Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns in dieser Legislaturperiode nunmehr mit dem dritten Gesetzentwurf zur Regelung der Abgeordnetenbestechung. Nach mehr als einer Stunde Debatte zu diesem Gesetzentwurf der SPD heute im Plenum des Bundestages gibt es wahrscheinlich kaum ein Argument, das nicht schon in irgendeiner Form angesprochen worden ist. Alle vorgelegten Entwürfe nehmen Bezug auf die beiden internationalen Übereinkommen gegen Korruption, nämlich die UN-Konvention vom 30. Oktober 2003 und das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption vom 27. Januar 1999. Deutschland hat beide Übereinkommen bisher noch nicht ratifiziert. In der Begründung des SPD-Entwurfes heißt es, dass es ein peinlicher Umstand sei, dass wir das UN-Übereinkommen bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Das mag man so sehen. Es ist hier im Plenum bei den vorausgegangenen Debatten ebenso wie bei der heutigen Debatte stets eingewandt worden, dass dieser Vorgang uns nicht erst in dieser Wahlperiode betrifft. Insofern handelt es sich, wenn überhaupt, um eine fortwirkende Peinlichkeit, die auch andere politische Konstellationen betrifft. In meiner letzten Rede dazu habe ich schon sehr ausführlich aus einem Plenarprotokoll des Jahres 2008 zitiert; das könnte ich hier heute bei Bedarf gerne wiederholen. Aber ich glaube, es ist allen noch präsent. Lassen Sie mich eines vorab klarstellen: Für Deutschland und für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Bekämpfung von Korruption ein wichtiges Anliegen. Wir meinen, dass es dabei nicht nur um formelle Regelungen gehen darf. Dessen sollten wir uns bei der ganzen Diskussion stets bewusst sein, insbesondere wenn wir auf die 158 Staaten schauen, die die genannten Konventionen schon ratifiziert und/oder umgesetzt haben. Hier kann man sich das eine oder andere Land anschauen; Kollege Götzer hat Libyen unter Gaddafi genannt. – Dazu komme ich gleich auch noch. Hören Sie erst einmal beide Sätze an. Ich habe „eines“ gesagt. Darauf folgt meistens noch ein „Zweites“. Erstens. Es gibt Länder wie Libyen unter Gaddafi: Da muss man sehen, dass die Buchstaben eines Gesetzes zwar Recht schaffen mögen, es aber etwas anderes ist, wie man Recht lebt. Dies ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Gesamtumganges. Das mag für das eine oder andere Land zutreffen. Das ist der eine Punkt. Zweitens. Dann gibt es noch einige andere Länder. Zu denen gehören Frankreich, aber auch die USA, die rechtssystematische Unterschiede zu uns haben. Die Unterscheidung zwischen Amtsträgereigenschaft und Mandatsträgereigenschaft in der Form, wie wir sie haben, kennen sie eben nicht. Insofern darf man das nicht über einen Kamm scheren. Man muss, wenn man auf die anderen Länder schaut, sehr differenziert hinsehen. Sie scheren das insofern über einen Kamm, als Sie auf die Peinlichkeit hinweisen, dass eine Konvention nicht umgesetzt wurde. Es lohnt sich schon, dort genauer hinzuschauen. Es muss natürlich auch darauf hingewiesen werden, dass Deutschland schon jetzt über ein sehr hohes strafrechtliches Schutzniveau bei der Bekämpfung von Korruption verfügt. Für Abgeordnete ist der Stimmenkauf und der -verkauf in § 108 e des Strafgesetzbuches strafrechtlich geregelt. Für Amtsträger gibt es die §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches. Es ist daher sehr genau hinzuschauen und die Frage zu stellen, ob es überhaupt eine Lücke gibt, die jetzt geschlossen werden muss. Schauen wir uns ganz genau an, was in den letzten Jahren beim Thema Abgeordnetenbestechung passiert ist. Sämtliche Gesetzesinitiativen scheiterten doch stets daran, dass es nicht wirklich gelang, den Bereich des eigentlich strafbaren Verhaltens des Abgeordneten genau zu bestimmen. Das gelingt auch dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion nicht. Ich möchte unterstellen, dass dieser Gesetzentwurf genauso wie andere Gesetzentwürfe – das habe ich schon in meinen vorherigen Reden ausgeführt – von dem guten Willen getragen ist, eine Regelung zu finden. Aber gerade der geänderte § 108 e Abs. 3 des Strafgesetzbuches zeigt, dass auch Sie versuchen, durch eine Negativabgrenzung für mehr Klarheit zu sorgen. Aber das misslingt; denn die Formulierungen sind zu unbestimmt. So heißt es in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs: Um die im parlamentarischen Verkehr üblichen Verhaltensweisen aus der Strafbarkeit auszuklammern, nimmt der Gesetzentwurf Zuwendungen, die parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechen, explizit aus dem Vorteilsbegriff heraus. Genau daran krankt der Gesetzentwurf. Wie kann man diesen Begriff ausfüllen, und wie kann das politisch Erlaubte vom strafrechtlich Verbotenen abgegrenzt werden? In der Konsequenz würde das Staatsanwälten und Strafrichtern eine kaum einzugrenzende und eine kaum zu kontrollierende Einflussnahme auf das parlamentarische System eröffnen. Deswegen kann ich nur festhalten: Was erlaubt ist und was nicht, ist im Gesetzentwurf zu unbestimmt dargestellt. Es wird eine praktisch kaum einzugrenzende Grauzone geschaffen. Was aber könnte für klare Bestimmungen herangezogen werden? Ist es die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die die Abgeordneten schon jetzt in einigen Bereichen zu Transparenz verpflichtet und gemäß der Angaben zum Teil veröffentlicht werden müssen und zum Teil auch nicht? Trägt der Rückgriff auf die Verhaltensregeln für Abgeordnete in irgendeiner Form dazu bei, parlamentarisch übliches Verhalten und die entsprechenden Gepflogenheiten klar einzugrenzen? Was macht eine politisch übliche und sozial adäquate Verhaltensweise überhaupt aus? Ist eine Bewirtung erlaubt, und, wenn ja, in welchem Umfang, oder wäre das schon eine solche Vorteilsnahme? Vielleicht ist dabei auch die Frage entscheidend, wo eine Bewirtung stattfindet, ob in Berlin oder auf Sylt. Müsste dann jede Einladung von einem Interessenvertreter oder ein Treffen mit einem solchen offengelegt werden? Wenn nicht, liegt es dann zum Beispiel in der Hand des jeweiligen politischen Gegners, zu entscheiden, was sozial adäquat ist und ob der Staatsanwalt eingeschaltet wird? Kurzum: Damit wären Tür und Tor für ungerechtfertigte Ermittlungsverfahren geöffnet, die möglicherweise zu Wahlzwecken oder zur Ausschaltung des politischen Gegners eingeleitet werden bzw. – das ist der entscheidende Punkt – eingeleitet werden müssten. Denn die Staatsanwaltschaft müsste – so sieht es Ihr Gesetzentwurf vor – in Fällen, in denen ein solcher Anschein besteht, Ermittlungen aufnehmen. Somit muss die Staatsanwaltschaft bestimmen, was den politischen Gepflogenheiten entspricht. Was bleibt aber übrig, wenn es zu einem Ermittlungsverfahren kommt? Da ist ein Abgeordneter, gegen den ein Ermittlungsverfahren geführt wurde, und es kommt nicht mehr darauf an, ob es zu Recht oder zu Unrecht geführt wurde. Das zeigt: Auch der SPD gelingt es in ihrem Gesetzentwurf nicht, mehr Klarheit zu schaffen. Insgesamt muss man festhalten, dass die Kernprobleme in zwei Bereichen bestehen. Zum einen gibt es das Problem bei der Unterscheidung zwischen der Mandatsträgereigenschaft und der Amtsträgereigenschaft. Zum anderen gibt es daraus folgend das Problem, den Bereich des politisch Erlaubten klar zu umreißen. In den internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist generell nur von Amtsträgern die Rede. Dies mag für andere Rechtssysteme passen, nicht aber für unser Rechtssystem, das deutlich zwischen Mandatsund Amtsträger unterscheidet. Wie ich bereits am 8. April 2011 zum Gesetzentwurf der Linken ausgeführt habe, haben Amtsträger anders als Abgeordnete einen ganz klar umrissenen Pflichten- und Aufgabenkreis. Um nur einige Abgrenzungskriterien zu nennen: Sie sind weisungsgebunden und treffen und vollziehen im Rahmen von Diensthandlungen Einzelentscheidungen, die nicht an den Amtsträger gebunden und damit nicht personengebunden sind. Demgegenüber bedeutet das freie Mandat, das in Art. 38 grundgesetzlich verankert ist, dass der gewählte Abgeordnete sein Mandat im Parlament frei ausübt und dafür nur seinem Gewissen unterworfen und an keine Aufträge und Weisungen gebunden ist. Das ist im Übrigen auch vom Bundesgerichtshof so bestätigt worden. Natürlich vertreten Abgeordnete in ihrer Mandatsausübung Interessen, und das müssen sie sogar. Aus diesen Interessen formt sich dann im parlamentarischen Prozess das allgemeingültige Recht. Interessengeleitetes Handeln und Öffentlichkeit sind dabei zwei einander bedingende und sich gegenseitig ausbalancierende Elemente politischen Handelns. Ich vertraue – das darf ich abschließend sagen – auf die in Deutschland meines Erachtens schon sehr gut funktionierenden Instrumente: auf das Gewissen eines jeden Mandatsträgers, die strafrechtlichen Sanktionen, die Transparenz durch Verhaltensregeln für Abgeordnete und durch eine aktive Zivilgesellschaft, darauf, dass die politischen Folgen von Fehlverhalten klar diskutiert werden,