Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Eine verkrustete planbürokratische Mißwirtschaft in eine gesunde marktwirtschaftliche Ordnung umzuformen ist gewiß kein leichtes Unterfangen . Niemand kann daher ernsthaft bezweifeln , daß der Treuhandanstalt damit eine einzigartige und besonders schwierige Aufgabe übertragen worden ist . Die Fairneß , die uns auch in Wahlkampfzeiten nicht abhanden kommen sollte , gebietet es daher auch , jenseits aller Meinungsunterschiede den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Treuhandanstalt in ihrer übergroßen Mehrzahl für ihre engagierte und gewiß nicht leichte Arbeit unseren Respekt und unsere Anerkennung auszusprechen . . Ich füge hinzu , um Fehlinterpretationen vorzubeugen : Niemand , denke ich , kann den Wert beachtlicher Aufbauleistungen von Unternehmern und Belegschaften in Ostdeutschland in Abrede stellen . Freilich heißt das nicht , daß sich hier im Plenarsaal nun allgemeines Wohlgefallen ausbreiten wird . Im Gegenteil , den Erwartungen entsprechend werden wir heute den Bericht des 2 . Untersuchungsausschusses in scharfer Kontroverse diskutieren . Es ist nichts Außergewöhnliches , daß Mitglieder von Untersuchungsausschüssen zu unterschiedlichen Bewertungen gelangen . Aber ungewöhnlich und eine herbe Enttäuschung ist , daß sich die Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuß mit Händen und Füßen dagegen sträubt , die Tatbestände , die der Untersuchungsausschuß in der Beweisaufnahme ermittelt hat , ungekürzt und ungeschminkt in den Bericht aufzunehmen . Mein Eindruck ist , bei Ihnen herrscht panische Angst vor den Tatsachen , sonst hätten Sie sich nicht so eifrig um Bemänteln , Verkleiden und schlichtes Weglassen in der Sachverhaltsdarstellung bemüht . . Es scheint , geschätzte Kollegen aus den Koalitionsfraktionen , Sie haben sich die drei indischen Affen für die Mitwirkung in dem Untersuchungsausschuß zum Vorbild genommen , die bekanntlich nichts sehen , nichts hören und nichts sagen . Aber ein Untersuchungsausschuß , den drei indische Affen bilden , wird kaum etwas zutage fördern . Sie werden mit Ihren Beschönigungen , mit Ihren Retuschen , mit Ihren _ leider muß ich das so deutlich aussprechen _ Verfälschungen der Tatsachen keinen Erfolg haben , weil die Menschen , vor allem in den neuen Bundesländern , an ihren eigenen Erfahrungen überprüfen und feststellen werden , wie wirklichkeitsfremd Ihre Sachverhaltsdarstellung ist . Warum haben Sie beispielsweise die Erkenntnisse aus jüngeren Systemprüfungen sowie aus internen Prüfberichten in Ihrem Mehrheitsbericht vollständig ausgespart ? Warum haben Sie Zeugenaussagen nur sporadisch berücksichtigt ? Warum wollen Sie der Öffentlichkeit die Erkenntnis vorenthalten , daß es sich bei den in den Privatisierungsverfahren aufgetretenen Mängeln nicht um Einzelfälle handelt ? Warum findet sich in dem Mehrheitsbericht nichts darüber , daß solche Mängel wegen des Vorrangs der schnellen Privatisierung von seiten der Bundesregierung bewußt in Kauf genommen worden sind ? Warum wollen Sie durch Weglassen wesentlicher Erkenntnisse die Beurteilung der skandalösen Vorkommnisse bei der Abwicklung erschweren ? Warum rühmen Sie die Richtlinien als wirksames Kontrollinstrument und verschweigen zugleich , daß der überwiegende Teil der Richtlinien unverbindlich ist und daß Führungskräfte der Treuhandanstalt nach eigenem Eingeständnis selbst den verbindlichen Teil nicht einmal zur Kenntnis genommen haben ? Nach übereinstimmenden Aussagen aller Zeugen ist das Bonussystem als zielführendes Steuerungsinstrument eingeführt worden . Es fällt auf , daß der Mehrheitsbericht nicht