Partei: GRUENE
Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage . Ich möchte jetzt im Zusammenhang reden . Ich sage Ihnen , Herr Kollege Schäuble : Rechtsstaat und Demokratie sind die Voraussetzungen dafür , daß Soldaten keine Mörder werden . Friedenspolitik ist die Verpflichtung auch den Soldaten gegenüber ; . denn am besten ist es , wenn Soldaten nicht eingesetzt werden müssen . . Ich habe die Mehrheitsentscheidung meiner Partei dargestellt . Ich kann nicht für die Fraktion sprechen , sondern nur für die Gruppe , die von dieser Mehrheitsentscheidung abweicht . Der Krieg in Bosnien hat uns in diesen Grundwertekonflikt geführt . Ursache war ein blutiger Nationalismus , ja , ein neuer Faschismus , der dort im Entstehen ist . Die Niederlage des multiethnischen Bosnien betrifft uns alle . Ein Stück weit gelebte europäische Realität ist dort von einem blutigen Nationalismus und neuem Faschismus _ durch ethnische Säuberungen , durch Massenvergewaltigungen , durch Massenmord _ in die nationalistische Realität der ethnischen Separierung , der Trennung , umgesetzt worden . Damit komme ich zum schmerzhaftesten Punkt . Der Friede von Dayton ist für uns ein bitterer und gefährdeter Friede . Er ist bitter , weil sich die Anstifter der ethnischen Säuberung letztendlich durchzusetzen drohen , bitter , weil vieles dafür spricht , daß das multiethnische Bosnien der Vergangenheit angehört . Er ist auch ein gefährdeter Friede . Wir wissen , daß die Kräfte , die diesen mörderischen , irrsinnigen Nationalismus in Krieg umgesetzt haben , nach wie vor das Sagen haben und in Dayton mit am Verhandlungstisch saßen . Wir sehen in der Tatsache , daß es nicht die UN waren , die diesen Frieden durchsetzen konnten , einen großen Rückschritt . Das ist keine Kritik an den Blauhelmsoldaten , vor denen ich persönlich großen Respekt habe , und an den vielen zivilen Helfern , die unter Risiko und unter Einsatz ihres Lebens in Bosnien seit vielen Jahren helfen . Die Mächte sind gefragt . Zur Umsetzung der Schutzzonen wurden 4 300 Soldaten zur Verfügung gestellt ; 34 000 waren beantragt worden . Das war die Realität . Wir sehen in diesem Schritt _ weg von der UNO , hin zur NATO _ einen Schritt zurück . Da unterscheiden wir uns . . Die Überwindung der Trennung nach Kapitel VI und VII der UN-Charta ist für uns ein sehr , sehr großes Problem . In der Tat handelt es sich hierbei um eine Mischung : Es geht um die Friedensbewahrung , um die Umsetzung eines Friedens , der unter Umständen aber bewaffnet durchgesetzt werden muß . Insofern ist es eine Ausnahmesituation . . noch : Joseph Fischer  Wir halten die Aufhebung des Waffenembargos für einen schweren Fehler im Vertrag von Dayton . . Wir halten ohne Wenn und Aber am Parlamentsvorbehalt fest . Wenn es zu einer Änderung des Auftrags in Form , Inhalt und Größenordnung kommt , muß das Parlament erneut damit befaßt werden . . _ Ich halte nur die Punkte fest , die für uns wichtig sind . . Meine Damen und Herren , die zivile Konfliktüberwindung , Friedenspolitik in Bosnien , hat für uns jetzt unbedingten Vorrang . Der entscheidende Punkt wird sein , ob wir dort eine Entfeindung erleben . Das Drama ist _ an diesem Punkt sind wir uns doch einig _ : Wenn dieser Nationalismus , wenn diese Form von Zerlegung multiethnischer Gesellschaften mit nackter Gewalt in Europa erfolgreich wird , dann stehen die europäische Identitäts- und damit auch die Friedens- und Sicherheitsfrage zur Disposition . . Das ist das Gefährliche an diesem Krieg gewesen und bleibt es . Deswegen wird die Frage der zivilen Entfeindung , des Wieder- zusammenleben-Könnens die entscheidende Frage sein . Hier wünschen wir uns eine führende Rolle der Bundesrepublik Deutschland . . Ein letzter Appell an Sie , Herr Bundesinnenminister , Herr Bundesaußenminister , Herr Bundeskanzler : Der Friede von Dayton ist ein Friede , ein erzwungener , ein bitterer , ein gefährdeter Friede . Aber die Alternative heißt Krieg . Das ist für uns der Grund , warum wir in unserer Gewissensentscheidung als einzelne Abgeordnete _ die meisten von uns werden das zum erstenmal tun _ nicht einer Mehrheitsentscheidung unserer Partei folgen . Das ist für uns keine Selbstverständlichkeit . Wir werden diesem Frieden von Dayton , weil er anders nicht umzusetzen ist , auch in seinem militärischen Teil zustimmen müssen , und wir werden Ihrem Antrag zustimmen . Eines möchte ich abschließend sagen : Ich bitte Sie , überdenken Sie noch einmal Ihre Position bei der Rückführung der Flüchtlinge . Ich bitte Sie darum . . Auch hier haben wir die Chance , einen breiten Konsens zu bekommen . Ich möchte Sie , Herr Bundeskanzler , auffordern , daß wir hier zu konkreten , mit der Opposition gemeinsam getragenen Vereinbarungen kommen . Ich denke , das wäre insgesamt im Sinne einer breiten Fundierung dieses Friedensprozesses und des deutschen Beitrags . .