Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Rüffer, herzlichen Dank für die Einlassung. Natürlich ist es oft so, dass noch Sachverhalte oder neue Erkenntnisse bei der Bearbeitung einer Petition oder bei der Vorbereitung einer Sitzung des Petitionsausschusses auftauchen und dass es deshalb der Petent verdient, dass wir die Petition, bevor wir eine vorschnelle Entscheidung treffen, schieben, um unserem gesamten Ausschuss die Wissensmehrung, auch im Interesse der Opposition, zu ermöglichen. Also, Frau Kollegin Rüffer, eine Verschiebung hat sachliche und vernünftige Gründe. Das zeugt von einem verantwortungsvollen Umgang mit den Petitionen, den wir uns angewöhnt haben und den Sie in vielen Fällen sicherlich gut mitmachen. – Bitte bleiben Sie noch stehen, ich bin mit meiner Antwort noch nicht ganz fertig. Bitte glauben Sie uns: Die Petitionen sind bei uns in der Großen Koalition in guten Händen. Wir machen das richtig. Das hat nichts mit einem Pudding, den man an die Wand nageln kann, zu tun. Sie dürfen uns dabei gerne weiterhin kritisch begleiten. Ich freue mich schon auf die nächste Sitzung. – So, jetzt dürfen Sie sich setzen. Meine Damen und Herren, wir treffen uns hier zum ersten Mal in der 18. Legislaturperiode, um den Jahresbericht 2014 des Petitionsausschusses vorzustellen. Nach der Bundestagswahl 2013 änderte sich natürlich auch die Zusammensetzung des Ausschusses, sodass diese Beratung eines Jahresberichtes heute für einige Kolleginnen und Kollegen die erste ist. Sie konnten sich bereits ein Bild über die sehr arbeitsreiche, aber auch über die Fraktionsgrenzen hinweg äußerst angenehme und sehr kollegiale Zusammenarbeit im Petitionsausschuss machen. Das betrifft unseren Koalitionspartner von der SPD. Das betrifft aber auch Sie, Frau Steinke, und die ganzen Kollegen der Linkspartei, aber auch die Kollegin Rüffer und den Kollegen Meiwald von den Grünen. Im Großen und Ganzen mögen wir uns sehr viel mehr, als es hier den Anschein hat. Im Vergleich zu den meisten anderen Ausschüssen des Bundestages findet die Arbeit des Petitionsausschusses bedauerlicherweise nach wie vor eher fernab der öffentlichen Wahrnehmung statt. Ich will nicht verhehlen, Frau Kollegin Rüffer: Oft ist das auch gut so. Oft enthält eine Petition wirklich sensible und personenbezogene Daten. Dabei kann der Petent völlig zu Recht darauf vertrauen, dass wir seine Daten vertraulich behandeln und sie nicht coram publico erörtern oder auf dem Marktplatz herumtragen. Unsere Tätigkeit ist gleichwohl nicht weniger wichtig. Im Gegenteil: Kaum eine Institution innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik setzt sich mit den Befindlichkeiten innerhalb der Bevölkerung so intensiv auseinander. Nirgendwo sonst können Bürger auf so direkte Weise ihre Anliegen dorthin tragen, wo Entscheidungen getroffen werden: in den Deutschen Bundestag. Meine Damen und Herren, wir alle bezeichnen uns als Abgeordnete. Abgeordnet: Das heißt, wir sind von den Bürgern aus unseren Wahlkreisen hier nach Berlin entsandt, um zum einen gute Gesetze und gute Arbeit in den Ausschüssen zu machen, aber um zum anderen natürlich auch die Sorgen und Nöte der Menschen in unseren Wahlkreisen, in unserer Heimat mit nach Berlin zu nehmen und sie als Abgeordnete einer vernünftigen Lösung zuzuführen. Das Vertrauen der Menschen rechtfertigen wir auch durch die Arbeit im Petitionsausschuss, um als Seismograf der Befindlichkeit unserer Bevölkerung kritikwürdige Gesetze, kritikwürdige Entscheidungen, aber auch kritikwürdiges Verwaltungshandeln zu korrigieren. Bevor meine Zeit zu Ende ist – lieber Herr Präsident, die Uhr läuft heute wieder sehr schnell –, darf ich auf einige aktuelle Beispiele hinweisen. – Lieber Kollege Birkwald, das stimmt. – Ich will ein paar aktuelle Beispiele aufgreifen, damit sich die Menschen vorstellen können, welche Themen wir behandeln; von den Kollegen wurden bereits Beispiele aus dem Petitionsausschuss genannt. In einer Petition vor einigen Jahren wurde gefordert, die Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung von Frauen, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, von einem Jahr auf drei Jahre zu erhöhen. Wir haben diese Petition dem zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung überwiesen, weil wir hier eine Ungleichbehandlung sahen. Diese Petition hat sinngemäß Eingang in die Koalitionsverhandlungen gefunden. Wir haben zum 1. Juli 2014 die sogenannte Mütterrente eingeführt, mit der die Erziehungsleistung von Vätern und Müttern, deren Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren wurden, mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt wurde. – Herr Kollege Kurth, bitte stellen Sie eine Frage. Ich habe nur noch 40 Sekunden Redezeit. – Ich will nicht behaupten, dass allein der Petitionsausschuss die Mütterrente auf den Weg gebracht hat. Aber wir haben konstruktiv daran mitgewirkt, dass hier mehr Gerechtigkeit für Mütter von Kindern, die vor dem 1. Januar 1992 geboren worden sind, entstehen konnte. Der nächste Punkt betrifft die Prostitution. Die Forderung, Bordellwerbung auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Veranstaltungen zu verbieten, betrifft das Prostitutionsgesetz, dessen Neuregelung wir derzeit in sehr konstruktiven und sehr leidenschaftlichen Diskussionen mit unserem Koalitionspartner erarbeiten. Aus diesem Grund hat der Petitionsausschuss empfohlen, die Petition der Bundesregierung und damit dem zuständigen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen, was wir getan haben. Ich begrüße die in die Arbeit vertiefte Frau Staatssekretärin Caren Marks und darf gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, mich für die gute Präsenz von Mitgliedern der Bundesregierung auf der Regierungsbank sehr herzlich zu bedanken. Oft genug müssen wir uns mit euch anlegen und einen Staatssekretär vorladen, wenn ihr nicht sofort das macht, was der Petitionsausschuss will. Manchmal müssen wir gemeinsam mit unserer Regierung dicke Bretter bohren. Aber in vielen Fällen konnten wir gemeinsam und konstruktiv eine gute Lösung erreichen. Ich darf mich bei der Regierung, bei den Ausschussmitarbeitern und auch bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Ich freue mich auf die weiterhin harmonische, konstruktive und nette Zusammenarbeit, Frau Kollegin Rüffer.