Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan – daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen. Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten. Wer trägt die Verantwortung für dieses Desaster? Zunächst einmal die Führer der verfeindeten Bürgerkriegsparteien. Es handelt sich ja nicht um irgendwelche Aufständische; es handelt sich um die Truppen des Präsidenten Kiir gegen die seines vormaligen Vizepräsidenten Riek Machar. Es war das Ziel der Bundesregierung, mit der militärischen Beteiligung an UNMISS die gemeinsame Regierung von Kiir und Machar zu stützen. Die Begründung war damals – ich zitiere Kerstin Müller von den Grünen im Jahr 2012 –, dass allein die Präsenz der Soldatinnen und Soldaten in der Fläche zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beiträgt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Ausländische Soldaten sind nicht in der Lage – ob mit oder ohne UN-Mandat –, einen Frieden von außen zu schaffen. Der Bundesregierung ging es damals auch um andere Motive. Der Einsatz im Südsudan – einem Land, in dem viel Erdöl zu finden ist – reiht sich ein in das Bemühen, an möglichst vielen Krisenherden der Welt mit eigenen Soldaten präsent zu sein. Es ging auch darum, über die Stabilisierung der Herrschaft Kiirs Einfluss zu gewinnen. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir von der Linken die Entsendung der Bundeswehrsoldaten auch schon damals abgelehnt. Aber auch andere vertreten in diesem Bürgerkrieg ihre Interessen. Neben UNMISS hat Uganda als Verbündeter der USA und auch Deutschlands in der Region mit Hubschraubern und Bodentruppen aufseiten Kiirs in den Konflikt eingegriffen. Im Südsudan ist inzwischen ein Staat entstanden, in dem es keine Rechenschaft darüber gibt, wohin die Öleinnahmen fließen. Der Kampf zwischen Machar und Kiir ist auch ein Kampf um die Ölmilliarden. In diesem Kampf wird die Herrschaft Kiirs zunehmend unberechenbar. Ein UN-Bericht warf Regierungssoldaten im Sommer vor, Frauen und Mädchen vergewaltigt und bei lebendigem Leib verbrannt zu haben. Auch Machars Truppen haben sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht. Vier Jahre Blauhelmeinsatz nach Kapitel 7 der UN-Charta haben die Eskalation der Grausamkeiten nicht unterbinden können. Die Kämpfe gehen weiter und ziehen UNMISS mit hinein. Im Oktober nahmen die Truppen Machars 13 ­UNMISS-Mitarbeiter und 18 bengalische Blauhelmsoldaten als Geisel, eroberten Waffen, Gerät und 55 000 Liter Treibstoff. Die Aufständischen mutmaßten, es handele sich um eine verkappte Waffenlieferung für Regierungstruppen. Mit demselben Argument haben im letzten Jahr Regierungstruppen UN-Laster angehalten und beschlagnahmt. Das Problem ist, dass unter dem Dach von UNMISS zivile und militärische Komponenten nebeneinander bestehen, und das gefährdet letztendlich die zivile Hilfe. Die zivile Hilfe – darüber sind wir uns absolut einig – wird angesichts der katastrophalen Situation in den Flüchtlingslagern und angesichts der Hungerkatastrophen dringend benötigt. Deswegen sagt die Linke: UNMISS muss vollkommen entmilitarisiert werden. Wir werden diesem Militärmandat nicht zustimmen.