Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Heitmann , auch ich freue mich , dass uns die CDU/CSU mit ihrer Anfrage Gelegenheit gibt , die Situation der deutschen Häfen heute zu - - - Herr Goldmann , er ist vom ZDS . Falls Sie Herrn Heitmann noch nicht gesehen haben : Er sitzt da oben . - Ja , natürlich , klar , in diesem Fall schon . Es geht um die Zukunft der deutschen Häfen . Deshalb setze ich auch das Interesse der Hafenbetriebe voraus . Herr Börnsen , Sie haben die Situation der deutschen Häfen ein bisschen zu negativ dargestellt . Wir müssen auch ein wenig daran denken , dass sich der Handel mit China und auch mit Russland praktisch explosionsartig entwickelt hat . Unsere deutschen Häfen gehören zu den Hauptgewinnern des zunehmenden Handels . Sie haben sich in der Nordrange hervorragend behauptet . Die Häfen sind auch absolut nicht nur zum Laden , Löschen und Transportieren da . Die Häfen sind der Schlüssel und die Drehscheibe im globalen Wettbewerb . Import , Export , logistische Dienstleistungen , Finanz- und Versicherungswirtschaft , Informations- und Kommunikationswirtschaft , Forschung , technische Dienstleistung , das alles macht Häfen aus , ganz zu schweigen von der direkten maritimen Industrie und Dienstleistung . Es ist schon mehrfach gesagt worden und auch ich darf es wiederholen , damit man es weiß : Allein im deutschen Küstenbereich haben wir 300 000 Arbeitsplätze , ganz zu schweigen von denen , die im Hinterland in den anderen Bundesländern noch dazugehören . Die Maritimen Konferenzen und der Maritime Koordinator geben der maritimen Wirtschaft und ihrer Wertschöpfungskette auch im nach- und vorgelagerten Bereich neuen Schub , aber auch nachhaltige Unterstützung . Die Häfen werden deshalb Schwerpunkt der Vierten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen sein , die zu Beginn des nächsten Jahres stattfindet . Um auf unsere aktive Hafenpolitik zurückzukommen : Im Bundesverkehrswegeplan wurden die 14 wichtigsten Hinterlandanbindungen der Seehäfen und der Ausbau der dortigen Verkehrsknoten mit höchster Priorität versehen . Wir wollen alles daransetzen , dass es eine schnellstmögliche Realisierung gibt . Der Bund fördert den kombinierten Verkehr auch zum Nutzen der Häfen . Das Short-Sea-Shipping-Promotion-Center , ein Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft von Bund , Ländern und Wirtschaft , kann auf sichtbare Erfolge besonders auch in den Ostseehäfen stolz sein . Der kontinuierliche Zuwachs an Personenverkehren zeigt das große Entwicklungspotenzial für Fährschifflinien und den Ostseetourismus . Eine Daueraufgabe bleibt allerdings - das muss man zugeben - die Harmonisierung der ordnungs- und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs in den europäischen Häfen . Sie ist durch die konjunkturelle Lage und den fehlenden finanziellen Spielraum , aber auch durch die EU-Osterweiterung nicht gerade einfacher geworden . Mit dem Scheitern der europäischen Hafendienstrichtlinie bleiben beihilferechtliche Fragen in den finanziellen Beziehungen zwischen den Staaten und den Hafendienstleistern zweifellos offen . Wir sind uns völlig einig darin , dass die europäischen Seehäfen gleiche Wettbewerbsbedingungen untereinander brauchen . Das muss die EU regeln . Sie soll aber nicht in die nationalen Seehäfen hineinregieren . Deshalb wird der von der EU-Kommission angekündigte Neustart der Beratungen über die Hafendienstrichtlinie wieder unseren vollen politischen Einsatz fordern . Die CDU/CSU hat im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit auch nach dem deutsche Lotswesen gefragt . Die verladende Wirtschaft , die in unseren Tidegewässern ganz besonders auf absolute Pünktlichkeit angewiesen ist , kann sich darauf verlassen , dass sie jederzeit , das heißt ohne Wartezeit , erfahrene , hoch qualifizierte Lotsen bekommt . Unser staatlich geregeltes Lotswesen garantiert auch aufgrund der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Verlader Sicherheit und Preisgünstigkeit für alle Beteiligten . Zwei abschreckende Gegenbeispiele : Australien hat für das Great Barrier Reef die Lotsenannahme verpflichtend gemacht , das Lotswesen aber privatisiert . Die Folgen sind : 400-prozentiger Anstieg der Unfälle , dramatische Probleme beim Nachwuchs und Fatigue - bei einem Revier von 400 Seemeilen kein Wunder . Ein anderes Beispiel ist der Welthafen Singapur . Dort sind die Folgen : Zwölf Stunden Voranmeldung , stundenlange Wartezeiten , wenn das Schiff unpünktlich ist , und dramatische Ausfallkosten . Unser System ist auch hier weltweit vorbildlich . Geradezu beispielhaft sind meines Erachtens die Kooperationen zwischen Bund , Ländern und maritimer Wirtschaft . Ich nenne nur die gemeinsame Plattform zur Seehafenpolitik , die internationalen Konferenzen rund um die Ostsee , die Nordsee- und die Ostseehafenstudie der Bundesregierung , die Entwicklung länder-übergreifender Transportlösungen , die gemeinsame Forschung und Entwicklung optimaler Logistik und - ganz aktuell - die unglaublich schnelle Umsetzung des ISPS-Codes . Unsere deutschen Häfen sind zertifiziert . Damit sichern sie den Wettbewerb im internationalen Verkehr . - Herr Goldmann , man muss auch einmal das Positive sehen . Das ist einfach so . Sie sind ganz im Gegensatz zu vielen anderen fit für den Wettbewerb . Die IMO hat gerade beklagt , dass erst 16 Prozent der Häfen zertifiziert sind . Unsere Häfen gehören alle dazu . Die Vielfalt unserer Häfen ist besonders im Blick auf ihre Kooperationsfähigkeit und Vernetzung weiter entwicklungsfähig . Für die Ostseehäfen bringt das europäische Binnenmeer mehr Verkehr . Ihre Kooperation mit den Nordseehäfen - ich nenne als Beispiel nur die Ko-operation zwischen Lübeck und Hamburg - verbindet die skandinavischen , baltischen und russischen Anrainer mit der Weltschifffahrt , aber nur wenn dies die verladende Wirtschaft als Vorteil erkennt und annimmt . Die gleiche Kooperation , aber auch wechselseitige Akzeptanz ist bei den Nordseehäfen notwendig , um sich langfristig gegenüber der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen zu behaupten . Hamburg hat seine ganz besondere Stärke als kontinentales Tor zur Welt . 40 Prozent des Güterumschlags verbleiben - anders als in allen anderen vergleichbaren Häfen - im Nahbereich . Rotterdam und Antwerpen sind reine Transithäfen , denen unsere norddeutschen Häfen und in wenigen Jahren auch der neue Tiefwasserhafen - damit meine ich eindeutig Wilhelmshaven , nicht Hamburg - hoffentlich bald gemeinsam mit gebündelter Kraft unter Einsatz der jeweiligen Vorteile erfolgreich Konkurrenz machen . Dazu gehört auch , dass der Start Wilhelmshavens gemeinsam zum Erfolg gemacht wird . Ich setze hier sowohl auf die Verantwortung des Bundes als auch auf die Einsicht Hamburgs und die bewährte Kooperationsfreudigkeit der maritimen Wirtschaft , damit die Erfolgsstory deutsche Häfen zu einem Dauerbrenner und Kassenschlager wird . Vielen Dank .