Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum haben wir damals diese Vereinbarung geschlossen ? Ich denke , wir wollten damit auch einen Beitrag dazu leisten , dass nicht immer gesagt wird , was einige ja vielleicht gerne tun , dass Brüssel weit weg ist und dass wir über ein fernes , nie fassbares Gebilde diskutieren . Wenn wir aufdröseln wollen , welche Einflussmöglichkeiten wir haben , dann müssen wir das eben auch mit dem Ziel einer Vereinbarung tun , durch die die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente sichergestellt werden können . Um das vielleicht auch einmal den Zuhörern und Zuschauern zu sagen : Ich denke , wir haben bei den Verhandlungen zum Reformvertrag von Lissabon im Sinne des Parlaments deutlich gemacht , dass dafür eine Legitimation nötig ist . Wir haben ausdrücklich auch gesagt , dass die Parlamente - auch die nationalen Parlamente - bei diesem ganzen europäischen Entscheidungsprozess eine ganz wichtige Rolle spielen werden . Infolgedessen hat sich diese Koalition in der Koalitionsvereinbarung dann vor allem auch darauf verständigt , die Ausweitung der Rechte des Bundestages parlamentsfreundlich zu gestalten und eine Vereinbarung zu schließen . Ich komme gleich noch einmal auf einige Punkte zu sprechen , weil ich nicht glaube , dass wir beide , wie der Kollege Friedrich meinte , in fahrlässiger Weise schon eine Zusage gemacht haben . Nein , es ist auch nach unserem Verständnis erforderlich , dass wir uns in einem Ausschuss dann auch den Themen stellen . Ich kann aber nicht auf alles eingehen . Ich sage in dieser Zeit , zwei Jahre nach der Vereinbarung , aber auch : Die Gesamtbilanz kann sich doch sehen lassen . Das sage ich auch als jemand , der gemeinsam mit Peter Hintze bis 2005 als Abgeordneter im Parlament gewesen ist . Wir haben dann nicht die Seiten gewechselt , aber auch nicht einfach unser Mäntelchen nach dem Wind gedreht , sondern gesagt : Ja , wir nehmen die Rechte des Parlamentes ernst , und wir versuchen aber auch , eine Lösung entsprechend unserem Verständnis der Exekutive zu finden . Um das einmal deutlich zu machen : Das ist ja kein Bericht , den jetzt die Regierung erstellt hat , sondern das war die Arbeitsgruppe Europa im Bereich der Bundestagsverwaltung . In dem Monitoringbericht wird festgestellt , dass in dem Berichtszeitraum insgesamt 16 400 EU-Dokumente über Bundesregierung , Europäisches Parlament und EU-Kommission zugeleitet wurden und dass dem Deutschen Bundestag insgesamt 1 000 EU-Dokumente - 837 davon seitens der Bundesregierung - förmlich zugeleitet worden sind . Weil das vorhin etwas beklagt wurde : Zusätzlich wurden dem Deutschen Bundestag über 5 000 Berichte der Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel übermittelt . Ich glaube , das zeigt auch schon den Grad der Steigerung , wobei ich gerne zugebe , dass es nicht nur um die Quantität , sondern letztendlich auch um die Qualität geht . Ich räume auch ein , lieber Kollege Steenblock , dass es zu Beginn natürlich auch Anlaufschwierigkeiten gegeben hat . Wir haben den entsprechenden Dialog ja auch geführt . Es gibt halt manchmal auch komplexe Situationen , bei denen nicht gleich am nächsten Tag die entsprechende Lösung vorhanden ist . Wir haben aber immer deutlich gemacht - auch in einem kontinuierlichen Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages - , dass wir hier zu einem entsprechenden Ergebnis kommen wollen . Ich glaube , gerade für das von Ihnen kritisch angesprochene Feld der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben wir jetzt eine kreative Lösung gefunden . Wie der Kollege aus dem Auswärtigen Amt mir gerade sagte : Hier werden viele Dinge , die Sie vorhin kritisch angesprochen haben , in einer entsprechenden Weise umgesetzt , damit man den Wünschen des Bundestages auch im Bereich der Außenpolitik entsprechend nachkommen wird . Was die angeblichen Unzulänglichkeiten angeht , von denen in Ihrem Antrag die Rede ist , sind wir stetig dabei , Lösungen zu finden . Es muss aber eine Balance gefunden werden , auch vor dem Hintergrund - das ist im Parlament ebenfalls ein Thema - , keine unnötige Bürokratie aufzubauen . Ich glaube , das gehört dazu , wenn wir versuchen wollen , die Unterrichtung des Bundestages sicherzustellen . Es muss aber auch - das sage ich ganz bewusst - eine Balance zwischen der Rolle der Legislative und der Rolle der Exekutive gefunden werden . Ich greife auf , was der Kollege Löning am Schluss seiner Rede deutlich gesagt hat . - Das wissen wir doch , Herr Kollege Friedrich . - Auch bei uns erkundigen sich Delegationen nach der Vereinbarung von Bundestag und Bundesregierung und möchten dieses Modell übernehmen . Wenn unsere Botschafter von Besuchen von Delegationen wie kürzlich in der Slowakei berichten , bei denen deutlich gemacht wird , wie gut unser Modell ist , dann stelle ich mit einem gewissen Selbstbewusstsein fest , dass die Vereinbarung so schlecht nicht sein kann . Dort , wo sie noch Defizite aufweist , werden wir nachjustieren . Vielen Dank .