Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das BAMF ist aus dem Fokus der Medien gerückt – dafür ist Herrn Präsidenten Sommer, vor allem aber auch dem Bundesinnenminister zu danken –, aber ihm gilt weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit. Zu wichtig ist seine Funktion als zentrales Instrument der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Zu wichtig ist seine Funktion als Instrument zur Unterscheidung der Fälle von Menschen, die unsere Hilfe brauchen, von jenen Fällen von Menschen, die sie wollen, die aber eben in keiner humanitären Notlage sind. Zu wichtig ist auch seine Funktion als Sicherheitsbehörde. Wenn ich Ihnen jetzt sage, dass in diesem Amt im letzten halben Jahr meines Erachtens unglaublich viel erreicht worden ist und damit auch Vertrauen zurückgewonnen worden ist, dann ist das kein Widerspruch dazu, dass wir unsere Bemühungen sehr konsequent fortsetzen müssen und – das möchte ich hinzufügen – dauerhaft ein Ohr für die Belange dieser Behörde haben müssen, gewissermaßen in der Mühsal der Ebene und eben nicht nur in Sonntagsreden. Wir haben mit dem Haushalt 2018 fast 1 650 zusätzliche Stellen für das Amt ermöglichen können. Wir haben knapp 4 500 Stellen entfristet. Man sieht auch, dass damit im Hinblick auf die Verfahrensbeschleunigung entscheidende Wirkungen erzielt worden sind. Der Rückstand ist fast vollständig abgebaut worden. Hatten wir zu Beginn des Jahres 2017 noch 430 000 offene Verfahren, waren es im September 2018 weniger als 60 000, wobei 90 Prozent dieser Verfahren jünger als 12 Monate waren. Wir haben aktuell eine Bearbeitungsdauer von 2,9 Monaten. Damit sind wir, glaube ich, auf einem sehr guten Weg, was die Verfahrensdauer betrifft. Fachaufsichtliche Instrumente sind erheblich gestärkt worden, zum Teil neu eingeführt worden. Ein erweitertes Qualitätssicherungssystem ist etabliert. Es sind neue ITTools zur Identitätsfeststellung eingeführt worden. Die Pilotierung von Systemen zur Anhörungsunterstützung für Entscheider läuft. Aber noch wichtiger – das möchte ich an dieser Stelle mit großem Dank hervorheben – ist freilich der Faktor Mensch. Mit der neuen Führung des Amtes hat nach meiner Wahrnehmung auch eine neue Führungskultur Einzug gehalten. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Präsidenten Dr. Sommer, Frau Vizepräsidentin Schumacher und Herrn Vizepräsidenten Dr. Richter – stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ausdrücklich für den Einsatz und die Zurückerlangung von Vertrauen danken. Insofern sage ich Ihnen auch: Das BAMF des Jahres 2018 ist nicht mit dem BAMF der Jahre 2014 bis 2016 gleichzusetzen. So oder so möchte ich hier eine Lanze für die Mitarbeiter brechen: Die übergroße Mehrheit der BAMF-Mitarbeiter hat auch in den Jahren 2014 bis 2016 – – – Es ist bezeichnend, dass Sie gerade, wenn es um die Mitarbeiter geht, wieder dazwischenkrakeelen. – Aber darum geht es mir jetzt: Der übergroße Anteil der Mitarbeiter hat auch in den schwierigen Jahren des BAMF die Aufgaben sorgfältig und korrekt verrichtet, und dies – das muss man immer wieder sehen – in einer beispiellosen Überlastungssituation. Für die Zurückgewinnung des Vertrauens war und ist freilich auch die Aufarbeitung der Vorkommnisse essenziell. Die Prüfung durch die interne Revision hat ergeben, dass von den 4 568 Verfahren, an denen die verdächtigen Anwaltskanzleien beteiligt waren, 601 Fälle schwere Mängel aufwiesen, die dann auch zu Widerrufsund Rücknahmeverfahren geführt haben; in 1 047 Fällen lagen formale Fehler und Unplausibilitäten vor, die aber in der Sache zu keiner falschen Entscheidung geführt haben. Alle positiven Entscheidungen der Außenstelle Bremen seit 2006 sind mit einem immensen Aufwand geprüft worden: 63 Vollzeitentscheider, 13 000 Akten zu 18 000 Antragstellern, die gesichtet worden sind. Dafür wirklich sehr herzlichen Dank! Das war für die Zurückgewinnung des Vertrauens ebenso wichtig wie die hervorragende Zusammenarbeit des Amtes mit den Ermittlungsbehörden. Insofern glaube ich, dass in puncto Vertrauen sehr viel Boden gutgemacht worden ist. Aus alldem waren Lehren zu ziehen, die auch gezogen worden sind. Qualität geht vor Quantität. Bundesminister Seehofer und Staatssekretär Mayer haben dies immer wieder bekräftigt, und ich halte es für richtig. Die Mitarbeiter- und die Abarbeitungszahlen müssen im richtigen Verhältnis zueinander stehen. Insofern glaube ich, dass das Amt nun auch für neue Aufgaben gerüstet ist.