Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es gibt eine Reihe von Punkten , die man , wenn man gegen Ende der Debatte spricht , aufgreifen könnte . Verehrte Frau Bulmahn , eines würde ich doch tun : erstens den Tarifvertrag für die Friseurinnen und Friseure in Sachsen lesen . Der Stundenlohn beträgt nämlich nicht 3 ,14 Euro , sondern 3 ,82 Euro . Zweitens wäre es besser , Sie würden diese Rede an Verdi richten , nicht an die FDP ; denn Verdi hat diese Tarifverträge unterschrieben . Ihre Rede wundert mich ein bisschen . Die FDP ist der falsche Ansprechpartner ; denn die macht noch keine Tarifpolitik . Lieber Kollege Wend , wir sind uns häufig einig , aber heute muss ich einige Punkte kritisieren . mir sehr !) Ich habe mir gerade eine Rede des heutigen Gasmanns aus Hannover , des damaligen Bundeskanzlers , bringen lassen , der am 31 . Mai 2005 auf Ihrem Parteitag zur Pendlerpauschale gesagt hat , dass Frau Merkel in eine völlig andere Richtung wolle und für die Abschaffung der Pendlerpauschale sei . Das stimmt nicht mit dem überein , was Sie uns gerade eben vorgeworfen haben . Das halte ich nicht für richtig . Nun zu diesem Posttarifvertrag . Machen wir uns doch bitte nichts vor . Hier ist doch kein klassischer Tarifvertrag zustande gekommen . Ich selber habe in meinem Leben 16 Jahre lang Tarifverträge unterschrieben . Dieser Tarifvertrag beinhaltet erstens eine Klausel , dass er nur dann wirksam wird bzw . von beiden Seiten kündbar ist , wenn er in das Entsendegesetz aufgenommen wird . Ich habe noch nie gesehen , dass sich Tarifpartner vom Gesetzgeber abhängig machen . Das ist für mich der Beweis , dass man diesen Tarifvertrag nicht ernst nehmen kann . Zweiter Punkt : Dieser Tarifvertrag ist ein Vertrag , dem ganze 4 500 Postbedienstete unterliegen . Ich erinnere an die Anhörung im Deutschen Bundestag , in der der Vertreter der DPV gesagt hat , dass 4 500 Leute von diesem Tarifvertrag betroffen sind . Und einen solchen Tarifvertrag sollen wir für allgemeinverbindlich erklären ? Da machen wir uns lächerlich und höhlen die Tarifautonomie in einer Weise aus , die sträflich ist . Da machen wir nicht mit . Das stimmt genau mit den Meseberger Beschlüssen überein . Die Bundeskanzlerin steht dazu . Deswegen ist Ihr Angriff , Herr Kollege Wend , völlig unberechtigt , und ich weise ihn zurück . Wenn es zu einem vernünftigen Tarifvertrag , der mindestens 50 Prozent der Postbediensteten umfasst , kommt , dann kann dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt und damit in das Entsendegesetz aufgenommen werden . Aber das muss erst einmal der Fall sein . Dieser Tarifvertrag ist nichts anderes als ein Monopolverlängerungsvertrag und ein Wettbewerbsverhinderungsvertrag . Dabei werden wir nicht mitmachen . Das kommt nicht infrage . Ich möchte nicht , dass wir dieselben Verhältnisse , die wir auch in anderen Bereichen haben , in denen es Monopole gibt , auch bei der Post weiter beibehalten . Ich möchte Wettbewerb bei der Post haben . Dann wird es zu neuen Dienstleistungen kommen . Die Telekom hat zur Genüge bewiesen , was es bedeutet , wenn Wettbewerb eingeführt wird . Die Preise sind gesunken , und der Service ist wesentlich besser geworden , als er früher in diesem Lande war . Diese Bundesregierung ist auf einem guten Weg . Wir haben es geschafft , die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6 ,5 Prozent auf 3 ,3 Prozent fast zu halbieren . Lieber Kollege Brüderle , da wäre Anerkennung besser als dieses Gejammer , das ich eben hier hören musste . Ihr Kollege Westerwelle hat am Wochenende davon gesprochen , wir hätten keinen ordnungspolitischen Rahmen mehr und es gebe keine Ordnungspolitiker mehr . Manchmal habe ich das Gefühl , er weiß nicht so genau , wovon er redet . Herr Brüderle , wir beide sind Rheinland-Pfälzer . Ich habe einfach Folgendes gemacht : Ich habe mir die Zahlen von Rheinland-Pfalz kommen lassen . Das ist nicht so ganz schwierig . Die CDU war zwischen 1947 und 1990 , teilweise zusammen mit der FDP , an der Regierung . In diesen Jahren wurden - inklusive der Wiederaufbauzeit - 10 Milliarden Euro Schulden gemacht . Jetzt sind Sie 13 Jahre lang zusammen mit Kurt Beck an der Regierung . In diesen 13 Jahren haben Sie 14 Milliarden Euro Schulden gemacht . Das zeigt , dass das ordnungspolitische Verständnis Ihrer Partei nicht gut ausgebildet ist . Mit 8 ,8 Prozent lag das Wirtschaftswachstum in der Phase , in der Sie in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister waren , deutlich unter dem vieler anderer Bundesländer . Die Zahl der Arbeitslosen ist in Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister von 76 000 auf 147 000 angestiegen . Wissen Sie , was dadurch für mich klar wird ? Die FDP taugt in einer Regierung nur dann etwas , wenn sie zusammen mit der CDU regiert . Darüber sollten Sie einmal ein bisschen nachdenken . Zu dem Sachverständigengutachten : Jeder nimmt sich natürlich das heraus , was er braucht und was er hören mag . Eines steht aber fest , lieber Kollege Brüderle : Wir haben ein Wirtschaftswachstum , das relevant ist und als solches zu bezeichnen ist . niemand ab !) In diesem Jahr wird das Wachstum bei mindestens 2 ,6 Prozent liegen . Gestern hat das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen dazu vorgelegt . Das Ergebnis im dritten Quartal ist hervorragend . Trotz der widrigen Weltkonjunkturlage - das wird sicherlich nicht besser - werden wir auch im nächsten Jahr ein Wachstum zu verzeichnen haben . gar nicht !) Unsere Aufgabe ist , dafür zu sorgen , dass dieses Wachstum verstetigt wird . Das weiß die Große Koalition . Daran werden wir gemeinsam arbeiten . Ich bin ziemlich sicher , dass uns das gelingen wird . Wir haben mehr als 1 ,5 Millionen Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren . Das ist ein super Erfolg . Den lassen wir uns auch von einer von Herbstdepressionen gezeichneten FDP nicht kaputt reden .