Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Herr Kollege Wend , ein neuer Titel allein , zu dem ich Ihnen herzlich gratuliere , macht aus Ihnen noch keinen neuen Experten . . Ich muss Ihnen sagen , dass Sie meilenweit von der Praxis entfernt sind . Schauen wir uns einmal um und fragen , wer von denen , die hier sitzen , schon einmal Firmen aus der Nähe betrachtet hat und wer überhaupt weiß , was im Mittelstand los ist . . _ Auch Brüllerei ist kein Zeichen von Qualifikation . Sie haben von einer ehrlichen Analyse gesprochen . Lieber Herr Wend , ich habe Ihre Rede als Märchenstunde empfunden . . So wird es auch jeder Mittelständler empfinden , der im Augenblick vor der Insolvenz steht . Deren Zahl ist sehr Rainer Wend 22523 hoch . Wir wissen , dass 40 000 Insolvenzen für dieses Jahr erwartet werden . Das ist eine Schande . Davon sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betroffen ; denn beide sitzen in einem Boot . . Sie haben behauptet , dass der früheren Regierung eine Senkung der Lohnnebenkosten nicht in angemessener Weise gelungen sei . . Sie haben verschwiegen , dass Sie bei der Rentenversicherung eine Quersubventionierung in Höhe von 37 Milliarden DM eingeführt haben .  Sie haben im Hinblick auf die Arbeitslosenzahlen die Demographie völlig außer Acht gelassen , . nämlich die Tatsache , dass jährlich 200 000 ältere Arbeitnehmer ausgeschieden sind . Trotzdem haben Sie heute immer noch die miserable Bilanz von 4 ,3 Millionen Arbeitslosen vorzuweisen .  Wir schulden es dem Mittelstand , dass seine Wirtschaftskraft hier einmal dargestellt wird . Wir sprechen in diesem Bereich von 3 ,3 Millionen Unternehmen und 20 Millionen Arbeitnehmern . Wer investiert im Augenblick am meisten ? 49 Prozent der Umsätze , 70 Prozent aller Arbeitnehmer und 88 Prozent aller Auszubildenden sind im Mittelstand zu finden . Ich habe diese Zahlen genannt , damit wir uns die Wirtschaftskraft des Mittelstandes vergegenwärtigen .  Es brennt aber im Augenblick lichterloh . Die Regierung muss etwas tun , Herr Wend , . und zwar sofort . Ich sage Ihnen _ auch wenn Sie es schon zigmal gehört haben _ : Bei einer Eigenkapitalquote von im Augenblick gerade einmal noch 2 bis 5 Prozent in Risikobereichen _ damit befinden sich die betreffenden Unternehmen am Rande des Abgrundes _  müsste die Regierung endlich steuerliche Anreize zur Schaffung von Eigenkapital geben . Wir brauchen eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und eine Steuerreform _ nicht erst ab 2005 _ , die gerade den mittelständischen Unternehmen helfen wird . . _ Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Sagen Sie mal , wie es gehen soll ! Das wäre sehr interessant !) Aber nichts von alldem ist derzeit zu sehen . Mein Vorredner von der CDU/CSU-Fraktion ist schon darauf eingegangen : Sie haben in jüngster Zeit zehn Gesetze auf den Weg gebracht , die wahre Nackenschläge für den Mittelstand waren .  Wenn man betrachtet , was diese Gesetze allein für die Bauindustrie bedeuten , dann muss man sagen , dass es furchtbare Gesetze sind . Außerdem sind 200 000 Arbeitnehmer im Bereich des Handwerks im vergangenen Jahr arbeitslos geworden .  Denken Sie in diesem Zusammenhang an die Kündigungsschutzregelung und an die große Zahl von Arbeitsgerichtsverfahren , die imAugenblick bei 600 000 pro Jahr liegt . Es besteht also eine völlig unklare Rechtssituation . Wer leidet in erster Linie darunter ? Es sind gerade die kleinen Unternehmen . . 60 Prozent aller KMU haben bis zu zehn Mitarbeiter . Diese kleinen Unternehmen haben keine extra Justizabteilungen , die all diese Finessen der Gesetzgebung durchschauen . Das ist eine schwierige Lage .  Beim Thema Basel II habe ich nicht gehört , wie Sie sich das vorstellen , Herr Wend . Wie soll denn eine unternehmerische Idee bewertet werden ? Wie stellen Sie sich die Finanzierung von Existenzgründern vor , die keine Historie vorzuweisen haben , die man auch nicht raten kann ? Nichts dergleichen habe ich gehört . Sie stellen sich heute , in der allerschlimmsten Lage des Mittelstandes , hin und beten alles gesund . . Ich meine , dafür haben Sie die Note 6 verdient . Das ist überhaupt keine Frage . . Wenn es eines weiteren Beweises bedarf : Die Selbstständigenquote liegt in Deutschland bei 10 Prozent . Im internationalen Vergleich liegt diese Quote bei 18 bis 20 Prozent . Woran liegt das ? Von Ihnen habe ich nicht gehört , was Sie dagegen tun wollen . Ich komme jetzt noch einmal auf den Mittelstandsbericht zu sprechen und muss Ihnen sagen :  Gudrun Kopp 22524 Das ist eineAnsammlung von Klein-klein-Initiativen , die , wenn das Gesamtkonzept stimmen würde , als Umrahmung ganz nett wären . Aber schauen Sie sich zum Beispiel das Kapitel Besseres Klima schaffen für mehr Selbstständigkeit an . . Sie finden in diesem Mittelstandsbericht Schulprojekte und internetgestützte Schülerwettbewerbe . Das ist prima ; aber das hilft dem Mittelstand in seiner Substanz nicht .  Zum Stichwort Bürokratieabbau wird in diesem grandiosen Bericht lediglich eine Vereinfachung von Antragsformularen vorgeschlagen . Das ist prima ; aber das hilft dem in seiner Existenz gefährdeten Mittelstand nicht . Das heißt also : völlige Praxisferne bei der Regierung , was die augenblickliche Situation des Mittelstands betrifft . . Es sind überhaupt keine Perspektiven in Sicht , wie Sie helfen wollen .  Wie wäre es denn einmal mit einem Gesetzes- oder Bürokratie-TÜV ?  _ Nein , ohne neue Behörde , im Kopf . Das wäre wichtig , bevor wir hier Unsinn beschließen , neue Gesetze wie zum Beispiel zur Bauabzugsteuer und viele andere Dinge mehr . Das sind Todsünden für den Mittelstand . Ich kann Ihnen nur sagen : Die FDP wird dazu beitragen , dass es hier im September einen radikalen Kurswechsel gibt . . Wir haben erlebt , dass die Einmischung der Politik das Schlimmste ist , was der Wirtschaft und vor allen Dingen dem Mittelstand passieren kann . . _ Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen . . Es wird ja ab September besser , ohne Sie . . Sie mischen sich ein , versäumen es aber , die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Sie drehen an verschiedenen Stellschräubchen und nehmen damit dem Mittelstand die Luft zum Atmen . Sie haben es verdient , ab September nicht mehr auf der Regierungsbank zu sitzen . .