Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich bedauere , dass der Geschäftsführer der SPD-Fraktion , obwohl Mitglieder seiner eigenen Fraktion mich aufgefordert haben , noch zu anderen Punkten Stellung zu nehmen , versucht hat , dies mithilfe der Geschäftsordnung zu verhindern . Ich will daher jetzt das Mittel der persönlichen Erklärung nutzen , genau auf diese Fragen einzugehen . Ich habe vorhin das Grundmodell dargestellt . Dieses Grundmodell haben alle in diesem Hause vertretenen Parteien in dieser oder einer anderen Rechtskonstruktion genutzt . - Ich weiß es genau , es ist so . Ich habe Ihnen auch erklärt , wie Sie es genutzt haben . Jetzt kommt die zweite Frage , die Sie mir von beiden Seiten gestellt haben und die auf den Verkauf des Thomas-Dehler-Hauses in Bonn abzielte . Auch dies ist ein ganz einfacher Vorgang . Die Grundstücksgesellschaft , die die Immobilie hier in Berlin hält - 70 Prozent dieser Gesellschaft halten private Eigentümer , 30 Prozent die FDP - , hat das Thomas-Dehler-Haus in Bonn gekauft , das zu 100 Prozent der FDP gehörte . - Moment , das hat mit Entschulden gar nichts zu tun . Sie hat es gekauft . - Diese Grundstücksgesellschaft hat nun auch Eigentum am Thomas-Dehler-Haus in Bonn . Wir haben noch 30 Prozent Anteil daran . Das Thomas-Dehler-Haus in Bonn ist zu nahezu 100 Prozent - 150 Quadratmeter sind nicht vermietet - fremdvermietet ; alle Mieter haben keinerlei Beziehungen mit der FDP . Das ist ein völlig normaler Geschäftsvorgang . Bezüglich des Erwerbs des Thomas-Dehler-Hauses in Bonn gibt es keinerlei Sonderabschreibungen oder Sondervergünstigungen , die übertragen werden könnten . Es unterliegt den normalen Abschreibungen wie jedes Gewerbegebäude auch . Dass aus der Berliner Konstruktion irgendwelche Vergünstigungen übertragen werden könnten , ist rechtlich gar nicht möglich . Wer mit solchen Dingen befasst ist , weiß , dass dies nicht geht . Auch waren Gebäude in Bonn vom Fördergebietsgesetz überhaupt nicht betroffen . Lediglich Westberlin war in das Fördergebietsgesetz einbezogen . Deswegen betrifft dies die SPD-Geschäftsstelle und die CDU-Geschäftsstelle . - Der Spiegel muss ja nicht immer Recht haben . Aber was viel schlimmer ist : Der Spiegel hat einige wahre und unwahre Dinge miteinander vermischt , um Unklarheit zu erzeugen und Verdacht zu erwecken . Aber die rechtliche Situation ist völlig klar . Sie brauchen nur in den Rechenschaftsbericht der FDP zu gucken , in dem dies auch aufgeführt ist . - Es ist auch von den Wertmaßstäben normal . Auch von den Wertmaßstäben her ist es ein völlig normaler Vorgang : Vom Thomas-Dehler-Haus in Berlin nutzen wir 30 Prozent . - Hören Sie bitte zu ; Sie wollten ja die Antworten haben . Wir nutzen 30 Prozent und uns gehören 30 Prozent . 70 Prozent sind fremdvermietet . Diese Gesellschaft besitzt mittlerweile auch das Thomas-Dehler-Haus in Bonn , das , wie ich bereits ausführte , völlig fremdvermietet ist . Aus den Mieteinnahmen werden natürlich Zins und Tilgung bezahlt . Es handelt sich um einen völlig normalen Vorgang . Irgendwelche besonderen Steuervergünstigungen haben sich daraus nicht ergeben und konnten auch gar nicht übertragen werden . Diese Grundstücksgesellschaft besitzt jetzt beide Gebäude und wir haben einen Anteil von 30 Prozent daran . Das war die einfache Antwort auf einen völlig einfachen Vorgang , der im Spiegel ausgesprochen verwirrend dargestellt worden ist . Aber alle diejenigen , die sich in Immobiliengeschäften auskennen , haben mir bestätigt , dass da wirklich überhaupt nichts dran ist . Polemik gehört zum Wahlkampf ; das weiß auch ich . Aber der Vorgang hier gibt nichts her . Die Polemik ist in der Sache völlig falsch . - Ich habe Ihre Fragen jetzt wirklich abschließend erklärt . - Wir haben im Rechenschaftsbericht alle Details aufgeführt . Bei Ihnen steht nur , dass Grundstücksgesellschaften bestehen , ohne dass die Hintergründe erläutert sind . Ich werfe Ihnen das gar nicht vor ; aber Sie werden das dann im nächsten Rechenschaftsbericht erläutern müssen . Das ist Ihre Aufgabe . - Ich glaube , Sie verstehen den ganzen Zusammenhang nicht .