Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich finde es wirklich gut, dass Sie auf die Untersuchungen der OECD verweisen. Diese Untersuchungen beschäftigen sich aber nicht nur mit Deutschland, sondern mit sämtlichen OECD-Ländern. Sie haben recht: Es ist natürlich berechtigt, nach der Qualität von Arbeit zu fragen. Diese Frage sollten wir uns alle stellen. Mir gefällt aber nicht, dass Sie scheinbar völlig aus dem Auge verloren haben, dass Quantität vor Qualität steht. Bevor man sich nach der Qualität eines Arbeitsverhältnisses fragen kann – Kollege Kolb hat übrigens nicht gesagt, dass sozial ist, was Arbeit schafft –, muss zunächst einmal ein Arbeitsverhältnis gegeben sein. Deshalb ist es wichtig, zunächst einmal auf die Lage in Deutschland hinzuweisen. Wir haben weniger als 2,8 Millionen Arbeitslose. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, da Sie immer auf die Statistik verweisen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass auch die Unterbeschäftigung um eine halbe Million niedriger ist als noch vor einem Jahr. Das ist eine gute Nachricht. Zur Jugendarbeitslosigkeit muss ich nichts sagen. Wir stehen im europäischen Vergleich exzellent da. Ich kann nachvollziehen, dass Sie sich immer aufregen, wenn Ihnen vorgehalten wird, was Sie damals unter Rot-Grün gemacht haben. Wenn es ein Fehler wäre, wäre es richtig, diesen zu korrigieren. Die Wahrheit ist aber, dass es kein Fehler war. Vielmehr war es richtig, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, weil dies nicht die einzige, aber eine wesentliche Ursache für das deutsche Jobwunder ist. Deshalb ist es richtig, bei der Befristung zu bleiben und Ihren Anträgen nicht zuzustimmen. Jetzt sagen Sie, das gelte nicht mehr; denn durch die Befristung sei alles schlimm. Ich habe mir einmal Ihre Argumente aufgeschrieben. Kollege Barthel hat vorhin gesagt, die befristete Beschäftigung sei erstens keine Brücke in unbefristete Beschäftigung. Zweitens würden immer mehr unbefristete Beschäftigungen umgewandelt, es gebe immer mehr „schlechte“ Arbeit und immer mehr Befristungen. Ein kluger Sozialdemokrat, Kurt Schumacher, hat einmal gesagt: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Ich halte das für sehr richtig und wahr. Schauen wir uns doch einmal die Lage im Bereich der Befristung an. Richtig ist: Mitte der 90er-Jahre gab es 5 Prozent befristet Beschäftigte, heute sind es 9 Prozent. Zur Betrachtung der Wirklichkeit gehört aber auch die Analyse, dass die Statistik verändert wurde. Das wissen Sie alles so gut wie wir. Weil die Statistik verändert wurde, ist der Prozentsatz gestiegen; denn jetzt werden Saisonarbeiter – Arbeitskräfte im Weihnachtsgeschäft, Erntehelfer – mit in die Statistik einbezogen. Es ist eben nicht so, dass der Anteil der befristet Beschäftigten weiter explodieren würde. Das ist schlicht nicht wahr. – Das ist richtig, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Kommen wir zu den Neueinstellungen. Davon sind insbesondere junge Leute betroffen, übrigens gerade Hochqualifizierte. Es gibt viele Bereiche, in denen der Anteil der Befristungen in der Tat hoch ist: in der Wissenschaft, im öffentlichen Dienst, auch beim DGB, Herr Kollege Schreiner. Der DGB stellt seit 2004 grundsätzlich nur noch befristet ein. Wir können mit den jeweiligen Akteuren einmal das Gespräch suchen, wie man das verändern kann. – Nein, ich beklage das nicht. Nur, Herr Kollege Barthel: Es wird behauptet, dass immer mehr umgewandelt wird und befristete Beschäftigung nicht in unbefristete führt. Das ist schlicht nicht wahr. Über die Hälfte derjenigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, erhalten anschließend einen unbefristeten Arbeitsvertrag beim selben Arbeitgeber. Das heißt: Der Einstieg funktioniert. Man bleibt nicht in der befristeten Beschäftigung hängen. Überhaupt: Frau Kollegin, nur 15 Prozent derjenigen, die einen befristeten Arbeitsvertrag haben, haben fünf Jahre später – – – Der Kollege Ernst will eine Zwischenfrage stellen.