Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die jetzt vorgelegte Änderung des Vereinsgesetzes ist Teil eines Bündels von Maßnahmen als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen vom 11 . September dieses Jahres . Wenn wir jetzt über einzelne Neuregelungen sprechen , dann dürfen wir die Gründe , die dazu geführt haben , dass wir uns heute , aber auch schon bei anderer Gelegenheit mit Terrorismusbekämpfung , mit der Änderung von Gesetzen beschäftigen bzw . beschäftigt haben , nicht vergessen . Ich bedaure , in diesem Zusammenhang sagen zu müssen : Die eine oder andere Kritik an den getroffenen Maß- nahmen legt den Eindruck nahe , dass man die Kernproblematik , nämlich den 11 . September , gelegentlich aus den Augen verliert . . Wer sich auf eine reine Maßnahmenkritik beschränkt , der darf nicht vergessen , dass in New York Tausende von Menschen aus nahezu allen Ländern der Vereinten Nationen , darunter einige deutsche Staatsbürger , ums Leben gebracht worden sind . Angesichts dessen kann niemand von uns zur Tagesordnung zurückkehren und so tun , als ob nichts geschehen wäre . Eine trügerische Sicherheit nach dem Motto Uns wird es schon nicht treffen kann uns nicht weiterhelfen ; denn niemand von uns _ ich sage das , ohne Panik verbreiten zu wollen _ hat eine Garantie dafür , dass sich das , was in New York geschehen ist , nicht morgen oder übermorgen in einem anderen Land Europas oder irgendwo anders in der Welt ereignet . Weil die Selbsterhaltungskräfte der Gesellschaft gefragt sind , sind wir alle miteinander aufgefordert , uns zu überlegen , was wir tun können , um die Sicherheit zu erhöhen und vorhandene Lücken so schnell wie möglich zu beseitigen . . Wir dürfen in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen , dass sich einige der Attentäter lange Zeit bei uns unerkannt aufgehalten haben . Sie haben dieses Land benutzt , um mit verschiedenen Identitäten _ wie gesagt : unerkannt _ ihre Mordtaten zu planen . Das muss in die Bewertung einbezogen werden . Daraus folgt für mich zwingend , dass wir bei der Bekämpfung des Fundamentalismus schärfer als in der Vergangenheit vorgehen müssen . In der Öffentlichkeit ist schon mehrfach auf den so genannten Kalifatsstaat , also auf die Bewegung von Herrn Kaplan , hingewiesen worden . Diese Bewegung sollte sich Hans-Peter Uhl 19545 nirgendwo verstecken können . Der Terrorismus hat weder eine Nation noch eine Religion . Er muss dort , wo er auftritt , bekämpft werden . Herr Kaplan kann sich weder auf den Islam noch auf irgendeine andere Religion berufen . Ich hätte mir gewünscht , dass auch mein Vorredner würdigt , dass der Zentralrat der Muslime und alle großen muslimischen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland in jeder nur möglichen Deutlichkeit nicht nur ihr Mitgefühl mit den Opfern erklärt , sondern jede Form von Terrorismus scharf verurteilt haben . Sie haben _ wir sollten nicht das Thema , über das wir heute diskutieren , vergessen _ insbesondere die Änderung des Vereinsrechts begrüßt . Nicht nur die christlichen Kirchen , mit denen wir im Dialog stehen , sondern auch die muslimischen Organisationen der Bundesrepublik Deutschland haben dieses Unterfangen der Bundesregierung begrüßt und sie haben diesbezüglich ihre Unterstützung zugesagt . Herr Kollege Uhl , seitens der Opposition wäre es ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit gewesen , das zu würdigen . Die Mehrzahl der Muslime sieht es nicht anders als wir . . Die Mehrzahl der Muslime wird nach Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs applaudieren , weil sie dafür dankbar sein werden , dass sie _ das geschieht in der Öffentlichkeit häufig _ nicht mehr in Mitleidenschaft gezogen und verwechselt werden . Diese Muslime werden wahrscheinlich glücklicher als die Mehrheit dieses Hauses darüber sein , dass durch dieses Gesetz das Verbot der Aktivitäten von Kaplan möglich wird . . Ich möchte Sie davor warnen , hier in falschen Populismus zu verfallen . Ich habe bei allen Reden aufmerksam zugehört . In allen unseren Reden ist ein Ringen spürbar . Sie merken , dass keiner von uns hier mehr so redet wie vor dem 11 . September . Wenn ich gelegentlich Kollegen aus der Union sprechen höre _ das gilt ausdrücklich nicht für alle _ , dann habe ich schon das Gefühl , dass sie dieselben Reden auch vor dem 11 . September hätten halten können . Ich habe nicht wirklich gemerkt , ob man sich Gedanken darüber macht , dass das , was man sagt , zu dem passt , worum es eigentlich geht . Im Hinblick auf Milli Görüs empfehle ich Ihnen einfach einmal , das Gespräch mit Ihren Fraktionskollegen , mit den Außenpolitikern und mit den entsprechenden Experten , zu suchen . Sie werden Ihnen sagen , dass das , was Kollege Uhl eben gesagt hat , alles andere als verantwortlich ist . Wenn wir solche Maßstäbe an Menschen , die sich zwar zum politischen Islam bekennen , aber mit Gewalt überhaupt nichts am Hut haben , anlegen , dann spielen wir mit dem Feuer . Davor kann ich nur audrücklich warnen .