Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Die Medien vom heutigen Tage wie Süddeutsche Zeitung , Handelsblatt und Welt sind eine einzige Ohrfeige für die Bundesregierung und für die Mehrheit des Bundestages . Ich zitiere aus der FAZ von heute : Ein deutlicheres Attest ihrer Selbstentmündigung hätten die Parlamentarier kaum ausgestellt bekommen können . Vom gespielten Jubel der Regierung ist die Rede . Sie hätte einen starken Stier kaufen wollen und von Karlsruhe eine kleine Kuh geliefert bekommen ; jetzt jubiliere sie : Immerhin ein Rindvieh . Hätte die Koalition die Rechte des Bundestages nicht abgewertet , Karlsruhe hätte die Rechte nicht aufwerten müssen . Das ist doch die Wahrheit . Sie beschließen ein grundgesetzwidriges Gesetz , werden ertappt und ernennen sich zum Sieger . Die Medien haben naturgemäß versucht , den Erfolg der Linken so klein wie möglich zu halten . Hinter den Medien stehen ja meist CDU/CSU , FDP und ein paar Finanzhaie . Aber immerhin hat Herr Mayer , der Prozessbevollmächtigte der Gegenseite und damit unser Gegner , heute Morgen im Ausschuss gesagt , künftige Oppositionsfraktionen müssten der Linken dankbar sein ; denn unsere Klage habe die Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag gestärkt , was gänzlich neu sei . Lieber Rainder , sollen wir uns jetzt darüber ärgern oder sollen wir uns darüber freuen , dass der gegnerische Prozessbevollmächtigte uns gesagt hat , durch uns seien die Minderheitenrechte gestärkt worden ? Aufrüstung und Kriege ums Öl wurden zwar gestern nicht gestoppt , aber der widerwärtige Versuch - so steht es im Lissabon-Vertrag - , über den Einsatz der Bundeswehr in Brüssel zu entscheiden statt allein im Deutschen Bundestag . Das ist durch den Vorbehalt des Bundesverfassungsgerichtes gestoppt worden . Der Neoliberalismus , der die Finanzkrise bewirkt hat , wurde nicht gestoppt . Aber das Gericht hat deutlich das Sozialstaatsprinzip betont , ausdrücklich gegen EU-Bürokratie und Europäischen Gerichtshof . Das Bundesverfassungsgericht betont : Wir sind und bleiben zuständig für den Schutz der Verfassungsidentität , zu der der Sozialstaat gehört . Auch diese soziale Würde des Menschen ist also nicht verhandelbar . Darüber ist jetzt klar entschieden worden . Also passen Sie nicht mehr im vorauseilenden Gehorsam Ihre Gesetze an den Neoliberalismus der EU an ! Ich erwähne in diesem Zusammenhang das niedersächsische Vergabegesetz hinsichtlich öffentlicher Bauaufträge und nenne nur das Stichwort Rüffert-Urteil . Lassen Sie EuGH-Angriffe auf Volkswagen und auf die Tariflöhne nicht mehr zu , sondern streiten Sie mit den Gewerkschaften und klagen Sie vor dem Bundesverfassungsgericht ! Seit gestern bietet sich die Gelegenheit förmlich an , dagegen zu klagen . Das sollte auch wahrgenommen werden . Der Bundestag ist nach dem Urteil zudem gehalten , sich mehr um internationale Verträge zu kümmern , die die Lebenssituation der Menschen unmittelbar betreffen . Das gilt vor allem für die neoliberalen Angriffe über die WTO auf die ärmsten Menschen auf allen Kontinenten . Sollten die Menschen draußen erschrocken sein über die monströsen Schwächen , die der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages attestiert worden sind , dann können sie in dieser Beziehung beruhigt sein : Sie haben eine starke Linke in den Deutschen Bundestag gewählt .