Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieser bitteren Vergangenheit müssen wir unsere Anstrengungen für eine bessere Zukunft vereinen. Wir müssen der Opfer gedenken und dafür sorgen, dass es die letzten waren. Jede Nation hat das selbstverständliche Recht, um sie zu trauern, und es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Erinnerung und Trauer nicht missbraucht werden, um Europa erneut zu spalten. Deshalb darf es heute keinen Raum mehr geben für Entschädigungsansprüche, für gegenseitige Schuldzuweisungen und für das Aufrechnen der Verbrechen und Verluste. Die Europäer sollten alle Fälle von Umsiedlung, Flucht und Vertreibung, die sich im 20. Jahrhundert in Europa ereignet haben, gemeinsam neu bewerten und dokumentieren … Wir sind überzeugt davon, dass die Ergebnisse dieses europäischen Dialoges einen wichtigen Beitrag zur Vertiefung unseres gegenseitigen Verständnisses und zur Stärkung unserer Gemeinsamkeiten als Bürger Europas leisten werden. So lautet die gemeinsame Erklärung von Bundespräsident Johannes Rau und dem polnischen Staatspräsidenten Aleksander Kwasniewski aus dem Jahr 2003. Ich finde, sie ist ein guter Rahmen für das, worum es in der heutigen Diskussion und bei der Weiterentwicklung und Umsetzung des § 96 Bundesvertriebenengesetz gehen muss. Eigentlich weht dieser Geist schon im Gesetzestext. Wenn wir ihn uns genau anschauen, stellen wir fest, dass die Arbeit zur Sicherung des Kulturguts „in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge, des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes“ verrichtet werden soll. Sie merken an dieser Aufzählung im Gesetzestext, dass es keine Priorisierung gibt, sondern alle Aspekte wichtig sind. Das ist der Punkt, über den wir diskutieren müssen: Wie sorgen wir dafür, dass durch Multiperspektivität und Pluralität sichergestellt wird, dass wir wirklich der gesamten Dimension der Erinnerung gerecht werden, und das auf eine Weise, dass sie einen Beitrag zur Gestaltung einer besseren Zukunft leistet, die nicht, wie Aleksander Kwasniewski und Johannes Rau gesagt haben, zu neuen Spaltungen und Missverständnissen führt? Das ist die zentrale Herausforderung. Ich will noch einmal deutlich unterstreichen, was Christina Jantz-Herrmann gesagt hat. Es geht nicht darum, die Leistungen der Landsmannschaften auf irgendeine Weise zu diskreditieren oder kleinzureden. Wenn wir aber Heraushebungen, die interpretiert werden könnten als Bevorzugung einzelner Akteure, in den Mittelpunkt der Weiterentwicklung stellen, dann führt das zu Missverständnissen und Missperzeptionen, die nicht das Einigende, sondern das Trennende wieder nach oben spülen. Ich glaube, der zentrale europäische Ansatz ist das richtige Mittel und die richtige Antwort auf den aufkommenden Nationalismus in Europa und die Vereinnahmung der Geschichte durch nationalistische Kräfte. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es mich mit großer Sorge erfüllt, dass zurzeit der polnische Kulturminister versucht, in die eigentlich schon fertige, mit internationalen Partnern entwickelte Konzeption des Danziger Museums für den Zweiten Weltkrieg einzugreifen, weil ihm die Multiperspektivität und Internationalität des Ansatzes nicht gefällt und er es gerne wieder in den Kontext eines nationalen, polnischen Erinnerns stellen will. Wenn wir uns solchen Tendenzen entgegenstellen, sind wir am glaubwürdigsten, wenn wir keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass unsere Weiterentwicklung der Konzeption multiperspektivisch, gleichberechtigt und plural ist sowie immer im Geiste der Versöhnung Europas zu sehen ist. Ich will an dieser Stelle deutlich sagen, dass sich viele noch immer engagieren, damit es in diese Richtung geht. Ich glaube, dass wir mit der neuen Direktorin Gundula Bavendamm eine gute Wahl getroffen haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass sie ihre Arbeit sehr gut machen wird. Lassen Sie mich noch der Kollegin Hiltrud Lotze – sie kann nicht anwesend sein – und Bernd Fabritius danken, der als neuer Präsident des BdV deutlich Akzente setzt, die dazu geeignet sind, nach vorne zu schauen und zu versöhnen. Bernd, dafür einen herzlichen persönlichen Dank! Ich danke auch Markus Meckel, der nicht mehr Mitglied des Parlaments ist. Er hat mit vielen Intellektuellen, Geschichtswissenschaftlern und Politikern aus Mittel- und Osteuropa an diesem gemeinsamen Zeichen gearbeitet. Ich will noch einmal an seinen Aufruf aus dem Jahr 2003 erinnern, in dem es deutlich heißt: Wenn es in der Mitte Europas gelingt, in der Erarbeitung einer gemeinsamen Konzeption für ein Europäisches Zentrum gegen Vertreibungen und durch seine Errichtung uns gemeinsam dieser schwierigen Geschichte zu stellen, wäre dies ein wichtiges Zeichen der Aussöhnung und des gegenseitigen Verständnisses für ganz Europa. In diesem Sinne möchte ich enden mit dem Schlusswort des Aufrufs aus dem Jahre 2003.