Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als ich vor einem halben Jahr den Vorschlag für die Einsetzung dieser Kommission machte und wir dann in einer kleinen Gruppe zusammensaßen , um den ersten Antrag dafür zu formulieren , als wir dann auch mit Kollegen aus anderen Fraktionen sprachen , glaubte ich nicht , daß es uns gelingen werde , diese Kommission wirklich einzusetzen . Als wir vor zwei Monaten die Kommission einsetzten , glaubten viele nicht , daß es uns gelingen werde , eine gemeinsame , von allen getragene Aufgabenstellung zu erarbeiten , die dann auch noch Qualität hat . Ich denke , wir legen sie Ihnen nun vor , entgegen den Erwartungen vieler . Ich meine , das ist ein sehr gutes Zeichen dafür , daß sich das deutsche Parlament , der Deutsche Bundestag , mit großer Ernsthaftigkeit diese Aufgabe vornimmt , um sich die belastete Geschichte der zweiten deutschen Diktatur dieses Jahrhunderts zum Thema zu machen , nach den Folgen zu fragen , die sie für die Menschen hatte , und auch danach zu fragen , was das für uns hier im Deutschen Bundestag heißt . Daß wir Ihnen diese Aufgabenstellung heute vorlegen , ist ein Zeichen für den Willen zum Konsens , ist ein Zeichen dafür , daß wir bereit sind , daß der Deutsche Bundestag bereit ist , sich differenziert auf die Geschichte einzulassen und sie nicht als Holzhammer zu mißbrauchen , mit dem dann möglicherweise eine Partei auf die andere einschlägt . Ich bin froh darüber ; denn insbesondere die Menschen im Osten Deutschlands erwarten , daß ihre Geschichte und sie mit ihrer Geschichte ernst genommen werden , daß diese Geschichte differenziert be trachtet wird und nicht auf Enthüllungsgeschichten reduziert . Deutschland braucht eine würdige Beschäftigung mit den Opfern von 45 Jahren Repressionsgeschichte . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , nicht selten hört man angesichts gerade anderen Umgangs mit dieser Geschichte heute schon sagen : Laßt doch die Vergangenheit , wir müssen uns der Zukunft zuwenden . _ Ich möchte dagegen betonen : Die Art und Weise , wie wir mit dieser Vergangenheit umgehen , mit ihren Folgen , den Opfern und den Verantwortlichen , wird sich ganz wesentlich auf unsere Zukunftsfähigkeit auswirken . Was Geschichte noch nach Jahrzehnten bedeutet , haben wir gerade in der Diskussion , die wir jetzt hinter uns haben , zu den Verträgen gemerkt . Ich denke , in der Frage , wie wir mit der Geschichte umgehen , steht die Glaubwürdigkeit von Politik auf dem Spiel . Wir hoffen , in der Kommission einen Beitrag zur Versöhnung in Deutschland leisten zu können , zur , wie es heißt , Festigung des demokratischen Selbstbewußtseins und der Weiterentwicklung einer gemeinsamen politischen Kultur in Deutschland . Die vorliegende Aufgabenstellung der Kommission ist kein schwacher Kompromiß der ursprünglichen Anträge . Ich denke sagen zu können _ jedenfalls bin ich der Meinung _ , er ist besser als alle einzelnen Anträge , die von uns vorgelegt worden sind , da er die spezifische Aufgabe einer solchen Kommission besser und konzentriert verdeutlicht und gleichzeitig zeigt , wie wir arbeiten wollen . Wir wollen _ und ich denke , darauf sollten wir Wert legen _ ein ergebnisorientiertes , differenziertes Arbeiten . In dem Antrag steht dann auch , worauf wir als praktische Konsequenzen hinaus wollen . Wir wollen Beiträge zur politischen und moralischen Rehabilitierung der Opfer und zur Überwindung der diktaturbedingten Schäden leisten . Wir wollen das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Überwindung fortwirkender Benachteiligungen in Bildung und Beruf und Beiträge zur Klärung der Problematik von Regierungskriminalität in der DDR geben . Der Erhalt , die Sicherung und die Öffnung der entsprechenden Archive sind uns wichtig , auch die Verbesserung der historischen Arbeit an dieser Geschichte . Es wird ganz wesentlich sein , Handlungsempfehlungen an den Deutschen Bundestag zu geben im Hinblick auf gesetzgeberische Maßnahmen und sonstige politische Aktivitäten . Und dann etwas , das wir ganz gewiß auch im Hinblick auf unsere Nazivergangenheit als Deutschland auch heute immer noch brauchen : Hinweise zur pädagogisch-psychologischen Verarbeitung auch der DDR-Vergangenheit . Meine Damen und Herren , die Arbeit dieser Enquete-Kommission ist eine besondere gegenüber früheren und anderen Enquete-Kommissionen . Nur die Aufgabe des Reichstagsausschusses , der sich während der Weimarer Republik zwölf Jahre lang mit den Folgen des Ersten Weltkriegs beschäftigt hat , ist mit unserer Aufgabe vergleichbar , und auch dieser Auftrag war im Vergleich zu unserem noch begrenzt . Wir werden uns also sehr auf die zentralen Fragen konzentrieren müssen , dürfen uns nicht verzetteln und müssen , wie ich denke , mit einer klaren Konzeption arbeiten . Besondere Aufgaben erfordern besondere Methoden und eine entsprechende Ausstattung . Darum wollen wir den Deutschen Bundestag dann auch bitten . Wir haben erste Verabredungen über unsere Arbeitsweise getroffen : In der ersten Phase haben wir uns zwei Veranstaltungen vorgenommen , in denen wir im besonderen Kontakt mit der Öffentlichkeit bleiben wollen , mit der Öffentlichkeit im Lande , mit Opfern und mit denen , die sonst noch mit der Aufarbeitung beschäftigt sind . Einmal wollen wir eine Anhörung zu dem Thema machen : Was ist politische Aufarbeitung ? Hier wollen wir das Verhältnis zur juristischen Aufarbeitung klären : Welches Recht galt denn in der DDR , und was sind die Bewertungsmaßstäbe , mit denen wir hier umgehen , wenn wir konkretes Handeln beurteilen wollen ? Was ist persönliche Verantwortlichkeit , und was ist durch die Struktur bedingt ? Wo sind die Grenzen und die Möglichkeiten juristischer Aufarbeitung , und wo liegt hier unsere Aufgabe ? Dieser Frage wollen wir uns im Gespräch mit anderen stellen . Ferner wollen wir im Gespräch sein mit den Initiativen im Lande , den Dokumentationszentren , Arbeitsgruppen und Bürgerinitiativen , die sich das Thema der Aufarbeitung zum Ziel setzen . Wir haben kein Monopol auf Aufarbeitung und wollen es nicht haben . Dies geht nicht ; wir können hier nur unseren Beitrag leisten . Dies wollen wir im öffentlichen Diskurs und im Gespräch miteinander tun . Ferner brauchen wir das Gespräch mit den Opfern , wobei in diesem Zusammenhang natürlich dieser etwas diffuse Begriff genauer auszudifferenzieren ist . Die Opfer müssen rehabilitiert werden , und sie bedürfen der Hilfe und Förderung . In knapp zwei Jahren wird wenigstens ein Zwischenbericht auf dem Tisch liegen müssen . Wir werden dafür sehr angestrengt arbeiten müssen . Dies erfordert ein ernsthaftes und methodisch reflektiertes Herangehen mit einer klaren Konzeption für den gesamten Zeitraum , was die Arbeitsweise betrifft . Hier steht , wie ich denke , die Seriosität des Unternehmens auf dem Spiel . Über verschiedene Konzeptionen läßt sich streiten . Wichtig ist jedoch , daß wir zu einer gemeinsamen Konzeption in der Vorgehensweise kommen , zu einer Konzeption , die der Aufgabenstellung wirklich gerecht wird . Manche Vorschläge _ dies muß ich bekennen _ zu unserem Vorgehen , könnten , so denke ich , dazu beitragen , die Seriosität der Arbeit der Enquete - Kommission in Frage zu stellen . Ich meine , ein Potpourri von Themen und ein wechselweises Ansprechen von Themen , die man dann nicht wirklich bearbeiten kann , werden die Ernsthaftigkeit unserer Arbeit in der Öffentlichkeit in Frage stellen . Ich hoffe sehr , daß es uns gelingt , in den nächsten Wochen auch in der Frage der Arbeitsweise zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen , das der Aufgabe gerecht wird . Ich hoffe , daß es uns gelingt , die Fragen so zu stellen , daß die Menschen erkennen , daß es ihre Fragen sind , die hier thematisiert werden , daß es ihre Bedrückungen sind , die sie in der Vergangenheit schwer belastet haben und die sie in ihrem Leben mit tragen . Ich hoffe , daß es uns gelingt , diese Fragen so zu stellen , daß wir sie auch durch die Art , wie wir sie behandeln , so bearbeiten können , daß dies der Ernsthaftigkeit des Unternehmens gerecht wird . Meine Damen und Herren , wir haben uns auf einen schweren Weg gemacht , der in der Parlamentsgeschichte einzigartig ist . Gehen wir ihn so , daß wir anschließend mit Würde und vielleicht auch mit Stolz auf diesen Weg zurückblicken können . Vielen Dank . .