Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! In den letzten Monaten ist in jeder Debatte das Stichwort Globalisierung bemüht worden . Es war sicher das meistbenutzte Stichwort in der Wirtschaftspolitik , insbesondere aber bei Sozialkürzungen aller Art . Dabei wird immer wieder die Ohnmacht der Nationalstaaten beschworen , den ganzen Globalisierungsprozeß irgendwie steuern zu können . In der Tat sind internationale Standards unabdingbar , wenn man nicht auf politische Gestaltung verzichten und der rasanten Internationalisierung der Ökonomie tatenlos zusehen will . Der europäische Binnenmarkt ist inzwischen voll funktionsfähig , während der politische Einfluß nach wie vor unterentwickelt ist . Das gilt nicht nur für die demokratischen Strukturen auf der Ebene der Parlamente , sondern auch für die Demokratie in den europaweit agierenden Betrieben , die Mitbestimmung durch Belegschaften und ihre Vertretungen . Die Konzernspitzen handeln international , oft genug entlang der Logik der Aktienkurse . Die Belegschaften haben nur geringe Chancen , ihre Interessen geltend zu machen , mitzugestalten oder auch nur den Überblick zu behalten . Das aber ist eine Mindestvoraussetzung dafür , nicht beliebig gegeneinander ausgespielt zu werden , damit nicht unter Ausnutzung von Konkurrenz die Standards von Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung überall abgesenkt werden . In diesem Zusammenhang ist die EU-Richtlinie zu Euro-Betriebsräten und ihre Umsetzung in nationales Recht ein wichtiger Schritt . Immerhin werden die Regeln für die Errichtung eines Euro-Betriebsrates sowie seine Unterrichtungs- und Anhörungsrechte hier verbindlich festgelegt . Das ist wenig genug , denn um Mitbestimmungsrechte oder gar das Recht , auf wirtschaftliche Entscheidungen des Unternehmens Einfluß zu nehmen , geht es hier leider noch nicht . Aber auch mit dem wenigen , was hier geregelt werden soll , kann man so , wie es hier vorgelegt wird , nicht zufrieden sein . Das Ziel muß doch eine praktikable Lösung für die Betriebsräte sein , die deren strukturelle Nachteile gegenüber der Konzernspitze ausgleicht , und zwar , was ihre räumliche Beweglichkeit , die Rechtzeitigkeit der Information , den Zugriff auf Sachverstand und die Kooperation mit den Gewerkschaften angeht . Der Gewerkschaftszugang , wesentlicher Teil der Koalitionsfreiheit , ist nach wie vor entgegen dem Vorschlag des Bundesrates hier miserabel geregelt . Gewerkschaften können jetzt als Sachverständige hinzugezogen werden . Allerdings - und dies ist ein weiterer Kritikpunkt - werden die Kosten für nur einen Sachverständigen übernommen . Weiterbildung und Sprachunterstützung sind für die Betriebsratsmitglieder nicht vernünftig sichergestellt . Das hat Frau Onur soeben schon ausgeführt . Und Frau Babel wird gleich sicherlich - wie im Ausschuß - sagen , daß dies alles zu teuer ist . Aber das sind ja keine Luxusanforderungen , sondern die Anforderungen , die in den Änderungsanträgen der SPD im Ausschuß und jetzt auch wieder von uns gestellt werden , sind die Grundvoraussetzungen , um überhaupt eine halbwegs angemessene Information und Kooperation in den Betriebsräten sicherzustellen . . Es geht hier nicht um Anforderungen an Kleinstbetriebe , sondern wir reden hier von europaweit agierenden Konzernen , denen eine informierte und motivierte Belegschaft etwas wert sein sollte . In der Richtlinie , die hier national umgesetzt wird , ist enthalten , daß mit der Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsregelung in einem Gummiparagraphen die Konflikte vorprogrammiert werden . Obwohl es gar nicht um die Mitbestimmung geht , sondern um Anhörung und Unterrichtung , stehen selbst dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Wege , ohne daß dies jemals jemand überprüfen könnte . Mit dem Tendenzschutz , hier in der Bundesrepublik seit Jahren bekanntlich umstritten , wird eine überflüssige Regelung , die in Europa einzigartig ist , exportiert . Statt so schlechte Regeln von deutscher Seite in eine EU-Richtlinie zu transportieren , sollte sich die Bundesregierung verstärkt dafür engagieren , Standards der Mitbestimmung in Europa zu verallgemeinern . Denn so wichtig Unterrichtungs- und Anhörungsrechte als erster Schritt sind , sie reichen nicht aus , um den Interessen der Belegschaften auf dem Weg nach Europa Gehör zu verschaffen . .