Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen noch einmal vorhalten: Im Urteil vom 3. Juli 2008 steht der schöne Satz: Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spätestens zum 30. Juni 2011 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Sie haben leider nicht gesagt, wann Sie Ihren Gesetzentwurf vorlegen und wie Sie dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts noch nachkommen wollen. Was ist denn, wenn die Kanzlerin im September die Vertrauensfrage stellt, und Ihr Laden in seine Bestandteile zerfällt? So, wie Sie auftreten, ist das ja kein rein theoretisches Szenario. Dann stehen wir vor Neuwahlen und haben kein geltendes Bundeswahlgesetz, weil das Verfassungsgericht uns nur für die letzte Bundestagswahl noch einmal die Erlaubnis gegeben hat, nach diesem Recht zu wählen, nicht aber ein zweites Mal. Dann wären wir in einer richtigen demokratischen Staatskrise und benähmen uns wie Länder, die keine richtigen Demokratien sind, weil wir verfassungswidriges Wahlrecht anwenden müssten. Das wäre eine Katastrophe und würde das Vertrauen in dieses Parlament draußen im Lande erheblich erschüttern. Herr Krings, wenn man keinen eigenen Vorschlag hat, sollte man nicht ganz so arrogant über die Vorschläge der anderen, die alle ihre Pros und Kontras haben, herziehen. Wenn Sie schon Lösungen kritisieren und behaupten – übrigens habe jetzt überwiegend ich das Wort; das ist die Regel hier im Parlament –, man verfehle mit hier vorgelegten Entwürfen das Thema, dann lese ich Ihnen einmal aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum negativen Stimmgewicht vor. Darin heißt es: Der Gesetzgeber hat mehrere Möglichkeiten der Neuregelung, die jeweils deutliche Auswirkungen auf die geltenden Regelungen der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag haben. Es geht weiter: Je nachdem, für welche Alternative sich der Gesetzgeber entscheidet, ergeben sich Auswirkungen auf das gesamte Wahlsystem. Dann folgt ein Satz, der unseren Vorschlag beschreibt, den das Gericht ausdrücklich für zulässig und erwägenswert hält, dessen Nachteile es aber auch benennt: Eine landeslistenübergreifende Verrechnung von Direktmandaten und Zweitstimmenmandaten würde beispielsweise Überhangmandate und damit den Effekt des negativen Stimmgewichts weitestgehend vermeiden, gleichzeitig aber dazu führen, – das bestreiten wir auch gar nicht – dass für den Ausgleich fehlender Listenmandate auf einer Landesliste auf Mandate einer anderen Landesliste zurückgegriffen werden müsste. So beschreibt das Gericht einen der Lösungswege. Wir haben ihn als Gesetzentwurf formuliert. Er ist zweifelsfrei verfassungskonform. Er hat Nachteile politischer Art, die man nicht mögen mag, aber er löst das Problem des negativen Stimmgewichts und das Problem der Überhangmandate. Nun kann man sagen: „Wir sind weniger radikal“, und Elemente des Vorschlags der SPD übernehmen, wie es die Linke macht. Das ist ebenfalls ein gangbarer Weg. Bei dem Vorschlag der SPD, der mir im Grundsatz politisch gefällt, habe ich noch die Frage, ob das negative Stimmgewicht dadurch wirklich restlos beseitigt würde. Das können wir in der Ausschussanhörung klären. Aber dieser Vorschlag ist auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Problems. Außerdem möchte ich Ihnen noch etwas anderes vortragen – auch zum Schutz der SPD –, weil Sie behauptet haben, hier habe die SPD das Thema verfehlt. In seiner Entscheidung vom 26. Februar 2009 sagte das Bundesverfassungsgericht, dass es eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen der Überhangmandate deshalb nicht prüfe, weil diese Problematik sich so nicht mehr stellen werde, wenn der Gesetzgeber das Problem des negativen Stimmgewichts beseitigt habe. Damit geht das Bundesverfassungsgericht selbst davon aus, dass das entscheidende Problem bei dem negativen Stimmgewicht die unausgeglichenen Überhangmandate sind. Angesichts dessen können Sie doch der SPD nicht vorhalten, sie habe das Thema verfehlt und, statt den Motor zu reparieren, Scheibenwischer angebracht. Wir müssen schauen, ob damit alle Probleme im Detail gelöst sind; aber das Hauptproblem in den meisten Fällen löst dies, und das hängt nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts entscheidend mit dem Thema des negativen Stimmgewichts zusammen. Nebenbei: Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil zum negativen Stimmgewicht herausgestellt, entscheidendes Problem bei knappen Mehrheitsverhältnissen sei, dass durch diesen Effekt, durch den Wechsel eines Sitzes auf die andere Seite des Hauses, eine Verschiebung der Mehrheit erfolgen könne, und dies ein Problem der Stimmenwertgleichheit und somit ein Problem in der Demokratie sei. Wenn das ein Problem in der Demokratie ist, dann wäre aber eine Überhangmandatsfraktion von 30 bis 60 Abgeordneten, wie sie nach einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes aufgrund der aktuellen Umfragen möglich wäre, ein noch entscheidenderes Problem, weil dann die Gefahr bestünde, dass die Bevölkerung Parteien wählt, von denen sie denkt, sie würden gemeinsam die Regierung bilden. Damit erhielten diese zwei, drei oder vier Parteien die Mehrheit bei den abgegebenen Stimmen, während andere Parteien zusammen die Mehrheit bei den Mandaten erhielten. Dann sind wir in einer konstitutionellen Krise. Dann wird sich jeder Bürger sagen: Es ist wirklich egal, was ich wähle. Es kommt aufgrund wunderbarer Regelungen im Wahlrecht ja trotzdem etwas anderes heraus. Das zu verhindern, sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig; denn in unserer Verfassung steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Von Tricks im Wahlgesetz steht da nichts drin. Deshalb sollten wir uns jetzt auf den Hosenboden setzen und zusehen, dass wir die Arbeit noch vor der Sommerpause so weit vorantreiben, dass wir uns vor dem Bundesverfassungsgericht und vor der deutschen Öffentlichkeit nicht blamieren.