Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich wollten wir in dieser Debatte allein über die Themen Wehrsolderhöhung und Weiterentwicklung der Wehrpflicht sprechen . . Aber am vergangenen Mittwoch mußten wir mit völligem Unverständnis - ich betone : völligem Unverständnis - zur Kenntnis nehmen , daß der Hauptausschuß der Stadt Frankfurt  mit der Mehrheit der Stimmen von SPD , PDS und Bündnisgrünen den Antrag der Bundeswehr abgelehnt hat , ein öffentliches Gelöbnis in Frankfurt  im Oderbruch am 15 . August 1998 abzuhalten . . Die Menschen in unserem Land mußten gestern in der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung . in großen Lettern die Schlagzeile lesen : Undank . Was wird den Menschen in unserem Land angesichts dieser Schlagzeile durch den Kopf gegangen sein ? Vor kaum neun Monaten hat die ganze Nation - ich betone : die ganze Nation - mit den Menschen im Oderbruch mitgefiebert . . Die Soldaten der Bundeswehr , junge Leute aus allen Bundesländern , vom anderen Ende Deutschlands , aus dem Saarland , aus Baden-Württemberg , aus Niedersachsen , aus dem hohen Norden - alle haben mit angepackt , um die Menschen vor den Fluten zu retten . Die Bundeswehrsoldaten waren in aller Munde . Sie hatten mit ihrem Einsatz Wesentliches für das Empfinden der inneren Einheit unseres Landes getan . Das war beispielhaft . . Sie haben ein Gefühl der inneren Einheit ausgelöst , das sich auf vieles andere auswirkte . . - Ich bin fest davon überzeugt , daß Sie von der inneren Einheit nichts verstehen . Das wissen wir . Sie tragen nicht zur inneren Einheit bei , sondern eher zur Spaltung . . Diese innere Einheit , dieses Gefühl hat sich auf viele Menschen in ganz Deutschland übertragen . Ich bin davon überzeugt , daß die große Spendenbereitschaft etwas mit dem Empfinden der Solidarität , die dieser Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Oderbruch zeigte , zu tun hatte . Die Dankbarkeit der Menschen im Oderbruch äußerte sich in vielen spontanen Reaktionen . Heute ist das alles bei den Repräsentanten der SPD , der PDS und der Grünen vor Ort vergessen . . Mit Hilfe von fadenscheinigen Argumenten werden altbekannte ideologische Gräben wieder aufgeworfen . Das feierliche öffentliche Gelöbnis wird als überkommenes , antiquiertes und sogar als martialisches Zeremoniell gebrandmarkt . Dabei verkennen diese angesprochenen - ich sage - unverantwortlichen Politiker von SPD , PDS und den Bündnisgrünen eines : Sie sollten sehen , daß zum einen das feierliche öffentliche Gelöbnis , dieses Zeremoniell , der jungen . Soldaten aus dem Oderbruch und anderen Regionen ein Ausdruck der Verbundenheit der Bevölkerung in der Region mit den Soldaten ist und daß es sich zum anderen um ein Gelöbnis handelt , das die Soldaten auf die freiheitlichste und friedlichste Grundordnung und Verfassung ablegen , die dieses Land jemals gehabt hat . . Diese markante Mehrheit - ich sage das ganz bewußt ; darüber sollte sich insbesondere die SPD einmal Gedanken machen - aus SPD , PDS . und Bündnisgrünen nimmt nicht zur Kenntnis , was der Einsatz im Oderbruch an Gefühlen in bezug auf die Einheit und Solidarität in diesem Lande ausgelöst hat . Damit legen diese Unverantwortlichen vor Ort , die Sie noch in Schutz zu nehmen versuchen , die Axt an das Gefühl der inneren Einheit in unserem Land . . Dankenswerterweise haben mehrere Gemeinden aus dem Oderbruch , darunter die Gemeinden Wriezen , wo das Gelöbnis auch stattfinden wird , Neutrebbin und Eisenhüttenstadt , die Bundeswehrsoldaten spontan dazu eingeladen , das öffentliche feierliche Gelöbnis bei ihnen abzuhalten . Ich bedanke mich ausdrücklich bei diesen Gemeinden . . Sie zeigen damit ihre tiefe Verbundenheit gegenüber unserer Bundeswehr , die mit ihrem Einsatz unter Leitung von General von Kirchbach zur Zeit der Flutkatastrophe für das Überleben einen entscheidenden Beitrag geleistet hat . Bei einigen unverantwortlichen Politikern in Frankfurt  dagegen scheint die ideologische Prägung im Vordergrund dessen zu stehen , was sie zur Leitlinie ihrer politischen Entscheidung machen .  - Frau Kollegin , mir ist schon klar , warum Sie da nervös werden . - Es ist hochinteressant zu sehen , wer daran beteiligt ist . Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist ein DGB-Funktionär , der nicht etwa aus der Region stammt , sondern aus dem Westen kommt . . Ich erinnere mich an andere Auseinandersetzungen in meinem Wahlkreis , in dem Gewerkschaftsfunktionäre eines Betriebes , der mit einem Betrieb im Osten hätte kooperieren können , im Westen Forderungen stellten , die sich gegen die im Osten richteten . Und im Osten wurden Forderungen gestellt , die sich gegen die Menschen im Westen richteten . Das ist keine Einheit , sondern das ist eine tiefe Spaltung und ein Teil der Politik , die Sie leider immer noch betreiben . . Einmal mehr klaffen die öffentlichen Bekenntnisse zur Bundeswehr von Teilen der SPD und die tatsächliche Politik vor Ort weit auseinander . Wissen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , wenn ich Ihren Entschließungsantrag lese , stelle ich fest : Einerseits schämen Sie sich - dafür haben Sie allen Grund - , aber andererseits gehen Sie auf die fadenscheinigen Argumente , die vor Ort - ob das in Hamburg , in Bremen oder in Berlin war - vorgebracht werden , immer noch ein . Wann und wo kann denn eigentlich ein feierliches öffentliches Gelöbnis stattfinden ? . Ihre Argumente lauten : Im Sommer ist es zu heiß , im Winter zu kalt und im Frühjahr zu naß . Aber daß das Gelöbnis als Selbstverständlichkeit überall auf öffentlichen Plätzen stattfinden kann , weil sich die jungen Soldaten der Bundeswehr zu unserer Grundordnung bekennen und weil sich die Bevölkerung - dazu kann ich Ihnen etwas aus meinem eigenen Wahlkreis erzählen - dazu bekennen möchte , ist Ihnen nicht klar . Sie bleiben in den alten ideologischen Prägungen . . - Frau Beer , bei Ihnen wundert mich gar nichts . . Wer die Bundeswehr abschaffen will , wer die Zerstörung der NATO betreiben will , . der muß notwendigerweise auch gegen feierliche öffentliche Gelöbnisse sein . Das ist mehr als konsequent . Ich fordere die SPD dringend auf , sich mehr um ihre Parteibasis zu kümmern . . Ich stelle immer mehr fest , daß Ihre tollen Bekundungen hier im Deutschen Bundestag mit dem tatsächlichen Handeln eines Teils der von Ihren geführten Landesregierungen und der SPD-Politiker vor Ort in den Kommunen wenig oder gar nichts zu tun haben . . . Bei der Gelöbnisfeier in meinem Wahlkreis in Siegen am 24 . April 1998 , also vor wenigen Wochen , . konnte ich feststellen , daß die Honoratioren der SPD beim öffentlichen Gelöbnis und beim offiziellen Empfang ganz stark vertreten waren . Unter den Tausenden von Menschen waren im übrigen auch Sozialdemokraten , aber die vor Ort ansässigen SPD-Parteifunktionäre , im Hintergrund als Drahtzieher bei einem Aktionsbündnis gegen das Gelöbnis , . und die Jusos mit den Trillerpfeifen marschierten mit den 200 Demonstranten . Das war im übrigen allerdings ein klägliches Völkchen gegenüber den Tausenden von Menschen , die mitfeierten . . Diese Doppelstrategie , die Sie an den Tag legen , ist höchst fragwürdig . Beschäftigen Sie sich damit , sonst ist Ihre Entschließung hier nicht glaubwürdig . . In das Bild der Scheinheiligkeit passen auch die Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Scharping aus den letzten Tagen . . Er hat im Prinzip die Katze aus dem Sack gelassen : Immer offener spricht er von einer mittel- und langfristigen Personalverringerung und von Standortveränderungen bei der Bundeswehr . Er fordert eine Wehrstrukturkommission . Er kann sich das Aussetzen der Wehrpflicht vorstellen . Wer sich das Aussetzen der Wehrpflicht vorstellen kann , der schafft die Wehrpflicht ab . Schauen Sie in unser Nachbarland Belgien und fragen Sie dort den Verteidigungsminister Poncelet . Er sagt heute : In Belgien hätte man darüber eine tiefgreifendere Diskussion führen müssen ; diejenigen , die damals dafür plädiert haben , die Wehrpflicht auszusetzen , haben etwas getan , was nie wieder - zumindest unter diesen Umständen - rückholbar ist . Was Sie hier betreiben , ist nicht nur ein Drahtseilakt , sondern das ist ein gefährliches Tun , das die Axt an die Wurzeln nicht nur des Traditionsverständnisses , sondern auch des Grundverständnisses von unserer Bundeswehr als voll integrierten Teil unserer Gesellschaft legt . . Da Sie schon an die Aussetzung der Wehrpflicht denken , frage ich mich , ob Ihr Antrag auf Wehrsolderhöhung um 2 DM täglich wirklich ernst gemeint ist . . Oder dient er nur dem vermeintlichen Stimmenfang ? Im Bundestag entdecken Sie Ihr Herz für die Wehrpflichtigen , und draußen in den Städten und Dörfern sorgen Sie dafür , daß sie sich auf öffentlichen Plätzen nicht zur freiheitlichen Grundordnung bekennen dürfen . . Sie begründen den Antrag damit , daß sich die Koalition nicht genügend um die Wehrpflichtigen gekümmert habe , was das Finanzielle angeht . . Die Koalition hat die Wehrpflicht belastungsgerecht weiterentwickelt und in den letzten vier Jahren erhebliche finanzielle Verbesserungen für die Wehrpflichtigen von bis zu 63 Prozent erreicht , die im übrigen von den sachkundigen Mitgliedern Ihrer Fraktion gar nicht bestritten werden .