Partei: PDS/LINKE
Kürzlich hat die Bundesnetzagentur Frequenzen in den Bereichen 790 bis 862 Megahertz, 1,8 Gigahertz, 2 Gigahertz und 2,6 Gigahertz an verschiedene Mobilfunkunternehmen versteigert. Ermöglicht wurde die Freigabe dieser Frequenzbereiche durch die Umstellung der terrestrischen Fernsehübertragung von analog zu digital. Es handelt sich bei den versteigerten Frequenzbereichen also um einen Teil der sogenannten digitalen Zu Protokoll gegebene Reden Dividende. Der Erlös, der durch die Versteigerung erzielt werden konnte, beträgt insgesamt 4,38 Milliarden Euro. Dieser Sachverhalt erweckt den Anschein, dass alle Beteiligten gleichermaßen davon profitieren. Die Nutzerinnen und Nutzer von Smartphones und anderen mobilen Endgeräten werden in Zukunft über eine noch besseren Netzversorgung mit zum Teil deutlich erhöhter Bandbreite verfügen, und der Bundeshaushalt kann ansprechende Einnahmen verbuchen. Allerdings tragen die freigewordenen Frequenzen nicht dazu bei, die leider immer noch bestehenden weißen Flecken bei der Breitbandversorgung zu schließen. Bei näherem Hinsehen muss zudem festgestellt werden, dass die mit der Versteigerung verbundene Neuzuordnung von Frequenzen auch Folgekosten produziert. Ein Teil der versteigerten Frequenzen wurde bisher in der Kultur- und Medienlandschaft für drahtlose Mikrofonanlagen benutzt. Diese Einrichtungen sind nun infolge der Umwidmung dieses Frequenzbereichs gezwungen, ihre Anlagen umzurüsten und in manchen Fällen komplett zu ersetzen. Konkret betroffen sind insbesondere Theater, Konzertsäle, Kirchen, Konferenzzentren, viele Kleinunternehmen der Veranstaltungsbranche sowie Produzenten und Dienstleister aus der Film- und Fernsehbranche. Gerade bei Theatern ist häufig ein Komplettumbau erforderlich. So rechnet beispielsweise allein das Theater Erfurt infolge der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen mit Zusatzkosten in Höhe von etwa 100 000 Euro, und auch das Nationaltheater in Weimar geht von einer ähnlichen Größenordnung aus. Vor dem Hintergrund dieser Kostenentwicklung hatte der Deutsche Bühnenverein bereits einen Stopp der Versteigerung der Frequenzen gefordert. Nach ersten Schätzungen werden die Folgekosten für den Ersatz von Drahtloseinheiten im Kulturbereich zwischen 2,5 Milliarden und 3 Milliarden Euro betragen. Verantwortlich für die Übernahme der Kosten sind zunächst die Träger der Einrichtungen. Bei den Theatern sind das in den allermeisten Fällen Kommunen und Länder, die sich, wie wir alle wissen, selbst in einer äußerst angespannten Haushaltslage befinden. Insbesondere bei den hoch verschuldeten Kommunen könnten die Umrüstungskosten, die zu den regulären Betriebskosten hinzukommen, schlimmstenfalls dazu führen, dass Theater geschlossen werden müssen. Wir haben es also auch mit einem typischen Beispiel dafür zu tun, wie durch Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden, Kosten für die Kommunen entstehen. Einigkeit werden wir in diesem Haus sicherlich darüber erzielen können, wie wichtig gerade Theater als kulturelle Einrichtungen in unseren Kommunen sind, und dass Kosten, auf deren Entstehung weder die Theater noch die Kommunen Einfluss haben, nicht dazu führen dürfen, dass Theater ihren Betrieb nur noch eingeschränkt aufrechterhalten können oder sogar geschlossen werden müssen. Aus diesem Grunde müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Folgekosten der Frequenzversteigerung auch von demjenigen getragen werden, der sie verursacht hat, und das ist der Bund. Die Bundesregierung hat den Ländern zwar zugesichert, unter bestimmten Bedingungen einen Teil der Umrüstungskosten zu übernehmen. Die vom Bund angesetzten Kriterien führten aber nur in Einzelfällen zu einer minimalen Erstattung. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung zudem erklärt, dass jegliche Kostenerstattung in diesem Zusammenhang unter Finanzierungsvorbehalt steht. Die Linke ist der Auffassung, dass der Bund die Kosten in vollem Umfang tragen muss. Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Antrag.