Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Ströbele , das mit Rot-Grün erklärt sich so : Es gab vorher den Visa-Untersuchungsausschuss . Dort haben wir genau die gleichen Verhaltensweisen seitens der grünen Mitglieder der Bundesregierung erlebt . Übrigens war Joschka Fischer bei der Debatte über den Abschlussbericht hier ebenfalls nicht anwesend . Wir haben ihn genauso vermisst ; Jerzy Montag wird sich daran erinnern . Es sind also die gleichen Verhaltensweisen . Deshalb sollten wir diesen Punkt etwas vorsichtiger angehen . Was die Union angeht : Das klang eben sehr gut . Wir hätten uns gewünscht , dass die Union nicht erst drei Monate vor der Bundestagswahl , sondern schon etwas früher etwas mehr Aufklärungsintensität , etwas mehr Aufklärungsinteresse zeigt . Aber ich weiß , dass Sie das nicht durften . Der Aufklärungswille der Koalition war – um es einmal vorsichtig zu sagen – insgesamt sehr gebremst . Zunächst wurde ein angeblich vollständiger Bericht , der alle Fakten enthalten sollte , vorgelegt , verbunden mit der Behauptung , ein Untersuchungsausschuss sei damit nicht mehr erforderlich . Dieser Bericht musste Punkt für Punkt , Stück für Stück korrigiert werden , bis wir ein völlig neues Bild bekommen haben . Die Herausgabe von Akten wurde in ungeahntem Ausmaß verweigert . Das , was wir vorher im Visa-Untersuchungsausschuss erlebt haben , wurde noch weit übertroffen . Es gab Schwärzungen in den Akten , die zum Teil an schwarze Messen erinnert haben . Ich glaube , wir haben viele Dinge schon vergessen , zum Beispiel den großen Datenverlust bei der Bundeswehr im Zusammenhang mit den dortigen Aufklärungen . Selbst der Tagesspiegel , der mit der Koalition bei diesem Thema sonst immer sehr nachsichtig war , hat damals geschrieben , mit den Daten sei wohl auch das Vertrauen gelöscht worden . Ich glaube , das ist eine Feststellung , der wir uns noch heute anschließen können . Selbst jetzt , wo wir von den Vorfällen dort wissen und die Verdachtsmomente kennen , wird nichts getan , um der Frage nachzugehen , ob es in Europa Geheimgefängnisse gibt , ob beispielsweise in den Coleman Barracks bestimmte Bereiche abgesondert waren , ob dort Leute gefoltert wurden , wie manche Indizien zumindest andeuten . Im Ausschuss konnten wir das aus verschiedenen Gründen nicht klären : wieder keine Daten und kein Interesse . Wenn man die Bundesregierung gefragt hat , dann hat sie uns dazu ebenfalls keine Auskünfte gegeben ; allenfalls hat sie nichtssagende Erklärungen abgegeben . Das zeigt : Das war und ist eine gezielte , bis heute andauernde Verweigerung von Aufklärung . Deutlich wird dies insbesondere an einem äußeren Umstand , den man leicht nachvollziehen kann . Es sind Haftbefehle gegen die bekannten Entführer erlassen worden ; aber die Bundesregierung leitete sie nicht weiter . Auch dies zeigt , wie wenig Interesse an der Aufklärung tatsächlich besteht . Damals gab es – das ist eben schon dargestellt worden – eine Solidarität aufseiten von Rot-Grün in Form von gemeinsamem Wegsehen , Verschweigen und vorsätzlichem Nichtwissen nach dem Vorbild der drei Affen : nichts hören , nichts sehen und dann , wenn man etwas weiß , nichts sagen . Was haben wir denn mit Otto Schily erlebt ? Botschafter Coats sagt : Wir haben jemanden entführt , offenbar den Falschen , aus Versehen ; aber du darfst niemandem etwas weitererzählen . Was macht Otto Schily , immerhin Innenminister und damit auch Verfassungsminister ? Er sagt niemandem etwas darüber . Das ist Strafvereitelung im Amt . So kann das doch nicht laufen . Ich will auch die Frage der CIA-Flüge ansprechen . Es wurde immer behauptet , das alles sei der Bundesregierung und dem Minister , der als Kanzleramtschef mit den Geheimdiensten vertraut war , erst später bekannt geworden ; man habe das alles erst 2004 erfahren . Es war aber alles schon vorher – seit 2002 – in allen möglichen Zeitungen zu lesen . Es stand auf der Homepage von EUCOM – dessen Sitz ist Stuttgart – , dass sich das Hauptquartier an den Renditions , der Verbringung von Gefangenen nach Guantánamo , beteiligt . Die Bundesregierung behauptet , sie habe von all dem nichts gewusst . Das ist doch ein Armutszeugnis für den Umgang der Bundesregierung mit den Nachrichtendiensten . Was hat die Bundesregierung getan , nachdem sie davon erfahren hatte ? Sie hat seitdem nichts getan , und sie kann uns auch nicht garantieren , dass so etwas nicht wieder passieren kann .