Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im vorigen Jahr konnte ich mit einer kleinen Delegation im österreichischen Nationalrat über unsere Erfahrungen mit Minderheitsuntersuchungen , also Minderheitsenqueten , berichten . In Österreich gibt es so etwas bisher nicht . Es war schon etwas eigenartig , zwar Erfahrungen vermitteln zu können , aber auf die Frage , seit wann wir ein Untersuchungsausschussgesetz hätten , beschämt eingestehen zu müssen , dass das deutsche Parlament ein solches bis heute noch nicht zustande gebracht habe . . _ Heute verabschieden wir ein Gesetz . Bis vor kurzem hätten nur wenige geglaubt , dass es zustande käme . Wenn ich mit Kollegen , Journalisten und Wissenschaftlern darüber gesprochen habe , haben sie an die Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnert und Skepsis geäußert , ob wir es diesmal schaffen würden . Ich möchte deswegen einen kurzen Rückblick geben , weil ich denke , dass vor dem Hintergrund der Historie zusätzlich deutlich wird , wie wichtig das Erreichte ist : In der Vergangenheit hat es sowohl außerhalb als auch innerhalb des Bundestages unendlich viele Anläufe gegeben . Drei Juristentage waren diesem Thema gewidmet , einer bereits während der Weimarer Republik . Bereits der erste der bis heute 33 Untersuchungsausschüsse , der sich damals schon mit der Hauptstadtfrage befasste , plädierte 1951 _ wir begehen also das 50-jährige Jubiläum _ für eine Verfahrensordnung , um gerade die Minderheitenrechte sicherzustellen . Gleichzeitig sollte über die Reichweite des Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechtes Klarheit geschaffen werden . Im Jahre 1961 gab es Empfehlungen der Konferenz der Präsidenten der Länderparlamente . 1972 folgte ein Musterentwurf auf Länderebene . Im Ergebnis waren uns die Länder voraus . Die meisten Landtage verfügen _ teilweise schon länger _ über das hier immer wieder angestrebte Gesetz . 1967 trat die viel zitierte IPA _ die Interparlamentarische Arbeitsgemeinschaft _ in Erscheinung . Deren Entwurf von 1969 _ die so genannten IPA-Regeln _ bildet bis heute die Sondergeschäftsordnung für unsere Untersuchungsverfahren . Die Enquete-Kommission Verfassungsreform hat dann 1976 Vorschläge unterbreitet . Ihr folgten Fraktions- , Gruppen- und Ausschussinitiativen . Seit dem ersten Vorschlag in der 5 . Wahlperiode hat es bis einschließlich der 13 . Wahlperiode elf Vorstöße gegeben . Wichtig für die weiteren Beratungen bis zur heute vorgelegten Fassung waren die Bemühungen des Ausschusses , dessen Vorsitzende ich jetzt bin . In der 10 . Wahlperiode hat der 1 . Ausschuss unter seinem damaligen Vorsitzenden Manfred Schulte einen eigenen Entwurf erarbeitet und eingebracht . Dieser Entwurf ist in der 11 . Wahlperiode von einer Gruppe von Abgeordneten aus CDU/CSU , SPD und FDP wieder aufgegriffen worden . Er war zusammen mit einer SPD-Initiative , durch die ein Mehr an Minderheitsrechten gewährt werden sollte , die Basis für die weitere Arbeit im Geschäftsordnungsausschuss . Dort hat man sich damals _ genauso wie heute _ auf einen gemeinsamen Text verständigt . Er hatte eine große Chance , verabschiedet zu werden , ist letzten Endes aber _ das muss ich leider zugeben _ am Widerstand aus meiner Fraktion gescheitert . Diese Ausschussfassung der 11 . Wahlperiode hat Maß- stäbe gesetzt . Sie ist in der Folge mehrfach wiederbelebt worden und hat unverkennbar auch bei beiden Entwürfen der jetzigen Wahlperiode Pate gestanden . . Auch dieses Mal haben wir es uns nicht einfach gemacht . Ich habe nachgezählt : Neun Ausschusssitzungen und eine Anhörung haben stattgefunden ; daneben gab es zehn Berichterstattergespräche , . nicht zu vergessen die vielen informellen Kontakte im Hintergrund und Vorfeld . Meines Erachtens kann sich das Ergebnis sehen lassen . Dem Bundestag _ und zwar im Bundestag _ ist es gelungen , dieses Gesetzesprojekt zu verwirklichen . Dabei will ich die freundliche Unterstützung aus dem Justizministerium und dem Innenministerium nicht unterschlagen . Evelyn Kenzler 16153 Aber wir waren bei diesem Parlamentsgesetz doch in erster Linie auf uns gestellt . Ich finde es sehr wichtig , dass wir einen Konsens erzielt haben . Das ganze Haus trägt dieses Gesetz mit , das ja einen wesentlichen Aspekt aus dem Aufgabenbereich eines Parlamentes regelt . Ich begrüße es sehr , dass alle Seiten zugestimmt und abweichende Vorstellungen zu Einzelfragen zugunsten des Gesamtergebnisses , Herr Ströbele , hintangestellt haben . Bedanken möchte ich mich bei allen , die zu unserem erfolgreichen Abschluss beigetragen haben . Das sind zunächst diejenigen aus der Vergangenheit , die ich namentlich nicht aufzählen kann ; einen Namen habe ich genannt : Manfred Schulte . Mein Dank gilt aber vor allem den jetzigen Berichterstattern des 1 .Ausschusses , von denen mehrere zugleich Mitglied im laufenden Untersuchungsausschuss sind und die sich trotzdem oder vielleicht gerade deswegen engagiert und konstruktiv an den Beratungen beteiligt haben . Als Parlamentarier sind wir aber auch auf Zuarbeit und Unterstützung angewiesen . Diese haben wir aus den beiden bereits genannten Bundesministerien , den Fraktionen und vor allem auch aus dem Ausschusssekretariat unter der Leitung von Herrn Winkelmann erhalten . . Ihnen allen möchte ich meine Anerkennung für das Geleistete aussprechen . .