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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir sind in einer sehr erfreulichen Situation , die endlich als Chance begriffen und genutzt werden muss . Erstens . Wir haben auf unabsehbare Zeit das letzte Mal geburtenstarke Jahrgänge und aufgrund der Schulzeitverkürzung in verschiedenen Bundesländern zugleich doppelte Abiturjahrgänge zu verzeichnen . Zweitens . Immer mehr Jugendliche erwerben das Abitur oder die Fachhochschulreife . Das Studierendenhoch scheint an Universitäten und Fachhochschulen langsam einzusetzen . Im Jahre 2008 kamen 385 500 Studienanfänger an Deutschlands Hochschulen . Das freut uns . Zu Jubel und großkoalitionärem Schulterklopfen besteht aber kein Anlass . Denn einerseits ist die Zahl der Abiturienten stärker gestiegen als die Zahl der Studienanfänger ; es ist also so , dass immer noch viel zu viele Studienberechtigte auf ein Studium verzichten . Andererseits müssen aus Anfängern erst einmal Absolventen werden . Noch immer verlässt jeder fünfte Studienanfänger die Hochschule ohne Abschluss . Die Gründe für einen Studienabbruch sind vielfältig . Zu nennen sind vor allem Finanzierungsengpässe während des Studiums , mangelhafte Studienbedingungen , eine unzureichende Lehrqualität und schlechte Betreuung . Das muss sich ändern . Wir , die Grünen , wollen einen Hochschulpakt . Wir wollen , dass Bund und Länder einen echten Pakt für mehr Studierende , höhere Qualität und eine soziale Öffnung der Hochschulen verabreden und gemeinsam schmieden . Ohne den eklatanten Studienplatzmangel und ohne Zugangshürden zum Campus wie den flächendeckenden Numerus clausus , die unsozialen und abschreckenden Studiengebühren in vielen Bundesländern sowie das bundesweite Zulassungswirrwarr gäbe es viel mehr Studienanfänger , als heute von der Großen Koalition gefeiert werden . Daran wird deutlich , dass der allseits beklagte Akademikermangel größtenteils ein hausgemachtes Problem ist . Er ist Folge einer verfehlten Hochschulpolitik der Länder und der Großen Koalition . Die Hürden müssen dringend gesenkt werden , damit eine soziale Öffnung der Hochschulen gelingen kann . Es ist nach wie vor skandalös , dass Arbeiterkinder und Mi-grantenkinder auf dem Campus immer mehr zu Exoten werden . Dieses Verschleudern von Chancen und Potenzialen muss endlich aufhören . - Ja , die Regierungsbank ist erstaunlich leer . Ich freue mich dennoch über alle , die gekommen sind .
Partei: FDP
Ja . - Zum Abschluss mein Dank an die Haushaltsabteilung des Ministeriums , die immer guten Willens war . Sie hat zwar nicht alle meine Fragen beantwortet , aber wenn es nicht ging , hat sie wenigstens nett gesagt : Es geht nicht . Zum Abschluss auch mein Dank an alle Berichterstatter . Das war immer eine freundliche Zusammenarbeit , auch in Zeiten der großen Koalition . Meine Damen und Herren , das , was Sie hier zeigen , ist mehr Bürokratie , ist mehr Staat und sind mehr Schulden . Deshalb werden wir diesen Haushalt ablehnen . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vielleicht können Sie die Zweifel , die aus den beiden vorausgegangenen Fragen zu hören waren , zerstreuen , wenn Sie die beiden Modellansätze _ das Mainzer Modell und das Modell der Saar-Gemeinschaftsinitiative _ etwas detaillierter Parl Staatssekretär Gerd Andres 10367 beschreiben und klarmachen , was eigentlich hinter diesen Modellen steckt . Vielleicht sind Herr Niebel und Herr Schemken , die Zweifel hatten , dann etwas besänftigt .
