Partei: SPD
Seit dem 1. Januar 2009 können innerhalb der EU grenzüberschreitende Streitigkeiten bei einem Streitwert von bis zu 2 000 Euro durch ein spezielles Gerichtsverfahren geltend gemacht werden, das in allen Mitgliedstaaten bis auf Dänemark gilt. Dieses Verfahren für geringfügige Forderungen – oder im Englischen Small Claims Procedure genannt – erleichtert den Unionsbürgerinnen und -bürgern bei grenzüberschreitenden Sachverhalten den Zugang zur Justiz. Rechtsstreitigkeiten in Zivil- und Handelssachen können kostengünstiger und vor allem schneller beigelegt werden. Die Prozessparteien können mittels dieses Verfahrens innerhalb von nur wenigen Monaten zu einem Titel gelangen. Denn bei dem Small-Claims-Verfahren handelt sich im Wesentlichen um ein schriftliches Verfahren mit kurzen Fristen, bei dem außerdem Standardformulare verwendet werden. Die Prozessparteien und Zeugen können sich lange Wege in andere Mitgliedstaaten und Anreisekosten ersparen, wenn keine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Das ist bei geringfügigen Forderungen durchaus effizient und sinnvoll. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger können in Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug wählen, ob sie vor einem deutschen Gericht klagen wollen oder ob sie in diesen Fällen das Small-Claims-Verfahren nutzen. Bisher ist das Verfahren in Deutschland und in den anderen Mitgliedstaaten wenig bekannt, wird kaum genutzt. Das hat die Kommission zu dem Vorschlag veranlasst, den Anwendungsbereich für das Small-ClaimsVerfahren zu erweitern, um es zu etablieren und den Bekanntheitsgrad zu steigern. Das wird von mir grundsätzlich begrüßt. Trotzdem gibt es einige Punkte, an denen der Verordnungsvorschlag meiner Ansicht nach noch verbessert werden kann. Deshalb haben wir eine Stellungnahme erarbeitet, die heute hier zur Abstimmung steht. Ausdrücklich bedanke ich mich bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Ich erläutere nun im Folgenden kurz einige wesentliche Kritikpunkte an dem Verordnungsvorschlag: Erstens. Die Erhöhung der Streitwertgrenze auf 10 000 Euro, die der Verordnungsvorschlag vorsieht, ist abzulehnen. Bei Streitwerten von mehr als 2 000 Euro kann nach meiner Ansicht nicht mehr von geringfügigen Forderungen gesprochen werden. Die Erhöhung ist allein schon deswegen zu weitgehend, weil der Vorschlag auf das nach unserem Recht geltende und sinnvolle Anwaltserfordernis verzichtet. Denn in Deutschland finden Zivilprozesse bei einem Streitwert ab 5 000 Euro vor dem Landgericht statt. Laut § 78 Absatz 1 ZPO müssen sich die Parteien dann von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sowohl die Parteien als auch die Gerichte vom Sachverstand der Rechtsanwälte profitieren und das Risiko zum Beispiel der Fristversäumung etc. geringer ist. Eine Erhöhung der Streitwertgrenze auf 10 000 Euro würde dieser Systematik zuwiderlaufen. Aber auch im Bereich zwischen 2 000 und 5 000 Euro wäre eine Vielzahl der Zivilprozesse vor den Amtsgerichten in Deutschland von der Absenkung der Verfahrensstandards betroffen. In unserer erweiterten Stellungnahme haben wir uns deshalb klar dafür ausgesprochen, dass das Small-Claims-Verfahren nur bis zu einer Streitwertgrenze von 2 000 Euro Anwendung finden soll. Zweitens. Erheblichen Bedenken unterliegt unserer Ansicht nach auch die geplante Erweiterung der Definition für „grenzüberschreitende Rechtssachen“. Sachverhalte, bei denen beide Parteien aus einem Mitgliedstaat stammen und bei denen ein grenzüberschreitender Bezug dem Charakter des Vertragsverhältnisses nicht entspricht, dürfen nicht dem Anwendungsbereich des Small-Claims-Verfahrens unZu Protokoll gegebene Reden terfallen, um mitgliedstaatliche Verfahrensstandards zu erhalten. Drittens. Auch die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Deckelung der Gerichtsgebühren auf maximal 10 Prozent des Streitwertes und die Beschränkung der Mindestgebühr auf 35 Euro widersprechen dem deutschen Gerichtskostensystem und wären mit erheblichen Kosten für die Bundesländer verbunden. Viertens. Neben der eben von mir dargestellten berechtigten Kritik begrüßen wir aber ausdrücklich den Ansatz, elektronische Fernkommunikation in Zivilprozessen verstärkt zu nutzen. Die Übertragung von Video- und Telekommunikationskonferenzen im Gerichtsverfahren ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass den Parteien die unter Umständen kosten- und zeitintensive Anreise erspart werden kann. Auf der anderen Seite sieht der Verordnungsvorschlag weiterhin die Möglichkeit vor, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird, wenn das Gericht sie für sachdienlich erachtet oder die Parteien dies beantragen. Das trägt dem Grundsatz der Mündlichkeit im Zivilprozess Rechnung und ist ausdrücklich positiv zu werten. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal ausdrücklich sagen, dass die Harmonisierung der Zivilverfahren innerhalb der Europäischen Union ein erstrebenswertes Anliegen ist. Es ist aber wichtig, dass die zuvor genannten berechtigten Kritikpunkte Gehör finden, ich bitte Sie daher heute um Zustimmung zu unserer Stellungnahme.