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Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen , wer alles an der Ausschreibung beteiligt worden ist . Aber Sie wissen genau , Herr Kubatschka : Auch der Strom , der erzeugt wird , muß erst einmal verkauft werden . Ich darf vielleicht noch auf eines hinweisen : Die 200 Millionen Kilowattstunden pro Jahr entsprechen ungefähr einer installierten elektrischen Leistung von 30 Megawatt , also der Hälfte der von Ihnen genannten Zahl .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es sehr angemessen, dass wir heute noch einmal daran erinnern, dass Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen geleistet hat, umso mehr, als sich eine Fraktion mehrheitlich nicht zu einem Ja durchringen konnte. Das zeigt im Grunde genommen, dass die Abrüstung sehr stark zur Schau gestellt wird, dann aber, wenn es hart auf hart kommt, eine Zustimmung verweigert wird. Mich interessiert, Herr Bundesaußenminister, wie Deutschland gerade hier eine weitere Unterstützung der Vereinten Nationen bei dem gemeinsamen internationalen Anliegen betreffend Abrüstung und Rüstungskontrolle leisten kann. Vielleicht können Sie insbesondere darauf noch einmal Bezug nehmen, dass wir leider vor einigen Monaten erleben mussten, dass durch die Annexion der Krim auch das Budapest-Abkommen verletzt wurde, wodurch möglicherweise der Verbreitung der Atomwaffen Vorschub geleistet wurde, weil damals die Ukraine im Zusammenhang mit dem Budapest-Abkommen die russischen Atomwaffen nach Moskau zurückgegeben hat. An diesen Anlass und diesen Zusammenhang muss man immer wieder erinnern.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! So eine Rede ! Da kann ich nur sagen : Eigentlich sollte es hier bei der heutigen Debatte im Bundestag um 4 ,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland gehen . . Aber ich wollte auf etwas anderes eingehen . Der Antrag Mehr Arbeitsplätze durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist nicht nur in seiner Maßregelung einzelner Bundesländer eine Unverfrorenheit , sondern er ist auch in seiner Substanz äußerst erbärmlich recherchiert . Ich möchte das mit drei aktuellen Terminen aus dem Land Sachsen-Anhalt zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt belegen . Sie scheinen zu glauben , wegen der rot-grünen Konstellation in Sachsen- Anhalt könnten Sie Ihre Behauptungen ohne Begründung und ohne Recherche pauschal in den Raum stellen . Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis : Am 20 . Februar gab es eine Wahlkreisbereisung , eine Wahlkreiskonferenz , zu der Ihr Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium , Herr Nitsch , in Aschersleben war . Vier Seiten detaillierte Pressemitteilungen zu der Entwicklung der Verkehrsprojekte in Sachsen- Anhalt sind das Ergebnis bzw . die Zuarbeit aus dem Bundesverkehrsministerium zu diesem Termin . In diesen vier Seiten , die sich wirklich detailliert mit den Verkehrsprojekten auseinandersetzen , findet sich in Richtung Sachsen-Anhalt nicht ein einziger Vorwurf zu Genehmigungsverfahren oder zum Fortgang der Projekte . Ein einziger Hinweis , der Verzögerungen von Projekten begründet , bezieht sich auf die Finanzlage des Bundes . Am 29 . Februar , also erst am Freitag der vergangenen Woche , gab es einen Gesprächstermin zwischen Ministerpräsident Höppner und dem Bundesverkehrsminister Wissmann zu Verkehrsproblemen und der Abarbeitung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes im Land Sachsen-Anhalt . Es gab exakt die gleichen Aussagen des Bundesverkehrsministers dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gegenüber , keinen Vorwurf in bezug auf Genehmigungs- und Planungsverfahren , sondern den Verweis auf die Finanzlage des Bundes als Grund für die Verzögerungen bei der Realisierung von Verkehrsprojekten . . Als drittes Beispiel möchte ich anführen : Ich hatte am 28 . Februar die Mitglieder der Landesgruppen von Sachsen-Anhalt zu einer Konferenz mit dem Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt eingeladen . Auch hier kam von meinen Sachsen-Anhalter Kollegen kein Hinweis auf Tadel über Abläufe im Lande Sachsen-Anhalt , in dem sich übrigens Genehmigungsverfahren mit einer Durchschnittsdauer von 4 ,2 Monaten für Investitionen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz sehen lassen können .
Partei: CDU/CSU
Wir stehen als christlich-liberale Koalition zu den Gesetzesregelungen, die 2007 verabschiedet worden sind. Ich kann Ihnen an der Stelle nur noch einmal sagen: Der Gesetzentwurf der Grünen ist sowohl integrationsfeindlich als auch frauenfeindlich. Deswegen wird ihm Ablehnung zuteilwerden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Kollegin Alpers, diese Frage ist von der Sache her interessant, richtet sich allerdings an die 16 Bundesländer und müsste insofern den Zuständigen der jeweiligen Länder gestellt werden, weil es in deren Kompetenz steht, sowohl für den landeshoheitlichen Bereich Regelungen zu treffen als auch zu Abstimmungen zwischen den 16 Bundesländern zu kommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riedl , ich möchte hier noch einmal auf die Gesetzeslage aufmerksam machen . Der Export von in Deutschland nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln ist auf der Grundlage des § 23 Abs . 2 möglich , in dem auch steht , daß Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß , sicher verpackt und mit Gebrauchsanweisung , die sowohl Hinweise auf die Anwendung als auch auf die Gefahr für die menschliche Gesundheit enthält , versehen sein müssen . Das war , wie Sie sich selber überzeugen konnten , in Bazje nicht mehr der Fall . In diesem Sinne liegt hier eine Ordnungswidrigkeit vor , die mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet werden kann . Aber die Schwierigkeit _ und das hat auch die Expertenkommission vor Ort feststellen können _ besteht darin , daß heute nicht mehr nachweisbar ist , ob es bereits in der Bundesrepublik Deutschland eine mangelnde Transportsicherung gab oder ob dieser Zustand erst in Albanien entstanden ist . Wir haben Informationen , daß Bürger aus der Umgebung dort z . B . Plastebehältnisse , Kunststoffbehältnisse , Kanister aus den Waggons , die zu dem Zeitpunkt noch nicht gesichert waren , entnommen , geleert und für die eigene Trinkwasserversorgung genutzt haben .
Partei: SPD
Frau Kollegin , selbstverständlich werden die Standorte der Zollverwaltung nach den Indikatoren der Wirtschaftsbeteiligung und natürlich auch nach der Import- und Exportabhängigkeit untersucht werden . Dies ist auch Gegenstand der Verhandlungen mit 15334 den Wirtschaftsbeteiligten vor Ort , namentlich den Industrie- und Handelskammern , aber auch anderen Beteiligten der Wirtschaft . Dies geht selbstverständlich in unsere Überlegungen mit ein . Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen , dass zum Beispiel ein größeres Unternehmen , das regelmäßig wiederkehrende gleichartige Exportvorgänge im vereinfachten Verfahren zu bewältigen hat , diese Vorgänge mittlerweile leichter abwickeln kann , sodass dann die örtliche Anwesenheit des Vertreters eines Zollamtes nicht unbedingt notwendig ist . Dies ist jetzt keine Aussage zum Zollamt Wetzlar , sondern eine allgemeine Aussage . Der Umfang der Exporttätigkeit ist zwar ein wichtiger Indikator , aber nicht der alleinige Indikator , weil es eben auch sehr darauf ankommt , welche vereinfachten Verfahren durch die Wirtschaftsbeteiligten in Anspruch genommen werden können .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wie erklärt es sich eingedenk Ihrer Antwort , dass im Zusammenhang mit der Genehmigung der Tätigkeit von Herrn Koch-Weser für die Deutsche Bank , in deren Vorfeld das Bundesministerium der Finanzen eine Überprüfung durchführen musste , bei der Beratung im Haushaltsausschuss vonseiten der Bundesregierung gesagt wurde , Herr Koch-Weser habe im besagten Zeitraum mit Blick auf die Deutsche Bank keine Entscheidung von Gewicht getroffen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Er hat in dem Zusammenhang in der Tat keine Entscheidung von Gewicht getroffen , denn die Entscheidung wurde im Wesentlichen und federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit getroffen . Das Bundesfinanzministerium hat diese Entscheidung selbstverständlich mitgetragen . Ich darf Ihnen zum Hintergrund sagen , dass der interministerielle Ausschuss , der über die Erteilung solcher Garantien für Kredite berät , in der Regel aus Referatsleitern des Bundesministeriums für Wirtschaft - damals Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit - , des Bundesministeriums der Finanzen , des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes besteht . Dieser interministerielle Ausschuss trifft eine Entscheidung , die sich an den Vorgaben durch die Leitungen der jeweiligen Häuser orientiert . Wie Sie wissen , hat Bundesminister a . D . Clement schon erklärt , dass er das damals federführend abgezeichnet hat . In der Tat war das Bundesministerium der Finanzen bis zur Ebene des beamteten Staatssekretärs Koch-Weser an dieser Entscheidung beteiligt . Ich habe nur gesagt : Es wäre gut gewesen , wenn Herr Koch-Weser auch nur den Anschein einer Verquickung vermieden hätte . Andererseits wäre es im Ergebnis zu keiner anderen Entscheidung gekommen ; denn diese Entscheidung ist auch aus heutiger Sicht sachgerecht . Insofern ist sie Herrn Koch-Weser vom Inhalt her nicht vorzuwerfen . Er hätte einen solchen Anschein allerdings vermeiden können .
Partei: SPD
Wir haben bisher keinerlei Hinweise darauf , daß eine unmittelbare und unverzügliche medizinische Versorgung von Zivilisten im Kosovo notwendig sei . Wenn dies der Fall sein sollte , sind wir jederzeit in der Lage , eine solche medizinische Versorgung nicht nur durch unsere Soldaten , sondern auch durch die nachrückenden NGOs zu leisten . Wir sind _ ich sage das einmal ein bißchen flapsig _ nirgendwo so gut wie auf dem medizinischen Sektor .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht . Sollte sich der Standort Gorleben entgegen der heutigen wissenschaftlichen Beurteilung als ungeeignet erweisen , müssen die von der BGR ausgewiesenen Regionen unter Berücksichtigung weiterer Aspekte betrachtet werden . Dazu zählen auch die Belange des Naturschutzes . Eine umfassende Bewertung würde abschließend im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Land erfolgen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank. – Meine Frage bezieht sich auch auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den DWD. Es geht um die Abgrenzung zwischen den Dienstleistungen, die der DWD künftig anbieten können soll, und den Dienstleistungen privater Anbieter, also um das breite Feld an Marktangeboten, die es schon gibt. In Ihrer Einführung habe ich gehört: Ziel ist es, Daten zur Verfügung zu stellen, um damit die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu ermöglichen. – Das finde ich gut. Trotzdem habe ich eine Rückfrage. Nach meinem Verständnis verhält es sich so: Es gibt die sogenannten Rohdaten – das sage ich mal in der Laiensprache –, die die Wetterleute einkaufen müssen. Diese Daten werden unter anderem von Satelliten geliefert. Der DWD kann dafür Steuermittel einsetzen. Alle anderen, die diese Daten nutzen wollen, müssen sie einkaufen. Damit man diese Daten zum Beispiel für Privatleute wie Claudia Lücking nutzbar machen kann, muss man sie technisch aufbereiten. Wir alle benutzen heute entsprechende Apps. Das ist eine Dienstleistung, entwickelt auf Basis der Rohdaten. Da gibt es einen breiten Markt mit vielen hilfreichen Angeboten. Ich verstehe, dass private Anbieter sagen: Wir möchten, dass diese Leistung, die wir erbringen, finanziert wird. Entweder ihr bezahlt die App, oder ihr müsst Werbung in Kauf nehmen. Jetzt zu meiner Frage: Was ist die Intention der öffentlichen Hand? Will man neben diesem breiten Marktangebot ein Zusatzangebot schaffen? Mir fällt dazu ein: Wir haben im Sinne der Daseinsvorsorge ein Interesse daran, dass es Apps wie WarnWetter gibt. In dem Gesetz werden diese Dienste jedoch nicht näher bestimmt. Ich lese da: für alle Nutzer in allen Fällen. – Das müsste aus meiner Sicht dringend eingegrenzt werden, um den Markt nicht kaputtzumachen.
Früher war es so, dass Seetransporte von MOX-Elementen aus Großbritannien bzw. damals noch nach Großbritannien jeweils über Bremerhaven abgewickelt wurden. Der ursprünglich für Oktober 2009 vorgesehene Seetransport von MOX-Brennelementen aus Großbritannien in das KKW Grohnde musste aufgrund von Widerständen in den Seehäfen Cuxhaven und Bremerhaven auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Insofern kann ich Ihnen zu Geschwindigkeiten und dergleichen konkret nichts sagen.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , ich möchte Sie fragen : Wie paßt es denn zusammen , daß Sie auf der einen Seite heute in Ihrem Bericht konstatieren , es gebe eine zweite Hälfte des Weges , und auf der anderen Seite gleichzeitig ausführen , daß Sie die Wirtschaftsförderung für den Osten weiterhin herunterfahren wollen , so wie es im Jahressteuergesetz passiert ist ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Jagoda , ich greife Ihre Feuerbach-These auf . . _ Feuerbach , nicht Feuerstein , es war eindeutig zitiert . Ich greife Ihre Anregung auf , daß wir uns jetzt nicht jeweils nach dem Prinzip des Krötenschluckens oder des Rosinenpickens Verdienst und Nichtverdienst bei der abschließenden Debatte um eine sehr mühselige Sache anrechnen . Es kommt da nur auf die Gleichheit des Geschmacks an , sowohl bei den Rosinen als auch bei den Kröten . Ich glaube , wenn man das Gesetzesvorhaben bewertet , dann ist dieses Gesetzesvorhaben dadurch ausgezeichnet , daß der Geschmack beim Krötenschlucken und dem Rosinenverzehren ausgewogen gleich ist . Von daher möchte ich versuchen , zumindest eine Aussage für die Bewertung des Gesetzes zu machen , die wir der Gesellschaft gegenüber vertreten können als das Verbindende und Positive . Ich glaube , wir haben es als Gesetzgeber gemeinsam mit der Bundesregierung geschafft , daß sich die Gesundheitspolitik im parlamentarischen Raum befreit hat von sehr kurzsichtigen , egoistischen Argumentationslinien , die es bei vergangenen Kostendämpfungsgesetzen so schwer gemacht haben , daß möglicherweise beabsichtigte Intentionen sich durchgesetzt haben . Das ist gesellschaftspolitisch für die Entwicklung des Gesundheitswesens in der Bundesrepublik und vor allen Dingen für die Patienten eine gute Sache . Dabei müssen wir allerdings mit diesem Werk fortfahren . Ich habe mit Zufriedenheit gehört , daß der Bundesgesundheitsminister gesagt hat : Wenn diese Gemeinsamkeit gegenüber Interessenvertretern im Gesundheitswesen verlassen wird , kann es sehr schnell passieren , daß , wie bei anderen Gesetzen , ebenfalls wieder Einzelinteressenten dabei sein werden , jetzt ihrerseits die Rosinen aus dem Gesetz zu picken . Es ist für uns alle als Gesetzgeber , glaube ich , eine ganz wichtige Aufgabenstellung , glaubhaft nach draußen deutlich zu machen : Wenn sich hier Nutznießer des Gesetzes herausbilden sollten und das auch betreiben , dann werden wir gemeinsam sehr schnell und sehr flexibel mit einzelnen Gesetzesänderungen , die notwendig sind , darauf reagieren , um diese Gemeinsamkeit zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Rainer Barzel hat 1969 in der Aussprache zur Regierungserklärung von SPD-Bundeskanzler Willy Brandt gesagt : Herr Bundeskanzler , Sie treten Ihr Amt an bei Vollbeschäftigung , stabilem Geld und wohlgeordneten Finanzen . 1982 , nach 13 Jahren SPD-Kanzlerschaft , lag die deutsche Wirtschaft am Boden , die öffentlichen Finanzen waren ruiniert , hohe Arbeitslosigkeit , hohe Inflation , . hohe Zinsen und ein defizitärer Außenhandel waren eine schwere Hypothek für die neue unionsgeführte Bundesregierung . . Deswegen mußte Alfred Dregger bei der Aussprache zur Regierungserklärung 1982 zu Recht feststellen : Noch nie hat eine Bundesregierung ihre Aufgabe unter so schwierigen Bedingungen übernommen wie die Regierung Kohl . . . Ich kann heute sagen , Herr Bundeskanzler : Noch nie hat sich eine Bundesregierung in ein so gut gemachtes Bett legen können . wie die rotgrüne Bundesregierung unter Lafontaine und Trittin und mit Ihnen als Darsteller . . Der Tatsache , daß weder Lafontaine noch Trittin hier sind , entnehme ich , daß offensichtlich weitere wichtige Koalitionsgespräche geführt werden . CSU , CDU und FDP haben nach Helmut Schmidt in schwieriger Zeit Wirtschaft und Finanzen wieder auf Kurs gebracht . Wir haben die Herausforderungen der deutschen Einheit gemeistert , wir haben die europäische Einigung kraftvoll vorangebracht , und wir haben Deutschland für das nächste Jahrhundert fit gemacht . Heute , Ende 1998 , übergeben wir unser Land wohlbestellt : . Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Halbjahr dieses Jahres um 3 Prozent gewachsen . Dies ist das stärkste Wirtschaftswachstum seit dem Vereinigungsboom .
Partei: GRUENE
Der angesprochene Bericht des US-Außenministeriums ist der Bundesregierung bekannt . Der Bericht bewertet weltweit die Situation aller Länder , aus denen relevante Informationen erhältlich sind , nach von dem US-amerikanischen Gesetz zum Schutz der Opfer von Menschenhandel definierten Maßstäben und teilt die Staaten auf dieser Basis in die Kategorien 1 - Staaten erfüllen die Mindeststandards des Gesetzes voll - bis 3 - Staaten erfüllen die Mindeststandards nicht und lassen auch keine entsprechenden Anstrengungen erkennen - ein . Zunächst ist festzuhalten : Deutschland wird - wie auch die Mehrzahl unserer EU-Partner - von dem Bericht in die Kategorie 1 eingeordnet . Außerdem werden alle in dem Bericht behandelten westeuropäischen Staaten als Bestimmungsländer des Menschenhandels genannt , aber auch mit dem Transit von geschmuggelten Menschen in Verbindung gebracht . Hinsichtlich der von Ihnen angesprochen Passage des Berichts gilt , was wir in dieser Sache immer gesagt haben : Bei der Visumerteilung bewegen sich unsere Botschaften und Generalkonsulate in einem Spannungsfeld : Einerseits hat unser Land großes Interesse am regelmäßigen persönlichen Austausch mit dem Ausland . Dieses Interesse kommt auch in den sehr häufigen Schreiben von Mitgliedern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an das Auswärtige Amt oder deutsche Auslandsvertretungen zum Ausdruck , mit denen Abgeordnete die Anträge einzelner ausländischer Visabewerber unterstützen . Andererseits müssen wir den zahlreichen Versuchen der illegalen Einreise nach Deutschland und Europa effektiv begegnen und insbesondere unserer inneren Sicherheit Rechnung tragen . Bei über 3 Millionen Visa-anträgen , die unsere Auslandsvertretungen jährlich bearbeiten , können Fehler nicht ausgeschlossen werden . Wenn es zu einem konkreten Missbrauchsverdacht kommt , hat die Bundesregierung selbst das größte Inte-resse an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhaltes und arbeitet dabei eng und aktiv mit den entsprechenden Ermittlungsbehörden zusammen .
Partei: CDU/CSU
Frau Steen , zunächst einmal wissen Sie ja , daß wir gerade im Laufe der Beratungen zum Beitragsentlastungsgesetz großen Wert darauf gelegt haben , daß die Mutter-Kind-Kuren ausgenommen werden . . Wenn jetzt aber einzelne Krankenkassen die Zuzahlungsbeträge erhöhen - ich kann das jetzt nicht bewerten , weil ich dazu keine Datengrundlage habe - , dann ist festzustellen , daß es schon immer das Recht der Krankenkassen gewesen ist , die Höhe der Zuzahlungen zu verändern , weil sie unter die Satzungsleistungen fallen . . Insofern denke ich , daß wir uns einig darüber sind , wenn von diesem Hause das politische Votum ausgeht , daß uns gerade die Mutter-Kind-Kuren sehr wichtig sind und sie auch qualifiziert angeboten werden sollen . Die Zuzahlungen waren schon immer Satzungsleistungen , das heißt , die Krankenkassen konnten selbst darüber entscheiden , wie hoch die Zuzahlung ist . . . Meine Damen und Herren , um weitere Erkenntnisse über frauenspezifische Gesundheitsaspekte zu erhalten , hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht . So beschäftigen wir uns zum Beispiel in einigen dieser Vorhaben mit den speziellen Belastungen , denen erwerbstätige und nichterwerbstätige Frauen ausgesetzt sind . Neue Erkenntnisse erwarten wir auch von einer Studie , die sich mit der Suchtmittelabhängigkeit von Frauen beschäftigt . Wir erwarten uns davon mehr Klarheit über die Ursachen von Alkohol- und Medikamentenmißbrauch . Die Entwicklung frauenspezifischer Präventionsmaßnahmen könnte dann auf dieser Grundlage verbessert werden . Solche Beispiele zeigen : Die Bundesregierung hat in den entscheidenden Bereichen sehr viel dafür getan , um frauenspezifische Belange im Gesundheitswesen zu berücksichtigen . In zentralen Bereichen sind Forschungsprojekte und Modellmaßnahmen ins Leben gerufen worden , um für erkannte Probleme angemessene Lösungen zu finden . Auf diesem Weg werden wir fortfahren . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Otte, Sie haben mich angesprochen und meinten, ich habe kein Vertrauen in die Bundeswehr und sei deshalb gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Ich glaube, da haben Sie etwas falsch verstanden. Es geht nicht um mein Vertrauen, sondern es geht darum, dass sich hier eine strukturelle Frage stellt. Die Kompetenzverteilung ist zwar geklärt, aber wir müssen uns noch einmal darüber unterhalten. Es gibt historische Gründe, warum die Bundeswehr in Deutschland nicht im Innern eingesetzt werden darf. Ich finde, es ist richtig, an diesem Zustand festzuhalten, und ich halte es im Übrigen für absurd, dass die Bundespolizei in den letzten Jahren genauso Sparmaßnahmen unterlag wie andere Institutionen. Jetzt wird aber gesagt, sie könne bestimmte Aufgaben nicht mehr erfüllen. Deshalb wird nach der Bundeswehr gerufen. Das halte ich für falsch. Der richtige Weg wäre, die Bundespolizei in den Zustand zu versetzen, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann. Ich finde es schade, dass die Ministerin zu dieser Frage hier keine Stellung genommen hat, da das nicht irgendeine Diskussion in der Öffentlichkeit gewesen ist, sondern weil diese Überlegungen von Kabinettskollegen eingebracht wurden. Ansonsten hätte ich diesen Punkt an dieser Stelle überhaupt nicht angesprochen.
Partei: PDS/LINKE
Ich werde Ihre Vorfreude nicht trüben : Wir können uns im April noch einmal über diese Frage unterhalten . Aber wir sind als Opposition geradezu zu einer gewissen präventiven Bösgläubigkeit verpflichtet : Sollte der EuGH im Fall Rüffert , wenn auch nur in Teilbereichen , wieder zugunsten der Grundfreiheiten entscheiden , bestünde die Gefahr , dass aus Mindestlöhnen , die eine Deckelung nach unten darstellen , plötzlich Lohnobergrenzen werden . Sieht die Bundesregierung hier die Gefahr , dass im Falle eines Urteils in der Sache Rüffert zugunsten der Grundfreiheiten Mindestlöhne zukünftig eine faktische Lohnobergrenze bei der öffentlichen Auftragsvergabe darstellen könnten ? Besteht damit nicht die Gefahr , dass die Idee der Mindestlöhne dadurch geradezu pervertiert würde ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Bei aller Böswilligkeit , die Sie gerade in der Einleitung Ihrer Frage für sich selbst reklamiert haben - - Entschuldigung , Bösgläubigkeit - : Sie haben wieder eine hypothetische Frage gestellt . Nach unserer Auffassung werden mit der Entsende-Richtlinie gewisse Mindeststandards gesetzt , auf die auf nationaler Ebene ein höheres Schutzniveau aufgesetzt werden kann . Ich habe mich gerade für den regulären Tariflohn als Mindeststandard ausgesprochen ; der Generalanwalt teilt diese Ansicht . Lassen Sie uns den 3 . April abwarten . Wir werden uns dann vielleicht bei der Behandlung dieses Fragenkomplexes wiedersehen .