Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unwidersprochen : In exakt 92 Tagen haben wir es mit einer der größten Umstrukturierungen bundesstaatlicher Organisationseinheiten zu tun . Die Frau Staatssekretärin hat die Zahlen , die die Hauptzollämter , die Zollämter und die Zollfahndungsämter angehen , schon genannt . Ich möchte ein anderes Beispiel wählen , um den Umfang der Veränderung darzustellen . Von den bislang 1 500 Kilometern , die Deutschlands Drittlandsgrenzen umfassten , bleiben im Grunde nur noch die 407 Kilometer Drittlandsgrenze zur Schweiz übrig . Alles andere fällt weg . Damit sind im Grunde alle unsere Zöllnerinnen und Zöllner betroffen . - Das ist keine Lösung , Herr Ströbele . Ich möchte herausarbeiten , was die Union mit ihrer Großen Anfrage erreichen will und wo das Problem liegt . Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem . Wir wollen mit unserer Großen Anfrage endlich Klarheit darüber erreichen , was mit den betroffenen zwei Dritteln unserer Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten in diesem Bereich geschehen wird . Noch auf der großen Tagung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft am 4 ./5 . Dezember 2003 war dies nicht klar . Es gab 36 offene Fragen , angefangen bei der Frage , welche Einsatzmöglichkeiten der einfache Dienst bei den Mobilen Kontrollgruppen hat , über die Fragen , wann die zugesagten Kräfte von der Ostgrenze eigentlich an ihren neuen Standorten zu erwarten sind , wie der Sprechfunk funktioniert , wann der Digitalfunk beim Zoll eingeführt wird , bis hin zu den Fragen , was mit den Binnendienstleistungen nach der EU-Osterweiterung geschehen soll und wie sich die dafür zuständigen Dienststellen entwickeln werden . Frau Staatssekretärin , der Aufgabenbereich Agrardieselvergütung ist zwar im Konzept aufgeführt . Aber am 1 . Mai dieses Jahres wird man in diesem Bereich noch nicht arbeitsfähig sein . Es ist außerdem nicht klar , wie mit den Arbeitern , also den einfachen Angestellten , verfahren werden soll , die zum Beispiel zur Bundesvermögensverwaltung abgeordnet sind . Was geschieht mit den Beschäftigten an den Standorten , an denen der Bund noch nicht einmal im Besitz der notwendigen Liegenschaften ist ? Es gibt also Fälle , in denen noch nicht einmal Büros vorhanden sind , damit der Zoll seine Arbeit aufnehmen kann . Angesichts dessen ist es nicht in Ordnung , uns Polemik vorzuwerfen . Sie wollen nur verschleiern , dass wir mit unserer Großen Anfrage den Menschen , die wir angestellt haben und die für uns arbeiten , klar machen wollen , was auf sie zukommt . Nur eine Petitesse - man kann sich natürlich auch im Detail verlieren - : Auch die Zukunft der Zollboten ist nicht geklärt . Das muss ebenfalls gesagt werden . Liebe Frau Staatssekretärin , unser Vorwurf ist nachvollziehbar , was besonders bei der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 24 unserer Großen Anfrage deutlich wird . Wir haben die Bundesregierung gefragt , ob es ein Personalkonzept für die Umstellung gibt . Von 6 000 Zöllnerinnen und Zöllnern sind rund zwei Drittel - laut Antwort der Bundesregierung 4 300 - betroffen . Angesichts dessen ist es doch notwendig , der Umstellung ein Personalkonzept zugrunde zu legen , aus dem hervorgeht , was ab dem 1 . Mai dieses Jahres mit den betroffenen Beschäftigten geschieht . Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 24 unserer Großen Anfrage - lesen Sie das ruhig nach - gibt es kein Personalkonzept . wie bei Struck !) Die Standorte und die Stellen sind zwar in etwa ausgewiesen , aber wann mit der Arbeit an den einzelnen Standorten begonnen werden soll , können Sie heute noch nicht sagen . Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , wir wollen doch , dass der Zoll ordentlich arbeitet . Ich versuche - gestehen Sie mir das als jungem Abgeordneten zu - , mir der Tatsache bewusst zu sein , dass wir hier in gewissem Sinne auch als Arbeitgeber auftreten . Das ist zwar in erster Linie Ihr Job , aber wir , die Mitglieder des Bundestages , haben auch eine gewisse Personalverantwortung . Wir wissen , dass der Zoll es mit organisierter Kriminalität , mit Schmuggel und wirklichem Bandentum zu tun hat . Daher ist klarzustellen , dass dort eine wichtige Aufgabe erfüllt wird . Wenn wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls verlangen , dass sie ordentlich arbeiten , dann müssen wir ihnen Planungssicherheit geben . Wir müssen sie motivieren , statt sie nicht zu informieren . Wir müssen auf Vertrauen statt auf Verunsicherung setzen . Die Informationspolitik des Finanzministeriums als Dienstherr ist zu kritisieren . Der bisherige Zustand hat dazu geführt , dass der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft es im Dezember in Dortmund auf den Punkt gebracht hat , als er Hans Eichel ins Stammbuch geschrieben hat : Noch funktioniert das deutsche Zollwesen . Herr Minister Eichel , sorgen Sie dafür , dass es so bleibt . Dem ist nichts hinzuzufügen . Ich bedanke mich .