Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Bundesfinanzminister Hans Eichel hat in einem Zeitungsinterview die Fortführung des Solidarpaktes zur Ostförderung über das Jahr 2004 hinaus von der Zustimmung zum sogenannten Sparpaket im Bundesrat abhängig gemacht . Solche Erpressungsversuche sind nicht neu . Vor der letzten Bundestagswahl hatte der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky hinsichtlich der hohen Stimmenanteile der PDS im Ostteil der Stadt davor gewarnt , die materielle Solidarität der Westdeutschen überzustrapazieren . Anfang dieses Jahres forderte der bayerische CSU-Staatsminister Huber , Aufbau-Ost-Gelder wegen partieller Zusammenarbeit von SPD und PDS zu sperren . Neu an derlei grundgesetzwidrigem Geschwätz ist , daß es nun direkt aus höchsten Regierungskreisen kommt . Vor einem Jahr klang alles noch anders . Die Vollendung der inneren Einheit Deutschlands habe für die SPD höchste Priorität , . tönte es im Wahlprogramm der vergangenen Bundestagswahl . Von einem Sparprogramm auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft , das die gleichnamigen Streichorgien der Kohl-Regierung weit in den Schatten stellen wird , war dort allerdings nichts zu lesen . Wäre das Ganze nur dilettantische Parteipolitik , könnte man zur Tagesordnung übergehen . Schließlich ist es Sache der SPD , wenn sie sich , wie die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags zeigen , sozusagen selber abschafft . Aber es ist eben mehr als Parteipolitik , es ist Regierungspolitik . Deswegen muß das , was die SPD mit ihrer als Sparpaket deklarierten Katastrophenpolitik betreibt , klar als das benannt werden , was es ist , nämlich Wahlbetrug . Die SPD hat die Bundestagswahl mit Lafontaines Vision von mehr Gerechtigkeit gewonnen . Was aber die kleinen Leute jetzt bekommen , ist noch mehr Ungerechtigkeit . Das SPD-Sparpaket soll angeblich die Staatsfinanzen konsolidieren . Die Höhe der Staatsschulden liegt derzeit bei 2 500 Milliarden DM . Eingespart werden sollen jetzt 30 Milliarden DM . 30 von 2 500 Milliarden DM _ mit Konsolidierung _ das sieht jedes Schulkind _ kann das schon wegen der lächerlichen Höhe des Sparvolumens im Vergleich zu den ohnehin nicht mehr zurückzahlbaren Gesamtschulden nichts zu tun haben . In seiner Wirkung ist das Sparpaket allerdings leider überhaupt nicht mehr lächerlich , besonders für jene nicht , die es zu bezahlen haben . Das sind fast zur Hälfte Arbeitslose und Rentner . Das ist der größte sozialpolitische Skandal in der Geschichte der Bundesrepublik . Ein Zeitungskommentator hatte zum erwarteten Sieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 geschrieben , mit Kohl und Blüm ende die sozialdemokratische Ära in Deutschland . . Diese Idee scheint die SPD so begeistert zu haben , daß sie unentwegt darüber nachdenkt , wie sie sie am schnellsten umsetzen kann . Das führt zu der Frage , was diese Regierung eigentlich wirklich mit dem Sparpaket finanzieren will . Den teuren Krieg , den sie sich gegen Jugoslawien geleistet hat ? Die deutsche Vereinigung ? Die Fortsetzung der gigantischen gesellschaftlichen Umverteilung von unten nach oben ? Die Fragen sind die Antworten , wobei in diesem Zusammenhang ebenfalls auf den Tisch muß , daß die Transferzahlungen für Ostdeutschland zu einem beträchtlichen Teil Profitsubventionen für Unternehmer sind . Die Wachstumsraten verlangsamen sich dagegen und fallen wieder hinter die westdeutschen Werte zurück . Die Kapitalausstattung in ostdeutschen Betrieben stagniert , die Mittel für Forschung und Entwicklung sind viel zu niedrig , die Löhne stagnieren bei 70 bis 80 Prozent , die Arbeitslosenquote liegt bei verheerenden 17 ,6 Prozent , Tendenz steigend . Dennoch kürzen Sie in Ihrem Sparpaket auch noch diverse Zuschüsse für Ostdeutschland , ganz davon zu schweigen , daß ostdeutsche Rentner und Arbeitslose doppelt belastet werden , weil ihre nach dem Willen der Regierung sinkenden Einkünfte ohnehin schon deutlich unter denen der Westdeutschen liegen . Würde der Erpressungsversuch des Bundesfinanzministers umgesetzt , hätte das katastrophale Folgen nicht nur für Ostdeutschland , das für sehr lange Zeit von der |Entwicklung in Westdeutschland abgekoppelt würde . Um das zu verhindern , sind erstens eine spürbare Erhöhung der Transfers _ versehen mit einer solchen Lenkungswirkung , daß im Osten selbsttragende Wirtschaftsstrukturen entstehen _ und zweitens die unbedingte Ablehnung des Sparpaketes erforderlich , das diesem Ziel direkt zuwiderläuft . Ich danke vielmals für die Aufmerksamkeit . .