Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In dieser Haushaltsdebatte muß Bilanz gezogen werden . Sechs Wochen vor der Bundestagswahl geht es hier um die politische Schlußbilanz der Regierung Kohl . Unterm Strich zeigt diese Schlußbilanz : Unser Land braucht den politischen Wechsel . . Unser Land braucht den politischen Wechsel , weil diese Bundesregierung die Verantwortung für die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland trägt . . Unser Land braucht den politischen Wechsel , weil diese Bundesregierung die Verantwortung für die höchste Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland trägt . . Unser Land braucht den politischen Wechsel , weil diese Bundesregierung die Verantwortung für die höchste Steuer- und Abgabenlast in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland trägt . . Unser Land braucht den politischen Wechsel , weil diese Bundesregierung die Verantwortung für die größte Wohnungsnot , die höchste Kriminalitätsrate und für ständig sinkende Realeinkommen in der Arbeitnehmerschaft trägt . . Und : Unser Land braucht den politischen Wechsel , weil diese Bundesregierung die Verantwortung für die ungerechteste Verteilung von Einkommen und Vermögen trägt , die es in dieser Republik jemals gab . . Bei dieser Bilanz der Negativrekorde , die durch die Zahlen eindeutig belegt sind , wäre jeder ordentliche Kaufmann schon längst zum Amtsgericht gegangen und hätte Konkurs angemeldet . . Der Bundeskanzler aber sagt : Ich will es noch einmal wissen . Noch einmal und Weiter so ? _ Ihre Bilanz nach zwölf Jahren sagt : Der Regierungswechsel ist fällig , ja , er ist überfällig . . Es wird Zeit , daß es in Deutschland wieder Positives zu melden gibt : . Unser Land muß wieder eine niedrigere Arbeitslosenrate bekommen . . Deutschland muß wieder ein kinderfreundliches L and werden . . Jeder muß eine bezahlbare Wohnung finden können , insbesondere die Familien mit Kindern . . Deutschland muß an die Spitze des technischen und ökologischen Fortschritts . . Das sind die Ziele , die wir uns setzen . Mit einer Weiter so !-Politik ist das nicht zu schaffen . Es reicht nicht aus , Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot und Staatsverschuldung einfach zu ignorieren und in Optimismus zu machen . Damit sich die Dinge zum Besseren wenden , braucht unser Land eine Regierung , die die wirklichen Probleme der Menschen , die wahren sozialen Verhältnisse in unserem Lande zu Kenntnis nimmt und daher eine andere Politik formuliert . . Niemand darf doch die Augen davor verschließen : Nach zwölf Jahren der Regierung aus CDU/CSU und FDP geht _ ich zitiere _ ein tiefer Riß durch unser Land . Es gibt _ ich zitiere _ eine Spaltung der Gesellschaft in solche , denen es gut und immer besser geht , und andere , die arm und benachteiligt sind . Diese Worte sind nicht von uns . Das ist ein Zitat aus einem gemeinsamen Papier der katholischen und der evangelischen Kirche , und eigentlich sollte Ihnen angesichts dieser Bilanz das Lachen vergehen , meine Damen und Herren .  Die beiden Kirchen äußern sich darin zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland . Sie tun dies aus Sorge um den inneren Frieden in unserer Republik . In diesem Papier heißt es : Nur wenige Jahre nach dem verheißungsvollen Ende des Ost-West-Konfliktes mit der Überwindung von Mauer und Stacheldraht müssen wir feststellen , daß sich an Stelle der anfänglichen Aufbruchstimmung und Freude über die erlangte Wiedervereinigung und Freiheit zunehmend Ernüchterung und Enttäuschung breitmacht . . Diese Lagebeschreibung der Kirchen entspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen . . Das Papier zeigt , wie wenig das rosarote Weltbild des Bundeskanzlers und des braven Theodor Waigel mit den Realitäten in unserem Lande zu tun hat . . Die Kirchen haben auch recht , meine Damen und Herren , wenn sie schreiben : Es stellt sich die Frage , ob nicht übergeordnete Interessen des Gemeinwohls immer mehr zurücktraten und bei den Entscheidungen der Politik die Interessen sozial schwacher und benachteiligter sowie wenig organisierter Gruppen wie der Arbeitslosen , der Wohnungssuchenden , der Kinderreichen , der Alleinerziehenden zuwenig berücksichtigt wurden . Wenn die Parteien , die die Bundesregierung stellen , bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit auf solch schwerwiegende Weise versagen , dann sind die Kirchen gefordert , auf Grund ihres Auftrages ihre Stimme in unserem Lande zu erheben . . Ob es Ihnen paßt oder nicht , meine Damen und Herren , wir sagen : Es ist gut , daß dieses Kirchenwort noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen bekanntgeworden ist und vorgestellt wurde . . Die innere Spaltung unserer Gesellschaft muß beendet werden . Wir brauchen wieder mehr Mitmenschlichkeit und soziale Gerechtigkeit statt satter Selbstzufriedenheit , die sich ständig selber auf die Schultern klopft . .