Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der letzte Redner in dieser Debatte. Frau Schwesig, man hat den Eindruck, dass Sie diese Debatte machtpolitisch ein bisschen ausnutzen und sie letztlich auf dem Rücken derjenigen austragen, die eigentlich Hilfe brauchen. Erstens erzeugen Sie in diesem Land seit Wochen und Monaten eine Stimmung, die bei den Menschen die Erwartung weckt, dass die Regelsätze auf jeden Fall signifikant steigen. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Zweitens. In der gesamten Debatte sprechen Sie über den Regelsatz in Höhe von 364 Euro und tun so, als sei dieses Geld das Geld zum Leben. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gehen Sie einmal in eine Arge und fragen Sie dort einen Familienvater oder einen Single, wie hoch die Mietsätze sind. Man kommt auf 364 Euro plus Miete plus Heizkosten. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass in fast jeder Stadt in Deutschland eine Familie mit zwei Kindern mindestens 1 600 Euro netto bekommt. Wenn Sie die Arge dann verlassen, sind Sie in der Lebenswirklichkeit dieses Landes angekommen. Ich sage es noch einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Höhe der Regelsätze infrage gestellt. Es ging um das Verfahren. Es ist inzwischen transparent geregelt worden. Auf der entsprechenden Homepage können das alle Menschen, auch alle Besucher, die heute hier sind, nachvollziehen. – Frau Künast, als Maßstab haben wir eine Familie mit einfachem Einkommen genommen. Wir sind nämlich der Auffassung, dass soziale Gerechtigkeit auch die soziale Balance betrifft: die Balance zwischen denjenigen, die in das System einzahlen, und denjenigen, die alimentiert werden. Genau das ist für uns soziale Gerechtigkeit, nichts anderes. – Sie tun so, als gäbe es in diesem Land keine soziale Gerechtigkeit mehr. Es gibt leider immer noch Familien, die seit mehreren Generationen von der Sozialhilfe leben. Wir nehmen jetzt den Ball vom Bundesverfassungsgericht auf. Die entscheidende Frage lautet doch: Was können wir für die Kinder, die SGB-II-Leistungen erhalten, tun? Wenn Sie sich die Ergebnisse der Shell-Studie anschauen, stellen Sie fest, dass die Kinder, die von SGB-II-Leistungen leben, sagen: Im Vergleich zu den anderen Kindern habe ich keine gute Zukunft zu erwarten. – Warum werden denn so wenige Kinder aus HartzIV-Familien Ingenieure, Professoren oder Arbeitnehmer? Wir müssen diese Kinder aus dieser Situation herausholen. Deswegen leiten wir jetzt einen Paradigmenwechsel ein – das hätten übrigens auch Sie tun können –, indem wir uns den Sachmitteln zuwenden. Wir werden den Kindern zielgenau helfen, um sie in die Lage zu versetzen, später in ihrem Leben selbstständig klarzukommen und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Zu den Eltern. Ich habe in den letzten Monaten von Ihnen nicht einen Vorschlag gehört, wie wir die Eltern in Beschäftigung bringen. Nicht einen Vorschlag! 6,8 Millionen Menschen leben von SGB-II-Leistungen. 1,8 Millionen davon sind Kinder. Es bleiben also 5 Millionen Menschen übrig, die arbeiten könnten. Die, die nicht arbeiten können, beziehen Leistungen nach SGB XII. Aber um diese 5 Millionen Menschen müssen wir uns kümmern. Das machen wir, indem wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nutzen. Ich sage Ihnen: Hören Sie mit der Aufstockerdiskussion auf! Sie wird nämlich völlig falsch geführt, auch in jeder Talksendung. Die meisten Menschen sind Aufstocker, nicht weil sie zu wenig verdienen, sondern weil sie zu wenig arbeiten bzw. keine Vollzeitbeschäftigung haben. Das ist das Problem. Allein 140 000 Hartz-IV-Empfänger verdienen genau 100 Euro hinzu, weil sie diesen Betrag behalten dürfen. Man kann diesen Menschen auch nicht böse sein, weil sie sich völlig rational und ökonomisch verhalten. Sie stellen sich nämlich die Frage: Was kann ich tun, um besser zurechtzukommen? – Wir wollen Anreize schaffen, um diese Menschen in Arbeit zu bringen, nichts anderes. – Nein. – Noch einmal: Die Frage ist, wie wir Anreize schaffen können, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Darüber denken Sie aber überhaupt nicht nach. Sie wollen die Menschen in der Sozialhilfe belassen. Hartz IV darf kein Lebensmodell sein, sondern höchstens eine Episode. Vielen Dank.