Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen debattieren wir heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierschutzgesetzes, zum anderen über einen Antrag der Linken zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Eine solche Änderung ist dringend nötig, weil das deutsche Tierschutzrecht im Hinblick auf Tierversuche bis Ende November dieses Jahres an strengere EU-Standards angepasst werden muss. Die Regierung hat sich da leider sehr viel Zeit gelassen. Tierschutz hat in der letzten Zeit stark an Bedeutung in der Öffentlichkeit gewonnen – und das ist auch richtig so –: zum einen durch Debatten über die Notwendigkeit von Tierversuchen und Diskussionen über Wildtiere im Zirkus, Delfinarien oder Brandzeichen bei Pferden, zum anderen wegen Missständen bei der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft. Immer mehr Menschen lehnen die Art und Weise ab, wie heute Tiere für die Produktion von Lebensmitteln gehalten werden. In einer Emnid-Umfrage vom Mai dieses Jahres gaben 85 Prozent der Befragten an, dass sie den verantwortungsvollen Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft für wichtig erachten. Allerdings war nur ein Drittel der Befragten davon überzeugt, dass Landwirtinnen und Landwirte tatsächlich verantwortungsvoll mit den Tieren umgehen. Gerade die Nutztierhaltung wurde in den vergangenen Jahren stark industrialisiert. Bäuerinnen und Bauern sind einem gnadenlosen Kostendruck ausgesetzt worden: durch Arbeitsteilung, immer stärkere Intensivierung und Konzentration der Nutztierhaltung auf immer engerem Raum sowie Dumpingpreisschlachten der Lebensmittelindustrie. Dabei ist das Wohl der Tiere häufig auf der Strecke geblieben. Die Tiere sind zur Ware verkommen, und Tierschutz ist für viele Erzeuger zum existenzbedrohenden Kostenfaktor geworden. Genau hier müssen wir ansetzen, wenn wir ernsthaft etwas für mehr Tierschutz tun wollen. Tierschutz darf nämlich nicht Profitinteressen untergeordnet werden, und Tierhalter, die höhere Tierschutzstandards einführen und das Tierwohl verbessern, dürfen mit den Kosten nicht alleine gelassen oder im Wettbewerb benachteiligt werden. Hier, Kollege Goldmann, ist der Gesetzgeber – genauso wie bei den Käfighennen – gefordert. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Länder, die die von uns vereinbarten höheren Standards nicht erfüllen, Eier nach Deutschland exportieren. Da sind wir d’accord: Das darf es nicht geben. Das müssen wir verbieten. Für uns von der Linken sind folgende zehn Punkte besonders wichtig: erstens dass die Tiere nicht länger an die Haltungssysteme angepasst werden, sondern die Haltungssysteme an die Tiere, also kein Schwänzekneifen mehr bei Schweinen, kein Schnäbelstutzen mehr bei Hühnern; zweitens dass Tiere nicht mehr aufgrund ihres Geschlechts getötet werden, wie zum Beispiel bei Legehennen; drittens dass unverzüglich die betäubungslose Ferkelkastration verboten wird; viertens dass zum Wohl der Tiere und der Beschäftigten Akkordarbeit in Schlachthöfen und Dumpinglöhne verboten werden; fünftens dass der Schenkelbrand bei Pferden – hier herrscht große Einigkeit, abgesehen von der Union – verboten wird; sechstens dass die Haltung von Wildtieren in Zirkussen untersagt wird; siebtens dass es klare Regelungen zum Verbot von Qualzucht – das wurde bereits angesprochen – gibt; achtens dass ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und -stiftungen – denn Tiere können ihre Interessen nicht selbst vertreten – eingeführt wird; neuntens dass der Bund und die Länder sich an den Kosten der kommunalen Tierheime beteiligen müssen und zehntens dass Tiertransporte grundsätzlich auf vier Stunden begrenzt werden. Für mich und meine Partei ist klar: Eine humanistische Gesellschaft wird auch daran gemessen, wie sie mit den Tieren umgeht. In diesem Sinne werden wir uns in die Beratungen konstruktiv einbringen. Vielen Dank.