Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016 lässt zunächst einmal das erklärte Ziel von Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, ganz klar erkennen: Bürokratieabbau, Verschlankung, Beschränkung auf das Notwendige. Vergleicht man 2010 – da gab es 316 neue Initiativen – mit dem aktuell laufenden Jahr – da gibt es 23 –, dann erkennt man, dass das an dieser Stelle ernst gemeint ist. Man kann darüber streiten, ob die Prioritäten im Einzelnen richtig gesetzt sind. Aber eines steht fest: Egal welche Meinung man vertritt, „Business as usual“ ist nicht der Spruch der Zeit. Insoweit ist diese Überschrift des Arbeitsprogramms – ich glaube, da besteht Einigkeit – richtig gewählt. Die Kommission benennt dann Themen, die sie als Herausforderungen der Europäischen Union sieht. An erster Stelle steht ganz klar die Flüchtlingskrise, dann die Arbeitslosigkeit nebst Beschäftigungs- und Wachstumslücke, die Notwendigkeit einer Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, der Klimawandel, die instabile Lage der östlichen und südlichen Partnerschaft, natürlich auch – das ist angesprochen worden – der faire Deal für das Vereinigte Königreich, für Großbritannien. Was ich in dieser Auflistung nicht finde, was aber sicherlich auch eine besondere Herausforderung ist, ist die effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die gehört für mich ganz klar prioritär nach oben. Die Flüchtlingskrise – das haben die Beiträge gezeigt – ist aber das Masterthema der Stunde, der Gegenwart: kommunal, regional, national und international. Auch wird diese Krise nur gelöst werden können, wenn wir eine europäische Lösung, europäische Regeln im Kontext mit guten intelligenten nationalen Regelungen und natürlich auch mit internationalen Rahmenbedingungen finden. Eine nie dagewesene Anzahl von Flüchtlingen hat zwischenzeitlich den Weg nach Europa gefunden. Im letzten Jahr – man weiß es nicht genau, weil die Regis­ trierung nicht hundertprozentig genau funktioniert – sind schätzungsweise 1,4 Millionen Menschen hier angekommen. Zurzeit kommen täglich 2 000 bis 3 000 Menschen an. Die EU-Kommission legte im vergangenen Jahr eine Migrationsagenda vor, und dann folgten auch Legislativ­ vorschläge. Das sah richtig ambitioniert aus. Nach einigen Seiten hat man schon gedacht: Hier ist etwas in Bewegung. In der jüngsten Sitzung des Gremiums der EU-Kommission am 13. Januar dieses Jahres – da braucht man gar keinen anderen zu zitieren – lautete die ernüchternde Feststellung: Keine dieser vorrangigen Maßnahmen ist auch nur in irgendeiner Hinsicht zureichend umgesetzt worden. Der Kollege Ulrich hat es angesprochen: Es sollten 160 000 Flüchtlinge verteilt werden. Die ganz aktuelle Zahl ist aber immerhin auf 414 gestiegen, und das nach etlichen Monaten. Von den elf Hotspots sind drei umgesetzt, allerdings nicht mit den Mitteln und den Kapazitäten, die vorgesehen waren, und wir wissen alle: Insbesondere die Visegradländer, also Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei, aber auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben große Vorbehalte und stehen der Aufnahme von Flüchtlingen sehr kritisch gegenüber. Großbritannien und Irland beteiligen sich nach den Verträgen nicht am Asylsystem. Dänemark hat ein Optout, das heißt, es kann sich aussuchen, ob es sich beteiligt oder nicht. Nur einige wenige Staaten nehmen zurzeit tatsächlich Flüchtlinge auf – bis die Belastungen und der innenpolitische Druck zu hoch werden. Wir haben die Entwicklungen verfolgt: In Schweden, Dänemark und Österreich gibt es strikte Grenzkontrollen, Obergrenzen und massive Verschärfungen des Asylrechts. Jetzt geht es natürlich los. Man wollte etwas tun, nämlich 160 000 Menschen verteilen. Das funktioniert nicht. Jetzt kommt ein Bashing, und zwar in alle Richtungen, in erster Linie in Richtung der einzelnen Mitgliedstaaten. Es gibt Schuldzuweisungen und ganz merkwürdige, rechtsextreme Vorstellungen. Das mag ja sein; aber, meine Damen und Herren, diese Europäische Union, wie sie besteht, ist geprägt durch Vielfalt und Pluralismus – historisch, politisch und kulturell. Sie besteht gerade nicht aus gleichen Bürgern in gleichen Staaten, in gleichen Regionen. Man kann hier nicht alle über einen Kamm scheren. Europa konnte bisher doch nicht nur funktionieren, weil alle Länder mit allen anderen Menschen in anderen Ländern Europas solidarisch waren, sondern auch, weil jeder Mitgliedstaat für sich große Vorteile gesehen hat. Das ist doch auch der Grund für die Ausnahmevorschriften in den vielen Protokollen. Wenn man es auf den Punkt bringt, dann könnte man die EU auch mit „Egoismus-Union“ übersetzen, aber das war sie doch von vornherein, das ist doch nichts Neues. Europa konnte nur funktionieren, weil man auch Rücksicht auf den anderen genommen hat. Jetzt muss man Folgendes sehen: Diese ablehnende Haltung entsteht doch nicht in den einzelnen Regierungen und in ihren Gremien. Dort wird doch nicht überlegt: Was tun wir jetzt, wie können wir der EU jetzt dazwischenfunken? – „Wir wollen keine Flüchtlinge“: Das ist eine gefestigte und verwurzelte Haltung in der jeweiligen Bevölkerung; das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Jetzt stellt sich die Frage: Setzen wir das EU-Recht mit Brachialgewalt um? Oder nehmen wir im Zuge unserer Politik auch darauf Rücksicht? Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben dazwischengerufen, aber ich sage Ihnen eines: Der Rechtsextremismus entsteht nicht, wenn Sie nicht genügend Sozialleistungen zur Verfügung stellen – das kann im Einzelfall einmal so sein –, er entsteht dann, wenn Sie gegen eine Stimmungslage, gegen Anschauungen in einer Bevölkerung mit Brachialgewalt und rücksichtslos Politik machen und nicht bedenken, welche Auswirkungen das hat. Was meinen Sie denn, warum überall in Europa zurzeit die Anzahl der Rechts- und Linksextremen ansteigt? Das liegt nicht an Verwerfungen im Sozialbereich, die sicherlich auch da sind.