Partei: SPD
Herr Röttgen , ich will Ihre Fragen gerne beantworten . Zu Ihrer ersten Frage . Der Gesetzgeber wird nicht nur dann tätig , wenn es heftige Klagen aus der Praxis gibt , sondern auch dann , wenn er die Erkenntnis hat , dass es sinnvoll ist , bestimmte Regularien zu ändern . Es ist unsere Erkenntnis - das habe ich eingangs schon gesagt - , dass die Möglichkeiten , wie man strafen kann , in Deutschland relativ eingeschränkt sind . Ungefähr 80 Prozent aller Strafen sind Geldstrafen , der Rest sind Freiheitsstrafen . Möglichkeiten , die darüber hinausgehen , gibt es in Deutschland so gut wie gar nicht . Das hat dazu geführt , dass uns im europäischen Ausland vor allem das Stichwort Sanktionenarmut entgegengehalten wird . Sie wissen , dass auch die Bundesländer verschiedene Versuche gemacht haben - Hessen zum Beispiel mit der elektronischen Fußfessel - , um andere Sanktionsmöglichkeiten zu nutzen . Ich bin der Überzeugung , dass gerade die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit eine sehr gute andere Sanktionsform ist . Denn die Verrichtung gemeinnütziger Arbeit ermöglicht es , dass Menschen , die oft am Rande der Gesellschaft stehen und nicht gut integriert sind , weil sie mehrfach straffällig geworden sind , wieder in einen normalen Rhythmus eingegliedert werden . In einem von Sozialarbeitern betreuten Verfahren treffen sich diese Menschen regelmäßig morgens zu einer bestimmten Zeit und erfahren , wo bestimmte Arbeiten erledigt werden . In Berlin beispielsweise müssen diese Menschen Sozialwohnungen entrümpeln , damit die Sozialwohnungen wieder anderen zur Verfügung gestellt werden können , oder leisten Pflegearbeiten in Grünanlagen und Ähnliches . Sie verrichten also Aufgaben , für die der Staat zuständig ist . Es findet eine Betreuung , eine Begleitung mit einer geregelten Zeit statt . Von daher glaube ich , dass diese Bereitstellung von zusätzlichen Sanktionen richtig und gut ist . Die Länder wollen diese Regelung nicht , weil sie sie nicht für richtig halten . Sie sagen vielmehr , dass sie das selber machen und selber entscheiden wollen . Manche Länder aber wollen sich bei der Bereitstellung von gemeinnütziger Arbeit auf kommunaler Ebene momentan leider nicht engagieren . Wir hoffen , dass wir hier im Rahmen dieser für gut erkannten Sanktion einen gewissen wohltuenden Zwang ausüben können . Zweiter Punkt . Diese Einschränkung ist nicht in der Schärfe zu sehen , wie Sie es gerade vorgetragen haben ; denn Sie wissen , dass es hier ein gestuftes Verfahren gibt , innerhalb dessen entschieden wird , wann Freiheitsstrafen verhängt werden müssen . Dieser Gesetzestext entspricht dem des § 55 a unseres jetzigen Gesetzentwurfs . Wir sagen , dass das Gericht dem Verurteilten gestatten kann , die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden . Wir sagen auch , unter welchen Voraussetzungen das möglich ist . Dem Verurteilten soll das nämlich nur dann gestattet werden , wenn er erstmals zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird , deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt wird , oder wenn die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe die Wiedergutmachung des durch die Straftat verursachten Schadens durch den Verurteilten erheblich gefährden würde . Dabei kann dem Verurteilten die Pflicht zum Nachweis der Wiedergutmachung auferlegt werden . Die Gestattung muss aber unterbleiben , wenn die Erbringung der Arbeitsleistung unter Berücksichtigung ihres Umfangs sowie der Leistungsfähigkeit und -bereitschaft des Verurteilten nicht zu erwarten ist . Das heißt , es bleibt dabei : Das erkennende Gericht muss jeweils unter Würdigung der Persönlichkeit der Täterin oder des Täters beurteilen , ob sich die gemeinnützige Arbeit , deren Vorteile ich eben geschildert habe , positiv auf den Verurteilten auswirken kann . Es stellt sich ja auch die Frage , um welche Delikte es geht . Man wird das sicherlich nicht über einen Kamm scheren können . Im letzten Jahr gab es beispielsweise 144 Fälle , in denen die Bestraften wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von knapp sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden sind . Man muss sich fragen , ob es in diesen Fällen eine vernünftige Maßnahme sein könnte , jemanden zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten , anstatt ihn ins Gefängnis zu stecken .