Partei: SPD
Frau Vorsitzende ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Parlamentarismus ist halt doch etwas Schönes . Ich finde , heute zeigt er sich wieder in seiner vollen Blüte . Ich muß sagen : Ich habe mich beim Zuhören so richtig darüber gefreut , daß ich doch wieder viele Neuigkeiten über mich erfahren habe . Nicht nur hat der Kollege Funke mir gesagt , was ich wohl glaube und meine , nicht nur hat er darauf hingewiesen , daß etwas von mir so oder so gemeint sein könnte , auch andere haben mir herzlich nachgeholfen . Ich darf an dieser Stelle dafür danken . Ich glaube , das macht wirklich Spaß . Beim Einzelplan 07 , über den wir heute reden , verhielt es sich dann schon ein wenig anders . Jetzt gucke ich Herrn Henke an , . und zwar einfach deswegen , weil ich ihm in vielem zustimmen kann , nämlich dann , wenn er sagt , daß es ein kleiner und feiner Haushalt ist , daß wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMJ sehr viel zumuten müssen usw . . Ich bin dankbar dafür , daß auch Sie das anerkennen . Aber dann wird es in einer Art und Weise übersteigert , daß es an Komik grenzt . Dann rügt der Kollege Henke _ das finde ich sehr liebenswürdig _ , daß bei uns die Telefonkosten steigen . . Das Schlimme , verehrter , lieber Herr Kollege Henke _ lassen Sie mich auch das sagen _ , ist : Bei uns sind in diesem Titel auch die Porti der Gerichte und des Bundeszentralregisters enthalten . Urteile und Führungszeugnisse können wir leider weder mailen noch über Telefon verschicken . . Das heißt , man muß es einfach wissen . Ich will Ihnen jetzt noch etwas sagen . Sie rügen , daß bei uns die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit angestiegen sind . Sie sind aber nur gering angestiegen .  Ich sage Ihnen : Ich hätte sie gern noch mehr gesteigert , übrigens schon deswegen , weil dann auch die Informationen über das , was wir tun _ warten Sie ab ; es kommt noch etwas _ , zum Beispiel über das erste halbe Jahr , die Chance gehabt hätten , zu Ihnen zu gelangen . . Ich will Ihnen eine ganz andere Zahl entgegenhalten . Es handelt sich bei uns um eine sehr mäßige Steigerung der Mittel für Informationsbroschüren _ sie brauchen wir dringend _ und Öffentlichkeitsarbeit von 443 000 auf 475 000 DM . Ich weiß nicht , ob Sie noch in Erinnerung haben , wieviel Mittel das Bundesministerium für Verkehr zu der Zeit für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hatte , als der verehrte Kollege Henke dort Staatssekretär war . Ich will es Ihnen sagen . Das waren nicht 440 000 , das waren keine 900 000 , das waren keine 3 Millionen , sondern es waren über 6 Millionen DM . . Wenn wir nur einen kleinen Bruchteil davon hätten , dann wären wir besser dran . So peinlich ist das , wenn man genauer hinschaut . . Sie können gern eine Zwischenfrage stellen , wenn Sie möchten ; Sie würden dann nur riskieren , daß ich antworte . Ich möchte mit Ihnen noch weiter anschauen , was sich im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und der nachgeordneten Behörden bewegt hat . Ich möchte mit einem Dank an die Mitglieder dieses Hauses , die das mitgemacht haben , beginnen . Wir sind in der Tat politisch der Meinung , daß sich beim Deutschen Patentund Markenamt eine ganze Menge bewegen muß . Mich rührt dieser Konsens , den ich heute auf allen Seiten des Hauses feststellen kann . Ich finde das richtig gut . Nur , diese Einsicht hätte Ihnen eigentlich schon in den letzten zehn Jahren kommen können , weil die Zahl der Anträge auf Patenterteilung und Markenerteilung seit 1993 ständig gestiegen sind . Die Zahl der Stellen im Bereich der Patentprüfer und der Markenprüfer , die das zu bearbeiten haben , ist von Ihnen in jedem Jahr abgesenkt worden . Auf der einen Seite eine Steigerung der Anträge um über 30 Prozent , auf der anderen Seite ein Abbau der Stellen um 16 Prozent . Sie sagen , wir sollten das alles jetzt mit Computern machen . Das war die Aussage . Sie wissen , ich teile Ihre Begeisterung für einen vernünftigen Einsatz von Computern . Bloß , Patente prüfen können sie nicht , und Marken prüfen können sie auch nicht . Deswegen muß ich Ihnen sagen : Um diesen Berg an Anträgen abbauen zu können , war es dringend erforderlich , daß diese Personalstellen bewilligt wurden . Ich hoffe , daß das reicht . Nur , wenn es nicht reicht , werde ich Sie an Ihre Äußerung erinnern , daß das Deutsche Patent- und Markenamt endlich wieder in Schwung gebracht werden muß . . Daß wir DEPATIS ausbauen und die Organisation umbauen müssen und was Sie sonst noch gesagt haben , ist alles richtig . Aber Sie müssen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein bißchen mehr Unterstützung geben ; sie brauchen das . Sonst kommen sie nämlich nicht auf die Füße , und das ist doch das Ziel , das wir gemeinsam haben . Wir haben in der Tat große bauliche Aufgaben hinter uns gebracht ; einige sind jetzt in der Endphase . Ich erwähne das deshalb , weil der Bundesgerichtshof in Karlsruhe endlich besser untergebracht werden muß . Da müssen wir noch etwas tun . Das ist auf einem guten Weg . Ich erwähne das deshalb , weil der 5 . Strafsenat in Leipzig mittlerweile gut untergebracht ist . Aber auch das Bundesverwaltungsgericht muß in Leipzig gut untergebracht sein . Das ist mir aus zwei Gründen wichtig , zum einen deswegen , weil alle diejenigen , die verhalten kritisieren , daß die Justiz den Ausgaben _ bei Bund oder Ländern _ hinterherhinkt , daß dem Innenbereich eine zu geringe Bedeutung beigemessen wird , sehen sollen , daß das bei uns nicht so ist . Wir haben in der Tat eine Menge für die Gerichte getan . Das waren keineswegs wir alleine . Hier war es anders als beim Deutschen Patent- und Markenamt ; hier können wir auf Entscheidungen aufbauen , die auch früher gemeinsam getroffen wurden . Auf der Ebene des Bundes ist das nicht so . Aber das , was die einzelnen Kolleginnen und Kollegen über die Verbesserung von Organisation und Ausstattung gesagt haben , trifft zu : In den Ländern muß es besser werden . Zum anderen tut , so glaube ich , die Politik gut daran , durch diese Maßnahmen ihren Respekt gegenüber den unabhängigen Gerichten zu erweisen . Das ist eine vernünftige und eine notwendige Maßnahme . Im letzten Jahr haben wir in der Rechtspolitik in der Tat eine Kehrtwende vollzogen . Übrigens , Herr Kollege Henke , das hübsche Wort vom Dornröschen stammt leider nicht von mir ; ich habe das _ das werden Sie feststellen , wenn Sie das nachlesen _ nur zitiert . Das stammt von einem ganz pfiffigen Journalisten .  _ Ja , natürlich . _ Ich finde , er hat recht . Ich wollte mich bloß nicht mit fremden Federn schmücken . . Wenn auch Sie der Meinung sind , daß das stimmt , dann verbindet uns schon wieder etwas .  Jetzt zu einem weiteren Punkt . Es war doch deswegen notwendig , klare Grundlinien zu schaffen , weil einer der Nachteile Ihrer Rechtspolitik der vergangenen Jahre darin bestanden hat , daß kein Mensch mehr wußte , warum Sie etwas gerade machen . . Es gab sehr viele Einzelregelungen _ einmal hü , einmal hott . . All diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die sich in der Vergangenheit ernsthaft bemüht haben , sich aber nicht durchsetzen konnten , lade ich herzlich ein . . _ Ich wollte Sie nicht einladen dazwischenzurufen , zumal Sie schon geredet haben , sondern zuzuhören und sich dann _ durchaus auch streitig _ an den Diskussionen zu beteiligen . . Ich möchte jetzt einmal vier Punkte nennen , wo wir die Grundlinien geändert haben . Sie alle bringen die Aufgabe zum Ausdruck , die Entscheidungen eines rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen demokratischen Gefüges , das wir haben , nicht nur national , sondern auch europäisch durchzusetzen . Denn , verehrter Herr Kollege Geis , die Globalisierung können noch nicht einmal die Juristen aufhalten . . Es verhält sich ein bißchen anders , als Sie sagen . Wir können uns nur darum bemühen , die Entscheidung für Rechtsstaatlichkeit auf die europäische Ebene zu transferieren . Ich finde es schön , daß Sie die Grundrechtecharta loben . Aber es waren nicht Sie , die sie in Angriff genommen und als Initiative durchgesetzt haben . Das war vielmehr einer unserer Erfolge der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr . . Daß in der Fortsetzung der deutschen Präsidentschaft die Tagung in Tampere uns auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Rechtsraum einen großen Schritt nach vorn gebracht hat , kommt hinzu . Ich nenne Ihnen weitere Stichworte unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit , zum Beispiel Eurojust oder die Schritte über eine erleichterte Anerkennung der Urteile und Entscheidungen in allen Staaten der Europäischen Union . Es lohnt sich , wenn Sie sich dort einklinken . Ich denke , wir haben eine Menge vor , was wir gemeinsam bewältigen können . Die zweite Grundlinie . Wir haben damit begonnen , in der Rechtspolitik klar für die Opfer Partei zu nehmen . Das gilt zum Beispiel für den Täter-Opfer-Ausgleich , einen Bereich , bei dem ich gar nicht verstehe , warum Sie kritische Töne anschlagen . . Das gilt auch für die Frage , Alternativen im Sanktionensystem zu finden , ein Punkt , über den schon einiges gesagt wurde . Wir werden in den nächsten Wochen mit entsprechenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit kommen , in Einklang mit der Kommission , die dann hoffentlich ihre Arbeiten beendet haben wird . Und dies gilt für die Vorbereitung der Rechtsmittelreform _ dabei meine ich nicht die Reform von Zivilsachen , sondern die Reform von Strafsachen _ ebenso wie für den dringend erforderlichen Kampf gegen Gewalt . Dabei geht es um die Zurückdrängung der Gewalterfahrung , sei es nun , daß Frauen , daß Ältere oder daß Kinder verprügelt werden . All diese Punkte sind _ lassen Sie mich das deutlich sagen _ in den letzten Jahren auf sträfliche Weise vernachlässigt worden . . Deswegen wird das geändert . Der dritte Punkt ist das klare Signal für die Modernisierung . Die Veränderung des Gerichts- und Rechtsmittelsystems soll in der Tat den Bürgern dienen , und sie tut das auch . Sie wird zu mehr Transparenz beitragen und zu Vereinfachungen führen . . Ich glaube auch nicht , Herr Kollege Geis , daß Sie noch sehr lange mit der Forderung , wir wollen die Vierstufigkeit , herumlaufen können und Erfolg haben werden . Ich darf Sie daran erinnern : Wir haben die Vierstufigkeit . in bestimmten Bereichen , bei Teilen der Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit . Wir haben sie nicht in der Familiengerichtsbarkeit , nicht im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit , nicht bei der Arbeitsgerichtsbarkeit und auch nicht bei der Sozialgerichtsbarkeit . Bei der Finanz- und Patentgerichtsbarkeit haben wir sogar nur die Zweistufigkeit . . Sie müssen sich überlegen , was Sie tatsächlich sagen . . Außerdem werden wir weder die Amtsgerichte abschaffen noch die zweite Tatsacheninstanz . All das sind irgendwelche Märchen . Das , was wir tun wollen , tun wir mit der Zustimmung der Wirtschaft . Wir tun es gerade mit der Zustimmung der kleinen Handwerker , denen es darum geht , ihre Forderungen in vernünftiger Weise und angemessener Zeit durchsetzen zu können . . Wir wollen , daß die Anwälte , von ganz wenigen Prozessen abgesehen , die Tatsachen nicht erst in der zweiten Instanz einbringen , obwohl sie diese bereits in der ersten hätten einbringen können . Wir sind der Meinung , daß es ihnen zuzumuten ist , das , was an Tatsachen vorliegt , bereits in der ersten Instanz einzubringen ; denn das verkürzt den Prozeß . Das ist genau das , was wir wollen . . Wenn Sie es ernsthaft überdenken , werden Sie das mit tragen können . Der vierte Punkt ist mir ganz besonders wichtig . Er betrifft die Entscheidung der Rechtspolitik für die Rechtsstaatlichkeit . Ich darf daran erinnern , daß es nicht mehr allein um den nationalen Bereich , sondern auch um den Bereich der Europäischen Union geht , Eurojust spielt hier eine Rolle . Das , was Sie , Herr Geis , zur Kronzeugenregelung ausgeführt haben , trifft nicht zu . Sie wissen ganz genau , daß auch in Ihrer damaligen Regierungskoalition bei den Verlängerungen die rechtsstaatlichen Bedenken eine erhebliche Rolle gespielt haben . Auch bei uns gibt es diese Bedenken . Wir sind im übrigen der Meinung , daß wir das , was notwendig sein wird , in § 46 des Strafgesetzbuchs einbauen werden . Auf die Diskussion mit Ihnen darüber freue ich mich . Bei der Frage des § 12 FAG hatten die gleichen Leute rechtsstaatliche Bedenken . Auch das muß hier einmal ausgesprochen werden . Es ist vernünftig , die Normen , die Sie leider Gottes nicht rechtsstaatlich genug gefaßt haben , rechtsstaatlich zu fassen und in die Strafprozeß- ordnung zurückzuführen . Darüber sollte in diesem Haus Konsens zu erzielen sein . Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen . Wir machen in der Tat Schluß mit der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Sexualität . Es ist aber völlig falsch , zu meinen , wir würden der Ehe dadurch in irgendeiner Weise etwas wegnehmen . Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte , die wir unterschiedlich regeln werden . Ich bin sehr dankbar , daß auf der einen Seite die Grünen in der öffentlichen Diskussion sagen , daß auch sie das möchten . Ich stelle mit Vergnügen fest , daß Sie , verehrter Herr Geis , sagen , niemals nie , während uns Frau Süssmuth auffordert , entsprechende Regelungen vorzulegen . . Die gesellschaftliche Diskussion wird auch Sie erreichen . Ich freue mich auf diese Diskussion , und sie wird fortgesetzt . . _ Die Auseinandersetzung mit Frau Süssmuth müssen Sie schon selbst führen . . Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen . Ich freue mich in bezug auf den Bereich Entscheidungen für die Rechtsstaatlichkeit sehr , daß wir in den kommenden Wochen ebenfalls die Möglichkeit haben werden , ein vernünftiges und weiterführendes Zeugnisverweigerungsrecht zu entwickeln . Wir werden es vorlegen und einbringen . . _ Jetzt sehe ich gerade , daß sich Herr Geis wieder richtig erregt . Eigentlich hätte ich mit einem liebevollen Zitat und einem netten Spruch an ihn enden wollen . . _ Gut , dann werde ich das machen und sagen : Die Zeiten , in denen wir leben , sind interessant . Es ist richtig , daß wir den Reformstau jetzt auflösen können . Wir machen es anders als Sie , wir laden Sie ausdrücklich zu Diskussionen und zum Konsens ein . Ich habe dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses mehrfach angeboten , daß über jeden einzelnen der Punkte , die wir umsetzen wollen , nicht nur sehr breit und öffentlich diskutiert wird , sondern daß wir auch gern Ihre sachdienlichen und weiterführenden , vielleicht auch kritischen Überlegungen einbeziehen werden . Ich wiederhole das : Ich freue mich darauf , mit Ihnen über Inhalte zu streiten . Dann werden die Diskussionen um den Haushalt vielleicht sogar noch liebenswürdiger und noch spannender . Herzlichen Dank . .