Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Bundesregierung ist nicht viel wert . Das ist noch eine höfliche Umschreibung ; man könnte auch sagen , dass er nichts taugt : viele Worte , wenig Inhalt , keine Information . Das Parlament hat mehr zu erwarten . Vernünftig wäre es , jetzt eine Bilanz zu ziehen . Mangels einer geeigneten Vorlage der Bundesregierung müssen wir gemeinsam etwas genauer hinschauen . Nach zehn Monaten muss man feststellen , dass die großen Konfliktherde dieser Welt , der Nahostkonflikt , der Kaschmirkonflikt und die Krisen im kaspisch-kaukasischen Raum , nicht gedämpft und entspannt worden sind , sondern explosiven Charakter angenommen haben . . In diesem Zusammenhang sage ich ganz deutlich , liebe Kolleginnen und Kollegen : Das Parlament muss aufpassen , dass wir nicht in einen Krieg gegen den Irak hineingezogen werden , der den ganzen Nahen Osten in Brand setzen würde . Die Äußerungen der Bundesregierung hierzu sind zweideutig . Jeder , der das wollte , konnte sehen , dass Hochrüstung kein Mittel gegen Terror sein kann , aber die Rüstung wurde in gigantische Höhen getrieben . Die USA geben jetzt jährlich 415 Milliarden US-Dollar für die Rüstung aus . Neue , schreckliche Waffen werden erforscht und erprobt ; die Schwelle zu einem Einsatz von Atomwaffen soll gesenkt werden . Ich sage : Rüstung tötet bereits im Frieden , weil Mittel vernichtet werden , die nötig wären , um Armut , Krankheit und Unterentwicklung zu bekämpfen . . Selbst der Außenminister hat heute Vormittag die Abrüstung wieder entdeckt _ ganz neue Züge im Wahlkampf . . Die Partnerschaft und die Bereitschaft zum sozialen Ausgleich sind nicht gewachsen . Vielmehr bewegen sich Günther Friedrich Nolting 23558 die USA in der Welt , als ob sie alles , alles allein und alles in ihrem Interesse entscheiden könnten . Das kann im Sinne des Weltzustandes nicht vernünftig sein . . Zur Bilanz gehört auch , dass die Zusammenarbeit in Europa nicht besser , sondern schwieriger geworden ist . Auch das wird keiner leugnen können . All das ist kein Zufall , sondern Ergebnis einer Politik , in der das Militärische eben doch über das Zivile dominiert , wie Sie schon aus dem Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Rüstung einerseits und für die Entwicklung andererseits erkennen können . Das bestätigt die Auffassung meiner Fraktion , dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werden kann , sofern ein anderer Weg gegangen wird , dass aber Kriege gegen Terrorismus in dieser Art und Weise nicht gewonnen werden können . . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen , dass ich es nicht nur verstehe , sondern aktiv unterstütze , dass Menschen in unserem Lande dies dem amerikanischen Präsidenten Bush auch in Form einer Demonstration sagen wollen . . Ich unterstütze es aktiv , friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren ; das muss eine Selbstverständlichkeit sein . Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen , mich an die Kolleginnen und Kollegen und an die Menschen in Berlin zu wenden , die demonstrieren : Wer gegen Gewalt demonstriert , muss selbst gewaltfrei vorgehen , wenn er Erfolg haben will . Auch das ist für uns wichtig . . Ich möchte nicht , dass Herr Kollege Uhl hier noch nachträglich triumphieren kann .  Ich fasse zusammen : Ich erwarte von der Bundesregierung , dass sie im NATO-Rat die Aufhebung des Bündnisfalls nachArt . 5 beantragt . Dies ist aus politischer und verfassungsrechtlicher Sicht geboten . Ich erwarte , dass die deutschen Truppen rasch zurückgeholt werden . Lassen Sie mich hinzufügen : Ich fordere , dass im Bundestag keine neuen Kriegseinsätze beschlossen werden . . Das , was in Afghanistan abläuft und was nicht im Bericht steht , ist in Teilen verfassungs- und völkerrechtswidrig . Jeder weiß , dass der Auftrag , Gefangene zu machen und an die USA auszuliefern , verfassungs- und völkerrechtswidrig ist . . Wer den eigenen Soldaten einen solchen strafbaren Auftrag gibt , handelt nicht im Interesse der betreffenden Soldatinnen und Soldaten . . Deutschland muss verbindlich erklären , nicht an einem neuen Golfkrieg teilzunehmen . Es muss endlich eine andere Richtung in der Politik eingeschlagen werden . Das sind die Fragen , über die hier debattiert werden müsste . .