Partei: FDP
Herr Kollege Scholz , im Duden stehen in der Tat zwei Definitionen für Fonds . Ich würde Ihnen vollkommen zustimmen , wenn Sie den Gesundheitsfonds so anlegen würden , wie wir es vorschlagen , nämlich wie einen Aktienfonds , damit mit dem angelegten Geld die im Alter steigenden Kosten beglichen werden können . Sie nehmen aber nur eine Umverteilung vor . Sie verschieben die Lasten auf die kommenden Generationen . Sie betreiben doch gar keine Vorsorge für die alternde Bevölkerung . Sie legen doch gar keine Reserven an . Den Ärzten wurde versprochen - Frau Schmidt hat das eben gesagt - , die Budgetierung abzuschaffen . Was steht aber in diesem über 500 Seiten schweren Gesetzentwurf ? Das Geld wird zwar nicht länger budgetiert , aber die Leistung wird budgetiert . Sobald der Arzt mehr Leistung erbringt , als er erbringen darf , greift die Abstaffelung . Die Budgetierung ist de facto also überhaupt nicht abgeschafft . Es bleibt weiterhin bei der Budgetierung . - Frau Widmann-Mauz , in dem Gesetz schreiben Sie eine kostenneutrale Umsetzung vor . Das heißt de facto , dass Sie bei der Budgetierung bleiben . - Regen Sie sich nicht so auf . Gehen Sie einmal in ein Krankenhaus in Ihrem Wahlkreis . Reden Sie einmal mit den Verantwortlichen über das , was ihnen bevorsteht . Fragen Sie nach , wie sich das Gesetz auf die Versorgung in den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen auswirkt . Pauschal kürzen Sie um 500 Millionen Euro . Sie kürzen de facto , indem Sie weniger Geld für hoch spezialisierte Leistungen und für die integrierte Versorgung ausgeben ; es fließt möglicherweise später zurück . Sie belasten die Krankenhäuser durch die Mehrwertsteuererhöhung mit weiteren 500 Millionen Euro . Sie belasten sie dadurch - das wollten wir alle - , dass die Krankenhäuser die neue Arbeitszeitregelung umsetzen müssen , durch die neue Tarifeinigung und durch die Umstellung der Fallpauschalensysteme . Wenn Sie die Krankenhäuser durch weitere Kürzungen belasten , wird die Versorgung in den Wahlkreisen vor Ort - bei Ihnen und bei uns - massiv verschlechtert . Reden Sie mit den Verantwortlichen in den Krankenhäusern . Sie werden Ihnen ihr Leid klagen . Sie werden Ihnen sagen , dass diese Reform die Krankenhäuser massiv belastet . Planungssicherheit bringt sie auf jeden Fall nicht . Zur privaten Krankenversicherung . Die Union hat es als Erfolg verkauft , dass die private Krankenversicherung nicht abgeschafft wird . Das Ziel der SPD wird mit diesem Gesetz aber schrittweise erreicht : Wir werden private und gesetzliche Krankenversicherungen vereinheitlicht sehen . Die private Krankenversicherung erhält über den zwangsweise verordneten Basistarif wieder das Sachleistungsprinzip . Die private Krankenversicherung wird infolge vieler Teile dieses Gesetzentwurfs quasi zu einer gesetzlichen Krankenkasse . Demnächst muss ein Versicherter erst drei Jahre lang in der gesetzlichen Krankenversicherung gewesen sein und mehr als 4 000 Euro pro Monat verdient haben , bis er in eine private Krankenversicherung wechseln kann . Bedeutet das mehr Freiheit wagen ? Führt das zu mehr Wahlfreiheit für die Versicherten ? Für die Versicherten hat das zur Folge , dass sie , wenn sie drei Jahre später als bisher in eine private Krankenversicherung einsteigen , um 10 Prozent höhere Prämien zahlen müssen . Nichtversicherte sollen das Recht auf Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen . Ich als junger Mensch würde mir sagen : Ich steige aus der privaten Krankenversicherung aus . Wenn ich aber im Alter Gesundheitskosten verursache , weil ich zum Beispiel eine Krankheit habe , dann steige ich wieder in die private Krankenversicherung ein . Ist das ein Beitrag zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ? Es ist alles andere als das . Die Gesundheitspolitik ist und bleibt die Sollbruchstelle dieser Koalition . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , geben Sie Ihre Sturheit auf und beenden Sie den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ! Werden Sie einsichtig : Lieber keine Reform als eine solch schlechte Reform . Vielen Dank .