Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich vergegenwärtigt, was Mitglieder der Bundesregierung seit 2008 erzählen und was heute zur Beratung vorgelegt wurde, dann muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen jeden Glauben an die Demokratie verloren haben. Herr Schäuble, Sie und die Bundesregierung haben versprochen, dass Steuerzahler nie wieder für waghalsige Geschäfte der Bankster bluten müssen. Sie haben versprochen, dass auch für Banken irgendwann das gelten soll, was für jeden kleinen Handwerkerbetrieb eine Selbstverständlichkeit ist: dass man für Risiken, die man eingeht, selber haften muss. Sie haben hoch und heilig versprochen, dass es kein Geld aus den Mitteln des europäischen Rettungsschirms ESM direkt für die Banken geben wird, für den der deutsche Steuerzahler mit immerhin 200 Milliarden Euro geradesteht. Das ist etwa das 15-Fache dessen, was der Bund jährlich für Bildung und Forschung ausgibt. Herr Schäuble, entweder haben Sie bewusst gelogen, um die Menschen zu täuschen, oder Sie haben Versprechungen gemacht, die Sie nicht einhalten konnten. Auf jeden Fall beraten wir heute Gesetzentwürfe, die das exakte Gegenteil dessen enthalten, was Sie den Menschen versprochen haben. Der Steuerzahler soll weiter bluten, und in Zukunft soll auch noch der europäische Rettungsschirm ESM direkt von den Banken angezapft werden können. Denn genau das ist doch der eigentliche Sinn dieser ganzen Bankenunion: dass die Banker künftig auch dann ihren finanziellen Giftmüll auf den Schultern der Allgemeinheit abladen können, wenn die Kapazitäten des jeweiligen Nationalstaates überfordert wären. Das heißt, künftig haftet der Spanier nicht nur für den Irrsinn der spanischen Banken und der Deutsche nicht nur für den Irrsinn von Hypo Real Estate, Commerzbank und Co, sondern alle europäischen Steuerzahler haften gemeinsam für den Irrsinn der europäischen Finanzmafia. Das ist ein großartiger Fortschritt. Dazu kann man der Großbankerlobby nur gratulieren. Ganz nebenbei sollen zusätzlich über den Abwicklungsfonds, den von Ihnen erwähnten Bankenfonds, Banken mit einem soliden Geschäftsmodell wie unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken Mittel zur Deckung der Verluste der Unsoliden bereitstellen. Das ist ein Konstrukt, das die Linke ablehnt. Deswegen werden wir dagegenstimmen. Es kommt noch schlimmer: In Zukunft soll der Bundestag noch nicht einmal mehr befasst werden, wenn deutsches Steuergeld fließt; denn nach Ihrem Gesetz werden dann nur noch ein paar Mitglieder des Haushaltsausschusses informiert, die auch noch zu strikter Geheimhaltung verpflichtet sind. Das heißt, hier im Bundestag können Sie weiterhin von schwarzen Nullen und Schuldenbremsen fabulieren, während über die Bankenhilfen des ESM die Milliarden verbrannt werden, die wir hier für Infrastruktur, für Gesundheit, für Rente und für soziale Ausgaben brauchen würden. Offenbar ist das die schöne neue Welt der marktkonformen Demokratie, von der Frau Merkel träumt. Die SPD gibt wie immer ihre Stimme dazu. Deswegen: Hören Sie endlich auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen! Sie reden von Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung. Sie suggerieren, die Banken würden jetzt so richtig hart angefasst. Sie haben es selber erwähnt: Die private Haftung ist faktisch auf 8 Prozent der Bilanz beschränkt. Ich glaube, viele Familien in Deutschland wären Ihnen ganz dankbar, wenn der Staat sie ähnlich hart anfassen würde. Eine Haftung von 8 Prozent heißt, dass eine Familie mit 10 000 Euro Schulden ganze 800 Euro selber zurückzahlen müsste, und für den Rest bürgt der großzügige Staat. Aber der Unterschied ist, dass in diesem Europa mit so viel Großzügigkeit immer nur die Banken und nie die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Das ist