Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt wieder eine Studie vor, diesmal von der Bertelsmann-Stiftung, zu den Auswirkungen von Armut auf Kinder. In dieser wird festgestellt, dass armutsgefährdete Kinder bei Schuleingangsuntersuchungen deutlich hinter anderen Kindern zurückliegen: 43 Prozent – ich runde jetzt einmal die Zahlen – sprechen mangelhaftes Deutsch, dreimal so viel wie bei anderen Kindern; 25 Prozent der Kinder aus Hartz IV haben Probleme mit der Körperkoordination, zweimal so viel wie üblich; 25 Prozent haben Probleme bei der Visuomotorik – das ist die Koordination von Auge und Hand –, zweimal so viel wie üblich; 28 Prozent haben Probleme beim Zählen, zweieinhalbmal so viel wie sonst; und 8,8 Prozent haben Übergewicht, zweimal so viel wie sonst. Es heißt in der Studie: Kinderarmut ist kein Randphänomen, sondern betrifft jedes fünfte Kind in Nordrhein-Westfalen, bundesweit jedes sechste, im Ruhrgebiet sogar jedes vierte. Die Tendenz ist steigend. Ich möchte einmal zitieren: Dauerhafte Armut zeitigt hierbei besonders schwerwiegende Folgen und gefährdet die positive Entwicklung von Kindern langfristig. Kinder, welche in Armut leben, zeigen häufiger Auffälligkeiten in ihrem Verhalten. Weiter heißt es: Ebenso sind Benachteiligungen hinsichtlich sozialer Kontakte zu beobachten. Armut gefährdet nicht nur die Grundversorgung und Gesundheit von Kindern auf gefährliche Art und Weise, sondern beeinflusst ebenso in hohem Maße die Entwicklung sozialer Kompetenzen von Kindern negativ. Warum bin ich jetzt nicht überrascht? Dieses Zitat stammt nicht aus der aktuellen Studie, aus der es allerdings stammen könnte, es stammt aus einer Großen Anfrage meiner Fraktion aus dem Jahr 2007. Es ist also nichts Neues. Und schon 1989 gab es eine Studie der AWO zur Kinderarmut in Deutschland. Aber was hat sich in der Zeit getan? Trotz aller Bemühungen meiner Fraktion, Instrumente gegen Kinderarmut anzuwenden, hat sich nicht viel getan. Als Frau von der Leyen als Arbeitsministerin im Januar 2012 verkündete, dass die Zahl der Kinder im Hartz-IV-Bezug im Jahr 2011 im Vergleich zu 2006 um 257 000 gesunken sei und triumphierend schon fast mit tränenverschleiertem Blick von „sinkender Kinderarmut“ und der „Ernte der Kraftanstrengungen der letzten Jahre“ sprach, hat sie schlicht unterschlagen, dass in dem gleichen Zeitraum die Zahl der Kinder insgesamt um 750 000 gesunken ist. Das war also ein rein demografischer Effekt. Vier Monate nach diesen Äußerungen veröffentlichte UNICEF ein Ranking über Kinderarmut in den reichsten Ländern der Welt. Dabei wurden 29 Nationen verglichen. Deutschland landete auf Platz 15, also im Mittelfeld. Nach dem Index der Entbehrungen von UNICEF gilt es als besondere Mangelsituation, wenn ein Kind zwei der folgenden Dinge nicht hat: drei Mahlzeiten am Tag, eine warme Mahlzeit täglich, altersgerechte Bücher, Spielzeug für Aktivität im Freien, regelmäßige Freizeitaktivitäten – das heißt Sportvereine oder das Erlernen eines Musikinstruments –, Geld, um an Schulausflügen teilzunehmen, einen ruhigen Platz für Hausaufgaben, einige neue Kleidungsstücke, zwei Paar Schuhe, Möglichkeiten, Freunde zum Spielen und zum Essen nach Hause einzuladen. Laut UNICEF trifft diese Mangelsituation auf knapp 9 Prozent aller Kinder in Deutschland zu: 5 Prozent müssen auf eine warme Mahlzeit verzichten, 4,4 Prozent haben keinen Platz für ihre Hausaufgaben, 3 Prozent erhalten nie neue Kleidung, sondern nur getragene Sachen, und knapp 4 Prozent besitzen höchstens ein Paar Schuhe. Jetzt sollen das Kindergeld erhöht und der steuerliche Freibetrag angehoben werden. Ein Paar Schuhe – und dann kommt unser Finanzminister Schäuble daher und sagt: Hier hast du 4 Euro, kauf dir ein zweites Paar Schuhe. – Der leidet an völligem Realitätsverlust. Aber das hat auch sein Staatssekretär erkannt – Herr Kampeter ist heute ja auch da – und in der taz erklärt: „Die Null ist das Leitmotiv“. Wen oder was er damit meint, kann jeder für sich ausmachen. In der Pressemitteilung zur aktuellen Studie heißt es, „ein früher Kita-Besuch kann negative Folgen von Kinderarmut verringern“. Dann müssen aber auch die Zahl der Plätze und die Qualität stimmen. Außenminister Steinmeier hat sich letzte Sitzungswoche bei der Regierungsbefragung hierhingestellt und uns allen hier im Plenum ins Gesicht gesagt, dass sich seit dem Ausbau der Kitas die Qualität nicht verschlechtert hat. Abends in den Nachrichten der ARD wurde er dann allerdings der Falschaussage überführt. Denn dort wurde festgestellt, dass jede vierte Erzieherin entweder keine pädagogische Ausbildung oder nur einen Crashkurs erhalten hat. So viel zur Wahrnehmung der real existierenden Umstände durch die Regierung. Konkrete Maßnahmen werden von der Linken seit Jahren immer wieder gefordert; dazu wird noch ausgeführt. Wir brauchen keine neuen Studien, wir brauchen keine Anhörungen und keine weiteren Expertisen. Wir müssen endlich die Dinge angehen. Kein Kind auf der Schattenseite des Lebens lassen, wie es von der Leyen als Familienministerin 2006 so großspurig und großartig verkündete: Wann, frage ich Sie, fangen wir damit an? Handeln statt weiterer Studien und den Finanzminister auswechseln – das wäre eine schöne Sofortmaßnahme. Danke.