Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen , Frau Präsidentin . Es geht um unsere Angelegenheiten . Wir sollten das in allem Ernst miteinander beraten und diskutieren . Ich sage noch einmal : Es ist gut , daß wir heute einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten vorlegen . Er bietet die Chance , daß wir nunmehr auch den dritten Teil der Parlamentsreform einer Realisierung zuführen . Ich will ausdrücklich daran erinnern , daß wir immer gesagt haben : Wir versuchen ein Gesamtpaket bei der Parlamentsreform umzusetzen . Der erste Punkt war die Verbesserung der Struktur und Darstellung der parlamentarischen Arbeit in diesem Haus . Dies haben wir abgeschlossen . Wir haben uns zweitens verständigt , den Bundestag zum Jahr 2002 zu verkleinern . Es geht jetzt nur noch um das Wie der Verkleinerung und nicht mehr um das Ob . Auch hier haben wir einen klaren Beschluß gefaßt . Die Reformkommission hat ihre Arbeit aufgenommen und wird bereits im nächsten Jahr erste Ergebnisse vorlegen . Der dritte , nicht unwesentliche Teil dieses Gesamtpakets ist die Rechtsstellung der Abgeordneten . Auch dies gehört zum Reformpaket und muß dringend einer Realisierung zugeführt werden . Wir Abgeordnete haben uns in der Vergangenheit und auch noch in der Gegenwart heftiger Kritik , teilweise polemischer Kritik ausgesetzt gesehen . Als Abgeordnete müssen wir uns dieser Kritik stellen ; das ist klar . Aber ich finde , zu unserem Selbstverständnis muß auch gehören , daß wir Mut demonstrieren , unberechtigter Kritik zu widersprechen . . Wir schlagen eine maßvolle mehrstufige Diätenerhöhung zunächst bis 1998 auf 12 875 DM vor . Dies ist alles andere als Abkassieren , und es ist auch keine Selbstbedienung . Es ist nichts anderes als ein Schritt hin zur Erfüllung eines Verfassungsgebots . Art . 48 des Grundgesetzes sagt : Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene , ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung . Die Kissel-Kommission hat bereits im Jahr 1993 mit vielen Sachverständigen gesagt : Eine angemessene Entschädigung müßte sich eigentlich auf 14 000 DM im Monat belaufen . Ich finde , wir müssen uns hier einmal an die eigene Brust schlagen . Ich glaube , der Bundestag hat durch eine falsche opportunistische Zurückhaltung das Verfassungsgebot einer angemessenen Entschädigung in der Vergangenheit aus den Augen verloren . Hier sind wir ein Stück selbst schuld . . Meine Damen und Herren , wenn wir uns die Diäten- im Vergleich zu Lohnsteigerungen anschauen , dann wird deutlich , wie die Abgeordneten entgegen dem Verfassungsgebot zurückgefallen sind . In dem Zeitraum von 1977 bis 1995 sind die Löhne der leitenden Angestellten um 143 Prozent , die Löhne der Angestellten in Industrie und Handel um 115 Prozent , die Löhne im öffentlichen Dienst um 89 Prozent und die Diäten um 38 Prozent gestiegen . Das sind Fakten , mit denen man eine kritische Diskussion führen kann . Wären die Diäten ab 1977 so gestiegen wie die Renten , würden die Diäten heute nicht 10 366 DM , sondern 13 675 DM betragen . 1977 , als zum erstenmal die Vollalimentation der Abgeordneten beschlossen wurde , haben wir Diäten in der Größenordnung des Einkommens eines Oberbürgermeisters einer mittleren Großstadt oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht erhalten . Heute liegen die Gehälter der Abgeordneten um ungefähr 4 000 DM hinter den Gehältern eines Oberbürgermeisters einer mittleren Großstadt in Deutschland oder eines Richters an einem obersten Bundesgericht . Ich finde , auch dies sollte man mit allem Selbstbewußtsein sagen : Ein Abgeordneter arbeitet nicht weniger als ein Oberbürgermeister ; ein Abgeordneter hat auch nicht weniger Verantwortung als ein Richter an einem obersten Bundesgericht . . Ich finde , auch dies gehört zur Wahrheit : In einer Demokratie dürfen Mitglieder eines höchsten Verfassungsorgans nicht weniger wert sein als ein Oberbürgermeister oder ein Richter . Wenn wir uns den Landtag in Hessen anschauen , dann müssen wir sagen , daß wir auch nicht weniger als ein hessischer Landtagsabgeordneter wert sind . Wir bekommen zur Zeit 10 366 DM . Die hessischen Landtagsabgeordneten werden ab 1996 11 266 DM bekommen . Ich finde , es ist im wahrsten Sinne des Wortes eichelartig , wie einige deutsche Ministerpräsidenten sich vor dem Hintergrund dieser Tatsache in der Vergangenheit verhalten haben . . Die Neiddiskussion , der wir uns ausgesetzt sehen , schadet natürlich dem Ansehen der Demokratie . Die Neiddiskussion verkennt aber die Bedeutung einer angemessenen Entschädigung . Denn die Entschädigung ist nicht nur Lohn , Ausgleich für die geleistete Arbeit , die wir hier täglich tun . Vielmehr kommt es auch darauf an , welche Kompetenz , welcher Sachverstand und welche Berufserfahrung sich zukünftig in diesem Deutschen Bundestag werden versammeln können . Auch dafür ist die Entschädigung eine wichtige Voraussetzung . . noch : Andreas Schmidt  Mit der Gesetzesvorlage schaffen wir zum erstenmal eine gesetzliche Definition der Angemessenheit der Entschädigung , indem wir uns an R 6 oder B 6 orientieren . Wir bleiben damit bei der Zielvorgabe und der Struktur des 18 . Änderungsgesetzes , das wegen nicht erfolgter Verfassungsergänzung nicht in Kraft treten kann . Mit der Definition der Angemessenheit schaffen wir einen objektiven Vergleichsmaßstab und verhindern eine willkürliche Festsetzung der Diäten . Ich finde , daß wir mit den Stufen wirklich angemessen vorgehen und damit verantwortungsbewußt handeln . Ich will aber auch sagen : Wir beschließen auch Einschnitte . Der Zeitraum für Übergangsgeld wird von bisher 36 auf 18 Monate gekürzt . Eine Anrechnung anderer Einkünfte soll bereits ab dem zweiten Monat erfolgen . Die Altersversorgung von 75 Prozent nach 18 Jahren auf jetzt 69 Prozent nach 23 Jahren zurückgeschnitten . Meine Damen und Herren , wir führen in diesem Zusammenhang eine weitere Diskussion unter dem Titel gläserner Abgeordneter . Ich finde _ ich will das hier ganz deutlich sagen _ : Wir brauchen keinen gläsernen Abgeordneten , sondern kompetente und verantwortungsbewußte Abgeordnete . Man kann nicht auf der einen Seite für Datenschutz in allen Bereichen sein , man kann sich nicht für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in allen gesellschaftlichen Bereichen aussprechen und gleichzeitig den gläsernen Abgeordneten wollen . Auch der Bundestagsabgeordnete hat Anspruch auf Datenschutz und das Steuergeheimnis . . Aber _ auch dies will ich ausdrücklich sagen _ mögliche Interessensverknüpfungen zwischen Mandat und anderen Tätigkeiten müssen für den Wähler offengelegt werden . . Deswegen gibt es die Verhaltensrichtlinien , die wir ja schon beschlossen haben : Nebentätigkeiten , die nach der Mandatsübernahme aufgenommen worden sind , müssen im Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden . Die Transparenz ist bereits heute gegeben . . Es geht aber nicht , daß der Bäckermeister , der sich entschließt , deshalb für eine Zeitlang seinen Betrieb zu verlassen und einen anderen Meister einzusetzen , gezwungen wird , seine Umsätze und seine Bilanzen hier zu veröffentlichen . Wieviel Brötchen er backt , hat nun wirklich nichts mit seinem Mandat zu tun . Außerdem schaffen Sie damit nicht mehr Transparenz . Meine Überzeugung ist : Sie schaffen mehr Eintönigkeit in diesem Parlament . Sie holen weniger Selbständige ins Parlament . Sie verstärken den Hang zum Beamtenparlament .