Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebhaber politischer Lyrik kommen bei Minister Glos' Papier Goldener Schnitt 2012 auf ihre Kosten . Bis 2012 wollen Sie mit einem imaginären Koalitionspartner einen Tugendzirkel in Gang setzen ; Staat und Wirtschaft befänden sich schon jetzt in einem Tugendkreislauf . Denken wir dagegen ganz traditionell weiter in Wirtschafts- und nicht in Tugendkreisläufen , dann kommen wir zu folgenden Schlüssen : Die Konjunkturzyklen in Deutschland haben eine Länge von sieben bis zehn Jahren . Der letzte Zyklus von 1993 bis 2003 war außergewöhnlich lang . Was wird geschehen , wenn der nächste Tiefpunkt schon 2010 eintritt , der Abschwung also bereits im Herbst 2008 einsetzt ? Loslegen wollen Sie im kommenden Jahr mit einer Verringerung des Staatsanteils am Bruttoinlandsprodukt . Welche tugendsame Koalition soll das beschließen ? Die Staatsausgaben für die Infrastruktur , also die öffentlichen Investitionen , und für die Berufsausbildung sollen trotz der Senkung dieses Anteils steigen . Folglich müssen die Ausgaben für den öffentlichen Dienst und für Soziales allgemein erheblich gekürzt werden . Entlastungen , z . B . im Bereich der sozialen Vorsorge sind in Ihrem Papier Goldener Schnitt 2012 ausdrücklich vorgesehen . Es stellt sich die Frage , ob das familien- und kinderpolitische Programm von Frau von der Leyen ungeschoren bleibt . Ein Investitionsprogramm legen Sie bei dieser Gelegenheit allerdings nicht vor . Sie planen vielmehr eine in jeder Beziehung unsoziale Haushaltskonsolidierung . Sie wird die Armen ärmer machen und die Hilfsbedürftigen noch weniger versorgen . Diese Methode der Haushaltskonsolidierung wird das Wirtschaftswachstum abbremsen - das ist der entscheidende Punkt - ; denn wenn Sie die Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt absenken , dann fehlt es an gesamtwirtschaftlicher Nachfrage . Damit arbeitet Ihre Politik darauf hin , dass der Konjunkturabschwung tatsächlich schon nach sieben Jahren einsetzt , also im Herbst 2008 . Die Arbeitslosigkeit nimmt dann wieder zu . Wollen Sie in dieser Lage tatsächlich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung absenken ? Schließlich sind mehr Arbeitslose zu versorgen . Werden Sie dann das Arbeitslosengeld absenken ? Ich traue Ihnen das zu . Die Frage ist nur , ob Ihr Koalitionspartner das mitmacht , weil er sich an schlechte Umfrageergebnisse vielleicht bereits restlos gewöhnt hat , weil ihn also im Grunde genommen nichts mehr erschüttern kann . Im Jahr 2009 wollen Sie die Sozialabgaben um 1 ,75 Prozentpunkte senken . Das bedeutet : Wer im Monat brutto 3 500 Euro verdient , der hat dann monatlich netto rund 30 Euro mehr . Wird er aber arbeitslos oder geht er in Rente , dann hat er weniger , weil die Sozialkassen eben kein Geld haben . - Ich habe von eindreiviertel Prozent gelesen . Aber kleiden Sie das bitte in eine Frage , damit mir die Redezeit nicht flöten geht ! - Wer aber Unternehmer ist und 100 Leute beschäftigt , spart jeden Monat 3 000 Euro Sozialabgaben . Ihre Rechnung ist jetzt , dass die Beschäftigten sich für 30 Euro im Monat dafür einsetzen , dass ein Unternehmer mit 100 Leuten eine Entlastung von 3 000 Euro im Monat erfährt . - Ich hoffe sehr , dass sich da niemand einseifen lässt . Überhaupt - letzter Punkt - haben Sie eine wirklich merkwürdige Theorie . Sie schreiben : Günstige Steuern schaffen Arbeitsanreize - gerade für die Fach- und Führungskräfte und die mittelständische Wirtschaft , die im Kern die wirtschaftliche Dynamik mitverantworten . Damit behaupten Sie , Fach- und Führungskräfte sowie die mittelständischen Unternehmer hätten bei geringem Einkommen weniger Anreiz , zu arbeiten . Und umgekehrt : Viele Leute verdienen 3 Euro in der Stunde oder - allgemein gesagt - viel weniger als den von uns , von der Linken , geforderten gesetzlichen Mindestlohn . Da behaupten Sie offenbar , dass ein geringer Lohn den Arbeitsanreiz nicht senkt ; sonst würden Sie den gesetzlichen Mindestlohn ja befürworten . Weiter : Wenn wegen Hartz IV vor allem die vormaligen Bezieher von Arbeitslosenhilfe auf halbe Rationen gesetzt werden , dann nennen Sie das Anreizverbesserungen am Arbeitsmarkt . Damit behaupten Sie : Die Arbeitsbereitschaft der einen Gruppe nimmt bei höherem Einkommen offenbar zu , die Arbeitsbereitschaft der anderen nimmt bei höherem Einkommen ab .