Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mir beim Zuhören überlegt , was Schulklassen und Historiker eines Tages denken werden , wenn sie sich die Sitzungsprotokolle der letzten drei Jahre durchschauen und darin die Debatten über das Staatsangehörigkeitsrecht verfolgen . Sie werden das Gefühl haben , daß sie bei der Münchener Lach- und Schießgesellschaft oder beim rheinischen Karneval sind , und nicht glauben , daß sie beim höchsten Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland sind . . Seit drei Jahren erzählt uns die Bundesregierung immer das gleiche . Herr Marschewski war dafür wieder ein beredtes Beispiel . Sie sagt uns : Wir brauchen noch ein bißchen Zeit ; gebt uns noch ein klein wenig Zeit . Als ob wir diejenigen wären , die sie daran hindern , eine Vorlage zu erstellen . Sie erklärt uns , sie müßte erst alles lesen . Übrigens - das nur am Rande , das interessiert vielleicht auch die Kolleginnen und Kollegen - : Das erste Argument der Koalition für ihre Schwierigkeiten , über den Antrag des Europarates hier abzustimmen , lautete - man höre und staune - : Da er auf englisch vorliegt , habe man Schwierigkeiten fremdsprachlicher Art . Ich dachte , daß wir die Zeiten eines Heinrich Lübke im Deutschen Bundestag hinter uns hätten . Offensichtlich gilt das nicht für diese Bundesregierung . Sie hat immer noch große Sprachschwierigkeiten . . Wir , die wir konstruktive Oppositionsarbeit leisten wollen , haben Ihnen angeboten , dabei zu helfen . Wir haben Sie an Österreich verwiesen ; die Österreicher , die ja eine ähnliche Sprache wie wir sprechen , haben den Entwurf gelesen und sind damit klargekommen . Jetzt bringen Sie ein neues Argument . Herr Marschewski sagt : Es ist zu kompliziert . Wir haben intellektuelle Schwierigkeiten ; es ist zu kompliziert formuliert ; es stünden zu viele Fremdworte dort drin . Ich verstehe das als jemand , der nicht deutscher Herkunft ist . Deutsch ist wirklich nicht sehr einfach . Nur , Herr Marschewski , etwas glaubwürdiger könnten Sie schon argumentieren , sonst zeigen Sie , daß sie das Verfassungsorgan nicht ernst nehmen . Ich finde , es gehört sich nicht und ist einfach unanständig , so mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages umzugehen . . Ich will kurz zusammenfassen , worum es eigentlich geht , damit wir hier nicht um den heißen Brei herumreden . Im Grunde genommen stehen sich zwei Positionen in unserer Gesellschaft und auch in diesem Hause gegenüber . Position eins sagt : Kinder , die hier geboren sind , egal , welcher Herkunft , sind Bürger und Bürgerinnen erster Klasse . Wenn sie in unserer Gesellschaft . noch : Cem Özdemir auf die Welt kommen , gehören sie zu unserer Gesellschaft und bekommen den Paß dieses Landes . Position zwei muß man schon fast unter Artenschutz stellen , weil sie in diesem Hause schon fast vom Aussterben bedroht ist , aber leider von denjenigen vertreten wird , die das Sagen haben . Sie lautet : Ausländer bleibt Ausländer . Wer von ausländischen Eltern abstammt , bleibt dieses bis zum Lebensabend , über alle Generationen hinweg . Mit dieser Position schaden Sie dieser Gesellschaft ; mit dieser Position erweisen Sie sich nicht als Europäer . Das ist keine europäische Position . . In dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag , der sich auf das Europaratsübereinkommen stützt , wird ja nun wahrlich nichts Revolutionäres gefordert . Es wird nicht das Ende des christlichen Abendlandes gefordert , sondern etwas , was in den meisten europäischen Ländern selbstverständlich ist . Ich möchte auf ein Argument eingehen , das Kollege Marschewski hier brachte . Er verwies darauf , daß dieses Abkommen von bestimmten europäischen Staaten noch nicht unterschrieben worden sei . Bemerkenswert ist , daß er die Türkei genannt hat . Ich finde das sehr bemerkenswert , Herr Marschewski . Man sollte sich dann ja auch überlegen , welche sonstigen ausländerrechtlichen Bestimmungen in der Türkei gelten . Ich würde mich nicht wundern - das muß ich Ihnen ganz offen sagen - , wenn diese Bundesregierung demnächst das türkische Ausländerrecht auch hier einführen will , weil es so revolutionär ist . Aber ich möchte auf das zurückkommen , was in den europäischen Ländern Standard ist . Die französische Nationalversammlung hat über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg - daß wir das hier nicht schaffen , ist ja wirklich ein Armutszeugnis - . die Rückkehr zum Bodenrecht beschlossen . Sie hat beschlossen , daß Kinder , die von ausländischen Eltern abstammen und in Frankreich geboren werden - egal , wo die Eltern herkommen - , mit dem 18 . Lebensjahr einen französischen Paß bekommen . Außerdem hat die französische Nationalversammlung beschlossen , daß Ehepartner von Franzosen bereits nach einem Jahr den französischen Paß bekommen sollen . Ich denke , was unsere französischen Freundinnen und Freunde geschafft haben , würde auch uns ganz gut zu Gesicht stehen . . Ich appelliere an Sie : Geben Sie Ihre Blockade auf ! Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab ! Kommen Sie mit uns zusammen ins 20 . Jahrhundert ! Verlassen Sie die Nestwärme der 50er Jahre ! Lassen Sie uns zusammen eine vernünftige Sache machen , die im Interesse der Mehrheit dieses Hauses liegt ! . Ein letztes Wort , liebe Kolleginnen und Kollegen , zur Legendenbildung , weil - das ist wichtig - heute auch Geschichte geschrieben wird . Wer ist Schuld daran , daß wir keine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zustande gebracht haben ? In diesem Punkt bin ich mit einigen in der Presse uneinig . Viele sagen , die jungen Wilden seien schuld . Dazu sage ich Ihnen : Die jungen Wilden haben in einem Punkt einen sehr großen Fehler gemacht . Sie haben übersehen , daß sie es bei ihrem Fraktionsvorsitzenden mit einem ausgebufften Fuchs zu tun haben , . der versucht hat , sie über die Zeitschiene ins Aus zu drängen . Das haben sie nicht gesehen ; das ist Ihr Fehler . Die CDU hatte aber nie im Programm stehen , daß sie für die doppelte Staatsbürgerschaft sei . Rechts neben ihr sitzt aber eine Fraktion , die im Programm stehen hat , daß sie für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ist und daß sie für die doppelte Staatsbürgerschaft ist .