Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dörner, Sie müssen sich entscheiden, was Sie dem Bundesminister Jens Spahn nun eigentlich vorwerfen: Ist er zu schnell? Ist er zu langsam? Macht er zu viel? Macht er zu wenig? Kollegin Aschenberg-Dugnus, Sie haben hier schöne Vergleiche gemacht, wem der Bundesminister denn am nächsten kommt. Wenn man bedenkt, wie viele Gesetze auf den Weg gebracht worden sind, würde ich nicht sagen, dass Jens Spahn eher in Richtung Ulla Schmidt geht oder eher in Richtung Norbert Blüm. Ich würde sagen, dass er viel PS auf die Straße bringt und eher wie Sebastian Vettel ist. Dies ist der fünfte Bundeshaushalt infolge ohne neue Schulden. Unsere Krankenkassen haben 20 Milliarden Euro an Rücklagen. Das darf uns aber natürlich auch nicht blenden. Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir ganz grundsätzlich unser Gesundheitssystem zukunftssicher entwickeln wollen. Es mag in der Gegenwart stabil aussehen, auch finanziell, aber wir müssen definieren, in welchen Bereichen wir die Versorgung weiter aktiv gestalten und verbessern wollen, ja verbessern müssen. Zum Thema Pflege; es ist schon angesprochen worden. Ich habe den Eindruck, an einigen geht hier völlig vorbei, dass es zum Beispiel das Sofortprogramm Pflege gibt. Es wird immer gesagt, das sei zu wenig, da müsse mehr gemacht werden. Der Bundesminister hat das hier angesprochen: Es ist ein erster Schritt, und dieser geht in die richtige Richtung. Es geht uns darum, die Lebensqualität der Pflegebedürftigen zu verbessern, aber auch darum, die konkreten Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern. Insofern kann man das nicht immer so abtun und sagen, im Haushalt stünde dazu nichts drin. Ich will jetzt hier nicht jede einzelne Position des Haushaltes referieren, aber wenn wir im Haushalt die Ausgaben beispielsweise für innovative Pilotprojekte in der Gesundheitsversorgung, Rehabilitation und Pflege von 500 000 Euro auf 10 Millionen Euro erhöht haben, dann stelle ich fest, das ist eine Verzwanzigfachung. Das muss man einmal so deutlich sagen. Ich möchte nicht alle Themen ansprechen, sondern möchte mich nun auf das Thema Digitalisierung konzentrieren. Digitalisierung ist ein Megatrend, gerade im Gesundheitsbereich. Wir wissen alle, dass wir gerade hier noch viel mehr machen müssen. Man kann sich darüber streiten, was in den letzten Jahren vielleicht nicht so optimal gelaufen ist, aber wir müssen uns darüber verständigen und nach außen kommunizieren, welche enormen Potenziale das für uns alle hat. Da kann man nicht immer so tun, als betreffe es einen nicht, der Einzelne darf sich nicht nur fragen, was das für ihn bedeutet, sondern wir müssen genau darstellen, was Digitalisierung für die Qualität im Alltag eines jeden bedeutet. Wir sprechen beispielsweise über medizinische Apps. Tausende Diabeteserkrankte können über Medizingeräte, die über medizinische Apps gesteuert werden, ihre Blutzuckerwerte unter Kontrolle halten. Dadurch steigt die Lebensqualität, die ärztliche Behandlungsqualität nimmt zu. In der Radiologie sprechen wir über selbstlernende Algorithmen, über bessere radiologische Diagnosemöglichkeiten, die heutzutage teilweise schon bessere Diagnosen geben, als es der einzelne Arzt tun könnte. Im Bereich seltene Erkrankungen haben wir die Möglichkeit, dass wir große Mengen an Studiendaten zusammenführen können und damit selbst bei Indikationen mit nur wenigen Hundert Betroffenen Lösungsmöglichkeiten, Behandlungsansätze generieren können. Bei den onkologischen Erkrankungen sehen wir, dass bei den häufigsten Krebsarten, ob das nun Brustkrebs oder Prostatakrebs ist, dank moderner Medizin und dank einer guten Gesundheitsversorgung fünf Jahre nach der Diagnose noch rund 90 Prozent der betroffenen Menschen leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies müssen wir positiv konnotiert in der Öffentlichkeit debattieren. Deshalb brauchen wir eine Debatte, wie die Chancen der Digitalisierung auch in der Gesellschaft besser genutzt werden können. Da können wir uns nicht immer nur auf vermeintliche Gefahren für die Privatsphäre und den Datenschutz zurückziehen, sondern müssen uns darüber verständigen, wie unsere Digitalstrategie aussieht, welches E-Health-Zielbild wir haben und was Digitalisierung für uns alle bedeutet. Man darf nicht immer nur so tun, als hieße das, wir würden nur noch von Robotern gepflegt, wir würden uns ärztliche Sprechstunden nur noch im Internet aussuchen können. Das ist nicht der Fall. Insofern ist der Haushalt auch für diesen Bereich eine sehr gute Grundlage. Ich habe mich auf die beiden Bereiche Pflege und Digitalisierung beschränkt. Anhand dieser beiden Beispiele habe ich gezeigt, wie wir uns als Union die Zukunft im Gesundheitswesen vorstellen. Wir stellen uns den demografischen Herausforderungen. Wir machen uns fit für den demografischen und den digitalen Wandel. In Richtung Opposition sage ich: Dazu gehört letztendlich auch, dass wir unser Gesundheitssystem nicht ständig schlechtreden und nur die Dinge, die vielleicht nicht funktionieren, nach außen kommunizieren, sondern dass wir Tag für Tag gemeinsam daran arbeiten, wie wir das besser machen können. Das machen wir unionsseitig, und wir freuen uns über Ihre Unterstützung. Weil Jens Spahn die vielen fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien für die Arbeit am Haushalt gelobt hat, will ich das auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun, die natürlich genauso viele Überstunden und genauso viel Arbeit investiert haben. Herzlichen Dank an alle. Herzlichen Dank für die Debatte.