Partei: GRUENE
Schönen Dank , Frau Präsidentin ! Ich hatte damit gerechnet , daß erst Herr Börnsen sprechen würde . Meine Damen und Herren ! Herr Scheffler hat vorhin darauf hingewiesen , wie eilig jetzt so etwas behandelt wird . Eilbehandlung ist inzwischen Mode geworden . Ich denke an die Sitzung im Umweltausschuß vom vergangenen Mittwochabend . Dort hatten wir nicht einmal Zeit , die uns massenweise von den Koalitionsparteien vorgelegten Anträge durchzulesen , und die Koalition hatte selbst wiederum Schwierigkeiten , die ihr durch Fax von ihren Verbänden zugesandten Anträge zu interpretieren , damit wir darüber sprechen können . Ich hatte mich zunächst darauf eingestellt , daß wir nur die Fragen behandeln können . Mich hat die dann schnell nachgereichte Antwort der Bundesregierung ein bißchen überrascht . Ich bin also etwas unsicher gewesen , warum denn jetzt so große Eile not tut . Immerhin waren es neun Monate , die Sie gebraucht haben . Ich habe gehört , daß sehr , sehr intensiv geprüft wurde ; aber _ neun Monate _ es ist trotzdem ein recht kleines Kind herausgekommen . Die Bundesregierung sagt , diese Frage stehe bei Ihnen ganz oben . Ich bin aber doch sehr sicher , daß das Thema Verkehrssicherheit , gemessen am gesamten Verkehrsbereich , ein winziges Bruchstück ist und alles andere , was Sie sonst noch tun , beim besten Willen nicht erkennen läßt , daß das Thema Verkehrssicherheit wirklich zu Ihren Zielen zählt . Wahrscheinlich hat den Verkehrsminister eine Ahnung beschlichen , wie stark seine autoorientierte Verkehrspolitik jedem Bemühen um einen Fortschritt in der Verkehrssicherheit auf Dauer entgegenwirkt . Wohl deshalb hat er die Herbstdiskussion um seinen völlig verfehlten Bundesverkehrswegeplan 1992 nicht auch noch mit diesem heiklen Thema belasten wollen . Allerdings frage ich mich , warum Sie das jetzt machen ; denn die Koalition _ nach wie vor in ihrem Denken autoorientiert _ hat den Bundesverkehrswegeplan noch nicht durch . Aber wenn ich jetzt Ihre Wortbeiträge gehört habe , ist mir sehr klargeworden _ auch wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage lese _ : Sie wollen uns ganz einfach nur beruhigen ; Sie wollen die Nation in dem Glauben lassen , daß Sie alles getan haben . Dieses Einlullen ist auch angesichts der von Ihnen vorgelegten Daten wahrlich nicht gerechtfertigt . Die Große Anfrage von CDU/CSU und FDP beginnt mit Zahlen , die die meisten Bürger in ihrem Verkehrsalltag verdrängt haben . Es gibt jetzt im privaten Fernsehen Sendungen , die das wieder sehr drastisch herausholen , wenngleich dieses Spiel auch manchmal sehr makaber ist . Aber wenn es ein bißchen dazu beiträgt , daß man intensiver darüber nachdenkt , was wirklich bei Verkehrsunfällen passiert und wie betroffen die Menschen tatsächlich sind , dann ist das gut . Auch wenn ich jetzt selbst Zahlen nenne , kann man mit Zahlen das , was an menschlichem Leid dahintersteckt und was sich nicht in Geld oder in irgendwelchen Statistiken ausdrücken läßt , nicht verdrängen . 11960 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Klaus-Dieter Feige Im Jahr 1991 opferten die Bundesbürger ihrem hausgemachten Moloch Straßenverkehr 11 248 Menschen ; mehr als 503 000 Menschen sind verletzt worden . Seit 1950 sind auf Deutschlands Straßen weit über eine halbe Million Menschen umgekommen . Im gleichen Zeitraum waren es 25 Millionen Verletzte , die wir zu beklagen haben . Diese Zahlen müssen wir genauso nennen _ bei allem Bemühen , das ja nicht das Verdienst der Koalition ist , sondern teilweise vielmehr der Verbände . Hier möchte ich einmal den VCD nennen , der in Sachen Verkehrssicherheit weit mehr getan hat , als ich es beim ADAC erkennen kann , den Sie immer zu Rate ziehen . Dabei sind alle Zahlen bis 1992 im Osten Deutschlands inzwischen längst Makulatur . Insofern ist die Antwort der Bundesregierung meines Erachtens heute sogar zu früh gekommen . Vielleicht müssen wir sie sogar deshalb debattieren . Denn die Zahlen 1993 werden uns vor ganz glasharte Fakten stellen . Ich habe wirklich sehr aufmerksam beobachtet , was im ersten Monat dieses Jahres passiert ist . Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren : Es wurde getrunken , und es wird getrunken , auch im Osten . Aber wir müssen ganz klar sagen : Was hat dieser Beschluß _ oder besser : das Unterbinden einer Aktion , etwas Deutschland Vereinheitlichendes in dieser Hinsicht zu tun _ im ersten Monat in den neuen Länder bewirkt ? Es ist dort tatsächlich zu einem deutlichen Anstieg der Unfallzahlen gekommen . Sie werden das , wenn wir dieses Thema am Ende des Jahres noch einmal diskutieren werden , nicht wegwischen können . Sie werden sie auch durch die gute Bilanz , die Sie möglicherweise rein statistisch vorlegen werden _ ich bin selbst Statistiker und weiß , wie man mit Statistiken betrügen kann _ , nicht vom Tisch wischen können . Meines Erachtens ist also die Frage , die wir zu diskutieren haben , daß seit dem 1 . Januar bundesweit 0 ,8 Promille im gesamten Bundesgebiet als höchstzulässige Grenze gelten , eine so wichtige Frage , daß wir sie weiter und intensiver diskutieren müssen und mit vielen anderen Fragen nicht vorankommen werden , wenn wir dieses Problem nicht lösen . Ich glaube , Trunkenheit am Steuer ist für die Unfallrekorde in diesem Jahr verantwortlich . Wenn wir die Wissenschaftler und Verkehrsexperten hören , die sich sehr intensiv dazu geäußert haben , werden Sie feststellen , daß 0 ,5 Promille nicht reichen , auch wenn ich einen guten Willen sehe . Wir können nicht garantieren _ ich bin fest davon überzeugt _ , nicht absichern , daß nicht trotzdem weiter alkoholisiert und betrunken Auto gefahren wird . Aber wir müssen die Kontrollen verstärken . Warum ist es denn im vergangenen Jahr trotz 0 ,0 Promille zu einer Erhöhung der Zahl der Verkehrstoten in den neuen Ländern unter Alkoholeinfluß gekommen ? Weil die Kontrolle auf Null heruntergedrückt wurde . Selbst das ist eine Wirkung , die Sie mit zu verantworten haben . . Wenn Sie unbedingt fahren wollen _ nehmen Sie es mir bitte nicht als ironisch ab _ , sage ich Ihnen eines : Dann müssen wir eben ein paar Straßen freigeben , an denen steht : Mindestens 0 ,8 Promille . Aber dann brauchen wir vielleicht das Zusatzzeichen : Nur für FDP ! Und das möchte ich nicht . . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren : Deutschland nimmt seit 40 Jahren wirklich _ nehmen Sie das Wort in diesem Sinne ernst _ einen Krieg im eigenen Lande hin . Der ständig wachsende Drang zu noch schnellerem Rasen wird durch verschiedene Aspekte , durch Werbung oder sonst etwas , unterstützt . Rücksichtslose Aggressivität , das Fahren unter Drogeneinfluß , aber auch die selbstgewollte und die fremdbestimmte Überforderung menschlicher Möglichkeiten im Straßenverkehr sind die wesentlichen Ursachen . Lieber tot als langsam heißt wohl die allgegenwärtige , verinnerlichte Devise unserer Autopiloten . Zum Opfer werden dabei zu oft die Schwächeren und Wehrlosen : Fußgänger , Radfahrer , alte Menschen und Kinder . Genausowenig wie die beschleunigte Umweltzerstörung durch den Straßenverkehr ist das alltägliche Sterben auf unseren Straßen durch die realexistierende Verkehrspolitik à la Krause zu lösen . Im Gegenteil : Wir werden es so nicht schaffen . Ich bitte Sie auch , einmal darüber nachzudenken _ und das ist dann nicht mehr Stoff der zehnten Klasse , sondern das ist Stoff der siebten Klasse _ , was mir auch viele Kollegen bestätigt haben : Weniger Geschwindigkeit , weniger Masse ist in diesem Sinne auch weniger Gefahr . Das ist so einfach , daß ich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich an diese elementare physikalische Gleichung erinnern möchte . Wir plädieren in diesem Sinne für Tempo 100 , 80 und 30 . Aber wenn Sie sagen , daß gerade in den verkehrsminimierten Bereichen die große Gefahr auftritt , dann werde ich Ihnen eines deutlich sagen : Die Verursacher sind nicht die , die sich daran halten , sondern die , die weiterhin rasen und zu schnell fahren . . _ Kommen Sie mir doch nicht mit solchen Argumenten , indem Sie sagen : Wir haben Gesetze , aber es wird trotzdem totgeschlagen . Ihre Argumente sind immer , daß Sie trotz allem sagen : Na gut , aber ein bißchen hauen dürft ihr . Wir sollten mit unseren Gesetzen einen klaren Trend setzen , der einfach sagt , in welche Richtung es geht . Ich denke , in diesem Sinne ist die Verkehrssicherheitspolitik der Bundesregierung bei weitem noch nicht ausreichend . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .