Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben zu Beginn der heutigen Debatte eine beeindruckende Geschlossenheit des Hohen Hauses über die Parteigrenzen hinweg erlebt , als es darum ging , angesichts der Flutkatastrophe an der Oder eine große Herausforderung zu bewältigen . Ich hätte mir gewünscht , daß wir angesichts von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland eine ähnliche gemeinsame Geschlossenheit gefunden hätten . Wenn im Vermittlungsausschuß die SPD und die Grünen auch nur im Ansatz verhandlungsbereit gewesen wären , könnten wir heute neben der Botschaft für die Menschen im Oderbruch auch den Menschen in Deutschland die Botschaft vermitteln : Der Standort . noch : Hans-Peter Repnik vorangekommen . . Verehrter Herr Kollege Voscherau , nachdem Sie ein wenig aus dem Nähkästchen der Verhandlungen der letzten paar Wochen geplaudert haben , sei es mir gestattet , auf das eine oder andere Argument einzugehen . Sie haben an diesem Pult vor wenigen Minuten den Eindruck erweckt , als habe es tatsächlich und ganz konkret die Chance gegeben , zum Beispiel bei der großen Steuerreform in intensiven , zielführenden , auf eine Einigung im Vermittlungsausschuß hinweisenden Gesprächen zu Lösungen zu kommen . Diesem Eindruck muß ich hier leider widersprechen . Wir haben wiederholt ganz konkret den Versuch gemacht , Sie und Ihre Delegation zu sachlichen Gesprächen zu zwingen .  Bis auf einige wenige Ausnahmen , auf die ich gleich zu sprechen komme , sind Sie dieser Diskussion ausgewichen , und zwar aus einem einzigen Grund : Sie und Ihre Truppe - Entschuldigung - , Sie und Ihre Delegation hatten zum Abschluß einer solchen großen Lösung , die Deutschland weitergebracht hätte , die uns Arbeitsplätze gebracht hätte , kein Mandat . Dies ist die Wahrheit und nichts anderes . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , es ging sogar so weit , daß zu einem Zeitpunkt , als es so aussah , als könnten wir uns möglicherweise tatsächlich näherkommen , der saarländische Ministerpräsident - im übrigen ohne Absprache - seine Finanzministerin in die SPD-Delegation delegiert hat , damit sie aufpaßt , daß um Gottes Willen die Einsichtigen in der SPD mit uns keinen Abschluß tätigen , der nicht im Interesse des SPD-Bundesvorsitzenden ist . . - Herr Fischer , statt sich hier mit Zwischenrufen einzubringen , würde ich Ihnen raten , daß sich Frau Müller - oder wer auch immer von den Grünen ein Mandat hat - auch einmal konstruktiv beteiligt . Für mich war es in all den Verhandlungen hoch spannend , zu erleben , daß sich Ihre Kollegin bei der Diskussion um die große Steuerreform nicht beteiligt hat . Das heißt , die Grünen , die sich nach außen auch in diesem Bereich als Reformpartei geben , haben sich im Kern der Sache der Diskussion und der Lösungsfindung verweigert . Auch dies sollte bei dieser Gelegenheit einmal angesprochen werden . . Ich komme nachher auf die große Steuerreform . Herr Kollege Voscherau , ich möchte Ihnen nachdrücklich zustimmen . Ich freue mich , daß wir es nach außerordentlich schwierigen und langwierigen Verhandlungen geschafft haben , die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen . Daß Sie dazu einen Beitrag geleistet haben , will ich wohl bekennen . Die Gewerbekapitalsteuer wurde nicht nur abgeschafft . Mit dem Beschluß im Vermittlungsausschuß und mit dem Beschluß heute sorgen wir dafür , daß in den neuen Ländern ab dem 15 . August nicht die substanzverzehrende Gewerbekapitalsteuer erhoben werden muß . Allein das ist die heutige Sitzung wert . . Wir waren aber auch bei einem zweiten Thema relativ erfolgreich , nämlich bei der Senkung der Lohnzusatzkosten . In den Verhandlungsdelegationen bestand der Konsens , daß wir die Lohnzusatzkosten zurückführen wollen . Es gab nur eine andere Auffassung . Wir von der Koalition haben immer gesagt : Ein solcher Konsens muß aus zwei Teilen bestehen . Der erste Teil umfaßt strukturverändernde Maßnahmen ; allein die Querfinanzierung von einer Kasse in die andere bringt nichts . Der zweite Teil ist ganz konkret die Finanzierung durch Steuererhöhungen , um Beitragssenkungen ermöglichen zu können . Auch das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen . Wir waren uns relativ schnell einig , daß wir , beginnend bei der Rentenreform , den strukturverändernden Teil nicht in das Vermittlungsverfahren einbeziehen , und zwar deshalb , weil Norbert Blüm bereits einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Bundestag eingebracht hat , der beide Teile enthält : Strukturveränderungen auf der einen Seite und Querfinanzierung auf der anderen Seite . Deshalb haben wir gesagt : Dieser Gesetzentwurf soll in seinem strukturverändernden Teil das normale parlamentarische Verfahren durchlaufen : Ausschußberatung , darüber hinaus Anhörungen und dann die Beratung hier im Deutschen Bundestag . Wir haben uns darauf verständigt , nur über den Finanzierungsteil zu verhandeln . Wir waren uns weitgehend darin einig , die Mehrwertsteuer um einen Punkt zu erhöhen , um die Beiträge um einen Punkt senken zu können . . - Verehrte Frau Matthäus-Maier , wenn der Herr Kollege Voscherau aus den Vorgesprächen , den kleineren Gesprächsrunden , hier zitiert , dann erlaube ich mir , ebenfalls daraus zu zitieren . Sonst hätte ich es nicht getan . Wir waren uns einig , nur über den Finanzierungsteil zu reden . Erst als die Botschaft von den Grünen kam , sie seien nicht bereit , über eine Mehrwertsteuererhöhung zu diskutieren , sondern diese Maßnahme ausschließlich über eine Ökosteuer zu finanzieren , . . noch : Hans-Peter Repnik und als sich der Kollege Dreßler eingeschaltet hat , der plötzlich die Gefahr heraufbeschwor , daß sich Norbert Blüm mit seiner zielführenden Rentenreform durchsetzen würde , haben Sie gemauert und blockiert und haben bei den Lohnzusatzkosten exakt dasselbe gemacht wie bei der großen Steuerreform , zum Schaden und zum Nachteil des Standortes Deutschland . Wir haben unser Angebot bis zum Schluß aufrechterhalten , das da lautete : Senkung des Rentenversicherungsbeitrages um einen Punkt und Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt . Sie sind , weil Sie nicht durften , auf dieses Thema nicht mehr eingegangen . Jetzt noch einige wenige Anmerkungen zum Thema große Steuerreform . Verehrter Herr Kollege Voscherau , alle Beratungen der vergangenen Monate , die Anhörungen im Finanzausschuß und alle Experten , die sich mit diesem Thema befaßt haben , haben deutlich gemacht , daß ausschließlich das Gesetz , das die Koalition vorgelegt hat , im Sinne der Rückführung der Arbeitslosigkeit , dem Hereinholen von neuen Investitionen und der Begründung neuer Arbeitsplätze zielführend ist . Ebenso hat die Anhörung im Finanzausschuß deutlich gemacht , daß Ihr Konzept , das nicht in einen Gesetzentwurf , sondern in ein Eckwertepapier gegossen wurde , gerade vor dem Hintergrund des Arbeitsmarktes , der Schaffung neuer Arbeitsplätze , kontraproduktiv ist , daß es nicht arbeitsplatzfördernd , sondern arbeitsplatzvernichtend ist . Diesem Urteil widerspricht kein Experte . . - Ach , ich bitte Sie , Sie haben doch