Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Lenke , Sie haben recht , beim Betreuungsausbau ist in der Tat noch viel zu tun . Frau Lenke , im Gegensatz zu Ihnen und der FDP kritisieren wir aber nicht nur Konzepte und Dinge , die vorangebracht wurden , sondern legen eigene Konzepte vor und verwirklichen sie . In der vergangenen Legislaturperiode haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit unserer engagierten und sehr erfolgreichen Familienministerin Renate Schmidt in der Familienpolitik eine wirklich neue Richtung eingeschlagen : weg von der konservativen , allein auf Geldtransfer ausgerichteten Politik hin zu einem Mix aus Infrastruktur , Zeit und Geld . Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz , kurz TAG genannt , und dem 4-Milliarden-Ganztagsschulprogramm hat die SPD in Regierungsverantwortung sichtbar neue Prioritäten gesetzt . Mit dem TAG hat die SPD die rechtliche Grundlage für die notwendige Verbesserung der Betreuungs- und Bildungssituation von Kindern unter drei Jahren geschaffen . Die flexible Elternzeit , die Allianz für die Familie sowie das neue Elterngeld sind weitere wichtige familienpolitische Bausteine , die von der SPD entwickelt und umgesetzt wurden . Mit diesen Maßnahmen haben wir auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert , auf Veränderungen , die die Union in der Vergangenheit nicht erkennen wollte . In der Union war und ist zum Teil noch immer die Alleinverdienerfamilie mit Trauschein als Leitbild weit verbreitet . Herr Singhammer , die Lebensentwürfe von jungen Frauen und Männern und die Lebenswirklichkeit von Familien haben sich aber verändert . Darum brauchen wir eine echte Wahlfreiheit . Sie haben diese dementsprechend betont . Nur noch 5 Prozent der jungen Frauen wollen ausschließlich Mutter und Hausfrau sein . Erste Erfolge der nachhaltigen Familienpolitik zeichnen sich bereits ab . Der eingeschlagene Weg wird in der Großen Koalition konsequent verfolgt . Die SPD setzt sich schon seit Jahren vehement für den Ausbau der Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen ein . Das ist für uns die familienpolitische Aufgabe Nummer eins . Auch vor dem Hintergrund des neuen Elterngeldes muss der Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigt werden . Der uns vorliegende Bericht , der das Jahr 2005 , also das erste Jahr nach Inkrafttreten des TAG evaluiert , verzeichnet sowohl im Bereich der Krippen als auch bei den Tagesmüttern und -vätern einen Ausbau des Betreuungsangebots . Innerhalb der ersten zehn Monate wurden bereits 21 500 neue Plätze geschaffen . Damit stand 2005 bundesweit für jedes siebte Kind unter drei Jahren ein Platz zur Verfügung . 2002 galt das nur für jedes zehnte Kind . Das ist natürlich nach wie vor zu wenig . Nach wie vor gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern und Kommunen . In den östlichen Bundesländern ist die Versorgungsquote für unter Dreijährige mit knapp 40 Prozent viermal so hoch wie in den westlichen Bundesländern . Der Bericht belegt , wie wichtig die gesetzliche Regelung war . Es ist auf das TAG zurückzuführen , dass sich das Angebot für Kinder unter drei Jahren in Westdeutschland gegenüber dem Stand von 2002 mehr als verdoppelt hat . Der Bund hat durch das TAG Impulse gesetzt und Verantwortung übernommen . Er hat sich nicht ausschließlich auf die Zuständigkeit der Länder und Kommunen verlassen . Der Bericht macht deutlich : Es geht voran , aber das Tempo ist zu gering . Bei einer Betreuungsquote von lediglich 3 Prozent in Niedersachsen ist wie in vielen anderen Bundesländern noch einiges zu tun . Insbesondere für unsere Kleinsten müssen wir alle Kräfte bündeln und den Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote mit einer weiteren Gesetzesinitiative beschleunigen . Deshalb wollen wir , die SPD-Bundestagsfraktion , ab 2010 den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt durchsetzen . Dabei muss klar sein : Es geht nicht nur um die Quantität , sondern immer auch um die Qualität der Betreuung . Der Ausbau der Betreuungsangebote ist ein wirkungsvoller Schlüssel zur Verbesserung der Bildungs- , Lebens- und Zukunftschancen aller Kinder von Anfang an . Es ist der Schlüssel zur Chancengleichheit , zur besseren Integration von Kindern aus benachteiligten Familien sowie aus Familien mit Migrationshintergrund . Verlässliche und flexible Betreuungsangebote sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für echte Wahlfreiheit zwischen Familienmodellen unerlässlich . Betreuungsangebote ermöglichen Berufstätigkeit und sind entscheidend für die Überwindung des Armutsrisikos von Familien und insbesondere Alleinerziehender . Dass unser Koalitionspartner langsam , aber sicher , besonders in der Person der Familienministerin , sein Familienbild überarbeitet hat und deutlich mehr Betreuungsangebote fordert , begrüßen wir ausdrücklich . Der Vorschlag der SPD zur Realisierung und Finanzierung des Betreuungsausbaus ist finanziell solide und sozial ausgewogen . Denn ohne Finanzierungsvorschläge sind alle Ankündigungen einer Ministerin nichts . Deutschland gibt nicht zu wenig Geld für Familien aus , sondern häufig an den falschen Stellen . Europäische Nachbarländer setzen ihre Mittel viel effizienter ein . Die Dänen geben gemessen am Bruttoinlandsprodukt dreimal so viel für familienbezogene Betreuungsinfrastruktur aus als wir . Das TAG und ein ausgeweiteter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung vom ersten Geburtstag bis zum Schuleintritt werden den Ausbau vorantreiben . Politik muss auf gesellschaftlichen Wandel reagieren ; denn Lebensmodelle und Wünsche haben sich verändert . Es geht uns nicht darum , ein bestimmtes Familienmodell vorzuschreiben . Es geht darum , den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern gerecht zu werden . Ich begrüße ausdrücklich , dass wir in der Großen Koalition das gemeinsame Ziel des beschleunigten Betreuungsausbaus verfolgen und auch dass die Oppositionsparteien diese Notwendigkeit generell unterstützen . Richtungsstreitigkeiten über Familienbilder dürfen dies nicht behindern . Die SPD hat einen Weg zur Finanzierung aufgezeigt , der die Umsetzung eines beschleunigten Betreuungsausbaus ermöglicht . Wir wollen , dass alle Ebenen - das ist entscheidend - , Kommunen , Länder und Bund , die Kräfte bündeln und zusammenarbeiten : für unsere Kinder , für unsere Familien und nicht zuletzt für unsere gemeinsame Zukunft . Auch mit einer CDU-Ministerin trägt moderne Familienpolitik die Handschrift der SPD . Ich bedanke mich ganz herzlich .