Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir halten hier heute eine Aktuelle Stunde ab. Aus welchem aktuellen Anlass wir das tun, interessiert die Zuhörer vielleicht auch. Zeitungsberichte haben in die Öffentlichkeit gebracht, dass eine von deutschen Autokonzernen finanzierte Forschungsgemeinschaft Abgasversuche an Menschen und in den USA auch an Affen hat vornehmen lassen. Der von der Grünenfraktion erhobene Vorwurf lautet nun, die Bundesregierung hätte von diesen Tierversuchen gewusst. Das sei schließlich im September 2016, also schon vor anderthalb Jahren, im Untersuchungsausschuss berichtet worden. – Herr Krischer, Sie waren doch auch dabei. Die Frage wurde heute schon gestellt; die müssen Sie sich gefallen lassen: Wo war denn damals Ihre Reaktion? Was ist denn jetzt diese neue Enthüllung, die anderthalb Jahre später eine Aktuelle Stunde rechtfertigt? Keine Frage: Diese Tests sind ethisch und auch vom Erkenntnisgewinn her mehr als fragwürdig. Deshalb kann ich mich den Ausführungen unseres Ministers und auch meines Kollegen Steffen Bilger nur anschließen: Das muss und wird – da bin ich mir sicher – aufgeklärt werden. Aber mindestens genauso sehr wie über das instinktlose Verhalten der deutschen Autobauer rege ich mich darüber auf, wie undifferenziert, unehrlich und damit auch verantwortungslos hier wieder einmal Stimmung gegen den Diesel gemacht wird, und zwar zuallererst gegen den Diesel aus deutscher Produktion. Um nichts anderes geht es hier. Das hat ja auch die Rede des Kollegen Krischer belegt. Wo war denn die Aktuelle Stunde, als ganz aktuell und skandalös bekannt wurde, dass die Stickoxidbelastung am Neckartor in Stuttgart, dem schlechten Vorzeigebild, im Jahr 2017 nur noch an drei Stunden im ganzen Jahr – zulässig wären 18 Stunden gewesen – überschritten worden sind? Auch der Jahresmittelwert ist gesunken. Offensichtlich kann man das Problem peu à peu in den Griff bekommen – und zwar ohne Fahrverbote. Seltsamerweise findet diese Meldung in der öffentlichen Skandaldiskussion um Stickoxide kaum Widerhall. Warum nicht? – Weil diese Meldung eben dem Ziel, dem Diesel den Garaus zu machen, nicht dienlich ist. Es ist notwendig, dass wir aufhören, die Menschen zu veräppeln und aufzuhetzen und einen Verleumdungsfeldzug gegen die deutsche Autoindustrie zu führen. Denn wozu führt das? Es führt dazu, dass wir am Ende vielleicht nur noch Elektroautos aus Fernost, vielleicht von der Marke des Hauptsponsors der Deutschen Umwelthilfe, kaufen, die sich dann aber Hunderttausende hier im Lande gar nicht mehr leisten können, weil sie in der deutschen Auto- und Zulieferindustrie ihren Job verloren haben. Ich lebe auf dem Land, in Römerstein auf der Schwäbischen Alb. Dort sind wir im Alltag auf unsere Autos angewiesen, und gerade weil wir viel fahren müssen, haben sich viele, wie zuletzt auch unser grüner Ministerpräsident, ein Dieselauto gekauft. Diese Menschen werden durch diese permanenten Skandaldebatten zutiefst verunsichert. Sie sind besorgt, ob sie mit ihren Autos auch noch in Zukunft zur Arbeit nach Stuttgart fahren können oder ob sie sich nicht schnell ein neues Auto kaufen müssen. Das kann sich aber nicht jeder eben mal so leisten, einen Tesla schon gar nicht. Dann kaufen sie sich lieber einen Benziner. Aber wir wissen ja auch, dass die Abgase der Benziner, was die CO2-Werte in der Luft angeht, noch negativer sind. Das ist Ihnen aber offensichtlich egal, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Hauptsache: Der Diesel ist weg. Und dann kann man heftigst weiter kritisieren, dass wir die Klimaziele nicht einhalten. Wie gesagt: Es ging mir heute nicht darum, diese ethisch fragwürdigen Tests oder Betrügereien zu verteidigen oder zu verharmlosen. Es ging mir darum, dass wir die Debatte über Abgasgrenzwerte, Dieselmotoren, Klimaschutz etc. ehrlich und sachlich führen. Dazu gehört eben nicht nur, dass die Betrügereien aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, auch die, die vielleicht nicht in Ihr Weltbild hineinpassen.