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Herr Abgeordneter Tressel, das Thema Fluggastdatenspeicherung beschäftigt uns in diesem Hause schon länger. Ich will vorwegschicken: Dieses Thema bzw. die EU-Richtlinie, die in Arbeit ist, ist durch den Beschluss des Europäischen Rates vom August dieses Jahres und auch durch die VN-Resolution vom 24. September 2014 im Kontext mit den Terrorkämpfern und ihren Reisebewegungen natürlich drängender geworden. Die Europäische Kommission hat 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie für ein EU-PNR-System vorgelegt. Der Entwurf der Kommission sieht vor, dass die bei der Buchung von Flügen über EU-Außengrenzen erfassten Passagierdaten – also Sitzplatz, Reisebüro, Gepäcknummer usw. – an die jeweilige PNR-Zentralstelle der Mitgliedstaaten übermittelt werden. Es sollen aber nur die Daten angefordert werden, die bei den Fluggesellschaften ohnehin gesammelt werden. Das heißt, die Richtlinie begründet keine Pflicht für die Fluggesellschaften, zusätzliche PNR-Daten zu erfassen. Von dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sind natürlich auch nicht die Daten, wie es in der Frage etwas plakativ heißt, von rund 80 Millionen Deutschen oder 500 Millionen Europäern erfasst, sondern nur die Daten derjenigen Bürger, die Linienflüge über EU-Außengrenzen antreten wollen. Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erfassten PNR-Daten sollen ausschließlich zur Bekämpfung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verarbeitet werden. Es bleibt darüber hinaus den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, zu entscheiden, ob und welche Daten einer Analyse unterzogen werden. Die Mitgliedstaaten sind somit nicht zu einer routinemäßigen Datenanalyse verpflichtet. Nach Ansicht der Bundesregierung ist wegen der Gefahr von Anschlägen durch aus Syrien und aus dem Irak zurückkehrende Dschihadisten dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen. Hierzu könnten PNR-Daten wichtige Dienste leisten, indem sie unter anderem die Feststellung von Reisebewegungen von terrorismusverdächtigen Personen und Rückschlüsse auf den Aufenthalt solcher Personen in Terrorcamps oder in Kampfgebieten ermöglichen. Der Europäische Rat hat am 30. August 2014 vor dem Hintergrund der Bedrohung durch die sogenannten Foreign Fighters den Rat und das Europäische Parlament ersucht, die Arbeiten an der EU-PNR-Richtlinie vor Ende dieses Jahres abzuschließen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Arbeiten an der Richtlinie zur Einrichtung eines EU-PNR-Systems zeitnah abgeschlossen werden. Deutschland wird sich hierbei weiterhin für Verbesserungen insbesondere im Bereich des Datenschutzes einsetzen.
Partei: SPD
Wer die menschliche und politische Seite der Geiselnahme ehrlich betrachten will , muß bereit sein , zwischen Geiselnahmen im Nahen Osten , die sehr andere Zielsetzungen und Motivationen haben , und der gewerbsmäßigen Geiselnahme in Kolumbien differenzieren , die eine Finanzierung der Narko-Guerilla in dem Umfange darstellt , den Sie geschildert haben . Das heißt , in Kolumbien geht es um den Abkauf von Geiseln , und der Ausdruck Geiselbefreiung , Herr Staatsminister , verschiebt bei allem Elend , das dahintersteckt , die Nuancen etwas . Das ist politisch schon von Bedeutung . Deshalb frage ich Sie , um zu dem Kern der Auseinandersetzung wieder zurückzukommen , nämlich der Einschaltung des gewerbsmäßigen Vermittlers bei Geiselfreikauf , Mauss , von dem die kolumbianischen Behörden , die ja von all dem noch viel mehr betroffen sind als die deutschen , sagen , daß er die Guerilla dadurch finanziert - - . - Darf ich meine Frage zu Ende bringen ? Neben dem Komplex der politischen Friedensinitiative , den wir zu bewerten haben , ist folgende Frage zu stellen : Nachdem Sie gesagt haben , daß Sie Frau und Herrn Schoene persönlich nicht gesprochen haben , und Herr Schoene im Fernsehen mehrfach erklärt hat - ich habe es selbst gehört - , daß Herr Mauss sich als Vermittler aufgedrängt habe und daß danach der Preis für den Freikauf seiner Frau gestiegen sei , möchte ich wissen , welche Information Sie für Ihre Erklärung hier im Plenum haben , Herr Mauss sei von der Familie Schoene eingeschaltet worden , auf welche Quelle Sie sich bei diesem Widerspruch zwischen Ihrer Darstellung und der Darstellung von Herrn Schoene im Fernsehen stützen , der sich ja erst einmal darüber freut , daß seine Frau wieder zu Hause ist , und von dem man normalerweise erwarten würde , daß er Dankbarkeit zeigt . In dieser Situation zeigt er aber Verbitterung über die Rolle von Mauss .
Partei: SPD
Zu dem ersten Teil Ihrer Ausführungen , Herr Staatssekretär , meine erste Zusatzfrage : Sie sagen , es gebe keine Grundlinie dafür , mit international agierenden Konzernen verpflichtende Vereinbarungen zu treffen , daß die eingesetzten Forschungsmittel zumindest vorrangig oder ausschließlich dem Produktionsstandort Deutschland zur Verfügung stehen oder ihm zugute kommen sollen . Was würden Sie denn den Arbeitnehmern in diesen Betrieben sagen , wenn Sie ihnen erklären wollten , daß dafür Millionen von Steuergeldern eingesetzt werden , ohne daß gewissermaßen über diese Steuergelder ein Nutzen für den Arbeitsplatz der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben ist ?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete Hänsel, der EU-Botschafter in Mexiko, Andrew Standley, hat in einem Fernsehinterview für CNN am 23. Oktober dieses Jahres Folgendes klargestellt: Er sieht aufgrund der Vorfälle in Iguala keine Notwendigkeit von Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Mexiko und für das mit Mexiko auf Bundesebene – das möchte ich ausdrücklich unterstreichen – abgeschlossene Freihandelsabkommen, da die mexikanische Bundesregierung nicht Urheber der Menschenrechtsverletzungen im Gliedstaat Guerrero sei. Er hat dabei die mutmaßliche Verstrickung lokaler Behörden nicht erwähnt, aber auch nicht in Zweifel gezogen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Resolution des Europäischen Parlaments vom gleichen Tage, die nach seiner Meinung einen ausgewogenen Ton zwischen der Verurteilung der Taten und gleichzeitiger Zusage der Unterstützung der mexikanischen Regierung seitens der EU bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität trifft. Der Resolutionstext des Europäischen Parlaments, den wir ebenso unterstützen und auch würdigen, verweist im Übrigen, Frau Abgeordnete Hänsel, klar auf die mutmaßliche Verwicklung lokaler Behörden in diese schlimmen Vorfälle. Ich erspare es Ihnen jetzt, die entsprechende Formulierung auf Englisch vorzutragen.
Partei: SPD
Ich höre immer wieder die gerade von Ihnen vertretene Meinung . Ich kann sie nach meinem Kenntnisstand nicht teilen . Wir sollten uns einmal die Situation in den Nachbarländern anschauen , die uns ansonsten als Vorbild dienen . Ich nenne zum Beispiel die Niederlande , die sowohl bei Männern als auch bei Frauen einen hohen Anteil von Teilzeitbeschäftigten haben . Es ist ja nicht so , dass die Niederlande wirtschaftlich sehr schlecht dastehen würden . Sie wissen auch , wie dieser Teilzeitanspruch ausgestattet ist . Es besteht die Möglichkeit , dass dieser Anspruch _ wie übrigens auch beim Elternzeitgesetz _ aus betrieblichen Gründen nicht erfüllt werden muss . Nach meinen Erfahrungen ist es aber so , dass eher darüber geklagt wird , dass versucht wird , den Beschäftigten diesen Anspruch nicht zu erfüllen , obwohl keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen . Nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen nur noch 50 , 60 oder 70 Prozent arbeiten . Wenn keine betrieblichen Gründe dagegen sprechen , ist Teilzeitarbeit aus meiner Sicht leistbar .
Partei: SPD
Herr Strobl , diese Frage wird sehr häufig gestellt . In aller Regel geht man dabei davon aus , dass Selbstständige überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen . Sie wissen selbst , dass das nicht der Fall ist . Zum Beispiel sind Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung . Es gibt eine Künstlersozialkasse und auch die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen sind seit 1 . Januar letzten Jahres in der gesetzlichen Rentenversicherung . Ich verfolge mit Aufmerksamkeit die Diskussion und auch die Äußerungen aus dem Bereich der Wissenschaft . Interessanterweise hat ein Kollege der FDP bei einer Veranstaltung in Regensburg gefordert , dass wir alle , die nicht in gesetzlich geregelten Alterssicherungssystemen sind _ Beamtenversorgung oder berufsständische Versorgungen sind ja gesetzlich geregelte Alterssicherungssysteme _ , in ein gesetzlich geregeltes System _ ich würde sagen : gesetzliche Rentenversicherung ; Herr Storm sagt : gesetzlich verbindlich geregelte private Versicherung _ einbeziehen . Auch angesichts der europäischen Entwicklung _ wenn Sie die Situation in den anderen europäischen Ländern betrachten , dann stellen Sie fest , dass sich in fast allen europäischen Ländern die Selbstständigen in gesetzlich geregelten Alterssicherungssystemen befinden _ ist dies ein Punkt , über den wir weiter diskutieren müssen . Ich bin gespannt , ob im Rahmen der Konsensrunde auch vonseiten der CDU/ CSU dazu Vorschläge gemacht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese ergänzende Frage . Ich greife einen konkreten Fall auf . Sie wissen , daß der Magdeburger Kompromiß 1992 in Kenntnis der Tatsache geschlossen worden ist , daß wir nach zwei Grundmietenverordnungen die Überleitung in das Vergleichsmietensystem Mitte dieses Jahres auch deswegen vornehmen , weil dann die Bedienung eines Teilbereichs der Altschulden in Höhe von nahezu 29 Milliarden DM nicht mehr über den Bund erfolgt , sondern von den Wohnungsunternehmen selbst vorzunehmen ist . Das sind im statistischen Schnitt etwa 150 DM pro Kubikmeter mit der Konsequenz , daß die Wohnungsunternehmen einen Schuldendienst von rund 1 DM pro Kubikmeter zusätzlich haben . Das Ziel müßte natürlich sein , einen möglichst großen Teil dieser einen DM bei den Wohnungsunternehmen - das gilt in den neuen Bundesländern für den größten Teil der Wohnungen der kommunalen und der genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen und der privaten Vermieter ; man muß das immer wieder in Erinnerung rufen - auszugleichen , damit die Investitionskraft dieser Unternehmen nicht leidet . Dies werden wir mit unserer Entscheidung nicht voll gewährleisten . Das heißt , es ist davon auszugehen , daß die Investitionskraft der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern ohne flankierende Maßnahmen , die ich ganz kurz anzusprechen versucht habe , in den nächsten Jahren eher etwas sinken könnte . Um so verantwortungsvoller muß versucht werden , das auszugleichen . Ich habe auf das Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit der Zinsförderung von zwei oder drei Prozentpunkten für die Kredite hinzuweisen . Wir haben darüber zu diskutieren , inwieweit wir etwa das Kumulierungsverbot zwischen der Neue-Länder-Förderung und diesen Förderungen lockern könnten . Auch darüber stehen wir in der Diskussion . Unser Ziel muß es sein - ich sage es noch einmal - , die Mietentwicklung , die sicherlich für viele Menschen in den neuen Bundesländern mit großen Schwierigkeiten verbunden ist , sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die Investitionsfähigkeit der Wohnungswirtschaft zu erhalten , die Modernisierung voranzubringen und damit ein Stück Angleichung in Deutschland zu ermöglichen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , wie wir uns sicher alle erinnern , gab es vor Verabschiedung des Gesetzes von verschiedenen Seiten erhebliche Bedenken gegen diesen Aussteuerungsbetrag . Von einigen wurden sogar verfassungsrechtliche Bedenken erhoben , einige sprechen von Strafzoll . Plant die Bundesregierung , den Aussteuerungsbetrag bzw . dessen Höhe zu überprüfen und wenn ja , wann ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Nein .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Happach-Kasan , mir ist bekannt , dass gentechnisch veränderter Raps in Deutschland augenblicklich überhaupt nicht zugelassen ist . Jeder Verbraucher weiß , dass Raps über eine Distanz von vielen Kilometern auskreuzt . Wenn man in den Vegetationsperioden an entsprechenden Regionen mit dem Auto vorbeifährt , sieht man , was Raps anrichten kann . Daher bleibe ich dabei : Ein gentechnisch veränderter Raps muss verboten bleiben . Es ist auch wichtig , dass wir die Imkerproblematik noch einmal sehr sorgfältig beraten . Aber auch da gehört es zur Ehrlichkeit , Frau Kollegin Höfken , anzuerkennen , dass Rot-Grün in diesem Punkt an Grenzen gestoßen ist . Auch da ist Europa gefordert . Ich glaube , dass es gut ist , Monitoring-Programme aufzulegen und diese Problematik , die eine ganz besondere ist und die unter Umständen auch die Frage der Grünen Gentechnik noch einmal ganz anders aufwerfen kann , hier im Hause in den zuständigen Gremien zu beraten . Ein letzter Punkt : Wir sind gut beraten , wenn wir der Bevölkerung genau zuhören und ihr die Möglichkeit geben , sich vor allen Dingen vor Ort zu entscheiden , ob sie gentechnikfreien Anbau oder GVO-Anbau will . Die gentechnikfreien Regionen sind ein wirksames Mittel , um dem Willen der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen und Rechtsverbindlichkeit sicherzustellen . Ich wünsche mir , dass es möglich sein wird - gerade auf kommunaler Ebene , wo wir ja eine Bauleitplanung haben - , in den Kommunalparlamenten tatsächlich Beschlüsse dazu zu fassen . Wir sollten daran arbeiten , dass es verbindliche gentechnikfreie Regionen in Deutschland geben kann . Insofern warne ich davor , jetzt die Hände in den Schoß zu legen . Die Arbeit an den offenen Fragen , die diese Technologie aufwirft , muss jetzt eigentlich erst anfangen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: PDS/LINKE
Frau Müller, es tut mir leid, aber auch dadurch, dass Sie es jetzt zum zweiten Mal sagen, wird das, was Sie behaupten, nicht richtig. Ich stelle fest, dass Sie von den Grünen als Einzige sogar eine Aufstockung des Mandats – noch mehr Soldaten für den Südsudan – gefordert haben. Ich stelle fest: Sie haben recht. In § 13 des Mandats wird ausdrücklich gesagt – genau das ist für mich ein Signal, wie gefährlich die Situation ist –, dass es Probleme bei der SPLA, der südsudanesischen Armee, gibt. Aber in § 13 werden die UNMISS-Soldaten nicht autorisiert – da liegen Sie falsch –, gegen die SPLA vorzugehen. Dort wird nur gesagt, dass sie ein Auge darauf haben müssen, ob die südsudanesische Regierung oder Armee Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber die Soldaten haben keine entsprechende operative Aufgabe. Ich war mehrere Tage in New York und habe das dort durchdiskutiert. Wir haben dort gemeinsam festgestellt, dass das nicht sein kann. Lesen Sie es genauer! Lassen Sie sich von den Leuten bei der UNO beraten! Dann wissen Sie, dass Sie hier falsche Behauptungen aufstellen und dass Sie als Grüne aus falschen Gründen immer mehr Soldaten in den Sudan schicken wollen.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Kühn-Mengel , die Bundesregierung hat zu dem von Ihnen angeschnittenen Thema in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD- Fraktion Frauen und Mobilität ausführlich Stellung genommen . Insoweit wird auf die Antworten zu dieser Großen Anfrage , besonders auf die Antworten zu den Fragen 11 bis 13 , verwiesen . Wie aus der Antwort der Bundesregierung zu dieser Großen Anfrage hervorgeht , hält es die Bundesregierung für sinnvoll , die Sicherheitsbedürfnisse von Frauen bereits im Rahmen der allgemeinen örtlichen Städtebau- und Verkehrswegeplanung zu berücksichtigen . Ansonsten ist der öffentliche Parkraum je nach Maßgabe der Örtlichkeiten so zu gestalten , daß für alle Nutzerinnen und Nutzer ein sicheres und angstfreies Parken möglich ist . Der Bundesminister für Verkehr hat mit seiner Initiative zur Errichtung von speziellen Frauenparkplätzen auf Raststätten entlang der Bundesautobahnen einen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit von Frauen geleistet . Die Ausweisung von besonderen Frauenparkplätzen im öffentlichen Verkehrsraum durch Aufnahme eines entsprechenden Verkehrszeichens in die Straßenverkehrs-Ordnung wird im Einvernehmen mit den obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder nicht befürwortet .
Frau Kollegin Hänsel, die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei sehr aufmerksam. Beide Themen, sowohl die Verhaftung von Wissenschaftlern und das Vorgehen gegen Andersdenkende als auch der bewaffnete Konflikt mit der PKK, wurden bei den deutsch-türkischen Regierungskonsultationen am 22. Januar 2016, also vor wenigen Tagen, angesprochen. Auch bei früheren Gelegenheiten hat die Bundesregierung diese Themen angesprochen und an die türkische Regierung appelliert, eine weitere Eskalation zu vermeiden, verhältnismäßig zu agieren und den Friedensprozess wieder aufzunehmen.
Partei: SPD
Ich muss an dieser Stelle gerade auch bezogen auf Ihre persönliche Tätigkeit , Frau Voßhoff , eines ausdrücklich feststellen : Wir kennen uns seit mehreren Jahren . Sie sind Mitglied des Rechtsausschusses und haben die gesamte Rehabilitierungsgesetzgebung begleitet . Sie wissen , dass Rehabilitierung ein Begriff aus dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist . Infolgedessen kann ich einen solchen Zusammenhang an dieser Stelle nur nachdrücklich zurückweisen .
Herr Kollege Mutlu, ich habe auch Äußerungen von Ihnen und von anderen Kolleginnen und Kollegen darüber verfolgt, die zeigen, was Sie derzeit erfahren. Ich darf Ihnen ganz persönlich – das haben Sie aber auch schon von der Bundesregierung gehört – sagen, wie betroffen und erschüttert wir über das sind, was Ihnen widerfährt. Es sind nicht nur Äußerungen aus der Türkei, sondern auch aus Deutschland über die sozialen Medien. Das macht mehr als betroffen. Ich halte es für eine klare Zurückweisung dieser Äußerungen, was die Bundeskanzlerin betrifft, die sich gestern geäußert hat, und was den Regierungssprecher betrifft, der sich im gleichen Sinne bei der Bundespressekonferenz am Montag geäußert hat. Dass wir es nicht nur bei Worten belassen, sondern dass die Bundesregierung auch tätig wird, mögen Sie daran sehen, dass gestern der türkische Geschäftsträger ins Auswärtige Amt gebeten wurde und ihm dort noch einmal vor Augen geführt und deutlich gemacht worden ist, dass die jüngsten Äußerungen zu deutschen Abgeordneten nicht im Einklang mit dem deutsch-türkischen Verhältnis stehen und hier auf großes Unverständnis treffen. Das andere, was Sie mir gesagt haben, habe ich jetzt zum ersten Mal gehört. Ich muss sagen: Das schockiert mich.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , Sie sind neugierig wie immer . Ich bin mir sicher , dass der Kollege Fischer Sie in Kürze aufklären wird . Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Bulmahn hat eben die Aufforderung ausgesprochen : Handeln Sie im Interesse von Forschung und Bildung ! - Dazu kann ich Ihnen nur sagen , Frau Ministerin : Tun Sie es doch bitte ! Wir debattieren heute einen Haushalt für Bildung und Forschung , von dem eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft ausgehen muss . Wir werden diesen Haushalt sehr genau unter die Lupe nehmen , um zu sehen , ob das , was Sie gesagt haben , auch zutrifft oder ob es sich wieder um leere Versprechungen und Ankündigungen handelt , die eine relativ kurze Halbwertszeit haben . Sie haben immer wieder erklärt - ich habe das auch bei der Debatte über die Regierungserklärung gehört - , dass Kinder in Deutschland die besten Bildungschancen brauchen . Das ist so . Das unterschreiben wir voll . Nur : Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen . Mit vollmundigen Ankündigungen allein ist es nicht getan . Sie haben heute davon gesprochen , dass Sie auf das Gold in den Köpfen setzen . Dazu muss ich sagen : Schauen Sie auf die Ergebnisse von PISA ! Schauen Sie in die Ergebnisse für die unionsregierten Länder und in die für die SPD-regierten Länder . Platte ! - Gegenruf der Abg . Katherina Reiche [CDU/CSU] : Das wollt ihr nicht hören !) Wer achtet das Gold ? Die SPD-regierten Länder sind zu fünft am Ende der Skala , ob es Lesekompetenz , mathematisches Verständnis oder naturwissenschaftliche Kenntnisse anbetrifft . Die Toppositionen haben die Bayern , die Baden-Württemberger und die Sachsen inne . Da zeigt sich , wer das Gold in den Köpfen wirklich achtet . - Herr Tauss , auch wenn ich Ihnen das noch einmal erklären würde , würden Sie es nicht verstehen . Sie hängen immer noch den alten Ideologien an . Seit den Entwicklungen im Zuge von 1968 und der sei ner zeitigen Bildungsreform müssen Kinder in Deutschland diesen Unterschied ertragen : SPD-Ideologie und Gewerkschaftsideologie auf der einen Seite , Bildung in den unionsregierten Ländern auf der anderen Seite . Das zeigt : Die Bildungschancen in Deutschland sind ungleich verteilt . Bei der Frage , ob man wirklich gute Startchancen hat , kommt es darauf an , wo man wohnt . - Man kann natürlich immer selektiv wahrnehmen . Sehen Sie sich einmal an , wo Schleswig-Holstein bei PISA landet ! Sie werden feststellen , im unteren Drittel . Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn , vor der Bundestagswahl haben Sie den Menschen etwas versprochen , das inzwischen Schnee von gestern ist . Noch am 18 . Juni haben Sie gesagt : Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die konsequente Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben in diesem Land . - Vor der Wahl haben Sie eine Steigerung Ihrer Haushaltsmittel um 2 ,5 Prozent und zusätzliche Gelder für den Aufbau von Ganztagsschulen in Deutschland verkündet .
Partei: GRUENE
Der von Herrn Trakatellis eingebrachte Änderungs-antrag 3 legt der Formulierung nach eine Meldepflicht für seltene Krankheiten nahe . Dort heißt es : Auf der Grundlage dieser statistischen Häufigkeit sollten seltene Krankheiten von einem wissenschaftlichen Ausschuss sorgfältig erfasst und überprüft werden . . . Wie steht die Bundesregierung zu dieser möglichen Meldepflicht ? Sieht die Bundesregierung an dieser Stelle einen Ansatzpunkt für die Einführung einer Meldepflicht für seltene Krankheiten ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Wir versprechen uns im Moment nichts von der Einführung einer Meldepflicht . Ich glaube , dass wir im Hinblick auf seltene Krankheiten erst einmal in nationalstaatlicher Verantwortung Lücken in der Versorgung feststellen müssen . Des Weiteren müssen wir in den Bereichen Forschung und Behandlung Impulse geben , um Menschen mit seltenen Krankheiten besser zu helfen . Das Problem ist , dass die Forschung - beispielsweise in der pharmazeutischen Industrie - auf die Krankheiten gerichtet ist , von denen sehr viele Menschen betroffen sind . Natürlich wird dabei die Frage der Markteinführung und der Marktchancen abgewogen . Deswegen bedarf es staatlicher Impulse , damit Menschen mit seltenen Krankheiten nicht vergessen und die therapeutischen Möglichkeiten erweitert werden . Dort sehen wir die Aufgabe der Bundesregierung . Die Tendenz , die sich in Abänderung 15 widerspiegelt , wird die Bundesregierung nicht weiter verfolgen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Brandl, Sie haben gerade gesagt, wir könnten hier nicht öffentlich über ablehnende Entscheidungen sprechen, weil das diplomatischen Schaden verursachen würde. Glauben Sie denn, dass der diplomatische Schaden in irgendeiner Weise größer wäre, als wenn wir zum Beispiel über den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sprechen, in dem Menschenrechtsverletzungen in all diesen Ländern haarklein aufgeführt sind?
Partei: SPD
Mein letzter Satz : Dass Teilhabe und Verantwortung ernst genommen werden , zeigt sich daran , dass nur 0 ,3 Prozent aller Streitfälle vor Gericht und 0 ,1 Prozent in der Einigungsstelle ausgetragen Franz Thönnes 14506 werden . Teilhabe wird jetzt mit Verantwortung beantwortet . Wir sind bereit , Verantwortung mit Teilhabe zu beantworten . Die CDU/CSU sollte einmal in ihren eigenen Reihen die Frage nach dem Betriebsklima stellen . Vielleicht brauchen Sie mehr als manch anderer einen Betriebsrat . .