Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist sicherlich eine schwierige Herausforderung auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir um unsere Verantwortung wissen und wir dieser Verantwortung gerecht werden müssen, soweit dies möglich ist. Erfahrenes Leid ist nicht mehr reparierbar. Auch das muss man wissen. Es ist aber entscheidend, dass wir den Betroffenen und überlebenden Menschen Unterstützung geben. Ich glaube, dass die Bundesrepublik, dass der deutsche Staat immer versucht hat, dem Rechnung zu tragen, Frau Kollegin Jelpke. So haben wir versucht, für die Zwangsarbeiter und deren Leid Entschädigungen, soweit das möglich ist, zu leisten. Dasselbe gilt auch für Arbeitsverhältnisse in Gettos, die freiwillig eingegangen wurden und für die Entgelt gezahlt wurde, sicherlich unter unmenschlichen Bedingungen. Aufgrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts im Jahr 1997 – das war der Anlass – haben wir im Jahr 2002 versucht, eine gemeinsame rentenrechtliche Lösung zu finden. Es ist entscheidend, dies immer wieder darzulegen, weil in Pressemitteilungen bzw. Presseinformationen zu lesen war, man würde versuchen, sich vor der Verantwortung zu drücken, und Rentnerinnen und Rentnern berechtigte Rentenansprüche vorenthalten. Sicherlich war die gesetzliche Regelung, die wir 2002 getroffen haben – meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon dargestellt – lückenhaft und nicht vollendet und hat unserem Geist nicht entsprochen. Strittige Fragen wurden dann durch die gerichtliche Entscheidung im Jahr 2009 geklärt. Ich möchte vorausschicken, dass es für die Rentenversicherungen und die Sozialversicherungsträger schwierige Rechtsfragen waren, diese Entscheidungen im Einzelfall zu treffen. Dann gab es die Entscheidung im Jahr 2009, die für die Klägerinnen und Kläger bedeutete, dass sie rückwirkend ab 1. Juli 1997 Rente bekamen. Gleichzeitig wurden die abgelehnten Fälle – das haben meine Kollegen ebenfalls schon angedeutet – aufgerollt; rund 21 500 von ihnen bekamen eine Rente ab 2005. Gleichzeitig wurde versucht, mit einem Anerkennungsbetrag von 2 000 Euro, der für die ZRBG-Rentner ursprünglich nicht vorgesehen war, diesen Umstand abzumildern und auch der Zeitspanne zwischen dem 1. Juli des Jahres 1997 bis zum 1. Januar 2005 Rechnung zu tragen. Meine Kolleginnen und Kollegen haben auch schon darauf hingewiesen, dass es auch einen Höherwertungsfaktor gab. Ich danke dem Kollegen Strengmann-Kuhn ausdrücklich dafür, dass er an einem Beispiel dargestellt hat, dass es nicht generell 45 Prozent sind, sondern die Höhe sich individuell – je nach Alter des betroffenen Menschen – ergibt. In Ihrem Beispiel, Herr StrengmannKuhn, waren es 105 Prozent, was der doppelten Rente gegenüber dem Renteneintritt zum 1. Juli 1997 entspricht. – Nein, möglicherweise gegenüber dem 1. Januar 1997. Insofern ist diese Höherwertung mit zu betrachten. Deshalb komme ich nicht zu Ihrem Ergebnis, dass das 15 Jahre dauert, sondern der Zeitraum ist kürzer. In der Gesamtwertung aller Rentenleistungen, Herr Strengmann-Kuhn, gibt es keine Minderauszahlungen. – Nein, gibt es nicht. Und das ist auch ein entscheidendes Merkmal. Die Schwierigkeit besteht ja darin, dass, wenn Sie die Renten auf den 1. Juli 1997 zurückrechnen, neue Ungerechtigkeiten entstehen und zukünftig grundsätzlich niedrigere Renten gezahlt werden, als es gegenwärtig der Fall ist. Ich bin der Meinung, dass es den betroffenen Menschen nicht zumutbar ist, niedrigere Rentenzahlungen an sie zu leisten. Ihrem Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liegt aber zugrunde, dass es niedrigere Rentenleistungen geben wird. Wenn wir ihnen ein Wahlrecht geben, ist das wiederum eine Ungerechtigkeit gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern, die bereits seit 1. Juli 1997 eine Rente beziehen, weil sie dieses Wahlrecht nicht ausüben könnten. Das muss man auch sehen. Wir haben uns diese Entscheidung hinsichtlich des materiellen Aspekts nicht leicht gemacht; das dürfen Sie uns glauben. Entscheidend in rechtlicher Hinsicht ist andererseits das Urteil des Bundessozialgerichts. Bei allen Schwierigkeiten, die mit dieser Entscheidung verbunden sind, möchte ich allerdings zum Ausdruck bringen, dass wir weiterhin geschehenes Unrecht so weit wie möglich aufarbeiten werden. Ich bitte Sie aber darum, auch den rechtlichen Rahmen der Rentengesetze mit zu berücksichtigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.