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Partei: GRUENE
Danke , Herr Präsident . - Meine Erwiderung bezieht sich auf zwei Punkte . Es ist richtig , dass der Erfolg bei der deutschen CO2-Minderungspolitik im Wesentlichen auf CO2-Einsparungen in den neuen Bundesländern zurückzuführen ist , und zwar vor allem aufgrund der Modernisierung der Gebäude und des Zusammenbruchs der Industrie . - Moment , jetzt bin ich an der Reihe . Im Jahre 1990 wurden - das weiß ich zufällig , weil ich diese Zahlen schon einmal herausgesucht habe - in den neuen Bundesländern ungefähr 300 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gefördert . Sie wurden zu einem Drittel in den Kraftwerken und zu zwei Dritteln für den Hausbrand eingesetzt . Der Löwenanteil der Reduktion der CO2-Emissionen ist durch die Substitution des Hausbrandes in Form von Braunkohle durch andere Energieträger , nämlich Öl und Gas , erreicht worden . Das heißt , da ist am meisten eingespart worden . Die zweitgrößte Menge ist durch den Kollaps der Industrie zusammengekommen und die drittgrößte Menge durch die Erneuerung des Kraftwerkparks . - Das sind die Zahlen . Da sollten Sie schon sauber bleiben . Ich erkenne ausdrücklich an , dass im Osten eine Menge gemacht worden ist . Wir alle in diesem Haus waren daran beteiligt ; denn wir haben die Mittel bewilligt . Aber diese Einsparungen sind nicht auf die Sonderleistungen der Elektrizitätswirtschaft zurückzuführen . Das muss man als Erstes festhalten . Mein zweiter Punkt betrifft die Braunkohle . Wir müssen den Realitäten ins Auge schauen . Wenn wir den Klimaschutz ernst nehmen , dann müssen wir festhalten , dass die Braunkohle der CO2-intensivste Energieträger ist ; das wissen auch Sie . Pro erzeugte Kilowattstunde stößt Gas 365 , Steinkohle 750 und Braunkohle ungefähr 950 Gramm CO2 aus . Letzteres ist praktisch zweieinhalbmal so viel wie beim Erdgas . Sollen wir da die Braunkohle privilegieren ? Es geht hier darum , ob sie privilegiert werden soll oder nicht . Wir sagen , es soll eine Gleichbehandlung geben . Lieber Herr Vaatz , wenn ich für eines nicht bekannt bin , dann dafür , dass ich Demagogie betreiben würde . Ich argumentiere Ihnen gegenüber gern und akzeptiere Ihre Argumente . Aber wenn ich mir vorstelle , dass wir bis Mitte des Jahrhunderts eine CO2-freie Energiewirtschaft hinbekommen können , dann hat das nichts mit Demagogie zu tun , sondern mit der Überzeugung , dass das möglich ist . Ich lege allergrößten Wert darauf , dass das mit Demagogie wirklich nichts zu tun hat . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Westerwelle , Sie haben gerade im Zusammenhang mit der Pflege von Gemeinschaften gesprochen . Wie halten Sie es damit , wenn zum Beispiel zwei ältere Damen , zwei Witwen , oder Vater und Sohn in hohem Alter gemeinsam in einem Haushalt leben und sich gemeinsam unterstützen ? Müssten auch sie entsprechende Gemeinschaften eingehen ? Sie werden bei Ihrer Regelung ja regelrecht benachteiligt .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, so einfach können Sie es sich nicht machen; denn es besteht ein Verdacht. Diesen Verdacht haben Sie in der letzten Fragestunde nicht ausräumen können, und Sie konnten ihn auch heute nicht ausräumen. Es ist eigentlich eine einfache Frage, die wir stellen: Können Sie sagen, dass sich Frau Büssemaker in ihrem Interview, das sie am 16. Oktober gegeben hat, nicht auf eine Zusage des Ministers oder des Entwicklungsministeriums bezogen hat, als sie behauptet hat, sie habe eine neue Stelle usw. usf. zum Ende des Jahres? Wir haben jetzt mit Ihrer Hilfe verschiedene Antworten bekommen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser Verdacht bestätigt; denn Sie haben gesagt, in dem Zeitraum zwischen dem 13. und 25. Oktober habe tatsächlich ein Telefonat stattgefunden. Das haben Sie in der letzten Fragestunde nicht gesagt. Das ist ein neues Faktum. Ich frage Sie: Gibt es ein konkretes Datum für dieses Telefonat? Können Sie ausschließen, dass es keine Vorabzusage gegeben hat? Ja oder Nein?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sollte ein Antrag auf Hermes-Bürgschaft vorliegen , was zu erwarten ist , weil . noch : Ursula Schönberger bereits mitbringen muß und dies wahrscheinlich über Hermes-Bürgschaften ablaufen wird , wäre es dann denkbar , daß die Rückzahlung eines solchen Hermes-Kredits über Stromlieferungen aus der Slowakischen Republik stattfindet ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Wir werden morgen abend zusammenkommen . Wenn SPD und Grüne bereit sind , mit uns ganz konkret über eine Steuerreform , auch über eine Veränderung der Struktur , und über eine Rentenreform im Hinblick auf die Absenkung der Versicherungsbeiträge zu sprechen , und wenn sie lösungsbereit sind , . dann haben wir die Chance , auch über andere Dinge zu reden . Es liegt an Ihnen . Wir warten auf Ihre Antworten auf die Fragen , die wir am letzten Donnerstag gestellt haben . .
