Partei: SPD
Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Die heutige Debatte über den Familienhaushalt ist zweierlei : ein Ausblick auf das , was wir noch zu tun haben - Frau Ministerin , Sie haben gerade schon vieles genannt - , aber auch eine kleine Bilanz der Großen Koalition über die Politikfelder , die wir gemeinsam zu verantworten haben . Als Bilanz können wir feststellen : Wir haben zur Überraschung vieler einiges Gutes geschafft ; das ist gar keine Frage . Wir sind familienpolitisch endlich im 21 . Jahrhundert angekommen , Herr Singhammer . Die Bedenkenträger von damals sind heute voll des Lobes ; das betrifft auch Sie . Sie wissen , dass gerade die bayerischen Väter Spitzenreiter sind , wenn es um die Beanspruchung der Vätermonate geht . Ich denke , daran wird deutlich , dass moderne sozialdemokratische Politik bei den Eltern sehr gut ankommt . Dafür danke ich auch den beiden zuständigen Ministerien : Ihnen , Frau von der Leyen , aber auch Finanzminister Peer Steinbrück ; denn er hat die finanziellen Voraussetzungen geschaffen , dass der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige jetzt tatsächlich realisiert werden kann . Er hat 4 Milliarden Euro und darüber hinaus Mittel für eine dauerhafte Förderung zur Verfügung gestellt . Dafür danken wir Ihnen recht herzlich . Was haben wir erreicht ? Was die Zielformulierung angeht , waren wir uns eigentlich immer einig . Wir wollten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ; hier gab es überhaupt keinen Dissens . Über den Weg dorthin waren wir uns aber nicht immer einig - das muss man ehrlicherweise sagen - , und hinsichtlich der Interpretation , was unter echter Wahlfreiheit zu verstehen ist , waren wir uns auch nicht einig . In dieser Woche wurde eine Untersuchung des Allensbach-Instituts veröffentlicht . Daraus ging ganz klar hervor , dass zwei Drittel der Frauen immer noch meinen , das Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nicht gelöst , weil die Länder nicht für genug Betreuungsplätze gesorgt hätten . 97 Prozent der Frauen - diese Zahl finde ich besonders erstaunlich - sind der Auffassung , dass die Betriebe zu wenig für familienfreundliche Arbeitsbedingungen tun . Solange diese Zahlen im Raum stehen und solange es Untersuchungen gibt , die zu solchen Ergebnissen kommen , glaube ich , dass für Mütter , die berufstätig sein wollen , noch keine echte Wahlfreiheit besteht . Hier müssen wir mehr tun . Wir Sozialdemokraten werden unsere Ziele in diesem Bereich weiter verfolgen . In der nächsten Woche - Gott sei Dank schon so früh - entscheiden wir über das Kinderfördergesetz , mit dem wir einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begründen werden . Ich freue mich darauf . Die Länder werden aufgefordert , Tempo zu machen und mehr Betreuungsplätze anzubieten ; das wird die gute Botschaft der nächsten Woche sein , und das ist wichtig . Wir müssen schneller werden , und zwar nicht nur , um unser Ziel der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen , sondern auch , weil die Bildungschancen unserer Kinder verbessert werden müssen . Liebe Kollegen und Kolleginnen , der Mehrheit der Familien in Deutschland geht es gut ; ich glaube , das ist zweifelsfrei der Fall . Es gibt aber auch Familien , die vom Armutsrisiko bedroht sind . Ich bin froh , dass wir den Kinderzuschlag in der übernächsten Woche , am 1 . Oktober , in Kraft treten lassen . Ich hoffe , dass es uns gemeinsam gelingt , auch die Verbesserungen beim Wohngeld ab dem 1 . Oktober in Kraft treten zu lassen . Frau Ministerin , ich gebe Ihnen vollkommen recht : Mit diesen Instrumenten erreichen wir 250 000 Kinder und ihre Eltern . Vor allen Dingen - das ist mir wichtig - werden wir damit Mehrkindfamilien erreichen ; das ist gut so . Ich glaube , im Zusammenhang mit den Leistungen für Familien müssen wir ab Mitte Oktober auch über das Existenzminimum sprechen . Ich verhehle nicht : Auch ich bin dafür , dass wir das Kindergeld erhöhen . Ich mache mir allerdings Gedanken darüber , welche Folgen es hat , wenn wir eine breitere Staffelung vornehmen und für diesen Bereich noch mehr Geld ausgeben . Eine breitere Staffelung bedeutet