Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute soll die Otto-von-Bismarck-Stiftung den Punkt auf das i bekommen . Ich glaube , das ist die Kurzfassung dessen , was hier zur Beschlußfassung ansteht ; denn wir haben schon eine Otto-von-Bismarck-Stiftung unselbständiger Art , angegliedert an das BMI , und diese Stiftung soll nun eine selbständige Stiftung des öffentlichen Rechts werden . Wenn ich mir die Mehrheitsverhältnisse anschaue , bin ich sicher , daß das auch so beschlossen werden wird . Ich sage das insbesondere deswegen , weil es eigentlich bedauerlich ist , daß man so etwas nicht einvernehmlich beschließt . Aber das ist nicht in Richtung Koalition , sondern in diesem Falle in Richtung Opposition gesprochen . Frau Kollegin Titze-Stecher hat hier eingestehen müssen , daß auch die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens letzten Jahr zugestimmt haben . Nun ist von der Kollegin Titze-Stecher gesagt worden - ich muß hinzufügen , daß ich sie persönlich sehr schätze - , daß es neue Fakten gebe , die dazu geführt hätten , zu einer veränderten Einschätzung zu kommen . Das ist eine Möglichkeit , der man durchaus positiv gegenüberstehen kann , aber es könnte ja auch sein , daß sich die SPD-Kolleginnen und SPD- Kollegen im nachhinein haben beeinflussen lassen , ohne daß es neue Fakten gibt . Das wäre dann nicht mehr ganz so angenehm . Wenn ich den Informationen trauen kann , die ich habe , dann wird es sich eher um den zweiten Fall handeln , der dazu geführt hat , daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD ihre Position geändert haben . Wie dem auch sei , es geht heute darum , die Beschlußfassung herbeizuführen . Zwischenzeitlich ist eine Summe von 300 000 DM im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zur Sperrung vorgesehen . Ich habe den Eindruck , daß man sich bei der Art und Weise , wie der Haushaltsausschuß arbeitet , nicht darauf einstellen kann , daß dieses Geld - für was auch immer - in 1997 zur Verfügung stehen wird . Ich kann mir vorstellen , daß dieser Betrag dazu verwandt wird , die Kreditaufnahme zu reduzieren , was ja auch nicht schlecht wäre für unser Land . Darauf tippe ich eher , auch wenn ich nicht danach gefragt wurde , was meine Meinung dazu ist . . Ich möchte noch den Punkt Bereicherung bzw . Förderung der Familie ansprechen . Das ist nun wirklich nicht mehr nachzuvollziehen . Wenn man sich anschaut , was die Familie . an Buchbeständen und Archivmaterial als eine auf Dauer angelegte Leihgabe unentgeltlich zur Verfügung stellt , dann ist das doch nichts , was mit einer Förderung der Familie in Zusammenhang gebracht werden kann . Insofern muß ich das strikt und klar zurückweisen . . Durch die Rechtsform einer selbständigen und rechtsfähigen Stiftung soll die Autonomie zum Ausdruck kommen , die der überparteilich zu führenden Einrichtung eingeräumt werden soll . Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich deshalb an vergleichbaren Einrichtungen , von denen soeben die Rede war . Die rechtliche Konstruktion ist inzwischen bei allen Stiftungen erprobt , und zwar sowohl im Betrieb der Einrichtungen als auch in der Publikationstätigkeit . Ich möchte zu Protokoll geben , was der bereits erwähnte Historiker Klaus Hildebrand , der eine Konzeption für die Arbeit der Stiftung erstellt hat , zum Ausdruck gebracht hat . Er hat darin unter anderem darauf hingewiesen , daß das damalige Reich zwar inzwischen in die Geschichte eingegangen sei , aber zahlreiche seiner Institutionen und Traditionen im nationalen und europäischen Zusammenhang bis auf unsere Tage fortbestünden . Die Absichten , die heute weitgehend Vergangenheit seien - das ist wahr - , und die Wirkungen , die bis in die Gegenwart reichten , müßten miteinander verglichen werden . Diese fortdauernde Aufgabe der historischen Wissenschaft gehöre zum kulturellen Erbe einer Nation . Dieser Meinung schließe ich mich an . Ich würde mich freuen , wenn es hier zu einem Mehrheitsbeschluß käme . . Schönen Dank . .