Partei: FDP
Sehr geehrte , geschätzte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich hatte ich hier stehen : gemeinsame Kämpfer für den ländlichen Raum . Ich möchte gleich darauf zu sprechen kommen , warum ich das nun korrigiere . Herr Backhaus , ich habe Sie bereits während Ihrer Rede verstanden . Ich denke , dass wir es so halten sollten , dass wir einander zuhören . Lieber Norbert , wenn schon Frau Künast nicht den nötigen Respekt vor den Kollegen , die hier sprechen , hat , indem sie mit dir Privatgespräche führt , dann solltest vielleicht zumindest du so kollegial sein , einem Mitglied des Ausschusses die Aufmerksamkeit zu schenken , die ich für notwendig halte . Es ist überhaupt keine Frage : Wir brauchen Reformen . Wir müssen diese Reformen auf den Weg bringen . Dazu ist sehr viel Konstruktives von den unterschiedlichen Rednern gesagt worden . Es gibt eine harte Auseinandersetzung um den Weg . Aber wir müssen diesen Weg gehen und darüber sind wir uns vollkommen einig . Ich bin mit dem , was zum Beispiel der Kollege Hemker gesagt hat , sehr ein verstanden . Lassen Sie uns hier gemeinsam in die richtige Richtung gehen ! Es gab ein Problem , Frau Künast : Das war Ihre Rede . Das will ich ganz ehrlich sagen . Sie haben unnötigerweise einen Keil in die sehr sachlich geführte Diskussion getrieben und das , was Sie gesagt haben , hatte meiner Meinung nach etwas mit dem zu tun , was Sie angesprochen haben , nämlich mit Wirklichkeitsverweigerung . Wenn Sie die Agrarwende auf den BSE-Skandal zurückführen , dann haben Sie diese Problematik überhaupt nicht verstanden und dann ist Ihre Politik , die Sie auf dieser Grundlage gestalten , auf Sand gebaut und hat kein festes Fundament . Sie haben die Modulation angesprochen . Wir sind selbstverständlich bereit , gemeinsam etwas für den ländlichen Raum zu tun . Wir werden in den Haushaltsdebatten Anträge stellen , die darauf abzielen , den Wandel der Agrarstruktur weiter voranzutreiben . Stimmen Sie diesen Anträgen doch zu ! Aber nehmen Sie den Bauern nicht weg , was sie brauchen , um die Herausforderungen , die auf sie zukommen , selber bewältigen zu können . Wir brauchen uns bei diesem Thema nicht künstlich auseinander zu dividieren . Sie wissen ja , dass Sie meine Fraktion bei der aktuellen Diskussion um den Futtermittelskandal in Thüringen auf Ihrer Seite haben . Ich denke , Gemeinsamkeit würde uns hier helfen . Welches sind die Gemeinsamkeiten , auf die wir Liberale Wert legen ? Wir wollen erstens eine Entkopplung der Direktzahlungen der EU von der Produktion , weil wir meinen , dass dies die Kernvoraussetzung für einen dras tischen Abbau der Bürokratie ist und die Gewähr bietet , dass den Landwirten dieses Geld zur Verfügung steht . Unser Modell einer Kulturlandschaftsprämie , das maßgeblich von unserem Kollegen Heinrich entwickelt worden ist , trägt diesem Gedanken hundertprozentig Rechnung . - Es ist schon interessant , was Sie , Herr Backhaus , dazu gesagt haben . Ich glaube , Sie haben unser Programm gelesen . - Das Geld wird so bei denjenigen ankommen , die es brauchen . Deswegen werden wir an dem Vorschlag der Kulturlandschaftsprämie festhalten und ihn in die Diskussion einbringen . Zweitens wollen wir Planungssicherheit . Ich sage es einmal ganz platt - Herr Bleser hat es an Beispielen deutlich gemacht - : Mit dem Beginn der obligatorischen Modulation der Direktzahlungen im nächsten Jahr wird es nichts . Das steht erst im Jahr 2006 an . Ihr Vorgehen ist ein Unding . Die Milch unserer Kühe kommt auf den Markt und Sie sprechen von dem Vorziehen der Milchmarkt reform auf das Jahr 2004 . Das ist realitätsfremd . Wir sollten gemeinsam einen Weg beschreiten , Frau Höfken . Den Zeitraum von 2007 bis 2012 , 2013 oder 2014 können wir ausgestalten . In dieser Zeit werden wir die Entkopplung schrittweise umsetzen . Dabei steht alles auf dem Prüfstand und für alles werden Lösungsvorschläge entwickelt . Wenn es uns glückt , den Menschen klar zu machen , dass das Geld , das die Bauern erhalten , von diesen für den Erhalt der Kulturlandschaft im ländlichen Raum eingesetzt wird , werden wir gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Vorstellungen finden , auch beim Steuerzahler , und können wir Perspektiven für unsere Bauern entwickeln . Inwieweit wir Ausnahmeregelungen brauchen , zum Beispiel im Bereich der Zuckererzeugung , werden wir sehen . Aber wir sollten Lösungen gemeinsam entwickeln . Ich bin davon überzeugt , dass der Orientierungsrahmen , den ich zu skizzieren versucht habe , Grundvoraussetzung für die WTO-Kompatibilität ist . Wenn wir die Gemeinsamkeiten herausstellen , sind wir , wie ich meine , auf einem guten Weg . Lassen Sie uns diesen Weg beschreiten ! Herzlichen Dank .