Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort in eigener Sache . Nach meiner Rede zur ersten Lesung mußte ich mir von Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause Bemerkungen wie Nestbeschmutzer und Schämen Sie sich nicht ? anhören . Warum eigentlich ? Weil ich Ihnen den Spiegel vor Augen gehalten habe ? Weil ich Sie daran erinnert habe , daß Sie ein wahres Streichkonzert Sozialabbau spielen und das Finale noch lange nicht erreicht ist ? Bei den Diäten aber gehen Sie vom Trommelwirbel zum Paukenschlag über . Kollege Schmidt , ist eine Erhöhung um 1 000 DM im Monat maßvoll ? Wenn man die Steuern abzieht , ist das noch immer mehr als der Sozialhilfesatz . Ich kann da kein Maß mehr erkennen . . Ich soll mich schämen , weil ich Ihnen vorgehalten habe , daß Sie einer Mehrheit in die Taschen greifen , um einer Minderheit die Taschen zu füllen _ all das vor Weihnachten , dem Fest der Barmherzigkeit und Nächstenliebe ? Nein , meine Damen und Herren , ich schäme mich nicht , weder für die letzte Rede noch für diese . Die PDS hat , wie in der Rechtsstellungskommission vereinbart , rechtzeitig und schriftlich ihre Vorschläge zur Reform der Abgeordnetenentschädigung eingebracht . Natürlich , sie passen nicht in den gesetzten Rahmen . Sie sind sozusagen systemfremd und waren deshalb keiner Diskussion wert . In kurzer Fassung möchten wir heute unsere Vorschläge als Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen . Wir schlagen folgendes vor : Erstens . Keine Diätenerhöhung rückwirkend für 1995 . Künftige Erhöhungen sollten sich unserer Auffassung nach an den Steigerungssätzen für den Regelbedarf nach § 22 des Bundessozialhilfegesetzes richten . Zweitens . Vollständige Offenlegung von Nebenverdiensten und Nebentätigkeiten im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes , Überprüfung möglicher Interessenkonflikte zwischen Nebentätigkeit und Abgeordnetentätigkeit . Hier geht es nicht um Neugierde oder ähnliches . Hier geht es auch nicht darum , andere anzuschwärzen . Hier geht es tatsächlich um die Frage der Vereinbarkeit von Abgeordnetentätigkeit und möglichen Nebentätigkeiten in Form von Gutachtertätigkeit , Rechtsanwaltstätigkeit usw . Es geht auch um die Feststellung , ob eine mögliche Doppelbelastung die Tätigkeit als Abgeordneter beeinträchtigt . . Drittens . Versorgungsansprüche aus dem öffentlichen Dienst müssen stärker als bisher berücksichtigt werden . Viertens . Ganz und gar nicht in das bestehende System paßt unser Vorschlag , Abgeordnete wie die Mehrheit der Bevölkerung sozialversicherungspflichtig zu machen und sie vor allem in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung zu versichern . Damit wären wir zumindest für den Fall der Fälle abgesichert . Es gibt eine ganze Reihe von Kol . noch : Dagmar Enkelmann ausgeschieden sind und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld , eine bezahlte Umschulung usw . hatten . Für diese war die Übergangsregelung zunächst einmal notwendig . Hätten wir eine Sozialversicherungspflichtigkeit , könnten wir auf einen Großteil der Übergangsgelder verzichten . Ich denke , es ist nach außen schwer vermittelbar , daß jemand , der nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag in die freie Wirtschaft geht und dort im Jahr 200 000 DM und mehr verdient , zusätzlich noch mehrere 10 000 DM an Übergangsgeldern kassiert . Daß hier eine Anrechnung erfolgt , ist mehr recht als billig . . Meine Damen und Herren , die PDS wird dem SPD-Antrag zur Offenlegung zustimmen , ich gestehe : mit großen Bauchschmerzen . Wir hätten ihn uns wesentlich konkreter gewünscht . Das , was an Formulierungen enthalten ist , ist ziemlich schwammig . Ich fürchte , daß der Antrag , selbst wenn er angenommen wird , im Endeffekt nicht allzuviel bewirken wird . Es wird aber zumindest ein Zeichen gesetzt _ dafür wünschte ich mir eine Mehrheit _ , vor allen Dingen für die Abschaffung von Privilegien für Abgeordnete . Dem Antrag der Großen Koalition können wir selbstverständlich nicht zustimmen . Wir werden ihn ablehnen . Lassen Sie mich einen Weihnachtswunsch äußern , denn wir sitzen heute das letzte Mal vor Weihnachten zusammen . Verzichten wir heute wenigstens auf die rückwirkende Erhöhung der Diäten zum 1 . Oktober 1995 ! Ich denke , das tut uns allen nicht weh . Wir nagen nicht am Hungertuch . Dieser Schritt könnte aber , denke ich , ein Beitrag sein , um das lädierte Ansehen des Parlaments wenigstens etwas aufzubessern . .