Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Wahlkampfzeiten mag es unüblich sein , einem politischen Konkurrenten Lob zu zollen , aber ich habe mich über die parlamentarische Initiative , die Gegenstand der heutigen Debatte ist , sehr gefreut . Bereits in der Anhörung zum Verbrechensbekämpfungsgesetz haben der Kollege Burkhard Hirsch und ich uns darauf verständigt , im gleichen Sinne tätig zu werden . Die Bundesjustizministerin hat uns sofort ihre Unterstützung signalisiert , und auf Grund Ihres Vorschlags hat eine Koalitionsrunde am vergangenen Freitag beschlossen , eine dem Petitum dieses Antrags gerecht werdende Strafvorschrift in das Verbrechensbekämpfungsgesetz aufzunehmen . Der Kollege de With hat es ja schon mitgeteilt : Wir haben heute im Rechtsausschuß einstimmig _ und das ist sehr erfreulich _ entsprechend beschlossen . Ich möchte der Bundesjustizministerin dafür ausdrücklich danken . . Sosehr der Bundesgerichtshof für Verwirrung gesorgt haben mag , so sehr ist dem Bundesverfassungsgericht für seine klaren Worte zu danken . In seiner Entscheidung vom 13 . April 1994 auf eine Verfassungsbeschwerde der NPD führt es aus , daß die Behauptung , es habe im Dritten Reich keine Judenverfolgung gegeben , nach ungezählten Augenzeugenberichten und Dokumenten , den Feststellungen der Gerichte in zahlreichen Strafverfahren und den Erkenntnissen der Geschichtswissenschaft erwiesen unwahr ist . Alle untauglichen Versuche aus der rechten Ecke , Zweifel an den schlimmen Tatsachen zu wecken , sind ein schwerer Angriff auf die Angehörigen aller Opfer , der nicht hingenommen werden kann . Der Grund für die Bestrafung _ Sie haben ja die Frage gestellt , Herr Kollege Mahlo _ ist für mich klar : Sie werden als Lügner , als Simulanten dargestellt , und die Leugnung trifft sie angesichts des unendlichen Leids bis ins Mark . Das kann ich sehr gut begreifen , Herr Kollege . Im Gegensatz zu dem Vorschlag vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sehen wir einen engen Sachzusammenhang zur Volksverhetzung und werden die Strafbarkeit deshalb in § 130 StGB einstellen . Das ist keine Falle , Herr Kollege Ullmann , sondern klar und abgewogen formuliert . Der entscheidende Fortschritt gegenüber der jetzigen Rechtslage ist , daß schon das einfache Leugnen der Massentötungen aus der niedrigeren strafrechtlichen Ebene der Privatklagedelikte , hier der Beleidigungsvorschriften , herausgehoben wird , auch wenn der § 194 Abs . 2 StGB jetzt schon eine Verfolgung ohne gesonderten Strafantrag zuläßt . Bei unserem Koalitionspartner , aber auch da und dort in der eigenen Partei hat es Vorbehalte gegeben , ob nicht das Grundrecht auf Meinungsäußerung zu stark eingeschränkt werden könnte , was aus grundsätzlichen , verfassungspolitischen Erwägungen kritisiert wird . Aber auch hier hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bereits zitierten Entscheidung deutlich gemacht , daß die Schutzwürdigkeit von Meinungsäußerungen vom Wahrheitsgehalt der Ihnen zu Grunde liegenden tatsächlichen Annahmen abhängt . Sind diese , wie bei der Auschwitz-Lüge , erwiesen unwahr , tritt die Meinungsfreiheit angesichts des Gewichts der Ehrverletzung hinter den Persönlichkeitsschutz zurück . Ich habe vor einigen Wochen in Fulda an einer Diskussion teilgenommen , in der Teilnehmer aus der rechten Ecke nach einer wissenschaftlichen Untersuchung verlangten , ob tatsächlich so viele Menschen hätten vergast werden können . Ein einfacher Bürger meldete sich und sagte : Ihm sei es völlig gleich , ob eine genaue Zahl ermittelt werde . Jeder vergaste Mensch sei einer zuviel . Ich möchte ihm heute an dieserStellefürseineÄußerungausdrücklichdanken . . In der letzten Woche bin ich in Buchenwald gewesen und stehe immer noch unter dem Eindruck dieses Besuchs . Es kann nicht zugelassen werden , daß versucht wird , uns die notwendige Scham angesichts der tiefen Schatten unserer Vergangenheit zu nehmen . Die besondere Strafvorschrift , auch für die einfache Auschwitz-Lüge , ist gerade in diesen Zeiten ein bitter notwendiges politisches Signal . Vielen Dank . .