Der Rückzug des schweren Geräts, Frau Kollegin, war das Ergebnis der vor kurzem geführten Gespräche der Außenminister – die kürzlich zusammengekommen sind –, in denen sich beide Seiten hierauf verständigt haben. Selbstverständlich erwarten wir von allen Beteiligten, dass dies umgesetzt wird. Sie wissen aber genauso, dass die Separatisten weiterhin mit schweren Waffen ausgerüstet werden. Im Übrigen ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Bundesregierung immer wieder darauf hingewiesen hat, dass die Verhängung des Kriegszustandes durch die Ukraine sicherlich nicht zur Deeskalation beigetragen hat. Sie werden mich jedoch nicht daran hindern können, deutlich zu machen, wo die Hauptverantwortung liegt: Die Hauptverantwortung liegt insbesondere bei den Separatisten, von denen aggressive Gewalt ausgeht.
Partei: SPD
Thema einer nächsten Bologna-Konferenz kann auch sein – das wollten wir Ihnen gerne mitgeben –: Wie schafft man in allen Ländern die Chance, Bildung in Bezug auf den europäischen Erfahrungsraum positiv zu erleben? Denn Bologna ist gemeinsames Studieren, und Bologna ist auch Solidarität. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Im Durchschnitt haben alle Bundesministerien eine Beschäftigungsquote von 5 ,9 % . Wenn ich die Durchschnittsbetrachtung von Herrn Urbaniak anstelle , dann liegen die Bundesministerien im Durchschnitt über dem Wert von Nordrhein-Westfalen . . _ Ja , so ist die Realität . Frau Pohl , ich habe eines mit Interesse gehört : daß aus Ihrer Sicht die Differenzierung der Ausgleichsabgabe ein Mittel wäre , zu mehr Beschäftigung zu kommen . Nun weiß ich aus der Verhandlung über den Einigungsvertrag , wie schwer es war , mit der FDP die Ausgleichsabgabe von 150 DM auf 200 DM zu erhöhen . Deshalb bin ich sehr gespannt darauf , ob wir bei der anstehenden Gesetzgebungsarbeit zu Buch IX des Sozialgesetzbuches Ihre Gedanken aufgreifen dürfen . Denn Differenzierung kann ja nur Erhöhung bedeuten . Sonst hätten wir im Ergebnis nichts erreicht . Ich werde gerne darauf zurückkommen . Nur , mir fehlt etwas der Glaube , ob wir das auch in die Realität umsetzen können . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist dazu selbstverständlich bereit . Sie ist auch gehalten , das zu tun , weil Sie zu jeder Sitzung eine entsprechende Frage stellen und diese Frage dazu führt , daß ich mich auf den Sachverhalt erneut vorbereite _ mit all den Dingen , die Sie hinterfragen . Insofern können Sie davon ausgehen , daß dies _ ich rechne damit , daß sich das in Zukunft so fortsetzen wird _ ein regelmäßiger Diskussionsprozeß sein wird . Aber solange keine neuen Erkenntnisse vorhanden sind _ sie sind nicht vorhanden _ und es , bezogen auf den Neutronenfluß , auch keine Alternative gibt , die beim FRM II zugrunde gelegt werden kann , sehen wir keine Veranlassung , von unserer Position abzugehen .
