Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Diskussion im Ausschuss mit der Diskussion über den Haushalt vergleicht, dann meint man, es handele sich um zwei verschiedene Welten. Frau Dörner, was Sie in der Sache sagen, ist Ihre Sache, aber wenn Sie dem ganzen Bereich die Überschrift „Nach außen hui, nach innen pfui“ geben, dann rate ich Ihnen: Denken Sie einmal in Ruhe darüber nach, ob das möglicherweise auch auf die Situation in Ihrem Herkunftsland Nordrhein-Westfalen zutrifft. Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Land- und Ernährungswirtschaft in NordrheinWestfalen nach dem Motto „Nach außen hui, nach innen pfui“ verfährt? Das kann doch wirklich nicht Ihr Standpunkt sein. Sie, Herr Schwanitz, sprechen von passiven Subventionen. Mir ist nicht ganz klar, was das eigentlich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie die Leistungen des Haushalts für die Rentensicherung in Deutschland als eine passive Subventionierung betrachten. Sie sollten vielleicht einmal darüber nachdenken, ob der Begriff der passiven Subventionierung auf das zutrifft, was zum Beispiel im sozialen Bereich für die Agrarwirtschaft getan wird. Liebe Freunde, können wir uns nicht darauf verständigen, dass wir ein Land sind, in dem das Bauernwohl, das Verbraucherwohl und das Tierwohl in vorbildlicher Weise, mit Verbesserungsbedarf an der einen oder anderen Stelle, im Einklang stehen? Können wir uns nicht gemeinsam darauf verständigen, dass wir Freude empfinden, wenn wir nach Kasachstan oder China fahren und dort hören: „Ihr habt in vielen Bereichen Akzente gesetzt und Dinge vorangetrieben, die wir gerne von euch übernehmen möchten“? Können wir nicht unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Agritechnika hunderttausend Ausländerinnen und Ausländer besuchen, junge Leute zwischen 20 und 35 Jahren, die diese für die stärkste Messe in der Welt halten? Das bezieht sich zum Beispiel darauf, den Pflanzenschutzmitteleinsatz zu minimieren oder den Stallbau so zu betreiben, dass das Tierwohl berücksichtigt wird. Ich freue mich über solche Botschaften. Wir sollten gemeinsam diese Dinge vorantreiben. Ich finde die Haltung, jemanden danach zu beurteilen, in welcher Form er produziert, rückwärtsgewandt. Ich habe überhaupt kein Problem mit ökologischer Landwirtschaft, ganz im Gegenteil. Ich habe auch kein Problem mit regionaler Landwirtschaft. Ich habe auch kein Problem mit intensiver Landwirtschaft, wenn dabei Bedingungen eingehalten werden, die uns im Grundgesetz vorgegeben sind. Das ist überhaupt keine Frage. Der Uraltkampf – öko ist gut und modern, konventionell ist schlecht – wird doch der Situation überhaupt nicht gerecht. Stehen wir vor der Herausforderung, dass wir dazu beitragen müssen, dass in der Welt jetzt 7 Milliarden und zukünftig 9 Milliarden Menschen sicher ernährt werden, oder nicht? Können wir darauf mit den unterschiedlichen Säulen unserer Landwirtschaft nicht Antworten bieten? Solche erarbeiten wir doch gerade auch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir hatten ein Problem – das war ein Riesenproblem; überhaupt keine Frage –, in dessen Folge Menschen getötet wurden. Ich meine die Ehec-Problematik. Aber was machen wir? Wir reagieren darauf, indem wir das System infrage stellen und überarbeiten und indem wir unsere Anstrengungen, was die Forschung auf diesem Gebiet angeht, intensivieren. Ich denke, das sind die richtigen Antworten, die wir da geben. Bei allen Sorgen, die wir in diesen Bereichen haben, kann man zu dem Fazit kommen, dass unsere Lebensmittel weltweit die sichersten und in der Gesamtqualität die besten sind, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Natürlich müssen wir über die Sache mit den Antibiotika reden. Damit bin ich sofort einverstanden. Aber wir müssen dann aus Studien, die erstellt werden, die Konsequenzen ziehen. Ich bin sehr gespannt, was NordrheinWestfalen demnächst hierzu auf den Tisch legt. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Tierschutz sagen. Ich finde es richtig – mir ist egal, wer darüber diskutiert; es kann auch das Schlachtbetriebsunternehmen Tönnies sein, das keine Tiere hält –, dass wir über die Frage diskutieren: Wie können wir die zukünftige Entwicklung des Tierwohls auf eine fachliche Basis stellen? Ich sage Ihnen ganz deutlich, auch für die FDP insgesamt: Wir müssen uns an gesellschaftlichen Grenzen orientieren. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass wir zum Beispiel bei den Schnäbeln und Ballen sowie bei der Kastration Verbesserungen erreichen müssen. Darüber sind wir uns doch einig. Aber wir sollten bei diesen Dingen den Weg der Fachlichkeit nicht verlassen. Vielmehr sollten wir diese Punkte abarbeiten, und zwar auf Augenhöhe mit den wirtschaftlichen Interessen von Landwirten und mit den Verbraucherwünschen, die es in dieser Gesellschaft gibt. Die klare Botschaft ist, dass wir in möglichst vielen Bereichen eine tiergerechte Haltung und eine tiergerechte Produktion auf den Weg bringen. Der Haushalt – dies ist vorhin angesprochen worden – hat gerade im Bereich der ökologischen und tierschutzorientierten Forschung ein ganz besonderes Gewicht. Das sollten Sie einmal anerkennen und sollten diesem Haushalt Ihre Zustimmung nicht verweigern. Herzlichen Dank.