Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir in einer Zeit über derartige Anträge diskutieren, in der wir die Arbeitslosenzahl in Deutschland unter die Marke von 2,8 Millionen gesenkt haben, in der wir eine Beschäftigungsquote haben, von der wir vor einigen Jahren noch geträumt haben, in der wir offene Stellen haben, in der Arbeitgeber die besten Köpfe suchen, in einigen Fällen aber überhaupt keine Fachkräfte mehr finden. In dieser Situation malen Sie hier, im Deutschen Bundestag, ein Bild, als wären Prekariat, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungslosigkeit auf dem deutschen Arbeitsmarkt der Regelfall. Diese Schwarzmalerei hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Sie stellt die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaftspolitik schlicht und ergreifend in Abrede. Niemand in diesem Hause bestreitet, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis weniger gut ist als ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Ich kenne niemanden, der ein befristetes Arbeitsverhältnis für wünschenswert hält. Wenn Sie jetzt in Ihren Anträgen darauf hinweisen, welche Folgen das für die Familiengründung hat – da haben wir Sie endlich an unserer Seite – oder dass man deswegen krank zur Arbeit geht oder sich nicht als Betriebsrat zur Verfügung stellt, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn das denn alles so schlimm ist, dann war es erst recht schlimm und bedrückend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahre 2001, als Sie von Rot-Grün diese Regelungen hier in Kraft gesetzt haben. Insofern fällt diese Argumentation auf Sie selbst zurück. An dieser Stelle können Sie nicht sagen, dass Sie das in dieser Debatte schon fünf- oder sechsmal eingeräumt und „mea culpa“ in den Raum gerufen haben. 2001 wurde nicht erstmalig Befristungsrecht in Deutschland kodifiziert, sondern – das steht in den Anträgen und wurde heute, glaube ich, auch schon gesagt – wir haben seit 1985, und zwar durch das Beschäftigungsförderungsgesetz von Norbert Blüm, eine derartige Gesetzgebung in Deutschland. Deswegen war das nach 15 Jahren nichts Neues. Sie haben – wenn es denn so schlimm war – den Menschen zu Beginn der Jahrtausendwende mit Ihrer Agenda 2010 noch viel mehr zugemutet, als man ihnen heute zumuten würde. Wenn es denn verantwortungslos war, dann war es 2001 erst recht verantwortungslos, so etwas zu machen. Das fällt voll auf Sie zurück. – Ich komme gleich dazu. Ich habe noch ein bisschen Redezeit, und Sie können auch gleich eine Frage dazu stellen, Herr Kollege Ernst. Jetzt müssen wir uns im Einzelnen mit der Beurteilung der befristeten Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen. Ich möchte erstens festhalten, dass es in der Tat wünschenswert ist, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu haben. Zweitens möchte ich sagen, dass aber die Gleichstellung, die hier der eine oder andere Redner vorgenommen hat – auch Sie, Frau Kollegin Müller-Gemmeke –, nämlich von vornherein zu sagen, ein befristetes Arbeitsverhältnis sei automatisch ein prekäres Arbeitsverhältnis, falsch ist. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Das müssen wir ganz eindeutig festhalten. Die Alternative zu einem befristeten Arbeitsverhältnis ist in aller Regel die Arbeitslosigkeit. Deshalb bleiben wir im Grundsatz bei unserer Aussage: Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitsplatz, auch wenn es nur ein befristeter ist, ist ein guter Arbeitsplatz. Herr Kollege Ernst, Sie sind etwas verfangen in den Marx’schen Ideen und sehen deshalb den Sklavenstaat als eine Vorstufe der Arbeitswelt im 19. Jahrhundert. Wir sind im 21. Jahrhundert, lieber Herr Kollege Ernst. Das haben Sie und Ihre Partei noch nicht bemerkt. Wir haben halt ein paar andere Probleme als zu Zeiten von Karl Marx. Vielleicht holen Sie noch auf. Sie haben noch einen weiten Weg vor sich. Ich halte fest: Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist zunächst ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ein Haushaltseinkommen von etwa 91 Prozent des Einkommens von unbefristet Beschäftigten ermöglicht. Das ist an dieser Stelle immerhin ein guter und erfolgreicher Zwischenschritt, den wir für richtig halten. Nun sagen Sie – das ist vollkommen richtig, das unterstützen wir; das hat auch Kollege Zimmer gesagt und ist von unserer Seite nie bestritten worden –, dass das befristete Arbeitsverhältnis natürlich nicht das Regelarbeitsverhältnis in Deutschland, insbesondere für Berufseinsteiger, werden soll. Das stellen wir uns nicht vor. So ist es in aller Regel auch nicht. Man muss sich ganz genau anschauen, warum Arbeitsverhältnisse befristet werden und in welcher Art und Weise Ihre Vorschläge geeignet sind, um die Probleme zu minimieren. Ich sage Ihnen: In kleinen, mittleren und größeren Betrieben hätte die Umsetzung Ihrer Vorschläge ganz unterschiedliche Wirkungen. Ein großes Unternehmen mit vielen Hundert Beschäftigten wird, wenn Sie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung streichen, gar kein Problem haben, einen Befristungsgrund zu finden. In letzter Zeit wurden in den Medien einige solcher Fälle öffentlich erörtert. Beim Internetversandhandel beispielsweise soll es der Regelfall sein, dass befristet beschäftigt wird. Ich halte das für skandalös, um das ganz klar zu sagen. Ich bin der Meinung: Wir müssen überlegen, was wir hier tun können. Nur, diese Unternehmen werden in aller Regel einen Befristungsgrund finden. Nicht finden wird ihn ein Handwerksmeister mit 15 Beschäftigten, der – zu Recht – den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes unterworfen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es etwas traurig, dass in dieser Debatte zwar richtigerweise von den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rede ist, dass aber noch kein Redner darauf hingewiesen hat, dass auch die Arbeitgeber eine Rolle spielen. In Deutschland gibt es glücklicherweise zum Beispiel Handwerksmeister, die kleine Betriebe führen und 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen. Diesen Arbeitgebern nehmen Sie an dieser Stelle jede Möglichkeit, auf die aktuelle Auftragslage zu reagieren. Das Beschäftigungswunder, das es in Deutschland gab, hat nur zu einem gewissen Teil in den großen Unternehmen stattgefunden. Zur Stärke Deutschlands –