Partei: FDP
Mit diesem Omnibusgesetz schaffen wir nicht nur Rechtsklarheit in Bezug auf Rechtsmittelbelehrungen im Zivilprozess. Wir passen die Pfändungsfreigrenzen an und kümmern uns um den Überschuldungsbegriff. Während in den übrigen Verfahrensordnungen Belehrungen über die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Gerichte bereits vorgeschrieben sind, ist dies im Zivilprozess einschließlich des Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht vorgeschrieben. Das Gesetz führt nun eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht in allen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ein, in denen die anwaltliche Vertretung nicht obligatorisch ist. Diejenigen Rechtsbehelfe, über die zu belehren ist, werden ausdrücklich aufgezählt. Die unterbliebene oder fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung wird nun bei einem Wiedereinsetzungsantrag berücksichtigt. Die Rechtsbehelfsbelehrung soll den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug erleichtern und soll unzulässige Rechtsmittel vermeiden. Auf diese Weise soll der Rechtsschutz des Einzelnen im gesamten Zivilprozess verbessert werden. Denn das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung erschwert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug und erhöht die Gefahr unzulässiger Rechtsbehelfe, weil sich Form, Frist und zuständiges Gericht für den Rechtsbehelf nicht aus der Entscheidung entnehmen lassen. Im Rahmen des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen wird das Gesetz um weitere notwendig gewordene Regelungen ergänzt. Die Neufassung von § 145 Abs. 1 ZPO soll verdeutlichen, dass eine Trennung der Verfahren – wie bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung verankert – nur zulässig ist, wenn dafür sachliche Gründe bestehen. Sachliche Gründe können insbesondere die Vermeidung einer verzögerten Erledigung einzelner abtrennbarer Teile des Rechtsstreits, die Förderung der Übersichtlichkeit des Prozessstoffes sowie die Ermöglichung einer Teilaussetzung sein. Zudem erhöhen wir die Höhe der pfändungsfreien Beträge für den Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbstständiger in § 851c Abs. 2 ZPO, der an die veränderten Berechnungswerte angepasst wird. Das pfändungsfreie Deckungskapital wird nun, da die Berechnungswerte einer ständigen Veränderung unterliegen, überprüft und angepasst. Der Berechnung des Deckungskapitals wurden die maßgeblichen Berechnungswerte wie Sterbetafel, Garantiezins, aktuelle Pfändungstabelle, übliche Abschluss-, Inkasso- und Verwaltungskosten zugrunde gelegt. Schließlich wird der derzeit geltende Überschuldungsbegriff in § 19 Abs. 2 InsO mit diesem Gesetz entfristet. § 19 Abs. 2 InsO wurde in seiner derzeit geltenden Fassung lediglich als vorübergehende Lösung für die Zeit der Finanzkrise eingeführt. Durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde im Oktober 2008 der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO zeitlich befristet bis Ende 2010 geändert. Zunächst war beabsichtigt, dass ab dem 1. Januar 2011 der frühere Überschuldungsbegriff wieder in Kraft treten sollte. Durch das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen wurde die Befristung im August 2009 bis Ende 2013 verlängert. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen im August 2009 gebeten, „die Anwendung des weiter geltenden Überschuldungsbegriffs zu beobachten, mit Fachkreisen und den Landesjustizverwaltungen zu diskutieren und dem Deutschen Bundestag Mitte der nächsten Legislaturperiode über die gemachten Erfahrungen zu berichten“, um über die Notwendigkeit einer weiteren Verlängerung oder einer Rückkehr zum früheren Überschuldungsbegriff entscheiden zu können. In der daraufhin von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen rechtstatsächlichen Untersuchung kommen die Professoren Bitter und Hommerich zu dem Ergebnis, dass die in der Finanzkrise getroffene Entscheidung, den Überschuldungsbegriff zu ändern, richtig war. Die volkswirtschaftlichen Vorteile hätten die Nachteile klar überwogen. Bei einer Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff befürchten die Gutachter, dass lebensfähige Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gedrängt würden, da die Inkraftsetzung des alten Überschuldungsbegriffs bereits im Jahre 2012 Vorwirkungen zeige. Vermögenswerte betroffener Unternehmen müssten in den Jahresabschlüssen nicht mehr zu Fortführungswerten, sondern zu Liquidationswerten angesetzt werden. Auf zahlreiche mittelständische Unternehmen läuft dieses Problem zum 31. Dezember 2013 zu. Unternehmen, die bis zu diesem Zeitpunkt eine bestehende Deckungslücke nicht geschlossen haben, wären ab 1. Januar 2014 in einer Insolvenzantragspflicht. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In ihrer abschließenden Empfehlung stellen die Gutachter zudem fest, dass viel für eine Entfristung des aktuell geltenden Überschuldungsbegriffs spreche. Der alte Überschuldungsbegriff werde in der Praxis weitgehend für unpraktikabel gehalten. Die relative Mehrheit der befragten Experten befürwortete eine dauerhafte Beibehaltung des derzeit geltenden Überschuldungsbegriffs. § 19 Abs. 2 InsO hat sich in der derzeit geltenden Fassung in der Praxis bewährt. Die vorgesehene Entfristung trägt dem Rechnung und bringt für die betroffenen Unternehmen die im Rechts- und Wirtschaftsverkehr dringend gebotene Rechtssicherheit.