Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesfinanzminister hat sich bemüht , einen Eindruck von der Wirklichkeit zu vermitteln , der nicht den Tatsachen entspricht . . Es begann mit der Beschreibung der Wirkungen der Politik _ bei den entsprechenden Haushaltszahlen waren seine Ausführungen allerdings relativ bescheiden _ und gipfelte in der Feststellung , die er _ ich habe genau gezählt _ viermal gemacht hat : Wir sind mit unserer Politik vorangekommen , ohne zusätzliche Schulden zu machen . _ Dies war die erste mehrfach wiederholte falsche Behauptung . Der Bundesfinanzminister hat gesagt , der Schnitt sei vor einem Jahr gemacht worden und ab dann sei es in die richtige Richtung gegangen . Was war eigentlich in dem Jahr davor ? Sind Sie nicht schon zwei Jahre an der Regierung ? Wer hat eigentlich damals die Politik gestaltet ? Wenn ich Bilanz ziehe , stelle ich fest : Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass Sie in den ersten beiden Jahren 100 Milliarden DM _ 49 Milliarden DM plus 51 Milliarden DM _ neue Schulden gemacht haben . Um diese Schulden zu tilgen , kann man jetzt möglicherweise die Erlöse aus der UMTS-Auktion einsetzen . Aber die Tatsache bleibt , dass Sie bis jetzt nicht ohne neue Schulden ausgekommen sind . Wenn Sie immer wieder die Formulierung raus aus der Schuldenfalle gebrauchen , die Ihnen offensichtlich Herr Schmidt-Deguelle aufgeschrieben hat , dann leugnen Sie natürlich gegenüber der Öffentlichkeit , dass diese Schuldenfalle in einem ganz erheblichen Maße von sozialdemokratisch regierten Ländern zu verantworten ist , die immer mit dabei gewesen sind , wenn es darum ging , draufzusatteln und Forderungen im Interesse der Länder und auch außerhalb der Länderinteressen zu erheben . . Ich will jetzt nicht meine Redezeit darauf verwenden , das geradezurücken , was Sie falsch dargestellt haben . Ich könnte über das Thema größte Steuerreform der Geschichte reden . Sie haben offensichtlich die Steuerreformen der Jahre 1986 , 1988 und 1990 von Gerhard Stoltenberg vergessen , die immerhin zu einem Beschäftigungszuwachs von 2 Millionen geführt haben . . Sie haben gesagt , dieAntwort müsse lauten : Wachstum und Beschäftigung ankurbeln . Weshalb sind wir dann in Europa _ nur Italien liegt hinter uns _ Vorletzter , was das Wirtschaftswachstum betrifft ? Sie haben ferner gesagt , wir hätten nicht genügend im Bereich der erneuerbaren Energien getan . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass auch nur ein einziges Kernkraftwerk in den 16 Jahren der Regierung Helmut Kohl gebaut wurde . Sie wurden alle vor dieser Zeit gebaut . Ich stelle aber fest , dass im Jahre 1998 , in dem Jahr also , in dem Sie die Regierung übernommen haben , Deutschland Weltmeister im Bereich der erneuerbaren Energien , der Windenergie und der Solarzellenproduktion , war , dass dies unter der Verantwortung der damaligen Umweltministerin der CDU/CSU gestaltet worden ist und dass Sie heute bei den Gesetzen , die Sie in diesem Zusammenhang vor wenigen Monaten beschlossen haben , mit der EU Probleme haben . Dies betrifft unter anderem die Fragen , ob es Beihilfen gibt oder nicht und ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz Bestand haben wird oder nicht . Sie haben das Thema Staatsbürgerschaftsrecht angesprochen . Es ist klar , dass Ihnen das nach IhrerAbwahl als hessischer Ministerpräsident im Frühjahr 1999 noch in Erinnerung ist . Ob deswegen die damalige Position wiederholt werden muss , ist die Frage . Was das Fördern und Unterstützen der Familien betrifft : Ich habe gestern in der Zeitung gelesen , dass Frau Simonis , Ihre ehemalige Kollegin als Ministerpräsidentin , gesagt hat , sie lehne die Rentenreform ab , weil sie besonders Familien mit Kindern bestrafe . Ich stelle fest , dass dieAusgaben für das Erziehungsgeld im kommenden Jahr verringert werden . Sie aber sprechen von einer Steigerung , von Mehrausgaben usw . Sie sind inzwischen _ das will ich gar nicht bestreiten _ Meister der Etikette geworden . . _ Ja , Meister des Etiketts . Etikette ist die Mehrzahl von Etikett . . Die Flasche aber ist leer . Das , was auf der Flasche steht , ist nicht drinnen . Das gilt in besonderem Maße für das Sparen . Und wenn etwas anderes auf der Flasche steht , als drinnen ist , dann ist das ein Etikettenschwindel . Das ist doch ganz klar , Herr Poß . . Herr Eichel , Sie haben sich schließlich auf die Zustimmung der Menschen im Land berufen , indem Sie gesagt haben : Das verstehen auch die Menschen ; sie befürworten den Kurs der Regierung . Sie haben Ihre Rede offensichtlich schon vor zwei , drei Monaten geschrieben . Denn wenn Sie sich heute auf der Straße umsehen , werden Sie feststellen : Die Menschen erwarten etwas ganz anderes als diesen Kurs .  Sie haben im Zusammenhang mit dem Rohöl von 20 Milliarden DM gesprochen . Meine Rechnung , die , so glaube ich , jeder nachvollziehen kann ,  11068 lautet : Heute kostet der Liter Sprit 60 Pfennig mehr als vor einem Jahr . Bei einem Verbrauch von 60 Milliarden Tonnen Sprit kostet das denAutofahrer 36 Milliarden DM mehr . Von den 60 Pfennig Mehrkosten haben Sie _ gewissermaßen als Trittbrettfahrer der OPEC _ die Mehrwertsteuer , also 9 ,8 Pfennig , und 12 Pfennig , die auf der ersten und zweiten Stufe der Ökosteuer beruhen , zu verantworten . 22 Pfennig von diesen 60 Pfennig Mehrkosten gehen also auf Ihre Kappe . Dabei habe ich die anderen Energieträger noch gar nicht erwähnt .  _ Wenn sich der Preis erhöht , dann geht auch der Anteil der Mehrwertsteuer in die Höhe . Das müsste ein Haushälter eigentlich wissen . . Nun eine Rechnung bezüglich des Heizöls : Wer heute 3 000 Liter Heizöl bunkert , muss dafür doppelt so viel wie vor einem Jahr bezahlen . Er zahlt 1 500 DM mehr . Wenn Sie das , gemessen an der Heizölmenge , die in Deutschland voraussichtlich verbraucht wird , addieren , dann ergibt dies einen zusätzlichen Betrag von 18 Milliarden DM . In dieser Rechnung sind die Bereiche Strom und Gas noch nicht einmal berücksichtigt . Dies bedeutet doch , dass die Kaufkraft abgeschöpft wird , dass das Realeinkommen der Menschen niedriger wird . Wenn Sie dem eine Steuerentlastung von in der Tat rund 40 Milliarden DM im nächsten Jahr . gegenüberstellen , die Menschen gleichzeitig aber etwa 65 Milliarden DM mehr zahlen müssen , dann ist doch klar , dass trotz dieser großen Steuerreform bei den Bürgern nichts ankommt und für Investitionen und dafür , dass die Bevölkerung mehr Geld in der Tasche hat , nichts übrig bleibt . Dies ist eine relativ einfache Rechnung . . Nun gibt es eine Reihe von Menschen , die sich _ in Einzelfällen muss man schon sagen : in ihrer Verzweiflung _ dazu entschließen zu demonstrieren . . Dies sind Spediteure , Arbeitnehmer bzw . Menschen , die sagen : Das kann so nicht weitergehen ; die Wirtschaftskraft meines kleinen Unternehmens _ ich habe meine Preise vor einem Jahr festgelegt _ leidet darunter . Vor diesem Hintergrund höre ich gestern den Bundeskanzler ziemlich arrogant sagen : Da rufen ja Menschen zur Nötigung auf . Das ist empörend , was dort geschieht . Man kann doch keinen Gesetzesbruch zulassen . Diese Äußerungen wundern mich umso mehr , da ein Teil der Kabinettsmitglieder , insbesondere die betagteren , aus einer Zeit stammen , als Demonstrieren , gewaltsames Demonstrieren und Gewalt gegen Sachen noch absolut in Mode waren . . Dass die nun heute hergehen und sagen , es sei eine Zumutung , wenn Menschen für ihr Recht auf der Straße eintreten würden , muss zumindest erstaunen . Meine Damen und Herren , wenn man die Basis dieses Haushalts ansehen will , muss man zunächst den Verlauf , den der Haushalt genommen hat , betrachten . Beim Haushalt für das Jahr 2000 liegt inzwischen kein Stein mehr auf dem anderen . Ich nenne : Dollarkurs , Zwangsarbeiter , EXPO , Postunterstützungskasse , Arbeitslosenhilfe , Steuermehreinnahmen , Wohngeld , Privatisierungserlöse und Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit . Ohne die Privatisierungserlöse aus den UMTS-Lizenzen sähe der Haushalt wesentlich anders aus , als er ursprünglich beschlossen wurde . Das bedeutet aus der Sicht der Haushälter und aus der Sicht der Opposition : Wir brauchen einen Nachtragshaushalt . Wir brauchen einen Haushalt , bei dem die Realität mit den Haushaltszahlen in Einklang steht . Ich sage das auch bezogen auf die 100 Milliarden DM aus den UMTS- Lizenzen . Ich möchte gern wissen , wo die im Moment sind . Sie verweigern dem Parlament die Auskunft darüber .  _ Ich denke , bezüglich des Sparkurses , den Sie einleiten , wäre das zumindest volkswirtschaftlich dumm , weil Sie das Geld so lange Gewinn bringend anlegen könnten , bis Sie die Schulden , die Sie selber in den ersten zwei Jahren gemacht haben , zurückgeführt haben . Das Parlament darüber im Unklaren zu lassen , wie und wo genau die Mittel eingesetzt werden , halte ich für verfassungsrechtlich bedenklich . . Das Budgetrecht ist das oberste Recht des Parlaments .  Sie geben den Koalitionsabgeordneten ein wenig Spielmaterial an die Hand . Sie sagen : Über die 5 ,5 Milliarden DM an Zinserträgen könnt ihr euch unterhalten . Ich füge hinzu : Vielleicht nicht über den ganzen Betrag , denn Herr Metzger spricht nur von 4 Milliarden DM und zeigt damit , dass er eine richtigeAlternative in der Koalition , in der Opposition innerhalb der Koalition , darstellt . Weiter sagen Sie : Über die 100 Milliarden DM entscheide ich . Ich verstehe , dass man , wenn man selbst nicht Abgeordneter ist , eine gewisse Distanz hat .  Dietrich Austermann 11069 Es kann aber doch nicht so sein , dass das Parlament bei wesentlichen Entscheidungen über den Haushalt ausgeklammert wird .  _ Doch , das ist der Bruch der Verfassung . . Herr Finanzminister , ich vergleiche nun die Realität mit den Zahlen . Ich verstehe , dass es einen irritiert , wenn man feststellt _ so war es nach den letzten Haushaltsberatungen , insbesondere im Haushaltsausschuss _ , dass der Haushalt hinterher genauso aussieht wie vorher . Man hat nichts machen können und versteht sich praktisch als Fielmann-Koalition , nach dem Motto : keinen Pfennig dazu bezahlt und nichts verändert .  Wir haben ein anderes Verständnis von der Aufgabe des Parlaments . Wir sagen : Wir wollen die Politik der negativen Rekorde beenden . Nie haben die Menschen mehr Steuern in Deutschland gezahlt als in diesem Jahr , nie ist mehr an Ausgaben getätigt worden als in diesem Jahr . Die Ausgaben _ Herr Eichel , Sie haben gesagt : Wir sparen ! _ steigen gegenüber dem Jahr 1998 um 22 Milliarden DM . Die Sparschweine auf Ihrem Schreibtisch dürften inzwischen an Magersucht dahingeschieden sein . Sie werden sich kaum noch auf den Beinen halten können , weil nicht wirklich gespart wird , jedenfalls nicht beim Konsum , sondern nur bei den Investitionen .  Sie haben einen Rekord an Privatisierungserlösen . Das ist das , was Sie früher als Verschleuderung von Tafelsilber bezeichnet haben . Das ist eine gewaltige Bugwelle aus unserer Regierungszeit ; das wird jetzt in großem Stil eingesetzt . Sie haben einen Rekord bei den Energiepreisen in Deutschland und einen negativen Rekord bei den Investitionen erreicht . Die Zahlen , die Sie genannt haben _ auch auf die Forschung bezogen _ , sind eindeutig falsch , und zwar sowohl die absoluten als auch die relativen Zahlen . Der Bundeskanzler hat vor der Wahl _ Sie , Herr Eichel , waren daran noch nicht beteiligt _ versprochen , dass die Investitionsausgaben für die Forschung verdoppelt würden .  Betrachten wir die heutigen Zahlen _ ich nehme dabei Forschung und Technologie zusammen und ziehe den Forschungshaushalt und den Haushalt des Wirtschaftsministers heran _ : Ich stelle fest , dass im nächsten Jahr etwa 1 ,5 Milliarden DM weniger für Forschung und Technologie ausgegeben werden . Das ist Ihre Steigerung von Zukunftsinvestitionen . Sie setzen das auch bei den Investitionen im Bau- und Verkehrsbereich fort . Die Ausgaben betrugen im Jahr 1998 für beide zusammen 54 Milliarden DM , im kommenden Jahr werden es exakt 10 Milliarden DM weniger sein . Dann reden Sie davon , dass wir eine Steigerung der Investitionen hätten , die wir ja dringend brauchen , um zu verhindern , dass die Leute morgens mit Wut mit ihrem Auto zur Arbeit fahren , weil sie ständig im Stau stehen und wertvolle Zeit verplempern . Wir könnten uns die dringend notwendigen Investitionen im Straßenbau leisten . Aber nein , hier geben Sie weniger Geld aus . Das Geld , das Sie den Autofahrern aus der Tasche ziehen , geben Sie anderweitig aus . Investitionen werden nicht getätigt . Dies gilt in gleicher Weise für die Schiene . Sie reden davon , dass Sie die Einnahmen der Ökosteuer für die Rente verwenden müssten . Ich glaube , es ist an der Zeit , der Öffentlichkeit einmal deutlich zu machen , dass in Deutschland _ Sie wissen das _ das Gesamtdeckungsprinzip gilt . Das heißt , alle Einnahmen kommen in den großen Topf und aus dem großen Topf wird dann gezahlt . Die Behauptung , es gebe eine Zweckbindung in einem bestimmten Bereich , etwa eine so genannte Ökosteuer für Energie oder eine andere Steuer , die in einen anderen Bereich geht , ist eindeutig falsch . Es gibt auch keine Zweckbindung für Tilgungseinnahmen . Das ist eindeutig falsch . Insofern war die Diskussion um die Erlöse durch die UMTS-Lizenzen auch ziemlich albern .  Damit auch Sie das erfahren , will ich Ihnen sagen , wie wir UMTS übersetzen _ die Kollegin kennt das schon , aber ich sage es trotzdem _ : unerwartete Mehreinnahmen trotz Schröder . . _ Ich gebe zu , das war unvollständig . Es müsste heißen : unerwartete Mehreinnahmen trotz Schröder und Eichel . Denn Eichel war 1994 daran beteiligt , die Postreform zu verhindern . Sie haben also hier Windfall Profits in größ- tem Stile . . Wenn im Herbst der Börsengang der Post ansteht , geht das in genau die gleiche Richtung . Ich hoffe , Sie stehen ein bisschen beschämt an der Seite , wenn nachher die Erträge einkassiert werden _ unerwartete Mehreinnahmen trotz Schröder und Eichel . Sie waren gegen jede Privatisierung . Auch haben Sie im Bundesrat gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz gestimmt . Ich war beim Thema Zweckbindung von Einnahmen und Ausgaben , bei der Ökosteuer . Inzwischen sagt der Kollege Loske , ein grüner Abgeordneter und umweltpolitischer Sprecher : Sollten sich die Reformvorschläge nicht Dietrich Austermann 11070 den demographischen Realitäten stellen , sehe er keine Zukunft für die Finanzierung durch die Ökosteuer . Das Ökosteueraufkommen zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge einzusetzen habe sich als problematisch erwiesen . In der Tat : Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen Einnahmen aus einer bestimmten Quelle und Ausgaben an einer anderen Stelle . Insofern beschwindeln Sie die Menschen , wenn Sie sagen , dass die nächsten Stufen _ nämlich drei mal sechs , also 18 Pfennig , jeweils zum 1 . Januar 2001 , 2002 und 2003 _ , die bereits beschlossen sind , notwendig sind . Sie greifen also noch einmal dem Autofahrer in einer Milliardengrößenordnung in die Tasche . Auch ohne diese Entscheidung kann eine vernünftige Rentenreform gemacht werden . Ich betone dies noch einmal , weil wir ganz klar sagen : Diese Ökosteuer muss weg . . Die Einnahmen , die an anderer Stelle in Rekordhöhe erzielt werden , dürften ausreichen , um die Ausgaben für die falschen Strukturen , die Sie bei der Altersversorgung , bei der Rentensicherung im Bundeshaushalt verankert haben , tätigen zu können . Ich möchte das sagen , weil Sie das Thema Energie in besonderer Weise beschäftigt . Ich habe davon gesprochen , dass Deutschland beim Wachstum an vorletzter Stelle steht . Dies hat natürlich auch Bedeutung für den Kurs des Euro und damit für die Rohölpreise . Das Rohöl kommt übrigens wohl nicht aus dem Bereich der OPEC , sondern aus der Nordsee . Das spielt aber keine Rolle . Der Preis ist der Gleiche . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu der Frage machen , die Sie mit Konsolidierungsverpflichtung und Altlasten umschrieben haben . . _ Weil von Ihnen versucht wird , in größtem Maße Verwirrung zu stiften . . Wir haben 1982 350 Milliarden DM Schulden von Helmut Schmidt übernommen .Alex Möller , bereits 1971 , vor der sozialdemokratischen Haushaltspolitik warnend , zurückgetreten , hat 1981 ein Buch geschrieben : Schuld durch Schulden . . Danach wurden in der Tat zusätzliche Schulden gemacht , im Wesentlichen bedingt durch die Wiedervereinigung . Wer dies immer wieder uns anlasten will , der muss zugeben , dass er versucht , sich von der Geschichte abzukoppeln , und die Verpflichtung aus der Wiedervereinigung nicht anerkennt . . Ich habe darauf hingewiesen , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Vergleich zum Jahr 1998 zurückgehen . Wie damit eine sinnvolle Mittelstands- und Technologiepolitik betrieben werden soll , bleibt ein Rätsel . Im Verkehrs- und Bauetat sieht das ganz genauso aus . Am dramatischsten ist die Situation in den neuen Bundesländern . Hier kürzen Sie _ man muss das im Kontext des Besuchs , der Besichtigung des Bundeskanzlers der neuen Bundesländer in den letzten Wochen sehen _ um 3 Milliarden DM . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle stellte vor zwei Tagen fest , dass die Wirtschaftsentwicklung in den neuen Bundesländern zum Stillstand gekommen ist . Dies alles muss doch ein Grund sein , zu überlegen , ob nicht andere Schritte als die von Ihnen im Haushaltsverfahren eingeleiteten vorgenommen werden sollten . Deswegen sagen wir : Wir fordern eine Stärkung der Investitionen . . Wir wollen mehr für Straßenbau und Schiene tun . . Wir fordern eine Stärkung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung . Auch hier muss man das , was Sie erklärt haben , geraderücken . Sie haben behauptet , das BAföG sei nun geändert , alles sei prima . Dabei müssen Sie feststellen , dass die große BAföG-Reform offensichtlich unter den Tisch gefallen ist . . _ Die große BAföG-Reform ist unter den Tisch gefallen . Was jetzt vorgelegt wird , entspricht dem , was die Union gesagt hat , . was die Union vorgeschlagen hat , und kommt im Übrigen eine Reihe von Jahren später , als es möglich gewesen wäre . . Ich könnte das Gleiche auch auf das Thema Städtebauförderung beziehen . Ich könnte Ihnen , Herr Minister , jetzt vorhalten , was Sie als Ministerpräsident in Hessen unmittelbar vor der Bundestagswahl gesagt haben . . Dort haben Sie gesagt _ 25 . September 1998 _ : Im Städtebau und Wohnungswesen hat sich der Bund fast vollständig aus der Finanzierung zurückgezogen . Das ist keine Politik , die Zukunft hat . . Das hat ja wohl bedeutet , dass Sie sagen , es müsste mehr Geld bereitgestellt werden .  Dietrich Austermann 11071 Was tun Sie ? _ Bei der Städtebauförderung im Westen : mickrige Beträge !  _ Wir wollen hier ganz eindeutig um eine halbe Milliarde DM erhöhen . Sie sagen weiter : Wenn ich an die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur denke , sind wir uns im Bundesrat einig , dass im Osten nicht gekürzt werden darf . Was tun Sie ? _ 300 Millionen DM weniger bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern . Herr Finanzminister , Sie sagen , in diesem Haushalt _ _  _ Ich zitiere Sie jetzt . Sie können nachher nicht sagen : Der erzählt etwas , was nicht in Ordnung ist . . _ Ja , ist ja gut ! Sie sagen : In diesem Haushalt sind die Investitionen so weit heruntergefahren worden , wie das früher nie der Fall war . _ Sie bezogen das auf das Jahr 1998 . In diesem Jahr ist das aber der Fall . Die Investitionen gehen deutlich herunter . Deswegen sagen wir : Es muss eine Veränderung der Politik stattfinden , eine Veränderung der Politik weg vom Konsum hin zu den Investitionen .  _ Die Frage will ich Ihnen ganz klar beantworten , lieber Herr Kollege . Wenn Sie in den letzten Wochen vor der Steuerreform , vor der gekauften Steuerreform , . Zeitung gelesen haben , werden Sie fast jeden Tag eine ganzseitige Anzeige des Bundesfinanzministers gesehen haben , die nicht viel Inhalt hatte , . Sie hatte einfach nur das Ziel , die eigene Politik darzustellen und für sie zu werben , ohne eine inhaltliche Aussage zu treffen . Addieren Sie die Kosten für diese Anzeigen einmal , auf das ganze Jahr bezogen . Sie stellen fest : 160 Millionen DM werden in diesem Jahr unter dieser Regierung für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben . Da kann man nur sagen : Das Geld ist zum Fenster hinausgeworfen . . Das Gleiche gilt für die Verfügungsmittel . Kein Minister unter der alten Regierung hatte so viel Geld zur privaten Verfügung wie in dieser Regierung . . Mit zur Verfügung meine ich , wo er selbst entscheiden kann , für wen und was er sie verwendet . Nennen Sie das Sparen ? Sie können die anderen Bereiche , angefangen bei der Öffentlichkeitsarbeit , den ganzen Haushalt durchforsten . Dann kommen Milliardenbeträge zusammen , bei denen Sie feststellen : Der Konsum wird aufgebläht und die Investitionen werden gesenkt . . Meine Damen und Herren , es muss darum gehen , jetzt die Steuern wirkungsvoll zu senken , damit die Bürger etwas von der Steuerreform haben . Es muss darum gehen , Investitionen zu stärken . Es muss darum gehen , Forschungsausgaben zu steigern . Es muss darum gehen , den Staatskonsum einzudämmen , die Nettokreditaufnahme zu verringern und vor allen Dingen die Abgaben zu senken . Sonst kriegen Sie schon bei der nächsten Wahl eine ziemlich klare Quittung wie bei den Oberbürgermeisterwahlen in den letzten Wochen in Ihrem Bundesland , Herr Finanzminister . Herzlichen Dank . .