Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube schon, dass wir uns die 90 Minuten nehmen sollten; denn die Umweltpolitik hätte eigentlich einen viel größeren Stellenwert verdient. Das, was wir heute Abend erleben – dass wir sozusagen die Letzten sind –, ist ein bisschen symbolisch für den heutigen Tag und für Ihre Art, Umweltpolitik zu machen. Schwarz-gelbe Umweltpolitik ist im Moment nämlich das Letzte und am Ende. Herr Umweltminister, wo sind Sie eigentlich in all den letzten Wochen gewesen? Im Ausschuss waren Sie nicht zu sehen, im Parlament nur wenig, und Sie haben es noch nicht einmal geschafft, einen Vertreter Ihres Ministeriums zu der Anhörung zum Thema Fracking, das die Leute nun wirklich landauf, landab bewegt, zu schicken. Auch dies ist ein Zeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei hätten Sie in diesem Auditorium sehr viel mehr Unterstützer als in dem Kreis, mit dem Sie heute zusammensaßen. Sie saßen heute mit Herrn Ramsauer zusammen, Sie saßen heute mit Herrn Pofalla zusammen, und Sie saßen mit Herrn Rösler zusammen. Sie haben wieder einmal eine Abfuhr bekommen. Auch dies ist für die schwarz-gelbe Bundesregierung leider ein schlechtes Zeichen. Ich glaube, es zeigt sich ganz eindeutig – nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten –, dass Sie mit den großen Worten, die Sie immer verkünden, an jemanden erinnern, der Seifenblasen bläst: große Seifenblasen, bunt, farbig, gut aussehend. Aber wenn sie auf dem Boden aufkommen, dann zerplatzen sie, und teilweise zerplatzen sie schon in der Luft. Ich will ein paar Beispiele nennen, Herr Meierhofer, an denen deutlich wird, dass es dabei leider um ganz fatale Entscheidungen geht. Punkt eins. In den letzten Wochen war zu vernehmen, dass zwei Atomkonzerne beabsichtigen, gegen die Rücknahme der hier beschlossenen und von Ihnen durchgesetzten Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu klagen. Dies wird ein Damoklesschwert für nachfolgende Parlamente und Regierungen sein, die Sie dann wahrscheinlich nicht mehr symbolisieren. Daran zeigt sich aber: Es war fatal, dass Sie sich mit den vier Großen ins Bett gelegt und Geheimverträge geschlossen haben und hier dachten, Sie könnten dealen. – Ja, ich weiß, Sie regen sich auf; aber das ist die Wahrheit. Sie werden erleben, dass Sie ganze Behördenapparate beschäftigen müssen, um die Angriffe abzuwehren, die sowohl in Washington als auch in Karlsruhe anhängig sein werden. – Was wäre eigentlich gewesen, wenn Sie auf uns gehört und diesen wirklich fatalen Fehler nicht gemacht hätten? Sie hätten sich vieles ersparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein zweites Beispiel. Sie richten einen Klimafonds ein. Aber wie speisen Sie diesen Klimafonds? Die Absichten sind okay. Aber wie sind die Einnahmen gesichert? Durch nichts. – Frau Kollegin Flachsbarth, die erste Einnahmequelle, nämlich sogenannte Abgaben, haben Sie in dem Geheimdeal mit den großen vier Atomkonzernen vereinbart. Diese Vereinbarung ist null und nichtig. Das heißt, die erste Einnahmequelle ist schon einmal versiegt. Die zweite Einnahmequelle sind die sogenannten Zertifikate, bei denen Sie im Augenblick mit 17 Euro pro Tonne CO2 kalkulieren. 10 Euro sind es zurzeit. Herr Röttgen, das sind alles Luftnummern. Auch hier müssen wir Sie leider bremsen und sagen: Das ist keine verlässliche Politik. So geht die Politik in die falsche Richtung. Ein drittes Beispiel. Wir fahren in wenigen Tagen zusammen nach Südafrika. – Ja, ich komme mit. – Dort wollen wir versuchen, andere Nationen, andere Kontinente zu überzeugen. Das, was Sie hier heute vorlegen, ist aber leider kein Vertrauensschritt, der im internationalen Kontext doch so wichtig wäre. Es ist eine Missachtung, weil Sie die Zusagen in Bezug auf die Fast-Start-Mittel, die Sie in Kopenhagen gemacht haben, nicht einhalten. Obwohl es so wichtig wäre, beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voranzugehen, zögern Sie. Sie riskieren das Schlimmste, was bei internationalen Verhandlungen passieren kann, nämlich einen Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust. Das, was wir bei den Fast-Start-Mitteln erleben, ist genau der falsche Schritt. Das ist keine gute Basis, um Schwellen- und Entwicklungsländer auf unsere gemeinsame Ebene zu ziehen. Ein weiterer Punkt, der heute ganz aktuell ist, ist die Frage, wie es eigentlich mit den großen Programmen weitergeht, die die Große Koalition zu großen Teilen noch mit aufgelegt hat. Wie geht es weiter mit dem Marktanreizprogramm, mit dem kommunalen Klimaschutz und mit der Energieeffizienz? Ihre Regierung kriegt es nicht einmal hin, die Minimalziele der Europäischen Union zu unterstützen. Das ist ein Armutszeugnis von Schwarz-Gelb, das Sie hier abliefern. Wenn Sie mir nicht glauben, dann nehmen Sie doch wenigstens zur Kenntnis, dass einer Ihrer Vorgänger, Herr Röttgen, nämlich Professor Töpfer, heute gesagt hat, er sehe die Energiewende in Gefahr. Was muss denn noch passieren, bis Schwarz-Gelb endlich aufwacht und mit dieser Politik aufhört, die in die völlig falsche Richtung geht? Nein, ich glaube, es ist noch viel schlimmer. All diejenigen, die die Energiewende nur aufgrund des öffentlichen Drucks mit beschlossen haben – pauschal, symbolisch –, kommen jetzt aus den Löchern und setzen darauf, dass Sie es nicht hinkriegen. Das ist das falsche Signal. An diesem Haushalt sehen wir, dass es null Substanz in der schwarz-gelben Umweltpolitik gibt. Deswegen können wir Ihnen nur sagen: Bitte ändern Sie Ihren Kurs! Gehen Sie in eine andere Richtung, und machen Sie substanziierte Umweltpolitik! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.