Partei: SPD
Auch wenn wir den Antrag zur Fortsetzung der Braunkohlensanierung erst heute im Plenum beraten, seine Zielsetzung bleibt richtig, und die Ablehnung durch die Koalition war unverantwortlich; zuletzt wurden die Koalitionsfraktionen durch ihre eigene Bundesregierung eines Besseren belehrt. Wir alle wissen, wie zu DDR-Zeiten Braunkohle abgebaut wurde. Die Regierung der DDR nahm wenig Rücksicht auf die Menschen und gar keine Rücksicht auf ökologische Belange. Folgeschäden wurden billigend in Kauf genommen. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Um die ökologischen Folgen des Braunkohlenabbaus wie auch des drastischen Förderrückgangs nach 1990 zu bewältigen, wendeten Bund und Länder bis heute rund 9,3 Milliarden Euro auf. Mit der Sanierung wurden Tausende Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen und eine regionale Wirtschaftsentwicklung nach dem Braunkohlenabbau organisiert. Dies gehört zu den positiven Kapiteln der deutschen Einheit und hat vielen Menschen in der Region eine Perspektive gegeben. Zwar war abzusehen, dass bis Ende 2012 ein erheblicher Teil der Grundsanierungen und bergmännischen Sicherungsarbeiten zu schaffen waren. Das war die Leistung vieler, denen unser Dank gebührt: zuallererst den Menschen in der Region, die mitgeholfen haben, auch der Bundesregierung und den Landesregierungen. Gerade deshalb war entscheidend, nicht kurz vor Schluss aufzuhören, sondern das Erreichte zu sichern und den erfolgreichen Weg bis zum Jahr 2017 weiter zu gehen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch realisierbar, darüber sind sich alle wohl bewusst. Aber es war für die Region ein entscheidender Meilenstein, die im Juni 2010 begonnenen Verhandlungen zwischen dem Bund und Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen über ein fünftes Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2013 bis 2017 zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Es war im Interesse der betroffenen Regionen, Unternehmen, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern, nur anscheinend nicht im Interesse der schwarz-gelben Koalition in diesem Hause. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP, bei manchen Entscheidungen ist nicht wichtig, wer die Vorlage geschrieben hat, sondern die Sache. Aber das mit der Verantwortung bereitet Ihnen ja schon seit Beginn Ihrer Koalition erhebliche Schwierigkeiten. Nun haben Ihr Bundesfinanzminister und Ihr Bundesumweltminister im Oktober das 5. Bund-LänderVerwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlensanierung in der Lausitz und in Mitteldeutschland von 2013 bis 2017 unterzeichnet, ebenso wie die Länder Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Durch das Abkommen wird die Finanzierung der Braunkohlensanierung bis 2017 abgesichert. Dazu werden über 1,2 Milliarden Euro von Bund und Ländern bereitgestellt, mit nahezu allen Details, die der Antrag gefordert hat. Es war Bundesumweltminister Altmaier, der das Abkommen als Meilenstein bezeichnet und die wichtigen ökologischen und ökonomischen Impulse für die betroffenen Regionen gerühmt hat. Nun, das haben wir über ein Jahr vorher gewusst. Um die Rechtsverpflichtung der Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH zu erfüllen, steht nun ein Finanzrahmen von 770 Millionen Euro zur Verfügung, den sich Bund und Braunkohlenländer im Verhältnis 75 zu 25 Prozent teilen. Für Zu Protokoll gegebene Reden ergänzende Maßnahmen, die dazu dienen, Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg abzuwehren, stellen Bund und Braunkohlenländer je zur Hälfte einen Betrag von 460 Millionen Euro bereit. Im Zuge der Braunkohlensanierung sind in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier neue Seenlandschaften mit hohem Freizeit- und Naturwert und moderne Standorte für Industrie und Gewerbe entstanden. Die wollen wir erhalten, pflegen und ausbauen. Die Tagebauseen werden bis 2015 bis auf wenige Ausnahmen geflutet sein. Deshalb geht es jetzt verstärkt um die Gewässernachsorge. Das war übrigens der wichtigste Punkt unseres Antrags. Ebenso ist die Stabilität der Gewässerböschungen zu gewährleisten. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt wird sich zukünftig aus dem Grundwasserwiederanstieg ergeben. Hier gilt es, sowohl die Vernässung von Gebäuden zu verhindern als auch gefährdete Kippenflächen zu sichern. Denn einen weiteren Unfall mit den schrecklichen Folgen möchte niemand in der Region und erst recht ich nicht noch einmal erleben müssen. Das ist unsere Verantwortung. Und es stünde Ihnen gut an, wenigstens heute für den Antrag zu stimmen. Dann ersparen Sie uns und der Öffentlichkeit auch, uns über Ihre Kurzsichtigkeit vor zwei Jahren zu ärgern.