Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mehrfach ist der lange und bewegte Weg bis zur heutigen Entscheidung beschrieben und gewürdigt worden . Ich möchte das deshalb an dieser Stelle nicht wiederholen . Die Begriffe Mahnmal und Denkmal , Mahnen und Gedenken wurden in der Debatte und auch in der Beschlußempfehlung wechselweise gebraucht . Ihre Verwendung wurde oftmals nicht bewußt unterschieden , obwohl sie Unterschiedliches beinhalten . Ein Denkmal sagt : Abel wurde erschlagen . Denkt in Würde an ihn ! Ein Mahnmal sagt : Kain erschlug seinen Bruder Abel . Vergeßt das nicht ; das ist eine schlimme Tat . Strebt danach , daß Menschen so etwas nicht mehr tun . Handelt verantwortungsvoll . Beide Wirkungen in ihrer Einheit sollen zum Entstehen lebendiger , engagierter und auch mutiger Verantwortung beitragen , die jedem Ansatz einer Ideologie widersteht , die Naziverbrechen oder Verbrechen ähnlicher Art erneut zulassen könnte . Leider ist sie in rechtsextremen Taten in der Realität vorhanden . Ich bin der Überzeugung , daß ein rein opferbezogenes Denkmal nicht genügt , um hinreichend Anstöße zu tätiger Verantwortung zu geben . Ob es nun eine Ausstellungshalle , eine Bibliothek oder etwas anderes ist : Es besteht immer die Gefahr , daß es als Dublette der authentischen Stätten der Vernichtung , des Jüdischen Museums oder der Shoa-Stiftung empfunden wird . Auch ein Mahnmal , das durch ein Stelenfeld an einen Friedhof erinnert , geht fehl , weil die Opfer nicht begraben , sondern verbrannt , entsorgt worden sind . Es verharmlost die unermeßlichen Verbrechen . Nicht ein Friedhofsersatz ist geboten , sondern eine Mahnung an die gegenwärtigen und nachgeborenen Deutschen . Steine sprechen nicht von selbst . Das sehen auch die Kollegen , die einen Ergänzungsbau , welcher Art auch immer , vorgesehen haben . Ebenso kann Monumentalität , wie gewaltig sie auch sein mag , niemals die Ungeheuerlichkeit dieser Naziverbrechen fassen . Monumentalität , wie gewaltig sie auch sein mag , bewirkt nicht automatisch größere Anstöße zu Verantwortung . Ein rein opferbezogenes Denkmal im Land der Opfer und der Täter ist nicht angebracht . Das Gedenken im Land der Täter muß anderer Art sein als das Gedenken in den Ländern der Geflohenen und Überlebenden . Wir tun deshalb nicht gut daran , uns hierbei an Gedenkstätten in Ländern wie Israel oder den USA zu orientieren . Ein Mahnmal hier bei uns , das gleichermaßen in London , Warschau oder auch in Israel stehen könnte , würde sein Anliegen verfehlen . Ich plädiere deshalb für ein Denkmal nach dem Vorschlag von Richard Schröder mit einer deutlich ausgesprochenen Mahnung durch ein Mordverbot . Das Mordverbot ist erstens deshalb besonders geeignet , weil es sich nicht nur in allen großen Religionen wiederfindet , sondern gleichsam in allen humanistischen Gesellschaftstraditionen verinnerlicht ist . Es ist die Grundbedingung menschlichen Zusammenlebens überhaupt und hat für Christen und alle humanistischen Atheisten gleich hohe Wertigkeit . Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz , der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland , Altbundeskanzler Helmut Schmidt und auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker haben sich dafür ausgesprochen . Zum zweiten haben die Nazis die Mordgesinnung hoffähig gemacht , ehe sie mit dem Morden begannen . Indem sie zunächst von lebensunwertem Leben und schädlichen Rassen sprachen , haben sie Menschen in nützliche und schädliche eingeteilt , um dann die Schädlinge zu vernichten . Zyklon B , das Gift der Gaskammern , ist als Schädlingsbekämpfungsmittel entwickelt worden , ehe es gegen Menschen eingesetzt wurde . Herr Gysi , es ist wahr : Morden hat es immer gegeben . Aber das staatlich organisierte Morden , das im Naziregime stattgefunden hat , ist gleichsam der Höhepunkt eines Prozesses und schließt den gesamten Prozeß mit ein . Den Staat , der seit Menschengedenken seine Bürger zu schützen hat , haben die Nazis zum Mörder gemacht . Sie haben staatlich geplant , bürokratisch organisiert und Menschen in industrieller Form gemordet . Sie haben , wie jeder Mörder , ihre Opfer getäuscht , um ihre Verbrechen geheimzuhalten . Sie haben dem staatlichen Morden auch kulturell systematisch den Boden bereitet , indem sie zunächst die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft setzten , indem sie mit der Tradition der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 brachen und indem sie die jüdisch-christliche Moral in vielfacher Form bekämpften und auszumerzen versuchten . Ein Mahnmal , das eine unmißverständliche Mahnung formuliert , vermeidet auch die Hierarchisierung der Opfer . Es gilt den ermordeten Juden Europas und schließt andere Opfergruppen nicht aus . _ Übrigens , Frau Fugmann-Heesing , in der Beschlußempfehlung und im Änderungsantrag ist nicht mehr die Rede von hebräischen Lettern . _ Eine klare Mahnung löst eher produktive Gedanken aus als ein wortloses Mahnmal . Sie spricht alle Besucher an , auch diejenigen , die sich mit dem Thema nicht theoretisch beschäftigen , die nicht erst Biographien lesen wollen , die sie auch anderswo finden , oder Symposien besuchen wollen , die in vielen anderen geeigneten Räumen stattfinden könnten . Ich plädiere für ein Mahnmal , das nicht vorrangig Schuldgefühle weckt , sondern immer wieder Betroffenheit und Empörung über die Verbrechen der Nazizeit . Wir haben heute sehr schöne philosophische und moralisch-ethisch wertvolle Ausführungen gehört . Es muß uns aber auf die tief menschliche und einfache Empfindung ankommen , die in den Worten So etwas kann man doch nicht mit Menschen tun ! So kann man doch mit Menschen nicht umgehen ! gipfelt . Wenn dann , wie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde , Andreas Nachama , es vorgeschlagen hat , neben der Mahnung auch noch die authentischen Orte des Verbrechens angeführt werden , kann nach dem Vorschlag von Richard Schröder ein Denkmal entstehen , bei dem Gedenken und Mahnen , Verstand und Gefühl eine Einheit bilden und bei dem keine Opfergruppe ausgeschlossen bleibt . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .