Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorgelegte Entwurf enthält Teile , die sich mit Vorstellungen der Liberalen decken . Er enthält aber auch Teile , denen wir gar nicht zustimmen können . . - So fröhlich kann dieser Entwurf gar nicht stimmen . Die Materie , um die es hier geht , ist in der Tat von erheblicher Bedeutung . Ich darf deshalb darum bitten , daß Sie auch zu solch später Stunde noch ein bißchen Aufmerksamkeit zustande bringen . Der Entwurf unterscheidet in den meisten Teilen nicht zwischen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und homosexuellen Lebensgemeinschaften . Diese Unterscheidung erscheint aber notwendig . Für eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau bietet das BGB das Traditionsinstitut der Ehe an . Die Ehe ist nach unserem Grundgesetz in besonderer Weise geschützt . Die FDP steht zum Institut der Ehe , obwohl sie natürlich weiß , daß die außerordentlich hohe Zahl von Scheidungen einerseits , andererseits die nur noch eingeschränkte Zustimmung der jungen Menschen zu diesem Institut Zweifel an dem Konzept der Ehe in traditioneller Form nahelegen . Wenn Mann und Frau sich gegen die Ehe entscheiden , dann ist dies eine bewußte Entscheidung , die zu respektieren ist . Sie darf aber auch nicht , Herr Beck , umgedeutet werden in eine Entscheidung , die quasi eine Entscheidung zugunsten einer Gemeinschaft sein soll , die zwar nicht Ehe heißt , sich aber im wesentlichen doch an dem Modell der herkömmlichen Ehe orientiert . Ich neige dazu , den Menschen , die heiraten könnten , sich aber gegen die Ehe entscheiden , jegliche Freiheit der Lebensgestaltung zu belassen . Dringenden Regelungsbedarf kann ich zumindest dann nicht erkennen , wenn die Verbindung von zwei Menschen kinderlos geblieben ist bzw . wenn keiner der beiden Partner ein Kind in die Lebensgemeinschaft einbringt . Wir versprechen eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge zur gemeinschaftlichen elterlichen Sorge , wenn eine Frau mit einem Mann und dessen Kind zusammenzieht . Jeder hier im Haus weiß , daß die FDP die gemeinschaftliche elterliche Sorge von faktischen Eltern für wünschenswert hält . Zumindest gilt es , gesetzliche Hindernisse für eine solche Regelung aus dem BGB zu streichen . . noch : Hildebrecht Braun  Ich kann nicht erkennen , warum wir für nicht verheiratete heterosexuelle Paare ein gesetzliches Erbrecht , eine steuerliche Privilegierung in der Einkommensteuer oder in der Erbschaftsteuer schaffen sollten . Wer diese Vorteile haben will , soll heiraten . Er soll damit aber auch die Verpflichtungen für den Partner bzw . die Partnerin übernehmen , die mit dem gesetzlichen Vertragsmuster Ehe verbunden sind . Diese Verpflichtungen sind ohnehin nicht mehr so groß , wie viele glauben . Für den Zeitraum nach Auflösung einer Ehe können Verpflichtungen schon jetzt notariell in sehr weitgehendem Maße abgedungen werden . Ich mache keinen Hehl daraus , daß ich diese Gestaltungsmöglichkeiten ohnehin für sehr , vielleicht sogar zu weitgehend halte . Ganz anders stellen sich für die FDP die Fragen im Zusammenhang mit der homosexuellen Lebensgemeinschaft . Hier ist durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich geworden , daß Art . 6 des Grundgesetzes wohl einer Eheschließung von homosexuellen Partnern entgegensteht . Wenn somit das Rechtsinstitut Ehe Heterosexuellen vorbehalten bleibt , so muß eine Regelung für homosexuelle Partner gefunden werden , die eine Bindung zueinander in gleicher Weise wünschen , wie dies bei Ehepartnern kennzeichnend ist . Eine echte Einstehensgemeinschaft von Homosexuellen verdient einen gleichartigen staatlichen Schutz , wie ihn Eheleute haben , da der Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Sonderbehandlung gegenüber anderen Zusammenschlüssen von Menschen derselbe ist wie bei Eheleuten : Sie wollen füreinander dasein , also füreinander einstehen , und ihr Leben gemeinsam gestalten . Sie wollen sich öffentlich bekennen , zueinander zu gehören , weil sie sich lieben . Liebe ist - Frau von Renesse , ich kann Ihnen da nur zustimmen - ein sehr schwieriger Begriff , wie wir alle wissen . Wenn er aber seine Erfüllung bei Eheleuten findet oder finden kann , dann können homosexuelle Paare , die sich füreinander entschieden haben , dies in gleicher Weise geltend machen . Ich bin davon überzeugt , daß die Entwicklung im Denken der Menschen in Deutschland ebenso wie zumindest im europäischen Ausland dahin gehen wird , daß homosexuelle Verbindungen von Menschen , die dauerhaft zueinander gehören wollen , in gleicher Weise anerkannt werden wie die Verbindung von Eheleuten . Die FDP wird diese Entwicklung nicht nur mitgehen , sondern sie auch maßgeblich mitgestalten . Die FDP weiß aber auch , daß die beiden großen Parteien in Deutschland gegenwärtig noch nicht so weit sind , eine Gesetzgebung im skizzierten Sinne mitzutragen . Wir werden uns daher noch ein bißchen in Geduld üben müssen . Ich bin allerdings davon überzeugt , daß weitere Schritte in diese Richtung in der nächsten Legislaturperiode unternommen werden können . Noch in dieser Legislaturperiode werden wir dafür sorgen , daß hinterbliebene Lebenspartner von verstorbenen homosexuellen Mietern die Wohnung übernehmen können . Das ist ein wichtiger Schritt zur Beendigung der Diskriminierung von homosexuellen Paaren , den wir aus unserem Verständnis von Menschenwürde und von hieraus resultierenden Rechten durchgesetzt haben . Ich wünschte , für solche Schritte könnten Mehrheiten im Parlament auch ohne die Vorreiterrolle der Rechtsprechung gefunden werden . Ich bedanke mich . .