Partei: SPD
Ich bin gerne bereit , weitere Zwischenfragen zuzulassen . Aber lassen Sie mich einmal eine Bemerkung zu unserer Arbeitsbelastung machen . Wir haben anschließend noch weitere Einzelpläne zu diskutieren . Wir haben bereits jetzt eine Verzögerung von fast drei Stunden . Wir müssen auch einmal an die Kolleginnen und Kollegen denken , die noch in den nachfolgenden Debatten ihre Beiträge leisten . . Aus diesem Grunde bitte ich darum , jetzt auf Zwischenfragen zu verzichten . Dem Ziel , preisgünstige Wohnungen zu errichten und ein von vielen Seiten gefordertes kostengünstiges Bauen zu ermöglichen , läuft diese steuerliche Praxis diametral entgegen . Erfahrungen machen hinlänglich deutlich _ ich komme jetzt zum preiswerten Bauen _ , daß dieses in allen Sektoren , ob im Mietwohnungsbau , im frei finanzierten Wohnungsbau oder im Eigentumswohnungsbau , möglich ist . Man weiß viel über das kostengünstige Bauen , und zwar mehr , als umgesetzt wird . Die Zusammenarbeit von Architekten , Genehmigungsbehörden , Bauträgern und Ausführenden kann unter den geltenden Rahmenbedingungen verbessert werden . Für industriell gefertigte Bauteile gibt es doch kein Verbot . Daß Bauzeiten reduziert werden können , zeigen uns unsere holländischen Nachbarn . Das Wissen ist vorhanden , aber ich glaube , am Willen der Beteiligten _ ich muß sagen , aller Beteiligten _ scheint es zu hapern . Doch angesichts der Baukostenexplosion ist und bleibt die Kostenreduzierung ein Gebot der Stunde . . Sie käme vielen Beteiligten entgegen , den Mieterinnen und Mietern , die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind , den Eigentümern , wenn es sich um Eigentumsmaßnahmen handelt , nämlich den Eigentümern im mittleren Einkommensbereich , und auch der öffentlichen Hand . Hier gilt es umzudenken . Die steuerliche Förderung muß zielgenauer für die Errichtung preiswerter Wohnungen eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , wir brauchen die Wohneigentumsförderung . Von nahezu allen Sachverständigen und Verbänden wurde daher ausdrücklich begrüßt , daß die bisherige progressionsabhängige Wohneigentumsförderung nach § 10 e des Einkommensteuergesetzes durch die vom Bundestag beschlossene Neuregelung in einen für alle Bürger gleich hohen Förderbetrag umgewandelt werden soll ; der Bundesrat wird ja wohl zustimmen . Dies ist nicht nur gerechter , es ist auch wohnungspolitisch vernünftig , weil dadurch gerade bei Familien mit mittleren Einkommen der Förderbetrag steigt und so der Eigenheimbau oder der Erwerb von Wohneigentum erleichtert bzw . überhaupt erst möglich gemacht wird . Wenigstens in dieser Frage hat sich die Regierungskoalition nach vielen Jahren endlich auf die Forderung der SPD-Fraktion zubewegt . Dieser Schritt ist zu begrüßen . Besonders erfreulich ist die einheitliche Neubauförderung von 5 000 DM und die Bestandsförderung von 2 500 DM für die Dauer von acht Jahren . . _ Pro Jahr für acht Jahre . Das Baukindergeld ist zu begrüßen , und auch die beiden Öko-Komponenten , die eingebaut worden sind , sind zu begrüßen . Das ist ein großer Schritt zur Förderung privaten Wohneigentums mittlerer Einkommensschichten . Herr Minister Töpfer , ich möchte auf meine Aufforderung an Sie zurückkommen , nicht immer nur Anläufe zu nehmen , sondern auch zu springen .  _ Hören Sie zu ! Bei der eben angesprochenen Neuregelung zur Wohneigentumsförderung ist Ihnen das gelungen , aber nur , weil Sie sozialdemokratische Positionen als Sprungbrett benutzt haben ! . Hieran sollten Sie bei Ihren weiteren Anläufen und Sprungversuchen denken . . Es gibt allerdings keine Bereitschaft der Bundesregierung , die lange zugesagte Wohngeldverbesserung auch im Haushalt finanziell abzusichern . Unser Antrag im Bauausschuß , der eine Novelle zum 1 . September 1996 ermöglichen sollte , wurde abgelehnt . Dies grenzt an Wortbruch , hatte die Bundesregierung doch zugesichert , daß die Wohngeldnovelle , wenn nicht ganz , so doch in Teilen bereits 1996 wirksam werden soll . Mit der abermaligen Verschiebung der Wohngeldnovelle auf das übernächste Jahr stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus . . . noch : Rolf Niese Angesichts der näherrückenden Weihnachtszeit könnte man sagen , der Gabensack vom Nikolaus Töpfer ist leer . Die Mieterinnen und Mieter wissen , was diese weitere Verschiebung für sie bedeutet . Das Wohngeld deckt einen immer geringeren Teil der gestiegenen Miete ab . Die Einkommen halten mit der Mietenentwicklung nicht Schritt , so daß die Mietbelastungsquote kontinuierlich steigt . Allen Fachleuten ist diese Entwicklung bekannt . Der Deutsche Mieterbund und auch die Wohnungswirtschaft fordern deshalb seit Jahren eine Anpassung des Wohngeldes und der Miethöchstbeträge an diese Entwicklung . Noch beim Beschluß zum Mietenüberleitungsgesetz hatte daher der Bundestag gefordert , daß eine Novelle bereits 1996 wirksam werden soll , aber das ist für die Koalition heute schon Schnee von gestern . Der Bundesbauminister sollte endlich wieder dafür sorgen , daß das Wohngeld seinem sozialen Zweck gerecht wird . . Wann dies der Fall sein wird , ist völlig offen . Die ständige Verschiebung der Wohngeldnovelle durch die Bundesregierung weckt vielmehr die Befürchtung , daß nach dem Motto gehandelt wird : Aufgeschoben ist aufgehoben . . Die Entdeckung des 20-Milliarden-DM-Steuerlochs durch die Koalitionäre soll unter anderem dazu führen , daß neben nebulösen Luftbuchungen und sozialen Kahlschlägen durch Schuldenminister Waigel die Bundesregierung auch ihr Familiensilber verscherbeln will . Konkret bedeutet dies den Verkauf der Beteiligungen des Bundes an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft und der Gemeinnützigen Deutschen Wohnungsbaugesellschaft . Betroffen sind 49 000 Wohnungen . Wegen dieser Verkäufe wurde im Haushaltsausschuß die entsprechende Einnahmeposition - - über den Daumen gepeilt _ zwar kräftig erhöht , aber beim Titel Gewinne aus Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen wurden nicht die entsprechenden fortfallenden Einnahmen berücksichtigt . . Dies ist zwar ein kleines , aber bezeichnendes Beispiel für die chaotische Haushaltspolitik dieser Regierung . . Ein Großteil der besagten Wohnungen dienten bisher der Wohnungsfürsorge des Bundes . Mit diesem Verkauf stiehlt sich die Bundesregierung aus der sozialen Fürsorgepflicht für die Bediensteten . Die Privatisierung der Wohnungen wird ohne Not zu weiteren Spekulationen , zu Mitnahmeeffekten und damit für die Betroffenen zu weiteren Mietsteigerungen und zu Verunsicherungen wegen drohender Umwandlungen in Eigentumswohnungen führen . Schauen Sie sich einmal an , welche Leute in diesen Wohnungen leben . Das sind in der Regel nicht diejenigen , die sich auf einen Schlag _ wenn das nur irgendwelche Investoren wünschen _ diese als Eigentumswohnungen kaufen können . Das wird zu einer großen Verunsicherung führen . Das geht nicht . . Nun hat Bundesbauminister Töpfer bereits am 5 . Juli 1995 dem Bundesfinanzminister _ laut Pressemitteilung Ihres Hauses _ mitgeteilt , der Bund müsse auf Dauer nicht an Wohnungsbaugesellschaften beteiligt sein . Im Auftrag des Bundes werde , so Töpfer weiter , ein Investmentbanker die Marktsondierung übernehmen . Außerdem werde der Bund mit den Käufern nur unter Bedingungen abschließen , die die Interessen des Bundes _ das heißt langfristiges Engagement des Investors , Belegungsbindung _ und die Interessen der in den Bundeswohnungen lebenden Mieter wahren . Die Botschaft hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . . Diesem erstklassigen Bewerber , wie Sie ihn nennen , der die gewünschten Zusagen verbriefen kann , wird man sein Engagement wohl erst noch kräftig vergolden müssen . . Denn den potentiellen Erwerber allein mit dem Verkaufsargument zu locken , daß es sich bei den Bundesbediensteten in der Regel um sehr ruhige Mieter handelt , dürfte wohl nicht ausreichen .  