Herr Kollege Beck, der Feldjäger-Bericht lag dem Bundeskanzleramt am Abend des 25. November vor. Zur Frage der Kenntnisnahme des Videos kann ich Ihnen nur so viel sagen, dass das Video dem Bundeskanzleramt nach meinem Kenntnisstand so lange nicht bekannt war, bis es auf der Homepage der Bild-Zeitung veröffentlicht worden ist. Wenn etwas anderes zutreffen würde, würde ich das schriftlich nachreichen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , habe ich Sie richtig verstanden , daß Sie sagen , daß dann , wenn bei der Umstellung der Auszahlung der Beträge Härten auftreten , insbesondere auch infolge der Umstellung bei der Auszahlung der Arbeitslosenhilfe , die ja relativ gering ist , auf Antrag eine Abschlagszahlung , die die Vier-Wochen-Zeit überbrückt , möglich ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Mayer, wie erklären Sie sich, dass sich die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Einführung der Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beispielsweise bei Syrerinnen und Syrern diametral zur Entscheidungspraxis nach der Genfer Flüchtlingskonvention entwickelt hat, da die entsprechende Zahl um 40 Prozent zurückgegangen ist, während gleichzeitig die Zahl der Personen mit dem Status als subsidiär Schutzberechtigte um 40 Prozent gestiegen ist? Kann es sein, dass die Entscheidungspraxis des BAMF mit Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung des Familiennachzugs zu tun hat und Sie damit die Entscheidungspraxis des BAMF dahin gehend beeinflusst haben, dass jetzt immer auf den subsidiären Schutz abgestellt wird?
Partei: FDP
Herr Kollege Loske , die alte Koalition hatte beschlossen , einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Energie einzuführen , weil das der einzige Weg ist , . eine Zusatzbelastung auf Arbeitsplätze in unserem Lande zu verhindern . Das ist der beste Weg , um die Arbeitsplätze von Zusatzkosten freizuhalten . Ich frage Sie : Warum gehen Sie diesen Weg nicht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem SPD-Antrag über die neuen Herausforderungen merkt man an einigen Stellen an , daß er nicht mehr ganz so taufrisch ist . Er ist immerhin vor eineinhalb Jahren der Presse vorgestellt worden . Richtig ist allerdings , daß nach über 25 Jahren das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum auf den Prüfstand gehört . Es kann und muß heute die Frage gestellt werden , ob dieses Gesetz hilfreich ist , unsere Schwierigkeiten im vereinten Deutschl and zu beheben ; denn dieses Gesetz _ darüber herrscht Übereinstimmung _ war 11764 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, ich habe mich gemeldet, weil Sie jetzt auch zu dem Punkt Stellung nehmen, zu dem der Kollege Gysi, der im Augenblick nicht da ist, vorhin schon geredet hat. Geben Sie mir recht, dass der Deutsche Bundestag in den Jahren 2001 bis 2003 – der Antrag war 2001 gestellt worden – schon einmal versucht hat, durch einen Verbotsantrag gegen die NPD ein Signal gegen die NPD zu setzen, dass dies aber total schiefgegangen ist, weil es eher ein Signal in die falsche Richtung gewesen ist und auch für die Bevölkerung im Inland ein falsches Signal war? Geben Sie mir weiter recht, dass der Deutsche Bundestag heute – das haben Sie ja bereits angesprochen – genauso wenig wie in dem früheren NPD-Verbotsverfahren in der Lage ist, die Validität des vorgelegten Materials zu überprüfen und die V-Mann-Freiheit zu garantieren, und dass es deshalb mit diesem Signal des Deutschen Bundestages diesmal wieder genauso schiefgehen könnte wie beim letzten Mal?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS legt uns einen Antrag vor , wonach die staatliche Finanzierung der parteinahen Stiftungen durch ein Gesetz geregelt werden soll , und hat in ihrem Beitrag , von Herrn Elm gerade ausgeführt , zum Ausdruck gebracht , daß sie benachteiligt wird . Herr Elm , ich darf darauf verweisen _ das haben auch Sie getan _ , daß dasselbe der damaligen Regenbogen-Stiftung widerfahren ist . So hat es eine längere Zeit bis zur Förderung dieser Stiftung gedauert , da insbesondere die Nachhaltigkeit _ Sie haben das erwähnt _ dieser politischen Strömung streitig gewesen ist . _ Genau das ist der Grund gewesen . Doch bevor wir darüber entscheiden , ob eine gesetzliche Regelung erforderlich ist , möchte ich zunächst einmal fragen _ das ist für mich eine sehr wichtige Frage _ , ob der Bundesgesetzgeber die dafür notwendige Kompetenz überhaupt besitzt . Ich glaube , daß es wichtig ist , dies zu fragen , weil es verfassungsrechtlich geboten ist . Die Hauptaufgabe der politischen Stiftungen ist ihre politische Bildungsarbeit . Wie das Wort Bildungsarbeit zeigt , ist dies nach der Kompetenzverteilung unseres Grundgesetzes eine Aufgabe , die in den Hoheitsbereich der Länder fällt . Deshalb meine ich für die CDU/CSU- Fraktion , daß , ehe wir überhaupt über den vorliegenden Antrag befinden , eine solche eingehende Prüfung eingeleitet werden sollte . Es bestehen aus unserer Sicht nämlich erhebliche Zweifel daran , daß der Bund ein Stiftungsgesetz überhaupt erlassen kann . Der Verweis auf eine mögliche Regelungskompetenz des Bundes nach Art . 21 des Grundgesetzes greift nicht , weil die politischen Stiftungen nicht Bestandteil der politischen Parteien sind . Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14 . Juli 1986 eindeutig festgestellt . Wenn wir anders entscheiden würden , wären , so meine ich , unvertretbare Verfassungsrisiken damit verbunden . Eine Beschädigung der Arbeit der politischen Stiftungen kann nicht ausgeschlossen werden .
