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Partei: FDP
Herr Kollege Heil, ich will auf eines aufmerksam machen: Wir sind immer relativ schnell dabei, über Grundgesetzänderungen zu reden. Solange es nur pauschal um dieses Thema geht, sind alle dabei und sagen: Da machen wir mit. – Aber wenn man dann schaut, wo das Grundgesetz genau geändert werden soll, welche Regelung eingeführt werden soll, damit diese oder jene Konstruktion möglich wird, dann ist es relativ schnell vorbei mit der Einigkeit. So wird es aber nicht gelingen. Ich bin der Meinung, wir sollten – ein Stück weit verstehe ich den Beschluss vom Montag auch so – uns zunächst einmal fragen: Brauchen wir denn an der einen oder anderen Stelle überhaupt eine Verfassungsänderung? – Nein, da sind Sie mir zu schnell, Frau Pothmer. Sie haben schon in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, dass Sie dies fordern, um die Existenz von Optionskommunen auf Dauer zu ermöglichen. Sie gehen davon aus, dass wir dafür eine Grundgesetzänderung brauchen. Mir liegen aber Stellungnahmen vor, in denen es heißt: Das kann man auch anders sehen. Das muss ausgelotet werden. Ich habe große Bedenken, Frau Kollegin Pothmer, dass wir jetzt alle auf eine Grundgesetzänderung dringen, aber am Schluss feststellen: Es gibt gar keine Zweidrittelmehrheit für die eine allein selig machende Lösung. Dann sind aber wieder ein paar Monate ins Land gegangen. Lassen Sie uns einmal sehen, was einfachgesetzlich geht. Ich glaube, die Erhöhung der Zahl der Optionskommunen ist auch einfachgesetzlich möglich. – Herr Heil, es gibt durchaus ernstzunehmende unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema. Sie kennen die vorliegenden Gutachten genauso gut wie ich. Ich glaube nicht, dass man sich schon auf das eine oder andere versteifen sollte. Wenn wir das tun, dann kommen wir am Ende nicht zusammen. – Frau Kramme, Sie müssen Ihr Herz über die Hürde werfen. Bei dem Vorschlag einer moderaten Erhöhung der Zahl der Optionskommunen kommt zum Ausdruck, dass Sie über die Optionen nicht richtig glücklich sind; Sie waren es von Anfang an nicht. Sie wollten die Optionskommunen nicht, weil Sie das Bundessozialamt, die zentrale Lösung, wollen, wohingegen wir die individuelle Lösung im Interesse der Menschen vor Ort anstreben. Diesen Unterschied kann ich zwischen uns feststellen. Die SPD gibt sich in Sonntagsreden immer gerne kommunalfreundlich. Aber wenn es dann um die Wurst geht – Butter bei die Fische –, wenn es darum geht, all diejenigen, die optieren wollen, auch optieren zu lassen, dann sind Sie für die zentralen, durchorganisierten Einheitsstrukturen. Genau an dieser Stelle treffen Sie auf unsere Bedenken. Wir wollen und tun das jedenfalls nicht.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , haben Sie das Kabinett darüber unterrichtet , welche möglichen Folgen es für die Strukturveränderung der Bundeswehr haben wird , wenn die Amerikaner ihre Streitkräfte erheblich mehr reduzieren , als Sie in Ihren Plänen für die Bundeswehr vorgesehen haben ? International wird die Zahl von 50 000 Soldaten in Europa deutlich genannt . Meine Frage ist : Haben Sie das Kabinett auch darüber unterrichtet , welche Auswirkungen das für die Struktur der Bundeswehr haben wird ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Bundesregierung ausdrücklich, warum erst ab dem 18. September gemessen wurde. Sie haben betont, dass die Messung auf Veranlassung der Bundeswehr-Feuerwehr, in Amtshilfe durchgeführt durch die Freiwillige Feuerwehr Leer mit dem ABC-Gefahrgutzug, geschah, aber eben erst ab dem 18. September. Meine Frage ist: Warum nicht davor?
Partei: CDU/CSU
Es ist die Frage , wie Sie gewachsenes Anspruchsbewußtsein interpretieren . Wenn Sie es negativ interpretieren , kommen Sie zu einer anderen Antwort , als wenn Sie es , wie wir es tun , positiv interpretieren : daß die Information über die Rechtsansprüche im Bereich der Bundessozialhilfegesetzgebung offensichtlich immer mehr Menschen erreicht und daß diejenigen , die tatsächlich bedürftig sind _ das ist die Voraussetzung für eine Leistung , die man erhält _ , das besser erfahren haben . Insoweit ist ein Anspruchsbewußtsein bei Menschen da , die vorher _ vielleicht wegen Mangels an Information _ keines hatten .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck, erstens steht das so nicht im Gesetzentwurf, und zweitens muss man sich im Leben entscheiden, ob es irgendwann einmal von einem heißt: „Ihm ist zu jeder Frage eine Maximalforderung eingefallen“, oder ob es von einem einmal heißen soll: „Er hat etwas hingekriegt.“ Ich für meine Begriffe habe mich für die zweite Rolle entschieden. Ich bin stolz, dass wir jetzt miteinander einen wichtigen Schritt hinbekommen. Herr Kollege Beck, Sie wissen, dass aus Sicht der SPD mehr drin gewesen wäre – das ist keine Frage –; trotzdem halte ich den gefundenen Kompromiss für gut und richtig. Er zeigt doch: Wir sind auf dem Weg; das ist noch nicht das Ende des Weges, aber es ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte fortfahren. Die Themen Integration und Migration sind wichtige Schwerpunkte in unserer Ausschussarbeit. Die Kollegin Fograscher ist auf das BAMF schon eingegangen. Ich möchte noch einen Gedanken zu den Asylanträgen einbringen. Ich glaube, Frau Hajduk, es ist richtig, jetzt auf Qualität zu setzen und zu sagen: Das machen wir Stück um Stück. – Die Ziele haben wir festgelegt. Zu der Frage gehört für mich aber auch folgende Überlegung: Wenn in diesem Bereich angeblich so viel Missbrauch herrscht, sind das Kernproblem dann die Menschen, oder ist das Kernproblem, dass die rechtliche Situation nicht wirklich tragfähig ist? In diesem Zusammenhang muss gesagt werden: Die europäische Flüchtlingspolitik hat ihre Defizite. Wir haben uns vorgenommen, dieses Thema anzugehen. Wir müssen da ran. Ein weiteres Thema sind die Integrationskurse. Auch in diesem Bereich wollen wir die Qualität verbessern; das ist richtig. Wir wollen die Kurse näher zu den Menschen bringen. Auch wir sind nicht damit zufrieden, dass es in diesem Bereich trotz eines Mehrbedarfs eine Absenkung im Haushaltsentwurf gibt. Das wird in den fachlichen Beratungen eine Rolle spielen. Ich bin mir sicher, dass wir hier Bewegung in die Sache bringen können. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle miteinander und auch dieses Land lernen erst, was es heißt, Zuwanderungsland zu sein. Der Bundestag ist ein Spiegel der Gesellschaft, und das zeichnet ihn ja aus. Das heißt, wir werden miteinander ringen, aber wir kommen auch miteinander voran. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Nitsch , kann ich Ihre Aussage hinsichtlich der Finanzierung des Fahrwegs so verstehen , daß es nicht zu einer Quersubventionierung kommt , daß also der Bund den gesamten Fahrweg lediglich aus dem vorgesehenen Titel Transrapid finanziert , und schließen Sie zum Beispiel eine Konstruktion aus , bei der die DB AG , in welcher Form auch immer , den Bau des Fahrwegs übernimmt , dafür 6 ,1 Milliarden DM überwiesen bekommt und dann den Rest eventuell aus Eigenmitteln , die dann wieder durch einen anderen Titel finanziert werden , zuschießt ? Können Sie eine solche Konstruktion ausschließen ?
Partei: independent
Ich kann Ihnen insofern Aufklärung verschaffen , als ich sagen kann : es ist richtig , dass die Kurzwellensendungen weitergehen . Die Kurzwellensendungen sind seit langem in Richtung Zentralasien ausgerichtet . Ob dies auch aus wirtschaftlichen Gründen der Fall war , kann ich nicht beurteilen . Das müssten sie die Amerikaner fragen . Jedenfalls aber sind der Südkaukasus und Zentralasien nicht nur wegen der enormen Konflikte und der möglichen Konfliktlinien zwischen großen Mächten Regionen , in denen aus westlicher Sicht ein erhöhtes politisches Informationsbedürfnis besteht . Diese Kurzwellensendungen , die auch in der Vergangenheit ausgestrahlt wurden , sind aber _ ich bin kein Techniker , ich kann nur wiedergeben , was ich von den Experten erfahren habe _ für die Bevölkerung weniger belastend , weil der Kurzwellensender senkrecht nach oben abstrahlt und die Kurzwelle in der Ionosphäre über Tausende von Kilometern zurückgestrahlt wird . Deswegen hat der Kurzwellensender in der Vergangenheit _ soweit mir bekannt ist _ eine wesentlich geringere _ wenn überhaupt _ Rolle in dem Streit mit der Bevölkerung und dem Staat Bayern gespielt .
