Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der Opposition , wir sind im Herbst 1998 mit der Vorgabe angetreten , uns daran messen zu lassen , ob wir die Arbeitslosigkeit senken oder nicht . Schauen Sie sich bitte einmal die Tatsachen an : Die Arbeitslosenquote lag im Oktober 1998 _ es geht um die Bilanz am Ende Ihrer Regierungszeit _ bei 11 ,2 Prozent ; im Mai 2000 lag sie bei 9 ,3 Prozent . Ist das nicht ein Erfolg ? . Es wäre doch einmal ein Grund , der Bundesregierung zu gratulieren . Die Jugendarbeitslosigkeit lag im Oktober 1998 bei 10 ,8 Prozent und im Mai 2000 bei 8 ,3 Prozent . Das sind die Messwerte , die uns interessieren . . Bei den Haushaltsberatungen wurde der Schwerpunkt auf die Förderung der Erneuerungsfähigkeit der Wirtschaft gelegt . Sie haben es gehört : Ziel ist es , durch Innovationen und Existenzgründungen die Arbeitslosigkeit weiter zu senken . Frau Kollegin Hoffmann hat auf die 115 000 neuen Stellen hingewiesen . Die Financial Times sprach sogar von 155 000 neuen Arbeitsplätzen . Auch das ist doch einmal ein Grund zur Freude . Man könnte doch einmal sagen : Herzlichen Glückwunsch , liebe Bundesregierung ! . Gleichzeitig sind wir dabei , den Haushalt zu sanieren . Wir haben vor , im Jahre 2006 keine Nettoneuverschuldung mehr vorzunehmen . 1 ,5 Billionen DM Schulden heißt : Mehr als 150 000 DM Zinsen pro Minute . Ich habe einmal nachgerechnet : Während dieser segensreichenAktuellen Stunde gibt die Bundesrepublik Deutschland sage und schreibe 9 Millionen DM an Zinsen aus . Damit ist noch keine einzige müde Mark an Tilgung gezahlt . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Es wurde Zeit , dass wir diesen Schutt aufräumen . Dabei sind wir auf einem guten Weg . . Hinzu kommt , dass wir einen kräftigen Aufschwung haben . Herr Staatssekretär hat darauf hingewiesen : . Die Prognosen _ sie sind so günstig wie schon lange nicht mehr _ liegen bei 2 ,8 bis 3 Prozent . Ganz erfreulich ist dabei , dass auch die Binnenkonjunktur anzieht . Davon profitiert besonders das Handwerk . Lassen Sie uns an dieser Stelle einen tieferen Blick in den Bundeshaushalt werfen , zum Beispiel in den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums _ Herr Kollege Henke , Sie haben die Rahmenbedingungen angesprochen _ , etwa in den Bereich kleinerer und mittlerer Unternehmen . Bei der Förderung von Lehrgängen und bei der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk kann von Kürzungen keine Rede sein . . Sie können nicht davon sprechen , dass bei der Innovationsförderung Investitionen zurückgefahren wurden . . Innovationsförderung als Schwerpunkt der Fördermaß- nahmen begründet sogar die Erhöhung von Investitionen für den Ausbau und die Ausrüstung der Technologietransferstellen . Der Haushaltsplan gibt für das Jahr 2000 8 ,7 Millionen DM und für das Jahr 2001 10 ,5 Millionen DM an . Diese Investitionen kommen den kleinen und mittleren Unternehmen ganz besonders zugute . Ich bitte zu beachten , dass die Mittel für die Beratungsförderung im Handwerk , einem ganz wichtigen Bereich _ wir wollen ja Existenzgründungen fördern _ , die bisher auf verschiedene Titel verteilt waren , ebenfalls Hans Jochen Henke 10412 nicht gekürzt _ davon kann überhaupt keine Rede sein _ , sondern weiterhin massiv gefördert werden . Das ist gut so ; denn davon werden Existenzgründer in großem Umfang profitieren . Die Mittel für Bildung und Forschung steigen _ das ist erwähnt worden _ um 5 ,4 Prozent . Davon werden nicht nur die Studierenden durch etwas mehr BAföG , sondern indirekt auch die Bezieher von Meister-BAföG profitieren . Dasselbe gilt also auch für den gewerblichen Bereich , dass sich die Erhöhung des Darlehens und der Zuschüsse entsprechend auswirken wird . Es ist doch ein Grund zur Freude , dass wir für die Studierenden und die gewerbliche Wirtschaft etwas tun . Ich hätte mir gewünscht , dass Sie dazu einmal etwas Positives sagen . Das hätte zur Wahrheit gehört . . Ich habe noch überhaupt kein Wort zur Steuerreform gesagt . . Die Bilanz zeigt , dass die Steuerreform in großem Umfang gerade kleine und mittlere Unternehmen entlastet . Von 2001 bis 2005 liegt die Gesamtentlastung bei 44 ,9 Millionen DM . . Das macht für die Privathaushalte eine Entlastung von 23 ,3 Milliarden DM , für den Mittelstand von 14 ,8 Milliarden DM und für die Großunternehmen von 6 ,8 Milliarden DM aus . Das Jahr 2001 wird für Familien , aber auch für kleine und mittlere Unternehmen die größte Nettoentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik bedeuten . Das ist ein Grund zur Freude , meine Damen und Herren . . Da sollten Sie doch einmal applaudieren und sollten das nicht am laufenden Band mies machen . Wenn ich mir dann noch die Gesamtbilanz anschaue , 76 Milliarden DM Entlastung von 1999 , Antritt dieser Bundesregierung , bis 2005 , davon allein 20 ,8 Milliarden DM für den Mittelstand , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass der Mittelstand in der Tat der Schrittmacher der Konjunktur in unserem Lande ist . Das wird auch so bleiben , und zwar wegen der erfolgreichen Haushalts- , Steuer- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung . Herzlichen Dank . .