Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wäre sicherlich interessanter , wenn wir heute über das Ergebnis dessen sprechen könnten , was morgen beginnen soll , nämlich die hoffentlich letzten Verhandlungen über die mögliche Postreform II . Heute , am Vorabend dieser Verhandlungen , wird sicherlich vieles verschwiegen , was an diesem Thema und am Einzelplan 13 sowie mit den damit verbundenen Themen eigentlich sp annend wäre . Aber sicherlich bietet dies auch die Möglichkeit , daß wir einige Gründe nennen , die zu der Notwendigkeit geführt haben , über eine Postreform II zu diskutieren . Vielleicht kann auch einiges zu dem klargestellt werden , was in der Öffentlichkeit heute an Eindrücken herrscht und warum diese Postreform II nach meiner Überzeugung notwendig ist . Es wird insbesondere auch durch den Bundespostminister immer wieder darauf hingewiesen , daß nach seiner Meinung 1982 eine technisch desolate und finanziell angeschlagene Bundespost von ihm übernommen wurde . Das ist mit den Tatsachen überhaupt nicht in Übereinstimmung zu bringen . Wenn man die Jahresberichte der Deutschen Bundespost aus dem Jahre 1982 und davor betrachtet und dem die Ergebnisse der Bundespostunternehmen von 1991 und 1992 gegenüberstellt , dann stellt man fest , daß im Jahre 1982 und in den Jahren davor eine finanziell gesunde Deutsche Bundespost geführt wurde , während das heute nicht mehr der Fall ist . . Einer der Gründe dafür , daß wir die Postreform II machen müssen , ist ja auch die Tatsache , daß die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Post nicht mehr gesichert ist . Sonst würden Sie doch drei Jahre nach der Postreform I nicht schon wieder eine solche Reform anfassen . Es muß auch darauf hingewiesen werden , daß die wesentlichen technischen Entwicklungslinien _ Datenübermittlung , Digitalisierung , Erprobung der Glasfaser , neue Dienste wie Telefax , Se rvice 130 und Satellitendienst _ von den Amtsvorgängern von Herrn Schwarz-Schilling erdacht , eingeleitet und umgesetzt wurden , nämlich von Herrn Gscheidle und Herrn Matthöfer . Das , was in den letzten zehn Jahren von Herrn Schwarz-Schilling in die Praxis umgesetzt 10732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Arne Börnsen  werden konnte , ist von seinen Vorgängern eingeleitet worden . Darauf sollte hier einmal hingewiesen werden . Meine Damen und Herren , wenn wir offen und ehrlich mit diesem Thema umgehen wollen , dann sollten Sie von der Verfälschung , die in der Politik leider manchmal üblich ist , abweichen und zu den Realitäten _ was Ihre Amtsvorgänger eingebracht haben _ zurückkehren . Meine Damen und Herren , als 1982 der Regierungswechsel kam , wurde eine der wenigen neuen technischen Entwicklungen eingeleitet , nämlich die Breitbandverkabelung . Das ist einer der wenigen Dienste , die in den vergangenen zehn Jahren wirklich neu eingesetzt wurden . Das Ziel war offensichtlich und eindeutig : Ohne Rücksicht auf Kosten und Erträge wurde ein Dienst forciert und sollte flächendeckend eingeführt werden , der von Anfang an katastrophale Kostendeckungsgrade aufwies . Meine Damen und Herren , das ist auch kein Wunder : Herr Schwarz-Schilling war in der Zeit , bevor er Postminister wurde , medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion . Das erste , was die Jahre in seiner Amtszeit beherrschte , war Medienpolitik und weniger Postpolitik . Wenn wir die Zielsetzung von damals einmal mit den Realitäten von heute vergleichen , dann werden wir feststellen , welche große Lücke zwischen dem , was erwartet wurde , und dem , was heute eingetreten ist , klafft . Ob das , was medienpolitisch durch die Breitbandverkabelung eingeleitet wurde , gerade von Ihnen so uneingeschränkt gutgeheißen werden kann , das wage ich einmal zu bezweifeln . Wenn ich daran denke , mit welchen großen Worten 1982 davon gesprochen wurde , daß durch die Initiativen , durch die Breitbandverkabelung ein Investitionsstau aufgehoben werde , muß man doch fragen , ob diese Behauptung von damals heute überhaupt noch ernst genommen werden kann . Tatsache ist , daß die finanziellen Auswirkungen auf die Postunternehmen , heute auf die Telekom , negativ waren , daß eine der Ursachen _ nicht die Hauptursache , aber eine der Ursachen _ für das mangelnde Eigenkapital in den wesentlichen und erheblichen Investitionen im Bereich der Breitbandverkabelung zu suchen sind . Festzustellen ist , daß die Flächendeckung , die damals angestrebt wurde , inzwischen aufgegeben ist . Festzustellen ist weiterhin , daß die technologische Entwicklung die Breitbandverkabelung inzwischen überholt hat . Meine Damen und Herren , es kann natürlich darauf hingewiesen werden , wie es in den Neuen Postpolitischen Informationen geschieht , daß die Deutsche Bundespost/Telekom im europäischen Vergleich führend ist . Insgesamt hat die DBP/Telekom _ steht hier _ mehr Kunden in ihren Kabelfernsehnetzen als alle übrigen europäischen Länder zusammen . Grund dafür ist sicherlich auch das gute PreisLeistungs-Verhältnis . Wenn man ein solches künstliches Preis-Leistungs-Verhältnis auflegt ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten , dann kann das allerdings so behauptet werden . Aber die Kostenunterdeckung wird weiterhin von der Telekom getragen werden müssen . _ Ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Sondergutachten des Bundesrechnungshofes . Aber ich schenke mir einmal die Begründung ; wir wissen das sowieso alle .  _ Laß gut sein , Gerd ; wir sprechen hier über wesentliche Momente und nicht über Randbedingungen . Meine Damen und Herren , dann kam 1987 die Initiative zu dem Poststrukturgesetz I , mit dem Ziel der Schaffung der Post 2000 , mit dem Ziel , die Post fitmachen zu wollen für die Zukunft . Ich bestreite nicht einige Kernpunkte , die auch in der Gesetzesinitiative , die Anfang der 70er Jahre nicht realisiert werden konnten , enthalten waren . Aber ich muß heute , drei Jahre nach Inkrafttreten der Poststrukturreform I feststellen , daß der Infrastrukturauftrag gefährdet ist , und zwar auf Grund mangelnder politischer Zielvorgaben , auf Grund der Gefährdung der finanziellen Basis insbesondere der Telekom durch Erosion der Monopole und nicht zuletzt auf Grund politischer Eingriffe und Regulierungen zu Lasten der Unternehmen . Die Konsequenz : Die Beibehaltung der heutigen Struktur der Telekom gefährdet den Infrastrukturauftrag und die Absicherung des Monopols . Aufgabe für uns ist aber , diese Zielsetzungen zu sichern . Für uns als SPD ist die Sicherung des Infrastrukturauftrages , also eine flächendeckende Bereitstellung moderner Leistungen der Post und Telekommunikation , eine unverzichtbare staatliche Aufgabe . . _ Ich bedanke mich ausdrücklich . Die vergangenen drei Jahre bestätigen , daß die gegenwärtige Struktur der Bundespostunternehmen und der politischen Rahmenbedingungen ungeeignet ist . Es ist z . B . zu kritisieren , daß die Monopole dem Bund übertragen sind und daß es seiner Entscheidung , in diesem Fall der Entscheidung des Ministers obliegt , in welcher Form die Monopole von den Unternehmen wahrgenommen werden können . Die Telekom z . B . hat jedoch keinen Anspruch auf diese Monopole . Ich möchte hier noch einen wesentlichen Punkt nennen , der für uns und für mich persönlich entscheidend ist , wenn es um die Frage geht , ob wir uns an einer Postreform II beteiligen sollten , falls die entsprechenden Eckpunkte , die wir versuchen wollen zu diskutieren , eine solche Beteiligung rechtfertigen . Das ist die Postversorgung auf dem Lande . Der Bundestag hat im Jahre 1981 einstimmig ein Konzept zur Postversorgung auf dem L ande beschlossen und damit die Grundsätze der Amtsstellenorganisation und die Voraussetzung für das Aufheben ortsfester Amtsstellen vorgegeben . Die Unternehmen der Post und der Postbank handeln heute so , als ob es diesen politischen Willen des Gesetzgebers nicht gäbe . Wir müssen feststellen , daß die Aufteilung der Post und der Postbank , verursacht durch die Poststruktur - reform I , dazu geführt hat , daß die damit verbundene Kostenorientierung die Postunternehmen zwingt , Arne Börnsen  eine Berechnung der Inanspruchnahme der Schalterdienstleistungen von Post durch die Postbank vorzunehmen , mit dem Ergebis , daß die Postbank mit 1 ,9 Milliarden DM pro Jahr belastet werden soll . Wir wissen , auch wenn diese Summe durch Sie , Herr Minister , reduziert worden ist , daß , wenn diese Summe in dieser Größenordnung beibehalten wird , die Existenz der Postbank gefährdet ist , daß die Postbank geradezu gezwungen wird , zu prüfen , ob sie im Amtsstellennetz der Post verbleiben kann oder ob es für sie nicht rentabler ist , eine eigene Vertriebsorganisation aufzubauen . Wenn dieses der Fall ist , dann wird die Post nicht mehr in der Lage sein , die heutige Struktur der Poststellen auf dem Lande sicherzustellen . Dann _ das muß man ganz offen sagen _ ist die Struktur existentiell extrem gefährdet und ist die Postversorgung auf dem Lande nicht mehr aufrechtzuerhalten , jedenfalls nicht mehr in der gegenwärtigen Struktur . . _ Das mag ich zum drittenmal sagen , Herr Kollege . Wenn es allerdings dazu kommt , verehrter Freund , dann werden Sie die Prügel draußen durch die Bürger bekommen , die nicht mehr ihre Poststellen im Lande , auf der Fläche haben . Die Frage lautet , meine Damen und Herren : Haben wir Möglichkeiten , eine solche Erosion der Postversorgung auf dem Lande zu verhindern ? Wir wissen , daß in den Diskussionen , die wir geführt haben , solche Modelle erarbeitet worden sind . Für mich ist eine der entscheidenden Fragestellungen , ob wir eine gemeinsame Konzeption finden können , daß diese den Bürger direkt betreffende Dienstleistungsversorgung aufrechterhalten wird . Wir können uns keine akute Gefährdung dieser Infrastrukturversorgung leisten . Deswegen zwingt uns diese Entwicklung zum Handeln . Wir stehen auch vor der Frage , ob wir die negative Entwicklung , die , wie geschildert , durch eine mögliche Verweigerung von uns mitverantwortet werden muß , akzeptieren wollen oder ob wir durch eine kritische Bereitschaft zur Mitgestaltung bewirken wollen , daß die Post tatsächlich fitgemacht wird für die Zukunft . Ich hoffe , daß uns dies gelingen wird . Herzlichen Dank . .