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Partei: SPD
Aber was machen Sie, Herr Minister? Sie kämpfen nicht einmal. Obwohl es 365 Abgeordnete gibt, die für die Aufstockung Ihres Haushalts sind, kommen Sie hier mit einem Haushalt, der einen lächerlichen Aufwuchs zu verzeichnen hat. Sie versuchen auch noch, das schönzurechnen. Sie sagen: In der Finanzplanung hatten wir eine Kürzung um Hunderte Millionen Euro vorgesehen. Deshalb gebe es im Haushalt angeblich einen Aufwuchs um 750 Millionen Euro.
Partei: SPD
Ich glaube , wir werden diese Debatte an einem anderen Tage fortsetzen können . Ich betone noch einmal _ ich habe es nur angesprochen _ , Herr Esters hat mir gestern unter ausdrücklicher Nennung meines Namens widersprochen . Zu meiner Vorstellung von Politik gehört es , nicht von Horrorzahlen zu reden . Ich sehe das gelassen . Ein Jahr lang haben mir die Union und die FDP vorgeworfen , Horrorzahlen zu verbreiten . Die Zahlen zur deutschen Einheit vom letzten Jahr sind heute schon Schönfärberei . Ich glaube , es gehört zur Ehrlichkeit in der Politik , die Wahrheit zu sagen . Herr Kollege Lüder , Sie sprechen von der Berliner Bank . Diese hat ausgerechnet , durch einen Umzug bekommen wir 2 ,4 Milliarden DM mehr . Wissen Sie , das ist ja eine tolle Milchmädchenrechnung . Herr Waigel , ich muß Sie ausdrücklich dafür kritisieren , daß Sie diese wundersame Geldvermehrung bis heute noch nicht entdeckt haben . Wir ziehen nur ein paarmal um , und damit bauen wir die Schulden des Staates ab . So kann es ja nun nicht sein . .
Partei: FDP
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Barthel , die Argumentation , mit der Sie begründet haben , warum das Geld - weil es öffentliches Geld ist - doch für die Nutzung des Palastes verwendet werden kann , war schon ein wenig philisterhaft und nicht wirklich redlich . Der Antrag und der Beschluss sind doch wirklich eindeutig . Zu sagen , dass der Palast der Republik vielleicht doch erhalten bleiben kann , finde ich nicht in Ordnung . Das Geld könnte man besser für etwas Vernünftiges verwenden . Damit könnten zum Beispiel die Anwerbung der Mittel , die Infobox oder ähnlich Sinnvolles wie richtig gute , innovative Projekte finanziert werden , die es nicht nur in dieser Gegend Berlins gibt . Zum Thema Bürokratie haben Sie geschildert , wie lange es dauert , um überhaupt einen Plan aufzustellen , damit dann vielleicht irgendwo ein Auftrag erteilt werden kann . Genau das ist das Berliner Problem . Deswegen ist es richtig , dass der Antrag hier gestellt worden ist . Der Senat pennt von vorne bis hinten . Es kann doch nicht wahr sein , dass die Bürokratie zwei Jahre damit beschäftigt werden muss , um diesen Kasten abzureißen . Das ist doch unerträglich . Herr Barthel , ich finde es furchtbar , dass wir hier allen Ernstes über den Abriss dieses Kastens und über eine Zwischennutzung diskutieren , anstatt darüber , was dort entstehen soll . Warum reden wir nicht darüber , was dort entstehen soll ? - Herr Barthel , genau das ist das Problem : Es fehlt hier an politischer Führung . Die Kollegin Blank hat die fehlende Führung seitens der Bundesregierung angesprochen . Das ist richtig , aber man muss auch fragen : Wo ist der Senat ? Beim Senat besteht das gleiche Problem . Hier summieren sich zwei , die nichts tun und nicht vorwärts gehen . Das ist an dieser Stelle und auch an vielen anderen Stellen Berlins das Problem . Es ist einfach symptomatisch : Herr Wowereit hat sich geäußert . Er ist für einen Abriss . Aber hat er irgendetwas getan ? Nichts hat er getan . - Über Herrn Flierl braucht man doch gar nicht mehr ernsthaft zu reden . Das ist in dieser Stadt doch kein ernst zu nehmender Senator mehr . Herr Barthel , ich würde mir wünschen , dass sowohl die Bundesregierung als auch der Senat sagen : Wir orientieren uns am Beispiel Dresden . Dresden ist ein gutes Beispiel dafür , wie man die Kombination von Bürgerengagement , von Unterstützung seitens der privaten Wirtschaft und der politischen Seite , die den Weg freimacht , schafft . An dieser Stelle ist es Ihre Aufgabe , den Weg freizumachen . Ich weiß nicht , ob Sie in letzter Zeit in Dresden gewesen sind . - Es ist wirklich beeindruckend . Ich finde es bewegend , die Fortschritte zu sehen . Vor einigen Jahren lagen dort nur die Steine . Inzwischen steht die Kirche und jetzt ist das Kreuz draufgesetzt worden . Was ist dagegen hier passiert ? Nichts ist passiert . Es fehlt hier an politischer Führung und an dem Willen , wirklich etwas umzusetzen . Das muss geändert werden . Hier müssen die Bundesregierung und der Senat Hand in Hand arbeiten . Danke .
