Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Thema , mit dem wir uns heute morgen beschäftigen , ist eines , das immer wieder zwiespältige Gefühle hervorruft . Es ist ein Thema von großer Bedeutung für sehr viele Menschen , ein Thema , bei dem Polemik möglichst herausgehalten werden sollte . Denn die Interessenlage ist , so glaube ich , bei allen Parteien gleich : Es soll eine Regelung sowohl für die Aktenbestände als auch für die Aufarbeitung und Nutzung dieser Akten geschaffen werden , die in erster Linie den Betroffenen nutzt , aber gleichzeitig der historischen Aufarbeitung dient . Ich glaube , daß die Positionen gar nicht so unterschiedlich sind . Wir haben das in verschiedenen Vorgesprächen im Innenausschuß festgestellt . Deswegen muß man immer wieder versuchen , auf den Kern der Dinge zurückzukommen , und daraus Schlüsse ziehen . Man darf nicht mit vordergründiger Polemik Wege verschütten , die wir brauchen , um das Aktenmaterial zu sichern . Das wäre für eine Konsenslösung notwendig . Sonst werden die Aktenbestände wahrscheinlich nicht zusammenbleiben können . Herr Gerster , Sie haben das auch gesagt . Aber Sie sind der Mensch , der immer wieder dazu neigt , durch nicht sehr qualifizierte Äußerungen einen Ton hineinzubringen , der gerade bei diesem Thema unangemessen ist . . Wir sollten uns hier alle ein bißchen zusammennehmen . Das haben Sie selbst gesagt . Aber dann sollten Sie _ Herr Gerster _ es auch machen . Die Hinterlassenschaften des SED-Staates sind sehr vielfältig . Ein Aspekt ist die Hinterlassenschaft im ökonomischen und sozialen Bereich , die uns bei der deutschen Einheit vor schwere Herausforderungen stellt . Eine weitere Hinterlassenschaft sind die kilometerlangen Aktenbestände der Parteien , Massenorganisationen , der staatlichen Behörden , der Ministerien etc . Akribisch genau lassen sich in diesen Aktenbeständen die Verhältnisse in der ehemaligen DDR nachvollziehen . Opfer und Täter sind zu identifizieren , Machenschaften , aber auch Alltagskultur . Diese Aktenbestände sind von unterschiedlicher Bedeutung und müssen auch sehr unterschiedlich genutzt werden . Sie sind deswegen sehr differenziert zu betrachten . Das heißt , für die Nutzung und Archivierung müssen unterschiedliche Lösungen angestrebt werden . Gerd Wartenberg  Ich will hier nicht über die Aktenbestände der Gauck-Behörde reden . Das machen andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion . Ich möchte mich mit den Aktenbeständen der SED , der Blockparteien und Massenorganisationen auseinandersetzen . Dafür müssen wir eine andere Lösung finden als die , die wir jetzt vorläufig für die Akten der Gauck-Behörde , die Stasi-Akten , gefunden haben . Die Frage , wie wir mit den zuletzt genannten Akten umgehen , hat zwei Aspekte . Der eine ist die Sicherstellung , der zweite ist die Zugänglichkeit für die zeitgeschichtliche Forschung . Wichtig ist , daß die Akten bis jetzt insgesamt nicht sichergestellt sind , weder die der Massenorganisationen noch die der SED bei der PDS noch die der Blockparteien . Denn im formalen Sinne sichergestellt sind sie auch nicht , wenn sie _ so ehrenwert das sein mag _ bei der Konrad-AdenauerStiftung oder sonstwo sind . Die Akten sind im weitesten Sinne den Nachfolgeorganisationen _ wie immer man diese bewerten will ; man muß sie natürlich sehr unterschiedlich bewerten _ zur freien Verfügung zugeführt worden . Das ist kein guter Zustand . Handlungsbedarf besteht also . Die Frage ist natürlich , warum die Regierung beim Einigungsvertrag nicht darauf geachtet hat . Manchmal hat man das Gefühl , daß einige als Erben ihre Aktenbestände zunächst selbst sichten wollten und erst hinterher bereit sind , zu sagen : Nun kann der Staat , kann die Öffentlichkeit darüber verfügen . Wenn das Thema so dringend war , ist nicht verständlich , wieso im Rahmen des Einigungsvertrages kein Sicherstellungsgesetz gemacht worden ist , was möglich gewesen wäre . Hier muß man nach der Interessenlage fragen . Ich glaube nicht , daß es einfach Schlamperei war . . Nicht alle Akten sind mehr auf dem Gebiet der ehemaligen DDR . Ein großer Teil ist hier in Bonn bei den Nachfolgeorganisationen der Blockparteien . Das Problem dieser Aktenbestände liegt darin , daß nach unserem Verständnis ein großer Teil dieser Aktenbestände Staatsakten sind . Staatsakten gehören nach unserem Verständnis wiederum in ein Staatsarchiv bzw . ins Bundesarchiv . Deswegen gibt es die Überlegung , das Bundesarchivgesetz zu erweitern , um diese Akten sicherzustellen und auch einer qualifizierten Institution zuzuführen . Dies mag ein Weg sein , aber ich glaube , man muß auch andere Wege prüfen , und zwar aus folgendem Grund : Wenn man nicht nur die Sicherstellung im Auge hat , sondern auch die Frage der historischen Aufarbeitung , muß man darauf achten , daß diese Aktenbestände nicht auseinandergerissen werden . . Es gibt viele Möglichkeiten , daß diese Aktenbestände auseinandergerissen werden . Wenn eine Überstellung und eine Sicherstellung nach dem Bundesarchivgesetz erfolgen , haben diejenigen , die als Nachfolgeorganisationen diese Aktenbestände jetzt haben , natürlich den Anspruch , daß geprüft wird : Welches sind Staatsakten , welches sind allgemein historische Akten , die in dem Privatbesitz bleiben können , und welches sind Nachlässe , die herausgegeben werden können ? Ich will das einmal am SED-Archiv darstellen . Bis 1946 sind es überwiegend Zeugnisse und kulturell wichtiges Erbe der Arbeiterbewegung , d . h . Aktenbestände der ehemaligen KPD und historische Unterlagen der SPD , die in diesem Archiv gelandet sind . . _ Das ist sehr unterschiedlich . Aber auf jeden Fall sind Archivbestände der SPD bis 1946 dabei . Es sind zum Teil sehr wertvolle Sachen . _ Unter den SED- Akten gibt es weiter eine sehr große Bibliothek und eben sehr viele Nachlässe von Politikern . Wir wissen heute , daß Nachlässe von Politikern im Einzelfall wichtiger und interessanter sind als Beschlußakten von irgendwelchen Gremien . Der erste Teil , nämlich der Teil bis 1946 , könnte , wenn das Archiv aufgelöst würde , nicht ins Bundesarchiv überführt werden , Nachlässe könnten zurückgezogen werden . Ich denke , dieses Risiko darf man nicht eingehen . Man muß versuchen , eine Lösung zu finden , daß diese Bestände zusammenbleiben . Dies fordern außerordentlich viele Historiker und Wissenschaftler , die zeitgeschichtliche Forschung betreiben . Deswegen müssen wir eine Lösung finden . Ich möchte einen Vorschlag machen , über den man diskutieren sollte . Wenn er nicht funktionieren sollte , wird man das Bundesarchivgesetz anwenden müssen ; dann gibt es keine andere Möglichkeit . Dieser Vorschlag sieht so aus , daß man alle diese Aktenbestände _ die Akten von Blockparteien , Massenorganisationen , SED _ in Berlin zusammenführt , dort eine Forschungsstelle angliedert , entsprechend dem Institut für Zeitgeschichte in München für die NS-Zeit , das sich außerordentlich bewährt hat , die NS-Vergangenheit aufzuarbeiten und historisch verfügbar zu machen . Ein vergleichbares Institut wäre deswegen so notwendig , weil die Geschichte der DDR erst noch geschrieben werden muß . Es gibt sie nicht . Das , was an Hagiographie bis jetzt besteht , ist eher peinlich und hat mit der Wahrheit sehr wenig zu tun . Wenn man alle diese Archive in solch einem Institut zusammenfassen und es öffentlich-rechtlich oder als Stiftung organisieren würde , wäre man einen großen Schritt weiter und müßte nicht in Sorge sein , daß diese wertvollen Aktenbestände auseinanderfliegen . Aber auch diese Lösung setzt das Einvernehmen aller voraus . Natürlich können auch dann immer noch einzelne Erben von Nachlässen sagen : Wir wollen unsere Sachen wieder herausnehmen . _ Diese Lösung hat nur dann einen Sinn , wenn alle bereit sind , ihre Bestände dort hineinzugeben , sie wissenschaftlicher und öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen . Wenn diese Lösung zustande käme , hätten wir für die DDR-Bestände aus 40 Jahren eine angemessene Lösung gefunden , aber auch für unsere zeitgeschichtliche und historische Forschung eine einmalige Chance genutzt , die nie wiederkommt . Deswegen bitte ich alle darum , zu versuchen , auf dieser Basis eine Lösung anzustreben . Ob sie gelingt , ist eine andere Sache . Sonst müssen wir auf das Bundesarchivgesetz zurückgreifen oder sogar noch ein Sicherstellungsgesetz dazwischenschalten , bis man eine Lösung gefunden hat , die von allen getragen Gerd Wartenberg  werden könnte . Es wäre also eine dritte Möglichkeit , ein zeitlich begrenztes Sicherstellungsgesetz zu verabschieden . Während der Geltung des Sicherstellungsgesetzes müßte dann eine gemeinsame Lösung erarbeitet werden , um die Verfügbarkeit dieser historischen Akten zu gewährleisten . Vielen Dank . .