Partei: SPD
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben es gehört: Die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist gut. Das Wirtschaftswachstum ist zwar etwas schwächer als angenommen, aber wir haben weiter Wachstum. Das ist gut. Diese Große Koalition arbeitet dafür, dass diese wirtschaftliche Stärke dauerhaft erhalten bleibt. In dieser Woche werden wir einen Haushalt ohne Neuverschuldung beschließen. Darauf können wir alle – ich denke, auch die Opposition ein Stück weit – stolz sein. Wir wollen keine Politik zulasten der künftigen Generationen, und wir wollen die staatliche Handlungsfähigkeit erhalten. Handlungsfähig müssen aber auch die Kommunen bleiben. Sie stehen vor enormen Herausforderungen wie der demografischen Entwicklung und dem Erhalt der Infrastruktur, und damit meine ich ausdrücklich auch die soziale Infrastruktur in den Kommunen. Im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen um 1 Milliarde Euro pro Jahr entlastet. Die Kosten der Grundsicherung haben wir bereits komplett übernommen. Das macht sich ganz konkret in den Haushalten der Sozialhilfeträger positiv bemerkbar. Aktuell stehen die Kommunen durch die drastisch steigenden Flüchtlingszahlen erneut unter enormem Druck. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die menschenwürdige Unterbringung der oft traumatisierten Flüchtlinge für uns alle oberste Priorität haben muss. An dieser Stelle will ich ausdrücklich den Landrätinnen und den Landräten, den Bürgermeisterinnen und den Bürgermeistern, aber insbesondere auch den vielen ehrenamtlichen Helfern in den Kommunen danken, die dafür sorgen, die sich dafür abrackern, dass die Flüchtlinge gut untergebracht werden. Sie sorgen dafür, dass sich die Flüchtlinge in unserem Land herzlich willkommen fühlen. Das sollte einen Applaus wert sein. Langsam geht den Kommunen jedoch die Puste aus. Deshalb ist es gut, dass sich die Spitzen von SPD und CDU/CSU gestern Abend auf weitere Entlastungen für die Kommunen verständigt haben. Bund und Länder müssen selbstverständlich ihrer Verantwortung im Rahmen ihrer Zuständigkeit gerecht werden. Der Bund hat schon vieles auf den Weg gebracht. Bei den Ländern sehe ich an einigen Stellen noch Luft nach oben. Ich muss der Kollegin Hasselfeldt recht geben: Bayern ist wirklich vorbildlich bei der Unterbringung von Flüchtlingen. In Hessen dagegen, wo Grüne mitregieren, gibt es keine verlässliche Finanzierung für die Flüchtlingsunterbringung. Die Kommunen müssen das irgendwie schultern. Man muss also immer vorsichtig sein mit seinen Äußerungen. Die ordentliche Finanzausstattung in den Kommunen muss sichergestellt werden. Hier sind auch die Länder gefordert. Ich weise noch einmal auf den sozialen Sprengstoff hin. Wenn wir Extremismus nicht bekämpfen, wenn wir ihm nicht die Stirn bieten, dann erhalten extreme Rattenfänger wieder die Stammtischhoheit. Wir müssen aufpassen, dass es zu keinen komischen Entwicklungen kommt. Ich bin daher sehr froh, dass wir durch die Bereitstellung weiterer 10 Millionen Euro noch mehr Programme gegen Extremismus auf den Weg bringen können. Das hilft auch den Kommunen weiter. Danke! Viel Gutes leisten auch die Jugendmigrationsdienste in den Kommunen und die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Für die Jugendmigrationsdienste haben wir 1 Million Euro draufgesattelt, 8 Millionen Euro mehr für die Migration von Erwachsenen. Das ist gut investiertes Geld. Die Migrationsdienste leisten wichtige Hilfestellung, um keinen Menschen zurückzulassen und um die vielen jungen Menschen, die zu uns kommen, aufzufangen. Vielen Dank dafür! Wir investieren in viele Bereiche: in Bildung, in Forschung, in Entwicklung und in Infrastruktur. Wir dürfen auch nicht nachlassen. Unsere Volkswirtschaft darf nicht ins Stottern geraten. Im Übrigen: Von der Frauenquote wird sie auch nicht ins Stottern geraten. Im Gegenteil: Es wird die Wirtschaft beflügeln, wenn wir angestaubte Rollenbilder über Bord schmeißen. Gerade die Querschüsse der letzten Tage haben noch einmal verdeutlicht, dass wir klare Regeln brauchen, um alte, männlich dominierte Strukturen aufzubrechen. Vor Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht eine stolze Großmutter von sechs Enkelinnen –; alles Mädels, jede Menge Frauenpower. Deshalb habe ich große Erfahrungswerte. Ich weiß, wie schwierig es ist, den ganz normalen Alltagswahnsinn unter einen Hut zu bekommen. Aber jede Familie ist anders. Jede Familie braucht andere Rahmenbedingungen, die zu ihren Vorstellungen passen. Deshalb haben wir schon viele Initiativen auf den Weg gebracht wie das Familienpflegezeitgesetz oder das Elterngeld Plus, das uns im Übrigen lieb und teuer ist; denn es ist ein richtiges Instrument, um Familien zu unterstützen. Aber wir müssen weiter prüfen: Wie können wir Familien noch viel besser unterstützen? Ein Beispiel ist die Familienarbeitszeit, die von Manuela Schwesig vorgeschlagen wurde. Oder aber auch: Wie bekommen wir den weiteren Kitaausbau geschultert? Dort sind weitere Investitionen nötig. Wo soll zum Beispiel die Kassiererin, eine alleinerziehende Mutter, die abends an der Kasse im Lidl sitzt, ihr Kind unterbringen? Wo wird es in guter Qualität versorgt? Oder wo bringen die Polizeibeamtin und der VW-Arbeiter, beide mit unterschiedlichen Schichtzeiten, ihr Kind unter? Ich kündige jetzt schon einmal an: Wir müssen sehr genau aufpassen, dass von den guten Investitionen, die wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben, auch ordentlich etwas in Bildung, frühkindliche Bildung und in die Jugend fließt. Das ist gut angelegtes Geld. Ansonsten blicke ich sehr zufrieden auf die Haushaltsberatungen sowie auf ein Jahr Große Koalition zurück. Wir haben schon viel erreicht, aber wir müssen noch ein wenig Gas geben, um noch mehr zu erreichen. Also packen wir es an, es gibt noch viel zu tun! Vielen Dank.