Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Blüm , auf Ihre Rede , von Halbwahrheiten , von Halbweisheiten , von Weihrauch geprägt , offensichtlich in einer Klosterzelle und nicht in der Realität dieser Welt entstanden , . möchte ich eigentlich nicht näher eingehen . Nur zu zwei Sachen möchte ich kurz etwas bemerken . Erstens . Subventionierte Arbeit ist etwas anderes als untertarifliche Bezahlung . . Zweitens haben wir schon lange projektbezogene Arbeitsmarktpolitik gefordert , so daß es überhaupt nichts Neues ist , daß wir § 249 h AFG auf die alte Bundesrepublik Deutschland ausweiten wollen , natürlich zu anderen Konditionen , als Sie es machen . Wir wollen hier z . B . keine untertarifliche Bezahlung und keine Zwangsteilzeit . . Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen , wir Sozialdemokraten haben im Mai 1991 , als es um den Willen der Bundesregierung ging , die Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern allein aus den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanzieren , immer wieder deutlich gesagt , daß dies nicht ausreichend war . Wir haben zugleich und ebenso deutlich einen Arbeitsmarktbeitrag aller Menschen mit Einkommen in dieser Republik gefordert , weil wir der Überzeugung waren , daß nur so die damals erst noch drohende Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern hätte bewältigt oder verhindert werden können . Seit damals reden wir Sozialdemokraten weiterhin davon , daß mehr finanzielle und vor allem kreativ eingesetzte Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet werden müssen . Sie dagegen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben diese unsere Vorschläge schlicht vom Tisch gefegt und statt dessen im Zuge der AFG-Novelle sogar noch die bis dato bestehenden Möglichkeiten für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bis auf ein Alibivolumen auf dem Waigelschen Altar geopfert . . Wenn ich mir dann heute auf der einen Seite die existierende Massenarbeitslosigkeit , die Sie selbst nun wirklich nicht mehr leugnen können , . dazu die turnusmäßigen Horrorzahlen über die Defizite der Bundesanstalt für Arbeit ansehe und auf der anderen Seite Ihre krampfhafte Hilflosigkeit , Ihre politische Handlungsunfähigkeit und konzeptlose Flickschusterei sehe , dann muß ich Ihnen sagen , meine Damen und Herren von der Koalition : Sie haben nichts , aber auch wirklich nichts verstanden . . Sie sind im Gegenteil auf dem besten Weg , in diesem Land allergrößtes soziales Unheil anzurichten , und Sie haben als Antwort nichts als pöbeln hier im Parlament und sich totlachen über eine ernsthafte Angelegenheit . . Die Misere , in die Sie uns mit Ihrer Politik hineingeritten haben , ist geradezu unglaublich : . einerseits Massenarbeitslosigkeit von in einigen Regionen sage und schreibe mehr als 50 % und andererseits zig Milliarden große Löcher im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Was steht dem an Arbeitsmarktpolitik gegenüber , die diesen Namen auch wirklich verdient ? Von Herrn Blüm habe ich nichts gehört , sondern nur ein ständiges Herumgerede über Erblasten , was nun wirklich keinem hilft . Dies hilft ebensowenig wie Ihre Angriffe auf das Tarifvertragssystem und Ihr abgöttischer Glaube an die wundersamen Heilkräfte der Marktwirtschaft . . _ Wer schreit , hat unrecht , meine Herren von der FDP Nun ist diese Politik , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , von dieser Stelle aus _ und nicht nur von dieser Stelle aus _ schon oft und zu Recht als verantwortungslos bezeichnet worden . Ich möchte deshalb heute exemplarisch nur einen Teilbereich herausgreifen und an der dramatischen Entwicklung der Erstausbildung junger Menschen deutlich machen , welche Misere Sie verursacht haben . Systematisch sind die Ausbildungskombinate der ehemaligen DDR zerschlagen worden , so daß junge Menschen , die es nicht gewohnt waren , sich um Ausbildungsplätze kümmern zu müssen , jedenfalls nicht in dieser Menge , keine Perspektive haben . . Die Zahlen sprechen für sich . Wie wir gestern in Nürnberg erfahren haben , gab es 1991 noch 38 000 überbetriebliche Ausbildungsplätze , 1992 waren es nur noch 20 000 , . weil es keine ausreichende Zahl an Plätzen in den Betrieben gab . Davon waren 16 000 für Marktbenach - teiligte und 4 000 für aus persönlichen Gründen Benachteiligte . Schon 1992 haben 41 000 Jugendliche in den neuen Ländern keinen Ausbildungsplatz gefunden , wobei von diesen einige in der alten Republik untergekommen sind . In diesem Jahr sind es rund 51 000 Jugendliche , die noch nicht versorgt sind . . Und was machen wir dann mit unseren Jugendlichen ? Ich will Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , nicht schon wieder den Teufel einer verschwindenden Demokratie an die Wand malen . . Aber auch hier und besonders in bezug auf die jungen Menschen haben wir eine große Verantwortung . Sicherlich ist dies nur ein Teil einer neu zu überdenkenden Arbeitsmarktpolitik ; doch sollten leere Kassen nicht auch für leere Köpfe sorgen . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , Sie sind gefragt , neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik zu gehen . Wir haben Vorschläge gemacht , auf die in früheren Debatten bereits hingewiesen wurde . . Tun Sie endlich was , handeln Sie ! Ich danke Ihnen . .