Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann für die FDP dem , was Sie , Herr Kollege Königshofen , über die Bedeutung der Luftfahrt in Deutschland gesagt haben , in weiten Teilen vorbehaltlos zustimmen . Ich gebe allerdings zu , ich habe ein paar Probleme mit den von Ihnen aufgestellten Forderungen . Auch wenn Kollegin Hauer die Tatsachen , was den Flughafen Frankfurt angeht , geschickt verdreht hat , so muss Folgendes schon nachdenklich machen : Als die Erweiterung des Chemiewerkes anstand , hat der Gutachter die Frage , ob der Flughafen ein Gefahrenpotenzial darstellt , im Planfeststellungsverfahren verneint ; jetzt , da umgekehrt der Flughafen eine neue Landebahn plant , stellt derselbe Gutachter das bestehende Chemiewerk auf einmal als große Gefahrenquelle dar - und das , obwohl schon bei der bestehenden Situation über das Chemiewerk angeflogen wird . Da feiert die Ideologie natürlich fröhliche Urständ . So einseitig sollte man es nicht darstellen . Völlig unabhängig davon ist die Entscheidung , wo die Lufthansa letztendlich ihre Hallen für den Airbus A380 platziert . Das ist natürlich zum einen eine Entscheidung des Flughafens , aber es ist auch eine Entscheidung des Unternehmens . Die Flugzeuge der Typklasse A380 werden dort stationiert werden , wo die Wartungshalle in absehbarer Zeit installiert werden kann . Das muss man natürlich abwägen . Wenn das Land Hessen , wie gesagt - insofern teile ich Ihre Meinung , Frau Hauer - , nicht zu einer rechtzeitigen Planfeststellung kommt , ist niemand daran zu hindern , schon gar nicht die Lufthansa , zu überlegen , ob sie diese Hallen nicht zum Beispiel am zweiten Hub in Deutschland , in München , installiert . Das ist aber eine Entscheidung , die das Unternehmen treffen muss . Nun bin ich im Detail bei den Überlegungen der Kollegen von der Union . In mehreren Spiegelstrichen stellen Sie in dem zu debattierenden Antrag Forderungen auf , so zum Beispiel : den Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main als Infrastrukturaufgabe von nationaler Bedeutung zu unterstützen . Was heißt das , liebe Freunde ? Sollen wir das planungsrechtlich machen ? Das können wir nicht . Dafür haben wir keine Zuständigkeit ; das hat die Kollegin Hauer richtigerweise dargestellt . Sollen wir es finanziell machen ? Das können wir auch nicht . Dafür fehlt die Gesetzesgrundlage . Ideell können wir es gerne machen ; das haben wir auch schon . Es wird aber nichts weiter nützen , da es irgendwann entschieden werden muss . Ich habe allerdings nichts dagegen , aus den ganzen Initiativen , Masterplänen und sonstigen Vorschlägen betreffend die Luftfahrt - vieles davon ist Semantik - ein in sich stimmiges Konzept zu machen , das dem Bund in diesen Fragen mehr Kompetenz zubilligt ; denn wir sind ja ohnehin gefragt , wenn es darum geht , Straßen , Autobahnen und Schienenwege zu bauen . Hier müssen wir dann tatsächlich tätig werden . Deswegen halte ich das für eine der entscheidenden Fragen . Man muss sie aber detailliert beantworten . Es ist auch schon angesprochen worden , dass wir noch etwas anderes zu klären haben . Wir müssen dafür sorgen , dass die neue Gesetzgebung zum Lärm die Luftfahrt in Deutschland nicht verhindert , sondern ein Auskommen im wohl ausgewogenen Interesse zwischen der Luftfahrt , den Flughäfen und den Anwohnern schafft , das über das hinausgeht , was in dem ersten Referentenentwurf des Umweltministeriums vorgelegt wurde . Dies würde nämlich die Verhinderung von Luftfahrt bedeuten . Dazu geben wir uns nicht her ; das muss verändert werden . Den Antrag der CDU/CSU muss man sicherlich noch ein wenig unterfüttern , um ihn wirklich ernsthaft beraten zu können . Danke sehr .