Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der Debattenbeiträge von Rot-Grün in den vergangenen 60 Minuten habe ich den Eindruck , dass versucht wird , einen der größten ausländerrechtlichen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit der legalen Praxis der Visaerteilung zu verknüpfen , und dass Sie selbst davor nicht zurückschrecken , die Bemühungen der demokratischen Opposition in der Ukra-ine damit zu verknüpfen . Das ist beschämend ! Darum geht es weder in dieser Debatte noch bei dem vorgesehenen Untersuchungsausschuss . Es geht auch nicht darum , Herr Montag , dass es in der Vergangenheit möglicherweise immer wieder einmal Probleme bei der Visaerteilung gegeben hat . Visamissbrauch mag es immer wieder gegeben haben . Kriminalität ist leider unter allen Regierungen ein Phänomen , das nicht ganz ausgemerzt werden kann . Wenn Kriminalität aber eine bestimmte Dimension erreicht hat , dann muss man nachfragen , wie das möglich ist . Es geht hier um die Tatsache , dass seit dem Jahr 2000 die Zahl der illegalen Schleusungen sowie der Menschenhandel und die Prostitution - ich beziehe mich dabei insbesondere auf die deutsche Botschaft in der Ukraine - in einem Maße wie noch nie zuvor in der Geschichte dieses Landes zugenommen haben . Das steht in Zusammenhang mit dem Erlass , den das Außenministerium unter Verantwortung des heute schon viel zitierten Ministers Fischer - ich hätte ihn gar nicht erwähnt ; aber Sie selber reden ja dauernd von ihm - im Jahr 2000 verfügt hat . Der Fischer/Volmer-Erlass regelt im Kern Folgendes : Im Zweifel ist bei der Visaerteilung die Reisefreiheit höher zu bewerten als die Sicherheit der Menschen in unserem Land . Allein das ist ein Skandal , dem man nachgehen muss . - Doch , ich habe ihn gelesen . Seit In-Kraft-Treten dieses Erlasses sind die Zahlen der erteilten Visa und auch der Missbrauchsfälle - das ist der Zusammenhang - dramatisch gestiegen . Wenn man sich den Erlass genau anschaut , dann stellt man fest , dass mit ihm zumindest das gefördert wurde , was wir vermeiden wollen , nämlich dass Menschen illegal in unser Land kommen . Wenn man sich zudem die gesamte Geschichte des Prozesses in Köln vor Augen führt , dann muss man leider feststellen : Der Fischer/Volmer-Erlass war kein taugliches Instrument für eine vernünftige Visapolitik , sondern ein Weckruf für die organisierte Kriminalität . Ich möchte anhand von ein paar Fakten versuchen - auch wenn Sie sich darüber genauso wie über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute schon mehrfach empört haben - , der deutschen Öffentlichkeit die Zusammenhänge aufzuzeigen . 1998 und 1999 - Herr Erler , damals waren Sie schon an der Regierung - erteilte die deutsche Botschaft in der Ukraine im Durchschnitt 140 000 Visa pro Jahr . Sicherlich wird es auch in dieser Zeit Missbrauchsfälle gegeben haben . Aber das scheint das Normalmaß gewesen zu sein . Das kritisiere ich nicht . Aber als im Jahr 2000 der Fischer/Volmer-Erlass in Kraft trat , stieg die Zahl der durch die deutsche Botschaft in der Ukraine erteilten Visa schlagartig auf über 200 000 . Als es sich in der Szene herumgesprochen hatte , wie leicht man hier an Visa kommen kann , ist im folgenden Jahr die Zahl der erteilten Visa auf 300 000 gestiegen . Angesichts solcher Dimensionen ist es noch nicht einmal im Ansatz möglich - da können die Mitarbeiter noch so gut sein ; allein mengenmäßig geht das nicht mehr - , zu bewerten , ob der Antrag auf ein Visum korrekt ist oder ob es sich um kriminelle Aktivitäten handelt . 300 000 Visa in einem Jahr dank Ihres Erlasses , in dem die Reisefreiheit im Zweifel höher bewertet wird als die Sicherheit der Menschen in unserem Land ! Das sind die Fakten , die den Zusammenhang zwischen dem Fischer/Volmer-Erlass und dem Anstieg der Zahl der missbräuchlich erteilten Visa belegen . - Sicher nicht , Herr Kollege Hartmann . Dass wir uns alle dafür verwandt haben , mag nur in Einzelfällen stimmen . Aber den Zusammenhang zwischen dem Fischer/ Volmer-Erlass und den beschriebenen Dimensionen , die seit In-Kraft-Treten dieses Erlasses erreicht wurden , können Sie jedenfalls nicht wegdiskutieren . Wenn dann in einem Gerichtsverfahren noch bekannt wird , dass ein Verurteilter auf seiner Homepage mit der Adresse www .visafabrik .de Werbung machen konnte , dann zeigt das doch , welche Schleusen Sie mit diesem Erlass geöffnet haben . Deshalb führen wir heute diese Debatte und deshalb haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt . Wir werden im Untersuchungsausschuss verschiedenen Fragen nachgehen müssen , zum Beispiel der Frage , wie es sein konnte , dass südeuropäische Nachbarstaaten Deutschlands schon früher auf den Missbrauch aufmerksam wurden und warum nichts passiert ist , nachdem das BMI das Außenministerium informiert hatte . Herr Montag , wir werden außerdem der Frage nachgehen müssen , wie ein tschetschenischer Terrorist , der an dem Anschlag auf das Moskauer Musicaltheater beteiligt war , trotz angeblicher Warnhinweise des russischen Nachrichtendienstes ungehindert mit einem von der deutschen Botschaft in Moskau erteilten Visum nach Deutschland einreisen und auch wieder ausreisen konnte . Wir werden der Frage nachgehen müssen , wie es sein kann , dass sich das BMI und das Auswärtige Amt bei der Bundesdruckerei für den später Verurteilten verwandt haben , ohne dabei versicherungsrechtliche Legitimationen hinreichend zu beachten . Außerdem werden wir der Frage nachgehen müssen , warum Außenminister Fischer - jetzt erwähne ich ihn doch - diesem Treiben so lange zugesehen hat - ob informiert oder nicht , das wird der Untersuchungsausschuss klären - , durch das so viel kriminelle Energie wie noch nie in unser Land und in Nachbarstaaten gekommen ist . Deshalb führen wir diese Debatte und deshalb beantragen wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . Wie notwendig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist , konnten die Kollegen im Innenausschuss gestern beim Auftritt des Vertreters des Auswärtigen Amtes lebhaft erfahren .  - Ich sehe , dass der Kollege Winkler etwas fragen möchte . Wenn Sie die Redezeit anhalten , dann lasse ich die Frage zu .