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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die baskische Stadt Guernica wurde am 26 . April 1937 durch den Angriff der deutschen Legion Condor fast völlig zerstört . Am kommenden Samstag jährt sich dieser Tag der Zerstörung zum 60 . Mal . Es ist die Pflicht des Deutschen Bundestages , sich auch diesem Teil der deutschen Vergangenheit zu stellen und sich damit auseinanderzusetzen . . Welcher Zeitpunkt wäre dafür geeigneter , als die Sitzungswoche unmittelbar vor dem Jahrestag ? Deshalb beantragen wir , den Antrag 60 . Jahrestag der Bombardierung von Guernica/Gernika in die heutige Tagesordnung aufzunehmen . . Sicher , das Thema Guernica wurde in den letzten Jahren schon häufiger im Bundestag beraten . Ich würde sagen : Der Bundestag hat sich damit befaßt . Eine wirkliche Auseinandersetzung aber mit den Geschehnissen und vor allem mit der Verantwortung der deutschen Legion Condor hat immer noch nicht stattgefunden . Der Luftangriff auf Guernica war eine der ersten gezielten Vernichtungsaktionen , deren Opfer eine wehrlose Zivilbevölkerung war . Er ist damit zum historischen Mahnmal moderner Kriegsführung geworden , über das wir nicht hinwegsehen können . Bis zum heutigen Tag warten die Menschen in Guernica auf ein Wort des Bedauerns oder eine Entschuldigung für ihr unbeschreibliches Leid . Selbst als im Jahre 1988 beschlossen wurde , eine Geste des Friedens gegenüber Guernica zu zeigen , war von einer Anerkennung der Schuld oder von einer deutschen Verantwortung leider keine Rede . Wortreich und einstimmig wurde damals die Städtepartnerschaft zwischen Pforzheim und Guernica begrüßt , eine tatsächliche Unterstützung durch die Bundesregierung hat aber nie stattgefunden . Sehr geehrte Damen und Herren , es kann doch nicht angehen , daß der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung die Verantwortung für die Aussöhnung allein einer mittelgroßen badischen Stadt überlassen . . Nach jahrelanger Untätigkeit wurde zwar im vergangenen Jahr ein Beitrag von drei Millionen DM zum Bau einer Sporthalle in Guernica beschlossen , aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , das kann doch nicht die Friedensgeste gewesen sein , zu der der Bundestag die Bundesregierung bereits damals aufgefordert hat . Den Menschen in Guernica geht es nicht um eine Zahlung oder irgendeine finanzielle Unterstützung ; entscheidend ist für sie , daß wir Unrecht zugeben und daß wir uns dafür auch entschuldigen . Wir reden viel über ein gemeinsames Haus Europa und viel vom gemeinsamen Frieden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , Sie unterstellen jetzt , daß das , was Sie vorgetragen haben , möglich ist . Das ist aber nicht möglich . Sie könnten zwar die Daten aus der PKS von 1985 bis 1995 addieren . Aber die Frage , welche Jugendlichen in diesem Zeitraum für welche Delikte endgültig verurteilt worden sind , können Sie frühestens dann beantworten , wenn alle Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind . Wenn es also beispielsweise 1994 zur Einleitung eines Verfahrens kommt , das im Jahre 1997 zu Ende geführt wird , dann ist dieser Fall in der Justizstatistik nicht erfaßt , wohl aber in der Polizeilichen Kriminalstatistik . Es gibt also eine zeitliche Verschiebung , die die Vergleichbarkeit der Daten aus beiden Bereichen ausschließt . Sie müßten mit Personenkennziffern arbeiten , um die von Ihnen geforderte Vergleichbarkeit herbeiführen zu können . Herr Hirsch , ich kenne Sie als engagierten Datenschützer . Ich traue mich fast vorauszusagen , daß Sie gegen die Einführung einer solchen Personenkennziffer erhebliche Bedenken hätten . . - Doch .