Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um es vorweg zu sagen : Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf des Bundesrates . und dankt vor allen Dingen Minister Heinemann , daß er ihn vorangebracht hat . . Wir haben es hier mit einem Mißstand zu tun , der den Staat und das Parlament natürlich herausfordert . Die aufgeworfenen Punkte , die Arbeitnehmer betreffen und die Arbeitgeber über illegale Maßnahmen reicher machen , müssen aufgegriffen und die Schlupflöcher geschlossen werden . . Dies ist bisher trotz aller Maßnahmen , Appelle und Darstellungen nicht gelungen . Wenn die Bundesregierung in ihrer Gegendarstellung feststellt , daß wir es 1989/90 mit 125 000 Arbeitnehmern zu tun haben , die von Leiharbeitsfirmen vermittelt worden sind , so ist heute festzustellen , daß über 600 000 Menschen aus den neuen Ländern _ mit steigender Tendenz _ in den alten Ländern ihre Beschäftigung suchen . Da kann ich nur sagen : Da gibt es eine große Grauzone ; es ist eine weitaus höhere Zahl anzunehmen . Im übrigen hat sich die Bundesregierung auch dann darum zu kümmern , wenn es sich nur um 10 000 handelt , die ungerecht behandelt werden . Das kann m an doch nicht zur Seite schieben ; das ist doch nicht in Ordnung ! . Darum sage ich : Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist zu begrüßen . Es ist ja schlimm genug , über Lohndumping sprechen zu müssen . Das müssen wir bekämpfen ; das ist überhaupt keine Frage , meine Damen und Herren ! Selbstverständlich haben wir eine Reihe von Erfahrungen mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz . Wir haben es 1972 novelliert und mit Bußgeldvorschriften verschärft . Das hat alles nicht ausgereicht , so daß die Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen beschlossen haben : Dies kann überhaupt kein brauchbares Instrument zur Vermittlung von Arbeitnehmern sein ; wir können gut und gerne auf dieses Gesetz verzichten und lehnen es im Grundsatz ab . . Darum bitte ich , diesen Entwurf nicht einfach pauschal abzulehnen , sondern sich dem Problem tatsächlich zu stellen ; denn Sie müssen zwei Dinge bedenken : Die Wanderungsbewegungen aus dem südöstlichen und östlichen Europa werden sich , ob wir das wollen oder nicht , massiv verstärken . Es wird findige Leute geben , die sich Unternehmer nennen _ wir verurteilen ja nicht sämtliche Unternehmer , sondern einschlägig findige _ , die versuchen , sich über illegale Maßnahmen dieser Arbeitnehmer zu bemächtigen , um sie über dubiose Verträge in Beschäftigung zu bringen , und die Leute glauben , dies sei alles in Ordnung . Das zweite , was ab 1993 auf uns zukommt , wird der Binnenmarkt sein . Dabei gibt es ein Leitmotiv , nämlich freier Warenhandel . Davon , daß soziale Flankierung , Rechte der Betriebsräte , Einflüsse der Gewerkschaften und ein großer Konsens gleichwertig danebengestellt werden , ist in der Europäischen Gemeinschaft überhaupt nichts erkennbar ; das wird doch geradezu sabotiert . Dies kann natürlich dazu führen , daß der soziale Konsens der eigentlich den Aufbau unserer Demokratie herbeigeführt hat und der durch Gewerkschaften und tüchtige Arbeitnehmer und natürlich auch durch weitschauende Unternehmer zustande gekommen ist , in Gefahr kommt . . Wenn der in Gefahr gerät , dann sehe ich ganz große Probleme auf uns zukommen . Dieser Frage müssen Sie sich selbstverständlich ebenfalls stellen , meine Damen und Herren ; das ist gar nicht anders zu machen . Wir treten daher dafür ein _ das ist im Gesetzentwurf konkret vorgesehen _ , daß die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte ausgebaut werden , um sich dieses Problems tatsächlich konstruktiv annehmen zu können . Es ist leider wohl auch notwendig , daß die Bußgeldvorschriften stärker ausgebaut werden , weil die Leute einfach nicht davon abzubringen sind , sich auf diesem Felde illegal zu bewegen . Daher bitten wir Sie , sich bei den Ausschußberatungen mit der Bundesratsinitiative ernsthaft zu beschäftigen . Denn sie gründet sich auf Erfahrungen , die gerade bei Kontrollen und Nachprüfungen durch die Gewerbeaufsicht in den Ländern gemacht worden sind . Kontrollen , die die Mißstände nach oben gespült haben . Wenn die Landesregierungen _ und hier Nordrhein-Westfalen an der Spitze _ das dann voranbringen , kann man das doch wohl nur begrüßen . Dies tun wir als Sozialdemokraten ausdrücklich ; das will ich hier noch einmal sagen . Das Problem der Leiharbeiter wird nicht , so wie die Bundesregierung es sagt , gemessen an dem Bereich der Gesamtbeschäftigten , eine bedeutungslose Rolle spielen ; durch die Problematik der Wanderungsbewegungen und der europäischen Einigung wird dies vielmehr noch eine größere Dimension annehmen . Daher ist Handlungsbedarf angesagt . Wir unterstützen hierbei den Bundesrat . Dem Handel mit Leiharbeitern neuen Auftrieb zu geben , wäre eine ganz schlechte Sache . Dies ist ein verwerflicher und sehr unsittlicher Vorgang . Ich glaube , was die Frage des sozialen Konsenses angeht , gibt es in diesem Hause keinen Unterschied . Wir werden daher in den Plenar- und Ausschußberatungen alle Möglichkeiten nutzen , um auf diesem Felde voranzukommen und den Entleihern , die sich unkorrekt , ja strafrechtlich relevant verhalten , mit diesem Gesetz entscheidend entgegenzutreten . Ich hoffe , daß Sie uns und den Bundesrat dabei unterstützen . Noch einmal : Schönen D ank , lieber Hermann Heinemann ! .