Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Und täglich grüßt das Murmeltier - an diesen Film fühlt man sich erinnert , wenn man diese Debatte verfolgt und sich die Anträge ansieht . Ich meine hier ganz besonders den Antrag zu den Sozialtarifen , den die Fraktion Die Linke gestellt hat . Egal wie die Debatte verläuft , egal welche Argumente vorgebracht werden , egal wie die Rahmenbedingungen sind , die Linke wiederholt sich immer wieder und will nur eines : Sie will verteilen um jeden Preis . Vielleicht ein Hinweis : Heute Morgen kam im Fernsehen die Nachricht , dass zum 1 . Februar 150 Gasan-bieter ihre Preise senken wollen . Als Sie Ihren Antrag gestellt haben - ich erinnere mich noch sehr genau an die Debatte - , gab es in der Tat eine Explosion der Energiepreise . Wir müssen aber seit einiger Zeit einen dramatischen Rückgang dieser Preise feststellen . - Selbstverständlich ist er dramatisch . Ich nenne Ihnen , Herr Hill , einfach einmal die Zahlen . - Der Preis je Barrel Öl betrug knapp 150 Dollar , jetzt liegt er bei ungefähr 40 Dollar je Barrel . Wenn Sie damals spekuliert hätten , dann hätten Sie viel Geld verloren . - Das wollen Sie verbieten . Daher würde das nicht passieren . - Wir haben es also mit einem Markt zu tun , auf dem eine ganz hohe Preisvolatilität herrscht , das heißt , der Preis steigt , und der Preis sinkt . Auch ich selbst rechne nicht damit , dass er so niedrig bleiben wird . Er wird sich verändern , aber die Rahmenbedingungen haben sich doch sehr stark geändert . Ihr Motto , das Motto der Linkspartei , lautet nach wie vor : Wenn sich die Realität verändert , dann ist das schlecht für die Realität . In Ihrem Antrag fordern Sie , dass alle Energieversorgungsunternehmen für Haushalte mit geringem Einkommen verpflichtende Sozialtarife , die mindestens 50 Pro-zent unter dem günstigsten Tarif des Energieversorgungsunternehmens liegen , anbieten müssen . Welche Konsequenzen hätte eine Umsetzung dieser Forderung ? Ihre Philosophie ist einfach zu erklären : Die Förderung des Energieverbrauchs hätte Vorrang gegenüber der Energieeinsparung . Dies ist angesichts der Klimaproblematik wirklich eine absurde Position . Zudem wäre eine Umsetzung Ihrer Forderung das Ende der kleinen Energieerzeuger . Ihnen würde nämlich ökonomisch der Garaus gemacht . Die örtlichen Stadtwerke in meiner Heimatstadt Wuppertal könnten bei solch einer Preisgestaltung nicht überleben . Verlierer wären diejenigen , die zum Beispiel auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind , der vielfach - so auch in Wuppertal - von den örtlichen Stadtwerken betrieben und im Querverbund teilfinanziert wird . Im Übrigen hat diese Koalition den steuerlichen Querverbund bei Stadtwerken gesetzlich abgesichert ; dafür hat der Finanzminister gesorgt . Sie hingegen wollen mit Ihrer dogmatischen Politik die Stadtwerke regelrecht zerschlagen . Ihr Antrag ist ein Programm zur Vernichtung der kommunalen Stadtwerke ; denn als Grundversorger haben die Stadtwerke besonders häufig einkommensschwache Kunden zu beliefern . Was wäre die Konsequenz ? Der Weg würde direkt zu noch mehr Konzentration und zu noch mehr Marktmacht weniger großer Energieversorgungsunternehmen führen , mit dem Ergebnis weiter steigender Preise . All dies hatten wir schon in der Diskussion über diesen Antrag in erster Lesung ausgetauscht . Ich frage mich , ob es eigentlich in Ihrer Fraktion niemanden gibt , der Ihren Unfug überdenkt und über die Folgen der Umsetzung dessen , was Sie vorschlagen , nachdenkt . Dies scheint nicht der Fall zu sein . Ein Hinweis : Man muss in der Politik grundsätzlich die Konsequenzen seiner Forderungen bedenken . Wenn man das nicht will - ich unterstelle eigentlich nicht , dass man das nicht kann - , dann blamiert man sich , wie Sie es mit diesem Antrag tun . Niemandem sind die Energiepreise gleichgültig . Sie sind für viele Haushalte eine Belastung . Wir Sozialdemokraten haben immer deutlich gemacht : Wir wollen eine Strategie verfolgen , mit der die einkommensschwachen Haushalte und die Umwelt entlastet werden . Energiesparen ist der beste Weg zu niedrigeren Ausgaben , und zwar dauerhaft . Das wollen wir fördern . Wie kann das , gerade bei einkommensschwachen Haushalten , erreicht werden ? Es liegen inzwischen erste Erfahrungen aus Pilotprojekten und wissenschaftlichen Untersuchungen vor . In Freiburg und Berlin wurde ein Projekt im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit durchgeführt , bei dem Energieeffizienzmaßnahmen in Hartz-IV-Haushalten ergriffen wurden . Durch den Einsatz von Stromsparlampen , Steckerleisten und Zeitschaltuhren konnte eine jährliche Stromeinsparung von 215 Kilowattstunden pro Haushalt realisiert werden . Allein durch die Verhinderung des Stand-by-Betriebs bei Fernsehgeräten kann eine durchschnittliche jährliche Stromeinsparung von 38 Kilowattstunden pro Gerät erzielt werden . Ein weiteres großes Einsparpotenzial gibt es insbesondere bei Kühl- und Gefriergeräten . Im Ergebnis ist deutlich geworden , dass allein mit den angesprochenen Maßnahmen eine durchschnittliche Reduktion des Stromverbrauchs um 18 Prozent erzielt werden kann . Dies bedeutet für diese Haushalte natürlich eine erhebliche Einsparung . Die Caritas in Frankfurt hat ein Projekt mit dem Ziel durchgeführt , Arbeitsmarkt- , Sozial- und Umweltpolitik miteinander zu verbinden . Sie hat ein freiwilliges , kostenloses Energieberatungsangebot für Haushalte mit geringem Einkommen eingeführt , bei dem Langzeitarbeitslose , Hartz-IV-Empfänger , die Beratung übernehmen . Wir wissen , dass die betroffenen Haushalte nicht leicht zu erreichen und auch nicht leicht für Energiesparmaßnahmen zu sensibilisieren sind . Im Ergebnis zeigt sich , dass sich der Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Energiesparberater bewährt hat . Durch eine einmalige Investition von 51 Euro konnte für die einkommensschwachen Haushalte pro Jahr eine dauerhafte Ersparnis von 140 Euro bei Wasser und Strom erzielt werden . Das war mit den einfachsten Mitteln möglich ; Stichworte : Energiesparlampen , Steckdosenleisten mit Kippschalter , Sparduschen usw . Zusätzlich wurden die Haushalte beim Kauf energieeffizienter Elektrogeräte , zum Beispiel Kühlschränke , unterstützt . Ich glaube , dass ein Zuschuss zu einem besonders energiesparenden Haushaltsgerät sehr viel sinnvoller ist als das , was Sie hier vorschlagen , nämlich einen - vermeintlich - niedrigeren Stromtarif , der keinerlei Anreiz bietet , Strom einzusparen . Dieses Projekt wird jetzt bundesweit betrieben . Es ist beispielhaft dafür , Menschen sinnvoll zu beschäftigen , ihre Ausgaben zu senken und in genauso sinnvoller Weise dem Umwelt- und Klimaschutz zu dienen . Ihre Forderung hört sich sehr einfach und griffig an . Wenn man aber in die Details hineinschaut , dann erkennt man : Das ist in dieser Form überhaupt nicht umsetzbar ; zu den Folgen habe ich eben schon etwas gesagt . Wer bekommt wann welchen Tarif ? Wollen Sie eine Kopfpauschale ? Wollen Sie eine Haushaltspauschale ? Gibt es einen Basisverbrauch ? Was geschieht , wenn man darüber liegt ? Was passiert , wenn jemand in einen Haushalt einzieht oder aus einem Haushalt auszieht ? Wer kontrolliert das ? Welche Konsequenzen hat das für ein Energieunternehmen ? Unternehmen , die eine Vielzahl solcher Kunden haben , wären sehr stark belastet ; ich habe das eben am Beispiel der Stadtwerke deutlich gemacht . Sollen wir dann vielleicht einen Ausgleichsfonds einrichten , sozusagen einen Gesundheitsfonds Energie mit Risikostrukturausgleich ? In anderen Bereichen haben wir damit sehr gute Erfahrungen gemacht . - Was Sie vorschlagen , ist nichts anderes als eine politische Seifenblase . Unser Ziel ist es , einkommensschwache Haushalte von Energiekosten zu entlasten . Wir wissen , dass das jetzige Energiepreisniveau nicht auf Dauer so bleiben wird .