Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , daß ich in meiner ersten Rede in diesem Hause mit einem Thema befaßt bin , das mir am Herzen liegt , und zwar mit den Frauen in Gremien , Ämtern und Funktionen , auf deren Besetzung die Bundesregierung Einfluß hat . Zyniker mögen jetzt denken , so viele Frauen gebe es in herausragenden Positionen ja auch wieder nicht , daß mit diesem Thema eine Rede bestritten werden könnte . Leider muß ich diesem Gedanken , zumindest im ersten Teil , zustimmen . Denn : Obwohl Frauen mehr als die Hälfte der Bevölkerung ausmachen , obwohl Frauen gleichberechtigt im öffentlichen Leben in allen Bereichen teilhaben wollen und obwohl Frauen mit hervorragenden Qualifikationen in allen Bereichen zur Verfügung stehen , findet sich nur ein verschwindend geringer Anteil in Gremien und Ämtern in Spitzenpositionen wieder . . Dies ist die ernüchternde Tatsache , die der Bericht der Bundesregierung herausgearbeitet hat . . Ich möchte Sie , meine Herren , nicht so sehr mit Zahlenbeispielen langweilen , denn sonst hören gleich nur noch Frauen zu , und die kennen die Beispiele aus eigener Erfahrung sowieso . . Aber in der Hoffnung , sich Goethes Einschätzung , ein Zuwachs an Kenntnis bewirke auch einen Zuwachs an Unruhe , bewahrheite , möchte ich Ihnen doch einige Zahlen nennen . In den durch die Bundesregierung beeinflußbaren Gremien und Ämtern sind insgesamt 16 147 Personen tätig . Davon sind nur 1 156 Frauen ; das sind magere 7 ,2 % . Im Geschäftsbereich der Familien- und Seniorenpolitik beträgt der Anteil der Frauen immerhin noch 18 ,8 % . Im Bereich des früheren Bundesministeriums für Jugend , Familie , Frauen und Gesundheit waren es immerhin noch 16 ,1 % . Aber : Bei bestimmten Ministerien wundert es mich , daß sie nicht deutlich als frauenfeindlich bezeichnet werden . . Ich denke hier besonders an die Bereiche des Auswärtigen und der Justiz , wo der Frauenanteil in den hier verhandelten Gremien fast gleich null ist . In über der Hälfte aller Gremien findet sich nicht eine einzige Frau . Meine Herren , jetzt ist es an Ihnen , Unruhe zu zeigen . . Denn in der heutigen Zeit wird sich die Hälfte unserer Bevölkerung nicht mehr lange in den Hintergrund drängen lassen . . Vertieft man sich weiter in die Durchforschung des Berichts zur Beteiligung von Frauen , so fällt auf , daß Frauen gerade auch im Bereich der Sozialpolitik , der doch historisch schon fast ein typisches Betätigungsfeld für Frauen ist , lange nicht in allen Gremien vertreten sind . . Es scheint mir so , als hätten sich hier die Herren emanzipiert , aber leider läßt sich das Thema nicht auf dieser Schiene abhandeln . Am Beispiel des Sozialbeirats mit 12 Mitgliedern oder des Beirats für Rehabilitation der Behinderten mit 33 Mitgliedern läßt sich meiner Meinung nach ein negativer Trend festmachen . In beiden Beiräten war 1987 zumindest jeweils noch eine Frau vertreten ; heute sind beide Beiräte frauenfrei . Auch bei den Verwaltungsräten der Medien läßt sich der rote Faden der Männerlastigkeit verfolgen : Bei der Deutschen Welle und beim Deutschlandfunk gehören von 47 Mitgliedern gerade zwei meinem Geschlecht an . Deren Mut muß man bewundern . . Betrachtet man die Deutsche Bundesbahn , so wird eines deutlich : Auch auf den Vorstandsetagen spielen immer noch ausschließlich Männer mit der Eisenbahn . . In anderen Institutionen , etwa im Bereich von Wirtschaft , Verkehr und Finanzen , stellen sich die Verhältnisse nicht anders dar . Auch wenn der Anteil der Frauen in leitenden Funktionen gegen Null geht , bedeutet das nicht , daß wir eine zu vernachlässigende Größe sind . Jeder , der dies annimmt , wird feststellen , daß wir nicht die hinreichende , sondern die notwendige Bedingung für eine zukunftsorientierte Politik in der Bundesrepublik sind . Gerade die Frauen aus den neuen Bundesländern haben hier viel einzubringen , wenn man sie nur läßt . Eine gezielte Frauenförderung scheint mir der einzige Weg zu sein , Chancenungleichheiten zu korrigieren . Auch die Bundesregierung hat in ihrem Bericht ein Bekenntnis zur Frauenförderung abgelegt . Das , was an Maßnahmen vorgeschlagen wird , reicht allerdings bei weitem nicht aus , die Situation der Frauen nachhaltig zu verbessern . . Die Geschäftsordnungsvorschriften der Bundesministerien enthalten nach Ansicht der Bundesregierung bereits klare Anweisungen zur Frauenbeteiligung in den Gremien . Aber eine Verbesserung haben sie nicht bewirkt . Daran wird auch das vorgesehene Merkblatt , das das Bundesministerium für Frauen und Jugend erarbeiten will , nichts ändern . Die Erfahrung zeigt , daß unverbindliche Verfahrensgrundsätze zur Verbesserung der Frauenrepräsentanz immer auslegungsbedürftig sind . Es scheint mir wenig sinnvoll , eine Klausel in Berufungsrichtlinien einzubauen , durch die nur eine angemessene Beteiligung der Frauen in den Gremien und Ämtern herbeigeführt werden soll . Die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs wird immer _ das kann ich Ihnen auf Grund meiner beruflichen Erfahrung sagen _ ein Hintertürchen offenlassen , das es ermöglicht , den Frauen die Tür vor der Nase zuzuschlagen . Gutgemeinte Appelle haben wir Frauen lange genug gehört . Laßt uns nun endlich Taten sehen ! . Es ist doch ganz offensichtlich , daß alle freiwilligen Anstrengungen bisher nichts gefruchtet haben , ja , daß sie offensichtlich sogar einen gegenläufigen Trend in bestimmten Bereichen erreicht haben , so z . B . im wissenschaftlichen Beirat für Familienfragen , in dem der Frauenanteil 1987 noch vier von 20 Mitgliedern betrug ; 1990 war dieser Anteil auf zwei gesunken . Genauso verhält es sich _ das ist schon erwähnt worden _ mit dem Bundesjugendkuratorium : Dort gab es 1987 noch vier Frauen von 20 Mitgliedern ; 1990 waren es gerade noch zwei . Das ist enttäuschend , aber auch bezeichnend dafür , daß gute Worte allein nichts bringen . Wenn wir hier keine zwingenden Vorschriften bezüglich der Beteiligung von Frauen , etwa in Form einer Quotierung , erlassen werden , wird sich auch in zehn Jahren nachhaltig nichts ändern . . Es reicht auch keineswegs , in den Entwurf des angekündigten Gleichstellungsgesetzes eine mehr oder weniger lasche Regelung über die Berücksichtigung von Frauen in Gremien aufzunehmen , wenn dies nicht mit einer eindeutigen Quotierung verbunden ist . Die SPD hat mit ihrem Quotenbeschluß ein deutliches Zeichen zugunsten der Frauen gesetzt . . Die Umsetzung dieses Beschlusses hat z . B . den Anteil meiner Genossinnen auf dem letzten Bundesparteitag auf über 40 % erhöht . . Einige _ das war schon angeklungen _ werden jetzt einwerfen , daß dies eine rechtlich bedenkliche Entwicklung sei . Ihnen sei jedoch gesagt , daß das Landgericht Oldenburg in einem Urteil _ im Gegensatz zum OVG Münster _ entschieden hat , daß die Quotierung bei Wahlen der SPD nicht nur rechtlich nicht zu beanstanden sei , sondern daß sich alle Gliederungen der Partei an diese festgelegten Quoten zu halten hätten . Damit ist meines Wissens zum erstenmal in einem Gerichtsverfahren festgestellt worden , daß dieses mit einer Quotierung verbundene Satzungsrecht , das bei der Festsetzung von Kandidaturen auch Öffentlichkeitswirkung hat , nicht gegen die Verfassung der Bundesrepublik verstößt . . Da es , so die Bundesfrauenministerin , genügend qualifizierte Frauen gibt , die in Gremien wichtige Beiträge für die Gestaltung einer zukunftsorientierten Gesellschaft leisten können , wird es Zeit , daß wir den Art . 3 Abs . 2 des Grundgesetzes ernst nehmen und die Gleichberechtigung in die Wirklichkeit umsetzen . . Wer dies wirklich will , wird auch den Mut aufbringen müssen , die Quotierung als Instrument der Frauenförderung einzusetzen . . Meinen Kollegen in den Reihen der Regierungsparteien möchte ich aus meiner Erfahrung noch etwas mit ins Wochenende geben : Intelligente Männer haben keine Angst vor Quotierung ! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .