Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Die nachwachsende Generation hat Anspruch auf die bestmögliche Qualifikation . Qualifizierte Bildung ist für den einzelnen eine ganz wesentliche Voraussetzung zur Realisierung individueller Lebens- und Berufschancen . Aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt hängen Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit , Kultur und Lebensqualität immer mehr von der Kompetenz , dem Wissen , dem Können und der Kreativität der Menschen in unserem Lande ab . . Nur wer in Bildung und Wissenschaft investiert , investiert in die Zukunftsfähigkeit der gesamten Gesellschaft . Den Hochschulen kommt dabei eine ganz zentrale Bedeutung zu . Sie leisten mit der Ausbildung von hochqualifizierten Arbeitskräften einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität und zur Zukunftssicherung . Die Forschung an den Hochschulen bildet das Fundament des deutschen Forschungssystems und schafft die Grundlagen für wissenschaftli . noch : Edelgard Bulmahn mitunter auch berechtigter - Kritik an den Hochschulen erkennen wir an , daß die Hochschulen in den vergangenen Jahrzehnten Beträchtliches geleistet haben . Sie haben einen hohen Standard der Ausbildung sicherstellen können . Der wachsende Umfang der Drittmitteleinwerbung , Sonderforschungsbereiche , Graduierten- und Innovationskollegs unterstreichen die Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulforschung . Seit dem sogenannten Öffnungsbeschluß 1977 hat sich die Zahl der Studierenden fast verdoppelt , während der Personal- und Sachressourceneinsatz nur ganz unwesentlich gesteigert worden ist . Unsere Hochschulen sind in dramatischer Weise unterfinanziert . Besorgniserregend ist insbesondere der seit Jahren festzustellende kontinuierliche Rückzug des Bundes aus der Hochschulfinanzierung . So ist , wie in den vom BMBF herausgegebenen Grund- und Strukturdaten nachzulesen ist , der Anteil des Bundes an der Hochschulfinanzierung von 1970 bis 1995 von 14 ,3 Prozent auf sage und schreibe 5 ,2 Prozent gesunken . . Seit die konservativ-liberale Koalition 1982 die Regierungsverantwortung im Bund übernommen hat , ist der Anteil der BMBF-Ausgaben am Bundeshaushalt kontinuierlich von 4 ,7 Prozent auf 3 ,4 Prozent gesunken . Das wurde von uns immer wieder kritisiert . Leider ist es dennoch jedes Jahr praktiziert worden . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat nicht immer recht . Aber er hatte recht , als er auf dem CDU-Parteitag 1996 feststellte : \u die eigentliche Entscheidung über die Zukunft Deutschlands  nicht zuletzt in unseren Schulen und Hochschulen \u , nämlich ob dieses Land im globalen Wettbewerb des 21 . Jahrhunderts bestehen wird oder ob wir absteigen . . Absteigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wird aber zunächst jemand anderes : Eine Bundesregierung , die die notwendigen Investitionen in die Zukunft auf diese Art und Weise blockiert , die die Jugend unseres Landes Stück um Stück ihrer Zukunft beraubt , hat selbst keine Zukunft mehr . Deshalb wird diese Bundesregierung zunächst absteigen . . Bevor Sie - ich warte schon fast darauf - wieder mit Ihrer Länderschelte anfangen - das Spielchen kennen wir ja - , nehmen Sie doch bitte erst einmal zwei Zahlen zur Kenntnis : Von 1989 bis 1995 stiegen die Wissenschaftsausgaben der Länder um 70 ,5 Prozent , die des Bundes aber nur um 41 ,3 Prozent . - Ich warte jetzt eigentlich auf den Hinweis auf Niedersachsen ; auch der kommt normalerweise immer . . Deshalb zwei Zahlen zur Situation in Niedersachsen . Der Haushalt des dortigen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur ist von 1989 bis 1997 um 31 ,3 Prozent gesteigert worden . Der BMBF dagegen erzielte , obwohl die neuen Länder dazugekommen sind und das eigentlich bedeutet , daß die Wissenschaftsausgaben deutlich gesteigert werden müßten , weil wir um ein Viertel gewachsen sind , nur ein Plus von 30 ,5 Prozent . . Meine Damen und Herren , was wir brauchen , ist endlich eine klare Prioritätenentscheidung in den öffentlichen Haushalten für Bildung , Wissenschaft und Forschung . . Unsere Hochschulen benötigen zusätzliches Geld . Neben den Ländern , die angesichts der verfehlten Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung . ihre Mittel nicht mehr steigern können und in den letzten Jahren zum Teil auch kürzen mußten , steht hier angesichts der aufgezeigten Entwicklung , die ich eben belegt habe , vor allem die Bundesregierung in der Pflicht . . Unverantwortbar wäre es , angesichts der Finanzprobleme erneut eine Debatte um die Studierendenzahl zu führen oder gar die Studienmöglichkeiten einzuschränken . Das wäre der falsche Weg . . Wir haben in Deutschland nicht zu viele Studierende . Wir sind vielmehr im Interesse unseres Landes auf eine möglichst große Zahl hochqualifizierter Menschen angewiesen . Ich freue mich , daß es zumindest in dieser Frage im Ausschuß bisher Konsens gab . Derzeit studieren in der Bundesrepublik zirka 30 Prozent eines Jahrganges . Im Vergleich zu den westlichen Industrienationen nehmen wir damit keinesfalls eine Spitzenstellung ein . Allen Beschäftigungsprognosen , die uns vorliegen , zufolge wird der Bedarf an Hochschulabsolventen weiter zunehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit zusätzlichen Mitteln allein werden wir die strukturellen Probleme der Hochschulen nicht lösen können . Die knappen Ressourcen , aber auch das Leistungspotential von Hochschulen muß besser eingesetzt werden . Wir wollen deshalb die von den Ländern eingeleitete Hochschulreform weiter voranbringen und die . noch : Edelgard Bulmahn In Anbetracht der Finanzprobleme der Hochschulen wird jetzt seit einigen Jahren wieder verstärkt die Einführung von Studiengebühren verlangt , quasi als Wundermittel . Studiengebühren sind allerdings kein geeignetes Instrument zur Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen ; . Kollege Berninger hat dies zu Recht dargestellt . Sie sind sozialpolitisch verfehlt und unverantwortbar ; sie sind bildungspolitisch falsch und in ihrer finanzpolitischen Wirkung zweifelhaft . Wir sind uns in diesen Punkten mit dem Bündnis 90/Die Grünen und im Ergebnis bemerkenswerterweise auch mit der Bundesregierung einig . Daher verzichte ich jetzt auf die ausführliche Darlegung der Argumente . Mein Vorredner hat darauf hingewiesen . Außerdem sind sie für den , der noch Argumentationsbedarf hat , in meiner schriftlichen Fassung nachlesbar . Die SPD-Bundestagsfraktion - da haben wir uns ganz eindeutig festgelegt - lehnt die Einführung von Studiengebühren ab . Wir lehnen sie auch als Partei ab . . Wir haben einen entsprechenden Parteitagsbeschluß , der das ganz klar und eindeutig besagt . Er ist unsere Handlungsgrundlage . . - Das unterscheidet uns vielleicht von Ihnen . Wir werden im Zusammenhang mit der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes darauf bestehen , daß ein Verzicht auf die Einführung von Studiengebühren festgeschrieben wird . . Nur so läßt sich das verfassungsrechtliche Gebot der Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse sicherstellen und ein verfälschender Wettbewerb zwischen den Ländern und Hochschulen vermeiden . Ich habe allerdings kein Verständnis für den Bundesbildungsminister , der öffentlich immer wieder erklärt , er lehne Studiengebühren ab - was ich begrüße - , in den Bund/Länder-Verhandlungen die Aufnahme einer entsprechenden HRG-Regelung bisher aber abgelehnt hat . Wir fordern die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung hier deshalb nachdrücklich auf , eine solche Festlegung von unserer Seite nicht länger zu blockieren , sondern gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag eine entsprechende Regelung im HRG zu verankern . . Meine Damen und Herren , in einer offenen , demokratischen Gesellschaft müssen alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Situation die Möglichkeit haben , eine ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechende Ausbildung zu absolvieren . Der Hochschulzugang muß deshalb allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihren Einkommensverhältnissen offenstehen . . Die Herstellung von Chancengleichheit - das vergessen einige - ist Verfassungsgebot . Diesem Anspruch , diesem Verfassungsgebot genügt das gegenwärtige zweigleisige System der Ausbildungsförderung - zum einen bestehend aus den Leistungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs und zum anderen bestehend aus den Leistungen im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes - immer weniger . Hiermit wird keine Chancengleichheit mehr gewährleistet . Dieses zweigleisige System begünstigt beim Familienleistungsausgleich die Bezieher höherer Einkommen . Zudem fordert es von den Beziehern von BAföG-Leistungen Leistungsnachweise , von denen , die durch den Familienleistungsausgleich begünstigt werden , aber nicht . . Infolge der fehlenden Verzahnung dieser Förderungen mangelt es dem gegenwärtigen Förderungsrecht an Gerechtigkeit , Konsistenz und Transparenz . Das muß behoben werden . Das BAföG ist infolge der verfehlten Politik der Bundesregierung über die Kürzungen der letzten Jahre , die Nichtaufstockung der Förderbeträge und der Freibeträge ausgeblutet und wird seiner ursprünglichen Zielsetzung , nämlich dafür Sorge zu tragen , daß auch Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien die Teilnahme an weiterführenden Bildungsgängen ermöglicht wird , nicht mehr gerecht . Seit 1982 ist der Anteil der Studierenden aus Elternhäusern mit niedrigen und mittleren Einkommen von 23 auf 14 Prozent bzw . von 34 auf 28 Prozent gesunken . Parallel dazu ist die Förderungsquote in den alten Ländern bis 1994 von 30 ,3 auf 17 ,6 Prozent gesunken . Die Förderungsleistungen decken überdies immer weniger den Bedarf der Studierenden zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes . Das heißt , das Gesetz wird seiner Zielsetzung nicht mehr gerecht . Inzwischen müssen mehr als 60 Prozent der Studierenden in wachsendem Umfang auch während des Seme . noch : Edelgard Bulmahn jedem in diesem Hause klar . Die SPD setzt sich deshalb für eine grundlegende strukturelle Reform der Ausbildungsförderung ein . Das neue System muß transparent , nachvollziehbar und sozial gerecht gestaltet sein . Es muß Verteilungsgerechtigkeit zugunsten unterer und mittlerer Einkommensschichten schaffen . Es muß unangemessene Begünstigungen und Benachteiligungen abbauen . Hierzu sind die bisher getrennten Bereiche - ich habe sie vorhin geschildert - zu einem einheitlichen System der Studienförderung zusammenzuführen , bestehend aus einem einkommensunabhängigen Ausbildungsgeld und einer einkommensabhängigen Aufbauförderung , dem bisherigen BAföG . Empfänger der Förderleistungen sollen grundsätzlich die Studierenden sein , damit diese ihr Studium und ihr Privatleben eigenverantwortlich gestalten können . Die Förderung soll von der Höhe und von den Bedingungen her so ausgestaltet sein , daß alle Studierenden ihr Studium in der Regelstudienzeit erfolgreich abschließen können . Hierbei ist es für uns überhaupt keine Frage , daß die im Rahmen der Aufbauförderung während der Höchstförderungsdauer gewährten hälftigen Darlehen grundsätzlich zinsfrei bleiben .