Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt heißt das Grünbuch der Europäischen Union . Zuallererst fragt man sich doch : Was hat eigentlich Brüssel damit zu tun ? Wer jemals in Brüssel war , der kann erkennen , dass man vielleicht national oder lokal schon allein in dieser Stadt das eine oder andere verbessern könnte . Vielleicht sollten sich die Bediensteten der Kommission nicht mit allgemeinen philosophischen Grundsätzen befassen , sondern lokale Politik beobachten ; denn die ist zuständig . Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion : Ja , vieles , was in dem Grünbuch steht , ist in deutschen Städten gelebte Praxis . - Ja , vieles , was darin steht , ist in deutschen Städten gelebte Praxis . - Und weil der Zwischenruf vom Kollegen Hettlich gekommen ist : Ich kann verstehen , dass mancher dieses Grünbuch mit den vielen dirigistischen Vorschlägen zu Citymaut , Parkraumbewirtschaftung usw . zum Vehikel nehmen will , um seine ideologische Verkehrspolitik in Deutschland durchzusetzen . Aber mehr als 80 Prozent der Hamburger haben gerade nicht Grün und damit nicht die Citymaut gewählt , lieber Herr Kollege . Ich bin sehr gespannt , ob die schwarz-grüne Koalition eine Citymaut einführt und wie sich die Union dann dazu verhält . All das beobachte ich mit großem Interesse . Aber für diese Maßnahme gibt es keine Unterstützung . Es ist richtig , das in den Städten zu diskutieren . Wir werden sehen , dass es dafür weitestgehend keine Mehrheiten gibt . Was die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Verkehrswachstum betrifft , so kann man zurzeit das Gegenteil von dem beobachten , was der Kollege Bartol gesagt hat . Das Verkehrswachstum ist stärker als das Wirtschaftswachstum , weil in Deutschland der Durchgangsverkehr insgesamt eine große Rolle spielt . Wir haben in den Städten wachsende Verkehre , weil es eine Rückbesinnung auf die Innenstädte gibt und die leerstehenden Ladenlokale in den Fußgängerzonen wieder vermietet werden . Man kommt wieder weg von der grünen Wiese , was wir alle wollten . Man kann dieses Grünbuch lesen und dann wie die Koalition die Fahne der Subsidiarität hochhalten , damit bloß keiner auf die Idee kommt , mit gesetzgeberischen Maßnahmen in Deutschland einzugreifen . Da unterstützen wir den Antrag der Koalition ausdrücklich . Es finden sich aber auch noch , wie ich finde , einige zu positive Bewertungen in dem Entschließungsantrag . Die Befürchtung der FDP-Fraktion ist , dass dann , wenn man mit Standardisierung und Harmonisierung anfängt - Herr Kollege Bartol , das beginnt bei der europaweit harmonisierten Umweltplakette - , Rechte abgeleitet werden , weitere Regelungen , die tief in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen , zu treffen . Es ist in diesem Hause noch nie darüber diskutiert worden - jedenfalls habe ich davon noch nichts gehört - , ob wir europaweit einheitliche Nummernschilder oder europaweit einheitliche Fahrzeugscheine brauchen . Aber jetzt soll das Harmonisierungsziel in der Einführung europaweit einheitlicher Umweltplaketten bestehen . Da kann ich nur sagen : Lasst viele Blumen blühen . Man kann darüber streiten , ob Umweltzonen überhaupt sinnvoll sind . Vielleicht sollten wir darüber einmal sprechen . Nach der Anhörung von gestern über die Wirksamkeit von Ruß-partikelfiltern können wir darüber streiten , ob der ganze Vorgang irgendeine Auswirkung hat . Ich komme immer mehr zu der Überzeugung , dass das höchste Feinstaubaufkommen in meiner Heimatstadt Hannover am letzten Jahr am Ostermontag zu verzeichnen war . Das lag nicht an dem vielen Verkehr , sondern an den Osterfeuern rund um die Stadt . Das ist doch der Punkt . Das hat nichts mit dem Feinstaub zu tun , der vom Autoverkehr hervorgerufen wird . Allerletzte Bemerkung zum städtischen Verkehr insgesamt . Wie anfällig städtischer Verkehr ist , wie austariert dieses System ist , erkennen wir dieser Tage durch den Streik von Verdi . Heute Morgen ist den meisten von uns aufgefallen , dass viel mehr Pkws auf den Straßen Berlins sind , weil die BVG nicht fährt . Das macht doch deutlich , dass diese Systeme in jeder Stadt individuell eingespielt und ausbalanciert sind . Wir müssen uns aber auch überlegen , wie man bei der aktuellen Situation in Deutschlands Städten , mit Streik im Nahverkehr und vielleicht einem Streik bei der DB AG - das würde ab Montag die S-Bahnen betreffen - , mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen überhaupt umgeht und wie die Kommune oder auch der betroffene Bürger darauf reagieren kann . Ich bin schon etwas irritiert , dass die Busspuren mancher deutscher Städte , auf denen zurzeit wegen des Streiks keine Busse fahren , nicht für den zusätzlichen Autoverkehr während der Streiktage geöffnet werden . Auch bin ich ratlos , wie man mit den parkenden Fahrzeugen - ich denke allein an die zu parkenden Fahrzeuge unserer Mitarbeiter , die nicht mit dem Nahverkehr in die Stadt gekommen sind - umgehen will , wenn der Streik anhält . Diese Beispiele machen deutlich , dass solche Fragen vor Ort zu lösen sind . Dafür braucht man weder Grünbücher noch Legislativen aus Brüssel . Ich bin dafür , dass wir sehr intensiv darüber streiten , wie man städtische Mobilität organisiert , aber nicht auf europäischer Ebene , sondern mit Ratsfrauen und Ratsherren in den Kommunen vor Ort . Herzlichen Dank .