Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das in diesen Tagen in Kraft getretene reformierte Jugendschutzgesetz hat begrüßenswerte Neuerungen gebracht . Aber es hat - das sage ich hier ganz deutlich ; ich gebe dem Kollegen Scheuer Recht - noch viele Wünsche offen gelassen . Frau Dümpe-Krüger , Sie haben die Geschwindigkeit der Beratungen angesprochen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das Gesetzgebungsverfahren hatte eine Geschwindigkeit , die ich nur mit der des Transrapid vergleichen kann . Der vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesrates ist deshalb aus dieser Sicht grundsätzlich verständlich . Damit wird auf einige problematische Punkte des novellierten Jugendschutzgesetzes hingewiesen . Es enthält unterstützenswerte Elemente , ist aber nach Auffassung der FDP in seiner Gesamtheit nicht zielführend . Lassen Sie mich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf einige Punkte sachlich eingehen . Das Verbot der Darstellung von Kindern in unnatürlicher , geschlechtsbetonter Körperhaltung zum Beispiel sehe ich mit Sympathie . Hier nähern wir uns zu sehr der Grauzone zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen . Der Gesetzgeber kann gar nicht deutlich genug machen , dass auch die Informations- und die Kunstfreiheit nicht einmal ansatzweise als Vorwand dafür dienen dürfen , Kinder und Jugendliche auch nur in die Nähe dieser Grauzone zu bringen . Das generelle Verleihverbot von jugendgefährdenden Medien trägt nach unserer Sicht nichts zum Jugendschutz bei . Dieses Verbot beträfe auch Erwachsene und ist aus unserer Sicht weder zweckmäßig noch verhältnismäßig . Es kann doch nicht sein , dass jugendgefährdende Trägermedien zwar verkauft werden und im Internet zugänglich sein können , der Verleih - auch an Erwachse-ne - aber verboten ist . Hierbei handelt es sich lediglich um die Diskriminierung eines Wirtschaftszweiges , nicht aber um eine Förderung des Jugendschutzes . Das Gleiche gilt für das Automatenverbot für Bildträger . Das novellierte Jugendschutzgesetz schreibt technische Vorrichtungen vor , die verhindern sollen , dass die entsprechenden Automaten von Kindern und Jugendlichen falschen Alters bedient werden können . Konsequent wäre hier ein generelles Automatenverkaufsverbot etwa auch für Zigaretten gewesen . Aber das will der Bundesrat aus guten Gründen nicht . Die Abschaffung des Elternprivilegs bei Kinobesuchen ist aus liberaler Sicht abzulehnen . Es widerspricht auch dem Anliegen der Bundesratsinitiative , die Eltern in ihrer Erziehungsverantwortung und -kompetenz zu stärken . Dass man den Eltern die individuelle Entscheidung nehmen will , zeugt von einem Menschenbild , in dem dem Gesetzgeber oder der FSK mehr zugetraut wird als den Eltern , die über den Entwicklungsstand ihrer Kinder eigentlich am besten Bescheid wissen . Allerdings - ich sagte ja , dass ich mich sachlich damit auseinander setzen möchte , Kollege Scheuer - thematisiert der Antrag damit einen echten Schwachpunkt der alten sowie der neuen , novellierten Jugendschutzbestimmungen . Die Altersgruppendifferenzierung im Rahmen der FSK ist den tatsächlichen kindlichen Entwicklungsschritten überhaupt nicht angepasst . Die FDP ist der vermutlich auch bei anderen Fraktionen zustimmungsfähigen Auffassung , dass sich Kinder im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren erheblich stärker verändern als Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren . Dementsprechend wäre zumindest eine zusätzliche Altersgrenze zwischen sechs und zwölf Jahren zu erwägen . Im Übrigen erscheinen mir die Probleme der Rückwirkung einer solchen Neuklassifizierung bei etwas gutem Willen der Beteiligten durchaus lösbar . Der Bundesrat schlägt in Bezug auf Bildschirmspielgeräte die Rückkehr zur alten Regelung vor , die Kindern und Jugendlichen das entgeltliche Spielen verbot und so der Gefahr des Verspielens größerer Geldsummen begegnete . Die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes dagegen setzt an einer Alterskennzeichnung an . Dies ermöglicht eine differenzierte Freigabe , lässt aber die Entgeltproblematik offen . In der Abwägung beider Aspekte bevorzugen wir die Alterskennzeichnung , das heißt die Bewertung von Inhalten . Allerdings ist aus unserer Sicht überlegenswert , auch die Entgeltproblematik im Jugendschutzgesetz neu zu regeln . Wir können aber nur dazu mahnen , bei allen berechtigten Schutzvorschlägen immer daran zu denken , dass Jugendliche irgendwann , spätestens mit 18 , selbst reif sein müssen , verantwortungsbewusste Entscheidungen zu treffen . Jugendschutz muss deshalb immer noch eine andere Dimension ins Blickfeld nehmen : Er muss die Kinder und Jugendlichen in die Lage versetzen , mit Gefahren umzugehen und sie selbst zu meiden . Der Jugendschutz muss in einem produktiven Spannungsverhältnis zu der aus unserer Sicht notwendigen Freiheit der Kinder und Jugendlichen gesehen werden , die für ihre Kompetenzentwicklung so unabdingbar ist . In diesem Zusammenhang muss auch das Recht der Kinder und Jugendlichen auf ihre eigene Kultur , auf kindgerechte Medien und Medieninhalte hervorgehoben werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Vorschläge des Bundesrates zur Novellierung des Jugendschutzes machen deutlich , dass es auf diesem Gebiet weiterhin großen Handlungsbedarf gibt . Insgesamt scheint es aus Sicht der FDP aber besser , erst einmal Erfahrungen mit dem reformierten Gesetz zu sammeln , bevor neue Änderungen vorgeschlagen werden . Danke .