Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In die Verhandlungen über das GATS-Handelsabkommen sind auch die Bildungsdienstleistungen einbezogen . Hierbei stehen wir vor der Situation , dass Bildung zum einen ein überwiegend öffentliches Gut ist , das mit einem gewöhnlichen Handelsgut nicht gleichgesetzt werden kann . Zum anderen ist Bildung aber auch ein Wirtschaftsfaktor , dessen Bedeutung im internationalen Handel rasant wächst . In den USA werden allein von ausländischen Studenten jährlich rund 10 Milliarden Dollar durch Gebühren und täglichen Konsum umgesetzt . Grundsätzlich begrüßt die CDU/CSU , dass die Liberalisierung des Welthandels mit Dienstleistungen konkrete Formen annimmt . Im Bildungsbereich trägt sie zu mehr Wettbewerb zwischen den Bildungsanbietern , und damit zu mehr Leistungsorientierung und Qualitätssteigerung , bei . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zur besonderen Rolle der Kultur sagen . Wir haben sie in unseren Antrag aufgenommen ; denn Kultur entzieht sich der reinen Lehre des Handels mit Dienstleistungen ; zum einen , weil die Grenzziehung zwischen Ware und Kultur ein schwieriges Unterfangen ist . Sie ist eine Kernaufgabe in einer demokratischen Gemeinschaft . Sie ist identitätsstiftend und lässt sich nicht ausschließlich wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterordnen . Carl Christian von Weizsäcker hat folgerichtig betont , dass in der Kultur andere Regeln gelten . Zum anderen darf die öffentliche Unterstützung und Subventionierung der Kultur in Deutschland nicht generell zur Disposition gestellt werden . In Deutschland gibt es im Gegensatz zu Amerika eine 350-jährige Operntradition . Die Opernhäuser werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert . Diese Unterstützung der deutschen Kultureinrichtungen kann nicht in gleichem Maße von ausländischen Produzenten in Anspruch genommen werden . Darauf werden wir achten müssen . Während die Europäische Union in vielen Sektoren Angebote zur Liberalisierung gemacht hat , hat sie im Bildungsbereich kein Angebot zur Liberalisierung gemacht und auch keine Forderungen an die Länder gestellt . Nach den Worten des EU-Handelskommissars Lamy soll es bei der Bildung keine Veränderungen geben . Im Beschluss der EU-Kommission heißt es wörtlich : Die Kommission schlägt keine Verpflichtung im Bildungssektor vor . Demzufolge behalten alle Mitgliedstaaten vollständig das Recht , über die geeignete Organisation ihres Bildungssystems zu entscheiden . Somit stehen wir vor der Frage : Wie viel Markt verträgt die Bildung ? Im Bildungsbereich ist die Verantwortung des Staates besonders groß . Deswegen sind einige klare Regeln einzuhalten . Die Struktur des öffentlich finanzierten Bildungswesens in Deutschland darf nicht generell zur Disposition gestellt werden . Die öffentliche Aufsicht über das Bildungswesen hat sich in Deutschland bewährt und muss aufrecht erhalten werden . Ausländische Bildungsanbieter sind uns aber sehr wohl willkommen , wenn sie die vom Staat oder von Akkreditierungseinrichtungen gestellten hohen Qualitätsstandards erfüllen . Außerdem dürfen aus dem GATS-Abkommen keinesfalls Subventionsansprüche ausländischer privater Bildungsanbieter abgeleitet werden . Der so genannte Subventionsvorbehalt des Staates darf nicht fallen . Wir sagen deshalb Ja zur Liberalisierung , wenn sie gleichzeitig und in gleicher Intensität in anderen Ländern eingeführt wird und wenn diese Länder in der gleichen Form , wie wir das tun , ihren eigenen Bildungsmarkt öffnen . Dabei gibt es eigentlich keinen Grund für großen Pessimismus . Unlängst hat eine Delegation des Bildungs- und Forschungsausschusses des Bundestages mit Verantwortlichen für die GATS-Verhandlungen im amerikanischen Department of Commerce gesprochen . Zunächst lässt sich positiv aus den Gesprächen vermerken , dass die USA beschlossen haben , sehr bald der UNESCO wieder beizutreten . Dies sehe ich als klares Zeichen der Amerikaner , sich wieder verstärkt der internationalen Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu stellen . Interessant ist auch , dass die USA keine vollständige Liberalisierung wollen , sondern sehr wohl eigene nationale Anliegen formulieren . So sollen auch künftig US-Studenten geringere Studiengebühren zahlen müssen als ausländische Studierende . Außerdem sollen auch in Zukunft ausländische Universitäten , die ein Bildungsangebot in den USA offerieren , nicht die gleichen Subventionen und Steuermittel zur Unterstützung bekommen wie die US-amerikanischen Universitäten . Auch nach einer Liberalisierung sollen die US-Universitäten künftig ihre Lehrpläne , Standards und Zulassungen selber regeln können . Was sagen uns diese amerikanischen Vorstellungen ? Es zeigt sich bei genauer Betrachtung , dass die Auffassungen der USA auf der einen Seite und Deutschlands und Europas auf der anderen Seite eigentlich nicht so weit auseinander liegen . Es wird auch künftig möglich sein , dass deutsche Universitäten bzw . die staatlichen Einrichtungen in den Bundesländern Qualitätsstandards setzen und Hochschulabschlüsse anerkennen . Auch werden die deutschen Bundesländer in Zukunft die eigenen staatlichen Hochschulen mit Steuergeldern besonders finanzieren und unterstützen können . Umgekehrt werden ausländische Bildungsanbieter nicht automatisch die gleiche Form der finanziellen Unterstützung bzw . Subvention durch den Staat beanspruchen können . Es ist also das gemeinsame Anliegen der USA und Deutschlands , dass eine staatliche Finanzierung von Bildungseinrichtungen im eigenen Land keine Subventionsansprüche etwaiger ausländischer privater Bildungsanbieter auslöst . Insgesamt zeigt sich somit , dass es sehr wohl eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen den USA und Deutschland bzw . der EU gibt . Ich denke , dies sollte eine gute Grundlage dafür sein , dass die GATS-Verhandlungen auch im Bildungsbereich sachgerecht und konsequent zu einem für alle Beteiligten fruchtbaren Ergebnis geführt werden . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .