Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät am Abend. Trotz allem ist dieses Thema wichtig, weil es bei der europäischen Entwicklungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes auch um eine neue Zeit innerhalb der Europäischen Union geht. Das müssen wir wahrnehmen, wenn wir über Entwicklungspolitik reden. Natürlich geht es in Europa zurzeit vor allem um die Stabilisierung der Finanzen und der Wirtschaft. Es geht aber auch um Entwicklungspolitik, weil Wirtschaft und Entwicklung zusammengehören. Die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten waren im Jahr 2010 mit zusammen rund 54 Milliarden Euro der weltweit größte Geber öffentlicher Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Damit diese Mittel auch die größtmögliche Wirkung bei der Armutsbekämpfung erzielen, sind jedoch eine bessere Abstimmung und eine klare Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union erforderlich, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Dazu brauchen wir mehr Kohärenz in den einzelnen Politikbereichen und vor allen Dingen mehr Transparenz und eine bessere Koordinierung. Hier kommt der Europäischen Union eine Schlüsselfunktion zu, indem die Kommission innerhalb der Europäischen Union gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten die Strategien, Ziele, Programme und Schwerpunkte festlegt. Die angestrebten differenzierten Entwicklungspartnerschaften und die Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder und auf Subsahara-Afrika sollten daher die Leitlinie für die Mitgliedstaaten sein und die Politik auch in unserem Land bestimmen. Angesichts der Neuorientierung der europäischen Außenpolitik, die die Entwicklungspolitik besonders mitbestimmt – wir haben nur noch nicht richtig wahrgenommen, dass das in Europa zusammengehört –, und vor allen Dingen angesichts der Verlagerung von Aufgaben aus den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene, in multilaterale Politikfelder kommt es darauf an, dass wir in Europa unsere Stimme erheben, und zwar auch parlamentarisch und nicht nur durch die Regierungen. Eine starre Quote bei der bi- und multilateralen finanziellen Zusammenarbeit, wie sie sich die Bundesregierung derzeit noch auferlegt, ist aus meiner Sicht für die Europäische Union und die europäische Ebene nicht handlungsleitend, sondern eher fesselnd. Daher sollte sie aufgehoben werden. Eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung der einzelnen Förderbereiche innerhalb der Europäischen Union und der multilateralen Institutionen – zum Beispiel WHO, Globaler Fonds oder Weltbank –, also der beiden Ebenen zusammen, sind die Herausforderungen, die wir bewältigen müssen. Das ist kompliziert; gar keine Frage. Wenn wir das nicht schaffen, sind wir nicht effizient und agieren nicht im Interesse der Menschen in den Entwicklungsländern. Dem Ministerrat kommt hierbei eine besondere Aufgabe zu. Deshalb beobachten wir im Entwicklungsausschuss die Politik des Ministerrates. Die SPD begrüßt die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungspolitik, die eine stärkere Armutsbekämpfung und vor allen Dingen mehr Kohärenz vorsieht. Vor dem Hintergrund, dass die acht Millenniumsziele nicht erreicht worden sind, ist die Konzentration auf die Armutsbekämpfung im Zusammenhang mit der Programmierung unserer Politik besonders wichtig. Darüber sind wir uns im Ausschuss fast immer einig. Ich bin sicher, dass die Weiterentwicklung der Millenniumsziele auf der Basis der Verwirklichung der Menschenrechte und verantwortungsvoller Staatsführung zu einem nachhaltigen und breitenwirksamen Wachstum führen wird. Eine Voraussetzung dafür ist – das kann ich Ihnen heute Abend nicht ersparen –, dass die zugesagten Finanzmittel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 nicht nur von der Europäischen Union erreicht werden müssen, sondern vor allen Dingen auch von uns. Aber wir wissen schon jetzt, dass das Deutschland trotz aller Lippenbekenntnisse nicht erreichen wird. Ich sage es noch einmal deutlich: Die schwarz-gelbe Regierung hat an dieser Stelle versagt, obwohl wir eine große Mehrheit im Bundestag haben, die dieses Ziel unterstützt. Schade darum! Das ist wenig glaubwürdig. Umso mehr begrüßen wir es, dass die Europäische Kommission an dem vereinbarten Ziel festhält und sogar einen Stufenplan vorgelegt hat. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es auch, dass die Kommission die oft umstrittene Budgethilfe ausdrücklich als einen wichtigen Baustein für Infrastruktur vor allen Dingen beim Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in den Ländern erachtet und sich dazu bekennt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die allgemeine und sektorale Budgethilfe jenseits von einzelnen multilateralen und bilateralen Programmen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Parlamente ein wichtiges Instrument ist. Sie hat also nicht nur eine Wirkung im wirtschaftlichen, sondern auch im politischdemokratischen Sinne. Sie ist deshalb aus meiner Sicht ein Instrument, das wir weiterführen müssen. Wir erwarten allerdings von der Europäischen Union, dass die Frauenförderung als Querschnittsaufgabe überall verwirklicht wird. Das ist in den einzelnen Ländern schwierig – das wissen wir –, aber gerade deshalb müssen wir umso mehr dafür sorgen, dass die Gender-Frage im Rahmen der Budgethilfe und der Programmierung in den Mittelpunkt gerückt wird. Frauen – das ist keine Frage – sind der Motor für die Entwicklung. Das haben wir oft genug in diesem Parlament erwähnt. Zudem muss das Parlament in den jeweiligen Partnerländern in den Prozess integriert werden. Bei unseren Bundestagsreisen erfahren wir oft, wie wichtig es ist, dass das Parlament an Kompetenz gewinnt, so wie wir das zumindest in Deutschland gewöhnt sind, und nicht außen vor bleibt. Es besteht die große Chance, innerstaatliche Transparenzsysteme aufzubauen, zum Beispiel einen Rechnungshof. Es wäre ein Grund zum Feiern, wenn das gelingen würde, aber auch wenn die Zivilgesellschaft in die Lage versetzt würde, Haushalte zu lesen und darüber zu diskutieren, wie das zur Verfügung stehende Geld verwendet wird. Kürzlich hat mir bei einem Aufenthalt in Sambia der deutsche Botschafter bestätigt, wie wichtig das Instrument der Budgethilfe in den Regierungsverhandlungen ist. Er betont, dass es in diesem Zusammenhang um eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht. Es ist wichtig, dass die Geberländer gemeinsam mit den Partnerländern entsprechende Schritte machen, aber auch eine Evaluation durchführen, wodurch eine neue Kompetenz in der Politik entsteht. Das ist meiner Meinung nach der eigentliche Mehrwert der Budgethilfe: Sie organisiert gegenseitiges verlässliches Vertrauen. Kohärenz spielt aber nicht nur im Bereich der Entwicklungshilfe, sondern auch in allen anderen Bereichen eine Rolle. Sie ist nicht nur für den Bereich erneuerbare Energien wichtig, sondern auch für den Klimaschutz, faire Handelsbeziehungen und Rohstoffabkommen. Es bringt nichts, wenn wir nur innerhalb der Entwicklungspolitik auf Kohärenz achten. Die Politikfelder insgesamt müssen kohärent sein. Ich denke, dass das nicht nur unsere Aufgabe ist, sondern auch Aufgabe der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es die Richtlinie der EU zur sozialen Verantwortung der Unternehmen, die neue CSR-Strategie, gibt. Sie ist ein wichtiges Element, wenn es darum geht, unsere Arbeit für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und gegen Ausbeutung und Kinderarbeit zu unterstützen. Ich denke, wenn wir all dies bedenken, wird ein Schuh daraus.