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Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Vorsitzender . _ Herr Hofbauer , die Antwort lautet folgendermaßen : Die tschechische Delegation zur Sitzung der Umweltkommission am 20 ./21 . September 1999 , die unter der Leitung des Umweltministeriums stand , bestätigte , daß die Hühneraufzuchtstation bei Vseruby bereits genehmigt sei . In einem ersten Schritt soll eine Anlage für 200 000 Aufzuchthennen errichtet werden . Gegen diese Anlage können aus Sicht des Tierschutzes in bezug auf die Käfiggröße keine zwingenden Einwände erhoben werden , da derartige Anlagen von der neuen EU- Richtlinie nicht erfaßt sind . Um die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen , die nach bayerischen Berechnungen unterhalb der nach gängiger Genehmigungspraxis zulässigen Werte liegen sollen , zu überwachen , wurde die Durchführung eines gemeinsamen Imissionsmeßprogramms vereinbart . Das Luftmeßprogramm wird vom Bayerischen Landesamt für Umweltschutz durchgeführt . Grundwassermessungen sind von der Betreiberfirma Ceska dzubez vorgesehen . Die Meßergebnisse sollen gemeinsam ausgewertet werden . Die tschechische und die deutsche Seite gaben ihrer Erwartung Ausdruck , daß in den Genehmigungsverfahren für zwei weitere geplante Anlagen für Legehennen EU-Normen als Maßstab angelegt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, ich bedanke mich bei Ihnen. Ich habe Ihnen zugehört, aber vielleicht nutzen Sie einmal die Chance, ins Protokoll zu schauen, um zu sehen, was Sie wirklich gesagt haben. – Lesen hilft. Erster Punkt. Es ging um die Frage, was unsere Soldaten dort leisten können. Das, was sie dort leisten können, hat die Bundesregierung umschrieben. Es hat ja keiner gesagt, dass kein Sanitäter dorthin geht. Es gibt auch bei der Bundeswehr Ärzte. Sie insinuieren hier, Soldaten täten etwas Schlechtes. Unsere Soldaten vor Ort sind bereit, etwas Gutes zu tun. Das sollten Sie anerkennen und nicht umdrehen. Das ist der entscheidende Punkt. Zweiter Punkt. Wir unterstützen in der Tat auch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Es ist kein Geheimnis, dass diese Bundesregierung vor Ort aktiv war, aktiv ist, aktiv sein wird und das ausbauen will; das weiß jeder. Ich glaube, es ist das richtige Vorgehen, dass das jetzt in einen Antrag gegossen wurde, über den wir heute diskutieren und zu gegebener Zeit abstimmen werden. Das Parlament muss ja auch seine Meinung kundtun können. Das sollten wir heute tun. Leider haben Sie diese Chance etwas verpasst. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben für den Landkreis Freiburg eine ganze Liste von Poststellen aufgestellt , die jetzt darauf geprüft werden müssen , ob sie weiter offen bleiben können . Können Sie sagen , bis wann hier die Öffentlichkeit Klarheit darüber haben wird , ob eine Fortführung gewährleistet sein wird ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Bei mir klingen jetzt schon ein wenig die Ohren, wenn ich hier Fragen höre, die sozusagen die Bedeutung des A-Status relativieren wollen. Deshalb meine Nachfrage ans Bundeskanzleramt: Teilt das Bundeskanzleramt die Meinung, dass es unbedingt wichtig ist, den A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu erhalten, und dass man nicht anfangen darf, das unter Verweis auf andere Länder zu relativieren?
