Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nicht die ersten und werden wohl auch nicht die letzten Gesetzentwürfe zum Thema „Asyl und Flüchtlinge“ sein, über die wir im Deutschen Bundestag beraten. Dafür ist das Thema zu beherrschend. Das Thema polarisiert und verunsichert viele. Es stellt aber auch sehr grundlegende Fragen an uns: Was hält uns in Deutschland eigentlich zusammen? Was verbindet uns in Europa? Welche Regeln müssen wir alle, egal ob Einheimische oder Einwanderer, akzeptieren? Was ist wünschenswert, und wo setzt uns die Realität Grenzen? Es gibt in diesen Tagen – genauso wie in anderen besonders schwierigen Debatten – Protagonisten, die die Illusion nähren, es gebe auf all diese Fragen eine ganz einfache Antwort: Grenzen dicht und, wenn nötig, auch Schusswaffengebrauch. Das ist die Alternative für Deutschland, die in diesen Tagen aufgezeigt wird. Ausgerechnet Deutschland, ein Land, in dem bis vor gut 25 Jahren Schusswaffengebrauch und Schießbefehl traurige und menschenverachtende Realität an einem Teil seiner Grenzen waren! Gerade dieses Land sollte sich darin einig sein, nie wieder über Schüsse an der deutschen Grenze zu reden. Eine erbärmliche Alternative für Deutschland wäre das sonst. Nein, es sind viele Mosaiksteine, die wir in diesen Tagen und Wochen für eine Lösung zusammensetzen müssen, indem wir beispielsweise für eine zügige Registrierung der hier Ankommenden sorgen, für schnelle Asylverfahren und Entscheidungen. Wer vor Krieg und Bürgerkrieg flieht, genießt Schutz. Die anderen werden wir zurückführen. Für all das präzisieren wir im Asylpaket II unsere gesetzlichen Grundlagen und Instrumente; das ist auch richtig so. Aber es liegt jetzt am zuständigen Bundesinnenminister, all das, was wir in den vergangenen Wochen und Monaten beschlossen haben, konsequent umzusetzen. Das erwarten wir von Ihnen, Herr de Maizière, und daran werden wir Sie in den nächsten Monaten auch messen. Ein weiteres Signal geht von den heutigen Gesetzentwürfen insbesondere beim Ausweisungsrecht aus. Eine freie Gesellschaft muss nicht homogen sein. Sie hat Platz für unterschiedliche Ethnien, Religionen und auch Meinungen. Aber es muss klar sein, welche Regeln gelten. Dazu gehört: Wer hier nach Deutschland kommt, muss unsere Gesetze respektieren. Wenn er grob dagegen verstößt, indem er schwere Straftaten begeht, muss er unser Land wieder verlassen. Ja, Einwanderung bietet viele Chancen für eine Gesellschaft, die älter wird und der in den nächsten Jahren Millionen Fachkräfte fehlen werden. Aber eine Einwanderungsgesellschaft ist auch anstrengend. Wir müssen uns darauf einlassen, denjenigen, die zu uns kommen, unsere Regeln zu erklären. Andershe­ rum müssen sich die Einwanderer darauf einlassen, ihre neue Heimat zu verstehen und unsere Gesetze zu respektieren. Beides gehört zusammen, und beides wird uns noch viel Mühe kosten. Eines ist aber auch klar: Wer das Flüchtlingsproblem nicht als europäisches Problem sieht, belügt in diesen Tagen sein Publikum. Natürlich können wir Grenzen schließen und ignorieren, dass Millionen Flüchtlinge unter erbärmlichen Bedingungen leben. Klar geht das. Augen zu und durch. Die Frage ist nur: Und dann? Wie lange geht das gut? Wie lange geht es uns gut? Deutschland ist ein Land, das gut dasteht. Das hat viel mit offenen Grenzen, mit offenen Handelswegen, mit einem freien Reise- und Warenverkehr zu tun, mit stabilen Nachbarländern. Da steht in diesen Tagen verdammt viel auf dem Spiel. Deshalb war und ist es richtig, dass gerade die deutsche Bundesregierung immer und immer wieder versucht, zumindest in Ansätzen zu einer europäischen Lösung zu kommen. Reden, verhandeln, streiten, wieder reden und verhandeln – alles ohne Erfolgsgarantie, wohl wissend, dass dieses Europa gerade in der Flüchtlingsfrage auch krachend scheitern kann. Aber ist das wirklich schwache Politik, ist das naive Politik, oder ist es nicht naiv, zu glauben, bei einem Europa der geschlossenen Grenzen und der Grenzzäune wären alle Probleme gelöst? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeichnet gerade demokratische Politik aus, dass sie die Fähigkeit besitzt, Dinge, auch wenn sie schwierig sind, zum Guten zu wenden. Ich finde, dieses Bemühen hat gerade in diesen Tagen jedwede Unterstützung verdient. Recht herzlichen Dank.