Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht erst seit den vielfältigen Aktivitäten der Zuckerrübenbauern , den Aufforderungen , zu den Demonstrationen in die Zuckerfabriken zu kommen , und den vielen Gesprächen , die die Kolleginnen und Kollegen aus der NGG mit uns geführt haben , wissen wir - heute Abend sind überwiegend Fachpolitiker anwesend - , dass von den Entscheidungen , die in Europa zu treffen sind , Zehntausende von Menschen in ihrer Existenz betroffen sind . Es geht dabei um sehr viele Landwirte , aber auch um die Arbeitnehmer in den Zuckerfabriken . Aber seien wir ehrlich : Wer über den Kreis der Eingeschworenen hinaus weiß , was die Zuckermarktordnung ist ? Wir wissen es und werden noch im Ausschuss und in den weiteren Anhörungen über A- , B- und C-Zucker , LDC und EBA , die Quote und anderes mehr diskutieren . Aber ich denke , wir sollten die Gelegenheit nutzen , um die Öffentlichkeit zu informieren . Denn für unser gemeinsames Anliegen sind wir auf Informationen , Verständnis und Unterstützung über den Kreis der Betroffenen hinaus angewiesen , um die Herausforderungen bewältigen zu können . Deswegen will ich für alle Zuhörer , die nicht vom Fach sind , versuchen , mit wenigen Worten die Zuckermarktordnung zu beschreiben . Sie stellt ein europäisches System von festgelegten Mengen und Preisen für den Rübenanbau und die Zuckerfabriken dar , das den Erzeugern einen sicheren Ertrag , aber den verarbeitenden Betrieben leider auch einen aus ihrer Sicht zu hohen Preis garantiert . Die Marktordnung konnte Übermengen bisher nicht wirksam verhindern . Dazu kommen Mengen , die wir aufgrund internationaler Verpflichtungen abnehmen müssen . Beide Mengen zusammen müssen wir mithilfe von Steuergeldern und Abgaben auf den deutlich niedrigeren Weltmarktpreis heruntersubventionieren und auf dem Weltmarkt verkaufen wie bei der Steinkohle !) mit der Folge , dass wir den Weltmarktpreis noch weiter drücken und andere Zuckerproduzenten behindern . Wir haben bereits ein erstes Schiedsverfahren vor der Welthandelsorganisation verloren . Hinzu kommt , dass die ärmsten Länder der Welt - weil wir im Rahmen der Europäischen Union unseren Verpflichtungen nachkommen - von 2009 an unbegrenzt Zucker nach Europa exportieren dürfen . Damit ist klar : Die Zuckermarktordnung ist in sich und aufgrund äußerer Einflüsse nicht zukunftsfest . Die Entscheidungen , die wir hier und in Europa treffen , haben Auswirkungen auf die ganze Welt . Das wissen wir spätestens , seit Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft der Zuckerarbeiter aus Malawi und Mosambik den Weg zu uns gefunden haben , um mit uns zu reden . Aber dazu wird mein Kollege Reinhold Hemker noch einiges sagen . Ich habe mit meinen Kollegen Wilhelm Priesmeier und Sascha Raabe am Dienstag dieser Woche an einer Anhörung unserer Kolleginnen und Kollegen vom Europäischen Parlament teilgenommen . Es war sehr eindrucksvoll , als dort die europäische Dimension der Entscheidung aufgezeigt wurde . 25 Länder sowie die Anbauverbände haben dort ihre unterschiedlichen Meinungen kundgetan . Kollege Schindler , es ist interessant , dass der Vertreter des finnischen Bauernverbandes gesagt hat : Wir in Finnland haben keine Überproduktion . Wir sind für die Probleme nicht verantwortlich . Warum sollen wir also den Vorschlag der Kommission annehmen - dieser wird von uns durchaus positiv gesehen - , einen Quotentransfer vorzunehmen ? Herr Schindler , Sie sehen , dass es noch eine ganze Menge zu tun gibt . Allein die Tatsache , dass die überwiegende Mehrheit die Vorschläge der Kommission ablehnt , bedeutet noch lange nicht , dass man eine gemeinsame Position finden wird . Es wird wichtig sein , in diesem Prozess Übereinstimmungen zu finden . Es wäre gut , wenn wir das auch im Bundestag schaffen würden . Wir sind der Auffassung , dass das Ziel einer solchen Reform eine nachhaltig gesicherte Zuckerproduktion aus europäischen Zuckerrüben sein muss . Ich glaube , darin unterscheiden wir uns sehr deutlich von dem , was die FDP unter anderem in ihrem Antrag fordert . Ich greife das auf , was der Kollege Schindler gesagt hat : Eine gewisse Eigenversorgung ist auch immer ein Schutz für diejenigen , die sich jetzt über zu hohe Preise beschweren ; denn dadurch haben sie eine garantierte Versorgung mit einem qualitativ hochwertigen Produkt . Wir sind ebenfalls der Auffassung , dass die Reform erst im Zuckerwirtschaftsjahr 2006 beginnen sollte , und zwar mit deutlich verlängerten Übergangsfristen , dass für eine Überprüfung mehr Zeit notwendig ist , um Planungssicherheit für die Landwirte und die Zuckerfabriken zu schaffen , und dass der auf dem europäischen Binnenmarkt zu erzielende Preis für unsere Landwirte auskömmlich sein muss und gleichzeitig den Ländern , die nach Europa exportieren , keine falschen Anreize bieten darf . Wir werden außerdem darauf achten müssen , dass die Selbstversorgung deutlich reduziert wird , um die Möglichkeit zu haben , zusätzliche Mengen aus den Ländern , für die wir international Verantwortung haben , aufzunehmen . Kollege Schindler , ich glaube , darin stimmen wir überein : Der Königsweg wäre , ein gemeinsames Mengen- und Preisgerüst für all diejenigen Länder zu finden , die nun aus ganz unterschiedlichen Gründen das Recht haben , nach Europa zu exportieren . Manches ist nur aus der Historie zu erklären und hat nicht unbedingt etwas mit Gerechtigkeit zu tun . Ich denke , dass auch der zu leistende finanzielle Ausgleich in das System der Direktzahlungen zu überführen ist , wobei wir über den Weg dorthin sicherlich noch streiten müssen . Wir stimmen überein : Es geht um viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in den Zuckerfabriken - damit ist es uns sehr ernst - , aber auch um den ländlichen Raum und unsere Vorstellungen von einer multifunktionalen Landwirtschaft . Ich hoffe , dass wir uns auf gemeinsame Ziele und auf einen gemeinsamen Weg verständigen werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .