Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahl der Telefonüberwachungen hat in den zurückliegenden Jahren drastisch zugenommen . Binnen fünf Jahren hat sich ihre Zahl verfünffacht , oder anders gesagt : Auch unter Rot-Grün wird zunehmend in Bürgerrechte eingegriffen . Das ist die Bilanz nach fünf Jahren gemeinsamer Regierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Nun hat die FDP dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt . Ich finde es wichtig . Ebenso habe ich für die PDS im Bundestag ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gewürdigt . Es hat die ausufernde Praxis des großen Lauschangriffes gerügt . Allerdings vermisse ich bisher entsprechende Konsequenzen bei der Bundesregierung und in den meisten Bundesländern . Früher war das übrigens ein originäres Thema der Grünen . Heute ist ihr Bürgerrechtsinstinkt - so meine Beobachtung - aufgebraucht . Ich bedauere das ganz ausdrücklich . Herr Kollege Ströbele , nun zu Ihnen : Das , was Sie eben abgeliefert haben , war eine schlichte Luftnummer . Sie sind inzwischen offensichtlich zum bürgerrechtsankündigungspolitischen Sprecher ernannt worden . Das habe ich zumindest Ihrem Vortrag entnommen und das gilt besonders , wenn Sie tatsächlich schon im Januar vergangenen Jahres angekündigt haben , Konsequenzen zu ziehen . Nun wieder zum eigentlichen Gegenstand : Die Telefonüberwachung ist aus rechtsstaatlicher Sicht eine Ausnahme , die zwingend begründet werden muss . Die Praxis spricht aber eine andere Sprache . - Zu Ihrem Zuruf , Herr Kollege : Es stimmt , es gibt auch im Deutschen Bundestag Menschen , die Angehörige der PDS sind und die aus der bitteren Geschichte gelernt haben . Daher nehme ich mir das Recht , heute auch Eingriffe in Bürgerrechte hier zu kritisieren . Schon vor Jahresfrist hat der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte moniert , die Telefonüberwachung sei von einer Ausnahme zum Standard mutiert . Jüngste Untersuchungen - sie wurden hier schon zitiert - belegen , dass sie obendrein lax genehmigt oder aber überhaupt nicht mehr begründet wird . Die Polizei hat ein Begehr und immer mehr Richter stimmen ganz unbedarft zu . Das ist ein Armutszeugnis . Ich denke , wir müssen dafür sorgen , dass hier wieder Recht und Gesetz einziehen und im schlimmsten Fall auch die entsprechenden Kenntnisse vermittelt werden . - Wenn Herr Ströbele pausenlos Wie ? fragt , frage ich mich ernsthaft , ob Sie , der Sie an der Regierung sind , vielleicht auch einmal das Handwerkszeug in die Hand nehmen . Von Bundesinnenminister Schily erwarte ich übrigens in dieser Frage keine Besserung mehr . Er hat sich mit den unsäglichen Otto-Paketen und manchem , was er jetzt auch noch in das Zuwanderungsgesetz eingebracht hat , endgültig disqualifiziert . Aber vielleicht - das ist zumindest meine Bitte - fühlt sich ja die Bundesjustizministerin angesprochen und nimmt sich dieser Sache endlich an . Hinzu kommen in der Praxis weitere Unterlassungen . Wer überwacht wird , hat ein Recht darauf , nachträglich darüber informiert zu werden . Das ist geregelt , aber auch in dieser Frage wird in der Praxis sträflich gegen Recht und Gesetz verstoßen . Stattdessen wird unentwegt versucht , die ausufernde Überwachungspraxis auch noch rechtlich auszuweiten . Deshalb tut aus meiner Sicht dreierlei Not : Die polizeiliche Praxis muss auf das Recht zurückgeführt werden ; das Recht muss sich am Grundgesetz orientieren und die Politik muss die verbrieften Bürgerrechte stärken , gerade auch Rot-Grün .