Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Intention des Antrages der FDP ist ja völlig richtig . Auch wir sagen : Steuererhöhungen sind in der jetzigen Situation Gift und Steuersenkungen können helfen , den Standort Deutschland wieder voranzubringen . Trotzdem unterstützen wir den Antrag der FDP , dieses Thema auf die heutige Tagesordnung zu setzen , nicht , und zwar aus einem einzigen Grund : Wir wissen , dass die Regierung in Klausur geht . Das ist normalerweise eine Maßnahme , die in Deutschland als Bedrohung empfunden wird , wenn man bedenkt , was dabei bisher herauskam . Wir sind aber der Auffassung , dass wir einmal abwarten sollten , was an diesem Wochenende herauskommt , Herr Finanzminister . Wir sind auch der Auffassung , dass diejenigen , die ständig herumtönen , was gemacht werden soll , wie der Bundeskanzler , der nach dem Motto verfährt : Man kann es so oder so machen , ich bin für so , sagen sollen , wie sie es machen wollen . Sie sollen in Vorlage treten . Das erwarte ich . Herr Finanzminister , ich freue mich sehr , dass Sie noch lächeln . Ich habe nämlich in den letzten Tagen in der Zeitung nur noch Bilder gesehen , wo Ihnen das Lachen vergangen war . Lachen Sie heute noch ! Am Wochenende wird es wohl für Sie angesichts des Drucks , den man auf Sie ausübt , nicht so angenehm . Wir erwarten nächste Woche eine klare Vorlage . Wir haben deswegen unseren Antrag , der sich mit dem Thema Steuer befasst , für nächste Woche auf die Tagesordnung gesetzt , Herr Kollege Schmidt , damit die Regierung dann vorlegen kann , was sie machen will . Jetzt will ich Ihnen einmal sagen , was wir erwarten : Erstens . Wir sind für ein Vorziehen der Steuerreform . Damit aber wieder Vertrauen in diesem Land herrscht , müssen zunächst einmal die notwendigen Strukturreformen am Arbeitsmarkt , in der Gesundheitspolitik und in der Rentenpolitik vorgenommen werden . Wir wollen , dass hierzu erste Vorlagen erarbeitet werden . Zweitens erwarten wir , dass die Bundesregierung , wenn sie einen Vorschlag macht , wie eine solche Steuerreform umgesetzt werden kann , nicht wie in den letzten Jahren nur an sich denkt , Herr Eichel , sondern auch an die Finanzsituation der Kommunen und der Länder , die dies mit finanzieren müssen . In diesem Zusammenhang , Herr Finanzminister , wäre es ausgesprochen hilfreich gewesen , wenn Sie endlich einmal mit der Gemeindefinanzreform vorangekommen wären , einem Projekt , auf dem Sie brüten und bei dem dennoch kein Ergebnis herauskommt . Dies macht die gesamte Diskussion um die Steuerreform so schwierig . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben also allen Grund , uns nächste Woche in einer Debatte über die Zukunft Deutschlands intensiv zu unterhalten . Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Konzept zur Steuersenkung , Vorschläge , wie es finanziert werden kann , und vor allem eine klare Aussage , was am Arbeitsmarkt zu geschehen hat . Auch dazu haben wir konkrete Vorlagen gemacht ; darüber werden wir heute noch diskutieren . Ich nenne ein Beispiel für einen Bereich , bei dem Sie ebenfalls nicht vorankommen . Auch der Bundeskanzler sagt : Was jetzt in den neuen Ländern passiert - der Streik , die Diskussion um eine Verkürzung der Arbeitszeit , obwohl eine Verlängerung notwendig wäre - , ist nicht hilfreich . Wir haben darauf eine Antwort : betriebliche Bündnisse für Arbeit . Machen Sie mit bei diesem Thema ! Dann kommen wir in unserem Land voran .