Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch angesichts der aktuellen Debatte um die ungeklärte Höhe des Verteidigungshaushalts und die Fehlplanungen , die im Bundesministerium der Verteidigung in den letzten Jahren nun einmal vorgekommen sind , gilt es , in einer solchen Debatte , die ja wahrscheinlich gerade auch von den Fachleuten und von den Soldaten begleitet wird , zunächst einmal folgendes festzustellen : Noch nie in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert befanden wir Deutschen uns in einer sicherheitspolitisch glücklicheren Lage . Das 20 . Jahrhundert wurde ja überwiegend bestimmt durch massive militärische Aufrüstung der wichtigsten Staaten Europas - und zwar von Beginn dieses Jahrhunderts bis in die 90er Jahre - und durch zwei schreckliche Weltkriege und deren Folgen , an denen vor allen Dingen die Menschen in Zentral- und Osteuropa noch heute zu leiden haben und zu leiden haben werden . Wir Deutschen trugen durch das verbrecherische oder das verantwortungslose Handeln politischer Führer entscheidenden Anteil an den beiden Weltkriegen und ihren Folgen . Weil dies ernsthaft kein vernünftiger und historisch gebildeter Mensch bestreiten kann , ist es schon bedrückend , wenn Angehörige der Bundeswehr in führenden Funktionen Dinge verbreiten , wie sie der Kollege Nachtwei vorhin vorgelesen hat . Ich komme noch darauf ; das wird uns ja noch beschäftigen . Seit 1990 ist jedoch die Teilung Deutschlands und Europas überwunden . Erstmals seit Jahrhunderten leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat , der zu allen seinen Nachbarn freundschaftliche Beziehungen unterhält . Das ist wirklich ein Glück . Daß es soweit gekommen ist , verdanken wir nicht nur unserer eigenen verspäteten politischen Klugheit - die hätte uns freilich schon früher einfallen können - , sondern auch der Einsicht heute befreundeter Staaten , man könne das größte Volk in der Mitte Europas - zahlenmäßig und wirtschaftlich - nicht politisch isolieren , sondern müsse es einbinden . Heute ist die Bundesrepublik Deutschland geachtetes Mitglied vieler internationaler Organisationen , hat sogar , zusammen mit anderen , die Europäische Union und die OSZE geschaffen und beflügelt sie heute . Aber befinden wir uns damit wirklich im Zustand der Glückseligkeit und Wohlgefälligkeit , und dürfen wir geflissentlich übersehen , daß Menschen nun einmal von Natur aus nicht nur vernunftbegabt und friedlich sind ? Braucht nicht auch ein demokratischer moderner Rechtsstaat Sicherheit im Innern - was die Polizei gewährleistet - und Schutz nach außen , den wir wie unsere Nachbarstaaten durch Soldaten regeln ? Liest man die Anträge der Grünen- oder der PDS-Kollegen genau , so stellt man erstmals fest , daß sie das auch gar nicht bestreiten . Die Notwendigkeit der Bundeswehr wird von ihnen nicht mehr geleugnet . Das ist eine interessante Tatsache ; denn das haben wir auch schon anders gehört . Wenn wir heute jedoch über die Struktur und den Umfang der Bundeswehr diskutieren , müssen wir uns als Verteidigungspolitiker , aber auch als Parlamentarier insgesamt folgende Fragen stellen und beantworten : Brauchen wir 1996 noch eine Bundeswehr , die sich aus freiwilligen Zeit- und Berufssolda . noch : Jürgen Augustinowitz wie viele unserer NATO-Partner den Wehrdienst abschaffen oder aussetzen ? Werden die heute von der Bundeswehr zu leistenden Aufgaben im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung nicht besser durch freiwillig Längerdienende bewältigt ? Bündnis 90/Die Grünen und PDS plädieren , dem Zeitgeist folgend , wie natürlich auch Vertreter anderer Parteien - das ist in einem demokratischen Staat legitim - . für die Abschaffung des Grundwehrdienstes und folgerichtig auch für die Abschaffung des Zivildienstes . Das ist ihr gutes Recht , aber dennoch haben wir viele Gründe , über den Sinn der Wehrpflicht nachzudenken . Wer den jungen Männern heute und in der Zukunft Pflichten für die Gesellschaft abverlangt , muß das glaubhaft begründen . . Als ersten Grund möchte ich die Erfolgsbilanz der Bundeswehr selbst nennen . Über 40 Jahre lang haben militärische und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr bewiesen , daß sie sich dem Primat der Politik und den Prinzipien der Inneren Führung verpflichtet fühlen . Die Bundeswehr hat als Wehrpflichtarmee dazu beigetragen , daß sie im Bewußtsein der Bevölkerung fest verankert ist und sich großer Akzeptanz erfreut . Dafür müssen wir uns bei allen bedanken , die das geleistet haben . . Das gilt für Soldaten wie zivile Mitarbeiter , das gilt für Politiker verschiedener Parteien , das gilt auch für Journalisten und die Öffentlichkeit , die diese Entwicklung begleitet haben . Der zweite , in meinen Augen besonders wichtige Grund liegt darin , daß die Streitkräfte ohne Wehrpflichtige den Vorteil des ständigen Austauschs mit jungen Menschen , die aus einer zivilberuflichen Orientierung kommen und dorthin wieder zurückkehren werden , verlieren könnten . Die Ausbilder und Vorgesetzten der Bundeswehr werden durch wehrpflichtige Soldaten besonders gefordert , auch zu einem eigenen vorbildlichen Verhalten . Die Wehrpflicht schult die Vorgesetzten immer wieder neu in der Anwendung der Inneren Führung . Der Kollege Nachtwei hat recht : Es geht uns nicht um den Kapitän zur See , es geht uns auch nicht um den Oberstleutnant im Generalstab , sondern es geht um den Geist , der in der Bundeswehr herrscht . Es geht darum , daß solche Leute ein Papier in der Truppenpraxis , der Wehrausbildung für den Offizier , schreiben können . Frau Kollegin Geiger , nehmen Sie genauso wie der stellvertretende Generalinspekteur zur Kenntnis , daß das nicht der Geist ist , mit dem wir die Bundeswehr in internationale Aufgaben hineinschicken . Das ist schädlich . . Ich bitte Sie ganz herzlich : Das kann als Meinungsfreiheit in der Tageszeitung stehen , es kann von Leuten in privaten Büchern dargestellt werden , aber es gehört nicht in Zeitschriften hinein , die der Steuerzahler bezahlt und die dem Prinzip der Inneren Führung widersprechen . . Wenn Sie sich das , meine Kollegen und Kolleginnen von der CDU , der FDP und der CSU , in Ruhe ansehen , dann werden Sie uns das bestätigen können . . - Ja , du liest das leider auch nicht , weil du so viel Papier von denen bekommst und nicht dazu kommst . Ich lese die Papiere immer quer und muß sagen : Das erschüttert mich sehr , ich halte das für eine sehr negative Situation . Ich wiederhole deshalb : Die Wehrpflicht schult die Vorgesetzten immer wieder in der Anwendung der Inneren Führung . Der dritte Grund liegt für mich darin , daß sich Politik und Öffentlichkeit durch die Wehrpflicht mehr für die Bundeswehr interessieren . Öffentliche Kontrolle durch die Medien ist besonders wichtig , wie man ja am Fehlverhalten in den Streitkräften befreundeter Staaten feststellen kann . Außerdem müssen die Steuerzahler wissen , was mit ihrem Geld passiert . Das gilt natürlich auch für die Aussage , daß Streitkräfte auch im Frieden Geld kosten . Teurer ist nur der Krieg , und den wollen wir durch die Vorhaltung von Streitkräften eigentlich verhindern . Ein vierter und für mich besonders wichtiger Grund liegt in der Chance , daß junge Männer bei der Ableistung ihres Wehrdienstes oder Zivildienstes darüber nachdenken , ob und warum der demokratische Staat von ihnen eine solche Pflicht abverlangt . Wer die Gelegenheit hat , mit diesen jungen Menschen zu sprechen , erfährt , daß sie die Notwendigkeit des Wehrdienstes oder Zivildienstes dann einsehen , wenn dieser Dienst sinnvoll gestaltet ist . Zur Zeit muß man freilich feststellen , daß es in vielen Verbänden der Bundeswehr schwerfällt , in zehn Monaten jungen Menschen genügend Grundfertigkeiten beizubringen . Viele Ausbilder sind auch deshalb überfordert , weil sie gleichzeitig durch den Aufbau und den Ausbau der Krisenreaktionskräfte nicht genügend Zeit und Personal für die Ausbildung der Wehrpflichtigen zur Verfügung haben . Dann kommt Frust auf , Frust bei den Ausbildern und Frust bei den jungen Soldaten . Die Ausbilder und die verantwortlichen Offiziere in der Truppe fragen uns , warum wir nicht wenigstens in den Monaten November und Dezember auf die Einberufung von neuen Wehrpflichtigen verzich . noch : Brigitte Schulte  selbst zu organisieren oder auch Urlaub , der angefallen ist , abzufeiern oder auch etwas für die eigene Ausbildung zu tun . Wir würden damit die Zahl der Wehrpflichtigen sinnvoll reduzieren , weil wir , wenn wir in diesen beiden Monaten auf die Einberufung verzichten , sowohl der Truppe als auch den jungen Wehrpflichtigen etwas Gutes tun , die von November bis Ende Dezember in der Bundeswehr nicht gerade einen sinnstiftenden Dienst finden . Der Bundesminister der Verteidigung scheint aber für diese Fragen keine Zeit zu haben . Er hat nicht einmal genügend Zeit für dieses Parlament , wenn endlich einmal Fragen der Bundeswehr diskutiert werden . Seien wir doch ehrlich : Das geschieht nicht sehr häufig . Das ist meines Erachtens bedauerlich . Der innere Zustand der Bundeswehr ist wichtig . Ich gehe davon aus , daß wir wegen der wachsenden Probleme auch in der Zukunft noch häufiger darüber reden werden . Wir sollten darüber nicht nur dann diskutieren , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien , wenn wir Soldaten wieder in einen internationalen Auftrag schicken müssen . Wir müssen uns auch mit ihrem Alltag und ihren Sorgen auseinandersetzen . Es stimmt , daß heute Geld weder für den Betrieb noch für die Instandhaltung von Geräten in genügendem Maße vorhanden ist . Deshalb muß man entweder an den Umfang und an die Struktur der Streitkräfte herangehen , oder aber man muß genügend Geld zur Verfügung stellen . Da ich als langjähriges Haushaltsausschußmitglied zu denjenigen gehöre , die nicht verkennen , daß wir uns das erstemal auch in finanziell schwierigen Problemen befinden , sage ich , daß selbstverständlich auch die Bundeswehr sparen muß . Aber dann müssen wir uns ernsthaft überlegen , ob der augenblickliche Umfang und die augenblickliche Struktur noch für die nächsten Jahre zu bezahlen sind . Junge Wehrpflichtige sehen nicht ein , daß sie an veraltetem , in der Unterhaltung zu teurem Gerät ausgebildet werden , das oftmals älter ist als sie selbst , das in die Bundeswehr eingeführt wurde , als sie noch gar nicht geboren waren . Aber warum , Frau Parlamentarische Staatssekretärin , schaffen Sie es nicht , endlich , wie mein Kollege Heistermann gesagt hat , die unzeitgemäße Einberufung der 25- bis 28jährigen jungen Männer zu beenden ? Wir haben keinen solchen Bedrohungszustand . Es ist geradezu unglaublich , welchen Aufwand Kreiswehrersatzämter und Wehrbereichsverwaltungen zum Teil betreiben , um noch unbedingt die Einberufung eines jungen Mannes kurz vor der Vollendung seines 28 . Lebensjahres zu erreichen . Das ist Unfug . Wir alle haben damit zu tun . Beenden wir das doch , auch wenn die Zahl der Wehrpflichtigen dann für eine Zeitlang kleiner ist ! Warum wird es jungen Menschen mit gesundheitlichen Problemen so schwer gemacht , statt des Wehrdienstes einen sinnvollen Ersatzdienst zu leisten ? Was sich da abspielt , was sich Bundeswehrärzte zum Teil erlauben , um jemandem noch einen Tauglichkeitsgrad zuzuschreiben , ist in Einzelfällen unverantwortlich . Es handelt sich oft um junge Menschen , die sich nicht drücken wollen , die auch nicht sagen : Ich bin gegen die Wehrpflicht , die aber sagen : Ich bin mit meinen gesundheitlichen Problemen in der Situation , daß ich den Dienst in der Truppe nicht leisten kann . Warum sind wir da nicht beweglicher ? Denn all dies führt natürlich nicht zur Erhöhung der Akzeptanz der Wehrpflicht , sondern dazu , daß junge Leute sagen : Was soll das eigentlich ? Auch ich als langjährige Parlamentarierin frage mich : Was soll das eigentlich ? Überhaupt nicht anfreunden können wir Sozialdemokraten uns mit der Entschädigung für die Wehrpflichtigen und die Zivildienstleistenden . Es ist eben nicht wahr , auch wenn Sie das heute wieder behauptet haben , daß nicht eine große Diskrepanz darin besteht , daß ein junger Wehrpflichtiger zwischen 450 und 600 DM bekommt , während ein junger 16- oder 17jähriger Auszubildender als Verwaltungsangestellter im ersten Lehrjahr - ich habe heute morgen noch extra meinen Landkreis Hameln- Pyrmont um diese Zahl gebeten - 1057 ,53 DM bekommt . Viele der Wehrpflichtigen sind älter als 18 Jahre , sind 20 oder 22 Jahre alt . Viele kommen freiwillig , nachdem sie ihre Berufsausbildung beendet haben , und gehen mit 450 bis 600 DM nach Hause , während der junge Auszubildende mit 17 Jahren 1057 ,53 DM erhält . Ich bin da noch nicht einmal bei den höchsten Ausbildungsvergütungen ; ich bin nur bei den Ausbildungsvergütungen , die der öffentliche Dienst zahlt , und zwar vergleichbaren jungen Menschen . Das können Sie nicht leugnen . Ich behaupte : Wir würden Ihnen spielend sagen können , wo Sie das Geld herausnehmen können , wenn Sie an anderer Stelle vernünftig wären und mit uns reden würden . . Wir haben Ihnen oft genug gesagt , daß wir eine neue Wehrstrukturkommission brauchen , um uns Gedanken zu machen , wie es mit dem Verhältnis von Längerdienenden , von Zeit- und Berufssoldaten und von Wehrpflichtigen aussehen soll . Wir haben Ihnen oft genug gesagt , daß wir uns auch über die Struktur unterhalten wollen . Aber bitte : Vor den Trümmern Ihrer Politik stehen Sie . Natürlich werden wir die als Opposition immer wieder anprangern . Setzen Sie sich endlich hin ! Machen Sie Ihre Schularbeiten ! Bringen Sie den Auftrag , die Struktur , den Umfang der Bundeswehr in Ordnung ! Natürlich muß auch der Verteidigungsminister bereit sein , die haushaltspolitischen Probleme des Bundes zu berücksichtigen . Denn so kann er nicht weitermachen . CDU/CSU und FDP haben die Staatsfinanzen in Unordnung gebracht . Sie beschädigen nun auch noch die Bundeswehr als wichtiges Instrument des demokratischen Staates . Nicht nach dem Motto der CDU/CSU und der FDP Nach uns die Sintflut ; soll doch die nachfolgende Politik sehen , was sie kann darf es gehen und schon gar nicht nach dem Motto Ohne mich , wie es Grüne und PDS sagen . Vielmehr lohnt es sich , . noch : Brigitte Schulte  zu übernehmen . Ich danke Ihnen . .