Partei: SPD
Herr Kollege Fritz , Sie wissen doch genau , daß dieser deutsche Bundeskanzler einen ungeheuer großen Wert auf symbolische Akte legt . Daß er es gerade im Zusammenhang mit den UN- Feierlichkeiten versäumt hat , ein solches Zeichen zu setzen , finde ich für die deutsche Außenpolitik beschämend . . Willy Brandt und Walter Scheel haben die Bundesrepublik Deutschland doch nicht aus Prestigegründen in die Vereinten Nationen geführt . Nein , unsere belastete Geschichte , unsere geographische Lage , aber auch unsere weltwirtschaftliche und politische Verzahnung zwingen unsere Außenpolitik geradezu in eine multilaterale Option . Deutschland hat ein starkes Interesse , mit Hilfe der UNO die globalen Bedrohungen abzuschwächen oder , wenn möglich , sogar zu beseitigen . Noch bevor das internationale Parkett im UN-Hauptquartier am East River für das festliche Treffen auf Hochglanz gebracht wurde _ auf dem der deutsche Kanzler ohnehin durch Abwesenheit glänzte _ , schlüpfte in diesem Monat sein Finanzminister auf der IWF-Konferenz in die Rolle des Außenministers . Er erklärte nämlich kurzerhand , daß Deutschland die Einrichtung eines Hilfsfonds für die LDC-Länder , also für die Ärmsten der Armen , rundweg ablehne . Es kann doch wohl nicht angehen , daß Herr Waigel in Amerika verkündet , was Deutschland in der UNO bezahlt und was nicht . Wer macht in diesem Land eigentlich UN-Politik ? . Diese Frage habe ich mir schon des öfteren stellen müssen . Als Mitglieder des Unterausschusses Vereinte Nationen 1993 die deutsche UN- Vertretung besuchten , war dort der im Bundestag gerade verabschiedete Antrag der Koalition _ nicht der der SPD _ zur Reform der Vereinten Nationen noch immer nicht bekannt . Wie soll denn eine Reformpolitik in New York umgesetzt werden , wenn sie dort nicht einmal bekannt ist ? Als Grund für die Zurückhaltung dieses Antrages wurde mir erklärt , daß das BMF gegenüber diesem Beschluß noch Vorbehalte habe . Nun frage . noch : Eberhard Brecht in der UN-Politik ? . Zudem bleibt natürlich auch zu fragen , welches Demokratieverständnis hier vorherrscht , wenn die Exekutive die Beschlüsse der Legislative nach Gutdünken umsetzt _ oder auch nicht . . Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Abstimmung der UNO-Politik der Bundesregierung bietet die Auseinandersetzung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Verteidigung über die sogenannten Stand- by Arrangements . Botschafter Henze , der bemerkte , daß Deutschland zum damaligen Zeitpunkt bei Friedensoperationen der Vereinten Nationen ein nicht sehr beeindruckendes Bild abgebe , kündigte _ offensichtlich in Ihrem Auftrag , Herr Bundesaußenminister _ in New York eine deutsche Beteiligung an ; eine Zusage , die dann anschließend vom Kanzleramt wieder gecancelt wurde . Als Generalsekretär Boutros-Ghali im Januar 1995 in Bonn weilte , mußte er sich dann noch einmal das generelle Nein der Hardthöhe anhören . Welche Gründe gab es eigentlich für die Hardthöhe , hier generell nein zu sagen ? Hier geht es doch nicht um Kampftruppen , sondern um die prinzipielle Bereitstellung von Logistik und hochtechnologischen Ausrüstungsteilen für die Friedensarbeit der Vereinten Nationen . Stand-by Arrangements wurden inzwischen mit einer ganzen Reihe von Staaten abgeschlossen . Ich nenne Jordanien , Ägypten und Dänemark . So kleine Staaten können das , aber Deutschland offensichtlich nicht . Ich frage mich , ob hier der politische Wille fehlt . . Meine Damen und Herren , die Geschäftsordnung der Bundesregierung , die die Regeln zur Ressortabsprache enthält , nützt überhaupt nichts , wenn die Ressorts ihre eigene Politik vertreten . . Dem Buchstaben nach hat der Kanzler die Richtlinienkompetenz . Doch wer koordiniert die deutsche UN-Politik ? Gibt es eine Staatssekretärsrunde , die UN-Politik aus einem Guß gestaltet ? Wäre es nicht sinnvoll , UN- Weltkonferenzen grundsätzlich im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt zu koordinieren ? Dann wären die Reibungsverluste , die ich im einzelnen nicht nennen möchte , vermieden worden . Ich denke , daß die Bundesregierung gerade an dieser Stelle ihre Hausaufgaben noch zu machen hat . . Es ist unumstritten , daß der grundlegende Wandel der internationalen Beziehungen seit 1989 und die damit verbundenen neuen Aufgaben für die Vereinten Nationen eine grundlegende Reform der UNO nötig machen . Die Bundesregierung , die Bundesrepublik verfügt über entsprechende Möglichkeiten , um einen substantiellen Beitrag dazu zu leisten . Eine solche vorwärtsweisende Rolle kann ich bei der Reform eines besonders kranken , aber auch besonders wichtigen Organs des Systems der Vereinten Nationen , des ECOSOC , des Wirtschafts- und Sozialrats , nicht erkennen . Sie , Herr Bundesaußenminister , haben zwar gerade auf Halifax abgehoben und mystische Reformvorstellungen wie klare Ziele , klare Prioritäten und keine Doppelarbeit angesprochen . Aber es gibt keinen substantiellen Beitrag Deutschlands , der sagt , wie diese Reform durchzuführen ist . Man kann nicht nur ständig referieren , wie die Vorschläge anderer aussehen , z . B . der Beitrag von Maurice Bertrand oder der Beitrag der nordischen Staaten , sondern irgendwann muß man in den Gesprächen auch eine eigene Position beziehen . . Um so nachdrücklicher macht sich die Bundesregierung für eine Reform des Sicherheitsrates stark . Es wäre jedoch sehr kurzsichtig , wenn der deutsche Reformeifer nur aus purem Eigeninteresse angetrieben würde . . Jeder , der sich in der UNO auskennt , weiß , daß es den sogenannten quick fix nicht geben wird . Entscheidend ist vielmehr eine angemessene Repräsentanz von Vertretern der Regionen Südamerika , Afrika und Asien . Zwar teilen wir Sozialdemokraten prinzipiell die Auffassung der Koalition , daß ein ständiger Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat ein legitimes Ziel ist , solange ein gemeinsamer EU-Sitz nicht möglich ist . Der Eifer , mit dem die Regierung jedoch in dieser Angelegenheit agiert , ist problematisch . Die Bundesrepublik Deutschland in der Rolle des Demandeurs _ . _ ja , Nachhilfe können wir nachher geben _ verschreckt nicht nur den einen oder anderen europäischen Partner _ siehe Italien _ , sondern ein auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat drängendes Deutschland wird möglicherweise auch größere Zugeständnisse machen müssen , als das überhaupt nötig wäre . Es gibt überhaupt keinen Grund , den politischen Preis für das Eintrittsbillett so hoch zu gestalten . Da sich nicht wenige Länder im Westen und in der südlichen Hemisphäre von einem multilateral orientierten Deutschland eine konstruktive Rolle in der Weltorganisation versprechen , sollten wir in dieser Frage , meine Damen und Herren von der Koalition , sehr viel mehr Gelassenheit zeigen . . Der Bundesaußenminister hat hier eine flammende Rede zur Beitragszahlung der USA gehalten . Das geschieht zu Recht , aber ich frage mich , wo dieser Mut und dieser Eifer waren , als er sein Fünf-Minuten- Statement in New York abgegeben hat . Jacques Chirac hat wesentlich deutlichere Worte gefunden . Ich glaube , daß wir Deutsche in einer ganz besonderen Verantwortung stehen , auf den amerikanischen Bündnispartner Einfluß zu nehmen . Die amerikani . noch : Eberhard Brecht . Wenn wir der Ernsthaftigkeit dieses Problems nicht gerecht werden und uns nicht stärker _ auch mit Blick auf den Kongreß _ einsetzen , werden wir keine Erfolge erzielen . Ich meine , Herr Bundeskanzler , Sie sollten als Bundeskanzler dieses Landes mit Bill Clinton Kontakt aufnehmen . Dazu war in New York eine Gelegenheit , die Sie leider verpaßt haben . Meine Damen und Herren , auf der Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre UNO der SPD-Bundestagsfraktion vor zwei Wochen hat der schwedische Ministerpräsident Ingvar Carlsson ein engagiertes Plädoyer für ein Mehr an politischem Willen zur Stärkung und Reform der Vereinten Nationen gehalten . Er zitierte eingangs jene klassische Passage von Olof Palme aus dem Jahr 1985 , die angesichts der Kassandrarufe über die Zukunft der UNO heute besonders aktuell ist . Ich zitiere : Lassen Sie uns die Vereinten Nationen nicht zum Sündenbock für jene Probleme machen , die unsere eigenen Schwächen widerspiegeln . Es ist nicht so , daß die Vereinten Nationen nicht an unsere hohen Erwartungen heranreichen . Wir sind es , die die Ideale der Vereinten Nationen noch nicht erreicht haben . Nur indem wir uns selbst und unsere Politik verbessern , können wir auch die Vereinten Nationen verbessern . Meine Damen und Herren , diese Maxime sollte auch für den Deutschen Bundestag , aber noch mehr für die deutsche Bundesregierung gelten , die nun endlich eine einheitliche Sprache in der UN-Politik finden sollte . Ich bedanke mich . .