Partei: CDU/CSU
_ nur noch einen Satz _ , die kurzfristige Strategie , die nur auf die Tagespolitik abzielt , aufzugeben und auf das Zukunftsprojekt ITER zu setzen . Geben Sie der Kernfusion in Deutschland den notwendigen Rückhalt und kämpfen Sie dafür , dass Europa der Standort für das ITER-Projekt wird ! .
Partei: CDU/CSU
Zu der Mineralölsteuer habe ich bereits etwas gesagt . Ich antworte deshalb auf Ihre zweite Frage . Herr Kollege Metzger , Sie wissen genauso wie ich , daß das Dezemberfieber diesmal etwas eher ausgebrochen ist . Ich hoffe zuversichtlich , daß wir die Zahlen , die wir durch die Haushaltssperre erreichen wollen , auch erreichen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst kurz auf die Rede des Kollegen Kastning von der SPD beziehen . Herr Kollege Kastning , Ihnen persönlich möchte ich nicht absprechen , daß Sie sich für die Bundeswehr und ihre Finanzen einsetzen . . Aber bezogen auf Ihre Gesamtfraktion und im Hinblick auf die Vergangenheit sind die Krokodilstränen , die Sie , Herr Kollege Kastning , hier geweint haben , nicht glaubwürdig , vor allem heute nicht glaubwürdig . Beispielsweise fehlt , daß Sie hier einen Änderungsantrag zur Erhöhung des Etats des Verteidigungsministers einbringen . Ein solcher Antrag steht nach wie vor aus . Selbst dort , wo Sie Erhöhungen fordern - das gilt etwa für den Bereich des Wehrsoldes , auf den ich später noch eingehen werde - , machen Sie noch nicht einmal einen Deckungsvorschlag . Sie haben im Zuge der Haushaltsberatungen auch in anderen Bereichen keinen Beitrag geleistet , um Freiräume dafür zu schaffen , daß der Verteidigungsetat eine bessere Position bekommen könnte .
Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , unabhängig davon , daß Sie sich bei Besuchen in Den Haag , Stockholm oder Kopenhagen von der Unrichtigkeit Ihrer gerade hier entwickelten These durch Einvernahme des Augenscheins überzeugen könnten , frage ich Sie : Ist Ihnen die Ausarbeitung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aus den letzten Wochen bekannt , die dokumentiert hat , daß diese Bundesregierung , was im Rahmen der Europäischen Union das Kürzen von Sozialleistungen betrifft , an erster Stelle steht ? . Wenn Sie zur Kenntnis nehmen , was die von Ihnen getragene Bundesregierung hier geäußert hat , sind . noch : Rudolf Dreßler Bedauern zu korrigieren ? . Jürgen W . Möllemann  : Herr Präsident , wenn ich es richtig sehe , ist es geschäftsordnungsmäßig so , daß ich eine solche Frage außerhalb meiner Redezeit beantworte ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Das gibt den Tarifparteien die Chance, zu beweisen, dass sie sich an die Regeln halten. Wenn das der Fall ist, dann ist es gut. Wenn nicht, werden wir da wieder herangehen. Ich danke allen Beteiligten – insbesondere denen aus dem Ministerium –, die sich an der Erstellung des Entwurfs beteiligt haben, und wünsche uns ein schönes Wochenende. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Kollege Basten , halten Sie es denn nicht für zwingend notwendig , daß wir Gerechtigkeit zumindest insoweit herstellen , als es heute eine sehr unterschiedliche Behandlung von Strafgefangenen gibt ? Einerseits gibt es Strafgefangene , die außerhalb der Strafanstalten im Arbeitsprozeß stehen , tarifmäßig entlohnt werden und somit auch in die Renten- und Sozialversicherung einzahlen und sich während der Verbüßung ihrer Strafe ein Polster zulegen können , mit dem sie nach ihrer Entlassung viele Dinge selbständig regeln können . - Ich halte das im übrigen auch für vernünftig . - Andererseits kommt es vor , daß sich ein Unternehmen in eine Strafanstalt einkauft , ein Strafgefangener innerhalb der Anstalt die gleiche Arbeit verrichtet wie ein anderer außerhalb , allerdings nicht dieselben Leistungen gewährt bekommt . Das halte ich für eine Ungerechtigkeit . Außerdem ist das ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz . Handeln ist notwendig . Ganz zu schweigen von den Tätigkeiten , die Strafgefangene innerhalb der Anstalten ausüben , die anstaltseigen sind und hinter denen kein Unternehmen steht . Ich denke , daß Sie uns - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Graf , das , was Sie jetzt bieten , ist schon eine ausgesprochene Intervention . Sie wollten doch eine Frage stellen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich weiß um die Spielregeln im Vermittlungsausschuß . Deshalb habe ich mich immer an die Spielregeln gehalten . . Aber wenn im Plenum des Deutschen Bundestages durch Zwischenrufe , die im Zweifel auch ihren Niederschlag im Protokoll finden , eine wahrheitswidrige Behauptung aus der Sitzung des Vermittlungsausschusses aufgestellt wird , dann muß ich die Chance haben , dies zu korrigieren , zumal ich persönlich angesprochen bin . . Ich werde mir die gebotene Zurückhaltung in meiner Replik auferlegen : Wir haben in der vorvergangenen Sitzung des Vermittlungsausschusses signalisiert - ich selbst habe das , auch öffentlich , formuliert und darüber auch mit dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses , dem Kollegen Voscherau , darüber gesprochen - : Wir sind bereit und in der Lage - auch der Finanzminister kann dazu Stellung nehmen - , verschiedene Tarifabläufe darzustellen , von denen wir auch entsprechende Modelle erarbeitet haben , wenn ein paar Grundvoraussetzungen geklärt sind . Erstens war zu klären , ob die SPD tatsächlich für eine Nettoentlastung ist oder nicht . Da gibt es aber zwischen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden nachweislich öffentlicher Äußerungen einen Widerspruch . Auch der Parteivorsitzende sieht es anders als wir . Wir haben gesagt : Wir müssen doch wissen , ob wir in Höhe von 5 Milliarden DM , 10 Milliarden DM oder 20 Milliarden DM entlasten können . Davon ist auch der Spielraum für den Tarifverlauf abhängig . Dazu haben wir aber nichts erfahren . . Zweitens . Wir haben keine entscheidende Antwort auf eine ganz wichtige Frage bekommen - das war alles öffentlich ; darum kann ich es hier noch einmal in Erinnerung rufen - : Von der SPD wurde lediglich gesagt , man sei nicht bereit - Frau Matthäus-Maier , Sie haben das wiederholt gesagt - , über das Jahr 1998 hinaus mit uns über diese Punkte nachzudenken . . Wir haben gesagt : Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen und eine erste Stufe einführen würden , dann hätte dies zur Folge , daß wir ab 1999 folgende eine Steuerzunahme hätten . Diese Reform würde zu Steuererhöhungen und nicht zu Steuersenkungen führen . Das wäre schädlich für den Arbeitsplatz Deutschland . Wir haben dazu nichts erfahren . . Herr Struck , ganz konkret : Es lag eine dicke Liste vor - übrigens keine Liste des Finanzministers allein , sondern abgestimmt mit den Ländern ; die Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen haben mitgewirkt . Wir haben gesagt : Jetzt gehen wir diese Liste durch . Wenn wir - von mir aus nachts um 3 Uhr - bei 24 Milliarden DM gelandet wären , dann hätte Theo Waigel uns sagen können , . wie sich diese 24 Milliarden DM oder die 18 Milliarden DM auf den Tarif auswirken . . Aber Sie waren nicht bereit , mit uns die schwierige Aufgabe der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu leisten . Deshalb waren wir nicht in der Lage , einen neuen Tarifverlauf zu unterbreiten . Dies ist die Wahrheit und nichts anderes . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, ich stelle meine Frage an Sie als Vorsitzende der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe. Aus vielen Gesprächen mit Vertretern aus dieser Region weiß ich natürlich um die Sorgen der Länder Tadschikistan, Kirgistan, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan. Hat die Bundesregierung diese Sorgen im Blick, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Evaluation der Zentralasien-Strategie der EU und hinsichtlich der Entwicklung der Entwicklungszusammenarbeit? Beispielsweise im grenzüberschreitenden Bereich gibt es interessante Projekte, unter anderem an der tadschikisch-afghanischen Grenze. Gibt es diesbezüglich weitergehende Überlegungen?