Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für die Fraktion der FDP darf ich zunächst die von Union und SPD eingebrachten Änderungsanträge zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung ausdrücklich begrüßen . Die Beratungen hinter den verschlossenen Türen der Koalition haben zwei Wochen länger gedauert , als ursprünglich gedacht . Aus unserer Sicht hat sich das Warten aber gelohnt . Das neue Saisonkurzarbeitergeld wird die bisherige Winterbauförderung ablösen , wobei die neue Leistung in dem nun geänderten Gesetz wieder auf die Baubranche beschränkt wird . Für die FDP-Fraktion begrüße ich es ausdrücklich , dass die schwarz-rote Koalition in diesem wesentlichen Punkt auf eine von uns erhobene Forderung eingegangen ist . Weitere Branchen werden nun nicht gegen deren erklärten Willen in die Neuregelung einbezogen . Dass zusätzlich eine mögliche Einbeziehung weiterer Branchen ab dem 1 . November 2008 nur durch eine Gesetzesänderung möglich ist und nicht mehr , wie ursprünglich geplant , durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales , ist ebenfalls eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf . Ich bin mir übrigens sicher , dass bei dieser Änderung nicht nur die FDP , sondern auch etliche Branchenvertreter hier in Berlin deutlich aufgeatmet haben . Das neue Gesetz tritt exakt die Nachfolge des Vorläufergesetzes an , das die Winterbauförderung regelte und das Schlechtwettergeld ersetzt hat . Herr Dreibus - er ist heute nicht da ; er hat mich darauf angesprochen - , ich habe tatsächlich in den alten Sitzungsprotokollen von damals geblättert : Das Schlechtwettergeld hatte gegenüber einem Jahresarbeitsentgelt den Nachteil , dass es mit Nettolohnverlusten verbunden war . Das war nur einer der Gründe , warum damals eine Neuregelung notwendig war . Die 1994 von Schwarz-Gelb initiierte Gesetzesänderung wurde damals , so wie das bei der heutigen Gesetzesänderung auch der Fall war , mit den Tarifpartnern in der Baubranche abgesprochen und berücksichtigte die besondere saisonale Abhängigkeit der Baubranche . Auch 1997 hat die von Union und FDP getragene Bundesregierung die Weiterentwicklung des Gesetzes zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe vorangetrieben . Die FDP also hat bereits viele Jahre die Gesetzgebung zu der Problematik der Saisonarbeitslosigkeit in der Baubranche in den Wintermonaten konstruktiv begleitet ; das tun wir auch heute . Da die Regelungen aber seit Jahrzehnten ausschließlich auf die Bauindustrie ausgerichtet sind , ist es auch absolut richtig , nach der heutigen Neuregelung des Gesetzes zuerst zwei Jahre aktuelle Erfahrungen mit den neuen Regelungen zu sammeln ,  bevor eventuell andere Branchen ebenfalls einbezogen werden . Hier im Bundestag müssen wir nun gemeinsam darauf achten , dass mit der neuen Förderung keine zusätzlichen Belastungen auf die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung zukommen . Ich bin nicht so optimistisch wie Sie , Herr Brandner , der Sie ja gesagt haben , dass sogar ein Überschuss herauskommt . Wir sehen das eher skeptisch .  Aber richtig ist , dass bei Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld anstelle von Arbeitslosengeld die Beitragszahler entlastet werden , weil sie keine Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren haben . Allerdings könnte es , je nach Umfang der Inanspruchnahme von Saisonkurzarbeitergeld anstelle von Arbeitslosengeld , auch zu Mehrbelastungen kommen . Ein wichtiger Baustein bei der Senkung der Belastung für die Bundesagentur für Arbeit ist die erhöhte Flexibilisierung der Arbeitszeit mit Zeitguthaben von bis zu 150 Stunden statt , wie bisher , 10 Prozent der vereinbarten Jahresarbeitszeit . Ich bedauere natürlich , dass sich Union und SPD nicht meinem Vorschlag anschließen konnten und größere Zeitkorridore geschaffen haben . Ich hätte den Arbeitnehmern gerne mehr Freiraum eingeräumt . Auch über die negativen Arbeitszeitkonten können wir vielleicht bei der nächsten Novellierung in zwei Jahren gemeinsam diskutieren . Ich denke , hier ist noch Potenzial , mit dem wir Geld für die Bundesagentur für Arbeit herausholen können . Wir hätten uns ebenfalls eine klarere Formulierung in Bezug auf die Einbringung der Guthaben gewünscht . Diese Arbeitszeitguthaben werden jetzt in § 175 Abs . 5 SGB III geregelt . Da wir aber wissen , dass die Einbringung von 30 Stunden aus dem Arbeitszeitguthaben derzeit tarifvertraglich in der Baubranche geregelt ist , lassen wir diese Formulierung ausnahmsweise durchgehen . Dies ist aber gleichzeitig ein großer Vertrauensvorschuss , der den Tarifpartnern gewährt wird : Sollten die Tarifpartner in der nächsten Tarifverhandlung beschließen , dass diese Arbeitszeitguthaben nicht eingebracht werden müssen , stünde die Bundesagentur für Arbeit finanziell im Regen . Das gilt es zu vermeiden . Wir hoffen , dass sich die Tarifpartner an dieser Stelle ihrer Verantwortung bewusst sind . Aus unserer Sicht sollten die Anreize zum Ansparen von größeren Arbeitszeitguthaben ausgebaut werden ; das wäre eine Aufgabe für die Tarifpartner . Leider ist der Union in einem Punkt eine Nachbesserung nicht gelungen : Am 27 . Januar 2006 berichtete das Handelsblatt , dass auch der Kollege Meyer von der Union forderte , bei Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld nach dem Bezug von Saisonkurzarbeitergeld eine Anrechnung vorzusehen . Hier befindet sich nun aus unserer Sicht die Achillesferse des vorliegenden Gesetzentwurfes .  Die Einführung eines Saisonkurzarbeitergeldes darf nicht dazu führen , dass beitragsfinanzierte Leistungen dann zeitlich kumuliert in Anspruch genommen werden können . Im Extremfall könnte ein Arbeitnehmer in der Baubranche nun je nach Auslegung des Gesetzes im Spätsommer und Herbst vier Monate arbeiten und danach vier Monate Saisonkurzarbeitergeld beziehen und hätte dann möglicherweise Anspruch auf Arbeitslosengeld I statt auf Arbeitslosengeld II . Hier muss die Bundesagentur für Arbeit ihr besonderes Augenmerk darauf richten , ob bei dieser Neuregelung nicht doch aus Versehen eine Hintertür entstanden ist und Mitnahmeeffekte auftreten . Auch wir als FDP werden die Praxis kritisch begleiten und gegebenenfalls vorzeitige Korrekturen des Gesetzes fordern . Wir hoffen , dass sich die Einsparungen durch die Nutzung der flexiblen Arbeitszeitkonten und die vermiedene Bürokratie in den Arbeitsagenturen auf der einen Seite sowie eine mögliche verstärkte Inanspruchnahme des Gesetzes zum Saisonkurzarbeitergeld und mögliche Mitnahmeeffekte auf der anderen Seite insgesamt gegeneinander aufwiegen und das Gesetz somit kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit ausfällt . Deswegen begrüßen wir auch die im nachgebesserten Gesetzentwurf verankerte Evaluation , sodass der Bundestag über die Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt und die finanziellen Auswirkungen für die Arbeitslosenversicherung und den Bundeshaushalt genau informiert wird . Besonders für Gesetzentwürfe einer schwarz-roten Koalition gilt natürlich : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser ! Wir sehen also den Ergebnissen der Wirkungsforschung zu diesem Gesetz mit Spannung entgegen . Nach Abwägung aller eingearbeiteter Änderungen durch Union und SPD gegenüber den noch offenen Wünschen unserer Fraktion haben wir uns aber dazu durchgerungen , die Einführung des neuen Saisonkurzarbeitergeldes zu unterstützen und dem Gesetzentwurf trotz eines leichten Bauchgrimmens bezüglich der Kostenneutralität des Gesetzes zuzustimmen . Als Nächstes sollte sich die Koalition aber - und hier besonders Sie , Herr Minister Müntefering -  den noch drängenderen Fragen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zuwenden : der Flexibilisierung des Tarifrechts , der Reform des Kündigungsschutzrechtes und der Schaffung von Anreizen für die Rückkehr der geringfügig bzw . schwarz Beschäftigten in den ersten Arbeitsmarkt . Das sind nur einige Beispiele , Herr Minister . Frisch ans Werk ! Wir werden Ihre Arbeit konstruktiv begleiten . Vielen Dank .