Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Genpatente sind ein stellvertretender Kampfplatz . Im Grunde geht es um die existenzielle Frage , wie weit die Menschheit die technische Inbetriebnahme der Natur treiben will . Anlass für die Enquête war das entfesselte Patent der Universität Edinburgh . Die Entschlüsselung der menschlichen Erbinformationen , schreibt Lenrach , hat für das Selbstverständnis des Menschen einen ähnlichen Stellenwert wie die Verdrängung des ptoloemäischen durch das kopernikanische Weltbild . Dazu hat schon Nietzsche gesagt : Seit Kopernikus fällt der Mensch aus dem Zentrum ins Nichts . Ich möchte mich mit vier Thesen beschäftigen . These 1 . Das Patentrecht hat wertneutralen Charakter ; der Patentschutz ist im Wesentlichen wertneutrales Instrument der Technologieförderung . Dieser Satz hält der grundgesetzlichen Wertordnung nicht stand . Das Patentrecht ist als Eigentumsrecht in die Wertordnung des Grundgesetzes eingebunden und , wie sich gerade an den Ordre-public-Vorschriften erweist , von rechtsethischen Erwägungen beeinflusst . These 2 . Der menschliche Embryo in vitro oder in vivo steht bis zum 14 . Tag post Verschmelzung der Keimzellen nicht unter dem Schutz des Art . 1 Abs . 1 und Art . 2 Abs . 2 Satz 1 des Grundgesetzes . Richtig ist : Wo menschliches Leben existiert , kommt ihm Menschenwürde zu , jedenfalls nach Art . 1 Abs . 1 des Grundgesetzes . Nach den Erkenntnissen gerade der Genforschung und der medizinischen Anthropologie gilt : Leben beginnt mit der Verschmelzung . Wolfgang Wodarg 16400 Aufgrund einer vollständigen biologischen Analyse ist der menschliche Embryo von der Verschmelzung der Keimzellen an ein menschliches Subjekt mit einer ganz bestimmten Identität , das sich von diesem Zeitpunkt an kontinuierlich entwickelt und in keinem nachfolgenden Stadium als einfache Zellmasse betrachtet werden kann . Daraus folgt : Als menschliches Individium hat es das Recht auf eigenes Leben . Deshalb ist jeder Eingriff , der nicht zum Wohle des Embryos geschieht , einAkt , der dieses Recht verletzt . . Ein guter Zweck macht eine in sich schlechte Tat nicht gut . Darauf beruht die Empfehlung der Enquête-Kommission , das Embryonenschutzgesetz förmlich als Patentierungsschranke bei der Umsetzung der Biopatent-Richtlinie aufzunehmen . Das Embryonenschutzgesetz ist nicht , wie heute gesagt wird , ein obsoletes Relikt oder durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse überholt , wie etwa Ulrich Mueller _ Gebt uns die Lizenz zum Klonen _ meint . Im Gegenteil : Die tatsächlichen Entwicklungen müssen die staatliche Schutzpflicht mit Nachdruck aktivieren . Wer die Ethik nicht fühlen will , schreibt Ulrike Riedel umfassend und zutreffend , muss das Recht hören . Darauf beruht die dringliche Empfehlung , bei der Umsetzung der Patentrichtlinie die Verbote des Embryonenschutzgesetzes ausdrücklich als Patentierungsschranken des grundgesetzlichen Ordre public notwendig im Gesetz zu formulieren , wie es auch der Bundesrat vorschlägt . . Die Aussagen der Wissenschaft , es gebe für sie bestimmte Grenzen , tragen ihr stetiges Verfallsdatum in sich . Die Eskalationsmodelle zur ethischen Bewertung noch des Jahres 1997 sind aufgegeben . Die selbst gesetzten Grenzen der Humangenetik sind , wie die Erfahrung seit 1973 lehrt , eine Funktion des jeweils technisch Machbaren und des ökonomischen Imperativs . Propagiert und praktiziert wird in homöopathisch kleinen Dosen , step by step verabreicht , die Vulgärethik . Erlaubt ist , was gelingt . Der Erfolg hat Recht und schafft Recht , sagt Ulrich Lüke . Diejenigen , die heute noch sagen , das Klonen von Menschen dürfe nicht Wirklichkeit werden , werden in einigen Jahren die medizinische Begründung für ebendiese Praxis nachliefern . Die Avantgarde hat den Rubikon mental längst überschritten und ihr Vorhaben wohl auch bereits ins Werk gesetzt . These 3 zur Erfindungshöhe _ dazu hat der Kollege Wodarg schon vieles ausgeführt _ : Patentierbar ist nur die Trias von Gensequenz , belegter Funktion und konkreter gewerblicher Anwendung . Von Computern vorausgesagte Funktionen sind Vermutungen ohne Erfindungshöhe . Diese Konkretisierung im Gesetz kann deutlicher