threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu , dass dieses Servicebüro im Auftrag des Familienministeriums arbeitet , weil diese Bündnisse eine Initiative des Familienministeriums sind , und dass eine Veranstaltung , die im Auftrag des Familienministeriums stattfindet , auch eine Veranstaltung des Familienministeriums ist ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich stimme Ihnen erstens zu , dass das Servicebüro im Auftrag des Familienministeriums handelt und dass das insofern natürlich auch eine Veranstaltung des Familienministeriums ist .
Partei: SPD
Der Erblastentilgungsfonds hat zum 1 . Juli 1995 die Teilentlastung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft von Altschulden übernommen . Entsprechend § 3 des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes hat der Fonds die Altkredite abgelöst . Insoweit bestehen die alten Schuldverhältnisse nicht mehr , sodass weder der Fonds noch der Bundeshaushalt Zinsen aus den Altkrediten an die Gläubigerbanken der Wohnungswirtschaft zahlt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch eine zweite Nachfrage . Ich würde gerne wissen , um was für einen Arbeitsvertrag es sich jetzt handelt . Handelt es sich um ein normales Angestelltenverhältnis oder um ein beamtenähnliches Verhältnis ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Es ist ein normales , unbefristetes Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst .
Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich habe gerade ausgeführt, dass die Schätzungen zur künftigen Beitragssatzentwicklung im Oktober dieses Jahres vom Schätzerkreis vorgenommen werden, insbesondere was die Einnahme- und die Ausgabenentwicklung und damit auch den Finanzbedarf, der über den allgemeinen Beitragssatz hinausgeht, anbelangt.
Partei: PDS/LINKE
Zweite Zusatzfrage : Können Sie mir zusätzlich erklären , warum Sie vorhin als erstes ausgeführt haben , daß militärische Aufrüstung dazu beitragen wird , unseren NATO-Partner Griechenland zu beruhigen ? Vielmehr wird das Gegenteil bewirkt , d . h . die griechische Regierung wird beunruhigt , so daß die Bundesregierung _ ich will mich zurückhaltend ausdrücken _ eben nicht friedenserhaltende Maßnahmen im Mittelmeer fördert .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Es käme jetzt darauf an , eine neue Formel zu erfinden . Ich finde , dass der Außenminister an diesem Punkt konzeptionell richtig sagt , es komme jetzt auf die Annäherung durch die Verflechtung der Gesellschaften , der Ökonomien und der Menschen untereinander an . Das ist die neue Aufgabe einer europäischen Außenpolitik .
Partei: CDU/CSU
Wo immer wir solche Zusammenhänge selber sehen oder darauf aufmerksam gemacht werden , gehen wir diesen selbstverständlich nach . Soweit sich daraus unter Berücksichtigung der von mir gerade erläuterten nicht nur statistischen , sondern vor allen Dingen ökonomischen Abgrenzungsschwierigkeiten Verbesserungsmöglichkeiten für das Förderinstrumentarium ergeben , stehen wir solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber . Im übrigen hat das an manchen Stellen auch bereits zu einer Veränderung der Handhabung des Förderinstrumentariums gegenüber der Handhabung in der Vergangenheit geführt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundeswirtschaftsminister , würden Sie mir zustimmen , daß es sich vielleicht lohnen würde , zur Kostenentlastung der Unternehmen über eine grundlegende Reform dergestalt nachzudenken , daß die Unternehmen ihre Abgaben in die Sozialversicherungssysteme , die Steuern etc . künftig nicht mehr in erster Linie - wie heute _ nach der Zahl der Beschäftigten zu leisten hätten , sondern nach Umsatz und Gewinn ? Damit hätten wir eine ganz andere wirtschaftliche Größe , und Beschäftigung würde viel weniger bestraft werden , als das heute der Fall ist .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Kollege Krings , ist Ihnen ein Beispiel dafür bekannt , dass der rot-rote Berliner Senat auch nur in einem Fall bei Unternehmen , an denen er beteiligt ist und bei denen er eine Mehrheit hat , die Gehälter der Geschäftsführer gedeckelt hat ? Ist Ihnen bekannt , ob der rot-rote Senat in Berlin in den letzten Jahren die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Berlin massiv gekürzt hat ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Hebner, ich habe nicht wie Sie eine Universität besucht. Ich habe auch keine Akademie besucht. Meine Akademie war das Leben. – Das ist lustig, ne? Lachen Sie nur! – Wissen Sie, was ich gelernt habe? Ich habe gelernt, dass es nicht wichtig ist, was man hat, wer man ist, was man besitzt oder woher man kommt, sondern dass nur wichtig ist, was einen als Menschen ausmacht. Wissen Sie, was ich gerade tue? Ich schäme mich fremd, dass wir hier mit diesem Lügenantrag unsere Zeit verschwenden. Ich schäme mich so etwas von fremd, dass wir diesen Antrag in diesem Haus besprechen müssen. Haben Sie ihn überhaupt vernünftig durchgelesen? – Ja, beschimpfen Sie mich ruhig. Das können wir gleich gerne unter vier Augen tun. Dann darf ich nämlich sagen, was ich will. Am liebsten würde ich nämlich noch etwas ganz anderes sagen.
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank . Wir haben uns seit Anfang der 80er Jahre um die Verbesserung des Tierschutzes und des Tierschutzrechtes bemüht . Ich bin sicher : Wir haben dabei sehr viel erreicht . Diese Aufgabe aber wird uns , wenn wir das Wort Mitgeschöpf wirklich wörtlich nehmen , erhalten bleiben . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schauerte , wir sind uns darüber im klaren , um welchen Komplex in der Energiepolitik es sich handelt . Wenn Sie sich die Geschichte des Steinkohlebergbaus und des Braunkohlebergbaus nach 1945 betrachten , so stellen Sie fest , daß wir zu Beginn der 60er Jahre in beiden Bereichen fast 1 Million Beschäftigte hatten . Die Zahl der Beschäftigten ist zurückgenommen worden , und das hat natürlich Folgen für ihre eigene Versicherung . Darum war schon damals die Verpflichtung des Bundes aus der Reichsversicherungsordnung notwendig , um die Zahlungsfähigkeit des Versicherungszweiges der Knappschaft sicherzustellen . Darüber kann man hier doch nicht lamentieren ! Das ist eine Selbstverständlichkeit , weil wir das auch in anderen Bereichen tun . Dies ist ebenfalls Ausdruck des Strukturwandels in diesem Bereich . Wir hoffen , daß das , was vereinbart wurde - Hans Berger hat an Sie entsprechend appelliert - , durchgehalten wird und daß Sie nicht wieder mit einem Artikelgesetz kommen und zu demontieren anfangen . Was wir jetzt haben , muß stehen . Wenn wir regieren , werden wir der Kohle erst einmal eine Perspektive geben . . - Machen Sie sich keine Hoffnungen , daß Sie dabei sind . Die Bevölkerung hat Sie schon als erledigt erklärt . Die Größenordnung von Subventionen in anderen Bereichen - ich will sie nicht nennen - können Sie überhaupt nicht beziffern . Die Bergleute und die IG Bergbau haben ihren Dienst am Volk getan , und zwar ganz großartig . Sonst hätten wir während des Aufbaus Deutschlands überhaupt keine Grundlagen für die Entwicklung des Wohlstandes gehabt . Jetzt muß die andere Karte gezogen und auch bezahlt werden . Das wollen wir in vernünftiger Weise im Konsens tun . Dafür sollten wir der IG Bergbau und Herrn Berger ganz besonders danken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , der Beschluß des Bundeskabinetts vom Oktober 1995 ist nicht aufgehoben ; er besteht weiterhin . Sie wissen , daß sich die Zeitplanung für den Bau der Deutschen Welle auch vor dem Hintergrund eines Gutachtens des Rheinisch-Westfälischen TÜV Essen ergibt , der festgestellt hat , daß das gegenwärtige Sendegebäude der Deutschen Welle in Köln unter dem Gesichtspunkt des Asbests wie folgt zu bewerten ist - ich darf den Schluß dieses Gutachtens zitieren , Frau Präsidentin - : Demnach hat sich aus den beauftragungsgemäß durchgeführten Untersuchungen die Erkenntnis ergeben , daß die dauerhafte Haltbarkeit und Wirksamkeit der getroffenen Interimsmaßnahme zumindestens für einen Zeitraum von zehn Jahren  mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann . Dies ist auch die Basis für den Zeitplan Schürmann-Bau . Darauf werden Sie sicherlich gleich in der Fragestunde zurückkommen . Sie wissen auch , daß im Februar dieses Jahres das Bundesarbeitsgericht in Kassel ein Urteil gesprochen hat . Auf Grund dieser Tatsache ist es sicherlich sinnvoll und auch notwendig - ich darf auf eine Anzeige im Kölner Stadtanzeiger verweisen , in der ein Funkhaus gesucht wurde - , daß wir uns zumindest Alternativen vorlegen lassen und diese bearbeiten . Diesen Auftrag habe ich .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, aber genau deshalb versteht man Ihr Handeln doch gar nicht. Ihre Ministerin fährt nach Aachen und in die Region, hält da wackere Reden, kämpferisch, dass man dahin nicht mehr liefern darf, dass Tihange und Doel total gefährlich sind, dass es Risikoreaktoren sind, dass man alles tun muss, um Brennelementelieferungen dahin zu verhindern. Das Gleiche gilt übrigens für Herrn L­ aschet, den CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen: große Reden in der Region. Gleichzeitig vertagen Sie hier mit dem Pseudoargument, Sie hätten noch Beratungsbedarf, die Beratung von Linkenanträgen und Grünenanträgen des Inhalts, sich als Parlament für einen Exportstopp auszusprechen. Wenn Sie hier befragt werden, sagen Sie: Wir haben noch Klärungsbedarf. – Ihre Haltung vor Ort im Rheinland und Ihre Genehmigungspraxis zu den Brennelementelieferungen, das passt doch vorn und hinten nicht zusammen. Wie wollen Sie das jemandem von außen erklären?
Sie wissen ja, dass es derzeit drei mögliche Optionen gibt, was mit den Kernbrennstoffen aus Jülich passieren soll; wir haben schon in der Fragestunde vor zwei Wochen darüber gesprochen. Die erste Option ist, dass sie in Jülich verbleiben. Die zweite Option ist eine Zwischenlagerung in Ahaus. Die dritte Option ist die Verbringung in die USA. Nachdem wir uns derzeit allenthalben in Gesprächen befinden, aber weder über eine dieser drei Optionen abschließend gesprochen oder entschieden worden ist und demzufolge die Option der Verbringung in die USA derzeit noch nicht beschlussreif ist, muss insofern weder etwas ausgeschlossen noch bestätigt werden.
Herr Kollege Ebner, aus genau diesem Grund hat das BVL besondere Auflagen erlassen, die bei der Durchführung dieser Versuche zu beachten sind. Ich werde Ihnen diese kurz vortragen: Die Pferde sind für die Dauer des Freisetzungsversuches ausschließlich in einem Stallgebäude zu halten, welches an drei Seiten mit festen Wänden und an der vierten Seite mit einem Gatter zu versehen ist. Solange am Versuch teilnehmende Pferde am Ort der Freisetzung gehalten werden, sind die Stallgebäude und deren unmittelbare Umgebung täglich zu kontrollieren; Stroh, Einstreu und Mist aus dem Stall sind zu verbrennen. Nachdem alle Studienpferde den Freisetzungsstandort verlassen haben, werden einmal im Jahr der Stall und die gesamte Bodenfläche in und vor dem Stall sowie sämtliche verwendete Gerätschaften mit einem geeigneten Desinfektionsmittel desinfiziert. Die Pferde sollen frühestens sechs Wochen nach der letzten Impfung auf das Hauptgestüt zurückgebracht werden. Es dürfen nur Tiere, die den gentechnisch veränderten Impfstamm nachweislich nicht ausscheiden, zum Hauptgestüt transportiert werden. Das sind die Auflagen, die das BVL zusätzlich erlassen hat, um auch diese Bedenken auszuräumen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Höfken , Ihre Frage geht völlig an der Sache vorbei ; denn Bayern ist das Bundesland , das zur Förderung der ländlichen Räume bisher mehr Geld ausgegeben hat als alle anderen Bundesländer . Was das EEG anbelangt , kann ich Ihnen sagen : Wenn nicht so große Ungereimtheiten darin enthalten wären , dann wäre eine Einigung mit der Opposition möglich gewesen . Aber ihr wart nicht bereit , sinnvoll mitzuarbeiten . Frau Kollegin , es ist ein großer Unsinn , wenn auf wertvollen Ackerflächen hektarweise Sonnenkollektoren aufgestellt werden . Ich habe nichts gegen Sonnenkollektoren auf Dächern . Aber wenn ich feststellen muss , dass wertvolle Ackerflächen mit Sonnenkollektoren zugepflastert werden , dann muss ich schon sagen , dass es ein großer wirtschaftlicher und ökologischer Unsinn ist . Deshalb können wir nicht alles , was uns im EEG von Regierungsseite vorgelegt worden ist , mittragen . Der Einspruch des Bundesrates gegen das EEG ist damit zu erklären , dass Bayern zusammen mit anderen B-Ländern möchte , dass dieses EEG sinnvoller gestaltet wird und nicht dazu führt , dass Arbeitsplätze aus Deutschland vertrieben werden . Wir haben schon ein sinnvolles EEG gefordert , als Sie noch nicht in der Regierungsverantwortung waren . Herr Präsident , ich möchte noch eine Schlussbemerkung machen . Ich kandidiere für das Europäische Parlament . Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß , dass ich in der nächsten Wahlperiode Mitglied des Europäischen Parlaments bin . Eines kann ich Ihnen allen versprechen : Ich werde mich , wenn ich dort mitarbeiten darf , in Brüssel und in Straßburg sehr massiv für die nachwachsenden Rohstoffe einsetzen , weil ich der Meinung bin , dass auch die Kommission in Brüssel dieses Thema sträflich vernachlässigt hat . Diese Übereinstimmung zwischen den Parteien möchte ich am Ende meiner Rede hervorheben . Wie gesagt : Ich möchte mich im Europäischen Parlament massiv für die nachwachsenden Rohstoffe einsetzen . Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hacker , ich habe eben schon einmal ausgeführt : Wir werden die Diskussionen um den Bremer Vulkan sehr ernst nehmen . Wir werden die Prüfergebnisse abwarten . Sollte sich herausstellen , daß Fehler gemacht wurden - das habe ich eben schon Herrn Küster zugesagt - und daß wir im Sinne der Kontroll- und Fachaufsicht alles noch verbessern können , dann wird das entsprechend geregelt . Das sage ich Ihnen zu .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich wollte mich auf die Wortmeldung des Bundesarbeitsministers melden . Herr Blüm , Sie haben sicherlich recht , wenn Sie sagen , daß wir ein gutes System im Reha-Bereich haben . Aber wäre das denn nicht ein . noch : Peter Dreßen sind stolz , daß wir ein solches System haben , und das wollen wir behalten ? Das führt natürlich dazu , daß wir im Gesundheitssystem mit unseren Kosten trotz Ihrer verschiedenen Interventionen - natürlich bei den Kosten , wie in Industrieländern üblich - auf einer niedrigen Stufe stehen . Wenn Sie , gemessen am Bruttoinlandsprodukt , an die Ausgaben der USA im Gesundheitsbereich denken , dann können Sie feststellen , daß wir sehr niedrige Kosten haben . Jetzt noch zwei Punkte . Was mich sehr stört , ist , daß die Abgeordneten der CDU nicht einmal den Mut aufbringen , in ihrem Wahlkreis in Kliniken zu gehen und zu sagen , wie es um sie steht . . Bestes Beispiel dafür ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , der den Menschen in Nordrach bis heute noch nicht erklärt hat , warum in Zukunft 200 Arbeitsplätze wegfallen sollen . Deswegen , Herr Bundesarbeitsminister : Ist es nicht als Arbeitsminister dieser Republik Ihre Pflicht , für Arbeitsplätze zu kämpfen und nicht für deren Vernichtung ? .
Partei: FDP
Sie unterhält die Kontakte , die ihr im Rahmen der vor Ort herrschenden Gegebenheiten möglich sind . Sie wissen , wir haben unsere Botschaft dort voll besetzt . Die Kontakte werden , wenn sie möglich sind , genutzt . Aber Sie wissen selber , daß dies auf Grund der Hausarreste nur bedingt möglich ist .
Partei: SPD
Nebenbei gesagt : Die Diskussion hier finde ich ein bisschen unsäglich , weil wir den Atomausstieg beschlossen haben . Frau Staatssekretärin , können Sie mir bestätigen , dass die Masse der deutschen Bevölkerung diesen Atomausstieg befürwortet , und können Sie vielleicht noch einmal erklären , wie die Verbraucheraufklärung an dieser Stelle funktioniert ? Ich weiß aus meinem Bereich , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend fragen , nicht nur , wie sich die Lebensmittel zusammensetzen , sondern auch bezüglich des Stroms , den sie zu Hause erhalten . Sie fragen , welchen Mix es da gibt und wie sie dazu beitragen können , die erneuerbaren Energien mit zu befördern . Zu den Heftchen : Ich glaube , dass zur Verbraucheraufklärung auch Kampagnen gehören . Vielleicht könnten Sie einmal ein bisschen breiter ausführen , welche Kampagnen es auch in anderen Bereichen seitens Ihres Ministeriums gibt , mit denen man den Bürgerinnen und Bürger hilfreich zur Verfügung steht . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin , es ist richtig , dass wir den Atomausstieg beschlossen haben . Wir haben auch das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien in diesem Hause beschlossen , was durchaus auch mit Unterstützung Ihrer Fraktion geschah , Herr Kollege Fromme . Ich begegne auf Veranstaltungen relativ häufig Vertreterinnen und Vertretern Ihrer Fraktion , die sehr aktiv sind , was das Thema Erzeugung und Netzeinspeisung von Strom aus Biomasse angeht . Es wird in diesen Kreisen sehr dafür geworben , deutlich zu machen , dass man zum Beispiel auch aus Biomasse Strom erzeugen kann . Das weiß nicht jede oder jeder . Das kleine Heftchen kann vielleicht wirklich dazu dienen , sich mit dieser Frage einmal zu beschäftigen . Das wäre im Interesse der Energiewirte in Niedersachsen , in Nordrhein-Westfalen und auch Hessen , woher ich komme . Von daher freue ich mich auf eine hoffentlich intensiv geführte Debatte darüber , wie wir mit diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter verfahren wollen : Wollen wir es puschen oder wollen wir zur Verunsicherung beitragen ? Wie halten wir es mit dem Atommüll und dem Atomgesetz ? - Ich glaube , diese Fragen werden uns in den nächsten Monaten noch intensiv beschäftigen . Der Verbraucher und die Verbraucherin , Frau Kollegin Wolff , werden diese Debatten sicherlich ausgesprochen gerne und angeregt verfolgen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Frage bezieht sich auf ein geplantes Langzeitarbeitslosenprogramm . Ausweislich einer dpa-Meldung von heute Morgen , die sich auf einen Bericht der Financial Times Deutschland bezieht , hat das Kabinett heute über ein zusätzliches Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit , das von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen wegen unklarer Finanzierung schon zweimal abgesetzt worden ist , beraten . Auch vor dem Hintergrund , dass der Bundesrechnungshof in seinem Prüfbericht festgestellt hat , 87 Millionen Euro pro Jahr würden in solchen Programmen verschwendet , möchte ich gern wissen , ob sich das Kabinett heute mit diesem Programm beschäftigt hat und , wenn ja , wie die Finanzierung aussehen soll . In der dpa-Meldung werden der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen , Frau Dückert , unterschiedliche Zahlen zugeschrieben . Im ersten Absatz heißt es , dass das gesamte Programm den Bund 800 Millionen Euro kosten soll und bis Ende 2003 befristet ist . Im zweiten Absatz heißt es , dass das Programm den Bund in diesem Jahr 130 Millionen Euro kosten soll und dass dafür im nächsten Jahr 600 Millionen vorgesehen sind , die dann allerdings von der Bundesanstalt für Arbeit und den Kommunen zu finanzieren sind . Mich interessiert daher : Wie ist es denn nun ?
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Frage, die relevant ist. – Die Bundesrepublik Deutschland hat Erfahrungen mit diesem In­strument. Es gab die Eigenheimzulage. Die hat eine Große Koalition 2005 – da war der Herr Präsident Oppermann auch hier im Parlament; andere ebenfalls – abgeschafft. Man hat sie damals abgeschafft, weil es massive Mitnahmeeffekte gab. Es war die größte Einzelsubvention, die es in der Bundesrepublik bis dato gegeben hatte. Sie hat zu Baukostensteigerungen geführt. Sie hat zu erheblichen Mitnahmeeffekten geführt. Deswegen frage ich Sie: Gibt es Studien, die erwarten lassen, dass dieses Kinderbaugeld einen anderen Effekt auf den deutschen Immobilienmärkten haben wird als die damalige Eigenheimzulage?
