Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede fortsetzen . Herr Minister Funke , mein Vorwurf an Sie lautet , daß Sie die Landwirte getäuscht haben . Sie sind mit dem Versprechen angetreten , die Landwirtschaft in Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen . Genau das Gegenteil von dem , was Sie versprochen haben , tun Sie . Deswegen nenne ich Sie in aller Öffentlichkeit einen politischen Roßtäuscher . . Wie sieht die Belastung der Landwirtschaft , bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung von Theo Waigel bis zum Jahre 2003 , im einzelnen aus ? Erstens . Die Streichung der Gasölbeihilfe liegt bei 835 Millionen DM . Bei der landwirtschaftlichen Alterssicherung betragen die Beitragszuschußkürzungen 460 Millionen DM . 115 Millionen DM werden bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gekürzt . Bei der Krankenversicherung fallen 250 Millionen DM weg . Die Agrarstrukturund Küstenschutzaufgabe muß mit 19 Millionen DM weniger auskommen . Insgesamt liegen die Kürzungen in diesem Haushalt , bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung , bei 1 ,5 Milliarden DM . Hinzu kommen die Streichungen beim Branntweinmonopol in Höhe von 90 Millionen DM . Eine Nettomehrbelastung von 600 Millionen DM durch die zweite Stufe der Ökosteuerreform _ eine Strompreiserhöhung um viermal 0 ,5 Pfennig plus Mehrwertsteuer ; viermal 6 Pfennig auf Benzin und Diesel plus Mehrwertsteuer _ kommt hinzu ; die Gegenfinanzierung durch die Entlastung bei der Sozialversicherung ist eingerechnet . Das ergibt zusammen in diesem Haushalt eine Mehrbelastung von 1 ,5 Milliarden DM . Zweitens . Dazu kommt eine Mehrbelastung von 1 140 Millionen DM aus dem Steuerentlastungsgesetz vom 19 . März 1999 . Drittens . Hinzu kommt weiter eine Mehrbelastung von noch einmal 300 Millionen DM aus der ersten Stufe der ökologischen Steuerreform . Viertens : 90 Millionen DM Mehrbelastung ergeben sich durch Streichungen beim Branntweinmonopol . Fünftens : Rund 1 ,5 Milliarden DM Nettomehrbelastung der deutschen Landwirtschaft resultieren aus den Agenda-2000-Beschlüssen . Das ergibt _ bei einem Einkommen von 18 Milliarden DM _ rund 4 ,5 Milliarden DM an zusätzlicher Belastung für die deutsche Landwirtschaft . Ein Viertel der Einkommen der Landwirte wird gestrichen . Das beklagen wir , und das greifen wir neben Ihrer Täuschung der Wählerschaft an . . Sie strafen diesen Berufsstand in einer dramatischen , unverhältnismäßigen und unsozialen Art und Weise in diesem Land ab . Was die Bundesregierung mit dem Berufsstand der Landwirte veranstaltet , ist gemein und unsozial . . Sie haben im zurückliegenden Wahlkampf immer von sozialer Gerechtigkeit geredet . Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit , wenn Sie bei der landwirtschaftlichen Alterskasse streichen , aber nicht den Mut haben , auch bei der knappschaftlichen Rentenkasse zu streichen ? Was Sie hier tun , das ist sozial ungerecht , feige und verlogen . . Herr Minister Funke , niemand hat abgestritten , daß es in der Vergangenheit einen Strukturwandel gegeben hätte . Aber die Ergebnisse Ihrer Politik werden den Strukturwandel in der Landwirtschaft dramatisch beschleunigen . Was die Möglichkeiten der Landwirte angeht , Arbeitsplätze zu finden , habe ich keine Sorge . Jeder Unternehmer weiß , daß Landwirte arbeiten gelernt haben ; jeder Handwerker weiß , daß Landwirte motiviert und zuverlässig sind . Deswegen werden die Landwirte , die aus der Landwirtschaft ausscheiden , Arbeitsplätze finden . Aber es wird zugleich einen Verdrängungseffekt geben , wodurch die Probleme auf dem Arbeitsmarkt weiter verschärft werden . Das ist auch ein Ergebnis der Agrarpolitik dieser Bundesregierung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , noch dramatischer beurteile ich die Auswirkungen auf das Land , auf unsere Dörfer und auf die Regionen . Wir werden _ das befürchte ich _ weite Teile unserer Heimat nicht mehr wiedererkennen , wenn sich diese Politik so fortsetzt . . Das hat in den sozialen und ökologischen Dimensionen Auswirkungen , die noch gar nicht in Gänze abgesehen werden können . . Wir haben nie die Notwendigkeit von Einsparungen bezweifelt . . Deswegen hat ja Theo Waigel in seine mittelfristige Finanzplanung klar das Ziel einer Senkung der Nettokreditaufnahme und einer Senkung der Staatsquote auf das Niveau , das wir vor der Wiedervereinigung hatten , nämlich auf 45 Prozent , aufgenommen . . _ Wir haben das gemacht . Sie brauchen nur die Zahlen des Haushalts des Jahres 1997 . und die Finanzplanung von Theo Waigel mit der Finanzplanung von Hans Eichel vergleichen . Dann werden Sie feststellen _ das sind die Zahlen , die das Bundesfinanzministerium vorlegt _ , daß der Haushalt um 54 Milliarden DM aufgebläht wird . Das ist keine Sparpolitik ; das ist genau das Gegenteil von dem , was wir brauchen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind bereit , über Strukturfragen zu diskutieren . In meiner letzten Rede im Rahmen einer Haushaltsdebatte habe ich zur Frage der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Gedanken vorgetragen , die ich jetzt in knapper Form wiederhole . Natürlich macht es Sinn , die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu reformieren . Dazu sind wir bereit . Ich denke an ein Modell , bei dem die alte Last , die aus dem Strukturwandel der Vergangenheit herrührt , sauber herausgerechnet und dann vom Bund finanziert wird und alle übrigen , die in der Landwirtschaft verbleiben , sich privat versichern . . Das hätte den Effekt , daß der Staat entlastet würde und zugleich die Landwirte durch ein privates Versicherungsmodell erhebliche Beiträge sparen könnten . . Wir sind offen , auch darüber zu reden , wie wir die Struktur und die Organisation der Krankenkassen und der Rentenversicherungsträger neu gestalten . Dafür waren wir immer offen und bereit . Es ist völlig falsch , Herr Minister Funke , wenn Sie uns vorwerfen , die Opposition sei nicht bereit , darüber zu reden .  _ Herr Minister , liebe Zwischenrufer , Tatsache ist , daß in der Zeit , in der wir die Regierungsverantwortung gehabt haben und in der wir als Fraktionen die Regierung Kohl/Waigel gestärkt und getragen haben , die Maßnahmen finanzieren konnten . Sie sind doch jetzt durch Ihre verfehlte Politik , nämlich dadurch , daß Sie in diesem Jahr für 30 Milliarden DM Wahlgeschenke verteilt haben , in die Situation gekommen , eine neue Konsolidierungsaktion machen zu müssen . Dies ist doch hausgemacht ; daher müssen Sie die Suppe , die Sie sich eingebrockt haben , auch auslöffeln .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich verlange von dieser Regierung und von Ihnen Herr Minister Funke , mehr Redlichkeit in der Diskussion . . Ich verlange ferner , daß das Sonderopfer , das Sie den Landwirten abverlangen wollen , nicht realisiert wird . Herzlichen Dank . .