Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie vor einem Jahr können wir auch in diesem Jahr der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte in Darfur nicht zustimmen . Wir sind uns darüber einig , dass sich die Situation nicht gebessert hat . Wir sind uns auch darüber einig , dass die Lage der Menschen in Darfur unerträglich ist . Wir sind uns aber nicht darüber einig , wie dieses Elend gestoppt werden kann und was wir dazu beitragen können . Sie setzen wieder einmal auf eine militärische Intervention . - Warten Sie ab , Sie werden es bald erkennen . - Sie sehen keine Alternative zur militärischen Intervention . Wir hingegen sehen eine Alternative in zivilen und diplomatischen Mitteln . Dabei ist Zweierlei doch klar : Erstens . Wir müssen uns immer wieder eingestehen , dass wir keine Lösung für diesen nun schon so lange dauernden und hoch komplizierten Konflikt anbieten können . Zweitens . Die afrikanischen Truppen der AMIS sind nicht in der Lage , den Schutz der Bevölkerung militärisch zu garantieren . Trotz dieser Situation verfallen Sie wieder auf das Militär , um zumindest sagen zu können : Na , wir tun doch etwas . Ginge es wirklich nur um den Einsatz von 200 Soldaten zur logistischen Unterstützung auf der Basis eines richtigen Blauhelmeinsatzes nach Kap . VI der VN-Charta , dann könnte man ja darüber reden . Sie verfolgen aber ganz offensichtlich ein viel weiter reichendes Konzept , das Verteidigungsminister Jung neulich ausgeplaudert hat . Ich zweifle daran , dass es nur seiner Unfähigkeit anzulasten ist , wenn er von einem stärkeren Einsatz der Bundeswehr redet , sobald die UNO ruft . Das kann auch nicht die scharfe Kritik aus seinen eigenen Reihen wieder zurückholen .  Mag sein , dass er sich verplappert hat , wie jüngst auch Ehud Olmert , aber wir haben auch schon vergleichbare Töne aus dem Kabinett gehört . Sein Vorgänger , der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck , hat ihm vor einem Monat sogar bestätigt und hinzugefügt , dass es dann - ich zitiere ihn - ein brisantes Mandat wäre , das auch mit Kampfeinsätzen der Soldaten verbunden sein könnte . Ich frage Sie : Ist das nun Dummheit oder Programm ? Ich glaube , es ist beides ; denn das würde einen umfangreichen Krieg im großen Maßstab bedeuten . Sie wissen doch ganz sicher : Die Regierung in Khartoum wird der Resolution 1706 , die die UNO vom Süden des Sudan nach Darfur bringen soll , niemals zustimmen und China und Russland werden einer neuen Resolution hinsichtlich eines direkten Eingriffs in Darfur auch nicht zustimmen . Wozu also das Gerede ? Spätestens seit vorgestern wissen wir , dass die USA schon eigene Pläne für ein militärisches Eingreifen im Sudan - das zitiere ich aus der Financial Times - innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate ausgearbeitet haben . Großbritannien hat den Plänen zugestimmt . Sie sehen die Errichtung von Flugverbotszonen über Darfur , eine Seeblockade des Ölhafens Port Sudan sowie Luftangriffe auf Flughäfen und andere Einrichtungen vor . Natürlich möchten die USA diese Pläne auf der Grundlage eines UN-Mandats umsetzen . Sie haben aber deutlich gesagt : Wenn das nicht möglich ist , machen wir es auch alleine , in einer neuen Koalition der Willigen . Das ist doch Irrsinn ! Werden nun die Kriege gegen Jugoslawien und den Irak auf den afrikanischen Kontinent übertragen ? Können Sie sich dann einer solchen Koalition widersetzen ? Frau Merkel ist doch nicht Herr Schröder . Schon jetzt verlängern Sie den Einsatz deutscher Soldaten auf der Basis einer Resolution nach Kap . VII der UN-Charta . So schleichen Sie sich ganz langsam in ein afrikanisches Abenteuer , das den Menschen im Sudan - nach allen Erfahrungen der letzten Jahre , die wir in Afghanistan und im Irak gesammelt haben - bestimmt nicht helfen wird . Wir fordern von Ihnen nur eines : Verlassen Sie den Weg eines militärischen Einsatzes ! Hören Sie auf den Rat des finnischen Botschafters beim Menschenrechtsrat in Genf . Er sagte vorgestern : Es ist besser , mit dem Sudan zusammenzuarbeiten , um konkrete Resultate zu erzielen . Bringen Sie die Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch , damit sie einen Friedensvertrag unterzeichnen . Dies hat auch der Menschenrechtsrat gefordert . Unsere Stärke besteht in den diplomatischen Fähigkeiten , in den wirtschaftlichen Möglichkeiten und im humanitären Engagement . Wir plädieren für ein solches Engagement und nicht für den Rückfall in eine militärische Drohung . Danke sehr .