Partei: SPD
Das kann ich ja nachher einmal probieren . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Clement hat vorhin festgestellt , dass das vor uns liegende Jahr besser werde als das vergangene Jahr . Ich glaube , wo der Minister Recht hat , hat er Recht . Dieser Satz gilt meines Erachtens in einem viel tieferen Sinne , als er sich durch ein Jahresgutachten ergeben kann . Denn er beruht auf Strukturkomponenten , die bei nur kurzfristiger Betrachtung einzelner Parameter nicht erkennbar sind . Die Lasten für die Zukunft bestimmen sich aus verschiedenen Parametern , zum Beispiel aus den Staatsschulden , aber auch aus den künftigen Leistungsansprüchen . Daraus ergibt sich sozusagen eine Tragfähigkeitslücke , die es genauer in den Blick zu nehmen gilt . Man muss sich den historischen Verlauf genauer anschauen , um zu erkennen , wo wir heute stehen . Wir alle wissen , dass das durchschnittliche Wachstum in den 70er-Jahren bei 2 ,8 Prozent , in den 80er-Jahren bei 2 ,3 Prozent und in den 90er-Jahren bei 1 ,6 Prozent lag . Vor dem Hintergrund des Niedergangs der Wachstumsraten möchte ich die Analyse eines CDU-Kollegen , die die Situation von 1998 beschreibt , als Beispiel nehmen - ich möchte die Vergangenheit nicht allzu lange bemühen - , um deutlich zu machen , wie Analysen erstellt werden . Danach gab es damals in wesentlichen politischen Bereichen einen positiven Trend . Die Gemeinden verzeichneten hohe Überschüsse . Die Arbeitslosigkeit ging drastisch zurück . Die Energiepreise entwickelten sich positiv . Die gesamtstaatliche Verschuldung lag bei etwa einem Drittel . Der CDU-Kollege , der diese Analyse erstellt hat , hat sich anschließend gewundert , warum er kein zukunftsfähiges Modell zustande gebracht hat . Jetzt , einige Jahre später , gibt es zwei ernst zu nehmende Alternativen . Der erste Ansatz zur Lösung unserer Probleme stammt von der Bierdeckelfraktion . Natürlich kann man sich vorstellen , dass man zukünftig seine Steuererklärung auf einem Blatt Papier abgibt , das so viel Platz bietet wie ein Bierdeckel . Aber das ist nur möglich , wenn man entsprechend viele Bierdeckel nimmt . Wer dieser Fraktion angehört , wird niemals eine seriöse Steuerpolitik machen können . Jeder , der sich das Merz-Modell genauer anschaut , wird sofort feststellen , dass das in volkswirtschaftlicher Hinsicht zu kurz gesprungen ist ; denn dieses Modell ist erstens mit Belastungen - je nachdem , wie man rechnet - in Höhe von 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro verbunden , die geschickterweise über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen . Zweitens werden die Auswirkungen auf den Wirtschaftskreislauf nicht zu Ende gedacht . Wie kann man gleichzeitig die Mehrwertsteuer erhöhen und davon sprechen , dass man die Binnennachfrage ankurbeln wolle ? Dieser Widerspruch wird von Merz nicht aufgelöst , ganz abgesehen davon , dass in seinem Modell die Integration der Unternehmensteuern völlig ungeklärt bleibt . Das birgt natürlich große Gefahren . Um dies sozialpolitisch zu bewerten , sollte man sich vorstellen - hier möchte ich auf das eingehen , was mein Kollege Bernd Scheelen gesagt hat - , was es bedeutet , wenn eine Krankenschwester die Steuern des Chefarztes zu zahlen hat . Es ist klar , dass dies kein Modell für die Zukunft ist . Alle Fachleute haben sich an den Kopf gefasst , als sie dieses Modell näher untersucht haben . Vorhin wurde im Zusammenhang mit Steuern auch von Insolvenzen gesprochen . Vielleicht sollte man hier ebenfalls in die Geschichte zurückgehen . Ein Betrieb , der 1995 beispielsweise von einem Dachdeckermeister gegründet wurde mit der Aussicht , dass die Entwicklung des Baugewerbes sehr positiv verlaufen wird , zählte damals als Betriebsgründung . Jetzt hat aber jeder gemerkt , dass in den 90er-Jahren die Mittel , die nach den Fördergebietsgesetzen gewährt wurden , und die Subventionen im Baugewerbe zum Fenster hinausgeworfen wurden und dass das Baugewerbe seit 1995 im Niedergang begriffen ist . Was macht nun dieser Handwerker , der sich über viele Jahre von Kleinauftrag zu Kleinauftrag gerettet hat ? Er geht jetzt natürlich in Konkurs . Wer hat Schuld daran ? Angeblich nicht die langfristig fehl angelegte Politik der 90er-Jahre , sondern die aktuelle Steuerpolitik der jetzigen Bundesregierung , die die Steuern zugunsten des Handwerks gesenkt hat . Wir werden den Referenzwert des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes sicherlich noch einmal überschreiten . Das ist nur eine kurzfristige Entwicklung . Aber es gibt zwei historisch bedeutsame , von Eichel , Clement und Schröder angelegte Strukturveränderungen , die langfristig zu einem Umbau unserer Volkswirtschaft führen werden , nämlich zu einem Übergang von einer reinen angebots- oder nachfrageorientierten Politik zu einem Kombimodell einer gesamtwirtschaftlich orientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik . Das ist eine Integration des SPD- und des CDU/CSU-Modells . Darüber hinaus gibt es eine sehr viel weiter gehende Überwindung von zwei Grundmodellen , die uns in der Vergangenheit große Probleme bereitet haben , nämlich des Keynesianismus und des Monetarismus . Ich glaube , dass wir - möglicherweise nicht in ein , zwei Jahren , wohl aber in größeren Zeiträumen - erkennen werden , welche tief liegende Erkenntnis wir der aktuellen Politik zu verdanken haben , die Hans Eichel mit dem Einsatz der automatischen Stabilisatoren beschreibt . Das stellt unsere Sozialsysteme , unser Wirtschaftssystem und unsere Steuerpolitik für die Zukunft auf eine gute Basis , sodass wir einzelnen Fehlentwicklungen in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftspolitik sehr gut die Stirn bieten können . Dennoch wagt Herr Merz zu fragen : Wo ist eigentlich ein Modell ? Ich erkenne in diesem Bericht überhaupt kein Modell für die Zukunft . - Ich kann das kurz zusammenfassen : Herr Merz , lesen Sie nur einmal die Seite 10 des Jahreswirtschaftsberichts 2004 ! Dort steht eine ganze Liste konkreter Maßnahmen . - Ja , Lesen ist nicht jedermanns Stärke , insbesondere wenn es gilt , mehr zu lesen , als auf einen Bierdeckel passt . Inhalte des Reformprozesses der Agenda 2010 sind unter anderem die Senkung von Steuern und die Sicherung der Sozialsysteme . Das ist ein Weg , den wir schweren Herzens gehen . Ihre Bedeutung , auch für die Leute , die wenig Einkommen haben , wird mit Sicherheit noch erkannt werden . Man wird erkennen , dass sie ein System der sozialen Sicherung , angelegt auf Jahrzehnte , beschreibt . Es geht um den Umbau der Arbeitsverwaltung und die Sanierung der Altersvorsorge - hier fließen Erkenntnisse ein , die man durchaus auch schon vor 20 Jahren hätte gewinnen können - : Die Riester-Rente ist der Schritt 1 ; die nachgelagerte Besteuerung ist der Schritt 2 und die noch zu planende Reform bei der Pflege ist der Schritt 3 . Hieran kann man , denke ich , erkennen , wie zukunftsfähig das Modell der jetzigen Regierung eigentlich ist . Da braucht man noch nicht einmal etwas schönzureden . Jeder erkennt , dass dies keine Politik ist , die auf einen Wahltag bezogen ist . Wir muten den Leuten ja nicht ohne Grund schweren Herzens etwas zu , was wir ihnen eigentlich gar nicht zumuten wollen , aber die Spätfolgen einer Politik , die 20 Jahre versäumt hat , bestimmte Strukturen anzugreifen , müssen wir heute angehen . Langfristig wird auch der so genannte kleine Mann erkennen , dass wir das zu seinem Schutz machen . Wer einmal genauer darauf schaut , wie die konkurrierenden Steuermodelle , die jetzt vorgetragen werden , wirken , wird sehr wohl erkennen , dass wir dafür eintreten , dass die breiten Schultern mehr tragen müssen als die schwachen . Jeder wird auch merken , dass das Modell von Herrn Brüderle Zurück ins Private nicht funktioniert . Ich will an einem Beispiel deutlich machen , was ich damit meine . Wenn sich der Staat zurückzieht und etwas den Privaten überlässt , dann könnte es wie folgt aussehen : Man gibt Toll Collect einen Auftrag . Die Firma verspricht eine Technologie , kann sie aber nicht liefern . Sie vereinbart Zeitpläne , kann sie aber nicht einhalten . Die Projektplanung ist absolut dilettantisch . - So gut hätte das auch der Staat gekonnt .  Von daher ist Ihre Lösung keine Lösung . Das wäre eine Fehlentwicklung hin ins Private und hin zum Egoismus des Einzelnen , den wir hinlänglich kennen . Deshalb braucht eine vernünftige Sozialpolitik andere Parameter als die , die Sie vorgeschlagen haben .