Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zu den Oppositionsrednern Stellung nehmen . Zunächst zu Ihnen , Herr Kollege Westerwelle . Nach Ihrer Rede habe ich wirklich Herrn Gerhardt vermisst ; er hätte wenigstens sachlich und vernünftig auf die Fragen geantwortet und nicht eine solche polemische Rede gehalten . . Ich will Ihnen etwas sagen , Herr Kollege Westerwelle : Wer sich hier wie Sie hinstellt _ der Kollege Merz wird das wahrscheinlich ebenfalls noch tun _ und sagt , 3 Milliarden DM für die innere Sicherheit seien zu wenig _ das ist das Erste , was Sie sagen ; dann sollten Sie bitte aber auch sagen , wie viel es denn gefälligst mehr sein sollten _ , und zweitens erklärt , die Finanzierung dieser 3 Milliarden DM sei falsch , und von Umschichtung spricht , der sollte dann aber bitte auch konkret werden , lieber Herr Kollege . . Wo wollen Sie denn umschichten , wenn Sie 3 Milliarden DM aufbringen wollen ? Dann sagen Sie uns doch bitte , ob Sie dieAusgaben für Bildung und Forschung kürzen wollen oder ob Sie den Verkehrshaushalt kürzen wollen oder in anderen Bereichen . Machen Sie nicht solche Sprüche ; das bringt nämlich gar nichts . . Diese Sprüche erinnern mich an eines . . Ich habe im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl vom FDP-Vorsitzenden den Satz gehört : Mithilfe der FDP wird Herr Schill nie Senator . Halten Sie sich an diesen Satz , Herr Westerwelle ! . Erinnern Sie sich an die guten liberalen Traditionen . Ein Karl-Hermann Flach würde sich im Grabe umdrehen , wenn er das mitmachen müsste , was Sie in Hamburg vorhaben . . Sie sollten sich schämen , wenn Sie mit einem solchen Mann , einem Rechtspopulisten , in einen Senat , in eine Regierung gehen . Das hat das Land Hamburg nicht verdient ! . Herr Kollege Glos , der aus dringenden terminlichen Gründen leider nicht mehr anwesend sein kann _ _ . _ Entschuldigung , ich nehme alles zurück . _ Herr Kollege Glos , Sie haben die Greencard kritisiert . Ich darf Ihnen vortragen , dass _ nach den Mitteilungen , die man mir gerade eben noch gegeben hat _ laut Sachverständigen etwa ein Drittel der 9 500 Greencards in Deutschland von der bayerischen Wirtschaft beantragt worden ist . Vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Ihren bayerischen Kollegen , bevor Sie einen solchen Unsinn erzählen . . Ich verstehe , dass die Opposition in einer schwierigen Lage ist . Sie ist in einer äußerst schwierigen Lage . . Das Ansehen des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland ist so hoch wie nie . Es ist zu Recht so hoch wie nie . . Ich will dem Herrn Bundeskanzler _ aber auch der gesamten Bundesregierung _ noch einmal versichern , dass er sich bei den Maßnahmen , über die wir in der letzten Woche diskutiert haben _ dabei hatten wir erfreulicherweise keine Differenzen in diesem Hause _ , der Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion , aber auch der Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen , wie Herr Kollege Schlauch eben ausgeführt hat , sicher sein kann . . Es gefällt keinem Fraktionsvorsitzenden , wenn seine Fraktion nicht geschlossen abstimmt _ Art . 38 des Grundgesetzes natürlich ausgenommen . Das gefällt niemandem . Es hat allerdings auch niemand hier Grund dazu _ Sie von der CDU/CSU nicht und Sie von der FDP auch nicht _ , uns vorzuwerfen , dass wir bei der Mazedonien-Abstimmung nicht alle an Deck gehabt haben . . Bei Ihnen haben 61 Abgeordnete nicht mitgemacht , Herr Merz , und bei Ihnen von der FDP ein Drittel . . Da greife ich gern ein Zitat des Kollegen Friedhelm Ost auf , der mir aus dem Herzen sprach , als er , was die CDU- Führung bei der Mazedonien-Abstimmung angeht , Folgendes gesagt hat . Ich muss aus dem Kopf zitieren . Vielleicht kann sich Herr Friedhelm Ost ja melden . . Herr Kollege Ost , ich zitiere aus dem Kopf , Sie können es danach ja noch klarstellen : . Gegen die Verrenkungen der CDU-Führung in der Mazedonien-Frage wirken Zirkusartisten geradezu ungelenk . _ So lautete das Zitat , und so war es auch richtig . . Die Opposition hat die Aufgabe , die Regierung zu kritisieren . Das tut sie . Sie hat aber auch die Aufgabe , Alternativen zu der Regierungspolitik aufzuzeigen . . Nun frage ich Sie nach den Alternativen . Wenn Sie sagen , die Steuererhöhungen seien falsch , dann sagen Sie uns hier bitte , wie Sie das Paket zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus anders finanzieren wollen . Machen Sie das bitte , Herr Merz , wenn Sie nach mir hier reden . . Sie kritisieren unsere Steuerpolitik und Sie schließen