Partei: SPD
Recht vielen Dank , Herr Präsident . Die Bosnier sind jetzt am Ende : ohne Waffen _ es gibt ja das Embargo _ , ohne Nahrung _ es gibt ja die serbische Bedrohung durch die Flak _ , ohne Häuser , ohne Zukunft . Jetzt drohen sie mit der Explosion von Giftgas . Wer ein Volk vernichtet , treibt einige seiner Männer in den Wahnsinn . Immer wieder aber wird man aufgefordert , beide Seiten zu sehen : Die serbische Armee , deren Soldaten tagtäglich Tieffliegerangriffe fliegen , und die Bosnier , deren einzige Waffe oft die Plastikflasche für ein paar Liter Wasser gegen das Verdursten ist . Immer wieder wird man um Neutralität gebeten : in Bonn , in Paris , in London . Nein , ich bin in dieser Sache nicht neutral . . Diese Schuld haben Serben auf sich geladen , aber nicht alle . Wir kennen viele , sind vielen begegnet und haben mit vielen gesprochen , die sich schämen . Es geht nicht um das Verdikt gegen ein Volk . Die serbische Armee aber führt einen Todeskrieg gegen Wehrlose . Zu welchem Zweck ? Landraub und Vertreibung . Wir helfen aus Hilfslosigkeit , weil wir wirksame Hilfe , die den Krieg stoppt , nicht leisten können . Vielleicht haben die Militärs recht , die sagen : Eingreifen würde alles nur verschlimmern . Die Hilflosigkeit , unsere Europa-Hilflosigkeit , aber bleibt . Nein , ich bin nicht neutral , ich kann nicht neutral sein . Wenn eine Armee ein Volk vertreibt und vernichtet , darf niemand neutral sein . . Wer während der Ermordnung zwischen Täter und Opfer neutrale Balance verlangt , macht sich zum Mitmörder . . Ich sage das an die Adresse der PDS : Ich finde Ihren Antrag abscheulich . . Es ist ein Antrag , der ohne jede Humanität ausschließ- lich davon spricht , daß man nicht einseitig die serbische Armee verurteilen soll . Sie verurteilen die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung , als seien sie an dem , was eine Armee dort macht , mitschuldig . Es ist nicht meine Regierung ; dieser Antrag aber ist unglaublich . . Wir wollen , daß die Bundesregierung mit Hilfe des UNHCR 20 Millionen DM für die Hilfe im Winter ausschließlich für Bosnien und für die dort obdachlos gewordenen Flüchtlinge zur Verfügung stellt . Ursprünglich sah unser Antrag nicht vor , daß Hilfe für die Menschen insbesondere in Bosnien-Herzegowina gefordert wird . Die Bundesregierung und die FDP haben darum gebeten , so zu formulieren . Ich sage hier vor der deutschen Öffentlichkeit und gebe zu Protokoll des Bundestages : Wenn das deutsche Parlament Hilfe für Bosnien leisten will , dann muß dies auch Hilfe für Bosnien sein . . Kroatien erhält bereits 50 Millionen DM . Wir fordern die kroatischen Behörden auf , mit dafür zu sorgen , daß die notwendigen Bauten jetzt rasch errichtet werden können ; gerade in den Gemeinden gibt es in dieser Hinsicht Schwierigkeiten . Wir bitten auch die deutsche Botschaft in Zagreb , deren Mitarbeiter in diesen Monaten ganz Außerordentliches leisten mußten , ihre Arbeit so zu verrichten ich habe mich heute morgen noch einmal darüber informiert , ob das auch geschieht _ , daß die bosnischen Flüchtlinge in Kroatien nicht das Gefühl haben müssen , dort Menschen zweiter Klasse zu sein . . Dies ist leider in der Begegnung mit kroatischen Behörden zu konstatieren . Ich denke , wir sollten den Einfluß , den wir auf die kroatische Regierung haben , nutzen . Wir sollten zum Ausdruck bringen ! Man kann nicht einerseits einen deutschen Außenminister so loben wie man es getan hat , und dann andererseits nicht zuhören , wenn wir beim Verhalten etwas anmahnen : In Kroatien wird zur Zeit offiziell ein Unterschied zwischen kroatischen Vertriebenen und bosnischen Flüchtlingen gemacht . Es gibt zwei Begriffe für Menschen , die aus der gleichen Gegend kommen . Dies können wir nicht akzeptieren . Ich weiß , daß verzweifelte Menschen in ihrer Verzweiflung besonders empfindlich sind . Ich weiß auch , daß viele Kroaten trotz großer eigener Probleme in den letzten Monaten enorm geholfen haben . Jetzt darf diese Solidarität aber nicht zerrieben werden . Ich spreche auch von den Hilfsgütern , die über Zagreb gehen . Wir erwarten , daß 100 % dieser Hilfsgüter und Medikamente , die dort ankommen , auch in bosnische Hände gelangen . . Auch die Hilfsgüter , die aus Saudi-Arabien und anderen Ländern dorthin kommen , sollen zu 100 % verteilt werden . Es darf keine Abgabengebühr an einer Zwischenstation geben . Ich fordere die Bundesregierung auf , die Visumspflicht für Bürgerkriegsflüchtlinge endlich aufzuheben . Ich habe heute morgen gehört , daß die Zahl derjenigen die das Visum bekommen , sehr hoch ist ; das ist zu begrüßen . Ich glaube aber , daß es angesichts des hier Geschilderten nötig wäre , diese Visumspflicht _ dazu gibt es auch einen Antrag von uns _ aufzuheben . Gerade sie führt nämlich zu einer sehr unterschiedlichen Behandlung in Zagreb . Wir wollen konkrete Hilfe leisten . Wir wollen das im Benehmen mit anderen europäischen Staaten und im Rahmen des UNHCR in Genf tun : Hilfe für die Winterbefestigung der Unterkünfte , Hilfe für weitere Nahrungsmittel , Hilfe durch Medikamente . Man könnte verzweifelt sagen : Dies ist nur ein Tropfen im bitterkalten Winter . Humanitäre Hilfe aber hilft vielleicht einem Teil der Menschen , zu überleben . Um dieser Menschen willen müssen wir dem Selbstmordkommando , das vorgestern mit dem Giftgaseinsatz gedroht hat , zurufen : Gebt euren Bedrohern und Vernichtern nicht noch die Chance , die Grausamkeitspropaganda erneut gegen die verzweifelten Opfer zu wenden . . Diese Propaganda mit den Greueltaten der anderen Seite hat diesen Krieg von Anfang begleitet . Sie ist auch deshalb so unerträglich , weil es immer schwerer wird , zwischen verantwortlichen Tätern und Angehörigen des serbischen Volkes zu unterscheiden , was bitter notwendig ist ; denn die Serben sind unsere Mitbürger in Europa . Die serbischen Kritiker schauen gelähmt zu , was in ihrem Namen geschieht . Wir haben Kontakt zur verzweifelten serbischen Opposition in Belgrad und wollen diesen Kontakt auch weiter pflegen . . _ Sie ist leider zu schwach ; ich gebe Ihnen recht , Herr Kollege . Ich bin jetzt über meine Redezeit . Ich danke dafür , daß Sie mir dann doch bei diesem für uns alle so bitteren Thema zugehört haben . .