Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der 11 . September 2001 hat die internationale Politik einschneidend verändert . Seit diesen Terroranschlägen haben wir es mit einem neuen politischen Zeitalter zu tun . Die internationale Politik wird aber auch durch die politischen Antworten auf den internationalen Terrorismus bestimmt . In diesem Zusammenhang möchte ich für meine Fraktion festhalten : Wir stehen hinter der Bundesregierung bei ihrem Bemühen , die Probleme in Afghanistan mit den Missionen Enduring Freedom und ISAF sowie mit der Aufbaupolitik zu lösen . Das ist die richtige Reaktion auf den internationalen Terrorismus . Genauso deutlich sagen wir aber auch : Der Krieg gegen den Irak war falsch . Der Krieg gegen den Irak hat vielleicht ein Problem gelöst . Saddam Hussein ist gestürzt ; darüber können wir alle froh sein . Alle anderen Probleme bestehen allerdings fort oder sie sind sogar noch verschärft worden . Es ist vielleicht nicht mehr die richtige Zeit , zurückzublicken . Zumindest wir Außenpolitiker haben uns da-rauf verständigt , den Blick nach vorne zu richten und nach konstruktiven Lösungen der mit der Lage im Irak und in der gesamten Region verbundenen Probleme zu suchen . Frau Merkel , zum Blick nach vorne gehört auch , dass man sich der richtigen Tonlage befleißigt . Es ist nicht mehr die Zeit , rechthaberisch zu sein . Das gilt erst recht , wenn man , wie Sie , eher leise Töne anschlagen sollte , um nicht zu sagen : kleinlaut sein müsste . Sie hätten die Reise des Bundeskanzlers nach Washington nicht erwähnen sollen ; denn nun bleibt mir nichts anderes übrig , als die Reise zu erwähnen , die Sie vor einem Jahr unternommen haben . Das war der Gipfel der Peinlichkeit in der deutschen Außenpolitik in den letzten Jahren . Ich kann hier im Namen meiner Fraktion und , ich denke , der gesamten Koalition sagen : Wir sind froh , dass sich der Bundeskanzler und der amerikanische Präsident gestern getroffen und einen neuen Faden der Kooperation gefunden haben . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen : Der Bundeskanzler , der Außenminister und das Kabinett , unterstützt von der Parlamentsmehrheit , haben in einer außerordentlich schwierigen Frage einen sehr schwierigen Disput durchgestanden und mit dem gestrigen Treffen gut zu Ende geführt . Während Frau Merkel angestrengt am Thema vorbeigeredet hat - wir wollten heute über den Irak reden - und eine Art außenpolitischer Bewerbungsrede für die Kanzlerkandidatur abgeliefert hat , die Herr Stoiber vielleicht mit Drei minus bewerten würde , möchte ich nach vorne schauen und an das anknüpfen , was der Bundeskanzler gerade vorgeschlagen hat . Im Irak entscheidet sich eine ganz wesentliche Frage , und zwar in den nächsten Monaten . Es hängt auch mit von uns ab , ob in dieser Frage in der richtigen Richtung entschieden wird . Im Irak entscheidet sich die Frage : Mündet das Ende der Despotie in Demokratie oder Staatszerfall ? Das ist die wichtigste Frage , vor der wir im Moment stehen , und sie ist vielleicht auch für andere Regionalkonflikte beispielgebend . Daraus ergibt sich unsere Verantwortung . Unsere Verantwortung ergibt sich aus der Solidarität mit den Vereinigten Staaten . Nach dem 11 . September - das möchte ich hier noch einmal betonen - war für uns die Solidarität mit den Vereinigten Staaten absolut selbstverständlich . Davon machen wir gar keine Abstriche . Aber die Dispute darüber , welches die richtigen Methoden sind , waren notwendig und in der einen oder anderen Dimension werden sie auch noch anhalten . Je nachdem , wie wir diese Diskussion führen und zu welchen Antworten wir kommen , wird sich die Frage , die ich gerade formuliert habe : Mündet das Ende der Despotie in Demokratie oder Staatszerfall ? , entscheiden . Wir haben mit den Amerikanern , mit der Europäischen Union und mit der internationalen Staatengemeinschaft das gemeinsame Interesse , dass es im Irak zu einem selbst tragenden demokratischen Friedensprozess kommt . Wenn wir über unseren Beitrag reden , wenn wir darüber reden , welche Hilfe wir leisten können , dann werden wir uns auch Gedanken machen müssen , analytisch zumindest , welcher Schaden durch den Irakkrieg entstanden ist . Beginnen wir bei der Frage : Ist der Krieg eigentlich zu Ende ? Präsident Bush hat nach dem Ende Saddam Husseins gesagt : Der Krieg ist vorbei . - Wir sehen aber die Gewalt im Irak . Muss man daraus nicht andere Schlussfolgerungen ziehen ? Muss man nicht sagen : Der Krieg als symmetrischer Staatenkrieg ist vorbei , aber er geht als Guerillakrieg niederiger Intensität weiter , nun noch vermischt mit terroristischen Aktionen , die von außen in das Land hineingetragen werden ? Man kann doch nicht davon reden , dass dort eine Nachkriegszeit existiert , in der wir mit den bekannten und erprobten Mitteln der Entwicklungspolitik ohne weiteres Wiederaufbauhilfe leisten könnten . Wir haben zudem gesehen , dass der Terror , der vor dem Sturz Saddam Husseins im Irak nicht existierte , in das Land eingedrungen ist . Vor dem Krieg gab es keine Verbindung von arabischem Nationalismus , für den Saddam Hussein stand , und islamistischem Terrorismus , für den Bin Laden steht . Nun aber beobachten wir , dass genau das eintritt , vor dem wir immer gewarnt haben , nämlich dass sich diese eigentlich antagonistischen Strömungen der arabisch-islamischen Welt verbünden , und zwar nicht nur gegen die Vereinigten Staaten , sondern gegen den Westen insgesamt und sogar gegen die Vereinten Nationen , der einzigen Kraft , die in der Lage ist , den Widerspruch zwischen Besetzten und Besatzern oder Befreiten und Befreiern aufzuheben , und das ist die tiefe Tragik . Für uns ergibt sich daraus die Notwendigkeit , weiterhin intensiv darüber nachzudenken , wie der internationale Terrorismus bekämpft werden kann und muss . Das ist nach wie vor die sicherheitspolitische Aufgabe Numero eins . Der Bundeskanzler hat angedeutet : Wir tun dies auf der Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffs . Militär mag dabei eine Rolle spielen , aber die Erfahrungen haben gezeigt , dass dessen Möglichkeiten begrenzt sind . Wir brauchen alle die Mittel polizeilicher und ziviler Strafverfolgung und Konfliktprävention , die insbesondere die deutsche Außenpolitik in den letzten vier Jahren entwickelt hat . Dafür treten wir in den internationalen Diskussionen ein . Dazu gehört auch der weitere Kampf gegen Massenvernichtungswaffen , angeblich einer der Gründe , den Irak anzugreifen . Heute wissen wir : Der Irak hat keine Massenvernichtungswaffen , zumindest kann man keine finden . In diesem Zusammenhang beobachten wir eine negative Dialektik : Der Nachbarstaat Iran - das macht uns sehr große Sorge - arbeitet an einem Atomprogramm , was eigentlich nur den Sinn bzw . den Unsinn haben kann , in den Besitz von Atomwaffen zu kommen . Nun frage ich mich aber : Hatte der Irakkrieg bezogen auf iranische Atomprogramme einen präventiven Effekt ? Kann Iran für eine Begrenzung seines Atomprogramms im Irakkrieg einen Anreiz sehen ? Das Gegenteil dürfte der Fall sein . Wir sehen auch am Beispiel Nordkorea , dass Staaten , die eine Intervention fürchten , dazu neigen , sich ein atomares Abschreckungs- und Bedrohungspotenzial zuzulegen . Auch aus diesem Grunde war der Irakkrieg falsch . Auch aus diesem Grunde war es falsch , dass aus der Mitte der Union eine Debatte über die Notwendigkeit von Präventivschlägen angezettelt wurde . Ich sage Ihnen hier - der Irakkrieg ist ein Beweis dafür - : Präventivschläge machen die Welt unsicherer . Wir sind uns in dieser Frage völlig mit Kofi Annan einig , der das gestern in seiner Rede mit aller Deutlichkeit erklärt hat . Nehmen wir einen weiteren Problempunkt , den Nahostkonflikt . Mit dem Angriff auf den Irak war die Vorstellung verbunden , man könne in einem Zuge den gesamten Nahen Osten neu ordnen und damit auch den Kernkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen . Wie sieht die Situation heute aus ? Die Roadmap , eine große Errungenschaft der internationalen Politik , wird im Moment von den Akteuren nicht ernst genommen . Auf beiden Seiten setzen sich die Scharfmacher und Hardliner durch , die die fruchtbaren Ansätze für eine Verständigung wieder zunichte machen wollen . Da soll mir einer sagen , das hätte nichts mit dem Irakkrieg zu tun . Das heißt jetzt aber umgekehrt nicht , dass wir die Roadmap fallen lassen dürfen . Die Roadmap ist für uns nach wie vor der einzig denkbare Orientierungs- und Fixpunkt in diesem Prozess . Wenn die amerikanische Administration im Moment durch das Desaster im Irak relativ geschwächt ist , dann ist es noch mehr als bisher Aufgabe der Europäischen Union , auf die Weitergeltung der Roadmap zu drängen . Dies ist nicht nur Aufgabe der staatlichen Außenpolitik , es ist auch Aufgabe des Parlaments . Deshalb fordere ich uns alle und die Gesellschaft insgesamt auf , mehr Berührungspunkte zum israelischen und zum palästinensischen Volk zu suchen und diesen beiden Völkern im intensiven Dialog dabei zu helfen , dass sie endlich aus ihrer Sackgasse herauskommen . Meine Damen und Herren , die Terroranschläge gegen die UNO-Einrichtungen im Irak haben uns eines gezeigt : Auf der einen Seite ist die UNO die einzige legitime Kraft , die den Wiederaufbau des Irak koordinieren darf und auch für Rückhalt hierfür in der internationalen Staatengemeinschaft sorgen kann . Auf der anderen Seite ist die UNO verwundbar . Daraus ergeben sich verschiedene Konsequenzen . Eine Konsequenz jedoch liegt auf der Hand : Eine Politik , die die UNO stärken und sie in die Lage versetzen will , diese führende Funktion zu übernehmen , ist keine Politik , die gegen die USA gerichtet ist . Die UNO kann nur dann stark sein , wenn die Vereinigten Staaten mitmachen . Deshalb steckt in unserer Forderung nach einer Stärkung der UNO kein Alternativkonzept zu einer gewissen Großmachtpolitik der Vereinigten Staaten . Wir finden vielmehr , dass die Groß- bzw . Supermacht sich mit den Vereinten Nationen versöhnen muss , weil nur so die UNO stark genug wird und nur so die Amerikaner ihren moralischen Führungsanspruch , den sie in den vergangenen Jahren aufgebaut und danach teilweise selber wieder in Zweifel gezogen haben , wiedergewinnen . Aus eben genau dem Sicherheitsdilemma , dass wir zwar die UNO als die organisierende Instanz einsetzen wollen , diese aber von den Konfliktparteien im Irak angefeindet wird , ergibt sich , dass wir einige andere Schritte unternehmen müssen . Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen und hat dabei unsere volle Unterstützung . Wir müssen im Dialog mit den Vereinigten Staaten und im Rahmen der UNO darauf hinarbeiten , dass es zur Irakisierung des Konfliktes kommt , zu einer schnell einsetzenden und einer Schritt für Schritt , aber systematisch betriebenen Souveränitätsabtretung von der Besatzungsmacht an die irakischen Behörden . Diese Politik scheint mir entscheidend zu sein . Wir wollen sie durch die Angebote , die der Bundeskanzler gestern gemacht hat , unterstützen . Meine Damen und Herren , wir haben uns mit diesem Aspekt der amerikanischen Außenpolitik in den letzten Monaten sehr kritisch befasst . Wir sehen auch keinen Anlass , von dieser Kritik etwas zurückzunehmen . Aber genauso entschieden sage ich : Wir sind absolut davon überzeugt , dass die transatlantische Partnerschaft und die deutsch-amerikanische Freundschaft Konstanten der deutschen Außenpolitik sind und bleiben müssen . Europa ist keine Gegenmacht zu den USA , sondern ein Pfeiler des transatlantischen Verhältnisses . Vielleicht müssen wir dieses Verhältnis - hören Sie einmal zu , Herr Kauder - aber neu definieren . Bisher hat sich das Verhältnis aus den Erinnerungen der Kriegs- und Nachkriegsgeneration gespeist . Ich gehöre zwar nicht mehr zur Kriegsgeneration , bin aber - das sind wir alle und das wird auch so bleiben - den Amerikanern dankbar dafür , dass sie , dass die Alliierten uns vom Hitler-Faschismus befreit haben . Wir sind den Amerikanern dankbar , dass sie Westberlin gesichert haben . Wir sind den Amerikanern - bei allen Disputen , die wir über die Politik der atomaren Abschreckung hatten - dankbar , dass sie sich zur Zeit des Kalten Krieges schützend auf unsere Seite gestellt haben . Wir sind den Amerikanern dankbar für das , was sie für den deutschen Einigungsprozess getan haben . Aber ich sage eines : Dialog und Partnerschaft dürfen nicht bedeuten , dass es aus Dankbarkeit zur Unterwürfigkeit kommt . Dialog heißt immer : Partnerschaft auf Augenhöhe .