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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesrepublik ist ein Land mit hohen Umweltstandards , und das soll auch so bleiben . Weil wir ein Land mit solch hohen Standards sind , müssen wir Investoren ermutigen , so wie es heute schon gesagt wurde , in unser Land zu kommen und hier zu investieren ; denn damit dienen wir der Umwelt . . Deshalb ist es wichtig , daß wir uns fragen , warum wir in vielen Fällen bei vergleichbaren Standards in unseren Nachbarländern länger brauchen , um das gleiche in die Realität umzusetzen . Diese Frage ist legitim , und ihr müssen wir nachgehen . Sie ist ein Mosaikstein in der Gesamtdebatte darüber , was bei uns schneller , zügiger und effektiver geschehen könnte . Ich weiß natürlich , daß die Änderung von Bundesgesetzen nicht das einzige ist . Den Gesetzen folgen Verordnungen , den Verordnungen folgen Verwal . noch : Bundesministerin Angela Merkel Arbeitsblätter und vieles andere mehr , was später im Falle des Einspruchs der Bürger als gutachterliche Grundlage benutzt wird und quasi Rechtskraft erlangt , ohne daß wir in diesem Hause das Detailwissen überhaupt aufbringen können . Sicherlich wird die Frage an uns alle lauten : Was können wir außer Gesetzesänderungen zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Honorarordnungen noch tun , um die effektiven Lösungen , die auch wir wollen , Realität werden zu lassen ? . Aber wir diskutieren heute über Gesetzentwürfe , die von der Bundesregierung vorgelegt wurden und mit denen wir versuchen , administrative Spielräume , die notwendig sind , zu öffnen . Heute ist schon auf die Studie von Steinberg verwiesen worden , die richtigerweise sagt , daß rund 75 Prozent der Genehmigungsverfahren in angemessenen Fristen abgewickelt werden . Aber es bleiben 25 Prozent der Genehmigungsverfahren . Frau Hustedt , es mag schon sein , daß bei Regierungen , in denen auch grüne Minister tätig sind , dieses oder jenes Verfahren schnell geht . Nur , leider gehen bestimmte Verfahren mit Sicherheit nicht schnell . . Man braucht nur den Namen der Anlage zu hören , um zu wissen , daß es mit Sicherheit ewig dauert . Da gibt es zum Beispiel eine Müllverbrennungsanlage . . - Aber ganz sicherlich . . Das ist gerade nicht das Wesen des Rechtsstaats , daß man emotional darüber entscheidet , was schnell gehen darf und was lange dauern muß . . Deshalb ist es richtig , daß Teil unserer Vorschläge ist , daß Fristen für die Prüfung der Vollständigkeit von Unterlagen festgelegt werden , daß nicht beliebig nachgeforscht und nachgefordert werden kann , sondern daß die Behörde aufgefordert wird , Teilprüfungen vorzuziehen , wenn eine bestimmte Unterlage noch fehlt . Das ist vernünftig , und das kann man ernsthafterweise nicht kritisieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , ich muß Ihnen sagen , daß dieser Punkt heute nicht im Kabinett behandelt wurde . . Ich muß Ihnen einräumen , daß ich nur rein zufällig durch eine Tickermeldung von diesem Sachverhalt gehört bzw . gelesen habe . . Ich habe dabei allerdings zur Kenntnis genommen , daß sich das Bundespresse- und Informationsamt dahin gehend eingelassen hat , daß dem L ande Brandenburg anheimgestellt wurde , sich zu beteiligen , was aber vom Lande Brandenburg abgelehnt worden sei . . Aber ich will gern Ihrer Anregung noch einmal nachgehen . Ich bin auch gern bereit , Ihnen dann telefonisch oder schriftlich , wie Sie es wünschen , Herr Kollege , weitere Auskünfte zukommen zu lassen . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Damit drücken Sie sich ganz klar vor der Verantwortung . So werden wir nicht weiterkommen . Am Sonntag haben die Imker in Bonn demonstriert . Auf einem Wagen stand : Wer als Imker CSU wählt , der kann sein Kreuzchen gleich bei Monsanto machen . Dem ist wohl nichts hinzuzufügen . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Nein . . _ Was die Entscheider betrifft , hat auch das Bundesamt seine Probleme ja , aber das Land Hessen _ ich nenne dieses Beispiel _ hatte sich verpflichtet , zum 1 . Juli 1992 37 qualifizierte Entscheider zu benennen . Es hat 20 Vorschläge gemacht , von denen sich elf als geeignet herausgestellt haben . Ich könnte auch andere Länder als Beispiele anführen . Lassen Sie uns bitte mit dem Schwarzen-Peter-Spiel aufhören . Nach der geltenden Rechts- und Verfassungslage ist das Problem ohne eine Änderung unserer Verfassung nicht zu lösen . .
