Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, die Linke wird verstehen, dass ich es im Namen meiner Fraktion nicht gutheißen kann, dass wir uns mit der von Ihnen aufgesetzten Aktuellen Stunde wieder einmal in laufende Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst einmischen. Sie machen das eigentlich immer so. Vor zwei Jahren standen wir das letzte Mal hier, fast zur selben Zeit. Es ist bei Ihnen ein bisschen so wie bei Dinner for One – nur dass noch nicht Silvester ist –: the same procedure as every year. Letztes Mal hieß Ihr Begehren: Höhere Löhne für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Ein anderes Mal hieß es: Der öffentliche Dienst ist mehr wert. Heute heißt es: Den öffentlichen Dienst gerecht entlohnen. – Nur langsam! – Jedes Mal wollten Sie sich dabei in die laufenden Tarifverhandlungen einmischen, jedes Mal wollten Sie die Tarifvertragsparteien bevormunden, und jedes Mal wollten Sie den Verlauf der Tarifverhandlungen irgendwie beeinflussen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Mal haben wir das abgelehnt. Das tun wir heute wieder, und das ist auch gut so. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das tun: weil Tarifverhandlungen immer auch Ausdruck der gelebten Tarifautonomie sind, sie ist durch unser Grundgesetz geschützt und gehört zum Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft. Gott sei Dank ist das so; unseren Verfassungsvätern sei Dank. Wir haben in Deutschland seit Jahrzehnten ausgezeichnete Erfahrungen damit gesammelt, dass nicht die Politik die Löhne bestimmt. Daher finde ich es klug, dass die Tarifhoheit bei den Tarifpartnern verbleibt und wir uns nicht einmischen. Das sollte auch die Linke so langsam einmal einsehen und beherzigen. Wir bleiben bei unserem 67 Jahre alten Erfolgsmodell Tarifautonomie. Diese Freiheit hat sich in Krisenzeiten bewährt. Es hat sich gezeigt, wie gut die Tarifpartner zum Wohle unseres Landes damit umgehen. Schauen wir uns also einmal den Sachstand an; denn: Nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen, sondern an ihren Taten. So heißt es schon bei Johannes. Wir haben die Rahmenbedingungen deutlich verbessert. Dreimal wurden die Tarifabschlüsse inhaltsgleich auf die Bundesbeamten übertragen, und seit 2012 – auch Sie wissen das – wird die Sonderzahlung, auch als Weihnachtsgeld bekannt, wieder gewährt. Mit dem Fachkräftegewinnungsgesetz haben wir eine Reihe von positiven Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben den Eintritt in den Ruhestand flexibler gestaltet, gleiche Rechte für Lebenspartnerschaften und die Familienpflegezeit im Beamtenrecht umgesetzt. Wir haben die Vergütung von Professoren verbessert, das Leistungsprinzip gestärkt und die Portabilität von Versorgungsanwartschaften geschaffen. Letztes Jahr konnten wir sogar Neuerungen umsetzen, die die Attraktivität des Soldatenberufs gesteigert haben. Der geschmeidige Begriff dafür hieß „Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz“. Wir haben unseren Zeit- und Berufssoldaten Wertschätzung ausgesprochen und mit den vielen Änderungen eine Angleichung der Rechtslage der Soldaten an Standards erreicht, die für andere Bundesbeamtinnen und -beamte längst galten. Im gleichen Jahr konnten wir unsere Flexibilität unter Beweis stellen, als der Arbeitsaufwand im BAMF überhandnahm. Wir haben reagiert und die Zahl der Mitarbeiter im letzten Jahr mehr als verdoppelt, nämlich von 3 500 auf 7 300. In einem weiteren Schritt haben wir finanzielle Verbesserungen, speziell für die Beamten beim BAMF, erreicht, indem wir die Zulage für Arbeit zu Unzeiten erhöht haben. Damit konnten wir deutlich entlasten. Bei all dem, was bereits auf den Weg gebracht wurde, ist es kein Wunder, dass der Bund im Vergleich zu den Ländern immer noch der beliebteste Arbeitgeber im öffentlichen Dienst ist. Dabei überzeugen nicht nur die Besoldung, sondern auch die Arbeitsbedingungen. All das ist gut für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene. Moderne, attraktive und familienfreundlichere Arbeitsbedingungen tragen dazu bei, unseren öffentlichen Dienst noch attraktiver zu machen. Die konsequente Weitergabe der Tarifergebnisse ist dabei nur ein kleiner Baustein, um zukünftigen Arbeitskräften zu zeigen, dass sie beim Bund in guten Händen sind. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, belegt, dass wir es ernst meinen und uns an unseren Taten messen lassen. Sie von den Linken hingegen sind doppelzüngig. Hier fordern Sie immer gerne und immer viel, doch dort, wo Sie Verantwortung tragen und umsetzen könnten, machen Sie es nicht, so zum Beispiel in Thüringen, wo Sie nicht zeitgleich übertragen, sondern schon zum zweiten Mal in Folge ein ganzes halbes Jahr später. Ich sage: Wir werden diesem schlechten linken Beispiel nicht folgen, sondern unserem Bundesinnenminister den Rücken stärken bei seinem bereits angekündigten Bemühen, den berechtigten Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes nach angemessener Lohnerhöhung Rechnung zu tragen, ohne dass es Verhandlungsrituale oder gar Streiks bedarf. Dafür werben wir. Da alles schon auf gutem Wege ist, wie Sie gehört haben, war Ihre Aktuelle Stunde auch heute wieder einmal überflüssig.