Partei: FDP
Es wird beklagt , daß Bundeswirtschaftsminister Rexrodt eine Analyse der wirtschaftlichen Situation aufgezeigt hat , die auch viel Selbstkritisches enthält . Aber das ist ein Grund , ihm dankbar zu sein ; denn nur auf der Basis einer klaren und ehrlichen Analyse läßt sich eine richtige Therapie gestalten . . Es reicht eben nicht , die Probleme nur darzustellen , sie lauthals zu beklagen , die Misere zu beschwören und das Chaos an die Wand zu malen , wie es Frau Matthäus gestern oder wie es der Herr Parteivorsitzende der SPD , Herr Scharping , wenn auch in differenzierender Form , soeben getan hat . Jetzt geht es darum , Lösungen zu entwickeln und konkrete Konzepte vorzulegen . Das ist unsere Aufgabe . Wenn wir das tun , wird auch die Zuversicht im Lande wieder einkehren , werden die Menschen in diesem Lande an diesem Aufbau mitarbeiten . Dies müssen wir auslösen ; denn Wirtschaft , Volkswirtschaft ist ja auch maßgeblich Psychologie . . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir müssen die Probleme als eine Chance zur Veränderung begreifen ; denn unser Staat muß verändert werden . Er muß angepaßt werden . Er muß flexibler werden . Nur dann kommen wir aus der Agonie heraus , in der er sich teilweise befindet . Wir müssen beim Angehen der Probleme Entschlossenheit und Mut beweisen ; denn Mißmut _ darauf hat Graf Lambsdorff im letzten Jahr schon hingewiesen _ hilft vielleicht der Opposition , aber Mißmut hilft den Menschen nicht , . macht ihnen keinen Mut , selbst Hand anzulegen . . Im übrigen sind es die Menschen leid , von uns immer wieder diese Streitrituale vorgeführt zu bekommen . . Sie wollen , daß wir handeln . Die Regierungskoalition ist bereit dazu . Sie hat es bereits unter Beweis gestellt . Die Asylproblematik entspannt sich auf Grund des gefundenen Kompromisses . Die Asylbewerberzahlen sind in den vergangenen zwei Monaten von vorher über 30 000 im Monat auf unter 15 000 , also um über 50 % , zurückgegangen . Wäre der Asylkompromiß nicht so lange verzögert worden , hätten wir dieses Ergebnis schon früher haben können , . und zwar sowohl mit der entsprechenden Beruhigung als auch mit den entsprechenden Einsparungen , die wir dabei auch erzielt hätten . Die Regierung hat das Föderale Konsolidierungskonzept und das Standortsicherungsgesetz auf den Weg gebracht . Vor der Sommerpause hat die Koalition ein einschneidendes Sparpaket beschlossen , das nun mit dem hier zu beratenden Haushalt umgesetzt wird . Herr Scharping , weil Sie es in Ihren Ausführungen mit den Finanzen anscheinend nicht so wichtig nehmen , muß ich auf das zurückkommen , was auch Herr Schäuble gesagt hat : Wer den Pfennig nicht ehrt , ist des Talers nicht wert . Das sagt der Volksmund . . Wer im Kleinen nicht bereit ist , anzufangen zu sparen , der wird auch die Aufgaben im Großen nicht erfüllen können . . Daran müssen alle mitarbeiten . Nach der Verabschiedung des Sparpakets kam es bereits zu einer spürbaren Beruhigung auf den Devisenmärkten . Das zeigt : Die Märkte schätzen die Leistungen der Bundesregierung sehr wohl positiv ein . Nun liegt es an Ihnen , das gleiche zu tun . . Das Bundeskabinett hat auf Initiative von Minister Rexrodt ein Programm zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und zur Schaffung von mehr Beschäftigung auf den Weg gebracht . Auf diesem Weg gilt es nun voranzugehen ; denn darin sind die therapeutischen Mittel enthalten , die wir nun anwenden müssen .  Das Kernproblem unserer Gesellschaft ist die Arbeitslosigkeit . Auf die Lösung dieses Problems müssen sich die Bemühungen konzentrieren . Selbst wenn wir die Talsohle der Konjunkturentwicklung erreicht haben sollten : Die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen . Das ist klar . Sie wird im Winter diesen und nächsten Jahres die Zahl von vier Millionen überschreiten . Daran führt jetzt kein Weg vorbei . Das müssen wir auch den Menschen ganz offen sagen . Es geht darum : Wie schaffen wir langfristig zusätzliche Arbeitsplätze , und wie können wir die tenden14756 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hermann Otto Solms ziell seit Jahrzehnten steigende Sockelarbeitslosigkeit bekämpfen ? Da muß unsere Strategie für mehr Beschäftigung und Wachstum ansetzen . Sie kann nur erfolgreich sein , wenn alle dafür entscheidenden Körperschaften mitwirken : die Bundesregierung , der Bundestag , der Bundesrat mit seiner SPD-Mehrheit , die Tarifvertragsparteien und schlußendlich auch die Deutsche Bundesbank . Meine Damen und Herren von der Opposition , hier sind auch Sie in der Verantwortung . Klagen Sie nicht nur an ! Arbeiten Sie mit , damit das Gesamtwerk gelingen kann ! . Es ist ein Konstruktionsmerkmal unseres sozialen Sicherungssystems , daß es an die Beschäftigung anknüpft . Nur durch mehr Beschäftigung können wir auch die soziale Sicherheit garantieren und dauerhaft leistungsfähig gestalten . Die Renten sind auch langfristig sicher , wenn es uns gelingt , die Beschäftigungssituation zu verbessern . Deswegen weiß ich auch gar nicht , warum Sie beklagen , daß sich Herr Rexrodt um die langfristige Sicherung der Renten kümmert . Das ist eine Aufgabe , die ein Wirtschaftsminister natürlich anpacken und auch öffentlich darstellen muß . Denn es ist ein Problem , das von allen Seiten erkannt und gesehen wird . Ich darf daran erinnern , daß Ihr Kollege und Sozialexperte Dreßler bei der Verabschiedung des Rentenreformkonzeptes 1989 wörtlich gesagt hat , daß die Reform für die nächsten zwei Jahrzehnte Korrekturen überflüssig machen soll . Das heißt , bis zum Jahre 2009 hat auch Herr Dreßler die Renten für sicher gehalten , darüber hinaus auf der Basis der jetzigen Struktur nicht . Es geht also darum : Wie können wir _ übrigens gemeinsam , es gab ja immer den Rentenkonsens _ für die Sicherung der Renten auch über diese Zeit hinaus , d . h . für die jetzt Beschäftigten , sorgen ? Das ist die Aufgabe , und ihr stellen wir uns . Sie ist nur zu lösen , wenn wir die Beschäftigung so gestalten , daß genügend Beitragszahler zur Finanzierung der Renten und der anderen sozialen Sicherungssysteme zur Verfügung stehen . . Meine Damen und Herren wir brauchen eine Doppelstrategie für mehr Beschäftigung . Zum einen müssen wir die Standortbedingungen so gestalten , daß mehr dauerhafte Arbeitsplätze entstehen , und zwar im ersten Arbeitsmarkt . Zum anderen müssen wir neue Beschäftigungsfelder , neue Beschäftigungsformen für Menschen finden , die im ersten Arbeitsmarkt ohne solche Bemühungen keine Arbeit finden . . Es ist ja ganz einfach zu erkennen : Aus jedem Konjunkturtal sind wir in den letzten Jahrzehnten mit einer um 700 000 Personen erhöhten Sockelarbeitslosigkeit herausgekommen . Im jetzigen Konjunkturtal wird sich die Sockelarbeitslosigkeit noch einmal erhöhen , vermutlich um eine höhere Zahl , weil Deutschland größer geworden ist . Was können wir tun , um dem zu begegnen ? Diese beiden Fragen sind zu beantworten . Zunächst zum ersten Problem : Die Standortbedingungen sind zu verbessern . Die deutsche Wirtschaft ist in ihrer Grundstruktur ein leistungsfähiger Riese . Aber sie liegt wie Gulliver eingeschnürt am Boden , gefesselt von tausenden von Normen , Richtlinien , Verordnungen , Auflagen , Abgaben , Steuern , Geboten und Regulierungen _ lauter Fesseln , die einzeln kaum von Bedeutung wären , aber in ihrer Zusammenballung dazu führen , daß sich der Riese Gulliver nicht mehr bewegen kann , daß er gelähmt ist . . Wir müssen ihn von diesen Fesseln befreien . Unsere Volkswirtschaft braucht mehr Luft zum Atmen , braucht mehr Beweglichkeit , mehr Freiraum für unternehmerische Initiative . Wir müssen Gulliver wieder zum Laufen bringen . Das ist die Aufgabe . Was ist zu tun ? Erstens : Wir müssen die Steuern und Abgaben senken . Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer muß nach 1995 unter Einbeziehung des Solidaritätszuschlages über 45 % seines Einkommens für Steuern und Abgaben abgeben . Das senkt seine Leistungsbereitschaft , und das treibt ihn in die Schattenwirtschaft , in die Schwarzarbeit . Die Belastung der deutschen Wirtschaft mit Steuern und Abgaben ist weltweit ein trauriger Rekord . Das führt nicht dazu , daß die Investoren _ international oder national _ bereit sind , hier mutig zu investieren . Die Mehrwertsteuererhöhung mußte durchgeführt werden , die Mineralölsteuererhöhung folgt im nächsten Jahr , dann der Solidaritätszuschlag . Das ist nicht zu vermeiden , wenn wir die Erblast des Sozialismus tilgen wollen . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen so schnell wie möglich neue Finanzspielräume erarbeiten , damit wir diese Belastung wieder senken können . Nur dann wird es gelingen , die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung zu steigern , nur dann wird es gelingen , die Konjunktur zu stützen und die Wirtschaft wieder zum Investieren zu bringen . . Zweitens . Wir müssen die öffentlichen Finanzen konsolidieren . An Einsparungen führt kein Weg vorbei . Auf Grund der schwachen Konjunktur fließen die Steuereinnahmen spärlicher . Diese Steuermindereinnahmen müssen wir im Haushalt 1994 durch eine höhere Nettokreditaufnahme finanzieren , obwohl der Spielraum für eine höhere Verschuldung sehr , sehr gering , wenn nicht gar überhaupt nicht vorhanden ist . Deshalb sind , allein um die Nettokreditaufnahme auf dem Niveau von etwa 67 Milliarden DM festzuschreiben , Einsparungen von 21 Milliarden DM notwendig . Dieses Sparprogramm hat keine Alternative . Wir müssen es vollziehen . Wir sind in den Einzelheiten in der Beratung beweglich , aber diese Gesamtsumme muß am Ende dabei herauskommen . Auch dabei muß der Bundesrat , müssen die Länder mitwirken . Es liegt in ihrer eigenen Verantwortung , auch ihre Haushalte zu konsolidieren . Nur so kann der haushaltspolitische Spielraum entstehen , daß wir wieder bewegungsfähig werden und stärker investive Anreize finanzieren können . Es führt auch kein Weg daran vorbei , die Struktur der sozialen Sicherungssysteme zu überdenken und auch hier zu Einsparungen zu kommen . Es kann mir kein Mensch erklären , daß es nicht sinnvoll ist , daß jemand , der nicht arbeitet und arbeitslos ist , weniger bekommt als jemand , der arbeitet . . Es kann auch nicht sinnvoll sein , daß jemand , der von der Sozialhilfe lebt , mehr bekommt als ein Arbeitsloser , der schließlich das Arbeitslosengeld mitfinanziert hat . Nur wenn dieses Abstandsgebot funktioniert , funktioniert auch der Arbeismarkt wieder besser . Daran führt kein Weg vorbei . . Wir müssen außerdem die administrativen Hemmnisse beseitigen . Es ist völlig richtig , daß wir all diese Hemmnisse geschaffen haben , und zwar alle gut begründet und nach langen Diskussionen . In der Zeit des Wohlstands in unserer gesicherten westlichen Welt konnten wir uns das leisten . Heute können wir uns vieles nicht mehr leisten , wenn wir anpassungsfähig genug bleiben wollen . . Es ist richtig , was Herr Schäuble gesagt hat , nämlich daß viele _ ich denke an die rot-grünen Koalitionen , ich denke insbesondere an mein Heimatland Hessen _ nicht nur nicht bereit sind , die Fesseln abzustreifen , sondern jeden Tag neue Fesseln aufrichten . Wie sieht es denn mit den wichtigen Verkehrsverbindungen , Autobahnverbindungen West-Ost , beispielsweise von Kassel nach Eisenach , aus , wo sich die Lkw jeden Tag in kilometerlangen Staus befinden und die Menschen in ihren Dörfern belästigen ? Hier muß gehandelt werden . Die Kommunalwahlen haben gezeigt , daß die Menschen