Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Verteidigungshaushalt umfasst 29 ,3 Milliarden Euro . Das sind 918 ,5 Millio-nen Euro mehr als 2007 und entspricht einer Steigerung von 3 ,2 Prozent . Trotzdem sinkt der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt . Ein genauer Blick in den Haushalt zeigt , dass der Anteil der Personalausgaben gegenüber dem letzten Haushalt deutlich sinkt , dass der Abbau der Zahl der Zivilbeschäftigten planmäßig vorangeht und die Betriebsausgaben gesenkt werden . Die Ausgaben für Materialerhalt steigen . Dies ist kritisch , weil teilweise auch neues Gerät mit höheren Betriebsausgaben verbunden ist als altes . Das betrifft insbesondere den Materialhaushalt . Wir alle wissen , dass der gesamte Bereich der Betreiberverträge anwächst . Frau Hoff hat es bereits erwähnt . Das liegt insbesondere daran , dass das IT-Projekt Herkules zum ersten Mal in vollem Umfang im Haushalt dotiert ist . Wir kennen die Zahlen . Der Minister ist vielfach kritisiert worden . Wir alle kennen das Problem : Der Etat ist , wie er ist . Die Bundeswehr hat Probleme . Diese Koalition versucht aber , Schwerpunkte zu setzen , um diese Probleme zu beheben . Das wird man nicht sofort hinbekommen , aber wir verfolgen eine gute Linie . Der Verteidigungsetat wächst , wie gesagt , um 3 Prozent . Im Großen und Ganzen wird die Linie von Peter Struck fortgesetzt . An dieser Stelle möchte ich Peer Steinbrück danken , der es ermöglicht hat , diesen Aufwuchs umzusetzen . Wenn man sich mit diesem Haushalt beschäftigt , dann erinnert man sich an mancher Stelle an ein altes Gedicht aus dem Dreißigjährigen Krieg , das folgendermaßen lautet : Gott und den Soldaten ehrt man in Zeiten der Not - und nur dann ! Denn ist die Not vorüber und die Zeiten gewandelt , wird Gott schnell vergessen und der Soldat schlecht behandelt . Das gilt in Teilen leider auch für die Bundeswehr . Daran können das Ministerium und die Koalitionen - wie auch immer sie aussehen - arbeiten , aber das Problem wird weiter fortbestehen . Das ergibt sich schon aus der Größe der Bundeswehr , der planwirtschaftlichen Struktur , die wir uns selber auferlegt haben , aus den Verwaltungsstrukturen und den Gesetzen und Vorschriften , die wir selber beschlossen haben und die es uns manchmal unmöglich machen , das zu erreichen , was wir selber wollen . Für die Bundeswehr sind drei Bereiche besonders wichtig , um zukunftsfähig zu sein und das Personal anzuwerben , das wir brauchen . Dazu gehören erstens die Besoldung der Soldaten , zweitens ihre Unterbringung - das hat etwas mit der Infrastruktur zu tun - und drittens die Ausrüstung . Das alles führt im besten Fall zu einer gewissen Berufszufriedenheit , die wiederum zur Folge hat , dass sich Menschen dafür entscheiden , den Beruf des Soldaten zu ergreifen . Die Koalition bemüht sich , in diesen Bereichen etwas zu tun . Die Anhebung des Wehrsoldes um 2 Euro ist nicht weltbewegend , aber ein Schritt in die richtige Richtung . Gleichzeitig wollen wir uns langfristig bei der Besoldung der Soldaten konzeptionell eher an der Bundespolizei orientieren als an der gegenwärtigen Situation in der Bundeswehr . Otto Schily hat die Bundespolizei hervorragend ausgestattet . Angesichts der Gehaltsstrukturen kann man nur wünschen , dass sie irgendwann auch auf die Bundeswehr übertragen werden . Strukturveränderungen bei den Beamtenbesoldungen - wie sie zum Beispiel derzeit im Bundesinnenministerium geplant werden - dürfen nicht zu Belastungen der Mannschaftsdienstgrade - der Feldwebel mit und ohne Portepee - bei der Bundeswehr führen . Das ist für uns in dieser Koalition im Verteidigungsbereich nicht akzeptabel . Beim Thema Infrastruktur hat man manchmal das Gefühl , dass der Soldat schlecht behandelt wird . Es gibt insbesondere im Westen Bundeswehrstandorte , in denen in den letzten Jahren nichts passiert ist . Darüber kann man lange diskutieren . Ich habe mir in den letzten Wochen und Monaten unzählige Standorte angesehen . Zum Beispiel der Standort Schwarzenborn in Hessen und viele andere mehr stehen dafür . Ich glaube , wir alle werden etwas tun müssen , um hier für Verbesserungen zu sorgen . Frau Hoff hat gesagt , dass die 123 Millionen Euro , die die Koalition zusätzlich einstellt , nur ein Tropfen auf den heißen Stein seien . Wir könnten noch viel mehr drauflegen . Aber das änderte im Kern nichts . Das Problem , das wir mit den veralteten , teilweise maroden Kasernen aus den 60er- und 70er-Jahren haben , besteht darin , dass die Strukturen nicht funktionieren . In einer Kaserne ist üblicherweise der S 3 für entsprechende Anforderungen zuständig . Wenn er nicht gerade im Ausland ist , wenn er nicht gerade anderweitig überlastet ist und wenn er nicht gerade einer Battle-Group oder anderen zur Verfügung stehen muss , passiert das irgendwann auch . Danach kümmert sich der Infrastrukturstab darum . Darauf folgt die Wehrverwaltung mit ihren neu geschaffenen Servicecentern in der einen oder anderen Variante , mit der einen oder anderen Stufe . Darauf folgt die Landesbauverwaltung . Hier gibt es unterschiedliche Qualitäten . Das sollten wir uns einmal vor Augen führen : Wir finanzieren Landesbauverwaltungen , die die Bundesländer selber nicht mehr nutzen und die uns teilweise nur mäßig dienen . Ich könnte auch Positives anmerken . Aber in letzter Zeit habe ich eher Negatives feststellen müssen . Im Ergebnis wird dann ausgeschrieben . Wer die Ausschreibung gewinnt , kümmert sich um die Infrastruktur . Die Landesbauverwaltung kontrolliert das . Die Soldaten selber haben nicht einmal Zugang zu der Baustelle in ihrer eigenen Kaserne . Man darf nicht vergessen , dass auch das Bundesfinanzministerium eine Rolle spielt . Es muss jeden Quadratmeter absegnen . Das sind Strukturen , die es eigentlich unmöglich machen zu bauen . Wir sollten uns also in nächster Zeit um die Strukturen kümmern ; denn dort versickert das Geld . Hierdurch werden Soldaten frustriert und entstehen Zustände wie beispielsweise in Schwarzenborn und Fritzlar . Das darf nicht sein . Hier muss sich etwas ändern . Schauen wir uns einmal den dritten Bereich an , die Ausrüstung . Die Bundeswehr , die Verwaltung und der Minister bemühen sich , die Soldaten bestmöglich auszustatten . Wir haben zu diesem Zweck einmal den Einsatzbedingten Sofortbedarf geschaffen , ein hervorragendes Instrument , von der Verwaltung aber nicht geliebt , weil es in großem Maße verwaltungsfrei ist . Die Mittel zur Deckung des Einsatzbedingten Sofortbedarfs wurden aber in den letzten Jahren zunehmend zurückgefahren oder teilweise nicht ausgeschöpft . Das liegt unter anderem daran , dass die Verwaltung die Vorschriften für den Einsatzbedingten Sofortbedarf verschärft hat mit der Begründung , dass man das auch über die normalen Versorgungswege schaffen könne . Wer im Einsatz war , weiß , dass das nicht geht . Man wird also darüber nachdenken müssen , ob es nicht sinnvoll ist , den Mittelansatz zur Deckung des Einsatzbedingten Sofortbedarfs wieder auf das ursprüngliche Niveau anzuheben und dafür zu sorgen , dass es in diesem Bereich keine Deckungsfähigkeiten gibt und die Mittel einzig und allein dafür ausgegeben werden . Man sollte das Ganze relativ einfach gestalten , damit die Kollegen aus den Ausschüssen , wenn sie im Einsatzgebiet sind , reagieren können , wenn es notwendig ist . Unsere eigene Verwaltungsstruktur darf uns nicht behindern . Wir haben uns jahrzehntelang - wer die Bundeswehr kennt , weiß das - auf den großen vaterländischen Krieg vorbereitet . Er ist nicht gekommen . Nun stimmen die Strukturen nicht . Wir arbeiten an der von der Kollegin Jaffke vorbereiteten Transformation . Das ist ausgesprochen schwierig . Das hängt damit zusammen , dass wir Beschaffungsstrukturen haben , die durch ein Nebeneinander von zivilem und militärischem Bereich gekennzeichnet sind . Man möge sich in diesem Zusammenhang einmal das Grundgesetz anschauen . Art . 87 b ist in großen Teilen verzichtbar . Ich würde mich freuen , wenn der Minister das aufgreifen würde . Die SPD hat das schon einmal gefordert . Im Ergebnis ist es nicht einsichtig , warum das Nebeneinander von zivilem und militärischem Strang fortbestehen sollte . So wird oft etwas doppelt produziert . Man sollte die beiden Stränge zusammenführen . Es ist derzeit so , dass in der Rüstungsabteilung Zivilisten und Soldaten gut zusammenarbeiten . Diese Doppelstruktur wird gerade verändert ; denn das ist schizophren . Nutzer und diejenigen , die die Geräte beschaffen , gehören zusammen , nicht auseinander . Die weiteren Probleme möchte ich hier nur kurz anreißen . Zum Beispiel haben wir selber beschlossen , die Zahl der Transporthubschrauber vom Typ CH-53 von über 100 auf 90 bzw . demnächst auf 80 zu reduzieren . Wer heute in die Einsatzgebiete geht , weiß , dass wir den CH-53 brauchen . Dieser wird international immer wieder angefordert ; denn Hubschraubertransportkapazitäten sind knapp . Wir sollten darüber nachdenken , ob es nicht sinnvoll ist , den Beschluss , die Zahl auf 80 zu reduzieren , zurückzunehmen und den Bestand bei 90 Stück zu halten . Wenn es drei oder vier mehr sind , ist das auch nicht schlimm ; denn das sind wertvolle Maschinen , und neue schwere Transporthubschrauber wird es lange nicht mehr geben . Wir alle wissen , dass wir von einer großen europäischen Firma Hubschrauber erwarten , die seit Jahren nicht kommen bzw . zu spät angeliefert werden . Unsere alten Hubschrauber werden schneller ausgephast , als neue in Dienst gestellt werden . Wenn die neuen nicht kommen , dann muss man die Ausphasung verschieben . Ich komme zum Ende und habe noch eine kurze Anmerkung . Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist das Letzte , was die Bundeswehr braucht . Die SPD steht zur Wehrpflicht und zur Wehrpflicht plus , nämlich zur Freiwilligkeit . Menschen müssen dazu animiert werden , zur Bundeswehr zu gehen . Das muss man ihnen leicht machen . Das wollen wir auch in dieser Koalition . Glück auf !