Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will der Versuchung widerstehen , auf einige Redebeiträge polemisch zu antworten . Ich finde , angesichts der Größe der Herausforderung hat niemand Grund zur Selbstgefälligkeit , zur Selbstgewissheit oder zur Selbstgerechtigkeit . Das gilt auch für die Opposition . Vor allen Dingen gilt das für all jene Abgeordnete , die bei jeder Maßnahme im Deutschen Bundestag zuerst an die Interessen der deutschen Wirtschaft , der Industrie usw . und erst in zweiter Linie an den Klimaschutz denken . Auch das sei gesagt . Ich will mich nicht weiter polemisch damit befassen , sondern ich will mich einem Thema zuwenden , mit dem man sich bei der Weiterentwicklung des Kioto-Protokolls befassen muss , nämlich dem Flugverkehr . Von verschiedenen Rednerinnen und Rednern ist es angesprochen worden : Das ist ein wichtiges Thema . Es wurde in der ersten Phase des Kioto-Protokolls ausgeklammert , was , wie ich meine , problematisch und bedauerlich ist ; denn der Flugverkehr ist ein großes Klimaschutzpro-blem . Man hat das damals wohl verdrängt , weil man die Dimension des Problems noch nicht ganz erkannt hatte und weil man das Kioto-Protokoll aus politischen Gründen nicht noch komplizierter machen wollte . Im Übrigen hatte sich die Flugwirtschaft wohl auch ziemlich gut durchgesetzt . Was ist eigentlich so gravierend am Flugverkehr ? Warum müssen wir uns diesem Thema nähern und es in die zweite Phase , also in die Nachfolgeverhandlungen über das Kioto-Protokoll , aufnehmen ? Sowohl das Umweltbundesamt , andere Wissenschaftler , Umweltverbände sowie zum Beispiel die Royal Commission on Environmental Pollution - unlängst war ein Teil von uns in Großbritannien - sehen das Problem des Flugverkehrs als das zentrale Klima- und Treibhausgasproblem an . Wir müssen das Thema ernst nehmen , weil Flugverkehr die Atmosphäre in mehrfacher Weise schädigt und zum Treibhauseffekt beiträgt : zum Ersten , weil der Flugverkehr bezogen auf Personen und Kilometer im Vergleich zu allen anderen Verkehrsmitteln , vor allem im Kurzstreckenbereich , ein Mehrfaches an Energie verbraucht und CO2 ausstößt ; zum Zweiten , weil CO2 und andere Treibhausgase , die in hohen Luftschichten abgesetzt werden , etwa den zwei- bis vierfachen Treibhauseffekt erzielen als bodennah ausgestoßenes CO2 ; und drittens , weil der Flugverkehr über Kondensstreifen zu Wolkenbildung führt und in hohem Maße zusätzlich zur Anheizung der Erdatmosphäre beiträgt . Quantitativ war der Flugverkehr lange nicht besonders wichtig . Der Anteil betrug nur wenige Prozent . Das hat sich inzwischen geändert . In Europa und in Deutschland geht man heute davon aus , dass bereits rund 9 Prozent der Treibhausgase auf den Flugverkehr zurückzuführen sind . Weltweit ist dies unterschiedlich . Der Anteil schwankt zwischen 4 und 12 Prozent . Wenn man die erwarteten Wachstumsraten zugrunde legt - man rechnet damit , dass sie in den nächsten Jahren durchschnittlich etwa 5 Prozent betragen werden - , dann wird der Ausstoß von CO2 und andere Treibhausgasen in 20 Jahren um 50 Prozent gestiegen sein , wenn sich nichts ändert . Das UBA geht sogar von einer Verdreifachung bis zum Jahre 2030 aus . Erste Prognosen besagen , dass dann weitaus mehr Treibhausgase im Flugverkehr als im heute größten Sektor , nämlich im Fahrzeugverkehr , ausgestoßen werden . Wir müssen alles tun , damit es nicht so weit kommt . Wir sollten also rechtzeitig geeignete Maßnahmen ergreifen . Ich bin der Meinung , dass die Einbindung des Flugverkehrs eine zentrale Herausforderung für die Kioto-Nachfolgeverhandlungen , Kioto II , sein muss . Wir können aber nicht so lange warten , sondern wir müssen schon in der Zwischenzeit Maßnahmen ergreifen . Es muss mit der wirklich unerträglichen steuerlichen Privilegierung des Flugverkehrs im Vergleich zu allen anderen Transportträgern Schluss sein : Stichworte sind hier die Mehrwertsteuerbefreiung im europäischen Flugverkehr bzw . die Kerosinsteuerbefreiung . Das ist im Sinne eines guten Klimaschutzes ökologisch einfach nicht akzeptabel . Wir müssen dafür sorgen , dass es hier zu einer - möglichst europaweiten - Lösung kommt . Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoß von Finanzminister Eichel in diesem Zusammenhang , sage aber gleich dazu : Das sollte keine Ausrede dafür sein , dass wir wieder zehn oder 20 Jahre darüber reden , bis auch der letzte europäische Nationalstaat mitmacht . Ich plädiere sehr wohl dafür , mit den Ländern , die den größten Anteil am Flugverkehr haben , bilaterale oder multilaterale Verträge zugunsten einer wirkungsvollen Besteuerung zu schließen . Es bleibt aber bei dem , was der Beirat für globale Umweltfragen ausgeführt hat - das ist eine positive Vision und meine Hoffnung - : Ein globales Gut wie Luft muss global geschützt werden . Deswegen müssen wir diesen Bereich mit Kioto II in den globalen Emissionshandel einbeziehen . Die auf dem Wege des Emissionshandels erzielten Einnahmen könnten für die Vereinten Nationen die ersten eigenständigen Mittel sein , mit denen in den Entwicklungsländern Klimaschutzprojekte gefördert werden . Das wäre wirklich ein Riesenschritt nach vorne .