Partei: SPD
Ich glaube , wir werden das alles noch besprechen können . Ich würde sehr gern auf den Fall eingehen , den der Herr Breuer hier zitiert hat , weil der ganz eindeutig eine Beleidigung bedeutet . Wenn ein Kind in einem Klassenzimmer von einem Lehrer so behandelt wird , wenn der Lehrer - auf die Frage nach dem Beruf des Vaters : Soldat - sagt , also Mörder , dann ist das eindeutig eine Beleidigung . . Ich sage Ihnen , Herr Hoyer , nachdem ich den Bericht der Wehrbeauftragten gelesen habe , habe ich mich sehr gewundert , daß hier nicht auch aufgezeigt wurde , was als Folge dagegen unternommen wurde . Ich habe mich auch gewundert , daß Sie das heute alles zitieren wie die Wehrbeauftragte und der Bundesverteidigungsminister , ohne etwas dagegen getan zu haben . Ich sage Ihnen , wir werden diesem Fall nachgehen und werden Ihnen hier im Bundestag berichten , . was daraus geworden ist . Denn wenn es sich so abgespielt hat , dann ist es heute strafbar . Wenn das so war , dann wird - das wissen Sie ganz genau - , dieser Lehrer außer strafrechtlicher Verfolgung auch eine ganze Menge mehr Unannehmlichkeiten haben . Meine Damen und Herren , ich möchte sehr gern zu einem dritten Punkt kommen . . - Nun ja , es ist halt nicht zu bestreiten , Herr Kleinert , und Sie wissen das auch . Aber immer bloß polemisieren und dann die Möglichkeiten , die man hat und nutzen kann , um in der Praxis Abhilfe zu schaffen , außer acht lassen und dann fälschlicherweise so tun , als müßte man ein neues Gesetz machen , das geht eben nicht . . Das muß hier auch einmal deutlich gesagt werden . . noch : Herta Däubler Gmelin Jetzt aber zu der Frage des Nachweises . Der Nachweis , daß eine Beleidigung auf Bundeswehr oder Bundeswehrsoldaten gezielt ist , muß in jedem Fall erbracht sein . Dies ist Sache der Gerichte . Dies gilt für die Beleidigungsvorschrift , die heute im Strafgesetzbuch steht , und , Herr Bundesjustizminister , sie gilt auch für den Gesetzentwurf , den Sie jetzt leider eingebracht haben . Wenn Sie jedoch beabsichtigen sollten - Herr Fischer und Herr Breuer , darf ich gerade noch einmal kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten , es könnte nämlich ein Pferdefuß in der neuen Formulierung enthalten sein - , wenn Sie , Herr Bundesjustizminister , und die CDU/CSU und die FDP mit den Worten geeignet ist beabsichtigen sollten , daß Richter den Nachweis der Beleidigungsabsicht und der Richtung der Beleidigung auf Bundeswehr oder Bundeswehrsoldaten nicht mehr führen müssen , wenn damit also die Unterstellung verbunden sein sollte , daß hier die Beweislast außer Kraft gesetzt werden soll , die in jedem Strafgesetz gilt , dann wäre dies eine Anmutung und eine Unterstellung , die nicht geht . . In diesem Punkt muß hier völlige Klarheit herrschen , daß dies nicht der Fall ist . . - Gut , wenn das klar ist , und ich bedanke mich sehr deutlich , der Kollege Geis hat hier für die CDU/CSU-Fraktion erklärt , das ist klar , dann ändert sich überhaupt nichts in diesem eigentlich wichtigen Punkt , es ändert sich überhaupt nichts . . Dann , meine Damen und Herren , bedeutet Ihr Gesetzentwurf allein , daß Sie die Bundeswehr mit einem besonderen Ehrenschutz bedenken wollen und daß Sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in der Öffentlichkeit an die Kandare nehmen wollen . Beides ist falsch . Lassen Sie mich zu dem ersten Punkt noch etwas sagen . Herr Bundesjustizminister , ich hoffe , daß Sie noch einmal darüber nachdenken . Wir alle sind stolz auf die Bundeswehr und auf das Ideal des Bürgers in Uniform . . Wie Sie damit einen besonderen Ehrenschutz vereinbaren können , müssen Sie ausführlich und besonders begründen . Sie können es nicht damit begründen , daß allein Wehrpflichtige einen verfassungsrechtlich gebotenen Dienst tun - den tun sie - und daß wir ihnen - von meiner Familie sind sowohl junge Leute bei der Bundeswehr wie auch beim Zivildienst - bei der Bundeswehr eine Menge zumuten . Das ist gar keine Frage . Nur , Herr Rühe , vergessen Sie nicht , daß wir das auch den Zivildienstleistenden zumuten . Für die aber haben Sie offensichtlich keinen Ehrenschutz beabsichtigt . Das ist dann ungerecht . Wir muten auch dem Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht und seinen Richtern zu , in der Öffentlichkeit und der Kritik zu stehen . Die sind echtes Verfassungsorgan , ohne daß Sie einen besonderen Ehrenschutz für sie vorschlagen . Auch das ist dann ungerecht . . Sie können auch nicht sagen : Die Beleidigungslage sei eine andere , weil das ja der Wahrheit ins Gesicht geschlagen wäre . Zusammengenommen heißt das , die Begründung für einen besonderen Ehrenschutz durch Ihr Gesetz ist nicht vorhanden . Sie , Herr Bundesverteidigungsminister , sagten , diese juristischen Dinge seien nicht Ihre Angelegenheit . Auch deswegen habe ich dies noch einmal sehr deutlich aufgeführt . Bürger in Uniform und besonderer Ehrenschutz passen nicht zusammen . Verfassungsrechtliche Verpflichtungen haben Wehrpflichtige - aber nicht die Berufssoldaten - , Zivildienstleistende in gleicher Weise und auch die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes in gleicher Weise . Lassen Sie mich noch eines sagen : Sie haben zu Recht und mit meiner Zustimmung darauf hingewiesen , welchen Risiken Soldaten heute zum Beispiel bei dem schrecklichen Morden im zerfallenen Jugoslawien ausgesetzt sind . Aber hätten Sie nicht der Ehrlichkeit halber auch sagen müssen , was wir ja jeden Abend sehen , daß es die Zivilbevölkerung ist , die in jedem Krieg die meisten Opfer bringen muß ? Das sind die Frauen , die Kinder , die keine Angehörigen der Bundeswehr sind , die keine Angehörigen von irgendwelchen anderen Armeen sind . Die werden erschossen , vergewaltigt , gefoltert . . Es mag sein , daß es hier jetzt nicht formal Gegenstand Ihrer Betrachtung ist , Herr Breuer . Deswegen möchte ich gerne Ihren Blick darauf lenken . Jeder Krieg führte heute zu viel mehr Opfern bei der Zivilbevölkerung : bei Männern , bei Alten , bei Frauen und Kindern . Deswegen ist dieses Belastungsargument als besondere Begründung eines besonderen Ehrenschutzes überhaupt nicht mehr anzuführen . . - Ich hoffe , Herr Nolting , daß die Soldaten das verhindern können . Nur , daß Soldaten der serbischen Armee zu den Folterern , Vergewaltigern und Mördern gehören , wissen wir auch . . Deswegen muß es möglich sein , zu zitieren , was auch Pazifisten sagen , daß man den Satz Soldaten sind Mörder nicht unter Strafe stellen kann , daß er aber dann , wenn er auf Bundeswehrsoldaten und auf die Bundeswehr angewendet wird , schon heute strafbar ist , daß aber andere Soldaten Mörder sind . Herr Bundesjustizminister , lassen Sie mich nochmals sagen : Ich finde , Sie sollten sehr viel mehr auf das hören , was Ihnen nicht die unbesonnensten Mit . noch : Herta Däubler Gmelin Fromme sagen würde , ich sei offensichtlich auf mehr Harmonie mit der CDU/CSU aus als meine Vorgängerin . Ich wäre auch sehr aufmerksam und würde sehr sorgfältig zuhören , wenn mir der Herr Bundestagsvizepräsident warnend zurufen würde , ob es sich bei dem Gesetzentwurf nicht um ein Gefälligkeitsgesetz handele . Und wenn ein Kollege der CDU , wie der Vorsitzende des Rechtsausschusses , Eylmann , Ihnen sagt , Sie würden hier bestenfalls , wenn alles geklärt sei , Symbolpolitik betreiben und für Symbolpolitik biete das Strafgesetzbuch keinen Platz , dann , finde ich , sollte sich ein Justizminister das nochmals überlegen , auch , ob sein politischer Salto in den letzten vierzehn Tagen wirklich klug war . Ich glaube das nicht . . Ich bitte Sie deswegen , meine Damen und Herren , auch aus Wahlkampfgründen nicht zuviel in unserem Rechtsstaat in Frage zu stellen oder über die Kippe springen zu lassen . Wir machen das nicht mit . Ich hoffe immer noch auf einen Rest von demokratischer Gemeinsamkeit und darauf , daß wir Sie hier an unserer Seite haben . Danke schön . .