Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für Fünf-Mark-Ankündigungen sind wir geprügelt worden . Ich würde Ihnen gerne die Zwischenrufe geben . Aber so nähern sich die Parteien einander an , Herr Töpfer . Wir sind beide für fünf Mark geprügelt worden . Herr Töpfer , Ihr Interview in der Spiegel-Ausgabe dieser Woche ist ein Offenbarungseid , mit dem Sie deutlich signalisiert haben , daß der Natur- und Umweltschutz in der Bundesrepublik aus Rezessionsgründen den Bach heruntergeht . . Wenn Sie es nicht gelesen haben , sollten Sie es nachlesen und vielleicht dementieren . Mit dieser Schlußfolgerung steht der Bundesumweltminister in dieser Regierungsmannschaft jedoch nicht alleine . Gestern hat Bundeskanzler Kohl in seinem Standortbericht eine klare Bilanz gezogen . Zehn Jahre Kohl , und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr . Der Bundesumweltminister hat nur sechs Jahre gebraucht , um einen umweltpolitischen Scherbenhaufen zu hinterlassen . . Oder wie ist es sonst zu verstehen , daß im Standortbericht , in dem eigenen Standortbericht , zu lesen ist , daß die Bewahrung der Schöpfung bzw . der natürlichen Lebensgrundlagen eine immer dringlicher werdende Aufgabe ist ? Wie kann das nach einer so erfolgreichen Politik , die Sie angeblich machen , immer dringlicher werden ? Auch die Klimapolitik reduziert sich auf immer unglaubwürdigere Ankündigungen , nicht nur des Ministers . . Der Rückgang der CO2-Emissionen in den neuen Ländern ist auch nach höchstministerieller Einschätzung weitgehend auf die chaotische Deindustrialisierungspolitik in Ostdeutschland zurückzuführen . . Sie selbst waren es , die unser Konzept zur Neuorganisation der Treuhand abgelehnt haben . Heute wären Sie froh , wenn Sie das gemacht hätten . . Ihr Verständnis von der Umweltpolitik der neunziger Jahre , meine Damen und Herren von der Koalition , erkennt man zudem an Ihren Gesetzen . Diese sind seit zwei Jahren allein durch den Abbau demokratischer Beteiligungsrechte und den Abbau von Rechtsnormen gekennzeichnet . Das wissen Sie ganz genau . Verkehrswegeplanung , Beschleunigungsrecht und Investitionserleichterungsmaßnahmen passen ganz exakt dort hinein . Sie sind _ das zeigt bereits die kurze Anwendungstechnik _ nicht für den Naturschutz und den Umweltschutz . Wie ehemals die Atomtechnologie wird jetzt die Biotechnologie zum Allheilmittel erklärt . Schön . Aber : Gentechnik über alles ! Regularien zum Schutz der Umwelt werden als lästig und überflüssig abgeschafft . Ich glaube , heute ist es bald so , daß die Opposition in das bewahrend Konservative hineingefallen ist , konservativer , als es die CDU in ihren schwärzesten Tagen gewesen ist . Aber das bezeichnet , wie weit Sie selber zurückschreiten wollen . Meine Damen und Herren , die Bedeutungslosigkeit der Umweltpolitik schlägt sich auch im Entwurf des Bundeshaushalts 1994 nieder . Zieht man im Einzelplan 16 die Mittel für den Strahlenschutz ab , dann verbleiben dem Bundesumweltminister noch lächerliche runde 200 Millionen DM . Das sind etwa 80 Millionen DM weniger als 1993 . Der Bundesumweltminister hat wieder einmal recht , . 14968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Klaus-Dieter Feige und zwar bezeichnete er Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe . Akzeptiert . Aber auch in den anderen Ressorts sieht es düster aus . Die Forschungsmittel für regenerative Energien beispielsweise werden gekürzt und notwendige Programme laufen demnächst aus . Dafür gewinnt angeblich der Verkehrshaushalt an Umweltbedeutung . 85 Millionen DM für _ man höre und staune _ Lärmschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Bundesfernstraßen werden als bedeutende Umweltschutzmaßnahme eingestuft . Auf die Spitze get rieben hieße das : Wir brauchen noch mehr Straßen , dann werden mehr Lärmschutzwälle gebaut , und dadurch steigen die Ausgaben für den Umweltschutz . . Das ist eine verquere Logik . Oder denken Sie an die KfW-Mittel in Höhe von 837 Millionen im Einzelplan 60 , die der Bundesumweltminister komplett dem Umweltschutz zuschlägt ! Tatsächlich jedoch dienen diese Mittel dem Ausbau der technischen Infrastruktur , der Krankenhäuser , der Altenpflege oder der vorläufigen Unterbringung von Aussiedlern und Zuwanderern . Das ist eine sehr wichtige Aufgabe , die dort gemacht wird , aber man kann sie nicht einfach dem Umweltschutz zuschlagen . Mit solchen Taschenspielertricks aber täuscht die Bundesregierung umweltpolitisches Engagement vor . Einziger Rettungsanker _ ich habe es vorhin wieder gehört _ sind marktwirtschaftliche Instrumente , die als Allheilmittel angepriesen werden . Was davon zu halten ist , zeigt das Fiasko mit dem Grünen Punkt . Wie eine Krake _ das ist ein Monopol _ beherrscht das DSD den Markt . Das hat mit Ihrer marktwirtschaftlichen Auffassung , die Sie selbst propagieren , absolut nichts mehr zu tun . . Die großen Energie- und Entsorgungsunternehmen machen Kasse , und die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlen die Zeche . Das kommt heraus , wenn man blind auf solche Mechanismen setzt . Das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wird immer mehr beschädigt . Deutscher Müll in aller Welt , das ist die unübersehbare Folge der gelben Säcke und Grünen Punkte . Das DSD und die Verpackungsverordnung sind gescheitert . . Nachbesserungen dienen niemals der Umwelt . Sie sind nur dazu da , daß der Bundesumweltminister seinen Stuhl noch nicht räumen muß . Meine Damen und Herren , die Abgeordneten vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit ihren Anträgen und Gesetzentwürfen zum Naturschutz , zur Abfallwirtschaft , im Verkehrsbereich und an vielen anderen Stellen gezeigt , wie die auch von ihnen geforderte ökologische Wende in der Wirtschaft zu gestalten ist . Wir müssen nur irgendwann einmal damit anfangen , bevor es zu spät ist . Lassen Sie uns gemeinsam aus diesem Haushaltsplanentwurf in den folgenden Monaten ein strahlungsarmes , wenn nicht strahlungsfreies und ehrliches Finanzwerk machen . . Unsere Umwelt hat es bitter nötig . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich bitte um Entschuldigung , wenn ich mich jetzt zurückziehen muß . Nehmen Sie es nicht als Unhöflichkeit . Ich werde selbstverständlich im Protokoll nachlesen , mit welchen Attacken Sie wieder gegen alles Grüne vorgehen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hatnunmehrderAbgeordneteGerha rt Rudolf Baum . Gerhart Rudolf Baum  : Herr Vorsitzender ! Meine Damen und Herren ! Es wäre zur Umweltpolitik eine Menge kritisch zu sagen , aber nicht das , was Sie gesagt haben , Herr Feige . Das geht an der Realität vorbei . . Es ist sehr einfach , Ziele aufzuzeigen und die Schwierigkeiten bei der Realisierung einfach beiseitezuwischen . Ich meine , daß es auch in der Umweltpolitik einer Umorientierung bedarf . Auch hier ist nichts mehr so , wie es war . Es geht um eine Neubestimmung der Schwerpunkte und Instrumente . Wir würden die Koalitionsvereinbarung heute anders schreiben . Ein Schwerpunkt sind unbestritten die neuen Bundesländer ; das ist uns bewußt geworden , . und wir werden und wollen auch neue Instrumente anwenden . Es gilt auch Angriffe abzuwehren ; das sage ich kritisch . Umweltschutz ist nicht nur eine Sache für konjunkturelle Schönwetterzeiten . Das haben wir in der Republik schon einmal erlebt , dann haben wir einen Akkord von Gymnich mit dem damaligen Bundeskanzler Schmidt gehabt , und danach haben wir _ das muß ich selbstkritisch für die frühere Regierung sagen _ mehr reparieren müssen als Vorsorge treffen können . In eine solche Situation dürfen wir uns hier jetzt nicht begeben . . In der Tat ist der Umwelthaushalt kein Indikator für das , was geschieht . Das ist ja eigentlich ganz kurz gesprungen ; man muß all die Investitionen nehmen , und da liegen