Partei: SPD
In dem Zeitraum von 1992 - man kann auch früher oder später ansetzen - bis 2006 gibt es eine klare Reihenfolge : Am meisten haben die Minister der CDU/CSU gekürzt , dahinter kommt die Ministerin der Grünen und erst an dritter Stelle folgt der rote Agrarminister . Das können wir gerne gemeinsam festhalten . Genau diesen Punkt habe ich angesprochen . Es gehört zur Bewertung dazu , dass man nicht dann , wenn man zwischen Opposition und Regierung oder Regierung und Opposition wechselt , auf einmal alles vergisst , was man vorher gesagt hat . Das nehmen die Menschen nicht mehr ernst . Man muss zu seiner Regierungsverantwortung , aber auch zu seiner Oppositionsverantwortung stehen . Ich habe versucht , das zum Ausdruck zu bringen . Ich weiß , dass ich beim ersten und auch beim zweiten Mal noch nicht alle in diesem Parlament davon überzeugen kann . Aber ich werde dieses Thema beim nächsten Mal wieder ansprechen und ich hoffe , dass ich dann mehr Erfolg haben werde . Dass ein Politikwechsel ausgeblieben ist - ich greife gerne Ihre Äußerung auf , Frau Kollegin Happach-Kasan - , wird auch innerhalb der Koalition debattiert . Die ständigen Wiederholungen , dass wieder mehr Vertrauen in die Politik notwendig ist und wir in Europa mit einer Stimme sprechen müssen , ermüden langsam . Wir sprechen hier über Politik ; es geht nicht um Werbereden auf dem eigenen Parteitag , liebe Kollegen in der Koalition . Dass zum Beispiel der Boom bei den erneuerbaren Energien nicht nur Einnahmemöglichkeiten bietet , sondern auch zur Stabilisierung der Rohstoffpreise und damit der Erträge der landwirtschaftlichen Betriebe geführt hat , ist einem Gesetz zu verdanken , dass wir gegen den teilweise erbitterten Widerstand der damaligen Opposition durchsetzen mussten . Die gute wirtschaftliche Situa-tion und das große Vertrauen in die Wirtschaft sind nicht erst in den letzten elf Monaten entstanden ; sie gehen vielmehr auf dieses Gesetz zurück . Wenn wir über die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft sprechen , dann gehören auch die Grüne Gentechnik und ihr Einsatz in Deutschland zu diesem Thema . Den Skeptikern bzw . Gegnern hinsichtlich eines vermehrten Einsatzes von Grüner Gentechnik wird oft vorgeworfen , nur den Verbraucherschutz und den Umweltschutz im Blick zu haben . Als jemand , der für Umweltpolitik und Verbraucherpolitik in meiner Fraktion mitverantwortlich zeichnet , halte ich das eher für ein Lob als für eine Kritik . Aber der entscheidende Punkt ist - davon sind meine Fraktion und ich fest überzeugt - , dass auch handfeste , für die Landwirtschaft überlebensnotwendige ökonomische Gründe für eine restriktive Linie beim Einsatz von Grüner Gentechnik sprechen . Denn wenn die Nutzung unter gegenwärtigen Bedingungen deutlich ausgeweitet oder wenn sie bei unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen auch nur minimal betrieben würde , dann wären sehr viel mehr Arbeitsplätze in der Landwirtschaft bedroht , als durch den Einsatz Grüner Gentechnik je geschaffen werden könnten . Die Wirtschaft ist der entscheidende Punkt . Wenn Deutschland keine gentechnikfreien Produkte garantieren kann , dann entstehen daraus für unsere Landwirtschaft massive Probleme . Ein Problem ist in der Debatte bereits genannt worden . Dabei handelt es sich um die Exporte . In der Tat können wir feststellen , dass bei bestimmten Produkten wie Mais und Raps andere Regionen der Welt keine GVO-freien Produkte mehr garantieren können und deswegen für deutsche Unternehmen neue Exportchancen entstanden sind . Man kann sich nicht darauf verlassen , in Amerika , Kanada und anderen Regionen der Welt gentechnikfreie Rohware zu bekommen . In Deutschland ist das aber möglich . Das war die Grundlage für den Abschluss entsprechender Exportverträge . Wir alle erinnern uns an die Aussage von Hipp und anderen Unternehmen , die ihren Namen in der Öffentlichkeit nicht mehr mit dem Begriff Gentechnik verbunden sehen wollten und deutlich gemacht haben , dass sie ihre Rohware aus dem Ausland beziehen müssten , wenn in Deutschland nicht mehr garantiert werden könnte , dass sie gentechnikfrei ist . Damit würde in Deutschland Wertschöpfung wegfallen . Das sind ökonomische Gründe , die auch Gentechnikenthusiasten zu einer rationalen Betrachtung der Chancen und Risiken bringen sollte . Deswegen haben Sie , Herr Minister Seehofer , die volle Unterstützung der SPD bei Ihrer derzeitigen Linie , die Chancen und Risiken abzuwägen . Wir sollten uns in der Tat die Zeit nehmen , die wir brauchen , und dann eine Entscheidung treffen , die den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher und den ökonomischen Chancen der deutschen Landwirtschaft am besten gerecht wird . Es geht um nicht weniger als die echte Wahlfreiheit zwischen Gentechnikfreiheit und Gentechnik . Ich glaube , dass eine solche Wahlfreiheit in einer freien Gesellschaft selbstverständlich ist . Dazu gehört die klare Kennzeichnung der Produkte , die aus meiner Sicht auch die Kennzeichnung von Produkten aus tierischer Produktion umfasst , die mit Gentechnik in Verbindung gekommen sind . Ich würde mich freuen , wenn das Parlament diese Position einheitlich vertritt , damit der Minister das in der EU entsprechend darstellen kann . Demnach müssten auch Milch und Fleisch gekennzeichnet werden , wenn die Tiere mit Gentechnik in Verbindung gekommen sind . Wir wollen auch keinen schleichenden Einzug der Gentechnik . Das würde die Wahlfreiheit vernichten . Deswegen muss eine Grenze gezogen werden , die noch unterhalb des Grenzwerts von 0 ,9 Prozent liegt . Dieser gesetzliche Grenzwert muss die Ausnahme sein ; das gentechnikfreie Produkt muss die Regel sein . Auf diesen Normalfall muss die Politik ausgerichtet sein . Die Sicherung einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland ist im Interesse der Absatzprodukte und des klaren Wunsches von 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher nach gentechnikfreien Produkten notwendig . Zur Wahlfreiheit gehört auch , dass die Landwirte , die gentechnikfrei produzieren wollen - das ist die überwiegende Mehrzahl - , nicht auf den Kosten eines verstärkten Einsatzes von Gentechnik in Deutschland sitzen bleiben . Ich versuche , das am Beispiel der Tests darzulegen . Schon heute sind die Tests aufwendig und teuer , die ein Landwirt , wenn er zum Beispiel Mais anbaut , durchführen muss , um nachzuweisen , dass sein Mais gentechnikfrei ist bzw . der GVO-Anteil unter 0 ,9 Prozent liegt . Die Kosten der Tests können durchaus einen substanziellen Anteil am Ertrag pro Hektar ausmachen . Wenn es in Zukunft nicht nur eine gentechnisch veränderte Maissorte gibt , sondern zwei Maissorten , wenn nicht nur Bt-Mais , sondern beispielsweise auch eine Maissorte mit besonders hohem Eiweißgehalt auf dem Markt ist und die Zahl der Tests demzufolge zunimmt , ist der Kostenfaktor der Überprüfung auf Gentechnikfreiheit möglicherweise höher als der Ertrag . Wir brauchen also eine klare Regelung , wer an dieser Stelle für die Kosten der Landwirte aufkommt . Wir haben zuletzt eine Debatte über ein Moratorium beim Einsatz der Grünen Gentechnik geführt . Diese wurde von der Fraktion der Grünen und dem CSU-Generalsekretär Söder angestoßen . Beide wissen natürlich , dass ein solches Moratorium nicht mit EU-Recht vereinbar ist . Die Grünen haben das - im Gegensatz zu Herrn Söder - in der Begründung ihres Entschließungsantrags zumindest zugegeben . Aber vielleicht können wir uns auf Folgendes einigen : Das deutsche Parlament fordert den Minister auf , eine Initiative in der EU zu starten mit dem Ziel , dass sich Gebietskörperschaften zu gentechnikfreien Regionen verbindlich erklären können . Ich denke , darin könnten wir alle den Minister unterstützen . Verbündete würden wir in den Staaten finden , in denen schon heute vom EU-Recht abgewichen wird . Es würde bei der regionalen Unterscheidbarkeit und der Vermarktung helfen , wenn man sagen könnte : Aus unserer Region garantiert gentechnikfrei ! Damit kein Zweifel aufkommt : Meine Skepsis gilt der Anwendung , nicht der Forschung . Ich befürworte die Forschung zuallererst aus Sicherheitsgründen ; denn wir müssen wissen , womit wir umgehen . Wir müssen zudem erforschen , ob eine zweite oder dritte Generation gentechnisch veränderter Organismen weniger Risiken birgt und mehr gesellschaftliche Möglichkeiten eröffnet . Ich bin zwar skeptisch , möchte es aber erforschen . Deswegen unterstütze ich eine Ausweitung der Forschung . Dann können wir gemeinsam erreichen , dass die Gentechnik wirtschaftlich nicht negativ , sondern positiv von der deutschen Landwirtschaft beurteilt wird sowie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern akzeptiert wird . Das wünsche ich mir . Vielen Dank .