Ringen war bereits bei den Olympischen Spielen der Antike eine der angesehensten Sportarten und steht seit Beginn der Olympischen Spiele der Neuzeit 1896 im olympischen Sportwettkampfkalender. Es ist daher nicht nachvollziehbar, Ringen aus dem Programm der Olympischen Spiele zu streichen. Ringen gehört zum Kernbestand der olympischen Disziplinen. Diese Ansicht hat Herr Minister Dr. Friedrich bereits im Februar dieses Jahres öffentlich vertreten, und er hat sich für einen Verbleib dieser olympischen Sportart eindringlich ausgesprochen. Die große Geschichte des olympischen Gedankens im traditionellen Wettbewerb weiterleben zu lassen, gerade das macht den Reiz der Olympischen Spiele aus. Die überraschende Entscheidung der Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees, IOC, am 12. Februar 2013, die klassische olympische Sportart Ringen aus dem Programm für die Olympischen Sommerspiele 2020 zu streichen, stößt daher weltweit auf Unverständnis. Dabei kennt der Einsatz für die Sportart Ringen keine Grenzen: Selbst Staaten wie die USA, die Russische Föderation und der Iran setzen sich gemeinsam für den Erhalt des Ringens als olympische Sportart ein. So kämpften Ringer aus den USA, Iran und Russland in diesem Mai bei Schaukämpfen im alten New Yorker Bahnhof Grand Central miteinander und gemeinsam für die olympische Zukunft ihrer Sportart. Das IOC hatte unter anderem kritisiert, dass die Sportart Ringen zu unattraktiv sei, und Reformen gefordert. Der Internationale Ringer-Bund, FILA, hat inzwischen selbst Reformbedarf eingeräumt und erste Reformen auf einem Sonderkongress des Weltverbandes FILA am 18. Mai 2013 in Moskau verabschiedet. Ich hoffe sehr, dass der Internationale Ringer-Bund mit diesen Reformen überzeugen kann und dass eine Lösung gefunden wird, die der Bedeutung des olympischen Traditionssports Ringen gerecht wird. Ich gehe davon aus, dass sich hierfür alle nationalen wie internationalen Institutionen der Sportart Ringen einsetzen werden, um eine positive Entscheidung über den Verbleib der Traditionssportart Ringen im September 2013 auf der IOC-Vollversammlung in Buenos Aires zu erreichen. Das Bundesministerium des Innern, BMI, hat sich mit dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB, in Verbindung gesetzt, um zu klären, ob und gegebenenfalls welche weitere Unterstützung seitens des BMI erfolgen kann, um den Verbleib des Ringens im olympischen Programm zu sichern. Auch am Rande der 5. UNESCO-Weltkonferenz der Sportminister vom 28. bis 30. Mai 2013 hat Herr Minister Dr. Friedrich persönlich in bilateralen Gesprächen für den Verbleib der Sportart Ringen im olympischen Wettkampfkalender geworben.
