Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kollegin Lay, Ihre Rede und Ihr Antrag „Energiewende sozial gestalten – Stromsperren gesetzlich untersagen“ zeigen deutlich, dass Sie immer noch nicht in der Marktwirtschaft angekommen sind. Ihr Feldzug gegen die soziale Marktwirtschaft ist fast schon unerträglich. Deshalb sage ich zu Beginn meiner Rede: Wenn jemand in unserem Land eine Leistung in Anspruch nimmt, muss er für diese Leistung auch zahlen. Wenn er das nicht tut, dann wird ihm der Anspruch auf diese Leistung versagt. Außerdem verhält er sich gegenüber all denjenigen, die für diese Leistung bezahlen, unsozial und unsolidarisch. Ein solches Verhalten entspricht nicht unserem Bild von einer sozialen Marktwirtschaft, und es entspricht auch nicht unserem Bild von richtiger und sozialer Energiepolitik. Wir wollen keinen Freifahrtschein erteilen, sondern wir wollen einen Sozialstaat, der denjenigen, der sozial schwach ist, in die Lage versetzt, seine Stromrechnung zu bezahlen. Deshalb haben wir einen ausgedehnten Sozialstaat. Deshalb werden in Deutschland beispielsweise die höchsten Sozialleistungen in ganz Europa gezahlt; sie machen über 55 Prozent des Bundeshaushalts aus. Da Sie immer davon reden, dass die Besserverdienenden keinen Beitrag leisten, sage ich Ihnen: Die 10 Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen tragen über 55 Prozent zum gesamten Einkommensteueraufkommen bei. Wer trotzdem behauptet, dass die Besserverdienenden in unserem Staat nichts für die Leistungsschwachen tun, der ist auf dem Holzweg. Wir wollen den mündigen und freien Bürger. Deshalb steht die Energiepolitik bei uns im Zentrum. Wir wollen die Bürger beispielsweise dazu bringen, Strom zu sparen und sich effizienter zu verhalten, und wir wollen, dass dies belohnt wird. Deshalb kann ich nur begrüßen, dass Bundesumweltminister Peter Altmaier die Stromsparinitiative auf den Weg gebracht und durch ganz konkrete Maßnahmen verstärkt hat. Die Mittel werden um weitere 30 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre erhöht, sodass jeder Haushalt in die Lage versetzt wird, sich zu überlegen, wo er Strom einsparen, sich effizienter verhalten und damit Geld sparen kann. Dadurch haben wir auch etwas für die Sozialpolitik getan. Durch die Teilnahme am Stromspar-Check kann jeder Haushalt mit geringfügigem Einkommen Strom und somit Geld sparen. An 80 Standorten wurden rund 200 Langzeitarbeitslose zu Energieberatern ausgebildet. Pro Haushalt investieren wir auf diesem Wege 65 Euro, sparen aber jedes Jahr pro Haushalt 86 Euro ein. Das ist ein Modell, das einerseits Langzeitarbeitslosen dabei hilft, sich zum Energiesparer ausbilden zu lassen, das andererseits aber auch Geringverdienern hilft, Strom und somit Geld zu sparen. Das ist ein Modell, das, wie ich glaube, Schule machen und in den nächsten Jahren sogar ausgebaut wird; die Mittel sollen verdoppelt werden. Das ist sinnvoll und richtig. Ich glaube, die Energiepolitik ist der richtige Ansatzpunkt, um auch die Sozialpolitik ein Stück weit mitzugestalten. Eine weitere Maßnahme, mit der wir versuchen, dem mündigen Bürger dabei zu helfen, Strom und Energie zu sparen, ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das wir weiter voranbringen werden. Der Eigentümer wird für seine Anstrengungen Stück für Stück belohnt. Beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm haben wir schon viel erreicht. In einem nächsten Schritt gehen wir die Mietrechtsnovelle an. Wir fordern Sie von Rot-Grün auf, in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten der steuerlichen Abschreibung in den nächsten vier Wochen endlich auf den Weg gebracht werden, damit die Investitionsblockade aufgelöst wird, sodass wir beim Thema Energieeffizienz eine Politik aus einem Guss machen und unsere Ziele erreichen können. Eine weitere Maßnahme, mit der wir etwas für die Verbraucher tun, ist die EEG-Umlage. In den letzten Jahren haben wir – im Gegensatz zu Ihnen – den Kostentreiber Nummer eins angepackt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Kosten der Photovoltaik bzw. der Solarenergie, die in den letzten Jahren massiv gestiegen sind, Stück für Stück reduziert werden.