Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Holetschek , ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede . Sie können es deshalb vielleicht auch nicht wissen : Die Kürzungen im Kurbereich hat 1997 die damalige Regierungskoalition mit dem Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung beschlossen . Ich weiß gar nicht , warum Sie hier so rumschreien . Sie haben dieses doch selber so gewollt . . Ich wundere mich in einem weiteren Punkt über diese Debatte . Es gibt zu dieser Haushaltsdebatte nicht nur einen Gesetzentwurf _ Frau Kollegin Schmidt-Zadel und die Frau Kollegin Widmann-Mauz haben dazu gesprochen _ , sondern noch zwei weitere Gesetzentwürfe . Bisher haben Sie keinen Ton zu Ihren eigenen Gesetzentwürfen gesagt , lieber Kollege Thomae . Es geht um den von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Kostenerstattung . Dazu wurde bisher nichts gesagt . . _ Ich nehme an , daß Herr Kollege Lohmann dazu noch etwas sagen wird . _ Und es geht um den Gesetzentwurf , den die FDP eingebracht hat , dessen Ziel letztendlich die Erhöhung der Ausgaben ist . Lassen Sie mich eine Bemerkung zu der von Ihnen beabsichtigten Wiedereinführung der totalen Kostenerstattung machen . Die Praxis hat gezeigt , daß die Kostenerstattung mit erheblichen Nachteilen für die Patienten verbunden ist . . Sie brauchen sich nur einmal die Daten anzuschauen . Beim Zahnersatz hat die durchgängige Kostenerstattung dazu geführt , daß die Patienten erheblich mehr zuzahlen mußten _ und das zu überhöhten Preisen . Das wäre nur verständlich , wenn die gesetzliche Krankenversicherung den Versicherten medizinisch notwendige Leistungen , wirtschaftliche Versorgungsformen und/oder eine gute Qualität vorenthalten würde . . _ Ich komme darauf gleich noch , Herr Kollege Thomae . _ Das ist jedoch nicht der Fall . Die Kostenerstattung hat bei einem Teil der Zahnärzte zu Verhinderungsstrategien geführt , um möglichst viele Leistungen als Privatleistungen _ und damit teurer _ außerhalb der vertragszahnärztlichen Leistungen zu berechnen . Die Zahlen sind eindeutig : Das Ergebnis ist ein Rückgang von rund einem Drittel beim Zahnersatz . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik und der Politik des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung . Da mit dem Wegfall der Kostenerstattung vielfach in private Versicherungsverhältnisse eingegriffen wurde , wurden damit die seit Jahren gezahlten Altersrückstellungen wertlos . Diesen Argumenten wird sich die Koalition nicht verschließen . Deshalb findet auch hier eine Korrektur statt . Zum Gesetzentwurf der FDP : So umgesetzt , wie Sie es fordern , bedeutet dies letztendlich Beitragssatzerhöhungen auf breiter Front bei den Kassen in den neuen Ländern und damit Erhöhung der Lohnnebenkosten in den dortigen Betrieben . Das ist die Konsequenz Ihres Gesetzentwurfes . Auch wir verkennen nicht die Lage der im Gesundheitswesen Beschäftigten . Wir werden dies deshalb im Rahmen der von der Bundesregierung und der Regierungskoalition geplanten Strukturreform sehr sorgfältig prüfen . . _ Sie müssen schon zuhören . _ Ich sage deutlich : Den Krankenhäusern steht nach dem Solidaritätsgesetz ein 50prozentiger Ausgleich zwischen Grundlohnsumme und BAT-Abschluß zu . Um nichts anderes geht es . _ Wir machen es uns nicht so einfach wie Sie von der FDP Im übrigen müssen Sie die Änderungen gegenüber den Beitragszahlern _ also den Kassenmitgliedern und den Arbeitgebern _ begründen . _ Sie gehen weit darüber hinaus . Sie nehmen in Kauf , daß sich die Situation der Kassen in den neuen Ländern dramatisch verschlechtert . Der heute schon hohe Durchschnittsbeitragssatz von 13 ,92 Beitragssatzpunkten gerät noch weiter unter Druck , wenn man das , was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen , umsetzen würde . Auch zu Ihnen , Herr Kollege Lohmann , möchte ich eine Bemerkung machen . . _ Nein , aber Sie haben doch vorher dazwischengerufen . Ich habe genau zugehört . Schauen Sie sich doch das Jahresergebnis 1998 an , das Sie zu verantworten haben . In den neuen Ländern weisen die Kassen ein Defizit von rund einer halben Milliarde DM aus . Das ist die Realität . Das ist Ihre Erblast . Jetzt beantragen Sie von der FDP noch zusätzliche Ausgabensteigerungen . Das müssen Sie mal den Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitslosen deutlich machen , deren Einkommen zurückgehen und auf die Sie keine Rücksicht nehmen . SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben bei dem von uns gemeinsam hier im Bundestag beschlossenen Finanzstärkungsgesetz die zeitliche Befristung aufgehoben und damit langfristig Berechenbarkeit hergestellt . .