Partei: SPD
Um zunächst Ihre letzte Frage zu beantworten: Die Hauptursachen für Altersarmut sind schlechte Löhne, unterbrochene Erwerbsbiografien und die Tatsache, dass Alleinerziehende es verdammt schwer haben. Das heißt, Altersarmut ist immer ein Ergebnis von Armut im Erwerbsverlauf. Den Zusammenhang zwischen Erwerbsbiografie und Rente sollten Sie kennen. Die Studie, die Sie genannt haben, kenne ich im Einzelnen nicht, ich bin aber gerne bereit, Ihnen weitere entsprechende Zahlen zu liefern. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es mein Anliegen, auch in Bezug auf die Menschen in Ostdeutschland, ist, dazu beizutragen, dass vor allen Dingen die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule ist. Betriebliche und private Altersvorsorge können nur ergänzend sein, die tragende Säule der Alterssicherung ist die gesetzliche Rente. Um da individuell Wahrheit und Klarheit reinzubringen – Sie haben ja abstrakte Überlegungen angestellt –, hat die Koalition sich vorgenommen – das ist technisch nicht ganz einfach; aber wir werden das tun –, säulenübergreifende Renteninformationen zur Verfügung zu stellen, die den Menschen neben Informationen zur gesetzlichen Rente auch Klarheit darüber geben, was sie im Bereich der betrieblichen bzw. privaten Vorsorge zu erwarten haben. Ich glaube, das ist eine wichtige Aufgabe, um zu einer Gesamtschau zu kommen. Ich will Sie aber auch darauf hinweisen, dass sich die Formulierung „Alterseinkünfte“ nicht nur auf die gesetzliche, die betriebliche und die private Altersvorsorge bezieht. Vielmehr gibt es durchaus auch Menschen, die, weil sie Glück hatten, weil sie geerbt haben oder weil sie selbst etwas geleistet haben, keine Miete zahlen müssen, weil sie Wohneigentum haben, und deshalb bessergestellt sind, als das in oberflächlichen Statistiken manchmal den Anschein hat. Das verniedlicht nicht, dass es Menschen gibt, denen es sehr schlecht geht und die im System der Grundsicherung sind. Mein Ziel ist es, diejenigen, die gearbeitet haben, aus der Grundsicherung zu holen. Dem dient unter anderem auch die Einführung der Grundrente, die wir uns für das nächste Jahr vorgenommen haben. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Es erscheint mir wichtig , nochmals auf die Existenz der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hinzuweisen und die dort zu entwickelnden Vorschläge einer Novelle abzuwarten , um dann in die parlamentarische Beratung einzutreten . Dabei - dies kündigen wir hier und heute schon an - sollte weder die besondere Schutzbedürftigkeit Jugendlicher im Erwerbsleben noch der Schutzzweck des Gesetzes aus dem Blickfeld fallen . Wir werden uns für die gesundheitlichen Belange der jungen Menschen weiterhin einsetzen , und wir werden das Jugendarbeitsschutzgesetz nicht aufweichen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die heutige passive Rolle der Frauen in ihrer Unterdrücktheit in der Gesellschaft Afghanistans ist nicht zu tolerieren . Sie hat mit dem traditionellen muslimischen Verständnis manchmal zu tun , manchmal aber nicht . Es gibt muslimische Gesellschaften , die eine solche Verfolgung und Unterdrückung nicht kennen . Das habe ich , glaube ich , gesagt . Da haben Sie völlig recht : Bei den Taliban geht es nicht unbedingt nur um religiöse Tradition , sondern um ihre Instrumentalisierung , um eine moderne Ideologie , die benutzt wird , um Frauen in dieser Situation zu halten . Dennoch sage ich : Wir müssen es erst einmal verstehen . Ohne den Bürgerkrieg , ohne die Besetzung , ohne das völlige Darniederliegen einer solchen islamischen Kultur und Tradition und ohne die Angst vor der westlichen Ausbreitung , die einerseits gute Dinge in die Welt trägt , andererseits aber auch Dinge , die in solchen Gesellschaften als problematisch angesehen werden , wäre eine solche Verschleierung , wie wir sie heute kennen , nicht nur in Afghanistan , sondern auch im Iran und in anderen Ländern nicht zu verstehen . Ich behaupte : Wenn man etwas bekämpfen will - Sie müßten mich gut genug kennen , um zu wissen , daß auch ich so etwas bekämpfe - , muß man erst einmal verstehen , wieso es eigentlich dazu kommen konnte . Wir befinden uns eben in einer solchen Auseinandersetzung von Kulturen . Ich plädiere doch nur dafür , daß wir nicht sagen : Wir hier im Westen haben es so phantastisch gemacht . Wir haben alles richtig gemacht . - Wenn ich sehe , daß westliche Touristen in griechische Klöster und türkische Moscheen in Bade . noch : Friedbert Pflüger Dingen wollen sich die Menschen schützen . Dazu wählen sie völlig inakzeptable Mittel . Die Borkha ist auch ein Symbol für den Schutz der Frau gegen all diese furchtbaren Einflüsse . . - Warum regen Sie sich denn so auf ? - Ich sage es noch einmal : Es ist nicht legitim . . Dennoch müssen Sie verstehen und begreifen , wieso es dazu kommen konnte . Nichts anderes habe ich gemacht . Im übrigen habe ich mich bei dem , was ich zu meiner Vorbereitung hinzugezogen habe , auf Feministinnen gestützt , die solche Untersuchungen und Überlegungen angestellt haben . Man muß doch erst einmal analysieren können , bevor man Schlüsse zieht . Jemanden , der eine Analyse anstellt , kann man doch nicht in die Ecke stellen und ihm sagen : Mit deiner Analyse billigst du das . . - Nein , reichen tut es nicht . Deswegen habe ich gesagt : Wir unterstützen das Europäische Parlament in seiner Aktion - wir wollen diese Aktion mittragen - , und wir appellieren an die Amerikaner und die Pakistani , bei der Wahrnehmung ihrer legitimen energiepolitischen Interessen auch auf die Taliban einzuwirken und nicht so zu tun , als ob es dieses Problem nicht gäbe . Das ist ein ganz konkreter Schritt , den ich gefordert habe und den bisher keiner von Ihnen angesprochen hat . .
Partei: CDU/CSU
Danke , Frau Vizepräsidentin . - Herr Staatssekretär , ich glaube , dass die konkrete Gefährdungssituation , die bei dem Frankfurter Luftzwischenfall deutlich geworden ist , eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung erfordert . Bei diesem Vorgang war die Zusammenarbeit gut . Der Herr Bundesinnenminister hat heute im Innenausschuss bestätigt , dass die Zusammenarbeit zwischen dem hessischen Innenministerium , der hessischen Landes regierung , dem Bundesministerium des Innern wie auch dem Bundesverteidigungsministerium sehr gut war . Gleichwohl bleibt , wenn man diesen Fall durchspielt , die Frage , ob alle möglicherweise notwendig gewordenen Handlungsoptionen vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind . Ich meine schon , dass es in einer solchen Situation wichtig ist , sehr schnell zur Beseitigung rechtlicher Grauzonen zu kommen . Teilen Sie diese Auffassung ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , ich kenne bei diesem Vorfall den Ablauf vom Start bis zur Landung . In der Tat ist hinsichtlich der Zusammenarbeit überhaupt keine Beschwerde zu führen . Was in diesem Falle miteinander vereinbart worden ist und wie gemeinsam gehandelt worden ist , ist durch das Grundgesetz voll und ganz abgedeckt . Das ist nicht das Problem . Sie gehen in Ihrer Frage nun einen Schritt weiter . Ich habe bereits etwas zum aktuellen Diskussionsstand gesagt . Ich gehe davon aus , dass die Bundesregierung eine deutliche Position beziehen wird , wenn die Arbeitsgruppen sich mit diesem Thema beschäftigt haben werden . Diese Vorgehensweise ist sicherlich als angemessen zu bezeichnen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir stellen jetzt fest , daß Sie zum einen sagen , die Bundesregierung ist für jeden Weg offen , um zu einer Postbankprivatisierung auf eine vernünftige Weise zu kommen , und daß Sie auf der anderen Seite zugeben mußten , daß die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Postbankprivatisierung bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorliegen , obwohl die Bundesregierung schon mehrfach , mit Terminsetzung , versprochen hat , diese Voraussetzungen zu schaffen . Ich erinnere daran , daß der letzte Termin , den Sie uns genannt haben , Mitte dieses Jahres war . . noch : Klaus Barthel Gehört zu den konstruktiven Überlegungen der Bundesregierung auch , daß von einer Veräußerung der Postbankaktien mit aller Gewalt in diesem Jahr , bloß weil es der Bundesfinanzminister so will , womöglich Abstand genommen wird ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Hirche , da der Herr Präsident schon beide Fragen aufgerufen hat , kann ich sie auch zusammen beantworten . Die Unternehmen der allgemeinen Stromversorgung erzielten 1998 _ das sind die letzten Zahlen , die uns vorliegen _ einen Umsatz aus dem Stromabsatz an Endverbraucher in Höhe von 80 ,4 Milliarden DM bzw . einen Umsatz aus dem gesamten Stromabsatz an Endverbraucher in Höhe von 122 Milliarden DM . Aktuellere Daten haben wir nicht vorliegen . Ich möchte aber hinzufügen , dass aufgrund der Liberalisierung und der Preissenkungsstrategien _ das ist völlig klar _ natürlich zu erwarten steht , dass die Zahlen im Jahr 1999 anders aussehen werden . Ich habe mir gerade die Relationen für 1997 _ für 1998 liegen sie noch nicht vor _ geben lassen . Einer Ihrer Punkte war die Relation von Europa zu Deutschland . Die Zahlen sehen so aus : Europa hat 163 Milliarden Ecu als Basiszahl und die deutschen Hersteller 43 Milliarden Ecu . Sie können daran erkennen , dass das etwa ein Viertel des Gesamtmarkts ausmacht .
Partei: CDU/CSU
Die Grundgesetzänderung brauchen wir auch aus einem zweiten Grund : Der Europäische Rat in Maastricht hat beschlossen , auf dem Gebiet der Asyl- und Ausländerpolitik eng zusammenzuarbeiten . Bis Ende 1993 soll geprüft werden , ob die EG auch in diesen Bereichen eine Rechtsetzungskompetenz erhalten soll . Unsere Partner in der EG sind jedoch nicht bereit , unser Asylrecht zu übernehmen . Wen wundert's auch , bei unseren Zahlen wären sie schön dumm , wenn sie es täten . Ohne Änderung des Grundgesetzes werden wir zum Bremsklotz für die notwendige europäische Harmonisierung der Asyl- und Ausländerpolitik . Auch die immer wieder diskutierte Frage einer Einwanderungsquote kann das Asylproblem nicht lösen . Was soll denn passieren , wenn die Quote erschöpft ist ? Dann beantragt eben doch wieder jeder Asyl , um trotzdem in Deutschland bleiben oder nach Deutschland kommen zu können . Diese Problematik sollten wir immer wieder deutlich machen . Ich habe außerdem schon wiederholt angedeutet , daß ich allein die Formulierung Einwanderungsquote für bedenklich halte . Wenn überhaupt , sollten wir uns auf eine Diskussion auf der Basis des Begriffs Zuwanderung einigen . Unter Einwanderung verstehe ich in der deutschen Sprache das endgültige Zuwandern in ein Land mit dem völligen Abbruch der Beziehungen zur alten Heimat und der abschließenden Aufnahme in den neuen Staat . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die CDU/ CSU will , daß Menschen , die aus politischen , rassischen und religiösen Gründen verfolgt werden , Asyl erhalten . Dafür sind wir immer eingetreten , und daran soll sich auch nichts ändern . Unsere derzeitige verfassungsrechtliche Lage verpflichtet uns aber , all denjenigen , die ganz offensichtlich keine Asylgründe vorweisen können , ein aufwendiges Asylverfahren zu gewähren und ihnen für die Dauer des Verfahrens den Aufenthalt zu ermöglichen . Dies entspricht nicht mehr dem Sinn des Asylrechts . Durch eine Änderung des Grundrechts auf Asyl müssen wir erreichen , daß unser Asylrecht nicht mehr länger zum Instrument einer unkontrollierten Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert werden kann . Meine Damen und Herren , ich will es abkürzen . Ich bin der Auffassung , daß wir auf Grund der neuen Lage , nicht zuletzt der SPD-Erklärungen von heute , nun zu einer völlig neuen Diskussionsrunde kommen können . Ich glaube , daß wir dies auch tun müssen . Ich appelliere an uns alle : Nehmen wir die Probleme der Bürger jetzt ernst ! Die 400 000 Asylbewerber , auf die wir in diesem Jahr zusteuern , sind Anlaß genug , uns jetzt zusammenzusetzen , zu handeln und nicht mehr lange zu reden . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , in seiner Stellungnahme vom 25 . Juli 1989 zu der Mitteilung des Bundesrechnungshofes über die Prüfung der Organisation des Zivilschutzes , Teilbericht Aus- und Fortbildung vom 22 . Februar 1989 , hat der Bundesminister des Innern die Bemerkung des Bundesrechnungshofes zur Konzeption für die Ausbildung in den einzelnen Zivilschutzbereichen zurückgewiesen . Mit Weitergeltung der bestehenden Rechtslage für die Erweiterung des Katastrophenschutzes ist die Konzeption für die Ausbildung der Helfer , Funktionsträger und Führungskräfte durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die zusätzliche Ausbildung des Katastrophenschutzes vom 27 . Februar 1972 vorgegeben . Neben den Katastrophenschutzschulen in Burg an der Mosel  und Johannisburg  ist auch die Schule Rendsburg in den Prüfungsvorschlag zur Rationalisierung der Schulkapazität einbezogen worden , da sich hier rein rechnerisch die Möglichkeit einer Zusammenlegung z . B . mit der Katastrophenschutzschule des Landes Niedersachsen in Bad Nenndorf anbietet .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist die Bundesregierung nicht daran interessiert , daß es in den Bundesländern - unabhängig von der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit , die Sie richtig geschildert haben - zu einer einheitlichen Anwendungspraxis der entsprechenden Vorschriften kommt ? Ist es insofern nicht wichtig , daß die Bundesregierung zu erkennen gibt , daß beispielsweise die Auslegung , es müsse eine Körperverletzung mit Folgen gegeben sein , bei der auch einzelne Körperteile verlustig gehen , mit dem Gesetzestext nicht vereinbar ist ?
Partei: GRUENE
Liebe Marlene, ich danke dir dafür, dass du darauf aufmerksam machst, dass wir beide in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sind und dass wir dort Schulter an Schulter gegen so manche stehen, die von Menschenrechten wenig verstehen und sie oft mit Füßen treten. Ich habe dir persönlich und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die diesen Gesetzentwurf von euch unterschrieben haben, nicht vorgeworfen, dass ihr Leute kriminalisieren wollt, dass ihr die Eltern und die Ärzte kriminalisieren wollt. Ich habe lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass das die logische Konsequenz eures Gesetzes ist. Ich habe an euch appelliert, dass ihr euch diese Konsequenz vor Augen haltet.
Partei: SPD
Herr Kollege , könnten Sie sich vielleicht vorstellen , daß es ein ganz normaler Vorgang ist , daß , wenn wir um 12 .45 Uhr mit der Debatte begonnen haben , um 13 .10 Uhr eine solche Erklärung von dpa über die Medien geht ? Daß selbst der Petitionsausschuß von den Medien beachtet wird , ist doch eigentlich gar nicht so schlimm .
Partei: SPD
Zu Ihrer zweiten Frage muss ich Ihnen sagen : Nach den Erkenntnissen , die wir heute haben , hatten diejenigen , die diesen schrecklichen Anschlag verübt haben , keine Resident alien card , meines Wissens jedenfalls . Insofern geht Ihre Frage an der Realität vorbei . Im Übrigen kann ich Ihnen natürlich nicht irgendeine notariell beurkundete Versicherung abgeben , dass aufgrund eines Sicherheitspaketes jeglicher terroristischer Anschlag ausgeschlossen werden kann . Das kann niemand tun .Aber wir tun alles Menschenmögliche , um _ ich wiederhole mich _ die Früherkennung terroristischer Aktionen zu ermöglichen oder das zu verbessern und identitätssichernde Maßnahmen herbeizuführen , die es uns erlauben , besser zu erkennen , wer zu uns kommt und wer uns verlässt . Die Fragen des Zivilschutzes sind nicht Teil des Sicherheitspaketes ; hier geht es um gesetzgeberische Maßnahmen . Daneben gibt es aber eine Fülle von administrativen Maßnahmen . Dazu gehört das , was Sie angesprochen haben . Wir haben schon frühzeitig damit begonnen , in Zusammenarbeit mit den Ländern , die für den Katastrophenschutz zuständig sind , den Zivilschutz zu reorganisieren . Sichtbares Ergebnis dieser Reorganisationsmaßnahmen ist die Tatsache , dass wir ein satellitengestütztes Warnsystem eingeführt haben . Das ist übrigens nicht erst nach dem 11 . September geschehen , sondern das haben wir schon seit langem vorbereitet . Dass es nach dem 11 . September arbeitsfähig wurde , ist , wenn Sie so wollen , ein Zufall . Auch andere Dinge haben wir auf dem Gebiet getan . Wir haben die Koordination verbessert , ein gemeinsames Datensystem geschaffen und die Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz besser ausgestattet , damit auch die Ausbildung verbessert wird . Wir sind gerade dabei , die Länder mit dem notwendigen Fahrzeugmaterial zu versehen . Dazu gehören 340 Erkundungsfahrzeuge zum Einsatz bei ABC-Gefahren und auch Fahrzeuge zur Dekontaminierung oder Sanitätsfahrzeuge . Insgesamt stellen wir den Ländern 650 Fahrzeuge in diesem Bereich zur Verfügung . Wir sind auch bemüht , unsere Struktur insofern zu verbessern , dass wir sie in einen europäischen Verbund eingliedern . Auch dafür haben wir organisatorische Vorkehrungen getroffen . Wir sind damit noch längst nicht am Ende . Wir setzen auch mehr Geld ein . Sie wissen , dass uns der Finanzminister eine durchaus ansehnliche Summe in Bundesminister Otto Schily 19237 Aussicht gestellt hat , von der ich hoffe , dass sie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages endgültig beschließen wird , damit wir unseren Aufgaben auch im Zivilschutz noch besser gerecht werden können , als es in der Vergangenheit der Fall war .