Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Pofalla , manche Argumente nutzen sich durch ständige Wiederholung ab . . Bei jedem Gesetzentwurf , ob es zur Lebenspartnerschaft war , ob es zur Zivilprozessordnung war oder jetzt bei der Schuldrechtsreform . _ Mietrechtsreform , ja ; wenn wir eine Weile nachdenken , fallen uns noch zehn andere ein _ , erzählen Sie uns , es sei alles zu schnell gegangen , Sie kämen nicht mehr hinterher , Sie kämen nicht mit . In der Tat , die Koalition hat sich einiges vorgenommen . Wenn Sie das aber bei jeder Reform vortragen , dann muss das Publikum langsam nachdenklich werden und sich fragen , ob das denn sein kann und wie wir bloß diese Geschwindigkeit aushalten . Auch ein anderes Argument , das Sie vorgetragen haben , lässt sich eigentlich schlecht gegen diese Reform anführen , nämlich dass durch die Gesetzesänderung neue Gesetzessammlungen und neue Kommentarliteratur fällig werden . Wenn man diesem Argument folgt , dann heißt das natürlich letztlich : Wir machen nichts mehr . Dann können die Bibliotheken ihre Anschaffungsetats reduzieren . Aber das kann ja wohl nicht ernsthaft gewollt sein . Nach rund 20 Jahren Diskussion in Wissenschaft und Praxis über die Modernisierung des Schuldrechts hat RotGrün jetzt gehandelt . Diese Reform ist die lang erwartete umfassende Generalinventur des Bürgerlichen Gesetzbuches . . Wir bringen unser angestaubtes BGB auf Vordermann . Wir werden mit diesem modernen Zivilrecht auf internationaler Ebene wieder ernst genommen . Im Hinblick auf ein europäisches Zivilgesetzbuch wird unser neues BGB Vorbildfunktion haben . . Herr Kollege Pofalla , obwohl sich Ihre Fraktion in den Ausschüssen _ zumindest in den Berichterstattergesprächen _ der Mitarbeit an diesem Jahrhundertwerk weitgehend verweigert hat , hat der Kollege Geis in der Debatte über den Justizhaushalt treffende Worte gefunden . Er sagte , das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sei _ ich zitiere _ zweifellos das bedeutendste zivilrechtliche Vorhaben dieser Legislaturperiode . . Ausnahmsweise haben Sie Recht , Herr Geis . Ich teile diese Einschätzung . Umso bedauerlicher ist es , dass die Fraktion der Union dieses bedeutende Vorhaben wegen einiger im Detail abweichender Vorstellungen nicht mittragen will . . Manchmal übertreiben Sie es mit Ihrer Oppositionsrolle einfach ein bisschen . In der Rechtspolitik verpassen Sie mit dieser Blockadehaltung den Modernisierungszug . Dasselbe gilt für die FDP . Obwohl Sie , Herr Kollege Funke , in den Berichterstattergesprächen , an denen Sie Ronald Pofalla 18749 immerhin teilgenommen und zu denen Sie einiges beigetragen haben , Zustimmung signalisiert haben , wollen Sie diese Reform nun offensichtlich nicht mehr unterstützen . Ich finde es wirklich beschämend , wie Sie sich aufgrund ideologischer Zwänge mit dem Hinweis auf einzelne Vorschriften _ offensichtlich haben Sie Angst , mit einer Zustimmung der Banken- und Wirtschaftslobby auf die Füße zu treten _ zu einer Ablehnung durchgerungen haben . Übrigens tut es mir auch für Ihren Parteifreund Klaus Kinkel Leid _ er ist anwesend _ ; schließlich hat der Kollege Kinkel noch im Jahre 1991 den Abschlussbericht der Schuldrechtskommission mit der Hoffnung versehen , es werde alsbald auch zu einem entsprechenden Gesetzentwurf kommen . Rot-Grün macht jetzt Kinkels Träume wahr , so wie Rot-Grün bereits bei der ZPO-Reform die Träume Ihres Kollegen Schmidt-Jortzig verwirklicht hat ; aber das Im-Regen-stehen-Lassen der eigenen Justizministerin und Justizminister hat bei der FDP ja durchaus eine gewisse Tradition . Auch die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger kann aus der Vergangenheit manches berichten . Die Resonanz bei den Expertinnen und Experten in der umfassenden Rechtsausschussanhörung war überwältigend . Nahezu die gesamte Praxis unterstützt die Schuldrechtsmodernisierung . Der von uns gewählten so genannten großen Lösung wurde von der großen Mehrheit der Verbände gegenüber einer Art Salamitaktik , wie sie die Opposition vorgeschlagen hat , der Vorzug gegeben , und das zu Recht . Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Rechtsanwendern in diesem Land nicht jedes Jahr eine neue Rechtslage zumuten . Wenn wir zunächst nur die EU-Richtlinien umgesetzt hätten , dann hätten wir ein unüberschaubares Chaos an geltenden Rechtszuständen bekommen . Die renommierte Zivilrechtsexpertin Frau Professor Dauner-Lieb vom Deutschen Anwaltverein hat im letzten Anwaltsblatt gesagt , der Diskussionsentwurf des BMJ vom August 2000 sei in einer beispiellosen Kraftanstrengung des BMJ unter Mitwirkung von Wissenschaft und Praxis überarbeitet , geglättet und auch deutlich verbessert worden . Ich will mich diesem Lob an dieser Stelle ausdrücklich anschließen . Die Fachebene des Bundesministeriums der Justiz hat in der Tat eine ganz bemerkenswerte Arbeit geleistet . Mein Respekt gilt den zuständigen Referentinnen und Referenten , die übrigens bis zuletzt auch gegenüber den Vorschlägen meiner Fraktion aufgeschlossen waren . Herzlichen Dank ! Vielen Dank auch dafür , dass die Referenten des BMJ jetzt den verschiedenen Berufsgruppen bei den erforderlichen Fortbildungsveranstaltungen mit ihrem Sachverstand zur Seite stehen . Vor dem Hintergrund dieser vortrefflichen und verantwortungsvollen Hilfeleistung durch das Ministerium bin ich sehr zuversichtlich , dass die Rechtsanwender im Hinblick auf die neue Rechtslage ab Januar 2002 bestens gerüstet sein werden . Die Reform des Schuldrechts ist in erster Linie eine Reform für die Verbraucherinnen und für die Verbraucher in unserem Land . . Das freut die Verbraucherpartei Bündnis 90/Die Grünen . Die Verbraucher werden ab Januar 2002 von einer ganzen Reihe von Neuregelungen profitieren . Die spürbarste verbraucherfreundliche Regelung ist sicherlich die Ausweitung der Gewährleistungsfrist im Kaufrecht von sechs Monaten auf zwei Jahre . Wir haben darauf geachtet , dass diese Rechtsverbesserung den Verbrauchern an anderer Stelle des Gesetzes nicht wieder genommen wird . Eine Pflicht zur Rüge innerhalb der ersten zwei Monate , ähnlich wie unter Kaufleuten , bleibt den Verbrauchern erspart . . Das ist auch richtig so , weil sich viele Mängel naturgemäß erst nach viel längerer Zeit herausstellen . Gleichzeitig wird bei Schadenseintritt innerhalb der ersten sechs Monate nach Lieferung eine Beweislastumkehr zugunsten der Verbraucher eingeführt . . Die Haftung der Verkäufer wird auf Herstellerangaben und fehlerhafte Montageanleitungen erweitert und der Leistungsverzug _ das hat meine Fraktion durchgesetzt _ tritt bei Verbrauchern nur dann ohne vorangegangene Mahnung nach 30 Tagen automatisch ein , wenn in der Rechnung auf diese Rechtslage hingewiesen wurde . . Meine Damen und Herren , diese Schuldrechtsmodernisierung trägt damit an vielen Stellen eindeutig die grüne Handschrift . Auch in den letzten Zügen des Gesetzgebungsverfahrens haben wir noch diverse Verbesserungen im Detail erreichen können . So haben wir dafür gesorgt , dass die Verjährung von Ansprüchen bei Verletzung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung künftig bis zum 21 . Lebensjahr gehemmt ist . Sie ist im Übrigen auch so lange gehemmt , wie Opfer und Täter in einem Haushalt leben . Das ist eine vernünftige Regelung , die den tatsächlichen Umständen in solchen Fällen angemessen Rechnung trägt . . Bislang waren Schmerzensgeldansprüche ja häufig schon verjährt , bevor das Opfer überhaupt anfing , über solche Ansprüche nachzudenken . Bei der Neugestaltung der Verjährungsfristen gelingt dem Entwurf die notwendige , weitgehende Vereinheitlichung des derzeitigen Wirrwarrs . Gleichzeitig wird dem Gläubiger auch eine faire Chance eröffnet , seinen Anspruch geltend zu machen . Das Gesetz stellt deshalb beim Verjährungsbeginn auf die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen ab . . Volker Beck  18750 Meine Damen und Herren , die Schuldrechtsmodernisierung ist nicht nur eine Reform für alle Rechtsanwender , sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger , die in ihrer täglichen Arbeit nicht mit Paragraphen zu tun haben . Durch das Gesetz wird das Vertragsrecht wesentlich vereinfacht . Es wird damit auch für die Bürgerinnen und Bürger durchschaubarer . Wir verhelfen dem BGB wieder zu dem Stellenwert , den es ursprünglich einmal besitzen sollte . Dies tun wir , indem wir zahlreiche Verbraucher schützende Nebengesetze in das BGB integrieren . Damit wird sich die Rechtslage in Zukunft wieder allein aus dem BGB ergeben . Richterrecht , das bislang nur Juristen und welche , die es werden wollten , kannten , wird jetzt ausdrücklich in das Gesetz integriert . . Ich nenne als Stichworte : positive Vertragsverletzung , Culpa in contrahendo oder Wegfall der Geschäftsgrundlage _ all diese Rechtsinstitute stehen jetzt endlich im Gesetz . Das schafft nicht nur mehr Rechtssicherheit , auch der beliebte Hinweis : Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung ! wird mit dieser Reform wieder uneingeschränkt Geltung beanspruchen können . Deshalb ist es eine gute und eine bürgerfreundliche Reform . Ich glaube , Sie bieten hierzu einfach keine Alternative . . Wenn wir Ihrem Weg gefolgt wären , hätten wir jetzt in schöner Regelmäßigkeit neue Rechtszustände in unserem Land . Zu dem , was Sie zur europäischen Entwicklung gesagt haben , erwidere ich Ihnen , dass ich glaube , dass diese Reform richtungsweisend werden wird , wenn sie denn zustande kommt . Wir können aber den Verbraucherinnen und Verbrauchern in unserem Land nicht zumuten , noch länger zu warten und sich auf den europäischen Weg zu verlassen , nur weil dort Diskussionen begonnen worden sind . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .