Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass im Deutschen Bundestag über das Thema Radverkehr diskutiert wird. Anlass ist der Antrag der grünen Bundestagsfraktion „Radverkehr konsequent fördern“. Ermutigt dazu, diesen Antrag zu stellen, wurden wir dadurch, dass auch in Deutschland immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs sind. Alleine in Berlin hat sich der Radverkehrsanteil seit dem Jahr 2005 verdoppelt. Die Botschaft, die von dieser Debatte ausgehen soll, ist, dass der Bund die Radverkehrsförderung nicht allein den Ländern und Kommunen überlassen kann. Denn der Bund steht in der Mitverantwortung für den Klimaschutz, für die Verkehrssicherheit, für die Ressourceneffizienz, für den Schutz der Menschen vor zu viel Lärm und Abgasen. Damit steht der Bund auch in der Mitverantwortung für die Lebensqualität der Menschen. Vor all diesen Verantwortlichkeiten duckt sich aber einer weg, und das ist unser Bundesverkehrsminister Dobrindt. Von 13 Milliarden Euro, die vom Bund pro Jahr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, geht noch nicht einmal 1 Prozent in die Radverkehrsinfrastruktur. Im Bundesverkehrswegeplan spielt der Radverkehr überhaupt keine Rolle. Das Desinteresse von Dobrindt ist nicht zu übersehen. Beispielsweise wird er nächsten Montag bei seiner eigenen Veranstaltung, dem Nationalen Radverkehrskongress in Mannheim, fehlen, genauso wie er auch heute auf der Regierungsbank fehlt und damit sein Desinteresse an diesem Thema ausdrückt. Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Radverkehr ist aber insgesamt vernichtend – insgesamt vernichtend –; denn für Radwege entlang von Bundesfernstraßen wird mit 98 Millionen Euro pro Jahr weniger ausgegeben als in früheren Jahren. Der Zustand der Radwege entlang von Bundesfernstraßen ist der Bundesregierung noch nicht einmal bekannt, und die Anzahl der Diensträder in Bundesbehörden ist seit Antritt der Großen Koalition, seit dem Jahr 2013, um sage und schreibe 85 Prozent zurückgegangen. Die Große Koalition verkennt die Chancen, die das Fahrrad bietet: Chancen für die Verminderung von Stau und Abgasen, Chancen für die Gesundheit derer, die mit dem Fahrrad unterwegs sind, und Chancen für lebenswerte Städte. Der Großteil der Gesellschaft ist da viel weiter als Sie von der Großen Koalition. 82 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich in den Städten weniger Auto- und mehr Radverkehr. Genau da setzt unser Antrag an, der sowohl die Städte als auch die ländlichen Räume im Blick hat. Wir wollen sichere und attraktive Infrastruktur für den Radverkehr durch verbindliche Qualitätsstandards. Wir wollen die Mittel für Radwege entlang von Bundesfernstraßen auf 200 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln. Wir wollen des Weiteren die Mittel für den Bau von Radschnellwegen – immerhin gibt es sie in diesem Jahr zum ersten Mal überhaupt – auf 100 Millionen Euro vervierfachen. Wir wollen aber auch ein modernes Straßenverkehrsrecht schaffen, mit dem beispielsweise den Kommunen ermöglicht wird, innerorts alleine über die Ausweisung von Tempo-30-Zonen zu entscheiden. Wer weiß besser, was angemessen ist, als die Kommunen? Außerdem wollen wir, dass endlich verpflichtend Abbiegeassistenten für Lkws eingeführt werden. Rechtsabbiegeunfälle sind mit die häufigsten und vor allem die schwerwiegendsten Unfälle. Da müssen wir unbedingt rangehen. Außerdem beantragen wir ein Förderprogramm für den Aufbau von Verleihstationen für Lastenräder. Wir wollen 2 000 Lastenradverleihstationen in Deutschland aufbauen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie endlich Einfluss auf die Deutsche Bahn nimmt, damit in jedem Zug Fahrräder mitgenommen werden können. Dann können wir endlich auch im Nationalen Radverkehrsplan ambitionierte, aber realistische Ziele aufnehmen, insbesondere das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis zum Jahr 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Spätestens mit dem Dieselskandal und den anstehenden Fahrverboten in Städten aus Gesundheitsgründen ist klar: Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik. Große Teile der Bevölkerung sind bereit dazu. In jedem dritten Großstadthaushalt gibt es überhaupt kein Auto mehr. Gerade bei Jüngeren wird das mehr und mehr zur Normalität. In Deutschland werden inzwischen mehr Fahrräder als Autos verkauft. Wir Grüne wollen den Radverkehr fördern. Wir wollen ihm mehr Platz im Verkehrsraum zubilligen. Wir wollen Konflikte des Radverkehrs mit dem Fußverkehr und dem Kfz-Verkehr vermeiden. Wir wollen die Sicherheit erhöhen. Radfahren darf keine Abenteuerlust erfordern. Uns gefällt ganz gut die Philosophie aus den Niederlanden. In den Niederlanden heißt es: Wie gut oder schlecht eine Radverkehrsinfrastruktur ist, zeigt sich daran, ob sich Kinder und Ältere trauen, mit dem Fahrrad unterwegs zu sein. Dahin sollten wir auch in Deutschland kommen. Die Länder und die Kommunen müssen dafür viel tun. Sie brauchen dafür aber die aktive Unterstützung des Bundes. Deswegen lautet unser Appell an die Große Koalition und den Deutschen Bundestag: Gehen Sie runter von der Bremse! Treten Sie in die Pedale! Schalten Sie hoch!