Partei: SPD
Lieber Kollege Kindler, Sie können ja nachher im Protokoll genau nachlesen, was ich hier vorhin gesagt habe. Ich habe vorhin gesagt, dass bei den Experten Aussage gegen Aussage stand, dass es bei den Experten beide Sichtweisen gab. – Hören Sie mir doch mal zu! – Ich habe hier ausdrücklich gesagt, dass in einer Anhörung von 15 geladenen Sachverständigen 4 die Regierungssichtweise unterstützt haben und 11 es kritischer gesehen haben, und zwar in allen Punkten: bei der Frage der Einnahmen, bei der Frage der Europarechtskonformität und auch bei der Frage der Steuern. Das habe ich hier vorhin so gesagt. Dann habe ich gesagt, dass wir, auch ich, dem Verkehrsministerium zutrauen, die eigenen Prognosen einzuhalten. Das heißt, wir drücken ihm dafür die Daumen. Er ist der Verkehrsminister. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung, zu sagen: Wir wissen, dass er nicht recht haben wird. – Weil das so ist, haben wir miteinander eine Evaluierung ins Gesetz geschrieben. Wenn wir dann gemeinsam evaluieren, Herr Dobrindt, dann sind wir am Ende alle schlauer. – Ich habe noch Zeit zur Antwort. Richtig ist aber – das will ich Ihnen gerne zugestehen –, dass im Haushaltsausschuss von den vier Sachverständigen drei Sachverständige, unter anderem auch Herr Schmid, der Einnahmenprognose widersprochen haben. Alle Sachverständigen haben ihren Prognosen unterschiedliche Kalkulationsmuster zugrunde gelegt. Sie waren sich also mitnichten einig. Aber in einem Punkt haben sie übereingestimmt: Sie gingen davon aus, dass die Nettoeinnahmen statt der 500 Millionen Euro roundabout bei maximal 150 Millionen Euro liegen werden. Es sind dann allerdings immer noch Nettomehreinnahmen – jedoch sehr viel weniger, als Herr Dobrindt einkalkuliert; sie leisten da nicht mehr einen so großen Beitrag für die Infrastruktur. Da sind wir uns sicherlich einig. Aber die Experten haben nicht von Verlusten gesprochen, wie es Kollegen von Ihnen vorhin getan haben. So, nun will ich weitermachen. Meine Ausführungen zu den Prognosen und zur Einnahmeseite kann ich mir ja jetzt sparen. – Herr Dobrindt, Sie haben – wie auch andere Kollegen – ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht – dies will ich dick unterstreichen –, dass es sich um einen Systemwechsel, einen Paradigmenwechsel, den Einstieg von der Steuerfinanzierung in die Nutzerfinanzierung handelt. Ich will ebenfalls betonen, dass es in diesem Hause eigentlich eine ganz große Mehrheit dafür gibt; denn begonnen haben wir diesen Systemwechsel während der rot-grünen Koalition 2003 mit der Einführung der Lkw-Maut. Mit dieser Lkw-Maut nehmen wir inzwischen roundabout 4,4 Milliarden Euro pro Jahr ein. Das ist Geld, das Investitionen in die Infrastruktur zugutekommt. Wir sind uns im Prinzip alle einig, dass diese nutzerfinanzierten Einnahmen gestärkt werden müssen. Es ist richtig – was hier vorhin auch schon gesagt worden ist –, dass die große Schwester der Pkw-Maut, die Lkw-Maut, in diesem Hause gerade in dieser Woche gestärkt worden ist, indem ihre Geltung ausgeweitet wurde und indem wir jetzt auch Lkw mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen heranziehen. Uns Sozialdemokraten ist besonders wichtig: Wir haben in dem Entschließungsantrag, den wir mit den Kollegen der Union auf den Weg gebracht haben, festgelegt, dass Sie, Herr Dobrindt, bis Mitte 2016 dem Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen werden, mit dem die Lkw-Maut so, wie es in unserem Koalitionsvertrag steht, auf alle 40 000 Kilometer Bundesfernstraßen in Deutschland ausgedehnt werden kann. Jetzt gilt die Mautpflicht auf ungefähr 14 000 Kilometern Bundesfernstraßen, sodass mit dieser Steigerung ein ganz erheblicher Beitrag erzielt werden kann. Ich glaube, es besteht Einigkeit in diesem Haus darüber, dass in erster Linie die Lkw und der Schwerlastverkehr den schlechten Zustand von Straßen und Brücken verursachen. Darum dient es dem Verursacherprinzip, wenn wir die Lkw-Maut stärken. Nichtsdestotrotz: Die kleine Schwester der LkwMaut, die Pkw-Maut, steht im Koalitionsvertrag. Wir Sozialdemokraten sind koalitionstreu. Wir haben in den zweieinhalb Jahren, die uns miteinander bis zur nächsten Wahl bleiben, noch eine Menge vor. Darauf freuen wir uns. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.