Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon bemerkenswert , Herr Brüderle , welche arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen die FDP hat : Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen , muss man die Arbeitnehmerrechte ordentlich beschneiden , den Gewerkschaften endlich den Boden unter den Füßen wegziehen und schon haben wir wieder Vollbeschäftigung . Einfach genial . Märchen !) Bei den Maßnahmen , die Sie vorschlagen , ist die Stoßrichtung klar . Vorrangig sollen die Gewerkschaften geschwächt werden . Aber es geht um weit mehr . Ziel ist es , die sozialen Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzukassieren : Arbeitnehmer als Freiwild , weniger Entgelt , länger arbeiten , heuern und feuern nach Lust und Laune . Das ist das Credo , welches lautet : Marktwirtschaft pur statt sozialer Marktwirtschaft , für die die SPD und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen . Sie , meine Damen und Herren , betrachten die Interessenvertretungen als Wirtschaftsgüter . Sie schreiben sie einfach als Wirtschaftsgüter ab . Für uns sind sie unverzichtbarer Bestandteil eines Sozialstaats . Damit nicht genug : Sie wollen nicht nur die seit Jahrzehnten bewährte Mitbestimmung in Unternehmen abschaffen , Sie wollen auch unser Tarifvertragssystem zerstören . Ich muss klar und deutlich sagen , dass wir als Sozialdemokraten diesen Plänen mit aller Entschiedenheit entgegentreten werden . Für uns ist sozialer Friede ein hohes Gut . Nur wenn sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht täglich mit existenziellen Sorgen auseinander setzen müssen , ist ein friedvolles Miteinander möglich . - Wissen Sie , welchen Schuldenstand Sie hinterlassen haben ? Sie waren am längsten an der Regierung . Sie wissen doch , was zu dieser Zeit war : die höchsten Steuern , die höchsten Abgaben und der höchste Schuldenstand . Da sollten Sie ein bisschen ruhiger sein und nicht so auf den Busch hauen , junger Mann . Sonst melden Sie sich zu Wort ! Dann dürfen Sie eine Frage stellen . Für uns gilt jedenfalls , dass Tarifverträge die existenzielle Grundlage für Millionen von Menschen und ihre Familien sichern . Tarifverträge sind Eckpfeiler unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung und daran halten wir fest . Die Arbeitswelt als eines der wichtigsten Felder menschlichen Zusammenlebens kann in einem demokratischen Rechtsstaat kein ordnungsfreier Raum sein . Diese Ordnungsaufgabe hat der Staat weitgehend den Tarifvertragsparteien überlassen . Der Tarifvertrag ist Ausdruck dieser Ordnungsmacht . Er schützt nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sondern auch die Unternehmen ; denn die Friedenspflicht schafft Kalkulations- und Produktionssicherheit für Unternehmen . Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den geringsten Arbeitsausfällen durch Arbeitskämpfe . Um es deutlich zu sagen : von nichts kommt nichts ! Unser dringendstes Problem bleibt die bedrückende Arbeitslosigkeit . Wir alle wissen , dass es dagegen kein Patentrezept gibt . - Schreien Sie doch nicht so herum . Sie wissen doch , dass wir 1998 die höchste Arbeitslosigkeit hatten . Nun tun Sie so , als wäre die Arbeitslosigkeit jetzt auf dem höchsten Stand . Es stimmt , dass nur die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können . Ich weiß aber aus vielen Gesprächen und aus eigenem Erleben - ich sage bewusst : auch aus eigenem Hinzutun - , dass es oft gerade die Gewerkschaften waren , die mit viel Engagement und Ideen geholfen haben , Unternehmen zu retten und wieder fit zu machen . So beweisen unter anderem die Vereinbarungen bei Siemens , Daimler-Chrysler , Karstadt-Quelle , Opel , Telekom und Volkswagen , dass die Gewerkschaften Zukunftssicherung für Unternehmen und Arbeitsplätze betreiben . Moderne und kraftvolle Gewerkschaften tragen maßgeblich dazu bei , dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes gelingen kann . Das geschieht im Übrigen nicht nur in Großunternehmen , sondern auch und ganz besonders in kleinen Unternehmen . Bei mir beispielsweise , im Kreis Gütersloh , sind in über 40 Unternehmen Standortsicherungsvereinbarungen auf der Grundlage von Tarifverträgen entstanden . Das ist Ausdruck einer lebendigen Tarifautonomie , die sich der Beschäftigungssicherung widmet und die nur mit starken und handlungsfähigen Gewerkschaften möglich ist . Man muss sich die Forderungen der FDP wirklich einmal ansehen : Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung , Abschaffung von Flächentarifverträgen , Einschränkung des Günstigkeitsprinzips . Mit tariflichen Öffnungsklauseln soll die Tarifautonomie unterlaufen oder gar aufgehoben werden . Sie verdrängen , dass bereits in 75 Prozent der Betriebe - schauen Sie sich dazu die heutigen Tickermeldungen an - tarifliche Öffnungsklauseln angewendet werden . Noch einmal zum Mitschreiben : bei 75 Prozent der Unternehmen ! Wie viel mehr an Flexibilität wollen Sie eigentlich noch ? Herr Brüderle , warum haben Sie nicht den Mut aufgebracht , deutlich zu sagen , worum es der FDP wirklich geht ? Ich muss das für Sie übernehmen und in diesem Zusammenhang Ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle zitieren , der die Gewerkschaften vor kurzem mehrfach als wahre Plage in Deutschland und Verräter der Arbeitnehmerinteressen bezeichnet hat . Ich halte eine solche Aussage eines Parteivorsitzenden einer liberalen Partei für einen Skandal . Es geht Ihnen um die Abschaffung der Gewerkschaftsfunktionäre - das ist klar geworden - und um die Verschiebung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zulasten der Beschäftigten . Das ist für Sozialdemokraten nicht hinnehmbar . Deshalb werden Sie in diesem Punkt unseren entschiedenen Widerstand erleben . Was sagt die CDU/CSU zu den Forderungen ihres Bündnispartners ? Wir werden sicherlich gleich in der Rede von Herrn Strebl hören , dass auch die CDU/CSU für starke Gewerkschaften ist . Ich gehe davon aus , dass Sie die positiven Erfahrungen loben werden . Aber ich denke in diesem Zusammenhang auch daran , was Herr Merz , der seit dem 22 . Mai wieder häufiger hier im Parlament zu sehen ist , gerade über die Gewerkschaften schon alles gesagt und was er ihnen zugemutet hat . Ich erinnere mich noch gut an seinen Spruch , als es darum ging , dass man die Gewerkschaften entmachten will : Wenn man einen Sumpf trockenlegen will , dann darf man nicht die Frösche fragen . - Das ist eine ähnliche Diffamierung , wie sie die FDP durch ihren Vorsitzenden geäußert hat . Es wäre schön , Herr Strebl , wenn Sie dazu Position beziehen würden : Wenn Sie mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten wollen , sollten Sie das heute auch klarstellen . Um herauszufinden , was die CDU/CSU wirklich will , lohnt sich im Übrigen ein Blick in ihr Zehn-Punkte-Papier vom Februar dieses Jahres . Der Kündigungsschutz soll erst in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern gelten , und zwar erst nach einer Probezeit von drei Jahren . Die Tarifautonomie wird nur noch als Floskel hochgehalten . Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll fallen . Die derzeitigen Steuerentlastungen für Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschläge sind wie die Pendlerpauschale zum Spielball für neue Steuerkonzepte geworden , wie Ministerpräsident Stoiber vor kurzem verkündete . Ich bin sehr froh , dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben , die Unterschiede zwischen der CDU/ CSU und der FDP einerseits und der SPD andererseits aufzuzeigen . Vorfahrt für Arbeit heißt für Sie : Beschneidung von Arbeitnehmerrechten . Vorfahrt für Arbeit heißt für uns : besseres Nutzen der Potenziale der Mitarbeiter . Mitarbeiter sind nicht nur Kostenfaktoren . Sie sind