threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir hörten bereits , daß auch das Jahr 1996 voraussichtlich eine rechnerisch ausgeglichene Lehrstellenbilanz zeigen wird . Wir haben bereits gehört , wie kritisch man das sehen kann . Es muß gerechnet werden . Wir haben eben auch gehört , daß das Sachsen-Anhalt ganz gut gemacht habe . Bloß , einen Strich darunter haben sie nicht gezogen ; die Ergebnisse haben wir leider nicht gehört . 1995 hat es auch in den alten Bundesländern - wir wissen das - eine Trendwende gegeben . Erstmals seit Mitte der 80er Jahre ist die Zahl der neuen Ausbildungsverträge zum 30 . September 1995 nicht gesunken . In den neuen Bundesländern hat es von 1994 auf 1995 einen Zuwachs von knapp über 11 Prozent gegeben . Das sind zuerst sehr positive Nachrichten . Nun ist mit diesen positiven Trends das Lehrstellenproblem noch keinesfalls gelöst ; wir haben das auch im Berufsbildungsbericht lesen können . . - Tatsache ist , Herr Rixe , daß jeweils zu Beginn des Ausbildungsjahres die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage noch nicht geschlossen war . Herr Thierse nannte das Ritual und tut so , als ob er nicht beteiligt sei . Tatsache ist auch , daß die Nachfrage nach Lehrstellen in den nächsten Jahren in den neuen Bundesländern nicht geringer wird und in den alten Bundesländern eher noch zunimmt . . noch : Rainer Jork Tatsache ist schließlich ebenso , daß in einigen wichtigen Berufsfeldern , insbesondere bei anspruchsvollen technischen und Dienstleistungsberufen , die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zurückgeht . Die Betriebe handeln kurzsichtig , wenn sie heute keine Lehrlinge einstellen ; denn - ich zitiere jetzt etwas - der Mangel an jungen Facharbeitern kann die Betriebe in Zukunft teuer zu stehen kommen . . Ich zitierte den Direktor des Arbeitsamtes Chemnitz , Handschuh ; wir haben das der Presse entnehmen können . Es ist und bleibt Aufgabe der Unternehmen , ein ausreichendes Lehrstellenangebot bereitzustellen . Vor allem auch aus Sicht der Lehrlinge ist ein größeres betriebliches Lehrstellenangebot unverzichtbar . Nichts schützt junge Berufsanfänger so sicher vor der Arbeitslosigkeit wie eine erfolgreich abgeschlossene betriebliche - ich wiederhole : betriebliche ! - Ausbildung . . Darüber hinaus machen Projektionen zur langfristigen Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs bis zum Jahre 2010 deutlich , daß sich die Beschäftigungschancen von Absolventen der betrieblichen und schulischen Berufsausbildung verbessern . Nun hilft es wenig , wenn wir die Unternehmen beschimpfen und ihnen - wie es , wir haben es wieder gehört , die SPD in Teilen und die PDS ohnehin tut - mit Umlagen und gesetzlich auferlegten Verpflichtungen drohen . Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen beruht auf der Notwendigkeit für die Betriebe , sich rechtzeitig qualifizierte Arbeitskräfte zu sichern . Sie können selbst am besten beurteilen , wie groß ihr Bedarf in Zukunft sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , Sie haben den Innenministern der Länder zugesagt , zu einem gerechten Lastenverteilungsverfahren zu kommen . Das Pledging-Verfahren _ es sieht vor , dass ein Flüchtling sagen kann , in welches Land er möchte , dieses Land ihn aber ablehnen kann , was wir in der Vergangenheit getan haben _ führt mit Sicherheit dazu , dass diese Menschen Asyl in Anspruch nehmen und deshalb ins Asylverfahren drängen . Das ist keine Begrenzung , Herr Bundesinnenminister . Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung in Europa . Obwohl es in der Vergangenheit Schwächen bei der Anwendung des § 32 a gegeben hat , weil sich Bund und Länder eben nicht einig waren , so meine ich doch , dass die alte Lösung nicht schlechter war als die neue Lösung , die in der Tat dazu führt , dass Bürgerkriegsflüchtlinge en masse nach Deutschland kommen . Sie begrenzen nicht im Bereich der Bürgerkriegsflüchtlinge ; Sie begrenzen nicht im Bereich desAsyls , wo von Änderungen ebenfalls kaum die Rede sein kann ; Sie begrenzen nicht im Bereich des Familiennachzuges . Deswegen ist Ihr Gesetz , Herr Bundesinnenminister , ein Zuwanderungserweiterungsgesetz , kein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz . Das aber wollen die Bevölkerung und auch wir . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte Sie in diesem Zusammenhang ganz gern fragen , weil es sehr unterschiedliche Meinungen in der Frage gibt zwischen Tier- , Umweltschützern , Ländern und Bund , ob es nicht sinnvoll wäre , jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme der Kormorane zu machen , und ob Sie sich in der Lage sehen , das weltweit anzuregen - es gibt in dem Bereich die ersten Untersuchungen , wie wir aus Ihren Antworten ersehen haben - , damit wir endlich einmal wissen , wer tatsächlich recht hat . Sind zu viele Kormorane da , oder ist das richtig , was die Umweltschützer sagen ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Such , das ist ein sehr interessanter Hinweis . Ich muß sagen , daß die Regie dann irgendwo einen Fehler gemacht hat . - Entschuldigung , bitte ; wir reden offen und ehrlich miteinander - ; denn ursprünglich war vorgesehen , die Debatte heute morgen zu führen . Und obwohl geplant war , dies morgen früh zu Beginn der Sitzung zu tun , war dies mein letzter Stand . Wenn das - wie ich nun höre - nicht so ist , dann tut es mir leid . Ich kann meine Rede jetzt natürlich beenden und morgen früh erneut reden . Das ist mir gleich . Da muß das Hohe Haus bzw . die Fraktion entscheiden , wie wir es machen sollen . Dafür ist ein einzelner Abgeordneter nicht zuständig . Er hält sich an das , was ihm vorgegeben wird . Wir alle hier sind sehr hörige Menschen . . Daher werde ich jetzt fortfahren und werde , wenn es denn sein muß , morgen früh erneut darüber reden .
Partei: CDU/CSU
Ich könnte Ihre dritte Frage auch gleich aufrufen . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Bevor Sie sich über die angeblich schlimmen Zustände in unserem Land beklagen - Sie haben als die Bankrotteure von einst überhaupt kein Recht dazu - , sollten Sie vielmehr dem deutschen Wirtschaftsminister Rückendeckung geben , wenn er sich beispielsweise beim Ausbildungspakt mit aller Energie dafür einsetzt , dass wir zusätzliche Lehrstellen bekommen . Damit würden Sie denjenigen , die jetzt noch eine Lehrstelle suchen , viel mehr helfen als mit dem theoretischen Unfug , den Sie hier dozieren . Geben Sie dem Wirtschaftsminister lieber Rückendeckung in diesen wichtigen Fragen . Gestern hat der Wirtschaftsminister die Situation im Wirtschaftsministerium eindeutig dargestellt . Die Situation ist ermutigend . Daher sollten wir ihm nicht in den Rücken fallen , sondern ihm gefälligst helfen . Ich appelliere natürlich auch an die Wirtschaft - das sage ich als Unternehmer und als gelernter Handwerksmeister - , über den momentanen Bedarf hinaus auszubilden und die fertig Ausgebildeten später auch einzustellen . Denn die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen . Wenn man in der Welt einigermaßen viel herumgekommen ist , dann weiß man , dass kein Berufsausbildungssystem dieser Welt mehr gerühmt und als Modell herangezogen wird als das deutsche duale Ausbildungssystem . Das ist den tüchtigen Meisterinnen und Meistern im Handwerk und in der Industrie und den Lehrern in den berufsbildenden Schulen zu verdanken , die ausbilden , die ihr Wissen , ihre Erfahrung und ihr Können an die junge Generation weitergeben . Wir sollten auf das großartige Potenzial in diesem Lande stolz sein und nicht darüber nörgeln . Wir sollten es rühmen und loben , damit die Menschen in der Wirtschaft die entsprechende Motivation erfahren und sehen , welchen Rückhalt sie in diesem Parlament , in der großen Koalition und bitte schön auch in der Opposition haben . Damit bin ich beim Thema Stimmung . Reden wir die Stimmung doch nicht schlecht . Es ist einige Male betont worden , dass sich anhand der Weltmeisterschaft zeigt , dass wir Deutsche , obwohl viele im Ausland uns das nicht zutrauen , uns über unsere Erfolge auch freuen können . Wir sollten stolz darauf sein