Partei: SPD
Ich habe mir das für die Zukunft ausgemalt . . Ich weiß , lieber Kollege Riedl - du kannst dich auch im AA erkundigen - , daß es schon zum Herbst dieses Jahres an vielen Positionen unheimlich kneift , insbesondere bei den Beträgen , die in Dollar ausbezahlt werden müssen und zu gering veranschlagt worden sind , weil nämlich Ende 1996 bei den Haushaltsberatungen ein Dollarkurs von nur 1 ,45 DM zugrunde gelegt worden ist . Das Geld reicht hinten und vorne nicht . Deswegen würde ich also die Methode der Swap-Geschäfte auch auf die Botschaften ausdehnen . Wer die These vertritt , Deutschland müsse international mehr Verantwortung übernehmen - diese These ist richtig - , der darf den auswärtigen Dienst nicht derselben Schlankheitskur unterziehen , die für manches andere Ministerium angebracht und notwendig ist . . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an wichtige Aufgaben der deutschen Botschaften : an die aktive Beteiligung Deutschlands im Rahmen der Europäischen Union , der Vereinten Nationen , der NATO und anderer internationaler Organisationen , an Krisenvorsorge , humanitäre Hilfe , Umwelt , Beseitigung von Massenvernichtungswaffen , Bekämpfung des Drogenhandels , Visaerteilungen , die immer wieder geforderte Betreuung von Wirtschaftsdelegationen , die Beratungsfunktion der Botschaften beim Ausländer- und Asylrecht . Meine Damen und Herren , ein zu dünn gewordener diplomatischer Dienst bedeutet die Gefahr , daß Deutschland international weniger . noch : Eckart Kuhlwein In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage , wie die Zusammenarbeit der Botschaften der EU-Länder in Drittstaaten wirksamer als bisher organisiert werden kann . Es reicht ja wohl nicht aus , wenn an einem Standort die Botschaftsfahrer einen gemeinsamen Bereitschaftsraum haben und an einem anderen der Botschafter unseres Nachbarlandes in Ermangelung eines eigenen Gebäudes gelegentlich bei uns seine Sprechstunden abhält . Von Ländern , die sich gegenseitig geschworen haben , irgendwann zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - das Kürzel GASP gibt es ja als geheimnisvolle Abkürzung heute schon - zu kommen , darf man doch wohl wenigstens die Nutzung von Synergieeffekten bei den Auslandsvertretungen verlangen . . Wir haben dazu im Ausschuß einen Bericht angefordert . Ich bin gespannt , ob sich in diesem Bereich etwas bewegt und welche eigenen Vorstellungen die Bundesregierung in die EU-Gremien einbringen wird . In den zehn Thesen zur auswärtigen Kulturpolitik hat das Amt im Frühjahr von schmerzlichen , aber unvermeidbaren Eingriffen und Anpassungen gesprochen . Gleichzeitig wird die wachsende Notwendigkeit eines weltweiten Kulturdialogs beschworen . Richtig ist , daß alle großen Systeme gelegentlich evaluiert werden müssen , um Reserven freizusetzen . Aber mir macht niemand klar , daß es besonders sinnvoll ist , die Reform der auswärtigen Kulturpolitik damit zu beginnen , daß Goethe-Institute überall auf dem Globus geschlossen werden müssen . Herr Kollege Riedl hat natürlich in diesem Zusammenhang die Gegenrechnung nicht aufgemacht . Es hat zwar tatsächlich fünf zusätzliche Stellen gegeben , aber auch 36 ,5 Stellen weniger . Das macht immer noch ein Minus von 31 ,5 Stellen . Deswegen sollte sich niemand berühmen , der Haushaltsausschuß habe Besonderes für die auswärtige Kulturpolitik getan . Der Bundesaußenminister hat es auch nicht getan . Vor zwei Jahren war er sehr erfolgreich und hat 20 Millionen DM mehr in den Haushalt hineingedrückt . Diese waren aber in der mittelfristigen Finanzplanung nicht abgesichert , und jetzt fehlen sie wieder . Mit diesem Haushalt ist also leider ein Status quo minus in der auswärtigen Kulturpolitik beschlossene Sache . Meine Fraktion wollte gestern aus dem Einzelplan 60 noch 10 Millionen DM für humanitäres Minenräumen dazulegen . Die Koalition hat das abgelehnt . . Wir haben den Titel im Einzelplan 05 im Rahmen der Ausstattungshilfe gemeinsam im Haushaltsausschuß um 3 Millionen DM mit der Maßgabe erhöht , daß 1998 16 Millionen DM dafür ausgegeben werden . Das ist , gemessen an der Zahl der Minen , die noch immer verlegt werden , nur ein sehr bescheidener Beitrag . Ohne den Einsatz der vielen Initiativgruppen aus der internationalen Minenkampagne wäre auch dies nicht durchsetzbar gewesen . Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu Protokoll geben : Wir sind der Meinung , daß diese 16 Millionen DM für humanitäres Minenräumen in Ländern der dritten Welt , in Entwicklungsländern und nicht in Bosnien-Herzegowina verwendet werden sollten . . In Bosnien-Herzegowina sollte die Minenräumung im Rahmen des SFOR- Mandats im Haushalt des Bundesverteidigungsministers abgewickelt und bezahlt werden . Unsere Sorgen , meine Damen und Herren , daß Subventionen aus dem Bundeshaushalt für den Bau von Fregatten für die Türkei auf deutschen Werften die Spannungen im östlichen Mittelmeer eher erhöhen würden , haben sich leider bestätigt . Der Bundesaußenminister hat auch unterstrichen , daß die Menschenrechtslage in der Türkei nach wie vor höchst unbefriedigend sei . Meine Fraktion ist der Meinung , daß sich Waffenlieferungen in die Türkei auch heute immer noch von selbst verbieten sollten . . Wir stellen deshalb wieder den Antrag , diese Subventionen für die für die Türkei bestimmten Fregatten zu streichen , . auch wenn wir wissen , daß dieser Antrag jetzt nur noch symbolische Bedeutung haben kann . Man sollte aber einmal daran erinnern : Diese Fregattensubventionen sind ein Geschenk von Bundeskanzler Kohl 1993 an eine Dame gewesen , die damals die Türkei bei einem Staatsbesuch in Deutschland repräsentierte und deren Namen heute keiner mehr so recht in den Mund nehmen mag . Man sollte daran erinnern , welche Deals da manchmal zum Schaden des Rufs der Bundesrepublik Deutschland und zum Schaden der deutschen Außenpolitik abgeschlossen werden . . Herr Kollege Verheugen hat hier auf die ungeklärten Fragen bezüglich des Zukunftsfonds hingewiesen . Herr Bundesaußenminister , Sie sind darauf eingegangen . Die Veranschlagung der Mittel im Haushalt ohne eindeutige Klärung des Verwendungszwecks ist ungewöhnlich . Normalerweise würden wir eine qualifizierte Sperre verhängen . Aber wir verzichten heute auf einen entsprechenden Antrag , damit es in Prag nicht zu Mißverständnissen kommt . Meine Damen und Herren , wir erwarten von der Bundesregierung , daß endlich entschieden und eine . noch : Eckart Kuhlwein Lösung gefunden wird , die dem Buchstaben und dem Geist der deutsch- tschechischen Erklärung entspricht und die die notwendige humanitäre Geste umfaßt - bei allen Widerständen , die es bei Ihnen in der Koalition noch auszuräumen gibt . Wir warten voller Spannung auf den 1 . Januar 1998 , den Sie als Termin für eine abschließende Regelung genannt haben . Meine Damen und Herren , der Einzelplan 05 fügt sich nahtlos in das haushaltspolitische Chaos des Gesamtkunstwerks Theo Waigels ein . Er beeinträchtigt überdies die internationale Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik . Meine Fraktion wird ihn deshalb ablehnen . .