Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Ehe sage ich nichts. Ich bin glücklich verheiratet. Ob ich das mit der Kollegin Lühmann wäre, lasse ich einmal dahingestellt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal versuchen, auf zwei oder drei wesentliche Punkte herunterzubrechen, worüber wir heute diskutieren. Vielleicht versteht man es, wenn man zuhören möchte und nicht als Mitarbeiter eines Kanzlerkandidaten auftritt oder sich in anderer Form permanent mit alternativen Fakten beschäftigt. Ich lese ganz einfach einmal vor, was die EU-Kommission am 1. Dezember 2016 veröffentlicht hat: Die vereinbarte Lösung wahrt das Recht der EU-Bürger auf Gleichbehandlung ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft, sorgt für eine gerechte Infrastrukturfinanzierung und erleichtert den Übergang zu einer emissionsarmen Mobilität. … Die beiden Gesetze werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das juristische Gütesiegel der EU-Kommission. Das heißt, diese Infrastrukturabgabe ist EU-rechtskonform. Der zweite Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag, den wir abzuarbeiten haben – Lesen bildet –, heißt es, dass die Pkw-Fahrer im Inland nicht höher als heute belastet werden dürfen. Genau das hat der Kollege Murmann jetzt perfekt dargestellt. Lieber Kollege Schwarz, nehmen Sie sich ein Beispiel am Kollegen Murmann, und alles ist gut. – Es gibt auch noch Audi-Fahrer, Opel-Fahrer; nur damit jetzt hier alle genannt sind, lieber Kollege. Das Umschalten auf die Nutzerfinanzierung ist ja gerade etwas, was die EU-Kommission in den Mittelpunkt ihrer Infrastrukturpolitik gestellt hat. Genau an diesem Punkt setzen auch wir mit dieser Infrastrukturabgabe an. Insofern würde ich einfach einmal empfehlen, die Sache nüchtern zu betrachten. Wenn dann heute jemand kommt und wieder sagt: „Aber die Grenzregionen!“, so haben wir auch dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Lösung gefunden. Da hat sich auch nichts geändert. Der Sachverhalt ist der gleiche, die Lösung ist da, die Lösung ist gut, und an dieser Lösung wird jetzt auch festgehalten. Insofern ist alles in Ordnung. Alles ist bestens geregelt. Man kann nur sagen: Bitte so weitermachen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Zahlen des ADAC aus dem Jahr 2002. Lieber Kollege Schwarz, ich gehöre ausgewiesenermaßen nicht zu den Freunden der Zahlen des ADAC. Da immer wieder gesagt wird, man müsse nachrechnen, lese ich einfach einmal aus der Stellungnahme des BMF vor. Das BMF sagt auch hier ganz klar – die Stellungnahme liegt Ihnen vor –, dass die Zahlen des ADAC und das dazugehörige Gutachten auf den Daten der Ein- und Durchfahrten aus dem Jahr 2002 beruhen, und stellt auch klar, dass das BMVI neuere Daten hat. Das Bundesministerium der Finanzen, so heißt es weiter, habe keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Tun Sie doch jetzt nicht so, als liege das Ganze nicht auf dem Tisch. Suchen Sie nicht irgendein Schlupfloch; das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus ganz deutlich. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir werden die In­ frastrukturabgabe einführen und umsetzen. Es geht um die Systemumstellung von der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung, damit unsere Infrastruktur besser ausgebaut wird, damit wir das, was wir uns vorgenommen haben, durchziehen können. Wir von der Großen Koalition – das hat auch der Bundesverkehrswegeplan gezeigt – sorgen für die Sanierung und den Ausbau der Straßen, und wir stellen einen Bedarfsplan auf. Dafür brauchen wir das Geld, dafür braucht unser Land das Geld. In diesem Sinne: Alles Gute! Danke schön.