Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte ein Wort von Herrn Kollegen Heinrich aufgreifen . Er hat seinen Beitrag mit dem Satz begonnen , Tierschutz sei ein Konsensthema . Dieser Satz ist richtig . Ich nehme ein anderes Wort meines Kollegen Norbert Röttgen auf , der sehr zutreffend gesagt hat : Wir streiten nicht über das Ja oder das Nein zum Tierschutz , wir streiten über die Wege . Was sind die richtigen Wege , auch vonseiten der Gesetzgebung , also des Parlaments , um für den Tierschutz möglichst viel und möglichst Gutes zu tun ? In dieser Frage , Herr Heinrich , hat sich seit der Zeit der Gemeinsamen Verfassungskommission , die Sie angesprochen haben , nichts verändert . Auch die Hearings in der letzten Legislaturperiode haben dies deutlich gemacht . Es hat sich jedenfalls nichts geändert , was dafür sprechen könnte , heute _ im Gegensatz zu der damaligen Entscheidung _ eine solche Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Ulrich Heinrich 9275 Eine Staatszielbestimmung wird ganz offenkundig wieder _ diese Debatte belegt es _ völlig überschätzt . . Die Geschichte unseres Grundgesetzes zeigt es : Das Grundgesetz ist bekanntlich mit Staatszielbestimmungen immer sehr , sehr zurückhaltend und vorsichtig gewesen , weil diese in aller Regel Verfassungspolitik , aber nicht stringentes Verfassungsrecht darstellen . Den Tieren hilft aber nur stringentes Recht und nicht _ ich drücke es einmal so aus _ weitgehend zur Kosmetik , zur Lyrik einladende Verfassungspolitik . Das war der entscheidende Grund dafür , warum wir damals gesagt haben _ und wir haben uns richtig entschieden _ : Es hilft den Tieren und auch dem Tierschutz nicht , wenn man eine Staatszielbestimmung der jetzt wieder in die Diskussion gebrachten Art formuliert und ins Grundgesetz aufnimmt . Die Argumente , die in dieser Debatte vorgetragen worden sind , belegen das nur allzu deutlich . Hier ist von verschiedenen Rednern der Eindruck erweckt worden , als gäbe es in unserem Land gar keinen Tierschutz , sondern nur Tierquälerei , schreckliche Tierversuche . Einige haben darauf hingewiesen , dass es gerichtliche Urteile gibt . Das sind in der Tat wichtige Urteile . Herr Ströbele spricht davon , man müsse endlich dahin kommen , dass das Tier vor das Verwaltungsgericht kommt . . Meine Damen und Herren , das ist doch nicht der richtige Weg . Es geht um die materiellrechtlich richtigen Regelungen . Der Weg dorthin ist das Tierschutzgesetz , das einfache Gesetzesrecht . . Wer es mit den Tieren wirklich gut meint _ ich gehe davon aus , Herr Heinrich , dass in dieser Frage wirklich Konsens in diesem Hause besteht _ , der geht die richtigen Wege , indem er gegebenenfalls das Tierschutzgesetz weiter verbessert . Er geht vor allem _ wie Norbert Röttgen deutlich gemacht hat _ den schweren Weg nach Europa , den wir in der vergangenen Legislaturperiode mit Nachdruck gegangen sind , auf dem wir aber leider noch nicht zu Ende gekommen sind . Wir müssen die unterschiedlichen Kulturen sehen . Wir müssen , was den Tierschutz angeht , für unsereAuffassungen werben . Wir müssen dort die rechtlichen Erfolge erzielen . Aber wir dürfen uns nicht in der Illusion verlieren , dass uns eine nationale Staatszielbestimmung , die wirklich nur einen sehr , sehr begrenzten normativen Effekt haben kann , weiterhilft . Ich fürchte , das wird zum Alibi und nicht zu dem , was hier im Konsens und zu Recht eingefordert wird .  Deshalb : Gehen wir den schweren Weg . Es ist nämlich viel schwerer , in der einfachen Gesetzgebung und auch in Europa Schritt für Schritt das zu erkämpfen , was wir unseren Tieren schulden . . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Forschung sagen . Hüten wir uns davor , falsche Konflikte aufzubauen ! Der Forscher ist heute in manchen Beiträgen gleichsam als der Feind des Tieres dargestellt worden . Meine Damen und Herren , das ist doch nicht wahr . Die Forschung ist notwendig ; das weiß jeder . Aber wo gibt es denn ein so ausgeprägtes , rechtlich gebundenes , dem Tierschutz verpflichtetes Ethos in der Forschung wie in Deutschland ? Das gibt es in keinem anderen Land dieser Welt . . Ich wehre mich dagegen , dass die Forscher hier verunglimpft werden . Sie haben genau die gleichen ethischen Prinzipien , mitunter sogar viel mehr als mancher , der leichthin von diesem oder jenem in dieser Szenerie spricht . Es ist nämlich leicht , in diesem Feld zu reden , Bekenntnisse abzugeben . Aber es ist schwer , Verantwortung zu tragen , verantwortlich zu handeln . Dafür werbe ich , dafür werben wir : Verantwortung ist das gefragte Thema , Verantwortung da , wo es unbequem ist , Verantwortung da , wo es um konkrete , wirksame , stringente normative Erfolge geht . Gehen wir diesen Weg gemeinsam ! Dazu lädt unsere Resolution ein . .