Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat beschlossen , das Renteneintrittsalter anzuheben . Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen sich die Frage , welches Ansinnen die Bundesrepublik damit verfolgt und ob die Bundesregierung noch weiß , was in Wirklichkeit im Land passiert . Während die Bundesregierung beschließt , das Renteneintrittsalter anzuheben , werden immer mehr ältere Arbeitnehmer arbeitslos und finden keine neue Beschäftigung . Daraus schließen sie logischerweise , dass dies kein Beschluss ist , das Renteneintrittsalter anzuheben , sondern lediglich ein Beschluss ist , die Renten zu kürzen . Dieser steht im Gegensatz zu all dem , was die großen Koalitionäre den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen haben . Es ist eine schlimme Entwicklung , dass nach den Wahlen immer wieder völlig andere Entscheidungen getroffen werden als die , die vor den Wahlen angekündigt worden sind . Sie setzen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dieser Entscheidung einer doppelten Angst aus . Zunächst einmal sind sie mit der Tatsache konfrontiert , dass sie , wenn sie arbeitslos werden , nur noch zwölf Monate lang Arbeitslosengeld bekommen und dann auf Hartz IV zurückfallen . Diese unglaubliche Enteignung der Arbeitnehmerschaft , insbesondere der älteren Arbeitnehmerschaft , ist bis zum heutigen Tage nicht zurückgenommen . Abgesehen davon , dass Arbeitnehmer , wenn sie älter geworden sind , keinen Arbeitsplatz mehr bekommen , konfrontieren Sie sie jetzt auch noch mit der Tatsache , dass sie aber gleichzeitig qua Gesetz länger arbeiten sollen , was kräftige Abschläge bei den Renten zur Folge hat . Diese Entwicklung haben wir uns nicht so vorgestellt , Ihre Wählerinnen und Wähler auch nicht . Hier offenbart sich ein fundamental anderes Verständnis von Freiheit im Vergleich zu dem , was die Bundeskanzlerin in ihrer ersten Regierungserklärung vorgetragen hat . Sie wandelte das Wort Willy Brandts Lasst uns mehr Demokratie wagen in Lasst uns mehr Freiheit wagen um . Aber Freiheit von Kündigungsschutz , Freiheit von Tarifverträgen , Freiheit von sozialer Sicher-heit - das ist nicht die Freiheit , die wir wollen . Wir wollen eine Freiheit von Existenzangst und sozialer Not . Willy Brandts Verständnis von Demokratie verband sich nicht mit dem erstgenannten Freiheitsbegriff , sondern mit einem Freiheitsbegriff , der besagt , dass die Menschen von sozialer Not und von Existenzangst befreit werden sollen . Denn nur dann können sie frei sein und ihr Leben selbst gestalten . Die Entscheidung , das Renteneintrittsalter zu erhöhen , ist auch deshalb falsch , weil Sie von Voraussetzungen ausgehen , die nicht haltbar sind . Über die Entwicklung der Rente entscheidet nicht die Zahl der Kinder und der Älteren , auch wenn das pausenlos immer wieder verkündet wird . Über die Entwicklung der Rente entscheidet in erster Linie die Produktivität einer Volkswirtschaft . Ihre ganze Entscheidung ist dadurch gekennzeichnet , dass Sie dieser Schlüsselgröße nicht den Stellenwert beimessen , der ihr zukommen sollte . Ich erläutere das am Beispiel der Landwirtschaft . Früher , vor 100 Jahren , hat der Landwirt sich selbst ernähren können . Es mussten alle mitarbeiten : die Älteren , so lange sie konnten , und die Kinder . 50 Jahre später stieg die Produktivität so stark an , dass die Älteren den Lebensabend genießen und die Kinder zu Schule gehen konnten . Heute kann ein Landwirt Hunderte andere Menschen ernähren . In dieser Zeit kommen Sie mit einem schwarz-roten Schal und sagen : Du musst wieder länger arbeiten , wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig und deine Rente ist nicht mehr gesichert . - Das ist ein fundamentales Missverständnis von Produktivitätsentwicklung und Reichtumsverteilung in unserer Volkswirtschaft . Dieses fundamentale Missverständnis haben Sie auch auf die Entwicklung der Löhne übertragen , die in Deutschland so katastrophal wie in keinem anderen Industriestaat verlaufen ist . Man kann es nicht oft genug sagen : Während die Reallöhne in mit Deutschland konkurrierenden Staaten in den letzten zehn Jahren um 20 Prozent , teilweise sogar um 25 Prozent , gestiegen sind , ist bei uns seit über zehn Jahren aufgrund einer völlig verfehlten Politik eine Stagnation der Reallöhne zu verzeichnen . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten viel freier über die Rentenentwicklung diskutieren , wenn sich die Einkommen auch bei uns so wie in den anderen Industriestaaten entwickelt hätten . Das ist der zweite Fehler , den Sie gemacht haben . Der dritte Fehler betrifft die Entwicklung der Arbeitszeit . Auch darüber entscheidet die Produktivität einer Volkswirtschaft . Ich muss Ihnen schon sagen : Wer auf einen Anstieg der Produktivität mit einer Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit antwortet , ist schlicht schwachsinnig . Ich muss dieses Wort in aller Klarheit gebrauchen . Denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ländern haben Recht , wenn sie sagen , dass die Forderung nach einer Verlängerung der Arbeitszeit nicht nachzuvollziehen ist . In unserem Land suchen 5 Millionen Menschen Arbeit . Aber die einzige Antwort , die Sie geben , ist , dass diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben - zum Beispiel im öffentlichen Dienst , der bekanntlich in gewaltiger internationaler Konkurrenz steht - , länger arbeiten müssen , weil sonst unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit dahin ist . Das kann so nicht weitergehen ; denn so ruiniert und zerstört man das Vertrauen des Volkes in die staatlichen Systeme und Organe . Mit Ihrer Sozialgesetzgebung haben Sie den entscheidenden Faktor unserer sozialen Sicherungssysteme beschädigt : die Zahl der Beitragszahler . Wer durch die eigene Gesetzgebung dazu beiträgt , dass immer mehr Minijobs und Ich-AGs entstehen , der reduziert die Zahl der Beitragszahler und ruiniert dadurch letztendlich unsere sozialen Sicherungssysteme . Es ist an der Zeit , dass Sie diese verhängnisvolle Arbeitsmarktpolitik aufgeben . Meine Schlussbemerkung : Es gibt ein Konzept , das für die Weiterentwicklung unserer sozialen Sicherungssysteme richtungweisend ist : die Bürgerversicherung bzw . Volksversicherung . Die Grundlage dieses Konzepts ist , dass in einer Gesellschaft , in der die Arbeitseinkommen eine immer geringere Bedeutung und die Vermögens- und Unternehmenseinkommen eine immer größere Bedeutung haben , alle Einkommensarten zur Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme herangezogen werden , sodass sich der gut verdienende Teil unseres Volkes nicht aus der Solidarität verabschieden kann .