Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo ist Behle?“, fragte sich halb Deutschland, als Skilangläufer Jochen Behle vor vielen Jahren, 1980, in den weiten Wäldern Lake Placids verschwand und nicht mehr auftauchte. Unsere Frage heute ist: Wo ist eigentlich Ministerin Aigner bei der Bekämpfung des massiven Antibiotikaeinsatzes? Behle war nur zu langsam, meine Damen und Herren, aber noch in der Spur. Ministerin Aigner ist nicht nur zu langsam, sie hat auch Spur und Richtung verloren. Die Bekämpfung des Antibiotikaskandals schwebt nun schon seit 16 Monaten. Wo ist Frau Aigner? Frau Aigners Regierungszeit ist geprägt von Skandalen: Dioxin, Ehec, PCB, ESBL, MRSA usw. – und dem Antibiotikaskandal in der Tierhaltung. Mindestens genauso gravierend wie die Krisen ist jedoch Ihr unsägliches Krisenmanagement. Verschleiern, solange es geht, verharmlosen, solange es geht, vertrösten, solange es geht, und verschieben, solange es geht: Das ist die einzige Antwort, die Ministerin Aigner und Sie von Schwarz-Gelb den Menschen draußen auf ihre drängenden Fragen geben. Wir sagen: Das ist überhaupt keine Antwort. Das ist zutiefst verantwortungslos und vor allen Dingen verantwortungslos gegenüber unseren Nutztieren. Außer Ankündigungen passiert nichts. Keine Verbesserungen für Hühnchen und Schweine! Keine Verbesserungen für Puten! Auch bei den Legehennen haben Sie komplett versagt, und selbst den anachronistischen Pferdeschenkelbrand haben Sie weiter erlaubt. Wir sagen dazu: Thema verfehlt! Ohne den Umbau der Tierhaltung werden Sie den Antibiotikaeinsatz niemals drosseln können. Das sehen wir nämlich an Dänemark, wenn wir dort genau hinschauen. Wie viel Antibiotika eingesetzt werden, ist zuallererst eine Frage der Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb. Aber an Haltung lassen Sie es ja vermissen, weil Sie regelmäßig vor der Agrarlobby einknicken. Das ist verantwortungslos; denn Sie sind den Bürgerinnen und Bürgern und nicht Bauernverband und Agrarindustrie Rechenschaft schuldig. Das, was Sie tun, ist aber nicht nur verantwortungslos, sondern leider auch höchstgefährlich. Ihr Nichtstun führt zu weiteren Antibiotikaresistenzen. Sie wollen den Skandal weiter nur erfassen und dokumentieren, statt die Ursachen anzugehen. Dabei hat gerade erst die Denkschrift der Leopoldina vor dem Rückfall ins präantibiotische Zeitalter gewarnt. Lesen Sie das einmal nach! Die Leopoldina warnt davor, dass Krankheiten wie Scharlach durch den Missbrauch von Antibiotika möglicherweise lebensbedrohlich werden können. – Ja, Wissenschaft interessiertSie nicht,Herr Goldmann; das wissen wir. Ihre einzige Antwort darauf ist: Wir machen mal ein bisschen mehr Erfassung und verordnen den Tierhaltern Reduktionspläne – ohne wirkliche Durchgriffsrechte der Landesbehörden. Das kann doch nach 16 Monaten nicht alles gewesen sein. Stoppen Sie endlich die verbotene prophylaktische permanente Verfütterung von Antibiotika über das Trinkwasser! Das ist doch die tägliche Praxis im Bereich der Hühner. Stoppen Sie das! Sie sind Ihrer Verantwortung, Antibiotika auf kranke Tiere zu begrenzen, nicht gerecht geworden. Statt Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an einen Tisch zu bringen und ein Gesamtkonzept für eine weitgehend antibiotikafreie Tierhaltung zu entwickeln, haben Sie Türen und Fenster verschlossen und drinnen mit der Agrarlobby das Handeln ausgekungelt. Wir Grünen erwarten von Ihnen keinen Reformimpuls mehr. Wir setzen auf einen Neustart nach dem 22. September 2013. Dann wollen wir den überfälligen Wandel in der Agrarund Verbraucherpolitik angehen. Tiergerecht, offen und transparent, mit den Bürgerinnen und Bürgern statt permanent an ihnen vorbei: So werden wir es angehen.