Partei: SPD
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade ausführlich aus dem Gutachten des Max-PlanckInstituts für ausländisches und internationales Strafrecht vom Juli 2011 zitiert. Dieses Gutachten ist sehr umfangreich. Stimmen Sie mir zu, dass auf Seite 218 des Gutachtens steht, dass es sich um eine „Momentaufnahme“ handelt? Bestätigen Sie weiterhin, dass auf Seite 218 des Gutachtens steht, dass es sich um eine „unsichere statistische Datengrundlage“ handelt?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Laurischk , dass der Antrag ein Ladenhüter ist , zeigt sich schon daran , dass im Antrag nicht gefordert wird , dass etwas anderes gebaut werden soll , sondern nur , dass geprüft werden soll . Genau diese Prüfung ist im vergangenen Jahr erfolgt . Nun liegen die Prüfungsergebnisse vor . Das heißt , Frau Kollegin Laurischk , jetzt geht es nicht mehr um das Prüfen , sondern jetzt sind Entscheidungen zu treffen . Allein diese sprachliche Formulierung des Antrags zeigt , dass er ein Ladenhüter ist . Zweitens . Mit Ihrer Frage suggerieren Sie etwas , was auch in der Rede des Kollegen Burgbacher suggeriert worden ist . Ich finde , wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern und gerade den betroffenen Gemeinden gegenüber eine ehrliche Sprache führen . Der Deutsche Bundestag entscheidet nicht , wo eine Bahntrasse durchgeht . In einem laufenden Planungsverfahren - auf dem gesamten Abschnitt zwischen Offenburg und Basel sind die Planrechtsverfahren eingeleitet ; zum Teil sind sie in der Phase der Offenlage , zum Teil haben bereits die Erörterungstermine , also die öffentlichen Anhörungen , stattgefunden - dürfte gar keine politische Intervention erfolgen , um das Verfahren nicht rechtlich zu Fall zu bringen . Deswegen , verehrte Frau Kollegin Laurischk , ist der Antrag der FDP nicht nur ein Ladenhüter . Vielmehr suggeriert er den Bürgerinnen und Bürgern eine vollkommen falsche Vorstellung von dem , was jetzt notwendig ist . Notwendig ist nicht eine Entschließung des Bundestages , sondern notwendig ist , dass sich Bundesverkehrsministerium , Landesregierung von Baden-Württemberg und Bahn AG an einen Tisch setzen und darüber verhandeln , ob sie , die Zuständigen , an der Planung etwas verändern . Genau das ist der Zweck des Berichts der Arbeitsgruppe des baden-württembergischen Innenministers . Ich hätte von einer Partei , die zwar hier in der Opposition , aber in Stuttgart in der Regierung ist , erwartet , dass sie das Regierungshandeln in Stuttgart unterstützt und nicht durch einen Antrag konterkariert .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Reinke , über Ihre Aufregung muss ich mich schon ein bisschen wundern . Sie haben gesagt , wir hätten unsere Änderungsanträge quasi über Nacht eingebracht . - Ja , ja . Erstens empfehle ich Ihnen einen Blick in die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU , CSU und SPD , die auch Ihnen zugänglich ist . Auf Seite 27 sind genau die Vorschläge genannt , die wir in der letzten Woche in das Parlament eingebracht haben . Zweitens empfehle ich Ihnen , sich die Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 18 . Januar dieses Jahres zu vergegenwärtigen , in der Herr Bundesminister Franz Müntefering sein Arbeitsprogramm mündlich vorgetragen hat . Auch in der schriftlichen Ausarbeitung , die damals ebenfalls vorgelegt worden ist , findet sich auf Seite 12 der Hinweis auf unsere Änderungsanträge . In der letzten Woche haben wir unsere Anträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales , der federführend ist , eingebracht . Am vergangenen Montag haben wir eine Anhörung zu diesem Themenbereich durchgeführt . Heute früh fand im zuständigen Ausschuss die abschließende Beratung statt . Am Freitag dieser Woche wird es im Plenum des Deutschen Bundestages zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs kommen . Es hätte also genügend Möglichkeiten für eine Aussprache gegeben . Der heutigen Aktuellen Stunde hätte es jedenfalls nicht bedurft . Angesichts des Verlaufs dieses Gesetzgebungsverfahren und angesichts der verschiedenen Möglichkeiten zur Aussprache , die es gegeben hätte , sage ich noch einmal : Diese Aktuelle Stunde ist völlig überflüssig . Ihnen geht es überhaupt nicht um eine sachliche Diskussion - denn es hätte genügend Diskussionsmöglichkeiten gegeben - , sondern Sie betreiben pure Polemik , weil Sie sich davon Vorteile bei den anstehenden Landtagswahlen erhoffen . Ich verstehe gar nicht , dass Sie sich über Hartz IV so sehr aufregen . Denn wäre Hartz IV in der letzten Legislaturperiode nicht auf den Weg gebracht worden , würden Sie heute nicht hier sitzen , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Linken . Nun zur Sache .
