Partei: SPD
Ich habe gesagt , ich wollte gerne zu Ende sprechen . _ Wer muß die Kosten tragen ? Die Parteien der Regierungskoalition betreiben dabei semantische Verschleierung . Herr Kollege Kinkel , ich bin sehr dafür , daß wir die Debatte öffentlich führen , aber dann , bitte schön , nicht nach dem Muster von Orwell , daß alles verniedlicht wird . Da wird von friedensherstellenden Maß- nahmen auf Grund der Kapitel VII und VIII der Charta der Vereinten Nationen gesprochen , oder : A schlägt B . Das müssen die Bürgerinnen und Bürger im Land halt wissen . Praktisch heißt das : Es geht um Krieg , und es geht um die Beteiligung an Kriegen .  Nach Ihrem Vorschlag hätten deutsche Soldaten im Golfkrieg mitkämpfen und sterben müssen , und das würde auch für jeden anderen Krieg nach dem Muster des Golfkriegs gelten . . Das Magazin Stern hat formuliert . _ ich zitiere _ : Man wird sich erstmals seit Mai 1945 wohl bald wieder an Bilder von toten deutschen Soldaten gewöhnen müssen . Die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will aber nicht , daß deutsche Soldaten für eine verfehlte Politik künftig auf internationalen Schlachtfeldern ihr Leben lassen . . _ Die Frage ist nicht , was Sie wollen , sondern wofür Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen . Dann sagen Sie es bitte deutlich , damit die Leute das wissen und damit Sie in diesen Fragen noch mehr von der Bevölkerung gesagt bekommen , was die Menschen wirklich wollen . Im Punkt 3 Ihrer Vorlage der Verfassungsänderungen _ das ist heute mehrfach diskutiert worden _ ist klargemacht worden , daß es eine Uminterpretation _ auch das ist praktisch _ der Verteidigungsbündnisse NATO und WEU gibt . Das widerspricht aber dem Verteidigungsauftrag beider Organisationen . Insbesondere für die Deutschen hätte diese Uminterpretation die Konsequenz , daß unter der Hand jeder weltweite Einsatz der Bundeswehr als angeblich notwendiger NATO-Einsatz begründet und dargestellt würde . In der Sache ist die Gefahr groß , daß NATO und WEU dann auch gegenüber Ländern der Dritten Welt militärisch eingesetzt werden , und zwar immer dann , wenn es die selbst definierte Sicherheit des Westens angeht . Ich erinnere daran , daß im Papier von Verteidigungsminister Stoltenberg , das am 20 . Januar 1992 dem Deutschen Bundestag vorlag , als deutsches Sicherheitsinteresse formuliert worden ist _ ich zitiere _ : die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen . Der Herr Kollege Lamers hat vorhin gefragt , wer sich denn so etwas vorstellen könnte . Wenn es schon der ehemalige deutsche Verteidigungsminister konnte , dann muß es doch in einem Bereich der CDU/CSU schon weit verbreitet sein , wie ersichtlich wird . Wenn erst NATO und WEU umdefiniert sind , wo ist dann die Grenze , wer hindert sie ? Vor dem Auswärtigen Ausschuß _ die Kollegen waren doch dabei _ hat Boutros Ghali doch plastisch dargestellt , wie schon heute das Verhältnis zwischen UNO und der Militärorganisation NATO ist . Wir haben ihn gefragt : Ist denn das , was die NATO zu möglichen Eingriffen im ehemaligen Jugoslawien vorbereitet , auf Initiative oder Antrag der UNO erfolgt ? Er hat daraufhin gesagt , er habe darüber in der Zeitung gelesen , und er habe dann beim NATO- Generalsekretär anrufen lassen , damit er , bitte schön , einmal eine Kopie der Pläne zugesandt bekomme . So ist die Realität . Ich sage Ihnen : Wenn das so ist , dann bedeutet das folgendes : Wenn solche Militärorganisationen erst einmal im wahrsten Sinne des Wortes in Marsch gesetzt sind , dann suchen Sie sich notfalls Ihre Mehrheiten im UNO-Sicherheitsrat , oder Sie handeln notfalls auch ohne ihn . Das wäre verhängnisvoll . . Was bedeuten weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ? Diese Diskussion darf nicht der politischen Klasse und der schreibenden Klasse überlassen bleiben , die im Zweifelsfall nicht mit ihrem eigenen Leben in militärischen Kampfeinsätzen einstehen müssen , sondern da muß die Bevölkerung mitdiskutieren . . Da muß die Diskussion von Menschen mit geführt werden , die meinen , daß der wirkliche Ernstfall der Politik die Probleme der kleinen Leute in unserem Land sind , und die meinen , daß sich diese Bundesregierung mit der gleichen Verbissenheit und Hartnäckigkeit um ihre Probleme , die Probleme der kleinen Leute kümmern sollte , wie sie sich um Bundeswehreinsätze in aller Welt kümmert . . Sie muß von den jungen Männern geführt werden , die von derartigen Einsatzentscheidungen betroffen sind , sie muß von den Männern geführt werden , die im letzten Weltkrieg gekämpft und gelitten haben , und sie muß von den Frauen und Müttern geführt werden , die von militärischen Aktionen im allgemeinen sehr wenig halten . Zu Recht fragen sich die Leute , Herr Kinkel : Warum wird denn immer erst von der Verantwortung gesprochen , wenn es per Militär durchsetzbar ist ? . Das Auswärtige Amt hat im März 1991 meinem Kollegen Gernot Erler , der gesagt hat , wir wollen , daß es mehr Flüge zur Versorgung der hungernden Bevölkerung in Somalia gibt , mitgeteilt , dafür stünde kein Geld zur Verfügung . Ja warum greifen Sie denn immer erst ein , wenn es mit Militär geht , während Sie vorher nicht helfen , wo die Hilfe geleistet werden kann ? . Das zeigt doch , wie verlogen die Debatte in diesen Fragen ist . Die Wahrheit ist _ und deshalb werden Sie auch nicht mehr lange die Regierung bilden und stellen können _ , die Außenpolitik der Zukunft beruht eben nicht in militärischen Einsätzen . . Die Außenpolitik der Zukunft gehört nicht militärischen Einsätzen , sondern ökonomischen , sozialen , humanitären , ökologischen Einsätzen _ Vizepräsident Helmuth Becker : Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , Ihre Redezeit ist abgelaufen .