Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen reizt es mich , auf die letzten Bemerkungen unserer Kollegin einzugehen . Es gab zwar in NRW bisher in der Tat wenig Krippenplätze - das ist richtig - , aber ich denke , die Darstellung , SPD und Grüne hätten es verschlafen , jetzt starte die CDU durch , ist nicht ganz zutreffend . Denn auch Sie brauchten sehr viel gesellschaftlichen Druck , um sich so weit zu bewegen , wie Sie es bisher getan haben . Sie brauchten eine mutige Ministerin , die auch gelegentlich vorgeprescht ist . Das alles ist richtig . Ich denke , in NRW sieht es deshalb noch ziemlich traurig aus , weil wir dort zu wenig Druck und keinen so mutigen Minister haben . Insofern bin ich nicht sehr optimistisch . Ansonsten freue ich mich als Finanzpolitikerin besonders darüber , dass noch keiner gefordert hat , einen Teil der sprudelnden Steuereinnahmen zur Finanzierung von Kinderkrippen zu verwenden . Denn es ist sicherlich uns allen klar , dass die Finanzierung nicht durch Verschuldung erfolgen kann . Die sprudelnden Steuereinnahmen bedeuten nämlich im Grunde nur , dass wir weniger Schulden machen müssen . Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet insofern , dass wir uns an anderer Stelle um das notwendige Geld bemühen müssen . Es ist richtig , dass alle drei Ebenen - Kommunen , Länder und der Bund - beteiligt werden müssen . Ob es exakt eine Drittelbeteiligung sein muss , kann noch diskutiert werden . Grundsätzlich sind aber alle drei Ebenen in der Verantwortung . Ich nehme die Länder ausdrücklich nicht aus ; denn über sie ärgere ich mich am meisten . Ich habe im Zusammenhang mit der Föderalismus-reform I die Länderchefs erlebt . Sie haben zum Ausdruck gebracht , dass wir ihnen bloß mit irgendwelchen Ideen wegbleiben sollten ; sie bräuchten auch kein Geld für Ganztagsschulen . Sie haben das Geld dann aber genommen und das Programm mit Mühe und Not - in einigen Ländern auch sehr gemächlich - umgesetzt . Der thüringische Ministerpräsident beispielsweise sagt nun : Wir brauchen keinen Rechtsanspruch . - Man braucht in Thüringen keinen Rechtsanspruch , weil es dort ein flächendeckendes Angebot gibt . Wenn wir überall flächendeckende Angebote hätten , bräuchten wir keinen Rechtsanspruch . Wir brauchen einen Rechtsanspruch aber , um denjenigen ein Druckmittel zu geben , bei denen es eine Nachfrage nach Betreuungsangeboten gibt . Diese können nur dann Druck ausüben , wenn sie sagen können : Hier ist mein Rechtsanspruch . Wo ist mein Betreuungsplatz ? - Wir müssen aber den Rechtsanspruch so definieren , dass man einen Anspruch auf eine zeitlich und qualitativ ausreichende Betreuung hat . Ich hatte einmal einen Betreuungsanspruch auf einen Kindergartenplatz in Bayern . Das waren drei Stunden Nachmittagbetreuung . Das hat weder meinem Kind noch mir geholfen . So etwas darf es nicht geben . Berlin ist ein gutes Beispiel . Dort gibt es - genauso wie in Hamburg - etwas Innovatives ; darüber sollte man einmal nachdenken . Ich meine die Betreuungsgutscheine . Ich bin mir nicht sicher , ob die von den Grünen vorgeschlagene Kinderkarte etwas Ähnliches ist . Aber Betreuungsgutscheine führten dazu , dass man den Menschen das Geld vom Bund geben könnte , ähnlich wie eine BAföG-Leistung . - Das ist nicht Ihre Idee . Die Idee des Betreuungsgutscheins kommt aus dem wissenschaftlichen Bereich . Solche Gutscheine gibt es in den USA schon seit 20 Jahren . Sie können die Idee gerne aufgreifen . Ich halte sie jedenfalls für bedenkenswert . Über einen finanziellen Ausgleich für Eltern , die ihre Kinder zu Hause betreuen , müssen wir nicht ernsthaft nachdenken ; denn Sie unterstellen damit - das finde ich ganz schrecklich - , dass Eltern , die ihre Kinder in die Krippe oder zu einer Tagesmutter geben , gar keine Betreuung mehr leisten . Sie tun so , als ob diese ihre Kinder abholten und sie gleich ins Bett legten , um sie am nächsten Morgen aus dem Bett zu nehmen und sie wieder wegzubringen . Das ist doch völliger Blödsinn . - Das stimmt . Aber Sie haben hier mit aller Kraft das Ehegattensplitting verteidigt . Solange Sie das tun , müssen Sie sich um das Einkommen dieser Familien keine Gedanken machen ; denn diese profitieren vom Splittingvorteil . Sie sollten sich schon für eine Argumentationslinie entscheiden . Wenn Sie das geschafft haben , gibt es Finanzierungsmöglichkeiten . Dann können wir mit Ihnen über andere Sachen reden . Ich habe schon vor ein paar Wochen gesagt , dass ich die Vorschläge der SPD nicht unbedingt toll finde . Aber das sind zumindest belastbare Vorschläge . Darüber sollten wir noch einmal nachdenken . Ich habe ein paar Bauchschmerzen , wenn ich an die Finanzierung über Hartz IV denke ; denn ich weiß nicht , ob sie gleich greift , ob die Eltern gleich Arbeit bekommen . Die alleinerziehenden Mütter , von denen Sie gesprochen haben , waren schließlich eine Zeit lang zu Hause . Ich weiß nicht , ob das gleich funktioniert und 900 Millionen Euro bringt . Deswegen bin ich ein bisschen skeptisch . Die demografische Reserve ist sicherlich ein Finanzierungsaspekt . Wir dürfen aber nicht vergessen : Unsere guten Maßnahmen , die meine Vorrednerin teilweise angedeutet hat , führen natürlich dazu , dass wir in Zukunft wesentlich mehr Kinder haben . Dann brauchen wir erheblich mehr Geld . Ich denke , dann sind alle dabei , das aufzutreiben . Ich danke Ihnen .