Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Ein Waterloo der deutschen Diplomatie _ so harsch war die Kritik der Süddeutschen Zeitung an Ihnen , Herr Minister . . Ich sage in eigener Verantwortung : So schlim war es nicht .  Aber einen glücklichen Tag , eine Sternstunde oder einen Sonnentag kann m an den Stahlministerrat am 21 . September nun wahrlich auch nicht nennen . Alle Probleme blieben ungelöst .  Über EKO gab es offenen Streit , und über den italienischen und spanischen Subventionssümpfen hängt weiterhin dichter Dunst . Überraschen konnte der G ang der Ereignisse die Kenner der Szene nicht . . Die deutsche Position war schwach . Es ist richtig : Industrie und Politik brachten ihre Interessen nicht geschlossen ein . Ich denke , von meiner Seite jedenfalls hat es nicht an Bemühungen gefehlt , zu Gemeinsamkeit zu kommen . Die Delegation aus Bonn trug eine in sich gebrochene Argumentation vor : Subventionen für Eisenhüttenstadt _ ja , Subventionen für Italien und Spanien _ nein . Ganz gewiß , die Fälle sind nicht vergleichbar . Ich stimme , Herr Minister , mit jedem Wort , das Sie hier zur Differenzierung gesagt haben , ausdrücklich überein . Ich sehe diese Unterschiede , und ich habe mich auch dafür eingesetzt zu differenzieren . Aber die Interessenzegner der Deutschen geben sich blind , und damit mußte man rechnen . Der EKO-Vorschlag , für den sich die Bundesregierung einsetzte , steht auf schwachen Füßen , auf vier schwachen Füßen . Er dient den ausländischen Wettbewerbern , wie angedeutet , zur Rechtfertigung eigener Subventionswünsche . Und weiter : Ein Neubau in Eisenhüttenstadt behindert die Bemühungen der westdeutschen Stahlindustrie , die immer wieder angemahnt werden , an anderer Stelle eine Warmbreitbandstraße außer Bet rieb zu nehmen . Ich frage mich , wie die Politik in Bremen , in Bochum , in Dortmund , in Duisburg oder in Salzgitter argumentieren will , wenn man mit öffentlichen Mitteln in Deutschland einerseits eine neue Anlage baut und ebenfalls mit Hilfe öffentlicher Mittel zur gleichen Zeit woanders eine Anlage stillegt . Zusätzlich stößt der EKO-Vorschlag auf ökonomische Einwände . Die Sache wird sich nicht rechnen , so sagen jedenfalls gewichtige Stimmen . Und schließ- lich : Die Stahlindustrie steht vor einer technischen Revolution , und das von EKO gewählte Verfahren wird schon in kürzester Zeit weitgehend entwertet sein . Was tun in einer solchen Situation ? Wir müssen die Gesundung des Raumes Eisenhüttenstadt und eine Lösung für das Stahlunternehmen EKO als zwei getrennte Aufgaben sehen , und wir müssen die notwendigen Entscheidungen auf der Zeitachse richtig ordnen . Wie könnte das konkret aussehen ? Es gibt eine Schrittfolge : Die Anstrengungen müßten sich zunächst auf Ersatzarbeitsplätze konzentrieren . Zwei westdeutsche Unternehmen sind bereit , etwa 1 000 15376 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 178 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 29 . September 1993 Ruprecht Vondran zukunftsfähige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen . Die Politik sollte die Unternehmer in der Tat beim Wort nehmen . Ein Herzstück der heutigen Anlage in Eisenhüttenstadt , das Kaltwalzwerk , kann erhalten bleiben . Zug um Zug ist es in Privateigentum zu überführen ; dafür gibt es Interessenten . So entlasten wir die Treuhand von ihren Risiken . Der Bau einer neuen Metallurgie- und Warmwalzkapazität sollte erfolgen ; aber er sollte erst dann erfolgen , wenn die Stahlkrise überwunden ist und hoffentlich auch die osteuropäischen Stahlmärkte wieder aufnahmefähig sind . Das ist also ein Dreisprung , der aus meiner Sicht möglich ist . Mit einer solchen Lösung kann die Bundesregierung dann in Brüssel auftreten , kann bella figura machen und im Interesse der gesamten deutschen Stahlindustrie nachdrücklich Subventionsdisziplin in der EG anmahnen . So kann dann auch die deutsche Wirtschaftsdiplomatie erfolgreich sein . Ich bedanke mich . .