Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf soll einen Schlussstein in einer langen Kette von Gesetzen zur Finanzmarktstabilisierung bilden . Finanzmarktstabilisierung ist - ich denke , das kann man an dieser Stelle festhalten - ein Ziel , das unmittelbar oder mittelbar allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland hilft . Es ist ein öffentliches Ziel , für das wir uns gemeinsam einsetzen müssen . Ich stimme dem Kollegen Schneider in einem Punkt zu : Im letzten Oktober war es noch alles andere als selbstverständlich , dass das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zumindest in gewissem Maße eine Stabilisierung ermöglichen würde . Das wusste man in der damaligen Situation nicht . Man kann aber nun sagen : Dieses Gesetz vom vergangenen Oktober hat sich im Wesentlichen bewährt . Die FDP legt Wert darauf , dass sie in einem schwierigen Moment Verantwortung übernommen hat und nicht einfach Nein zu diesem Gesetz gesagt hat . Es folgte aber bald die Erkenntnis , dass Finanzmarktstabilisierung nicht erfolgreich sein kann , wenn man einfach nur Bank für Bank und Einzelfall für Einzelfall , so schwierig er auch sein mag , durchgeht und löst , sondern dass es strukturelle Probleme gibt , die angegangen werden müssen , wenn man nachhaltig stabilisieren möchte . Ein strukturelles Problem ist die Unsicherheit darüber , wie viele Risiken es in den Bankbilanzen gibt . Das führt dazu , dass Institute Eigenkapital vorhalten müssen und es nicht für die Vergabe neuer Kredite einsetzen können . Damit verringert sich der Spielraum , den Unternehmen , die irgendwann in der Krise wieder Mut fassen und investieren wollen , Geld zur Verfügung zu stellen . Von diesem Problem sind leider oft mittelständische Unternehmen betroffen , die in der Regel auf eine Finanzierung durch eine Bank angewiesen sind . Deswegen ist eine Lösung des Problems , das in den Bilanzen der Banken liegt , überfällig . Es muss gelingen , die Risiken aus den Bilanzen herauszubekommen . Die Bundesregierung hat unseres Erachtens die Dimension dieser Problematik lange unterschätzt . Es wurde erst spät begonnen , einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten . - Da manche in der Unionsfraktion irritiert schauen : Ich habe übrigens öffentliche Äußerungen aus der Unionsfraktion im Frühjahr vernommen , als der Bundesfinanzminister gerade dazu aufgefordert wurde . Man kann festhalten , dass hier viel Zeit - auch durch die Fehleinschätzung innerhalb der Bundesregierung - verloren gegangen ist . Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine ziemliche Enttäuschung . Es hat offenbar nicht an Willen gefehlt . Aber die Ausgestaltung ist so , dass nicht zu erwarten ist , dass die Probleme , insbesondere die Bewertungsprobleme und die Eigenkapitalbelastung der Banken , substanziell gelöst werden . Ihr Modell wird uns nicht weiterhelfen . Es ist für eine Bank nicht möglich , rechtssicher zu kalkulieren , ob es wirtschaftlich tragbar ist , sich an diesem Modell zu beteiligen . Den Banken fehlen entscheidende Parameter . Das fängt bei der Verzinsung der Garantien an . Die Höhe der Verzinsung ist ein ganz entscheidender Parameter ; denn anhand dieses Parameters kann man errechnen , ob es sich überhaupt lohnt , mitzumachen oder nicht . Auch die Regeln betreffend den Bewertungsabschlag , der bei Wertpapieren vorzunehmen ist , sind so gestaltet , dass man nicht sehen kann , nach welchem Verfahren bzw . nach welcher Formel das geschieht . Es ist sehr schwierig , das vorherzusehen . Ich sage voraus , dass die Banken , die es können , erst einmal abwarten werden , was passiert und ob eine andere Bank voranschreitet und das ganze Verfahren mit dem SoFFin , dem Bundesfinanzministerium und der EU-Kommission durchficht , um zu schauen , wie die Konditionen letztendlich aussehen werden . So werden wir mindestens weitere Monate verlieren ; denn es herrscht noch keine Rechtssicherheit . Das Gesetz führt unnötigerweise zu Wettbewerbsverzerrungen . Es ist sicherlich richtig , dass die EU-Kommission verlangt , den Bewertungsabschlag bei Instituten , die sehr wenig Eigenkapital haben , die also tendenziell schwach kapitalisiert sind , zunächst nicht vorzunehmen . Das heißt konkret , diese Institute können ihre Papiere zu einem günstigeren Preis übertragen und bekommen dafür mehr als Institute , die besser dastehen . Das ist aber eine eindeutige Benachteiligung derjenigen , die ihre Hausaufgaben gemacht haben und vor einigen Monaten erkannt haben : Wir kommen mit einer niedrigen Eigenkapitalquote nicht klar und müssen uns deshalb neues Kapital besorgen . - Diejenigen , die das gemacht haben , müssen nun einen höheren Bewertungsabschlag verkraften und stehen am Ende schlechter da . Das hätte man vermeiden müssen und auch vermeiden können ; denn es ist völlig unproblematisch , den Instituten aufzugeben , für eine angemessene Eigenkapitalquote in Höhe von über 7 Prozent zu sorgen , bevor sie die Instrumente des SoFFin nutzen . Das passiert heute schon , wenn ein Institut Garantien haben möchte . Es ist klar , dass dann zuerst der Eigentümer gefragt ist . Das hat in Einzelfällen auch geklappt . Ansonsten stehen die Instrumente des SoFFin zur Verfügung . Es kann aber nicht sein , dass wir in der jetzigen Situation diejenigen bestrafen , die das getan haben , was nötig ist , nämlich die Kernkapitalquote zu erhöhen . Wir , die FDP-Fraktion , befassen uns in unserem vorliegenden Gesetzentwurf , der heute ebenfalls zur Abstimmung steht , mit Wettbewerbsverzerrungen ; denn wir finden , dass Wettbewerb nicht nur ein Thema für diejenigen sein sollte , die ordnungspolitische Fantasie haben oder ordnungspolitische Grundsätze vertreten . Wenn die Unternehmen , die vernünftig gewirtschaftet haben , das Gefühl haben , dass sie schlechter dastehen als die Unternehmen , die Staatshilfe bekommen , dann ist das auch schlecht für die Stabilität des Finanzsektors . Unternehmen werden dann möglicherweise sagen : Wir verlassen uns darauf , dass uns im Notfall geholfen wird , und werden sich falsch verhalten , während diejenigen , die es besser gemacht haben , am Ende bestraft werden . Deswegen ist Wettbewerbsgerechtigkeit ein ganz wichtiges Thema . Es gibt natürlich auch das große Problem der Landesbanken . Die machen viele Dinge , die gar nicht in den Aufgabenbereich öffentlicher Banken fallen . Für die FDP ist entscheidend , dass dieser Sektor konsolidiert wird und dass sich das ändert . Im Ergebnis sind sicherlich Fusionen , Zusammenlegungen , notwendig . Was mir aber in der Diskussion fehlt , ist , dass man auch einmal über die Aufgaben von Landesbanken spricht . Es reicht nun einmal nicht , nur größere Einheiten zu schaffen und Landesbanken zusammenzulegen , sondern man muss sich systematisch fragen , was eigentlich die Aufgabe einer öffentlichen Bank ist . Für mich ist die Aufgabe einer Landesbank , das anzubieten , wofür eine einzelne Sparkasse zu klein ist ; das heißt , eine Landesbank muss ein ergänzender Dienstleister für den Sparkassensektor sein . Das ist eine öffentliche Aufgabe . Alles andere ist eine nichtöffentliche Aufgabe . Diese Aufgaben müssen getrennt werden . Dann kann man fusionieren . Auch in dieser Hinsicht hat der Gesetzentwurf leider eine Chance verpasst . Einige Punkte werden kaum diskutiert , obwohl sie folgenschwer sind . Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die Dauer der Anwendung aller Instrumente und Hilfsmaßnahmen , die der SoFFin ergreifen kann - dies betrifft nicht nur das Instrument der sogenannten Bad Banks - , um ein ganzes Jahr verlängert . Das heißt , der Staat beteiligt sich massiv ein weiteres Jahr lang mit dem Geld der Steuerzahler an der Stabilisierung des Finanzmarktes , was auch weiterhin ein Risiko für den Steuerzahler bedeutet . Ich finde , dass diese Verlängerung um ein Jahr eigentlich eine gründlichere Diskussion als die erfordert hätte , die tatsächlich stattgefunden hat . Man kann als Ergebnis festhalten , dass dieser Gesetzentwurf zu einem noch stärkeren Einfluss des Staates auf den Bankensektor führt und eher mehr Risiken für den Steuerzahler begründet . Ich kann auch jenseits des Themas , wie man diese Risikopapiere entschärfen kann , nicht erkennen , dass es eine Strategie gibt , wie man irgendwann einmal zur Normalität zurückkehren und den Steuerzahler aus der Haftung entlassen kann . Wir haben mit dem heutigen Gesetzentwurf auch die Gewissheit , dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung - dieses Sondervermögen , dieser Nebenhaushalt - mindestens weitere 20 Jahre bestehen wird . Im letzten Oktober bestand die Erwartung , dass zunächst einmal bis Ende 2009 stabilisiert wird , keine neuen Maßnahmen mehr ergriffen werden und dann abgewickelt wird . So steht es im Übrigen im Gesetz . Jetzt wissen wir , dass es mindestens 20 Jahre so weitergeht . Ich finde , wenn ein Provisorium zu einer Dauereinrichtung wird und wir uns darauf einstellen können , dass das noch für etliche Legislaturperioden so bleiben wird , dann müssen wir auch darüber sprechen , wie wir die parlamentarische Kontrolle dieses Instruments verbessern können . Es ist ein Unterschied , ob etwas befristet wird oder zur Dauereinrichtung wird . Wir Liberale haben als einzige Fraktion in diesem Haus einen Entwurf dazu vorgelegt und werben nachdrücklich um Zustimmung ; denn das sollte im Interesse all derjenigen sein , die hier sitzen . Viele wissen noch nicht , in welcher Rolle sie sich im Herbst möglicherweise hier wiederfinden . Es sollte aber auch im Bereich der Finanzmarktstabilisierung eine starke Kontrolle geben . Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin noch etwas zu dem Antrag zur Hypo Real Estate sagen . Wir unterstützen das Ansinnen , Schadensersatzforderungen zu prüfen und geltend zu machen . Wir wollen aber auch - das beantragen wir nachher - , dass selbstverständlich aufgearbeitet wird , welche Versäumnisse es seitens des Bundes beim Krisenmanagement im Fall der Hypo Real Estate im Zusammenhang mit den ersten Rettungsmaßnahmen gab . Auch dort muss man genau hinschauen , auch dort fordern wir Verantwortung ein . Es muss eine vollständige Aufarbeitung geben . Der Gesetzentwurf als solches wird sicherlich nachbesserungsbedürftig sein und wahrscheinlich nicht den gewollten Erfolg bringen . Wir werden ihn deshalb ablehnen .