Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Ich habe mich zu der Frage der Überweisung an die Ausschüsse gemeldet , weil ich meine , daß es hier um eine Entscheidung geht , die auch eine inhaltliche Tragweite hat . Nach der Diskussion der letzten Stunde bin ich noch mehr davon überzeugt , daß es auch eine wichtige inhaltliche Tragweite hat , wie wir die Überweisung zur Federführung hier tätigen ; denn wir müssen bei dieser sensiblen Frage aufpassen , daß wir als Deutscher Bundestag durch die Überweisung an die Ausschüsse nicht ein falsches Signal setzen . Worum geht es ? Wenn der Antrag , der uns vorliegt , fordern würde , daß das Arzneimittelgesetz überprüft und geändert werden müßte , damit das Präparat RU 486 überhaupt mit einem Zulassungantrag in dieser Republik versehen werden könnte , dann wäre es vollkommen unstrittig , daß der Gesundheitsausschuß zuständig wäre . Aber darum geht es überhaupt gar nicht . . _ Das Arzneimittelgesetz muß nicht geändert werden . Sonst wäre der Gesundheitsausschuß in der Tat zuständig . Von der Rechtslage her bedarf es keiner Änderung des Arzneimittelgesetzes , um eine sorgfältige Prüfung dieses Präparats durch das Bundesgesundheitsamt zu erreichen . Dieser Weg ist geregelt , vielfach erprobt und nur eine Angelegenheit des Bundesgesundheitsamtes . Hier bedarf es wirklich keiner politischen Entscheidung . Weder die Sache noch der Antrag geben Hinweise , daß es hier um eine primäre Entscheidung des Gesundheitsausschusses ginge . Ganz im Gegenteil _ daran möchte ich Sie jetzt nach der Diskussion , die wir gehabt haben , erinnern _ : Durch eine Betonung des Gesundheitsausschusses als eines federführenden Ausschusses würden wir in der Öffentlichkeit den fatalen Eindruck erwecken , als ob die Zulassung oder Nichtzulassung eines Präparates in der Bundesrepublik Deutschland von politischen Entscheidungen und nicht von wissenschaftlich-rechtlichen Prüfungskriterien abhängig wäre . . _ Nun lassen Sie doch einmal ! Ich rede doch über die Zulassung eines Antrags . Sie ist nicht von der Politik , sondern vom Bundesgesundheitsamt abhängig . Das ist die Frage . Ich denke , gerade die Diskussion , die wir gehabt haben _ ich kann das , was Ihr Kollege Sopart hier gesagt hat , vollkommen unterstützen _ , hat gezeigt : Es wäre fatal , wenn wir den Eindruck erwecken würden , wir würden uns dies mit unserem politischmedizinischen Verstand aufhucken . Nein , es geht um etwas ganz anderes . Es geht in dieser Frage um etwas ganz anderes . Hier geht es um ein Präparat , das in anderen europäischen Ländern schon längst auf dem Markt ist und medizinisch erprobt ist . . Hier geht es um ein Unternehmen , das sich weigert , den Zulassungsantrag zu stellen . Hier geht es um die Frage , daß ein Präparat , das ausschließlich von Frauen über die Medizin angewendet werden kann , den Frauen als eine Möglichkeit von vornherein nicht zur Verfügung gestellt wird . Hier geht es nicht um die Frage , wie die medizinische Wirkung ist . Es geht vielmehr um die Frage , wie die psychische und soziale Situation für die Frauen ist und ob sie mit dem Präparat umgehen wollen oder nicht . . _ Nun seien Sie doch einmal ruhig ! Vizepräsident Dieter -Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete , ich unterbreche Sie , und zwar aus zwei Gründen .