Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! CDU und FDP _ allen voran aber die CSU ; wir haben es heute abend wieder von Herrn Hollerith gehört _ kritisieren die Bundesregierung lautstark wegen der Agenda 2000 . Vor allen Dingen wird mit Horrorszenarien argumentiert , was die weitere Existenz der Landwirtschaft anbelangt . Wieviel Heuchelei dabei ist , belegen Ihre Zahlen aus den letzten Jahren . . Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ist unbefriedigend . Die Zahl der Betriebe und die der in der Landwirtschaft Beschäftigten sinken von Jahr zu Jahr . Die alte Bundesregierung ist auch in der Agrarpolitik gescheitert . . Ihre Haushaltsansätze der letzten Jahre spiegeln dies wider . Während wir 1991 noch 13 ,9 Milliarden DM im Agrarbereich ausgeben konnten , sah der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung für dieses Jahr 11 ,5 Milliarden DM vor . Bereits in der Vergangenheit wurde der Agrarhaushalt zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes überproportional herangezogen . . Wir werden in der Agrarpolitik neue Schwerpunkte setzen . Das , meine Damen und Herren , ist dringend notwendig . . Das gewaltige Haushaltsdefizit , das Sie uns hinterlassen haben , zwingt aber zu weiteren Einsparungen . Trotz einer globalen Minderausgabe von 90 Millionen DM kann der Haushaltsansatz jedoch auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden . 7 ,9 Milliarden DM entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik . Die hohen Verwaltungskosten werden hier mit Recht kritisiert . Die Mittel für die Agrarsozialpolitik sind von 5 ,6 Milliarden DM in 1991 auf 7 ,9 Milliarden DM angestiegen . Ich habe mich allerdings gewundert . Kollege Heinrich , Sie haben das ja auch kritisiert ; Sie hatten allerdings 16 Jahre Zeit , mit einer vernünftigen Politik in den letzten Jahren gegenzusteuern . . _ F .D .P noch länger , vielen Dank . _ Sie erwarten jetzt von uns , daß wir in noch nicht einmal vier Monaten eine grundlegend andere Politik machen . Die anderen Mittel , meine Damen und Herren , sind im gleichen Zeitraum , also von 1991 bis heute , von 8 ,2 Milliarden DM auf 3 ,7 Milliarden DM zusammengestrichen worden . Das ist eine Differenz von 4 ,5 Milliarden DM . Genau hier liegt der größte Fehler Ihrer Agrarpolitik . . Es sind Mittel für einkommenswirksame und investive Maßnahmen , die in den letzten Jahren massiv gekürzt worden sind . . Die alte Regierung hat die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes von 3 ,2 Milliarden DM im Jahr 1993 auf 1 ,7 Milliarden DM im letzten Jahr etwa halbiert . Unmittelbar einkommenswirksame Maß- nahmen wie zum Beispiel die Anpassungshilfen und der soziostrukturelle Einkommensausgleich wurden ganz eingestellt . Der Anteil des Bundes zur Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes beträgt in diesem Jahr unverändert 1 ,7 Milliarden DM . Die insgesamt schwierige Finanzlage und der wachsende Finanzbedarf für die gesetzlich gebundenen Maßnahmen im Rahmen der Agrarsozialpolitik ließen eine _ wenn auch wünschenswerte und notwendige _ Mittelaufstockung für die Gemeinschaftsaufgabe nicht zu . Die Opposition kritisiert gerne übertriebene gesetzliche Gängelungen der Landwirte und unverhältnismäßig bürokratische Anforderungen an die Bauern . Dabei verschweigen Sie , meine Damen und Herren , daß Sie in der Agrarpolitik selbst die schlimmsten bürokratischen Überregulierungen geschaffen haben . . Die Flächenbindung der Milchquote beispielsweise ist für aktive , junge Landwirte mit wachstumsfähigen Betrieben eine sehr teure planwirtschaftliche Regelung . Es kann nicht sein , daß junge Bauern massiv daran gehindert werden , Produktivitätsfortschritte zu nutzen und in Größen zu wachsen , die ihnen langfristig ihre Existenz sichern . Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , das CDU und FDP so gerne zitieren , wenn es um die Wirtschafts- und Sozialpolitik geht , spricht in diesem Zusammenhang vom _ ich zitiere wörtlich _ Irrweg der europäischen Agrarpolitik . . . deren gesamtwirtschaftlich schädliche Wirkungen in zahllosen empirischen Studien nachgewiesen worden sind . Die Opposition , die in Sonntagsreden gern die freie Marktwirtschaft lobt , vertritt hier die Meinung , daß ausgerechnet für die Agrarmärkte eine Planwirtschaft das bessere System sei . . Wir haben eine grundlegende Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung auf den Weg gebracht und steuerliche Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft durchgesetzt , die auch die Land- und Forstwirtschaft entlasten . . Bei den notwendigen Gegenfinanzierungen und bei Einsparmaßnahmen haben wir für ein ausgewogenes Verhältnis von Be- und Entlastungen gesorgt . . _ Auch wenn Sie hier herumschreien , es ist so . . Wir haben gegenüber den ersten Entwürfen einige Änderungen zugunsten der Landwirtschaft einvernehmlich umsetzen können , die auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , bereits gewürdigt haben . Im Rahmen der ökologischen Steuerreform haben wir die Gleichstelllung der Landwirtschaft mit dem produzierenden Gewerbe erreicht . . Herr Kollege Hollerith , ich muß noch einmal auf das zurückkommen , was Sie vorhin gesagt haben . Sie irren ; wir haben das eingebracht . Denn es waren die CDU/CSU und die FDP , die unseren Antrag im Agrarausschuß auf Gleichstellung mit dem produzierenden Gewerbe abgelehnt haben .