Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Forschung und die umsichtige und rasche Umsetzung ihrer Ergebnisse entscheiden immer mehr über unseren Alltag von morgen . Wir müssen deshalb begreifen , daß Forschungspolitik in unserer Welt kein Anhängsel , kein Nebengleis der großen Politik sein kann ; im Gegenteil : Sie ist ein originäres , höchst dynamisches und überaus bedeutsames Politikfeld , das viel Phantasie und rasches H andeln erfordert . . Die FDP-Fraktion begrüßt daher diese heutige Forschungsdebatte . Auch in den nächsten Jahren wird es eine grundlegende Aufgabe deutscher Forschungspolitik bleiben , die Forschungslandschaft in den neuen Ländern derjenigen in den alten Ländern anzugleichen . Das heißt vor allem , auch in den neuen Ländern Forschungseinrichtungen zu schaffen , die nach Bauzustand , Ausrüstung , Personalbestand und eben nach Leistungsfähigkeit mit denen der alten Länder vergleichbar sind . In dem Bereich der Universitäten , der Fachhochschulen und der außeruniversitären Einrichtungen haben wir hier schon viel erreicht . Schlimm dagegen _ das wissen wir _ ist die Situation in der industrienahen Forschung , von der nur noch Restbestände verblieben sind . Aber ohne Industrieforschung kann die Wirtschaft in den neuen Ländern nicht wieder auf die Beine kommen . . Als Abgeordneter aus den neuen Ländern begrüße ich daher ganz besonders den Koalitionsantrag zur Förderung der Industrieforschung in den neuen Bundesländern , der heute zur Beratung ansteht . Er formuliert in 14 Punkten , was notwendig ist , um die jetzt noch vorhandene leistungsfähige Industrieforschung in den neuen Ländern zu sichern und auszubauen . Wesentlich kommt es darauf an , die Fördervolumina in den Haushalten von BMFT und BMWi für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung bis 1997 zur Verfügung zu stellen . Erst dann kann das geschehen , was für alle Arten von Subventionen gelten sollte : Sie müssen degressiv gestaltet werden . Wichtig ist dabei , daß alle diese Förderinstrumente der speziellen Situation der Unternehmen in den neuen Bundesländern angepaßt sind . Diese haben zuwenig Eigenkapital . Sie kämpfen in den meisten Fällen um ihr bloßes Überleben . Bei der Erarbeitung dieses Antrags sind zwei Aspekte positiv hervorzuheben . Hier haben _ wie dies in Zukunft vermehrt der Fall sein sollte _ zum einen Forschungs- und Wirtschaftspolitiker intensiv zusammengearbeitet . Darüber hinaus wi ll ich auch nicht verschweigen , daß die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen mit denen der SPD-Fraktion durchaus konstruktiv zusammengewirkt haben . Ich muß dazu allerdings ergänzen : Ihr heutiger Änderungsantrag und Ihre Ausführungen , lieber Kollege Vosen , machen mir diese Bemerkung etwas schwer . Wer heute hier behauptet , daß diese Bundesregierung die Forschung in Deutschland in die Krise geführt hat , der ist von der Realität doch wohl weit entfernt . Aber ich verstehe natürlich , daß m an Wahlkampf machen muß . . Wer , wenn nicht wir , hätte dafür nicht Verständnis ? Natürlich reichen unsere 14 Punkte nicht aus . Hieraus muß ein Gesamtkonzept der Förderung der Industrieforschung in Ostdeutschland entstehen , in das auch die Länder einbezogen werden müssen . Der inzwischen hierzu vorliegende Bericht der Bundesregierung wird sorgfältig zu prüfen sein . Meine Damen und Herren , gestatten Sie mir bitte , auf einen weiteren zentralen Punkt dieser Debatte einzugehen , nämlich auf die Gentechnik . Sie ist nach wie vor eine der Zukunftstechnologien , die im Bewußtsein vieler Menschen mit Ängsten besetzt ist . . Aber gentechnische Methoden werden immer mehr Einzug in unseren Alltag halten . Wenn sich Deutschland dem verweigern würde _ der Kollege Lenzer hat schon darauf hingewiesen _ , so würden diese Entwicklungen anderswo in der Welt stattfinden . Mauern kann man nicht auf Dauer errichten , schon gar nicht gegen den Erkenntnisfortschritt in Wissenschaft und Technik ; im Gegenteil : Wir müssen diesen Fortschritt mitbestimmen , und wir müssen ihn so gestalten , daß er zum Wohle des Menschen geschieht . Hierbei ist der Bericht Biologische Sicherheit bei der Nutzung der Gentechnik durchaus hilfreich . Freilich erscheint mir der Streit , ob man besser das additive oder das synergistische Sicherheitsmodell anwenden solle , recht akademisch . Entscheidend ist für mich vielmehr die Feststellung , daß inzwischen Hunderttausende von gene tischen Experimenten unter sehr sorgfältig kontrollierten Bedingungen in aller Welt abgelaufen sind , ohne daß dabei irgendwel20218 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Christoph Schnittler che neuartigen Gefährdungen von Mensch und Umwelt erkennbar gewesen wären . In der Tat haben wir die Gefahren wohl überschätzt und die Chancen , vor allem für neue Medikamente und neue Therapien , unterschätzt . Dies wird heute auch in der Öffentlichkeit immer mehr deutlich . Ich füge an dieser Stelle hinzu : Hier haben auch unsere Fachleute eine Bringschuld . Sie müssen den Menschen ihre Wissenschaft erklären und dabei auch Gefahren aufzeigen , so sie wirklich vorhanden sind . Denn Angst ist irrational ; sie entsteht aus Unwissen heraus , und sie kann nur durch Wissen bekämpft werden . . Meine Damen und Herren , noch mehr Emotionen sind mit der Genomanalyse am Menschen verbunden . Wir sind wohl alle einer Meinung , daß dieses Gebiet gesetzlich geregelt werden muß . Das wird eine wichtige Aufgabe des neuen Bundestages sein . Aber , Kollegin Fischer , ich muß Sie hier entschieden korrigieren : Niemand denkt im entferntesten daran , Arbeiter oder Arbeitssuchende nach ihren genetischen Voraussetzungen zu selektieren . So etwas wird es nicht geben . . Ich bitte Sie sehr herzlich : Machen Sie den Menschen in unserem Lande doch nicht mit solchen Dingen Angst ! Der 13 . Deutsche Bundestag wird hier eine große Aufgabe vor sich haben . Sie ist nicht einfach . Aber , ich denke , sie ist in vernünftiger Weise lösbar . Danke schön . .