selbst die Anhörung noch vor Augen . Nachher können Sie gerne darauf eingehen . Ich möchte auf folgendes hinweisen . Herr Kollege Voscherau sprach von der Globalisierungsfalle . Wir haben die Schwächen des Standortes Deutschland sorgfältig analysiert . Eine der größten Schwächen dieses Standortes sind die hohen Steuersätze . Wenn wir also der Globalisierungsfalle entgehen wollen , von der Sie gesprochen haben , dann müssen wir herunter mit den Steuersätzen und dürfen die Steuerreform nicht blockieren . . Herr Kollege Stoltenberg hat sehr anschaulich dargestellt , wie es sich mit den Millionären in Hamburg verhält . Wenn es zutrifft , daß die Hälfte der Hamburger Einkommensmillionäre keine Steuern zahlt , dann ist doch dies der beste Beweis dafür , daß wir die Steuerreform brauchen , weil wir Steuerschlupflöcher schließen müssen . Aber auch dem haben Sie sich verweigert . . Herr Kollege Voscherau , ich halte es angesichts der Tatsache , daß diese Debatte öffentlich übertragen wird , schlichtweg für unanständig , daß Sie hier erneut eine Neidkampagne entfacht haben , indem Sie sagen , die Großen würden entlastet , die Kleinen nicht . . - Lassen Sie mich bitte ausreden ! - Wir können doch die große Steuerreform nicht losgelöst von den Jahressteuergesetzen sehen , die wir bereits hinter uns haben , und Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen , daß allein durch das Jahressteuergesetz 1996 von dem Entlastungsvolumen von rund 20 Milliarden DM null Prozent an die großen , 100 Prozent aber an die mittleren und kleinen Einkommensbezieher in Deutschland gingen . Dies ist doch die Wahrheit . . - Herr Lafontaine , nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , daß mit den Maßnahmen , die im Jahressteuergesetz 1996 beschlossen wurden , im Ergebnis zum Beispiel erreicht wurde , daß fast ein Drittel der Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlt . Dies ist doch die Wahrheit . Wie will ich denn jemanden entlasten , der überhaupt keine Steuern mehr zahlt ? Deshalb ist dieser Vergleich , wie ich finde , nicht korrekt . . Herr Kollege Voscherau , ich möchte auf ein Weiteres hinweisen . Sie haben davon gesprochen , daß wir uns bei der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nähergekommen seien . Das ist wohl wahr ; das will ich überhaupt nicht bestreiten . Aber wahr ist natürlich auch folgendes : Wir haben hinsichtlich der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eine Synopse aus dem gemacht , was in unse- rem Gesetz steht und was in Ihrem Eckwertepapier und in der sogenannten Schleußer-Liste steht bzw . was Ihr Parteivorsitzender an Aussagen hier in diesem Hohen Hause getroffen hat . Da haben wir uns in der Tat bis an 33 Milliarden DM heranbewegt . Das fand ich prima , weil es die erste Bewegung war , die es bei Ihnen gab , um mit uns über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu sprechen , allerdings auch die letzte Bewegung in diesem Zusammenhang . Dabei muß aber folgendes festgehalten werden - das wird in aller Regel verschwiegen - : Von diesen 33 Milliarden DM sind ungefähr 14 Milliarden DM mit dem Kürzel ÜT versehen , was Übereinstimmung unter der Voraussetzung , daß die Tarife nachhaltig gesenkt werden bedeutet . Wenn es also nicht zu einer Tarifsenkung kommt , dann können Sie die 14 Milliarden DM schon einmal herausrechnen . Daraufhin haben wir uns Gedanken darüber gemacht , wie wir den Tarif senken könnten . Bei Ihnen stand erstens die Anhebung des Grundfreibetrages auf 14 000 DM im Raum , was schon einmal 14 Milliarden DM ausmacht , die für 1998 wegfielen . Dann . noch : Hans-Peter Repnik Prozentpunkte im Raum , was noch einmal rund 12 bis 13 Milliarden DM ausmacht . Dann waren von den verbleibenden 29 Milliarden DM schon 27 Milliarden DM weg . Dann wollten Sie das Kindergeld erhöhen , und dann stand uns plötzlich schon nicht mehr genug Geld zur Verteilung zur Verfügung . Nachdem wir dann gesehen haben , daß rund 70 Prozent der Einnahmen aus der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage im Unternehmensbereich hätten erzielt werden sollen , für den Unternehmensbereich , die Körperschaftsteuer , aber keine einzige Mark zur Verfügung gestanden hat , dann hätten wir , wenn wir diesem Vorschlag gefolgt wären , eine Steuerreform gehabt , bei der die Unternehmen in Deutschland nachhaltig mehr Steuern bezahlt hätten . Da kann ich nur sagen : Walte Gott über die Investitionsfähigkeit des Standortes Deutschland ! Deshalb sind wir nicht in Ihre Falle gelaufen . . Wir haben bis zum Schluß angeboten : Wir sind bereit , über eine geringere Nettoentlastung zu verhandeln , wobei wir wissen , daß wir die Nettoentlastung sowohl für die Investitionstätigkeit als auch für den Konsum des Arbeitnehmers brauchen . Wir waren bereit , über den Tarif zu verhandeln , aber erst , wenn wir die Finanzierung des Tarifs sichergestellt haben . Was soll Ihre Forderung , permanent über einen neuen Tarif mit Ihnen zu verhandeln , wenn Sie gleichzeitig nicht bereit sind , die Finanzierung eines solchen Tarifs gemeinsam mit uns sicherzustellen ? Das macht doch keinen Sinn ; denn sonst hätten Sie anschließend gesagt : Auch dieser Tarif ist nicht sichergestellt . Frau Matthäus-Maier hat deutlich gemacht , daß für diese große Steuerreform und für die Nettoentlastung keine einzige Mark zur Verfügung stünde . Dies hat sie wiederholt erklärt . Eine Steuerreform ohne Nettoentlastung führt aber nicht zum Ziel : mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze in Deutschland und Rückführung der Arbeitslosigkeit . Soweit es sich um die große Steuerreform handelt , aber auch zum Thema Senkung der Lohnzusatzkosten gibt es für mich nach den intensiven langen Beratungen nur ein Fazit : Die SPD betreibt Blockade pur . . Sie verwischt die Nähe ihrer eigenen Steuerreformvorhaben zur großen Steuerreform der Regierungskoalition . Diese Nähe hat es nämlich streckenweise gegeben . Die SPD hat alle Verhandlungsbemühungen durch immer abstrusere Forderungen verzögert . Sie hat , wenn wir uns ein Stückchen nähergekommen waren , sofort das Stöckchen höher gehängt , über das wir springen mußten . Schließlich hat sie sie sogar mutwillig scheitern lassen . Mit einem Wort : Sie ist ihrer staatspolitischen Verantwortung im Bundestag , im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß nicht nachgekommen . . Ich gehe davon aus , daß das Beispiel aus den Vereinigten Staaten von Amerika in der vergangenen Woche , wo sich vernünftige Menschen aus beiden politischen Lagern zusammengesetzt haben , mit Sicherheit ökonomische Auswirkungen haben und uns weiter im internationalen Konkurrenzkampf zu schaffen machen wird . Ich erwarte , daß sich dieses Beispiel herumspricht und daß es Schule macht . Hoffentlich machen Ihnen die Wirtschaftsverbände , die Gewerkschaften und die Arbeitslosen in Deutschland Druck , so daß Sie in einer zweiten Verhandlungsrunde schlußendlich bereit sind , mit in das Boot zu steigen und eine Reform zustandezubringen , die Deutschland für die Zukunft fit macht , die Arbeitsplätze schafft und Arbeitslosigkeit abbaut . Herzlichen Dank . .