Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich erlebe zurzeit , dass in jeder Bürgermeisterrunde , in jeder Bürgermeisterrede , auf jedem Arbeitgeberempfang und auf jedem Neujahrsempfang die Forderung nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund gestellt wird . Ich sage Ihnen : Damit ist der ehemaligen Ministerin Renate Schmidt etwas gelungen , was niemand erwartet hat , nämlich dass die Familienpolitik inzwischen im Mittelpunkt der Politik , ja im Mittelpunkt unserer Gesellschaft gelandet ist . Sieben Jahre hartnäckige Arbeit für Familien haben sich in der Tat gelohnt . Ich glaube , dass die große Koalition an diesen guten Vorarbeiten anknüpfen kann und dass wir diese Politik gemeinsam fortsetzen können . Wenn ich auf die siebenjährige Arbeit im Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend zurückblicke , dann stelle ich fest , dass wir gerade in diesem Ausschuss sehr häufig gemeinsame Ziele formuliert haben . Wir alle wollten die Bedingungen für das Aufwachsen von Kindern verbessern . Wir waren davon überzeugt , dass Frauen bessere Chancen im Erwerbsleben brauchen . Niemand von uns wollte leugnen , dass wir für Mütter und Väter gute Rahmenbedingungen schaffen müssen , damit Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können . Aber zu einem gemeinsamen Handeln kam es nur sehr selten . - Frau Lenke , Sie schütteln den Kopf . Aber so ist es . Bedauerlicherweise muss ich feststellen , dass wir uns vom Ritual der ideologischen Grabenkämpfe nicht ganz lösen konnten . Allerdings gab es ein Beispiel dafür , dass wir dies geschafft haben . Daran möchte ich gern erinnern , weil es deutlich macht , dass in Zukunft vieles geht . Ich erinnere an die Einführung der so genannten Unisextarife bei der Riester-Rente . Alle Vertreter der Fraktionen , die der damaligen rot-grünen Koalition und die der damaligen Opposition aus CDU/CSU und FDP , haben gleiche Tarife für Frauen und Männer gefordert . - Sie haben sich damit zwar in Ihrer Partei nicht durchgesetzt , Frau Lenke , aber in unserem Ausschuss schon . Damals ist es uns in eindrucksvoller Weise gelungen , die ideologischen Grabenkämpfe zu überwinden , und ich glaube , dass die Koalitionsverhandlungen gezeigt haben , dass wir , Union und SPD , die Chance haben , dies wieder zu schaffen und gemeinsame Lösungswege in den Vordergrund zu stellen . Der Koalitionsvertrag ist ein Erfolg , ein Erfolg für Familien , Senioren , Frauen , Kinder und Jugendliche . Dieser Vertrag kann sich meiner Ansicht nach durchaus sehen lassen . An dieser Stelle möchte ich Ihnen , Frau Ministerin , für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Verhandlungen recht herzlich danken . Mit diesem Koalitionsvertrag bleiben die Familien im Mittelpunkt unserer Politik . Es bleibt auch bei dem Ziel , Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas zu machen . Es bleibt auch dabei , dass wir uns um das Wichtigste zuerst kümmern , Frau Deligöz , nämlich um den Ausbau der Kinderbetreuung . Lesen Sie das bitte noch einmal nach ! Das steht nach wie vor an erster Stelle . Wenn ich die Rede der Bundeskanzlerin noch einmal Revue passieren lasse , freue ich mich über einen Satz ganz besonders . Sie hat gesagt : Die soziale Herkunft eines Kindes darf nicht den Bildungsabschluss und damit die Lebenschancen bestimmen . Wenn wir dieses Ziel verfolgen , muss der Ausbau der Infrastruktur der wichtigste familienpolitische Schwerpunkt bleiben . Der Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige - das gilt für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr , Frau Deligöz , also ab dem ersten Geburtstag - ist gut , und zwar gut für die Bildungschancen und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Er ist aber auch gut für die Bekämpfung von Familien- und Kinderarmut . Dabei haben wir eine Gruppe ganz besonders im Blick , nämlich die der Alleinerziehenden . Es ist nicht von der Hand zu weisen , dass sie ein besonderes Armutsrisiko tragen . Gerade für diese Gruppe möchten wir daher das Erziehungsgeld in ein Elterngeld umwandeln . Das bedeutet , dass wir dann zwei Komponenten haben : auf der einen Seite die Betreuung und auf der anderen Seite das Elterngeld . Dieses Maßnahmenbündel wird dazu beitragen , Familien- und Kinderarmut zu bekämpfen . Alle Familien werden von dem Elterngeld profitieren , und zwar schon dadurch , dass wir den Vätern die Chance geben , sich an der Erziehung zu beteiligen und zu beobachten , wie ihre Kinder aufwachsen . Ich habe mich gestern und auch heute Morgen über die Presse sehr gewundert . Das Argument , das immer wieder in den Vordergrund gestellt wurde , war , dass diese Regelung verfassungsfeindlich sei . Darüber wundere ich mich ganz gewaltig . Seit wann ist in der Verfassung eine Rollenverteilung festgeschrieben ? So habe ich die Verfassung noch nie ausgelegt . Ich habe mich darüber gefreut , dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern gesagt hat , dass wir einen sanften Druck auf die Männer ausüben müssen , sich stärker an der Familienarbeit zu beteiligen . Das tun wir mit der Einführung des Elterngelds . Vielleicht werden wir dann die Erfolge , die in Schweden zu verzeichnen sind , auch hier verzeichnen können . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist der Schlüssel zu einer zukunftsweisenden Frauen- und Gleichstellungspolitik . In der Frauen- und Gleichstellungspolitik haben wir in den letzten Jahren viel geschafft . Wir haben aber nicht alles erreicht . Hier sind die Erwartungen der Frauen sehr hoch . Gerade im Bereich des Arbeitsmarktes ist aus frauenpolitischer Sicht noch einiges zu erledigen . Nach wie vor haben wir keinen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit . Hier sind wir uns alle einig - das ist ganz wichtig - , dass dringender Handlungsbedarf besteht . Die Koalition wird die Hartz-Gesetze auch in puncto Geschlechtergerechtigkeit überprüfen müssen . Das hatten wir uns schon vorher vorgenommen . Ich denke , das werden wir umsetzen . Wie wichtig dieses Thema ist , möchte ich an einem Beispiel deutlich machen : Frauen , die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II verlieren , weil ihr Partner , mit dem sie nicht verheiratet sind , zu viel verdient , verlieren gleichzeitig ihren Kranken- und Pflegeversicherungsschutz . Das darf nicht sein . Das müssen und das werden wir schnell ändern . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , ich möchte noch einen Punkt ansprechen . Sie wissen , es gibt eine freiwillige Vereinbarung zwischen der letzten Bundesregierung und den Spitzenverbänden der privaten Wirtschaft zur Gleichstellung am Arbeitsplatz . Diese Vereinbarung ist ja , denke ich , mit der großen Koalition nicht außer Kraft gesetzt . Wir sollten uns deren zweite Bilanz , die sicherlich kommen wird , kritisch ansehen . Die SPD war immer der Auffassung , wenn Familienfreundlichkeit und Chancengleichheit nicht freiwillig zum Thema Nummer eins in den Betrieben werden , müssen wir uns über entsprechende gesetzliche Regelungen Gedanken machen . Auch das sind wir den Frauen schuldig . Ich hoffe , Frau Ministerin , dass Sie genauso wie Ihre Vorgängerin die Bündnisse für Familie weiterführen , damit an dieser Stelle endlich Bewegung in den Laden kommt . Das Antidiskriminierungsgesetz wäre für die Gleich-stellung am Arbeitsmarkt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen und hätte den Frauen geholfen . - Ja , Frau Schewe-Gerigk , so ist es . - Ich bin froh , dass die Koalitionspartner - hören Sie gut zu ! - im Koali-tionsvertrag unterstrichen haben , dass die europäischen Gleichbehandlungsrichtlinien umgesetzt werden müssen . In der letzten Legislaturperiode haben wir heftig über das Antidiskriminierungsgesetz gestritten . Aber ich denke , dass wir es jetzt schaffen werden , dieses Gesetz im Interesse der Frauen und im Interesse einer diskriminierungsfreien Gesellschaft endlich in die Tat umzusetzen . Ich freue mich auf die neue , spannende Herausforderung , in einer großen Koalition die bestehenden gesellschaftspolitischen Aufgaben zu lösen , und zwar jenseits - ich hoffe , dass das gelingt - aller ideologischen Gräben . Das sage ich auch in Richtung Opposition . Schönen Dank .