Partei: CDU/CSU
Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften ist es uns wichtig, den Spagat zu meistern: Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und weiterhin Sicherung der vorbildlichen Bejagung im Rahmen der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden. Die Mehrheit der Sachverständigen der öffentlichen Anhörung in der vorletzten Woche hat uns eindrucksvoll bestätigt, dass dies mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sehr gut gelungen ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, hat in einem im Juni verkündeten Urteil entschieden, dass die Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt. Es geht dabei um Fälle, in denen ein Grundstückseigentümer trotz entgegenstehender ethischer Motive ausnahmslos gesetzlich zur Duldung der Jagd verpflichtet ist. Der EGMR sah darin eine unverhältnismäßige Belastung. Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs stellte fest, dass die gesetzliche Mitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft das Grundrecht auf Schutz des Eigentums verletze. Allerdings hat das Gericht auch festgestellt, dass die flächendeckende Bejagung nicht grundsätzlich unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention sei. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf trägt dem Rechnung, indem betroffenen Grundeigentümern künftig ein Anspruch auf Einrichtung eines befriedeten Bezirks gewährt wird, in dem die Jagd ruht. Wir haben dies an klar formulierte Bedingungen geknüpft: Es ist hierzu notwendig, einen Antrag zu stellen. Der Grundeigentümer muss dabei glaubhaft versichern, dass er die Jagd aus ethischen Gründen grundsätzlich ablehnt. Dies kann zum Beispiel durch eidesstattliche Versicherung erfolgen. Hier liegt auch begründet, dass lediglich natürliche Personen einen Antrag auf Befriedung stellen können. Juristische Personen – beispielsweise Verbände, Gruppen, Stiftungen – haben grundsätzlich kein Gewissen und können daher auch keine ethischen Motive anführen. Der Entscheidung über den Antrag muss eine Anhörung vorausgehen. Die schützenswerten Belange des Antragstellers, Ablehnung der Jagd aus ethischen Gründen, müssen in diesem Rahmen mit wichtigen Gemeinwohlbelangen und Interessen Dritter, insbesondere angrenzender Grundeigentümer abgewogen werden. Dazu gehören: Erhaltung eines artenreichen und gesunden Wildbestands, Schutz vor übermäßigen Wildschäden, Naturschutz und Landschaftspflege, Schutz vor Tierseuchen und die Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die Befriedung wird im Erfolgsfall des Antrags in der Regel räumlich und zeitlich beschränkt genehmigt. In jedem Fall ist die Befriedung an die Pachtlaufzeit gekoppelt. Die Entscheidungskompetenzen liegen vor Ort, in den Kreisen, bei den unteren Jagdbehörden. Hierzu duften wir in der Anhörung erfahren, dass wir mit dem Gesetzentwurf für die Entscheidungen auf Bewilligung des Antrags einen guten Rahmenkalatog mitgeben. Neben der ohne Zweifel vorbildlichen Umsetzung des Urteils ist in diesem Zusammenhang weiterhin Folgendes festzustellen: Das System der Jagdgenossenschaften und das Reviersystem sind bewährt. Auch hier gaben die Sachverständigen uns recht. Andere Länder beneiden uns um dieses System. Das Reviersystem hat dazu geführt, dass die heimischen Wildarten aufgrund des jagdlichen Artenschutzes erhalten wurden. Der Wildbestand wird so nachhaltig bejagt. Der Revierinhaber übernimmt eine persönliche Verantwortung für das Wildmanagement. Ein Flickenteppich in der Bejagung ist von uns nicht gewünscht. Und er wäre auch kontraproduktiv hinsichtlich der Artenvielfalt und der Gesundheit des Wildes. Die Zusammenfassung von einzelnen Grundstücken in der Jagdgenossenschaft ist zur Verwirklichung der Hegeziele zwingend. Wild macht nicht an Grundstücksgrenzen halt. Daher sind die Auswirkungen von Hegemaßnahmen auch nicht auf das einzelne Grundstück zu beschränken. Gesetzlich zu regeln war in diesem Zusammenhang auch die Frage der Haftung. Auf befriedeten Flächen kann Wild sich einen Rückzugsraum schaffen. Diese Rückzugsräume können aus wildbiologischer Sicht sinnvoll sein. Wo dies der Fall ist, gibt es sie auch. Keinesfalls können aber ethische Gründe dafür entscheidend sein, wo ein wildbiologisch geeigneter Rückzugsraum zu finden ist. Hierzu haben wir Folgendes in den Gesetzesvorschlag aufgenommen: Eigentümer befriedeter Bezirke sollen zur Wildschadenshaftung in ihrem Jagdbezirk verpflichtet werden. Dies wurde von der großen Mehrheit der Sachverständigen als angemessen bewertet. Denn das Grundstück bildet genauso einen Lebensraum für das Wild wie die bejagten Grundstücke im Jagdbezirk. Auch sahen die Sachverständigen in der Frage der Haftung der Eigentümer des befriedeten Bezirks keine unverhältnismäßigen Hürden für die Wahrnehmung der Grundrechte. Auch und vor allem die Jagdausübung unserer Jäger wird über Deutschlands Grenzen hinaus positiv bewertet. Der Dank der Union, aber auch mein ganz persönlicher Dank gilt unseren Jägern für ihre vorbildliche Hege, den Jagdgenossenschaften mit einem hohen Anteil an diesem aufwändigen Einsatz und den Eigentümern, darunter viele Land- und Forstwirte, für ihre auch gesamtgesellschaftlichen Leistungen. Besonders wichtig war es uns auch, das Zusammenspiel von Wald und Wild im Blick zu behalten. Hier haben wir bereits in der Waldstrategie 2020 einen Weg festgelegt. Von uns wurde in der Waldstrategie formuliert: „Die Wildbestände sind so zu regulieren, dass eine natürliche Verjüngung aller Hauptbaumarten ohne Zaun möglich wird. Die Abschusspläne sind im Hinblick auf das Management der Schalenwildpopulationen an die regionalen/örtlichen Gegebenheiten anzupassen.“ Die Jagd dient einer nachhaltigen Forstwirtschaft im besonderen Maße. Einer der geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung hat einen auch für mich sehr interessanten Satz geprägt: „Jagd ist Dienstleistung am Wald.“ Wald und Wild gehören zusammen. Wald ist Lebensraum für viele Tierarten einschließlich der jagdbaren Arten. Im Bundesjagdgesetz ist festgelegt, dass die Jagd einen gesunden, artenreichen Wildbestand erhalten und seine Lebensgrundlagen pflegen und sichern soll. In den deutschen Wäldern sind Reh-, Rot- und Schwarzwild die flächenmäßig am häufigsten vorkommenden Schalenwildarten. Die Jagdstrecken bei diesen Arten sind in den letzten 40 Jahren stark angestiegen, um drohende Verbissschäden im Wald und die Schäden auf landwirtschaftlichen Flächen zurückzudrängen. Das Bundesjagdgesetz setzt einen klaren rechtlichen Rahmen für die Erreichung der gesellschaftlichen Ziele im Bezug auf Feld, Wald und Wild: Das Wild ist zu hegen. Die Hege muss dabei so durchgeführt werden, dass insbesondere Wildschäden möglichst vermieden werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, über den es nun abzustimmen gilt, ist es gelungen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen, die Bewahrung des Eigentums zu schützen, Tierseuchen vorzubeugen, einer vorbildlichen Hege weiterhin den Weg zu ebnen und damit die umfangreiche Artenvielfalt weiter zu schützen. Zu Protokoll gegebene Reden