Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir , dass ich mich bemühe , zu dem Thema der Großen Anfrage zu sprechen . Die Union hat eine Große Anfrage zur Energiepolitik gestellt . Wir haben diese Anfrage im Kabinett beantwortet . Darin geht es tatsächlich um Energiethemen . Insofern ist es schon verwunderlich , wenn in der Einführungsrede Dinge wie Rentenlüge , Ökosteuer oder Verbürgung von Exportkrediten für chinesische Kraftwerke zur Diskussion gestellt werden . . Von all den Punkten , zu denen Herr Lippold etwas sagte , will ich einen Punkt herausgreifen . In der Tat haben wir für chinesische Kernkraftwerke den Export deutscher ingenieurtechnischer Leistungen verbürgt . Wir haben nichts verbürgt , was originär etwas mit einem Kernkraftwerk zu tun hat , . Klaus W . Lippold  sondern wir haben Dinge verbürgt , die in jedes Kraftwerk eingebaut werden . . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . Eines Ihrer Fraktionsmitglieder , das inzwischen eine führende Position hat , hat mich inständig gebeten , dafür zu sorgen , . dass Batterien , die in seinem Wahlkreis in einer mittelständischen Firma gefertigt werden , im Wert von 9 Millionen DM Hermes-verbürgt werden , weil das für diesen Wahlkreis eine bedeutende Sache sei . . _ Das Problem haben Sie doch aufgeworfen . . Lassen Sie mich damit zu Ihrer Anfrage kommen und feststellen : Sie ist insgesamt gut und erschöpfend beantwortet worden , sodass aus Ihrer Sicht wenig Sinn darin besteht , über die einzelnen Antworten noch länger mit uns zu sprechen . Statt dies zu tun , haben Sie gestern in der Presse verkündet , die Antwort auf diese Große Anfrage sei ein Beleg dafür , dass dieser Bundesregierung die energiepolitische Vision fehle . . Wenn man einige Dutzend Antworten erhält und das die Zusammenfassung ist , dann bedeutet das aus meiner Sicht , dass Sie ausweichen . Man kann über energiepolitische Visionen streiten . Aber dann muss auch wissen , wer die Forderung nach einer energiepolitischen Vision stellt . Ich will Ihnen sagen , dass das schon merkwürdig ist , was die Union hier tut . Als Sie zu regieren begonnen haben , hatten Sie ein Energieprogramm , in dem der merkwürdige Satz stand , dass es eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch niemals geben dürfe , weil sonst das Wirtschaftswachstum abgewürgt werde . Wörtlich heißt es in dem Programm : Wirtschaftswachstum ohne Energiezuwachs ist unmöglich . _ Das war eine Vision , die Sie hatten . Dies ist mit ein Grund dafür , warum wir in den 80er- und 90er-Jahren so viel Überkapazitäten auf dem Energiemarkt aufgebaut haben . Sie hatten eine völlig falsche Vision von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch . . Was Ihre Vision zur Kernenergie angeht , so gab es Ende 1980 eine erste Energie-Enquete , damals noch von der sozialliberalen Regierung eingesetzt . . In dieser Energie-Enquete haben Sie vehement für die Verdoppelung des Kernenergieanteils an der Energieversorgung gekämpft . Sie haben dort mehrfach die Auffassung vertreten , dass die Kernenergie auf 50 Gigawatt ausgebaut und die Zahl der Kernkraftwerke verdoppelt werden müsse . Das ist Ihre Vision von der Kernenergie gewesen . Ich will sie Ihnen nicht streitig machen . Ich will Ihnen nur sagen , was eingetreten ist . Seit 1980 ist kein einziges Kernkraftwerk bestellt worden . Die Zahl ist also nicht verdoppelt worden . Sie haben für einen Brüter gekämpft , den es nicht gibt . Sie haben für eine Wiederaufarbeitungsanlage gekämpft , die es nicht gibt . Das größte Problem aber ist _ auch da ist nichts geschehen und da haben Sie nicht gekämpft _ : Wir haben bei der Entsorgung immer noch einen Zustand , der zu denken gibt und im schlimmsten Fall das baldige Ende des Kernkraftwerksbetriebes heraufbeschwören wird . . Ich will Ihnen eine weitere Vision nennen . Sie hatten Anfang der 80er-Jahre die Vision , dass die Deutschen im internationalen Öl- und Gasgeschäft eine nationale Position haben müssten . Was ist erreicht worden ? Nach wie vor sind wir von Importen abhängig und haben keinerlei nationalen Einfluss bei den Förderquellen von Öl und Erdgas . Man könnte auch über die Richtigkeit dieser Vision streiten . Jedenfalls ist keine von all diesen Visionen realisiert worden . Nun sagen Sie : Wir müssten Visionen entwickeln und durchsetzen . Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen : Solche Visionen , die völlig realitätsfern sind und die wir gegen die Wirtschaft durchsetzen müssten , werden wir nicht entwickeln . Unser Ziel ist , zusammen mit der Wirtschaft das zu tun , was , an den Forderungen der Zukunft gemessen , vernünftig ist , und entsprechend die Rahmendaten zu setzen , damit wir nicht etwa , wie Sie es jahrelang vorgemacht haben , irgendeiner Fata Morgana hinterherrennen . . Sie wollen im Grunde nicht verstehen , dass diese Bundesregierung zur Kernenergie eine grundsätzlich andere Position hat als Sie . Es ist immer gesagt worden _ das ist ja auch nicht zu bestreiten _ , dass die deutschen Kernkraftwerke aller Voraussicht nach sicher sind , denn sonst würden sie abgestellt . Aber unabhängig von der Tatsache , dass sie aller Voraussicht nach sicher sind , ist völlig unstreitig , dass sie nicht hundertprozentig sicher sind , sondern dass , auch wenn das noch so unwahrscheinlich ist , doch ein Schadensfall eintreten könnte , der dieses Land unbewohnbar machen würde . . Vor diesem Hintergrund ist es absolut konsequent , dass alle Seiten _ Sie , die Wirtschaft und auch RotGrün _ sagen : Die Frage der Nutzung dieser Energie kann nur die Politik entscheiden . Die Politik hat darüber zu entscheiden , ob man eine Technik nutzt , die _ sei es noch so unwahrscheinlich _ ein Land auf ewig unbewohnbar machen könnte . . Diese Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen , dass wir diese Technik nicht auf Dauer nutzen wollen . . Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung , die zu treffen niemand anders in der Lage und berechtigt ist . Wir haben einfach einmal zu überlegen , was damit zusammenhängt . Sie tun so , als wäre der Streit um die Kernenergie sozusagen ein Streit um irgendeine neue Mode für Damenoberbekleidung . . Es geht hier um eine grundsätzliche und sehr ernsthafte Auseinandersetzung und nicht darum _ das unterstellen Sie ja immer wieder _ , dass wir von einem Tag auf den anderen aus der Kernenergie aussteigen wollen . Vielmehr muss ein längerfristiger Übergangsprozess mit folgenden Prämissen organisiert werden : Erstens werden an dessen Ende keine Kernkraftwerke mehr in diesem Lande betrieben , zweitens müssen bei der Entsorgung gleichwohl Fortschritte gemacht werden , drittens müssen die CO2-Ziele erreicht werden und viertens muss das alles auch noch in einem für Bürger und Wirtschaft bezahlbaren Rahmen bleiben . . Wenn wir einmal ins Detail gehen und das eine oder andere Ihrer Anfrage beleuchten , werden Sie feststellen , dass wir keineswegs energiepolitisch völlig untätig waren . Ich will auch darauf hinweisen , dass Sie einiges gemacht haben , was ich grundsätzlich begrüße , es uns aber in einem völlig ungeordneten Zustand hinterlassen haben : Erstens . Ich habe immer gesagt , dass die von Ihnen getroffenen kohlepolitischen Vereinbarungen vernünftig sind . Das Problem , das diese Bundesregierung hatte , war aber , dass wir , weil Sie für Ihre Kohlepolitik nicht die richtigen Zahlen in den Haushalt eingesetzt hatten , diese Kohlepolitik erst einmal in der Haushaltsplanung realisieren mussten . . Zweitens . Sie haben es versäumt , den notwendigen europäischen Rahmen für Ihre Kohlepolitik zu organisieren . Auch dieses müssen wir in den nächsten Monaten erledigen . . Drittens . Bezüglich der Braunkohle haben Sie in Ostdeutschland einen so ungeordneten Zustand hinterlassen , dass ich mich frage , ob es überhaupt gelingt diesen Zustand zu stabilisieren , ohne dass der Staat eingreift ? Es kann doch von Ihnen nicht ernsthaft geplant gewesen sein , auf der einen Seite den Wettbewerb auf dem Strommarkt einzuführen , aber auf der anderen Seite rund um Ostdeutschland einen Schutzzaun in der Hoffnung zu legen , dass die Bürger in der ehemaligen DDR den Strompreiswettbewerb nur im Fernsehen verfolgen . . Das alles sind Kleinigkeiten , die Sie verschwiegen . Stattdessen werfen Sie uns , nachdem Sie eine erschöpfende , umfangreiche Beantwortung von einem guten Dutzend Fragen erhalten haben , vor , es fehle uns an Visionen und ansonsten dächten wir nur über China nach . Das ist keine ernsthafte Diskussion . Ich will Ihnen sagen , was wir machen werden . Ich habe gesagt , die Nutzung der Kernenergie wird irgendwann beendet , aber nicht kurzfristig , sondern in einem Übergangsprozess . Wir werden an die Stelle dessen einen Mix aus fossiler Energie , aus sehr sparsamer Energieverwendung setzen und und wir werden zunehmend Anteile regenerativer Energien in den Energiemix einbauen . Da sind noch Potenziale zu erschließen . Beispielsweise werden wir demnächst eine Energieeinsparverordnung fertig haben . Wir werden im Straßenverkehr deutlich Richtung Dreiliterauto vorwärts kommen . Rationelle Energie hat also durchaus noch Zukunftspotenziale . 1990 haben Sie vielleicht eine richtige Vision entwickelt , indem Sie das Stromeinspeisungsgesetz erfunden haben . Das ist überparteilich gegangen und das ist gut so . Wir haben es jetzt erneuert , renoviert und wir haben Sorge dafür getragen , dass die Nutzung dieses Gesetzes künftig zu deutlich höheren Raten der Sonnenenergienutzung in der Energiebilanz führt . Die Energiewirtschaft ist nämlich jetzt auch berechtigt , Anlagen zu bauen und Einspeisevergütungen dafür zu erhalten . Die Energiewirtschaft wird dies nutzen , wie sie mehrfach versichert hat . Es ist übrigens für die Energiewirtschaft die einzige Form der Stromerzeugung , bei der sie eine garantierte Rendite bekommt . So werden wir erleben , dass sich der Anteil der regenerativen Energien in wenigen Jahren deutlich erhöht . Das ist eine Vision , die trägt . Man kann zur Kernenergie stehen , wie man will , man kann zu den fossilen Anteilen stehen , wie man will , eines ist sicher : In 50 Jahren _ das ist für Energiepolitik kein langer Zeitraum , sondern der Planungszeitraum _ werden wir vor einer relativen Knappheit von Öl- und Erdgas stehen . Beide machen 50 Prozent unserer Energiebilanz aus . Infolge dessen bleibt gar kein anderer Weg , als zunehmend regenerative Energien zu verwenden . Michael Müller hat schon vor langer Zeit einmal gesagt : Wir müssen die Brücke ins Solarzeitalter bauen . Und ich sage Ihnen : Wir werden in 40 , 50 Jahren mit Ihnen zusammen im Konsens auf dieser Brücke viel weiter gegangen sein , als Sie sich das heute vielleicht vorstellen . . Insofern werden wir ein Energiekonzept vorlegen . Ich weiß gar nicht , warum Sie den Zeitpunkt vermissen . Sie müssen mich vollständig zitieren . Wir werden es im Frühsommer vorlegen . Wir werden darin das einfließen lassen , was wir mit den gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen an energiepolitischer Diskussion führen . Das ist der Energiedialog , den der Vorsitzende des Forums für Zukunftsenergien , Herr Breuer , und der Wirtschaftsminister zusammen ins Leben gerufen haben . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen von der Union und von der FDP dafür , wie Sie bisher in diesem Energiedialog mitarbeiten . Sie wissen , es sind vernünftige Gespräche . Es besteht der Versuch , die Bausteine eines Energiekonzeptes in einem die gesellschaftlichen Gruppen umfassenden , konzeptionellen , konsensfähigen Ansatz zu formulieren . Ansonsten werden wir weitermachen . Wir haben das Einspeisungsgesetz erneuert . Wir werden eine Hilfestellung für bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geben . Wir haben ein Programm für 100 000 Solarenergiedächer . Wir haben _ gegenüber den Ansätzen bei Ihnen _ die Mittel für Energieforschung verzehnfacht . Energiepolitisch wird hier also auch weitergearbeitet . Ich habe die herzliche Bitte an Sie , nicht in Erkenntnis der Tatsache , dass eine vernünftige Energiepolitik gemacht wird , in Allgemeinplätze zu verfallen , sondern sich konkret mit den Antworten auf die Fragen , die Sie gestellt haben , zu beschäftigen . Vielen Dank . .