Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das bisherige Abfallrecht liefert in der Tat keine genügende Grundlage , um mit den Problemen der Müllvermeidung , der Müllverwertung und der umweltgerechten Entsorgung fertig zu werden . Deshalb hat die Bundesregierung im letzten Jahr den Entwurf für die Novellierung des Abfallgesetzes , also das Kreislaufwirtschaftsgesetz , vorgelegt . Aus meiner Sicht und der der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen war dieser Entwurf nicht akzeptabel , weil er unübersichtlich , zu kompliziert und unpraktikabel war . Aus diesen Gründen haben wir einen neuen Gesetzestext erarbeitet , mit dem wir _ ganz im Gegensatz zu Ihrer Meinung , verehrte Frau Kollegin Hartenstein _ die genannten Probleme beseitigen . Ich hatte bei Ihrer Rede manchmal den Eindruck , daß Sie sich mal wieder auf die längst nicht mehr zur Grundlage gehörende Regierungsvorlage und nicht auf den Berichterstatterentwurf beziehen . Wenn Sie diesen durchgelesen hätten , hätten Sie merken müssen , daß wir genau diese Probleme beseitigt haben . . Ich glaube , daß wir mit diesem Entwurf einen vernünftigen Kompromiß zwischen Ökonomie und Ökologie gefunden haben . Die letzten Monate galten einem intensiven Abstimmungsprozeß zwischen den unterschiedlichen Meinungen in der Koalition und nicht zuletzt auch in den Fraktionen . Dieser Prozeß umfaßte auch die Auseinandersetzung mit Sachverständigen und Verbänden . Wenn Sie sagen , die Sachverständigen hätten in der Anhörung kein gutes Haar am Entwurf der Berichterstatter gelassen , kann ich nur sagen : Er war nicht Grundlage der Anhörung . . Was die SPD uns nicht zugetraut hat _ das ist es wahrscheinlich auch , was Sie ärgert _ und was von den Medien immer wieder bezweifelt wurde , ist heute erreicht : Wir können über einen Gesetzentwurf , der die Lösung der Probleme der Abfallwirtschaft auf eine neue Grundlage stellt , abschließend beraten und abstimmen . Ziel ist es , daß das Gesetz noch in diesem Sommer den Bundesrat passiert und die Novelle noch in dieser Legislaturperiode verkündet werden kann . Ich setze an dieser Stelle _ das sage ich ganz deutlich in Richtung SPD _ auf die Vernunft des Bundesrats ; denn seine Haltung war bisher unklar . Folgt man dem Teil seiner Stellungnahme _ schauen Sie sich das einmal an _ , der vom Wirtschaftsausschuß formuliert wurde , müßte unser Gesetzentwurf in dem einen oder anderen Punkt sogar noch abgeschwächt werden . Die im Bundesrat ebenfalls beschlossenen , aber entgegengesetzten Wünsche der Umweltpolitiker haben wir teilweise berücksichtigt , aber nicht in den Teilen , wo sie zu dirigistisch waren . Ich frage Sie ganz klar : Was soll man eigentlich von einer Stellungnahme des Bundesrats halten , in der gleichzeitig der Vorrang der stofflichen Verwertung und die Gleichrangigkeit gefordert werden ? . Da also offensichtlich dem Bundesrat die Diskussionen , die wir hinter uns haben , noch bevorstehen , appelliere ich an den Bundesrat , sich an dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Kompromiß zu orientieren , um das weitere Verfahren zu beschleunigen . Ich stelle fest , daß wir damit unsere Hausaufgaben gemacht haben . Mit der heutigen Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes haben wir vor allen Dingen auch für die Wirtschaft _ und deswegen ist es um so wichtiger , daß das noch in den Bundesrat kommt und nach Möglichkeit beschlossen wird _ Planungssicherheit geschaffen . Das war einer der wesentlichen Punkte . Ich möchte ganz kurz auf die wichtigsten inhaltlichen Punkte eingehen . Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Produktverantwortung . Das betrifft _ Frau Kollegin Hartenstein hat das vorhin schon ausgeführt _ die § .§ . 22 bis 24 des Entwurfs . Die Produktverantwortung war schon in § 14 Abfallgesetz als Ansatz enthalten . Dieser Ansatz wird ausgebaut und erhält eine sichere Rechtsgrundlage . Durch die Möglichkeit , Rücknahme- und Rückgabepflichten einzuführen , kann der Produzent oder der Vertreiber für die Kosten der Verwertung oder Entsorgung seines Produkts in Anspruch genommen werden . Verwertung und Entsorgung bekommen also für den Hersteller einen Preis , was zur Folge hat , daß sich die Vermeidung immer mehr lohnt . So führen wir indirekt Anreize zur Vermeidung ein . Wenn Sie sagen , das sei Lyrik , dann kann ich nur sagen : Ich möchte von Ihnen ganz gerne wissen , wie das , was Sie unmittelbar gelten lassen wollen , nämlich die Produktverantwortung , eigentlich vernünftig gemacht werden soll , wenn Sie sagen , die Umweltverträglichkeit , die Dauerhaftigkeit , die Reparaturfreundlichkeit der Erzeugnisse , Energie- und Rohstoffeinsparung usw . sollten dabei berücksichtigt werden . Diese Kriterien können durchaus in Widerspruch zueinander stehen . Beispielsweise kann es durchaus sein , daß ein langlebiger Kunststoff die von Ihnen genannte Forderung der Entsorgungsfreundlichkeit nicht erfüllt . Folglich kann das gar nicht unmittelbar gelten , wie Sie das wollen . Das würde ins absolute Chaos führen . Im übrigen brauchen wir auch nicht ein einheitliches Produktdesign vorzuschreiben oder gar bestimmte Dinge zu verbieten , wie es von Ihnen immer wieder vorgeschlagen wird . Eine solche Festschreibung von seiten des Staates würde starke Reglementierungen nötig machen und schließlich zur staatlichen Produktnormung führen . Wir wollen aber nicht den Staat zur Wirtschaft machen , und deshalb lassen wir auch den Produzenten die Freiheit , selbst zu entscheiden , wie sie ihre Produkte umgestalten wollen und können . Denn nur wenn wir der Wirtschaft die Freiheit lassen , geben wir ihr auch die Möglichkeit zur schnellen Anpassung und zum Spielraum für Innovationen . . Die sind letztendlich dringend nötig , um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : Das , was Sie machen , Frau Kollegin Hartenstein , würde ich eher als lyrisch bezeichnen als das , was bei uns klar und eindeutig im Gesetz festgelegt ist . Wir halten jedenfalls unseren Ansatz für besser und vor allen Dingen für ehrlicher . . Es war des weiteren wichtig , die Begrifflichkeiten der EU anzupassen . _ Auch das war gerade schon Thema . _ Es gibt nun Rückstände , Sekundärrohstoffe sowie Abfälle . Dabei ist klar festgelegt : Sekundärrohstoffe sind verwertbare Rückstände , Abfälle zu entsorgende Rückstände . Dabei haben wir die EU-Begriffe materiell-rechtlich voll übernommen ; ich habe das schon x-mal erklärt . Wir haben lediglich die Beg riffe anders übersetzt , als dies die deutsche Übersetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie tut . Ich kann mir nicht vorstellen , daß das deutsche Parlament hinsichtlich der Begriffe an die Übersetzungskünste eines Übersetzers gebunden ist , wenn wir materiell-inhaltlich etwas voll übernehmen . Wir haben also lediglich diesen Widerspruch . Ich möchte nebenbei erwähnen , daß wir diese Begriffe auch in die Baseler Konvention übernommen haben . Es ist wichtig , in beiden Gesetzen eine einheitliche , klare Begriffsbestimmung vorzunehmen , um keine Verwirrung aufkommen zu lassen . Das haben wir gemacht . Mit diesem Gesetzentwurf wird gleichzeitig die EU- Abfallrahmenrichtlinie von 1991 umgesetzt . Dies ist nötig , um den Vollzugsdefiziten der Länder bei der Entsorgung und Verwertung zu begegnen . Dazu zählt vor allem die durch die EU-Richtlinie vorgegebene Einbeziehung der Sekundärrohstoffe , also der verwertbaren Produktionsrückstände . Dies hatte zur Folge , daß wir auch die Überwachung und die schadlose Verwertung regeln mußten . Damit ist das Schlupfloch der Umdeklarierung zu Wertstoffen geschlossen . Zukünftig kann man also nicht mehr aus der Abfallüberwachung herausgelangen . Das ist eine ganz wichtige Regelung . Ein heftiger Diskussionspunkt war auch die Frage , welche Art der Verwertung zugelassen werden soll und ob es eine Vorrangregelung für die stoffliche oder die energetische Verwertung geben soll . Im Laufe der Diskussion hat sich deutlich herausgestellt , daß man eben nicht generell behaupten kann _ wovon wir vor zwei Jahren auch noch ausgingen _ , daß die stoffliche Verwertung immer die ökologisch bessere sei . Deshalb haben wir den Grundsatz festgelegt _ und ich glaube , damit kann sich jeder Umweltpolitiker sehen lassen _ , daß die umweltverträglichere Verwertungsart Vorrang hat . . Die Beweislast dafür liegt bei der Behörde . Für die Entscheidung im Einzelfall haben wir klare Kriterien festgelegt , und das war im Interesse einfacher und rascher Entscheidungen notwendig . Das bedeutet also , daß grundsätzlich sowohl die stoffliche als auch die energetische Verwertung zugelassen sind . Das hat im übrigen nichts mit der thermischen Entsorgung zu tun . Voraussetzung dafür , daß die energetische Verwertung und die stoffliche Verwertung als gleichwertig angesehen werden , ist _ und jetzt kommen die Kriterien des § 6 Abs . 2 , die Sie vorhin so freundlich übergangen haben _ , daß der unvermischte Sekundärrohstoff einen Heizwert von 11 000 Kilojoule pro Kilogramm hat und in der Anlage einen Feuerungswirkungsgrad von mindestens 75 % erzielt sowie die Energie auch tatsächlich genutzt wird . Es ist selbstredend so , daß die Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes natürlich auch für diese Anlagen gelten . . Diese Kriterien , Frau Kollegin Hartenstein , machen meines Erachtens hinreichend deutlich : Die Müllverbrennung _ und sei es in noch so modernen Anlagen _ erhält damit nicht das Umweltgütesiegel energetische Nutzung , denn energetische Verwertung wird als Ersatzbrennstoff definiert , und es wird auch auf den Hauptzweck der Anlage _ § 4 Abs . 4 _ abgestellt . Müllverbrennungsanlagen sind aber immer Abfallentsorgungsanlagen , die nebenher die Verbrennungsenergie nutzen . Das heißt also , daß hier ganz klar gezeigt wird , daß die Kritik , die Sie anbringen , an dieserStellevölligunberechtigtist . . Es war uns auch wichtig , zu regeln , daß zukünftig das Parlament ein Mitspracherecht bei wichtigen Rechtsverordnungen hat . Es mag zwar sein , daß diese Regelung von stringenten Juristen als Kompetenzvermischung zwischen Exekutive und Legislative gesehen wird ; die Maßnahme war allerdings dringend notwendig und wichtig . 19052 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Ap ril 1994 Birgit Homburger Wir haben in der Organisation der Abfallwirtschaft neue Spielräume geschaffen . Wir geben den Industrie- und Handelskammern , Handwerkskammern und Landwirtschaftskammern die Möglichkeit , durch eigene Einrichtungen ihre Mitgliedsbetriebe von den Verwertungs- und Entsorgungspflichten zu entlasten , was wichtig ist und mit Sicherheit den Vollzug gerade bei kleinen und mittleren Be trieben verbessert . Auch bei den Kommunen erweitern wir die Möglichkeit der Privatisierung . Dies alles sind Kann - Vorschriften , die Wahlmöglichkeiten für eine möglichst effektive Organisation eröffnen . Auch im Verwaltungsbereich werden Deregulierungen vorgenommen , die aber nicht bedeuten , daß etwa die Kontrolle gegenüber den Betrieben eingeschränkt wird , sondern es werden nur unnötige und