Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Für mich als betroffenen Beobachter ist der Antisemitismus nicht nur eine innenpolitische Sache , sondern , glaube ich , eine Sache , die uns alle interessiert . Dies soll man nicht parteipolitisch sehen , sondern dies soll man gesellschaftlich sehen , denn es geht über die Parteien hinaus . Dies sind nicht meine Worte , sondern die des israelischen Botschafters in Deutschland , Shimon Stein . Dies sind Worte , die den Kern der heutigen Debatte sehr gut treffen ; denn bei dieser Debatte über die Bekämpfung von Antisemitismus geht es nicht um Partei- und Fraktionsgrenzen . Antisemitisches Denken , Reden und Handeln haben keinen Platz in Deutschland . So haben es alle Fraktionen in ihrem gemeinsamen Antrag formuliert und die Debatte hat das eindrucksvoll deutlich gemacht . Unser Land hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Aufgabe . Schon Konrad Adenauer hat es einst als sein vornehmstes Anliegen betrachtet , die Versöhnung mit dem gesamten Judentum der Welt herbeizuführen . Dies war und ist ein hoher Anspruch , den der erste Kanzler der Bundesrepublik formuliert hat . Dieses Ziel hat an Bedeutung und Mahnung bis heute keinen Zentimeter eingebüßt . In der heutigen Debatte jedoch den Blick allein auf unser Land zu richten wäre falsch und verkürzt . Ich bin froh , dass dies auch nicht so gewesen ist . Wir Deutschen verstehen uns zu Recht als Europäer , die die Integration unseres Kontinents vorantreiben . Wir richten unseren Blick auf die gesamte Europäische Union . Hier ist in der Tat eine Entwicklung zu beobachten , die Sorge bereitet : eine zunehmende Distanz gegenüber den in Europa lebenden Juden . Diese Distanz geht mit einer wachsenden Entfremdung vom Staat Israel sowie von den in den EU-Ländern lebenden Juden als angeblichen Repräsentanten Israels einher . Ich möchte hier beispielhaft zwei Dinge erwähnen . Das Erste ist die Eurobarometer-Umfrage , die das Gallup-Institut im Auftrag der EU-Kommission im Oktober dieses Jahres veröffentlicht hat . Bei dieser Erhebung sahen 59 Prozent der befragten Europäer in Israel eine Bedrohung für den internationalen Frieden . Diese Umfrage wurde sofort und undifferenziert veröffentlicht . Das Zweite ist die von der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bislang unter Verschluss gehaltene Studie zum Antisemitismus in Europa , in der eine deutliche Zunahme antisemitischer Vorfälle in praktisch allen EU-Staaten festgestellt wird . Warum diese Studie nicht veröffentlicht wurde , ist mir unverständlich . - Nach massiven Interventionen , Frau Roth , wurde sie veröffentlicht . Beiden Umfragen bzw . Studien mag man aus wissenschaftlicher Sicht methodische Ungenauigkeit vorwerfen können , jedoch machen beide das Folgende deutlich : Es gibt einen wachsenden Antisemitismus in Europa . Die Welle des Antisemitismus hat mit der Intifada im Nahen Osten im Herbst 2000 begonnen und ist durch die Entwicklung des Konflikts und die Terroranschläge vom 11 . September 2001 noch aufgeheizt worden . Dies belegen die Autoren vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin . Seit diesen Anschlägen ist Antisemitismus genauso stark spürbar wie eine in bestimmten Kreisen vorherrschende Wut auf die Vereinigten Staaten von Amerika . Diese Entwicklung kommt , wenn auch aus ganz unterschiedlichen Motiven , genauso von rechts wie von links . Dabei handelt es sich nicht um eine Frage der Bildung . Denn viel zu viele Intellektuelle bedienen sich der gleichen Vokabeln , um gegen Juden zu sprechen und zu hetzen . Leider wahr !) Besonders ist diese Entwicklung bei Extremisten ausländischer Herkunft zu verzeichnen . Dieser in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen verbreitete Antisemitismus kommt aber nicht nur in seiner alten Form als rassistisch motivierter Judenhass daher , sondern zunehmend auch als eine pauschale Ablehnung alles Israelischen . Juden und Israelis werden genauso gleichgesetzt wie die israelische Bevölkerung mit ihrer Regierung . Es ist geradezu bemerkenswert - das müssen wir uns bewusst machen ; dort haben wir ein zentrales Handlungsfeld - , dass sich der klassische Antisemitismus mit einer neuen Form von Antisemitismus vermischt , wobei der heutige Staat Israel den kollektiven Juden verkörpert . Das haben Sie , Herr Weisskirchen , erwähnt . Das ist eine bedrohliche Entwicklung . Jahrhundertelanges Zusammenleben in Europa und die