Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , daß in den letzten Monaten Forschung und Technologie wieder einen höheren Stellenwert in der Diskussion um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewonnen hat . Das zeigt auch die Tatsache , daß heute diese Debatte stattfindet , denn seit Jahren ist eine forschungspolitische Grundsatzdebatte in diesem Hause nicht mehr gehalten worden . Um so mehr freue ich mich darüber . Gerade die konjunkturelle Schwäche weltweit hat vielen bewußtgemacht , daß eine starke Forschung heute die Grundlage für das Wirtschaftswachstum von morgenist . . Leider konzentriert sich die öffentliche Diskussion im Forschungsbereich weniger auf die Ergebnisse als auf die Frage nach der Höhe der Aufwendungen . Wenngleich ich wie jeder Minister mehr Geld auch für die Forschungsförderung benötige , bleibt festzustellen , daß die nachlassende Innovationsdynamik der Wirtschaft sich weniger in fehlenden Fördermitteln als vielmehr in einer Reihe anderer Ursachen begründet . Hierzu liefert der vorliegende Bundesbericht Forschung 1993 klare Aussagen . In jedem Fall ist die staatliche Forschungsförderung der Bundesrepublik weltweit die relativ höchste Förderung . Der Rückgang der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland von 2 ,9 auf 2 ,6 % des Bruttoinlandsproduktes ist neben der derzeitigen problematischen Konjunktursituation der Wirtschaft wohl vor allem mit den besonderen Umständen der Wiedervereinigung zu begründen und dabei insbesondere mit dem Wegbrechen der ostdeutschen Industrie infolge von 40 Jahren Mißwirtschaft . und damit verbundenen erheblichen Reduzierungen der Industrieforschung in den neuen Ländern . Anteilig würde eine vollentwickelte Industrie analog der bundesdeutschen in den neuen Ländern jährlich 10 Millarden DM im Bereich der Industrieforschung ausgeben . Zur Zeit liegt dieser Anteil bei unter einer Milliarde DM . Das macht in etwa , Herr Vosen , den Anteil aus , der zwischen 2 ,6 und 2 ,9 % fehlt . Das heißt , im Bereich der staatlichen Forschungsförderung haben wir keine Rückgänge verursacht . Wir wollen an dieser Stelle aber auch deutlich machen , daß der Rückgang durch 40 Jahre Sozialismus und seine Hinterlassenschaften begründet ist . Es verwundert mich schon , wenn Herr Keller in diesem Kontext deutlich macht , daß wir im Rahmen der ostdeutschen Industrieforschung zuwenig tun , und uns auf der anderen Seite vorwirft , daß wir staatlicherseits nach meiner Information mittlerweile weit mehr als die Hälfte finanzieren . Sie sagten , sogar 80 % . Das ist für mich ein Widerspruch . Ich will damit nämlich deutlich machen , daß wir überproportional viel tun im staatlichen Sektor , um die Industrieforschung in Ostdeutschland zu erhalten . Wir müssen uns fragen : Wie weit können wir es hier treiben ? Wir brauchen einfach Industrie . Die können wir nicht künstlich am Leben erhalten . Das Engagement der Wirtschaft ist jedoch auch in den alten Bundesländern sehr differenziert . Beispielsweise hat die Automobilindustrie ihre Forschungsund Entwicklungsaufwendungen in den letzten Jahren stetig erhöht . Die Wachstumsraten von 1991 bis 1993 sind mit 10 % überdurchschnittlich hoch . Ähnliches gilt auch für die Elektroindustrie . Zu Recht gibt es Befürchtungen , daß die technologische Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachläßt . Wir sind zwar nach wie vor der weltgrößte Exporteur von Industriewaren mit einem Weltmarktanteil von 17 ,1 % vor den USA und Japan , allerdings ist bei FuE-intensiven Gütern ein Rückgang zu verzeichnen . Auch das gegenüber den USA und Japan nachlassende Patentwachstum ist ein deutlicher Indikator für eine rückläufige Innovationsdynamik . Wir brauchen deshalb in Deutschland eine Innovationsoffensive . Der Staat steht dabei in einer besonderen Verantwortung . . Die Diskussion der vergangenen Monate hat dabei eines ganz deutlich gemacht : Forschungs- und Technologiepolitik _ und das ist heute zu Recht hier auch mehrfach von meinen Vorrednern betont worden _ ist mehr als finanzielle Forschungsförderung . . Wichtige Probleme des Standorts Deutschland sind nicht allein am Geld festzumachen . Die vielfältigen Probleme sind nicht allein durch die Politik zu lösen . Bei der Problembewältigung ist das breit in unserem Lande verteilte Wissen zu beteiligen . Das heißt : Es sind die Menschen zu beteiligen , die in unserem Land forschen , entwickeln und Produkte schaffen . Ich bin deshalb mit aller Kraft dabei , einen systematischen , über verschiedene