Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dem Vortrag des Kollegen Rübenkönig zur Agenda 2010 muss man klar machen , dass dieses Programm auch 4711 heißen könnte . Dieses Programm ist ohne jedwede Perspektive für unser Land und es enthält keine tief greifende wirtschaftspolitische Analyse . Die Quintessenz der Agenda 2010 wird sein , dass man den Haushaltsansatz um 1 Million Euro verändert hat . Soll das ein Zukunftsprogramm mit Blick auf das Jahr 2010 sein ? Das ist eher lächerlich als überzeugend . Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung ist letztlich ein Dokument wirtschafts- und finanzpolitischer Hilflosigkeit . Die Fakten liegen auf dem Tisch . Der Sachverständigenrat , die Bundesbank , die wissenschaftlichen Forschungsinstitute und der Internationale Währungsfonds , sie alle glauben , dass Deutschland vor drei zentralen Herausforderungen steht : Erstens . Unser Land hat eine tiefe Konjunkturkrise zu überwinden . Die Binnenkonjunktur liegt am Boden . Vom Export gehen leichte Impulse aus . Die Bundesregierung setzt im Wesentlichen darauf , dass die amerikanische Volkswirtschaft zur Lokomotive wird . Während diese Bundesregierung im außenpolitischen Bereich gegen die Amerikaner arbeitet , setzt sie im wirtschaftspolitischen Bereich Hoffnung auf sie . Zweitens : die Überwindung der hartnäckigen Strukturkrisen . Die Strukturkrisen treffen uns insbesondere auf dem verkrusteten Arbeitsmarkt . Man kann sie aber auch im überbordenden Steuersystem identifizieren .  Drittens - diese Herausforderung wird diese Bundesregierung mit der Agenda 2010 wahrscheinlich nicht bewältigen - : die Überwindung einer vielschichtigen , tief greifenden Vertrauenskrise in unserem Land . Derzeit ist die Vertrauenskrise das Kernübel in der Bundesrepublik . Den Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlt es an Vertrauen ; denn sie trauen den staatlichen Entscheidungsträgern nicht mehr und sie haben angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen Sorge um ihren Arbeitsplatz . Sie verweigern sich dem Konsum . Als Ausdruck dieser enormen Vertrauenskrise steigt die Sparquote . Die Unternehmen reagieren auf diese Vertrauenskrise dadurch , dass sie Investitionen zurückstellen . Die Anleger bekommen diese Vertrauenskrise dadurch zu spüren , dass der DAX im internationalen Vergleich sehr viel stärker als die Aktienindizes der übrigen europäischen Volkswirtschaften zurückgegangen ist . Auch unsere sozialen Sicherungssysteme , insbesondere das Rentensystem , spüren diese Vertrauenskrise ; denn keiner glaubt , dass dieses soziale Sicherungssystem noch in der Lage ist , Jüngeren dauerhaft Alterseinkünfte zu sichern . Die Hauptursache für die vielfältige Vertrauenskrise in Deutschland hat gewissermaßen ein Gesicht : diese Bundesregierung . Die falsche Politik von Rot-Grün muss daher beendet werden . Um Deutschland wieder nach vorne zu bringen - darüber diskutieren wir in dieser Woche - , ist es nötig , die vor uns liegenden Aufgaben entschlossen anzugehen . Leitlinie und Kompass der Union bleiben dabei die soziale Marktwirtschaft für das 21 . Jahrhundert . Mehr Wettbewerb und weniger Bevormundung , das muss das Leitmotiv aller Reformschritte der nächsten Wochen , Monate und Jahre sein . Mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie , daran müssen sich alle Gesetzgebungsvorhaben , die uns aus der Krise herausführen sollen , messen lassen . Im Hinblick auf das , was der Kollege Müntefering und der Kollege Rübenkönig heute hier vorgetragen haben , muss man feststellen , dass alle von Rot-Grün geplanten Maßnahmen die Vertrauenskrise in Deutschland eher verschärfen denn überwinden . Damit wird die falsche Richtung eingeschlagen . Wenn der Kollege Müntefering hier die abenteuerliche Behauptung aufstellt , dass Rot-Grün etwas für die Gemeinden tut , dann zeigt das , dass er offensichtlich schon lange nicht mehr in einem Rathaus war . In den Rathäusern wird darüber geklagt , dass die falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik die Kommunen in das finanzielle Aus treibt und dass jede Woche ein neues , dramatisches Steuerloch in den Haushalten entsteht . Kein Kämmerer in Deutschland freut sich eigentlich über Ihr Programm , mit dem Sie zinsverbilligte Kredite anbieten ; denn die meisten Kommunen in Deutschland dürfen gar keine weiteren Kredite aufnehmen , weil sie schon überschuldet sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie ignorieren die Lage in Deutschland . Weil Sie die Wirklichkeit nicht wahrnehmen wollen , sind Ihre Rezepte völlig falsch . Heute ist noch einmal gesagt worden , es würde zur Verbesserung der Lage in Deutschland beitragen , wenn wir das Steuererhöhungsgesetz , das am Freitag im Bundesrat abgelehnt worden ist , doch noch in Kraft setzen . Das ist eine Irreführung . Dahinter steht der alte sozialdemokratische und damit falsche Glaube , dass höhere Steuersätze zu Steuermehreinnahmen führen . Das Gegenteil ist richtig . Niedrigere Steuersätze werden unseren Staatshaushalt eher konsolidieren , weil sie wachstumsförderlich sind . Deswegen ist die Behauptung des Kollegen Müntefering , dass dieses Steuersatzerhöhungsprogramm den Kommunen hilft , irreführend . Das ist eine Täuschung . Das darf hier nicht unwidersprochen bleiben . Ebenso wenig darf unwidersprochen bleiben , dass die Forschungsinvestitionen in Deutschland auf einem guten Weg sind . Der Kollege Müntefering hat hier angeführt , dass Innovationen gesichert werden sollen und dass es darum geht , soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau zu gewährleisten . Ich glaube nicht , dass Innovationen das Ziel haben , soziale Gerechtigkeit zu garantieren . Vielmehr sollen sie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten schaffen . Vor diesem Hintergrund ist es schon einigermaßen erstaunlich , dass die großen Forschungseinrichtungen in Deutschland - ich nenne die Max-Planck-Institute , ich nenne die Fraunhofer-Gesellschaft und ich nenne die Deutsche Forschungsgemeinschaft - entgegen der Zusage der Bundesregierung nicht die zusätzlichen Mittel bekommen , die sie für ihre Arbeit an sich benötigen . Das ist ein Schlag gegen den Forschungsstandort Deutschland und das ist eine Aufforderung an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , dieses Land , das sich nicht mehr um seine Forscherinnen und Forscher kümmert , endlich zu verlassen . Das ist ein Signal , das von diesem Haushalt ausgeht . Das ist ein wesentlicher Grund dafür , dass wir den Haushalt ablehnen werden . Das gilt auch für die hier bereits angesprochenen Strohfeuerprogramme mit Zinsvergünstigungen für den Baubereich . Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland derzeit in einer Niedrigzinsphase . Investitionen werden durch Zinssubventionen nicht in dem Maß gefördert , wie das vielleicht bei den alten Beschäftigungsprogrammen von Rot-Grün noch der Fall war . Diese Strohfeuerprogramme sind so angelegt , glaube ich , dass es noch nicht einmal ein Strohfeuer geben wird . Die Programme werden verpuffen . Sie werden der Bauwirtschaft keinen wesentlichen Impuls geben . Was wir für die Bauwirtschaft brauchen , ist eine Veränderung der steuerlichen Rahmenbedingungen , die es wieder attraktiv machen , im Baubereich zu investieren . Dazu hat die Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Kraft . Noch nicht einmal das , für das sich die Regierung selbst rühmt , klappt , nämlich das Verkaufen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir lesen in der Zeitung von heute , dass der Regierungssprecher schwer angeschlagen ist , weil die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung und anderer Delikte gegen ihn eingeleitet hat . Ich wüßte nicht , dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Regierungssprecher gegeben hat , der sich einer solchen Herausforderung gegenübergesehen hat . Mit jedem Tag , an dem der Bundeskanzler weiter duldet , dass ein so Beschuldigter für die Regierung spricht - das mag ein Markenzeichen für schlechte Politik sein - , übernimmt er mehr an Verantwortung für das , was der Grund für die Anklage ist , die offensichtlich vorbereitet wird . Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Debatte über den Etat des Kanzleramts die Entlassung des Regierungssprechers durch den Bundeskanzler . Herr Kollege Müntefering , auch wenn Sie glauben , im Augenblick der Parlamentsdebatte nicht folgen zu müssen , sage ich Ihnen : Im Kern geht es darum , ob die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereit und in der Lage ist , sich der Herausforderung einer gemeinwohlorientierten Politik in Deutschland zu stellen . Es gibt in diesem Zusammenhang eine sehr intensive Diskussion darüber , ob der Staat nicht Opfer organisierter Interessen ist . Es gibt einige Hinweise darauf , dass es für Wachstum und Beschäftigung schädlich ist , wenn sich Fraktionen zu sehr bestimmten Partikularinteressen öffnen . Es gibt zum Beispiel eine Analyse eines bekannten Ökonomen , von Mancur Olson , der das unter dem Titel Aufstieg und Niedergang von Nationen belegt hat . Diejenigen , die sich nur den Interessengruppen widmen und ausschließlich deren Interessen im Gesetzgebungsverfahren einzubringen versuchen , wirken beim Niedergang von Nationen mit . Die starke Verflechtung einer bestimmten Interessengruppe mit Ihrer Bundestagsfraktion ist , glaube ich , eine wesentliche Wachstumsbremse in der Bundesrepublik Deutschland . Das muss hier vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit deutlich ausgesprochen werden . Wir sind sehr dafür , die Kompetenz von Verbänden oder Institutionen einzubeziehen . Aber man muss , wenn es Vorschläge gibt - wir haben ja in der Bundesrepublik kein Erkenntnis- , sondern ein Handlungsdefizit - , auch handeln . Ich will am Beispiel des Papieres der Bundesbank einmal aufzeigen , in welche falsche Richtung Ihre wirtschaftspolitischen Rezepte zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen . Die Bundesbank ist deswegen unverdächtig , eine besondere Nähe zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Opposition zu haben , weil an ihrer Spitze ein gestandener Sozialdemokrat steht . Sie genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen . Die Vorschläge , die sie vor wenigen Tagen unterbreitet hat , lassen an Klarheit nichts vermissen : Die Bundesbank fordert eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite , insbesondere beim staatlichen Konsum , weil sich dies in der Vergangenheit als am erfolgreichsten für die Erreichung der Maastricht-Kriterien erwiesen hat . Das Gegenteil macht diese Bundesregierung : Der staatliche Konsum wird erhöht und die Investitionen werden gesenkt . Die Vorschläge der Bundesbank finden keine Berücksichtigung . Das schadet unserem Land , meine sehr verehrten Damen und Herren . Die Bundesbank fordert , dass die gesamtwirtschaftlichen Annahmen einer Konsolidierungsstrategie vorsichtig gesetzt werden . Zu optimistische Prognosen entsprechen nicht einem verlässlichen und vertrauensbildenden Konsolidierungskurs . Die Wahrheit aber ist , dass diese Bundesregierung das Wirtschaftswachstum in Deutschland beharrlich zu hoch angibt und die Arbeitslosigkeit zu niedrig einschätzt . Vor diesem Hintergrund schadet die Politik der Bundesregierung einem dauerhaften Konsolidierungserfolg in Deutschland . Schließlich fordert die Bundesbank die Einbettung von Konsolidierungsmaßnahmen in erforderliche strukturelle Reformen , um die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsperspektiven zu verbessern . Die Wahrheit bei dieser Bundesregierung aber ist - das ist uns seit der angeblichen Ruckrede vom Freitag klar - , dass es hier nicht um richtige Reformen , sondern lediglich um Reförmchen geht . Die Reformen werden nicht entschlossen angegangen . Keine der notwendigen Strukturreformen , beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt , wird vorangetrieben . Lediglich in Teilbereichen werden Rezepte angeboten . Es schadet unserem Land , dass der Ratschlag der Bundesbank auch in dieser Frage nicht entsprechend berücksichtigt wird und die Beschreibung von Problemen als Ersatz für Handeln dient . Dies gilt leider auch für die Stabilität der gemeinsamen Währung , die wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Politik der Bundesregierung eher gefährdet als gefördert sehen . In Maastricht haben sich die Partner des Euroraumes gegenseitig versprochen , die Stabilität der gemeinsamen Währung durch Haushaltsdisziplin zu sichern . Dem deutschen Finanzminister steht zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Wasser bis zum Hals ; aber er setzt sich nicht für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages ein . Seine Bekenntnisse am gestrigen Tag waren windelweich . Der deutsche Finanzminister wird zum Weichmacher der europäischen Währung . Das ist gegen das deutsche Interesse . Deswegen werden wir diese Politik nicht weiter unterstützen . Im Verlauf dieser Debatte ist auch einiges zur Privatisierung in Deutschland gesagt worden . Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Telekom einen Jahresverlust bekannt gegeben , der mit 24 ,8 Milliarden Euro höher ist als die Nettokreditaufnahme des Bundes . Die Bundesregierung sitzt im Aufsichtsrat dieses Unternehmens . Wir werden im Verlauf der nächsten Wochen und Monate sehr genaue Auskunft darüber verlangen , ob sie ihre Eigentümerposition im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so wahrgenommen hat , dass vom deutschen Steuerzahler Schaden abgewendet wird . Denn wir müssen aus unserem Beteiligungsbesitz bei der Telekom und den Postunternehmen die Postpensionskassen finanzieren . Der Beteiligungsbesitz liegt durch die miese Politik der Bundesregierung deutlich unterhalb von den 580 Milliarden Euro , die wir in den nächsten Jahren zur Finanzierung der Postpensionen aufbringen müssen . Wenn in diesem Zusammenhang auch noch immer wieder Diskussionen darüber aufkommen , dass große Banken schlechte Kredite mit Staatsgarantien absichern , dann ist das angesichts eines Pleitenrekordes im Mittelstand nur noch zynisch zu nennen . Diese Politik schadet Deutschland . Wir werden sie in umfassender Art und Weise ablehnen . Bei den anstehenden Reformarbeiten wird es entscheidend darauf ankommen , dass die Grundzusammenhänge erkennbar bleiben . Es ist dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage zuzustimmen , wenn er in seinem letzten Jahresgutachten schreibt , dass das Kurieren an den Symptomen nicht weiterhilft . Ich zitiere : Notwendig ist vielmehr eine schonungslose Diagnose , denn nur auf ihr lässt sich eine langfristig orientierte , ganzheitliche Therapie aufbauen . Nur durch grundlegende Strukturreformen kann Deutschland für die zunehmenden Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs . . . angemessen gerüstet werden . Entscheidend ist , Risikobereitschaft , Leistungswillen und Eigenverantwortlichkeit zu stärken . Die gerechte Verteilung der Anpassungslasten ist für die Akzeptanz der Reformen zwar ebenfalls wichtig , aber die Priorität muss bei Förderung von Wettbewerb und Wachstum liegen . In diesem Sinne werden wir die Politik der Bundesregierung weiterhin kritisch verfolgen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .