Partei: PDS/LINKE
Der HIV-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahre 1994 festgestellt , dass nicht nur die Arzneimittelhersteller , die Blutspendedienste und die Behandler , sondern auch die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich dafür war , dass eine Gruppe von mehreren Tausend Blutern durch Blutprodukte mit HCV infiziert worden ist . Diese relativ kleine Gruppe , die durch diesen Medikamentenskandal mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurde , bekommt keinerlei Entschädigung für ihre Leiden . Die Bundesregierung und die Große Koalition drücken sich mit mehr oder minder irreführenden Erklärungen um Entschädigungsleistungen . Als wir im Februar in der ersten Lesung über diese Fragestellung debattiert haben , wurde uns unterstellt , dass unser Antrag - wie ein SPD-Redner mutmaßte - dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet sei . Einen größeren Unsinn kann man nicht behaupten . Für Wahlkämpfe gibt es deutlich geeignetere Themen . Ein Kollege der FDP meinte , dass unser Antrag falsche Hoffnungen wecke . Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken . Die Linke will , dass den Betroffenen , wie es weltweit auch geregelt wurde , endlich geholfen wird . Wir wecken keine falschen Hoffnungen , ganz im Gegenteil . Sie schaffen durch Ihre ablehnende Haltung große Enttäuschung bei den Betroffenen . Die Linke will , dass den Betroffenen endlich Gerechtigkeit widerfährt und eine Entschädigungsregelung beschlossen wird . Wenn behauptet wird , dass die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss uns zu falschen Schlussfolgerungen führten , sei den Kritikern das Studium der Ergebnisse empfohlen . Ein Kollege von der CDU sagte in der Debatte , die Infektionen seien zum damaligen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen . Erst sehr viel später habe man den Erreger , das Hepatitis-C-Virus , mit verbesserten technischen Möglichkeiten zweifelsfrei identifizieren können . Hier werden einige wichtige Tatsachen verdreht : Seit den 1970er-Jahren war die Infektionsgefahr bekannt . Ende der 1970er-Jahre wurden Verfahren erforscht , die eine Infektion durch Blutprodukte nahezu ausschließen konnten . Diese Verfahren funktionieren unabhängig davon , ob man das Virus kennt , weil sie gegen alle Viren wirken . Richtig ist , dass genau deshalb die mit dem alten Verfahren hergestellten Blutprodukte seit Ende 1983 nicht mehr in Verkehr hätten gebracht werden dürfen . Grundlage dafür war § 5 des Arzneimittelgesetzes . Dennoch wurden die Medikamente zum Teil bis 1987 weiter verabreicht . Ich bin wie der Untersuchungsausschuss der Auffassung , dass hier ein Versagen des Bundesgesundheitsamtes vorliegt . Auch der damalige Bundesgesundheitsminister und heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sah das damals offenbar so : Wie in der Wochenzeitung Die Zeit vom 28 . Januar 1994 nachzulesen ist , war für Herrn Seehofer dieser Medikamentenskandal sogar der Anlass , das Bundesgesundheitsamt aufzulösen . Die Betroffenen müssen in mühsamen Prozessen versuchen , zu ihrem Recht zu kommen . Aktuell wird in den USA ein internationaler Prozess geführt , an dem auch etwa 60 bis 70 deutsche Opfer beteiligt sind . Es sieht derzeit so aus , dass sich die Pharmaindustrie außergerichtlich zu Zahlungen bereiterklären könnte - ein möglicher Erfolg , aber immerhin erst ein Vierteljahrhundert nach den Infektionen . Und was bedauerlich ist : in Deutschland weiterhin Fehlanzeige ! Ich kann die Haltung der Bundesregierung und der Koalition nicht nachvollziehen : Selbst wenn man der Auffassung ist , dass im rechtlichen Sinn keine eindeutige Schuld bei den Beteiligten vorliegt , und in dieser Frage eine andere Auffassung vertritt als der damalige Untersuchungsausschuss , muss man doch fragen , warum keine Entschädigungslösung ermöglicht wird . Andere Staaten waren in der Lage , das zu regeln . In denselben Blutprodukten steckte oft auch das Aids-Virus . Für die Personengruppe , die sich mit HIV infizierte , wurde 1995 - wie ich finde , vollkommen zu Recht - das HIV-Hilfegesetz verabschiedet . Die Ansteckung mit Aids hätte sich durch die veränderten Herstellungsverfahren genauso vermeiden lassen können wie die Hepatitis-C-Infektionen . Was macht also den Unterschied aus ? Der Unterschied bestand ganz offenkundig darin , dass davon ausgegangen wurde , dass es gegen Aids keine Behandlungsmöglichkeiten gibt und diese Krankheit tödlich ist . Aids ist auch noch heute tödlich , allerdings hat sich durch die Behandlung die Lebenserwartung deutlich vergrößert . Für die Hepatitis-C-Infektionen gilt das im Grunde genommen auch . Im Vergleich zu Aids gibt es aber einen deutlichen Unterschied : Hepatis C ist nicht im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung . Mittlerweile weiß man , dass auch diese Krankheit die Lebenserwartung um 15 bis 18 Jahre verringert und die verbleibende Lebenszeit zudem durch die Erkrankung in ihrer Qualität stark beeinträchtigt ist . Deshalb fordert die Linke , ob nun ein Staatsverschulden vorliegt oder nicht , endlich auch dieser Betroffenengruppe eine Entschädigungsregelung zukommen zu lassen .