Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es klang für mich vorhin sehr positiv , als der Kollege von der CDU/ CSU-Fraktion sagte , auch er sehe die Gleichwertigkeit von Hilfe und Strafe . Nur muß ich Ihren Ausführungen jetzt entgegensetzen , daß Sie sie vielleicht sehen , aber nicht umsetzen ; denn diese Gleichwertigkeit haben Sie , was das BtMG bet rifft , in den letzten Jahren nicht umgesetzt . Es erscheint mir so , daß diese Umsetzung auch jetzt nicht stattfinden soll . Sie mahnen hier die Verantwortung der Länder und der Kommunen an . Ich kann Ihnen darauf erwidern , daß die jetzigen Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat , also von den Ländern und Kommunen , gekommen sind , weil die Situation der Drogenszene in der Bundesrepublik durch zunehmende gesundheitliche und soziale Verelendung der Drogengebraucherinnen und -gebraucher gekennzeichnet ist . Das tägliche Sterben _ Sie haben die Todeszahlen vorhin genannt _ gehört in unseren Großstädten inzwischen zum Alltag . Ich möchte hier aber _ einmal abgehend von dem , was meine Kolleginnen und Kollegen vorhin in die Diskussion eingebracht haben _ etwas mehr auf die Menschen eingehen , die das betrifft . Wir haben über die hohen Todeszahlen gesprochen . Ich möchte aber einmal fragen , wie dieser Tod denn aussieht . Die Todesursachen sind vielfältig . Häufig sind sie auf die Umstände zurückzuführen , unter denen Drogenabhängige ihre Sucht leben müssen . So spritzen sich Heroinabhängige Überdosierungen oder benutzen verunreinigten Stoff , weil ihnen die Zusammensetzung unbekannt ist . Dieser sogenannte Goldene Schuß ist meist kein Freitod , sondern öfter ein Unfall oder eine Folge der katastrophalen gesundheitlichen Situation der Drogenabhängigen . Sie sterben in unseren Großstädten in Parks , in Bahnhofstoiletten oder Absteigen . Oft tritt der Tod auch als Spätfolge des unter unhygienischen Bedingungen stattfindenden Drogenkonsums auf . Der Konsum findet wie das Sterben ebenfalls in Bahnhofstoiletten und Parks statt . Spritzen werden mit Toilettenwasser aufgezogen ; saubere Spritzen sind vielerorts nicht vorhanden . Zum Aufkochen werden alte Dosen oder Kronkorken benutzt . Angst vor der Verfolgung , von der Sie meinen , daß sie für die Abkehr vom Drogengenuß so hilfreich sei , führt zu Hektik , und in der Dunkelheit der Verstecke werden die Venen durchstochen . Eine weitere gesundheitliche Folge dieser Bedingungen ist die HIV-Infektion und die darauf folgende Aids-Erkrankung . Die Ansteckung erfolgt entweder durch den gemeinsamen Gebrauch einer Spritze oder durch sexuelle Kontakte mit anderen Drogenabhängigen . Deshalb müssen wir dringend Wege finden , um die Ausbreitung der Krankheit über den Weg der Drogen zu verhindern . Drogenabhängige konsumieren öffentlich , d . h . in der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen . In den Städten werden Erwachsene und Kinder mit der Verelendung und dem Tod der Abhängigen direkt konfrontiert . Das führt mit steigender Zahl der Süchtigen zu immer größeren Schwierigkeiten in der Bevölkerung . Es muß uns klar sein , daß dies bereits zu pogromähnlichen Stimmungen in verschiedenen Großstädten geführt hat . Ich meine , daß wir alle dazu verpflichtet sind , Wege zu suchen , die dieses vermeiden und zur Entspannung beitragen . Das war eine relativ kurze Beschreibung . Aus meiner Frankfurter Erfahrung heraus könnte ich in diesem Bereich noch sehr viel deutlicher werden . Ich erlebe es praktisch täglich , wenn ich vom Bahnhof komme . Wenn ich die Situation betrachte , muß ich mich fragen : Was ist denn bisher aus bundespolitischer Sicht geschehen , um diese Entwicklung aufzuhalten ? Ich kann nur feststellen : Es ist wenig , es ist viel zuwenig , und vieles , was bisher geschehen ist , ist weitgehend falsch gewesen . Die bisherige Politik ist weitestgehend dafür verantwortlich , daß wir die jetzigen Zustände haben . Mit guten Vorsätzen _ die ich durchaus unterstelle _ hat die repressive Politik der Verelendung , dem Tod , der Kriminalisierung , der Beschaffungskriminalität und der sozialen und gesundheitlichen Unverträglichkeit der Szene den Weg freigemacht . . Ich werfe hier nichts vor . Ich möchte lediglich die Augen öffnen für die Realität . Und Realität ist , daß die bisherige , vorwiegend repressive Politik keine positiven Auswirkungen auf das gesamte Drogenproblem hatte . Das wird bewiesen durch die ständig ansteigende Zahl der Drogentoten , die Verelendung der Szene , die wachsenden negativen Auswirkungen für die im Umfeld lebenden Personen , die ständig wachsenden sozialen Spannungen in den Kommunen und die weitere Zunahme der Zahl der Drogengebraucherinnen und -gebraucher . Dem Drogenhandel _ wie wir heute früh hörten _ wurde allerdings kein Schaden zugefügt . Wir meinen : Die Politik der Repression hat versagt . Die Entwicklung belegt dramatisch , daß Strafandrohung , insbesondere bei Drogendelikten , keine präventive Wirkung besitzt . Makabererweise ist es ja auch so , daß der Drogenkonsum in den Gefängnissen nicht aufhört . Untersuchungen haben belegt , daß zuvor Cleane im Strafvollzug zu Fixern wurden , weil sie dort zum erstenmal Zugang zu Drogen bekommen haben . Wie so viele Probleme kann auch das Suchtproblem nicht mit dem Strafrecht gelöst werden . Für den Alkoholgebrauch kommt ja glücklicherweise auch niemand auf die Idee , es so zu handhaben . Ich danke ausdrücklich der Kollegin von der FDP , die einmal auf den Zusammenhang zwischen den illegalen und legalen Drogen hingewiesen hat . Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist bemüht , ein paar Schritte zu tun , um die Situation in der Drogenszene und bei den Strafvollzugsbehörden zu entlasten . Ich bin hier einer Meinung mit dem Kollegen von der CDU/CSU , daß wir neue bundeseinheitliche Regelungen brauchen , die die Grundlage für gleiche Behandlung des Problems bei den Strafvollzugsbehörden , bei Gericht , im Sozialwesen und auch in der Gesundheitsbetreuung schaffen . Ich sehe nämlich , die Städte , die den Drogenbenutzern zur Zeit gute Angebote z . B . mit Methadon-Programmen und gesundheitlicher Betreuung anbieten , leiden unter einem stetig wachsenden Drogentourismus . Das kann ich eindrucksvoll mit Zahlen belegen : In Hamburg waren 1990 30 % der neu erfaßten Benutzer harter Drogen keine Hamburger . Bei den Drogentoten belief sich die Zahl der Auswärtigen auf 10 % . In Frankfurt ist es noch deutlicher : 1990 waren über die Hälfte der erfaßten Drogenbenutzer keine Frankfurter . 33 % kamen aus Hessen , und 25 % kamen aus den hochlöblich gepriesenen Bundesländern Bayern , Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg . . Sie verlagern ganz einfach Ihre Programme . Diese Städte werden durch ihre menschenwürdige Politik ungewollt inzwischen zu Drogenhochburgen . Der finanzielle Druck wächst . Die ständig weiter ausufernde Beschaffungskriminalität macht ordnungspolitische Maßnahmen notwendig , die die Probleme allerdings nicht beseitigen . Mit dieser Bestandsaufnahme möchte ich Ihnen die Dringlichkeit einer Umorientierung in der Drogenpolitik vor Augen führen . Wir haben keine Zeit mehr für moralisierende Betrachtungen und Wunschträume von einem drogenfreien , positiven Leben für alle , wie erstrebenswert dies auch immer sein mag . Ich meine , Politik muß jetzt auch zu pragmatischem Handeln werden . . Als erste Schritte habe ich Ihnen folgendes vorzuschlagen : Wir müssen so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür schaffen , daß bundesweit unter denselben Bedingungen eine breite Palette von Hilfsangeboten geschaffen wird . Zu dieser Palette muß neben den bisherigen Angeboten auch die Therapiemöglichkeit mit Ersatzstoffen , d . h . mit Methadon , gehören . Sucht ist eine Krankheit , die bei unterschiedlichen Menschen auch unterschiedlich therapiert werden muß . Schaut man sich die Drogenkarrieren an , so wird das sehr deutlich . Die einen begeben sich mehr oder weniger freiwillig in eine Langzeittherapie , wenn sie das Glück haben , einen Therapieplatz zu ergattern . Zum Teil ist diese Therapie erfolgreich ; das ist bei 25 bis 35 % der Fall . Wiederum andere gehören zur Gruppe der Selbstheiler , deren Alter meist etwa 30 Jahre beträgt . Dort ist die Erfolgsquote etwa genau so hoch wie bei den Langzeittherapien . Dann bleibt aber noch eine große Gruppe übrig . Das sind diejenigen , die sozial und gesundheitlich verelenden , früher oder später als Opfer der Sucht unter Bedingungen , unter denen sie süchtig sind , sterben werden . Diese letzte Gruppe der Süchtigen können wir mit niederschwelligem und weichem Entzug erreichen . Die Erfahrung mit existierenden Methadon-Programmen zeigt , was mit dieser Behandlung erreicht werden kann . Man schickt ja Abgeordnete immer auf Reisen , und Reisen soll ja auch bilden . Da wundert es mich sehr , daß es bei der CDU nicht angekommen ist , daß man in Amerika mit solchen Programmen sehr positive Erfahrungen gemacht hat . 90 To derer , die mit Methadon behandelt wurden , haben mit Heroinkonsum aufgehört . Die Kriminalisierungsrate in New York sank deutlich . Die Hepatitisfälle fielen um 40 % . Bei Aids-Infizierungen lag die Rate bei Leuten im Methadon-Programm bei 10 % gegenüber 30 % bei solchen , die nicht mit Methadon behandelt wurden . Die soziale Integration der Abhängigen kann bewirkt werden . Wir wissen inzwischen aus den Ergebnissen von Nordrhein-Westfalen , daß 29 % zu Beginn des Programms noch Arbeitsverhältnisse hatten . Inzwischen ist dieser Anteil auf 38 % gestiegen . Ich glaube , daß die Chancen , die diese Therapieform bietet , von uns nicht einfach verschenkt werden können , weil wir sagen : Wir bestehen auf der absoluten Abstinenz , und das von Anfang an . Ich denke , ein Teil dieser Therapie kann die Abstinenz sein . Es muß uns dabei aber klar sein , daß es eine Gruppe von Menschen gibt , die über viele Jahre so manifest abhängig sind oder deren Gesundheitszustand so schlecht ist , daß man davon ausgehen sollte , ihnen bis zu ihrem Lebensende die Krücke Methadon zumindest zuzugestehen . Um an dieses Ziel zu gelangen , ist die Ausweitung der jetzigen Methadontherapie erforderlich . Ich meine , im Betäubungsmittelgesetz müßten schnellstens die Voraussetzungen dafür geschaffen werden . Ich möchte noch einmal betonen : Es geht uns nicht um Substitution statt Therapie , sondern es geht uns um Substitution als ein Teil von Therapie . Zur neuen Vorlage möchte ich sagen , daß wir sehr damit einverstanden sind , wie die Spritzenvergabe geregelt werden soll . Wir sind aber auch der festen Überzeugung , daß die soziale und gesundheitliche Rehabilitation der Drogenabhängigen die Entkriminalisierung des Erwerbs und Besitzes illegaler Drogen zum Eigengebrauch berücksichtigen sollte . Zugleich soll mit diesem Schritt verfolgt werden , daß es zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte kommt . Aus diesem Grund ist die Einfügung des § 31 a sinnvoll und zu begrüßen . An die Regierung richte ich die dringende Bitte : Überdenken Sie Ihre Stellungnahme , und trennen Sie sich von der Idee , daß Repression im Betäubungsmittelgesetz tatsächlich präventive Wirkung hat . Hier , meine ich , muß man andere Wege gehen , allerdings auch nicht den Weg der Werbemaßnahmen über Fußballtrikots . Jetzt möchte ich noch zu den NUB-Richtlinien kommen , die hier angesprochen worden sind und die so sehr begrüßt worden sind . Es ist zu begrüßen , daß die Methadonvergabe als kassenärztliche Leistung festgeschrieben werden soll . Ausgesprochen problematisch ist jedoch die Indiaktion , die in diesem Katalog festgelegt worden ist . Hier erfolgt eine Einschränkung der Vergabestrukturen in jetzt laufenden MethadonProgrammen . Der Kreis derer , die eine Substitutionsbehandlung haben können , wird drastisch eingeschränkt . Laufende Projekte wie z . B . die Methadon - gestützte Ausstiegshilfe in Frankfurt müssen eingeschränkt werden oder gehen finanziell voll zu Lasten der Kommunen . Psychosoziale Betreuung kommt in diesen Richtlinien nicht vor . Denn die Finanzierung der psychosozialen Betreuung ist völlig ungesichert . Sozialmedizinische Begründungen werden als Behandlungsgrund nicht anerkannt . Dazu kann ich nur sagen : Wir waren laut Richterspruch vom 17 . Mai schon einmal sehr viel weiter . Der BGH hat dort ganz ausdrücklich sozialmedizinische Gründe als Indiaktion für Substitution anerkannt . Ich möchte hier nicht alle negativen und einschränkenden Bestimmungen aufführen . Ich richte jedoch die dringende Bitte an Frau Hasselfeldt , den Richtlinien in dieser Form nicht zuzustimmen . Denn so , wie sie jetzt vorliegen , bedeuten sie ein Weniger an Hilfe . Was meiner Meinung nach in allen Beiträgen , auch wenn sie das Problem qualitativ unterschiedlich gesehen haben , zum Ausdruck kam , war , daß wir mehr Hilfe brauchen und nicht weniger . .