Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich wollte ich der Versuchung nicht erliegen , nach der Lektüre des vorliegenden Antrags auf die Geschichte der DDR zu verweisen . Aber , lieber Herr Spieth , wenn Sie auf die höhere Lebenserwartung in Wilmersdorf verweisen , muss ich Sie daran erinnern , dass sich die Lebenserwartung der Bürger der ehemaligen DDR - ich meine die einfachen Menschen - nach ihrem Beitritt zum Westen um Jahre verbessert hat . Sie treten für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeabsicherung ein . Was verstehen Sie unter Solidarität ? Sie schreiben am Ende der Seite 1 Ihres Antrags : Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf medizinische Versorgung . Daraus leiten Sie ab : Deshalb ist das Gesundheitssystem von den Regeln des Marktes zu befreien und öffentlich zu regulieren . Herr Scharf hat es gesagt : Sie wollen das Gesundheitssystem verstaatlichen . Was macht denn der Staat , wenn er die Solidarität für die Bürger übernimmt ? Er nimmt sie ihnen und gibt eben nicht die Gewähr . Ein solidarisches System ist nur dann wirklich solidarisch - das heißt solide , fest - , wenn der Einzelne die Verantwortung für sich , in seiner Gemeinschaft , in seinen Pflichten und natürlich auch in seinen Rechten und Ansprüchen behält . Sie wenden sich nun ganz von unternehmerischem Handeln ab . Sie sagen , in den letzten 30 , 40 Jahren sei es in der Gesundheitspolitik nur darum gegangen , die Kosten zu dämpfen . Damit haben Sie recht . Aber Sie müssen sehen , dass das vorwiegend in einem staatlich administrierten Bereich geschah . Sie beklagen des Weiteren , dass heute 30 Prozent der Krankenhäuser privat sind . Warum ist das so ? Sie sind privat , weil die Gemeinden diese Krankenhäuser nicht mehr unterhalten konnten . Die Gemeinden konnten keine weiteren Kredite für diese Krankenhäuser aufnehmen . Schauen Sie sich doch diese Krankenhäuser an ! Erheben Sie nicht den Generalvorwurf , dass die Menschen dort schlecht behandelt werden ! Oft werden die Menschen dort besser behandelt . Man macht nach der Privatisierung ab sofort bei jedem Patienten einen Diener , wenn er hereinkommt , und man weiß sogar seinen Namen . Es ist doch nicht so , dass staatliche Verwaltung von vornherein die bessere ist . - Sie muss auch nicht von vornherein die schlechtere sein . Jedes Unternehmen , egal ob profitorientiert oder gemeinnützig , jedes Krankenhaus , jeder Arzt , jede Arztpraxis hat eine unternehmerische Seite : Es muss mit jeweils begrenzten wirtschaftlichen Ressourcen ein Optimum erreicht werden . Wenn ein Unternehmen aber in Hunderten , ja in Tausenden von Regeln erstickt wird , dann kann es eben nicht mehr wirtschaften . Das war der Grund , warum viele öffentliche Krankenhäuser aufgeben mussten : Sie erstickten in Regeln und Tarifverträgen . - Ach , Frau Ferner , das ist wirklich billig . Es geht nicht darum , Tarifverträge abzuschaffen , sondern es geht darum , eine Solidarität zu beschreiben , in der der Einzelne Verantwortung hat und in der der Einzelne freiberuflich arbeiten kann . Das kann er eben in einem verstaatlichten System nicht . Deswegen finde ich es etwas merkwürdig , dass hier der inhabergeführten Apotheke das Wort geredet wurde . Das passt nämlich überhaupt nicht hinein . Es ist nur eine Frage der Zeit , wann auch sie vergesellschaftet werden muss . Sie beziehen sich - Herr Scharf ist schon darauf eingegangen - auf die Zweiklassenmedizin : Auf der einen Seite der normale Bürger , auf der anderen Seite die Reisekader , die besser behandelt werden . Dann kommt die Forderungskette . - Sie kennen sich wahrscheinlich noch besser aus . Das ist das Wort , das ich am besten kenne . Eine Zweiklassenmedizin können Sie nur dadurch überwinden , dass Sie das Gesundheitswesen von den Fesseln , die es jetzt bindet , befreit . - Verweisen Sie doch nicht auf die USA ! - Solidarität müssen Sie einfach neu denken und neu lernen . - Sie fragen : Was ist eine Fessel ? Wenn Sie nicht tun dürfen , was Sie tun müssten , wenn Sie aber etwas tun müssen , was unsinnig ist , beispielsweise als Arzt , dann ist das eine Fessel . Es gibt unheimlich viele Dinge , bei denen man nach dem gesunden Menschenverstand und nach ärztlichem Verstand sagen würde : Das ist richtig . Aber es ist verboten . Denken Sie doch an die Positivliste . Denken Sie an die Dinge , bei denen der Staat sagt : Wir sind der richtige Behandler . Wir wissen , wie es geht . - Es ist der Freiberufler vor Ort , der am besten weiß , wie es geht , aus jeder Situation nicht nur therapeutisch das Optimum zu machen , sondern auch das wirtschaftliche Optimum zu erreichen .