Partei: SPD
Herr Westerwelle , ich würde Ihnen dann keinen Vorwurf machen , wenn Sie alles , was der Kollege Müntefering sagt , immer richtig finden und hier entsprechend abstimmen würden . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist : Wir als Sozialdemokraten sind in dem Wahlkampf genau mit diesen Aussagen angetreten . Das ist nicht zu bestreiten . Darüber hinaus ging es um die Steuerfreiheit der Nacht- und Schichtarbeit , was je nach Branche eine Summe von vier bis 17 Prozent des Nettolohns der Betroffenen bedeutet , darüber hinaus ging es um viele andere Fragen , zum Beispiel um Fragen des Arbeitsrechts . Wir haben dann einen Koalitionsvertrag abgeschlossen . Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir die Blockade beseitigen müssen , an der auch Sie sich zusammen mit anderen , die damals in der Opposition waren , im Bundesrat beteiligt haben . Ich rede davon , dass die Steuersubventionen , die wir seit Jahren abbauen wollten , blockiert worden sind . Das gilt zum Beispiel für die Eigenheimzulage . Wenn wir die Subventionen früher hätten abbauen können , dann brauchten wir über bestimmte Fragen des Haushalts gar nicht mehr zu reden . Sie sind ein Pharisäer und sind schon immer einer gewesen . Sie reden davon , Steuersubventionen abzubauen , aber wenn es darauf ankommt , bezeichnen Sie den Abbau als Steuererhöhung und weigern sich , diese mit zu tragen . In einem weiteren Schritt prangern Sie die hohe Staatsverschuldung an und verlangen Maßnahmen , diese zu reduzieren . Erst tragen Sie selber zu dieser Staatsverschuldung bei , wenn es aber darauf ankommt , konkrete Maßnahmen zu ergreifen , um sie abzubauen , schlagen Sie auf andere ein . Das ist doch billig . Ich gehe gerne auf die Pendlerpauschale und auch auf das ein , was der Kollege Gutting gesagt hat . Wir haben dazu eine Anhörung . Die Frage , ob die vorgesehene Regelung verfassungsfest ist , ist eine spannende Frage . Wir wollen mit dem Steueränderungsgesetz 2007 , über das wir hier reden , ein angemessenes Einsparvolumen erbringen . Dabei werden wir die Frage , ob es ein gerechteres Modell Pendlerpauschale gibt und ob wir alternativ vielleicht lieber Steuersubventionen , die Sie so heftig verteidigen , abbauen sollten , nach dieser Anhörung noch einmal aufgreifen . Das wird noch eine spannende Angelegenheit in diesem Haus . Ein bisschen überrascht bin ich auch darüber , was Sie , Frau Höll , unter Kleinsparern verstehen . Wenn eine Familie ihr Geld mit 3 Prozent Zinsen anlegt - dann hat die Familie sehr vorsichtig angelegt - , dann muss sie 45 000 Euro auf der hohen Kante oder Aktien im Wert von 90 000 Euro haben , bevor sie Steuern zahlen muss . Ich habe in der Sparkasse von Deggendorf gearbeitet . Dort gelten Leute , die 45 000 Euro auf der hohen Kante haben , in der Regel nicht als Kleinsparer . Ein zweiter Punkt betrifft die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten eines Arbeitszimmers . In unserem Steuerrecht gibt es den Versuch - der an manchen Stellen durchbrochen wird - , die Kosten der privaten Lebensführung von den beruflichen Aufwendungen zu trennen . Das ist bei gemischt genutzten Dingen sehr schwierig . Machen Sie sich einmal die Mühe , die Rechtsprechung zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für ein Arbeitszimmer anzuschauen . Sie werden dann sehen , dass immer wieder teure Teppiche , Gemälde und die Größe des Arbeitszimmers eine Rolle spielen . Da wird viel Verwaltungsaufwand getrieben . Auch Lehrerinnen und Lehrer werden weiterhin die Kosten für all das , was sie beruflich brauchen , von der Steuer absetzen können . Aber in Bezug auf das Arbeitszimmer ist es doch gerechtfertigt , eine Regelung zu treffen , nach der nur diejenigen die Kosten steuerlich absetzen können , deren Arbeitsmittelpunkt das Arbeitszimmer ist . Anders bekommen Sie es doch nie sauber hin . Ansonsten brechen Sie einen riesigen Streit vom Zaun und stehen vor den Gerichten . Wir haben übrigens - das ist noch einmal in Erinnerung zu rufen - die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen . Bei den unteren und mittleren Einkommen haben wir in den letzten Jahren über Steuersenkungen einen größeren Reallohnzuwachs erzielt als durch Tarifabschlüsse . Beim Abbau von Steuersubventionen sind wir leider nicht so weit gekommen , weil blockiert wurde . In der neuen Konstellation machen wir uns jetzt gemeinsam an diese Aufgabe . Manch einer hätte schon früher vom Saulus zum Paulus werden können ; aber besser spät als nie . Das ist keine einfache Geschichte , weil wir viele Menschen treffen . Deswegen werden wir in der Debatte , die auf die Anhörung folgt , an den kritischen Punkten Pendlerpauschale und Kinderbetreuungskosten für eine gerechte und ausgewogene Lösung sorgen . Man muss diesen Entwurf aber im Gesamtkontext dessen , was wir hier machen , betrachten : konsolidieren und gleichzeitig in Richtung Zukunft investieren ! Herzlichen Dank .