Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Widmann-Mauz , Sie haben von schlichtweg skandalös gesprochen . Ich kann Ihnen sagen , was in der Vergangenheit schlichtweg skandalös war . Daß Sie den Frauen in dieser Republik jahrelang dieses Präparat vorenthalten haben , war schlichtweg skandalös . . _ Das stimmt , und ich werde nachher noch darauf eingehen . Wir haben mehrere Anträge in diesem Haus eingebracht , die von Ihnen abgelehnt worden sind . . _ Herr Zöller , ich zeige es Ihnen . Wir können uns darüber unterhalten ; wir haben ja noch die Anhörung . Sie haben den Bundeskanzler angesprochen . Dazu muß ich sagen : Ich bin dem Bundeskanzler dankbar , daß er sich für die Situation der Frauen in dieser Republik eingesetzt und dazu etwas gesagt hat . . _ Ich weiß , wenn ich rede , regen Sie sich auf . Ich habe das aber gerne und kann damit umgehen . Wir werden sehen , wer nachher in dieser Frage die Entscheidung trifft . . Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte wird den Antrag des französischen Unternehmers Exelgyne auf Zulassung des Präparates Mifegyne , früher RU 486 , für den deutschen Markt positiv entscheiden . Ich denke , das ist der wichtigste Punkt . Daß den deutschen Frauen voraussichtlich ab Juli endlich nach langen Jahren mit heftigen Debatten und Auseinandersetzungen der medikamentöse Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung steht , ist genau das , wofür die Frauen der SPD _ nicht nur die Frauen in der SPD , sondern viele Frauen in dieser Republik _ über Jahre hinweg gekämpft haben . Damit haben dann auch deutsche Frauen ebenso wie längst die Frauen in Frankreich , England , Schweden und in den USA die Wahl , sich für die im Vergleich mit weniger gesundheitlichem Risiko verbundene Methode des Schwangerschaftsabbruches zu entscheiden . Wir , die Frauen in der SPD , haben uns seit vielen Jahren für die Zulassung dieses Präparates ausgesprochen und dazu _ ich will noch einmal daran erinnern _ eine ganze Reihe von Initiativen im Deutschen Bundestag ergriffen . Diese Initiativen wurden _ dafür bin ich sehr dankbar _ stets auch von vielen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen unterstützt . Ich erinnere an die Debatte über den Antrag , der Bundestag möge den Hersteller von RU 486 , damals noch Hoechst , auffordern , die Zulassung zu beantragen . Das war ein Antrag , der fraktionsübergreifend in diesem Haus gestellt worden ist . Daran möchte ich Sie erinnern , wenn Sie sich heute so aufregen . Die Zustimmung , auch wenn sie am Ende nicht für eine Mehrheit reichte , ging seinerzeit _ ich will das noch einmal betonen _ über alle Fraktionsgrenzen hinweg . Ich verweise hier ganz bewußt auf dieses fraktionsübergreifende Bündnis der Frauen für Frauen , weil die Verständigung über die Parteigrenzen hinweg ein wichtiger Aspekt ist , wenn Entscheidungen im Zusammenhang mit der Problematik des Schwangerschaftsabbruchs anstehen . Frau Widmann-Mauz , Ihr Beitrag heute hat gezeigt , daß es Ihnen nicht um das Präparat geht . Ihnen geht es darum , eine neue Debatte über den § 218 zu entfachen . Das werden wir an dieser Stelle nicht mitmachen . . Das gilt auch für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch . Ich würde mir wünschen , wenn die Mehrheit , die seinerzeit fraktionsübergreifend das Schwangerschaftskonfliktgesetz verabschiedet hat , auch in dieser Frage zum Ausdruck käme . Die Zeit der Grundsatzdebatten über das Für und Wider des Schwangerschaftsabbruches ist vorbei . Es geht auch längst nicht mehr um die Frage , ob die Präparate in Deutschland zugelassen werden sollen oder nicht . Es steht fest : In zwei Monaten ist Mifegyne in Deutschland auf dem Markt . Der Deutsche Bundestag hat es vor Jahren abgelehnt , eine Aufforderung zur Zulassung zu verabschieden . Jetzt kann er die Zulassung nach geltendem Recht nicht mehr verhindern . Der vorliegende Gesetzentwurf für eine neunte AMG-Novelle führt einen Sondervertriebsweg ein , der für Präparate _ das kritisieren Sie _ zum medikamentösen Schwangerschaftsabbruch den direkten Weg vom Hersteller zum Arzt oder zur Einrichtung zwingend vorschreibt . Die Präparate werden _ anders als andere Arzeimittel _ nicht über die Apotheken oder den PharmaGroßhandel zu beziehen sein . Das hat nichts damit zu tun , daß wir den Apothekerinnen und Apothekern dies nicht zutrauen . Aber die Apotheken legen immer Wert darauf zu beraten . Die Beratung in diesen Fällen findet woanders statt , nicht in den Apotheken . . _ In diesem Bereich ja . Sie haben es ja durchgesetzt , daß die Beratungen in Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durchgeführt werden und nicht in den Apotheken . Deswegen ist es besser , wenn der Weg direkt zu den Einrichtungen und nicht über die Apotheken geht . Meine Damen und Herren , um es noch einmal ganz klar zu sagen : Die Zulassung von Mifegyne steht für Juli bevor . Wir haben die Chance , die Anwendung des Präparates , auf das Frauen und mit ihnen verantwortungsbewußte Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker seit Jahren warten , gesetzlich vernünftig und für alle akzeptabel zu regeln . Verspielen wir diese Chance nicht _ darum bitte ich Sie wirklich herzlich _ , indem alte Diskussionen wieder aufgewärmt und alte Fronten neu abgesteckt werden ! Es geht hier lediglich um eine Variante des gesetzlich längst klar geregelten Schwangerschaftsabbruchs . Diese Variante ist nicht für alle , aber für eine bestimmte Anzahl von Frauen diejenige mit den geringsten Risiken . Über die Anwendung entscheiden verantwortungsbewußt die Frauen und der Arzt . Die Entscheidung ist ab Juli möglich . Unsere Entscheidung in diesem Hause _ ich will Sie daran noch einmal erinnern _ beschränkt sich darauf , sachlich und in Ruhe den Vertriebsweg zu regeln . Der vorliegende Entwurf ist ein sinnvoller Weg . Ich hoffe , daß wir die offenen Punkte im Rahmen der Anhörung , die Sie ja durchsetzen werden , noch regeln können . Ich hoffe weiterhin , daß wir in diesem Haus zu dieser seit Jahren überfälligen Frage eine vernünftige Antwort finden . Danke schön . .