Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorab machen . Frau Lautenschläger , wir haben uns in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses kennen gelernt , als es um die Umsetzung der Hartz-Vorschläge ging . Da habe ich durchaus Ihre konstruktive Mitdiskussion schätzen gelernt . Ich habe allerdings gehofft , dass Sie im Zuge dieser Auseinandersetzung endlich bemerken , dass das , was Sie in Ihrem OFFENSIV-Gesetz zusammengeschrieben haben , an vielen Stellen schon Gesetz ist oder dass wir in der Umsetzung sind , dass es also schlichtweg vollständig überholt ist . Ich habe auch gedacht , Sie hätten in der Vergangenheit die Chance wahrgenommen , zu begreifen , dass die Experimentiermöglichkeiten für Ihr Land , für Hessen , die Sie hier einklagen , längst bestehen . Wir haben ein MoZArT-Projekt ; wir brauchen kein Köchelverzeichnis . Wir haben ein MoZArT-Projekt , in dem nicht nur in Hessen , sondern in vielen anderen Ländern , beispielsweise in Nordrhein-Westfalen , in Niedersachsen und an anderer Stelle - genau , auch in Berlin ; danke , Herr Kollege - , die Zusammenführung der Arbeitsämter und der Sozialämter gerade bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen längst Realität ist . Dort werden unterschiedliche Erfahrungen gesammelt , die in das eingehen werden , was wir mit Hartz III geplant haben . Wie gesagt , was Sie hier einbringen , ist wirklich alles überholt . Ich glaube , Sie wissen alle , wen Wilhelm Busch meinte , als er schrieb : Wofür sie besonders schwärmt , wenn es wieder aufgewärmt . Die Köchin , die von Wilhelm Busch beschrieben wird , ist Witwe Bolte . Ich glaube , dass sich Ihr Koch von der CDU an der Witwe Bolte orientiert , weil er uns das OFFENSIV-Gesetz zum dritten Mal aufgekocht lancieren lässt . Aber leider ist es nur beim Sauerkraut so , dass es durch Aufwärmen besser wird , in der Arbeitsmarktpolitik ist das jedoch nicht der Fall . In der Arbeitsmarktpolitik muss man mit dem , was man in Angriff nimmt , auf der Höhe der Zeit sein . Ihr OFFENSIV-Gesetz aber ist bereits verköchelt . Schauen wir uns das Gesetz noch einmal an . Herr Andres hat das bereits getan , deshalb muss ich es nicht im Detail erläutern . Wir beraten es schließlich schon zum dritten Mal . Sie fordern die Einführung einer privaten Arbeitsvermittlung . Dabei ist bereits zum 1 . Januar 2002 das Job-AQTIV-Gesetz in Kraft getreten . Wir haben damit den Weg für die private Arbeitsvermittlung geebnet und im vergangenen Jahr mit Vermittlungsgutscheinen nachgelegt . Ich sage in aller grünen Bescheidenheit : Das hat auch viel mit dem zu tun , was wir in diesem Zusammenhang eingebracht haben . Meine Damen und Herren , Sie fordern verschärfte Sanktionen . Das scheint Ihnen in Hessen besonders wichtig zu sein , Frau Lautenschläger . Ist Ihnen entgangen , dass wir im Zuge der Hartz-Gesetzgebung und der neuen Arbeitsmarktgesetze , die inzwischen Realität geworden sind , die Zumutbarkeit nicht einfach undifferenziert verschärft haben , wie Sie es immer wieder gefordert haben ? Vielmehr haben wir differenzierte Lösungen gefunden , mit den Arbeitslosen so umzugehen , wie es ihren Möglichkeiten entspricht . Zum Beispiel müssen junge Menschen eine höhere Mobilität aufbringen , wenn sie in den Arbeitsmarkt einsteigen wollen . Des Weiteren haben Sie die Schaffung von Jobcentern gefordert . Als Oldenburgerin kann ich verkünden , dass wir vor zwei Wochen das erste niedersächsische Jobcenter ins Leben gerufen haben . Sie fordern für Hessen etwas , das wir für Niedersachsen längst auf den Weg gebracht haben , Frau Lautenschläger . Natürlich bestehen Unterschiede zwischen dem , was wir verfolgen und was bereits verwirklicht worden ist , und dem , was Sie fordern . Es wurde bereits deutlich gemacht , woran Sie sich orientieren . Sie orientieren sich an einem Reisebericht aus Wisconsin , an einem Modell , das Sie dort kennen gelernt haben . Wenn man sich damit aber stärker befasst , wird deutlich , dass Sie einen Pferdefuß des Wisconsin-Modells verschweigen , nämlich dass diejenigen , die in diese Förderung hineingekommen sind , dann , wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise wieder herausfallen , den Anspruch auf Sozialhilfe auf einem vernünftigen Niveau verwirkt haben . Sie haben diesen Anspruch verwirkt , weil die Förderung befristet ist . Ich meine , dass Sie die Idee , das Fördern und Fordern zu kappen und den kruden Sozialabbau an das Ende dieser Kette zu stellen , letztlich immer im Hinterkopf haben und sie nur deshalb nicht deutlich formulieren , weil Sie nicht den Mut dazu haben . Herr Merz geht etwas anders damit um . Er äußert sich zu diesem Thema erfrischend deutlich . Er hat im April vor zwei Jahren an dieser Stelle deutlich gemacht , dass es jemandem , der die Arbeit verweigert , zwar ein Dach über dem Kopf und Essen zu garantieren gilt , dass er aber den Anspruch auf Sozialhilfe verwirkt hat . Interessant erscheint mir in diesem Zusammenhang , dass Herr Merz gestern auf einer Podiumsdiskussion über die Notwendigkeit von Einschnitten durch Reformen der sozialen Sicherungssysteme ein verräterisches Bild benutzt hat . Er hat festgestellt : Wer ein Feuchtbiotop austrocknen will , darf nicht die Frösche fragen .  Was für ein soziales Verständnis verbirgt sich hinter diesem Bild ? Ich meine , dass Sie , wenn Sie über die Idee des Förderns und Forderns reden , die wir gesetzlich verankert haben und in vielen Schritten verfolgen , letztlich sehr stark den Sozialabbau angehen wollen . Wir wollen und werden mit dem Arbeitslosengeld II die Zusammenführung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe bewerkstelligen . Wir werden diese Schritte gehen und bestreiten nicht , dass es dadurch zu sozialen Einschnitten in einzelnen Bereichen , auch bei der Arbeitslosenhilfe , kommen wird . Das ist ganz sicherlich so . Hierbei kommt es aber auf Folgendes an : Wir werden erstens der Idee - sie wird immer wieder in die Welt gesetzt - , einen zeitlichen Schnitt zu machen , das heißt , die betroffenen Personen letzten Endes irgendwann aus der sozialen Grundsicherung hinauszuwerfen , nicht folgen . Uns ist zweitens wichtig , dass mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ein Angebot an die Langzeitarbeitslosen , an die Sozialhilfeempfänger verbunden ist . Mit der heutigen Situation , die schon wäh rend Ihrer langjährigen Regierungsverantwortung bestand und an der Sie nichts geändert haben , nämlich dass Arbeitslosenhilfeempfängern , die arbeitsfähig sind , der Zugang zu den aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarkt politik verwehrt wird , werden wir Schluss machen . Frau Lautenschläger , es wird genau das passieren , was Sie einklagen : Langzeitarbeitslose und auch die heutigen Sozialhilfeempfänger werden in die Beratung zum Beispiel über Eingliederungspläne integriert . Deswegen sage ich noch einmal : Ihr OFFENSIV-Gesetz ist Schnee von gestern , der mit einem Hauch sozialer Kälte versehen ist . Meine Damen und Herren , wir haben heute Morgen über den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert . Die wirtschaftliche Situation ist natürlich in vielerlei Weise ausschlaggebend für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ; das ist völlig klar . Eine Folgerung , die man aus diesem Jahreswirtschaftsbericht ziehen muss , ist : Es macht keinen Sinn , nur auf die zukünftigen Wachstumserwartungen zu starren , wenn man die Langzeitarbeitslosigkeit und die Probleme auf dem Arbeitsmarkt beseitigen will .  - Das scheinen Sie nicht gelernt zu haben . Ich erinnere an Herrn Wulff . Vor zwei Tagen hat er in den Nachrichten behauptet , dass es mit der Wirtschaft und dem Wachstum allein dadurch besser werden würde , dass die CDU gewählt würde . Das entblößt Ihre gesamte Konzeptlosigkeit und die Überzogenheit Ihrer Personen . In Wirklichkeit geht es um Folgendes : Wenn wir , wie in diesem Jahr , mit einem Wachstum zu rechnen haben , das , wenn auch immerhin positiv , unterhalb der Beschäftigungsschwelle - sie beträgt 2 Prozent - liegt , dann müssen wir es auf die Hörner nehmen , alle Anstrengungen zu unternehmen , die Beschäftigungsschwelle von 2 Prozent herunterzudrücken . Wir müssen noch etwas tun : Wir müssen die Dauer der Arbeitslosigkeit , die bei uns heute im Durchschnitt 32 Wochen beträgt , senken und wir müssen die Schwarzarbeit zurückdrängen . Das sind die Hebel , die Ansatzpunkte , die wir mit dem Hartz-Konzept in Angriff genommen haben . Aber das reicht nicht aus . Wir brauchen Hartz plus ; wir müssen in vielen Punkten weitergehen . Ein Beispiel : Die Zeitarbeit ist auf den Weg gebracht ; wir Grüne haben uns sehr dafür eingesetzt . Aber natürlich geht es jetzt darum , umzusetzen , dass im Rahmen der Zeitarbeit vernünftige Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose festgelegt werden . Auch ich bin der Auffassung , dass die Einstiegstarife 30 Prozent niedriger sein sollten als die Normaltarife . Aber im Unterschied zu Ihnen , meine Damen und Herren von der FDP , wollen wir das nicht staatsdirigistisch vorgeben .  Vielmehr wollen wir den Gewerkschaften und den Arbeitgebern das Vertrauen entgegenbringen , vernünftige und verantwortungsvolle Bedingungen auszuhandeln .