Partei: SPD
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass die FDP und die CSU zu dieser Regierungserklärung Beifall geklatscht haben, wird in der Tat viele in Deutschland überraschen. Frau Bundeskanzlerin, ich hätte viele dieser Sätze gerne vor einem Jahr gehört, zum Beispiel den guten und richtigen Satz über die Anerkennung der Eigenanstrengungen der Griechen. Er wäre vor einem Jahr in diesem Hause und gegenüber der Öffentlichkeit dringend notwendig gewesen. Stattdessen haben Sie Ressentiments geweckt, mit denen Sie jetzt zu kämpfen haben. Das ist ein besonderer Tag, nicht nur für Europa, sondern auch für uns Deutsche. Griechenland ist ohne fremde Hilfe zahlungsunfähig. Italien ist seit Monaten politisch nahezu führungslos. In Portugal ist eine Regierung schon aus dem Amt. In Spanien steht ein Regierungswechsel bevor. Frankreich ringt um seine Bonität. Die europäischen Institutionen wirken hilflos, sind kaum sichtbar, und überall in Europa haben die Menschen Sorge um ihren Wohlstand. Ich schildere es so dramatisch, weil sich Ehrlichkeit auch gegenüber der Öffentlichkeit gehört. Da helfen keine Beschwörungsformeln. Ich sage es, wie es ist: Das europäische Projekt steht auf der Kippe, und deshalb ist das, was wir in Brüssel im Augenblick erleben, kein normales Gipfelgeschehen, sondern das ist eine Operation am offenen Herzen. Jeder vernünftige Mensch in Deutschland muss hoffen, dass diese Operation gelingt. Ich tue das, meine Damen und Herren. Meine Fraktion tut das in gleicher Weise. Die SPD steht – das wissen Sie – zur europäischen Geschichte und zur europäischen Integration, und wir flüchten nicht aus dieser Verantwortung für Europa, nur weil wir Oppositionspartei in diesem Lande sind. Auch wir kennen den Wert für eine Demokratie, wenn man Fragen solcher Grundsätzlichkeit – um die geht es – nicht auf dem Altar des täglichen Hickhacks opfert. Es gibt eine Tradition in diesem Hause, dass die großen Grundlinien der Außenund Europapolitik von einer breiten Mehrheit getragen werden. So weit werden mir auch die Koalitionsfraktionen zustimmen. Nur, Sie sind in diesen Tagen heftig dabei, diese Tradition zu zerstören. Frau Merkel und Herr Schäuble, Sie gehen nicht offen und ehrlich mit diesem Parlament um, und das zerstört den Rest von Vertrauen, den Ihre Regierung dringender braucht als jede andere vorher. Ich verstehe es nicht. Ihr Motiv, Herr Schäuble, wird Ihr Geheimnis bleiben. – Ich würde nicht so überheblich sein an Ihrer Stelle, meine Damen und Herren. Warum nicht? Weil Sie es auch den Gutwilligen in den Reihen der Opposition von Mal zu Mal schwerer machen. Es wird Sie nicht weiter interessieren, weil Sie ohnehin nur auf das Ergebnis der Abstimmung in knapp zwei Stunden warten. Aber wenigstens einmal in dieser Debatte soll es gesagt sein: Ihren Umgang mit dem Parlament bei der Debatte über den Rettungsschirm fand ich unverschämt. Es lagen alle Fragen auf dem Tisch. Sie haben taktiert und Informationen zurückgehalten. Sie hatten die Chance zur Wahrheit, weil nämlich gefragt worden ist, ob über den Rettungsschirm hinaus Weiterungen und Hebelungen beabsichtigt seien. Die Spatzen pfiffen es doch schon von den Dächern. Sie haben, statt irgendetwas dazu zu sagen, mit gespielter Empörung geantwortet. Die CSU ist aufgetreten und hat die roten Linien beschworen, Herr Brüderle hat Hebelungsinstrumente jeder Art als Massenvernichtungswaffen gebrandmarkt, und der Finanzminister hat von diesem Pult aus Nebelkerzen gezündet. Das Ganze ist nicht drei Jahre her, das Ganze ist nicht drei Monate her, es ist nicht einmal drei Wochen her. Sie wollen das alles vergessen machen und sagen heute: Ab sofort gilt das Gegenteil. Verstehen Sie eigentlich, dass es in meiner Fraktion und vermutlich nicht