Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Herren und Damen ! Lassen Sie mich zur Debatte heute zwei Bemerkungen machen . Man könnte mehr sagen , aber zwei Sachen sind mir besonders aufgefallen . Das eine ist der Debattenstil von Herrn Schäuble . Der fiel mit der Polemik wirklich aus dem Rahmen . Das war wie eine miese Wahlkampfrede . Das tut dem Ansehen des Parlaments nicht gut . . Das zweite , was mir aufgefallen ist , war _ einige haben sich hier zur Bewertung von Rio geäußert , was auch ich machen möchte _ , daß dazu keine Bewertung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gekommen ist . Haben Sie die Umweltthemen in eine hintere Reihe verschoben , oder was ist der Grund dafür ? Wenn man die Umweltkonferenz in Rio bewerten will , muß man sicher noch etwas warten . Die einen sagen : Es ist ein Flop , die anderen sagen : Es ist der Durchbruch zu einer zukunftsverträglichen Entwicklung . Die Wahrheit wird irgendwo dazwischen liegen , je nach den Erwartungen , die man gehabt hat . Wenn man die Größe der Aufgabe , die es zu meistern gilt , betrachtet , dann ist es natürlich nicht ausreichend . Wir müssen uns also auch nach Rio weiter um die Lösung der Menschheitsprobleme kümmern und darum ringen . Die Vernichtung der Wälder , der tropischen Wälder und der borealen Wälder , der drastische Artenschwund , die drohenden Klimaänderungen , die Verschuldung und Verelendung der Entwicklungsländer und die zerstörerische Lebensweise in den Industrieländern , aber auch das Ringen um Änderungen gehen weiter . Ob die UNCED die notwendige Wende zu einer energie- und ressourcenschonenden , sozial gerechten Lebensweise eingeleitet hat , wird sich erst viel später beurteilen lassen , wenn in jedem Land , auch bei uns in der Bundesrepublik , konkret umgesetzt wird , was besprochen worden ist . Es gibt einige Punkte , die man bewerten muß : Erstens lagen die Probleme unserer Wirtschaftsweise in Rio deutlich auf dem Tisch . Daß über die Bedrohung unseres Planeten nicht nur in kleinen wissenschaftlichen Zirkeln wie in der Vergangenheit oder in Expertenrunden oder in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre diskutiert wurde , sondern vor der Weltöffentlichkeit , vor fast 200 Regierungsvertretern , das hat schon ein besonderes Gewicht . Für uns aus der Enquete-Kommission , die wir an diesen Themen lange arbeiten , war es schon bewegend , zu hören , wie Maurice Strong oder Butros Ghali , der UN-Generalsekretär , diese Themen in der Öffentlichkeit ansprachen . Allerdings blieben die Vereinbarungen weit hinter den Notwendigkeiten zurück . Bereits im Vorfeld war zu merken , daß auf Grund des Verhaltens der USA _ da hat übrigens auch Europa keine sonderlich rühmliche Rolle gespielt _ , die notwendigen Vereinbarungen immer weiter verwässert wurden und daß nicht zu erwarten sein würde , daß der große Durchbruch passieren würde . Es war auch zu erwarten , daß zwischen Arm und Reich , zwischen Nord und Süd eine Konfrontationslinie verlaufen würde ; denn die armen Länder haben den Verdacht gehabt , daß es , obwohl wir uns plötzlich um ihre Tropenwälder kümmern , nicht um ihre Entwicklung und ihre Menschen geht , daß wir uns um sie kümmern , weil wir selber betroffen sind , weil wir alle in einem Boot sitzen . Das hat natürlich einen großen Verdacht und große Ängste hervorgerufen . In Rio kam es aber ganz anders . Die Frontlinie verlief nicht zwischen Arm und Reich , sondern zwischen den USA und den übrigen Ländern . Das Land , das der größte Umweltverschmutzer ist , das Land , das mit seinem American Way of Life die größten Änderungen einleiten muß , hat sich verweigert , hat die Diskussion nicht mitgeführt und hat sich damit als Buhmann von Rio hervorgetan und ins Abseits manövriert . Das hat merkwürdigerweise zu einer Solidarisierung der übrigen Länder geführt und der Konferenz eine neue und