Partei: CDU/CSU
Es besteht in Deutschland keine Pflicht für Winterreifen . Daher ist auch keine einzige bindende europäische Definition zu einem Winterreifen vonnöten . Es gab natürlich schon immer Verfechter pro und kontra Winterreifen ; aber pauschale Aussagen wie Bei Temperaturen von 7 Grad Celsius oder weniger sind Winterreifen besser als Sommerreifen sind nicht hilfreich . Denn ganz unter uns : Die gegenteilige Behauptung ist ebenso wenig informativ wie die Behauptung selbst . Klar ist : Bei Wintereinbruch passieren nicht nur zahlreiche Unfälle , die auf falsche Bereifung in Verbindung mit nicht angepasster Fahrweise zurückzuführen sind ; es bilden sich auch jedes Jahr erneut unzählige Staukilometer , weil Fahrzeuge aufgrund ihrer ungeeigneten Bereifung im Schnee steckenbleiben . In einem sind sich alle einig : Sobald sich eine Schneedecke gebildet hat , ist der Winterreifen dem Sommerpneu haushoch überlegen . Deshalb wurde gemäß Bundesratsbeschluss vom 21 . Dezember 2005 der § 2 Abs . 3 a der StVO wie folgt geändert : § 2 Abs . 3a StVO Straßenbenutzung durch Fahrzeuge Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen . Hierzu gehören insbesondere eine geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheibenwischanlage . Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit gefährlichen Gütern fährt , muss bei einer Sichtweite unter 50 m , bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten Platz zum Parken aufsuchen . Die Bundesregierung hat zudem die Bußgeldkatalog-Verordnung dahin gehend geändert , dass künftig Autofahrer ein bestimmtes Bußgeld zu zahlen haben , wenn sie gegen diesen genannten Paragrafen , § 2 Abs . 3 a StVO , verstoßen . Der Gesetzgeber hat darin nämlich die Pflicht zur Anpassung der Kraftfahrzeugausrüstung an die Wetterverhältnisse konkretisiert . Nach der neuen Winterreifenverordnung sind also alle Kraftfahrzeuge den Wetter- und damit auch den Winterverhältnissen anzupassen . Die geeignete Bereifung findet hierbei eine besondere Erwähnung . Mit dieser Verhaltensvorschrift geht jedoch keine generelle Winterreifenpflicht einher . Wer mit seinem Wagen auf schnee- oder eisbedeckten öffentlichen Straßen fährt , muss Winter- oder Ganzjahresreifen montiert haben ; solche Reifen sind durch die Aufschrift M+S bzw . das Schneeflockensymbol gekennzeichnet . Mit Sommerreifen darf man sein Fahrzeug bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht mehr bewegen . Dies gilt nicht nur für den Fahrtantritt , sondern auch für die Weiterfahrt bei plötzlicher Änderung der Straßenverhältnisse . Wer mit Sommerreifen auf schnee- oder eisbedeckten Straßen fährt , riskiert ein Verwarnungsgeld von 20 Euro . Führt dieser Verstoß ferner zu einer Behinderung des Straßenverkehrs , wird dies mit einem Bußgeld von 40 Euro sowie einem Punkt in Flensburg geahndet . Die Verwendung von Schneeketten oder Anfahrhilfen auf Sommerreifen stellt keine geeignete Bereifung dar . Dies gilt auch für eine Mischung von Sommer- und Winterreifen . Das gilt für Kraftfahrzeuge jeder Art , nicht dagegen für Anhänger . Darüber hinaus können Unfälle mit nicht ordnungsgemäßer Bereifung im Einzelfall zu versicherungsrechtlichen Problemen führen . Daher ist in jedem Fall zu empfehlen , in den Wintermonaten auf die richtige Bereifung umzusatteln . Die Änderung der StVO trat bereits am 1 . Mai 2006 in Kraft , sodass alle Autofahrer ausreichend Zeit hatten , sich auf die neue Gesetzgebung einzustellen . Dabei sind mit der Bezeichnung geeignete Bereifung bei Schnee und Eisglätte in § 2 Abs . 3 a der StVO gegebenenfalls auch der Winterreifen gemeint . In einer Pressemitteilung vom 21 . Dezember 2005 schreibt Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee : Es gibt auch künftig keine Winterreifenpflicht , jeder Autofahrer ist dazu verpflichtet , mit geeigneter Bereifung unterwegs zu sein . Das kann je nach Wetterverhältnissen auch ein guter Sommerreifen oder ein Ganzjahresreifen sein . Wer auf Winterreifen verzichten will , muss sein Auto bei widrigen Straßenverhältnissen stehen lassen und auf Bus und Bahn umsteigen . Wer mit abgefahrenen Sommerreifen eine verschneite Passstraße befährt , muss künftig mit einem Bußgeld rechnen . Eine nützliche und zusätzliche Verbraucherinformation stellt die Kennzeichnung mit dem Schneeflockensymbol - zusätzlich zur M+S-Kennzeichnung - dar , die die Wintereigenschaften dieser Reifen über einen entsprechenden Test bescheinigen . Darüber hinaus kann sich der interessierte Verbraucher jederzeit über die Ergebnisse permanenter unabhängiger Tests von Winterreifen informieren , zum Beispiel bei Stiftung Warentest , beim ADAC , bei Motorfachzeitschriften . Die FDP strebt mit ihrem Antrag eine Definition über die europäische Ebene an , die - wie Sie wissen - Jahre um Jahre in Anspruch nehmen würde . Wir setzen aber lieber auf den mündigen Bürger der sich informiert , Test und Empfehlungen zurate zieht und dann danach entscheidet . Denn in einer Stadt wie Berlin sind ganz andere Anforderungen nötig als zum Beispiel in meiner Heimat in Thüringen . Wir , die wir nahe am Thüringer Wald wohnen , müssen ganz andere Anforderungen an unsere Fahrzeuge und Reifen stellen als einer der nur in der Großstadt fährt . Was Sie mit diesem Antrag vorhaben , ist der erste Schritt hin zu einer generellen Winterreifenpflicht . Vielleicht wollen Sie als Nächstes ab einem bestimmten Monat die Menschen im Lande dazu verpflichten , bestimmte Reifen aufzuziehen . Genau dabei können wir nicht mitspielen . Wie wir auch schon bei der Frage des Tempolimits gesehen haben , sind wir in Deutschland mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h bei den Unfallzahlen Musterschüler . Das ist deshalb so , weil wir den Menschen nicht im Detail und auf allen Streckenabschnitten vorschreiben , wann sie wie schnell fahren dürfen oder was sie zu tun und zu lassen haben . Nein , wir appellieren an den mündigen Bürger , fördern ihn und fordern von ihm , dass er selbst entscheidet , wie er sich an bestimmte regio-nal auftretende Witterungsverhältnisse anpasst . Lieber ist mir der Bürger , der in seiner Heimat genau Bescheid weiß oder sich gegebenenfalls erkundigt , was daheim oder auf der Reiseroute für Witterungsverhältnisse herrschen , der sich aufgrund dessen in Fachzeitschriften , bei Testinstituten und dem Hersteller genau erkundigt , welche speziellen individuellen Eigenschaften seine M+S-Reifen haben müssen und der daraufhin seine Kaufentscheidung trifft . Einheitsbrei - besonders europäischer Einheitsbrei - hilft uns an dieser Stelle nicht weiter . Nur zu Ihrer Information : Wussten Sie , dass die Eskimos , die ja wohl unbestritten die Profis in Schneefragen sind , nicht nur ein Wort für Schnee haben , sondern eine immense Anzahl von Schneebezeichnungen vorweisen können ? Wir müssen da auch nicht unbedingt zurückstecken . Das Deutsche ist da auch nicht viel schlechter dran : Schnee , Firn , Harsch , Hagel , Graupel , Eisregen , usw . Dieser umfangreiche Wortschatz zeigt eines ganz deutlich : Wir können hier nicht alles über einen Kamm scheren . Wir setzten auf den mündigen Bürger , der seine fahrerischen Fähigkeiten , die Witterungsverhältnisse und sein Material genau kennt und einschätzen kann . Nur so können wir die größtmögliche Sicherheit auf unseren Straßen gewährleisten . Eine generelle Winterreifenpflicht vermittelt dem Autofahrer das Gefühl Solange ich mit den gesetzlich vorgeschrieben Reifen unterwegs bin , fahre ich sicher . Jedoch kann auch ein Winterreifen nicht jedes Winterwetters Herr werden . Es sollte vermieden werden , dem Autofahrer dieses trügerische Sicherheitsgefühl zu vermitteln . Der Autofahrer sollte vielmehr dahin gehend sensibilisiert werden , sein Fahrverhalten eigenverantwortlich anzupassen . Wird er dazu aufgefordert und auch dahin gehend in der Fahrschule ausgebildet , sich stets auf die aktuelle Wetterlage , die konkrete Verkehrsbedingung , auf den allgemeinen Straßenzustand einzustellen , und wenn er die Sicherheit seines Fahrzeugs , inklusive der Reifen , nicht überschätzt , werden unsere Straßen - egal bei welchen Wetter - die sichersten auf der Welt bleiben . Meine Fraktion lehnt daher den FDP-Antrag 16/11213 zur Winterreifenkennzeichnung ab .