Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei den gemeinsamen Verhandlungen zum GKV-Modernisierungsgesetz hatten wir mit der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen abgesprochen , dass wir nach dem ersten Jahr über die Folgewirkung des Gesetzes Bilanz ziehen wollen . Wir haben in unserem Antrag eine Reihe von Punkten benannt , bei denen wir Diskussionsbedarf sehen und die einer vertieften Prüfung bedürfen . Die Anhörung vor wenigen Wochen hat gezeigt , dass unsere Auffassung bestätigt worden ist . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie die Anhörung sorgfältig auswertet und dem Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause eine entsprechende Stellungnahme zukommen lässt . Besonders ärgerlich bleibt nach wie vor die Tatsache , dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu dem Gesetz von falschen Zahlen zur Verschuldung der Krankenkassen ausgegangen ist . Hätten wir nämlich im Sommer 2003 nicht über 4 Milliarden Euro , sondern über die tatsächlichen 8 Milliarden Euro gesprochen , dann hätte es realistischere Prognosen zur Beitragsentwicklung gegeben . Dass wir nun eine andere Situation haben und die Beiträge nicht wie erwartet sinken , hat das Gesetz bei den Menschen viel Akzeptanz gekostet . Es scheint im Übrigen ein Grundproblem dieser Bundesregierung zu sein , ständig falsche und viel zu optimistische Prognosen über die finanzielle Lage der Sozialversicherungen abzugeben . Das verunsichert die Menschen und beschädigt auch das Vertrauen in die Solidität der Regierung . Das schadet aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes , weil verlässliche Perspektiven ein wichtiges Element der Standortentscheidung von Unternehmen sind . Unter den vielen Punkten , die im Rahmen der Anhörung angesprochen wurden , gibt es einen , bei dem wir dringenden Handlungsbedarf sehen . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht . Es geht um die Arzneimittelversorgung von Kindern und Jugendlichen . Im Rahmen des GKV-Modernisierungsgesetzes haben wir gemeinsam beschlossen , dass Kinder und Jugendliche von allen Zuzahlungen in der Arztpraxis und bei Medikamenten befreit bleiben . Dies ist eine wichtige und richtige Entscheidung zugunsten von Familien . Familien sind ohnehin finanziell mehr belastet als kinderlose Paare und wir sollten alle zusätzlichen Belastungen vermeiden , die die wirtschaftliche Situation der Familien mit Kindern verschlechtern . Wir wollen eine kinderfreundliche Gesellschaft , in der die Tatsache , Kinder zu haben , nicht zu Benachteiligungen führt . Dies ist eine grundsätzliche Werteentscheidung , an der wir uns bei all unserem politischen Handeln orientieren müssen . Wir als Union haben uns deshalb sehr schwer getan , bei den Konsensverhandlungen auf die Forderungen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen einzugehen , Jugendliche ab dem 12 . Lebensjahr grundsätzlich aus der Erstattungsfähigkeit für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel herauszunehmen . Wir haben auch damals davor gewarnt , konnten uns aber , wie es bei Konsensen üblich ist , in diesem Punkt nicht durchsetzen . - Wenn Sie sagen , dass Sie das anders in Erinnerung haben , muss ich feststellen , dass Sie bei diesen Verhandlungen überhaupt nicht dabei waren . Um größere Versorgungsprobleme zu vermeiden , hat der Gesetzgeber der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen die Aufgabe übertragen , für schwerwiegende Erkrankungen eine Ausnahmeliste für solche Arzneimittel zu erstellen , die weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden sollen . Der Gemeinsame Bundesausschuss hat damit eine Verantwortung übernommen , der er meines Erachtens nicht in dem von uns erwarteten Maße gerecht geworden ist . Dies trifft im Übrigen auch auf andere Fragen wie zum Beispiel die Richtlinie zur Verordnung künstlicher Ernährung oder die Positronen-Emissions-Tomographie zu . Man hat den Eindruck , dass bei einigen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses ökonomische Argumente zulasten von medizinischen Aspekten im Vordergrund stehen . Ich hätte mir bei der Zusammenstellung der Ausnahmeliste vom Bundesausschuss erwartet , dass die besonderen medizinischen Bedürfnisse des jugendlichen Organismus berücksichtigt werden . Die Verbände der Kinder- und Jugendärzte sowie Hautärzte haben in mehreren Stellungnahmen deutlich gemacht , dass insbesondere Jugendliche mit Hautkrankheiten und Allergien wie zum Beispiel Heuschnupfen und Asthma auf die Behandlung mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln angewiesen sind . Ein Ausweichen auf wirkungsstärkere Arzneimittel , die verschreibungspflichtig sind , ist wegen der stärkeren Nebenwirkungen für den jugendlichen Organismus in vielen Fällen medizinisch nicht vertretbar . Leider hat der Bundesausschuss diese Argumente unter Hinweis auf den Gesetzestext nicht berücksichtigt . Die Folge ist , dass , insbesondere bei Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten , die notwendige Behandlung eingeschränkt wird oder unterbleibt . Damit besteht die Gefahr , dass die Krankheiten chronisch werden und ein Dauerschaden entsteht . Dies ist nicht nur ein medizinisches Problem für die Betroffenen , sondern es führt auch zu erheblichen Kostensteigerungen für die Versichertengemeinschaft . Angesichts dieser Entwicklung ist die Heraufsetzung der Altersgrenze für die Erstattungsfähigkeit von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vom zwölften auf das 18 . Lebensjahr geboten , damit in diesem Bereich endlich wieder Rechtssicherheit geschaffen wird . Es ist auch nicht so , dass dadurch erhebliche Mehrkosten entstehen würden . In dem Gesetzentwurf gingen wir nämlich von einem Einsparvolumen von rund 1 Milliarde Euro aus , aber tatsächlich wurden in diesem Bereich 1 ,4 Milliarden Euro eingespart . Das heißt , hier könnte ohne weiteres eine Kompensation stattfinden . Außerdem würden nach Ansicht der ärztlichen Berufsverbände durch diese Maßnahme erhebliche Folgekosten eingespart , die aus einer Fehl- und Unterbehandlung resultieren würden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unabhängig von dieser Problematik gibt es , wie schon kurz erwähnt , auch noch andere Entscheidungen des Bundesausschusses , die zu Kritik Anlass geben . Dies gilt insbesondere für den neuerlichen und mittlerweile dritten Entwurf einer Richtlinie zur Erstattung künstlicher Nahrung . Die Verbände der betroffenen Patienten haben bereits darauf hingewiesen , dass sie diese Richtlinie als eine Entscheidung gegen die Interessen chronisch Kranker und Behinderter sehen . Einige Sachverständige haben kritisiert , die Richtlinie enthalte gravierende ernährungsmedizinische Fehler . So werde die Bedeutung der Sondennahrung für Krebskranke verkannt . Völlig unakzeptabel sei nach Ansicht der Sachverständigen , dass Kinder mit schweren Entwicklungsstörungen keine Behandlung mehr mit Supplementen und bilanzierter Trinknahrung erhalten können . Ich schließe mich in ein paar Punkten der berechtigten Kritik der betroffenen Patienten und deren Ärzten an und fordere vom Bundesgesundheitsministerium , dass die Richtlinie gestoppt wird . Nachdem der Bundesausschuss nun schon mit seinem dritten Anlauf , eine Richtlinie für künstliche Ernährung zu schaffen , sehr wahrscheinlich ebenfalls wieder scheitern wird , sollte das Ministerium klare Vorgaben machen , wie diese Richtlinie zu gestalten ist . Es muss Schluss sein in diesem Bereich mit der Verunsicherung schwer kranker Menschen . Deshalb sollte die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu unserem Antrag auch auf die Rolle und Funktion des Gemeinsamen Bundesausschusses und die Aufsicht durch das Gesundheitsministerium eingehen . Wir können nicht zulassen , dass ständig Entscheidungen des Bundesausschusses in der Öffentlichkeit zu Kontroversen führen und das Ministerium wiederholt eingreifen muss . Bessere Kommunikation und frühzeitige Abstimmung würde den von der Entscheidung Betroffenen viel Zeit und Aufwand ersparen und zur Rechtssicherheit beitragen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir erwarten Lösungen , die sicherstellen , dass den Menschen in Deutschland hochwertige und innovative medizinische Leistungen zur Verfügung gestellt werden , dass die Ärzte und andere Leistungserbringer nicht durch bürokratische Regelungen stranguliert werden und dass bei den Entscheidungen ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten und medizinischen Erfordernissen hergestellt wird . Wir müssen darauf achten , dass die Patienten bekommen , was medizinisch notwendig ist . Dabei dürfen ökonomische Gesichtspunkte nicht die erste Rolle spielen . Man muss den medizinischen Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen . Recht herzlichen Dank .