andere Dynamik gegeben , die durchaus auch eine Chance war . Die Bundesrepublik hatte durch diese Veränderung , durch diese besondere Situation , die Möglichkeit , eine hervorragende Rolle zu spielen . Und , das muß man wirklich sagen , Umweltminister Töpfer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese Chance genutzt . . Allerdings hatten sie in Rio auch den Rücken frei und nicht wie hier in Bonn den Wirtschaftsminister Möllemann , den Finanzminister Waigel , den Verkehrsminister im Rücken , die sie behindert haben . Sie hatten da freie Bahn . Das merkte man den Verhandlungen durchaus an . . Der Auftritt von Bundeskanzler Kohl wurde diesen Erwartungen dann nicht gerecht , weil er , ähnlich wie hier heute in der Regierungserklärung , einfach nicht genügend Engagement aufgebracht hat . Während andere Regierungschefs brillant aufgetreten sind und dabei weit über das hinaus gegangen sind , was sie mitgebracht hatten , war der Auftritt von Kohl bieder und entsprach nicht dem vorherigen Verhandlungsverlauf . . _ Ich war dabei . Es tut mir leid , das war die einhellige Auffassung . Was wahr ist , muß man schon sagen . Ich tue es auch , wenn es gut ist ; Sie haben es eben gemerkt . Aber der Auftritt war glanzlos . Positiv war das Einbeziehen der Nichtregierungsorganisation , der NGOs , sowohl in die Vorbereitungen als auch in den Konferenzverlauf selber . Das ist sicher ein Weg , der weitergegangen werden muß . Wir dürfen nicht nur die offiziellen Institutionen nutzen , sondern müssen gerade die Nichtregierungsorganisationen wirklich mit Aufgaben betrauen und sie einsetzen . . Die Ergebnisse selber , die Klimakonvention und die Artenvielfaltkonvention , bleiben hinter dem zurück , was wir eigentlich brauchten und was notwendig wäre . Aber so schlecht wie ihr Ruf ist die Klimakonvention nicht . Es sind zwar keine Zeitabläufe festgelegt worden , bis wann die Emissionen reduziert werden sollen ; aber im Art . 2 steht , daß die Konzentration von Treibhausgasen konstant gehalten werden muß . Die Konzentration konstant halten heißt : Die Emissionen müssen über 50 % reduziert werden . Das ist ein gewaltiger Schritt . Es steht ferner in der Konvention , daß dies in Zeiträumen erfolgen muß , die ökologisch verträglich sind . Eine Temperaturänderung um 0 ,1 °C in zehn Jahren ist die Grenze der Verträglichkeit . Wenn das , was dort jetzt unterschrieben worden ist , eingehalten wird , entspricht das voll den Vorstellungen der Enquete-Kommission . Wir müssen sehen , daß das , was in Rio unterzeichnet worden ist , nun auch schnell ratifiziert wird und bei Folgeveranstaltungen und in Folgeprotokollen konkret festgelegt wird . Dann ist Rio . ein Erfolg , und dann ist der Anfang gemacht , um zu einer Wende zu kommen . Die Chance ist noch da . . Während also in Rio gehandelt und verhandelt und gekämpft wurde und während man sich bemüht hat , etwas zu ändern , ging hier in Bonn das alte Geschäft weiter . Ich habe z . B . festgestellt , daß der Umwelthaushalt 1992 um 82 ,7 Millionen DM oder 6 % gekürzt worden ist ; er beträgt nur noch 1 ,339 Milliarden DM und macht selber ja nur 0 ,34 % des Haushaltsansatzes aus . Also , während sich Töpfer in Rio um Fortschritte auf internationalem Parkett bemühte , wurde hier der Umwelthaushalt reduziert . Dabei gibt es in den neuen und in den alten Ländern genug zu tun . Das gilt auch für Verkehrsminister Krause , für Finanzminister Waigel usw . Es geht hier also im alten Stil weiter . Wenn das so weitergeht , setzen wir die Ergebnisse von Rio nicht um . . Ich will zusammenfassen : Ob Rio ein Erfolg ist oder nicht , hat sich nicht in Rio gezeigt , sondern wird sich in jedem Land zeigen . Es wird sich daran zeigen , was in Bonn im Kabinett und in der Regierung passiert und was von den in Rio gefaßten Beschlüssen umgesetzt wird . Ich habe da noch große Fragezeichen . Schönen Dank . .