Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Vorgängerregierung hat windigen Geschäftsmodellen und schwarzen Schafen so deutlich den Garaus gemacht wie Schwarz-Gelb. Das muss man einmal festhalten. Vorhin wurden von Kollegen, die jetzt gar nicht mehr hier sind, Fragen gestellt. Sie wollten Beispiele hören. Ich nenne Ihnen gerne welche: Kostenfreie Warteschleifen: Wer hat sie eingeführt? Wir haben sie eingeführt! Frau Dörner, lesen Sie es bitte in § 3 Nr. 30 c Telekommunikationsgesetz nach, wenn Sie es nicht wissen. Dankansagen sind Warteschleifen; immer dann, wenn das Anliegen nicht bearbeitet wird, handelt es sich um eine Warteschleife. Alles andere ist keine. Verbreiten Sie hier keine Unwahrheiten! Wir haben auch dafür gesorgt – zweites Beispiel –, dass das verbindliche Bestätigungsfeld bei Vertragsabschlüssen im Internet eingeführt wird, sodass kein unbedarfter Klick mehr dazu führt, dass man ein teures und nutzloses Abo abschließt, weil irgendetwas in seitenlangen AGB versteckt ist. Wir als Schwarz-Gelb haben das gemacht. Schwarz-Gelb hat auch dem Verbraucherinformationsgesetz Zähne verliehen. Es erfolgt eine schnellere Veröffentlichung von schwarzen Schafen, und wir haben zusätzliche Auskunftsrechte bezogen auf die Produktsicherheit eingeführt. Auch hier haben wir gehandelt. Es gibt auch keine Abzocke mehr bei Call-by-Call; das wurde von uns umgesetzt. Dank Schwarz-Gelb gibt es hier mehr Transparenz durch eine Ansagepflicht. Wir haben außerdem für mehr Durchblick bei Finanzanlagen gesorgt: durch Produktinformationsblätter, Protokollpflichten, die Einführung eines Sachkundenachweises von Beratern und die Regulierung des grauen Kapitalmarktes. Die Opposition war jahrelang nicht dazu fähig, hier etwas zu tun. Wer hat es getan? Wir haben es getan! Abzocker haben bei dieser Bundesregierung keine Chance. Deswegen möchte ich den Institutionen, die uns dabei helfen und deshalb im Bundeshaushalt entsprechend gefördert werden, meinen herzlichen Dank aussprechen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, die Stimme der Verbraucher, ist aktiv und uns ein wertvoller Ratgeber, und die Stiftung Warentest mit ihrem umfangreichen und fachlich bewährten Informationsangebot hilft durch Produkttests und Wertungen, den Verbrauchern verlässliche Informationen zu geben. Deshalb erhält sie 1,5 Millionen Euro on top, um ihre Bewertungen von Finanzanlageprodukten weiter ausbauen zu können. Die Finanzkrise hat uns eines gezeigt: Wir brauchen mehr Verbraucherschutz, mehr Transparenz, mehr Informationen für Anleger. Diesem Auftrag kommen wir auch dadurch nach, dass wir bei der BaFin endlich einen Verbraucherbeirat einrichten. Auch das wird die Stimme der Verbraucher und der Anleger stärken. Schließlich möchte ich dem Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung meinen Dank aussprechen; denn Sicherheit und Informationen zu Lebensmitteln sind ein essenzieller Bestandteil von Lebensmittelqualität und deshalb unverzichtbar. Wir wollen wissen, welche Gefahren von Produkten für Verbraucher ausgehen. Auf diesem Gebiet ist das BfR ein sehr guter Forschungspartner. Die Bundesregierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof die EU verklagt, weil sie keine hohen Grenzwerte bei Kinderspielzeug haben will. Diese richtige Klage der Bundesregierung geht genauso auf die Expertise des BfR zurück wie das Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen. Ich hätte Ihnen gerne noch weitere Erfolge der schwarz-gelben Regierung aufgezeigt, zum Beispiel die Schlichtungsstelle Luftverkehr, aber das kann ich leider nicht; denn die Opposition hat im Bundesrat mal wieder gezeigt, dass ihr Blockadepolitik wichtiger ist als ein ordentliches Gesetz. Wir wollten die Verbraucher mit neuen Rechten ausstatten, damit sie bei einer Flugverspätung nicht erst ein Gericht anrufen müssen. Beim Streit um Regressforderungen, Gepäckschäden oder Annullierungen sollten sie nicht im Regen stehen, sondern zu ihrem Recht kommen. Wir haben einen guten Gesetzentwurf dazu vorgelegt, aber Sie haben im Bundesrat Nein dazu gesagt. In Sonntagsreden ist die Opposition immer ganz vorne dabei. Wenn es aber darauf ankommt, dann blockieren Sie. Die Verbraucher brauchen aber mehr als eine Blockadehaltung der Opposition. Sie brauchen eine gute Regierung. Die haben sie. Wir setzen uns für effiziente Rechte und für Schutz vor Betrügern ein. Mit uns, mit Schwarz-Gelb, haben die Verbraucher die besten Anwälte, die man sich vorstellen kann: diese Bundesregierung. Herzlichen Dank.