Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch ich halte heute als neue Abgeordnete meine erste Rede im Bundestag . Ich muss feststellen : Ich bedauere es , dass ich nur eine Redezeit von zehn Minuten habe . Es ist mir gar nicht möglich , die vielen Verdrehungen und Verfälschungen , die in den Reden aus den Reihen der CDU/CSU , vor allem im letzten Redebeitrag , vorkamen , richtig zu stellen . Dafür braucht man nicht zehn Minuten , sondern zehn Stunden . sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP : Oh !) Lassen Sie mich zu Beginn auf zwei Dinge eingehen , die wiederholt in sehr unterschiedlichen Nuancen angesprochen worden sind . Beide Dinge halte ich persönlich für nicht akzeptabel . Sie haben den Grünen in der Auseinandersetzung um die Rechtspolitik vorgeworfen - das sage ich vor dem Hintergrund des Geiseldramas in Mos kau , das mich sehr betroffen gemacht hat ; ich denke , Sie genauso - , wir hätten die SPD bei der Innen- und Rechtspolitik als Geisel genommen . Ich halte es für einen falschen Sprachgebrauch bzw . für eine politische Entgleisung , so zu argumentieren . Ich möchte noch eines klarstellen : Ich halte es nicht für angemessen , hier die zweite , die kleinere Regierungspartei als Truppe zu bezeichnen . Meine Damen und Herren , wenn Sie diesen Stil einführen wollen , werden wir darauf antworten , denn auch wir beherrschen dieses Spiel . Ich möchte heute zu Beginn der Auseinandersetzung den Appell an Sie richten : Lassen Sie uns doch die Auseinandersetzung über fachliche Konzepte suchen und lassen Sie uns in fachlicher und sachlicher Art argumentieren . Ich will überhaupt nicht verhehlen - Sie haben Unterschiede zwischen SPD und Grünen angesprochen - , dass es nicht immer leicht ist , in Koalitionsvereinbarungen zu Ergebnissen zu kommen . Ich denke , den kritischen Beo bachtern ist nicht verborgen geblieben , dass es diese Unterschiede auch zwischen SPD und Grünen gibt . Natürlich werden in den Auseinandersetzungen manchmal kulturelle Werte unterschiedlich gewichtet . Es ist aber gerade der Erfolg dieser rot-grünen Bundesregierung , dass es uns in der vergangenen Legislaturperiode und jetzt zum zweiten Mal gelungen ist , den Sicherheitsaspekt , den wir als Grüne genauso ernst nehmen wie jede andere demokratische Partei hier im Raum , und den Aspekt der Bürgerrechte , der immer ein Minderheitenaspekt ist , zu einer gemeinsamen Politik zusammenzufassen . Das ist der Erfolg der rot-grünen Bundesregierung und wir sind fest entschlossen , diese Politik , die keinen Gegensatz mehr zwischen Sicherheit und Bürgerrechten sieht , in den nächsten vier Jahren fortzusetzen . Das große Projekt dieser Legislaturperiode - das wurde bereits angesprochen - ist die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes . Ich hege die große Hoffnung , dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung berücksichtigt , welch wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben das ist . Wir verhandeln im Moment über die Verordnung zum Zuwanderungsgesetz . Wir als Grüne legen auf zwei Punkte einen besonderen Wert . Zum einen wollen wir - ich denke , das ist vernünftig - angesichts der angespannten finanziellen Situation nicht nur des Bundes , sondern auch der Länder und Kommunen vernünftige Regelungen in der Frage des Zugangs zum Arbeitsmarkt . In diesem Punkt verstehe ich Ihre Argumentation überhaupt nicht . Gehen Sie doch zu Herrn Koch nach Hessen und fragen Sie ihn , warum gerade er - er war nicht der Erste , er war nach seinem Kollegen aus Bayern der Zweite - beim Bundesinnenminister beantragt hat , in bestimmten Fällen Ausnahmeregelungen vom Anwerbestopp zu veranlassen . Das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu . Der Anwerbestopp existiert seit vielen Jahren nicht mehr . Wir haben mittlerweile mehr Ausnahmen vom Anwerbestopp , als Rot-Grün an Zugängen zum Arbeitsmarkt im Zuwanderungsgesetz zulassen will . Angesprochen wurde auch die Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus . Auch in dieser Frage wird es Ihnen einfach nicht gelingen , eine Trennung zwischen Rot-Grün herbeizureden . Ich denke , dass alle Fraktionen hier in diesem Hause die Sicherheit der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen sehr ernst nehmen . Ich habe mir Ihr 100-Tage-Programm sehr genau angesehen . Ich glaube nicht , dass es ein Beitrag zu mehr Sicherheit ist , wenn Sie nach wie vor den Vorschlag machen , die Bundeswehr im Innern einzusetzen . Ich habe den Eindruck , dass unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden sehr wohl in der Lage sind , eine gute Arbeit zu leisten , und im internationalen Vergleich gut dastehen . Wir brauchen im Innern die Bundeswehr nicht . Diese Auseinandersetzung - ich erinnere mich noch daran , ich war damals noch sehr jung - haben wir bereits bei den Notstandsgesetzen geführt . Zum Glück hat die 68er-Bewegung schon damals gewonnen . Ich denke , dass wir hier keine Neuauflage dieser Debatte brauchen . Die Trennung von Polizei und Armee ist im Grundgesetz verankert . Dies soll auch in Zukunft so bleiben . Ich denke , dies ist gut so . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , dass wir die Sicherheitsgesetze evaluieren wollen . Evaluieren heißt für uns nicht , den Wettlauf fortzuführen , der darin besteht : Die CDU fordert mehr Befugnisse für die Polizei ; der Innenminister fühlt sich unter Druck gesetzt , vielleicht vom Kanzler , vielleicht von wahltaktischen Fragen in der Innenpolitik , und will keine Flanke eröffnen . Ich möchte bei der Evaluierung der Sicherheitsgesetze , dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zwei Fragen öffentlich beantworten . Wir treffen hier die Entscheidung , dass wir in individuelle Freiheitsrechte eingreifen , weil wir der Auffassung sind , dass dies erforderlich ist , um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten . Ich möchte in jedem einzelnen Punkt , und zwar in einer fachlichen Debatte , nicht in einer polemischen Debatte , wie sie hier geführt worden ist , nachgewiesen bekommen , ob diese Eingriffe tatsächlich zum Ziel führen , ob sie erforderlich , geeignet und verhältnismäßig sind . Dies werden die Prüfkriterien sein . Darüber hinaus werden wir Ansätze einbringen - wir haben dies in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt - , um in dieser Auseinandersetzung nicht nur die Polizei , sondern auch die Demokratie zu stärken . Wir setzen eben nicht nur wie Sie von der Opposition auf einen starken Staat . Wir setzen auf eine starke Zivilgesellschaft . Deswegen haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz , mehr Transparenz in der Gesellschaft , mehr Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu Informationen vereinbart , damit sie als selbstbewusste und eigenständige Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag zu mehr Sicherheit und Demokratie leisten . Ich sehe an der Uhr , dass meine Zeit so gut wie abgelaufen ist . Jürgen Gehb [CDU/CSU] : Aber nur hier !) Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Punkt , der mir ebenso wichtig ist , ansprechen : Wir übernehmen auch Verantwortung für die Vergangenheit . Es ist uns ein großes Anliegen , die Arbeit der Birthler-Behörde fortzusetzen . Ich möchte Sie hier bitten - wie dies zuvor schon jemand von der SPD gemacht hat - : Lassen Sie uns hier zu einem parteiübergreifenden Konsens zurückkommen . Lassen Sie uns eine große Koalition aus allen Fraktionen bilden , damit die Aufarbeitung der Stasivergangenheit wieder aufleben kann und damit dieses Gerede über den Schlussstrich beendet werden kann . Meine Damen und Herren , ich sehe jetzt : Hier leuchtet der Präsident . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich muss meine Rede beenden . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf einen konstruktiven Streit im Innenausschuss und hier im Hause . Danke schön .