Partei: SPD
Nein , Herr Kollege _ jetzt müssen Sie auch stehenbleiben _ , ich bin überhaupt nicht im Zweifel . Ich will nur ganz sichergehen , weil ich immer wissen will , worüber ich rede . Das unterscheidet mich womöglich von einigen in diesem Hause . . _ Keine Zwischenfragen mehr ? Das enttäuscht mich ein wenig , meine Damen und Herren von der Opposition . Wir haben in den letzten Wochen den medienwirksamen Widerstand zweier großer Branchen gegen die Besteuerung ihrer sehr hohen Rückstellungen nach dem Steuerreformpaket erlebt . Unternehmen , die in der Vergangenheit in der Lage waren , riesige Rückstellungen steuerfrei anzusammeln , haben mit falschen Zahlen , Horrormeldungen und Abwanderungsdrohungen versucht , die Öffentlichkeit zu verängstigen . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß die Vorstände dieser Unternehmen wenig Vorstellung davon hatten , wovon sie redeten oder worüber sie lamentierten . Sie sind die wahren Besitzstands- und Privilegienverteidiger . Insbesondere waren sie sich angesichts der geringen Steuerzahlungen in der Vergangenheit offensichtlich nicht klar darüber , welche steuerlichen Vergünstigungen sie bei ihren Rückstellungen erhalten hatten . Auch die Regierung Kohl hatte dies eingesehen und begonnen , dagegen anzugehen . Jetzt sind den Unternehmen von der jetzigen Bundesregierung Fristen von bis zu zehn Jahren eingeräumt worden , damit sie sich auf eine Besteuerung einstellen können , die man vielleicht als normal bezeichnen kann . Wir haben gestern bei der OECD in Paris erfahren _ das finde ich richtig und wichtig _ , daß es verantwortungslos ist , wenn kein gutes Haar am Standort Deutschland gelassen wird . Dieser Produktionsstandort ist attraktiv . . Zur Attraktivität zählt nicht nur die Besteuerung , sondern zählen alle wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen für die Produktion . Dazu gehören eine gute Infrastruktur , eine gute Ausbildung der Arbeitnehmer und sozialer Friede . Die Zuspitzung der Diskussion auf die Besteuerung der Industrie ist einäugig und eindimensional . Selbstverständlich beeinflußt das Steuersystem die Produktionsbedingungen in Deutschland , wie wir alle wissen . Aber mit der Steuerpolitik allein läßt sich hohe Arbeitslosigkeit eben nicht beseitigen . Daß man das kann , ist ebenfalls eine Legende , die unsere Vorgängerregierung gebildet hat . Die Steuerreform ist keine Jobmaschine . Sie kann zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nur einen Beitrag leisten . Wer Finanzpolitik betreibt , darf die Haushaltspolitik nicht vernachlässigen . Man kann die Steuersätze nur verringern , wenn dadurch keine unvertretbaren Lücken im Haushalt entstehen . Eine Senkung der Steuersätze auf Pump verlagert die Lasten auf nachfolgende Generationen und ist unverantwortlich . . Eine Senkung der Steuersätze , die dazu führt , daß notwendige Aufgaben des Staates nicht mehr wahrgenommen werden können , ist auch ungerecht . Der Staat hat Aufgaben im Interesse der Wirtschaft , aber auch zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu erledigen , Aufgaben , die notwendig sind und auch bei größten Sparanstrengungen nicht einfach zurückgeführt und vernachlässigt werden können . Eine Vernachlässigung solcher staatlichen Aufgaben geht zum Beispiel zu Lasten der Arbeitnehmer , Familien , Arbeitslosen und anderer Gruppen der Bevölkerung . Eine Senkung der Steuersätze für Unternehmen mit solchen Auswirkungen kann von uns nicht akzeptiert werden , übrigens , Herr Teufel , auch nicht im Interesse der gewerblichen Wirtschaft vor Ort . Wenn die Kommunen nicht mehr investitionsfähig sind , dann leiden darunter die kleinen und mittleren Betriebe sowie die Arbeitnehmer , die dort beschäftigt sind . Das ist die ökonomische Realität , mit der wir uns auseinandersetzen müssen . . Ich habe mich gefreut , heute hier ein paar Zahlen , die für einige von Ihnen vielleicht etwas überraschend waren , zu präsentieren . Es hat mir Spaß gemacht . Ich hoffe , Ihnen auch . Eine Bemerkung möchte ich noch an den grünen Bündnispartner richten : Herr Kollege Schulz , der Bundeskanzler hat von dieser Stelle aus ein klares Wort zur Energiepolitik und auch zur Braun- und Steinkohle gesagt . Daran ändert sich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nichts . Die Bergleute können sich auf die Sozialdemokraten hier im deutschen Parlament verlassen . .