Partei: CDU/CSU
Die meisten der Kolleginnen und Kollegen kommen aus der Kommunalpolitik und sind dort zum Teil nach wie vor verankert . - Das sind die Besten , das gebe ich zu ; schließlich bin ich seit 40 Jahren im Stadtrat . Als Kommunalpolitiker sehen wir , wie sich die Initiativen , die wir im Bundestag beschließen , bei den Menschen vor Ort , in den Kommunen , konkret auswirken . Sie dürfen nicht nur das CO2-Gebäudesanierungsprogramm sehen , sondern müssen die Maßnahmen , die der Herr Minister angesprochen hat , insgesamt betrachten . Das ist eine Palette von verschiedenen Initiativen , die sich positiv auswirken . Deswegen bleibe ich bei meiner Feststellung : Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Erfolgsprogramm . Meine Damen und Herren , erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Bereich der Schiene . Es tut uns leid - ich teile hier die Auffassung vom Herrn Minister - , dass der Börsengang momentan nicht sinnvoll ist . Aber was zum Beispiel die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung anbelangt , ist bisher hervorragende Arbeit geleistet worden . Ich bedanke mich bei Ihnen , Herr Beckmeyer , Herr Friedrich , Herr Ferlemann , die Sie mit dem Ministerium einen Weg aufgezeigt haben , auf dem wir Politiker erstmals die Möglichkeit haben , noch mehr bei der Gestaltung der Investitionen in die Bahn mitzuwirken . Ich glaube , dass wir hier auf einem guten Weg sind , wenn wir politisch Einfluss darauf nehmen , wie die 2 ,5 Milliarden Euro umgesetzt werden . Herr Kollege Mücke , ich gebe Ihnen recht , und ich möchte das als zentrale Forderung für uns alle aufstellen : Wir haben einen Rekordhaushalt ; aber dieser wird nichts nutzen , wenn wir die Summe nicht verstetigen . Wir müssen sie über das Jahr 2011 hinaus verstetigen , und zwar im Interesse der Planungsbehörden und der Bauten . Sie können nicht für ein Jahr 1 Milliarde Euro dazulegen und im nächsten Jahr wieder 1 Milliarde Euro wegnehmen . Das können wir uns nicht leisten . Das heißt , wir müssen und werden miteinander darum kämpfen , dass die hohe Verkehrsinvestition - ich gebe Ihnen recht , dass hier sicherlich das eine oder andere noch geschehen muss und dass wir einen gewissen Nachholbedarf haben - verstetigt wird . Dabei möchte ich auch erwähnen , dass wir - der Kollege Barthle hat es gesagt - bratfertige Projekte vorliegen haben . In Bayern sind es Projekte in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro , die wir sofort starten können . Hinzu kommt , dass wir Verkehrsinvestitionen in die Sanierung von Brücken usw . tätigen , die sofort umgesetzt werden können . Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Mauteinnahmen . Wir sind uns sicherlich einig , dass die gezogenen Einnahmen richtig sind Sie kosten jede Menge Arbeitsplätze !) und dass wir hier auf dem richtigen Weg sind . Aber eines möchte ich sagen : Die Spediteure haben gewusst , was auf sie zukommt . - Lassen Sie mich doch den Satz vollenden . - Aber wir sollten die Probleme , die die Spediteure zurzeit haben , ernst nehmen . Es darf nicht das Ziel der Politik sein , dass für die Spediteure die deutschen Verkehrszeiten nicht mehr gelten . Deswegen müssen wir diese Themen aufgreifen . Es gibt dazu einiges zu sagen . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Thema Breitbandversorgung . Der Kollege Kalb hat es bereits angesprochen . Für mich ist das ein zentrales Thema . Früher stand der Bau von Autobahnen im Vordergrund . Natürlich ist eine Autobahn notwendig , aber eine attraktive Breitbandversorgung auch im ländlichen Raum ist für die Lebensqualität von entscheidender Bedeutung . Die Breitbandversorgung ist ein Thema , das nicht nur die Wirtschaft angeht . Jede Familie ist auf Breitbandversorgung angewiesen . In Zukunft wird ein Bürgermeister keinen Bauplatz mehr verkaufen können , der keine Breitbandversorgung bietet . Lassen Sie mich zusammenfassen : Es ist für mich von entscheidender Bedeutung , diesen hohen Ansatz zu verstetigen . Ich halte es für wichtig , die Wirtschaft und hier insbesondere den Mittelstand in den Mittelpunkt zu stellen . Ich glaube , wir können feststellen , dass wir mit dem Einzelplan 12 einen Superhaushalt haben . Darauf können wir stolz sein . Wir werden ihn miteinander erfolgreich umsetzen . Herzlichen Dank .