Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum wiederholten Male die REACH-Verordnung zur Neuordnung der europäischen Chemikalienpolitik . Ich sage noch einmal , was damit erreicht werden soll : Ziel soll sein , die Sicherheit für Mensch und Umwelt im Umgang mit Chemikalien zu erhöhen , gleichzeitig allerdings die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Chemieindustrie zu erhalten . Das steht in dieser Verordnung . Ich sage Ihnen klar und deutlich : Das wird mit dem , was bisher vorliegt , nicht erreicht . Im Gegenteil , wir gefährden massiv Arbeitsplätze , vor allen Dingen in der deutschen chemischen Industrie . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben seit vier Jahren darauf hingewiesen , dass diese Ziele nicht erreicht werden und dass die Regelungen , so wie sie jetzt ausgestaltet sind , zu mehr Bürokratie führen . REACH führt zu massiver bürokratischer Belastung . Wir müssen uns einfach darüber im Klaren sein , dass Deutschland der größte Chemiestandort in der Europäischen Union ist . 500 000 Arbeitsplätze nicht nur in der chemischen Industrie , sondern auch in allen Industriezweigen , die Chemikalien und chemische Produkte herstellen , importieren oder verarbeiten , hängen daran . Das heißt , von den Regelungen sind sehr viele kleine und mittlere Betriebe und vor allen Dingen sehr viele Arbeitsplätze betroffen . Sie berufen sich auf die KPMG-Studie . Es gibt inzwischen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft , in der auch die bereits auf europäischer Ebene erfolgten Veränderungen berücksichtigt werden . Diese Studie kommt zu einem ganz anderen Ergebnis . Ich kann Ihnen nur sehr deutlich sagen : Wir müssen den jetzt gewählten Ansatz verändern und zu einer Risikobewertung kommen . Das fordern wir seit Vorlage des Weißbuches vor vier Jahren , Herr Schmitt . Was in den Anträgen steht , ist ja nichts Neues ; darüber sprechen wir schon länger . Aber bisher hatten wir damit bei Ihnen keinen Erfolg . Es geht doch beim Umgang mit Chemikalien darum , die Risiken bei der Herstellung , der Verarbeitung und der Anwendung zu minimieren ; darüber haben wir diskutiert . Das Beispiel Lampenöl ist von der Kollegin Dött gerade genannt worden . Ein anderes Beispiel ist der Toilettenreiniger . Diese Substanzen sind nicht dafür geeignet , in die Hände von Kindern zu gelangen und getrunken zu werden - das wissen wir alle - ; denn sie sind ätzend . Es hilft uns aber nicht weiter , wenn wir das weiter untersuchen . Vielmehr müssen wir für eine entsprechende Sicherheit sorgen . Wir müssen endlich erreichen , dass es zu mehr Sicherheit kommt . Sie stellen in Ihrem Verordnungsentwurf nach wie vor auf Mengenschwellen ab . Die Produktionsmenge von einer Jahrestonne sagt aber überhaupt nichts über die Gefährlichkeit oder die Beherrschbarkeit eines Stoffes aus . Deswegen ist es wichtig , dass wir hier auf die Risiken abstellen und die Informations- und Prüfanforderungen entsprechend auf Exposition und Risiken ausrichten . Wir wollen auch im Tierschutz ein hohes Schutzniveau ; das haben wir sehr deutlich gemacht . Herr Kollege Schmitt , Sie haben heute Morgen gesagt , die Daten lägen überwiegend vor . Das ist zwar richtig , aber mit dieser Verordnung wird es zu einem Mehr an Tierversuchen kommen . Genau das wird das Ergebnis sein . Das wollen wir nicht . Deswegen wollten wir einen gemeinsamen Antrag vorlegen . Aber die Sache ist doch , dass wir auch einmal mit neuen Ansätzen arbeiten müssen ; das haben wir in unseren Anträgen immer wieder vorgeschlagen . Beispielsweise müssen wir die Informationen über Chemikalien , die wir heute schon haben - aus Sicherheitsdatenblättern , aus arbeitsmedizinischen Datenblättern , aufgrund toxikologischer und pharmakologischer Erkenntnisse und in Form von Ergebnissen aus Altstudien - , verwerten . So werden wir dazu beitragen , auf der einen Seite die Sicherheit zu erhöhen und auf der anderen Seite die Zahl der Tierversuche zu minimieren . Dieses Ziel verfolgen wir . Es nützt uns überhaupt nichts , wenn der chemischen Industrie in Europa massive bürokratische Belastungen aufgebürdet werden , die eben nicht zu einem höheren Umwelt- und Gesundheitsschutz führen . Wenn die Arbeitsplätze anschließend ins Ausland verlagert werden , wo die Anforderungen deutlich unter dem Niveau liegen , das wir hier in Europa haben , dann haben wir dem Umwelt- und Gesundheitsschutz und im Übrigen auch den Arbeitsplätzen in Europa einen Bärendienst erwiesen . Genau das passiert mit der REACH-Verordnung . Ich möchte abschließend sagen : Wir können mit den Anträgen , die wir gestellt haben , nur zu einer Versachlichung der Diskussion und nur zu einer Weiterentwicklung im Bereich der REACH-Verordnung beitragen . Das haben wir in den letzten Jahren auch erreicht . Wir können REACH allerdings nicht hinauszögern . Ich sage Ihnen aber eines : Wenn wir nach dem 18 . September 2005 die Möglichkeit dazu haben - und wir werden die Möglichkeit dazu haben - , dann werden wir dafür sorgen , dass es eine Lösung gibt , mit der die Arbeitsplätze in diesem Lande erhalten bleiben und gleichzeitig der Umwelt- und Gesundheitsschutz vorangetrieben wird . Vielen Dank .