Gremien verteilten strategischen Dialogprozeß zu Forschung und Innovation in Deutschland in Gang zu bringen . Dabei geht es darum , vor allem die Akteure und nicht die Analytiker am Tisch zu haben . Es geht darum , zu konkreten Maßnahmen und nicht lediglich zu Empfehlungen zu kommen . Schließlich unterstütze ich eine öffentliche Diskussion auch über technologische Entwicklungen und Ziele , die uns Orientierungshilfen für den Weg ins 21 . Jahrhundert liefert . Der vor etwa einem halben Jahr ins Leben gerufene Strategiekreis , der mit hochkarätigen Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft besetzt ist , tagte gestern zum zweiten Mal und befaßte sich insbesondere mit den strukturellen Fragen der Forschung in Deutschland und vor allem mit den Prozessen , die die Forschung beeinflussen . Das ist das Hauptanliegen dieses Kreises . Forschung und Technologie können nur dann Früchte tragen , wenn im Land ein günstiges Innova - tionsklima herrscht . Das ist , glaube ich , der Grundtenor , den dieser Kreis immer wieder zum Ausdruck bringt . Dieses hängt entscheidend davon ab , wie wir die Rahmenbedingungen für Forschung in Deutschland gestalten . Zur Durchsetzung von Lösungen über das BMFT , also mein Ressort , hinaus werden wir den Kabinettsausschuß Zukunftstechnologien , den es ja gibt , wieder stärker nutzen und beleben als in der Vergangenheit . Wissenschaft und Wirtschaft in unserem Land benötigen eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Forschung . Die aktuellen Stichworte hierzu , meine Damen und Herren , sind Ihnen alle bekannt . Ich sage das auch mit Nachdruck an die Seite der SPD , die sich immer wieder lautstark in die Debatte einbringt . . Gentechnik- und Tierschutzgesetz , Datenschutz , Inflexibilitäten im öffentlichen Dienstrecht , im Arbeitsrecht , und geradezu unendliche Verwaltungsverfahren hemmen auch in hohem Maße die deutsche Forschung . . _ Jawohl . Aber auch gesellschaftliche Rahmenbedingungen , wie Nachwuchs- und Talentförderung , meine Damen und Herren , _ _ . Aber auch den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen , meine Damen und Herren , nicht nur den rechtlichen , wie Nachwuchs- und Talentförderung , Aufgeschlossenheit der Menschen für Forschung und Technologie und nicht zuletzt der fehlenden Risikobereitschaft der Menschen in einer saturierten Gesellschaft kommen hier eine große Bedeutung zu . Meine Damen und Herren , fehlende Risikobereitschaft wird zunehmend selbst zum Risiko für unsere Gesellschaft . Neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen der Forschung ist die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in Produkte und Anwendungen die zentrale Aufgabe der kommenden Jahre . Wir haben dafür Sorge zu tragen , daß Ergebnisse der Forschung schnell in neue Produkte und Verfahren einfließen . Der Anteil der Grundlagenforschung in Deutschland ist laut OECD-Be richt im internationalen Vergleich herausragend . Die Bundesregierung wird die Förderung auf diesem hohen Niveau auch weiterhin fortführen . Gleichwohl gelingt es zuwenig , diese Grundlagen zu nutzen , d . h . sie in innovative Produkte und innovative Anwendungen umzusetzen . Wir haben deshalb eine Reihe von Maßnahmen initiiert , die diese Umsetzung unterstützen . Ich nenne hier nur beispielhaft das Förderkonzept Forschungskooperation , welches im letzten September gestartet wurde , die Einführung von Innovationskollegs , die zunehmende Schaffung von Verbundprojekten zwischen 17488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Bundesminister Paul Krüger Wissenschaft und Wirtschaft , aber auch zwischen Wirtschaftsunternehmen unterschiedlicher Größenordnungen und Wissenschaftseinrichtungen unterschiedlicher Couleur ; die sogenannten Initiativen auf Zeit , bei denen Wissenschaftseinrichtungen und Wirtschaftseinrichtungen zeitweilig zusammenarbeiten und jeder seinen Teil selbst finanziert . Durch diese Zusammenarbeit kommt automatisch eine Umsetzung zustande . Auch arbeiten wir derzeit am Aufbau einer Innovationsbörse in Deutschland . . Neben diesen Maßnahmen ist für die Umsetzung von Forschungsergebnissen ganz besonders eine klare Zielorientierung der Forschung , bezogen auf Zukunftstechnologien und Zukunftsanwendungen , notwendig . Die notwendige Umsetzung macht es geradezu erforderlich , nicht nur über die Entwicklung von Technologien , wie wir das in der Vergangenheit fast ausschließlich gemacht haben , zu sprechen , sondern auch über Produkte und über Anwendungen der Zukunft nachzudenken . . Der Dialog auf Spitzenebene wird hierzu durch Dialoggremien auf Fachebene ergänzt . Dieser Zieldialog wird also auch nach Anwendung und Produkten fragen , die letztendlich aus der Forschung resultieren sollen . Er wird deshalb seine Fühler möglichst breit ausstrecken und Informationen der wissenschaftlichen Communities , der Projektträger und vieler anderen kompetenten Stellen zusammentragen . Grundlagen können dabei Studien wie die DelphiStudie _ sie ist vorwiegend anwendungsbezogen , also auf Produkte und Anwendungen der Zukunft orientiert _ oder auch die Studie Technologien des 21 . Jahrhunderts , die in erster Linie technologiebezogen ist und etwas über die technologische Entwicklung aussagt , sein . Die Ergebnisse sind als Orientierung für die Forschung , vor allem aber auch für die Wirtschaft und insbesondere zur Nutzung in strategischen Verbundprojekten zwischen Wirtschaft und Wissenschaft von großer Bedeutung . Meine Damen und Herren , ich glaube nicht , daß wir diesen Dialog , der in der Regel von wenigen Leuten nicht einmal für ein einziges Fachgebiet bestritten werden kann , im Rahmen eines sogenannten Rates der Weisen oder eines Technologierates kompetent führen können . Ich glaube im Gegenteil , wir sind darauf verwiesen , eine sehr breit angelegte Dialogstruktur , ähnlich , wie es etwa die Japaner machen , auch hier bei uns zu schaffen . An einer solchen Struktur arbeiten wir . Als Grundsatz gilt dabei immer die Zusammenarbeit von Wissenschaft , Wirtschaft und Politik . Meine Damen und Herren , bei allen notwendigen Diskussionen , die wir führen , sollten wir aufpassen , daß wir den Standort Deutschland nicht schlechtreden . Deutschland besitzt hervorragende wissenschaftlich-technische Grundlagen und eine ausgezeichnete Forschungsinfrastruktur . Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet , um eine Innovationsoffensive in Deutschland möglich zu machen . Dazu zähle ich die Diskussion zur Schaffung von Bewußtsein für vordringliche forschungspolitische Aufgaben ; auch die heutige Debatte ist ein Ausdruck dafür . Dazu zähle ich den offenen , ehrlichen und breit angelegten Dialog über Chancen und Risiken von Forschung ; ich glaube er ist notwendig , auch um Ängste und Hysterie , die möglicherweise , zum Teil sogar berechtigt , in der Bevölkerung vorhanden sind , zu dämpfen und auf ein vernünftiges und gesundes Maß zu reduzieren . Dazu zähle ich den strategischen Dialog zwischen Wirtschaft , Wissenschaft und Staat . Dazu zähle ich eine Reihe von konkreten Maßnahmen zur Verbesserung von Rahmenbedingungen der Forschung in Deutschland . In diesem Zusammenhang haben wir neben der Technikfolgenabschätzung jetzt auch _ so sehr ich es eigentlich bedaure _ eine Rechtsfolgenabschätzung installiert und damit eine Einrichtung geschaffen , die auch die Auswirkungen von Gesetzen untersuchen wird . Dazu zähle ich natürlich auch die Forschungsförderung , insbesondere auch die indirekte Forschungsförderung , auch durch steuerliche Anreize , für die ich mich nachhaltig einsetze . Ich werde in der ersten Hälfte dieses Jahres neue Förderkonzepte und Programme , u . a . in den Bereichen der Lasertechnologie , der Mikrosystemtechnik , des produktionsintegrierten Umweltschutzes , der Materialforschung und neuer Fertigungstechnologien der Öffentlichkeit vorstellen . Damit werden wir auch in diesen Bereichen neue Akzente für die Forschung und ihre Umsetzung in die Anwendung setzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , aktuelle Investitonsentscheidungen der vergangenen Wochen _ das wurde heute hier schon angedeutet _ bestätigen die Zukunftsfähigkeit des Technologiestandorts Deutschland . Beispiele wie die Investitionsentscheidungen der Adam Opel AG für ein Motorenwerk in Kaiserslautern , der Daimler Benz AG in Rastatt , der BMW in Dahlewitz , der Siemens AG in Dresden , für die auch wir direkt oder indirekt mit Voraussetzungen geschaffen haben und die alle mit Forschung und Innovation verbunden sind , sowie die bevorstehende Entscheidung zur Magnetschnellbahn Transrapid bestätigen das nachhaltig . Es kommt nun darauf an , den gerade begonnenen konjunkturellen Aufschwung mit einem technologischen Aufbruch der deutschen Wirtschaft zu verbinden . Gerade für diesen Aufbruch der Wirtschaft haben wir wesentliche Weichenstellungen vorgenommen , und wir bereiten weitere Entscheidungen vor . Den eingeschlagenen Weg werde ich konsequent weiter beschreiten . Ich lade Sie ein , mich auf diesem Weg zu begleiten . .