Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Fünften Bergarbeiterwohnungsbauänderungsgesetz soll die Sonderförderung des Bergarbeiterwohnungsbaus zum Ende dieses Jahres auslaufen . Die bis zum 31 . Dezember 1996 bereits bewilligten Maßnahmen können aber noch begonnen bzw . zu Ende geführt werden . Die besondere Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus geht auf die Nachkriegszeit zurück , als der Wiederaufbau von Energieversorgung und Wirtschaft durch ein zusätzliches Wohnungsbauprogramm für die Beschäftigten im Kohlebergbau , dem damals wichtigsten Energieträger , flankierend begleitet und gefördert werden sollte . Es wurde im Zeitraum von 1951 bis 1959 durch eine Kohleabgabe , eine Verbrauchssteuer zu Lasten aller kohleverbrauchenden Haushalte und Unternehmen , finanziert . Die aufkommenden Mittel bildeten ein Treuhandvermögen des Bundes , aus dem revolvierend Darlehen für den Bau und später auch für die Modernisierung von Bergarbeiterwohnungen bereitgestellt wurden . Später kamen unwiderrufliche Zuwendungen aus den Bergbauunternehmen hinzu , die letztlich aus dem Aufkommen des Kohlepfennigs , einer Zwangsabgabe für alle Stromverbraucher , finanziert wurden , so daß das Bundestreuhandvermögen heute rund 2 ,7 Milliarden DM beträgt . Mit den zinsvergünstigten Darlehen wurden bisher rund 227 000 Neubaumaßnahmen und nahezu 17 000 Modernisierungsmaßnahmen gefördert . Die eintretenden Veränderungen auf dem Energiemarkt und der damit verbundene Abbau der Zahl von Beschäftigten im Kohlebergbau haben dazu geführt , daß wir zur Zeit nur noch rund 95 000 Bergleute gegenüber gut 600 000 in den 50er Jahren haben . Die Zahl der Bergleute wird auch in den kommenden Jahren weiter sinken . Diese Entwicklung , meine Damen und Herren , rechtfertigt es , die Sonderförderung des Bergarbeiterwohnungsbaus auslaufen zu lassen . Bei knappen Mitteln muß die Wohnraumförderung ihre Maßnahmen sachlich und finanziell auf einkommenschwache Haushalte konzentrieren . . Daher sollen die Rückflußmittel aus dem Bundestreuhandvermögen an den Bundeshaushalt abgeführt werden . Es ist falsch , wenn Sie , lieber Herr Kollege Formanski , behaupten , daß die Bundesregierung den Bergleuten willkürlich die Mittel für den Bergarbeiterwohnungsbau entziehe ; . : Das hat er doch gar nicht getan ! - Zuruf von der CDU/CSU : Ungeheuerlich !) denn das Bundestreuhandvermögen ist über die Kohleabgabe und den Kohlepfennig , also von der Allgemeinheit , finanziert worden . Darüber hinaus sollen die Mittel überwiegend für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden . So sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2000 Verpflichtungsrahmen in Höhe von insgesamt 850 Millionen DM vor . Auch die Fehlbelegungsabgabe im Bergarbeiterwohnungsbau , die allein in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993 4 ,8 Millionen DM und in den Jahren 1994 und 1995 je 4 ,7 Millionen DM betrug , soll dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden . Der Vorwurf , meine Damen und Herren von der SPD und auch vom Bündnis 90/Die Grünen , die Koalition vernichte . noch : Norbert Königshofen abwegig . . Die Zweckbindung des Bestandes an Bergarbeiterwohnungen für Wohnberechtigte im Bergbau wird nicht angetastet . Freiwerdende Wohnungen müssen nach diesem Gesetz auch weiterhin Bergleuten , ihren Hinterbliebenen sowie auch solchen Bergleuten , die ihren Arbeitsplatz aufgeben mußten , angeboten werden . Der große Bestand an Bergarbeiterwohnungen stellt sicher , daß die Berechtigten auch weiterhin in Bergarbeiterwohnungen wohnen können . Damit wird auch der künftige Strukturwandel im Bergbau sozial abgesichert . Dort , wo der Strukturwandel auch künftig Neubaumaßnahmen erforderlich macht , können die Länder im Rahmen ihrer Programme für den sozialen Wohnungsbau eigene regionale Förderschwerpunkte setzen . Das wird auch dadurch erleichtert , daß der Bund , wie ausgeführt , aus den Rückflußmitteln des Bundestreuhandvermögens zusätzliche Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt daher den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ab , der darauf hinausläuft , die Sonderförderung des Bergarbeiterwohnungsbaus zu verlängern . Wir wollen jetzt Klarheit schaffen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Regierungsentwurf in der vom Ausschuß für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau beschlossenen Fassung zu . .