Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie , Herr Präsident , geben mir ein gutes Stichwort . Herr Kollege Poß , anstatt über den Haushalt zu sprechen , stellen Sie sich hier 25 Minuten hin und beschimpfen die Opposition . Nichts anderes haben Sie gemacht . Dann bezeichnen Sie deren Kritik am Desaster Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik als im Maß überzogen . Das Einzige , was alle Maßstäbe sprengt , ist das Ergebnis Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik . Es ist nicht mehr akzeptabel und ein Desaster , was Sie uns hier als Haushaltsentwurf 2004 vorlegen . Es handelt sich nicht mehr nur um ein Zahleninferno , das einigen wenigen Fachleuten zugänglich ist , sondern dieses betrifft die Menschen in unserem Land , die immer häufiger über schlechte Straßen und unpünktliche Züge klagen ; es trifft die jungen Wehrpflichtigen , die nicht einmal mehr eine Fortbildungsmaßnahme oder einen Lehrgang bezahlt bekommen ; es trifft die Unternehmensgründer und die kulturellen Einrichtungen ; es trifft in besonderer Weise die neuen Länder . Aus einem Land , das mit der Wiedervereinigung eine große Herausforderung geschultert hat und nach vorne orientiert war , ist in wenigen Jahren ein Gemeinwesen geworden , in dem sich Verzagtheit breit gemacht hat und dem es an Vertrauen in die Zukunft mangelt . Darüber kann sich niemand freuen . Ich bin , Herr Eichel , sogar bereit , zuzugestehen , dass ich den allenthalben anzutreffenden Pessimismus in seiner überzogenen Form und die Schwarzmalerei in ihrer überzogenen Form für nicht berechtigt halte . Wir sind in vielen Bereichen immer noch ein leistungsfähiges Land . Wir sind aber nicht wegen , sondern trotz der rot-grünen Politik in den letzten fünf Jahren so leistungsfähig . Das ist Fakt . Die Art und Weise , wie Sie , Herr Eichel , die Misere erklären , indem Sie nämlich sagen , das Ganze sei mehr oder weniger das Ergebnis einer schlechten weltwirtschaftlichen Lage und des von der alten Koalition übernommenen Schuldenberges , ist töricht und unverantwortlich . Es muss sich angesichts dessen niemand wundern , dass der Vertrauensschwund in die Regierung immer stärker wird . Die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland ist hausgemacht : Das Hinterherhinken in den letzten drei Jahren hinter den USA um durchschnittlich 2 Prozent und um etwa 1 ,5 bis 2 Prozent hinter dem Durchschnitt der EU hat zu einer Wachstumslücke in Deutschland , die in der Summe 70 Milliarden Euro ausmacht , und zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von mindestens 500 000 in diesen drei Jahren geführt . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . - Den Maßstab , den ich anlege , müssen Sie mir überlassen . Tatsache ist , dass wir bedingt durch den Vereinigungsboom bis 1995 ein überdurchschnittliches Wachstum hatten , dass wir im Jahre 1998 mit 2 ,7 Prozent Wachstum wieder an der Spitze in Europa lagen , was sich in 1999 und 2000 fortsetzte , aber das Wachstum danach so tief wie noch nie zuvor einbrach . So stellen sich die Fakten dar , Herr Spiller . Dabei hat Rot-Grün in den ersten beiden Jahren , den noch fetteren Jahren , die Haushaltspolitik wie eine Monstranz vor sich hergetragen . Der Bundeskanzler und Hans Eichel konnten sich gar nicht einkriegen , als es darum ging , den Menschen weiszumachen , dass sie gewissermaßen die Erfinder der Konsolidierung und des Sparkurses seien , und es ist so getan worden , als sei das Wort Generationengerechtigkeit von Rot-Grün geradezu erfunden worden . Dabei waren Sie in den 90er-Jahren nie so fair - ich erinnere mich noch an die Jahre 1999/2000 - , die besondere Herausforderung durch die Wiedervereinigung , die zu diesen hohen Schulden geführt hat , anzuerkennen . Heute führen Sie in Ihrer Not ebendieses Argument für die Ergebnisse in Ihrer Regierungszeit an . Außerdem führen Sie als Argument - das zu drei Vierteln falsch ist - die schlechte weltwirtschaftliche Entwicklung an . Aber Deutschland ist im Weltmaßstab wirtschaftlich erfolgreich , weil die Zahl unserer Exporte enorm hoch ist . Von den Exporten kommen eher belebende Impulse in unsere Volkswirtschaft . Das ist ein Faktum . Deshalb kann die weltwirtschaftliche Lage nicht zur Entschuldigung Ihrer verfehlten Wirtschafts- , Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik herangezogen werden , Herr Finanzminister . Die Fakten sind sehr bitter für Sie ; aber Sie können sie hier nicht mit verwirrenden Relationen , wie sie vor allen Dingen Herr Poß verwendet , verschleiern . Im Kern muss sich Wirtschafts- und Finanzpolitik daran messen lassen , wie sich das Bruttoinlandsprodukt und der Arbeitsmarkt entwickeln und ob wir am Ende auf Pump leben oder nicht . Daran müssen Sie sich messen lassen . Es bedarf nur weniger Bemerkungen , um das traurige Ergebnis Ihrer Politik zu beschreiben : Das Bruttoinlandsprodukt hinkt hinterher und wird in diesem Jahr eher schrumpfen als wachsen . Die jahresdurchschnittliche Arbeitslosigkeit erreicht 2003 mit voraussichtlich 4 ,4 Millionen Arbeitslosen ihren traurigen Höhepunkt und eine Besserung ist nicht abzusehen . Die Steuereinnahmen des Bundes sind in einer konjunkturell schwierigen Situation in etwa gleich geblieben ; ich werde auf die Effekte der Steuerpolitik noch eingehen . Bei den Ausgaben , Herr Eichel , die im Haushaltsentwurf 2004 um etwa 8 Milliarden Euro über denen des Jahres 1999 liegen , ist es Ihnen nie gelungen , wirklich einschneidende Veränderungen nach unten vorzunehmen . Der Anteil der Sozialausgaben - Sie haben es selbst gesagt - ist in dieser Zeit von 40 ,5 auf 45 ,4 Prozent gestiegen . Herr Eichel , keiner bestreitet angesichts Ihrer allgemeinen Zielbeschreibung , dass Sie sparen wollen . Welcher Finanzminister wollte nicht sparen ! Das hat hier jeder gesagt und das wollte auch jeder . Aber den Kurs verkünden und am Ende an der richtigen Stelle ankommen , das ist zweierlei . Sie sind ganz woanders angekommen , als Sie vorher verkündet haben . Das Ganze musste in dem Desaster enden , das wir nun haben . Sie veranschlagen 30 ,8 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2004 ; aber realistischerweise werden es zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sein . Das bestreiten Sie nicht einmal mehr . Wer so angetreten war wie Rot-Grün - und auch Sie , Herr Eichel - und nun so dasteht , wie die Bilanz es widerspiegelt , der braucht sich nicht zu wundern , wenn das Land gelähmt ist und nur noch auf Impulse von außen wartet . Die Gründe für dieses Desaster liegen in der Tatsache , dass Sie die notwendigen Reformen , Ihren Ankündigungen zum Trotz , nicht oder nur unzulänglich und immer verbunden mit einem hohen Maß an Unberechenbarkeit auf den Weg gebracht haben - Reformen , an denen angesichts der globalen Entwicklung und des demographischen Desasters kein Weg vorbeigeht . Kernstück der Politik der letzten Legislaturperiode war die Politik der Bündnisse und der runden Tische . Diese Politik , die im Grunde darauf zielt , dringend notwendige Entscheidungen durch Konsensrunden zu umgehen , ist total gescheitert . Ihre Politik der Bündnisse ist in den letzten vier Jahren total gescheitert - vier vertane Jahre . Jetzt ziehen Sie das Tempo an ; das gebe ich zu . Aber dabei sind Sie nicht der Treibende , sondern der Getriebene . Sie werden von den Landtagswahlergebnissen der letzten Jahre getrieben . Das ist der Punkt . Was Sie veranstalten , ist vielstimmig und kontrovers und den Bürgern am Ende , selbst wenn es einmal in die richtige Richtung geht - ich bin bereit , das zuzugeben - , nicht mehr vermittelbar . Diese Vielstimmigkeit und die Unfähigkeit , sich auf einen Kurs zu einigen , haben zu der Vertrauenskrise und der Lähmung geführt . Die Menschen begreifen das nicht mehr . Das ist keine leere Aussage . Das ist zum Beispiel in der Steuerpolitik so . Dort hatten Sie zwar mit Steuersenkungen den richtigen Ansatz , haben aber die Großunternehmen über Jahre hinweg sehr viel stärker entlastet als den Mittelstand . Dies hat im Mittelstand zu Ärger , Verdrossenheit und mangelnden Investitionen geführt . Jetzt beginnen Sie das zu korrigieren . Aber es ist zu spät . Noch dazu haben Sie den aktiven Teil des Mittelstands und der Menschen mit Ihrer unseligen Ökosteuer überzogen . Sie haben also aus der einen Tasche wieder he-rausgeholt , was Sie ihnen in der anderen Tasche belassen hatten . Darüber hinaus verunsichern Sie die Konsumenten und die Unternehmen mit der Erhöhung der Tabaksteuer und dann noch einmal mit der Erhöhung der Tabaksteuer sowie mit der Versicherungsteuer . Sie stellen sich hin und sagen , das sei alles nicht so wichtig . Wichtig ist das schon ; denn das verunsichert die Investoren und die Konsumenten . Das eigentliche Desaster und das eigentliche Übel in diesem Land ist , dass die Menschen kein Vertrauen mehr in diese Regierung haben . Dann haben Sie auch noch gesagt , die höhere Ökosteuer würde zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge führen . Die Rentenversicherungsbeiträge sind gestiegen . Die Krankenversicherungsbeiträge steigen auch . Das Desaster in der Pflegeversicherung steht uns erst bevor . Wer soll bei einer solchen Politik noch investieren ? Das ist das Übel . Meine Partei stellt einer solch erratischen Politik ein klares und berechenbares Konzept bei den Ertragsteuern entgegen - das werden Sie nicht bestreiten , Herr Poß ; Sie sind ein sehr dreister Mann , aber so weit können Sie nicht gehen - , verbunden mit konkreten Schritten zum Subventionsabbau . Wir entwickeln ein System zur sauberen Reform der Gemeindefinanzen , das auf die systemfremde Gewerbesteuer verzichtet und den Gemeinden mehr Gestaltungsspielräume gibt . Das ist der richtige Ansatz . - Das ist nicht Wolkenkuckucksheim . Sie bringen überhaupt nichts auf die Beine . Sie schaffen eine unmoderne Steuer , die ein Fremdkörper in unserem System ist . Anstatt sie abzuschaffen , wird sie neu ausgestaltet . Das verunsichert die Gewerbetreibenden zusätzlich . Das wird wiederum Arbeitsplätze vernichten . Wir sagen Ja zum Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform , aber nicht auf der Basis von Verschuldung , sondern auf der Basis des Abbaus von Subventionen . In die Rentenversicherung - Kollege Merz hat das schon gesagt - fließen mittlerweile mehr als 30 Prozent unseres Haushalts . Wir warnen davor , die Probleme der Rentenversicherung durch eine Bürgerversicherung lösen zu wollen . Das begräbt jeden Leistungsanreiz . Das bestraft diejenigen , die für ihr Alter selbst vorsorgen . Die Befürworter einer solchen Bürgerversicherung vergessen , dass die Rentenkassen - im Übrigen auch die Krankenkassen - mit einer solchen Versicherung allenfalls für ein paar wenige Jahre entlastet werden können , dass die Zahl der Anspruchsberechtigten dann aber steigt und wir von neuem dasselbe Desaster haben werden . Die FDP hat schon vor vielen Jahren eine Umsteuerung auf mehr private Vorsorge gefordert . Was sind wir damals hier im Hause verteufelt worden . Heute nähern sich die anderen Parteien unseren Vorstellungen , die wir seit Jahren haben , unter Schmerzen und unter riesigen Diskussionen an . Ich will hier gar nicht in Hybris verfallen . Für meine Partei , für die FDP - das ist die Wahrheit - , sage ich mit Selbstbewusstsein , aber auch mit Stolz : Die Prinzipien und Leitlinien der Politik , der Sie sich jetzt unter Schmerzen annähern , sind von unserer Partei seit langem am klarsten und deutlichsten vertreten worden . Sie aber haben uns dafür gescholten . Das sage ich mit großem Ernst und ohne die parlamentarische Schärfe , die hier manchmal angesagt ist . Ich warne ausdrücklich davor , dass den Krankenkassen die so genannten versicherungsfremden Leistungen aus dem Bundeshaushalt vorab erstattet werden . Damit wird die Büchse der Pandora mit unglaublichen Folgen für den Bundeshaushalt , Herr Eichel , geöffnet . Wenn man damit einmal anfängt , dann nimmt das kein Ende . Nun lassen Sie mich beim Haushalt 2004 - Wesentliches hat Herr Merz schon gesagt - noch einmal die Risiken in Erinnerung rufen . Das ist das eigentliche Kernstück . Die Risiken liegen in dem bei 2 Prozent angesetzten Wachstum . Sie wissen , dass das nicht zu erreichen ist . Die Risiken liegen ferner darin , dass Sie erwarten , aufgrund der Steueramnestie Steuern in Höhe von 2 ,1 Milliarden Euro einzunehmen . Dieses Geld wird nicht zurückfließen ; das wissen auch Sie . Andere Risiken liegen darin , dass Sie aufgrund der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit Mehreinnahmen erwarten . Ich weiß leider nicht , wie Sie das erreichen wollen . Weitere Risiken liegen in Ihrem Haushaltsbegleitgesetz - die Vielstimmigkeit im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage und mit der Entfernungspauschale kennen wir alle - und in der Unsicherheit , ob die Arbeitsgruppe Koch/Steinbrück überhaupt etwas Konkretes liefert .