Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Hauser , ich würde Ihnen gerne am Anfang meiner Rede antworten , werde dies aber erst zum Schluß tun . Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem beginnen _ diesen Punkt haben auch Sie erwähnt ; wir ziehen aber andere Schlüsse daraus _ : Noch nicht einmal 30 Jahre ist eines der größten Abenteuer der Menschheit jung , nämlich die Landung auf dem Mond . Es vergingen nur 12 Jahre vom Start des Satelliten Sputnik bis Neil Armstrong bei der Landung auf dem Mond gesagt hat , daß es nur ein kleiner Schritt für einen Menschen , aber ein großer Sprung für die Menschheit sei . Wir wissen , Herr Hauser : Flüge zum Mond finden heute nicht mehr statt ; der Wettstreit der Systeme hat dem kommerziellen Wettbewerb und der globalen Zusammenarbeit Platz gemacht . Heute müssen wir uns bezüglich der Raumfahrtentwicklungen den aktuellen Herausforderungen der Menschheit stellen und die Prioritäten daran orientieren . Was aber _ diese Frage will ich Ihnen nicht vorenthalten _ machen Sie ? Sie bringen einen Antrag ein , mit dem Sie den Eindruck erwecken , daß die jetzige Bundesregierung und die zuständige Norbert Hauser  Ministerin alles falsch machen und die falschen Prioritäten setzen .  Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , kommen mir wie jemand vor , der ein Haus angezündet hat und anschließend nach der Feuerwehr ruft . . Denn es war Ihr Zukunftsminister Jürgen Rüttgers , der ein Raumfahrtprogramm erstellt hat , das programmatisch und planerisch unausgewogen war , die falschen Prioritäten gesetzt hat , Mittel gebunden und darüber hinaus wichtige Bereiche mit Zukunftsperspektive vernachlässigt hat . Damit Sie nicht sagen können , es handele sich sozusagen um eine SPD-gefärbte Aufstellung , will ich erwähnen , daß es eine Aufstellung des DLR ist . Diese Fehler haben Sie in der Vergangenheit gemacht . Wenn Sie auf die neuen Herausforderungen eine Antwort geben können , dann sind wir gemeinsam auf dem richtigen Weg . . Mit Ihrem Programm , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wäre die Zukunft der Raumfahrt auf Jahre blockiert worden . Sie haben nämlich selbst die Ampel auf Rot gestellt . Sie haben , wie es der Parlamentarische Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen einmal formuliert hat , seit 1993 eine dramatische Kluft zwischen politischen Ansprüchen _ Herr Hauser , hören Sie zu _ und finanziellen Planungen in der Raumfahrtpolitik entstehen lassen . Daran sollten Sie sich erinnern . . Ihre öffentlichen Klagen über die Vernachlässigung der Raumfahrt _ Ihre Rede war ein Beispiel dafür _ sind scheinheilig . Sie haben doch Jahr für Jahr die Kürzungen des Raumfahretats mitbeschlossen . Ich bin der Ministerin dankbar , daß sie vorhin in ihrer Rede die Fehlplanungen und die jahrelang aufgeschobenen Aufräumungsarbeiten in der Raumfahrtpolitik eindrucksvoll beschrieben hat . . Da mein Kollege Lothar Fischer unter anderem schon einige grundsätzliche Ausführungen zur ESA , zu der Weiterentwicklung der Ariane 5 und zur Bindung immenser Mittel durch die alte Regierung für die internationale Raumstation gemacht hat , möchte ich zu zwei konkreten Punkten Stellung nehmen : zu den kommerziellen erfolgreichen Raumfahrtmärkten _ dazu zählen , wie einige es schon gesagt haben , die Satellitenkommunikation und die Satellitennavigation _ und der Erdbeobachtung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich bin mir nicht schlüssig und wanke hin und her : Brauchen Sie eine Brille , ein Hörgerät oder funktioniert bei Ihnen noch nicht einmal das Kurzzeitgedächtnis ? . Die Ministerin hat vorhin eindeutig gesagt , daß wir die eben von mir erwähnten Schritte durchführen wollen . Dafür haben Sie , wenn wir da genau hineinschauen , keine _ _ . _ Sie haben nichts eingeplant , Herr Rachel . Herr Möllemann , zu Ihnen komme ich zum Schluß meiner Rede auch noch . Sehr geehrte Frau Ministerin , liebe Edelgard Bulmahn , Ihren Ausführungen zufolge ist die neue Bundesregierung entschlossen , unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen Fehlentwicklungen der Regierung Kohl zu korrigieren und eine Raumfahrtpolitik zu gestalten , die _ darauf kommt es unserer Meinung nach an _ auf wirtschaftliche Perspektiven und wissenschaftliche Kompetenz setzt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der alten Regierungskoalition , eines möchte einmal nachfragen : Was haben Sie eigentlich dagegen , daß für Experimente zukünftig das Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz gelten soll ? . Sie sind es doch gewesen , die das früher immer formuliert haben . Jetzt macht es Edelgard Bulmahn , und schon haben Sie etwas dagegen , weil es aus der verkehrten Richtung kommt . . Frau Ministerin , ich sage Ihnen für das , was ich gerade ausgeführt habe und was Sie wollen , die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zu . Ich möchte Sie bitten , den genannten Punkten Ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken . . Es war , Frau Aigner , ein fataler Fehler der Regierung Kohl , mit ihren Weichenstellungen kommerziell erfolgreiche Raumfahrtmärkte _ darum geht es Ihnen doch auch immer _ den USA und anderen Ländern zu überlassen . . Insbesondere auf den Gebieten der Satellitenkommunikation , der Satellitennavigation und der dazugehörigen Produktketten wurden in der Vergangenheit wichtige wirtschaftliche Entwicklungen verschlafen . Das wird bei uns und mit Edelgard Bulmahn nicht passieren . . Das größte kommerzielle Potential der Raumfahrtindustrie liegt in den raumfahrtgestützten Diensten , insbesondere der Telekommunikation , der schon erwähnten Erdbeobachtung und der Navigation . Wer über den Zugang zum All verfügt , hat _ darauf lege ich Wert _ die Möglichkeit , diese Dienste auszuüben , und kann , wenn er die Möglichkeiten exklusiv besitzt , andere von der Produktion solcher lukrativen Dienstleistungen ausschließen oder sie durch überhöhte Preise bzw . ungünstige Konditionen daran hindern , in diese Geschäftsfelder einzudringen .  _ Herr Möllemann , Ihre Tränen _ _  Was haben Sie denn in der Vergangenheit bei den Verhandlungen mit Amerika gemacht ? Amerika hat gesagt , die Europäer dürfen nicht ran . Herr Kollege Möllemann , Sie haben nichts auf den Weg gebracht _ leider .  Frau Ministerin , ich habe Sie so verstanden , daß Sie alles dafür tun wollen , daß die deutsche Industrie ihre gute Wettbewerbsposition auf den genannten Gebieten behält und weitere Marktpotentiale erschließen kann . Das technologische Ziel muß darin bestehen , daß Deutschland in der Raumfahrt im internationalen Maß- stab weiterhin kompetent vertreten ist und vor allem in wichtigen Hochtechnologiebereichen den Anschluß behält .