Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Nichtverbreitungs- , Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik hat das Ziel , die Welt für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die Völker dieser Welt sicherer zu machen . Gerade weil wir uns diesem Ziel verpflichtet fühlen , dürfen wir in einer solchen Debatte nicht nur über die Welt sprechen , wie wir sie uns wünschen , sondern müssen auch darüber sprechen , wie die Welt ist . Dazu gehört , dass es in den letzten Jahren Fortschritte in den Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle gegeben hat . Der Hinweis auf das Streumunitionsabkommen - mit den Einschränkungen , die der Bundesaußenminister gemacht hat - gehört in diesen Zusammenhang . Wir müssen aber auch erkennen , dass es eine Reihe von Rückschlägen gegeben hat . Zu diesem Schluss kommen wir , wenn wir uns an die Proliferation von Nuklear- und Raketentechnik erinnern und unseren Blick auf die Länder Iran , Nordkorea und Syrien richten . Insbesondere der Iran und seine unverminderten Aktivitäten bei gleichzeitiger Verweigerung einer angemessenen Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde erfüllen uns zunehmend mit Sorge . Es ist wichtig , dass die internationale Gemeinschaft ihren Kurs fortsetzt und gegenüber dem Iran geschlossen auftritt . Es ist eine Chance , dass der amerikanische Präsident Obama als einen Teil seiner Verhandlungsstrategie direkte Gespräche mit dem Iran in Aussicht gestellt hat . Das gibt die Möglichkeit , dem bisherigen Ansatz der Double-Track-Strategie weitere Elemente hinzuzufügen , wie zum Beispiel Gespräche über eine Sicherheitsordnung für den Nahen und Mittleren Osten , bei der der Iran ein wichtiger Akteur sein könnte , wenn er bereit ist , seine Haltung im Nahostkonflikt grundlegend zu verändern und sich den Friedensvorschlägen der Arabischen Liga anzuschließen . Es geht darum , den bisherigen Ansatz der Double-Track-Strategie fortzusetzen und auszubauen sowie ein strategisches Umfeld zu schaffen , das deutlich macht , dass die weiteren nuklearen Ambitionen des Iran ihm selbst und seiner Bevölkerung schaden . Das ist auch wichtig , damit der Iran für den Fall , dass er seine nuklearen Ambitionen wie bisher fortsetzt , nicht beispielgebend ist und keine Nachahmer in der Region und darüber hinaus findet . Wir begrüßen die Initiativen des US-Präsidenten Barack Obama im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung . Wir hoffen , dass er die Verhandlungen zu einem Nachfolgeabkommen des START-I-Vertrages zügig fortsetzt . Wir begrüßen auch die gemeinsame amerikanisch-russische Initiative zu einer Multilateralisierung des INF-Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme . Der NVV bedarf einer Reform . Dafür sollte die im Jahr 2010 stattfindende Überprüfungskonferenz genutzt werden . Meine Fraktion unterstützt ausdrücklich den Vorschlag von Herrn al-Baradei und des Außenministers , zu einer Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufs zu kommen , weil wir dafür sorgen müssen , dass Staaten , wie wir es jetzt leider beim Iran erlebt haben , nichtzivile Nuklearprogramme nutzen können , um hinter ihnen ein militärisches Nuklearprogramm zu verstecken . Es ist vom Kollegen Hoyer der Vorsitz Deutschlands in der Nuclear Suppliers Group und der Vertrag zwischen Indien und den Vereinigten Staaten von Amerika angesprochen worden , der aus Sicht der FDP eine Schwächung des Nonproliferationsregimes ist . Man kann in der Tat , was dieses Abkommen angeht , unterschiedlicher Ansicht sein . Gerade bei dieser Frage beweist sich , dass Abrüstung und Rüstungskontrolle und Außenpolitik häufig nicht schwarz-weiß zu beurteilen sind , und die Bedenken , die genannt worden sind , sind sicherlich relevant . Ich glaube dennoch , dass dieses Abkommen insgesamt ein Fortschritt ist , und zwar deswegen , weil es das strategische Umfeld für Indien verbessert ; Indien wird es sich künftig nicht leisten können , zum Beispiel gegen die Zusage , in Zukunft auf Atomwaffentests zu verzichten , zu verstoßen . Das ist ein wesentlicher Schritt in einem Prozess , der Indien immer näher an das internationale Nichtverbreitungsregime heranführen wird . Darin liegt der eigentliche strategische Nutzen dieses Abkommens , der aus meiner Sicht die Nachteile überwiegt , die hier immer wieder angesprochen worden sind . Indien hat sich in den letzten Jahrzehnten würdig erwiesen , dass man dieses Abkommen unterstützen kann . Über 30 Jahre hat Indien seine Zusage eingehalten , keine Proliferation von Technik oder Material vorzunehmen . Indien hat von Anfang an auf eine First-Use-Strategie von Nuklearwaffen verzichtet , und Indien hat - das ist zur Beurteilung des Falles auch wichtig - im Gegensatz zu Iran oder anderen Staaten nicht den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben . Deshalb ist es angesichts der Beurteilung dieser strategischen Lage richtig gewesen , dass die Bundesrepublik als Vorsitzende der Nuclear Suppliers Group diesem Abkommen zugestimmt hat . Ein Wort möchte ich zur konventionellen Abrüstung verlieren . Wenn ich davon spreche , dass wir nicht nur über die Welt sprechen dürfen , wie wir sie uns wünschen , sondern auch über die Welt , wie sie ist , dann gehört es schon dazu , im Zusammenhang mit dem KSE- oder dem AKSE-Vertrag darauf hinzuweisen , dass Russland diesen Vertrag zweimal in gravierender Weise gebrochen hat . Mich erstaunt , Herr Kollege Hoyer , dass das in Ihrer Aufforderung , den Vertrag zu ratifizieren , hier keine Erwähnung gefunden hat . Russland hat zum einen den Vertrag ausgesetzt , suspendiert . Das ist ein klarer Vertragsbruch ; denn eine solche Suspendierung ist nicht vorgesehen . Wir sind jetzt in der paradoxen Situation , dass Russland gegen seine völkerrechtliche Verpflichtung den Informationspflichten aus dem Vertrag nicht nachkommt , während wir - auch das gehört zur Wahrheit - den Vertrag nicht ratifiziert haben , aber den Informationspflichten aus dem Vertrag nach wie vor nachkommen . Wir haben den Vertrag deswegen nicht ratifiziert , weil Russland seinen Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit der NATO , die in Istanbul im Jahre 1999 getroffen wurden , nicht nachgekommen ist . Zum anderen muss man , wenn man über den AKSE-Vertrag spricht , auch feststellen , dass der zweite gravierende Vertragsbruch von Russland die Ankündigung ist , in den abtrünnigen Provinzen Georgiens Südossetien und Abchasien jeweils 3 800 Soldaten zu stationieren . Das kann das faktische Ende des KSE- bzw . des AKSE-Vertrages sein . Ich bin nicht der Ansicht , dass wir dieses Verhalten Russlands hinnehmen dürfen und dass wir unsere Ratifizierungsbemühungen jetzt fortsetzen können , ohne das anzusprechen und ohne von Russland entsprechende Reaktionen zu erwarten . Wir brauchen von Russland ein klares Bekenntnis zum rüstungskontrollpolitischen Acquis des Nachwende-Europa und eine Erklärung , dass es sein Handeln an dessen Erhalt auszurichten bereit ist . Wir brauchen von Russland ernsthafte Bemühungen , die darauf gerichtet sind , in die internationalen Konfliktlösungsmechanismen eingebunden zu bleiben und nicht eine Politik der freien Hand zu betreiben , wie wir sie im Georgien-Konflikt leider haben beobachten müssen . Wir müssen gerade jetzt Wert auf die Einhaltung der Istanbul-Kriterien legen , damit nicht der Eindruck entsteht , militärisches Vorgehen oder militärische Aggression lohne sich und führe nicht zu Konsequenzen . Ich weiß , dass das den allgemein harmonischen Ton einer solchen Abrüstungsdebatte stört , aber es gehört eben dazu , die Welt nicht nur so zu sehen , wie man sie sich wünscht , sondern auch so , wie sie bedauerlicherweise ist .