Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigste Voraussetzung für die Innovationsfähigkeit Deutschlands diskutieren wir heute gar nicht; aber ich will sie einfach einmal betonen. Es ist nämlich unser Auftrag, der jungen, heute schon lebenden Generation die beste Bildung zu geben, die Möglichkeit, kreativ zu sein und einen ordentlichen Arbeitsplatz zu finden. Dann ist eine Teilvoraussetzung unserer Innovationsfähigkeit, unserer wirtschaftlichen Stärke übrigens, erfüllt. Es war ja auch schon Teil der Analyse heute, dass unsere wirtschaftliche Stärke tatsächlich darin besteht, dass wir viele mittelständische Unternehmen haben, dass wir vor allen Dingen gutausgebildete junge Menschen haben, dass Geselle, Facharbeiter, Meisterin und Ingenieurin miteinander arbeiten. So etwas gibt es in keinem anderen Land der Welt. Aber die Kritik ist berechtigt: Es gibt eben ein großes Versäumnis oder eine Nachholnotwendigkeit im Bereich der Sprunginnovationen, also sozusagen der bahnbrechenden Innovationen. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion schon in der letzten Legislaturperiode eine Innovations-AG gegründet. Wir haben uns auch mit dem Vorschlag der Innovationsagentur für radikale Innovationen befasst und fanden den damals sehr gut und unterstützenswert. Das hat uns auch in die Lage versetzt, sehr gut vorbereitet in die Koalitionsgespräche zu gehen. Wir sind sehr froh, dass im Koalitionsvertrag steht, dass wir zur Hebung und zur Schaffung von Sprunginnovationen neue Instrumente einführen wollen. Da gilt – diesen Schlenker zur FDP darf ich mir erlauben – der alte Satz: Besser gut regiert als schlecht in der Opposition vorhanden. Wir freuen uns trotzdem über diesen Antrag. Wir freuen uns über die Bestätigung der Expertenkommission Forschung und Innovation, die am Anfang des Jahres die Sinnhaftigkeit einer Agentur für radikale Innovation noch einmal bekräftigt hat. Es hat auch dazu geführt, – Frau Ministerin Karliczek –, die heute nicht da ist, aber ich begrüße den Staatssekretär –, dass auf dem Innovationsgipfel – dort war es, glaube ich – ausdrücklich gesagt wurde, dass die Bundesregierung eine solche Agentur auf den Weg bringen wird. Das ist ein Erfolg von Koalitionsarbeit. Wir sind nicht nur gespannt, sondern werden die Etablierung dieser Innovationsagentur begleiten. Ich habe mich auch über den Antrag gefreut. Herr ­ attelberger, ich bin sehr froh, dass die FDP einen junS gen, dynamischen Innovationspolitiker in ihren Reihen hat, der sich mit dem Thema auskennt und in diesem Bereich sehr engagiert ist. Ich will ausdrücklich – Sie sprachen an: zehn Jahre zu spät – sagen, dass es zwischen 2009 und 2013, als diese Fraktion regierungstragend war, vielleicht eines solchen FDP-Abgeordneten bedurft hätte; denn das war innovationspolitisch gesehen die schnarchnasigste Zeit des letzten Jahrzehnts. Ich will aber trotzdem zu zwei Punkten in Ihrem Antrag etwas sagen, weil die Zeit für mehr nicht ausreicht. Der erste Punkt ist: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie ohne Restriktionen Bewerber für so einen Innovationswettbewerb annehmen wollen, was grundsätzlich sicherlich richtig ist, weil es dazugehört, frei und umfassend zu denken. – Möglichst niedrige Barrieren oder Hürden. – Aber Sie schreiben rein, dass das zum Beispiel unabhängig von Rechtsform und Größe geschehen soll. Die Rechtsform ist mir dabei sogar egal, aber bei der Größe, finde ich, muss man genau hinschauen. Ich möchte mit einer solchen Innovationsagentur die Jungen und Hungrigen erreichen, aber nicht VW, BMW oder Ähnliches, deren Größe möglicherweise über eine Ausgründung dazu führen könnte, dass sie staatliches Geld über die Innovationsagentur abgreifen. Darüber muss man wirklich noch einmal nachdenken. Ich bitte das BMBF, auszuschließen, dass so etwas kommt. Der zweite Punkt ist: Natürlich braucht es Freiheit und Kreativität und möglichst viel Spielraum. Je größer die Freiheit ist, Ideen zu entwickeln, desto mehr Innovationsmöglichkeiten wird man erfassen. Dazu gehört auch, dass das Scheitern möglich ist. Je größer die Freiheit von Innovationsmöglichkeiten ist, desto mehr Scheitern wird es geben. An dieser Stelle muss man dann eben auch sagen: Das muss gerechtfertigt werden. Aus innovationspolitischer Sicht ist es richtig, das Scheitern zuzulassen. Aber es gibt auch eine andere Sichtweise. Das passt zu einer Diskussion, die AfD und FDP in der letzten Woche geführt haben, nämlich über Steuerverschwendung – Sie können es googeln oder einmal in die Protokolle gucken. Aus einer anderen Sicht wird aus den Projekten, die gescheitert sind, weil wir das zugelassen haben, ganz schnell eine Steuerverschwendung postuliert. Das wäre der Tod eines jeden solchen Innovationssystems. Das ist genau der zentrale Punkt. Wir müssen uns gemeinsam klar darüber werden, wie wir das abgrenzen. Das ist die Herausforderung: Scheitern zuzulassen, aber es nicht gleich als Verschwendung von Steuermitteln zu sehen. Ich finde, diese Freiheit müssen wir uns nehmen. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion. Vielen Dank und schönes Wochenende.