Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Elektrosmog berührt natürlich nicht nur das Wohlbefinden des interessierten Bürgers in seinem Haushalt , sondern dabei handelt es sich auch um eine Frage , die von großer umweltpolitischer Bedeutung ist . Aus diesem Grunde ist es durchaus zu begrüßen , daß sich der Bundestag heute - leider zu dieser vorgerückten Stunde - mit diesem Thema befaßt . . Andererseits war ich schon erstaunt , heute durchgängig bei allen Reden der Opposition die Fragestellung zu hören : Welche Grenzwerte sollen wir denn jetzt festlegen ? . Wo liegen die Schädigungen im Organismus ? - An fast keiner Stelle ist von den Vertretern der Opposition der Redlichkeit halber gesagt worden - Herr Lennartz hat dies zum Teil getan ; das gestehe ich ihm zu - , daß der überwiegende Teil der Länderpolitiker im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses vor der Weihnachtspause in der Frage , die Sie hier heute abend problematisieren , über die Auffassung der Opposition hinweggegangen ist und im Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat . Wenn Sie noch eine Bestätigung haben wollen , Herr Lennartz , dann betone ich das für das Protokoll gerne noch einmal . Sie hingegen stellen sich hier hin und tun so , als sei die Verordnung , die zum 1 . Januar 1997 in Kraft getreten ist , gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition in Deutschland verabschiedet worden . Ich frage Sie , ob Sie nicht wieder mit gespaltener Zunge reden , wenn Sie im Bundesrat zustimmen und hier massiv gegensteuern . . - Daß es dort Interessenvertretungen gibt , ist ja interessant . Das müßten Sie dann auch einmal in Ihrer Landesregierung in Nordrhein- Westfalen klären . Es ist interessant , welche Vorwürfe Sie diesbezüglich gegen Ihre Regierung in Düsseldorf richten . . Ich habe mir diese Daten einmal bewußt herausgesucht , weil ich mich als Umweltpolitiker - ich glaube , da finde ich auch die Unterstützung der Umweltpolitiker der Koalition - ein bißchen darüber geärgert habe , daß wir drei , vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung diese wichtige Frage diskutieren , obwohl dazu im letzten Jahr auch im Bundesrat ein ganz wichtiger Entscheidungsprozeß stattgefunden hat . Da wäre es mir persönlich viel angenehmer gewesen , wir hätten die Diskussion hier jetzt nicht Mitte Januar , sondern im November geführt . Nach Ihren Einlassungen stelle ich jetzt fest , daß es doch einmal ganz interessant ist , wie Sie im Bundestag Positionen aufbauen , obwohl Sie ganz genau wissen , Sie hätten schon vorher mehrere und entscheidende Möglichkeiten gehabt , diesen Prozeß zu stoppen . Sie haben aber an entscheidender Stelle , im Bundesrat , für eine klare Zustimmung zu dieser neuen Verordnung gesorgt . Das ist die Wahrheit . Ich muß Ihnen eines sagen . Eine Verordnung kann in Deutschland nach Art . 80 des Grundgesetzes durch die Bundesregierung nur erlassen werden , wenn vorher eine Zustimmung des Bundesrates aus . noch : Peter Paziorek eindeutigen Mehrheit des Oppositionslagers im Bundesrat zustande gekommen . Man kann auch nicht sagen , daß das im Bundesrat in einem Hauruck-Verfahren gelaufen ist . Denn der Verordnungsentwurf ist von der Bundesregierung am 22 . Mai 1996 im Kabinett beschlossen worden . Wir haben dann die Anfragen und auch die Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen im Bundestag erlebt , wir haben die Beratungen in den Fachausschüssen des Bundesrates erlebt . Dann hat am 8 . November des vergangenen Jahres der Bundesrat nach - ich will das jetzt einmal so positiv gegenüber dem Bundesrat sagen ; das tue ich nicht immer , aber an dieser Stelle will ich es tun - einer eingehenden fachlichen Beratung in den Umweltausschüssen dieser Verordnung mit einigen wenigen Teiländerungen zugestimmt . Die Bundesregierung hat dann die Anregungen des Bundesrates am 4 . Dezember in ihre Kabinettsentscheidung übernommen . Das heißt , das , was an Bedenken und Anregungen vom Bundesrat gekommen ist , ist von der Bundesregierung auch tatsächlich übernommen worden . Damit sind Ihre Anregungen in diesen Verordnungsentwurf und damit in diese Verordnung eingeflossen . Drei Wochen später stellen Sie sich hier hin und sagen : Die Bundesregierung hat - so ein Vorwurf - bei dieser Verordnung Vorsorgegrundsätze nicht eingehalten . - Dann muß doch der Ball zurückgespielt werden . Wo sind denn Ihre Leute gewesen , die diesem Grundsatz Geltung verschafft hätten ? . Man muß es doch klar und deutlich sagen . Sie können doch heute abend - das wollen Sie auch gar nicht - diesen Vorwurf nicht ernsthaft aufrechterhalten . Sie wollen hier doch nur Politik machen und wollen - das muß ich Ihnen vorwerfen - damit wieder zur Verängstigung der Menschen beitragen . Wenn Sie wüßten , daß dieser Widerhall in der Öffentlichkeit dann so dargestellt würde , daß damit zumindest die übergroße Anzahl der Finger an Ihrer Hand in Richtung Ihrer eigenen Länderregierungen , in Richtung der Mehrheit des Bundesrates zeigen würden , dann würden Sie diese Vorwürfe so auch nicht erhoben haben . Sie hatten ganz einfach die Absicht , heute abend vielleicht zu vorgerückter Stunde unter nicht so großer Beteiligung der Öffentlichkeit Angriffe gegen die Bundesregierung zu starten , weil Sie der Hoffnung waren , es würde gar nicht die Frage aufgeworfen werden , wie sich der Bundesrat in dieser Frage - vielleicht mehrheitlich - eingelassen hat . Ich muß Ihnen klar und deutlich sagen : Der Bundesrat hat dieser Verordnung , die seit dem 1 . Januar 1997 gilt , mit überaus großer Mehrheit zugestimmt . Das sollten Sie heute abend noch einmal deutlich zur Kenntnis nehmen . - Das ist die eine Seite . Jetzt kommt ein vielleicht ganz interessanter Aspekt , weshalb Sie als Opposition im Bundesrat dennoch versuchen , von der Mehrheitsmeinung im Bundesrat abzuweichen . Es wird damit deutlich , welche Oppositionsstrategie Sie auch hier im Bundestag führen . Es wird auch durch Ihre Einlassung heute abend deutlich , welche gefährliche Entwicklung Sie in der Umweltpolitik bewußt in Kauf nehmen , nur um Ihre Oppositionspolitik um jeden Preis hier tatsächlich zum Ausdruck zu bringen . Ich will das einmal wie folgt darlegen . Es stimmt , wir haben zwischen 1950 und 1990 einen Anstieg zum Beispiel des Verbrauchs elektrischer Energie nur in den alten Bundesländern um das Zehnfache . Wir haben damit - Ihre Zahlen stimmen , Herr Lennartz - eine gewaltige Zunahme des Verteilungsnetzes in den letzten 40 Jahren entsprechend dieser Zuwachsrate gehabt . Wir haben ein solch stabiles und dichtes Verbundnetz , weil wir auch den Energieverbund innerhalb von Europa durch eine ganz bestimmte Netzstruktur herstellen wollten . Das wird alles zugestanden .