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Partei: SPD
Herr Staatssekretär , natürlich ist mir das bekannt . Das ist ja Gegenstand der nächsten Frage . Aber ist es innerhalb der Effektivitätsbetrachtungen in Ihrem Hause bzw . bei der Deutschen Bundesbahn üblich , längerfristig zu rechnen , d . h . eine Planung auf 20 bis 30 Jahre anzulegen ? Dieter Schulte , Parl Staatssekretär Die Entscheidungen , um die es hier geht , trifft die Deutsche Bundesbahn in eigener Verantwortung . Aber ich gehe davon aus , daß Infrastrukturentscheidungen für eine lange Zeit angelegt sind . Ich müßte jetzt besonders nachschauen , wie das bei solchen Werkstätten ist , aber ich glaube , mit 20 Jahren liegen wir unbedingt im richtigen Rahmen .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihrem Bundesministerium bekannt , ob es in den letzten zwei Jahren in verstärktem Maße Ausbruchbemühungen von Schwerstverbrechern gegeben hat ? Oder war die Zahl im Gegenteil sogar rückläufig und hat ein Einzelfall wie der Fall Schmökel nur ein größeres Aufsehen erregt ?
Partei: SPD
Ich bin am Ende, Herr Präsident. Es handelt sich hierbei um einen hochbrisanten rechtlichen und ökonomischen Vorgang. Dass den AKW-Betreibern die Gegenleistung in Form des Ausstiegs jetzt erlassen werden soll und damit ein geldwerter Vorteil im Umfang von in zehn Jahren fast 60 Milliarden Euro nachträglich zugestanden wird, können Sie nicht als Köder für die Förderung erneuerbarer Energien verkaufen.
Partei: CDU/CSU
Sie teilen sich wie folgt auf : An der Erzeugung der Stickstoffverbindungen ist der Verkehr mit 40 % , sind die Kraftwerke mit 22 % und sind andere Benutzer fossiler Brennstoffe mit 17 % beteiligt . An der Erzeugung von organischen Verbindungen sind der Verkehr mit 34 % , die industrielle Lösemittelverwendung mit 16 % und die nichtindustrielle Lösemittelverwendung mit 12 % beteiligt . Das Wissen um diese Quellen ermöglicht es , die Emissionen der Vorläufersubstanzen durch ordnungsrechtliche Maßnahmen dauerhaft zu senken . . Die wichtigsten bereits veranlaßten Maßnahmen sind im Verkehrsbereich eine Reduzierung der Abgaswerte durch Einführung des Katalysators , scharfe Abgasgrenzwerte auch für Dieselmotoren sowie eine Einführung der Abgassonderuntersuchung sowohl für Katalysator- als auch für Dieselfahrzeuge , im Anlagenbereich die Großfeuerungsanlagenverordnung und die Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . Zusammenfassend kann gesagt werden , daß das vorgesehene Gesetz über großräumige Fahrbeschränkungen für hochemittierende Fahrzeuge nur auf Akutmaßnahmen mit beschränkter Anwendungsmöglichkeit reagieren kann und somit keine wirkungsvolle Luftreinhaltepolitik ist . Dies können nur rechtsverbindliche Grenzwerte sein , die langfristig wirksame Maßnahmen zur Senkung der Vorläuferemissionen bewirken . Gleichzeitig muß das Problem international im europäischen Rahmen gelöst werden , da der grenzüberschreitende Transport von Vorläuferemissionen selbst umfassende und kostspielige nationale Bemühungen zunichte machen würde . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach der nebulösen Antwort der Bundesregierung stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung in der Lage ist, Fragen präzise zu beantworten, wenn sie präzise gestellt werden. Deshalb präzise: Plant die Bundesregierung, den Emissionshandel auf die Bereiche Wärme und Mobilität auszudehnen, und, wenn nicht, warum?
Partei: GRUENE
Inhaltlich stimme ich mit allem , was Sie sagen , überein . Ich habe allerdings ein Verständnisproblem . Ich lese hier : Antrag der Fraktionen CDU/CSU , SPD und FDP Gibt es diesen Antrag nicht mehr ? Ist er zurückgezogen worden ? . _ Aha . Vielen Dank . _ Der Kollege hat meine Frage schon beantwortet . .
