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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Restriktive Regelungen des Staates bedürfen einer ra tionalen Begründung , damit Bürgerinnen und Bürger sie akzeptieren . . Sie dürfen , wenn man die Dinge überprüft , in Wahrheit nicht mehr Schaden als Nutzen stiften , und die Probleme müssen im Verbund und dürfen nicht nur sektoral betrachtet werden . Das sind die Vorgaben , sich diesem Thema in einer vernünftigen Weise zu nähern . Wenn ich das Ergebnis vorwegnehme , würde ich das Zitat aus dem ersten Satz der Begründung des SPD-Antrags , wenn es auf den richtigen Stand gebracht würde , wie folgt formulieren : Geschwindigkeitsbeschränkungen erhöhen die Verkehrssicherheit nicht , senken den Schadstoffausstoß nur minimal und tragen kaum dazu bei , Energie zu sparen . . Wieviel kann bei uns auf den Straßen überhaupt in sogenannter freier Fahrt gefahren werden ? Das Gesamtnetz hat eine Länge von 626 000 km , davon 10 700 km Autobahn . Das ist ein Anteil von 1 ,7 % . Für 5 500 km gilt kein Tempolimit . Das heißt , wir unterhalten uns hier über ganze 0 ,8 % des gesamten öffentlichen Straßennetzes in Deutschland , das nicht geschwindigkeitsbeschränkt ist . .
Partei: SPD
Darauf antworte ich Ihnen gerne . Ein Antrag von Herrn Tauss hat bei uns in der Fraktion und auch in den Arbeitsgruppen nicht vorgelegen . . _ Es ist so . Ich weiß beim allerbesten Willen nicht , was Sie in der Hand haben . Herr Tauss hat einige Ergänzungsvorschläge gemacht _ das ist sicherlich auch bei Ihnen in der Fraktion üblich _ und die sind alle aufgenommen worden . . Ich weiß beim besten Willen nicht , welche geheimnisvollen Quellen Sie haben . Ich denke , Sie schaden damit dem Thema . Das ist absolut absurd . . Ich möchte die letzten Sekunden meiner Redezeit dafür nutzen , etwas zu Ihrem Antrag zu sagen : In der Sache wollen Sie mit Ihrem Antrag das Geodateninformationswesen unterstützen . Ihr Antrag ist _ wenn Sie ihn mit unserem vergleichen , werden Sie das feststellen _ wesentlich schlechter als unserer . . Wir brauchen weder einen Maßnahmenkatalog für Öffentlichkeitsarbeit noch ein Bekenntnis der Bundesregierung . Das ist Quatsch ! Wir brauchen auch keine qualifizierte Erhebung der wirtschaftlichen Bedeutung . Die Märkte werden die neuen Anwendungen aufsaugen wie ein Schwamm . Sie werden eine solche Eigendynamik entwickeln , dass Sie noch staunen werden . Wir greifen dieses Thema auf und setzen uns überzeugend dafür ein . Wir wünschen dem IMAGI einen durchschlagenden Erfolg und werden unserem Entschließungsantrag zustimmen . . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung geht davon aus , daß die Unterhaltung der Landesschutzdeiche an der Nordseeküste von Schleswig- Holstein jederzeit gewährleistet ist und bleibt . Nach dem Landeswassergesetz ist es Pflichtaufgabe des Landes , die Deiche und die entsprechenden Vorländer , die für die Erhaltung der Schutzfunktion der Landesschutzdeiche erforderlich sind , so zu unterhalten und zu erhalten , daß sie jederzeit ihre Schutzfunktion erfüllen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , bei der Sicherung der Ausbildungsplätze sind sowohl die Industriebetriebe in der ehemaligen DDR als auch _ das betrifft auch die vorhergehende Frage _ in hohem Maße staatliche Hilfen gefragt . Daraus leiten sich für mich zwei Fragen ab : Wie kann gesichert werden , daß die Lehrlinge , wenn Betriebe aus der Alt-Bundesrepublik Lehrstellen in der ehemaligen DDR anbieten _ was sicher nötig ist _ , ausreichend motiviert werden , wieder zurückzugehen ? Ich halte das für besonders schwierig . Ich kann mir vorstellen , daß dazu ein gewisses Programm nötig ist . Insofern ist eine kompakte Antwort jetzt vielleicht nicht möglich . Das zweite Anliegen : Wenn wir fordern , daß die Betriebe der ehemaligen DDR und sich dort neu aufbauende Betriebe durch den Bund finanziell gefördert werden , dann kann doch sehr wohl eine Grundhaltung eintreten , daß man abwartet , daß der Bund gefälligst immer fördert , so daß wir zu einer Diskrepanz zu dem Grundanliegen des dualen Bildungssystems kommen . Dann besteht also die Gefahr , daß die Betriebe infolge des Abwartens weniger Lehrstellen bereitstellen als möglich ist .  Wie kann man dem vorbeugen ? _ Haben Sie die Frage verstanden ?
Partei: PDS/LINKE
Kollege Straubinger, das, was Sie eben angesprochen haben, ist genau der Punkt: Wer kann wo klagen? Während deutsche Unternehmen vor den deutschen Gerichten klagen müssen, wenn sie glauben, ungerecht behandelt worden zu sein, können ausländische Unternehmen vor Schiedsgerichte ziehen, und zwar ohne die Möglichkeit, dass der Staat dagegen in Revision gehen kann. Im Übrigen verlaufen die Verfahren dort, wie wir gerade bei Vattenfall sehen, unter sehr großer Geheimhaltung. Selbst wir als Abgeordnete sind bis heute nicht alle umfassend informiert worden, was genau in der Klageschrift steht usw. Genau das ist der Unterschied. Ich bin ja wie Sie der Auffassung – da sind wir uns vollkommen einig –, dass ein Unternehmen in einem Rechtsstaat auch das Recht hat, gegen staatliche Entscheidungen zu klagen. Die Frage ist allerdings, wo. Wir debattieren hier über diese unterschiedliche Gerichtsbarkeit und nicht darüber, dass es Unternehmen nicht mehr möglich sein soll, eine Klage gegen einen Staat zu führen. Sie haben zum Schluss gesagt, dass es keine großen Unterschiede gibt. Dann haben Sie gesagt: Wenn jemand vor ein ordentliches Gericht geht, dann bekommt er einen Schein. Dieser Schein ist üblicherweise ein Urteil, und in Rechtsstaaten werden Urteile vollstreckt. Das heißt, wenn funktionierende Rechtssysteme vorhanden sind, reicht das aus. Denn wenn es anders wäre, Kollege Straubinger, müssten wir uns und müsste sich das ganze Hohe Haus sehr schnell Gedanken darüber machen, wie wir unser Rechtssystem so verändern können, dass Richtersprüche auch durchgesetzt werden.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Ich bin ja Kummer gewöhnt. Ich hatte schon heute Morgen im Auswärtigen Ausschuss das zweifelhafte Vergnügen, eine ähnliche Antwort zu bekommen. Ich habe aber ziemlich konkret gefragt. Deshalb frage ich Sie hier noch einmal: Will die Bundesregierung nach wie vor behaupten, dass es sich bei den von der deutschen Polizei ausgebildeten Einheiten der Sicherheitskräfte in Afghanistan um zuverlässige Verteidiger der Sicherheit der Bevölkerung handelt? Was schließt die Bundesregierung aus dem Vorfall vom 4. Mai 2013 – auf diesen nehme ich hier Bezug –, bei dem 25 Elitepolizisten, die von Deutschen ausgebildet worden sind, beim Beginn eines Schusswechsels fluchtartig das Gelände verlassen und sich etwa 700 Meter entfernt haben und die deutschen Soldaten offenbar alleingelassen haben? Später soll sich ein ähnlicher Vorfall ereignet haben. Nehmen Sie doch konkret Stellung dazu! Erstens. Stimmt das so? Zweitens. Was schließt die Bundesregierung hinsichtlich der Ausbildung und der Zuverlässigkeit der afghanischen Sicherheitskräfte daraus?
Partei: SPD
Sehr verehrte Kollegin , Sie können davon ausgehen , dass das Bundesjustizministerium die in Betracht kommenden Möglichkeiten geprüft hat , aber keine rechtliche Grundlage gesehen hat , hier tätig zu werden . Sie wissen , dass der Generalbundesanwalt nur in ganz besonderen Ausnahmefällen ein Verfahren an sich ziehen kann . Zunächst einmal sind die Landesjustizbehörden zuständig . . Sie wissen auch , dass es in diesem Gesamtkomplex ausgesprochen schwierig ist , eine Behörde der Länder zu finden , die sich in diesem Verfahren für zuständig hält . Insofern sind der Bundesjustizministerin die Hände gebunden gewesen .
Partei: FDP
Besten Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns heute Morgen schon sehr intensiv mit finanzpolitischen Problemen in Europa beschäftigt haben, ist es gut, dass wir heute auch einen Blick auf die finanzpolitischen Probleme unserer Kommunen werfen. Insofern begrüße ich diese Debatte. Was ich nicht begrüße, sind die Anträge, die Sie vorgelegt haben. Aber dazu komme ich gleich noch. Herr Kollege Scheelen, Sie haben sich hier hingestellt und ernsthaft gesagt: Jetzt sehen Sie, was Sie mit Ihrer Steuerpolitik unter der christlich-liberalen Koalition bei den Kommunen angerichtet haben. Sie müssen erkennen, wie abwegig und falsch dieser Satz ist. Er ist so abwegig, dass noch nicht einmal Sie selber ihn glauben. Von 2008 bis 2010 sind die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer unter Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister um 14 Prozent gesunken; das war der Einbruch. 2008 hatten wir noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 41 Milliarden Euro, und Ende 2009 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen nur noch 35 Milliarden Euro. Es wäre doch anständig, zu sagen: Wir haben es nicht geschafft, mit der Gewerbesteuer die Einnahmen der Kommunen zu stabilisieren. Das wäre doch anständig gewesen; das wäre auch die Wahrheit und richtig gewesen. Stattdessen lassen Sie sich zu diesem Satz darüber herab, was wir mit unserer Finanzpolitik angerichtet haben sollen. Es gibt überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der Finanzpolitik dieser Bundesregierung und der Situation der Kommunen. Es gibt einzelne Kommunen, die massive Probleme haben. Manche haben sehr schwere und manche haben sogar massive Einbrüche zu verzeichnen. Es gibt auch Kommunen, wie München und Frankfurt, die weniger starke Probleme haben. Deswegen ist es auch gar nicht so klug, dass, wenn es um die Reform der Kommunalfinanzen geht, die Wortführer immer aus diesen Kommunen kommen. Wenn man sehr satt ist, dann ist man kein guter Anführer der Hungrigen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß mich immer wieder wundern , daß es Menschen gibt , die sich die Windmühlen erst aufbauen müssen , gegen die sie dann zu Felde ziehen . Herr Poppe , Sie und auch Ihre Partei schaffen es jedesmal wieder , einen sehr eindrucksvollen Spagat zwischen dem Lamento über die Schlechtigkeit der Welt und den Traumgebilden von Lösungsansätzen hinzulegen , die nur funktionieren könnten , wenn die Welt wirklich gut wäre . Herr Poppe , Sie haben hier in Ihrem Antrag geschrieben : Die Gefahr ist groß , daß . . . der Sicherheitsrat _ und damit die VN insgesamt _ sich immer mehr zum Instrument westlicher Hegemonialinteressen gegenüber den Staaten des Südens entwickelt . Der zweite Golfkrieg , die Sanktionierung Libyens durch den Sicherheitsrat und der VN- Einsatz in Somalia zeigen , in welche Richtung diese Entwicklung geht . Wollen Sie ernsthaft behaupten , daß der Einsatz in Somalia ein Ausdruck des Instrumentes westlicher Hegemonialinteressen gegen Länder des Südens war ? Wollen Sie bestreiten , daß es legitim ist , daß es eine Aufgabe der Vereinten Nationen ist , organisiertem Terrorismus , der menschenverachtend und bedrohend ist , entgegenzutreten , wie das im Falle Libyen gewesen ist ? Sie bauen hier Popanze auf , wenn Sie der Koalition unterstellen , wir legten den ersten Ton auf militärische Konfliktverhütung , noch dazu mit derart unlauteren Motiven , die Sie hier subkutan ansprechen . Frau Lederer , ich will gar nicht darüber reden , daß Sie in dem einen Antrag selbstverständlich auch die Auflösung sämtlicher nationaler Armeen fordern . Herr Poppe , das tut Ihre Partei auch . Wir sollten angesichts der Schlechtigkeit der Welt , der traurigen Zustände , wie wir sie ringsum haben , und der Gefahrenlage die Bundeswehr nach Hause schicken . Das ist Ihre Logik . Wir sollen die NATO auflösen , in die alle die hineinwollen , die sich erst vor kurzem im Osten ihre Freiheit friedlich erkämpft haben . . Wir treten in allererster Linie für die nichtmilitärische Konfliktlösung ein . Das umfaßt den erweiterten Sicherheitsbegriff ; dazu gehören Ökonomie , Ökologie , Entwicklungszusammenarbeit , aber eben auch Konfliktschlichtung _ all die Instrumente , die auch Sie im Prinzip für richtig halten . Nur , Herr Ruck hat es gesagt _ meine Redezeit ist zu Ende , ich muß schon wieder abtreten _ , als Ultima ratio läßt sich nun einmal auch gewaltsames Eingreifen nicht gänzlich ausschließen , wenn ein anderes Mittel nicht zur Verfügung steht , um einem gewissenund hemmungslosen Rechtsbrecher in den Arm zu fallen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Kollege Ströbele, für die Zwischenfrage. Ich denke, Sie offenbaren damit ein wenig Praxisferne. Ich spreche eben nicht über den Feuerwehrmann, der zu Hilfe eilt, weil er einen Brand löschen muss, oder über den Polizisten, der einschreitet, weil es zu einer Schlägerei kommt, oder den Sanitäter, der einen Verletzten zu versorgen hat. Ich spreche von denen, die Bereitschaft haben, die am Rande des Festes stehen und Brandwache leisten. Das ist noch keine Vollstreckungshandlung in Ihrem Sinne. Sie können eben nicht, wie man es als Privatperson tun könnte, sagen: „Nein, auf dem Fest wird es mir langsam zu brenzlig und zu gefährlich. Ich gehe jetzt“, sondern sie haben dazubleiben. Sie haben weiter Brandwache zu leisten und weiter als Sanitäter in Bereitschaft zu stehen. Ich glaube, Sie verkennen diesen Unterschied. Der letzte Punkt: der Strafrahmen. Mir hat ein Sanitäter, der angegriffen wurde – es kam dann auch zu einer Verhandlung und einer Verurteilung –, berichtet, dass er sehr enttäuscht war, da die Strafe aufgrund des Strafrahmens relativ niedrig ausfiel. Er sagte: Ich habe nach dem Urteil das Gefühl gehabt, ich sei so etwas wie Freiwild. – Ich denke, auch darum geht es, wenn wir dieses Gesetz hier beraten. Deshalb bin ich der festen Auffassung, dass wir dies tun sollten. Ich war übrigens schon immer dieser Auffassung. Außerdem sollten wir im Zuge der Beratungen auch das Problem der Gaffer, die zunehmend das Leben Dritter gefährden, indem sie die Einsatzkräfte behindern – ich erinnere nur an die Rettungsgasse –, aufnehmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen , daß die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag im vergangenen Jahr eine Anfrage an die SPD- grüne Regierung in Schleswig-Holstein mit der Aufforderung gestellt hat , sich doch mit einer Küstenwache am Küstenschutz zu beteiligen , und daß die Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Bezug auf Bremen und Hamburg war , auf Grund der Länderkompetenz würde man eine solche Zusammenarbeit ablehnen ? Das war Wirklichkeit im Sommer 1998 .
