Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wenn die Probleme von Frauen und Jugend hier besprochen werden , dann ist das Bild doch immer das gleiche : Die Sonne ist schon untergegangen , das Fernsehen überträgt nicht mehr , die Regierungsbank hat sich geleert . Theo ist noch da ; das erkenne ich an . . Aber wir Frauen würden uns freuen , wenn der uns betreffende Einzelplan auch einmal zu dem Zeitpunkt beraten würde , in dem sonst der Verteidigungshaushalt , der Etat des Auswärtigen Amtes oder der Etat für Wirtschaft beraten wird . . Denn wir meinen , daß diese Themen genauso wichtig sind . . Das ist ein persönlicher Wunsch . Vielleicht wird dem irgendwann einmal entsprochen . . _ Das dauert noch ein bißchen . . Es wäre mir daher lieber , wenn der Ältestenrat das früher entsprechend regeln würde . . Ich rede in verbundener Debatte gleich auch mit zu Einzelplan 18 ; damit wird es letztlich kürzer . . _ Richtig , das gibt es auch bei den Sozialdemokraten . Bei der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1991 habe ich bereits zur Aufteilung des ehemaligen Familienministeriums in drei Mini-Ministerien Stellung genommen . Ich will mich nicht wiederholen , sondern ich will statt dessen zunächst knapp die wichtigsten Einzelprobleme der Haushaltsberatungen der Einzelpläne 17 und 18 skizzieren . Am Schluß möchte ich aber noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Frauen- , Jugend- , Familien- und Seniorenpolitik dieser Regierung machen . Anläßlich der ersten Beratung hatte ich die Hoffnung geäußert , daß es gelingen würde , die insgesamt sehr unzureichenden Entwürfe ungeachtet parteipolitischer Unterschiede gemeinsam zu verbessern . Ich muß sagen , im Gespräch der Berichterstatterinnen , liebe Frau Karwatzki , ist das in vielen Bereichen auch gelungen ; nicht in allen . Ich möchte ausdrücklich meinen Mitberichterstatterinnen bei diesen beiden Einzelplänen für die gute und faire Zusammenarbeit danken . . _ Nein , es sind alles Frauen . Denkt einmal darüber nach , warum das so ist . . _Ich will euch einmal sagen : Wir nähmen einen Quoterich bei so einem Plan sehr gerne in Kauf . Aber es meldet sich keiner . . Zunächst zum Einzelplan Frauen und Jugend : Für die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in der ehemaligen DDR sieht der Haushaltsplan bis zum 30 . Juni 1991 1 Milliarde DM vor ; ab dann sollen Länder , Kommunen und Eltern die Kosten alleine tragen . Die würden allein für die neuen Bundesländer pro Jahr 7 Milliarden DM betragen . Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung , daß die Kinderbetreuungseinrichtungen in Ostdeutschland nicht auf den unzureichenden Versorgungszustand der alten Bundesrepublik heruntergeschrumpft werden dürfen . . Wir haben deshalb beantragt , daß der Bund zunächst ein Drittel der Kosten übernehmen soll , bis sich die finanzielle Lage der Länder und Kommunen gebessert hat und auch ein neuer Bund-Länder-Finanzausgleich abgeschlossen ist , der ja sowieso kommen muß und der dann den Ländern und indirekt auch den Kommunen genügend Mittel gibt , um auch den projektierten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz vor Ort zu verwirklichen . Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag abgelehnt . Vermutlich paßt es auch besser ins Weltbild der CDU/CSU , wenn die Kindergärten schließen , wenn die Frauen zu Hause bleiben und überhaupt nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen . . _ Das ist kein Quatsch , sondern es ist so . . Der mit 15 Millionen DM wahrhaft mickrig ausgestattete Frauentitel konnte dann einvernehmlich auf 20 Millionen angehoben werden . Das ist gewiß erfreulich . Aber es ist angesichts eines Gesamtvolumens des Bundeshaushalts von über 410 Milliarden DM doch wirklich kein Ausweis einer engagierten Frauenpolitik . . Unerfreulich ist , daß die Koalition unseren Antrag abgelehnt hat , für die Anschubfinanzierung von Frauenhäusern in den neuen Bundesländern bis 1994 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 7 ,5 Millionen DM einzustellen . . Angesichts der schwierigen sozialen Lage , Kollege Weng , in den neuen Ländern wird die Nachfrage nach Frauenhäusern und nach Wohnprojekten für mißhandelte Frauen und Kinder steigen . . Derzeit existieren etwa 40 Frauenhausprojekte in der ehemaligen DDR , und allein in den letzten Wochen sind 23 Anfragen betreffs Schaffung weiterer Frauenhäuser eingegangen . Der Bund muß endlich seine Hausaufgaben machen und die überfällige gesetzliche Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern auf den Weg bringen . . Solange es keine gesetzliche Verpflichtung von Ländern und Kommunen zur Finanzierung von Frauenhäusern gibt , so lange müssen eben hinreichend Bundesmittel zur Anschubfinanzierung bereitgestellt werden . Die hier veranschlagten 1 ,2 Millionen DM sind in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein . Der permanent gebrachte Hinweis auf das Programm Aufschwung Ost zieht hier auch nicht , weil das ein Programm ist , das auf zwei Jahre bef ristet ist und die Verfügung ausschließlich bei den Kommunen liegt . Wir halten es für wünschenswert _ und das ist eine Bitte an das Haus _ , bei dem inhaltlichen Schwerpunkt des Frauentitels , der die Maßnahmen zum Thema Gewalt gegen Frauen behandelt , auch die Diskriminierung lesbischer Frauen einzubeziehen . Wir würden es auch begrüßen , wenn bei dem Schwerpunkt Förderung der Frauenverbandsarbeit nicht nur die im Deutschen Frauenrat organisierten Verbände gefördert würden , sondern auch solche , die dort nicht Mitglied sind , aber bundesweit arbeiten . Ich glaube , alle Berichterstatterinnen freuen sich , daß es gelungen ist , einen mit 30 Millionen DM bestückten Titel Sommer der Begegnung zu schaffen , in dem u . a . Mittel für Ferienmaßnahmen für Kinder aus umweltbelasteten Gebieten der neuen Bundesländer sowie für Erholungsmaßnahmen für Kinder aus Tschernobyl veranschlagt sind . . Das ist eine wirklich gute Sache , und wir hoffen , daß dieses Programm zügig und erfolgreich abgewickelt wird . Wenn es sich bewährt , gibt es vielleicht auch eine Zukunftsperspektive für dieses Programm . Das gäbe dann den Trägern die Möglichkeit , etwas besser zu planen . Beim Zivildienst macht dieser Haushalt endlich Schluß mit der unwürdigen Schuldenwirtschaft des Bundes zu Lasten der Zivildienststellen , bei denen er zeitweilig mit mehr als 100 Millionen DM in der Kreide stand . Auch bei den Zivildienstleistenden müssen in Ost und West möglichst rasch gleiche Bedingungen geschaffen werden . Derzeit liegt die größte Diskrepanz beim Entlassungsgeld , das zur Zeit im Westen fünfmal so hoch ist wie im Osten . Leider steht immer noch unwidersprochen die Drohung des Finanzministers _ er ist noch hier _ im Raum . _ lieber Theo , hören Sie bloß gut zu ; ich habe Sie das gleiche schon im Ausschuß gefragt _ , . die Aufwandszuschüsse für die Zivildienstleistenden mittelfristig ganz abzuschaffen . Sozialpolitisch wäre das eine Katastrophe und finanzpolitisch Schwachsinn . . _ Das steht nicht im Konzept meiner Rede , das habe ich jetzt eingefügt . . _Nein , keineswegs . Ich werde es Ihnen sagen : Er ist beim Schwachsinn angesiedelt . . Es ginge zu Lasten des mobilen sozialen Hilfsdienstes und der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung . Beide Einrichtungen ermöglichen es den Betroffenen nämlich , in ihrer eigenen Wohnung versorgt zu werden . Wenn diese Zuschüsse wegfallen , wäre für viele Menschen die Heimunterbringung unausweichlich . Sie ist nicht nur entwürdigend , verehrter Herr Finanzminister , sondern sie kostet auch Geld . . Auf meine Anfrage im Haushaltsausschuß konnte mir leider weder Theo Waigel noch der Staatssekretär beim Finanzminister Carstens eine Auskunft geben . Ich warte noch immer auf die mir zugesagte schriftliche Antwort . . Lassen Sie mich nun zum Einzelplan 18 , Familie und Senioren , kommen . Für die Wohlfahrtsverbände gibt es in den neuen Ländern große zusätzliche Aufgaben . Erfreulicherweise konnten die Berichterstatterinnen erreichen , daß die Zuschüsse für zentrale und internationale Aufgaben der Verbände um 30 Millionen DM aufgestockt wurden . Die Mittel zum Aufbau der Sozialstationen konnten wenigstens um 10 Millionen DM erhöht werden . Die Mittel für Hilfen für Behinderte wurden einvernehmlich um 3 ,26 Millionen DM aufgestockt . Allerdings muß man sagen , daß die zur Verfügung stehende Gesamtsumme von knapp 8 Millionen DM immer noch viel zu niedrig ist . Dies zeigt , daß die Behinderten im Ministerium einen außerordentlich geringen Stellenwert haben . Meine sehr soliden und wohldurchdachten Kürzungsvorschläge zum Informationsprogramm Zukunft der Familie wurden dagegen von Ihnen abgeschmettert . Neben vernünftigen Maßnahmen wie z . B . einer Aufklärungskampagne über Kindergeld enthält dieser mit immerhin 17 ,5 Millionen DM bestückte Titel jede Menge ideologisch angehauchter Projekte . . _ Keineswegs , Herr Kollege . Es ist reinste Ideologie , die da transportiert wird . Da wird das angeblich heile Weltbild der bundesrepublikanischen Familie mit Missionstrieb in die neuen Länder transportiert . Das ist der Sinn dieses Projekts . . Es wäre viel sinnvoller gewesen , wenn auch Sie , die Sie doch sonst ganz vernünftig sind , meinem Antrag gefolgt wären und die gekürzten Mittel _ das war ein astreiner Deckungsvorschlag _ den Familienverbänden gegeben hätten , die sich um Erziehungsfragen , um Sozialisation und Familienplanung kümmern . . In diesem Zusammenhang möchte ich einige Fragen zu dem Titel Zuschüsse zur Förderung von Beratungsstellen nach Artikel 31 Abs . 4 des Einigungsvertrags , der immerhin mit 15 Millionen DM ausgestattet ist , stellen . Trifft es zu , daß hier im wesentlichen nur kirchliche Träger und das Deutsche Rote Kreuz gefördert werden und daß die von der CDU/CSU ungeliebte Pro Familia außen vor bleibt ? . Problematisch erscheinen mir auch die Richtlinien zur Förderung der Schwangerschaftsberatungsstellen , weil dort als ausschließliches Beratungsziel _ ich zitiere _ der Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungsrechtliche Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vorgesehen ist . Eine echte Beratung muß offen sein . Sie darf deshalb nicht nur für das ungeborene Leben erfolgen , sondern muß auch die Gesamtsituation der Frau berücksichtigen . . Wenn das nicht der Fall ist , dann handelt es sich nicht um Beratung , sondern um die Ausübung von Druck . . Was die Personalfragen angeht , so werden die Berichterstatterinnen beim Haushalt 1992 sehr genau prüfen , inwieweit die zentralen Bereiche der Ministerien möglicherweise überdimensioniert sind . und der Dienstleistungsbereich möglicherweise unterbesetzt ist . Ganz im Sinne der Mahnung des Bundesrechnungshofs werden wir auch das Problem der Kleinstreferate sowie der vielfachen Kompetenzüberschneidungen sehr gut im Auge behalten . Gestatten Sie mir nun noch einige grundsätzliche Anmerkungen zur Politik der beiden Häuser . . _ Nein , ich habe Kürzungen im Familienprogramm vorgeschlagen : 17 ,5 Millionen DM . Kollege Weng , Sie haben nicht zugehört . . In der Frauenpolitik hat vor allem die CDU/CSU ungeachtet einiger richtiger Maßnahmen den Weg zu einer Anerkennung der vollen Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen noch nicht gefunden .  _Doch , das ist sogar noch milde ausgedrückt , verehrter Herr Finanzminister . . Ich nenne als Beleg nur einmal die von mir aufgeführten unzureichenden Maßnahmen im Bereich Gewalt gegen Frauen oder Kinderbetreuungseinrichtungen . Stichwortartig nenne ich einmal Ihre Vorschläge zur Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten : Frau denkt dabei an die Stichworte : Hoffacker-Kommission , Gebärprämie der Ministerin Merkel . oder die Idee der Ministerin Rönsch , den Arzt an Stelle der Frau entscheiden zu lassen . Überall zeigt sich hier ein reaktionäres Strickmuster . . _ Das nehme ich nicht zurück , sondern ich zitiere die FDP , die Ihnen im Ausschuß ein antiquiertes Frauenbild bescheinigt hat . Und die Jugendorganisation Ihrer Partei hat Ihr Frauenbild als angestaubt bezeichnet . . In der Jugendpolitik wurde mit diesem Sommer der Begegnung ein positives Zeichen gesetzt . Wichtig ist aber auch eine kontinuierliche Förderung der Träger der freien Jugendhilfe , die diesen eine perspektivische Planung ermöglicht . Aber auch für neue Initiativen muß es Förderungsmöglichkeiten geben ; nicht nur für Erbhöfe und etablierte Institutionen . Viele Fragen bleiben auch in der Jugendpolitik noch offen . Beispielhaft möchte ich nur das Problem der Mißhandlung von Kindern und ihres sexuellen Mißbrauchs , vor allem von Mädchen , anführen , dem man unter anderem auch mit der Schaffung von Mädchenhäusern begegnen muß . In diesem Zusammenhang halte ich es für ein Armutszeugnis , wenn ich in der Zeitung lesen muß , daß die konservative Mehrheit im Bielefelder Stadtrat _ich weiß nicht , wer von Ihnen dort Abgeordneter ist _ die Zuschüsse und die Unterstützung eines solchen Mädchenhauses in Bielefeld abgelehnt hat , obwohl sich die Frauenministerin höchstpersönlich darum gekümmert und um Unterstützung gebeten hatte . Das ist im Grunde eine Schande . . Die Familienpolitik der Koalition wird vor allem durch einen noch immer unzureichenden Familienlastenausgleich gekennzeichnet . Das Bundesverfassungsgericht hat dies gerade mit einem Aufsehen erregenden Urteil bestätigt . Auch wenn sich die Regierung mit der Verlängerung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub auf dem richtigen Weg befindet , so muß doch mit aller Deutlichkeit gesagt werden , daß die Leistungen für die Familie erst jetzt , im Jahre 1991 wieder knapp das Volumen der Leistungen des Jahres 1981 erreichen . . Bernhard Janz , der Bundesgeschäftsführer des Familienbunds der Deutschen Katholiken , hat mir _ ich nehme an : auch anderen Abgeordneten _ kürzlich einen sehr bemerkenswerten B rief geschrieben . Ich erlaube mir , ein Stück zu zitieren : Bedenklich ist für uns jedoch , daß sowohl die Koalition als auch die SPD meist innerhalb des Rahmens denken , den das Bundesverfassungsgericht vorzeichnet . Es wird davon ausgegangen , daß das Existenzminimum steuerfrei zu belassen sei . Als Familienverband _ und ich würde meinen , auch als Familienpolitiker _ darf man sich nicht damit zufriedengeben , daß Familien , egal ob über Freibetrag oder Kindergeld , gerecht zu besteuern sind . Steuergerechtigkeit ist die eine Seite , ein gerechter Familienlastenausgleich die andere . . Der Familienlastenausgleich beginnt erst dann , wenn Steuergerechtigkeit geschaffen ist . . Ich denke , diese Ausführungen , vor allem die beiden letzten Sätze , sollten sich sowohl die Regierung als auch die Opposition zu Herzen nehmen . . Zur Altenpolitik der Regierung fällt mir beim besten Willen nichts ein , denn sie kommt in der Regierungserklärung nicht vor , und sie existiert nicht einmal in Umrissen . Im Haushalt wurden die Mittel für gesellschaftspolitische Maßnahmen für die ältere Generation gegenüber dem 90er Haushalt um 2 ,5 Millionen DM zurückgefahren , und viele der in den Unterlagen aufgeführten Forschungsprojekte tragen immer noch den Vermerk NN . Das ist um so erstaunlicher , als es Aufgaben in diesem Bereich wirklich jede Menge gäbe . Man denke nur einmal an die demographische Entwicklung oder an die Tatsache , daß das Alter , wenn man das einmal definiert und mit dem Zeitpunkt beginnen läßt , wo jemand aus dem Erwerbsleben ausscheidet , sei es freiwillig oder auch unfreiwillig , heute eine riesige Zeitspanne umfassen kann : vier , ja manchmal fünf Jahrzehnte . Wir brauchen auch , ungeachtet der notwendigen Sofortmaßnahmen , ganz dringend Lebensdaten zur Situation älterer Menschen in Ostdeutschland . Es gibt ja Leute , die sagen , daß die alten Menschen sich dort heute mehr vor den Mietsteigerungen und vor der Heimunterbringung fürchten als früher vor der Staatssicherheit . Auch für die neuen Bundesländer gilt mit Sicherheit , was die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen kürzlich gefordert hat : Wir wollen nicht betreut werden , sondern so lange wie möglich selbständig bleiben und dafür Hilfe bekommen . . Am Schluß noch ein Wort zur Haushaltslage insgesamt unter Berücksichtigung der Einzelpläne Frauen und Jugend sowie Familie und Senioren . Beide , liebe Kolleginnen und Kollegen , gehören mit Sicherheit nicht zu denjenigen Haushaltsplänen , die das Haushaltsvolumen unmäßig aufblähen , wie das etwa der Verteidigungshaushalt tut oder die dramatisch gestiegene Verschuldung . Dennoch enthalten auch diese Pläne Haushaltsrisiken für die Zukunft . Die sozial flankierenden Maßnahmen für Schwangere _ diese Maßnahmen wollen wir ja alle , da stimmt ja das ganze Haus überein _ werden , wenn man ehrlich ist , Milliarden kosten ; das wird teuer werden . Desgleichen wird es teuer werden , wenn weitere Bürger den Finanzausgleich einklagen sollten . Angesichts der Risiken in den Haushalten , die wir heute und in den nächsten Tagen zu beraten haben , angesichts der Tatsache , daß die Regierung auch diesmal wieder im Verteidigungshaushalt nicht gespart hat , wo man das hätte machen können . _ Ruhe ! _ , . und angesichts der Tatsache , daß euer selbsternannter Drachentöter Möllemann . _ nein , bin ich nicht _ , . daß euer selbsternannter Jung-Siegfried den Subventionsdrachen auch nicht erlegen wird , angesichts dieses Szenarios glaube ich auch dem verehrten Finanzminister Waigel nicht , wenn er sagen wird , daß er die Kreditaufnahme zurückfahren wird , sondern ich denke , uns werden weitere Schulden ins Haus stehen und höhere Steuern . Am Schluß möchte ich sagen , daß wir beiden Plänen trotz gewisser Verbesserungen nicht zustimmen . . Vielen Dank . .