Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es vergeht ja kein Monat , ohne daß der Kanzler die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 verspricht , und aus Nürnberg bekommt er dann monatlich eine schallende Ohrfeige , wenn die Zahlen veröffentlicht werden . . Es vergeht auch keine Woche - eben haben wir es auch von Herr Schemken wieder gehört - , in der nicht der Bundesarbeitsminister und die Koalitionsparteien den Arbeitgebern ihre neuen arbeitsmarktpolitischen Instrumente andienen . Die wissen inzwischen , wie erfolglos das ist . Da wird von grundlegenden Reformen der Arbeitsförderung gesprochen . Diese leierkastenähnlichen Versprechungen werden noch bis Ende dieser Legislaturperiode andauern . Das müssen die Bürgerinnen und Bürger , das müssen wir ertragen . Dann werden allerdings die Bürgerinnen und Bürger , die Wählerinnen und Wähler dieser Regierung den Leierkasten abnehmen , sprich : sie abwählen . . Was wurde uns nicht alles versprochen ! Ich zitiere aus der vor dieser Legislaturperiode abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung der Noch- Regierung . Dort heißt es im Kapitel Arbeitsmarktpolitik : Arbeitsmarktpolitik bleibt zur Entlastung des Arbeitsmarktes unverzichtbar , sie hilft bei der beruflichen Qualifizierung und flankiert wirtschaftlichen Wandel . Ihre Verzahnung mit regionalpolitischen und strukturpolitischen Anforderungen muß weiter verbessert werden . Dazu kann die SPD sagen : Einverstanden ! Aber es stellt sich natürlich gleich die Frage : Warum hat diese Bundesregierung dreieinhalb Jahre lang nicht danach gehandelt ? Sie hat statt dessen in den letzten vier Jahren bewährte beschäftigungsschaffende und -sichernde Instrumente des AFG demontiert . Sie hat zuletzt mit dem SGB III zum finalen Kahlschlag angesetzt . Das ist eben ganz anders , Herr Schemken , als Sie gesagt haben . Das Ergebnis ist die Rekordarbeitslosigkeit . Es muß befürchtet werden , daß wir im kommenden Winter 5 Millionen registrierte Arbeitslose haben . Das Versprechen Kohls von der Halbierung der Arbeitslosigkeit wird so endgültig zu einem schlechten Treppenwitz der Geschichte . Die Fakten sehen eben anders aus : Allein innerhalb des letzten Jahres ist die Jugendarbeitslosigkeit um 10 Prozent gestiegen , bei den unter 20 jährigen sogar um 16 Prozent . Innerhalb eines Jahres sind über 270 000 neue Langzeitarbeitslose hinzugekommen . Das ist ein Anstieg um 23 Prozent . Einzig als Folge des SGB III , des so hochgelobten AFRG und der völlig unzureichenden Finanzierung der Arbeitsförderung können heute rund 250 000 Menschen weniger an einer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme teilnehmen als noch vor einem Jahr . Im Jahre 1997 sind 41 Prozent weniger Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermittelt worden als im vergangenen Jahr . Das Ergebnis dieses Gesetzes werden immer mehr Arbeitslose sein , die immer eher in die Sozialhilfe abrutschen und aus der Gesellschaft gedrängt werden . Mit einem Wort : Die Regierung hat mit diesem Gesetz den Crashkurs in der Arbeitsmarktpolitik fortgesetzt . . Bei der heute anstehenden Entscheidung zum SGB III-Änderungsgesetz hat ja die Koalition ein tolldreistes Stück Parlamentsgeschichte geschrieben . Zur Erinnerung : Als die Koalitionäre den ursprünglichen AFG-Entwurf von Sachverständigen und auch vom Bundesrat um die Ohren gehauen bekommen haben , haben sie schnell einen Teil abgezwackt , der heute zur Entscheidung ansteht , und haben den materiellen Teil im vergangenen Jahr durchgepaukt . Jetzt schieben Sie dieses Änderungsgesetz nach - ein Gesetz , das im Grunde genommen nach wie vor ein Torso ist . Wenn es für die Arbeitslosen und die um ihren Arbeitsplatz bangenden Menschen nicht so traurig wäre , könnte man ja über soviel Unverfrorenheit noch lachen . Aber die Situation ist viel zu ernst für die vielen Menschen . . . noch : Adolf Ostertag Seit April 1997 sind schon wesentliche Bestimmungen des SGB III gültig . Eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt sucht man aber nach wie vor vergeblich . Statt dessen beschimpft die Bundesregierung die Arbeitgeber , sie nähmen die neuen Arbeitsförderungsinstrumente nicht an . Die Arbeitgeber ihrerseits werfen der Bundesregierung mangelndes wirtschaftliches Verständnis vor und verlangen weitere Entlastungen . Es ist schon bemerkenswert : Jahrelang begünstigt die Bundesregierung die Arbeitgeber mit ihrer verhängnisvollen Deregulierungs- und Sozialabbaupolitik , und jetzt muß sie sich von ihrer eigenen Klientel schelten lassen . Aber auch hier gilt : Den Arbeitslosen nützt dieser Streit nichts . Nicht viel gebracht haben auch die neuen Instrumente des AFRG , trotz der teuren Propagandaaktionen , die gelaufen sind . Seit April 1997 wurden bundesweit ganze 664 Eingliederungsverträge mit Arbeitslosen geschlossen . Es wurden weniger als 2800 Einstellungszuschüsse bei Neugründungen bewilligt . und nur für rund 80 000 Arbeitslose Trainingsmaßnahmen ermöglicht . Trotz der vielbeschworenen neuen Instrumente und trotz aller Bemühungen sind heute mehr als 400 000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr . . Inhaltlich bringt dieses Änderungsgesetz keine Trendwende in der Arbeitsmarktpolitik . . Wir verkennen nicht , daß gegenüber dem im Frühjahr verabschiedeten SGB III einige Regelungen verbessert wurden - Herr Schemken hat darauf hingewiesen - , die im bürokratischen Bereich liegen . Das wollen wir akzeptieren und anerkennen . Wenigstens in diesen Punkten ist die geballte Kritik von Bundesrat , Sachverständigen und Praktikern aus den Arbeitsämtern und Arbeitsgerichten auf Einsicht gestoßen . . Nur : Wenn die Regierung jetzt 10 Meter zurückrudert , vorher aber 100 Meter in die verkehrte Richtung gerudert ist , bleibt das SGB III immer noch ein Rückschrittsgesetz , dem wir als Sozialdemokraten nicht zustimmen können . . Die in der Koalitionsvereinbarung genannten Ziele , nämlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Verzahnung mit Struktur- und Regionalpolitik , hat diese Regierung schon längst aufgegeben . Angesichts der seit 1993 sukzessiv gestiegenen Arbeitslosenzahlen wäre ihre Verfolgung aber nötiger denn je gewesen . Das belegen die Zahlen Monat für Monat . Wir , die SPD , haben bereits 1995 ein innovatives Gesetz vorgelegt , nämlich das Arbeits- und Strukturförderungsgesetz . Dieses Gesetz hätte binnen kurzer Zeit rund 500 000 Menschen die Rückkehr auf den Arbeitsmarkt ermöglicht . Dieses ASFG wäre eine Reform gewesen , die ihren Namen wirklich verdient . Es hätte den Schwerpunkt in der Arbeitsförderung endlich von den passiven Maßnahmen auf die aktive Politik verschoben und die teure Finanzierung von Arbeitslosigkeit in die Finanzierung von Arbeit gewandelt . Doch was haben diese , wie ich eingangs schon sagte , Leierkastenmänner der Regierungskoalition getan ? - Immer wieder haben sie den vielgelobten Entwurf zerredet und ihn letzten Endes natürlich niedergestimmt . Sie haben all das nicht getan , was sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung vor dreieinhalb Jahren festgeschrieben haben . Sie haben eine wirkliche Reform verhindert . . Statt dessen müssen wir heute über ein Gesetz beraten , das die Flickschusterei fortsetzt , das die vom Grundsatz her verfehlte Arbeitsmarktpolitik letzten Endes kaschiert . Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik und damit im Arbeitsmarkt kann es mit dieser Regierung nicht geben . Nach der Bundestagswahl wird eine sicherlich von uns geführte Regierung das ASFG in Kraft setzen und - davon bin ich überzeugt - eine Kurskorrektur vollziehen , um die strukturellen Probleme anzupacken und den Crashkurs zu beenden . . Eine Zustimmung der SPD zu diesem Crashkurs können Sie beim besten Willen nicht erwarten . . Die Bankrotterklärung an Ihre Arbeitsmarktpolitik müssen Sie schon alleine unterschreiben und vor den Wählerinnen und Wählern verantworten . Vielen Dank . .