Partei: GRUENE
Woher können Sie denn wissen, dass sich dieser Aufwand mittelfristig rentieren wird, wenn Sie keinerlei Ahnung über die wirklichen Schäden haben? In Ihrer Antwort auf meine Frage 39 haben Sie vorhin gesagt, Sie wüssten gar nicht, wie hoch der Schaden ist. Es ist interessant, dass Sie jetzt sagen können, dass sich das rentiert.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuschauer! Zu einem starken Rechtsstaat gehört, dass die Rechte der Beschuldigten effektiv gewahrt sind. Es ist deshalb gut, dass die Europäische Union die Richtlinie über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren erlassen hat. Ich finde, gerade in diesen Zeiten, in denen wir europaweit antirechtsstaatliche Tendenzen haben, ist es wichtig, dass die Europäische Union Standards für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union setzt. Ich finde, diese Richtlinie ist ein sehr gutes Zeichen für den Rechtsstaat europaweit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Richtig ist: Es gibt in Deutschland wenig Umsetzungsbedarf. Das ist doch aber eine Auszeichnung, ein Lob für unseren Rechtsstaat. Wir haben einen starken Rechtsstaat. Insbesondere sind bei uns die Beschuldigtenrechte effektiv ausgestaltet. Es gibt nur diesen geringfügigen Verbesserungsbedarf. Ich finde, da darf man auch einmal ein positives Wort über unseren Rechtsstaat verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Inhalt der Richtlinie. Es ist gut, dass EU-weit die Unschuldsvermutung gelten soll. Es ist gut, dass der Grundsatz, dass die Darstellung von Verdächtigten und Beschuldigten neutral zu erfolgen hat, EU-weit gelten soll. Es ist gut, dass europaweit gelten soll, dass die Beweislast im Falle einer Verurteilung beim Staat liegen soll. All dies sind wichtige Kernpunkte eines Rechtsstaats, und deswegen ist die EU-Richtlinie sinnvoll. In Deutschland ist das alles Gesetz. Deswegen haben wir keinen Normierungsbedarf. Das ist ein gutes Zeugnis für unseren Rechtsstaat. Drei Anpassungen sind aufgrund dieser Richtlinie erforderlich. Es fehlte bisher eine ausdrückliche Verpflichtung des Strafrichters zu dem Hinweis an den Beschuldigten, dass ein Ausbleiben bestimmte Folgen hat und er in Abwesenheit verurteilt werden kann. Wir normieren die bisherige Interpretation des Strafprozessrechtes bezüglich des Rechts der persönlichen Anwesenheit. Zudem wird es zukünftig eine ausdrückliche Belehrungspflicht des Gerichtes hinsichtlich des Bestehens eines Rechtsbehelfes bei der Verletzung des Rechtes auf Anwesenheit im Berufungsverfahren und in der Revisionsverhandlung geben. Das Thema ist scheinbar trocken; aber im jeweiligen Einzelfall sind es wichtige Regelungen. Die FDP hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir die Umsetzungsfrist ein paar Monate überzogen haben. Ich habe mich gewundert, dass der Hinweis von der FDP kommt. Sie haben doch die Jamaika-Verhandlungen und damit die Regierungsbildung scheitern lassen. Dadurch wurden die entscheidenden Monate verplempert. Sonst hätten wir schon früher eine Regierung gehabt und locker die Frist einhalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur an den drei genannten Stellen sind nennenswerte Verbesserungen in der Strafprozessordnung erforderlich. Das ist ein gutes Zeichen. Es belegt, dass wir einen starken Rechtsstaat haben, dass die Beschuldigtenrechte in Deutschland effektiv ausgestaltet sind. Das ist ein gutes Zeichen. Setzen wir noch eines drauf, und verabschieden wir diese wenigen Änderungen! Vielen Dank.
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich, in welchem Land man lebt, wenn man hier hört, was alles in Deutschland angeblich beim Klimaschutz falsch läuft. Ich halte es für einen wirklichen Wahnsinn und für einen Skandal, wie sehr man verkennt, was wir in Deutschland leisten und auch, zugegebenermaßen, in der Vergangenheit geleistet haben. Deshalb muss man doch anerkennen, dass es nach vorne geht und dass noch nie so viel Geld wie in diesem Jahr und in den kommenden Jahren für Klimaschutz ausgegeben wird. Es ist für mich unbegreiflich, mit welchen Scheuklappen Sie in den Umweltetat schauen, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir das Geld dafür aus der Wirtschaft holen. Das müsste doch eigentlich den Linken passen. Herr Lenkert, Sie haben darauf hingewiesen, dass es für die Mieter immer teurer wird. Gleichzeitig wollen Sie aber, dass man keinerlei Kürzungen bei den erneuerbaren Energien in der Weise vornimmt, dass die Preise günstiger werden. Wir nehmen das Geld von den Konzernen, aus der Wirtschaft. Sie wollen es von den Verbrauchern und den kleinen Mietern nehmen. Das ist das Absurde. Hier passen Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, Ägypten ist für Deutschland aufgrund seiner geostrategischen Lage und seiner Größe nach wie vor ein wichtiger Partner in der Region und nimmt auch nach wie vor eine maßgebliche Rolle im Nahostfriedensprozess ein. Aus fachlicher Sicht ist die Zusammenarbeit im Polizeibereich – insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung – daher von großer Bedeutung. Die seit 2012 wegen der innenpolitischen Entwicklungen ausgesetzte Zusammenarbeit im Bereich der polizeilichen und der grenzpolizeilichen Aufbauhilfe wurde im Jahr 2015 wieder aufgenommen. Zu konkreten Maßnahmen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird auf die Beantwortung der regelmäßig quartalsweise gestellten Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zu Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland verwiesen. Darüber hinaus liegen Informationen aus dem nachrichtendienstlichen Bereich vor, welche VS-Vertraulich eingestuft sind. Herr Ströbele, Sie kennen das Verfahren. Diese können nicht offen im Plenum des Bundestages vorgetragen werden. Sie sind jedoch in der Geheimschutzstelle des Bundestages unter Bezugnahme auf diese mündliche Frage hinterlegt worden und können dort natürlich von Ihnen eingesehen werden.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Antwort, Herr Staatssekretär. – Wie ist dann die von Markus Grabka, einem der Autoren der DIW-Studie, als doppelte Privilegierung kritisierte Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten – einerseits zahlen sie keine Beiträge, und andererseits erlangen sie ein höheres Versorgungsniveau – aus Sicht der Bundesregierung heute noch zu rechtfertigen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es liegen ja auch schon erste Ergebnisse dieser Untersuchungsprogramme vor . Ich verweise jetzt nur auf die Radonmessungen in Wohngebäuden . Dabei wurden teilweise Werte festgestellt , die um den Faktor 1 000 über den Grenzwerten liegen . Die Bürger sind darüber informiert worden . Es gibt aber keine Kenntnis darüber , inwieweit hier Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen und wer die Kosten für diese Sanierung trägt . Können Sie darüber Auskunft geben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst : Ich habe dem Antrag zugestimmt . Ich möchte aber sagen , daß es auch auf einer anderen Seite in diesem Haus sehr tiefes Nachdenken darüber gibt , ob man diesem Antrag zustimmen konnte . Ich möchte dazu einige kritische Bemerkungen machen . Erstens . Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen ; es handelt sich nicht mehr um Peace-keeping , es herrscht Krieg . Aus diesem Grunde sind die Voraussetzungen , unter denen die UN angetreten sind , nicht mehr gegeben . Es ist noch schlimmer : Es herrscht nicht nur Krieg , es herrscht Völkermord . Krieg wird nicht gegen Soldaten geführt , sondern gegen Frauen , Kinder , Alte , gegen diejenigen , die am Grabe stehen und ihre Verwandten beerdigen , und gegen diejenigen , die Wasser holen ; auf sie wird geschossen . . noch : Christian Schwarz-Schilling Als ich vor drei Wochen in Sarajevo gewesen bin , habe ich erlebt , wie ein Kind nach einem Granateinschlag nur noch rief : Nehmt mir bitte mein Bein nicht ab ! Das ist die Lage dort ; Peace-keeping ist eine Lüge . Wer gesehen hat , was sich in Tuzla mit den 72 jungen Menschen abgespielt hat , die dort am Nachmittag bei ein bißchen Kaffee und Kuchen , den es einmal gab , am Marktplatz saßen _ junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren mit ihren Babys und kleinen Kindern _ , der weiß , wie geschossen wurde : gezielt , zu dieser Stunde , an dieser Stelle .