und uns darüber freuen , dass die Stimmung in der Wirtschaft steigt . Ich habe als Diplomkaufmann gelernt , dass die Stimmung und die Psychologie die halbe Miete in der Wirtschaft sind . Wenn wir sie schlechtreden , dann sind wir selber daran schuld , dass sie nicht gut ist . Es kann aufwärts gehen und wir haben die Fähigkeiten und die Kraft dazu . Mit dem Wachstum geht es aufwärts . Die Binnenkonjunktur ist belebt . Wir haben eine sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen . Wir haben eine positive Entwicklung auf den Arbeitsmärkten . Das ist ein Erfolg der neuen Bundesregierung und keine Fortentwicklung der Politik der alten Bundesregierung . Frau Kollegin Dückert , auch das kann ich Ihnen noch als Antwort zurufen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schröder, ich habe eine Frage zum Export dieser Technologie. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Exporte von Anwendungen zur Deep Package Inspection oder von Remote Forensic Software in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union, etwa durch die deutschen Firmen Siemens, rola Security Solutions, DigiTask, Utimaco, Elaman oder Trovicor?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Würde die SPD der CDU/CSU alle Lügen der Vergangenheit vorhalten , dann nähme das wohl Wochen in Anspruch . Anders herum gilt das allerdings ebenfalls . Auch FDP und die Grünen sind keine Unschuldslämmer , selbst die PDS nicht . Immerhin hatten wir vor der Wahl 6 plus x Prozent versprochen , aber nur 4 Prozent erhalten . Allein an diesem Beispiel können Sie sehen : Selbst offensichtliche Unwahrheiten werden sehr unterschiedlich bewertet . Sie halten es für gut , dass die PDS ihr Versprechen nicht gehalten hat . Ich halte es für schlimm , übrigens nicht nur für die PDS , sondern für alle , denen die herrschende Politik zu kapitalhörig ist . Überhaupt ist das mit der politischen Lüge so eine Sache . Ich möchte Ihnen das an zwei Beispielen verdeutlichen . Erstes Beispiel : Bereits vor der Wahl 1998 hatte die SPD versprochen , sie wolle mehr direkte Demokratie einführen . Die PDS hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht und war damit auch an Rot-Grün gescheitert . Damit steht die PDS zwar ehrlich , aber ohne Erfolg da . Die CDU/CSU wiederum steht ehrlich und erfolgreich da ; denn sie wollte auf Bundesebene noch nie mehr direkte Demokratie . Zweites Beispiel : Bereits vor der Wahl 1998 hatte die SPD versprochen , sie wolle große Vermögen in die soziale Pflicht nehmen . Die PDS fordert noch immer die Wiedereinführung der Vermögensteuer , bislang wiederum vergeblich . Wieder steht die CDU/CSU scheinbar ehrlich da ; denn die offensichtliche Steuerungerechtigkeit ist ja ihr Programm . Es bleibt also die Frage : Wer braucht einen solchen Lügenausschuss ? Der Volksmund ist sich ohnehin einig : Vor der Wahl und nach der Jagd wird am meisten gelogen . Anders gesagt : Die Wählerinnen und Wähler wissen es . Sie brauchen also keinen Untersuchungsausschuss . Noch wichtiger finde ich : Ein Lügenausschuss würde keinerlei Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit , zur Sicherung der solidarischen Systeme oder zur Wahrung des Friedens weltweit leisten . Ein solcher Wahlkampfausschuss hebt nicht die politische Kultur . Er hilft auch nicht in der Sache . Deshalb lehnen wir ihn ab . Nun wurde heute bereits mehrfach über das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gesprochen . Es ist völlig richtig : Wir haben auch jedes Recht , hier politischen Unsinn zu beschließen . Aber ich finde , wir haben auch das Recht , solchen Unsinn zu vermeiden . Deshalb werden wir gegen die Einsetzung dieses Ausschusses stimmen . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , diese schöne Grenzstadt Furth im Wald liegt in meinem Wahlkreis . Ich bin dankbar - das sage ich ohne Umschweife - , dass ein Minister in diese Region kommt und sich mit entsprechenden Themen beschäftigt . Der Herr Minister hat aber nicht nur gesprochen , sondern er hat auch sehr viel versprochen . Wir müssen feststellen , dass viele dieser Versprechungen in den letzten Jahren nicht gehalten wurden . Zum Tanktourismus hat er unter anderem klar und deutlich gesagt : Es kommt eine Lösung und es kommt notfalls auch eine nationale Lösung . Wie kann solch eine nationale Lösung aussehen , die der Herr Minister in Furth im Wald versprochen hat ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich kann es Ihnen nicht sagen , weil ich in Furth im Wald nicht dabei war . Sie haben ja nicht gefragt , was in Furth im Wald alles gesagt wurde . Wenn Sie aber die Medien verfolgen , dann wissen Sie , dass die Frage des Tanktourismus in der Tat ein Problem ist , und zwar nicht nur in Furth im Wald . Das Problem haben wir auch in anderen Regionen . Deshalb muss man sich mit der Frage auseinander setzen , ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt , wie man diesem Tanktourismus Einhalt gebieten kann . Das ist anhand von mehreren Modellen geprüft worden ; das habe ich hier schon dreimal gesagt . Ich kann es gerne wiederholen . Ich erläutere Ihnen auch gerne das Stiftungsmodell und die europarechtlichen Vorteile , die es hat . Andere Modelle sind nämlich aus steuer- , kartell- und beihilferechtlichen Gründen in Europa nicht möglich . Ich habe schon in der Antwort auf die Frage des Kollegen , der sich eben so ereifert hat und der vor Ihnen sitzt , gesagt , dass wir in den Ressorts entsprechende Gespräche führen . Der Vorschlag , den Minister Clement gemacht hat , ist ein Vorschlag seinerseits . Er ist auch entsprechend untermauert worden . Man muss schauen , wie das Ganze weitergeht . Dazu ist eine entsprechende Klärung innerhalb der Ressorts notwendig .
Partei: SPD
Herr Kollege , zur Krisenbewältigung können die Vereinten Nationen nach einem entsprechenden Sicherheitsratsbeschluß unter anderem friedenserhaltende , friedenskonsolidierende und friedenserzwingende Maßnahmen legitimieren . In diesem Zusammenhang kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verschiedene Maßnahmen , auch die Anwendung von Gewalt nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen , beschließen . Wichtig ist : Die Teilnahme an den militärischen Maßnahmen liegt im Ermessen der jeweiligen Mitgliedstaaten .
Partei: FDP
Herr Kollege Heil, Ihre heutigen Einlassungen hätten an vielen Stellen eines Kommentars bedurft. Ich will aber, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, nur auf einen Aspekt eingehen. Einige Vertreter der Sozialdemokratie sind erzürnt über meinen Ausdruck des teuren Schwächlings. Niemand kann doch bestreiten, dass wir gegenwärtig einen immens hohen Anteil von Staatsausgaben an unserer gesamten Wirtschaftstätigkeit haben. Aber können wir denn zufrieden sein, etwa mit der Handlungsfähigkeit des Staates im Bildungssektor? Brauchen wir da nicht noch sehr viel mehr Handlungsfähigkeit des Staates? Sie unterliegen einem Irrtum. Das Gegenteil des teuren Schwächlings ist, anders, als Sie es uns unterstellen, nicht der Minimalstaat. Das Gegenteil des teuren Schwächlings ist der effiziente, handlungsfähige und starke Staat. Er ist stark als Regulierer und Garant sozialer Chancen, aber er ist kein unfairer Mitspieler in Markt und Gesellschaft. Sie selbst, Herr Heil, haben, als Lord Dahrendorf verstorben ist, einen großen Nachruf veröffentlicht. Deshalb will ich Ihnen auch mit Dahrendorf antworten. In seiner großen Schrift „Die Chancen der Krise“ von 1983 hat Dahrendorf gefragt: Was, wenn sich der wohlwollende Staat irgendwann als teurer Versager herausstellt? – Im gleichen Buch hat Dahrendorf, auf den Sie sich gern berufen, das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts prognostiziert. Offensichtlich hatte er mit beiden Prognosen recht.
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , dass wir am Freitag hier im Parlament den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes beraten werden . Ich gehe also nicht davon aus , dass er zurückgezogen wird , um diesem Nebensatz gleich entgegenzutreten . Ich werde dem Vorgang nachgehen und Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen .
Partei: GRUENE
Ich interpretiere Ihre Antwort so, dass Sie nicht bereit sind, dem Bundestag und der Öffentlichkeit diese Kalkulationsgrundlagen zur Verfügung zu stellen; danach habe ich gefragt. Die Bundesregierung hat mir auf Nachfrage geantwortet, dass die Einlagerungskosten für die 152 Castoren in Ahaus pro Jahr mit 700 000 Euro zu kalkulieren sind und dass die Transportvariante – das war den Aussagen von Herrn Professor Bachem in der Öffentlichkeit zu entnehmen – insgesamt 27 Millionen Euro kostet. Meine zweite Zusatzfrage ist: Sind die Kosten für die Einlagerung in Ahaus in diesen 27 Millionen Euro enthalten, oder sind sie hinzuzurechnen?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mir zu , daß Herr Minister Müller beim Gespräch mit den Vertretern der Wirtschaft _ weil der Bundeskanzler , der diesen Termin eigentlich wahrnehmen sollte , aus Gründen , die wir alle sehr gut nachvollziehen können , verhindert war _ quasi als Bundeskanzler gesprochen hat ? Insofern müßte man davon ausgehen , daß das , was der Kollege Müller gesagt hat , die Meinung des Bundeskanzlers ist . Stimmen Sie mir hierin zu ?
Die Wirkung der kalten Progression besteht darin, dass infolge der Progression des Einkommensteuertarifs die tarifliche Durchschnittsbelastung auch dann steigt, wenn das zu versteuernde Einkommen lediglich im Umfang der Preiserhöhung zugenommen hat. Die kalte Progression trifft grundsätzlich alle Steuerzahler. Sie wirkt sich bei Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen allerdings besonders stark aus. Die Bundesregierung hat keine Berechnung zur Auswirkung der sogenannten kalten Progression seit 1990 durchgeführt. Derartige Bezifferungen über einen so langen Zeitraum stoßen auf erhebliche methodische und datenmäßige Probleme und erlauben daher keine belastbaren Schussfolgerungen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stadler , Modelle sind dazu da , diese erst einmal zu erproben . Erst wenn das Ergebnis zufriedenstellend ist , kann man handeln . Da das Innenministerium aber bei den Modellmaßnahmen mitbeteiligt ist , kann ich Ihnen sicherlich zusagen : Sollten wir schneller zu der Überzeugung kommen , daß es sich lohnt , dann werden wir natürlich auch schneller handeln .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , unabhängig davon , ob von uns gelieferte Waffen eingesetzt worden sind oder nicht , hat die Bundesregierung den Versuch unternommen , in einem verbündeten Land , unabhängig von der Herkunft der Waffen , auch Einfluß darauf zu nehmen , wie die Regierung mit den Kurden umgeht , und hat sie ihnen das mißbilligend auch mitgeteilt ?
Partei: GRUENE
Frau Freudenstein, das hört sich jetzt ein bisschen so an, als wären Sie der Meinung, dass Werkstätten für behinderte Menschen inklusive Einrichtungen wären. Mich würde jetzt schon interessieren, was Ihre Haltung dazu ist. Was sagen Sie dazu, dass 85 Prozent aller Mittel aus der Eingliederungshilfe in stationäre Einrichtungen fließen? Was hat das mit Personenzentrierung zu tun? Was hat das mit Inklusion zu tun? Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir schon so weit sind, wie Sie suggerieren? Ich kann mir das nicht vorstellen.
