Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Kollegin Fuchs , Sie sind ja eine erfahrene Politikerin . Deshalb schaffen Sie es , ganz dramatisch zu werden , wenn es um die Verantwortung von Frau Merkel geht , und ganz sanft zu werden , wenn es um die Verantwortung der von Ihrer eigenen Partei gestellten Landesminister geht . . Ganz sanft werden Sie da und lassen Zuverlässigkeit prüfen . . Ich sage Ihnen einmal noch etwas anderes , das mir heute vormittag aufgefallen ist . Da wacht man auf , Herr Bundeskanzler , liest Zeitung und sieht eine Liste der Hoffnungsträger der SPD . . Frau Kollegin Fuchs , für Umwelt , Bildung und Forschung ist künftig die Frau Kollegin Bulmahn vorgesehen . . Sie hat eine Zeitlang zugehört ; es ist für sie vielleicht auch ganz interessant . Ich muß aber schlicht feststellen : Weder Sie noch Herr Müller sind im Konzept des Bundeskanzlerkandidaten der SPD vorgesehen . . - Doch ! - Wir diskutieren heute mit der alten Garde der SPD , und Frau Bulmahn , die Hoffnungsträgerin , hört zu . Das ist ganz interessant . . Meine Damen und Herren , ich habe noch eine Vorbemerkung zu machen . Ich habe heute im Umweltausschuß um 12 .40 Uhr kurz den Saal verlassen , um zu telefonieren . Im Saal hat der Kollege Lennartz für die SPD Fragen gestellt , und vor dem Saal hat der Kollege Müller Fragen beantwortet . Er wollte gar nicht wissen , was Frau Merkel im Umweltausschuß gesagt hat . . Herr Kollege Müller , Sie haben vergessen , sich bei der Umweltministerin dafür zu entschuldigen . Ihr Verhalten , Herr Müller , gehört sich nicht . . Ich habe noch eine Vorbemerkung zu machen . Es wurde uns immer wieder eine gewisse Nähe zu der sogenannten Atombranche unterstellt . Erstens bekenne ich mich dazu . Ich bin Anhänger der friedlichen Nutzung der Kernenergie . . Zweitens weise ich jeden Verdacht zurück , daß ich ein Spezi von Vorstandsetagen bestimmter Energieversorgungsunternehmen bin . Ich habe dafür auch meinen Grund , Herr Kollege Müller . Wir haben im bayerischen Wackersdorf die Polizei eingesetzt , um einen Zaun zu verteidigen ; aber diejenigen , deren Anlage dort gebaut werden sollte , hatten sich schon . verabschiedet . Seitdem habe ich ein gewisses Mißtrauen gegenüber einzelnen dieser Branche . . Deren wirtschaftliche Interessen sind Ihnen wichtiger als der politische Schaden , den sie immer wieder anrichten . Wir sind keine Spezis ; aber wir haben zu einzelnen Personen und zu einzelnen Firmen Vertrauen . Das entscheiden wir ganz individuell nach unseren persönlichen Erfahrungen . . Der Kollege Fischer hat sich darüber aufgeregt , daß wir ihn für diese Dinge verantwortlich machen . Sie hätten sagen müssen : teilweise verantwortlich machen . . Das eine wissen Sie ja : Für die Kontrollen der Castor-Behälter beim Verlassen eines Kernkraftwerks sind die Länder verantwortlich . . Als früherer Atomminister von Hessen haben Sie einige Jahre lang die Verantwortung dafür getragen , daß Castor-Behälter ausgelaufen sind , die in Frankreich eine hohe Strahlenbelastung aufwiesen - . nicht in Deutschland , sondern in Frankreich . Auf Ihre Vorwürfe gegen Frau Merkel , sie hätte von den Grenzwertüberschreitungen wissen müssen , sage ich Ihnen - Sie waren ja nicht im Umweltausschuß , Sie können es nicht wissen - : Heute hat sich herausgestellt , daß die Mitarbeiter im Bundesumweltministerium von diesen Grenzwertüberschreitungen keine Kenntnis hatten . Einige Länderministerien , auch das von Ihnen früher geführte hessische Atomministerium , hatten dagegen sehr wohl Kenntnis davon . . Deshalb waren Sie , Herr Kollege Fischer , viel näher dran - nicht nur weil Frau Merkel früher in einem anderen Teil Deutschlands gelebt hat .