Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzte Rednerin beißen einen vielleicht nicht zwingend die Hunde , wie es so schön heißt , aber man tut sich natürlich ausgesprochen schwer , noch neue Akzente zu setzen . Ich denke , aus dieser Debatte und auch aus den Ausführungen von Herrn Stünker ging ausgesprochen klar hervor , dass die Rechtspolitik bei weitem nicht in diese theoretische Ecke gehört , unter der sich kein Bürger etwas vorstellen kann , sondern dass die Rechtspolitik in den Lebensbereich eines jeden Einzelnen hineinstrahlt , und dass wir bei weitem nicht nur Theoretiker und Seminaristen sind , als die wir oft eingeschätzt werden , sondern dass wir uns beim Schreiben unserer Gesetze ganz nah an der Lebensrealität orientieren . Ich möchte jetzt nicht in die Vergangenheit schauen und das schildern , was uns vor der Sommerpause in , wie ich finde , einigen großen Würfen gelungen ist , sondern auf das blicken , was noch vor uns liegt und was auch die Frau Ministerin angesprochen hat . Die Justizpolitik ist Querschnittsaufgabe zwischen vielen Politikfeldern . Wir haben hier die hohe Verantwortung , zum einen auf die viel zitierte Rechtsstaatlichkeit zu schauen und zum anderen den Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden . Es ist schon angesprochen worden : Vor uns liegt die Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der unerlaubten Telefonwerbung . Im ersten Moment möchte man sagen : Moment mal , warum brauchen wir hierfür ein neues Gesetz ? Die unerlaubte Telefonwerbung ist ja bereits verboten . - Wir alle kennen die Situation , die uns von Bürgerinnen und Bürgern in fast jeder Sprechstunde geschildert wird . Teilweise erhalten die armen Rentner 20 bis 30 Anrufe täglich . Sie stürzen immer wieder zum Telefon , schauen auf das Display , wenn ihr Telefon eines hat , und erkennen , dass die Rufnummer unterdrückt ist . Sie nehmen ab , und am anderen Ende ertönt eine schnarrende Stimme , die ihnen entweder einen tollen Gewinn verspricht oder ihnen einen wie auch immer gearteten Vertrag andrehen will und so lange auf die arme Frau oder den armen Mann einredet , bis die- oder derjenige sich nicht mehr anders zu helfen weiß , als einen entsprechenden Vertrag abzuschließen . Für diese Leute - für ganz normale Verbraucher wie du und ich - ist es so gut wie unmöglich , aus diesem Vertrag wieder herauszukommen . Das heißt für uns , dass das bisher bestehende Verbot nicht geholfen hat . Deswegen ist gesetzgeberisches Handeln erforderlich . Wir haben lange darüber geredet . Ich glaube , jeder von uns kennt Fälle von Betroffenen . Mit dem Entwurf , der nunmehr auf dem Tisch liegt und den wir sicherlich noch in diesem Herbst hier im Hohen Hause beraten werden , haben wir , so denke ich , einen sehr guten Weg gefunden : keine Rufnummerunterdrückung mehr , eine Erhöhung der Strafe auf das bereits bestehende Verbot und ein Widerrufsrecht für am Telefon abgeschlossene Verträge , insbesondere bei Zeitungslieferungen , aber auch bei Lotto- und Wettdienstleistungen , was es bisher noch nicht gab . Neu ist auch , dass der Verbraucher die Verträge nun fristgerecht widerrufen kann , wenn er - erst dann muss er das tun - die Belehrung in Textform erhalten hat . Ich glaube , das ist sehr wichtig . Hier betreiben wir Rechtspolitik ganz nahe am Menschen . Ich glaube , es ist Sinn einer Haushaltsdebatte , auch so etwas herauszustellen . Das zweite Thema , das zumindest kurz angesprochen wurde , ist das Thema Datenhandel . Auch bei diesem Thema müssen wir als Rechtspolitiker uns mit anderen Ministerien und Fachbereichen austauschen und auf Entwicklungen reagieren , die gerade in den letzten Monaten und Jahren höchst kriminelle , fast schon mafiöse Strukturen angenommen haben . Wir alle kennen die Fälle von Datenhändlern , die Zigtausend Daten zum Verkauf anbieten , die sie illegal erworben haben . Jeder kennt die Fälle aus der Sprechstunde oder hat es vielleicht selber erlebt : Man fährt im Kaufhaus die Rolltreppe hoch , hat die ersten Artikel dabei , die man einkaufen will , und befindet sich auf dem Weg zur Kasse . Es kann dann sein , dass Ihnen ein freundliches Männchen entgegenspringt , ein Formular mit Kleingedrucktem entgegenhält und sagt : Bevor Sie zahlen , müssen Sie auf jeden Fall unsere Kundenkarte bestellen , weil Sie dann Punkte und dergleichen mehr erhalten . - Wenn man nicht ganz fit ist und sich das Ganze bis zur allerletzten Zeile durchliest , wo steht , dass man das entsprechende Kästchen ankreuzen soll , wenn man mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten nicht einverstanden ist , dann sitzt man sozusagen in der Datenfalle und kann sich gegen die Weitergabe seiner Daten nicht mehr wehren . Ich bin sehr froh , dass wir Anfang September mit den beteiligten Ministerien ausgesprochen schnell eine Regelung gefunden haben , die dieses Prinzip umdreht . Das heißt , jetzt muss ausdrücklich das Einverständnis zur Weitergabe der Daten erklärt werden , nicht umgekehrt . Das ist ausgesprochen wichtig . Wir dürfen aber auch nicht verhehlen , dass viele schnell dabei sind , nach dem Staat zu rufen und zu erklären , er mache uns erst zu den gläsernen Bürgern , die wir angeblich alle sind . Ich sage - da muss sich jeder an die eigene Nase fassen - : Der Umgang mit den persönlichen Daten hat bei jedem Einzelnen eine Fahrlässigkeitsstufe erreicht , die wir zwar nicht anprangern wollen , aber ansprechen müssen . Jedem muss klar sein : Wenn er sich im Internet bewegt und Verkäufe tätigt , dann wird er ein Stück weit gläserner . Das müssen wir als Politiker sagen . Aber da , wo es ganz offenkundig Missstände gibt , sollten wir definitiv eingreifen . Das soll aber nicht so weit gehen - damit bin ich beim Thema Staatsziel , um das abzurunden - , dass gleich wieder nach dem Allheilmittel Grundgesetz gerufen wird . Viele meinen , sobald etwas im Grundgesetz stehe , hätten sie den ganz besonderen Schutz und ihnen könne nichts mehr passieren . Ich gehöre zu denjenigen , die sagen : Unser Grundgesetz ist ganz bewusst relativ karg , aber auch relativ klar ausformuliert . Ich muss nicht krampfhaft alles unter etwas subsumieren , sondern ich kann eigentlich aus den meisten Grundgesetzartikeln klar herauslesen , was meine Rechte und meine Pflichten sind . Wir sollten den Menschen nicht vormachen , dass zusätzliche Grundrechte oder zusätzliche Staatsziele ein Mehr an Rechten oder an Schutz bringen . Mir sind solche Regelungen , wie sie auf dem Datenschutzgipfel gefunden wurden , oder konkrete Lösungen wie bei der unerlaubten Telefonwerbung - irgendwo treffen sich beide Komplexe wieder ; denn aus einer unerlaubten Telefonwerbung kann schnell ein Datenhandel werden - für den Alltag der Menschen wesentlich lieber als ein aufgeblähtes und damit auch ein Stück weit entwertetes Grundgesetz . Davon haben die Menschen mehr . Das sollte unsere Prämisse bei unserer täglichen Arbeit sein . Lieber Herr Kollege Stünker , ich möchte mich Ihnen gerne anschließen . Meine Prognose zumindest für die Rechtspolitik dieser Großen Koalition ist recht gut . Wir haben schon bewiesen , dass wir gut zusammenarbeiten können . In diesem Sinne sollten wir weitermachen . Vielen herzlichen Dank .