Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist selbstverständlich das gute Recht der Opposition , die Aussprache zum Bundeshaushalt zur Kritik an der Regierung zu nutzen . Aber das , was Sie geboten haben , Herr Kollege Scharping , war . etwas wenig , es war sehr naiv , und es ist vor allen Dingen sehr stark an der Wirklichkeit vorbeigegangen . . Ihre Ausführungen zur Steuerreform haben gezeigt , daß Sie genausowenig zwischen 1998 und 1999 unterscheiden können wie zwischen brutto und netto und wie zwischen Mark und Peso . . Wirtschaftskompetenz bekommt man nicht dadurch , daß man medienwirksam zum BDI-Präsidenten aufs Segelboot steigt . Man bekommt sie genausowenig dadurch , daß man sich auf den Sitz eines Cadillacs flegelt und eine Havanna raucht , wie es Ihr Kollege Schröder tut , sondern indem man sich mit den Problemen der Wirtschaft auseinandersetzt und sich informiert , unter welchen Bedingungen Wirtschaft heute in einer globalisierten Welt funktioniert . . Herr Scharping , Sie haben von einem Telefonat mit einer Einzelhändlerin erzählt . Ich kenne keine Broschüre der SPD , die Hilfe in dieser schwierigen Zeit anbietet , zum Beispiel den Einzelhändlern . . Ich kenne lediglich Broschüren , die Ihren Namen tragen , die mit einem Vorwort von Ihnen versehen worden sind , in denen geraten wird , wie man Sozialhilfe besser mißbrauchen kann . . Ich darf hier eine Kostprobe vorlesen , Seite 25 : Muß das Auto verkauft werden ? Es wird davor gewarnt , daß neuerdings die Daten von den Zulassungsämtern an die Sozialämter weitergegeben werden . Es wird den Leuten geraten , das Auto auf den Partner umschreiben zu lassen . Da heißt es : Das gilt allerdings nur , wenn Sie selbst Halter des Pkws sind . Gehört das Auto nicht Ihnen , sondern einem Verwandten oder Freund , der es Ihnen zum Fahren überläßt , kann das Sozialamt natürlich nicht den Verkauf fordern . Das ist Ihre Beratung , Herr Scharping . Ihre Beratung bezieht sich darauf , wie man unsere öffentlichen Haushalte noch mehr strapazieren , wie man unser Sozialsystem mißbrauchen kann , und nicht darauf , wie wir eine Konsolidierung erreichen . . . noch : Michael Glos Ich habe heute überhaupt nichts von Alternativen gehört . Sie haben keinerlei Alternativen anzubieten . Eine Partei , die sich in dieser schwierigen Zeit unseres Landes versagt , indem sie weder Alternativen anbietet noch machbare Lösungen im Bundesrat mitgestaltet , ist für die Übernahme der Verantwortung nicht reif . Ihr Spiel und Ihre Rechnung werden nicht aufgehen . . Die SPD hat keine Alternative zur Sicherung von Investitionen und damit Arbeitsplätzen . Die SPD hat keine Alternative zum Rentenreformgesetz , keine Alternative zur Gesundheitsreform und keine echte Alternative zur Steuerreform , sonst wären wir ein ganzes Stück weiter . Wir sind gesprächsbereit . Auch sind wir dazu bereit , die Lohnnebenkosten schon 1998 abzusenken . Natürlich muß das mit einer Rentenreform verbunden werden , die den Namen verdient und die vor allen Dingen dafür Sorge trägt , daß diejenigen , die heute hohe Beiträge zahlen , auch noch morgen wissen , daß sie sichere Renten erhalten . Das wollen wir mit dem demographischen Faktor , den wir einbauen , fördern . . Die SPD ist gegen alles , was die Regierung vorschlägt , auch wenn es zum Nachteil unseres Landes ist . Sie möchten sich machtpolitische Vorteile verschaffen . Man ist um der Macht willen bereit , sich über das Gemeinwohl hinwegzusetzen . . Alles , was in diesem Land an Innovationen möglich war , ist gegen den erbitterten Widerstand der SPD geschehen , oder man hat sehr lange gebraucht , um die SPD ins Boot zu bringen . Ich erinnere nur an die Privatisierung von Post und Bahn . Ich glaube , daß die Telekom-Privatisierung ein großartiges Stück Arbeit gewesen ist und sie vor allen Dingen dazu beiträgt , daß sich breite Schichten der Bevölkerung am Produktivvermögen beteiligen . Ich begrüße es , wenn sich viele deutsche Mitbürger , insbesondere Arbeitnehmer , an den großen Firmen beteiligen und dabei eigene Erfahrungen über das Wechselspiel von Kapital und Arbeit und darüber sammeln , was man tun muß , damit sich das Kapital rentiert . Wenn sich das Kapital in