Partei: SPD
Vielleicht zum Ende hin . Einen ganz wesentlichen Beitrag zu unserem Gesundheitswesen leisten die Menschen , die dort arbeiten . Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein , darauf zu achten , dass sie mit ihrer Arbeit , die sie dort erbringen , zufrieden sind und dass sie eine vernünftige wirtschaftliche Basis haben . Es kann nicht sein - wie Sie von der Union es heute vorgetragen haben und wie es auch aus Ihrem Antrag hervorgeht - , dass die durch die notwendigen Veränderungen entstehenden Belastungen allein von den Versicherten zu tragen sind und Sie um diejenigen , die in diesem Bereich arbeiten , einen Schutzzaun errichten und sagen , jegliche Veränderungen dort seien des Teufels . Wir brauchen Reformen und wir müssen auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen sowie auf den medizinischen Fortschritt eingehen . Wir müssen diese in unser System einbringen . Letztendlich müssen aber alle , die an diesem System partizipieren - egal in welcher Art und Weise - , ihren Beitrag dazu leisten . Wenn ich sage , alle müssen einen Beitrag leisten , meine ich damit auch die Pharmaindustrie , die Apotheken , den Großhandel , die Ärzte , die Versicherten und die Patienten . Nach Gesprächen , die ich geführt habe , kann ich sagen : Die meisten Menschen sind dazu bereit . Sie sind bereit , diese Belastungen gemeinsam zu tragen . Frau Widmann-Mauz , auf der einen Seite sprechen Sie von einer gleichmäßigen Verteilung der Lasten auf breite Schultern ; auf der anderen Seite sehe ich bei Ihnen kaum Vorschläge für strukturelle Veränderungen , nur den Vorschlag einer 10-prozentigen Zuzahlung . Angesichts dessen frage ich mich , ob in diesem Land nur die Patientinnen und Patienten Schultern haben und alle anderen Menschen nicht . Mit dem Entwurf , den wir Ihnen vorgelegt haben , setzen wir sehr konsequent eine begonnene Politik hin zu mehr Prävention , mehr Qualität , Transparenz und Wirtschaftlichkeit fort . Wir haben zu all diesen Bereichen Angebote unterbreitet . Ich nenne die Patientenkarte mit der Weiterentwicklung zur Patientenakte und eine verstärkte Prävention . Sie wissen alle , dass es auch ein gesondertes Präventionsgesetz geben wird . Wir erfüllen mit unserem Entwurf also viele Anforderungen , die als solche auch in Ihrem Papier stehen , die Sie allerdings - weil Sie sich nicht einigen konnten - nicht so weit gehend und im Detail beschreiben konnten , wie wir es getan haben . Im Mittelpunkt unseres Gesetzentwurfs steht die Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten . Ich denke , das ist auch ein gemeinsames Ziel . Wir müssen daher unsere Strukturen an den tatsächlichen Notwendigkeiten der Versorgung und nicht daran ausrichten , wie wir die Einkommen der Leistungserbringer - auch der Selbstständigen - sichern können . Es muss also weiterhin im ambulanten Bereich , im krankenhausärztlichen und auch zahnärztlichen Bereich die notwendige Versorgung zur Verfügung stehen . Allen Versicherten muss weiterhin uneingeschränkter Zugang zu den verordneten Leistungen gewährt werden und der finanzielle Beitrag - das ist ganz wichtig - , der dazu gehört , muss sich nach wie vor nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Einzelnen richten . Mit Ihrer Lösung beim Zahnersatz verstoßen Sie eklatant gegen dieses Prinzip . Die notwendige medizinische Versorgung muss weiterhin solidarisch finanziert werden . Die Beiträge dafür müssen weiterhin paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden . Dabei gibt es einen deutlichen und klaren Unterschied zu Ihnen : Ihr Vorschlag der privaten Finanzierung von Zahnersatz ist ja eindeutig der Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung einer medizinisch notwendigen Sachleistung . Das ist beim Krankengeld nicht der Fall . Ich sage es noch einmal : Ihr Vorschlag bedeutet den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung einer medizinischen notwendigen Leistung . Deshalb ist das mit unserem Vorschlag zum Krankengeld nicht vergleichbar . Was aber noch schlimmer ist : Sie haben heute in der Debatte und auch in Pressebeiträgen die Option eröffnet und deutlich gemacht : Ihr Vorschlag ist der Einstieg in die private Absicherung des Krankheitsrisikos . Das ist etwas , was mit uns nicht zu machen ist , auch wenn Sie es unter dem netten Begriff Paradigmenwechsel verstecken . Ihr Vorschlag verletzt das solidarische Grundelement unserer gesetzlichen Krankenversicherung , dass Beiträge zur Krankenversicherung entsprechend dem Einkommen gezahlt werden . Wer viel verdient , zahlt auch viel . Das ist Solidarität . Sie aber beginnen letztlich mit der Zerstörung der Solidarität dadurch , dass Sie eine einseitige Belastung der Versicherten herbeiführen . Ferner wollen Sie den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung festschreiben . Damit - da hatte der Kollege Kirschner absolut Recht - koppeln Sie die Arbeitgeber von der Dynamik der Ausgabenentwicklung bei den medizinischen Leistungen ab . Ich glaube , das ist ein Schritt , der nicht vertretbar ist . Ich spreche von dem Unterschied zwischen den medizinischen Leistungen und den Sozialleistungen . Wir finanzieren demnächst auch andere soziale Leistungen wie das Mutterschaftsgeld um . Den Vorschlag habe ich bei Ihnen auch gefunden . Sie wissen nur nicht , wie Sie zu den 1 ,5 Milliarden Euro kommen . Das ist offensichtlich nur das Problem des Finanzministers . Wir beschreiten auch dort den Weg der Veränderungen . Das heißt also schlicht und einfach , dass alle Lasten , die aus dem demographischen Wandel und dem medizinischen Fortschritt resultieren , nach Ihrem Vorschlag alleine von den Arbeitnehmern getragen werden sollen . Auch Ihr Vorschlag , eine Selbstbeteiligung von 10 Prozent für alle medizinischen Leistungen einzuführen , belastet einseitig die Kranken . Man muss auch einmal über Zahlen reden . Herr Zöller , Sie können sonst so gut rechnen . Heute hat es bei Ihnen nicht so geklappt . Ein Durchschnittsverdiener mit 2 500 Euro Monatsgehalt wird bei Ihrem Modell mit 600 Euro im Jahr zusätzlich belastet . Ich frage Sie , ob das vernünftig ist , da nicht zu erkennen ist , dass Sie auf der anderen Seite eine Entlastung vornehmen . Sie setzen letzten Endes nur Ihre gescheiterte Politik , die Sie bis 1998 betrieben haben , fort , mit der die Kranken für ihr Kranksein bestraft wurden . Ganz besonders schlimm - das wissen Sie auch - sind die chronisch Kranken dran . Dann werfen Sie Nebelkerzen . Sie können unserem Entwurf entnehmen , dass wir gerade chronisch Kranke entlasten , indem diese nicht 2 Prozent , sondern nur 1 Prozent zur Finanzierung beitragen . Eigenverantwortung heißt bei uns - anders als bei Ihnen - nicht immer nur zahlen , zahlen , zahlen , sondern bei uns hat der Patient in Zukunft die Chance zu entscheiden , was er zahlt und ob er zahlt . Das hängt davon ab , wie er sich im System verhält und für welche Versorgungsstruktur er sich entscheidet . Das ist ein Stück Freiheit . Ähnlich verhält es sich mit der von Ihnen vorgeschlagenen Kostenerstattung . Schauen Sie sich die Krankenversicherungssysteme an , die eine Kostenerstattung haben . Das ist die private Krankenversicherung . Sie hat einen Verwaltungsaufwand von 10 Prozent . Bei der GKV beträgt der Verwaltungsaufwand etwa 5 Prozent . Sie aber beklagen die Bürokratie . Mit diesen 10 Prozent wird die Bürokratie bezahlt . Sie müssen sich schon entscheiden , wohin Sie wollen . Ich will aber auch nicht verkennen , dass wir Gemeinsamkeiten haben . Diese bestehen darin , den Schwerpunkt auf die Prävention zu setzen , mehr Transparenz zu schaffen , die Patientenrechte zu verbessern und die Qualität zu steigern . Zu all diesen Punkten finden Sie Angebote in unserem Entwurf . Auch Sie haben welche . Darüber müssen wir reden . Sie müssen uns sagen , wann , wie und wo wir darüber reden . Das sind Sie uns letztendlich schuldig .