Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe ja Verständnis dafür , dass Sie nicht zu diesem Thema reden wollen , weil Sie vermutlich auch nichts dazu zu sagen haben . . Wir beschäftigen uns heute mit einem scheinbar kleinen Problem , nämlich der doppelten Besteuerung bei der Baulanderschließung . Das Problem ist aber , wie gesagt , nur scheinbar klein ; denn der Schaden , der bei diesem Thema durch Ihre Regierung angerichtet wurde , ist groß . Er ist für die Gemeinden groß , die ohnehin zu den Hauptgeschädigten durch diese Bundesregierung gehören , und auch für die Bauwirtschaft . Auch sie gehört zu den Leidtragenden rot-grüner Politik . Er ist aber auch für die Häuslebauer groß , bei denen es sich bekanntlich sehr häufig um Familien mit Kindern handelt . Mit der Doppelbesteuerungsregelung wurden die Baulanderschließung und damit das Bauen in Deutschland in unangemessener Weise verteuert . Lassen Sie mich das kurz begründen . . Die Regierung Schröder hat in ihrer Sehnsucht nach neuen Steuerquellen den abstrusen Einfall gehabt , die Erschließung von Bauland durch gewerbliche Erschließungsträger zweimal mit Umsatzsteuer zu belegen . Umgesetzt wurde dies mit einem einfachen Steuererlass im Dezember 2000 . . _ Wenn Sie reden wollen , gehen Sie doch ans Mikrofon . Sie haben die Gelegenheit dazu . . Seitdem kämpfen Bürgermeister und Bauwirtschaft , die kommunalen Spitzenverbände und die Wohnungswirtschaft erfolglos gegen diese Doppelbesteuerung . Seit Monaten hören wir , dass das Problem nun bald gelöst sein wird . Geändert hat sich aber bis heute nichts . . Nun soll es angeblich bei der nächsten Zusammenkunft der Steuerreferatsleiter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern zu einer Lösung kommen . Hoffen wir es ! Wir haben nichts dagegen , dass es zu einer vernünftigen Lösung kommt . Wenn unser Antrag einen Beitrag dazu leistet , dann hat sich die Initiative gelohnt . Ich frage mich allerdings , warum die Bundesregierung für die Rücknahme einer Fehlentscheidung die Steuerreferatsleiter braucht . Es ist eine Posse , eine Baumaßnahme zweimal mit derselben Steuer zu belegen . Sie ist aber symptomatisch für die Politik der rot-grünen Bundesregierung . Es ist überall das gleiche Bild : Mit großen Worten wird von Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft geredet , aber die Wirklichkeit beweist genau das Gegenteil . . Ständig werden neue Steuern erfunden . Eine als Jahrhundertwerk verkaufte minimale Entlastung auf der einen Seite wird auf der anderen Seite sofort wieder kassiert , ob über die Ökosteuer , die Versicherungssteuer oder die Tabaksteuer ; wir kennen das alle . Der einzelne Bürger hat nicht mehr Geld in der Tasche , sondern weniger . Die größte Kreativität hat die Bundesregierung stets beim Erfinden neuer Griffe in die Taschen der Bürger entwickelt . Unser Antrag beschäftigt sich mit einem besonders spitzfindigen Einfall . Bekanntlich haben die Gemeinden die Aufgabe , Bauland bereitzustellen und zu erschließen . So ist es in §123 des Baugesetzbuches geregelt . Darin heißt es auch : Die Erschließungsanlagen sollen . . . kostengünstig hergestellt werden . Mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung bereits 1993 dafür gesorgt , dass die Städte und Gemeinden Erschließungsmaßnahmen an private Unternehmen übertragen können , wenn sie dies wollen . Diese Regelung hat sich bewährt ; denn dadurch werden kommunale Haushalte entlastet und Bauland kann beschleunigt erschlossen werden . Bauwillige Familien kommen so schneller und kostengünstiger zum Eigenheim .Allen Beteiligten war damit geholfen . 1997 haben wir diese von allen gelobte Erleichterung unverändert in das novellierte Baugesetzbuch übernommen . Ich meine , das war ein großer Erfolg der CDU/CSU-Baupolitik in der letzten Legislaturperiode . . Seitdem haben immer mehr Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht , private Erschließungsträger mit der Baulandmobilisierung zu beauftragen . Mit dem Erlass von Dezember 2000 hat Rot-Grün die seinerzeit erzielten Vorteile zerstört . Denn seither wird die Vizepräsidentin Antje Vollmer 23705 1) Anlage 6 Mehrwertsteuer von 16 Prozent gleich zweimal abkassiert . Das erste Mal fällt sie an , wenn die Gemeinden einen Erschließungsvertrag abschließen . Bei Erschließungskosten von einer Million Euro muss auf die Rechnung die Mehrwertsteuer von 16 Prozent , also 0 ,16 Millionen Euro , aufgeschlagen werden . Diese Kosten werden auf die Grundstückseigentümer umgelegt . Nach Fertigstellung der Erschließungsanlage werden die Flächen in der Regel den Gemeinden unentgeltlich übertragen . Sobald der Vertrag dafür abgeschlossen ist , fallen für den gleichen Vorgang noch einmal Umsatzsteuern an , wieder 16 Prozent , und die müssen jetzt die Kommunen bezahlen . Die Folgen dieser Neuregelung aus dem Jahr 2000 sind katastrophal . Der Abschluss von Erschließungsverträgen ging seither drastisch zurück , weil die Gemeinden aus verständlichen Gründen diese doppelte Mehrwehrsteuer nicht bezahlen wollen . Die Vorteile für Bauherren und Gemeinden , schneller Bauland zu mobilisieren , die Idee des seinerzeitigen