Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Leider ist festzustellen , dass die schlechten Nachrichten von den weltweiten Finanzmärkten nicht abreißen . Sie verfolgen genauso wie ich die Entwicklung in den USA insbesondere mit Blick auf den größten Kreditversicherer der Welt . - Muss ich mich wieder hinsetzen ? - Eigentlich ja , Herr Westerwelle . - Können Sie mich jetzt alle verstehen ? - Nicht nur das , Herr Westerwelle . Ich bin , glaube ich , nach wie vor der Fähigkeit mächtig , Subjekt , Prädikat und Objekt aneinanderzureihen . Sie werden mich schon verstehen . Das größere Problem ist , dass Sie mich nicht verstehen wollen oder können . Ich begann mit einer Bemerkung , meine Damen und Herren , die keineswegs einen erfreulichen oder spielerischen Charakter hat : Die sehr schlechten Nachrichten von den Finanzmärkten weltweit reißen leider nicht ab . Sie verfolgen genauso wie ich insbesondere die Nachrichten aus den USA . Allein der größte Kreditversicherer der Welt hat im letzten Quartal ein Minus von 62 Milliarden US-Dollar gemacht . Auch die Situation des Bankenwesens in Großbritannien ist nach wie vor sehr angespannt . Wir haben es auch mit deutschen Banken zu tun , die in ihren Abschlüssen Verluste von bis zu 6 ,3 Milliarden Euro - siehe Dresdner Bank - zu verzeichnen haben . Wir haben es bei den Kreditinstituten mit einer Aktienkursentwicklung zu tun , die die Börsenkapitalisierung dieser Kreditinstitute auf bemerkenswerte , unglaublich niedrige Werte zusammenschrumpfen lässt . Das zeigt zweierlei : Erstens . Die Schockwellen , die von den weltweiten Entwicklungen auf den Finanzmärkten ausgehen , haben nichts von ihrer Intensität und Gefährlichkeit verloren . Wer angesichts des nach wie vor drohenden Organversagens bei den Finanzmärkten und der dahinterstehenden Finanzmarktkrise so tut , als hätte dies in den nächsten Jahren nicht sehr weitreichende , ich behaupte sogar epochale Auswirkungen auf die Entwicklung , der macht sich und vielen anderen etwas vor . Zweitens . Wir haben es nach wie vor mit einem ungelösten Problem zu tun ; daran ändert auch die Aufforderung , man möge es schnell lösen , nichts . Das sind die sogenannten Schrottpapiere in den Bilanzen . Für das Problem hat bisher weltweit kein einziges Land eine Lösung , weil zunächst das Kernproblem gelöst werden muss . Auch wenn wir der Aufforderung , das Problem so schnell wie möglich - vielleicht im Sinne einer Vorlage - über Bad Banks zu lösen , nachkommen würden , würde das an diesem konstitutiv schwierigen Problem gar nichts ändern . Es sei denn , der Deutsche Bundestag ist mit Ihrer Unterstützung bereit , die Kapitalisierung solcher Bad Banks mit öffentlichem Geld , mit Steuerzahlergeld , zu unterlegen . In dieser äußerst prekären Situation ist es uns gelungen , den deutschen Finanzmarkt zumindest so weit zu stabilisieren , dass nach dem Fall von Lehman Brothers kein systemrelevantes Institut andere Institute aufgrund eines Dominosteineffekts mit heruntergerissen hat . Es ist freimütig , zu gestehen , dass damit verbundene Hoffnungen auf eine Revitalisierung des Interbankenmarktes nicht eingetreten sind . Wir haben es nach wie vor mit einem erheblichen Vertrauensverlust im Verhältnis der Banken untereinander und zunehmend mit Blick auf die Kreditgewährung gegenüber der Realwirtschaft zu tun . Aber es ist wichtig gewesen , dass die Regierung insbesondere mit der Unterstützung und unter Beteiligung des Deutschen Bundestages seinerzeit im Oktober letzten Jahres in der Lage gewesen ist , Handlungsfähigkeit zu belegen . Mit dem Finanzmarkstabilisierungsgesetz ist etwas verabschiedet worden , für das wir außerhalb , aber auch innerhalb Deutschlands durchaus Anerkennung im Sinne eines guten Krisenmanagements gefunden haben . Allerdings hat sich in den letzten Monaten an der einen oder anderen Stelle die Notwendigkeit gezeigt , dieses Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu ergänzen , damit die ergriffenen Stabilisierungsmaßnahmen schneller und sicherer greifen können . Ich will aus Zeitgründen nicht auf die Einzelheiten eingehen , bei denen es insbesondere um gesellschaftsrechtliche Veränderungen geht , sondern sehr schnell in medias res springen mit Blick auf den Kern dieses Artikelgesetzes , der ja Gegenstand - das ist nachvollziehbar - sehr grundsätzlicher Debatten in Deutschland ist . Es handelt sich um das sogenannte Rettungsübernahmegesetz , das in einer bestimmten Abfolge als letzte Option , als Ultima Ratio - von mir aus als Ultissima Ratio - , die Enteignung bestimmter Kreditin-stitute im Sinne einer Legalenteignung - von uns sehr stark fokussiert im Wege der Rechtsverordnungen - vorsieht . Meine Bitte ist , diese Möglichkeit nicht so grundsätzlich und nicht so prinzipienorientiert zu debattieren , dass pragmatische und problemadäquate Lösungen verbaut werden . Wir beschreiten damit keinen deutschen Sonderweg , sondern wir müssen Erfahrungen heranziehen - das tun wir auch - , die längst in anderen Ländern gemacht worden sind . Mich erstaunt gelegentlich in den sehr grundsätzlich gehaltenen ordnungspolitischen Debatten , dass ausgerechnet die angloamerikanischen Länder , die uns bisher in diesen ordnungspolitischen Debatten gelegentlich wie eine Monstranz vorgehalten worden sind mit Blick auf Staatsferne , Deregulierung - der Beschreibung , dass Politik sich im Wesentlichen aus allem he-rauszuhalten hat - , sehr schnell als erste den Weg von Verstaatlichung und Enteignung gegangen sind . Ich kann mich nicht erinnern , dass es in Deutschland irgendeine Aufmerksamkeit geweckt hat , als die Briten sehr schnell Northern Rock oder ein Institut wie Bradford & Bingley verstaatlicht haben . Ich kann mich nicht erinnern , dass es in Deutschland , auch nicht der gesamten Bandbreite dieses Parlamentes , eines besonderen Hinweises bedurft hat , als die Amerikaner - sie nennen es Conservatorship - bei Fannie Mae , bei Freddie Mac und bei AIG einen ähnlichen Weg gegangen sind . Deshalb sehe ich nicht ein , warum in Deutschland die Möglichkeit , diesen Weg zu gehen , plötzlich als etwas Exzeptionelles debattiert wird , das in anderen Ländern offenbar als notwendig und problemadäquat beschrieben wird . Wir beschreiten keinen Sonderweg . Niemand aufseiten der Regierung , niemand aufseiten der Koalitionsfraktionen verbindet mit dieser letzten Möglichkeit die Vorstellung , das Modell der sozialen Marktwirtschaft zu erschüttern oder auszuhöhlen . Umgekehrt gilt : Wenn der Bund keine einzige Stimme , keine einzige Einflussmöglichkeit , keine einzige Aktie in einem Kreditinstitut hat , aber inzwischen 87 Milliarden Euro öffentliche Gelder als Garantien gibt , ist in meinen Augen irgendwann der Zeitpunkt gekommen , wo der Bund , die öffentliche Hand im Interesse des Steuerzahlers , im Interesse des Haushaltes eine Kontrollmehrheit zwingend erwerben muss , es sei denn , jemand plädiert dafür , den bisherigen Weg ad infinitum fortzusetzen , der da lautet : In regelmäßigen Abständen werden diese Garantiesummen von im Augenblick 87 Milliarden Euro auf 97 Milliarden Euro auf 107 Milliarden Euro auf 117 Milliarden Euro und weiter permanent erhöht , ohne dass erkennbar ist , dass dieses Institut auf Dauer vor der Insolvenz bewahrt werden kann . Dieses Institut gerät in die Gefahr einer Insolvenz . Dies hat einen besonderen Stellenwert , nicht weil sich das jemand im Bundesfinanzministerium oder aufseiten der Bundesregierung ausdenkt , sondern die kundigen Thebaner und Thebanerinnen von der Bundesbank , von der BaFin und im gesamten deutschen Kreditwesen , die Sie fragen können , sind davon überzeugt , dass dieses Institut eine sogenannte Systemrelevanz hat . Warum ? Weil es mit anderen Kreditinstituten derartig vernetzt ist , dass ein Zusammenbruch oder , um es weniger dramatisch zu beschreiben , eine Insolvenz automatisch Folgen für das gesamte deutsche Kreditwesen hätte , und zwar über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus und in einem Ausmaß fast wie bei Lehman Brothers , wie einige sagen . Die Bilanzsumme dieses Unternehmens ist fast identisch mit dem Betrag , der die Probleme bei Lehman Brothers verursacht hat . Im Übrigen spielt dieses Institut auf dem Pfandbriefmarkt eine eminent wichtige Rolle . Mit Blick auf die Sicherheit gerade dieses Produkts in der breiten Wahrnehmung der Bevölkerung hätte es einen besonderen Stellenwert , wenn dieses Institut als einer der wichtigsten Marktteilnehmer bzw . Marktpartner auf dem Pfandbriefmarkt in große Verlegenheit geraten würde . Meine Damen und Herren , die Begründung , warum wir einen solch weitreichenden Schritt nicht ausschließen , wird im Wesentlich von folgenden Gründen getragen : Dieses Institut muss restrukturiert werden . Ich will mich im Augenblick nicht , erst recht nicht öffentlich , auf Details einlassen , wie es beispielsweise um die Kernkapitalquote dieses Instituts bestellt ist . Wenn es aber bei dieser Kernkapitalquote bleibt oder wenn diese Kernkapitalquote in Anbetracht nicht beeinflussbarer Marktentwicklungen weiter aufgefressen wird , dann kommen wir eines Tages , eher früher als später , in die Verlegenheit , dass die Existenzfähigkeit dieses Instituts hochgradig gefährdet ist . Wir müssen mithilfe einer Kontrollmehrheit dafür Sorge tragen , dass die Restrukturierungsmaßnahmen bei hoher Transaktionssicherheit gelingen . Das bedeutet , dass die öffentliche Hand eine solche Einflussmöglichkeit braucht . Jetzt werden einige sagen : Dafür reichen 75 Prozent plus eine Aktie . Im Hinblick auf die nächsten beiden Maßnahmen , die zwingend notwendig sind , reichen diese 75 Prozent plus eine Aktie aber nicht : Wir müssen dieses Institut an den Finanzierungskonditionen des Bundes teilhaben lassen ; dafür reichen 75 ,1 Prozent nicht . Auch mit Blick auf die Eigenkapitalbedingungen , die ein in der Größenordnung von 90 , 95 oder 100 Prozent im öffentlichen Eigentum stehendes Institut in Anspruch nehmen kann , reichen 75 ,1 Prozent nicht . Das heißt , mit Blick auf die Refinanzierungskonditionen , die Teilhabe an der Bonität des Bundes , und die Eigenkapitalunterlegung reichen 75 ,1 Prozent definitiv nicht . Wenn Sie mir das nicht glauben , wäre