Partei: SPD
Nein , ich möchte meine Rede zu Ende führen . Sie kann sich ja nachher in einer Kurzintervention zu Wort melden . Der Haushalt bekommt das je nach Beschäftigungsform honoriert . Klarstellen möchte ich an dieser Stelle : Auch Tagesmütter fallen unter diese haushaltsnahen Dienstleistungen , wenn sie die Kinder in ihrem Haushalt betreuen . Damit diese Regelungen größtmögliche Wirkung haben , wird der Haushalt diese Dienstleistungen nicht über Werbungskosten bei den Steuern geltend machen , weil gerade die Haushalte , die diese Dienstleistungen wöchentlich nur drei bis vier Stunden abrufen , oft nicht über die Werbungskostenpauschale hinauskommen . Wir haben uns für den Abzug von der Steuerschuld entschieden . Davon profitieren nämlich alle . Dass der Abzug bei sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hö her ausfällt , halte ich insbesondere im Interesse der Frauen für richtig . Insoweit sind die Forderungen der Union eigentlich erfüllt , allerdings verbunden mit pauschalen Beiträgen zur Sozialversicherung . Was wir nicht wollen , ist eine generelle Ausweitung aller sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse ; denn diese geht immer zulasten der regulären Arbeitsplätze , der Sozialkassen und - wie immer - der Frauen . Sie fordern gestaffelte Sozialversicherungsbeiträge für einen Einkommensbereich von 400 bis 800 Euro . In Rheinland-Pfalz machen wir das . Wir nennen es dort Mainzer Modell , womit wir Erfolg haben . Wir gehen sogar noch weiter als Sie , weil bei Ihnen die Frage der Sozialversicherung nicht eindeutig geklärt ist . Wir haben dieses Problem gelöst . Zudem tun wir etwas für Familien und Alleinerziehende , weil wir für sie einen gestaffelten Zuschlag für Kindergeld vorgesehen haben . Schließlich werden wir dafür sorgen , dass unser sozialer Rechtsstaat , der nach dem Krieg Wohlstand für viele gebracht hat , auch weiterhin bestehen bleiben kann . Deshalb haben und werden wir die Funktionstüchtigkeit der Sozialsysteme nicht infrage stellen , sondern dafür sorgen , dass sie bei allem Reformbedarf auch weiterhin funktionieren . Sie fordern , den Ländern Abweichungen von Zumutbarkeitskriterien und Sperrzeitregelungen zu erlauben . Wir verändern beide . Wir wissen sehr wohl , dass wir insbesondere allein stehenden Arbeitslosen eine größere Mobilität abverlangen können und müssen . Aber wir sind der Ansicht , dass diese Kriterien im gesamten Bundesgebiet einheitlich sein müssen . Es kann doch nicht sein , dass in Bayern eine andere Tätigkeit als in Schleswig-Holstein zumutbar ist . Wie soll man das denn den Arbeitslosen vermitteln ? Vielleicht liegt Ihnen ja weniger an den Arbeitslosen als an einem Verdrängungswettbewerb zwischen den Bundesländern . Diese Methode kennen wir : Bayern hygienisch rein , NRW die Schmuddelecke . Aber das wird mit uns so nicht laufen . Das gilt im Übrigen auch für Ihre Vorschläge zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion , wollen eine grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung . Das machen wir , und zwar so , wie es uns die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat . Allerdings braucht das ein wenig Zeit . Ohne die aktive Mitwirkung der Beschäftigten in den Arbeitsämtern wird es nicht gelingen . Sie müssen motiviert werden . Ihnen müssen wir danken , was wir mit einer entsprechenden Einkommensregelung tun . Deshalb werden wir in enger Abstimmung mit der Bundesanstalt die Reformen im kommenden Jahr angehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir gehen sogar noch viel weiter als Sie . Die Gesetzesvorlagen der CDU/CSU handeln nur von Einzelaspekten : kleine Jobs und Jobcenter . Damit ist es aber nicht getan . Wir haben bereits jetzt die Chance , viel für die Arbeitslosen in Deutschland , aber auch für die Arbeitgeber zu tun . Wir wollen ältere Arbeitnehmer durch eine Entgeltsicherung fördern und ihnen den Ausstieg aus dem Arbeitsleben , wenn sie ihn denn wollen , durch ein Brückengeld erleichtern . Wir wollen Arbeitgeber , die ältere Mitarbeiter einstellen , von Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und damit die Chance Älterer auf dem Arbeitsmarkt erhöhen . Dass es inzwischen Arbeitgeber gibt , die begriffen haben , wie wichtig die Weiterbeschäftigung ihrer älteren Mitarbeiter für den Betrieb ist , zeigt ein Beispiel aus meinem Wahlkreis . Die Firma KSB in Frankenthal unternimmt große Anstrengungen , um ältere Mitarbeiter im Unternehmen zu halten . Die Firma jammert nicht über Facharbeitermangel , weil sie sich die Facharbeiter selbst beschert . Die Älteren geben dort ihr Wissen und ihre Erfahrung an die Jungen weiter - zum Wohl des Unternehmens . Dafür braucht die Firma nicht einmal monetäre Hilfe . Diese Vorgehensweise erspart ihr letztlich viel Geld . Solche Beispiele müssen Schule machen . Aber bis dahin müssen wir bei den meisten Unternehmen in unserem Land noch viel Entwicklungshilfe leisten . Deshalb auch unsere besonderen Anstrengungen für diese Altersgruppe . Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen , dass wir keine Zeit mehr haben . Lassen Sie uns keine Zeit verlieren ! Lassen Sie uns zusammen ans Werk gehen ! Deswegen : Unterstützen Sie unsere Gesetzesvorhaben ! Vielen Dank .