Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Verteidigungshaushalt 1993 wird um real 8 % unter dem Haushalt dieses Jahres liegen . Es sind gewaltige Einschnitte mit tiefgreifenden Kosequenzen vorgenommen worden . Dennoch gilt mein erstes Wort des Dankes den Berichterstattern des Einzelplans 14 ; denn es ist zu einer verantwortungsvollen Kooperation gekommen . Ich kann sagen , daß das Haushaltsergebnis insgesamt , wenn auch mit großen Schwierigkeiten , für die Bundeswehr tragbar sein wird . Vielen Dank für diese verantwortungsvolle Kooperation ! . Ein Wort des Dankes geht auch an die Redner der Fraktionen , vor allem an die SPD-Kollegen . Es ist gut , daß Sie endlich die alte Schlachtordnung wiederhergestellt haben . Das ist sehr beruhigend für mich und auch für Herrn Koppelin , wie Sie gemerkt haben . . Die Opposition muß Kritik üben . Dazu möchte ich ihr einen heißen Tip geben : Sie sollte an die Realität anknüpfen . Wer ein Zerrbild der Bundeswehr zeichnet , der wird nicht verstanden , weder in der Bundeswehr noch in der Bevölkerung . . _ Zum Beispiel der Kollege Heistermann . Nehmen Sie es mir nicht übel , aber bei dem einen oder anderen Teil der Debatte bzw . bei einigen Bemerkungen habe ich an die Soldaten gedacht . Vielleicht denken wir alle zuwenig an die Soldaten . Unsere Soldaten tun ihre Arbeit heute nicht nur in Deutschland , sondern sie sind auch im Ausland im Einsatz . Wie hätte sich die Übertragung wohl auf dem Zerstörer in der Adria oder auf dem Flug nach Sarajewo oder in Kambodscha oder in Somalia angehört ? _ Ich bin dankbar für die Worte der Unterstützung , die hier gesagt worden sind . Nur , insgesamt wird diese neue Dimension des Einsatzes deutscher Soldaten nicht ausreichend _ auch in dieser Debatte _ gewürdigt . . Herr Kollege Jungmann , Sie haben gesagt , ich würde das Ministerium noch nicht genug umorganisieren . Ich könnte Ihnen Gesprächspartner vermitteln , die sagen , ich sollte ein bißchen langsamer vorangehen .  Aber das wird ein Hauptthema im nächsten Jahr sein . Ich werde das Ministerium auf die ministeriellen Aufgaben zurückschneiden und über alternative Strukturen nachdenken . Wenn Sie sagen , der Blankenese-Erlaß von Helmut Schmidt sei für Sie kein Tabu , dann bin ich dankbar dafür ; denn das wird mir in der Tat helfen , ab dem nächsten Jahr hier die notwendigen Reformen durchzusetzen . Die Bemerkung der Sozialdemokraten , daß auf Grund der Tatsache , daß die Planungskonferenz jetzt im Dezember stattfindet , die Beratung des Haushalts wertlos sei , entbehrt jeder Grundlage . Die Planungskonferenz im Dezember beschäftigt sich mit dem Bundeswehrplan 94 . Das ist der Zeitraum 1994 bis 2006 . Der Haushalt 93 ist davon überhaupt nicht betroffen . Insofern haben Sie da ein Eigentor geschossen , Herr Kollege Jungmann . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kürzungen wirken sich besondes bei militärischen Beschaffungen aus , die Preissteigerungen unterworfen sind . Wir haben erhebliche Substanzverluste _ zum Teil von mehr als einem Drittel _ hinnehmen müssen . Die Bundeswehr hat damit eindeutig die Schmerzgrenze erreicht . Wer nun noch weiter in den Verteidigungshaushalt einschneidet _ ohne konkrete Vorschläge , wie bei den Sozialdemokraten _ , der nimmt der Bundeswehr die Chance , wenigstens ihren Ke rn modernzuerhaltenundsichaufneuePrioritätsaufgaben vorzubereiten . Ich bin überzeugt , daß dieser Beitrag , den die Bundeswehr leistet , der deutschen Einheit dient . Ein großer Teil dieses 50-Milliarden-Etats , nämlich mehrere Milliarden DM , wird eigentlich für die deutsche Einheit eingesetzt : Wir verlassen hervorragende Kasernen im Westen und gehen in den Osten . Wir verlassen Flugfelder im Westen und gehen in den Osten . Das sind Investitionen für Deutschland , für die deutsche Einheit . Auch das sollten Sie bei Ihrer Kritik berücksichtigen . .