Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einem muss ich Herrn Thiele Recht geben : Ich finde schon , dass Tanken für die Rente , Rauchen für die Sicherheit eine makabre Steuerpolitik ist . Alle in diesem Hause sind sich darin einig , dass Maßnahmen notwendig sind . Allerdings wird noch zu diskutieren sein , wie diese Maßnahmen ausgestaltet werden . Ich denke , sie können nicht so finanziert werden , wie Sie es planen . Es gibt andere Quellen im Bundeshaushalt . Wenn Sie schon so vorgehen , dann werden Sie zumindest den Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit gerecht ! Die Mehreinnahmen des nächsten Jahres sollten ordentlich etatisiert werden und _ ich erinnere an das Budgetrecht des Parlamentes _ nicht einfach im Einzelplan 60 verschwinden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ein wesentliches Anliegen auch der PDS ist , haben wir hier schon zur Genüge bewiesen . Die PDS hat bereits eine Vielzahl von Anträgen eingebracht , die die Aufhebung des Bankgeheimnisses , die Aufstockung der Anzahl der Betriebsprüfer in den Finanzbehörden und anderes betreffen . Wir sehen durchaus das Bemühen der Regierungskoalition , in diesem Bereich etwas zu tun . Es ist klar , dass es ein schwieriges Terrain ist : Es gibt ehrliche und es gibt unehrliche Unternehmer . Man muss Regelungen finden , die die einen nicht zu stark belasten und die den anderen den Boden entziehen . Ein weiterer Problemkreis betrifft die öffentliche Verantwortung . Es stellt sich die Frage , inwieweit öffentliche Verantwortung in den Privatbereich verschoben werden kann . Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen . Erstens : die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer . Wenn man auf dem Markt ein Kilo Äpfel kauft , dann kann man aufgrund Ihrer Regelung letztendlich dafür in Haftung genommen werden , dass ein Verkäufer seine Standgebühren nicht gezahlt hat und hinterher ein Strafgeld abführen muss . . _ Es ist so ! _ Sie wollen eine Gesamtschuldnerhaftung aller Unternehmer einführen . Es kann doch nicht richtig sein , dass die Notwendigkeit der öffentlichen Kontrolle in den Privatbereich verlagert wird . Zweitens : allgemeine Nachschau . Ich möchte mich überhaupt nicht derAuffassung anschließen , dass eine allgemeine Nachschau nicht durchführbar ist . Sie kann eine richtige Regelung sein . Ich frage mich aber : Wer will sie eigentlich umsetzen ? Bereits heute reicht die Anzahl der Finanzbeamten in den Behörden nicht aus , um ordentliche Betriebsprüfungen durchzuführen . Wir wollen die Finanzbeamten mit einer zusätzlichen Aufgabe ausrüsten ; aber dazu braucht man eine zusätzliche Ausstattung der Finanzbeamten . Wenn wir die Umsatzsteuerhinterziehung tatsächlich bekämpfen wollen , dann stellt sich mir die Frage , wie mit der eingebrachten Gesetzesvorlage sichergestellt wird , dass alle Bundesländer ein vernetztes , bundeseinheitliches Computernetz haben . Nach meinem Kenntnisstand ist eines der wesentlichen Probleme , dass der Informationsaustausch zwischen den Ländern bisher überhaupt nicht klappt . Wie ist es nun eigentlich mit der einheitlichen Steuernummer ? Warum haben Sie in dieser Angelegenheit keine Einigung mit den Landesfinanzministern erzielt und eine wirkliche Innovation vorgelegt ? Eine solche Innovation ist notwendig . Gerade im Informationszeitalter kann man sich wirklich fragen , warum wir an diesem Punkt noch immer nicht weiter sind . Solange diese beiden Dinge nicht geklärt sind , bleibt das , was Sie ansonsten bezwecken , leider Gottes Stückwerk . Was Sie vorhaben , wird nicht dazu führen , dass der Fiskus durch die erfolgreiche Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehung zusätzlich 23 Milliarden DM einnimmt . Wir beraten heute gleichzeitig den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts . Herr Eichel hat vorhin versucht , eine Reihe von Regelungen mit den schönsten Worten zu begründen . Der Bundestag besteht in dieser Zusammensetzung seit 1998 . Vor mehr als zwei Jahren hat bereits der damalige Finanzminister Lafontaine _ ebenfalls mit sehr schönen Worten _ eine Begründung für die Änderung eines Teils der Regelungen gegeben . Das ist ein Hü und Hott in der Steuer- und Finanzpolitik in einer Größenordnung , die nicht mehr nachvollziehbar ist . . Ich möchte die Reinvestitionsrücklage ansprechen . Herr Eichel hat vorhin die entsprechende Regelung erklärt . Sie wollen die Steuerfreiheit für Personenunternehmen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften einführen . Da frage ich mich : Warum gibt es keine entsprechende Regelung für den Fall , dass ein Personenunternehmen Anteile an anderen Personenunternehmen erwirbt ? Das ist doch nicht logisch . Warum führen Sie nicht eine entsprechende Regelung für Sachinvestitionen _ es geht Ihnen doch um Investitionen , wie man dem Titel entnehmen kann _ in den Unternehmen ein ? Das sind Fragen , die offen bleiben . Antworten darauf sind in Ihrem Gesetzentwurf nicht zu finden . Angesichts der Tatsache , dass das freie Unternehmertum unterstützt werden soll , frage ich mich , warum Sie ständig davon sprechen , dass Sie Umstrukturierungen von Personenunternehmen in Kapitalgesellschaften erleichtern wollen . Eine Antwort darauf ist mir von Ihrer Seite bisher noch nicht bekannt . Ähnliche Fragen ergeben sich im Zusammenhang mit dem Mitunternehmererlass . Regelungen , die mit dem Steuersenkungsgesetz abgeschafft wurden _ diese Änderungen gehen nicht auf Lafontaine zurück ; sie sind noch 18356 nicht allzu lange her _ , sollen jetzt in veränderter Form wieder eingeführt werden . Dafür gibt es keine Begründung . Angesichts der Tatsache , dass wir ein Nachbesserungsgesetz verabschieden werden , frage ich mich , warum Sie nicht auf die akute Finanznot der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland reagieren . . Die Gewerbesteuerausfälle , die jetzt zu verzeichnen sind , sind im Finanztableau zum Steuersenkungsgesetz nicht ausgewiesen worden . . Die Kommunen stehen jetzt zum Teil mit dem Rücken an der Wand . Sie waren diejenigen , die keine Möglichkeit hatten , in den Verhandlungen zum Steuersenkungsgesetz in dem Maße Einfluss zu nehmen , wie es die Bundesländer konnten . Wir erwarten dringend , dass in diesem Punkt nachgebessert wird . Ansonsten können wir zumindest diesem Gesetzentwurf nicht unsere Zustimmung geben . Danke . .