Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die CSU ist eine Partei , . die nur in Bayern kandidiert , in ganz Deutschland Verantwortung hat . . und seit der deutschen Einheit mit mehr Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten ist als zuvor . Und sie ist eine Partei , . die insgesamt - mit ihrem Vorsitzenden - für die Einheit eingetreten ist : auf Punkt und Komma , mit vollem Einsatz - . im Gegensatz zu Ihrem sehr zögerlichen Eintreten für die Einheit , Herr Lafontaine , wenn ich Ihnen das mal sehr zurückhaltend vorhalten darf .  Die CSU ist eine Partei , die mit Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher damals durchgesetzt hat , daß heute ganz Deutschland in der NATO ist , während Sie das als Hirngespinst und illusionär bezeichnet haben . Das unterscheidet uns von Ihnen ! . Meine Damen und Herren , das also war ein neuer Vorsitzender mit alten Ladenhütern , . ein Redner , der plötzlich auf die neuen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten hinweist .  Lieber Herr Lafontaine , wollen Sie solche Arbeitsplätze in Deutschland , obwohl Sie wissen , daß die Löhne zum Teil unter dem Sozialhilfeniveau in Deutschland liegen ? Wollen Sie das ? . Das müssen Sie zum Ausdruck bringen . Wenn Sie dafür sind , dann müssen Sie bereit sein , das Lohnabstandsgebot , die Reform des Arbeitslosenhilferechts und die Reform des Sozialhilferechts mit uns durchzusetzen und nicht als Blockierer im Bundesrat in Erscheinung zu treten . . Sie sprechen über Jugendarbeitslosigkeit . Das ist in der Tat eines der bedrängendsten Probleme in der Welt . Aber dann müssen Sie von diesem Platz aus auch sagen , daß die Jugendarbeitslosigkeitsrate in Deutschland die geringste in Europa und in der Welt ist und damit ein Erfolg unserer Wirtschafts- , unserer Sozialpolitik . . Sie haben gefordert , Helmut Kohl solle sich bei Helmut Schmidt entschuldigen . . Wenn es in diesem Hohen Hause jemanden gibt , der sich bei Helmut Schmidt entschuldigen sollte , und zwar hier , dann sind Sie es , Herr Ministerpräsident Lafontaine . . Ich habe Verständnis dafür , daß Helmut Schmidt , als er auf der Autobahn erfuhr , daß Sie zum Vorsitzenden der SPD gewählt worden waren , die Bremse angezogen , kehrtgemacht hat und wieder nach Hause gefahren ist . Dafür habe ich volles Verständnis ! . 1983 bis 1989 sind in Deutschland durch unsere Finanz- , Wirtschafts- und Sozialpolitik 3 Millionen Arbeitsplätze zusätzlich entstanden . Sie wissen ganz genau , daß wir eine völlig andere Arbeitsmarktsituation hätten , wenn nicht im gleichen Zeitraum 3 Millionen Menschen von außerhalb Deutschlands hierher gekommen wären , die integriert werden mußten . Das ist doch die Herausforderung , das ist die ehrliche Bilanz . Sie vermissen in unserem Programm Aussagen zum Umweltschutz . Nehmen Sie einmal zur Kenntnis , daß wir zum Beispiel die Mittel der KfW für das CO2-Reduzierungsprogramm von 2 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM erhöhen werden und damit einen ganz wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten . . Wer für feste Wechselkurse sein will , Herr Ministerpräsident ,  der muß für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Deutschland eintreten ; . denn nur dann gibt es feste Wechselkurse . Wer daran aber Zweifel läßt , der muß natürlich wissen , daß , wenn die Konvergenz in den anderen Ländern und bei uns nicht konsequent weitergeht , Irritationen auf den Devisenmärkten entstehen . Es gibt keine Macht der Welt - nicht einmal die der Staatskanzlei in Saarbrücken - , die dann feste Wechselkurse garantieren könnte . Ich nehme an , daß Ihnen das zwischenzeitlich vielleicht irgend jemand erzählt hat . Und langfristige Zinsen , Herr Lafontaine , bilden sich am Kapitalmarkt . Sie bilden sich auf Grund des Vertrauens in die Finanz- , in die Währungs- und in die Geldpolitik . Wenn wir im Augenblick die niedrigsten langfristigen Zinsen seit vielen Jahren haben , dann ist das die beste Voraussetzung , um gerade . jetzt die Investitionskonjunktur beschleunigen zu können . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich hätte Ihnen wirklich einen besseren Einstieg gewünscht - aber das war's wohl nicht . . Da sind uns - das muß ich ehrlich sagen - doch wieder wehmütige Erinnerungen an Scharping gekommen . So ändern sich die Zeiten ! Das wirtschafts- und finanzpolitische Problem der nächsten Jahre ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Dazu brauchen wir Kreativität und Phantasie , aber auch Stetigkeit und Verläßlichkeit in der Wirtschafts- , Sozial- und Finanzpolitik . Dem entsprechen das Bündnis für Arbeit und Standortsicherung vom 23 . Januar und das Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze . Die deutsche Finanzpolitik hat die Pflicht , mit ihren Möglichkeiten zur Lösung dieser Aufgabe beizutragen und die beschlossenen Maßnahmen zu flankieren . Die Basis für den Erhalt der bestehenden und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum . Ohne gesunde Staatsfinanzen , ohne eine verläßliche und solide Finanzpolitik kann diese Basis nicht gesichert werden . . National und international hat sich die Erkenntnis durchgesetzt : Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist kein Widerspruch zur Schaffung von Arbeitsplätzen , sondern die Voraussetzung dafür . Der Internationale Währungsfonds , die G 7 , die Europäische Union , die Kommission - alle sagen , daß nur auf der Basis der Konsolidierung , nur dann , wenn der Staat den Kapitalmarkt nicht zu stark in Anspruch nimmt , wenn genügend Ersparnisbildung für private Investitionen zur Verfügung steht , ein verläßliches , dauerhaftes , inflationsfreies Wachstum entstehen kann . Schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme kommen nicht in Frage . Sie , Herr Lafontaine , haben diesen alten Ladenhüter in den letzten Wochen wieder aufgegriffen und mußten sich dann von Frau Matthäus-Maier , von Herrn Bürgermeister Voscherau und von anderen zurückpfeifen lassen , weil Sie offensichtlich seit den 70er Jahren wirtschaftspolitisch nichts , aber auch gar nichts dazugelernt haben . . Diese Politik der Strohfeuer hat nur Schulden , Inflation und Stagnation hinterlassen . Das war die Bilanz der 70er Jahre . Genau diese Bilanz ist durch die Finanzpolitik unter Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg verändert worden : zu einem dauerhaften Wachstum , zu Konsolidierung und zur Schaffung von 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen . . Meine Damen und Herren , die Arbeitslosigkeit - das wird niemand bestreiten - ist heute vor allem strukturell bedingt . Mit dem Vorschlag eines Bündnisses für Arbeit haben die Gewerkschaften die Ursachen anerkannt und ihren Beitrag zu ihrer Behebung geleistet . . - Über unseren wird eben debattiert . - Zu den Ursachen gehören starre Lohn- und Arbeitszeitsysteme , Überlastungen der sozialen Sicherungssysteme und - als Folge - zu hohe Lohnnebenkosten , zuviel Bürokratie und Regulierung , überhöhte Lohnabschlüsse , aber auch Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit , Marktzutrittsbarrieren für junge , innovative Unternehmen und einiges mehr . Dazu gehört auch eine in den letzten Jahren durch die Kosten der Einheit zwangsläufig angestiegene Steuer- und Abgabenlast sowie die Existenz einer Arbeitsplatzvernichtungssteuer wie der Gewerbekapitalsteuer . . Herr Lafontaine und meine Damen und Herren von der SPD , wenn Sie wirklich einen Beitrag dazu leisten wollen , daß wir sehr schnell - und nicht mit der durch Sie verschuldeten Verzögerung von einem Jahr - in der Steuerpolitik vorankommen , dann stimmen Sie der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , der Reduzierung der Gewerbeertragsteuer , dem Wegfall der Vermögensteuer , einer vernünftigen Reform der Erbschaftsteuer und einer Reduzierung des Solidaritätszuschlages zu . . Das ist ein entscheidender Beitrag für Konjunktur , für Wachstum und für mehr Arbeitsplätze . . Allein eine Zinssenkung - oder umgekehrt eine Zinserhöhung - von 1 Prozent belastet oder entlastet die Betriebe um netto 6 bis 7 Milliarden DM . Um voranzukommen , müssen wir entschlossen sparen , Wachstum sichern und die Bürger entlasten . Der Bund wird mit den Gebietskörperschaften über einen Nationalen Stabilitätspakt beraten . Von Kaputtsparen kann überhaupt keine Rede sein . Immerhin bringt das Jahressteuergesetz 1996 eine Nettoentlastung von rund 19 Milliarden DM , und der Wegfall des Kohlepfennigs bedeutet für die Bürger eine weitere Entlastung von etwa 7 Milliarden DM . Mit seinem Defizit von 60 Milliarden DM liegt der Bund auch über dem Niveau des Jahres 1995 . Hier gibt es also konjunkturell expansive Impulse in einem vertretbaren Umfang . Ein stetiger Konsolidierungskurs wirkt nach aller Erfahrung der 80er Jahre eher expansiv . . Bei den Sozialversicherungen muß das Ziel der Beitragsstabilität und - begrenzung sichergestellt werden . Wir wollen den Sozialversicherungsgesamtbeitrag mittelfristig von jetzt 41 auf unter 40 Prozent zurückführen . Aus dem Bundeshaushalt werden in beträchtlichem Umfang Leistungen für die Sozialversicherung erbracht : Von 1991 bis 1995 waren es 257 Milliarden DM für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten . Noch beachtlicher ist der Zuschuß des Bundes zur knappschaftlichen Rentenversicherung . Mit 64 Milliarden DM in den Jahren 1991 bis 1995 trug der Bund fast drei Viertel der Ausgaben . Und nicht zuletzt sind von 1991 bis 1995 Bundeszuschüsse von 57 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit geflossen . Wir wissen : Es ist ein struktureller Umbau notwendig , um die Konsolidierung des Sozialsystems herbeizuführen und es finanzierbar zu behalten . Was der Bund im Bereich der Sozialpolitik tut , zeigt auch ein Blick in den Haushalt : Der Anteil der Sozialausgaben an den Bundesausgaben stieg von 27 ,2 Prozent in 1990 auf 36 ,7 Prozent im Jahr 1995 . Ich rate dem Vorsitzenden der SPD und allen Kolleginnen und Kollegen der SPD einen Blick über unsere Grenzen , vor allen Dingen dorthin in Europa , wo Sozialdemokraten regieren . Seit 1990 ist in Schweden der überbordende Wohlfahrtsstaat radikal zurückgeschnitten worden . Soeben wurden in einem weiteren Schritt die Lohnfortzahlung , das Kindergeld und bestimmte Rentenbestandteile gesenkt ; der Eigenanteil an der Krankenversicherung wurde erhöht . Das Arbeitslosengeld für Arbeitslose unter 20 Jahren wurde gestrichen , die Wohnungsmietbeihilfe für Rentner gekürzt . In den Niederlanden ist die Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen deutlich erhöht worden . Die Anspruchskriterien für Arbeitsunfähigkeitsrenten wurden verschärft , Sozialleistungen und die Versorgungsbezüge von der Lohnentwicklung abgekoppelt . Die Leistungen beim Kindergeld und bei der Arbeitslosenversicherung wurden eingeschränkt ; die Studienförderung wurde reduziert . In Schweden , in den Niederlanden und auch in anderen Ländern waren solch radikale Schritte möglich . Diese Einsicht und diesen Konsens wünsche ich mir auch in Deutschland , wenn wir über notwendige Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen reden . . Meine Damen und Herren , jetzt bin ich gerne bereit , etwas zum Solidaritätszuschlag zu sagen . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , Sie sind auf die Vorgeschichte , auf die Umstände bzw . die Zahlen leider nur sehr kursiv eingegangen . Der Solidaritätszuschlag soll am 1 . Juli 1997 von 7 ,5 auf 5 ,5 Prozent sinken - ohne zusätzliche Schulden , ohne eine Beeinträchtigung der Finanztransfers des Bundes in die neuen Länder . Ein entscheidender Finanzbeitrag für die Rückführung des Solidaritätszuschlags muß von den Ländern kommen . Die Mehrwertsteueranteile , die den Bundesländern für den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt wurden , müssen in dem Maße zurückgeführt werden , in dem sie zur Vorabauffüllung im Länderfinanzausgleich nicht mehr benötigt werden . Jetzt zeigt sich , ob klare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern und eigene Zusagen eingehalten werden . . Die Bundesregierung hat immer auf die Mitverantwortung der Länder bei der Rückführung des Solidaritätszuschlags hingewiesen . Dies findet seine Berechtigung in Inhalt und Ablauf der Solidarpaktgespräche im März des Jahres 1993 . Damals wurde eine große , gemeinsame Anstrengung unternommen , um die neuen Bundesländer ab 1995 als vollwertige Mitglieder in den Kreis der Länder der Bundesrepublik einzubeziehen . Der Bund hat damals unter Inkaufnahme großer eigener Belastungen eine Vereinbarung mit den Ländern getroffen , um eine schnelle Lösung zu erreichen und eine krisenhafte Zuspitzung für den Föderalismus zu vermeiden . Vor dem Hintergrund konjunktureller Schwierigkeiten mußte damals eine auf Dauer angelegte tragfähige Basis für die Finanzpolitik in Deutschland geschaffen werden . Für den Bund stand dabei im Vordergrund , die neuen Länder zu funktionsfähigen Organisationen mit eigenständiger Finanzierungsbasis auszustatten und sie von der Alimentation durch den Fonds Deutsche Einheit zu befreien . Daneben mußte ein Konzept für die Bewältigung der Erblast der ehemaligen DDR gefunden werden . Damals wurde die Solidarpaktvereinbarung von den neuen und alten Ländern als eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der gesamtdeutschen Zukunft gewertet . . So erklärte Ministerpräsident Biedenkopf am 16 . März 1993 : Die Tür nach Bonn ist zu . Politiker aus den alten Ländern , auch aus SPD- geführten , zeigten sich über die Neuregelung des Finanzausgleichs erleichtert . Der Solidaritätszuschlag ist in seiner Entstehung unmittelbar mit den damals anstehenden Problemstellungen verbunden . Der Bund war seinerzeit mit einer Lastenteilung zwischen Bund und Westländern im Verhältnis von 43 Milliarden DM Bund zu 28 Milliarden DM Westländer in die Gespräche gegangen . Dabei hatte er als Teilfinanzierungsinstrument einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 3 ,5 Prozent vorgeschlagen . Nach dem Stand vom 16 . März 1993 ergab sich eine Belastung für den Bund in Höhe von 51 Milliarden DM und für die Westländer in Höhe von 5 Milliarden DM . Die alten Länder wollten ihre eigene Belastung möglichst . gering halten . Von ihnen kam der Vorschlag , den Solidaritätszuschlag auf 7 ,5 Prozent festzusetzen . Von einem öffentlichen Finanztransfer für Ostdeutschland in Höhe von rund 1 Billion DM im Zeitraum von 1991 bis 1996 trägt der Bund einen Anteil von rund 70 Prozent - auf die Länder entfallen gut 5 Prozent . Der Bund hatte für die Sicherstellung der Finanzausstattung der neuen Länder ein System mit einer Lastenteilung zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen , bei dem sich ein finanzieller Minderbedarf in den neuen Ländern auf Grund ihrer absehbaren überproportionalen Steuerzuwächse automatisch als Entlastung bei Bund und Westländern ausgewirkt hätte . Die Länder haben demgegenüber eine Vorabanhebung der Steuerkraft der neuen Länder durch Bundesmittel verlangt , um ihre Lasten im horizontalen Finanzausgleich zu begrenzen . Dafür hat der Bund den Ländern sieben zusätzliche Umsatzsteuerpunkte überlassen , die im horizontalen Finanzausgleich an die neuen Länder weitergereicht werden sollten . Den Ländern war bekannt : Ein Minderbedarf bei der Vorwegauffüllung der Finanzkraft der neuen Länder mindert automatisch die notwendigen Transfers der alten Länder . Im Bundesratsbeschluß vom 26 . März 1993 - Bundesrats-Drucksache Nr . 163/93 - heißt es dazu wörtlich : Ändert sich in den Folgejahren die Steuerkraft der Ländergesamtheit aufgrund der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Ländern , ist die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 106 Absatz 4 Grundgesetz anzupassen .  Ich will Sie , Herr Ministerpräsident , weil Sie vom Kollegen Struck etwas davon abgehalten worden sind . - selbstverständlich - , aufmerksam zuzuhören , nochmals an die Bundesrats-Drucksache vom 26 . März 1993 erinnern , die eine für den Bundesrat und die Ländermehrheit bindende institutionelle , parlamentarisch-politische Verpflichtung darstellt . Dort heißt es : Ändert sich in den Folgejahren die Steuerkraft der Ländergesamtheit aufgrund der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Ländern , ist die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 106 Absatz 4 Grundgesetz anzupassen . Genau daran hält sich die Koalitionsvereinbarung , und genau daran orientiert sich unser Koalitionsbeschluß . . Mit dem Bundesratsbeschluß ist dokumentiert : Die Länder haben einen Zusammenhang zwischen der Übertragung von Umsatzsteuerpunkten durch den Bund und den Anforderungen des Finanzausgleichsystems zugunsten der neuen Länder von Anfang an gesehen und anerkannt . Heute müssen sie sich an den damals von ihnen selbst gesetzten Konsequenzen festhalten lassen . Dies war und ist eine parlamentarisch verbindliche , politische Zusage , deren Einhaltung gegenüber Bundesrat , Bundestag und Bürgern jetzt ansteht . . Die Länder konnten die ihnen abgetretenen sieben Umsatzsteuerpunkte nicht als ihren dauerhaften Besitzstand betrachten . Es ging bei den Solidarpaktverhandlungen nicht um eine Stärkung der Finanzkraft der alten Länder , sondern ausschließlich um die Sicherstellung einer hinreichenden Finanzausstattung für die neuen Länder . . Dem muß sich die Verteilungsfrage bei den im Zeitablauf veränderten Finanzstrukturen zwischen alten und neuen Ländern anpassen . Ein Blick auf die finanzielle Ausgangssituation des Jahres 1993 mit höchst unterschiedlichen Defizit- und Zinslastquoten beim Bund und bei den Westländern beweist dies . Die Defizitquote des Bundes betrug 1993 14 ,6 Prozent , die der alten Länder ohne Berlin 6 ,3 Prozent . Die Zinsausgabenquote des Bundes lag bei 10 vom Hundert und die der alten Länder bei 8 ,1 vom Hundert . Meine Damen und Herren , das wird auch von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Dezember 1995 klar und eindeutig bestätigt . Dieses Gutachten wurde von 25 namhaften Professoren der Wirtschaftswissenschaften und des Verfassungsrechts erstellt . Der Beirat schreibt : Dem Bund sind infolge der Wahrnehmung seiner Aufgaben in den neuen Bundesländern in erheblichem Umfang zusätzliche Ausgaben erwachsen . Was er zusätzlich an Steuern aus den neuen Bundesländern erhalten hat , ist hingegen vergleichsweise gering . Er ist in der Höhe der Differenz seiner Ausgaben in den neuen Bundesländern und seiner dort eingehenden Steuern belastet - von 1990 bis 1994 schon mit nahezu 280 Milliarden DM . Soweit die Ausgaben kreditär finanziert worden sind , ist diese Last auch dauerhaft . Die finanzielle Lage des Bundes ist 1995 - trotz Erhebung des Solidaritätszuschlages und erheblicher Konsolidierungserfolge - auch durch Übernahme der Annuitäten für den Erblastentilgungsfonds weiterhin angespannter als die in den alten Ländern . Die Defizitquote des Bundes beträgt im Soll 10 ,4 vom Hundert , die der alten Länder 6 ,9 vom Hundert . Die entsprechenden Zinsquoten betragen : Bund - unter Berücksichtigung des Erblastentilgungsfonds - rund 19 vom Hundert , Länder 8 ,1 vom Hundert . . Nach den Solidarpaktvereinbarungen hat der Bund 1995 folgende Lasten übernommen : Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten mit einem Nettovolumen von 14 ,5 Milliarden DM . Daneben zahlt der Bund im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von rund 5 Milliarden DM , Bundesergänzungszuweisungen für die politische Führung in kleineren Ländern in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM , Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder in Höhe von 14 Milliarden DM für 10 Jahre sowie Finanzhilfen für die neuen Länder zur Stärkung ihrer Investitionskraft in Höhe von 6 ,6 Milliarden DM ebenfalls für 10 Jahre . Meine Damen und Herren , wo hat sich Solidarität wirklich noch bemerkbar gemacht ? Eigentlich wäre der Ausgleich einer Notstandshaushaltslage im Saarland und in Bremen eine Angelegenheit von Bund und alten Ländern gewesen . Der Bund hat Sanierungshilfen allein für das Saarland und für Bremen in Höhe von jährlich insgesamt 3 ,4 Milliarden DM für eine Dauer von 5 Jahren übernommen .  Herr Ministerpräsident Lafontaine , wenn es in der Politik politischen Anstand gibt , dann hätten Sie hier einmal ein Dankeschön an den Bund aussprechen müssen dafür , daß Sie im Saarland überhaupt weiterregieren können . . Sie holen jedes Jahr über 2 Milliarden DM vom Bund ab ; ein Drittel Ihres Haushalts wird durch Bundesmittel finanziert . Dann stellen Sie sich hin und werfen uns die Schulden vor ; das ist eine politische und menschliche Unverfrorenheit . . Damit wird klar : Der Solidaritätszuschlag dient nur der Teilfinanzierung der Gesamtbelastungen des Bundes . Es ist nicht akzeptabel , die Rückführung des Solidaritätszuschlags dem Bund zu überlassen , während Ersparnisse der Westländer unangetastet bleiben sollen . Heute ist nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums erkennbar : Die an die Länder übertragenen sieben Umsatzsteuerpunkte entsprechen 1997 einem Betrag von 19 Milliarden DM . Nach Abzug von 2 ,5 Milliarden DM für den Fonds Deutsche Einheit stehen damit den Ländern 16 ,5 Milliarden DM zur Verfügung . . Der West-Ost-Transfer beläuft sich demgegenüber auf nur 13 ,5 Milliarden DM . Damit bekommen die alten Länder 3 Milliarden DM mehr , als sie an die neuen Länder weitergeben müssen . Ich sage ohne Vorwurf - ganz ruhig , ganz sachlich - : Die Länder haben kein Recht , sich jetzt von der damaligen Zusage und aus dem damaligen Zusammenhang zu lösen und diesen Überschuß zurückzuhalten . . Die Bürger haben Anspruch darauf , daß diese Mittel für die baldmögliche Zurückführung des Solidaritätszuschlags eingesetzt werden . Der Bund hat sich bereit erklärt , zu diesen 3 Milliarden DM eine weitere Milliarde durch Einsparungen hinzuzufügen und damit den Solidaritätszuschlag ab Mitte 1997 zu senken . Niemand braucht zu befürchten , daß die neuen Bundesländer durch die Rückübertragung benachteiligt werden . Es bleibt bei einer überproportional steigenden Steuerkraft in den neuen Ländern . Sie verfügen über rund 110 Prozent der Pro-Kopf-Einnahmen der Westländer und sind auf Grund ihrer Einnahmensituation und ihrer Ausgabenstruktur zu Investitionen auf einem Niveau von etwa 200 Prozent desjenigen der Westländer in der Lage . Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die neuen Länder . Insgesamt flossen an öffentlichen Finanztransfers zwischen 1991 und 1995 820 Milliarden DM brutto in die neuen Länder . 1996 kommen noch einmal 180 Milliarden DM hinzu . Etwa zwei Drittel des Bruttotransfers hat allein der Bund übernommen . Die finanzielle Unterstützung des wirtschaftlichen Auf- und Ausbauprozesses in Ostdeutschland wird den Bundeshaushalt auch 1997 und in den Folgejahren maßgebend prägen . Dabei entfällt weiterhin ein hoher Anteil auf die Investitionsausgaben : auf das Investitionsförderungsgesetz , die Gemeinschaftsaufgabe Wirtschaftsförderung Ost und die Verkehrsinvestitionen . Von den gesamten Bruttotransfers in Höhe von 820 Milliarden DM entfällt rund ein Fünftel auf beitragsfinanzierte Sozialtransfers . Der Rest ist direkt oder indirekt steuerfinanziert . Meine Damen und Herren , neben dem Abbau des Solidaritätszuschlags müssen weitere Schritte der Entlastung bei den Steuern folgen . Eine dauerhaft überhöhte Belastung der Leistungsträger und der Betriebe beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland . Alle diejenigen , die in Sonntagsreden von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland sprechen , sind jetzt aufgefordert , mit uns zu handeln . . - Gemach , gemach . Ich komme gleich auf Sie zurück . In der Pressemitteilung der SPD vom 6 . November 1995 wird von einer Arbeitsgruppe der SPD unter der Leitung von Ministerpräsident Lafontaine ein Vorschlag für einen Initiativantrag unter dem Titel Arbeitsplätze für Deutschland vorgestellt . . . Beteiligt waren unter anderem Frau Matthäus-Maier , Finanzminister Schleußer , Ministerpräsident Schröder , Ministerpräsidentin Simonis , der Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg und jetzige Koordinator der SPD für Finanzpolitik , Henning Voscherau . In dem Vorschlag ist wörtlich nachzulesen : . Die jetzige Rekordbelastung bestraft die berufliche Leistung , nimmt den Anreiz für Weiterbildung und Aufstieg und fördert den Marsch in die Schattenwirtschaft . . Unser Ziel ist eine schrittweise Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung auf der Grundlage solider Staatsfinanzen . . Es kommt noch besser : Das wiederholt Ministerpräsident Lafontaine im Handelsblatt am 29 . Dezember 1995 . In der Zeit vom 12 . Januar 1996 sagt Henning Voscherau : Wir Sozialdemokraten sollten uns daher vornehmen , die Rolle einer Steuergerechtigkeits- und Steuersenkungspartei einzunehmen . . - Herr Scharping , Sie klatschen zu früh . Sie kommen auch noch dran . Sie können sich beklatschen , wenn ich Sie zitiere . Und schließlich Rudolf Scharping in der Welt vom 30 . Januar 1995 : Der Solidaritätszuschlag muß weg , je schneller , desto besser . . Das war übrigens auch die Zeit , zu der der hessische Ministerpräsident Hans Eichel eine Bundesratsinitiative zum Abbau des Solidaritätszuschlages angekündigt hatte . Jetzt können Sie Ihren Worten endlich Taten folgen lassen . Unterstützen Sie uns ! . Sie wissen ganz genau , Herr Ministerpräsident Lafontaine , daß wir den Gemeinden zugesagt haben , der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer werde voll ausgeglichen , und keine Stadt und keine Gemeinde werde benachteiligt , in der Übergangszeit und danach . Sie wissen auch ganz genau , daß die Beteiligung an der Umsatzsteuer für die Kommunen eine echte qualitative Verbesserung ihrer Finanzausstattung darstellt und besser ist , als an der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer in dem bisherigen Maße beteiligt und von ihr abhängig zu sein . Das wissen Sie sehr wohl . . Wenn Sie eine Entlastung für die Gemeinden wollen , dann blockieren Sie nicht das Asylbewerberleistungsgesetz , dann blockieren Sie nicht das Sozialhilferecht , das notwendig ist , um eine Entlastung für die Gemeinden herbeizuführen . . Auch ich habe mir , Herr Lafontaine , einen Nobelpreisträger ausgesucht , nämlich Robert Lucas , den Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft . Er hat gesagt : Es ist die wichtigste Aufgabe der Geld- und Fiskalpolitik , der Wirtschaft eine stabile und vorhersehbare Umgebung zu schaffen . . Dies ist nicht nur das Credo eines Nobelpreisträgers , sondern auch der Kern unserer finanzpolitischen Philosophie . . Wir setzen auch in Zukunft auf die Kräfte des Marktes . Wir wollen dem Bürger und der Wirtschaft Luft zum Atmen zurückgeben und den Staat auf den Kern seiner Aufgaben reduzieren . . Unternehmergeist und Eigeninitiative schaffen produktive Arbeitsplätze . Sie lassen sich nicht durch Verwaltungsakte herbeiverordnen . Der Bund kann nicht so handeln wie das Saarland , nämlich dann , wenn er pleite ist , nach einer anderen Organisation rufen und sich von daher das Geld geben lassen . . Wir brauchen Freiheit für unternehmerisches Handeln innerhalb eines stabilen rechts- , sozial- , wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmens . Diese Freiheit müssen wir durch einen neuen gesellschaftspolitischen Konsens zurückgewinnen . Wir haben die Verantwortung und die Pflicht , diese Chance zu nutzen und damit die Zukunft zu gestalten . Ich danke Ihnen . .