Partei: CDU/CSU
_ subventionieren die meisten Kammern die Verwaltungsaufwendungen aus Beitragsmitteln , weil sie diese Aufgabe als nicht nur im Interesse der ausbildenden Betriebe , sondern auch und gerade im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegend sehen . Ich hätte dazu noch viel zu sagen , aber das können wir im Wirtschaftsausschuß ausführlich diskutieren . Ich möchte es vorerst bei dem belassen . Mein Kollege Friedhelm Ost wird meine Ausführungen sicherlich diesbezüglich ergänzen , um Ihnen den Nachhilfeunterricht zu erteilen , daß Sie mit Ihrer Aussage falsch liegen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , mir ist sehr bewusst , dass die Landesbehörden hier die Aufsichtshoheit haben . Allerdings : Wenn sich Hinweise darauf ergeben , dass man weiter gehende Überprüfungen vornehmen müsste , dann müsste die Bundesaufsicht zuständig sein und auch aktiv werden . Dies ist nach unserer Beobachtung mit der Kombination der beiden Sachverhalte sehr wohl der Fall . Auf der einen Seite sind die Unzuverlässigkeit und der Verfall der Sicherheitskultur des Betreibers Vattenfall in Forsmark nachgewiesen . Auf der anderen Seite bestehen sehr viele Fragen bezüglich der Nichtabarbeitung der Sicherheitsmängelliste im Kraftwerk Brunsbüttel ; da sind die Landesbehörden seit Jahren offensichtlich nicht im notwendigen Maße tätig . Wäre das nicht Anlass genug , um die Bundesaufsicht dazu zu bringen , den Betreiber Vattenfall endlich daraufhin zu überprüfen , ob es auch in Deutschland diese Sicherheitsmängel und den Verfall der Sicherheitskultur gibt ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Herr Kollege Fell , Sie wissen , dass es eine Mängelliste aus der Sicherheitsüberprüfung im Atomkraftwerk Brunsbüttel gibt . Sie wird von der Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein geprüft . Das Problem , das Sie beschreiben , ist ein Problem , das auch wir natürlich erkannt haben , nämlich dass gerade in Fragen der Sicherheitskultur in deutschen Atomkraftwerken höchste Standards angewandt werden müssen . Deshalb führen wir die Sicherheitsmanagementsysteme in deutschen Atomkraftwerken ein . Auch für die Implementierung dort ist - ich wiederhole mich - die jeweilige Landesaufsichtsbehörde zuständig . Das ist das richtige Instrument , um einen möglichst hohen Standard in der Sicherheitskultur zu gewährleisten , wobei wir natürlich wissen , dass Menschen nie frei von Fehlern sind , auch nicht in Atomkraftwerken . Das war einmal mit ein Grund dafür , dass es den Atomausstiegsbeschluss einer deutschen Bundesregierung gab .
Partei: PDS/LINKE
Ich kann den Sinn Ihrer Frage jetzt nicht ganz und gar erfassen . Ich will nur sagen : Ich halte es für einen großen Fehler , daß zu DDR-Zeiten vorwiegend der kommunistischen Widerstandskämpfer gedacht wurde und nicht aller anderen . . _ Ich rede aber von Widerstandskämpfern und nicht allgemein von Opfern .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die schon heute legale Möglichkeit , anstatt mit Scannern zu arbeiten , die entsprechende Platine in Homecomputer einzubauen , womit es ermöglicht wird , in einem Frequenzband von 500 Kilohertz bis 1 ,3 Gigahertz Spektralanalysen durchzuführen , Morsezeichen aufzunehmen und verschlüsselte Daten zu dekodieren , das heißt , im Computer selbst die Daten weiterzuverarbeiten ? Glauben Sie , daß dies im ISDN-Betrieb nicht möglich ist ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege, wir hätten Ihnen nicht vorgeworfen, es durchzupeitschen, weil wir ebenso wie die Koalitionsfraktionen der Erstansetzung der Voten der mitberatenden Ausschüsse am Tag vor der Zusammenkunft des Rats zugestimmt haben; insofern hätten wir dieses Verfahren ganz in Ordnung gefunden. Als Frage formuliert: Sehen Sie das auch so?
Partei: GRUENE
Herr Dr. Fuchs, bei meiner Kurzintervention geht es nicht um Spenden, sondern um den Vertrag zum Atomkonsens, den Sie vorhin zitiert haben. In der Tat steht in diesem Vertrag zwischen den Betreibern und der damaligen rot-grünen Bundesregierung, dass keine einseitig diskriminierenden Maßnahmen getroffen werden sollen, wozu auch Steuern gehören, die die Atomkraft einseitig belasten. Wie wir heute mehrfach gehört haben – auch Sie haben es gehört, Herr Dr. Fuchs –, stehen wir inzwischen vor neuen Fakten. Mittlerweile sieht die Situation so aus, dass die Atomwirtschaft seit dem Emissionshandel de facto einseitig privilegiert ist. Wenn man denn wollte, könnte die Argumentation also wie folgt lauten: Dieses einseitige Privileg wird aufgehoben. Mir geht es in meiner Kurzintervention aber um etwas anderes. Sie haben sich hier der Klage der Atomwirtschaft angeschlossen und gesagt, das sei in der Tat ungerecht; wir würden mit unseren Anträgen jetzt den Vertrag brechen, den wir damals selbst unterschrieben hätten. Herr Dr. Fuchs, ist Ihnen bekannt, womit dieser Vertrag beginnt? In seiner Einleitung steht der Satz: Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird. Stimmen Sie mit mir überein, dass die Atomwirtschaft diesen Vertrag nicht einhält?
Ich antworte darauf, wie ich eben der Kollegin Keul geantwortet habe: Wir befinden uns im Prüfprozess; wir haben die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich Ihnen noch nicht sagen, ob wir daraus einen entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf ableiten. Das ist noch offen.
Partei: FDP
Herr Kollege Hauchler , das bedeutet es nicht . Aber wir können doch nicht die Augen davor verschließen , daß China eine Weltmacht , eine Nuklearmacht und ein ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist und daß wir insofern auf China angewiesen sind . Ich komme jetzt zu meinem Schlußsatz , Herr Kollege Hauchler . Ich bitte noch einmal darum : Wir bewegen uns hier auf einem ganz schmalen Grat zwischen Moral und Realpolitik . Da gibt es keine einfache Lösung . Wie immer Sie , liebe Kollegen , nachher abstimmen , tun Sie es _ ich weiß , daß Sie es tun _ nach gründlicher Prüfung Ihrer Motive , und sprechen Sie den Kollegen die Honorigkeit nicht ab , die sich anders entscheiden als Sie selbst . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , trifft der in der Süddeutschen Zeitung von heute berichtete Vorwurf des Bundesfinanzministers Waigel zu , daß die Ministerin für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau im Zusammenhang mit der Altschuldenproblematik Sachverhalte falsch dargestellt habe , insbesondere hinsichtlich der von ihr behaupteten Verwendung der Mieterhöhungen ab 1993 ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Hoffmann, die Bundesregierung verlangt von Herkunftsländern, dass sie ihren völkerrechtlichen Pflichten zur Rücknahme eigener Staatsangehöriger nachkommen. Sie prüft in jedem Einzelfall, welche Maßnahmen gegenüber Staaten, die in Fragen der Rückführung schlecht oder nicht kooperieren, zielführend und angemessen sind. Ziel dabei ist es, im Rahmen des umfassenden Ansatzes der Bundesregierung in der Migrationspolitik unter Einbeziehung aller Politikbereiche Anreize für eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme zu schaffen. Die Bundesregierung verfolgt generell in der bilateralen und europäischen migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Partnerländern im Rahmen eines kohärenten Ansatzes das Ziel, die Ursachen von Flucht und irregulärer Migration zu mindern, Perspektiven für Menschen in den Herkunftsländern zu schaffen, irreguläre Migration zu verhindern, die Rückübernahmebereitschaft der Herkunftsländer zu erhöhen und die Rückkehr aus Deutschland in die Herkunftsländer zu fördern. Dafür werden die Instrumente aus allen Politikbereichen koordiniert eingesetzt. Im Übrigen hat Bundesminister Gerd Müller ja schon mehrfach öffentlich darauf hingewiesen, dass Kürzungen von Geldern für Entwicklungsmaßnahmen eher zu kon­ traproduktiven Effekten führen würden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. – Herr Kollege Mützenich, Sie haben gesagt, dass dieses Mandat ein verantwortbares Mandat ist und dass es dazu da ist, besonders Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu schützen. Ich möchte Sie aber auf einen Punkt hinweisen. In dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung dieses Einsatzes der Bundeswehr steht im zweiten Absatz unter „Völkerrechtliche Grundlagen“, dass auf Antrag der Türkei im Nordatlantikrat am 26. Juni und am 3. Oktober 2012 Konsultationen stattgefunden haben aufgrund zweier Ereignisse. Aufgrund dieser zwei Konsultationen hat die NATO beschlossen, dass es diesen Einsatz geben soll. – Können Sie mir bis hierhin folgen? Die Begründungen – – – Er hat so grimmig geguckt. Deshalb frage ich, ob er mir überhaupt folgen kann. Dies steht im Antrag der Bundesregierung, den Sie höchstwahrscheinlich gelesen haben. Die Begründungen der Entsendung von Patriots sind aber nicht haltbar. Auf Antrag der Türkei fanden zwei NATO-Konsultationen statt. Die erste befasste sich mit dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die Syrer, die zweite Konsultation mit dem Granatbeschuss der Syrer Richtung Türkei. Das steht in dem Antrag der Bundesregierung. Diese Begründungen sind schlicht nicht haltbar, Herr Kollege, weil sich herausgestellt hat, dass in einem geheimen NATO-Bericht – diesen Bericht legt die Bundesregierung bisher nicht vor – steht, dass diese türkische Version nicht stimmt. Deshalb frage ich Sie, Herr Kollege: Wie kommen Sie darauf, den Antrag zu unterstützen, obwohl in dem NATO-Bericht steht, dass die Konsultationen, auf deren Grundlage dieser Einsatz heute noch einmal beschlossen werden soll, uns Abgeordneten nicht wahrheitsgemäß vermittelt worden sind? Wir sind getäuscht worden. Die International Crises Group und die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ haben gesagt, dass die Darstellung der Türkei falsch war. Warum sagen Sie jetzt, dass dieser Antrag immer noch auf der gleichen Grundlage im Bundestag bewilligt werden muss? Ich frage Sie, wenn sich der Anlass, der in diesem Antrag zugrunde liegt, als unwahr erwiesen hat: Was ist der eigentliche Sinn und Zweck dieses Einsatzes? Teilen Sie dem Bundestag und auch der Öffentlichkeit mit, warum Sie dem AKP-Regime unter dem autoritären Führer Erdoğan mit dem Einsatz von Patriots zur Seite stehen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , dass Sie nicht zustimmen wollen , ist schade . Ihre Aussage ist nur zum Teil richtig . Wir haben besondere Besoldungsordnungen für unterschiedliche Berufsgruppen , zum Beispiel die Besoldungsordnung C für wissenschaftliche Beschäftigte und die Besoldungsordnung R für Justizbedienstete . Was spricht eigentlich dagegen , aufgrund des besonderen Dienstverhältnisses , das Soldatinnen und Soldaten haben , in einer neu zu schaffenden Besoldungsordnung S _ S für Soldaten _ die Angleichung der Besoldung zwischen Ost und West zu regeln , . und das vor allem vor dem Hintergrund , dass in dem Unterausschuss des Verteidigungsausschusses , der sich mit Fragen der Streitkräfte in den neuen Bundesländern beschäftigt _ Frau Staatssekretärin ist anwesend _ . _ die habe ich schon gestellt ; Sie haben nicht zugehört , Herr Kollege _ , alle Fraktionen für eine Besoldungsordnung S für den Fall plädiert haben , dass die Verbände nichts dagegen haben ? . Uns ist bekannt , dass der Bundeswehrverband mittlerweile nichts mehr dagegen hat , eine eigene Besoldungsordnung S analog zu denen für Richter und Staatsanwälte oder Hochschulpersonal einzuführen .
Partei: GRUENE
Wenn ich mich in den Reihen der Koalition umschaue, könnte man glatt meinen, dass das nicht die größte Reform ist, die im Bereich des Bundesministers der Verteidigung stattfindet. Wie interpretieren Sie das als Koalitionsabgeordnete? Ist das ein Signal, dass sich die Koalition eigentlich bereits vom Verteidigungsminister verabschiedet hat? Im Plenum hat sie es bereits getan. Wir würden im Moment jede Abstimmung gewinnen.
