Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Das sagen nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, das sagt auch das Bundesverfassungsgericht. Ich bin der Meinung, dass diese Auffassung endlich auch eine Mehrheit hier im Haus bekommen sollte, mit der Folge, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Ein achtjähriger Junge hat mir gegenüber bei einem Workshop einmal den Satz geprägt: Kinderrechte sind das, was Kinder brauchen, damit es ihnen gut geht. – Ich finde, treffender kann man es gar nicht formulieren. Doch was so einfach klingt, scheint schwer in die Realität überführbar zu sein; denn sonst würden wir uns heute nicht zum ich weiß nicht wievielten Mal im Parlament mit diesem Thema befassen. Es ist nicht zu bestreiten, dass sich der Blick auf die Kinder in unserer Gesellschaft verändert hat. Bei diesem veränderten Blick auf die Kinder merken wir natürlich auch, welche Aufgaben alle noch vor uns liegen. 1992 – Marlene Rupprecht hat es gesagt – wurde die UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesrepublik ratifiziert. Das ist ziemlich lange her. Doch Deutschland ist heute nach wie vor weit davon entfernt, ein wirklich kinderfreundliches Land zu sein. Schauen wir uns die Probleme einmal an: wachsende Kinderarmut, Bildungsungerechtigkeit, fehlende Beteiligungsrechte für Kinder und die nach wie vor bestehende massive Verletzung der Rechte von Flüchtlingskindern. Ja, die Bundesrepublik hat nach langer Debatte endlich den letzten Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen, der die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge betraf. Aber in der Praxis hat sich nichts geändert. Die Aussage von 1992, dass sich die Bundesrepublik vorbehalte, Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern zu machen, war weder 1992 tragbar, noch ist sie es heute. Die betroffenen Kinder sind vor Krieg, Gewalt, drohender Zwangsrekrutierung, drohender Zwangsverheiratung, Verfolgung und Beschneidung geflüchtet. Sie kommen zum Teil nach einer dramatischen Flucht in Deutschland an, erhalten aber nach wie vor nicht das, was wir deutschen Kindern ohne Vorbehalte zubilligen, indem wir ihnen Rechte und einen Rechtsbeistand an die Seite stellen. Es fängt doch schon damit an, dass Kinder ab 16 Jahren auch nach der Rücknahme des Vorbehaltes ein Asylverfahren ohne Beistand durchstehen müssen, dass sie in vollgestopften Sammelunterkünften untergebracht werden, dass sie nur die notdürftigste Gesundheitsversorgung haben und dass sie in Abschiebehaft genommen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder – und nach der UN-Kinderrechtskonvention sind es Kinder, Herr Dr. Tauber, auch wenn sie 16 oder 17 Jahre alt sind; die UN-Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder unter 18 Jahren – auch als solche behandelt werden, und zwar menschenwürdig und ihrer Situation entsprechend. Wir wollen keine reine Symbolpolitik anstelle von tatsächlicher Umsetzung. Wir wollen, dass das deutsche Asylrecht, das Aufenthaltsrecht, das Asylverfahrensrecht und das Sozialrecht endlich angepasst werden und dass die Rücknahme des Vorbehaltes endlich in die Gesetzgebung einbezogen wird. Wir bleiben dabei: Kinderrechte müssen für alle Kinder gelten. Aber das bezieht sich auch auf andere Bereiche in unserer Gesellschaft. Ich habe das Thema gerade schon einmal kurz angesprochen, nämlich Kinderarmut. 2,6 Millionen Kinder in Deutschland leben auf Armutsniveau. Die Regelsätze der Grundsicherung für Kinder sind nicht an den Bedarfen von Kindern orientiert. Sie reichen nicht für gesunde Ernährung, Beiträge für Sportvereine oder Musikunterricht, ganz zu schweigen von Kino- oder Theaterbesuch. Das wollte die Bundesregierung durch das großangekündigte sogenannte Bildungsund Teilhabepaket regeln. Aber wie jeder weiß: In der Praxis ist es ein Flop. Es ist bürokratisch und lebensfern. Die Nachweispflicht und die ständige gesonderte Beantragung drangsalieren die betroffenen Eltern. Zudem grenzt es Kinder nach wie vor vom freien und vor allem gleichberechtigten Zugang zu Bildung und Gesellschaft aus. Das ist genau das Gegenteil von dem, was die UNKinderrechtskonvention einfordert. Seit Jahren wird die Bundesrepublik vom UN-Ausschuss für die Rechte der Kinder kritisiert, weil hier, wie in kaum einem anderen Industrieland, der soziale Status der Elternhäuser über Schullaufbahn und Bildungserfolg entscheidet. Die Bundesrepublik sagt zwar in ihrem letzten Staatenbericht, Kinder und Jugendliche haben ihre eigenen Rechte, aber davon ist in der praktischen Umsetzung und in der praktischen Politik nichts zu sehen. Ich wiederhole es daher: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Um Kindern einklagbare Rechte zu verleihen, ist es überfällig, den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention zu folgen und Kinderrechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung im Grundgesetz zu verankern. Im April nächsten Jahres jährt sich die Ratifizierung durch Deutschland zum 20. Mal. Ich fände das einen guten Anlass dafür, dass Deutschland hier einen deutlichen Schritt vorwärtsgeht. Die Kinder warten darauf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.