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Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp , eine Genehmigung der Europäischen Kommission hinsichtlich der in Aussicht gestellten Hilfen des Bundes liegt bis jetzt nicht vor . Die Bundesregierung hat die nach europäischem Recht erforderliche Anmeldung der Beihilfen in der letzten Woche _ ich sagte es eben schon _ , am 10 . Dezember , bei der Europäischen Kommission eingereicht . Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen , um der Europäischen Kommission eine möglichst rasche Entscheidung zu ermöglichen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Schily , ich glaube , Sie haben mir nicht zugehört .  Ich habe sehr deutlich gemacht , daß die verfassungsrechtlichen Wertmaßstäbe , die entscheidend getragen sind vom Satz der Menschenwürde , hier auch vom Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit , strikt zu beachten , maßgebend sind . Bei der Frage von Leben und Gesundheit sind die Naturwissenschaften zwar nicht die Norm - ich habe auch nicht von Norm gesprochen - , aber , wenn Sie so wollen , der zugrunde liegende Sachverhalt . Das können Sie als Jurist und erfahrener Anwalt ja besonders deutlich unterscheiden : Norm und Tatbestand hier , Sachverhalt dort . Es ist eine Sachverhaltsfeststellung , um die es geht , nichts anderes . Daß diese Sachverhaltsfeststellung die normative Wertentscheidung natürlich nicht ausschalten darf , ist völlig richtig , und darin sind wir , wenn Sie das meinen , auch völlig einig . Die Menschenwürde , das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten uns , verfassungsmäßig wertgerecht zu entscheiden . Aber sie erlauben uns nicht - das habe ich ausgeführt - , in einer solchen nur naturwissenschaft . noch : Rupert Scholz die auf Überlegungen und Abwägungen außerhalb des naturwissenschaftlichen Erkenntnisstandes basieren , oder , was das andere und aus meiner Sicht noch Problematischere ist , die Frage überhaupt offenzulassen . Wer diese Frage offenläßt , vergeht sich an der Menschenwürde , am Recht auf Leben , am Menschen .
Zweifellos und uneingeschränkt: Ja, den Eindruck habe ich. Ich füge hinzu, Herr Kollege Ahrendt: In der Zwischenzeit hat die Debatte noch eine ganz andere Dimension erreicht, nämlich eine juristische. Gerade vor diesem Hintergrund kann ich die Fragen überhaupt nicht verstehen. Da kann man natürlich zu dem Schluss kommen, dass das gelenkte Sensationsmache ist. Ich finde das bedauerlich.
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege , ich habe mir gleich gedacht , daß Sie zu früh gefragt haben . Sie haben meine Aussage zu diesem Punkt nicht abwarten wollen . Ich darf darauf verweisen , daß zu diesem Thema der Verteidigungsausschuß auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU und in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner am 3 . Juni bereits einen Entschließungsantrag behandelt hat , der auch einstimmig gebilligt worden ist und der diese Wehrsolderhöhung zum Ziele hat . Wir werden selbstverständlich den Worten auch Taten folgen lassen . Das Verfahren ist eingeleitet . Ich bitte Sie , die Geduld bis zur Einbringung der entsprechenden Gesetzesvorlage aufzubringen . Dann werden wir rechtzeitig zu einer Entscheidung kommen .  Vizepräsident Dieter-Julius-Cronenberg : Herr Abgeordneter Roth , der Abgeordnete Kolbow möchte noch einmal fragen , und der Abgeordnete Jungmann möchte eine Frage stellen . Bevor das nun genehmigt wird oder nicht , möchte ich nur einmal darauf aufmerksam machen , daß wir uns fast eineinhalb Stunden hinter dem Zeitplan befinden und daß darauf ein wenig Rücksicht genommen werden sollte . Herr Abgeordneter Roth , es liegt ausschließlich bei Ihnen , darüber zu entscheiden , ob Sie die Fragen zulassen wollen oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich habe nicht gesagt, dass wir den Plan vorlegen, sondern ich habe gesagt, dass es Aufgabe der Kernkraftwerksbetreiber ist, den Rückbau zu organisieren. Sie trifft auch die Pflicht der Entsorgung, die unter staatlicher Aufsicht steht. Die staatliche Aufsicht wiederum wird sich an dem sicherheitstechnisch realisierbaren Optimum als Maßstab orientieren. Das ist die Aussage dazu. Zu Ihrer zweiten Frage, zum Endlagersuchgesetz. Wir alle miteinander – das ist ein Novum – haben als Teil des energiepolitischen Konsenses erreichen können, dass wir auch die Frage der Endlagerstandortsuche in einem Konsensverfahren regeln. Darum habe ich hier im Deutschen Bundestag angekündigt, dass es dazu ein eigenes Gesetz geben wird. Ich habe schon einige Elemente dargelegt, nämlich die partizipatorische Beteiligung und die wissenschaftlichen Kriterien, die Teil des Gesetzes sein sollen. Weiterhin habe ich zum Ausdruck gebracht, dass wir das im Konsens insbesondere zwischen Bund und Ländern erreichen wollen. Aber auch die Zivilgesellschaft soll in diesen Prozess integriert werden. Im Rahmen des Energiekonsenses haben wir angekündigt, dass wir bis zum Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen wollen. Aber entscheidend ist, dass das, was wir vorlegen, auch Ausdruck des Konsenses, den wir erreichen, sein muss und sein wird. Wir werden nicht einseitig etwas auf den Tisch legen, sondern wir werden uns bemühen, einen gemeinsamen Konsens zu erarbeiten und die Ergebnisse dann hier vorzulegen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe vorhin dazwischengerufen , daß dieser Somalia- Einsatz zuallererst eine PR- Aktion ist . Der Kollege Schäuble hat sich darüber entrüstet . . Er entrüstet sich zu Unrecht . Mir liegt eine Aktennotiz des UNO-Referats des Auswärtigen Amtes vom 30 . März 1993 vor , in der es heißt : Dem Bundesverteidigungsminister geht es demgegenüber nach Aussagen der Arbeitsebene entweder um eine möglichst umfangreiche öffentlichkeitswirksame Beteiligung . oder um eine völlige Abstinenz . Dies kann ich nur so interpretieren _ im Klartext heißt es das auch _ : Das Verteidigungsministerium Albrecht Müller  beharrte bei der Vorbereitung des Somalia-Einsatzes darauf , daß die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam oder gar nicht beteiligt werden soll . Völlige Abstinenz heißt es . . Es ging bei diesen Beratungen von seiten des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr zuallererst nicht um die geschundenen Menschen , sondern um Öffentlichkeitsarbeit . Das ist auch politisch ganz verständlich . Es ging darum , eine neue Einsatzmöglichkeit für die Bundeswehr zu schaffen , ein neues Betätigungsfeld zu finden . Wer gestern das Fernsehen verfolgte , konnte erleben , wie diese Art von PR-Aktion abläuft : eine Militarisierung des Denkens und eine Freude darüber . Wenn man dann noch weiß , daß diese armen Menschen , die da unten von Ihnen eingesetzt werden , fast 5 000 DM im Monat mehr bekommen , wird verständlich , warum sie ganz selbstverständlich freudig darüber berichten , was sie dort tun . . Wenn man dieses gesamte Spektrum einbezieht , dann weiß man sehr wohl , was hier mit dahintersteckt . Ich will nicht unterstellen , daß es bei Ihnen nicht auch Leute gibt , die den Einsatz in Somalia auch aus humanitären Gründen wollen . Aber es ist ganz klar , daß hier der Public-Relation-Aspekt , die Öffentlichkeitsarbeit deutlich im Vordergrund steht . Zu dieser Einschätzung stehe ich . .
Partei: SPD
Lieber Herr Otto , ich bin Ihnen geradezu dankbar . Sie haben soeben beklagt , daß das KZ Sachsenhausen verfällt . Der Zustand ist in der Tat _ da sind wir uns einig _ nicht sehr schön . Mich würde interessieren , unter welcher Verantwortung das KZ Sachsenhausen in den letzten Jahren verfallen konnte . Ich stelle außerdem die Frage , wo die Reform des Stiftungsrechtes , die die FDP immer angekündigt hat , in den letzten 16 Jahren geblieben ist , . an wem Sie gescheitert sind . In Verbindung damit möchte ich weiter fragen , ob Sie zur Kenntnis genom Hans-Joachim Otto  men haben , daß die Koalition im Herbst diesen Jahres , wie angekündigt , eine Reform des Stiftungsrechts _ nicht nur in den Eckpunkten , sondern in wesentlichen Punkten klar konturiert _ vorlegen wird . Haben Sie auch das nicht zur Kenntnis genommen ? Würden Sie es freundlicherweise jetzt zur Kenntnis nehmen ? Nachdem Sie sich mir gegenüber so freundlich geäußert haben , wäre es ein weiterer Beweis Ihrer Freundlichkeit , wenn Sie auch inhaltlich zur Kenntnis nähmen , was hier diskutiert wird . .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmitt , auch Deutschland gehört bereits zu den Unterzeichnerstaaten des Haager Adoptionsübereinkommens . Im Januar dieses Jahres hat das Bundesministerium der Justiz die Referentenentwürfe eines Ratifikations- und eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vorgelegt . Die derzeit eingehenden Stellungnahmen der Länder und der beteiligten Fachkreise spiegeln erneut die Komplexität der Fragen wider , die sich bei der Umsetzung der Übereinkunft stellen . In den kommenden Monaten werden die zuständigen Ressorts die Regierungsentwürfe abstimmen , damit diese zum Jahreswechsel den gesetzgebenden Körperschaften zugeleitet werden können . Zu welchem Zeitpunkt die Bundesrepublik Deutschland das Haager Übereinkommen ratifizieren kann , wird dann aber vom Verlauf der parlamentarischen Beratungen abhängen . Über ihr InKraft-Treten bestimmt die Übereinkunft , dass zwischen der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde und dem Wirksamwerden des Vertrags ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen muss . Mit dem In-Kraft-Treten des Adoptionsübereinkommens für Deutschland wird daher nicht vor dem 1 . Januar 2002 gerechnet werden können .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden offenbar über die Fraktionsgrenzen hinweg von verschiedenen Dingen heute Morgen. Deswegen möchte ich meine zwei Minuten Redezeit nutzen, um Klarheit zu schaffen, warum die Frage, um die es geht, Frau Göring-Eckardt, nicht so sehr eine Frage des individuellen Falles ist, Herr Lischka, und auch keine Frage von Fußballspielen, sondern eine Frage des Rechtsstaats und der Fähigkeit, zwischen individuellen Entscheidungen, zwischen Moral und Recht zu differenzieren. Wir sind der Gesetzgeber, und wir haben darüber zu entscheiden, was für dieses Land gut und richtig ist. In den vergangenen Jahren wurden Asyl und Zuwanderung permanent verwechselt. Häufig wollten Sie ganz bewusst nicht differenzieren zwischen Flüchtlingen und all den Ableitungen daraus, zwischen Asylbewerbern und illegalen Migranten. Deshalb ist es höchste Zeit, dies endlich zu tun und den Bürgern darüber reinen Wein einzuschenken, dass das Parlament und die Regierung in den vergangenen Jahren gerade hinsichtlich einer Differenzierung versagt haben und dass dieses Versagen ein Ende haben muss. Herr Bundesminister de Maizière, es ist richtig, dass wir dringend eine Begrenzung des Familiennachzugs brauchen. Konsequent wäre, wenn Sie nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SPD fänden, sondern merkten, dass es in diesem Hohen Hause eine ganze Reihe von Abgeordneten gibt, die einer sehr viel konsequenteren Regelung zustimmen würden. Aber dies bedeutete Kompromisse über Parteigrenzen hinweg, und wir alle wissen, wie schwierig das ist. Auch ich werde dem Gesetzentwurf der Union zustimmen, allerdings unter Schmerzen, weil ich eine Aussetzung bis zum 31. Juli dieses Jahres für zu wenig halte; aber sie ist besser als nichts, im Sinne der Bürger, im Sinne des Rechtsstaates und hoffentlich im Sinne einer zukünftigen Regelung, die endlich wieder differenziert: zwischen einer notwendigen geregelten Einwanderung und dem, was ein Gnadenrecht des Staates werden sollte, dem Asylrecht. Danke schön.
