Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Kenia trafen die internationale Gemeinschaft weitestgehend unerwartet . Kenia zählte - dies betone ich - zu jenen afrikanischen Staaten , in denen sich demokratische und rechtstaatliche Strukturen entwickeln . Kenia ist ein Transformationsland , eines , das - für viele Beobachter beispielhaft - nach der Diktatur unter arap Moi eine unglaubliche Entwicklung vollbracht hat . Dies gilt es nicht zu vergessen . Jene , die meinen , Kenia sei nun schon fast so etwas wie ein Failing State , gewissermaßen ein Sumpf aus Gewalt , Korruption und Rechtlosigkeit , sollten auch daran erinnert werden ; denn so einseitig ist es nicht . Aber Kenia ist auch nicht die herrliche Idylle , die viele Deutsche oder andere Europäer - braungebrannt während ihres isolierten Hotelurlaubs - in Erinnerung haben . Alles andere als eine Idylle sind die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und die schweren Spannungen zwischen den einzelnen Stämmen . Wie ein Riss ziehen sich die ethnischen Spannungen durch die Bevölkerung und drohen Kenia zu teilen . Korruption , immense soziale Unterschiede , Armut , Gewalt , Tribalismus und Klientelismus waren vor den Wahlen und sind immer noch eine Bedrohung des zivilen Friedens im Land . Kenia ist ein Vielvölkerstaat und seit vielen Jahren ein Einwanderungsland . Mehr als 40 verschiedene Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen . Auch danach muss sich die Weiterentwicklung eines demokratischen Gesellschaftsgefüges ausrichten . Das ist eine Situation wie nirgends in Europa , wie sie aber in Afrika nicht selten vorkommt . Kenia gehört zu den Staaten mit einer sogenannten defekten Demokratie . Davon gibt es in Afrika viele . Das heißt aber vor allem , dass der demokratische Aufbruch noch nicht vollendet ist . Die demokratischen Aufbrüche in Afrika sind - und dazu zählt auch der in Kenia - Hoffnungszeichen für den gesamten Kontinent . Daran knüpfen sich auch viele Erwartungen der Nachbarn und der gesamten Region . Die massiven Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen , das Verhalten vieler Verantwortlicher in Kenia und die Gewalt , die wie ein Buschfeuer aufflammte , waren für viele , auch und gerade für internationale und afrikanische Beobachter , ein Schock . Was dort in wenigen Wochen geschehen ist , war in dieser Härte nicht vorauszusehen . Hier hat sich ein Krisenpotenzial gezeigt , das weit über Kenia hinaus die ganze Region politisch und auch wirtschaftlich bedroht hat . Nun aber hier im Hause mangelnde Frühwarnsysteme anzumahnen oder eine Nachlässigkeit auch auf der Seite einer europäischen oder deutschen Afrikapolitik ableiten zu wollen , ist überzogen . Das wäre auch der falsche Ansatz . Der vorliegende Antrag geht hier teilweise deutlich zu weit . Aus dieser Krise aber Erkenntnisse für die Zukunft und unsere weitere Zusammenarbeit mit Kenia zu ziehen , ist natürlich wichtig und unverzichtbar . Es geht darum , das bisher Erreichte nicht leichtfertig zu riskieren und den demokratischen Prozess in Kenia fortzusetzen . Auch die internationalen Partner Kenias , vor allem die Länder der Afrikanischen Union , die Partner der NEPAD , die Europäische Union und auch wir in Deutschland , müssen auf der Einhaltung getroffener Verpflichtungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beharren . Sie sind die conditio sine qua non für die zukünftige Zusammenarbeit mit Kenia . Demokratie hat viele Fassetten . Wir müssen davon abkommen , allzu leichtfertig daran zu glauben , ein Demokratieverständnis und Demokratie- und Gesellschaftsmodelle , wie sie in Jahrhunderten in Europa gewachsen sind , ließen sich einfach auf andere Kontinente oder andere Länder und Kulturen übertragen . Auch die Annahme , mit freien Wahlen sei schon ein unwiderruflicher Prozess in Gang gebracht , ist einfach zu kurzsichtig . Die afrikanische Lösung , für die sich Kofi Annan in Kenia eingesetzt hat , also die Koalition zwischen den beiden Machtlagern , sollte beispielhaft auch für andere Probleme sein . Die jeweiligen regionalen , kulturellen und länderspezifischen Eigenheiten müssen nicht nur wahrgenommen werden , sondern auch als Elemente mit einbezogen werden . Die europäische Sicht auf Afrika erfolgt oft nur durch die europäische Brille und mit einem europäischen Maßband in der Hand . Afrika darf nicht nur zu einem Produkt der Afrikaner werden ; auch unsere europäische Zusammenarbeit muss dem gerecht werden , damit für die afrikanischen Probleme afrikanische Lösungen gesucht werden . Das wird nur Erfolg haben , wenn die Zivilbevölkerung gestärkt und in den Demokratisierungsprozess einbezogen wird . Das wird nur ein Erfolg werden , wenn nicht nur privilegierte Bevölkerungsschichten Demokratie leben , sondern sich dadurch auch die Verhältnisse der Ärmsten spürbar verbessern . Das wird nur ein Erfolg bleiben , wenn es gelingt , politische Prozesse übergreifend über jene traditionellen und ethnischen Strukturen zu spannen . Parteien als bloße moderne Gestalt des traditionellen Tribalismus sind ein ernst zu nehmendes Problem . Kofi Annan nannte es , wie schon gesagt , eine afrikanische Lösung . Es scheint sich zu bewahrheiten , dass nach intensiven Gesprächen nun die beiden Hauptkontrahenten nach diesem desaströsen Wahlgeschehen , Kibaki und Odinga , als Staatspräsident und als Premier sich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben . Ebenso ist es zu begrüßen , dass mit Kenneth Marende - er ist heute mit einer Delegation in Berlin - ein weiterer Vertreter der Opposition zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde . Dass die Spirale der Gewalt noch einmal durchbrochen werden konnte und Kenia nicht vollends in Brand geraten ist , ist auch dem intensiven internationalen Druck und Einsatz zu verdanken . Dazu zählt vor allem der Einsatz der Afrikanischen Union , der Europäischen Union , auch Deutschlands , und einzelner Persönlichkeiten . Den vielen Toten und Verletzten , die diese dramatische Krise dennoch gefordert hat , gilt unser stilles Gedenken . Mehr noch mahnt uns deren Opfer , aus dieser Krise für die Zukunft zu lernen . Im Gegensatz zu den schnellen Schuldzuweisungen oder hastigen und rigiden Handlungsanweisungen - leider bestimmen sie auch im vorliegenden Antrag teilweise die Melodie - , plädiere ich dafür , an dem Kurs unserer deutschen Politik festzuhalten und ihn nicht schlechtzureden . Die Zusammenarbeit mit Kenia als Schwerpunktland für das östliche Afrika ist für das deutsche Engagement unverzichtbar und muss auf hohem Niveau gehalten werden . Der vorliegende Antrag bietet mir dafür nicht die notwendige ausgewogene Grundlage . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .