Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Rönsch , mir fällt dazu nur ein : Es schlägt dem Faß den Boden aus ! . Sie waren von 1990 bis 1994 Familienministerin . In dieser Zeit hat das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgeber aufgefordert , das Existenzminimum und das Kindergeld steuerlich anders zu behandeln , weil die damalige Regierung den Leuten das Geld weggesteuert hat . . Jetzt sagen Sie , wir hätten nicht den Mut zum Handeln . Dazu fällt einem fast nichts mehr ein , außer den Kopf zu schütteln . . Hannelore Rönsch  Wenn Sie dann noch sagen , wir hätten das Verfassungsgericht auf unserer Seite , kann ich dazu nur sagen : Ja , wunderbar . Wir haben immer _ zu Recht _ gesagt , daß es im Prinzip ein Armutszeugnis für die Politik ist _ das muß man einmal ganz ernsthaft so sehen _ , wenn das Bundesverfassungsgericht in den verschiedenen Urteilsbegründungen damals permanent anmahnen mußte , daß der Staat den Familien oder auch Alleinerziehenden die Unterstützungen zukommen läßt , die ihnen eigentlich zustehen . In den 16 Jahren Kohl-Regierung haben wir jedoch nie erlebt , daß der Gesetzgeber gehandelt hätte . Als Opposition konnten wir damals nur sagen : Das bedauern wir sehr ; wir bemühen uns , das sinnvoll mit umzusetzen . Wir haben Sie damals bei der Umsetzung der Anhebung des Kindergeldes und der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums unterstützt , haben uns sehr aktiv und sehr konstruktiv an der Debatte beteiligt . Das möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen , da Sie hier solch eine Mär verbreiten wollen . Wenn auf der anderen Seite _ das geht jetzt an Frau Frick ; das ist klar _ gesagt wird , es gebe steuerpolitische Chaostage , . Verrisse unserer Steuerentlastungspläne usw . , dann muß ich dazu sagen : Wir haben Anhörungen durchgeführt . Nach unserem parlamentarischen Verständnis führen wir Anhörungen durch , um uns die Vorschläge und Überlegungen von Sachverständigen anzuhören . Deswegen macht man Anhörungen . Das ist nicht just for fun , sondern sollte auch einen Sinn machen . Danach werten wir die Ergebnisse der Anhörungen selbstverständlich ganz sorgfältig aus und diskutieren sie in aller Ruhe in den Fachausschüssen . Dies haben wir in dieser Woche sowohl bei der Einkommensteuerreform als auch bei der ökologischen Steuerreform im ersten Durchgang so getan . Das ist ein ganz normales ordentliches Verfahren . Man braucht sich hier gar nicht aufzuregen . Was den Überblick betrifft : Für uns ist vollkommen klar , daß wir das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 , die Einkommensteuerreform , demnächst zeitgerecht _ so wie wir es vorhatten _ rückwirkend zum 1 . Januar 1999 in der Form , in der es mit den fachlichen Änderungen in einzelnen Punkten vorliegt , in der zweiten und dritten Lesung beschließen . . Das geschieht vollkommen unabhängig von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil , das wir jetzt diskutieren . Wir wollen auch die ökologisch-soziale Steuerreform in zweiter und dritter Lesung beschließen , und zwar daran gekoppelt , daß es keine weitere Anhebung der Mineralölsteuer geben wird . Um auch das klarzustellen : Es bleibt so , wie es zwischen den Koalitionspartnern besprochen worden ist . Das hat mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil null zu tun , es ist davon vollkommen losgelöst . Diese ökologisch-soziale Steuerreform ist in Koppelung mit der Absenkung um die 0 ,8 Prozentpunkte bei der Rentenversicherung vorgesehen . . Dabei bleibt es 1999 . Jede andere Diskussion ist hier fehl am Platz . . _ Die 7 Prozent zusätzliche Mineralölsteuer , Frau Rönsch , beziehen sich auf einen Verfahrensweg für die Zukunft à la Großbritannien . Das hat nur etwas damit zu tun , wie man das in den nächsten Stufen in den nächsten Jahren systematisch angeht . Es hat nichts mit irgendwelchen Gegenfinanzierungen zu tun , sondern betrifft die Frage , wie wir mit der zweiten und dritten Stufe umgehen . . Machen wir das mit irgendwelchen blöden Benzinpreisdebatten , oder machen wir das prozentual ? Darüber darf man wohl nachdenken . Aber es darf absolut nicht in diesen Zusammenhang gestellt werden . Das ist vollkommen falsch interpretiert worden ; . da sage ich auch an die Damen und Herren von der Presse . Es war nicht nur ein Mißverständnis , sondern eine absolute Ente , daß die Bild-Zeitung diesen Zusammenhang hier hergestellt hat . . Abschließend komme ich zu der Frage der neuen Vorgabe bei der Gegenfinanzierung . Selbstverständlich wird , steuerpolitisch gesehen , alles , was an familienpolitischen Maßnahmen verankert ist , diskutiert werden . Wir werden über das Splitting reden ; das ist klar . Natürlich werden wir darauf achten , die Vorgaben verfassungskonform umzusetzen . Ich sage Ihnen : Das Manna fällt nicht vom Himmel . Wir müssen für 2000 bis 2002 eine ordentliche Haushaltsplanung machen . Es wird mit den Ländern zu beraten sein , ob die Länder dazu überhaupt bereit sind . Bayern hat einen Beschluß gefaßt , daß durch die Steuergesetzgebung des Bundes keine Mehrbelastung für die Länder entstehen darf _ Gruß an Stoiber . Sie reden immer von Nettoentlastung . Das zeigt das Doppelspiel der CSU in dieser Frage . . Wir werden einen guten Gesetzentwurf vorlegen . . Davon gehen wir von seiten der Regierungsfraktionen aus . Wir werden das tun , was den Familien mit Kindern zusteht . Wir werden das Leben mit Kindern steuerlich erleichtern . Das war immer das Ziel der jetzigen Regierung und wird es , gerade bei der Umsetzung , auch bleiben . Vielen Dank . .