Partei: GRUENE
Es mag sich ja schön und vielleicht auch ein wenig lustig anhören, wenn es hier einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel „Elefanten und Nashörner“ gibt, leider muss ich aber sagen: Diese Angelegenheit ist sehr ernst, und zwar todernst. 2013 wurde die größte Menge illegalen Elfenbeins seit 25 Jahren beschlagnahmt. Jährlich werden Zehntausende Elefanten gewildert. Bei Nashörnern steigen die Zahlen in ähnlich hohem Tempo: Während 2007 in Südafrika noch 13 Nashörner gewildert wurden, waren es im letzten bereits Jahr über 1 000 Nashörner. Es geht hier aber nicht nur um Artenschutz und den Schutz von vom Aussterben bedrohten Tier, sondern auch um eine viel tiefgreifendere gesellschaftspolitische Dimension. Denn es zeigt sich ein dramatisches Bild: In den letzten 10 Jahren wurden in 35 verschiedenen Ländern mehr als 1 000 Wildhüter ermordet, die sich im Schutz von Elefanten und Nashörnern verdient gemacht haben. Für viele vom Aussterben bedrohte Arten sind die Wildhüter das letzte schwache Schutzschild. Opfer werden aber nicht nur die Wildhüter vor Ort, die Wilderei zieht noch viel größere Kreise. Wilderei ist mittlerweile eine der fünf größten Sparten der international organisierten Kriminalität: Laut UNEP und Interpol steht der illegale Handel mit geZu Protokoll gegebene Reden schützten Tieren und Pflanzen mittlerweile auf der gleichen Stufe mit Drogen-, Menschen- und Waffenhandel. Die Schmuggler- und Händlerringe haben ihre Strukturen professionalisiert und verfügen über weitreichende Finanzierung und teilweise hochtechnisierte Ausrüstung. Sie bereichern sich extrem gut an dem illegal florierenden Geschäft. Oftmals finanzieren sich kriminelle Kartelle, Terrorgruppen und Bürgerkriegsparteien aus den Profiten des illegalen Wildtierhandels. Auch Gruppen wie Somalias al-Schabab und die kongolesische Lord’s Resistance Army sollen laut Berichten den Elfenbeinhandel für sich entdeckt haben. Außerdem werden die Dschandschawid-Kämpfer aus dem Sudan, eine lokale Miliz im Darfur-Konflikt, für den Tod von 400 Elefanten im Norden Kameruns verantwortlich gemacht. Mit dem Elfenbein finanzieren sie ihre Waffenkäufe und schüren damit neue Konflikte. Allein das Horn des Nashorns ist auf den Schwarzmärkten mittlerweile mehr wert als Gold. Die Wilderei ist mit ihren geschätzten Milliardengewinnen ein blutiges Geschäft geworden. Die vorliegenden Berichte von UNEP und Interpol zeigen, dass Wilderei zur organisierten Kriminalität avanciert ist und sogar Bürgerkriege bzw. terroristische Gruppen mitfinanziert. Dies muss auch das BMI zur Kenntnis nehmen. Denn wenn es das nicht tut, ist das eine gefährliche Lücke, die es sich nicht leisten kann. Ich freue mich, dass uns nach einigem Ringen dieser interfraktionelle Antrag gelungen ist und dass die Bundesregierung zugesagt hat, sich bei internationalen Verhandlungen deutlich gegen die weitere Freigabe des Elfenbeinhandels einzusetzen, um der Wilderei und dem illegalem Handel mit Elfenbein und Nashornhorn einen wirksamen Riegel vorzuschieben, auch wenn uns ein generelles und konsequentes Verbot des Handels mit Elfenbein und Nashornprodukten lieber gewesen wäre. Denn jeglicher legaler Handelsweg öffnet Tür und Tor für illegale Machenschaften. Die gegenwärtige Situation zeigt ganz deutlich, wie drastisch sich die Aufweichungen des generellen Verbots von Elfenbeinhandel ausgewirkt hat: Die Wilderei hat derzeit wieder ein Ausmaß angenommen wie zuletzt in den 1980er-Jahren, bevor der internationale Elfenbeinhandel 1989 verboten wurde. Der Markt wurde nach und nach wieder angeheizt. Laut Experten gab es hierfür zwei Ursachen: Erstens wurde im Washingtoner Artenschutzabkommen von 2007 ausgehandelt – übrigens jeweils mit Beteiligung der damaligen Bundesregierung –, den südafrikanischen Staaten Botswana, Namibia, Südafrika und Simbabwe einmalig den Verkauf von 108 Tonnen Elfenbein aus Staatsbesitz zu erlauben. Zweitens wurde im Jahr 2008 China als Importland anerkannt. Diese legalen Absätze heizten den Markt und damit auch die illegalen Machenschaften und die Kriminalität erst richtig an. Dabei darf man auch die Ausnahmereglung im CITES-Abkommen für europäisches Elfenbein nicht unterschlagen. Diese erlaubt den Export von Elfenbein aus den Jahren vor 1976. Auch diese Exporte bieten ein Schlupfloch für frisch gewildertes Elfenbein. Der Generalsekretär von CITES sagte Berichten zufolge, Experten gingen davon aus, dass Spekulanten Elfenbein lagern in der Hoffnung auf steigende Preise, sobald Elefanten eines Tages ausgestorben sein werden. Es ist eben nicht nur ein Hirngespinst von Naturschützern, dass Elefanten und Nashörner eines Tages ausgerottet sein werden. Die heutigen Spekulationen zeigen, wie ernst es um den Bestand dieser edlen Tiere tatsächlich steht. Die Wilderei und der Kampf gegen Wilderei ist kein Randthema mehr, sondern ein Thema mitten in der gesellschaftlichen und auch politischen Debatte. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung der UNEA, die vergangene Woche zum ersten Mal in Nairobi tagte, stand der Kampf gegen Wilderei prominent auf der Tagesordnung. Kürzlich kümmerte sich auch Prinz William von England höchstpersönlich um ein Treffen mit hochrangigen Regierungschefs, um dieses Thema in den Fokus einer breiten Öffentlichkeit zu tragen. Nächste Woche wird der Ständige Ausschuss des Washingtoner Artenschutzabkommens über einen Entscheidungsmechanismus zum zukünftigen Umgang mit Elfenbeinhandel verhandeln. Es ist wichtig, dass Deutschland zum Schutz von Elefanten und Nashörnern mit einer starken Stimme gegen jegliche weitere Freigaben des Elfenbeinhandels spricht. Dieser interfraktionelle Antrag wird der Delegation dabei den Rücken stärken.