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Partei: GRUENE
Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Frage . Da die Zeit für ihre Beantwortung auf die Redezeit nicht angerechnet wird , geben Sie mir Gelegenheit , den Teil der Rede , den ich auf Grund der fehlenden Zeit fast hätte streichen müssen , jetzt auszuführen . . Ich antworte Ihnen darauf gern , weil ich sehr überrascht bin , wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland messerscharf schließt , daß die Dauer der Genehmigungsverfahren gegenüber anderen Faktoren einen geringen Stellenwert aufweise . Auch die Wirtschaft , der eigentliche Träger des nach ihr benannten Aufschwungs im Osten , teilt diese Auffassung . Ein Bericht von Infratest aus dem Jahr 1994 stellt fest , daß nur 20 Prozent der befragten Unternehmen diesem Faktor eine große Bedeutung beigemessen haben , 10 Prozent der befragten Unternehmen noch eine gewisse , dagegen immerhin 70 Prozent nur eine weniger wichtige oder gar keine Bedeutung . . noch : Ministerin Heidrun Heidecke  Nun möchte ich Ihnen gleich noch etwas zu den Genehmigungsverfahren im Osten sagen . . - Herr Kollege , wenn 70 Prozent der befragten Investoren feststellen , daß die Dauer der Genehmigungsverfahren für sie keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung hat , dann erübrigt sich doch eigentlich Ihre Frage . .
Partei: GRUENE
Ja . _ Herr Staatssekretär , diese Auskunft ist ja sehr bedauerlich . Damit ist meines Wissens das Faktum gegeben , daß sich das Verkehrsministerium im Grunde genommen die Möglichkeit zu ganz entscheidenden Weichenstellungen hat aus der Hand nehmen lassen . Ich frage Sie : Inwieweit ist es möglich , über den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG aktiv zu werden und mit dazu beizutragen , daß sinnvolle , auch örtlich sinnvolle Planungen vollzogen werden ?
Partei: FDP
Herr Kollege , Israel wird in diesem Jahr von der Bundesrepublik Deutschland wie in den Vorjahren im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit 140 Millionen DM _ die Laufzeit dieses Abkommens , das aus dem Jahre 1967 rührt , beträgt 30 Jahre _ erhalten . Es handelt sich um zweckgebundene Mittel für den Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsbereich . Darüber hinaus hat es keine Zusagen gegeben und gibt es auch keine Zusagen der Bundesregierung , Israel finanziell zu unterstützen , auch nicht durch Kredite bei Waffenkäufen .
Partei: SPD
Da es auch ein elementares Interesse des Bundes daran gibt , die Steuereinnahmen im Rahmen der Gesetze so hoch zu halten , wie wir uns das gemeinsam wünschen , . frage ich noch einmal : Sehen Sie keinen Handlungsbedarf über das Beamtenrechtrahmengesetz oder andere Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes ?
Partei: PDS/LINKE
Ja . Erich G . Fritz  : Herr Kollege , Sie haben gerade ein häufig benutzes Argument vorgetragen . Sind Sie nicht dennoch der Meinung , daß es , richtig bewertet , eigentlich nicht zutrifft ? Für das von Ihnen genannte deutsche Kernkraftwerk mit schlechtem russischen Sicherheitsstandard gab es keinen Investor , der bereit gewesen wäre , die Nachrüstung zu übernehmen und das Kraftwerk zu betreiben . Die Slowakische Republik hat aber beschlossen , das Kraftwerk in Mochovce fertigzustellen . Das heißt , die Entscheidung , daß das Kraftwerk ans Netz gehen wird , war gefallen . Ist es dann nicht besser , wenn - auch mit Hilfe der Europäischen Union - dafür gesorgt wird , daß dieses Kraftwerk , das Strom aus Kernkraft produzieren wird , so sicher und auf so hohem Standard wie eben möglich arbeitet ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Grünbeck , da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , muß ich den Weg der Kurzintervention wählen . Ich wollte Sie fragen , ob Ihnen bei Ihrer Kritik an Ministerpräsident Lafontaine , der angeblich nichts zum Mittelstand gesagt habe , entgangen ist , daß er z . B . in bezug auf das Standortsicherungsgesetz , das er ja kritisiert hat , ausdrücklich hervorgehoben hat , daß es da eine mittelstandsfreundliche Komponente gibt , nämlich die sogenannte Ansparabschreibung . Das ist das einzige , was wir rundherum begrüßen . Ist Ihnen entgangen , daß er breit dargelegt