ich Ihnen sehr dankbar , wenn Sie sich bei denjenigen , die sich sehr professionell und sehr intensiv mit diesen Fragen beschäftigen , mit den notwendigen Informationen versorgen würden . Sie alle wissen , dass in diesem Gesetzentwurf , in diesem Teil des Artikelgesetzes , eine bestimmte Stufenabfolge vorgesehen ist ; sie wird eingehalten . Sie alle wissen auch , dass wir das Ganze einer zeitlichen Befristung unterwerfen , um jeden Verdacht , dass hier eine Art Durchgriffsregelung getroffen wird , zu beseitigen . Ich bitte aber um Verständnis für meine Position , die da lautet : Ein Bundesfinanzminister kann nicht von Ihnen die Verantwortung übertragen bekommen , die Probleme eines Finanzinstituts zu lösen , wenn Sie ihm nicht den Handwerkskasten zur Verfügung stellen , den er dafür braucht . Auf diesem Weg werden wir alle vorgeschalteten Stufen beachten . Das heißt , wenn dieser Gesetzentwurf in der zweiten Lesung von Ihnen und Anfang April dieses Jahres im zweiten Durchgang im Bundesrat verabschiedet worden ist , dann wird versucht , auf der Hauptversammlung des Unternehmens eine Kapitalerhöhung und einen Kapitalschnitt durchzusetzen . Wenn es auf dieser Hauptversammlung aber keine Mehrheit dafür gibt oder wenn ein entsprechender mehrheitlich gefasster Beschluss der Hauptversammlung nicht rechtzeitig ins Handelsregister eingetragen werden kann , sodass die nach wie vor labile Situation dieses Instituts noch lange fortdauert , möglicherweise bis in den Frühsommer dieses Jahres , dann ist nicht ausgeschlossen , dass von der Enteignungsoption Gebrauch gemacht wird . Meine Damen und Herren , ich weiß , dass diese Debatte verständlicherweise zu sehr grundsätzlichen Betrachtungen führt . Lassen Sie mich deshalb abschließend zwei , drei grundsätzliche Bemerkungen machen . Wenn der Wert eines Unternehmens auf nahezu null sinkt - die Börsenkapitalisierung dieses Unternehmens ist inzwischen auf ein bemerkenswert niedriges Niveau von 250 bis 280 Millionen Euro gesunken - , dann müssen zuerst die Kapitalgeber zur Verantwortung gezogen werden , nicht die öffentliche Hand . Es ist nicht nur mit der Marktwirtschaft vereinbar , sondern es ist sogar geboten , die Kapitalgeber als Erste an dieser Operation zu beteiligen . Das ist Marktwirtschaft . - Das gilt für andere genauso . Anders ausgedrückt - um meinen ordnungspolitischen Standpunkt in dieser Sache klarzumachen - : Es kann nicht und darf nicht Aufgabe des Staates sein , Eigentümer zu retten , deren Unternehmen de facto in die Insolvenz gehen . Wie Sie wissen , repräsentiert ein Aktionär einen größeren Anteil an der HRE , während sich der weit überwiegende Anteil im Streubesitz befindet . Es gibt Avancen bei diesem Aktionär , sich zu beteiligen , wenn öffentliches Geld bereitgestellt wird , um die Schritte zu ermöglichen , die wir für notwendig halten , allerdings mit Preisvorstellungen , die um das Zwei- bis Dreifache höher sein können als der augenblickliche Börsenwert der HRE . Können Sie sich vorstellen , dass ich mit so einem Vorschlag an dieses Pult trete ? - Ich werde es nicht machen . Im Übrigen : Bei einem so hohen Einsatz öffentlicher Mittel und öffentlicher Garantien - bei denen wir aufpassen müssen , dass sie nicht fällig werden - hat der Staat die Aufgabe , dafür Sorge zu tragen , dass nicht die Steuerzahler enteignet werden . Das ist mein letzter ordnungspolitischer Hinweis .