threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie die Zeitungen der letzten Tage aufmerksam gelesen hätten , dann wüßten Sie , daß wir darüber gerade diskutieren und daß wir hier nach Möglichkeiten suchen , wie wir beide Forderungen in Einklang bringen können . Wenn Sie meine Rede aufmerksam verfolgt haben , dann werden Sie wissen , daß es hier zwischen zwei Polen auszugleichen und eine Mitte zu finden gilt . Dabei sage ich noch einmal mit aller Deutlichkeit : Aus der Forderung , daß die Einsparung nicht das einzige Kriterium für die Kürzungen im arbeitsmarktpolitischen Bereich sein kann , ergibt sich zwangsläu . noch : Paul Krüger Einsparpotentiale im Haushalt finden müssen . . Wir müssen konstatieren , daß ABM so , wie sie derzeit praktiziert werden , häufig kein Mittel sind , um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , sondern nur ein Mittel sind , um Arbeitslosigkeit erträglicher zu machen . Deshalb haben wir Sorge zu tragen , daß ABM verstärkt in den ersten Arbeitsmarkt münden . Das wollen wir durch eine stärkere Einbeziehung von Vergabe-ABM und durch Praktika in Unternehmen erreichen . Wir wollen auch Sorge tragen , daß ABM so ausgestaltet werden , daß die Motivation , in den ersten Arbeitsmarkt zu wechseln , erhalten bleibt . . Es darf nicht sein , daß bei ABM höhere Löhne als in der freien Wirtschaft gezahlt werden . Das heißt , wir haben das Lohnabstandsgebot zu realisieren und gleichzeitig auch einen Mindestlohn zu sichern . Das gilt nicht nur für die alten , sondern auch für die neuen Länder . Entsprechende Einsparpotentiale sind selbstverständlich auch in den alten Ländern zu realisieren . Das kommt bei der Berichterstattung in den Medien gelegentlich nicht herüber .
Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist dringend notwendig. Durch die sogenannten Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland auf eine Rutschbahn nach unten geraten. Wir können jetzt nur fragen, wer für die Reformen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich ist, die die Löhne zum Sinken gebracht haben. Fast 25 Prozent aller Beschäftigten arbeiten bei uns inzwischen zu Niedriglöhnen. Zur Erinnerung – weil der ein oder andere von Ihnen das offensichtlich nicht mehr weiß –: Vor fast genau zwölf Jahren, am 2. Juli 2002, hat der Bundestag auf Antrag einer unserer Vorgängerparteien, der PDS, zum ersten Mal über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgestimmt. Selbstverständlich waren alle anderen dagegen. Gefühlte zehn Mal haben Sie seit 2005 hier im Deutschen Bundestag vernünftige Löhne für Millionen von Menschen verhindert. Ja, es ist ein Erfolg, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind. Der ehemalige Herausgeber der FAZ Müller-Vogg schreibt dazu im Cicero am 1. Juli dieses Jahres: Dieser „Meilenstein in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der Bundesrepublik“ … ist in erster Linie das Verdienst der Linkspartei. Die SPD hatte nämlich jahrelang diese „Begrenzung der Tarifautonomie im unteren Bereich“ … abgelehnt. Nehmen Sie doch wenigstens die Realität zur Kenntnis, meine Damen und Herren! Dass Sie heute in der Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen, hat im Wesentlichen drei Gründe: Es waren der Kampf und die Kampagne der Gewerkschaften, es war der unermüdliche Kampf der Linkspartei, und es war der Zeitgeist, gegen den Sie sich nicht länger stellen konnten. Deshalb haben wir jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn, meine Damen und Herren. Ja, es ist auch ein Erfolg der Linken. Warum machen Sie einen richtigen Punkt wie den gesetzlichen Mindestlohn so grottenschlecht wie in diesem Gesetz? In Ihrem Koalitionsvertrag versprechen Sie zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich zitiere: Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Sie sehen im Koalitionsvertrag Ausnahmen vor, die allerdings nur tariflich möglich sein sollen. Und heute, kein Jahr später? – Da will einer eine Frage stellen.
Partei: CDU/CSU
Ich darf diese Ausführungen noch beenden . - Für Solvenz ist die BaFin zuständig , für Liquidität die Bundesbank . In dieser Banken- und Finanzkrise war diese Ergänzung für uns sinnvoll . Angesichts Ihrer Forderung nach Zentralisierung verweise ich auf den von uns verfolgten Weg , nämlich diese Aufgaben bei der Bundesbank anzusiedeln .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Deshalb gilt es, diesen Satz zusammen mit den Assoziierungsländern, der EU und Russland verantwortungsvoll durch gemeinsame Dialoge umzusetzen. Dazu gehört es auch, die Bestrebungen zur Visaliberalisierung mit den drei Ländern, aber auch mit Russland zu intensivieren, damit die Menschen sich begegnen und die vielfältigen Lebensweisen kennenlernen können und damit Fehlinformationen und eine falsche Informationspolitik den Frieden in Europa nicht gefährden. Stimmen wir dem Assoziierungsabkommen zu! Mit Verantwortung zur Verantwortung durch Verantwortung! Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Die 200 Millionen Euro Soforthilfe fließen außerhalb des Stabilitätspaktes . Der Haushalt der EU für das kommende Jahr ist noch nicht verabschiedet . Die Bundesregierung wird sich bemühen , zusätzlich zu den im Rahmen des Stabilitätspaktes relevanten Maßnahmen weitere Mittel einzustellen , sowohl kurzfristig als auch bei der Finanzvorausschau bis 2006 . Ihnen dürfte bekannt sein , dass die ohnehin nicht einfache Debatte über die Haushaltspolitik der EU darum geht , wie die auf dem Balkan relevanten Programme mit den Prioritäten der MEDA-Programme abgeglichen werden können .
Partei: FDP
Kollege Schöler , das , was Sie eben gesagt haben , ist für mich ein guter Anlass , folgende Zwischenfrage zu stellen : Können Sie bestätigen , dass die FDP-Fraktion bei den jetzigen Beratungen über den Haushalt 2004 bereits Kürzungsvorschläge im Umfang von über 2 Milliarden Euro gemacht hat , über die man sich sicherlich unterhalten kann ? Wie kommt es , dass Sie alles , selbst kleinste Sparmaßnahmen beim Haushalt 2004 - das sind unsere Anträge - ablehnen ? Wir sind bereit , sogar noch weitere Sparmaßnahmen vorzuschlagen ; es ist auch gegenüber den eigenen Politikern nicht einfach , solche Sparvorschläge zu machen . Können Sie bestätigen , dass die FDP-Fraktion sich intensivst an den Beratungen über Sparvorschläge beteiligt , die Koalition bisher aber alle diese Vorschläge abgelehnt hat ?
Partei: SPD
Darüber wird man reden können , wenn es um die Reservistenkonzeption der Bundeswehr geht . Ich bin jedenfalls dagegen , neue Einheiten aufzustellen , um damit die Wehrpflicht zu rechtfertigen , die wir selbstverständlich auch ganz anders rechtfertigen können , nämlich mit den heutigen Aufgaben der Bundeswehr . Dafür brauchen wir keine neuen aktiven Truppenteile . Das Argument , andere NATO-Staaten schaffen auch die Wehrpflicht ab und sind damit ein Vorbild , kann für uns , wenn wir genau hinschauen , nicht gelten . Das ist nicht kostengünstiger und nicht besser . Die Wahrheit ist , dass selbst im Umfang reduzierte Berufsarmeen höhere Kosten verursachen , etwa durch erheblich höhere Investitionen in Nachwuchsgewinnung und Personalbindung . Schwierigkeiten gibt es auch bei der Gewinnung von Mannschaften und Unteroffizieren . Weil die Haushaltsmöglichkeiten , junge Menschen über finanzielle Anreize zum Dienst in der Armee zu bewegen , auch bei unseren Nachbarn nicht unbegrenzt sind , kommt oft die zweite Option zum Zuge , um die Reihen zu füllen : die Senkung der Einstellungskriterien . Das ist nicht gerade der Königsweg zur Professionalisierung der Streitkräfte . Im Übrigen sind die FWDLer , die freiwillig länger dienenden Wehrpflichtigen , ganz professionell an Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt . Sie haben ihren Anteil am guten Ruf unserer Soldaten in den Einsatzgebieten . Die Kontinuität liegt im Wandel . Die Wehrpflicht ist kein Dinosaurier aus den Zeiten des Ost-West-Konflikts . Sie bleibt notwendig und wird im Sinne des Transformationsgedankens ständig den neuen Erfordernissen angepasst . Wir unterstützen den Bundesminister der Verteidigung auf diesem Weg . Schönen Dank .
