Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Wird man eigentlich auf diesem Gebiet jemals mehr als Rechtssicherheit schaffen können ? Kann man wirklich jemals Rechtsfrieden und die Befriedung aller erreichen ? In diesem Jahr wäre Thomas Dehler 100 Jahre alt geworden . Er war einer der bedeutendsten Justizminister dieser Republik . Ihn hätte ich erleben mögen , wenn jemand wie Sie , Herr Hacker , versucht hätte , ihm einen Maulkorb vorzuhalten . Herr Schmidt-Jortzig ist viel zu höflich , um Ihnen nachher die passende Antwort zu geben . . Der real existierende Sozialismus wußte nur zu genau , wie man eine freiheitliche Gesellschaftsordnung untergraben kann : durch Abschaffung des Rechts auf Privateigentum . Mit den Folgen setzen wir uns heute auseinander . Ich empfehle dringend , daß sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses in anderer Tonart , nämlich problemorientiert , damit auseinandersetzen . Die Täter dieser Sache sind SED und PDS , sie sind auch unter uns . . . noch : Otto Graf Lambsdorff - Sie sind die Nachfolgepartei dieser Organisation , Sie tragen dafür die Verantwortung . . Ich habe am 8 . Juni 1990 in meiner damaligen Eigenschaft als Bundesvorsitzender der FDP an einer Verhandlung zum Einigungsvertrag im Ministerrat der DDR teilgenommen . Lothar de Maizie`re bestand auf Aufrechterhaltung der sogenannten Bodenreform 1945 bis 1949 . Herr Meckel , das ist richtig . Ich habe ihm widersprochen . Wolfgang Schäuble hat übrigens in seinem Erinnerungsbuch darüber berichtet . De Maizie`res Eigentumsauffassung erschien der FDP inakzeptabel , und so ist es auch noch heute . In der Märkischen Allgemeinen Zeitung hat er sich vor ganz kurzer Zeit in befremdlicher Weise geäußert . . Die unbarmherzige Sprache gegenüber in ihren Rechten schwer verletzten Menschen war das Schlimmste an dem ganzen Artikel , nicht der sachliche Inhalt , die Sprache . . Die FDP hat dem Einigungsvertrag trotz der Festschreibung der Enteignungen 1945 bis 1949 zugestimmt . Sonst hätte es keinen Einigungsvertrag gegeben . Aber wir haben durchgesetzt , daß Ausgleichsleistungen für Alteigentümer offengehalten wurden , und genauso hat es das Bundesverfassungsgericht getan . Wir haben unter Ausgleichsleistungen immer besonders Vorkaufsrechte zu bevorzugten Konditionen verstanden . Die FDP hat mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung von Vertretern der Alteigentümer dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zugestimmt , obwohl uns die Eigentumsgrundsätze dieses Gesetzes nicht befriedigen . Das , Herr Hacker , wird man doch wohl sagen dürfen . Es darf doch auch ein Bundesjustizminister sagen , daß ein Gesetz zustande gekommen ist , das unsere Rechtsauffassung nicht bestätigt , mit dem wir nicht zufrieden sind . . Das EALG ist kein gutes Gesetz ; ich kann Herrn Eylmann nur zustimmen . Es ist im Vermittlungsverfahren erheblich verschlechtert worden , insbesondere durch die Einbeziehung der sogenannten juristischen Personen , zu deutsch : der früheren Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und all derer , die daran beteiligt waren . . Gegen das EALG läuft erwartungsgemäß eine Verfassungsbeschwerde . Deren Ergebnis bleibt abzuwarten . Die Kommission in Brüssel prüft , ob die Bevorzugung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft eine genehmigungsbedürftige Beihilfe im Sinne des EG-Vertrags ist . Das kann interessant werden . Für die von der FDP geforderten Ausgleichsleistungen für die Alteigentümer stehen umfangreiche Grundflächen , vor allem im forstlichen Bereich , kaum im landwirtschaftlichen Bereich , zur Verfügung . Herr Bohl hat da recht . Solche Ausgleichsleistungen können und werden durch das EALG begründete Ansprüche , zum Beispiel die von Pächtern , nicht beeinträchtigen . Die FDP verlangt , daß die zuständigen Verwaltungsbehörden bei der Behandlung der Anträge von Alteigentümern nicht so überbürokratisch , teilweise widerwillig verfahren , wie das jetzt in vielen Fällen geschieht . Bundesminister Bohl hat zu Recht darauf hingewiesen , daß nach Abwicklung gemäß EALG keine landwirtschaftlichen Flächen in Staatsbesitz verbleiben . Diese Feststellung gilt aber nicht für den forstlichen Bereich . Die Bundesrepublik muß sich voll und ganz von diesem ihr zugefallenen Forstvermögen trennen . Es gäbe ja ein Hohngelächter aus der sozialistischen Hölle von Karl Marx bis Walter Ulbricht , wenn ausgerechnet der Staat der größte Nutznießer der Enteignungen von 1945 bis 1949 bliebe . Das kann man sich gar nicht vorstellen . . Die Alteigentümer erhalten einen Anspruch auf verbilligten Landerwerb nur , wenn sie - so heißt es im Gesetz - persönlich würdig sind . Ich kenne ein Verwaltungsverfahren , in dem die Würdigkeit bezweifelt worden ist , weil jemand im Jahre 1943 von einem sowjetischen Kriegsgericht zu 25 Jahren verurteilt worden ist . .