Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um noch einmal auf den Kern der Frage zurückzukommen , um die es heute geht , die Entscheidung über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an einem Einsatz von NATO-Luftstreitkräften , den wir alle nicht erhoffen , aber mit dem wir rechnen müssen , muß noch eine Frage beantwortet werden . Wir wollen heute etwas entscheiden , wissen aber nicht , ob diese Entscheidung tatsächlich dazu führt - hoffen , daß sie nicht dazu führt - daß es zu diesem Einsatz kommt : Wie lange hat diese Entscheidung Bestand ? Können wir hier einen Beschluß fassen , der eine unbegrenzt lange Wirkung entfaltet ? Ich möchte deshalb für meine Fraktion sehr deutlich sagen , daß der Beschluß , den wir heute fassen , kein Vorratsbeschluß ist , der bedeutet , daß man in vier , sechs , acht oder zwölf Wochen dann gegebenenfalls darauf zurückkommen kann , sondern daß nur für eine sehr überschaubare Zeit der Bereitschaftsstatus , den die NATO mit unserer gemeinsamen Unterstützung eingenommen hat , aufrechterhalten werden kann und daß in absehbarer Zeit eine Entscheidung darüber fallen muß , ob dieser Zustand aufrechterhalten wird oder nicht . Wenn sich dann die Krise erneut verschärfen sollte , ist ein neuer Entscheidungsprozeß innerhalb der NATO und auch innerhalb von Bundesregierung und Bundestag notwendig . Es ist auch wichtig , darauf hinzuweisen , daß die Entscheidung , die heute getroffen wird , keinen militärischen Automatismus auslöst . Man hat falsche Darstellungen gelesen , als sei es folgendermaßen : Wenn wir dem , was heute hier vorliegt , zustimmen , heißt das , daß der NATO- Oberbefehlshaber , wann immer er es für richtig hält , auf den Knopf drücken kann , und dann geht es los . So ist die NATO nicht . Es ist sehr wichtig , festzuhalten , daß alle einzelnen Schritte , jede einzelne Entscheidung , die noch getroffen werden muß , bis zur allerletzten Einsatzentscheidung unter vollständiger politischer Kontrolle steht , daß jederzeit die politische Möglichkeit gegeben ist , einen Prozeß anzuhalten oder ihm eine andere Richtung zu geben . Diese Möglichkeit hat auch die jeweilige deutsche Bundesregierung . Das ist vielleicht für diejenigen hilfreich , die Bedenken haben , weil sie nicht wissen , wie mit dem Instrument , das wir heute der NATO zur Verfügung stellen , tatsächlich umgegangen wird . Im übrigen sind für mich aus dieser Debatte drei weiterführende Fragen hervorgegangen , die ich kurz skizzieren möchte . Die erste und wahrscheinlich wichtigste ist in der Tat die Frage nach der völkerrechtlichen Entwicklung . Wir haben jetzt mitten in Europa eine Situation , bei der der Inhaber des Gewaltmonopols das , wozu er eigentlich verpflichtet ist , aus Gründen , die ich nicht näher untersuchen möchte , nicht tun kann . Es ist dargestellt worden , das es intensive Bemühungen gegeben hat , ein eindeutiges und klares Mandat der Vereinten Nationen mit Erzwingungsermächtigung herbeizuführen . Rußland hat sich dem verweigert . . Ich will übrigens an die Adresse unserer russischen Partner sagen , daß diese Haltung nicht ganz verständlich ist . Gerade wenn Rußland vermeiden will , daß gefährliche Präzedenzfälle entstehen - das ist die russische Position , meine ist es nicht - , gerade dann wäre es im russischen Interesse gewesen , mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern möglichst viel Gemeinsamkeit zu zeigen und gemeinsam daran zu arbeiten , daß eine Resolution zustande kommt ; dann hätte Rußland nämlich die Sicherheit , daß nur auf der Grundlage von klaren Mandaten gehandelt werden kann . Ich fürchte also , daß die russische Haltung in erster Linie nicht von Rücksicht auf die Vereinten Nationen bestimmt ist , sondern daß es sich um Interessen handelt , die Rußland auf dem Balkan verfolgt und die nicht dazu geeignet sind , eine schnelle und friedliche Lösung der Balkankonflikte herbeizuführen . Da werden wir in den Kontakten mit unseren russischen Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Monaten sicherlich noch eine Menge zu tun haben . Die zweite Frage ist , ob die völkerrechtlichen Grundsätze weiterentwickelt werden können . Das ist der Fall bei dem Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten . Hier hat sich das Völkerrecht bereits weiterentwickelt . Vor 15 Jahren wäre selbst die Resolution 1199 , auf die wir uns heute stützen , nicht möglich gewesen , weil die Vereinten Nationen eine solche Resolution damals unter dem Gesichtspunkt der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten nicht hätten fassen können . Da hat es im Laufe der letzten zehn Jahre eine bemerkenswerte Entwicklung gegeben . Es ist wichtig , festzuhalten , daß das Völkerrecht heute auf einem Stand angekommen ist , der besagt , daß systematische Menschenrechtsverletzungen in einem Land dem Tätigwerden der internationalen Gemeinschaft nicht deshalb entgegenstehen , weil es sich um die innere Angelegenheit dieses Landes handelt . Dieser Stand ist bereits erreicht . . Wie handelt man in einer solchen Notfallsituation , wie wir sie jetzt haben , wenn der eigentliche Inhaber des Gewaltmonopols handlungsunfähig ist ? Herr Kinkel hat in seiner Regierungserklärung gesagt , das , was hier vorgeschlagen werde , sei rechtlich vertretbar . Das ist eine Formel , die ich als die unterste Möglichkeit dessen bezeichne , was man als eine dem Recht verpflichtete Regierung dem Deutschen Bundestag - rechtlich vertretbar - noch vortragen kann . Also müssen wir in den nächsten Jahren daran arbeiten , daß die humanitäre Intervention , die Möglichkeit , humanitäre Katastrophen abzuwenden , auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt wird , die den jeweiligen Außenminister nicht in die Lage bringt , sagen zu müssen , es sei rechtlich vertretbar , sondern in die Lage bringt , zu sagen : Das ist das Völkerrecht , das es uns erlaubt , in einem solchen Fall tätig zu werden . Die dritte weiterreichende Frage bezieht sich auf die Konfliktlösung auf dem Balkan selbst . Wir müssen die Balkankonflikte im Zusammenhang sehen . Es ist immer ein Fehler , einen dieser Konflikte isoliert zu betrachten , so wie es falsch war , Bosnien oder Kosovo isoliert zu betrachten . Wir müssen die Auswirkungen auf Albanien , auf Makedonien und auf alle Nachfolgestaaten der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien sehen . Und da gibt es Auswirkungen . Die Antwort ist eigentlich in allen Fällen dieselbe : Wir müssen unsere Bemühungen verstärken , dieses Gebiet , diesen Raum mitten in Europa zu einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gebilde zu machen . Je stärker die demokratischen Kräfte in Serbien , in Bosnien und in Albanien werden , desto eher haben wir die Möglichkeit , eine langfristige und stabile Friedensordnung auch für diesen Raum herzustellen . Wir sollten uns auch bemühen , zur Stabilisierung der Region die Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region zu fördern . Einige von uns , die sich in Bosnien gut auskennen , schütteln immer wieder den Kopf darüber , daß uns die Freunde dort sagen , sie wollten gerne nach Europa . Wir müssen ihnen dann sagen : Wie wollt ihr in einer europäischen Integration mitwirken , wenn ihr nicht einmal in der Lage seid , zwischen euren beiden Identitäten , der Republika Srpska und der Föderation , eine Integration herzustellen und wirklich zusammenzuarbeiten ? Das gilt auch darüber hinaus . Wenn die Staaten der Regionen nicht in der Lage sind , eine enge politische und wirtschaftliche Kooperation als Vorstufe zur Integration in Europa zu verwirklichen , dann werden sie diesen Weg nicht finden . Wir aber sollten bereit sein , ihnen dabei zu helfen . Vorletzter Punkt : die hier aufgeworfene Frage , ob Sanktionen nicht eine bessere Möglichkeit wären , mit einem solchen Problem umzugehen . Ja , ich glaube , daß das so ist . Wir müssen aber erkennen , daß gerade im Falle Kosovo , gerade im Falle Jugoslawien das Thema Sanktionen in Verbindung mit dem Thema Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ein außerordentlich beschämendes und außerordentlich bedrückendes war . Wir haben hier über Monate und Jahre ein Trauerspiel erlebt . Es gibt einen Punkt , an dem gearbeitet werden muß : Noch schärfere Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien als bisher würden vor allen Dingen die Nachbarländer in unglaubliche Probleme stürzen . Das haben wir ja früher schon gesehen . Wenn wir also über die Verschärfung des Instruments Sanktionen nachdenken , ist es notwendig , auch darüber nachzudenken , wie man den Ländern helfen kann , die völlig unschuldig Opfer einer solchen Sanktionspolitik werden . Man kann nicht Jugoslawien sanktionieren wollen und die Nachbarstaaten dadurch bestrafen . Man wird einen Weg finden müssen , wie man das vermeidet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein Letztes : Hier wurden ja Rückblicke über die letzten Jahre gehalten . Auch ich will - zum allerletzten Mal , ich verspreche es - noch etwas zu diesem Diskussionsprozeß sagen . Wir hatten harte Diskussionen . Es waren aber , soweit es mich betraf , immer Diskussionen über die rechtspolitische Frage , was wir eigentlich dürfen , also eine Verfassungsdiskussion . Bis vor we- . nigen Jahren hat diese Regierung - wie auch ihre Vorgänger - gesagt , der Einsatz deutscher Truppen außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung ist nicht zulässig . Ich bleibe dabei , daß es richtig war , eine Klärung in dieser Frage herbeizuführen . Sie hat uns im übrigen den Parlamentsvorbehalt eingebracht , ohne den wir heute hier nicht zusammensäßen . Das damalige Urteil des Verfassungsgerichts hat überhaupt erst dafür gesorgt , daß wir darüber beraten und entscheiden , ob die Bundeswehr eingesetzt wird oder nicht . Dieses Recht hätten wir sonst überhaupt nicht . Sie hatten nicht vor , es so zu machen . . In dem Moment , wo die Rechtsfrage geklärt war und klar war , was wir dürfen , hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg begeben , mit dem auch unsere heutige Entscheidung in Einklang steht . Es wäre schön , wenn wir uns endlich darauf verständigen könnten , worüber wir eigentlich gestritten haben . Wir haben nicht über die Notwendigkeit gestritten , für Deutschland Verantwortung wahrzunehmen , sondern wir haben über die Frage gestritten , was uns unsere Verfassung erlaubt und was nicht . Schönen Dank . .