wir im Weltvergleich auf einem sehr Gerhart Rudolf Baum guten Platz . Wir brauchen uns da überhaupt nicht zu verstecken . . Aber es gibt Blockaden , die ich hier auch ganz deutlich nenne _ nicht als Kritik am Umweltminister , denn er hat auch innerhalb der Bundesregierung und gegen Interessentengruppen seine Schwierigkeiten . . Das Bodenschutzgesetz und die damit verbundene TA Boden sind überfällig , für die Investitionssicherheit gerade in den neuen Bundesländern , aber auch in den alten Bundesländern . Wir müssen wissen , was Altlasten sind . Es müssen gemeinsame Standards da sein , überall und nicht unterschiedlich in 16 Ländern . . Es muß jetzt vom Landwirtschaftsminister grünes Licht für die Ressortanhörung gegeben werden . Eine umfassende Lösung des Problems der Distanz- und Summationsschäden , die keine finanziellen Lasten für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen würde , ist in dieser Situation nicht möglich . Wir brauchen das Gesetz .  Die Umsetzung der EG-Richtlinie in einem Umweltinformationsgesetz ist überfällig . Die bayerischen Widerstände sollten aufgegeben werden . . Wir erwarten die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz _ ein Gesetz , das im Zusammenhang mit der gesamten Verpakkungsproblematik dringend notwendig ist . Am 15 . September soll die Gegenäußerung ins Kabinett . Wir können froh sein , daß wir in den letzten Jahrzehnten so nachdrücklich auf umweltpolitische Veränderungen gedrängt haben _ gegen viele Widerstände . Wir haben dadurch einen deutlichen Fortschritt im Weltvergleich , was unsere Produkte und Anlagen angeht . Ich nenne nur eine Zahl . Deutsche Firmen halten bei Umweltschutzgütern 21 % des gesamten Weltmarktes vor den USA und Japan . Das heißt , wir haben durch unsere stringente Politik unsere Innovationen bewirkt , die jetzt auch ein Exportargument für unsere Wirtschaft sind . Der Anteil der Umweltschutzkosten an den Produktionskosten ist gering _ 0 ,7 % . Umweltschutz ist , richtig angelegt , eben kein standortschädlicher Faktor . Er verlangt Spitzentechnologie und eröffnet neue Märkte . Die Umweltpolitik braucht auf dem Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft jedoch neue Orientierungen . Ich will heute hier drei nennen : erstens den konsequenten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einem Konzept der ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems , zweitens die Entrümpe - lung des Ordnungsrechts und drittens die verstärkte Privatisierung von Umweltleistungen . Die ökologisch begründeten Steuern , Abgaben oder Gebühren müssen stärkere Anreize für wirkungsvolle Umweltvorsorge schaffen . Es ist in der Tat so , Herr Töpfer , wie Sie gesagt haben . Wir müssen die externen Kosten internalisieren . Wir müssen die Preise ehrlich machen . Die ökologische Marktwirtschaft setzt verstärkt auf die Gemeinsamkeit von Ökonomie und Ökologie , auf den Nutzen von wirtschaftlichen Interessen für den Umweltschutz . Wir müssen wi rtschaftliche Interessen aktivieren , die den Umweltschutz bewirken , und müssen von einer Überregulierung wegkommen , die alle Investitionen nur erschwert . . Das bedeutet eine Umstrukturierung des Steuersystems durch Gewichtsverlagerung von den direkten Steuern zu den Verbrauchssteuern , Steuersenkung bei Arbeitseinkommen , kompensiert durch ökologisch begründete Verbrauchsteuern . Ein junger Unternehmer hat das kürzlich in der Zeit so ausgedrückt : Wer Arbeitsplätze schafft und Gewinne erwirtschaftet , wird dafür mit hohen Steuern bestraft . Wer aber die Umwelt verschmutzt , kommt fast ungeschoren davon . . In der Tat ist es richtig , daß wir Entlastungen bei Kapital und Arbeit geben müssen , und dort , wo wir eine Lenkungswirkung haben , wo wir knappe Ressourcen haben , müssen wir in berechenbaren Stufen verteuern . . Die Finanzpolitik muß die richtigen Signale geben , und zwar langfristig . Wer sich ökologisch