Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es während der gesamten Debatte über dieses Gesetz gesagt und auch an den Anfang unseres Entschließungsantrages gestellt : Der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Erwachsene und seine Verwertung durch die Herstellung von Kinderpornografie ist ohne jede Frage eine der widerwärtigsten Formen von Kriminalität . Die Opfer erleiden physische und psychische Schäden , unter denen sie in der Regel ihr Leben lang zu leiden haben . Weil dies alles so unerträglich ist , haben wir Grünen seit Jahr und Tag den Kampf gegen Kinderpornografie geführt . Wir haben vor mehr als 20 Jahren im Rahmen der „PorNo“-Kampagne von Emma entsprechende Hefte aus einschlägigen Läden geholt und die Strafverfolgungsbehörden sozusagen zum Jagen getragen . Deswegen sage ich ganz bewusst , auch wegen einiger Untertöne , die in den letzten Tagen zu hören waren : Wir als Grüne brauchen uns in der Frage der Ächtung und der Bekämpfung von Kinderpornografie vor niemandem hier im Saal zu verstecken . Bevor wir hier über Sperren – das ist nur ein Vorhang vor dem geschehenen Verbrechen – reden , das Vordringliche zur Erinnerung : Wir brauchen eine Verstärkung der Prävention , die Verhinderung von Missbrauch . Wir brauchen die Beschlagnahme , Vernichtung und Löschung von kinderpornografischem Material . Wir brauchen die Strafverfolgung der Täter und eine intensive Hilfe für die Opfer . Das ist das Entscheidende . Nur in dieser Abstufung reden wir auch über Sperren . Wir haben vor zwei Tagen , Herr Kollege Dörmann , formell und materiell einen völlig neuen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen . Ich gebe zu : Er ist an entscheidenden Stellen verbessert worden . Aber wenn Sie einem Gesetzentwurf von zumindest sieben Giftzähnen zwei ziehen , dann können Sie doch nicht erwarten , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen . Sie können vor allen Dingen nicht erwarten , dass wir diesem Schweinsgalopp , der nur in der Gesichtswahrung der Familienministerin begründet ist , in den letzten Stunden unsere Weihe , unsere Legitimation erteilen . Wir denken nicht daran . Was bleibt als Mangel ? Es gibt erkennbar keine Zuständigkeit des Bundes . Es geht doch hier nicht um das Recht der Wirtschaft . Es sei dem Herrn Schauerte gegönnt , dass er einmal nicht bei Debatten über Bad Banks , Arcandor und Opel zuhören muss , sondern nun auch bei Debatten über Kinderpornografie zuhören darf . Mehr Aktivitäten sind ja gar nicht zu sehen . Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes hat er nichts mehr damit zu tun . Er ist kein Verordnungsgeber . Dies ist ein schierer Missbrauch . Das , was Sie von der Bundesregierung immer im Hinblick auf die EU beklagen , indem Sie sagen , es gehe oft um Strafverfolgung und nicht um den Binnenmarkt , machen Sie hier in einem extremen Fall . Ein reines Polizeigesetz wird unter der Flagge „Wirtschaftsrecht“ durchgesetzt . Natürlich gibt es keine Zuständigkeit für das BKA . Wir haben dem BKA nach dreijährigem Ringen über eine Verfassungsänderung die Möglichkeit der Präventivkompetenz beim länderübergreifenden internationalen Terrorismus gegeben . Dies betrifft nur einen Punkt ; ansonsten hat es diese nicht . Das alles wird hier unter der Hand gleich mitbeschlossen . Wir haben in der ersten Lesung gefragt – das ist ein weiterer Mangel – : Gibt es keine Richter mehr in Deutschland ? Nun schreiben Sie , bei Streitigkeiten sei der Verwaltungsrechtsweg gegeben . Das stehe in der Verfassung . Man kann auch Überflüssiges , wenn es denn richtig ist , in ein Gesetz schreiben . Nur , das löst das Problem nicht . Sie wollen offenbar in Form von Verwaltungsakten vorgehen . Das ist schon ein Fortschritt im Vergleich zur Ministerin , die hier eine Vertragsgestaltung vorsehen wollte . Nur , dann müssen Sie konsequent sein : Dann müsste es auch die Möglichkeit der Anhörung und des Widerspruchsverfahrens geben . Dann müssten Sie Verwaltungsverfahren gelten lassen . Das tun Sie aber nicht . Sie haben noch nicht einmal den Datenschutzbeauftragten angehört ; so anhörungsfreundlich sind Sie . Er hat das Ganze aus der Zeitung erfahren . Er weiß seit zwei Tagen von seinem Glück , genauer gesagt : von seinem Unglück ; denn als unabhängiger Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – darauf legt er Wert – soll er Teil eines kontinuierlich , ständig arbeitenden Kontrollinstrumentariums werden , um gerade diese Informationsfreiheit einzuschränken . Das ist ein Missbrauch seiner Stellung , und er wehrt sich zu Recht dagegen . Warum brauchen Sie fünf Menschen für ein Expertengremium beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ? Warum brauchen Sie einen zwangsverpflichteten Datenschutzbeauftragten ? Ein Richter würde ausreichen – aber davor drücken Sie sich – , der das Ganze anordnet , wie es auch sonst im Polizeirecht üblich ist , wenn in die Rechtssphäre der Bürger relevant und nicht zufällig eingegriffen wird . Warum gehen Sie diesen Schritt nicht ? Das müssen Sie uns erklären und sollten hier nicht gegen Peter Schaar herumpolemisieren . Frau Präsidentin , abschließend ist festzustellen : Auch für uns ist das Internet kein rechtsfreier Raum . Das haben wir immer gesagt . Strafverfolgung muss dort stattfinden . Gerade weil die Stimmen schon laut werden – von Thomas Strobl aus CDU/CSU-Fraktion und von Herrn Wiefelspütz aus der SPD-Fraktion , der sich mal wieder einmal so und einmal so äußert – , die sagen , dass sie mehr wollen , dass es natürlich Gesetzesänderungen geben wird , dass es ein Trommelfeuer an Gesetzesänderungen geben wird , sagen wir :