Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es schon merkwürdig - das ist nicht mein Verständnis von Politik - , dass ich aus Ihren Reihen , während ich zum Pult gehe , den Zwischenruf höre : Wieder keine aus dem Osten ! doch bedenklich !) 15 Jahre nach dem Mauerfall zeigt dies , dass bei Ihnen die Wiedervereinigung im Kopf , im Gefühl und auch im Herzen noch nicht vollzogen ist . Ich befasse mich seit 1989 sehr intensiv mit dem Thema der Bewältigung des SED-Unrechts . Ich finde es richtig , dass wir die Entscheidung getroffen haben , dies nicht als Spezialproblem der Ostabgeordneten anzusehen . Vielmehr ist dies ein Thema unserer Fraktion und unserer Partei . Deswegen heißen wir Bündnis 90/Die Grünen . Wir haben die Vereinigung seit 1989 vollzogen . Ich fände es im Übrigen fairer , wenn Sie hier vorne nicht so herumbrüllten . Denn wir reden heute über das schwere Schicksal von Menschen . Wir sollten nicht in einem Brüllton , sondern in einer angemessenen Tonlage darüber reden . Ich möchte etwas zu dem Antrag der Bundesdelegiertenkonferenz sagen , der im November in Dresden beschlossen worden ist . Ich habe im Dezember mit Herrn Hacker von der SPD ernsthafte Verhandlungen geführt und auch mit Teilen der CDU/CSU und der FDP verhandelt . Von fünf geforderten Punkten wurden vier umgesetzt . Das ist ein ermutigendes und gutes Ergebnis . Ich lasse mir dieses Ergebnis von Ihnen nicht kleinreden . Ich finde das unfair . Ich verstehe nicht , welches Verständnis Sie von Ihrer Funktion und Rolle als Abgeordnete haben . Ich finde es nicht richtig , wie hier mit einem Bericht umgegangen wird , den wir interfraktionell vom Innenministerium angefordert haben . Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Bericht bedanken und ihn loben . Ich habe diesen Bericht gelesen . - Ich komme gleich zu den Schlussfolgerungen . - Wenn Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP , diesen Bericht wirklich durchgearbeitet hätten , dann würden Sie aufhören , einige Lügen und Falschdarstellungen zu verbreiten . Ich fange mit einer Falschdarstellung an , weil meine Redezeit nicht ausreichen wird . Es war 1990 eine bewusste Entscheidung von Herrn Schäuble - es war kein Versehen - , im Einigungsvertrag das in Westdeutschland gewachsene HHG-Entschädigungsrecht auch auf die neuen Bundesländer zu übertragen . Dies ist damals vernünftig begründet worden . Das war eine politische Entscheidung . Ich halte diese nach wie vor für richtig . Ich halte es auch für richtig , dass Rot-Grün den Weg der Entschädigung über die Stiftung und die Ausweitung der Stiftung weitergegangen ist . Was ist die Funktion eines Berichts ? Hier ist ein sehr guter , inhaltlich spannender Bericht geliefert worden . In diesen Bericht sind Schlussfolgerungen aufgenommen worden , die auf den Aussagen des Bundesrechnungshofs und anderer basieren . Auf der ersten Seite des Berichts steht , dass er eine Grundlage für die weiteren Diskussionen in den Fraktionen ist . In meiner Fraktion ist die Diskussion im Dezember abgeschlossen gewesen . Es wird mit der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen kein Abwicklungsgesetz zum Jahr 2005 geben . Wie man bei Rot-Grün so schön sagt : Basta ! Das Thema ist damit gegessen . Ich möchte Ihnen den Wind aus den Segeln nehmen . Die HHG-Stiftung wird zum Jahre 2005 nicht abgewickelt . Wir haben im Dezember beschlossen , die Antragsfristen zu verlängern . Wir haben beschlossen , die Stiftungsmittel zu erhöhen . Ich habe die Anregung im Bericht gelesen und zur Kenntnis genommen . Ich bin souverän genug , zu sagen : Wir , das Parlament , haben die Stiftungen geschaffen und wir , das Parlament , werden darüber entscheiden , wie lange diese Stiftungen bestehen . Ansonsten ist der Bericht eine Handreichung aus dem Innenministerium , die ich gerne in die Überlegungen einbeziehe . Meine Redezeit ist leider fast abgelaufen . Ich möchte noch zu einem Punkt und dem Änderungsantrag der FDP etwas sagen . Ich glaube , dass wir nur weiterkommen , wenn wir die Punkte , bei denen es möglich ist , interfraktionell weiter behandeln . Das ist und bleibt mein Angebot . Das war eine gute Tradition in diesem Parlament . Ich möchte Ihnen auch sagen , was die Länder machen können . Ich bin mir nicht sicher , ob wir bei der Frage der Begutachtung von Gesundheitsschäden wirklich weiterkommen , indem wir die Beweislast gesetzlich umkehren . Ich fordere Thüringen auf , mit gutem Beispiel vo-ranzugehen . Ich fordere Sachsen auf , mit gutem Beispiel voranzugehen . Für die Begutachtung von Gesundheitsschäden sind die Ämter in den Ländern zuständig . Niemand auf Bundesebene hält sie davon ab , damit menschlich , großzügig und angemessen umzugehen . Wenn Sie mit dem Bundesrat zusammenarbeiten wollen , dann legen Sie bitte schön einen Antrag oder eine Resolution vor . Fordern Sie die Länder auf , den betagten Leuten insofern entgegenzukommen und ihre Gesundheitsschäden anzuerkennen ! Das ist eine konkrete Maßnahme , die Sie umsetzen können . Danke schön .