Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man die öffentliche Diskussion oder , besser gesagt , die mediale Diskussion oder parteipolitische Diskussion der letzten Wochen zum Thema biometrische Pässe verfolgt hat , weiß man , dass vier Fragen im Mittelpunkt dieser Diskussion gestanden haben : Erstens . Worin liegen überhaupt die Vorteile der biometrischen Pässe ? Zweitens . Sind die Daten der biometrischen Pässe überhaupt sicher ? Drittens . Gibt es eine zentrale Datenbank ? Viertens . Unter welchen Bedingungen darf die Polizei auf die Daten der Passbehörden zugreifen ? Ich will gerne zu allen vier Fragen etwas sagen und auch für Klarheit sorgen . Gestatten Sie mir aber vorneweg eine Bemerkung zu der Art und Weise , wie die Oppositionsparteien und vermeintliche Datenschützer diese Diskussion in den letzten Wochen geführt haben . Was sind das für Beiträge , die den Eindruck erwecken , als ob in unserem Land die Sicherheitsbehörden , die Passbehörden und die Polizeibehörden für den Datenschutz die größere Gefahr sind als die unbefugte Nutzung durch Dritte ? Das Bild , das Sie hier erzeugen , ist doch absurd . Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten auf einem so hohen Datenschutzniveau , dass von dem Klima , das Sie hier erzeugen wollen , keine Rede sein kann . Das ist der Generalverdacht , den Sie erheben , wir aber nicht . Zur ersten Frage : Worin liegt der Nutzen der biometrischen Pässe ? Wir werden mit der Speicherung des Fingerabdrucks und des Gesichtsbildes im Chip der biometrischen Pässe eine erhöhte Fälschungssicherheit haben . Missbrauch wird de facto ausgeschlossen sein . Wir werden bei der Kontrolle eine verbesserte Qualität haben . Das wird den Reise- und Personenverkehr erleichtern . Da wir die biometrischen Pässe innerhalb der Europäischen Union einführen , wird es auch zu einem Sicherheitsgewinn führen . Gleichzeitig - das ist ein Aspekt , den man sicherlich nennen darf - ist die Biometrie ein Standortfaktor für unser Land . In Bezug auf die biometrischen Pässe kann man also nicht nur sagen , dass sie einen Gewinn an Sicherheit und Qualität und Erleichterung bei der Kontrolle bringen , sondern auch , dass sie ein Vorteil für den Standort Deutschland sind . Zur zweiten Frage : Sind die Daten denn sicher ? Was hier an Horrorszenarien oder Schauergeschichten - angeblich kann man ganz schnell im Vorbeigehen die Daten aus dem Chip herauslesen - in Umlauf gesetzt wurde , spottet eigentlich jeder Beschreibung . Ich bitte Sie , im Protokoll der Anhörung nachzulesen . Spätestens seit der Sachverständigenanhörung dürfte jedem klar geworden sein , dass dieser Chip mit einer derart erhöhten Sicherheit ausgestattet ist , die sogar bei Geheimschutzdokumenten angewandt wird , und dass die Technologie eine Garantie für die nächsten 20 Jahre bietet . Es wird immer das Beispiel genannt , man könnte das Foto von dem Chip quasi im Vorbeigehen auslesen . Dieses Beispiel wurde in allen Einzelheiten zerpflückt . Dieses Auslesen ginge nur , wenn Sie schon über alle Daten , die im Pass vorhanden sind , also über den Namen , den Vornamen und die Passnummer , verfügen . Dann könnten Sie vielleicht das Foto herauslesen . Dann könnten Sie aber auch ein Foto mit der Digitalkamera machen . Wozu wollen Sie das dann noch auslesen ? Haben Sie diese Daten nicht , was das Wahrscheinliche sein wird , und versuchen Sie , diese Daten aus dem Chip herauszulesen , dann bräuchten Sie dafür zwölf Tage , und zwar zwölf Tage , an denen sich der Pass nicht von der Stelle bewegen darf . Das ist doch kein realistisches Szenario , sodass man wirklich sagen kann , wir haben hier eine Technik , die auf höchstem Standard Sicherheit produziert . Es gibt keinen Zweifel an der Sicherheit der biometrischen Pässe . Der dritte Punkt , der immer etwas vorschnell und in Unkenntnis der Gesetzesmaterie ins Feld geführt wurde , ist der , es werde eine zentrale bundesweite Datenbank errichtet . Da hilft ein Blick in das Gesetz . Im neuen § 4 des Passgesetzes steht klipp und klar : Eine bundesweite Datei . . . wird nicht errichtet . Dabei bleibt es auch . Es gab nie einen anderen Vorschlag . - Nicht zu unserem Leidwesen . Darauf komme ich nachher noch zurück , keine Sorge , Herr Wieland . - Eine bundesweite zentrale Datei wird nicht errichtet , obwohl die Oppositionsparteien dies immer wieder vereinzelt behauptet haben . Das ist Irreführung der Bürger , aber keine sachliche Diskussion . Der vierte Punkt lautet : Unter welchen Bedingungen darf die Polizei zukünftig auf die Daten der Passbehörden zugreifen ? Auch da wurde das Szenario in die Welt gesetzt , dass die Polizei jetzt auf 82 Millionen Passfotos zugreifen darf . Das ist falsch und absurd . Die Polizei darf , worauf wir bestanden haben , bei Straf- und Bußgeldverfahren - also bei Ermittlungsverfahren - , bei denen es einen konkreten Verdacht gibt , man aber nicht weiß , wie der Verdächtige aussieht , völlig zu Recht das Foto von der Passbehörde erhalten . Weil niemand ernsthaft erwarten kann , dass die Polizei am Wochenende , wenn Gefahr im Verzug ist , sagt , wir warten , bis die Passbehörde am Montag wieder geöffnet hat , darf die Polizei in diesen Eilfällen online auf den Datenbestand der jeweiligen Passbehörde zugreifen . Dabei haben wir eine Sorge der Datenschützer ausräumen können , weil uns dies selber wichtig war . Wir haben gesagt , das soll auf eine regionale Zuständigkeit begrenzt sein . Die Polizei in München greift auf den Datenbestand der Passbehörden im Raum München zurück . Wenn die Kollegen in Hamburg etwas brauchen , dann können sie das dort anfordern . Das hat auch der Bundesdatenschutzbeauftragte gestern anerkannt . Er hat seine Bedenken , die er ursprünglich hatte , zurückgezogen . Insofern muss man anerkennen , dass wir hier ein Gesetz gemacht haben , das höchsten Sicherheitsanforderungen und höchsten Qualitätsansprüchen genügt und auch den Datenschutz umfassend berücksichtigt . Ich will noch einen Punkt ansprechen , der nicht im Gesetz steht und bei dem die Union eine andere Position hatte als unser Koalitionspartner . Es geht um die dezentrale Speicherung der Fingerabdrücke , die im Chip sind , auch bei der Passbehörde . Es steht nicht im Gesetz . Wir hatten es gefordert , aber im Interesse der Einigung blieb es dann bei der Forderung und kam nicht in den Gesetzestext . - Ob das vernünftig war , werden Sie vielleicht gleich anders beurteilen . Schauen wir uns den Status quo an . Heute ist im Passregister geregelt , dass alle Daten , die im Pass enthalten sind , wie Name , Vorname , Größe , Augenfarbe und das Lichtbild , aus gutem Grund als Doppel bei der Passbehörde hinterlegt sind . Dies bietet Nachvollziehbarkeit des Verwaltungshandelns und Rechtssicherheit , auch im Interesse des Passinhabers . Zu diesen Daten , die heute schon als Doppel vorhanden sind , kommen zwei neue hinzu : das biometrische Lichtbild und der biometrische Fingerabdruck . Das biometrische Lichtbild speichern wir - wie heute - ebenfalls im Passregister . Da haben Sie keine Bedenken . Zum biometrischen Fingerabdruck sagen Sie : Das geht verfassungsrechtlich nicht . - Das ist nicht haltbar . Wir sagen : Es wäre sinnvoller , besser und sicherer , wenn die Passbehörde - aus gutem Grund - über eine Kopie aller Daten verfügen würde , die im Pass enthalten sind , weil so Qualität und Sicherheit - auch im Interesse der Bürger - besser gewährleistet werden könnten als heute ; wir vernichten quasi die Daten , nachdem der Pass ausgehändigt ist . Das halten wir nicht für sinnvoll . Schauen wir einmal , wie es in Europa gehandhabt wird ; Deutschland ist ja nicht das einzige Land , das einen biometrischen Pass einführt . - Sie sind sicherlich der Beste , Herr Kollege Wiefelspütz . - Schauen wir einmal , wie es in den Ländern Europas gemacht wird , in denen biometrische Pässe eingeführt werden : Frankreich sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor ; wir vernichten sie . Holland sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor ; wir vernichten sie . Österreich sieht eine zentrale Speicherung der Fingerabdrücke vor ; wir vernichten sie . Ich halte das nicht für den richtigen Weg . Vielleicht sollten wir in einigen Jahren , wenn wir praktische Erfahrungen gesammelt haben , noch einmal über dieses Thema nachdenken . Es ist übrigens ein Thema , bei dem die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite steht . Zwei Drittel der Befragten - wie wir in der Innenausschusssitzung erfahren haben , ist darunter auch Frau Wiefelspütz - , die Mehrheit der Menschen in diesem Land , sind dafür , die Fingerabdrücke dezentral , bei den Passbehörden , zu speichern . Unser Gesetzentwurf sieht das nicht vor ; das ist ein Fehler . Die Union sagt aber : Wir orientieren uns bei unserer Politik auch an der Mehrheit der Bevölkerung , im Interesse der Sicherheit unseres Landes . Der biometrische Pass leistet einen Beitrag zu mehr Sicherheit . Sicherlich werden wir in einigen Jahren , vielleicht auch früher , noch einmal über unsere Forderung diskutieren , eine Kopie der Fingerabdrücke zu hinterlegen . Herzlichen Dank .