Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Allgemeinen bin ich ein gelassener Mensch; aber diese Gelassenheit fehlt mir in diesen Tagen, wenn ich die öffentlichen Erklärungen von Herrn Brüderle und Herrn Röttgen zur Energiepolitik lese. Das ist schon dreist, was ich da in diesen Tagen lese. Dabei sage ich Ihnen: Wer im Regierungsamt handelt, der kann falsch liegen. Wer nicht handelt, kann erst recht falsch liegen. Aber wer sich so katastrophal irrt wie Sie, wer sich absichtsvoll, verantwortungslos über alle Bedenken zur Kernkraft hinweggesetzt hat, wer sich noch vor einem halben Jahr öffentlich damit gebrüstet hat, dem Energiekonsens in diesem Land das Genick zu brechen und sich dafür feiern zu lassen, von dem erwarte ich auch einen Moment der Demut. Ich finde es unerträglich, dass Sie gerade einmal drei Wochen nach dem energiepolitischen Super-GAU Ihrer Parteien so tun, als hätten Sie immer an der Spitze der Bewegung für eine neue Energiepolitik in diesem Lande gestanden. Aber das passt am Ende auch zu der Kanzlerin. Glauben Sie mir: Ich schätze Herrn Töpfer. Ich vermute sogar, ich schätze ihn mehr als einige aus den Reihen der Regierungsparteien. Aber ich sage Ihnen auch: Was ist das für eine Dreistigkeit, wenn ausgerechnet diejenigen, die den bestehenden Konsens über die Zukunft der Energiepolitik – Ausstieg aus der Kernenergie, Einstieg in erneuerbare Energien – erst in die Tonne treten und dann, ein halbes Jahr später, nach den Ereignissen in Japan, eine Ethikkommission gründen! Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ob Ihnen das bewusst ist: Aber was ist die Gründung der Ethikkommission denn anderes als die Behauptung, die Energiepolitik der Vorgängerregierungen sei nicht nur falsch oder unvollständig, zu viel oder zu wenig ambitioniert? Nein, sie ist der in eine Institution gegossene Vorwurf, die Energiepolitik der Vorgängerregierungen habe ethische Anforderungen verletzt. Das lasse ich mir von keinem in diesem Lande sagen, meine Damen und Herren. – Da kommen schon andere drauf. Sie können es, glaube ich, in diesen Tagen auch nachlesen. – Ich lasse mir das von keinem sagen, aber erst recht nicht von denjenigen, die den politischen und ethischen Grundkonsens, den es gab, mutwillig, absichtsvoll, ohne Rücksicht auf die Folgen gebrochen haben. Ich sage Ihnen: Die ethischen Fragen des Atomausstiegs waren in diesem Lande beantwortet. Sie haben die Fragen wieder offen gestellt. Das ist Ihre Bilanz. Sie wollten nicht lernen, und Sie wollten nicht hören. Die Geschichte der Atomkraft in der Welt hat Namen: Harrisburg, Sellafield und Tschernobyl. Den Jahrestag dieser schrecklichen Katastrophe werden wir in wenigen Tagen zum 25. Mal begehen. Das ruft auch die Bilder von vor 25 Jahren wieder wach: 1,5 Millionen Hektar Bodenfläche sind verseucht, 4 000 Menschen sind unmittelbar nach der Katastrophe gestorben, 350 000 Menschen wurden evakuiert – viele von ihnen sind später an Krebs gestorben –, Kinder mit schweren Missbildungen, die in ein Leben im Abseits hineingeboren wurden. Meine Damen und Herren, nicht Japan, nicht Fukushima war der Lernort für Politik. Es waren die Unglücke vor Japan, die gezeigt haben, dass dies eine Hochrisikotechnologie ist, die letztlich von den Menschen nicht beherrschbar ist. Das ist die traurige Botschaft, die wir seit mindestens 25 Jahren kennen. Aber Ihre Bundeskanzlerin hat sich noch 2009 vor das Deutsche Atomforum gestellt und Tschernobyl als den Betriebsunfall eines verlotterten Sowjetkommunismus bezeichnet. Ein paar Monate später hat sie sogar vollmundig angekündigt, die Laufzeitverlängerungen als energiepolitische Mitgift in die schwarz-gelbe Regierungsehe einzubringen. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich in dieser Ehe noch alle wohlfühlen. Ich bin mir nur sicher: Was Sie da angerichtet haben, das ist das Komplettchaos in der deutschen Energiewirtschaft. Wer uns mit einer doppelten Kehrtwende innerhalb von sechs Monaten da hineingeführt hat, der kann für sich nicht beanspruchen, den Weg aus diesem Chaos heraus zu kennen. Dazu braucht man Glaubwürdigkeit, und die, meine Damen und Herren, haben Sie nicht. Es kommt eines hinzu: Fehlende Glaubwürdigkeit kann man sich am Ende auch nicht leihen, die kann man sich auch nicht bei großen Persönlichkeiten einer Ethikkommission leihen, im Übrigen auch deshalb nicht, weil diese Persönlichkeiten für unlautere Ziele nicht zur Verfügung stehen. Was ich sehe: Das Vorgehen der Regierung ist unlauter. Sie ahnen das doch miteinander: Dieses Parlament ist der ungeliebte Ort der Kanzlerin. Ob Euro-Rettung, ob Aussetzung der Wehrpflicht, ob Moratorium bei der Laufzeitverlängerung: alles an diesem Parlament vorbei! Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein. Der einzige Ort, an dem verbindlich über die Zukunft der Energiepolitik in diesem Lande entschieden wird, ist der Deutsche Bundestag und nirgendwo sonst. Kaum eine Frage ist für die künftige Entwicklung dieses Landes so entscheidend wie die nach der Zukunft der Energiepolitik. Wenn ich das so sage, dann auch, weil ich weiß, dass das in der Vergangenheit immer Ihre Worte waren. Wenn Sie das ernst meinen, dann darf doch gar nicht umstritten sein, dass diese wichtige Zukunftsfrage intensivster Diskussion und intensivster Begleitung durch das Parlament bedarf. Nur deshalb haben wir die Einrichtung eines parlamentarischen Sonderausschusses verlangt. Ich habe Ihnen das in einem Brief an alle Fraktionen vorgeschlagen. Ich nehme zur Kenntnis: Das muss Sie bei den Regierungsfraktionen tief verschreckt haben. Die Antwort kam ja schon, fast noch bevor der Brief von mir bei Ihnen eingegangen war. Die Antwort lautete, die Botschaft war: auf keinen Fall so etwas. Ich zitiere: „Nach unserer Auffassung“, schreiben Herr Kauder, Frau Hasselfeldt und Frau Homburger, „ist die Einrichtung eines solchen Sonderausschusses nicht erforderlich.“ Ich frage mich: Was ist das eigentlich? Ist das Angst oder Ignoranz? Ich weiß nicht, ob Sie Gelegenheit hatten, über meinen Brief und die Antwort darauf in den Fraktionen zu diskutieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie alle miteinander wirklich der Meinung sind, dass wir über diese existenzielle Frage, über die Zukunft der Energiepolitik, im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen und in einem Sonderausschuss nicht wirklich vertieft beraten müssen. – Ja, das frage ich auch Sie. – Warum lassen Sie das eigentlich mit sich machen, meine Damen und Herren? Haben Sie gelesen, was Thomas Hanke im Handelsblatt geschrieben hat, und haben Sie nicht gemerkt: Das richtet sich an Sie, wenn er schreibt: „Steht auf, wenn ihr freie Abgeordnete seid!“ Was zu entscheiden ist, das müssen wir jetzt entscheiden, nicht in einem Monat, nicht in einem Jahr. Sie sind die Mehrheit hier in diesem Hause, und Sie können, wie im letzten Jahr, versuchen, energiepolitische Grundsatzentscheidungen mit Ihrer Mehrheit hier im Bundestag durchzudrücken. Ich sage Ihnen nur eines voraus: Die Methode „Friss oder stirb!“ wird Ihnen nicht bekommen. Ihnen muss einfach klar sein: So viel Chaos, so viel Unsicherheit in der Energiepolitik war nie in Deutschland. Darauf lässt sich keine Zukunft bauen. Schauen Sie doch gelegentlich einfach einmal auf die letzten Tage zurück. Schauen Sie, was Sie angerichtet haben. Ihre doppelte Kehrtwende in der Energiepolitik gefährdet doch alles, was in der Energiewende schon auf dem Weg war. Nach der Verlängerung der Laufzeiten haben die Stadtwerke Investitionen in Höhe von 7 Milliarden Euro storniert. Jetzt storniert auch der Rest der Energiewirtschaft Investitionen. Unternehmen, die extrem energieabhängig sind, wissen nicht, ob es sich noch lohnt, in diesem Lande Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Damen und Herren, das ist Ihre energiepolitische Bilanz nach 17 Monaten. „Herzlichen Glückwunsch!“, kann ich dazu sagen. Herzlichen Glückwunsch! In einer solchen Situation – auch das in aller Offenheit – ist es für eine Opposition verführerisch, zu sagen: Dann lasst doch diese Regierung in ihrem selbstgepflanzten Irrgarten weiter herumirren, im Zweifel nützt uns das vielleicht sogar parteipolitisch. Aber hier geht es eben um mehr, hier geht es um Zukunft, und das ist nicht nur die Zukunft der Regierungsparteien. Es geht um Lebensqualität, Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätze. Das können wir ganz offenbar Ihnen allein nicht überlassen. Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen, wie wir aus unserer Sicht aus der Sackgasse herauskommen. Ich danke ausdrücklich allen Mitgliedern meiner Fraktion, die in den letzten Tagen mit aller Kraft und mit großem Ehrgeiz an diesem Vorschlag gearbeitet haben. Was da auf dem Tisch liegt, das ist kein Traumschloss. Wir wissen um die Folgen fortschreitender Erderwärmung auf der einen Seite, und wir wissen um die Notwendigkeit, dass dieses Land ein Industriestandort bleiben muss, auf der anderen Seite. Deshalb sind unsere Prioritäten klar: Erstens. Energie muss so erzeugt werden, dass wir ehrgeizige Klimaschutzziele weiter erreichen. Zweitens. Energie muss für Verbraucher bezahlbar sein, für private Verbraucher ebenso wie für produzierendes Gewerbe. Drittens. Schlafende Riesen wie die Energieeffizienz müssen geweckt werden. Weniger Energieverbrauch ist das Gebot der Stunde. Viertens. Wir brauchen einen weiteren Ausbau der Regenerativen bei beschleunigtem Ausstieg aus der Kernenergie. Fünftens. Wir brauchen – auch das steht in unserem Vorschlag – eine ehrliche Diskussion darüber, welchen Anteil welche Energieerzeugung in welcher Zeit wirklich beitragen kann. Wer sich dazu nicht ehrlichmacht, der wird keinen belastbaren Grundkonsens über die Zukunft der Energiepolitik in diesem Lande zustande bringen, wer die Glaubwürdigkeit verloren hat, erst recht nicht. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie können so weitermachen wie in den letzten Wochen, schwankend zwischen den wechselnden Zurufen von Verbänden, Medien und Zeitgeist. Aber das ist nicht die Verantwortung, wie ich sie verstehe. So werden Sie scheitern. Wenn Sie das verhindern wollen, dann greifen Sie unsere Vorschläge auf. Herzlichen Dank.