hat , daß die sogenannte steuerfreie Investitionsrücklage eine alte Forderung der SPD ist , die die Investitionstätigkeit des Mittelstandes fördert , und daß wir froh sind _ nachdem die Koalition das lange abgelehnt hat _ , daß Sie mit der Ansparabschreibung in eine richtige Richtung zugunsten des Mittelstandes gehen ? Was ich Ihnen aber auch sagen muß : Ich warne davor , daß wir Mittelstand und Großindustrie in diesem Land gegeneinander ausspielen lassen . Die Stärke unserer Wirtschaft gegenüber den Wirtschaften fast aller anderen in der Welt ist , daß wir eben eine Kombination von starkem Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft dieses Landes , von einigen sehr kleinen , aber auch von einigen sehr großen Unternehmen haben . Wenn wir darauf achten müssen , daß in Deutschland eben auch , wie Herr Roth formuliert hat , industrielle Kerne saniert und vorangebracht werden , dann ist das auch Voraussetzung für einen funktionsfähigen Mittelstand . Denn große Industrie heißt auch viele kleine und mittlere Zulieferer . Deswegen sollten wir den alten Streit , ob der Mittelstand oder das andere wichtiger sind , begraben . Wir brauchen beides ; beides ist wichtig . Der Mittelstand hat eine wichtige Funktion . Das hat Herr Lafontaine auch erwähnt . .
Partei: SPD
IhreAnnahme ist schlicht falsch , da die Pauschalabgabe in Höhe von 12 Prozent für den einzelnen geringfügig Beschäftigten einerseits Rentenansprüche und andererseits Rentenanwartschaftszeiten zur Folge hat . Die von Ihnen offensichtlich angesprochene Aufzahlung auf die 19 ,3 Prozent _ wir raten sehr dazu ; es wird leider dennoch häufig nicht gemacht _ würde dem Versicherten zusätzliche Ansprüche aus der Rentenversicherung , zum Beispiel auf Reha-Leistungen , geben . Ich darf Sie daher beruhigen : Die Pauschalabgabe in Höhe von 12 Prozent kommt voll und ganz den Versicherten in der Rentenversicherung zugute .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , bei Tarifverhandlungen ist es immer so , daß die Tarifpartner zunächst von zwei Maximalforderungen ausgehen . . Dies ist Ihnen sicherlich bekannt . Auf der anderen Seite wäre es dumm , töricht und absurd _ um ein berühmtes Wort aufzugreifen _ , wenn ich von hier aus Festlegungen träfe , wie das Endergebnis der Tarifverhandlungen aussehen wird . Genau dies kritisiere ich bei Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , meine Frage bezieht sich auf zwei Urteile des Landessozialgerichts in Essen . Im zweiten Urteil ist die Kostenerstattung für die psychologischen Psychotherapeuten angesprochen , die Verträge mit Innungskrankenkassen bzw . Betriebskrankenkassen hatten . Da die sogenannten Erstattungspsychologen die Versorgung im ambulanten Bereich zu 50 Prozent übernommen hatten , bedeutet das Urteil , daß dann , wenn diese Kostenerstattung nicht mehr möglich ist , 50 Prozent der ambulanten Versorgung in der Psychotherapie wegbrechen . Das hat immense Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten und natürlich auch für die Menschen , die den Beruf des Psychotherapeuten ausüben . Meine Frage ist : Was gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Urteils des Landessozialgerichts zu unternehmen , damit die latente Unterversorgung mit all ihren Folgen ein Ende findet ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Heute bringen wir das neue, anwendungsfreundlichere Verbraucherinformationsgesetz in den parlamentarischen Prozess ein. Das VIG, wie es kurz heißt, ist eines der wichtigsten verbraucherschutzpolitischen Vorhaben der Koalition in dieser Legislaturperiode. Die Union bringt mit unserer Ministerin Ilse Aigner nun auf den Weg, woran seit 2001, seit Renate Künast von den Grünen, viele gescheitert sind. Es gab im parlamentarischen Verfahren insgesamt vier Anläufe. Sechs Anhörungen wurden zu diesem Thema durchgeführt. Im November dieses Jahres gibt es auf Wunsch der SPD eine siebte Anhörung, frei nach Karl Valentin: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Fast könnte man meinen, die Opposition habe nicht den Willen, diesen Meilenstein des Verbraucherschutzes auf den Weg zu bringen. Seit Inkrafttreten des VIG im Mai 2008 sind mehr als drei Jahre vergangen. Wie in der Großen Koalition vereinbart, wurde das Gesetz nach zwei Jahren Anwendungszeit evaluiert. Wir stellten das Gesetz auf den Prüfstand: Was läuft gut? Was läuft schlecht? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus? Wir wollen ein umfassenderes, schnelleres und kostengünstigeres Verbraucherinformationsgesetz schaffen. Uns ist ein guter Balanceakt zwischen berechtigten Verbraucherinteressen und berechtigten Bedenken der Wirtschaft gelungen. Drei unabhängige Studien hat das Verbraucherschutzministerium in Auftrag gegeben und so die vorliegenden Verbesserungen wissenschaftlich untermauert. Zu diesem Gesetzentwurf wurde eine eigene Homepage geschaltet. Es gab eine sechsmonatige Dialogphase unter Beteiligung von Vertretern des Verbraucherschutzes und von Wirtschaftsverbänden. Auch die Erkenntnisse aus dem Skandal, dass Dioxin in Futtermitteln gefunden wurde, haben Eingang in dieses Gesetzeswerk gefunden. Wir setzen mit diesem Gesetz also auch Teile der Maßnahmen des „Aktionsplanes Verbraucherschutz in der Futtermittelkette“ vom Januar 2011 um. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Dieser Gesetzentwurf ist sehr intensiv begleitet worden. Die unterschiedlichen Lager sind klar: Die einen würden am liebsten eine Lex WikiLeaks aus dem VIG machen, andere fürchten Industriespionage und die Offenlegung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte. Wo ist die Mitte? Sie ist immer bei der CDU/CSU. Wir sind bekannt für die Mitte. Die vom Bundestag beschlossene Evaluation des VIG zeigte: 80 Prozent der 487 Anfragen waren kostenfrei, 70 Prozent wurden fristgerecht beantwortet.
Partei: GRUENE
Ja klar, gerne. – Herr Staatssekretär, Sie haben das, was die neuen Kolleginnen und Kollegen bei Ihnen an Aufgaben übernehmen sollen, ein bisschen wolkig umschrieben. Was geschieht denn mit den Neueingestellten, wenn die CSU-gewünschte Maut nicht kommt, und welche Aufgaben nehmen die Angestellten und Beamten zurzeit wahr, da es doch unmittelbar eigentlich noch gar keinen Aufgabenbereich gibt? Ich bitte, das noch ein bisschen genauer zu präzisieren.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , würden Sie mir liebenswürdigerweise _ erstens _ abnehmen , dass ich mich freuen würde , wenn die Stimmung besser wäre , dass ich _ zweitens _ festgestellt habe , dass dies so ist , und dass ich aber _ drittens _ hier mein Bedauern ausgedrückt habe , dass die Bundesregierung auf eine sich fröhlich entwickelnde Stimmung baut , anstatt selber mannhaft die Zukunft zu gestalten ? Dies scheint mir ein Unterschied zu sein . .
Partei: SPD
Sofort , Herr Präsident . Da sich Frau Babel meldet , will ich noch eine Bemerkung zur FDP machen . Frau Babel , Sie können das ja eventuell einbeziehen . Es geht um ein . wichtiges politisches Datum . Ein Ereignis hat ja in diesen Tagen Aufschluß gegeben über den Zustand der Regierung und den Charakter ihrer Politik : Das war der FDP-Parteitag in Gera . Ich nehme an , Sie waren dabei , Frau Babel . . Das Datum Ihres Parteitages war mit der Tatsache verknüpft , daß ein möglicher Abgang des Herrn Kinkel als Beginn der Staatskrise bezeichnet worden ist . . Das heißt , Frau Babel : Was Anfang der Woche noch als Staatskrise bezeichnet oder heraufbeschworen wurde , definieren Sie jetzt am Ende der Woche so , als hätten Sie alles im Griff . Das glaubt Ihnen nun wirklich keiner mehr , nicht einmal die verbliebenen Mitglieder der FDP . Aber sicherlich haben Sie jetzt dazu eine Erklärungsfrage . Bitte schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , ein derartiger Bericht des Pentagon ist der Bundesregierung nicht bekannt . Ihr liegt jedoch seit August 1990 eine Stellungnahme des Hauptquartiers der US-Armee in Europa vor , wonach die US-Armee 358 Einzelfälle ermittelt hat , in denen teils nachweislich , teils vermutlich Altlasten auf überlassenen Liegenschaften bestehen . Dabei handelt es sich im wesentlichen um drei Fallgruppen . Zum einen sind in den vergangenen 45 Jahren in etlichen Fällen Kraft- und Schmierstoffe verschüttet worden . Zum anderen ist es beim Bet rieb chemischer Reinigungen zu Bodenverschmutzungen durch chlorierte Kohlenwasserstoffe gekommen . Schließlich müssen in einigen Fällen zum Teil bereits geschlossene Mülldeponien darauf untersucht werden , ob von ihnen Gefahren ausgehen . In den Fällen , in denen eine Gefahrenlage z . B . für das Grundwasser besteht , haben die US-Streitkräfte auf ihre Kosten und unter Beteiligung der deutschen Fachbehörden Abhilfemaßnahmen eingeleitet . Die US-Streitkräfte schätzen die Gesamtkosten auf 162 Millionen Dollar . 26 der 358 Einzelfälle haben insofern besonderes Gewicht , als die Sanierungskosten pro Fall auf mehr als 1 Million Dollar geschätzt werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministe rin , gestern und heute wurde immer wieder die Sozialhilfe angesprochen . Der Herr Abgeordnete Schreiner hat es vorhin getan , und sein Chef hat heute morgen davon gesprochen , daß immer mehr Kinder der Sozialhilfe anheimfallen . Das muß Sie als Familienministerin sehr bedrücken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist heute schon oft gesagt worden : Wachstum und Beschäftigung werden die Schwerpunkte des nächsten Gipfels sein . Wissen Sie , was ich daran besonders begrüße ? Ich begrüße daran besonders , daß wir endlich von diesen Globalbekenntnissen für oder gegen Europa herunterkommen und daß es jetzt zur Sache geht . . Der hier im Bundestag ausgetragene Streit über die richtige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für Deutschland hat jetzt seine Fortsetzung im Streit um die richtige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik für Europa . Jetzt endlich ist Gelegenheit , zu zeigen , daß es wirklich zweierlei Europa sind , was Sie wollen , meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion , und was wir von den Koalitionsfraktionen wollen . 17142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Renate Hellwig Die Auseinandersetzung ist alt . Sie hat schon unter Erhard begonnen . Schon damals war der große Krach : Was hilft in Krisenzeiten besser , mehr Markt oder mehr Staat ? Sie haben sich immer für mehr Staat , und wir haben uns immer für mehr Markt entschieden . Weil der Markt die bessere Medizin gerade für den rezessionskranken Patienten ist , deswegen ist es so wichtig , daß jetzt die CDU/CSU-Koalition dran ist .  _ Nein , ich habe keine Zeit ; es tut mir leid .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , nach Angaben des Bauministers sollen die Weiterplanungen des Schürmann-Baus Ende dieses Jahres abgeschlossen sein , die Ausschreibungen im nächsten Frühjahr stattfinden , und die Deutsche Welle soll im März 2001 einziehen . Meine Frage lautet : Plant der Architekt Schürmann trotz fehlenden rechtsgültigen Vertrages zur Zeit den Weiterbau , und wenn nein , welche Auswirkungen hat dies auf den Beginn des Weiterbaus und damit auf den Verlauf der Sanierungsarbeiten und schließlich auf den geplanten Fertigstellungszeitpunkt des Schürmann-Baus ? Konkret : Hält der Bauminister den Bezugstermin 2001 für die Deutsche Welle für realistisch ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meyer , ich glaube , daß die Entscheidung über die Frage , was mißbräuchliche Nutzung ist , der Rechtsprechung überlassen bleiben muß . Wenn wir versuchen würden , das im Wege der Gesetzgebung zu definieren , würde dies eigentlich bedeuten , daß wir nur bestimmte Einzelfälle berücksichtigen . Wir könnten das ohnehin nur begrenzt tun . Deshalb scheint mir der sinnvollere Weg zu sein , hier auf die Rechtsprechung zu setzen . Sie wissen ja , daß der Bundesgerichtshof hier auch bereits verschiedene Urteile gefällt hat . Das Entscheidende ist : wir bräuchten hier möglicherweise dann zusätzliche gesetzliche Regelungen , wenn wir die Sozialklausel nicht hätten . Aber durch die Wechselbeziehungen der Sozialklausel , die jetzt im Fall der Eigenbedarfskündigung ihre eigentliche Wirkung erlangt , sehen wir weitere gesetzgeberische Schritte nicht als erforderlich an , auch nicht für die von Ihnen erwähnte Gruppe von Fällen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine bisweilen skurrile Debatte. Frau Ministerin hat ihr altes SZ-Interview referiert, und Frau Raatz hat dann den Gesetzentwurf vorgestellt. Aber wenigstens kann man nach vielen Jahren der Debatte sagen: Mittlerweile ist es Konsens im Bundestag, dass wir für den wissenschaftlichen Nachwuchs planbare und