Partei: PDS/LINKE
Das ist schade; denn ich hätte gern noch etwas zum Schuldenstand gesagt. Nur eine Bemerkung: 1994 sind die Schulden der Bahn sozusagen auf null gestellt worden; inzwischen hat die DB AG 15 Milliarden Euro Schulden. Das Schienensystem in Europa, das mit den wenigsten Zuschüssen auskommt, ist das Schienensystem der Schweiz. Auch das kann man in dem PRIMON-Gutachten nachlesen.
Partei: FDP
Herr Kollege Scheu , darf ich Sie zu Ihrem Vergleich mit den Tarifverhandlungen fragen , ob Ihnen denn wirklich nicht bewußt ist , daß nirgendwo in der Verfassung steht , daß die Ministergehälter von den Tarifergebnissen abhängig wären , und ob Ihnen denn wirklich nicht bewußt ist , daß die Rechtsstellung eines Abgeordneten , eines unabhängigen und freien Abgeordneten , nach unserer Verfassung eine völlig andere ist als die eines Ministers ?
Partei: SPD
Herr Kollege Kampeter , wenn ich Ihnen jetzt sage , daß Baden-Württemberg viele Jahre überhaupt der größte Abfallexporteur unter den Ländern der Bundesrepublik war und wahrscheinlich noch ist _ ich müßte das noch nachprüfen _ , würden Sie dann mit mir einer Meinung sein , daß es in der Sache kein Schritt weiterführt , wenn wir jetzt den Bund gegen die Länder und die Länder untereinander ausspielen ?
Partei: GRUENE
Meine Frage hätte ich doch gerne beantwortet . Ich habe gefragt : Wann hat welcher Abgeordnete der Grünen in der letzten Zeit die Abschaffung der Kfz-Steuer und einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer gefordert ? Wann war das , und wer war das ? Ich hätte gerne ein entsprechendes Zitat von Ihnen gehört .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , für die Bundesregierung hat in der Debatte zu diesem Thema Kanzleramtsminister Hombach hier im Plenum erklärt , daß sich die Alternative Freilassung oder Auslieferung im Falle Öcalan nicht mehr gestellt habe . Das ist dem Protokoll zu entnehmen . Deswegen möchte ich die Frage stellen : Auf welche Annahme hat sich diese Aussage gestützt , und wie ist es dann doch zur Freilassung gekommen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie der Auffassung , dass es bei der Beurteilung der Frage , wie man Homosexualität behandeln soll , unterschiedliche Auffassungen geben kann , auch die Auffassung , dass man durch eine Therapie vielleicht eine Änderung dieser Haltung hervorrufen kann ? - Ich darf doch in Ruhe fragen . Ich stelle nur eine Frage . Was haben Sie eigentlich gegen Fragestellungen ? Lassen Sie mich doch in Ruhe die Frage stellen ! Ich wiederhole die Frage : Ist der Bundesregierung bekannt , dass es unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Behandlung von Homosexualität gibt und ist es richtig , wenn eine solche Auffassung als Scharlatanerie oder Ideologie bezeichnet wird , wie das Herr Beck getan hat ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Abgeordneter Geis , ich habe eben schon gesagt , dass sich unsere Bewertung an dem orientiert , was sich in den letzten ungefähr 20 Jahren in der Fachwelt - Psychiatrie , Psychotherapie und Psychologie - durchgesetzt hat , nämlich dass Homosexualität keine psychische Krankheit ist . Wir können feststellen , dass der überwiegende Teil der Fachwelt Homosexualität nicht als pathologisch zu beurteilende Störung ansieht . Ich weiß aber auch , dass es unterschiedliche Auffassungen zum Thema Homosexualität gibt . Ich habe eben gesagt , dass der überwiegende Teil dieser Auffassung ist . Es gibt aber auch andere Auffassungen . Beispiele dafür sind hier ja eben auch genannt worden . Ich denke aber nicht , dass es Aufgabe der Bundesregierung ist , dies im Einzelnen zu bewerten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Gesundheitsetat 1992 ist der praktische Beweis für ein seit Jahrzehnten erfolgreiches Gesundheitssystem . . Wir beraten eben nicht über einen staatlichen Subventionshaushalt , Frau Fischer ! Die Ausgaben konzentrieren sich im wesentlichen auf Aufklärungsmaßnahmen im Bereich der Gesundheitsvorsorge , auf Modellmaßnahmen für die Psychiatrie , in der Krebsbekämpfung und bei chronischen Erkrankungen , auf die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in den neuen Ländern und nicht zuletzt auf die Drogen- und Aidsbekämpfung , wobei ich mich _ auch dies will ich deutlich machen _ nachdrücklich dafür einsetze , daß wir unser finanzielles Engagement in diesen Bereichen auch über das Jahr 1994 hinaus fortsetzen werden . . Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß dies grundsätzlich eine Aufgabe der Länder ist und daß jedes Land in seinem Bereich diese Verantwortung auch wahrnehmen muß . . *) Siehe auch Anlage 3 Diese Ausgabenstruktur belegt , daß unser freiheitliches Gesundheitssystem wirksamer , humaner und erfolgreicher ist als alle anderen Systeme . . Ich will hier schon einmal deutlich machen : In keinem anderen Land ist die Vorsorge und ist die Versorgung der Kranken so gut und so umfangreich wie bei uns . . Wir haben ein Gesundheitssystem , auf dessen Vorteile die Bürger der neuen Bundesländer mehr als 40 Jahre verzichten mußten . Wir werden dafür sorgen , daß auch sie jetzt endlich die medizinischen Leistungen in der Qualität , auf dem Niveau , in dem Umfang erhalten , in dem die Menschen im Westen dies seit Jahr und Tag in Anspruch nehmen konnten . . Die Umstrukturierung und Qualitätsverbesserung in den neuen Ländern ist schneller vorangegangen , als dies alle erwartet haben . Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen , die daran beteiligt waren , was nicht einfach war und was nicht nur Aufgabe der Politik war , allen , den Ärzten , den Apothekern , den Bürgern insgesamt ganz herzlich für den Mut und das Engagement bei dieser Umstrukturierung danken . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , in dem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministers Kernpunkte einer ökologisch verpflichteten Sozialen Marktwirtschaft vom Juni dieses Jahres wird darauf hingewiesen , daß sich effizienter Umweltschutz verstärkt marktwirtschaftlicher Instrumente bedienen muß . Dabei ist klargestellt , daß auf das Ordnungsrecht auch künftig nicht verzichtet werden kann . Es ist notwendig , um den Schutz von Leben oder Gesundheit und die Abwehr absehbarer und konkreter Gefahren zu gewährleisten . Hieran wird selbstverständlich festgehalten . Soweit das Ordnungsrecht auch andere Bereiche regelt , setzt hier die Kritik des Bundeswirtschaftsministers bzw . seine Empfehlung an , auch alternative Regelungen verstärkt ins Auge zu fassen . Marktwirtschaftliche Instrumente sind nämlich in der Regel besser als ordnungsrechtliche Maßnahmen geeignet , im Vorfeld der Gefahrenabwehr einen effektiven Umweltschutz herbeizuführen , der auch von den Unternehmen als eigene Aufgabe verstanden und , wenn eben möglich , auch als eigenes Interesse begriffen wird . Davon kann man sich mit guten Gründen eine Verstärkung des Umweltschutzes versprechen , und zwar immer dann , wenn Ideenreichtum und Initiative der Wirtschaft für den Umweltschutz selber aktiviert werden können und nicht als eine Vorgabe verstanden _ in manchen Fällen sicher auch mißverstanden _ werden , an deren Abwehr man Interesse haben müsse . Solche Überlegungen einer stärkeren Mobilisierung von Eigeninteresse über Wettbewerbsmechanismen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten müssen auch international verstärkt zum Tragen kommen . Es geht also _ um das zusammenzufassen _ nicht darum , daß bestimmte Anforderungen des materiellen Umweltschutzes wegfallen sollen . Vielmehr kommt es darauf an , Bürokratisierungen aufzuhalten oder vermeidbar zu machen , wo sie vermeidbar oder wo andere Instrumente geeigneter als ordnungsrechtliche Vorgaben erscheinen . Aus diesem Grunde ist im Positionspapier auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Ressorts hingewiesen worden , die hierzu Vorschläge gemacht haben .
