Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Böhmer , Sie wissen selbst , dass Sie mir auf meine Frage nicht geantwortet haben . Diesen Abwehrmechanismus , diesen pawlowschen Reflex , immer wieder die Ökosteuer anzusprechen , hätten Sie sich eigentlich sparen können . . Mit dem Haushaltsplan 2002 ist es uns gelungen , im Einzelplan 17 ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konsolidierung und gestalterischer Politik herzustellen . Die Einsparungen in Höhe von 79 Millionen Euro resultieren hauptsächlich aus der Umsetzung des Zukunftsprogramms 2000 im Bereich des Zivildienstes . Ich bin froh , dass die Arbeit des Bundesamtes nicht beeinträchtigt wird . Durch die Verkürzung des Zivildienstes auf zehn Monate konnte hier problemlos eingespart werden . Damit nimmt auch die Bedeutung des Zivildienstes als Ausfallbürge für Arbeitsplatzverkürzungen im sozialen Bereich ab . Schon jetzt zeichnet sich ab , dass in den alten Tätigkeitsfeldern der Zivildienstleistenden neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Die Reduzierung geht also nicht , wie Sie von der Opposition immer so gern behauptet haben , auf Kosten der bis dato Betreuten . Im letzten Haushalt hatten wir einmalig Mittel in Höhe von 15 ,3 Millionen Euro zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingesetzt . Diese Mittel sind im Haushalt 2002 nicht mehr vorhanden .Allerdings haben wir für weitere Projekte gegen Rechtsextremismus 5 Millionen Euro veranschlagt . Für die Integration junger Migrantinnen und Migranten wurde mit der Veranschlagung von 41 Millionen Euro eine deutliche Aufstockung der Mittel erreicht Maria Böhmer 18493 und das ist auch gut so , denn Sprachförderung ist _ das wissen wir alle _ für die Integration besonders wichtig . . _ Was wir wollten , darüber entscheiden wir nicht . Es geht um das , was im Haushalt steht , Frau Kollegin . An dieser Stelle ein Wort zur Familienzusammenführung : Natürlich ist es für die Integration besser , wenn die Kinder von Migrantinnen und Migranten möglichst jung nach Deutschland kommen . Aber eine Aufspaltung der Gruppen von Kindern in solche , die bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres nachziehen dürfen , weil deren Eltern hochqualifiziert sind , und solche , die nur bis zum 12 . Lebensjahr nach Deutschland kommen sollen , weil deren Eltern weniger qualifiziert sind , werden wir nicht zulassen . . Nach unserem Grundgesetz steht die Familie unter dem besonderen Schutz des Staates . Das darf natürlich nicht nur für deutsche Familien gelten . Damit bin ich bei der Familienpolitik , Frau Böhmer . Gerade auf diesem Gebiet hat die rot-grüne Bundesregierung Enormes geleistet und das lassen wir uns auch von ihnen nicht kleinreden . . _ Ich nenne Ihnen die Zahlen . Durch das Zweite Familienförderungsgesetz erreichten wir eine zusätzliche Entlastung in Höhe von 2 ,3 Milliarden Euro und erfüllten damit termingerecht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Dies , die Erhöhung des Kindergeldes in dieser Legislaturperiode um 41 Euro , Verbesserungen beim BAföG und beim Wohngeld sowie die Erhöhung von Freibeträgen _ das macht im Jahr 2001 insgesamt 98 Milliarden DM aus . Das können Sie sich auf der Zunge zergehen lassen . Die Tendenz ist steigend . . Natürlich könnte es immer noch etwas mehr sein . Wenn Sie aber bedenken , dass trotz einer Erhöhung des Etats für familienpolitische Leistungen um 20 Milliarden DM seit dem Regierungsantritt der Konsolidierungskurs weitergeführt wurde , wir also nicht länger wie Sie auf Kosten der nächsten Generation leben , dann sollten Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , uns dafür ein Kompliment machen . . Solche Beträge für die Familien haben Sie bei Ihrem Finanzminister , der ja auch immer Familienminister sein sollte , nicht durchsetzen können . Darum nützt es Ihnen auch gar nichts , wenn Sie nun in der Opposition die Spendierhosen anhaben und allen Familien , ob sie es brauchen oder nicht , ein Familiengeld von 1 200 DM zahlen wollen . Sie haben folgendes Problem : Niemand glaubt Ihnen , dass Sie das machen würden , denn Sie hätten ja viele Jahre Gelegenheit gehabt , das durchzusetzen . . Aber wir haben nicht nur finanzielle Verbesserungen für Familien durchgesetzt . Damit Väter und Mütter Erwerbsarbeit und Familienarbeit besser vereinbaren können , wurden Regelungen zur Elternzeit geschaffen , um auf die individuellen Bedürfnisse der Eltern Rücksicht nehmen zu können . Ich hoffe mit guten Grund , dass künftig mehr Väter als bisher davon Gebrauch machen . Nehme ich die Mitarbeiter meiner Fraktion zum Maßstab , so wird es in Deutschland künftig die neue Väterlichkeit geben . . Es ist ein schöner Gedanke für mich , nicht länger in einer vaterlosen Gesellschaft zu leben . Das könnten wir durch einen 14-tägigen Vaterschaftsurlaub , wie es ihn in Frankreich gibt , noch attraktiver machen . Aber natürlich müssen auch Staat und Wirtschaft ihren Beitrag zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft leisten . So haben wir noch enormen Nachholbedarf bei der Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen , gerade in den alten Bundesländern . Aus dem Titel Frauenpolitik wird eine Vielzahl von zukunftsweisenden Projekten finanziert , im Übrigen auch für Männer , die sich immer über ihre Benachteiligung beklagen ; . denn eine wirklich gleichberechtigte Gesellschaft ist nur vorstellbar , wenn sich nun endlich auch die Männer ändern und ihr eingeengtes Rollenverhalten ablegen . . Ich danke der Ministerin ausdrücklich dafür , dass sie die Väter-Kampagne umgesetzt hat , denn das ist ein Beitrag zum gender mainstreaming . . Lassen Sie mich noch auf eines der Frauenprojekte besonders eingehen , die Förderung des bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen in Migrationsprozessen . Dieses Projekt läuft im November des nächsten Jahres aus , und wir alle miteinander sollten ein Interesse daran haben , dass diese wichtige Arbeit weitergeführt werden kann . . Natürlich brauchen wir begleitend zu dem Gesetzesvorhaben hinsichtlich der Verbesserung der Situation von Irmingard Schewe-Gerigk 18494 Prostituierten auch eine Kampagne , damit Prostituierte über ihre neuen Rechte informiert werden und diese auch nutzen können . Dafür muss der Haushaltstitel nicht zwangsläufig ausgeweitet werden . Zum Schluss noch ein Wort zur Seniorenpolitik . Dort sind die Haushaltsansätze nahezu gleich geblieben . Allerdings haben wir zwei wichtige Gesetze auf den Weg gebracht : das Heimgesetz und dasAltenpflegegesetz . Worüber wir in diesem Parlament aber insgesamt noch einmal nachdenken sollten , sind grundsätzliche Veränderungen im Heimbereich . Der Anteil der alten und hochbetagten Menschen wird in den kommenden Jahren enorm steigen . Darum brauchen wir neue Formen des Wohnens , der Pflege und der Betreuung . Aus diesem Grund begrüße ich die Initiative , die unter anderem die Universität Bielefeld ins Leben gerufen hat , in der nächsten Legislaturperiode eine Enquete-Kommission des Bundestages dazu einzurichten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir können nur das Geld ausgeben , das wir einnehmen . Darum ist es umso wichtiger , unseren Gestaltungsspielraum um kreative und zukunftstaugliche Maßnahmen zu erweitern . Das muss nicht zwangsläufig Mehrausgaben zur Folge haben . Die Menschen erwarten von uns , dass wir auch mit knapperen Ressourcen verantwortungsvoll umgehen . Ich danke Ihnen . .