Partei: SPD
Herr Trittin , Sie behaupten , bereits einige Auszüge aus dem Gutachten zu kennen . Ich kenne diese Auszüge nicht , weil das Gutachten noch nicht vorliegt . Darin werden sicherlich viele Gedankenspiele gemacht . Erinnern Sie sich einmal an Ihre Zeit als Minister . Damals haben auch Sie sich nicht immer gefreut , wenn alles , was in Ihrem Ministerium angedacht wurde , an die Öffentlichkeit gelangte ; meistens haben Sie dann gesagt , dass diese Ideen ganz gewiss nicht von Ihnen kommen . Daran wird deutlich : Es gibt immer viele gute Ideen , die gesammelt werden müssen , und es gibt keine Denkverbote . Uns Parlamentariern werden dann , wenn das Gutachten vorliegt , mehrere Optionen vorgeschlagen . Dann werden wir uns dazu äußern . Aber Sie werden verstehen , dass ich zu einem angeblichen Zitat aus einem Gutachten , das noch nicht vorliegt , nicht Stellung nehmen werde . Herr Kollege , Sie können aber versichert sein , dass wir uns darüber noch ausführlich unterhalten und dann die beste Lösung finden werden . Wie ich bereits sagte , werden auch andere Punkte , die im DAC-Peer-Review angeregt werden , bereits von uns bearbeitet . Dabei geht es zum Beispiel um die Konzentration auf weniger Partnerländer , also um die zukünftige Beschränkung der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit auf 60 Länder . Das lassen wir im Augenblick mit wissenschaftlicher Begleitung prüfen . Hier spielen verschiedene Kriterien eine Rolle , zum Beispiel die Bedürftigkeit und die Bedeutung für den Schutz globaler Umweltgüter . Auch Good Governance , gute Regierungsführung , ist für die Mittelvergabe mit Sicherheit ein wichtiger Aspekt . Ich sage aber auch : Wir dürfen die Menschen , die nicht das Glück haben , in einem Staat mit guter Regierungsführung zu leben , nicht im Stich lassen . - Doch . Denn in Ihrem Antrag , Herr Addicks , heißt es , dass wir uns bei der Länderauswahl , wenn es also um die Konzentration auf weniger Partnerländer geht , daran orientieren sollten , ob dort gute Regierungsführung geleistet wird oder nicht . Das steht wörtlich so in Ihrem Antrag . Das bedeutet im Umkehrschluss , dass Sie nicht mehr wollen , dass wir weiterhin mit Ländern zusammenarbeiten , in denen die Regierungsführung nicht gut ist . Dazu sage ich : Natürlich werden wir keinen Despoten unkontrolliert deutsche Steuergelder anvertrauen ; das haben wir noch nie getan . Dennoch wollen wir in Ländern mit schlechter Regierungsführung die Zivilgesellschaft stärken , für Demokratisierung sorgen und insbesondere durch die Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen , dass man im Interesse der Menschen zu einer guten Regierungsführung übergeht . Deswegen können wir uns hier nicht einfach zurückziehen , wie Sie es vorschlagen . An einem Punkt haben Sie den Bericht allerdings nicht richtig verstanden - das ist zwar nicht nur an dieser einen Stelle der Fall ; hier wird es aber besonders deutlich - : Sie haben in Ihrem Antrag ein Zitat aus dem DAC-Prüfbericht angeführt und dann gesagt , dass das Ankerländerkonzept darin kritisiert würde . Das Ankerländerkonzept wird aber nicht kritisiert , sondern lediglich beschrieben . Es wäre falsch , dieses Konzept aufzugeben . Wer das tut , verkennt , dass Ankerländer für die Entwicklungszusammenarbeit eine strategische Bedeutung haben . Ihnen kommt bei der Bekämpfung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen globalen Entwicklung , bei der Sicherung von Frieden und Stabilität und beim Schutz öffentlicher Güter eine Schlüsselrolle zu . Die Mehrzahl der Armen lebt in Anker- und Schwellenländern . Oft wird allerdings so getan , als würden die Menschen dort schon in Saus und Braus leben . Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen , dass allein in Indien mehr hungernde Kinder als in ganz Afrika leben . Wir dürfen also nicht so tun , als wäre in diesen Anker- und Schwellenländern schon alles geregelt und als ob wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern zurückziehen könnten . Wir wollen dort Maßnahmen ergreifen , die die soziale Kohäsion nach vorne bringen und die globalen Umweltgüter schützen . Wir wollen das wirtschaftliche Gewicht und den Einfluss dieser Länder in der Region dahin gehend steuern , dass auch andere Länder davon profitieren können . Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist China . Herr Königshaus , Sie sind selbst dort gewesen - die Kollegin Kofler auch - und haben in Ihrem Bericht vor dem Ausschuss erklärt , dass es Sinn macht , mit China eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit zu pflegen . Denn China hat eine so große Bevölkerung , dass sich die Millenniumsziele ohne eine Zusammenarbeit mit China überhaupt nicht erreichen ließen . Wir wollen nicht wieder eine Entwicklungspolitik nach dem Motto Der gute Onkel gibt den armen Menschen etwas Milchpulver und Reis als Entwicklungshilfe , sondern wir haben ein modernes Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit . Deswegen geht Ihre Kritik daran , dass wir den ärmsten Menschen die Schulden erlassen , völlig am Thema vorbei - als ob wir in der Vergangenheit Schulden ungeprüft erlassen hätten . Nein , anders als es in Ihrem Antrag heißt , ist es so , dass wir auch in der Vergangenheit nur solchen Ländern einen Schuldenerlass gewährt haben , die nachweislich Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht haben , die strukturelle Reformen vorgenommen haben . Wir werden weiterhin Ländern , in denen diese Voraussetzungen gegeben sind , die Schulden erlassen . Dadurch bekommen sie Mittel für die Armutsbekämpfung , die sie sonst für Zinsen und Tilgung ausgeben müssten . Herr Kollege Aydin , Sie haben am Beispiel von Mosambik zu Recht aufgezeigt , wie ein Land in die Lage versetzt wurde , sich eigenständig zu entwickeln und Hunger und Armut zu bekämpfen . Warum Sie versuchen , die ODA-Quote mit dem Hinweis , ein Schuldenerlass sollte nicht einfließen , klein zu rechnen , kann ich nicht nachvollziehen . Man hat sich international zu Recht darauf geeinigt , dass auch ein Schuldenerlass ein wichtiger Bestandteil von Entwicklungszusammenarbeit ist . Das lobt auch der DAC-Bericht , insbesondere lobt er den Aufwuchs unserer Mittel in diesem Bereich von 0 ,28 Prozent in 2004 auf 0 ,35 Prozent unseres BIP . Ich kann ja verstehen , dass man es als Opposition angesichts eines solchen Anstiegs , wie es ihn in den letzten zehn , zwanzig Jahren in dieser Größenordnung nicht gegeben hat , in der Debatte schwer hat und seltsamste Arithmetik bemühen muss , um das schlecht zu rechnen . Aber nehmen Sie einfach einen Taschenrechner zur Hand und tippen Sie die Zahlen ein ; wir brauchen dazu nicht viel zu erklären . Zum Abschluss möchte ich erwähnen , dass im DAC-Bericht besonders der Kohärenzcharakter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelobt wird .