Partei: CDU/CSU
Frau Schulte , ich möchte erstens feststellen , dass Sie in Ihrer Haushaltsrede genauso nebulös gesprochen haben , wie die Ministerin meistens spricht ; denn sie will einer Aussage darüber ausweichen , welche Maßnahmen angesichts dieser Misere konkret erforderlich sind und was das kostet . Das habe ich kritisiert . Zweitens möchte ich auf eine ganze Reihe von Anträgen hinweisen , die auch Sie kennen - deswegen verstehe ich Ihren Einwand nicht ganz - und die alle - mit einigen wenigen Ausnahmen - von Ihren Kollegen im Entwicklungsausschuss abgeschmettert wurden . Da ging es um die Erhöhung von VEs und von Barmittelansätzen . Die sind alle mit den Stimmen Ihrer Kollegen den Bach runtergegangen . Das Kasperletheater , dass wir das Ganze noch einmal dem Haus vorlegen , können Sie von uns wirklich nicht verlangen . Frau Schulte , eines ist doch klar - das haben auch Sie angesprochen - : Keiner in diesem Haus kann ernsthaft glauben , dass wir bis 2006 die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent erreichen . Das können auch Sie nicht glauben . Von uns glaubt dies keiner mehr . Wenn wir davon ausgehen würden , würden wir wie Eichel in der Haushaltspolitik wortbrüchig . Genau das wollen wir in der Entwicklungspolitik nicht . Natürlich haben Sie Recht - Frau Kortmann hat schon darauf hingewiesen - , wenn Sie sagen , Geld sei nicht alles , auch die Qualität müsse stimmen . Auch ich sage : Geld ist nicht alles . Aber ohne Geld und mit diesem Haushalt sind Sie nicht handlungsfähig . Deswegen müssen wir darauf dringen , dass wieder mehr Geld in die Entwicklungspolitik fließt . Beim Thema Qualität stellt sich die Frage , ob Sie eine überzeugende Konzeption haben ; das ist das zweite Stichwort . Die Antwort lautet : Nein . Ihre Konzepte sind nebulös und Ihre Schwerpunkte angreifbar . Das gilt auch für Ihren zentralen Begriff der Armutsbekämpfung . Natürlich ist auch für uns die Bekämpfung der Armut ein entscheidender Punkt . Aber die Ministerin hat es bis heute nicht geschafft , den seit drei Jahren zugesagten Umsetzungsplan ihres Hauses zur Armutsbekämpfung vorzulegen . Die entscheidende Frage ist doch nicht , ob man Armutsbekämpfung will . Die entscheidende Frage ist vielmehr , welche Strategien für die Bekämpfung der weltweiten Armut erfolgversprechend sind und welche Strategien es gibt , damit die Ministerin ihre Kolleginnen und Kollegen im Kabinett überzeugen kann . Niemand im Kabinett ist bisher von den 2015-Zielen überzeugt . Die Haushaltsrealität sieht doch inzwischen ganz anders aus . Bildung zum Beispiel ist ein entscheidender Pfeiler der Armutsbekämpfung . Kinder ohne Bildung werden besonders häufig Opfer von Ausbeutung und Armut . Gerade dieser Sektor erlebt seit 1998 einen beispiellosen Niedergang . Damals waren noch 146 Millionen Euro in der Pipeline . Heute sind es gerade einmal gut die Hälfte , rund 82 Millionen Euro . Das ist in der Praxis das Gegenteil von Armutsbekämpfung . Angesichts der wachsenden Zahl hungernder Menschen kritisieren in diesen Tagen die Deutsche Welthungerhilfe und Terre des hommes - auch das wurde schon angesprochen - völlig zu Recht den in der Bundesregierung bestehenden Widerspruch zwischen Rhetorik und Handeln . Dieselbe Lücke zwischen Rhetorik und Wirklichkeit klafft im Umwelt- und Ressourcenschutz . Obwohl die Probleme wachsen , sind von den bilateralen Mitteln für die Finanzielle und Technische Zusammenarbeit in Höhe von 420 Millionen Euro in 1998 im Jahr 2004 gerade einmal 280 Millionen Euro übrig geblieben . Auch das ist das Gegenteil von Armutsbekämpfung , von Nachhaltigkeit und von Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen . Herr Hoppe , das ist auch eine Ohrfeige für die Grünen ; darüber sind wir uns , glaube ich , einig . Die Ministerin ist stolz auf die neue Linie der so genannten Ownership : Die Empfängerländer sollen sich ihre Kooperationsschwerpunkte gefälligst selbst aussuchen dürfen . Das Ergebnis ist aber offensichtlich kontraproduktiv . Zielgruppe ist nach unseren Vorstellungen die breite Masse der Bevölkerung in den Entwicklungsländern , deren Interessen nicht immer - so sage ich einmal ganz vorsichtig - haargenau von den mit uns verhandelnden Eliten repräsentiert werden . Entwicklungspolitik bedeutet für uns auch die Veränderung von Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern . Das heißt , es sollte ein ernsthafter Politdialog erfolgen , eine Zwei-bahnstraße sein , wobei auch wir unsere Wertvorstellungen durchsetzen sollen und dürfen . Aus diesem Grund sind wir gegen den konzeptionellen Hang zu Multilateralismus . Unsere Durchführungsorganisationen , unsere Kirchen und unsere Stiftungen leisten eine hervorragende und international anerkannte Arbeit . Dieses Label deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiger Faktor unserer Außenpolitik und ein Faktor in Sachen deutscher Eigenwerbung und stellt eine kritische Masse dar , mit der wir Rahmenbedingungen verändern können . Für uns ist es eine falsche Politik , wenn auf dem Rücken der bilateralen Zusammenarbeit immer mehr Geld an internationale Organisationen vergeben wird , auf die wir keinen Einfluss haben oder die Dinge tun , die unsere eigenen Organisationen besser können . Schließlich glauben wir auch , dass Ihre Fokussierung auf das BMZ als internationales Katastrophen- und Armutsministerium gefährlich eng ist und dass wir damit Verbündete sowie Akzeptanz verlieren . Aus diesem Grund sind wir strikt dagegen , die Zusammenarbeit mit den so genannten Schwellenländern wie Malaysia , Chile oder Argentinien auslaufen zu lassen . Denn gerade die wirtschaftliche , wissenschaftliche und ökologische Zusammenarbeit mit diesen Ländern ist in unserem ureigenen Interesse . Deswegen müssen sie auch weiter Partner unserer EZ bleiben . Ansonsten , Frau Ministerin , ist ihre Länderauswahl weder eine Konzentration noch ist in ihr irgendein nachvollziehbares , rationales Kriterienraster zu erkennen . Wir stellen eines immer wieder fest : Wenn es darum geht , rasch und massiv auf aktuelle Ereignisse zu reagieren - sei es im Kongo , im Irak oder in Kunduz - , sind Sie nicht mehr handlungsfähig . An dieser Konzeption kann etwas nicht stimmen .  Nun komme ich zum dritten Stichwort , der effizienten Umsetzung . Man kann ja auch fehlerhafte Konzepte noch einigermaßen gut umsetzen , aber auch dies geschieht in der Bundesregierung nicht . Was wir immer zu Recht gefordert haben , ist eine deutsche Politik zur Entwicklung aus einem Guss . Ich möchte ausdrücklich anerkennen , dass unsere Durchführungsorganisationen , allen voran die GTZ und die KfW , mit dem Ziel einer Effizienzsteigerung große Erfolge durch eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit erzielt haben . Sie dagegen , Frau Ministerin , waren in der Erledigung Ihrer Hausaufgaben weniger erfolgreich . Ihre Außenstruktur in der Entwicklungszusammenarbeit ist nach wie vor zu schwerfällig , Ihre Umstrukturierung im eigenen Haus ein Schuss nach hinten , die knappen Personal- und Finanzressourcen sind auf zu viele Töpfe aufgesplittert und die optimale Arbeitsverteilung zwischen BMZ , NGOs und internationalen Organisationen bleibt ein Wunschtraum . Eine stärkere Beteiligung der Entwicklungsländer am Welthandel ist in der Tat auch unser Ziel . Aber auch ich muss sagen , dass ich es für den Ausdruck einer großen Doppelmoral halte , wenn Sie in Cancun und danach mit großem Wehklagen die ungerechte Behandlung der Entwicklungsländer betrauern , aber einige Monate zuvor unkommentiert zulassen , dass Schröder und Chirac die EU-Agrarpolitik auf weitere Jahre fest zementieren . Auch das ist keine effi-ziente Umsetzung einer wichtigen Aufgabe . Das Gleiche gilt für das Zusammenspiel von Außen- , Verteidigungs- und Entwicklungspolitik . Wir haben das am Beispiel Kunduz gesehen . Es steht zwar wunderbar auf dem Papier , wie gut die vier Ressorts zusammenarbeiten , aber in Wirklichkeit weiß jeder , dass sie streiten wie Hund und Katz . Wir haben in diesem Zusammenhang darüber diskutiert , wie gefährlich es sein kann , wenn ein militärischer Einsatz nicht rasch und lückenlos in ein effizientes Aufbauprogramm mündet . Auch haben wir darüber diskutiert , dass all unsere entwicklungspolitischen Bemühungen und Hilfsgelder umsonst sind , wenn es keine außenpolitische Rückendeckung gibt . Dies ist die schlimmste , nämlich die politische Ineffizienz . Deswegen empfinden wir es als großen Mangel , Herr Erler , dass es nach wie vor kein schlüssiges Afrika-Konzept , kein schlüssiges Lateinamerika-Konzept und auch kein schlüssiges Asien-Konzept gibt , das entschlossen umgesetzt wird . Wie grotesk die Ergebnisse einer solchen Politik der Konzeptionslosigkeit ist , sehen wir im Kongo . Der Kongo , der wirklich um sein Überleben und seinen Wiederaufbau kämpft , ist weder Partnerland noch Schwerpunktland . Aber die Länder Ruanda und Uganda , die die Drahtzieher des Bürgerkrieges sind , sind Schwerpunktländer .