Partei: FDP
Mit ihrem Antrag „Durch Humanarzneimittel bedingte Umweltbelastung reduzieren“ spricht die Linke ein Problem an, mit dem sich die Koalition und die Bundesregierung schon seit einiger Zeit beschäftigen. Pro Jahr werden rund 38 000 Tonnen Arzneimittel in deutschen Apotheken verkauft. Die demografische Entwicklung in Deutschland wird die Menge noch erhöhen, da eine ältere Gesellschaft mehr Medikamente verbraucht als eine junge. Damit die Wirkstoffe von Medikamenten dort im Körper ankommen, wo sie gebraucht werden, sind sie meist so entwickelt, dass sie sich nicht schon im Magen-Darm-Trakt zersetzen. Dazu kommt, dass sich die Medikamente nicht im Körper anreichern sollen. Das geht nur, wenn die Stoffe wasserlöslich sind und vom Körper wieder ausgeschieden werden. Damit gelangen sie zum Teil unverändert ins Wasser. Aber auch durch eine unsachgemäße Entsorgung von Altarzneimitteln über Toiletten oder die Spüle kommt es zu einer Anreicherung potenziell umweltrelevanter Arzneimittelwirkstoffe in den Gewässern und der Umwelt. Das hat dazu geführt, dass wir in Europa auf Bestreben der Bundesregierung Hormone, zum Beispiel aus der Anti-Babypille, oder auch Wirkstoffe wie Diclofenac als prioritäre Stoffe stärker beobachten und entsprechende Maßnahmen wie zusätzliche Reinigungsstufen in besonders betroffenen Gebieten durchführen lassen. In Ihrem Antrag setzen Sie sich aber nicht mit unseren Maßnahmen auseinander, sondern stellen zwei Forderungen auf: Einerseits wollen Sie die Hersteller von Medikamenten im Nachgang jedes zentralen Zulassungsverfahrens von Arzneimitteln zu einem ständigen umfassenden Umweltmonitoring verpflichten. Andererseits soll ein obligatorisches Medikamentenrücknahmesystem für Apotheken eingeführt werden. Durch ein umfassendes Umweltmonitoring hoffen Sie, die Gewässer besser schützen zu können. Auch ich halte eine Senkung der Gewässerbelastung durch Arzneimittel für notwendig. Ich glaube aber nicht, dass Ihr Vorschlag der Sache gerecht wird. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinforschung führt derzeit 91 482 zugelassene Arzneimittel auf. Darunter sind Arzneimittel und Wirkstoffe, die in großer Menge abgesetzt werden, und solche, die nur in sehr geringen Stückzahlen und ausschließlich in Krankenhäusern eingesetzt werden. Das potenzielle Umweltrisiko neuer Arzneimittel wird auf der Grundlage der Richtlinie 2001/83/EG im Rahmen des Zulassungsverfahrens geprüft. Vom ersten Versuch bis zur Zulassung eines Arzneimittels durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dauert es Zu Protokoll gegebene Reden viele Jahre. Sie fordern darüber hinaus, dass auch eine Überwachung der Auswirkungen einer jeden Substanz stattfindet. Die dafür erforderlichen Laborkapazitäten und Kosten sind riesig. Für zahlreiche Wirkstoffe gibt es noch keine Messverfahren. Wie gehen Sie dann damit um? Sollen diese Wirkstoffe von der Überprüfung ausgenommen werden? Angenommen, Sie hätten für jeden erdenklichen Wirkstoff eine belastbare Aussage über die Konzentration in den verschiedenen Gewässern. Dann wollen Sie einen Auftrag an das Umweltbundesamt erteilen, inwieweit stärkere Auflagen für die Anwendung von Arzneimitteln zu einer Verbesserung der Wasserqualität führen. Und dann? Wenn es sich nämlich um ein nutzbringendes Medikament handelt, dann hilft Ihnen die Aussage, dass es wassergefährdend ist, nicht weiter. Sollte etwa ein wassergefährdendes, aber hochwirksames Krebsmedikament nicht erlaubt werden? Sie müssten dann zwischen Gesundheit und Umwelt abwägen. Denn das kann das Umweltbundesamt mit Sicherheit nicht. Der Vorschlag der Linken ist ein bürokratisches Monstrum, das uns unserem gemeinsamen Ziel, einem verbesserten Gewässerschutz, nicht näher bringen wird. Ich halte es für zielführender, einen umweltbewussten Umgang mit Medikamenten zu fördern. Doch auch hier entscheidet sich die Linke für einen wenig durchdachten Ansatz. Sie wollen ein obligatorisches Medikamentenrücknahmesystem 2009 der Fall war. Wie Sie sicherlich wissen, machen die Apotheken mit den Medikamenten nichts anderes als das, was passiert, wenn man sie über den Hausmüll entsorgt. Sie werden verbrannt. Diejenigen, die bereits jetzt ihre Medikamente ordnungsgemäß im Hausmüll entsorgen, können sie damit vielleicht erreichen. Ich bezweifle allerdings stark, dass sich die meisten anderen die Mühe machen werden, ihre alten Arzneimittel zu den Apotheken zu bringen. Auch dem Umweltbundesamt liegen keine Zahlen vor, dass der Anteil an Medikamenten, die vor 2009 in der Toilette landeten, geringer war, als er es heute ist. Ihr Vorschlag trägt nicht dazu bei, die Menschen darüber zu informieren, dass eine Entsorgung über den Hausmüll die richtige ist. Ich halte es für sinnvoller, die Verbraucher und Ärzte besser zu sensibilisieren. Ich bin dafür, auf dem Beipackzettel auf die richtige Entsorgung hinzuweisen: die Restmülltonne. Umfragen zeigen außerdem, dass sich viele Haushalte wünschen würden, dass der Arzt oder Apotheker sie über die angemessene Entsorgung aufklärt. Auch das wäre eine relativ einfache und gangbare Möglichkeit. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, wie wir neue, aber umweltkritische Wirkstoffe verbieten können, sondern unser Augenmerk auf die Wirkstoffe richten, von denen wir wissen, dass sie besonders problematisch sind. Ein umweltbewussterer Umgang mit Medikamenten, beispielsweise durch ein Ampelsystem wie in Schweden, könnte die Situation verbessern. Anhand der Ampel weiß ein Arzt, wann er ein besonders umweltgefährdendes Medikament verschreibt, und kann gegebenenfalls auf ein alternatives, weniger umweltgefährdendes Produkt ausweichen. Auch kleinere Packungsgrößen könnten dem Grundproblem, dass am Ende immer ein Teil des Packungsinhalts übrig bleibt, von vornherein vorbeugen. Ihren Vorschlag, eine obligatorische Rücknahmepflicht für Apotheken und ein verpflichtendes Umweltmonitoring für alle Arzneimittelwirkstoffe einzuführen, halte ich für gut gemeint, aber schlecht durchdacht. Ein verbesserter Gewässerschutz ist so nicht zu erreichen.