Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich erinnere noch einmal daran : Es war ein Gruppenantrag zur Reform des § 218 , also eine fraktionsübergreifende Initiative , die in Karlsruhe zur Prüfung anstand . Und : Das Bundesverfassungsgericht _ wenn Sie , Frau Männle , das auch nicht gern hören _ hat nun einmal den Kern des Gesetzes , nämlich die Fristenregelung mit Beratungspflicht und sozialer Abstützung , mit dem Grundgesetz für vereinbar erklärt . . Es hat dem Gesetzgeber allerdings _ darum reden wir gar nicht herum _ zum Teil gewichtige Änderungen und Ergänzungen aufgegeben . Gleichwohl meinen wir , daß es deswegen vernünftig gewesen wäre , wenn jene Gruppenmitglieder _ es war , nebenbei bemerkt , die übergroße Mehrheit dieses Parlaments _ diese Anpassungen und Änderungen auch gemeinsam vorgenommen hätten . . Bei den Vorgesprächen hat sich jedoch , wie wir wissen , ergeben , daß dies nicht möglich ist . Union und FDP sind andere Wege gegangen . Ich sage noch einmal : Wir Sozialdemokraten bedauern das . Das hat dazu geführt , daß es zwei Entwürfe gibt , einen der Koalitionsfraktionen und einen von uns . Beide Entwürfe unterscheiden sich zunächst einmal dadurch , daß der reine Gesetzestext beim Entwurf der Regierungskoalition sage und schreibe 25 Schreibmaschinenseiten benötigt und bei der SPD nur sechs . Das läßt doch wohl die Vermutung zu , die sicherlich richtig ist , daß die SPD nur das Allernötigste geregelt wissen wollte . und daß die Regierungskoalition _ ich wundere mich , Frau Würfel , daß Sie sich dem angeschlossen haben ; ich formuliere das einmal so _ jedenfalls weitab von der sonstigen Deregulierung ins Überregulieren verfallen ist . . Was hat uns das Bundesverfassungsgericht , ob wir nun dessen Entscheidung zu eng oder zu weit finden , aufgegeben ? Es sind im Grunde folgende sechs Punkte : erstens den Abbruch in den ersten drei Monaten nicht als rechtmäßig anzusehen , zweitens die Beratungsregelung deutlicher auf die Schutzbedürftigkeit des werdenden Lebens abzustellen , drittens das Umfeld der Schwangeren dann ersichtlich unter Strafdrohung zu setzen , wenn von daher die Schwangere zum Abbruch gedrängt wird , viertens den abbrechenden Arzt unter Strafdrohung in seine lebenserhaltenden Pflichten einzubinden , fünftens die Anerkennung und Kontrolle der Beratung stringenter zu fassen und sechstens wieder eine Bundesstatistik einzuführen . Neu zu regeln ist ferner _ darüber herrscht überhaupt kein Streit _ , ab wann und wie Schwangere im Falle des Abbruches staatliche Finanzierung erhalten können , wenn sie zur Eigenleistung nicht in der Lage sind . Hierzu hat sich von unserer Seite schon Frau Wettig-Danielmeier geäußert . Bei der Frage , wie , dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folgend , der Eindruck zu vermeiden ist , daß ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen als rechtmäßig angesehen wird , sind die Formulierungen _ das sollte einmal gesagt werden _ der Regierungskoalition und die der SPD gar nicht so sehr weit auseinander . CDU/CSU und FDP sprechen davon _ ich zitiere _ , daß die Abs . 1 bis 4 nicht anzuwenden seien . In diesen Absätzen sind die Straftatbestände enthalten . Die SPD sagt , daß der Tatbestand des § 218 nicht erfüllt sei . Für einen sorgfältigen Leser der Begründung der Koalitionsfraktionen gibt es allerdings Hinweise dafür _ das hat Frau Würfel eigentlich angedeutet _ , daß sich CDU/CSU und FDP bei der Frage nicht ganz einig waren , mit welchen juristischen Formulierungen der Ausschluß der Strafbarkeit erreicht werden soll . Für die Normalfrau _ auch das füge ich hinzu _ wird das allerdings weniger von Bedeutung sein , weil diese die juristischen Feinheiten kaum nachvollziehen kann ; für die kommt es darauf an , wie das praktisch wirkt , und dafür sollten wir einiges tun . Bei der Neuformulierung der Beratungsregelung gibt es bei den Koalitionsfraktionen gegenüber dem Entwurf der SPD einen , wie ich meine , sehr gravierenden Unterschied . Die Koalitionsfraktionen stellen den Eingriff in den ersten zwölf Wochen durch den Hinweis auf die Indikation des § 218a Abs . 2 und 3 _ ich formuliere das so _ optisch , praktisch der Indikationsregelung gleich . Das muß nicht so sein und führt die Durchschnittsleserin _ ich sage Leserin _ nur zu Irrtümern . Daß die Koalition damit , das ist ganz klar , den Wortlaut der Anordnung des Bundesverfassungsgerichts voll übernommen hat , ändert daran gar nichts ; denn diese Anordnung dient nur der vorübergehenden Regelung bis zur Neuregelung . Diese kann sich deshalb _ wir meinen das wenigstens _ eines wirklich weniger verfänglichen Wortlauts bedienen . Schon während der Verhandlungen in Karlsruhe hatten wir Sozialdemokraten _ das ist wieder an Frau Würfel gerichtet ; die muß es ja wissen _ gegenüber dem Gericht erklärt , daß wir bereit seien , drängenden Einwirkungen Dritter auf die Frau , wobei das Ziel des Abbruchs der wesentliche Punkt ist , dergestalt zu widersprechen , daß wir bereit sind , zu sagen : Jawohl , dies steht unter S trafe . Denn was wollen wir _ jedenfalls wir Sozialdemokraten _ eigentlich letztlich ? Wir wollen , daß die Frau eine eigenverantwortliche Entscheidung trifft ; und diese muß geschützt werden . Wir regeln das dadurch , daß wir diese Nötigung in der Regel _ nicht , wie Sie behaupten , schlechthin _ als einen schweren Fall ansehen . Damit ist unsere Strafdrohung zwar im Ke rn weiter _ das sei eingeräumt _ , aber die Strafe , kann ja gering sein . Wir ersparen uns jedoch _ und das ist der Punkt _ , daß gewissermaßen das Umfeld der Schwangeren strafrechtlich total eingemauert wird .