Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf mich als letzten Redner in dieser Debatte kommt es nun zu, ein Fazit zu ziehen. Schön, wenn man das letzte Wort in einer Debatte hat. Die Debatte hat gezeigt, dass wir über ein komplexes Thema sprechen, aber mit Sicherheit nicht über eine politische Entscheidung. Der Minister ist mit seiner Ministerentscheidung an Recht und Gesetz gebunden. Wir können darüber diskutieren, aber es ist keine politische Entscheidung; es entzieht sich von daher unserer Entscheidung. Insofern ist es leicht, darüber zu reden und zu diskutieren, weil man am Ende nicht die Verantwortung für die Entscheidung zu tragen hat. Diese Entscheidung trägt der Minister, für die er sich öffentlich, auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch uns gegenüber, zu rechtfertigen hat. Insofern finden darüber auch Debatten statt. Es kann aber keine politische Entscheidung, erst recht keine politische Willkürentscheidung in dieser Frage geben, weder in die eine Richtung: „Ich tue etwas für meine Edeka-Märkte und rede für sie“, noch in die andere Richtung: „Ich will das nicht; diese Marktkonzentration passt mir nicht“. Vielmehr geht es um klare Kriterien. Aus meiner Sicht geht es – das hat auch die Debatte gezeigt – um zwei Leitplanken. Die eine Leitplanke ist die sachliche Erwägung, die die Kartellbehörde und die Monopolkommission vorgenommen haben. Das ist schlichtweg eine Tatsache, über die wir gar nicht mehr streiten müssen. Eine Fusion würde zu einer weiteren Marktkonzentration führen. Wenn Kartellbehörde und Monopolkommission zu dem Ergebnis kommen, dass diese weitere Marktkonzentration nicht verträglich ist, dann ist auch das ein Faktum, das sich einer politischen Bewertung entzieht. Das ist die eine feststehende Leitplanke, an der ein Minister nicht vorbeikommt. Die Auswirkungen auf den Wettbewerb – schon heute haben wir eine hohe Konzentration im Markt –, die Auswirkungen auf die Einkaufspreise, die Auswirkungen auf die Produzenten – die Landwirtschaft ist in dieser Debatte schon genannt worden –: Das alles sind Fakten, die die Kartellbehörde und die Monopolkommission in ihre Stellungnahmen bereits einbezogen haben. Insofern ist dies ein Faktum, das feststeht. Nur weil es dieses Faktum – die Ablehnung durch die Kartellbehörde und die Stellungnahme der Monopolkommission – gibt, kommt es überhaupt zu diesem Verfahren der Ministerentscheidung. Der Minister entscheidet ja nicht über alles, sondern nur dann, wenn wir diese Tatsachen schon vorliegen haben. Das ist eine wesentliche Grundlage. Aber es gibt auch eine zweite Leitplanke, und das ist die Abwägung dieser feststehenden Fakten mit Gründen des Allgemeinwohls. Kann es andere Gründe des Allgemeinwohls geben – darüber haben wir rauf und runter trefflich gestritten –, die den Minister zu einer anderen Entscheidung führen als Kartellbehörde und Monopolkommission? Es ist deutlich geworden – das ist auch meine persönliche Erwartungshaltung –, dass es schon sehr schwer wiegende Argumente des Allgemeinwohls sein müssen, wenn man sich über die Fakten, die die Kartellbehörde und die Monopolkommission festgestellt haben, hinwegsetzen will. Im Mittelpunkt steht dabei die Betrachtung der Arbeitsplätze. Aber auch das hat die Debatte gezeigt: dass dieses Thema – Erhalt von Arbeitsplätzen – kein leichtes Thema ist, dass es keine eindeutige Antwort auf die Frage gibt: Bei welcher Lösung werden mehr Arbeitsplätze gesichert oder gefährdet – bei der Fusion oder bei der Verweigerung der Fusion? Um eine Antwort zu finden, müssen wir eine Gesamtbetrachtung anstellen, also nicht nur auf die Arbeitsplätze bei Tengelmann schauen, sondern auch die Folgewirkungen auf den Markt, auf die Wettbewerber, auf die Produzenten mit einbeziehen. Auch das wird der Minister in seiner Gesamtabwägung tun müssen. Denn es geht um eine Störung des Marktgefüges; das ist die Feststellung der Kartellbehörde und der Monopolkommission. Insofern ist es keine leichte Abwägung, die der Minister – nicht wir – treffen darf und muss. Wir können trefflich darüber streiten, aber der Minister muss die Abwägung treffen; bei ihm liegt die Verantwortung. Die Hürde für eine Zustimmung liegt sehr hoch. Kollegin Schröder hat sehr deutlich herausgearbeitet, wie verantwortungsvoll mit diesem Instrument in der Vergangenheit umgegangen wurde. Zum Abschluss kann ich jedenfalls für mich persönlich und für meine Fraktion feststellen: Es ist nicht selbstverständlich, dass wir als Unionsabgeordnete hohes Zutrauen zu Herrn Gabriel als SPD-Vorsitzenden haben; aber wir haben höchstes Zutrauen zu ihm als unserem Minister für Wirtschaft und Energie, dass er in dieser Sachfrage klug abwägen wird und in diesem Rahmen hoffentlich auch eine entsprechend kluge Entscheidung treffen wird. Vielen Dank.