Partei: PDS/LINKE
Natürlich stimme ich Ihnen zu , daß die DDR diesem Pakt beigetreten ist . Ich haben eben eindeutig dazu Position be - zogen . Ich habe eindeutig gesagt : Was Unrecht war , muß bestraft werden . . Eine Bagatellisierung der faschistischen Verbrechen sehe ich auch darin , daß über 5 000 ungesühnte Todesurteile des Volksgerichtshofs des Dritten Reiches durch die rechtzeitige Abrechnung mit der Hinterlassenschaft der DDR-Justiz bewältigt und damit zum zweitenmal und endgültig verdrängt werden sollen . Leider fanden sich solche Töne auch in einer Rede des Bundesjustizministers vom 12 . April 1991 . Zweitens . Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der DDR und damit auch der Geschichte des MfS ist unzweifelhaft ein dringendes Bedürfnis ; gerade wir sehen uns in der Pflicht dazu . Die Debatte über diesen Komplex entbehrt allerdings nicht eines Zuges der Unaufrichtigkeit , solange die Geschichte seit 1945 nur als Geschichte eines deutschen Geheimdienstes behandelt wird . Der Kalte Krieg in Deutschland war eine Auseinandersetzung zweier Staaten und auch zweier Geheimdienste . Geheimdienste _ auch das zeigen die Erfahrungen beider deutschen Staaten in den letzten 41 Jahren _ gehören nun einmal zu den unangenehmsten Seiten des Staates . Als Apparate zur Bespitzelung der Bürger und zur Unterwanderung politischer Organisationen sind sie auch in der parlamentarischen Demokratie etwas Kontrademokratisches . . Nachdrücklich unterstützen wir den Antrag hinsichtlich einer gesetzlichen Regelung von Fragen , die die berufliche Zukunft der Mitarbeiter des MfS betreffen . Der gesellschaftliche Konsens über die Resozialisierung der Angehörigen des MfS , von dem im Antrag gesprochen wird , ist unbedingt notwendig , aber auch wohl sehr schwierig . Bedenklich erscheint uns , daß es gar nicht mehr darum geht , ob jemand als Mitarbeiter oder Informant des MfS Menschenrechtsverletzungen begangen oder befördert hat . . Seine tatsächliche oder angebliche Arbeit für das MfS reicht aus , um ihn in die Arbeitslosigkeit und das gesellschaftliche Abseits zu drängen . Dutzende von Selbstmorden waren bereits die Folge . . Nichts ist gefährlicher , als wenn , wie gerade jetzt , politische Ziele wie das der Resozialisierung der Angehörigen des MfS unter den Druck von Kampagnen der Sensationspresse geraten . Da werden vage Vermutungen als so gut wie gesicherte Tatsachen dargestellt . Es drängt sich die Frage auf : Soll hier gezielt von den sich verschärfenden Konflikten in Ostdeutschland abgelenkt werden ? Meine Damen und Herren , der Kalte Krieg in Deutschland ist beendet . Es erfordert nicht nur große ökonomische , sondern auch große seelische Anstrengungen von Siegern und Besiegten , seine Folgen so zu bewältigen , daß ein gemeinsamer guter Weg in die Zukunft möglich ist . Im Umgang miteinander hier im Hause wie in allen Bereichen unserer heutigen gesamtdeutschen Wirklichkeit sollten wir die Aussage von Alexander und Margarete Mitscherlich beherzigen , daß Toleranz das höhere Rechtsgut einer Gesellschaft ist . als die Intoleranz , welche die Freiheit anderer zu vernichten sucht . Praktizierte Toleranz ist . . . nicht unvernünftige Duldung , sondern die Vereinigung von Scharfsinn und Großmut .  . Ich danke Ihnen . .