Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kretschmer, beste Bildung für alle und Aufstieg durch Bildung für alle, das sind, glaube ich, völlig unstreitige Ziele. Aber diese sind mit Gebühren für Bildung nicht zu erreichen. Die Studierenden haben völlig recht, wenn sie die Abschaffung der Gebühren fordern. Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule ist für die SPD nicht nur Programm, sondern auch Praxis. Schauen Sie sich die SPD-regierten Länder an! Dort gibt es keine Studiengebühren. Mittlerweile gibt es eine Wanderungsbewegung hin zu diesen Ländern. Bei den Kitas sind erste wichtige Schritte getan. Es ist hinreichend wissenschaftlich belegt – es gibt kein Erkenntnisproblem, sondern ganz offensichtlich ein Handlungsproblem –, dass Gebühren soziale Barrieren für Chancengleichheit und Teilhabe sind. Gebühren beschränken die individuellen Freiheitsrechte, behindern den freien Zugang zu Bildung in allen Bereichen und – auch das ist hinreichend belegt – sind kontraproduktiv für Wachstum und Innovation. In jeder Hinsicht schädlich ist die ideologisch motivierte Privatisierung von Bildung, wie sie jetzt von dieser Rechtsregierung vorbereitet wird. – Wenn Sie ein Fass aufmachen und von „links/rechts“ sprechen, dann greife ich das gerne auf. – Nötig sind massive Investitionen in das öffentliche Bildungssystem. Ein Großteil der Probleme des Bildungssystems – darauf weisen die Studierenden in ihren Protesten zu Recht hin – sind der eklatanten Unterfinanzierung des Bildungssystems und insbesondere des Hochschulwesens geschuldet. Zu Recht werden die Studenten ungeduldig, wenn sie feststellen, dass es eine fortdauernde Diskrepanz zwischen Reden und Handeln gibt. Ich will dafür vier deutliche Beispiele nennen. Die Bundesbildungsministerin warf vor einigen Tagen in zwei Interviews der damaligen rot-grünen Koalition und ihrer Vorgängerin im Amt, Frau Bulmahn, vor, sie hätten nichts getan, um den Bologna-Prozess vorzubereiten. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Fakt ist vielmehr, dass Frau Bulmahn damals, unterstützt von beiden Koalitionsfraktionen, den Ländern einen echten Hochschulpakt mit einem finanziellen Volumen in Höhe von 50 Millionen Euro angeboten hat. Aber die B-Länder, darunter auch Baden-Württemberg, wo Sie auch damals Verantwortung hatten, haben diesen Hochschulpakt abgelehnt. Gegen das Kompetenzzentrum zur Unterstützung der Bologna-Reform hat der hessische Ministerpräsident Koch Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Selbst eine abgespeckte Version, die wir dann auf den Weg gebracht hatten, nämlich den Bologna-Unterstützungsprozess, für den wir bis 2005 17 Millionen Euro ausgegeben haben und für den weitere Mittel in der Finanzplanung bis 2009 vorgesehen waren, haben Sie zunichtegemacht. Frau Schavan, Sie haben zweimal die Zweckbestimmung des Titels geändert und damit die Mittel zur Unterstützung des Bologna-Prozesses für die Länder zweckentfremdet. Das ist die ganze Wahrheit. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Wir werden das ausführlich dokumentieren. Der Kollege Kretschmer hat den Bildungsgipfel angesprochen. Vor fast einem Jahr hat die Kanzlerin versprochen: Jetzt wird sich vieles bewegen; jetzt gibt es ganz viel Geld. – Was ist dabei herausgekommen? Eine Kommission höherer Beamter hat zwei Semester gebraucht, um mit 73 Berichten offenzulegen, dass es Streit zwischen Finanzministern, Kultusministern und GWK gibt und bislang nicht mehr ganz so viel Geld. Stichwort „Geld“. Es ist unbestritten, dass 25 Milliarden Euro pro Jahr notwendig sind, um die Bildungsausgaben auf OECD-Niveau zu heben. Allein für den Bund wären das 12 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren. Diese Zahl wird auch von der Bundesregierung in die Welt gesetzt. Aber nur Insider wissen, dass diese 12 Milliarden Euro nicht allein für Bildung vorgesehen sind, sondern für die drei Pakte, und ein erheblicher Teil in die Forschung geht. So tut sich eben nicht nur eine Zahlenlücke, sondern auch eine Glaubwürdigkeitslücke auf. Das ist nicht mehr übersehbar. Die Studierenden weisen zu Recht darauf hin. Die Scharade, wenn ich das so nennen darf, hat noch eine ganz andere Dimension. Das stellt man fest, wenn man nicht nur die Bildungspolitik, sondern auch die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung betrachtet. Die interessierte Öffentlichkeit erfährt hier, dass 24 Milliarden Euro für Steuergeschenke vorgesehen sind. 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen bedeutet dies alleine für die Länder, die den größten Teil schultern müssen, wenn es um das Erreichen des 7- bzw. 10-Prozent-Ziels geht. Das Geld wird dort fehlen, wo die Länder überhaupt noch finanzielle Spielräume haben, nämlich bei der Bildung und beim kommunalen Finanzausgleich. Um es kurz zu machen: Das bedeutet in der Konsequenz, wenn Sie diese Pläne verfolgen: Diese Bundesregierung legt die Axt an Kitas, Hochschulen und Schulen. Dann fehlt in den Ländern noch mehr Geld für Qualitätsverbesserung, für mehr Personal und für den Kampf gegen Bildungsarmut. Das wird das ganz konkrete Ergebnis sein, wenn Sie bei Ihrem Vorhaben bleiben. Da kann man nur sagen: So wird die Bildungsrepublik allenfalls ein Potemkinsches Dorf. Mit Ihrer Steuerpolitik zerstören Sie das Fundament des Bildungssystems und schwächen die Innovationsfähigkeit der gesamten Bundesrepublik auf Dauer. Was wir in Deutschland brauchen, ist eine Politik, die die Wachstumspotenziale unserer Volkswirtschaft nachhaltig erhöht und gezielt ausschöpft. Das setzt voraus, dass auch die Bundesinvestitionen in Bildung deutlich steigen. Das ist der Kern unseres Angebots für einen Pakt der wirtschaftlichen Vernunft in Deutschland. Bis zum Bildungsgipfel, Frau Schavan, haben Sie und die Kanzlerin nicht mehr sehr viel Zeit, um die Glaubwürdigkeitslücke zu schließen. Deswegen nutzen Sie die Chance, sich in den nächsten drei Wochen von ideologischen Schatten zu befreien und tatsächlich nicht nur vom Aufstieg durch Bildung zu reden, sondern dafür endlich etwas Handfestes zu tun.