Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Anfang noch einmal ein Zahlenwerk : Schon 101 Jahre alt war das geltende Konkursrecht , als der damalige Bundesminister der Justiz , Hans-Jochen Vogel _ Herr Kollege Gres hat dankenswerterweise darauf hingewiesen _ , schon 1978 den Start zur Reform gab . Dasselbe Jahr , 1978 , war es auch , in dem die Amerikaner durch ihren Bankruptcy Reform Act ihr Insolvenzrecht erneuerten , von dem wir ein kleines Stück , um es zuzugeben , abgeschaut haben . Wenn 1997 das hier zu verabschiedende Werk in Kraft tritt , wird die alte Konkursordnung 120 Jahre alt sein . Das belegt ganz klar : Die Zeit für eine Reform ist überreif . Schon 1978 war offenkundig : Erstens . Das geltende Recht war allein auf die Verteilung der noch übriggebliebenen Masse angelegt und nicht etwa auf die Sicherung von Arbeitsplätzen . Zweitens . Der Anspruch auf Verteilung der Masse stand im Grunde _ sagen wir es so , wie es ist _ auf dem Papier ; denn zu 75 % wurden die Konkurse schon damals mangels Masse abgewiesen . Drittens . Selbst die eröffneten Konkurse brachten nichts , weil im Schnitt die Zuteilungsquote um die 5 % herum pendelte und damit das Wort vom Konkurs als Wertvernichter schlimmster Art _ es stammt aus der Zeit von vor dem Ersten Weltkrieg _ mehr als belegt ist . Viertens . Allenfalls wurden die Gläubiger geschützt , die sich durch Grundstücke oder Eigentumsvorbehalt am beweglichen Vermögen sichern konnten , und diese Sicherungsrechte tragen mit zum Konkurs des Konkurses bei . Fünftens . Es fehlte ein System für den redlichen Kleinschuldner mit einer Restschuldbefreiung , um den _ ich sage es so , wie es ist _ überschuldeten Häuslebauer , die arbeitslos gewordene Alleinerziehende oder den übervorteilten Ratenzahler aus dem modernen Schuldturm herauszuholen . In all diesen Bereichen schafft das heute zu verabschiedende Gesetz klar Abhilfe . Es stellt erstens auf die Rettung der Arbeitsplätze ab . Zweitens wird die Masse , also das an alle gleichermaßen zu verteilende Vermögen , vergrößert und damit auch den Arbeitnehmern geholfen . Drittens wird das Mobiliarpfandrecht zu 24 % bei der Masse herangezogen , d . h . das Abholen des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Rohmaterials und der daraus gewonnenen Produkte ohne jede Beteiligung an der Masse ist damit nicht mehr möglich . Viertens . Es schafft zum ersten Mal ein besonderes , dreistufiges Verfahren für die schuldlos in Not geratene Einzelperson mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach sieben Jahren . Natürlich _ das sei wiederholt _ hätten wir Sozialdemokraten einiges anders gemacht . Unsere Änderungsanträge belegen das . Das gilt für die Arbeitnehmerrechte genauso wie für Verbraucherbestimmungen . Aber ich sage auch : Es ist nicht zu leugnen , daß es seit Hans-Jochen Vogel s Auftragserteilung eine kontinuierliche Linie , die nachgezeichnet werden kann , bis zu diesem Gesetzesvorhaben gibt . Ich erwähne auch , . daß es dem hartnäckigen Verhandeln unserer Berichterstatter Hermann Bachmaier und Eckhart Pick zu verdanken ist , daß es hier im Sinne der sozialen Gerechtigkeit deutliche Fortschritte gab . Hinzugefügt werden muß aber auch : Es ist gut , wenn ein derart wesentliches Gesetz letztlich gemeinsam erarbeitet worden ist und von einer breiten Mehrheit getragen wird . Es ist gut der Sache wegen , es ist gut für das Parlament . Ich nehme diese Gelegenheit zum Anlaß , meinem Nachnachnachfolger _ wenn ich das so sagen darf _ , Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Funke , sehr herzlich zu danken ; denn es ist wesentlich ihm zu verdanken , daß es hier parteiübergreifend zu dem Werk kam , das wir eigentlich alle gelobt haben . Herr Kollege Funke , vielen Dank ; Sie haben es wirklich verdient . . Mit diesem Gesetz werden wir im internationalen Vergleich wieder eine Spitzenstellung erreichen ; nicht nur mit der Hervorhebung der Sanierung des bankrotten Be triebes gegenüber _ ich sage es etwas salopp _ der Versilberung des restlichen Vermögens und nicht nur mit der spezifischen Verbraucherinsolvenz ; nein , wir bieten im Einzelfall ein Stück mehr Gerechtigkeit . Dazu kommt : Unsere gesamte Volkswirtschaft kann nur profitieren , wenn durch ausgeklügelte Verfahren versucht wird , Bet riebe zu retten und Menschen vor dem lebenslang bestehenden Schuldenturm zu bewahren . Daß das für die Justiz keine leichte Aufgabe sein wird , ist schon erwähnt worden : Es kostet Geld ; neue Planstellen für Rechtspfleger und für Richter sind einzurichten . Aber es kommt für den Staat auch zu Entlastungen , wenn auch in anderen Töpfen . Ich sage deswegen mit vielen meiner Vorredner : Wir haben an die Länder zu appellieren , nicht nur die auf die Justiz zukommenden Beschwernisse zu beachten , sondern auch die für alle unübersehbaren Vorteile in Betracht zu ziehen . Die Gesetze sind ja nicht zustimmungsbedürftig . Eine Blockade im Bundesrat wäre deshalb entweder ein Pyrrhussieg oder aber _ bei einem endgültigen Scheitern _ ein Verlust nicht nur für die Betroffenen , sondern letztlich _ lassen Sie mich das so formulieren _ ein Bankrott für die Gesetzgebung . Vielen Dank . .