Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege , ängstlich sind wir nicht bei diesem Entwurf . Wir haben etwas vorgelegt , was Sie nicht geschafft haben . Wir haben Fehler korrigiert , die Sie in Regierungszeiten _ jetzt sind Sie ja in der Opposition _ hätten beseitigen sollen . Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit der Novelle des AFBG die dringend notwendige Qualifizierungsoffensive in der beruflichen Bildung fort . Die Aufstiegsfortbildung wird wieder ein zentrales Förderinstrument zur gezielten beruflichen Weiterbildung . Das ist die Auffassung meiner Fraktion . Bündnis 90/Die Grünen setzen sich nämlich grundsätzlich für eine bessere Verzahnung von Erst- und Weiterbildung sowie für eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Bildungseinrichtungen ein . Die Novelle des Meister-BAföG schließt hier eine Lücke . . Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Von der CDU/CSU- und FDP-Vorgängerregierung , der verflossenen , haben wir folgende Probleme in der Aufstiegsförderung übernehmen müssen : Die Gefördertenzahl und die für die Förderung bereitgestellten finanziellen Mittel waren absolut zu niedrig . Die förderberechtigten Berufsgruppen waren auf einen zu engen Kreis beschränkt . Qualifizierung und familiäre Verpflichtung waren kaum vereinbar . Unter den Werner Lensing 19399 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren aufgrund der Zugangshindernisse kaum Migrantinnen und Migranten vertreten . Der Darlehensteilerlass bot für Existenzgründerinnen und Existenzgründer keinen Anreiz . Der Verwaltungsaufwand für die Antragsbearbeitung war überdimensioniert . Mit der Novelle zum Meister-BAföG werden wir diese Hindernisse beseitigen . . Wir stellen die Förderung des Fachkräftenachwuchses und die von angehenden Existenzgründern auf eine neue Grundlage . Dafür stellen die rot-grüne Koalition und die Länder im kommenden Jahr rund 90 Millionen DM zur Verfügung . Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit dieser Novelle ein sehr deutliches Zeichen : Mehr Menschen mit Kindern _ Frau Ministerin , Sie haben dies gerade erwähnt _ haben durch unser neues Meister-BAföG Chancen , sich zu qualifizieren . Familien mit Kindern und Alleinerziehende erhalten nämlich künftig bessere Förderkonditionen bei Vollzeitund Teilzeitfortbildungen . . Wir erhöhen den Kinderzuschlag beim Unterhaltsbeitrag von 250 auf 350 DM und den Kinderbetreuungszuschuss auf 250 DM . In Härtefällen wird Alleinerziehenden ein Darlehen gestundet oder erlassen . Das Kindergeld wird nicht auf das Einkommen angerechnet . An dieser Stelle berücksichtigt Rot-Grün ganz gezielt die Lebensumstände von Familien und Alleinerziehenden und erhöht ihre Beteiligungsmöglichkeiten in der beruflichen Weiterbildung . . Es kann nicht um Kind oder Karriere gehen . Wir wollen Eltern beides ermöglichen . Bundesweit werden ausländische Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer inländischen gleichgestellt . Sie können durch unsere Reform in verstärktem Maße gefördert werden . Das bedeutet , dass sie bereits nach dreijähriger Erwerbstätigkeit gefördert werden können . Wir begreifen Migrantinnen und Migranten als Teil der Gesellschaft und wollen an dieser Stelle _ anders als die Opposition in den vergangenen Jahren _ einen Beitrag zur Integration leisten . Das Bündnis 90/Die Grünen will die Beseitigung von Zugangshindernissen erreichen . . Darüber hinaus werden wir die geförderten Berufsfelder deutlich erweitern : Gesundheits- und Pflegeberufe und die Abschlüsse an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen werden uneingeschränkt in die Förderung einbezogen . Teilzeitfortbildung und die Fortbildung über softwaregestützte Lernmodule werden ermöglicht . Gerade mit der Teilzeitfortbildung werden wir auch Alleinerziehenden helfen können . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir machen mit dieser Novelle zum Meister-BAföG deutlich , dass sich die Koalition ihrer Verantwortung und der Modernisierung in der beruflichen Bildung stellt . Die Förderung von Fachkräften bei der Aufstiegsfortbildung wird so zu einer zentralen Bildungsaufgabe , bei der der einzelne Mensch mit seinen Möglichkeiten wieder im Mittelpunkt steht . Sie könnten dieser Reform des Meister-BAföG eigentlich zustimmen . Ich freue mich auf die Debatten im zuständigen Ausschuss . Wir werden uns hier zur zweiten und dritten Lesung wiedersehen . Dann erwarten wir Ihre freudigen und mutigen Zustimmungen und keine ängstlichen Gegenstimmen . Vielen Dank . .