Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Familie leistet heute den größten Pflegedienst der Nation . Rund 80 % der Pflegebedürftigen _ es ist immer wieder eindrucksvoll , diese Zahl zu hören _ werden zu Hause gepflegt . Die über 80jährigen machen dabei den größten Anteil der Pflegebedürftigen aus . Doch finden sich unter 100 Kindern , Jugendlichen und Erwachsenen unter 40 Jahren ebenso acht , die infolge Krankheit oder Behinderung rund um die Uhr gepflegt werden müssen . Diese acht machen nur 0 ,7 % dieser Gruppierung aus . Aber ich glaube , jeder Fall hat seine eigene Schicksals- und Leidensbiographie und ganz eigene individuelle Ansprüche an sein Pflegeumfeld . Die Pflegedienste in der Familie sollten in der Öffentlichkeit stärker anerkannt werden . Da sind wir uns alle einig . Sie sollten aber auch in den Medien realitätsorientierter dargestellt und von den einzelnen Familienmitgliedern partnerschaftlicher mitgetragen werden . Denn noch immer bleibt es meist den Frauen überlassen , Pflegedienste zu übernehmen . Die Pflegedienste belasten die Familien zum Teil außerordentlich stark . Immer wieder auftauchende Behauptungen , Familien erhielten vom Staat keinerlei Hilfe bei der Pflege eines Angehörigen , muß widersprochen werden . Denn gerade mit den Neuregelungen im Gesundheits-Reformgesetz , die wir eben gehört haben , ist den Familien tatsächlich vielfältige Unterstützung zugeflossen . . Ich nenne hier noch einmal die häusliche Pflegehilfe durch qualifizierte Fachkräfte , bis zu 25 Stunden und 750 DM im Monat . Dazu kommen ersatzweise die 400 DM Pflegegeld , die mancher Nachbarin doch sehr willkommen waren , und _ was noch nicht erwähnt wurde auch die jährliche Urlaubsvertretung für insgesamt vier Wochen und maximal 1 800 DM . Dazu kommt seit dem 1 . Januar dieses Jahres die mögliche Anrechnung der Pflegezeiten im Rentenrecht . Das ist meiner Meinung nach ein Durchbruch in der Anerkennung der Pflegeleistung . Der größte Durchbruch , vor allem für die Pflegebedürftigen selber , wird mit der Einführung der Pflegeversicherung erreicht werden . Sie wird die soeben genannten Hilfen zur Unterstützung häuslicher Pflege ablösen . Sie ist auch Hintergrund für die oft schon diskutierte Befristung unserer Neuregelung , die die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf soeben durch Frau Ministerin Rönsch vorgestellt hat . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Krankenversicherungsleistung _ 400 DM Pflegegeld _ nach § 57 SGB V zu 50 % auf das Pflegegeld anzurechnen , das als Leistung der Sozialhilfe , der Kriegsopferversorgung und des Lastenausgleichs für Pflegebedürftige gewährt wird . Dabei gilt nach gültiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht derjenige als pflegebedürftig , der infolge Krankheit oder Behinderung die normalen täglichen Verrichtungen wie beispielsweise das An- und Ausziehen , das Aufstehen , das Essen , das Waschen und das Gehen usw . allein nicht durchführen kann und nicht nur vorübergehend der Hilfe bedarf . . Das Pflegegeld soll Aufwendungen für Pflegedienste abgelten , es soll Pflegende unterstützen und entlasten , es soll aber auch Anreiz sein , bereit zu werden , die häusliche Pflege zu übernehmen , um die weitaus kostspieligere und von den Pflegebedürftigen auch abgelehnte Heimunterbringung zu vermeiden . Dabei darf aber im Hinblick auf die Altersentwicklung der Pflegebedürftigen und der hochbetagten Familienangehörigen die Grenze der Belastbarkeit nicht übersehen werden . Dabei müssen wir vor allem berücksichtigen , daß die Pflegenden so unterstützt werden , daß sie nicht die Pflegebedürftigen von morgen werden . Zur Zeit wird die Anrechnung dieser Krankenkassenleistung sehr uneinheitlich gehandhabt . Es ist schon darauf hingewiesen worden , daß die Anrechnung ganz oder gar nicht erfolgt oder zu unterschiedlichen Prozentsätzen . Das zieht ungleiche soziale Folgen nach sich , die den Betroffenen nicht zu vermitteln sind . Aber eine gerichtliche Klärung steht kurzfristig nicht an . Bei dieser Sachlage hat die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkannt . Er wird mit der Einbringung des Gesetzentwurfs heute erfüllt . Noch ein Wort zur Stellungnahme des Bundesrats . Er hat ausdrücklich auf das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfeleistungen hingewiesen . Erst wenn alle eigenen Hilfsmaßnahmen ausgeschöpft sind und das Netz vorrangiger sozialer Absicherungen nicht hält , dann soll die Sozialhilfe greifen . Das ist auch ein Gesichtspunkt , den wir immer wieder neu verdeutlichen müssen . Die von den Krankenkassen zum 1 . Januar 1991 an zu erbringende Geldleistung nach § 57 SGB in Höhe von 400 DM darf deshalb auch nur zur Hälfte auf das Pflegegeld angerechnet werden . Die Geldleistung der Krankenkasse darf als vorrangige Leistung nicht zur Gesamtbelastung der Sozialhilfe werden , zumal sie auch keine gleichartige Leistung darstellt . Sie würde dazu den Sozialetat unserer Gemeinden zusätzlich belasten .  Gleichartigkeit _ noch ein Wort dazu _ besteht zwar darin , daß die Geldleistungen dem gleichen Personenkreis zustehen und die zugrunde liegende gesetzliche Norm die gleiche Zielsetzung verfolgt ; aber : die Gleichartigkeit erstreckt sich nicht im Hinblick auf den Leistungsinhalt . Aus diesem Grunde hoffe ich , daß wir mit der Regelung der Pflegeversicherung auch den Anspruch , den wir in Familien finden , in der Pflegeleistung unterstützt zu werden , durch die Pflegeversicherung tatsächlich erfüllen können . Ich äußere zum Schluß den dringenden Wunsch an die Bundesregierung , den Bedarf nach einer Absicherung des Pflegerisikos so rasch wie möglich zu erfüllen . .