Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Ich habe Verständnis dafür _ Herr Fink und Herr Parr , gestatten Sie mir , dass ich das so sage ; ich tue es ohne Polemik _ , dass Sie ein Interesse daran haben , zu sachpolitischen Fragen zurückzukehren . Aber ich bezweifle , dass dafür ausgerechnet die Finanzentwicklung der Pflegeversicherung das geeignete Thema ist , zumal es dazu schon Aktuelle Stunden gegeben hat und die Thematik von der Ministerin hinreichend öffentlich dargestellt worden ist . Ich war wirklich verwundert über Ihre Rede , Herr Parr . Gut , ideologische Motive können einen oft zu einer fehlgeleiteten Argumentation verführen . . Aber ich weiß genau , dass die Pflegeversicherung eine rein von Arbeitnehmern finanzierte Versicherung ist . Wie Sie angesichts dieser Tatsache von privater Zusatzvorsorge sprechen können , erschließt sich mir überhaupt nicht . . Ich erinnere mich sehr gut _ ich war seinerzeit dabei _ , dass die Gewerkschaften mit der damaligen Regierung den Konflikt um den Erhalt von Feiertagen ausgetragen haben , deren Streichung für die Finanzierung der neuen Versicherung vorgesehen war . Damals ist nach meiner Meinung richtigerweise die Frage aufgeworfen worden _ diese Frage haben Sie , Herr Fink , angenehmerweise nicht direkt ausgesprochen , aber doch unterschwellig gestellt _ : Wie können wir diesem nicht immer krankenversicherungsgeeigneten Versorgungsbereich gerecht werden ? Wie können wir das Risiko absichern ? Es gab Abgrenzungsprobleme und Überlegungen , dieses Risiko in die GKV zu übernehmen . Aber die grundlegende Frage war : Warum soll bei der Pflegeversicherung aus der Parität ausgestiegen werden ? Angesichts der Tatsache , dass wir auch schon damals wussten , dass die Erfordernisse einer qualitativ hochwertigen Pflege für wachsenden Bedarf sorgen _ auch in finanzieller Hinsicht _ , war es richtig _ ich vertrete diese Haltung auch noch heute _ , diesen Versicherungszweig paritätisch anzulegen , um ein sozial-staatliches Selbstverständnis zum Ausdruck zu bringen . Ich halte im Rahmen der heutigen Diskussion um die Zukunftsfähigkeit des gesamten Sozialversicherungssystems kaum eine Frage für aktueller und zukunftsweisender als die nach der Weiterentwicklung der paritätischen Finanzierung . . Wenn wir uns so sehr an der Beitragssatzstabilität orientieren und die Lohnnebenkosten nicht steigen lassen wollen , dann ist die Erweiterung der solidarischen Versicherung um möglichst breite Erwerbstätigenkreise die richtige Antwort . Den Beweis hat diese Regierung schon durch die Regelungen zu den 630-Mark-Arbeitsverhältnissen erbracht . . Eigentlich haben Sie vollkommen Recht _ ich stimme Ihnen gerne zu _ , dass wir bei der zukünftigen Ausrichtung diese Frage im Sinne der Modernisierung und der Gestaltung der Zukunftsfähigkeit beantworten sollten . Es ist seltsam , wenn Sie die heutige Regierung für etwas kritisieren , was wir in der Opposition der damaligen Regierung abringen mussten . Damals wollten Sie auf die Rücklagen der Pflegekasse zugreifen . Wir haben gesagt : Tut es nicht ! Keine Beitragssatzsenkung , keine Fremdverwendung dieser Mittel , weil es Zuwächse geben wird ! . Ich denke an die Sicherheit der heutigen Finanzlage . Ich habe keinen Anlass , den Ausführungen der Ministerin an dieser Stelle keinen Glauben zu schenken . Über die jetzt noch vorhandene Stabilität und über die jetzt noch vorhandenen Ressourcen verfügen wir _ ich sage nicht ausschließlich , denn darüber ist auch innerhalb der Parteien der heutigen Regierungskoalition stark diskutiert worden _ , weil wir damals den Griff in die Pflegekassen verhindert haben . Ich danke Ihnen . .