Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gibt auch eine kommentierte Textausgabe von dem Mitarbeiter in Baden-Württemberg , Herrn Storr , der am Zuwanderungsgesetz mitgearbeitet hat . Auch diese erweitert die Rechtskenntnisse . Lieber Herr Kollege Grindel , angesichts des etwas aufgeregten Tons , den Sie aufgrund Ihres Temperaments in solche Debatten bringen , fällt es mir ein wenig schwer , zu sagen - aber ich sage es doch - : Ihr Antrag hat in der Tat einen richtigen Grundgedanken , eine Grundposition , die auch die FDP-Bundestagsfraktion immer vertreten hat . Wir haben einerseits immer gesagt , wir halten am Asylgrundrecht und an den humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Flüchtlingen , zum Beispiel aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention , fest . Andererseits sind wir aber auch dafür , dass bei denjenigen Personen , die in Deutschland kein Bleiberecht haben und keine Duldung erfahren , konsequent die Abschiebungsregeln angewandt werden . Ich glaube , das ist völlig selbstverständlich . Sie listen nun in Ihrem Antrag etliche praktische Probleme auf . In der Kürze der Zeit , die mir nur zur Verfügung steht , kann ich darauf beim besten Willen nicht eingehen . Die Bundesregierung wird im Ausschuss Gelegenheit haben , darzulegen , inwieweit diese Probleme noch existieren . Ich glaube aber , dass manche Probleme schon gelöst sind . Wo es Lücken gibt , müssen diese geschlossen werden . Wir sind beispielsweise der Meinung , dass es nicht geduldet werden kann , dass Ausweispapiere bewusst vernichtet werden , um eine Rückführung zu verhindern . Wir sind durchaus bereit , für diese Papiere eine Funddatei , die schon einmal beschlossen wurde , einzurichten . Mit anderen Vorschlägen schießen Sie allerdings über das Ziel hinaus . Aber dazu kann ich , wie gesagt , erst im Ausschuss im Detail Stellung nehmen . Ich möchte einen Grundgedanken Ihres Antrages aufgreifen . Sie sagen sinngemäß , dass durch das Zuwanderungsgesetz die Aufenthaltssituation von Menschen , die verfolgt bzw . deren Menschenrechte verletzt wurden , verbessert worden sei . Daher müsse man auf der anderen Seite konsequent abschieben . Wir sind ebenfalls dieser Meinung . Aber wir betonen besonders den ersten Aspekt Ihres Gedankens . Die FDP möchte , dass das bewährte System des Flüchtlingsschutzes in Deutschland aufrechterhalten wird . Der Vorschlag des Bundesinnenministers vom Sommer , Aufnahmestellen in Afrika einzurichten , hat zu Irritationen in der Öffentlichkeit geführt . Es lag nahe , aus dieser Idee zu schließen , dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz sozusagen in Drittstaaten auslagert . Ein wenig kommt dieser Gedanke auch in Ihrem Antrag zum Vorschein . Dazu sage ich Ihnen : Das ist nicht die Position der FDP . Herr Schily hat am 1 . Dezember im Innenausschuss klargestellt , er wolle mit diesen Aufnahmelagern nur ein zusätzliches Angebot schaffen und nicht die bestehenden Rechte beschneiden . Wir werden sehr sorgfältig darauf achten , dass es bei dieser Aussage bleibt . Ein letzter Punkt . Für jeden Grundsatz , also auch für den Grundsatz , die Abschiebungsregeln konsequent anzuwenden , existieren natürlich Ausnahmen . Ausnahmen in Härtefällen muss es aus humanitären Gründen geben . In der Praxis würde es kaum jemand verstehen , wenn Menschen , die schon jahrelang hier leben , die sehr gut integriert sind und deren Kinder hier geboren sind , abgeschoben würden . Die heutige Debatte nehmen wir zum Anlass , an diejenigen , die in den durch das Zuwanderungsgesetz neu geschaffenen Härtefallkommissionen tätig sein werden , zu appellieren , für diese Fälle pragmatische Lösungen zu finden , wozu wir als Gesetzgeber leider nicht in der Lage gewesen sind . Vielen Dank .