Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist eine ungewöhnliche Sitzung für mich : Ich höre die Aufforderung der Bundesregierung an die Stahlunternehmer , mehr für ihre Arbeitnehmer zu tun , weil sie selbst vor Jahren nicht genügend gespart und zurückgelegt und abgebaut haben . Ich komme aus einer Region , in der wir mit Mühe und Not ein Stahlwerk gerettet haben , nein , dabei sind , es zu retten . Ich weiß , welche Finanzmittel es in diesen Bereichen gibt . Ich muß nicht von Bremen sprechen , nicht von Klöckner . Ich könnte von Krupp und Hoesch sprechen . Ich habe die schreckliche Erinnerung an die Stahlwerke der Maxhütte . Der eine oder andere Betrieb in Salzgitter mag ein bißchen besser dastehen , auch Thyssen mag ein bißchen besser dastehen . Insgesamt ist es eine ausgesprochen miese Position , daß jetzt die Bundesregierung sagt : Ihr Unternehmer könnt ja zahlen , wir können ruhig kürzen . . Ich verteidige hier nicht die Unternehmer . Ich frage hier : Kennen Sie wirklich die Finanzlage unserer Stahlwirtschaft ? Wissen Sie , was getan worden ist ? Wissen Sie auch , daß diese Stahlwirtschaft in den Zeiten , als sie hochprofitabel war , auch entsprechende Beiträge nach Brüssel abgeführt hat , um dort den Fonds aufzubauen , damit wir in späteren Zeiten noch Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen können ? Es ist doch nicht so , daß die Unternehmer nur in ihre Tasche gewirtschaftet haben . Aber gut , es ist ganz schön , wenn ein Sozi auch einmal für die Unternehmer spricht . Wissen Sie , was mir in der ganzen Debatte auffällt ? Ich wollte eigentlich mehr von den Stahlkumpeln sprechen , aber das machen meine Kollegen gleich noch . Herr Kollege , Sie haben aus der Betriebsratssicht gesagt , es sei alles okay . Ich habe noch gut in Erinnerung , was Ihr Bayern mir bei der Maxhütte gesagt habt . Da klang das ganz anders . Ich schaue mir die FDP an . Da wird ganz freimütig gesagt : Wir brauchen einen Anreiz zur Aufnahme von Arbeit ; deswegen muß die Bezugszeit bei der Sozialhilfe gekürzt werden . Bei heute 7 Millionen Arbeitslosen reden Sie vom Anreiz zur Arbeit ! Ein Großteil der Menschen möchte arbeiten , wenn es für sie eine Chance gäbe zu arbeiten . . Mit dieser Begründung für die Kürzung der öffentlichen Fördermittel wird versucht , die Arbeitslosen als faule Menschen abzustempeln . Ich sage Ihnen : Viele , viele Menschen wären froh , wenn sie arbeiten könnten . . Es ist richtig : Sozialpläne gibt es überwiegend in großen Industrieunternehmen . Das kann gar nicht bestritten werden . Kleine Unternehmen können sie manchmal nicht finanzieren ; sie versuchen , einen anderen Weg zu gehen . Aber es kann doch nicht richtig sein zu sagen : Weil die kleinen Unternehmen Sozialpläne nicht finanzieren können , müssen alle weniger haben . Was ist das für eine Vorstellung vom Sozialstaat ? Statt dessen müßten wir gemeinsam versuchen , die Menschen durch ein Netz sozialer Maß- nahmen abzusichern , abzufedern , und wir sollten ihnen nach dem Einbruch ihrer Lebenschancen , den sie als Arbeitslose erfahren haben , nicht noch zusätzliche Lasten aufbürden . . Sie selbst sagen als Vertreterin der FDP , daß ältere Arbeitnehmer heute keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben . Dies gilt aber nicht erst ab 55 Jahren , nicht erst ab 52 Jahren . In anderen Bereichen werden Frauen und Männer heute nicht mehr eingestellt , wenn sie 45 Jahre alt sind . Hier liegen Aufgabenfelder für die Sozialpolitik , die wir gemeinsam angehen müssen . . _ Das ist gut ! Die Freien Demokraten sagen , das liegt an den Tarifen , daß sie hinterher zuviel verdienen . . Bei den nächsten Wahlkämpfen reden wir draußen einmal darüber , ob Ihr Argument richtig ist , daß jemand , der ein Leben lang gearbeitet hat , am Ende weniger als in der Mitte seines Lebens haben muß . . _ Das ist nicht die Frage . Darf ich Ihnen sagen , was wir erleben ? Sie verschieben die Kostenbelastung , von der Sie sprechen , auf die Gemeinden . Sie erwarten im gleichen Zeitpunkt _ ich habe die Worte von Graf Lambsdorff noch im Ohr _ , daß die Gemeinden mehr für die Umstrukturierung der Wirtschaft vor Ort unternehmen . Sie nehmen den Gemeinden aber die letzten Chancen , Mittel freizumachen , um umstrukturieren zu können . Das kann doch nicht vernünftig sein . . Dann sagt mir die Bundesregierung : Eines können Sie sich sicher sein , die kostenlose Arbeitsvermittlung und Beratung findet weiter statt . Bitte , Herr Staatssekretär , kommen Sie einmal zu mir nach Bremen , kommen Sie nach Bremerhaven , gehen Sie nach Wilhelmshaven , gehen Sie meinetwegen auch nach Bayern in die Oberpfalz , und sagen Sie den Leuten einmal : Das , was wir euch anbieten , ist eine kostenlose Beratung für Arbeitsplätze , die nicht vorhanden sind . Auch dies darf nicht wahr sein . Ich wollte mich nicht aufregen , aber ich sage Ihnen : Diese Art von Argumenten , die Sie vorgebracht haben , beweist mir , daß Sie auf einem ganz anderen Dampfer sind : Sie wollen eine andere Republik . Sie wollen die Sozialstaatsposition dieser Republik auflösen zugunsten einer Position , wie sie sich aus der gegenwärtigen Situation ergibt . . Darüber werden wir reden , Jahr für Jahr , Tag für Tag . Ich will keine andere Republik . Ich möchte das , was wir gemeinsam _ ich sage : gemeinsam _ erarbeitet haben , erhalten , damit die Menschen mit einem gewissen Maß an sozialer Sicherheit schwere Lasten mittragen können , die durch Strukturkrisen und Konjunkturkrisen unter Umständen eintreten . .