Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meinen Beitrag beginne ich mit der Darstellung des Ablaufs unserer Petitionsausschußsitzung heute morgen , die mir immer noch in den Gliedern steckt . Was wir da erlebten , ist nicht die Regel , sondern die Ausnahme _ Gott sei Dank _ , ein Lehrstück dafür , wie man weder mit einer Peti tion noch den Petenten _ immerhin haben 11 000 unterschrieben _ , noch dem Thema und auch nicht mit dem Ausschuß umgehen sollte . Die wegen einer unzureichenden Antwort ihres Hauses geladene Ministerin hatte offensichtlich nicht die Bedeutung des Begriffes Erwägung und den Auftrag , der damit verbunden ist , realisiert , nämlich nicht zu sagen , was nicht geht , sondern zu sagen , was geht , eine Lösung vorzuschlagen . So wiederholte sie vor unseren ungläubigen Augen und sich sträubenden Ohren in wortreichen Pirouetten , immer um den Kern des Problems herum , den bereits abgelehnten Tenor Ihrer Stellungnahme , frei nach der Maxime : Das Problem ist zwar erkannt , aber nicht vorhanden , denn erstens ist es gesetzlich geregelt , und zweitens , wenn Richter andere Auslegungen treffen , dann kann nicht sein , was nicht sein darf , weil es ja _ siehe Satz 1 _ gesetzlich geregelt ist . Im übrigen wurde dem Ausschuß schriftlich wie auch mündlich klargemacht , daß sein Lösungsvorschlag nichts tauge . Das zornige Murren des Ausschusses und seines Vorsitzenden war , wenn auch höflich gebremst , unüberhörbar . Wir waren weder mit der formalen Behandlung noch mit dem Sachverhalt zufrieden , ging es doch um das sogenannte Flensburger Urteil , das Frau Homburger hier bereits erläutert hat , ein Urteil , was zu Recht breite Empörung auslöste und zum Gegenstand dieser Sammelpetition mit den rund 11 000 Unterschriften wurde . Der Ausschuß stellte eindeutig klar , daß die verfassungsrechtliche Garantie der Menschenwürde uneingeschränkt auch für behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger gelte , und verlangt Abhilfe . Die Ministerin wird noch einmal nachdenken müssen . Die SPD-Fraktion sieht sich hingegen in ihrer Auffassung bestätigt , daß hier Regelungen in einzelnen Gesetzen nicht ausreichen . Die Ausführungen heute morgen waren ein einziges Plädoyer , wenn auch ein ungewolltes , für die Forderung unserer Fraktion nach einer Ergänzung des Art . 3 des Grundgesetzes , wie sie in der Gemeinsamen Verfassungskommission eingebracht wurde : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . So möchte ich diese Ausschußsitzung heute morgen noch einmal zum Anlaß nehmen , wie auch die Aktuelle Stunde , die wir heute erlebt haben , an die Koalitionsfraktionen eindringlich zu appellieren , dieser Grundgesetzänderung endlich zuzustimmen . und damit ein Zeichen der Solidarität zu setzen , des Miteinanders und Füreinanders , wie es uns die Behindertenverbände anbieten , gerade in dieser Zeit . Petitionen sind für uns Bitten oder Beschwerden , sind Hilferufe gegen vermeintliche oder tatsächliche Übermacht von Behörden , geben Hinweise auf realitätsfremde Verordnungen oder Gesetze , kritisieren Mißstände , vermitteln uns Denkanstöße . Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Petitionen ist für Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Element demokratischer Einmischung und Beteiligung , ein mittelbares freilich . Das wird auch daran deutlich , daß sich der Petitionsausschuß als Anwalt des Volkes versteht . Anwalt des Volkes zu sein eint uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg , wenn es um Verstöße gegen geltendes Recht , um starre oder sture Auslegung oder Handhabung geht . Froh war ich über eine gemeinsam beschlossene Empfehlung für eine Novellierung des Personenstandsrechts , die ermöglicht , totgeborene Kinder mit Namen in das Sterbebuch einzutragen und damit den trauernden Eltern zu helfen . Eine weitere Bitte dieser Eltern konnte bereits umgesetzt werden . Die seit April dieses Jahres gültige Fassung der Personenstandsverordnung ermöglicht Eltern durch eine Änderung der Abgrenzungsdefinition zwischen Fehlgeburt und Totgeburt einen erweiterten Anspruch auf Bestattung ihrer totgeborenen Kinder . Die Einmütigkeit anwaltlicher Tätigkeit zerbricht begreiflicherweise bei unterschiedlichen Auffassungen von Regierungskoalition und Opposition über Forderungen der Petenten . Wenn aber Peti tionen Gradmesser für gesellschaftliche Entwicklungen , vor allen Dingen auch für Fehlentwicklungen sind , müßte , denke ich , die Mehrheit des Parlaments und die Bundesregierung nicht nur in der Frage des Behindertenrechts , sondern auch auf die offensichtlichen Mißstände im Sozialbereich anders reagieren . Dazu gab es mit Abstand die meisten Eingaben . Über 37 000 Petenten beschwerten sich in Sammelpetitionen über Einsparung , Kürzung , Verschlechterung bei Kündigungsschutz , BSHG , bei ABM , Fortbildung und Umschulung , bei Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe . Auch über Pe titionen können Familien im internationalen Jahr der Familie weder Gerechtigkeit , schon gar nicht Förderung erwarten , weder beim Kindergeld noch beim Erziehungsgeld , weder beim BAföG noch bei der Alterssicherung für Frauen . Die anschaulich geschilderten beklemmenden Lebenswirklichkeiten in diesen Petitionen wurden sicher von allen Mitgliedern des Petitionsausschusses aufmerksam gelesen , aber die Bitten wurden gegen unser Votum mehrheitlich abgelehnt . Hier zeigt sich die Grenze der Mitwirkungsmöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern über Petitionen . Der oftmals von allen Mitgliedern geleistete Brückenschlag zwischen Recht und Gerechtigkeit ist hier nicht mehr leistbar . Liebe Kolleginnen und Kollegen , über die Arbeit im Petitionsausschuß hinaus , denke ich , sind wir alle , Regierungsfraktionen , auch die Regierung und die Opposition , gut beraten , wenn wir die in den Petitionen gespiegelte Wirklichkeit beachten und in unsere Entscheidungen ernsthaft prüfend einbeziehen . Zum Schluß schließe ich mich wie alle meine Vorrednerinnen _ nicht weil es ein Ritual ist , sondern weil es mir wichtig ist _ der Beurteilung unserer guten Zusammenarbeit im Ausschuß an . Sie ist kollegial . Ich denke , das hängt nicht zuletzt von der souveränen und fairen Verhandlungsführung von Pfennig ab , dem ich ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit und dem Ausschußdienst für seine Hilfe und Unterstützung danke . 19696 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Brigitte Lange Danke . .