Partei: CDU/CSU
Heute ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland die drittgrößte in Europa , bedingt vor allem durch die Zuwanderung von Juden aus der ehemaligen Sowjetunion seit den 1990er-Jahren . Es gibt aktuell rund 110 jüdische Gemeinden . Diese Entwicklung hat die Bedeutung und die Aufgaben der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik erhöht und erfreulicherweise zu einer neuen Blüte des jüdischen Lebens und praktizierter jüdischer Religion geführt . Das Judentum besteht aus vielfältigen Strömungen und Auffassungen . Es ist ein lebendiger , wichtiger Teil unserer Gesellschaft , der uns bereichert , der uns inspiriert und der endlich wieder in unserer Gesellschaft verstärkt präsent ist . Es ist verlockend , an dieser Stelle von einer Rückkehr zur Normalität jüdischen Lebens wie vor dem Holocaust zu sprechen . Ich werde mich jedoch hüten , das zu tun . Dies lassen die vielen Menschenleben , die damals in so unfassbarer Anzahl zerstört wurden , einfach nicht zu . Und , dass es diese Normalität nicht gibt , davon zeugen auch die vielen Sicherheitsvorkehrungen vor jüdischen Einrichtungen . Eine neue Blüte der jüdischen Gemeinschaft in der Bundesrepublik jedoch , das ist ein zentrales Anliegen unserer Gesellschaft , das wir nicht müde werden sollten zu unterstützen und zu befürworten . Darauf müssen wir gemeinsam hinwirken und die begonnene Zusammenarbeit weiterführen . Um die Entwicklung der hiesigen jüdischen Gemeinschaft von staatlicher Seite zu unterstützen , wurde am Holocaust-Gedenktag , also am 27 . Januar , im Jahr 2003 mit einhelliger Zustimmung des Parlaments der Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland geschlossen . Das Abkommen hat sich mittlerweile als gute und feste Grundlage der Partnerschaft zwischen Bund und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bewährt . Es ist ein Zeichen , dass wir um unsere historische Verantwortung wissen , ein Zeichen , dass wir gemeinsam die Zukunft der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland gestalten wollen . Jetzt geht es hier im Bundestag darum , dieses Zeichen angemessen zu erneuern und neuen , aktuellen Anforderungen gerecht zu werden . Nach fünf Jahren , so sieht es das Vertragswerk vor , dürfen die Vertragsparteien eine Anpassung der Leistung des Bundes an den Zentralrat der Juden vornehmen . Die Bundesregierung und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben sich auf eine Aufstockung der Leistung von 3 Millionen auf 5 Millionen Euro im Jahr , beginnend mit dem Haushaltsjahr 2008 , geeinigt . Diese Aufstockung bedarf der Form eines Bundesgesetzes ; so ist es im Vertrag geregelt . Wofür diese Erhöhung ? Der Zentralrat der Juden steht in Deutschland vor wachsenden Aufgaben und neuen Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland . Vor 1991/92 hatten die jüdischen Gemeinden in Deutschland weniger als 30 000 Mitglieder , für 2007 wurden knapp 110 000 gezählt . Fast alle Neuzugänge , und zwar rund 100 000 Gemeindemitglieder , stammen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion . Damit ist seitens der jüdischen Gemeinden eine großartige Integrationsleistung vollbracht worden . Die gewachsene Zahl der Gemeinden hat die Nachfrage nach Dienstleistungen des Zentralrats erhöht . Wichtig sind in diesem Zusammenhang die integrationspolitischen Maßnahmen des Zentralrats . Dazu zählen insbesondere die sehr zahlreich angebotenen Sprachkurse , die die Grundlage für jede gelungene Integration bilden . Eine weitere Aufgabe des Zentralrats ist die Betreuung der Gemeinden in Sicherheitsfragen . Außerdem wird der Zentralrat die erhöhten Mittel für die Verstärkung seiner Kulturarbeit und seiner Öffentlichkeitsarbeit einsetzen . Hervorzuheben ist zudem , dass der Zentralrat sich in Übereinkunft mit der Bundesregierung allen Strömungen des jüdischen Lebens in Deutschland annimmt und für sie offen ist . Daher wird der Zentralrat der Juden nun die Ausbildung der Rabbiner bzw . die entsprechenden Rabbinerseminare der unterschiedlichen religiösen Strömungen institutionell - also auf Dauer - fördern . Zu nennen ist hier beispielsweise das Abraham-Geiger-Kolleg in Potsdam . Damit bringt der Zentralrat seine Offenheit für alle Richtungen innerhalb des Judentums zum Ausdruck , ein Punkt , der den Vertragsparteien besonders wichtig ist . Die jüdische Gemeinschaft ist in ihrer Entwicklung in Deutschland auf einem guten Weg , und die Erhöhung der Staatsleistung wird diesen Prozess unterstützen . In den letzten Jahren sind neue Synagogen und Gemeindehäuser errichtet worden , und dies nicht nur in den großen Zentren . Im September wurden in Krefeld und Bielefeld neue Synagogen eingeweiht . Das sind Zeichen , die auch über die Staatsgrenzen hinweg bemerkt werden . In Deutschland werden wieder Rabbiner ausgebildet , im Jahre 2006 fanden die ersten rabbinischen Ordinationen in Deutschland nach der Shoa statt . Jetzt , im Jahr 2008 wurde in Berlin mit einer in Westeuropa bislang einzigartigen Ausbildung für Kantoren begonnen . Diese Entwicklung ist erfreulich und - so hat es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble oftmals ausgedrückt - ein Geschenk . Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weitergehen . Dieser Weg ist mit der Hoffnung verknüpft , dass in der Zukunft Polizeisperren und Sicherheitsschleusen für jüdische Einrichtungen , aber auch alltägliche antisemitische oder antizionistische Äußerungen in Deutschland ein Relikt der Vergangenheit sein werden . Die Anpassung der Bundesmittel im Rahmen des Staatsvertrages ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung , und ich freue mich , dass das hierfür notwendige Änderungsgesetz auf Bundesebene heute verabschiedet wird .