Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte mir ein DIN-A4-Blatt hingelegt , um das aufzuschreiben , was diejenigen , die diese Aktuelle Stunde beantragt haben , zu sagen haben . Herr Niebel , ich habe mir nichts aufschreiben können , weil Sie nichts Neues gesagt haben . Diese Debatte hätten wir uns also gut und gerne sparen können . Oskar Lafontaine s Rede habe ich schon zum zehnten Mal gehört . Sie wird dadurch , dass er sie so oft hält , aber nicht wahrer . In Sachen Agitation war er auch schon einmal besser . Ich will versuchen , die Dinge wieder auf die Beine zu stellen und deutlich zu machen , um was es in dieser Debatte geht . Eine der zentralen Aufgaben der Politik in Deutschland ist es , dafür zu sorgen , dass die Arbeitslosigkeit reduziert wird und dass mehr Menschen Arbeit haben . Dafür steht diese Koalition ; da versuchen wir voranzukommen . Wir haben ein Programm mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro aufgelegt . Das hilft offensichtlich , dem Wachstum , das wir im Moment haben , zusätzlichen Rückenwind zu geben . Was ist die Situation im Augenblick ? Wir merken , dass am Arbeitsmarkt die Dinge in Bewegung sind . Ich wundere mich da wirklich über Herrn Niebel . Er beschwert sich darüber , dass sich die Bundesagentur darum bemüht , die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I zu reduzieren , indem die Arbeitslosen schnell wieder vermittelt werden . Die Bundesagentur hat doch Anfang des Jahres gesagt , dass es in diesem Jahr einen Überschuss von 1 ,8 Milliarden Euro gibt . Jetzt wissen wir , dass dieser Überschuss 4 ,5 oder sogar 5 Milliarden Euro betragen wird . Vielleicht sind es sogar 6 Milliarden Euro . Wieso ist das so ? Die Bundesagentur nimmt mehr Geld ein , weil wieder mehr Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt werden . Das ist dann der Fall , wenn mehr Menschen arbeiten , sei es auch mit mehr Überstunden . Mit anderen Worten : Es fallen immer weniger Menschen in den Bereich des Arbeitslosengeldes I und die , die in diesem Bereich sind , kommen schneller wieder heraus . Das wollen wir . Es ist gut , dass es eine Bewegung am Arbeitsmarkt gibt ; denn das wirkt sich positiv auch auf den Bereich des Arbeitslosengelds II aus . Im SGB II ist der Auftrag enthalten , zu vermitteln , zu qualifizieren und zu betreuen . Eines müssen alle die , die wollen , dass die Intention des Gesetzes verwirklicht wird , im Blick behalten : Hartz IV ist etwas anderes als Sozialhilfe . Es geht nicht darum , dass sich die Menschen dauerhaft in der Sozialhilfe einrichten . Es geht vielmehr darum , Wege zu suchen , die Menschen zu qualifizieren und in Beschäftigung zu bringen . An diesem Ziel arbeiten wir . Dass man dafür Zeit braucht , ist völlig unbestritten . Man braucht natürlich auch Arbeitsplätze , um die Menschen vermitteln zu können . Aber auch da sind wir ein gutes Stück vorangekommen . Es war richtig , dieses SGB II auf den Weg zu bringen und dafür zu sorgen , dass Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt werden . Wir sind uns aber alle einig darin , dass es Probleme gab , als es um die Frage ging , wie man diese komplexe Operation umsetzt . Mit den Regelungen für Argen und für optierende Gemeinden sind Konstruktionen entstanden , die hoch labil sind . Das darf man aber nicht denen vor die Tür kippen , die täglich damit zu tun haben . Die Politik muss vielmehr versuchen , die Schwachstellen zu reparieren . Daran arbeiten wir . Wir müssen ohne Zweifel dafür sorgen , dass wir an dieser Stelle besser werden . Was machen wir im Augenblick ? Wir haben mit dem SGB-II-Änderungsgesetz und dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz das erreicht , was wir innerhalb der Koalition vereinbart haben , nämlich im nächsten Jahr 3 ,8 bis 4 Milliarden Euro zu sparen . Ich sage : verantwortbar zu sparen . Davon ist der Regelsatz des Arbeitslosengelds II nicht betroffen . Er bleibt bei 345 Euro für die erste Person und 80 Prozent davon für die zweite Person . Für Kinder gibt es 207 Euro . Wohnkosten werden erstattet . Das Auto und die angesparten Beiträge für die Riesterrente werden nicht berücksichtigt . Diese Größenordnung lässt sich sehr wohl verantworten . Das soll auch in Zukunft so bleiben . Wie gesagt : Wir werden im nächsten Jahr 3 ,8 Milliarden bis 4 Milliarden Euro an dieser Stelle sparen . Wir werden in diesem Herbst die Debatte über den Niedriglohnbereich zu führen haben . Es geht um die Frage : Was kann mit Kombilohn oder mit Mindestlohn gesetzlicher oder tariflicher Art eigentlich bewirkt werden ? Wie wirken eigentlich Mini- und Midijobs ? Was ist in diesem Bereich eigentlich los ? Wir wollen nicht , dass die Menschen in Niedriglöhne bzw . in sittenwidrige Löhne durchrutschen . Wir wollen , dass hier Stabilität herrscht . Bei dieser Gelegenheit werden wir