Partei: CDU/CSU
Ich habe gehört , dass ein solches Gesprächsangebot im Raum stand . Ich wünsche mir , dass wir die großen Fragen im Bundestag diskutieren , wenn die Regierung sagt : Wir brauchen einen europapolitischen Konsens im Parlament . . _ Wenn Sie nicht so viel dazwischenrufen würden , dann kämen wir weiter . . Der Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen , dass die `leftovers` von Amsterdam beachtliche Probleme seien . Dem kann man nur zustimmen . Wenn es keine beachtlichen Probleme wären , hätten wir sie auf früheren Regierungskonferenzen in der Tat schon lösen können ; das ist klar . Unsere Auffassung ist nur , dass zu diesen beachtlichen Problemen _ Größe der Kommission , Stimmgewichtung im Rat und Ausweitung der qualifizierten Mehrheit _ auch noch zwei andere wichtige Fragen hinzukommen , nämlich die Frage einer präziseren Kompetenzabgrenzung und die Frage der erleichterten Anwendung der Flexibilitätsklausel ; denn wir glauben , dass das für die Zukunft Europas wichtig ist und dass eine Vergrößerung der Tagesordnung die Lösung der drei kritischen `leftovers` möglicherweise sogar etwas einfacher macht , statt sie zu erschweren , wie die Regierung es vermutet . In diesen Punkten wollen wir eine parlamentarische Diskussion . Hier hat kein Mensch gesagt _ da dürfen Sie alle unsere Erklärungen nachlesen ; der Fraktionsvorsitzende hat das heute Morgen auch ganz deutlich gemacht _ , dass die Osterweiterung von unserer Seite an eine vollendete und abgeschlossene Kompetenzabgrenzung gebunden wird und dass wir , wenn Nizza nicht zum letzten Erfolg führt , die Osterweiterung nicht unterstützen . Im Gegenteil : Wir unterstützen die Osterweiterung . Sie ist für uns ein Gebot der politischen , ökonomischen Lothar Mark 10143 und moralischen Vernunft . Das ist eine ganz klare Sache . Sie darf nicht hinausgeschoben werden . . Was die Frage der Kompetenzabgrenzung angeht , für die wir uns in der Endform einen Verfassungsvertrag vorstellen , so bieten wir nur an , Herr Bundesaußenminister , dass bei den Themen , die in die qualifizierte Mehrheit überführt werden , eine Kompetenzpräzisierung im Vertrag erfolgt . . Wir wissen , dass eine komplette Kompetenzabgrenzung vertragstechnisch schwierig und politisch kompliziert ist . Das wissen wir . Aber wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie die Verhandlungen so anlegt , dass bei dem Schritt des Übergangs in die qualifizierte Mehrheit auch ein Einstieg in eine klarere Kompetenzabgrenzung erfolgt . . Warum wollen wir das ? Wir glauben , dass die Legitimität von politischen Entscheidungen im Wesentlichen von drei Dingen abhängt : zum einen von der demokratischen Struktur der Entscheidungen , zum Zweiten von der Transparenz der Entscheidungsgänge und zum Dritten von der Qualität der Ergebnisse . Wir glauben , dass eine klarere Kompetenzabgrenzung in allen drei Punkten einen Zugewinn brächte und damit auch eine größere Zustimmung zum Projekt der europäischen Einigung . . Der Kollege Gloser hat in seiner Einführungsrede gesagt , dass die Sozialdemokraten die großen europapolitischen Entscheidungen in der Vergangenheit immer unterstützt haben . Das nehmen wir erfreut zur Kenntnis . Aber es waren auch große Vorhaben : Binnenmarkt , Abschaffung der Grenzkontrollen , Wirtschafts- und Währungsunion , Süderweiterung , Erweiterung um die EFTA-Staaten , Innen- und Rechtspolitik . Das waren große Vorhaben . Wir sehen die Gefahr , dass unter der Politik der jetzigen Regierung diese großen Vorhaben , die in der Vergangenheit verwirklicht worden sind , nicht so fortgesetzt werden , wie sie es verdient hätten . Das ist unsere Sorge . . Die wird in diesen Tagen konkret . Unser Fraktionsvorsitzender hat darauf hingewiesen : Wenn der französische Verteidigungsminister einen Tag vor dem deutsch-französischen Gipfel öffentlich sagt , er könne sich eine Zusammenarbeit mit Deutschland auf militärischem Gebiet gar nicht so recht vorstellen , das gehe natürlicherweise mit England besser , dann muss man doch sagen : Wie traurig ist die Situation , dass der französische Verteidigungsminister einen Tag vor einem Gipfel eine solche Aussage macht ? Das zeigt doch ein Defizit . Darüber können wir doch nicht hinwegschauen . . Herr Minister Fischer , es geht nicht , dass Sie jeden Einwand der Opposition mit dem Wunsch wegbügeln , es müsse ohne Wenn und Aber ja gesagt werden . Das erinnert mich an einen Menschen , der jeden Tag schwimmen geht und sagt , er springe mit dem Kopf voran ins Becken , egal ob Wasser drin sei oder nicht . So kann es nicht sein . Wir müssen doch darüber sprechen , was es zu regeln gibt . Der amerikanische Präsident war bei uns in Deutschland und hat über die Grenzen der Europäischen Union aus seiner Sicht gesprochen . Er stellt sich vor , dass Russland Mitglied der Europäischen Union wird . Nun ist das die Vorstellung des amerikanischen Präsidenten . Die Amerikaner sind gute Freunde von uns . Sie haben eine Vorstellung von Europa als einer großen Stabilitätszone , die vom Atlantik bis Asien reicht . Das ist aus ihrer Sicht verständlich .Aber hier müssen wir als Parlament doch ein Wort dazu sagen , dass das nicht unsere Vorstellung von Europa als einer Wertegemeinschaft , einer politischen Union ist . Eine Entgrenzung würde zu einem schweren Verlust führen . Darüber müssen wir hier doch diskutieren und sprechen . . Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört . Es wäre schön , wenn wir ein Wort des Außenministers dazu gehört hätten . Einige der Maßnahmen , die geignet sind , die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern , können gleichsam schon vor dem Vertrag geklärt werden . Für mich besteht der größte Reformnotstand beim Ministerrat . . Hier müssen zwei Dinge geklärt werden . Das eine ist die ungute Vermischung von legislativen und exekutiven Funktionen des Ministerrates . Das andere ist , dass dieses wichtige Gesetzgebungsorgan nicht öffentlich tagt . Was ist das für eine Welt , in der nur der Volkskongress von Nordkorea und der Ministerrat der Europäischen Union ihre Gesetze hinter verschlossenen Türen machen . Ich meine , die Bürger haben einen Anspruch darauf , dass der Ministerrat öffentlich tagt . Sie könnten schon vor der nächsten Vertragsänderung dafür sorgen , dass das geändert wird . . Nun haben Sie , Herr Minister Fischer , auch Ausführungen zum Europäischen Parlament gemacht , die ich merkwürdig finde . Die Einführung von Doppelmandaten , also eines Feierabendparlamentes , wäre für mich ein dramatischer Rückschritt auf dem Weg der europäischen Integration . Wir dürfen das Europäische Parlament nicht durch die Einführung von Doppelmandaten schwächen , sondern müssen es durch einen Kompetenzzuwachs stärken . Eine Möglichkeit der Stärkung des Europäischen Parlamentes wäre , ihm das Recht zu geben , den Präsidenten der Kommission zu wählen und ihn vom Rat bestätigen zu lassen . Peter Hintze 10144 und nicht umgekehrt das Parlament einen hinter verschlossenen Türen ausgekungelten Kandidaten nur noch bestätigen zu lassen . So könnten wir das Europäische Parlament stärken . . _ Was wir in der Vergangenheit gemacht haben , lieber Kollege Gloser , kann sich wirklich sehen lassen . Ich hoffe sehr , dass sich das , was die Regierung jetzt noch vorhat , sehen lassen kann . Ich schließe mit Blick auf Feira mit einem freundlichen und positiven Wort . Gut finde ich , dass man in Sachen europäischer Verteidigung ein Stück vorankommt . Wir fragen zu Recht , wo Europa zu weit gegangen ist und wo man es ein Stück zurücknehmen soll . Wir müssen aber auch fragen , in welchen Bereichen die europäische Integration noch zu wenig ausgeprägt ist . Ich finde , dass Europa zu wenig zum Ausdruck kommt , wenn 15 Armeen nebeneinander bestehen , die viel Geld kosten und denen es an Effizienz mangelt . Wir brauchen eine gemeinsame Verteidigung . Ich wünsche mir , dass in Feira der Einstieg dazu gelingt . Insgesamt wünsche ich mir , dass Feira einen wichtigen neuen Impuls für das große europäische Projekt der Osterweiterung gibt . Wir werden später einmal daran gemessen , wie wir dieses Projekt bewältigt haben . Schönen Dank . .