Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , dass der Herr Minister heute bei dieserAktuellen Stunde anwesend ist . . Herr Minister , ich habe mich gefreut _ das habe ich vor wenigen Tagen in einem Interview gelesen _ , dass Sie sinngemäß erklärten , dass Sie stolz sind , deutscher Verkehrsminister zu sein . . Ich freue mich darüber . Wenn das aber Ihr Kabinettskollege Trittin liest , verdächtigt er Sie bei Ihrer Frisur der Deutschtümelei und bezeichnet Sie als Skinhead . . Wolfgang Bötsch 15348 Wir nehmen Sie aber in Schutz . Hier im Parlament sitzen ja noch mehr mit der gleichen Frisur . . Wir unterstützen Sie im Grunde genommen nicht nur dort . Am Sonntag _ als ich in den verschiedenen Fernsehnachrichten Ihre Äußerungen vernommen habe _ dachte ich mir : Jawohl , jetzt geht es mit der Bahn in die richtige Richtung . . Es hat noch nicht einmal zwei ganze Tage gedauert , . da sind Sie schon wieder _ kehrt , marsch ! _ umgekehrt . Wiederum passiert das , was Herr Mehdorn schon mehrmals _ auch mit Ihrem Vorgänger _ gemacht hat : Er zieht Sie schneller über den Tisch , als Sie denken können . Als es um den Transrapid ging , hat Herr Mehdorn Herrn Klimmt mit völlig falschen Daten , Zahlen und Fakten über den Tisch gezogen . . Ergebnis : Transrapid weg . Mit seinen Darstellungen der großen Finanzdefizite hat er Ihren Vorgänger und auch Sie dazu gebracht , dass man in den nächsten Jahren der Bahn einen Schubkarren voll Geld nachschmeißt . Vor wenigen Tagen ist herausgekommen : Das Defizit ist gar nicht so groß ; eigentlich ist es gar keins . Im Grunde genommen handelt es sich nur um ein Berechnungsproblem . . Herr Bodewig , wenn Sie nicht aufpassen , dann zieht er Sie in dieser Sache über den Tisch und die Verkehrspolitik von Rot-Grün ist endgültig gescheitert . Sie sind ja nicht ohne Grund auf die 1994 beschlossene Trennung von Netz und Betrieb gekommen . Ihre Devise im Wahlkampf 1998 Mehr Güter auf die Schiene ist im Jahre 2001 doch restlos gescheitert . . Nichts von alledem ist wahr geworden . Da Sie erst 100 Tage Verkehrsminister sind , nehme ich Ihnen ab , dass Sie aus eigenem Erleben nicht wissen können , dass der Zuwachs des letzten Jahres nicht durch die Bahn in Deutschland erfolgt ist , sondern weil die Bahn AG in Holland in einer Kooperation mit einem holländischen Betrieb Tonnage zugekauft hat . . Im Gegenteil : Die Anzahl der auf der Schiene transportierten Güter und der Umfang des Güterverkehrs insgesamt sind zurückgegangen . Herr Minister , Ihre jetzige Politik wird scheitern . Es ist gut , dass wir heute die Gelegenheit haben , über dieses Thema zu sprechen . Die Arroganz , die Herr Mehdorn selber an denTag legt , ist im ganzen Unternehmen zu spüren , vom Kopf bis hinunter in den kleinsten Bahnhof . . Sonst könnte es nicht sein , dass man 1000 Anschlüsse kündigt , ohne mit den dortigen Unternehmen zu sprechen . Diese Unternehmen haben im September ein Schreiben bekommen , in dem ihnen mitgeteilt wurde , dass sie ab 1 . März nicht mehr bedient werden , entweder sie bauen die Schiene selber ab oder man baut sie auf deren Kosten ab _ Feierabend ! Darüber gab es kein weiteres Gespräch . Ich nehme Ihnen ausdrücklich ab , dass Sie sich in meinem Wahlkreis Königsbronn sehr bemüht haben . Nachdem Sie Herrn Mehdorn angeschrieben hatten , hat er noch nicht einmal richtig geantwortet . Er hat überhaupt nichts gemacht . Die Unternehmen vor Ort haben keine Information . Die Bürgermeister vor Ort wurden noch nicht einmal informiert . Durch das Schließen von drei Anschlüssen in meiner Region sind 12 000 LKWs pro anno mehr nötig . 1 000 solcher Anschlüsse werden in der Bundesrepublik Deutschland gestrichen . Hochgerechnet bedeutet das 100 000 LKWs mehr . Das ist das Ergebnis der Politik von Rot-Grün . Trotzdem wollen Sie sich als Förderer der Bahn feiern lassen . . Das Gleiche gilt auch für die Streichung von Interregioverbindungen . Im Verkehrsausschuss und im Plenum des Deutschen Bundestages wird gar nicht mehr darüber diskutiert , dass die Bahn im Grunde genommen tut , was sie will . Sie will nur eines : mehr Geld . Das schieben Sie rüber . Aber Sie verlangen nicht , dass auch entsprechende Leistungen erbracht werden . Herr Minister , wann hat es das schon einmal gegeben , dass _ die SPD musste dabei etwas geschoben werden _ nicht nur die Regierungskoalition , . sondern die gesamte Opposition den Minister bei der Trennung von Netz und Betrieb unterstützt ? Sie sind umgefallen , bevor der Krieg überhaupt begonnen hat , bevor man mit den Verantwortlichen der Bahn AG richtig ins Gespräch gekommen ist . . Ich kann Ihnen nur versichern : Wenn Sie nicht schnell handeln , wenn sie in den nächsten Wochen oder Monaten , auf jeden Fall noch im Jahr 2001 , nicht zu Ergebnissen kommen , dann _ das prophezeien wir Ihnen _ ist diese Legislaturperiode vorbei und Sie sind als Verkehrsminister gescheitert . . Wenn Sie etwas Vernünftiges machen wollen , dann gehen Sie auf die Opposition zu ; Sie haben unsere Unterstützung . Wir können gemeinsam die Trennung von Netz und Betrieb angehen . Georg Brunnhuber 15349 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Brunnhuber , Ihre Redezeit ist abgelaufen .