Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schauerte hat einige berechtigte Fragen gestellt . . Ich möchte zuerst zu dem Thema Bund und Länder etwas sagen . In der Tat reden wir im Rundfunkstaatsvertrag noch über die Veranstaltung und Verbreitung einer Darbietung in Wort , Ton und Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen . Damit haben wir noch eine Regelung , die technisch eigentlich überholt ist . Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu , daß es auf die Dauer keinen Sinn macht , zu 15 Medienanstalten gehen zu müssen , um etwa eine Genehmigung für Teleshopping zu bekommen . Deshalb müssen wir zu einem Ergebnis kommen . . Zu einem solchen Ergebnis kommt man allerdings nur durch vernüftige Verhandlungen mit den Ländern - vielleicht sogar zu dem Ergebnis einer Gemeinschaftsaufgabe durch eine Verfassungsänderung . Ich weiß es nicht . Jedenfalls erreicht man das nur durch vernünftige Verhandlungen und nicht durch gegenseitige Beschimpfungen . . Damit kommt man nicht zu einem Ergebnis . Herr Kollege Schauerte , lassen Sie uns mit den ollen Kamellen aufhören . Natürlich hat es in den 70er Jahren SPD-Äußerungen zu Medien gegeben , die Sie mir vorhalten können ; auch ich kann irgend etwas finden , was ich Ihnen vorhalten kann . Aber die Wirtschaft hat es endgültig satt , daß sich die Parteien gegenseitig Vorwürfe aus der Vergangenheit machen . Sie will , daß jetzt etwas passiert und jetzt etwas geregelt wird . . . noch : Peter Glotz - Wenn das hervorragend ist , dann kann ich nur sagen , lieber Herr Laermann : Sie haben ja recht , vieles ist im Geschäftsgang . Sorgen Sie endlich einmal dafür , daß es aus dem Geschäftsgang herauskommt und in die Wirklichkeit transplantiert wird . Das ist doch entscheidend . . Auch mir haben die Vorstellung und die Rede der Kollegin Yzer - Herr Dregger hat immer freundlich-väterlich geschmunzelt - Vergnügen bereitet . Aber es gab auch Teile , in denen sie so richtig Klassenkampf im Armani-Schal betrieben hat . Lüdenscheider Hinterzimmer ! Als ob die SPD nicht begriffen hätte , daß Unternehmen Gewinne machen müssen ! Das ist wirklich dummes Zeug . Riskieren wir doch einmal einen konkreten Vorschlag . In Deutschland wird viel über die Änderung des Erbschaftsrechts diskutiert . Dabei geht es , wie Sie wissen , bei einigen um gewaltige Beträge . Warum lassen Sie den Erben nicht die Möglichkeit , sich ein Stück vor dem Fiskus zu drücken , wenn sie einen Teil des Erbes in junge Technologiefirmen investieren ? Warum entlassen wir junge Technologiefirmen nicht nach israelischem Muster für eine begrenzte Zeit aus der Körperschaftsteuer ? Warum senken wir nicht die Steuer auf Veräußerungsgewinne von institutionellen Anlegern , die geduldig über einen längeren Zeitraum in junge Technologiefirmen investiert haben ? Ich kenne die Argumente der Experten genauso wie Sie . Ich vermute , unsere Haushaltsleute werden dann auf allen Seiten Bedenken erheben . Ich glaube , die Deckung , die die Haushaltsleute zu Recht anmahnen , liegt in den Wachstumschancen für künftige Steuerzahler . Es wird allmählich Zeit für die Erkenntnis , daß niemand Steuern von Unternehmen erwarten kann , die es gar nicht gibt , weil ihnen unser Steuersystem keine Chance läßt . Wenn das so ist , dann können Sie nicht sagen : Die SPD , die SPD , die Opposition ! Ich bedauere es ja , aber Sie sind doch inzwischen fast 14 Jahre an der Regierung . Sehen Sie also , Herr Kollege Laermann , zu , daß es aus dem Geschäftsgang herauskommt und daß etwa zu den steuerlichen Lösungen ein Vorschlag auf den Tisch kommt . Wenn die SPD den dann ablehnt , dann prügeln Sie uns . Aber machen Sie die entsprechenden Vorschläge ! Daß wir die gemeinsame Rhetorik haben , hilft uns nicht mehr weiter . Wir müssen jetzt zu Handlungen kommen , sonst geht dieser Staat mit seiner Wirtschaft langsam nach unten . . Ich habe gestern wie Herr Rüttgers die Eröffnung der Cebit miterlebt . Der Tatbestand ist allen Leuten klar : Serien von Studien aus den letzten Jahren zeigen , daß wir in Deutschland in zunehmendem Maße von den technischen Errungenschaften der Vergangenheit leben . Diese sind in Wirtschaftszweigen enthalten , die etabliert sind und typischerweise jährliche Umsatzwachstumsraten haben , die kleiner als zehn Prozent sind , Herr Kollege Kiper . Junge Hochtechnologien etwa auf der Basis der Mikroelektronik haben typischerweise jährliche Umsatzwachstumsraten von 30 Prozent . Diese sind in Deutschland im internationalen Vergleich schwach vertreten . Wie die Lage , mit der wir uns nicht abfinden dürfen , ist , hat Hans Weinerth , der Chef von Sican , einer der besten Kenner der Mikroelektronik in Deutschland , gestern in einer großen Rede gesagt . Ich zitiere wörtlich : Deutschland hat ausgesprochen schlechte Ausgangsbedingungen für Firmengründungen . Dies ist seit Jahren wohlbekannt . Alle bisherigen Lösungsansätze waren aber nicht durchschlagend . Schon die Beschaffung der notwendigen finanziellen Mittel behindert häufig das Entstehen von Unternehmen . Das ist die Situation . Die müssen wir gemeinsam ändern , sonst werden wir alle miteinander unglaubwürdig , meine Damen und Herren . . Jetzt sage ich zum Schluß : Dazu gehören auch ein Stück symbolische Politik und Einsatz von oben . Daß Herr Rexrodt kein Mittelstürmer ist - er ist gerade gegangen ; er hat uns das vorher gesagt - , ist bekannt . Leider ist der Herr Kollege Rüttgers zu konfliktscheu , zu schmierseifenhaft glatt und zu pflegeleicht . . Man kann in der jetzigen Situation nur mit Konflikten weiterkommen . In den Vereinigten Staaten haben vor wenigen Tagen Clinton und Gore gemeinsam eine Aktion - wie Schulen ans Netz - betrieben und symbolisch eröffnet . Der Präsident und der Vizepräsident haben es gemeinsam getan . Da müßte auch bei uns , meine Damen und Herren , von der Spitze der Regierung die entsprechende Vermittlungskompetenz der Regierung gegenüber der Wirtschaft eingesetzt werden . Aber der Bundeskanzler ist eher ein Symbol des erdenschweren Status quo , als daß er etwas in Bewegung setzt . . Helmut Kohl symbolisiert auf vitale Weise die Stabilität , aber er symbolisiert den Stillstand und nicht das Weitergehen . Wenn Sie das nicht ändern , dann werden wir die 16 Gesetze , die wir gemein-sam ändern müssen , und die vielen Bedenken der Haushaltsexperten nicht wegwischen . Wenn wir es nicht wegwischen , dann werden wir auch das Problem der Arbeitslosigkeit mit schon 4 ,3 Millionen registrierten Arbeitslosen nicht bewältigen , und dann versagt dieser Bundestag . Wir sollten gemeinsam schauen , daß wir nicht versagen , meine Damen und Herren . .