Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Wir sind schon bedeutend mehr im System und verfolgen schon bedeutend langfristigere rechtspolitische Überlegungen , als Sie , Herr Hartenbach , vorhin vermutet haben . Im Vorfeld der Entscheidung für eine größere Anlage in Wackersdorf wurde zum Beispiel diskutiert , den alten Tatbestand des Landfriedensbruchs wiedereinzuführen . Gegen diesen Tatbestand gibt es ganz massive rechtspolitische , rechtsstaatliche Bedenken . Deshalb haben wir damals schon - so weit reicht die Vorgeschichte dieser Hauptverhandlungshaft zurück - gesagt : Bevor wir wieder Schuldige und Unschuldige in diesen früheren unglückseligen Zwang des alten Landfriedensbruchs einbezie . noch : Detlef Kleinert  Pflicht nehmen , wollen wir uns an die wirklich Schuldigen halten , an diejenigen , die sich bei einem so wichtigen Recht wie dem der Demonstrationsfreiheit nicht an die mindesten Regeln halten . Nun gefällt Ihnen die Sache nicht , und dann ist dieser schreckliche Mechanismus zu beobachten , daß Sie , völlig quer durch die Gegend , alles , was notfalls dagegen sprechen könnte , zusammensuchen und ein Schreckensbild entwerfen , anstatt sich einmal abgewogen mit unseren Gründen auseinanderzusetzen . . Ihre scheinbaren Gründe widersprechen sich doch gegenseitig , ganz abgesehen davon , daß Ihre Rechtswirklichkeit - so wie bei Herrn Beck auch - von Phantomgestalten wie zum Beispiel diesen Eierdieben , die in großer Zahl auftreten , wimmelt . . Wer hat schon von so vielen Eierdieben in unserer Gesellschaft gelesen , wie Sie sie in dieser Diskussion auftreten lassen . Das kann es doch nicht sein . . - Jetzt auch noch Gebrauchsanweisungen dazu ! . In den Fällen , in denen für einen normalen und vernünftigen Mann , besonders aber für einen erfahrenen deutschen Richter , klar ist , daß es nützlich ist , so schnell wie möglich und natürlich keineswegs am Ende von jeweils sieben Tagen , sondern möglichst am nächsten Tag , zu einer Verhandlung im beschleunigten Verfahren zu kommen , und daß diese Verhandlung gefährdet ist , wenn sich der Betreffende wieder , wie es seinem Naturell entspricht , auf die Reise macht , soll man dieses beschleunigte Verfahren ermöglichen . Sie argumentieren , das beschleunigte Verfahren könne man ohnehin schon durchführen . Siehe Bochum usw . . Aber dem widersprechen Sie gleichzeitig , wenn Sie sagen , es müsse gründlich ermittelt werden , es müsse vorbereitet werden , es müsse alles erst ausgearbeitet werden . Wir haben ja in der Praxis gerade bei kleineren Fällen schon fast ein schriftliches Verfahren . Aus lauter Verlegenheit wird dann noch einmal an die Staatsanwaltschaft oder die Polizei verfügt , dieses und jenes möge noch aufgeklärt werden , damit die Akte noch ein paar Wochen Ruhe hat , und am Ende stehen da ein Täter , der sich seiner Tat nicht mehr richtig erinnern kann , und Zeugen , die von nichts wissen . Und das soll dann dem Ruf und Ansehen der Rechtsprechung dienen . Nur die einfachen Fälle , die überschaubaren Fälle sind gemeint . Die Praxis wird erweisen , daß wir damit der Justiz ein zusätzliches , natürlich vorsichtig zu handhabendes Instrument an die Hand geben . Was soll das , zu sagen , der Polizeibeamte würde entscheiden ? Er entscheidet - so wie heute und wie seit vielen Jahren auch schon - immer als der erste , und danach wird dem Richter vorgeführt . Das ist hier genauso wie bei allen anderen Haftgründen . Es wird lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet . Ich möchte zum Schluß noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen , daß wir jede Möglichkeit suchen , um möglichst oft wieder zu einem Inbegriff der Hauptverhandlung mit einer souveränen Richterpersönlichkeit , mit souveränen Verfahrensbeteiligten natürlich auch auf seiten der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft zu kommen , um damit - wir können hier keine Patentrezepte abliefern - ein wenig dazu beizutragen , daß die Hauptverhandlung rechtzeitig stattfindet und dann eben auch keine Rechtsmittel eingelegt werden , weil der Angeklagte selbst noch überzeugt ist , daß ihm Recht geschieht , während das nach acht Monaten nicht mehr der Fall ist . Einen kleinen Beitrag wollen wir damit leisten , daß wir in Zukunft wieder öfter zu einer Hauptverhandlung kommen , die diesen Namen verdient , die aus einem Guß ist und die auch zur Weiterentwicklung solcher Richterpersönlichkeiten einen wichtigen Beitrag leisten kann . Herzlichen Dank . .