werden ; sie wird von den Erwägungsgründen 22 bis 24 der Richtlinie getragen . Sie entspricht der Stellungnahme des Bundesrates in Ziffer 1 g , der lediglich die erfundenen Veränderungen am biologischen Material patentieren will . Ich darf hier einen der Nestoren der deutschen Gentechnik , Ernst-Ludwig Winnacker , in der Festschrift für Rentorff Grenzen überschreiten , München 2001 , zitieren : Patente werden auch dann erteilt , wenn die Beteiligten gar nicht wissen , welche Funktionen diese , in ihren Schrotschussansätzen sequenzierten Gene eigentlich aufweisen . Sollen die Entdecker einer einzigen dieser Eigenschaften zugleich auch die Rechte für bislang nicht entdeckte Anwendungen erhalten , die sich aus diesen Beobachtungen gegebenenfalls ableiten ? _ Wohl kaum . So weit Winnacker . Die Deutsche Bischofskonferenz hat sich mit diesem Thema ebenfalls beschäftigt und formuliert : Organe , Gewebe , Zellen und Gene werden vom Menschen nicht erfunden , sondern in der Schöpfung aufgefunden . Wir gehen von dem Grundsatz aus , dass Leben als solches allen gehört und nicht patentiert werden kann . . Lebewesen und deren Teile sind nicht patentierbar , auch wenn sie biotechnische Veränderungen tragen . Lediglich das Wissen von Funktionen in derart veränderten Lebewesen sowie Verfahren , mit denen veränderte Lebewesen hergestellt werden können , sind patentierbar . Die gleiche Einwendung liegt dem Schreiben des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac an den Präsidenten der Kommission zugrunde , in dem er ausführt , dass eine wirkliche Erfindung vorliegen muss , und die nur dann , wenn eineAnwendung auf dem Gebiet der Diagnostik , der Therapie oder der Vakzine vorliegt . Das zeigt , dass die Auffassung unserer Enquête-Kommission durchaus weit verbreitet ist . Es geht nicht um Goldgräbertum , sondern um die echte wissenschaftliche Leistung . These 4 zur patentrechtlichen Beherrschbarkeit : Lassen Sie mich einige Sätze vorweg sagen . Der Bundeskanzler formuliert : Biomedizin und Gentechnik sind sicherlich in Grenzbereiche vorgedrungen . Im Grunde allerdings hat noch jeder Fortschritt der menschlichen Wissenschaft , der Technik mit der Befreiung des Menschen aus natürlichen oder vorgefundenen Zwängen zu tun . Deshalb sollten wir nicht die Zwänge als Argument bemühen , den Forscherdrang einzudämmen . Diametral anders Hans-Georg Gadamer : Weil alle wissenschaftlich gewonnene Erkenntnis unter der Herrschaft des Marktes unaufhaltsam technisch umgesetzt wird , sobald sie Profit verspricht , müssen wir die Grenzen fragwürdiger Forschung weltweit setzen , zumal jeder Zuwachs an Erkenntnis in seinen Konsequenzen unvorhersehbar ist . Gerhard Scheu 16401 Dieses unkalkulierbare Risiko ist es vor allem , das meine Kritik an den Forschungsbemühungen der Gentechnologie begründet . Zum Schluss eine Frage an den Rechtsausschuss . Die Voraussetzungen von Technizität im Sinne des Patentrechtes hat der BGH mehrfach in der berühmten Entscheidung Rote Traube wie folgt formuliert : Technisch im Sinne des Patentrechts ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs . Die Frage ist , ob man angesichts der ungeheuren Hyperkomplexität des Netzwerks des Lebens , wenn es um die Erbinformationsveränderung geht , sagen kann , dass dieser planmäßige Einsatz der Naturkräfte des Gens und der Proteine beherrschbar ist im Sinne eines kausal übersehbaren Erfolgs . Das bestreite ich . Man braucht sich ja nur vorzustellen _ das kann man wohl auch bei Abgeordneten des Deutschen Bundestages voraussetzen _ , welche ungeheure Komplexität an Zuständen in einer einzigen Zelle vorhanden ist , wenn nur 10 000 Proteine in der Zelle jeweils wirken , zeitlich verschoben , sachlich versetzt . Und jedes einzelne Protein hat kausale Wirkungen , die wir vorhersehen müssten . Das ist schlicht gesagt 210 000 oder 103 000 . Die Physiker sagen , das ist mehr , als Elementarteilchen im Universum vorhanden sind . Es gibt eine genetische Unschärferelation wie in der Physik . Bei dieser ungeheuren Komplexität an Vielfalt ist die Aussage , planmäßig vorhersehbar zu beherrschen , welches kausal bewirkte Ergebnis eine Veränderung der Erbsubstanz hat , eine Anmaßung . .