Partei: GRUENE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Präsident ! Für mich ist eine vernünftige und kluge Definition dessen , was ein Embryo ist , der Satz : Ein Embryo ist ein zukünftiges Kind zukünftiger Eltern . - Er kann - deswegen bin ich gegen eine Stichtagsverschiebung - nicht als Rohstoff oder als Zellmaterial angesehen werden . Jürgen Habermas hat in einer wichtigen Schrift zur Frage der Bioethik einmal gesagt , dass die Instrumentalisierung des vorpersonalen Lebens unser gattungsethisches Selbstverständnis - wie wir uns in unserer Kultur mit den Traditionen , die wir haben , definieren - aufs Spiel setzen würde , also das , was wir in unserer Kultur unter Menschsein verstehen . Deswegen sage ich : Bei alldem , was die Tür dazu öffnet , aus dem Embryo einen Rohstoff für Heilungsprozesse zu machen , haben wir es mit einer gefährlichen Fragestellung zu tun ; über die Grenzen haben wir ernsthaft zu diskutieren . Wir diskutieren - Herr Kauder hat es vorhin dargestellt - in einer Welt der naturwissenschaftlichen Zweck-Mittel-Relation , aber auch in einer moralischen Welt der Ethik . Es gibt in der Ethik seit langem , seit David Hume , einen Grundsatz , der lautet : Du darfst keinen naturalistischen Fehlschluss begehen . - Es ist unzulässig , in ethischen Diskussionen aus dem Sein auf das Sollen zu schließen . Weil es faktisch Ungerechtigkeit gibt , dürfen wir Ungerechtigkeit akzeptieren , das wäre ein Beispiel für einen naturalistischen Fehlschluss . Das heißt übrigens auch : Aus einem prognostizierten Sein - mit Stammzellenforschung heilen wir jetzt noch unheilbare Krankheiten ; das ist ja eine Hoffnung oder ein vages Versprechen - darf nicht abgeleitet werden , was wir heute tun müssen . Wenn wir dies anfangen - an dieser Stelle schaue ich Frau Kollegin Flach an - , hebeln wir systematisch alle ethischen , moralischen Diskussionen aus . Dann gibt es nämlich nichts anderes mehr . Aus der Möglichkeit , die übrigens in allem steckt , dieses oder jenes zu tun , müssen wir dann , moralisch gezwungen , dieses oder jenes zulassen . Wer dies macht , hebelt die Ethik aus und verlässt systematisch die Spannung zwischen Kausalität und moralischer Verantwortung - das sind die zwei Welten , die Kollege Kauder angeführt hat - , indem er die Ethik nicht mehr entsprechend zur Geltung bringt . Deswegen : Vorsicht vor dieser Argumentation : Wir müssen , weil es das Ausland macht , weil die Hoffnung daran hängt ! Diese Argumentation ist - ich will es den Kollegen nicht persönlich unterstellen - in logischer Konsequenz durchdacht meines Erachtens eine Kapitulation vor der ethischen Grundfrage , und die heißt seit Kant : Was dürfen wir tun ? Die muss mit eigener Vernunft und darf nicht nur mit Verweis darauf , was andere tun , beantwortet werden . Ich will jetzt noch etwas zum Thema Kompromiss sagen ; da war ich doch ein bisschen erstaunt . Herr Kollege Röspel , was wir im Jahr 2002 beschlossen haben , war , fand ich , ein Kompromiss und nicht ein Mittelweg . Ich war erstaunt über den Begriff Mittelweg . Ich sage Ihnen : Es war deswegen ein Kompromiss , weil er für beide Seiten - die Lösung war ja der Stichtag - Zumutungen bedeutet hat . Für viele von uns war dieser Kompromiss eine Zumutung , aber wir haben gesagt : Obwohl wir eine eindeutige Auffassung von der Bedeutung von Embryos haben , machen wir bei der Festlegung eines einmaligen Stichtages mit , weil wir das Argument , mit der Gewährung von Forschungsfreiheit in diesem Bereich könne man möglicherweise Heilmethoden für bisher unheilbare Krankheiten entwickeln , gewertet und gewichtet haben . Ihr Vorschlag , den Stichtag einmalig zu verschieben , stellt für uns ein Abrücken von diesem Kompromiss dar . Ich fühle mich sogar ein wenig betrogen , nachdem ich 2002 den Kompromiss mitgetragen habe . Ich will Ihnen das erläutern : Damals war der Kontext , dass die Verfechter der embryonalen Stammzellforschung doch sehr stark argumentiert haben , dass sie gute Hinweise hätten , dass durch entsprechende therapeutische Eingriffe bisher unheilbare Krankheiten geheilt werden könnten . Dieses Argument ist in den letzten sieben Jahren sehr stark in den Hintergrund getreten . Wenn man jetzt aus den gleichen Gründen sagt , man müsse den Stichtag weiter nach hinten verschieben , dann nimmt man das , was sich in der Zwischenzeit getan und gezeigt hat , nicht besonders ernst . Herr Röspel , wir wollen fair diskutieren . Ich will Ihnen nichts unterstellen . Man muss aber auch schon streiten und Auseinandersetzungen ertragen können . Alle wissen doch - Sie sind ja auch Politiker - , welches Signal wir , wenn wir jetzt einen neuen Stichtag festlegen , an das Ausland und die ganze Forschungscommunity senden . Das Signal ist eindeutig : Immer dann , wenn neue Argumente - jetzt übrigens schwächere als damals - ins Feld geführt und breit über die Medien transportiert werden , hat man eine ausreichende Begründung für die Festlegung eines neuen Stichtages . Deswegen sage ich : Wer sich dafür einsetzt , dass wir einen neuen Stichtag beschließen , der gibt damit einen Dauerauftrag für weitere Stichtagsverschiebungen auf . Ich finde , das sollten wir nicht tun . Das war nicht die Geschäftsgrundlage für den Kompromiss des Jahres 2002 .