Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Deutschland ist eigentlich ein sehr gastfreundliches Land . Die Mordtaten von Solingen und Mölln sowie die übrigen Anschläge sind eigentlich überhaupt nicht typisch für die Deutschen . Bis zum Ersten Weltkrieg waren sie überhaupt nicht bekannt . Gerade das Verhältnis zur 13888 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Ortwin Lowack Türkei war ja immer von einer großen Freundschaft geprägt . Kein Land hat so viel Einfluß auf die mode rne Türkei und ihre Entwicklung gehabt wie Deutschland . Auch die ersten Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg waren von dieser Fremdenfreundlichkeit geprägt . So müssen wir uns doch einmal fragen : Was ist eigentlich passiert , daß nicht nur jugendliche Wirrköpfe und Kriminelle , sondern auch viele Bürger , die eigentlich ein sehr positives Verhältnis zum Staat haben und die nicht extrem sind , Probleme mit bestimmten Ausländern haben ? Hier beginnt ja bereits der Zwang zur Unterscheidung , wenn wir Ausländer mit Ausländern gleichsetzen . Wir müssen differenzieren . Hier geschehen die größten Dummheiten . Wenn die Politik nur repressiv reagiert und nur die eigene Bevölkerung beschimpft , bleibt sie oberflächlich und wird mit Sicherheit keinen Erfolg haben . Viele Menschen bei uns haben Angst . Sie haben Angst vor einer Überfremdung _ auch wenn die Politik dieses Wort nicht anerkennen will oder bessere Vorschläge sogar unterläßt . Man kann das nicht einfach zur Seite schieben ; denn verbunden ist das gleichzeitig mit einem Identitätsverlust dessen , was die Deutschen von sich selber zu halten haben , woran sie sich orientieren . Jetzt möchte ich Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , fragen : Wo bietet eigentlich die Politik den Deutschen an , sich zu identifizieren , daß jemand in Deutschland mit einem bestimmten notwendigen Bewußtsein lebt , auch mit einer bestimmten positiven Emotion , die wir dringend brauchen , um mit den anstehenden Problemen fertigzuwerden ? Warum tut die Politik nichts gegen eine unglaublich hochschnellende Ausländerkriminalität ? Wer heute im Auswärtigen Ausschuß war , der hat die Zahlen noch einmal gehört : 75 % der Taschendiebstähle und 55 % des Kokainhandels gehen auf das Konto von Ausländern . Über 40 % der heranwachsenden Straftäter sind Ausländer . Warum soll die Mordtat von Solingen dazu berechtigen , daß Tausende von Türken oder Chaoten auf die Straße gehen und Tausende von Fensterscheiben zerschlagen und sich am Eigentum anderer vergreifen ? Vor dem Hintergrund der überbordenden Staatsverschuldung und Zukunftsbelastung muß ich einfach feststellen : Die zunehmende Radikalisierung ist eben doch eine Reaktion auf die Hilflosigkeit der Regierung , auf Scheinlösungen , auf ein Aufschieben von Problemen , auf chronische Krankheiten , die die Politik zum Großteil selber verursacht hat . Statt zu heilen , werden dem Patienten Beruhigungsmittel , Beschwichtigung , Rechtfertigung , Rhetorik , Zynismus , Verdrängen , Abstempeln , Beleidigungen und Dauerpalaver angeboten . Der Bundeskanzler verlangt neue Wege . Er mahnt sie an . _ Ja , wie stellt er sich das denn vor ? Soll da eine Art Gehirnwäsche stattfinden ? Oder was möchte er eigentlich mit der Bevölkerung machen ? Wenn es ihm gelänge , anzupacken , daß 6 ,3 Millionen registrierte Vergehen und Verbrechen mit steil aufstrebender Tendenz bekämpft würden , daß die Arbeitslosigkeit bekämpft würde _ 33 % der Jugendlichen in den neuen Bundesländern sind arbeitslos _ , daß wir die Rezession in den Griff bekommen , daß wir die Staatsverschuldung in den Griff bekommen und daß die Unsicherheit , was die Zukunftserwartung betrifft , bekämpft wird , dann würde er Lösungen anbieten , die es uns erlauben , wirklich die Probleme bei der Wurzel zu packen . Wir werden sonst erleben _ ich hatte es hier bereits gesagt _ , daß es deutsche Verhältnisse sind , wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist , diese Probelme zu lösen . Man spricht heute bereits von Machtversessenheit , der Bundespräsident von Machtbesessenheit . Viele sprechen bereits von Machtverkommenheit . Ich möchte es ganz einfach sagen : Ich halte es für Perspektivlosigkeit einer in Kernfragen der deutschen Politik abgewirtschafteten , inhaltsleeren , geistig erschöpften Regierungsspitze . Die heutige Regierungserklärung hinterläßt erneut Ratlosigkeit statt Perspektive , Hoffnungslosigkeit statt Zukunftserwartung und Leere statt Konzeption . Ich möchte Sie fragen : Wie lange noch wollen wir uns das so bieten lassen ? .