Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kampeter ist als Sprecher der Regierung ja so gewaltig eingestiegen, als ob er die ganze Welt auf sich gerichtet sah und meinte, man würde auf ihn gucken. Im Tagesspiegel von gestern kann man lesen – ich zitiere –: „Ein Haufen Union“. – Man darf hinzufügen: ein Haufen Regierung. Was ist das Problem, weshalb der Tagesspiegel zu dieser Analyse kommt? – Das Problem ist, dass das goldene Dreieck der schwarz-gelben Regierungsphilosophie – es lautete immer: Jede Steuersenkung ist gut, man will auch Leistung für die Bürger und diese möglichst verbessern, und zwar in gewisser Beliebigkeit, siehe Mövenpick, und man will die Haushalte gleichzeitig entschulden – vor die Wand gefahren ist. Weil es vor die Wand gefahren ist, sind Sie jetzt in Unruhe, und Sie wissen nicht mehr, in welcher Richtung Sie noch die Peilung haben sollen. Damit müssen Sie aber fertig werden. Es gibt Einzelreaktionen, zum Beispiel von Herrn Barthle, den Haushälter, der schon vor der NRW-Wahl meinte, man müsse auch bei der Bildung, der Kinderbetreuung und anderen Dingen kürzen. Daneben gibt es den hessischen Ministerpräsidenten, der den Kochlöffel herausholt und einmal kräftig auf den Tisch haut. Außerdem gibt es den Herrn Tillich in Sachsen, der sagt: Es muss bei der Mehrwertsteuer etwas geschehen, weil wir mehr Mittel brauchen. Dies ist die Gemengelage, aufgrund derer Sie sich neu finden müssen und Sie Abschied von Ihrem falschen goldenen Dreieck nehmen müssen; denn das ist nur schwarz-gelb angemalt und blättert sehr – und nicht mehr. Sie werden so nicht mehr durchkommen, und das merken Sie auch selbst. Nächste Beobachtung. Gestern haben wir Frau Merkel und Herrn Kauder gehört. Das sind ja die Autoritäten in diesem Regierungsbündnis, und es fällt auf, dass von der FDP keine Autorität mehr zu nennen ist. Sie haben in Bezug auf die Bildungsrepublik Deutliches gesagt. Frau Merkel und Herr Kauder haben gesagt: Die 12 Milliarden Euro stehen; das soll ein Markenzeichen werden. – Sie haben auch gesagt: Die 10 Prozent für Bildung und Forschung in 2015 sollen stehen. Es fällt auf, dass das heute hier noch von keinem Sprecher der CDU/CSU und der FDP gesagt worden ist. Wir wissen natürlich, woher das kommt: Die Setzungen der obersten Autoritäten werden gar nicht mehr richtig getragen, Sie erkennen die Autorität von Merkel und Kauder in Bezug auf diese Eckpunkte für die Bildungsrepublik Deutschland in der Zukunft gar nicht mehr an; denn Sie müssen sich daran messen lassen. Aber auch die Autorität von Merkel und Kauder wird daran gemessen, ob bei der Haushaltsklausur herauskommt, dass die 12 Milliarden Euro tatsächlich manifest gesichert sind, und ob beim Bildungsgipfel zwischen dem Bund und den Ländern, der drei Tage später stattfindet, nämlich am 10. Juni 2010, herauskommt, dass die 10 Prozent im Jahre 2015 gesichert und nicht aufgeschoben und nicht diffundiert sind. Das würde dann Autorität bedeuten, die in dieser Regierung vielleicht neu hergestellt werden kann. Heute fällt auf: So weit sind Sie noch nicht. – Sie sind auch deshalb noch nicht so weit, weil sich die Länder und Kommunen, die Sie beteiligen müssen, wenn es um die Veränderung der Republik in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation geht, betrogen fühlen. Sie sind mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz betrogen worden, was nichts anderes als ein Entfinanzierungsgesetz für die Länder und Kommunen war. Das, was Sie derart aufgebaut haben, ist einfach eine Falle. Ich will das anhand des Bundeslandes SchleswigHolstein aufzeigen, wo wir auch die Mövenpicks mitfinanzieren mussten und wo die gleiche CDU/FDP-Landesregierung jetzt das beitragsfreie Kindergartenjahr wieder abschaffen musste. Es wurden 35 Millionen Euro an die Hoteliers gegeben und 35 Millionen Euro von den Eltern genommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. An dieser Stelle bekommen Sie die Kurve nicht mehr, wenn Sie nicht zu einem neuen Dreieck kommen. Dieses Dreieck beinhaltet eine Einnahmeverbesserung durch gerechte Steuern und eine Steuerverbesserung. Es geht nicht mehr nur darum, die ermäßigten Mehrwertsteuersätze abzuschaffen. Das hat Hans Eichel versucht, und Sie haben ihn dafür als Steuererhöher denunziert. Ist Herr Tillich ein Steuererhöher? Werden die CDU-Ministerpräsidenten zu Steuererhöhern, oder kriegen Sie die Balance hin, was vielleicht vernünftig sein könnte, indem Sie manchen ermäßigten Mehrwertsteuersatz wieder zurücknehmen, damit man mehr Geld für gute, innovative Politik hat? Hierzu gehört aber auch Gerechtigkeit, sodass Sie auch die Reichensteuer einführen und die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer entsprechend erhöhen müssen. Das war das Erste. Zweitens müssen Sie, um zu einem neuen Dreieck zu kommen, die richtigen Prioritäten setzen, und zwar auf Bildung, Forschung und Innovation. Dann können Sie die Haushaltskonsolidierung erfolgreich angehen. Wenn das geschieht, wird dies nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die FDP verändern. Die spannende Frage ist, ob der Umbruch, der jetzt stattfindet, dazu führt, dass Sie sich als Regierung neu erfinden, vielleicht dann auch mit einer neuen FDP. Es gruselt einem manchmal bei der Entschlossenheit, mit der Sie sich bei einer leergelaufenen Ideologie wie in einer Wagenburg sammeln. Auch der Koalitionspartner empfindet dieses Gruseln, wenn er die Debatten wie gestern verfolgt. Er merkt nämlich, dass er mit diesem Partner die Einsichten, die er gewonnen hat, gar nicht umsetzen kann. Fazit: Was jetzt ein Haufen Union, ein Haufen FDP und ein Haufen Regierung ist, hat die Chance, von diesem Haufen zur handelnden Regierung zu werden und damit in die neue Zeit zu finden. Versuchen Sie es! Wir werden Sie dabei gerne treiben. Danke schön.