Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es bedauerlich , daß wir ein so komplexes Thema nur in einer relativ kurzen Debattenzeit behandeln . Das hätte , glaube ich , eine ausführlichere Debatte verdient ; denn selbstverständlich können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen , wenn es um die Forderung nach unbeschränkter Einwanderung von Jüdinnen und Juden aus der GUS geht . Antisemitismus _ Sie haben es erwähnt , Herr Weiß _ war und ist in der früheren Sowjetunion sichtbar und fühlbar vorhanden . Damit verbunden ist _ verständlich _ die Furcht der Menschen vor Bedrohung und Verfolgung . Unsere entsetzliche historische Schuld gibt uns eine besondere Verantwortung . Wir tragen eine Hypothek _ übrigens nicht nur gegenüber den Jüdinnen und Juden , sondern auch gegenüber anderen Angehörigen benachteiligter und diffamierter Minderheiten . Das sage ich in vollem Bewußtsein der augenblicklich laufenden Diskussion über die Frage , wie wir in der Bundesrepublik mit den Flüchtlingen umgehen , die zu uns kommen . Ganz gleich , wie wir die Probleme der Zuwanderung bewältigen werden , ob wir Wege der Steuerung und Begrenzung finden : Eine Abschottung unseres Landes kann und darf es schon wegen unserer besonderen Geschichte nicht geben . . Dennoch will ich erklären , warum wir uns der Forderung nach einer unbeschränkten Einwanderung so nicht anschließen . Es gibt für eine begrenzte Zahl einen speziellen Weg , um in die Bundesrepublik einzuwandern . Zunächst hatten einige Bundesländer , so etwa Nordrhein-Westfalen , eigene Kontingente festgelegt . Dann einigten sich die Ministerpräsidenten Anfang des Jahres 1991 auf eine gemeinsame Grundlage , die noch Bestand hat . Diese Regelung sieht vor , daß die Menschen aufgenommen werden , die besondere humanitäre Gründe geltend machen oder zu Verwandten nachziehen wollen . Was als Kriterium freilich nicht ausreicht , ist der Hinweis auf wirtschaftliche Not . Nun weiß ich aus den Erfahrungsberichten von Menschenrechtsorganisationen sehr wohl , daß wirtschaftliche Not oft mit persönlicher und beruflicher Benachteiligung verzahnt ist . Das trifft freilich auch auf andere religiöse oder ethnische Minderheiten zu . Deshalb wehren wir uns auch so vehement dagegen , Armutswanderer als Wirtschaftsflüchtlinge oder Schmarotzer zu beschimpfen . Selbst die erregteste Debatte über eine steigende Zahl von Zuwanderern rechtfertigt nicht den Griff ins Wörterbuch der Unmenschlichkeit . Jüdinnen und Juden aus der GUS stellen ihren Antrag bei der deutschen Auslandsvertretung vor Ort . Bei positiver Beantwortung gehen diese Anträge an das Bundesverwaltungsamt , das dann die Einwanderungswilligen auf die Bundesländer verteilt . Diese Migranten erhalten eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis sowie Start- und Eingliederungshilfen . Betrachten Sie es bitte nicht als Ausflucht , sondern als ganz ernst zu nehmenden Hinweis , wenn ich sage , daß die Bundesrepublik auch beachten sollte , daß sie der Einwanderungspolitik Israels nicht ins Gehege kommt , und daß wir Deutschen auch kein Recht haben , diese Menschen anzuwerben . . Allerdings sollten wir , wenn wir die bisherige Regelung beibehalten , darauf achten , daß humanitäre und familiäre Motive für eine Einwanderung möglichst großzügig gefaßt werden , großzügiger , denke ich , als es bisher vielfach der Fall war . Damit leisten wir den Betroffenen den besten Dienst _ übrigens eine Auffassung , die der Zentralrat der Juden teilt . Ich danke Ihnen . .