Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Projekt Euro ist heute eindeutig auf der Zielgeraden . Das war letzten Monat nicht immer so klar absehbar . Es gab heftige Diskussionen pro und kontra die Kriterien von Maastricht ; es gab eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht . All das hat aber auch ein Gutes : Es gibt wohl niemanden mehr in Deutschland , der nicht weiß , daß der Euro , daß das neue Geld kommt . Historische Dimension , Gemeinsamkeit - eine weitere in Europa - : Es hat seinen Charme , sich mit einer Währung in quasi ganz Europa bewegen zu können . Aber bei Geld geht es um klare Fakten , nicht um Sinnlichkeit . Es hat selten , wahrscheinlich nie ein Projekt gegeben , das mit einem solchen Umfang an ökonomischem Sachverstand analysiert und kommentiert worden ist . . Die Konvergenzberichte der EU-Kommission und des Europäischen Währungsinstituts sowie die erbetene Stellungnahme der Deutschen Bundesbank liegen vor . Die Berichte enthalten Lob , zum Teil aber auch Tadel , zum Beispiel bezogen auf die Situation in manchen Partnerländern . Es gibt aber auch dezidierte Eintragungen in das Pflichtenheft der Bundesrepublik Deutschland selbst . Die Bundesbank hat formuliert : Für den Erfolg der Währungsunion sind eine mit dem Stabilitätsziel in Einklang stehende Wirtschaftspolitik und eine zügige Anpassung des staatlichen und des privaten Sektors an die Rahmenbedingungen unerläßlich . . Aus der Sicht der Bundesbank sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich , um die Stabilitätsgemeinschaft im ganzen Währungsraum auf Dauer zu sichern . Was heißt das konkret für Deutschland ? Um uns für den Euro-Raum mit zunehmendem Wettbewerb stabilitätsorientiert fit zu machen , ist der Weg klar beschrieben : Es ist der Weg der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit , der Wettbewerbsbedingungen unserer Wirtschaft . Genau dies und nur dies ist die Grundlage , der Grundstein für mehr Dynamik und neue Arbeitsplätze . . Das Scheitern der Steuerreform durch das Negativvotum des Bundesrates ist einer der entscheidenden Punkte , warum wertvolle Zeit für Modernisierung , für neue Arbeitsplätze verlorengeht . Es ist noch unerträglicher , daß man sich anhören muß , die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik habe angeblich versagt . Das geschieht quasi nach dem Motto : Erst wird dem Auto die Hinterachse verweigert , dann wird der Fahrer beschimpft , daß man nicht vorankommt . . So kann man es nicht machen . Deshalb muß das Pflichtenheft der Bundesrepublik fest in die Hand genommen und Punkt für Punkt abgearbeitet , abgehakt werden . Die Hausaufgaben sind durch den Euro noch drängender geworden . Erster Punkt bleibt die große Steuerreform , die Vereinfachung des Steuerrechts ; die Tarifpartner müssen dabei ihren Beitrag leisten . Es folgen : weitere Flexibilisierung auf den Arbeitsmärkten , Abbau von Überregulierungen , konsequente weitere Privatisierung der Bundesbeteiligungen , Marktzutritt für neue Wettbewerber . Bildung , Forschung und Innovation müssen neue Schwerpunkte , neues Fundament sein , auf dem Arbeitsplätze entstehen können . Eines muß allen klar vor Augen stehen : Es ist nicht nur der Beginn der Währungsunion , der in diesen Maitagen auf den Weg gebracht wird . Es muß auch der Beginn sein , notwendige flankierende , vitale Reformen in Deutschland voranzubringen . Sie dürfen nicht aus Machtkalkül blockiert werden . . Ich sage das aus der Sicht von Rheinland-Pfalz , einem Land , das an drei europäische Nachbarstaaten angrenzt . Es wird für große wie für kleine Unternehmen sehr wohl eine große Chance sein , mit einem Preis , mit vergleichbaren Kosten und Preisstrukturen arbeiten zu können . Es ist Unfug , zu sagen : Die kleinen Unternehmen haben nichts davon . Wenn die Wirtschaft besser läuft , wenn wir wirtschaftlich stärker werden , haben alle etwas davon . Das kann man nicht mit dieser Primitivökonomie auseinanderdividieren . .