Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Am Anfang möchte ich mich an eine der beiden Damen der Bundesregierung , die jetzt anwesend sind , nämlich Frau Böhmer , und erst in zweiter Linie an Frau von der Leyen wenden . Frau Böhmer hat als Integrationsbeauftragte schon in der gestrigen Generaldebatte vernommen , dass Spracherwerb gerade auch von den Vertretern der SPD und der Union als ein wichtiges Thema im Rahmen der Integrationsarbeit gesehen wird . Ich halte diese Auffassung von Union und SPD auch für richtig . Nur , meine sehr verehrten Damen und Herren von der großen Koalition , dann sollten diesen Forderungen auch Taten folgen . Weil - so die Verlautbarung - die Mittel für die Sprachintegration im Jahr 2005 nicht voll abgerufen wurden , wählt die Bundesregierung jetzt einen geringeren Ansatz . Ich empfehle Ihnen die Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten Frau Böhmer vom 3 . Mai 2006 zur Lektüre . In den dort verkündeten Eckpunkten zur Entwicklung der Integrationskurse können Sie nachlesen , dass die Integrationskurse mit 600 Deutschstunden nicht ausreichend sind . Frau Böhmer meint , dass diese Anzahl von 600 Stunden auf 900 Stunden angehoben werden muss , um eine entsprechende Wirksamkeit zu entfalten . Sie empfiehlt eine Anhebung des Stundensatzes , der an die Sprachkursträger gezahlt wird , von 2 ,05 auf 3 Euro . Frau Böhmer empfiehlt darüber hinaus , dass ein sozialpädagogisches Konzept zur Begleitung der Jugendlichen umgesetzt wird . Das halte ich mit Blick auf die Erhöhung der Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund für dringend geboten . Mir scheint es angesichts der Vielfalt von Fragen in diesem Feld sinnvoll zu sein , das Thema Integration und Migration unter parlamentarischer Begleitung in einer Enquete zur Integration und Migration zu diskutieren . Union und SPD wollen auch mehr für die Familie tun . Es bleibt aber ein wohl gehütetes Geheimnis - ich denke , das wird eine zentrale Diskussion der kommenden Jahre sein - , wie dies mit einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung , die vor allem die Familien treffen wird , gelingen soll . Union und SPD wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und streichen das Erziehungsgeld . Das bedeutet , dass sich einkommensschwache Familien , in denen viele Kinder geboren werden , demnächst schlechter stehen werden als bisher . Die Problematik hinsichtlich der ALG-II-Empfänger ist hier schon angesprochen worden . Das Elterngeld ist nach meinem Dafürhalten keine Zukunftsvision , sondern dient dem Schaufenster . Das erklärte Ziel des Elterngeldes soll die Erhöhung der Geburtenzahl in Deutschland sein , besonders bei gut ausgebildeten Frauen . Was wird aber passieren ? Den gut ausgebildeten Frauen hilft das Elterngeld nur wenig ; denn das Angebot an Kinderbetreuung bleibt auf dem heutigen Niveau . Eine Entscheidung für ein Kind werden diese Frauen nicht aufgrund des Elterngeldes treffen . Die Geburtenrate wird sich nach meiner Einschätzung nicht erhöhen . Neben dieser grundsätzlichen Erwägung ist zudem die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs fraglich . Es ist schon paradox , dass demnächst diejenigen Familien , die wenig oder gar nicht bedürftig sind , eine wesentlich höhere staatliche Transferleistung erhalten werden als die bedürftigen Familien . Für mich ist es mit dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung nicht vereinbar , wenn eine solche Leistung aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird . Um nicht missverstanden zu werden : Eine Lohnersatzleistung Elterngeld kann sinnvoll sein , wenn die anderen Rahmenbedingungen für Familien stimmen , wenn also die Kinderbetreuung im Anschluss gewährleistet wäre . Eine solche Lohnersatzleistung darf nach meinem Dafürhalten ordnungspolitisch aber nicht aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden . Eine Sozialleistung - um eine solche handelt es sich bei dem Elterngeld - darf niemals mit abnehmender Bedürftigkeit ansteigen . Dies ginge nur , wenn eine solche Leistung beitragsfinanziert wäre . Überhaupt ist die Frage , was mit unserer Verfassung möglich ist , interessant . In neuester Zeit wird Art . 6 des Grundgesetzes , in dem der besondere Schutz von Ehe und Familie verankert ist , stark diskutiert . Verblüffend ist schon , was alles in den Art . 6 hineininterpretiert wird , wenn es um den Diskussionspunkt Ehegattensplitting geht . Zumindest erscheint mir innerhalb der Union der Vorschlag von Herrn Pofalla familienpolitisch und programmatisch interessanter zu sein als der Vorschlag von Frau von der Leyen , ein Elterngeld einzuführen . Das Ehegattensplitting in aktueller Form ist ehefreundlich . Wir brauchen aber auch ein Steuerrecht , das kinder- und familienfreundlich ist . In der laufenden Diskussion habe ich den Eindruck gewonnen , dass manche diesen Gesichtspunkt außer Acht lassen . Ich habe den Eindruck , dass dies auch auf die Grünen zutrifft . Das Ehegattensplitting ist vielleicht kein Fall für die Ewigkeit . Was wir benötigen , ist ein Steuersystem , welches vor allem eine weit reichende familienfreundliche Komponente besitzt . Ich verweise hier auf das Steuerkonzept von Herrn Kollegen Solms , das nicht nur einen Grundfreibetrag in Höhe von 7 700 Euro für jeden Ehepartner , sondern den gleichen Freibetrag als Kinderfreibetrag für jedes Kind und gegebenenfalls eine Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro je Kind vorsieht . Unser Steuerkonzept wurde vorgelegt . Es ermöglicht den Frauen die Wahlfreiheit , sich entweder ausschließlich für die Familie oder aber für Familie und Beruf zu entscheiden , wozu deren Vereinbarkeit Voraussetzung wäre . Das ist nach meinem Dafürhalten wirkliche Familienförderung .