in der Koalition auch darüber sprechen und Vorschläge dazu machen , wie sich das Ganze zum SGB II bzw . zum gesamten Hartz-IV-Bereich verhält . Man kann den Niedriglohnbereich nicht vernünftig regeln , ohne zu überlegen : Welchen Bezug hat das eigentlich zu Hartz IV bzw . zum SGB II ? Welche Dinge sind an dieser Stelle zu entscheiden ? Das regeln wir miteinander in diesem Herbst . Wir werden - auch das ist vereinbart - einen neuen Anlauf machen , in Bezug auf die Argen für eine klare Situation zu sorgen . Der Bund ist Leistungsträger . Wir geben 10 Milliarden Euro an die Argen , mit denen sie ihre Verwaltungskosten und Eingliederungshilfen finanzieren . Deshalb muss der Leistungsträger Bund über den Gewährleistungsträger Bundesagentur für Arbeit Einfluss darauf nehmen , dass die Gelder , die bei den Argen ankommen , vernünftig und effizient eingesetzt werden , sodass möglichst vielen Menschen geholfen werden kann . Das ist das Ziel , das wir damit verbinden . Da müssen wir besser werden . Ich sage hier vorweg : Es kann nicht im Interesse der Menschen sein , wenn das eine oder andere Land glaubt , mit Bundesmitteln seinen Ruhm mehren zu können . Wir als Bundesregierung und Sie als Bundestagsabgeordnete sind verantwortlich dafür , dass die 10 Milliarden Euro , die wir für Verwaltungskosten und Eingliederungshilfen an die Argen geben , nach den Modalitäten , die wir bestimmt haben , ausgegeben werden . Wir müssen den Geschäftsführern in den Argen und den optierenden Gemeinden helfen und dafür sorgen , dass das so abgewickelt werden kann , dass es zu vernünftigen Ergebnissen führt . Darüber werden wir miteinander zu sprechen haben . Wir werden im Jahre 2007 - auch das steht im Koalitionsvertrag - die Instrumente des Arbeitsmarktes neu schärfen . Als wir den Koalitionsvertrag vorbereitet haben , haben wir festgestellt - alle anderen wissen das - : Es gibt auf dem Arbeitsmarkt zwar eine große Zahl an Instrumenten . Aber nicht alle sind kompatibel und wirklich aufeinander abgestimmt . Deshalb müssen wir an dieser Stelle besser werden . Das steht nach gemeinsamer Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand . Im nächsten Jahr werden wir aus einer Wirkungsanalyse die nötigen Konsequenzen ziehen . Es wurde zudem festgelegt , dass im Jahre 2008 die Evaluierung zu Hartz IV - Argen oder optierende Gemeinden ? - abgeschlossen wird . Dann wird entschieden , wie diese Dinge auf dem langen Weg zu regeln sind . An dieser Stelle ist keinerlei Hektik nötig . Alle Schritte sind vereinbart worden . Sie sollten einmal den Koalitionsvertrag lesen . Das haben Sie offensichtlich nicht getan ; sonst wüssten Sie , dass wir ein Konzept bzw . einen Plan haben , wie wir das Ganze angehen , und uns in unserem Zeitplan befinden . Es gibt keinen Grund , uns voranzutreiben . Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich dazu nutzen , etwas zu der angeblichen Kostenexplosion zu sagen . Im Dezember letzten Jahres haben wir in einer Größenordnung von etwa 1 ,75 Milliarden Euro Arbeitslosengeld II gezahlt . Im Januar waren es etwa 2 ,4 Milliarden . Offensichtlich ist das bei einigen zu einem Missverständnis geraten . Wenn Sie sich die Entwicklung des zweiten Halbjahres 2005 ansehen , erkennen Sie , dass in diesem Halbjahr Arbeitslosengeld II in einer Größenordnung von durchschnittlich 2 ,15 Milliarden Euro pro Monat gezahlt wurde . Im Januar waren es 2 ,45 Milliarden , weil die Ausgaben zuvor im Dezember zum Jahresabschluss stark gesunken sind . Im Februar waren es 2 ,25 Milliarden . Im März waren es 2 ,25 Milliarden . Im April waren es 2 ,25 Milliarden und nicht mehr . All die Geschichten , die im Moment erzählt werden nach dem Motto Das Ding explodiert , können nur davon kommen , dass irgendjemand nicht genau hinschaut . Es ist nicht so , dass die Kosten an dieser Stelle explodieren . Es gibt eine leichte Anhebung ; aber das bewegt sich in der Größenordnung von 5 Prozent . - Ich spreche hier zu allen und natürlich in ganz besonderer Weise zu Herrn Westerwelle . Ich will damit nur klarstellen : Was die Entwicklung der Kosten im Bereich des Arbeitslosengeldes II angeht , so ist auch dies unter Kontrolle . An dieser Stelle findet keine Kostenexplosion statt . Wir werden darauf zu achten haben , dass die Gelder , die zur Verfügung stehen , so eingesetzt werden , dass möglichst viele Menschen über die Vermittlung und die Qualifizierung davon profitieren und letztlich Arbeit bekommen . Es täte uns allen miteinander gut , wenn wir die Entwicklung , dass sich am Arbeitsmarkt etwas bewegt und viele Leute in diesem Lande Zuversicht gewinnen , nicht kaputtreden , sondern den Leuten sagen : Es gibt eine Chance . Es wird besser . Ihr werdet sehen , in diesem Jahr gibt es am Arbeitsmarkt eine gehörige Bewegung . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .