Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Aus dem Mund von Theodor Waigel verlautete am bayerischen Wahlabend , nachdem die CSU die absolute Mehrheit bekommen hatte : Ich bin ein Gottesgeschenk . . Wie viele Gottesgeschenke brauchen Sie als Finanzminister , Herr Waigel , um die finanziellen Risiken , die über Ihrem Bundeshaushalt 1995 schweben , in Zukunft meistern zu können ? Sie haben sich heute morgen in Schale geworfen und in Szene gesetzt , indem Sie gesagt haben : Die Konjunktur läuft an , die Arbeitslosigkeit sinkt , die Steuerquellen sprudeln . . In Wirklichkeit haben Sie in der Steuerschätzung für nächstes Jahr gerade mal 3 ,5 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen veranschlagt . Der Sockel an Arbeitslosigkeit , der aus jeder Krise zurückbleibt , wird um ein Vielfaches mehr kosten , als der Aufschwung nach der letzten Konjunkturkrise erbracht hat . Wir haben jedesmal einen Sockel von mindestens 500 000 zusätzlichen Arbeitslosen . Herr Waigel , wir hätten gerne Antworten , und zwar von den Regierungsparteien . Sie stellen sich heute hin und machen aus der Not eine Tugend . Sie sagen : Bringt uns doch als Opposition Konzepte ! Sie haben eine so knappe Mehrheit , daß bei jedem Einsparvorschlag Ihrer Regierung sofort ein betroffener Lobbyist aufheult und die Regierungsfähigkeit daran scheitert . . Das ist doch das Problem . Deshalb hören wir von Ihnen keine Antworten . Wie wollen Sie eine Unternehmensteuerreform mit 30 Milliarden DM Volumen finanzieren ? Wie wollen Sie die Freistellung des Existenzminimums , die insgesamt 15 Milliarden DM kostet , finanzieren ? Wie wollen Sie den Scheck über die Bahnreform , der im Jahre 1996 mit 6 Milliarden DM noch nicht gedeckt ist , . einlösen ? Wie wollen Sie die langfristigen Risiken finanzpolitischer Art in dieser Gesellschaft in den Griff bekommen , die da lauten : Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsfonds für die politisch schwachsinnige gesetzliche Regelung im Rahmen der deutschen Vereinigung Entschädigung vor Rückgabe ? Wie wollen Sie diese Risiken abfedern ? . Wie wollen Sie beispielsweise der Tatsache Rechnun tragen , daß die Pensionsbereitstellungen im Bundeshaushalt wegen der Beamtenpensionen verhältnismäßig stark steigen und die Versorgungslasten für den Bundeshaushalt deshalb in Zukunft eine Erblast darstellen ? Für viele dieser Fragen gibt es keine Antworten . Als jemand , der aus der Kommunalpolitik kommt , weiß ich eine Antwort , die Ihnen auch die CDU- , CSU-Bürgermeister , -Oberbürgermeister und -Landräte singen : Der Bund hat die Möglichkeit , Kosten nach unten , auf die Kommunen , wegzudrücken . Das hat er in der Vergangenheit mit einer Fülle von gesetzlichen Regelungen gemacht . Die Planung , die im Bereich der Arbeitslosenhilfe ansteht , besagt nichts anderes , als daß Sie an Ihrer ursprünglichen Konzeption festhalten . Dadurch , daß Sie das erst im Oktober nächsten Jahres finanzwirksam in Szene setzen , haben wir die jährliche Belastung der Kommunen von 4 Milliarden DM auf 1 Milliarde DM im Jahre 1995 reduziert . Das heißt doch im Klartext : Man führt eine gespenstische Debatte über Sozialmißbrauch - zu der sich jetzt auch die Sozialdemokraten verführen lassen - , . um damit einen Generalangriff auf die Kommunen vorzubereiten . Wo bleibt der Soziallastenausgleich des Bundes für die Gemeinden , . die die Kosten der Reparaturpolitik zahlen , weil hier keine Arbeitsmarktpolitik gemacht wird ? . Es gibt eine Fülle von Aufgaben , deren Lösung nach der Fachdiskussion der entsprechenden Gremien einen Konsens erforderlich macht . Joschka Fischer hat in seiner Rede zur Regierungserklärung gesagt , wir werden keine Opposition der Dämlichkeit in diesem Parlament sein . Deshalb werde ich auch einen Teufel tun und hier nur angreifen und keine Konzepte oder wenigstens Ideen einbringen . Wir werden dies auch im Haushalts- und im Finanzausschuß machen . Sie können uns dann an unseren Taten messen und nicht nur an parlamentarischen Fensterreden . . Jetzt komme ich zum Thema Wo gibt es Rezepte ? . Ich habe mich gefreut , als ich in der Regierungserklärung den schlichten Satz gelesen habe : Der Bund will seine Hausaufgaben machen , die die Gemeinden schon seit zwei Jahren machen , seit ihnen nämlich das Wasser bis zum Hals steht , und betriebswirtschaftliche Elemente bei der öffentlichen Leistungserbringung stärker zur Geltung bringen . . Diese Konzepte , nämlich dezentrale Ressourcenverantwortung , Abflachung von Hierarchien - in der Industrie längst erprobt - , müssen wir in die öffentliche Verwaltung einbringen . Hier gibt es Ressourcen in der Leistungserbringung , die wir erst einmal mobilisieren sollten , bevor wir aus ideologischen Gründen einfach das Schlagwort der Privatisierung verwenden . . Sie können mit uns eine Haushaltsreform beschließen , die ihren Namen verdient : weg von der Kameralistik , hin wenigstens zur doppelten kaufmännischen Buchführung , zu Leistungs- und Kostenbilanzen , zum Sparen nicht nach dem Rasenmäherprinzip , sondern mit Intelligenz und Sachverstand . Und was darüber hinaus not tut : endlich einmal eine Philippika gegen die Angriffe , daß im öffentlichen Dienst nur Pflaumen arbeiten . Wir haben im öffentlichen Dienst gute Leute beschäftigt , aber die muß man von den starren Regelungen des Dienstrechts befreien . Stellenobergrenzenverordnungen gehören beispielsweise in den Orkus geworfen . Darunter leiden nicht nur die Kommunen , die ihre guten Leute an die jeweils nächsthöhere Ebene , die besser bezahlt , ziehen lassen müssen . Darunter leiden auch der Bund und die Länder . Hier gibt es einen großen Aufgabenbedarf . Man muß natürlich auch an Besitzständen rütteln , die uns allen - im Parlament sitzt ja fast die Hälfte aus dem öffentlichen Dienst - lieb geworden sind . Hier müssen wir auch an die eigenen Pfründe gehen . Ein weiteres Beispiel : Man kann auch intelligente Politik betreiben , ohne Kosten nach unten abzudrücken . Die Kommunen stehen mehr als wir Bundestagsabgeordnete als Zielscheibe der öffentlichen Kritik am Pranger . Jedes Bundesgesetz , das wir verabschieden , das nicht ausgegoren ist und Kosten nach unten wegdrückt , müssen die Gemeinderäte und - rätinnen , Kreisräte und -rätinnen aller Fraktionen ausbaden . . Deshalb gibt es von unten unisono diese Klage . Ich nenne ein Beispiel : In den Bundesländern werden derzeit die ÖPNV- Gesetze gemacht bzw . sind teilweise bereits beschlossen . Ein Haupthemmnis eines vernünftigen Mitteleinsatzes im öffentlichen Nahverkehr in strukturschwachen Räumen abseits der Ballungsräume ist das Personenbeförderungsgesetz des Bundes , das bei anderer Ausgestaltung den Zugriff der Landkreise auf die Linienkonzessionen der Busunternehmen ermöglichen würde . In unserem Landkreis beispielsweise - dies ist der schwärzeste Landkreis Baden-Württembergs ; der CDU-Kollege von Waldburg- Zeil kann Ihnen das bestätigen , er hat . das höchste Erststimmenergebnis seiner Partei in Baden-Württemberg - beklagt sich der Landrat Schneider von der CDU , daß nicht einmal die eigenen Leute der CDU-Landtagsfraktion merken , daß hier der Bund den Weg über eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes frei machen muß . Dann kann mit den bisherigen Subventionen des ÖPNV das Fahrgastangebot um ein Drittel erhöht werden , ohne daß zusätzliche Finanzmittel geschoben werden müssen . Dies ist ein praktisches Beispiel . Ein weiteres Beispiel : Führen Sie im Stromeinspeisungsgesetz des Bundes , das 1991 in Kraft getreten ist , Einspeisevergütungsmindestbedingungen für Kraft-Wärme-Kopplung ein . Sie werden einen Investitionsboom auslösen , der die Kommunen in die Lage versetzen wird , diese sinnvolle ökologische Technik einzusetzen , die auch mittelstandsfreundlich ist . Es würde viele Installationsbetriebe in die Lage versetzen , solche Dinge für rund 500 000 DM pro Blockheizkraftwerk zu bauen . Dann haben Sie eine ökologische Investition mittelstandsfreundlich verkauft , ohne daß der Bund eine zusätzliche Mark zuschießen muß . Dies ist eine intelligente Lösung . . So einfach ist es manchmal , wenn man sich den Kopf über etwas zerbricht und nicht nur vordergründig nach Milliardensparvorschlägen schielt , sondern auch daran denkt , daß das , was wir in diesem Parlament machen , Auswirkungen auf die Situation der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Heimatort hat . Ein letztes Wort . Frau Matthäus-Maier hat heute früh Beispiele dafür genannt , was die Freistellung des Existenzminimums von der Steuer einem Durchschnittsverdienerhaushalt pro Monat an Entlastung bringt . In einem Beispiel nannte sie als den untersten Wert eine Entlastung von 21 DM pro Monat . Ich verfolge derzeit die Presse in Oberschwaben aus der Gegend , aus der ich komme . Ich lese , daß serienweise Kreise und Gemeinden Abfall- und Abwassergebühren in einer Größenordnung erhöhen , die beim Abwasser 1 ,50 DM bis 2 DM pro m3 im Monat ausmacht . Das bedeutet für einen Vierpersonenhaushalt - das ist eine Folge des Wegdrückens von Kosten vom Bund auf die Länder und Gemeinden - bei 150 m3 Abwasser im Jahr Mehrkosten von knapp 300 DM im Jahr . Schon ist die Entlastung weg . . : Was hat Abwassergebühr mit dem Bund zu tun ?) - Das hat damit zu tun , daß die Kämmerer in den Städten und Gemeinden wegen der Finanzmisere die kalkulatorischen Kosten in den Gebührenhaushalten plötzlich bis zum Gehtnichtmehr ausreizen . . - Ich weiß , wovon ich rede . Die kalkulatorischen Kosten steigen beispielsweise durch die Tatsache , daß die Anlagekapitalverzinsungssätze in der Gebührenkalkulation erhöht werden . Das alles liegt daran , daß Sie diese Politik im Bund machen . . : Das stimmt eben nicht !) Damit möchte ich schließen . Machen Sie Ihre Hausaufgaben im Bund , und treten Sie dann vor Ihre Kommunalpolitiker in Ihren heimatlichen Wahlkreisen . Vielen Dank . .