Gesetzes , sind damit zunichte gemacht . Ein Zweites kommt hinzu : Die Gemeinden haben nicht mehr das Geld , die Erschließung über ihren Haushalt zu finanzieren . Das wäre die normale Alternative , denn da fällt die Mehrwertsteuer nicht doppelt an . Aber diese Bundesregierung hat die kommunalen Haushalte in den letzten Jahren systematisch geplündert . Die Gemeinden in Not , titelt heute die Süddeutsche Zeitung . Sie sollten einmal nachlesen , was dort alles über Ihre Politik geschrieben steht . . Den Gemeinden fehlt schlicht das Geld , selber wieder Bauland zu erschließen . Also geht überhaupt nichts mehr voran . Das Bauland liegt brach und die Folge ist : Die gewünschten zusätzlichen Steuereinnahmen , die der Finanzminister offensichtlich im Kopf hat , bleiben aus . Dafür steigt die Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft und erreicht inzwischen einen historischen Höchststand . Denn es fehlen nicht nur die Tiefbaumaßnahmen in der Gemeinde , sondern logischerweise findet der Hochbau ohne Erschließung ebenfalls nicht statt . Die Konsequenzen kennen wir . Die Insolvenzrate in der Bauwirtschaft ist die höchste aller großen Branchen . Bauinteressenten werden vertröstet und müssen ihre Pläne verschieben . Das ist aus unserer Sicht ein unerträglicher Zustand , der riesige Auswirkungen hat , und das alles auf der Grundlage eines ganz einfachen Erlasses dieser rot-grünen Regierung . . Bürgermeister und Bauunternehmer laufen dagegen gleichermaßen Sturm . Bisher bleibt die Regierung stur . Eineinhalb Jahre lang geht das nun schon . Mein Kollege Michael Meister hat im Jahre 2001 sowohl an Finanzminister Eichel als auch an den Bauminister geschrieben und beide zum Handeln aufgefordert . Eine Rücknahme kann nicht in Aussicht gestellt werden , war die Antwort aus dem Finanzministerium . Aus dem Bauministerium klang es im August 2001 etwas diffuser : Das unzuträgliche Ergebnis , heißt es dort , sollte durch steuerunschädliche Gestaltung von Erschließungsverträgen vermieden werden . Hierzu würden intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten geführt . Ich frage mich : Was soll das eigentlich ? Inzwischen ist ein Jahr vergangen . Es wird immer noch intensiv geredet , und das mit der bekannt ruhigen Hand . Getan hat sich nichts . Ich fordere Sie deshalb auf : Handeln Sie endlich , sorgen Sie dafür , dass diese unglaubliche Situation endlich wieder in Ordnung gebracht wird ! Der Schaden , den Sie angerichtet haben , ist groß genug . . _ Warum reden Sie nicht hier am Rednerpult und sagen all das , was Sie sagen wollen ? Ein Erschließungsträger sagte mir , allein bei ihm sei ein Bauvolumen von 5 Millionen Euro auf die lange Bank geschoben worden . Vergleichbare Fälle gibt es genug . Dadurch wird aus unserer Sicht ein großer volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet . Und deshalb : Die Baulanderschließung muss wieder in Gang kommen . Oder wollen Sie noch mehr in diesem Lande lahm legen ? Sie haben in den wenigen Jahren Regierungsverantwortung genug Politik zulasten der Kommunen , der Wirtschaft und der Menschen in unserem Land gemacht . . Hören Sie endlich auf , an jeder Stellschraube , die Sie finden , zulasten der Bürgerinnen und Bürger herumzudrehen ! Sie haben durch Ihre kommunalfeindliche Politik die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben . Wenn der Deutsche Städtetag in dieser Woche berichtet , dass die Hälfte seiner Mitgliedsgemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen kann , dann hat das zwei Namen , die lauten : Schröder und Eichel . . Sie haben den Wohnungsbau durch Ihre verfehlte Politik herunterregiert . Warum nehmen Sie den Gemeinden die Möglichkeit , beschleunigt Bauland zu erschließen ? _ Sie wollen entweder die Kommunen oder die Grundbesitzer abkassieren . Darum geht es Ihnen . Ihrer Politik liegt eine falsche Ideologie zugrunde . Die nächsten Folterinstrumente schlummern schon in Ihren Schubladen und warten darauf , aufgeweckt zu werden : von der Bodenwertbesteuerung über die Erhöhung der Erbschaftsteuer bis hin zum noch immer nicht ausgeträumten Traum der Vermögensteuer . Die scheinbar kleine Problematik der Doppelbesteuerung von Baulanderschließungsmaßnahmen fügt sich in einen ganzen Horizont kommunalfeindlicher Entscheidungen dieser rot-grünen Bundesregierung ein . Sie haben durch Ihre Politik in den wenigen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung die Kommunen in ihrer Substanz systematisch geschwächt und an den Rand des finanziellen Ruins getrieben . Ständig höhlen Sie die kommunale Selbstverwaltung aus . . Peter Götz 23706 _ Die Höhe der Staatsquote hängt auch von den Kommunen und Ländern ab . Es macht wenig Sinn , die staatlichen Gelder zwischen den unterschiedlichen Ebenen hin- und herzuschieben und sie den Kommunen wegzunehmen . EineAushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung findet statt . . CDU und CSU wollen starke und handlungsfähige Städte und Gemeinden . Wir wollen eine starke kommunale Selbstverwaltung . Wir wollen auch eine Bundesregierung , die handelt . Dafür werden wir nach dem 22 . September sorgen . Herzlichen Dank . .