Partei: FDP
Die FDP begrüßt ausdrücklich die Initiative der Grünen zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen . Die Untätigkeit der Bundesregierung macht es leider nötig , dass die Oppositionsfraktionen hier Verantwortung übernehmen . Denn außer der Auflage einiger Arbeitsmarktprogramme kam von der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren nicht viel . Insbesondere vom selbstverkündeten Anspruch des Arbeitsministers Scholz , die wortwörtlich „weltbeste Arbeitsvermittlung“ zu etablieren , ist man weiter entfernt denn je . Gut funktionierende , spezialisierte Organisationseinheiten wie die zentrale Arbeitsvermittlung für schwerbehinderte Akademiker , ZAV , wurden aufgelöst . Von einer flächendeckend guten Beratungsqualität für behinderte Erwerbslose sind wir in den allermeisten Argen und Jobcentern weit entfernt . Die FDP mahnt seit Jahren eine grundlegende Reform der Jobvermittlung an und hat dem Bundestag konkrete Vorschläge dafür mehrfach unterbreitet . Alle Studien und praktischen Erfahrungen zeigen : Die Vermittlung Arbeitsuchender in Arbeit gelingt immer dann am besten , wenn sie dezentral organisiert ist . Es ist der direkte Kontakt zwischen Arbeitsuchendem , Jobvermittler und potenziellem Arbeitgeber , der für eine erfolgreiche Vermittlung erforderlich ist . Dies gilt insbesondere auch für behinderte Arbeitsuchende . Nur wenn der Jobvermittler sowohl die infrage kommenden Arbeitgeber als auch den behinderten Jobsuchenden persönlich kennt , können passgenau geeignete Kandidaten auf die entsprechenden Stellen vermittelt werden . Große Apparate wie die Bundesagentur für Arbeit scheitern an solchen Herausforderungen . Dies sind die Stellen , an denen eine grundlegende Reform der Jobvermittlung ansetzen muss : dezentral , weniger Jobsuchende pro Vermittler und ein engerer Kontakt zwischen Jobvermittlern , Arbeitgebern und Arbeitsuchenden – ergänzt um wenige , schlagkräftige Programme zur Förderung von Jobsuchenden mit besonderen Vermittlungshemmnissen . Das heutige Wirrwarr von Förderprogrammen kann kein Beteiligter mehr durchschauen . Wenn wir so vielen behinderten Menschen wie möglich Arbeit im ersten Arbeitsmarkt ermöglichen wollen , dann müssen wir alle Hürden abbauen , die der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen . Wir brauchen nicht zusätzliche Regulierung im Schwerbehindertenrecht . Wir brauchen keine Erhöhung der Ausgleichsabgabe , und wir brauchen keine weiteren gutgemeinten Schutzgesetze für behinderte Arbeitnehmer . Solche Maßnahmen lassen Arbeitgeber von der Schaffung neuer Arbeitsplätze für Behinderte im ersten Arbeitsmarkt zurückschrecken . Die Konsequenz davon ist : Es werden mehr Jobs im zweiten Arbeitsmarkt benötigt . Wir brauchen auch keine Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetze . Das Gegenteil wäre besser . Schutzgesetze mauern behinderte Menschen in vermeintlich geschützten Räumen ein . Das ist das Gegenteil von Inklusion und steht damit im Widerspruch zur UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen . Deshalb müssen wir den Antrag der Grünen leider ablehnen , obwohl er viele richtige Problemdiagnosen enthält und auch einige gute Lösungsvorschläge beinhaltet . Aber in den oben skizzierten Punkten schießt er weit übers Ziel hinaus . Lassen Sie uns gemeinsam im nächsten Bundestag die Jobvermittlung grundlegend neu strukturieren : dezentral , unbürokratisch und schlank . Dann kann es gelingen mehr behinderte Menschen zu einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu verhelfen .