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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Kollegin Blank , ich fand alle heutigen Redebeiträge sehr konstruktiv , wenn wir auch inhaltlich nicht in allen Punkten übereinstimmen . Ich finde es aber unmöglich , dass gerade Sie von der CDU/CSU den Missbrauch so in den Vordergrund stellen . Betrachten Sie einmal die Verhältnisse derjenigen , die Wohngeld beantragen ! Sie verfügen nicht über ausreichende Mittel , um sich wie wir , die wir uns eine 10-prozentige Diätenerhöhung angeeignet haben , den Kauf hocheffizienter Geräte leisten zu können . Ich sage das ganz einfach im Sinne dieser Menschen . Ich finde es unmöglich , dass Sie in Ihrer Rede den Missbrauch so sehr in den Vordergrund gestellt haben . Das ist ein Mit-dem-Finger-Zeigen auf diejenigen , die Wohngeld beantragen . Schließlich muss dieses Geld erst beantragt werden . Dann heißt es sofort : Wie sieht es denn mit Missbrauch aus ? Ich glaube , es war das Ziel Ihrer Rede , dass viele Menschen das Wohngeld erst gar nicht beantragen . Das finde ich einfach unmöglich . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage einer vorläufigen , raschen Durchsicht der Akten des Bundesministeriums der Justiz und der Kenntnis der zuständigen Fachbeamten unseres Hauses . Das Bundeskabinett und der Bundessicherheitsrat haben sich seit 1984 wiederholt mit dem Problem der Beteiligung deutscher Unternehmen an Giftgasproduktionen im Irak und in Libyen befaßt und dabei eine große Zahl von Programmen , Gesetzentwürfen und Verordnungen zur Bekämpfung solcher Exporte beschlossen . An diesen Beschlüssen des Bundeskabinetts war natürlich auch der Bundesminister der Justiz beteiligt . Wie die übrigen Mitglieder des Kabinetts hat der Bundesminister der Justiz erstmalig 1984 vom Verdacht der Beteiligung deutscher Unternehmen an dem Aufbau einer Giftgasfabrik im Irak erfahren . Der damalige Staatssekretär , Kinkel , erhielt nach Aktenlage am 2 . August 1984 Kenntnis . Über einen entsprechenden Verdacht hinsichtlich Libyen erfuhr Herr Kinkel als damaliger Staatssekretär ausweislich der Akten erstmalig am 2 . Dezember 1988 , als er von einem entsprechenden Bericht im Protokoll des Bundessicherheitsrats Kenntnis nahm .
Partei: GRUENE
Das ist eine merkwürdige Kombination, die mich etwas durcheinanderbringt. Zum einen sagen Sie, vielleicht werde das nächste Woche in Genf besprochen, zum anderen sagen Sie, es gebe keine Einschränkung der Unabhängigkeit. Ich sehe da einen Widerspruch. Wenn ich jetzt noch einmal auf diesen Dialog der Generaldirektorin Chan mit den Demonstranten, die seit vier Jahren vor der WHO regelmäßig für die Unabhängigkeit der WHO demonstrieren, eingehe und die Aussage von Frau Chan betrachte, dann muss ich feststellen, dass sie ganz klar sagt, dass noch sehr viel getan werden muss, um eine wirkliche Unabhängigkeit zu erreichen. Meine Frage an Sie lautet: Wieso steht im Vertrag, dass die WHO, wenn sie doch unabhängig ist, Veröffentlichungen nur in Absprache mit der IAEO vornehmen kann? Was soll eine solche Absprache erreichen? Gerade in Bezug auf die Veröffentlichungen der WHO zu Tschernobyl und Harrisburg ist das mehr als bedenklich.
Partei: CDU/CSU
Ich weise ein weiteres Mal darauf hin , dass der Ausbilder in dem einen Fall für diese Zeit eine Leistung des Auszubildenden erhalten würde . Was Sie pauschal und abstrakt beschreiben , wirkt sich in meinem Wahlkreis so aus , dass die Ausbilder einer Klasse von Hotelfachschülern gesagt haben , eine Verkürzung der Lehrzeit komme nicht mehr in Betracht , weil damit nicht unerhebliche Kosten verbunden seien . Meine weitere Frage : Ist es vor diesem Hintergrund nicht kontraproduktiv , Betriebe für eine sehr gute Ausbildungsleistung - damit der Auszubildende früher in die Prüfung gehen kann , muss er überdurchschnittliche Leistungen bringen , die natürlich von den Betrieben bewirkt worden sind - auch noch mit Sanktionen zu belegen ?
Partei: PDS/LINKE
Ja . _ Zum Schluss möchte ich auf die Integrationspolitik zu sprechen kommen . Es ist wirklich eine Farce : 1 ,5 Millionen DM sollen für die Integration vonAusländern , aber 30 Millionen DM sollen fürAbschiebung der Flüchtlinge , Ausreisezentren und ähnliche repressive Maßnahmen zur Abstimmung gestellt und ausgegeben werden . Integration kann man nicht nur fordern , sondern man muss sie auch praktisch umsetzen . Dazu gehört die Bereitstellung entsprechender Mittel , die eine Integrationspolitik ermöglichen . Danke . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Thönnes , teilen Sie die Einschätzung , dass die Bundesagentur für Arbeit bei ihrer aktiven Arbeitsmarktpolitik in vielen Fällen eine Strategie verfolgt , nach der die Integrationskosten , also die Kosten pro Fall , die größte Rolle spielen und nicht der rechtliche Spielraum bei Ermessensleistungen , etwa der Eingliederung von nicht Leistungsbeziehenden , und dass vor genau diesem Hintergrund der rechtliche Spielraum nicht ausgeschöpft wird , weil die Bundesagentur für Arbeit keine passive Leistung an nicht Leistungsbeziehende erbringen muss und sie infolgedessen auch kein Interesse daran hat , aktive Arbeitsmarktpolitik mit den entsprechenden Ausgaben zu betreiben ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Auch bei solch einer Bedarfsgemeinschaft gibt es schlichtweg das Interesse , die Menschen in Arbeit zu vermitteln . Deswegen teile ich Ihre Einschätzung nicht .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, in dem Interview der Süddeutschen Zeitung mit Minister Röttgen ist ein Punkt erwähnt worden, der in der öffentlichen Debatte bisher noch nicht so viel Aufmerksamkeit erfahren hat. Herr Röttgen hat gesagt, dass man, wenn die Laufzeitverlängerungen durchkommen, von den Energiekonzernen gar nicht verlangen kann, dass sie einen Teil der Gewinne, die sie daraus ziehen, abgeben, denn das sei – so sagt er – verfassungsmäßig fragwürdig. Das würde die Vorstellung, dass die Verbraucher auch etwas von den Laufzeitverlängerungen hätten, weil die Gewinne abgeschöpft werden, vollkommen konterkarieren. Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dieser Auffassung von Herrn Röttgen?
Partei: CDU/CSU
Ich habe eben ausgeführt , Herr Kollege Büttner , daß der Arbeitgeber in der Regel aufgefordert wird , die Unfallanzeige nachzuholen , wenn sie über andere Stellen kommt . Dann ist der Betriebsrat sowieso zu beteiligen . Ich will aber gerne noch einmal im Einzelfall prüfen , ob es rechtliche Möglichkeiten und auch praktische Notwendigkeit gibt , so zu verfahren , wie Sie es gerade angeregt haben .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Wiefelspütz , wir haben gerade die Erfahrungen aus Bayern ausgewertet und festgestellt , daß dieses System wirklich zu einer Belebung bei Wahlen geführt hat . Ich erinnere an das berühmte Beispiel : Frau Hamm-Brücher stand ursprünglich auf der Landesliste ganz unten und hat durch die Wählerinnen und Wähler einen vorderen Listenplatz erhalten . Das war für sie Anlaß , ihre politische Rolle in dieser Gesellschaft wahrzunehmen . Was mich interessiert , ist : Wir haben doch das Problem - und zwar in allen Parteien , das gilt für die PDS genauso wie für die anderen - , daß man vier Jahre lang gezwungen ist , darum zu ringen , vom eigenen Landesverband möglichst einen günstigeren Listenplatz als bei der vorangegangenen Wahl zu bekommen , so daß also in Wirklichkeit die eigene Partei über meine Chancen entscheidet . Denn in etwa kennt man ja die zu erreichenden Prozentzahlen bei Wahlen .
Partei: CDU/CSU
Es handelt sich bei der Person , die Sie ansprechen , um einen beamteten Staatssekretär . Dieser ist nach dem Beamtenrecht zu voller Hingabe an den Dienstherren verpflichtet . Volle Hingabe muss sich aber nicht auf 24 Stunden am Tag erstrecken . Ein bisschen Freizeit sollte auch ein beamteter Staatssekretär haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feilcke , ich sehe wirklich nicht das Problem , das Sie mit dieser Frage ansprechen . Wenn wir es für richtig halten und wenn wir uns möglicherweise auch darauf verständigen können , daß in Bonn ein solches Zentrum entstehen und ausgebaut werden soll , . das die Entwicklungspolitik beinhaltet , verbunden mit einem internationalen und nationalen Nord-SüdZentrum _ auch mit Blick auf den Beschluß des Deutschen Bundestages , auch mit Blick auf die Vorgabe , daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn zu bleiben hat , auch mit Blick auf die Möglichkeiten , die in einem modernen Staatswesen in der Kommunikation zwischen Bonn und Berlin und mit anderen gegeben sind _ , sehe ich darin eigentlich keine Probleme .
Partei: FDP
Ja , ich bin gleich fertig , Herr Präsident . Für die Entwicklung der Infrastruktur in diesen Ländern und den damit verbundenen wirtschaftlichen Aufschwung ist dieser Schritt unerläßlich . Die alten Bundesländer rufen wir auf , den Stafettenstab dieser neuen Verkehrstechnologie zur Lösung eines gewichtigen Teils ihrer Verkehrsprobleme aufzunehmen . Ich kann nur noch wünschen , daß Mut und Tatkraft allen Zweifel und Kleinmut und alles Rückwirtsgewandte überwinden . Die FDP-Fraktion befürwortet diesen Gesetzentwurf mit aller Entschiedenheit und wünscht dem Unternehmen gutes Gelingen und Glück auf . .
Partei: CDU/CSU
Ich hätte ohnehin eine Frage nicht zugelassen, weil ich eben feststellen musste, dass Sie offensichtlich Ihrer Ideologie entsprechend eine Rede gehalten haben, die auf die Anträge, die Sie hier im Deutschen Bundestag gestellt haben, gar nicht mehr eingegangen ist, sondern ausschließlich Ihre Programmatik abgebildet hat. Ich komme zum zweiten Antrag, nämlich keine deutschen Soldaten nach Litauen zu verlegen. Es geht hier darum, dass die NATO eine Initiative ergreifen will, multinationale Kräfte in Litauen, in Estland, in Lettland und in Polen zu stationieren, um die Sorgen der Menschen im Baltikum aufzunehmen. Die Sorgen sind darauf begründet, dass an der Grenze massive Truppenbewegungen auf russischer Seite vollzogen werden. Wir alle haben ja das Kalkül der hybriden Kriegsführung in der Ukraine noch in den Ohren und im Sinn. Es geht ausschließlich darum, ein Bataillon zu stationieren, das rotiert und vom Personalumfang der NATO-Russland-Akte entspricht: zwei Kompanien multinational, eine Host-Nation-, also eine einheimische, Kompanie, eine Einsatzkompanie und eine Ausbildungskompanie. Ich kann nach den Erfahrungen, die wir als friedliche Völkergemeinschaft in der Ukraine machen mussten, nur sagen: Ich halte diese Sorgen für berechtigt, und ich halte es vor allem für verantwortungsvoll und auch notwendig, den baltischen Staaten beizustehen, aus der Überzeugung der Bündnisfähigkeit, auch aus den Erfahrungen Deutschlands, als wir uns Sorgen um unser Land machten, und auch aus Überzeugung für eine friedliebende Zukunft. Hier bin ich bei Ihrem dritten Antrag, den Sie offensichtlich vergessen hatten hier vorzutragen. Darin fordern Sie, wir sollen die deutschen Soldaten aus der Türkei abziehen. Wir