Partei: SPD
Lieber Kollege Laumann , ich bin voller Bewunderung . für Ihre Wandlungsfähigkeit . Ich habe Sie vor 1998 als einen Kollegen mit anderen Ansichten kennen gelernt , der auch für die sozialen Belange der Arbeitnehmer gestritten hat . Ich bin auch voller Bewunderung für die Kollegen der CDU/CSU _ Herr Niebel von der FDP ist nicht mehr anwesend _ aufgrund ihrer Starrköpfigkeit und vor allem aufgrund ihrer Vergesslichkeit . . _ Ich bewundere , dass Sie nach Ihrem Politikwandel ab dem Jahre 1998 nicht schlaflose Nächte haben . . Sie bieten jetzt in Ihrem Antrag Konzepte von gestern an . Ich will einfach daran erinnern : Diese Konzepte von gestern haben uns nicht nur einen nie gekannten Berg von Schulden hinterlassen . Wir erbten 1998 auch ein Chaos auf demArbeitsmarkt : 4 ,4 Millionen Menschen waren damals als Arbeitslose registriert , über 2 Millionen waren in der stillen Reserve , 6 Millionen in prekären Beschäftigungsverhältnissen . Sie haben einen Dschungel hinterlassen : Abschaffung des Kündigungsschutzes , Kürzung bei der Lohnfortzahlung , Kürzung auf der Leistungsseite bei den Arbeitslosen . Jetzt wollen Sie uns in Ihrem Antrag diese alten Denkmuster wieder als Muster für die Zukunft verkaufen . Wir machen an dieser Stelle nicht mit . Ihr Weg führt in dasAbseits , von der Problemlösung weg und in die Sackgasse . Diesen Weg werden wir nicht mitgehen . Er weist nicht in die Zukunft und ist nicht zielführend . . Herr Kollege Laumann hat es eben ausgeführt : Die Ausweitung des Niedriglohnsektors ist für Sie das Allheilmittel . Auch Ihnen sind die Ergebnisse aus den Bundesländern bekannt . Ich nenne nur das Mainzer Modell und das Saarbrücker Modell . Diese Konzepte werden nicht aufgegriffen , weil sie schlichtweg nicht greifen . Wir werden uns gegen dieAusweitung des Niedriglohnsektors wehren , weil sie letztendlich dazu führt , dass normale Beschäftigung subventioniert wird . Dies können wir uns nicht leisten . . Wir wollen mit unserem Job-Aqtiv-Gesetz die Probleme konsequent angehen . Wir richten dieArbeitsmarktpolitik neu aus . Wir sorgen dafür , dass besondere Zielgruppen am Arbeitsmarkt _ Un- und Angelernte , Ältere wie Jüngere _ zusätzlich gefördert werden , dass die Vermittlung beschleunigt und verbessert wird . Das hat positive Folgen nicht nur für die Arbeitslosen , sondern auch für die Kassen der Bundesanstalt für Arbeit . Eine um drei Tage verkürzte Verweildauer in der Arbeitslosigkeit , unter anderem bezogen auf 200000 Arbeitslose , verringert die Kosten der Arbeitslosigkeit um rund 2 ,6 Milliarden DM . Dies ist keine Rechnung von uns und auch keine Rechnung vom BMA , sondern eine Rechnung von Professor Egle von der Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit in Mannheim , nachzulesen in seiner Stellungnahme für die Anhörung am Montag . Wir machen mit dem Job-Aqtiv-Gesetz Ernst mit dem lebensbegleitenden Lernen , unterstützen und fördern eine Kultur des Lernens . Die Unterweisung muss künftig mehr gelten als die Überweisung . . Qualifizierung und Beschäftigung hängen eng zusammen . Wir wissen : je niedriger die berufliche Qualifikation , desto schlechter die Stellung und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Regelmäßige berufliche Qualifizierung für die dauerhafte Sicherung und Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit , das ist unser Angebot an Arbeitslose wie an Beschäftigte , die womöglich von Arbeitslosigkeit bedroht sind . Das ist auch unser Angebot an die Arbeitgeber , vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen , denen wir bei der Qualifizierung mit Job Aqtiv unter die Arme greifen . Das ist eine Antwort auf die Herausforderung , wie wir uns künftig wettbewerbsfähig in der Wirtschaft bewegen können , sowohl für die Beschäftigten- als auch für die Arbeitgeberseite . Dass dieses Konzept erfolgversprechend ist , zeigen die aktuellen Arbeitslosenzahlen . Trotz der schwierigen Gesamtsituation gibt es Erfolge bei dieser wichtigen Zielgruppe . Die Arbeitslosigkeit Älterer _ Menschen über 55 _ wurde gegenüber dem Vorjahr um mehr als 16 Prozent abgebaut . Das ist ein Minus von 126000 . Ebenso sank die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 12 Prozent . Damit haben wir Bewegung in den Abbau auch der strukturellen Arbeitslosigkeit gebracht . Für uns heißt es , die internen Wachstumskräfte zu stärken . Das haben wir mit einer Politik der Haushaltskonsolidierung , mit deutlichen Steuersenkungen , mit der Rentenreform , mit der Modernisierung der Mitbestimmung und auch mit dem Erschließen von Talenten getan . Die internen Wachstumskräfte zu stärken heißt vor allem auch , der Qualifizierung eine Chance und ein solides Fundament zu geben . Alle hier im Hause fordern immer lebenslanges Lernen und beschwören dies . Ich spreche lieber vom lebensbegleitenden Lernen . Denn das Wort lebenslang weckt ein wenig dieAssoziation von lebenslänglich und das ist nicht gerade positiv . Wer in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt Erfolg haben will , muss sein Wissen immer wieder überprüfen und sich den veränderten Bedingungen anpassen . Das gilt auch für uns als Abgeordnete . Diese Feststellung ist nicht neu . Im Gegensatz zur CDU/CSU und zur FDP reden wir aber nicht nur darüber , sondern wir handeln auch . Seit 1998 haben wir die berufliche Aus- und Weiterbildung besonders ausgebaut . Noch nie wurde so viel für Bildung und Forschung ausgegeben wie von dieser Bundesregierung . . Auch im Bündnis fürArbeit besteht Einigkeit darüber , alle Qualifikationspotenziale erschließen und fördern zu müssen . Wir können es uns nicht leisten , das Potenzial der Frauen nicht voll auszuschöpfen und das Potenzial und den Erfahrungsschatz älterer Menschen brachliegen zu lassen . Alt ist man für manchen Arbeitgeber schon mit 40 Jahren . Es ist erschreckend _ man kann dies in einer IAB-Studie nachlesen _ , dass in 60 Prozent der Betriebe keine Beschäftigten mehr vorzufinden sind , die älter als 55 Jahre sind . Die Klagen über eine Überforderung der Rentenversicherung und das gleichzeitige Hinausdrängen der Älteren aus dem Erwerbsleben sowie die mangelnde Bereitschaft , Ältere einzustellen , passen nicht zusammen . Dieses Problem ist mit einem gelockerten Kündigungsschutz , so wie vor allem Sie von der CDU/CSU und auch Sie von der FDP ihn fordern , nicht anzugehen . Wir dagegen wollen eine Vermittlungs- und Qualifizierungsoffensive gerade für Ältere . Im Bündnis für Arbeit haben sich alle Akteure darauf verpflichtet und die Weichen dafür wurden gestellt . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz erledigen wir unsere Hausaufgaben , neue Rahmenbedingungen zu gestalten : durch moderne Instrumente der Weiterbildung , und zwar vor allem der Weiterbildung von gering Qualifizierten und älteren Beschäftigten , und durch die Einführung der Jobrotation . Angesichts von 1 ,8 Milliarden Überstunden in Deutschland sind nun vor allem auch die Arbeitgeber gefordert , die im Bündnis für Arbeit verabredeten Aktivitäten zur Reduzierung der Mehrarbeit und zur Umwandlung in neue Beschäftigung umzusetzen . . Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz liefern wir arbeitsmarktpolitische Instrumente wie zum Beispiel Eingliederungs- und Lohnkostenzuschüsse und begleitende Hilfen bei der Qualifizierung . Ich kann hier alle im Interesse derArbeitslosen nur auffordern : Ergreifen wir die Chancen ! Nutzen wir die Instrumente und gehen wir auf Schatzsuche ! Danke schön . .