Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ziel unseres Gesetzentwurfes , den wir heute in den Bundestag einbringen , ist es , zu mehr Beschäftigung in Deutschland zu kommen . Es ist eine Tatsache , dass wir in Deutschland ein Wachstum von gut 2 Prozent brauchen , bis überhaupt ein positiver Arbeitsmarkteffekt messbar ist . Es gibt Länder , in denen das anders ist . In Amerika sagt man , dass ein Wachstum von 0 ,5 Prozent ausreicht , um einen Arbeitsmarkteffekt zu erreichen . In unserem Nachbarstaat Niederlande sagt man , 1 Prozent Wachstum reiche aus , um mehr Beschäftigung zu erreichen . Insofern müssen wir uns in der Tat überlegen - darüber gibt es auch viele Studien - , warum wir in Deutschland ein relativ hohes Wachstum brauchen , um überhaupt einen positiven Effekt auf dem Arbeitsmarkt feststellen zu können . Wenn das , was die Bundesregierung sagt , zutrifft , nämlich dass wir für dieses Jahr ein Wachstum von 0 ,75 Prozent bekommen , dann bedeutet das - nach dem Zusammenhang , den ich eben erklärt habe - , dass es in diesem Jahr mit der Arbeitslosigkeit eher schlimmer als besser wird . Wenn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Recht hat , das sagt , die von der Bundesregierung angenommenen 0 ,75 Prozent stimmten gar nicht , vielmehr müssten wir von einer schrumpfenden Wirtschaft ausgehen , dann macht dies umso deutlicher , wo wir am Ende dieses Jahres landen werden . Es gibt Mitglieder der Bundesregierung wie den Außenminister , der vor kurzem in einem öffentlichen Interview die Zahl von 5 Millionen in Bezug auf die Arbeitslosenentwicklung in diesem Jahr in den Mund genommen hat . Deswegen müssen wir , wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen , Instrumente einführen , mit denen wir den Versuch unternehmen , Wachstum über mehr Beschäftigung zu erreichen . Es ist immer die Rede davon , dass wir für Beschäftigung Wachstum brauchen ; aber vielleicht sollten wir einfach einmal überlegen , ob wir nicht durch mehr Beschäftigung auch mehr Wachstum erreichen können . Aus diesem Grund hat unser Gesetzentwurf im Grunde genommen drei Ziele . Erstens geht es um Kostensenkung . Wir sind uns im Großen und Ganzen einig , dass wir zu Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung kommen müssen . Frau Dückert , wir haben nur einen etwas anderen Ansatz . Sie legen bei der Tabelle , wie Sie das Arbeitslosengeld in Zukunft gestalten wollen , das Lebensalter zugrunde , während wir Beschäftigungsjahre zugrunde legen . Ich bin durchaus der Meinung , dass ein Mensch , der lange Zeit Steuern und Beiträge gezahlt hat - vor allem im Blick darauf , dass wir die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau zusammenführen - , auch über eine längere Zeit Schutz genießen soll , bis er in ein bedürftigkeitsabhängiges System fällt . Dies haben wir eben in Beschäftigungsjahren gemessen . Das kann man sehr wohl rechtfertigen .  Daneben haben wir unsere Intention in das Gesetz aufgenommen , die Schwellenwerte , die bei der letzten Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes von Riester erhöht wurden , wieder auf das Niveau von 1998 zurückzuführen . Das hat nichts damit zu tun , dass wir Betriebsräte für etwas Unvernünftiges hielten , aber man muss Folgendes wissen : Vor 1998 gab es in Deutschland keinesfalls eine heftige Bewegung , aufgrund derer man die Anzahl der Betriebsräte und der Freistellungen unbedingt hätte vergrößern müssen . Es gab damals keine Briefe von Betriebsräten , dass das alles so kommen müsse , sondern - erinnern wir uns ! - das war das Dankeschön von Herrn Riester für die Wahlkampfunterstützung von 8 Millionen DM im Wahlkampf 1998 . Dass wir nun eine Regelung wieder abschaffen wollen , die lediglich zustande gekommen ist , weil diese Regierung den Gewerkschaften Danke sagen wollte für die 8 Millionen DM im Wahlkampf , das müssen Sie verstehen . Das erfordert schon unsere Ehre . Deswegen beabsichtigen wir , diese Schwellenwerte wieder so festzusetzen , wie sie vor 1998 galten . Das spart natürlich auch Kosten . Ein zweiter Grundsatz ist mehr Flexibilität . In diesem Zusammenhang ist das betriebliche Bündnis für Arbeit unstreitig ein wichtiges Thema . Lieber Herr Kollege Brandner , Sie sind ja Bevollmächtigter der IG Metall in Gütersloh . Ich möchte nicht wissen , wie viele solcher funktionierenden betrieblichen Bündnisse es in Ihrem Wahlkreis gibt . Sie nehmen diese schlicht und ergreifend nicht zur Kenntnis . Aber der normale Mensch muss doch vom Gesetzgeber verlangen können , dass dieser für Rechtssicherheit sorgt . Deswegen meine ich : Wenn wir wissen , dass es viele solcher Bündnisse gibt , warum stellen wir sie dann nicht auf rechtlich einwandfreie Füße und zeigen einen rechtlich einwandfreien Weg auf ? Nicht mehr und nicht weniger tun wir hier . Die Gewerkschaften sagen , das sei ein Angriff auf den Flächentarifvertrag , und lehnen das deswegen ab . Gut ; aber wenn ich mir jetzt die Diskussion über den Streik in Ostdeutschland und die Wahrnehmung dieses Streiks in den Medien anschaue , dann sage ich ganz offen : Herr Peters hat der IG Metall mit diesem Vorgehen in Ostdeutschland einen Bärendienst erwiesen , denn das war sehr ungeschickt . In einer Zeit , in der das Land über die größte Wirtschaftskrise redet und die Menschen diese Wirtschaftskrise immer mehr spüren , fordert man dort , weniger arbeiten zu müssen , obwohl jeder weiß , dass in einer schwierigen Situation mehr gearbeitet werden muss . Das ist ein Naturgesetz . Wer dagegen verstößt , muss sich nicht wundern , wenn er in eine bestimmte Ecke gestellt wird . Aber dieses Thema macht deutlich , dass wir betriebliche Bündnisse brauchen . Überlegen Sie - auch Sie , Herr Bundesminister - einmal , ob man durch diese Bündnisse nicht sogar den Flächentarifvertrag in sich stärkt , weil man die Flucht aus den tarifvertragschließenden Verbänden damit ein Stück weit verhindert . Der Tarifvertrag wird als eine Art Richtschnur schon bestimmen , wie hoch die Löhne sind . Aber ich finde , wenn es zur individuellen Beschäftigungssicherung notwendig ist , muss es Abweichungen geben können . Wenn man zwei Drittel einer Belegschaft von Veränderungen überzeugen will , muss man sicherlich sehr gute Gründe in die Argumentation einbringen . Das scheint mir schon ein vernünftiger Schutz zu sein . In dem dritten Punkt in unserem Gesetzentwurf geht es um mehr Chancen für Beschäftigung . Damit sind wir beim Kündigungsschutz und der Schwelle von 20 Beschäftigten bei Neueinstellungen . Jeder von uns weiß , dass die mittelständischen Unternehmen gerade das Thema Kündigungsschutz immer als Argument dafür gebracht haben , warum sie sich mit Einstellungen so schwer tun . Wir fordern , dass das Kündigungsschutzgesetz nicht für Neueinstellungen bei Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten gelten soll . Nun sage ich als Vertreter der Arbeitnehmer : Liebe mittelständische Unternehmer , jetzt beweist einmal , dass das , was ihr immer gesagt habt , wirklich euer Anliegen war ! Es müssen alle Reserven genutzt werden , um zu mehr Beschäftigung zu kommen . Das werden wir in einigen Jahren messen können . An dieser Frage wird sich die Glaubwürdigkeit derjenigen messen lassen , die den Kündigungsschutz zu einem zentralen Punkt beim Thema Neueinstellungen gemacht haben . Ich glaube im Übrigen , dass es verantwortbar ist , das Kündigungsschutzgesetz in diesen Unternehmen nicht anzuwenden ; denn meine ganze Lebenserfahrung sagt mir : In einem Betrieb bis zu 20 Beschäftigten hat jeder Arbeitnehmer für den Inhaber , für den Chef ein Gesicht und ist nicht nur eine Akte . Deswegen ist die emotionale Hürde , jemanden zu entlassen , hier mit Sicherheit genauso hoch wie die Hürde durch das beste Kündigungsschutzgesetz . Vertrauen wir also ruhig einmal auf den gesunden Menschenverstand und ein normales Verhalten in diesem Bereich ! Alles in allem enthält der Gesetzentwurf der Union weit reichende Vorschläge zum Arbeitsrecht , aber es sind auch bis ins Detail formulierte Alternativen zu dem , was die Regierung vorlegt . Ich bin sicher , dass es für diesen Antrag , wenn wir uns ohne Ideologie darüber unterhalten würden , im Bundestag eine Mehrheit gäbe . Wenn wir uns mit Ideologie darüber unterhalten , werden Ihre Trippelschritte Beschlusslage des Bundestages werden . Dann werden wir uns Weihnachten über 5 Millionen Arbeitslose unterhalten müssen . Schönen Dank .