Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auf die Erklärung des Deutschen Bundestages vom 19 . September Bezug genommen . Ebenso hat der Kollege Merz seine Rede begonnen . Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass in dieser Regierungserklärung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages die Rede von der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten und davon ist , dass konkrete Maßnahmen des Beistands folgen werden . Wir Freien Demokraten haben dieser Erklärung hier im Deutschen Bundestag am 19 . September einstimmig Gernot Erler 19291 zugestimmt . Wir wussten damals um die Konsequenz dieser Entscheidung und wir wissen auch heute darum . Man sollte mit den folgenden Worten vorsichtig sein . Aber ich glaube , dass die Bezeichnung Zäsur , vielleicht sogar historische Zäsur , für unsere Außen- und Sicherheitspolitik an dieser Stelle zutrifft . Deswegen sollte sich jeder _ gleich , ob er auf der Oppositionsseite oder auf der Regierungsseite ist _ der besonderen Verantwortung in dieser Stunde und auch in der nächsten Woche bewusst sein . . Danach wird sich die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands verändert haben . Wir haben einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu führen . Dabei gibt es keine Neutralität . Es wird in Diskussionen gelegentlich so getan , als könne es bei der Bekämpfung von Terror eine neutrale Position der Deutschen geben . Wir Deutschen sind bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht neutral . Das sind wir auch und gerade deshalb nicht , weil wir selber von diesem internationalen Terrorismus bedroht sind . . Die Menschen der zivilisierten Welt , egal , welcher Religion sie angehören , müssen diesen Kampf gemeinsam führen ; denn sie sind alle bedroht . Mir liegt daran , dies im Hinblick auf manche Diskussion , die zurzeit feuilletonistisch in Deutschland geführt wird , klarzustellen . Das ist kein Kampf von Glauben gegen Glauben . Das ist kein Kampf von Christen gegen Moslems . Das ist übrigens auch kein Kampf des Westens gegen Afghanistan . Es ist der selbstverteidigende Kampf des Rechts gegen das Unrecht des Terrors . . Wir alle haben jetzt in der Tat schwierige Diskussionen vor uns , Herr Kollege Erler . Aber ich kann uns allen nur eine Empfehlung geben , wenn ich mir das an dieser Stelle erlauben darf : Stimmungen muss man sehr ernst nehmen , auch wenn sie in unseren Wahlkreisen und in unserer Bevölkerung manchmal heftig ausschlagen .Aber letzten Endes erwarte ich ganz persönlich , dass sich kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages in dieser Frage zum Resonanzboden von Stimmungen macht , sondern dass er diese Entscheidung aus sich selbst heraus verantwortungsbewusst und mit Festigkeit trifft . . Wenn wir in dieser Frage nur das Echo von Stimmungen wären , dann würden wir vielleicht auf Parteitagen oder da oder dort von irgendwelchen Gruppen begeistert gefeiert werden , aber wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht . Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eines sagen , weil Sie an den Herrn Kollegen Merz auch kritische Worte gerichtet haben . Ich meine , mit Verlaub gesagt , dass die Bemerkungen des Herrn Kollegen Merz völlig zutreffend sind . . Das gilt insbesondere für die Bemerkung hinsichtlich der Arbeitsteilung der Regierenden . Ich sage Ihnen das auch deshalb , weil sich in der gesamten Diskussion bisher kein Regierungsmitglied , kein Vertreter der Koalitionsfraktionen darüber beklagen konnte , dass die Opposition _ gleich , welche Fraktion man betrachtet _ ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden wäre . Es ist doch in Wahrheit so : Der Bundeskanzler muss sich in der Außen- und Sicherheitspolitik gelegentlich auf die Opposition mehr verlassen , als er sich auf die eigenen Leute verlassen kann . . Wenn Sie Herrn Kollegen Merz hier jetzt kleinkarierte Kritik unterstellen , dann möchte ich Ihnen sagen : Ich habe mir in der Diskussion in den letzten beiden Tagen , auch nach den Unterrichtungen im Bundeskanzleramt , bei Ihnen , Herr Bundeskanzler , einmal vorgestellt , was jetzt in Deutschland eigentlich los wäre , wenn die alte Koalition noch die Regierungsverantwortung hätte . . Die halbe Bundesregierung müsste man vor Bundeswehrkasernen von Sitzblockaden wegtragen . Es ist eine Ironie der Geschichte , dass Sie heute lernen müssen , dass man Frieden und Freiheit nicht mit Sitzblockaden sichert . . Es kommt jetzt darauf an , dass wir