Partei: FDP
Liebe Frau Matthäus-Maier , diese steuerliche Abzugsfähigkeit dient ja nicht dem persönlichen Nutzen zur freien Verfügung desjenigen , der sie in Anspruch nimmt , . sondern das Geld wird eingesetzt , um jemanden zu beschäftigen und zu versichern . . Das dient demjenigen , der dort beschäftigt ist und heute die Tätigkeit schwarz ausübt . Seien Sie doch nicht so blind zu sagen , diese Beschäftigung fände nicht statt ; es findet alles in Schwarzarbeit statt . Wir wollen , daß das ordentliche Arbeitsplätze werden , so daß die Menschen , die dort beschäftigt sind , auch den sozialen Schutz bekommen , der ihnen gebührt . . Ich will auf ein weiteres Thema kommen : die innere Sicherheit . Meine Damen und Herren , alle Umfragen zeigen , daß die Menschen Angst haben vor der steigenden Kriminalität , und zwar im Osten noch stärker als im Westen . Die Alltagskriminalität , wie Einbruch und Diebstahl , hat erheblich zugenommen . Aber auch Gewaltverbrechen , Überfälle , schwere Körperverletzung , Mord und Totschlag versetzen Menschen in Angst und Schrecken . Diese Entwicklung dürfen wir nicht treiben lassen . . Meine Damen und Herren , es ist die Pflicht des Staates , des freiheitlichen Rechtsstaates , den Bürger vor Verbrechen und Gesetzesverstößen wirksam zu schützen . . Gefahren für die innere Sicherheit müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates entschieden bekämpft werden . Hierzu ist die FDP nicht nur bereit , wir fordern dazu auf . Mehr Sicherheit gibt es nicht umsonst , das muß jeder wissen . Es wäre auch unseriös zu sagen , es gebe absolute Sicherheit in einem Rechtsstaat . Die gibt es nicht einmal in einem Polizeistaat . Aber wir müssen abwägen , und wir wollen und brauchen mehr Sicherheit für die Bürger . Nur eines muß dabei feststehen : Dies muß mit rechtsstaatlichen Mitteln erreicht werden . Ich habe mich doch sehr gewundert , daß Herr Ministerpräsident Scharping _ er hat den Raum verlassen , trotzdem will ich das sagen _ vorschlägt , daß schon im Verdachtsfall Vermögen beschlagnahmt werden soll . Wo sind wir denn in einem Rechtsstaat , wo sind wir hingekommen , daß der Verdacht ausreicht ? Wir wissen ja heute , daß jeder in der Öffentlichkeit geäußerte Verdacht vielfach in der Meinung der Öffentlichkeit schon zu einer Verurteilung führt . Nein , so geht es nicht ! Wir wollen bei den Prinzipien des Rechtsstaats bleiben . Da muß schon eine richtige Verurteilung zuvor erfolgt sein . . Ich will nur auf die Schwerpunkte des Handlungsbedarfs bei der inneren Sicherheit hinweisen . Das Hauptproblem sind die Vollzugsdefizite , und das ist die Verantwortung der Bundesländer , nicht der Bundesregierung . Sie sind zuständig für die Polizei . . Statt die Diskussion immer stärker auf die Frage zu lenken , ob bestehende Gesetze ausreichen oder ob man vielleicht mit der Verwanzung von Wohnungen dieses Problem bewältigen könnte , . sollten wir uns mehr dem Thema der Massenkriminalität und der organisierten Kriminalität zuwenden . Das ist in erster Linie ein Thema der Polizei . Hier ist zu handeln . Wir brauchen 30 000 Polizeibeamte mehr , wir brauchen eine bessere Sachausstattung der Polizei . . Die Polizei muß von fachfremden Aufgaben entlastet werden . Die Bürger wollen mehr Polizeipräsenz vor Ort . Der Streifen- und Bezirksdienst muß deshalb attraktiver werden . Die Polizeibeamten müssen weg vom Schreibtisch , raus auf die Straße . Sie müssen sichtbar sein . Der Bürger muß Vertrauen gewinnen . Die Ausbildung der Polizei muß verbessert werden , besonders im Osten . Auch die Besoldungsstruktur der Polizeibeamten muß verbessert werden . Insbesondere die Streifenbeamten , die ihren Kopf hinhalten , müssen besser bezahlt werden . . Wir brauchen natürlich auch eine Reorganisation des Bundeskriminalamts . Der Bundesinnenminister hat auf die Notwendigkeit hingewiesen , und wir danken ihm , daß er dieses Thema so schnell aufgegriffen hat . Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund bei der Polizeiarbeit , und wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene . Europol ist das Stichwort . Wir müssen das endlich realisieren , wir reden seit Jahren davon . . Wir brauchen eine entschiedenere Bekämpfung der Drogenkriminalität und der organisierten Kriminalität , und wir brauchen ein entschlossenes Handeln gegen den Extremismus von allen Seiten . . Meine Damen und Herren , Sie sehen : Das ist nicht zum Nulltarif zu erreichen . Da muß man Prioritäten setzen , das muß man an anderer Stelle stärker einsparen . Aber ich glaube , es gibt keine Alternative zu diesem Programm , wenn wir den inneren Frieden wiederherstellen wollen , wenn wir das Vertrauen der Bürger in den Staat sichern wollen . Wir sind davon überzeugt , daß der innere Friede der Bundesrepublik Deutschland so gesichert werden kann . Der innere Friede muß aber einhergehen mit dem äußeren Frieden . Damit komme ich zum letzten Punkt meiner Bemerkungen : Nicht nur nach innen , auch in der Außenpolitik müssen wir die Herausforderungen einer gewandelten Welt aufnehmen . Wir müssen endlich eindeutige und unstrittige Voraussetzungen schaffen , wie Deutschland an der Friedenspolitik der Völkergemeinschaft teilnehmen kann . Die Schonfrist , meine Damen und Herren von der SPD , ist jetzt vorbei . Wir wollen uns das Herumlavieren der Opposition _ das haben wir heute bei dem Vortrag von Herrn Scharping ja wieder erlebt _ beim Thema Einsätze der Bundeswehr und Wahrnehmung der UN-Mitverantwortung nicht länger anschauen . . Ab jetzt _ das ist mein Vorschlag für die Koalition _ reden wir Klartext . Wem der Zustand der außenpoli - tischen Lähmung anzulasten ist , das müssen wir jetzt öffentlich sagen . . Die Mehrheit der Deutschen _ und das ist interessant _ bejaht den Somalia- Einsatz . 60 % der SPD - Wähler befürworten die Aufnahme Deutschlands in den UN- Sicherheitsrat . Diese Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren , was die Weltgemeinschaft dafür von uns erwartet , nämlich uneingeschränkt die Rechte und Pflichten eines souveränen UN-Mitglieds wahrzunehmen . Das heißt aber : Bereitschaft zur Teilnahme deutscher Soldaten an friedenssichernden und friedensherstellenden Maßnahmen . Ich habe Respekt vor der Haltung von Herrn Klose . Er hat seit Jahren darauf hingewiesen , daß hier die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung hergestellt werden muß . Es ist jedoch zu bedauern und in meinen Augen geradezu bemitleidenswert , wie die neue Führung der SPD vor den Pazifismus-Nostalgikern und der Parteitags-Funktionärsschicht eingeknickt ist . . Die SPD-Führung hat sich nicht nur von den Bürgern , sie hat sich auch von ihrer eigenen Basis entfernt . Der neue Parteivorsitzende Scharping , der von der Basis der Partei gewählt ist , hat seine Parteiwähler nach meinem Eindruck im Stich gelassen , indem er sich mit dem Präsidiumsbeschluß von dieser Verpflichtung verabschiedet hat . . Anläßlich des UN- Beitritts , den eine sozialliberale Koalition unter der Führung von Brandt und Scheel vor 20 Jahren vollzogen hat , sagte der damalige Bundeskanzler und SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt vor der Generalversammlung wörtlich _ ich empfehle Ihnen , diese Rede einmal nachzulesen _ : . Wer in dieser Versammlung seinen Sitz einnimmt , muß zu den moralischen Fragen des internationalen Zusammenlebens auch dann Stellung nehmen , wenn die eigenen staatlichen Interessen nicht unmittelbar betroffen sind . Weiter sagte Willy Brandt : Wir sind . . . gekommen , um _ auf der Grundlage unserer Überzeugungen und im Rahmen unserer Möglichkeiten _ weltpolitische Mitverantwortung zu übernehmen . . Das war damals in einem noch nicht souveränen Staat . Deshalb : im Rahmen unserer Möglichkeiten . Oder _ das sage ich an die Adresse der SPD _ haben sich Ihre Überzeugungen in der Zwischenzeit geändert ? . 14760 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Hermann Otto So1ms Sind Sie dazu nicht mehr bereit ? Willy Brandt fährt an anderer Stelle dieser Rede fort : Ob ein Mensch in kriegerischer Auseinandersetzung getötet oder durch Gleichgültigkeit zum Hungertod verurteilt wird , das macht moralisch keinen Unterschied . Die Menschen in Somalia hatten den Huntertod vor Augen . Die Menschen in Bosnien gehen , wenn nicht noch ein Wunder geschieht , einem Hungerwinter entgegen . Willy Brandt sagte an anderer Stelle : Es gibt Gewalttätigkeit durch Duldung , Einschüchterung durch Indolenz , Bedrohung durch Passivität _ Totschlag durch Bewegungslosigkeit . Das ist eine Grenze , an der wir nicht stehenbleiben dürfen _ denn sie kann die Grenze zwischen Überleben und Untergang sein . . Was sich geändert hat _ Willy Brandt durfte es noch erleben _ , sind unsere Möglichkeiten . 1973 waren wir ein geteiltes Land in einem geteilten Europa , in einer geteilten Welt . Heute sind wir ein souveräner Staat . Damit wachsen uns neue Möglichkeiten , ebenso aber neue Mitverantwortung zu . Doch die Möglichkeiten , die Mitverantwortung Deutschlands , von denen Willy Brandt sprach , werden heute von der SPD , seiner eigenen Partei , verweigert . Die SPD verhindert nicht nur die internationale Handlungsfähigkeit Deutschlands . Sie blockiert auch , daß dem Parlament die notwendige Mitwirkungsmöglichkeit zuwächst . . Fast drei Viertel der Deutschen möchten , daß der Bundestag und nicht die Regierung allein über mögliche UN-Einsätze entscheidet . Was die SPD durch ihre Blockade aufs Spiel setzt , ist das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen . . Das , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist in Wirklichkeit die zentrale Gefahr für unsere Demokratie . Wir müssen gemeinsam _ da sitzen wir in einem Boot _ daran mitwirken , dieses Vertrauen wiederherzustellen . Ich höre , daß es zahlreiche Mitglieder in Ihrer Fraktion gibt , Herr Klose , die eigentlich bereit sind , diese Entscheidung zu treffen . Sie sagen es noch nicht öffentlich , vielleicht aus Angst vor der bevorstehenden Listenaufstellung . . Egal : Das ist in den politischen Parteien üblich . Das kenne ich bei uns auch . . Aber wir müssen bald die Nagelprobe machen . Wir sollten diese Frage in diesem Hause zur Abstimmung stellen . . Denn dann wird sich herausstellen , was überwiegt : Vernunft und Überzeugungstreue oder Fraktionsdisziplin . Diese Frage ist zu klären . Lassen Sie mich mit einem letzten Zitat von Wi lly Brandt schließen : Der Sieg der Vernunft wird es sein , wenn eines Tages alle Staaten und Regionen in einer Weltnachbarschaft nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zusammen leben . . . Das muß unser aller Ziel sein . Ich kann Herrn Scharping nur auffordern , seine nationale Pflicht zu tun und die Blockade aufzugeben , damit wir die volle Handlungsfähigkeit für die deutsche Außenpolitik zurückgewinnen können . Vielen Dank . .