Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute sicherlich ein sehr wichtiges Thema. Ich möchte der Linken danken, dass sie dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt hat. Es stellt sich die Frage, warum die Aufarbeitung der Gräueltaten in Namibia vor über 100 Jahren nicht schon längst vollzogen wurde. Dafür mag es viele Gründe geben, und darüber müssen wir sehr intensiv nachdenken. Warum auch immer: Wahrheit muss Wahrheit bleiben. Es ist Deutschlands Pflicht, den Völkermord in Namibia als solchen auch zu bezeichnen und Namibia in einem würdigen Rahmen um Verzeihung zu bitten. Nur so können wir eine tragfähige Grundlage für eine gute und gemeinsame Zukunft mit Namibia legen. Es ist für mich nicht akzeptabel, wenn dies mit formaljuristischen Argumenten verweigert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich an eine Sitzung des AwZ erinnern, in der sich die Vertreter der Regierungskoalition auf die Konvention von 1948 berufen haben. Diese sei nach dem Völkermord verabschiedet worden, und deswegen könne man nicht von Völkermord reden. Ich denke, das ist nicht zu tolerieren. Völkermord ist nämlich zunächst einmal gar kein juristisches Problem. Es ist ein menschliches Problem, ein ethisches und ein moralisches Problem. Menschlichkeit und Gerechtigkeit müssen dem kulturellen Bewusstsein entspringen und individuell im Kopf und im Herzen verankert sein. Wenn das gegeben ist, dann ist eine Aufarbeitung durchaus möglich. Paragrafen eignen sich eben nicht dazu, Verantwortung loszuwerden. Wir müssen uns dieser stellen. Mit formaljuristischen Argumenten hätte Deutschland – darüber muss man sich klar sein – auch den Holocaust nicht akzeptieren müssen, und das ist ein undenkbarer Fall. Wir sprechen heute auch über die Frage der moralischen und ethischen Integrität und das Selbstbewusstsein Deutschlands. Die Beantwortung der Fragen zeigt, dass wir uns nicht hinter Paragrafen verstecken können – und auch nicht wollen. Feigheit vor der eigenen Vergangenheit kann keine deutsche Position sein. Zur Aufarbeitung der deutsch-namibischen Geschichte müssen wir die 2004 von der damaligen Ministerin Wieczorek-Zeul beispielgebende Aktion – dafür möchte ich Ihnen noch heute danken; Sie haben damit Geschichte geschrieben –, die begonnene Versöhnungsinitiative, wieder aufgreifen. Es muss natürlich auch geklärt werden, warum die damals gesteckten Ziele nicht erreicht wurden. Ich gehe jetzt nicht näher auf die Versöhnungsinitiative ein; Frau Wieczorek-Zeul hat sie schon erklärt. SPD und Linke haben immer darauf hingewiesen, wer denn nun von namibischer Seite am Dialog mit den Deutschen beteiligt sein muss. Ich möchte dies ergänzen: Auch die Frage, wer auf deutscher Seite beteiligt sein soll, muss transparent und vor allen Dingen sinnvoll entschieden werden. Ich bin der Meinung, dass die Ergebnisse des Aussöhnungsdialogs sowohl im deutschen als auch im namibischen Parlament würdig und feierlich öffentlich gemacht werden müssen. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Aber ich will das schon jetzt laut und deutlich sagen. Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, dass wir einen Schlussstrich ziehen. Wir alle haben den permanenten Auftrag, beizutragen, dass schwere Menschenrechtsverletzungen zukünftig verhindert werden. Wir müssen deshalb auch dafür sorgen, dass bereits in unseren Schulen der Grundstein zu einer verantwortungsbewussten Erinnerungskultur gelegt wird. Wir müssen weg von der Verdrängungskultur. Mit dem hoffentlich gemeinsam verabschiedeten Antrag und mit der Versöhnungsinitiative senden wir ein klares, weltweit vernehmbares Signal, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren. Kein Despot darf sich jemals wieder in Sicherheit wiegen. Wir sollten also heute kein Signal der Schwäche in die Welt senden. Darum bitte ich Sie im Interesse der Würde Deutschlands und einer gedeihlichen Zusammenarbeit mit Namibia um die Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.