den gegenwärtigen Zustand nicht mehr akzeptieren . . Wir brauchen ferner mehr Beweglichkeit in der Lohnpolitik . Wir müssen den Grundsatz durchsetzen , daß sich die Löhne an der Produktivitätsentwicklung orientieren , denn eine höhere Lohnsteigerung geht zwingend auf Kosten der Zahl der Arbeitsplätze . Wolfram Engels hat kürzlich in der Wirtschaftswoche geschrieben : Es ist ein tausend Jahre altes Gesetz : Wenn die Arbeitskosten steigen , sinkt die Beschäftigung . _ Von diesem Gesetz kann sich keiner entfernen . Wer es beherzigt , wird dazu beitragen , daß die Beschäftigung wieder steigt . Und wir brauchen flexiblere Tarifverträge , die sich den Gegebenheiten vor Ort , im Betrieb und in der Region anpassen . Auch daran führt kein Weg vorbei . . Wir brauchen leistungsfähigere Strukturen in Schulen und Hochschulen wie auch im Bereich der Forschung und Technologie . Ein Industrieland wie Deutschland kann zukunftsträchtige hochbezahlte Arbeitsplätze nur zur Verfügung stellen , wenn es ein Spitzenland ist , ein Spitzenland , was die Ausbildung betrifft , was die Leistungen in der Forschung und in der Produktion betrifft . Deswegen können wir es uns nicht leisten , die Ausbildung von Leistungseliten zu tabuisieren . . Wir können uns das genausowenig wie die Vernachlässigung der beruflichen Bildung leisten . Sie ist das eigentliche Rückgrat unserer Wirtschaft . Meine Damen und Herren , der zweite Teil der Doppelstrategie ist die Bekämpfung der Sockelarbeitslosigkeit . Ich bin Herrn Schäuble dankbar , daß er einen alten Gedanken , den ich auch in der Koalition seit sechs , acht Jahren verfochten habe , aufgegriffen hat , nämlich die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung des Arbeitsplatzes im privaten Haushalt . Es wird gar nicht anders gehen , als in diesem Bereich ordentliche , steuer- und versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu eröffnen , denn nur so werden wir es schaffen , daß etwa 1 Million Beschäftigte ordentliche , geschützte Arbeitsplätze bekommen und aus der Schwarzarbeit herausgezogen werden . . Auch die Pflegeversicherung wird viele neue Arbeitsplätze schaffen . Durch die Pflegeversicherung werden wir das Finanzvolumen zur Verfügung stellen , das benötigt wird , damit gerade in der häuslichen , in der ambulanten Pflege viele Menschen Beschäftigung finden , die eine entsprechende Beschäftigung im ordentlichen Arbeitsmarkt heute nicht finden können . Auch dies ist ein Feld neuer Beschäftigungsmöglichkeiten . So muß der Dienstleistungsbereich weiter genutzt werden , und so werden wir auch zu differenzierteren Lohnhöhen , Lohnkosten kommen müssen , um die Sockelarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen zu können . Meine Damen und Herren , ich will auf die Diskriminierung dieses Themas durch das Wort Dienstmädchenprivileg nicht mehr zurückkommen . Ich will nur sagen , Frau Matthäus-Maier , Sie haben Ihre Partei hier auf den Holzweg geführt . Sie schauen zu , wie die Sockelarbeitslosigkeit Jahr um Jahr steigt , und sind nicht bereit , Ihre Vorstellungen einmal auf die Frage hin zu überprüfen : Wo können wir denn für diese Menschen zusätzliche Beschäftigung finden ? . Das ist ein humanes , ein moralisches Anliegen . Das ist im übrigen auch ein Anliegen für mehr Chancengleichheit für Frauen . Darauf will ich einmal hinweisen . . Die Frauen , die beispielsweise auch einen Beruf ausüben wollen , obwohl sie Kinder haben , sind darauf 14758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hermann Otto Solms angewiesen , daß sich täglich jemand um die Kinder kümmert . . Wie können Sie so weit gehen , die Berufsmöglichkeiten dieser Frauen noch einzuschränken ? Die Frauen , die dort Beschäftigung finden , wollen einen versicherten Arbeitsplatz haben und wollen nicht in der Schwarzarbeit verharren . .