Partei: CDU/CSU
Jahrelang habe ich an einer entsprechenden Entschließung versucht mitzuwirken und bedaure sehr , daß es mir nicht gelungen ist , die Mehrheit für eine bessere Formulierung zu überzeugen . Daher kann ich der Empfehlung des Rechtsausschusses vom 23 . April 1997 nicht zustimmen . Für mich gibt es keinen Zweifel , daß über 50 Jahre nach dem Kriege jeder Deserteur des Zweiten Weltkrieges oder jeder andere wegen eines Vergehens oder Verbrechens durch die Wehrmachtjustiz Verurteilte Anspruch auf Aufhebung oder Löschung seines Urteils hat . Diese Tilgung des Verurteilungsmakels ist längst überfällig , schon allein den Angehörigen , insbesondere den Kindern gegenüber , weil die Ausnahmesituation , in der sich 16 Millionen deutsche Soldaten während des grausamen Krieges befanden , mit heutigen Maßstäben nicht mehr gemessen werden kann . Deswegen : Aufhebung der Urteile ja , Helden nein . Wir sollten uns übrigens hüten , überheblich über ehemalige Wehrmachtsrichter oder Kriegsrichter zu urteilen , ohne die damals geltenden Gesetze zu kennen und die Kriegssituation zu berücksichtigen . Während alle Urteile der Standgerichte - und es hatte nichts mit Wehrmachtsgerichtsbarkeit zu tun - schon allein wegen der fehlenden ordentlichen Verfahren - als Unrechtsurteile bezeichnet werden können , ist dies bei Urteilen der Wehrmachtsgerichtsbarkeit anders . Es gab in der Tat Terrorurteile , aber überwiegend Rechtsprechung . Bei den Soldaten war die Wehrmachtsgerichtsbarkeit bei Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung oder Plünderung oder auch Kameradendiebstahl o . ä . außerordentlich gefürchtet . Es gab drastische Strafen , auch Todesurteile , z . B . bei Vergewaltigung und Tötungen . Für Hitler und seine Nationalsozialisten waren diese Urteile vielfach - insbesondere bei Wehrkraftzersetzung , Feigheit vor dem Feinde oder Desertation - zu milde . Deswegen wurden ab 1944 Standgerichte eingesetzt bzw . Sonderkommandos der GESTAPO übernahmen grausam deren Aufgaben . Angeblich zu milde Richter wurden strafversetzt oder wie einer der Obersten Richter , Karl Sack , sogar hingerichtet , andere von der GESTAPO verfolgt und konnten nur mit Mühe ihr Leben retten . Mit einer merkwürdigen Doppelmoral werden lebende oder tote Wehrmachtsrichter auch 50 Jahre nach dem Krieg von bestimmten selbsternannten antifaschistischen Gruppen verleumdet und verfolgt . So ist u . a . Filbinger furchtbares , nicht wiedergutzumachendes Unrecht geschehen , so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts , Dr . Gebhard Müller , zum Rufmord an Filbinger . Damals ahnten wir , heute wissen wir es , daß die Kampagnen von der berüchtigten Abteilung X der Stasi ferngesteuert waren . Wer heute noch den absolut rehabilitierten Filbinger angreift , entlarvt sich als Mittäter der Stasi . Daher fehlt für mich in der Erklärung die notwendige Differenzierung zwischen den Wehrmachtsgerichten und den Stand- und Schnellgerichten der letzten Kriegsmonate . Es kann auch nicht sein , daß nahezu pauschal aus Deserteuren Widerstandskämpfer und Helden gemacht werden , die wenigsten waren es , wie alle ernstzunehmenden Untersuchungen zeigen . Die meisten heute noch lebenden Betroffenen sind übrigens längst rehabilitiert und erhielten Entschädigung oder beziehen eine Rente , so auch der Sprecher der Deserteure , Herr Ludwig Baumann aus Bremen , schon seit Jahren . Dagegen ist auch nichts einzuwenden , schon aus Gründen der Menschlichkeit , wenn festgestellt worden ist , daß der Verurteilung keine anderen kriminellen Handlungen zugrunde lagen . Wenn aber jetzt die Resolution - pauschal - eine weitere nicht anberechenbare Leistung von 7500 DM vorsieht , ist das das falsche Signal . Mit Recht fragen sich Millionen ehemaliger Soldaten - und sie sind alle inzwischen über 70 Jahre alt - : Wo bleiben wir ; wir , die wir ausgeharrt haben , die Verwundete abtransportiert und gerettet haben , Flüchtlingen halfen ? Ist das der Dank des Vaterlandes ? In der Tat ist es für mich und sicher für die große Mehrheit der Soldaten und Flüchtlinge und der Bevölkerung schlichtweg unerträglich , wenn z . B . ein Marinesoldat , der im Frühjahr 1945 mit seinem Schiff nach Schweden in die eigene Sicherheit fuhr , anstatt nach Königsberg , um Frauen und Kinder vor russischen Horden zu retten  , heute als in Abwesenheit zum Tode Verurteilter eine Prämie von 7500 DM erhält , weil ein Todesurteil - noch dazu in Abwesenheit - unserem heutigen Rechtsverständnis widerspricht . Nicht daß man mich mißversteht , auch hier bin ich dafür , daß ein solches Urteil ohne Wenn und Aber aufgehoben wird , schon weil ich mir nicht anmaße , über physische oder psychische Zustände oder Beweggründe eines damals jungen Menschen in einem persönlichen Ausnahmezustand nach 52 Jahren zu urteilen . Aber damit muß es sein Bewenden haben . Zudem kann ich aus persönlichen Gründen der Entschließung so nicht zustimmen . Am 20 . Mai 1941 mußte mein Vater als Flugzeugführer - bereits schwerverwundet - mit seiner Maschine nahe dem Flughafen Heraklion auf Kreta notlanden . Nachdem eine Verteidigung nicht mehr möglich war , ergab sich die 5 köpfige Besatzung , nicht zuletzt mit Rücksicht auf die Verwundung meines Vaters . Auf dem Weg zur Gefangennahme wurde plötzlich von den Soldaten Großbritanniens das Feuer eröffnet . Der Funker , der meinen Vater stützte , versuchte ihn aus dem Kugelhagel zu retten , vergeblich , beide - waffen- und wehrlos - wurden erschossen . Wenn der Funker meinen Vater im Stich gelassen hätte , würde er vielleicht noch leben . Für mich wäre es ein absurder Gedanke , daß er heute , wenn er je dafür von der Wehrmachtsgerichtsbarkeit verurteilt worden wäre , sozusagen eine Belohnung erhielte , wenn das Urteil . aus heutiger Sicht zu hart ausgefallen wäre . Das kann es ja wohl nicht sein . Und es gab Zehntau- sende ähnlicher Vorfälle , wo Soldaten ihre Kameraden unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet haben - übrigens auch Kollegen des Deutschen Bundestages - , und die sollten heute miterleben , wie der Kamerad , der abgehauen ist und deswegen verurteilt wurde , nach 50 Jahren nicht nur - zu Recht - den Makel des Urteils verliert , sondern auch noch eine Entschädigung erhält . Wer glaubt , daß mit dieser Resolution ein Abschluß gemacht wird , irrt . Bald werden sich die melden , die desertiert sind und nicht verurteilt wurden , weil sie sich verstecken konnten , und möchten gleichbehandelt werden . Es kommen andere aus dem In- und Ausland , die sich - aus welchen Gründen auch immer - wegen des Terrorregimes der Nationalsozialisten nicht so entfalten konnten , wie sie wollten und trotzdem bisher nicht die Voraussetzungen für Entschädigungen erfüllten . Ich bezweifle daher , daß der Bundestagsbeschluß in dieser Form zur Bewältigung der Vergangenheit beiträgt und dem zukünftigen Rechtsfrieden dient .