Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist von schwerwiegenden Entscheidungen geprägt, die über die Zukunft unseres Landes und Europas bestimmen. Mit der heutigen Diskussion über die Inhalte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie und der zu verabschiedenden Stellungnahme des Deutschen Bundestages beraten wir, wie Wachstum und Beschäftigung im kommenden Jahrzehnt in der Europäischen Union geschaffen werden können. Die langfristige Ausrichtung ist aber nur dann erfolgreich, wenn wir bei dieser Strategie Prioritäten setzen, Probleme erkennen und gemeinsam handeln. Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen benennen wir unsere Vorstellungen, um der Bundesregierung durch das Parlament Handlungsaufträge für den Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 mit auf den Weg zu geben. Die Auswirkungen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind mit ein Anstoß für die Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie. Außerdem soll die Strategie das Konzept sein, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit in der Welt sichern kann. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht bereits in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai dieses Jahres erklärt, dass sie sich beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie wir die neue Wachstumsstrategie verabschieden können, ohne dass in konkreter Form deutlich wird, welche Lehren Europa aus der Krise zieht. Erst gestern sagte sie, dass wir uns, wenn wir Europa positiv entwickeln wollen, an den starken und erfolgreichen Volkswirtschaften orientieren müssen und nicht an den Schlusslichtern. Die Länder der Europäischen Union sitzen in einem Boot. Das merken wir in diesen Tagen ganz besonders. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Abstimmung zwischen einzelnen Langzeitstrategien der Europäischen Union. Es ist wichtig, Kernziele herauszuarbeiten und sich darauf zu konzentrieren. Bisherige Entscheidungen wie die zum Krümmungswinkel von Bananen oder das Kinderwagenverbot auf Rolltreppen gehören nicht in die Zuständigkeit der EU. Sie sind eher das Ergebnis von Regelungswut und rufen bei den Bürgern nur Kopfschütteln hervor. Es geht darum, andere Ziele zu benennen. Um noch einmal mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: Es geht um die Aufgabe, durch eine vernünftige Infrastruktur und Forschungspolitik den europäischen Kontinent zukunftsfest auszurichten. Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir diesen Anspruch um und ziehen die richtigen Lehren aus der in vielen Belangen enttäuschenden Lissabon-Strategie. Das sieht auch die Europäische Kommission so. Sie hat wenige wichtige Leitlinien und Kernziele benannt, denen wir uns zum großen Teil anschließen können. Wir werden aber auch darauf achten, dass die Zielvorgaben realistisch sind und sich an der Kompetenzordnung der EUVerträge ausrichten. Im Hinblick auf die geplante Reduzierung der Zahl der von Armut Betroffenen kann ich nur davor warnen, Fortschritte bei der Armutsbekämpfung einzig und allein durch eine Übersicht zur Einkommensverteilung abzubilden. Jeder in diesem Hohen Haus ist für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung. – Ich habe gerade gesagt: jeder. Da zähle ich uns mit dazu. Allerdings lehnen wir, CDU/CSU und FDP, das Ziel einer Armutsrisikoquote, wie sie die Kommission vorschlägt, ab. Ein ausschließlich quantitativ formuliertes Armutsreduktionsziel sagt noch gar nichts über das Wie der Reduktion aus. Die Armutsrisikoquote ignoriert die nichtmonetären Sozialleistungen, zum Beispiel für präventive Maßnahmen, für die Sicherung des Zugangs zu Bildung, zu Kinderbetreuungseinrichtungen und zu Hilfen für Alleinerziehende. Hier ist Klarheit über die Zielformulierung unbedingt notwendig; andere Mitgliedstaaten sehen das im Übrigen genauso. Überdies ist es wichtig, darauf zu achten, dass der sozialpolitische Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Beim Bildungsziel muss es auch darum gehen, die Kompetenzordnung der Mitgliedstaaten zu beachten. Deshalb fordern wir eine objektive Berücksichtigung der speziellen Bildungswege und Bildungsangebote in Deutschland, die vielfach einen dem Hochschulabschluss ähnlichen Abschluss ermöglichen. An dieser Stelle sehen wir auch die von der Kommission vorgeschlagene Quantifizierbarkeit von Bildungserfolgen sehr kritisch. Eine reine Ausrichtung an absoluten Zahlen greift bei der Bewertung des Bildungssystems nach unserer Auffassung zu kurz. Die konkrete Umsetzung der Leitlinien und Kernziele der neuen Wachstumsstrategie soll durch nationale Aktionspläne erreicht werden. Mit den in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gehen wir in die richtige Richtung; er ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt. Inhaltlich sind die Berichterstattung zur Europa-2020Strategie und das auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt gegründete Bewertungsverfahren zwar getrennt. In der Kombination haben wir aber die Möglichkeit, noch stärker auf diejenigen innerhalb der Europäischen Union zu achten, die sich etwas schwerer tun. Wir werden darauf hinwirken, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessert wird. Um dabei mögliche Hindernisse zu überwinden und die Ziele von Europa 2020 zu verwirklichen, müssen alle auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente und insbesondere der Binnenmarkt in den Dienst der Strategie gestellt werden. Dabei sind die Leitlinien eines innovativen, integrativen und nachhaltigen Wachstums und Wirtschaftens sehr richtig gewählt. Die EU muss jetzt noch intensiver zusammenarbeiten, um sich aus der Krise zu befreien und die richtigen Lehren aus ihr zu ziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.