Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich schließe direkt an das an , was der Kollege Polenz zum Schluss gesagt hat : nicht drohen , aber auch nichts ausschließen . Insofern kann man so argumentieren - einige haben das getan - , dass Präsident Chirac in der letzten Woche nichts Neues gesagt hat . Wenn aber eine europäische Mittelmacht wie Frankreich Nuklearwaffen hat - jeder weiß , dass Frankreich diese Nuklearwaffen hat - , muss es gute Gründe geben , warum man das in einer solchen krisenhaften Situation noch einmal ausdrücklich erwähnt und in den Vordergrund rückt . Unter diesem Gesichtspunkt habe ich die Äußerungen nicht nachvollziehen können . Nun kann man innenpolitisch argumentieren , er sei ein geschwächter Präsident , der mit Stärke wieder auf sich aufmerksam machen wolle . Man kann auch argumentieren , dass es ein Truppenbesuch war , bei dem man würdigt , was die Männer und Frauen auf diesem Gebiet unter schwierigen Bedingungen leisten . Jedoch war das international im Hinblick auf das , was uns in den Verhandlungen mit dem Iran bevorsteht , weder hilfreich noch klug . Deswegen kann ich auch die Äußerung der Bundeskanzlerin in Paris - Sie wissen , wir haben die Bundeskanzlerin in den letzten Wochen immer wieder gelobt ob ihrer hervorragenden Auftritte in Washington und Moskau - nicht nachvollziehen . Sie war überflüssig und auch für uns nicht hilfreich . Die Äußerungen anderer Koalitionspolitiker heben sich wohltuend davon ab . Das heißt , da gibt es ein Managementproblem in der neuen Koalition . Die Logik des Kalten Krieges basierte nicht zuletzt darauf , dass nukleare Abschrekkung davon ausging , dass auf der Gegenseite rationales Verhalten vorausgesetzt werden konnte . Nun haben die Franzosen bzw . Chirac nicht den Terroristen mit nuklearer Vergeltung gedroht , sondern den Staaten , die Terroristen unterstützen . Aber selbst dann , wenn man diese Differenzierung präzise vornimmt , kommen große Zweifel auf , ob das funktionieren kann . Hätte zum Beispiel beim Fall Afghanistan zu Talibanzeiten die nukleare Drohung bei den Talibanführern etwas ausrichten können , um sie davon abzuhalten , al-Qaida Terroristen zu unterstützen ? Das möchte ich sehr bezweifeln . Deswegen gilt in Zeiten asymmetrischer Bedrohung eine andere Abschreckungslogik als bisher . Nach meiner Auffassung ist entschlossenes und geschlossenes Handeln der Völkergemeinschaft gegen-über dem Iran unverzichtbar und alternativlos . Deswegen unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung , gemeinsam mit den europäischen Partnern , mit den Vereinigten Staaten und auch - wie ich hoffe - mit Russland und China zu einem Ergebnis zu kommen . Ich finde es begrüßenswert , dass die Bundesregierung sich gegenwärtig sehr darum bemüht , Staaten , die durch eigene nukleare Ambitionen einige Probleme haben , dazu zu bewegen , im Gouverneursrat der IAEO konstruktiv mitzuarbeiten . Der Weg dieses Problems in den Weltsicherheitsrat kann jetzt nicht mehr ausgeschlossen werden . Aber Herr Polenz hat völlig zu Recht gesagt : Das kann man natürlich nur machen , wenn sich der Weltsicherheitsrat von vornherein als handlungsfähig darstellt . Die größte Blamage für die Völkergemeinschaft wäre , dass man in den Weltsicherheitsrat geht , man abstrakt über Instrumente diskutiert und zum Schluss den Fall an die IAEO zurückverweist . Das können wir uns in der Tat nicht leisten . Deswegen muss es in den Gesprächen mit Moskau und Peking darum gehen , mehr als eine laue Enthaltung zu erreichen . Denn wir alle müssen uns darüber im Klaren sein : Wenn wir den durchaus begrenzten Instrumentenkasten von Sanktionen öffnen , dann gibt es nur sehr wenige Möglichkeiten , durch die der Schaden nicht auch bei uns erheblich sein wird . Man muss bereit sein , das zu realisieren . Das gilt ganz besonders für die Russen . Wir haben offensichtlich ein riesiges Problem mit nuklearer Proliferation . In den letzten zehn Jahren hat es hier keinen Fortschritt gegeben . Das Gegenteil war der Fall . Wir müssen aufpassen , dass wir nicht mit einer rhetorischen Eskalation die wohlmeinenden Kräfte im Iran einem Präsidenten , der nach unseren Maßstäben nicht ganz nachvollziehbare Äußerungen gemacht hat , geradezu in die Arme treiben . Denn der Iran hat eine sehr junge Gesellschaft , eine im Grunde dem Westen gegenüber sehr aufgeschlossene Gesellschaft , die sich gern aus alten Fesseln befreien würde . Aber in der Frage des nuklearen Selbstbewusstseins ist diese gut ausgebildete , junge iranische Generation mit einem aus meiner Sicht erschreckend großen Anteil derselben Meinung wie der Staatspräsident . Deswegen geht es darum , diesen Menschen Angebote zu machen und sie in eine konstruktive Zusammenarbeit einzubinden . Entsprechende Angebote liegen auf dem Tisch . Ich glaube , wir müssen dieses Problem noch einmal konkreter angehen . Darüber hinaus brauchen wir einen entschlossenen neuen Ansatz in der Abrüstungspolitik . Es ist nicht mehr fünf vor zwölf . Im günstigsten Fall ist es zwölf Uhr und wir können die Uhr noch ein bisschen anhalten . Aber danach wird die nukleare Proliferation in einem Ausmaß voranschreiten , wie wir uns das gegenwärtig noch gar nicht vorstellen können . Das geht weit über den Iran hinaus . In einem solchen Zusammenhang hat die Bundesrepublik Deutschland ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit , weil wir die nukleare Option für uns ein für allemal ausgeschlossen haben und das im Zwei-plus-Vier-Vertrag noch einmal bekräftigt haben . Das muss auch ein früherer Verteidigungsminister wissen . Wir sollten an diesem Imperativ deutscher Außenpolitik keinen Zweifel aufkommen lassen . Herzlichen Dank .