Partei: CDU/CSU
Gut. Das gilt im Grunde für alle Altersgruppen, 50- bis 54-, 55- bis 59-, 60- bis 64-Jährige, bei der letzten Gruppe am allerstärksten. Auch die Erwerbsneigung der Älteren hat kontinuierlich zugenommen. Herr Birkwald, deswegen ist es richtig, was ich hier vorgetragen habe. Wir haben schon heute einen Anstieg der Beschäftigungsquote Älterer. Diese Beschäftigungsquote Älterer werden wir in den nächsten Jahrzehnten noch einmal deutlich steigern, auch steigern können, weil nicht genügend jüngere Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt nachkommen. Es ist die Frage gestellt worden, was man als Rente ausbezahlt bekommt. Es ist – wie es oft in Rentendebatten geschieht – das Lied von der sinkenden Rente und der Zerstörung des gesetzlichen Rentensystems gesungen worden. Die Anhebung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit die Möglichkeit, zwei Jahre zusätzlich etwas für seine Rente anzusparen, führt aufgrund des in der Rentenformel enthaltenen Nachhaltigkeitsfaktors dazu, dass die Möglichkeiten für Rentensteigerungen in den kommenden Jahren nicht abnehmen, sondern zunehmen. Deshalb ist in Wahrheit die Anhebung der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung keine Zerstörung, sondern eine Stabilisierung und schafft die Möglichkeit, dass auch künftigen Rentnerinnen und Rentnern wieder Rentenerhöhungen zugutekommen. Das ist, wie ich finde, eine positive Nachricht für künftige Seniorinnen und Senioren in unserem Land. Nun stellt sich die Frage, wie man das umsetzt. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte sich zu Recht dazu entschlossen, die Anhebung der Regelaltersgrenze in kleinen Schritten vorzunehmen, um keinen der künftigen Jahrgänge von Seniorinnen und Senioren zu überfordern. Genau das halte ich für den richtigen Weg. Solidarität verlangt, dass wir die notwendigen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, auf möglichst viele Schultern gleichmäßig verteilen. Die Vorschläge, die Umstiegsphase der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre zu verkürzen oder die Erhöhung der Altersgrenze auf einen Schlag einzuführen, würden in Wahrheit eine massive Ungerechtigkeit gegenüber den Jahrgängen mit sich bringen, die es dann treffen würde. Deshalb noch einmal ein klares Bekenntnis: Wir wollen das, was auf uns zukommt, solidarisch auf möglichst viele Schultern verteilen. Deswegen dauert die Umstiegsphase von 2012 bis 2029. Mir persönlich wäre es ehrlich gesagt sogar lieber gewesen, wenn diese Phase noch länger dauerte, aber diese Umstiegsphase zu verkürzen – das wird ja insbesondere von der SPD vorgeschlagen –, würde zur Entsolidarisierung unserer Gesellschaft führen, also dem Gegenteil von Solidarität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Jahreszahlen 2012 und 2029 sind nicht willkürlich gegriffen. Im Jahr 2012 werden zum ersten Mal in Deutschland mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren 65. Geburtstag feiern als Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren 20. Geburtstag. Das Jahr 2012 ist das Jahr, in dem die Alterspyramide umkippt und die Zahl der Älteren, deren Erwerbsleben endet, höher liegt als die der Jüngeren, die in das Erwerbsleben eintreten. Im Jahr 2029 werden insgesamt 1,35 Millionen Menschen – der geburtenstärkste Jahrgang war der Jahrgang 1964 – ins Rentenalter kommen. Ins Erwerbsleben treten dann diejenigen ein, die letztes Jahr geboren wurden, insgesamt 351 000. Vor diesem Hintergrund wurden die beiden Daten 2012 und 2029 ausgewählt. Diese Zahlen wurden nicht willkürlich gegriffen, sondern sie spiegeln die Lebenswirklichkeit in unserem Land hinsichtlich des Altersaufbaus unserer Gesellschaft exakt wider. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu Recht wird darauf hingewiesen – auch von der Frau Bundeskanzlerin; vorhin wurde ja aus ihrer Regierungserklärung zitiert –, dass der Erfolg dieses Konzeptes entscheidend davon abhängt, ob sich im Denken der Personalchefs unserer Betriebe grundlegend etwas ändert, sie also ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich wieder mehr wertschätzen und ihnen eine Chance geben, und ob sich auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen für ältere Mitmenschen ergeben. Deswegen haben wir klugerweise in das Gesetz hineingeschrieben, dass die Bundesregierung darüber regelmäßig einen Bericht zu erstatten hat. Sie wird diesen Bericht erstmals im November dieses Jahres vorlegen. Deswegen schlage ich einfach einmal vor, dass wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir ständig irgendwelche Schaufensterdebatten zu diesem Thema führen, erst einmal diesen von uns als Parlament selbst in Auftrag gegebenen Bericht – wir als Parlament haben ja beschlossen, dass die Regierung einen solchen Bericht vorlegen soll – zur Kenntnis nehmen, die Zahlen gründlich studieren und auswerten, um dann über notwendige Konsequenzen miteinander zu beraten. Nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime, sondern die Ergebnisse von Studien, wie die konkreten Chancen für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt aussehen, stellen die Leitlinie für uns bei der Erhöhung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung dar. In diesem Bereich werden wir uns auch in den kommenden Jahren entsprechend arbeitsmarktpolitisch anstrengen müssen. Wir haben die Chance dazu, und diese Chance sollten wir auch ergreifen. Vielen Dank.