Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , das Gesetz , das wir hier im Bundestag verabschiedet haben , ist jetzt 225 Tage alt . Im Mai haben sich die Tarifparteien , nämlich die IG Bau und der Arbeitgeberverband Bau , auf einen Lohn geeinigt . Das fanden aber gewisse Herren so nicht in Ordnung . Dann hat man sich erneut zusammengesetzt , war sich wieder einig - das war im Juni oder im Juli - , und jetzt ist das auch wieder nicht in Ordnung . Ich habe Verständnis dafür , daß die Gewerkschaften jetzt gesagt haben : Eine Befristung bis Mai ist für uns unannehmbar . Sie alle wissen , daß im Bau die Winterpause kommt und daß Sie das abziehen müssen . Was bleibt denn dann noch übrig ? Ich meine , wir haben gültige Tarifverträge gehabt , nur haben andere in die Suppe gespuckt . Das finde ich , gelinde gesagt , eine Unmöglichkeit . . Kolleginnen und Kollegen , was wir hier erleben , ist , finde ich , ein Trauerspiel auf dem Rücken von 180 540 arbeitslos registrierten Arbeitnehmern aus den Bauberufen . Hier spielen die Arbeitgeber ein doppeltes Spiel . Der eigentliche Skandal , Herr Bundesarbeitsminister , ist , daß die Arbeitgeber dies nur tun können , weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist , den Kumpels am Bau zu helfen . - Nein , das ist sogar falsch ausgedrückt . Sie wollen offenbar gar nicht helfen , Herr Bundesarbeitsminister . . Wären Sie den Vorstellungen der SPD gefolgt , dann hätten heute 130 000 , vielleicht auch nur 100 000 , am Bau Arbeit und Brot , die Sozialkassen wären um 3 Milliarden DM entlastet , und ein paar hundert Millionen wären auch noch bei Herrn Waigel gelandet . Wissen Sie eigentlich , was heute am Bau los ist ? Die Arbeitslosenzahlen in den Bauberufen sind vom dritten Quartal 1995 auf das dritte Quartal 1996 in den alten Ländern um 33 ,1 Prozent gestiegen , und in den neuen Ländern waren es sogar 73 ,5 Prozent . In allen anderen Bereichen ist der Zuwachs unter 7 Prozent , in den neuen Ländern unter 10 Prozent geblieben . Nun mag ja sicherlich einiges auf die Konjunktur zurückzuführen sein . Aber der größte Schub kommt eben durch die Subunternehmer , die ihre Arbeitskräfte leider immer noch - zum größten Teil legal - aus den Niedriglohnländern beziehen . Begreifen Sie doch endlich , daß wir hier Rahmenbedingungen brauchen , die unseren Bauarbeitern vor Ort effektiv helfen , und das um so mehr , weil Sie sich auf die Arbeitgeberverbände eben nicht verlassen können . Das war auch unser großer Irrtum . Sie haben ja recht : Wir haben den Gesetzen im Bundestag zugestimmt , und zwar weil Sie uns damals erklärt haben : Die werden sich schon einigen , die kommen zu Potte . Jetzt sehen wir , wohin wir mit Ihrer Aussage gekommen sind . Sie können Arbeitskräfte nicht dem Spiel des freien Marktes überlassen . Hier irrt der Herr Staatssekretär a . D . Otto Schlecht , denn Arbeitskräfte sind keine Ware wie Bananen oder Maschinen . . Deutsche Arbeitnehmer müssen hier in Deutschland leben . Sie müssen hier die hohen Mieten bezahlen . Sie müssen Dank Ihrer Gesundheitspolitik die hohen Kosten für das Gesundheitswesen aufbringen . Ein portugiesischer Arbeitnehmer , ein polnischer oder ein englischer Arbeiter , der unter zum Teil unmenschlichen Wohnverhältnissen für fünf bis zehn Mark pro Stunde malochen geht , mag das ja drei Monate aushalten . Aber wollen Sie dies allen Ernstes unseren Bauarbeitern zumuten ? Wo kommt denn da . noch : Peter Dreßen ausländischen Arbeitnehmer nach Hause und werden dort - man höre und staune - zum Teil kostenlos verarztet . Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen , wenn Sie nicht einmal bereit sind , minimale Vorkehrungen zum Schutz der deutschen Arbeitnehmer zu treffen ? Wie wollen Sie denn unsere Finanzen in Ordnung bringen , wenn Sie nicht bereit sind , diesem Wildwuchs zu begegnen ? Wie wollen Sie denn der Politikverdrossenheit der deutschen Bauarbeiter entgegentreten , wenn Sie hier keinen Handlungsbedarf sehen , Herr Minister ? Sie lassen sich vom Bund der deutschen Arbeitgeber und anderen Arbeitgeberverbänden wie ein Ochs am Nasenring durch die Manege führen . Das ist der eigentliche Skandal ! . Handeln Sie endlich ! Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf zur Hand ! Er zeigt Ihnen Lösungen auf . Beenden Sie im Interesse der 180 000 deutschen arbeitslosen Arbeitnehmer aus dem Baubereich dieses unwürdige Schauspiel , Herr Minister ! .