Partei: CDU/CSU
Das ist mir sehr wohl bekannt , weil wir von Bayern aus auch Strom Richtung Österreich liefern , und zwar im Winter , wenn es dort weniger Wasserstrom gibt . Im Sommer beziehen wir diesen von dort mit . Das machen die Österreicher , die sonst sehr gegen die Kernenergie sind , im Übrigen auch mit der Ukraine . Sie beziehen auch von dort im Austausch Kernenergiestrom . . _ Das geht technisch sehr wohl , weil die Gleichrichterkopplungen vorhanden sind . Die Stromnetze sind geschlossen . Vielleicht sind Sie nicht auf dem aktuellsten technischen Stand . Das geht sehr wohl und wird auch praktiziert . Meine Damen und Herren , es kommt noch etwas hinzu ; vielleicht hat man sich das nicht überlegt : Die Kommunen müssen den Strom dort einkaufen , wo sie ihn am billigsten bekommen . Wenn Herr Müller sagt , man muss dafür sorgen , dass man Kernenergiestrom nicht aus anderen Ländern nach Deutschland liefern kann , dann muss ich Ihnen sagen , die Kommunen müssen ab einer gewissen Einkaufsmenge ihre Bezüge europaweit ausschreiben . Wir müssen sie rechtsaufsichtlich veranlassen , den Strom dort zu beziehen , wo er am günstigsten ist . Das wird lustig . Da werden sich Ihre rot-grün regierten Kommunen arg freuen . . Was Sie machen , ist die Vernichtung einer vernünftigen und guten Technologie , einer sicheren , preiswerten und umweltfreundlichen Energieerzeugung , ist die Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen , ohne dass gleichwertige geschaffen werden . Das ist keine Energiepolitik . Das bedeutet für einen Energiestandort die Verteuerung der Produktion und die Gefährdung von Arbeitsplätzen im Stahl- , Chemie- , Papier- , Glas- , Porzellan- , Zement- , Zellstoff- ,Aluminiumbereich und in vielen anderen Bereichen . Reden Sie doch einmal mit den Vertretern der IG Chemie , Bergbau und Energie , was die zu dem Thema sagen ! Reden Sie doch einmal mit den Betriebsräten in diesen Betrieben ! Reden Sie doch einmal mit den Leuten , die konkret mit den Themen konfrontiert sind ! Ich freue mich immer , wenn Vertreter der SPD zur Porzellanindustrie gehen und sagen , der Strom muss billiger Staatsminister Otto Wiesheu 10443 werden , und dann dafür stimmen , dass der Strom permanent teurer wird . Meine Damen und Herren , Sie geraten hier in einen Widerspruch und Zwiespalt , den Sie auf Dauer nicht aushalten werden . . Sie sorgen dafür , dass sich Deutschland aus einer wichtigen , weltweit relevanten Hochtechnologie abmeldet . Bei über 400 Kernkraftwerken , die es weltweit gibt , wird die Abschaltung der 19 in Deutschland keinen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit leisten . Im Gegenteil . Sie wird einen Beitrag dazu leisten , dass wir uns aus der weltweiten sicherheitspolitischen Diskussion ausblenden , obwohl wir bisher die höchsten technischen Anforderungen gestellt haben . . Was das für diese Technologie bedeuten soll , ist mir nicht klar . Ich kann nur eine Bilanz ziehen . Die Bundesregierung handelt hier leichtfertig . Das ist kein Beitrag zur sicheren , preiswerten und umweltfreundlichen Energieversorgung . Das ist auch kein Beitrag zur Innovation . Das ist nicht zu verantworten angesichts eines Industriestandortes , wie wir ihn in Deutschland haben , der auf eine sichere und preiswerte Energieversorgung angewiesen ist . Das ist nicht solide und seriös . Es trägt auch nicht lang .  Es fällt zunächst noch gar nicht auf _ das ist das Problem _ , und zwar deswegen nicht , weil sichere und stabile Grundlagen der Energieversorgung vorhanden sind . Sie fragen : Wer will schon in den nächsten zehn Jahren ein Kernkraftwerk bauen ? Genau genommen will in den nächsten zehn Jahren fast niemand ein großes Kraftwerk bauen , weil der Park ausreicht . Deswegen glauben Sie , sündigen zu können . Nur , das wird nicht lange halten . Das , was hier gemacht wird , ist nichts anderes als Scharlatanerie , weil man auf der Basis einer stabilen Grundlage sündigt , aber keine Konzeption für die Zukunft hat . Was Sie hier praktizieren , ist Genugtuung für politische Ideologie , aber keine Antwort auf die Fragen , die die Praxis stellt . Deswegen sagen wir Nein zu diesem Kurs . .