Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen heute einen Gesetzentwurf zur Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger ein . Sie kommen damit einer Forderung der CDU/CSU nach . _ selbstverständlich , Frau Lemke _ , welche bereits mit Antrag vom 4 . Juli 2000 Eckpunkte vorgegeben hat . Zielsetzung dieses Gesetzentwurfes muss sein , die Kosten in den Verwaltungen zu reduzieren und die Effizienz zu steigern . . Wir stimmen darin überein , dass die Reduzierung der Anzahl der landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger von derzeit 20 auf nunmehr neun ein richtiger Ansatz ist . Dies werden wir sicherlich mittragen . Die Selbstverwaltungen haben diese Entwicklung aber bereits aus eigenemAntrieb weit vorangetrieben . Insofern ist die gesetzliche Grundlage vielleicht nur noch im Nachhinein zu betrachten . Ich hoffe auch , dass die Festlegung auf die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Träger eine endgültige Absage der SPD an zentralistische Lösungen sein wird . Ihre Ausführungen , Herr Kollege Dreßen , haben eigentlich wieder gezeigt , dass die SPD nur für Zentralismus steht . . _ Doch . _ Diese Zentralisierung hätte aber hinsichtlich der Versichertennähe bzw . bei der Verteilung der regionalen Arbeitsplätze enorme Nachteile gebracht . Vor allen Dingen , Herr Kollege Dreßen : Eine zentrale Einrichtung Peter Dreßen 15022 muss nicht unbedingt effizienter und billiger arbeiten als eine dezentrale . . Mit dem Gesetz wird eine Verschlankung der Organisationsstrukturen , das Ausschöpfen von Wirtschaftlichkeitsreserven und _ das ist meines Erachtens sehr bedeutsam _ der sparsame Umgang mit den eingesetzten Bundesmitteln angestrebt . Dies kann auch erreicht werden . Dem hohen Anteil von Bundesmitteln soll durch eine stärkere Einflussmöglichkeit des Bundes Rechnung getragen werden . Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regeldichte und die Übertragung von Kompetenzen auf die Spitzenverbände schießen aber weit über das Ziel hinaus . . Es macht doch keinen Sinn , Herr Dreßen , durch Fusionen größere und leistungsfähigere Einheiten zu schaffen , denen man dann aber nur noch einen Bruchteil an Kompetenzen zutraut . . Ich glaube , dass dies mit kleineren Einheiten genauso erreicht werden kann . Zum Beispiel ist nicht einzusehen , dass , wenn sich sämtliche LSV-Träger bereits auf ein Rechenzentrum mit zwei Betriebszentren geeinigt haben und dies als Arbeitsgemeinschaft unter Einbeziehung der Spitzenverbände betreiben wollen , per Gesetz im letzten Moment dem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen die Befugnis über die gesamte Organisation und sogar über die Festlegung des Sitzes eines Rechenzentrums zugewiesen werden soll . Hier wird der Grundsatz , dass freiwillige Einigungen Vorrang vor gesetzgeberischen Zwangsmaßnahmen haben sollen , schlichtweg auf den Kopf gestellt . . Ebenso wenig ist einzusehen , warum die Spitzenverbände die erforderlichen EDV-Verfahren und -Programme für ihre Mitglieder ausschließlich selbst entwickeln sollen . Der bestehende IT-Kooperationsvertrag der LSV-Träger würde damit vollends unterlaufen , und zwar mit einer unnütz scharfen Bestimmung , die noch dazu zur Erreichung des angestrebten Ziels völlig ungeeignet ist . Aus gutem Grund werden die EDV-Entwicklungsaufgaben _ man höre und staune _ auch bei den anderen gesetzlichen Rentenversicherungen dezentral erledigt . Ich sehe also keinen Grund , warum der Gesetzgeber eine Zentralisierung vorschreiben sollte . . _ Das machen die ja auf freiwilliger Basis . Das muss aber nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben werden . Bei der Durchführung von Rückforderungen bringt eine Konzentration dieser Aufgaben auf die Spitzenverbände ebenfalls keine Verbesserungen , sondern eine massive Verschlechterung . Vor Ort , bei den einzelnen Trägern , ist nämlich das Detailwissen für den Einzelfall vorhanden , aus dem sich Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Rückforderung ergeben . Vom weit entfernten grünen Tisch dagegen ist nichts zu erreichen . . Nachdem ursprünglich vorgesehen war , die Verteilung auf die einzelnen Reha-Einrichtungen in ganz Deutschland zentral zu steuern , wodurch die sozialistische Planwirtschaft fröhliche Urständ gefeiert hätte . _ ja , so ist es _ , soll nun eine gemeinsame Einrichtung betrieben werden , um die Verteilung auf die Reha-Einrichtungen zu koordinieren . Unseres Erachtens reicht es jedoch aus , wenn in einem Informationspool , für alle Träger zugänglich , alle Daten angeboten werden und die Träger durch die Belegung von Teilen dieses Angebotes dies für die erforderliche Zeit für sich reservieren können . Folgendes wäre modellhaft für das gesamte Gesetz : Mit dem gesetzlichen Rahmen werden nur die zu erreichenden Ziele festgelegt . Durch zentrale Bereitstellung von Information wird der Weg dorthin erleichtert . Ansonsten entscheiden die Selbstverwaltungen nach ihren speziellen Gegebenheiten , wie sie die Arbeit optimieren und das Ziel möglichst günstig erreichen können . Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen bis ins letzte Detail reduzieren dagegen nicht nur die Effektivität , sondern auch die Gültigkeitsdauer des Gesetzes , das wegen vieler Details sicherlich bald wieder nachgebessert werden müsste . Dies ist aber auch im Sinne einer von SPD und Grünen getragenen Bundesregierung . Schlichtweg unrealistisch erscheinen die im Gesetzentwurf vorgesehenen Einsparungen bei den Verwaltungskosten in den Jahren 2002 und 2003 . Bereits der jetzige Ansatz hat sich bundesweit als zu gering herausgestellt . Wenn nun für Umorganisationen Investitionen getätigt werden müssen , entstehen daraus erfahrungsgemäß anfangs Mehrkosten und keine Einsparungen . Es ist daher völlig abwegig , bereits für die kommenden zwei Jahre weitere Budgetkürzungen festzulegen , die keinesfalls einzuhalten sind . Oder will man damit die Unfähigkeit der LSV-Träger zum Sparen beweisen , um über diese Hintertür doch noch eine zentralistische Lösung zu erreichen ? Auch dies ist hier meines Erachtens zu bedenken . Herr Dreßen , Sie haben ausgeführt , dass hier seitens des Bundes großartige Leistungen getätigt würden . Ich möchte Sie aber schon darauf hinweisen , dass die rotgrüne Bundesregierung gerade im Agrarsozialetat ständig Max Straubinger 15023 gekürzt hat : zwischen 1999 und 2000 um über 400 Millionen DM . Dies kann nicht im Sinne unserer Landwirtschaft sein . . Insgesamt können daher im Gesetzentwurf Ansätze für eine sinnvolle Organisationsstruktur gesehen werden , aber bei den genannten Punkten müssen noch wesentliche Nachbesserungen bei den Beratungen erreicht werden . Wir werden bei den Ausschussberatungen auf diese Punkte detailliert eingehen . Besten Dank für die Aufmerksamkeit . .