Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir würden gern mitmachen , und wir wollen auch die Qualität der Krankenhausversorgung retten . Aber leider können wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen , weil es Bereiche gibt , zu denen ich ganz klar sagen muß : Da . noch : Gudrun Schaich-Walch im Bundesrat . . Es ist - darin sind wir mit Ihnen einer Meinung - notwendig , daß gespart wird . Es ist jedoch ganz wichtig klarzustellen , wo und bei wem gespart wird . Deshalb möchte ich darauf hinweisen , daß wir es nicht als sozial gerecht empfinden , wenn Sie Ende des Jahres mit 840 Millionen DM die Einkommen der Ärzte verbessern , aber diese 840 Millionen DM als Zuzahlungen von den Versicherten , und zwar von den Krankenversicherten hereinholen . Das ist doch der Punkt . Sie differenzieren die Gemeinschaft der Versicherten in Gesunde und Kranke , und Sie zerbrechen damit die Solidarität dieser Versicherung . . Das läßt sich , so muß ich Ihnen sagen , an einigen Punkten ganz klar belegen . Dabei möchte ich nur einmal auf den Bereich der Kuren eingehen . Bei Kuren und Rehabilitationen soll es in Zukunft so sein , daß jeder Patient für die Dauer der Maßnahme pro Tag 25 DM in den alten Bundesländern und 20 DM in den neuen Ländern bezahlen muß . Das ist mehr als doppelt so viel wie bisher . Die Verweildauer wird generell von 4 auf 3 Wochen gekürzt ohne jegliche medizinische Indikation . Kuren können nur noch in einem Intervall von 4 anstelle von 3 Jahren in Anspruch genommen werden . Pro Aufenthaltswoche der Rehamaßnahme werden 2 Urlaubstage abgerechnet . So , und jetzt frage ich Sie : Was wollten wir denn mit Rehabilitation erreichen ? Wir wollten erreichen , daß die Menschen so lange wie möglich gesund und arbeitsfähig sind . Wir wollten damit auch erreichen , daß , wenn sie nicht gesund sind , ihre Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt wird . Das ist die eine Gruppe . Die zweite Gruppe ist die der chronisch Kranken . In diesem Fall spreche ich auch einmal für die Deutsche Rheumaliga und ihre Patientinnen und Patienten . Diese Patientinnen und Patienten sind in einem hohen Maße auf Rehabilitationsmaßnahmen in dem bisherigen vernünftigen Umfang angewiesen , damit sie überhaupt in der Lage sind , ihr Leben wenigstens teilweise zu bewältigen . . Sie sollten auch ein Interesse daran haben , dafür Sorge zu tragen , daß auch diese chronisch behinderten Menschen möglichst lange im Arbeitsprozeß bleiben und daß sie nicht in die Frühverrentung abgeschoben werden , in ein anderes soziales Sicherungssystem , weil man ihnen die notwendigen Hilfsmaßnahmen vorenthält . . Ich denke auch , daß wir über Sparmaßnahmen nachdenken müssen , aber das kann nur geschehen , indem man es von der medizinischen Indikation abhängig macht , ob jemand eine Kur bekommt oder nicht , und nicht davon , ob er 25 DM pro Tag zuzahlen kann oder nicht . . Von der medizinischen Notwendigkeit muß auch die Dauer der Maßnahme abhängig sein . Ich bin der Überzeugung , daß der Arzt hier einen Auftrag hat , dem er gerecht werden muß . Und wenn er das nicht kann , dann müssen wir über Weiterbildungsmaßnahmen dafür sorgen - dafür haben wir 200 Millionen DM eingestellt - , daß der Arzt dazu in die Lage versetzt wird . Die Aufgabe der Krankenkassen ist es , die Indikation zu prüfen und , wenn Zweifel aufkommen , den Medizinischen Dienst einzuschalten . Daneben sollten wir zusammen mit der Ärzteschaft auch einen Indikationskatalog entwickeln , der den Ärzten zur Hilfestellung ebenfalls noch an die Hand gegeben werden kann . Wenn wir so verfahren , dann bin ich der festen Überzeugung , daß wir das , was man als Kurlaub bezeichnet , in der Zukunft nicht mehr haben werden . Man wird das zwar nicht von heute auf morgen schaffen , aber es ist auch nicht verantwortbar , von heute auf morgen 200 Einrichtungen zu schließen und 18 000 Menschen arbeitslos zu machen . Das ist auch nicht verantwortbar . . Sie sind mitverantwortlich dafür , daß diese Strukturen geschaffen worden sind , wie sie jetzt sind . Deshalb sind Sie auch mitverantwortlich dafür , daß wir diese Strukturen auf ein Maß zurückfahren , das vernünftig ist , und zwar schrittweise und gesundheitspolitisch wie wirtschaftspolitisch sinnvoll . Es muß auch sichergestellt werden , daß wir künftig bei Rehabilitationen und bei Kuren mehr auf Qualität achten . Denn wichtig für uns alle , auch aus Kostengründen , ist es , daß wir die Ziele , die wir anstreben und die ich vorhin genannt habe , auch tatsächlich erreichen . Wir sehen auch die Notwendigkeit , daß Bettenkapazitäten , die überhöht sind , abgebaut werden , aber , wie ich schon sagte , schrittweise . Um das zu gewährleisten , ist es notwendig , daß sich die Krankenhäuser bei der Bettenplanung mit den Ländern einigen müssen . Dieses Muß ist ein ganz wichtiger Punkt , und darf sich nicht wie in Ihrem Gesetzentwurf nur auf die Anschlußheilbehandlung beziehen . Einen Bereich vermisse ich in Ihrem Gesetzentwurf total , den Bereich der ambulanten wohnortnahen Rehabilitation . Bereits das Sachverständigengutachten von 1995 hat ausgesagt , daß sie medizinisch und auch unter Kostengesichtspunkten betrachtet sinnvoll sein kann und eventuell auch Einsparungen verspricht . Ich glaube aber auch , daß dieser Bereich aus gesundheitlichen und auch aus familienpolitischen Gründen weiter ausgebaut werden muß , als es jetzt der Fall ist . Ich kann Ihnen aber auch sagen , was nicht geschehen darf : daß Menschen aus Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes , des Verlustes des Lohnes und weil sie Zuzahlungen nicht finanzieren können , Reha-Maßnahmen nicht mehr in Anspruch nehmen . noch : Gudrun Schaich-Walch .