mit einer Silbe darauf eingeht , wie die Treuhandanstalt die Ziele definiert hat . Besonders peinlich muß für Sie folgendes sein . Als Beleg für die Wahrnehmung der Aufsicht wird in Ihrem Bericht das Schreiben des Bundesfinanzministers an den Bundesrechnungshof mit der Bitte um Prüfung des Bonussystems erwähnt . Die Antwort des Bundesrechnungshofes an den Bundesfinanzminister ist Ihnen dagegen keine Erwähnung wert . In diesem Antwortschreiben heißt es aber , daß sich der Bundesfinanzminister wegen der politischen Bedeutung selber damit befassen müsse , also eine Abschiebung der Verantwortung an den Bundesrechnungshof nicht in Betracht kommt . An diesem kleinen Detail wird sichtbar , daß Sie sich die Tatsachen im Sinne eines vorgefaßten Urteils schlicht zurechtschustern wollen , denn die Antwort des Bundesrechnungshofes beweist das Gegenteil Ihrer Behauptung . Sie belegt , daß die Bundesregierung ihrer Verpflichtung zu Fach- und Rechtsaufsicht nicht nachgekommen ist . An manchen Stellen , meine Damen und Herren Kollegen , haben Sie sich nicht einmal mit dem Streichen und Weglassen begnügt , sondern Tatsachen sogar hinzuerfunden . Der Mehrheitsbericht hebt beispielsweise lobend die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums an einer Sanierungsrichtlinie hervor . Nur , eine solche Sanierungsrichtlinie gibt es überhaupt nicht . Meine Damen und Herren Kollegen , wer zu den richtigen Beurteilungen gelangen will , muß sich auf die Tatsachen einlassen . Er darf sich selbst und anderen nichts vormachen . Daß die Koalitionsmehrheit allenfalls Bruchstücke der Erkenntnisse , die der Untersuchungsausschuß gewonnen hat , in ihren Mehrheitsbericht aufgenommen hat , ist leider nur der Endpunkt der Bemühungen , dem Untersuchungsausschuß und damit der Öffentlichkeit möglichst wenig Einblick in manche Mißstände bei der Bundesregierung und bei der Treuhandanstalt zu ermöglichen . Ich verzichte hier darauf , noch einmal alle Einzelheiten der massiven Beeinträchtigung der Ausschußarbeit aufzuzählen . Die Bundesregierung hat dem Parlament in verfassungswidriger Weise die Herausgabe zahlreicher bedeutsamer Urkunden verweigert . Sie 21594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Otto Schily hat vor allem 80 % der Akten ohne sachlichen Grund und unter Mißachtung des Untersuchungsrechtes des Parlamentes unter Geheimhaltung gestellt . . Sie hat Akten unter allerlei Vorwänden gefiltert und auseinandergerissen , um den Überblick zu erschweren . Im September 1990 versprach Detlev Karsten Rohwedder , daß die Treuhandanstalt aufs äußerste bemüht sein werde , ein sehr hohes Maß an Transparenz ihrer Arbeit herzustellen . Wörtlich sagte er : Wir wollen , daß nachvollziehbar ist , was wir tun . Diese Transparenz ist besonders wichtig im Hinblick auf den dritten Gesichtspunkt unserer Arbeit , die Internationalität . Ich glaube , daß wir gegenüber dem Ausland , gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet sind , auf eine Durchsichtigkeit und Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit besonderen Wert zu legen . Wenn das gegenüber der Europäischen Kommission gilt , so gilt dies auch für die deutsche Öffentlichkeit und für das Parlament . Leider haben die Bundesregierung und die jetzige Führung der Treuhandanstalt das Versprechen Rohwedders nicht eingelöst . Ihr hartnäckiges Widerstreben , alle Tatsachen auf den Tisch zu legen , verstärkt den Verdacht , daß viel Mißstand zu verbergen ist . Ein zentraler Punkt des Untersuchungsauftrages ist bekanntlich die Frage , ob die Bundesregierung ihre Fach- und Rechtsaufsicht in angemessener Weise und in angemessenem Umfang