Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Haushaltsberatungen – das ist schon angesprochen worden – wird auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht. Mit der LuFV II sorgen wir für mehr Qualität in unserem Schienennetz. Wir haben endlich mehr Geld für die Schiene; auch das wurde erwähnt. Das ist sehr wichtig. Wir werden ab dem 1. Januar 2015 noch genauer auf die Verwendung dieser Mittel schauen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof eine gute und vernünftige Lösung gefunden haben. Zu den aus meiner Sicht erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und der DB AG darf ich Ihnen, Herr Minister Dobrindt, aber auch Herrn Kefer von der Deutschen Bahn AG herzlichen Glückwunsch sagen. Es waren harte Verhandlungen. Frau Bär, vielleicht können Sie Herrn Jacobs im Ministerium, der die Verhandlungen begleitet hat, meinen herzlichen Dank ausrichten. Das ist ein Werk, das wir damals auf den Weg gebracht haben, das jetzt fortgeschrieben wurde und das es verdient, erwähnt zu werden. Wir haben im Rahmen der LuFV I in den letzten Jahren festgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Neben der besseren finanziellen Ausstattung haben wir Dinge gemacht, die dringend notwendig waren; das kann sicherlich auch die Opposition nicht leugnen. Mit dem Fünfjahresplan über Instandhaltung und Reparatur des Schienennetzes können wir den Sanierungsstau bei Bahnhöfen, Brücken, Tunneln, Schienen, Weichen sowie Elektro- und Datenleitungen auflösen. Das wird angegangen und abgearbeitet. Wir haben die nächsten Jahre jährlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr als bisher. Vielen Dank an die Haushälter. Ich glaube, hier ist es gelungen, etwas für die Schiene zu tun. Auch das muss man an diesem Tag einmal sagen. Ich will noch weitere positive Punkte nennen. Mit härteren Anforderungen und stärkeren Kontrollen stellen wir die Weichen für eine höhere Qualität des Eisenbahnbetriebs. So verpflichtet sich die Bahn ab 1. Januar 2015 mit dieser LuFV II, 875 Brücken teilweise oder komplett zu sanieren. Andernfalls drohen Strafzahlungen; auch das haben wir deutlich gemacht. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Notrufsäulen, die mit Blick auf einen sicheren Betrieb auch einen infrastrukturellen Bezug haben, aus dem Bereich „Station und Service“ ausgenommen werden. Auch die Verbesserung der Qualitätskennziffer Bahnsteighöhe, Herr Behrens und Herr Minister, ist in der Tat ein weiterer historischer Schritt am heutigen Tag, weil wir eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern festschreiben. Diese Norm wird wahrscheinlich erst in hundert Jahren am letzten Bahnhof erfüllt sein, aber die Fahrzeugindustrie begrüßt das sehr, weil das für ihre Planung wichtig ist. Ein ebenso wichtiger und guter Schritt ist – auch das will ich sagen; meine Kollegin Bettina Hagedorn hat es schon erwähnt –, dass die Netzerlöse über die Bahndividende wieder in vollem Umfang der Schiene zugutekommen. Aber ich will hier auch sagen, dass trotzdem noch einige Fragen offenbleiben. Zunächst muss man feststellen, dass am Ende dieses Jahres, also noch im Dezember, der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem Bahnvorstand die Unterschriftsgewährung ermöglichen muss. Hier ist die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die Dividende nicht in der vorgesehenen Höhe gezahlt werden kann? Herr Kampeter, ich will hier ein deutliches Wort an das Finanzministerium richten. Wenn das der Fall sein sollte, dann bitte ich schon, den Koalitionsvertrag zugrunde zu legen, weil wir dort vereinbart haben, dass erst die Instandhaltung, sprich: die LuFV, kommt und dann Aus- und Neubau. Ich glaube, das sollten wir hier noch einmal deutlich erwähnen; denn so sicher erscheint mir diese Dividende noch nicht. Ich will mich bei den Haushältern ausdrücklich dafür bedanken, dass es am 3. Dezember dieses Jahres noch einmal eine Anhörung gibt. Ich halte es für sehr wichtig, Herr Rehberg und Frau Hagedorn, dass diese noch stattfindet, bevor die Beschlussfassung erfolgt. Herr Rehberg, ich habe genau zugehört, was Sie in diesem Zusammenhang zum Thema Schiffe gesagt haben. Ich bin da bei Ihnen. Personalkosten sind ein Problem. Darüber werden wir uns sicher unterhalten müssen. Aber ich sage in Richtung des Ministers: Herr Minister, vielleicht sollten wir einmal überlegen, ob wir Züge ausflaggen. Da könnten wir in Bezug auf die Personalkosten etwas tun. Auch die Bahn braucht jeden Euro; das nur am Rande. Zurück zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Auf keinen Fall darf geschehen, dass wir, was die Dividende angeht, Druck aufbauen, der dann am Schluss auf das Personal abgewälzt wird. Ich glaube, auch darauf müssen wir schauen. Und wir müssen Obacht geben, dass keine Deckelung der Trassenpreise erfolgt, wie das im letzten Entwurf zum Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehen war – das steht ja auch noch an –, weil dann die DB Netz AG ihre Gestaltungsmöglichkeiten verliert und die Berechnungen zur LuFV gefährdet sind. Auch dazu an dieser Stelle einen Fingerzeig. Zudem muss die Personalplanung angepasst werden. 1,3 Milliarden Euro mehr bedeuten mehr Personal bei der DB Netz AG, aber auch beim Eisenbahn-Bundesamt. Da sind wir in der Verpflichtung, weil diese Behörde dem Ministerium untersteht. Es wäre falsch, wenn die so wichtigen LuFV-Mittel nicht verbaut werden könnten, weil beim EBA die Kapazitäten fehlen. Meine Damen und Herren, es gibt also noch Luft nach oben. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Mögliche Unsicherheiten aufzuzeigen, heißt nicht, den LuFVEntwurf generell infrage zu stellen. Wir müssen nur Obacht geben. Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte nennen. Die Erstellung einer Kapazitätskennziffer und eines Parameters, der über die Oberflächenbeschaffenheit der Gleise Auskunft gibt, ist eine große Herausforderung, aber auch wünschenswert. Diese sollen Auskunft geben, wie wir die LuFV weiterentwickeln. Auch in puncto Schienenlärm ist das ein ganz wichtiger Punkt. Und wir brauchen weitere Anstrengungen im Bereich Barrierefreiheit, Herr Minister. Wir müssen es ernst damit meinen, dass die Bahnhöfe in unserem Land barrierefrei werden. Wir bekommen Geld, und wir sollten dieses nutzen. Insofern freue ich mich, wenn die LuFV am 1. Januar 2015 hoffentlich in Kraft tritt. Sie bleibt ein wichtiges Instrument. Die Große Koalition hat sie weiterentwickelt. Ich hoffe, dass die Opposition der LuFV am Ende zustimmt. Vielen Dank.