verlässliche Karrierewege schaffen müssen. Daran messen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Auch die vielen Nachwuchskräfte, die sich von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag hangeln, messen Sie daran. Sie von der Koalition sind dabei, die Messlatte zu reißen, die Sie sich selbst aufgelegt haben. Nach zwei Jahren, mit vielen Koalitionspirouetten, gibt es noch immer kein Bund-Länder-Programm für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Das braucht es aber, um mehr feste Stellen zu schaffen, vom Mittelbau bis zur Tenure-Track-Professur. Das Einzige, was Union und SPD auf den Tisch gelegt haben, ist diese halbherzige Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Trotz begrüßenswerter kosmetischer Korrekturen können wir Ihrer Novelle nicht zustimmen, da viele Lücken und viele Risiken von Kurzzeitverträgen leider bleiben. Wenn diese Reform so kommt, riskieren wir weiterhin, dass junge Leute der Wissenschaft Lebewohl sagen und woanders ihr berufliches Glück suchen. Lassen Sie den drohenden Verlust an Talent, Kreativität und Erfindergeist nicht zu. Wir wollen faire statt prekäre Wissenschaft, damit mit Sicherheit gut geforscht werden kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Bundesaußenminister Fischer hat sich eben zu der Art und Weise geäußert , wie wir mit unseren Freunden in Amerika umgehen . Ich möchte sehr deutlich sagen , dass ich unterschiedliche Meinungen innerhalb der Allianz für das Normalste auf der Welt halte . Wir alle sind der Ansicht , dass es in einem Bündnis freier Länder richtig und notwendig ist , auch Meinungsunterschiede auszutragen . Tun Sie doch nicht so , Herr Bundesminister , als ob dies der Streitpunkt in den letzten sechs Monaten gewesen wäre ! Das ist er nie gewesen . Der Streitpunkt ist vielmehr die Art und Weise gewesen , wie die Bundesregierung ihre Position vorgetragen hat , wie Amerika beschimpft worden ist - bis hin zu Vergleichen von Bush mit Cäsar und Hitler - und wie den Amerikanern Abenteurertum unterstellt worden ist . Diese Art und Weise sowie die Tatsache , dass es über Monate hinweg keinen Kontakt zwischen der Bundesregierung und der Führung in Washington gegeben hat , haben wir kritisiert . Herr Bundesminister , Sie haben davon gesprochen , dass Sie mehr Europa haben wollen . Es ist richtig , dass wir mehr Europa brauchen . Aber das Problem ist , dass Europa in den letzten sechs Monaten schwächer und uneiniger geworden ist und dass es gespalten gewesen ist . Diese Politik , die Sie zu verantworten haben , führt in die Irre . Meinungsunterschiede sind in Ordnung . Aber sie müssen auf vernünftige Art und Weise ausgetragen werden . Vor allen Dingen sollte man miteinander und nicht übereinander und auch nicht auf den Marktplätzen reden . Darum ist es uns in den letzten Wochen gegangen .
Sehr geehrte Frau Kotting-Uhl, ich hatte schon im Ausschuss gesagt, dass für uns die Themen „Alterung der Atomkraftwerke“ und „Sicherheit“ sehr wichtig sind und wir sie deswegen auch auf europäischer Ebene in den einzelnen Gremien thematisieren, in der deutsch-schweizerischen Kommission und in der deutsch-französischen. Das wird demnächst, wenn sie installiert sein wird, auch in der deutsch-belgischen Kommission sicherlich eine Rolle spielen.
Partei: SPD
Ich beantworte die Frage des Kollegen Koschyk wie folgt : Die Vereinbarungen sind klar und eindeutig und Ihnen auch bekannt . Im Jahre 1991 wurde die jährliche Aufnahme von 220 000 Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern plus/minus 10 Prozent beschlossen ; das ist unstreitig . Die Aussagen des Aussiedlerbeauftragten , Jochen Welt , bezogen sich auf die aktuellen Zugangszahlen der zurückliegenden Jahre , die von diesen Zahlen abweichen . In diesem Zusammenhang ist auch die Zahl 100 000 gefallen und zu verstehen . Wenn Kollege Welt zitiert wird , sollte dies vollständig getan werden . Sein Vorwurf in dem besagten Zeitungsartikel , die alte Bundesregierung habe unbegrenzt neue Aussiedler ohne Rücksicht auf Integrationsprobleme nach Deutschland gelassen , zeigt , worum es ihm gegangen ist , nämlich darum , daß das Problem im Bereich der Aussiedlerpolitik in der unbefriedigenden Integration besteht .
Wir haben Wasserstoff als Energieträger sehr wohl im Blick. Allerdings entscheidet die Industrie, was sie bei den Kraftfahrzeugen zur Anwendung bringen will. Richtig ist, dass wir in den Testserien sehr gute Erfahrungen mit den Testmodellen gesammelt haben. Auch hier in Berlin gibt es Wasserstofftankstellen sowie Firmen, die bereits Wasserstoff als Treibstoff für ihre Kraftfahrzeuge nutzen. Das wird sicherlich noch ausgeweitet. Ich glaube, dass die deutsche Industrie genauso leistungsfähig ist wie die asiatische. Wir haben schon viele Ankündigungen gehört, was der eine und was der andere kann. Als Vertreter der Bundesregierung vertraue ich der deutschen Industrie. Sie wird die Produkte rechtzeitig so weit entwickelt haben, dass sie marktreif und marktfähig sind und im Wettbewerb bestehen können. Es kann im Jahr 2017 so weit sein, es kann aber auch eher sein – je schneller, desto besser. Wichtig ist aber, dass bei uns Technologieoffenheit herrscht. Wir werden die Technologie nicht vorgeben, sondern lassen die Industrie forschen. Wenn Sie Fragen zu Beschwerden innerhalb der Unternehmen haben, dann sollten Sie sich vielleicht an die Unternehmen wenden. Wir tun das auch; wir sind täglich in Kontakt.
Partei: FDP
Herr Koppelin , das ist öffentlich . Das unterliegt nicht irgendwelchen Beschränkungen und ist auch nicht mit Dienstlich/Vertraulich versehen . Von daher kann ich Ihre Frage nur mit einem uneingeschränkten Ja beantworten . . Meine Damen und Herren , innere Sicherheit _ es sind nur einige Teilaspekte angesprochen worden _ . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verschärfungen von Gesetzen . Da kann es immer wieder Lücken geben , auf die entsprechend reagiert werden muß . Liberale reagieren da mit Sicherheit sehr viel behutsamer als jemand , der generell mehr Vertrauen in das Strafrecht setzt . Gerade deshalb spreche ich mich dafür aus , Herr Beck , die Bilanz der Gesetze , die in der letzten Legislaturperiode verabschiedet worden sind , sehr sorgfältig zu erarbeiten . Ich glaube , Sie werden mit mir darin übereinstimmen , daß ein Jahr , das noch nicht einmal ganz vergangen ist , nicht ausreichen kann , um schon heute eine abschließende Bilanz oder umfassende rechtstatsächliche Erkenntnisse aus den Ländern zu haben , die wir Ihnen vorlegen können . Wir werden eine solche Bilanz in dieser Legislaturperiode sehr sorgfältig erstellen ; denn wir wollen sehen , was sich von dem , was wir verabschiedet haben , bewährt und was nicht . Dann werden wir daraus Konsequenzen ziehen , meiner Meinung nach auch in großer Verantwortung gegenüber unserer Verfassung und den Grundrechten , die dort verankert sind . .
Partei: SPD
Herr Kollege Keller , ist Ihnen bewußt , daß der Winterbau in Schweden , insbesondere der , der sich unter besonders schwierigen klimatischen Bedingungen abspielt , die es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht gibt , staatlich geregelt ist , daß der Staat eine Gewährleistung übernimmt und dazu finanzielle Beiträge leistet und daß zweitens trotz alledem das Bauen in Schweden - Sie sollten sich das ansehen und sich einmal umhören - auf Grund der erheblichen Kosten , die durch den Winterbau entstehen , bedeutend teurer ist ? Wir wollen solch teures Bauen in der Bundesrepublik nicht . Wenn Sie sagen , Sie wollen dieses teure Bauen , Sie wollen , daß das Bauen um 30 % teurer werden soll , dann machen wir das wie in Schweden . Das ist überhaupt kein Problem , Herr Kollege . Wollen Sie solch ein Gesetz vorlegen , mit dem wir Regelungen wie in Schweden bekommen ?