Erinnerung an die Vernichtung der Juden im Dritten Reich reichen offenbar nicht aus , Juden als Staatsbürger ihres jeweiligen Landes anzuerkennen . Hinzu kommt die Kritik an der israelischen Politik . Sie mag in Teilen berechtigt sein . Allerdings verrät die Wucht , mit der sie häufig geäußert wird , in vielen Fällen , wie wenig wir in der Lage sind , uns in ein Volk hineinzuversetzen , das beständig unter Terror leidet . Zugleich wird sie immer noch oft von denjenigen vorgebracht , die darin die Chance eines Aufrechnens , zur Relativierung der eigenen Verantwortung zu sehen glauben . Ich möchte zur Vermittlung eines korrekten Israelbildes mahnen . Gerade als Europäer darf uns die nötige Sensibilität für die Lage im Nahen Osten nicht fehlen . Hier hoffe ich auch auf eine besondere Unterstützung durch die Medien . Denn es macht Sinn , sich mit der Untersuchung der Berliner Wissenschaftler zum Antisemitismus etwas eingehender zu befassen . Die Wissenschaftler attestieren in ihrer Untersuchung zwar kein einheitliches Muster für Europa , stellen jedoch Ähnlichkeiten fest . So werden Schändungen von Synagogen und jüdischen Friedhöfen vor allem von der rechtsextremen Szene verübt . Physische Angriffe auf Juden sind oft die Tat von jungen Moslems und finden zum Teil im Umfeld propalästinensischer Demonstrationen statt . Antisemitische Äußerungen aus linksextremen Quellen finden überwiegend im Kontext propalästinensischer und so genannter Antiglobalisierungstreffen statt . In Zeitungsartikeln werden für die Kritik an Israel undifferenzierte , antisemitische Stereotype benutzt . Meine Damen und Herren , man relativiert keinen Punkt , indem man einen anderen nennt . Ich glaube , auch das ist deutlich zu machen . Daraus folgern die Wissenschaftler , dass all dies zusammengenommen eine Kombination aus antizionistischen und antiamerikanischen Ansichten schafft , die beim Aufkommen einer antisemitischen Stimmung in Europa ein wichtiges Element bilden . Hier muss verantwortliche Außenpolitik gerade den Dialog bei strittigen Themen mit unseren Partnern suchen , damit wir mit unseren Freunden nicht so pauschal umgehen . Auch dürfen wir uns nicht aus falsch verstandenem Minderheitenengagement vor antisemitische Moslems stellen . Denn wer dies tut , vergeht sich an den in Deutschland lebenden Juden . Ein besonders verwerfliches Beispiel ist die vor kurzem in Berlin abgehaltene Demonstration , bei der offen zur Vernichtung des Staates Israel und zur Tötung von Juden aufgerufen wurde . Unter dem Deckmantel unserer Freiheitsrechte wird hier Hass gesät . Dies hat in unserem Land keinen Platz . Toleranz gegenüber Intoleranz ist immer falsch . Richten wir den Blick abschließend auf Israel und vergegenwärtigen wir uns , wie deutsche Politik aussehen würde , wenn unser Land von Feinden umgeben wäre und darüber hinaus jede Lebenssituation vom Terror heimgesucht würde : der Kindergeburtstag , die Schulfahrt , abends die fröhliche Runde mit Freunden und der Weg zur Arbeit . Durch meine Besuche in Israel habe ich gemerkt , wie präsent die Shoa dort noch immer ist . Es handelt sich um traumatische Erinnerungen , die deutlich machen , warum die Israelis nie mehr zu wehrlosen Opfern werden wollen und ein Bedürfnis nach Schutz auch militärischer Art haben . Meine Damen und Herren , an den Anfang darf nicht die kritische Betrachtung der israelischen Regierungspolitik , sondern dorthin muss die Unterstützung des Staates Israel als demokratischer und jüdischer Staat gestellt werden . Eine Ahnung davon , wie wir empfinden würden , haben wir nach den fürchterlichen Anschlägen in Istanbul bekommen . Es ist festzuhalten : Gerade vor dem Hintergrund der Bedrohung durch radikalen islamistischen Terrorismus , der als integrale Bestandteile seiner Ideologie einen radikalen Antisemitismus und die Vernichtung des Staates Israel zum Inhalt hat , ist es wichtig , ein aufgeklärtes und informiertes Verhältnis nicht nur zwischen Nichtjuden und Juden in Deutschland , sondern auch zwischen Israel und Deutschland sowie Israel und Europa zu haben . Es bedarf deshalb entschiedenen Engagements gegen Extremismus , egal aus welchem politischen oder religiösen Lager er kommen mag , sowie der besseren Vermittlung von Informationen über die deutsch-israelischen Beziehungen und das Verhältnis zwischen Juden und Nichtjuden . Wir dürfen nie wieder vor Antisemitismus , Ignoranz , Gleichgültigkeit und Terror kapitulieren .