Partei: GRUENE
Wir verhandeln heute drei Änderungen unserer Geschäftsordnung . Zwei davon , die neuen Regelungen zu den Bereichen „Reden zu Protokoll“ und „Sprachliche Beratung bei der Formulierung von Gesetzestexten“ , finden unsere uneingeschränkte Zustimmung . Die Verschärfung der Regelung des Ausschlusses von Abgeordneten von Sitzungen des Deutschen Bundesstages und seiner Ausschüsse lehnen wir indes ab . Bereits nach den derzeit geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung ist es dem amtierenden Präsidenten möglich , ein Mitglied des Bundestages bei gröblicher Verletzung der Ordnung für die Dauer der Sitzung aus dem Saal zu verweisen . Bis zum Schluss der Sitzung muss der Präsident bekannt geben , für wie viele Sitzungstage die oder der Betroffene ausgeschlossen wird . Während der Dauer des Ausschlusses kann die oder der Betroffene auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen . Diese Regelung soll nunmehr verschärft werden . Nach dem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses soll ein Sitzungsausschluss auch nachträglich , spätestens in der auf die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung ausgesprochen werden können , sofern der Präsident während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung festgestellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss vorbehalten hat . Die Neuregelung ist aus mehreren Gründen verfehlt . Zum einen werden mit ihr Sinn und Zweck des Instruments des Sitzungsausschlusses verwässert . Der Sitzungsausschluss soll vorrangig dazu dienen , die gestörte Ordnung einer Plenarsitzung wiederherzustellen . Dies setzt ein sofortiges und abschließendes Agieren voraus . Die Ordnung einer bereits beendeten Sitzung kann schlechterdings nicht mehr mit einer Ordnungsmaßnahme hergestellt werden , die erst in der nächsten Sitzung erfolgt . Mit der Möglichkeit , einen Sitzungsausschluss auch im Nachhinein auszusprechen , rückt die Regelung daher eher in die Nähe einer Sanktionsmaßnahme , die gerade nicht im Vordergrund stehen sollte . Zum anderen wird mit der Verschärfung massiv in das verfassungsmäßig garantierte Recht des Abgeordneten auf Mitwirkung , insbesondere auf Mitwirkung an Entscheidungen und Abstimmungen eingegriffen . Zweifelsohne stellt bereits die bisherige Regelung einen solchen Eingriff dar . Dieser ist jedoch mit dem Interesse an einem ordnungsgemäßen Ablauf von Sitzungen gerade noch zu rechtfertigen , wenngleich Letzteres nicht ganz unumstritten ist . Mit der Verschärfung des § 38 unserer Geschäftsordnung wird die Grenze des Zulässigen jedoch überschritten . Der Eingriff in das verfassungsmäßig verbriefte Mitwirkungsrecht ist nicht mehr verhältnismäßig . Die Abwägung zwischen dem Interesse an einem ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf und den Mitwirkungsrechten der Abgeordneten muss eindeutig zugunsten der Mitwirkungsrechte ausfallen . Schließlich darf auch nicht übersehen werden , dass Sitzungsausschlüsse zum Verlust einer – wie auch immer gearteten – Koalitionsmehrheit führen können . Dies gilt insbesondere , wenn die Mehrheit eine knappe Mehrheit ist . Keine Fraktion dieses Hauses dürfte vor diesem Hintergrund ein Interesse an einer solchen Regelung haben . Aus den dargelegten Gründen kann meine Fraktion daher der Änderung der Geschäftsordnung , soweit sie die Verschärfung der Regelungen zum Sitzungsausschluss betrifft , nicht zustimmen .