Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Goldmann , auch ich dachte , Sie wollten mich schon ins Wochenende entlassen , aber ich wollte doch noch hier vom Pult aus meine Rede halten . Liebe Frau Mortler , Bayern stand bei den Verhandlungen zum ersten Teil der EU-Agrarreform ziemlich allein auf weiter Flur . Nach Ihrer heutigen Rede habe ich leider den Eindruck , dass die CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle noch nichts dazugelernt hat . Herr Goldmann hat eben gesagt , wir alle wollten eine gute Zukunft für die deutsche Landwirtschaft . Diese Aussage muss ich ein bisschen einschränken : noch nicht alle ! Vielleicht wird das im Laufe der Ausgestaltung des zweiten Teils etwas anders . Sie haben auch die geringeren Prämien für den Hopfen angesprochen . Wenn ich aus Bayern käme , würde ich das möglicherweise auch tun . Aber ich finde - auch das muss man einmal ganz deutlich sagen - , dass man nicht immer nur mit Scheuklappen diskutieren kann , sondern man muss die europäische Agrarpolitik und - das hat der Herr Staatssekretär angesprochen - die WTO im Blick haben . Man darf nicht immer in seinem Klein-Klein verbleiben . Sie haben darüber hinaus beklagt , dass die Subventionen deutlich geringer ausfallen , und darauf hingewiesen , dass auch die Hopfenbauern schließlich Familien zu ernähren haben . Ich habe immer gedacht , sie können von ihren Erträgen leben . Wenn sie allein von staatlichen Subventionen abhängig wären , fände ich das nicht so gut . Ich bin sehr froh , dass die Bundesregierung in so kurzer Zeit , nämlich in nur zwei Wochen , einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , um die Forderungen des EU-Agrarrates zu erfüllen . Im Großen und Ganzen sind diese Vorgaben mit den Ländern - auch mit den von CDU und FDP geführten Bundesländern - abgestimmt . Ich finde es sehr positiv , dass wir über einen Bereich sprechen , der Deutschland nicht betrifft , nämlich die Baumwolle . Man muss hervorheben , dass die WTO in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt und unsere Entscheidung in Europa auch für die Entwicklungsländer einen sehr hohen Stellenwert hat . Daher begrüße ich diese Entscheidung sehr . Zu Hopfen und Tabak ist vieles gesagt worden . Bei Tabak entkoppeln wir nur 40 Prozent , sodass 60 Prozent als Betriebsprämie übrig bleiben werden . Das hat den Hintergrund , dass die meist sehr kleinflächigen Anbaubetriebe nicht überfordert werden sollen . Brüssel fordert aber , dass im Jahr 2010 50 Prozent des entkoppelten Prämienvolumens in einen Umstrukturierungsfonds fließen müssen . Daher stellt sich die Frage , was wir wollen . Wenn wir es beim Verhältnis 40 : 60 beließen , was Herr Bleser gleich gefordert hat , als Herr Weisheit gesagt hat , dass wir mit einem Verhältnis von 50 : 50 schon allein wegen der Bürokratie viel besser führen - Herr Bleser , Sie können ruhig zuhören ; wenn ich Sie schon direkt anspreche , wäre es nett , wenn Sie mir folgen würden - , dann müssen im Jahre 2009 sämtliche Berechnungen neu erfolgen . Das ist ein riesiger bürokratischer Aufwand . Ich hoffe , dass dahinter kein politisches Kalkül steht . Sehr viel besser wäre es nämlich im Sinne der EU , eine Betriebsprämie von 50 Prozent und eine entkoppelte Prämie von 50 Prozent zu haben . Der Abschmelzungsprozess - das ist auch noch nicht gesagt worden - wird auch in diesen Bereichen in jedem Fall im Jahr 2013 abgeschlossen sein . Nicht zu verhehlen ist auch , dass die Prämien für Tabak ein Vielfaches der gezahlten Getreide- und Hopfenprämien betragen haben . Gesellschaftspolitisch ist das auf lange Sicht nicht zu vertreten . Bund und Länder haben sich dieser Tatsache angenommen und wissen , dass der Umlenkungsprozess sehr schwierig sein wird . Deshalb haben Sie einen gemeinsamen Weg gefunden . Der Umstrukturierungsfonds , von dem schon die Rede gewesen ist , gibt den Ländern die Möglichkeit , neue Erwerbschancen in den betroffenen Regionen zu erschließen . Das ist ein wichtiger Punkt . Zum Hopfen brauche ich nichts zu sagen . Darüber ist schon zu viel geredet worden . Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen , das wir in der letzten Ausschusssitzung besonders beraten haben . Die Diskussion drehte sich zum großen Teil um die nationale Reserve . Weil wir nicht wissen , wie viele Härtefälle auf uns zukommen , hat der Bund eine nationale Reserve von 1 ,5 Prozent des Prämienvolumens vorgeschlagen . In Absprache mit dem Bundesrat heißt es nun , es solle eine Reserve von nur 1 Prozent gebildet werden . Im Ausschuss wurde immer wieder die Frage aufgeworfen , ob das Geld ausreichen wird . Man sollte vorausschauender denken und planen . Warum können wir nicht eine nationale Reserve von 1 ,5 Prozent installieren ? Wenn es nicht so viele Härtefälle gibt , dann hätte man immer noch die Möglichkeit , die übrig gebliebenen Mittel zu verteilen . Dieser Weg ist immer noch besser , als wenn man hinterher die Betriebsprämien in ganz Deutschland kürzt , wenn die Mittel nicht ausreichen . Ich glaube , dass dieser Weg nicht so günstig wäre . Ich habe zum Schluss die Bitte an die Oppositionsparteien , dass sie diese zwei Fragen noch einmal beraten und auf die Bundesländer zugehen . Ich kann mir vorstellen , dass es zu Unmut unter den Bauern kommt , wenn die nationale Reserve nicht ausreichen sollte . Ich hoffe nicht , dass das die politische Intention der Opposition ist . Ich wünsche mir , dass wir gemeinsam einen guten Weg finden und gemeinsam unsere Kraft für die Landwirtschaft in Europa einsetzen . Herzlichen Dank .