Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Wolf , ich will Ihnen Ihre bayerisch-landsmännische Vorfreude nicht nehmen , aber ich glaube , daraus wird nichts werden .  Es ist ja erlaubt , jetzt schon mal in die Vollen zu greifen , den Wahlkampf zu eröffnen und die Abwahl zu prophezeien . Aber wenn die CDU/CSU das tut , muss sie auch ihre Alternativen darlegen . Dann muss sie etwas auf den Tisch legen , sagen , um was es geht , und korrekt kritisieren ; denn es geht heute um die Defizite , . die Sie zum Anlass für eine Aktuelle Stunde genommen haben . Niemand von Ihnen wird bestreiten , dass es durch die Arzneimittelausgaben einen beträchtlichen Kostenschub gegeben hat . Niemand von Ihnen hat kritisiert , dass es im Krankenhausbereich und im Bereich der ärztlichen Versorgung zu einer Stabilisierung der Ausgaben gekommen ist . und dass jetzt zusätzlich ein DRG-System etabliert werden wird , das ja nicht ausgabensteigernd wirken wird . Dazu habe ich keine Kritik von Ihnen gehört . Ich vermute , wenn Sie an der Regierung wären , würden Sie genau das Gleiche tun . . _ Ich habe nicht gehört , dass Sie sich grundsätzlich gegen das DRG-System aussprechen . . _ Sei es drum , wir haben sehr stabile Ausgabenblöcke . Was es erstmalig unter dieser Regierung gibt _ auch das können Sie nicht abstreiten _ , ist , dass es im materiellen Sinne einen West-Ost-Ausgleich unter den Kassen gibt , den es so vorher nicht gegeben hat . . Es hat jeweils in Ostdeutschland und in Westdeutschland einen Risikostrukturausgleich gegeben . . Das Zusammenführen des solidarischen Ausgleiches gibt es erst unter dieser Regierung . . Reden Sie also die Tatsachen nicht weg und sagen Sie nicht , dass es dies gegeben hat ! Auch die Elemente , die zum Risikostrukturausgleich neu hinzugekommen sind , tragen dazu bei , die Beitragssätze der einzelnen Kassen entsprechend ihren Versorgungsausgaben auszutarieren . Auch hier gibt es bei einer seriösen Betrachtung nichts , was man von Grund auf kritisieren kann . Herr Wolf , mich hat etwas verwundert , dass Sie die Finanzpolitik von Herrn Eichel , die Stabilität des Euro und den blauen Brief der EU-Kommission im Zusammenhang mit den gesetzlichen Krankenkassen angesprochen haben . . Vielleicht sollten wir darüber einmal intensiver diskutieren . Meines Erachtens können die Defizite der gesetzlichen Krankenkassen nicht direkt in die Staatsverschuldungsquote eingerechnet werden . . _ Moment , dies bezieht sich darauf , dass es keine Finanztransfers aus dem Steueraufkommen in die gesetzliche Krankenversicherung gibt . . Bevor man hier also so lautstark in die Vollen geht , sollte man diese Besonderheit des deutschen Krankenversicherungssystems beachten und vor diesem Hintergrund vorschlagen , wie man im Sinne dieses Systems Lösungen herbeiführen kann . Meines Erachtens müssten Sie , wenn Sie so denken , die Debatte darüber eröffnen , ob Sie durch Steuerzufinanzierungen oder auf andereArt und Weise indirekt die Verschuldungsquote reduzieren wollen . . Aribert Wolf 22162 Da Sie einen Rückgriff auf 1998 machen , möchte ich auf die damalige Finanzsituation hinweisen : Unter Seehofer hat der Gesetzgeber erstmalig in die Beitragssatzstabilität eingegriffen und den Beitragssatz gesenkt , und zwar zu dem Preis , dass das sich dadurch ergebende Kostenaufkommen zulasten der Kranken unter den Versicherten im Rahmen von Zuzahlungen externalisiert wurde . . Es ergab sich eine geschönte Bilanz . Denn Sie haben mit der Systematik der paritätischen Finanzierung gebrochen . . Aus Ihren früheren Beiträgen _ heute haben Sie dazu nichts gesagt _ kann ich nur folgende Alternative erkennen : Festschreibung des Arbeitgeberbeitragssatzes und freies Floaten im Rahmen der Zuzahlungen durch Kranke . . Das wird kein Werbemoment in Ihrem Wahlkampf sein . Die Menschen haben genügend schlechte Erfahrungen gemacht , um zu wissen , was das bedeutet . .