Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Fazit aus dieser Debatte ist , dass wir alle mehr über bessere Rahmenbedingungen für Familien reden müssen . Wir alle sprechen über Generationengerechtigkeit und darüber , was wir für Kinder und das Zusammenleben mit Kindern tun können . Wenn es aber darum geht , das , was ich gerade angesprochen habe , ernst zu nehmen und es umzusetzen , dann macht die Opposition nicht mit . Wir reden hier tatsächlich auch über Sparmaßnahmen . Wir kürzen das Erziehungsgeld für Ehepaare , die ein Nettoeinkommen von mindestens 50 000 Euro haben . Der Durchschnittsverdienst in Deutschland liegt noch immer bei 30 000 Euro . Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen , dass Erziehungszeiten bei kurz aufeinander folgenden Geburten nicht mehr gekürzt werden . Sie werden dagegenstimmen . Wir wollen ein verfassungskonformes Gesetz verabschieden , das regelt , dass Alleinerziehende einen Steuerfreibetrag bekommen . Sie waren in Ihrer Regierungszeit nämlich nicht in der Lage , ein entsprechendes verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden : Ihr Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht einkassiert . Unser Gesetzentwurf , der diesen Freibetrag vorsieht , ist verfassungskonform . Sie werden dagegen stimmen . Wir wollen einen Kinderzuschlag für Familien mit prekären Einkommensverhältnissen einführen . Dabei geht es nicht nur darum , dass bestimmte Familien mehr Geld bekommen . Es geht vielmehr darum , den mit dem Bezug von Sozialhilfe verbundenen Teufelskreis zu durchbrechen , also Familien aus dem Bezug von Sozialhilfe und dem damit verbundenen Bittstellerstatus he-rauszuholen . Es geht darum , dass sich in diesem Land Erwerbstätigkeit rentiert und dass derjenige , der arbeitet , mehr Geld in der Tasche hat . Sie werden dagegen stimmen . Wir wollen ein 4-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen einführen . Für die Betreuung von Kindern im Alter von null bis drei Jahren soll es ein 1 ,5-Milliarden-Euro-Programm geben . Obwohl Sie hier behaupten , auch Sie seien für die Förderung der Kinderbetreuung , werden Sie dagegen stimmen . Sie sind nicht besonders konstruktiv . Überall dort , wo es tatsächlich um die Änderung der Rahmenbedingungen für Familien geht , stimmen Sie einfach dagegen . Zu Beginn dieser Debatte haben Sie sich ein bisschen darüber lustig gemacht , dass Herr Rürup uns geraten hat , in die Infrastruktur zu investieren . Um Ihnen zu zeigen , dass wir richtig liegen , verweise ich auf einen Artikel in der Frauenzeitschrift Lisa , die beim Emnid-Institut eine Studie in Auftrag gegeben hat . Diese Studie ist zu dem Ergebnis gekommen , dass 60 Prozent der Frauen in diesem Land gerne arbeiten würden , es aber nicht können , weil ihnen dazu die Infrastruktur für die Kinderbetreuung fehlt . - Nein . Diese Frauen sagen , sie könnten es nicht , weil die entsprechende Infrastruktur fehlt . Insbesondere bei einer Ganztagsstelle wüssten sie nicht , wohin mit ihrem Kind , weil der Kindergarten um 11 .30 Uhr zumacht oder die Schule eine Halbtagsschule ist . Ein weiteres Ergebnis dieser Studie ist , dass ein Großteil dieser Mütter die heutigen Kinderbetreuungsplätze für nicht zufriedenstellend halten . 95 Prozent der Mütter sagen : In den Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland sind die Gruppen zu groß , die Öffnungszeiten zu unflexibel , die Kosten zu hoch und die Betreuung nicht qualitativ hochwertig . Genau da investiert diese Regierung . Wir sagen : Wir investieren in die Kinderbetreuung , in die Infrastruktur . Das werden wir im kommenden Haushalt mit dem 4-Milliarden-Euro-Programm und mit den Investitionen in die Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen im Umfang von 1 ,5 Milliarden Euro besiegeln . Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel , das zeigt , dass wir zu Recht in die Infrastruktur investieren . Sie sind der Meinung , man müsse in Familiengeld investieren . Kostenfaktor : 30 Milliarden Euro . Wir wissen nicht , wie Sie es finanzieren wollen . Sie sagen weiter , wir bräuchten auch bei der Rente bessere Leistungen für die Familien . Die Kosten dafür werden mit 19 bis 20 Milliarden Euro beziffert . Damit wollen Sie Frauen motivieren , mehr Kinder zu bekommen . Ich sage Ihnen : Das ist genau der falsche Ansatz . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir brauchen die Infrastruktur . Den Beweis dafür finden wir in der Stadt Laer in Nordrhein-Westfalen . Diese Stadt hat 6 500 Einwohner , 13 ,5 Geburten pro 1 000 Einwohner und damit die höchste Geburtenquote in ganz Deutschland . Das liegt nicht daran , dass es dort billiges Bauland , besonders tolle Supermärkte , McDonald's oder Kinos gibt ; ganz und gar nicht ! Diese Stadt Laer hat fünf wichtige Einrichtungen : eine Ganztagsschule und vier Ganztagskindertagesstätten . Inzwischen wird soziologisch untersucht , warum es dazu gekommen ist , dass die Stadt Laer die höchste Geburtenquote in ganz Deutschland hat . Es liegt an diesen fünf Einrichtungen und an sonst nichts . Noch eine Zusatzinformation : Die Stadt Laer hat übrigens einen grünen Bürgermeister , nämlich den Hans-Jürgen Schimke .