Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Problem ist , Herr Solms , daß nicht die PDS in dieser Gesellschaft Spaltungen hervorruft , sondern Sie , und zwar vehement zwischen Arm und Reich und darüber hinaus auch noch zwischen Ost und West . . Es ist nämlich kein Zufall , daß die Zahl der Wahlstimmen für die FDP im Osten , die 1990 - übrigens aus mir unerklärlichen Gründen - beachtlich war , inzwischen gegen Null tendiert . Die Leute wissen einfach , was ihnen die FDP bringt . Es ist eine Klientel , die die Immobilien haben will , sich aber um die Sorgen der Menschen nicht kümmert . Das ist die Realität . . Sie , Herr Solms , haben gesagt , daß das , was hier beschlossen werden soll , zumutbare Opfer seien . Sa . noch : Gregor Gysi bringen ! . In dieser Gesellschaft müssen immer die Kleinen die Opfer bringen . Dabei kann es nicht bleiben . Sie haben übrigens etwas gesagt , was ich noch viel besser fand . Sie haben gesagt : Wem es schlechtgeht , der muß mehr arbeiten . Ich kann nur hoffen , daß es dieser Regierung , dieser Koalition nach der nächsten Wahl so schlecht geht , daß sie dann wirklich anfangen muß zu arbeiten . Anders scheint dies nicht einzutreten . . Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat gesagt : Wir müssen nach dieser Debatte lernen , Mehrheitsentscheidungen , das heißt : einen demokratischen Grundkonsens , zu akzeptieren . Darf ich Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , darauf hinweisen , daß Sie eine demokratische Prozedur zur Formalie reduziert haben , indem Sie schon vor der Sitzung des Bundesrates die Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates angesetzt haben , obwohl Sie zu diesem Zeitpunkt weder die Debatte noch die Entscheidung des Bundesrates kennen konnten . Damit sagen Sie doch nicht mehr und auch nicht weniger , als daß Sie weder das Ergebnis dieses Verfassungsorgans noch das , was dort inhaltlich vorgetragen wird , interessiert . Ansonsten hätten Sie nach dem gestrigen Tag erst einmal eine Denkpause eingelegt . . Sie machen aus demokratischen Strukturen reinen Formalismus und untergraben damit wichtige Grundlagen . Im übrigen halte ich Ihr sogenanntes Sparpaket für verfassungswidrig . Ich sage aber noch etwas : Was ich besonders übel finde , ist , daß Sie den Staat durch völlig ungerechtfertigte Steuergeschenke arm gemacht haben und dann , wenn er arm ist , daherkommen und sagen , sie müßten Sozialabbau betreiben , weil kein Geld mehr da ist . . Wer die Schuld an der Armut des Staates trägt , ist zu einer solchen Argumentation nicht legitimiert . . Noch etwas : Sie können nicht über Sozialabbau in dieser Gesellschaft reden , wenn Sie nicht gleichzeitig auch über Reichtum in dieser Gesellschaft reden . Was machen Sie denn angesichts der Tatsache , daß seit 1989 die Einkommensmillionäre um 40 Prozent zugenommen haben , daß wir inzwischen 100 Milliardäre haben ? Diese Leute ruft niemand zur Solidarität auf , sondern immer nur die Arbeitslosen , Kranken und Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger . Das ist der eigentliche Skandal Ihres Pakets . . Nennen Sie mir eine Bestimmung , die Millionäre betrifft ! Es ist keine dabei . Ich komme zur Steuerflucht . Sie sind doch an der Regierung . Weshalb ändern Sie eigentlich nicht die Steuergesetze dahin gehend , daß die Einnahmen dort zu versteuern sind , wo sie erzielt werden ? Mir ist es ganz egal , wo eine private Person ihren Wohnsitz hat . Wenn sie im belgischen Fernsehen auftritt , soll sie das Honorar , das sie dort verdient , auch dort versteuern , aber wenn sie in Deutschland ihr Geld verdient , dann soll sie es auch hier versteuern . . Das gleiche muß für Unternehmen gelten . Es kann nicht weiterhin so sein , daß Unternehmen wie Daimler Benz hier alle Vorzüge genießen , aber die Steuern woanders zahlen , weil die Gewinne ins Ausland transferiert werden , und sich somit aus der Bezahlung der Bundesrepublik Deutschland verabschieden . . Sie nehmen das alles widerspruchslos hin . Sie wollen den Kündigungsschutz in breitem Rahmen abschaffen und wissen , was das bedeutet . Wenn Sie für 80 Prozent der Unternehmen und für 30 Prozent der Beschäftigten den Kündigungsschutz abschaffen , dann können Sie ihn auch für die anderen 70 Prozent nicht halten . Der Zug , den Sie hier auf die Fahrt schicken , wird katastrophale Folgen haben , übrigens auch für die Bedeutung der Gewerkschaften . . Sie reduzieren die Lohnfortzahlung und das Krankengeld und scheuen nicht einmal davor zurück , in diese Regelung die schwangeren Frauen mit einzubeziehen . Damit entlarven Sie all Ihre Sätze zur Kinderpolitik und zum Schutz des ungeborenen Lebens als glatte Heuchelei . . Wer Schwangeren das Geld im Falle der Krankheit nimmt , kann hier mit diesem Thema nicht mehr auftreten . Ich füge hinzu : Es sind die Frauen , die bei der Krankheit ihrer Kinder , nachdem sie erst einmal geboren sind , zu Hause bleiben müssen . Auch denen entziehen Sie die finanziellen Mittel . Sie haben in der Frage der Gleichstellung den Rückwärtsgang eingelegt . Ich hoffe aber , daß Ihnen die Frauen - und mit ihnen solidarisch auch die Männer - diesen Rück . noch : Gregor Gysi . In Richtung der ostdeutschen Abgeordneten muß ich noch etwas zu den Kürzungen im ABM-Bereich sagen . Sie haben ja angekündigt , sich mutig dagegen zu wehren . Schon jetzt werden die Weichen gesetzt . Schon jetzt soll in Ostdeutschland die ABM-Vergütung um 20 Prozent und damit auf Sozialhilfeniveau reduziert werden . Auch dieser Zug ist nicht mehr zu stoppen , es sei denn , Sie hätten den Mut , heute mit Nein zu stimmen . Es hat aber sicherlich wenig Sinn , an das Gewissen einzelner Abgeordneter der Koalition zu appellieren . . Aber ich will es dennoch tun : Wenn die ostdeutschen Abgeordneten in der Koalition heute nicht gegen dieses Sparpaket stimmen , dann verlieren sie jede Glaubwürdigkeit im Osten . Sie beweisen damit , daß Sie aus Ihrem Unterordnungsdenken früherer Zeit immer noch nicht heraus sind , sondern es beibehalten haben . Nur , jetzt haben Sie einen neuen König ; das ist der einzige Unterschied . . Mein letzter Satz . Dieses Sparpaket wird dazu führen , daß sich die Bevölkerung diese Regierung bei der nächsten Wahl spart . .