Partei: GRUENE
Ich kann dem , was ich gerade geantwortet habe , bezogen auf die drei Transporttypen , die zur Zeit untersucht werden , folgendes zur Verdeutlichung hinzufügen : Es handelt sich dabei zum einen um die innerdeutschen Transporte zu den Zwischenlagern . Das Gutachten über diese Frage ist Ende Mai fertiggestellt worden . Es liegen zirka 60 Empfehlungen für die Betreiber vor . Die Gutachter müssen anschließend bestätigen , daß diese Empfehlungen umgesetzt worden sind . Zum zweiten geht es um den Transport der Glaskokillen aus dem Ausland , das heißt aus Sellafield und La Hague . Das Gutachten dazu ist Ende Juni fertig geworden . Dazu gibt es zirka 30 gutachterliche Empfehlungen . Die Gutachter müssen hinterher ebenfalls bestätigen , daß sie umgesetzt worden sind . Zum dritten geht es um die Transporte ins Ausland zur Wiederaufarbeitung , also nach England und Frankreich . Dazu sind die Unterlagen im letzten Juli angekommen . Das heißt , in dieser Frage befinden wir uns noch in der Prüfung .
Es ist völlig klar, dass wir mit unseren amerikanischen Freunden in einem sehr engen Dialog stehen und dass wir die Sensibilitäten im Hinblick auf die verschiedenen Truppensteller in der Region – Afghanistan selber, aber auch Pakistan und andere Länder – kennen. Deswegen ist es logisch, dass sich die NATO mit diesen Fragen befasst und wir direkt mit unseren amerikanischen Freunden kommunizieren. Jetzt aber – unmittelbar vor der Bonn-Konferenz und unmittelbar nach diesem furchtbaren Ereignis, das uns vorhin beschäftigt hat – wäre es falsch, einen Schnellschuss zu machen.
Partei: FDP
Herr Kollege Kutzmutz , ich nehme durchaus ernst , was Sie hier vortragen . Aber darf ich Ihnen einmal unsere Sorge nennen ? Unsere Sorge ist , dass Königsberg allein schon durch seine Lage eine Armutsregion an der Ostsee werden könnte . Deswegen haben wir Königsberg besonders herausgestellt . Es ist nicht das , was Sie hineininterpretieren .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Ramsauer , Sie haben in Bezug auf das Verhalten der Türkei gegenüber der EU von Verlässlichkeit und Vertrauen gesprochen . Hier gebe ich Ihnen Recht . Aber meinen Sie nicht , dass dies nicht auch für Ihre Verlässlichkeit , für die Haltung Ihrer Partei und die des Vorsitzenden der CSU , Herrn Stoiber , zu gelten hat , der sich trotz der vertraglichen Vereinbarung , dass mit der Türkei Beitrittsverhandlungen geführt werden , immer wieder gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht und dieses Vertrauen und diese Verlässlichkeit somit in hohem Maße verletzt ? Zur Verlässlichkeit gehört auch , dass die EU ihre Zusicherungen gegenüber der Türkei erfüllen muss . Die Frau Bundeskanzlerin und Herr Westerwelle haben in ihren Reden aber nur den einen Teil der Wahrheit gesagt . Zum anderen Teil der Wahrheit gehört , dass im Gegenzug zur Zusicherung der Türkei , das Ankarazusatzprotokoll auf Südzypern auszudehnen , die EU direkte Handelsbeziehungen mit Nordzypern , dem türkischen Teil Zyperns , aufnimmt und das Embargo bzw . die Isolation dieses Teils Zyperns beendet . Hiervon ist aber überhaupt keine Rede . Die Umsetzung dieser Vereinbarung ist bislang ausgeblieben . Diese Umsetzung aber hat die Türkei verlangt . Die linke Fraktion legt sehr großen Wert auf Gerechtigkeit . Dazu gehört nicht nur Gerechtigkeit gegenüber Menschen , sondern auch Gerechtigkeit gegenüber anderen Ländern . Danke sehr .
Partei: GRUENE
Inwiefern zeigt denn diese Prognose des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung – die Sie aktuell analysieren; das haben Sie ja berichtet –, dass der Handlungsbedarf noch dringlicher ist, als von der Bundesregierung vorher gedacht wurde? Ich sage einmal: Die Klimakrise an sich ist von der Bundesregierung nicht ausreichend bearbeitet worden. Insofern denke ich, dass in der Prognose möglicherweise neue Erkenntnisse enthalten sind, die neue Handlungen zur Folge haben. Oder wollen Sie trotz der neuen Studie die Hände einfach in den Schoß legen, weil Sie eine Aufforderung zum Handeln nicht sehen?
Partei: GRUENE
Meines Wissens hat es am 6 . November Gespräche zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und gegebenenfalls des BAFl - das weiß ich nicht konkret - mit dem Vertreter der KDP in Bonn , mit Herrn Dilshad Barzani , gegeben . Das wurde mir von Herrn Dilshad Barzani bestätigt . Können auch Sie dieses Gespräch bestätigen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie beurteilen Sie die von mir festgestellten _ so hoffe ich _ Widersprüche zwischen Ihren Aussagen und der Verpflichtung nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung , daß Mitglieder der Bundesregierung immer die Meinung der Bundesregierung vertreten müssen , in bezug auf Herrn Lammert ?
Ich übernehme nicht komplett Ihre Wertung des Abstimmungsverhaltens. Ich habe das gerade ja dargestellt: Wir stimmen nur dann zu, wenn wir überzeugt sind, dass es sich um eine abgewogene, verantwortungsvolle Position handelt, die unsere Grundüberzeugung widerspiegelt. Die Anzahl von Resolutionen alleine sagt ja noch nichts über den Inhalt aus. Insofern muss man festhalten, dass es nur wenige Resolutionen gibt, denen wir in diesem Paket nicht zugestimmt haben, weil wir sie eindeutig für einseitig gehalten haben und auch weiterhin halten. Man muss insgesamt natürlich zur Kenntnis nehmen, dass es für diese Anliegen seit vielen Jahren quasi eine strukturelle Mehrheit in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gibt. Und dort, wo es zu einer einseitigen und inakzeptablen Verurteilung der Interessen Israels oder sogar einer Infragestellung des Existenzrechtes des Staates Israels kommt, da verurteilen wir das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eindeutig. Daran ist, glaube ich, auch nie ein Zweifel erwachsen, und diese Praxis werden wir auch fortsetzen. Aber ich neige nicht dazu, die Anzahl von Resolutionen jetzt allein zum Anlass zu nehmen, das eigene Abstimmungsverhalten grundsätzlich infrage zu stellen. Es muss immer konkret entschieden und nach Analyse und Studium der vorliegenden Resolutionstexte abgewogen werden, was wir verantworten können und was wir nicht verantworten können.
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , ich habe zwei Fragen zum Gleichberechtigungsgesetz . Die erste Frage lautet : Ist im Gleichberechtigungsgesetz an Maßnahmen der positiven Diskriminierung zur aktiven Befreiung der Frau von Benachteiligung und Ungleichheiten gedacht , d . h . welche konkreten Überlegungen gibt es hinsichtlich des Abbaus von Vorzugsbehandlungen von Männern ? Die zweite Frage : Wie soll verhindert werden , daß das Gleichberechtigungsgesetz lediglich die vollständige Anpassung von Frauen an von Männern dominierte Strukturen fördert ? Alle Erfahrungen besagen ja , daß Wertvorstellungen und Fähigkeiten von Frauen nur durch Strukturveränderungen endlich zur Geltung kommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Vorschlag sieht - so , wie es seit 25 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird - bei der Frage , wer einer Organentnahme zuzustimmen hat und zu befragen ist , eine Dreistufigkeit vor . Mit erster Priorität kommt es auf die schriftliche Einwilligung oder den schriftlichen Widerspruch des Verstorbenen zu Lebzeiten an . Liegt eine solche Erklärung nicht vor , sind dessen nächste Angehörige zu befragen , ob ihnen eine Erklärung des Verstorbenen bekannt ist . Ist eine solche Erklärung nicht bekannt - das ist der dritte Schritt - , haben die Angehörigen selbst zu entscheiden und sich dabei nach dem mutmaßlichen Willen des möglichen Organspenders zu richten . Besteht bei den Angehörigen Uneinigkeit , kann nicht explantiert werden . Dies ist die Folge der gerade getroffenen Entscheidung , die es dann , wenn man vom Tod des Menschen ausgeht , verfassungsrechtlich und ethisch auch ermöglicht , Angehörige in die Entscheidung einzubinden . Nun haben wir gerade mit den Initiativgruppen von Klaeden und Catenhusen gesprochen ; sie werden anschließend noch etwas dazu sagen . Als Ergebnis dieses Gesprächs und der vielen Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen , die mich zu diesem Punkt heute noch einmal angesprochen haben , möchte ich Ihnen eine Änderung zu der Drucksache 13/8027 , und zwar zu 1/2 4 - das ist Seite 3 des Antrages - vorschlagen , die es unter Umständen ermöglicht , die Zahl der Änderungsanträge zu verringern . 1/2 4 Abs . 1 letzter Satz des Änderungsantrages auf Drucksache 13/8027 lautet : Will der Angehörige sich eine Bedenkzeit für seine endgültige Zustimmung vorbehalten , kann er mit dem Arzt vereinbaren , daß die Zustimmung erteilt ist , wenn er innerhalb einer bestimmten , vereinbarten Frist sich nicht erneut erklärt hat . Diesbezüglich gibt es das Bedenken , daß sich dies in der Praxis zu einem Einverständnis durch Stillschweigen entwickeln könnte . Dieses Bedenken sehe ich so nicht . Aber wenn durch eine Änderung der Formulierung Klarheit für die Zukunft geschaffen werden kann , sollten wir das tun . Deshalb schlage ich in Abstimmung mit den Hauptunterzeichnern dieses Antrages und der beiden Initiativanträge vor , daß dieser Satz durch folgenden kurzen Satz ersetzt wird : Der Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren , daß er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten , vereinbarten Frist widerrufen kann . Damit ist das Anliegen , um das es bei diesem Satz geht , nämlich dem Angehörigen in dieser Grenzsituation eine Bedenkzeit einzuräumen , erfüllt . Mit Ablaufen der Bedenkzeit gilt die Zustimmung nur dann automatisch als erteilt , wenn er die Zustimmung nicht aktiv widerruft . Das schafft mehr Rechtssicherheit . Ich lese noch einmal den Satz vor , der an die Stelle des 1/2 4 Abs . 1 letzter Satz tritt : Der Angehörige kann mit dem Arzt vereinbaren , daß er seine Erklärung innerhalb einer bestimmten , vereinbarten Frist widerrufen kann . Soweit der Änderungsvorschlag . Vorbehaltlich der Wortmeldungen derer , die ebenfalls Änderungsanträge zu 1/2 4 gestellt haben , besteht die Chance , daß sich die Zahl der Änderungsanträge reduziert . . .
Frau Kollegin, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist im Rahmen seiner Kompetenzen tätig geworden. Er hat, was sein gutes Recht ist, bei der Wehrtechnischen Dienststelle 91 einen unangekündigten Besuch gemacht. Er hat um ein Gespräch mit Staatssekretär Hoofe gebeten. Dieses Gespräch hat stattgefunden. Das ist das, worüber ich Ihnen berichten kann. Was den Wehrbeauftragten zum Besuch der Wehrtechnischen Dienststelle 91 veranlasst hat, entzieht sich meiner Kenntnis und geht mich auch nichts an. Ich habe ihn danach nicht zu befragen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, danke für die Antwort. – Das verstehe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht. Das Konzernhaftungsgesetz hat erst einmal nichts mit dem Stresstest zu tun. Ich habe Herrn Bundesminister Gabriel und auch andere Mitglieder der Bundesregierung so verstanden, dass die Verlängerung der Konzernhaftung überhaupt eine Voraussetzung ist, um später Lösungen zu finden, wie die Atomrückstellungen gesichert werden können und wie ein Risiko des Steuerzahlers minimiert werden kann. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie, wenn das Konzernhaftungsgesetz jetzt in der Verbändeanhörung war –
Partei: PDS/LINKE
Ich lehne den Gesetzentwurf aus den genannten Gründen ab . Er stellt Grundprinzipien des Verfassungsrechts in Frage . . Ich meine , das sollte von Bedeutung sein . Sie stellen die Frage der Gerechtigkeit . Ich erinnere Sie daran , es gibt ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland . .
Genau wie Sie, Herr Kollege Raabe, schätzen wir, das BMZ, das Engagement der verschiedenen Entwicklungsorganisationen der Zivilgesellschaft sehr. Wir sprechen hier von Publikationen, die mit Steuergeldern bezahlt werden. Die Publikationen werden nicht allein mit privaten Mitteln finanziert, sondern mit Staatsmitteln. Dafür müssen bestimmte Regeln gelten, nämlich die der Ausgewogenheit und der Sachlichkeit. Dazu zählen auch verschiedene Aspekte, die die Darstellung betreffen. Dass das BMZ eine solche Publikation fördert, ist nur rechtens, wenn das aus der Publikation hervorgeht. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass die Inhalte den Vorgaben der Ausgewogenheit entsprechen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie , Herr Staatsminister , haben darauf hingewiesen , daß es einige Zeit her ist , daß sich der Bundestag das letzte Mal mit den politischen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten beschäftigt hat . Es ist schwierig , Maßstäbe dafür zu haben , was wichtig ist von dem , was wir hier im Bundestag besprechen . Aber bei diesem Problembereich der Weltpolitik beschleicht mich schon das Gefühl , daß wir mit einer gewissen _ so kann man vielleicht sagen _ Hilflosigkeit auf Entwicklungen , Lagen , die sich verändern , auf neue Gefahren schauen . Wir wissen nicht so recht , was wir tun sollen . Das mag teilweise auch zum Verdrängen führen . Die konkrete Thematik heute beschäftigt sich mit den weiterhin zentralen Problemen jeglicher deutschen und europäischen Politik gegenüber dieser Weltregion .
Partei: SPD
Zunächst zu Ihrer Vorbemerkung . Die Strategie enthält , glaube ich , 430 Maßnahmen und 330 Ziele . Sie werden weltweit nichts Konkreteres finden . Bei den 430 Maßnahmen steht nicht , was wir uns wünschen oder was wir wollen , sondern da steht , was wir tun . Da Sie für eine der Oppositionsfraktionen sprechen , kann ich mir Ihre Ausführungen erklären . Ein Blick über die Grenzen wird Ihnen aber zeigen , dass es außerhalb Deutschlands kein Land gibt , das sich so stark verpflichtet und sich selbst so unter Druck setzt wie wir . Sicherlich werden Sie uns in acht Jahren als Oppositionsabgeordneter fragen : Was hat die Regierung eigentlich zwei Legislaturperioden lang zur Umsetzung dieser Ziele getan ? Nun zu Ihrer Frage : Ich glaube , dass die kleine Naturschutznovelle keinerlei Probleme bei der Sicherung von FFH-Gebieten mit sich bringen wird , weil FFH-Gebiete und deren Schutz europäischem Recht unterliegen . Was immer auch an öffentlichen Interpretationen da ist : Das ist geltendes europäisches Recht . Natürlich gilt das auch im deutschen Naturschutzrecht .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , Sie haben die Verhandlungen mit Polen sehr intensiv verfolgt und müssen deshalb wissen , daß der Bundesregierung , die diese Vertragsverhandlungen sehr ernsthaft und sehr intensiv betrieben hat , natürlich bewußt ist , wieviel menschliches Schicksal mit dieser Frage verbunden ist . Deshalb hat die Bundesregierung in diesem Begleitschreiben , das ich vorhin erwähnt habe , ausdrücklich geschrieben , daß die Frage der Staatsangehörigkeit und die vermögensrechtlichen Dinge nicht Gegenstand des Vertrages sind . Sie wissen : Das ist zwar Gegenstand der Verhandlungen gewesen , man hat hier aber keine Einigung finden können . Die Bundesrepublik , die Bundesregierung , hat die Ansprüche der von Ihnen erwähnten Personen nie aufgegeben .
Partei: PDS/LINKE
Ich stelle die Frage: Warum kann die Bundesregierung darauf nicht verzichten? Es liegt doch auf der Hand, dass die Verwaltungskosten der Überprüfung in den nächsten vier Jahren, ob die Betreffenden wieder in Arbeit gekommen sind und gegebenenfalls eine Rückzahlung leisten müssen, höher sind als die Kosten, die durch einen kompletten Verzicht entstehen. Da Sie schon einmal auf Rückzahlungen verzichtet haben, schlage ich vor: Tun Sie es auch diesmal!
Partei: CDU/CSU
Ich sagte schon , daß für den Betriebszustand dieser Strecke die DB AG zuständig ist und nicht wir . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die DB AG ein Stückchen diese Variante oder ein Stückchen jene Variante nimmt , sondern ein für sie hinsichtlich des Betriebes vernünftiges System bereitstellt . Wir haben gemäß dem Bedarfsplan im Dreijahresplan Schiene die Mittel eingestellt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, in der Sitzung des Innenausschusses am 21. November 2011 hat sogar der Bundesinnenminister deutlich gemacht, dass einer der Getöteten des Terrortrios einen gefälschten Ausweis, möglicherweise einen gefälschten Pass, besaß. Das Bild des Terroristen gelangte in einer Behörde in diesen Pass. Wissen Sie, bei welcher Behörde das Bild des Terroristen in den Pass gelangte, der für eine andere Person beantragt war?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Raabe, ungeachtet der von Ihnen zitierten Presseberichterstattung weise ich darauf hin, dass die Ressortvereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein richtiger und notwendiger Schritt war. Sie hat eine bessere und klarere Aufgabenteilung zwischen den Ressorts ermöglicht. Wir haben damit auf mehrjährige Kritik hinsichtlich einer Fragmentierung der deutschen humanitären Hilfe reagiert. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge in Dadaab ist nicht eingestellt. Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat das Auswärtige Amt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, UNHCR, zugesagt, die Zuwendungen für 2013 um mindestens 2,2 Millionen Euro aufzustocken, damit der UNHCR die Versorgung der Flüchtlinge im Lager Dadaab aufrechterhalten kann. Neben Kenia hat das BMZ den UNHCR in Uganda, Südsudan und Tschad unterstützt. Auch für die Aktivitäten des UNHCR in diesen Ländern hat das Auswärtige Amt eine Aufstockung der Zuwendungen an den UNHCR zugesagt, mindestens in Höhe der bislang über das BMZ geleisteten Unterstützung. Insgesamt wird das Auswärtige Amt die Zuwendungen für das humanitäre Engagement des UNHCR in diesen vier Ländern im Jahr 2013 um mindestens 5,8 Millionen Euro aufstocken.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich kann nichts endgültig beantworten , da mir keine Detailkenntnisse vorliegen . Aber der Punkt ist , daß auch in anderen Fragen mehrfach gesagt wurde , das müßte eigentlich irgendwann in der DDR gemacht worden sein . Das würde jedoch nicht ausreichen . Sie müßten sich mit dieser Frage dann wirklich weiter beschäftigen . Wenn Sie das sehr interessiert , leite ich Ihnen das schriftlich zu . Man kann fragen : Was machen die Russen in welchen Konfigurationen , was machen die Tschechen in welchen Konfigurationen ? Was wurde bei der NVA zu welchem Zeitpunkt gemacht ? Alle diese Fragen betreffen uns aber nicht . Das ist nicht unser Thema . Wenn es Sie jedoch sehr interessiert , will ich Ihnen das selbstverständlich gern zustellen . . Herr Kollege Lippelt , ich möchte Sie z . B . noch darauf hinweisen , daß die Russen die Verbindlichkeiten , die sie gegenüber vielen Ländern haben , teilweise dadurch abbauen , daß sie Waffen anbieten . Das wissen Sie . Daher meine herzliche Bitte : Wir wollen nicht spekulieren . Wenn es möglich ist , bekommen Sie konkrete Antworten .