Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unmittelbar nach Kriegsende , als das volle Ausmaß der Gräuel jedermann bewusst war , planten die Länder noch eine unterschiedslose Entschädigung aller KZ-Opfer . Darüber hinaus sollten politisch und rassisch Verfolgte in die Entschädigung einbezogen werden . Über die Ausweitung auf Zwangssterilisierte und Geisteskranke oder gar eine Entschädigung von Homosexuellen sowie Sinti und Roma erzielten die Ländervertreter 1947 allerdings keine einheitliche Auffassung mehr . Aus heutiger Sicht mag es ebenfalls bitter sein , wenn ein ehemaliger Kollege aus unseren Reihen , selbst NS- Verfolgter und ins KZ verschleppt , bei den Beratungen zur Wiedergutmachung Anfang der 50er-Jahre die Finanzierbarkeit als nicht gefährdet ansah , weil nur eine sehr überschaubare Gruppe von Opfern entschädigungswürdig sei . Schwule und Lesben gehörten selbst als KZ-Opfer nicht zu den würdigen Verfolgten . Hier wird in der Rückschau ein Problem der Wiedergutmachung und auch der gesellschaftlichen Anerkennung der verschiedenen NS-Opfer deutlich . Diejenigen Verfolgtengruppen mit dem höchsten Organisationsgrad , die in der Regel auch über die entsprechende gesellschaftliche Reputation verfügten , vertraten ihre Interessen am wirksamsten . In Politik , Verwaltung , Justiz und Medien trafen ihre Anliegen auf entsprechenden Widerhall . Eine solche Feststellung ist in jedem anderen politischen Zusammenhang eine bare Selbstverständlichkeit . Bei der Wiedergutmachung hätte man es sich anders gewünscht . Leid gab es in diesen Jahren für Schwule und Lesben ausreichend ; denn die Nationalsozialisten machten aus ihrer Homosexuellenfeindlichkeit keinen Hehl . Das juristische Mittel ihrer Verfolgung war die Verschärfung des § 175 im Jahre 1935 . Von nun an war jede Form der Unzucht _ bis hin zum Blick in wollüstigerAbsicht _ strafbar . In der SS- und Polizeigerichtsbarkeit war der Straftatbestand des § 175 gar mit der Todesstrafe belegt , die bis in die letzten Tage des Regimes auch vollzogen wurde . Einer stark intensivierten Verfolgung , einhergehend mit zahlreichen Beschuldigungen und Denunziationen , wie Sie , Frau von Renesse , es eben eindrucksvoll geschildert haben , war nach der Strafverschärfung Tür und Tor geöffnet . Immer mehr Schwule im gesamten Reich wurden nach der Verbüßung ihrer Gefängnisstrafe in Schutzhaft genommen . Dies bedeutet im Klartext : Sie Margot von Renesse 13740 wurden in Konzentrationslager verschleppt , wo sie in der Lagerhierarchie oft an unterster Stelle standen und zu Tausenden nicht überlebten . Eindrucksvoll , wenn auch bedrückend hat dies im Sommer dieses Jahres eine Ausstellung im KZ Sachsenhausen vor den Toren Berlins uns allen vor Augen geführt . Ich halte es für gut , dass der Bundestag mit der heutigen Debatte und dem vorliegenden Antrag dieser lange Zeit nicht wahrgenommenen Opfergruppe gedenkt und eine Rehabilitierung vornimmt . Die Zustimmung des ganzen Hauses , die zu erwarten ist , verstärkt das öffentliche Zeichen , das wir heute setzen wollen . Etwas verwundert darf man allerdings schon sein , wie überaus vorsichtig die Koalitionsfraktionen mit einer diesbezüglichen Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes umgegangen sind . Wurde von ihnen noch zu Oppositionszeiten die Nichtigkeitserklärung aller Urteile beantragt , wie es auch der Gesetzesantrag Hamburgs vom 9 . November 1999 im Bundesrat vorsieht , schrumpfte dieses Anliegen im ursprünglich eingebrachten Antrag zu einem Prüfauftrag . Heute nun wird die Bundesregierung ersucht , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . Sollten die Argumente des Bundesjustizministeriums , die im Rechtsausschuss des Bundesrates bei der Behandlung des Hamburger Antrages so vehement gegen eine Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes formuliert wurden , doch so gewichtig sein , dass die Koalitionsfraktionen so überaus vorsichtig agierten ? Steht die Bundesjustizministerin und ihr Haus nicht hinter dem Anliegen und der juristischen Umsetzung durch die Koalitionsfraktionen ? Ich bin jedenfalls neugierig , wann und mit welchem Inhalt