verantwortlich verhält , verringert bei unveränderten Steuersätzen seine Steuerlast . Das heißt : verursachergerechte Steuern mit Lenkungswirkung . Dies gibt gleichzeitig die Chance , andere Steuern zu senken und damit Investitionen und Beschäftigung zu bewirken . Das ist keine Sache von heute auf morgen , . sondern ein langfristiges Umsteuern , beispielsweise im Verkehr . Wir erleben ja jetzt diesbezüglich eine Diskussion . Hier im Hause besteht Übereinstimmung darin , daß der Verkehr verteuert werden muß . Die Frage ist , wie und in welchen Schritten . . Wir haben eine weitere Stufe der Mineralölsteuererhöhung beschlossen . Das Geld soll für die Tilgung der Bahnschulden verwendet werden . Es geht um 18 Pf ab 1994 . 14970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Gerhart Rudolf Baum Wir sind der Meinung _ in meiner Partei wird das sehr lebhaft diskutiert , und wir werden im Oktober dazu einen Beschluß auf Bundesebene zu diesem ganzen Paket der ökologischen Marktwirtschaft fassen _ , . daß eine zweite Stufe folgen soll , die mit einer Steuerabschaffung verbunden ist . Wir sind nämlich der Meinung , daß die Kraftfahrzeugsteuer verwaltungsintensiv , eine bürokratische Steuer und eine nicht umweltgerechte Steuer ist . . Wir wollen also eine zweite Stufe der Mineralölsteuererhöhung mit der Abschaffung einer Steuer verbinden , . um hier neue Effekte auf dem Markt zu bewirken . Wir sind der Meinung , daß weitere Stufen dann folgen sollten ; zwar nicht mit der Schreckenszahl von 5 DM in irgendeinem Zeitraum , der nicht einmal genau fixiert ist , aber doch kontinuierlich und spürbar , so daß sich die Konstrukteure und die Verbraucher darauf einrichten können . Es ist ja erstaunlich , daß jetzt plötzlich auf der Automobilschau Autos präsentiert werden , die geringere Verbrauchswerte haben . Diesen Prozeß müssen wir von der Politik her unterstützen . . Ich bin übrigens nicht der Meinung von Herrn von Lersner , daß dieses Aufkommen dann irgendwo in anderen Bereichen verbraucht wird , sondern ich bin der Meinung , daß es dann _ ich wiederhole das _ zur Entlastung bei anderen Steuern , bei den direkten Steuern auf Kapital und Arbeit verwendet werden soll . Das ist also ein Umsteuern , eine Verlagerung innerhalb des Steuersystems . In diesem Sinne müßten wir uns auch in der Europäischen Gemeinschaft , Herr Töpfer , darin bemühen , daß die Mindestsätze der Mineralölsteuer angehoben werden . In der gleichen Philosophie liegt eine CO2-Energie-Steuer , die Sie ja verfolgen . Da gibt es ein Projekt . Ich sage nur , daß es nach dem Scheitern von Clinton und Gore in diesem Punkte _ da die Erwartungen hier sehr hoch sind _ sehr schwerfallen wird , eine europäische Einigung herbeizuführen , so daß man _ das ist jetzt meine persönliche Meinung _ einmal versuchen sollte , ob nicht eine sinnvolle Konstruktion unter den Prämissen , wie ich sie soeben genannt habe , auch national möglich wäre . . Meine Damen und Herren , die Energiesteuerdiskussion hat natürlich einen unmittelbaren Bezug zu den Konsensgesprächen . Gerade die letzte Frage , die ich aufgeworfen habe , hat einen solchen Bezug . Ich halte sie nach wie vor für dringend notwendig . Bund und Länder , Opposition und Regierungsparteien müs - sen sich über Mindeststandards einer Energiepolitik in einem offenen europäischen Energiemarkt einigen . Nur so können wir auch die Herausforderungen bestehen , die sich in Osteuropa stellen . Dort tickt eine Zeitbombe . Der internationale Sicherheitsfonds zur Verbesserung der Kernkraftwerke sowjetischer Bauart ist da , aber er ist finanziell unterbestückt . Ich habe die dringende Bitte an unsere Haushälter , daß sie die Bundesregierung , die international hier eine Meinungsführerschaft hat , in bezug auf den Haushalt hinsichtlich dieser Mittel nicht im Stich lassen . . Wir brauchen eine Entrümpelung des Ordnungsrechts . Das Ordnungsrecht hat nach wie vor eine wichtige Funktion . Es hat zu den Erfolgen im klassischen Umweltrecht wesentlich beigetragen . Es muß flexibler und effektiver werden . . Wir brauchen die Privatisierung von Umweltleistungen . Ich bin der Meinung , daß wir die Bundeshaushaltsordnung ändern sollten . Das heißt : Wir sollten die Gebietskörperschaften zur Durchführung von Markttests verpflichten , und staatliche Zuschüsse sollten an die Voraussetzung gekoppelt werden , daß zunächst versucht wird , einen privaten Investor zu finden , bevor man den Staat zu Hilfe ruft . . . Ich frage mich , warum unsere Gemeinden eigentlich jetzt nicht darangehen , ihre Einrichtungen etwa im Abwasserbereich zu verkaufen . Warum sollen sie diese eigentlich weiterbetreiben ? Alle Untersuchungen zeigen , daß private Unternehmer dies kostengünstiger können . . Ein Stück Privatisierung _ am Schluß möchte ich auch das erwähnen _ sollte eigentlich auch das Duale System sein . Durch Mißmanagement und Strukturmängel ist es in eine Krise gekommen , die nach meiner Ansicht noch keineswegs überwunden ist . Die Entscheidungen der letzten Woche waren wichtig . Herr Töpfer hat gekämpft , um dieses System zu erhalten , und das war richtig . Es ist keineswegs nur die mangelnde Zahlungsmoral , die Anlaß zur Sorge gibt . Das System muß _ so hat es meine Kollegin Homburger in den letzten Wochen immer wieder mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht _ im Hinblick auf seine ökonomische Effizienz , aber auch auf seine ökologische Effizienz überprüft werden . Die Verpakkungsverordnung muß geändert werden . Wir brauchen eine bessere Transparenz bei den Kosten . Wir brauchen deutlichere und ehrlichere Kennzeichnungen auf den Verpackungen . Es wächst auch unsere Sorge _ ich sage das als Liberaler _ über das Wachsen wettbewerbshemmender monopolistischer Strukturen . Die jetzt noch engere Verzahnung zwischen Dualem System und Entsorgern darf keine Dauerlösung sein . Unter den Entsorgern muß Wettbewerb bestehen . In der Kunststoffverwertung sollten Gerhart Rudolf Baum auch mittelständische Unternehmen mit regionalen Lösungen zum Zuge kommen . Ich mache mir , Herr Töpfer , auch Sorgen über die Staatsnähe des Unternehmens , das ja eine private Initiative sein soll , die Staatsnähe , die in dem Krisenmanagement zum Ausdruck kommt . Sie , Herr Töpfer , konnten gar nicht anders , Sie mußten dafür kämpfen . . _ Das hat er gut gemacht . . Aber auch dies darf keine Dauerlösung sein . Der Umweltminister darf nicht in der täglichen Sorge leben , ob ein Unternehmen , das privatwirtschaftlich organisiert ist , liquide ist . Das muß die Wi rtschaft nun selber leisten . . Es bedarf jetzt also deutlicherer Vorgaben . Im übrigen darf ich für uns , das Parlament , hinzufügen : Wir haben über die Verpackungsverordnung und auch über die Realisierung überhaupt nicht zu entscheiden gehabt . Sie ist Ausfluß eines Gesetzes , das wir einmal gemacht haben . Wir werden bei dem Kreislaufwirtschaftsgesetz _ ich nehme hier Obereinstimmung im Hause an _ etwas mehr dafür sorgen , daß die parlamentarische Mitwirkung und Entscheidung gesichert bleibt . . Das ist kein Mißtrauen gegenüber der Bundesregierung . Wir wollen aber nicht , daß nur die Regierung entscheiden soll . Die parlamentarische Mitwirkung muß gesichert sein . Ein gesundes Mißtrauen gegenüber der Regierung ist allerdings auch nicht schlecht . Meine Damen und Herren , ich möchte mit der Bemerkung schließen , daß der Umweltschutz eine Chance für den Standort Deutschland ist . Wir sollten sie nutzen und sollten jetzt auch Widerstände überwinden , die gegen den Umweltschutz auftreten . Ich habe einige genannt . In einigen Jahren werden wir fragen , wer das , was jetzt jedermann will , eigentlich verzögert hat , warum das eigentlich nicht gekommen ist . Nutzen wir also die Chance und kämpfen wir weiter auf diesem Felde . Die Bundesregierung hat insoweit unser Vertrauen . .