Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eier und Fleisch sollen nicht aus einer quälerischen Massentierhaltung kommen. Das ist der klare Wunsch vieler Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu muss jedoch jeder Mann und jede Frau an der Ladentheke nachvollziehen können, woher die Erzeugnisse kommen und wie die Tiere gehalten wurden. Versprechen helfen hier wenig. Bilder mit glücklichen Hühnern geben keine Auskunft über deren Herkunft und Haltungsform. Für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist Werbung von echter Verbraucherinformation kaum zu unterscheiden. Ich behaupte: Das ist zumindest von der Lebensmittelindustrie durchaus beabsichtigt. Deshalb sind klare gesetzliche Regeln unverzichtbar. Ein bekanntes Beispiel ist der berühmte Schwarzwälder Schinken, der eigentlich ein Schinken Schwarzwälder Art ist. Der Schinken wird zwar im Ländle geräuchert, die Schweine aber haben den Schwarzwald nie gesehen. Sie werden aus ganz Europa herangekarrt. Tierschutz sieht anders aus. Apropos Tierschutz: Das neue blaue Siegel „Für mehr Tierschutz“ soll auch bei der Geflügelhaltung mehr Klarheit bringen – natürlich freiwillig. Aber wer nicht wirklich gut informiert ist und den Unterschied nicht kennt, den ein Stern oder zwei Sterne auf dem Label ausmachen, hat Pech gehabt. Wer nicht genau auf die Sterne achtet, erwischt nämlich vielleicht nur die sogenannte Eingangsstufe mit einem Stern. Die Produzenten sind nämlich mehr oder weniger noch am Üben. Also, bitte genau hinsehen beim Einkaufen! Meiner Meinung nach hat das Verbraucherministerium mit diesem halbherzigen Label lediglich eine Konkurrenz zu dem seit langem anerkannten und bewährten Neuland-Programm aufgelegt. Gegründet von verantwortungsbewussten Landwirten, Umwelt- und Tierschützern, stellt Neuland seit 1988 eine tiergerechte und umweltschonende Nutztierhaltung sicher. So sieht Tierschutz aus. Krass dagegen ist die Industrialisierung der Legehennenhaltung auch in Deutschland. 29 Millionen Legehennen werden in Beständen mit mehr als 10 000 Tieren gehalten, insgesamt in nur 600 Betrieben in Deutschland. Das entspricht 83 Prozent aller Legehennen in Deutschland. Probleme bei der Gesunderhaltung dieser Tiere sind damit vorprogrammiert. Die restlichen 17 Prozent der Hühner verteilen sich auf 55 600 Betriebe, sagt das Statistische Jahrbuch der Landwirtschaft 2012. Mit dem neuen Label soll der Tierschutz allzu offensichtlich an die industrielle Erzeugung angepasst werden. Das schadet der Glaubwürdigkeit im Bemühen um ernstgemeinten Tierschutz. Die Linke sagt: Verbraucherpolitik darf nicht „herumeiern“. Kundinnen und Kunden des Einzelhandels haben ihre Entscheidung schon lange getroffen: Käfigeier wollen sie nicht. Bei frischen Eiern sind der Weg vom Stall zum Teller und die Haltungsform eindeutig nachzuvollziehen, wenn wir vom bandenmäßigen Betrug bei Eierbetrieben in Niedersachsen einmal absehen. An dieser Stelle muss ich noch betonen, dass entscheidende Hinweise über unsägliche Zustände in Hühnerställen in der Regel von engagierten Tierschützern kommen. Deren Arbeit wird auch weiterhin notwendig sein. Deren prüfender Blick in die Ställe, in die Bestände der Bodenhaltung und der industriellen Biohaltung ist wirksamer als jede Behördenkontrolle. Dennoch kommt jedes zweite Ei, das wir essen, aus Qualzucht. Der Grund ist: Für verarbeitete Eier fehlt eine Kennzeichnungspflicht. Wo eindeutige, nachvollziehbare Informationen fehlen, werden uns auch weiterhin Käfigeier untergejubelt. Das nenne ich bewusste Verbrauchertäuschung. Die Linke fordert deshalb, die Angabe der Haltungsform für alle Lebensmittel, die Ei enthalten, verpflichtend einzuführen. Die Haltungsbedingungen für Legehennen müssen durch ein Verbot der Kleingruppenkäfighaltung verbessert werden. Zudem brauchen wir klare und verbindliche Regeln für die Aufmachung und Werbung bei Lebensmitteln, um Irreführung und Täuschung endlich zu unterbinden. Die Anträge der Grünen unterstützen wir deshalb. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.