Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man die Redebeiträge der Opposition gehört hat - auch den meines in der Sacharbeit im Ausschuss durchaus geschätzten Kollegen Herrn Aydin - , muss man in der Tat sagen : Sie haben recht , Herr Aydin , für Sie , für die Opposition , ist der Haushalt kein Grund zum Jubeln . Denn schon in den letzten beiden Jahren hatten wir eine Steigerung von mehr als 300 Millionen Euro , von über 8 Prozent . In diesem Jahr haben wir sogar eine Steigerung von 14 Prozent : 750 Millionen Euro mehr gibt es . Es ist richtig : Sie können da nicht jubeln . Aber wir können jubeln , und die Menschen in den Entwicklungsländern können sich freuen , dass es uns gelungen ist , so einen Aufwuchs im Haushalt zu bekommen . Das sollte uns alle stolz machen , und das können Sie von der Opposition nicht schlechtreden . In diesem Sinne sind auch Ihre Zahlenspielereien zu verstehen . In den letzten Jahren haben Sie kritisiert , die Entschuldung von Entwicklungsländern sollte nicht auf die ODA-Quote anrechenbar sein . Dennoch hat das vielen Kindern in Afrika geholfen , zur Schule zu gehen . Jetzt nörgeln Sie , dass die Kosten für Studienplätze angerechnet werden . Es gibt aber sehr viele Menschen aus Entwicklungsländern , die froh sind , dass sie bei uns die Chance haben , eine Ausbildung zu bekommen , und die zum Teil wieder zurück in ihr Heimatland gehen und dort dafür sorgen , dass eine nachhaltige Entwicklung möglich ist . Ich finde , man darf nicht das eine gegen das andere ausspielen . Alle Instrumente , die wir anwenden , sind sinnvoll . Die Mittel , die wir jetzt haben , werden auch in Zukunft sehr helfen . Natürlich ist es so , dass die 9 Milliarden Euro im kommenden Haushalt , die insgesamt als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anrechenbar sein werden , eine Menge Geld sind . Wir brauchen und wollen ja noch mehr , nämlich das Doppelte bis 2015 . Da ist zu Recht die Frage zu stellen , wie man das als Entwicklungspolitiker vor den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rechtfertigt . Unser Fraktionsvorsitzender , Peter Struck , hat heute Morgen gesagt , er wäre gerne einmal Astronaut , um sich den Blauen Planeten von oben anschauen zu können . Dann würde er sich fragen : Was machen wir eigentlich mit unserer Erde und mit den Menschen , die auf ihr leben ? Warum zerstören wir die Umwelt , warum müssen durch Kriege Menschen leiden , sterben ? Warum leben so viele Menschen in Hunger und Armut ? Ich glaube , man muss gar nicht ins Weltall fliegen ; es reichen ein paar Flugstunden zu unserem Nachbarkontinent Afrika . Da sieht man wirklich eine andere Welt . Ich war , wie viele Kolleginnen und Kollegen in unserem Ausschuss , in diesem Jahr in Afrika , unter anderem in Kenia , Mosambik und Malawi . Es ist in der Tat gut , Deutschland einmal zu verlassen und einen Blick auf die Welt außerhalb zu werfen . Ganz Afrika mit seiner rund 1 Milliarde Menschen steht nicht mehr Einkommen zur Verfügung als den etwa 20 Millionen Einwohnern von Bayern und Niedersachsen . Wenn wir in Deutschland über Probleme reden - sie sind tatsächlich da - , zum Beispiel sagen , es sei ein Problem für uns , dass wir eine älter werdende Gesellschaft haben , die Rente mit 67 sei ein Problem , und es sei schlimm , dass unsere Kinder eine Lebenserwartung von 95 bis 100 Jahren haben , dann will ich dem entgegnen : Man muss einmal mit den Menschen in Malawi sprechen , wo die Lebenserwartung bei durchschnittlich 39 Jahren liegt . Man erfährt dort Armut und Elend ; aber man erfährt auch Hoffnung . Woher kommt diese Hoffnung ? Sie kommt aus dem Stolz , dass es in vielen Ländern gelingt , dass die Menschen sich selbst helfen , dass es - das wird oft vergessen , wenn wir nach Afrika blicken - in vielen Ländern positive Entwicklungen gibt . Diese Menschen sagen : Wir wollen etwas verändern , wir wollen die Ärmel hochkrempeln . Es gibt viele gute Entwicklungszusammenarbeitsprojekte von der GTZ , von der KfW , von unseren Durchführungsorganisationen , aber auch von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen . Ich glaube , alle , die wir im Ausschuss sind - egal welcher Partei wir angehören - , haben viele beeindruckende Beispiele erlebt , dass Menschen als Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer ins Ausland gegangen sind , unter schwierigen Bedingungen arbeiten und die Menschen dort aus Hunger und Elend befreien können , ihnen eine Chance geben . Wenn man in die hoffnungsvollen Gesichter dieser Menschen blickt , sieht man , wie sie trotz ihres Elends und ihrer Armut dankbar und froh sind über die Hilfe , die ihnen gegeben wird . Deshalb sollte das nicht schlechtgeredet werden . In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habe ich neulich einen Artikel über Rupert Neudeck , der durchaus seine Verdienste hat , gelesen . Auch Verdienste in der Vergangenheit rechtfertigen aber nicht einen solchen Schwachsinn , den er da gesagt hat , nach dem Motto : Was haben 40 Jahre staatliche Entwicklungszusammenarbeit denn überhaupt gebracht ? Man muss sagen : Die Mittel , die wir als Politiker im Haushalt zur Verfügung stellen , dienen einem guten Zweck . Sie haben eine Wirkung vor Ort . Ich glaube , wir müssen deshalb auch bis zum Jahre 2015 weiter dafür werben , mehr Mittel zu bekommen , damit wir noch mehr Menschen helfen können . Auch im Wirtschaftsbereich müssen wir natürlich etwas tun ; denn es ist klar , dass Menschen nicht allein mit Geld aus Hunger und Armut befreit werden . Das gilt sowohl für die WTO als auch für die Verhandlungen der Europäischen Union mit den karibischen , afrikanischen und pazifischen Staaten . Horst Köhler hat neulich in seiner Berliner Rede gesagt - ich zitiere - : Zum Beispiel subventionieren die Industriestaaten allein ihren Agrarbereich mit fast einer Milliarde US-Dollar pro Tag . Den afrikanischen Staaten geben sie eine Milliarde Dollar Agrarhilfen - pro Jahr . . . . Auch Europa errichtet Handelsbarrieren gegen die Entwicklungsländer , überschwemmt sie . . . mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und zerstört damit dort die Erwerbs- und Lebensgrundlagen der bäuerlichen Gesellschaften . Deshalb bin ich froh , dass wir eine Ministerin haben , die , seit sie das Ressort übernommen hat , nicht nur die wichtigen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weiter in den Vordergrund stellt und betreibt , sondern auch die globale Strukturpolitik ganz stark nach vorne rückt und sich mit vollem Einsatz im Kabinett kohärent dafür einsetzt , dass Deutschland in Europa im Rahmen der Handelspolitik eine andere Rolle spielt . Wenn unsere europäischen Partnerländer es zuließen , würden wir gerne mehr machen . Ich nenne hier einmal die Franzosen und andere agrarlobbyistische Staaten . Wir als Entwicklungspolitiker werden bei den Verhandlungen mit den afrikanisch-karibisch-pazifischen Staaten federführend dafür sorgen , ein Wirtschaftsabkommen auf Augenhöhe und ein partnerschaftlich faires Abkommen abzuschließen .