Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Fischer , ich stimme Ihnen im Grundsatz zu . Ich hätte noch eine andere piksige Frage : Warum hat man das damals , als man die Wettbewerbsfähigkeit der Kassen einvernehmlich eingeführt hat , nicht gleich mit geregelt ? Denn dieser Sachverhalt gehört natürlich mit in das Strukturgesetz hinein . Meine Damen und Herren , hinter dem Titel eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs verbirgt sich die Übertragung von Zuständigkeiten von einem Sozialversicherungsträger auf einen anderen . Statt der Krankenkassen werden künftig die Rentenversicherungsträger die Arbeitgeber darauf überprüfen , ob sie Beiträge zur gesetzlichen Renten- , Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung korrekt abführen . Dieser Übergang des Prüfungsauftrags ist richtig und notwendig . Die Prüfung der Arbeitgeber kann nur durch eine Instanz vorgenommen werden , die neutral ist und daher möglichst objektiv und ohne Berücksichtigung eigener Interessen vorgeht . Das ist eben die Rentenversicherung . Sie ist nicht am Einzug der Sozialversicherungsbeiträge beteiligt . Hierfür bleiben die Krankenkassen zuständig . Soweit ich gehört habe , hat das in dieser Weise bislang auch sehr gut geklappt . . noch : Gisela Babel Die Rentenversicherung steht in keiner Konkurrenz zu irgendeinem anderen Sozialversicherungsträger , während wir bei den Krankenkassen eine neue Ära haben , indem sie untereinander in Wettbewerb treten . Ab 1996 wird wegen der Kassenwahlfreiheit Konkurrenz an der Tagesordnung sein . Ich begrüße diese Konkurrenz . Angesichts dieses Wettbewerbsdrucks scheint es mir aber nicht richtig zu sein , daß die Krankenkassen , die die Beiträge einziehen , gleichzeitig auch die Korrektheit dieses Vorgangs überwachen . Auch den Kassen wäre nicht damit gedient , ihnen diesen Prüfauftrag zu belassen . Sie stünden im Grunde unter Rechtfertigungsdruck hinsichtlich ihrer Objektivität . Auch glaube ich , daß die Rentenversicherungsträger für ihre neue Verantwortung gut gerüstet sind . Sie werden eine Arbeitgeberdatei aufbauen , um möglichst effizient arbeiten zu können . Die Prüfung der Arbeitgeber ist für sie nicht neu ; sie waren daran schon bislang beteiligt . Für den Gang des Gesetzgebungsverfahrens bin ich zuversichtlich , da die beteiligten Gruppen den Gesetzentwurf weitgehend unterstützen . Die Rentenversicherung ist , wie gesagt , bereit , die neue Aufgabe unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist zu übernehmen . Die Arbeitgeber haben dem Gesetzentwurf zugestimmt . Auch der Bundesrechnungshof , der das bisherige Prüfungsverfahren mehrfach kritisiert hat , dürfte zufrieden sein . Ich weiß , daß es bei den Krankenkassen noch einige Bedenken gibt . Ein altbewährter Rechtsgrundsatz im Abendland aber ist : Der Handelnde sollte sich nicht selbst überprüfen . Der Entwurf der Bundesregierung ist ein Beweis auch dafür , wie verrechtlicht und kompliziert unser heutiges Sozialwesen ist . Für die schlichte Übertragung einer Prüfungskompetenz von einem auf einen anderen Versicherungsträger benötigen wir heute schon ein mehrseitiges Gesetz mit umfangreichen Übergangsvorschriften bis in das Jahr 2000 hinein . Vielleicht sind das die unvermeidlichen Folgen unserer modernen Massenverwaltung . Aber dadurch wird auch deutlich , wie schwerfällig der Tanker Sozialversicherung ist . Selbst kleine , weitgehend unumstrittene Korrekturen , die , wie gesagt , auch in anderen Verfahren laufen könnten , erfordern einen beträchtlichen Aufwand . Ich bedanke mich . .