Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn dieser Debatte über die erste Novellierung des Gentechnikgesetzes lohnt es sich , auf die verschiedenen Stufen zurückzublicken , die wir im Zuge eines Technikfolgenabschätzungsprozesses mit der Regierung bzw . mit dem Parlament in den letzten Jahren gegangen sind . Über die Erlassung von ZKBS- Richtlinien , die Einsetzung einer Enquete-Kommission bis hin zu der Verabschiedung der verschiedenen Gesetze , die aus dem Be richt der Enquete-Kommission abgeleitet worden sind , ist ein sehr kontinuierlicher Weg gegangen worden , der aufzeigt , wie verantwortlich das Parlament mit der Gentechnik und mit der Regelung der Anwendung umgegangen ist . Wir kommen heute zu einer Novellierung des Gentechnikgesetzes , das wir vor einigen Jahren verabschiedet haben . Wir wissen , daß aus den be troffenen Häusern ein großes Engagement für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes da ist . Der Minister für Forschung und Technologie , Paul Krüger , hat mir vor einigen Tagen noch einmal ausdrücklich gesagt , daß er großen Wert darauf legt , daß wir im Interesse der Weiterentwicklung unserer Wissenschaft zu einer Novellierung kommen . Wir alle wissen durch die Vorarbeiten für dieses Gesetz und durch die Erweiterung dieses Gesetzes , mit welchem Engagement der Minister für Gesundheit , Herr Seehofer , diese Problematik aufgegriffen hat . und sie im Interesse unserer Poli tik weitergeführt hat . Es ist ein schwieriges Feld . Ich glaube , daß die weitere Be treuung der Gentechnik im Hause von Herrn Seehofer richtig angesiedelt ist und mit hoher Sensibilität für die unterschiedlichen Fragen behandelt wird . Herzlichen Dank , daß Sie so schnell unsere Wünsche , die wir im November vorgetragen haben , umgesetzt haben . . Es hat hier in diesem Hause immer eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung über diese Fragen gegeben . Ich spreche da ganz bewußt auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD an . Wenn wir nicht gemeinsam alle diese Fragen aufgegriffen und zu einer Lösung geführt hätten , dann wären wir heute noch nicht so weit . Das wissen wir . Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist eine ganz wich tige Voraussetzung dafür . Wir können hier zwar Gesetze beschließen , wenn diese dann aber nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung finden , dann werden diese Gesetze auch nicht den Erfolg haben , den wir uns davon versprechen . Das wiederum ist nur möglich , wenn wir auch in den wichtigen Fragen mit der Opposition , in diesem Fall mit der SPD , zusammenarbeiten . Ich hoffe , daß dies auch bei der Beratung dieser Novellierung der Fall sein wird . Die Signale sind sehr gut . Ich denke , wir werden bis Ende des Jahres zu einem sehr positiven Ergebnis kommen . Lassen Sie mich aber vorab , bevor ich auf das Gesetz noch etwas näher eingehe , einige Bemerkungen zu der Fundamentalopposition , die es ja auch gibt , machen . . Sie ist trotz der intensiven Beratung , trotz der Sensibilität , die alle Politiker entwickelt haben , nach wie vor da und belastet uns in der öffentlichen Diskussion ; einfach aus folgendem Grunde , weil gerade die Medien diese wenigen , abnehmenden Stimmen ern14098 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Hans-Peter Voigt  ster nehmen als die ernsthafte Auseinandersetzung , die wir hier führen . . Der Philosoph und Aphoristiker Lichtenberg hat einmal geschrieben , daß sich der Mensch dadurch vom Tier unterscheide , daß er mit Absicht schielen könne . . Eine weitere Teilantwort auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Mensch und Tier besteht da rin , daß sich der Mensch von allen anderen Lebewesen dadurch unterscheidet , daß er Phantasie entwickeln kann . Es ist diese ausschweifende Phantasie , die die Gentechnik mit Szenarien ausgestattet hat . Alles Denkbare wird gedacht . Das Wichtigste an dieser Feststellung ist jedoch , daß der Schritt vom Denkbaren zum Machbaren oft sehr groß , manchmal unvollziehbar , häufig unsinnig und daher nicht zweckmäßig ist . Im Bereich der Gentechnik spielt die Phantasie eine ausgesprochen große Rolle und führt dazu _ wie ich es eingangs mit einer Bemerkung von Lichtenberg angedeutet habe _ , daß der Mensch nicht mehr geradeaus , sondern bewußt in verschiedene Richtungen schaut , und das häufig gleichzeitig . Meine sehr verehrten Damen und Herren , so viel zu der Opposition , die uns in den nächsten Tagen begegnen wird . Sie wird lautstark unsere Diskussionen hier begleiten . Diese Opposition wird ein ganz anderes Gehör finden , als dies meiner Meinung nach der Situation entspricht . Der Entwurf , den wir Ihnen vorlegen , den wir jetzt in den nächsten Tagen beraten wollen , basiert auf zwei Grundeinstellungen . Zum einen glauben wir , daß wir verpflichtet sind , den Bürger in seinen Angsten ernst zu nehmen , daß wir aber zum anderen die gleiche Verpflichtung gegenüber dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland haben . Zwischen beiden Positionen müssen wir einen Ausgleich herbeiführen . . _ Ja , ich nehme die Bemerkung des Kollegen Mayer gern auf : und gegenüber den Kranken , wenn wir die Anwendung der Gentechnik gerade im Bereich der künftigen medizinischen Versorgung sehen wollen . Wir haben am 12 . November den Beschluß eingebracht und _ ich sagte es eingangs schon _ sehr sehr schnell umgesetzt . Heute liegt dieser Gesetzentwurf vor , der Erleichterung schaffen soll , der bürokratische Hemmnisse abbauen soll , der Antragszeiten verkürzen soll und der im Grunde genommen den Umgang mit dem Gentechnikgesetz für die Zukunft so gestalten soll , daß es für Unternehmen attraktiv bleibt , in der Bundesrepublik Deutschland zu investieren _ oder wieder wird , wenn man die eine oder andere Pressemitteilung aus den letzten Tagen richtig interpretiert . Die Verkürzung der Genehmigungs- und Anmeldefristen unter gleichzeitiger Beibehaltung _ ich glaube , wir sollten das immer wieder erwähnen _ des hohen Sicherheitsstandards zum Schutz der Menschen und der Umwelt sind aus diesem . Grunde dringend erforderlich . . Die deutsche Wissenschaft in Industrie , Universität und Großforschungseinrichtungen kann sich auf Grund einer vernünftigen Förderungspolitik der letzten Jahrzehnte im internationalen Vergleich messen lassen . Wir müssen aber dafür sorgen , daß das auch in Zukunft so ist und daß nicht nur die Großforschungseinrichtungen , die es natürlich wesentlich leichter haben , mit der Bürokratie umzugehen , profitieren , sondern wir müssen dafür sorgen , daß auch die kleineren Forschungseinheiten , vor allem die Universitäten , in der Lage sind , das zu bewältigen ; denn gerade _ wenn wir das noch einmal aufgreifen , was Herr Mayer vorhin gesagt hat _ im Bereich der medizinischen Forschung haben wir sehr viele kleine Einheiten , die an der Universität in kleineren Gruppen arbeiten und die wesentlich stärker gehemmt sind , weil sie einfach nicht den großen Apparat haben , um damit umzugehen . Darüber hinaus gibt es einen anderen Punkt _ ich habe auch das hier am 12 . November schon gesagt , und ich bleibe dabei , weil ich ihn für sehr wichtig halte _ , nämlich das Grundverständnis des Umgangs mit dieser Technologie , so daß die Studenten der Medizin und der Naturwissenschaften schon während ihrer Ausbildung ohne bürokratische Hemmnisse mit dieser Technik konfrontiert und an ihr ausgebildet werden ; denn nur so können sie die Beherrschbarkeit dieser Technik erfahren , mit ihr vertraut werden und sie dann auch wirklich hinterher im besten und im positivsten Sinne nutzen . Aus diesem Kreis rekru tiert sichhinterherunserwissenschaftlicherNachwuchs , den wir für die Zukunft für den Standort Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen . Ich möchte auch erwähnen , daß mit diesem Gesetzentwurf natürlich nur ein Teil der Wünsche erfüllt werden konnte , die wir damals im November aufgestellt haben , weil eben die EG-Richtlinien gegen eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes sprechen . Wir sind sehr dankbar , daß die Bundesregierung bereit ist , unsere Fragen aufzugreifen und sie auf EG-Ebene zu diskutieren , um da in Umsetzung _ ich interpretiere das jetzt einmal etwas großzügig _ der Maastrichter Beschlüsse zur Deregulierung den ersten Schritt zu gehen , damit wir auch aus den EG-Richtlinien heraus dann ein weiteres Signal bekommen , unsere Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland im Gentechnikgesetz weiter zu lockern . Vertretbar ist es in jedem Fall . Die Risikobeherrschung ist möglich . Von daher würde ich einer weiteren Lockerung unter diesen Voraussetzungen zustimmen . Wir müssen anerkennen , daß wir hier bis an die Grenzen dessen gegangen sind , was uns das EG- Recht vorgibt . Von daher sollten wir auch sehr dankbar sein , daß seitens des verantwortlichen Ministeri Hans-Peter Voigt  ums alles ausgelotet worden ist , um das zu erreichen , was wir jetzt hier vor uns liegen haben . . Ich möchte nur einige Punkte erwähnen , die meiner Meinung nach dringend auf EG-Ebene geändert werden müssen . Das ist zum einen der Umgang mit den niedrigen Sicherheitsstufen . Bei uns ist dies die Sicherheitsstufe 1 . Es ist wichtig , daß wir hier noch zu einer weiteren Deregulierung kommen . Zum anderen ist dies der völlig unsinnige kleine Maßstab als Begrenzungseinheit zwischen Forschung und Produktion . Weiter erwähne ich die Frage der Freisetzung . Wenn ich etwas Zeit habe , komme ich gleich noch einmal darauf zu sprechen . Ich glaube , hier gibt es Dinge , die ganz schnell aufgegriffen werden sollten und die im Sinne dessen , was ich soeben formuliert habe , dann auch umgesetzt werden sollten . Ich habe noch eine Bitte . Herr Präsident , ich hatte , glaube ich , eine Redezeit von zwölf Minuten . Sie haben mir nur zehn zugeteilt . Vielleicht geben Sie mir noch zwei Minuten .