Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch die fünfte Verlängerung des Mandates der Vereinten Nationen zum Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan ist alles andere als parlamentarische Routine . Unsere Parlamentsarmee verlangt von uns mehr : weitere Diskussion über die schwierige , ernste Situation und einen größeren Beitrag aller Parlamentariergruppen in allen tangierten Ausschüssen , den wir zur Begleitung der Anstrengungen der Bundesregierung stärker vernetzen sollten . Insofern finde ich es schade , dass die Grünen ihren Antrag so kurzfristig eingebracht haben . Wir hätten uns bestimmt auf eine gemeinsame Initiative verständigen können . Das hätte das Thema verdient gehabt . Zur parlamentarischen Verantwortung , Frau Kollegin Homburger , gehört auch , dass die Regierung uns korrekt informiert . Nur , mit Ihrer Formulierung haben Sie versucht , den Eindruck zu erwecken , die Bundesregierung tue dies möglicherweise nicht . Deshalb stelle ich hier fest : Die Bundesregierung hat das Parlament über die Obleute - auch über Einsätze und Unterstützungsleistungen der Soldaten im Süden Afghanistans - stets korrekt informiert . Wir wissen , die Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert . Im Süden des Landes herrscht eigentlich Krieg zwischen ISAF und militärisch organisierten Aufständischen . Dort sind auch die internationalen Hilfsorganisationen kaum mehr einsatzfähig . Das alles hat auch auf den Norden , das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten , Auswirkungen . Jetzt in Panik zu verfallen , wäre die falsche Reaktion . Aber wir müssen in der öffentlichen Debatte das Risiko für die Bundeswehr , für die Menschen in der Truppe , realistisch darstellen und bewerten , ohne es allerdings zu verdrängen . Wir haben es mit einer komplizierten Situation zu tun , bei der es auf die auftauchenden Fragen keine einfachen Antworten gibt . Der Minister und wir Parlamentarier tun alles , um den Soldaten den notwendigen Schutz zu gewähren . Doch im Zielkonflikt dazu steht die Erfüllung des Auftrages . Deshalb kann man sich nicht darauf beschränken , mit sicheren Fahrzeugen durch den Norden Afghanistans zu fahren ; die Soldatinnen und Soldaten müssen aussteigen , mit den Afghanen kommunizieren , Vertrauen bilden und Informationen weiterleiten . Angesichts dieses Zielkonfliktes müssen wir die Risiken korrekt analysieren : Afghanistan steht sicherlich auf der Kippe und es bleibt nicht mehr allzu viel Zeit , um die Wende zu Sicherheit und sozialer Stabilität zu schaffen . Ich habe den Eindruck , dass wir uns gelegentlich durch die sichtbaren , aber vielleicht nur oberflächlichen Erfolge beim Aufbau der staatlichen Institutionen haben blenden lassen . Diese Institutionen sind geschaffen , ja , aber sind sie wirklich in den Köpfen der Bevölkerung angekommen ? Es darf uns nicht wundern , dass das schwierig ist in einem Land , das nie ein gefestigtes Staatswesen gekannt hat . Wir reden im Hinblick auf Afghanistan nicht von einem Wiederaufbau , wir reden von einem Neuaufbau des Landes . Es mehren sich die kritischen Stimmen , die immer wieder darauf hinweisen , dass Teile der politischen Führung des Landes möglicherweise ein Teil des Problems darstellen . Wir haben heute vom Polizeiaufbau gehört , wo sich die Bundesregierung engagiert und gute Ausbildung leistet . Wir dürfen aber nicht zulassen , dass wichtige Führungspositionen bei der Polizei nach einem Klientelsystem besetzt werden . Ich denke , wir Deutschen haben wegen unserer guten Beziehungen zu Afghanistan eine ganz besondere Verantwortung . Wir tun das aber in dem Bewusstsein , dass das nur mit einer gemeinsamen Verantwortung der NATO-Partner für den Norden , den Zentralteil , den Süden und den Osten gelingen kann . Ich fürchte aber , dass wir noch eine Debatte mit dem Ziel führen müssen , einen wirklich kohärenten Stabilisierungsprozess aller NATO-Partner zu erreichen . Dabei müssen wir auch bedenken : Wenn durch die militärischen Operationen zwar der Terrorismus bekämpft wird , gleichzeitig aber keine Rücksichten auf die Gefühle und Traditionen der Menschen genommen wird , dann dürfen wir uns am Ende nicht wundern , wenn die Gegner des Stabilisierungsprozesses mehr und mehr Unterstützung finden . Wenn es uns in einem Land , in dem 58 Prozent der Menschen unter 18 Jahre alt sind , nicht gelingt , die Lebensbedingungen gerade der jungen Menschen schnell zu verbessern , dann dürfen wir uns nicht wundern , wenn die jungen Männer , die keine Zukunftsperspektive haben , aufgrund der islamistischen Propaganda nach Pakistan gehen , um dort für ein paar Dollar am Tag das Terroristenhandwerk zu erlernen . Wir brauchen diese strategische Debatte in der NATO also , um die Bevölkerung , die uns entfremdet ist , wieder ein Stück weit zurückzugewinnen . Wir brauchen nicht nur Härte , sondern wir brauchen den Dialog und vor allen Dingen schnell sichtbare und große Kraftanstrengungen : Projekte für Wasser , Straßen , Bildung , Elektrizität und Gesundheit . Wir müssen die unterschiedlichen PRT-Konzepte wirklich evaluieren . Bei keinem Wiederaufbau eines Landes hatte die internationale Truppe in Relation zur Gesamtbevölkerung einen so geringen Umfang wie jetzt in Afghanistan . Trotzdem ist dieses PRT-Konzept der richtige Weg , weil wir wissen : Allein durch eine Masse von Soldaten kann dieses Land am Ende nicht stabilisiert werden . An die Linke gerichtet : Freundliche Worte und billige Ratschläge allein werden aber natürlich auch nicht langen , um in Afghanistan Vertrauen und Stabilität wiederherzustellen . Ich komme zum Ende . Nur mit diesem abgestimmten Prozess werden wir die derzeitige Entwicklung noch umdrehen können , damit Afghanistan nicht in Bürgerkrieg und Chaos zurückfällt . Scheitert Afghanistan , dann scheitert im Übrigen nicht nur die NATO , sondern dann scheitert auch die Idee der gesamten Staatengemeinschaft , für den Neuaufbau eines Landes eine gemeinsame Verantwortung zu übernehmen . Ich denke , die Taliban und alle Terroristen dort sollen wissen : Wir werden diese Herausforderung beharrlich , entschlossen und auch mit dem notwendigen Gespür für die Kultur der Menschen in Afghanistan annehmen . Wir tun dies mit besonders großem Respekt und mit besonders großer Anerkennung all der Menschen bei der Truppe und bei den zivilen Organisationen , die stellvertretend für unser ganzes Land dort diese gefährliche Arbeit leisten . Herzlichen Dank .