Partei: SPD
Herr Kollege Spieth , wir alle wissen , dass es sich bei der Pflegeversicherung nicht um eine Vollversicherung handelt . Das will ich als Allererstes einmal sagen . Das kann man bekritteln , aber sie ist nun einmal so und nicht anders angelegt worden . Wir führen sie jetzt in der bisherigen Form fort . Dann ist hier schon einmal gesagt worden , auch von der Kollegin Eichhorn , dass der Schwerpunkt auf der Verbesserung im ambulanten Bereich liegt . Das ist völlig richtig . Schließlich sagten Sie , ich überspringe etwas , aber auch Sie überspringen etwas , nämlich dass die Leistungen für die Pflegestufe III im stationären Bereich aufgestockt werden und dass es Verbesserungen für Härtefälle gibt . Kolleginnen und Kollegen , die Pflege eines Angehörigen ist eine ungeheuer verantwortungsvolle Aufgabe , die ganz viel Kraft kostet . Neben der Pflege des Angehörigen kommen häufig Beruf , Kindererziehung und die ganz alltäglichen Verpflichtungen hinzu . Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen , dass es zum weit überwiegenden Teil die Frauen sind , die diese Mehrfachbelastung schultern . Das alles unter einen Hut zu bringen , ist alles andere als einfach . Die Grenze der Belastbarkeit ist dabei ganz schnell erreicht , meist wird sie sogar überschritten . Deshalb ist es unerlässlich , mit einer solchen Pflegereform pflegenden Angehörigen die Möglichkeiten zur Entlastung zu bieten . Hierbei kommt den Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege eine wichtige Funktion zu . Sie bieten Angehörigen die Möglichkeit , ihre pflegebedürftigen Verwandten in gute , professionelle Betreuung zu geben , um dem Beruf und den alltäglichen Erledigungen nachzugehen oder einfach Zeit für sich und andere Familienmitglieder zu haben . Zugleich sind diese Einrichtungen aber auch unter dem Gesichtspunkt der Aktivierung von Pflegebedürftigen von großer Bedeutung . Leider wurden diese Angebote in der Vergangenheit nur in geringem Umfang genutzt . Hauptgrund dafür ist der damit verbundene geringere Anspruch auf Pflegegeld bzw . ambulante Sachleistungen für die verbleibende Zeit , die der Pflegebedürftige zuhause gepflegt werden muss . Deshalb werden wir das mit der Pflegereform ändern : Neben dem Anspruch auf Tages- und Nachtpflege wird es zusätzlich einen 50-prozentigen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen bzw . Pflegegeld geben . Damit wird die Tages- und Nachtpflege attraktiver . Das heißt aber auch , die pflegenden Angehörigen haben die Chance auf spürbare Entlastung , und die Pflegebedürftigen selbst bekommen professionelle Unterstützung und Betreuung in den entsprechenden Einrichtungen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Reform sieht nicht nur den Ausbau von Pflegeleistungen vor , sondern auch die Möglichkeit , diese künftig flexibler in Anspruch zu nehmen . Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Poolen von Leistungsansprüchen . Das neue Gesetz ermöglicht , dass die Ansprüche mehrerer Leistungsberechtigter künftig in einen Pool eingebracht werden können , um hieraus selbstbestimmt Pflege- , Betreuungs- und hauswirtschaftliche Versorgungsleistungen zu finanzieren . Die hierdurch entstehenden Effizienzgewinne kommen den Pflegebedürftigen als zusätzliche Betreuungszeit zugute . Das heißt konkret , dass sich Pflegebedürftige in einem Wohnquartier zusammenschließen und gemeinsam einen Pflegedienst beauftragen können . Es könnte beispielsweise ein Feld auch für Wohnungsbaugenossenschaften sein , dies vor Ort zu koordinieren . Zugleich werden durch diese Möglichkeiten Anreize zur Schaffung neuer Wohnformen wie Wohngemeinschaften gesetzt . Ich meine , das ist die richtige Antwort auf sozialstrukturelle Veränderungen wie zum Beispiel die wachsende Zahl von Singlehaushalten . Die genannten Beispiele - Erhöhung der Leistungsbeiträge , neue Beiträge für Demenzerkrankte , Förderung der Tages- und Nachtpflege und das Poolen von Leistungen - bringen den Betroffenen spürbare Verbesserungen . Ich will aber an dieser Stelle nicht ganz verschweigen , dass ich mir an zwei Punkten mehr gewünscht hätte . Zum einen betrifft das die Finanzierung . Hier hätten wir Sozialdemokraten gerne den im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung verwirklicht . Zum anderen hätten wir berufstätigen Angehörigen gerne eine zehntägige bezahlte Freistellung zur Organisation der Pflege ihrer Angehörigen ermöglicht . Wir hätten das im Interesse der Betroffenen gerne umgesetzt . Andere wollten das leider nicht . Beides , die Bürgerversicherung Pflege wie auch die zehntägige bezahlte Freistellung , bleiben aber Ziele , für die wir uns weiter einsetzen werden . Ich bin sicher , diese Themen kommen wieder . Kolleginnen und Kollegen , trotz der Notwendigkeit von Kompromissen verabschieden wir heute eine Reform , die , wie ich mit Freude feststelle , vor allem sozialdemokratische Handschrift trägt und die Verbesserungen und neue Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene wie Angehörige enthält . Deshalb wird - damit komme ich zum Anfang meiner Rede zurück - der 1 . Juli dieses Jahres , an dem die Reform in Kraft tritt , ein guter Tag für alle Pflegenden und Pflegebedürftigen . Ich darf mich bei allen bedanken , die zu diesem Gesetz konstruktiv beigetragen haben . Danke schön .