Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Eingangsrede von Herrn Brüderle gehört hat , spürt die Unterschiede zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten auf der einen und dem FDP-Funktionär Brüderle auf der anderen Seite sehr deutlich . Während Gewerkschaften und Betriebsräte schon lange erkannt haben und sich immer dafür eingesetzt haben , dass eine Grundvoraussetzung dafür , dass Betriebe sich innovativ entwickeln können , die ist , dass unternehmerische Fehlentscheidungen korrigiert werden können und dass vor allen Dingen eine soziale Absicherung vorhanden ist _ sie haben mit dem DGB-Entwurf deutlich gemacht , wie die betriebliche Mitbestimmung in Zukunft weiterentwickelt werden kann _ , hat sich Kollege Brüderle dafür entschieden , nicht zu erkennen , dass das 19 . Jahrhundert schon lange vorbei ist , . dass der Klassenkampf von oben , wie er ihn predigt , schon lange vorbei ist und dass vor allem ein Teil der Demokratie darin besteht , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als Unterdrückte in die Betriebe gehen , dass sie auf gleicher Augenhöhe mit den Unternehmern reden dürfen und dass Demokratie im Betrieb eine Grundvoraussetzung dafür ist , dass sich Demokratie überhaupt entwickeln kann . . Deshalb , Kolleginnen und Kollegen , muss man in doppelter Hinsicht dankbar für diese Aktuelle Stunde sein : erstens weil sie zeigt , dass die FDP auf den Müllhaufen der Geschichte des 19 . Jahrhunderts gehört . Zweitens hat die FDP die Möglichkeit gegeben , deutlich zu machen , dass die Auseinandersetzungen , das , was in der Bundesregierung inszeniert wurde , nicht mehr als ein Schauspiel sind , ein Schauspiel deshalb , Kolleginnen und Kollegen , weil nicht glaubhaft ist , dass es wirklich fundamentale Auseinandersetzungen zwischen denen , die im Wirtschaftsministerium einen Entwurf vorgelegt haben , und denen gibt , die den Entwurf erarbeitet haben , der derzeit von Walter Riester als so genannter Riester-Entwurf vertreten wird . Das , was die SPD noch in der Opposition , im Wahlprogramm und später in der Koalitionsvereinbarung zugesagt hatte _ nämlich Demokratie und weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten voranzubringen , wie es im DGB-Entwurf deutlich dargelegt wurde _ , findet man im Riester-Entwurf nicht . Fehlanzeige ! Weder ist es gelungen , einen neuen Arbeitnehmerbegriff zu definieren , der den betrieblichen Realitäten endlich Rechnung trägt und der dafür sorgt , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitarbeiten können , auch wenn sie nicht Arbeitnehmer in traditioneller Form sind , noch ist es gelungen , einen neuen Betriebsbegriff einzuführen , wie er beispielsweise im DGB-Entwurf vorgeschlagen wurde und wie ihn die PDS unterstützt . Aufgrund der betrieblichen Realität von heute darf man nicht nur die räumliche Verbundenheit sehen , sondern man muss räumliche Verbundenheit auf der einen Thea Dückert 14497 Seite vor allen Dingen mit den Arbeitsabläufen auf der anderen Seite verknüpfen . Es kann nicht mehr alleine darum gehen , Betriebe traditioneller Prägung wie im Riester-Entwurf zu definieren . Man muss vielmehr von Arbeits-abläufen ausgehen . Die Mitbestimmung muss sich auch dann auf einen einheitlichen Betrieb beziehen , wenn er in unterschiedlichen Unternehmen oder Rechtsformen angelegt ist . Auch da gilt für den Riester-Entwurf : Fehlanzeige . Wir als PDS-Bundestagsfraktion sehen das große Problem darin , dass dieses Schauspiel zum einen die Gewerkschaften disziplinieren soll . und zum anderen davon ablenken soll , dass mit dem jetzigen Entwurf von Riester für ein Betriebsverfassungsgesetz der nächste Bruch mit Vorstellungen eingeleitet wird , die die Sozialdemokratie als Oppositionspartei noch für richtig gehalten hat . Warum spreche ich vom Disziplinieren der Gewerkschaften ? Herr Riester und die Partei der neuen Mitte , die SPD , versuchen mit dem jetzigen Entwurf _ gemessen an denAnsprüchen , auf die sich Gewerkschaften und die Sozialdemokratie in der Oppositionszeit verständigt hatten , geht er nicht weit genug ; nein , er stellt in weiten Bereichen sogar ein Placebo dar _ , Folgendes zu signalisieren : Liebe Gewerkschaften , bitte schimpft nicht zu sehr auf diesen schlechten Entwurf ! Wir könnten nämlich noch ganz anders . . Dieses Schauspiel wird durch diese Aktuelle Stunde endlich offen gelegt . Es ist schon geradezu peinlich , wenn von 26 Kritikpunkten , die der Bundeswirtschaftsminister Müller in seiner Stellungnahme aufzählt , 25 mit Positionen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände identisch sind . Wenn man die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers liest , dann kann man erkennen , dass in weiten Teilen Formulierungen von Arbeitgeberfunktionären , die hinter die Regelung von 1972 zurück wollen , wörtlich übernommen wurden . . Es kann nicht angehen , dass der Bundeswirtschaftsminister die Mitbestimmung infrage stellt , sie zurückschrauben will und eine Position bezieht , die in unserem Land schon seit langem der Vergangenheit angehören sollte . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie auf : Lasst uns gemeinsam über den DGB-Entwurf diskutieren ! Lassen Sie uns über den Entwurf der PDS-Bundestagsfraktion für eine wirkliche und fortschrittliche Mitbestimmung im Betrieb diskutieren ! Lassen Sie uns den Beitrag von Herrn Brüderle als einen Beitrag zum Fasching abhaken und endlich zu einer zukunftsorientierten und tatsächlichen Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen . Danke schön . .