Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am 26 . September hat die Europäische Kommission ihren Fortschrittsbericht vorgelegt . Beiden Ländern wurden enorme Fortschritte attestiert . Ich denke , der 1 . Januar 2007 wird für beide Länder ein historisches Datum werden . Es ist viel geleistet worden . Es ist aber auch ein historisches Datum für die Europäische Union . Schließlich findet dann die Erweiterung um zwölf Länder ihren Abschluss . Bei allen Debatten über eine Verschiebung - sie wurden oft auch in Deutschland geführt - , dürfen wir nicht vergessen , dass es bereits eine Verschiebung gab . 2004 wurde gesagt : Die beiden Länder erfüllen die Kriterien zwar noch nicht , wir können aber sicher sein , dass für beide Länder der Weg in die Europäische Union dann am 1 . Januar 2007 frei sein wird . Die Ehrlichkeit gebietet es - das klang bereits an - , dass hier auch die defizitären Bereiche benannt werden , also die Bereiche , in denen weitere Fortschritte dringend notwendig sind . Die Fortschritte sind zuvorderst im Interesse der Menschen , die in diesen Ländern leben . Die Reformen sind kein Selbstzweck . Die Länder machen diese Reformen auch nicht , um der Europäischen Union oder uns zu gefallen . Die Menschen in den Ländern müssen von den Reformen profitieren . In diesem Zusammenhang ist zunächst die Justiz zu nennen . Die Unabhängigkeit der Justiz ist weder in Bulgarien noch in Rumänien flächendeckend befriedigend gelöst . Wir brauchen , auch im Justizwesen , besser funktionierende Behörden . Auch auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung - das klang bereits an - ist noch sehr viel zu tun . In Rumänien funktioniert sie erfreulicherweise im Bereich der so genannten High-Level-Corruption ; aber noch nicht im Bereich der Alltagskorruption . Es wird wahrscheinlich noch sehr viele Jahre dauern , bis wir sagen können : Diese Probleme sind gelöst . Bei den Auszahlungsagenturen im Bereich der Landwirtschaft ist auch noch einiges zu tun , damit die Gelder , die die Europäische Union hierfür zur Verfügung stellt , sach- und zweckgerichtet verwendet werden . Dafür zu sorgen , sind wir auch den Menschen in Deutschland schuldig . Wenn wir den Rentnern hier sagen , dass Nullrunden erforderlich sind , dann muss Gewähr dafür geleistet werden , dass das Geld , das in die Hand genommen wird , seine entsprechende Verwendung findet . Auch im Bereich der organisierten Kriminalität gibt es noch viel zu tun . 150 unaufgeklärte Auftragsmorde in Bulgarien - das muss so ehrlich gesagt werden - sind genauso wenig akzeptabel wie das Vorhandensein der Geldwäsche im Bereich der organisierten Kriminalität . All diese Hausaufgaben sind noch zu machen . Es wären aber keine Hausaufgaben , wenn sie von den Ländern nicht zu Hause erledigt werden müssten . Beide Länder können sich hierbei unserer Unterstützung sicher sein . Es ist an der Zeit , den Regierungsberatern , die seitens der Bundesrepublik vor Ort tätig sind , zu danken . Sie machen einen exzellenten Job . Insbesondere den Kommissionsmitarbeitern , die jeden Tag in den Ländern vertreten sind , danke ich . Auch die Stiftungen leisten eine sehr wertvolle Arbeit . Parteiübergreifend leisten die Parlamentariergruppen , die Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz von Frau Kastner und die Deutsch-Bulgarische Parlamentariergruppe unter dem Vorsitz von Michael Stübgen , hervorragende Arbeit . Hier werden wertvolle Kontakte geknüpft und intensiviert . Die Länder können sich unserer Unterstützung sicher sein . Es wurde vielfach gefragt , warum wir den Beitritt nicht auf 2008 verschieben . Diese Option hat sich nie ernstlich gestellt . Denn es war von vornherein klar , dass viele Länder eine Verschiebung gerade im Hinblick auf Bulgarien nicht mitmachen würden . Wenn Länder wie Polen , Großbritannien , aber auch Österreich sagen , sie würden eine Verschiebung nicht mitmachen , dann ist sie im Falle von Bulgarien von vornherein gestorben und auch im Falle von Rumänien nicht realistisch . Denn Rumänien hat durch engagierte Reformschritte Bulgarien in den Reformanstrengungen überholt . Aber das macht auch nichts . Wir haben in den Verträgen alle Flexibilität . Wir haben Sicherungsklauseln , mit denen wir reagieren können . Herr Außenminister Steinmeier , es besteht , so denke ich , unter den Kollegen die Erwartung , dass die Sicherungsklauseln angewandt werden , und zwar mit Beginn am 1 . Januar 2007 , wenn die Defizite noch vorhanden sind . Das ist ein wichtiger Punkt , und zwar vor allem deswegen , weil wir Standards haben . Wir würden ein Erklärungsproblem gegenüber diesen beiden Ländern bekommen , wenn wir sie nicht jetzt anwenden würden , sondern erst später . Sie würden uns dann zu Recht sagen : Moment einmal , das habt ihr doch schon vor einigen Monaten gewusst . Deswegen ist es wichtig , dass die Standards gewahrt bleiben und wir , wo eben möglich - ich nenne den Justizbereich und die Anerkennung von Strafurtei-len - , die entsprechenden Reaktionen bekommen . Es ist aber kein Beitritt zweiter Klasse . Auch das sei in Richtung dieser Länder klar hervorgehoben . Beide Länder werden vollwertige Mitglieder der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten . Denn zum Beispiel auch wir in Deutschland - siehe das Maastrichtverfahren - sind bestimmten Reglements ausgesetzt . Mir ist die Stimmung in den Fraktionen und auch in der Bevölkerung hinsichtlich erneuter Erweiterungsschritte sehr wohl bekannt . Aber ich mahne vor allem uns dazu an , diese Diskussion nicht fatalistisch zu führen . Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell . Das wurde von Ihnen , Herr Minister , aber auch vom Kollegen Löning zu Recht hervorgehoben . Friede , Freiheit und die Wahrung der Demokratie - dies mussten diese Länder in ihrer Geschichte entbehren - sind keine Selbstverständlichkeit und moderner denn je . Hier müssen wir , die politisch Verantwortlichen , vorangehen . Herr Außenminister Steinmeier , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass sich uns enorme Chancen eröffnen , zum Beispiel Absatzmärkte für unsere Wirtschaft , auch für die mittelständische Wirtschaft . In diesem Bereich geht Österreich sehr viel pragmatischer voran . Das nur einmal nebenbei gesagt . Auch für die mittelständische Wirtschaft im Maschinenbau eröffnen sich Chancen . Alle reden von China und von Indien . Doch hier geht es um Absatzmärkte , die direkt vor unserer Haustür liegen . Immerhin gab es in den letzten fünf Jahren allein in Rumänien ein kumuliertes Wirtschaftswachstum von über 40 Prozent . Das sollte an dieser Stelle einmal erwähnt werden . Nicht unerwähnt bleiben sollte auch die Stabilität , die wir hinzugewinnen , insbesondere im Bereich des Schwarzen Meeres . Die Schwarzmeerpolitik gehört bei uns in Deutschland ganz oben auf die politische Agenda . Die Republik Moldau führt in unserer Diskussion bislang fast ein Schattendasein , rückt aber durch den Erweiterungsschritt glücklicherweise näher an uns heran . Da tun sich Probleme auf , über die wir an anderer Stelle dringend reden sollten . Letztlich ist es so - damit möchte ich schließen - , dass wir seitens der Politik immer nur die Rahmenbedingungen setzen können . Das Bild , das in diesen Rahmen hineingesetzt wird , obliegt den Menschen . Ein Europa von unten aufzubauen , ist deswegen dringender denn je erforderlich . Ein steigender Tourismus , Städtepartnerschaften und Schüleraustausch - all das gehört dazu . Ich denke , dann werden wir Europa sehr erfolgreich in die Zukunft führen . Vielen Dank .