Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung fehlt mir ein wenig der Glaube daran , dass die Bundesregierung bereit ist , die Wiedervereinigung auch im beruflichen Alltag der Justiz durchzusetzen . . Wie kann es denn sonst sein , dass der Rechtsanwalt oder Notar , der im Ostteil Berlins oder in den neuen Bundesländern ein Mandat annimmt , noch einen Abschlag der Gebühren in Höhe von 10 Prozent hinnehmen muss , obwohl er doch regelmäßig weit niedrigere Gegenstandswerte als seine Kollegen im Westen hat ? . Seit Mai 1999 gelten bei der Deutschen Bahn in Ost und West die gleichen Preise . Die Kosten für Telefon , Porto und Kfz sind in Ost und West ebenfalls gleich hoch . Die Kosten für Versicherung , Bewirtschaftung und Büromiete liegen zum Teil über dem Westniveau . . Ist da eigentlich die Rechtspflege eine Ausnahme ? 1996 hat das Justizministerium den Abschlag von 20 Prozent auf 10 Prozent gesenkt . Es ist jetzt an der Zeit , ihn gänzlich verschwinden zu lassen . . Dabei liegt es letztlich allein in der Hand der Justizministerin , ob sie dieser Bestrafung für die Anwälte der neuen Bundesländer und teilweise auch Berlins ein Ende setzen will . . Herr Staatssekretär , geben Sie sich einen Ruck und beenden Sie diese doppelte Benachteiligung für Rechtsanwälte , Notare und letztlich die gesamte Justiz . Die Kollegen im Osten arbeiten nämlich genauso gut wie ihre Kollegen in den alten Bundesländern . . Bei denArchitekten und Ingenieuren hat man bereits 1993 die notwendigen Konsequenzen gezogen und ihnen die gleichen Gebühren nach der HOAI zugebilligt . Warum Vizepräsidentin Anke Fuchs 13852 1) Anlage 24 2) Anlage 25 soll das nicht auch für die Rechtsanwälte und Notare gelten ? . Lassen Sie mich abschließend auf einen Sonderfall zu sprechen kommen , nämlich auf den Sonderfall Berlin . Wie der Regierende Bürgermeister Berlins _ bei dem ich immer noch die Hoffnung habe , dass er wieder ein eigenständiges Justizressort einführt _ . bereits auf dem Anwaltstag 2000 ausgeführt hat , ist der Abschlag in Berlin nicht nur unsinnig , sondern offensichtlich auch widersprüchlich . . Im Ostteil der Stadt ist dieArbeitslosigkeit geringer als im Westen . Das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist in manchen Stadtteilen im Osten höher als in denen des Westens . Wie kann man da noch guten Gewissens an dem Abschlag festhalten ? Auch die Justizministerkonferenz hat daher vollkommen zu Recht auf ihrer jüngsten Tagung Berlin darin unterstützt , den Abschlag abzuschaffen , und zwar mit einem Abstimmungsergebnis von 16 : 0 ; es bedeutet schon etwas , wenn sich die Länder so einheitlich verhalten . Die Behauptung , dass man den Abschlag nur im Einklang mit den neuen Bundesländern abschaffen könne , ist falsch . So bedarf es doch weder einer Zustimmung des Bundesrates noch eines sonstigen Votums der neuen Länder , geschweige denn eines Gesetzes . Thüringen zum Beispiel aber hält , wie mir vom Bundesjustizministerium mitgeteilt wurde , eine rasche Aufhebung des Gebührenabschlags für unumgänglich . Schließlich besteht dieses Votum für Berlin nunmehr aufgrund der Beschlüsse des Bundesrates einstimmig . Es liegt also allein an der Bundesjustizministerin , mit der heutigen Debatte , die die letzte des Bundestages vor dem Weihnachtsfest ist , die Bereitschaft zu zeigen , die Anwälte und Notare in Ost und West gleich zu behandeln . . _ Nein , ich habe nur darauf hingewiesen , dass wir die Letzten aus dem Rechtsausschuss sind , die in dieser Debatte noch reden , und dass es jetzt bei der Justizministerin liegt , die Arbeit der Notare in Ost und West gleich zu behandeln . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .