Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Jahre wieder“, so lautet der Anfang eines schönen Weihnachtsliedes. Aber bei Ihrer wiederkehrenden Liederplatte, Kollegen und Kolleginnen der Fraktion Die Linke, geht es mir nicht so. Seit 2010 in Ihren Anträgen immer wieder die gleichen Themen: Abschaffung von Sanktionen, Mindestsicherung und Mindesteinkommen. Der Antrag, der uns heute vorliegt, trägt die Überschrift „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“. Was bedeutet „sanktionsfreie Mindestsicherung“? Ohne Wenn und Aber, ohne Bedingungen, egal wie man sich verhält: Man soll auf jeden Fall Geld vom Staat bekommen. Ich kann nur sagen: schön märchenhaft – mehr nicht. Auch wenn Sie diesen Antrag jedes Jahr wiederholen, so ändert sich unsere Position nicht und wird sich auch nicht ändern; denn wir halten das Prinzip des Forderns und Förderns für ein geeignetes Instrument. Dieses Prinzip spiegelt die Realität der Arbeitswelt wider. Warum sollen Menschen, die vorübergehend nicht in der Arbeitswelt sind, sich diesem Prinzip entziehen? In jedem Beruf wird man gefordert und gefördert. Warum soll dieses gesellschaftlich anerkannte Prinzip für Menschen im Rahmen des Bezuges von SGB-IILeistungen nun nicht mehr gelten? Abgesehen davon – das haben meine Vorredner schon gesagt –: Hat die Solidargemeinschaft nicht ein Recht darauf, dass die Menschen, die der Hilfe bedürfen und Geld von und aus der Solidargemeinschaft erhalten, aktiv einen Beitrag leisten, so wie sie es können? Wir reden hier schließlich von Geld, das Menschen für Menschen, die Unterstützung benötigen, erst einmal erwirtschaften müssen. Zum anderen reden wir hier nicht von unmöglichen Regeln. Es geht darum, sich an Verabredungen zu halten, Termine einzuhalten. Inzwischen werden sogar, wie wir wissen, Erinnerungs-SMS versendet. Also, mich hat morgens noch nie jemand daran erinnert, dass ich zur Arbeit gehen soll. Den Mitarbeitern in den Jobcentern steht ein großes Repertoire an verschiedenen Instrumenten zur Verfügung. Die Mitarbeiter in den Jobcentern setzen diese auch verantwortungsvoll ein. Kurz zum Thema Sanktionen. Wir haben die aktuellen Zahlen aus dem Jahr 2013 gehört. 3 Prozent der Leistungsbezieher im SGB II sind überhaupt von Sanktionen betroffen. Das heißt im Umkehrschluss: 97 Prozent der Leistungsbezieher sind nicht betroffen. Sie stellen diese Sanktionen als Massenphänomen dar; Sie wollen die Menschen dies glauben machen. Ihr Lied mit der Forderung nach einer bedingungslosen Grundsicherung – das Sie auch noch soziale Gerechtigkeit nennen – hat in dieser Form gar nichts mit dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, an der sich unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erfolgreich orientiert, zu tun. Wohlstand per Gesetz gibt es nicht. Wohlstand wird, flankiert von entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, erarbeitet. Das war immer so, und das wird auch immer so bleiben. Auch wenn bald Weihnachten ist und Sie meinen, Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, das Märchen vom Sterntaler erzählen zu müssen – Sie wissen, das arme Mädchen, das die Schürze aufhält, in die die goldenen Taler hineinfallen –: Das glauben ja nicht einmal Ihre eigenen Kollegen, wie wir in den letzten Tagen in den Medien lesen konnten. Viele aus Ihrer Partei glauben nicht an Ihr Märchen vom bedingungslosen Grundeinkommen, weil es nicht bezahlbar ist. Deshalb mein Vorschlag zum Ende: Bringen Sie sich doch mal im neuen Jahr mit einer neuen Platte zu den Themen „SGB-II-Leistungen“ und „arbeitsmarktpolitische Maßnahmen“ konstruktiv in unsere gemeinsame Arbeit ein! Den Rest meiner Redezeit schenke ich dem Deutschen Bundestag. Ich wünsche uns allen schöne Weihnachten.