Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der ehemalige Minister für Staatssicherheit in der früheren DDR , Erich Mielke , steht zur Zeit in Berlin vor Gericht , allerdings nicht wegen seiner Verbrechen in der DDR , für die er persönlich verantwortlich ist , hieß es doch in § 8 des Statuts des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit : Der Minister leitet das MfS nach dem Prinzip der Einzelleitung . Er ist persönlich für die gesamte Tätigkeit des MfS verantwortlich . Vor Gericht steht er vielmehr wegen einer Mordtat , die er als Mitglied des geheimen Militärapparats der KPD im Jahre 1931 an zwei Berliner Polizisten begangen haben soll . Dieser Prozeß macht uns deutlich , um was es geht . Die unter heftigen Geburtswehen gegen den Aufstand der KPD entstandene erste deutsche Republik von Weimar war von Anfang an herausgefordert durch die beiden totalitären Gruppierungen , die völkischen Rechtsradikalen und späteren Nationalsozialisten und die Kommunisten , die sich nicht scheuten , gelegentlich bei Volksentscheiden oder etwa beim Berliner Verkehrsstreik auch gemeinsame SachegegendieDemokratiezumachen ._Sovielzu Ihrem antifaschistischen Engagement . . Das zwölfjährige Intermezzo des Tausendjährigen Reiches ging 1945 zu Ende , just zu dem Zeitpunkt , wo sich die Parole der KP von 1932 Nach Hitler wir bestätigte und die 44jährige Terrorherrschaft der SED begann , die Diktatur des Proletariats . Wie schreibt doch Lenin in seinem Werk Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky : Revolutionäre Diktatur des Proletariats ist eine Macht , die erobert wurde und aufrecht erhalten wird durch die Gewalt des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie . Das haben Sie 44 Jahre lang in Ihrem Staate vorgeführt ! In Art . 1 der Verfassung der DDR aus dem Jahre 1974 heißt es in wörtlicher Übernahme der sowjetisehen , der Stalinschen Verfassung von 1936 _ ich zitiere _ : Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern . Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei . Was Diktatur des Proletariats selbst für die Mitglieder der KP bzw . SED bedeutete , kann man so recht nachlesen im Stenogramm der geschlossenen Parteiversammlung der Deutschen Kommission des Sowjetschriftstellerverbandes vom September 1936 in Moskau , wo nach den ersten Stalinschen Säuberungsprozessen und der Verabschiedung der schon zitierten Verfassung unter dem Motto der proletarischen Wachsamkeit die eigenen Genossen ans Messer geliefert wurden . Die Entscheidung der kleinen Parteikommission der KPD , bestehend aus den Genossen Ulbricht , Dengel und Funk , über das Ruhen einer Mitgliedschaft , bis andere Stellen ihre Untersuchung beendet haben , kam oft einem Todesurteil gleich . Die Überlebenden , Alfred Kurella , Willy Bredel , Johannes R . Becher , Friedrich Wolf , um nur einige zu nennen , waren nach 1945 für die deutsche Diktatur des Proletariats verantwortlich . Die DDR war kein Staat wie jeder andere . Es war weder der Staatspräsident noch die Volkskammer , die etwas zu sagen hatten , sondern es waren das Zentralkomitee und das Politbüro der SED , die die Diktatur ausübten . Um so erstaunlicher ist es , daß dies im westlichen Teil unseres Vaterlandes im Laufe der Jahre immer mehr verdrängt wurde . Die kommunistische Diktatur wurde verharmlost . Man wollte die DDR und die Bundesrepublik wie zwei gleichwertige politische Systeme definieren . Das geschah selbst im DDR-Handbuch , wo zuerst Ministerrat , Volkskammer usw . genannt wurden und erst am Ende die SED und ihre Kader , die eigentlichen Machthaber . Ich war sehr dankbar dafür , daß Willy Brandt heute in seiner Rede gesagt hat : Wir müssen die Vergangenheit auch der Entspannungspolitik kritisch hinterfragen . _ Wenn er dies tut , wird er sich sicher daran erinnern , daß er 1982 in einem Artikel im Spiegel die Systeme der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als gleichwertig bezeichnete , was er sicher heute nicht mehr tun würde . Um so erstaunlicher ist es , wenn man heute bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit diese Gleichwertigkeit nicht gelten lassen will . Wie sagte doch der SPD-Bundestagsabgeordnete Schily : Falsche Wahlen können nicht gefälscht werden . _ Mit gleicher logischer Konsequenz könnte man heute sagen : Eine falsche Verfassung kann auch nicht gebrochen werden , eine Verfassung , die z . B . den Art . 31 enthielt , der die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses festschrieb , obwohl jedermann die Realität kannte . Ein besonderes Feld ist die Verstrickung von Bürgern der Bundesrepublik in die Arbeit der SED zur Ausdehnung ihres Machtbereichs . Nicht nur die vielen informellen Mitarbeiter und Offiziere im besonderen Einsatz des Staatssicherheitsdienstes auf dem Gebiet der DDR , sondern ihre Agenten und die Hilfswilligen in der Bundesrepublik haben dazu beigetragen , das System am Leben zu erhalten . Dutzende von Verlagen , Schriftsteller , Intellektuelle und Künstler in der Bundesrepublik Deutschland waren teils aus Überzeugung , teils aus Naivität im Dienste der Partei tätig . Ja , selbst Schriftstellerkongresse wurden aus Ost-Berlin gesteuert .  Schon vor dem Sturz des SED-Regimes genügte ein Blick in das Buch Fünf Finger sind keine Faust von Klaus Rainer Röhl , dem Ehemann von Ulrike Meinhof , um zu erfahren , wie mit DDR-Geldern Zeitungen gegründet und die Wallraffs und Engelmanns zu besonderem Einsatz aktiviert wurden . Auch die Kampagne gegen Ministerpräsident Filbinger , die gerade erwähnt wurde , wurde aus diesen Fonds finanziert und gespeist , und daraufhin wurden die falschen Informationen geliefert . 1972 erschien im Bundestagswahlkampf ein Schwarzbuch über Franz Josef Strauß , in dessen Vorwort es heißt , daß die Autoren und Herausgeber die Arbeit auf sich genommen haben , um Unheil von der Bundesrepublik abwenden zu helfen . Es ist von einer Mehrzahl von Autoren die Rede , obwohl nur einer genannt wird : Bernt Engelmann . Heute wissen wir , daß die anderen Autoren aus dem Staatssicherheitsdienst kamen . Kaum zu glauben , daß zwei heute so kluge Kollegen in diesem Haus , nämlich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD , Wolfgang Roth , und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD , Ingrid Matthäus-Maier , damals in ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten bzw . der jungen Demokraten als Herausgeber des Buches fungierten und sich naiv von der Stasi einspannen ließen ! Schwerwiegendere Folgen hätte es auch noch haben können , wenn die Forderung der SPD , die zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter abzuschaffen , erfüllt worden wäre . Das Geld wurde ja von den SPD-regierten Ländern verweigert . Als erster prominenter SPD-Politiker hatte der damalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Jürgen Schmude , schon 1984 ihre Abschaffung gefordert . 1985 stellte er das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes zur Diskussion , und noch wenige Tage vor dem Fall der Mauer im Oktober 1989 plädierte er in der ARD-Fernsehsendung Pro & Contra gegen die Wiedervereinigung . Nicht zu Unrecht schrieb der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz _ ich zitiere _ : Die intellektuelle Hehlerei haben die Schmudes , die Gaus' , die Böllings , die Grass' anscheinend längst zu ihrem Ehrenkodex erhoben .