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin Merkel, warum wollen Sie gemeinsam mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, das Bündnis NATO weiter aufrüsten? Sie halten an dem 2-Prozent-Ziel zur Aufrüstung der NATO fest. Sie wollen beispielsweise die Ausgaben für Rüstung und Militär in Deutschland in den nächsten Jahren um 30 Milliarden Euro pro Jahr auf rund 70 Milliarden Euro erhöhen, obwohl deutlich ist, dass die Rüstungsausgaben der NATO – im Verhältnis zu denen Russlands mit 66 Milliarden US-Dollar – 900 Milliarden US-Dollar betragen, während sich andererseits Ihr US-Partner mit Strafzöllen gegen die Europäische Union und dem Bruch eines völkerrechtlichen Abkommens mit dem Iran profiliert. Finden Sie, dass diese Aufrüstung letztendlich ein Beitrag für eine friedliche Außenpolitik ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Weisheit kann ja etwas dazu sagen , wenn er spricht . Ich habe gesehen , dass er auf der Rednerliste steht . Ich bin der Auffassung , dass diese Belastungen der Landwirtschaft auch bei einer positiven Marktentwicklung Chancen nehmen . Sie muss das kompensieren können , was sie bei negativen Marktentwicklungen zu verkraften hatte . Das halte ich für entscheidend . Hinzu kommt ein Weiteres : Herr Funke , mir wurde im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf gesagt , Sie hätten sich hingestellt und gesagt , Herr Fischler habe Sie gezwungen , die Vorsteuerpauschale um 1 Prozent zu reduzieren .  Ich habe mit Herrn Fischler darüber gesprochen und halte Ihre Aussage deshalb für verkehrt . Ich will das hier richtig gestellt wissen ; denn damit darf man nicht auf agrarpolitische Veranstaltungen gehen : Hätten wir die Vorsteuerpauschale bei 10 Prozent belassen , hätten wir der deutschen Landwirtschaft auch bei steigenden Preisen möglicherweise 1 Prozent mehr Umsatzvolumen gelassen . Auch das wäre entscheidend gewesen . Dann nämlich hätten sich die Gewinne nicht so reduziert , wie es im Agrarbericht der Bundesregierung aufgezeigt wird . Ich meine , mit Hilfe dieser Stellschrauben , die hausintern eingestellt werden können , muss eine Weichenstellung in Richtung einer vernünftigen Agrarpolitik stattfinden . Dies fordern wir von der CDU/CSU immer wieder ein . .
Partei: CDU/CSU
Darüber habe ich immer und überall offen geredet . Jeder , der mich kennt , und jeder , der das liest , was ich veröffentlicht habe _ das können auch Sie in meinen Büchern nachlesen _ , weiß , dass ich das immer ganz offen sage . Es besteht , bitte schön , ein Unterschied , ob man in irgendeiner Partei gewesen ist _ das waren Sie ja auch _ . oder ob man für die Staatssicherheit gearbeitet hat und sich in die Zersetzungspläne der Staatssicherheit hat einbinden lassen . Das ist Ihr Problem . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zur Kabinettsplanung. Sie betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wann, in welcher Kabinettssitzung, wird das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB verurteilten Homosexuellen beschließen, und welchen Stand gibt es im BMJV bezüglich des Referentenentwurfes?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Flosbach , jedes der 16 Jahre unter der Regierung Helmut Kohl war für die Gemeinden ein verlorenes Jahr . In diesen 16 Jahren wurde die Gewerbesteuer ausgehöhlt . Die jetzt zu beobachtenden , im Vergleich zu früheren Jahren relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Folge Ihrer verfehlten Politik in dieser Zeit . Ich könnte mein Redemanuskript jetzt eigentlich zur Seite legen und alles , was Kollegen hier gesagt haben , kommentieren . Ich will das nur in Teilen tun .
