Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema ist viel zu wichtig , als daß man es ein weiteres Mal mit einem Bericht oder mit der nichtssagenden Abfrage der Statisik abtun dürfte . Es wird Zeit , daß über Frauenhäuser hier in diesem Hohen Hause Tacheles geredet wird . Gewalt gegen Frauen und Kinder , insbesondere Mädchen , ist ein gesellschaftliches Phänomen . Der Frauenhausbewegung , die es in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende der 70er Jahre gibt und die nun auch in Ostdeutschland entstanden ist und sich dort entwickelt , kommt das Verdienst zu , diesen Tatbestand öffentlichgemacht und Strategien zu seiner Bekämpfung entwickelt zu haben . Vorher , also vor dem Entstehen der autonomen Frauenhausbewegung , war das Problem der massenhaften Gewalt gegen Frauen gesellschaftlich ignoriert , zur Privatsache erklärt und totgeschwiegen worden . Wenn ich bedenke , daß die Vergewaltigung in der Ehe heute sowohl im Westen als auch im Osten noch immer offiziell erlaubt ist , dann muß ich feststellen , daß sich der offizielle Teil dieser Republik , sprich : die Regierung und die sie tragenden Parteien , keinen Schritt nach vorn bewegt hat und Frauen alle Entwicklungen in diesem Bereich ihrer eigenen Aktivität , dem Mut und der Tatkraft ihrer Bewegungen zu verdanken haben . Das mindeste , was vom etablierten Politikbetrieb , sprich : vom Bundestag und von der Bundesregierung , in dieser Situation erwartet werden kann , wäre die Anerkennung der Arbeit der Frauenhausbewegung und endlich ihre ausreichende finanzielle Unterstützung unter voller Wahrung der Autonomie der jeweiligen Gruppen und Einrichtungen . . Meine Damen und Herren , deshalb bringen wir heute zu dieser Debatte einen Entschließungsantrag ein , der an den Frauenausschuß überwiesen werden soll . Dort wird sich zeigen , ob die Parteien bereit sind , mehr zu tun , als nur Deklamationen über dieses Thema von sich zu geben , und dort wird sich zeigen , ob sie bereit sind , in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen der Frauenhäuser verschiedener Trägerinnen , z . B . durch eine Anhörung , ernsthaft an einem Modell 12832 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Christina Schenk zu arbeiten , mit dessen Hilfe die Arbeit der Frauenhäuser finanziell abgesichert werden kann . Insofern , Frau Kollegin Falk , habe ich den Eindruck , daß Sie unseren Antrag noch nicht gelesen haben . Aber Sie haben im Ausschuß dann noch Gelegenheit und Zeit , darüber zu debattieren . Unser Antrag hat zwei Kernpunkte : Einmal soll die Finanzierung der Frauenhäuser auf eine solide Grundlage gestellt werden , und zweitens soll die Respektierung der Autonomie der Frauenhäuser eine gesetzliche Grundlage bekommen . Dieser Antrag umfaßt auch noch einen dritten Punkt , das ist der wohnungspolitische Bereich . In diesem muß sich dringend etwas ändern . Über die Maßnahmen hinaus , die zur Beseitigung der Wohnungsnot getroffen werden müssen , müssen besondere Maßnahmen zur Lösung der Wohnungssorgen von Frauenhausbewohnerinnen ergriffen werden . Im Rahmen des Schwangerenhilfegesetzes beschloß dieser Bundestag erst kürzlich , das schwangere Frauen bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugt werden müssen . Ich meine , es ist überhaupt nicht einzusehen , daß diese Bevorzugung nicht ebenso Frauen zugute kommen soll , die vor der Gewalt ihrer Männer mit ihren Kindern in ein Frauenhaus fliehen müssen . Wer diese Forderung ablehnt , nachdem er der Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes im Schwangerenhilfegesetz zugestimmt hat , gibt damit zu , daß es ihm nicht um die Kinder geht , zumindest nicht um die bereits geborenen . Ich meine zum Schluß : Die Diskussion im Ausschuß wird zeigen , ob und inwieweit die Fraktionen des Deutschen Bundestages tatsächlich etwas zur Konsolidierung der insgesamt noch immer beklagenswerten Situation der Frauenhäuser zu tun bereit sind . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , zum Schluß dieser Debatte erteile ich das Wort der Bundesministerin für Frauen und Jugend , unserer Kollegin Angela Merkel .