Partei: SPD
Würden Sie mir zugestehen , daß das Insolvenzrecht auf der Bundesratsebene deshalb zu Schwierigkeiten geführt hat , weil Sie in Ihrer Eigenschaft als Mehrheitsfraktion leider nicht bereit waren , den vereinfachenden Vorschlägen , die wir eingebracht haben , seinerzeit zuzustimmen , und daß durch die Kompliziertheit dieses Gesetzes die Erfordernisse an die Länder so gravierend sind , daß sie diese Notbremse gezogen haben ? Ich gebe zu , daß mich das genauso ärgert wie Sie . Wenn Sie vorher aber ein bißchen klüger gewesen wären und auf uns gehört hätten , dann wäre das etwas einfacher gewesen . Dann müßten Sie dies jetzt nicht beklagen .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Zusatzfrage zum EU-Afrika-Gipfel. Dort standen die Themen Migration und die menschenunwürdigen Bedingungen der Flüchtlinge in Libyen im Mittelpunkt. Die EU kooperiert bei der Migrationsabwehr eng mit der libyschen Küstenwache. Diese Kooperation ist sehr umstritten; denn bei den Einsätzen der libyschen Küstenwache kommen immer wieder Flüchtlinge ums Leben. Amnesty International hat vor einigen Tagen einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass sich die EU durch die Kooperation mit der Küstenwache hinsichtlich der massiven Menschenrechtsverletzungen bei Flüchtlingen in Libyen mitschuldig macht, da die Küstenwache selbst Menschenrechte verletze und Flüchtlinge keine Möglichkeit hätten, aus Libyen zu fliehen. Jetzt möchte ich fragen: Gab es beim EU-Afrika-Gipfel vonseiten der europäischen oder afrikanischen Länder eine kritische Debatte zur Kooperation mit der libyschen Küstenwache? Und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Amnesty-Bericht für ihr weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit Libyen? – Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , inwieweit unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer rechtlichen Beratung die Arbeitsämter und die Arbeitsverwaltungen bei der Bekämpfung der zunehmenden illegalen Arbeitnehmerüberlassung auf dem Bau ? Es handelt sich hier um Angebote aus Ländern der EU , die an die Bauwirtschaft gerichtet werden . Ich nehme an , Ihnen sind verschiedene Angebote , die von niederländischen , englischen und sonstigen Firmen den Baufirmen speziell in Bayern und in anderen Bundesländern gemacht werden , bekannt , wo nicht mehr Werke angeboten werden , sondern die Überlassung von Arbeitnehmern zu günstigeren Bedingungen . Das ist in der Tat ein eklatanter Widerspruch in sich . Ich frage : Wie geht die Bundesregierung gegen solche illegalen Angebote vor ?
Mit den Testflügen wurde – ich liefere Ihnen das genaue Datum gerne nach – nach meiner Kenntnis im Frühjahr dieses Jahres begonnen. Wieso? Weil die vorläufige Verkehrszulassung des Fluggerätes erst im Dezember letzten Jahres erteilt worden war; so lange war nach dem Überführungsflug Pause. Dann wurde das SIGINT-System eingebaut. Danach hat es – Sie mögen das auch den deutschen Zulassungsregelungen zuschreiben – über ein halbes Jahr gedauert, bis klar wurde, ob der Hersteller, die Euro Hawk GmbH, ein luftfahrtlizenziertes Unternehmen ist; das ist also nur der administrativen Seite und nicht der technischen oder fliegerischen Seite zuzurechnen. Das Programm muss jetzt abgewickelt werden. Ohne das Wiener Dokument, den Bericht, den wir zum Thema Euro Hawk im Rahmen der OSZE abgegeben haben, zu kennen, gehe ich davon aus, dass genau dies darin steht, soweit es der OSZE zu berichten ist.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank. – Die Mittelausstattung des Energie- und Klimafonds ist aufgrund des Wegbrechens der Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten besorgniserregend. Es ist zu fragen, ob das auch Auswirkungen auf die Höhe der Forschungsmittel haben wird. Können Sie klar ausschließen, dass diese Entwicklung, dass der Rückgang der Einnahmen im Energie- und Klimafonds keine negativen Auswirkungen auf die Forschungsförderung, auch die im Bereich der Photovoltaik, haben wird?
Partei: PDS/LINKE
Gut. – Dann abschließend meine zweite Nachfrage. Wie viele Flüchtlinge konnten im Rahmen dieses Deals nach Deutschland kommen? Es wurde hier ein entsprechender Austausch geplant. Ist die Bundesregierung bereit, mehr Menschen von den Inseln und aus Griechenland aufzunehmen?
Partei: SPD
Ich kann das kurz machen . _ Der Antrag , den Sie zitieren , ist vielleicht vor 100 Jahren gestellt worden . Aber es gibt ja Entwicklungen , denen wir uns öffnen . Zu Kuba haben wir jetzt einen Antrag gestellt , der dem von Ihnen zitierten diametral entgegensteht . Ich kenne den Antrag , den Sie zitiert haben , nicht . Wir unterhalten auch Beziehungen zu vielen anderen Staaten _ insbesondere afrikanischen _ , die Diktaturen sind . Wir hoffen , durch Zusammenarbeit , durch Entwicklung der Zivilgesellschaft eine Annäherung zu erreichen und dazu beizutragen , dass sich diese Länder demokratisieren . Diesen Freiraum wollen wir nutzen . Das tun wir im Falle Kuba in der nächsten Zeit . Auch bei Ihnen gibt es viele , die so denken wie wir , was das Embargo der USA gegenüber Kuba und die Entwicklungsmöglichkeiten dort anbelangt . Ich glaube , wir sind auf einem guten Weg und sollten der Ministerin Glück wünschen , damit sie ein Stück weiterkommt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist sich die Bundesregierung darüber im klaren , daß in Anbetracht des Umstandes , daß die Bundesregierung nach dem Vertrag keine rechtlichen Ansprüche hat , die Mitwirkung deutscher Baufirmen zu sichern , das Spiel mit den Mechanismen den Charakter politischer Drohung haben kann und daß auf der sowjetischen Seite in gleicher Weise reagiert werden kann , was zur Verzögerung des Abzugs der sowjetischen Truppen führen könnte , und stellt das nicht am Anfang eines sehr schwierigen Prozesses eine außerordentliche Belastung dar ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie sich aus der Beantwortung der vorangegangenen Frage bereits ergibt , stehen die Haushaltsmittel für die gesamte Bandbreite der sozialpolitischen Beratungshilfe zur Verfügung . Zur Zeit kann noch nicht abschließend beurteilt werden , in welchem Umfang und Anteil die Haushaltsmittel für arbeitsmarktpolitische Beratungshilfen gebunden werden . Die notwendigen Abstimmungsgespräche über gemeinsame sozialpolitische Projekte mit osteuropäischen Staaten sind bislang erst mit Polen , Ungarn und der Sowjetunion abgeschlossen worden . Mit der CSFR , mit Bulgarien und Rumänien werden die Gespräche erst in nächster Zeit geführt . Arbeitsmarktpolitische Projekte spielen bei den Abstimmungsgesprächen mit den osteuropäischen Ländern , wie gesagt , eine wichtige Rolle , so daß die Mittel voraussichtlich in einem beträchtlichen Umfang für diesen Zweck eingesetzt werden .
Partei: GRUENE
Insoweit stimme ich mit Ihnen überein. Ich finde allerdings, es wäre Aufgabe des Bundesinnenministers wie der Landesinnenminister, die Ausländerbehörden auf dieses Verfahren so hinzuweisen, dass es zu keinen Entzugsentscheidungen mehr kommt. Ist Ihnen bekannt, dass sowohl Bundesinnenminister Friedrich nach der Bundestagswahl als auch Bundesinnenminister de Maizière auf eine schriftliche Frage von mir geantwortet haben, das gegenwärtige Recht gelte und man habe es gefälligst so zu vollziehen, wie es gilt, und damit gemeint haben, dass die Optionspflicht weiterhin zum Entzug der Staatsangehörigkeit führen soll, bis der entsprechende Gesetzentwurf verabschiedet ist? Ich finde, diese Aussage ist unmöglich. Damit blamieren sich der Gesetzgeber und auch die Exekutive ein Stück weit. Sind Sie wie ich der Meinung, dass es besser wäre, der Bundesinnenminister würde einen Hinweis an die Länder geben, dass sich durch das Verfahren, das Sie beschrieben haben, ein Entzug der Staatsangehörigkeit bei Optionspflichtigen vermeiden lässt?
Partei: SPD
Frau Kollegin, dies weise ich zurück, und zwar entschieden. Ich habe heute nicht eine Negativbilanz meiner eigenen Arbeit vorgelegt. Vielmehr ist das die dritte Auflage des Berichts zur Roten Liste gefährdeter Biotoptypen. Die erste Auflage gab es im Jahr 1994, die zweite im Jahr 2006. Das, was seit 2006 passiert ist, umfasst natürlich deutlich mehr als meine Zeit in der Ressortverantwortung. Wir haben in der Tat Verschlechterungen festzustellen, insbesondere im Bereich der Biodiversität bei Weiden und Wiesen. Darauf haben Sie richtig hingewiesen. Auf der anderen Seite haben wir aber auch Verbesserungen festzustellen, insbesondere bei Fließgewässern, Wäldern und Waldrändern. Wir haben selber, zum Beispiel durch die Beschlussfassung über das Blaue Band – das ist neu –, positiv darauf eingewirkt, dass es in der Zukunft besser wird. Wir haben die Situation bei den Auenwäldern verbessert – auch sie ist in den letzten Jahren besser geworden. Ja, es gibt auch noch viel zu tun – das ist nicht zu bestreiten –, und es hat insbesondere mit der Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft zu tun.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , gibt es Bestrebungen in Europa , auch im juristischen Bereich die Niederlassungsfreiheit zu verwirklichen ? Wenn wir eine einheitliche Wirtschaftsordnung wollen , dann muss das möglich sein . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Sie wissen , dass die Richtlinie , über die derzeitig verhandelt wird und die noch lange nicht abgeschlossen ist , bezüglich der Dienstleistungsfreiheit gerade in den juristischen Berufen Einschränkungen macht . Deswegen kann ich Ihre Frage im Moment leider nicht beantworten . Vielleicht sind unsere beiden Söhne einmal so weit , dass sie das zu Ende bringen können .
Partei: GRUENE
Ja , wenn ich noch einen Satz zu Ende bringen darf . - Entweder gelingt es uns als Parlament , die Bedeutung unserer Arbeit in der Öffentlichkeit darzustellen und für eine gewisse Wertschätzung der Demokratie zu werben , oder es gelingt uns nicht . Wir können aber diese Aufgabe , diese Verantwortung nicht an andere delegieren . Wir müssen wieder den Mut zusammennehmen , aus diesen Feststellungen die ent-sprechenden Konsequenzen zu ziehen . Herr Koppelin , Sie haben das Wort zu einer Zwi-schenfrage .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wir sprechen hier über ein Problem von hoher datenschutzrechtlicher Relevanz . Es gibt das Trennungsgebot , das unserer Meinung nach durch dieses Information Board berührt wird . Ich möchte wissen - ich hoffe , dass Sie das konkret beantworten können - , wie viele Datensätze von welchen in- und ausländischen Behörden in dieses Information Board eingeflossen sind und welche verfassungsrechtlichen und vor allen Dingen datenschutzrechtlichen Probleme sich aus der Sicht der Bundesregierung bei diesem Zusammenfließen und bei der Aufhebung des Trennungsgebotes ergeben könnten . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Erstens . Es handelt sich nicht um eine Aufhebung des Trennungsgebotes . Das Trennungsgebot erfordert , Nachrichtendienste nicht an polizeiliche Dienststellen anzugliedern bzw . ihnen keine polizeilichen Zwangs- oder Weisungsbefugnisse zuzuerkennen . Wenn wir hier im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Befugnisse Informationen austauschen , gemeinsame Lagebilder und Szenarien entwickeln und Handlungsempfehlungen abstimmen , ist dies im Hinblick auf das so genannte Trennungsgebot völlig unproblematisch . Ich habe Ihnen bereits dargelegt , welche Anforderungen sich daraus ergeben . Daran halten wir uns und ich denke , damit sind wir bisher auch gut gefahren . Zweitens . Die Arbeit des Information Board , das wir im April 2001 ins Leben gerufen haben , verläuft nicht so , wie Sie sich das vorstellen . Es werden nicht von vielen Seiten elektronische oder schriftliche Datensätze geliefert ; vielmehr tauschen die Vertreter der drei von mir genannten Einrichtungen in regelmäßigen Abständen Informationen aus . Das ist ein relativ einfaches , aber effektives Verfahren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu der vorangegangenen Debatte : Das alles ist vermutlich sehr viel komplizierter , als das ein Wessi übersieht . Bloß würde ich ab und zu gerne darauf hinweisen , daß die DDR jedenfalls nicht von der CDU Ost regiert wurde . . Mit dieser Gleichsetzung , die , von Lafontaine ausgehend , jetzt von Ihnen vorgenommen wird , werden Sie sich bei aller Bereitschaft zum Differenzieren nicht durchsetzen . Ich rate Ihnen gut , das gar nicht erst zu versuchen . . Meine Damen und Herren , jetzt kommen wir zu dem Papier der Grünen : zwölf eng bedruckte Seiten . Wenn die Grünen etwas machen , dann machen sie es ausführlich . . Man kann sich natürlich die Frage stellen , ob es nicht auch ein bißchen weniger wortreich möglich gewesen wäre . . Aber davon abgesehen stehe ich nicht an , Herr Poppe , zu sagen : Sie haben hier ein prima Papier vorgelegt . . Jedenfalls meine Seelenlage treffen diese Ausführungen , die einen sachlichen , sorgfältigen , überhaupt nicht oberflächlichen Versuch machen , die Probleme einzeln zu behandeln . Ich bin natürlich nicht in der Lage , kurz vor Mitternacht die Gelder , die mit Ihren Forderungen zusammenhängen , zuzusagen . . _ Natürlich , das kann kein Abgeordneter . Es ist das Problem , daß es soviel Wünschenswertes gibt , was ich Ihnen ohne weiteres einräume , aber nicht alles Wünschenswerte bezahlt werden kann . Darüber entscheiden jedenfalls in unserer Fraktion im wesentlichen andere Leute . Das gebe ich gerne zu . Aber ich weiß nicht ganz , wie Sie das mit der Koalition , die Sie da anstreben , machen wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hartenbach , Sie sollten es mir nicht verübeln , wenn ich von einem parlamentarischen Recht Gebrauch mache . Sie sollten so viel Respekt vor dem parlamentarischen Brauch und unserer Geschäftsordnung haben und nicht dazwischenrufen , wenn ich von meinem parlamentarischen Recht Gebrauch mache . Aber vielleicht sind Sie kein guter Parlamentarier . Ich möchte kurz zu dem Stellung nehmen , was Herr Beck gesagt hat , zunächst zu seiner Behauptung , die Sicherungsverwahrung stelle eine doppelte Bestrafung dar . Das würde dann auch für die Vorbehaltslösung gelten , sodass der Gesetzentwurf der Koalition ebenso verfassungswidrig wäre . Hier handelt es sich _ das habe ich vorhin gesagt _ nicht um eine Bestrafung , sondern um eine Maßnahme der Sicherung und Besserung . Deswegen ist es keine Doppelbestrafung und verstößt auch nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem . Dann sagten Sie , unser Vorschlag zur DNA-Analyse sei verfassungswidrig . Wir vertreten die Auffassung , dass eine Anlasstat und die Prognose des Richters notwendig sind . Das Gleiche gibt es schon jetzt und das ist als verfassungskonform angesehen worden . Wir sprechen nur von jedweder Anlasstat , weil wir aus der Statistik wissen , dass ein Sexualstraftäter in der Regel vorher _ zum Beispiel als Dieb _ straffällig geworden ist . Wenn der Richter zu dem Ergebnis kommt , ein Straftäter habe einen Hang zum Begehen schwerer Straftaten , dann ist diese Prognose dafür ausschlaggebend , dass eine DNA-Analyse gemacht werden kann . Insofern halten wir uns völlig an den Rahmen des Bundesverfassungsgerichtsurteils . Über die Aufstufung des Tatbestandes nach §176 StGB zum Verbrechen ist schon 1973 eine Diskussion geführt worden . Die damaligen Voraussetzungen treffen nicht zu . Es sind Erfahrungen aus der Sozialpsychologie vorhanden ; Volker Beck  22869 diese Erkenntnisse sollten wir berücksichtigen . Deswegen kommen wir zu dem Ergebnis , dass wir hier eineAufstufung zum Verbrechen vornehmen sollten . Zur Telefonüberwachung : Wir sollten in der Tat den Straftatenkatalog überprüfen . Dabei sollten wir aber das andere nicht lassen . Es ist dringend notwendig , dass wir die beiden schweren Verbrechen Kindesmissbrauch und Verbreitung von Kinderpornographie in die Telefonüberwachung hineinnehmen . So lautet auch eine Forderung der Polizeigewerkschaft , der wir entsprechen sollten . Danke schön .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie bereit , zu differenzieren , daß das Mittel des studentischen Einkommens von 1 200 DM , das Sie soeben angesprochen haben , zu einem großen Teil aus Werksarbeit erwirtschaftet wird und daß der Gefördertenbetrag für Studierende derzeit im Durchschnitt 574 DM beträgt ?