Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Wir kommen jetzt zu einem Zusatztagesordnungspunkt , der ganz viel mit dem zu tun hat , was wir soeben besprochen haben . Es geht um die Wertigkeit der Zeit , die Mütter ihren Kindern widmen . Die Ideologie des ehemaligen DDR-Staates _ so wissen wir alle _ war so konzipiert , daß Frauen und Mütter voll in den Berufs- und Erwerbsprozeß einzubinden sind . Es gab kaum Optionen , sich dem sozialistischen Erziehungsziel der Fremdbestimmung des Kindes zu widersetzen , wollte man nicht das Risiko erheblicher wirtschaftlicher Benachteiligung in Kauf nehmen . Der Einigungsvertrag hat die Grundlagen für die staatliche Einheit unseres Landes geschaffen . Angesichts unterschiedlicher rechtlicher und institutioneller Ausgangssituationen ist auch die Rechtslage unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einheitlich zu gestalten . Nach einer Verordnung der ehemaligen DDR hatten berufstätige Mütter nach der Geburt des ersten Kindes im Anschluß an den Wochenurlaub Anspruch auf Mutterunterstützung in Höhe des Krankengeldes , auf das sie bei eigener Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit ab der 7 . Woche der Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr selber Anspruch haben . Diese Leistung wurde durch die Bestimmung im Kapitel X des Einigungsvertrages übernommen . Das heißt , für bis zum 31 . Dezember 1990 geborene Kinder wird die in der damaligen DDR geltende Regelung angewandt . Das heißt im Klartext : Wer nicht berufstätig war , der hatte keinen Anspruch auf Mütterunterstützung . Deshalb sind viele Frauen , die nach der Geburt des ersten Kindes ihr zweites oder drittes Kind erwarteten , mehr oder weniger gezwungen worden , vor Eintritt in den Schwangerschaftsurlaub ein oder zwei Monate , manchmal auch nur eine Woche , arbeiten zu gehen , damit sie den Nachweis berufstätig im Sinne des Gesetzgebers führen konnten . Das war für die Betroffenen zum Teil sehr unschön , aber auch für manchen Betrieb fatal . Für Mütter , die ihre Kinder nach dem 1 . Januar 1991 zur Welt brachten , ist diese Regelung Gott sei Dank Geschichte . Sie haben Anspruch auf Erziehungsgeld . Leider besteht gegenwärtig noch eine Lücke , die von den Betroffenen zu Recht als Unrecht empfunden wird . Dazu gehören insbesondere Hausfrauen oder Schülerinnen in den neuen Bundesländern , deren Kinder nach dem 3 . Oktober 1990 , aber vor dem 1 . Januar 1991 geboren sind . Erwerbstätige Mütter haben in der Übergangszeit ihren Anspruch auf teilweise Lohnfortzahlung behalten . Nichterwerbstätige haben keinen Anspruch . Mit dem vorliegenden Entwurf der Abgeordneten der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion soll diese Ungleichbehandlung aufgehoben werden . Es soll sichergestellt sein , daß nunmehr auch Hausfrauen und Schülerinnen , deren Kinder in dem genannten Zeitraum geboren sind , eine Mütterunterstützung in Höhe des Mindestbetrages erhalten , der für Vollerwerbstätige gilt . Dieser Anspruch beginnt vom Tag der Geburt des Kindes an . Die Gewährung dieser Leistung an nicht erwerbstätige Frauen und Mütter ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit , sondern geradezu Verpflichtung für uns , wenn wir es mit der Gleichstellung von Frauen in Beruf und Haushaltstätigkeit ernst meinen . Ich persönlich bedaure es sehr , daß die Notwendigkeit dieser Sonderregelung in der Diskussion um den Einigungsvertrag nicht erkannt wurde . Deshalb soll dieses Gesetz rückwirkend in Kraft treten . Die Gewährung der Mindestbeiträge von 250 DM für ein Kind , 300 DM für das zweite Kind und 350 DM bei drei oder mehr Kindern kann nur eine Minimallösung bedeuten . Die Mindestbeträge weiterhin zu erhöhen sollten wir als wünschenswerte Lösung weiter im Auge behalten . Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf stellt einen weiteren Schritt dar . Einen familienpolitisch notwendigen Ausgleich für den bislang nicht berücksichtigten Personenkreis zu schaffen , entbindet uns aber nicht von unserer Aufgabe , die notwendigen Prioritäten in der Familienpolitik weiterhin zielstrebig zu verfolgen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .