Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin Vogler, ich kann Ihnen ein bisschen die Angst nehmen. Zunächst einmal wird in der Tat die Wechselfrist wieder auf das ursprüngliche eine Jahr zurückgeführt, wie es über die größte Zeit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinweg der Fall gewesen ist. Die Versicherungspflichtgrenze bleibt aber erhalten. Das heißt, nur oberhalb der Versicherungspflichtgrenze wird sich überhaupt ein Wettbewerb abspielen. Eines möchte ich hier noch einmal festhalten – ich hatte es schon in der Haushaltsdebatte gesagt –: Die Aussage, dass diese Regierungskoalition für mehr als 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, bedeutet auch, dass sie für die 70 Millionen gesetzlich versicherten, aber natürlich genauso für die mehr als 8,6 Millionen privat versicherten Menschen Verantwortung trägt. Wir machen da keinen ideologischen Unterschied wie Sie. Deswegen ist es richtig, dass wir den Wettbewerb zwischen diesen beiden Systemen stärken und nicht schwächen, wie das bei Ihnen der Fall gewesen ist. Vielen Dank für diese großartige Frage. Ich komme wieder zu der Frage des Sozialausgleichs zurück. Selbstverständlich wird es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben. Dafür werden wir 2 Milliarden Euro – technisch, Herr Kuhn – in die Liquiditätsreserve einzahlen. Es sind natürlich Steuergelder. Damit wird die Solidarität auf eine breitere Basis gestellt, weil sich die Steuerzahler, also die Menschen mit allen ihren Einkunftsarten, übrigens auch privat Versicherte, künftig an einem Sozialausgleich zwischen Arm und Reich beteiligen. Ich halte das für wesentlich solidarischer als nur einen Ausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Ausgleich erfolgt automatisch. „Automatisch“ heißt: Man muss selbst nicht mehr prüfen, ob man an der Grenze ist. Wenn man an der Grenze ist, muss man den Ausgleich nicht beantragen. Das ist heute übrigens anders, nicht dass das vergessen wird. Wer heute an der Grenze ist, das selbst feststellt und einen Ausgleich haben will, der muss einen Antrag stellen. Sie machen die Menschen zu Bittstellern und nicht wir. Wir sorgen vielmehr dafür, dass es technisch vernünftig ausgeführt wird. Der Einnahmereform werden weitere Reformen folgen müssen, weil wir uns nicht damit zufrieden geben, dass die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Fonds immer weiter auseinandergeht. Selbstverständlich muss das System effizienter werden, zum Beispiel durch eine faire und gerechte Honorarreform, durch eine vernünftige Kostenerstattung und durch Stärkung von Prävention. Am Ende muss das eingezahlte Geld den Menschen für Leistungen zur Verfügung stehen. Jeder Euro muss am Ende bei den Menschen für Vorsorge und Versorgung ankommen. Das bietet das bisherige System nicht. Das haben Sie uns hinterlassen. Es ist richtig, dass wir angetreten sind, neben der Finanzierungsfrage auch die Reformen im System mit anzugehen. Sie werfen uns immer vor, wir würden der einen oder anderen Interessengruppe nachgeben. Das ist hier keine bloße Diskussion und kein bloßer Austausch von Argumenten, sondern – wie heißt es so schön –: An den Taten sollt ihr sie messen. – Gucken Sie sich die Zahlen einfach an: 11 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen Krankenversicherungen im nächsten Jahr, um ein Defizit auszugleichen. Gleichzeitig nehmen wir der Pharmaindustrie 2 Milliarden Euro. Einen besseren Beweis für den Irrsinn und den Unfug, die Sie mit Ihren Argumenten betreiben, hätte es an dieser Stelle gar nicht geben können. Hier sind die Zahlen besser als all Ihre ständig wiederkehrenden Argumente. Ich freue mich, dass sich die Linksfront wieder zusammengefunden hat. Ich will das hier ganz offen ansprechen. Sie dürfen sich am Ende nur nicht darüber wundern, dass Sie gemeinsam mit den Linken untergehen werden, wenn Sie sich mit den Linken in ein Boot setzen. Ich sage Ihnen für den kommenden Herbst: Sie dürfen nicht glauben, dass Sie plötzlich Vorkämpfer für ein gerechtes und solidarisches Gesundheitssystem sind, nur weil Sie sich zu den Demonstranten stellen. Wenn überhaupt, dann sind Sie nur schlechte Nachläufer. Mit politischer Führung hat das am Ende nichts, aber auch gar nichts zu tun. – Frau Ferner, wer dem Gegenwind den Rücken zudreht, wie Sie das tun, und glaubt, er habe dann Rückenwind, der irrt sich. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf der einen Seite die Grundlage für eine solide Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen haben und auf der anderen Seite die kurzfristigen Probleme für 2011 gelöst haben werden. Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.