Partei: PDS/LINKE
Die erschreckenden Zahlen zur „Generation Praktikum“ liegen seit langem auf dem Tisch . Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegebene und bereits im März letzten Jahres veröffentlichte Studie „Was ist gute Arbeit ?“ belegt den eklatanten Handlungsbedarf . Ein Viertel der befragten Hochschulabsolventinnen und -absolventen und 20 Prozent aller jungen Menschen mit Berufsabschluss müssen demnach mindestens ein Praktikum absolvieren , bevor sie eine Anstellung finden . Die Hälfte dieser Praktika werden überhaupt nicht vergütet , 12 Prozent nur unangemessen bezahlt . Gleichzeitig werden mehr als drei Viertel der Praktikantinnen und Praktikanten mindestens zu 50 Prozent ihrer Praktikumszeit als reguläre Arbeitskräfte eingesetzt . Die Übernahme in ein bezahltes Arbeitsverhältnis ist die Ausnahme . Was aber will die Bundesregierung gegen diese Missstände unternehmen ? Nichts . Die Bundesregierung verweilt in der Selbstblockade und verweigert den Betroffenen die dringend gebotenen gesetzlichen Schutzregelungen . Die Fraktion Die Linke hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes eine Möglichkeit aufgezeigt , wie dem weitverbreiteten Missbrauch von Praktika begegnet werden kann . Ziel ist , die in § 26 BBiG fixierten arbeitsrechtlichen Mindestschutzbestimmungen auf den Personenkreis der Praktikantinnen und Praktikanten auszuweiten . Mit dieser Gesetzesänderung würden wir die bestehenden Regelungslücken endlich schließen . Wir würden Praktika in ihrer Eigenschaft als Lernverhältnisse stärken und damit der Entwicklung Einhalt gebieten , dass unter diesem Titel prekäre Beschäftigungsverhältnisse installiert und junge Menschen bei ihrer Berufseinmündung hemmungslos ausgebeutet werden . Wir würden außerdem die Qualität der Praktika verbessern , denn Praktikantinnen und Praktikanten erhielten damit wie Auszubildende das Recht auf eine Vertragsniederschrift , also das Recht , die Praktikumsziele , die sachliche und zeitliche Gliederung des Praktikums vertraglich zu fixieren . Seit mehr als drei Jahren wird über dieses Problem bereits im Bundestag diskutiert . Selbst die mehr als bescheidenen und unzureichenden Reaktionsvorschläge des Bundesarbeitsministers Scholz aus dem letzten Jahr sind folgenlos im großkoalitionären Treibsand untergegangen . Die SPD hat sich damit abgefunden , hat treu den Koalitionsfrieden gewahrt – auf Kosten vieler junger Studierender und junger Arbeitnehmerinnen und -nehmer . Meine Damen und Herren der SPD , Sie hätten jenseits Ihrer leeren Versprechungen und jenseits Ihres Versagens in der Koalition an einer Stelle deutlich machen können , dass es Ihnen in der Sache ernst ist . Die Linke hat auch das im Plenum bereits zur Sprache gebracht . Sie hätten die Ministerinnen und Minister Ihrer Partei auffordern können , in den von ihnen geführten Ministerien den Praktikantinnen und Praktikanten eine angemessene Vergütung zu bieten . Solange der bereits erwähnte Bundesarbeitsminister die rund 100 Praktikantinnen und Praktikanten im Jahr in seinem Ministerium lediglich mit einem Fahrkostenzuschlag und mit Essensgutscheinen entlohnt , sind Sie wie auch der Bundesarbeitsminister in der Sache schlichtweg unglaubwürdig . Die Linke wird nicht aufhören , für faire Praktika zu streiten . Wir werden es nicht hinnehmen , dass die Koalitionsparteien die junge Generation einem immer stärker prekarisierten Arbeitsmarkt überlässt und bestenfalls wohlfeile Worte , aber keine wirklichen Lösungen anbieten . Aus dieser Bringschuld werden wir Sie nicht entlassen , in diesem Sommer nicht und auch nicht in der nächsten Legislaturperiode . Dann werden Sie es mit einer gestärkten linken Fraktion zu tun haben .