Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte beim Lesen des PDS-Antrags nicht erkennen, was die genaue Zielrichtung dieses Antrags ist. Herr Claus, auch durch Ihre Rede ist mir das nicht deutlicher geworden. Die Kollegen vom Haushaltsausschuss hingegen haben deutlich gemacht, dass es keinerlei parlamentarischer Korrekturen bedarf, weil das 5. Verwaltungsabkommen auf dem Weg ist. Außerdem brauchen wir keine Hinweise von Ihnen in dieser Debatte. Der Antrag ist aber trotzdem sehr gut, weil er mir Gelegenheit gibt, kurz die Gründe hervorzuheben, warum ein Milliardenaufwand der Bundesbürger zur Braunkohlesanierung notwendig geworden ist. Von Ihrer Seite wird immer wieder versucht, zu unterstellen, dass die Lasten der öffentlichen Hand mit der heutigen Nutzung verbunden sind. Das ist schlichtweg falsch. Heute haften die Unternehmen für jeden Eingriff. Sie bilden Rückstellungen für die erforderliche Renaturierung. Diese Renaturierung wird von den Unternehmen, die dort tätig sind, selbst finanziert. Das ist so. Sie brauchen gar keine anderen Spuren zu legen. Die PDS-Vorsitzende Lötzsch hat auf ihrer verzweifelten Suche nach dem Kommunismus vor kurzem gesagt: Manchmal lohnt sich ein Blick in die Geschichte, um etwas zu verstehen. – Dann machen wir das einmal, um die Notwendigkeit von Verwaltungsabkommen zur Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zu erklären. Es handelt sich um fast 9 Milliarden Euro. Eines ist ganz klar: Über diese Verwaltungsabkommen wird ausschließlich die Bewältigung der Altlasten der desaströsen Energie- und Umweltpolitik des SED-Regimes finanziert. Meine Damen und Herren, Sie haben nicht nur einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen, sondern Sie haben auch in den Bereichen Wirtschaft und Energie und insbesondere im Bereich der Umwelt einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und jetzt stellen Sie sich selbst als Umweltengel dar, wettern gegen die Braunkohle, beschimpfen die Kraftwerke als Dreckschleudern und würden sie lieber heute als morgen schließen und Tausende Menschen, die dort arbeiten, auf die Straße schicken. Davon wären insbesondere die Menschen in Ostdeutschland betroffen. Wäre ein Verständnis für nachhaltige Politik – ich sage das in Anführungsstrichen – bei Ihnen und Ihren Funktionären, die alle noch bei Ihnen hocken, in den Jahren vor 1990 in irgendeiner Art und Weise vorhanden gewesen, hätte es diese gewaltigen Umweltzerstörungen niemals gegeben. Sie haben Raubbau betrieben. Sie haben die Umwelt geschändet. Sie haben Wälder vernichtet. Sie haben den Dreck in die Luft geschleudert und die Menschen am Rande von riesigen Mondlandschaften wohnen lassen. Es ist absolut unredlich, jetzt solche Anträge zu schreiben. Die Menschen in den neuen Ländern haben in den letzten beiden Jahrzehnten eine unglaubliche Leistung vollbracht, auch mithilfe – das ist richtig – öffentlicher Mittel und einer großen Solidarität. Herr Claus, das versteckte SED-Vermögen hätte vielleicht auch geholfen, diese Umweltsünden zu beseitigen, aber das haben Sie über den Durst gerettet. Die Regionen, die mit den SED-Hinterlassenschaften umzugehen haben, können auch in Zukunft auf die gesamtdeutsche Unterstützung vertrauen. Noch ein Wort zur Braunkohle – Herr Krischer, diesbezüglich bin ich überhaupt nicht bei Ihnen –: Dass in den Braunkohleregionen eine Akzeptanz für eine weitere Braunkohlenutzung vorhanden ist, hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass man die Abbaugebiete vernünftig saniert und die Menschen nicht, wie zu DDRZeiten, mit der Umweltzerstörung alleinlässt. Wir finden, dass die Braunkohle auch heute eine wichtige Funktion im Energiemix hat, und zwar in Bezug auf Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Wenn man das alles zugleich im Blick hat, wird man sehen – auch Sie werden es sehen –, dass man in absehbarer Zeit nicht auf den Energieträger Braunkohle verzichten kann. Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hat die subventionsfreie Verstromung der heimischen Braunkohle gerade in Ostdeutschland eine wichtige Funktion. Natürlich muss sie – da gebe ich Ihnen recht – klimaschonender werden. Wir brauchen effiziente Kraftwerkstechnologien – dafür wird unser brillantes deutsches Ingenieurwesen, über das wir verfügen, schon sorgen –, aber auch ein CCS-Gesetz, das wir in Kürze verabschieden werden. Hier sollten Sie sich einbringen. Da Sie in Brandenburg leider in Regierungsverantwortung sind, sage ich Ihnen: Sie sollten sich nicht immer wegducken und hier das eine, dort das andere sagen. Sie dürfen nicht immer schreien: „Haltet den Dieb!“; denn Sie sind die Räuber. Sie rufen nach dem Staat, den Sie auf dem Weg zu Ihrem Kommunismus beseitigen wollen. Ich finde das armselig und beschämend, meine Damen und Herren.