kann man nur sagen : Der Mann hat eine gehörige Portion Pragmatismus , jedenfalls mehr als seine hiesigen Parteikollegen im Bundestag . Ich darf , Frau Hajduk , auf das Bild des regungslosen Verharrens zurückkommen . Nur , um noch einmal darzustellen , was diese Bundesregierung in haushalts- und finanzpolitischer Hinsicht in wenigen Monaten gemacht hat : Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage - verkündet ; Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm - verkündet ; Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung - verkündet ; Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - verkündet ; Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung - verkündet ; Steueränderungsgesetz 2007 - gerade in der parlamentarischen Beratung ; Investitionszulagengesetz 2007 - wird gerade parlamentarisch beraten ; Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft - wird im Kabinett wahrscheinlich am 5 . oder 12 . Juli verabschiedet ; SGB-II-Änderungsgesetz - verkündet am 30 . März , tritt voraussichtlich am 1 . Juli in Kraft ; SGB-II-Fortentwicklungsgesetz . Vor diesem Hintergrund zu behaupten , wir befänden uns in einer regungslosen Verharrung oder die Bundesregierung würde nichts tun , ist Agitation und Propaganda . Jedenfalls ist es eine Kritik , die uns erkennbar nicht treffen muss . Ich will abschließend sagen , Frau Flach : Ihre ganze Rede baute sich auf der These auf , Herr Rubin sei mein Vorbild . - Nein , das habe ich nicht gesagt . Ich habe Herrn Rubin eingeladen und war daran interessiert , mit ihm , und übrigens mit vielen anderen , zu debattieren . Die Veranstaltung wurde von vielen sehr positiv kommentiert ; denn wir können von dem lernen , was die Amerikaner in den 90er-Jahren in der Clinton-Administration gemacht haben , in einer ganz ähnlichen Situation wie der , in der wir heute sind . - Doch , wir sind in einer sehr ähnlichen Situation . - In Amerika ist es durch eine Kombination von Steuererhöhungen innerhalb von fünf Jahren gelungen , das irrsinnige Haushaltsdefizit von , glaube ich , fast 350 Milliar-den Dollar abzubauen und einen Überschuss von fast 20 oder 30 Milliarden Dollar zu erzielen . Niemand hat behauptet , dass das eins zu eins auf die Bundesrepublik Deutschland übertragbar sei . - Nein , das ist nicht der Fall . Das ist ein Pappkamerad , den Sie aufbauen müssen , um draufhauen zu können oder um ein Bild zu haben . - Unter dem Strich bleibt , dass es sinnvoll ist , so einem Mann einmal zuzuhören und von ihm zu lernen . Nichts anderes war der Grund , einen solchen Mann einzuladen . Für mich war beeindruckend , dass Ihr Fraktionskollege Herr Solms in einem seiner Beiträge einen verfassungsrechtlichen Diskurs zum Ehegattensplitting gemacht hat . Ich hätte mich gefreut , wenn er einen ähnlichen verfassungsrechtlichen Diskurs über den Art . 115 Grundgesetz gemacht hätte - als kundiger Thebaner . Dass er der Bundesregierung vorwirft , vorsätzlich einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen , zeigt , dass er den Art . 115 weniger kennt als die einschlägigen verfassungsrechtlichen Bestimmungen im Grundgesetz bzw . die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting . - Das hatten wir eben schon von Ihrer Fraktion , Herr Westerwelle ; da waren Sie noch nicht da . Der Begriff Oberlehrer fiel schon . Trotzdem darf man als Regierungsmitglied darauf hinweisen , dass es schon ein starkes Stück ist , wenn gesagt wird , da werde vorsätzlich ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt . Wenn man sich dagegen wehrt und von Ihnen nur dieses Echo bekommt , dann ist das zu dünn , Herr Westerwelle ; da muss schon etwas mehr kommen . Die Bundesregierung wird verfassungsrechtlich sehr gut begründen können , dass diese Kreditaufnahme zur Abwehr eines wirtschaftlichen Ungleichgewichts nach Art . 115 Grundgesetz durchaus möglich , durchaus erlaubt und damit keineswegs verfassungswidrig ist . Im Übrigen wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtig . Ich knüpfe damit an den ersten Teil meiner Einlassungen vom Dienstag an , die jedenfalls in Teilen - ob bewusst oder eher fahrlässig , sei dahingestellt - missverstanden worden sind . Ich bin nicht so sicher , ob es vor dem Hintergrund dessen , dass wir in unseren öffentlichen Reden die Selbstachtung und auch die Achtung der Politiker in der öffentlichen Wahrnehmung nicht beschädigen sollten , richtig ist , sich gegenseitig voreilig Verfassungsbruch vorzuwerfen . Ich thematisiere die Bereitschaft , sich in der Geschwindigkeit gegenseitig Lüge und Betrug , Trickserei und Verfassungsbruch vorzuwerfen . Ich versuche , mir vorzustellen , wie das auf diejenigen wirkt , die sehen , wie wir wechselseitig miteinander umgehen . Vielleicht könnten wir uns dann doch darauf verständigen , dass eine solche Bemerkung , in diesem Fall von Herrn Solms , von mir kritisch hinterfragt werden darf , ohne dass ich mir gleich dieses Echo einhandele , Herr Westerwelle . Ist es nicht der Mühe wert , darüber nachzudenken oder sich einmal sehr viel ernsthafter darüber auszutauschen , vielleicht auch von diesem Pult und von der Position des Zuhörers aus ? - Das kenne ich alles schon . Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt des Übergangs . Die Bewährungsprobe für die Bundesregierung kommt mit dem Haushalt 2007 . Ihr werden wir uns in wenigen Tagen stellen . Ich werde Ihnen und anderen nicht in Aussicht stellen können , dass die nächsten Haushaltsoperationen weniger schwierig werden . Die Haushaltsproblematik wird uns in dieser Legislaturperiode durchgängig beschäftigen . Wenn wir sie bewältigen wollen , müssen wir uns , was wir auch den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes abverlangen , den Realitäten stellen . Dazu möchte ich auch und gerade die Oppositionsfraktionen einladen . Herzlichen Dank .