Partei: CDU/CSU
Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir ein Wertstoffgesetz brauchen, weil es bestimmte Vorteile mit sich bringt. Jetzt haben die Grünen ein eigenes Modell dazu vorgelegt, das insbesondere in ökologischer Hinsicht alles andere als ein Fortschritt wäre. Es würde vor allem höhere Gebühren für die Verbraucher bedeuten. Vor diesem Hintergrund würde mich die Einschätzung der Bundesregierung in Bezug auf höhere Gebühren für Verbraucher im Zusammenhang mit dem Wertstoffgesetz interessieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Weiler , wir haben die Sonntagsarbeit mit unseren Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf wesentlich eingeschränkt . . Wir haben damit wesentliche Punkte der KAB übernommen . . Wenn Sie hier sagen : Wer den Sonntag nicht ehrt , ist unsere Stimme nicht wert , so sage ich Ihnen : Wir ehren den Sonntag . Deswegen haben wir die Änderungsanträge eingebracht . Ich wäre froh , wenn ich Sie einmal an der Seite der KAB , meines Verbandes , finden würde , wenn es in diesem Hause um den Schutz des ungeborenen Lebens geht . . Wir haben mit unseren Änderungsanträgen folgendes erreicht : Sonntagsarbeit ist im produzierenden Gewerbe in diesem Land nur dann möglich , wenn von der Aufsichtsbehörde positiv festgestellt wird , daß _ erstens _ die gesetzlich mögliche wöchentliche Betriebszeit von 144 Stunden in dem Unternehmen , das die Sonntagsarbeit beantragt , weitgehend ausgenutzt worden ist . . Wir haben weitgehend gesagt , weil natürlich klar ist , daß es in diesen Betrieben , z . B . durch Betriebsurlaub , auch Unterbrechungen von 14 Tagen oder 3 Wochen gibt , wodurch die 144 Stunden im JahresDeutscher Bundestaa _ 12 . Walperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 18635 Karl-Josef Laumann durchschnitt natürlich nicht erreicht werden . Aber 144 Stunden bedeuten , daß mehrschichtig gearbeitet werden muß und daß samstags gearbeitet werden muß , bevor überhaupt an den Sonntag herangegangen werden kann . . Überlegen Sie einmal , wo wir heute diese Schichten überhaupt haben . Zweitens muß positiv festgestellt werden , daß die ausländische Konkurrenz dieses Unternehmens über diese 144 Stunden hinaus arbeitet . Das heißt also , daß bei dem betreffenden Wettbewerber im Ausland an Sonn- und Feiertagen produziert werden muß . Zumindest bedeutet es das in der Praxis . . Drittens muß festgestellt werden , daß die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens unter Berücksichtigung der verfassungsmäßig garantierten Sonn- und Feiertagsruhe in unzumutbarer Weise beeinträchtigt worden ist . Ich glaube , wenn Sie diese drei Punkte einmal zusammennehmen , dann sehen Sie , daß wir Sonntagsarbeit nur da zulassen wollen , wo es um die Frage geht , daß der Arbeitsplatz bei uns in Deutschland verlorengeht , oder wo sehr teure Maschinen , wie z . B . in einer Rotorspinnerei , wo wir uns über 6 bis 7 Millionen DM pro Arbeitsplatz unterhalten , auch die 24 Stunden am Sonntag arbeiten müssen . Ich lasse einfach nicht zu , daß die Menschen in meinem Wahlkreis in der Textilindustrie arbeitslos werden und diese Arbeitsplätze nach Mailand gehen . .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine schwere Entscheidung zu treffen. Wir alle sind in der Verpflichtung, auch in der Diskussion dieser besonderen Situation gerecht zu werden. Ich werbe nachdrücklich dafür, dass wir das auch nach außen hin deutlich machen. Es ist doch schon erstaunlich: Über Wochen wirft die Opposition der Regierung vor, dass sie nicht schnell genug entscheidet, dass sie bestimmte Entscheidungen nicht schnell genug herbeigeführt hat. Jetzt geht auf einmal alles viel zu schnell. Gerade in schwierigen Zeiten ist es gut, wenn man dem Rat folgt, den jemand gibt, der insgesamt großes Ansehen genießt, und zwar berechtigt. In dieser Woche – ein Kollege hat es mitgeschrieben – ist in der Anhörung des Haushaltsausschusses vorgetragen worden: „Es ist unabdingbar, am Freitag“ – am heutigen Tage also – „das Gesetzgebungsverfahren abzuschließen. Es ist unabdingbar. Man muss daher ohne Wenn und Aber in dieser Woche zu Ende kommen, um weitere Skepsis und weitere Verunsicherungen zu vermeiden.“ – Das war die Empfehlung des Präsidenten der Bundesbank. Wir sollten genau dieser Empfehlung folgen. Damit werden wir der Verpflichtung unseres Parlaments gerecht. Vielen Dank.