eine wehrhafte Demokratie sind . So wie wir nach innen wehrhaft sein müssen , müssen wir auch nach außen wehrhaft sein , sonst legen wir die Axt an die Wurzel unseres Gemeinwesens . . Meine Damen und Herren , wir Freien Demokraten unterstützen den Kurs einer wehrhaften Demokratie und es ist dabei aus unserer Sicht völlig klar , dass die Deutschen hier mehr Verantwortung übernehmen müssen als in Form von finanziellen Leistungen . Aber gerade weil die Opposition hier diese Verantwortung wahrnimmt , will ich an dieser Stelle doch noch auf einige Dinge hinweisen . Die Tatsache , Herr Bundeskanzler , dass Sie in der Unterrichtung im Bundeskanzleramt und anschließend vor der Presse sagen , es habe fünf konkrete Anforderungen der Vereinigten Staaten gegeben , und der amerikanische Verteidigungsminister dem noch am selben Tag expressis verbis widersprochen hat , ist an sich schon bedenklich genug . Aber dass gestern der deutsche Verteidigungsminister behauptet , es gebe sogar eine schriftliche Anforderung der Vereinigten Staaten , im Fernsehen auch noch ein Brief gezeigt wird und Sie rufen : Das stimmt ! dazu kann ich Ihnen nur sagen : Herr Bundesverteidigungsminister , wenn es diese schriftliche Anforderung gibt , wie Sie es gesagt haben , dann möchte ich als Abgeordneter diese schriftliche Anforderung sehen , hier in diesem Hohen Hause . Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . . Guido Westerwelle 19292 Es kann nicht in Ordnung sein , dass auf diese Art und Weise mit Nebel Politik gemacht wird , um die Eigenen ruhig zu stellen . Das ist nicht vernünftig und das können wir nicht akzeptieren . Ich will eine zweite Sache anmerken , die wir in der nächsten Woche und in den Beratungen sicherlich noch weiter diskutieren werden . Das ist nämlich die Frage , wer jetzt eigentlich handelt . Ich finde es gut , Herr Bundeskanzler , dass Sie darauf hingewiesen haben , dass für Deutschland die nationale Endentscheidung bestehen bleibt . Aber die Frage ist , wenn man bündnispolitisch einen Schritt weiter denkt , schon berechtigt : Das Bündnis hat den Bündnisfall ausgerufen , wer aber handelt jetzt ? Handelt das Bündnis ? Handeln die Amerikaner ? Handeln die 14 Staaten , von denen im Augenblick die Rede ist ? Handeln wir Deutsche ? Die bündnispolitische Qualität dieses Vorgangs ist in meinenAugen noch nicht reflektiert und das wird in den Ausschüssen eine wichtige Aufgabe der nächsten Woche sein . . Zu dem Zweiten , das Sie gesagt haben . Herr Bundeskanzler , Sie haben darauf hingewiesen , dass Sie am Sonntagabend einen so genannten kleinen Gipfel gehabt haben . Sie haben so ein wenig darauf hingewiesen , als sollte das noch Anerkennung finden . Ich möchte Ihnen aus meiner Sicht sagen : Gerade weil wir bereit sind , Ihre Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen , müssen diese kritischen Anmerkungen erlaubt sein . Ich stelle mir schon die Frage : Soll das die neue Qualität der Außenpolitik Europas werden , dass wir künftig in kleinen Zirkeln in Wahrheit Europa entmachten ? . Nein , das ist nicht das , was wir uns an europäischer Politik auch in diesen Fragen vorgestellt haben . Aus unserer Sicht ist das nicht sinnvoll . Eine letzte Bemerkung , weil wir die abschließende Debatte in der nächsten Woche führen werden und heute der entsprechende Antrag nur eingebracht wird . Ich möchte Sie bitten , Herr Bundeskanzler , die Frage der Befristung wirklich noch einmal zu überdenken . Wir haben die derzeit laufende Mazedonienentscheidung zu Recht auf drei Monate begrenzt , um anschließend neu zu bewerten und zu entscheiden . Deswegen frage ich mich , warum wir eine zwölfmonatige Grenze setzen . Frau Kollegin Merkel und Herr Kollege Stoiber haben gestern ebenfalls darauf hingewiesen . Ich sage Ihnen aus meiner Sicht : Wenn wir eine Parlamentsarmee haben wollen , wenn sich das Parlament insgesamt für die Bundeswehr verantwortlich fühlen will , dann sollte nach meiner Überzeugung das Parlament in dieser Woche nicht quasi einmal nicken , einmal entscheiden , und dann in einem Jahr , vielleicht nach der Bundestagswahl , noch einmal gefragt werden . Dann sollte hier diese wichtige , vielleicht sogar historische Entscheidung immer wieder zur Diskussion stehen . Das mag Ihnen innenpolitisch manches Bauchgrimmen bescheren . Dem können Sie sich aber nicht entziehen . Wir müssen hier in kürzeren Fristen zusammenkommen , um den Erfolg und die Akzeptanz dieser Entscheidung , die wir mit zu treffen bereit sind , zu diskutieren . .