Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin von der Leyen , wir alle wissen : Wir diskutieren hier einen Haushalt , der sich innerhalb engster finanzieller Spielräume bewegt . Daher gilt es , mit den vorhandenen Mitteln auch die richtigen Prioritäten zu setzen . Der Einzelplan 17 , also der Haushaltsplan , den wir heute beraten , stellt eine dieser Prioritäten im Gesamthaushalt dar . Er enthält die entscheidenden Leistungen , die aus Deutschland ein kinderfreundliches und damit zukunftsfähiges Land machen können . Deshalb war ich auch erstaunt , wie kurz der Vortrag der Ministerin war . Erst einmal freut es mich natürlich , dass in einigen Bereichen an die erfolgreiche Arbeit der rot-grünen Regierung angeknüpft wird . Ich verweise auf Programme wie die Allianz für Familie und die Weiterführung der lokalen Bündnisse für Familie , die sich in vielen Kommunen als Glücksfall für Familien erweisen , weil sie ein familienfreundliches Umfeld schaffen . Gerade das ist es , was sich viele Familien von der Politik erhoffen und , wie ich finde , zu Recht von ihr erwarten . Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , geben schon jetzt - nach 130 Tagen - vor , diese Erwartungen erfüllen zu können . In der Realität hat sich seit Ihrem Regierungsantritt für Familien und Kinder bislang allerdings nichts verändert . Sie , Frau Ministerin , vermitteln zwar nach außen den Eindruck , es solle jetzt so richtig viel für Familien mit Kindern passieren . Bislang herrscht allerdings , was neue Akzente angeht , klar Funkstille . - Regen Sie sich doch nicht so auf . - Verstehen Sie mich nicht falsch , ich finde es gut , sogar wunderbar , dass Familienpolitik derzeit in aller Munde ist . Das gefällt mir . Trotz intensiver Arbeit der rot-grünen Regierung auf diesem Feld , zum Beispiel beim Tagesbetreuungsausbaugesetz oder beim Kinderzuschlag , ist Deutschland leider immer noch kein kinderfreundliches Land . Wir beklagen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung vor allem die niedrigen Geburtenraten . - Jetzt kommen Sie mir nicht damit , dass Rot-Grün dafür verantwortlich ist . Die Geburtenrate geht seit 1970 zurück . - An die Adresse der Herren , die sich gar nicht beruhigen können , sage ich : Durch altkluge Ratschläge , gerade an junge Frauen gerichtet , sich endlich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden , ändert sich in dieser Gesellschaft gar nichts . An einer verlässlichen Kindertagesbetreuung , am Voranschreiten der Gleichstellung von Frauen und Männern , an einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf , und zwar für Frauen und Männer , sowie an der Tatsache , dass Kinder nicht mehr das Armutsrisiko Nummer eins sein dürfen , müssen wir weiterhin arbeiten . Wir müssen tragfähige Konzepte und Lösungen entwickeln , sonst ändert sich langfristig nichts . Sehen wir uns Ihre Kinderpolitik nach 130 Tagen Regierungsverantwortung doch einmal genauer an . Trotz der viel beschworenen Politik der kleinen Schritte sind Sie bereits nach den ersten Metern ins Stolpern gekommen . Sie machen den dritten Schritt vor dem ersten . Zunächst sah es so aus , als hätten Sie sich im Koalitionsvertrag auf ein halbwegs stringentes Konzept geeinigt . Als es in den Gesprächen dann konkreter wurde , war schnell klar , dass die Einigung nur Makulatur war . Was am Ende herauskam , ist ein Modell der Absetzbarkeit von Betreuungskosten , das kompliziert und ungerecht ist - ungerecht , weil es zum Beispiel für ein Drittel aller Familien in Deutschland , die aufgrund geringster Einkommen gar keine Steuern zahlen , überhaupt nichts bringt . Für das Elterngeld - ich habe mich gewundert , dass Sie so laut geklatscht haben - wird schon einmal 1 Milliarde Euro , natürlich erst für 2007 , eingestellt , ohne dass wir bisher ein schlüssiges Konzept gesehen , geschweige denn diskutiert hätten . Mir ist klar , warum das so ist . Die Vorschläge von Frau von der Leyen sind ja nicht einmal in den eigenen Reihen mehrheitsfähig , rütteln sie doch zu sehr am althergebrachten Familienmodell der CDU/CSU . Mein Kollege Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen , Ihr Ministerpräsident , hat doch längst erklärt , dass er die dringend notwendige Väterkomponente im Elterngeld ablehnt . Er hat damit gedroht - das sagt er auch gegenüber der Presse - , dass er einen Gesetzentwurf mit dieser Väterkomponente im Bundesrat ablehnen und blockieren wird . So sieht es aus . Da frage ich mich , wie viele Kolleginnen und Kollegen gerade aus der CDU insgeheim Beifall klatschen , weil Herr Rüttgers ihnen aus der Seele spricht . Frau Ministerin , Sie versuchen im Moment diese Schwierigkeiten zu überspielen , indem Sie uns Frauen dauernd öffentlichkeitswirksam vorführen , wie frau es schaffen kann , Familie und Kinder unter einen Hut zu bekommen . Eine Familienpolitik , wie wir sie wollen , die das Kind in den Mittelpunkt aller Bemühungen stellt , braucht keine arbeitsmarktpolitischen Scheinlösungen mit Absetzbarkeitsmodellen und keine faulen Kompromisse , bei denen man an jeder Stelle das überholte Familienbild durchschimmern lässt . Was Sie gerade skizzieren , ist keine moderne Familienpolitik . Was wir brauchen - das sollte der erste Schritt sein - , ist eine flächendeckende Kindertagesbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren . Darin liegt der Schlüssel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Jetzt fragen Sie sich sicher : Woher das Geld nehmen ? Wir machen einen Vorschlag : aus dem Ehegattensplitting . Das Abschmelzen bringt geschätzte 2 ,1 Milliarden Euro . Sie könnten wir prima einsetzen . Dieses Splitting dient doch nur einem einzigen Zweck , und zwar der Förderung der Ein-Verdiener-Ehe nach dem Motto Papa geht arbeiten und Mama hütet das Heim . Ich frage Sie : Glauben Sie ernsthaft , dass dieses Familienmodell den heutigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen junger Frauen und Männer entspricht ? Ich glaube , das der meisten nicht . Es ist richtig , gerade angesichts der demographischen Entwicklung über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sprechen . Aber es ist falsch , die Gleichstellungspolitik darauf zu reduzieren . Frau Ministerin , in Ihren Ausführungen im Familienausschuss habe ich Sie über Frauen bisher nur im Kontext von Familie sprechen hören . Welchen Stellenwert die Gleichstellungspolitik für Sie hat , haben Sie uns unlängst hier im Parlament gezeigt : Sie mussten offiziell herbeizitiert werden , als wir einen Tag nach dem Internationalen Frauentag über die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben diskutiert haben . Das ist unangenehm , aber wahr . Da wir gerade beim Thema Diskriminierung sind : Kollegin Kressl , natürlich ist es schön , dass eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet wird . Ich finde das prima ; ich begrüße das . Aber kommen Sie beim Antidiskriminierungsgesetz doch erst einmal zwischen Union und SPD zu einem Ergebnis . Meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU , die in Ihrem Haushalt vorgeschlagene Reduzierung der Ansätze von Gleichstellungs- und Seniorenpolitik zugunsten des Ansatzes von Familienpolitik halte ich für falsch , und zwar nicht nur , weil wir einer engagierten Frauenpolitik dadurch nicht gerecht werden , sondern auch älteren Menschen nicht . Wer ständig betont , wie wichtig die ältere Generation sei und wie wichtig es sei , sich die Frage zu stellen , wie Menschen länger im Arbeitsleben bleiben können und wie wir ihren Erfahrungsschatz sichern können , der oder die sollte nicht anfangen , diesen Etat zugunsten der Familienpolitik zu kürzen . Nun zu Ihrem Schlagwort Mehrgenerationenhäuser . Natürlich begrüße ich Beratungsstellen und Begegnungsstätten für Alt und Jung . Das alles ist wunderbar . Staatssekretär Kues hat uns neulich erklärt , bei den Mehrgenerationenhäusern solle das Prinzip der Großfamilie verankert werden . Ja wunderbar , aber was bedeutet das ? Wie wollen Sie ein solches Konzept mit den Kommunen , mit den Städten und Gemeinden und mit den Wohlfahrtsverbänden umsetzen ? Ich finde , das ist ein Einsatz von Geld ohne Konzept und ohne eine vorherige Diskussion im Ausschuss . Aber Ihr Haushalt spiegelt nicht nur Realitätsferne in Kompromissen und Konzeptlosigkeit wider , sondern es gibt auch klare Fehlentscheidungen . An dieser Stelle nenne ich den Zivildienst . Sie sehen 170 Millionen Euro für Sold , Zulagen und Zuwendungen für Zivildienstleistende vor . Was hat das mit verbesserter Einberufungsgerechtigkeit zu tun ? Über 88 000 Zivildienstleistende und 59 000 Wehrpflichtige haben demnächst Dienst abzuleisten . Was also hat das mit der Wehrgerechtigkeit zu tun , die Sie im Koalitionsvertrag versprechen ? Ich finde : rein gar nichts . Deshalb gewährleisten Sie doch wenigstens über den Haushaltsansatz die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstleistenden . Unser Ziel ist es nach wie vor , den Wehrdienst abzuschaffen . Nun noch zu einem weiteren Punkt : das Thema Rechtsextremismus . Natürlich ist es wichtig , die Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fortzuführen . Das ist angesichts der aktuellen Zahlen und angesichts der Verfassungsschutzberichte ganz entscheidend . Ich finde es einfach unglaublich , dass an dieser Stelle darüber diskutiert werden muss , ob wir die Programme demnächst nur noch als Programme gegen Extremismus bezeichnen dürfen oder weiterhin als Programme gegen Rechtsextremismus . Dabei erhoffe ich mir vonseiten der SPD ein bisschen Unterstützung , um ein klares Signal zu senden , um die Länder und Kommunen sowie alle Menschen , die ganz engagiert an diesem Thema arbeiten , nicht auf der Stelle treten zu lassen und um das Thema Rechtsextremismus da zu behandeln , wo es hingehört , nämlich in der Mitte dieses Parlamentes . Das Thema Jugend behandeln Sie im Grunde genommen überhaupt nicht . Es steht im Arbeitsprogramm der Ministerin ganz hinten an . Im Haushalt sind keine notwendigen Initiativen für Bildung , Ausbildung , Chancen- und Lebensperspektiven zu erkennen . Dabei bedeutet Jugend Zukunft . Also : Wo sind die Vorschläge der großen Koalition zum Thema Perspektiven für Jugendliche ? Ich sehe keine . Ich fände es gut , wenn Sie mir welche nennen würden . Am Ende kann ich nur sagen : Dieser Haushaltsentwurf reduziert Ihre Politik auf nüchterne Zahlen und Fakten und blendet freundliches Lächeln und großmütige Ankündigungen einfach aus . Deshalb bleibt mir , festzustellen , dass Sie in einem so wichtigen und entscheidenden Zukunftsfeld faktisch noch nichts bewegen . Vielen Dank .