Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , es immer wieder verdrängen oder vergessen machen wollen : Unverwechselbares Merkmal unserer Familienpolitik ist , daß wir Rahmenbedingungen geschaffen haben , die die Familien fördern und stärken . Das sind Rahmenbedingungen , die zu Zeiten der SPD-Regierung utopisch schienen . . Wir werden diese Rahmenbedingungen kontinuierlich ausbauen . Dazu gehört der Familienlastenausgleich , den wir weiter verbessern und durch einen Familienleistungsausgleich neu gestalten . . Dieser Familienleistungsausgleich ist so angelegt , daß er , wie es Bundeskanzler Helmut Kohl bereits 1991 in seiner Regierungserklärung formuliert hat , Familien um so stärker fördert , je niedriger ihr Einkommen und je höher die Kinderzahl ist . Unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 29 . Mai und 12 . Juni 1990 werden wir mit unserem Familienleistungsausgleich bewirken : erstens die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern , zweitens die Förderung der Familie um so mehr , je geringer das Einkommen und je größer die Kinderzahl ist , und drittens den Abbau wirtschaftlicher Benachteiligung von Eltern mit Kindern im Vergleich zu Kinderlosen . Diese Zielsetzung wird mit unseren Vorstellungen im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erreicht . Wir wollen , daß jede Familie frei entscheiden kann , ob sie das deutlich erhöhte Kindergeld oder den steuerlichen Freibetrag , der das volle Existenzminimum abdeckt , in Anspruch nehmen will . Deshalb , meine Damen , meine Herren , halten wir auch beim Familienleistungsausgleich am dualen System fest . . Mit der neuen Familienförderung wollen wir mehr Transparenz und gleichzeitig steuerliche Vereinfachungen durch einen einheitlichen Einkommensbegriff schaffen . Beide Wege der Familienförderung _ Freistellung des Existenzminimums für Kinder und Kindergeld _ sollen über die Finanzämter erfolgen . Dabei werden wir eine unveränderte Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften beim Familienleistungsausgleich sicherstellen . Unsere Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs durch einen Familienleistungsausgleich bedeutet _ ich sage das noch einmal im Klartext _ Freistellung des Existenzminimums von jetzt 4 104 DM auf 6 264 DM pro Jahr . Das Kindergeld für das erste und zweite Kind wird auf 200 DM monatlich angehoben , für die weiteren Kinder erfolgt eine Erhöhung auf 300 DM pro Monat . Ich stelle fest : Mit der Freistellung des Kinderexistenzminimums in einem Schritt erfüllen wir nicht nur präzise die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts . Vielmehr verbessern wir damit deutlich die finanziellen Leistungen für rund zehn Millionen Familien . Damit ist sichergestellt , daß künftig keine Mutter und kein Vater mehr Sozialhilfe beantragen muß , um den Lebensunterhalt für die Kinder zu decken . . noch : Renate Diemers Mit den genannten Eckdaten des Familienleistungsausgleichs lösen wir unsere Zusage ein , deutliche Verbesserungen für die Familienförderung bei einer stärkeren Orientierung des Kindergeldes am Einkommen und gemessen an der Kinderzahl zu schaffen . . Mit dieser Umgestaltung , die nach unserer festen Überzeugung am 1 . Januar 1996 wirksam werden muß , werden die Familien mit einem Finanzvolumen von 6 Milliarden DM entlastet . Dabei steht für uns außer Frage , daß der Familienleistungsausgleich in den Folgejahren unter Berücksichtigung der Dynamisierung des Kinderexistenzminimums einer ständigen Weiterentwicklung unterliegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin davon überzeugt : Unser Familienleistungsausgleich , der die Förderung von Familien mit geringem Einkommen und entsprechend der Kinderzahl gewährleistet , wird nicht nur von uns , er wird von den Familien und der Bevölkerung als richtig und gerecht empfunden . .