Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben Ihre Regierungserklärung in einer Geschäftsmäßigkeit abgegeben , die für die erste Regierungserklärung dieser Legislaturperiode wirklich bemer kenswert ist . DIE GRÜNEN] : Wo ist Frau Flach , Herr Westerwelle ?) Sie haben den Text der Regierungserklärung , der Ihnen aufgeschrieben wurde und der selbst ohne Schwung ist , ohne Dynamik und ohne Temperament vor getragen . DIE GRÜNEN] : Wo ist Frau Flach , Herr Westerwelle ? Wir wollen Frau Flach sehen !) So kann man das Land nicht in Schwung bringen . Diese Regierungserklärung war eine Regierungserklärung der babyloni schen Sprachverwirrung . Als ich gestern Nacht diesen Text zum ersten Mal le sen konnte , den Sie heute im Stile eines Notars bis auf wenige Abweichungen eins zu eins verlesen haben , ist mir wie dem gesamten Bundestag heute ein Wort aufgefallen , das es verdient , noch einmal erwähnt zu werden : intelligentes Sparen . Herr Bundeskanzler , es ist zwar gut , dass Sie , wenn auch unbeabsich tigt , Ihren Wortwitz in Anbetracht der Erblast , die Schröder Schröder hinterlas sen hat , nicht verloren haben . Aber man muss schon fragen : Was heißt eigent lich intelligentes Sparen ? Intelligentes Sparen heißt für die Deutschen nichts anderes als höhere Steuern , höhere Abgaben , höhere Schulden und weicher Euro . Sie haben eine babylonische Sprachverwirrung vorgetragen , aber keine sachliche , vernünftige und konkrete Regierungserklärung . Man muss im Detail nachlesen , was Sie im Koalitionsvertrag aufge schrieben haben . Zunächst einmal haben Sie Ihren Koalitionsvertrag mit Er neuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit überschrieben . Das sind ebenfalls drei Worte der babylonischen Sprachverwirrung . Denn nach rot-grüner Lesart heißen Erneuerung , Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Folgen des : Erneuerung heißt bei Ihnen neue Steuern und neue Schulden . Gerechtig keit heißt bei Ihnen : Alle haben die Chance , arbeitslos zu werden . Nachhaltig keit heißt bei Ihnen : Solange Rot-Grün regiert , wird es auch so bleiben . Deswegen ist es notwendig , dass wir auf das hinweisen , was Sie vor der Wahl gesagt haben und was Sie nach der Wahl sagen . Vor der Wahl haben Sie gesagt , die Steuern würden nicht erhöht . Nach der Wahl haben Sie allen mit teilen müssen , dass die Steuern natürlich erhöht werden . Vor der Wahl haben Sie gesagt - auch das ist bemerkenswert - , die Abgaben würden nicht steigen . Mittlerweile wissen wir , dass alle Abgaben für die sozialen Sicherungssysteme steigen werden . Vor der Wahl haben Sie davon gesprochen , man dürfe keine Politik zu lasten der Jungen machen und dementsprechend dürfe unser Land nicht mit neuen Schulden konfrontiert werden . Mittlerweile wissen wir , dass Sie die Schulden entgegen dem , was Sie sich für die nächsten Jahre vorgenommen hatten , deutlich erhöhen werden , und zwar schon nach jetzigem Stand vermut lich um weit mehr als 6 Milliarden Euro . Das ist ein falscher Weg der Regierung und das wird Ihnen zunehmend entgegengehalten . Wir haben in der letzten Woche bemerkenswerte Kronzeugen bekom men , die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle . Nach Ihrer Lesart sind das ja die Kettenhunde der Opposition . Die Repräsentanten großer Verbände , die am gesellschaftlichen Leben mitwirken , auf dem Bundesparteitag der SPD als Kettenhunde zu bezeichnen , allein das ist schon eine bemerkenswerte Wort wahl . Es gibt übrigens einen weiteren Beitrag zur babylonischen Sprachver wirrung . Von Herrn Müntefering haben wir gerade Entsprechendes gehört . Er hat über Toleranz gegenüber Minderheiten gesprochen und festgestellt , dass sie not wendig ist . Aber als bei der Kanzlerwahl eine Stimme aus Ihren Reihen fehlte , haben Sie großspurig hinaus posaunt : Wir werden den schuldigen Abweichler finden . Das ist Ihr Parlamentsverständnis und Ihr Toleranzverständnis . Es ist ein poli tischer Treppenwitz , was Sie als politischer Wächter für Kultur hier einbringen . neten der CDU/CSU - Widerspruch beim BÜND NIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte für Sie aus dem Herbstgutachten der führenden Wirtschafts forschungsinstitute , das letzte Woche veröffentlicht worden ist , zitieren . Dies muss aus unserer Sicht vorgetragen werden . Mögen Sie die führenden Wirt schaftsköpfe in unserem Lande auch Kettenhunde nennen ; sie haben Ihnen die Wahrheit ins Stammbuch geschrieben . Wörtlich stand im Herbstgutachten der letzten Woche : Die Koalitionsvereinbarungen zur Anhebung von Steuern und Sozialabgaben sind das Gegenteil dessen , was wachstumspolitisch geboten ist . . . . Auch hier hat sich die Politik in den vergangenen Jahren in die falsche Richtung bewegt . Aus meiner Sicht füge ich hinzu : All das , was Sie hier zur Wirtschafts- , Finanz- , Steuer- und Sozialpolitik vorgetragen haben , ist exakt das Gegenteil von dem , was Deutschland braucht , damit es einen besseren Weg einschlagen kann . Sie haben ja die Hartz-Kommission als Generallösungsmittel eingeführt , so als ob das der entscheidende Beitrag sei . In Wahrheit haben Sie dabei ver gessen , dass Sie damit nur an den Symptomen kurieren werden . Als Herr Hartz im Sommer dieses Jahres das erste Mal mit seinem Konzept an die Öffentlich keit gegangen ist , da konnte man noch hoffen , dass aus Hartz irgendwann einmal ein Bernstein wird . Mittlerweile haben wir feststellen können , dass durch die Intervention Ihrer Gewerkschaftsfunktionäre und Ihrer Regierungsmitglieder die notwendigen Strukturmaßnahmen , die seinerzeit von Hartz vorgeschlagen worden sind , weich gespült und ausgeblendet wurden . Der eigentliche Problempunkt ist : Sie drücken sich vor dem , was Deutschland wirklich braucht . Die Regierung geht den Weg der ungeplanten Planwirtschaft , anstatt den Weg der Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu gehen . Das wird Ihnen auf die Füße fallen . Genauso wie Sie vor der Bundestagswahl zu all unseren Vorhaltungen gesagt haben , das sei Propaganda der Opposition , sagen Sie jetzt vor der Hessenwahl und der Niedersachsenwahl wie der nicht die Wahrheit . Sie werden die Steuern nach der Hessen- und der Nie dersachsenwahl weiter erhöhen . NIS 90/DIE GRÜNEN - Katrin Dagmar Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Und Sie werden nicht mehr im Landtag sein !) Sie werden an die Mehrwertsteuer herangehen und den Bürgern noch kräftiger in die Tasche greifen . Deswegen werden wir in diesen beiden Landtagswahl kämpfen auf Folgendes aufmerksam machen : Wer sich diesem Abkassieren entgegenstellen will , wer eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft will , der hat bei den beiden Landtagswahlen die Möglichkeit zu einer schnellen Revanche gegen Rot-Grün . DIE GRÜNEN) In der Wirtschafts- , in der Steuer- und in der Finanzpolitik gibt es keine Perspektive . Man sollte sich einmal ansehen , mit welcher Flickschus terei Sie an die Steuer systematik herangegangen sind . Es macht schon fast Freude , sich die De tails einmal anzuschauen . Wir erleben beispielsweise , dass die Umsatzbesteuerung der landwirtschaftli chen Vorprodukte erhöht wird . Bei der Landwirtschaft findet die Mehrwert steuererhöhung jetzt schon statt , das haben Sie beschlossen . Davon ausge nommen sind die Futterzubereitung für Hunde und Katzen sowie Kuchen und Kauspielzeuge für Hunde und andere Tiere . Ich kann Ihnen sagen , wie so etwas zustande kommt . Ich habe da so eine Ahnung : Als Rote und Grüne am Koalitionstisch zusammengesessen sind , haben sie sich gesagt , die Bauern können wir strafen , sie haben uns nicht ge wählt , aber unter den Katzenliebhabern könnte es noch ein paar Anhänger ge ben , deshalb können wir die Steuer nicht erhöhen . Das ist Ihre Steuer- und Ab gabenpolitik ohne Sinn und Verstand , Herr Bundeskanzler . Dann gibt es die Kettenhunde . Ich möchte Ihnen einen Kettenhund der Opposition vorstellen . DIE GRÜNEN] : Wo ist Herr Möllemann ?) - Frau Kollegin , da Sie von den Grünen mit Ihrem Zwischenruf auf unser Spen denkonto in Nordrhein-Westfalen anspielen , möchte ich Ihnen Folgendes dazu sagen : Wissen Sie , was der Unterschied ist ? Bei uns gibt es einen Vorgang , den wir aufklären , bei Ihnen kann man eine private Urlaubsreise auf Staats kosten nach Bangkok antreten und wird danach in die Regierung befördert . Das ist der Unterschied in unserem Moralverständnis . Wo ist denn Herr Schlauch ? Grüne als moralische Instanz ? Das ist doch wohl ein Witz . Ich möchte jetzt auf die Kettenhunde der Opposition eingehen , denn das ist ein bemerkenswerter Punkt . Ein Kettenhund der Opposition , der IG-BAU-Chef und SPD-Politiker Wiesehügel - er ist ein echter Kettenhund , er saß bisher für die Sozialdemo kraten im Deutschen Bundestag - , sagt zu dem , was Sie bei der Eigenheimzu lage vorhaben , wörtlich : Finger weg von der Eigenheimzulage ! Rot-Grün riskiert , zehntausende Jobs in der Baubranche wegzusparen . Normalverdiener verlieren die Möglichkeit , der Mietspirale zu entkommen und privates Wohneigentum zu bilden . So schnell fällt Ihr Lügengebäude zusammen , denn in Wahrheit machen Sie keine Politik für Familien . Was ist das für eine Familienpolitik , wenn man künftig ein Eigenheim nur noch mit Zulage bauen kann , wenn man sechs Kinder hat und in einen Neubau einziehen will ? Das ist doch keine Familienpolitik . Wir müssen allen Familien mit Kindern helfen , wir müssen alle , die mit Kindern zu sammenleben , finanziell entlasten . Sie gehen den Weg der Bestrafung von Familien und Beziehern kleiner Ein kommen . Entscheidend ist auch , dass Sie sich vor notwendigen Strukturreformen drücken . Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort Hartz : Hartz immer wieder und überall , als ob damit irgendjemandem geholfen wäre . Ich trage Ihnen das Zitat eines weiteren Kettenhundes der Opposition , des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt - der ist ein echter Kettenhund der Opposition - , vor . Er sagt in der Zeit : Die hartzschen Vorschläge vom Sommer dieses Jahres gehen in die richtige Richtung , aber sie betreffen höchstens ein Drittel der gebotenen Deregulierung des deutschen Arbeitsmarktes . Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden , dazu muss im Tarifvertragsgesetz die Verordnung der Allgemeinverbindlichkeit gestrichen und im Betriebsverfassungsgesetz müssen jene Paragra phen abgeschafft werden , die es den Geschäftsleitungen und den Betriebsräten verbieten , Betriebsvereinbarungen über Löhne , Arbeitszeiten und Bedingungen abzuschlie ßen . Herrgott , dieser Kettenhund der Opposition , Helmut Schmidt , hat so Recht , dass Sie endlich einmal auf ihn hören sollten . Sie werden mit Hartz ein biss chen an den Symptomen herumdoktern , wie Sie es bis jetzt auch gemacht haben , die Ursachen der Arbeitslosigkeit werden Sie jedoch nicht bekämpfen ; denn die Ursache heißt : Arbeit in Deutschland wird durch zu hohe Steuern und Abgaben und zu viel Bürokratie zu teuer . Sie stehen für mehr Steuern , für mehr Abgaben und für mehr Bürokratie . Das ist genau der Weg , der in Deutschland gestoppt werden muss . Sie haben mittlerweile einige Beschlüsse gefasst . Ich habe sie gelesen und gebe zu , dass mir eine Passage auch deshalb besonders aufgefallen ist , weil sie ausgerechnet in der zweiten oder dritten Zeile auf der Seite 18 Ihres Koalitionsvertrags stand . Da ist Bemerkenswertes enthalten . Dort schreiben Sie allen Ernstes nicht nur , dass Sie die Abgaben erhöhen wollen - vor der Wahl war dies alles nicht wahr - , sondern Sie schreiben auch hinein , dass Sie noch weiter an die Schwankungsreserve der Renten gehen wollen . Die Bürgerinnen und Bürger , die uns jetzt zuschauen , wissen vielleicht nicht , was sich dahinter versteckt . Ich möchte es ihnen sagen : Die Schwankungsreserve ist nichts anderes als der Notgroschen , den man für die Rente braucht . Mit Ihrer Politik gehen Sie an diesen Notgroschen der Rente . Sie verschulden die Rente . Dies ist eine Katastrophe für Deutschland und für die Rentnerinnen und Rentner . Nun zu Bundesfinanzminister Hans Pinocchio Eichel , der vor der Wahl erzählt hat : Die 3 Prozent werden wir nicht reißen . - Ich saß gemeinsam mit Herrn Kollegen Merz und Ihnen wenige Wochen vor der Wahl in einer Fernseh sendung . Dort haben wir Ihnen gesagt : Sie werden natürlich die 3 Prozent rei ßen . gewusst !) - Sie haben es gewusst und gesagt , dies sei alles Propaganda der Kettenhunde der Opposition . Mittlerweile kann man erkennen , dass Sie in der Tat den Wählern vorher die Unwahrheit gesagt haben . Deswegen sagen wir Ihnen , Herr Bundeskanzler : Bei einer flexiblen Auslegung der Stabilitätskriterien , von der Sie jetzt sprechen , bekommen Sie den Widerstand der Opposition zu spüren . Wir wollen einen Euro , der so stabil ist und bleibt , wie es die D-Mark war . Wir wollen keinen Euro nach dem Vorbild der italienischen Lira . Genau dahin geht aber Ihre Politik mit tel- und langfristig , weil die anderen Länder nachmachen werden , was Deutschland und Frankreich an Verletzung der Kriterien vorma chen . Frau Kollegin Merkel hat in ihrer bemerkenswerten Rede zur Außenpoli tik - in ihrer außergewöhnlich bemerkenswerten Rede ; dies hat Ihnen nicht ge passt , aber es muss einmal gesagt werden - schon vieles gesagt und ich will dazu nur zwei Sachen nachtragen : Ich glaube , es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang , dass Sie vor einer Wahl mit der Angst vor einem Krieg , mit Antiamerikanismus Wahlkampf gemacht haben . Mit Antiamerikanismus und dem Schüren der Angst vor einem Krieg sind Sie an die Macht gekommen . Sie haben andere in der Öffentlichkeit mehr oder weniger als Kriegstreiber dargestellt . Dies war schäbig . Mittlerweile sieht man auch , welchen Schaden Sie damit an gerichtet haben . Sie haben jetzt den außenpolitischen Schaden wieder gutzumachen , den Sie angerichtet haben . Hierzu nenne ich das Beispiel Türkei . Es ist doch schlechterdings unvorstellbar , dass man der Türkei jetzt mit kon kreten Daten sagt : Ihr werdet demnächst Mitglied der Europäischen Union . So lange in türkischen Gefängnissen gefoltert wird , kann der Türkei doch nicht al len Ernstes durch solche unbedachten Äußerungen von Ihnen eine konkrete Beitrittsperspektive gegeben werden . Wo ist denn Ihr Eintreten für Menschenrechte geblieben ? Nun ein letzter und entscheidender Punkt : Zur Bundeswehr haben Sie gesagt , was alles getan werden muss , und Sie haben der Bundeswehr für ihre Aufgabenerfüllung gedankt . Dies ist wohl wahr . Aber über das rhetorische Be kenntnis zur Bundeswehr sind Sie nie hinausgekommen . Vor der Wahl hieß es - von Herrn Struck initiiert - : Soldaten für Schröder . Nach der Wahl heißt es : Schröder gegen Soldaten . Sie kürzen weiter und weiten gleichzeitig die Aufga ben der Bundeswehr aus . Dies ist nicht in Ordnung . Herr Bundeskanzler , Sie haben in Richtung der Opposition gesagt : Sie saßen da , Sie sitzen da und Sie werden da sitzen bleiben . Ich sage Ihnen : Sie saßen da , Sie sitzen da , aber Sie werden da so gemütlich nicht sitzen bleiben . Dies werden Ihnen die nächsten beiden Landtagswahlen und einige danach noch zeigen . Die Leute haben gemerkt , dass Sie mit Lug und Trug , mit der Vor spiegelung falscher Tatsachen zu Ihrer knappen Mehrheit gelangt sind , meine sehr geehrten Damen und Herren .