ausgeübt hat . Grundvoraussetzung für eine strikte Fach- und Rechtsaufsicht ist , daß die Bundesregierung weiß , was sie will . Leider hatte die Bundesregierung weder ein strukturpolitisches Konzept für die Sanierung der Volkswirtschaft in den neuen Bundesländern , noch war sie willens und fähig , bei der Fach- und Rechtsaufsicht wirksame Kontrollinstrumente gegenüber der Treuhandanstalt einzusetzen . Durch die Festlegung auf die vermeintliche eigene Unfehlbarkeit und das Dogma der schnellen Privatisierung ist die Chance vertan worden , unter Einbeziehung der Menschen in Ostdeutschland , die gewiß ebenso tüchtig und fleißig sind wie die in Westdeutschland , in die Entscheidungsprozesse langfristige und vorausschauende Strategien zu entwikkeln . Damit kein Mißverständnis aufkommt : Selbstverständlich war eine schnelle Privatisierung in den Fällen , in denen sich ein Investor mit Kapital , mit einem Unternehmenskonzept , mit einem guten Management und mit aussichtsreichen Marktverbindungen anbot , die beste Lösung . Falsch war es aber , das Privatisierungstempo ohne Rücksicht auf Verluste künstlich anzuheizen und damit eine Privatisierung auf Gedeih und Verderb zu betreiben . . Abgesehen davon , daß manche Privatisierungsverfahren so zögerlich und bürokratisch verlaufen sind , daß die Überlebenschancen ostdeutscher Unternehmen durch die Länge der Privatisierung verschlechtert wurden , hat die Treuhandanstalt in anderen Fällen eine entschlossene Sanierung unterlassen und sich aufs Abwarten verlegt . Die Bundesregierung hat leider die Aufgabe der Treuhandanstalt nicht in ihrer Gesamtheit als Sanierungsvorhaben verstanden , in der zwar die Privatisierung ein wichtiges und vorrangiges Instrument sein mochte , wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden waren , in der sich die einseitige Festlegung auf den bloßen Eigentümerwechsel mit der Sanierungsaufgabe aber nicht vertrug . . Alle Mißstände und Fehlentwicklungen bei der Treuhandanstalt sind praktisch die Konsequenz aus der Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung , die keine gesamtwirtschaftliche Strategie zur Umstrukturierung der deutschen Wirtschaft zustande gebracht hat . Die Fach- und Rechtsaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt degenerierte auf diese Weise zur passiven Aufsichtsführung , wie der Bundesrechnungshof der Regierung ins Stammbuch geschrieben hat . Der Treuhandanstalt wurde ein unternehmerischer Freiraum zugebilligt , bei dem die Grenzziehung zwischen Ermessen und Willkür bedauerlicherweise verwischt wurde . Die passive Aufsichtsführung hatte zur Folge , daß sich die Bundesregierung allenfalls in Ausnahmefällen aktiv um Informationen bemüht hat . Das Regelwerk der Richtlinien war weitgehend unverbindlich . Es hatte weitgehend nur eine Alibifunktion . Das als verhaltensleitende Maßnahme unter Einsatz von materiellen Anreizen eingesetzte Bonussystem war einseitig auf den schnellen Bestandsabbau ausgerichtet zu Lasten der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Dabei ist besonders hervorzuheben , daß die mit der Erarbeitung des Bonussystems ursprünglich beauftragte Beratungsfirma einen ganz anderen , an gesamtwirtschaftlichen Kriterien ausgerichteten Zielkatalog vorgeschlagen hatte . Das später beschlossene Zielsystem prämierte hauptsächlich die Schnelligkeit des Bestandsabbaus ohne Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Folgewirkungen . Den Rat vieler Sachverständiger und Manager haben Sie in den Wind geschlagen . Stellvertretend für andere mag der Kommentar von Eberhard von Brauchitsch zitiert werden , dessen Rat Ihnen doch früher , bei