Partei: GRUENE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung kündigt seit über zwei Jahren eine Mietrechtsnovelle an, ist aber bis jetzt noch nicht über einen Referentenentwurf hinausgekommen. Deswegen legen wir heute ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen unserer Wohnungsmärkte vor. Die besondere Schwierigkeit beim Mietrecht liegt darin, dass es Sachverhalte regeln und unter Rahmenbedingungen angewendet werden muss, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Im Wohngeld- und Mietenbericht des Jahres 2010 ist eindeutig belegt, dass wir in wachsenden Regionen eine Verknappung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte haben. In schrumpfenden Gebieten dagegen nehmen der Leerstand und der Wertverlust von Wohnimmobilien weiter zu. Es kommt bis zum Verlust von Heimat, weil sich ganze Ortschaften entvölkern. Daniela KolbeDr. Thomas GambkeTabea Rößner Burkhard LischkaKai GehringElisabeth Scharfenberg René RöspelBritta HaßelmannDr. Gerhard Schick Ewald SchurerBärbel HöhnDr. Frithjof Schmidt Frank SchwabeIngrid Hönlinger Markus Tressel Thilo Hoppe Katja KeulJürgen Trittin Oliver KrischerBeate Walter-Rosenheimer Wolfgang Wieland Fritz Kuhn Stephan KühnDr. Valerie Wilms Undine KurthJosef Philip Winkler Dr. Tobias Lindner Kerstin AndreaeKerstin Müller Dr. Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Harald EbnerBrigitte Pothmer Klimawandel und Energiewende erfordern ihrerseits eine umfassende energetische Modernisierung unseres Gebäudebestands in den kommenden 30 Jahren. Zusätzlich haben wir durch den demografischen Wandel einen hohen Bedarf an altersgerechtem Wohnraum. Es fehlen bis zum Jahr 2030 ungefähr 3 Millionen Wohnungen. Unter dem Vorwand der notwendigen umfassenden Sanierung dürfen Menschen nicht aus ihrem Stadtteil verdrängt, mithin heraussaniert werden. Das Ziel muss sein, die soziale Mischung in unseren Städten und Gemeinden zu erhalten oder wiederherzustellen, also beginnende Segregationsprozesse umzukehren. Der Wohnort eines Menschen hat Auswirkungen auf seine soziale Stellung in der Gesellschaft und auf seinen Zugang zu Arbeitsplätzen und Bildung. Wir wollen Verdrängung verhindern und gleichzeitig einen Beitrag zur Lösung der drängenden Probleme der Wohnungsmärkte leisten. Aber auch Nichthandeln, speziell bei der energetischen Gebäudesanierung, würde das Problem der stetig wachsenden Wohnkosten nicht lösen. Die Energiekosten, insbesondere bei fossilen Energieträgern, steigen fortwährend an. Deswegen haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Damit – das ist wichtig – werden die Lasten gerecht auf den Staat, die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie auf die Mieterinnen und Mieter verteilt. Wir wollen verlässliche und planbare Effizienzstandards für die Eigentümerinnen und Eigentümer. Wir wollen eine verlässliche Förderkulisse in Höhe von rund 5 Milliarden Euro jährlich, und wir wollen vor allen Dingen Planungssicherheit statt des alljährlichen Wirrwarrs bei den KfW-Förderprogrammen. Das derzeitige Mietrecht enthält keine Antworten auf die neuen Anforderungen. Deswegen ist eine Anpassung des Mietrechts notwendig. Wir wollen ein Mietminderungsrecht bei Nichteinhaltung rechtlich vorgegebener Regelungen, zum Beispiel bei Nichteinhaltung der EnEV. Wir wollen die Aufnahme des Klimaschutzes in die Interessenabwägung bei den Duldungsbestimmungen nach § 554 BGB. Wir wollen die Einsparung von Primär- und Endenergie bei energetischen Sanierungen, damit wenigstens mittelfristig die erhöhten Kaltmieten durch eine Heizkosteneinsparung refinanziert werden können. Wir wollen die Modernisierungsumlage auf die zentralen und wichtigen Bereiche lenken, nämlich den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung. Wir wollen sie um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent absenken. Die Aufnahme der energetischen Gebäudebeschaffenheit in die ortsübliche Vergleichsmiete, auch ökologischer Mietspiegel genannt, sollte Standard in allen Städten werden. Wir wollen die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent senken. Wir wollen vor allen Dingen die Altvertragsmieten der letzten sechs Jahre – nicht nur die der letzten vier Jahre – einbeziehen, weil das auf die Dynamik der Mietpreissteigerung dämpfend wirkt. Außerdem wollen wir den Kommunen durch Landesermächtigung die Möglichkeit geben, Mietobergrenzen in Wohnungsmärkten oder Teilwohnungsmärkten mit nachgewiesenem Wohnraummangel, orientiert am regionalen Mietspiegel, festzulegen. Das bedeutet, dass man die Kostendämpfung einleiten kann, wenn einzelne Wohnungsteilmärkte explodieren. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Heike Hänsel ja: Inge Höger nein: Dr. Barbara Höll enthalten: Ulla Jelpke Dr. Lukrezia Jochimsen Ja Jan Korte Jutta Krellmann DIE LINKE Katrin Kunert Agnes Alpers Dr. Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Heidrun Bluhm Steffen Bockhahn Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Dr. Martina Bunge Roland Claus Dr. Diether Dehm Heidrun Dittrich Dr. Dagmar Enkelmann Niema Movassat Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Sie sehen: Unsere Vorschläge für ein neues Mietrecht nehmen – das ist wirklich neu – sowohl die sozialen als auch die ökologischen Belange in den Blick und versuchen, über den sozialen Ausgleich zwischen Mieterinnen bzw. Mietern und Vermieterinnen bzw. Vermietern auch das Problem des Klimawandels mit in den Blick zu nehmen und nicht aus den Augen zu verlieren, um bei 43 Millionen Wohngebäuden mit Mietwohnungen dort, wo es möglich ist, den emittierten CO2-Anteil endlich zu mindern und so auch in der Gebäudebewirtschaftung einen Beitrag dazu zu leisten, dass das 2-Grad-Ziel noch gehalten und der Klimawandel aufgehalten werden kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.