Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Müller , Sie hätten mit Ihrer Rede bei der NRW-SPD keine Chance . Das muß man klar und deutlich auch vor dem Hintergrund der Aussagen sagen , die Herr Clement für die Umwelt- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein- Westfalen immer wieder macht . Ihre Aussage , daß unsere Umweltpolitik nichts anderes ist als die schlichte Anpassung - so haben Sie es formuliert - an politische Strukturen , hat in einer völlig unerträglichen Art und Weise den Diskussions- und Entscheidungsprozeß in der Umweltpolitik falsch dargestellt und überzeichnet . Es ist eigentlich schade , daß Sie einerseits die Gemeinsamkeit in der Umweltpolitik im zweiten Teil Ihrer Rede einfordern , aber vorher in einer völlig unverantwortlichen Art und Weise überzeichnen und damit selbst Zeugnis dafür ablegen , daß der gemeinsame Weg sehr schwierig ist . . Ich will das an einem ganz wichtigen Bereich deutlich machen , nämlich bei den Instrumenten der Umweltpolitik . Über das Ziel der 25prozentigen Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Klimaschutzpolitik sind wir uns einig . Die Frage ist aber : Sind wir uns beim Maßnahmen- und Instrumentenkatalog einig ? Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen , daß umweltpolitische Entscheidungen in Deutschland auch so ausgerichtet sein müssen , daß sie nicht zu einer Verlagerung von Wirtschaftsaktivitäten mit negativen Auswirkungen zum Beispiel auf Beschäftigung , Preisstabilität , Wirtschaftswachstum usw . führen . Somit muß sich - dazu haben Sie heute wieder nichts gesagt , Herr Müller ; Sie weichen dieser Frage in der Diskussion immer wieder aus - . eine wirksame Umweltpolitik bei der Auswahl der zur Verfügung stehenden Instrumente auch an den Auswirkungen dieser Instrumente orientieren . Das wird immer wieder in der umweltpolitischen Diskussion von der SPD und den Grünen vernachlässigt . Es ist doch selbstverständlich , daß der Einsatz bestimmter Instrumente - darüber streiten wir - immer nur Mittel zum Zweck , aber nie Selbstzweck sein darf . Das gilt auch für die Selbstverpflichtung . Sie ist ein Instrument in einem komplexen Maßnahmen-bündel , nicht mehr und nicht weniger . . noch : Peter Paziorek Vor diesem Hintergrund ist es richtig - es wäre schön gewesen , wenn wir heute positivere Aussagen zu diesem Bereich von Ihnen gehört hätten - , daß die Bundesregierung und die Koalition im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik den Selbstverpflichtungen einen hohen Stellenwert beimessen . Leider wird von Ihnen in der umweltpolitischen Diskussion sehr oft ein Zerrbild , ein positives oder negatives Zerrbild gezeichnet . Deshalb sage ich ganz deutlich : Erstens . Selbstverpflichtungen sind nicht per se in jedem Fall das erfolgversprechende umweltpolitische Instrument . Zweitens . Selbstverpflichtungen sind aber auch nicht die Kapitulation der Umweltpolitik vor den Interessen der Industrie oder die Aushebelung demokratischer Entscheidungsverfahren . Es geht somit nicht um die uneingeschränkte Billigung dieses Instrumentes . Deshalb ist es völlig falsch , daß wir heute wieder von Frau Hustedt , aber auch von Frau Hartenstein eine sehr pauschale Ablehnung des Instrumentes der Selbstverpflichtung gehört haben . . - Ja , Sie haben das im nachhinein noch korrigiert . Ich bin froh , daß Sie das wenigstens nachgeschoben haben . Aber Ihre Gesamtaussage war negativ , Frau Hartenstein . . Wie sieht im Augenblick die Politik der Selbstverpflichtung aus ? Die Erklärung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge bezieht derzeit 19 verschiedene Wirtschaftsverbände ein . Damit werden über 70 Prozent des Endenergieverbrauches der deutschen Industrie und 99 Prozent der von der öffentlichen Stromversorgung bereitgestellten Elektrizität erfaßt . Damit handelt es sich bei dieser Selbstverpflichtungserklärung um die weltweit umfassendste freiwillige Zusage der Wirtschaft zur Klimavorsorge . Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund zu Recht bereiterklärt , zusätzliche ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Klimavorsorge vorläufig - vorläufig ! - auszusetzen und der Privatinitiative der deutschen Wirtschaft Vorrang zu gewähren . Natürlich geht es nur darum , eine Politik zu ermöglichen , die dem Klimaschutz weiterhilft . Wenn die Selbstverpflichtungsaktion der Wirtschaft nicht erfolgreich verlaufen sollte und wenn ein Erfolg durch Ergebnisse nicht belegt werden kann , dann werden wir natürlich zu unserem Wort stehen , daß ordnungsrechtliche oder auch steuerrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssen . . Aber zunächst beschreiten wir diesen Weg und warten ab , ob dieser Weg richtig ist . Ich bin davon überzeugt , daß dieser Weg erfolgreich sein wird , so daß ein anderer Weg gar nicht beschritten werden muß . .