Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wehrbeauftragter Penner , Sie haben soeben in Ihrer Rede , aber insbesondere auch in Ihrem Bericht für das Jahr 2001 genauso wie im vergangenen Jahr auf eine ganze Menge von Defiziten in der Bundeswehr hingewiesen , ja hinweisen müssen . Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz persönlich für die Offenheit Ihrer Worte danken und bitte Sie , diesen Dank meiner Fraktion für die Erarbeitung des Berichtes auch an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben . . _ Mitarbeiterinnen selbstverständlich auch , Herr Kollege Tappe . Trotz meines Lobes für Ihre offenen Worte und Ihrer deutlichen Kritik zu einigen Punkten , die wir eben klar gehört haben , wäre ich zufriedener gewesen , wenn Sie Ihre realitätsbezogenen und kritischen Darlegungen auch auf den Gesamtzustand der Bundeswehr ausgeweitet hätten . . Sie sind als Wehrbeauftragter dem gesamten Deutschen Bundestag verantwortlich ; Ihre bisherige Arbeit hat dies auch bewiesen . Ihre kritischen Formulierungen eben machen deutlich , dass Sie als Sozialdemokrat hier so wie wir auch Defizite sehen . Aber die Realität stellt sich in einigen Punkten vielleicht noch schlimmer dar , als sie eben beschrieben worden ist . Bei meinen kurzen Bewertungen werde ich nicht nur auf den hier vorliegenden Jahresbericht 2001 , sondern auch auf den Jahresbericht 2001 des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung beim Generalinspekteur , nämlich den Bericht des Brigadegenerals Löchel , eingehen . . Ich werde zusätzliche Informationen aus der Kommandeurstagung der vergangenen Woche einbeziehen und meine persönlichen Informationen aus zahlreichen Besuchen bei der Truppe in die Bewertung einfließen lassen . . Drei wesentliche Punkte sind nach Ihrem Bericht festzuhalten : Erstens . Die Lage der Bundeswehr ist schlimmer , als es die politische Führung wahrhaben will und als sie der Öffentlichkeit vorzugaukeln versucht .  Zweitens . Die Soldaten sind verunsicherter als je zuvor . Drittens . Trotz dieser beiden Sachverhalte schaffen es die einzelnen Soldaten und die einzelnen militärischen Führer immer wieder , durch ihre beispielhafte Leistungsbereitschaft und durch Improvisation ihre konkreten Aufgaben zu meistern . . _ Dies hat der Wehrbeauftragte eben sogar so formuliert . Trotz Ihrer deutlichen Worte beschreibt der schon erwähnte Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung , der in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden ist , noch wesentlich deutlicher die Stimmung in der Truppe . Ich zitiere deshalb : Die Truppe steht nicht mehr vorbehaltlos hinter der militärischen Führung . . Geglaubt wird dem Führer , der durch seine persönliche Präsenz vor Ort greifbar für die Männer ist . Der politischen Leitung wird mit starken Vorbehalten begegnet . Treffender kann man die Stimmung in der Truppe , die meinen Kollegen und mir auch bei zahlreichen Besuchen von und Gesprächen mit Soldaten deutlich beschrieben wurde , nicht darstellen . Das wissen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten , genauso , denn Sie haben die gleiche Informationsbasis . Dies alles ist ein Armutszeugnis für die politische Führung , aber auch für die Führung der Bundeswehr insgesamt . Die Ursachen für die Lage der Bundeswehr lassen sich neben anderen Faktoren sehr leicht ausmachen : erstens der Wandel von einer reinen Verteidigungsarmee zu Streitkräften , die im Rahmen friedensbewahrender oder friedensschaffender Maßnahmen zunehmend auch imAusland eingesetzt werden , und zweitens eine dramatische Unterfinanzierung unserer Streitkräfte , die allein Sie zu verantworten haben . Ich hätte Herrn Minister Scharping an dieser Stelle gern persönlich angesprochen , wenn er bei diesem wichtigen Bericht heute anwesend gewesen wäre . . Was unsere Soldaten und Zivilbediensteten unter den derzeitigen Bedingungen im Ausland , aber auch in der Heimat zu leisten in der Lage sind , kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden . Dafür gebührt jedem einzelnen Soldaten und Zivilbediensteten unser aller Dank und Anerkennung . . Ist es aber wirklich Dank und Anerkennung , wenn den in Bosnien , Mazedonien und im Kosovo eingesetzten Soldaten zum 1 . Juli 2002 der Auslandsverwendungszuschlag gekürzt wird , nachdem man in dieser Legislaturperiode bereits die Stehzeit für den Einsatz der Soldaten von vier Monaten auf sechs Monate verlängert hat ?  Vizepräsident Rudolf Seiters 23002 Dies empfinden die Soldaten im Einsatz als Unverschämtheit . Es beeinträchtigt natürlich die Motivation unserer Soldaten in den Auslandseinsätzen . Konsequenterweise wird das Problem in aller Deutlichkeit _ wir haben es eben vom Wehrbeauftragten gehört _ dargestellt . Die Zeit verbietet es mir , hier weitere Einzelpunkte darzustellen . Ich will sie nur stichwortartig nennen ; . wir werden im Verteidigungsausschuss sicherlich weiter darüber diskutieren . Die Punkte sind : Nichteinhaltung der angekündigten Übungspause nach einem Auslandseinsatz , gerechtfertigte Bemängelung der Unterbringung der Soldaten im Einsatz _ der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen _ , Finanzierung der Betreuungseinrichtungen im Einsatz ; sie werden teilweise von den Soldaten selbst finanziert anstatt von der Bundeswehr . Die Einsatzmedaille , die wir alle für richtig gehalten haben , wird nur verzögert den eingesetzten Soldaten verliehen . Ich will an dieser Stelle meine Aufzählung beenden . Wir werden , wie gesagt , sicherlich noch das eine oder andere im Verteidigungsausschuss und in der zweiten und dritten Lesung vertiefen . Die dargestellten Fälle sind Auswüchse , die allein auf der Unterfinanzierung der Bundeswehr gründen . Auch dieser Bericht des Wehrbeauftragten beweist : Die Material- und Ersatzteillage , die Unterbringung unserer Soldaten und die Infrastruktur in den Kasernen sind in vielen Fällen katastrophal ; die Tendenz ist steigend . Aufgrund fehlender Finanzmittel kann allenthalben nur noch improvisiert werden . Geplante Verbesserungen der Infrastruktur in den Kasernen werden zeitlich immer weiter nach hinten verschoben . Dies ist nicht nur ein Schreckensgebilde der Opposition , sondern dies ist in der vorigen Woche bei der Kommandeurstagung in Hannover sehr deutlich geworden , als die militärischen Führer ihre kritischen Positionen auch Bundesverteidigungsminister Scharping dargestellt haben . Darüber hinaus gibt es erhebliche Zweifel an Scharpings Ansicht , dass die geplanten Privatisierungen und Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften und Material die notwendigen Mittel zur Modernisierung freisetzen . Wenn wir uns die Haushaltsabfolge 2001 und 2002 anschauen , stellen wir fest , dass die kritische Haltung , die wir hatten , bestätigt worden ist . Scharpings Reform der Streitkräfte ist wegen der dramatischen Unterfinanzierung der Bundeswehr gescheitert . Diese Bundesregierung sieht in der Bundeswehr seit 1998 leider nur eine finanzielle Verfügungsmasse . Für unser Land und die Bundeswehr entsteht ein großer Schaden , wenn die so genannte Reform der Bundeswehr nicht korrigiert wird und die Finanzausstattung nicht deutlich verbessert wird . . Hierzu ist ein neues Gesamtkonzept erforderlich , das die Organisation der inneren und äußeren Sicherheit unter Beibehaltung der Wehrpflicht miteinander verbindet . Dazu sind Sie nicht mehr in der Lage . Dies werden wir nach dem 22 . September verwirklichen müssen . Herzlichen Dank . .