anderer Gelegenheit , willkommen war . Er sagte , statt hektischer Privatisierung hätte man sich besser um eine ruhige Sanierung bemühen sollen . . Der frühere Präsident des Bankenverbandes , Eberhard Martini , ist ja nun auch kein Unbekannter . Er hat der Treuhandanstalt und damit auch der Bundesregierung vorgeworfen _ wörtlich _ , möglichst schnell und ohne Rücksicht auf die Sanierung zu privatisieren , um Ende 1994 die Bücher schließen zu können . Sie haben der Treuhandanstalt einen unternehmerischen Handlungsspielraum zugestanden _ man kann darüber ja reden _ ; aber das korrespondierte nicht mit einer unternehmerischen Verantwortung . Auch hier haben Sie erst gar nicht versucht , eine wirksame Rechts- und Fachaufsicht durchzusetzen . Das wurde dadurch verschlimmert , daß die zivilrechtliche Haftung weitgehend eingeschränkt wurde . Sie haben auch keine klaren Kriterien dafür vorgegeben , nach welchen Beurteilungsmaßstäben die Sanierungsfähigkeit von ostdeutschen Betrieben festgestellt werden sollte . Nach Auskunft eines Zeugen war die Sanierungswürdigkeit eines Unternehmens nach dem Verständnis der Treuhandanstalt davon abhängig , daß ein Unternehmen bereits ein im Westen absetzbares Produkt hatte . Es sollte damit zum Ausdruck gebracht werden _ so wörtlich _ : Wenn es das nicht hat , dann ist es von vornherein nicht sanierbar . Dann _ so der Zeuge , auch wörtlich _ waren wir nicht aufgerufen , mit deutschen Steuergeldern neue Produkte zu entwickeln ; denn das wäre gegen den westlichen Wettbewerb verzerrend . Damit wurde den ostdeutschen Unternehmen von vornherein die Chance genommen , sich durch innovativen Einsatz ihres technisches Kapitals und ihrer Belegschaften den Anforderungen der westlichen Märkte anzupassen und kurz- his mittelfristig absetzbare Produkte zu entwickeln . Die jetzt von Ihnen präsentierte Erfolgsbilanz ist mehr als fragwürdig . Das Zahlenwerk der Treuhandanstalt ist zu einem ansehnlichen Teil ein Gaukelspiel . Die Arbeitsplatzzusagen sind nur zu weniger als zwei Dritteln vertraglich gesichert . Wiederum nur ein Teil der vertraglichen Vereinbarungen sieht Sanktionen bei deren Nichteinhaltung vor . Abgesehen davon muß das Haltbarkeitsdatum dieser Arbeitsplatzzusagen bedacht werden . Das Vertragsmanagement in den Nachfolgeorganisationen der Treuhandanstalt wird seine Kontrollaufgabe bereits im Jahre 1997 beenden . Das heißt , daß mit diesem Jahr allem Anschein nach die Bindung an Arbeitsplatzzusagen endet . Auch bei den Investitionszusagen ist große Skepsis angebracht , ob sie jemals eingelöst werden . Ähnliches gilt für die angeblichen Erlöse . Wir konnten keine klare Auskunft darüber erhalten , ob und in welchem Ausmaß diese Erlöse abschreibungs- oder wertberichtigungsbedürftig sind . Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung , die nicht in dem Ruf steht , der SPD besonders nahezustehen , meinte kürzlich , das Zahlenwerk der Treuhandanstalt sei allenfalls noch für Experten durchschaubar . Aber ich glaube , selbst Experten werden sich in dem Zahlendschungel der Treuhandanstalt nicht mehr zurechtfinden . Es konnte nicht ausbleiben , meine Damen und Herren , daß viele diesen Wirrwarr und das Kontrollvakuum als Einladung verstanden haben , sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern . Sie werden in dem Bericht Einzelfälle dargestellt finden , bei denen das besonders deutlich zutage tritt . Dabei handelt es sich bedauerlicherweise nicht um Ausnahmen von der Regel , sondern um Fälle von exemplarischer Bedeutung , schon deshalb , weil die verantwortlichen Privatisierer versichert haben , es sei auch in diesen Fällen , die wir schildern , alles ordnungsgemäß abgelaufen . Besonderes Augenmerk verdienen die skandalösen Mißstände im Bereich Abwicklung . Die Auskehrung von sage und schreibe 121 ,7 Millionen DM Liquidatorenhonorare an zehn bevorzugte Liquidatoren ist symptomatisch dafür , . daß die Verpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung und zum wirtschaftlichen Einsatz von Finanzmitteln offenbar völlig in Vergessenheit geraten ist . . Hier wurde ein Vermögensbildungsprogramm für junge , unerfahrene Sparkassenangestellte und Anwälte absolviert . Wie wollen Sie aber einem Arbeiter in Westdeutschland erklären , daß er dafür mit seinem bescheidenen Einkommen im kommenden Jahr 7 ,5 % Solidaritätszuschlag zahlen soll ? . Sie haben marktwirtschaftliche Grunderkenntnisse vernachlässigt , weil Ihnen nichts dazu eingefallen ist , wie Sie den enormen Aufwertungsschock für die ostdeutsche Wirtschaft durch die Währungsunion abfedern könnten . Sie haben marktwirtschaftliche Grunderkenntnisse verleugnet , indem Sie die ostdeutschen Unternehmen unter Notverkauf gestellt und damit die Preise verdorben haben . Sie haben marktwirtschaftliche Erkenntnisse mißachtet , weil Sie den bloßen Eigentümerwechsel als Allheilmittel miß- verstanden und Vorschläge zur Vermögensbeteiligung breiter Schichten , gerade auch ostdeutscher breiter Schichten , wie beispielsweise von Professor Sinn , erst gar nicht zur Kenntnis genommen haben . . Heute betätigen Sie sich als Architekten Potemkinscher Dörfer , um den Blick auf die Industriebrachen zu verstellen . Daß Ihnen die Bundesbank derzeit ein wenig bei der Fassadenmalerei behilflich ist , beruht offenbar auf einer mißverständlichen Auslegung von § 12 des Bundesbankgesetzes . Der Schaden , den Sie angerichtet haben , wird leider weit in die Zukunft reichen . Die Industrieforschung in den neuen Bundesländern ist im Zuge des Abbaus industrieller Strukturen auf weniger als ein Fünftel ihres ursprünglichen Standes geschrumpft . Das hat äußerst nachteilige Auswirkungen auf die indust rielle Entwicklung in den neuen Bundesländern . Der Aufbau von Forschungspotentialen und ihren Vernetzungen braucht bekanntlich ungleich mehr Zeit als ihre Zerstörung . Darauf ist inzwischen auch Herr Ludewig , der Berater des Bundeskanzlers , gekommen , der immerhin einzusehen vermag , daß man beim Abbau der Industrieforschungskapazitäten über das Ziel hinausgeschossen sei . Diese Einsicht kommt reichlich spät , so spät wie Ihre Erkenntnis , daß es den mittel21596 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Otto Schily ständischen Betrieben an Eigenkapital und an Zugang zu Fremdkapital fehlt . . Es stehen zwar durchaus umfangreiche Fördermittel zur Verfügung , wie man weiß , trotzdem kommt ein großer Teil der mittelständischen Betriebe zu spät oder überhaupt nicht in den Genuß dieser Fördermaß- nahmen . Ursache hierfür ist ein Teufelskreis , wie Sie in einem Aufsatz von Dietrich Pfeiffer in der von der Ludwig-Erhard-Stiftung herausgegebenen Zeitschrift Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vom Juni 1994 nachlesen können . . _ Gucken Sie doch mal in den Zeitschriften nach ! Es heißt da : Als eine verhängnisvolle Entwicklung hat sich in diesem Zusammenhang erwiesen , daß die sogenannten Altschulden gegen den Rat führender Wirtschaftsfachleute wie beispielsweise Otto Schlecht , dem früheren Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium , nicht bereinigt wurden . Die Altschuldenregelung hat sich leider als ein äußerst kostspieliges und für die Sanierung ostdeutscher Unternehmen hinderliches Verfahren erwiesen . . Es soll ja auch eine Ausarbeitung des Bundesrechnungshofs geben , nach der erhebliche Milliardenbeträge verschleudert worden seien . Leider hat die Bundesregierung nicht die Absicht , vor dem 16 . Oktober dazu Stellung zu nehmen . . Meine Damen und Herren , es scheint auch Ihnen in dieser Zeit allmählich zu dämmern , daß die mangelhafte Eigenkapitalausstattung und der fehlende Zugang zu Fremdkapital den Mittelstand in den neuen Bundesländern massiv gefährden . Deshalb planen Sie jetzt einen Konsolidierungsfonds für finanzschwache ostdeutsche Unternehmen . Für viele mittelständische Unternehmen kommt dieser Fonds aber zu spät , weil sie bereits in die Gesamtvollstrek - kung gegangen sind . Frau Breuel baut auch schon neue Hürden auf , indem sie das Einverständnis und die Mitwirkung der Hausbanken bei der Vergabe der Mittel aus diesem Fonds fordert . Sie scheint nicht zu wissen , daß manche mittelständische Unternehmen wegen schwacher Eigenkapitaldecke erst gar keine Hausbank finden . In dem von mir bereits zitierten Bericht heißt es , daß es bestimmt kein Einzelfall ist , daß ein kleiner rühriger Betrieb der Bekleidungsindustrie in der Nähe von Chemnitz mit 25 Beschäftigten und voller Auslastung trotz nachgewiesener Rentabilität und Marktchancen zwei Jahre lang vergeblich eine Hausbank gesucht hat . Diese Erkenntnisse scheinen noch nicht zur Treuhandspitze und zum Bundesfinanzminister vorgedrungen zu sein . . Der Untersuchungsausschuß hat mangels Zeit , meine Damen und Herren , und mangels Kooperationsbereitschaft von Bundesregierung und Treuhandanstalt eine Reihe von Fragen nicht in dem notwendigen Umfang und in der notwendigen Intensität aufklären können . Dazu gehört die Frage , ob und , wenn ja , in welchem Ausmaß westdeutsche Unternehmen ihre Einflußmöglichkeiten genutzt haben , um unliebsame Konkurrenz in Ostdeutschland zu verdrängen . Dazu gehört die Frage , ob sich Bundeskanzler Kohl unmittelbar in Einzelfallentscheidungen der Treuhandanstalt eingemischt hat . Dazu gehört auch die Frage , wo die Liquidatorendarlehen in Milliardenhöhe versickert sind . Es war erstaunlich , daß Frau Breuel eine Antwort auf diese Frage mit der Behauptung zu vermeiden versuchte , es handele sich um den vielfach beschworenen Kernbereich exekutiver Handlungsfreiheit . Ideologische Verbohrtheit , mangelnde Flexibilität und Flucht vor der Verantwortung sind die Kardinalfehler , die den ressortmäßig zuständigen Bundesministern Rexrodt und Waigel anzulasten sind . . Besonders Herr Waigel ist ein Paradebeispiel für diese unheilvolle Verkettung negativer Faktoren . Wenn im Treuhandvorstand im Hinblick auf das Wahlkampfjahr 1994 unter Inkaufnahme von Nachteilen überstürzte Privatisierungsentscheidungen forciert worden sind , ist das ein trauriger Beleg dafür , daß sogar Sachentscheidungen wahltaktischen Überlegungen untergeordnet wurden . Letztlich war Ihr ganzes Bestreben darauf gerichtet , Herr Bundesfinanzminister Waigel , alle Verantwortung der Treuhandanstalt zuzuschieben und Ihre eigene Verantwortung zu vernebeln . . Sie haben die Menschen in den neuen Bundesländern zu Objekten der Politik degradiert , anstatt sie als Menschen anzuerkennen und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen . . Sie haben eine gigantische Eigentumsumschichtung zu verantworten , bei der die ostdeutsche Bevölkerung in die Ecke gestellt wurde . . Sie haben damit mehr als nur immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet ; Sie haben die soziale Spaltung in unserem Lande erheblich vertieft . . Lesen Sie unseren Bericht , und Sie werden sehr viele und gute Argumente dafür finden , daß diese Regierung am 16 . Oktober abgelöst wird . .