Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über Menschenwürde gesprochen, und wir sind uns alle einig: Dem menschlichen Leben kommt in jedem Stadium und in jeder Situation die unveräußerliche Menschenwürde zu. Niemand kann und darf von außen sagen, dass menschliches Leid, so unerträglich es ist, mit der menschlichen Würde nicht vereinbar sei, zumal es doch immer wieder erstaunlich und für uns Gesunde auch hoffnungsstiftend ist, zu sehen, wie sehr schwerstkranke Menschen, die aus unserer Sicht physisch und psychisch Schreckliches erdulden müssen, ihr Leben als lebenswert und jeden Tag als sinnstiftend und beglückend empfinden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört nicht auch zur Menschenwürde, dass der Mensch selbst das Gefühl hat, über sie zu verfügen? Wenn alle palliativmedizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein sterbender Mensch sein eigenes Leid und das, was es mit ihm anrichtet, selbst nicht mehr als seiner Menschenwürde gemäß empfindet – was ist dann? Natürlich ändert dieses subjektive Empfinden nichts an seiner objektiven Menschenwürde; das ist glasklar. Aber haben wir in einer solchen Situation wirklich das Recht, zu sagen: „Das musst du jetzt ertragen“? Ich glaube, dass es in diesen wenigen Fällen, um die es uns hier geht, ein Gebot der Nächstenliebe und auch ein Gebot der Menschenwürde ist, diesen Menschen zu ermöglichen, so zu sterben, wie sie es ihrer eigenen Menschenwürde gemäß empfinden. Viele Redner – auch in der heutigen Debatte – haben trotz unterschiedlicher Positionen anerkannt, dass es diese menschlichen Grenzsituationen gibt. Viele sagen dann jedoch: Aber das sollten wir nicht explizit gesetzlich regeln. Einen ärztlich assistierten Suizid in so einer Situation müssen die Mediziner selbst verantworten. – Ich finde diese Haltung, ehrlich gesagt, ein wenig feige. Wenn wir heute als Gesetzgeber sagen: Ja, es gibt diese menschlichen Grenzsituationen – selten zum Glück, aber es gibt Situationen, in denen die Palliativmedizin versagt, in denen der ärztlich assistierte Suizid eine menschliche Antwort sein kann –, dann, finde ich, müssen wir als Gesetzgeber auch den Mut haben, dies in Gesetzesform zu bringen. Denn sonst waschen wir zwar unsere Hände in Unschuld, überlassen es aber dem Patienten, dem sterbenskranken Patienten, abwägen zu müssen. Er muss dann abwägen: Bitte ich meinen vertrauten Arzt um Beistand, auch wenn er dadurch in Zukunft vielleicht seinen Beruf nicht mehr ausüben kann? Oder will ich diese Verantwortung nicht tragen und suche deswegen doch nach anderen Wegen des Suizids? – Diese Wege sind fast immer qualvoller und würdeloser, als es eine professionelle und empathische Unterstützung durch den Arzt sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass viele von Ihnen das Bauchgefühl haben, dass unsere geltenden gesetzlichen Regelungen im Bereich der Sterbehilfe eigentlich ganz gut sind. Die organisierte Sterbehilfe wollen viele verbieten; das unterstütze ich auch. Aber ansonsten – so ein verbreitetes Empfinden – gibt es keinen großen Regelungsbedarf; wir lassen bereits heute einen angemessenen Freiraum, in dem Patient, Arzt und Angehörige einen guten Weg finden können. Gerade diejenigen unter Ihnen, die dieses Gefühl haben, bitte ich, sich unsere Initiative ganz genau anzuschauen. Sie werden feststellen, dass unser Weg ein sehr behutsamer ist. In diesem Zusammenhang wende ich mich besonders an die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion. Sie alle kennen und schätzen Peter Hintze. Deswegen denken jetzt bestimmt ganz viele unter Ihnen: Peter Hintze ist wieder einmal mit einem total liberalen Kurs unterwegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist er diesmal nicht! Die Initiative, die Peter Hintze gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen angestoßen hat, will an den bestehenden Regelungen nur ganz behutsame Korrekturen vornehmen. Die aktive Sterbehilfe ist verboten und soll verboten bleiben. Die ärztliche Assistenz beim Suizid ist bereits jetzt in Deutschland vom Gesetzgeber nicht verboten. Wir wollen sie lediglich erstmals explizit zivilrechtlich regeln, um den Ärzten mögliche standesrechtliche Konsequenzen zu ersparen. Das sind behutsame Änderungen, für die wir werben; denn in unserer heutigen Regelung steckt schon viel: an menschlicher Erfahrung, an gesetzgeberischer Beschränkung und an Respekt vor dem Sterbenden und seinen Angehörigen. Ich bitte Sie, uns auf diesem behutsamen Weg zu unterstützen.