Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! 1986 habe ich zusammen mit Hunderttausenden von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus Protest gegen die damals geplante Änderung des Streikparagraphen , § 116 AFG , an Demonstrationsstreiks teilgenommen . Wir sind damals beschuldigt worden , es seien die ersten politischen Streiks in der Bundesrepublik Deutschland gewesen . Die Proteste der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben nicht dazu geführt , daß sich eine parlamentarische Mehrheit gegen diese geplante Änderung des § 116 AFG gefunden hat . . noch : Manfred Müller  Ich kann Ihnen als Verhandlungsführer in Tarifverhandlungen über mehr als zehn Jahre sagen , daß die Änderung des § 116 AFG sehr wohl entscheidenden Einfluß auf das Verhalten der Unternehmerverbände in den Tarifverhandlungen hatte . . Sie saßen plötzlich auf dem hohen Roß , und ihre an sich bestehende Macht , ihre Interessen durchzusetzen , wurde zusätzlich verstärkt . Es ist geradezu zynisch , wenn den Gewerkschaften in den letzten Jahren vorgeworfen wird , sie hätten es nicht geschafft , wenigstens den Reallohnausgleich zu realisieren , ohne zu berücksichtigen , daß die bis dahin vorhandene Parität bei Arbeitskämpfen durch § 116 AFG seit 1986 entscheidend verändert worden ist . Am Mittwoch dieser Woche wollte Gesamtmetall aussperren . Ab Mittwoch drohte der durch die IG Metall begrenzte Konflikt zu einem Flächenbrand zu werden . Nach diesem Mittwoch wären wir Zeugen eines sozialen Konflikts geworden , der allen teuer zu stehen gekommen wäre . . Für die Gewerkschaften und mich wird bereits mit der Aussperrung die Kampfparität der Tarifvertragsparteien zugunsten der Unternehmerverbände verletzt . . Nicht ohne Grund ist die Aussperrung in anderen europäischen Ländern verboten ; das ist hier schon gesagt worden . Sie ist nicht verboten , weil die Aussperrung das Gegengewicht der Unternehmer zum Streik ist , sondern weil erst der Streik das Gegengewicht zur Macht der Unternehmer bildet . . Die Demokratischen Sozialisten haben deshalb auch das Verbot der Aussperrung in ihrem Programm . Allerdings habe ich heute in der Zeitung gelesen , daß der Berliner Verfassungsschutz diese Forderung , die eine gewerkschaftliche ist , bereits zum Anlaß genommen hat , die PDS zu überwachen , weil diese Forderung für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt wird . Wir sehen also , welche Willkür in solchen aufzulösenden Organisationen noch immer herrscht . . Diese Parität der Tarifvertragsparteien ist aber gänzlich gestört , ja , sie ist durch die 1986 geschaffene Fassung des § 116 AFG in ihrem Kern getroffen . Dem fragwürdigen Mittel der Aussperrung hat die konservative Bundestagsmehrheit 1986 die Möglichkeit der kalten Aussperrung hinzugefügt , die Möglichkeit nämlich , die Beschäftigten ganzer Branchen gewissermaßen in Geiselhaft zu nehmen . Beschäftigte ganz anderer Tarifbezirke , Beschäftigte , die nur punktuell von dem möglichen Ergebnis des Arbeitskampfes profitieren können , werden in den Arbeitskampf hineingezogen , werden auf kaltem Wege ausgesperrt und haben weder einen Anspruch auf gewerkschaftliche Streikunterstützung , weil sie eben keine Streikbeteiligten sind , noch auf der Grundlage des § 116 AFG einen Anspruch auf Arbeitslosengeld . Die Bundesanstalt für Arbeit ist durch diesen Paragraphen in eine Parteigängerin der Unternehmerverbände verwandelt worden . Dies ist angesichts der Tatsache , daß § 116 AFG ursprünglich die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt sichern sollte , geradezu ein Hohn ; denn in der vorliegenden Fassung verkehrt er sich in sein Gegenteil und verletzt diese Neutralität so nachhaltig , daß die IG Metall gezwungen war , nach Karlsruhe zu gehen . Die Tarifautonomie und damit die Koalitionsfreiheit sind durch die damalige Änderung in ihrem Kern getroffen . Wir wollen das rückgängig machen und haben uns auf das politisch Machbare beschränkt , indem wir die alte Fassung zum Gegenstand unserer Forderung gemacht haben . . Meine Redezeit ist leider wieder zu Ende . Es wäre noch viel zu diesem Thema zu sagen , aber in fünf Minuten schafft man das nicht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .