Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hat selten einen Finanzminister gegeben , der mit den Zahlen offensichtlich so auf dem Kriegsfuß steht wie der , der vor mir gesprochen hat . GRÜNEN] : Oh , oh !) Ich muss feststellen , dass keine einzige Zahl von denen , die Sie , Herr Eichel , bezüglich der Beschreibung der Vergangenheit und der gegenwärtigen Situation genannt haben , zutreffend ist . Ich könnte Ihnen das jetzt dezidiert anhand eines ganzen Katalogs von Feststellungen deutlich machen . Das würde allerdings mein Konzept , das ich mir für heute erstellt habe , ein bisschen durcheinander bringen . GRÜNEN] : Schade aber auch !) Ich möchte allerdings das eine oder andere doch im Rahmen dieser Rede aufgreifen . Zunächst möchte ich feststellen , dass Sie die Person sind , an der die Wähler festmachen , dass sie bei dieser Wahl offensichtlich getäuscht worden sind . Abgeordneten der FDP) Vor der Wahl sagten sie : Wenn es jemanden gibt , von dem ich erwartet hätte , dass er die Wahrheit sagt , dann dürfte das Hans Eichel sein . Sie mussten dann aber feststellen , dass all das , was Sie vor der Wahl zum wirtschaftlichen Wachstum , zu den Steuereinnahmen , zur Neuverschuldung und zur Perspektive des Defizitkriteriums gesagt haben , falsch und gelogen war . Ich habe angenommen , Sie kommen ganz klein hierher und sagen : Liebe Leute , es tut mir Leid , ich muss mich entschuldigen ; ich habe euch alle getäuscht , das war weder Absicht noch Dummheit . - Etwas Derartiges hätten Sie heute meines Erachtens sagen müssen . Es kann nicht angehen , dass jemand , der eine Armee von Mitarbeitern - 2100 Mitarbeiter - befehligt , sagt , er habe das alles nicht gewusst , da er sich auf die Sachverständigen beziehen und auf das vertrauen musste , was die sagen . So werden Sie sich wahrscheinlich auch bezüglich der Steuerschätzung im November verhalten : Wenn die nicht mit den vorherigen übereinstimmt , sind dann wohl wieder die anderen schuld . Ich habe zwei Mitarbeiter , Sie haben 2100 . Diese zwei sind ehemalige Mitarbeiter des Finanzministeriums . Ich habe den Eindruck , dass , als sie dort weggegangen sind , mit ihnen auch der Sachverstand verschwunden ist . Diese Mitarbeiter und ich haben seit zwei Jahren gewarnt . Im November 2000 habe ich gesagt , es ziehen dunkle Wolken am Konjunkturhimmel auf . Da haben Sie gelacht . Als Sie von Ihrer Steuerreform als der größten Steuerreform des Jahrhunderts gesprochen haben , haben wir gesagt : falsch angelegt , bestraft den Mittelstand . Wir haben vor einem Jahr gesagt , dass die Weichen in die falsche Richtung gestellt sind und genau das eintreten wird , was auch Sie heute beklagen , nämlich dass die Steuereinnahmen wegbrechen . All das kanzelten Sie als falsch und unseriös ab . Noch wenige Tage vor der Wahl , am 12 . September , haben Sie hier gesprochen und fast die gleiche Rede gehalten ; eigentlich hätten Sie nur das Datum ändern müssen . Da sagten Sie , alles das , was die Union vorschlägt , koste viel Geld und sei falsch . Nein , Herr Eichel , Sie haben die Menschen belogen . Im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft ist gestern von Bilanzfälscherei die Rede gewesen . Die Bundesregierung hat im Juni eine Broschüre versendet . Diese Broschüre hat sie Geschäftsbericht der Bundesregierung genannt und damit so getan , als sei Deutschland eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft . Nach den in diesem Geschäftsbericht angegebenen wirtschaftlichen Eckdaten müssten Sie angesichts dessen , was ich Ihnen gleich vorrechnen werde , in diesem Jahr Konkurs anmelden . Natürlich müsste man dabei auch darüber nachdenken - leider ist es dafür jetzt zu spät ; wir werden vier Jahre darauf warten müssen - , so schnell wie möglich das Führungspersonal auszuwechseln , und zwar Sie , Herr Eichel , an erster Stelle . Ich möchte Ihnen jetzt darstellen , weshalb die Neuver schuldung die genannten Konsequenzen haben müsste . Statt der für dieses Jahr erwarteten Neuverschuldung von 21 Milliarden Euro oder 42 Milliarden DM - in Euro klingen die Beträge immer so niedlich , vor allem dann , wenn man die jetzigen Eurobeträge mit den DM-Beträgen der Vorjahre vergleicht - wird die tatsächliche Neuverschuldung 35 Milliarden Euro betragen . Das sind rund 14 Milliarden Euro mehr Neuverschuldung , als im Haushalt vorgesehen . Zur Größenordnung der Neuverschuldung hat der Finanzminister übrigens keinen einzigen Satz gesagt . Die Neuverschuldung wird sich in diesem Jahr also auf 70 Milliarden DM - den Betrag von 35 Milliarden Euro kann man ja grob im Verhältnis von 1 :2 in D-Mark umsetzen - belaufen . Das wird die höchste Neuverschuldung der Nachkriegszeit sein . Für den Fall , dass dieser Betrag vielleicht früher doch schon einmal überschritten worden sein sollte , müsste mich der Kollegen Carstens korrigieren . Wenn Sie in dieser Situation sagen , das , was die Opposition wolle , führe zu höherer Neuverschuldung , die jetzige Opposition habe in früheren Jahren zu viele Schulden gemacht , dann ist das bei 35 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr geradezu blamabel . Zuruf von der CDU/CSU : Primitiv ist das !) Man kann auch die anderen Angaben in dem Geschäftsbericht der Bundesregierung nehmen , um das zu zeigen . Natürlich wird die Nettokreditaufnahme deutlich über der Investitionssumme liegen . Der Haushalt ist also verfassungswidrig . Das alles sagen wir Ihnen schon seit einem Dreivierteljahr . Ist das etwa unseriös gewesen ? Dabei haben wir übrigens auch dargelegt , dass sich die Steuereinnahmen so entwickeln werden , wie sie sich jetzt tatsächlich entwickelt haben . Bei Ihnen gibt es offenbar nur die Steuereinnahmen von September , nicht die von Januar , Februar , März , April , bei denen diese Entwicklung auch schon festzustellen war . Als wir rechtzeitig darauf hingewiesen haben , dass im letzten und in diesem Jahr bei der Körperschaftsteuer ein Loch entstehen werde , haben Sie auch das als falsch dargestellt und gesagt , das alles werde sich ändern , auch der Sachverstand Ihres Hauses sage , dass das in diese Richtung gehe . Ich möchte Ihre Mitarbeiter nicht beleidigen . Darunter sind viele gute Leute , auch Unionsmitglieder . Es müssen also auch gute Leute sein . Aber wenn Sie verhindern , dass diese Leute ihren Sachverstand in die Arbeit einbringen , dann brauchen Sie sich über das Ergebnis nicht zu wundern . Das gilt speziell für das Thema der Neuverschuldung . Sie sind der Finanzminister , der in diesem Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten hat . So , wie sich die Dinge entwickeln , wird sich das im nächsten Jahr wiederholen . Die Investitionen gehen ja zurück . Dann kommt Herr Müntefering und sagt : Wir machen ein Investitionsprogramm mit 90 Milliarden Euro - nicht gesagt hat er , ob das in zehn , 20 oder 50 Jahren sein soll . Im letzten Jahr unserer Regierungszeit - der Vergleich zwischen 1998 und heute ist ja interessant - gab es Inves titionen in der Größenordnung von 29 Milliarden Euro und bei Ihnen sind es in diesem Jahr 25 Milliarden Euro . Das sind 4 Milliarden Euro oder 8 Milliarden DM weniger . Wenn das im nächsten Jahr unter Berücksichtigung der Inflationsrate auf dem gleichen Niveau bleibt , dann werden Sie zugeben müssen , dass die Investitionen bei Ihnen ständig zurückgegangen sind bzw . zurückgehen . Die jetzige Regierung setzt auf höhere Neuverschuldung und stärkere Belastung der Bürger . Wir haben einmal ausgerechnet , welche Belastungen die Festlegungen in dem Koalitionsvertrag für Bürger und Betriebe mit sich bringen . Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Kürzungen bei den Zuschüssen an die Bundesanstalt für Arbeit , der Entwicklung bei den Steuereinnahmen usw . kommen wir auf eine Größenordnung von 103 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen von Bürgern und Betrieben in den kommenden vier Jahren . Die Regierung ist nicht in der Lage - das ist der entscheidende Fehler , den die Regierung macht - , ein Konzept vorzulegen , das die Perspektive erkennen lässt - der Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen - , dass es mehr wirtschaftliches Wachstum geben könnte . Jede Dynamik wird totgetrampelt , jede Möglichkeit , das wirtschaftliche Wachstum zu stärken , wird trotz der bestehenden schwierigen Situation negiert . Angesichts dessen kann gar nichts anderes als eine pessimistische Zukunftserwartung eintreten . Das ist das entscheidende Problem : Wie soll die Wirtschaft bei immer höheren Steuern , höheren Sozialabgaben und höheren Belastungen von Bürgern und Betrieben in Gang kommen ? Da Sie das genau so machen , ist es unpassend , wenn Sie sechs Wochen nach der Wahl jetzt Hilfe suchend fragen , was die Union meint , wie deren Alternative aussieht . Die Alternative hat sich übrigens nicht geändert . Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen : Wir haben vorgeschlagen , zur Finanzierung der Fluthilfe den Bundesbankgewinn zu verwenden . Auch im nächsten Jahr wird es einen Bundesbankgewinn geben . Dazu haben Sie gesagt : Wenn wir diesen Gewinn einsetzen , haben wir 400 Millionen Euro mehr für Zinsen zu zahlen . - Allein die zusätzlichen Schulden in Höhe von 14 ,5 Milliarden Euro , die Sie in diesem Jahr machen , bedeuten im nächsten Jahr und bis zum Ende der Rückzahlung zusätzliche Zinsen in Höhe von 800 Millionen Euro . Das ist das Doppelte von dem , was wir einsetzen wollten , um im Rahmen der Flutkatastrophe zu helfen . Sie sagen , das sei ein kleines Konjunkturprogramm . Jedermann ist doch klar , dass Sie das , was Sie in den neuen Bundesländern mit unserer Unterstützung ausgeben , an anderer Stelle abziehen . Dieser Konjunkturimpuls fehlt woanders . Im Moment fragen doch die Bürger beängstigt : Was wird denn aus unserer Ortsumgehung ? Was passiert an dieser oder jener Stelle ? Was wird mit den Einnahmen der Gemeinden ? Damit bin ich bei einem weiteren Punkt , bei der Situation der Länder und Gemeinden . Auch hierzu haben Sie , Herr Eichel , falsche Zahlen genannt . Die Steuerverteilung hat sich in den letzten vier Jahren so verändert , dass der Anteil des Bundes immer fetter geworden ist und der Anteil von Ländern und Gemeinden immer kleiner . Jetzt wollen Sie den Gemeinden ein Geschenk machen , indem Sie sagen : Was bei der Hartz-Kommission eingespart wird , das dürft ihr behalten . - Das heißt , in nächster Zeit bessert sich bei den Gemeinden überhaupt nichts .  Sie stellen weiterhin fest , dass wahrscheinlich eine große Zahl von Ländern - übrigens meist SPD-regierte Länder - im nächsten Jahr verfassungswidrige Haushalte vorlegen werden .  - Herr Clement , das gilt natürlich in besonderem Maße für Nordrhein-Westfalen . Sie haben ja offensichtlich viel von dem , was Sie dort hinterlassen haben , abgestreift . Der Frohmut , der in Ihren Gesichtszügen zu erkennen ist , zeigt , an welcher Dynamik es gefehlt hat . Meine Damen und Herren , ich möchte etwas dazu sagen , was es bedeutet , dass wir die Gemeinden so schlecht behandeln und sich ihre finanzielle Situation so schlecht entwickelt hat . Das macht sich bei der Jugendförderung , der Kultur , den Volkshochschulen und dergleichen mehr bemerkbar . Es ist kein Geld mehr vorhanden ; freiwillige Leistungen gibt es nicht mehr . Die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage - übrigens auch die Länder - , ihren eigenen Anteil aufzubringen , um Hilfen des Bundes und der EU in Anspruch zu nehmen . Wozu führt das ? Das führt dazu , dass Sie , Herr Eichel , die Strukturhilfe der EU , die für die neuen Bundes länder vorgesehen war - dies war in diesem Jahr eine Größen ordnung von etwa 4 ,5 bis 5 Milliarden Euro - , in den Sack stecken . Sie verringern damit die Neuverschuldung . Akzeptiert ! Aber dies bedeutet doch zunächst einmal , dass den neuen Ländern diese Strukturhilfe , diese Unterstützung , in einer solchen Größenordnung fehlt . Das ist übrigens ein Betrag , der höher ist als das , was im Rahmen der Fluthilfe wieder ausgeschüttet wird . Das heißt , die strukturschwachen Länder werden doppelt betrogen : einmal durch Ihre saumäßige Politik und zum anderen dadurch , dass Sie ihnen die Mittel , die ihnen eigentlich zustehen , entziehen . - Ich glaube nicht , dass bei dem Wust von Verdrehungen , von falschen Zahlen , von dem , was den Bürgern über Monate hinweg vorgegaukelt worden ist , irgendeine Wortwahl zu drastisch sein könnte , um die Situation zu beschreiben . Sie müssten lange darum betteln , dass wir das vergessen . Aber wir werden es nicht ver gessen . - Herr Poß , das wäre einen Ordnungsruf wert . Aber ich nehme Sie als Experten in diesem Bereich sowieso nicht mehr ernst . Ich möchte etwas zu dem Thema 3-Prozent-Kriterium sagen . Es wird davon gesprochen , dass wir bei der Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes mehr Flexibilität benötigen . Flexibilität ist vorhanden . Die Länder der EU sind berechtigt , sich pro Jahr bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu zu verschulden . Das bedeutet für Deutschland 60 Milliarden Euro . Das heißt , ich habe in Höhe von 60 Milliarden Euro Luft , kann also flexibel sein . Sie haben aber einen wesentlichen Teil nicht nur dazu beigetragen , dass diese 60 Milliarden überschritten worden sind , sondern auch dazu , dass die Länder zum Teil nicht in der Lage waren , ausgeglichene Haushalte vorzulegen . Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen , dass sich die Sozialkassen , deren Ausgaben in diesem Zusammenhang hinzuzurechnen sind , in einer ähnlichen Situation befinden . Wenn Sie das alles addieren , kommen Sie auf ein Defizit von etwa 70 Milliarden Euro in diesem Jahr . Das sind mindestens 3 ,5 Prozent . Diese Zahl habe ich Ihnen zu Beginn des Jahres genannt . Sie haben sie damals aber als unseriös bezeichnet , weil Ihre Mitarbeiter sie noch nicht bestätigt hatten oder nicht bestätigen durften . Angesichts der Tatsache , dass wir , die wir vor Jahren den Stabilitätspakt im Interesse einer stabilen Währung und der Menschen durchgesetzt haben , von Ihnen vor sechs Wochen dafür noch kritisiert worden sind und dass Sie dieses Kriterium jetzt verletzen , können Sie sich nicht herausreden , es habe bisher an Flexibilität gefehlt . Sie begehen einen Kardinalfehler , wenn Sie die Verschuldung so hochtreiben , weil dadurch in der Tat die nachfolgenden Generationen in der Zukunft belastet werden . Das Stichwort Nachhaltigkeit taucht im Koalitionsvertrag schätzungsweise 40- bis 50-mal auf . Ist es eine nachhaltige Finanzpolitik - Sie haben immer davon gesprochen , dass Sie eine solche machen würden - , wenn man die Schulden dermaßen erhöht und die Konjunktur belastet ? Konjunktur ist ein gutes Stichwort . Es wird immer davon gesprochen , dass die Weltkonjunktur auf unser Land hereingebrochen sei . Aber merkwürdigerweise gilt das in dem gleichen Maße nicht für andere Länder . - Es wird doch immer gesagt , dass die Weltkonjunktur uns besonders belastet . Warum belastet sie nicht gleichermaßen andere Länder innerhalb der EU ? Wir haben das Glück , dass wir aufgrund eines relativ hohen Exports noch gut dastehen . Aber die Probleme haben ihre Ursachen im Inland ; sie sind hausgemacht . Dafür trägt die rot-grüne Regierung die Verantwortung . Die Verschlechterung der Konjunktur ist im Wesentlichen auf eine Entwicklung zurückzuführen , die durch die Verschlechterung der Rahmenbedingungen in Gang gesetzt wurde . Insofern trägt die Regierung eine Mitverantwortung für die Konjunktur . Da hilft Ihnen auch nicht , dass Sie auf uns zeigen und uns fragen , wo unsere Vorschläge sind . - Das sage ich Ihnen gleich , Frau Scheel . Ihr Finanztableau stimmt nicht . Unsere Rezepte müssen nicht geändert werden . Wir müssen durch mutige Schritte unsere Ziele erreichen . Ich hätte der Regierung zunächst einmal Mut zur Wahrheit gewünscht . Sie sollten zugeben , was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist . Sie müssen jetzt sagen , wohin die Entwicklung führen soll . Eine Haushalts- und Finanzpolitik , die sich in der Erhöhung von Steuern und Abgaben erschöpft , ist nicht geeignet , wirtschaftliches Wachstum zu fördern und mehr für Beschäftigung zu tun . Mit diesem Programm wird die Regierung nicht die Kräfte entfesseln , die für den Schub , den dieses Land so dringend braucht , nötig wären . Wir haben vor der Wahl unsere Alternative am Beispiel der Fluthilfe deutlich gemacht . Ich möchte sie wiederholen : Auch im nächsten Jahr wird ein Bundesbankgewinn in erheblichem Umfange anfallen . Ich denke , dass manche Debatte , die wir in der Vergangenheit geführt haben , wieder aufgenommen werden muss . Ich möchte einen Punkt erwähnen , der sicherlich für die nächste Zeit von erheblicher Bedeutung ist : Wir müssen wirklich einmal anfangen zu sparen . Ich bin ein bisschen darüber erstaunt , wie lange Ihnen die Menschen geglaubt haben , dass Sie es mit dem Sparen ernst meinen . Sparen hat zunächst einmal mit der Reduzierung von Ausgaben zu tun . Haben Sie in den letzten dreieinhalb Jah ren , in denen Sie Finanzminister sind , Ausgaben in der Summe reduziert ? Wenn ich den Vergleich von 1998 zu 2002 ziehe , dann stelle ich fest , dass der Staatskonsum ausgeweitet worden ist und die Investitionen zurückgegangen sind . Wenn ich das Koalitionspapier betrachte , dann kann ich keine Stelle entdecken , an der Ausgaben begrenzt werden . Die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit betreffen ja nicht direkt den Bundeshaushalt . Sie erhöhen Steuern und nennen das Subventions abbau . Sie denken sich , Gott sei Dank kann die Staatskasse saniert werden , weil die Weihnachtsbäume , Zahnprothesen und Strohballen teurer werden . Besser kann man nicht verdeutlichen , wie kleinkariert eine Politik ist , die auf solche Steuererhöhungen setzt . Wenn die Mitbürger in sechs Wochen ihren Weihnachtsbaum kaufen , dann müssen sie wissen , dass Herr Eichel mit einem Euro dabei ist . Das ist Ihre Zukunftspolitik . Wir fordern Sie auf , tatsächlich mit dem Sparen zu beginnen . Das bringt nach unserer Schätzung 2 Mil - li arden Euro . Wir fordern eine drastische Senkung der Steuern und eine Begrenzung