Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer heute über transatlantische Beziehungen spricht , der muss zunächst einmal über große Veränderungen auf beiden Seiten des Ozeans reden . In den Vereinigten Staaten erleben wir den Anfang einer neuen Administration _ eigentlich ein faszinierender Prozess : Dort werden nicht nur eine Hand voll Minister neu ernannt , sondern Tausende von neuen Leuten , von neuen Spezialisten . Daraus entsteht allmählich ein Puzzle und ein Kanon neuer , veränderter Prioritätensetzungen wird sichtbar . Es gab Voraussagen über diese neue amerikanische Regierung , basierend auf Erfahrungen aus dem Wahlkampf und auf Analysen . Was wurde uns nicht alles angekündigt ! Es wurde gesagt , wahrscheinlich würden die amerikanisch-europäischen Missionen in Südosteuropa beendet , es werde eine Abkehr vom Multilateralismus , einen härteren Umgang mit Russland und China , eine Ablehnung des europäischen Wegs zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , vielleicht sogar eine Abkehr von Europa geben , und dieses Raketenabwehrprogramm werde sofort umgesetzt . Wenige Wochen nach dem Start kann man sagen : Nichts ist so gekommen , wie es vorausgesagt worden ist . Stattdessen gibt es mehr Kontinuität als erwartet , eine verlängerte Formationsphase , eine längere Vorbereitung von grundlegenden Entscheidungen , ein intensives Interesse am Meinungsaustausch mit den Europäern , . aber auch mit Moskau , mit Peking und anderen Plätzen auf der Welt sowie eine bemerkenswerte Flexibilität , die auch Chancen für unsere Position , wenn wir sie vortragen , Michael Glos 15378 bedeutet . Ich finde , wir haben allen Grund , das zu begrüßen und uns darüber zu freuen , dass es anders gekommen ist als vorausgesagt . . Aber es gibt auch sehr große Veränderungen in Europa . Wir befinden uns mitten in einem Veränderungsprozess : parallel eine Erweiterung und Vertiefung . Besonders viele Veränderungen hat es _ man kann das nur immer wieder deutlich machen _ durch den Schock des Kosovo-Krieges gegeben . Wir haben gemerkt , dass wir vier blutige Kriege in Europa nicht verhindern konnten , dass langfristige Prävention und eine bis zur letzten Minute dauernde Friedensdiplomatie gescheitert sind . Während der Intervention kam zudem die Erkenntnis einer fast vollständigenAbhängigkeit von den Vereinigten Staaten auf nahezu allen Gebieten . Danach hat es eine bemerkenswerte Beschleunigung beim Aufbau einer Gemeinsamen Europäischen Außenund Sicherheitspolitik gegeben . Die Stationen , die mit dem D-Zug durchrast wurden , waren die europäischen Gipfel in Köln , Helsinki , Feira und Nizza . Heute kann man sagen : Das , was wir GASPoder ESVPnennen , ist auf dem Weg zu seiner Realisierung . Typisch für diesen europäischen Weg ist , dass es eine Parallele zwischen dem Aufbau von militärischen Fähigkeiten und dem Aufbau von zivilen Kapazitäten gibt . Das ist gut so . . Typisch für diese neue Politik der EU , gerade in Südosteuropa , sind das umfassende Integrationsangebot , das wir als Friedenspolitik verstehen , und der Stabilitätspakt als Lern- und Aufbauprogramm für eine bessere Zukunft ohne gewaltsame Konflikte . Vieles von dem , was hier entsteht , haben wir selber noch gar nicht richtig realisiert . Deswegen brauchen wir uns nicht zu wundern , dass jenseits des Atlantiks noch Gewöhnungsbedarf für diese gewaltigen Veränderungen in Europa besteht . Unter diesen extremen Umständen des doppelt Neuen kann sich eine erste Zwischenbilanz der transatlantischen Beziehungen sehen lassen . Wir müssen einfach erkennen , dass diese Skepsis gegenüber der ESVP allmählich der Einsicht weicht , dass sie dann im amerikanischen Interesse ist , wenn sie sich zu den Aufgaben der NATO vernünftig verhält . . Nach den ersten persönlichen Begegnungen hat sich ein Vertrauensverhältnis entwickelt . Das gilt ganz besonders für die deutsch-amerikanischen Beziehungen . Hier gab es vier Etappen : die Münchner Konferenz , den Besuch des Außenministers , den Besuch des Verteidigungsministers und _ dies schließt sich daran an _ den Besuch des Bundeskanzlers . Wir müssen feststellen : Joschka Fischer und Rudolf Scharping haben erkannt , welche konstitutive Bedeutung erste Begegnungen haben . Sie sind erfolgreich gewesen , sind mit der Erfahrung von Kameradschaft und sogar Freundschaft zurückgekommen . Das ist gut so . Davon können wir eine ganz lange Zeit zehren . Wir hoffen , dass der Bundeskanzler diese Erfolgsgeschichte bei seinem Besuch in Washington fortsetzen wird . . Natürlich war uns schon vor den Wahlen in den Vereinigten Staaten der Stellenwert des Raketenabwehrsystems der neuen Regierung bekannt . Wir wussten , dass es hierin Unterschiede zwischen Amerikanern und Europäern gibt . Aber auch hier erleben wir eine positive Überraschung . Es gibt keine dogmatische Umsetzung eines starren Konzepts , vielmehr eine erstaunliche Wandlungs- und Anpassungsfähigkeit . . Herr Kollege , es gibt keinen Zweifel an dem Ob . Das lassen die Amerikaner nicht zu . Aber bei dem Wie der Umsetzung scheint dieses Wie ein Wort mit 25 Buchstaben zu sein _ so flexibel ist das heute . DieAdministration nimmt sich mehr Zeit . Sie hört aufmerksam auf die Einwände und Argumente der Verbündeten . Auch in Amerika selbst wird eine sachliche und kontroverse Debatte geführt . Das müssen wir nutzen . Wir dürfen nicht in Hektik verfallen . Wir können doch nicht , wie Sie das machen , zum jetzigen Zeitpunkt den Popanz einer Ja/Nein-Entscheidung aufbauen . Das ist doch lächerlich . . NMD ist , militärisch gesehen , bestenfalls eineAntwort auf eine sehr begrenzte Auswahl von Bedrohungen und Herausforderungen von Übermorgen . Aber es kann in der Umsetzung bereits erhebliche politische Folgen haben . Deshalb ist es unser Ansatz , die Diskussion um NMD zu einem umfassenden transatlantischen Dialog über Sicherheitsfragen zu erweitern , der über die Raketenabwehr weit hinausgeht . Herr Rühe , es tut mir Leid , aber wenn Sie zum wiederholten Male Ihre tibetanische Gebetsmühle anwerfen , weil Sie die Verringerung der Mittel des Verteidigungshaushaltes anwerfen und dies als einziges Problem sehen , dann haben Sie die Notwendigkeit der Verbreiterung dieses Dialogs nicht verstanden . Sie reduzieren alles auf quantitative Fragen , anstatt auf notwendige qualitative Fragen einzugehen . Wir wollen in diesem Dialog eine breite Palette von Themen ansprechen . Es geht darum , zu klären , welche präventiven Fähigkeiten wir in Zukunft brauchen , um Konflikte zu vermeiden . Wir wollen wissen , ob es eineAlternative zu der Selbstabrüstung der Atommächte und der Fortsetzung des Abrüstungsprozesses , der sich auf Verträge beruft , gibt . Wir sehen dazu keine Alternative . Das alles steht im Zusammenhang mit NMD . Wir wollen gemeinsam wirksame Strategien gegen den internationalen Terrorismus beraten und brauchen einen umfassenden politischen Ansatz , wie wir mit den Risikostaaten _ drei dieser Staaten , nämlich Iran , Irak und Gernot Erler 15379 Nordkorea , haben Raketenprogramme _ umgehen sollen . Wir wollen , dass das Sunshine-Programm der beiden Kims in Nordkorea ein Erfolg wird . Wir finden , es ist gut , dass der Bundestagspräsident in den Iran gefahren ist , um dort die Reformer zu unterstützen . Das ist der politische Ansatz , den wir wollen . . Herr Rühe , ich finde , es ist wirklich nicht überzeugend , uns nachträglich aufzufordern , Beifall zu den amerikanisch-englischen Aktivitäten in Bezug auf den Irak einzufordern . Nein , lassen Sie uns gemeinsam die Chance zu einer Änderung ergreifen , wie Colin Powell angeregt hat , als er nach den negativen politischen Folgen der militärischen Intervention gefordert hat : Wir brauchen eine neue Sanktionspolitik und eine neue Irakpolitik . In diesem Punkt ist Beifall angebracht . . Natürlich gehört zu diesem Dialog auch die Frage , ob im Falle des Fortbestehens des Restrisikos , wenn die politischen Konzepte nicht greifen , eine militärische Antwort auf eine Raketenbedrohung aus diesen Ländern erfolgen soll . Diese Frage muss dann natürlich _ der Außenminister hat das sehr detailliert dargestellt _ so beantwortet werden , dass die anderen Ziele nicht beeinträchtigt werden . Herr Rühe , Sie haben beklagt , wir hätten in der Sache NMD unterschiedliche Positionen . Es gibt in der Tat unterschiedliche Akzentsetzungen , aber die Unterschiede bei uns sind nicht so groß wie in Ihren Reihen . Wir haben alle die Rede des wirklich sehr geschätzten Kollegen Lamers in München gehört , wir haben auch sein Interview im Tagesspiegel mit der Überschrift Wir müssen auch Amerikas Widerpart sein gelesen . Das passt nicht zu dem Vater-Sohn-Verhalten , das Herr Glos eingefordert hat .  In dem Interview wird vor einer Kapitulation im Voraus sowie vor den Hegemonialinteressen der USA gewarnt und das ganze NMD-Programm als unseriös bezeichnet . Ich habe den Eindruck , dass das , was bei Ihnen auseinander klafft , viel schwieriger zusammenzuführen ist als das , was bei uns an unterschiedlichen Akzentsetzungen vorhanden ist . Es ist ganz normal , dass in der jetzigen Phase der Diskussion unterschiedliche Auffassungen bestehen . Das ist auch in den anderen europäischen Staaten und übrigens auch in den Vereinigten Staaten so . Das Programm ist eben noch nicht entscheidungsreif . . Im Übrigen : Wenn uns als Regierungskoalition ein Teil der Opposition empfiehlt , zu diesem Programm sofort Ja zu sagen , und der andere Teil der Opposition fordert , ein bisschen mehr Kritik zu üben , scheint es so zu sein , dass wir mit unserer Dialogstrategie gar nicht so schlecht liegen . Ich fühle mich in der Mitte dieser beiden Extrempositionen ganz wohl . . Abschließend möchte ich festhalten : Wir brauchen und wir wollen einen solchen umfassenden Dialog . Die Globalisierung macht nicht vor der internationalen Sicherheitspolitik Halt . Wir kommen nur zusammen mit den Vereinigten Staaten zu gemeinsamen transatlantischen Strategien . Wenn wir in Zukunft Konfliktverhütung besser bewältigen wollen , wenn wir Abrüstung und Rüstungskontrolle und vor allem die Nichtverbreitung von Waffen verbessern wollen , wenn wir die Bekämpfung des Terrorismus , der organisierten Kriminalität , des Drogenhandels und des Waffenhandels verbessern wollen und wenn wir Konzepte mit dem Ziel eines Wandels durch Einbindung für die Risikostaaten erreichen wollen , dann werden wir das entweder transatlantisch gemeinsam oder gar nicht schaffen . Das gilt auch für die Raketenabwehr . Wenn wir mehr Sicherheit für die Amerikaner und für uns haben wollen , darf dieses Konzept nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden . Es geht nur , wenn man ein sehr breites Einvernehmen erzielt . Es gibt erfreuliche Anzeichen aus Washington , dass sich die Administration dieser Einsicht nicht verschließt . Der von uns gewünschte und angestrebte umfassende transatlantische Dialog über Sicherheitsfragen braucht Zeit und hat Zeit . Wer ihn jetzt mit Hektik oder mit einer künstlichen Dramatik belastet und die Alternative , entweder Gefolgschaft oder Verweigerung , fälschlicherweise in den Raum stellt , der hat die tiefen Veränderungen auf beiden Seiten des Ozeans überhaupt nicht verstanden und bringt uns bei diesem notwendigen transatlantischen Dialog keinen Schritt weiter . In diesem Sinne hoffe ich auf eine Zusammenarbeit . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .