Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie schön wäre es doch gewesen , wenn wir heute erleichtert das Ende der Debatte über die Rentenüberleitung hätten ausrufen können , nicht um dem Parlament Arbeit zu ersparen , sondern um den Betroffenen Frieden zu geben und eine Ungerechtigkeit zu beseitigen , die schon lange viele Menschen empört . Dazu konnte sich die Koalition aber nicht durchringen . Deshalb haben wir heute über eine Vorlage abzustimmen , die viele Mängel aufweist . Trotzdem ist der heutige Tag auch ein Erfolg , ein Erfolg all derjenigen , die mit ihrem Protest gegen die falschen Bestimmungen des Renten- Überleitungsgesetzes nicht lockergelassen haben , . ein Erfolg auch der parlamentarischen Opposition , die die Kritik an den Diskriminierungen im Rentenrecht immer wieder in die Bonner Politik getragen hat . Denn allein die Tatsache , daß die Koalitionsfraktionen heute diesen Gesetzentwurf vorlegen , ist ein Anerkenntnis des Korrekturbedarfs , der von uns immer behauptet und von Ihnen immer bestritten wurde . . Lange haben Sie bestritten , daß es überhaupt Handlungsbedarf gibt . Nun haben Sie eingelenkt . In der Tat , der Gesetzentwurf ist ein Fortschritt . Drei Viertel der bislang von den Rentenkürzungen Betroffenen werden nun endlich eine Rente erhalten , die nicht mehr nach sozialrechtsfremden Maßstäben berechnet ist . Weil wir diesen Fortschritt sehen , werden wir diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen , sondern uns bei der Abstimmung enthalten . Enthaltung deswegen , weil Sie sich wieder einmal nicht zu einer konsequenten Lösung durchringen konnten . . Nun haben Sie doch wieder Einzelfälle konstruiert . Sie haben Gehaltsstufen als Anhaltspunkt genommen . Damit werden Sie der DDR- Realität nicht vollkommen gerecht . Sie haben immer noch bei höheren Renten einen Überrolleffekt eingebaut . . noch : Andrea Fischer  Wenn es irgendeines Beweises bedurft hätte , daß die Bundesregierung mit dem Mittel der Rentenpolitik Vergangenheitsbewältigung betreiben will - da ist er . Herr Kollege Grund , ich glaube nicht , daß wir von Ihnen gesagt bekommen müssen , daß wir die Situation der Opfer im Auge behalten müßten . Sie wissen , was uns dies für ein Anliegen ist . Wir haben in diesem Hause Initiativen eingebracht in Sachen SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und anderen . Es hat keinen Sinn , das gegeneinander auszuspielen . Wir haben hier ganz häufig deutlich gemacht , daß für uns das eine nicht gegen das andere aufzuwiegen ist . Wir haben es hier mit einem traurigen Kapitel der deutschen Vereinigung zu tun . Im Zorn der ersten Nachwendejahre ist es zu einem Bruch mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien gekommen . Im Grunde hat es auch gar nicht lange gedauert , bis den meisten Beteiligten klar wurde , was sie da angerichtet haben , nicht nur materiell , sondern vor allen Dingen mit der Verletzung des Rechtsempfindens der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland . Das ist ein Fehler , der in meinen Augen um so schwerer wiegt , als wir um den Wert und die Anerkennung des demokratischen Rechtsstaats gerade in Ostdeutschland immer noch werben müssen . Die Bestimmungen , die Sie im Rentenrecht getroffen haben , haben geradezu verheerende Wirkung gehabt , was die Legitimation und auch die Zustimmung zum demokratischen Rechtsstaat anbelangt . . Die Bundesregierung hat mit dem heute vorliegenden Gesetz sehenden Auges eine Chance vertan , die Identifizierung der Bürgerinnen und Bürger mit dem geeinten Deutschland zu fördern . Ich sehe nicht , daß Ihr so verspäteter Antrag diesen Schaden wirklich beheben wird , einmal ganz abgesehen davon , daß Sie ihn auch noch mit der Perfidie versehen haben , Ihr langes Säumen in dieser Angelegenheit jetzt zum Anlaß zu nehmen , das Inkrafttreten Ihres Gesetzes um noch ein Jahr hinauszuschieben .