Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Antrag der CDU/CSU ist , wenn man es ganz freundlich formuliert , ähnlich wie Ihr Redebeitrag , Herr Kollege Grindel , bestenfalls überflüssig . Er ist zum Beispiel deswegen überflüssig , weil das , was Sie fordern , längst im Gesetz steht . Übrigens , was das Zuwanderungsrecht angeht , waren Sie höchstselbst am Zustandekommen dieses Gesetzes bis zuletzt beteiligt . Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang daran , dass , als ich im zweiten Semester Jura studiert habe - ich glaube , Sie haben sieben Jahre Jura studiert - , ein Juraprofessor gesagt hat : Gesetzeskenntnis erleichtert die Rechtsfindung ungeheuer . Außerdem halte ich diesen Antrag für überflüssig , weil ganz viele Menschen - nicht nur diejenigen , die hier sitzen - wissen , dass das , was Sie verlangen , längst gängige Praxis ist . Es wird von der Bundesregierung , wie auch auf europäischer Ebene , praktiziert . Ich werde Ihnen das an ein paar Beispielen auch noch zeigen . Der Antrag ist im Übrigen auch deswegen überflüssig , weil wir der völlig falsche Adressat sind . Wie eben schon einmal in einem Zwischenruf deutlich wurde : Die Durchführung von Abschiebungen ist Länderangelegenheit . Wenn Sie Verzögerungen und Versäumnisse dabei beklagen , dann wenden Sie sich an die Bundesländer ! Die Länder sind übrigens auch dafür verantwortlich , dass die Gerichte , deren Verfahren bedauerlicherweise manchmal sehr lange dauern , personell vielleicht nicht ausreichend ausgestattet sind . Schließlich ist der Antrag deswegen überflüssig , weil er eine Reihe regelrechter Absurditäten enthält ; ich komme auch darauf noch zu sprechen . Ich habe eben schon gesagt : Das Beste , was man in Bezug auf diesen Antrag sagen kann , ist : Er ist überflüssig . Wenn man es richtig nimmt , handelt es sich hierbei - auch Ihr Beitrag ging in diese Richtung - um eine populistische Stimmungsmache gegen Ausländer , undifferenziert , mit den üblichen Unterstellungen , die wir von Ihrer Seite schon kennen . Deswegen ist das , was Sie hier betreiben , eigentlich sogar verwerflich . Herr Kollege , ich werde gleich versuchen , Ihnen das vor Augen zu führen . Das beginnt schon mit der Analyse der Ausgangssituation in Ihrem Antrag . Der erste Satz lautet : In der Bundesrepublik Deutschland lebten Ende des Jahres 2003 453 000 ausreisepflichtige Personen . Das ist falsch . Es kann sein , dass es eine statistische Kennzahl dieser Größenordnung gibt , aber diese Zahl umfasst Zehntausende , vielleicht Hunderttausende , die längst nicht mehr in Deutschland sind . Oder glauben Sie - in dem Fall müsste ich als ehemaliger Praktiker Sie vielleicht doch ein bisschen aufklären - , dass jeder Ausländer , der ausreisepflichtig ist und dieses Land verlässt , vorher zum Mitarbeiter seiner Ausländerbehörde geht und sagt : Schönen Dank für die gute Betreuung ; ich habe mich entschlossen , jetzt auszureisen ? Das heißt , wir haben es hier mit einer ganz großen Anzahl von Fällen zu tun , in denen die Menschen längst nicht mehr hier sind . In dieser Zahl sind aber auch sehr viele Menschen , vorzugsweise Familien mit vielen Kindern , enthalten , die schon seit fünf , zehn oder sogar 20 Jahren in Deutschland leben und für die ich glaube sagen zu dürfen : Es wäre gut , wenn sie auch weiter hier bei uns leben könnten . Deswegen kommen wir spätestens morgen bei der erneuten Debatte um die Verbesserungen und Veränderungen des Zuwanderungsrechts auf die Frage der Bleiberechtsregelung zurück . Ich bin froh darüber , dass sich in diesem Haus die Unterstützung für eine angemessene Bleiberechts- und Altfallregelung verbreitert . Ich war leider in dem Augenblick nicht da , in dem der Kollege Stadler in der vorletzten Woche in der Integrationsdebatte hierauf hingewiesen hat . Wie gesagt , wir werden das morgen noch eingehender erörtern . Bei Ihnen geht das alles durcheinander . Sie schreiben in dem Antrag weiter : Davon besaßen nur 227 000 aus verschiedenen rechtlichen und tatsächlichen Gründen eine Duldung . Trotz deutlich zurückgehender Asylbewerberzahlen reduziert sich die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer nicht . Auch das ist falsch . - Jetzt kommt es : Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer wird vor allem dadurch erschwert , dass die Betreffenden - die Betreffenden ! - in aller Regel keine oder falsche Angaben über ihre Identität machen und sämtliche Pässe oder sonstigen Ausweispapiere vernichten . . . Was soll diese Aussage ? Diese Aussage , so wie sie von Ihnen hier niedergelegt worden ist - das war auch der Schwerpunkt Ihrer Ausführungen - , bedeutet : Alle Ausreisepflichtigen , die noch nicht ausgereist sind , können deswegen nicht abgeschoben werden , weil sie ihre Pässe weggeworfen haben . - Wenn Sie dazu noch einmal die Statistik bemühen , dann werden Sie feststellen , dass lediglich 12 000 eine Duldung erhalten haben , weil sie keinen Pass haben oder weil ihre Identität ungeklärt ist . Deswegen sind Ihre Ausführungen völlig daneben . Herr Kollege Grindel , Sie haben vorhin mit Blick auf die Türkei behauptet , das Problem der Ausbürgerung sei dort besonders groß . Wissen Sie eigentlich - für den Fall , dass Sie es nicht wissen , sage ich es Ihnen jetzt - , dass es nach der Statistik insgesamt 904 Personen in Deutschland gibt , die staatenlos sind und die sich im rechtlichen Status der Duldung befinden oder aber sonst ausreisepflichtig sind ? Ganze 904 ! Es ist also kein massenhaftes Phänomen .