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Partei: SPD
Ich bedanke mich dafür . Kollege Singhammer , können Sie mir , nachdem Sie die Arbeitslosenzahlen so negativ dargestellt haben , einmal erklären , warum die Arbeitslosenzahlen in Ihrer Regierungszeit permanent nach oben gegangen sind und wir jetzt die Trendwende geschafft haben ? . Wir haben jetzt 200 000 Arbeitslose weniger und sind in dieser Hinsicht bereits beim Stand des Jahres 1996 angekommen . Das heißt : Ihre Manipulation , die Sie im Jahr 1998 durch ABM-Mittel vorgenommen haben , haben wir jetzt schon aufgefangen . Können Sie einmal erklären , wie es zustande kommt , daß früher die Zahlen permanent nach oben gegangen sind _ jetzt aber nach unten tendieren , wenn auch _ das gebe ich offen zu _ zu gering ? .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat ihre Ziele im Hinblick auf den Ausbau des schnellen Internets bisher nicht erreichen können. Die Gigabitabdeckung befindet sich nach wie vor auf Entwicklungslandniveau. Das liegt nicht nur am Geld, sondern insbesondere auch an fehlenden Möglichkeiten, zum Beispiel fehlenden Tiefbaukapazitäten, oder komplexen Antragsverfahren. Im letzten Jahr sind nahezu 700 Millionen Euro bereitgestellt worden; davon wurden nur 22 Millionen Euro abgerufen. Das ist natürlich verheerend. Gerade in den ländlichen Regionen wartet man auf Ergebnisse und darauf, dass es mit dem Ausbau des schnellen Internets endlich vorangeht. Was lässt die Bundesregierung hoffen, dass sie die gesteckten Ziele mit ihrem neuen Programm erreicht und die Engpässe, die wir identifiziert haben, endlich beseitigt?
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , wir sind uns ja sicherlich darüber einig , daß die ehemalige DDR ein Unrechtsregime war und daß es sinnvoll ist , die Opfer dieses Unrechtsregimes zu entschädigen und zu rehabilitieren , soweit das irgendwie möglich und praktikabel ist . Aber glauben Sie bei Ihren mehrfachen Vergleichen mit dem NS-Regime nicht , daß Sie vielleicht doch auch gut daran täten , einige Unterschiede herauszuarbeiten , die zwischen dem NS-Regime und dem Unrechtsregime in der ehemaligen DDR bestanden haben ? .
Partei: GRUENE
Ja, das kann ich Ihnen sagen. Wir wollen vor allen Dingen eine Vermögensabgabe einführen, um die Belastungen – ja, ich komme darauf –, die durch die Krise entstanden sind, einzudämmen und die Verschuldung abzutragen. Dadurch würden die großen Vermögen pro Jahr ungefähr 10 Milliarden Euro dazu beitragen. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben; das macht 2 bis 3 Milliarden Euro aus. Wir wollen auch die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer von 4 auf 8 Milliarden Euro verdoppeln. Das ist auch deshalb wichtig, weil die großen Vermögen in den letzten Jahren stark gewachsen sind und auch sie einen Beitrag dazu leisten müssen, dass wir die Haushalte gerecht konsolidieren. Darum geht es. Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen, durch den die ökologische Verschuldung vergrößert wird. In den Wortbeiträgen gibt es einige richtige Ansätze. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass das nur Greenwashing ist, um Ihre atomfreundliche und antiökologische Politik zu verkaufen. Ich komme jetzt zu dem Punkt ökologisch schädliche Subventionen. Das Umweltbundesamt hat kürzlich die Zahlen erneuert. Wir haben ökologisch schädliche Subventionen in Höhe von 48 Milliarden Euro, durch die wir Klimazerstörung, Umweltzerstörung und den Verlust der biologischen Vielfalt finanzieren. Das muss abgeschafft werden. Unter Rot-Grün, um auf die Frage von Herrn Toncar zurückzukommen, haben wir eine sehr mutige ökologische Steuerreform durchgeführt, die dazu beigetragen hat, einen ökologisch-ökonomischen Umbau unserer Gesellschaft voranzutreiben. Wir haben dabei sehr große Erfolge erzielt. Dabei haben wir in Verhandlungen mit der Wirtschaft auch Ausnahmen vereinbart. Wir haben jetzt erkannt, dass diese kontraproduktiv sind. Deswegen wollen wir sie abbauen. Wir wollten aber auch andere Subventionen abbauen. Das ist am CDU/CSU-FDP-geführten Bundesrat gescheitert. Wir wollten unter Rot-Grün die Eigenheimzulage abschaffen und die Besteuerung von Kerosin einführen. Das hat leider nicht funktioniert. Die CDU/ CSU hat dann zum Glück unter der Großen Koalition die Eigenheimzulage abgeschafft. Ich fordere Sie auf: Knicken Sie bitte auch bei der Nichtbesteuerung von Kerosin im Flugverkehr ein und schaffen Sie diese endlich ab! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, mischen Sie sich ein! Nutzen Sie das Recht des Parlaments im Haushaltsverfahren, um Ihre Arbeit zu machen und das einseitig unsoziale Sparpaket in ein gerechtes Sanierungspaket umzuwandeln! Sparen Sie bei den Subventionen! Kürzen Sie Steuervergünstigungen für Gutverdienende! Erhöhen Sie die Einnahmen und investieren Sie in die Zukunft! Dann klappt es vielleicht auch wieder mit den 5 Prozent, liebe FDP. Danke.
