Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes . Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz 1991 mit großer Mehrheit , gegen die Stimmen der PDS , verabschiedet . Der Kernpunkt des Gesetzes war die Öffnung der Stasiakten für die ehemals Unterdrückten und ihre Nutzung für Forschung und Aufarbeitung . Die mögliche Alternative wäre eine Vernichtung der Akten gewesen . Nur , dann hätten die Opfer niemals erfahren , ob und wann sie das Ziel von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes waren . Es war vor allem Initiative und Auftrag der Bürgerbewegung , daß sowohl die frei gewählte Volkskammer als auch der Deutsche Bundestag diese Grundentscheidung akzeptierten . Dieses Gesetz war ohne Beispiel und ohne Vorbild . So war es völlig klar , daß im Laufe seiner praktischen Anwendung ein Änderungs- und Präzisierungsbedarf entstanden ist . In Zeiten der Zunahme der politischen Auseinandersetzungen ist es noch wichtiger , daß einige sensible Bereiche der deutschen Politik im Konsens behandelt werden . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein solcher Bereich . Es war für die Akzeptanz dieses Gesetzes in unserer Bevölkerung sehr wichtig , daß wir uns über Parteigrenzen hinweg einigen konnten . Wir haben gezeigt , daß der demokratische Staat diese schwierigen Regelungen mit Augenmaß und Würde treffen konnte . Die Fraktionen , die im Jahre 1991 das Gesetz einmütig auf den Weg gebracht hatten - CDU/CSU , FDP und SPD - , haben sich in fast zweijährigen . noch : Hartmut Büttner  Gesprächen bemüht , alle Änderungsvorschläge eingehend zu prüfen . Dabei stand für uns außer Frage , daß das Gesetz in seinem Grundbestand so wenig wie möglich angetastet werden sollte . Auch der Zweite Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR belegt noch einmal nachdrücklich , daß sich das Stasi-Unterlagen-Gesetz grundsätzlich bewährt hat . Deshalb erteilen wir auch all denjenigen eine ganz klare Absage , die nach einem Schlußstrich rufen . . Ein Straffreiheits- oder Amnestiegesetz lehnt die Mehrheit dieses Deutschen Bundestages eindeutig ab . . Die Novellierungsvorschläge gehen grundsätzlich in zwei Richtungen . Relativ unumstritten sind vorsichtige Ausweitungen der gesetzlichen Möglichkeiten . Unstrittig ist die zusätzliche Überprüfungsmöglichkeit für Mitarbeiter von Fraktionen oder für Mitarbeiter von Abgeordneten usw . Ebenso unstrittig ist die Begleitung bei Menschen , die auf fremde Hilfe angewiesen sind , durch eine Person des Vertrauens . Das gilt ebenso für die Nutzung von NS-Akten , die vom MfS für Zwecke der Aufarbeitung gesammelt worden sind . Auch die weitere Nutzung der Identifizierungsdaten aus dem ehemaligen zentralen Einwohnerregister der DDR durch die Gauck-Behörde bis zum Jahre 2005 trifft auf allgemeine Akzeptanz . Wir wissen : Ohne diese Daten wäre es in vielen Fällen , zum Beispiel bei Rentenfragen , unmöglich , Auskünfte zu erteilen . Allgemeine Zustimmung gibt es auch für die Verschiebung der Anonymisierung oder Löschung der eigenen Daten um zwei Jahre . Kritik und Bedenken gab es gegen den Teil der Gesetzesvorschläge , der die bisherigen Möglichkeiten etwas einschränkt . Kritiker sehen vor allem in der Einführung der Stichtagsregelung eine Amnestie durch die Hintertür oder eine vorzeitige Entlassung der Täter des SED-Unrechts aus der Verantwortung . . Tatsächlich geht es bei der Stichtagsregelung in der Sache um Personalüberprüfungen sechs Jahre nach der Einheit Deutschlands . In der Arbeitsgerichtsbarkeit kommt es bei einer lange zurückliegenden MfS- Zusammenarbeit kaum noch zu Kündigungen . Es besteht außerdem zunehmend die Gefahr , daß das Bundesverfassungsgericht wegen einer angeblichen Unverhältnismäßigkeit einer viele Jahre zurückliegenden Zusammenarbeit mit dem MfS einige Artikel des Stasi-Unterlagen-Gesetzes suspendiert . Damit geriete die Akzeptanz des ganzen Gesetzes in Gefahr . Mit unserer Neufassung dürften wir entsprechende Bedenken ausgeräumt haben . Wir haben mit Argusaugen darauf zu achten , daß das Stasi-Unterlagen- Gesetz verfassungsfest bleibt . Deshalb geht es für die Einbringerfraktionen gerade nicht um eine Amnestie durch die Hintertür . . - Danke schön . - Wer sich 14 Jahre , bevor die SED-Diktatur durch die eigene Bevölkerung beseitigt wurde , bereits eindeutig vom Staatssicherheitsdienst gelöst hatte , dem sollte man diese Zusammenarbeit heute nicht mehr vorwerfen können , wenn er in den nachfolgenden eineinhalb Jahrzehnten keinerlei Kontakte zum MfS mehr hatte . Wer in der besonderen Situation einer Diktatur , deren Ende niemand vorhersehen konnte , so viel Kraft und Courage aufgeboten hatte , um sich eindeutig vom MfS zu trennen , ging wahrlich keinen einfachen Weg . Die Stichtagsregelung gilt nicht bei Straftaten , die im Dienste des MfS verübt worden sind , und auch nicht bei Sicherheitsüberprüfungen . Zur Beurteilung , ob jemand sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben kann , können auch Erkenntnisse aus einem länger zurückliegenden Zeitraum von Bedeutung sein . Von den Grünen wurde angeregt , die Gauck-Behörde solle weiterhin auch eine endgültig beendete Zusammenarbeit vor dem Jahre 1976 mitteilen , die personalführende Stelle solle dieses Wissen aber nicht gegen den Betroffenen verwerten dürfen . Abgesehen davon , ob es rechtlich tatsächlich möglich ist , Kenntnisse über MfS-Verstrickungen zu erhalten , ohne dieses Wissen verwerten zu dürfen , ist diese Absicht doch etwas weltfremd . Gerade die unterschiedliche Weiterbeschäftigungspraxis bei Bund , Ländern und Gemeinden hat den Gauck-Beirat und auch die zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages immer wieder beschäftigt . Die Bandbreite reicht vom völligen Negieren selbst stärkster Verstrickungen bis zu hysterischen Überreaktionen , wenn das Wort Stasi fiel . Wir sind mit unseren Bemühungen - das sollte man in einer Debatte wie dieser freimütig sagen - um eine einheitliche Bewertung von Auskünften der Gauck-Behörde ziemlich kläglich gescheitert . Es gab zwar die Handreichung des Bundesinnenministeriums , aber noch nicht einmal sämtliche Bundesbedienstete wurden nach denselben Bewertungskriterien beurteilt . Dabei - auch das will ich sagen - beruhte die Handhabung in den Bundesbehörden noch am ehesten auf den gleichen Grundsätzen . Ein zweiter Vorschlag wurde ebenfalls in die Diskussion eingeführt : Man möge die Bewertung der Überprüfungsergebnisse doch der Behörde von Joachim Gauck überlassen . Genau das wollen wir nicht . . Den Bundesbeauftragten in die Rolle des römischen Kaisers abzudrängen , der in der Arena des Lebens den Daumen über menschliche Schicksale heben oder senken kann , sähen einige interessierte Kreise sehr gern . Das belegen Äußerungen bis in die jüngsten Tage . . noch : Hartmut Büttner  Wie viele Kübel schmutziger Vorwürfe hatten dabei die Mitarbeiter der Gauck-Behörde zu ertragen ? Selbst vor größten Geschmacklosigkeiten wurde nicht zurückgeschreckt . Der mildeste solcher Vorwürfe war noch die Einführung eines neuen Verbes in die deutsche Sprache . Mit dem Wort gaucken sollte bewußt immer wieder eine Nähe zu Praktiken des verbrecherischen MfS suggeriert werden . Herr Gauck , in diese Rolle wollen wir Sie und Ihre Mitarbeiter nicht abdrängen lassen . Sie und Ihre Behörde haben sich um das Schicksal der anständig gebliebenen Menschen in Deutschland verdient gemacht , und dafür danken wir Ihnen nachdrücklich . . Um Sie nicht in diese Negativrolle zu drängen , haben wir in das Gesetz klar und eindeutig geschrieben , in welchen Fällen die Behörde Mitteilungen über die Spitzeltätigkeit vornehmen muß und in welchen nicht . Wir wollen zum Beispiel , daß nur diejenigen mögliche Konsequenzen zu ziehen haben , die dem MfS tatsächlich personenbezogene Informationen geliefert haben . Eine Verpflichtungserklärung unterschrieben zu haben , ohne tatsächlich als Spitzel aktiv geworden zu sein , ist künftig kein ausreichender Grund für eine Mitteilung der Behörde . Vor Aufnahme der offziellen Ausschußberatungen haben CDU/CSU , FDP und SPD den Versuch unternommen , die Phalanx der Einbringerfraktion zu erweitern . So kam es zu einem - ich will das deutlich betonen - sehr guten Gespräch mit dem zuständigen Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen . Wir haben erst im Laufe der Legislaturperiode bemerkt , daß der Wechsel von Personen in Ihrer Fraktion Chancen für eine neue Zusammenarbeit eröffnete . Allerdings kam dieses Gespräch etwas spät . Daß Bündnis 90/Die Grünen nicht von Anfang an dabei war , lag schlichtweg daran , daß 1991 diese Fraktion bei der Erarbeitung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes kurz vor der letzten Lesung offiziell die damals bestehende Zusammenarbeit aufgekündigt hat . In der Schlußabstimmung zerfiel sie bekanntlich in zwei Teile . Ich sage das nicht , um neues Salz in alte Wunden zu streuen , sondern um einer Legendenbildung vorzubeugen . Heute hat man den Eindruck , die neue Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verteidige das von ihr erkämpfte Stasi-Unterlagen-Gesetz gegen Verwässerungsbemühungen von CDU/CSU , FDP und SPD . Wie ich Ihnen an einigen Beispielen hoffentlich belegen konnte , ist die Gesamtproblematik differenzierter . Noch haben Sie die Gelegenheit , die Mehrheit des Deutschen Bundestages für die Novellierung zu vergrößern . Zeigen wir gemeinsam unserer Bevölkerung , daß bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail Ihre Fraktion die Grundentscheidung einer weiteren Nutzung der Stasiakten eindeutig mitträgt .