Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute Nachmittag eine Debatte , die eigentlich nicht in den Deutschen Bundestag gehört . Die Tarifautonomie ist aus guten Gründen eine Angelegenheit der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer . Wir sollten uns da heraushalten . An die Adresse der Linken möchte ich sagen : Öffentlichkeitswirksame Auftritte wie vorhin , als sich die Hälfte der anwesenden Fraktionsmitglieder in Verdi-Plastiktüten gehüllt hat , mögen Ihnen zwar gefallen . Aber ich glaube , Verdi hat daran keinen Gefallen gefunden , weil diese Gewerkschaft auch viele anders denkende und vernünftige Mitglieder hat . Insofern haben Sie heute Mittag mit dieser Aktion niemandem einen Dienst erwiesen . Wenn diese Debatte für etwas gut sein soll , dann muss man auf ein paar Eckpunkte hinweisen , entlang derer wir diese Diskussion führen . Es geht um den öffentlichen Dienst . In diesem Zusammenhang wird aber immer unterschlagen - auch von Verdi und den Linken - , dass von den 6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein Großteil Beamte sind , die schon jetzt länger als 40 Stunden arbeiten . Auch die Angestellten in den neuen Bundesländern arbeiten 40 Stunden . Alle neu eingestellten Arbeitnehmer - egal ob im Bund , in den Ländern oder in den Kommunen - arbeiten 40 Stunden oder je nach Arbeitsvertrag vielleicht sogar etwas länger . Da die Mehrheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon mindestens 40 Stunden arbeitet , sollte man also nicht so tun , als ob jetzt der Sozialstaat zusammenbrechen würde , wenn die Arbeitszeit Ihrer Klientel von 38 ,5 auf 40 Stunden heraufgesetzt wird . Das klingt an dieser Stelle unglaubwürdig . Wenn wir die Diskussion ernsthaft führen wollen , müssen wir auch eine Bemerkung zu der finanziellen Situation der Arbeitgeber machen . Wir sollten nicht nur die Zahlen aus der Statistik vergleichen , Herr Kollege Gysi , sondern wir sollten auch erwähnen , dass der Personalkostenanteil der Länder 42 Prozent , inklusive der Pensionen fast 50 Prozent , beträgt . Der Anteil liegt bei den Kommunen nicht ganz so hoch . Aber die Kommunen , die durch eine Fülle von Aufgaben belastet werden , müssen ebenfalls viel Geld für das Personal ausgeben . Vor diesem Hintergrund muss man Arbeitgeber verstehen , die sagen : Wir müssen die Arbeitszeit an unsere Möglichkeiten anpassen . - Das hat aber nichts damit zu tun , dass es im Arbeitskampf bzw . in den Tarifverhandlungen berechtigte Forderungen gibt . Wogegen ich mich aber wehre , ist , wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht - ich glaube , da tut sich niemand einen Gefallen - : Das einzige Gut , das es zu verteidigen gilt und das alles überlagert , ist die 38 ,5-Stunden-Woche . Das wäre der größte Fehler . Genau dieser Eindruck entsteht im Moment . Die Menschen in diesem Land haben den Eindruck : Es geht nur um die Erhöhung der Arbeitszeit um 18 Minuten am Tag . Sie fühlen sich zu Recht nicht ernst genommen , wenn Verdi ernsthaft sagt : 18 Minuten pro Tag sind uns zu viel ; aber vier Minuten mehr am Tag wären akzeptabel . - Das ist doch keine seriöse Tarifpolitik . Deshalb glaube ich , dass Verdi - aber sicher auch die Arbeitgeber - gut beraten wäre , die Diskussion im Interesse des gesamten öffentlichen Dienstes anders und offensiver zu führen und zu sagen : Wenn denn die Notwendigkeit besteht - daran besteht für mich persönlich kein Zweifel - , dann akzeptieren wir eine solche Arbeitszeiterhöhung . Herr Kollege Gysi , Sie haben zu mir gesagt , ich sei nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt . Das ist richtig . Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages . Aber ich war 23 Jahre lang als Polizeibeamter im öffentlichen Dienst beschäftigt . Ich habe sieben Jahre lang im Schichtdienst gearbeitet . Sie können mir abnehmen , dass ich die Strukturen , die Bedürfnisse und viele weitere Punkte , die zu Recht kritisiert werden , kenne . Aber in einem Punkt müssen wir den Mut zur Wahrheit haben - das sehen viele meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen genauso - : Die 40-Stunden-Woche ist kein sozialer Einschnitt , sondern eine Chance für alle Beteiligten , Bewährtes zu erhalten und zu sichern . Deshalb wäre es besser gewesen , zu sagen : Wir stellen die 40-Stunden-Woche nicht außerhalb jeglicher Diskussion . Wir haben eine ganze Reihe berechtigter Forderungen und machen nicht von vornherein den Fehler , zu sagen : Egal was ihr wollt , über die 40-Stunden-Woche ist mit uns nicht zu reden . Zunächst wurde argumentiert , es gehe um die Verhinderung eines Stellenabbaus . Jetzt geht es um die Frage der Belastung . Die Mehrheit der Menschen in diesem Land lehnt daher - die Stimmung hat sich gedreht - diesen Streik ab und hat kein Verständnis dafür , dass man über eine Erhöhung der Arbeitszeit um 18 Minuten pro Tag diskutiert ; denn sie arbeitet bereits 40 Stunden pro Woche . Dieser Streik ist diesen Menschen nicht zu vermitteln . Am Ende dieser Debatte sollten wir an die Verhandlungspartner , an die Arbeitgeber wie an die Arbeitnehmer , das Signal senden : Alle Menschen in diesem Land haben ein Interesse daran , dass dieser Streik bald beendet wird . Die Beschäftigten haben ein Interesse daran , dass ihre Rechte gewahrt werden . Die Arbeitgeber haben ein Interesse daran , dass man ihre finanziellen Möglichkeiten zumindest ernst nimmt und in die Verhandlungen mit einbezieht . Wir sollten am Ende nicht den Fehler machen , sagen zu müssen : All das ist nur deswegen gescheitert , weil man nicht bereit war , sich von der ominösen Zahl der 40- bzw . 38 ,5-Stunden-Woche wegzubewegen . Dieser Fehler darf nicht passieren . Deshalb sollten wir solche Debatten hier nicht weiterführen , sondern mehr Vertrauen in die Tarifpartner haben . Damit wäre der Sache eher geholfen als mit einer Schaufensterdebatte heute Nachmittag .