Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Heil, wie plump die antikapitalistische Rhetorik ist, können wir gerne überprüfen. Uns geht es nicht um Rhetorik. Den Arbeitsplätzen und auch der Umwelt ist nicht damit gedient, wenn es zu einer Verlagerung kommt. Aber die Ausnahmen – 169 Branchen beim Emissionshandel – haben inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Es wird noch nicht einmal geprüft, ob bei den betreffenden Branchen die Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze verlagert werden. – Nein, es gibt keine klaren Kriterien dafür. – Inzwischen konkurrieren die europäischen Regierungen darum, wer der energieintensiven Industrie die niedrigsten Preise bietet. Wir sind nicht für die völlige Abschaffung von Ausnahmen. Aber wir sind dafür, dass die Kriterien überprüft werden, dass Maßnahmen zur Energieeffizienz berücksichtigt werden und dass es eine europäische Harmonisierung gibt. Auf diese Weise kann man die Anzahl der Ausnahmen sinnvoll begrenzen und sozusagen einen Abschmelzungsprozess einleiten. Wir kritisieren, dass das nicht gemacht wird; wir sind aber nicht plump für die Abschaffung von Ausnahmen. Mit dem, was gemacht wird, wird der Klimafonds ausgetrocknet. Die dringend benötigten Mittel für die Gebäudesanierung sollen um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben diese Kürzung über die Energiepreise zum Teil zu tragen. Die Ausnahmetatbestände gehören daher auf den Prüfstand. Kommen wir zur Solarindustrie. 130 000 Arbeitsplätze hängen daran. Viele Unternehmen sind in der Krise. Die Bundesregierung gefährdet die Nachfrage durch Ankündigungen weiterer Kürzungen im EEGBereich. Stattdessen sollten Sie sich überlegen, das 1 000-Dächer-Programm auf öffentliche Gebäude auszuweiten. Warum reden Sie hier ständig von Innovationen, fördern aber nicht intensiver die organische Photovoltaik oder die Einbindung der Zell- und Modulproduktion in Speichertechnologien? Warum gibt es nicht schon längst den von der IG Metall vorgeschlagenen Branchendialog unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Umweltverbänden? Das wäre zukunftsfähige Industriepolitik. Kommen wir zur Rohstoffpolitik. Eine absolute Senkung des Verbrauchs ist notwendig. Auch hier werden alle gesetzten Ziele zur Umstellung auf ressourcenschonende Produktionsverfahren nicht erreicht. Im Rahmen des MaRess-Projektes wurde vom Wuppertal-Institut berechnet, dass die Schaffung von 700 000 Arbeitsplätzen möglich würde, wenn bis 2030 20 Prozent der Materialkosten durch Effizienzmaßnahmen eingespart würden. Die Realisierung erfordert allerdings auch hier klare politische Rahmenbedingungen, verbindliche Effizienzziele, eine schärfere Ökodesign-Richtlinie, klare Recyclingquoten, Forschung und Innovationsförderung für Substitution. Stattdessen führen Sie eine Verteilungsauseinandersetzung, die von Herrn Pfeiffer soeben noch gelobt wurde. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat Montag in der Enquete-Kommission die Allianz für Rohstoffsicherung zu Recht als Rückfall ins 19. Jahrhundert bezeichnet. Gestern haben Sie mit dem kasachischen Diktator ein Abkommen zur Rohstoffsicherung geschlossen. Im Dezember wurden dort Ölarbeiter, die für höhere Löhne demonstriert haben, erschossen. Sieht so Ihre zukunftsfähige Rohstoffpolitik aus? Sie kämpfen in Brüssel sogar gegen eine Transparenzrichtlinie, mit der Rechenschaft über soziale und ökologische Produktionsbedingungen und über Geldflüsse abgelegt werden soll. Rohstoffpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Sie muss an soziale, menschenrechtliche und ökologische Bedingungen geknüpft werden. Es braucht faire Abkommen, die den Rohstoffländern das Recht auf ihre Rohstoffe zugestehen. Ein Strukturwandel ist ohne gute Arbeit nicht zu machen. Ich freue mich ja, dass die SPD das in ihrem Antrag auch so sieht. Allerdings verstehe ich dann Ihr eben abgegebenes Bekenntnis zu Hartz IV nicht. Dass gute Arbeit wichtig ist, gilt gerade auch für die Zukunftsbranchen. Was tut aber die Regierung, um beispielsweise das Projekt der IG Metall „Saubere Energie – gute Arbeit“ zu unterstützen? Was tun Sie, um Sozialstandards international durchzusetzen? Nichts. Besser statt billiger wäre eine Devise für eine lebensfähige Zukunftsindustrie, Herr Pfeiffer. Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung müssen neu belebt werden. Das setzt eine Regulation der Finanzmärkte voraus, aber auch eine Ausweitung von Wirtschaftsdemokratie, eine Stärkung der Mitbestimmung im Betrieb, die Einrichtung von Branchendialogen und einen branchenübergreifenden Dialog zur sozialökologischen Transformation unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren sowie eine Ausweitung direkter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Statt Bekenntnisse zum freien Markt braucht es endlich wieder den gestaltenden Staat und eine Erneuerung von Demokratie. Ich danke für die Aufmerksamkeit.