Partei: GRUENE
Wir treten in unserem Antrag dafür ein, dass Transparenz als Grundprinzip im öffentlich finanzierten Wissenschaftsbereich verbindlich verankert wird. Hier ist auch die Politik gefragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen, dieses Grundprinzip durchzusetzen – davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die interessierte Öffentlichkeit. Mehr Transparenz bei der öffentlich finanzierten Forschungsförderung unterstützt auch die wissenschaftliche Arbeit, so zum Beispiel durch die verbesserte Weiternutzung von Ergebnissen, und erhöht die Sichtbarkeit und Legitimation von Wissenschaft. Im Kern geht es uns in unserem Antrag um zwei Themen: Erstens, das prinzipielle Recht der Bürgerinnen und Bürger, zu erfahren, welche Forschenden und welche Projekte mit welchen veröffentlichten Ergebnissen durch öffentliche Mittel finanziert werden. Zweitens geht es um die Transparenz, die nötig ist, um unangemessenen Einflussnahmen und Interessenkonflikten im Bereich öffentlich finanzierter Forschung vorzubeugen beziehungsweise diese überhaupt erst einer kritischen Bewertung und Beurteilung zugänglich zu machen. Ziel ist es, am Ende die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von Wissenschaft insgesamt zu stärken. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf nachvollziehbare Informationen über die Verwendung öffentlicher Forschungsmittel muss nicht mehr näher begründet werden. Verbesserungswürdig ist allerdings die Umsetzung dieses Prinzips. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat in diesem Sommer einstimmig eine Handlungsempfehlung verabschiedet, die eine für Bürgerinnen und Bürger verständliche Datenbank fordert. Wir haben die Umsetzung dieser Empfehlung bei den aktuellen Haushaltsberatungen eingefordert. Auch die Regierungskoalitionen sollten darauf achten, dass die Bundesregierung hier tätig wird. Laut der Empfehlung soll die Datenbank – ähnlich der Datenbank GEPRIS der DFG – die wesentlichen Informationen zu öffentlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben enthalten und die Zuwendung öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte generell an die verpflichtende Bedingung geknüpft werden, seitens der Mittelempfängerinnen und -empfänger in frei zugänglichen, möglichst zentralen sowie untereinander vernetzten Datenbanken das jeweilige Forschungsprojekt, dessen Ziele und wesentliche Resultate, einschließlich der nach dem Open-Access-Prinzip veröffentlichten Forschungsergebnisse und -daten, in allgemeinverständlicher Form darzulegen. Darüber hinaus soll über den Umfang und die Dauer der öffentlichen Förderung Auskunft gegeben werden. Hierbei sollten auch die beteiligten Kooperationspartnerinnen und -partner erwähnt werden. Die Ressortforschung ist sinnvollerweise dabei umfassend einzubeziehen. Bei unserer Forderung nach mehr Transparenz im Interesse der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung geht es nicht um ein Misstrauen gegenüber der Wissenschaft. Es geht darum – angesichts des hohen Ansehens, das die Wissenschaft in unserer Gesellschaft genießt, eine Beschädigung der Wissenschaft durch Einzelne abzuwenden. In letzter Zeit wurden in der Öffentlichkeit verschiedene Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten, zum Beispiel im Rahmen von Kooperationen und Nebentätigkeiten, sowie gravierende Verstöße gegen Transparenz und wissenschaftliche Unabhängigkeit kritisch diskutiert. Es ist im Interesse der gesamten Wissenschaft gegen solche Fälle entschieden vorzugehen, denn die Glaubwürdigkeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen lässt sich nicht von der Glaubwürdigkeit und der Integrität der Forschenden und ihren Einrichtungen trennen. Zweifel an der Integrität von Forschenden und ihren Einrichtungen führt berechtigterweise zu Zweifeln an der Qualität bestimmter wissenschaftlicher Ergebnisse und unterminiert das Vertrauen in Forschung und Wissenschaft jenseits der kritischen Überprüfung und Hinterfragung, der wissenschaftliche Arbeit ohnehin stets unterliegen muss. Natürlich operieren Wissenschaft und Forschung nicht im luftleeren Raum. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sowohl auf öffentliche oder private Mittel als auch in vielfältiger Weise auf Kooperationen mit Dritten angewiesen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Diese Kooperationen sind in der Regel außerordentlich produktiv für alle Beteiligten. Sie fördern den gesamtgesellschaftlich produktiven Wissensund Technologietransfer. Ob dabei die Unabhängigkeit von Wissenschaft und Forschung tangiert wird und ob es zu Interessenkonflikten kommt, das ist keine objektiv messbare Größe. Die Gesellschaft muss aber die Möglichkeit haben, sich davon ein Bild zu machen. Hierfür bedarf es der Transparenz über Kooperationsbeziehungen im Wissenschaftsbereich. Diese muss natürlich grundlegende Rechte wie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie datenschutzrechtliche Regelungen berücksichtigen. Unser Ansatz zielt vor diesem Hintergrund ausschließlich auf die verbindliche Veröffentlichung wesentlicher Daten, das heißt Daten zu Laufzeit, Umfang, beteiligten Institutionen und Personen. Wer öffentliche Mittel bezieht, sollte offenlegen, mit wem er kooperiert und von wem er seine Mittel erhält. Deshalb muss die Veröffentlichung auch die Drittmittelforschung betreffen. Der genaue Gegenstand der Kooperation ist Sache der Vertragsparteien und soll dies auch bleiben. Flankiert werden soll diese Offenlegung durch die Entwicklung von – durch wissenschaftliche Akteure selbst erarbeitete – Codes of Conduct für verschiedene Kooperationsformen. Solche Codes können von vornherein unterstützen, dass Kooperationen auf Augenhöhe und fair stattfinden. Die verschiedenen zuständigen Wissenschaftsorganisationen sollten entsprechende verbindliche Handlungsrahmen für Kooperationen erarbeiten und diese öffentlich kommunizieren. Die potenziellen Zu Protokoll gegebene Reden Kooperationspartner sollten sich in Zukunft zur Einhaltung entsprechender Regeln verpflichten. Neben dem Thema Kooperationen kommt es jedoch auch darauf an, die Glaubwürdigkeit im Wissenschaftsbereich durch weitere Maßnahmen für mehr Transparenz zu stärken und zum Beispiel unberechtigte Vorwürfe zu entkräften. Hierzu zählt die Offenlegung von möglichen Interessenkonflikten bei Publikationen: Entsprechend dem Singapore Statement on Research Integrity von 2010 sollen wissenschaftliche Autorinnen und Autoren bei Publikationen verbindlich die Finanzierung bzw. Unterstützung ihrer Forschung und möglicherweise bestehende Interessenkonflikte offenlegen und diese Informationen zusammen mit der jeweiligen Publikation veröffentlichen. Einige wissenschaftliche Zeitschriften weisen hier bereits heute den richtigen Weg. Transparenzanforderungen müssen auch an die Nebentätigkeiten des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals gestellt werden. Deshalb sollen Bund und Länder in Kooperation mit den Wissenschaftsorganisationen einheitliche Regelungen mit dem Ziel erarbeiten, dass anzeigen- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten von Hochschulprofessorinnen und -professoren an öffentlich geförderten Hochschulen veröffentlicht werden. Entsprechende Regelungen sollen auch für das leitende wissenschaftliche Personal an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen entwickelt werden. Nebentätigkeiten dürfen der Integrität und Glaubwürdigkeit von Wissenschaft nicht entgegenstehen. Deshalb wollen wir die Hochschulrektorenkonferenz darum bitten, allgemeine Standards für die Nebentätigkeit des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an öffentlich finanzierten Hochschulen zu entwickeln. Für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal an außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollte Entsprechendes von der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen erbeten werden. Mehr Transparenz im Wissenschaftsbereich stärkt die Glaubwürdigkeit und Integrität und trägt dazu bei, dass nicht eine kleine Gruppe schwarzer Schafe am Ende ein Zerrbild in der Öffentlichkeit produzieren kann.