Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren über einen zentralen Punkt des Klima- und Energiepaketes . Deshalb finde ich es schon bemerkenswert , dass das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium es nicht für nötig halten , bei der zweiten und der dritten Lesung eines solchen wichtigen Gesetzes anwesend zu sein . Das wäre aus meiner Sicht wegen der Bedeutung des Gesetzes eigentlich ein Gebot gewesen . Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , dass die ordnungsrechtlichen Regelungen im Wohngebäudebereich sinnvoll sind , solange wir keine Einbeziehung des Wärme- und Gebäudesektors in den Emissionshandel haben . Deshalb müssen wir hier auch mit ordnungsrechtlichen Vorgaben arbeiten . Allerdings sind wir der Auffassung , dass die ordnungsrechtlichen Vorgaben hier weit über das notwendige Maß hinausschießen und insbesondere bei den Nachtspeicherheizungen - das hat die Anhörung sehr deutlich gezeigt - das Gegenteil von dem bewirken , was man eigentlich bewirken will . Es mag richtig sein , dass die Nachtspeicherheizungen in der Ausnutzung der Energie für die Wärmegewinnung nicht effizient sind . Nur , man muss sich die Frage stellen : Was passiert denn nun ? Wir haben , wenn die Nachtspeicherheizungen außer Betrieb genommen werden , eine Vorgabe für Neubauten , 15 Prozent erneuerbare Wärme einzusetzen . Das heißt , man kann davon ausgehen , dass der größte Teil der Heizungen durch Gasheizungen ersetzt wird . Der Brennstoff Gas unterliegt aber nicht dem Emissionshandel , während der Strom , den wir momentan in den Nachtspeicherheizungen verbrauchen , sehr wohl dem Emissionshandel und damit der CO2-Obergrenze unterliegt . Die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt - die Bundesregierung hat dem nicht widersprochen - , wenn wir die Nachtspeicherheizungen außer Betrieb setzen und sie durch Gasheizungen ersetzen , sinken die CO2-Emissionen nicht , sondern sie steigen . Das heißt , die Bundesregierung hat hier etwas gut gemeint , aber das Gegenteil von dem erreicht , was sie erreichen sollte . Hier wird ein für den Klimaschutz negativer Beschluss gefasst . Im Übrigen , meine Damen und Herren , muss man sich auch etwas mehr Gedanken darüber machen , wie wir denn mit intelligenten Netzen die Kraftwerke , die wir haben , besser ausnutzen können . Zu intelligenten Netzen gehören auch sinnvolle Speichermöglichkeiten . Wir sprechen momentan darüber , dass wir den Windstrom in Autos speichern wollen , in Elektroautos . Das ist in der Tat eine technologische Option . Wir müssen aber sehen , wie hier die Batterietechnik hinsichtlich ihrer Effizienz letztlich aussehen wird . Aber auch Nachtspeicherheizungen sind ein Energiespeicher für elektrische Energie . Deshalb ist es auch unter diesem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Ausnutzung des Netzes nicht sinnvoll , hier staatlich vorzuschreiben , dass man sie außer Betrieb setzt . Letztendlich wäre es klug , wenn man es den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen überlassen würde , ob die technischen Optionen , die wir haben , sinnvoll und effektiv genutzt werden , und zwar sowohl in ökologischer als auch in ökonomischer Hinsicht . Lassen Sie mich noch ein Wort zu einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sagen , die an den Gesetzentwurf angehängt worden ist ; auch deshalb finde ich es bemerkenswert , dass das zuständige Umweltministerium nicht vertreten ist . Wir wollen - darüber ist sich dieses Haus einig - , dass Biomasse nachhaltig produziert wird , zumindest die Bio-masse , die wir mit staatlicher Förderung energetisch nutzen . Darin sind wir uns einig . Die Frage ist : Wie können wir das schaffen ? In der europäischen Richtlinie für erneuerbare Energien und im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind Nachhaltigkeitskriterien enthalten . Das Problem ist , dass wir zwar auf dem Papier Kriterien haben , aber keine Durchführungswege existieren . Es gibt keine Verordnung dazu , wie ein Produzent nachweisen kann , dass das Palmöl und das Sojaöl , das er in seinem Blockheizkraftwerk einsetzt , nachhaltig produziert wurden . Es ist zwar gut , dass es hierüber einen Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gab , diesen Streit kann man aber nicht auf dem Rücken der Unternehmen austragen , die langfristig investiert haben , um erneuerbare Energien in den Markt zu bringen . Deshalb ist es wichtig und notwendig , dass die Übergangsregelung , die heute beschlossen werden soll , auch tatsächlich in Kraft tritt . Ich hätte mir ein vorausschauenderes Arbeiten der Bundesregierung gewünscht . Dieses Problem ist schließlich nicht erst seit letzter Woche bekannt , sondern schon seit mehreren Monaten . Die CDU/CSU - das möchte ich an dieser Stelle lobend erwähnen - hat im Bundestag bereits darauf hingewiesen . Die Bundesregierung hat nicht reagiert . Ich muss aber auch sagen : Die Grünen hätten dazu beitragen können , dass dieses Gesetz pünktlich vor Weihnachten noch durch den Bundesrat hätte kommen können . Sie hätten nur auf die Fristeinrede verzichten müssen . Das ist leider nicht geschehen . Wir können davon ausgehen , dass der Bundesrat der Änderung zustimmt , leider nur rückwirkend . Es wäre im Interesse der Unternehmen gewesen , wenn wir dieser Stelle noch vor Weihnachten Klarheit gehabt hätten . Aber besser spät als nie . Wir sollten die Unternehmen nicht in die Insolvenz treiben , indem wir als Staat in der Vergangenheit schlecht gearbeitet haben . Vielen Dank .