Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn der globalen Finanzkrise liegt bald zehn Jahre zurück, und nicht nur wir Linken bezweifeln, dass wir als Parlament genug aus der Krise gelernt haben. Als Auslöser der globalen Finanzkrise gelten das Platzen der Preisblase am US-Immobilienmarkt und der nachfolgende Kollaps einer ganzen Gattung windiger Wertpapiere. Anschließend platzten auch in Island, Irland und Spanien irrwitzige Immobilienblasen. Niemand wird bestreiten, dass Immobilienblasen ein ganz typischer Auslöser für Finanzmarktkrisen sind. Immobilienblasen sind ein immer wiederkehrendes Problem, weil Immobilien nicht nur ein konkretes Bauwerk mit Nutzwert sind, sondern weil es auch eine Geldanlage ist. Sobald es die Erwartung gibt, dass die Preise von Immobilien steigen, werden sie automatisch zum Spekulationsobjekt. Denn man kann damit nicht nur Einnahmen aus Vermietung erzielen, sondern auch Gewinn beim Weiterverkauf. Die Folge: Immer mehr Investoren und Privatleute kaufen Immobilien auf Kredit. Die Preise für Häuser und Wohnungen steigen weiter an. Die Blase bläht sich immer weiter auf. Auch Deutschland ist gefährdet, da zwar die wirtschaftliche Entwicklung gut ist, die Zinsen für Immobilienkredite aber wegen der Krise in den meisten anderen europäischen Ländern extrem niedrig sind. Schon seit Jahren beobachten wir Preissteigerungen für Wohnimmobilien in deutschen Ballungsräumen von teilweise bis zu 10 Prozent jährlich. Wir haben es daher grundsätzlich sehr begrüßt, dass die Bundesregierung aus der Krise immerhin die Konsequenz gezogen hat, ein ernstgemeintes Vorwarnsystem gegen Finanzkrisen aufzubauen. Der dazu installierte Ausschuss für Finanzstabilität, bestehend aus Vertretern des Bundesfinanzministeriums, der Finanzaufsicht BaFin und der Bundesbank, hat seine Aufgabe wirklich ernst genommen und im Zuge der Finanzmarktbeobachtung auf eventuelle Gefahren einer Immobilienblase hingewiesen. Dieser Ausschuss hat dem Parlament konkrete Handlungsempfehlungen vorgelegt, wie durch zusätzliche Instrumente für die Finanzaufsicht die Risiken einer Immobilienblase reduziert werden können. Dann hat die Bundesregierung diese Handlungsempfehlungen tatsächlich in einen Gesetzentwurf umgemünzt. Das ist zwar alles nicht revolutionär, aber immerhin solide Handwerksarbeit. Dann – Tatort Berlin, Februar/März 2017 – lässt sich die Große Koalition im Gesetzgebungsverfahren zwei der vom Ausschuss für Finanzstabilität vorgeschlagenen vier Instrumente gegen eine Immobilienblase kurzerhand von den Banken wieder ausreden. Ich sage nur: Wer den Sumpf trockenlegen will, der darf nicht die Frösche befragen. Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind nach guter alter Tradition der Bankenlobby wieder komplett auf den Leim gegangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf blamiert sich die Koalition nicht nur selbst, sondern sie blamiert auch ihre eigene Bundesregierung und deren Frühwarnsystem. Bundesbank und BaFin sind sicher unverdächtig, linksradikale Einschnitte ins Bankensystem vornehmen zu wollen, aber selbst deren vorsichtige Vorschläge, wie eine Regulierung zielgerichtet verschärft werden kann, werden von Ihnen sabotiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesbank und auch des Sachverständigenrates haben auf Nachfrage in der Anhörung betont, dass die vier ursprünglich vorgesehenen Instrumente der Standard seien, den „man eigentlich haben sollte, wenn man die Systemstabilität gewährleisten will“. Andere Länder haben sogar deutlich mehr Instrumente. Sie haben zwei dieser Instrumente beseitigt. Es wurde schon darauf hingewiesen: Sie haben weitere Maßnahmen zurückgenommen und letztlich sogar beschlossen, dass die Instrumente, wenn sie überhaupt angewendet werden sollen – wohlgemerkt: das steht jetzt überhaupt nicht an –, vorher im Finanzausschuss noch einmal beraten werden müssen. Es gibt sozusagen keine Regelbindung, sondern man fängt dann an, alles noch einmal zu relativieren und möglicherweise zurückzunehmen. So sieht für uns keine vorbeugende Finanzstabilität aus. Deswegen sagt die Linke Nein dazu und wird dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke schön.