Partei: CDU/CSU
Das ist dann wirklich die ausgleichende Gerechtigkeit wie beim Finanzamt der Lohnsteuerjahresausgleich . Frau Präsidentin , sehr vielen Dank . Ich möchte abschließend noch einen Hinweis bringen dürfen . Unsere Landwirtschaft ist auf die Akzeptanz durch den Verbraucher und die Gesellschaft angewiesen . Aber die Gesellschaft muß auch wissen , daß sie auf die Landwirtschaft und ihre Leistungen dringendst angewiesen ist . Denn es gibt keinen Weltmarkt für intakte Kultur- und Naturlandschaft . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben die Differenz in der Summe genannt , die in den Vorstellungen der Postbank und der Post hinsichtlich des Nutzungsentgeltes einen sich im unteren dreiziffrigen Bereich befindenden Millionenbetrag ausmacht . Versucht die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation , die diesen Auftrag dankenswerterweise weiterhin - ich schätze , mit Unterstützung der Bundesregierung - ausführt , andere Modelle zu finden , die in der Frage der Erhöhung oder Reduzierung des Nutzungsentgeltes nicht alleine von der einen oder anderen Interessenlage her berührt sind ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen keine Angst haben: Wir machen das Seminar im Ausschuss. Der Kollege Weiß hat eben erklärt, die Linke habe behauptet, der Nachhaltigkeitsfaktor wirke immer und jederzeit dämpfend. – Dazu stelle ich fest: Das hat die Linke natürlich nicht getan. Wir sind ja nicht doof. Wir wissen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in manchen Jahren positiv wirkt. Herr Kollege Weiß, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Ich habe das Ministerium gefragt, wie sich die Faktoren auswirken. Auf dem mir vorliegenden Papier ist zu sehen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor von 2003 bis 2015 nur mit minus 0,18 Prozentpunkten gewirkt hat. Das war in der Tat sehr harmlos. Aber das Ministerium hat mir freundlicherweise auch mitgeteilt, dass diese Entwicklung in Zukunft eben ganz anders aussehen wird. Für den Zeitraum von 2016 bis 2029 steht hier ein Minus von 4,38 Prozentpunkten. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in den nächsten 14 Jahren dafür sorgen wird, dass massenhaft Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger Rente erhalten werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie stehen und ich stehe . Sie hatten intendiert , die Dinge zum Sitzen kommen zu lassen . Sitzt denn bei der Bundesregierung die in den Verteidigungspolitischen Richtlinien angesprochene Erarbeitung einer nationalen Sicherheitskonzeption und sehen Sie im Zusammenhang solch einer wohl ressortübergreifenden nationalen Sicherheitskonzeption die Möglichkeit bzw . Notwendigkeit , Elemente der Reservelazarettorganisation in zukünftige neue Strukturen - auch in Absprache mit dem BMI bzw . den Innenministern der Länder - zu überführen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Selbstverständlich werden in solchen Diskussionen alle Möglichkeiten einbezogen , auch wenn die von Ihnen angesprochene Konzeption für die Bundeswehr selber nicht mehr notwendig ist . Es könnte durchaus sein , dass der Bundesminister des Inneren und die Innenminister der Länder auf die Bundeswehr bzw . auf den Bundesverteidigungsminister zukommen und ein Interesse an der Übernahme von Elementen der Reservelazarettorganisation in eine Konzeption bekunden , die die Länder und der Bundesinnenminister noch erarbeiten müssten . Mir ist nicht bekannt , dass eine solche Konzeption bereits vorliegt .
Partei: SPD
Hingegen begrüßen wir , daß Sie buchstäblich in letzter Minute Ihren Widerstand gegen die von uns schon vor zwei Jahren vorgeschlagene Aufnahme eines Diskriminierungsverbots für Behinderte in Art . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes aufgegeben . und am 23 . Juni im Rechtsausschuß endlich unserem entsprechenden Antrag zugestimmt haben , Das zeigt , daß beharrliches Engagement _ und dabei denke ich vor allem an die Behindertenverbände , deren Anregungen wir aufgegriffen und die uns nachdrücklich unterstützt haben _ doch etwas bewirken kann . Die Behauptung , man könne als Opposition nichts durchsetzen oder nichts bewirken , ist in diesem Punkt widerlegt , und ich freue mich darüber . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es für wichtig , dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht . Nicht dass ich im Antrag der CDU/CSU irgendetwas Sinnvolles und Beschließenswertes entdeckt hätte , aber man kann anhand dieses Antrags erkennen und deutlich machen , wie konfus , konzeptlos und rückwärts gerichtet die Vorstellungen der Union von Zuwanderungspolitik und vom künftigen Europa sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion , insbesondere liebe Kollegen Grindel und Schröder , es gibt kaum ein Thema , das in den letzten Wochen und Monaten von den Innenpolitikern so intensiv diskutiert wurde wie dieses : In jeder Sitzungswoche gab es Treffen der Berichterstatter , für Juli ist eine Anhörung angesetzt und der Innenausschuss hat mehrfach einzelne Richtlinien diskutiert . Das Ergebnis all dieser Beratungen ist , dass Sie heute einen Antrag vorgelegt haben , in dem Sie behaupten , Sie seien nicht ausreichend informiert . Ihre vorgebrachten Argumente zeigen : Es mangelt Ihnen nicht an Information , sondern an Verständnis für die Zusammenhänge und vor allem an europäischem Bewusstsein . Ich will das anhand einiger grundsätzlicher Punkte - die Formulierung der einzelnen Richtlinien diskutieren wir ja wöchentlich , auch wieder im Anschluss an diese Debatte - aufzeigen . Widerspruch eins : Sie beklagen - ich zitiere - den weit gehenden Verlust der nationalen Gestaltungsfähigkeit in Asyl- , Ausländer- bzw . Zuwanderungsfragen und erwarten , dass die Bundesregierung das deutsche Ausländerrecht in den Verhandlungen über die Richtlinien eins zu eins abbildet . Sie fordern sogar , die Bundesregierung müsse ein Veto einlegen , wenn dies nicht vollständig gelinge . Nur einige Absätze später formulieren Sie folgenden Satz : Ziel einer europäischen Ausländer- , Zuwanderungs- und Asylpolitik muss es sein , im gesamten Raum der EU gleiche Regelungen für Aufnahme , Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung von Flüchtlingen . . . zu schaffen . . .
Es liegen Messergebnisse von Ultraschalluntersuchungen vor. Diesen Messergebnissen ist auch nachgegangen worden. Die Messergebnisse sagen nicht, dass es zwingend ein Riss ist. Aber gerade weil es sich um ein Kernkraftwerk und gerade weil es sich um einen sensiblen Bereich handelt, unterstellen wir einen solchen möglichen Riss. Darauf richten sich die Untersuchungen. Wir messen der Reaktor-Sicherheitskommission und ihrer Kompetenz große Bedeutung bei, und wir – das BMU als überwachende Behörde, aber auch das zuständige Ministerium in Bayern als unmittelbare Aufsichtsbehörde – sind gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, dass es ausreicht, bei der Revision im März zu detaillierteren Erkenntnissen zu kommen. Es gibt zurzeit keinen Gefahrenverdacht. Das folgt auch aus der Beratung der RSK.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieses Haus ist in der Meinung überhaupt nicht auseinander , daß der Untaten des Nationalsozialismus regelmäßig auch im Parlament gedacht werden muß . Ich habe zu denen gehört , die sich für die Proklamierung des 27 . Januar zum zentralen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und damit auch die in Guernica eingesetzt haben . Diesen Gedenktag haben wir erst zweimal begangen . Er ist in uns noch nicht so verankert - die Beteiligung der Opposition bei der Veranstaltung im Januar hat dies überdeutlich gemacht - , wie es seine Bedeutung zu Recht fordert . . Es dient diesem wichtigen Anliegen nicht , wenn nun von der Opposition Plenardebatten zu weiteren Jahrestagen gefordert werden . . Nicht die Quantität , sondern die Qualität des Gedenkens ist gefragt . . Es ist im übrigen interessant , daß zunächst auch SPD und Grüne im Ältestenrat eine Debatte abgelehnt haben . . Ich vermag auch sonst keinen Anlaß für den beantragten parlamentarischen Gedankenaustausch zu erkennen . Mit der Stadt Guernica ist verabredet , daß gemäß ihrem Wunsch eine Sporteinrichtung zur Hälfte aus Deutschland finanziert wird . Es gibt damit keine aktuell zu diskutierenden Probleme . Nachdenklich muß machen , daß der Bürgermeister von Guernica die deutsch-spanische Parlamentariergruppe nachdrücklich gebeten hat , nicht an den Veranstaltungen zum 60 . Jahrestag in Guernica teilzunehmen .  Es ist das gute Recht der Opfer , das zu fordern und allein zu trauern . . Wir sollten es respektieren ; wir sollten Fingerspitzengefühl beweisen und mit den Menschen in Guernica der Vergangenheit still gedenken und daraus Schlußfolgerungen für die Zukunft ziehen . Guernica hat nicht nur Anspruch darauf , daß man sich mit der Stadt so intensiv beschäftigt , daß man in einem parlamentarischen Antrag den Namen der Stadt richtig schreibt , sondern auch darauf , nicht als Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen vermarktet zu werden . Wir lehnen deshalb den Antrag ab . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Der geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sieht mit Abschnitten unterschiedlicher Dringlichkeit den durchgehenden zweistreifigen Neubau der B 303 n zwischen der deutsch-tschechischen Grenze östlich Schirnding und der A 9 vor . Davon ist bereits seit Ende 1995 die Umgehung Schirnding in Verkehr . Ich glaube , ich habe eben schon dokumentiert , wie auch wir uns das vorstellen könnten .
Partei: SPD
Dieser Aussage kann ich nicht zustimmen . Die Schlussfolgerung aus Ihrer Forderung wäre doch , dass in der Dritten Welt Löhne wie in Deutschland zu zahlen wären . Damit würden wir letztendlich jeden Export nach Deutschland unmöglich machen . Aber gerade die Ermöglichung des Exports zum Beispiel von Südfrüchten ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung dieser Länder . Wenn man sich die Zahlen der Importe und Exporte ansieht , muss man klar festhalten : Trotz der hohen Löhne in Deutschland ist es uns gelungen , die Exporte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in den letzten Jahren deutlich auszuweiten . Sie belaufen sich immerhin auf einen Umfang von über 40 Milliarden DM ; dem stehen Importe von etwas über 70 Milliarden DM gegenüber . Hier muss man also im Einzelfall abwägen : Was sind unsere Interessen als Exporteure und Importeure und was sind die Interessen insbesondere der Entwicklungsländer , die nach Deutschland liefern wollen ? Diese Aussage bezog sich auf die sozialen Standards . Bei den ökologischen Standards ist dies etwas anders zu sehen . Wenn Exporte nach Deutschland erfolgen und damit der Raubbau in den Produktionsländern in Kauf genommen wird , dann ist es geboten , im Interesse dieser Länder einzuschreiten .
Hier geht es auch um die Expertisen der Gesamtevaluation zur Weiterentwicklung bestehender familienund ehebezogener Leistungen. Wenn wir Änderungen gesetzlicher Regelungen vorhaben, dann beziehen wir natürlich wissenschaftliche Erkenntnisse ein, prüfen diese und entscheiden dann, was zu tun ist. Ich sage hier noch einmal: Erkenntnisse der Wissenschaftler auf der Grundlage von Hypothesen führen nicht automatisch zu politischen Entscheidungen. Politische Entscheidungen fällt das vom deutschen Volk gewählte Parlament, und diese setzt die Bundesregierung um.
Partei: GRUENE
Prüfungen oder Prüfaufträge sind wir ja von dieser Bundesregierung gewohnt. NAPE zum Beispiel ist voller Prüfaufträge. Es ist aber immer wichtig, ab wann man zu politischem Handeln kommt. Das ist ja meist nach der Prüfung. Für uns wäre wirklich spannend, zu wissen, wann Sie denn die Prüfungen zu dieser Fondslösung abgeschlossen haben werden. Bis wann erwarten Sie Ergebnisse?
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Nein, die Richtung muss eine andere sein: Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Wir wollen den Soli abschaffen – dazu wird es künftig eine Initiative geben – und natürlich auch die Sozialversicherungsbeiträge senken. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Gedanke . - All das ist mit der PDS nicht zu machen . Daher unser Fazit : Ja zur europäischen Integration der Bürgerinnen und Bürger , aber nein zu diesem Euro . Die . noch : Uwe-Jens Rössel Vielen Dank . . - Darüber müssen wir diskutieren .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe um das Wort gebeten , um hier drei Dinge klarzustellen . Es ist so gewesen , dass sich der frühere Gesundheitsminister Seehofer sehr für diese Regelung eingesetzt hat . Er hat es bis zum September 1998 aber nicht geschafft , den Anteil von 5 Millionen DM , den die damalige Bundesregierung schultern wollte _ heute schultert der Bund mehr _ , bei seinem Finanzministerkollegen zu etatisieren . Das ist aktenkundig : Er hat sich sehr bemüht , hat es aber nicht von Herrn Waigel etatisiert erhalten . Frau Ministerin Fischer jedoch hat die Summe sofort etatisiert _ wir hatten bei Amtsantritt einige Konfusionen _ vorgefunden . Daraufhin haben alle Bundesländer in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frau Ministerin Fischer gebeten , den Gesetzentwurf selbst vorzulegen ; Thüringen hat seine Initiative später zurückgezogen . Ich habe der Ministerin damals persönlich davon abgeraten , weil es für sie ein hohes Risiko darstellte . Es handelte sich um einen großen Interessenkonflikt und wir mussten Angst haben , dass die Initiative scheitert und die Ministerin das Scheitern hätte verantworten müssen . Die Länder _ das waren nicht nur SPD-geführte Länder _ haben die Ministerin darum gebeten , weil sie sich erhofft haben , dass hier ein Schwung für die Finanzminister der Länder käme , endlich das Geld zu etatisieren . Das hat die Ministerin getan , weil es ihr wichtig war , dass die Frauen endlich Rechtssicherheit und eine Verbesserung bekommen . Ich möchte Sie wirklich bitten _ auch Sie , Herr Lohmann , wenn Sie Verletzungen aus früheren Debatten haben _ : Es geht jetzt nicht um uns Politiker und um unsere Verletzungen . Es geht um das , was wir in intensiven Verhandlungen erreicht haben . Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter anderem die Vermeidung der Anrechnung auf die Sozialhilfe kategorisch abgelehnt , Herr Wolf . Ich habe jetzt aber keine Lust , Noten zu verteilen . Wir sind alle einmal über unseren Schatten gesprungen , damit die Frauen endlich diese Verbesserungen bekommen und das unwürdige Spiel zu deren Lasten aufhört . Ich bitte Sie , das in dieser Debatte zu berücksichtigen , weil wir uns sonst alle schämen müssten . .
Partei: GRUENE
Sie haben hier gerade von Aufklärung und Transparenz gesprochen. Ihre Antworten, finde ich, spiegeln das nicht unbedingt wider. Aber ich versuche es jetzt trotzdem noch einmal. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, beabsichtigt, die in Rede stehenden VW-Modelle zu überprüfen. Ich frage Sie jetzt: Warum konzentrieren Sie sich in Ihrer Überprüfung ausschließlich auf VW, obwohl doch hinlänglich bekannt ist, dass auch andere deutsche Marken die Clean-Diesel-Kampagne fahren? Warum prüfen Sie jetzt nicht auch diese Marken vorsorglich?
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet wie folgt : Im Einigungsvertrag ist vorgesehen , bis zur Festlegung eines neuen Verteilungsschlüssels durch den Bundesrat den neuen Ländern zusammen schrittweise einen Anteil von bis zu 20 der deutschen Aussiedler zuzuweisen , der dann im Verhältnis der Bevölkerungszahl dieser Länder aufzuteilen ist . Dementsprechend wurde im November vergangenen Jahres begonnen , Frau Kollegin , in Absprache mit den neuen Ländern Aussiedler nach do rt zu verteilen . Im Jahre 1990 waren es 259 Personen . Damals lief die Aktion an . In den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten auf die neuen Bundesländer bisher insgesamt 2 350 Aussiedler verteilt werden , und zwar im Januar 1991 416 Personen , im Februar 342 Personen und im März 1 592 Personen . Ich kann Ihnen gerne noch die Aufstellung geben , wie sich das auf die neuen Bundesländer verteilt . Mir liegt daran , diese Feststellungen durch folgende weitere zu ergänzen . Wir haben es inzwischen geschafft , daß jedes neue Bundesland eine zentrale Aufnahmestelle hat . Der Bund