Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Fortführung des Solidarpakts , zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit wird nach der Steuer- und Rentenreform ein weiteres großes Projekt der Reformagenda dieser Bundesregierung zu einem guten Abschluss gebracht . . Ich hätte vor einem Jahr noch nicht geglaubt , dass wir an diesem 30 . November des Jahres 2001 das Solidarpaktfortführungsgesetz abschließend durch den Bundestag bringen würden . Hier ist in unglaublich kurzer Zeit unglaublich viel passiert und gesetzgeberisch umgesetzt worden , im Übrigen weit mehr , als uns die Karlsruher Richter im November 1999 abverlangt hatten . Es ist klar : Der Konsens zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundeskanzler vom Juni dieses Jahres hat hierfür die entscheidenden Weichen gestellt . Dafür ist allen Beteiligten , aus welcher Region der Bundesrepublik sie auch kommen , welcher Regierung sie auch immer angehören , zu danken . Die Interessenlagen hätten doch unterschiedlicher nicht sein können ! Ob Bund oder Länder , ob Zahler oder Empfänger , ob Ost oder West , ob Nord oder Süd , ob SPD- oder CDU-regiert _ man fand sich in einem guten Kompromiss wieder . . Es war richtig , dass die Bundesregierung zunächst verhalten agierte und dann bei den entscheidenden Weichenstellungen Tempo machte . Es war ebenso richtig , die Länder zu bewegen , vorweg in einem möglichst engen Beratungs- und Konsensfindungsprozess so viele Kompromisslinien wie möglich zu entwickeln und darüber zu sprechen . Ich finde es schade , dass die FDP sich dieser Verfahrensweise verweigert hat . Wo es um so viel Geld geht , ist es realitätsfern , zu glauben , man könne die Rechnung ohne den Wirt machen . Es ist nur legitim , dass die Länder hier ein gewichtiges Wort mitreden müssen ; es geht gerade um sie . Vizepräsidentin Anke Fuchs 20395 PDS Dietmar Bartsch Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Gregor Gysi Uwe Hiksch Barbara Höll Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Manfred Müller  Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Fraktionslose Abgeordnete Christa Lörcher Ich kann das hier gewählte Verfahren der Kompromissfindung als Parlamentarierin , die nicht vom Lehrstuhl eines Rechtsprofessors oder vom Senatssessel eines Verfassungsrichters Politik für die Menschen in diesem Lande erfolgreich umzusetzen versucht , nicht grundsätzlich kritisieren . . Deshalb sage ich : Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Fortführung des Solidarpakts , zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds Deutsche Einheit in einem einzigen Paket ist ein gutes Ergebnis des deutschen Föderalismus . . Es zeigt seine Fähigkeit , auch mit schwerwiegenden Problemen unter schwierigen Umständen angemessen fertig zu werden . Meine Damen und Herren , es ist weitgehend unumstritten : Das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens kann sich sehen lassen . Ich sage das ganz bewusst auch als ostdeutsche Abgeordnete . . Deshalb beziehe ich mich in meiner Rede vor allem auf die Fortführung des Solidarpakts . Wir machen mit diesem Gesetz mehrere Dinge deutlich : Erstens . Der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Bundesländern ist und bleibt für uns eine überragende Aufgabe deutscher Politik . . Wir haben immer gesagt : Der wirtschaftliche Aufbau ist ein gewaltiger Prozess , dem sich die Deutschen in Ost und West als eine Generationenaufgabe stellen müssen . Wer anderes behauptet , erweckt Illusionen , die nur in Enttäuschungen enden können . Wir haben zu keinem Zeitpunkt unhaltbare Versprechungen gemacht , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Wir handeln auf dem Boden der Realität und sagen das auch . . Zweitens . Für uns bleibt das Ziel , nämlich die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse , der Lebensund Arbeitsverhältnisse der Menschen , im Mittelpunkt unserer Arbeit . Dabei _ auch das will ich an dieser Stelle deutlich machen _ geht es nicht darum , den Aufbau Ost als einen schlichten Nachbau West zu begreifen . Es geht darum , den Menschen in Ostdeutschland , denen in 40 Jahren DDR ein Leben in Freiheit und Wohlstand verwehrt worden war , die gleichen Lebenschancen wie den Bürgerinnen und Bürgern in Westdeutschland einzuräumen . Drittens . Um dieses Ziel zu erreichen , ist die Solidarität der Länder und des Bundes in Form finanzieller Unterstützung eine _ ich sage : eine _ Maßnahme . Die Menschen in den neuen Ländern können sich dabei auf die Regierung verlassen . Insgesamt 306 Milliarden DM hat der Bund den neuen Ländern bis zum Jahre 2019 zugesagt , um die teilungsbedingten Sonderlasten in den neuen Ländern tragen zu helfen . . Die Finanzmittel aus dem Solidarpakt II in Höhe von 206 Milliarden DM oder gut 105 Milliarden Euro können damit eingesetzt werden , um zum einen dem nach wie vor erheblichen infrastrukturellen Nachholbedarf wirksam zu begegnen und zum anderen die Finanzschwäche der ostdeutschen Kommunen auszugleichen . Hinzu kommen rund 100 Milliarden aus dem so genannten Korb 2 , das heißt diverser weiterer Förderprogramme . Viertens . Ein in meinen Augen außerordentlich wichtiger Aspekt ist neben der Summe von 206 Milliarden DM die Planungssicherheit , die die Länder und Gemeinden in Ostdeutschland für ihre Investitionen jetzt haben , und das für einen fast 20-jährigen Zeitraum . Das ist mehr wert als das jahrelange Feilschen um die eine oder andere zusätzliche Mark aus dem Bundeshaushalt . . Wir wissen jetzt , was der Bund zur Beseitigung teilungsbedingter Sonderlasten in den neuen Ländern Jahr für Jahr aufbringt . . Die Länderregierungen und auch die Städte und Gemeinden können jetzt auf Heller und Pfennig mit zweistelligen Milliardensummen rechnen . Das bringt langfristige Planungssicherheit für öffentliche Investitionen . Der Aufbau Ost hat damit eine klare Perspektive bis zum Jahr 2020 . . Ich finde es im Übrigen sachgerecht und angemessen , dass die Hilfen degressiv ausgestaltet sind . Entsprechend dem Finanzbedarf werden sie von 10 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 2 ,8 Milliarden Euro im Jahr 2018 sinken . Der Deutsche Bundestag wird mit diesem Gesetz der stärkeren Regionalisierung in den neuen Ländern und damit der stärkeren Verantwortung politischer Entscheidungen vor Ort Rechnung tragen , und das bereits ab Beginn des nächsten Jahres . Wir warten nicht bis zum Auslaufen des Solidarpaktes I , sondern machen das schon jetzt und kommen damit den neuen Ländern deutlich entgegen . . Bislang sind im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost Mittel in Höhe von jährlich rund 3 ,4 Milliarden Euro _ das sind 6 ,6 Milliarden DM _ zweckgebunden für gesetzlich definierte Investitionen ausgegeben worden . Damit die ostdeutschen Länder und Berlin schon ab dem Jahr 2002 in stärkerem Maße eigenverantwortlich handeln können , werden diese Mittel des Investitionsförderungsgesetzes bereits ab 2002 in unge Sabine Kaspereit 20396 bundene Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen umgewandelt werden . . Damit erreichen wir zum einen mehr Transparenz bei der Förderung und zum anderen mehr Klarheit und Kontrolle beim Einsatz der Finanzmittel aus dem Solidarpakt . Die Steuerbürger haben darauf ein Recht . Die Länder Berlin , Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern , Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen werden dem Finanzplanungsrat im Rahmen von Fortschrittsberichten Aufbau Ost jährlich erstens über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke , zweitens über die Verwendung der erhaltenen Mittel aus Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen und drittens über die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder und Kommunen einschließlich der Begrenzung der Nettoneuverschuldung berichten . . Der Fortschrittsbericht Aufbau Ost wird erstmals im Jahr 2003 vorgelegt werden . Ich möchte an dieser Stelle erneut anregen , dass der Deutsche Bundestag diese Fortschrittsberichte und deren Bewertung durch die Bundesregierung zur Kenntnis erhält und debattiert . . Die rot-grüne Regierungskoalition hat mit diesem Gesetz und insbesondere mit der Festlegung auf das Jahr 2019 deutlich gemacht : Wir haben erst die eine Hälfte des Aufbauweges in Ostdeutschland hinter uns gelassen . Uns steht noch eine zweite , mindestens ebenso lange Wegstrecke bevor . . Wir müssen das den Bürgerinnen und Bürgern in beiden Teilen Deutschlands immer wieder klar sagen , auch wenn das unpopulär sein mag . Es war ein großer , vielleicht sogar der entscheidende Fehler der Kohl-Regierung , die Erwartungen der Menschen an das Tempo , die Breite und die Tiefe des erforderlichen Aufbauprozesses unrealistisch hoch geschraubt zu haben . Das werfe ich der alten Regierung vor . . Diese enttäuschten Erwartungen sind es , die bei manchen Menschen in Ostdeutschland das Gefühl der Zweitklassigkeit aufkommen ließen . Dieses Gefühl zu nähren und daraus politisch Kapital schlagen zu wollen , es opportunistisch in Wählerstimmen ummünzen zu wollen , das werfe ich der PDS vor . . Es ist ein Verdienst unserer Bundesregierung unter Gerhard Schröder , gegenüber den Menschen in den neuen Ländern eine Politik zu vertreten , die auf realistischen Perspektiven für den weiteren Aufbau und die Angleichung der Lebensverhältnisse beruht . Einen solchen Weg zu beschreiten ist nicht immer populär ; aber es ist der einzig mögliche Weg , der glaubwürdig ist und der verloren gegangenes Vertrauen wieder wecken kann . . Es ist guter Brauch _ ich komme ihm gerne nach _ , Dank an all diejenigen auszusprechen , die an dieser in der Sache doch schwierigen und vom Verfahren her eher ungewöhnlichenArbeit vor und hinter den Kulissen beteiligt waren : Dank an die beiden Vorsitzenden des Sonderausschusses , an Joachim Stünker und Volker Kröning . . Ein ausdrücklicher Dank geht an das Sekretariat des Sonderausschusses , an die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen und ihre Mitarbeiter . Ich danke auch für die hilfreiche Zusammenarbeit mit der Ministerialbürokratie in Bund und Ländern . Ein weiterer Dank richtet sich an die Sachverständigen in Anhörungen und Gesprächen . Last , but not least : Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen . . Allen zusammen gilt ein Kompliment für die überwiegend sachliche und konstruktive Zusammenarbeit . Eines sage ich ganz ausdrücklich : Danke für die Solidarität ! .