Partei: SPD
Natürlich nehme ich das zur Kenntnis , Herr Kollege Montag . Warum sollte ich das nicht zur Kenntnis nehmen ? Aber Sie haben Ihre Frage wieder verwandt , um Ihre Meinung deutlich zu machen , die Sie vorhin in Ihrer Rede nicht mehr bringen wollten . - Herr Beck , Sie werden ertragen müssen , dass ich zu Ende rede . Sie mit Ihrem Handy hören ja sowieso nicht zu . Herr Kollege Montag , ich will dazu nur eines sagen : Über dieses Thema können wir uns akademisch lange streiten . Für mich gilt nach wie vor : Durch die Regelung , die wir getroffen haben - diese Einschätzung ist von den Sachverständigen in der Anhörung geteilt worden - , wird das gesamte Instrumentarium der Sicherungsverwahrung nicht so stark aufgebohrt , wie Sie es befürchten . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn es wirklich so kommen sollte , dass die Rechtsprechung Ihre Schlussfolgerungen zieht , dann müssten wir in der Tat etwas ändern . Aber ich bin ganz sicher : Mit der Regelung , die wie im Gesetzentwurf getroffen und in der Begründung dargelegt haben , regeln wir nur die Altfälle , die wir damit auch regeln wollten . Wir müssen uns bei der Diskussion auch immer wieder klarmachen , worüber wir eigentlich reden . Wir reden hier über gefährlichste Straftäter , die wegen grauenvoller und grauenvollster Straftaten , wegen Verbrechen , langfristige Freiheitsstrafen verbüßt haben und über die uns die Sachverständigen prognostisch sagen , dass die Gefahr besteht , dass sie nach der Haftentlassung erneut in gleicher Weise straffällig werden . Der Rechtstaat muss dort handeln und ein Instrumentarium schaffen , um dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit zu genügen . Ich weise immer wieder darauf hin , dass wir dieses Instrumentarium bereits in der letzten Legislaturperiode dadurch geschaffen haben , dass wir den nötigen Grundrechtsschutz , den Freiheitsschutz , über das Verfahren gewährleisten . Das heißt , es muss eine neue Hauptverhandlung mit allen rechtsstaatlichen Sicherungen und Möglichkeiten für denjenigen stattfinden , der weiterhin in Sicherheitsverwahrung belassen werden soll . Es muss eine öffentliche Beteiligung und Möglichkeiten der Revision sowie alles , was dazugehört , geben . In diesem völlig rechtsstaatlichen Verfahren müssen uns zwei Sachverständige sagen : Jawohl , hier ist eine entsprechende Gefährlichkeit gegeben . Ich kann nur sagen : Dann kann man es verantworten , auch solche Regelungen zu treffen ; denn bei jedem Fall , wie dem von Mitja in Leipzig oder anderen , stehen wir auch immer vor der Öffentlichkeit und müssen sozusagen bekennen , was wir getan haben , um die notwendige Vorsorge zu treffen . Ich meine , wir haben das hier getan . Das heißt , das , was rechtsstaatlich möglich und vertretbar ist , ist immer die Grenze . Über diese Grenze sind wir auch in diesem Fall nicht hinausgegangen . Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen : Ich muss allerdings auch bekennen , dass die Regelungen zur Sicherungsverwahrung , die seit Ende der 90er-Jahre Stück für Stück verändert worden sind , mittlerweile in der Tat ein Paragrafenwerk darstellen , das nur noch schwer durchschaubar ist . Auch für den Fachmann , den Strafrechtler , der jeden Tag damit zu tun hat , ist das nur noch schwer überschaubar . Von daher sind wir in der Koalition übereingekommen , das Gesamtpaket neu zu überarbeiten . Dieser Aufgabe stellen wir uns . Herr Kollege Montag , nehmen Sie uns doch beim Wort , dass wir in dieser Legislaturperiode noch etwas Neues dazu vorlegen . Schönen Dank .