Partei: SPD
Die Kollegin hat eine Minute aufgespart , soviel ich weiß , und ich bin auch in einer Minute fertig . Zweifelsohne verschließe ich mich nicht der Erkenntnis , basierend auf Berechnungen , daß durch die ökologische Steuerreform von der Landwirtschaft ein ungleich höherer Aufkommensanteil erbracht wird , als über die Entlastungen zurückgereicht wird . . Weil ich weiß , daß gerade die Landwirtschaft in der ökologischen Steuerreform ein richtiges Instrument für mehr Gerechtigkeit und für Ausgleich bei den Produktionsfaktoren sowie im Umweltverbrauch erkannt hat , will ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen dafür sorgen , daß die Landwirtschaft nicht das Nachsehen hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Ko llege , ich kann dies hier im wesentlichen wiederholen . Es gibt bisher keine Hinweise darauf , daß durch diese chemischen Kampfstoffe , solange sie sich unter Wasser befinden , auch bei Korrosion der Behältnisse , ihrer Umhüllungen , Gefährdungen für die Meeresbiologie und die Seeschiffahrt zu befürchten sind . Es gibt im übrigen bis heute auch kein Bergungsverfahren für diese militärischen Giftgasstoffe , das nicht erhebliche Gefährdungen mit sich brächte . Das ist der gegenwärtige Stand der Erkenntnisse . Dennoch wird die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen , die die jetzt bekanntgewordenen Informationen auswertet und Vorschläge für weitere Maßnahmen erarbeiten soll . Dies muß zur Richtigstellung dessen , was Kollegin Mehl gesagt hat , hier vorgebracht werden .
Partei: GRUENE
Ja. – Herr Staatssekretär, ich bin immer noch verwundert über Ihre Aussage, es gebe keine Zusagen an die USA. Das Statement of Intent wurde sowohl von der Bundesregierung, vom zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen als auch von der US-Seite unterschrieben. Hier steht unter Punkt II.4: Forschungszentrum Jülich … is to bear the costs of the preparatory phase work and, if there is a decision to proceed with the project, the costs associated with the acceptance, processing, and disposition of the fuel. Also alles. Wie können Sie angesichts der Tatsache, dass das hier steht – Sie haben das alle unterschrieben – sagen, dass Sie keine Zusagen gemacht haben?
Partei: SPD
Frau Ministerin , ist es zutreffend , daß in § 9 der heute vorgelegten Verordnung geregelt ist , daß zwar , wenn die Mehrwegquote nicht erfüllt wird , eine Pfandpflicht greift , daß aber für das ganze Verfahren 12 Monate abgewartet werden müssen ? Handelt es sich hier um die rheinische Lösung , wonach die Gesetze zwar weiter gelten , aber nicht angewendet werden ?
Partei: SPD
Es haben sich seit meiner Präsentation des Konzepts für die IT- Akademie im Bundestagsausschuss für Forschung und Technologie keine konzeptionellen Änderungen ergeben . Das gilt auch für das Thema , das Sie gerade angesprochen haben . Peter Ramsauer 20869 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Gibt es weitere Fragen ? _ Das ist nicht der Fall . Ich rufe Frage 4 des Kollegen Hauser auf : Wenn ja , welche Gründe kann die Bundesregierung dafür nennen , eine Verbindung dieser beiden unterschiedlichen Projekte herzuleiten , und warum sind die Verhandlungen zur IT-Akademie in Bonn immer noch nicht zum Abschluss gebracht worden , obwohl dies die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU  für das erste Quartal 2001 angekündigt hatte ?
Partei: GRUENE
Mein letzter Punkt : Wir müssen natürlich etwas für die Menschen tun , die Schwierigkeiten haben , in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Das ist gerade im Bereich der gering Qualifizierten ein Problem , das sich aber nicht durch flächendeckende Subventionierung des Niedriglohnsektors , die Sie vorschlagen , lösen lässt . Ich nenne als Stichwort das Negativsteuermodell , das die FDP vorschlägt . Das ist überhaupt nicht zu finanzieren und führt zu Lohndumping . Wir schlagen stattdessen eine systematische Reduzierung der Lohnnebenkosten in diesem Bereich , ein Konzept zur Überwindung der Teilzeitmauer und ein Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose vor . Es gibt hier noch viele innovative Konzepte , zum Beispiel zur Unterstützung von haushaltsbezogenen Dienstleistungen über Dienstleistungsagenturen . Da wollen wir weitermachen , wir werden die Reformen fortsetzen . Ihre Vorschläge werden außer in Ihren Köpfen keinen zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Effekt auslösen können . .
Partei: GRUENE
Da sagt man immer, aus der Befragung der Bundesregierung lerne man nichts. Offensichtlich ist das wirtschaftliche Ergebnis der DB AG für die Dividende völlig ohne Belang. Das ist interessant. Es ist eine Erkenntnis, die ich als Fachfremder mitnehme, und ich bin dankbar für diese neuen Einsichten in wirtschaftliche Zusammenhänge. Ich möchte trotzdem noch einmal – zum dritten Mal – die gleiche Frage stellen; ich weiß, ich bin da ein bisschen unoriginell. Aber unabhängig davon, wie Sie die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt einschätzen, will ich wissen: Was ist die Position der Bundesregierung gegenüber dem Parlament und in den Gremien der DB AG im Hinblick darauf, wo die Grenze für die Finanzierung von Stuttgart 21 erreicht ist, bei der Sie sagen, das Festhalten an diesem Projekt sei bei dieser Finanzdimension nicht mehr zu vertreten? Ich frage Sie als Eigner der DB AG, auch vor dem Hintergrund, dass in deren Aufsichtsrat auch die Position der Bundesregierung vertreten wird. Können Sie die Frage beim dritten Versuch bitte endlich einmal mit einer Zahl beantworten?
Partei: SPD
Auf europäischer Ebene wird gegenwärtig über eine Richtlinie zur Buchpreisbindung beraten . In diesem Zusammenhang sind ganz interessante Daten zusammengestellt worden . So zeigt sich zum Beispiel , dass das durchschnittliche Preisniveau in Ländern ohne Buchpreisbindung entgegen dem , was man nach ökonomischer Theorie erwarten würde , höher ist als in Ländern mit Buchpreisbindung . Im Fall Großbritannien ist der Buchpreis nach der Freigabe zunächst gesunken , dann aber wieder gestiegen . Ganz besonders faszinierend ist der Vergleich der durchschnittlichen Anzahl von Buchhandlungen in Ortschaften mittlerer Größe , also zwischen 20000 und 50000 Einwohnern : In Österreich gibt es dort 4 ,7 Buchhandlungen , in der Schweiz 4 ,5 und in Deutschland 3 ,2 . In Großbritannien _ ohne Buchpreisbindung _ sind es 1 ,7 und in den USA 0 ,75 Buchhandlungen . Das sind dramatische Unterschiede . Ein zweites Beispiel : Die Zahl der lieferbaren Bücher pro 1 Million Einwohner ist im deutschen Sprachraum um 44 Prozent höher als im amerikanischen und englischen Sprachraum , wo eine Buchpreisbindung nicht besteht .
Partei: AfD
Sie kennen nicht den kulturellen Selbsthass des Westens. Deshalb lassen sie sich auch nicht einreden, dass ihre Gesellschaften nicht bunt genug sind. Ja, ich muss zum Schluss kommen. Deutschland geht es gut – noch. Deutschland ist ein starkes Land, doch es knirscht hörbar im gesellschaftlichen Gebälk, und dass Sie uns hier anhören müssen und uns weiterhin anhören werden müssen, ist Teil dieses Knirschens. Das zeigt deutlich, dass diese Gesellschaft mit 15 Millionen Leistungsträgern Ihre Politik des Weiter-so nicht mehr mitmachen will. Danke.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Staatssekretär. Nachdem heute im Rechtsausschuss jegliche Diskussion zu diesem Thema, das die Öffentlichkeit durchaus beschäftigt, verweigert worden ist, durch einen Beschluss der Großen Koalition ohne ein inhaltliches Wort vom Tisch gewischt wurde, sind wir darauf angewiesen, Sie hier zu fragen. Deshalb habe ich Ihnen diese konkrete Frage gestellt. Sie haben sie aber nicht beantwortet. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn überhaupt, dass die Berufsgeheimnisträger – ich schätze, es sind 2 Millionen: Geistliche, Ärzte, Psychiater, Rechtsanwälte, Abgeordnete – nicht aufgenommen werden? Werden dann von allen diesen möglicherweise Millionen Personen Kennnummern oder Kennzeichen in die Dateien aufgenommen, damit sie aussortiert werden, oder wie stellen Sie sich das vor?
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege Gastel, vielleicht zur Einordnung, da wir immer von 55 Zentimetern und 76 Zentimetern reden: Eine Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern betrifft 24,4 Prozent der Bahnsteige, aber nur 8 Prozent der Reisenden; eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern betrifft 27,9 Prozent der Bahnsteige, aber 44 Prozent der Reisenden. Ich kann mich nur wiederholen: Wir wollen keine sofortige Veränderung herbeiführen und sie gegen die Länder durchsetzen. Wir sind vielmehr mit allen Beteiligten im Gespräch, dass der Verkehr in Zukunft möglichst gut und barrierefrei funktioniert.
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja, dass Ihnen die Lage im Jemen zu Herzen geht – mir auch. Aber Sie tun so, als wären es die deutschen Rüstungsexporte, die allein dafür entscheidend sind, dass wir dort so ein Elend haben. Was mich stört, ist, dass diejenigen, die zum Teil früher selber regiert haben und die es nun nicht zustande gebracht haben, eine Regierung zu bilden, uns Kompromisse vorwerfen, die wir unter schwerem Ringen hinbekommen haben, gerade bei dem schwierigen Thema Rüstungsexporte. Das ist unlauter. Wer etwas ändern will, muss regieren und Kompromisse schließen. Der Kompromiss, den wir zum Thema „Rüstungsexporte und Jemen-Konflikt“ geschlossen haben, ist einer, der in Saudi-Arabien angekommen ist: Der saudi-arabische Außenminister hat gesagt, er wolle gar keine Rüstungsgüter mehr. Ich sage Ihnen: Wir werden das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzen. Wie immer bei Rüstungsexporten wird es Einzelfallentscheidungen geben, und das wird im Einzelfall dazu führen, dass in Zukunft Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nicht mehr genehmigt werden – so wie es auch schon in den vergangenen vier Jahren der Fall gewesen ist. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Ich finde, das ist ein Fortschritt gegenüber den letzten vier Jahren. Wir sollten alles dafür tun, dass wir dies mit humanitärer Politik begleiten. Denn wenn man den Menschen wirklich helfen will, muss man den Konflikt politisch lösen.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben die Möglichkeiten, Zugang zu den entsprechenden Informationen zu bekommen, angesprochen. Meine zweite Zusatzfrage lautet deswegen: Sind Sie als Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums bereit, beispielsweise auf der Startseite Ihrer Internetpräsentation einen sehr schnellen Zugang zu den entsprechenden Informationen zu schaffen bzw. das, was Sie hier über die fachliche Auffassung Ihres Hauses gesagt haben, dort zu dokumentieren, und zwar leicht auffindbar und erkennbar?
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , die für das Programm Stadtumbau Ost vorgesehenen 300 Millionen DM sind in dem Entwurf des Haushalts 2002 der Bundesregierung als Verpflichtungsrahmen bei Kap . 1225 Tit . 882 17 Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in den neuen Ländern  ausgebracht worden .
