Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte ursprünglich die Absicht , die mir zustehende Redezeit voll auf den Einzelplan 18 , auf den Haushalt für das Ministe rium für Familie und Senioren , zu verwenden , muß jetzt aber doch einige Worte für meine Kollegin Merkel sagen dürfen . Kollegin Merkel hatte sich voll auf ihren Haushalt konzentriert . Infolge der Änderung der Rednerreihenfolge mußte sie vorzeitig gehen . Ich meine einiges doch noch klarstellen zu müssen . Frau Merkel konnte nicht ahnen , daß ihre Anwesenheit auch während der Haushaltsdebatte zu Einzelplan 18 erforderlich wäre . Frau Merkel hatte in ihrer Rede ausdrücklich davon gesprochen und deutlich gemacht , daß bei dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz die fünf neuen Bundesländer beispielhaft sind , daß die fünf neuen Bundesländer diesen Rechtsanspruch schon verwirklicht haben und daß Bundesländer in der Bundesrepublik  , sozialdemokratisch geführt , erheblichen Nachholbedarf haben . . Ich bitte Sie ganz einfach , das im Protokoll nachzulesen . Ich habe hier die gedruckte Rede von Frau Becker-Inglau . Darin steht , daß die fünf neuen Bundesländer aus finanziellen Gründen nicht in der Lage seien , den Rechtsanspruch zu verwirklichen . Die Kollegin ist ja noch da . Ich bitte Sie also , das im Protokoll nachzulesen . Frau Ministerin Merkel hat ganz deutlich darauf aufmerksam gemacht . Dann sollte man es auch zur Kenntnis nehmen . Jetzt möchte ich mich sehr gern auf meinen Haushalt , auf den Einzelplan des Ministeriums für Familie und Senioren , konzentrieren . Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Haushalt für das Haushaltsjahr 1991 steht voll unter der Überschrift der Angleichung der Lebensverhältnisse für die Familien und die älteren Menschen in beiden Teilen Deutschlands . Ich will Ihnen nur einige Schwerpunkte aus dem Haushalt über die Punkte hinaus nennen , die die Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuß schon angesprochen haben . Lassen Sie mich an dieser Stelle den Kolleginnen aus dem Haushaltsausschuß , die mit den Beamten aus dem Ministerium hervorragend zusammengearbeitet haben , ein ganz herzliches Dankeschön sagen . Trotz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des gemeinsamen Bewußtseins , daß für Familien und ältere Menschen gearbeitet wird , ist deutlich geworden , daß an einigen Stellen Haushaltsverbesserungen notwendig waren , und diese Verbesserungen haben auch stattgefunden . Um so mehr hat es mich erstaunt , Frau Wegner , daß Sie dem Haushalt nicht zustimmen konnten . Ich möchte Sie nämlich ganz besonders in das Dankeschön einschließen . Sie haben doch sehr viele Maßnahmen gerade in den Haushaltsberatungen mitgetragen . Das Jahr 1991 _ das sagte ich schon _ steht unter der Überschrift der Angleichung der Lebensverhältnisse der Menschen in beiden Teilen Deutschlands . Ich meine , daß es eine zentrale Aufgabe auch der freien Wohlfahrtspflege ist , zu helfen , damit die Strukturen , die es bereits in der alten Bundesrepublik gibt , in den fünf neuen Bundesländern aufgebaut werden können . Wir haben in den Haushalt 68 Millionen DM eingesetzt . Das sind 30 Millionen DM mehr als ursprünglich geplant . Dafür mein ganz herzliches Dankeschön . Auch bei den Soforthilfemaßnahmen sind es 10 Millionen DM mehr geworden , als ursprünglich geplant waren . Diese Soforthilfemaßnahmen zugunsten älterer Menschen und Behinderter sind zwingend erforderlich . Ich werde mit diesen Finanzmitteln in enger Abstimmung mit den Bundesländern und mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege den Auf- und Ausbau der ambulanten Dienste voranbringen . In den alten Bundesländern betreiben die sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege mit ihren regionalen und lokalen Gliederungen mehr als 68 000 soziale Einrichtungen . Sie beschäftigen rund 750 000 hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und darüber hinaus einen großen Kreis von ehrenamtlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen . Gerade den Ehrenamtlichen gilt an dieser Stelle mein ganz besonders herzliches Dankeschön . . Der Haushalt des Bundesministeriums für Familie und Senioren umfaßt jetzt 28 ,3 Milliarden DM . Mit diesem hohen Betrag _ es ist der viertgrößte Einzelhaushalt _ weisen wir aus , daß die Familie und die älteren Menschen in Gesamtdeutschland unsere besondere Wertschätzung erfahren . Wir wollen damit Maßnahmen fördern , von denen ich schon einige angesprochen habe . Ab dem 1 . Januar 1991 gelten die Beträge für das Kindergeld und für das Erziehungsgeld in Gesamtdeutschland . Wir werden diese Beträge in Zukunft ausbauen müssen . Aber nicht nur die materiellen Anforderungen kennzeichnen die vor uns liegenden Ausgaben . Unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen in den fünf neuen Ländern können von uns zu Recht erwarten , daß wir ihnen ausführliche Informationen über die ihnen zustehenden Leistungen des Staates zur Verfügung stellen . Wir müssen angesichts der Vielzahl der anstehenden Probleme eine umfassende Beratung anbieten . Sie haben bereits einige Beratungsmechanismen angesprochen . Ich sage darüber hinaus , daß wir unter dem Haushaltstitel Zukunft der Familie u . a . Gelder für fünf Busse bereitstellen werden , in denen in den fünf neuen Ländern gerade in den mittleren Städten Informationsmaterial bereitgehalten wird , um den Familien und den älteren Menschen , die vielleicht nicht an alle Informationen herankommen können , Material zu geben . . _ Ja , damit sie endlich wissen , welche Ansprüche sie an den Staat haben . Daß das zwingend erforderlich ist , sieht man daran , daß noch bis vor kurzem 300 000 ihren Kindergeldantrag nicht abgegeben haben . Ich meine , daß es zwingend erforderlich ist , daß man die Familien über das informiert , was der Staat ihnen zur Verfügung stellt . . Ebenso wichtig ist auch der Aufbau eines pluralen Netzes von freien Trägern in allen Bereichen der Familienarbeit . Ich halte es für ausgesprochen notwendig , daß die Familienverbände in der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Familienorganisationen finanziell stärker ausgestattet werden , damit sie ihre Arbeit auch in den neuen Bundesländern aufbauen können und die Familien dann Möglichkeiten ihrer Interessensvertretung vorfinden . Die Bundesregierung hat unmittelbar nach dem 3 . Oktober 1990 mit dem Aufbau von Beratungsstellen im Sinne des Artikels 31 Abs . 4 des Einigungsvertrages angefangen . In Kürze werden wir mit den fünf neuen Bundesländern eine Vereinbarung abschließen , wonach der Bund 90 % der anfallenden Kosten übernimmt , während die Länder 10 % für diese Beratungsstellen zahlen . Diese Beratungsstellen sind in pluraler Trägerschaft . Vorhin wurde nachgefragt _ auch in der Fragestunde taucht diese Frage immer wieder auf _ : Wer ist der Träger dieser Beratungsstellen ? _ Wenn ich von pluraler Trägerschaft rede , meine ich das Diakonische Werk , den Caritasverband , aber selbstverständlich auch Pro familia . Ich will Ihnen die Zahlen ganz genau nennen , weil ich mir gedacht habe , daß diese Frage schon wieder kommt . . _Wir hatten die Zahlen oft genug , aber ich nenne sie gerne noch einmal : Zwei sind bewilligt ; das ist sehr wenig . . _Zwei sind bewilligt . Ich meine , das ist viel zuwenig . Im Bewilligungsverfahren sind jetzt sechs Beratungsstellen von Pro familia . Vier sind nicht entscheidungsreif , weil die Konzeption und die Kostenpläne immer noch nicht vorliegen . Da muß man Pro familia auffordern , diese Unterlagen endlich beizubringen , damit das Genehmigungsverfahren endlich weiterkommt . Bei neun Beratungsstellen von Pro familia müssen noch Gespräche mit den anderen Wohlfahrtsverbänden geführt werden , weil dort _ wegen der Pluralität _ viele Angebote von anderen Trägern vorliegen . Es müssen noch Gespräche geführt werden , weil es an der Stelle nicht zu einer Überversorgung kommen soll . Ich meine , daß sich die freien Träger der Beratungsstellen miteinander verständigen sollten , wie die verbleibende Fläche aufgeteilt wird , damit jede Frau die Möglichkeit hat , zu einer Beratungsstelle zu gehen , die ihrem Gusto entspricht , wenn sie in einer Konfliktsituation ist . . _ Frau Wegner , wir sind dabei , die 100 . Beratungsstelle zu genehmigen , die _ ich sprach davon _ in pluraler Trägerschaft _ Diakonisches Werk , Ca ri1900 Deutschei Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 26 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 4 . Juni 1991 Bundesministerin Hannelore Rönsch tasverband _ sind . Warum Pro familia nicht in der Lage ist , Konzeptionen und Pläne vorzulegen , nachdem die Finanzierung geklärt ist , müßten Sie dort erfragen . Wir aus dem Ministerium haben das bereits getan . Wir haben Pro familia aufgefordert , endlich die fertigen Konzeptionen vorzulegen , damit sie im Verwaltungsverfahren genehmigt werden können . Diese Schwangerschaftsberatungsstellen sollen Frauen in Konfliktsituationen beraten . Wer aber Schwangerschaftsabbrüche vermeiden will , muß mit dazu beitragen , daß ungewollte , ungeplante Schwangerschaften erst gar nicht entstehen . Das kann besonders durch eine verantwortungsbewußte Sexualerziehung und durch umfassende Aufklärung über die Möglichkeiten der Familienplanung unterstützt werden . . Das Ministerium wird deshalb umgehend eine Aufklärungsbroschüre herausgeben , die sich an Jugendliche _ vor allem an Jugendliche , aber auch an die Eltern _ wendet . Diese Broschüre ist sehr frei verfaßt . Wir werden in der Öffentlichkeit darüber diskutieren müssen . Aber ich bin der Meinung , daß man Aufklärung umfassend gestalten muß und daß man den Jugendlichen Materialien an die Hand geben sollte , die ihnen über ihr Sexualverhalten entsprechende Auskunft geben . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ein besonderes Anliegen des Ministeriums für Familie und Senioren ist in der Abteilung Senioren die Altenpolitik . Wir haben in dem kommenden Jahr , aber auch in den kommenden Jahren mehrere Schwerpunktbereiche . Es geht zum einen um die Frage der gesellschaftlichen Beteiligung unserer älteren Mitbürger . Alter und Behinderung dürfen keine Schranke für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bilden . Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar , wenn die Politik für ältere Menschen die gleiche Aufmerksamkeit erfahren würde wie die Politik z . B . für Frauen oder für die Familie . . Wir wollen eine Politik für unsere älteren Mitbürger , die von ihnen aktiv mitgestaltet wird . Es geht sowohl um die Frage der Erhaltung und Förderung der selbständigen Lebensführung älterer Menschen , damit sie in eigener Kompetenz , solange sie wollen und können , eigenverantwortlich leben können . Aber es geht auch um Prävention und um Rehabilitation . Diese Ziele erfordern eine Bündelung und einen Ausbau von Förderungsmaßnahmen . Mit dem geplanten Aufbau eines Bundesaltenplanes , an dessen Konzeption im Ministerium momentan gearbeitet wird , wird dann ein wirksames Instrument zur Verfügung stehen , um Altenpolitik für und vor allem mit der älteren Generation wirksamer gestalten zu können . Wir alle wissen , daß die Pflegeversicherung jetzt dringend kommen muß , daß sie zwingend erforderlich ist , um auch dem älteren Menschen die entsprechende Absicherung zu geben . Ich will wegen meiner ablaufenden Redezeit nicht weiter darauf eingehen , aber mich doch meiner Kollegin Irmgard Karwatzki anschließen und hier deutlich machen , daß ich den Ministerkollegen Norbert Blüm bei seinen Vorstellungen , dem alten Menschen eine Absicherung der Pflege zu gewähren , voll unterstützen werde . . Ein weiterer Schwerpunkt dieses Jahres wird sein , daß ein Altenpflegegesetz eingebracht wird . Wir werden die Altenpflegeeinrichtungen gerade in den fünf neuen Bundesländern mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost unterstützen . Hier schließe ich mich meiner Kollegin Hasselfeldt an und bitte jeden Kollegen und Kollegin aus den fünf neuen Bundesländern , nachzusehen , welche Mittel für die Altenpflege und Alteneinrichtungen von den 5 Milliarden DM verwendet werden . Aber es reicht uns nicht , wenn zwar der bauliche Zustand der Altenpflegeeinrichtungen in Ordnung ist , wir jedoch über ein Altenpflegegesetz nicht das nötige Pflegepersonal zur Verfügung stellen können . Deshalb werde ich noch in diesem Jahr ein Altenpflegegesetz einbringen . Dieses Altenpflegegesetz soll die Ausbildung des Altenpflegepersonals bundeseinheitlich regeln . . Nach einer dreijährigen Ausbildungszeit soll mit entsprechender Ausbildungsvergütung ein qualifizierter Beruf des Altenpflegers oder der Altenpflegerin geschaffen werden . Mit dieser bundeseinheitlichen Regelung stellen wir sicher , daß der ältere Mensch in einer entsprechenden Einrichtung umfassend versorgt wird . Aber die Hauptlast der Versorgung alter , kranker und hilfsbedürftiger Menschen wird heute in den Familien getragen . Wir dürfen deshalb den Auf- und Ausbau ambulanter Pflegedienste nicht vergessen . Obwohl die Lampe hier leuchtet , möchte ich zum Schluß noch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses , aber ganz besonders den drei Berichterstatterinnen mein herzliches Dankeschön für die Arbeit sagen , die für den Haushalt 1991 geleistet wurde . Ich möchte aber auch gleich darauf hinweisen , daß dieses Ministerium mit dem viertgrößten Haushaltsvolumen im personalwirtschaftlichen Bereich ein wenig kurz gekommen ist und man darauf achten sollte _ vielleicht darf ich diese Empfehlung geben _ , daß im Haushalt 1992 in der Abteilung für die älteren Menschen , für die Senioren personalpolitisch ein wenig hinzugegeben wird , weil Aufgaben vor uns liegen , deren Dimension wir momentan noch nicht ganz abschätzen können , die aber mit Sicherheit sehr groß sind . . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie beim Haushalt 1992 in der Abteilung Senioren im Personalpolitischen noch ein wenig mehr gestalten könnten . Ich will mit dem Dank an den Haushaltsausschuß schließen . .