Partei: FDP
Nein , Herr Kollege Catenhusen . Aber die Darstellung , daß auch Ihre Fraktion der Auffassung ist , daß die Länder in diesem Zusammenhang Verantwortung für die Kommunen haben , läßt natürlich den logischen Schluß zu , daß das auch in anderem Zusammenhang geschieht . Das will ich daraus ableiten . Es ist meines Erachtens unverständlich , wenn eine Fraktion des Deutschen Bundestages bei einer Finanzfrage einseitig die Position des Bundesrates übernimmt . Natürlich , beim Geld hört die Freundschaft üblicherweise auf ; jeder handelt bestmöglich im eigenen Interesse . So ist es überhaupt nicht unverständlich , daß der Bundesrat die Haltung eines Teiles seiner Mitglieder , der östlichen Bundesländer , übernimmt , nämlich in einer Finanzfrage bestmöglich dem Bund in die Tasche zu greifen . Aber daß eine wichtige Fraktion im Bundestag blindlings den gleichen Gesetzentwurf - sogar Wort für Wort gleichlautend - vorlegt , zeigt meines Erachtens fehlendes Verantwortungsbewußtsein . Die SPD- Bundestags . noch : Wolfgang Weng  konsequenterweise umdenken . . Meine Damen und Herren , wir müssen in diesem Zusammenhang , so glaube ich , doch etwas zur Gesamtsituation der öffentlichen Finanzen sagen , auch mit Blick auf die Zeit nach der Wiedervereinigung . Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen zum Beispiel wird nicht müde , den Umfang des Sparpakets der Koalition als zu gering zu bezeichnen , weil er den Ernst der Finanzsituation des Bundes sieht . . Er hat mehrfach erklärt , daß der Bundesfinanzminister beim Solidarpakt zwischen Bund und Ländern damals hinsichtlich der Finanzverteilung über den Tisch gezogen worden sei . Die Logik dieser Äußerung kann ja nur sein , daß der Bund bei dieser Finanzverteilung schlecht weggekommen ist . Dies wird ja auch von uns nicht bestritten . Um so mehr muß aber bei neuen Fragen von finanziellem Belang diese Gesamtsicht Berücksichtigung finden . . Der Bund darf nicht ausbluten . . Der Sachverhalt ist bekannt : Durch Kredite der damaligen DDR an Gemeinden zum Aufbau gesellschaftlicher Einrichtungen sind infolge der Wirtschafts- und Währungsunion und dann der Wiedervereinigung echte Schulden entstanden , die nach Auffassung der Koalition formal Schulden dieser Kommunen sind . Die Aufteilung dieser Schulden unter den Gemeinden ist ungerecht . Natürlich werden die Extremfälle - dies hat auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg hier getan - besonders in den Vordergrund gestellt . Auch wir wissen , daß einzelne Gemeinden so hoch belastet sind , daß sie diese Schuldenlast niemals selbst tragen könnten . Aber - auch das muß hierbei betont werden - das sind einzelne Extremfälle . . Überhaupt sind nur 16 Prozent der Gemeinden mit solchen Schulden belastet - wenn sie sie denn haben ; darauf werden wir noch zu sprechen kommen . Es müssen Wege zu einer Lösung gefunden werden . In der vorhin angesprochenen Logik , daß die Länder für die Finanzen der Gemeinden verantwortlich zeichnen , muß dies eine Regelung unter den Ländern sein , die für Gerechtigkeit sorgt . Meine Damen und Herren , wir haben im Haushaltsausschuß - darauf hat die Kollegin der Grünen Bezug genommen - eine sehr ausführliche Anhörung in dieser Sache veranstaltet . Diese Anhörung hat zwei Dinge ganz sicher ergeben : Erstens . Begnadete Kronjuristen waren , wie das häufig so ist , zu 100 Prozent unterschiedlicher Meinung . Das heißt , die Jurisprudenz führt uns ganz sicher zu keiner Lösung . Zeitverzug und Kosten des Klageweges würden zusätzlichen Schaden anrichten . Zweitens . Ich bitte die Kollegen der SPD , zu bedenken , daß es tatsächlich kein einziges theoretisch vorstellbares Gerichtsurteil gibt , das eine vernünftige Lösung bringen könnte . Also ist ganz zwangsläufig die Politik gefordert . Diese Politik kann - ich habe es gesagt - die Gesamtlastenverteilung nicht außen vor lassen . Wenn die Koalition mit ihrem Beschlußantrag deutlich macht , daß der Bund ohne Anerkennung rechtlicher Verpflichtungen die Hälfte der Last zu übernehmen bereit ist , dann sollte auf dieser Basis eine Einigung mit den betroffenen Ländern gefunden werden können . . Die FDP-Fraktion jedenfalls ist , wie ja auch die Union , zu diesem Entgegenkommen bereit . Zusätzlich haben die Kollegen der Koalition aus dem Osten dafür Sorge getragen - das ist hier vorgetragen worden , aber findet bei Ihnen offensichtlich überhaupt keine Anerkennung , weil Sie sich doch relativ blind verrannt haben - , daß diese Last nicht einseitig den neuen Bundesländern auferlegt würde , wenn der Bund zur Zahlung verpflichtet wird , ob freiwillig oder unfreiwillig . Wir hätten doch - ich sage das jetzt mal theoretisch und etwas böse - auch sagen können : Gut , wir übernehmen diese Lasten und bringen dann einfach durch Kürzungen von Transferleistungen in die neuen Bundesländer bei uns die Kasse wieder in Ordnung . Wenn die Kollegen der FDP und der Union aus den neuen Bundesländern - der Union , glaube ich , hier sogar etwas stärker - treiben , dann muß man auch lobend sagen , daß dies hier erreicht wurde . Der Bund wird sich das nicht durch Kürzung anderer Transferleistungen wieder holen . Ich danke ausdrücklich den Kollegen meiner Fraktion und den Kollegen der Union aus Ostdeutschland , daß sie ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und in ihren Ländern - wie hier auch von der Kollegin gefordert - nicht billigem Populismus nachgeben , wie das Oppositionsabgeordnete machen . Meine Damen und Herren , hier sind keine Abgeordneten gewählt , um möglichst viel in ihre Wahlkreise oder in ihre Länder zu holen , sondern die Abgeordneten , die hier gewählt sind , sind in der gesamtstaatlichen Verantwortung , auch auf der Seite der Opposition . . Wenn Sie zu Hause den Eindruck erwecken , daß es Ihre Aufgabe sei , in Bonn möglichst viel Geld locker zu machen , dann haben Sie Ihren Verfassungsauftrag wirklich total falsch verstanden . . . noch : Wolfgang Weng  Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion folgt der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses . Sie lehnt die Anträge von Bündnisgrünen und der PDS ab und fordert die Regierung auf , schnellstens - weil Zeitverzug ja weiteren Schaden bedeutet - mit den östlichen Bundesländern zur gewünschten politischen Regelung zu kommen . Diese war schon angeboten , der finanzielle Umfang war schon akzeptiert . Dies sollte jetzt erreicht werden . Die vom Bundesrat und der SPD-Fraktion gleichlautend eingebrachten Gesetzentwürfe , die einseitig und alleine den Bund belasten , lehnen wir auch in der abschließenden Beratung heute abend ab . Vielen Dank . .