Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei diesem Ratifizierungsgesetz setze ich voll auf die höhere Einsicht unserer Opposition . Es ist noch keine drei Wochen her , daß wir in erster Lesung dieses wichtige Gesetz hier diskutiert haben , ein Gesetz , das die Grundlage dafür schafft , daß die ganz wichtige und verschärfende Änderung zum Montrealer Abkommen weltweit ratifiziert wird . Ich sehe in der schnellen Beratung im zuständigen Umweltausschuß und in der dort erfolgten einstimmigen Empfehlung , heute hier zuzustimmen , ein positives Zeichen , ein positives Zeichen vor allen Dingen dafür , daß die Bedeutung dieses internationalen Gesetzes voll erkannt wird , meine Damen und Herren . Die Ergänzung zum Montrealer Abkommen und die internationale Abstimmung sind für mich auch ein Beweis dafür _ ich habe das anläßlich der ersten Lesung hier schon gesagt ; ich sage es bewußt noch einmal _ , daß das auf eine wachsende und zunehmende internationale Zusammenarbeit und wirksame Abstimmung weltweit und auf der Ebene der Vereinten Nationen hoffen läßt . Das läßt insbesondere für Rio hoffen , für die bevorstehende Konferenz ; daß es trotz aller erkennbaren Schwierigkeiten , die sicher noch zunehmen werden , gelingt , zu einer weltweiten Abstimmung in wichtigen Themen zu kommen . Meine Damen und Herren , wenn ich eben die internationale Abstimmung und das internationale Einvernehmen gerühmt habe , so habe ich hier doch wieder zu sagen , daß es unverständlich ist , daß dieses wichtige Gesetz von noch nicht einmal 20 Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist . Ich appelliere von dieser Stelle aus insbesondere an die EG-Staaten , an unsere Nachbarn im Westen , hier sehr schnell und zügig , soweit noch nicht geschehen , das Ratifizierungsverfahren einzuleiten . Wir haben im Umweltausschuß , meine Damen und Herren , auf Anregung der SPD einvernehmlich eine Resolution verabschiedet , die heute ebenfalls zur Annahme ansteht . Dort haben wir formuliert , daß wir die Regierung , Herr Bundesminister , dringend bitten , alles zu tun , damit die Mitgliedstaaten der EG und andere Industrieländer hier zu einem zügigen Ratifizierungsverfahren kommen , damit das Montrealer Ergänzungsabkommen wie vorgesehen und erhofft zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft treten kann . Meine Damen und Herren , in dieser zitierten Resolution haben wir weitere Forderungen im Zusammenhang mit der anstehenden Ratifizierung erhoben . Ich darf sie ganz kurz nennen . Auf diesem wichtigen Gebiet besteht Handlungsbedarf ; darüber sind wir uns einig . Handlungsbedarf besteht deswegen , weil , wie vor kurzem wieder zu lesen war , in der Wissenschaft Einvernehmen über die traurige Feststellung besteht , daß das Ozonloch weiterhin zunimmt . Es muß etwas geschehen . Von daher bitten wir die Bundesregierung zweitens , Herr Minister , alles zu tun , um international , zumindest auf EG-Ebene , zu einer weiteren Harmonisierung zu kommen . Wir bewegen uns ja auf drei Ebenen , meine Damen und Herren . Das Montrealer Ergänzungsabkommen sieht die Reduzierung von FCKW und Halonen bis zum Jahre 2000 auf etwa 5 % vor _ die EG bisher bis 1997 . Wir sind Vorreiter und streben dieses Ziel bereits 1995 an _ und wir werden es mit Sicherheit auch erreichen . Die berühmte Spraydose haben wir bereits völlig entschärft . Es geht hier also darum , schneller zu einer Harmonisierung und zu einer Verkürzung der Fristen zu kommen . Eine letzte Forderung dieser Resolution darf ich ansprechen : Wenn es denn zu der Harmonisierung kommt und wenn diese internationalen Absprachen greifen sollen , ist mit Sicherheit nötig , daß sie auch kontrolliert werden . In den Ländern , wo es Produktion gibt , muß kontrolliert werden , ob die Produktion eingestellt wird und ob es wirklich auch zu einer Einstellung der Nutzung dieser schädlichen chemischen Stoffe kommt . Alles in allem , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , haben wir Anlaß , dieses Gesetz heute und damit sehr schnell zu ratifizieren . .