Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister Gabriel, für den Jahreswirtschaftsbericht 2015. Er gibt einen Überblick über die aktuelle wirtschaftliche Situation und zeigt gleichzeitig die zukünftigen Handlungsfelder auf. Wir haben eine sehr gute ökonomische Situation in Deutschland. Das bestätigt die Richtigkeit der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen dieser Regierungskoalition. Grundlage dieser ökonomischen Stärke sind vor allem engagierte und hoch motivierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Es sind die Schicht- und Fabrikarbeiter, die Pflegekräfte, die Handwerker, die Ingenieure, die Techniker, die Meister, die Programmierer und viele andere, die mit ihrer Arbeit erst zu diesem Wohlstand beigetragen haben. Es sind aber auch mutige Unternehmer. Diese Leistungen sind nur durch gute Arbeit möglich. Erst wenn die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hergestellt ist, wenn Aus- und Weiterbildung sichergestellt sind und wenn es Wertschätzung im Arbeitsprozess gibt, kann man sagen, dass Arbeit zufrieden und nicht krank macht. Dazu gehört natürlich auch eine angemessene Bezahlung. Dort, wo das Verhältnis zwischen den Tarifpartnern im Rahmen der Tarifautonomie gut ist, entwickeln sich die Löhne sehr positiv. Dort, wo die Tarifpartnerschaft nicht funktioniert, haben wir als Gesetzgeber die Verpflichtung, einzugreifen. Deshalb ist der Mindestlohn der richtige Weg. Ich verstehe überhaupt nicht, dass hier ein Popanz aufgebaut wird, bevor die ersten Lohnabrechnungen nach Einführung des Mindestlohns vorliegen. Große Bedeutung für unseren Erfolg und die Gestaltung der Zukunft hat vor allen Dingen die Industrie. Sie hat einen erheblichen Anteil an dieser positiven Bilanz, und ihr kommt deshalb ein besonderes Gewicht zu. Eine aktive Industriepolitik hat Relevanz für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für Investitionen in neue Produkte und für eine starke Exportwirtschaft, aber auch für Innovationen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Für die zukünftigen Herausforderungen gibt es eine ganze Reihe von Politikfeldern. Ich will nur einige kurz nennen. Über Investitionen wurde schon vieles gesagt. Der Weg, den die Bundesregierung beschreitet, ist richtig. Wir brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Nur dann werden Investitionen getätigt. Hier kommt der Politik eine besondere Verantwortung zu. Gerade im Bereich von Start-ups, also von jungen Unternehmen, die sich gründen, brauchen wir mehr Venture Capital, um die Startvoraussetzungen für junge Unternehmen zu gewährleisten. Aber auch darüber hinaus, wenn es nach der Startphase darum geht, eine gewisse Marktrelevanz zu erreichen, müssen die Unterstützungen ausgebaut werden. Wir brauchen neben Investitionen aber auch eine neue Offenheit in der Gesellschaft, eine neue Offenheit für Zuwanderung, eine neue Offenheit bei der Gestaltung der Globalisierung mit Freihandelsabkommen, aber auch eine neue Offenheit gegenüber großen Infrastrukturprojekten und eine neue Offenheit gegenüber dem technischen Fortschritt. Ich will das an den Punkten Energieversorgung und Energiepolitik festmachen. Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist nach wie vor das Ziel aller politischen Parteien, denke ich. Für den Industriestandort Deutschland ist die Versorgungssicherheit von großer Bedeutung. Das gilt für Menge und für Preis. Die Energiewende muss erfolgreich und kosteneffizient weitergeführt werden, um Deutschland als wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten. Dazu gehören auch effiziente, moderne Kohlekraftwerke, um eine sichere Brücke in das regenerative Zeitalter bauen zu können. Eine weitere Herausforderung wird die Gestaltung des demografischen Wandels und natürlich auch die Deckung des Fachkräftebedarfs werden. Einiges ist dazu hier schon gesagt worden. Natürlich müssen wir die Investitionen in Bildung verstärken. Aber auch das, was Andrea Nahles als Arbeitsministerin angestoßen hat, nämlich dass man mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten versucht, die vermeintlich Außenstehenden der Gesellschaft wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist der richtige Weg. Dabei werden wir sie positiv begleiten. Infrastrukturausbau ist viel genannt worden. Was wir mit der digitalen Agenda beschlossen haben, zum Beispiel der Breitbandausbau, ist vor allen Dingen im ländlichen Raum wichtig. Wir brauchen diese Kapazitäten für die Übertragung. Das gilt nicht nur für die Industrie, sondern auch für das Handwerk und den Mittelstand. Wenn ein Handwerksmeister ein Angebot verschicken will, aber nicht genug Kapazitäten im Internet hat, kann das nicht zukunftsfähig sein. Als Letztes: Ich glaube, dass wir eine Akzeptanz für den dynamischen Fortschritt, den wir brauchen, nur erreichen, wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und Umweltaspekte gleichrangig berücksichtigen. Dies sorgt dann für die Motivation und positive Stimmung im Land, die wir für ein wirtschaftspolitisch erfolgreiches Umfeld benötigen. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik trägt schon nach einem Jahr Früchte. Wir werden den Kurs des Wirtschaftsministers kritisch, solidarisch und konstruktiv begleiten. Vielen Dank.