Partei: PDS/LINKE
Ich werde dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , den Bericht herabzustufen und anschließend zu veröffentlichen , zustimmen . Die Bundesregierung wird aufgefordert , diese Herabstufung vorzunehmen . Das heißt für mich , daß die Bundesregierung natürlich verpflichtet ist , eine Veröffentlichung zu ermöglichen , die die Gefährdung von Menschen und Familien ausschließt . Da ich aber dafür bin , daß wir öffentlich darüber diskutieren und Legendenbildungen weiter vorbeugen , weshalb wir dieses Material zugänglich machen müssen , werde ich diesem Antrag zustimmen , allerdings in der Erwartung , daß die Bundesregierung selbstverständlich dafür sorgt , daß dadurch keine Menschen gefährdet werden . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , nun liegen mir wirklich keine Wortmeldungen mehr vor . Wir kommen zur Abstimmung , zunächst über die Beschlußempfehlung und den Bericht des 1 . Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/7600 . Hierzu gibt es einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , SPD und FDP Er liegt Ihnen auf Drucksache 17/8066 vor . Wer stimmt für diesen Antrag ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist der Antrag angenommen worden . Ich gehe davon aus , daß sich mit der Annahme des Antrags eine Abstimmung über die Beschlußempfehlung des 1 . Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/7600 erübrigt . Dagegen gibt es keinen Widerspruch . Dann ist das so festgestellt . Wir müssen jetzt über die Beschlußempfehlung des 1 . Untersuchungsausschusses abstimmen , die Ihnen auf Drucksache 12/7650 vorliegt . Diese Beschlußempfehlung betrifft den abweichenden Bericht der Gruppe PDS/Linke Liste . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? _ Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen . Eine weitere Beschlußempfehlung des 1 . Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/7725 betrifft den abweichenden Bericht der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN . Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese angenommen . Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 3 b und stimmen über den Antrag der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zur Veröffentlichung des Minderheitenvotums des 1 . Untersuchungsausschusses ab . Dieser liegt Ihnen auf Drucksache 12/7743 vor . Wer stimmt für diesen Antrag ? _ Dafür stimmen PDS/Linke Liste , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelte Abgeordnete aus der FDP-Fraktion . . Gegenprobe ! _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der SPD ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt . Meine Damen und Herren , ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 5 und Zusatzpunkt 7 auf : 5 . Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften der Lehrerbesoldung _ Drucksache 12/7521 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses  _ Drucksache 12/8097 Berichterstattung : Abgeordnete Burkhard Hirsch Gisela Schröter Otto Regenspurger ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Keller , Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste Gleichstellung von ostdeutschen Lehrerinnen und Lehrern _ Drucksache 12/8029 Übetweisungsvorschlag : Innenausschuß  Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Zum Gesetzentwurf liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/8098 und ein Änderungsantrag der Abgeordneten Klaus - Dieter Feige und Werner Schulz  auf Drucksache 12/8099 vor . Interfraktionell wird Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vorgeschlagen . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann kann ich die Debatte eröffnen . Als erster Redner hat der Abgeordnete Udo Haschke  das Wort .