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Partei: FDP
Frau Staatsministerin , kann ich Ihrer Antwort entnehmen , dass die politischen Äußerungen des Bundeskanzlers in China - zum Verkauf der Plutoniumanlage Hanau , zum Thema Rüstungsexport - selbstverständlich mit diesen Ministerien abgestimmt waren ? Denn so muss ich Ihre Antwort ja verstehen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Ministerin , nach Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Koppelin hätte ich Sie gern nach der Finanzausstattung der Kommunen gefragt . Dies verkneife ich mir ; darüber werden wir sicherlich noch an anderer Stelle diskutieren . - Frau Schmidt , Sie kennen sich da möglicherweise nicht aus . Fragen Sie Kommunalpolitiker . - Dann wissen Sie , wie die Situation ist und was man den Kommunen an Aufgaben tatsächlich noch übertragen kann . Herr Präsident , das war aber jetzt nicht mein Thema . Ich komme zu den Vorsorgeuntersuchungen zurück . Sie , Frau Ministerin , hatten über verpflichtende Einladungen gesprochen . Wäre es nicht sinnvoller , mit den Kassen auch darüber zu reden , dass Vorsorgeuntersuchungen zum Beispiel direkt in den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgenommen werden ? Ich muss sagen , dass man in der DDR damit gute Erfahrungen gemacht hat .
Partei: SPD
Ich muß sagen , ich finde die Technik schon faszinierend . Man drückt Grün , und Rot erscheint ; Gelb und Schwarz findet nicht statt . . Aber jetzt zu meiner Frage : Wäre eine von einem Industrieunternehmen neu gebaute Produktionshalle nach der Übernahme wegen technischer Mängel , z . B . bei der Lautsprecheranlage , für neun Monate nicht benutzbar , dann würde die für das Projekt verantwortliche Leiterin der Bauabteilung entweder entlassen oder umgesetzt , vorausgesetzt , daß dieses Unternehmen leistungsbezogen ist . Welche Verwendungspläne hat der Bundeskanzler für die Bundesbauministerin ? .
Partei: CDU/CSU
Ich will gerne auf die Anfrage des Kollegen Thalheim antworten . Herr Kollege Thalheim , Sie haben drei Punkte angeschnitten . Erstens zur Frage der steuerlichen Regelungen im Jahressteuergesetz , die im Finanzausschuß des Bundesrates mit der Mehrheit der SPD-Länder gestrichen worden sind . In Ihrer Großen Anfrage kritisieren Sie die zu geringe Eigenkapitalausstattung landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland . Gerade um die Eigenkapitalbildung zu stärken und damit die Fördervoraussetzungen und die Fördererfolge zu verbessern , haben wir im Jahressteuergesetz die Steuererleichterungen für die Landwirtschaft verbessert . Sie können nicht auf der einen Seite kritisieren , daß die Betriebe zu wenig Eigenkapital haben , dann aber andererseits steuerliche Erleichterungen streichen und damit den Betrieben die Möglichkeit nehmen , Eigenkapital zu bilden . . Dies betrifft zielgerichtet auch die steuerlichen Erleichterungen nach § 13 a EStG , weil damit gerade den Betrieben , die jetzt schon in einer schwierigen Situation sind , die Möglichkeit erleichtert wird , über verbesserte Einkommensmöglichkeiten mehr Eigenkapital zu bilden und damit in der Kombination von Eigenkapitalbildung und Förderung die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu verbessern . Dies ist eine zielgerichtete Förderung zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe . Zweitens . In Ihrem Antrag kritisieren Sie , daß die Ausgleichszulage nach wie vor einen größeren Umfang hat als die einzelbetriebliche Förderung . In der Gemeinschaftsaufgabe 1995 umfassen sowohl das Agrarförderungsprogramm als auch die Ausgleichszulage jeweils rund 23 % . Dies sind also gleichgewichtige Schwerpunkte der Gemeinschaftsaufgabe . Ich halte die Ausgleichszulage zu Recht für einen wichtigen Schwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe . Sie hat das Ziel , eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Deutschland sicherzustellen . Wir haben natürlich im PLANAK gemeinsam mit den Ländern beschlossen , zu überprüfen , ob wir eine bessere Koordinierung , einen gezielteren Einsatz der Ausgleichszulage sicherstellen können , jedoch mit dem ausdrücklichen Hinweis , daß die Ausgleichszulage auch in Zukunft Schwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe sein muß . Ohne diese Ausgleichszulage können wir Standortnachteile nicht ausgleichen und werden wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung in Deutschland nicht sicherstellen können . Ein dritter Punkt .
