Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über den Bericht eines UNO-Ausschusses , der die Einhaltung der wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte überprüft . Die Bundesrepublik Deutschland hat 1976 den internationalen Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte unterzeichnet . Darin verpflichten sich die Vertragsstaaten , nach und nach die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen . Die Verwirklichung der Rechte wird mittels Berichten überprüft , die der Ausschuß für wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte erstellt . Der vorliegende Bericht dieses Ausschusses kritisiert in nie dagewesener Komplexität und Schärfe die Innenund Sozialpolitik der Bundesrepublik . Der Bericht spricht deutlich die Benachteiligung der Ostdeutschen als Problem an und empfiehlt dringend , den Prozeß der Integration zu beschleunigen . Wie der Bericht zeigt , ist es kein Wunder , daß die Ostdeutschen mehrheitlich dazu neigen , soziale Gerechtigkeit stärker zu betonen , da sie in ihren sozialen und kulturellen Rechten eingeschränkter als die Westdeutschen sind . Meine Damen und Herren , ich kann mir fast jeden Punkt aus diesem Bericht herausgreifen und weiß genau , daß die PDS genau dazu schon Anträge eingebracht oder die Politik der alten Bundesregierung in dieser Hinsicht kritisiert hat . Ich hoffe , Sie gehen nun nicht davon aus , daß die PDS sogar in der Lage wäre , noch die UNO zu unterwandern . . Vielleicht nehmen Sie die Kritik ja endlich ernst , wenn sie von höheren Stellen formuliert wird . Eigentlich ist mir egal , wem Sie glauben und wem nicht . ­ vielleicht hören Sie wenigstens zu ­ , . wenn die Damen und Herren von der CDU/CSU und FDP nur endlich anfangen , über die Versäumnisse ihrer Regierungspolitik gründlich nachzudenken , und SPD und Grüne sich die Forderungen des Ausschusses für ihre Politik zu eigen machen . . Lassen Sie mich ein paar wenige Themen , die dem Ausschuß Anlaß zur Besorgnis geben , benennen : Erstens . Der Ausschuß bemerkt , daß noch keine Armutsgrenze festgelegt worden ist . Vielleicht erinnern Sie sich an unseren Antrag zur Einführung einer sozialen Grundsicherung , mit der jedem und jeder ein Einkommen gesichert werden soll , das sich an der EU- Definition von Armut orientiert . Brunhilde Irber Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2047 Zweitens . Der Ausschuß ist besorgt über den Status der Asylbewerberinnen und -bewerber auch hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und gesundheitlichen Rechte , die mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wesentlich eingeschränkt wurden . Dessen Abschaffung wäre ein Schritt , um den Forderungen des Ausschusses nachzukommen . . Drittens . Die Schaffung von Arbeitsplätzen , insbesondere die Verbesserung des Beschäftigungsniveaus in Ostdeutschland , wird eingefordert . Vielleicht erinnern Sie sich an geeigneter Stelle an die Vorschläge zur Einführung der Umlagefinanzierung und den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor . . Damit könnte wirklich ein Politikwechsel für mehr Ausbildung und Beschäftigung umgesetzt werden . Viertens . Der Ausschuß fordert einen anderen Umgang mit ehemaligen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der DDR sowie mit ehemaligen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der DDR . Auch auf diese Problematik haben wir immer wieder aufmerksam gemacht . Fünftens . Der Ausschußbericht kritisiert , daß Beamte kein Streikrecht haben . Die PDS fordert schon lange die Reformierung des Beamtenrechts in Form der Schaffung eines einheitlichen Dienstrechts . Damit könnte auch das Streikrecht gesichert werden . Sechstens . Der Ausschuß fordert geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Studiengebühren . Das Verbot von Studiengebühren im HRG ist die einzige sichere Möglichkeit , dieser Empfehlung nachzukommen . Einen Staatsvertrag können die Länder kündigen . Hier sind bundesweite Regelungen vonnöten . Machen Sie sich bitte bei all diesen Punkten klar : Ich rede hier nicht von verrückten sozialistischen Ideen . Ich rede von sozialen , kulturellen und wirtschaftlichen Rechten , die in einem internationalen Pakt festgeschrieben sind , den die Bundesrepublik schon lange vor der Existenz der PDS unterzeichnet hat . Die Bundesrepublik hat sich verpflichtet , geeignete Schritte hin zu diesen im Pakt festgeschriebenen Rechten zu unternehmen und nicht in die Gegenrichtung . Ist denn etwa die Regelung über die Zumutbarkeit von Arbeit für Erwerbslose ein Schritt in diese Richtung ? Erwerbslose Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger müssen jede Arbeit , auch unentlohnte , annehmen . Das widerspricht eindeutig dem Pakt . . Ich verstehe , daß Sie die Vorschläge einer Oppositionspartei ablehnen müssen . Das gehört zum Geschäft . Aber daß die Vereinten Nationen die Nichteinhaltung von Verträgen in der vorliegenden Art und Weise feststellen müssen , ist diesem reichen Land doch wohl nicht angemessen . Ich erwarte Schritte , die dahin führen , daß die wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechte in Zukunft besser gesichert werden . Der Ausschuß hat die rotgrüne Regierung mit reichlich Vertrauensvorschuß bedacht . Ich hoffe , Sie werden ihn nicht enttäuschen . .