Partei: FDP
Somalia ist seit dem Ende der gescheiterten UN-Friedensmission im Jahr 1995 zum Synonym und Paradebeispiel für Staatsversagen geworden. Die internationale Gemeinschaft hat das am Golf von Aden gelegene Land seit Mitte der 90er-Jahre sträflich vernachlässigt. Somalia von der internationalen Agenda zu nehmen war damals eine fatale Fehlentscheidung, die sich heute rächt. Das äußert sich für alle am leichtesten nachvollziehbar in den Meldungen über die florierende Piraterie vor der somalischen Küste. Der weltweite volkswirtschaftliche Schaden dieses Phänomens wurde bereits 2007 von der Internationalen Handelskammer auf etwa 13 Milliarden Euro geschätzt. Der Konflikt hat darüber hinaus aber verheerende Folgen für die gesamte Region, die in den Medien weit weniger präsent sind. Der Konfliktherd Somalia strahlt nicht nur auf die afrikanischen Nachbarstaaten aus, sondern auch auf den Jemen auf der arabischen Halbinsel. Die Hoffnung, dass sich die somalische Übergangsregierung, Transitional Federal Government, TFG, nach der Wahl von Scheich Scharif Sheik Ahmed zum Übergangspräsidenten im Januar 2009 als effektive Staatsmacht durchsetzten würde, hat sich bislang leider nicht erfüllt. Die TFG kontrolliert mithilfe der Friedenstruppe AMISOM der Afrikanischen Union nach wie vor nur einen Teil der Hauptstadt Mogadischu; AMISOM hat seine Sollstärke von 8 000 Soldaten bis heute nicht erreicht. Erst spät, als sich das Problem aufgrund der ausufernden Piraterie in den somalischen Küstengewässern nicht mehr ausblenden ließ, hat die Europäische Union reagiert. Mit der Mission Atalanta leistet die EU seit 2008 einen wichtigen Beitrag, um das Piraterieproblem einzudämmen. Deutschland ist hieran mit einer Fregatte und bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten beteiligt. Seit April letzten Jahres unterstützt die EU mit der Ausbildungsmission EUTM Somalia die provisorische somalische Übergangsregierung auch bei der Ausbildung von bis zu 2 000 Rekruten in Uganda. Deutschland ist an dieser Mission mit bis zu 13 Angehörigen der Bundeswehr beteiligt. Während Uganda die Grundausbildung der Rekruten übernimmt, kümmert sich die EU vor allem um die Spezialisierung der Soldaten. Hierzu gehört ausdrücklich auch die Ausbildung in Menschenrechtsfragen mit einem Schwerpunkt auf Frauen- und Kinderschutz. Die Bemühungen allein im militärischen Bereich können den Konflikt natürlich nicht grundlegend lösen. AMISOM, Atalanta und EUTM Somalia können die aktuellen Symptome lindern und die Voraussetzungen für eine politische Lösung verbessern helfen, indem sie für ein gewisses Maß an Sicherheit sorgen. Dabei müssen diese Bemühungen eingebettet sein in ein politisches Gesamtkonzept. Dieses Konzept muss von allen relevanten politischen Gruppen in Somalia selbst getragen werden und auch – und gerade – die Anrainerstaaten umfassen, denn der Konflikt hat schon lange eine überregionale Dimension. Die Nachbarstaaten haben dabei unterschiedliche Interessen. Es ist kein Geheimnis, dass Äthiopien die somalische Übergangsregierung unterstützt, Eritrea hingegen die UIC. Damit stärken diese Länder somalische Kontrahenten und weiten ihre eigenen Konflikte auf Stellvertreter im Somalia aus. Doch die regionale Verflechtungen gehen weiter: Ägypten, Dschibuti, Kenia, Jemen und Sudan – auch diese Länder verfolgen verschiedene Ansätze und Eigeninteressen, auch das muss bei den politischen Ansätzen beachtet werden. Eines dürfen wir nicht vergessen: Alle internationalen Versuche, eine friedliche Entwicklung Somalias zu befördern, können nur eine unterstützende Rolle einnehmen. Ein tragfähiger Friedensprozess kann nur von Innen kommen. Daher ist es an den Somalis selbst, eine politische Einigung über eine friedliche Entwicklungsperspektive für ihr Land zu erzielen. Ich begrüße es, dass die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Europäische Union ihre diplomatischen Bemühungen in dieser Richtung intensivieren. Hierzu wurde im Oktober 2010 der „Strategy and Action Plan for Inland Somalia“ vorgelegt, welcher sich an drei Leitlinien orientiert: dem innersomalischen Dialog, dem Wiederaufbau von somalischen Schlüsselinstitutionen sowie dem Dialog mit internationalen Gemeinschaften und Partnern. Der Plan betont dabei die Notwendigkeit der weiteren, intensivierten Unterstützung Somalias durch die internationale Gemeinschaft und empfiehlt die Unterstützung des „Kampala Framework for Dialogue among Somalis“, in dessen Rahmen Vertreter der einzelnen Regionen zu Gesprächen zusammengeführt werden. Des Weiteren wird eine weitere Stärkung von AMISOM und der provisorischen Übergangsregierung gefordert und eine verbesserte Koordination der internationalen Unterstützungsbemühungen postuliert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat eine konkrete Ausarbeitung hierzu begrüßt. Zu Protokoll gegebene Reden Im Rahmen dieses politischen Gesamtansatzes, den es weiter zu entwickeln und auszubauen gilt, bilden die genannten Missionen einen wichtigen Baustein. Sie alleine können den Frieden nicht bringen, aber ohne sie wird es keinen Frieden geben. Zur Unterstützung einer politischen Lösung, die alle relevanten somalischen und regionalen Akteure mit einbeziehen muss, sind AMISOM, EUTM Somalia und Atalanta kurz- und mittelfristig ein unverzichtbarer Beitrag.