Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Januar 2004 sind die Kraftstoffpreise um satte 53 Prozent gestiegen. Das müsste auch Ihnen von der FDP aufgefallen sein. Allein zwischen dem 20. Dezember 2011 und Februar 2012 – also in zwei Monaten – hat sich der Preis für Superbenzin um 10,5 Prozent erhöht. An den Tankstellen findet eine Abzocke statt. Wenn man heute tankt, hat man den Eindruck, man habe die Beteiligung an einem Ölkonzern erworben. Ich habe den Eindruck, dass wir hier im Bundestag im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landes eingreifen müssen. Ursache für diese Situation ist zum einen die ungehemmte Spekulation an den Rohstoffmärkten und zum anderen die Tatsache, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Rohstoffe, bei Benzin und bei Öl, keinen Wettbewerb haben. Ich zitiere Herrn Andreas Mundt, den Präsidenten des Bundeskartellamtes, der gegenüber der Rheinischen Post am 23. Februar 2012 gesagt hat: Der Markt wird von fünf großen Mineralölkonzernen gemeinsam beherrscht, die sich gegenseitig wenig Wettbewerb machen. Das Ergebnis sind diese Preise. Das Ergebnis ist vor allem eine Abzocke bei den Menschen, die tanken müssen. Das ist nicht mehr akzeptabel. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir als Abgeordnete einschreiten und nicht zuschauen. Wir sind nicht gewählt, um zu beobachten, sondern um zu handeln. Deshalb haben wir in unserem ersten Antrag gefordert, dass die Benzinpreise künftig überwacht werden. Das sollte in der Weise passieren, dass Benzinpreise angemeldet werden müssen und dass ihnen zugestimmt werden muss. – Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, empfehle ich, das in ihren Wahlkreisen zu diskutieren. Die Menschen vor Ort sehen das nämlich deutlich anders als Sie, die Sie hier absolut unqualifizierte Zwischenrufe machen. Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. – Ihr fordert doch dauernd: Mehr Netto vom Brutto! Was wollt ihr denn eigentlich? Ihr betreibt doch, um es einmal deutlich zu sagen, Volksverdummung in höchster Vollendung, wenn ihr nicht für unseren Ansatz seid. Dann kommen wir zum nächsten Antrag, der sich mit genau diesem Thema beschäftigt: Wir wollen, dass insbesondere Berufspendler von der bereits erfolgten Abzockerei wenigstens zum Teil entlastet werden. Zurzeit müssen Beschäftigte für ihren Weg zur Arbeit immer mehr zahlen; vom Einkommen bleibt immer weniger übrig. Ich habe das einmal ausgerechnet. Eine ungelernte Arbeitnehmerin, die bei Bosch in Bamberg arbeitet – ich nenne sie einmal Angela Fleißig –, verdient in Lohngruppe 2 circa 2 400 Euro brutto. Sie muss flexibel zur Arbeit kommen, weil sie auf Schichtarbeit angewiesen ist. Sie gehört der Steuerklasse I an und verdient somit netto 1 550 Euro. Wenn sie von Weißenbrunn nach Bamberg zur Arbeit fährt, sind das, einfache Strecke, 62 Kilometer. Bei einem Standardauto mit einem Verbrauch von 6,4 Litern auf 100 Kilometer bedeutet das, dass sie – der Benzinpreis lag im Januar 2004 bei 1,06 Euro; inzwischen, im März 2012, liegt er bei 1,65 Euro – Kosten von 265 Euro zu tragen hat; im Januar 2004 hätten die Kosten noch bei 170 Euro gelegen. Für diese Mitarbeiterin von Bosch – ich weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil es nicht Ihre Klientel ist – bedeutet das, dass sie rund 17 Prozent ihres Einkommens für Benzin ausgeben muss. Das ist unzumutbar! Bei einer Pendlerpauschale von 30 Cent werden aktuell rund 110 Euro im Monat erstattet. Das ist nicht einmal die Hälfte ihrer Benzinkosten. Deshalb fordern wir Folgendes: Erstens. Wir müssen die Pendlerpauschale in ein Pendlergeld umwandeln, damit nicht nur die, die vom Auto abhängig sind, sondern auch diejenigen, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen – – – Herr Präsident, ich glaube, da gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage.