Partei: CDU/CSU
Zu Beginn meiner Rede möchte ich gerne aus meiner Rede vom 1. Juni 2006 im Deutschen Bundestag zitieren, wo wir im Rahmen der UN-Operation EUFOR RD Congo über die Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung der damals bevorstehenden Präsidentschaftsund Parlamentswahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu entscheiden hatten: „… Wir stehen jetzt am Vorabend von Entscheidungen, die dazu beitragen können, dass ein zentraler Unruheherd in Afrika befriedet wird. … Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit einem kurzen militärischen Einsatz einem Volk die Chance zu geben, in freier Verantwortung seine Parlamentarier und seinen Präsidenten zu wählen.“ Fünf Jahre nach dieser Rede muss ich leider feststellen, dass die kongolesische Regierung unter Präsident Joseph Kabila das in sie gesetzte Vertrauen und damit die angesprochene Chance nicht genutzt hat. Wir befinden uns heute fast fünf Monate vor den geplanten Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo. Dies haben wir zum Anlass genommen, mit unserem Antrag ein Resümee der vergangenen Jahre zu ziehen und gleichzeitig einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Ich freue mich, dass dieser Antrag als interfraktioneller Antrag heute zur Debatte steht, denn dies zeigt, dass wir hier mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Wir stellen leider zuallererst fest, dass sich die Situation der kongolesischen Bevölkerung, gerade in den östlichen Regionen, seit Jahren nicht gebessert, ja vielerorts sogar verschlechtert hat. Misswirtschaft und Korruption sind nach wie vor an der Tagesordnung. In den letzten Tagen erreichen uns vermehrt Meldungen über die immer größere Ausbreitung einer Choleraepidemie. Die Epidemie war im März in der Stadt Kisangani ausgebrochen und hat sich seitdem immer weiter entlang des Flusses Kongo ausgebreitet. Den Angaben zufolge sind bereits 2 787 Menschen erkrankt und 153 bereits gestorben. Die nahezu ungehinderte Ausbreitung der Cholera hat vor allem folgende Gründe: hohe Bevölkerungsdichte, mangelhafte Hygienebedingungen und eingeschränkter Zugang zu sauberem Wasser. Im Jahre 2006 waren die Wahlen zu 90 Prozent von den Geberstaaten finanziert. Die kongolesische Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die kommenden Wahlen mit einem hohen Eigenanteil, nämlich circa 60 Prozent, selber zu finanzieren. Allerdings ist bis heute nicht klar, woher das Geld genau stammen soll. Am 31. Juni 2011 kam es in der Hauptstadt Kinshasa zu gewalttätigen Ausschreitungen zwischen Anhängern der Oppositionspartei UDPS und der Polizei vor dem Sitz der Wahlkommission. Die Anhänger der Opposition werfen der Kommission Unregelmäßigkeiten bei der Wählerregistrierung vor. Wir fordern die kongolesische Regierung daher auf, den Fahrplan für die Präsidentschaftswahlen einzuhalten und somit den anvisierten Wahltermin im November 2011 einzuhalten. In der letzten Woche hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Verlängerung von MONUSCO, mit 22 000 Mann eine der größten UN-Blauhelmmissionen, um ein Jahr beschlossen. Die jährlichen Kosten für diesen Einsatz werden auf circa 1,4 Milliarden US-Dollar geschätzt. Deutschland als viertgrößter Zahler ist mit rund 10 Prozent an den Kosten beteiligt. Daran sehen Sie, dass die Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo, gerade der östlichen Provinzen, in unserem ureigensten Interesse sein muss. Immer wieder erreichen uns schreckliche Nachrichten von Massenvergewaltigungen, Verschleppungen und Raub aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo. Marodierende Milizen treiben dort weiter ihr Unwesen und betreiben bewusst eine Destabilisierung der Region. Straf- und Rechtsfreiheit sind an der Tagesordnung. Dies führt weiterhin zu einem nahezu unkontrollierten Abbau und somit zur Ausbeutung der vorhandenen Rohstoffe. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe arbeitet deshalb bereits seit mehreren Jahren an einem Mechanismus für die Zertifizierung der kongolesischen Rohstoffe. Nur so können wir sicherstellen, dass die Rohstoffe zu Weltmarktkonditionen abgebaut, zu Weltmarktpreisen verkauft und nicht wie geschehen gegen Waffen getauscht werden. Wenn wir es nicht schaffen, die Demokratische Republik Kongo zu stabilisieren, können wir auch das gesamte Gebiet der Großen Seen nicht stabilisieren. Lassen Sie uns gemeinsam den vorliegenden Antrag zum Anlass nehmen, die Demokratische Republik Kongo wieder mehr in den Fokus der deutschen Außenpolitik zu rücken. Denn nur mit einer europäisch und international abgestimmten Position können wir eine Verbesserung in und für die Bevölkerung in der Demokratischen Republik Kongo erreichen. Die Menschen sind der Gewalt und des Mordens müde geworden. Unterstützen Sie deshalb den vorliegenden Antrag, denn mit den darin aufgezeigten Mitteln und Wegen wollen wir versuchen, unseren Anteil zur Stabilisierung der Demokratischen Republik Kongo beizutragen.