Partei: CDU/CSU
Du kannst immer bei mir klatschen , weil ich vernünftige Sachen sage . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum 21 . Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz liegt Ihnen eine fraktionsübergreifende Entschließung vor , die den sogenannten kleinsten gemeinsamen Nenner aller Beteiligten darstellt . - Es ist der kleinste , aber immerhin , Herr Bürsch . Wenn viele Arbeitsgruppen und Berichterstatter das schaffen würden , wären wir in der Bevölkerung vielleicht erheblich besser angesehen , als das im Augenblick der Fall ist . Herr Bürsch , fraktionsübergreifend sind wir uns darüber einig , dass angesichts der technologischen Entwicklung der vergangenen Jahre immer deutlicher wird , dass wir unser Datenschutzrecht in seiner Gesamtheit überdenken und überarbeiten müssen . Es wird wesentlich darauf ankommen , zu verhindern , dass es am Ende unendlich viele Einzelregelungen und bereichsspezifische Sonderregelungen gibt . Wir brauchen ein stringentes Datenschutzrecht aus einem Guss . Zur Ehrlichkeit gehört natürlich auch , zuzugeben , dass es im Bereich des Vollzugs der Datenschutzaufsicht und wohl auch im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes erhebliche Defizite gibt . Hier sind die Länder besonders gefordert . Intensive Gespräche zu diesen Themen wurden dort bereits auf den Weg gebracht . Es ist guter Brauch , an dieser Stelle dem Bundesdatenschutzbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit Dank zu sagen . Ich tue das im Namen meiner Fraktion auch in diesem Jahr ausdrücklich und freue mich , dass ich das durch Augenkontakt unterstreichen kann . Das ist ja einmal etwas Nettes . Bei der heutigen Debatte liegt das Hauptaugenmerk zweifellos auf dem Gesetzentwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften . Das Ausmaß der öffentlichen Diskussion über die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen und die sich bereits jetzt abzeichnenden Konsequenzen für ganze Branchen verlangen nach einer intensiven , ernsthaften und ausgewogenen Auseinandersetzung mit den Betroffenen und den Interessengruppen . Ich habe ebenso wie viele von Ihnen in den vergangenen Monaten sehr viele Einzelgespräche mit Unternehmern , Verbandsvertretern , mit Vertretern unterschiedlichster Branchen , aber auch mit Datenschützern und Verbraucherschützern geführt . Ich wiederhole hier deshalb sehr eindringlich , vor allem nach unserer fraktionsinternen Anhörung in der vorigen Woche : Das Ende der Überlegungen und der Auseinandersetzungen mit diesem heiklen Thema sehe ich noch lange nicht . Die Abschaffung des Listenprivilegs und die gleichzeitig geplante Einführung eines umfassenden , verpflichtenden Opt-in sind die wesentlichen Streitpunkte . Nach derzeitiger Rechtslage ist die Weitergabe und Nutzung von Name , Adresse , Geburtsdatum und Berufsbezeichnung verbunden mit jeweils einem zusätzlichen Merkmal gestattet . Nach dem sogenannten Listenprivileg ist dies immer dann rechtlich zulässig , wenn es sich nicht um Daten einzelner Personen handelt , sondern um listenmäßig zusammengefasste Daten . Ich glaube sogar , daher stammt dieser Begriff . - Das muss einmal gesagt werden , Herr Bürsch . Damit nähern wir uns den Realitäten erheblich . - In diesem Fall müssen die Betroffenen zwar nicht über die Weitergabe oder Nutzung informiert werden , sie haben aber jederzeit die Möglichkeit - schon nach geltendem Recht - , einer Weitergabe oder Nutzung zu widersprechen . Das ist das sogenannte Opt-out . Selbstverständlich gibt es ein Auskunftsrecht über gespeicherte Daten . Der uns nun vorliegende Gesetzentwurf will nicht nur dieses Privileg , von dem ich immer sage , dass es gar keines ist , gänzlich abschaffen , sondern zugleich einen Kurswechsel um 180 Grad vornehmen . Ich bin aber sicher , dass wir mit der Abschaffung des Listenprivilegs und der Einführung eines verpflichtenden Opt-in über das eigentliche Ziel von Datenschutz hinausschießen . Damit wird , wenn man ehrlich ist , effektiver Verbraucherschutz mehr als fraglich . Wenn personifizierte , also auf einen speziellen potenziellen Kunden abzielende Werbung nicht mehr möglich ist - das wird dann der Fall sein - , dann sind unter anderem folgende Alternativen zu befürchten - ich zähle sie einmal auf - : Jeder Einzelne wird dann Opfer ungefilterter flächendeckender Werbung , die im Vergleich zu heute erheblich zunehmen wird . - Nein , ich glaube nicht alles , Frau Stokar , sondern ich kann mir , weil der gesunde Menschenverstand selten hinderlich ist , ausmalen , wie sich Werbung vollzieht , wenn nicht mehr personifiziert geworben werden kann , sondern flächendeckend geworben wird . Dann habe ich mehr Werbung im Briefkasten als jetzt , nur mit dem Unterschied , dass meine Adresse nicht mehr draufsteht . Es gibt noch andere Möglichkeiten . Es wird wieder vermehrt Drückerkolonnen geben , die zu passenden oder unpassenden Zeiten an der Haustür klingeln und uns belästigen ; ich empfinde das jedenfalls so . Es wird natürlich , auch wenn es inzwischen gesetzlich eingeschränkt ist , zu vermehrter Telefonwerbung kommen . Also müssen wir uns fragen , ob wir das wollen und ob sich tatsächlich etwas für den Verbraucher verbessert . Das finde ich jedenfalls mehr als fraglich . Schon jetzt ist absehbar , dass ein verpflichtendes Opt-in aus unterschiedlichsten Gründen das künftig verfügbare Adressmaterial erheblich reduzieren wird . Da helfen auch keine Ausnahmen für etwaige Sondergruppen wie Spendenorganisationen . Denn die Zahl der Adressen , auf die sie zugreifen können , wird so reduziert sein , dass sie in ihrer Existenz bedroht sein werden und ihre Arbeit eigentlich auch sein lassen könnten . Man muss sich überlegen , ob man das in unserer Gesellschaft möchte . Der nächste Punkt . Die Auswirkungen werden auch die deutsche Wirtschaft treffen . Ich meine , dass das in der derzeitigen Wirtschaftssituation kaum zu verantworten ist . Ich will auf Folgendes aufmerksam machen : 337 000 Anwender haben sich 2007 des Marketinginstruments der volladressierten Werbesendung mit einem Aufwendungsvolumen von 11 ,5 Milliarden Euro bedient . Man kann sagen , dass das unheimlich viel ist ; aber ich weise darauf hin , dass die Alternativen anders aussehen . Die Zahlen sprechen im Hinblick auf gesamtwirtschaftliche Konsequenzen und Arbeitsplätze für sich . Man kann nicht sagen , das erzähle immer die Wirtschaft ; es liegt eigentlich auf der Hand und muss erhebliche Berücksichtigung finden . Ohne wesentliche Änderungen zeichnen sich für einen Großteil der Wirtschaft Konsequenzen in einem Ausmaß ab , wie ich es für nicht akzeptabel halte : für die Unternehmen , die auf ständige Neukundengewinnung angewiesen sind - jeder im Versandhandel und bei Zeitschriftenverlagen sagt Ihnen , dass sie jedes Jahr 10 Prozent Neukunden brauchen , um den Verlust an Kunden auszugleichen - , für die Werbung und die Direktmarketingbranche , für Firmen und für Existenzgründer . Im April dieses Jahres findet die 60 . Meisterfeier bei der Handwerkskammer in Düsseldorf statt . Der Handwerksmeister , der mit dem Meisterbrief nach Hause geht und beschließt , all die anzuschreiben , die er gut bedienen und beraten könnte , hat diese Möglichkeit demnächst nicht mehr , weil ihm die Adressen fehlen . Man muss sich genau überlegen , ob man das will . Nicht zuletzt gibt es erhebliche Konsequenzen für Sonderbereiche , denen man bereits durch entsprechende Sonderregelungen entgegenzukommen versucht . Man hat schon gesehen , dass es da Probleme gibt . Aber wie gesagt : Die Ausgangslage ist , dass das Adressenmaterial erheblich reduziert sein wird . Den Bereich der Markt- und Meinungsforschung wird es in dieser Zuverlässigkeit nicht mehr geben . Im Bereich der Versicherungen wird ein verpflichtendes Opt-in aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen versicherungsspezifischen Spartenprinzips zu einer erheblichen Belastung ; und wir sehen Korrekturbedarf für den Bereich der Fachpresse . Schließlich - ich will mich jetzt beschränken , weil wir in der nächsten Woche eine Anhörung durchführen - glaube ich , dass wir uns auf die Dinge konzentrieren sollten , für die ich mich von Anfang an eingesetzt habe . Ich sage : Wir brauchen mehr Datensicherheit und nicht nur mehr Datenschutz . Die Abschaffung des Listenprivilegs muss grundsätzlich überdacht werden inklusive der Problematik , die mit einem juristisch einwandfreien Opt-in verbunden ist , das vor Gericht Bestand hätte . Das gibt es nämlich noch nicht ; auch darauf sind wir aufmerksam gemacht worden . Das Kopplungsverbot muss uneingeschränkt gelten . Wir brauchen eine große Robinsonliste und eine firmeninterne kleine Robinsonliste mit einer Hinweispflicht durch die Unternehmen . Wir brauchen eine Kennzeichnungspflicht bezogen auf die letzte Quelle der Daten . Wie gesagt : Der Vollzug muss verbessert werden . Dies ersetzen wir nicht mit der bisher vorgesehenen Auditregelung . Meine Damen und Herren , wir bewegen uns in einem sensiblen Bereich , in dem man sehr genau überlegen muss , an welchen Stellschrauben man dreht , wenn man unerwünschte Ergebnisse , zum Beispiel die Abwanderung von Firmen ins Ausland , vermeiden möchte . Wir stehen am Anfang einer Debatte , die in erheblichem Maße geeignet ist , bei der Bevölkerung Problembewusstsein zu schaffen ; das ist gut . Es besteht aber auch die ernst zu nehmende Gefahr , dass man Firmen mit allzu hohen Hürden , zu strengen Auflagen und zu großen Belastungen ins Ausland treibt , in Länder , in denen mit verschiedenen Auflagen maßvoller umgegangen wird als bei uns ; das wäre schlecht . Insofern hoffe ich auf eine ernsthafte Debatte , getragen von dem Willen , für einen angemessenen und abgewogenen Umgang mit Datenschutz und Datensicherheit zu sorgen . Der Überweisung des Gesetzentwurfes an die Ausschüsse stimme ich natürlich zu . Vielen Dank .