Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Wissing, Sie haben mir einmal bei einer Debatte in Mainz billige Polemik vorgeworfen. Die Ersten, die das Thema Schuldenbremse in den Deutschen Bundestag eingebracht haben – ich bin hier ganz nüchtern, weil ich damals nicht im Bundestag war, aber ich habe das nachgelesen, Herr Wissing –, waren die Grünen. Ich bitte Sie, das endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen. – Nein, das ist nicht billige Polemik, das ist Geschichte. Ich bitte Sie, das einmal in den Protokollen nachzulesen. Wir reden hier über zwei Anträge der Linken. Der eine behandelt das Thema steuerpolitische Gerechtigkeit und der andere das Thema Verlustverrechnung. Ich will mich auf das letzte Thema konzentrieren. Hier komme ich, Herr Wissing, auf das Thema Orientierung zurück. Lothar Binding hat das Thema Steuergerechtigkeit sehr schön abgehandelt. Es wurde gesagt, dass 173 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erzielt werden sollen. Allein bei den Unternehmensteuern wollen Sie 45 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen. Das ist schon fast grober Unfug. Das Schlimme ist, dass Sie damit gute und nachdenkenswerte Ansätze, ob das die Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ist, so wie wir es vorschlagen, desavouieren. Damit erweisen Sie uns keinen Dienst. Gerade beim Thema Unternehmensteuern – darauf will ich mich konzentrieren – braucht man einen festen Ordnungsrahmen, ein Ziel, eine Orientierung. Wir Grüne haben drei Punkte, die ich Ihnen nennen will, an denen wir uns orientieren. Erstens: Steuergerechtigkeit. Steuergerechtigkeit, Herr Wissing, Herr Volk, lässt sich nicht nur daran festmachen, ob möglicherweise jemand zu viel zahlt. Wir müssen uns auch mit dem Thema beschäftigen, wer möglicherweise zu wenig Steuern zahlt – wir sollten nicht immer nur nach Griechenland schauen – und ob das eigentlich gerecht ist? Sie müssen sich einmal ansehen, wie gerade im Unternehmensteuerbereich die Steuerlast verteilt ist. Leider gibt es dazu keine harten Daten, aber es gibt genügend Aussagen von Verbänden – das wurde mir bestätigt –, dass kleine und mittlere Unternehmen im Durchschnitt 8 Prozent mehr Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen als große Unternehmen. Es kann doch nicht sein, dass wir die Steuerlast nach Branche, Größe oder Internationalität verteilen. Sie muss gerecht, gleichmäßig verteilt sein. Da kann man nicht fragen, ob man Steuern senken muss, sondern man muss fragen, ob es eigentlich vernünftig ist, dass einige zu wenig oder kaum Steuerlast tragen. Ich verweise auf folgende Zahl – jetzt hören Sie einmal zu –: Kumuliert haben die Steuern aus Erträgen und die Gewinnsteuern im Bankenbereich in Deutschland von 1999 bis 2009 60 Milliarden Euro betragen. Und was haben die Großbanken gezahlt? 4,5 Milliarden Euro; das entspricht 7,5 Prozent. Die Landesbanken haben 10 Milliarden Euro und die Sparkassen 20 Milliarden Euro Steuern gezahlt. Das sind insgesamt 30 Milliarden Euro. 50 Prozent des Steueraufkommens kommt daher. Die Genossenschaftsbanken haben weitere 10 Milliarden Euro Steuern gezahlt. Das ist doppelt so viel, wie die Geschäftsbanken gezahlt haben. Herr Wissing, ich finde, das sind Zahlen, mit denen Sie sich auch einmal beschäftigen müssten. Aber was machen Sie? Herr Volk, wir haben gesehen: Als es darum ging, ein Steuerschlupfloch bei der Erbschaftsteuer zu schließen, haben Sie noch zehn Tage vor der Verhandlung im Finanzausschuss erklärt: Nichts mit heißer Nadel stricken! Sie haben dann doch zugestimmt, nachdem wir Grüne und die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Steuergerechtigkeit muss man also unter diesem Aspekt betrachten. Zweitens: Aufkommensneutralität. Herr Middelberg hat gefragt: Sind die Unternehmensteuern in Deutschland eigentlich wettbewerbsfähig? Ja, Herr Middelberg. Wenn Sie international tätig sind, dann werden Sie feststellen, dass man im Ausland sagt: Ja, Deutschland hat wettbewerbsfähige Steuern. Insofern ist die Aufkommensneutralität ein ganz wichtiges Gebot; denn wir können es uns mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung nicht leisten, die Steuern zu senken. Damit komme ich zum Thema Verlustverrechnung: Da müssen wir schon aufpassen. Wir werden das Thema Organschaft noch zu diskutieren haben. Sie haben den Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erwähnt, der mittlerweile erarbeitet wurde. Er liegt zwar der Financial Times Deutschland vor, aber leider nicht uns, dem Finanzausschuss, was ich sehr beklage. Darin werden das Thema EAV, also Ergebnisabführungsvertrag, und das Thema Verlustübertragung behandelt. Wir müssen schon sehr genau hinschauen, ob die sicherlich zu unterbreitenden Vorschläge, im europäischen Sinne eine Angleichung zu vollziehen, nicht zu einer Steuermindereinnahme führen. Da vermisse ich jeglichen Vorschlag aus Ihrer Partei. Von der FDP habe ich sowieso nichts erwartet. Wir müssen darüber einmal genau nachdenken, um zu verhindern, dass eine Steuermindereinnahme kreiert wird. Drittens: Bürokratieabbau. Das ist eine wichtige Sache. Ich muss noch einmal das Thema Hotelsteuer erwähnen. Was immer unerwähnt bleibt, ist, dass damit ein riesiger Bürokratieaufbau verbunden ist. Fragen Sie doch einmal, was da passiert ist. Da könnten Sie sofort zu Verbesserungen ansetzen. Herr Middelberg, Sie haben Andeutungen gemacht. Ich bitte Sie, sich in Ihrer eigenen Partei und vor allem gegenüber der CSU durchzusetzen, damit wir dieses Thema endlich vom Tisch bekommen. Zur Verlustübertragung hat die Linke Vorschläge gemacht. Aber so leicht können Sie es sich nicht machen. Es gibt zum Beispiel einen Verlustrücktrag. Den haben Sie einfach kassiert. Sie müssen doch wissen, dass gerade mittelständische und kleine Unternehmen eine Liquiditätshilfe bekommen. Darüber können wir reden, auch im Sinne einer europäischen Angleichung. Aber dann müssen Sie einen Vorschlag unterbreiten. Dann muss man zum Beispiel darüber nachdenken, ob man die Mindestbesteuerungsgrenze mit dem entsprechenden Freibetrag etwas anhebt. Ein weiterer Punkt sind – das sage ich noch einmal in Ihre Richtung – geringwertige Wirtschaftsgüter. Gehen Sie doch einmal zu den Handwerkskammern und den kleinen und mittleren Unternehmen. Dummerweise haben Sie 2008 frühmorgens, wie mir berichtet wurde, die Poolabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter geschaffen. Legen Sie doch bitte schön einmal etwas vor, womit Liquidität geschaffen werden kann. Dann kann man auch beim Thema Verlustübertragung etwas machen. Meine Damen und Herren, man braucht eine klare Orientierung, um zu wissen, was man machen sollte. Ich will jetzt noch einmal sehr konkret zum Thema Organschaft und auch zum Thema Verlustübertragung Stellung nehmen, weil das wichtige Themen sind. Immerhin sind in diesem Zusammenhang 500 bis 600 Milliarden Euro aufgelaufen, und zwar, Herr Middelberg, nicht gewerblich. Wenn Sie einmal genauer hinschauen, sehen Sie: Dies ist bei der Wohnungswirtschaft geschehen, beim Versicherungswesen und bei den Banken geschehen. Hier müssen wir Möglichkeiten finden. Eine zehnjährige Frist für die Verlustkappung ist sicher überlegenswert. Sicher ist auch das Vorhandensein eines Abschmelzmodells überlegenswert. Dabei müssen wir uns auch das Thema EAV, also Ergebnisabführungsvertrag, anschauen. Um zu einem Ergebnis zu kommen, müssen wir zum Beispiel das skandinavische Modell zur Bürokratievereinfachung berücksichtigen. Es gibt zwar einen Gruppenübertrag, aber die 2 Milliarden Euro, die das Ganze kostet, muss man irgendwie kompensieren. Hierzu erwarte ich von der Regierungsbank endlich einen Vorschlag. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin sehr enttäuscht, dass Sie zur Unternehmensteuer in den letzten zwei Jahren nichts geliefert haben. Insofern kann ich nur sagen: Ich erwarte eigentlich auch nicht mehr viel von dieser Koalition, sondern warte darauf, dass sie endlich abgelöst wird. Vielen Dank.