Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Energiewende basiert auf drei energiepolitischen Zielen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit. Das, was wir bei meinen Vorrednern eben gehört haben, widerspricht genau diesem Zieldreieck. Die erneuerbaren Energien genießen Privilegien; sie haben den Einspeisevorrang. Das sollten Sie wissen, Frau Verlinden. Das, was Sie hier behauptet haben, stimmt einfach nicht. Diese Privilegien gibt es genau deswegen, weil wir erneuerbare Energien stärker fördern wollen. Was haben wir für eine Situation? Die heutige Aktuelle Stunde bietet zumindest die Gelegenheit, über einige Dinge zu reden. Wenn man sich nur auf die Umweltverträglichkeit konzentrieren würde, dann könnte man natürlich sagen: Reform des EEG, Ausbau der erneuerbaren Energien, und das unbegrenzt – Punkt. – Das würde aber nicht funktionieren. Das würde einen Akzeptanzverlust bedeuten, das würde eine Kostenexplosion bedeuten, und das würde bedeuten, dass wir keine Nachahmer für unser Projekt der erneuerbaren Energien bekommen. Das wollen wir mit dieser Reform verhindern. Sie müssen die tatsächlichen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Wir haben in dieser Woche die EU-Woche für nachhaltige Entwicklung. Auch da gibt es drei Aspekte. Wir müssen dieses Zieldreieck mit einbauen. Wir Sozialdemokraten glauben, dass wir im Sinne der Nachhaltigkeit auch im Hinblick auf andere Aspekte, die den Menschen in diesem Land wichtig sind, Verantwortung übernehmen. Hier geht es nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf Teufel komm raus, sondern auch darum, dass wir vernünftige wirtschaftliche Strukturen erhalten. Es war die SPD, die ein wichtiger Antriebsfaktor und Motor für die Energiewende war. Das waren wir nicht nur in der Vergangenheit, das werden wir auch zukünftig bleiben. Wir haben kein Fukushima gebraucht, um aus der Kernenergie aussteigen zu wollen, sondern wir haben das fertiggebracht, weil wir dieses Thema auf die politische Agenda gesetzt haben. Genau so verfolgen wir auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich offen reden: Umweltverträglichkeit ist nicht allein ein Erfolgsfaktor. Zu einer erfolgreichen Energiewende gehört auch die Berücksichtigung anderer Faktoren. Dabei geht es auch um Versorgungssicherheit, die wir gewährleisten müssen, weil wir einen hohen Qualitätsstandard für unseren Wirtschaftsstandort brauchen. Was die Energieversorgung angeht, sind dies wichtige Aspekte. Für die Zukunft brauchen wir den Ausbau von Netzen, und wir brauchen zukünftig mehr Investitionen in Speicher. Was unsere Wettbewerbsfähigkeit angeht, so zeigt sich, dass wir aus der Struktur unserer Wirtschaft, die industriell geprägt ist und einen Mittelstand hat, enorme Potenziale schöpfen, die uns helfen, globale Herausforderungen wie die Energiewende, den Klimaschutz und andere zu bewältigen. Insofern brauchen wir eine starke Wirtschaft mit Investitionen und Innovationen, die uns hilft, diese Lösungspotenziale zu heben. Gleichzeitig geht es uns aber auch um Bezahlbarkeit; hier unterscheiden sich die Sozialdemokraten von den Grünen. Uns liegt es schon am Herzen, dass nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Haushalte zukünftig ihre Stromrechnungen bezahlen können. Deshalb bügeln wir jetzt die Fehler der erneuerbaren Energien aus der Vergangenheit, die im System liegen, aus. Wir werden dafür sorgen, dass wir nicht mit ideologischen Kampfparolen, wie Sie hier in dieser Debatte, sondern mit einem vernünftigen Konzept in Bezug auf die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland, das Arbeit und Umwelt nicht als Gegensatz konstruiert, den Umbau wirtschaftlich und sozial balanciert und austariert gemeinsam gestalten. Was die Ausbaupfade angeht, war das, was die Ministerpräsidenten gestern zustande gebracht haben, schon hilfreich. Ich denke, sie haben mit der Sitzung im Kanzleramt den entscheidenden Durchstoß erreicht, und sie haben den Willen gezeigt, hier einen klaren Ausbaupfad für erneuerbare Energien aufzuzeigen, gleichzeitig aber auch die Kosteneffizienz nicht aus dem Blick zu verlieren. Ausschreibungen sind ein Instrument, um diesen Ausbaupfad zu steuern und kosteneffiziente Dinge zu berücksichtigen. Diese Zielmarken sind wichtig für die parlamentarische Debatte, die nach dem Kabinettsbeschluss hier zu erfolgen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiewende ist und bleibt ein Projekt, das international hohe Aufmerksamkeit hat. Dementsprechend müssen wir dieses Vorzeigeprojekt mit den entsprechenden Parametern ausstatten, sodass es diese Aufmerksamkeit behält und wir Nachahmer finden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir diesen gesellschaftlichen Konsens hinbekommen. Deshalb geht es nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Wir brauchen eine Energiewende, bei der wir den schwierigen Drahtseilakt zwischen Umweltverträglichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit meistern. Ich bin mir sicher, dass wir das nur mit dieser Variante hinbekommen. Hören Sie endlich auf, die Energiewende zu entwerten und schlecht darzustellen! Wir brauchen die Energiewende mit der Wirtschaft, für die Umwelt und vor allen Dingen mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes. Vielen Dank.