Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zur Thematik Wiedervereinigung im Rahmen der Haushaltsdebatte gehört auch die Rechtsstaatsproblematik . Ich hatte mir eigentlich vorgenommen , zu einigen Problemen , die auch die Opposition , insbesondere die SPD , in besonderer Weise interessieren , etwas ausführlicher Stellung zu nehmen . Frau Däubler-Gmelin hat mich vorhin angerufen und mir gesagt , sie sei aus familiären Gründen gehindert , an der Debatte teilzunehmen . Sie muß nach Tübingen fahren . Das akzeptiere ich selbstverständlich . Ich möchte mich deshalb auf ein paar allgemeinere Bemerkungen beschränken , weil sie wohl vorhatte und präpariert war , hier zu sprechen . Der erste Prozeß gegen Mauerschützen vor dem Landgericht in Berlin , die heute schon vielfach erörterten Vorgänge um den früheren DDR-Staatssekretär Schalck-Golodkowski und die Bemühungen um die Rückführung von Herrn Honecker , damit er vor ein deutsches Gericht gestellt werden kann , zeigen meines Erachtens deutlich : Zwar haben wir in einem wesentlichen Teil der Wiedervereinigung , nämlich beim Aufbau des Rechtsstaats , die rechtliche Vereinigung mit der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion , dem Einigungsvertrag und der außenpolitischen Zweiplus-Vier-Einbettung geschafft . Zwar kommt auch _ ich sage : Gott sei Dank _ offensichtlich die organisatorische Umsetzung dieser Verträge , nämlich der praktische Aufbau des Rechtsstaats , in den neuen Ländern ganz gut voran . Bei der moralisch-ethischen , die Täter-Opfer-Problematik und vor allem die Befindlichkeiten der Menschen betreffenden Bewältigung stehen wir aber _ das müssen wir leider deutlich sagen _ ganz am Anfang . Deshalb muß , wie ich meine , nun die inhaltliche Bewältigung des SED-Unrechts ganz in den Vordergrund gerückt werden . Die Vergangenheit muß _ ob wir es wollen oder nicht _ aufgearbeitet werden , um die Menschen für die Zukunft frei zu machen . Der ganze Umfang des Unrechts , seine ganze Wahrheit ist immer noch nicht auf dem Tisch . Erst jetzt haben wir und haben Sie von den unzulässigen Organentnahmen erfahren ; erst heute wissen wir , daß in der früheren DDR noch weit mehr Menschen auf merkwürdige Weise _ ich bezeichne es ganz vorsichtig und zurückhaltend _ zu Tode gekommen sind , als wir bisher dachten . Diese spektakulären Nachrichten betreffen aber nur die Spitze des Unrechts . Der SED-Staat war ein Staat des leisen , des mählichen Terrors ; so hat es kürz - lich , wie ich finde , sehr treffend Herr Thierse bei dem von mir veranstalteten Forum zu dieser Thematik formuliert . Dieses oft gerade noch unter der Grenze des rechtlich Faßbaren liegende Unrecht ist eines unserer Hauptprobleme bei der Bewältigung . Aber es gibt keinen anderen Weg . Wir müssen die Täter bestrafen _ das ist nicht Siegerjustiz , Herr Gysi ; das sind wir der Idee des Rechts , aber auch den Opfern schuldig _ , und zwar alle , die Unrecht angeordnet und vollzogen haben , die SED-Oberen , die eigentlich Verantwortlichen , ebenso wie die Todesschützen an der Mauer . Diese Prozesse hängen nicht juristisch zusammen , wohl aber psychologisch und legitimatorisch . Nur wenn wir gegen die Großen vorgehen , können wir es auch gegen die Kleinen tun . Deshalb fordere ich erneut und nachdrücklich die möglichst rasche Rückführung von Herrn Honecker . . Gewiß , die vor uns liegenden Prozesse sind schwierig . Wir müssen sie aber _ alternativlos _ führen . Ich füge hinzu : Ich weiß und wir alle sollten wissen , nicht wenige dieser Prozesse werden unbef riedigend ausgehen . Viele Menschen _ das habe ich in zahlreichen persönlichen Gesprächen mit den Opfern erfahren _ verstehen nicht , daß der Rechtsstaat jetzt ausgerechnet denen zugute kommt , die das Recht bisher mit Füßen getreten haben . Aber so ist es : Der Rechtsstaat kennt nun einmal keine Unterschiede und behandelt jeden gleich . Auch die SED-Täter haben Anspruch auf ein faires , ordnungsgemäßes , eben rechtsstaatliches Verfahren . Wir sollten allerdings keine weiteren Hindernisse aufbauen . Politische Straftaten in der früheren DDR dürfen nicht verjähren . Die Entscheidung darüber liegt aber allein bei den Gerichten . Ich weise deshalb auch vor dem Deutschen Bundestag mit Nachdruck darauf hin : Ich habe großes Vertrauen zur Rechtsprechung . Ich muß deutlich und klar sagen : Der Gesetzgeber ist nicht in der Lage , und zwar aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Rückwirkungsproblems , tätig zu werden . Die Opfer müssen rehabilitiert werden , mehr noch : versöhnt werden . Versöhnung läßt sich nicht erzwingen . Für eine angemessene Rehabilitierung aber können und müssen wir schnell sorgen . Ich habe mich dieser Aufgabe besonders intensiv angenommen . Am 14 . August hat das Kabinett den Gesetzentwurf eines Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes beschlossen . Ich bitte heute nachdrücklich den Deutschen Bundestag , daß wir diesen Entwurf hier im Parlament so schnell und zügig wie möglich beraten . Ich bin eigentlich sehr froh , daß sich gerade bei der Rehabilitierung doch eine große gesellschaftliche Übereinstimmung abzeichnet . Das Fundament für den Rechtsstaat in den neuen Ländern ist gelegt . Der Rechtsstaat ist aber noch nicht die bergende Hütte _ so hat es mein sächsischer Kollege Heitmann genannt _ , die er sein soll und die er für die Menschen in den alten Ländern der Bundesrepublik seit langem ist . Er kann es auch noch gar nicht sein . Das hat viele Gründe . Die Auseinandersetzung mit dem SED-Unrecht schafft gewaltige Unruhe . Die Menschen müssen sich auf neue Eigentums- und Besitzverhältnisse einstellen . Sie fürchten um ihre Datschen , sie fürchten um ihre Nutzungsrechte , sie fürchten um Eigentum . Diese Befürchtungen sind vom Grundansatz her unbegründet ; denn wir haben ja bei dem , was wir rechtlich festgelegt haben , erklärt und auch festgeschrieben , daß redlich erworbene Rechte Bestand haben . Aber diese Befürchtungen bestehen , und zwar in weitem Umfang . Es hat keinen Sinn , das zu leugnen . Die Aufarbeitung des SED-Unrechts zwingt die Menschen zu einer Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit . Sie müssen z . B . für die Rehabilitierung Anträge stellen , Unterlagen beibringen . Alte , inzwischen vernarbte Wunden reißen wieder auf . Die Menschen möchten aber verständlicherweise die alten Dinge nicht wieder aufrühren . Die Täter verteidigen sich _ übrigens zu Recht _ mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln und suchen sich der Verantwortung zu entziehen . Ich meine aber , daß etwas anderes viel wichtiger ist : Der totale Vertrauensverlust , den das Recht , der Rechtsstaat bei den Menschen in der früheren DDR erlitten hat , ist das Entscheidende . Recht muß ja im Grunde Sicherheit und Geborgenheit geben . Das ist seine eigentliche Funktion . Nur dann entsteht Vertrauen , Vertrauen der Menschen zueinander , Vertrauen zum Staat , zum Rechtsstaat . Die Justiz stand in der früheren DDR eben in ganz besonderer Weise im Dienst der Partei und damit letztlich auch im Dienste des Unrechts . Das wußte jeder ; das lag offen zutage . Noch schlimmer aber war die totale Durchdringung des gesamten Lebens der Menschen durch die Stasi . Den intimsten Dingen wurde nachgespürt . Der privateste Lebensraum lag im Zugriff des Staates . Die Verdrehung der Werte war total ; man sprach z . B . von der nötigen Ehrlichkeit gegenüber der Staatssicherheit . Welche Entwertung des Begriffs der Ehrlichkeit ! Das SED-Regime hat etwas erreicht , was in der Geschichte bisher für meine Begriffe einmalig war : die totale Bespitzelung , totales Mißtrauen . Die Menschen wurden gegeneinander aufgebracht . Den Freund , die Ehefrau , die Tochter , den Vater , den Großvater muß- ten sie bespitzeln . Wir hatten gestern abend ein Gespräch mit einigen Kollegen aus dem Deutschen Bundestag , in dem auch von einem solchen wirklich bedrückenden Beispiel erzählt wurde . Dieses ungeheure Mißtrauen , das staatlicherseits aufgebaut wurde , dieser wirklich einmalige Schnüffelstaat macht es dem Rechtsstaat mit seinen Mitteln jetzt so ungeheuer schwer , das aufzuarbeiten , was an Unrecht geschehen ist . Die 180 bis 200 km Stasi-Akten _ es werden ja immer mehr _ stehen sozusagen wie eine Mauer zwischen den Menschen . Im absoluten Gegensatz zu dieser schrecklichen Praxis stand die herrschende Ideologie . Das System , angetreten unter dem Vorsatz , den anderen Teil Deutschlands unter dem Marxismus-Leninismus neu zu gestalten und nie mehr faschistische Strukturen aufkommen zu lassen , hatte sich den Mantel der absoluten Humanität umgehängt getreu dem Lenin-Zitat : Uns ist alles erlaubt , denn unsere Humanität ist abso - lut . Die SED berief sich auf höhere Zwecke , gab sich antifaschistisch und zog daraus bis zum bitteren Ende die Legitimität , gegen ihre inneren Gegner mit brutaler Härte vorgehen zu dürfen . Ich muß deutlich sagen : Dieser Verführung durch diese Ideologie sind manche erlegen , auch bei uns im Westen . Was uns Honecker und seine Getreuen hinterlassen haben , waren Chaos , Unrecht und ein Staat , der in vielfacher Beziehung genauso unmenschlich war wie das , was man zu bekämpfen vorgab . Der Philosoph Lübbe hat es auf dem Forum , das ich ansprach , unter Bezugnahme auf Brecht so charakterisiert : Versinke im Schmutz , aber ändere die Welt . Um diesen paranoiden Zustand wirklich zu überwinden , um wirkliches Vertrauen in das ehrliche Funktionieren der staatlichen Institutionen herzustellen , bedarf es noch gewaltiger , wahrscheinlich jahrelanger Anstrengungen . Die Stasi muß entmystifiziert werden als bürokratischer Apparat , der zuletzt an sich selbst erstickte . Dazu bedarf es der Öffnung der Akten für die Opfer , um ihnen ihre Würde zurückzugeben und die Befriedung im privaten Bereich und gegenüber dem Staat zu erreichen . Die Stasi hat viel Macht gehabt , aber die Kraft , das SED-Regime zu retten , hatte sie nicht . Unser freiheitlicher Rechtsstaat ist viel offener , allerdings in gewisser Hinsicht schutzloser . Der Zusammenbruch des SED-Regimes hat aber gezeigt , daß in einer Demokratie , in dieser Offenheit die wirkliche Stärke liegt . Die Stasi hat die Macht über die Menschen verloren . Das sollte sich jeder klarmachen , der sich vielleicht noch fürchtet . Und es gibt solche , die sich noch fürchten . Ganz wichtig ist auch die Delegitimierung dieses Staates , des gesamten SED- Regimes . Hier helfen uns die aktuellen Ereignisse . Der Marxismus-Leninismus hat jede Anziehungskraft verloren . Er ist nicht nur in der DDR zusammengebrochen , nein in ganz Europa , im Baltikum und jetzt auch in der Sowjetunion . Keine auswärtige Macht war unmittelbar daran beteiligt oder hat gar Gewalt angewandt . Überall haben die Menschen selbst , von sich aus erkannt , daß dieses System keine Legitimation hat . Das SED-Regime ist total delegitimiert . Bei der deutschen Einheit gibt es keine Sieger und keine Besiegten , die sich zähneknirschend irgendwo in ihr Schicksal fügen müssen . Es gibt keine ideologischen Gräben in unserem Land . Der Marxismus-Leninismus hat abgedankt , und wirklich niemand weint ihm auch nur irgendeine Träne nach . . Ich komme zum Schluß . Dennoch , die Vollendung der inneren Einheit braucht ihre Zeit . Das Zurechtfinden im Rechtsstaat verlangt mehr Zeit als sein formaler Aufbau . Und es wird nicht _ wie Antje Vollmer zu Recht gesagt hat _ ohne Elitenwechsel abgehen , obwohl ich sehr genau weiß , daß man ein Volk nicht austauschen kann . Für den Neubeginn in den fünf Bundesländern brauchen wir Kraft , Verständnis und Solidarität . Ich warne vor Überheblichkeit , auf die die Menschen _ ich habe es schon einmal hier gesagt _ in den neuen Ländern mit Recht empfindlich reagieren . Ich warne vor gönnerhafter , oft nur scheinbarer Überlegenheit . Es gibt aber _ und das scheint mir entscheidend zu sein _ keinen wirklichen Grund , am Rechtsstaat zu verzweifeln . Nur er kann zwangsläufig das aufarbeiten , was an Unrecht geschehen ist , und er kann es _ und das scheint mir ganz wichtig zu sein _ nur mit seinen eigenen Mitteln . Aber daß der Rechtsstaat funktioniert , ist Grundlage der gesamten praktischen und moralisch- ethischen Wiedervereinigung . Ohne Recht kein wirtschaftlicher Aufschwung , ohne Recht keine Versöhnung . Das Recht ist die Grundlage , um überhaupt mit den gewaltigen Problemen , die wir allerdings noch haben , fertig zu werden . .