Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Schreiner , ich will das noch einmal nachlesen , aber gehört habe ich es nicht , und ich meine wirklich , es hätte ihr gut zu Gesicht gestanden , einmal einen freundlichen Satz zu den Menschen zu sagen , die wirklich bereit sind , für den Aufbau etwas zu tun . . _ Ich lese es noch einmal nach . Ich denke , jetzt ist verstärkt die Wirtschaftspolitik gefragt , und ich möchte mir wünschen , daß wir wirtschaftspolitisch so schnell vorankommen , wie manche Wirtschaftspolitiker reden . Hier kann sicherlich mehr getan werden . An die Adresse des Wirtschaftsministeriums muß auch ich sagen , daß ich über das eine oder andere enttäuscht bin , weil es nicht schneller läuft . . Meine Damen und Herren , daß in den neuen Bundesländern trotz der Probleme , die ein Quartalsende für den Arbeitsmarkt in der Regel bringt , die Arbeitslosenzahl auch im letzten Monat leicht _ lediglich um 20 % _ zurückgegangen ist _ _  Um 2 % , Entschuldigung ! . _ Haben Sie sich noch nie in Ihrem Leben versprochen , Frau Kollegin ? Ich erinnere Sie beim nächsten Versprecher daran . Jedenfalls beweist diese Tatsache , daß auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern Bewegung ist . Auch die Kurzarbeiterzahl ging zurück . Wir sind noch längst nicht über den Berg . Wer das behaupten würde , betriebe Schönfärberei , und ich glaube auch , daß der eigentliche Höhepunkt noch vor uns liegt . Ich gehe aber davon aus , daß wir ab Mitte 1993 zu deutlich günstigeren Zahlen kommen werden . Ein wichtiger Faktor , um weiter zu kommen , ist die Entwicklung der Produktivität , und ich sage , obwohl ich weiß , daß es nicht allen gefällt : Hier ist Behutsamkeit und Vernunft auch der Tarifpartner gefordert . Ich frage mich schon manchmal , was die Menschen , was die Bürger in den neuen Bundesländern denken , wenn hier für 25 oder 30 DM mehr Monatsgehalt gestreikt wird , während die Stituation drüben für die Menschen weitaus schlechter ist . . Meine Damen und Herren , Betriebe künstlich am Leben zu erhalten , kann kein geeignetes Rezept sein . Wichtig ist , daß in den neuen Bundesländern in moderne , zukunftsträchtige Arbeitsplätze investiert wird . Auch hier könnte nach meinem Geschmack wirtschaftspolitisch manches schneller gehen , und ich appelliere auch an die deutsche Wirtschaft , sich nicht hinter administrativen Schwierigkeiten zu verbergen _ die es natürlich auch gibt _ , sondern zügig zu investieren . . _ Vielleicht appellieren Sie mit ; dann haben wir noch mehr Erfolg . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik  ist im Moment in der Tat von einer gewissen Stagnation gezeichnet , aber auch nicht so dramatisch zu beurteilen , wie Sie es hier tun . Gegenüber dem letzten Jahr haben wir in der Beschäftigung ein Gesamtplus von über 400 000 . Das ist eine Rekordzahl , die Sie vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten hätten . Ich halte trotz des Durchhängers im Westen die Kürzungen im ABM-Bereich für vertretbar und bin der festen Überzeugung , daß die allermeisten Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchaus in der Lage sind , einen höheren Eigenanteil zu leisten , was bedeuten würde , daß die Zahl der AB-Kräfte nicht zurückgehen muß . Aus meinem Arbeitsamtsbereich kann ich jedenfalls entsprechendes berichten . . _ Ich spreche doch jetzt von den Ländern im Westen ; vielleicht hören Sie bitte zu . An Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , den wir heute beraten , ist nach meiner Auffassung von Arbeitspolitik fast alles falsch . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein , Neueintritte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einer grundsätzlichen Laufzeit von mindestens einem Jahr vorzusehen , und auch bei den Sachkostenzuschüssen dürfen keine starren Regelungen gelten , wie Sie sie fordern . Die Entgelte für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen noch zu erhöhen , hört sich gut an , und ich würde es den Menschen auch wünschen . Aber ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie , sollten Sie einmal Verantwortung tragen , so etwas ernstlich in Erwägung ziehen können . Zustimmen möchte ich Ihnen bei dem Punkt , daß Regelungen eingebaut werden müssen , die den Frauenanteil bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöhen . Hier sind wir , so denke ich , auf einem guten Weg . . Wir haben doch in der letzten Woche _ Sie waren doch dabei , Frau Rennebach _ in der Bundesanstalt gerade diese Probleme besprochen , und es ist Ihnen dargestellt worden , was hier an Sondermaßnahmen geschieht . Auch ich halte die Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern für viel zu hoch . Das Schlimmste an Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der SPD , ist , daß Sie lauter Forderungen stellen , aber nicht einen einzigen Satz zur Finanzierung der Maßnahmen sagen . . _ Eine staatstragende Partei _ die wollen Sie ja sein , Herr Kollege _ sollte sich hier verantwortlicher verhalten . . Sie gehen in Starbesetzung zum Zentralverband des Deutschen Handwerks , und hinterher heißt es in einer Presseerklärung , daß die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmer und die mittelständischen Be triebe nicht weiter steigen darf . . Sie legen hier aber etwas vor , was unweigerlich zu Beitragssteigerungen führen muß . . Ich vermute einmal , daß dies auch der Hintergrund dafür ist , daß der für Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher Ihrer Fraktion , der Kollege Dreßler , diesen Antrag nicht eigens unterschrieben hat . . In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Engelen-Kefer zitieren . In einem Hearing zum Thema Standort Deutschland vor der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Woche hat sie erklärt , daß weitere Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und mittelständische Wirtschaft nicht zu vertreten seien , sondern Umschichtungen vonnöten seien , wenn man Neues wolle . Ich denke , dem ist nichts hinzuzufügen .