Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hämmerle , ich glaube , das gibt uns nicht die Information , die Sie vielleicht haben wollen ; denn _ Herr StaatsSekretär Waffenschmidt hat ja darauf hingewiesen _ heute haben viele Deutsche in der ehemaligen Sowjetunion einen Aufnahmebescheid in der Tasche und überlegen momentan trotzdem und warten ab . . Ich möchte , daß wir jetzt ein Klima schaffen , damit die Leute wissen : Wir tun alles , um ihre Verhältnisse vor Ort zu verbessern , verunsichern sie jetzt nicht und lassen sie mit der Sorge , was morgen und übermorgen wird und wie sie sich morgen oder übermorgen entscheiden sollen , nicht allein . . Ich meine , meine Damen und Herren , das entspricht auch unserer vom Grundgesetz vorgegebenen Verantwortung für diese Menschen . Ich möchte hier ein Wort aufgreifen , das Sie gesagt haben , Herr Ullmann : daß eben die Lasten dieses unseligen Krieges ungleich über uns gekommen sind . Ich frage mich , ob wir ein Stück der Last , der existentiellen Unsicherheit , mit der diese Menschen heute noch leben müssen , nicht mit ihnen in der Weise tragen wollen , daß wir ihnen Zeit lassen , diese für sie und ihre Kinder so existentiellen Entscheidungen zu fällen . Natürlich ist es richtig , diese Frage auch im Zusammenhang mit dem Problem von Zuwanderung nach Deutschland zu sehen . Aber wer diese Diskussion führt , muß doch auch sehen : Wir haben durch das Aussiedleraufnahmegesetz ein Steuerungsinstrument , das z . B . von einem Deutschen in Rumänien verlangt , über die deutsche Botschaft in Bukarest sein Verfahren zu betreiben , und das es ihm erst ermöglicht als Aussiedler zu uns zu kommen , wenn er seinen Bescheid und die Zustimmung des Bundeslandes , um das es geht , in der Tasche hat . Meine Damen und Herren von der Opposition , hätten wir im Asylbereich eine vergleichbare Regelung , wonach z . B . ein Asylbewerber aus Rumänien genauso wie ein Deutscher von dort aus sein Aufnahmeverfahren betreiben muß , . dann hätten wir nicht in diesem Jahr allein aus Rumänien 70 000 Asylbewerber , von denen kaum jemand die Chance hat , hier als Asylberechtigter anerkannt zu werden . . Lassen Sie mich zwei Sätze zum Thema Lastenausgleich und zum Thema Heimkehrerstiftung sagen : Frau Kollegin Weyel _ das habe ich mir von älteren Kollegen sagen lassen _ , es gab immer einen großen Konsens in diesem Haus , alles was die Heimkehrer betrifft , auch gemeinsam zu erreichen . Jetzt die Frage der Heimkehrer durch eine Fristsetzung von drei Monaten aus dem Gesamtkomplex herauszubrechen , sieht , liebe Frau Kollegin Weyel , etwas danach aus , daß wir die Betroffenen gegeneinander ausspielen wollen ; denn es gibt natürlich auch unter den Vertriebenen in den neuen Ländern , die jetzt auf die Einmalleistung warten , dasselbe Problem . Es sind alte Menschen , die wollen , daß wir hier endlich handeln . Wir als CDU/CSU-Fraktion sehen ein Junktim zwischen dem jetzt auf den Weg gebrachten Kriegsfolgenbereinigungsgesetz und der notwendigen Regelung einer Einmalleistung für Vertriebene in den neuen Ländern . In der Tat wird es unsere Aufgabe sein , dafür zu sorgen , daß wir , wenn der Referentenentwurf vorliegt und wir über das Entschädigungsgesetz diskutieren , auch berücksichtigen , daß es sich um Menschen handelt , die ein hohes Alter erreicht haben und denen wir jetzt keine langen Fristen bis zur Auszahlung mehr zumuten können . . Meine Damen und Herren , mit dem vorliegenden Gesetzentwurf tragen wir den gewaltigen Umbrüchen in Europa und der Sowjetunion Rechnung . Wir berücksichtigen aber auch Unwägbarkeiten und Risiken . Ich sage noch einmal : Wir wollen die Deutschen , die in diesem Umfeld leben , in diesen Zeiten des Übergangs und des Risikos nicht allein lassen . Wir wollen , daß unsere Politik berechenbar bleibt , daß von diesem Gesetz eine Ermutigung für die Deutschen ausgeht , ihre Lebensplanung in Ruhe und ohne Fristen , Quoten , Stichtage und Generationsschnittandrohungen zu entwickeln . Ich appelliere an die SPD in Bund und Ländern , daß sie aus ihrer Verantwortung für diese Menschen , die auf unserem Grundgesetz beruht , aber auch auf unserer Geschichte , und auch ein Stück mit Moral zu tun hat , gemeinsam mit uns zu einem Konsens kommt , das Klima , das wir bisher erreicht haben , auch weiter zu pflegen . .