Partei: independent
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Erfahrungen mit dem vor vier Jahren neu geschaffenen Amt der Kultur- und Medienbeauftragten der Bundesregierung und nicht zuletzt auch die Erfolge belegen , dass die Übernahme der nationalen Verantwortung des Bundes für die Kulturentwicklung in Deutschland und die Schaffung des Amtes der Staatsministerin für Kultur und Medien nicht mehr gerechtfertigt werden müssen . Im Gegenteil : Zu lange fehlte den Kulturschaffenden ein Ansprechpartner auf Bundesebene , ein Ideengeber , ein Interessenvertreter der Kultur und Medien , der in Deutschland und in Europa anerkannt wird . Diese Funktion - da bin ich mir sicher - wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode festigen . Lassen Sie mich die Grundideen einer nachhaltigen Kulturpolitik an wenigen prominenten Beispielen erläutern , allen voran an der Kulturstiftung des Bundes , die die Regierung Anfang dieses Jahres ins Leben rief . Mit dieser Stiftung haben wir eine Institution geschaffen , die dabei ist , zu einem geistigen Zentrum der Bundesrepublik zu werden , und die sich viel mehr der Initiative als der Alimentation verpflichtet fühlt , eine Institution , die Debatten anstoßen kann , die Debatten organisieren kann und die allen Unkenrufen zum Trotz die Vorteile föderaler Verfasstheit mit der Aufwertung zentraler Vorhaben durch den Bund auch vereinen kann . Die KSB wird das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Belange von Kunst und Kultur fördern , die Kraftzentren kreativer und geistiger Entwicklung stärken und nicht zuletzt auf der europäischen Ebene sichtbar agieren . Zur Stärkung dieser Zukunftsaufgabe sieht der vorliegende Haushaltsentwurf vor , die Mittel für die Bundeskulturstiftung auf 25 ,6 Millionen Euro zu verdoppeln , womit die Stiftung in ihre zweite Entwicklungsstufe eintreten kann . Ab dem Jahr 2004 sind dann in der Endstufe 38 ,3 Millionen Euro jährlich geplant . Doch wir haben noch eine weitere Stiftung , die wie die KSB prädestiniert ist , das Miteinander von Bund und Ländern in der Frage von Kunst und Kultur zu repräsentieren , nämlich die Stiftung Preußischer Kulturbesitz in Berlin .  Noch vor einem Jahr wollten die Länder die SPK gern verlassen . Jetzt wollen sie sich weiter an der Finanzierung der SPK beteiligen . Das ist eine gute Entwicklung , für die mein Haus lange gekämpft hat . Diese Entwicklung ist zugleich ein gutes Zeichen für den Fortgang der Gespräche zur Systematisierung der Kulturförderung , in denen wir inzwischen auch weit vorangekommen sind . Eines der wichtigsten Projekte der SPK , vielleicht das wichtigste Projekt , ist die Sanierung der Berliner Museumsinsel . Sie haben Recht : Der Bund hat die Finanzierung dieser symbolträchtigen Aufgabe übernommen ; denn sie besitzt wie kaum eine zweite wirklich nationalen Rang . Die Museumsinsel lässt sich nur noch mit dem Louvre oder dem British Museum vergleichen . Deshalb stellt der Bund auch 100 Millionen Euro zur Erhaltung dieses Weltkulturerbes zur Verfügung . Gerade in Zeiten , in denen , wie wir es heute wieder gehört haben , immer wieder von Abschwung , von Krise , gar von Depression die Rede ist , in Zeiten , in denen Menschen glauben , die Orientierung zu verlieren , brauchen wir eine große Vision wie dieses Museumsbauprojekt , das die Kraft der Kultur versinnbildlicht . Es ist nur die kulturelle Identität , die uns aufrichten kann . Ohne sie ist das geistige , seelische und soziale Überleben in unserer Gesellschaft immanent gefährdet . Die Größe und Vielfalt der Kunst gibt uns Richtung und Maßstab vor . Sie hilft dem Einzelnen , sich zu orientieren und zu positionieren . Sie hilft der Gesellschaft , die Gegenwart auch als Chance zu begreifen , um die Ecke zu denken , flexibel und kreativ zu sein . Wie in einem Brennspiegel konzentrieren sich diese Aufgaben und Chancen von Kunst und Kultur auf der Berliner Museumsinsel . Im vergangenen Jahr hat der Bund mit dem Land Berlin einen Vertrag zur Kulturfinanzierung in der Bundeshauptstadt geschlossen . Das bis dahin gültige System der pauschalen Förderung von Berliner Kultureinrichtungen wurde abgeschafft . Eindeutige Zuständigkeiten wurden definiert . Dieses Prinzip hat sich bewährt . Wir führen mit dem Land Berlin auch bereits die ersten Gespräche zur Fortsetzung unserer Förderung nach dem Jahr 2004 . Dabei kann und will sich der Bund nicht als Retter des Berliner Haushalts etablieren , im Gegenteil : Mein Haus versteht sich gegenüber Berlin , wie gegenüber allen anderen Bundesländern , als Vermittler und Moderator , der davon überzeugt ist , dass eine Hilfe zur Selbsthilfe noch immer die beste Unterstützung ist . Ganz anders ist dieses Selbstverständnis dagegen mit Blick auf die verheerende Flut , die uns , besonders Sachsen und Sachsen-Anhalt , letzten Sommer heimgesucht hat , eine Flut , die für uns alle ein großer Schock war , ein Kulturschock . Jedem sind die Bilder von den überfluteten Kulturstätten in Dresden oder Dessau oder Wörlitz noch vor Augen . Es ist wichtig , dass für die Wiederherstellung der schwer getroffenen Kulturstätten auf Initiative meines Hauses das Kulturelle Fluthilfeprogramm eingerichtet wurde . Dafür stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung . Ich bin stolz darauf , dass da rüber hinaus aus dem Budget meines Hauses kurzfristig 3 Millionen Euro und von der KSB 2 Millionen Euro an Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden konnten . Außerdem hat vor wenigen Tagen eine Auktion 3 ,4 Millionen Euro für die Ge mäldesammlung in Dresden erbracht . Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Investitionsprogramm Kultur in den Neuen Ländern . Zukünftig werden wir uns nicht nur darum bemühen , die vielen kleinen und großen kulturellen Leuchttürme in den neuen Ländern baulich zu erhalten ; vielmehr wollen wir dazu übergehen , ihre Strahlkraft zu erhöhen , und wir wollen sie in eine Kulturlandschaft einbetten , die Ost und West verbindet . Ganz kurz zur Medienpolitik . Zu diesem Bereich werde ich Ihnen in die ser Legislaturperiode zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vorlegen . Uns werden hier die Reorganisation der Deutschen Welle und die Novellierung der Film förderung beschäftigen . Ich gehe davon aus , dass wir in diesem Hause eine gute Kooperation haben werden . Ich würde mich freuen , wenn der Ausschuss für Kultur und Me dien dieses Hauses ein ähnlich gestärktes Mitspracherecht erhielte , wie ich es durch das Kulturverträglichkeitsvorhaben der Bundesregierung erhalten habe . In diesem Sinne : Wagen Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , gemeinsam mit mir und mit dieser Regierung mehr Kultur , eine Kultur jenseits elitärer Hinterzimmer , eine Kultur für unser Land : parteiübergreifend , län derübergreifend und nicht zuletzt - das richtet sich besonders an den Kollegen Gauweiler - stämmeübergreifend . Vielen Dank .