Partei: SPD
Die Nahrungsmittelkrise 2007/2008 und die Ölpreisschocks 2008 haben uns in erschreckender Weise vor Augen geführt, welche Gefahr von völlig unregulierten Finanzmärkten ausgehen kann. Tatsächlich mussten wir vor vier Jahren feststellen, dass häufig nicht mehr der Produzent oder Käufer den Preis eines Rohstoffs bestimmt, sondern stattdessen irgendein Finanzmarktakteur in New York, London oder Frankfurt. Gut, kann man einwenden: Ohne die Finanzmärkte funktioniert heute nichts mehr. Frau Merkel erinnert uns inzwischen ja fast jeden Tag daran, dass man auch politische Entscheidungen inzwischen nicht mehr ohne das Einverständnis der Märkte treffen kann. Diese Beschränkung auf eine marktkonforme Demokratie darf nicht Wirklichkeit werden. Die Märkte können sich irren, und Herdenverhalten auf den Finanzmärkten führt dazu, dass die Preise für Öl und Grundnahrungsmittel heute extrem fallen, um morgen umso stärker zu steigen. Diese Preisschwankungen haben Konsequenzen, die zerstörerisch wirken. Denn das Problem ist ja nicht, dass wir es auf den Rohstoffmärkten nur mit irgendwelchen Fehlallokationen und einer völlig absurden Preisfindung zu tun haben. Das wirkliche Problem ist, dass die zunehmende Volatilität und die extremen Preisspitzen auf den Rohstoffmärkten gerade für große Teile der Entwicklungsländer katastrophale Folgen haben, die inzwischen sogar zu Hungerrevolten und politischen Unruhen geführt haben. Denn für die rund 2 Milliarden Menschen in den Entwicklungsländern, die den größten Teil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben müssen, bedeuten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln gravierende Einschränkungen bis hin zu Erkrankung und Tod. Eine weitere Wirkung dieser ungezügelten Märkte, die von den Vertretern der Regierungskoalition ja anscheinend überhaupt nicht ernst genommen wird, ist die Tatsache, dass die negativen Auswirkungen der Finanzspekulationen mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln längst auch bei vielen Industrie- und Nahrungsmittelunternehmen angekommen sind. Schon seit einiger Zeit wenden sich doch unterschiedliche Wirtschaftsvertreter an die Politik, um auf das Problem der Rohstoffspekulation hinzuweisen. Ich zitiere: Bis Ende des Jahres muss die Politik etwas gegen die Spekulation auf den Rohstoffmärkten getan haben. Sonst wird das Geschäft sehr schwierig, und in manchen Ländern werden sich die Menschen keine Nahrungsmittel mehr leisten können. Diese Warnung kommt nicht von Oxfam oder Misereor. Sie kommt von Hubert Weber, Chef des EuropaKaffeegeschäfts beim weltweit zweitgrößten Nahrungsmittelhersteller Kraft Foods. Das war nicht gestern oder vor einigen Wochen. Diese Warnung ist über ein Jahr alt! Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag, der ja auch heute abgestimmt werden soll, immer noch nicht zu klaren Regulierungsschritten durchringen konnten, um der Finanzspekulation endlich einen Riegel vorzuschieben. Das Muster, nach welchem sie vorgehen, kennen wir schon. Anstatt sich mit klaren Forderungen deutlich gegen Nahrungsmittelspekulation zu positionieren, verstecken sie sich wieder und wieder hinter akademischen Scheindebatten. Auf der einen Seite sagen sie, dass sie die Spekulation auf den Rohstoffderivatemärkten regulieren wollen. Auf der anderen Seite hören wir immer wieder von ihnen, dass die Finanzspekulation auf den Terminmärkten gar kein Problem darstellen, da Spekulation auf den Warenderivatemärkten überhaupt gar keinen Einfluss auf die Rohstoffpreise habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, was gilt denn nun? Was wollen Sie hier beschließen, und für welche konkreten Schritte soll sich die Bundesregierung denn auf der europäischen Ebene einsetzen? Angesichts der bedeutenden Rolle deutscher Finanzinstitute auf den globalen Warenterminmärkten trägt Deutschland eine besondere Verantwortung, sich Zu Protokoll gegebene Reden mit den Folgen exzessiver Spekulation ernsthaft auseinanderzusetzen. Und im Rahmen der Reformen der Richtlinie bzw. Verordnung über Märkte und Finanzinstrumente – MiFID/MiFIR – haben wir jetzt nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Pflicht, effektive Regeln zur Eindämmung von Spekulation an den Warenterminmärkten einzufordern. Die Reformvorschläge liegen auf dem Tisch und werden derzeit auf der Europäischen Ebene verhandelt. Die Zeit aber drängt, und die Gefahr, dass der jetzige Vorschlag noch einseitig verwässert wird, ist groß. Viele der über 2 000 Änderungsanträge im Europäischen Parlament, insbesondere von Vertretern der Liberalen und Konservativen, lesen sich so, als kämen sie direkt aus der Feder der Finanzlobby, die sich teilweise mit Händen und Füßen gegen eine effektive Regulierung der Warenderivatemärkte, insbesondere gegen Positionslimits, wehrt. Aus Positionslimits, wie sie auch von der G 20 vereinbart wurden, werden da plötzlich schwammige Forderungen nach einem bloßen Positionsmanagement oder nach unklar definierten Positionskontrollen. Wenn wir die Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation aber wirklich beenden wollen, ist es unerlässlich, dass der gesamte Bundestag hier eine eindeutige Position bezieht. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion für die heutige Abstimmung einen eigenen Antrag eingebracht. Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte noch einmal aufgreifen. Erstens ist es unerlässlich, dass wir endlich klare und im Voraus festgelegte Positionslimits einführen, um nicht nur geordnete Preisbildungs- und Abrechnungsbedingungen zu garantieren, sondern vor allem auch exzessive Finanzspekulation mit gravierenden Folgen für die soziale und ökonomische Stabilität zu verhindern. Zweitens ist es wichtig, dem begründeten Absicherungsinteresse von Produzenten und Industrieunternehmen Rechnung zu tragen. Dies ist aber nur möglich, wenn man schon bei der Regulierung eindeutig festlegt, was man unter realwirtschaftlichen Absicherungsgeschäften, das heißt unter sogenannten Bona-fide-Gegengeschäften versteht. Nur wenn dies klar gefasst ist, kann man auch sicherstellen, dass Ausnahmeregelungen nicht als Schlupfloch für reine Finanzspekulationen missbraucht werden. Drittens setzen wir uns dafür ein, dass Rohstoff- und Nahrungsmittelspekulation auch über den Hochfrequenzhandel unterbunden wird. Hierfür ist es wichtig, effektive Mindesthaltefristen einzuführen, um extreme Effekte ohne ökonomischen Vorteil frühzeitig auszuschließen und riskante Ansteckungseffekte auf andere Märkte einzuschränken. Es ist doch völlig klar: Wer in Sekundenbruchteilen virtuelle Weizensäcke mehrfach kauft und verkauft, ist in der Regel nicht an der Ware, sondern vor allem an einem Arbitragegewinn interessiert, der weder dem Bauern noch dem Konsumenten zugutekommt. Viertens ist es ebenso völlig klar, dass die Transparenz – und damit meine ich die verbindlichen Informations- und Meldepflichten – derzeit überhaupt nicht ausreichend ist, um alle Akteure an den Warenderivatemärkten auch effektiv zu regulieren. Vieles passiert noch im Schatten und außerhalb regulierter Börsen. Das muss sich ändern, und daher ist auch wirklich darauf zu achten, dass die Meldepflichten auch von allen Akteuren eingehalten werden, die sich derzeit noch unbehelligt an der Spekulation mit Rohstoffen beteiligen, ohne von irgendeinem Aufseher kontrolliert zu werden. Schließlich wird Finanzspekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln nur dann effektiv unterbunden werden können, wenn die zuständigen Aufseher die richtigen Informationen, Mittel und personelle Ausstattung erhalten. Daher ist es aus unserer Sicht notwendig, auch die zuständige EU-Wertpapierbehörde ESMA entsprechend zu stärken und gegebenenfalls mit notwendigen Eingriffsbefugnissen auszustatten. Denn ohne eine einheitliche Wettbewerbs- und Regulierungssituation wird es nicht gelingen, alle notwendigen Regulierungslücken zu schließen. Dies zeigt sich immer wieder und gilt aus unserer Sicht insbesondere auch für die komplexen Geschäftsmodelle auf den Warenderivatemärkten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und FDP, heute sollen wir ja auch über Ihren Antrag abstimmen. Als wir uns in der ersten Lesung vor einigen Monaten damit zum ersten Mal beschäftigt haben, habe ich ja schon gesagt, dass wir Ihren Antrag als völlig unzureichend beurteilen, da die Bundesregierung im Forderungsteil weniger zum Handeln als vielmehr zum Prüfen aufgefordert wird. Das ist deutlich zu wenig und wird unsere Zustimmung deshalb nicht finden. Ich weiß, dass Sie immer wieder betont haben, wie wichtig Ihnen das Thema ist. Und Ihr Antrag trägt ja auch die Überschrift „Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren“. Ich denke, dass das, was wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben, den Weg zu einer gezielten Regulierung zeigt. Denn unser Antrag hält sich nicht bei allgemeinen Prüfaufträgen auf, sondern versucht, die von der Verwässerung bedrohten wichtigen Punkte in der entsprechenden EU-Richtlinie im Sinne einer effektiven Regulierung zu verteidigen und zu konkretisieren. Dies ist ja notwendig, da erste Regulierungsschritte bei den Warenderivatemärkten nicht im luftleeren Raum und irgendwann beschlossen werden, sondern wahrscheinlich schon Anfang Juli in Brüssel. Geben Sie sich daher einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Bundesregierung ein klares Votum des Deutschen Bundestages für die Verhandlungen auf europäischer Ebene und gegen Finanzspekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln hat.