absolut inakzeptabel. Herr Schäuble, Sie haben auch nicht erwähnt: Es gibt da noch eine Klausel in den Verträgen, mit der die gesamte Haftungskaskade ausgesetzt werden kann, wenn nämlich eine „schwere Störung der Volkswirtschaft“ oder eine Notwendigkeit zur „Wahrung der Finanzstabilität“ besteht. Dann gibt es die Möglichkeit, dass Staatsknete sofort fließt, ohne jedwede Vorbedingung. Wer sich erinnert, dass die deutsche Regierung einst eine mögliche Pleite der kleinen IKB zum potenziellen Auslöser einer Kernschmelze des Finanzsystems hochfantasiert hat, ahnt, wie groß das Scheunentor für unser aller Steuergeld ist, das allein durch diese Klausel geöffnet wird. Wer glaubt, dass der ehemalige Goldman-Sachs-Boy und künftige Oberaufseher aller Banken, Herr Draghi, den Banken jetzt so richtig auf den Zahn fühlen wird, der muss wirklich mit Naivität geschlagen sein. Es sind doch gerade Draghis Billiggeldinjektionen, dank derer die Spekulation heute boomt wie nie zuvor und die Investmentbanker wieder Rekordgewinne machen, während der Kleinsparer seine Ersparnisse wegen Niedrigzinsen wegschmelzen sieht. Ausgerechnet den Markt für Kreditverbriefungen – einer der Hauptauslöser der letzten Krise – will Draghi jetzt auch noch mit einem milliardenschweren Kaufprogramm beleben. Man stelle sich einmal vor: Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland würde den Restaurants, in deren Küchen die Kakerlaken feiern und das Gammelfleisch stinkt, den Ankauf aller verdorbenen Lebensmittel anbieten, bevor ihre Kontrolleure das Haus betreten. Genau das ist es, was der große Oberaufseher aller Banken Draghi jetzt macht: Er kauft den Banken ihr Gammelfleisch ab, bevor die Kontrolleure kommen, sprich: bevor der Stresstest stattfindet, und zwar auf unsere Rechnung. Wenn Sie sagen, dass Sie damit nicht glücklich sind, dann finde ich das zwar sehr erfreulich, aber dann frage ich mich, weshalb die Bundesregierung nicht endlich interveniert, wenn solche Pläne gemacht werden. Die große Finanzkrise mit ihren katastrophalen Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Staatsfinanzen hat vor mittlerweile fast sieben Jahren begonnen. Seit mindestens sieben Jahren weiß man, dass durch laxe Vorschriften und blinde Aufsichtsbehörden gigantische Spielhöllen hochgezüchtet wurden und hochgezüchtet werden, deren Geschäfte niemand mehr ernsthaft überwachen und die im Pleitefall auch niemand geordnet abwickeln kann. Spätestens seitdem weiß man, dass die internationale Vernetzung dieser Spielhöllen gefährliche Kettenreaktionen auslöst. Man weiß, dass es unverantwortlich ist, die Ersparnisse der Bürger und die Kreditversorgung der Wirtschaft solchen Spekulanten zu überlassen. Man weiß das alles; aber getan wurde nichts dagegen. Es ist eher noch schlimmer geworden. Die großen Finanzhäuser Europas haben mit der alten Idee von Banken als Dienern der Realwirtschaft vielleicht noch so viel zu tun wie das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ mit der Idee einer friedfertigen Religionsgemeinschaft, nämlich gar nichts. Sie verkaufen uns hier eine Bankenunion als großen Durchbruch, obwohl diese Union im Kern darin besteht, dass alles weiterläuft wie bisher, nur dass die Haftung der Allgemeinheit für diesen Wahnsinn europäisiert wird. Ich glaube, das ist wirklich unerträglich. Ja, Finanzstabilität ist ein öffentliches Gut. Ebendeshalb gehört sie nicht in die Hände zockender Investmentbanker. Wir brauchen Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und die Investitionen finanzieren, nicht solche Banken, die Kasino spielen. Dafür brauchen wir endlich eine Politik, die das Kreuz hat, sich mit der Finanzmafia anzulegen, statt ihr aus der Hand zu fressen. Die Gesetzentwürfe, die wir heute beraten, sind leider ein Beispiel für Letzteres, und deshalb lehnt die Linke sie ab.