Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion der FDP wird , wie es auf dem Antrag ja auch steht - sie ist eine der Antragstellerinnen - , der Vorlage zustimmen , mit der wir uns an die Arbeit begeben wollen , ein Stück mehr Transparenz in das Gefüge der politischen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland zu bringen ; darum geht es . Ich glaube , dass wir das auch können , weil jeder von uns - egal wo er seinen politischen Standort hat - spürt , dass man nicht mehr ausreichend vermitteln kann , für was man selbst die politische Verantwortung trägt , was man hat entscheiden können und was nicht und wo die übrigen Positionen lagen . Mit Blick auf die spätere Wahlbeteiligung und die politische Wachsamkeit sowie das politische Interesse der Bevölkerung haben wir alle ein massives Interesse daran , dass diese Sachverhalte in der Öffentlichkeit klarer werden , als sie heute sind . Der Kollege Müntefering hat zu Recht gesagt , dass das Grundgesetz überhaupt nicht zur Disposition steht . Das Grundgesetz ist eine äußerst kluge Verfassung , seine Mütter und Väter bewiesen große Klugheit angesichts der historischen Erfahrung . Durch das Grundgesetz wird die einzigartige Chance eröffnet , zur Balance of Power , zu einem Machtgleichgewicht , zu Machtkontrolle und Kontrollmechanismen in einem demokratischen Staat zu kommen . Trotz dieser Verfassung wird aber niemandem in Deutschland mehr klar , wie diese ausgeübt werden . Es ist wahr , dass wir herausgefordert sind , das wieder deutlicher zu machen . Das bedeutet zuallererst , dass wir den einzelnen staatlichen Ebenen wieder die Fähigkeit geben müssen , einen größeren Teil ihrer eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln - das muss auch öffentlich deutlich werden - , und zwar beginnend von unten . Das heißt : Hier im Bundestag ist in absehbarer Zeit die Entscheidung unumgänglich , das - auch wenn dieses Fremdwort schwer zu vermitteln ist - Konnexitätsprinzip zum Prinzip der politischen Entscheidung zu machen . Wenn es nach der Fraktion der FDP ginge , müsste dies im Grundgesetz klar und eindeutig an hervorragender Stelle verankert werden . Wir können nicht immer nur über die Eigenständigkeit der Gemeinden reden , ohne dass wir das im Grundgesetz fein formulieren , was der Kollege Bosbach mit dem verständlichen Ausdruck Wer die Musik bestellt , bezahlt sie auch umschrieben hat . Ein Kommunalvertreter kann für die Wähler nur dann glaubwürdig eintreten , wenn er auch Verantwortung übernehmen kann . Aus welchen politischen Gründen auch immer - die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland war in der Wirklichkeit nun einmal so - sind die Länder heute sowohl bezüglich ihrer Finanzierungsgrundlagen als auch bezüglich ihrer tatsächlichen eigenen Fähigkeiten - ich denke an das , was ein Landtag heute wirklich noch entscheiden kann - ernsthaft in Bedrängnis geraten . Es wird hier beklagt , dass die Länder über den Vermittlungsausschuss immer mehr in die Position geraten , Entscheidungen dieses Parlaments zu verzögern und zu beeinträchtigen . Sie selbst sind aber auch in keiner beneidenswerten Lage . Unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen würden uns hier wahrscheinlich einen Vortrag darüber halten , dass man sich die Frage stellen muss , was außer den Fragen bezüglich der Begleitung des Verwaltungshandelns in den Ländern tatsächlich noch zu entscheiden ist . Die Länder müssen ein Interesse daran haben , sich Spielraum zu verschaffen . Wenn sie diesen Spielraum nutzen wollen , dann können sie sich nicht ausschließlich auf die Begleitung der Bundesgesetzgebung konzentrieren , um sich dort politisch zu profilieren . Sie müssen zur Ausgestaltung ihres Wirkungskreises politisch konzeptionell arbeiten können . Einen solchen Wettbewerbsföderalismus streben wir an . Wir wollen keinen entfesselten Wettbewerb . Die Regeln der Fairness müssen eingehalten werden . Auch in einem Wettbewerbsföderalismus - Böhmer hat es zum Ausdruck gebracht - muss Chancengleichheit gelten . Man kann den ostdeutschen Bundesländern heute nicht ausschließlich Wettbewerbsföderalismus predigen , wenn die politisch Verantwortlichen nicht einmal die Chance haben , von der gleichen Linie aus zu starten , um am Wettbewerb teilzunehmen . Das ist völlig klar . Hier wären Sonderzuweisungen des Bundes begründet . Allerdings darf das nicht auf Kosten politischer Führungsfähigkeit in den westdeutschen Bundesländern gehen . Das Budget des Saarlands beispielsweise deckt ohne Zuweisungen des Bundes noch nicht einmal die Kosten der eigenen Verwaltung . Deshalb ist ein Stück Courage notwendig , um die Finanzierungsgeflechte aufzulösen . Wahr ist , dass uns zwei erkennbare Schwächen an der Umsetzung solcher Entscheidungen hindern . Die eine Seite ist unsere eigene mangelnde Courage zu wirklicher politischer Führung . Die andere Seite - auch das ist wahr - ist , dass wir uns ein Geflecht von politischen Beteiligungsmechanismen , das sich in unseren Gesetzen widerspiegelt , aufgebaut haben , das nichts mehr mit der Balance of Power zu tun hat , die die Verfasser des Grundgesetzes diesem Land geben wollten . Das müssen wir ändern . Deshalb ist die Einsetzung dieser Kommission richtig . Herr Kollege Müntefering , ich will mich nicht wiederholen , aber auf Folgendes hinweisen : Nach unserer Überzeugung wäre es besser gewesen , diese Aufgabe in einem Konvent zu verhandeln . Ich bin nämlich der Auffassung , dass wir keine abgestimmte Ausübung der Stimmrechte brauchen . Auch die Gemeinde- und Landtagsvertreter hätten wie wir Stimmrecht bekommen sollen . Ein Konvent hätte mehr politischen Druck als eine Kommission gemacht . Aber sei es drum ! Sich überhaupt an diese Arbeit zu machen war für uns wichtiger . Frau Kollegin Sager , Sie haben vom Profil der Länder gesprochen . Es geht nicht darum , dass mit einem Wettbewerbsföderalismus nun ein riesiger Standortwettbewerb einsetzt . Aber es ist doch legitim , dass ein Land seine Chancen zu nutzen sucht . Wenn jemand in einem Land Verantwortung trägt , ist es doch vernünftig , dass er sich in einen Wettbewerb begibt , dass er auf dem Arbeitsmarkt , bei der Investitionsvergabe , bei Standortentscheidungen , bei der Infrastruktur und beim Bildungswesen eine bessere Politik zu machen versucht als ein benachbartes Bundesland . Das ist legitim und auch Wählerauftrag . Es geht nicht um einen ruinösen Wettbewerb , sondern es geht darum , eine gute politische Leistung zu erbringen und dafür die Früchte zu ernten . Eine solche gute politische Leistung kann heute nicht mehr erbracht werden ; denn durch den jetzigen Finanzausgleich besteht mehr und mehr die Gefahr , dass erfolgreiche Politik bestraft wird : Über die Transfers kann so manches erfolgreiche Land an die Grenze der Überforderung gebracht werden . Das ist keine Chancengleichheit ; denn zur Chancengleichheit gehört auch Chancengerechtigkeit . Einem Land , das in einem wettbewerblichen System mit überzeugender Politik erkennbar erfolgreicher als ein anderes ist , muss aus Gründen der Chancengerechtigkeit eine Belohnung für diese gute politische Leistung zuteil werden können . Dies aber ist nicht mehr sichergestellt . Das muss erörtert werden . Wir wollen nicht die Verfassung auf den Kopf stellen oder das Grundgesetz ändern . Wir wollen - das ist die Absicht der Fraktion der FDP und der Vertreter , die wir entsenden - der föderalen Ebene ein Stück Entscheidungskraft zurückgeben , was nach unserem Verständnis so in unserem Grundgesetz vorgesehen war , als unsere bundesstaatliche Ordnung nach 1945 geschaffen wurde . Wenn man den Ländern Möglichkeiten zu Entdeckungsverfahren geben will , was eine Notwendigkeit ist , Frau Kollegin Sager - das ist von Ihnen ausgedrückt worden und entspricht auch meiner Haltung ; wir wollen ihnen Möglichkeiten zu Entdeckungsverfahren geben - , dann muss man das auch glaubwürdig durchhalten . Dann gilt das auch für viele Bereiche der Gestaltung des sozialen Lebensumfeldes und nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung . Wenn sich Lösungen in Entdeckungsverfahren bewähren , dann muss man sie den Ländern auch ermöglichen , auch wenn sie nicht der politischen Mehrheitsmeinung derer entsprechen , die auf Bundesebene demokratisch legitimiert für bestimmte Zeit Verantwortung haben . Wenn ein Land zum Beispiel das Umfeld von Sozialhilfe , Hilfe zum Lebensunterhalt , Arbeitslosenhilfe mit anderen Mechanismen anders als die Mehrheit hier regeln möchte - und zwar ohne Mindeststandards zu unterschreiten - , dann muss man die Courage haben , dieses Land das auch machen zu lassen . Wettbewerbsföderalismus heißt , dass von einigen bessere Ergebnisse als von denen erzielt werden können , die alles überall gleich regeln wollen . Wenn Hochschulen miteinander im Wettbewerb stehen , dann muss man es der Autonomie der Länder und der Hochschulen überlassen , ob sie Studiengebühren erheben oder nicht , und dann darf der Bundesgesetzgeber nicht Studiengebühren verbieten . Dann werden wir sehen , welche Hochschulen aufgesucht werden und welche nicht . Wenn man ein Bundesgesetz macht , dann sollte man Experimentierklauseln für die Länder einführen , weil in den Ländern Kolleginnen und Kollegen von uns , wie auch immer die Mehrheiten sind , in politischer Verantwortung sind , die nicht nach dem Schlimmen trachten , sondern sich vielleicht durch eine individuell andere Lösung nicht nur selbst im Wettbewerb besser behaupten wollen , sondern auch glauben , damit einen Beitrag zur Lösungskompetenz des Gesamtstaates zu leisten . Zum Abschluss , meine Damen und Herren : Es macht sich niemand etwas vor ; es ist offen , ob wir einen großen Sprung schaffen . Das ist eine mühselige Arbeit . Aber egal , wo unser politischer Standort ist : Wir müssen ein massives Interesse daran haben , dass die Öffentlichkeit wieder erkennen kann , wer welche politischen Ziele vertritt , wer sie wie begründet und wer wofür Verantwortung hat . Man kann unterliegen oder man kann Wahlen gewinnen , aber es muss wieder Klarheit herrschen . Ich habe die Hoffnung , dass wir ein Ergebnis zustande bringen , das es uns erlaubt , in den jeweiligen parteipolitischen Vorhaben das besser zu begründen , als wir es heute bei Wahlen und in der Öffentlichkeit transparent begründen können . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .