Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wagner , ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu Ihrer engagierten Rede , . nicht jedoch zu dem , was Sie gesagt haben . Wegen des hohen Anteils an investiven Ausgaben ist der Einzelplan 12 von besonderer Bedeutung . Hinter dem Zahlenwerk verbirgt sich die Leistung des Bundes für die Sicherung und Verbesserung der Infrastruktur unseres Landes . Die Erreichung des politischen Zieles , in allen Landesteilen gute und möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen , hängt ganz wesentlich von den Leistungen aus dem Einzelplan des Bundesverkehrsministers ab . Alle Erfahrung lehrt : Wichtigste Voraussetzung für eine gute regionalwirtschaftliche Entwicklung ist die Bereitstellung einer guten Infrastruktur , insbesondere einer guten Verkehrsinfrastruktur . Eine gute Infrastruktur ist wesentlich wichtiger und entscheidender als hohe Zuschüsse , gute Fördersätze und günstige Abschreibungsbedingungen . Der enorme Strukturwandel , in dem sich unsere Volkswirtschaft befindet und dem wir uns auch weiter unterziehen müssen , erfordert sowohl von den Menschen als auch von der Wirtschaft ein hohes Maß an Mobilität und Flexibilität . . Insofern ist der Verkehrsetat auch von ausschlaggebender Bedeutung für die Standortsicherung und die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für die Frage des Erhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen . Ich weiß sehr wohl - ich spreche das sehr offen an - , daß es noch mehr gute begründete und sinnvolle Verkehrsprojekte gäbe , die jedoch mit dem nun zu beschließenden Haushalt nicht alle finanziert werden können . . Insbesondere bei den Straßenbauprojekten in den alten Bundesländern wird eine gewisse Enge nicht zu vermeiden sein . . Deshalb werden wir uns auch der Diskussion über eine Verbesserung der Einnahmen zugunsten von Investitionen nicht entziehen können . Jedenfalls werden uns die Länder , insbesondere Bayern - möglicherweise aber auch andere - , dieses Thema erneut vorlegen . Im übrigen wurde in den Koalitionsvereinbarungen die Frage der Verkehrsfinanzierung stets offengehalten . Auch daran möchte ich erinnern . . Ich möchte auch ein offenes Wort zu den sogenannten Konzessionsmodellen - Herr Kollege Wagner , Sie haben ja gerade wieder die ICE-Strecke angesprochen - sagen . Bundesregierung und Koalitionsparteien haben sich aus guten Gründen . und unter Abwägung aller Gesichtspunkte für eine begrenzte Zahl solcher Maßnahmen ausgesprochen . Das gilt ebenso für die ICE-Strecke München- Nürn- . noch : Bartholomäus Kalb berg wie für die Straßenbauprojekte . Jeder weiß - das ist kein Geheimnis - , daß es schöner wäre , wenn wir alle Maßnahmen aus dem Haushalt finanzieren könnten . Dann muß man aber wissen , daß diese und viele andere Maßnahmen über Jahre und Jahrzehnte hinweg nicht realisiert werden könnten . . Es ergibt ein verzerrtes Bild , Frau Kollegin , wenn man einerseits nur die reinen Baukosten in Ansatz bringt , andererseits bei den Konzessionsmodellen auch die Finanzierungskosten hinzurechnet . Man kann natürlich nur Vergleichbares vergleichen . Das müssen auch die Rechnungshöfe immer wieder berücksichtigen . Da meine ich nicht nur den des Bundes . . Ich darf darauf hinweisen , daß wir zwischenzeitlich auch den Nachweis dafür haben , daß wegen der schnellen Realisierung erhebliche Baukostensenkungen erzielt werden können . Das will ich nicht verschweigen . Ich möchte keinen Zweifel daran aufkommen lassen : Wir haben diese Maßnahmen als Haushaltsgesetzgeber beschlossen , und wir wollen , daß diese Maßnahmen auch durchgeführt werden , einschließlich der angesprochenen ICE-Strecke . Die Grünen scheinen nach wie vor eine sehr ideologische Sicht des Straßenverkehrs zu haben . Anders sind die Anträge auf Kürzung der Mittel für den Straßenbauplan um knapp 3 Milliarden DM nicht zu verstehen . Man muß sich einmal die Begründungen dafür genauer ansehen . Der Kürzungsantrag auf Haushaltsausschuß-Drucksache 13/2208 wird wie folgt begründet : Die VDE-Straßenprojekte - also die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - werden in der vorliegenden Form abgelehnt . Statt den Großteil der Mittel in den überdimensionierten und ökologisch unverantwortlichen Neu- und Ausbau von Autobahnen zu investieren , sollte das Schienennetz modernisiert und ausgebaut werden . Das schreiben die Grünen . . - Ja , ich komme schon noch darauf . Die Begründung für den Antrag auf der Ausschuß-Drucksache 13/2209 lautet wie folgt : Deutschland hat ein ausreichendes Fernstraßennetz , das , von einigen wenigen Engpässen bzw . dem teilweisen Ausbau der Autobahnen abgesehen , keinen weiteren Straßenbau braucht . . Sie fordern dann wieder eine drastische Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene und führen weiter aus : Auch ökologisch ist ein weiterer Aus- oder gar Neubau von Autobahnen aus einer Vielzahl von Gründen unsinnig . In der Ausschuß-Drucksache 13/2210 sprechen Sie sich sogar gegen das Ortsumfahrungsprogramm des Bundesverkehrsministers aus . Ich kann Ihnen nur sagen : Wer mit einer solchen Einstellung an die Fragen des Verkehrshaushaltes und der Finanzierung der Verkehrsprojekte herangeht , hat nicht begriffen , worum es tatsächlich geht . Es geht darum , Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern zur Verfügung zu stellen , damit sich dort ein selbsttragender Wirtschaftsaufschwung überhaupt einstellen kann . . Es geht darum , auch in den revierfernen , peripheren Gebieten in den alten Bundesländern die Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß dort ebenfalls eine gute wirtschaftliche Entwicklung Einzug halten kann .  Es geht darum , mit dem Ortsumfahrungsprogramm endlich dafür Sorge zu tragen , daß die Menschen nach Jahrzehnten von Belastung und Gefährdung von den Gefahren des Straßenverkehrs entlastet werden , der in manchen Ortsdurchfahrten zum Teil in Dimensionen von 20 000 bis 30 000 und mehr Pkw- und Lkw-Bewegungen pro Tag hineingeht . . Wer diese Gefahr den Menschen weiter zumuten will , der soll das auch ganz offen sagen und die Leute nicht unter dem Mäntelchen des Umweltschutzes hinters Licht führen . .