Partei: GRUENE
Ja, danke. – Frau Staatsministerin, ich habe nicht nach der Geschichte dieses Abkommens gefragt. Diese kann ich nachlesen, darüber bin ich auch informiert. Ich möchte von Ihnen konkret wissen, warum die Annahme im Augenblick gescheitert ist. Sie erzählen hier nur schöne Dinge. Warum ist die Annahme dieses Abkommens im Parlament, und zwar in dem vom Westen unterstützten Parlament, gescheitert? Kann es sein, dass es gegen die Verhandler, also die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder von beiden Seiten – dem vom Westen anerkannten und dem vom Westen nicht anerkannten Parlament –, Vorwürfe gibt, zum Beispiel den, dass sie aus dem Ausland finanzielle Zuwendungen erhalten und Ähnliches, welche sie so diskreditieren, dass man dieses Abkommen nicht akzeptiert?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es hier mit einem Unionsantrag zu tun . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Nur der Respekt vor diesem Hause nötigt uns , uns mit diesem Antrag eine Weile zu beschäftigen . Ihr Antrag ist schlichtweg inhaltsleer und auch die Rede , die Herr Singhammer hier abgeliefert hat , ist im Grunde nicht der Auseinandersetzung wert . Ich finde , Sie hätten sich das sparen können . Stattdessen hätten Sie sich an eine Ratschlag von Weihbischof Hengsbach - der Ihnen näher stand als mir - orientieren sollen , der Folgendes kundgetan hat - ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten - : Habe ich ohne wichtigen Grund durch eine Wortmeldung - man könnte auch sagen : einen Antrag - eine Sitzung verlängert und somit mich und andere von der Familie ferngehalten ? Lieber Gott , hilf mir , meinen Mund zu halten , bis ich weiß , worüber ich rede ! Das trifft genau auf Ihren Antrag zu .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Pieper , als jemand , der 16 Jahre lang als Dozent in der beruflichen Weiterbildung gearbeitet hat , bin ich sicherlich der Allerletzte , der in irgendeiner Form Weiterbildungsunternehmen und die Kolleginnen und Kollegen in diesen Weiterbildungsunternehmen beleidigt . Im Gegenteil , ich halte es , nachdem wir im Weiterbildungsbereich jetzt Mindestlöhne haben , nach wie vor für einen Skandal , dass man Akademikern zumutet , für 1 800 Euro in solchen Unternehmen zu arbeiten . Es ist fantastisch , dass sie dennoch eine so hervorragende Arbeit leisten . Ich empfehle Ihnen , nachzulesen , was ich in meiner Rede gesagt habe . Ich habe gesagt , dass dieser Markt versagt - das sind nicht die Unternehmen - ; denn auf diesem Markt herrscht ein erschreckendes Maß an Intransparenz . Jeder dort oben auf den Tribünen , der schon einmal versucht hat , irgendwo an einer Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen - ja , auch hier unten - , wird die Erfahrung gemacht haben , wie schwierig es ist , das passende Angebot zu finden . Das ist das Problem : Dieser Markt ist intransparent , und Angebot und Nachfrage finden nicht zueinander . Dies allerdings erkennen Sie in Ihrer bornierten Sicht auf den Markt überhaupt nicht an . Vor lauter Schrecken über angebliche Bürokratiemonster begreifen Sie noch immer nicht , dass die wahre Gefahr auf diesem Markt das wie ein Krebsgeschwür wuchernde Angebot ist .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . - Nur 15 Ermittlungsfälle und eine einzige Verurteilung zeigen , daß das Schwert stumpf ist . Ohne eine weitaus bessere Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Justiz- und insbesondere den Ermittlungsbehörden wird sich das nicht ändern . Deshalb appelliere ich zum Schluß - ich muß die Rede leider hier schon schließen - ganz dringend an die Bundesregierung , diese Rechtshilfeabkommen endlich auszuhandeln und abzuschließen . Wir können da leider nichts tun ; das kann nur die Bundesregierung machen . Aber ich denke , es entspricht inzwischen dem Willen des ganzen Hauses , daß hier endlich etwas geschieht . Ich danke Ihnen . .