Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Guten Tag , meine Damen und Herren ! Schade , dass bei der letzten Rede trotz der längsten Redezeit in dieser Debatte keine Zeit blieb , zum Thema zu sprechen . Ich danke der FDP ausdrücklich , dass sie uns Gelegenheit gibt , heute wieder über dieses Thema zu sprechen ; denn es ist notwendig und bietet die Möglichkeit , Bilanz zu ziehen . Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir einen riesigen gesellschaftspolitischen Erfolg für die Minderheit der Schwulen und Lesben in unserem Land erreicht . Anders als von vielen vermutet , hat das Gesetz die Akzeptanz der Lesben und Schwulen deutlich gestärkt . Lesbisches und schwules Leben ist nicht nur in den Großstädten , sondern auch in vielen kleinen Dörfern und Gemeinden selbstverständlich und sichtbar geworden . Schauen wir uns um : Das Abendland ist tatsächlich nicht untergegangen . Am Ende hat auch das Bundesverfassungsgericht alle Argumente und Befürchtungen - übrigens auch die von Herrn Gerhardt und Herrn Westerwelle von der FDP - , unser Gesetz sei verfassungswidrig , zurückgewiesen . Schön , dass Sie jetzt selbst einbringen , was Sie mal unlängst abgelehnt haben ! Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt , der an vielen Punkten fein säuberlich das abmalt , was wir als Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz vorgelegt haben . Das freut uns . Im Himmel ist immer mehr Freude über einen reuigen Sünder als über tausend Gerechte . Das zeigt schlichtweg , dass wir für unsere Perspektive der Gleichstellung dieser Minderheit gesellschaftspolitisch immer mehr Unterstützung finden . Vielleicht ist die Unterstützung so weit gediehen , dass die FDP in der einen oder anderen Landesregierung den Koalitionspartner zur Zustimmung zu diesen Forderungen bewegen kann . Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag die Gleichstellung vorgenommen . Übrigens , Herr Gehb , SPD und Grüne haben sich das gemeinsam vorgenommen , da gibt es keinen Wettbewerb . Wir ziehen an einem Strang , wie wir es auch in der vergangenen Wahlperiode getan haben , als Margot von Renesse , Hertha Däubler-Gmelin , der Kollege Scholz , ich und andere an dem Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt haben . Ohne alle diese Beteiligten hätte es keinen Erfolg gegeben . Das möchte ich an dieser Stelle sagen , damit kein falscher Zungenschlag in diese Debatte kommt . Zu dem Gesetzentwurf der FDP muss man sagen : Inzwischen hat Karlsruhe entschieden . Wir haben damals vieles so formuliert - gegebenenfalls hätte man dann entsprechend argumentieren können - , dass ein Abstand zur Ehe sichtbar wird , auch wenn wir ihn politisch und verfassungsrechtlich nicht wollten . Wir wollten aber nicht das Risiko eingehen , dass Karlsruhe das ganze Gesetz aufhebt . Deshalb haben wir uns gemeinsam für einen vorsichtigen Weg entschieden . Wir wollen das bestehende Gesetz jetzt überarbeiten . Wir wollen die Differenzen und Unübersichtlichkeiten beseitigen , die wir damals aus diesen Überlegungen he-raus in das Gesetz aufgenommen haben . Wir werden gemeinsam - das hat die Koalition so verabredet - vor der Sommerpause einen ersten Schritt unternehmen . Danach werden wir ein Ergänzungsgesetz vorlegen , bei dem es nicht nur in diesem Hause , sondern auch in der anderen Kammer , drüben im Bundesrat , zu dem Schwur kommen wird . Dann werden wir sehen , wer es am Ende schafft , bei der Abstimmung über die Forderung nach der Gleichstellung im Steuerrecht , im Erbschaftsteuerrecht , im Beamtenrecht und über die Einführung des Standesamts als bundesweit einheitlich zuständige Behörde eine Mehrheit zu besorgen . Ich wünsche mir , dass Sie dabei erfolgreich sind . Schließlich geht es um das Ergebnis und nicht um parteipolitischen Wettstreit ; es geht um die Durchsetzung eines Prinzips : Wenn jemand , wie es in der Ehe der Fall ist , die gleichen Pflichten übernimmt - Stichworte : so-zialrechtliche Subsidiarität und Unterhalt - , müssen ihm auch die gleichen Rechte eingeräumt werden . Kinder kriegen !) Ich bin dankbar , dass das Bundesarbeitsgericht diese rechtlichen Überlegungen angestellt und sehr präzise formuliert hat : Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft begründet einen neuen Familienstand . Die damit verbundenen Pflichten im Unterhaltsrecht entsprechen denen der Ehe . Die Wesensmerkmale des Instituts eingetragene Partnerschaften sind wie bei der Ehe ausgerichtet auf eine exklusive , auf Dauer angelegte und durch staatlichen Akt begründete Verantwortungsgemeinschaft , deren vorzeitige Auflösung einer gerichtlichen Entscheidung bedarf . Daraufhin - so hat es das Bundesarbeitsgericht ge-sagt - müssen diese Lebenspartnerschaften auch den entsprechenden Ortszuschlag nach BAT erhalten . Wenn man diesen Rechtsgrundsatz ernst nimmt , muss man auch die beamtenrechtliche Versorgung gleichstellen und die Unterhaltspflichten steuerrechtlich in gleicher Weise berücksichtigen . Genauso muss auch bei der Hinterbliebenenversorgung die entsprechende Gleichstellung erfolgen . Das sollten wir weiter in Angriff nehmen . Ich habe gehört , Herr Gehb hält die Meinung eines jeden Richters , egal ob er in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht oder am Bundesarbeitsgericht in Erfurt judiziert , zwar für interessant . Er ist aber auch der Auffassung , dass die CDU sie sich politisch nicht zu Eigen macht . Ich hoffe daher , dass Hamburg bei Ihnen Schule macht . Ole von Beust hat angekündigt , man wolle uns unterstützen . Das wollen wir mal sehen . Dort wird es zum Schwur kommen und da werden wir Sie stellen . Ich hoffe , dass die Diskussion in den nächsten Wochen auch in Ihrer Partei so weitergeht , dass man sagt : Gleiche Rechte , gleiche Pflichten - nur das ist fair .