Partei: SPD
So. – Ich bin bei Verdi, Sie sind beim Marburger Bund; alles ist in Ordnung. – Doch, ich bleibe dabei. Ich kann nur das wiederholen, was ich eben gesagt habe: Ich bin der Meinung, dass wir die Koalitionsfreiheit nicht antasten. Wir regeln die tarifliche Auseinandersetzung neu, aber wir greifen nicht in Grundrechte ein; da sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich vermute, dass diese Frage letztendlich vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden wird. Das, was Sie zitiert haben, ist völlig in Ordnung. Ich muss ja nicht das Grundgesetz interpretieren oder Ihr Zitat werten. Wir als Koalition handeln. Auch Sie sind Teil dieser Koalition, und aus Ihrer Fraktion gab es den besonders starken Wunsch, Regelungen in dieser Art und Weise vorzunehmen. Es wäre vielleicht sinnvoll, in die eigene Fraktion zu wirken. Was Ihre Kritik angeht: Ich habe meine Position dargelegt. Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für verfassungsgemäß. Ob das so ist, darüber wird, wie gesagt, möglicherweise das Verfassungsgericht entscheiden. Dafür gibt es Regeln.
Partei: CDU/CSU
Es wäre unehrlich, zu sagen, dass es einen 100-prozentigen Schutz gibt. Wir von der CDU machen verantwortliche Politik, wir verharmlosen nicht, wir spielen aber auch nichts hoch. Wir stehen auf der Seite der Verbraucher und der Erzeuger der landwirtschaftlichen Produkte. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir müssen im Zusammenhang mit den Bemühungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei Personen , die vermutlich zum Umfeld terroristischer Vereinigungen gehören , bemüht sein , unsere Maßnahmen , wie wir mit solchen Personen umgehen , öffentlich darzustellen , um dem Vorwurf zu begegnen , wir wären hier zu nachlässig , und um einen Imageschaden der Bundesrepublik Deutschland im Ausland abzuwenden . Ich habe wirklich kein Verständnis , Herr Staatssekretär , dass Sie nicht in der Lage sind , zu sagen , wann welche Maßnahmen durchgeführt worden sind , nachdem er aus den Niederlanden nach Deutschland überstellt worden ist , und wie es dazu kommen konnte , dass er 1994 einfach untergetaucht ist , und immer auf ein entsprechendes Gremium verweisen . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , es gab bestimmte Observationsmaßnahmen . Aber haben Sie bitte Verständnis , dass ich Ihnen an dieser Stelle keine Details dazu sagen kann .
Partei: FDP
In Deutschland werden Umweltrecht und Bergrecht nach Recht und Gesetz von den Landesbehörden entschieden und nicht im Einzelfall hier vom Deutschen Bundestag. Das ist ein rechtsstaatliches Prinzip. Die Verwaltung hat zu prüfen, ob im Einzelfall eine Umweltgefährdung vorliegt oder nicht. Deshalb ist es Aufgabe der Bezirksregierung in Arnsberg – und, in der Aufsicht, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen –, die Entscheidung zu treffen, ob an dieser Stelle nach Recht und Gesetz gehandelt worden ist oder nicht. Es ist auch ganz klar: Wir wollen nicht nur den Ausschluss von Fracking in Wasserschutzgebieten, wir wollen nicht nur eine gute Umweltverträglichkeitsprüfung, wir wollen auch ein Einvernehmen der Wasserbehörden voraussetzen. Wenn die Wasserbehörde sagt: „Es darf nicht gefrackt werden, weil es das Grundwasser gefährdet“, dann soll das ein Ausschlusskriterium sein für einen Fracking-Antrag.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Kauder, Sie zitieren natürlich ganz richtig, aber dort steht nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht Anregungen zur Gesetzgebung geben dürfen. Um nichts anderes geht es in diesem Fall. Man wendet sich mit Anliegen an den Petitionsausschuss und weist auf eine Lücke in der Gesetzgebung hin oder auf etwas, das falsch geregelt ist und verbessert werden sollte. Der Petitionsausschuss kann sich dies anhören und dann sagen: Ja, das finden wir auch, wir schlagen vor, dass eine entsprechende Gesetzesregelung im Bundestag getroffen wird. Es kann auch sein, dass er es nicht so sieht wie der Petent. Auch das ist das gute Recht des Petitionsausschusses. Es geht hier nicht um direkte Entscheidungen des Volkes, sondern um Anregungen, was – das möchte