Partei: FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in einer Woche tagen in Brüssel die Staats- und Regierungschefs, um über eine europäische Energiestrategie zu beraten. In einem der hier zu beratenden Anträge fordert die SPD-Fraktion ein rechtsverbindliches EU-Ziel von 20 Prozent mehr Effizienz und verbindliche Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Das hört sich gut an, aber es ist ein entscheidender Unterschied, ob wir uns national eine solche Orientierungsmarke im Energiekonzept gesetzt haben oder ob wir uns gegenüber der EU dazu verpflichten. Ziele, die um jeden Preis eingehalten werden müssen, fördern ein Denken in dirigistischen Maßnahmen wie beim europäischen Glühbirnenverbot. Sie führen dazu, dass die Wirtschaftlichkeit außer Acht gelassen wird. Wir wollen nicht noch mehr europäische Technikregulierung und von oben verordnete Effizienzmaßnahmen, die den Verbraucher gängeln. Die deutschen Verbraucher sind energiebewusst und zum Energiesparen bereit. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten und von Pkw, eine verbesserte Beratung über Energieeinsparmaßnahmen und mehr Beistand durch die neue Bundesstelle für Energieeffizienz. Sie kann helfen, wenn Bürger spezialisierte Energiedienstleister suchen. – Hören Sie doch einmal zu. Hier können Sie etwas lernen. Das sind nur wenige Beispiele, wie wir den Menschen das freiwillige Energiesparen erleichtern. Auch die Beratung mittelständischer Unternehmen und effizientere Produktionsprozesse werden wir zusammen mit vielen anderen Maßnahmen mithilfe eines Energieeffizienzfonds fördern. Insgesamt kann in der Industrie ein jährliches Einsparpotenzial von geschätzten 10 Milliarden Euro gehoben werden. Bekanntlich ist die Sanierung des Gebäudebestandes der Schlüssel zur Erreichung jedes Klimaschutz- und Effizienzziels. Die SPD findet das Energiekonzept der Bundesregierung im Punkt Gebäudesektor so gut, dass sie es von der EU für verbindlich erklären lassen will. Danke für dieses Lob an dieser Stelle. Aber wir werden unser Ziel eines klimaneutralen Gebäudes bis 2020 auch ohne die EU erreichen. Die einzige Freiheit, die Parlamenten der Mitgliedstaaten nach Meinung der SPD noch bleiben soll, ist die Verteilung verbindlicher Effizienzziele auf einzelne Sektoren. Die Opposition will die Wirtschaft, den Verkehrsbereich und die Gebäudeeigentümer mit einer Vielzahl von staatlichen Effizienzvorgaben zupflastern. Sie will die EU-Kommission als Kontrolleur einsetzen. Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa und auch nicht von Subsidiarität. Das ist ökologische Planwirtschaft. Die wird es mit uns nicht geben. Da wir schon beim Thema Planwirtschaft sind: In Ihrem eigenen Antrag fordern Sie grenzüberschreitende Netze als starkes wettbewerbliches Instrument. In einem anderen drängen Sie auf die Rekommunalisierung der Netze. Sie wollen also das Gegenteil von dem, was Sie am Montag im Wirtschaftsausschuss zum Anlass der Anhörung machten. – Hören Sie doch zu, Herr Hempelmann, Sie können etwas lernen. Die Experten haben uns erklärt, dass das Klein-Klein im Netzbetrieb zulasten von Effizienz und Wettbewerb geht. Sie ignorieren ökonomische Grundwahrheiten und bezeichnen dann auch noch die Erkenntnisse von Experten als dumm. Das ist schon sehr bemerkenswert. Sie ignorieren Grundwahrheiten immer dann, wenn sie mit roten oder grünen Dogmen hausieren gehen. Vielen Dank.