Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst zu denen , die daran zweifeln : Ich habe _ das läßt sich leicht nachweisen _ an sämtlichen Umweltausschußsitzungen zu diesem Thema teilgenommen . Sie können sich leicht davon überzeugen , daß ich mich intensiv an der Debatte um diesen Gesetzentwurf beteiligt habe . Ich glaube , die ganze Mühe und Hektik mit diesem umfangreichen Artikelgesetz hätte sich die Koalition tatsächlich sparen können . Ein Rückgriff auf die alte mecklenburgische Landesordnung hätte genügt , um ein viel knapperes Gesetz vorzulegen , das nur noch zwei Artikel hätte . Art . 1 : Die Verwaltung hat immer recht . Art . 2 : Sollte die Verwaltung einmal nicht recht haben , findet automatisch Art . 1 Anwendung . . _Das ist ein alter Witz . Ich weiß nicht , aber den haben Sie doch gemacht . Ich kann das einfach nicht anders erkennen . Unter dem Druck einer verfehlten Einheitspolitik werden der Umweltschutz und der mündige Bürger mehr und mehr zum Sündenbock für ausbleibende Investitionen in Ostdeutschland gemacht . Rechtliche Errungenschaften der alten Bundesrepublik werden in Windeseile demontiert , sei es im Verkehrsbereich mit den zweifelhaften Beschleunigungsgesetzen oder gar mit verfassungswidrigen Maßnahmegesetzen , sei es mit dem vorliegenden Investitionserleichterungsund Wohnbaulandgesetz . Dieses Gesetz ist ein Salto mortale rückwärts in die sechziger Jahre der alten Bundesländer und führt zu einem Dammbruch mit dramatischen Folgen für Natur und Umwelt . Er zielt auf den Kern von Bürgerrechten , die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung und die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen . Nimmt man alle Änderungen zusammen , so ist festzuhalten , daß damit eine erhebliche Veränderung der Planungs- und Rechtskultur in der Bundesrepublik verbunden ist . Drei Beispiele mögen dies verdeutlichen . Erstens . Erst vor drei Jahren wurde eine möglichst frühzeitige UVP auf der Raumordnungsebene eingeführt . Mit den geplanten Änderungen wird es möglich , daß per se eine Übereinstimmung von Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung unterstellt wird ohne die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung . Diese Feststellung ist für die nachgeordneten Stufen des Verfahrens verbindlich , obwohl dies ohne UVP eigentlich gar nicht möglich ist . Die Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung aus der Raumordnungsstufe ist übrigens auch ein Verstoß gegen das Frühzeitigkeitsgebot der EG-UVP - Richtlinie . Besonders bedenklich ist dabei die Regelung , wonach in den neuen Ländern für fünf Jahre von der Durchführung von Raumordnungsverfahren abgesehen werden kann , wenn dadurch bedeutsame Investitionen unangemessen verzögert würden . Zweitens . Die Außerkraftsetzung der Eingriffsregelung ist skandalös . Selbst geschützte Biotope können eine Bebauung nicht verhindern . Bedenklich ist dabei vor allem , daß künftig nicht einmal mehr das Benehmen der unteren Naturschutzbehörde erforderlich ist , da es sich von der Definition her nicht mehr um Eingriffe handelt . . Die untere Naturschutzbehörde erhält von derartigen Vorhaben nicht einmal mehr Kenntnis . Allem Gerede von der ökologischen Marktwirtschaft zum Trotze wird unsere natürliche Umwelt lediglich als Investitionshemmnis betrachtet , das es schleunigst zu beseitigen gilt . Nicht einmal ein Jahr nach Rio ist dies offensichtlich der Beitrag der Bundesrepublik für eine dauerhafte Entwicklung . . Den noch vorhandenen Naturlandschaften und Landschaftsschönheiten droht damit der Kahlschlag , weil die Wahrnehmung der Naturbelange durch einzelne Bürgerinnen und Bürger und die Umwelt- und Naturschutzverbände nicht mehr möglich sein wird . Für mich ist überhaupt nicht einzusehen , warum gerade in den neuen Bundesländern die vielfach besonders _ in Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und anderen Bundesländern ist das in vielen Fällen so _ intakten Lebensräume auf diese Art und Weise nicht geschützt werden und die Aufstellung von Bebauungsplänen nicht zu Ausgleichsmaßnahmen führen sollte . . Warum soll gerade die Natur in Ostdeutschland wieder zum Nulltarif zu haben sein ? Die mit Ausgleichsmaßnahmen verbundenen Kosten sind minimal . Wenn ich höre Das treibt die Kosten in die Höhe , dann muß ich sagen : Sie liegen deutlich oft unter einem Prozent der Gesamtbaukosten . Die wirklichen Hemmnisse liegen bei uns in den neuen Bundesländern besonders in den ungeklärten Eigentumsverhältnissen . Die müssen wir regeln . Drittens . Besonders perfide Veränderungen für unsere Rechtskultur enthält das Gesetz zur Beschränkung von Rechtsmitteln in der Verwaltungsgerichtsbarkeit . Die Bundesbauministerin und _ man sollte es nicht für möglich halten _ der Bundesumweltminister folgen hier dem verhängnisvollen Weg , den der Bundesverkehrsminister bereits beschritten hat . Für die neuen Bundesländer wird ein Sonderrecht geschaffen , mit dem die grundgesetzlich verbürgte Rechtsschutzgarantie des Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes weitgehend ausgehöhlt wird . Die Bundesregierung will für einen Zeitraum von fünf Jahren den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern die Möglichkeit einer Normenkontrollklage weitestgehend nehmen . . Die Koalition nimmt damit Vorhaben in Kauf , die abwägungsfehlerhaft mit erheblichen Naturzerstörungen oder Umweltbeeinträchtigungen verbunden sind oder auf andere Weise das Wohn- und Arbeitsumfeld der Menschen unangemessen nachteilig beeinflussen . Eine weitere einschneidende Maßnahme ist die Reduzierung des Rechtsschutzes . Alle Streitigkeiten , die Baugenehmigungen , immissionsschutzrechtliche Genehmigungen oder Anlagen , Gewässerbenutzungen , abfallrechtliche Planfeststellungen oder Genehmigungen , Planfeststellungsverfahren für Landstraßen , bergrechtliche Tätigkeiten , Hochspannungsleitungen und andere technische Anlagen be treffen , werden in Zukunft von einer Instanz abschließend entschieden .