Warten Sie erst einmal ab! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schuster! Ich will zu Beginn meiner Ausführungen nicht versäumen, den Herrn Bundesinnenminister zu entschuldigen. Er hätte die Rede zur Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts gern selber gehalten. Durch die Teilnahme am Justiz-und-Inneres-Rat der Europäischen Union ist er allerdings heute in Luxemburg gebunden. Ich bitte dafür um Verständnis, will aber ergänzen: So gern der Minister die Rede selber gehalten hätte, so gern vertrete ich ihn heute hier. Meine Damen und Herren, Deutschland war lange Zeit ein Land mit geringer Zuwanderung aus anderen Staaten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mensch sein gesamtes Leben in der Region, in der Stadt oder gar in dem Dorf verbrachte, in dem er geboren wurde, war für viele Generationen vor uns jedenfalls dann sehr groß, wenn sie nicht etwa Opfer von Krieg und Vertreibung wurden. Heute leben wir in einer Gesellschaft, die mobiler ist denn je. Die Menschen wechseln ihren Lebensmittelpunkt über regionale und nationale Grenzen hinweg: zur Ausbildung, um eine Familie zu gründen, aus wirtschaftlicher Not oder der Karriere wegen. In Deutschland wohnen über 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Das entspricht fast einem Fünftel der deutschen Wohnbevölkerung. Damit einher geht die Frage: Was ist Heimat? Und ich meine hier „Heimat“ nicht in einem nostalgischen Bedeutungssinn. Das Wort „Heimat“ war bis zu seiner romantischen Verklärung ein eher nüchterner, im Grunde juristischer Begriff zur Bezeichnung eines Aufenthaltsstatus, des Heimatrechts: Man hatte besondere Rechte – etwa das Recht auf Aufenthalt und Armenpflege – und Pflichten in der Gemeinde, zu der man gehörte. Daraus hat sich dann die Staatsangehörigkeit moderner Prägung historisch entwickelt. Beide Ansätze des Staatsangehörigkeitsrechts, das ius sanguinis und das ius soli, hatten dasselbe Ziel: festzulegen, wer zu einer Gemeinde, wer zu einem bestimmten Staat gehört, wobei man annahm, dass er oder sie dort verwurzelt sei und in aller Regel einen dauerhaften Bezugs- oder Lebensmittelpunkt haben würde. Da die individuelle Mobilität geringer war als heute, liefen Abstammung und Geburtsort eben häufig auf dasselbe hinaus. Seither hat die grenzüberschreitende Mobilität die Verhältnisse verkompliziert, nicht nur was die nostalgische Seite des Begriffs „Heimat“ betrifft – wenn sich der Einzelne heute fragen mag, wo er eigentlich zu Hause ist –, sondern auch was seine einstmals juristische Bedeutung betrifft: das Heimatrecht als eine besondere Rechtsstellung zu einem bestimmten Gemeinwesen. Die mitunter heftigen Diskussionen um die doppelte Staatsangehörigkeit spiegeln genau das wider. Die Lebensgewohnheiten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten rasant verändert, in Deutschland wie überall. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung, indem sie für die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht eine neue Regelung vorschlägt. Das haben wir so auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen, und diesen Auftrag setzen wir mit dem Gesetzentwurf um. Der Entwurf findet einen Ausgleich zwischen den Interessen junger Deutscher mit mehrfacher Staatsangehörigkeit auf der einen Seite und auf der anderen Seite dem staatlichen Interesse, die Staatsangehörigkeit als eine besondere Loyalitäts- und Verantwortungsbeziehung zwischen Gemeinwesen und Bürger zu erhalten. Der Gesetzentwurf geht von der Einführung der sogenannten Ius-soli-Regel im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht vor über einem Jahrzehnt aus: Hat ein Elternteil seit mindestens acht Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, so erwirbt das in unserem Land geborene Kind die deutsche Staatsangehörigkeit eben unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern. Nach bisheriger Rechtslage mussten sich diese Kinder aber spätestens mit Vollendung