der Abgaben . Ich will Ihnen einmal vorrechnen , wie sich das Steuerexperiment mit den Kapitalgesellschaften ausgewirkt hat . Im Jahre 2000 wurden 44 Milliarden DM an Körperschaftsteuern eingenommen . Im Jahr 2001 waren es 0 DM . Das bedeutet ein Minus von 44 Milliarden DM . In diesem Jahr betragen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer ebenfalls 0 DM . Das bedeutet noch einmal ein Minus von 44 Milliarden DM . Das ergibt in der Summe ein Minus von fast 100 Milliarden DM . Das ist fast so viel wie der Betrag , den Sie beim Verkauf der UMTS-Lizenzen erzielt haben . Diesen Betrag , 100 Milliarden DM oder fast 50 Milliarden Euro , hat man durch eine falsch angelegte Steuerreform verplempert . Wenn jemand anfängt , eine Alternative aufzubauen , muss er eine Steuerreform machen , die dazu beiträgt , dass der Mittelstand entlastet wird und Investitionen ermöglicht werden . Die Menschen müssen wieder Mut zum Investieren finden . Wir brauchen aber keine Steuerreform , die Lasten nur einseitig verschiebt . Ein ganz wesentlicher Aspekt : Wir sagen , die Steuern müssen gesenkt werden . Es gilt eine alte Erfahrung : Je niedriger die Steuern sind , umso mehr nimmt der Staat ein . - Wenn Sie es denn machten , wäre es in Ordnung ; aber Sie machen es nicht . Das kann man doch berechnen : Wie viel Steuern haben wir 1998 eingenommen und wie viel werden wir voraussichtlich in diesem Jahr einnehmen ? Von diesem Betrag müssen wir den Anteil der Körperschaften abziehen , dann müssen wir uns fragen : Wer hat denn die Steuern aufgebracht , die die Körperschaften nicht bezahlt haben ? Das müssen doch die Bürger und Betriebe gewesen sein . Wenn das Steueraufkommen nicht gesunken ist , dann muss doch einer die Differenz bezahlt haben . Die Körperschaften waren es nicht ; also waren es der Mittelstand , die normalen Bürger , die Arbeitnehmer . Genau sie haben die Steuern bezahlt und darin liegt das Problem . Wir sind bereit , mit Ihnen zusammen über neue Wege nachzudenken ; der Kollege Laumann hat das bereits ausgeführt . Das betrifft die Annäherung der Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe , die Begrenzung der Sachleistungen auf Pauschalbeträge und mehr soziale Gerechtigkeit ; denn viele erhalten Unterstützungen , die sie eigentlich nicht brauchen . Ein weiterer Punkt unserer Alternative : Wir müssen die Strukturhilfe der EU , wenn sie denn zurückfließt , auch denen zukommen lassen , die darauf Anspruch haben , weil sie in strukurschwächeren Regionen wohnen . Zu diesem Bündel von konkreten Maßnahmen - ein paar habe ich genannt - müssen noch schnelle Schritte zum Abbau bürokratischer Hemmnisse kommen . Wir brauchen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt . Das kostet nichts . Der Kollege Merz hat bereits darauf hingewiesen : Diese Schritte können wir in diesem Jahr schnell machen . Was wir aber nicht schnell durchziehen werden und nicht wieder durchgehen lassen , ist , dass Sie eine Haushaltsberatung für den Haushalt des kommenden Jahres durchführen , die auf falschen Daten basiert und mit der Sie wieder einmal versuchen , das Parlament zu übertölpeln . Nein , Sie müssen bei der Wahrheit bleiben oder - wie in diesem Fall - zur Wahrheit zurückkehren . Mehr oder weniger offen klagen auch SPD-geführte Bundesländer über falsche Weichenstellungen im Koali tionsvertrag . Der ganze Vertrag ist unbrauchbar , er ist kein Wegweiser in die Zukunft . Ohne Korrekturen verschlechtern sich Beschäftigungsmöglichkeiten , Wachstumserwartungen und Investitionsbereitschaft . Kehren Sie um , damit unser Land nicht weiter Schaden nimmt ! Herzlichen Dank .