Partei: GRUENE
Erstens bin ich bereit , zur Kenntnis zu nehmen , was Bundeskanzler Kohl einst gesagt hat . Zweitens möchte ich Sie darauf hinweisen , daß Sie die Frage , die Sie jetzt als Zusatzfrage formulieren , bereits als ordentliche Frage eingebracht haben . Sie wird dann in dem von der Präsidentin vorgegebenen Zeitrahmen beantwortet werden .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Fischer , ich wehre mich gar nicht dagegen , von Ihnen als liberaler Poltergeist der Vergangenheit bezeichnet zu werden . Kürzlich haben Sie den Herrn Bundeskanzler in die Vergangenheit , in die Geschichte zurückversetzt . Wir sind alle noch Gegenwart ; Sie werden es schon noch erleben . . Wir bemühen uns darum , auch in die Zukunft zu wirken . Zwei Probleme in der Sache . Erstens _ das geht auch an Herrn Dreßler - - : Ihre Schilderung der amerikanischen Arbeitsmarktsituation geht an der Wirklichkeit völlig vorbei . . Die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat nicht nur eine riesige Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen _ deswegen spricht man ja vom amerikanischen Beschäftigungswunder _ , sondern hat dazu geführt , daß man in Amerika nahezu Vollbeschäftigung hat . Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5 Prozent , aber in den USA hat man andere statistische Größenordnungen und Vergleichsnotwendigkeiten . Die Behauptung _ sehen Sie sich den McKinsey-Report vom Anfang vorigen Jahres an _ , es seien dort nur die Jobs für working poor entstanden _ was Sie als unter der Existenzgrenze liegend angesprochen haben _ , ist schlicht nicht wahr . . _ Weit überwiegend hat er gesagt . Dies ist auch nicht wahr . Laut McKinsey sind in diesen Jahren in Amerika auf 1 000 Arbeitsplätze 27 sogenannte schlechtbezahlte entstanden . Für doppelt so viele Amerikaner , nämlich für 47 pro 1 000 , wurden Berufe geschaffen , die Fachschule , College oder Universität voraussetzen . Diese Zahlen liegen deutlich über den euro . noch : Otto Graf Lambsdorff sehen und das nicht einfach als Reaganomics , wie Sie das früher getan haben , oder als Thatcherismus bezeichnen . Warum geht denn Siemens heute in das früher streikzerrissene Nordengland und investiert dort Milliarden ? Die entsprechende Politik haben Sie als Thatcherismus verhöhnt . Die Ergebnisse können Sie heute sehen . Eine letzte Bemerkung , Herr Präsident , zum Thema Solidarzuschlag . Selbstverständlich ist eine Steuerbelastung , einschließlich des Solidarzuschlages , in Ost und West ein gleich großes Investitionshemmnis . Da gibt es überhaupt keinen Unterschied ; Belastung ist Belastung . Ich will jetzt gar nicht in die Diskussion um den Zeitpunkt der Abschaffung eintreten . Ich warne aber alle , die da argumentieren : Der Solidarzuschlag läuft so lange weiter , wie die Transfers zu laufen haben . _ Die werden sich wundern ! Die Transfers werden sehr viel länger laufen , wenn auch in abnehmender Größenordnung , als der Solidarzuschlag überhaupt verfassungsrechtlich aufrechterhalten werden kann . Er wird eines Tages wegfallen , und trotzdem wird es bei den Transfers bleiben . Die fünf Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer sehen das entweder nicht oder wollen der Bevölkerung etwas vormachen . Die Wahrheit heißt : Irgendwann ist der Solidarzuschlag ganz abgebaut . Dennoch werden wir für die neuen Länder weiterhin Unterstützungsmaßnahmen brauchen . . _ Halten wir das einmal schön auseinander , Frau Matthäus-Maier , und zwar auch in einer Diskussion , die teilweise demagogisch , unsachlich und deswegen falsch geführt wird . .
Partei: GRUENE
Ja; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, danke für die Antwort. Ich habe eine Nachfrage. Sie hatten vorhin betont, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten in Brüssel weitere Gespräche über die Frage der Schiedsgerichte führen wird. Mich würde jetzt interessieren, welche Position Sie als Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission vertreten, wenn Sie mit Frau Malmström reden. Spricht sich dann Sigmar Gabriel als Parteichef oder Privatperson gegen private Schiedsgerichte aus, oder vertreten Sie die bisherige gemeinsame Auffassung der Bundesregierung – so wird uns das ja immer übermittelt –, sich für private Schiedsgerichte auszusprechen? Mich würde interessieren: Welche Haltung nehmen Sie dort ein? Mit welcher Linie verhandeln Sie: Handelsgerichtshof etc. nach Krajewski oder private Schiedsgerichte nach Merkel? Die zweite Nachfrage – die kann ich vielleicht gleich anschließen; dann ist das erledigt –: Wann werden Sie innerhalb der Bundesregierung einen Beschluss im Kabinett fassen, um im Hinblick auf die Verhandlungen endlich eine klare Haltung zum Thema Investitionsschutz, private Schiedsgerichte und Daseinsvorsorge einzunehmen?