Wie kann man noch von Wohnungsfürsorge sprechen , wenn der alleinige Maßstab das Stopfen von Haushaltslöchern ist ? . Sie setzen damit eine Politik fort , die die Wohnung zur Handelsware macht und alles dem Renditedenken der Wohnungsbesitzer unterwirft . . Begreifen Sie endlich _ vor allem Sie von der FDP _ , daß Wohnungen keine x-beliebige Ware , sondern Grundlage menschenwürdigen Daseins sind ! . Ziel muß gesichertes und für die Menschen bezahlbares Wohnen sein . Ein Trauerspiel ganz besonderer Art hat inzwischen leider schon fast Tradition . Ich meine den Beitrag des Bundes zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit . Unsere Position dazu ist unverändert : Die Finanzierung eines Programms zu Lasten des öffent . noch : Rolf Niese mit . Es kann nicht angehen , daß die Wenigverdienenden zugunsten der Ärmsten verzichten sollen , während den Reichen auf Grund der durch die Koalition verantworteten Steuerpolitik noch weiter gegeben wird . . Da wir gerade bei Trauerspielen sind : Seit nunmehr fast zwei Jahren harren wir einer Lösung der Frage , was mit dem vom Weihnachtshochwasser 1993 überfluteten Schürmann-Bau geschehen soll _ mehr als 700 Tage , die gekennzeichnet sind von Konzeptionslosigkeit , . einem atemberaubenden Verwirrspiel über die Zuständigkeiten , dem unrühmlichen Abgang einer Bauministerin und dem Amtsantritt eines neuen Bauministers , der den Bau vollenden will , aber über das Wollen nicht hinausgekommen ist . . Wo ist denn eigentlich die ehemalige Bauministerin , um sich hier im Bundestag gegenüber der Öffentlichkeit ihrer politischen Verantwortung für diesen Skandal zu stellen ? . Denn es ist ein Skandal , daß die Bundesregierung seit fast zwei Jahren die Ruine weiter vor sich hingammeln läßt . Und es ist eine teure Ruine : Es entstehen laufende Stillstandskosten von monatlich 278 000 DM an der Baustelle und Kapitalkosten für die bis zum Schadensereignis ohne jeglichen bisherigen Nutzen investierten 370 Millionen DM . Auf Nachfragen der Berichterstatter für den Einzelplan 25 zur Höhe dieser Kapitalkosten antwortete das Bauministerium : Die Kapitalkosten ergeben sich aus den jeweiligen Refinanzierungsbedingungen des Bundes . Woraus denn sonst , Herr Töpfer ? Was ist das für eine Informationspolitik ? Herr Minister Töpfer , verschleiern Sie nicht weiter die Fakten ! . Informieren Sie das Parlament endlich mit einer ausführlichen Vorlage , wie es mit dem Schürmann-Bau weitergehen soll ! Legen Sie schlüssig dar , daß die Deutsche Welle zum 1 . Juli 1997 umziehen kann ! Informieren Sie über die haushaltspolitischen Auswirkungen ! Bundeskanzler Kohl , Kanzleramtsminister Bohl , Finanzminister Waigel und Bauminister Töpfer tragen die weitere politische Verantwortung für die Beendigung des Schürmann-Bau-Skandals , . denn diese vier haben in mehreren Spitzengesprächen die Angelegenheit zu ihrem Thema gemacht , aber nicht vorangebracht . Ein letzter Satz . Häufig werde ich in meinem Wahlkreis gefragt : Können Sie einmal ganz kurz Ihre Einschätzung zur Politik der Bundesregierung geben ? Ich antworte dann den Bürgerinnen und Bürgern : Ganz einfach ! Fahren Sie nach Bonn , schauen Sie sich die Baustelle des Schürmann-Baus an , und Sie erhalten ein umfassendes Bild von der Politik der Bundesregierung . . Meine Damen und Herren _ _ . _ Ja , aber diesen muß ich noch sagen . Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Einzelplan 25 ab . Ich bitte um Entschuldigung , daß ich jetzt eine Minute überzogen habe . .