kostenaufwendige Verwaltungsvorgänge abgeschafft . . So haben wir z . B . für kleine und mittlere Betriebe eine Mengenschwelle eingeführt , ab der sie gegenüber dem Regierungsentwurf nicht mehr verpflichtet sind , betriebliche Abfallwirtschaftskonzepte und -bilanzen zu erstellen . Gleichwohl bleibt hier das Nachweisverfahren , wohingegen ein Abfallwirtschaftskonzept , gut gemacht , einen großen Betrieb von dem normalen Nachweisverfahren im Einzelfall befreien kann . Folglich haben wir also für beide Bereiche eine hervorragende Möglichkeit geschaffen ; Deregulierung ist das Stichwort an dieser Stelle . Um zu gewährleisten , daß Sekundärrohstoffe , die ja verwertbare Rückstände sind , auch tatsächlich verwertet werden , können für bestimmte Stoffe durch Verordnungen Anforderungen festgelegt werden , z . B . Schadstoffhöchstgrenzen oder Verkehrsbeschränkungen . Ziel des Ganzen ist es , diese Stoffe marktfähig zu machen und den Argumenten von Behörden und Firmen entgegenzutreten , die auf Grund überhöhter Angstwerte bestimmte Stoffe nicht oder nur unter s trengen Auflagen verwenden wollen . Ich denke dabei an Schlacken im Straßenbau oder auch an Aschen auf Sportplätzen . Auch diese Verordnungen sind von der Zustimmung des Bundestages abhängig . Die Novelle des Abfallrechts bringt auch eine exakte Abgrenzung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz . Dem sind wir nachgekommen , indem wir festgelegt haben , daß stoffbezogene Anforderungen des Abfallrechts an die Verwertung und Entsorgung auch für nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen gelten . Gleichzeitig stellen wir aber klar , daß darüber hinaus das Genehmigungsverfahren sich nur nach Immissionsschutzrecht richtet . Zusammenfassend stelle ich also fest : Die Vorstellungen der SPD waren insgesamt zu dirigistisch und daher nicht akzeptabel . . Die Diskriminierung der Verwertung , Frau Kollegin Caspers-Merk , von Sekundärrohstoffen durch die Bezeichnung Abfall wäre umweltpolitisch kontraproduktiv . Die SPD-Forderung nach einem absoluten Vorrang der Vermeidung aller Rückstände vor der Verwertung wäre der Einstieg in eine dirigistische staatliche Reglementierung . Hier weise ich darauf hin : Wir haben die Zielhierarchie , aber es geht um die Frage , ob auch Sekundärrohstoffe in jedem Fall vermieden werden müssen . Wir machen die Abfallvermeidung _ die hat Vorrang _ , aber Sie wollen die Rückstandsvermeidung und folglich auch ein dirigistisches Eingreifen . Das wollen wir nicht . Wir wollen die Stoffwirtschaft in Ihrem Sinne jedenfalls nicht . . Die Vermeidung aller Rückstände vor der Verwertung wäre der Einstieg in eine dirigistische staatliche Reglementierung bis hin zur Produktionsnormung . Ich finde es sehr bedauerlich , daß Sie sich nach wie vor im Griff der ÖTV befinden und jeglicher Privatisierung im Weg stehen . . Die Koalition hat ihre Hausaufgaben in dieser Legislaturperiode zur Reform der Abfallwirtschaft gemacht . . Wir haben alle Regelungen getroffen , um die Abfallwirtschaft für die Zukunft mit vernünftigen Rahmenbedingungen auszustatten . Mit dem Investitionserleichterungsgesetz wurden Genehmigungsverfahren erleichtert und beschleunigt . Mit der TA Siedlungsabfall hat man die Vorgaben für die Hausmüllentsorgung festgelegt . Damit wurden langwierige Diskussionsprozesse pro und contra thermische Müllbehandlung entschieden . Wir haben mit den Ausführungsgesetzen zum Baseler Übereinkommen ein Instrumentarium geschaffen , um umweltschädliche und illegale Abfallexporte in den Griff zu bekommen . Das Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft nun die nötigen Perspektiven für eine intelligente Abfallwirtschaft der Zukunft . Danke . .