Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Einzelplan 25 im Rahmen des Haushaltsplans 1991 ist ein Dokument großer finanzpolitischer Anstrengungen , um in einer außergewöhnlichen Situation schnellstmögliche Angleichungen der neuen Bundesländer an die Gegebenheiten in den alten Bundesländern vorzunehmen .  Hinzu kommen massive Unterstützungen durch die zusätzlichen Finanzmittel im Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost , die gerade den Baubereich betreffen . Das sind immerhin 1 ,1 Milliarden DM . Hier geht es in erster Linie um Verbesserungen der kommunalen Infrastrukturen in den neuen Ländern . Allein in 1991 ist hier eine Investitionspauschale in Höhe von 5 Milliarden DM vorgesehen . Dabei ist natürlich entscheidend , daß diese Gelder mit dem geringstmöglichen Verwaltungsaufwand einsetzbar werden .  Weitere Milliardenbeträge für Sanierung und Modernisierung von Wohnungen werden in den neuen Bundesländern zur Verfügung stehen . Weitere Förderschwerpunkte sind insbesondere' Krankenhäuser , Alteneinrichtungen und Schulen . Das Wohnungsmodernisierungs- und Wohnungsinstandsetzungsprogramm umfaßt in den neuen Bundesländern rund 10 Milliarden DM . Meine Damen und Herren , bei aller Sorge um die zum Teil katastrophale Situa tion in den neuen Bundesländern dürfen wir die Probleme in den Altländern nicht übersehen .  Hier möchte ich besonders herausstellen , daß die Förderpolitik des Bundes auf dem Gebiet des Wohnungsbaus seit 1989 Früchte trägt . Wir hoffen gleiches auch für die neuen Bundesländer . In 1990 gab es mit rund 380 000 Baugenehmigungen für Wohnungen in den Altländern immerhin 100 000 genehmigte Wohnungen mehr als im Vorjahr .  Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen beläuft sich in den alten Bundesländern auf rund 280 000 und in den neuen Bundesländern auf rund 50 000 . Diese Zahl ist insgesamt sicherlich als unzureichend anzusehen .  Es bleibt trotzdem festzuhalten , daß sich die von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau jetzt schon für die alten Bundesländer recht günstig ausgewirkt haben . Die Haushaltsdaten für 1991 ergeben klar , daß die Zielvorstellungen von rund 300 000 bis 350 000 neuen Wohnungen in 1991 und in den darauffolgenden Jahren in den alten Bundesländern durchaus erreichbar sind . Die Überschreitung des Zinsgipfels , steuerliche Verbesserungen für selbstgenutztes Wohneigentum und viele weitere direkte und indirekte Fördermaßnahmen werden helfen , die angeführten Zahlen zu erreichen . Wenn es um Gelder des Bundes geht , möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich auf die Finanzierungskompetenzen hinweisen . Nach der geltenden Verfassung ist Wohnungsbau ureigenste Aufgabe der Länder und deshalb von diesen zu finanzieren .  Der Bund gewährt hier unter bestimmten Voraussetzungen nur Finanzhilfen .  In diesem Punkt haben wir mit den Ländern unsere besonderen Erfahrungen gemacht . Als NordrheinWestfale weiß ich , wovon ich spreche , wenn ich feststelle , daß die Länder zwar alle Kompetenzen für sich in Anspruch nehmen , aber die damit verbundenen finanziellen Belastungen immer wieder dem Bund zuschieben . . Der Einzelplan 25 mit dem erwähnten hohen Gesamtvolumen von mehr als 8 Milliarden DM umfaßt bei einer insgesamt angespannten Haushaltssituation eine Summe , die sich sehen lassen kann . Die einigungsbedingten Kosten betragen 1 ,5 Milliarden DM . In allen wichtigen Teilbereichen des Einzelplans 25 haben wir zum Teil enorme Ansatzsteigerungen . Ich nenne einige : Das Ansatz-Plus 1990 gegenüber 1991 beträgt beim Wohngeld 753 Millionen DM , bei der Städtebauförderung 458 Millionen DM , im sozialen Wohnungsbau 178 Millionen DM , bei den Wohnungsbauprämien 145 Millionen DM und bei der Wohnungsfürsorge immerhin 25 Millionen DM . Der Verpflichtungsrahmen im sozialen Wohnungsbau wurde auf 2 ,76 Milliarden DM gesteigert . Der Anteil der Altländer liegt bei 1 ,76 Milliarden DM . Diese Größenordnung kann noch nicht das letzte Wort sein . Wir werden in den nächsten Monaten miteinander noch einige Sträuße auszufechten haben , um hier zu einer Verbesserung zu gelangen .