Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist klar geworden : Die heutige Debatte beschäftigt sich mit Vorschlägen - nicht mit endgültigen Entscheidungen - , die Teil eines Prozesses sind , der weltweite Auswirkungen hat und von weltweiten Entwicklungen beeinflusst wird . Das heißt , ohne einer Debatte zu den Welthandels konferenzen vorgreifen zu wollen , wir beschäftigen uns hier mit einem Bereich , in dem es um die Schaffung und Weiterentwicklung von Strukturen und letztlich auch um die Entwicklung und um den Frieden in der Welt geht . Das gilt insbesondere , wenn man auf die EU-Osterweiterung schaut . Ich sage heute : Ich möchte es noch erleben , dass jene Länder des Balkans Mitglieder in der Europäischen Union werden , in denen noch vor einigen Jahren Bürger krieg herrschte und in denen jetzt auf der Basis des Ausbaus der Agrar- und Ernährungswirtschaft wieder für innere Sicherheit und Frieden gesorgt wird . Sie wissen , dass der Globalisierungsprozess von engagierten Christen und von den Kirchen mit Aussagen zum so genannten konziliaren Prozess begleitet wird . Es werden Leitorientierungen genannt , an die wir denken müssen , wann immer wir über Reformen im Agrarbereich sprechen : Gerechtigkeit , Frieden und Bewahrung der Schöpfung . Mittlerweile enthalten nicht nur die Präambeln in den Programmen derjenigen Parteien , die sich christlich nennen , diese Begriffe . Das ist - um es auf eine kurze Formel zu bringen - eine theologisch-sozialethi sche Beschreibung der drei Kennzeichen des global zu ver ankernden Nachhaltigkeitsprozesses , wie er auf der Weltkonferenz für Entwicklung und Umwelt 1992 als ausgewogener Dreiklang festgelegt wurde . Die damals freiwillig abgeschlossenen verpflichtenden Vereinbarungen sind für uns eine grundlegende Orientierung . Das muss auch so bleiben , wenn wir uns in die Reformbemühungen sowohl auf der Welt- als auch auf der Europa ebene einschalten . Beim EU-Agrarreformprozess stoßen wir immer wieder auf die Grundlagen dessen , was wir mit langfristiger Tragfähigkeit bezeichnen : für die Bearbeitung von Grund und Boden , das Pflanzen und Säen , die Verarbeitung der Produkte und das Handeln mit ihnen . Dabei geht es - das ist das Entscheidende - um die Sicherung , die Schaffung und die Weiterentwicklung der ökonomischen Grundlagen , und zwar nicht nur in der jetzigen , sondern auch in der erweiterten EU . Das gilt auch für Deutschland mit seinen vielen landwirtschaftlichen Betrieben . Es geht des Weiteren um die ökologische Qualifizierung - das wird immer wieder vergessen , wenn wir über Reformprozesse politisch diskutieren - als Beitrag der Agrar- und Er nährungswirtschaft für den Erhalt einer Erde mit einer Umwelt , die lebenserhaltend sein muss . Es geht nicht zuletzt - das fordert die sozialen Dimensionen heraus - auch um Ausgleichsgerechtigkeit , und zwar global , regional , national und lokal . Genau vor diesem Hintergrund sind die Vorschläge der Kommission zu bewerten , und zwar - dazu hat Minister Backhaus ja bereits das Wichtige und das Richtige ge- sagt - auch unter Berücksichtigung der Interessen derjenigen , deren Betriebe mit den jeweiligen Produktions schwerpunkten betroffen sind . Ausgleich ist also weiterhin wichtig . Aber klar muss sein - das ist die Position der Bundesregierung und der Europäischen Kommission - : Einen wie auch immer gearteten Ausgleich , der indirekt oder direkt der Entwicklung in anderen Ländern entgegensteht - das gilt insbesondere für die ärmeren Länder ; darüber werden wir in einigen Wochen oder Monaten im Zusammenhang mit der WTO-Debatte noch ausführlich reden - , wollen wir nicht . Deswegen verweisen wir im Koalitionsantrag darauf , dass mit der Agenda 2000 zwar eine tragfähige Grundlage für die Erweiterung und die WTO-Verhandlungen geschaffen wurde , dennoch in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht . Wir haben - das habe ich schon mit meiner Eingangsbemerkung deutlich gemacht - keine fertigen Beschlüsse . Wir befinden uns vielmehr in einem Reformprozess , über den wir parlamentarisch mitberaten und zu dem wir Empfehlungen an die Regierung aussprechen . Das gilt natürlich auch für diejenigen Vorschläge , die nach den Berichten des Agrarrats im Fachausschuss vorgelegt werden - ich bin auf die Diskussionen sehr gespannt - , sowie für die Vorschläge aus dem Modalitätenkatalog , lieber Peter Bleser - das sage ich auch an die Adresse der anderen Redner - , den der Vorsitzende des WTO-Agraraus schus ses , Harbinson , vorgelegt hat . Wir werden während der Debatte über die WTO-Verhandlungen auch darüber reden . Ich erkläre für unsere Fraktion : Der Agrarreformprozess geht in die richtige Richtung , und zwar nicht nur aus umwelt- und entwicklungspolitischen Gründen , sondern auch , weil er viele neue Möglichkeiten für die Betriebe in Deutschland und in der Europäischen Union aufzeigt . Ein Beispiel hat Peter Bleser vorhin erwähnt . Dieses Beispiel zeigt Möglichkeiten dafür auf , dass - ich zitiere aus unserem Antrag - der Ausbau der stofflichen und energetischen Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe vorangetrieben wird und der Anbau nach wie vor eine attraktive Einkommensalternative bleibt . Dieser Ansatz muss weiterhin verfolgt werden . Peter Bleser , ich bin froh , dass du gesagt hast : Nachwachsende Rohstoffe müssen natürlich auch auf Stilllegungsflächen angebaut werden können . Ich gehe davon aus , dass gerade dieser Bereich in der Zukunft eine Erfolgsstory sein wird .  - Nun einmal langsam , Harry . In diesem Antrag sind einzelne Punkte erwähnt . Wir können darin nicht ein ganzes Programm festhalten . Im Übrigen ist durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gerade dieser Bereich weiterentwickelt worden . Dafür ist diese Regierung verantwortlich . Ich verweise in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes . In Deutschland werden zur Verwertung nachwachsender Rohstoffe mittlerweile die besten Anlagen der Welt gebaut . Sie sind - das kann man schon heute sagen - ein Exportschlager . Ich gehe davon aus , dass die Weiterentwicklung dieses gesamten Bereiches große Chancen bietet . Das gilt im Übrigen auch für diejenigen Länder , denen wir uns insbesondere im Rahmen der Debatte über die WTO-Verhandlungen zuwenden werden . Viele der ärmeren Länder dieser Welt , insbesondere die ganz armen , haben eigentlich nur deswegen eine Chance , nachwachsende Rohstoffe zu verarbeiten , weil sie andere Rohstoffe gar nicht haben - und das nicht nur für die energetische Nutzung . Von daher ist der EU-Agrarreformprozess Teil eines globalen Veränderungsprozesses . Meine Fraktion und unser Koalitionspartner wünschen uns , dass die Verhandlungen in Europa und auf der WTO-Ebene das alles auch weiterhin berücksichtigen . Es sind zwar auch die Eigeninteressen einzubringen , aber es ist jeweils zu bedenken , dass der Gleichklang von Ökologie , Ökonomie und sozialer Orientierung nur gelingen kann , wenn es bei den entsprechenden internationalen Verhandlungen , die nach der Rio-Konferenz stattfinden , Fortschritte gibt . Frau Ministerin , in diesem Sinne wünsche ich der Regierung bei diesen Verhandlungen alles Gute und ein gutes Vorankommen . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)