Partei: SPD
Ja , es wären in dem Fall knallharte Einsparungen notwendig gewesen , die zu erheblichen sozialen Verwerfungen geführt hätten . Das wollte diese Koalition nicht in Kauf nehmen . Ich will noch etwas zu dem dicken Buch sagen , das Sie mir Jahr für Jahr überreichen , Herr Koppelin . Ich hoffe , nächstes Jahr findet die Übergabe im Keller statt , damit keine Fotojournalisten anwesend sein können . - Ja . - Gesetzt den Fall , alle Ihre Einsparvorschläge wären realisiert worden , hätte die Verfassungsgrenze für die Neuverschuldung im Jahr 2006 trotzdem nicht eingehalten werden können . Sie gaukeln der Öffentlichkeit mit diesem dicken Buch etwas vor , was angesichts der Proportionen Ihrer Vorschläge nicht zu einer Lösung unserer Probleme beitragen kann . Die nächste Legende , die verbreitet wird , lautet , die Bundesregierung täte nichts für den Mittelstand . Ich erinnere daran , dass schon die Vorgängerregierung etwas für den Mittelstand getan hat . Es hat nämlich eine Steuerreform gegeben , die dazu geführt hat , dass Personengesellschafter und Einzelunternehmer so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden . Auch dazu könnten Sie wenigstens ein Wort sagen . Für 85 Prozent der deutschen Personengesellschaften liegt der effektive Steuersatz bei unter 20 Prozent . Wenn Sie einmal auf diesen Sachverhalt eingehen würden , würden Ihre anderen Argumente für mich umso glaubwürdiger wirken . Die geplante Unternehmensteuerreform der Bundesregierung wird den Mittelstand ebenfalls deutlich begünstigen . Das geschieht insbesondere durch eine Thesaurierungspräferenz und andere Maßnahmen , die wir ergreifen . Auch den Vorwurf von der linken Seite , es würde nichts für die Ebene der Facharbeiter getan werden , kann ich nicht nachvollziehen . Ein durchschnittlicher Facharbeiterhaushalt zahlt im Vergleich zum Anfang dieses Jahrzehnts ungefähr 900 bis 1 000 Euro Steuern weniger im Jahr . Herr Schneider ist schon auf die Verteilungsrelationen eingegangen , also auf die Frage : Welcher Anteil der deutschen Steuerzahler trägt zu welchem Steueraufkommen bei ? Die Zahlen sind beeindruckend : 7 ,7 Prozent der Steuerpflichtigen - das sind die Spitzenverdiener - tragen zu 43 ,7 Prozent des deutschen Steueraufkommens bei . 1 ,6 Millionen Steuerpflichtige sind also mit 80 Milliarden Euro am Lohn- und Einkommensteueraufkommen beteiligt . - Ihre Darstellung der Realitäten ist also sehr verkürzt . Herr Gysi redet immer von irrsinnigen Umverteilungseffekten . Aber er erwähnt nie , dass es auch entlastende Maßnahmen gibt , die eine große Rolle spielen . Es spielt zum Beispiel eine erhebliche Rolle , dass die Bundesregierung im nächsten Jahr die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent deutlich senken wird . Wem diese Zahl noch nicht beeindruckend genug ist , dem sage ich : Dies ist eine Entlastung in Höhe von 17 Milliarden Euro . Sie kommt sowohl den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , deren verfügbares Einkommen steigt , als auch den Arbeitgebern zugute . - Auch nach Einrechnung der Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung sinken die Sozialversicherungsabgaben von ungefähr 41 ,7 auf knapp über 40 Prozent . Das heißt , die Regierung ist auf dem von ihr eingeschlagenen Weg , auf der einen Seite die Lohnzusatzkosten und auf der anderen Seite die Nettokreditaufnahme zu senken , dieses Jahr erfolgreich gewesen . Das muss auch anerkannt werden . Es gäbe noch viel zu sagen . Sie geben mir in den kommenden Jahren hoffentlich immer wieder die Gelegenheit , mich an den Haushaltsberatungen zu beteiligen . Mark Twain hat einmal folgende Warnung ausgesprochen : Voraussagen soll man unbedingt vermeiden , besonders solche über die Zukunft . Deshalb möchte ich mich abschließend nur vorsichtig dahin gehend äußern , dass wir es mit einer erfreulichen Entwicklung zu tun haben und dass es Grund gibt , diese erfreuliche Entwicklung auf das Jahr 2007 zu übertragen . Ich warne aber vor Euphorie und auch davor , angesichts der riesigen Herausforderungen , die diese große Koalition weiter zu bewältigen hat , in unseren Anstrengungen nachzulassen . Aber ich bin mir ganz sicher : Nach diesem ersten Jahr haben wir einen vielleicht nicht vollkommenen , aber doch gut tragenden Beweis dafür abgegeben , dass diese Bundesregierung mit diesen Herausforderungen fertig werden kann . Herzlichen Dank .