Deutschland nicht rentiert , dann geht es über die Grenzen und flieht aus Deutschland . Das verstehen heute auch die Arbeitnehmer . Sie als Arbeitnehmerpartei verstehen diese Zusammenhänge offensichtlich nicht mehr . Das kommt daher , daß Sie die Stammtische zuwenig pflegen und sich statt dessen um irgendwelche akademischen Zirkel in Hinterstuben kümmern . Gehen Sie doch wieder zu den Leuten hinaus , und reden Sie mit ihnen . Dann wissen Sie , was die Leute wollen . . Wir haben eine Bilanz vorzuweisen - dafür bedanke ich mich beim Bundesfinanzminister , der in schwieriger Zeit eine gewaltige Arbeit geleistet hat - , . die sich sehen lassen kann : Seit 1990 haben wir Jahr für Jahr im Bundeshaushalt nachhaltige Einsparungen vorgenommen - gegen Ihren Widerstand . In der Summe hat dies ein Einsparvolumen von insgesamt 125 Milliarden DM jährlich wirksam erbracht . Wir haben Steuervergünstigungen in gewaltiger Höhe abgebaut ; das summiert sich auf 50 Milliarden DM . Ohne Sparen wäre die deutsche Einheit nicht zu finanzieren gewesen . Das ist die große Jahrhundertaufgabe , der wir uns gestellt haben . Teile von Ihnen haben die deutsche Einheit doch überhaupt nicht gewollt . Es ist deswegen auch überhaupt kein Wunder , wenn man die damit verbundenen Schwierigkeiten heute bagatellisiert und so tut , als ob das Sparen aus Jux und Dollerei geschehen würde . Wenn wir heute Steuermindereinnahmen bei der veranlagten Einkommensteuer und bei der Körperschaftsteuer beklagen , dann kommt darin natürlich auch ein Stück steuerliche Förderung für die neuen Bundesländer zum Ausdruck . Wir müssen auch hier sehr dringend die Schlupflöcher stopfen , weil inzwischen manches Kapital etwas fehlgeleitet worden ist . Aber wir haben diese Chance gebraucht , damit sich etwas tut , damit gebaut wird , damit investiert wird . Wenn die SPD-Opposition finanzpolitische Fehlentwicklungen beklagt , so muß sie vor allen Dingen vor der eigenen Tür kehren . In den SPD- regierten Bundesländern sieht es überall schlimm aus . Am allerschlimmsten sieht es dort aus , wo die beiden Kanzlerkandidaten der SPD in einem echten Wettbewerb um den Standort mit den höchsten Schulden in Deutschland stehen . . Von welchem deutschen Politiker stammt wohl folgender Satz : Man wird mich messen können an der Bewältigung dreier Probleme : erstens Abbau der enormen Staatsverschuldung im Land , zweitens Schaffung neuer Arbeitsplätze , drittens Bewältigung der Montankrise . - Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich habe aus Ihrer Regierungserklärung im Jahr 1985 zitiert . Wie sieht mittlerweile die Realität bei Ihnen im Land aus ? Das Saarland weist nach Bremen die höchste Arbeitslosigkeit der alten Bundesländer mit 12 ,5 Prozent auf . Eine einsame Spitzenstellung nimmt das Saarland auch bei der öffentlichen Verschuldung ein : pro Einwohner 12 400 DM , mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts . Wie rechtfertigen Sie , Herr Lafontaine , eigentlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern , daß das Saarland pro Kopf der Bevölkerung jährlich mehr Finanzhilfen aus dem Bundeshaushalt erhält als jedes der neuen Bundesländer ? . . noch : Michael Glos Damit offensichtlich nicht genug . Unlängst war der FAZ zu entnehmen , daß man jetzt ein sogenanntes Saar-Memorandum beschlossen hat . Hier will man wieder milliardenschwere Finanztransfers von Theo Waigel . Anderen in die Tasche greifen und gleichzeitig Haltet den Dieb rufen , das ist eine miese , schäbige Methode . . In diesem unheiligen Wettbewerb um den Standort mit den höchsten Schulden in Deutschland sind Sie im Wettbewerb mit Gerhard Schröder . Die Zeit , die vollkommen unverdächtig ist , auf seiten der CDU oder der CSU zu stehen , schreibt : Das Land Niedersachsen war schon immer arm , aber seit Schröder es 1990 als Regierungschef übernahm , ist es noch ein bißchen ärmer geworden . . Das kann man in jeder Hinsicht sagen ; das bezieht sich sicher nicht nur auf die Finanzen . Seither erlebt das Land Niedersachsen einen rasanten Anstieg der Verschuldung . Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat Schröders Regierung eine verfassungswidrige Haushaltspolitik konstatiert . . Herr Scharping , ich war nicht immer mit Ihnen einer Meinung . Auch heute hat man sich sehr schwer getan , mit Ihnen einer Meinung zu sein . Aber ich muß Ihnen noch einmal ein Stück Bewunderung heute hier entgegenbringen : Sie haben nämlich vor genau zwei Jahren - man muß daran erinnern ; die Zeit ist sehr schnellebig - Gerhard Schröder als wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD abgesetzt . Das war konsequent und richtig . . Ich sehe noch die Fernsehbilder vor mir , wie er diese Schreckensnachricht mit dem Handy auf dem Deich entgegengenommen hat , und als er dann gestützt auf seine Frau Hillu das alles gefaßt ertragen hat . Ich bin der Meinung : Bleiben Sie konsequent dabei ; verhindern Sie , daß dieser Herr Schröder Verantwortung für die Wirtschaft und die Finanzen in Deutschland bekommt . . An dieser Stelle muß ich auch dem Präsidenten des BDI , Hans-Olaf Henkel , recht geben , der über Gerhard Schröder gesagt hat : Man muß unterscheiden zwischen dem , was er sagt , und dem Programm , das er in der Tasche hat . Wie sieht es denn jetzt mit der Haltung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder bei der Steuerreform aus ? Er hätte sich doch bei seinem Besuch in den USA dahin gehend beraten lassen können , daß die Steuern im globalen Wettbewerb natürlich einen Standortfaktor darstellen . . - Ja , er war zu oft in Kuba . Vielen Dank für den Hinweis . In Kuba wird er ja auch vom Präsidenten herzlich empfangen , während in den USA die Türen der Politiker zu Recht versperrt sind . . Er war bei Bill Gates . Statt auf Bill Gates zu hören , hat er den großen Gatsby gespielt . Bill Gates hätte ihm sagen können , unter welchen Bedingungen die Wirtschaft investiert . Theo Waigel dagegen hat die größte Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht . Daß diese Steuerreform steckengeblieben ist , ist nicht unsere Schuld , sondern es ist Ihre Blockadepolitik , die verhindert hat , daß wir auf diesem Gebiet schon weiter sind . . Ich sage noch einmal : Unser Konzept ist , runter mit den Steuersätzen für alle Einkommensstufen , damit bei uns im Land wieder mehr Leistungsanreize geschaffen werden , . damit Signale für Investoren gegeben werden . Weg mit den Steuerschlupflöchern , damit auch die Millionäre im Steuerparadies Hamburg wieder Steuern zahlen . Vor allen Dingen brauchen wir eine Nettoentlastung der privaten Haushalte und der Unternehmen , um Wachstum und Beschäftigung zu fördern . Die Geschichte der SPD ist eine Geschichte von Fehlleistungen . Ich frage mich : Wie würden wir heute dastehen , wenn Rot-Grün die Verantwortung für dieses Land gehabt hätte ? Sie waren gegen den Aufbau der Bundeswehr . Heute sind wir stolz , daß unsere Bundeswehr an der Oder so wirksam geholfen hat . . Sie waren gegen den Friedenseinsatz deutscher Soldaten in Bosnien . Es ist gar nicht lange her , daß wir hier erbitterte Auseinandersetzungen darüber geführt haben . Sie waren gegen die neuen Technologien und beklagen heute , daß so wenig in neue Technologien investiert worden ist . . Sie sind nach wie vor gegen die Kernkraft , obwohl wir auf diesem Gebiet gerade bei der Stromerzeu . noch : Michael Glos Sie haben das neue Asylrecht lange bekämpft und abgelehnt . Zu uns ins Land wären sehr viel weniger Ausländer gekommen , wenn wir die Schlupflöcher eher gestopft hätten . Ein Teil des Arbeitsmarktproblems beruht darauf , daß wir in unserem Land zu viele Ausländer haben . . Ich komme gleich noch zu Herrn Schröder . Ich habe nicht die gleiche radikale Sprache wie Herr Schröder , aber man wird die Dinge noch beim Namen nennen dürfen . Jahrelang haben CDU und CSU für die wirksame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Abhören von Verbrecherwohnungen gekämpft . Erst jetzt , nachdem die Bedrohung immer mehr gestiegen ist , hat die SPD endlich zugestimmt . Ich finde das gut und richtig . Das zeigt , daß es nicht überall Stillstand gibt . Aber es war furchtbar teuer und hat lange gedauert , bis Sie es begriffen haben . Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der SPD besonders dann auseinander , wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht . . Die Bilanz von Herrn Voscherau ist verheerend . Die Kriminalitätsrate in Hamburg liegt an der Spitze deutscher Großstädte . Dort gibt es die Hälfte mehr an Verbrechen als in München . München ist eine vergleichbare Großstadt . In keiner Stadt Deutschlands werden so viele Menschen ermordet wie in Hamburg . Hamburg ist die Raubmetropole Deutschlands geworden . Die Gewaltkriminalität ist unter Herrn Voscherau um 53 Prozent angestiegen . Bei der Aufklärungsquote liegt Herr Voscherau mit Hamburg dafür am unteren Ende . . Innere Sicherheit ist heute ein Standortfaktor für ein Land und insbesondere für große Städte . New York hat erste Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung erzielt , nicht zuletzt durch die massive und unmittelbare Bekämpfung der Kleinkriminalität . . Wir müssen das Übel bei der Wurzel packen . Null Toleranz für Verbrecher - das ist der richtige Weg . Mitleid mit dem Opfer ist eher angebracht als Mitleid mit dem Täter , wie es bei Ihnen immer herausklingt . . Die SPD und auch die grünen Helfershelfer wie Sie , Herr Fischer , haben jahrelang das Rechtsbewußtsein ausgehöhlt . Ich gehe gar nicht zurück bis in die Zeit , als man in Frankfurt den Straßenbelag zweckentfremdet hat , . sondern ich erinnere an Herrn Schröders Justizministerin Frau Alm-Merk , die zum Beispiel alle Diebstahlsdelikte unter 100 DM lediglich als Ordnungswidrigkeit einstufen will . Die Hamburger Hafenstraße ist unter den SPD-Regierungen zum Synonym für den geduldeten Rechtsbruch geworden . . Die SPD-Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein , Frau Simonis , will Haschisch in den Apotheken verkaufen . . Auf Grund des Standortwettbewerbs , in dem Hamburg , das sich ja immer irgendwie wirtschaftlich von seinem Umland bedroht sieht , steht , schlägt Herr Voscherau vor , Fixerstuben zu errichten und dort Spritzen und Rauschgift kostenlos auszugeben . . Völlig versagt hat die SPD in Hamburg bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität . . - Jetzt hören Sie doch einmal einen Moment zu . Ich mache ja gerne eine Pause für Ihre Zwischenrufe .  Ich weiß , daß es Ihnen schwerfällt , sich anzuhören , was der renommierte Kriminologe Pfeiffer im Auftrag des Senats zusammengestellt hat : In Hamburg begehen immer mehr Jugendliche Straftaten - immer seltener werden sie dafür bestraft . Die Zahl der eingestellten Verfahren bei 14- bis 20 jährigen Mehrfachtätern ist in Hamburg um 237 Prozent gegenüber dem Wert von vor sechs Jahren gestiegen . Selbst bei Körperverletzungen müssen in Hamburg immer weniger Jugendliche vor Gericht . Sanktionen unterhalb der Freiheitsstrafe werden nicht ausgeschöpft . Diese Mißerfolge der SPD-Politik sind erschreckend genug . Noch schlimmer aber ist , daß die Hamburger SPD versucht , diese Studie bewußt unter Verschluß zu halten , nach dem Motto : Nichts ist gefährlicher , als dem Bürger vor der Wahl die Wahrheit zu sagen . . Die Koalitionsfraktionen im Bundestag und vor allen Dingen der Freistaat Bayern im Bundesrat haben Vorschläge zur Verbesserung des Sexualstrafrechts gemacht . Ich bin der Meinung , daß es viel zu lange gedauert hat , bis dieses im Bundestag endlich be . noch : Michael Glos zeigen , daß wir auf solche Herausforderungen schneller reagieren und daß der Staat Kinder mit allen Mitteln vor Unholden schützen muß . . Wenn ich dann höre , welche Bedenken gerade aus Hamburg wieder im Bundesrat geäußert worden sind , daß man zum Beispiel die Sicherheitsverwahrung für Sexualstraftäter ablehnt , kann man als Vergleich für ganz schlimmes Verhalten bei der inneren Sicherheit nur noch Hannover heranziehen . Hannover steht sinnbildlich für die Chaos- Tage , Gerhard Schröder ist ein Chaos-Ministerpräsident , und das Chaos wird für immer mit dem Namen Schröder verbunden sein . . Wer nicht in der Lage ist , Hab und Gut von Besitzern kleiner Läden zu schützen - Herr Scharping hat ja heute seine Sorge um die Besitzer von kleinen Läden geäußert - , . der hat sich ein für allemal disqualifiziert . . Niedersachsen ist unter Herrn Schröder zu einem der attraktivsten Verbrechensstandorte in Deutschland geworden . . - Ja , das müssen Sie sich anhören . - Das Duo Schröder/Trittin hat dazu beigetragen , daß das Polizeigesetz geändert worden ist . .