Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat _ ich bin froh , daß ich das noch einmal betonen kann _ zwei ganz existen tielle Entscheidungen getroffen . Die eine : Menschliches Leben steht nicht zur Disposition . Die andere : Menschliches Leben kann in allen Phasen seiner Existenz den Schutz des Staates beanspruchen . . Konsequenterweise soll nach diesem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Beratung von Frauen in Konfliktsituationen eine Schutzfunktion übernehmen : eine Schutzfunktion für das ungeborene Kind . Für diesen Prozeß der oft schwierigen Entscheidungsfindung gibt das Urteil ein ganz klares Konzept vor . Die Beratung wird zur Pflicht gemacht . Man kann aber nicht von Schikane sprechen . Die Beratung hat zum Ziel , Frauen zum Austragen ihres Kindes zu ermutigen . Sie wissen alle : 80 % der Frauen wollen ihr Kind behalten . Nur , diese Frauen artikulieren sich nicht in der Öffentlichkeit . Ich glaube , wir sprechen für sie , wenn die Beratung für das Leben durch diese neue Ordnung gewährleistet wird und wenn die Beratung eben nicht zum Ziel hat , gegen das Leben zu votieren . Die Beratung muß einen höchstmöglichen Schutz für das Kind erreichen . . Deshalb werden auch sehr hohe Qualifikationsansprüche an die Beraterinnen und Berater gestellt . Von der hohen Bedeutung der Qualität der Beratung haben wir in der Anhörung erfahren . Der Verlauf der Beratung darf sich also nicht auf Informationen reduzieren , sondern muß unbedingt ein Gespräch beinhalten , das sich der Konfliktaufbereitung und der Konfliktverarbeitung widmet . Zum Beratungsgespräch gehört , daß die Frau ihren Konflikt artikuliert und versucht , ihre Motive zu benennen . Das ist bei jeder ärztlichen Beratung der Fall . Das Beratungskonzept soll Frauen veranlassen , sich um eine gewissenhafte Beurteilung des anstehenden Konflikts zu bemühen . Ich glaube , wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren , daß es sich hier um eine Entscheidung um Leben oder Tod handelt . Daß das Gespräch natürlich in einer Atmosphäre verlaufen muß , die Vertrauen und Verständnis zeigt , ist ungemein wichtig für die Frauen . Daher bleibt es den Frauen überlassen , Dritte , z . B . den Vater des Kindes oder Mitglieder der Familie , in diese Beratungsgespräche einzubeziehen . . Das Urteil hat festgelegt , daß die Beratung berücksichtigen muß , den Schwangerschaftsabbruch als Unrecht bewußt zu machen . Es wird der Zielrichtung gerecht , daß menschliches Leben nicht zur Verfügung 13904 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Ortrun Schätzle stehen darf . Die weiteren Beratungsinhalte , die Sie gerade genannt haben , seien es die medizinisch - juristischen und sozialen Informationen oder die Darlegung der Rechtsansprüche von Mutter und Kind , praktische Hilfen oder Unterstützung bei der Wohnungssuche , waren Beratungsinhalte , die zwischen den Parteien weitgehend auf Einigkeit stießen . Neu gefordert wird aber das , was vorhin schon angeprangert wurde , nämlich das Beratungsprotokoll , das von der Beratungsstelle mit sehr dezidierten statistischen Angaben gemäß den Geboten des Datenschutzes erstellt werden muß . Außerdem hat der Gesetzgeber _ ich glaube , er wird damit dem Problem des Schwangerschaftsabbruchs gerecht _ die Möglichkeit , für die Auswirkungen seines Schutzkonzeptes Verantwortung zu zeigen , indem er seiner Beobachtungspflicht gegenüber der Beratungsstelle nachkommt . Für uns Politiker stellt sich die Aufgabe , ein verbindliches Qualifikationsprofil für die Beraterinnen und für die Berater festzulegen . Für uns Politiker stellt sich auch die Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung der Beratung . Ich glaube _ damit möchte ich schließen _ , in einer Zeit , in der sich Meldungen in den Medien über Menschenmorde und Menschenrechtsverletzungen überschlagen , muß ein solches Urteil bewußtseinsbildend wirken und den Gedanken der Verfügbarkeit des Lebens aus unseren Köpfen verdrängen . .