Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen ! Ich glaube , das Thema , mit dem wir uns hier befassen , ist ein außerordentlich schwieriges Thema . Ein außerordentlich schwieriges Thema nicht nur deshalb , weil es , wie schon angesprochen wurde , einen der schlimmsten Teile der deutschen Geschichte berührt , sondern auch deshalb , weil es _ und die Erfahrungen haben wir nicht nur im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Nationalsozialismus , sondern in jüngerer Zeit auch durch die Aufarbeitung des SED- Regimes machen müssen _ unglaublich schwierig ist , tatsächlich dafür Sorge zu tragen , daß denen , denen Unrecht geschehen ist , in einem angemessenen Umfang nun Recht und möglicherweise auch Entschädigungen zugebilligt werden . Die Frage , um die es hier natürlich auch geht und die wir sicherlich in den Ausschüssen werden beraten müssen , ist die , ob man es in der Art machen kann , wie es in dem Antrag gefordert wird , nämlich durch eine pauschale Entscheidung , oder ob der Vorgang nicht differenzierter betrachtet werden muß und ob wir an einerEinzelfallprüfungnichtvorbeikommen . Ich will ganz klar sagen : Es ist völlig unbestritten , daß es hier in einem ganz , ganz großen Umfang um Unrecht geht . Das nationalsozialistische Regime war ein mörderischer Gewaltstaat , bei dem auch die Militärjustiz Teil des Unrechtsmaßnahmenstaates gewesen ist . Der Zweite Weltkrieg war auch zweifellos völkerrechtswidrig . Die Frage ist eben trotzdem , ob es sachgerecht ist , hier eine pauschale Entscheidung zu treffen , wie im Antrag vorgeschlagen , oder an dieDingedifferenziertheranzugehen . Ich glaube , man kann durchaus auch der Ansicht sein , daß es unangemessen sein kann , Desertion während des Zweiten Weltkrieges generell als Akt politisch motivierten Widerstands zu legitimieren . . Dies ist weder historisch noch ethisch zu rechtfertigen . Desertion ist in allen Staaten der Welt ein Straftatbestand gewesen , und zwar auch zweifellos in demokratischen und freiheitlich orientierten Staaten . So hat es auch bei den Alliierten Verurteilungen wegen Desertion und vergleichbarer Straftaten gegeben . Der Unterschied zur Nazi-Militärjustiz lag natürlich in der weit größeren Zahl und der Unverhältnismäßigkeit der Urteile . Dies ändert aber nichts daran , daß die meisten Soldaten , die im Zweiten Weltkrieg kämpfen mußten und litten , ehrlich und aufrichtig davon überzeugt waren , ihrem Land zu dienen . Es ist eben von großer Tragik , daß in diesem Teil deutscher Geschichte die Vaterlandsliebe der meisten Men17082 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 196 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 2 . Dezember 1993 Klaus-Heiner Lehne schen zu verbrecherischen Zwecken mißbraucht wurde . . Eine pauschale Rechtfertigung von Desertion könnte die Gefahr in sich bergen , im nachhinein die ins Unrecht zu setzen , die davon überzeugt waren , für ihr Vaterland zu kämpfen . . _ Ich gehe davon aus , daß ich limen zugehört habe . Aus der pauschalen Rechtfertigung der Desertion entstünde zudem möglicherweise der falsche Eindruck , daß Desertion generell achtbar und legitim sei . . Dies könnte auch die Moral der Streitkräfte im freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat untergraben . Deshalb , finde ich , ist die undifferenzierte pauschale Lösung , wie sie im Antrag vorgesehen ist , vermutlich nicht der richtige Weg . Richtig ist vielmehr die differenzierte Beurteilung des Einzelfalls durch die zuständigen Organe des Rechtsstaates , wie dies unsere Rechtsordnung im Prinzip auch schon vorsieht . Bereits 1952 ist durch § 18 des Zuständigkeitsergänzungsgesetzes die Möglichkeit der Wiederaufnahme wehrmachtsgerichtlicher Strafverfahren durch die bundesdeutsche Strafjustiz bundeseinheitlich eingeführt worden . Auch die Frage der Entschädigung für begangenes Unrecht ist in der Folge ein Problem der Einzelfallprüfung nach den Bestimmungen des Bundesentschädigungsgesetzes und des allgemeinen Kriegsfolgengesetzes bzw . neuerdings auch des Entschädigungsrentengesetzes und des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes . Im übrigen hat sich der Bundestag mit dieser Problematik heute nicht zum ersten Mal befaßt , sondem in der letzten , der i 1 . Legislaturperiode hierzu bereits eine Entschließung gefaßt , beruhend auf einem mit dem der SPD fast Bleichlautenden Antrag der Fraktion der GRÜNEN . In dieser Entschließung , der man eigentlich so schrecklich viel nicht mehr hinzufügen muß , heißt es : Der Deutsche Bundestag stellt fest , daß die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Kriegsdienstverweigerer , Deserteure und Wehrkraftzersetzer im Rahmen der geltenden entschädigungsrechtlichen Regelungen , insbesondere nach den Härterichtlinien , entsprechend dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz Wiedergutmachungsleistungen erhalten . Er hält daher eine über die bestehenden Vorschriften hinausgehende besondere Wiedergutmachungsregelung für diesen Personenkreis nicht für erforderlich . Er bittet gleichzeitig die Bundesregierung , sicherzustellen , daß bei der Anwendung der einschlägigen Wiedergutmachungsvorschriften auf diesen Personenkreis eine dem jeweiligen Einzelfall gerecht werdende Entscheidung getroffen werden kann .