Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wagner , wir ärgern uns nicht , sondern wir freuen uns über Kindergelderhöhungen . Wir freuen uns darüber , daß die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Angriff genommen wird . Wir freuen uns über alle Ihre Geschenke . Wir freuen uns nur nicht darüber , daß Sie diese Geschenke vor Weihnachten machen , aber nicht wissen , wie Sie sie im Januar bezahlen sollen . . Herr Bundesfinanzminister , es ist nicht verständlich , daß Sie davon reden , angeblich irgendwelche Erblasten gefunden zu haben , aber trotzdem , wie gerade beschlossen , 7 ,1 Milliarden DM _ einfach so in die Gegend gestreut _ drauflegen , ganz in sozialistischer Manier : erst einmal ausgeben , auch wenn die Einnahmen überhaupt nicht zu überschauen sind . . Sicherlich nicht mit großer Freude haben Sie _ in der FAZ , in der Stuttgarter Zeitung , in der Süddeutschen Zeitung _ Überschriften wie Vernichtendes Urteil über Mindestbesteuerung , Überwältigende Ablehnungsfront bei Finanzwissenschaftlern gelesen . Es geht dabei um Ihre Steuerreform _ besser gesagt : um Ihr Steuerbelastungsgesetz . . Wir haben folgende Situation : Sie haben schon 7 ,1 Milliarden DM ausgegeben , für die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung des Eingangssteuersatzes . Die sind also schon mal weg . Gestern mußten wir dann von den Experten , und zwar von der Crème de la crème der Finanzwissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland _ nicht , wie Sie gestern gemeint haben kommentieren zu müssen , von angeblich Betroffenen _ , hören , daß fast alles , was in dem Gesetzentwurf steht , verfassungswidrig sein könnte und daß das , was Sie im Wahlkampf im Zusammenhang mit der Mindestbesteuerung beschlossen haben , ganz sicher verfassungswidrig ist . Da geht es immerhin um Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde DM . Somit fehlen Ihnen bei dieser Steuerreform schon 8 ,1 Milliarden DM . Wenn es stimmt , was man so hört , was alles bei Nudelgerichten verabredet wird , wird die Abschaffung der Hans Georg Wagner Teilwertabschreibung nicht wie vorgesehen erfolgen . Das macht 3 ,4 Milliarden DM . Ich bin damit in der Sache ja sehr einverstanden ; denn die Streichung der Teilwertabschreibung wäre eine Katastrophe : für die gewerbliche Wirtschaft , für die Banken , für den Handel . Das erweitert Ihr Loch auf immerhin 11 ,5 Milliarden DM . Genauso wird es sich mit der Streichung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei Auslandsgeschäften verhalten . Auch das durchzusetzen wird Ihnen nicht gelingen _ weitere 1 ,4 Milliarden DM , insgesamt 12 ,9 Milliarden DM . Auch Ihre Vorhaben mit dem Mehrkontenmodell bekommen Sie nicht hin , wie gestern sehr deutlich wurde . Somit sind wir _ plus 1 ,1 Milliarden DM _ bei insgesamt 14 Milliarden DM . Damit sind wir aber erst bei der laufenden Nummer 37 im Gesetzentwurf angelangt . Es gibt aber 108 Belastungspunkte . Dann kommt noch der Landwirtschaftsminister , und dann kommt noch Herr Clement : Bei diesem Nudelgericht ist im Zusammenhang mit der Gewerbeertragsteuer über weitere Entlastungen von 1 ,5 Milliarden DM gesprochen worden . Ich finde es richtig , daß die Mittelständler entlastet werden . Nur , das sind teure Nudeln . Dieses Geld fehlt Ihnen dann bei der Steuerreform . Sie bekommen das doch alles gar nicht mehr zusammen ! . Ich bin ein bißchen enttäuscht von Bauminister Müntefering . Warum steigt der eigentlich nicht auf die Barrikaden ? Sie haben in diesem Steuerbelastungsgesetz _ es ist kein Entlastungsgesetz _ so viele Dinge drin , die die Bauwirtschaft belasten , daß ich mich frage , wie man es überschreiben kann mit : Ziel ist , Arbeitsplätze zu schaffen . Warum also steigt Herr Müntefering nicht auf die Barrikaden , wenn es um sein Thema geht ? . Eine solche Anhörung ist ja auch deshalb schön , weil sich manchmal auch Freunde verplappern . In Ihrem Bündnis für Arbeit haben Sie vage irgend etwas mit 35 Prozent für Unternehmenssteuern verabredet . Aber der DGB-Vertreter , Herr Wehner , hat geplaudert : Diesen Steuersatz wollen Sie gegenfinanzieren , zum Beispiel mit der Abschaffung der degressiven AfA . . Dann bezahlt die Wirtschaft zweimal : Sie bezahlt jetzt das Kindergeld und den Eingangssteuersatz und bezahlt nachher noch einmal . Ich denke , das sollte man hier deutlich machen . Ich habe Ihre Wahlkampfanzeigen noch sehr gut in Erinnerung . Danach sind Sie doch alle dafür , daß im Mittelstand und im Handwerk mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Sie tun aber genau das Gegenteil . Den Haushalt können Sie deswegen nicht aufstellen , weil Sie den Bürgern vor der Landtagswahl nicht die Wahrheit sagen wollen . .