Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die PDS-Fraktion § 4 Abs . 2 Satz 2 des Vermögensgesetzes ändern . Diese greift ein tatsächliches Problem auf , vor dem viele Bürgerinnen und Bürger in den Neuen Bundesländern nach der Wende stehen . Sie müssen mit ansehen und erleben , wie Grundstücke , auf denen sie ein Leben lang gelebt und zum Teil auch gearbeitet haben , für die sie große materielle Werte , Erfindergeist und Engagement über Jahrzehnte investiert hatten , nach der Wende an die Alteigentümer gegeben werden , nur weil ein wirksamer Eigentumserwerb durch sie vor dem 3 . Oktober 1990 nicht vollendet werden konnte . Häufig haben sie Kaufverträge , auch notarielle Verträge während der Existenz der DDR abgeschlossen , der Eigentumserwerb wurde aber nicht ins Grundbuch eingetragen , weil gar keine Grundbücher existierten oder nicht ordentlich geführt wurden oder weil es zur Eintragung wegen Arbeitsüberlastung der Ämter vor dem 3 . Oktober 1990 nicht mehr gekommen war . In DDR-Zeiten war es nicht so wichtig , daß die Formalien für den Erwerb eines Eigentums erfüllt waren . Wohn- und Nutzungsberechtigung waren das Wichtigere und wurden durch staatliche Akte oder andere Rechtsgeschäfte garantiert . Nach der Vereinigung kam nun der Alteigentümer und verlangte auf der Grundlage des Grundsatzes Rückgabe vor Entschädigung sein Grundstück zurück . Die Nutzer mußten sich auf die Räumung des Grundstückes einstellen . Ich selbst habe als Rechtsanwalt direkte Erfahrungen mit solchen Situationen gemacht . Ich habe zwei Ostberliner , die lange vor der Wende ein Haus auf dem Lande im Kreis Neuruppin übernommen und bewohnt haben , vertreten , die dort nach der Wende ein Kultur- und Jugendbegegnungshaus mit vielen anderen zusammen eingerichtet haben . Obwohl sie in DDR-Zeiten Haus und Grundstück redlich und ordnungsgemäß durch notariellen Kaufvertrag erworben hatten , sollten sie sieben Jahre nach der Wende das von ihnen wieder aufgebaute Gebäude und instandgesetzte Gelände verlassen . Die Kulturarbeit , der Wohn- und Arbeitsplatz waren dahin . Dies alles nur deshalb , weil ihre Eintragung ins Grundbuch erst einige Monate nach dem 3 . Oktober 1990 vollzogen werden konnte . Ich habe für diese Bürgerinnen geklagt durch zwei Instanzen und das Bundesverfassungsgericht angerufen . Es konnte nicht richtig sein , daß nur wegen einer zu spät erfolgten Eintragung ins Grundbuch ihre gesamte Existenz und die kulturellen Möglichkeiten einer ganzen Region verloren waren . Den Rechtsstreit mußte ich dann abbrechen , weil den Klägern der Prozeßstreß , die Kosten und die Unsicherheit zuviel wurde . Nach dieser Erfahrung kann ich verstehen , wenn Bürgerinnen in den neuen Bundesländern daran zweifeln , daß die Rechtsordnung , die sie in der Bundesrepublik bekommen haben , die ihre ist und ihre Rechte garantiert . Der Antrag der PDS will hier Abhilfe schaffen . Das ist gut und richtig . Das Bundesverfassungsgericht ist mit zwei Normenkontrollklagen des Landes Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu dieser Angelegenheit befaßt , weil Hunderttausende in diesen Ländern von der ungerechten Regelung des §14 Abs . 2 Vermögensgesetz betroffen sind . Die Entscheidung soll noch in diesem Monat erfolgen . Die von der PDS vorgeschlagene Lösung ist aber problematisch . Sie berücksichtigt nicht , daß schon nach der heute geltenden gesetzlichen Regelung die Rückübertragung an die Alteigentümer bei Wohngrundstükken dann ausgeschlossen ist , wenn vor der Entmachtung von Erich Honecker im Oktober 1989 ein Vertrag abgeschlossen wurde oder auch nur angebahnt worden ist . Auch die Bürgerinnen der neuen Bundesländer können schon heute das Grundstück behalten , die nach dem Modrow-Gesetz vom März 1990 Haus- und Grundstükke gekauft hatten . Voraussetzung ist allerdings , daß die Eintragung bis zum 3 . Oktober 1990 im Grundbuch erfolgt ist . Diese Voraussetzung steht gar nicht im Gesetz , sie wurde von der Rechtssprechung dazu entwickelt . Das gilt es zu verändern . Es darf nicht darauf ankommen , wann die Eintragung realisiert wurde . Entscheidend muß allein sein , daß der Eigentumserwerb redlich in die Wege geleitet und realisiert wurde . Eine Klarstellung im Gesetz würde schon viel helfen . Es bedarf nicht der weiten von der PDS nunmehr vorgeschlagenen Regelung . Die PDS übersieht nämlich vor allem , daß in den letzten 10 Jahren auf Grundlage der _ wenn auch verfehlten _ gesetzlichen Regelung Rechtsverhältnisse geschaffen wurden , die Bestandschutz verdienen . Auch die Bürgerinnen und Bürger , die jetzt auf den Grundstücken und in den Häusern leben und inzwischen selbst viel investiert haben , verdienen eine gerechte Berücksichtigung ihrer Interessen und ihrer redlich erworbenen Rechtsstellung . Eine Abwägung der Interessen der früheren Nutzer und Käufer und der wohlerworbenen Rechte neuer Nutzer ist notwendig . Lassen Sie uns die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten und entlang dieser Entscheidung und unter Berücksichtigung der Begründung eine vernünftige Regelung finden , die den Interessen aller Seiten gerecht wird . Anlage 4 Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt , daß der Ausschuß die nachstehenden EU- Vorlagen bzw . Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat . Innenausschuß Drucksache 14/671 Nr . 1 .7 Drucksache 14/1188 Nr . 1 .3 Drucksache 14/1188 Nr . 2 .2 Drucksache 14/1276 Nr . 2 .6 Drucksache 14/1342 Nr . 1 .1 Drucksache 14/1579 Nr . 1 .2 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .51 Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Drucksache 14/1016 Nr . 1 .7 Drucksache 14/1016 Nr . 2 .9 Drucksache 14/1016 Nr . 2 .16 Ausschuß für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 14/1276 Nr . 2 .20 Ausschuß für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 14/272 Nr . 176 Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 14/431 Nr . 2 .28 Drucksache 14/671 Nr . 1 .10 Drucksache 14/671 Nr . 2 .25 Drucksache 14/1617 Nr . 2 .8 Der Vorsitzende des folgenden Ausschusses hat mitgeteilt , daß der Ausschuß gemäß § 80 Abs . 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht : Finanzausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter _ Drucksachen 13/4945 , 14/272 Nr . 68 _ Druck : Bonner Universitäts-Buchdruckerei , 53113 Bonn Vertrieb : Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH , Postfach 13 20 , 53003 Bonn , Telefon : 0228/3 82 08 40 , Telefax : 0228/3 82 08 44 ISSN 0720-7980 NA