Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Unser Gesetzentwurf zeigt , dass wir im Gegensatz zur Opposition - davon bin ich fest überzeugt - bei diesen Problemen des Landes nicht jammern , lamentieren und am liebsten , wie Sie eben wieder , alles in den Orkus kippen , dass wir über Reformen nicht nur reden , sondern handeln . Drei Monate nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers legen wir jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch , wie wir arbeitsrechtliche Beschäftigungshindernisse , wo es sie tatsächlich gibt , abbauen und Lohnnebenkosten senken werden . Jeder weiß , dass uns insbesondere die Änderungen im Kündigungsschutz nicht leicht gefallen sind . Ich will auch gar nicht verschweigen , das wir einzelne Vorschläge der Opposition und des Bundesrates aufgegriffen haben , die uns vernünftig erschienen . Aber frohlocken Sie jetzt nicht zu früh , denn unser Konzept unterscheidet sich in Intention und Ziel sehr deutlich von den Vorschlägen der Opposition , da die CDU/CSU mit ihrem Gesetzentwurf in alle Arbeitnehmerrechte mit der Rasenmähermethode eingreifen will , statt die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerschaft , der Unternehmen und der Arbeit suchenden ausgewogen zu berücksichtigen . Ihren eben wieder vorgetragenen Totalangriff gegen die Gewerkschaften und die Tarifverträge werden wir zu verhindern wissen , denn der soziale Frieden im Betrieb ist für uns ein wichtiger Wert . Er sollte auch für Sie ein Wert sein . Zurück zum Gesetz . Wir schaffen den Kündigungsschutz nicht ab , sondern gestalten ihn beschäftigungsfreundlicher . Wir haben neue Lösungen gefunden . Wir legen keinen höheren Schwellenwert im Kündigungsschutz fest . Sie haben vor , alle neu Eingestellten in Betrieben mit 6 bis 20 Beschäftigten - da gab es doch schon einmal etwas , das in die Hose ging - auf Dauer vom Kündigungsschutz auszuschließen , in Sachsen will man diese Grenze sogar bei 80 Beschäftigten ziehen . Wir dagegen flexibilisieren die Anwendungsschwelle des Gesetzes , indem befristet Beschäftigte nicht auf den Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern angerechnet werden . Das nimmt keinem Beschäftigten den Kündigungsschutz und führt auch nicht zu einer Zweiklassengesellschaft im Betrieb , nämlich zu Beschäftigten mit und ohne Kündigungsschutz , wie Sie das wollen . Dass damit natürlich leichter herrschen und regieren ist nach dem Motto Teile und herrsche , kann ich mir vorstellen , Herr Niebel . Aber mit uns ist das nicht zu machen . Wir setzen genau dort an , wo die jetzige Schwelle Handwerker und kleine Gewerbetreibende oft davon abhält , neue Arbeitnehmer einzustellen , obwohl die Auftragsbücher überquellen . Statt neue Arbeitnehmer einzustellen , lassen die nämlich ihre Leute einfach nur länger arbeiten . Wenn wir uns nach fünf Jahren wieder sprechen , werden Sie sehen , wie weit wir damit gekommen sind , denn wir haben auch ins Gesetz geschrieben , dass es nach fünf Jahren überprüft werden soll . Vergleichen Sie doch einmal unseren Gesetzentwurf mit Ihren Vorschlägen zur Abfindung bei Kündigungen . Die Entscheidung eines Arbeitnehmers für einen Verzicht auf Kündigungsschutz und für eine Abfindungszahlung vor der Einstellung wäre nicht freiwillig . Dieser Arbeitnehmer hätte in Wahrheit keine Wahl , wenn er den Arbeitsplatz wirklich haben will . Andererseits dürfte sich aber auch kaum ein Arbeitgeber finden , der sich auf eine solche dubiose Abfindungsregelung einlässt ; denn im Gegensatz zum geltenden Recht müsste er bei Ihrer Lösung befürchten , auch dann zahlen zu müssen , wenn er zu Recht gekündigt hat . Nach dem von uns vorgeschlagenen Abfindungsmodell müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer erst dann entscheiden , wenn eine Kündigung konkret ansteht . Aus der Mottenkiste sind auch Ihre Vorschläge zur Teilzeit . Sie wollen den Teilzeitanspruch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränken , die Kinder bis zwölf Jahre oder pflegebedürftige Angehörige haben . Glauben Sie wirklich , dass dieser Ansatz beschäftigungs- , familien- und gleichstellungspolitisch richtig ist ? Sie nehmen nicht zur Kenntnis , dass das von uns eingeführte Teilzeitmodell ein Erfolgsmodell geworden ist . Die Zahlen zeigen es . Im Jahr 2002 waren annähernd 7 Millionen Menschen teilzeitbeschäftigt . Das ist gegenüber den Zahlen vom 1 . Januar 2001 ein Aufwuchs um 460 000 Personen . Auch hier kann ich nur sagen : Während Sie 16 Jahre lang lamentiert haben , dass die Teilzeitquote in Deutschland so niedrig sei und dass sie steigen solle - die Niederlande waren Ihr Vorbild - , aber nichts auf die Reihe gebracht haben , haben wir gehandelt . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Die Zahlen belegen eindeutig , dass wir die richtige Strategie für den Ausbau von Teilzeit fahren . Für viele Arbeitnehmer ist der Wunsch nach mehr Zeit für die Familie der wichtigste Beweggrund für Teilzeitarbeit , aber neben der Kinderbetreuung kommen auch andere Motive für die Teilzeitwünsche in Betracht . Hierzu zählt zum Beispiel der Wunsch der Menschen , sich nach ihren eigenen Interessen auf eigene Kosten und in eigener Zeit weiterzubilden , aber auch der Wunsch nach Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten , in denen sich viele engagieren wollen . Das führt dazu , dass sie ihre Arbeitszeit verringern wollen . Das kann man bei Ihrem Modell nicht , weil Sie die Möglichkeiten massiv einschränken . Glauben Sie wirklich , dass das den modernen Frauen von heute hilft , wenn nur diejenigen einen Teilzeitanspruch haben , die Kinder bis zwölf Jahre haben ? Von Gender Mainstreaming haben Sie auf jeden Fall noch nichts gehört . Ebenso undifferenziert ist auch Ihr Vorschlag zu den Schwellenwerten . Die unterschiedlichen Schwellenwerte im Arbeitsrecht rechtfertigen sich durch die unterschiedlichen Zielsetzungen der arbeitsrechtlichen Regelungen . Sie können nicht auf einen einheitlichen Schwellenwert zurückgeführt werden . Da , wo es sachgerecht ist , muss es bei unterschiedlichen Regelungen bleiben . Wie gesagt : Die Rasenmähermethode mag wohl Ihre Methode sein , unsere ist es nicht . Es gibt vielmehr eine Reihe von guten Gründen , von einer pauschalen pro-rata-Berücksichtigung der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer abzusehen . Davon sind Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit auch ausgegangen . Was Sie jetzt reitet , das alles aufzugeben , werden Sie uns sicherlich bei gegebener Gelegenheit erklären . Lassen Sie mich ein weiteres Beispiel erwähnen . Der Betriebsrat repräsentiert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes unabhängig von ihrem Arbeitszeitvolumen . Schließlich ist ein Teilzeitbeschäftigter von den Entscheidungen des Arbeitgebers ebenso betroffen wie seine in Vollzeit beschäftigten Kollegen . Dasselbe gilt übrigens auch für die Auszubildenden , die Sie bei der Berechnung der Arbeitnehmergrenzzahlen nicht berücksichtigen wollen . Ihr Vorschlag auf Heraufsetzung der Schwellenwerte wird die betriebliche Mitbestimmung geradewegs zurück in die 70er-Jahre katapultieren . Denn durch die zusätzlich geforderte pro-rata-Anrechnung von Teilzeitbeschäftigten und den Ausschluss von Auszubildenden bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Betriebsratsgröße und die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern schwächen Sie das wichtigste demokratische Element im Betrieb . Sie täuschen sich , wenn Sie glauben , dass wir auf die Mithilfe der vielen engagierten Frauen und Männer in den Betriebsräten bei der Bewältigung der drängenden Herausforderungen in unserem Land in Zukunft verzichten können . Das wissen mittlerweile selbst die Unternehmen in diesem Land , nur Sie noch nicht . Auch die Unternehmen wollen , dass die Betriebsräte Verantwortung bei der Sicherung und Förderung des Standortes sowie der Zahl der Beschäftigten übernehmen . Deshalb brauchen die Betriebsräte auch ausreichende personelle Ressourcen . Ich kann zum Schluss nur sagen : Mit der Agenda 2010 haben wir ein Reformkonzept mit Augenmaß vorgelegt . Die Umsetzung der Vorschläge wird dazu beitragen , die strukturellen Probleme zu lösen , die wir zurzeit auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben , allerdings nicht über Nacht . Wenn das , was die CDU/CSU hier vorgelegt hat , moderne Arbeitsmarktpolitik sein soll , dann können wir alle nur froh sein , dass Sie noch lange auf der Oppositionsbank bleiben . Vielen Dank .