Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich geärgert. Ich habe mich richtig geärgert, als wir die Ergebnisse von „Finanztest“ lesen konnten. Ich bin übrigens der Stiftung Warentest sehr dankbar dafür. Deshalb haben wir als Koalition sie mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Ich bin ihr sehr dankbar, dass sie genau die aktuellen Themen, die uns beschäftigen, aufgreift. Das tut manch einem weh. Das ist oft unbequem. Wir halten es für richtig, dass die Stiftung Warentest genau aus diesem Grund Schritt für Schritt in die Unabhängigkeit entlassen wird, damit sie etwas anpackt, was vielen anderen eben nicht passt. Deshalb noch einmal: Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das Thema der Banken seit Wochen und Monaten auf der Tagesordnung haben. Ich wünsche mir, dass sie dieses Thema auch in Zukunft weiter so im Blick haben, auch wenn es um die Beratungsprotokolle und um die Produktinformationsblätter geht. Ich stimme Frau Kollegin Maisch zu. Ganz klar: Nicht jeder, der sein Konto überzieht, ist jemand, der nicht mit Geld umgehen kann. Ansonsten könnten die Banken auch nicht mit Geld umgehen, weil sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Geld leihen. Die Asymmetrie, dass auf der einen Seite die Bürger den Banken gerne Geld leihen, aber nicht zu zweistelligen Prozentsätzen, und dass auf der anderen Seite Bürgerinnen und Bürger mitunter 17 Prozent oder gar 20 Prozent Zinsen an die Banken zahlen müssen, halte ich für unanständig. Das halte ich deshalb für unanständig, weil das immer nur in eine Richtung geht. Viele Banken kennen immer nur eine Richtung. Wenn die Refinanzierungskosten hoch sind, dann geben sie diese hohen Kosten weiter. Das ist schnell zu erläutern. Man bekommt aber selten einen freundlichen Brief mit dem Hinweis, dass die Refinanzierungskosten günstiger geworden sind und dass es deshalb für den Kunden günstiger wird. Das ärgert uns alle, ganz gleich, welcher Fraktion wir angehören, welcher Partei wir angehören. Auf der einen Seite wird versucht, richtig Kasse zu machen. Auf der anderen Seite, wenn etwas nicht funktioniert, soll der Staat einspringen – das sind übrigens auch die Kunden, nämlich die Steuerzahler –, dann wiederum zeigt sich ein demütiges Verhalten. Ich denke, das wird auf Dauer nicht funktionieren. Deshalb müssen wir hier auch ganz klare Worte finden. Jetzt geht es natürlich darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Lösung zu finden. Dazu gibt es in den heute vorliegenden Anträgen verschiedene Vorschläge. Man kann es sich einfach machen, indem man banal fordert, eine Obergrenze festzusetzen. Ich halte diesen Vorschlag, mit Verlaub, für sehr schlecht. Eine Obergrenze einzuziehen, ist meiner Meinung nach auch falsch, weil das der marktwirtschaftlichen Realität und der Vielfalt der angebotenen Preismodelle bei Girokonten nicht gerecht wird. Dass die Linken da zusammenzucken, ist klar, da sie mit Marktwirtschaft nicht so viel am Hut haben. Die Zinssätze im Test variieren zwischen 6 und 17 Prozent. Da muss man genau hinschauen, damit wir den Verbrauchern nicht einen Bärendienst erweisen. Der Kollege Wanderwitz hat eben erläutert, wie unterschiedlich die Berechnungsgrundlagen sind. Bei dem einen Girokonto ist die Kontoführung kostenlos, was viele schätzen; vielleicht kostet dafür aber eine beleggebundene Überweisung etwas mehr, oder der Dispozins liegt etwas höher. Bei einem anderen Girokonto wird dagegen eine Kontoführungsgebühr erhoben; vielleicht liegt dafür aber der Dispozins etwas niedriger. Natürlich wird die Gebührenhöhe auch davon beeinflusst, wie engmaschig das Filialnetz ist. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz, einem ländlich geprägten Raum. In vielen Regionen sind wir dankbar dafür, dass dort einige Banken noch Filialen haben, während andere Banken sich schon zurückgezogen haben. Ein Filialnetz kostet Geld. Das muss natürlich, sozial gerecht, mischfinanziert werden, also nicht nur von denen, die ein kleines Portemonnaie haben. All das muss in die Überlegung einfließen, ob wir nicht, wie ich vorhin sagte, dem Verbraucher einen Bärendienst erweisen, wenn wir eine starre Obergrenze einziehen. Ich glaube, dass diese Lösung dem Gesamtkomplex nicht gerecht wird und zur Folge haben würde, dass einige kleinere Banken nicht mehr im ländlichen Raum vertreten wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist meiner Meinung nach der staatsdirigistische Ansatz nicht die richtige Lösung. Dass es aber klare Regeln braucht, wie Zinssätze anzupassen sind, darin sind wir uns sicherlich alle einig. Es gibt einen klaren Grundsatz, dem Geltung verschafft werden muss: So stark wie die Sollzinsen in Hochzinsphasen steigen, genauso stark müssen sie auch in Niedrigzinsphasen sinken. Einen starken Verbündeten bei der Durchsetzung dieser Maxime haben wir im Bundesgerichtshof. Er hat im April 2009 erneut entschieden, dass auf der Basis des geltenden Rechts eine Anpassungssymmetrie der Zinssätze der Banken nach oben und nach unten bestehen muss. Neue gesetzliche Regelungen sorgen zwar immer für eine schöne Schlagzeile, aber meiner Meinung nach besteht überhaupt kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit. Es hilft doch keinem Bürger, wenn er sich eine weitere Drucksache anschauen kann – das macht ja nur bedingt Spaß –, sondern dem Verbraucher hilft es, wenn die vorhandenen gesetzlichen Regelungen auch effektiv und nachhaltig durchgesetzt werden. Es gibt zum Beispiel das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, gemäß dem die Art und Weise der Anpassung des Sollzinssatzes im Kreditvertrag anzugeben ist. Hier richte ich meine Aufforderung an die Finanzaufsicht, gegen vielfache Rechtsverstöße und Missverständnisse vorzugehen, und an die Kartellbehörden, genau zu prüfen. Abschließend möchte ich sagen: Es liegen einige Lösungsvorschläge vor. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben haben, die untersuchen soll, wie sich die mit der Kontoführung verbundenen Kosten flächendeckend entwickeln, damit wir eine solide Basis für unser Handeln erhalten, statt – davor warne ich noch einmal – dem Verbraucher einen Bärendienst zu erweisen. Wir werden also das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, sondern als Verbraucherministerium weiter am Thema dranbleiben und dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor ein flächendeckendes Filialnetz vorfinden und die Zinssätze so verbraucherfreundlich wie möglich gestaltet werden. Andere Regierungen haben hier ja, als sie etwas zu sagen hatten, nichts getan. Herzlichen Dank.