Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Prinzip aller Dinge ist das Wasser . Aus Wasser ist alles , und in Wasser kehrt alles zurück . Thales muß schon etwas von grundwassergängigen Altlasten gewußt haben . Vor über einem Jahr , am 5 . Dezember 1991 , referierte ich hier am Rednerpult zum gleichen Thema . Heute sind wir , parlamentarisch gesehen , keinen Schritt weitergekommen , . denn die Uhr läuft bis Ende 1995 kontinuierlich weiter . Dann nämlich ist der Termin , an dem die strengen EG-Grenzwerte für Trinkwasser auch für uns in den neuen Bundesländern gelten , dann ist Schluß mit den Ausnahmeregelungen . Obwohl die Ausschüsse für Forschung und Technologie , Ernährung , Landwirtschaft und Forsten dem ersten SPD - Antrag zur Sanierung des Trinkwassers in den neuen Bundesländern zustimmten , bremste ihn ausgerechnet der Gesundheitsausschuß vor über drei Monaten ab . Nach interfraktionellen Verhandlungen wurde am 25 . Juni 1992 endlich ein gemeinsamer Trinkwasserantrag formuliert und diesem auch zugestimmt . Leider erfolgte dann wieder nichts und dann die Streichung zweier gerade für uns Ostdeutschen wichtigen Punkte . Für mich ist es nicht nachvollziehbar , warum Sie sich , Herr Menzel , nur wenige Monate , nachdem wir gemeinsam den Wortlaut des Antrags formuliert haben , von den für uns wichtigen Passagen verabschieden . Ein bißchen Mut muß man hier in Bonn schon haben , wenn man etwas durchsetzen will . . Wir sind ja hier nicht in der Mehrzahl und können nur mit guten Argumenten arbeiten . . Nun zu meinen Argumenten . Die Startbedingungen für die Sanierung des Trinkwassers im Westen 1945 und im Osten 1990 sind nicht gleich . Wir haben eine 44jährige beispiellose Geschichte des Umgang mit den natürlichen Ressourcen hinter uns . Die natürlichen Wasserläufe sind vor der Wende in großem Ausmaß zu Kloaken geworden , es fehlte ja auch die Kanalisation . Allein im Regierungsbezirk Chemnitz hatten die Kommunen keine Abwasserbehandlungsanlagen , und nahezu 10 000 km Wasserleitungen sind reparaturbedürftig oder neu zu verlegen . In den ersten drei Januartagen des Jahres 1993 wurden im Regierungsbezirk Chemnitz 200 Rohrbrüche gemeldet ; die Leitungen sind ja inzwischen bis zu 110 Jahre alt . Nitrateinträge summierten sich in der DDR auch aus der hohen Zahl von Viehbeständen , und von über 15 Talsperren in meinem Regierungsbezirk war an 12 Talsperren Sanierungs- , Erweiterungs- oder Neubaubedarf . In die Trinkwassertalsperre Eibenstock , aus der 1 ,5 Millionen Menschen ihr Trinkwasser beziehen , fließen ungeklärte Abwässer aus den umliegenden Gemeinden . Die Sanierung allein dieses Mißstandes würde an die 200 Millionen DM kosten . . _ Ja , kommunale Aufgaben . Sehr schön ! Außerdem ist das Wasser der erzgebirgischen Talsperren sauer und weich , und Nanoplankton belastet die Filter . Hier gibt es ein Projekt des BMFT . Ihm sei an dieser Stelle gedankt . Nicht nur in meinem Heimatkreis , fast überall in den neuen Ländern ist aus oberflächennahen Grundwässern das sind die gewöhnlichen Hausbrunnen von acht bis zwölf Meter Tiefe _ kein brauchbares Trinkwasser zu gewinnen . Die Gründe hatte ich bereits genannt . Das bedeutet aber nicht Verzicht , sondern Sanierung . 530 000 Menschen sind in den neuen Bundesländern noch auf dieses Brunnenwasser angewiesen . Aber es fließt oft nicht mehr . Wenn es geregnet hat , freuen sich die Leute und nehmen das Wasser auch ungeprüft . Eine Mutter von vier Kindern hatte in meinem Wahlkreis in der Trockenzeit einen Weg von zwölf Kilometern nach jedem Tropfen Wasser zurückzulegen . Keiner soll mir erzählen , daß eine gesundheitliche Gefährdung nicht vorliegt , wenn mikroskopische Beanstandungen bei 30 % der Hausbrunnen vorliegen und hohe Nitratbelastungen da sind . Unwissen über die Wirkung von Stoffen bedeutet noch lange nicht keine Gesundheitsgefährdung . Die Nitrosamin-Forschung z . B . ist noch nicht abgeschlossen . Immer soll man an die schwächsten Glieder der Kette denken , die Kleinkinder , die Alten und die Kranken . Was wir unseren Kindern an Umweltbelastung zumuten , ist nicht nur eine Frage an uns Ärzte , sondern besonders auch eine Frage an die Politik . . Gibt ein Hausbrunnenbesitzer als Vermieter Wasser ab , ist er automatisch ein sonstiger Betreiber und wird nach § 24 Abs . 4 der Trinkwasserverordnung bestraft . Besonders trifft das die Leute in Brandenburg , wo es noch über 70 000 Brunnen gibt . Denken Sie , meine Damen und Herren , auch einmal daran , daß in manchen Dörfern die Arbeitslosigkeit z . B . der Frauen nahezu 90 % beträgt . und die Leute dort fast alle am Tropf der Bundesanstalt für Arbeit hängen . Mit der Verabschiedung der Zehnten Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes ist das ja eher noch schlimmer geworden . Sie werden die hohen Wasserpreise nicht bezahlen können . Ähnlich schlecht sieht es mit der Wasserversorgung in den öffentlichen kleinen Wasserversorgungsanlagen aus . Betreiber sind Gemeindeverwaltungen , Betriebe , Krankenhäuser usw . Ihnen fehlt das Geld für Aufbereitungsanlagen , und es gibt überalterte Rohrnetze und kaum ausgewiesene Schutzzonen . Wir hatten dieses Thema heute schon einmal bei der Letzlinger Heide . Wegen des insgesamt steigenden Wasserbedarfs , aber noch mehr im Interesse der flächendeckenden Schonung des Grundwassers können und sollen wir in Zukunft nicht auf die Brunnen und auf die Kleinwasseranlagen verzichten . Wer Wasser aus seiner unmittelbaren Umgebung bezieht , schont diese auch vor ökologischen Belastungen . Die 15 großen öffentlichen Wasser- und Abwasserbetriebe , die in den Bezirken der ehemaligen DDR existierten und noch existieren , haben nun ihre eigenen neuen Probleme . Diese dürften uns Abgeordneten aus den neuen Bundesländern nicht unbekannt sein . Bei der Zerschlagung alter Strukturen , die nicht in die heile Welt der Bundesrepublik passen , ist man deutlich schneller als beim Aufbau neuer Strukturen . An diesen Bruchstellen gibt es Reibungsverluste . Zum Beispiel wurde die Erzgebirgische Wasser-/Abwasser-Gesellschaft zum 1 . Januar 1993 liquidiert . Die sieben neuen Unternehmen stehen aber noch nicht . Das führt unweigerlich ins Chaos , sagt Peter Ragole , ein Mitglied der Kommission Soforthilfe Trinkwasser , der sicherlich etwas davon versteht . Denn ab sofort sind Investitionen nicht mehr möglich . Der auf Grund des Kreditvolumens geplante Wasserwerksneubau ist durch die Liquidationslage unmöglich geworden . Es ist müßig , wenn ich an einige mahnende Stimmen aus den alten Bundesländern erinnere , die zufällig aus dem Bonner Raum kommen , die größeren Einheiten vorläufig noch zu belassen , um die fachliche Kompetenz , die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten und die einfache Organisation unter dem Druck der Zeit und des Problems zu belassen . Wir büßen viel Zeit ein und werden einen Investitionsstopp bekommen . Es wird immer sonnenklarer , daß wir die Trinkwasserverordnung der EG bis 1995 nicht werden einhalten können . Das aber sollte uns zu gemeinsamem Handeln anspornen , und da muß der Bund mit in die Pflicht . . Ein drohender Wasserpreis von bis zu 5 ,08 DM pro Kubikmeter Wasser und allein eine Differenz von 11444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Helga Otto 8 ,00 DM pro Kubikmeter Abwasser sind die Perspektive für unsere Bürger in den neuen Bundesländern und werden sie bis über die Grenze der sozialen Verträglichkeit belasten . Unsere Forderung im SPD-Antrag von 1991 , zur schnellen Umsetzung des Trinkwasser-Sanierungsprogramms das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost um 100 Millionen DM aufzustocken , war bescheiden , wenn man für das Notsanierungsprogramm der Fachkommission die Zahl von 2 ,46 Milliarden DM sieht . Unsere Forderung , bis zur Verabschiedung der Landeswassergesetze die Trinkwasservorschriften aus der ehemaligen DDR gelten zu lassen , hatte auch ihre Berechtigung . In Sachsen legte die SPD-Landtagsfraktion bereits im März 1992 ein modernes , an ökologischen Erfordernissen der Zeit orientiertes Landeswassergesetz im Entwurf vor . Aber die sächsische Landesregierung hat leider bisher noch kein Ei gelegt . In dem Gemeinschaftsantrag aller Fraktionen , den wir heute wieder zur Abstimmung stellen , hatten wir nur noch eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Rahmen vorhandener Möglichkeiten sowie Zinssubventionen anstelle direkter Zuschüsse verlangt . Ich warne Sie davor , die mahnenden Stimmen der Fachleute und die Hilferufe der Länder und Kommunen weiter so zu ignorieren . . Die Vision von blühenden Landschaften könnte bald zu einer Wirklichkeit von protestierenden Menschen werden . Ich bitte Sie deshalb eindringlich , dem bereits vom Gesundheitsausschuß positiv verabschiedeten interfraktionellen Antrag doch noch zuzustimmen . Das wäre auch ein Zeichen an unsere Bürger , daß wir zu gemeinsamem Handeln fähig sind , wenn die Umstände es denn verlangen . .