keine breitere Familienförderung . Wir wissen ganz genau , dass 90 Prozent der Familien ein bis zwei Kinder haben und - mehr noch - dass 94 Prozent der Alleinerziehenden ein bis zwei Kinder haben . Ich bin der Meinung , dass wir das Kindergeld erhöhen sollten . Eine breitere Staffelung lehne ich allerdings ab , weil sie in der Breitenwirkung keinen Erfolg hat . Ich bin dezidiert der Auffassung , dass unser Familienleistungssystem in seiner derzeitigen Ausgestaltung sozial ungerecht ist . Ich halte es für nicht richtig , dass die Familien , die ein hohes Einkommen oder sogar ein Spitzeneinkommen haben , monatlich 230 Euro pro Kind erhalten , also 76 Euro mehr als die Familien , die über ein niedriges oder mittleres Einkommen verfügen ; sie bekommen derzeit monatlich 154 Euro pro Kind . Ich bin dezidiert der Meinung - diese Auffassung teile ich mit meiner Fraktion und meiner Partei - , dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss . Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit . Darum , Frau Ministerin , werden wir an dieser Stelle noch heftig miteinander streiten müssen . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , unbestritten ist : Die beste Armutsprävention sind nicht Transferleistungen , auch nicht das Kindergeld . Die beste Armutsprävention kann nur die Beschäftigung der Eltern sein . Im Dritten Armuts- und Reichtumsbericht wurde deutlich , dass das Armutsrisiko dann , wenn ein Elternteil beschäftigt ist oder wenn sogar beide Elternteile beschäftigt sind , auf 4 Prozent sinkt . Daher müssen wir uns damit beschäftigen , folgende Aufgaben zu lösen : Wir müssen erreichen , dass die Frauenerwerbsquote endlich auf europäisches Niveau steigt . Wir müssen erreichen , dass wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern haben . Wir müssen natürlich auch erreichen , dass wir uns bei den Minijobs bewegen . Wer sich die Statistiken genau anschaut , der stellt fest , dass die Personen , die vorrangig über ein Einkommen aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung oder aufgrund eines Minijobs verfügen , zu 67 ,5 Prozent Frauen sind . Deshalb ist es unbedingt geboten , die Wochenstundenzahl auf 15 zu fixieren . Auch das ist ein Beitrag zu einem Mindestlohn . Besser für Frauen ist natürlich ein gesetzlicher Mindestlohn ; denn ich weiß , dass die meisten Frauen in Branchen beschäftigt sind , in denen es keine tarifliche Bindung gibt . Deshalb nützt es auch nichts , wenn die Kanzlerin fordert , dass Tarifpolitik vorgehen soll . In diesem Bereich müssen wir unbedingt etwas tun . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , ich habe mich sehr stark für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eingesetzt . Ich bin sehr froh , dass wir dieses Gesetz seit dem Jahr 2006 haben . Dieses Gesetz gibt den Frauen die Chance , sich für ihre Rechte - zum Beispiel gleichen Lohn für gleiche Arbeit - einzusetzen und diese einzuklagen . Mir war es immer sehr wichtig , dass es eine Antidiskriminierungsstelle gibt ; denn diese soll die Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit , die Meinungsbildung zur Antidiskriminierung in der Öffentlichkeit , übernehmen . Ich war immer der Meinung , dass diese Stelle finanziell und personell gut ausgestattet sein sollte . Trotzdem war ich über die vorgeschlagene Steigerung des Haushaltsansatzes 2009 für die Antidiskriminierungsstelle - lange Zeit gefordert und erkämpft - sehr überrascht . 9 000 Euro wurden bisher für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben , 220 000 Euro sollen es im nächsten Jahr sein . Das ist gut . Ich füge aber hinzu , dass dies ein Geschmäckle hat ; denn das Jahr 2009 ist ein Wahljahr . Wir werden genau hinschauen , was mit den Geldern der Antidiskriminierungsstelle gemacht wird . Das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen . Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sowie das Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst haben deutlich gemacht , was wichtig ist , wenn man Gleichstellung ernst meint . Wir brauchen unbedingt gesetzliche Regelungen ; das ist die Überzeugung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft .