Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bedanke mich sehr für den freundlichen Gruß , Frau Präsidentin . Heute ist Veränderung das zentrale Thema der Bundeswehr , ohne dass die seit langem bekannten sonstigen Angelegenheiten des militärischen Alltags damit bewältigt seien . Veränderung , das bedeutet eine zunehmende Anzahl von Einsätzen sowie eine zunehmend abstrakter werdende Notwendigkeit der Landes- und Bündnisverteidigung . Dies hat Auswirkungen auf die Soldaten und deren Familien und infolgedessen auf die Quantität und Beschaffenheit der Eingaben und des mündlichen Vorbringens . Es kommt nicht von ungefähr , dass die Eingaben aus dem Einsatz mit mehr als 100 Prozent die höchste Steigerungsquote gegenüber dem Vorjahr aufweisen . In konkreten Zahlen : Es gab 1 150 Vorgänge dieser Art in 2002 gegenüber 570 Eingaben in 2001 . Der Einsatz ist für immer mehr Soldaten zum Bestandteil des Dienstes geworden . Diese Einsätze funktionieren teilweise vorbildlich ; aber es gibt unübersehbar Schwächen , Missstände und Fehler . Ein Beispiel : Allein zum Auslandsverwendungszuschlag haben mich 450 Eingaben erreicht . Einmal wurde eine Herabstufung generell beklagt , ein anderes Mal wurden Umstände zur Ermittlung der Herabstufung kritisiert . In anderen Fällen wurden Einwände gegen eine zu geringe Einstufung vorgebracht . Es wurde außerdem kritisiert , dass eine Herabstufung nach einer Stichtagsregelung für Soldaten eines im Einsatz befindlichen Kontingents - trotz eines gegebenen Ministerwortes - vorgenommen wurde . Ein weiteres Beispiel : Immer wieder gibt es Versorgungsfragen an die Adresse des Dienstherrn für den Fall des Falles . Nicht zu vergessen sind Probleme im Zusammenhang mit der eingeschränkten Einsatztauglichkeit des deutschen Normen- und Vorschriftengeflechts . In einem Fall wurden Soldaten bei einem Auslandseinsatz im Gebirge die leichten Bergstiefel nicht ausgegeben , weil diese nach dem Ausstattungssoll nur für die Gebirgsjäger vorgesehen waren . Natürlich gibt es auch Eingaben , die mit der Problematik der sechsmonatigen Einsatzdauer - sie hat besonders herbe Auswirkungen für junge Familien - zu tun haben . Die Eingaben aus dem Einsatz haben übrigens nicht nur Bedingungen des Einsatzes selbst zum Gegenstand , sondern es geht auch um die künftige Verwendung im Inland , um Konsequenzen aus der Auflösung der Stammeinheit , um Umzugskosten , um Fragen zu Reichweite und Umfang des Versicherungsschutzes , also um Alltagsfragen , usw . Ein Problem , für das inzwischen eine Lösung gefunden wurde , ist der mangelhafte Zustand des Feldlazaretts Rajlovac : Der vom Bundesministerium der Verteidigung favorisierte Neubau kann nun endlich beginnen ; das Bundesministerium der Finanzen hat dafür endlich grünes Licht gegeben - und das ist gut so . Die Eingaben bezogen auf Bundeswehr im Inland haben - neben dem Flickenteppich völlig unterschiedlicher Problemfelder - einen herausragenden Schwerpunkt : die Personalangelegenheiten . Gewiss hat das auch mit den Auswirkungen des Attraktivitätsprogramms zu tun , etwa damit , dass die Kompaniechefs und Einheitsführer nunmehr nach A 12 und nicht mehr wie bisher nach A 11 besoldet werden , was diejenigen zu Zweifeln an der Gerechtigkeit herausforderte , die sich schon auf einem A-12-Dienstposten bewährt hatten und sich in Folgeverwendungen weiter mit A 11 zufrieden geben mussten . Man kann den Ärger eines Hauptmanns schon verstehen , wenn sein Nachfolger auf dem Dienstposten , teilweise im Dienstgrad niedriger und regelmäßig an Lebensjahren jünger , Nutznießer der Neuregelung wird und damit an ihm vorbeizieht . Natürlich beschwert sich der Begünstigte nicht . Auch zur Einführung der neuen Laufbahn der Fachunteroffiziere hat es nicht wenige kritische Stimmen gegeben . Fest steht , das Interesse an dieser neuen Laufbahn ist groß . Die hohe Anzahl der Bewerber beweist dies : Im Jahre 2001 gab es im Bereich der Unteroffiziere und Mannschaften rund 33 000 Bewerber bei den Zentren für Nachwuchsgewinnung ; im Jahre 2002 , also nach Einführung der neuen Laufbahn , waren es rund 46 000 . Das bedeutet aber nicht , dass die alten Unteroffiziere nicht ihre Schwierigkeiten mit den neuen Möglichkeiten hätten . Ihnen fällt es schwer , die neuen Kameraden als gleichwertig zu akzeptieren , weil sie deren militärische Qualitäten bezweifeln und sich gegenüber den Neuen zurückgesetzt fühlen . Überhaupt lassen Unteroffiziere im unmittelbaren Gespräch zunehmend Verdruss , Resignation und berufliche Unzufriedenheit erkennen . Dies bezieht sich nicht allein auf die geläufigen Probleme des militärischen Alltags wie etwa die Wunderlichkeiten der Militärbürokratie . Die stärker werdende Bedeutung der Bundeswehr als Einsatzarmee wirkt sich zunehmend zulasten der Soldaten im Inland aus . Mehrfachvertretungen können die Folge sein und sind die Folge . Ausbilder fehlen , worunter die Ausbildung leiden kann . Qualitativ hochwertiges Gerät wird im Einsatz benötigt und die Ersatzteillage wird nach wie vor als nicht zufriedenstellend geschildert . Es ist ja auch nicht motivierend , wenn ein Fahrzeug wegen Fehlens eines Dichtungsrings , den man für 50 Cent überall kaufen kann , wochenlang stillsteht und zugleich ein weiteres Kraftfahrzeug abgezogen wird . Bisweilen aber - auch dies ist wahr - lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen , dass gerade bei den Soldaten , die sich besonders kritisch äußern , falsche Vorstellungen über berufliche Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt vorherrschen . Auch folgender Punkt gehört zum Thema Personalangelegenheiten und war für die Soldaten wichtig : die gesetzlich eröffnete Möglichkeit des vorzeitigen Ausscheidens aus der Bundeswehr für insgesamt 3 000 Soldaten der Jahrgänge 1956 und älter bis zum Ende des Jahres 2006 . Rund 5 800 Soldaten waren bisher daran interessiert . Sie waren teilweise enttäuscht , weil sie nicht in Betracht kamen . Das dienstliche Interesse am Abbau der Personalüberhänge ist allein ausschlaggebend dafür , ob jemand in Betracht kommt oder nicht . Die hohe Anzahl der vor der üblichen Zeit Ausscheidungswilligen ist allerdings als Indikator im Zusammenhang mit Berufszufriedenheit bemerkenswert . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , die Qualität des Sanitätswesens ist gewiss auch für die Berufszufriedenheit maßgeblich . Sie nimmt Schaden , wenn operative Eingriffe in den Bundeswehrkrankenhäusern nicht stattfinden können , weil Chirurgen , Anästhesisten und Orthopäden fehlen , da sie im Einsatz unabkömmlich sind . Noch eines muss ich berichten : Tagesantrittsstärken zwischen 40 und 60 Prozent sind für Truppenärzte keine Seltenheit . Jüngst ist mir sogar von einer Tagesantrittsstärke von nur 16 Prozent berichtet worden . Damit sind Personalprobleme im Bereich der Sanitätsoffiziere nicht abschließend aufgezählt . Die Zahl der Berufsbewerber ist weiterhin rückläufig . Auf eine Stelle kommen zwei geeignete Bewerber ; die Möglichkeiten , Seiteneinsteiger zu gewinnen , sind eher mäßig . Frauen in der Bundeswehr , das ist inzwischen ein Kapitel des militärischen Alltags . Mit anderen Worten : Sie gehören einfach dazu . Dies spiegelt sich auch in den Gesprächen und Eingaben wider und unterscheidet sich vielfach nicht vom Vorbringen ihrer männlichen Kameraden . Das reicht von einer zu langen Bearbeitungsdauer von Anträgen bis hin zu unerfüllten Versetzungswünschen . Aber auch dies ist wahr : Die Zahl der Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung von weiblichen Soldaten ist angestiegen . Im Berichtsjahr waren es 57 , im Jahre 2001 waren es 20 . Regelmäßig ging es um plumpe Anmache oder noch plumpere Verbalerotik , ergänzt durch Betatschen und andere körperliche Kontakte . Durchweg passt die Bundeswehr auf und reagiert richtig , was gelegentliche Schwächen nicht ausschließt . Ein Beispiel für eine solche Schwäche in der Reaktion sei hier berichtet : Ein Oberleutnant zur See betrat in stark alkoholisiertem Zustand die Stube einer schlafenden Soldatin und legte sich nackt neben sie ins Bett . Als sie aufwachte , versuchte er sie zu küssen ; auf ihre Aufforderung hin verließ er die Stube . Gegen den Soldaten wurde ein Verweis verhängt . Ich meine , es geht nicht , dass eine solche Angelegenheit gewissermaßen unter vier Augen beigelegt wird . Eines schätzen die Soldaten im Übrigen ganz und gar nicht : ein angestrengtes , ja angespanntes Verhalten von Vorgesetzten im Umgang mit ihnen bis hin zur ungewöhnlichen Wortwahl , und dies nur , um Fehler zu vermeiden . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , es sieht so aus , als werde die Phase der Veränderungen in der Bundeswehr noch Jahre dauern . Jüngsten Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung zufolge werden die diesbezüglichen Prozesse der Anpassung und Umsteuerung bis weit in das nächste Jahrzehnt reichen und das sind möglicherweise weitere Standortschließungen , weniger Panzer , weniger Tiger , Außerdienstnahme von Waffensystemen der Luftwaffe , Übernahme von Luftgerät und Auftrag von Marinefliegern durch die Luftwaffe sowie Außerdienstnahme von Schnellbooten , um die Armee im Einsatz so gut wie möglich ausstatten zu können . Meine Damen und Herren , es besteht Veranlassung , darauf hinzuweisen , dass solche Veränderungen nur greifen können , wenn die im engeren Sinne Betroffenen , nämlich die Soldaten , auch mittun und sie nicht nur über sich ergehen lassen . Die Parlamentsarmee Bundeswehr muss gerade insoweit erfahren , dass sie tatsächlich eine Angelegenheit des Parlaments ist . Vielleicht gehört dazu auch die große sicherheitspolitische Debatte über die Rolle des vereinigten Deutschlands in der Welt . Sie hätte nach der Wende stattfinden müssen und ist bis heute ausgeblieben . Nach meiner Einschätzung ist sie für die Justierung der Bundeswehr und die Orientierung der Soldaten weiterhin geboten . Es ist und bleibt politisch unbefriedigend , dass das Bundesverfassungsgericht und nicht das Parlament oder die Bundesregierung die entscheidenden diesbezüglichen politischen Markierungen gesetzt hat . Im Übrigen bin und bleibe ich der Überzeugung , dass gerade eine Bundeswehr im Einsatz eine nach Ost und West unterschiedliche Besoldung nicht verträgt . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , eine abschließende Bemerkung : Die Einsätze mit Beteiligung deutscher Soldaten sind noch gefährlicher geworden , als sie es ohnehin schon waren , auch wenn die Bundeswehr und ihre Soldaten nicht am Krieg im Irak teilnehmen . Das ist Herausforderung und Verpflichtung für politische Verantwortung . Unbeschadet politischer Meinungsunterschiede und über die Parteigrenzen hinweg müssen gerade Soldaten im Einsatz wissen und darauf vertrauen können , dass ihr Dienst politisch und gesellschaftlich ganz breit getragen wird . Schönen Dank fürs Zuhören .