vor allem Menschen und die wichtigste Ressource in den Unternehmen . Haben Sie schon einmal etwas von einer Win-Win-Situation gehört , meine Damen und Herren von der Opposition ? Für mich sind das Strategien mit den Beschäftigten und nicht gegen sie . Das Leitbild unserer Wirtschaftspolitik ist ein modernes Menschenbild , das sich an der Teilhabe und der Mitwirkung ausrichtet . Ich will das an zwei Beispielen zeigen : der Mitbestimmung und der Tarifautonomie . Meine Damen und Herren von der Opposition , für uns ist die Mitbestimmung ein Standortvorteil , der uns besonders positiv von anderen Standorten abgrenzt . Herr Brüderle hat eben mit seinen großen Worten deutlich machen wollen , wie nationale und auch internationale Unternehmen den Standort Deutschland meiden . Gerade in diesen Tagen wurde die Studie Kennzeichen D : Standort-Analyse 2004 - Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort der Unternehmensberatung Ernst & Young vorgestellt .  Von Weltuntergangsstimmung kann darin keine Rede sein . Ich bin deshalb darüber betrübt , dass man nicht zur Kenntnis nimmt , dass Deutschland der zweitbeliebteste Standort für Direktinvestitionen innerhalb der EU ist . Gemessen an der Höhe der Direktinvestitionen liegt Deutschland weltweit auf dem fünften Platz - und das alles trotz Gewerkschaften und Mitbestimmung ! Ich würde sagen : gerade wegen der Mitbestimmung . Mitbestimmung steht für Selbstverantwortung , Innovation und Kreativität des Menschen . Mitbestimmung hat vor allem auch ökonomische Vorteile für die Unternehmen . Wir haben innerhalb der EU die geringste Zahl von Streiktagen . Das ist gut für den Standort Deutschland . Meine Damen und Herren , wir wollen nicht , dass Betriebsräte zu Bittstellern werden . Für uns sind Betriebsräte Partner . Wir stehen für den aufrechten Gang von Menschen , die sich engagieren . Deshalb wollen wir auch starke Gewerkschaften , deshalb wollen wir mit unserer Politik Bedingungen schaffen , durch die die Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben , deshalb haben wir das Betriebsverfassungsgesetz gestärkt und deshalb haben wir auf europäischer Ebene dafür gesorgt , dass die Europäische Aktiengesellschaft möglich ist und die Mitbestimmung erhalten bleibt . Des Weiteren haben wir dafür gesorgt , dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingebracht wird . Wir wollen Mindeststandards in Deutschland sichern . Sie von der Opposition haben noch eine Chance , mitzumachen und Ihre vollmundigen Worte zur Bekämpfung von Lohndumping endlich in die Tat umzusetzen . Lassen Sie mich zum Schluss aufzeigen , wie unterschiedlich die Strategien für mehr Arbeitsplätze sind : Die Senkung der Arbeitskosten ist sicherlich eine der großen politischen Herausforderungen , um im Wettbewerb mit China , Indien , Bulgarien und anderen bestehen zu können . Wir haben ja schließlich etwas zu verteidigen , nämlich unsere Position als Exportweltmeister . Aber die Kosten sind nur eine Seite der Medaille . Das Lohnniveau von Tschechien oder Weißrussland kann nicht unser Ziel sein . Mindestens genau so wichtig und nach vorne schauend ist es , Strategien zu entwickeln , mit denen unsere technologische Leistungsfähigkeit weiter gestärkt wird . Ich sage bewusst weiter gestärkt wird , denn in vielen Bereichen ist unser Technologievorsprung ganz hervorragend . Deshalb , meine Damen und Herren , mein Appell an Sie : Kommen Sie in der modernen Wirtschaftswelt an , unterliegen Sie nicht der Illusion , dass man nur durch Kostensenkung seine Position verbessern könne . Es ist eine Illusion , zu glauben , ein Pferd werde schneller laufen , wenn man ihm weniger Hafer gibt . Diese alte Bauernregel sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Werfen Sie Ihre alten Feindbilder über Bord und betreiben Sie eine Politik , bei der Teilhabe und Mitbestimmung erhalten bleiben .