Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage macht sehr klar , daß die große Konzentration auf dem Medienmarkt besorgniserregend ist . Nach Aussage westlicher Experten gibt es derzeit kein westliches Land , in dem eine derartige Konzentration zugelassen worden ist . Die Regierungsparteien haben seinerzeit die Privatisierung der elektronischen Medien mit dem Argument betrieben , sie bringe mehr Vielfalt . . In Wirklichkeit aber stehen wir vor der Gefahr , zwei große Senderfamilien zu bekommen : eine um Kirch und Springer und eine um Bertelsmann und CLT . Gleichzeitig verlieren die öffentlich-rechtlichen Anstalten , teils aus eigener Schuld , teils auch auf Grund des Konkurrenzdrucks , an ökonomischer Kraft . Es sollte für niemanden ein Zweifel bestehen : Es muß gehandelt werden , meine Damen und Herren . Ich will mich nicht in die Vergangenheit bewegen und darauf hinweisen , daß die Sozialdemokraten vor einem Jahrzehnt , als die entsprechenden Entscheidungen fielen , vor den beschriebenen Entwicklungen gewarnt haben . Ich habe mich selber an der Öffnung für Private beteiligt , weil wir sehen mußten , daß eine technisch-ökonomische Entwicklung nicht aus einem Land heraus gestoppt werden konnte . Ich kann mir aber die Bemerkung nicht verkneifen , daß mir der eine oder andere Medienpolitiker , insbesondere in der Union , gelegentlich als Zauberlehrling vorkommt . Wenn ich heute die lauten Klagen christlicher Politiker über Gewalt im Fernsehen höre , dann kann ich nur sagen : Sie hätten sich damals schon an derKritikIhrerchristlichenKollegenWernerRemmers und Hans Maier orientieren sollen , anstatt nur die Wirtschaftsliberalen handeln zu lassen . Das wäre besser gewesen . . Heute müssen wir feststellen , daß es ernste Gefahren gibt . Wir haben eine Reihe schwer durchsichtiger Konglomerate , die Medienmacht ausüben . Wir haben eine enge Verflechtung zwischen Rundfunk und Presse . Wir haben etwas , was in vielen anderen westlichen Ländern ganz unmöglich wäre : M an kann gleichzeitig eine beherrschende Stellung als Filmhändler haben , an einer Reihe von Fernsehanstalten beteiligt sein und noch starken Einfluß auf den größ- ten deutschen Pressekonzern haben . Ich rede vom Fall Kirch , und ich sage Ihnen : Ich be trachte es als unhaltbar , daß einer auf Dauer auf allen wich tigen Bühnen die Hauptrolle spielt ; das geht nicht . Nun gebe ich zu : Wir haben in unserem Land ein schwieriges Kompetenzgemisch . Die Bundesregierung stellt es absolut korrekt dar : Die Zuständigkeit für den Rundfunk liegt bei den Ländern . Dann fügt die Bundesregierung mit Recht hinzu : Der Bund kann dort tätig werden , wo auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft . . . und für die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung . . . Maßnahmen gegen wirtschaftliche Konzentrationsproz esse erforderlich werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , ihre Gesetzgebungskompetenzen vielleicht nicht sofort zu nutzen , aber jedenfalls auch nicht schamhaft hinter dem Rücken zu verstecken . Denn der Tenor der Antwort der Bundesregierung ist schüchtern . Sie sagt nämlich immer , wenn es ernst wird : Die Länder sind zuständig , die Länder sollen etwas tun . . _ Als einer , der lange auf der Seite der Länder tätig war , kann ich nur sagen : Ich liebe den Föderalismus der Bundesregierung . Aber ich füge hinzu : Er darf nicht dazu führen , daß existierende Kompetenzen des Bundes nicht wahrgenommen werden . 14406 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Peter Glotz Lügen wir uns doch nicht in die Tasche , meine Damen und Herren . Die Länder betreiben natürlich Standortkonkurrenz . Deswegen wäre es nicht ganz ausgeschlossen , daß in einem ganz bestimmten Fall die bayerische Staatskanzlei Leo Kirch schützt und die nordrhein-westfälische das Haus Bertelsmann . Gerade deshalb ist es gut , daß im Grundgesetz auch noch Bundeskompetenzen festgeschrieben sind . Ich sage : Ich habe Verständnis dafür , daß die Bundesregierung diese Kompetenzen nur vorsichtig und nicht vorzeitig benutzt . Aber ich beschwöre uns alle gemeinsam , nicht allzu sichtbar zu machen , daß der Bund auf diesem Feld ein Papiertiger bleiben will . Dann passiert bei den Landesmedienanstalten nämlich gar nichts . Dort muß aber etwas passieren . . Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sage ich jedenfalls : Die Länder müssen ihren Landesmedienanstalten die Instrumente in die Hand geben , um die Konzentration wirklich wirksam bekämpfen zu können . Ich rate dringend , daß das nicht erst in ferner Zukunft passiert , sondern möglichst rasch . Die technische Entwicklung geht so schnell , daß wir in absehbarer Zeit unter Umständen zig neue Spartenkanäle bekommen . Durch die digitale Kompression ist es möglich , auf den Satelliten sehr viel billiger sehr viel mehr Kanäle zur Verfügung zu stellen . Es wäre nicht wünschenswert , daß Amerikaner oder sonstige Ausländer dies über London oder über Luxemburg machen , um die deutsche Gesetzgebung völlig zu umgehen . Wenn Sie aber die Ausrede haben , daß die Bundesländer gar nicht genau wissen , wie eigentlich Spartenkanäle anzulegen sind , welche Mehrheitsbeteiligungen notwendig sind , wenn da also Unklarheit herrscht , wird genau das passieren . Wir sollten gemeinsam versuchen , das zu verhindern , meine Damen und Herren . Ich möchte auf drei Tatbestände hinweisen : Erstens sollten wir eine Transparenz der Eigentumsverhältnisse schaffen . Ich glaube , wir sind uns darüber einig , daß Medien etwas anderes sind als Käsehandlungen oder Kosmetikfirmen , wobei ich nichts gegen diese ehrenwerten Unternehmen sage . Die Ausrede , daß man mit dem eigenen Sohn eigentlich gar nichts zu tun habe , darf nicht ziehen . Wir müssen gemeinsam dafür sorgen , daß etwaige Treuhand- und vergleichbare Rechtsverhältnisse im Interesse Dritter offengelegt werden müssen . Das kann man über die Länderschiene machen . Wenn die Länder das tun , ist es gut . Das könnte man auch über die Bundesschiene machen . Zweitens sollten wir das Thema Cross-ownership aufgreifen . Ich will hier nicht irgendwelche Revolutionen an die Wand malen und die Entflechtung aller möglichen großen Medienunternehmen verlangen . Aber wir müssen Vorsorge treffen , daß es unmöglich wird , daß einer mit seinen eigenen Zeitungen einen Kanal gewaltig fördert und alle anderen totschreibt . In Amerika sind Regelungen da ganz selbstverständlich . Auch wir müssen zu Regelungen kommen , . auch wenn wir unseren Kopf anstrengen müssen , wie diese aussehen , da man natürlich nicht einfach ein großes Haus zerhauen kann , ohne erheblichen wirtschaftlichen Schaden zu s tiften . Drittens fordern wir die Bundesregierung auf , zu prüfen , inwieweit die Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt flankierend auch auf die privatrechtlichen elektronischen Medien Anwendung finden kann . Ich räume ein , wirtschaftliche Konkurrenz verbürgt nicht publizistische Konkurrenz , aber sie fördert sie , und es gibt gar keinen Grund , daß der Bund um Kompetenzen , die er seit Jahrzehnten hat , ängstlich herumschleicht . Denken Sie an die Filmförderung , wo wir ja auch die Wirtschaftskompetenz medienpolitisch nutzen , und dies in einer vernünftigen Abgleichung mit den Rechten der Länder . Lassen Sie mich am Schluß sagen : Die erhöhte Konkurrenz der Medien führt seit einem Jahrzehnt zu immer stärkerem Mißbrauch . Das liegt in dieser Konkurrenz selbst begründet . Häufig genug wird Gewalt attraktiv gemacht , weil man Einschaltquoten will , weil das da nützt oder weil man glaubt , daß das nützt . Häufig genug dringen die Medien ohne Rücksicht auf irgend jemanden und irgend etwas in die Privatsphäre von Menschen ein . Ich meine , auch Politiker sind Menschen , . sogar Politiker sind Menschen . Das können wir in diesem kleinen Kreis , ohne Schaden zu nehmen , deutlich sagen . Aber ich meine nicht nur Politiker . Ich meine erst recht Leute , die keine Pressestellen haben und die auf der ersten Seite von Straßenverkaufszeitungen oder in Fernsehmagazinen , im Reality-TV oder wo immer vermarktet werden und unter Umständen in ihrer ganzen Lebensumgebung nicht mehr existieren können . Dies alles sind Folgen dieses neuen , immer schärferen Konkurrenzprozesses , ob er sich jetzt zwischen Report und Spiegel-TV , ob er sich zwischen Focus und Spiegel oder ob er sich zwischen SAT 1 und RTL plus auf der einen Seite und den Öffentlich-Rechtlichen auf der anderen Seite vollzieht . Ich glaube , es liegt im Interesse aller Fraktionen dieses Hauses _ es ist nicht ein SPD- oder ein CDU/CSU- oder ein FDP-Interesse _ , dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten , wo immer wir das noch können . Es geht um ein gemeinsames Interesse , das wir an einer funktionierenden kritischen Öffentlichkeit haben . Lassen Sie uns versuchen , darüber in einen vernünftigen Dialog zu kommen ! Herzlichen Dank . .