Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sieben Jahren herrscht Krieg in Syrien. Seit sieben Jahren sterben unzählige Menschen in Syrien, und seit sieben Jahren wird auch die multilaterale Ordnung in Syrien massiv infrage gestellt. Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden: Der Versuch, unter dem Dach der UN, zuletzt durch Staffan de Mistura, eine Friedenslösung herbeizuführen, ist bislang ohne Erfolg geblieben. Eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat als Reaktion auf Kriegsverbrechen wie wiederholte Giftgasangriffe ist blockiert worden. Man muss auch sagen: Zuletzt hat Russland die Fortsetzung der sogenannten JIM-Mission, also einer von der UN initiierten Mission zur Untersuchung von Giftgasangriffen, blockiert. Eines ist auch bei den bisherigen Untersuchungen klar geworden: Wenn die UN Giftgasangriffe untersucht hat, dann wurde in der Regel nachgewiesen, dass sie vom syrischen Regime ausgingen. Dieser syrische Bürgerkrieg untergräbt auch eine weitere wichtige multilaterale Ordnung, nämlich das, was wir gemeinsam vereinbart haben, das Verbot, die Beseitigung und vor allem auch den Nichteinsatz von Chemiewaffen. Das heißt, auch das wichtige OPCW-Regime wird durch die Giftgasangriffe und durch die mangelnde Reaktion darauf untergraben. Gerade wenn das so ist, ist es umso wichtiger, dass wir politische Initiativen ergreifen, um diesen Bürgerkrieg zu beenden. Eines ist auch klar: Militärschläge allein ersetzen keine politische Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es richtig, dass Bundesaußenminister Maas wenige Wochen, nachdem er ins Amt gekommen ist, zusammen mit den europäischen Partnern einen neuen Anlauf unternimmt, um eine politische Lösung auf den Weg zu bringen. Rein militärisch gesehen ist die EU außen vor und Deutschland erst recht. Ich muss in diesem Zusammenhang sagen: Das ist gerade auch die Stärke Deutschlands. Unsere militärische Zurückhaltung versetzt uns in die Lage, zusammen mit europäischen Partnern solch schwierige Gesprächsfäden Richtung Russland, aber auch zu den anderen beteiligten Ländern im Nahen Osten wieder aufzunehmen. Ich war – lieber Kollege Lambsdorff, diese Bemerkung sei mir gestattet – etwas verwundert, dass Sie in Ihrer ersten Reaktion die militärische Nichtbeteiligung Deutschlands kritisch gewürdigt haben. Sie haben darauf heute nicht mehr zurückgegriffen. Ich glaube, das war richtig so. Angesichts eines FDP-Außenministers, der vor einer militärischen Intervention in Libyen gewarnt hat, ist es gut, wenn sich Deutschland gerade bei solchen Konflikten militärisch zurückhält. Das erhöht unsere Chancen, zusammen mit unseren europäischen Partnern politische Gespräche voranzubringen. Aber dazu gehört auch, dass wir politische Gespräche zusammen mit den europäischen Partnern voranbringen. Deshalb ist es richtig, dass es eine deutsch-französische Initiative gibt, dass diese im EU-Außenministerrat besprochen worden ist und dass wir in der Tradition sozialdemokratischer Friedens- und Entspannungspolitik, ausgehend von einer Westbindung, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern versuchen, politische Konflikte zu lösen, damit sie nicht nur militärisch ausgetragen werden. Es ist leider eine Verkürzung, die von der Linkspartei immer wieder vorgenommen wird: Die Friedenspolitik von Willy Brandt war nur möglich, weil sich die SPD davor klar zur Westbindung, zur Einbindung in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, in die EG und in die NATO bekannt hat. Das war die Auseinandersetzung in den 50er-Jahren; seien wir doch einmal ehrlich. Das war ein großer Schritt für die SPD. Es war Willy Brandt, der Regierende Bürgermeister von Berlin, der diese Westbindung als junger SPD-Parteivorsitzender vorangebracht hat und damit auch das Sprungbrett, die Ausgangsbasis dafür geschaffen hat, aufgrund einer klaren Westbindung Deutschlands dann den nächsten Schritt zu gehen, hin zu einer Entspannungspolitik. Genau das gilt auch heute. Mehr denn je wird deutsche Außenpolitik nur wirksam sein können, wenn wir zusammen mit den europäischen Partnern agieren. Das beste Beispiel ist der Nukleardeal mit dem Iran. Das Ziel war eigentlich, unter UN-Ägide ein Abkommen zu schaffen. Dann sind Partner aus der EU zusammen mit Russland und den USA vorangeschritten und haben ein Abkommen geschlossen; das ist eine der größten Errungenschaften der EU-Außenpolitik. Jetzt gilt es, genau diese Idee auf die deutlich schwierigere Situation in Syrien – es handelt sich hier um einen sieben Jahre andauernden heißen Krieg – und die politische Lösung des dortigen Konflikts zu übertragen. Wir werden als Deutsche eine Vermittlungsrolle nur dann einnehmen und unsere Gesprächskanäle zu Russland, die vielleicht besser sind als diejenigen anderer europäischer Staaten, nur dann nutzen können, wenn wir es gemeinsam mit den europäischen Partnern tun. Genau dies macht Heiko Maas. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.