Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Nord-Ostsee-Kanal wird auf Verschleiß gefahren. Die großen Schleusen und eine kleine sind über Tage ausgefallen. 100 Schiffe eines einzelnen Reeders mussten für diese Tage den Umweg über Skagen nehmen; das wurde von Minister Meyer dargestellt. Ökologisch und ökonomisch ist ein Schaden entstanden, der vermeidbar war. Der Ausfall der Schleusen ist absehbar gewesen. Das wissen wir, und zwar seit mindestens 20 Jahren. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe und andere Wirtschaftsverbände stellen fest, dass das für die Wartung der Schleusen und anderer Anlagen notwendige Geld fehlte. Der Bund entzieht sich seit zwei Jahrzehnten seiner Pflicht, die wichtigste deutsche Seeverkehrsverbindung in einem guten Zustand zu halten. Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sind unter diesen Bedingungen gefährdet. Dieser Zustand ist nicht haltbar. Dafür trägt der Bundesverkehrsminister schon eine persönliche Verantwortung. Seit Mai 2010 kann die fünfte Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal gebaut werden. In der Tat: Im Rahmen des Konjunkturprogramms 2009 wurden Mittel in Höhe von 270 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Was ist passiert? Nichts. Im November 2011 stellte der Haushaltsausschuss erneut Geld zur Verfügung, dieses Mal 300 Millionen Euro. Was ist passiert? Wieder nichts. Im April 2012, kurz vor der Landtagswahl in SchleswigHolstein, inszenierte das Bundesverkehrsministerium den ersten Spatenstich für den Schleusenneubau. Was passierte danach? Nichts. Na ja, zwei Dinge passierten schon – das haben wir heute Morgen im Ausschuss gehört –: Das Baufeld wurde hergerichtet, und es wurde damit begonnen, die Mole 2 zu verlängern. Außer Baustelleneinrichtung ist also nichts passiert. Da kann man von Baubeginn nun wirklich nicht reden. Nachdem das Kind jetzt also in den Brunnen gefallen ist und der Kanal gesperrt werden musste, beschloss nun auch der von CDU/CSU und FDP geführte bzw. majorisierte Haushaltsausschuss in der letzten Woche mehrheitlich, die Ausschreibung müsse unverzüglich, das heißt spätestens im April 2013, erfolgen und der Bau so zügig wie möglich vorangetrieben werden. So heißt es in dem Beschluss. Das ist eine späte, aber berechtigte Kritik am eigenen Minister. Die Bundesregierung weiß, dass dort nichts geschieht, und nimmt es hin. Statt den dringend notwendigen Schleusenneubau voranzutreiben, wird das Geld verbraucht, um zweifelhafte Verkehrsprojekte wie Stuttgart 21, Feste Fehmarnbeltquerung, Y-Trasse usw. auf den Weg zu bringen. Auch Zeit wird verbraucht, indem man sich mit dem Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beschäftigt. Die Beschäftigten der WSV sind für den Betrieb, die Unterhaltung und Instandhaltung gerade solcher Wasserwege wie des Nord-Ostsee-Kanals verantwortlich. Seit über zehn Jahren schon ist für die Beschäftigten aber nur eines sicher: der Personalabbau. Der Bundesverkehrsminister kümmert sich um alles Mögliche, erkennt aber nicht, wo zuerst gehandelt werden muss. Ganz anders die Belegschaft der WSV am Nord-Ostsee-Kanal: Ihrem Einsatz, ihrem Können und ihrem Einfallsreichtum ist es zu verdanken, dass es zumindest an einer großen Schleuse so schnell wieder weitergehen konnte. Dafür auch von mir an dieser Stelle ein herzlicher Dank. An den Wasserstraßen muss viel gemacht werden. So lautete die Forderung der Linken in den vergangenen Jahren. Wir wissen, dass an vielen Kanälen die Schleusen jahrzehntealt und, wie wir gerade gehört haben, zum Teil sogar jahrhundertealt sind. Wir wissen, dass Geld investiert werden muss, dass auch in Personal investiert werden muss. Es sollte nicht erst zum Totalausfall kommen müssen, damit gehandelt wird. Das ist meine Einstellung. Das, was wir hier feststellen können, ist doch keine vorausschauende Planung. Das ist Flickschusterei. Aber selbst wenn der Handlungsbedarf offensichtlich ist, heißt das immer noch nicht, dass es jetzt richtig losgehen kann. Bis heute ist die Hauptbaumaßnahme nicht ausgeschrieben. Das BMVBS begründet das damit, dass die notwendigen fachlichen und rechtlichen Qualitätssicherungen der Vergabeunterlagen mehr Zeit als vorgesehen brauchen. Darum passiere nichts. Ganz anders hört sich das aus der Sicht des schleswigholsteinischen Staatssekretärs Nägele an. Er erklärt, dass eigentlich alles in trockenen Tüchern sei. Vielmehr liege die Verzögerung bei den Ausschreibungen daran, dass die Wasser- und Schifffahrtsdirektion kein Personal dafür habe, um den aufwendigen und komplexen Ausschreibungsprozess durchzuführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist es nicht erst Bundesverkehrsminister Ramsauer gewesen, der es zu dieser Situation hat kommen lassen. Auch Vorgängerregierungen bzw. ihre Verkehrsminister haben dazu beigetragen. Im Dezember 2008 wurde erklärt, dass der Neubau langsam losgehen könne, dass Geld dafür zur Verfügung gestellt worden sei. Aber auch seinerzeit passierte nichts. Von daher ist mein Eindruck bezüglich dieser Angelegenheit: Die Schleusen in Brunsbüttel sind verschlissen. Sie haben inzwischen 100 und mehr Jahre auf dem Buckel, und sie müssen dringend grundsaniert werden. Der Verkehrsminister ist bereits in knapp vier Jahren verschlissen. Dass sich eine Grundsanierung lohnt, bezweifle ich. Hier ist sicher eine Ersatzinvestition erforderlich. Vielen Dank.