Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesem Hause niemanden, der der Aussage nicht zustimmt, dass die Umsetzung der Richtlinie 2008/50/EG zur Verbesserung der Luftqualität notwendig ist und dass es von daher durchaus sinnvoll ist, diese Richtlinie umzusetzen. Es war beispielsweise überfällig, den Grenzwert für Feinstaubpartikel weiter zu senken und dafür zu sorgen, dass nunmehr auch Feinststaubpartikel erfasst sind. Es war leider auch notwendig, darauf zu reagieren, dass es die Mitgliedsländer der EU vor allem in Ballungsgebieten immer noch nicht schaffen, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten. Aus meinem eigenen Wahlkreis, der Stadt Stuttgart, kann ich berichten: Allein im vergangenen Jahr wurde der zulässige Feinstaubgrenzwert an der Messstation Neckartor an 112 Tagen überschritten. Im Vergleich dazu, dass eine Überschreitung an nur 35 Tagen erlaubt ist, ist das eine enorm hohe Zahl. Etwas weiter entfernt, in einer anderen Straße, die von etwa 35 000 Fahrzeugen befahren wird, ist der erlaubte Stundenmittelwert von Stickstoffoxid bereits 103 Mal überschritten worden, obwohl er eigentlich nur 18 Mal pro Jahr überschritten werden darf. Wir sehen also: Mit der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht alleine ist es sicher nicht getan. Denn nahezu jede größere Stadt und viele Ballungsräume haben größte Schwierigkeiten, auch nur in die Nähe der vorgegebenen Grenzwerte zu kommen, und das, obwohl vielerorts Maßnahmen eingeleitet worden sind, die zur Luftreinhaltung beitragen sollen. Häufig sind diese Maßnahmen aber unzureichend, und die Kommunen alleine sind nicht in der Lage, dieser Problemlage Herr zu werden. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie verbinden wir auch die Erwartung, dass die Bundesregierung die Initiative ergreift, Bund, Länder und Kommunen bei diesem Thema näher zusammenzubringen. Die Kommunen brauchen unsere Unterstützung bei der Erstellung der Pläne, aber vor allem bei der Durchsetzung geeigneter Maßnahmen. Es braucht dazu auch ein Umdenken in der Verkehrspolitik des Bundes. Das Carsharing – über die erste Initiative haben wir eben etwas gehört – ist ein Baustein. Aber es geht auch um die Stärkung der Schiene und um eine ausreichende Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs. Es geht vor allem um große Schritte zum Einstieg in die Elektromobilität und um die Unterstützung von Wasserstofffahrzeugen. Die Schadstoffe, um die es geht, stammen nämlich im Wesentlichen aus dem Straßenverkehr. Die Ausweisung von Umweltzonen hilft zwar, aber nicht in dem Maße und nicht in der Geschwindigkeit, wie es notwendig wäre. Wir brauchen daher neue Mobilitätskonzepte für die Innenstädte. Die Kommunen brauchen dabei unsere Unterstützung. Vor allem darf es nicht zu weiteren Steuerausfällen kommen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, hat – dies wurde schon häufiger zitiert – gewarnt, dass den kommunalen Haushalten Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe drohen. Das muss doch auch für Sie aus den Koalitionsfraktionen ein Anlass sein, Ihre Finanz- und Steuerpolitik zu überdenken. Überdenken Sie Ihre Finanz- und Steuerpolitik gerade unter dem Blickwinkel des Schutzes der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen in unseren Städten! Die Kommunen sind dringend auf unsere Unterstützung angewiesen. Sorgen Sie für Klarheit und Transparenz in dieser Gesetzgebung! Es geht bei der Umsetzung dieser EURichtlinie nicht nur darum, zu tun, was unabdingbar erforderlich ist, sondern auch darum, dass diejenigen, von denen wir erwarten, dass sie Aktivitäten entwickeln, um diese Verordnung umzusetzen, der Verordnung das Wesentliche entnehmen können. Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie sind wir nicht zufrieden, wo es um die Fristverlängerung geht. Frau Staatssekretärin, es ist nicht nachvollziehbar, warum in der Verordnung nicht wenigstens die wesentlichen Kriterien aus Art. 22 der EU-Richtlinie eindeutig genannt werden. Auch wenn die Richtlinie unmittelbare Geltung erlangt, ist es doch wichtig, dass im Gesetzestext auf einen Blick transparent und nachvollziehbar erkennbar ist, worum es geht, welche Kriterien einzuhalten sind. Es geht nicht darum, dass die Details der Anlage wiederholt werden müssten; aber das Anliegen muss aus dem Text der Verordnung hervorgehen. Wir werden uns bei der Verabschiedung der Verordnung der Stimme enthalten. Sie können aber in jedem Fall auf uns zählen, wenn es darum geht, die Kommunen zu stärken und ihnen dabei zu helfen, Luftreinhaltepläne, die Bund, Länder und Kommunen zur Verbesserung der Lebensqualität und zum Schutz der Gesundheit gemeinsam erstellen, zeitnah umzusetzen.