Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zweifellos , es stimmt : Es gibt viele Rentnerinnen und Rentner , die durch die Politik der Bundesregierung an den Rand ihrer Existenz gebracht wurden , nämlich die mit den kleinen Renten .  - Der jetzigen . Die Ursachen liegen auf der Hand : die Mehrwertsteuererhöhung , die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge , die überzogene Erhöhung der Beiträge zur Rentenversicherung , die Halbierung der Beiträge für Langzeitarbeitslose und die Förderung von Betriebsrenten zulasten der heutigen Rentnerinnen und Rentner . Jetzt stehen Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik ; aber statt zu kitten , zerschlagen Sie neues Porzellan . Sie versprechen den Rentnern und Rentnerinnen nämlich Wahlgeschenke , die vergiftet sind ; denn sie müssen diese Wahlgeschenke in den Jahren 2012 und 2013 selbst bezahlen . Bestellt wird heute , bezahlt wird später ; der Kollege Kolb hat es gerade schon gesagt . Aber auch die künftigen Rentnergenerationen müssen diese Suppe auslöffeln ; denn die wirklich Leidtragenden der Politik , die Sie hier betreiben , sind die heute 50- bis 60-Jährigen . Über 11 Milliarden Euro kostet Ihr Vorhaben bis zum Jahre 2030 . Wenn Sie , Herr Weiß , sagen , das seien kleine Summen , dann verstehe ich die Welt nicht mehr . Die junge Generation ist zu Recht in Sorge , dass die Rentenpolitik zukünftig von Wahlterminen abhängig gemacht wird . Das ist keine verlässliche Politik , das ist Politik nach Gutsherrenart . Zwar haben Sie im Ausschuss versprochen , dies sei ein einmaliger Eingriff in die Rentenformel ; aber glauben Sie das wirklich selbst ? Wenn das Wahljahr 2013 ansteht und der Rentenwert 20 Cent niedriger als der heutige ist - dies wurde in der Sachverständigenanhörung gesagt - , glauben Sie , dass Sie dann nichts machen werden ? Ich glaube das nicht ! Für wie blöd halten Sie eigentlich die Leute ? Da wir gerade bei den Wahlen sind : Jeder sieht , dass die Situation im Jahre 2008 wirklich problematisch ist . Warum Sie aber zusätzlich schon jetzt die Renten für das Jahr 2009 erhöhen , obwohl Ihnen alle Experten sagen , dass die Rentensteigerung 2009 sehr viel höher sein wird , das ist doch mehr als durchsichtig . Herr Kollege Brandner , wenn Sie in Ihrer Rede mit Bezug auf die Aussetzung der Riester-Treppe dreimal Goethe zitieren , dann spricht das für sich . Auch wir sehen Handlungsbedarf , gerade bei Menschen mit kleinem Einkommen . Ich finde , diese Menschen dürfen für die Versäumnisse dieser Bundesregierung nicht bestraft werden . Denn es stimmt : Wer ein kleines Einkommen hat , hat große Schwierigkeiten , die anstehenden Erhöhungen des Beitrags zur Pflegeversicherung , die Kostensteigerungen bei den Lebensmitteln , den Energiepreisen und den Gütern des täglichen Bedarfs zu verkraften . Deshalb haben wir Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem Akzente gesetzt werden , die deutlich anders sind als die der Bundesregierung . Es wird bei denjenigen angesetzt , die besonders schutzbedürftig sind . Sie hingegen heben kleine und große Renten gleichermaßen an . Erstens . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Grundsicherung im Alter endlich auf 420 Euro anzuheben ; denn der heutige Regelsatz deckt schon lange nicht mehr das soziokulturelle Existenzminimum . Darauf haben Sozialexperten und Wohlfahrtsverbände mehrfach hingewiesen . Zweitens . Wir wollen , dass die Halbierung des Rentenversicherungsbeitrags für Langzeitarbeitslose so schnell wie möglich zurückgenommen wird . 2 ,19 Euro Rente im Monat nach einem Jahr Arbeitslosigkeit , das ist ein Hohn . Diese unsoziale Entscheidung hat die Große Koalition bereits im Koalitionsvertrag festgelegt und bis heute nicht zurückgenommen - trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen . Drittens . Wir wollen nicht , dass die Rentner und Rentnerinnen durch die sozialabgaben- und steuerfreie Förderung der Betriebsrenten benachteiligt werden . Dieses Instrument ist als Anreiz für den Abschluss von mehr Betriebsrenten eingeführt worden . Dass dadurch jetzt automatisch die Renten gekürzt werden , das war nie das Ziel . Deshalb fordern wir , dass dieser Kürzungsmechanismus bei der Festlegung des aktuellen Rentenwerts herausgerechnet wird , wie Sie es im Übrigen auch bei den 1-Euro-Jobs gemacht haben . Wir fordern Sie auf , hier ebenso vorzugehen . Was können die Rentnerinnen und Rentner dafür , dass wir Betriebsrenten besonders fördern ? Das ist ja gerade so , als würden Sie den einen etwas wegnehmen und es den anderen geben und denen , die am wenigsten haben , am meisten wegnehmen . Die Bundeskanzlerin hat Anfang April zugegeben , die Rentenerhöhung sei ordnungspolitisch keine Meisterleistung . Wäre sie selbstkritischer gewesen , dann hätte sie eingestehen müssen : Die Probleme der niedrigen Rentenanpassung sind hausgemacht und die unmittelbare Folge von politischen Fehlentscheidungen dieser Großen Koalition . Statt die Ursachen zu beseitigen , hat sich die Kanzlerin für eine Politik entschieden , deren Verantwortung mit dem Bundestagswahltermin endet . Ihnen , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , ist es offenkundig egal , dass die Versicherten 2011 und 2012 auf Beitragssenkungen vergeblich warten müssen . Es macht Ihnen offensichtlich auch nichts aus , dass die Rentnerinnen und Rentner in den Jahren 2012 und 2013 Ihre vermeintlichen Geschenke wieder zurückgeben müssen und dann erst recht keine Rentenerhöhungen erwarten können . Das ist keine nachhaltige Politik . Das ist Wählerverdummung . Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . Ein letzter Satz , Herr Präsident : Zum Antrag der Linken , der ja gestern erst eingegangen ist , muss man ja auch noch etwas sagen . Die Erhöhung der Rente um 4 Prozent und die Abschaffung aller Dämpfungsfaktoren würde 17 Milliarden Euro kosten . Das ist gerade so , als würden wir hier im Bundestag den Beschluss fassen , dass die demografische Entwicklung nicht stattfindet ; wir die Nachhaltigkeit im Rentensystem , die uns die OECD bescheinigt hat , nicht benötigten , also ein Beschluss von uns ausreichte , um dafür zu sorgen , dass all das auch so eintritt . Ich finde , das ist unglaubwürdig . Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab . Vielen Dank .