Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Gäste ! Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau , CEDAW genannt , ist ein Menschenrechtsabkommen . Es schreibt rechtsverbindlich vor , die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen zu bekämpfen . Die große Themenvielfalt ist ebenso eine Stärke von CEDAW wie die Tatsache , dass Frauen in ihren unterschiedlichen Lebenssituationen direkt angesprochen werden , zum Beispiel in Art . 14 dieses Berichts , der die besonderen Probleme von Frauen in ländlichen Räumen thematisiert - ein oft überlesener Teil des Berichtes . Dort heißt es , landwirtschaftliche Betriebe würden in Deutschland überwiegend als Familienbetriebe bewirtschaftet . Zitat : Von den vollbeschäftigten Familienarbeitskräften dieser Betriebe waren 16 ,9 Prozent weiblich , bei den teilzeitbeschäftigten Familienarbeitskräften lag der Anteil dagegen bei 46 ,5 Prozent . Und weiter : Allerdings hatten nur 9 Prozent aller landwirtschaftlichen Einzelnunternehmen eine Frau als Inhaberin . Die Bundesregierung kommentiert diesen Passus sehr desinteressiert : Die Zahlen machen deutlich , dass ohne die Arbeit der Frauen fast alle landwirtschaftlichen Betriebe nicht bestehen könnten . Die Linke zieht daraus ganz andere Schlüsse : Erstens . Es gibt ein massives Defizit bei der sozialen Sicherung von mitarbeitenden Familienangehörigen . Zweitens . In Deutschland werden weibliche Betriebsleiterinnen in der Landwirtschaft offensichtlich benachteiligt . Im EU-Durchschnitt wird zum Beispiel jeder fünfte landwirtschaftliche Betrieb von Frauen geleitet , in Österreich sogar jeder dritte . Im Bericht müsste also eigentlich stehen : Frauen leisten einen erheblichen Teil der Arbeit , haben aber eine geringere direkte Teilhabe am erwirtschafteten Gewinn . Das ist eindeutig eine Diskriminierung . Zur Überwindung dieser Diskriminierung hat Deutschland vor über zwei Jahrzehnten CEDAW ratifiziert . Unsere Forderung ist eindeutig : eine eigenständige Existenzsicherung - auch für die mitarbeitenden Frauen in landwirtschaftlichen Betrieben . Die Landfrauen fordern schon länger ein Grundeinkommen . Wir sollten an diesem Problem endlich ernsthaft arbeiten . Ein weiteres Thema der Bundesregierung ist : mehr Frauen in Führungspositionen . Meiner Fraktion geht es aber nicht nur um mehr Frauen in Führungspositionen . Mehr Beteiligung von Frauen an Erwerbsarbeit als Armutsprävention , das ist das Thema . Dabei muss Erwerbsarbeit aus Sicht der Linken mindestens drei Forderungen erfüllen . Sie muss erstens die ökonomische Unabhängigkeit und Existenzsicherung garantieren . Sie muss zweitens mit der Familie vereinbar sein . Sie muss drittens - das ist wichtig - zur Entfaltung der persönlichen Fähigkeiten und Talente beitragen . Es mag sein , dass man als weibliche Abgeordnete mit Ostbiografie eine spezifische Sicht auf die Rolle von Erwerbsarbeit hat . Eines wird kaum mehr bestritten : Die hohe Erwerbsbeteiligung von Frauen in der DDR hat einen Gleichstellungsvorsprung gegenüber Frauen im Westen begründet . Der geht leider gerade Stück für Stück verloren . Das lässt sich auch belegen . Im Jahr 2001 sagten in einer Umfrage rund drei Viertel der ostdeutschen Frauen , sie hätten sich zu DDR-Zeiten ihren Männern gegenüber gleichgestellt gefühlt . Zum Zeitpunkt der Umfrage selbst , 2001 , waren es gerade noch 18 Prozent . Die verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen im Osten wird als einer der Gründe dafür benannt . Aber auch im Erwerbsleben kommt die Gleichstellung schnell unter die Räder . Die dramatische Situation von Frauen im Erwerbsleben kritisierte der CEDAW-Ausschuss bereits anlässlich des letzten Berichts aus Deutschland . Er bemängelte - Zitat - das hohe Maß an Langzeitarbeitslosigkeit unter Frauen , die wachsende Anzahl von teilzeitarbeitenden Frauen und von Frauen in niedrig bezahlten und gering qualifizierten Arbeitsverhältnissen , das Fortbestehen der Lohndiskriminierung gegen Frauen und die Diskrepanz zwischen ihrer Qualifikation und ihrem beruflichen Status . Was antwortet die Bundesregierung in ihrem aktuellen Bericht auf diese Kritik ? Sie stellt lapidar fest , dass Teilzeitarbeit - Zitat - trotz ungünstiger Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren zum Beschäftigungsaufbau und zur Beschäftigungssicherung beigetragen sowie die Chancengleichheit von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gefördert habe . Das ist schlichtweg falsch ; denn Teilzeitarbeit verfestigt Rollenklischees . Fragen Sie Frauen , wie es ist , mit Teilzeitarbeit über die Runden zu kommen ! Teilzeitarbeit bedeutet nicht nur weniger Geld am Monatsende , sondern sie bedeutet auch weniger Arbeitslosengeld und weniger Rente . Deswegen ist die Forderung der Linken ganz eindeutig : eigenständige Existenzsicherung und armutsfeste Renten für Frauen - natürlich auch für Männer . Wenn wir eine wirkliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen , brauchen wir weniger Teilzeitarbeit , stattdessen aber erstens eine allgemeine Verkürzung der Vollzeitarbeit , zweitens die Gleichverteilung der Erwerbs- und Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern - das ist hier schon einmal angeklungen - und drittens gesicherte Mindeststandards in der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur , besonders in der Kinderbetreuung . Gerade die dritte Forderung ist mir sehr wichtig , denn die strukturelle Diskriminierung von Frauen hat oft viele unbeachtete und verdeckte Wirkungen . Was passiert denn , wenn Schulen , Arztpraxen , Sportvereine oder Bus- und Bahnlinien in ländlichen Regionen verloren gehen ? - Es sind dann vor allen Dingen die Frauen , die den zusätzlichen organisatorischen Aufwand in der Familie abfangen müssen . Dies geschieht auf Kosten der Verwirklichung eigener Lebensziele - bis hin zum Verzicht auf eine eigene Erwerbstätigkeit , wenn diese nicht mit der Familie vereinbar ist . Das heißt doch aber im Klartext , dass der Rückbau von öffentlicher Daseinsvorsorge Frauen diskriminiert , weil ihre selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben eingeschränkt wird . Dieser gesellschaftliche Befund ändert sich übrigens nicht , wenn Frauen freiwillig auf die Wahrung ihrer Interessen verzichten . Noch ein Wort zur Situation von Billiglöhnerinnen . Erschreckende 70 Prozent der im Niedriglohnbereich Beschäftigten sind weiblich . Den lohndrückenden Effekt billiger Frauenerwerbsarbeit hat übrigens schon Clara Zetkin beschrieben . Ich denke , dass wir nach 100 Jahren endlich damit Schluss machen sollten . Das Modell des männlichen Ernährers und der weiblichen Zuverdienerin ist nun wirklich endgültig verstaubt . Die Linke fordert deshalb auch aus gleichstellungspolitischen Gründen erstens einen gesetzlichen Mindestlohn , zweitens ein Ende der skandalösen Entgeltdiskriminierung - das wurde heute schon angesprochen - und drittens ein Ende der diskriminierend niedrigen Löhne in sogenannten Frauenberufen . Dazu gehört nicht nur die berühmte und vielzitierte Friseurin . Dass gerade die soziale Diskriminierung im Bericht der Bundesregierung ausgespart bleibt , zeigt doch , dass die Bundesregierung das Problem , dass Frauen strukturell diskriminiert werden , ignoriert . Damit wird aber diese Diskriminierung zementiert und nicht bekämpft . Das Scheitern der freiwilligen Vereinbarung , die allerdings noch zwischen der rot-grünen Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft geschlossen wurde , erzwingt geradezu die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft . Ich freue mich , dass die SPD und die Grünen auch dafür sind . Die Linke unterstützt diese Forderung des DGB , der Einzelgewerkschaften und des Deutschen Frauenrates , die sie am Mittwoch noch einmal erhoben haben , ganz ausdrücklich . Ein Instrument zur Erfüllung der CEDAW-Vorgaben könnte auch die Strategie Gender Mainstreaming sein . Das lässt sich auf der Homepage des Gender-Kompetenz-Zentrums zum Thema CEDAW nachlesen . Frau wird allerdings im CEDAW-Bericht der Bundesregierung Ausführungen zum aktuellen Umsetzungsstand von Gender-Mainstreaming vergeblich suchen . Lediglich konkrete Projekte der vorangegangen Bundesregierung werden dort erwähnt . Damit wird aber eines offensichtlich : Ministerin von der Leyen steuert den Gender-Mainstreaming-Prozess längst nur noch auf dem Papier , wenn überhaupt . Unter der Großen Koalition findet somit keine aktive Gleichstellungspolitik mehr statt , geschweige denn die systematische Berücksichtigung von Bedürfnissen , Talenten und Interessen von Frauen und Männern in allen Politikbereichen . Das Recht von Frauen auf eine eigenständige Existenzsicherung rückt dann aber sowohl im Osten als auch im Westen wieder in weitere Ferne . Für die Linke ist diese Situation Anlass gewesen , den schon zitierten Antrag einzubringen , der für einige möglicherweise ein bisschen überraschend kommt . Wir greifen damit eine Initiative von Hamburger Gewerkschafterinnen auf , die gefordert haben , den Internationalen Frauentag am 8 . März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären . Wenn man nach den historischen Wurzeln des Interna-tionalen Frauentages fragt , kommt man nicht an Clara Zetkin vorbei , die ja Alterspräsidentin des letzten frei gewählten Reichstages war . Aber das haben Sie in unserem Antrag sicherlich gelesen . Spätestens seit der Anerkennung dieses Tages durch die UNO im Jahr 1975 ist der 8 . März der Tag , an dem Frauen weltweit gleiche Rechte einfordern . Der Linken reicht das aber nicht . Wir fordern ein Umdenken und ein Andershandeln . Ein gesetzlicher Feiertag bietet eine verfassungsmäßig garantierte Zeit der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung . Was , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann ein geeigneterer Anlass für eine seelische Erhebung sein , als alljährlich wenigstens am 8 . März einmal über Schritte hin zur tatsächlichen Diskriminierungsfreiheit von Frauen nachzudenken ? Vielen Dank .