Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Schulte , das ist wieder ein untauglicher Versuch , von den eigenen Fehlern abzulenken und die Schuld in Richtung der Union zu schieben . Das geht so nicht und das kann ich auch nicht durchgehen lassen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dass Sie den Zwang zum eisernen Sparen in Wirklichkeit noch nicht sehen , beweisen die Ansätze für die Öffentlichkeitsarbeit für die grünen Spielwiesen - davon war schon die Rede ; dies dient zur Ruhigstellung insbesondere des grünen Koalitionspartners - und auch das Festhalten an den Umzugsplänen für den BND . Wer glaubt , in einer solchen Zeit an einem derartigen Prestigeobjekt festhalten zu müssen und dafür Mittel in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro bis geschätzten 1 ,2 Milliarden Euro lockermachen zu können , der hat den Ernst der haushaltspolitischen Lage wirklich nicht erkannt . Der Hang zum Zentralismus ist in dieser Bundesregierung unverkennbar . Wir sollten eine alte Volksweisheit beherzigen : Erst das Notwendige , dann das Nützliche und dann das Angenehme . Man wagt kaum , die Frage nach den finanziellen Konsequenzen eines möglichen Beitritts der Türkei zur EU anzusprechen , weil man sich damit sofort dem Vorwurf aussetzt , man würde die wahre Bedeutung und die Dimension dieser Frage nicht erkennen . Es mag ja sein , dass es wichtigere Aspekte gibt , aber es muss schon die Frage erlaubt sein , ob wir das leisten können . Deutschland ist nun einmal der größte Nettozahler - mit wieder steigender Tendenz . Die Kosten werden von seriösen Instituten zwischen 21 und 35 Milliarden Euro pro Jahr angegeben . Den größten Teil davon hätte Deutschland zu tragen . Sollten wir nicht erst Sorge dafür tragen , dass die jüngste Osterweiterung und die bevorstehenden Beitritte von Rumänien und Bulgarien sowie möglicherweise von Kroatien und anderen bewältigt werden können ? Sie haben keinen Knopf Geld in der Tasche , handeln aber nach dem Motto : Was kostet die Welt ? Bei der Haushaltslinie für die EU besteht Einigkeit . Im Unterausschuss zu Fragen der EU und im gesamten Haushaltsausschuss herrscht geschlossen und ganz nachdrücklich die Auffassung , dass die Entwicklung der künftigen EU-Haushalte auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden muss . Insoweit unterstützen wir die Position der Bundesregierung . Im Frühjahr hat der Bundeskanzler das Zeitalter der Innovation ausgerufen . Gleichzeitig verliert Deutschland bedingt durch politisches Handeln und infolge zuwiderlaufender Gesetzgebungen in wichtigen Bereichen immer mehr an Boden . Ich nenne hier nur die Bio- und Gentechnik , die pharmazeutische und die chemische Industrie und viele andere Bereiche mehr . Innovation heißt nicht nur Erforschen , sondern auch Umsetzen und zur Anwendung bringen . Das Weltwirtschaftsforum sieht Deutschland in der Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder auf Platz 13 . Viele andere bedeutende und weniger bedeutende Länder liegen vor uns . Ich gebe Herrn Finanzminister Eichel Recht , der vorhin gesagt hat , wir sollten Deutschland nicht schlechtreden , die Chancen nicht kleinreden und unser Licht nicht unter den Scheffel stellen . Wir müssen dann aber auch etwas tun , dass wir wieder Spitze werden . Darauf kommt es an . In Deutschland gehen täglich im Durchschnitt 1 000 Arbeitsplätze verloren und damit auch Fähigkeiten und zum Teil sogar Kernkompetenzen . Deutschland zählt aktuell nur noch 26 ,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte . Das sind 6 ,4 Prozent Beschäftigte weniger als 1995 . Im gleichen Zeitraum , seit 1995 , ist die Zahl der Rentner um fast 16 Prozent , die Zahl der Pensionäre um 17 Prozent , die Zahl der Arbeitslosen um 22 Prozent und die Zahl der Sozial-hilfeempfänger um 12 Prozent gestiegen . 26 ,3 Millionen Arbeiter und Angestellte finanzieren 23 Millionen Renten , 4 ,4 Millionen Arbeitslose und 2 ,8 Millionen Sozialhilfeempfänger . Es kann nicht gut gehen , dass eine schrumpfende Leistungsminderheit eine wachsende Empfängermehrheit finanziert . Das Ergebnis ist unausweichlich : eine explodierende Neuverschuldung . Das sehen wir auch an den Haushalten . Im Bundeshaushalt 2002 betrug die Neuverschuldung 32 Milliarden Euro , im Bundeshaushalt 2003 38 ,6 Milliarden Euro , im Bundeshaushalt 2004 43 ,7 Milliarden Euro . Der Haushalt 2005 ist auf Sand gebaut . Wir werden uns nächstes Jahr um diese Zeit bei der Debatte um einen Nachtragshaushalt wiedersehen . Sie nehmen die wirklichen Probleme dieses Landes nicht ernst und werden Ihrer Verantwortung nicht gerecht . Ich muss auf das schöne große Inserat aus dem Jahr 2000 zurückkommen , in dem der Herr Finanzminister verkündet hat : Nur wer eisern spart , kann sich auch etwas leisten . Ich habe den Eindruck : Dieser Finanzminister und diese Bundesregierung haben sich haushalts- und finanzpolitisch zu viel geleistet . Ich danke Ihnen .