Partei: SPD
Herr Hauser , die jetzige Bundesregierung hat die öffentliche Forschungsförderung , das heißt die Mittel der Forschungsförderung für die Genomforschung , allein um 200 Prozent im Vergleich zu den Mitteln erhöht , die Ihre Regierung damals bereitgestellt hat . . Das ist deshalb eine wichtige Entscheidung , weil die Zukunft der Pharmaindustrie _ darauf habe ich hingewiesen ; das wird auch in dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2000 sehr deutlich _ davon abhängt , in welchem Umfang und mit welcher Geschwindigkeit die Pharmaindustrie die neuen Methoden der biotechnologischen Genomforschung einsetzt und nutzt . Deshalb war die Entscheidung , die die Bundesregierung getroffen hat , richtig . Im Übrigen gibt es inzwischen eine sehr positive Entwicklung in der Biotechnologie . Deutschland ist bezüglich der Zahl der Biotechnikunternehmen und der Zahl der Unternehmensgründungen in diesem Bereich europaweit an der Spitze . Die Patente spielen bei der Nutzung der Ergebnisse der biotechnologischen Forschung eine wichtige Rolle . Wir haben deshalb ein umfangreiches Netz von Patentberatungsstellen aufgebaut , um die Unternehmen zu unterstützen . Deutschland hat bei der Anzahl der aus dem Bereich der Forschungseinrichtungen und vor allen Dingen der Hochschulen gemeldeten Patente sehr stark aufgeholt . Deutschland ist jetzt genauso gut wie die USA , die jahrelang weltweit an der Spitze waren . Wir setzen uns gleichzeitig auf europäischer Ebene für die Einführung einer Neuheitsschonfrist ein , weil dies eine wichtige Änderung des europäischen Patentrechts sein wird . Die Justizministerin und ich sind hier einer Meinung . Die Bundesregierung vertritt diese Position im europäischen Kontext . Ich habe mit den Ländern die Änderung des Hochschullehrerprivilegs vereinbart . Auch das ist auf den Weg gebracht , damit die Hochschulen und die Universitäten selber ein größeres Interesse an der Patentierung ihrer wissenschaftlichen Forschungsergebnisse und deren Verwertung haben .
Partei: SPD
Der Eigentümer Bund , Herr Kollege Michelbach , hat natürlich ein ordnungspolitisches Interesse an einem funktionierenden Wettbewerb im Schienennetz . Nur durch Wettbewerb auf der Schiene wird der Verkehrsträger insgesamt attraktiver und wird sich gegen die Konkurrenz , insbesondere die Straße , besser behaupten können . Bei der Vollendung der Bahnreform wird deshalb die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Wettbewerbes eine zentrale Rolle spielen . So soll durch eine Änderung desAllgemeinen Eisenbahngesetzes die Wettbewerbsaufsicht gestärkt werden . Die Bundesregierung hat den Wunsch , dass Privatbahnen vermehrt als Anbieter auftreten und Chancen bei der Güterverkehrsbedienung auf der Schiene wahrnehmen . Im Zuge der Bahnreform steht schon heute anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen der Zugang zum Netz der Deutschen Bahn AG frei . Damit haben diese die Möglichkeit , Marktchancen zu nutzen . Die Deutsche BahnAG hat zugesagt , mit jedem Güterverkehrskunden zu verhandeln und ihm eineAlternative zu bieten , bevor die im Rahmen von MORA C erforderlichen Maßnahmen umgesetzt werden . Entsprechend sucht die DB AG mit dem Ziel , möglichst viel Verkehr auf der Schiene zu halten , intensiv nach Lösungen , die von ihr nicht mehr bedienten Güterverkehrsstellen durch bestehende oder neu zu gründende nicht bundeseigene Eisenbahnen zu erhalten . In dem Fall , den Sie ansprechen , sind einige Stellen ganz geschlossen worden . Es sind nicht im Sinne der Rosinenpickerei einzelne Kunden bedient worden , sondern es geht um ein Angebot an die NE-Bahnen , sich diese regionalen Märkte zu erschließen . Wenn die NE-Bahnen dies wollen , können sie sicher auch mit den potenziellen Kunden verhandeln und versuchen , diese für sich zu gewinnen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Klein , Sie sprachen gerade von Gehaltsbestandteilen . Können Sie mir eine Antwort auf die Frage geben , warum Sie bei der Anlehnung an die Richtereinkommen nach Besoldungsgruppe R 6 die gesamten Zulagen , also Ortszuschlag , allgemeine Zulage , Weihnachtsgeld und Ministerialzulage , hinzurechnen , obwohl sie für Abgeordnete nicht zutreffen , da das Treueprämien für den öffentlichen Dienst sind ? Ich will Ihnen sagen , was mir als Antwort auf diese Frage im Ausschuß gegeben wurde . Die Öffentlichkeit würde endlich einmal sehen , was alles an versteckten und überhaupt nicht mehr begründbaren Zulagen in einem Beamtengehalt enthalten sei . Das wüßte sonst niemand . Das sei somit ein Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit . Vielleicht haben Sie _ das ist meine Frage _ eine für mich überzeugendere Antwort .
