Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich zu der Vorstellung unseres Gesetzentwurfes zum Recht auf ein Girokonto komme , möchte ich die Gelegenheit nutzen und die Ergebnisse des Deutschen Sparkassentags , der in Hannover heute zu Ende gegangen ist , ausdrücklich begrüßen . . Immer mehr Menschen - es sind inzwischen zwischen 500 000 und 1 Million , so die Schätzung - wird durch Kreditinstitute die Eröffnung eines Girokontos verweigert oder ein bestehendes Girokonto gekündigt . Hiervon sind in erster Linie Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose , zunehmend aber auch Menschen mit einem sogenannten nicht regelmäßigen Einkommen , z . B . Künstlerinnen und Künstler und Publizistinnen und Publizisten , betroffen . Ich denke , daß wir uns in diesem Hohen Hause über folgende Punkte einig sein sollten und auch einig sind : Erstens . Das private Girokonto gehört in der Bundesrepublik Deutschland seit Anfang der 80er Jahre zu einer der elementaren Grundvoraussetzungen für die Teilnahme am öffentlichen Leben . Zweitens . Ganz alltägliche notwendige monatliche Zahlungen - gemeint sind z . B . Mietkosten , Strom- und Wasserrechnungen , Telefonrechnungen , Versicherungsrechnungen ; Sie kennen das alle - über Barzahlungen zu tätigen ist mit einer zusätzlichen monatlichen Belastung von ca . 50 DM verbunden , von dem zeitlichen Aufwand einmal ganz abgesehen . Drittens . Es ist auch klar , denke ich , daß die Verweigerung eines solchen Kontos für die Betroffenen nicht nur erhebliche psychische Probleme zur Folge hat , sondern auch zu einer Stigmatisierung auf dem Wohnungsmarkt und dem Arbeitsmarkt mit all den bekannten Folgen führen kann . Lohn und Gehalt können heute fast ausschließlich nur noch bargeldlos ausgezahlt werden , so daß von der Caritas und den Schuldnerberatungen wie auch von den Gewerkschaften festgestellt wurde , daß ein Nichtvorhandensein eines Girokontos das Zurückkehren ins Erwerbsleben ganz erheblich erschwert . Wir halten das für unzumutbar . Viertens . Die Barauszahlung von Sozialleistungen ist mit erheblichen Mehrbelastungen für die Sozialdezernate und Sozialämter und somit letztlich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbunden . In einer Stadt von der Größenordnung Kölns oder Frankfurts bedeutet die Praxis der Barauszahlung eine zusätzliche Haushaltsbelastung von ca . 1 Million DM pro Jahr , und das in Zeiten , in denen es erstens - wir haben es in der vorgehenden Debatte gehört - den kommunalen Haushalten sowieso immer schlechter geht und zweitens über die Einführung von Datenverarbeitungssystemen die technischen Möglichkeiten bestehen , auch über den bargeldlosen Zahlungsverkehr den öffentlichen Dienst erheblich zu verschlanken und zu effektivieren . Bei Nichtvorhandensein kann dieses System überhaupt nicht genutzt werden . Auf dem heute zu Ende gehenden Sparkassentag haben die Sparkassen das Recht auf ein Girokonto für jedermann eingeräumt . In der letzten Woche hat auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken die Zusage gegeben , Konten für sozial Schwache einzurichten . . - Sie können ja nachher dazu etwas sagen , Herr Weng . Jetzt sperren sich dieser Selbstverpflichtung nur noch die privaten Banken . Ich habe mit den privaten Banken ein langes Gespräch geführt . Sie sagen , sie sähen die Aufgabe bei den öffentlichen Banken . Ich denke , wir können keine Banken erster und zweiter Klasse in diesem Land haben wollen . . noch : Margareta Wolf Freiwillige Vereinbarungen _ damit wir uns nicht mißverstehen _ sind für mich ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung . Der Gesetzgeber ist nicht allmächtig ; er kann und er sollte nicht alles regeln . Um dem Recht auf ein Girokonto tatsächlich zur Durchsetzung zu verhelfen , braucht es daher ein ausgeprägtes Problembewußtsein seitens der Öffentlichkeit und die Bereitschaft der Banken , und zwar aller Kreditinstitute . Ich bin dennoch der Meinung _ ich habe darüber in den letzten Wochen und Monaten sowohl mit den privaten als auch mit den öffentlichen Banken sowie mit Sozialdezernenten , Schuldnerberatungen und der Caritas gesprochen _ , daß wir nach wie vor eine gesetzliche Regelung für alle Kreditinstitute brauchen , und zwar aus folgenden Gründen : Die Diskussionen der letzten Wochen haben gezeigt , daß erst die Androhung einer gesetzlichen Regelung die Voraussetzung dafür zu schaffen scheint , daß sich über freiwillige Selbstverpflichtungen seitens der Banken überhaupt ernsthaft Gedanken gemacht werden . Sie alle wissen , daß die Verbraucherverbände , Schuldnerberatungsstellen und auch kirchlichen Verbände bereits seit Jahren darauf hinweisen . Die verschiedenen Initiativen , z . B . unser Gesetzentwurf , der SPD- Gesetzentwurf , die angekündigte Bundesratsinitiative des Landes Hessen und schließlich auch die gestrige Erklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten vor dem Sparkassentag , waren notwendig , um das gesamte Vorhaben weiter zu forcieren , damit die freiwilligen Absichtserklärungen von Banken überhaupt zustande kamen . Meine Damen und Herren , für mich gibt es zwei sehr wichtige Gründe für eine gesetzliche Regelung . Der erste Grund dafür , einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen , ist , daß wir einen Weg eröffnen müssen , damit sie sich mit juristischen Mitteln gegen die Verweigerung eines Kontos wehren können . Der zweite Grund : Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes greift das Sozialstaatsprinzip auch im Bereich des Privatrechtes , also auch im Bereich der Vertragsfreiheit , und berechtigt damit grundsätzlich zu Eingriffen , wenn eine strukturelle Unterlegenheit des einen Vertragsteils vorliegt und diese Unterlegenheit zu einer schwerwiegenden Belastung führt . Warum das so ist , habe ich dargelegt . Diese Argumentation _ das teilen Juristen ebenso wie die Verbände _ ist umstandslos auf den Zugang zum Girokonto zu übertragen . Ich verweise auf die Kfz-Versicherung ; auch dieses privatvertragliche Verhältnis ist gesetzlich geregelt . Das Sozialstaatsprinzip zu schützen _ das richte ich an Sie , Herr Faltlhauser , und auch an die FDP , weil ich von ihr im Rahmen dieser Debatte überhaupt noch nichts gehört habe _ _ . _ Sie sind jetzt noch dran , gut . Aber es haben sich einige zu diesem Thema geäußert , und von Ihnen habe ich noch nichts gehört . Ich freue mich schon darauf , von Ihnen gleich etwas dazu zu hören . Das Sozialstaatsprinzip zu schützen ist Aufgabe der Politik in einer Sozialen Marktwirtschaft . Die Vertragsfreiheit über das Sozialstaatsprinzip zu stellen würde nichts anderes als die Abkehr von der Sozialen Marktwirtschaft bedeuten . Die Gefahren einer solchen Entwicklung hat Heiner Geißler in seinem Buch hinreichend und gut beschrieben ; ich verweise deshalb ausdrücklich auf ihn und bitte Sie alle ganz eindringlich , fraktionsübergreifend mit dafür zu sorgen , daß die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auch für sozial Schwache gewährleistet wird . Dazu gehört für meine Begriffe heutzutage das Recht auf ein Girokonto . Wichtig ist uns , daß es eine einklagbare Grundlage für die betroffenen Menschen in diesem Land gibt , die ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auch tatsächlich ermöglicht . Lassen Sie mich abschließen mit einem Zitat : Der Mangel an inhaltlicher Klarheit produziert die Gefahr des Rückfalls in den Wirtschaftsliberalismus . Die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse und die Interessen der Menschen verlangen eine Integration der Wirtschafts- , Finanz- , Umwelt- und Sozialpolitik . Es könnte eine programmatische Aussage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein . Es wurde aber wiederum Heiner Geißler zitiert . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , unseren Antrag im Laufe des Verfahrens zu unterstützen . Meine Fraktion wird in den beteiligten Ausschüssen eine Anhörung zu diesem Thema beantragen . Wir haben das auch schon mit den Verbänden diskutiert . Alle haben ein Interesse daran . Im Sinne der Menschen sollten wir das machen . Danke schön . .