das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorlegen wird . Ich selbst habe in meiner Rede zur ersten Lesung gesagt , dass ich gut damit hätte leben können , wenn durch das NS-Aufhebungsgesetz all dem ein Ende gesetzt würde , weil der Zeitraum von 1935 bis 1945 einen gewissen Wertungswiderspruch in sich birgt . Es ist ein Widerspruch , dass diejenigen , die in der NS-Zeit verurteilt worden sind , ohne besonderen Antrag rehabilitiert werden , und die anderen weiter mit der Stigmatisierung leben müssen . Ich habe das in der ersten Lesung ausgeführt und will es jetzt nicht weiter vertiefen , weil wir uns in dem Berichterstattergespräch _ das in sehr harmonischer Weise verlaufen ist , wofür ich mich herzlich bedanken möchte _ so entschieden haben . Die Entscheidung wird keine ungeteilte Zustimmung finden , vielleicht auch nicht in meiner Fraktion . Bereits vor drei Jahren , als sich dieses Haus zum ersten Mal in seiner Geschichte speziell mit dem Schicksal der homosexuellen NS-Opfer beschäftigte , sprach mein Kollege Eckart von Klaeden etwas aus , das ich heute nur unterstreichen kann . Es war kein Ruhmesblatt unserer bundesdeutschen Rechtsgeschichte , dass der verschärfte § 175 erst 1969 in einem ersten Schritt reformiert und erst 1994 gänzlich abgeschafft wurde . Wir sollten jedoch vorsichtig sein , vorschnell den Stab über unsere Vorgänger zu brechen . Denn sie waren _ und nicht nur in Deutschland _ in dieser Frage selbstverständlich Kinder ihrer Zeit . Wir wissen nicht , wie spätere Generationen über unsere Ansichten , Moralvorstellungen und politischen Entscheidungen urteilen werden . Ich bin auch nicht dafür , dass wir bei jeder Reform auf die Vorväter mit Fingern zeigen . Eine solche Entwicklung wird man möglicherweise im Zusammenhang mit der Diskussion über den § 218 Strafgesetzbuch in vielen Jahren beobachten können . Man läuft immer Gefahr , Auffassungen , die zu dem jeweiligen Zeitpunkt durchaus ihre Berechtigung hatten , von der nachfolgenden Generation mit Bedauern oder gar dem Stigma des Unrechts belegt werden . Das ist nicht das Anliegen meiner Fraktion . In unserer Republik , die sich als demokratisches Gemeinwesen versteht , werden Gesetze geändert oder abgeschafft , wenn sichAuffassungen wandeln und es eine ausreichende politische Mehrheit hierfür gibt . Dies ist der alltägliche und einer Demokratie angemessene Weg , mit Veränderungen umzugehen . Anlässlich einer solchen Novelle _ und dies geschah auch bei den verschiedenen Reformen des § 175 _ werden in diesem Haus die Gründe für Veränderungen benannt , historische Wertungen abgegeben und gegebenenfalls auch Worte des Bedauerns ausgesprochen . Ich habe daher Verständnis für Mitglieder dieses Hauses und auch meiner Fraktion , die sich mehr als schwer tun , ja , die es ablehnen , dass der Bundestag ex post , nach Jahren oder gar Jahrzehnten , Entscheidungen früherer Gesetzgeber in einem förmlichen Beschluss bewertet . Für diese grundsätzliche Einstellung der Kollegen zu gewissen Verfahrensweisen bitte ich um den Respekt dieses Hauses . Einfordern will und muss ich auch den Respekt und die Gesetzestreue dieses Hauses vor den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts . Das Urteil aus dem Jahr 1957 mag man aus heutiger Sicht bedauern und auch für falsch halten . Man mag auch beklagen , dass das Verfassungsgericht nicht die Gelegenheit hatte , eventuell den Urteilsspruch _ wie in anderen Fällen auch _ selbst zu korrigieren . Die vorliegende Entscheidung aus dem Jahr 1957 entfaltet aber nun einmal Bindungswirkung nach § 31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ; das habe ich in meiner Rede in der ersten Lesung ausführlich dargestellt . Dies gilt auch für den Gesetzgeber , also für uns , den Deutschen Bundestag . Wir können das Verfassungsgericht nicht korrigieren . Über die weiteren rechtlichen und formalen Mängel des PDS-Antrags und ähnlicher Vorstellungen ist ausreichend im Rechtsausschuss gesprochen worden . Es bleibt uns allerdings unbenommen festzustellen , dass Schwulen und Lesben in unserem Lande über viele Jahre die Anerkennung versagt blieb , die ihnen zukommt . Lange _ aus heutigem Blickwinkel wahrscheinlich zu lange _ wurden sie kriminalisiert , stigmatisiert und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit behindert . Allein die Existenz des § 175 führte beispielsweise dazu , dass in den Anfangsjahren dieser Republik ein zufällig als Homosexueller enttarnter Taxifahrer die Konzession verlor oder die Approbation für einen schwulen Arzt von der Kammer nicht erteilt wurde . Der bekannte Jürgen Gehb 13741 Journalist Peter von Zahn , der 1965 den ersten Fernsehbeitrag zu diesem Thema produzierte , erinnert sich in einem Interview : Ein Vorfall , der für die damalige Einstellung zu Homosexuellen bezeichnend war , hat sich mir eingeprägt : Unser Hauptzeuge . . . wurde vorsichtshalber nur von hinten gefilmt . Sein Arbeitgeber , Inhaber eines Bestattungsinstituts , erkannte ihn jedoch an der Stimme . Er kündigte ihm die Stellung mit der Begründung , seine Kunden würden bei der Überführung der Verstorbenen durch ein Institut mit solchem Personal unruhig werden . Wir hatten viel Mühe , für den armen Kerl eine neue Position zu finden . In mehreren Stufen wandelte sich im Laufe der Jahre das gesellschaftliche Klima . Allerdings war man selbst in den 70er-Jahren noch weit von dem selbstverständlichen Umgang mit Schwulen und Lesben entfernt , auf den wir heute , erst recht in dieser Stadt , treffen . Wäre dies in den 70er-Jahren unter einer sozialliberalen Koalition der Fall gewesen , hätte es bereits 1972 eine geschlechtsneutrale Jugendschutzvorschrift , eine Gleichbehandlung derAltersgrenzen bei Homo- wie Heterosexuellen und eine Streichung des § 175 gegeben . All die guten Gründe des Jahres 1994 waren offensichtlich im Jahre 1972 unter Liberalen wie Sozialdemokraten noch nicht mehrheitsfähig . Das sage ich gar nicht mit Häme . Ich möchte nur eine Sensibilität für die historische Entwicklung schaffen , die unstrittig in den letzten Jahrzehnten stattfand , und vielleicht auch den einen oder anderen vor einem Übermaß an Selbstgerechtigkeit bewahren . Ich wage keine Einschätzung , ob jedes Mitglied dieses Hauses , auch auf der linken Seite , inzwischen völlig unverkrampft und vorurteilslos mit diesem Thema umgehen kann . Historisch Interessierten empfehle ich die Lektüre des Bändchens Die Linke und das Laster des angesehenen Historikers Günter Grau . Ich meine , ein wenig Bescheidenheit in dieser Frage steht uns allen gut an . Selbstverständlich gehört in diesen Kontext auch der Blick über den eigenen nationalen Tellerrand hinaus . Nach 1945 war Homosexualität nicht nur in Deutschland einvernehmlich strafbewehrt . Erfreulicherweise fand die Liberalisierung dann nicht nur in Deutschland statt . Im europaweiten Vergleich liegen wir sogar recht gut im Mittelfeld . Ich denke nur an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen das Vereinigte Königreich aus dem Jahr 1981 oder an die Tatsache , dass Irland erst 1993 entsprechende Korrekturen seiner Gesetzgebung vornahm . Die Straßburger Urteile aus den 80er-Jahren als Messlatte für die 50er- oder 60er-Jahre zu nehmen ist jenseits der juristischen Unhaltbarkeit schlicht und einfach unhistorisch . Ich möchte nicht wissen , wie Straßburg in den 50er-Jahren geurteilt hätte . Deshalb plädiere ich auch dafür , diese Art von unnützen Scheingefechten einzustellen . Hilfreicher sind da schon Überlegungen , wie sie auch im vorliegenden Antrag angestoßen werden , wie den homosexuellen NS-Opfern und ihren entrechteten Organisationen ein Ausgleich zuteil bzw . gegenwärtige Bürger- und Menschenrechtsarbeit gefördert werden kann . Erlauben Sie mir in diesem Kontext , auf einen spektakulären , im moralischen Sinne offenen Fall hinzuweisen . Wenige Meter entfernt , dort , wo jetzt das Kanzleramt errichtet wird , befand sich einst das Magnus-HirschfeldInstitut . Formalrechtlich mag das Rückerstattungsverfahren in der Nachkriegszeit ordnungsgemäß abgewickelt worden sein . Es bleibt allerdings ein bitterer Nachgeschmack , da alle Entschädigungszahlungen an die Allgemeine Treuhand Organisation erfolgten , die sicherlich viel Gutes mit dem Geld bewirkte , allerdings faktisch der eindeutige testamentarische Wille des Stifters bei diesem Verfahren missachtet wurde .