Partei: FDP
Liebe Kollegin Griese , ich gehörte dem Bundestag damals noch nicht an . Abgeordnete bin ich erst seit dieser Legislaturperiode . Ich verweise Sie auf das , was ich in dieser Legislaturperiode für die FDP-Bundestagsfraktion erarbeitet habe . Sehen Sie den Istzustand . Ich kann Ihnen zustimmen : Es ist wichtig , dieses Signal zu setzen . Die FDP-Bundestagsfraktion setzt dieses Signal . Wir sind für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung . Nehmen Sie das heute Nachmittag einfach so mit ! Das zweite Thema , über das wir heute reden , ist Kinderrechte ins Grundgesetz . Als langsam scheidende Vorsitzende der Kinderkommission möchte ich hier noch einmal betonen - Frau Deligöz hat es schon angesprochen - : Es ist schade , dass das wichtige Gremium der Kinderkommission in dieser Debatte so ungehört geblieben ist . Da die Kinderkommission als einziges Gremium dem Einstimmigkeitsprinzip folgt , hat sie die einmalige Chance , den Fraktionen und der Bevölkerung zu signalisieren : Wir Politiker sind fähig , fernab von Parteibüchern gemeinsam Politik zu machen . Die Kinderkommission hat über Parteigrenzen hinweg den Beschluss gefasst , sich auf die Stärkung der Kinderrechte durch die explizite Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu verständigen . Ich finde es schade , dass dieses Signal nicht in allen Teilen der Fraktionen angekommen ist . Wir sind weitergekommen . Erfreulicherweise haben die Fraktionen der Linken , der SPD und der Grünen schon geschlossen zugestimmt . Ich kann Ihnen signalisieren : Von der FDP gibt es viele positive Signale . Leider fühlen sich einige Teile der Union dem Ganzen noch nicht so berufen . Sie möchten nicht , dass das Ganze so , wie geplant , umgesetzt wird . Ich darf Sie daran erinnern , dass Ihre eigene Familienministerin , Ursula von der Leyen , selbst für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz steht . An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal auffordern , auf die entsprechenden Teile der Union einzuwirken , damit diese Phalanx aufbricht . Herr Singhammer , ich spreche Sie persönlich an , weil Sie gefragt haben , was es nützte , wenn die Kinderrechte im Grundgesetz stünden , und darauf verwiesen haben , dass wir dies konkret und praktisch umsetzen müssten . Sie mögen recht haben . Aber es geht uns bei der Forderung Kinderrechte ins Grundgesetz eben nicht nur darum , die Kinder zu schützen , die vernachlässigt und missbraucht worden sind . Uns geht es um viel mehr : um die Stärkung der Kinderrechte , um die Anerkennung von Kindern als Subjekte . Wir betrachten Kinder in Deutschland heutzutage doch nur als Objekte . Manche sprechen vom kinderentwöhnten Land oder vom Abenteuer Kind . Schauen wir uns doch die Debatten an , die wir in unseren Plenen führen . Wer redet denn da mit Kindern ? Wir reden über Kinder und über Kinder hinweg . Kinder müssen zu Subjekten werden . Deswegen brauchen wir Kinderrechte explizit im Grundgesetz . Daneben brauchen wir selbstverständlich die konkreten Maßnahmen : die Stärkung der Jugendämter und deren bessere personelle und finanzielle Ausstattung , die Vernetzung mit den Gesundheitsbehörden , mehr Vorsorgeuntersuchungen usw . Was Letzteres angeht , müssen Sie uns ohnehin noch erklären , was genau Sie haben wollen ; es ist ein bisschen schwierig , nachzuvollziehen , was Sie konkret fordern . Darüber müssen wir noch diskutieren . Nichtsdestotrotz laufen diese Dinge doch nebenbei . Über dem Ganzen steht das Grundgesetz . Es hat schon immer seine verhaltensnormierende Kraft bewiesen . Das Grundgesetz stellt die letzte Berufungsinstanz und zugleich einen Appell an die Bevölkerung dar . Sie glauben doch nicht , dass Bürgerinnen und Bürger sämtliche Gesetze lesen und verstehen , die wir nach unseren vielen Debatten beschließen . Aber die Bürgerinnen und Bürger verstehen das Grundgesetz und wissen , was in ihm steht . Sie verstehen , dass wir dort den Mutterschutz und die Gleichstellung behinderter Menschen verankert haben , und sie werden dann auch verstehen , dass wir hinter den Kindern in Deutschland stehen . Darin sehen wir weit mehr als nur einen deklaratorischen Akt . Dies ist jetzt auch in Deutschland notwendig . Ein sehr kluger Mensch hat irgendwann einmal gesagt , es seien die kleinen Lichter , die die großen anzündeten . Ich wünsche mir , dass es nicht die Große Koalition ist , die die Lichter der Kleinen auspustet . Vielen Dank .