machen uns Sorgen über die innenpolitische Lage in der Türkei. Wir sprechen mit Oppositionskräften. Aber ich sage auch ganz deutlich: Wir haben ein übergeordnetes Ziel, nämlich dass wir gemeinsam gegen den unbarmherzigen IS-Terror vorgehen und dass wir gemeinsam militärisch dafür sorgen, dass sich dieses menschenverachtende System dort nicht etabliert. Wir haben auch den Anspruch, meine Damen und Herren, dass wir als Parlament unsere Soldatinnen und Soldaten dort besuchen. Das werden wir Ende September, Anfang Oktober wahrnehmen. Wir sind vor allem unserer Ministerin dankbar, dass sie spontan und resolut unsere Soldatinnen und Soldaten besucht hat. Wir wollen Stabilität und Sicherheit in Ländern erzeugen, damit sie selbst in die Lage versetzt werden, für Sicherheit zu sorgen, damit sich die Menschen nicht als Flüchtlinge aufmachen müssen, damit sich die Menschen nicht in die Hände von Schlepperbanden begeben. Deswegen ist es gut, dass die NATO einen Einsatz fährt, und zwar zwischen Griechenland und der Türkei, um die Schlepperstrukturen auffliegen zu lassen, um sie auch ein wenig zu zerstören, damit Menschen nicht getrieben werden, sich in illegale Schlepperhände zu begeben. Meine Damen und Herren, denken Sie immer auch an die Terrorangriffe in der Türkei. Wir stehen ein für Bündnisfähigkeit, für Verlässlichkeit, für Frieden und Freiheit und auch für Menschlichkeit. Deswegen lehnen wir all Ihre Anträge ab. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . _ Wo sind denn heuteAbend Ihre Kollegen ? Von Gender Mainstreaming , liebe Frau Bergmann , sollten Sie an dieser Stelle nicht sprechen , ganz zu schweigen von den Plänen Walter Riesters zu einer Rentenreform . Eine nachhaltige Politik in den Schwerpunktbereichen wie zum Beispiel der Rente , aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen setzt voraus _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Widmann-Mauz , ich muss Sie noch einmal erinnern : Sie sind weit über Ihre Redezeit .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe ziemlich viele Sachen so wie Sie. In diesem Fall will ich Ihnen sogar zugestehen, dass Sie als Innenpolitiker im Zweifel noch mehr Spezialwissen haben als ich. Ich verlasse mich auf den Präsidenten des BKA und auf dessen Mitarbeiter, der seit Jahren speziell in diesem Bereich arbeitet und recherchiert. Wenn dieser Mitarbeiter, der täglich damit zu tun hat, mir erklärt, dass es mit der Vorratsdatenspeicherung möglich gewesen wäre, einen Täter zu identifizieren, dann glaube ich ihm das erst einmal, ohne Ihre hohe Kompetenz bei diesem Thema zu bestreiten. – Wir wehren uns ja nicht dagegen, täglich klüger zu werden. Ich hoffe, das gilt für alle Fraktionen in diesem Haus. Zum Abschluss möchte ich sagen: Ich freue mich, dass die Bundesjustizministerin zugesagt hat, die Hände in diesem Bereich nicht in den Schoß zu legen, sondern nachzuarbeiten. – Ja, ich jedenfalls finde, das ist eine nette Zusage. Es gibt dazu auch eine EU-Richtlinie. Durch gesetzgeberisches Unterlassen würden wir die Sicherheit der Menschen gefährden. Dazu sind wir als CDU/CSU nicht bereit. Abschließend möchte ich der Ministerin für die gute Zusammenarbeit herzlich danken. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Man merkt an den Reden und Feststellungen der Opposition, dass Sie das Gefühl haben, dass wir besser sind, als zurzeit bemerkt wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere gute Zusammenarbeit.
