Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts des Gesetzentwurfes der Bundesregierung frage ich mich , wie es um die Ausländerpolitik im Lande steht . Der Gesetzentwurf , den Sie , Herr Marschewski , uns heute vorgelegt haben und den Sie ja überhaupt nur auf Druck der Opposition im normalen parlamentarischen Verfahren zu behandeln bereit waren , läßt sich aus meiner Sicht in drei Worten zusammenfassen : Er setzt auf Abschottung , auf Abschiebung und auf Kriminalisierung von Ausländern . . Daran ändern auch die kleinen Verbesserungen nichts , die Sie vielleicht vorgenommen haben . Damit ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau das passiert , was wir und die Flüchtlingsorganisationen befürchtet haben . Das Urteil war ein fatales Signal , es war ein Freifahrtschein für eine Politik der Abschottung und der schnellen Abschiebung . Die Menschenrechte sind dabei leider auf der Strecke geblieben . Darüber ist hier heute auch zu sprechen , und ich finde es schade , Herr Penner , daß Sie darauf nicht eingegangen sind . Aber zunächst zu den Vorschlägen der Koalition : Sie wollen das Ausländerrecht und das allgemeine Demonstrationsrecht verschärfen . Wenn aus einer verbotenen Demonstration heraus Straftaten begangen werden , soll aus einem einfachen Landfriedensbruch ein schwerer werden . Dieser sogenannte Friedensbruch - Herr Penner hat das schon angesprochen - kann dabei schon in einer anheizenden Rede am Megaphon bestehen . Herr Marschewski , verstehen Sie mich nicht falsch : Wir verurteilen nachdrücklich Gewalttaten , gerade auch die der PKK . Aber das , was Sie hier vorhaben , ist einfach der falsche Weg , diesen Auseinandersetzungen zu begegnen . . - Ja , wir bleiben da auch bei unserer Position . Selbst Asylberechtigte sollen künftig trotz festgestellter politischer Verfolgung in ihr Verfolgerland abgeschoben werden , wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurden . Diese Regelung stößt nicht nur auf völkerrechtliche Bedenken des UNHCR - er hat sich hier geäußert - , sie ist auch zutiefst zynisch . Damit machen Sie nämlich das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht und demontieren den Rechtsstaat . . Wir lehnen diese inhumane Doppelbestrafung von Ausländern ab . All diese Verschärfungen verfolgen eine bekannte Logik Ihrer Ausländerpolitik : Sie bekämpfen nicht die Ursachen von Kriminalität , sondern Sie kriminalisieren weiter . Sie suchen nicht den politischen Dialog , sondern ziehen den Knüppel des Strafrechts . Zudem entledigen Sie sich der Probleme durch Abschiebung ins Verfolgerland . Der Gesetzentwurf zeigt meines Erachtens die ganze Phantasielosigkeit Ihrer Ausländerpolitik . Im Zweifel setzen Sie auf Abschiebung , und Sie schieben die politische Verantwortung für die Betroffenen gleich mit ab . Hinzu kommt : Die Preisgabe menschenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber Ausländern und Flüchtlingen ist nur mit massiven Eingriffen in das Demonstrationsrecht für alle hierzulande zu haben . Meine Damen und Herren von der FDP , Frau Schmalz-Jacobsen , ich finde , daß das ein sehr schlechter Kuhhandel war : Für ein kleines Reförmchen bei der Stelle der Ausländerbeauftragten tragen Sie solche weitreichenden Verschärfungen des Demonstrationsrechts mit . Da bleibt der neuentdeckte Liberalismus aber ganz schön auf der Strecke ! . Bei einem , meine Damen und Herren von der Koalition , kann man sich bei jedem Ihrer Vorstöße zum Asyl- und Ausländerrecht sicher sein : Ausländer und Flüchtlinge haben eine Verschlechterung ihrer Rechtslage zu erwarten . . - Ich rede von Flüchtlingen . - Sie wollten sich schon mit dem Asylkompromiß der Flüchtlinge entledigen . Und auch wenn diese unmenschliche Politik jetzt von höchster Stelle abgesegnet wurde , versichere ich Ihnen : Das Flüchtlingsproblem hat sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erledigt . . Wir als Parlament können uns nicht hinter dem Verfassungsgericht verstecken . Im Gegenteil , Karlsruhe hat lediglich erklärt , was verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist . Was politisch und menschlich notwendig ist und was rechtlich möglich ist , das steht eben nicht in diesem Urteil . Das liegt in unserer politischen Verantwortung . Mit dem Urteil wurden die Probleme nicht gelöst , sie wurden nur verschoben . Aus dem Asylproblem wurde ein Abschiebeproblem gemacht - und damit ein Menschenrecht demontiert . Die Flüchtlinge wer . noch : Kerstin Müller  Herkunftsländer und verschwinden in der Abschiebehaft oder tauchen ab in die Illegalität . Noch nie war die Zahl der Abschiebehäftlinge in der Bundesrepublik so hoch . Seit Inkrafttreten des inhumanen Asylrechts hat es allein 20 Selbstmorde in Abschiebehaftanstalten gegeben . Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen . . Das wird hier nicht thematisiert . Sie haben Ihre Verantwortung für die Schicksale der Flüchtlinge auf die anderen Länder abgeschoben , nach dem Motto : Aus den Augen , aus dem Sinn . . Meine Damen und Herren , meine Fraktion bringt daher heute zu dieser Debatte einen Antrag für eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik sowie weitere Initiativen ein . Unser Antrag formuliert , ohne die Verfassung ändern zu müssen , auf einfachgesetzlicher Ebene Mindeststandards für eine humane Flüchtlingspolitik . Vor allem hat der Antrag ein Anliegen : Nicht der Fluchtweg , sondern der Fluchtgrund muß wieder über das Schicksal der Flüchtlinge entscheiden . . Niemand darf abgeschoben werden , bevor seine Asylgründe nicht wenigstens überprüft wurden . Die geltende Drittstaatenregelung erfüllt diese Grundsätze nicht . Denn wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist , wird ausnahmslos vom Verfahren ausgeschlossen . Die Drittstaatenregelung mißachtet das Rückschiebungsverbot der Genfer Konvention . Ein Asylrecht , das offenläßt , ob sich ein Staat überhaupt noch zu einer inhaltlichen Überprüfung eines Asylantrages bereit findet , hat seine menschenrechtliche Qualität eingebüßt . . Der Bundestag muß dem entgegentreten . Wir dürfen uns nicht am Aufbau eines Systems organisierter Verantwortungslosigkeit beteiligen . Wir schlagen daher in dem Antrag vor : Flüchtlinge dürfen nur in den Drittstaat zurückgewiesen werden , wenn dort ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist . Vor jeder Rückführung , bei jedem Einzelfall , ist die Zustimmung des Landes einzuholen . Das Bundesverfassungsgericht spricht vom Prinzip der Lastenverteilung in Europa . Eine europäische Lösung existiert aber bisher nicht . Weder Schengen noch die Asylkonvention der EU garantieren wirklich den Zugang zu Asylverfahren . Die Rücknahmeabkommen , die mit den osteuropäischen Ländern bestehen , reden nicht einmal mehr davon . Herr Kanther , es ist Aufgabe der Bundesregierung , hier nachzuarbeiten . Damit hat das Bundesverfassungsgericht aus unserer Sicht einen klaren Auftrag erteilt . Auf ebenso unsicherem Grund wie die Drittstaatenregelung stehen die Regelungen für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und das Flughafenverfahren . Auch hier entscheidet der Weg und nicht der Fluchtgrund . Ich glaube , wir haben im Falle Ghanas bei der mündlichen Verhandlung deutlich sehen können , auf welch wackligen Füßen diese Regelung steht . Das Auswärtige Amt mußte nach Ausführung von Amnesty International zugeben , daß es ein paar Todesurteile und Hinrichtungen in Ghana schlicht übersehen hat . Ich begrüße deshalb den Antrag der SPD auf Streichung Ghanas aus der Liste . Wir werden dem gerne zustimmen . Für uns ist das aber nur ein allererster Schritt . Herr Kanther , Sie haben gedroht , wer den mit der SPD ausgehandelten Kompromiß in Frage stelle , müsse mit schwerwiegenden Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern rechnen . Ich frage Sie : Was ist das für ein innerer Friede , der sich auf Abschottung gründet und der sich nur durch Unmenschlichkeit erhalten läßt ? Meine Fraktion hat eine andere Vorstellung von einer friedlichen Gesellschaft . Wir stehen hier nicht alleine . Es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger , immer mehr Kirchengemeinden , die Widerstand leisten . Ich glaube , unser Antrag wird auch für Sie , meine Damen und Herren von der SPD , zu einer Glaubwürdigkeitsprobe . Sie müssen zum Urteil des Verfassungsgerichts Stellung beziehen . . Ich glaube , der Asylkompromiß war ein fataler Irrweg . . Lassen Sie uns gemeinsam der Menschenwürde wieder zu ihrem Recht verhelfen . Stimmen Sie unserem Antrag zu . Danke schön . .