nur in meiner Fraktion nicht wenige Kollegen gibt, die mich fragen: Warum sollen wir eigentlich für die die Kohlen aus dem Feuer holen, warum sollen wir für das Chaos, das die angerichtet haben, noch die Finger heben? – Das ist doch die Lage. Wir entziehen uns unserer Verantwortung nicht. Da können Sie sicher sein. Aber Hilfe und Unterstützung hätten Sie nach diesem Vorlauf eigentlich nicht verdient. Im Gegenteil: Sie im Regen stehen zu lassen, wäre nicht nur verständlicher Oppositionsreflex gewesen; das wäre die naheliegendste Entscheidung gewesen. Wir stimmen heute aber nicht über die Zukunft einer Regierung ab. Wir spekulieren nicht auf das Ende einer Regierung, die politisch gescheitert ist. Die Regierung hat allein nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun. Das wissen Sie. Sie stehen am Abgrund und wissen es genau. Um all das geht es bei dieser Abstimmung eben nicht. Worum es geht, ist die Zukunft Europas. Die Zukunft Europas ist in höchster Gefahr. Sie darf nicht weiter durch drei Regierungsparteien gefährdet werden, die seit 18 Monaten zwischen leichtfertigem Populismus auf der einen Seite und europäischen Rationalitäten auf der anderen Seite schwanken. Ich sage Ihnen: Die SPD wird in diesen europäischen Fragen berechenbar und gegenüber den Europäern eine verlässliche Kraft bleiben. Ob das bei Ihren eigenen Leuten auch so ist, wage ich zu bezweifeln. Dass Sie immer mehr Schwierigkeiten haben, Ihre eigenen Leute hinter sich zu bekommen, wundert mich auch nicht; denn Sie dementieren im Drei-Wochen-Abstand immer genau das, was bis dahin ehernes Gesetz zu sein schien. Wir haben Ihnen vor drei Wochen in diesem Parlament gesagt: Wenn das Krisenszenario, das Sie uns allen hier gezeichnet haben, stimmt, dann ist der Rettungsschirm zu klein gestrickt. – Stimmt nicht, haben Sie gesagt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn Sie das Volumen des Rettungsschirms hebeln, dann hebeln Sie auch die Risiken. – Stimmt nicht, haben Sie gesagt. Wir haben Ihnen gesagt: Wenn die Ausfallwahrscheinlichkeit der Garantien sich verändert, sich vergrößert, dann muss die Entscheidung hier ins Plenum. – Bloß nicht, haben Sie gesagt. Sie haben das alles dementiert und kommen mit einigen Tagen Verspätung doch auf unseren Kurs zurück. Meine Damen und Herren, ich finde es ja gut, dass wir am Ende noch die Kraft für eine gemeinsame Entschließung finden. Aber jenseits des Nutzens, den diese Entschließung für Europa hat – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es am Ende gesagt –, brauchen Sie sie auch, um sich von eigenen Irrtümern zu verabschieden. Vor allen Dingen brauchen Sie diese Entschließung, weil Sie sich auf die Seehofer-CSU und die Schäffler-FDP nicht verlassen können. Das ist doch der Grund. Alle Ihre europapolitischen Wendungen, von denen wir in den letzten 18 Monaten genügend mitbekommen haben, folgen derselben Dramaturgie. Ich könnte das vor den Gipfeln schon herunterbeten. In den Überschriften steht immer, was Frau Merkel zurückweist, was Frau Merkel richtigstellt und was Frau Merkel ausschließt. Am Ende wird aber genau das getan, was vorher verschwiegen und ausgeschlossen worden ist. Wir alle in diesem Hause kennen das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineingekommen ist. Bislang blieb unerkannt, dass sich ein weiteres Gesetz eingeschlichen hat, nämlich das Merkel’sche Gesetz: Je bestimmter ich etwas ausschließe, desto sicherer kommt es am Ende doch. – So ist das, meine Damen und Herren. Sie erinnern sich: Kein Cent für Griechenland. – Am Ende waren es 22,4 Milliarden Euro. Weiter hieß es: Griechenland ist ein Einzelfall. – Dann kam der Rettungsschirm. Danach wurde gesagt: Der Rettungsschirm wird nicht in Anspruch genommen. – Dann kamen Irland und Portugal. Schließlich wurde gesagt: Der Rettungsschirm ist temporär. – Dann kam der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus. Das setzt sich jetzt bei der Weiterung des Rettungsschirms fort. Frau Merkel, wenn man so agiert, dann kann man nicht auf Dauer hoffen, dass man auch nur die eigenen Leute auf eine gemeinsame Linie bringt. Das funktioniert doch nach unser aller Erfahrung nicht. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Solange es bei all dem nur um Ihre Glaubwürdigkeit ginge, könnten Sie ja sagen, das könne der SPD doch egal sein. Es geht aber um Politik. Es geht um Demokratie in diesem Lande. Ich sage es zum wiederholten Male: Diese Art und Weise, Politik zu betreiben, untergräbt Ansehen und Handlungsfähigkeit der Politik insgesamt. Vertrauen ist die Ressource, mit der wir alle gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande arbeiten. Dieses Vertrauen wird untergraben durch die Politik, die ich gerade geschildert habe. Das merken Sie noch nicht heute Mittag. Das merken Sie auch noch nicht morgen Nachmittag. Aber genau das ist der langfristige Schaden für die Demokratie. Für den sind Sie mitverantwortlich, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Wo ist der Weg nach vorn? Was brauchen wir konkret? Sie wissen, dass wir Sozialdemokraten seit langem sagen: Wir brauchen einen Schuldenschnitt, wir brauchen eine Schuldenreduzierung zugunsten Griechenlands; Peer Steinbrück und ich haben das vor einem Jahr geschrieben. Damals haben Sie gesagt: Alles Unsinn! – Wir Sozialdemokraten sind auch dafür, dass das europäische Bankensystem stabilisiert wird. Wir wissen: Der Schuldenschnitt ist nur hinzubekommen, wenn wir ihn gleichzeitig mit einer Bankenstabilisierung begleiten. Das ist unsere Überzeugung, und das bleibt sie. Des Weiteren sind wir der Überzeugung, dass der Rettungsschirm – das haben wir vor drei Wochen auch gesagt – nicht ausreicht, wenn er wirklich Wirkung haben soll. Aber ob er Wirkung und welche Wirkung er haben wird, kann ich beim besten Willen nicht aus den dreieinhalb dürren Seiten erschließen, die uns von Ihnen zugegangen sind. Ich verstehe mittlerweile, was eine Versicherungslösung ist. Ja, ich könnte sie mittragen. Aber ich müsste die zweite Option, von der die Rede ist, wenigstens verstehen, um mir ein Urteil zu bilden: Ist das ein Fonds mit einer internationalen Beteiligung, oder was bedeutet diese Investmentlösung? Bedeutet das etwa, dass wir jetzt in den Handel mit Produkten einsteigen, die wir doch eigentlich verbieten wollen? Wir wollen jedenfalls Klarheit, bevor wir solche Modelle hier im Hohen Haus absegnen. Deshalb ist sich meine Fraktion einig: Das, was wir heute hier erteilen, ist keine Carte blanche. Wir erwarten – nicht mehr und nicht weniger –, wie es im Schlusssatz der gemeinsamen Entschließung heißt, dass solche Instrumente in Kenntnis der Risiken und der Funktionsweise vor Inkraftsetzen, vor Ingebrauchnahme vom Deutschen Bundestag beraten und beschlossen werden. All das wird heute in Brüssel zur Sprache kommen. Ich habe gesagt: Wir haben ein Interesse daran, dass der Brüsseler Gipfel Ergebnisse zeitigt, die Europa weiterhelfen. Aber wir alle sollten wissen, dass das nicht ausreicht. Jeder weiß hier: Die Wunderwaffe gegen die Krise gibt es nicht. Aber allein mit Stückwerk werden wir Europa nicht retten. Was wir brauchen, ist eine glaubwürdige, auf Dauer angelegte Gesamtstrategie. Sonst werden wir dieses Europa nicht vom Krankenbett herunterbringen. Wir müssen eben auf mehr setzen als nur auf Haushaltsdisziplin und Rettungsschirme. Sparen ist eine Tugend. Ja, wir brauchen sie. Aber wo kein Geld mehr hereinkommt und die Wirtschaft den Bach heruntergeht, nutzt auch eisernes Sparen nichts mehr. Das sehen wir im Augenblick an dem Großprojekt Griechenland. Was wir jetzt brauchen – etwas vom heutigen Tag und von der näheren Zukunft abgesetzt –, ist ein mit konkreten Zielen und Zwischenzielen unterlegtes Zehnjahreskonzept für eine Wirtschafts- und Fiskalunion in Europa. Wir müssen uns daran orientieren, was in früheren Zeiten gelungen ist, zum Beispiel bei der Einführung des Euro. Ich erinnere an den Delors-Plan, der über den langen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren angelegt war. So etwas brauchen wir jetzt auch zur Wiedergesundung dieses Europas, wenn Sie so wollen einen Delors-Plan II. Dabei geht es natürlich – das vertrete ich auch – um die Durchsetzung der Haushaltsdisziplin. Aber vor allem muss es auch um eine Wachstumsstrategie für die südliche Peripherie in Europa gehen. Sonst wird das Ganze nicht gelingen. Wir brauchen Konvergenz in der Steuerpolitik. Dazu gehören eben auch Regeln, die dazu führen, dass das elende Steuerdumping in Europa endlich beseitigt wird. Sonst funktioniert es nicht. Dazu gehört auch ein gemeinsamer europäischer Umgang mit den Steueroasen, von denen es noch viel zu viele auf der Welt gibt. Das muss man gemeinsam in Europa regeln. Bilaterale Abkommen werden da allein nicht ausreichen. Wir brauchen Regelungen für die Finanzmärkte. Wir müssen dahin zurückkommen, wo wir 2008 waren, als wir schon einmal gesagt haben: Kein Produkt mehr auf den Finanzmarkt, das nicht vorher auf seine Risiken untersucht und zugelassen worden ist. Wenn der Derivatehandel ein Vielfaches des globalen Bruttosozialproduktes ausmacht, dann müssen wir das selbstverständlich zurückschneiden. Zurückschneiden müssen wir auch das, was sich an Dynamik im Hochfrequenzhandel entwickelt, wo kein einziger Mensch mehr, sondern namenlose Logarithmen darüber entscheiden, was gekauft und was verkauft wird, und damit die Negativdynamik noch weiter verstärken. Wir müssen die grauen Finanzmärkte austrocknen, und wir müssen dem Treiben der Schattenbanken ein Ende setzen. Sie werden sagen: Das alles ist nicht unbekannt. – Ja, das alles ist nicht unbekannt. Was fehlt, ist das Handeln. Da ist Fehlanzeige, leider auch in dieser Regierung. Ich bin froh über den Satz zur Besteuerung der Finanzmärkte. Die Finanzmarkttransaktionsteuer ist das Stichwort, an dem hier noch vor einem Jahr, Herr Kauder, eine gemeinsame Entschließung gescheitert ist. Dass das jetzt enthalten ist, ist gut. Wir erwarten, dass das keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern dass diese Steuer jetzt auch durchgesetzt wird, maßgeblich auf deutschen Druck hin, auch durch Überzeugung der anderen, die in Europa möglicherweise noch dagegenhalten. Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen sind in Europa Tausende auf die Straße gegangen. Wenn ich es richtig gehört habe, Frau Merkel, haben Sie an einer Stelle auch Verständnis für die Motive dieser Menschen gezeigt. Nur, diese Menschen haben – davon bin ich überzeugt – mehr verdient als warme Worte. Was sich hier Bahn bricht – davon bin ich überzeugt –, das ist eben nicht klassisch links oder rechts, sondern das ist die Sorge von Menschen, dass die Politik dem Treiben der Märkte nur noch hilflos zusehen kann, und dagegen – gegen diese Angst, gegen diese Sorge – hilft eben nur überzeugende Politik. Spätestens seit der Pressekonferenz von Herrn Schäuble und Herrn Rösler in der vergangenen Woche und der Reaktion von Herrn Seehofer darauf haben Sie bitte Verständnis dafür, dass diese überzeugende Politik von dieser Bundesregierung nicht mehr erwartet wird. Nur, das ist keine Privatangelegenheit dieser Regierung, nicht in diesen Zeiten. Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa. Aber Europa darf an dieser Regierung nicht scheitern. Herzlichen Dank.