Partei: GRUENE
Aus meiner Sicht, Frau Staatssekretärin, gehören die beiden Aspekte zusammen, weil es derzeit keine genehmigten Flugrouten für die Südbahn gibt. Wenn man die Nordbahn sanieren will – das kann ja nicht während des laufenden Betriebs erfolgen –, braucht man genehmigte Flugrouten für die Südbahn, um den Verkehr dort abwickeln zu können. Aus meiner Sicht bedingen sich beide Aspekte also. Für den Beginn der Nordbahnsanierung ist Voraussetzung schlicht und ergreifend, dass es genehmigte Flugrouten für die Südbahn gibt. Insofern verstehe ich die Aussage nicht ganz.
Partei: FDP
Herr Kollege Seifert , es geht um die Menschenwürde . Ich glaube , in diesem Hohen Hause ist es bei jeder Thematik immer um die Menschenwürde gegangen . Es geht um die Frage , wie man die Gewährleistung der Menschenwürde absichern kann . Ich fordere hier nochmals dazu auf _ das richtet sich auch an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung _ , daß das Gesetz zur Pflegeversicherung , das uns fristgemäß am 1 . Oktober hätte vorliegen müssen , bald kommt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schmidt , Sie wissen , daß die Aufgabenstellung des BGS nicht länderbezogen , sondern aufgabenbezogen ist . Die im Gesetz formulierten Aufgaben des BGS spielen sich in erster Linie auf Grund des Schengener Abkommens an den Außengrenzen Deutschlands ab , hauptsächlich an den Ostgrenzen . Dazu kommen die Bereiche der Bahnpolizei und der Luftsicherheit . Von dieser Aufgabenstellung her ist es leicht erschließbar , daß in bestimmten Gebieten , in denen Standorte auf Grund der früheren Aufgabe nach Art . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner keine aufgabengerechte Standortstruktur mehr vorhanden sein kann . Das hat nichts mit Niedersachsen , mit Hessen oder mit Bayern zu tun , sondern hängt ausschließlich mit der Veränderung in der Aufgabensituation zusammen .
Partei: SPD
Die Türkei hat, nebenbei gesagt, in den letzten Jahren bei der Aufnahme von mehr als 3 Millionen Flüchtlingen Erstaunliches geleistet. Jetzt sollten wir die Bedingungen für gemeinsame Lösungen schaffen. Liebe Frau Bundeskanzlerin – sie ist gerade nicht an ihrem Platz –, –
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , Ihre Äußerungen , die in den Agenturmeldungen wiedergegeben worden sind , sind uns natürlich bekannt . Trotzdem möchte ich Sie fragen : Finden Sie es richtig , dass der Bundeskanzler - im Gegensatz zur EU - die Wahlen in Tschetschenien als akzeptabel bezeichnet hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, die Budgetierung gibt es nicht erst seit heute. Es ist geschildert worden, dass es sie seit 25 Jahren gibt. Sie haben in der letzten Zeit zweimal den Minister gestellt. Dort haben Sie immer nur die Lippen gespitzt und nie gepfiffen. Hätten Sie es gewollt, dann hätten Sie die Budgetierung doch angehen können und sie abschaffen können. Das haben Sie nicht gemacht, ich glaube, aus gewissen Gründen: weil Sie wissen, das System kann man nicht so einfach in die Tonne drücken. – Das kann sein. – Insofern kann man auch gern über Argumente streiten. Ich habe immer ein Problem damit, wenn man im Deutschen Bundestag den Eindruck erweckt, als ob man selber die Intelligenz mit Löffeln gefressen hat. Ich finde, ein bisschen Demut tut diesem Haus ganz gut.
Partei: SPD
Kollege Möllemann , gerade weil ich bisher ein Anhänger der erweiterten Fassung bin , möchte ich einem Punkt scharf widersprechen : Ich glaube , daß Menschen , die auf ein Organ warten , nicht ein Recht auf Organe haben , sondern sie haben die Hoffnung und bestenfalls das Glück , ein Organ zu bekommen . Ich glaube , man kann da nicht von einem Recht sprechen . Ich habe zum Beispiel ein Recht darauf , ein Hüftgelenk zu bekommen , aber bei Organen sollte man den Zungenschlag , den Sie jetzt in die Debatte gebracht haben , wirklich nicht weiter verwenden . . Ich habe , ehrlich gesagt , an meiner Haltung auch gewisse Zweifel . Ich gebe das offen zu . Genausogut gestehe ich jenen , die für die engere Lösung sind , auch ihre Zweifel zu . Deswegen fand ich Ihre Argumentationskette wirklich verfehlt . Gerade weil ich bei meiner Meinung Zweifel habe , ob sie richtig ist , ich aber eher dieser erweiterten Zustimmungslösung meine Stimme geben möchte , möchte ich eine Debatte , wie Sie sie gerade geführt haben , zutiefst ablehnen . .
Partei: FDP
Herr Minister Riester , Sie haben eben die Formulierung gewählt _ ich habe es mir notiert _ , dass Sie den Vorstellungen von Herrn Bundesminister Müller entgegengetreten sind . Das ist auch mein Eindruck . Herr Müller hat , nachdem er immer wieder demontiert wurde _ das letzte Mal durch die Wegnahme der Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik _ , eine Art ordnungspolitische Torschlusspanik gehabt und seine 26 Essentials über die Presse veröffentlicht . Kann ich Ihre Ausführungen so verstehen , dass er in dreien seiner 26 Punkte ein Stückchen Erfolg hatte ?
Vielen Dank, lieber Kollege Wolfgang Gehrcke. – Das ist keine neue Entscheidung gewesen. Die EU hat wie in den vielen Jahren zuvor geschlossen für eine sofortige Aufhebung des US-amerikanischen Embargos gegen Kuba votiert. Da gibt es großen Konsens in der Europäischen Union. Es gibt nur wenige Partner auf der internationalen Ebene, die den Vereinigten Staaten da zugestimmt haben. Sie haben nach dem Grund gefragt, warum die Bundesregierung so votiert hat. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die US-amerikanischen Maßnahmen wegen ihrer Drittwirkung rechtswidrig sind. Sie berühren unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Deshalb können wir ihnen nicht zustimmen. Wir haben ihnen auch in den vergangenen Jahren nicht zugestimmt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , die nächste beste Möglichkeit sehe ich eigentlich in der bevorstehenden Innenministerkonferenz , bei der das Thema offiziell oder am Rande erörtert werden kann , und zwar auf Ministerebene . Ob dabei allerdings ein Erfolg zu erzielen ist , wage ich nicht vorauszusehen .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, mit dem ESUG wurde durch die Stärkung der Verfahrensart Eigenverwaltung letztlich die Gestaltungsmacht zugunsten von Verwaltern und Gläubigern verschoben. Als Folge ist jedoch die Bedeutung der Kontrollfunktion des Insolvenzrichters gestiegen. In den mir persönlich zugegangenen Rückmeldungen aus der insolvenzrechtlichen Praxis wurde kritisch angemerkt, dass viele Insolvenzrichter ihrer Kontrollfunktion nicht gerecht werden und, salopp gesagt, manchmal einfach genauer hinschauen müssten. In der Stellungnahme des DAV zur durchgeführten Evaluation wurde dies näher ausgeführt und insbesondere betont, dass in manchen Bezirken die dem Gericht unterbreiteten Vorschläge fast reflexartig übernommen würden. Deshalb meine Frage – ganz kurz –: Wird von Ihnen erstens die Feststellung eines richterlichen Kontrolldefizits geteilt? Und zweitens, ist aus Ihrer Sicht angedacht, die Empfehlung des DAV umzusetzen, oder gibt es bei Ihnen im Hause eventuell sogar darüber hinausgehende eigene Vorstellungen zu Korrekturen der InsO? – Danke.
Partei: PDS/LINKE
HerrAußenminister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass ich in den letzten Jahren weder im Fall Milosevic noch in anderen Fällen von Menschenrechtsverletzungen , die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Politik beispielsweise sozialistischer Länder stehen , ein Blatt vor den Mund genommen habe , auch nicht in der Plenardebatte etwa über die Menschenrechtsverletzungen in China ? Sind Sie bereit , zu akzeptieren , dass ich es für problematisch halte , dass Sie mir solche Dinge vorhalten , wenn ich mich zu Menschenrechtsproblemen in anderen Ländern zu Wort melde ? Ich empfinde das als eine Retourkutsche , die weder dem Sachverhalt noch dem Redner angemessen ist .
Partei: CDU/CSU
Könnten Sie sich vorstellen , daß wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit derzeit bei der Beratung des Haushalts 1992 eine Liste Ihres Hauses bekommen , aus der hervorgeht , bei welchen Ländern es auf Grund übermäßig hoher Rüstungsausgaben zu einer Kürzung gekommen ist ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben soeben betont , daß bei dieser Gelegenheit die humanitären Tätigkeiten des Herrn Mauss nicht zur Sprache gekommen sind . Wie steht es mit dem Hintergrund seiner wirtschaftsvermittelnden Tätigkeiten , oder waren diese den ko- . noch : Helmut Lippelt lumbianischen Gesprächspartnern ohnehin bekannt , weil sie von den Schmiergeldern , mit denen er nebenbei hantierte , wußten ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spranger , ich gehe davon aus , dass mit dem Bert-Brecht-Institut , nach dem Sie fragten , das im Jahr 1964 von deutschen Emigranten in Montevideo gegründete Bert-Brecht-Haus gemeint ist , das es sich zur Aufgabe gemacht hat , im sozialen und kulturellen Bereich Verbindungen zwischen deutschen und uruguayischen Bürgern und Institutionen zu fördern .  Staatsminister Ludger Volmer 15084 Das Bert-Brecht-Haus erhielt in dem hier relevanten Zeitraum einen Zuschuss von 500 DM für ein Bach-Konzert aus Mitteln des Kulturfonds der Botschaft in Montevideo ; die Zuwendung wurde am 13 . September 2000 geleistet . Aus Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde ein kommunalpolitisches Seminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung , das vom 23 . September bis zum 21 . Oktober in Montevideo stattfand , mit 46 000 DM unterstützt . Örtlicher Partner der Rosa-Luxemburg-Stiftung war das Bert-Brecht-Haus , das 20 000 DM für Leistungen im Rahmen der Durchführung dieses Seminars erhielt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass zusätzlich zu den von Ihnen aufgezählten Projekten für Baden-Württemberg und Bayern im Bereich der Engpassbeseitigung bei der Schiene im Bahnabschnitt Nürnberg_Forchheim weitere 400 Millionen DM im Anti-Stau-Programm zur Ertüchtigung dieser Bahnstrecke , die insbesondere für den S-Bahn-Verkehr auf das bayerische Konto zu schreiben sind , vorgesehen sind ?