Partei: CDU/CSU
Nein. CDU und CSU waren es auch, die im Jahr 1986 erstmals Familienleistungen in der Rentenversicherung anerkannt und diese schrittweise ausgebaut haben. Um unsere Rentnerinnen vor einer möglichen Altersarmut zu schützen, wollen wir daran anknüpfen und auch weiterhin an unseren Überzeugungen festhalten. Wir wollen und werden uns auch künftig dieser Thematik widmen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie kostenlose Kitaplätze. Sie wissen schon, dass nicht nur der Ausbau der Kindertagesstätten viel Geld kostet, sondern auch die Betreibung, und dass kostenlose Kindergartenplätze die Kommunen, kreisfreien Städte und Länder zusätzlich schwer belasten würden? Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat gestern die Änderung des Kinderförderungsgesetzes beschlossen. Bisher haben Eltern, die zu Hause und nicht berufstätig sind, nur einen gesetzlichen Anspruch auf Halbtagsbetreuung ihrer Kinder. Der Landtag hat nun beschlossen, dass alle Kinder einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Diese Änderung kostet das Land ab dem Jahr 2016 jährlich 53 Millionen Euro. Diese fallen zusätzlich zu den aktuell 184 Millionen Euro, die das Land bereits zahlt, an. Ich möchte nur noch darauf hinweisen, dass auch wir uns kostenlose Kindertagesbetreuung nicht leisten können. Wir wollen junge Familien mit Kindern finanziell entlasten. Das geschieht in erster Linie durch das Kindergeld und durch die steuerlichen Freibeträge. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat sich für eine Verbesserung dieser Familienleistungen eingesetzt. Wir haben das Kindergeld um 20 Euro pro Kind und Monat erhöht: für das erste und das zweite Kind auf 184 Euro, für das dritte Kind auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder auf 215 Euro im Monat. Ich möchte an dieser Stelle an die Blockadehaltung der SPD, der Grünen und der Linken im Bundesrat erinnern. Auch im Hinblick auf den Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer konnten Sie sich im Vermittlungsausschuss diese Woche nicht einigen. SPD, Grüne und auch die Linken sorgen im Bundesrat weiterhin dafür, dass die hart arbeitenden Menschen in unserem Land ab Januar 2013 weiterhin hoch besteuert werden. Vielleicht denken Sie einmal an die Menschen mit einem kleinen Portemonnaie, die sich etwas für die private Altersvorsorge zurücklegen wollen. Hier könnten Sie im Bundesrat Ihrer Verantwortung nachkommen. Verehrte Kollegen von den Linken, in Ihrer Großen Anfrage geht es unter anderem um die Beschäftigungszahlen der Frauen in Ost- und Westdeutschland. Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern möchte ich Ihnen gerne meine Ansicht dazu schildern. In den neuen Bundesländern waren nach der Wiedervereinigung viele Betriebe nicht mehr konkurrenzfähig. Viele Bürger, darunter viele Frauen, verloren ihren Arbeitsplatz. Verehrte Kollegen von den Linken, das sind die Folgen der verfehlten Politik der SED-Diktatur. Sie reden in Ihrer Großen Anfrage von Altersarmut und „unzureichender“ Alterssicherung. Der Normalbürger zu DDR-Zeiten – daran möchte ich Sie gerne erinnern – hätte im Durchschnitt vielleicht 340 Ostmark Rente erhalten. Ich möchte auch daran erinnern, dass es damals weder Arbeitslosengeld noch eine Grundsicherung im Alter gab. Ich möchte zum Abschluss meiner Rede kommen. Wir haben in der heutigen Debatte die sozialen Herausforderungen diskutiert – und tun es noch –, die an uns Frauen gestellt werden. Die christlich-liberale Koalition nimmt diese Herausforderungen an. Dieses Thema ist bei unserem Ministerium, bei unserer Ministerin in sehr guten Händen. Für uns in der Union gehört es zu unseren festen Überzeugungen, dass das Ziel einer menschlichen Gesellschaft nur erreicht werden kann, wenn Frauen in allen Bereichen dieser Gesellschaft mitwirken. Eine gleichberechtigte Teilhabe von Mann und Frau ist dafür eine Grundvoraussetzung. Das gilt auch bei der Absicherung im Alter. Um dem Problem der Altersarmut zu begegnen, werden wir uns auch zukünftig mit viel Herz und Verstand für die Belange unserer Frauen einsetzen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.