Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Politische Verfolgung - das ist ein Thema , mit dem wir uns beschäftigen müssen . Diese gab es in der DDR und in der sowjetischen Besatzungszone . Wir müssen darüber reden . Ich denke , es ist richtig , daß wir die Erinnerung darüber wachhalten und daß wir es auch historisch werten . Sozialismus und Diktatur gab es auf deutschem Boden , das gehört zur deutschen Geschichte . Deshalb ist es wichtig , daß wir es im Bundestag immer wieder ansprechen und darüber reden . Dieses wichtige Thema stellt uns vor drei Aufgaben : Erstens . Wir müssen die Täter dieses Systems bestrafen . Zweitens . Wir müssen die Opfer rehabilitieren . Drittens . Wir müssen das Geschehene für unsere Geschichtsbücher aufarbeiten . . Meine Damen und Herren , heute beschäftigen wir uns speziell mit dem Thema rehabilitieren . Vielleicht darf ich an dieser Stelle daran erinnern , was wir in diesem Haus dabei schon bewältigt haben . Wir haben drei Gesetze zu diesem Thema verabschiedet : Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz , das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz und das Berufsrechtliche Rehabilitierungsgesetz . Ich möchte auch daran erinnern , was in diesen Gesetzen alles geregelt wird ; das gerät manchmal in Vergessenheit . Politisch strafrechtlich Verfolgte und Inhaftierte werden rehabilitiert . Sie bekommen eine Kapitalentschädigung für die erlittene Haft . Sie bekommen eine Unterstützungsleistung , wenn sie bedürftig sind . Gesundheitliche Haftschäden und Hinterbliebenenversorgungen werden angesprochen . Es werden rechtsstaatwidrige Verwaltungsentscheidungen aufgehoben ; ich erinnere hierbei an das Sonderthema Zwangsausgesiedelte . Auch in diesem Bereich gibt es die Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung und natürlich die Vermögensrückgabe nach dem Vermögensgesetz . Es gibt das Berufliche Rehabilitierungsgesetz . Berufliche Benachteiligung , die oft Folge von strafrechtlichem oder verwaltungsrechtlichem Unrecht war , wird hier angesprochen . Diese berufliche Benachteiligung wird durch Hilfe zur Selbsthilfe , durch Maßnahmen der Qualifizierung , durch Ausgleichsleistungen und den Nachteilsausgleich in der Rente ausgeglichen . Ich habe einmal den Kostenrahmen , der bis heute dafür angedacht wurde , addiert . Es sind immerhin 2 ,5 Milliarden DM . Das ist eine ganze Menge Geld . Ohne die Rentenfinanzierung sind es 1 ,6 Milliarden DM , wenn man alles addiert . Wird das Gesetz angenommen ? Auch das kann bestätigt werden . 130 000 Rehabilitierungsanträge , 120 000 Erledigungen - Herr Schwanitz , Sie haben das angesprochen - beweisen seine Wirksamkeit und die Annahme durch die Opfer , die versuchen , es entsprechend wahrzunehmen . Auch bei der Frage Rentennachteilsanerkennung und -ausgleich beginnt das Gesetz zu greifen . Es gab Anfangsschwierigkeiten . Ich denke , wir haben damals gute Gesetze verabschiedet , und wir haben auch richtige Regelungen getroffen . Trotzdem sage ich ganz deutlich : Mitunter ist es notwendig , daß man über das , was man gemacht hat , redet , nachdenkt und prüft , ob es auch wirksam ist , ob es vielleicht Mängel enthält und ob es Regelungen gibt , die nicht so wirken , wie man es sich gedacht hat . Wir hatten in diesem Haus am 23 . November letzten Jahres dazu eine Debatte . Dabei haben wir festgestellt , daß es sich lohnt , darüber nachzudenken . Wir haben parallel , damit das Nachdenken auch einen Sinn macht , die Antragsfristen verlängert ; ansonsten wären sie für das Erste und das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz ausgelaufen . Auch Sie , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , sprechen in Ihrem Antrag davon . Sie wollen die Mängel bei der Gesetzesausführung untersuchen und beseitigen . Insoweit ist das auf jeden Fall auch aus unserer Sicht unterstützenswert . Mittlerweile liegen uns die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Tisch und seit heute auch die von der SPD-Fraktion . Lassen Sie mich folgende Kritik an den Anfang stellen : Ich habe beim Lesen festgestellt , daß Sie relativ wenig darüber sprechen , welche Mängel bei der Ausführung der Gesetze bestehen . Statt dessen beginnen Sie erneut die alte Debatte , die wir 1992 sehr ausführlich in diesem Haus in erster und zweiter Lesung und sehr lange und intensiv im Rechtsausschuß geführt haben . Es sind ganz einfach die alten Vorschläge , die uns allen bekannt sind . Die Argumente dazu haben wir ausgetauscht . Eigentlich könnte ich es mir an dieser Stelle recht einfach machen und sagen : Lesen Sie es im Ausschußprotokoll nach . Es steht alles darin . So einfach will ich mir das aber nicht machen und noch ein paar Bemerkungen anführen . Sie haben vom Finanzierungsrahmen gesprochen . Sicherlich dürfen wir den nicht ganz vergessen . Es gibt meiner Meinung nach ein krasses Mißverhältnis . noch : Michael Luther zwischen der Entschädigung durch Vermögensrückgabe und der Entschädigung von Opfern , die politisch verfolgt wurden . Ich erinnere an Ihre Position zu den Mauer- und Grenzstreifengrundstücken : Auch in diesem Zusammenhang haben Sie Ihren Beitrag dazu geleistet , daß Vermögensentschädigung in besonderer Höhe erfolgen soll . Wir haben aber auch andere Dinge zu beachten gehabt , die ebenfalls Gegenstand der Debatte waren . Ich spreche jetzt von der Kapitalentschädigung . Die Höhe der Kapitalentschädigung - sie beträgt 300 DM - ist nicht aus der Luft gegriffen gewesen : Sie hat Bezug auf die Höhe der Entschädigung für die NS-Opfer genommen , die im KZ gesessen haben . Sie betrug 150 DM . Durch Hochrechnung kamen wir zu dem Ergebnis von 300 DM . Das war der Ansatzpunkt . Ich glaube nicht , daß es uns gelingen wird , dazu heute wesentlich neue Argumente zu finden . . Es kommt ein zweiter Punkt hinzu . Wir haben damals sehr ausführlich darüber diskutiert , ob es eine Ungleichheit zwischen denjenigen gab , die die Möglichkeit hatten , in die damalige Bundesrepublik Deutschland zu gehen , und denjenigen , die bis zum Schluß in der DDR ausharren mußten . Diesen Unterschied haben wir erkannt und haben gesagt : Er muß gewürdigt werden . Das hat im Endeffekt dazu geführt , daß für den Personenkreis , der bis zum Schluß in der DDR leben mußte , 250 DM mehr bezahlt werden . Diese Ungleichheit wollen Sie mit Ihrem heutigen Antrag nicht mehr anerkennen . Offensichtlich ist es Ihre neue Erkenntnis , daß es diese Ungleichheit doch nicht gab . Ich möchte trotzdem grundsätzlich die Frage stellen : Löst es das Problem ? Was ist überhaupt das Problem ? Was erleben wir , wenn wir uns heute mit politisch Geschädigten unterhalten , wenn wir politischen Opfern begegnen ? Mich bedrückt etwas ganz anderes : Ich stelle fest , daß die Systemträger der DDR dadurch , daß sie angepaßt gelebt haben , daß sie Ausbildung erhalten haben , daß sie also eine gute Qualifikation nachweisen konnten , einigermaßen gut in die Arbeitswelt zurückkehren konnten . Dadurch , daß sie zu DDR-Zeiten relativ gut verdient haben , beziehen manche heute eine gute Rente . Auf der anderen Seite gibt es diejenigen , die bis zum 9 . November 1989 , also bis zur Wende , in der DDR gelebt haben und all dieses nicht wahrnehmen konnten . Ich möchte an zwei Beispielen drastisch und sicherlich auch überhöht darstellen , was das Ergebnis Ihres Vorschlages mit sich bringt . Ich konstruiere das Beispiel : Es gibt denjenigen , der einen Monat politische Haft erlitten hat , danach in der DDR in den Braunkohlentagebau versetzt worden ist - als Ingenieur konnte er nicht mehr tätig sein - und dort Hilfsarbeiten ausführen mußte . Das hat ihn unheimlich mitgenommen . Dieser Mann ist heute möglicherweise arbeitslos . Dem wollen Sie 50 DM mehr geben . Dann gibt es denjenigen - das ist ein bekanntes Beispiel ; ich darf es trotzdem zitieren , da es das Problem deutlich illustriert - , der zwei Jahre im Roten Ochsen gesessen hat und zuletzt Justizminister in Mecklenburg-Vorpommern war . Dem wollen Sie 7 200 DM mehr geben . Diese Beispiele zeigen ziemlich deutlich das Problem : Die Haftzeit allein ist nicht das entscheidende Kriterium dafür , um heute zu werten , ob jemand die politische Verfolgung verkraften konnte oder nicht . Sie sagt nichts darüber aus , wie es ihm heute nach dieser politischen Verfolgung und der möglicherweise folgenden beruflichen Benachteiligung geht . Deswegen haben wir uns in der Koalition Gedanken darüber gemacht , haben miteinander geredet und sind zu dem Ergebnis gekommen , daß wir an dieses Problem anders herangehen müssen . Von den betroffenen Verbänden ist uns gesagt worden , daß das , was wir in diesem Zusammenhang in dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz geschaffen haben , nämlich die Ausgleichsleistungen in Abschnitt 3 , so , wie wir es angelegt haben , kein wirksames Instrument ist . Dieses Instrument bezieht sich aber genau auf den Personenkreis , den ich angesprochen habe und dem wir helfen möchten . Deswegen gilt es , an dieser Stelle noch einmal darüber nachzudenken und die Instrumentarien auszubauen . Wir haben einen Antrag vorgelegt , in dem darauf Bezug genommen wird . Er sagt ganz klar : Der Monatsbetrag muß verdoppelt werden . Die Einkommensgrenze , bis zu der ein Anspruch auf diese Leistungen besteht , muß angehoben und die Renteneintrittsschranke muß beseitigt werden . Weiterhin haben wir gesagt , daß wir in § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes die Richtlinien für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge , die Bedürftigen helfen kann , verändern , verbessern wollen . Ich denke , das ist der richtige Weg , um diesem betroffenen Personenkreis zu helfen . Es lohnt sich , im Rechtsausschuß und in den Berichterstattergesprächen noch einmal über diese Thematik zu reden . Meine Damen und Herren , Sie haben weitere Probleme angesprochen . Ich möchte auf den Aspekt der gesundheitlichen Haftschäden eingehen . Wer mit Betroffenen zu tun hat , sagt , hier seien Veränderungen notwendig . Aber das Bundessozialgerichtsurteil vom 12 . Dezember 1995 , das sich genau mit diesem Thema beschäftigt hat , führt aus : Die Verfahren , die bisher angewandt werden , funktionieren so nicht . Wir müssen hier Beweiserleichterungen schaffen . Es sollte der Anscheinsbeweis stärker benutzt werden . Es gab dazu im BMA Gespräche auch mit den betroffenen Verbänden . Ich glaube , daß das der richtige Weg ist und es dazu keiner gesetzlichen Änderung bedarf , sondern daß ganz einfach im Sinne der Betroffenen geholfen werden muß . Das Rundschreiben , das jetzt an die Länder gegangen ist und noch einmal auf diese Situation hinweist , kann meines Erachtens zu einem guten Ergebnis führen . Wir werden das allerdings beobachten müssen . Wenn es dennoch . noch : Michael Luther noch einmal darüber reden . Auf das Thema Zwangsausgesiedelte , das Sie angesprochen haben , möchte ich kurz eingehen . Ich war bei den Verbandstagungen der Zwangsausgesiedelten gewesen . Ich bin froh , daß die Zwangsausgesiedelten wieder in ihr Eigentum gelangen und ihr Vermögen nach dem Vermögensgesetz zurückerhalten können . Nun gab es hier natürlich eine Besonderheit . Sie haben nämlich Entschädigungen bekommen . Diese bezogen sich auf entschädigungsbehaftete Enteignungen . Deswegen waren sie ja vom Grundsatz her nicht im Vermögensgesetz mit eingeschlossen . Diese müssen sie jetzt zurückbezahlen . In der DDR hatte man einen eigenartigen Bewertungsmaßstab . Auf der einen Seite wurde gesagt : Immobilien werden niedrig bewertet , und das lebende Inventar , das Vieh , wird relativ hoch bewertet . Heute erlebt man dann die Situation , daß der Betroffene für Vieh , das nicht mehr da ist , Entschädigungen zurückzahlen soll . Hier muß es eine Lösung geben . Das wäre die eine Lösungsvariante . Es gibt aber auch noch eine andere . Man kann sagen : Ich gebe einen bäuerlichen Betrieb zurück . Wenn das Sinn haben soll , dann muß dieser bäuerliche Betrieb wieder funktionsfähig werden . Das wäre das Prinzip nach der Unternehmensrückgabeverordnung . Zwischen diesen beiden Lösungen muß ein Weg gefunden werden . Ob dazu eine gesetzliche Regelung notwendig ist , weiß ich nicht . Unser Wille ist es aber , daß an dieser Stelle etwas geschieht . Aus diesem Grunde steht es auch nicht in unserem Antrag . Eine Bemerkung zur Finanzierung . Wir haben den Opfern einen Finanzrahmen zugestanden . Er ist eng genug ; da gehe ich mit Ihnen konform . Wir sollten aber zumindest das , was wir zugedacht haben , den Betroffenen auch zuerkennen . Meine Damen und Herren , eine letzte Bemerkung zu den Finanzdaten , die Sie aufgeschrieben haben . Es lohnt sich , noch einmal darüber zu reden . Ich komme , wenn ich rechne , ich sage einmal : auf das Zehnfache , wenn ich die Konsequenzen bedenke . Diese mathematische Rechnung will ich hier jetzt nicht vorführen . Das können wir in der Ausschußberatung diskutieren . Mein Wunsch ist ganz deutlich : Ich will den Betroffenen helfen , und zwar denen , die heute dringend Hilfe bedürfen . Ich denke , das muß Anliegen des ganzen Hauses sein . Auch ich biete Ihnen dazu die Diskussion an . Schönen Dank . .