Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben heute einen Vorschlag von gleichermaßen politischem und großem juristischen Gewicht zu diskutieren . Er ist in meinen Augen eine ziemlich weitgehende Neuerung im bundesdeutschen Strafprozeßrecht . Vielleicht ist allerdings der Begriff offensichtlicher Rechtsfehler problematisch . Handelt es sich nicht im Grunde darum , daß Urteile - natürlich nur zugunsten des Verurteilten - aufgehoben werden können , weil sich die Rechtsauffassung grundlegend gewandelt hat , weil sich die Wertung früherer Urteile im Verlauf der historischen Entwicklung unter dem Einfluß vieler Faktoren , vor allem politischer , geändert hat ? Darauf deutet die Bestimmung hin , daß die Sicht des Wiederaufnahmegerichts ausschlaggebend ist . Das ist eine bemerkenswerte Absage an die sonst immer so betonte Kontinuität der Rechtsprechung . Der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel würde sagen , es hat sich eine neue herrschende Meinung herausgebildet , und das kann Konsequenzen für Urteile haben , die der alten herrschenden Meinung verhaftet waren . Über den Rang der herrschenden Meinung für den normalen Juristen hat Uwe Wesel sarkastisch vermerkt : Im Grunde genügt die Kenntnis von herrschender Meinung , unerschrockene Autoritätsgläubigkeit und ein guter Instinkt . . noch : Uwe-Jens Heuer Auch der BGH hat vor kurzem einen Beitrag zu diesem Thema geliefert . Im Urteil vom 16 . November 1995 äußerte sich der Gerichtshof kritisch zur eigenen Rechtsprechung zur Verfolgung des NS-Unrechts , sprich : zu den komplizenhaften Verschonungsurteilen gegenüber Nazi-Richtern und Nazi- Staatsanwälten . Es sprach von einem folgenschweren Versagen bundesdeutscher Strafjustiz . Er sprach weiter von einer grundlegend veränderten Haltung der Rechtsprechung , ohne die eine Verurteilung nicht möglich wäre , Neue Justiz 3/1996 , Seite 156 . Eine grundlegend veränderte Haltung der Rechtsprechung kann also bei gleichem Recht zu ganz entgegengesetzten Urteilen führen und damit , wie vorgesehen , zur Aufhebung von Urteilen im Wege der Wiederaufnahme . Ich meine , daß wir hier keine Lex Ossietzky und Bonhoeffer vor uns haben und das auch nicht so verstehen dürfen . Der Vorschlag hätte die Konsequenz , nachdem die gesetzlichen Möglichkeiten für die Aufhebung von Urteilen der DDR-Justiz geschaffen sind , daß nun auch Unrechtsurteile nicht nur der Nazi-Justiz , sondern auch der Weimarer Zeit nicht mehr länger im Jenseits der Unberührbarkeit bleiben . Es handelt sich im Fall von Ossietzky nicht um ein Nazi-Urteil , sondern um ein Urteil der Weimarer Republik . Ich denke auch an Strafurteile aus politischen Gründen in der Bundesrepublik Deutschland zu Zeiten des Kalten Krieges . Auch damals sind Strafurteile gefällt worden , von denen ich meine , daß man die Frage offensichtlicher Rechtsfehler stellen sollte und wo sehr viele dieser Entscheidungen bei gleichem Recht zehn Jahre später nicht mehr gefällt worden wären . Aus einem solchen Herangehen - das möchte ich als Problem aufwerfen - ergibt sich die Konsequenz , daß man Einwände gegen die Vorstellung des Entwurfs erheben muß , daß Rechtsfehler nicht mehr geltend gemacht werden können , wenn das erstinstanzliche Urteil in der zweiten Instanz bestätigt worden ist . Das überzeugt mich nicht . Die veränderte Haltung der Rechtsprechung oder der herrschenden Meinung bezieht sich natürlich auf Urteile aller Instanzen . Dieses Argument soll natürlich der Einschränkung der Fälle dienen . Diese Ansicht des Autors ist mir schon klar , aber das scheint mir nicht überzeugend zu sein . Ist es denn im Falle von Ossietzky entscheidend , daß es nur eine Instanz war ? Zwei Instanzen hätten möglicherweise ebenso entschieden . In meinen Augen wirft also der Vorschlag der SPD grundsätzliche Fragen auf , die wir im Rechtsausschuß zusammen mit den Einzelfragen weiter und genauer diskutieren müssen . .