Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich – gerade angesichts der letzten 106 Tage –, in welchem Raumschiff Sie unterwegs sind. Zumindest sind Sie nicht in den Kommunen vor Ort; denn diese sind gerade dabei, ihre Haushalte aufzustellen. Herr Götz, wenn Sie mir jetzt zuhören, werden Sie verstehen, warum das, was Sie in den letzten Tagen und Wochen beschlossen haben, für die Kommunen sehr wohl wichtig ist. Die Kommunen achten sehr genau darauf, was Sie mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht haben; denn die Kommunen sind diejenigen, die nun die Haushalte aufstellen und den Genehmigungsbehörden darlegen müssen, wie sie mittelfristig aus der Verschuldung herauskommen wollen. Aber Sie sagen – quasi wie auf einer rosafarbenen Wolke schwebend –: Wer will, der kann auch. – Die Kommunen können nicht mehr. Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Handelsblatt, das dargelegt hat: Kommunen lehnen Steuersenkungen ab. … Viele Bürgermeister sehen sich durch Regierungspläne zu Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen gezwungen. Sie sind die Partei für die Kommunen? In der Frankfurter Rundschau ist zu lesen: „Wieder trifft es die Kommunen“. Städten und Gemeinden brechen die Einnahmen weg; die Infrastruktur ist infrage gestellt. Sie reden von Familienpolitik, und gleichzeitig beschließen Sie im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Kürzungen in der Größenordnung von 1,6 Milliarden Euro. Der Sachverständigenrat hat Ihnen in seinem Gutachten zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ins Stammbuch geschrieben, der Koalitionsvertrag sei „vage und in jeder Hinsicht enttäuschend“. Weiter schreibt er, dass Handlungsziele und Handlungsvorschläge absolut fehlen und dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun hat. Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Kennen Sie sich eigentlich mit dem föderalen Staat aus? Wo bleiben denn die Länder bei der ganzen Angelegenheit? Was machen Sie, wenn Sie mit den Ländern zusammensitzen? Appellieren Sie dann an sie, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen? Was heißt das zum Beispiel für Nordrhein-Westfalen? Rüttgers redet von „unseren Kommunen“. Mit Blick auf seine Kommunen und seine Stadtsäckel kann man nur feststellen: Er hat den Kommunen in den vergangenen Jahren 3 Milliarden Euro weggenommen. Seine Kommunen? In Sonntagsreden sagt er, dass wir die kommunale Selbstverwaltung unterstützen sollen. Aber sein Handeln spricht eine andere Sprache. – Herr Dautzenberg, dazwischenrufen nützt nichts; das hören die Leute am Fernseher nicht. Zuhören kommt immer vor dem Verstehen. Sie haben gerade einige Beschlüsse aus der Zeit der Koalition mit den Grünen angesprochen. Ich will Ihnen einmal sagen, was die Krise für meine Stadt, die Stadt Essen, bedeutet: Alleine die Zinsen, die für die Kassenkredite aufzuwenden sind, belaufen sich für die Stadt Essen auf 1,47 Millionen Euro. Das sind doch keine Peanuts! Die Stadt ist gar nicht mehr handlungsfähig. Wenn Sie hier über Familienpolitik oder Bildungspolitik sprechen, dann ist das alles nur Makulatur, weil Sie in einem Raumschiff unterwegs sind und letzten Endes nicht die Familien unterstützen. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedeutet für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen 400 Millionen Euro Mindereinnahmen. Wissen Sie, was diese damit machen könnten? Tatsächliche Familienpolitik! Damit könnte die Stadt Essen allen Kindern, die eine Kita besuchen wollen, die Möglichkeit geben, das gebührenfrei zu tun. Ihre Steuergeschenke gehen in eine andere Richtung: Sie erfolgen auf Pump und gehen auf Kosten der Kommunen und auf Kosten der Menschen in den Kommunen. All das, was wir hier beschließen, betrifft letzten Endes auch die Kommunen. Der 4. Dezember 2009 war deren schwärzester Tag. An einem einzigen Sitzungstag, an einem Freitag, haben Sie hier zuerst das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Dann lassen Sie sich dafür abfeiern, dass Sie Klientelpolitik betreiben. Zwei Tagesordnungspunkte später ging es um die Kosten für die Unterkunft. Allein für meine Stadt, die Stadt Essen, bedeutet der Beschluss bezüglich der Beteiligung des Bundes weitere Kosten in Höhe von 4 Millionen Euro. Da reden Sie davon, dass man sparen könne? Die Kommunen sind handlungsunfähig; sie können nicht mehr. Wir müssen über Entschuldung reden. Es gibt zwei Bundesländer in unserer Republik, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, die anpacken, die etwas für ihre Kommunen tun. Sie versuchen im Rahmen einer Entschuldung, den Kommunen tatsächlich zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reden ist das eine, Handeln das andere. Wenn Sie uns nicht glauben wollen, dann glauben Sie Ihren Sachverständigen in den Anhörungen. Im Finanzausschuss gab es zwei Anhörungen, und beide waren eine Pleite für Sie. Zweimal haben Ihre eigenen Sachverständigen Ihnen deutlich gemacht, dass Sie die Kommunen schröpfen.