Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hinter uns liegt eine ungewöhnliche Woche , ungewöhnlich , was die Form des Gesetzes und die Höhe der öffentlichen Mittel , die hier teilweise bereitgestellt werden , angeht , ungewöhnlich auch im Hinblick auf die Maßnahmen ; denn wir ermöglichen mit diesem Gesetzespaket eine Teilverstaatlichung von Banken , und das mit der Zustimmung der CDU/CSU und der FDP . Wer hätte das gedacht ? Es sind auch ungewöhnliche Reden gehalten worden . Frau Künast , ich hätte mich wirklich sehr gefreut , wenn wir die Rede von Herrn Kuhn von Mittwochmorgen hätten aufgreifen können . Die Änderungen , die Sie angemahnt haben , haben wir in großen Teilen eingebracht . Frau Künast , Ihre Rede war sehr engagiert . Aber sie war auch bar jeder Sachkenntnis . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich bedaure das sehr . Wir haben Änderungen hinsichtlich der parlamentarischen Kontrolle vorgenommen . Das , was Sie , Herr Kuhn , und auch Sie , Herr Gysi , eben angemahnt haben , steht in dem Gesetzentwurf . Es soll ein neuer Sonderausschuss mit eigenen Rechten eingerichtet werden , der umfänglich informiert wird , der sogar bei einer Rechtsverordnung ein Vetorecht bei der Abwicklung des Fonds hat und der alle Informationen bekommt . Was wir allerdings nicht wollen , ist eine exekutive Befugnis des Bundestages ; das stimmt . Ich will keine Einzelfallentscheidungen treffen ; das liegt nicht in unserer Verantwortung . Die Parlamentsbeteiligung ist jetzt verankert . Ich gebe zu , der erste Entwurf war von der Regierung ; die hat das manchmal nicht so gern . Die Parlamentsbeteiligung ist ein wichtiger Anker in einem Gesetz - ich habe das am Mittwoch als mögliche Zeitenwende bezeichnet - , das zumindest in Bezug auf seine Größenordnung und seine Bedeutung für dieses Land mit nichts zu vergleichen ist . Ich denke , dass auch die Veränderung , die wir bei der Durchführungsorganisation vorgenommen haben - die Bundesbank stand im ersten Entwurf unter der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums ; das ist nun nicht mehr der Fall - , dieser wichtigen Einrichtung entgegenkommt . Damit haben wir insbesondere die Unabhängigkeit der Bundesbank herausgestellt . Frau Künast - zu den Linken komme ich später - , Sie haben gesagt , die Summe von 500 Milliarden Euro entspreche dem doppelten Bundeshaushalt - das stimmt - , und das sei ganz ungewöhnlich ; das stimmt nicht . Wir haben in jedem Haushaltsgesetz , dem auch Sie früher zugestimmt haben , Garantien von über 300 Milliarden Euro . Jetzt haben wir 400 Milliarden Euro , zusätzlich eine Kreditermächtigung für 70 Milliarden Euro plus eine mögliche Erhöhung durch den Haushaltsausschuss . Das ist der ungewöhnliche Teil . Aber die Garantien sind überhaupt nicht ungewöhnlich . Jetzt haben wir sogar noch mehr Kontrolle als bei den Garantien , die wir sonst als Bürgschaften und Ähnliches geben . Von daher kann ich Ihre Position nicht verstehen . Bei der Bedeutung , die dieses Gesetz für den Finanzmarkt und den Wirtschaftsstandort der Bundesrepublik Deutschland hat , ist das nicht zu verantworten . Ich bedaure das . Nun zum Verursacherprinzip . - Herr Präsident , es wird eine Zwischenfrage gewünscht .