Partei: CDU/CSU
Gerade weil der Bundesrat in solch einer Weise betroffen ist , bin ich mir sicher , daß die CDU/CSU-Fraktion Verständnis dafür hat , wenn ich noch anderthalb Minuten in Anspruch nehme . Mehr ist es nicht . . _ Meine Damen und Herren , den gesamten Vormittag über bewundere ich die Diskussionskultur dieses Bundestages . Ich glaube , daß es deswegen auch angemessen ist , wenn der Bundesrat von seinem verfassungsgemäßen _ ich wiederhole : verfassungsgemäßen _ Rederecht Gebrauch macht , und daß dies auch akzeptiert werden sollte . . Bisher war es so : Unzumutbare Härtefälle konnten gelöst werden . Das haben wir getan . Aber das wird jetzt in einer Weise ausgedehnt , daß der Doppelpaß in der Tat millionenfach durch die Hintertür eingeführt wird . Das betrifft alle Menschen , die über 60 Jahre alt sind , wenn man den Begriff ältere Personen gemäß den bisherigen verwaltungsrechtlichen Vorgaben nennt . Das wären 450 000 Menschen . Hinzu kommt , daß die Doppelstaatlichkeit hingenommen wird , wenn im Heimatland wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile drohen . Es gibt kaum ein Land , in dem es zu keinen Nachteilen beim Grunderwerb kommt . Deutschland ist dabei eine der ganz wenigen Ausnahmen . In fast allen anderen Ländern entstehen Nachteile beim Grunderwerb . Damit ist bereits diese Voraussetzung gegeben . Wenn man annimmt , daß von dieser Ausnahmeregelung nur 25 Prozent der dafür in Frage kommenden türkischen Personen Gebrauch machen , dann liegen wir bei schätzungsweise 500 000 Menschen . Dazu kann ich nur sagen : Wir haben die Zahlen dargestellt . Die verfassungsrechtlichen Probleme werden nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens von uns und vielleicht auch von anderen noch sorgfältig geprüft werden . Die Folgenabschätzung beinhaltet zwei Punkte . Wir werden später eine Menge von Doppelstaatlern haben , die keinen Bezug zu unserem Land haben ; denn auch derjenige , der im Ausland lebt , dort in der Zeit der Optionsverpflichtung Abkömmlinge hat , vererbt nach dem von Ihnen so abgelehnten Ius sanguinis das Staatsangehörigkeitsrecht . Selbst dessen Abkömmlinge werden wiederum mit einer wenig gelungenen Ausschlagemöglichkeit Deutsche . Daraus werden erhebliche Sozialkosten entstehen . Es ist auch heute mehrfach darauf hingewiesen worden , daß dieses Gesetz verwaltungsmäßig mit vernünftigem Aufwand keineswegs zu vollziehen ist . Ich glaube , es gibt keinen , der ein bißchen Ahnung von Verwaltungsvorgängen hat , der meint , daß dies mit vernünftigen verwaltungsmäßigen Bedingungen zu handhaben ist . . Deswegen kann ich nur auf diese Bedenken hinweisen und wünsche eine angemessene Beratung . .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , Sie haben gerade gesagt , dass Sie mit den Ländern - also wohl auch mit den Ländervertretern - in der Meinungsbildung im Einklang seien . Gilt das auch für den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen , Herrn Rüttgers , und , wenn nicht , wo liegen möglicherweise noch Auffassungsunterschiede ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dehm , die Verfolgung und Inhaftierung politischer Dissidenten in Kuba und die Behandlung der Angehörigen dieser Dissidenten durch das kubanische Regime ist genau das , was Stalin und andere Machthaber ähnlicher Couleur uns vorexerziert haben . Nun muss ich noch etwas zur Behandlung von Mitgliedern der eigenen Partei oder Fraktion sagen ; das ist etwas , das jede unserer Fraktionen betreffen kann . In allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gibt es zu verschiedenen Fragen unterschiedliche Meinungen . Dass aber Abgeordnete einer Partei , die auch im Deutschen Bundestag vertreten ist , die im Europäischen Parlament zu Recht zu dem stehen , was Europa ausmacht - das Bekenntnis zur Würde des Menschen und zu den Menschenrechten - , dafür gemaßregelt werden , wie sie gemaßregelt worden sind , das erinnert mich mehr an Stalin als an Demokratie . Vielen Dank .
