Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen . Liebe Kollegen ! Dass wir in der heutigen Debatte zum Tag der Menschenrechte über einen Antrag zur Einrichtung des Deutschen Instituts für Menschenrechte entscheiden , den die Fraktionen von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam einbringen , macht diesen Tag zu einem guten Tag für die Menschenrechtsarbeit in Deutschland . . Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen Ihnen , Herr Kollege Bindig , aber auch den Kolleginnen Köster-Loßack und Leutheusser-Schnarrenberger für die gute , ebenso sachorientierte wie menschlich vertrauensvolle Zusammenarbeit danken , die diese gemeinsame Einbringung ermöglicht hat . Nachdem die Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien der Bundesregierung über Details der Institutskonzeption Monate inAnspruch genommen hat , haben wir zwischen den Berichterstattern im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe strittige Fragen in wenigen Wochen vernünftig klären können . Bei uns stimmt das Klima eben . Dafür bin ich dankbar . Hilfreich bei diesem Abstimmungsprozess war auch das beharrliche Werben , Nachhaken und Unterbreiten von Vorschlägen der im Forum für Menschenrechte zusammengeschlossenen Nichtregierungsorganisationen _ hilfreicher als manches vorschnelle Interview , das gelegentlich die parlamentarische Federführung bei diesem Projekt in den Hintergrund treten ließ . Dank gebührt den Nichtregierungsorganisationen , die vor drei Jahren einen ersten Konzeptionsentwurf für ein derartiges Institut vorlegten , aber nicht nur für ihre unverdrossene Lobbyarbeit in dieser Sache . Menschenrechtsarbeit lebt ganz entscheidend von dem unermüdlichen Einsatz vieler , die sich _ und dies vor allem ehrenamtlich _ für Menschenrechte , für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen , aber auch für präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen einsetzen . Dass die Menschenrechte völkerrechtlich immer umfassender entfaltet und verankert wurden , dass immer neue Anstrengungen unternommen werden , um sie tatsächlich durchzusetzen _ ich nenne nur die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofes , die uns vor wenigen Wochen in diesem Hause beschäftigt hat _ , dass sich schließlich heute selbst die schlimmsten Unterdrücker und Menschenschinder durch eine kritische Weltöffentlichkeit herausgefordert sehen , ist ganz wesentlich dem Wirken der vielen Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsbereich zu verdanken . Dafür sind wir dankbar . . Das Deutsche Institut für Menschenrechte wird diese wichtige Arbeit der Menschenrechtsorganisationen in Deutschland , aber auch dieArbeit der Medien , der Wissenschaft und der Politik in diesem Bereich begleiten und qualifizierend unterstützen . Dies wird zum Beispiel durch eine internetgestützte Dokumentation vorhandener Datenbestände , eine Sammlung von Verträgen und Entschließungen der Rechtsprechung sowie diverse Studien oder Veranstaltungen im Rahmen der Politikberatung oder der Bildungsarbeit geschehen . Ebenso ist die Begleitung der internationalen Menschenrechtsmechanismen vorgesehen . Unserer Fraktion war es in den Gesprächen der letzten Woche sehr wichtig , zu betonen , dass das Menschenrechtsinstitut die Arbeit der verschiedenen Akteure im Rudolf Bindig 13697 Menschenrechtsbereich unterstützen , vernetzen und subsidiär ergänzen soll . Wir wollen die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit des Instituts mit Nichtregierungsorganisationen . Die Sorgen kleinerer Organisationen vor einer gleichsam staatsfinanzierten größeren Konkurrenz haben wir sehr wohl vernommen , und eine derartige Konkurrenzsituation soll vermieden werden . Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden universitären Einrichtungen . Ich nenne das Institut für Menschenrechte der Universität des Saarlandes , das Menschenrechtszentrum im nahen Potsdam oder das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht . _ Einrichtungen , die weiterhin der Unterstützung aus dem Bundeshaushalt bedürfen . Wir wollen schließlich eine enge Vernetzung mit der wertvollen Arbeit der politischen Stiftungen , beispielsweise der Stiftung Wissenschaft und Politik . Wenn wir uns für ein klar umgrenztes Profil des Menschenrechtsinstituts einsetzen , dann wollen wir beileibe kein schwaches Institut _ im Gegenteil . Wir wollen aber , dass es seine zukünftige Stärke nicht zuletzt aus der Unterstützung der vielen Akteure im Menschenrechtsbereich erhält . Diese Vorgaben sehen wir im Rahmen des jetzt vorgelegten Konzepts verwirklicht , dem wir daher gerne zustimmen werden . Nach unserem heutigen Beschluss wird es ganz entscheidend darauf ankommen , hervorragende Frauen und Männer für die Mitarbeit in diesem Institut , nicht zuletzt für seine Leitung , zu gewinnen . Denn der Erfolg dieses Instituts im Hinblick auf seine sehr anspruchsvollen Ziele wird ganz wesentlich von den richtigen Weichenstellungen gerade in der Aufbauphase abhängen . Meine Damen und Herren , die Einrichtung des Menschenrechtsinstituts ist ein wichtiger Schritt zur Verstärkung der Menschenrechtsarbeit in unserem Land . Entscheidend wird die kontinuierliche Förderung seiner Arbeit sein , aber auch unsere Bereitschaft , eine verstärkte Politikberatung _ auch die von Ihnen , Herr Kollege Bindig , erwähnten kritischen Anmerkungen zu unserem Tun _ zu wollen , ernst zu nehmen und daraus auch Konsequenzen zu ziehen . Im Beispiel gesprochen : Der beste Kongress eines Menschenrechtsinstituts über Präventionsstrategien kann nicht wettmachen , wenn gleichzeitig auf dem krisengeschüttelten afrikanischen Kontinent Botschaften geschlossen werden . . Neue Einrichtungen und wohlklingende Namen dürfen nicht zum Alibi werden . Es gilt vielmehr , die mit der Einrichtung des Menschenrechtsinstituts verbundenen Chancen dauerhaft zu nutzen . Ich sage das so deutlich , weil der Menschenrechtsausschuss in diesem Haus , auf den immer wieder gern mit Stolz verwiesen wird , noch immer um einen angemessenen Stellenwert ringen muss , und zwar sowohl im Hinblick auf seine Beachtung durch die Regierung , wenn seine Mitglieder durch Presseanfragen von einer beabsichtigten Chinareise des Bundesaußenministers erfahren , als auch im Parlament selbst . Bei diesem Ringen des Ausschusses hat die Vorsitzende unseres Ausschusses , Claudia Roth , die volle Unterstützung des gesamten Ausschusses . . Unsere volle Unterstützung bei einem Ringen um einen höheren Stellenwert hätte auch der von uns menschlich überaus geschätzte Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung . Ich sage aber auch , er muss dieses Ringen , zumindest in seiner öffentlichen Wahrnehmung , erst noch aufnehmen . Das Schattendasein jedenfalls , das seinerArbeit im Rahmen der rot-grünen Bundesregierung zugemutet wird , ist mit der Beteuerung , der Menschenrechtspolitik stärkere Beachtung schenken zu wollen , schlechterdings unvereinbar . Heute überweisen wir den 5 . Menschenrechtsbericht der Bundesregierung an die zuständigen Parlamentsausschüsse . Warten auf Godot titelte das Journal von Amnesty International im Hinblick auf diesen Bericht , der im Oktober 1999 hätte vorgelegt werden müssen . Zwar bestritt Außenminister Fischer noch im März dieses Jahres in einem Brief an unseren Ausschuss das Vorhandensein eines solchen konkreten Vorlagetermines . Er vergaß dabei allerdings , dass der Deutsche Bundestag im Sommer 1996 in einem Beschluss seine Erwartung zum Ausdruck brachte , dass diese Berichte künftig so rechtzeitig dem Bundestag zugeleitet werden , dass eine Befassung innerhalb der Debatte zum Tag der Menschenrechte möglich ist . Dies geschah daraufhin mit dem 4 . Bericht der Bundesregierung im Oktober 1997 . Beantragt hatte diese ziemlich präzise Terminierung übrigens der Oppositionspolitiker Fischer , dessen markige Worte im Menschenrechtsbereich sich der heutigeAußenminister gelegentlich wieder in Erinnerung rufen sollte . Eine derartige Vergesslichkeit dient der Sache der Menschenrechte ebenso wenig wie die Vorlage von Anträgen wenige Tage vor der heutigen Sitzung , durch die den Oppositionsfraktionen eine angemessene Beratungszeit verweigert wird . Wir wissen , dass wir bei unseren kritischen Anfragen zur Konsistenz und Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Regierung von vielen Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden , die unsere Meinung teilen . Wenn diese Stimme durch die Unterstützung des Menschenrechtsinstitutes künftig eine Verstärkung erfährt , freuen wir uns sehr darüber . Ich danke Ihnen . .