Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Fischer , so redet jemand , der ertappt ist . Sie haben sicherlich in den letzten Wochen - genauso wie ich - mit großem Interesse das Hamburger Abendblatt und die Hamburger Ausgabe der Welt gelesen und verfolgt , was die Kollegen Jarzembowski , Uldall und Fischer dort zum Besten gegeben haben . Ich hatte ja die Freude , auf der maritimen Konferenz mit dem Kollegen Uldall über das , was in der Hamburger CDU los ist , intensiv zu sprechen und darüber , wer - nach den Worten von Herrn Uldall - auf den Pott gesetzt gehört . Ich möchte das hier gar nicht vertiefen . Ich möchte nur darauf aufmerksam machen , dass der Kollege Uldall laut der Welt vom 14 . Februar dieses Jahres - dazu gibt es eine Reihe von Pressemitteilungen - gesagt hat , er werde sich mit Haut und Haaren gegen die Umsetzung dessen wehren , was der Kollege Jarzembowski vorgeschlagen hat . Sie wissen doch , dass die Kreis- und die Ortsverbände der Hamburger CDU an die Landespartei Anträge gestellt haben , in denen gefordert wird , endlich zu einer Position zu kommen , die den Interessen Hamburgs dient . Lieber Kollege Fischer , Sie wissen doch , was dort los ist . Das liegt daran , dass Sie sich im Verkehrsausschuss mit Ihrer Stellungnahme völlig vergaloppiert haben . Sie haben dafür ordentlich Dresche bekommen , weil Sie dort einer Liberalisierung ohne Inhalt das Wort geredet haben . Ich kann mich noch genau erinnern , was der Kollege Börnsen gesagt hat . Ich habe das Protokoll hier und kann die entsprechende Stelle gerne vorlesen , Kollege Börnsen . Lieber Kollege Fischer , das Problem , um das es geht , haben Sie zum Schluss Ihrer Rede deutlich gemacht . Es gibt eine Reihe von Kriterien , die wichtig sind . Das hat das Europäische Parlament bei der ersten Ablehnung von Port Package deutlich gemacht . Die Europäische Kommission hat nun eine zweite Version vorgelegt . - Doch . Nachdem der erste Kommissionsvorschlag vom Europäischen Parlament abgelehnt worden ist , gibt es nun einen zweiten . Die Bundesregierung hat im Ministerrat eine deutlich ablehnende Stellungnahme dazu formuliert . - Das ist ein Kommissionsvorschlag . Ich kann Ihnen das gerne noch einmal zeigen . - Lieber Wolfgang Börnsen , das ist doch ein Kommissionsvorschlag . Wir wollen nicht über das Nölen von vorhin sprechen . Wichtig ist , dass wir uns gemeinsam die Kriterien genau anschauen . Darum hat sich der Kollege Fischer heute wieder generös herumgedrückt . Er hat für die CDU/CSU kein einziges Kriterium genannt und nicht deutlich gemacht , was an der Richtlinie verändert werden soll . Sie haben lediglich einen ausgedehnten Kanon über irgendetwas vorgetragen . Ich will sehr deutlich sagen : Mit uns wird es Sozialdumping und einen Abbau der Sicherheitsstandards in deutschen Häfen - das ist Bestandteil der Richtlinie - nicht geben . Wir haben im Verkehrsausschuss bereits Ensprechendes vorgeschlagen , aber die CDU/CSU hat dem nicht zugestimmt . Wir haben sehr deutlich gesagt , dass die Ausschreibungspflicht für Hafendienstleistungen ohne die Verpflichtung , Beschäftigte oder bestehende Tarife zu übernehmen , zu einer Ausbreitung von ausländischen Billiganbietern mit Dumpinglöhnen führen wird . Das wird die Konsequenz sein und deshalb sollten wir dies gemeinsam ablehnen . Sie hätten im Verkehrsausschuss dazu gemeinsam mit uns die Möglichkeit gehabt . Stattdessen haben Sie dort so eine unsinnige Debatte angezettelt . Die FDP hat sich ähnlich wie wir geäußert . Sie wissen doch genau , welche Konsequenzen es für unsere Häfen hätte , wenn die Selbstabfertigung so beschlossen würde . - Wir haben diese Debatte doch nicht umsonst geführt . - Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ich weiß , wie die CDU/CSU sich dazu verhalten hat . Ich weiß gar nicht , weshalb Sie hier mit einem Heiligenschein von unbefleckter Empfängnis herumlaufen . Sie haben in dieser Debatte völlig versagt . Das muss man einmal deutlich feststellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch einmal sehr deutlich die Punkte ansprechen , um die es geht . Es geht darum , im Rahmen des Wettbewerbs , den wir wollen , tatsächlich faire Bedingungen für unsere deutschen Seehäfen zu schaffen , die die sozialen Standards und die Investitionssicherheit in unseren Häfen sichern und die Arbeitsplätze in diesen Häfen nicht gefährden . Das sind für uns die drei zentralen Forderungen , die wir von Anfang an im Verkehrsausschuss vertreten haben . Dafür haben wir uns eingesetzt und dafür werden wir gemeinsam mit dieser Bundesregierung kämpfen . Ich würde mich sehr freuen , wenn die CDU/CSU an dieser Stelle nicht weiter ihre alte Position vertreten , sondern sagen würde : Mit euch zusammen werden wir diese Richtlinie so gestalten , dass all diese Kriterien realisiert werden . Dann werden wir hier Seit' an Seit' kämpfen . Es muss aber deutlich werden , dass das ganze Haus die Entschließung trägt , auf die wir uns im Verkehrsausschuss verständigt haben . Das wäre konsequent , weil dort all die Punkte angesprochen sind , für die wir uns im Interesse der Häfen und im Interesse der dort Beschäftigten einsetzen werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .