Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich habe gerade mit dem Kollegen Karl Lamers darüber gesprochen , wie bemerkenswert es doch ist . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Uta Zapf 23934 ­ das nicht , Frau Kollegin , aber für dieses Kompliment bedanke ich mich ­ , dass wir hier in Fragen der Abrüstungspolitik im Wesentlichen übereinstimmen . Das ist nun wirklich nicht immer so gewesen . . ­ Das bemerke ich ja gerade , Frau Vorsitzende . ­ Deswegen , Frau Kollegin Zapf , ist es mir in Wahlkampfzeiten dann doch eine besondere Freude , Ihnen in einem wesentlichen Punkt widersprechen zu können : Über den Jahresabrüstungsbericht wird heute nicht abgestimmt , sondern er wird in die Ausschüsse überwiesen . . Meine Damen und Herren , am 11 . Mai 1998 erklärte der damalige Bundesaußenminister Kinkel : Ich fordere die neue indische Regierung dazu auf , zur Politik der nuklearen Zurückhaltung ihrer Vorgänger zurückzukehren und die Unterzeichnung des Atomteststoppvertrages so bald als möglich nachzuholen . Seit dieser Erklärung sind mehr als vier Jahre vergangen . Die Tageszeitungen der vergangenen Tage befassen sich auf ihren Titelseiten mit einem Thema : einem drohenden atomaren Krieg zwischen Indien und Pakistan . Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben ihre Staatsangehörigen aufgefordert , die Region zu verlassen , und auch die Vereinten Nationen haben ihre Mitarbeiter abberufen . Die Lage ist so ernst wie lange nicht mehr . Den Atomteststoppvertrag haben Indien und Pakistan übrigens immer noch nicht ratifiziert . Sie sind leider nicht die Einzigen . Im Januar 2002 fehlten die Ratifizierungsurkunden von 13 der 44 imVertrag genannten Staaten mit der Folge , dass der Vertrag bislang nicht in Kraft getreten ist . Die Sorge , dass auch Staaten wie der Irak , Nordkorea oder der Iran in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen könnten , wächst . Gerade der Nahe und Mittlere Osten ist eine problematische Region . Der Iran treibt sein ziviles Nuklearprogramm voran und wird verdächtigt , auch Atomwaffen bauen zu wollen , obwohl er den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat . Der Irak schließlich hatte nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste eine Kernwaffe zu Beginn des zweiten Golfkrieges schon fast fertig . Über Kapazitäten Israels bezüglich Nuklearwaffen gibt es keine klaren Erkenntnisse . Die Proliferation , also die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , wird als eine der Hauptursachen für weltweite Instabilität und Gefahr betrachtet . So sind Rüstungsexperten davon überzeugt , dass zum Beispiel Nordkorea , obwohl es sich 1999 auf Druck der USA zu einem Testmoratorium verpflichtet hat , andere Staaten weiter mit Raketen und Raketentechnologie beliefert . Gleiches gilt für biologische Waffen . Die Biowaffenkonvention aus dem Jahre 1972 , die von den Vereinigten Staaten und 142 weiteren Staaten ratifiziert worden ist , verbietet die Entwicklung , Herstellung und Verbreitung biologischer Waffen . Die Gefahr aber , dass frustrierte Wissenschaftler , vor allem aus den früheren Ostblockstaaten , dazu verleitet werden könnten , ihr Wissen an den Meistbietenden zu verkaufen , ist nach wie vor vorhanden , ja wächst sogar . . Dabei ist der Einsatz biologischer Waffen besonders perfide . Im Unterschied zu Sprengstoffanschlägen , die selber schon grausam genug sind , würden Angriffe mit todbringenden Bakterien oder Viren anfangs gar nicht bemerkt . Die Menschen könnten die Wolke mit den Erregern weder sehen noch riechen oder schmecken . Erst nach Tagen oder Wochen , je nach eingesetzter Mikrobe , brächen die ersten Infektionen aus . Die Befallenen würden in Praxen und Kliniken mit Symptomen einer merkwürdigen Seuche erscheinen , die nur die wenigsten Ärzte jemals gesehen haben . Die britische Regierung hat vor einiger Zeit geheime Tests aus den 60er-Jahren veröffentlicht . Bei einem Angriff mit biologischen Waffen , so stellte man damals bereits fest , könnte das U-Bahn-Netz Londons binnen weniger Stunden weiträumig verseucht werden . Diese Gefahr , so die Schlussfolgerung , bestehe auch heute . Die Folgen wären enorm , da die Zahl der Opfer die Zahl aller bisherigen großen Unfälle weit übertreffen würde . Auch wenn britische Politiker dieAngriffe in den 60erJahren , also während des Kalten Krieges , vonseiten der Sowjetunion befürchtet hatten : Die Gefahr des Angriffs mit biologischen und chemischen Waffen besteht weiter , ja , sie ist seit dem Golfkrieg und spätestens seit den Anschlägen vom 11 . September so real wie selten zuvor . Dennoch wird leider weiter an der Entwicklung biologischer Waffen gearbeitet . Hierbei geht es nicht nur um Staaten . Besonders teuflisch ist vielmehr , dass vor allem Terroristen , die sich schwer kontrollieren lassen , an Massenvernichtungswaffen interessiert sind . Was sich aber kontrollieren lässt , ist das Vorfeld , nämlich die Entwicklung und Weitergabe von Technologie und Trägersystemen solcher Waffen . So ist es gut und wichtig , dass wir uns heute mit abrüstungspolitischen Themen befassen und gemeinsam versuchen wollen , einige wichtige Abkommen der Ratifizierung bzw . der Stärkung entgegenzubringen . . Zunächst möchte ich auf einige abrüstungspolitische Erfolge hinweisen , die der Jahresabrüstungsbericht aufzeigt . Zu diesen Erfolgen zählt sicherlich die von den EU-Außenministern verabschiedete rüstungspolitische Initiative , die das Ziel hat , vor allem nicht staatlichen Akteuren den Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu verwehren .Wünschenswert wäre aber eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU über die tägliche Arbeit der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik hinaus . Abrüstung und Rüstungskontrolle sind es wert , in der Europäischen Union zu einem wichtigeren Thema zu werden . Auch das Anpassungsübereinkommen zum KSE-Vertrag , das im Jahr 2000 nicht in Kraft treten konnte , nun aber aufgrund der von Russland erklärten Truppenbegrenzungsverpflichtung aller Wahrscheinlichkeit nach in Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Eckart von Klaeden 23935 Kraft treten kann , ist ein guter Fortschritt . Diese beiden Beispiele zeigen , dass Fortschritte bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle zwar mühsam sind , aber durchaus erreicht werden können . Ein Erfolg , der absehbar , im Bericht aber noch nicht erwähnt worden ist , ist das Abkommen über die Reduzierung der strategischen Angriffspotenziale , das Präsident Bush und Präsident Putin vor kurzem in Moskau unterzeichnet haben ; Kollegin Zapf hat es schon angesprochen . Nun soll man sich aber mit den bisherigen Erfolgen nicht zufrieden geben . Zwar haben wir mit den existierenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollregimen bereits gute Fortschritte erzielt . Doch angesichts der derzeitigen schwierigen weltpolitischen Lage ­ die gegenwärtigen regionalen Krisenherde zeigen es ­ sind weitere Maßnahmen dringend erforderlich . Deshalb bedauern wir die Aufkündigung des ABM- Vertrages durch die Vereinigten Staaten . Deren Bestreben , auch unilateral für die Gewährleistung ihrer militärischen Sicherheit zu sorgen , ist seit dem 11 . September letzten Jahres aber besonders nachvollziehbar . Zudem bedeutet dies nicht ­ das hat Präsident Bush bei seinem Besuch in Deutschland ausdrücklich erklärt ­ , dass diese Maßnahmen zulasten kollektiver Sicherheitssysteme gehen sollen . So wird meine Fraktion , auch angesichts der einleitend geschilderten Bedrohungssituation , dem Antrag zur Schaffung geeigneter Kontrollinstrumente , mit denen die Einhaltung der Verbotsbestimmungen des Biowaffenübereinkommens gefordert wird , zustimmen und auch nicht gegen die Initiative zur Ratifizierung des Atomteststoppvertrages stimmen . . Besondere Bedeutung messe ich ­ das möchte im zum Schluss noch einmal sagen ­ dem Verbot biologischer Waffen und ­ ich erwähnte es bereits ­ der Einschränkung der Proliferation bei . Auch sollte auf die Kontrolle gentechnischer Entwicklungen in diesem Zusammenhang ein stärkeres Gewicht gelegt werden . Ich will aber auch nicht versäumen zu sagen , dass Abrüstung und Rüstungskontrolle in ein sinnvolles und zielgerichtetes außen- und sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden müssen und dass selbstverständlich auch entwicklungspolitische Maßnahmen und Konzepte im weitesten Sinne mit einbezogen werden müssen . In diesem Punkt muss die Bundesregierung leider kritisiert werden . . Denn insbesondere im Bereich der Entwicklungshilfe müssen wir , trotz der Intervention der zuständigen Ministerin , eine weitere Streichung der Mittel feststellen . Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand werden diese Mittel auch im Jahr 2003 , jedenfalls nach den Plänen der derzeitigen Regierung , nicht aufgestockt . Wir müssen dafür sorgen , dass diese Politik am 22 . September dieses Jahres beendet wird und in ein umfassendes außen- und sicherheitspolitisches Konzept eingebunden werden kann . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .