Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich mit einem klaren Bekenntnis anfangen: Ich halte den aktuellen Rechtszustand tatsächlich für unbefriedigend! Gerade gestern Abend konnte man in der ARD-Dokumentation „Patient ohne Rechte“ am vielen von Ihnen sicherlich bekannten Schicksal der kleinen Deike nachvollziehen, dass die Anwendung des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO tatsächlich manchmal zu Ergebnissen führt, die niemand von uns will. Hier etwas zu ändern ist daher absolut richtig und berechtigt. Das ist also einer der seltenen Fälle, in denen ich der SPD inhaltlich zustimmen kann. Bevor Sie sich aber zu früh freuen, meine Damen und Herren von der SPD: Das gilt freilich allein für Ihr Grundanliegen, aber keineswegs für die von Ihnen vorgeschlagene Lösung! In der Tat ist das schon ein bemerkenswerter Vorgang: Die SPD schlägt uns hier die ersatzlose Streichung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO vor, die Streichung einer Regelung, die im Rahmen der ZPO-Reform 2001 geschaffen wurde. Sie schlägt also die Streichung einer Regelung vor, die in Verantwortung der damaligen rotgrünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder ins Werk gesetzt wurde. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie waren es selbst, die § 522 ZPO in seiner heutigen Form eingeführt haben! Es ist schon erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit Sie sich heute von vormals für richtig erachteten Positionen verabschieden. Wenn ich an die Hartz-IV-Gesetzgebung oder an die Rente mit 67 denke, scheint das neuerdings ein Muster bei Ihnen zu sein. Das kann man alles machen – nur, mit konsistenter und glaubwürdiger Politik hat das dann nichts mehr zu tun! Wir von der Union haben die Neuregelung des § 522 ZPO im Übrigen damals kritisiert, weil wir durch die ZPO-Reform mehr Bürgernähe und nicht weniger 1) Anlage 7 Rechtsschutz erreichen wollten. Nun könnte man natürlich meinen, zehn Jahre sind eine lange Zeit, in zehn Jahren kann viel passieren, da kann man dazulernen und als falsch erkannte Entscheidungen revidieren. Nur trifft das leider für die SPD-Kollegen so nicht zu; denn man muss gar nicht zehn Jahre zu den Beratungen über die rot-grüne ZPO-Reform zurückgehen; vielmehr ist es ist noch keine zwei Jahre her, da hat Ihre Justizministerin Zypries hier im Plenum bei der Debatte über einen FDP-Antrag zur Einführung einer Rechtsbeschwerde vehement die rot-grüne Regelung der Zurückweisung durch Beschluss als – wörtlich – „ordentliche Reform“ mit einem „gutem Ergebnis“ verteidigt, die „voll akzeptiert“ werde. Welche bahnbrechenden Rechtserkenntnisse Sie nun allerdings in den letzten zwei Jahren gewonnen haben, die nicht schon bei der Debatte 2009 vorlagen, ist mir nicht ersichtlich. Was auch immer der Grund sei – nun wollen Sie jedenfalls eine Rolle rückwärts machen: zurück auf den Anfang, ohne den bisher zurückgelegten Weg zu betrachten. Die Politik im Allgemeinen und die Rechtspolitik im Speziellen sind aber meistens zu komplex, um sie in richtig oder falsch einzuteilen oder sie schwarz oder weiß zu malen. Genau das machen sie aber jetzt, wenn sie nicht genau hinsehen, wo es bei der Regelung des § 522 Abs. 2 ZPO Defizite gibt und wo Erfolge durch die ZPO-Reform erreicht worden sind. Lassen Sie mich mit den Defiziten beginnen. Ich habe anfangs ja bereits ausgeführt, dass ich den aktuellen Rechtszustand für unbefriedigend halte und dass ich hier gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Seit der rot-grünen ZPO-Änderung muss das Berufungsgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Eine mündliche Verhandlung findet in diesen Fällen nicht statt. Der Beschluss ist zudem unanfechtbar. Obwohl der § 522 Abs. 2 ZPO die kumulativen Voraussetzungen des Zurückweisungsbeschlusses abschließend und ohne Eröffnung eines gerichtlichen Ermessens definiert, bestehen in der Praxis erhebliche regionale Unterschiede in seiner Anwendung. Nach der Zivilgerichtsstatistik bewegen sich die Quoten der Erledigung durch Zurückweisungsbeschluss auf der Ebene der Landgerichte im Jahr 2009 zwischen 6,4 Prozent im OLG-Bezirk Karlsruhe und 23,8 Prozent im OLG-Bezirk Braunschweig und auf der Ebene der Oberlandesgerichte zwischen 9,1 Prozent beim OLG Hamm und 27,1 Prozent beim OLG Rostock. Wir brauchen uns jetzt nicht über Zahlen oder darüber zu streiten, welche Umstände man bei der Evaluierung der unterschiedlichen Quoten berücksichtigen muss, etwa inwieweit auch einbezogen werden muss, wenn nach einem Hinweisbeschluss im Verfahren nach § 522 ZPO die Berufung zurückgenommen wird. Unter dem Strich bleibt eine regional deutlich unterschiedliche Handhabung. Das führt aber dazu, dass je nachdem, wo gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt wird, ein Rechtsschutzsuchender ganz unterschiedliche Chancen hat: Einmal kann er mündlich über das erstinstanzliche Urteil verhandeln und ein dann gegen ihn ergehendes Urteil anfechten, das andere Mal gibt es keine mündliche Verhandlung, und er erhält einen unanfechtbaren Beschluss. Diese Ungleichheit in der Rechtsanwendung ist ein Problem. Sie ist ein Gerechtigkeitsproblem. Anders als die SPD in ihrer Antragsbegründung zu insinuieren versucht, ist sie aber kein verfassungsrechtliches Problem. Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr mehrfach die Verfassungsgemäßheit des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO bestätigt. Es hat allein – und darauf nehmen Sie Bezug – beanstandet, dass eine den Zugang zur Revision erschwerende Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sei, nämlich wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und dadurch den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränkt. Diese sich im konkreten Fall möglicherweise stellende Frage hat mit der Regelung als solcher aber nichts zu tun. Dennoch – es bleibt das Gerechtigkeitsproblem. Wenn auch nicht verfassungsrechtlich zwingend notwendig, so ist dies doch ein rechtsstaatlich gebotener Auftrag an uns, zu handeln. Überdies halte ich in vielen Fällen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung – auch wenn der Fall rechtlich eindeutig und von der ersten Instanz richtig entschieden sein mag – für angemessen; denn eine mündliche Verhandlung dient nicht allein der Rechtsfindung und des Erkenntnisgewinns. Sie gibt auch einen besseren Rahmen für eine gütliche Einigung auf dem Vergleichswege und ermöglicht zudem ein Rechtsgespräch zwischen den Parteien, aber auch zwischen dem Gericht und den Parteien. Hierüber kann so manches Mal mehr Überzeugungskraft erzeugt werden als durch schriftliche Ausführungen. Eine mündliche Verhandlung schafft Akzeptanz in die gerichtliche Entscheidung und erfüllt auf diese Weise die Befriedungsfunktion des gerichtlichen Verfahrens in hervorragender Weise. Dies ist ein rechtsstaatlicher Wert an sich, der durch das Beschlussverfahren des § 522 Abs. 2 ZPO bislang ausgeschlossen wird. Berücksichtigt man zudem, welche gravierenden Auswirkungen die fehlsame oder sogar missbräuchliche Anwendung des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO im Einzelfall haben kann – ich erinnere nochmals an das Schicksal der kleinen Deike –, dann kann man nicht anders, als festzustellen, dass die derzeitige Regelung angepasst werden muss. Aber wo Schatten ist, da muss auch irgendwo Licht sein. Deswegen gehört es zu einer seriösen Diskussion dazu, zu fragen, welche positiven Aspekte das Beschlussverfahren des § 522 Abs. 2 ZPO seit 2001 bewirkt hat und welche Folgen dessen ersatzlose Streichung nach sich zöge. Und da gibt es durchaus einige Dinge, die man nicht vernachlässigen sollte. Die Reform der ZPO – da waren sich Union und SPD in der 13. Legislaturperiode einig – war notwendig. Menge und Länge der Verfahren sollten ein gesundes Maß erreichen, um jedem Bürger den ihm zustehenden Zu Protokoll gegebene Reden Rechtsschutz zukommen zu lassen. Zuvor war es so, dass auch solche Berufungen terminiert werden mussten, die offensichtlich unbegründet waren und die keinerlei Aussicht auf Erfolg hatten. Das ist nicht effizient und bindet richterliche Arbeitskraft, die an anderer Stelle nicht mehr zur Verfügung steht. Das verzögert nicht nur das konkrete Verfahren, sondern mittelbar auch alle anderen, für die dann keine oder weniger Zeit mehr ist. Guter, effizienter Rechtsschutz setzt aber voraus, dass er in angemessener Zeit gewährt wird. Meine Damen und Herren von der SPD, Ihre eigene Ministerin Zypries hat 2009 ausgeführt, dass es vor der Möglichkeit einer Zurückweisung durch Beschluss kein gutes – weil nur langsames – Recht gab. Im Kern ist das richtig. Und die Daten zeigen uns ja auch, dass es durch das Beschlussverfahren tatsächlich zu einer Verfahrensbeschleunigung gekommen ist. Die wollen wir – im Interesse aller Rechtssuchenden – nicht wieder völlig aufgegeben. Man darf in der Diskussion auch nicht vergessen, dass es die Interessen von zwei Parteien zu berücksichtigen gilt: das Interesse des weiteren Rechtsschutzsuchenden, des Berufungsklägers, aber auch das Interesse des Berufungsbeklagten. Der in der ersten Instanz erfolgreiche Berufungsbeklagte hat verständlicherweise ein Interesse daran, das erstrittene Urteil möglichst schnell um-, nämlich durchsetzen zu können. Dafür benötigt er die schnelle Rechtskraft des Urteils, die unmittelbar durch einen Zurückweisungsbeschluss eintritt. Wenn man diesen – so wie die SPD das will – ersatzlos abschaffte, steht zu befürchten, dass es vermehrt Anreize gibt, Berufung nur deswegen einzulegen, um das Verfahren zu verzögern, nämlich die Vollstreckung eines zu Recht titulierten Anspruchs zu vereiteln. Für die in erster Instanz erfolgreiche Partei ist es aber wichtig, möglichst schnell Klarheit über die Endgültigkeit ihres Obsiegens, also Rechtssicherheit zu haben. Das alles würden wir negieren, wenn wir dem SPD-Antrag folgen würden. Die Ziele der ZPO-Reform 2001 waren aber im Kern richtig und haben sich auch – das zeigen die empirischen Daten und Umfragen – weitgehend verwirklicht. Deswegen verfolgt die christlich-liberale Koalition einen anderen Weg. Wir erkennen, dass der gegenwärtige Zustand unbefriedigend ist. Und wir anerkennen, dass mehr Rechtsschutz gewährleistet sein muss. Wir haben daher einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die Schwächen des jetzigen §-522-Verfahrens beseitigt und gleichzeitig die Vorteile der ZPO-Reform bewahrt. Unsere Lösung soll alle Prozessbeteiligten – Kläger und Beklagte, Richter und Berufungsrichter sowie die Bundesländer als Träger der Landesjustiz – unter einen Hut bringen. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir den zwingenden Charakter des § 522 Abs. 2 ZPO klarer formulieren und für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Beschwer über 20 000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Damit gewährleisten wir, dass eine bundeseinheitliche Handhabung der Voraussetzungen des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO und darüber die rechtsstaatlich gebotene Rechtsanwendungsgleichheit befördert wird. Zugleich ermöglichen wir die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in den Fällen, wo dies angemessen ist und dem Rechtsfrieden und der Akzeptanz einer gerichtlichen Entscheidung dienlich ist. Dieser Gesetzentwurf wird in der kommenden Woche im Bundeskabinett beraten und kann dann von uns im Detail debattiert werden. Zum Schluss bleibt also festzuhalten: Die SPD hat mit ihrem Antrag den Finger in die Wunde gelegt; diese Wunde hat sie allerdings selbst geschlagen. Wir verschließen uns dem Anliegen nicht; es ist in der Tat berechtigt. Allein der Lösungsvorschlag, den Sie uns hier unterbreiten, negiert die positiven Effekte des Beschlussverfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO und schießt daher über das Ziel hinaus. Wir als christlich-liberale Koalition werden daher den skizzierten eigenen Gesetzentwurf einbringen, der ausgewogen ist und allen Interessen gerecht wird. Ihrem Antrag werden wir daher nicht zustimmen.