Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich werde meine Zunge zügeln , aber dennoch in aller Deutlichkeit einiges in Ihre Richtung sagen , Frau Kumpf . Das ist ja vermutlich die letzte Rentendebatte hier in Bonn . Ich sage bewußt : vermutlich . Denn in den letzten Wochen haben wir ja gelernt , daß eigentlich jeden Tag etwas Neues aus Riesters Rentenkiste kommt . Aber ich bleibe einmal dabei : Es wird die letzte rentenpolitische Debatte hier sein . Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit drei Vorwürfe nicht ersparen . Der erste Vorwurf bleibt _ als Schluß- bilanz in Bonn _ : Das , was Sie mit den Rentnern gemacht haben , ist Wählerbetrug . Es bleibt dabei , und es wird immer wieder gesagt werden . . Sie haben im letzten Bundestagswahlkampf all das , was mit der Reduzierung des Rentenniveaus zu tun hatte , als Rentenkürzung diffamiert . Heute reduzieren Sie das Rentenniveau . Die Rentner haben von Ihnen etwas anderes erwartet . . Wollen Sie einen Beweis ? Der geschätzte Kollege Jochen Poß , mein Gegenpart in Gelsenkirchen , hat ein Jahr vor der Wahl in der Presse gesagt : Rentnern steht das Wasser bis zum Hals , rettet die Rente . Private Zusatzversicherungen sind nach Ansicht von Poß nicht der richtige Weg , hieß es . Die Leute haben daher etwas anderes von Ihnen erwartet . Heute machen Sie eine Rentenniveausenkung . Noch im Februar hatte Bundeskanzler Schröder das Gegenteil behauptet . Wenn man es sich realistisch anschaut , sind Sie eigentlich einen Schritt auf Blüms Reform zugegangen . Hier wäre ein Ansatz gegeben , zu gemeinsamen Positionen zurückzukehren ; denn Sie haben die Position , die Sie vor der Wahl hatten , verlassen . Das will ich hier deutlich festhalten . Mein zweiter Vorwurf betrifft etwas , worüber man nicht mit sich reden läßt , denn das ist noch schlimmer : Es ist der Eingriff ins Rentensystem . Was Sie hier machen , ist die Abkehr von der Rentenformel . Sie haben die Dreistigkeit besessen . _ ich kann Sie wirklich nicht verstehen _ , das , was als Rentenformel , als Vertrauensformel bei den Rentnern bekannt ist , ins Gegenteil zu verkehren . Sie haben den Vergleich gezogen , daß die Rentensteigerung in den letzten beiden Jahren unterhalb der Inflationsrate geblieben sei und Sie in den nächsten beiden Jahren darüber hinausgingen . Sie streuen den Rentnern damit erneut Sand in die Augen . Das Wichtige am System ist die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten und nicht der willkürliche Austritt aus der Systematik , den Sie wollen . . Wer das einmal macht , macht es je nach Kassenlage auch ein zweites Mal . Sie machen aus der Rentenformel als Vertrauensformel eine Willkürformel . Das ist mein Hauptvorwurf . Das müssen Sie ändern . . Kehren Sie zu anderen Instrumenten zurück . Bleiben Sie bei der Formel . Lassen Sie mit sich darüber reden , wie man auf lange Sicht die Rentensicherheit zwischen den Generationen herstellen kann . . Mein dritter Vorwurf ist der heute lange durchgekaute Vorwurf der Zahlentrickserei . Ich fordere Sie auf , Herr Arbeitsminister _ wir hatten bisher keine Chance , an die Zahlen zu kommen _ , uns eine Vergleichsrechnung vorzulegen . Wir möchten wirklich auf gleicher Basis Blüms Reform und Riesters Reform vergleichen . Heute haben Sie sich geweigert . Ich fordere Sie auf , uns den Vergleich zu ermöglichen . . Eines möchte ich noch festhalten : Riesters Modell ist ein Modell , das gebraucht wird , um in zwei Jahren nur die Inflationsrate auszugleichen . Sie haben zwischenzeitlich überlegt , ob das ein Jahr geschoben oder vielleicht halbiert werden soll . Jetzt haben Sie die schöne Formel des Inflationsausgleichs gefunden . Das läßt sich besser verkaufen . Es bleibt aber gegenüber der normal zu erwartenden Formel eine Reduzierung . . _ Nein , keine Lebensstandardsicherung . Das ist eine massive Kürzung . In zwei Jahren bringen Sie die Rentner auf die Rutsche . Die haben von Ihnen , Herr Andres , etwas anderes erwartet . Riesters Modell ist ein Abkassiermodell für den Haushalt . Blüms Modell hatte einen Demographiefaktor und hat damit wirkliche Zukunftssicherung zwischen den Generationen geschaffen . . Sie haben die Chance , hier in Bonn zu sagen : Das , was wir gemacht haben , war nicht so gut ; wir nutzen den Umzug nach Berlin und legen die Riester-Geschichte zur Seite , . stellen die Gehirne neu an und versuchen , zu einer Rentenreform zu kommen , die wieder auf eine breite Basis gestellt werden kann . . Denn diese Basis geht , wenn Sie diese Reform durchziehen , wirklich verloren . . Ich wünsche Ihnen viel Spaß und Herrn Riester eine lange Regierungszeit . Ich bin sicher , wenn das so weitergeht , sind wir beim nächstenmal wirklich wieder dran . .