Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Präsident , Sie haben in Ihren einführenden Worten auf die wechselvolle Geschichte des 9 . November hingewiesen . Für meine Fraktion möchte ich ganz deutlich sagen : Wir dürfen nie den Anblick der brennenden Synagogen vom 9 . November 1938 aus unserem Gedächtnis entlassen . Das muss immer Anlass für uns sein , gegen Neofaschismus und Rechtsextremismus zu kämpfen . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie haben frenetisch geklatscht , als mein Vorredner auf Oskar Lafontaine und seine Äußerungen in den Jahren 1989/90 einging . Ich möchte Sie daran erinnern : Oskar Lafontaine war damals Ihr Kanzlerkandidat und später Ihr Parteivorsitzender . Um einen Uferweg am Potsdamer Griebnitzsee ist ein heftiger Streit entbrannt . Nach dem Mauerfall schlenderten dort täglich Spaziergänger mit Blick auf wunderschöne Weiden und das tiefgrüne Wasser des Griebnitzsees entlang und genossen die gewonnene Freiheit . Damit soll nach Auffassung der dortigen Villenbesitzer Schluss sein . Sie reklamieren den Weg für sich . Sie ließen den Weg kurzerhand durch eine Handvoll Schlägertypen absperren . Da diese Wildwestmethoden untersagt wurden , versuchen die Anwälte der Villenbesitzer jetzt mit allen juristischen Mitteln , den Weg für die Öffentlichkeit sperren zu lassen . Diese Leute wollen den Blick auf den See mit niemandem teilen . Sie wollen ihn ganz für sich allein haben . Diese Geschichte beschreibt die Situation in unserem Land plastischer als alle Berichte und Studien , die die Bundesregierung bisher vorgelegt hat . Jeden Tag erleben wir , wie öffentliches Eigentum in private Taschen fließt , wie Bürgerinnen und Bürger enteignet werden , und jeden Tag erleben wir , wie die Bundesregierung Zäune zieht , die die Gesellschaft in viele kleine Teilgesellschaften aufspalten . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer aktuellen Studie festgestellt , dass 10 Prozent der Deutschen fast zwei Drittel des gesamten Volksvermögens besitzen , die Mehrheit dagegen fast nichts hat . Die Studie zeigt , dass das Durchschnittsvermögen eines Westdeutschen zweieinhalbmal höher als das eines Ostdeutschen ist . Ostdeutsche sind eher verschuldet und besitzen seltener Wohneigentum . Auch Frauen sind benachteiligt . Ihr Kapital ist im Schnitt fast 30 000 Euro niedriger als das von Männern . Diese Verteilung ist nicht von Gott gegeben , sie ist auch nicht mit dem Zuruf 40 Jahre ! zu erklären , sie ist das Ergebnis der Umverteilungspolitik der alten und der neuen Bundesregierung . Die CDU/CSU-SPD-Regierung denkt nicht im Traum daran , diese Umverteilung zu stoppen . Nein , Sie legen immer noch eins drauf . Die geplante Erbschaftsteuerreform wird die Reichen noch reicher machen . Das ist ein Skandal . Der geplante Verkauf der Bahn ist eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger , die die Bahn mit ihren Steuern über Jahrzehnte finanziert haben . Für den Osten , Herr Kollege Tiefensee , ist dieser Verkauf besonders schlimm , weil er zu vielen Streckenstilllegungen in den neuen Bundesländern führen wird . Auch die Einführung von Studiengebühren schafft Bildungsmauern , die sich nicht durch Stipendien durchbrechen lassen werden . Für eine ostdeutsche Familie , die kaum über Ersparnisse verfügt , ist es eine große finanzielle Belastung , ihre Kinder auf die Universität zu schicken . Zusammengefasst kann man sagen : Es ist nicht gut , wenn man arm ist . Es ist gar nicht gut , wenn man arm ist und im Osten lebt . Es ist ganz schlecht , wenn man arm im Osten lebt und eine Migrantin ist . Wer für Ostdeutschland eine Zukunft will , der muss in Bildung investieren . Ich interessiere mich schon länger für die Verteilung der Gelder im Rahmen von Bundesprogrammen . Es zeigt sich , dass der Osten unterdurchschnittlich wenig Geld aus diesen Programmen erhält . Für die Raumfahrt gehen nur 7 Prozent , für die Energieforschung nur 10 Prozent und für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch nur ganze 4 Prozent der Mittel dieser Bundesprogramme in den Osten . Bei der Exzellenzinitiative der Bundesregierung gingen die ostdeutschen Universitäten ganz leer aus . Die Begründung der Bundesregierung war lapidar : Wir fördern nur die Besten . Wenn der Osten nicht gut ist , dann hat er Pech gehabt . Da frage ich mich , Herr Tiefensee : Was machen Sie als Ostbeauftragter der Bundesregierung ? Haben Sie mehr zu bieten als schöne Worte und kleinlaute Forderungen an die Bundesregierung ? Ich habe von Ihnen bisher vor allen Dingen schöne Worte gehört , aber keine konkreten Taten gesehen . Die erwarten wir . Wir als Linke wollen mit den vielen abgestuften Ungerechtigkeiten in unserem Land Schluss machen . Wir wollen einen gerechten Mindestlohn , egal ob in Ost oder West . Wir wollen eine armutsfeste Rente . Sie soll im Osten nicht niedriger sein als im Westen . Wir wollen bessere Bildungschancen für alle , egal ob sie in Frankfurt/Oder oder in Frankfurt/Main zur Universität gehen . Meine Damen und Herren , ich freue mich , dass Herr Lothar de Maizière hier so freundlich begrüßt wurde . Ich möchte Sie aber daran erinnern , dass auch der letzte Ministerpräsident der DDR , Hans Modrow , einen wesentlichen Anteil daran hatte , dass der Weg in die deutsche Einheit friedlich und erfolgreich gegangen werden konnte . Vielen Dank .