Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Kollege Minkel , als Erstes muss ich feststellen : Wenn die Eigenheimzulage den Effekt hat , dass unsere jungen Leute pro Haushalt und Familie 48 Kinder in die Welt setzen , dann brauchen wir hier nicht mehr über den demographischen Wandel und über bestimmte Wachstumsprobleme zu diskutieren . Dann hätten wir wirklich den Joker getroffen . Aber ich glaube , das hat auch die bisherige Eigenheimzulage nicht geschafft . Als Zweites ein sehr ernstes Wort : Sie haben Ihren Beitrag mit dem großen Satz angefangen , das wäre eine verzweifelte Geldbeschaffungsmaßnahme und nichts anderes . Dazu kann ich nur sagen : Sie sprechen mit gespaltener Zunge , vielleicht nicht Sie persönlich , aber Ihre Fraktion ebenso wie die FDP . Auf der einen Seite beantragen Sie einen Lügenausschuss , weil Sie uns vorwerfen , gelogen !) wir sagten der Bevölkerung nicht deutlich genug , dass wir dann , wenn wir Steuermindereinnahmen in großem Umfang haben , ernsthaft sparen müssen . Wenn wir dieses Sparen dann ernsthaft in Angriff nehmen und prüfen , wo und an welcher Stelle wir das verantwortlich machen können , dann beschweren Sie sich auf der anderen Seite , das sei eine verzweifelte Geldbeschaffungsmaßnahme . Sie haben einfach noch nicht kapiert , was die Stunde geschlagen hat . Sie haben noch nicht einmal die aktuelle Vorausschau auf die Entwicklung unseres Bruttoinlandsproduktes verinnerlicht ; sonst müssten Sie endlich verstehen , dass auch Sie sich der Verantwortung des Sparens endlich stellen müssen . Das gilt sowohl für die FDP , die es überhaupt nicht kapiert hat und immer Steuersenkungen und sämtliche Geschenke gleichzeitig verspricht . Sie hat gerade eben im Haushaltsausschuss so viel versprochen , dass man eigentlich überhaupt niemandem erzählen darf , wo sie überall draufsatteln wollen ; gleichzeitig aber rufen Sie immer nach dem schlanken Staat . Kommen wir konkret zu dem gesamten Antrag . - Kollege Brunnhuber , stellen Sie gegebenenfalls eine Frage ! Jetzt will ich erst einmal meine Gedanken äußern . - Nein , wir geben zu , dass wir vor der Wahl gesagt haben , wir müssen sparen , und nach der Wahl gelernt haben , dass wir noch mehr sparen müssen , Herr Kollege Brunnhuber . Das machen wir auch , weil wir die Aufgaben im Interesse unseres Landes lösen , nicht aber dumme Sprüche machen wollen . Als ersten wichtigen Satz zu dem Antrag der FDP muss man wirklich sagen : Es geht um zwei grundsätzliche Probleme . In den Zeiten , in denen wir inzwischen in weiten Teilen Deutschlands eine auskömmliche Versorgung mit Wohnraum haben , kann man der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft , die jahrzehntelang direkt und indirekt gut subventioniert worden ist , Subventionskürzungen eindeutig zumuten . Das sage ich mit großer Deutlichkeit ; das habe ich übrigens auch vor der Wahl gesagt , Herr Kollege Minkel . Zweitens bin ich schon der Meinung , dass die Wohnungswirtschaft , die wirklich über Jahre gutes Geld bekommen hat , in diesen Zeiten ihren Beitrag zum Subventionsabbau , das heißt zum Sparen leisten muss . Das gilt beispielsweise für die AfA . Übrigens muss man in Bezug auf die Spekulationsfrist deutlich sagen : Die jetzt von uns in das Steuervergünstigungsabbaugesetz aufgenommene Besteuerung für die Veräußerung von Immobilien stellt diejenigen , die von der 10-jährigen Spekulationsfrist betroffen sind , eigentlich sogar günstiger als bisher , aber offenbar begreifen Sie so etwas noch nicht einmal . Nun konkret zur Eigenheimzulage : Kollege Minkel , hier muss ich Sie aufklären . Eine aktuelle Untersuchung , die so genannte Färber-Studie , kommt zu einem genau entgegengesetzten Ergebnis . Danach profitieren bislang nicht die Schwellenhaushalte von der Eigenheimförderung , sondern fast ausschließlich die Bezieher mittlerer und höherer Einkommen . Etwa die Hälfte aller Bezieher von Eigenheimzulage gehört zu den 20 Prozent der reichs ten Haushalte , während lediglich 3 Prozent der Bezieher von Eigenheimzulage zu den 20 Prozent der ärmsten Haushalte gehören . Die Förderung erreicht also überwiegend Haushalte , die aus eigener Kraft Eigentum bilden können . Mitnahmeeffekte sind eines der großen Probleme der bisherigen Eigenheimzulage . Das sollte man endlich ernst nehmen , insbesondere in diesen Zeiten . Ich frage Sie konkret : Wieso wollen Sie einem wenig verdienenden Mieterhaushalt zumuten , dass er die von ihm erwirtschafteten Steuergelder dafür bereitstellt , dass ein anderer , besser verdienender Haushalt Eigentum bildet ? Das ist vielen Schichten unserer Bevölkerung in diesen Zeiten eindeutig nicht vermittelbar . Zum zweiten Ziel , zur Förderung der Altersvorsorge , sage ich ganz deutlich : Ich werde mich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen , dass wir eine bessere Verzahnung der von uns neu umgestalteten Form der Eigenheimzulage mit der Altersvorsorge nach der Riester-Rente erreichen . Diese wichtige Aufgabe werden wir Grünen weiterhin aktiv unterstützen . Der dritte Punkt - es geht nicht nur um die Bauwirtschaft - : das Ziel Wohnversorgung . SPD und Grüne haben von hier aus Ihren beiden Fraktionen oft genug gesagt , dass Wohnungsengpässe in München , Stuttgart und Frankfurt bestehen , also in den Ländern , die Wachstum haben und vergleichsweise gut betucht und reich sind . Diese Länder sollten sich für eine Lösung der Wohnversorgungsprobleme in ihren wirtschaftsstarken Städten und Ballungsräumen engagieren und nicht ihrerseits Subventionen abbauen , sondern ihr Geld in die Hand nehmen und da aufsatteln . In einer Gesellschaft , die für gleichwertige Lebensverhältnisse eintritt , erwarte ich , dass die Länder , die es sich leisten können , die Subventionen leisten , die sie für notwendig halten . Vorletzter Punkt : Städtebauförderung . Wir Grüne werden uns immer dafür einsetzen , dass diese Förderung so gestaltet wird , dass auch die Kernstädte davon einen Vorteil haben . Herr Präsident , lassen Sie mich bitte einen letzten Satz zur Bauwirtschaft sagen . Wir sind sehr für die Förderung der Bauwirtschaft , aber da , wo es inhaltlich sinnvoll ist . Deswegen fördern wir die Bauwirtschaft mit Programmen zur CO2-Minderung und Altbausanierung . Wir haben bereits ein Altbausanierungsprogramm mit jährlich 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht . Wir satteln im aktuellen Haushaltsverfahren und mit der Verabschiedung des letzten Ökosteuergesetzes noch einmal 150 Millionen Euro im Jahr auf . Da sollten Sie einmal sehen , was Sie bisher geleistet haben . Insofern fördern wir die Bauwirtschaft , wo es nötig und sinnvoll ist . Wir fördern nicht einfach den Bau von Eigenheimen , die aufgrund der demographischen Entwicklung im Osten und auch in Teilen des Westens eventuell schon in 20 Jahren nicht mehr verwertbar sein könnten . Von daher betreiben wir Wirtschaftsförderung mit Sinn .