Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen legen Ihnen einen gemeinsamen Antrag zur Iran- Politik vor . Wir gehen davon aus , daß dieser Antrag nach der heutigen Debatte an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen wird und daß wir , nachdem wir den heute vorgelegten Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesehen haben , ganz gute Chancen haben , uns auf eine gemeinsame Basis im Auswärtigen Ausschuß zu verständigen . . Wir sind als Bundesrepublik Deutschland an guten Beziehungen zum Iran interessiert . Der Iran ist eine wichtige Macht in der Region , und sein Verhalten ist für die Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten maßgebend . Aber für diese guten und konstruktiven Beziehungen , die wir wollen , ist erforderlich , daß wir auch eine gemeinsame Basis an Regeln und Überzeugungen haben , auf die wir unsere Politik aufbauen . . Deshalb geht es bei den künftigen Entwicklungen darum , daß wir Fortschritte erreichen müssen , Fortschritte in der Politik des Iran , was die Frage der Menschenrechte angeht , was die Haltung des Iran zum Nahost-Friedensprozeß betrifft , was seine Rüstungspolitik angeht , insbesondere die Frage der Massenvernichtungswaffen , und auch was seine Haltung zum Terrorismus betrifft . Alle diese Punkte müssen uns gegenwärtig mit großer Sorge erfüllen . Wir müssen darauf hinwirken , daß der Iran seine Politik ändert . Es wird vom Iran abhängig sein , wie sich die Beziehungen entwickeln . Das gilt auch für die Wirtschaftsbeziehungen . Ohne deutliche und sichtbare Fortschritte kann es eine aktive Förderung der Wirtschaftsbeziehungen durch die Bundesregierung nicht geben . . Mit welcher Politik wollen wir den Iran zu einer Änderung seiner Haltung und seiner Politik bewegen ? Zunächst einmal : Wir wollen den Iran nicht isolieren . Wir wollen auch - das wird verschiedentlich gefordert - keinen Abbruch der diplomatischen Beziehungen , aber wir wollen aktiv auf den Iran einwirken . Wir wollen die Gefahren eindämmen , die von seiner Politik auf die Region und die internationale Staatengemeinschaft ausgehen . . . noch : Ruprecht Polenz Dieses Ziel können wir nicht allein erreichen , sondern wir müssen es gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union erreichen , und - ich füge das hinzu , weil es in der Politik unterschiedliche Ansätze gegeben hat und wohl auch noch gibt - das können wir am besten in einer engen Abstimmung mit unseren Bündnispartnern , mit den USA , erreichen . Denn sie teilen unsere Besorgnis , und sie verfolgen im Prinzip auch die gleichen Ziele . . Wir müssen darauf achten , daß wir nicht gegeneinander ausgespielt werden . . Die Iran-Politik ist zunächst einmal eigentlich ein Musterbeispiel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union im Hinblick auf ein wichtiges Land und eine wichtige Region . Wir haben 1992 in Edinburgh gemeinsam mit den Partnern in der EU eine Politik unter der Überschrift kritischer Dialog formuliert . Diese Politik hat auch zu einigen Erfolgen geführt ; wir haben sie in unserem Entschließungsantrag aufgelistet . Aber ich möchte doch feststellen : Insgesamt sind die bisherigen Ergebnisse dieser Politik nicht zufriedenstellend . . Nehmen wir das Thema Verbesserung der Menschenrechte . Hier haben wir in Edinburgh insbesondere Salman Rushdie zu einem wichtigen Thema gemacht . Da gibt es gewisse Fortschritte . Es gibt die verbale Zusage , keine Killerkommandos auszusenden . Es gibt inzwischen , auch was das Kopfgeld angeht , Äußerungen , die aber vage und widersprüchlich bleiben . Aber immerhin hat sich etwas bewegt . Wir müssen nur darauf drängen , daß der Iran das Kopfgeld aus der Welt schafft ; das ist nachprüfbar . Der Bericht des UN-Sonderbeauftragten und der UN- Menschenrechtskommission jetzt in Genf listet gravierende Mängel in der Menschenrechtssituation im Iran auf . Was das Gerichtswesen angeht , sind dies insbesondere die Fragen , ob man einen Anwalt seiner Wahl bekommen kann und wie lange man vor einem Gerichtsverfahren in Haft gehalten wird . Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen , und wir brauchen auch gezielte Einwirkung . Weil die konkrete Benennung eines Falles , nämlich des Falles von Salman Rushdie , wenigstens zu einem gewissen Erfolg geführt hat , glaube ich , daß es richtig ist , daß wir uns bei den Menschenrechten wiederum ein besonderes Thema herausgreifen , um mit besonderem Nachdruck auf Verbesserungen zu dringen . Ich meine , es müßte die Situation der Bahai im Iran sein , der unsere besondere Sorge und Aufmerksamkeit gilt . . Es gibt im Iran 300 000 Bahai . Es ist die größte religiöse Minderheit . Sie wird von der Verfassung nicht geschützt . Im Gegenteil : Art . 13 der iranischen Verfassung zählt enumerativ die Zoroastrier , die Juden und die Christen als the only recognized religious minorities auf ; sie sind also geschützt . Mit anderen Worten : Die Diskriminierung Andersgläubiger hat im Iran Verfassungsrang , und das ist einmalig auf der Welt . In einem nichtsäkularen Staat wie dem Iran hat dies für die betroffene Gruppe dramatische Auswirkungen . Wir wissen , daß seit Beginn der islamischen Revolution mehr als 200 Hinrichtungen allein auf Grund der religiösen Überzeugung erfolgt sind , Hunderte und Tausende von Bahai sind in Gefängnissen gefoltert worden . 1983 wurde die gesamte Bahai-Gemeinde durch ein Dekret des iranischen Generalstaatsanwalts verboten . Soziale Einrichtungen der Bahai wurden konfisziert . Ihre Angehörigen sind nach wie vor schwerer Diskriminierung und Willkür ausgesetzt . Noch am 2 . Januar dieses Jahres ist ein erneutes Todesurteil gegen einen Bahai , Zabiullah Mahramie , ergangen . Die Todesurteile gegen Bihnam Mithaqi und Kayvan Khalajabadi sind durch das oberste Gericht am 18 . Februar dieses Jahres bestätigt worden . Alle drei sind wegen Apostasie , also wegen Ketzerei , mit anderen Worten : nur wegen ihres Glaubens , zum Tode verurteilt worden . Die Bestätigung der Todesurteile ist zwei Tage , nachdem der UN-Menschenrechtsbeobachter aus dem Iran abgereist war , erfolgt . Er hatte beide Bahais noch im Gefängnis besucht . Meine Damen und Herren , wir dürfen uns nicht damit abfinden , daß die iranische Botschaft , an die ich mich gewandt hatte , jetzt darauf verweist , daß noch ein Gnadengesuch und eine Berufung möglich seien . Wir müssen darauf dringen , daß diese Menschen , die nichts verbrochen haben , sofort freigelassen werden . Sie befinden sich seit 1988 in Haft . . Ziel muß also - das würde ich gern zum Lackmustest für die Menschenrechtssituation im Iran machen wollen - eine dauerhafte Verbesserung der Lage der Bahai sein . Wir müssen darauf dringen , daß Art . 13 der iranischen Verfassung geändert wird ; denn nur dann werden wir diese Verbesserung erreichen . Es ist auch aus einem anderen Grund sinnvoll , diese Frage in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit zu rücken ; denn in einem Staat , der sich islamistisch-fundamentalistischer Staatsdoktrinen bedient , zielt es natürlich auf den Kern dieses Staatsverständnisses , wenn der Staat Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten üben soll . Insofern , glaube ich , sind wir gut beraten , bei unseren Bemühungen hierauf besonderen Nachdruck zu legen . Beim Terrorismus haben wir in Deutschland den Fall Mykonos . Wir haben die Rakete , die auf dem Schiff in Amsterdam gefunden worden ist . Wir haben dann die Äußerungen des Iran nach den Attentaten . noch : Ruprecht Polenz Haltung des Iran zum Nahost-Friedensprozeß muß sich insgesamt ändern . Wir erwarten vom Iran , daß er das Ergebnis der Wahlen in Palästina anerkennt und daß er sich auch endlich eindeutig zum Existenzrecht Israels bekennt . . Hier weicht er in seinen Erklärungen immer aus . Sorge macht uns auch die ABC-Waffen-Aufrüstung im Iran . Das Nuklearprogramm , das dieser Staat verfolgt , ist nach Art und Umfang , auch wenn die internationale Kontrollbehörde in Wien Kontrollrechte hat , offensichtlich weit übersetzt für eine lediglich friedliche Nutzungsabsicht . Selbst wenn man unterstellt , daß der Iran im Krieg mit dem Irak als erstes mit chemischen Waffen angegriffen worden ist , muß man sagen , daß das noch lange kein Grund ist , daß er heute selber in solchen Gebieten Aufrüstung betreibt . Sorge muß uns auch machen , daß der Iran Trägerwaffen größerer Reichweite entweder selber konstruieren oder sich irgendwie beschaffen will . Ich denke da an seine Beziehungen , die er nach Nordkorea knüpft . Nimmt man dazu , daß der Iran als Staatsdoktrin den politisch instrumentalisierten Islam in der Interpretation von Khomeiny hat , der sich aggressiv nach innen richtet und von den Pasadaranen , wie etwa den Roten Garden zu Zeiten Mao Tse-tungs , noch verstärkend exekutiert wird , daß er nach außen ebenfalls aggressiv wirkt und die islamistischen Gruppen in der Region wie ein Netzwerk unterstützt und mit sich verbindet , dann muß uns diese Entwicklung große Sorgen bereiten . Wir müssen aktiv darauf einwirken , daß sich das ändert . Zwar gibt es im Iran ein Parlament , und es hat Wahlen gegeben . Aber wir alle wissen , daß nicht frei dazu kandidiert werden konnte . Die Kandidaten wurden vorher gesiebt . Die Stellung des Wächterrats als eigentliches Machtzentrum im Iran darf man , wenn man auf dieses Parlament schaut , auch nicht vergessen . Trotzdem gibt es hier vielleicht Ansätze für eine aktive Einwirkung , um den Gefahren entgegenzuwirken . Wir begrüßen deshalb die Ziele , die Außenminister Kinkel im Auswärtigen Ausschuß für die weitere Politik genannt hat , und wollen sie unterstützen . Lassen Sie mich noch ein letztes zur Wirtschaft sagen . Es ist bekannt , daß der Iran mit 13 ,4 Milliarden DM der viertgrößte Auslandsschuldner Deutschlands ist und daß das alles Hermes-verbürgt ist . Insgesamt tätigen wir Exporte in diese Region des Nahen Ostens im Werte von mehr als 21 Milliarden DM und Importe von mehr als 15 Milliarden DM . Die deutsche Wirtschaft , die den Handel dorthin mit einer Nahost-Initiative ausbauen will , sagt ausdrücklich , daß ausschlaggebend für den Erfolg dieser Wirtschaftsbemühungen der seit 1993 in Gang gekommene Friedensprozeß ist . Hier schließt sich der Kreis : Es liegt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft , daß der Iran den Nahost- Friedensprozeß nicht weiter torpediert und stört . Herr Bundesaußenminister , Sie haben konkrete Ziele für die weitere Iran-Politik im Wege einer aktiven Einwirkung genannt . Wir werden Sie dabei unterstützen . .