Partei: FDP
Es ist richtig, dass der IWF-Schuldenerlass für Liberia, den übrigens nicht mein Haus verhandelt, sondern das Finanzministerium – ich sage das der guten Ordnung halber, weil in der Frage ein leiser Vorwurf lag –, ins Stocken geraten ist und nicht planmäßig vorangekommen ist. Wenn das alles planmäßig hätte durchgeführt werden können, wären wir wahrscheinlich auf dem gleichen Niveau wie 2008, also bei 0,38 Prozent. Fakt ist, dass die erste Meldung an die OECD – es wird natürlich noch eine abschließende geben, die alle Details enthält – 0,35 Prozent lautet. Das ist ein Absinken gegenüber dem Vorjahr. Das ist keine gute Entwicklung. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Bei allem, was Sie mir zutrauen – das meiste schätze ich als positiv ein –: Das habe ich in zwei Monaten wirklich nicht geschafft, selbst wenn ich es gewollt hätte, und ich habe es ausdrücklich nicht gewollt. Dieser Haushalt spiegelt eine Strategieänderung in Bezug auf Afghanistan wider. Das Schwergewicht wird auf den zivilen Aufbau gelegt. Wir haben durch die Bereitstellung von zusätzlich 70 Millionen Euro – 35 Millionen Euro beim BMU und 35 Millionen Euro beim BMZ – unsere Verpflichtungen, die sich aus der Konferenz von Kopenhagen ergeben, erfüllt. Mit den bereits vorher im Regierungsentwurf eingestellten 350 Millionen Euro in den Einzelplänen der beiden Ressorts werden die vorgesehenen 420 Millionen Euro erreicht. Ich bin ausdrücklich stolz darauf, dass in diesem Haushalt netto 15,5 neue Stellen geschaffen worden sind. Denn das war lange überfällig, nachdem in den vergangenen Jahren immer nur Geld in diesen Etat gepumpt wurde, aber nicht die Fähigkeit vorhanden war, dieses Geld bilateral einzusetzen. Dies ist jetzt möglich. Besonders freue ich mich, dass bei den vier Stellen im einfachen Dienst morgens kurz nach 2 Uhr die kw-Vermerke endgültig gestrichen worden sind. Das tut dem Haus gut. Weil das dem Haus guttut, wundere ich mich sehr, dass mich nach allen öffentlichen, auch hier geführten Angriffen kein Vertreter der Opposition auf die Lebensläufe meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen hat. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nämlich hochkompetent und haben es nicht nötig, hier beschimpft und erniedrigt zu werden. Meine Redezeit ist vorbei. Sie haben jetzt die letzte Gelegenheit, dazu eine Zwischenfrage zu stellen. Ich habe die Lebensläufe hier. Es handelt sich, wie gesagt, um hochkompetente Leute, hervorragend motiviert und übrigens längst nicht alle Mitglied der FDP. Wenn Sie aber weiterhin so argumentieren, werden sich viele von ihnen überlegen, ob sie zu uns kommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , Sie haben darauf verwiesen , dass es sich um vertrauliche , nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen des Bundeskriminalamtes handelt . Jetzt hat in dieser Woche der Präsident des Bundesnachrichtendienstes , Herr Hanning , in einem Fernsehinterview , das von den Medien sehr breit aufgenommen worden ist und die heutigen Schlagzeilen beherrscht , die Gefährdungslage durch terroristische Bedrohungen für Deutschland sehr dramatisch dargestellt . Wäre es vor dem Hintergrund einer solchen Aussage des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nicht angebracht , dass nicht nur der Chef eines Dienstes , sondern auch der Bundesminister des Innern und die Bundesregierung die Öffentlichkeit über die Gefährdungslage durch terroristische Bedrohungen informieren ? Ute Vogt , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung hat keinen Anlass , dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zu widersprechen . Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik - das Bundeskriminalamt , das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst - beurteilen die Sicherheitslage gemeinsam so , dass wir mit einer steigenden Gefährdung rechnen müssen . Diese Beurteilung wird ebenso wie die daraus notwendigen Maßnahmen regelmäßig mit den Ländern abgestimmt .
Partei: SPD
Ja , eine Nachfrage . Die betrifft noch die Differenzierung und die besondere Förderung durch Auftragsvergabe an Einheimische , die neu beginnen wollen . Mein Eindruck ist , daß viele Aufträge auch gerade von der Bundeswehr an Ketten gehen , die nicht unbedingt einheimische Besitzer haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist es zutreffend , daß der ursprüngliche TÜV-Bericht nur aus sieben Zeilen bestand _ es hat mich doch erstaunt , wie stark Sie das hier alles vorgetragen haben _ und daß auch berechtigte Zweifel daran bestehen , daß in einem Entwicklungsland plötzlich Verarbeitungskapazitäten aufgebaut sein sollen , während bei uns , in einem High-Tech-Land , die Kunststoffe offenbar keine Abnehmer finden ?