Die Ministerin hat es sich zum Ziel gesetzt, den Verbrauchern unterstützend zur Seite zu stehen, wenn sich ein Fehlverhalten einiger zeigt. In diesem Sinne ist zu verstehen, dass sie die entsprechenden Institute mit öffentlichem Druck anmahnt, verbraucherfreundlich zu handeln. Mehr als ein Appell ist das nicht; aber auch ein solcher hat, wie wir wissen, nicht selten Wirkung.
Partei: SPD
Herr Kollege Menzel , können Sie mir einmal erklären , was es bedeutet , wenn in § 30 Abs . 6 SGB V klar und deutlich festgelegt ist , daß über die notwendigen Leistungen hinausgehende Maßnahmen beim Zahnersatz der Versicherte selbst zu bezahlen hat ? Das ist doch bisher eindeutig geregelt .
Partei: FDP
Zunächst , Frau Kollegin , will ich unterstreichen , daß die Bundesregierung den Vorrang für freiwillige Selbstverpflichtung nach wie vor sieht , weil sie denkt , daß dann das Eigeninteresse der Wirtschaft stärker ist , nachzuweisen , daß sie dieses Problem ohne entsprechende Detailregelungen lösen kann . Die Diskussionen haben aber gezeigt , daß man jetzt möglicherweise einen anderen Weg einschlagen muß , um in dem Bereich Elektronikschrott , der sehr unterschiedliche Produkte umfaßt , weiterzukommen . Nachdem die Verbände in den Teilbereichen so unterschiedlich reagiert haben , prüfen wir , ob wir weiterkommen und das Problem , das Sie für Baden-Württemberg schildern , besser regeln können , wenn wir statt einer Verordnung für alle Produkte Teilschritte für einzelne Produktgruppen vollziehen . Denn es könnten im Zusammenhang mit der Größe , aber auch mit der Komplexität von Elektronikschrott unterschiedliche Maßnahmen angebracht sein . Für ein solches Vorgehen hat sich im übrigen vor kurzem auch eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingesetzte Arbeitsgruppe ausgesprochen . Wir sind deswegen jetzt dabei , als einen ersten notwendigen Teilschritt eine Verordnung für Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik auszuarbeiten . Ähnliche Regelungen für Großgeräte der weißen Ware und für Fernsehgeräte werden folgen . Auch wir halten einen weiteren Verzug in dieser Frage für nicht vertretbar .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das ist wirklich bemerkenswert , Herr Kollege Schily : Sie sind so empfindlich , daß Sie eine parlamentarische Sitzung unterbrechen müssen , weil Sie einen bestimmten Zuruf nicht ertragen können , und wollen es den deutschen Soldaten zumuten , sich ungestraft als Mörder titulieren zu lassen . Das kann doch wohl nicht sein . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , Sie sagten gerade selbst noch einmal , daß es sich hier um sehr umfangreiche Lieferungen handelt . Sie sind bekannt dafür , daß Sie außerordentlich präzise Antworten erwarten . Aus diesem Grunde möchte ich gerne mein Angebot wiederholen , daß ich , abgesehen von globalen Zahlen , die ich Ihnen hier selbstverständlich zur Verfügung stellen kann , darauf rekurrieren möchte , Ihnen eine detaillierte Aufstellung über Umfang und Art der Lieferungen so schnell , wie es möglich ist , schriftlich zur Verfügung zu stellen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in Beantwortung der Fragen 30 und 31 inhaltlich gesagt , daß einheimische Arbeitsplätze dort gesichert werden , und Sie haben ausgeführt , daß 60 Schiffe weiterhin be trieben werden . Darf ich Sie sehr konkret fragen , ob von den 60 Schiffen , die weiterhin betrieben werden und auf denen einheimische Arbeitsplätze sind , kein einziges vertraglich so festgelegt ist , daß es nicht ausgeflaggt werden darf ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn der Ausführungen etwas ansprechen , und zwar das wirklich seltsame Vorgehen der Opposition . Zum einen weiß die Opposition schon im voraus , daß die Fragen , die sie heute in der Fragestunde gestellt hat , nicht ausreichen würden ,  und muß anschließend eine Aktuelle Stunde beantragen . Hätten Sie den Mut gehabt , über dieses Thema zu sprechen , hätten Sie offiziell eine Aktuelle Stunde mit einer Themenangabe beantragen können . Sie haben hier aber versucht zu tricksen . Das ist nicht die feine Art . . Zum zweiten möchte ich auf die seltsame Vorgehensweise der Opposition am Beispiel der Diagnoseverschlüsselung ICD 10 inhaltlich eingehen . Die Grünen - Herr Kollege Fischer , daran sind Sie auch beteiligt - . bringen einen Gesetzentwurf ein , in dem sie behaupten - ich zitiere - : Die Vorschriften der §§ 295 Abs . 1 und 303 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch verletzen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung von Patienten und Ärzten nach Artikel 2 Abs . 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs . 1 des Grundgesetzes und sind somit verfassungswidrig . Also : Die Grünen wollen den ICD 10 abschaffen . Heute kommt die SPD gerade mit dem Gegenteil , indem sie der Regierung vorwirft , sie hätte den ICD 10 schon längst umsetzen müssen . Ich frage mich : Was will eigentlich die Opposition ? . Im krassen Gegensatz zu diesem Oppositionswirrwarr steht das Konzept der Koalition . Seit dem 2 . Februar 1996 gibt es die Rahmenvereinbarung zwischen den Krankenkassen , der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Krankenhausgesellschaft mit dem wesentlichen Inhalt , daß auf der Grundlage des ICD 10 bis spätestens 31 . Dezember 1996 von der Selbstverwaltung ein Vorschlag erarbeitet wird , der die praktische und sinnvolle Anwendbarkeit des Schlüssels sicherstellen wird . Nach einer Erprobungsphase im Jahre 1997 wird 1998 , was auch sinnvoll ist , die Diagnoseverschlüsselung im Krankenhaus wie im ambulanten Bereich verbindlich sein . Es macht doch keinen Sinn , im ambulanten Bereich einen anderen Schlüssel als im Krankenhaus einzuführen . Deshalb ist dieser zeitliche Ablauf sinnvoll . Auch hier , meine sehr geehrten Damen und Herren , setzt sich wieder die Lösung durch : Vorfahrt für die Selbstverwaltung . Hier sieht man auch den wesentlichen Unterschied zwischen der Opposition und uns : Sie reklamieren die angeblich nicht strikte Einhaltung eines Gesetzes und wollen sich genau an den Buchstaben des Gesetzes halten , während wir dafür eintreten , daß es sinnvoller ist , dem Sinn und Inhalt des Gesetzes Rechnung zu tragen . Das ist der Unterschied zwischen Bürokratismus und sinnvollem Handeln . .
Partei: CDU/CSU
Mit klugen politischen Entscheidungen können wir dafür Sorge tragen. Wir müssen den Belangen der ländlichen Räume auch in Zukunft eine hohe Priorität einräumen. Dazu sind in Zukunft noch mehr Haushaltsmittel nötig. Wir haben mit dem Haushalt des BMEL einen richtigen und wichtigen Schritt dahin getan. Vielen Dank.
Partei: SPD
Es ist wahr, dass über diese Verordnung aktuell debattiert wird. Das ist einmal ein guter Beitrag vonseiten der grünen Freunde. Darüber, wie die Verordnung wirken wird, ist noch zu debattieren. Diese Diskussion wird mit den Gewerkschaften zu führen sein. Tatsache ist, dass das Mindestlohngesetz schon im Koalitionsvertrag so angelegt ist, dass wir versuchen, die Umsetzung und die Kontrolle auch durch neue Stellen beim Zoll zu gewährleisten. Ich gebe Ihnen recht, dass das nicht von heute auf morgen bzw. innerhalb eines Jahres in vollem Umfang möglich ist. Wir müssen sukzessive eine Struktur schaffen, um die Umsetzung des Mindestlohns künftig zu gewährleisten; auch da gebe ich Ihnen recht. Ich vermute, hier besteht zwischen uns Konsens. Auch das ist ja mal eine schöne Geschichte. Frau Präsidentin, ich will zur Entlastung der Kommunen kommen. Ich denke, wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales diskutieren, müssen wir auch erwähnen – das ist wichtig –, dass es eine große, berechtigte Erwartungshaltung der Kommunen gibt, im Sozialbereich entlastet zu werden. Für das Bundesteilhabegesetz reichen wir ab 2018 die vollen 5 Milliarden Euro aus, bis dahin jeweils 1 Milliarde Euro jährlich; auch das ist schon ein kleines Stück Entlastung. Künftig findet eine 100-prozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter statt. Dadurch kommt es bis 2018 zu einer Entlastung – auch da sollten meine grünen Freunde zuhören – in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige Entlastung, die den Kommunen wirklich weiterhelfen wird. Auch im Zuge der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes werden erste Beträge fließen. Meine Fraktion bzw. meine Partei hat unter anderem angeregt – wir werden darüber noch diskutieren –, weitere Entlastungen der Kommunen auf den Weg zu bringen. Das ist in finanzieller Hinsicht nicht leicht. Aber wir wissen, dass wir auf dem Gebiet von Migration, Flucht und Asyl noch mehr leisten müssen, auch vonseiten des Bundes. Das betrifft aber nicht nur den Bereich Arbeit und Soziales, sondern von dieser Querschnittsaufgabe werden verschiedene Ministerien betroffen sein. Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition einigen werden. Weitere Entlastungen der Kommunen werden sicherlich mit den im Hinblick auf den Städtebau geplanten Maßnahmen verbunden sein, Stichwort „Soziale Stadt“. Hinzu kommen 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen, Hochschulen und BAföG-Leistungen. All das spielt bei der Entlastung der Kommunen eine Rolle – nicht alles unmittelbar, aber teilweise mittelbar. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosen durch entsprechende Modelle verstärken wollen. Zu diesem Thema wird mein Kollege Ralf Kapschack sprechen; er wird die sozialdemokratische Programmatik insgesamt darstellen. Ich wünsche mir, dass wir auch weiterhin sehr sachliche Dialoge führen, Herr Kurth, und über die echten Probleme im Bereich Arbeit und Soziales in diesem Land sprechen, ohne Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen. Herzlichen Dank für das Zuhören.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sind Sie in der Lage , mir mitzuteilen , ob es über das eben von Ihnen dargestellte Nutzungsmaß hinsichtlich der baulichen Veränderung oder Wiederherstellung hinaus in der Zeit vom 18 . März bis zum 3 . Oktober 1990 noch eine andere Nutzungsart dieses Bunkers gab ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! . _ Aber warum nicht ? Das gilt vor allen Dingen für diejenigen , die noch bis zum Schluß hiergeblieben sind . Ich freue mich vor allen Dingen darüber , daß die SPD mit ihrer Spitze vertreten ist . Ich empfinde das als eine große Auszeichnung .  Meine Damen und Herren , die Bundesregierung _ das hat die Diskussion in den letzten drei Tagen gezeigt _ wird alle ihre Kräfte einsetzen , um Wirtschaft und öffentliche Verwaltung in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich aufzubauen . Mit diesem ersten Haushalt der Wiedervereinigung schaffen wir die finanzpolitischen Grundlagen dafür . . Die Opposition hat es sich bei ihrer Kritik von Anfang an bis zum Schluß mit dem Beitrag des Kollegen Diller zu leicht gemacht : gegen eine Ausweitung der Kreditaufnahme , Kritik an den von uns geplanten Steuererhöhungen , kein einziger konstruktiver Einsparungsvorschlag . . Ich will auch in aller Ruhe , aber nochmals in aller Klarheit sagen , daß wir die Vorwürfe der Lüge und der Täuschung nicht akzeptieren , nicht hinzunehmen bereit sind . . Sie sind unberechtigte , nicht gerechtfertigte Unterstellungen , und sie sind wahrheitswidrig . . Hätte ich im November 1990 oder Anfang Januar dieses Jahres , als wir am Entwurf des Haushaltes arbeiteten , Kosten für den Golfkrieg in den Haushaltsentwurf einsetzen sollen , dürfen , können ? Meine Damen und Herren , jedermann hätte mich , wenn ich das damals getan hätte , als einen Kriegs-Finanzminister bezeichnet . Insofern konnten und durften diese Kosten erst etatisiert werden , als ganz konkrete Zusagen dafür gegeben waren . Das war weder im letzten Jahr noch Anfang dieses Jahres der Fall , wiewohl wir im letzten Jahr für die Anrainerstaaten und in einem anderen Zusammenhang bereits einige Milliarden geben mußten . Man muß natürlich im Zusammenhang sehen , was wir 1990 und Anfang 1991 zugesagt und bereits gegeben haben ; denn genau dieses Geld , meine sehr verehrten Damen und Herren , fehlt uns natürlich für die Aufgaben in Deutschland . Ich glaube , diese Kausalität muß doch jedem klarzumachen sein . . Können und dürfen wir Ausgaben für die Sowjetunion , für den Stabilisierungsprozeß , für die mittelund osteuropäischen Staaten prophylaktisch in einen Haushalt oder in eine Finanzplanung einsetzen ? Wir haben doch gar nicht das Recht , das zu tun , angesichts der Probleme , vor denen andere Länder stehen . .
Partei: GRUENE
Das ist nicht zutreffend , Herr Kollege Geis , . weil auch beim Geistlichen nicht nur das geschützt ist , was er im Beichtstuhl erfährt oder was ihm von einem Gläubigen zugetragen wird , sondern auch das , was er selber in diesem Zusammenhang in Erfahrung bringt . All das , was er in seiner Tätigkeit als Geistlicher erfährt , ist geschützt . . Deshalb ist es richtig , hier eine Gleichsetzung vorzunehmen . Herr Kollege Geis , es geht bei dem umfassenden Zeugnisverweigerungsrecht _ ich wende mich auch an den abwesenden Kollegen van Essen _ . vor allen Dingen um die kleineren Fälle , nicht um schwere oder schwerste Straftaten oderVerbrechen , sondern nur um Vergehen oder Übertretungen . Dabei ist es von ganz entscheidender Bedeutung , dass wir die Strafmaßstäbe , die das Strafgesetzbuch heute vorsieht , für das Zeugnisverweigerungsrecht übernehmen .Wir wollen nicht , dass der jeweilige Gesetzgeber immer wieder neu überlegen muss , warum die eine oder andere Straftat zwar kein Verbrechen , aber doch so schwerwiegend ist , dass ein Zeugnisverweigerungsrecht dabei nicht in Betracht kommt . Außerdem wollen wir _ und das aus gutem Grunde _ das Zeugnisverweigerungsrecht auch dann zubilligen , wenn der Journalist für nicht periodische Druckwerke arbeitet . Das betrifft gerade jene , die an einem Film oder einem Buch mitarbeiten . Wir wollen keinen Unterschied machen zwischen dem einen und dem anderen , wollen hier nicht die Abwägung vornehmen müssen , ob nun das periodische Druckerzeugnis wichtiger und wertvoller ist als das einmalig erscheinende . Wenn ein Journalist . ein Buch über Fakten , Tatsachen , beispielsweise jetzt über bestimmte Affären , die das Land beschäftigen , schreibt , dann soll er genauso geschützt sein , als wenn er einen Artikel in einer Zeitung , einer Zeitschrift oder im Rundfunk veröffentlichen würde . Deshalb ist es richtig und wichtig , das Zeugnisverweigerungsrecht darüber hinaus auszudehnen . Es soll jetzt für alle berufsmäßig als Journalisten arbeitende Personen gelten . Das ist die Einschränkung , Herr Kollege Geis . Insofern stimmt Ihr Argument nicht , dass wir jedem dieses Zeugnisverweigerungsrecht zubilligen . Vielmehr kommt es auf das berufsmäßige Ausüben an . Ich verhehle nicht , dass ich in der Anhörung zusätzliche Argumente von Sachverständigen vernommen habe , die wir in die Diskussion im Rechtsausschuss einfließen lassen sollten , etwa jenes , dass ein Verwertungsverbot dann nicht gelten sollte , wenn Gegenstände beschlagnahmt worden sind , weil ein Journalist im Verdacht stand , an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein . Anders ist es , wenn aber der Tatverdacht später entfällt , wenn er beispielsweise freigesprochen oder das Verfahren eingestellt wird .