Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dank des umfassenden und auch alle Einzelheiten betreffenden Beitrages unseres Gesundheitsministers bin ich in der schwierigen Lage , entscheiden zu müssen , ob ich in den verbleibenden fünf Minuten noch auf einige Beiträge , die man hier gehört hat oder über sich ergehen lassen mußte , eingehen soll oder ob ich lieber noch einmal die Grundsätze darstellen soll . Beides zusammen ist in der kurzen Zeit nicht mehr möglich . Wir alle , Herr Dreßler - ich sehe ihn im Moment nicht ; er wird aber noch im Saal sein , denn er muß ja auch nachher abstimmen - , . müssen hier in gewissen Abständen Ihre intensiven Beiträge - ich sage das ganz vorsichtig - über uns ergehen lassen . Ein Teil unserer Entschädigung dient ja auch als Schmerzensgeld , um das zu verwinden . . Falls man ein besonderer Befürworter der Wahrheit ist , müßte man zumindest einmal erwähnen , daß auch noch andere bei dem vorhin genannten Gespräch dabei waren . Er hat wahrscheinlich versehentlich zu erwähnen vergessen , daß die Gespräche trotz unserer Bemühungen , in die Sache einzusteigen , daran scheiterten , daß ultimativ gefordert wurde , zunächst einmal von unseren Gesetzen , wie zum Beispiel dem Beitragsentlastungsgesetz , Abstand zu nehmen . . Er hat vergessen , das hier zu sagen . Weil uns das , wie er wußte , nicht möglich war , sind wir bei den Gesprächen dann erst gar nicht in die Sache eingestiegen - leider , wir hätten vielleicht mehr erreichen können . Soweit zur Frage der Wahrheit . Frau Knoche , Sie sagten vorhin , Sie seien so glücklich , daß Sie dabei sein durften . Aber warum machen Sie denn so ein unglückliches Gesicht , wenn Sie so glücklich sind ? Ihnen geht es wohl ähnlich wie Herrn Dreßler , der sagt , man könne darüber nur noch lachen - dabei kann er überhaupt nicht mehr lachen . Sie hatten uns versprochen , einmal zu lachen , es aber nicht getan . . Nun noch einmal zu den Zielen - man kann dieses ja nicht oft genug sagen - : erstens weniger Staat , zweitens mehr Selbstverwaltung , drittens mehr Eigenverantwortung . Zum ersten Punkt , weniger Staat : Unter allen Regierungen - das wissen wir doch inzwischen - hat es im Gesundheitsbereich insgesamt etwa 50 gesetzliche Änderungen mit über 7 000 Einzelbestimmungen gegeben . Eingriffe , Steuerungsmaßnahmen und Dämpfungsversuche dienten alle nur dem einen Ziel , Beitragssatzerhöhungen und Kostenexplosionen zu vermeiden und das Ganze in den Griff zu bekommen . Das Ergebnis dessen war äußerst gering und bewirkte , wenn überhaupt , meist nur kurzfristig etwas bei einer sich ständig verringernden Halbwertszeit . Jeder vernünftige Mensch muß doch irgendwann zu der Einsicht kommen , daß er sagt : Sollten wir nicht den Versuch einer Umkehr unternehmen und es , wenn staatliche Maßnahmen nicht greifen , nicht vielleicht doch mit mehr Selbstverwaltung versuchen ? Auf Grund dieser ersten Überzeugung haben wir es in Angriff genommen . . Der zweite Punkt : mehr Selbstverwaltung . In einem Ausmaß - obwohl die Krankenkassen teilweise in unheiliger Allianz mit Ihnen das Gegenteil behaupteten - , wie es bisher noch nie möglich war , wird künftig die Gelegenheit gegeben , durch flexible Verträge , Strukturverträge , Modellvorhaben , Selbstbehalt und Beitragsrückgewährung alle Möglichkeiten auszuschöpfen , um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen . Endlich wird versucht , an die Stelle staatlicher Steuerung Anreizsysteme zu setzen . Sie , Herr Pfaff , werden als Volkswirt zugeben , daß wir mehr zum Rationalprinzip zurückkehren sollten . Das Rationalprinzip ist nur umsetzbar , wenn Sie Anreize in die richtige Richtung geben und nicht vom Staat aus zu steuern versuchen . Deswegen ist mehr Selbstverwaltung nötig . Der dritte Punkt : mehr Eigenverantwortung . Der Minister hat mit Recht darauf hingewiesen , daß alle Sparmaßnahmen bei unserer gegenwärtigen Lage . noch : Wolfgang Lohmann  dieses System für alle weiter ohne Ansehen der Person , des Alters und des Geschlechtes aufrechtzuerhalten , ohne dabei in die Gefahr zu geraten , zu einem rationierten System und damit zu einem Zwei-Klassen- System zu kommen . All das wird nicht reichen , wenn wir nicht den Mut aufbringen - Sie haben ihn zur Zeit nicht oder noch nicht - , den Menschen zu sagen , daß es nur möglich ist , wenn sie auch bereit sind , einen größeren Anteil des verfügbaren Einkommens als bisher zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit zur Verfügung zu stellen . Dieser größere Anteil , umschrieben mit dem Wort Eigenverantwortung , schlägt sich in Zuzahlungen nieder . Es ist vorhin mehrfach geschildert worden , was alles getan wird , damit diese Zuzahlungen im Rahmen einer solidarischen Versicherung sozial zumutbar bleiben .