Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich muß feststellen , daß Länder wie Australien , Japan , Neuseeland , Österreich , Schweden , Schweiz seit langem auch schon von SPD-geführten Regierungen als der NATO gleichberechtigt behandelt wurden . Wir haben volles Vertrauen zu diesen Ländern , zu diesen Demokratien . Aber was nicht angeht : daß Sie hier im einzelnen den Verlust von Arbeitsplätzen beklagen , auch die Firmen und die Betriebsräte besuchen und im übrigen auf Grund eines sehr fragwürdigen Gutachtens von SIPRI sagen , Deutschland sei Weltmeister oder an dritter Stelle im Rüstungsexport . Ich biete Ihnen an , daß sich die Fachleute der Fraktionen einmal zusammensetzen , daß wir uns gemeinsam an die Fakten machen , was dieses Institut angeht , so daß es endlich aufhört , daß wir uns hier im Hause in einer Weise verdächtigen , die angesichts der Tatsachen völlig unangemessen ist . . . noch : Bundesminister Volker Rühe Ich möchte jetzt fortfahren : Unser Handeln ist nicht mehr nur national . Wenn wir eine integrierte Verteidigung wollen , brauchen wir innerhalb der europäischen Verteidigung abgestimmte Systeme . Wir können nicht mehr autark handeln und brauchen deswegen letztlich eine innerhalb der Europäischen Union abgestimmte Rüstungsexportpolitik . . Sonst können wir die Aufgaben der Zukunft nicht lösen . Ich bin der festen Überzeugung , daß die Waffensysteme der Zukunft nicht mehr national , sondern nur noch gemeinsam in Europa beschafft werden können . Wer multinationale Streitkräftestrukturen in Europa haben will - - das wollen wir , wir wollen keine Renationalisierung der Politik _ , muß dieser Ansicht sein . Im übrigen : Wir sind stolz darauf , daß wir jetzt im Sommer ein deutsch-niederländisches Korps gründen , mit deutschen Soldaten , die in den Niederlanden stationiert sind , und niederländischen Soldaten , die in Deutschland stationiert sind . Alle niederländischen Einheiten dieses Korps werden von Deutschland aus geführt . Wir sind stolz auf das Eurokorps , wir sind stolz auf die enge Zusammenarbeit mit den Polen als neuen Freunden , wir sind stolz auf die bewährte Zusammenarbeit mit den anderen Partnern , etwa den Dänen . Wer nicht mehr in alten Rüstungskategorien und Rüstungskapazitäten denkt , der muß einen gemeinsamen europäischen Weg suchen . . Das gilt für die Herstellung der Rüstung _ sie ist national nicht mehr möglich _ , aber auch für die gemeinsamen Rüstungsexportrichtlinien . Meine Damen und Herren , als letztes darf ich noch kurz sagen : Die Bundeswehr unterstützt mit einer Fülle von praktischen Hilfen _ das ist heute im Laufe des Tages gewürdigt worden _ die Armeen unserer östlichen Nachbarn auf ihrem Weg in die westlichen Bündnisstrukturen . Ich finde es großartig , daß heute eine polnische Division in Stettin eine enge Patenschaft mit einer deutschen Division in Neubrandenburg hat , . daß auf beiden Seiten der Grenze Vertrauen aufgebaut worden ist . Hier stehen Soldaten _ das muß man Ihnen , Frau Beer , einmal in aller Deutlichkeit sagen _ an vorderster Front in einer Sache , bei der es nicht um Interventionen geht , sondern darum , den Frieden für die Zukunft zu sichern . . 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges ist dies von einer besonderen Symbolkraft und Tragweite . Die Zusammenarbeit der Soldaten ist längst zu einem Brückenpfeiler der Verständigung zwischen den Völkern in West- und Osteuropa geworden . Das ist die realistische Beschreibung dessen , was die Bundeswehr heute leistet . In einem völlig neuen Europa sind die Streitkräfte , sind die Soldaten diejenigen , die die neuen Chancen am intensivsten nutzen . Vielen Dank . .