Partei: CDU/CSU
Im Interesse der Kolleginnnen und Kollegen , die diese Debatte jetzt schon über anderthalb Stunden anhören , meine ich , . noch : Georg Brunnhuber . zumal die Fragen , die bisher von der Opposition gestellt wurden , nicht gerade von großer Sachkenntnis geprägt waren . Wir haben zur Finanzierung heute mehrere Einlassungen gehört . Ich persönlich und die CDU/CSU-Fraktion möchten natürlich , daß noch mehr privates Kapital für diese Terminals organisiert werden kann ; denn ich glaube , daß dies auch eine Aufgabe der Verkehrswirtschaft ist . Wir haben auch ausschließlich privat organisierte Umschlagplätze , zum Beispiel in Nürnberg , wo Straße , Schiene und Wasser schon zusammengeführt sind . Die Synergieeffekte , die hierbei entstehen - Zusammenarbeit zwischen Spediteuren , privaten Betreibern und der Bahn AG , die ein großes Interesse daran haben muß , daß auf ihrer Infrastruktur Schiene Güterverkehr stattfindet - , ergeben sich auf Grund der guten Logistik . Auch dadurch ist gewährleistet , daß der sparsame Mitteleinsatz des Bundes sinnvoll angewandt wird . Denn wenn die Betreiber dafür verantwortlich sind , daß die Terminals wirtschaftlich arbeiten , werden sie auch beim Bau dieser Terminals dafür sorgen , daß diese nicht so teuer werden . . Ein wichtiger Punkt , der noch zu kurz kam und zumindest angerissen werden muß , betrifft die im Laufe der nächsten zwei Sitzungswochen anstehende Telematik-Debatte . . Der kombinierte Verkehr eignet sich ganz hervorragend für die Telematik , weil in diesem Bereich Informationen notwendig sind . Informationsbeschaffung , Informationsweitergabe , Schnittstellen - das sind die telematischen Grundvoraussetzungen . Vielleicht kann die Telematik über den kombinierten Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland sogar eine Vorreiterrolle im Gesamtverkehr einnehmen ; denn in diesem Bereich wird er benötigt , wird er teilweise auch schon angewandt . Die Bahn hat die Voraussetzungen für den kombinierten Verkehr zu schaffen . Sie muß ihre Güterwaggons mit einer Kennung versehen , damit man weiß , wo diese Güterwaggons gerade sind . Dazu sind telematische Einrichtungen notwendig . Wenn die Opposition das ablehnt , zeigt sie , daß sie nicht nur insgesamt technologiefeindlich ist , sondern gerade im Straßenverkehr alles vermeidet und verhindert , was zu einem umweltgerechten Verkehrsablauf führen kann . .
Partei: FDP
Herr Kollege Hilsberg , wir haben heute den 7 . Mai 1992 . Bis zum 30 . September 1993 ist die Förderung gesichert . Meine Bereitschaft das BAföG zu novellieren , kennen Sie ; meine Amtszeit beträgt bisher kaum mehr als ein Jahr . Ich habe bereits die 14 . Novelle hier vertreten und vertrete heute die 15 . Wenn wir dabei bleiben , daß wir uns den jeweiligen Problemen stellen , haben wir keinen Grund zu Pessimismus . . Sie haben sicherlich Verständnis , daß aus den von mir genannten Gründen eine Beschlußfassung über diese Studienabschlußförderung heute nicht sachgemäß wäre . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung ist und bleibt bemüht , im Rahmen aller Gegebenheiten die Wirksamkeit des BAföG als Sozialleistungsgesetz zu gewährleisten , und meint , das mit dieser 15 . Novellierung bewiesen zu haben . Ich danke Ihnen . .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Schwabe, die Bundesregierung hat im Rahmen des Zehn-PunkteSofortprogramms zum Energiekonzept beschlossen, dass sie prüfen wird, wie das Monitoring des Energiekonzepts mit dem des IEKP in Übereinstimmung gebracht werden kann. Diese Prüfung läuft im Augenblick. Sie ist aber noch nicht abgeschlossen.
Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , wie erklären Sie , daß die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages gestern ihre Anträge für erledigt erklärt . und darum gebeten haben , sich dem Koalitionsantrag anschließen zu können ? Diesem Antrag hat die Koalition natürlich gerne zugestimmt . . Ist das , was die Kollegin Aigner und Sie äußern , eine Kritik an den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktionen im Haushaltsausschuß ? .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben deutlich gemacht , welch große Bedeutung die freien Träger für die Jugendarbeit haben . Nun wissen auch Sie ja sicher , daß die Struktur der freien Trager in den neuen Bundesländern längst nicht so ist , wie sie sein sollte und sein könnte und daß viele der freien Träger darauf angewiesen sind , ihr Personal mit ABM-Mitteln zu finanzieren . Können Sie sich nicht vorstellen , daß die Bundesregierung hier noch eine weitergehende Aufgabe hat , freie Träger zu unterstützen , da die Länder die Finanzen noch nicht in ausreichendem Maße aufbringen können ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich finde , Sie sollten nicht völlig außer Acht lassen , dass wir hier im Zusammenhang mit der wirklich historischen Chance der Einigung Europas und der Überwindung der Folgen des Zweiten Weltkrieges sukzessive zunächst die Warenkontrollen und dann die Personenkontrollen an den bisherigen Ostgrenzen beseitigen können . Dass dies zwangsläufig mit Aufgabenver lagerungen für diejenigen verbunden ist , die bisher mit diesen Kontrollen befasst waren , sollte die eigentliche Dimension des Themas , über das wir sprechen , nicht überlagern . Der Kollege Schwanitz , der in der letzten Legislaturperiode in der von Ihnen angesprochenen Funktion tätig war , sagt mir gerade , dass es in der vergangenen Legislaturperiode Gespräche gegeben hat . Das für das Thema Zoll federführende Finanzministerium ist auch gerne bereit , den neuen Kolleginnen und Kollegen Informationen zu diesem Gesamtkomplex zur Verfügung zu stellen .
Partei: SPD
Was Sie gerade behauptet haben, entspricht nicht dem, was tatsächlich 99 Prozent aller auch unabhängig geförderten Wissenschaftler weltweit herausgefunden haben. Fragen Sie einmal einen Praktiker – einen Pflanzenphysiologen oder einen Biologen –, wie sich schon ganz geringe Anstiege von Kohlendioxid in der Umgebungsatmosphäre auf Wachstum, Entwicklung oder Ähnliches auswirken. Ich frage mich, aus welchen wissenschaftlichen Quellen Sie eigentlich Ihre Pseudoaussagen entnehmen, die Sie hier äußern.
Partei: SPD
Herr Otto , die Frau Präsidentin hatte eben um kurze Antworten gebeten . Zu Ihrer ersten Frage : Sie haben uns damals einen Haufen Schulden hinterlassen : Bundesschulden von 1 ,5 Billionen DM und 80 Milliarden DM jährliche Zinsleistung . Unter diesem Gesichtspunkt sollte alles auf den Prüfstand . Als wir mit dem Schwerpunkt , Infrastrukturinvestitionen in Zukunft in einem höheren Maße als zu Ihrer Bundesminister Kurt Bodewig 23413 Zeit zu gewährleisten , massiv in die Haushaltskonsolidierung eintraten , war es eine zwingende Folge , den Baustopp aufzuheben . Das haben wir getan . Ich glaube , dass das richtig war . Alles andere , was Sie in diese Entscheidung hineingeheimnissen , ist nicht zutreffend . Die VDE Nr . 8 .1 und 8 .2 boten sich an , weil das Projekt 8 .3 abgeschlossen war . Bevor man in milliardenschwere Maßnahmen einsteigt _ Sie wissen , 3 ,7 Milliarden Euro allein für das Projekt 8 .1 _ , muss das Geld vorhanden sein . Alles andere würde viel zu teuer . Deswegen war es eine kluge und richtige Entscheidung der Bundesregierung , das Projekt zu prüfen und den Bau voranzutreiben , nachdem wir die Finanzlinie gesichert hatten . Dazu gehört _ dies zu Ihrer zweiten Frage _ , dass wir jetzt , nachdem der Baustopp vor kurzem aufgehoben worden ist , mit der Bahn in Finanzierungsvereinbarungs- und Bauzeitverhandlungen eintreten müssen , was für jedes Projekt normal ist . Auch in dieser Hinsicht brauchen Sie jetzt nicht zu versuchen , eine kleine Wahlkampflinie aufzubauen . Das lohnt sich nicht ; das kann ich Ihnen versichern . Wir haben die besseren Antworten , Herr Otto .