Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute als eines der ersten Länder den internationalen Vertrag zum Waffenhandel ratifizieren können, verdanken wir ganz entscheidend – der Vorredner hat es angesprochen – der Zivilgesellschaft, den Nichtregierungsorganisationen. Sie haben sich über viele Jahre und über viele Widerstände hinweg für einen derartigen Vertrag starkgemacht, und ich danke an dieser Stelle Oxfam, Amnesty International und vor allen Dingen dem International Action Network on Small Arms. Was leistet der Vertrag? Es ist gut, dass endlich globale Normen und Regeln vereinbart werden, die die Sicherung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen und die mehr Transparenz schaffen. Menschenrechte müssen zukünftig weltweit zum Maßstab gemacht werden. Der Export und Import gerade der Waffen, die für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können, müssen eingedämmt werden; denn der Vertragstext sieht vor, dass Waffentransfers nicht genehmigt werden dürfen, wenn Kenntnisse über massive Menschenrechtsverletzungen vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ATT ist geregelt, dass die Vertragsparteien ein möglichst breites Spektrum konventioneller Waffen erfassen sollen. Das heißt, jede Regierung kann die eigenen Kontrollrichtlinien restriktiver fassen, und das ist auch notwendig. Die weltweite Akzeptanz des ATT ist notwendig. Wir werden diesen Vertrag heute, soweit ich das aufgrund der Abstimmung im Ausschuss sehe, mit den Stimmen des ganzen Hauses ratifizieren. Er tritt erst in Kraft, wenn er von 50 Ländern ratifiziert worden ist. Wir appellieren an Russland, China und Indien, die sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Stimme enthalten haben, sich dem Vertrag anzuschließen, und wir appellieren an die US-Regierung, die dem Vertrag zugestimmt hat, sicherzustellen, dass auch der Senat zustimmt und die bekannten Widerstände der Waffenlobby in den USA überwunden werden. Was bedeutet der Waffenhandelsvertrag für Deutschland? Mit der Zeichnung am 3. Juni 2013 ist die Bundesregierung die völkerrechtliche Verantwortung eingegangen, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck des Vertrages vereiteln würden. Bisher klaffte aber eine Lücke zwischen dem Handeln der Bundesregierung auf der globalen Ebene und ihrem Handeln auf der nationalen Ebene. Deshalb will ich eine Reihe von Punkten nennen, die sich, wenn man den Vertrag ernst nimmt, für uns zwingend daraus ergeben: Der Waffenhandelsvertrag bedeutet, dass die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen – Kampfpanzer an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten – nicht stattfinden dürfen. Mit der Ratifizierung des Waffenhandelsvertrages verbunden ist das Verlangen, dass endlich ein parlamentarisches Kontrollgremium im Deutschen Bundestag der Regierung auf die Finger schaut, damit internationale und nationale Regelungen wirklich eingehalten werden. Die deutschen Friedensforschungsinstitute weisen zu Recht – das muss man wirklich bedenken – auf folgenden Sachverhalt hin – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Für Bundeswehreinsätze kennt Deutschland aus gutem Grund den Parlamentsvorbehalt. Da größere Waffenlieferungen … sogar gravierendere Folgen haben können, fordern wir für umfangreiche Rüstungsgeschäfte eine parlamentarische Kontrolle. Das ist die logische Schlussfolgerung. Der Waffenhandelsvertrag sieht vor, dass Länder, die nicht über die für die Implementierung notwendigen Mittel verfügen – auch das hat der Kollege Schnurr angesprochen – und der Unterstützung bedürfen, finanziell unterstützt werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. In den ATT wurden die Kategorien des Waffenregisters von 1991 übernommen. Das heißt, es fehlen Waffen, die das heutige Kriegsgeschehen real bestimmen, beispielsweise Kampfdrohnen. Deshalb wiederhole ich im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Welthandelsvertrages: Es ist notwendig, diese Kategorie in das Waffenregister einzubeziehen. Parallel zu dieser Einbeziehung verlangen wir eine völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen und vor allem von vollautomatisierten Waffensystemen. Die Friedensforschungsinstitute haben in ihrem Friedensgutachten 2013 die schweren Gefährdungen der internationalen Rechtsordnung, die mit derartigen Waffensystemen einhergehen, deutlich gemacht. Ich will sie an dieser Stelle nachdrücklich unterstützen. Zum Thema Kleinwaffen will ich Folgendes sagen: Mittlerweile ist Deutschland einer der weltweit größten Kleinwaffenexporteure. Der Begriff „Kleinwaffen“ ist verharmlosend; denn zu den Kleinwaffen gehören Maschinenpistolen, Gewehre und Panzerfäuste. Diese Waffen fordern mehr Opfer als jede andere Waffenart: eine halbe Million Menschen jährlich. Man geht davon aus, dass 875 Millionen Kleinwaffen weltweit existieren und sie eine Verwendungsdauer zwischen 30 und 50 Jahren haben. Das heißt, mit ihnen wird lange getötet. Wenn Kleinwaffenlieferungen aus Deutschland überhaupt stattfinden, dann muss die Regierung sicherstellen, dass diese nur an Staaten erfolgen, die mit dem UN-Waffenregister kooperieren, das heißt, die ihre Importe und Exporte dem UN-Waffenregister mitteilen. Das ist eine zwingende Notwendigkeit. Empfängerländer deutscher Waffenlieferungen wie Ägypten, Algerien, Indonesien, Irak, Katar, Saudi-Arabien und viele andere – auch Indien gehört dazu – beteiligen sich aber erklärtermaßen nicht am UN-Waffenregister. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Wert darauf gelegt, dass wir diesen Punkt heute nicht zu Protokoll geben. Denn ich finde, ein so weitreichender Vertrag ist es wert, dass wir uns im Haus darüber im Klaren sind, welche Konsequenzen er hat; zudem bedarf es einer Anerkennung für die Nichtregierungsorganisationen. – Ja, das stimmt. Herr Präsident, ich bin gleich fertig. – Ich finde, wir sind es auch den Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft schuldig, dass wir hier darüber sprechen und nachdrücklich sagen: Es ist eine wichtige Initiative gewesen, beginnend mit den Friedensnobelpreisträgern im Jahr 1995, die lange drangeblieben sind. Zum Schluss. Ich habe als Entwicklungsministerin gelernt, dass manchmal auch militärisch eingegriffen werden muss, um Menschen vor Verbrechen zu schützen, das heißt auch, in diesen Fällen internationale Schutzverantwortung wahrzunehmen. Aber ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass die wichtigsten Konflikte und Aufgaben in dieser Welt nicht durch Waffen gelöst werden können und dass wir alles tun müssen, um weltweit Gerechtigkeit zu schaffen. Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister. Vielen Dank.