Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass der Ton in dieser Debatte der Ernsthaftigkeit der Problematik sehr angemessen ist. Bei allen Unterschieden, die es in Detailfragen gibt, sind wir uns alle darüber einig, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen seelische Schäden hinterlässt, die irreparabel sind und die die Betroffenen ein Leben lang belasten. Die körperlichen Schäden, die damit oft verbunden sind, mögen verheilen, aber die seelischen Wunden kann auch die beste psychologische Betreuung nicht wirklich heilen, auch wenn Therapien helfen, solche schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten. Opfer sexuellen Missbrauchs tragen schwer an dem, was man ihnen angetan hat, auch noch nach Jahren, nach Jahrzehnten, oft das ganze Leben lang. Wir haben nun einen Gesetzentwurf in Vorbereitung, mit dem die Schwächsten unserer Gesellschaft, Kinder und Jugendliche, besser geschützt werden sollen. Damit verfolgen wir einen breiten Ansatz. Ziel ist es, nicht nur punktuell Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen, sondern umfassendere Lösungen zu finden. Wir haben dabei auch auf die Empfehlungen des Runden Tisches zurückgegriffen, der wichtige Ergebnisse erarbeitet hat. Wir wollen beispielsweise die Opfer sexuellen Missbrauchs im Gerichtsverfahren besser schützen und schonen. Das Leid, das sie erfahren haben, soll im Gerichtssaal nicht noch einmal durchlitten werden müssen. Dazu dient beispielsweise, dass es leichter möglich sein soll, einen Opferanwalt zu bestellen. Wir erweitern die Informationsrechte von Opfern. Wir vermeiden mehrfache Vernehmungen. Wir ergänzen die Vorschriften zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei Hauptverhandlungen. Schließlich sind wir uns darin einig, dass die zivilrechtliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen sexuellen Missbrauchs auf 30 Jahre verlängert werden soll. Das ist dringend notwendig. Spätestens die in den vergangenen Monaten aufgedeckten gravierenden Missbrauchsfälle haben deutlich gemacht, dass die Regelverjährung von drei Jahren in diesem Bereich viel zu kurz bemessen ist. Ich finde, es ist eine wichtige und bedeutende Botschaft der heutigen Debatte, dass wir einen fraktionsübergreifenden Konsens in der Frage der Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist festhalten können. Bei dieser Verjährungsfrist setzt auch der Gesetzentwurf der SPD an. Allerdings beschränkt sich die SPD ausdrücklich auf die Fragen der Verjährung. Das, finde ich, greift entschieden zu kurz. Man wird den Opfern sexuellen Missbrauchs am ehesten helfen können, wenn man die Reform ein bisschen breiter aufstellt, so wie das bei uns mit einem ganzen Maßnahmenbündel angedacht ist. Es gibt immer wieder Fälle, in denen Opfer aufgrund ihrer starken Traumatisierung im Kindesalter erst sehr spät in der Lage sind, über eine solche Tat zu sprechen. Sie sind erst nach vielen, vielen Jahren bereit und fähig, eine Strafanzeige zu erstatten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir deshalb die Möglichkeiten, sexuellen Missbrauch auch strafrechtlich zu ahnden, erweitern müssen. Wir sollten darauf achten, dass die Hemmung der Verjährung und die Verjährungsfrist im Strafrecht und im Zivilrecht nicht zu weit auseinanderfallen. Die Hemmung der Verjährung zu erweitern und die Verjährungsfrist zu verlängern, das wäre nach meinem Dafürhalten eine unmissverständliche Regelung. Das würde Rechtsklarheit, auch Rechtssicherheit schaffen. Das würde auch den Besonderheiten dieser Taten Rechnung tragen. Bei der strafrechtlichen Verfolgung wird die Beweisführung mit dem Zeitablauf sicherlich immer schwieriger. Aber es ist ja nicht erst die strafrechtliche Verurteilung, die eine abschreckende Wirkung auf Täter hat, auch schon die Anklage und die Ermittlungen signalisieren möglichen Tätern: Wer das tut, muss sehr lange damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Natürlich könnte man eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen auch automatisch erreichen, indem man den sexuellen Missbrauch zum Verbrechen aufstuft. Ich bin durchaus der Meinung, dass eine Strafschärfung im Grundsatz angemessen wäre, wenn man die lebenslange und schwere Beeinträchtigung durch sexuellen Missbrauch im Kindesalter in Rechnung stellt. Ich nehme allerdings auch die kritischen Stimmen zur Kenntnis, die sagen, dass durch eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr – die die Aufstufung zum Verbrechen bedeuten würde – in Grenzfällen unangemessene Härten entstehen könnten. Darüber wird man weiter diskutieren müssen. Ich finde, wir sollten diese Fragen weiter erörtern. Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt eingehen: den Schutz von Schülern gegen sexuelle Übergriffe durch Lehrer. Wir haben gesehen, dass nach der Rechtsprechung Schüler eines Vertretungslehrers diesem Lehrer unter Umständen nicht zur Erziehung anvertraut sind, sodass in diesem Lehrer-Schüler-Verhältnis ein strafbarer sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen nicht vorliegt. Ich finde, es sollte für uns selbstverständlich sein, dass wir jegliche sexuellen Übergriffe von Lehrkräften auf Schüler unterbinden und scharf sanktionieren. Wir können das nicht zulassen. Ich sage das ausdrücklich auch als Vater. Wenn wir als Eltern unsere Kinder in die Obhut einer Schule geben, dann müssen wir uns darauf verlassen können, dass sie dort in jeder Hinsicht vor sexuellen Übergriffen durch Lehrkräfte geschützt sind. Schüler können sich den Lehrkräften in ihrer Schule nicht entziehen. Alle Lehrkräfte haben eine gewisse Machtposition den Schülern gegenüber. Deshalb darf es bei der Strafbarkeit von sexuellem Missbrauch keinen Unterschied machen, ob es sich um Klassenlehrer, Aushilfslehrer oder Vertretungslehrer handelt. Ich bin sehr froh, dass die Bundesländer eine Arbeitsgruppe eingesetzt haben, um an ihren Schulen zunächst einmal zu erkunden, wie die Lage ist. Wir werden das in dieses Gesetzgebungsverfahren nicht mehr einbeziehen können, aber ich bin auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe gespannt. Ich denke, wir können festhalten: Die Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs ist auf einem guten Weg.