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , zunächst einmal halte ich fest , dass es sehr positiv ist , dass sich die Einkommenssituation der Frauen in den neuen Ländern sehr viel gerechter als in den alten Bundesländern darstellt . Das Institut der deutschen Wirtschaft hat vor kurzem berechnet , dass es noch 86 Jahre dauern wird , bis Frauen das Gleiche wie Männer verdienen , wenn die Lohnangleichung zwischen Männern und Frauen mit der bisherigen Geschwindigkeit fortschreitet . Ich nehme an , dass Sie mit mir einer Meinung sind , dass wir so lange nicht warten wollen . Daher frage ich Sie , welche Mittel es gibt , um diesen Prozess abzukürzen . Bei den Gewerkschaften gibt es zwischenzeitlich zum Beispiel die Möglichkeit , die Arbeit anders zu bewerten . Was halten Sie von solchen neuen analytischen Verfahren , die dazu führen sollen , dass von Frauen ausgeübte Tätigkeiten nicht schlechter als überwiegend von Männern ausgeübte Tätigkeiten bewertet werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , Frau Präsidentin . Ich bin am Schluss meiner Rede . - Stattdessen reist die Ministerin nach Brasilien und spricht in dem Zusammenhang von wichtigen und vertrauensbildenden kommunikativen Maßnahmen . Auch die deutschen Bauern haben dieses Vertrauen verdient . Wir brauchen keine deutschen Sonderwege .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Sie haben eben die Gewerkschaft Verdi genannt. Wie steht die Bundesregierung dazu, dass nach Angaben der Gewerkschaft Verdi viele SchleckerFrauen nach der ersten Kündigungswelle lediglich in unbezahlte Praktika oder Urlaubsvertretungen vermittelt wurden?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages heißt es : Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen , vorrangig zur vorangegangenen Kabinettssitzung . Nachdem die CDU keine Fragen von aktuellem Interesse hatte und auch keine Fragen zur Kabinettssitzung , möchte ich an Sie eine Frage stellen . Die Bundesregierung bereitet ihre Kabinettssitzungen sehr sorgfältig vor . In der Regel müssen die Unterlagen , die vorbereiteten Papiere und Absprachen in der Sitzung nicht erst ausführlich debattiert werden . Deswegen verstehe ich auch , dass das Kabinett den Bericht ohne Aussprache verabschiedet hat . . Mich aber interessiert im Zusammenhang mit dem Konvergenzbericht : Ist die Bundesregierung auch im Vergleich zu anderen Ländern in ihrer Einschätzung gestärkt worden , bei ihren Konsolidierungsmaßnahmen zu bleiben ? Wie wird , auch aufgrund der vorliegenden Unterlagen , von der Bundesregierung die politische Richtung bewertet _ Sie hatten dies vorhin angeschnitten , ich möchte aber nachfragen _ , im Zuge der Steuerreform auf eine Vereinheitlichung des europäischen Steuerrechts hinzuzielen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der üblichen arbeitnehmerfreundlichen Haltung meiner Fraktion haben die meisten Redner meiner Fraktion beschlossen , ihre Rede zu Protokoll zu geben . Aber damit auch unsere Argumente wenigstens verbal hier zum Tragen kommen _ _ . _ So kann man Arbeitnehmerfreundlichkeit auch interpretieren ! 18048 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Werner Ringkamp Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem wir gelernt haben , mit der Laus Nikotin und der Wanze Alkohol im Fell unserer Gesellschaft zu leben , sollen wir jetzt zu angeblich wissenschaftlichen Zwecken auch noch dem Floh illegale Droge Gastrecht in unserem Pelz gewähren . . So schlägt es zumindest ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor , den wir heute in erster Lesung beraten . Der Zeitpunkt dieser Beratung könnte kaum besser gewählt sein . Die FAZ vom 26 . Januar berichtet über ein vergleichbares Schweizer Experiment , wo Heroin als Medizin eingesetzt werden soll . Das Bundesgesundheitsamt hat allerdings ähnliche Versuche bisher _ Frankfurt und Hamburg seien erwähnt _ erfolgreich zurückgewiesen . Ich glaube , hier ist es an der Zeit , diesem Amt , das in den letzten Wochen in die Schlagzeilen geraten ist , einmal Dankeschön zu sagen , daß da Mitarbeiter arbeiten , die noch wirklich ihre Pflicht tun . . Meine Damen und Herren , jede Gesellschaft hat eine Drogenszene . Das ist gar keine Frage . Wir werden die Drogen trotz aller Gesetze und Verordnungen nicht abschaffen . Unsere bundesrepublikanische Drogenszene umfaßt 2 ,5 Millionen behandlungsbedürftige Alkoholiker , 800 000 zum Teil durch Ärzte initiierte Medikamentenabhängige und 120 000 Menschen , deren Leben von illegalen Drogen bestimmt wird . Allein dieser Vergleich der Zahlen müßte meiner Ansicht nach jedem auch nur halbwegs Einsichtigen zeigen , daß Suchtmittel um so häufiger mißbraucht werden , je leichter sie zugänglich sind . . Das wird auch aus dem Bericht des Drogenbeauftragten ganz deutlich , in dem _ wie Sie auch schon sagten _ eine Zunahme von mehr als 25 % der Erstkonsumenten bei Kokain wegen der leichteren Zugänglichkeit konstatiert wird .  _ Das ist nie bestritten worden . Auch die Erfahrungen in Schweden , wo ja zwei Jahre lang _ das wissen Sie hoffentlich auch _ _ Vizepräsident Hans Klein : Verzeihung , Herr Kollege , ich muß nur den Herrn Bundesminister darauf hinweisen , daß von der Regierungsbank üblicherweise keine Zwischenrufe gemacht werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Stiegler , die veränderte Situation in Europa hat eine Umstrukturierung der US-Stationierungsstreitkräfte und damit auch eine deutliche Reduzierung des örtlichen Zivilpersonals zur Folge . Bekanntlich sollen die bisher in Deutschland stationierten 350 000 amerikanischen Soldaten auf unter 100 000 reduziert werden . Nach den bisherigen Ankündigungen der US- Streitkräfte über einen weiteren Personalabbau , insbesondere im Rahmen der Umstrukturierung der US-Armee , rechnet die Bundesregierung damit , daß sich die Zahl der Beschäftigten von gegenwärtig rund 34 800 auf rund 23 000 bis 24 000 bis Ende 1994 reduzieren wird . In Bayern sind derzeit 9 500 deutsche Angestellte beschäftigt . Diese Zahl wird möglicherweise auf rund 7 000 Angestellte zurückgehen . Die Bundesregierung geht davon aus , daß der angekündigte Personalabbau bei dem örtlichen Zivilpersonal der Zusage der amerikanischen Regierung bezüglich der Beschäftigung dieses Personals nicht widerspricht .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Riesenhuber , auch wenn ich nicht zu Ihren Freunden zähle , schätze ich doch den Unterhaltungswert Ihrer Beiträge . Nur _ mit Verlaub _ , der tatkräftige Kanzler wäre sehr schlecht beraten , wenn er in das Badewasser stiege , dass Sie ihm mit Ihrem Antrag bereitet haben , . weil dieses Badewasser nicht nur lau , sondern ganz kalt ist . Ich finde es faszinierend : Sie haben hier ein Plädoyer für die Unternehmen , die Aktienoptionen für Ihre Mitarbeiter brauchen , sowie für die jungen Unternehmen , die besonders darauf angewiesen sind , gehalten . Das können wir alles unterschreiben . . Das Problem ist , dass Sie hier den Eindruck erweckt haben , die Unternehmen seien im Moment daran gehindert . Das sind sie nicht , um das hier einmal ganz deutlich festzustellen . Sie können diese Aktienoptionen ausgeben . Es geht nur um die Frage , unter welchen Bedingungen die Mitarbeiter sie versteuern müssen . . Die Aktienoptionen selbst werden aber nicht verhindert . Sie haben hier mit Emphase gesagt : Wir brauchen Lösungen . Daraufhin habe ich noch einmal geprüft , ob ich bei der Vorbereitung auf diese Debatte Ihren Antrag irgendwie missverstanden habe , und mir ist aufgefallen :All das , was Sie hier skizziert haben , steht nicht im Antrag , sondern in demAntrag stehen Kriterien und es steht darin , wir sollten einmal prüfen und wir sollten einmal sehen , wie es sonst in Europa ausschaut . Das ist alles schön und gut und lässt sich auch machen . . Nur , lieber Kollege Riesenhuber : Eine Lösung ist doch etwas anderes . Dann haben Sie noch gesagt : Wir wollen uns hier nicht in selbstverliebter Modellbastelei verlieren . . Nun ja , so sind aber Lösungen . Das sind dann doch die Mühen der Ebenen und es muss ein bisschen konkreter sein . Das ist genau das , was Ihr Antrag nicht bietet , weswegen wir auch gut beraten sind , ihn abzulehnen und schon gar nicht zu denken , das sei irgendetwas , was dem Kanzler bei seiner Tatkraft helfen könnte . .
Partei: GRUENE
Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie auf diesen Fall, der die Steuerzahler ja wirklich viel Geld kosten kann, nicht vorbereitet sind? Wir haben es ja gerade erlebt, dass die Bundesregierung den Prozess um die Netzentgelte verloren hat. Das wird die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes teuer zu stehen kommen. Sie werden einen deutlichen Anstieg der Energiepreise erleben. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Sie die Frage der Entschädigung von Vattenfall einfach mal so auf sich zukommen lassen und bis heute noch keine Prüfung der rechtlichen Fragen und der Möglichkeit einer Entschädigung eingeleitet haben?
Partei: PDS/LINKE
Überhaupt nicht ! Ich habe zitiert , dass die Bischöfe uns gesagt haben : Menschen sind auf die Fürsorge anderer angewiesen . Anschließend habe ich unsere Begründung zitiert , die genau dieses bis in den Kern beschreibt . Es geht um einen Dialog . Es geht um andere . Genau dieses habe ich beschrieben und aufgenommen . Über eine Tatsache wollen wir nicht hinwegtäuschen : Mit der rechtlichen Anerkennung von Patientenverfügungen allein schaffen wir nicht humanere Bedingungen für Sterben und Tod . Wir haben hierüber in der vergangenen Wochen diskutiert ; darauf ist mehrfach hingewiesen worden . Dafür ist eine neue Medizin und vor allem ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein notwendig , das Verantwortung und Fürsorge für Kranke und Sterbende nicht ausblendet . Aber : Abbau von Ängsten und Unsicherheit - das kann dieses neue Recht schaffen , und das ist nicht wenig . Kürzlich hat der Vorstand der Deutsche-Hospiz-Stiftung Eugen Brysch das so formuliert : Wir erleben in der Praxis täglich , dass die Menschen , die bei uns Rat einholen , künstliche Ernährung kategorisch ablehnen . Dahinter steht die Angst vor einem jahrelangen Dahinvegetieren , vor einem Leben ohne Lebensqualität , das nur durch die Magensonde aufrechterhalten wird . Dieser Angst gilt es zu begegnen . Wohl wahr ! Darum votieren wir 24 Abgeordnete der Linksfraktion für diese Gesetzesänderung .
Frau Kollegin Dağdelen, zunächst einmal will ich darauf hinweisen, dass wir tatsächlich das Phänomen der Integrationsverweigerung haben. Das ist in unterschiedlichen Studien belegt worden. Insofern haben wir schon das Recht, an alle Beteiligten zu appellieren, sich diesem Problem zu stellen und ihren Beitrag zur Bekämpfung der Integrationsverweigerung zu leisten. Neben diesen Appellen haben wir versucht, die entsprechenden Infrastrukturen zu verbessern. Ich verweise auf das gerade heute im Kabinett verabschiedete Gesetzespaket, zu dem mein Minister vorhin Rede und Antwort gestanden hat. Zumindest in einem Aspekt wird dabei versucht, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausländerbehörden eine Verbesserung der Vernetzungsmöglichkeiten und anderes durch entsprechende Maßnahmen herbeizuführen.
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen oder ist Ihnen vielleicht schon aufgefallen , daß sich die Koalition in dieser Frage sehr wohl geeinigt . und einen Gesetzentwurf vorgelegt hat , daß sich dieser Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung befindet und vermutlich die erforderliche Mehrheit deswegen nicht finden wird , weil Ihre Fraktion nicht in der Lage ist , sich damit entsprechend ausein - anderzusetzen und damit die politische Handlungsfähigkeit des Parlaments zu wahren ? .
Partei: CDU/CSU
Konversion wird natürlich betrieben , aber hauptsächlich in der Wirtschaft . Die Bundeswehr hat ihre fest umschriebenen Aufgaben , und nach diesen Aufgaben muß sie handeln . Uns obliegt die Depotorganisation . Aber im privatwirtschaftlichen Bereich müssen wir auf die freie Wirtschaft verweisen . .
Herr Kollege Rebmann, gerade der Abfall- und Abwasserbereich ist ein ganz wichtiger. Wir fördern ihn in spezieller Weise, auch mit großem Fachwissen, das wir in unserem Haus und darüber hinaus haben. Ich bitte Sie, uns jeweils den konkreten Fall ins Haus zu geben, damit wir das prüfen können. Was genau hat die Stadt Mannheim vor? Wo können wir hilfreich sein? Was können wir unterstützen?
Partei: GRUENE
Wer hat die Kosten dieses Treffens , insbesondere die Reisekosten der verschiedenen Teilnehmer , übernommen , . und besteht ein Zusammenhang zwischen dieser recht außergewöhnlichen Initiative und der Vermittlertätigkeit des Herrn Mauss einerseits und verschiedenen Exportaufträgen für Siemens und weitere deutsche Firmen andererseits ?
Partei: GRUENE
Die 28 Prozent , Herr Kollege Ernst , kommen folgendermaßen zustande : Wir haben uns angeschaut , was Sie bei den Rentenreformen der letzten Jahre , die unter den Stichworten Demografie und Generationenvertrag gemacht wurden , alles abgelehnt haben . Wenn man dies auf der Basis dessen , was Sie alles abgelehnt haben , rechnet - Sie wollten immer schön populistisch das Händchen fein sauber halten - , kommt man auf die 28 Prozent im Jahre 2030 . Wenn ich das umrechne , dann kann ich Ihnen nachweisen , wie viel mehr das die Beschäftigten kostet . Das ist eine einfache Rechnung . Wir können sie einmal öffentlich gemeinsam ausführen . Sie können sich aber nicht bei jedem Punkt , der aus demografischen Gründen im Rentensystem reformiert wird , sozusagen einen schlanken Fuß machen und dann von uns verlangen , nicht mehr daran erinnert zu werden , welche Konsequenzen Ihre Politik hätte . Außerdem möchte ich die willkürlichen Eingriffe ansprechen . Ich nenne es willkürlich , die Rentenformel durch das Aussetzen der Riester-Stufe zu verändern , um ein Problem im Jahre 2008 zu lösen . Die Grundreformen der letzten Jahre - ob von Rot-Grün oder der Großen Koalition - tragen aber einer Grundtatsache Rechnung . - Er hat doch eine Frage gestellt . Benehmen Sie sich also und hören Sie bei der Beantwortung zu ! Das ist doch nicht so schwer , auch wenn es wehtut . - Die Rentenformel muss eines berücksichtigen : den Generationenvertrag . Wenn die heutigen jungen Einzahler merken , dass sie zwar einzahlen , aber beim Stand der alten Rentenformel keine auskömmlichen Renten bekommen , dann muss der Staat , wenn er Verantwortung übernimmt , in die Rentenformel eingreifen . Dies darf nicht willkürlich und mit schnellem Atem geschehen , sondern prinzipiell , wie wir es zum Beispiel mit der Riester-Rente gemacht haben . Diese lehnen Sie ja draußen immer noch populistisch ab . Deswegen sage ich noch einmal : Sie haben in diesem Hause nicht auf diese Weise über die Seriosität , was den Generationenvertrag angeht , zu sprechen , denn draußen reden Sie anders . Das war der Sinn meiner Ausführungen , Herr Ernst . - Vielen Dank noch für Ihre Frage .
Partei: CDU/CSU
Bestätigen kann ich Ihnen , dass wir die Mehrwertsteuer _ das habe ich gerade gesagt _ gemeinsam angehoben haben , um den Bundeszuschuss zu erhöhen . Es ist unstreitig , dass es allgemeingesellschaftliche Aufgaben in der Rentenversicherung gibt , die steuerfinanziert werden müssen und die nicht nur der Beitragszahler finanzieren kann . Dazu haben wir immer gestanden . Es ist unstreitig , dass das allgemeingesellschaftlich getragen werden muss . Diese Diskussionen haben wir ja nicht nur beim VdK und beim Reichsbund . Solche versicherungsfremden Leistungen haben wir immer steuerfinanziert . Es ist allerdings auch wahr , lieber Herr Kollege Andres , dass über die Definition der versicherungsfremden Leistungen nie Einmütigkeit besteht . Jeder packt dort etwas herein , wozu er lustig ist . Der große Unterschied in der Philosophie zwischen Ihnen und uns ist folgender : Wir waren der Meinung , dass die Kindererziehungszeiten zum Generationenvertrag der Rente gehören . Wir haben die Kindererziehungszeiten in dem Moment , in dem sie zu einer Rente geführt haben , über Steuermittel der Rentenversicherung erstattet . Sie zahlen nun quasi für das Baby Beiträge ein . In unserer Regierungszeit wurden die Leistungen der Rentenkasse für die Kindererziehung über Steuereinnahmen finanziert . Unser damaliges Modell war genauso wie Ihr heutiges steuerfinanziert . . Lieber Kollege Andres , die Wahrheit ist nun einmal : Die Einnahmen aus der Ökosteuer liegen bei 23 Milliarden DM . Davon dienen 19 Milliarden DM der Beitragsentlastung . Sie als Mitglied dieser Bundesregierung haben aber zu verantworten , dass mehr als 10 Milliarden DM _ sie wurden über viele Jahrzehnte teilweise über den Bundeshaushalt finanziert ; ich denke an Langzeitsarbeitslosenprogramme ; ich erinnere an Ihr JUMP-Programm ; der Staat kommt für die Beiträge der Arbeitslosenhilfebezieher an die Sozialversicherungssysteme auf _ den Beitragszahlern in die Jacke getan werden . Das ist eine Sauerei . . Betrachtet man die Sozialversicherung insgesamt , erkennt man , dass in Wahrheit nur noch 9 Milliarden DM zur Beitragsentlastung zur Verfügung stehen . Ihre Behauptung , die Ökosteuer stehe für eine Beitragsentlastung _ die Einnahmen durch die Ökosteuer liegen bei 23 Milliarden DM , aber davon dienen nur 9 Milliarden DM der Beitragsentlastung _ , ist Betrug an den Menschen . . Außerdem bleibe ich dabei : Es gibt für die Rentenversicherung bessere Möglichkeiten , an Geld zu kommen , als die Menschen über die Tankwarte abzukassieren . . Auch in diesem Punkt ist unsere Position grundsätzlich anders als Ihre .
Partei: CDU/CSU
Nein . Ich kann dafür eine überzeugende Begründung auch nicht erkennen , auch wenn Sie mit Ihrer Vermutung recht haben , daß aus der Sicht der jeweils betroffenen Regionen eine noch so großzügig ausgestattete regionale Wirtschaftsförderung immer hinter dem zurückbleibt , was man sich an sinnvollem Mitteleinsatz zur Förderung von Investitionen vorstellen könnte . Sie werden mir aber sicher recht geben , daß die Geschäftsgrundlage der Zonenrandförderung die deutsche und europäische Teilung war . Diese Geschäftsgrundlage ist inzwischen glücklicherweise weggefallen . Ich vermute , daß Sie und auch Ihre Freunde in den betroffenen Regionen zum Zwecke der Wiederherstellung der Zonenrandförderung nicht die Wiederherstellung der ihr zugrundeliegenden Geschäftsgrundlage vorschlagen wollen . .
Partei: CDU/CSU
Die erste Zusatzfrage : Sehen Sie ein Junktim zwischen den gewünschten Netzergänzungen und der grundsätzlichen Funktion der B 6 n als Bindeglied zwischen dem mitteldeutschen Industrieraum und Niedersachsen ? Das heißt , kann es die B 6 n nur mit diesen Ergänzungen geben , oder kann man auch nur an eine einfache Erweiterung denken ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , was das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz anbelangt , haben wir überhaupt nicht die Absicht , den Konsens aufzugeben . Das wissen Sie ganz genau ; Sie kennen auch die Haltung der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion zu der Initiative des Landes Rheinland-Pfalz . Was die Notwendigkeit einer Verbesserung der Sprachförderung anbelangt , kann ich Ihnen nur soviel sagen , daß wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel versuchen , die Förderung zu intensivieren und effektiver zu machen . Da sind ein bißchen Kreativität und Phantasie gefragt . Jedenfalls wird deutlich , daß derjenige , der wirkliche Integration will , der Sprache einen sehr hohen Stellenwert beimessen muß .