Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Bücher verursachen viele Wirkungen : Sie bilden , sie regen zum Träumen und Nachdenken an , sie polarisieren und stacheln auf , sie können aber auch verbinden : Jung und Alt , Mann und Frau , Ost und West und neuerdings auch Koalition und Opposition . Das haben die Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfes gezeigt . In seltener Harmonie und Einigkeit haben wir uns auf das Wichtigste und Wesentlichste geeinigt . Das Buchpreisbindungsgesetz wird den veränderten Rahmenbedingungen angepasst . Es wird eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Mängelexemplare geben ; es wird eine spezielle Räumungsverkaufsklausel eingeführt und es wird die Regelung zur Aufhebung der Preisbindung klargestellt . Meine Kollegin Dorothee Bär hat darüber schon ausführlich berichtet . Die zahlreichen Verlage und Buchhandlungen in unserem Land werden von diesen Maßnahmen profitieren . Der missbräuchliche Handel mit Büchern wird erschwert und der Buchmarkt weiter gestärkt . Das ist gut so . Noch besser ist , dass der Gesetzgeber schnell gehandelt hat , um Fehlentwicklungen abzuwehren . Besonders wichtig ist aber : Mit dem Gesetz werden auch die Voraussetzungen der Rabattpflicht bei Sammelbestellungen preisgebundener Schulbücher geändert ; das ist § 7 des Buchpreisbindungsgesetzes . Das wurde notwendig , weil sich einige Bundesländer aus finanziellen Gründen von der Lernmittelfreiheit verabschieden mussten ; übrigens , Frau Jochimsen , Berlin auch . Rot-Rot hat die Lernmittelfreiheit abgeschafft ; auch hier in Berlin müssen Eltern etwas zuzahlen . Herr Tauss , auf Ihren Zwischenruf , falls er denn kommen sollte - er hat sich vorhin schon angedeutet - , möchte ich sagen : Ich würde mit Ihnen gern über die niedersächsische Schulpolitik diskutieren , nicht über die Schulpolitik dieser , der CDU-geführten Landesregierung , sondern die der vorhergehenden Regierung . Mein Kronzeuge , der ehemalige Ministerpräsident , sitzt ja hier auf der Regierungsbank . Er wird bestätigen können , was in diesem Bereich damals alles schief gelaufen ist . Durch die wegfallenden Rabatte wären Eltern - das wurde eben schon sehr gut gesagt - zusätzlich belastet worden , und das schon ab dem nächsten Schuljahr . Wir haben das verhindert und das ist prima . Neu ist : In den Genuss der Rabatte kommen jetzt auch die allgemein bildenden Privatschulen , wenn sie den Status staatlich genehmigter Ersatzschulen besitzen . Auch ihnen müssen die Verkäufer Rabatte bei Sammelbestellungen gewähren ; in der Regel sind das zwischen 8 und 15 Prozent . Der Bundesverband Deutscher Privatschulen ist erfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung - endlich Politiker , die schnell agieren und zupacken . Das herzliche Dankeschön gebe ich an Sie alle hiermit weiter . Meine Damen und Herren , unsere Schulen in freier Trägerschaft leisten qualitativ hochwertige Arbeit und sorgen für pädagogische Vielfalt und für Wettbewerb . Sie sind bei den Eltern und , wie ich höre , auch bei den Schülern sehr beliebt . Das zeigen die steigenden Schülerzahlen . Es ist schon bemerkenswert , dass sie nach dem Pisaschock deutlich nach oben gegangen sind : Um 11 Prozent sind die Schülerzahlen bei den Privatschulen gestiegen . Was sind Privatschulen ? Oft wird gesagt : Das sind Eliteschulen nur für Reiche . Das stimmt nicht . Es gibt 207 Hauptschulen in diesem Bereich , an denen über 25 000 Jugendliche unterrichtet werden . An diesen Schulen - wir haben gerade in den letzten Tagen erfahren , wie schlimm die Situation an manchen Hauptschulen ist - wird eine sehr gute , auch sehr gute integrative Arbeit geleistet . Privatschulen sind integrierte Gesamtschulen ; das sind Abendgymnasien , Kollegs ; das sind aber auch Waldorfschulen . An insgesamt 180 Waldorfschulen werden 75 000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet . Und : Privatschulen sind auch Konfessionsschulen , die eine sehr , sehr gute Arbeit leisten . Sie alle profitieren von der neuen Regelung und erhalten Schulbücher künftig mit Rabatt . Ich freue mich , dass wir diese Änderungen gemeinsam und einvernehmlich durchgesetzt haben , und ich hoffe , dass diese Einigkeit in diesem Hause kein einmaliger Vorgang ist , sondern dass wir an anderen wichtigen Stellen genauso gemeinsam arbeiten . Vielen herzlichen Dank .