Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wirklich nicht ganz einfach , sich zum zweiten Mal zu diesem wegweisenden Gesetzentwurf Gedanken zu machen und dazu etwas Sinnvolles auszuführen . Trotzdem will ich mich dieser Mühe unterziehen . Ich hätte eigentlich gedacht , dass die Linken nach der Vorlage des aktuellen Gutachtens ihren Gesetzentwurf zurückziehen , weil die Sachverständigen , die eigentlich für angebotsorientierte und staatsferne Wirtschaftsstrategien bekannt sind , zur Überraschung aller dieses Mal richtig zugelangt und ein Keynesianisches Modell in Milliardenhöhe vorgeschlagen haben , was den Vorschlag der Bundesregierung und der Koalition noch um Längen getoppt hat und eigentlich zu dem passt , was man aus dem Bereich der Linkspartei an Forderungen gehört hat . Da habe ich mir gedacht : Jetzt passt das zusammen . Jetzt werden sie ihren Frieden mit dem Sachverständigenrat machen . - Aber nein , Ihr überschäumender Eifer war einfach nicht zu bremsen . Daher müssen wir uns heute mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen . Zur Unabhängigkeit ist von Herrn Burgbacher schon einiges Treffendes gesagt worden . Bei den Sachverständigen handelt es sich in der Regel um Hochschullehrer , deren Nebentätigkeiten genehmigungsbedürftig sind und die inzwischen auch an allen Hochschulen veröffentlicht werden ; dort gibt es lange Veröffentlichungsregister . Es ist nicht so , dass zum Beispiel Bert Rürup zufällig auf der Straße entdeckt und dann von der Bundesregierung aufgefordert worden ist : Mein lieber Junge , jetzt befass dich einmal in unserem Auftrag mit Fragen der Altersvorsorge . Vielmehr war es so , dass er als Sachverständiger genommen wurde , weil er von diesem Thema schon vorher Ahnung hatte und weil er schon vorher strategische Hinweise gegeben hat , die für die Politik so interessant waren , dass man sagte : Lasst den mal zusammen mit anderen Vorschläge erarbeiten , wie die gesetzliche Rente um ein kapitalgedecktes privates Element ergänzt werden kann . - Es war so , dass er genommen wurde , weil er sich vorher Gedanken über dieses Thema gemacht hat . Er war doch nicht völlig unbefleckt und ist dann von den langen Krakenarmen derjenigen , die private Altersvorsorgeprodukte auflegen , sozusagen an Land gezogen worden . Ich finde es anständig , was Herr Rürup tut : dass er , weil er bei einem privaten Unternehmen eine zweite oder sogar dritte Karriere starten will , postwendend seine Tätigkeit im Sachverständigenrat - die ihn ja nicht gerade ernährt - aufgegeben hat . Das finde ich in Ordnung . Daran könnten sich manch andere ein Beispiel nehmen . Gerade dieses Beispiel macht deutlich , was zu tun ist . Man kann von Leuten , die erfolgreich gearbeitet haben - das gilt für Sachverständige wie für Politiker - , doch nicht verlangen , dass sie sich nach dieser Tätigkeit sofort an Ort und Stelle öffentlich erschießen , damit sie bloß nicht in Versuchung geraten , noch einer anderen sinnstiftenden Verwendung zugeführt zu werden . Das kann man doch nicht ernsthaft verlangen . Das ist völlig blödsinnig und fernab der Realität . Herr Ernst , ich würde nie auf die Idee kommen , mit Ihnen eine ernsthafte Debatte darüber zu führen , ob es eigentlich legitim ist , dass Sie einen großen Teil von Gewerkschaftern , insbesondere von IG-Metallern , hinter die Fichte geführt haben , weil Sie jetzt ständig im Namen der Linkspartei für sie sprechen . Das dürfen Sie machen . Das ist transparent und völlig in Ordnung . Kein Mensch wird das ernsthaft kritisieren . Unabhängigkeit ist immer relativ . In der ersten Debatte über dieses Thema habe ich mir eine ganz interessante Auseinandersetzung mit dem Kollegen Schui geliefert , der selber Wissenschaftler ist , der dem Sachverständigenrat sicherlich auch gerne angehören würde - dieses Schicksal war ihm allerdings nicht beschieden - und der sich hier über die geistige Unabhängigkeit verbreitet hat . Im wissenschaftlichen Bereich , vor allen Dingen in den Sozial- , Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften , gibt es überhaupt keine komplette Unabhängigkeit . Jeder Mensch kommt irgendwoher , und jeder hat ein bestimmtes Weltbild ; wenn man einen Lebenslauf liest , weiß man meistens auch ungefähr , aus welcher Richtung jemand kommt . Es gab in allen Zeiten Sachverständige . Mal waren sie stärker angebotsorientiert , mal stärker nachfrageorientiert . Mal lehnten die Sachverständigen den Keynesianismus ab , mal befürworteten sie ihn . Dabei spielten natürlich auch Zeitströmungen eine Rolle . Dadurch , dass sich der Sachverständigenrat auf der Basis eines Rotationssystems rekrutiert , sind Innovationen zwangsläufig . Niemand bleibt auf ewig Mitglied des Sachverständigenrates ; es kommen immer neue hinzu . Dieses System ist sehr gut angelegt . Das ist auch der Grund , warum die neue amerikanische Regierung unter Präsident Obama angekündigt hat , in den USA nach deutschem Vorbild einen unabhängigen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einzusetzen . Im Gegensatz dazu haben die früheren amerikanischen Präsidenten , zum Beispiel Reagan und Bush , Wissenschaftler nur beauftragt , genau das wissenschaftlich verbrämt zu verarbeiten bzw . zu produzieren , was ihnen vorgegeben worden ist . Das ist ein Riesenunterschied . Ich finde es gut , dass sich das jetzt ändert . Auch andere europäischen Regierungen haben Sachverständigengremien . Diese Gremien sind allerdings durch die Bank nicht so unabhängig wie der deutsche Sachverständigenrat . Entweder unterstehen sie direkt dem Präsidenten - in Frankreich ist das zum Beispiel der Fall - oder dem Wirtschaftsminister . Sie haben eher den Charakter eines Beirats und denken nicht unabhängig . Was uns mit Blick auf die Sachverständigen ärgert , ist , dass sie § 2 des Sachverständigenratsgesetzes manchmal nicht ernst nehmen . Darin heißt es , dass sie die Lage analysieren , aber keine Empfehlungen für wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen abgeben sollen , weil sie dadurch oftmals die Regierung , die Handelnden , vorführen . Wir Politiker müssen bei der politischen Entscheidungsfindung nämlich noch andere Gesichtspunkte berücksichtigen als nur die einer bestimmten wirtschaftswissenschaftlichen Schule oder die der reinen ökonomischen Logik . Es gehört natürlich dazu , auch das Weiße im Auge des Wählers zu sehen . Die Wirklichkeit ist vielfältiger , als es die verengte wirtschaftswissenschaftliche Sicht zulässt . Deswegen kommen wir manchmal zu anderen Ergebnissen , um nicht zu sagen : Eigentlich sind die Kollegen , seit es den Sachverständigenrat gibt , seit 1963 , fast immer zu anderen Ergebnissen gekommen als der Sachverständigenrat , aber wir alle haben die Analysen mit großem Interesse und hohem Genuss gelesen , für die eigene Erkenntnis genutzt , aber unterschiedliche Schlüsse daraus gezogen , so wie es sich eigentlich auch gehört . Insofern gibt es keinen Bedarf für ein solches Gesetz . Die Transparenz ist gegeben . Es bestehen keine verknöcherten Strukturen , weil die Besetzung des Sachverständigenrats regelmäßig wechselt . Rürup ist das beste Beispiel dafür , wie die Unabhängigkeit gewahrt wird : durch ein charakterstarkes Verhalten . Nachdem er einen anderen Job hat , scheidet er aus . Insofern : Es besteht kein Bedarf , den Gesetzentwurf weiterzuverfolgen . Wir lehnen ihn ab . Vielen Dank .