Herr Kollege Saathoff, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ist Partner des Masterplans Ems 2050 und hält sich an die dort festgelegten Inhalte. Insofern erkennt die Bundesregierung keine entsprechende Gefahr.
Partei: SPD
Nein, möchte ich nicht. Warum haben wir uns bei den Befristungen mit Sachgrund auf die Fünfjahresfrist verständigt? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hängt mit der neuen Brückenteilzeit zusammen, die wir schon sehr bald umsetzen werden. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sollen das Recht erhalten, ihre Arbeitszeit bis zu fünf Jahre reduzieren zu können, um dann wieder in die alte Arbeitszeit zurückzukehren. Mit diesem Schritt helfen wir vor allem vielen Frauen aus der Teilzeitfalle. Zu den Befristungen ohne Sachgrund: Sie sollen künftig nur noch höchstens 18 Monate dauern dürfen. Außerdem wird die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristungen in den Betrieben stark eingeschränkt. Damit helfen wir rund 400 000 Menschen auf dem Weg zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag. Das sind die Vorschläge der SPD im Koalitionsvertrag. Und nun kommen wir zum Gesetzentwurf der AfD. Hier heißt es: Kettenbefristungen sollen verhindert werden. Die Unterscheidung zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund soll zugunsten einer generellen Regelung aufgehoben werden. Befristungen sollen grundsätzlich zeitlich begrenzt werden. – Das hört sich erst einmal vernünftig an. Bei näherer Betrachtung wird aber schnell deutlich, dass diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht erreicht werden; denn schon beim ersten Punkt, den Kettenbefristungen, sollen Ausnahmen zugelassen werden. So können zum Beispiel Betriebe unter zehn Beschäftigten weiterhin unbegrenzt befristete Arbeitsverhältnisse mit demselben Beschäftigten eingehen. In Betrieben dieser Größe arbeiten zurzeit etwa 8,4 Millionen Menschen – das ist fast jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland. Und wie sieht es damit aus, dass es keine Unterscheidung mehr zwischen Befristungen mit und ohne Sachgrund geben soll? Ich sage: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Denn in § 14 Absatz 2 des AfD-Gesetzentwurfes finden wir zahlreiche Ausnahmefälle, in denen eine längere Befristung durch einen „besonderen Grund“ dann doch gerechtfertigt sein soll. Und erstaunlicherweise sind die aufgeführten Gründe fast die gleichen, die wir schon heute im Gesetz haben. Über einen neuen Grund, den die AfD einführen will, bin ich allerdings gestolpert: Für die AfD ist ein besonderer Befristungsgrund, wenn die Befristung vornehmlich der Qualifikation dient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wäre ja ein riesengroßes Einfallstor für Missbrauch. Denn wann endet in der heutigen Zeit der Digitalisierung und des ewigen Lernens die Qualifizierung der Beschäftigten? Dann müssten ja alle nur noch befristete Arbeitsverträge bekommen. Dazu sage ich: Nein danke, AfD! Nun zum letzten Punkt: Liest man den AfD-Gesetzentwurf sorgfältig –
Partei: SPD
Frau Kollegin , abgesehen davon , daß das keine Antwort auf meine Frage ist , möchte ich Sie , bevor Sie meine Zusatzfragen beantworten , vor einer Falscheinschätzung bewahren . Ich bin seit mehr als 20 Jahren kommunalpolitisch tätig und seit rund zehn Jahren Bürgermeister einer westfälischen Mittelstadt . Ich frage Sie also , ob es denn zutreffend ist , daß im Föderalen Konsolidierungsprogramm , das sich bereits in Kraft befindet , die Länder und damit in entsprechendem Umfang auch die Kornmunen in 1995 mit 28 Milliarden DM belastet werden .
Partei: SPD
Herr Jork , ich möchte Sie zunächst korrigieren : Ich habe auf das Programm Bio-Profile hingewiesen , das _ ich bitte zu entschuldigen , wenn ich es nicht ganz genau sagen kann _ , vor etwas mehr als einem Jahr aufgelegt worden ist . Auf die Ausgründungsoffensive bezogen möchte ich sagen : Das Programm EXIST-SEED _ auf das ich mich eben bezogen habe _ wurde im letzten Jahr gestartet . Das Programm EXIST läuft ebenfalls bereits . Darüber hinaus werden wir dieses Programm , das zunächst regional angelegt war , bundesweit anbieten . Die Bekanntmachung der neuen Förderrichtlinie ist für das zweite Quartal 2001 vorgesehen . Ich gehe davon aus , dass wir in diesem Jahr mit den neuen Formen der Beteiligung von privatem Kapital an Ausgründungen aus den HGF-Zentren starten können . Zu Ihrer Frage , ob wir ein spezielles Programm für die neuen Bundesländer vorgesehen haben : Ja , es handelt sich um das von mir vorhin genannte Programm Regionale Wachstumskerne in den neuen Bundesländern . Damit wollen wir dort , auf den vorhandenen _ auch wirtschaftlichen _ Kompetenzen aufbauend , Neugründungen unterstützen . Wir haben also ein Programm speziell für die neuen Bundesländer vorgesehen . Herr Hauser , in Bezug auf Ihre Frage möchte ich eine Korrektur vornehmen . Die korrekten Summen für die Patent- und Verwertungsagenturen liegen bei 30 Millionen DM , 30 Millionen DM und 45 Millionen DM . . _ Leider ist es nicht so . Aber ich sage Ihnen ganz offen : Dieses Geld ist sinnvoll investiert .
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte Ihre beiden unterschiedlichen Fragen gern , Herr Kollege Jens , und wundere mich über Ihr Parlamentsverständnis . Sie können doch nicht im Ernst von der Bundesregierung erwarten , daß wir die Haltung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages , der selbst nicht Mitglied der Bundesregierung ist , zu einem solchen Gesetzentwurf bewerten . Ich muß Ihnen einmal etwas sagen : Ich finde es völlig normal , daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung , der eingebracht worden ist , nicht nur von der Opposition , sondern selbstverständlich auch von den Koalitionsfraktionen kritisch geprüft wird . Ich habe insbesondere auch bei der letzten Beratung im Wirtschaftsausschuß den berechtigten Eindruck gewonnen , daß alle Fraktionen das gleiche Ziel haben , nämlich daß in den Gaststätten ein nichtalkoholisches Getränk als das billigste Getränk angeboten wird . Unterschiedlich sind die Auffassungen , ob es im Zuge allgemein notwendiger Deregulierungen nun in diesem Bereich einer zusätzlichen Regulierung durch den Gesetzgeber bedarf oder ob man nicht durch einen neuen Anlauf tatsächlich zur freiwilligen Selbstverpflichtung kommen könnte . Ich will diese Frage , die im Ausschuß aufgeworfen worden ist , gar nicht bewerten ; das steht mir auch nicht zu . Insbeson - dere steht mir nicht zu , die Haltung einzelner Kollegen zu bewerten . Aber daß man in der Frage , ob es dazu jetzt einer gesetzlichen Regelung bedarf , unterschiedlicher Meinung und anderer Meinung als die Bundesregierung sein kann , finde ich absolut legitim ; darüber hat sich die Regierung nicht zu beschweren . Ich möchte eine zweite Erwägung ansprechen . Der Gesetzentwurf bestand aus mehreren Teilen . Wenn es zu der Frage , ob zu dem hier erörterten Komplex eine gesetzliche Regelung im Gaststättengesetz notwendig ist , Beratungsbedarf gibt , kann es natürlich aus Sicht derer , die diesen Beratungsbedarf sehen , durchaus zweckmäßig sein , das abzutrennen und den äußerst dringlichen Teil der Novellierung der Gewerbeordnung _ und damit des überwiegenden Teils des Gesetzentwurfs _ bereits zu verabschieden . Darauf warten nämlich alle Wirtschaftsorganisationen und die Wirtschaft selbst sehr dringend . Deshalb kam es offensichtlich zu einer solchen Abtrennung des Gesetzentwurfs . Ich finde , daß das , was Sie erfragt und erbeten haben , nämlich eine Bewertung der Haltung eines bestimmten Kollegen , mir jedenfalls nicht zusteht . Jetzt wiederholen Sie bitte Ihre zweite Frage ; ich habe sie nämlich zwischenzeitlich vergessen . _ Entschuldigung , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Ich fasse zusammen. Sie diskutieren über die Einführung einer Bürgerversicherung und wollen den Zusatzbeitrag abschaffen. Ich erinnere daran, dass nicht wir, sondern Sie die Praxisgebühr und die Kopfpauschale eingeführt haben. Ich habe den Eindruck, dass Sie eine Salamitaktik verfolgen und Stück für Stück die wichtigen Strukturreformen zurücknehmen wollen. Wir lehnen das ab. Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Diesen werden wir weiter abarbeiten. Dazu gehört aber nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, eine Rückkehr zur Parität, weder in dieser Legislaturperiode noch später. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . Unser Finanzierungskonzept liegt ebenfalls längst vor . Es hat den Beifall der Fachwelt gefunden .  Ich verweise auf einen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , soziale Gerechtigkeit war schon immer das Markenzeichen der SPD . . Wir sind gemäß dieser Verpflichtung bereit , uns der großen Herausforderung zu stellen , damit die Einheit gelingt . .
Partei: SPD
Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie etwas zur Europäischen Säule sozialer Rechte fragen. Sie wissen, dass der Binnenmarkt auf vier Grundfreiheiten gegründet ist und dass es dringend notwendig war, die sozialen Grundrechte zu stärken, sozusagen als soziale Säule. Deshalb wurde ja auf dem EU-Gipfel von Göteborg einiges Wegweisendes vereinbart. Das Problem ist natürlich die Umsetzung und die Durchsetzungsfähigkeit dieser sozialen Säule. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie gerne fragen, welche Vorhaben in diesem Bereich für Sie besonders wichtig sind und welche Sie noch in dieser Legislaturperiode in Deutschland umsetzen möchten.
Partei: CDU/CSU
Es geht um das Arztinformationssystem, das ein wesentlicher Baustein für den Erfolg des AMNOG ist. Denn wir erleben, dass viele bewertete gute Produkte nicht im Versorgungsalltag ankommen. Deswegen glaube ich, dass, wenn es uns gelingt, das Arztinformationssystem vernünftig auf den Weg zu bringen, dies ein wesentlicher Baustein dafür sein kann, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche bekommen, was innovative Produkte angeht. Wir haben das Thema Arzneimittelversorgung in der Vergangenheit nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit diskutiert. Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, dass wir das Thema auch unter Qualitätsaspekten diskutieren. Das, glaube ich, sind die spannenden Punkte. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen , Herr Kollege Kolb : Dieser Parteitag war in Dresden ; der Leipziger liegt schon länger zurück .  Das war also der Dresdener Parteitag . Wir haben dort viele kluge Beschlüsse gefasst . Wir sind dafür , dass all das , was wir beschlossen haben , auch umgesetzt wird . Wir machen das alles Stück für Stück . Wofür wir jetzt politische Mehrheiten haben , das setzen wir um . Den Rest machen wir dann , wenn wir dafür ebenfalls Mehrheiten haben . Darum setzen wir jetzt die Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I um , wofür wir seit 13 Monaten werben . So sieht die Situation aus , Herr Kollege Kolb . Ich danke für die Gelegenheit , das darstellen zu können . Uns geht es darum , dass die Menschen nicht in Passivität verbleiben , sondern aktiviert werden ; darauf hat Klaus Brandner zu Recht hingewiesen . Deswegen wird mit dem längeren Bezug von Arbeitslosengeld I die Einführung eines Eingliederungsgutscheins verbunden , um die Menschen wieder besser in Arbeit zu bringen . Die Aktivierung der Menschen steht für uns im Vordergrund . Das gilt gerade für Ältere , die es in vielen Bereichen nach wie vor schwerer haben , in Arbeit zu kommen . Wir geben niemanden auf - nicht denjenigen in Arbeitslosengeld-I-Bezug und auch nicht denjenigen in Arbeitslosgengeld-II-Bezug . Deshalb führen wir mit diesem Gesetz einen Abs . 2 a in § 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ein , der da lautet : Erwerbsfähige Hilfebedürftige , die das 58 . Lebens-jahr vollendet haben , sind unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln . Das hängt mit der sogenannten 58er-Nachfolgeregelung zusammen .
Partei: GRUENE
Zwischen der Zielsetzung der Exit-Tax , dass Firmenimmobilien leichter an die Börse gebracht werden können , und der Zielsetzung von Unternehmensübernehmern , Substanzwerte aus einem Unternehmen herauszuziehen und an den Kapitalmärkten zu vermarkten , besteht eine gewisse Parallelität . Diese Parallelität - darauf zielte meine Frage - würden Sie nicht ausschließen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , ich muss noch einmal differenzieren . Zum einen gibt es bestehende Unternehmen , die in ihren Portfolios stille Reserven in Form von Immobilien haben , die dem Betriebsvermögen zwar zugeordnet sind , die aber nicht mit dem gemeinen Wert , sondern mit dem Buchwert bewertet sind . Ein bestehendes Unternehmen , welches auch immer , kann seine Immobilien unter den günstigeren Bedingungen der Exit-Tax veräußern , wenn der Rechtsrahmen das im Laufe des nächsten Jahres ermöglicht . Damit würde das Unternehmen aber seine Kapitalisierung stärken , weil die Finanzmittel dann zum gemeinen Wert als Eigenkapital verbucht würden . Das Eigenkapital würde durch die Veräußerung der eigenen Immobilien also in Höhe der Differenz zwischen dem bisherigen Buchwert der Immobilien und deren Kapitalwert gestärkt . Für Finanzinvestoren ist es zunächst einmal schwieriger , ein solches Unternehmen zu übernehmen , weil die Höhe des Eigenkapitals gestiegen ist . Für sie stellt das also keine Erleichterung dar , sondern eher ein Hindernis . Denn das Eigenkapital müsste , wie ich schon sagte , in den Kaufpreis eingepreist werden . Darüber hinaus fragten Sie , ob Finanzinvestoren durch die Exit-Tax angezogen werden . Nach meinem Dafürhalten ist das eher unwahrscheinlich . Eine andere Frage , die Sie gestellt haben , lautet : Wenn ein Finanzinvestor ein deutsches Unternehmen erworben hat , kann dann solch ein neuer Besitzer zum Beispiel die Immobilien des Unternehmens veräußern ? Ja , das ist nicht ausgeschlossen . Handelt es sich aber um Immobilien , die für die Fortführung des Unternehmens notwendig sind , so müsste auch ein neuer Besitzer die Immobilien wieder zurückmieten , um seinen Betrieb überhaupt fortführen zu können ; das hätte allerdings auch für den vorherigen Besitzer gegolten .