Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Telemediengesetz setzt den Rahmen für die wirtschaftliche Betätigung im Internet und ist damit das zentrale Gesetz für die Internetwirtschaft in Deutschland . Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Telemediengesetz unsere Medienordnung grundlegend reformiert . Die FDP hat damals zugestimmt . Wir haben den Mediendienste-Staatsvertrag , das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz zu einem einzigen Gesetz , zum Telemediengesetz , zusammengefasst und damit den Rechtsrahmen nicht nur vereinfacht , sondern auch vereinheitlicht und den Grundstein für den Boom der Internetwirtschaft in Deutschland gelegt , wie wir ihn im vergangenen Jahr erlebt haben . Wir haben das Gesetz verabschiedet - ich erinnere mich noch genau - , obwohl uns allen damals bewusst war , dass wir wichtige Bereiche außen vor gelassen haben . Wir haben es dennoch getan , weil damals eine Novellierung der E-Commerce-Richtlinie im Raum stand - auch Sie , Herr Otto , werden sich erinnern - , die genau diese Lücken schließen sollte , die wir außen vor gelassen haben . Man hat dann auf EU-Ebene davon Abstand genommen . Seitdem ist klar , dass von EU-Ebene nichts kommt und wir das Telemediengesetz nicht zweimal ändern müssen . Das Wirtschaftsministerium arbeitet mit Hochdruck - das ist wahrscheinlich der Grund , warum noch keiner hier ist - an der Überarbeitung des Telemediengesetzes . Es wird Zeit - da sind wir uns , glaube ich , einig - , dass das Telemediengesetz überarbeitet wird , um die Lücken zu schließen , die wir damals bewusst offengelassen haben . - PGF-Dienst hat mein Kollege Manfred Grund . Ich kann Ihnen diese Frage jetzt nicht beantworten , Frau Kumpf . Aber ich habe ja eben gesagt , dass das Wirtschaftsministerium mit Hochdruck arbeitet . Ich denke , vor lauter Arbeit haben sie die Uhrzeit vergessen . Ich bin sicher , die werden gleich kommen . Worum geht es uns bei der Überarbeitung des TMG ? Der wichtigste Bereich sind aus meiner Sicht die Haftungsregeln und die Verantwortlichkeiten im Internet für Inhalte - das ist wichtig - , die von Dritten eingestellt werden . Das betrifft Internetunternehmen , die Daten transportieren , also die Internetserviceprovider . Das betrifft Forenbetreiber , Internetauktionshäuser , Suchmaschinenbetreiber oder Betreiber von Hyperlinks . Anhand eines Beispiels aus der sogenannten Offlinewelt , also aus der realen Welt , will ich verdeutlichen , worum es geht : Niemand von uns käme doch auf die Idee , dass die Deutsche Post AG für den Inhalt der Pakete , die sie von A nach B bringt , verantwortlich ist . Deshalb verlangt auch keiner , dass die Deutsche Post AG den Inhalt der Pakete vorher kontrolliert . Wir alle würden sogar sagen : Das wäre völlig absurd . Im Internet ist das aber nicht so klar , obwohl ein Internetserviceprovider eigentlich nichts anderes macht als die Deutsche Post AG . Er transportiert Pakete , allerdings Datenpakete , von A nach B . Hier ist aber nicht klar geregelt , welche Kontrollfunktionen er ausüben muss und welche Verantwortung er hat . - Herr Otto , entspannen Sie sich . - Ich bin in tiefer Sorge um Ihre Gesundheit , wenn Sie so aufgeregt auf der Oppositionsbank sitzen . - Wir sind uns alle einig , dass die Zeit drängt und wir schnell ein Gesetz brauchen ; denn die Lücken , die wir damals bewusst im Gesetz gelassen haben , führen inzwischen zu Rechtsunsicherheit . Ursächlich ist unter anderem die Tatsache , dass sich eine Rechtsprechung etabliert hat , die widersprüchlich und für die Unternehmen daher schwer zu kalkulieren ist . Es herrscht also Rechtsunsicherheit . Ich will auch dafür ein Beispiel bringen : die berühmten Rolex-Urteile . Es ging darum , dass jemand gefälschte Rolex-Uhren über ein Internetauktionshaus angeboten hat . - Das war nicht Ebay , sondern Ricardo . - Die Frage war , wie das Auktionshaus damit umgehen soll . Es ist selbstverständlich , dass das Auktionshaus dieses Angebot löschen muss , sobald es davon erfährt , dass gefälschte Rolex-Uhren auf seiner Plattform angeboten werden . Die Rechtsprechung fordert aber auch , dass die Auktionshäuser die Angebote vor Einstellung ins Internet prüfen . Die Urteile lassen allerdings offen , wer was in welchem Umfang nach welchen Kriterien prüfen soll . Es herrscht also völlige Rechtsunsicherheit . Soll jeder Artikel vorher geprüft werden ? Ist das zumutbar , und was heißt in diesem Zusammenhang überhaupt zumutbare Prüfung ? Ich glaube , dass diese Beispiele deutlich machen , worum es geht : Wir brauchen schnell klare , präzise und nachvollziehbare Bestimmungen für Verantwortlichkeiten bei Inhalten , die Dritte eingestellt haben . Aus unserer Sicht muss bei der Überarbeitung des Telemediengesetzes das Prinzip gelten - diesbezüglich stimmen wir mit den Anträgen der Grünen und der FDP überein - , dass die Anbieter nicht mit unerfüllbaren , unpraktikablen und unverhältnismäßigen Verantwortungsregelungen belastet werden dürfen . Dieser Grundsatz muss unserer Ansicht nach für die vier unterschiedlichen Bereiche der Internetwirtschaft gelten : für die Internetserviceprovider , die Hostprovider , also die Auktionshäuser und Forenbetreiber , für die Betreiber von Suchmaschinen und für all diejenigen , die mit Links auf andere Homepages verweisen , also für den Bereich der Hyperlinks . Bei den Serviceprovidern muss es bei der Regelung bleiben , dass sie die Daten , die sie verschicken , vorher nicht kontrollieren müssen . Wir werden sicherstellen , dass es auch bei den Hostprovidern keine generellen Vorabprüfungen gibt . Gleiches wird für die Betreiber von Suchmaschinen gelten . Aus meiner Sicht wäre es völlig absurd , wenn Inhaber von Homepages die Seiten , auf die sie mit Links verweisen , was wahrscheinlich jeder von uns tut , ständig kontrollieren müssten . Das wäre überzogen . Wir werden eine gesetzliche Regelung finden , die praktikabel ist , und so endlich auch bei den Hyperlinks für Rechtssicherheit sorgen . Ich freue mich , dass wir uns im Grundsatz mit der FDP und den Grünen einig sind . Überzogen sind allerdings die Forderungen der Linken und der Grünen zum Datenschutz , insbesondere zum uneingeschränkten Koppelungsverbot . Worum geht es hierbei ? Koppelung heißt , dass ich mich , wenn ich beispielsweise einen kostenlosen Dienst nutze , damit einverstanden erkläre , Werbemails zu bekommen . Wenn man diese Koppelung verbietet , bedeutet das im Umkehrschluss , dass wir im Netz bald keine kostenlose Angebote , keine Gratisdienste mehr haben werden . Ich muss den Grünen und auch den Linken sagen : Die Gratiskultur im Internet hat es vor zehn Jahren gegeben ; aber sie ist jetzt vorbei . Es gibt dort Geschäftsmodelle , die sich rechnen müssen . Kein Unternehmen stellt etwas kostenlos ins Netz , wenn es nicht etwas dafür bekommt . Ein weiterer Punkt . Wir haben in Deutschland glücklicherweise das Prinzip der Vertragsfreiheit . Es wird also niemand gezwungen , diese Dienste zu nutzen und damit persönliche Daten preiszugeben . Man kann sich aussuchen , ob man einen kostenlosen Dienst nutzen möchte - dann weiß man , dass man dazu verpflichtet ist - oder eben nicht . Ansonsten nutze ich einen anderen Dienst , weiß aber , dass ich gegebenenfalls dafür zahlen muss . Das ist das Prinzip der Marktwirtschaft , das im Internet Einzug gehalten hat . Man mag es bedauern , dass es nicht mehr das free Internet for all gibt , aber das ist die Realität , und damit müssen wir uns auseinandersetzen . Ich sehe natürlich , dass wir hinsichtlich der Preisgabe der persönlichen Daten ein Problem haben . Gerade die Debatte vorhin zum Jugendschutz hat dies deutlich gemacht . Wir müssen uns genauso klarmachen , dass dies nur ein kleiner Bereich ist , in dem es um persönliche Daten geht . Ich sehe hier vielmehr die Gefahr im Bereich der Social Networking Platforms , also zum Beispiel StudiVZ , MySpace oder inzwischen auch SchülerVZ , wo Personen und vor allem immer mehr Jugendliche völlig unbekümmert persönliche Fotos , Daten , Hobbys , Beziehungen und alles Mögliche ins Internet stellen , weil sie vielleicht gar nicht wissen , welches Schindluder mit ihren persönlichen Daten getrieben werden kann .