Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Ihrer Begründung zum Nachtragshaushaltsgesetz 1997 weist die Bundesregierung auf die anhaltende Investitionsschwäche hin . Doch anstatt Anreize für Investitionen zu geben , erreicht sie mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 1998 genau das Gegenteil . Damit kommen wir zu einer anderen Bewertung als Sie , Herr Minister Töpfer . Der vorliegende Entwurf des Einzelplanes 25 ist ein Beweis dafür . Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden um weitere 30 Prozent im Jahr 1998 gekürzt . Insgesamt geht die Förderung von 2 ,01 Milliarden DM auf weniger als 1 ,4 Milliarden DM zurück . Es ist die konsequente Fortsetzung einer Politik , die auf die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zusteuert . Dies wird mit uns nicht zu machen sein . . 1993 stellte der Bund noch 4 Milliarden DM zur Verfügung ; für dieses Jahr war es nur noch die Hälfte , wobei Sie gegen unseren Protest das Treuhandvermögen des Bergarbeiterwohnungsbaus dem Bund übertrugen . Die Rücknahme der Fördermittel hat zur Folge , daß viele Menschen in unserem Land benachteiligt werden , die aus eigener Kraft nicht in der Lage sind , sich auf dem Wohnungsmarkt zu versorgen . Mit sozialer Gerechtigkeit hat diese Politik wirklich nichts mehr zu tun . . Wenn Sie dem sozialen Bereich schon so wenig Beachtung schenken , müssen Sie doch zumindest den Investitionen den Vorrang geben . Doch nach Angabe des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes gingen die Bauaufträge im ersten Quartal um sieben Prozent zurück , insgesamt ein Minus an Bauinvestitionen von 2 ,5 Prozent . Die Auswirkungen sind : 60 000 bis 80 000 Bauarbeiter verlieren in diesem und im nächsten Jahr ihren Arbeitsplatz . Ihre Gegenstrategie , durch Sozialabbau eine bessere Angebotssituation zu schaffen , muß scheitern , weil Sie die Nachfrageseite zu sehr vernachlässigen . Falsch ist auch Ihre Politik , in dieser Situation die Städtebaufördermittel nicht zu erhöhen . Eine Forderung des Finanzministers war es sogar , die Städtebaufördermittel um 10 Prozent von 600 Millionen DM auf 540 Millionen DM zu senken . Das Bauministerium konnte dies gerade noch verhindern , allerdings zu dem Preis , daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um diese 60 Millionen DM zusätzlich gekürzt wird . In jeder Rede der letzten Jahre zum Haushaltsentwurf versuchen wir , Ihnen deutlich zu machen , wie . noch : Dieter Maaß  Erhalt unserer Innenstädte , die Renaturierung von Gewässern und die Wiedernutzbarmachung von Industriebrachen sind - um nur einige Beispiele zu nennen . Wir werden anläßlich der Beratungen im Ausschuß dazu einen Antrag stellen . Wir hoffen auf Unterstützung der Fachleute in den Koalitionsfraktionen , die in der Sache mit uns darin einig sind . Meine Damen und Herren , Anlaß zu massiver Kritik haben wir Sozialdemokraten auch hinsichtlich der Beschlüsse zum Wohngeld , der sich Städtetag und Deutscher Mieterbund anschließen . Seit 1990 ist das Wohngeld nicht angepaßt worden , obwohl die Mieten in diesem Zeitraum um zirka 30 Prozent gestiegen sind . In dieser Situation muß der Bauminister rund 400 Millionen DM in 1998 beim Wohngeld einsparen . Der Finanzminister hat ihn dazu verdonnert , eine sogenannte Strukturnovelle zum pauschalierten Wohngeld für Sozialhilfeempfänger zu basteln , mit der dieses Ziel erreicht werden soll . In der entsprechenden Kabinettsvorlage heißt es lapidar : Der Bundesminister für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau wird beauftragt , eine Wohngeldstrukturnovelle so rechtzeitig vorzulegen , daß das Gesetz zum 1 . Januar 1998 in Kraft treten kann . Die Novelle soll durch Einführung von Höchstbetragsregelungen beim pauschalierten Wohngeld zu einer Begrenzung der Wohngeldausgaben auf 3 ,5 Milliarden DM beim Bund führen . Eine Erhöhung des Tabellenwohngeldes ist nicht vorgesehen . Doch genau dies wäre erforderlich . Es sind eben nicht nur immer die roten Schwarzmaler , die Ihre Politik , Herr Minister , und die der Bundesregierung kritisieren . Es sind insbesondere die Bürger und Politiker vor Ort , die mit den unsozialen Folgen Ihrer Kürzungen im Sozialbereich zu kämpfen haben . . Die Begründung Ihrer Politik gipfelt in der Feststellung , die Sozialämter seien zu großzügig im Umgang mit diesen Mitteln . Eine Rückfrage beim Sozialamt Ihres Wohnortes wird Sie eines anderen belehren . Deshalb fordern wir Sie auf : Sorgen Sie für bessere wirtschaftliche Verhältnisse in unserem Land , damit die Zahl der Sozialhilfeempfänger deutlich sinkt , und bekämpfen Sie nicht die Menschen , die dieser Hilfe bedürfen ! . Wenn die angekündigte Reform des Wohngeldes als wesentlichen Inhalt die Kürzung der Mittel zur Folge hat , sind alle unsere Befürchtungen wieder bestätigt . Die Reformen dieser Regierung und der sie tragenden Parteien führen immer zu Belastungen der Bürgerinnen und Bürger . Mit Ihrer Absicht machen Sie deutlich , in welche Richtung Ihr Entwurf zum Wohngesetzbuch , der sogenannten Reform des sozialen Wohnungsbaus , geht : Es kommt zu höheren finanziellen Belastungen der Mieter und zum Rückzug des Bundes bei der Abfederung der unsozialen Härten . Um diese Folgen müssen sich dann die Länder , vornehmlich aber die Gemeinden kümmern , wobei die finanzschwächsten die höchsten Lasten zu tragen hätten . Die Präsidentin des Deutschen Städtetages , Frau Petra Roth - übrigens keine Sozialdemokratin - , befürchtet zu Recht , daß sich die Städte gegen den schleichenden Einstieg in ein kommunales Wohngeld zur Wehr setzen werden . Wir Sozialdemokraten werden dabei an ihrer Seite sein . . Meine Damen und Herren , zu den Ausgaben für Investitionen gehört die Sanierung und Fertigstellung des Gebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße , des Schürmannbaus . Was aber kommt nach der Sanierung ? Wird der Bau fertiggestellt ? Zieht die Deutsche Welle ein ? Wann entscheidet das Kabinett endlich über die Prüfung der Alternativstandorte , die der Kanzler in Auftrag gegeben hat ? Denn Bonn und auch die Deutsche Welle brauchen Planungssicherheit . Der Minister setzt zuversichtlich auf den Erfolg seiner Klage gegen die Schädiger . Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes in jüngster Vergangenheit ist aber erst einmal gegen ihn ausgegangen . Der Bund werde die gleichgelagerten Vergütungsforderungen als Vorleistung erbringen , so der Minister . Diese Kosten sollen dann ebenfalls von den verantwortlichen Firmen übernommen werden . Jetzt wird also ein Gerichtsurteil abgewartet . Wann rechnet das Ministerium mit einer Entscheidung ? Wenn das Urteil vorliegt , ist es dann maßgebend für den Weiterbau des Gebäudes ? Mit konzeptioneller Politik hat dies alles nichts mehr zu tun . Wenn es richtig ist , daß Politik an Symbolik gebunden ist , dann ist diese Bauruine mitten im Regierungsviertel bezeichnend für diese Bundesregierung und leider auch für die sie tragenden Parteien . . Die Bauruine macht symbolhaft deutlich : Diese Bundesregierung ist verbraucht ; sie hat nicht mehr die Kraft , Probleme zu lösen . Der Haushaltsentwurf , vorgelegt von einem Finanzminister auf Abruf , ist ein weiterer Beweis dafür . .