Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als letzter Redner zu diesem Debattenpunkt möchte ich noch einmal die Position der CDU/CSU-Fraktion verdeutlichen . Liest man die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs , so könnte man denken , dass die rot-grüne Politik zur Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen eine wahre Erfolgsgeschichte ist . So entsteht der Eindruck , dass es gelungen sei , die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter von Oktober 1999 bis Oktober 2002 um 24 Prozent zu senken . Aber um die Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter in Betrieben auf Dauer von 6 auf 5 Prozent zu senken , hätte es für diesen Zeitraum einer Reduzierung von mindestens 25 Prozent bedurft . Man kann Zahlen zwar drehen und wenden , verbiegen lassen sie sich zum Glück aber nicht . Nur durch die Betrachtung der entsprechenden Zahlen kann man erkennen , wie überhaupt eine Verringerung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zustande gekommen ist : nämlich nicht durch die tatsächliche Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte , sondern durch Abgänge aus der Arbeitslosenstatistik . Besonders die Frühverrentung hat hier eine Rolle gespielt und hat dafür gesorgt , dass etliche Schwerbehinderte dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen . Betrachtet man die Zahl von schwerbehinderten Jugendlichen , ist sogar das Gegenteil zu erkennen . Trotz groß angelegter Initiativen wie zum Beispiel dem JUMP-Programm - es wurde heute in der Debatte schon mehrfach genannt - stieg die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Jugendlicher im Vergleichszeitraum von Oktober 1999 bis Oktober 2002 . Natürlich ist es bei der derzeitigen Wirtschaftslage bereits schwer , Arbeitsplätze für Nichtbehinderte zu schaffen . Man bedenke , dass in Deutschland im Jahr 2003 400 000 Arbeitsplätze vernichtet worden sind . Oder merken Sie sich folgende Zahl : 40 000 Arbeitsplätze wandern pro Monat ins Ausland . Umso schwieriger ist es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung , die wir derzeit in Deutschland haben , Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bereitzustellen . Man kann nur etwas erreichen , wenn man den Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht verschleiert . Während die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr um 8 Prozent gestiegen ist , erreichte die Statistik arbeitsloser Schwerbehinderter mit einer Quote von 16 Prozent einen traurigen Höhepunkt . Bezieht man in den Vergleichszeitraum von Oktober 1999 noch den September 2003 ein , so ergibt sich eine Senkung der Arbeitslosigkeit um gerade einmal 11 ,7 Prozent . Auch jetzt lässt die Bundesregierung die Behinderten in vielen Bereichen im Regen stehen . Wichtige und notwendige Verbesserungen , die im Referentenentwurf noch vorgesehen waren , sind nun zurückgenommen worden . So fiel auch die Kritik der Vertreter der Sozial- und Behindertenverbände in einer Anhörung bezüglich des Entwurfes eines Gesetzes zum Sozialgesetzbuch IX zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vernichtend aus . Besondere Hauptkritikpunkte waren hier die Regelung zur Finanzierung der Werkstätten für behinderte Menschen sowie die mangelhafte Festlegung von Kompetenzen und Rechten der Schwerbehindertenvertretungen . Im Referentenentwurf war zum Beispiel für die Leistungserbringung eine Frist von drei Monaten im Eingangsverfahren und von zwei Jahren in der beruflichen Bildung vorgesehen . Dies sind unumgängliche Voraussetzungen , um Menschen , die wegen ihrer Behinderung in ihrer Geschwindigkeit eingeschränkt sind , eine reelle Chance zu geben . Doch stattdessen wurde die von mir genannte Regelung gestrichen . Auch bei der Vertretung von Schwerbehinderten gibt es keine positiven Ansätze . Dabei könnten gerade die Schwerbehindertenvertretungen eine elementare Rolle bei der Wahrnehmung der Interessen schwerbehinderter Menschen spielen . Ich frage mich schon , was solche Vertretungen wert sind , wenn sie weder über ein Anhörungs- noch über ein Informationsrecht verfügen . Dies kann und darf so nicht sein . Für die CDU/CSU wiederhole ich die Feststellung : Wenn es um tatsächliche Verbesserungen , um die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht , wenn es gilt , schwerbehinderte Menschen so weit wie möglich aus den Werkstätten herauszuholen und in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren , dann werden wir das unterstützen . Ich möchte Sie aber bitten , dem Gesetzentwurf , den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , nicht in dieser Form zuzustimmen . Denn eine Grundvoraussetzung für das genannte Ziel wäre eine andere Politik in Deutschland : eine Politik für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Nur wirtschaftliches Wachstum wird dazu führen , dass auch Menschen mit Behinderungen wieder mehr Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen . Es muss ein vielfältiges System von Einrichtungen erhalten und ausgebaut werden , damit Menschen mit geringerem Leistungsvermögen eine Berufsarbeit ermöglicht wird . Gerade das vergangene Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen sollte uns dafür sensibilisiert haben , auf die Belange und Interessen Behinderter optimal einzugehen . Doch vor allem Behinderte haben im letzten Jahr einiges einstecken müssen , was ich kurz erwähnen möchte . Am stärksten werden behinderte Menschen durch die Einschnitte der Bundesanstalt für Arbeit bei den Rehabilitationsmaßnahmen belastet . Daher dürfen wir es nicht zulassen , dass nun weitere Belastungen und Einschränkungen auf sie zukommen . Denn wir , die CDU/CSU , wollen , dass das , was der Titel des Gesetzentwurfes verspricht , auch eingehalten wird : die Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern . Vielen Dank .