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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte kurz auf die Eingangs- und Schlußbemerkungen von Herrn Waigel reagieren . Er hat in einem besonderen Maße herausgestellt , es gehe hier um eine NATO-Verpflichtung . Bei der Beteiligung von Einheiten der Bundeswehr im Rahmen der Umsetzung des Friedensvertrages von Dayton im ehemaligen Jugoslawien geht es nicht um einen NATO-Einsatz , sondern um einen UNO- Einsatz . . Es handelt sich nicht um einen Bündnisfall gegen einen Angriff , es handelt sich um einen UNO-Fall für den Frieden . Es handelt sich also nicht um eine Bündnisverpflichtung , sondern darum , daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinten Nationen ihre Verpflichtungen , die sich aus der Charta ergeben , einschließlich des Kapitels VII , wahrnimmt und dadurch einen Beitrag zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien leistet . Für diejenigen aus meiner Partei , die schon am 30 . Juni dieses Jahres der Beteiligung von Bundes . noch : Norbert Gansel Jugoslawien zugestimmt haben , mag es in der Konsequenz liegen , auch heute zuzustimmen . Und trotzdem ist es auch heute wieder eine Gewissensentscheidung , freilich eine Gewissensentscheidung , die sich in diesem Fall auf eine Mehrheitsentscheidung der SPD-Fraktion stützen kann ; dies macht die Gewissensentscheidung nicht leichter , aber es gibt ihr ein anderes politisches Gewicht . . Für uns haben im Juni nicht nur die Beteiligung an UNO-Maßnahmen , die Beteiligung an den Friedensbemühungen im ehemaligen Jugoslawien und die Rückendeckung für unsere Soldaten eine Rolle gespielt , sondern auch die Einhaltung klarer verfassungsrechtlicher Bestimmungen , die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts den Parlamentsvorbehalt in den Zusammenhang von UNO-Resolutionen stellt . Deshalb möchte ich heute darauf hinweisen : Es ist ein schweres politisches und parlamentarisches Defizit und bewegt sich am Rande der Verfassungsmäßigkeit , daß der Deutsche Bundestag abstimmt , ohne daß der Beschluß des UNO-Sicherheitsrates vorliegt und uns im vollen Wortlaut bekannt ist . . Eine Sondersitzung nach dem endgültigen Beschluß des UNO- Sicherheitsrates hätte dem Deutschen Bundestag in Anbetracht der Bedeutung der Entscheidung sehr wohl angestanden . . Lassen Sie mich schließen mit dem Wunsch , daß wir , die wir heute in dieser Verantwortung handeln , einen wirksamen Beitrag zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien leisten können . Wir hoffen , daß unsere Soldaten zurückkommen können _ nach einem Jahr oder vielleicht auch früher _ , ohne daß auf sie geschossen wurde und ohne daß sie auf andere schießen mußten . Für beides übernehmen wir heute eine Mitverantwortung . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, über den wir gerade sehr engagiert mit den Partnern, die Sie eben erwähnt haben, im Gespräch sind. Am 15. März hat in Berlin ein hochrangiges Treffen mit Vertretern Großbritanniens, Frankreichs, aber auch der Vereinigten Staaten stattgefunden, bei dem wir nach Wegen gesucht haben, aus dieser Situation herauszukommen. Sie wissen, dass Herr Präsident Trump ein Ultimatum gestellt hat sowie Fragen, die beantwortet werden sollen. Spätestens nach diesem durchaus konstruktiven Treffen ist uns noch einmal klargeworden, dass ein gutes Stück Arbeit vor uns liegt, ohne Ihnen jetzt konkret und im Detail Ausführungen machen zu können, an welcher Stelle es noch einmal Veränderungen geben wird. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass diese Vereinbarung seit über zwei Jahren erfolgreich umgesetzt wird und sich die iranische Seite an das hält, was in der Vereinbarung steht. Wir sind derzeit zugegebenermaßen über die Rolle des Irans in der Region in anderen Zusammenhängen eher besorgt. Das steht aber nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vereinbarung. Wir haben am Montag im Rat in Brüssel auch darüber geredet, ob es notwendig sein wird, unabhängig von der Nuklearvereinbarung Maßnahmen gegenüber dem Iran zu ergreifen. Die können zum Beispiel darin bestehen, dass einzelne Gruppen, Einzelpersonen gelistet werden. Das ist ein Thema, mit dem wir uns – so haben wir es vereinbart – weiter beschäftigen wollen, weil wir dies auch innerhalb der Europäischen Union miteinander abstimmen wollen. Darüber hinausgehend kann ich –
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steiner, das Argument des Schwarzbaus ist ja ein wunderschönes, durch vielfache Wiederholung wird es aber nicht wirklich besser. Ist Ihnen bekannt, dass der Bundesgerichtshof in den Jahren 1990 und 1995 höchstrichterlich festgestellt hat, dass die Erkundung des Salzstocks Gorleben erstens nach Bergrecht so höchstrichterlich sanktioniert wird und zweitens auch die Dimensionierung der Schächte und der Strecken aus bergbautechnischen Gründen so rechtlich angemessen und völlig in Ordnung ist? Sollte Ihnen das bekannt sein, schließe ich die Frage an: Wie sieht das Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsverständnis der Grünen aus, wenn sie diese Gerichtsurteile ignorieren? Sollte auch das an Ihnen vorbeigehen, lautet meine Frage: Warum hat Herr Bundesumweltminister Trittin zu der Zeit, zu der er Minister war und die Möglichkeit hatte, dieses Erkundungsbergwerk endgültig stillzulegen, aufgrund seiner Rechtsauffassung nicht ebendieses getan?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich gebe Ihnen recht . Aber Ihre Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu dem , was ich gesagt habe . Ein umfassendes Teststoppabkommen muß mehr Sicherheit bringen , vor allem auch den Nichtkernwaffenstaaten . Deshalb müssen sich auch die anerkannten A-Mächte einer strikten und transparenten Kontrolle , und zwar dem Kontrollregime der IAEO , unterwerfen . Vielleicht können Sie dem zustimmen , Frau Kollegin Zapf . Die große Mehrheit der Staaten ist kernwaffenfrei . Einen Sonderstatus für A-Waffen-Mächte sollte es nicht geben , und wenn , dann müßte er abgeschwächt werden . Unsere gemeinsame Forderung , auch die Produktion von spaltbarem Material für Kernwaffen schnellstmöglich generell zu verbieten , wird durch das , was in den letzten Tagen geschehen ist , noch viel wichtiger . Ein Teststoppvertrag ist natürlich kein Ersatz für die nukleare Abrüstung . Aber er ist ein wichtiger Schritt zur Eindämmung der Proliferation . Die Politik Indiens und Pakistans macht den Teststoppvertrag , der ja Anlaß der heutigen Beratung im Plenum war , dringlicher denn je . .
Partei: GRUENE
Kollege Kurt Rossmanith , Sie sind Sicherheitspolitiker , Sie sind auch Reserveoffizier . Aus beiden Erfahrungsbereichen wissen Sie , dass wir den Soldaten , die wir in einen Einsatz schicken , konkret und überzeugend vermitteln müssen , dass dieser Einsatz nicht nur grundsätzlich notwendig ist , sondern konkret auch zweckmäßig und verantwortbar ist . Ich habe in den letzten Tagen festgestellt , dass dieser Einsatz - ich habe immerhin zwölf Jahre Erfahrung in diesem Bereich - von der Bundesregierung so schlecht wie noch kein Einsatz zuvor begründet wurde . Ergreifen Sie jetzt die Chance , die Bundesregierung aus der Bredouille herauszubringen , und sagen Sie konkret , warum die deutsche Beteiligung an der Operation Enduring Freedom zweckmäßig und verantwortbar ist und weshalb die Hinweise , dass der Einsatz in Afghanistan immer kontraproduktiver geworden ist und inzwischen zur Gewalt- und Hassspirale beiträgt , nicht stimmt ! Kurt J . Rossmanith  : Lieber Kollege Nachtwei , das würde ich gerne tun . Ich glaube aber , dann wäre der Präsident nicht sehr glücklich mit mir . Lassen Sie mich kurz drei Punkte nennen .
Partei: CDU/CSU
Die Innen- und Einwanderungsminister haben Anfang Dezember in Den Haag getagt ; anschließend war der Gipfel in Maastricht . Es gibt eine , wie ich finde , übereinstimmende Bewertung der Minister in der Frage , daß wir zu dieser Harmonisierung des europäisches Asylrechts kommen müssen und daß die Anstrengungen hier zu forcieren sind . Wir haben als Bundesregierung ein elementares Interesse , daß es zu dieser Harmonisierung kommt , auch angesichts der Tatsache , daß sich 60 % aller Asylbewerber , die sich auf dem Gebiet der Europäischen Gemeinschaft aufhalten , derzeit auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland befinden und auch von daher die Lasten unterschiedlich verteilt sind . Wir wollen diese Beschleunigung . Ich sage nur _ auch dies allerdings mit Blick auf den Umstand , daß ich hier nicht als Vertreter der CDU/CSU , sondern als Bundesminister des Innern spreche _ : Wir müssen bei dem Prozeß der Harmonisierung und bei den Verhandlungen , die wir führen , natürlich auch sehen , von welcher verfassungsrechtlichen Lage wir dabei derzeit ausgehen . Ich muß mich etwas vorsichtig ausdrücken ; der Kollege Kinkel sitzt zu meiner Rechten und hört genau zu , was ich sage .
Partei: SPD
Ja, ich habe noch eine kurze Nachfrage. – Werden Sie im Rahmen dieses Evaluierungsprozesses auch überprüfen, ob die Durchführungsorganisationen – sowohl die deutsche, aber natürlich auch diejenigen, mit denen wir, wie Sie eben sagten, zusammenarbeiten, nämlich die aus Finnland und Kanada – eng genug mit der Zivilbevölkerung in Kambodscha zusammenarbeiten?
Partei: SPD
Darf ich Ihnen noch eine Zusatzfrage stellen , weil ich dieses Modell mit einem Hilfsfonds durchaus für akzeptabel hielte ? Wäre es nicht dem Verursacherprinzip entsprechend , daß die Betreiber solcher Transporte , die gelegentlich zur Deponierung von giftigen Abfällen führen , dafür in Form einer besonderen Versicherung aufkommen ? .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank für diese Kurzintervention, sehr geehrter Herr Kollege Hahn. Sie gibt mir die Gelegenheit, wirklich deutlich zu machen, dass Sie für die Arbeit von Nachrichtendiensten einfach überhaupt nichts übrighaben und dass Sie auch das Erfordernis einer qualitativ hochwertigen parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste immer noch nicht verstanden haben. Wir, die neun Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium, tagen geheim. Was wir erfahren, hat in der Öffentlichkeit grundsätzlich nichts verloren. Wenn wir uns dann doch darauf verständigen – das hat das PKGr in den letzten Jahren so häufig wie noch nie zuvor gemacht –, eine öffentliche Erklärung abzugeben, dann kann dies doch nicht in das Ermessen jedes Einzelnen der neun Mitglieder gestellt werden; vielmehr bedarf es natürlich einer qualitativen Mehrheit, wenn wir uns als Gremium in toto zu Wort melden. Natürlich bleibt es jedem einzelnen Mitglied unbenommen, ein Sondervotum abzugeben. Ich erkenne an der in dieser Legislaturperiode geübten Praxis – wir haben sie substanziiert noch nie so gut vollzogen wie in dieser Legislaturperiode; da bin ich vollkommen der Meinung des Kollegen Ströbele – überhaupt nichts Undemokratisches. Um noch einmal auf Ihren ersten Punkt, Herr Hahn, einzugehen: Sie schreiben unter Punkt III Ziffer 7 Ihres Antrags ganz klar, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es ermöglicht, dass einzelne Mitglieder des Bundestages Staatsgeheimnisse öffentlich bekannt machen. Sie können es doch nicht in das Ermessen von jedem von uns 630 Abgeordneten stellen, ob er gerade einmal der Meinung ist, dass ein Staatsgeheimnis die Öffentlichkeit erreichen soll. Das halte ich wirklich, mit Verlaub, für hanebüchen, für hoch riskant und für vollkommen untragbar.
Herr Kollege, das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird fortlaufend überprüft und fortgeschrieben. Allein in dieser Legislaturperiode haben wir das dreimal praktiziert. Ich meine schon, dass die Marktprämie, die in den Bereichen Wind, PV und Biomasse gezahlt wird, auch deshalb ein Erfolg ist, weil erstmals gezeigt werden konnte, dass Strom aus erneuerbaren Energien, auch wenn er fluktuierend ist, vermarktungsfähig ist. Ich meine, dass das ein Erfolg ist. Im Bereich Biomasse müssen wir hier auch nicht korrigieren. Sie sprechen an, was getan werden kann, um erneuerbare Energien grundlastfähig zu machen. Ich bin der Überzeugung, dass mit Blick auf den nächsten Erfahrungsbericht wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben werden, um herauszufinden, wie wir eine optimale Kombination aus stark fluktuierenden Energien, nämlich Wind und Sonne, und grundlastfähiger Biomasse hinbekommen. Eine der nächsten Fragen, die ich gleich zu beantworten habe, bezieht sich auf Kombikraftwerke. Auch das ist eine Möglichkeit, beide Dinge miteinander zu verbinden.
Partei: FDP
Können Sie denn etwas zu dem Punkt Arroganz der Macht sagen ? . Ich frage Sie gar nicht nach dem Inhalt einer Entscheidung , sondern ich frage Sie doch nur , ob Sie das Beharren auf einer parlamentarischen Entscheidung als Arroganz der Macht bezeichnen , oder was wollten Sie uns damit eigentlich sagen ? .
Partei: GRUENE
Herr Fricke, das ist eine allgemeine Aussage. Auf welche Steuern beziehen Sie sich? Wir haben ein sehr differenziertes Steuersystem mit ganz unterschiedlichen Sätzen. Denken Sie an die Mehrwertsteuer, die Einkommensteuer, die Grunderwerbsteuer oder die Grundsteuer. Es gibt zig verschiedene Instrumente. Sie wollen jetzt pauschalisieren. Ich denke, das passt nicht. Wir wollen, dass Sie sich fair mit den Ländern auseinandersetzen und mit ihnen zusammen eine Lösung finden. Sie haben etwas vorgeschlagen – das werfen wir Ihnen vor –, und Sie wollen, dass es scheitert. Das ist zu verurteilen; denn Sie spielen mit den Gebäudebesitzern, die Sie veräppelt haben. Genau das ist Ihre Strategie: Große Ankündigungen, und dann setzen Sie das Ding doch in den Sand. – Regen Sie sich nur ordentlich auf! Machen Sie eine vernünftige Finanzpolitik! – Ich komme zu dem Förderprogramm, das Herr Körber angesprochen hat, zurück. Es ist seit zwei Jahren auf dem Markt. Kümmern Sie sich darum. Demografischer Wandel ist ein wichtiges Thema. Aber der demografische Wandel ist im Bauministerium offensichtlich so weit fortgeschritten, dass man ihn einfach vergessen hat. Dabei ist der demografische Wandel in unserer Gesellschaft neben dem Klimawandel eine weitere große Herausforderung. Nur 1 Prozent der Wohnungen ist barrierefrei. Das ist zu wenig. Wir Grüne fordern, dass Sie dieses Programm wieder auflegen. Wir müssen die Barrieren in unseren Wohnungen, in unseren Stadtvierteln, aber vor allem die Barrieren in den Köpfen dieser Regierung beseitigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, mit diesem Haushaltsentwurf machen Sie uns eines deutlich: Mit sozial Schwachen, mit Alten und mit Behinderten haben Sie nichts am Hut. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Wie sieht es denn mit der Kultur aus? Ist die Baukultur, unser historisches Erbe, vielleicht eine Aufgabe, derer sich diese Regierung annimmt? Nein, weit gefehlt. Diese Regierung braucht auch keine Baukultur. Selbst ein kleines Förderprogramm wie das für die Unterstützung des UNESCO-Weltkulturerbes in Deutschland wird von Ihnen nicht weitergeführt. Dazu fällt mir ein Zitat von Gottlieb Saphir ein: Inwiefern sind Minister und Pantoffeln sich gleich? Man gewinnt beide oft erst dann lieb, wenn sie abgetreten sind. In diesem Sinne.
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , nachdem wir uns gerade über die Gefördertenquote unterhalten haben , möchte ich Sie fragen : Können Sie uns freundlicherweise einmal vortragen , wie die Gefördertenquote zum Beispiel 1991 , nach der deutschen Einheit , aussah und wie sie dann zum Ende Ihrer Regierungszeit aussah ? Wenn ich mich recht erinnere , ist die Zahl der Geförderten von 442 000 auf 224 000 zurückgegangen . Wollen Sie uns ernsthaft erzählen , dass Sie hierfür während Ihrer Regierung überhaupt keine Verantwortung trugen ? Räumen Sie nicht ein , dass es Ihnen vielleicht am politischen Willen fehlte , an diesem sehr bedauerlichen Zustand etwas zu ändern ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Hermenau , Sie sind eben zu Recht gelobt worden . Das war richtig so . Ich habe gar nichts dagegen , daß hier in deutlicher Form gesprochen wird . Sie haben dann aber in einer Form ausgeteilt , die der Wirklichkeit in der Entwicklungspolitik nicht gerecht wird . Sie haben gesagt , Ihnen fehle das Profil und die entwicklungspolitische Konzeption . Ihnen kann doch nicht entgangen sein , daß die Bundesregierung 1991 Schwerpunkte und Kriterien formuliert hat , die in der Bundesrepublik und darüber hinaus Anerkennung gefunden haben . Dann haben Sie gesagt , es werde nur noch abgewickelt . Sie müssen aber als Haushälterin wissen , daß in diesem Haushalt wieder Verpflichtungsermächtigungen ausgewiesen sind , die gerade die Fortführung dieser Politik , was insbesondere die formulierten Schwerpunkte und Kriterien angeht , ermöglichen . Was die Auseinandersetzung mit der Entwicklungspolitik angeht , würde ich Ihnen raten - nicht in diesen Wochen , in denen Sie sehr viel zu tun haben ; es gibt aber auch einmal Wochen und Monate , in denen Sie ein bißchen Zeit haben - , die übersektoralen Papiere aus dem BMZ und all das , was erarbeitet worden ist , nachzulesen . Vielleicht nehmen Sie einmal Gelegenheit , sich mit Ihren beiden Kollegen zu unterhalten , die sehr sachkundig sind , mit denen ich aber nicht immer einer Meinung bin . Sie haben schwer ausgeteilt . Ich muß sagen : Was Sie diesbezüglich abgeliefert haben , war mehr als enttäuschend . .
Partei: CDU/CSU
Die berufliche Bildung und gerade die duale Ausbildung, die Vernetzung von theoretischen und praktischen Kenntnissen, wird in der Zukunft aufgrund der Geschwindigkeit der Veränderung der Anforderungsprofile noch einmal wesentlich wichtiger werden. Wir wollen dazu wirklich ein ganzes Paket schnüren. Dabei müssen, glaube ich, alle ins Boot geholt werden; denn wir müssen uns nicht nur über die Novellierung von Ausbildungsordnungen oder über das Thema Mindestausbildungsvergütung unterhalten, sondern wir brauchen ein ganzes Paket, das dazu beiträgt, dass man, wenn man sich für eine berufliche Ausbildung entscheidet, auch sicher sein kann, dass man am Ende einen Aufstieg machen kann. Es geht ja auch um die Frage, wie man die jungen Menschen motiviert. Je nachdem, welchen Hintergrund sie haben, wird häufig schon von zu Hause aus die eine oder andere Priorität gesetzt. Da müssen wir noch etwas offener werden. Daran wollen wir arbeiten.
Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , Sie kennen den Stand in bezug auf das Privatisierungsverfahren . Der Bund führt gegenwärtig , unterstützt durch eine Investmentbank , Verkaufsverhandlungen durch . In diesen Verhandlungen geht es auch darum , daß einer der beiden Mitgesellschafter - das ist das Land Hessen bzw . die Stadt Frankfurt - zustimmen muß . Es ist gegenwärtig noch nicht abzusehen , wie diese Verkaufsverhandlungen ausgehen werden und wie demzufolge das Ergebnis aussehen wird .
Partei: SPD
Frau Kollegin , es freut mich , daß auch Sie das Gutachten haben . Das heißt also : Wenn man guten Willens war und Interesse gehabt hat , konnte man es bekommen . Und Sie haben ja auch auf dieses Gutachten abgehoben , und dem habe ich ja bisher auch nicht widersprochen . Es ist bloß ganz erstaunlich , daß die großen Experten in der CDU/CSU-Fraktion , die das so sehr propagieren und als Lösung an die Wand malen , nicht fähig waren , dieses Gutachten in die Hand zu bekommen . Aber , wie gesagt , selbst dem Herrn Geschäftsführer helfe ich gerne aus , wenn er es haben will . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Agrarreform , zwei Jahre alt , beruht ja im wesentlichen auf der Beständigkeit und Berechenbarkeit der Ausgleichszahlungen . Nun hat der bisherige EU-Kommissar Steichen bei einer seiner letzten Veröffentlichungen darauf gedrungen , das Ganze einmal zu durchforsten und eventuell auch Änderungen voranzubringen . Der neue Kommissar Fischler hat bei seinen Veröffentlichungen auf die unbedingte Notwendigkeit der Erweiterung der EU zum Osten hingewiesen . Beide Äußerungen lassen nun in der Landwirtschaft bange Fragen aufkommen . Sind die Ausgleichszahlungen für unsere Landwirte nach Ihrer Einschätzung auch in Zukunft berechenbare Größen , und wie werten Sie die Ausführungen des Kommissars hinsichtlich der Osterweiterung der EU ?
Partei: CDU/CSU
Zur Frage der nicht erhobenen Fahrwegkosten und der Betriebskostenzuschüsse auf niederländischer Seite wird die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen sowie mit der Europäischen Kommission darauf dringen , daß die niederländische Regierung zur Erhebung von Trassenpreisen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt - ich möchte betonen : nicht erst im Jahre 2000 - veranlaßt wird . Das ist ja in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommen . Dabei wird auch zu berücksichtigen sein , ob die niederländischen Maßnahmen gegen geltendes EU-Recht verstoßen . Im übrigen ist in dieser Frage ein Beschwerdeverfahren der Hamburger Lagerhaus Gesellschaft bei der Europäischen Kommission anhängig gemacht worden .
Partei: GRUENE
Auch mich interessieren die Sanktionen. Unter anderem wurden nun strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Manager eingeleitet. Ich möchte fragen, ob die zuständigen Behörden zugleich auch entsprechende Verfahren gegen die juristische Person VW nach §§ 30 und 130 Ordnungswidrigkeitengesetz einleiten.
Partei: CDU/CSU
Ich bitte allerdings um Verständnis , daß sich manches aus der fruchtbaren Diskussion , die wir eben hatten , wiederholen wird . Bei den zwischengelagerten radioaktiven Stoffen handelt es sich um Neutronenquellen und radiumhaltige Abfälle , die zugänglich gelagert sind . Daneben befinden sich in sieben Spezialcontainern Kobalt 60- und Cäsium 137-Quellen sowie Europiumstäbe ; diese wiederum sind in zwei Bohrlöchern aufbewahrt . Der äußere Zustand der zugänglichen radioaktiven Stoffe ist unbedenklich und läßt eine sichere Handhabung zu . Bei den in den zwei Bohrlöchern befindlichen sieben Spezialcontainern mit radioaktiven Stoffen wurde in den letzten Jahren die Rückholbarkeit der jeweils obersten Container periodisch - etwa halbjährlich - kontrolliert und nachgewiesen . Hinweise auf eine Verschlechterung des äußeren Zustands konnten nicht festgestellt werden . Die letzte dieser Überprüfungen wurde am 23 . November 1995 durchgeführt . An der zwecks Rückholbarkeit der Container in die beiden Bohrlöcher eingebrachten Verrohrung wurde bei jeder Rückholbarkeitsprüfung Abrieb in Form von Korrosionsmaterial festgestellt . Ein negativer Einfluß auf die Handhabbarkeit des jeweils obersten Containers war nicht feststellbar . Es ist vorgesehen , im Laufe dieses Jahres eine umfassende Kontrolle der Rückholbarkeit aller Container vorzunehmen . Eine diese Maßnahme gestattende bergrechtliche Zulassung wurde im August 1995 bei dem dafür zuständigen Bergamt Staßfurt beantragt . Zusammenfassend ist festzustellen , daß es derzeit keine Hinweise gibt , die Bedenken gegen einen sicheren Zustand der zwischengelagerten Stoffe begründen könnten .