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Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie erinnern sich vielleicht noch daran , daß es unsere Gruppe war , die als erste , und zwar bereits im Mai 1991 , einen Antrag auf Überprüfung der Bundestagsabgeordneten auf MfS-Kontakte eingebracht hat . Das liegt vor auf Bundestagsdrucksache 12/586 . Wir hatten bereits damals die Erfahrung gemacht , daß auch nach 1989 die Politik und die Parlamente offenbar beliebte Tätigkeitsfelder für Stasi - Spitzel sind . In der letzten Volkskammer der DDR war die Stasi mit 14 % , in den ostdeutschen Landtagen mit etwa 10 % aller Abgeordneten vertreten . Der letzte Regierungschef der DDR wurde später als IM Cerny bekannt . Trotz aller dieser Erkenntnisse tat sich der Bundestag äußerst schwer , einer Überprüfung der Abgeordneten auf frühere Stasi-Mitarbeit zuzustimmen . Unserer Forderung nach einer generellen Überprüfung wollte die Mehrheit des Bundestages nicht folgen . Unser Antrag wurde abgelehnt . Statt dessen verständigten sich im Dezember 1991 CDU/CSU , FDP , SPD auf einer freiwillige Überprüfung . Die jetzt _ ich möchte sagen : jetzt erst , nämlich ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode _ vorliegenden Überprüfungsberichte sind unter diesem Aspekt für uns völlig unzureichend . Wir müssen feststellen , daß sich die Hälfte der Abgeordneten des Bundestages nicht hat überprüfen lassen , zu einer solchen Überprüfung nicht bereit war . Das allein , denken wir , zeigt schon , daß die Überprüfungsaktion objektiv keine effektive , sondern lediglich eine symbolische Handlung war . Eine wirkliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik hat im Bundestag nicht stattgefunden . Im Westen Deutschlands wurde die Stasi-Thematik überwiegend als Ostproblem angesehen , und Westpolitiker verlangten primär von der ostdeutschen Bevölkerung , die DDR-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten . Bis heute aber hat keine der westdeutschen Parteien ihre Verstrickungen mit den ostdeutschen Machthabern öffentlich gemacht , und keine der westdeutschen Parteien hat die Stasi-Spitzel in den eigenen Reihen öffentlich benannt . Die Parteien und Fraktionen diskutieren dieses Problem lieber hinter verschlossenen Türen wie z . B . in der Parlamentarischen Kontrollkommission , oder sie schicken sich neuerdings auch an , die Stasi - Problematik zu partei- und wahltaktischen Zwecken zu mißbrauchen . Lassen Sie mich abschließend daran erinnern , daß jede Partei in diesem Jahr noch die Möglichkeit hat , ihr Verhalten bezüglich etwaiger Mitglieder mit Stasi - Belastung zu korrigieren . Wir denken , daß eine Überprüfung aller Kandidaten , im Osten und auch im Westen des Landes , vor den Wahlen unbedingt notwendig ist . Wir könnten uns damit in Zukunft solche Debatten im Bundestag ersparen . .
Partei: PDS/LINKE
Wir reden gerade über Antidiskriminierung . Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , den Kollegen Beck darüber aufzuklären , dass diese Fraktion Die Linke heißt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Werte Frau Kollegin Enkelmann , ich glaube , die Beantwortung dieser Frage durch mich ist nach der Form und dem Inhalt Ihrer Fragestellung nicht mehr notwendig .
Partei: CDU/CSU
Nach meinen persönlichen Lebenserfahrungen ist das so . Es sind ganz wenige Ausnahmen . Ich muß hier aber klar sagen : Ich kann keinen Prozentsatz nennen . Doch es entspricht wohl auch Ihrer Erfahrung und auch der Erfahrung derer , die eine solche gesetzliche Regelung befürworten , daß sich der ganz , ganz überwiegende Teil der Gastwirte an die Empfehlungen der eigenen Verbände hält . Es geht nur um die Frage : Was macht man mit den schwarzen Schafen ? Danach hat der Kollege Hinsken gefragt . Ich glaube in der Tat , alle Beteiligten sollten das persönliche Gespräch mit denen suchen , die sich nicht an die Empfehlung ihrer Verbände halten . Ich muß noch einmal sagen : Ich kann mich hier nicht auf einen genauen Prozentsatz festlegen . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Skarpelis - Sperk . Sigrid Skarpelis - Sperk  : Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , uns die Stellungnahmen der Verbände , die in dieser Frage Negativvoten abgegeben haben , noch in dieser Woche schriftlich zugänglich zu machen ?
Partei: CDU/CSU
Wir müssen den Fernsehzuschauern vielleicht einmal sagen : Es liegt nicht an den jeweiligen Rednern , wenn sie so . noch : Wolfgang Schäuble das Mikrophon am Platz funktioniert . . - Herr Kollege Fischer , das ist jetzt unfair . Es dauert bei Ihnen genauso lange wie beim Kollegen Scharping und bei mir . Das ist so . Es schauen ja ein paar Menschen zu . Herr Kollege Scharping , wenn ich die Debatte um die Gewerbekapitalsteuer auf mich wirken lasse , auch das , was Sie jetzt wieder gesagt haben , dann wird mein Verdacht noch stärker , daß Sie uns bei der Steuerreform immer nur von einem taktischen Manöver zum anderen jagen wollen , . ohne jemals wirklich die Bereitschaft zu einer Einigung in der Sache zu haben . . Wenn es anders ist , ist es gut . Ich sage noch einmal : Bei der Gewerbekapitalsteuer ist die Sache doch ganz klar . - Im übrigen sollten Sie uns nicht das Recht absprechen , selber zu sagen , was wir langfristig für richtig halten und was nicht . - Die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer im Rahmen der Gesetzgebung ist überhaupt nicht intendiert . Wir haben eine Mittelstandskomponente mit einer Anhebung der Meßzahlen . Das ist - mittelstandsfreundlich - bei der Gewerbeertragsteuer vorgesehen . Wenn man sich im Vermittlungsausschuß nur auf die Absenkung der Gewerbekapitalsteuer einigen kann , sind wir auch dazu bereit . Wir sind bereit , die Ausfälle für die Gemeinden in voller Höhe zu kompensieren . Wir sind bereit , uns mit der Mehrheit des Bundesrates - wenn man nicht die degressive AfA dafür nehmen will - über eine andere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zur Herstellung der Aufkommensneutralität zu einigen . Wir sind bereit , die verfassungsrechtlichen Risiken für den Fortbestand der Gewerbeertragsteuer durch eine Grundgesetzergänzung auszuschließen . Wir sind bereit , die Ausfälle für die Gemeinden in den neuen Bundesländern , die sich dadurch ergeben , daß das nicht schon 1997 in Kraft getreten ist , auszugleichen . Jetzt frage ich Sie : Warum , um Himmels willen , ist es nicht möglich , die Gewerbekapitalsteuer jetzt endlich abzuschaffen ? Wenn Sie sich so verhalten wie gerade in Ihrer Kurzintervention , dann verstärkt das den Verdacht , daß Sie eine Einigung in der Sache in Wahrheit nicht wollen und daß Ihnen kein Vorwand zu billig ist , um eine Einigung in der Sache zu verhindern , weil Sie eine Strategie der verbrannten Erde betreiben . Dieses Spiel machen wir nicht mehr mit . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, Sie haben gerade für die SPD-Fraktion eine Lobhudelei für Ihre Politik in den ländlichen Räumen betrieben. Was sagen Sie denn dazu, dass Ihr Spitzenkandidat in Niedersachsen den Flächenfaktor aus dem kommunalen Finanzausgleich herausnehmen möchte? Dies würde dazu führen, dass gerade die ländlich geprägten Landkreise Mindereinnahmen von zum Teil mehr als 7 bis 8 Millionen Euro zu verkraften hätten. Wie verträgt sich das mit dem, was Sie hier in diesem Hause gerade den Koalitionsfraktionen immer vorwerfen, nämlich dass sie angeblich nicht genug für den ländlichen Raum tun würden? Ich glaube, hierzu sollten Sie sich einmal äußern. Wie stehen Sie dazu?
Partei: FDP
Frau Kollegin , wie würden Sie folgenden Kommentar aus der Welt bewerten : Vielleicht werden die Verbraucher , junge wie alte , die Getränke meiden . Dass sie sich aber wegen 83 Cent vom Alkoholkonsum abbringen lassen würden - das ist eine naive Vorstellung . Auch Jugendliche kennen die Alternativen zum Fertig-Longdrink - Sie sind noch jung , ich bin ein bisschen älter ; den Fertig-Longdrink kannte ich aber in meiner Jugend auch - , jeder weiß , wie man Cola und Wodka selbst mischt . Es gäbe eine vornehmere , weil echte Staatsaufgabe zum Schutz der Jugend : die Durchsetzung existierender Gesetze , so wie wir das heute in unserem Antrag fordern . Was sagen Sie zu einem solchen Kommentar ?
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , reichen der Schirm und die Mittel , die jetzt zur Verfügung gestellt worden sind , Ihrer Auffassung nach aus , oder können noch weitere Belastungen entstehen ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , wie gerade auch in dieser Fragestunde schon klar geworden ist , wird es nicht möglich sein , alle Risiken endgültig zu bewerten . Ich halte es aber für völlig falsch , jetzt Anlass zu weiteren Spekulationen zu geben . Wir haben deutlich gemacht , dass wir in dem aufgezeigten Rahmen abschirmen , dass wir das Ganze aber nicht endgültig bewerten können - das hat sich in den Wochen zuvor gezeigt - , ehe beispielsweise der Verkauf der IKB abgeschlossen ist .
Partei: FDP
Was Sie zum Schluß angesprochen haben , ist natürlich ein bedauerliches Verhalten , was in dieser Republik immer wieder zu beobachten ist und wogegen sich niemand mehr und konsequenter wendet als Ignatz Bubis selbst . Wir sollten das in gleicher Weise tun . Das Papier , das den ganzen Sturm ausgelöst hat , sagt über solche Horrorzahlen überhaupt nichts aus . Diese basieren offensichtlich - laut dem Bericht im Spiegel - auf dem falschen Protokoll der Besprechung im Ministerium in Düsseldorf . Dieses Protokoll ist korrigiert ; von daher sollte man das herunterzonen . Ich appelliere an alle , bei diesem Thema kühlen Kopf zu bewahren . Daß im Hinblick auf die Bewertung der politischen Position Israels in dieser Frage auch Meinungsunterschiede bestehen können , ist doch ganz klar . Israel hat ein natürliches Interesse daran , daß die genannten Personen möglichst alle nach Israel kommen . Aber diese Personen wollen zum großen Teil nicht nach Israel gehen , sondern nach Deutschland kommen . Wer wären wir eigentlich mit unserer Geschichte , wenn wir dazu nein sagen würden ? Von daher gibt es hier eine Interessenkonkurrenz zwischen Israel und der Bundesrepublik , was wir auf freundschaftlichem Wege aufzulösen versuchen ; denn es kann auf keinen Fall sein , daß wir denjenigen , die ihren Antrag mit gutem Grund stellen , die Einreise verweigern .
Partei: CDU/CSU
Ich bin in der Zielkurve , Herr Präsident . Im Zusammenhang mit Sicherheit geht es auch um die Zielgruppe der älteren Generation . Hier spielt das Thema Busreisen eine große Rolle . Ich danke dir , lieber Kollege , dass du das schon angesprochen hast . Sicher und gemeinsam statt einsam : Gemeinsam und gemütlich kann man mit dem Bus als umweltfreundlichem , aber auch sicherem Verkehrsmittel unterwegs sein . Ich danke auch dem Busverband , dass er es geschafft hat , eine neue sympathische Idee zu unterstützen : Es gibt die neue Reisezeitung Sehnsucht Deutschland , die mit der Überschrift wirbt : Reiselust wecken im eigenen Land . Herr Präsident , ich höre auf Sie . Ich hätte noch einen schönen Schlusssatz . Aber auch der vorherige Reiselust auf das eigene Land dürfte ein schöner gewesen sein . Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Vom ICTY wird im Kosovo das zentrale Leichenschauhaus betrieben , das Mitglieder des Verteidigungsausschusses am 22 . Mai dieses Jahres besuchen konnten . Liegen dem Auswärtigen Amt mittlerweile konkrete Zahlen vor , wie viele Menschen aus den so genannten Massengräbern vom ICTY exhumiert wurden ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, zunächst möchte ich ausdrücklich feststellen: Wir sind froh, dass wir endlich so weit sind. Zwar können wir das Unrecht nicht völlig wiedergutmachen, aber mit diesem Schritt können wir doch zumindest etwas für die Betroffenen tun. In diese Richtung geht auch meine Frage: Wie finden die Betroffenen Zugang zu den schon erwähnten Anlauf- und Beratungsstellen? Wie erfahren sie überhaupt von diesem von uns verabschiedeten Paket? Gibt es eine Strategie, um die Betroffenen zu erreichen?
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben mir in Ihrer Frage im wesentlichen Auskunft über die Zahl der Stipendiaten , die im Austausch zwischen Deutschland und China tätig sind , abverlangt . Die Frage erstreckt sich nicht auf Chinesen , die möglicherweise in Tibet wohnen oder _ wie Sie sagen _ im annektierten Tibet . Sie müßten das in eine eigene Frage kleiden , denn darauf bin ich nicht vorbereitet . Ich kann nicht nachprüfen , welche Chinesen möglicherweise in Tibet wohnen .
Partei: SPD
Herr Kollege , es gibt regelrecht fiktive Fragen . . - Sie kennen die grundsätzliche Situation in Deutschland , in der trotz aller Schönrechnereien Ausbildungsplätze bzw . Lehrstellen fehlen . . Im übrigen wird die Beantwortung dieser Frage - die Frage , auf die Sie anspielen , ist auch eine Frage der regionalen Verteilung - durch eine genaue Ausarbeitung des Leistungsausgleiches möglich sein . Es ist nur so - ich will das wiederholen - : Da es bisher nicht gelungen ist , das Problem durch Appelle zu lösen - Sie können Zahlen schönrechnen , wie Sie wollen - , brauchen wir einen solchen finanziellen Leistungsausgleich , der ja nicht unfair ist . Alle tragen zu einer gemeinschaftlichen Verpflichtung gemeinsam bei - die einen , indem sie ausbilden , die anderen , indem sie sinnvollerweise zahlen . .
Partei: SPD
Ich will versuchen, darauf einzugehen. Sie sprechen immer von „dem Wirtschaftsminister“. Das ist falsch. Ich muss Ihnen hier an der Stelle Nachhilfe in Staatsrecht erteilen. Der Bundessicherheitsrat genehmigt, und da­raufhin erteilt dann das Bundeswirtschaftsministerium die Genehmigung. Ich glaube, wir haben in diesem Hause mehrfach deutlich gemacht, dass es in der Vergangenheit Abstimmungen in diesem Bundessicherheitsrat gegeben hat, bei denen die sozialdemokratischen Bundesminister anders abgestimmt haben als die Kolleginnen und Kollegen von der Union. Es handelt sich allerdings um ein Kollegi­ alorgan, das nach dem Mehrheitsprinzip entscheidet. Deswegen sind wir in einigen dieser Abstimmungen unterlegen. Nun werden die in der Regel nicht im Einzelnen öffentlich gemacht, aber der Bundeswirtschaftsminister hat ein paar Fälle genannt. Ich kann jetzt, ehrlich gesagt, zu diesem konkreten Anlass nichts sagen, weil ich das Abstimmungsergebnis und auch das Abstimmungsverhalten nicht kenne wie Sie ja auch nicht; aber vielleicht kennen Sie es ja. Auf jeden Fall geht es doch darum, dass man da differenziert. Wir als SPD-Bundestagsfraktion lehnen auf jeden Fall – das will ich Ihnen politisch sagen – diesen Stellvertreterkrieg, wie er dort durch Saudi-Arabien im Jemen geführt wird, ab. – Nein, das werden wir nicht tun. Das, was mit diesem Antrag ja auch versucht wird, ist, sozusagen politische Sippenhaft einzufordern. Ich will das aus folgendem Grund sagen: Wenn man zum Beispiel Bergepanzer an den Oman liefert oder ABC-Abwehrfahrzeuge nach Kuwait liefert, dann geht es ja sozusagen auch um Lieferungen in den Nahen Osten. Sie wollen so etwas in Zukunft verbieten, weil Sie jetzt ein konkretes Problem mit Saudi-Arabien haben, wobei wir hier Ihre Analyse teilen. So kann man allerdings nicht vorgehen; vielmehr werden wir uns an dieser Stelle weiterhin ganz klar für die Einzelfallbetrachtung aussprechen. Ich will noch einmal etwas zu den Kleinwaffen sagen. Die konkreten Werte wurden ja noch einmal angesprochen. Aber ich denke, es ist doch ein entscheidender Punkt, dass wir alle miteinander in diesem Haus – zumindest von der linken Seite bis über die Mitte hinaus, sage ich einmal – daran festhalten, dass Kleinwaffenexporte weiter reduziert werden müssen. Meine Kollegin FinckhKrämer wird auch noch etwas dazu sagen, was sozusagen unsere Vorstellungen hinsichtlich einer neuen Gesetzesgrundlage dafür angeht. Ja, eigentlich bin ich am Ende meiner Rede; denn alles andere wurde schon von den Kolleginnen und Kollegen gesagt. Wenn Sie noch weitere Interventionen planen – – Ich glaube, Frau Brugger hatte eben gezuckt. Vielleicht haben Sie noch – – – Gut. Dann danke schön.
Partei: CDU/CSU
Nein, ich führe es aus. – Das Entscheidende ist, dass wir damit diesen Menschen eine großartige soziale Leistung, vom Steuerzahler finanziert, gewähren. Dazu stehen wir. Wenn es in einzelnen Fällen berechtigte Wünsche gibt, dann sind wir als Union, als die Partei, die am besten an der Seite der Spätaussiedler steht, bereit, darüber zu reden und sachgerechte Lösungen herbeizuführen. Aber wir wollen nicht, dass ein Spaltpilz hineingetrieben wird, nach dem Motto: Die Spätaussiedler werden diskriminiert und sind benachteiligt. Im Gegenteil: Der deutsche Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger stehen zu den Spätaussiedlern, stehen auch zum Fremdrentenrecht; aber sie sind gegen Überversorgungen. Und wenn nach 45 Jahren Fremdrentenrecht, ohne dass eine Beitragszahlung erfolgt ist, eine Rente von 864 Euro herauskommt, so ist das eine großartige Leistung. Zuerst einmal muss man auch feststellen: Grundsätzlich muss die Rente dort beantragt werden, wo eingezahlt worden ist. Sie haben so großartige Verbindungen in die Sowjetunion.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Raumordnungsbericht 2000 ist bei uns im Ausschuss breit behandelt worden . Es wurde die Feststellung getroffen , dass der deutsche Raum bei allen Problemen , die wir haben _ und wir haben Probleme _ , bestens geordnet ist . Ich glaube , das muss man auch einmal feststellen . . Ich denke , gerade unter dem Gesichtspunkt , dass wir im Bereich des Tourismus Menschen in unser Land ziehen wollen _ außerdem wollen wir die Menschen wieder in unsere Städte ziehen , weil wir im Grunde genommen eine Entwicklung in allen Räumen wollen _ , sollte man auch einmal sagen , dass bei uns viele Dinge außerordentlich gut geregelt sind . . Ich bin sogar der Meinung , dass es in sehr vielen Bereichen Überregelungen gibt . . Geschätzte Kollegin Eichstädt-Bohlig , deshalb geben wir auf die Herausforderungen , die Sie zu Recht beschreiben , keine Antworten . Das tun Sie in Ihrer Beschlussempfehlung , die Sie aus dem Bericht abgeleitet haben , auch nicht . Wir waren uns schon imAusschuss einig , dass wir etwas tun müssen , damit die Bevölkerungsentwicklung so verläuft , dass sie unsere Gesellschaft trägt . Unsere Gesamtgesellschaft braucht bezüglich der sozialenAngebote und der Bildungsangebote eine bestimmte Altersstruktur , sodass die jungen Menschen den Alten und die alten Menschen den Jüngeren helfen . Das ist eine völlig normale Situation . . _ Ja , das ist bedauerlich . _ Ich bin , wie Sie hoffentlich auch , der Meinung , dass die Ergebnisse der EnqueteKommission insgesamt viel zu wenig Beachtung in der Politik finden . Wir sind gerne bereit _ dazu haben wir auch Vorschläge gemacht _ , die Empfehlungen aufzugreifen . . Ich spreche sehr häufig mit meiner Ex-Kollegin Lisa Peters darüber . Sie macht mich immer wieder darauf aufmerksam , dass das eine der größten Herausforderungen ist , vor denen wir stehen . . Frau Eichstädt-Bohlig , in dem Bericht steht , dass in Deutschland unheimlich viel investiert wird . Ich muss leider feststellen , dass uns die Arbeitslosenzahlen _ gerade die der letzten Tage _ noch einmal erschüttert haben . In den Bereichen Bevölkerungsentwicklung , Beschäftigungsentwicklung , Strukturwandel und Chancen für den ländlichen Raum haben Sie keine Politik betrieben , die dem , was in dem Bericht kritisch angemerkt wird , zu einer positiveren Entwicklung verhilft . Wir werden einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen , § 35 des Baugesetzbuches so zu ändern , dass im ländlichen Raum die Möglichkeit der Nachnutzung , zum Beispiel von frei werdenden landwirtschaftlichen Betrieben , positiver begleitet wird . .
Partei: SPD
Wir haben uns zu einer Regelung entschlossen , die Karlsruhe überhaupt erst nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes für möglich erachtet hat . - Das ist , wie Sie wissen , eine Frage der Auslegung . Über die Auslegung der Verfassung kann oftmals Streit bestehen . Das ist kein neues Phänomen , das wir hier im Lande zu beobachten haben . Karlsruhe hat das jetzt geklärt . Das heißt , Karlsruhe hat das Verfassungsverständnis , wenn Sie es so nennen wollen , anders beschrieben , als wir es immer getan haben . Das ist richtig .
Frau Kollegin, Sie haben meine Antwort etwas gedreht, sodass herauskommt, dass das Ministerium keine Unterlagen von der Bundesagentur bekommen würde. So will ich das nicht verstanden wissen. Ich habe gesagt: Mir liegen im Augenblick keine Unterlagen vor; wir werden nochmals prüfen, ob Unterlagen verfügbar sind und diese verfügbar gemacht werden können, um das näher untersuchen zu können.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie gerade mitgeteilt haben, dass die Konzepte von SPD und von den Grünen sowie auch das Ihrige sehr ähnlich sind. Es geht bei Ihnen allen um 850 Euro. Sie müssten aber dazusagen: brutto. Und das sind dann 764 Euro netto. Bei einer durchschnittlichen Grundsicherung im Alter von 707 Euro sind das noch nicht einmal 60 Euro mehr. Und für das, was Sie ganz zynisch Lebensleistungsrente nennen und die anderen Garantierente oder Solidarrente, sollen die Leute dann auch noch 30 Beitragsjahre und später 35, 40 oder 45 Versicherungsjahre vorweisen und obendrein auch noch privat vorsorgen, bevor sie sie bekommen. – Das sind alles Armutsrenten, egal wie sie heißen. Wir brauchen vielmehr eine Nettorente, die oberhalb der Armutsrisikogrenze liegt, um Altersarmut zu verhindern. Deswegen haben wir vorgeschlagen, mit 900 Euro einzusteigen und das auf 1 050 Euro zu steigern. Wie finden Sie diesen Vorschlag, um Armut wirklich bei allen zu verhindern und nicht im Alter die Menschen in würdige und unwürdige Alte aufzuspalten?
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Ich habe folgende Nachfrage : Welchen Rechtsstatus wird das bisher bundeseinheitliche Heimrecht genießen , sofern nur einige einzelne , jedoch nicht alle Bundesländer von ihrer Gesetzgebungskompetenz in Bezug auf das Heimrecht Gebrauch machen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich hatte erwähnt , dass die Zuständigkeit für den öffentlich-rechtlichen Teil des Heimrechts - das betrifft vor allen Dingen die Bestimmungen gewerberechtlicher Natur - an die Länder übertragen worden ist , sodass der Bund hier keine Regelungen mehr treffen kann . Der privatrechtliche Teil des Heimrechts allerdings - das betrifft insbesondere die Regelungen des Heimvertrages - verbleibt nach unserer Auffassung in der Kompetenz des Bundes . Da dieser Bereich zur konkurrierenden Gesetzgebung gehört , können die Länder Regelungen treffen , wenn und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht nicht abschließend Gebrauch gemacht hat . Ansonsten ist es Aufgabe der Länder , entsprechende Regelungen zu schaffen .
Frau Kollegin Jelpke, das ist völlig richtig: Wer gute Arbeit leisten soll, soll auch gut honoriert werden. Es geht uns um einen entsprechenden Qualitätsstandard bei den Kursen. Sie wissen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfen wird, ob Dumpinglöhne gezahlt werden, und dass man danach die Berechtigung für das Durchführen von Integrationskursen aussprechen wird oder eben nicht. Schwarze Schafe dürfen die Bildungsmaßnahme „Integrationskurse“ dann nicht durchführen. Das halte ich auch für richtig. Ich habe mit vielen Lehrkräften gesprochen. Es gibt Kursträger – jetzt nenne ich einmal die Volkshochschulen –, die ordentlich bezahlen und bei denen ich davon ausgehe, dass der Unterricht gut läuft. Das zeigen uns auch die Ergebnisse. Aber wenn der eine oder andere die Situation ausnutzt, muss man die Rote Karte zeigen.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, was das Betreuungsgeld angeht, werden wir Sie auch weiterhin nicht enttäuschen. Wir werden nicht lockerlassen und an diesem Thema dranbleiben. Ich möchte jetzt zum Thema Schule kommen. Glauben Sie, dass es für die Gruppe der Migranten – möglicherweise mit bildungsferner Herkunft – wichtig ist, dass es Ganztagsschulangebote gibt, und ist für die Schaffung von Ganztagsschulangeboten nicht auch eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern sinnvoll?