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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben als Rezept für bezahlbares Wohnen die Losung „Bauen, Bauen, Bauen!“ ausgegeben. Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass nach aktuellen Studien in den 20 größten Städten in Deutschland nur circa 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen überhaupt im bezahlbaren Bereich liegen? „Bezahlbar“ ist nach dem Durchschnittsverdienst definiert; wir reden dabei gar nicht über arme Menschen bzw. über Sozialwohnungen. Also: Ist Ihnen bekannt, dass nur circa 10 Prozent der neu gebauten Wohnungen für Durchschnittsverdiener bezahlbar sind? Und können Sie angesichts dieser Tatsache Ihre These, dass Bauen, Bauen, Bauen die einzige Lösung für bezahlbares Wohnen ist, noch irgendwie aufrechterhalten?
Partei: GRUENE
Ich habe mich nicht deshalb auf Human Rights Watch oder Amnesty bezogen, weil ich nach dem gesamten Menschenrechtsgeschehen in dieser Region fragen wollte; die Frage ist vielmehr, inwiefern die militärischen Dienste vor Ort Wissen darüber haben, dass Menschen erschossen oder verletzt wurden. Dann kann man die Augen zumachen und sagen: „Ich habe keine Erkenntnisse“, oder man kann sagen: Ich recherchiere erst einmal eine gewisse Basis, um diese Frage zu beantworten. Wir bräuchten die Dienste übrigens nicht, wenn sie nur weggucken und dann sagen, was sie nicht wissen. Das könnte ich auch hinkriegen; weggucken könnte ich auch. Seit Dezember wissen diese Dienste von den Vorwürfen und Hinweisen, zum Beispiel von Amnesty und anderen, dass dort geschossen wird und dass es dort entsprechende Vorrichtungen gibt. Da muss es doch ein Aufklärungsinteresse oder einen Aufklärungswillen geben. Dazu sind doch Dienste da. Deshalb frage ich: Was haben die militärischen Dienste ganz konkret seit Dezember letzten Jahres unternommen, um zu recherchieren? Wenn Sie es nicht mündlich beantworten können, nehme ich auch gerne eine schriftliche Antwort entgegen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Ungeheuerlichkeiten seitens der Türkei auf die Agenda gesetzt werden und bekannt sind, ohne dass das jemand recherchiert.
Partei: SPD
Ich war Montag und Dienstag im Wahlkreis Großenhain-Riesa und habe dort mit Vertetern der drei beruflichen Schulen gesprochen : mit der Handwerkskammer , mit den Gewerkschaften und dem Arbeitsamt Riesa . Alle haben mir mit auf den Weg gegeben . _ die Frage kommt gleich _ , die Entscheidung über die Zusatzprogramme nicht wieder , wie bisher geschehen , auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben . Die Planungssicherheit müsse hergestellt werden . Insbesondere müßten bei dem Verhältnis 1 Lehrstelle zu 2 ,5 Jugendlichen Ausbildungsplatzsuchende davor bewahrt werden , sich zum Westen hin zu orientieren . Wie bewerten Sie denn diese Äußerung , die von den unterschiedlichsten Gesprächspartnern immer wieder aufgestellt wurde ? Der 1 . Juli ist für die Praktiker vor Ort zu spät . . _ Ich habe gefragt , wie er beurteilt , was mir dort gesagt wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unsere Grüße an all diejenigen nach Afghanistan senden, die diese Debatte verfolgen. Ich hatte Anfang der Woche zusammen mit dem Kollegen Willsch die Gelegenheit, den Minister auf seiner wichtigen Reise zu begleiten. Wir haben bei der Gelegenheit mit sehr, sehr vielen Soldaten sprechen können. Die Ernsthaftigkeit, mit der unsere Debatten verfolgt werden, sollte auch den Stil dieser Debatte hier prägen. Ich bin der Meinung, auch nach diesem Besuch und nach vielen Gesprächen mit Soldaten vor Ort, dass sie allen Respekt dafür verdient haben, dass sie mit Mut und Tapferkeit in unserem Auftrag bzw. aufgrund unserer Mandatierung ihren Dienst für unser Land und für die Sicherheit unseres Landes leisten. Deshalb, liebe Soldatinnen und Soldaten, herzlichen Dank für Ihren Mut, Ihren großen Einsatz und für die großen Opfer, die Sie gerade in dieser besonderen Zeit des Jahres, nämlich der Advents- und Weihnachtszeit, bringen! Herzlichen Dank! Ich habe Soldaten getroffen, die sich gerade jetzt vor Weihnachten große Sorgen darüber machen, was ihre Angehörigen fühlen, was die Freundin bzw. der Freund denkt, was ihr Lebenspartner oder ihre Lebenspartnerin fühlt und was ihre Eltern beschwert. Ich habe Soldaten getroffen, die versuchen, das ein Stück weit zu überbrücken. Ich begrüße deshalb jede Initiative, insbesondere auch Initiativen von Soldaten selbst, die sich dafür engagieren, diesen Rückhalt in der Bevölkerung, den wir die ganze Zeit beschwören, weiter zu verstärken. Exemplarisch nenne ich Radio Andernach und empfehle allen Kolleginnen und Kollegen, sich einmal intensiv mit der Website zu beschäftigen. Sie werden dann sehen, welche Brücken von Afghanistan bis zu uns hier möglich sind. Über persönliche Begegnungen hinaus kann hier dauerhaft der Kontakt gehalten werden. Den Kontakt zur Truppe zu halten, ist auch Aufgabe des Parlaments; das ist auch Aufgabe der Regierung. Das haben Minister zu Guttenberg und Minister Westerwelle auf vielfältige Weise immer wieder getan. Auch unsere hier getroffenen politischen Entscheidungen werden dadurch legitimiert, dass man in ständigem Kontakt mit den Soldatinnen und Soldaten ist. Das begrüße ich außerordentlich.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, noch einmal zum Ausbau der erneuerbaren Energien – ich frage Sie das auch als Ministerin für Reaktorsicherheit, das heißt als Hüterin des Atomausstiegs –: Können wir uns tatsächlich leisten, in dieser Legislatur den Plan zu beschließen, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung zu erreichen? Woraus wollen wir dann die restlichen 60 Prozent Strom beziehen? Ich rede jetzt nur von Strom für die Stromnutzung; es geht nicht um Sektorkopplung. Woraus beziehen wir die restlichen 60 Prozent des Stroms, den wir dann brauchen? Wird das alles aus fossilen Energieträgern kommen, oder soll dann der Atomausstieg aufgeweicht werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich habe ja nicht nach der Scham auf Grund von Altersarmut gefragt , sondern danach , ob Sie durch die jetzt vorgenommene Reduzierung der Zahlungen in die Rentenversicherung nicht erst die Voraussetzungen dafür schaffen , daß die Wahrscheinlichkeit immer größer wird , daß Langzeitarbeitslose wirklich unter Altersarmut leiden . Stellt nicht das , was Sie im Rahmen der Grundsicherung vorhaben , ein Problem dar , weil Sie vorher die Menschen systematisch in diese Situation getrieben haben ? .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Kopp , uns ist dieses Modell bekannt . Die gerade von mir skizzierten Ansätze in dem neuen Gesetzentwurf , den wir gerade erarbeiten , sind ein erster Schritt . Das ist natürlich nicht alles , aber es ist ein wichtiger Schritt . Wir freuen uns , wenn wir das durchsetzen können . Wir haben über den von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Gesundheitsstrukturreform hinaus mit den von mir genannten Elementen , die in diese Richtung gehen , weitere Verbesserungen geplant . Wir beziehen da auch die Erfahrungen ein , die in den verschiedenen Bundesländern in vielfältiger Weise vor Ort gemacht werden . In dem Zusammenhang denkt unser Haus an mögliche Verbesserungen der Patienteninformation , der Patientenbeteiligung sowie der Patientenrechte . Im Rahmen einer verbesserten Information des Patienten wird es auch um die Verbesserung seiner Beratung im Einzelfall gehen . Weil die Zuständigkeiten für solche weiteren Verbesserungen des Patientenschutzes und der Patientenrechte in dem vielfältig gegliederten System der gesundheitlichen Versorgung ganz unterschiedlich verteilt sind , wie Sie es gerade schon angedeutet haben , bereitet unser Haus gegenwärtig die Einsetzung einer Bund-LänderArbeitsgruppe vor , welche die Erfahrungen einbeziehen und die unterschiedlichsten Vorschläge prüfen und aufbereiten soll . An dieser Arbeitsgruppe , die wir im Oktober dieses Jahres , also im nächsten Monat , einrichten wollen , werden unter der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums Vertreter der anderen zuständigen Ressorts , der obersten Landesgesundheitsbehörden , der Krankenkassen , der Ärzteschaft und natürlich nicht zuletzt , Herr Seifert , von Patientenorganisationen teilnehmen . Bei den Beratungen dieser Arbeitsgruppe wird dann auch zu prüfen sein , wie die unterschiedlichen Beratungsmöglichkeiten verstärkt und untereinander vernetzt werden können .
Partei: GRUENE
Es ist schon interessant, dass wir die Fragen, die gestellt werden, nicht beantwortet bekommen. Frau Künast hat doch ganz klar gefragt: Was ist die Rolle der Bundesregierung bei dieser Initiative? Hat Minister Müller jetzt die Unterstützung des Kabinetts, oder hat er sie nicht? Meine Vermutung ist: Er hat sie nicht. Dann ist es auch nicht die Initiative der Bundesregierung, sondern eine Privatinitiative eines Ministeriums. Die zweite Frage, die nicht beantwortet worden ist: Was läuft denn auf europäischer Ebene? Da zeichnet sich die Bundesregierung ja als Bremserin von Offenlegungspflichten aus, während Herr Minister Müller hier in Deutschland immer wieder die verbindliche Festlegung von Standards einfordert. „Verbindliche Festlegung von Standards“ kann ja nur heißen, dass die Standards öffentlich gemacht werden und dass auch festgehalten wird, wie die Unternehmen diese berücksichtigen. Also: Warum bremst die Bundesregierung in Europa, und warum tritt Herr Müller hier in Deutschland so auf, als wenn er verbindliche Standards wollte?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Zum Auftakt dieser entwicklungspolitischen Debatte haben Sie , Herr Pinger , gesagt , daß Sie mit Ihrer Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg sind . . Mir stellt sich die Frage , ob Sie sich nicht eher in einer Sackgasse befinden , aus der sie nicht mehr herauskommen . . Haben Sie sich vielleicht festgefahren , oder haben Sie sich nur in den bisherigen Ansätzen verfahren ? Fin - den Sie noch den richtigen Weg ? Wir sind Ihnen gerne dabei behilflich , den richtigen Weg zu finden . . Verschiedene Wegweiser befinden sich heute ja auf der Tagesordnung . Nehmen wir z . B . den Punkt Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker . . _ Aber nicht jetzt hier . _ Wir Sozialdemokraten verstehen nicht , warum Sie sich weigern , der Ratifizierung dieses Übereinkommens zuzustimmen . Im Bericht der Bundesregierung über die Konferenz Umwelt und Entwicklung der Vereinten Na tionen in Rio ist festgehalten , daß im Gegensatz zu anderen Industrieländern Deutschl and nur im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von der Problematik betroffen ist . Dem geben wir recht . In diesem Bericht haben Sie sich zwar für eine umfassendere Beteiligung der eingeborenen Bevölkerungsgruppen an den Entscheidungsprozessen und den entwicklungs- und umweltorientierten Maß- nahmen der Agenda 21 ausgesprochen , aber das reicht unserer Meinung nach nicht aus . Deutschland ist zwar nicht direkt be troffen , aber doch indirekt . Indirekt be troffen sind wir auf Grund unserer Arbeit , unserer Projektplanung und unserer gesamten Entwicklungspolitik , wie Sie selber zugeben . Ich frage Sie : Warum sollen wir nicht Wegbereiter sein , die Rechte der eingeborenen Völker anzuerkennen , und damit Fundamente setzen , die eingeborenen Völker in Entscheidungsprozesse zur Entwicklung des Landes einzubeziehen ? Warum wollen Sie nicht auf einem Feld für Zigmillionen von Menschen ein Signal setzen ? Was verbirgt sich dahinter , fragen wir uns . Vor allen Dingen geschieht das gerade in einem Jahr , das die UNO als das Jahr der indigenen Völker sehen möchte . Warum wollen Sie nicht Vorbild sein für andere Staaten ? Wir vergeben uns dabei überhaupt nichts . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fuhrmann , ich weise das , was Sie zu der Wahrheit meiner Aussage gesagt haben , nachdrücklich zurück . Ich habe aus Unterlagen zitiert , die von den Gegnern des Castor-Transports hergestellt worden sind . Ich brauche dem überhaupt nichts hinzuzufügen . Das ist das erste . . noch : Kurt-Dieter Grill Das zweite . Ich erinnere Sie daran , daß Ihre eigenen Parteifreunde in Lüneburg auf einem Parteitag im letzten Jahr massivst öffentlich kritisiert haben , daß Sie sich als gewählter Abgeordneter auf die Straße gesetzt und selber an der Blockade teilgenommen haben . . - Herr Kollege Fischer , ich möchte Ihnen einmal etwas sagen : Ihr dummes Geschwätz berührt mich wirklich nicht mehr . . Ich möchte Sie im Zusammenhang dessen , was Sie über die Frage von Gewalt und Gewalttätern in Lüchow-Dannenberg gesagt haben , auf folgende Passagen der Rede des niedersächsischen Innenministers Glogowski im Niedersächsischen Landtag am 13 . Februar 1997 hinweisen . Herr Glogowski hat damals gesagt : 27 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind bei dem letzten Einsatz verletzt worden . Mit zulässigem Protest hat das meiner Auffassung nach nichts mehr zu tun . Das führt der Innenminister , Ihr Parteifreund Gerhard Glogowski , aus . Er zitiert die Große Anfrage der Grünen - das will ich im Hinblick auf die Frage des Symbols Gorleben sagen - : Gewalttätige Auseinandersetzungen sind in keinem Fall und im Hinblick auf keine Seite zu rechtfertigen . Diese Aussage gilt selbstverständlich auch für Bürgerinnen und Bürger und schließt prinzipiell die Zerstörung von Sachen ein , so sie nicht rein symbolischer Bedeutung sind . Dann sagte Herr Glogowski - vielleicht lassen Sie sich das auch einmal durch den Kopf gehen - : Man muß sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen , meine Damen und Herren . Wenn ich das richtig verstehe , sollen hier offensichtlich unter der verharmlosenden Ansage Symbolhaftigkeit Straftaten verübt werden dürfen . Das kann nicht sein ! Ich habe dem nichts hinzuzufügen , Herr Fuhrmann . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Schlauch , es gibt leider keine Erhebungen darüber , wie hoch der Konsum in einzelnen Bundesländern in diesem Bereich ist . Andernfalls könnte man dem Argument nachgehen . Ich will Ihnen Ihre Frage durch einen anderen Hinweis beantworten : Zum Beispiel haben die Niederländer , für deren Drogenpolitik ich sehr viel Sympathie empfinde , im vergangenen Sommer einige kleinere Korrekturen ihrer Drogenpolitik vorgenommen . Dazu gehört eine stärkere Kontrolle der Coffee-Shops . Die Niederländer sagen nämlich : Die Trennung der Märkte ist uns nicht ganz gelungen . Dort , wo Haschisch konsumiert wird , wird immer auch mit Heroin gehandelt . Die beiden Märkte können wir nur auseinanderhalten , wenn wir stärker kontrollieren . Trotzdem bleiben sie bei ihren Coffee-Shops . Sie haben aber die Zahl der Coffee-Shops etwas reduziert . Jetzt kommt der entscheidende Gesichtspunkt : Sie sind mit der strafrechtlich nicht verfolgten Menge von bei sich geführtem Haschisch auf 5 Gramm heruntergegangen . Das wäre genau die Menge , die ich von Schleswig-Holstein bis Passau auch für die richtige halten würde , die dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auch der tatsächlichen Lage in der Praxis Rechnung trüge . Damit ist der nächste Gesichtspunkt angesprochen . Wir machen uns eine Illusion . Sie haben auf die Zahl von 4 Millionen gelegentlicher oder ständiger Haschischkonsumenten hingewiesen . Ich habe auch immer wieder betont , daß es mir fernliegt , Haschisch zu dämonisieren . Es ist nicht ganz so ungefährlich wie Alkohol , aber auch nicht so wahnsinnig gefährlich , wie einige vorgeben , denn sonst müßten aus diesen 4 Millionen Haschischkonsumenten 4 Millionen Abhängige von harten Drogen werden , und das passiert ja Gott sei Dank nicht . Es sind eben nur - das sind natürlich immer noch zu viele - 150 000 bis 200 000 Schwerstabhängige . Die 4 Millionen Konsumenten von Haschisch zeigen , daß es bei uns völlig problemlos ist , an jeder Straßenecke an Hasch heranzukommen , und die Preise dermaßen niedrig sind , daß jeder Schüler sie vom Taschengeld bezahlen kann . Im Bereich des Besitzes geringer Mengen von Haschisch haben wir praktisch die Situation der Straffreiheit . Ich möchte erreichen , daß die Polizei nicht wie bisher in jedem Fall eines Aufgriffs eine Akte anlegen und diese der Staatsanwaltschaft schicken muß , die dann das Verfahren nach \sp31 a BTMG einstellt . Da passiert doch nichts ; es wird doch nicht angeklagt . Außer vielleicht in einigen ländlichen Gebieten von Bayern wird nirgendwo in der Republik mehr angeklagt oder bestraft . In diesem Bereich des Besitzes zum eigenen Verbrauch passiert eben nichts mehr , und deshalb sollte man auch so konsequent und so ehrlich sein zu sagen , wir entlasten unsere Polizei- und Justizbehörden . und konzentrieren deren Verfolgungskapazitäten auf die großen Händlerorganisationen , wobei zu sagen ist , daß durch Verweigerung von Lauschangriffen und Beweislastumkehr alles blockiert , alles zurückgefahren wird und auf diese Weise Deutschland zu einem Paradies der Drogenbarone und der internationalen Geldwäscherkriminalität gemacht wird . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nach diesen Ausführungen würde mich interessieren , ob die Bundesregierung die zum Beispiel vom IAEO-Generalsekretär al-Baradei oder auch im jüngsten Blix-Bericht geäußerte Einschätzung teilt , dass es schwierig ist , andere Staaten davon zu überzeugen , auf Atomwaffen zu verzichten , wenn man selbst solche Waffen besitzt , unter deren Schutz steht oder bewusst formuliert , dass man sie für die eigene Sicherheit für unverzichtbar hält . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Bonde , Sie wissen , dass wir Teil eines Verteidigungsbündnisses , der NATO , sind , das eine Strategie hat , bei der , wohl mit rückläufiger Tendenz , auch die Nuklearkomponente eine Rolle spielt . Ich darf die in Ihrer Frage vielleicht vorhandene Unterstellung , die Bundesrepublik Deutschland besitze Nuklearwaffen , allerdings zurückweisen . Das ist nicht der Fall . Eine Veränderung wird sich an dem orientieren , was die Strategie des Bündnisses ist und was die außenpolitischen Interessenlagen für unser Land unter Beachtung des Völkerrechts sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Grehn , Inhalt und Geist unseres Bundessozialhilfegesetzes , 1961 unter einer CDU-geführten Bundesregierung eingeführt , ist es , jedem in Deutschland ein Leben zu garantieren , bei dem er nicht in existenzielle Armut fällt . Das ist die Aufgabe des Bundessozialhilfegesetzes . . Trotz aller Kritik erfüllt dieses Bundessozialhilfegesetz Gott sei Dank bis zum heutigen Tag diese Funktion . Verdeckt arm und damit tatsächlich in der Gefahr , in existenzielle Armut zu geraten , sind diejenigen Menschen unter uns , die ihre Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz gar nicht geltend machen , die also unterhalb des relativen Existenzminimums , das durch die Leistungen gemäß Bundessozialhilfegesetz garantiert wird , leben müssen . . Das nennt man verdeckt arm . . _ Das war die Antwort .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Bundesregierung ist bereit , im Rahmen des gesetzgeberischen Verfahrens mit dem Parlament auch darüber zu sprechen , ob die Übertragung auf noch zu gründende neue Gesellschaften , wie vorgesehen , im Wege einer Rechtsverordnung oder möglicherweise auch in anderer Weise vorgenommen werden kann . Ich glaube , vor allem darauf zielt Ihre kritische Frage .
Frau Kollegin, die Bundesregierung hat ihre Schlussfolgerungen schon gezogen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat eine Sonderkommission eingesetzt, die sicherstellen soll, dass der neue Flughafen Berlin Brandenburg am 17. März nächsten Jahres, wie jetzt im Aufsichtsrat beschlossen, den Betrieb aufnehmen kann. Dabei ist eine Vielzahl von wichtigen Aufgaben zu beachten. Es geht um Fragen der Flugsicherung, des Deutschen Wetterdienstes und um die Flughafenkoordinierung. Es ist ein außerordentlich kompliziertes Verfahren, eine solche Verschiebung zu bewältigen. Ich bin ganz bei Ihnen: Es ist ein außerordentlich misslicher Vorgang, über den die Bundesregierung außerordentlich betrübt ist. Darin sind wir, glaube ich, einer Meinung. Das ist kein Ruhmesblatt gewesen. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die beiden beamteten Staatssekretäre, die für den Bund im Aufsichtsrat die Vertretung übernommen haben, ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder pflichtgemäß nachgekommen sind. Wir haben keinen Anlass, darüber nachzudenken, eine personelle Veränderung vorzunehmen. Im Übrigen verweise ich darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine klare Verantwortlichkeit zugewiesen werden kann, über die Tatsache hinaus, dass die Geschäftsführung des FBB heute entschieden hat, dem Generalplaner fristlos zu kündigen. Das ist eine Entscheidung von heute. Der PG BBI ist heute fristlos gekündigt worden. Das soll Ihnen vielleicht auch einen Hinweis darauf geben, wo möglicherweise die Verantwortlichkeit für dieses verzögerte Verfahren liegt.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wieder einmal ist es nicht die Bundesregierung , sondern die Justiz , die die politischen Weichen stellt . Mit dem vom Bundesverfassungsgericht vorgeschlagenen Vergleich zur Klage von 164 Ostkommunen könnte nun endlich ein Streit beigelegt werden , der einen Neuanfang der Energiepolitik im Osten seit dem Sommer 1990 blockiert . Bisher hat die Bundesregierung durch ihr engstirniges Festhalten an denverschwenderischenEnergieversorgungsstrukturen , die sie mit dem Stromvertrag auch im Osten zu zementieren gedachte , eine weiträumige Investitionsblockade im Energiebereich verschuldet . Die Annahme des angebotenen Vergleichs würde schnelle Investitionen in ökologisch sinnvolle KraftWärme-Kopplungs-Anlagen modernster Bauart ermöglichen _ ein für Banken und Kommunen sicheres Geschäft . Jetzt liegt es an der Bundesregierung und an den Stromkonzernen , dem Vergleich zuzustimmen _ die Kommunen haben das getan _ und damit dem Aufbauwillen der ostdeutschen Kommunen nicht länger im Wege zu stehen . Die schnelle Umsetzung des Vergleichs ist ein nicht zu unterschätzender Schritt für die effiziente Neuorganisation unseres Energiesystems . Ich glaube , der Antrag der SPD steht auch diesen weiteren Verhandlungen nicht im Wege . Ich möchte an dieser Stelle auf ein Schreiben des Bürgermeisters der kleinen ostdeutschen Kreisstadt Ludwigslust an den Bundeskanzler verweisen , in dem es heißt , daß die politischen Vertreter aller Parteien der Stadt davon ausgehen , daß dem Bundeskanzler das Verhältnis zu den Städten in den neuen Ländern und die Unterstützung ihrer Aufbauleistungen mehr am Herzen liegt als die Geschäftsinteressen der Stromversorger und daß jede weitere Verzögerung einer Entscheidung den ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Aufschwung in den ostdeutschen Bundesländern belastet . Weiter heißt es in dem vertrauensvollen Schreiben an den Kanzler : Sie können davon ausgehen , daß uns in Ludwigslust nicht Abenteuerlust oder die schnelle Auffüllung der Stadtkassen zur Gründung von Stadtwerken bewogen haben , sondern eine Menge Erfahrungen aus den alten Ländern , die zeigen , daß in kommunalen Querverbundunternehmen die Aufgaben wirtschaftlich , organisatorisch effizient und bürgernah gelöst werden können . Nehmen Sie sich diese Worte zu Herzen und stimmen Sie dem Vergleichsvorschlag zu . Ich möchte abschließend insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus Ostdeutschland appellieren : Lassen wir es dabei nicht bewenden ! Die weitergehende Unterstützung für ein richtungsweisendes energiepolitisches Handeln der Kommunen im Osten wie im Westen ist der notwendige nächste Schritt . Dies ist nur eine erste Etappe . Wir brauchen einen neuen ökologisch orientierten Gesamtrahmen , der den nötigen tiefgreifenden Strukturwandel unseres Energiesystems nachhaltig anbahnt . Das Acht-Punkte-Programm Energiewende vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benennt die dafür notwendigen Maßnahmen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .