Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat vor zwei Wochen den Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht sich ab 2012 Schritt für Schritt behutsam um zwei Jahre bis zum Jahre 2029. Das heißt, dass alle Beteiligten genügend Zeit haben, sich darauf einzustellen. Das ist auch sinnvoll; denn es gibt noch viel zu tun. Die Erhöhung der Altersgrenze auf 67 im Jahr 2029 ist notwendig, und sie ist vertretbar. Ich will das an einigen wenigen Zahlen deutlich machen. Allein in den letzten 50 Jahren ist die Lebenserwartung von Männern und Frauen um 11 Jahre gestiegen. Das ist gut für den Einzelnen. Das sind gewonnene Jahre, die wir zum Teil auch für die Schaffenskraft in diesem Land, für den Arbeitsmarkt nutzen können. Dadurch wird aber natürlich auch die Frage nach der gerechten Lastenverteilung zwischen den Generationen aufgeworfen. Der zweite Tatbestand ist der durchschnittliche Rentenbezug. In den letzten 50 Jahren hat sich die Dauer des Rentenbezugs fast verdoppelt. Vor 50 Jahren bezog ein Rentner im Durchschnitt zehn Jahre lang eine Rente, heute sind es im Schnitt 18 Jahre. Vor zehn Jahren erarbeiteten noch sechs Erwerbstätige eine Rente, heute sind es drei Erwerbstätige. Deshalb, meine Damen und Herren, hatte Franz Müntefering recht, als er bei der Einführung der Rente mit 67 sagte: „Die Rente mit 67 ist demografisch und finanziell unabdingbar.“ Diese Aussage war damals richtig, aber sie ist auch heute noch richtig, auch wenn das heute noch lange nicht populär ist. Das weiß ich. Aber manchmal, meine Damen und Herren, braucht man in der Politik den Mut zur Verlässlichkeit. In diesem Fall ist es der Mut zur Nachhaltigkeit, den wir gemeinsam haben sollten. Eine Absage oder eine Verschiebung der Rente mit 67, die von Teilen der SPD und den Gewerkschaften – ich sage bewusst: von Teilen – diskutiert wird, wäre meines Erachtens verantwortungslos. Denn wer das fordert, der muss auch sagen, was die Konsequenzen für unser Land sind: entweder die Beiträge für die Jüngeren zu erhöhen oder die Rente für die Älteren zu senken. Aber eine Aussetzung der Rente mit 67 zu fordern, ohne die Folgen zu benennen, das ist meines Erachtens nicht in Ordnung, meine Damen und Herren. Ich weiß, bis zur Rente mit 67 im Jahr 2029 ist es noch ein weiter Weg. Aber es ist auch der Weg zur Stärkung des Generationenvertrages. Die Rente mit 67 ist vertretbar. Wir haben im Augenblick weniger als 3 Millionen Arbeitslose. Unter den OECD-Staaten haben wir in unserem Land das höchste Wachstum. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig tätig. Uns geht nicht die Arbeit aus – wir haben so viel Arbeit und so viele Aufträge wie nie zuvor –, aber uns gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb ist die Rente mit 67 bis 2029 auch ein wichtiger Schritt, um im Arbeitsmarkt genügend Fachkräfte zu haben. Es zeigt sich inzwischen auch schon, dass ein Umdenken stattfindet. Dazu trägt natürlich bei, dass die Frühverrentungsregelungen abgeschafft worden sind und dass sich der Blick auf ältere Menschen verändert. Das zeigt sich auch in den Zahlen. Seit 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen, die älter als 55 Jahre sind, um gut 1 Million gestiegen. Die Älteren waren im letzten Jahrzehnt die Gewinner am Arbeitsmarkt. Das sollten wir an dieser Stelle auch einmal betonen. Es handelt sich dabei eben nicht um prekäre Jobs, wie immer, oft auch mit Absicht, behauptet wird. Das Gegenteil ist richtig. Drei von vier Beschäftigten im Alter von 55 bis 64 Jahren haben sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs. Es gibt also mehr und bessere Jobs für Ältere, und die Zahl nimmt zu. Wenn man den Blick auf die Gruppe der 60- bis 64Jährigen richtet, also auf die Gruppe, die zum Teil noch in hohem Maße von den Frühverrentungsregelungen profitiert hat, dann sieht man, dass sich deren Erwerbstätigenquote in den letzten zehn Jahren von 20 Prozent, also einem niedrigen Niveau, auf fast 40 Prozent im Jahr 2009 nahezu verdoppelt hat. Gemäß den Daten des Europäischen Statistikamtes ist die Quote im zweiten Halbjahr 2010 inzwischen auf 41,1 Prozent gestiegen. Wann, wenn nicht jetzt, wagen wir den Aufbruch in eine altersgerechte Arbeitswelt? Das ist doch die Frage, die wir uns stellen sollten. In den kommenden 15 Jahren werden uns 5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Das entspricht zum Beispiel knapp der Hälfte der Einwohnerzahl von Baden-Württemberg. Reden wir doch einmal darüber, welche Lebenserfahrung, welches Betriebswissen und welche sozialen Kompetenzen Ältere besitzen und den Jüngeren voraushaben. Diejenigen, die sich mit aller Kraft gegen eine Rente mit 67 und damit auch gegen die Beantwortung der Frage stemmen, wie das Arbeiten bis 67 funktionieren kann, blenden automatisch jedwede Überlegung über ein neues Bild des Alters aus.