Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin mit vielem einverstanden , was aus der analytischen Beobachtung heraus vorgetragen worden ist . Aber ich möchte an die rechte Seite des Hauses gewandt , auf der viele Kollegen aus der deutsch-russischen Parlamentariergruppe sitzen , die noch in diesen Tagen mit mir und auch mit russischen Journalisten sehr offene Worte gewechselt haben , die Frage richten : Ist der Umgang mit diesem Thema , indem Sie die Bundesregierung , die Fragen stellt und sich zu dem Thema äußert , auffordern , etwas lauter zu reden , eigentlich angemessen ? Ich glaube nicht , dass das dem Problem , das wir in diesem Zusammenhang haben , angemessen ist . Wir sind sehr besorgt über das , was hier vorgeht , weil es den langen Weg der russischen Politik , den wir kollegial und partnerschaftlich begleitet haben und an dessen guten Resultaten wir gemeinsam interessiert sind , möglicherweise infrage stellt . In Russland ist ein wichtiger Unternehmer - der reichste Mann Russlands , aber auch ein Mann des öffentlichen Lebens mit einer sehr wirksamen , großen Stiftung , der Stiftung Offenes Russland - verhaftet worden , wobei kein einziger Russe glaubt , dass das kein politischer Vorgang war . Daher brauchen auch wir das nicht zu glauben , Herr Leibrecht ; das ist völlig richtig . Sie haben aber auch Boris Grislow , den Vorsitzenden der putinschen Reformpartei , zitiert : Die russischen Bodenschätze gehören dem russischen Volk . In diesem Zusammenhang stellt sich sofort die Frage , ob es hierbei um ein Strafverfahren geht oder ob sich damit eine Revision der Politik der 90er-Jahre ankündigt , in denen , wie wir alle wissen , eine mehr oder weniger gesetzlose und oft wilde Aneignung von Volksvermögen stattgefunden hat . Soll das revidiert werden ? Aber unsere russischen Kollegen stellen ferner eine andere Frage , die ich noch gravierender finde . Sie fragen danach , ob vielleicht nicht nur eine ökonomische , sondern auch eine politisch-gesellschaftliche Revision bevorsteht . Der uns allen bekannte liberale Politiker Grigorij Jawlinskij hat festgestellt : Von der gesteuerten Demokratie Putins bleibt im Augenblick nur noch die Steuerung übrig . Noch deutlicher hat sich Gleb Pawlowskij - keineswegs jemand , der verdächtigt ist , ein Kritiker des Kreml zu sein - geäußert : Es ist klar , dass es sich um die Vorbereitung eines politischen Schauprozesses handelt . Boris Nemcow - auch er ist als ehemaliger Gouverneur von Nischnij Novgorod in Deutschland gut bekannt - hat zu dem Zusammenhang und den Veränderungen an der Kremlspitze am 28 . Oktober in der Nezavisimaja Gazeta Folgendes festgestellt : Ein Sieg der Silaviki , - das ist die Machtgruppe aus den Diensten - die auf die wirtschaftlichen Interessen des Landes pfeifen , ist eine feste Wendung in Richtung Diktatur . Schauprozess , Diktatur , möglicherweise eine völlige Veränderung innerhalb der russischen Gesellschaft - das sind keine von uns gewählten Begriffe , sondern sie wurden von unseren Kollegen in Russland verwendet . Ich glaube , das macht deutlich , um welche Dimension es hierbei geht . Man muss sich sehr genau überlegen , wie man damit umgeht . Es geht nicht darum , sich gegenseitig vorzuwerfen , dass der eine zu leise und der andere zu laut redet . Ich meine , wir haben sehr ernste Fragen zu stellen . Dabei sollten wir immer im Blick behalten , was unsere Interessen sind . Unsere Interessen sind , dass all die Befürchtungen , die unsere Kollegen aus Russland - vielleicht auch angespornt durch den Wahlkampf , der begonnen hat - vortragen , nicht eintreten . Wir sind an einem Erfolg des russischen Transformationsprozesses und auch der wichtigen Reformen interessiert , die sich mit dem Namen Putin und seinen letzten vier Regierungsjahren verbinden . Wir müssen bei allem , was wir hier tun , abwägen , ob es dazu beiträgt oder nicht . Ich hoffe sehr , dass unsere Debatte - wenn sie in diesem Ton geführt wird ; es ist das gute Recht nicht nur der Regierung , sondern auch des Parlaments , das zum Ausdruck zu bringen ; deswegen finde ich es gut , dass Sie von der CDU/CSU diese Aktuelle Stunde beantragt haben ; das findet meine Unterstützung - der russischen Seite unsere Erwartung deutlich macht , bald befriedigende und auch zutreffende Antworten auf unsere ernsten Fragen - wir erfinden das Thema nicht ; es ist vielmehr ein Thema der russischen Gesellschaft - zu bekommen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .