Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , ich denke , es ist gut , dass wir heute Gelegenheit haben , uns wirklich noch einmal sachgerecht mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion auseinander zu setzen , der Schwachstellen der aktuellen Politik aufzeigt . Eine der wesentlichen Schwachstellen der aktuellen Politik ist es , dass wir in Deutschland bisher keine Regelungen für den Einsatz der flexiblen Kioto-Mechanismen Joint Implementation und Clean Development Mechanism haben . Deswegen greift unser Vorwurf , dass wir noch kein überzeugendes nationales Klimaschutzkonzept haben . Das bedauern wir ausdrücklich . Auch außenpolitisch ist für mich nicht erkennbar , dass mit dem notwendigen Druck auf all die Staaten reagiert wird , die das Kioto-Protokoll bisher nicht unterzeichnet haben . Wir schauen immer auf Russland . Herr Kelber hat uns heute erzählt , Russland werde es ratifizieren . Nur , Herr Kelber , Sie wissen genau , dass es sich dabei lediglich um ein Vorprüfungsverfahren handelt . Niemand weiß , was dabei herauskommt . Noch eines , Herr Kelber und Herr Minister Trittin : Die Russen haben unmissverständlich erklärt , dass sie , wenn sie das Protokoll unterzeichnen , in ein neues , großes Programm zum Bau von Atomkraftwerken einsteigen werden . Dafür möchten sie die Unterstützung ihrer europäischen Verbündeten und Partner . Ich bin einmal gespannt , wie diese Bundesregierung , insbesondere Herr Trittin , darauf reagieren wird . Klar ist , dass sich aus der Nichtratifizierung des Kioto-Protokolls erhebliche Folgen für Europa und den Standort Deutschland ergeben ; denn es wird sich natürlich die Frage stellen , wie es mit der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA oder Schwellenländern wie China oder Indien steht , wenn dem Kioto-Protokoll nicht international rechtliche Bindungswirkung zukommt . Die Umsetzung des Kioto-Protokolls allein in Europa kann zu erheblichen Wettbewerbsverschiebungen weltweit führen und nutzt den Zielen des Klimaschutzes angesichts eines weltweit steigenden CO2-Ausstoßes nicht . Allein in Asien werden in den nächsten Jahren zusätzliche Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen , ohne dass die Notwendigkeit des Klimaschutzes in die dortigen staatlichen Programme einfließt . Die dabei so gerne propagierte Vorreiterrolle Deutschlands hat jedenfalls in diesen Fällen international keine Wirkung gezeigt . Umso bedauerlicher ist es , dass die rot-grüne Regierungskoalition bis heute keine Bereitschaft zeigt , die projektbezogenen Klimaschutzmechanismen CDM und JI im System des Emissionshandels ohne Einführung einer Obergrenze für deren Inanspruchnahme zu akzeptieren . Herr Minister , bereits bei der ersten Lesung unseres Antrages haben Sie und Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition deutlich gemacht , dass Sie an einer niedrigen Quote für den Einsatz dieser Klimaschutzmechanismen festhalten wollen . Diese Politik ist nach meiner Auffassung im Ergebnis klimaschutzschädlich . Die am Emissionshandel Beteiligten müssen die Möglichkeit haben , sich Emissionsreduktionen im Ausland ohne Begrenzung gutschreiben zu lassen , um damit weitere Beiträge zum Klimaschutz bei möglichst geringem Kosteneinsatz leisten zu können . Treibhausgasemissionen stellen nun einmal ein globales Problem dar . Es ist nicht nationalstaatlich zu lösen , sondern nur in Form internationaler Zusammenarbeit . Wer daher unbedingt an einer geringen Quote für projektbezogene Klimaschutzmechanismen festhalten will , handelt entgegen aller klima- und wirtschaftspolitischen Vernunft . Herr Loske , dass ausgerechnet Sie , die Vertreter der grünen Fraktion , fordern , die Emissionsminderung im Inland müsse Priorität haben , dokumentiert für mich , wie weit Teile der Politik von den Erfordernissen einer international ausgerichteten Klimaschutzpolitik entfernt sind . Mit nationalen Instrumenten lassen sich Klimaschutzherausforderungen von Gegenwart und Zukunft dauerhaft nicht lösen . Daher unterstreiche ich die Forderung in unserem Antrag , umgehend ein schlüssiges nationales Klimaschutzkonzept vorzulegen und darin die flexiblen Kioto-Mechanismen einzubinden . In diesem Konzept müssen dann endlich auch die Ökosteuer , das KWK-Gesetz und das EEG auf den Prüfstand gestellt und entsprechend angepasst werden . Insbesondere der Ökosteuer , Herr Kelber , kommt keinerlei klimawirksame Lenkungswirkung zu . Auch mit dem EEG allein werden wir auf den Schutz des Klimas keinen messbaren Einfluss nehmen können . Von daher muss der Emissionshandel einschließlich der Joint-Implementation- und der Clean-Development-Mechanismen das entscheidende Instrument eines zukünftigen Klimaschutzkonzeptes sein . Die Richtlinie der Europäischen Union vom Juli 2004 , die zitiert worden ist , entspricht in Teilen der Intention unseres Antrages . Sie sollte daher von der Bundesregierung schnellstens vor In-Kraft-Treten der ersten Stufe des Emissionshandels aufgegriffen und umgesetzt werden . Die CDU und die CSU haben jedenfalls mit dem vorliegenden Antrag rechtzeitig die Möglichkeiten und Chancen einer international wirksamen und flexiblen Klimaschutzpolitik aufgezeigt . Ich sage hier ausdrücklich : Für mich ist bedauerlich , dass Rot-Grün angesichts der klimapolitischen Herausforderungen in nationaler Kleinkariertheit verharrt . Damit werden wir die weltweiten Probleme nicht lösen können .