Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit unseren Herzen bei den Tausenden von Menschen, die seit 14 Tagen in Istanbul, in Ankara, in Adana, in Izmir, in Bodrum friedlich demonstrieren. Wir sind in Gedanken bei den sehr vielen Verletzten und trauern um die Opfer massiver staatlicher Repression. Wir klagen brachiale Gewalt und den Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen an, und wir sind wütend über die brutale Räumung des TaksimPlatzes gestern Abend, auf dem sich Zehntausende von Menschen friedlich versammelt hatten – darunter sehr viele Familien. Erdogan hat gestern im Parlament gefragt – ich zitiere –: Gibt es etwas, was wir nicht verstanden haben? – Ich sage: Ja, Tayyip Bey, Sie haben nicht verstanden, dass die Gewährung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte kein Gnadenakt eines Ministerpräsidenten ist. Sie haben nicht verstanden, dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit Grundnahrungsmittel in jeder Demokratie sind. Sie sperren diese Freiheit hinter Gitter und lassen die Menschenrechte niederknüppeln. Sie verwechseln Stärke mit bloßer Gewalt. Ein Präsident, der Sie ja werden wollen oder wollten, darf die türkische Gesellschaft aber nicht spalten, sondern muss sie zusammenführen. Er darf nicht rhetorisch aufrüsten und, wie gestern wieder, Hass predigen, indem er Demonstranten kriminalisiert und als Terroristen, von außen gelenkte Spione und Vandalen bezeichnet. Sind die jungen Frauen und Männer, die den GeziPark, eine der letzten grünen Oasen in Istanbul, schützen wollen, die Vandalen, die der Türkei schaden? Schadet nicht eher eine Politik, die nicht nur 600 Bäume, sondern auch den demokratischen Protest plattmachen will? Sie haben den Kern der neuen Protestbewegung nicht verstanden, Tayyip Erdogan. Diese neuen Proteste und ihre Akteure machen Schluss mit dem alten, klassischen Kultur- und Machtkampf in der Türkei, der die Geschichte des Landes in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt hat: die kemalistische Elite zusammen mit dem Militär gegen die sogenannten Traditionalisten und Religiös-Konservativen. Die aktuellen Proteste zeigen, dass dieses Muster der Vergangenheit angehört. Sie zeigen, worum es geht: Es geht gegen den Ausverkauf der Natur, gegen einen radikalen Umbau der Gesellschaft, gegen eine von Beton überzogene Türkei, gegen riesige Staudammprojekte und gegen den Bau von AKW in Erdbebengebieten. Es geht gegen eine neoliberale Strategie – – warum fühlen Sie sich denn da gleich angesprochen? –, der die Umwelt und das historische Erbe nichts wert sind. Vor allem zeigen diese Proteste die Ablehnung eines mehr und mehr autokratischen, autoritären Politikstils, der an die gelenkte Demokratie Putins erinnert. Die Menschen auf der Straße kämpfen für eine demokratische Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen in der Türkei, für mehr Selbstbestimmung, für Selbstverwaltung, für eine rechtsstaatliche, transparente, bürgernahe Justiz. Vor allem fordern sie die Gewährung demokratischer Rechte. Genau das ist doch unser gemeinsames Wertefundament. Dafür gehen die Menschen in der Türkei auf die Straße. Hier sehen sie ihre Zukunft. Das sehe ich ganz anders als Sevim Dağdelen. Diese Menschen sehen ihre Zukunft in einer rechtsstaatlichen Türkei, die gleichberechtigtes Mitglied in der Europäischen Union ist. Dafür gehen sie auf die Straße. Das müssen wir unterstützen. Diese Türkei wird durch Erdogans Politik nicht repräsentiert. Wenn wir von der Türkei sprechen, dann ist damit nicht Erdogans Politik gemeint. Wer jetzt den Beitrittsprozess abbrechen will, wer jetzt die Türen verschließen will, fällt dem demokratischen Protest in den Rücken und stärkt damit Erdogan. Das ist das Gegenteil dessen, was die Linke angeblich vertritt. Genau das wäre ein gefährlich falsches Signal. Ich stimme absolut mit Ruprecht Polenz überein, der sagt: Genau das Gegenteil muss jetzt passieren, nämlich eine Verstärkung des demokratischen Prozesses, indem wir die Beitrittsperspektive offenhalten. Was fordern wir? Wir fordern die türkische Regierung zum sofortigen Ende der Gewalt auf. Wir fordern sie auf, einen glaubwürdigen Dialog mit den Protestierenden einzuleiten, ernsthafte Gesprächsbereitschaft zu zeigen; denn es geht darum, dass Politik im Interesse der Menschen und gemeinsam mit den Menschen gemacht wird und nicht in einer Bulldozer-Logik à la Erdogan. Nur die Schaffung und die Gewährung von demokratischer Teilhabe aller Menschen in der Türkei kann zum sozialen Frieden führen, wobei die alten Konflikte, wie die Kurdenfrage, die Armenierfrage und auch die Frage der Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen, weiterhin mit besonderem Augenmerk, mit besonderem Elan und mit besonderem Krafteinsatz angepackt und gelöst werden müssen.