ich betonen – nicht wenig ist. Ich denke, wir sind in diesem Lande auf diesem Gebiet ein gutes Stück vorangekommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das , was wir gerade zum Schluß gehört haben , klingt wie ein Witz . . Denn ich glaube , es war eine enorme Leistung dieser Regierung und von Minister Norbert Blüm , diese Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen . . Wie Sie dem Bericht entnehmen können , ist es ein Bombenerfolg . Daß Sie uns diesen Erfolg nicht gönnen , kann ich verstehen . Ich kann auch verstehen , daß Sie damit schlecht umgehen . . Sie reden jetzt dauernd von 50 Prozent . Wenn Sie sich die Quote anschauen , dann werden Sie feststellen , daß diese Quote von den SPD- regierten Ländern noch lange nicht erreicht wird . . Baden-Württemberg und Bayern haben sie erfüllt . Herr Minister Blüm , ich habe natürlich auch Verständnis dafür , daß die Verbände , vor allem aber die Heimträger etwas hellhörig waren und sich Sorgen gemacht haben . Ich erinnere mich noch an das Pflegestandardmodell , das ja für sehr viel Unruhe gesorgt hat und das , wenn man es umgesetzt hätte , zu . noch : Erika Reinhardt Württemberg und Bayern . Ich bin Ihnen sehr dankbar , daß Sie sich damals dafür eingesetzt haben , daß dieses Modell so nicht umgesetzt wurde . Aber über was wir heute sprechen , ist - da sind wir uns einig - , daß wir den Pflegestandard erhalten müssen . Dies ist im Pflegegesetz auch so festgehalten . Bei allen Diskussionen ist es uns wichtig , daß wir die nicht vergessen , die in der Pflege sind und unsere Hilfe brauchen . Es ärgert und stört mich schon sehr , wenn Sie sich hier hinstellen und so tun , als wären nur die rechtlichen Fachkräfte - es sind ja nur rechtlich sogenannte Fachkräfte - gute Kräfte , . während diejenigen , die schon zehn Jahre zu Hause oder auch in einem Altenheim pflegen , so hingestellt werden , als wären sie keine Fachkräfte . Hier muß man unterscheiden . . Deshalb ist es richtig , wenn wir hier nicht in ein Schema verfallen , sondern eine Lösung finden , die die Qualität sichert . . Ich lege großen Wert darauf , . daß wir die Qualität in unseren Heimen sichern . Aber es muß auch Möglichkeiten geben , das Ganze flexibel zu gestalten . .
Partei: SPD
Ja, okay. – Eine Frage wird auf uns zukommen. Brasilien fragt an. In Brasilien stehen die Olympischen Spiele vor der Tür, und Brasilien will Maschinengewehre haben, weil man im Moment die Sicherheitslage so einschätzt, dass man mit der polizeilichen Ausrüstung nicht zurechtkommen wird, wenn es darum geht, die Olympischen Spiele zu schützen. Sie wollen – ich habe das jetzt mehrfach gehört, sowohl von den Grünen als auch von den Linken – in der Bundesrepublik Deutschland ein totales Exportverbot für Kleinwaffen. Das würde dazu führen, dass der Export der gewünschten Maschinengewehre nicht genehmigungsfähig wäre, und wir würden damit aktiv dazu beitragen, dass die Sicherheit bei den Olympischen Spielen in Brasilien nicht gewährleistet werden könnte. Das halten wir Sozialdemokraten für falsch. Man muss den Einzelfall prüfen. Das ist für uns das entscheidende Argument, warum man ein solches Totalverbot nicht machen kann. Jetzt bitte.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schreiner, ich habe eine Frage zum staatsrechtlichen Status, den Sie herausgearbeitet haben. Sie haben gesagt, dass die Flüchtlinge aus der DDR als Bürger der Bundesrepublik Deutschland einen anderen staatsrechtlichen Status gehabt hätten als die in der DDR verbliebenen Menschen, die 1990 im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung in die Bundesrepublik gekommen sind. Sie sagen, die im Westen hätten unter der Fürsorge des Grundgesetzes gestanden. Ich frage Sie: Ist es nicht der Tatsache zu verdanken, dass der Begriff „alle Deutsche“ sich in etwa fünf oder sechs Artikeln der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes findet, dass die damaligen DDR-Bürger genauso in die Fürsorgepflicht des Grundgesetzes gestellt worden sind, allerdings mit dem Unterschied, dass das Grundgesetz gehindert war, für diese DDR-Bürger zu wirken, solange sie in der DDR davon abgeschottet waren?
Partei: CDU/CSU
Der Bund ist durchaus berechtigt - nach allen einschlägigen Gesetzen , sowohl nach dem Naturschutzgesetz als auch nach dessen Durchführungsbestimmungen - , sich mit den Betroffenen in Verbindung zu setzen . Es liegt sehr wohl in der Intention des Naturschutzgesetzes , den Naturschutz nicht gegen die Betroffenen , sondern mit den Betroffenen durchzuführen . Dies umzusetzen ist . durchaus Aufgabe und Pflicht des Bundesumweltministeriums . .
Partei: PDS/LINKE
Wenn die Bereitschaft besteht, eventuell in Transfergesellschaften Geld zu investieren, und wenn auf der anderen Seite aus den ersten Ausführungen von Ihnen klar ist, dass die arbeitslosen Schlecker-Beschäftigten allein im ersten Jahr Kosten von weit über 200 Millionen Euro verursachen würden – die entsprechenden Mittel könnte man anderweitig sinnvoller investieren –, stellt sich die Frage, ob sich die Bundesregierung nicht überlegen könnte, über Belegschaftsbeteiligungsmodelle Hilfen zu gewähren, wie sie in Teilen der Gewerkschaft Verdi in unterschiedlicher Form diskutiert werden. Solche Hilfen könnten eine Chance sein, das Unternehmen Schlecker weiterzuführen. Gibt es in dieser Richtung ansatzweise Überlegungen, oder ist da bei Ihnen nur eine komplette Ablehnung festzustellen?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Gelegenheit. Ich habe gerade mit dem Büro der Fraktionsgeschäftsführung telefoniert und dort erfahren, dass gestern der Bundeswirtschaftsminister für heute als entschuldigt gemeldet worden ist, weil er sich in Brüssel befindet. – Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich das aktuell vor einer Minute erfahren habe.
Partei: PDS/LINKE
Nein. – Ihr Antrag ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch ein Bumerang. Wir von der Linken sagen ganz klar: Das ist zynisch, das ist unmoralisch, und das ist vor allem unmenschlich. Es ist kein Wunder, dass ich Ihren Antrag strikt ablehne. Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine Bemerkung in eigener Sache. Ich kam selbst als Flüchtlingskind nach Deutschland, mit neun Jahren mit meiner Familie, verfolgt von der hochgerüsteten türkischen Militärjunta. Ich habe hier in Deutschland wirklich ein sicheres Zuhause gefunden. Für die Hilfe in meinem Fall bin ich dankbar. Aber ich muss auch sagen: Ich bin wachsam. Nationalismus und Rassismus sind immer die Feinde der Demokratie. Dagegen müssen alle Demokratinnen und Demokraten aufstehen, auf der Straße, am Arbeitsplatz, aber auch hier im Hohen Haus. Vielen Dank.
Partei: SPD
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. Das ist mir sehr wohl bekannt, und nicht nur mir. Dieses Thema wird seit Jahren, allerspätestens zum jetzigen Zeitpunkt intensiv diskutiert: in der Öffentlichkeit, auf internationalen Plattformen und auch hier im Hause aufgrund verschiedener Aktivitäten und Anträge. Wir sind überrascht und auch entsetzt darüber, dass die Koalition erst jetzt aufwacht. Sie hätten schon viel weiter sein können, wenn Sie sich in diesem Punkt von der Kanzlerin hätten mitschleppen lassen. Ich frage mich: Warum kommen Sie erst jetzt mit Ihren Prüfaufträgen? Warum dackeln Sie erst jetzt hinterher? Das zeigt nur: Diese Koalition ist nicht handlungsfähig und nicht in der Lage, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. – Herr Kollege, es ist natürlich immer dasselbe, weil das Elend mit Schwarz-Gelb immer dasselbe ist. Das ist die Ursache. Verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung. Muss das eigentlich so laut sein, Frau Präsidentin?
Partei: PDS/LINKE
Ja, Frau Präsidentin, auch an Frau Staatsministerin Böhmer. – Ich möchte gern noch einmal zu dem in Rede stehenden Einsatz von deutschen Waffen durch die Peschmerga zum Schaden der Jesiden zurückkommen und ganz konkret fragen: Plant die Bundesregierung, vor Ort selbst zu recherchieren, zum Beispiel indem sie den Militärattaché aus Bagdad zu den Jesiden entsendet und dann auch Informationen vor Ort einholt? Wird sie sich also nicht nur ein Video anschauen oder hier von KDP-Vertretern berichten lassen, sondern selbst mit den Betroffenen reden und vor allem auch die Situation vor Ort in Augenschein nehmen?