Partei: FDP
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist überhaupt keine Frage, dass Tierschutz nicht nur für die Arbeit im Ausschuss, sondern für unsere Gesellschaft insgesamt ein Schlüsselthema ist, und das nicht nur, weil der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist. Nebenbei bemerkt: Das war eine hervorragende Leistung des Parlaments, zu der die Liberalen einen Anstoß gegeben haben. Wir sagen ganz klar: Tiere sind keine Sache. Das hat der damalige Bundesjustizminister Engelhard, auch ein Liberaler, auf den Weg gebracht. Im Koalitionsvertrag und in unserer Ausschussarbeit ist das, wie ich schon sagte, ein zentrales Thema. Egal wer Ausschussvorsitzender oder Ausschussvorsitzende war, sind wir immer gut damit gefahren, die Themen gemeinsam anzugehen. Deswegen haben wir ein Handelsverbot für Robbenerzeugnisse erreicht. Wir haben ein Importverbot für Katzen- und Hundefelle erreicht. Wir haben nicht alles, aber doch ein bisschen beim Walschutz erreicht, bei den Wildvögeln und auch bei den Tierversuchen. Jetzt wollen wir etwas bei der Mast und der Zucht von Kaninchen erreichen, aber sicherlich auch bei den Wildtieren in den Zirkussen. Aber, Kollege Paula, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dafür, dass man ein solches Thema auch mit Emotionalität angeht. Ich glaube, jeder, der zu Hause ein Tier hat, der Kinder hat, die Tiere haben, begegnet den Herausforderungen des Tierschutzes mit dem Herzen. Wir brauchen aber auch die Basis kluger, substanzieller Fachlichkeit. Das Kindchenschema reicht nicht. Das Tier ist kein Mensch. Wir müssen klar sagen: Wir haben das Nutzungsrecht für Tiere, aber es ist gekoppelt an die Tierschutzverpflichtung. Das ist ganz eindeutig. Wir müssen uns über Begrifflichkeiten inhaltlich klar werden. Wir müssen zum Beispiel wissen: Was ist ein eigentlich ein Wildtier? Was ist eigentlich ein Haustier? Wenn wir das aufarbeiten, dann brauchen wir als Erstes Tierschutzbildung. Bei den Haltern ist sie sehr stark ausgeprägt. Auch bei den Landwirten ist sie in großem Maße vorhanden. Bei den Tierärzten gibt es an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Verbesserungsbedarf. Es geht darum, dass wir das Wissen, das wir haben, einsetzen, um die Bedingungen für die Haltung und Nutzung der Tiere so auszugestalten, dass der Tierschutzgedanke und die Tierschutzverpflichtung zum Tragen kommen. Es geht um Verantwortlichkeit. Wir haben nie etwas vom Tierschutz-TÜV gehalten. Ich halte aber zum Beispiel etwas davon, dass man als Halter von Schweinen die Schweinehaltungshygieneverordnung einhält, weil man davon überzeugt ist, dass sie gut ist. Ich halte etwas davon, dass man im QS-System besondere Anstrengungen unternimmt, um bei der Haltung den Bedürfnissen der Tiere gerecht zu werden. Lieber Herr Kollege Paula, Sie versuchen, für die Mastkaninchen holterdiepolter etwas auf den Weg zu bringen. Das ist der falsche Ansatz. Wir haben ein Forschungsprojekt auf den Weg gebracht. Dieses müssen wir auswerten. Wir müssen uns abstimmen und Leitlinien entwickeln. Wir können nicht einfach sagen: Wir nehmen die Kaninchen in die Nutztierhaltungsverordnung auf. – Wir müssen erst einmal wissen, was wir aufnehmen wollen. Dafür brauchen wir wissenschaftliche, fachliche Grundlagen. Das Gleiche gilt für das Halten von Wildtieren in Zirkussen. Es gab meiner Meinung nach eine sehr erfreuliche Entwicklung im Ausschuss, die darin besteht, dass wir die Musik nicht von PETA bestimmen lassen, sondern uns gemeinsam darum bemühen, Lösungen zu finden. Aber auch da müssen wir uns fragen – das sage ich jetzt vielleicht ein bisschen amüsiert –: Wie wild ist eigentlich das Tier, das da im Zirkus lebt? Wie wild waren die Nilpferde, die wir gestern Abend auf einer Veranstaltung im Zoo in Berlin kennengelernt haben? Was machen wir mit dem Zirkustier, das nur den Zirkus kennengelernt hat? Die Tiere sind häufig gar nicht in Freiheit geboren, sondern sie sind in Zirkussen zur Welt gekommen. Was machen wir mit den auffälligen Tieren? Lassen Sie uns uns gemeinsam darum kümmern! Es ist ein großes Problem, wenn in einem kleinen Zirkus Tiere auffällig werden; denn fast nirgendwo sind bei denjenigen, die die Kosten zu übernehmen haben, Haushaltsmittel vorhanden. Das sind im Allgemeinen diejenigen, die die Kontrollen durchführen, nämlich die Kommunen. Da sind überhaupt keine Mittel vorhanden, um den Gedanken des Tierschutzes wirklich so zum Tragen zu bringen, dass es zu einer guten Lösung kommt. Deswegen bin ich froh darüber, dass Kollege Priesmeier und der gesamte Ausschuss gestern meinem Vorschlag gefolgt sind, das Thema zu vertagen, es abzuarbeiten und hundertprozentig konsequent zu einer guten Lösung für die Wildtiere in Zirkussen zu kommen. – Ja, wir können auch gerne zu einer zügigen Lösung kommen. Aber wir müssen mit den Botschaften, die da vermittelt werden, auch ein bisschen vorsichtig sein. Ein großer deutscher Zirkus ist verurteilt worden, weil er an einem Tag kein frisches Blattwerk für Elefanten zur Verfügung hatte. Ich finde, da gehen die Dinge dann auch ein bisschen zu weit. Was das Beispiel Österreich angeht, so ist es richtig, dass in Österreich keine Zirkusse mit Wildtieren mehr auftreten können. Aber es ist paradox, dass österreichische Zirkusse mit Wildtieren in Deutschland auftreten können. Deswegen brauchen wir in diesem Bereich eindeutig europäische Lösungen. Ich sage ganz klar: Tierschutz, ja bitte, aber bitte fachlich begründet und nicht so, dass irgendwelche Botschaften in den Raum gestellt werden, die im Grunde genommen dem wahren Tierschutzgedanken nicht Rechnung tragen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit bei diesen Themen im Ausschuss. Ich bin ziemlich sicher, dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden. Herzlichen Dank.