Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist weniger mehr. So findet sich in dem vorliegenden Antrag „Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte, Zukunft in Europa“ keine explizite Erwähnung des Kapitels der jüngsten deutsch-polnischen Geschichte, aus dem bis heute eine besondere Verantwortung beider Länder herrührt. Obwohl die Vertreibung der Deutschen nicht konkreter Bestandteil der vertraglichen Verpflichtungen des Nachbarschaftsvertrages ist, dessen Bilanz wir heute ziehen, unterstütze ich den Antrag ausdrücklich. Ich möchte eine bemerkenswerte Passage der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers zu den deutsch-polnischen Verträgen vom 17. Juni 1991 zitieren, die nichts an Gültigkeit eingebüßt hat. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte im Hohen Haus am 6. September 1991 wegweisend: Deutsch-polnische Versöhnung kann nicht durch Regierungen verordnet oder durch Vertragsverpflichtungen begründet werden. Im Gegenteil, das Werk der Versöhnung kann nur gelingen, wenn unsere beiden Völker sich dazu bekennen, wenn jeder Deutsche und jeder Pole es auch als seine persönliche Aufgabe annimmt. Kohl zählte damals insbesondere auf das Engagement der Heimatvertriebenen, sowohl bei der Pflege des gemeinsamen kulturellen Erbes als auch bei den vielfältigen Aufgaben auf humanitärem und sozialem Gebiet. Wenn wir nach 20 Jahren sehen, was durch die unzähligen Kontakte der Schlesier, der Ost- und Westpreußen, der Pommern, der Danziger und nicht zuletzt der Ostbrandenburger in ihre alte Heimat entstanden ist, gehört am heutigen Tag der besondere Dank der Christdemokraten und der Liberalen den deutschen Heimatvertriebenen. Es ist außerdem ein Verdienst der Regierungskoalition und ein hoffnungsvolles Zeichen – damit knüpfe ich an meine ersten Sätze an –, dass sich auch die beiden Oppositionsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag angeschlossen haben und ebenfalls die Versöhnungsarbeit der Heimatvertriebenen hier und heute ausdrücklich würdigen. Der fraktionsübergreifende Dank gebührt auch dem großen Versöhnungsbeitrag der Kirchen beider Länder und deren Laienorganisationen wie dem „Heimatwerk Schlesischer Katholiken“. Ferner haben die Regelungen des Nachbarschaftsvertrages zum Erhalt und zur Pflege der Gräber polnischer und deutscher Opfer des Zweiten Weltkriegs versöhnende Wirkung gehabt. Wir haben uns daher im Antrag dafür eingesetzt, dass nun auch neu entdeckte Gräber – man denke an die Massenfunde bei der Marienburg oder Schwiebus – mit in die vereinbarte gemeinsame Pflege aufgenommen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Zukunft der bilateralen Beziehungen ist die Lage der deutschen Minderheit in Polen und die der polnischstämmigen Bürger in Deutschland von wesentlicher Bedeutung. Ich begrüße daher die Verhandlungsergebnisse der Gespräche beider Regierungen am Runden Tisch und möchte dabei den äußerst engagierten Einsatz unseres Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Christoph Bergner, lobend hervorheben. Die Brückenfunktion der deutschen Minderheit in Polen und die der polnischstämmigen Bürger in Deutschland wird vom Bundestag zu Recht anerkannt. Zudem werden die jeweiligen Rechte zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität ausdrücklich bekräftigt. Beide Gruppen sollten sich hier im Geist der Vertragswerke und unseres heutigen Antrages entfalten können. Der Dachverband der deutschen Minderheit in Polen, VdG, und die Häuser der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz und Oppeln leisten hierbei wertvolle Arbeit. Beim muttersprachlichen Unterricht bestehen aber eindeutig Defizite, die beim nächsten Treffen des Runden Tisches angegangen werden müssen. Alle unterzeichnenden Bundestagsfraktionen haben sich auf Initiative der Union daher für eine Verbesserung des deutschsprachigen Unterrichts für die deutsche Minderheit in Polen ausgesprochen. Gradmesser der deutsch-polnischen Beziehungen war laut Presseberichten die kürzlich von unserer Kollegin Erika Steinbach unternommene Reise nach Danzig und Gdingen. Was für eine Aufregung hat es im Vorfeld ihrer Visite bei der dortigen deutschen Minderheit gegeben! Hinterher meldeten polnische Zeitungen anerkennend, der Besuch sei ohne Skandale abgelaufen, und titelten: Steinbach: Ich schätze die Polen. Selbst ein Kritiker der von ihr gegründeten Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen, der polnische Historiker Jan Piskorski, räumt mittlerweile ein: Zweifelsohne hat die Initiative des Zentrums kurzfristig zu einer großen Abkühlung in den deutschpolnischen Beziehungen geführt. Auf längere Sicht kann sie sich aber noch als nützlich erweisen, weil sie beide Seiten dazu zwingt, die eigene Geschichte erneut zu betrachten. Hier sind neue Wege eingeschlagen worden, auf denen wir weitergehen sollten, um, wie es im Antrag heißt, „offen und frei von Ängsten miteinander über die Vergangenheit zu sprechen“, aber noch viel mehr, meine lieben Kollegen, über die vor uns liegende gemeinsame Zukunft. An dieser Stelle möchte ich mich dem Dank an meine Kollegen Philipp Mißfelder, Karl-Georg Wellmann, Dietmar Nietan und Manuel Sarrazin anschließen, die sich für ihre Fraktionen bei der Erstellung des Antrags eingebracht haben. Ein ganz besonderer Dank gilt unserer Staatsministerin Cornelia Pieper für die gute Zusammenarbeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche von dieser Stelle allen ein gesegnetes Pfingstfest.