Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir wollen doch einmal zum Bericht der Wehrbeauftragten zurückkommen . Frau Marienfeld , für die CDU/CSU-Fraktion sage ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die Sie ein ganzes Jahr über für die Bundeswehr tätig sind , herzlichen Dank . Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich festhalten . . . noch : Jürgen Augustinowitz Wir wollen Sie vor allen Dingen ermuntern , Ihre Truppenbesuche auch weiterhin möglichst unangemeldet zu machen . Das ist ein klasse Ansatz . So sollten Sie weiter verfahren . . Wir wissen aus der Vergangenheit : Wehrbeauftragtenberichte sind immer Mängelberichte . Wir brauchen den Wehrbeauftragten auch nicht , um die Bundeswehr insgesamt zu loben . Das können wir hier im Plenum selber tun . Ich will ein paar Punkte aufgreifen , um deutlich zu machen , was die Koalition an schwierigen Punkten umgesetzt hat . Hier wird dauernd die Materialerhaltung angesprochen . Wir kennen die schwierige Lage gerade im deutschen Heer . Warum verschwiegen Sie eigentlich immer , wie wir reagiert haben ? 60 Millionen DM mehr in 1997 , 80 Millionen DM mehr in 1998 . Ich finde , das sind Zahlen , die sich sehen lassen können , wenn man sich einmal das Gesamtvolumen der Umschichtungen ansieht . Deswegen will ich sie hier erwähnen . Das Ministerium muß aber auch zusehen , daß organisatorische Mängel , die es hier gibt , abgestellt werden . Dies erwarten wir vom Ministerium . Ich will das Thema der Beförderungsprobleme bei Unteroffizieren mit Portepee ansprechen . Diese Probleme sind mit dem Haushalt 1998 gelöst . Wir haben einen entsprechenden unbefristeten Haushaltsvermerk eingestellt , damit vermehrt lebensältere Hauptfeldwebel Stabsfeldwebel werden können , wenn die Leistung stimmt . Wir erhöhen den Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende zum 1 . Juli 1998 . Wir führen eine neue Stufe ein . 90 Prozent der Grundwehrdienstleistenden werden zukünftig diesen erhöhten Mobilitätszuschlag erhalten . Sie können ihn in Anspruch nehmen . Wir erhöhen den Wehrsold zum 1 . Januar 1999 . Dies sind phantasievolle , intelligente , zielgerichtete Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage unserer Wehrpflichtigen . Wir lassen die Gießkanne außen vor ; andere können sie gerne weiterhin benutzen . Immer wieder , auch heute , wird die Forderung nach neuen Strukturen oder nach der Einsetzung von Wehrstrukturkommissionen laut . Ich weise diese Forderung zurück . . Wir brauchen diese Dinge nicht . Die Bundeswehr braucht jetzt , Herr Kollege Kolbow , Zeit und Ruhe , um die neugeschaffenen Strukturen einzunehmen . Sie wissen doch selbst , daß wir uns noch immer in der Phase der Einnahme neuer Strukturen befinden . Die ständigen Forderungen nach Strukturreformen sind schädlich . Sie führen nur zu einer weiteren Verunsicherung der Soldaten . Das sollten wir nicht tun . . Einen besonders unrühmlichen Höhepunkt , finde ich , bildet der Entwurf des Wahlprogramms der Grünen . Ich wundere mich , daß bisher noch keiner darauf eingegangen ist . . - Hören Sie zu , Frau Beer , Sie haben Ihr Wahlprogramm anscheinend noch gar nicht gelesen . Ich habe mir von den Grünen extra den Originalwortlaut besorgt , um im Original zitieren zu können . Sie sagen hier - Zitat , Frau Beer - : Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht wollen wir schrittweise den Abbau der Bundeswehr beginnen . In einem Zeitraum von vier Jahren soll die Bundeswehr auf weniger als 150 000 Soldaten reduziert werden . Wir haben heute 340 000 Soldaten . In weiteren vier Jahren wollen die Grünen diese Zahl von 150 000 nochmals um die Hälfte reduzieren . Deutschland , ein Land mit 80 Millionen Einwohnern im Herzen Europas , soll eine Armee von 75 000 Soldaten haben . Viel Vergnügen dabei , wenn Sie mit denen einmal eine Koalition machen wollen ! Aber seien Sie sicher , wir werden Ihnen helfen , daß Sie nicht in diese Lage kommen . . Ich möchte hervorheben , daß wir zum 1 . Oktober 1997 im deutschen Heer einen wichtigen Schritt vollzogen haben . Wir haben nämlich die erste Krisenreaktionsfähigkeit für 10 000 Soldaten hergestellt . Bei der Aufstellung und bei der Ausbildung des Kommandos Spezialkräfte geht es ebenfalls sehr gut voran . Wir begrüßen diese Schritte ausdrücklich . Die Bundeswehr ist eine Armee mit verschiedenen Aufgaben . Die Hauptaufgabe bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung . Hinzu kommen aber neue Aufgaben , wie die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen oder auch die Rettung und Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Krisensituationen im Ausland . Für diese verschiedenen Aufgaben werden die Soldaten selbstverständlich unterschiedlich ausgebildet und ausgerüstet . Von einer Zweiklassenarmee zu reden ist völliger Unsinn . Die persönliche Ausrüstung der Soldaten halte ich für besonders wichtig . Hier , finde ich , muß das Ministerium dafür sorgen , daß es eine möglichst einheitliche Ausrüstung in allen Truppenteilen der Bundeswehr gibt . Ich denke hier insbesondere an den . noch : Jürgen Augustinowitz Fleckentarnanzug , an den neuen Gefechtshelm , aber auch an das neue Sturmgewehr G 36 . Hier sollte man nicht zu lange zwischen KRK- und HVK- Truppenteilen unterscheiden . . Die Wehrbeauftragte hat neben dem Jahresbericht Einzelberichte im Auftrag des Ausschusses vorgelegt . Wir haben diese Punkte im Ausschuß sehr intensiv beraten . Es gibt keinen Zweifel daran : Fälle wie die in Detmold oder in Hammelburg sind schwere Verfehlungen einiger weniger Soldaten . Wir verurteilen solche Fälle in Gänze scharf und eindeutig . Die CDU/CSU-Fraktion findet es gut , was Minister Rühe hier tut , nämlich daß nachdrücklich und entschieden gegen diese Dinge vorgegangen wird . Aber wir halten es für völlig inakzeptabel , daß Teile der politischen Linken diese Verfehlungen einzelner Soldaten dazu mißbrauchen , die Bundeswehr insgesamt in übelster Weise zu diffamieren . - Sie , Frau Beer , sollten den Kopf lieber nicht schütteln . . Dann werden nämlich Begriffe wie Rechtsextremismus , rechtskonservativ usw . wahllos miteinander vermischt . Es ist doch unanständig , so etwas zu tun . Es gibt eine weitere schlimme Entgleisung des Bundesvorstandes der Grünen . Er sprach am 16 . September dieses Jahres von einer Spezialausbildung für weltweit brutale Kampfeinsätze . Wissen Sie , das ist eine schwere Beleidigung der Soldaten der Bundeswehr , die sich bei ihren zutiefst humanitären Einsätzen in Kambodscha , in Somalia , bei IFOR , bei SFOR große Verdienste erworben haben . Auf diese Leistungen ist Deutschland insgesamt stolz . . Die Wehrbeauftragte sagt in ihrem Bericht 1996 , daß es in der Bundeswehr keine rechtsextreme Entwicklung gebe . Dieser Aussage schließen wir uns als Koalition ausdrücklich an . . Im übrigen halte ich es für eine Selbstverständlichkeit , daß sich das Offizierskorps der Bundeswehr ganz überwiegend zu konservativen Werten bekennt . Man kann doch von Offizieren der Bundeswehr wirklich nicht erwarten , daß sie zu Parteien oder Ideen stehen , die die Bundeswehr abschaffen wollen . Aber ganz unabhängig von der politischen Richtung des einzelnen Soldaten : Die Bundeswehr ist und bleibt die Armee des deutschen Volkes . Sie genießt in der Öffentlichkeit zu Recht hohes Ansehen . Sie hat sich dieses Ansehen in über vier Jahrzehnten verdient und dafür gesorgt , daß wir Frieden und Freiheit aufrechterhalten können . Sie hat humanitäre Leistungen bei vielen internationalen Friedenseinsätzen geleistet . Sie hat im Inneren unseres Landes im Oderbruch engagiert geholfen . Das ist heute schon erwähnt worden . Aber ich finde , diese Leistung sollte man immer wieder deutlich machen . Es zeigt : Das ist die Bundeswehr und nicht manche wenige Negativbeispiele . . Unsere Fraktion wird nicht nachlassen , und wir werden darauf achten , daß das hohe Ansehen der Bundeswehr nicht beschädigt wird , weder von einigen wenigen fehlgeleiteten Soldaten , die es nicht wert sind , die Uniform der Bundeswehr zu tragen , aber genausowenig von denen , die aus diesen Einzelfällen politisches Kapital zum Schaden der Bundeswehr schlagen wollen . Auch das lassen wir nicht zu . Die Soldaten der Bundeswehr können sicher sein , daß die CDU/CSU- Fraktion im Bundestag , aber auch überall draußen im Land die Bundeswehr vor ungerechtfertigten Anwürfen und Vorwürfen , von wem auch immer , in Schutz nehmen wird . Vielen Dank . .