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Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie werden verstehen , dass ich der Meinung bin , dass Ihre Antworten nicht besonders befriedigend sind . Wie Sie wissen , ist ursprünglich geplant gewesen , dieses Projekt 2007 fertigzustellen , und zwar für Tempo 200 km/h . Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2008 , bald beginnt das Jahr 2009 , und Sie vertrösten uns hier auf das Jahr 2013 mit einem Ausbau bis Tempo 160 km/h bzw . mit der Beseitigung von Langsamfahrstellen . Das ist insgesamt ein wenig befriedigender Zustand . Ich höre , dass die Bundesregierung an einem zweiten Konjunkturpaket bastelt . Ich gehe davon aus , dass in diesem Konjunkturpaket weitere , auch finanzielle Maßnahmen zur Stärkung der Infrastruktur vorgesehen sind . Werden Sie sich dafür einsetzen , dass der Ausbau der Bahnstrecke Dresden-Berlin für das Tempo 200 km/h durch das Konjunkturpaket II mitfinanziert werden wird ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Kollege Mücke , zunächst zum Zeitraum : Die Fertigstellung soll 2012 sein . Es gibt in verschiedenen Bereichen Schienenprojekte , die realisiert werden , wenn es ein zweites Konjunkturpaket gibt - worauf alles hindeutet . Ich will an dieser Stelle sagen : Es geht auch um die Vorarbeiten für die dritte Realisierungsstufe , die man dann einleiten muss . Auch Sie wissen : Man kann erst dann bauen , wenn die Planung abgeschlossen ist . Insofern verstehe ich , dass Sie alle sehr unglücklich darüber sind , dass das länger dauert als geplant . Das gilt aber nicht nur für dieses Schienenprojekt , sondern auch für andere . Deshalb müssen wir jetzt gemeinsam versuchen , die Schienenprojekte auf den Weg zu bringen , die schon fertig geplant sind , und die Planungen voranzubringen , die notwendig sind . Dafür werden wir uns einsetzen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Ich bin mir sicher , dass kaum jemand den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vollständig gelesen hat ; denn dann wäre Ihnen aufgefallen , dass auf mehreren Seiten , so zum Beispiel auf Seite 49 , ein ganzer Absatz doppelt abgedruckt wurde . Ich habe mir überlegt : Vielleicht hat der Herr Bundesminister diesen Fehler extra eingebaut , um zu sehen , ob überhaupt jemand seinen Bericht gelesen hat . Um es kurz zu machen : Es ist jedes Jahr das Gleiche . Es werden Erfolgsberichte vorgelegt , die mit der Realität nicht übereinstimmen . Viele fragen sich : Warum soll man diese geschönten Berichte eigentlich lesen ? Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck , dass der Bundesregierung , aber auch einigen Ministerpräsidenten der Osten einfach lästig geworden ist . Die Diskussion über die Abschaffung des 3 . Oktober als Feiertag ist dafür nur ein Beispiel . Ich kann mir gut vorstellen , was dem Kanzler , als er dies vorgeschlagen hat , durch den Kopf gegangen sein muss : Am 15 . Hochzeitstag will er nicht mehr an die Hochzeit und die Braut erinnert werden . Es ist schon schlimm genug , dass er so viel Geld zahlen muss .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister, ich habe den Bericht natürlich mit großer Freude zur Kenntnis genommen, insbesondere, dass in die Abrüstung insgesamt wieder etwas mehr Bewegung gekommen ist. Meine Frage bezieht sich auf die Genfer Abrüstungskonferenz, die sich unter anderem mit nuklearer Abrüstung befasst. Seit zwölf Jahren, seit 1999, gibt es keine substanziellen Verhandlungsergebnisse mehr. Das Arbeitsprogramm aus dem Jahr 2009, das im Konsens verabschiedet wurde, kann aufgrund des Widerstands von Pakistan nicht umgesetzt werden. Nun handelt es sich um vier Arbeitsgebiete: nukleare Abrüstung, Verbot der Produktion von Spaltmaterial, Verhinderung des Wettrüstens im Weltraum und das Thema Sicherheitsgarantien. Der pakistanische Widerspruch richtet sich nur gegen den zweiten Punkt, das Verbot der Produktion von Spaltmaterial. Der Widerstand scheint sich also nur gegen einen sehr kleinen Bereich zu richten. Meine Fragen lauten: Erstens. Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, die Genfer Konferenz wiederzubeleben? Zweitens. In welcher Weise können Sie multilateral oder auch bilateral auf Pakistan einwirken, um so für weitere Bewegung zu sorgen? Danke schön.
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller , Sie haben hier ganz eindrucksvoll über die Situation im Kongo gesprochen . Wie empfinden Sie es , dass niemand auf der Regierungsbank sitzt ? Jetzt kommt gerade der Herr Staatssekretär aus dem Familienministerium . Glauben Sie nicht , dass es diesem Thema angemessen wäre , wenn die Regierungsbank besetzt wäre ?
Partei: FDP
Liebe Kollegin , ich kann den Artikel relativ gut lesen . Ich habe ihn grün angestrichen , . damit ich ihn hier gut vorlesen kann . Da heißt es : Und so löste die Ankündigung von Gert-Jürgen Scholz von der Projektgruppe Maritime Notfallvorsorge des Bodewig-Ministeriums , erst im Frühjahr einen Konzept-Entwurf vorzulegen , bei den Abgeordneten der so genannten SPD-Küstengang Kopfschütteln aus . Deren Sprecherin Ilse Janz sowie Ulrich Gudat vom Kieler Innenministerium hielten Scholz vor , dass es politischer Wille sei , die nötigen Konsequenzen aus der Pallas-Havarie zu ziehen und dass man das auch schnell könne , wenn man es wirklich will . . Im Januar 2001 stellen Sie fest , dass das Ministerium es ganz offensichtlich nicht will , weil es ja wohl ganz offensichtlich nicht schnell und qualifiziert auf das reagiert hat , was hier in Anträgen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag zum Ausdruck gebracht wurde . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Eine kurze Korrektur : Wir stimmen überein , dass wir bei den Versorgungsansprüchen nicht ehelicher Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtliche Partner berücksichtigen sollten , nicht jedoch bei der Forderung , dass wir Kinder über das dritte Lebensjahr hinaus mit Versorgungsansprüchen ausstatten sollten . Das wollte ich nur kurz richtig stellen , wenn Sie erlauben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Mayer, vielen Dank, dass Sie meine Frage zulassen. – Sie haben gesagt, diese Löschfrist von drei Jahren sei ausreichend. Deshalb möchte ich Sie Folgendes fragen: Wie Sie wissen, bekommt man mit einer negativen Bonität zum Beispiel keinen Mobilfunkvertrag. Was war der längste Zeitraum, währenddessen Sie in den letzten Jahren ohne Ihr Handy ausgekommen sind?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme dem Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz nicht zu und möchte das hier begründen .  Ich habe nichts gegen die Erhöhung der Beamtengehälter . Die Beamten , vor allem die des einfachen , des mittleren und des gehobenen Dienstes , haben die von der ÖTV erstrittene Gehaltserhöhung verdient . Bei manchen höheren Einkünften könnte man Zweifel haben und wenigstens auf der Offenlegung von Nebeneinkünften bestehen . Ich denke etwa an den Inhaber des Lehrstuhls für Abgeordnetenentschädigung in Speyer , . der offenbar durch seine Lehrtätigkeit nicht ausgelastet ist . Ich stimme dem Gesetz nicht zu , weil mit ihm auch die Gehälter der Mitglieder der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten und Minister der Länder angehoben werden , obwohl es sich bei diesen eindeutig nicht um Beamte handelt . Ich beanstande nicht die Höhe der Bezüge - obwohl man nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit bei dem einen oder anderen Minister vielleicht unterschiedlicher Meinung sein könnte - , aber ich beanstande , daß über die Bezüge in einem Gesetz über die Beamtenbesoldung mitentschieden wird . Ich stimme diesem Gesetz nicht zu , weil ich verfassungspolitische - keine verfassungsrechtlichen - Bedenken habe . Das Gesetz entspricht nicht den Forderungen nach Offenheit , Nachvollziehbarkeit und Transparenz , die beispielsweise die Ministerpräsidenten von Schleswig- Holstein und Hessen bei der . noch : Peter Conradi Regelung der Abgeordnetenentschädigung erhoben haben . Statt mit diesem Gesetz auch über ihre eigenen Bezüge zu beschließen - ein typischer Fall von Selbstbedienung - , sollten die Bundesratsmitglieder ihre Bezüge von der Beamtenbesoldung abkoppeln und durch eigene Gesetze ihrer Landtage regeln lassen . . Ich stimme diesem Gesetz nicht zu , weil diese Fragen hier im Bundestagsplenum nicht erörtert wurden und weil nicht zu erwarten ist , daß die Mitglieder des Bundesrates diese Fragen in ihrer Sitzung am 15 . Dezember offen diskutieren , auch im Licht der Tatsache , daß einige von ihnen nach den Diätenerhöhungen ihrer Landtage - ich denke etwa an die nicht geringe Diätenerhöhung in Hessen - nun eine zweite Gehaltserhöhung bekommen . Die Annahme , der Bundesrat werde wegen dieses Mangels an Transparenz den Vermittlungsausschuß anrufen oder gar das Gesetz ablehnen , ist wenig realistisch . Ich halte dieses Gesetz für unehrlich und stimme ihm deshalb nicht zu . .
Partei: SPD
Herr Kollege Eylmann , Sie haben mit einer für Ihre Verhältnisse sehr schwachen Argumentation die Unterschiede zwischen den beiden Entwürfen zu verwischen versucht . Ich nenne drei : Erstens . Wir wollen , weil Waffenexport nach unserer Auffassung ein Verbrechen ist , daß auch die Vorbereitungshandlungen bestraft werden . Dies lehnen Sie ab . Wir wollen hier rechtsstaatlich überzeugend durch Vorverlagerung der Strafbarkeit gegen Waffenexporte vorgehen . Zweitens . Wir wollen in bezug auf die Telefonüberwachung , daß diese rechtsstaatlich erfolgt und nicht von der Zustimmung des Finanzministers abhängig ist . Nach ihrem Entwurf gibt es keine einzige Überwachungsmaßnahme , wenn der Bundesfinanzminister dem nicht zustimmt . Wir haben nach dem AtomU-Boot-Skandal Kiel-Südafrika nicht nur zur zuständigen Oberfinanzdirektion , sondern auch zum Finanzminister , wenn es um Waffenexport geht , nicht so viel Vertrauen wie Sie . Dafür bitten wir um Verständnis . Deshalb wollen wir die Zustimmung des Finanzministers nicht zur unerläßlichen Voraussetzung machen . . Der dritte Punkt . Von uns kommt ein Entwurf zur Gewinnabschöpfung , der parallel beraten wird . Von der Regierungskoalition kommt nichts , von der Regierung auch nicht , sondern nur vom Bundesrat . Wir wollen , daß diese Art von Verbrechen in den Bereich der organisierten Kriminalität eingeordnet wird und daß Gewinne abgeschöpft werden ; Verbrechen sollen sich in diesem Bereich nicht mehr lohnen . Wir hoffen , daß Sie da zustimmen . Das ist unsere Initiative . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Kollege Heiderich , ich finde , Sie reden um den heißen Brei herum . Wir möchten doch von Ihnen eine Antwort auf die Frage haben , wie Sie den Schutz des Eigentums bei nicht Gentechnikpflanzen anbauenden Bauern gewährleisten möchten und welche Art Schutz des Eigentums dieser Betriebe Sie konkret ergreifen wollen . Wir gehen doch beide davon aus , dass nahezu 100 Prozent der deutschen Betriebe keine gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen wollen . Die zweite Frage ist , wie Sie die Wahlfreiheit der Verbraucher im Hinblick auf gentechnikfreie Produkte langfristig und sicher gewährleisten wollen und welche konkreten Maßnahmen Sie in diesem Zusammenhang für notwendig halten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, Sie machen es mir wirklich schwer. Drei aus unserer Fraktion und Partei haben es verstanden – so haben Sie gesagt –, aber die drei haben leider etwas Unterschiedliches verstanden. Wir müssen nämlich sehen – das ist ein Teil meines Beitrags vorhin gewesen –, dass wir in unserer Partei, in unserer Parteienfamilie, über diese Frage noch Klärung herbeiführen müssen, weil die Ansätze unterschiedlich sind. Ich habe vorhin schon dem geschätzten Kollegen Kurth gesagt, dass ich zugestehe, dass diese Ansätze unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und der Frage „Wie gehen wir innerhalb Gesamtdeutschlands mit dieser Frage um, damit wir keine neuen sozialen Ungerechtigkeiten schaffen und zu entsprechenden Lösungen kommen?“ betrachtet werden müssen. Ich gestehe auch zu, dass es, wenn wir das alles sofort umsetzen würden, ein Finanzierungsproblem gäbe, weil natürlich jeder erwartet, dass aus dem Bundeshaushalt da sofort mehrere Milliarden Euro reinfließen. Das ist aber so ohne Weiteres nicht zu gestalten; auch das gehört zur Wahrheit. Deswegen schauen wir uns das an. Die Bundesarbeitsministerin hat dankenswerterweise in dieser Frage Vorschläge erarbeitet. Wir werden uns damit beschäftigen, und irgendwann wird es zu einem Gesetzentwurf kommen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hintze , zur Richtigstellung : Diesem Beschluss haben alle Staats- und Regierungschefs in Thessaloniki zugestimmt . Ich füge aus meiner parteipolitischen Sicht hinzu : Leider gehört deren Mehrheit in Europa heute der EVP-Familie , also der konservativen Familie , Ihrer Familie , an . - Sie sagen : Gott sei Dank . - Dieser Beschluss war nur möglich , weil er einstimmig gefasst wurde , also mit den konservativen Stimmen . Es geht darum , weiterhin die Entscheidung umzusetzen , nach der die Kandidatenländer , die noch nicht beitreten werden , also Bulgarien , Rumänien und die Türkei , einen Beobachterstatus haben . Aus diesem Beobachterstatus wird kein Automatismus entstehen . Insofern muss man hier nicht über Automatismus reden . Es gibt verbindliche Zusagen aus Helsinki . Wenn die Türkei die entsprechenden Entscheidungen nicht nur auf dem Papier und mit der Mehrheit im Parlament trifft und sie umsetzt , dann werden die Verhandlungen mit ihr begonnen . Auf dem Gipfel in Kopenhagen wurde avisiert , dass es nach den Europawahlen in der zweiten Hälfte des Jahres 2004 einen Bericht der Kommission geben soll . Das können Sie beklagen , beweinen oder beschreien . Das sind die Fakten , die jeweils einstimmig beschlossen wurden , und zwar nicht , weil sie vom Himmel herabfielen oder weil es in Helsinki ein Polarlicht namens Türkei gegeben hat und die Staats- und Regierungschefs nicht wussten , was sie da in Kopenhagen und jetzt in Thessaloniki beschlossen haben . Nein , dies geschah in vollem Bewusstsein . Die Mehrheit der konservativen Staats- und Regierungschefs , die Ihnen nahestehen , waren genau dieser Überzeugung . Sie klagen hier die Bundesregierung an , wir seien schuld am Untergang des europäischen Abendlandes . Das darf doch nicht wahr sein , Herr Hintze .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , hinzu kommt , daß wir uns im Bereich der Dual- use- Waren einer Entwicklung gegenübersehen _ das läßt sich auch nicht leugnen _ , die sich mit auch noch so umfangreichen und ausgefeilten Listen genehmigungspflichtiger Güter nicht mehr steuern läßt . Der Umfang derjenigen Güter , die sowohl zu friedlichen Zwecken als auch zur Waffenproduktion verwendet werden können , steigt ständig . Die PatriotRakete besteht z . B . zum allergrößten Teil aus nicht speziell konstruierten Dual-use-Teilen . Die zivile Zugmaschine zieht ebenso schwere Baugeräte wie Panzertransporter . Mit einer Fließdruckmaschine können Sie ebenso Kochtöpfe wie Raketenteile produzieren . Wir müssen uns deshalb in zunehmendem Maße darauf konzentrieren , diejenigen Exporte zu kontrollieren , bei denen der Exporteur positive Kenntnis von der Verwendung seiner Ware in der Rüstungsproduktion oder als Teil einer Waffe hat . So wird mit § 5 c der am 14 . März dieses Jahres in Kraft getretenen Änderung der Außenwirtschaftsverordnung die Kenntnis von der Verwendung in Rüstungsprojekten Auslösekriterium für die Genehmigungspflicht , auch wenn es sich um völlig harmlose Waren handelt .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Ministerin. – Wir haben heute die Liste bekommen, auf der steht, wie viel Geld an die einzelnen Jobcenter geht. Wenn ich mir meinen Wahlkreis Zwickau anschaue, dann sehe ich, dass in diesem Jahr 796 000 Euro zusätzlich dorthin fließen. In meinem Wahlkreis gibt es 9 841 erwerbslose Menschen. Ich habe das einmal heruntergerechnet und bin dabei von durchschnittlich 10 000 Euro ausgegangen; das ist ja die Annahme für Weiterbildungsmaßnahmen innerhalb der Arbeitsmarktpolitik. Damit würden davon 79 Menschen profitieren. 79 Menschen in Zwickau können von Ihren 350 Millionen Euro profitieren: Sehen Sie das als ein gutes Verhältnis an?
Partei: PDS/LINKE
Ich frage Sie, Herr Präsident, ob ich jetzt eine Frage zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft stellen darf. Vorhin haben wir über Zwangsheirat gesprochen. Das sind meiner Ansicht nach zwei verschiedene Themen. Deswegen hatte ich mich vorher nicht gemeldet und möchte meine Frage an dieser Stelle stellen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich schließe mich der Feststellung des Kollegen Kühn an, dass es sich, wenn überhaupt, um eine Kraftstoffstrategie handelt. Aber selbst da beantworten Sie bestimmte Fragen nicht. Sie haben sich mit 300 Fachleuten beraten. Dabei wird die Energieversorgung mittels Biokraftstoffen sicherlich eine Rolle gespielt haben. Bitte sagen Sie uns doch, in welchen Größenordnungen Sie Biokraftstoffe einsetzen wollen, um fossile Brennstoffe zu ersetzen. Für eine 100-prozentige Deckung des Bedarfs durch Biokraftstoffe reichen unsere Ackerflächen bei weitem nicht aus. Das würde zu einem massiven Kolonialismus führen, weil wir unseren Biokraftstoffbedarf dann nur durch das Besetzen von Ackerflächen irgendwo anders decken könnten.
Partei: CDU/CSU
Frau Reimann, nicht jeder Fall ist gleich. Das muss man auch feststellen. Der diesjährige Fall von Dioxin ist nicht unbedingt mit dem jetzigen Fall zu vergleichen. Ich glaube, das wissen wir alle. Das Zweite. Ich habe gesagt: Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden kann. Ich sage nur: Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, darüber zu diskutieren. Wir werden wie bei jedem Fall – wie nach Dioxin, wie nach BSE – die Strukturen erneut überprüfen. Es gibt jedes Mal eine Krisennachbesprechung. Wir werden auch mit den Ländern noch einmal alle Strukturen durchgehen. Ich bitte aber um Verständnis: Ich habe jetzt nicht die Zeit dazu, mit den zuständigen Behörden darüber zu sprechen. Diese müssen jetzt den Fall aufklären. Dazu werden alle Kräfte gebündelt. Ich bitte dafür echt um Verständnis.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Sikora , da Sie gerade von der gewaltigen Wertsteigerung sprechen , die durch den höheren Ausstattungsgrad entstehen könnte : Wissen Sie nicht , daß sehr viele Kleingärten von Generation zu Generation innerhalb einer Familie weitervererbt werden und daß man daran sozusagen mit seinem Innersten hängt und daß da eine innere Einstellung zu eben diesem Stück Erde und zu eben dieser Laube besteht , die man selbst mit seinen eigenen Händen bzw . die der Vater oder die Großeltern geschaffen haben ?
Partei: GRUENE
Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben , vielleicht doch noch ein paar Kolleginnen und Kollegen davon überzeugen zu können , daß wir den Einzelplan 09 ablehnen müssen und daß wir einen Antrag stellen müssen . . _ Dies ist eine Erklärung zur Ablehnung des Einzelplans 09 . _ Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden um 500 Millionen DM _ um eine halbe Milliarde _ gesenkt . Das Haushaltsloch , das wir seit Wochen bekritteln , besteht auch in den Ländern . Die Landeshaushalte in den fünf neuen Ländern versuchen jetzt im Prinzip , mit demselben Problem fertig zu werden wie wir . Wir reden von einer aktuellen neuen Problematik .
Partei: independent
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg noch mal eine kleine Korrektur: Lieber Kollege Protschka, auf der Rednerliste sind Sie dann heute doch nicht der einzige Mann. Meine Cojones sind auch noch da. Das habe ich sogar bewiesen, indem ich ausgetreten bin. Aber gut, zum Thema. In dieser Debatte geht es um eine schwierige Rechtsgüterabwägung: Auf der einen Seite stehen die Bauern, denen es nicht einfach immer nur um den Profit, sondern an vielen Stellen einfach nur um den Lebensunterhalt geht. Auf der anderen Seite steht der Tierschutz, der natürlich fordert, dass keinem Tier ohne Grund Schmerzen zugefügt werden sollen. Ich habe mit vielen Jungbauern im Münsterland gesprochen, die gerne Höfe übernehmen und weiterführen wollen. Sie versicherten mir wirklich sehr, sehr glaubhaft, dass sie kein Interesse daran haben, einem Tier Schmerzen zuzufügen, wenn sich das entsprechend vermeiden lässt. Die meisten Bauern halten weder schwarze Schafe, noch sind sie selber welche. Dass die Bundesregierung es in den letzten zwei Jahren nicht geschafft hat, weder kostengünstige noch allgemein umsetzbare Lösungen zu präsentieren, ist ein Armutszeugnis; das stimmt. Es wäre wirklich spannend, einmal zu ergründen, woran das lag. Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis, worüber wir heute reden: Ein mittlerer Betrieb im Münsterland mit 1 800 Sauen ferkelt jede Woche circa 80-mal, pro Wurf im Schnitt 7 Eber; macht dann pro Woche 560 Kastrationen, die erforderlich sind. Die Variante mit dem Isofluran kommt gerade auch bei den Jungbauern nicht so richtig gut an; denn sie birgt die Gefahr des Auskühlens oder die, dass die Tiere unter das Muttertier rollen – beides nicht wirklich erstrebenswert. Die Lokalanästhesie wäre eine Möglichkeit; aber die Tierärzte können sie in dieser Quantität nicht mal annähernd leisten. Also wäre zu überlegen, ob man den Bauern, wie beim Kälberenthornen, nicht auch eine Ausnahmeregelung zukommen lässt. Gleichwohl stehen die Jungbauern aber allen Ansätzen und möglichen Lösungen völlig offen gegenüber. Sie wollen nur eine Lösung; die brauchen sie wirklich dringend. Und sie brauchen mit dieser Rechtssicherheit eben auch Planungssicherheit. Bevor wir hier weiter untätig bleiben und die ganze Debatte auf dem Rücken ebenjener Bauern austragen, wäre es einfach sinnvoll, sie mal zu fragen, was sie selber gerne wollen. Vielen Dank.