konnte dabei helfen , daß die Länder sie einrichten . Es hat hier auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Personals eine sehr gute Kooperation gegeben . Ich muß hier auch ausdrücklich feststellen , daß sich die neuen Bundesländer dieser Aufgabe intensiv zugewandt haben . Das führt dazu , Frau Kollegin , daß der Anteil der Aussiedler , die jetzt in die neuen Bundesländer verteilt werden können , von Monat zu Monat zunimmt . Um dies in Relation zu der Gesamtzahl der deutschen Aussiedler , die zu uns kommen , zu stellen , möchte ich gern noch erwähnen , daß diese Zahl im Jahre 1991 bisher erheblich geringer ist als die Zahlen , die wir etwa Mitte des Jahres 1990 kannten . Ich nenne Ihnen die Zahlen , auf die dann die Verteilungszahlen in den neuen Bundesländern zu projizieren sind : Im Februar hatten wir 15 253 Aussiedler , im März 16 138 und im April bisher 7 185 . Wenn man diese Zahlen mit der Zahl von rund 50 000 Aussiedlern pro Monat etwa Mitte vorigen Jahres vergleicht , dann sieht man , daß das neue Aussiedleraufnahmegesetz , aber auch Maßnahmen , die wir ergriffen haben , um die Attraktivität der heutigen Heimatbereiche für die Menschen zu vergrößern , dazu führten , daß die Zahl der Aussiedler inzwischen zurückgegangen ist und insgesamt ein Beruhigungs- und Verstetigungseffekt eingetreten ist . Im Rahmen dieser Gesamtzahlen wird der Prozentsatz von 20 % , der im Einigungsvertrag vorgesehen ist , sicherlich bald erreicht werden . Wir haben gerade am Freitag der letzten Woche , Frau Kollegin , mit allen Aussiedlerbeauftragten der alten und neuen Bundesländer zusammengesessen . Es hat in einer guten Gemeinsamkeit die Überlegung gegeben , daß die neuen Bundesländer ihren Prozentsatz an Aussiedlern alsbald werden aufnehmen können .
Partei: CDU/CSU
– ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin –, dass in Deutschland 17 Kernkraftwerke betrieben werden und dass in der europäischen Zone 14 neue Kernkraftwerke gebaut werden. Das wird alles beiseitegeschoben. Um in diesem Bereich wettbewerbsfähig zu sein, muss nun einmal auch der Energiepreis stimmen. Der stimmt bei uns nicht. Deshalb sind wir für Kernkraftwerke als Brückentechnologie. Wir brauchen sie, solange wir sie nicht durch alternative Energieerzeugung ersetzen und den Strom anderweitig preisgünstig produzieren können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man diese Debatte auf sich wirken läßt , dann fragt man sich , Herr Kollege Scharping : Was war denn falsch in Amsterdam ? Was war denn falsch in Denver ? . Was war denn falsch in New York , Herr Kollege Schwanhold ? . Ich habe nichts gehört . Der Heilige Geist hat sieben Gaben verteilt . Eine Gabe ist die der Unterscheidung . Diese könnte man hier anwenden . Man könnte die Frage stellen , ob in einer solchen Situation , wenn nichts von dem , was an diesen drei Standorten passiert ist , was der Bundeskanzler dort vorgetragen hat , falsch war , man nicht die Größe haben könnte , zu sagen : Wir loben das einfach einmal . . Wir sagen : Er hat die deutschen Interessen hervorragend vertreten . Wenn Herr Scharping , der das irgendwann einmal in seinem Leben liebend gern gemacht hätte , in die gleiche Situation gekommen wäre , hätte er wahrscheinlich das gleiche gewollt , aber es vermutlich nicht gekonnt . . Das ist die Situation : Er hätte das gleiche gewollt , aber er hätte es nicht gekonnt . Das wäre eine ehrliche Diskussion . Diese sollten wir hier führen . Es tut schon weh , daß Sie nicht einmal sagen können : Das hätten wir anders gemacht , dafür hätten wir an einem dieser drei Standorte eine respektable Mehrheit gehabt , und das wäre für Deutschland besser gewesen . Keine einzige konkrete Meldung heute in diesem Bereich ! . Es tut schon weh : Absolut alternativlos ! Und dann fehlt noch die Größe , zu sagen : Das , was an den drei Standorten in den letzten drei , vier Wochen gemacht worden ist , das war für Deutschland gut . Diese Debatte hätte hier hingehört , und sie wäre nötig gewesen .  - Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen .
Partei: SPD
Sie sprechen von SachsenAnhalt . Es ist aber nur eines der fünf oder fünfeinhalb neuen Bundesländer . Ich möchte Ihnen sagen , daß das hochgradig gefährdete Gebiet Elsnig nur stichprobenartig überprüft worden ist , weil nicht genug Mittel zur Verfügung stehen . Die Empfehlung , die Mittel dafür aus dem Programm Aufschwung Ost zu nehmen , ist etwas makaber , da diese Mittel ja schon verbraucht worden sind .