Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Freude über den Parteitagsbeschluss der SPD zum Tempolimit hält immer noch an , ebenso meine Freude über die Unterstützung meiner Fraktion . Ich danke allen , die mithelfen , dass wir an diesem wichtigen Thema dranbleiben und gemeinsam zu guten und richtigen Ergebnissen kommen werden . Es ist nicht so , dass die Weisheit eines SPD-Parteitages sich flugs auf alle oder gar auf unseren Koalitionspartner , die Union , überträgt . Aber es ist klar : Dieser Beschluss hat Auswirkungen auf die SPD-Fraktion . Bei der Union strahlt mir die langjährige Erkenntnis des Kollegen Josef Göppel entgegen . Ich weiß : Dies hat Strahlwirkung in Ihre Fraktion . Allerdings sind die Abwehrschirme von oben noch festgezurrt und festgespannt . Aber Sie werden sich noch wundern : Mit der Unterstützung der Bevölkerung werden wir dieses Thema voranbringen . Wir werden Mehrheiten dafür bekommen . Sie werden sich noch wundern , wie viel Drive das Thema eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern hat . Ich muss mich leider auf das Thema Verkehrssicherheit beschränken ; denn viele andere Punkte hat mein Kollege Gerd Bollmann schon angesprochen . Ich will den Vorspann , also den Hinweis auf unsere Bemühungen um gute Ansätze in der Verkehrssicherheit , weglassen und gleich zu den harten Fakten kommen . Harte Fakten sind : mehr als 5 000 Tote - Tendenz steigend ; 75 000 Schwerverletzte . Sie erleiden Schädelhirnverletzungen , Querschnittslähmungen und Verluste von Gliedmaßen . Diese Verletzungen führen zu dauerhaften Behinderungen . 12 Prozent dieser Verletzungen geschehen auf Autobahnen . Das sind horrende und besorgniserregende Zahlen . Der Verkehrsminister schlägt richtigerweise Spritspartrainings vor . Er propagiert Antiaggressionsaktionen . Dazu werden an den Autobahnen große Plakate aufgehängt . Darauf heißt es : Gelassen läuft's oder : Rasen ist wenig sexy . Das besagt alles ; diese Aktionen sind richtig . Was sollen sie bewirken ? Runter mit dem Tempo ! Es hilft also kein Drumherumreden . Wir sind zu schnell auf deutschen Straßen , und zwar auf allen Straßen . Deshalb überschreibe ich meine Vorschläge in diesem Zusammenhang mit Entschleunigung . Es geht nicht nur um ein Tempo von 130 Stundenkilometern . Wir sind zu schnell , und bei der Verkehrssicherheit - das ist unsere Aufgabe - bleiben wir unter unseren Möglichkeiten . Das ist tödlich . Wir brauchen ein Tempolimit . Wir erkennen , dass wir in der Verkehrssicherheitspolitik wieder mehr bei den Menschen ansetzen müssen . Somit heißt es im Vorspann des neuen Bußgeldkatalogs : 95 Prozent der Unfälle sind auf das Fehlverhalten des Fahrers zurückzuführen . - Das bedeutet , dass wir die Technik nicht wie in der Vergangenheit , in der wir uns bei der Verbesserung der Verkehrssicherheit hauptsächlich auf die Technik verlassen haben , über alles stellen dürfen . Technik ist das Zauberwort . Wenn es dann gar noch als intelligente Technik garniert wird - toll ! Liebe Kollegen , Technik ist nicht alles . Ich denke , wir müssen wieder mehr die Menschen , auch die Defizite der Menschen in den Mittelpunkt stellen . Beim Dreiklang der Verkehrssicherheit - Mensch , Maschine und Infrastruktur - darf der Mensch nicht vernachlässigt , aber auch nicht überfordert werden . Der Mensch macht Fehler . Bei höheren Geschwindigkeiten - das soll doch jemand einmal widerlegen ! - sind die Fehler fataler , oft tödlich . Das ist eine Tatsache . Leider fehlen uns in Deutschland - darauf haben viele Kollegen hingewiesen - aktuelle Grundlagen . Ich habe heute Morgen mit dem Präsidenten des UBA gesprochen . Präsident Troge ist beauftragt - das wird noch konkretisiert - , neue Daten schnell zu ermitteln , sie wissenschaftlich aufzuarbeiten und uns zur weiteren Entscheidung vorzulegen . Der Präsident sagte mir , seine Erwartungen bei den Emissionseinsparungen gingen weit über 2 ,5 bis 3 Millionen Tonnen hinaus . Aber wir haben bereits Grundlagen . Es gibt die Studie aus Brandenburg - gestern vorgelegt und heute schon viel zitiert . Weiterhin haben wir Grundlagen in Form der zweijährigen Unfallverhütungsberichte . Wir haben internationale Grundlagen des ETSC , des European Transport Safety Council . All diese Grundlagen lassen jetzt schon Schlüsse zu . Diese Schlüsse drängen sich regelrecht auf . Unangepasste Geschwindigkeit ist die Hauptunfallursache . Die Risikogruppe junge Männer - das sind 8 Prozent - verursacht ein Drittel aller Unfälle . Aber gerade diese Gruppe ist gegen ein Tempolimit . Da liegt es doch in meiner , in unserer Verantwortung , dass wir die Sicherheit auch dieser jungen Menschen gewährleisten . - Ich habe noch so vieles aufgeschrieben und hätte vieles zu sagen , aber die Zeit drängt mich . Zum Schuss : Das Tempolimit wird kommen , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen . Viele sagen abschätzig : Das ist Symbolpolitik . Ja , das ist ein gutes Symbol für unsere Verantwortung , und das ist ein Signal für Veränderung hin zu mehr Verkehrssicherheit und zu mehr Klimaschutz . Sprüche wie Freie Fahrt für freie Bürger oder gar Des Deutschen liebstes Kind ist das Auto sind absolut out und bewirken ein peinliches Image für Deutschland .