Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Probleme sind Gelegenheiten , zu zeigen , was man kann . Das hat ein Mann gesagt , der die Verhältnisse zum Tanzen gebracht hat , Duke Ellington . Der Petitionsausschuss hat diese Gelegenheit genutzt . Der Jahresbericht zeigt , dass der Petitionsausschuss viel bewegen kann . Er kennt und löst Probleme . Mit dem Jahresbericht ernten wir aber nicht nur die Früchte geleisteter Arbeit . Der Bericht ist auch Handlungsauftrag für das Parlament und die Bundesregierung . Insbesondere die zahlreichen Eingaben zur Sozial- und Arbeitsgesetzgebung - Stichworte sind Hartz IV , ALG II , Anrechnung von Partnereinkommen und Hinzuverdienstmöglichkeiten - zeigen immer noch dringenden Handlungsbedarf . Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der vergangenen Legislaturperiode für zahlreiche Änderungen zur Sicherung unseres Sozialsystems stark gemacht . Gerade darum reagieren wir besonders aufmerksam auf Fehler und Mängel in diesem Bereich . Die Petitionen zeigen uns , wo Änderungen und Verbesserungen notwendig sind . Das greifen wir auf . Wir wollen , dass die Förderung und Betreuung der ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger verbessert wird . Die Versäumnisse beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen werden uns in den Eingaben vor Augen geführt . In den Petitionen wird auch gefordert , die Rahmenbedingungen für die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Jobs im SGB II zu verbessern . Die Beispiele in den Petitionen zeigen , dass die gegenwärtigen Regelungen noch unzureichend sind . Angesichts der konkreten Lebensrealität vieler Menschen , wie sie in den Peti-tionen beschrieben wird , halte ich auch die Ausweitung der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger , wie es geplant ist , für völlig unangebracht . Die Petitionen zeigen vielmehr die Notwendigkeit zahlreicher Klarstellungen und Verbesserungen im Leistungsrecht , wie zum Beispiel die Absenkung der Einkommensgrenze für den Kinderzuschlag zur Bekämpfung der Kinderarmut , die Sicherung von Altersvorsorgevermögen oder die Einbeziehung von Sozialgeldbezieherinnen und -beziehern in die gesetzliche Krankenversicherung . Ein anderes Thema , das mich wütend macht , sind die Petitionen zum Thema Stasi . Ehemalige hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit organisieren sich nicht nur , sondern äußern sich auch in der Öffentlichkeit immer unverblümter und ohne einen Hauch von Unrechtsbewusstsein . Teil dieser groß angelegten Rechtfertigungskampagne sind die zahlreichen und oft wohlorganisierten Petitionen , die uns erreichen . In dem Jahresbericht wird von einer Flut von Petitionen , die den Ausschuss überschwemmen , gesprochen . Was mich bedrückt , ist nicht die Tatsache , dass die ehemaligen Stasimitarbeiter Petitionen einreichen ; das ist ihr gutes Recht . Es sind auch nicht die Forderungen wie die rentenrechtliche Regelung zur Berücksichtigung höherer Verdienste , die mich stören . Darüber haben und werden wir im Ausschuss weiterhin sachlich diskutieren und entscheiden . Was ich aber unerträglich finde , sind die Unverfrorenheit und Dreistigkeit , mit denen die Tatsachen verdreht werden und sich die Täter als Opfer darstellen . Dies macht mich umso wütender , als wir noch immer zahlreiche Petitionen von Menschen vorliegen haben , die Opfer genau jener Menschen waren , die sich jetzt bitter über das so genannte Rentenunrecht und die Siegerjustiz beklagen . Aber der Petitionsausschuss wird sich nicht vor den Karren verbohrter Ewiggestriger spannen lassen . Wir lassen es nicht zu , dass diese Menschen das demokratische Instrument des Petitionsrechtes für ihre Zwecke missbrauchen . Der Petitionsausschuss ist und bleibt Lobby für Menschen , die Unrecht erlitten und Ungerechtigkeit erfahren haben , nicht für Menschen , die Unrecht und Ungerechtigkeit geschaffen und ausgeführt haben . Im Petitionsausschuss haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort . Darum möchte ich mit dem Zitat eines Petenten enden . Auf die im Petitionsformular im Internet gestellte Frage , ob nach der Vorstellung des Petenten ein Gesetz oder eine Vorschrift geändert oder ergänzt werden müsse und wenn ja , welches oder welche , antwortete der Petent : Ja , dass man sorgfältiger mit den Menschen umgehen sollte .  Sorgfältiger mit den Menschen umgehen : Ich glaube , das ist ein gutes Motto für den Petitionsausschuss und sollte auch weiterhin unser aller Anspruch sein . Vielen Dank .