Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren dort oben ! Wir haben uns mit zwei Anträgen der PDS zu befassen , die so charmante Bezeichnungen wie Nutzungsentgeltverordnung und Schuldrechtsanpassungsgesetz haben . . _ Nein , das werfe ich Ihnen auch gar nicht vor . _ Diese regen zugegebenermaßen die Phantasie nicht an . Man fragt sich : Warum befaßt sich der Deutsche Bundestag mit solchen Themen ? Wer wie ich als Rechtsanwalt erlebt hat , wie eine Familie von ihrem Pachtgrundstück mit ihrem Ferienhaus , in dem sie Jahrzehnte gelebt und viel erlebt hat , heraus muß und dann auch noch die Hälfte der Abrißkosten zahlen muß , der sieht das anders . Und wer weiß , daß das kein Einzelschicksal war , wie es immer mal wieder vorkommt , sondern daß es Hunderttausende in den neuen Bundesländern betroffen hat und in Zukunft weiter betreffen wird , der versteht ein biß- chen , warum diese Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern der Auffassung sind , daß sie in dieser Republik nicht angekommen sind und daß es nicht ihre Rechtsordnung ist , die sie veranlaßt , vom Grundstück herunterzugehen . Frau Kollegin , es ist ja richtig , daß es Kündigungsschutzvorschriften gibt . Nur gelten die Kündigungsschutzvorschriften dann nicht , wenn der Pachtzins nicht mehr bezahlt werden kann . Sie nützen dann überhaupt nichts , wenn der Pachtzins so erhöht werden kann , daß die einzelne Bürgerin oder der einzelne Bürger , die Familie ihn nicht mehr aufbringen kann . Deshalb haben sich die Bündnisgrünen immer bemüht , in diesem Bereich Schutzregelungen einzubauen . Wir sind der Auffassung , daß sich das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung , das im Einigungsvertrag eine erhebliche Rolle gespielt hat , auch in diesem Bereich sehr negativ ausgewirkt hat . . Wir wollen deshalb auch in dieser Legislaturperiode reparieren und korrigieren , soweit es irgend geht und rechtlich möglich ist . In unser Wahlprogramm für diesen Bundestag hatten wir hineingeschrieben : Der Pachtzins für Erholungsgrundstücke muß für die Bevölkerung bezahlbar bleiben . Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit . Zu diesem Versprechen stehen wir . Deshalb nehmen wir die beiden Initiativen der PDS auch ernst . Wir werden sie ernsthaft diskutieren , und wir werden sicherlich zu Regelungen kommen können und kommen müssen , und zwar recht bald . . Aber es ist nicht ganz so einfach , wie die PDS es vorschlägt . Auch andere _ das ist nicht Ihre Schuld _ haben in der Zwischenzeit Rechtspositionen gefunden und erworben . Über diese kann man schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht einfach hinweggehen . So ist es richtig , daß , wenn zu DDR-Zeiten der Grundstückseigentümer ein solches Grundstück wegen Eigenbedarfs gekündigt hat , er auf Verlangen des Nutzers verpflichtet war , dessen Baulichkeiten abzukaufen . Im Vertrauen auf diese Entschädigungsregelung haben die Nutzer zum Teil erhebliche bauliche Investitionen getätigt . Aber ist es immer gerecht und billig , den Eigentümer auch heute entschädigungspflichtig zu machen , auch dann , wenn der Nutzer bzw . der Pächter von sich aus kündigt , und auch dann , wenn der Nutzer kündigt , obwohl er die Pacht bezahlen kann ? Wir wissen , es gibt ja auch in den neuen Bundesländern Leute , die Geld verdienen , und zwar so viel , daß sie vernünftige Pachtraten bezahlen können . Ist es auch dann vernünftig , zu sagen : der Nutzer muß kündigen können , und der Nutzer darf auch dadurch Geld verdienen , daß er hohe Entschädigungen bekommt ? Es gibt heute Nutzer in den neuen Bundesländern , die ohne weiteres einen hohen Pachtzins bezahlen können , und es gibt Neueigentümer , die Probleme haben , Entschädigungszahlungen von 10 000 DM oder 20 000 DM zu leisten . All das ist zu berücksichtigen . Wir wollen einen gerechten Interessenausgleich , der heute sicher schwieriger ist als vor fünf oder acht Jahren . Das Kriterium , das wir einführen wollen , umfaßt sowohl die Zumutbarkeit der Pachterhöhung als auch die Zumutbarkeit der Entschädigung für den , der sie zahlen muß . Es darf nicht bei der generellen Regelung bleiben , daß der Nutzer die Hälfte der Abbruchkosten zahlen muß , wenn er selbst kündigt . Das sind zum Teil Beträge von über 10 000 DM . Es darf nicht sein , daß der Schutz der Nutzer ins Leere läuft , daß sie finanzielle Schwierigkeiten bekommen und dann auch noch die Abbruchkosten zahlen müssen , jedenfalls zur Hälfte . Die Kosten für das Ferienhaus müssen bezahlbar bleiben . Der Vorschlag zur Einführung einer Teilkündigung für Grundstücke zur Senkung der Pacht ist im Grundsatz vernünftig . Aber ist er immer richtig ? Ist es verfassungsrechtlich haltbar , daß der Nutzer den Teilungsanspruch , den er dann geltend macht , durchsetzen kann und für das Restgrundstück überhaupt keine Nutzungsentschädigung zahlen soll , auch wenn er sie zahlen kann , auch wenn er gut verdient ? Herr Kollege Gysi , Sie haben darauf hingewiesen . Solche Fragen müssen noch geklärt werden ; sonst wird es ungerecht , und die Nutzer , die wir schützen wollen , erhalten nur neue , unsichere Rechtslagen . . Wir wollen unser Wahlversprechen einlösen . Für viele Menschen in der DDR war die Datscha ein ganz wesentlicher Teil der eigenen , freien Lebensgestaltung . Das soll in der Bundesrepublik auch so bleiben . Eine Regelung ist dem Gebot der Gerechtigkeit zu unterwerfen . Wir wollen , daß auch die Bürgerinnen und Bürger in den Ostbundesländern in dieser Republik ankommen können , daß sie sich hier akzeptiert fühlen und daß ihnen Gerechtigkeit widerfährt . Deshalb wollen wir die Beratungen zügig gestalten und möglichst bald eine gerechte Lösung _ übrigens nicht nur in diesem Bereich _ finden und hier im Bundestag verabschieden . Danke . .