Partei: AfD
Liebe Frau Deligöz, Sie wissen ganz genau, dass ich sehr viele Änderungsanträge bezüglich der Abschaffung der Deckungsvermerke gerade bei der entsprechenden Sitzung gestellt habe. Es waren sehr viele. Sie haben sich alle miteinander ausdrücklich darüber beschwert, dass es deswegen so lange dauert. Das ist Punkt eins. Punkt zwei. Sicher, es ist möglich – gesetzlich –, dass Deckungsvermerke eingerichtet werden. Ich habe ja auch nicht gesagt, dass das in diesem Sinne illegal ist. Nur, wenn man sie nicht braucht – und sie werden meistens zum Ende eines Jahres relevant –, dann ist zum einen schon aus praktischen Gesichtspunkten die Frage: Warum schafft man sie nicht ab, und warum beharrt man auf der Möglichkeit von Deckungsvermerken nur für den Falle eines Falles in Höhe von 2,6 Milliarden? Zum anderen gibt es gerade im Hinblick auf die Flexibilität die Möglichkeit der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die dann nämlich dazu führen, dass das Parlament und zuvor der Haushaltsausschuss genau darüber entscheiden, wofür die Ausgabe im Einzelnen ist. Und das wird durch die Deckungsvermerke unterbunden. Danke schön.
Partei: SPD
Herr van Aken, da sind wir möglicherweise auseinander. Denn ich teile Ihre Auffassung nicht, dass es einen engen und einen weiten Begriff von Krisenprävention gibt. Wenn Sie das gern so machen möchten und den Aufbau von Sicherheit in diesen Staaten aus der Krisenprävention ausgrenzen wollen, dann ist das Ihre Sache und Ihre politische Überzeugung, die ich gar nicht kritisieren will. Nur: Wer das Geschäft ernsthaft betreibt, muss akzeptieren, dass der Aufbau von Sicherheit ein Teil von Krisenprävention ist. Deshalb werde ich mich Ihrem Vorschlag, einen engen und einen weiten Bereich zu unterscheiden, jedenfalls nicht anschließen.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , die Aufnahme solcher Personen liegt in erster Linie in der Verantwortung der Länder , deren Staatsangehörigkeit diese besitzen . Diesem Prinzip folgend , haben bereits mehrere EU-Mitgliedstaaten ehemalige Insassen des Lagers in Guantanamo Bay aufgenommen . Die USA führen außerdem mit mehreren Ländern , aus denen Staatsangehörige in Guantanamo inhaftiert sind , Verhandlungen über Rückführungsabkommen oder haben solche bereits abgeschlossen . Soweit eine Aufnahme in den Heimatländern der Betroffenen nicht in Betracht kommt , liegt die humanitäre Verantwortung für die Lösung der letztlich durch die Inhaftierung der Personen entstandenen Situation bei den Vereinigten Staaten .
Partei: SPD
Ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre freundliche Vorlage . Wahrscheinlich hat mich der Bundeskanzler gebeten , von dem durchaus ehrenvollen Angebot , NATO-Generalsekretär zu werden , keinen Gebrauch zu machen , und wahrscheinlich hat er mich als Vorsitzender der SPD gebeten , die Diskussion über die langfristigen programmatischen Vorstellungen meiner Partei zu organisieren , weil er mich loswerden will . . Ihre Frage ist dermaßen absurd , daß ich Ihnen hier nur eines ankündigen kann : Richten Sie sich bitte darauf ein , daß Sie sich mit diesem Bundeskanzler , mit diesem Außenminister und diesem Verteidigungsminister noch ziemlich lange Zeit und auch über 2002 hinaus werden auseinandersetzen müssen . .