Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Stammzellgesetz machen wir den Weg frei für die wichtigste Basisinnovation des 21 . Jahrhunderts . Wir wollen den Wissenschaftlern in Deutschland eine klare rechtliche Grundlage für ihre Grundlagenforschung geben . . Ihre Forschung zielt auf die Heilung von Krankheiten , denen wir bislang ohnmächtig gegenüberstehen . Ich will hier klar sagen : Diese Forschung ist medizinisch notwendig und ethisch geboten . . Ich freue mich , dass der Gesetzentwurf dieses Anliegen gleich zu Beginn klar zumAusdruck bringt . In § 1 bekennen wir uns ausdrücklich zur Freiheit der Forschung und zu unserer Verpflichtung , die Würde des Menschen zu achten und zu schützen . Menschenwürde kann durch Tun , aber auch durch Unterlassen verletzt werden . So , wie wir fragen : Darf der Mensch alles tun , was er kann ? , müssen wir auch fragen : Darf der Mensch unterlassen , was er kann ? Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es , dem menschlichen Leben von seinem Beginn an Ehrfurcht entgegenzubringen und den Schwerkranken die gebotene Hilfe nicht zu verweigern . In dieser Debatte haben einige Redner die seltsame Unterscheidung zwischen Wissenschaftlern und Ethikern gemacht . Das ist die absurdeste Unterscheidung , die ich in der gesamten Debatte je gehört habe . . Unsere Wissenschaftler haben bereits ein hohes Maß an ethischer Verantwortung bewiesen . Sie haben von der rechtlichen Möglichkeit des Imports und der Forschung ausdrücklich keinen Gebrauch gemacht , sondern diesem Bundestag Raum und Zeit für eine ausführliche Debatte Carola Reimann 23220 und für die Gesetzgebung des heutigen Tages gegeben . Unsere Wissenschaftler verdienen keine Verdächtigungen . Sie verdienen die Anerkennung dafür , dass sie in hoher ethischer Verantwortung handeln . . Deswegen dürfen wir das Vertrauen , das die Wissenschaft in uns setzt , auch heute nicht enttäuschen . Verlässlichkeit ist das Gebot der Stunde . Deswegen geht es jetzt auch darum , dass wir ihnen die klare rechtliche Grundlage für ihre wichtige Arbeit nicht vorenthalten . Natürlich _ Frau Kollegin Flach hat darauf hingewiesen _ sind wir damit nicht am Ende aller Fragen . Die Praxis wird erweisen , ob unsere Stichtagsregelung den Zugang zu qualitativ hochwertigen Stammzelllinien ermöglicht oder versperrt und ob wir dieses Thema nach einer angemessenen Zeit erneut aufgreifen müssen . Für mich ist es schwer verständlich , wie wir hier Wissenschaft verstehen und in welchem Maße der internationale Kontext doch von einigen ignoriert wird . Die von uns angestrebte vergleichende Forschung mit adulten und embryonalen Stammzellen setzt gerade international vergleichbare Bedingungen und eine vernünftige internationale Kooperation voraus . . Deswegen ist es eine echte Verschlechterung des Gesetzentwurfes , wenn § 13 Abs . 3 wider besseres Wissen gestrichen werden soll . . Viele Unterstützer unseres forschungsfreundlichen Ansatzes , den Katherina Reiche und ich zusammen mit der Kollegin Flach und anderen im Januar formuliert haben , tun sich heute sehr schwer , diesem Gesetz zuzustimmen , . weil wir es in vielen Punkten als zu kleinmütig empfinden , weil wir die Forschung als zu sehr unter Verdacht gestellt empfinden und weil wir es als eine wissenschaftliche Zumutung empfinden , wenn sich der Gesetzgeber an die Stelle der Wissenschaft setzen will , womit er sich immer überhebt . Dabei ist die fragwürdige Stichtagsregelung der größte Stein des Anstoßes . Auch der behauptete moralische Mehrwert eines in der Vergangenheit liegenden Stichtages verkehrt sich bei näherer Betrachtung in sein Gegenteil . Ich habe mich nach einer Güterabwägung doch für ein Ja zu diesem heute vorliegenden Gesetzentwurf entschieden , damit wir als Deutscher Bundestag uns selber treu bleiben , damit wir in der Logik unserer Grundsatzentscheidung vom Januar bleiben und damit wir das Signal aussenden , dass der Deutsche Bundestag den Willen und die Kraft hat , zu dem ethischen Urteil der eigenen Grundsatzentscheidung zu stehen . Die Wissenschaft hat verdient , dass wir heute diese Entscheidung treffen , und das hat auch die Öffentlichkeit verdient , die diesen Diskurs verfolgt . Wir werden die Gesetzesentscheidung heute in dem Bewusstsein treffen , dass solche Entscheidungen , auch wenn sie von grundsätzlicher Bedeutung sind , immer Entscheidungen auf Zeit sind . In der ethischen Urteilsbildung gilt immer das Verhältnis von Norm und Situation , auch im Hinblick auf die jeweilige Erkenntnisfähigkeit . Es mag sein , dass sich in einigen Jahren neue wissenschaftliche Wege zeigen und wir dann auch neu entscheiden müssen . Aber heute sollten wir unserer Selbstverpflichtung gerecht werden und dieses Gesetz verabschieden . Ich danke Ihnen . .