Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle am heutigen Tag mit Freude fest , dass wir uns beim Thema öffentlich-private Partnerschaften und ihre Förderung weitgehend einig sind . Auf jeden Fall sind wir uns in der Zielsetzung einig , dass diese Partnerschaften in Deutschland gefördert werden sollen . Auch über die Maßnahmen , um die es jetzt geht , sind wir uns im Wesentlichen einig . Diese Zustimmung kommt nicht nur von allen Fraktionen des Parlaments , sondern auch von wichtigen Verbänden wie dem BDI und der Deutschen Industrie- und Handelskammer . Wir sind mit diesem Projekt in diesen schwierigen Zeiten auf einem guten Wege . Lassen Sie mich zum Grundverständnis von öffentlich-privaten Partnerschaften Folgendes sagen - denn ich muss feststellen , dass dieses Grundverständnis noch nicht überall vorhanden ist - : Im Kern geht es um eine neue Aufgaben- und Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft . Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten , wie man öffentliche Aufgaben wahrnehmen und Infrastruktur bauen und betreiben kann : rein öffentlich oder rein privat . Mit den öffentlich-privaten Partnerschaften gehen wir einen dritten Weg . An dieser Stelle sage ich an die Adresse der FDP : Wir haben auch Ihren Antrag mit Interesse gelesen . Einige Aspekte halten wir durchaus für richtig . An einer Stelle sind wir allerdings anderer Meinung als Sie ; denn in Ihrem Antrag setzen Sie eine deutliche Priorität bei Privatisierungen . Für uns sind die öffentlich-privaten Partnerschaften dann eine Möglichkeit , wenn ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zu dem Ergebnis kommt , dass sie tatsächlich der günstigere , der effizientere und auch von den Zahlen her beste Weg sind . Das ist in England bis jetzt bekanntlich schon in 20 Prozent der Fälle so . Dieses Ziel sollten wir auch für Deutschland anstreben . Aber ich sage sehr deutlich : Die Koalition setzt ein deutliches Zeichen für öffentlich-private Partnerschaften , wenn sie denn infrage kommen . Wir halten Privatisierungen - auch angesichts der Ergebnisse , zu denen es zum Beispiel in England zur Zeit von Maggie Thatcher gekommen ist - nicht für den Königsweg . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Einordnung unseres Gesetzentwurfes sagen - denn das ist von Verbänden und anderen außerhalb des Parlaments kritisch angemerkt worden - : Der DIHK schreibt , dass sich die Diskussion über ÖPP nicht nur auf die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse beschränken darf . Erforderlich ist eine offene Auseinandersetzung darüber , welche politischen Rahmenbedingungen nötig sind . An der Stelle stimme ich dem DIHK vollkommen zu : Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel , die Bereitschaft dazu , sich diesen öffentlich-privaten Partnerschaften wirklich zu öffnen . Die Bereitschaft , das in aller Sorgfalt und Offenheit zu prüfen , muss auf öffentlicher , aber auch auf privater Seite vorhanden sein . Was wir hier vorlegen , ist , wenn man so will , solides Handwerk . Wir haben uns einige Punkte vorgenommen , denen in der Tat in Deutschland rechtliche Hemmnisse entgegenstehen . Diese wollen wir mit diesem Gesetzeswerk beseitigen . Wir sind uns alle einig , dass wir noch einiges auf der Agenda haben ; da kann ich auch ganz zwanglos aus dem Antrag der CDU/CSU zitieren . Natürlich sind wir auch für ein bundesweit einheitliches Verfahren für den Wirtschaftlichkeitsvergleich . Wir sind auch dafür , dass standardisierte Vertragsstrukturen entwickelt und die Ausschreibungs- und Vergabebedingungen standardisiert werden . Auch privates Kapital zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus wollen wir akquirieren . Insbesondere sind wir uns mit der CDU/CSU und auch der FDP darüber einig , dass der Mittelstand bei den öffentlich-privaten Partnerschaften eine herausragende Rolle spielen soll . Weil der Mittelstand 70 Prozent unserer Wirtschaft ausmacht , brauchen wir natürlich Angebote , die auch für die Mittelstandswirtschaft geeignet sind ; darüber sind wir uns einig . Ich kann insofern aus dem Katalog , den die CDU/CSU vorgelegt hat , etliches unterschreiben . Wir werden daraus , wenn wir an diesem Thema weiterarbeiten wollen , die entsprechenden Agendapunkte herausfiltern . Ich stelle mir vor , dass wir dieses in den nächsten Monaten bzw . in den nächsten Jahren in Ruhe weiterentwickeln . Wir brauchen in der Tat einen Bewusstseinswandel auf der öffentlichen und der privaten Seite - vielleicht auch noch bei den Haushältern - dahin gehend , dass die Bundeshaushaltsordnung kein heiliger Katechismus ist . Ich habe manchmal den Eindruck , dass es absolut verboten ist , an die Bundeshaushaltsordnung überhaupt Hand anzulegen . Aber wir wollen ja nur eine kleine Ausnahme schaffen , nämlich die Veräußerung von öffentlichem Eigentum dann erlauben , wenn die Aufgaben des Bundes auf diese Weise nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können . Wir wollen eine minimale Öffnung . Das ist das , was im 21 . Jahrhundert , meine ich , der moderne Weg ist . Da braucht niemand zu befürchten , dass damit ein zusätzlicher Kreditrahmen eröffnet wird oder dass es negative Auswirkungen auf die Haushaltslage hat . Ich komme zum Schluss und danke denen , die an diesem Werk mitgearbeitet haben und weiter mitarbeiten wollen , sehr herzlich . Ich glaube , dass wir gemeinsam einen Weg finden können , dieses wichtige Werk fraktionsübergreifend voranzubringen . Ich werbe sehr dafür , dieses gemeinsam zu tun und vielleicht auch im Bundesrat , bei den Ländern , über dieses Werk Einigkeit zu erzielen . Das bringt uns voran und das ist ein erster wichtiger Schritt , um bei den öffentlich-privaten Partnerschaften voranzukommen . Herzlichen Dank .