Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe eben die Begriffe Katastrophe , Desaster und furchtbar von Ihnen gehört , Herr Rauen , . Ich muss den Eindruck gewinnen : Als SPD und Grüne 1998 die Regierung in diesem Lande übernommen haben , ist die Höhe der Arbeitslosigkeit vom Himmel gefallen . Wir alle haben aber gesehen , dass sie in vielen Jahren von der CDU/CSU und der FDP produziert worden ist . Seitdem wir regieren , ist die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal spürbar heruntergegangen , und zwar kontinuierlich . . Seit 1998 sind eine halbe Million Menschen weniger arbeitslos . Statt uns und die von uns geschaffenen Rahmenbedingungen zu loben . und zu sagen : Wir unterstützen für unser Land diese Regierung , machen Sie von hinten herum alles kaputt und reden Sie alles schlecht . Das haben Sie im Übrigen schon während Ihrer Regierungszeit mit Leidenschaft getan : den Standort Deutschland so schlecht zu reden , dass niemand mehr in diesem Land investieren wollte . . Peter Rauen 18653 Noch einmal : Statt uns zu loben , empfiehlt die Opposition , Sie , meine Damen und Herren , heute noch fast die gleichen Instrumente und hat die gleichenArgumente , die bis 1998 zu einer Arbeitslosigkeit von mehr als 4 Millionen , genau 4 ,2 Millionen , Arbeitslosen geführt haben , und zwar ohne Dunkelziffer . Ich würde Ihnen gern anhand der Entwicklungen der Jahre 1996 bis 1998 vorführen , wie falsch IhreArgumente und Ihre Instrumente waren und noch sind . . _ Zu 2001 kann ich Ihnen auch etwas sagen . Aber Sie sind , ehrlich gesagt , wirklich nicht kompetent , mir solche Sachen zu sagen , Sie nicht , Herr Hirche ! . 1994 : Verschärfung der Sperrzeiten , zwölf Wochen nun auch für Arbeitslose . ABM-Beschäftigte können vom Arbeitsamt auch in ein befristetes Arbeitsverhältnis , bisher Dauerarbeitsplatz , abberufen werden . Wer ablehnt und später arbeitslos wird : Sperrzeit _ eine Strafe . 1994 ist die Arbeitslosigkeit von 3 ,7 Millionen auf 4 Millionen gestiegen . . 1996 : Weniger Geld bei ABM , Verschlechterung des arbeitsrechtlichen Schutzes , Streichung des Schlechtwettergeldes . 1997 : Verschlechterung im Kündigungsschutz , Einschränkung der sozialen Kriterien bei betriebsbedingten Kündigungen , mehr Ausnahmen von der Sozialauswahl , Aushebelung des Rechts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Abfindungen , befristete Arbeitsverträge , Verlängerung auf zwei Jahre , Einschnitte bei der Fortzahlung von Lohn und Gehalt im Krankheitsfall , Streichungen bei der Reha . 1998 : Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes , . berufsfördernde Maßnahmen der Reha für Behinderte werden von Muss- in Kann-Leistungen umgewandelt . Verkürzte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose , Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitsentgelt , . Verschlechterung bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , Verschärfung der Zumutbarkeit , Benachteiligung von Frauen , Verschlechterung von beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen . All das von 1996 bis 1998 ! DieArbeitslosigkeit ist in dieser Zeit von 3 ,6 Millionen auf 4 ,2 Millionen gestiegen . Erstmalig ab dem Zeitpunkt , ab dem wir regieren , ist die Arbeitslosigkeit gesunken . Aber die hier genannten Instrumente empfehlen Sie uns , und Sie wagen , mit uns darüber zu reden , dass hier eine Katastrophe ausgebrochen ist , Herr Rauen . Auf Sie höre ich nicht ! . Ich höre wirklich nicht auf Sie . . Sie haben überhaupt nicht das Recht , so etwas zu sagen . Nach den von mir genannten Zahlen müssen Sie froh sein , dass wir eine andere Politik begonnen und andere Rahmenbedingungen gesetzt haben . . Der große Jobschaffer IT entlässt zurzeit weltweit , allerdings weniger in Deutschland . Das ist positiv . Aber eine Zeitung hat geschrieben : Das Wachstum entschleunigt sich . . Deswegen _ um diesen Journalisten zu zitieren _ entschleunigt sich auch das Sinken der Arbeitslosenzahlen . Herr Jagoda _ das trifft auch auf Sie zu , Herr Rauen , Sie sind ja Unternehmer _ hat heute an die Unternehmen appelliert , mehr Entschlossenheit bei Investitionen und Einstellungen zu zeigen . Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen . .