Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Seit zwei Jahren diskutieren wir nun Lösungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz . In den zwei Jahren - die Rede vorher hat mich in meiner Auffassung bestätigt - hatte ich immer den Eindruck , dass der Fachausschuss - das ist der Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend - eigentlich zum Finanzausschuss degradiert wurde . Denn die Interessen von Kindern und Jugendlichen standen bei Ihnen von der Union meiner Ansicht nach zu selten im Vordergrund . Ich sage an dieser Stelle Folgendes sehr deutlich . Für uns rot-grüne Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker war von Anfang an klar : Leistungskürzungen für Kinder und Jugendliche , die unserer Hilfe bedürfen , wird es mit uns nicht geben . Darauf können sich die Kinder und Jugendlichen auch in Zukunft verlassen . In zwei Anhörungen 2003 und 2004 haben uns die jugendpolitischen Fachleute mit großer Mehrheit Recht gegeben . Die von Bayern 2003 eingebrachte Initiative zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und das ebenfalls von Bayern - wir haben es heute oft genug gehört - vorgelegte Kommunale Entlastungsgesetz , das so genannte KEG , wurden nahezu von allen Sachverständigen abgelehnt . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , erstaunlicherweise lehnen Sie heute das bayerische KEG ab . Dazu beglückwünsche ich Sie . Aber zu glauben , Sie hätten aus der Anhörung die richtigen Lehren gezogen , wäre falsch . Sie lehnen zwar heute den Gesetzentwurf Ihrer eigenen Länder ab , führen aber das KEG mit Ihrem Entschließungsantrag durch die Hintertür sozusagen als KEG light wieder ein . Das ist Tricksen und Täuschen ; das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wenn man im Wahlkampf bestehen will , dann gehört Ehrlichkeit dazu . An Frau Butalikakis und an Frau Eichhorn gerichtet möchte ich sagen : Sie beziehen sich immer auf unseren Gesetzentwurf zum SGB XII und behaupten steif und fest , wir hätten die Finanzkraftklausel in § 70 gefordert . Erstens steht in § 70 , dass die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen zu berücksichtigen ist . Es ist nichts also von einem Kahlschlag zu lesen , den Sie wollen . Zweitens bezog sich dieser § 70 nur auf eine kleine Vereinbarung mit den Trägern . Sie fordern aber , die Leistungen im gesamten Sozialgesetzbuch für alle Bereiche zu kürzen . Das geht zu weit ; das lehnen wir strikt ab . Zur Ehrlichkeit gehört auch , die ganze Wahrheit und nicht nur einen Teil der Wahrheit zu sagen . Wir wollen das Kinder- und Jugendhilfegesetz weiterentwickeln . Damit entlasten wir auch die Kommunen , aber eben nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft , nämlich der Kinder und Jugendlichen , die unserer Hilfe bedürfen . Gerade bei Ihren Forderungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz legen Sie offen , was konkrete Politik bei Ihnen tatsächlich heißt . Ihre Vorschläge , meine Herren und Damen von der Union , sind sozial ungerecht und gehen zulasten der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen . Mittlerweile zieht sich das wie ein schwarzer Faden durch all Ihre Maßnahmen in den unterschiedlichsten Politikfeldern : Wer wird belastet , wenn Sie die Steuerfreiheit auf Sonntags- , Feiertags- und Nachtzuschläge abschaffen ? - Die Krankenschwester , die Nachtschichten macht , und der Arbeiter bei VW , der im Dreischichtsystem arbeitet . Wer wird durch die Kopfpauschale , die Sie vorschlagen , belastet ? - Die Sekretärin , die für ihre Krankenversicherung ebenso viel zahlen müsste wie ihr Chef . Wer wird belastet , wenn Sie die Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe kürzen ? - Die Schwächsten unserer Gesellschaft , nämlich die Kinder und Jugendlichen . Meine Herren und Damen von der Union , das Schlimmste ist : Sie verschlechtern die Chancen der jungen Menschen und sparen noch nicht einmal Kosten ein , sondern verschieben sie bloß . Sie lösen damit kein einziges Problem . Sie wollen die Hilfen für junge Volljährige massiv einschränken ; um das als Beispiel zu nennen . Wir haben es vorhin sowohl von der Frau Ministerin als auch von meinen Vorrednerinnen gehört . Ihre vermeintliche Sparpolitik wird die Kommunen teuer zu stehen kommen . Denn wenn wir diesen jungen Menschen jetzt keine Hilfe geben , ist nicht selten ein späteres Abrutschen in Drogensucht , Straffälligkeit oder Obdachlosigkeit die Folge . - Das ist so . - Präventive Maßnahmen sind besser als ein nachträgliches Kurieren ; das ist ganz klar . An dieser Stelle haben wir die richtige Politik , indem wir die Prävention in den Vordergrund stellen . Deshalb gehen wir mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe , dem KICK , einen anderen Weg als Sie , einen Weg , der nachhaltiger und gerechter ist . In unserem KICK gibt es weiterhin zielgenaue Hilfen für Kinder und Jugendliche . Zudem entlasten wir die Kommunen . Darum ist es mir völlig unbegreiflich , dass Sie heute , wie es vorhin in einer Rede der Fall war , die Belastung der Kommunen bejammern und unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Denn mit unserem Gesetzentwurf erhalten die Kommunen eine Entlastung von rund 200 Millionen Euro . Das sind Entlastungen , die sie zusätzlich für den Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen dringend brauchen . Denn wir wollen die Chancen der Kinder auf Bildung und Betreuung verbessern und nicht verbauen , wie Sie das wollen . Unsere Politik ist - das zeigt KICK ganz deutlich - sozial gerecht . Ich weiß , dass die Jugendverbände , die die Interessen der Kinder und Jugendlichen wahrnehmen , Ihre Vorschläge schon seit Monaten kritisieren . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Wir stellen uns an die Seite der Jugendverbände , an die Seite der Kinder und Jugendlichen und kämpfen mit ihnen für die Durchsetzung ihrer Interessen . Wir sagen Stopp ! zu Ihrer ungerechten Politik . Danke schön .