Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht ist Ihnen aufgefallen - vielleicht auch nicht - , dass sich die PDS im Bundestag nicht an der monatelangen Debatte beteiligt hat , die letztendlich zur Ablösung von Herrn Gerster geführt hat . Denn es war eine Stellvertreterdebatte , in der viele ihr Süppchen gekocht haben . Das eigentliche Problem , die Massenarbeitslosigkeit , gerät so in der Öffentlichkeit immer mehr zur Nebensache . Sie ist aber die Hauptsache für viele persönliche Erniedrigungen und gesellschaftliche Verwerfungen . Deshalb ist hier darüber zu reden . [fraktionslos]) Es kann sein , dass Abgeordnete der PDS öfter mit Arbeitslosen zu tun haben als manch andere . Das liegt dann allerdings am Selbstverständnis der Parteien . Jedenfalls weiß ich aus Erfahrung , was die Agenda 2010 , die Hartz-Gesetze und die so genannte Reform der Bundesagentur für Arbeit für die wirklich Betroffenen , die Arbeitslosen , bedeutet . Ihnen wird nicht geholfen . Sie werden vielmehr für eine falsche Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in Haft genommen . Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen aus meinem Bekanntenkreis illustrieren : Erstes Beispiel . Ein Ingenieur , inzwischen langzeitarbeitslos , bekam vom Arbeitsamt ein Schreiben . Darin wurde ihm gedroht , er habe gefälligst auch Minijobs anzunehmen ; ansonsten würden ihm alle Hilfen gestrichen . Er schrieb zurück : Bitte nennen Sie mir Minijobs , die ich annehmen soll ! Er wollte solche auch sofort annehmen . Auf eine Antwort wartet er bis heute vergebens . Zweites Beispiel . Eine Nachbarin von mir ist arbeitslos , ebenfalls seit Jahren . Durch die Agenda 2010 sinken ihre monatlichen Bezüge auf weniger als 400 Euro - zu viel zum Sterben , aber viel zu wenig zum Leben . Nun hat sie die Chance auf einen Miniminijob : ganze drei Stunden in der Woche . Sie meldete das pflichtgemäß dem Arbeitsamt . Das Einzige , was ihr zuteil wurde : ein Berg Formulare , damit sie am Ende der Woche diese drei Stunden beim Arbeitsamt minutiös abrechnet . Herr Gerster war auserkoren , um all das durchzusetzen . Er sei der Beste , meinte Minister Clement bis zuletzt . Deshalb ist es müßig , über richtige oder gefällige Beraterverträge zu streiten . Gerster hat eine falsche Politik exekutiert : eine Politik , die Arbeitslose und nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft . Rot-Grün nennt das Reform . Der Opposition zur Rechten geht das Ganze nicht weit genug . Die hohe Arbeitslosigkeit muss aber endlich als strukturelles und anhaltendes Problem begriffen werden . Ihr ist weder durch statistische Tricks noch durch Konjunkturgebete beizukommen . Die Aufgabe von progressiver Politik wäre es , nicht dem Markt zu gehorchen , sondern eine Richtung vorzugeben . [fraktionslos]) Noch ein letztes Wort . Über Ablösesummen und Übergangsgelder wird in der Öffentlichkeit viel geredet . Da geht es um 60 Millionen Euro und mehr für außergewöhnliche Leistungen , wie gesagt wird . Man muss als Arbeitsloser 60 000 Jahre alt werden , um mit Herrn Ackermann und Herrn Gerster gleichzuziehen . Wer bundesdurchschnittlich arbeitet , braucht mehr als 3 000 Jahre , um ähnlich viel zu verdienen . Das ist fürwahr außergewöhnlich , allerdings nicht die Leistung ! [fraktionslos])