des 23. Lebensjahres zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und der Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden. Die jungen Erwachsenen, die eine solche Entscheidung bisher treffen mussten, haben sich ganz überwiegend für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Ich halte das für einen großen Vertrauensbeweis für unseren Staat und für die Bestätigung einer erfolgreichen Integrationspolitik. Ich meine: Als Politiker, die wir für unser Gemeinwesen Verantwortung tragen, können wir darauf stolz sein. Dennoch dürfte diese Entscheidung nicht allen Betroffenen leichtgefallen sein. Genau aus diesem Grund sieht unser Gesetzentwurf eine deutliche Einschränkung der sogenannten Optionspflicht vor: Wer in Deutschland geboren ist und hier auch aufwächst, braucht sich nicht mehr zwischen zwei Staatsangehörigkeiten zu entscheiden. Nur für den, der als Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren wird, dann aber nicht hier aufwächst, gilt weiterhin die Optionspflicht. Nach der Neuregelung muss der Optionshinweis bis zum 22. Lebensjahr zugestellt werden. Ab Zustellung hat der Betroffene dann zwei Jahre Zeit, zu optieren. Das heißt, spätestens vor dem 24. Geburtstag muss er dann diese Entscheidung treffen. Diese Lösung folgt einer plausiblen Abwägung: Diejenigen, die hier zur Welt kommen und hier aufwachsen, bauen hier eine prägende Bindung auf. Sie sind bei uns verwurzelt. Deutschland ist ihre Heimat – im ursprünglichen Bedeutungssinn und hoffentlich auch dem Gefühl nach. Wir gestehen ihnen aber die Mehrstaatigkeit als Teil ihrer persönlichen Biografie zu. Wir wollen ihnen die Entscheidung zwischen ihren Staatsangehörigkeiten ersparen, und zwar nicht, um ihre Integration zu fördern, sondern weil wir gerade davon ausgehen, dass sie bei uns bereits gut integriert sind. Bei denjenigen, die durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, die dann aber nicht hier aufgewachsen sind, überwiegt allerdings weiterhin das Interesse, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Denn mehrfache Staatsangehörigkeit birgt auch Komplikationen und Konflikte. Diese wiegen im Regelfall schwerer als ein gewisser, aber eben sehr überschaubarer Verwaltungsaufwand, der mit der Feststellung verbunden ist, ob jemand in Deutschland aufgewachsen ist oder nicht. Diese Komplikationen haben wir sogar jüngst bei Mehrstaatigkeit innerhalb der EU mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament erlebt. Auch wenn die Unionsbürgerschaft innerhalb der EU gleichsam das Dach für die 28 nationalen Staatsangehörigkeiten bildet und die Hinnahme der Mehrstaatigkeit innerhalb der Europäischen Union schon von daher nicht weiter begründungsbedürftig ist, so entstehen selbst in dieser Konstellation wegen der Mehrstaatigkeit offenbar besondere Probleme, die wir in diesem konkreten Fall – vorzugsweise durch ein einheitliches europäisches Wahlrecht – einer Lösung zuführen können. Das ist aber nur ein Beispiel dafür, dass Mehrstaatigkeit rechtlich mit einem Verlust an Eindeutigkeit einhergeht. Deswegen ist es richtig, Mehrstaatigkeit im Regelfall zu vermeiden, wo es keine echte inhaltliche Rechtfertigung dafür gibt. Und deswegen dürfen wir gerade von denen, die nicht schon mit ihrer Biografie beweisen, dass sie ein plausibles Interesse daran haben, die deutsche Staatsangehörigkeit auf Dauer zu erhalten, erwarten, dass sie dieses Interesse dokumentieren, indem sie die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern dann aufgeben. Mit meinem Verständnis von Staatsangehörigkeit wäre es nicht vereinbar, wenn wir auf die Optionspflicht auch bei den Ius-soli-Deutschen verzichten würden, die seit ihrer Geburt kaum etwas mit Deutschland zu tun hatten, hier vielleicht nur wenige Jahre oder Monate gelebt haben. Wer bis zu seinem 21. Geburtstag keine signifikante Beziehung zu Deutschland aufgebaut hat, kann nicht verlangen, lebenslang zwei Staatsangehörigkeiten zu behalten.