Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollten mit diesem Haushaltsentwurf Deutschlands Zukunft gestalten. Stehen geblieben sind Sie aber bei der schwarzen Null, im Übrigen einer Größe, die erst Ende des nächsten Jahres erreicht werden soll. Damit wir uns nicht missverstehen: Das ist in 19 Monaten. Sie schwadronieren nämlich so, als hätten Sie das schon geschafft. Staatssekretär Kampeter hat sogar rührend bekannt, dass er sich in die schwarze Null verliebt habe. Dann musste er selber darüber lachen. Ich will daran erinnern: Liebe macht nicht nur heiter, sondern auch blind, Herr Staatssekretär. Keine neuen Schulden – das ist zwar vernünftig, aber eine verantwortungsvolle Gestaltungspolitik ist das noch nicht. Ich bleibe dabei: Für die allermeisten Menschen in diesem Lande ist es für ihren Lebensalltag kein Zugewinn, ständig diese Propaganda zu hören. Ich will einige Hauptaussagen dieser Haushaltswoche kommentieren und zähle die bemerkenswerte Erkenntnis des Staatssekretärs Kampeter, dass von jetzt an die Gesetze eingehalten werden, ausdrücklich einmal nicht dazu. Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt: Wir kümmern uns um die internationale Finanzmarktregulierung. – Typisch Merkel! Hier wird der Eindruck erweckt, da würde jetzt etwas losgehen. Sie hat auch ausdrücklich nichts Falsches gesagt. Aber sich kümmern zu wollen, ist so unkonkret, so wenig fassbar, dass darin eben überhaupt keine Aussage steckt. Wir haben es doch mit entfesselten Finanzmärkten zu tun. Im Jahre 2012 übertraf die Bilanzsumme der Schattenbanken zum ersten Mal die Bilanzsumme der real existierenden Banken, also der Banken mit Adresse. Diese Schattenbanken sind doch nicht mit dem Ziel unterwegs, sich an der Wertschöpfung zu beteiligen, sondern sie sind die eigentlichen Feinde von Mittelstand und Handwerk, weil sie nur auf die Umverteilung von Arbeit und Werten setzen, die von anderen Leuten geschaffen wurden. Da muss man etwas tun. Da hilft keine Regulierung. Da hilft nur Abschalten. Frau Merkel hat auch gesagt: Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. – Das ist wahr, aber auch zynisch. „The winner takes it all“ – Gewinner nehmen alles mit. Es wurde mit der gemeinsamen Währung in Europa eben nicht zugleich vereinbart, wie künftig gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gestalten sei. Deshalb stehen unseren Gewinnen die sozialen Verwerfungen in Südeuropa gegenüber. Europäische Verantwortung sieht anders aus. Die Minister Schäuble und Nahles haben die gigantische Dimension des Sozialetats hier als soziale Großtat gepriesen. 82,5 Milliarden Euro allein für die Rentenkassenzuschüsse, 10 Milliarden Euro für Aufstocker. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen – das kann man nämlich auch einmal anders betrachten –: Der Sozialetat ist ein riesengroßer Reparaturbetrieb für eine zuvor zerstörte Sozial- und Solidarsystemgesellschaft. Sie müssen heilen, was Sie vorher kaputtgemacht haben. Das Kaputtmachen ist eben geschehen als Folge von Niedriglohn, von Leiharbeit – beides im Osten doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt – und der Privatisierung der Renten. Wir Linken sagen: Da muss ein anderer Weg gegangen werden. Haushalts- und Finanzpolitik in Zeiten einer globalisierten Welt ist auch immer internationale Politik; Minister Gabriel hat das angesprochen. Im besten Fall sind internationale Wirtschaftsbeziehungen natürlich Beiträge zur Friedenssicherung. Aber es gibt auch eine Kehrseite, die nicht verschwiegen werden darf. Das sind Rüstungsexporte, bei denen Deutschland inzwischen auf dem unrühmlichen dritten Platz gelandet ist. Die Bundesregierung – wir hatten ja Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung – hält weiterhin die Öffentlichkeit und das Parlament im Unklaren, was Auskünfte über die Fakten zu Rüstungsexporten angeht. Damit, vor allen Dingen mit den Exporten selbst, wird sich die Linke weder in diesem Haus noch anderswo jemals abfinden. Bundesminister Gabriel hat auch einen Halbsatz zur Lage in Ostdeutschland gesagt, als er auf die besondere wirtschaftliche Situation eingegangen ist. Ein Halbsatz in einer ganzen Woche zu den ostdeutschen Ländern ist mir ausdrücklich zu wenig, ist meiner Fraktion zu wenig. Wir fordern mehr Selbstbewusstsein für den Osten, Anerkennung der Leistungen in diesen schwierigen Umbruchs- und Transformationsprozessen und auch Anerkennung von Dingen, die wir Erfahrungsvorsprung der Ostdeutschen nennen. Deutschlands Zukunft gestalten heißt, den Lebensalltag der Menschen im Blick zu haben und ihn zu verbessern, sich an enkeltauglicher Politik zu orientieren, endlich Steuergerechtigkeit herzustellen, die Mitte zu entlasten, endlich von oben nach unten umzuverteilen. Deutschlands Zukunft gestalten – das beruhigt mich wieder ein bisschen – ist zum Glück kein Privileg von Koalition und Regierung. Es ist Sache des ganzen Parlaments, Sache der ganzen Gesellschaft. Da kann ich nur sagen: Gut, dass es die Linke gibt.