Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Lengsfeld hat versucht , uns katholischer zu machen , als wir schon sind . Wir alle sind uns einig , daß die Akten nach Deutschland gehören , daß sie unrechtmäßig in die Hände der CIA geraten sind , daß die Akten ausgewertet werden müssen , wie es sich nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz gehört . Dabei könnte man es eigentlich belassen . Worum geht es ? In den hellen Tagen 1989/90 gab es einige Dunkelmänner _ wahrscheinlich waren es Männer , wir wissen es nicht genau _ , die einen ganzen Teil wesentlicher Akten aus der Stasibehörde an die CIA wahrscheinlich verkauft haben . Es handelt sich um Unterlagen , in denen die Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung im Westen mit Deck- und Klarnamen aufgelistet sind . Daran hatte die CIA erhebliches Interesse , darum hat sie diese Akten mitgenommen . Soweit mir bekannt ist _ es gibt Gerüchte , man muß sehr vorsichtig sein , weil man nicht weiß , was wirklich wahr ist _ , soll es unter anderem einen Oberst Wiegand aus der Hauptverwaltung Aufklärung gegeben haben _ er ist heute nicht mehr am Leben _ , der Geld dafür genommen hat . Er soll auch die Zusicherung bekommen haben , daß er selbst nicht verfolgt wird . Es kann sein ; wir wissen es nicht genau . Das alles ist in diesen hellen Tagen im Dunkeln passiert . Die Akten , die durch die Aktion Rosewood _ Rosenholz sagen wir ; bei Geheimdiensten ist dies hinter schönen Bezeichnungen verborgen _ in die Hände der CIA gelangt sind , werden uns vorenthalten . In der 12 . und 13 . Wahlperiode _ ich war damals noch nicht im Bundestag _ ist versucht worden , sie zurückzubekommen . Das ist nicht gelungen . Deshalb haben sich im November letzten Jahres einige Bürgerrechtler an uns und an den amerikanischen Botschafter gewandt und gesagt : Jetzt reicht's ! Wir wollen diese Akten wiederhaben ! _ Dieser Brief hat auch die Fraktion der Bündnisgrünen erreicht . Da ich dafür zuständig bin , habe ich daraufhin an unseren verehrten neuen Bundesaußenminister einen Brief geschrieben und ihn gebeten , bei einem der nächsten Gespräche in den USA darauf hinzuwirken , daß wir diese Akten endlich bekommen . So einfach war das aber offenbar nicht . Die neue Bundesregierung _ da erwarte ich von allen Seiten Beifall _ hat mehrere sehr hochrangige Emissäre zu Verhandlungen in die USA geschickt _ darunter den Herrn Staatsminister Hombach und Herrn Uhrlau aus dem Kanzleramt ; auch der Kanzler selber hat dieses Thema angesprochen _ , um endlich einen Schlußstrich ziehen zu können und die Akten zurückzubekommen . Offenbar waren diese Bemühungen zumindest zum Teil erfolgreich ; darüber sollten wir alle glücklich sein . Ohne auf die Einzelheiten einzugehen , was nun tatsächlich realisiert ist , sollten wir dem Staatsminister dafür dankbar sein , daß ein Teil der Akten zurückkommt . Auch der Gauck-Behörde sollten wir dankbar sein , daß sie es geschafft hat , die Datenbänder zu entschlüsseln , auf denen 180 000 Informationen über Berichte von Kundschaftern der HVA abgelegt sind , allerdings unter Decknamen . _ Wenn wir die Akten hätten , könnten wir all diese Berichte zuordnen . Der Gedanke ist also lobenswert . Daran sollten wir weiter arbeiten . Eine letzte Bemerkung : Woran ist dies vermutlich bisher gescheitert ? Ihre Bemerkungen von der Opposition dazu waren hier an die falsche Stelle gerichtet . Ganz offenbar hat , wie es Geheimdienste zu tun pflegen , die CIA versucht , diese Agenten , diese Kundschafter aus Zeiten der DDR für sich zu nutzen , zumindest zum Teil . Weil sie diese nicht enttarnen will , weil sie die Namen weder dem Bundestag noch der Gauck-Behörde mitteilen will _ sie will sie möglicherweise noch für ihr dunkles Handwerk gebrauchen _ , ist es bisher nicht gelungen , die Akten zu bekommen . Ich fürchte , wir werden sie auch jetzt nicht vollständig bekommen . Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt , daß die Akten der Gauck-Behörde vollständig sind . Wir sollten die Gauck-Behörde an dem Zurückholen der Akten beteiligen , damit alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht . Die Gauck-Behörde hat unser aller Vertrauen . Deshalb werbe auch ich im Hinblick auf die folgende Abstimmung für eine große Mehrheit , für Einstimmigkeit im Deutschen Bundestag , um dem Staatsminister den Rücken so zu stärken , daß er auf Grundlage dieses Papieres in Washington sagen kann : Liebe CIA , der gesamte Deutsche Bundestag bittet euch , uns die Akten zurückzugeben . Wir brauchen sie , um unsere Akten zu entschlüsseln , um das Archiv der Gauck-Behörde und endlich auch diesen Teil der Erinnerung der neuen Bundesrepublik Deutschland zu vervollständigen . Danke sehr . .