Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir verabschieden heute in dritter Lesung das Gesetz für Kleine Aktiengesellschaften und zur Deregu lierung des Aktienrechtes und das Umwandlungsbereinigungsgesetz . Zu beiden Gesetzesvorhaben möchte ich hier sprechen . Wir verabschieden das Gesetz nach einer intensiven und gründlichen Beratung . Wir haben im Rechtsausschuß zu beiden Gesetzen eine Anhörung durchgeführt , die eine breite Zustimmung zu diesen Gesetzesvorhaben ergeben hat . Ergebnis der Anhörung sind einige Verbesserungen und Anregungen , die Ihnen heute vorliegen , da wir sie in die Gesetzentwürfe aufgenommen haben . Im Grundsatz sind beide Gesetzentwürfe aber unverändert geblieben , so daß ich mich auf die Darstellung der Grundkonzeptionen beschränken kann . Meine Damen und Herren , zunächst zum Gesetz für Kleine Aktiengesellschaften . Im Rechtsausschuß bestand Konsens , daß dieses Gesetz in seinem Ansatz richtig und gerade für mittelständische Unternehmen wichtig ist . Das Gesetz ist allerdings nur eine erste Deregulierungs- und Vereinfachungsnovelle des Aktienrechtes . In der kommenden Legislaturperiode sollten wir uns die Zeit nehmen , das Aktienrecht grundsätzlich zu überarbeiten , um Aktiengesellschaften ganz generell attraktiver zu machen und auch gewisse Problembereiche , die sich in der Vergangen20324 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Joachim Gres heit ergeben haben , gesetzlich aufzuarbeiten . Ich nenne hier nur beispielhaft die Problema tik der Kontrollfunktion des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand einer Aktiengesellschaft . Dieses komplexe Thema aber haben wir in dieser Legislaturperiode wegen der vielen anderen prioritären Gesetzesvorhaben nicht mehr in Angriff nehmen können . Deswegen legen wir heute nur die kleine Novelle zum Aktiengesetz vor . Wichtig ist aber auch dieses Deregulierungsvorhaben ; denn es ist in der Tat so , daß die deutschen mittelständischen Unternehmen deutlich unterkapitalisiert sind bzw . über zuwenig haftendes Eigenkapital verfügen . Der Rechtsformwechsel in die Ak tiengesellschaft ist ein Weg , um die so umgewandelten Unternehmen mittelfristig an die Börse zu bringen , damit sie sich dort Eigenkapital verschaffen und die Abhängigkeit von den finanzierenden Banken verringern können . Ich verspreche mir von der Novelle zwar keine Wunderdinge , aber es gibt zur Zeit in Deutschland ca . 15 000 sogenannte größere Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder der GmbH & Co . KG , die jeweils mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigen . Wenn man von dieser Zahl einmal die Konzerntöchter und die Familiengesellschaften abzieht , würden theoretisch ca . 5 000 Unternehmen für eine Umwandlung in eine AG zur Verfügung stehen . Wenn es am Ende gelänge , davon nur ca . 1 000 Unternehmen an die Börse zu bringen , so wäre dies ein großer Erfolg und würde , nebenbei gesagt , den Finanzplatz Deutschland erheblich stärken . Der Rechtsformwechsel in die Aktiengesellschaft als Voraussetzung für den Gang an die Börse soll deswegen gefördert werden . Dem dient der Abbau von gesetzlichen Formvorschriften , die für große Publikumsaktiengesellschaften sinnvoll sind , nicht aber für Unternehmen , die auf Grund ihrer geringeren Größe traditionell in der Rechtsform der GmbH oder der Personenhandelsgesellschaft organisiert sind . Die Vereinfachung der Struktur einer Ak tiengesellschaft ist auch im Hinblick auf die mitbestimmungsrechtliche Situation notwendig . Hier gilt es , psychologische Zugangsschwellen abzubauen ; denn in der Wirtschaft und in der Wirtschaftspoli tik ist Psychologie bekanntlich schon die eine Hälfte des erfolgreichen Bemühens . Man mag akademisch darüber streiten , ob die Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 für ein Unternehmen mit ca . 100 Mitarbeitern tatsächlich ein Hindernis für die Umwandlung in die Aktiengesellschaft darstellt . Offensichtlich aber ist es in der betrieblichen Praxis so , zumal sich ein Unternehmer , der als Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH gewohnt ist , sich in seinem Unternehmen ohne allzuviel Gremienwirtschaft durchzusetzen , bei der Umwandlung in die Rechtsform der Aktiengesellschaft sowieso schon mit einem Aufsichtsrat , einem Vorstand und einer Hauptversammlung als völlig neuen Organen der Gesellschaft konfrontiert sieht . Ist der neuzubildende Aufsichtsrat bei einem kleineren Unternehmen aber auch noch mitbestimmt , läßt eben dieser Unternehmer den Schritt in die Aktiengesellschaft erfahrungsgemäß lieber ganz sein . Der Gesetzentwurf sieht daher vor , Kleine Aktiengesellschaften den Gesellschaften mit beschränkter Haftung mitbestimmungsrechtlich gleichzustellen . Andererseits haben wir uns im Zuge der Beratung des Gesetzes dazu entschlossen , den Regierungsentwurf so abzuändern , daß das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 bei Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern nur bei neugegründeten Aktiengesellschaften nicht anzuwenden ist . Bereits bestehende Aktiengesellschaften hingegen bleiben dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 unterworfen _ obwohl dies im Grunde genommen ein Systembruch ist _ , weil durch die bereits erfolgte Wahl der Rechtsform klar ist , daß kein Änderungsbedarf besteht . Mit anderen Worten : Mitbestimmungsrechtlich ändert sich zukünftig in der Substanz nichts . Zukünftige Kleine Aktiengesellschaften werden mitbestimmungsrechtlich so behandelt wie Gesellschaften mit beschränkter Haftung . Bei bereits bestehenden Aktiengesellschaften ändert sich in mitbestimmungsrechtlicher Hinsicht überhaupt nichts . Dies ist ein Kompromiß , mit dem wir , glaube ich , alle leben können . Meine Damen und Herren , dem Grundsatz der Verbesserung der Unternehmensfinanzierung dient auch die Klarstellung des Bezugsrechtsausschlusses bei Aktienemissionen bei Publikumsgesellschaften . Ich kann hier nicht auf die Einzelheiten eingehen . Zu unterstreichen ist aber , daß die schutzwürdigen Interessen der Altaktionäre durch die Neuregelungen nicht beeinträchtigt werden . Denn die neue Bestimmung gilt nur , wenn den Alt- und Kleinaktionären der Erwerb der neuen Aktien an der Börse zu nahezu identischen Bedingungen möglich ist . Der Abschlag wird in der Regel bestenfalls bei 3 % liegen . Das ist hinnehmbar . Im übrigen ist die Notwendigkeit der Reform und der Deregulierung des Aktienrechts bei Einbringung des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung en détail dargestellt worden . Ich kann mich daher im folgenden weitgehend auf diese Begründung beziehen . Das Gesetz ist richtig , ausgewogen und verdient eine breite Zustimmung . Lassen Sie mich jetzt noch kurz ergänzend zum Umwandlungsbereinigungsgesetz vortragen . Auch hier hat die Anhörung im Rechtsausschuß eine breite Zustimmung der Sachverständigen zu dem Gesetzesvorhaben ergeben . Weiten Raum hat neben einigen speziellen Fragen die Frage eingenommen , ob ein Bedürfnis für eine spezielle Mitbestimmungssicherungsregelung besteht . Die Koalitionsfraktionen haben kein sinnvolles Bedürfnis dafür erkennen können , besondere mitbestimmungssichernde Bestimmungen oder gar mitbestimmungserweiternde Bestimmungen in den Gesetzentwurf aufzunehmen . Auch die schon heute möglichen Umwandlungen können nach geltendem Recht im Einzelfall Änderungen der Mitbestimmung bei den beteiligten Unternehmen zur Folge haben . Es ist bislang noch niemals als Einschränkung der Mitbestimmung empfunden worden , wenn z . B . eine Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt wird und die zwingende Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 für Unternehmen mit weniger als 500 Mitarbeitern entfällt . Auch Spaltungsvorgänge sind schon bisher durch bestimmte Umwandlungskonzeptionen oder durch Einzelrechtsübertragung möglich und sind auch praktiziert worden . Auch hier sind in der Vergangenheit keine Forderungen nach erweiterten Mitbestimmungssicherungsregelungen erhoben worden . Hinzu kommt , daß sich die Regelungen des Spaltungsgesetzes für die von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen bewährt haben . Auch hier sind keine besonderen Mitbestimmungserhaltungsregelungen vorgesehen , ohne daß dies bislang als Mißstand empfunden worden ist . Das Umwandlungsbereinigungsgesetz vereinheitlicht lediglich die bereits geltenden Regelungen und erleichtert Spaltungsvorgänge rechtstechnisch durch die Einführung der Gesamtrechtsnachfolge . Hierin erschöpft sich die Bedeutung des Gesetzes . Eine Öffungsklausel im Sinne der Anregung der SPD , bestimmte Mitbestimmungsformen durch Tarifvertrag mit dem Vorstand oder mit der Geschäftsführung des Unternehmens zu vereinbaren oder gegebenenfalls zu erzwingen , lehnen wir aus Gründen der Gesetzessystematik ab . Wir lehnen dies auch deswegen ab , weil eine solche Tariföffnungsklausel nicht erforderlich ist und in der Vergangenheit nicht gefordert worden ist . Um es klarzustellen : Es geht uns bei dem Umwandlungsbereinigungsgesetz nicht um eine irgendwie geartete Einschränkung bestehender Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 oder nach dem Mitbestimmungsgesetz . Niemand wird im übrigen aus mitbestimmungsrechtlichen Gründen z . B . aus der Rechtsform der GmbH in die Rechtsform der OHG wechseln . Die persönliche Haftung des Unternehmers wäre viel zu groß . Das gleiche gilt für die Aufspaltung eines größeren Unternehmens in mehrere kleine Bet riebe . Niemand würde solche Aufspaltungen ohne zwingende betriebswirtschaftliche Gründe vornehmen , so daß die Angst vor der Flucht aus der Mitbestimmung ein Scheinargument ist .  Andererseits wollen wir aber auch nicht aus Anlaß des Umwandlungsbereinigungsgesetzes eine Erweiterung der bestehenden Mitbestimmungsregelungen vorsehen oder gar eine Erweiterung der Mitbestimmungsregelungen auf Grund von Tarifverträgen nach dem Motto : Einmal in einer bestimmten Form mitbestimmt , immer so mitbestimmt . Dies wäre im Kern nicht eine Bewahrung der Mitbestimmung , sondern in der betrieblichen Wirklichkeit eine erhebliche Ausweitung . Alles in allem stellen die beiden Gesetze ein Angebot an die mittelständische Wirtschaft , aber auch an die Wirtschaft ganz allgemein dar , sich auch in ihren Organisationsformen flexibel den sich rasch ändernden Marktgegebenheiten anzupassen . Ein moderner Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland braucht nicht nur neue und gute Produkte sowie moderne Dienstleistungen , sondern auch flexible Unternehmensformen , die für die jeweiligen unternehmerischen Tätigkeiten den jeweils maßgeschneiderten Rahmen bieten . Dies hilft insgesamt , Arbeitsplätze zu erhalten bzw . neue Arbeitsplätze zu schaffen . In diesem Sinne bitte ich Sie im Interesse der Optimierung der Standortbedingungen in Deutschland um eine breite Zustimmung zu beiden Gesetzgebungsvorhaben . Vielen Dank . .