sich den Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform auf das Jahr 2002 , die von Verbänden _ nicht von Unternehmen _ kommen , an . . Diese Steuerreform vorzuziehen würde 40 bis 50 Milliarden DM kosten . Wenn Sie also sagen : Zieht das vor , dann sagen Sie den Menschen in unserem Land bitte , wie diese 40 bis 50 Milliarden DM aufgebracht werden sollen . . Wenn Sie den Vorschlag machen , diese Mittel über eine Neuverschuldung aufzubringen , dann kann ich Ihnen sagen : Das entspricht Ihrer Tradition . Diese Tradition ist aber falsch . Wir machen nicht mehr Schulden in unserem Land _ nicht mit uns . . Seit 1998 ist die Arbeitslosenzahl um 466 000 gesunken und die Zahl der Beschäftigten von 37 ,6 Millionen auf 38 ,7 Millionen gestiegen . Das ist ein Erfolg unserer Beschäftigungspolitik und der Politik von Walter Riester . Das wollen wir hier einmal feststellen . . Wir haben 1999 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen aufgelegt , das JUMP- Programm . Dieses Programm ist von Ihnen heftig kritisiert worden . . Herr Kollege Schäuble hatte sich zu einer Bemerkung hingerissen , die Gott sei Dank aus der Welt ist . Ich möchte Ihnen dazu sagen : Durch dieses JUMP-Programm haben seit 1999 mehr als 300 000 Jugendliche einen Arbeitsoder Ausbildungsplatz erhalten . Auf eine solche Bilanz sind wir stolz . . Wir haben das Erziehungsgeld erhöht . Wir haben das Wohngeld erhöht . Wir haben die Rechte der Mieter verstärkt . Wir haben das Kindergeld für das erste und zweite Kind um 80 DM erhöht , von 220 DM auf 300 DM ab 1 . Januar 2002 . Sie haben stattdessen ein Familiengeld vorgeschlagen , 1 200 DM pro Familie . Das würde 60 Milliarden DM kosten . Auf die Frage nach der Finanzierung haben sie ähnlich wie der Finanzexperte Westerwelle Peter Struck 18384 argumentiert . Ihnen nehme ich das übel , weil Sie etwas von Finanzen verstehen . . _ Vielleicht jetzt auch nicht mehr . _ Man kann doch nicht sagen _ so war Ihre Argumentation _ , bei einem Haushalt von 400 oder 500 Milliarden DM sei es kein Problem , 60 Milliarden DM aufzutreiben . Wie soll das denn gehen ? Sagen Sie hier , wie Sie ein Familiengeld von 1 200 DM pro Familie finanzieren wollen . Sie können es nicht finanzieren . . Wir haben in diesem Hause heftig über die Rente gestritten . Auch bei diesem Gesetz haben Sie wie bei der Steuerreform amAnfang gesagt , das werde niemals durch den Bundesrat gehen . Das war Ihre zweite schmähliche Niederlage , dass es durch den Bundesrat gegangen ist . Ich will ja gar nicht auf die Vergangenheit verweisen . und in Ihren Wunden wühlen . Das liegt mir ja völlig fern . . Die Rente , die wir beschlossen haben , beinhaltet eine Förderung der privaten Altersvorsorge ; so haben es die Beamten genannt , die die Gesetze formuliert haben . Andere haben bessere Begriffe dafür erfunden , die ich übernehme : Die Riester-Rente ist eine Förderrente und eine gute Rente , wie die Nachfrage nach dieser Rente zeigt . . Wir machen uns auch Sorgen um die Zahl der Arbeitslosen . Jeder weiß das . . Ich verweise aber auch darauf _ das will ich Ihnen auch noch einmal sagen _ : Die Lage in Deutschland ist besser als die Stimmung . Den Gesprächspartnern , die , wie ich Agenturmeldungen entnommen habe , gestern mit der CDU/CSU-Fraktion über die wirtschaftliche Situation geredet haben und die auch meine Gesprächspartner sind , nehme ich übel , dass sie im privaten Gespräch im Büro bestätigen , dass die Lage besser ist als die Stimmung , dann aber draußen in Pressekonferenzen mit Ihnen die Stimmung so darstellen , dass sie gar nicht schlechter sein könnte . Das gehört sich nicht . Das werde ich den Gesprächspartnern auch noch einmal persönlich sagen . . Wir werden in dieser Woche auch das so genannte JobAqtiv-Gesetz auf den Weg bringen . Ich bin auf Ihre Alternativvorschläge gespannt . Dieses Gesetz wird dazu führen , dass wir mehr Beschäftigung bekommen . . Es wird dazu führen , dass es klarere und konkretere Pläne für die Arbeitslosen gibt . Der Bundesarbeitsminister hat unsere volle Unterstützung dabei .Auch das wird dazu beitragen , dass die Entwicklung in den nächsten Monaten positiver verlaufen wird . Ich sage Ihnen , weil das Ihr Thema ist : Diese Koalition hat schwierige Aufgaben , jetzt eher im außenpolitischen Bereich , zu bewältigen : Aber Ihre Hoffnung . _ dann ist es ja gut _ , dass an dieser Frage die Koalition zerbrechen würde , will ich Ihnen gleich nehmen . Diese Koalition wird den Wählerauftrag bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahre 2002 gut erfüllen . .