Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt eine Reihe von Fragen , die hier gestellt worden sind . Ich will versuchen , der Reihe nach auf diese Fragen einzugehen , wobei ich mir darüber im klaren bin , daß unsere Debatte über die Finanzpolitik und die Finanzprobleme auch vom Zeitmaß her vor allem dann ihr eigenes Gewicht gewinnt , wenn wir einen Nachtragshaushalt vorlegen oder auch nicht . - hören Sie sich den Satz doch erst einmal an - , wenn wir den Finanzplan und wenn wir den Etatentwurf 1998 vorlegen . . Ich komme auf das Thema gleich zu sprechen . Vorweg aber ein Wort zum Bundesfinanzminister . Daß der Bundesfinanzminister im Amt bleibt , wissen Sie - die Frage hätten Sie gar nicht zu stellen brauchen - , und zwar aus vielen guten Gründen . Einen will ich Ihnen vorlesen . In den vergangenen acht Jahren habe ich Dich - gemeint ist Theo Waigel - als zuverlässigen , integren und soliden Kollegen kennengelernt , als einen europäischen Deutschen . Eine der größten Herausforderungen der Gegenwart ist die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion . Du hast selbst immer wieder betont , daß die vollständige Erfüllung der WWU- Kriterien von größter Bedeutung ist und bleibt . Die teilnehmenden Länder müssen von Anfang an eine perfekte Kondition haben . Mit diesem Ziel vor Augen ist nicht zuletzt dank Deines Einsatzes der Stabilitätspakt geschlossen worden . Laß uns auch weiterhin gemeinsam daran arbeiten , daß wir demnächst einen stabilen und starken Euro haben . Das , meine Damen und Herren , ist das Urteil eines Mannes , den ich besonders hoch schätze , des niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok . . Das ist nicht irgend jemand , das ist ein Mann , der durch viele Jahre hindurch den niederländischen Gewerkschaftsbund führte , der ein besonders erfolgreicher Finanzminister war und auch ein besonders erfolgreicher Ministerpräsident ist , . den wir alle - da kann ich hoffentlich auch in Ihrem Namen sprechen - ganz besonders hoch schätzen , auch wegen seiner Sympathie für unser Land . . Das ist das Urteil eines Mannes , der Theo Waigel durch viele Jahre hindurch aus der Nähe beobachtet hat , der mit ihm viel zusammen war , mit ihm viel gemeinsam gestaltet hat und der jetzt natürlich nicht in der Wahlkampfarena steht , sondern aus der nüchternen Perspektive eines sachkundigen Beurteilers der Lage seine Meinung sagt . Dies ist eine wesentliche Meinung . Das , was Sie hier dazu gesagt haben , vor allem der Fraktionsvorsitzende Scharping , ist halt die übliche Polemik . Sie gehört zum Amt eines Fraktionsvorsitzenden ; das weiß ich aus leidvoller Erfahrung . Aber sie gewinnt dadurch nicht an Bedeutung , weil sie sich nicht an den Tatsachen orientiert . . Ich habe Verständnis dafür , daß Sie jede Gelegenheit nutzen , um die Bundesregierung und die Koalition anzugreifen und herabzusetzen . Es ist eine andere Frage , ob das ein guter Stil ist . Ich habe hier wirklich nicht die Interessen des Koalitionspartners zu vertreten . Aber ich empfinde es schon als ziemlich eigenartig , daß Sie jetzt bei jeder Gelegenheit - daß die Damen und Herren von den Grünen es tun , ist klar ; sie wollen ja in die Ersatzfunktion des Mehrheitsbeschaffers hineinschlüpfen - die FDP in dieser Form herabsetzen . Ich war dabei , als Sie 1969 alles in Bewegung setzten , um die FDP in die Koalition zu bekommen . Herr Scharping , es ist erst ein Jahr her , da konnte ich beobachten , wie die Sozialdemokraten in unserem gemeinsamen Heimatland Rheinland-Pfalz wirklich alles getan haben , um die FDP als Partner zu gewinnen . Sie haben ein Superministerium für den FDP- Landesvorsitzenden geschaffen , so daß für andere gar kein Job mehr frei war . . Wissen Sie , Herr Scharping , wenn jemand aus einem anderen Bundesland dies gesagt hätte , in dem es keine sozialliberale Koalition gibt , dann hätte ich es noch verstehen können . Aber wenn man aus Lahnstein in Rheinland-Pfalz kommt , wenn man gerade noch Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war , wenn man alles dafür getan hat , daß sein Nachfolger im Amt bleibt , dann darf man hier doch nicht über die Kolleginnen und Kollegen der FDP in einer so verächtlichen Weise reden . Das ist ziemlich armselig . . In der deutschen Sozialdemokratie gibt es schließlich genug Leute , die den täglichen Umgang mit den Grünen , wie sie in Nordrhein-Westfalen jedermann beobachten kann , nicht für ein Unternehmen mit . noch : Bundeskanzler Helmut Kohl ist . . - Herr Abgeordneter Fischer , ich weiß , daß Sie von dem Traum leben , Ersatz-FDP zu werden . Sie werden es aber nicht , in gar keiner Weise . . Zurück zum Bundesfinanzminister : Theo Waigel hat in den acht Jahren , in denen er im Amt ist , in einer ganz entscheidenden Weise die deutsche Politik und die europäische Politik geprägt . Im Gegensatz zu vielen , die jetzt ihre Stimme erheben , hat er die Idee der deutschen Einheit ohne Wenn und Aber verfolgt und dafür gearbeitet . Dafür verdient er Dank und Anerkennung . .