Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über ein wirklich äußerst ernsthaftes Problem . Um den Antrag der SPD richtig bewerten zu können , ist es meines Erachtens unerläßlich , auf die Leistungen der Bundesregierung und dabei auf die des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit zu verweisen . Ich möchte aus diesem Grund auf einige umweltpolitische Aspekte eingehen , die im Antrag der SPD eine Rolle Spielen . Dabei , meine Damen und Herren von der SPD , stelle ich viele Übereinstimmungen fest ; das möchte ich vorausschicken . . Es wurde schon auf die Verantwortung der Kommunen hingewiesen . Sie ist sicher in den alten und neuen Ländern unbestritten . Daher wird gegenwärtig an der Kommunalisierung der ehemaligen Volkseigenen Betriebe für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung gearbeitet . Dabei stellen nach meiner Auffassung Versorgungssicherheit und vor allem Effizienz die wichtigsten Kriterien für die Umstrukturierung der Wasserversorgung dar . Ein Großteil der rd . 7 500 Kommunen _ da gebe ich Ihnen recht _ dürfte nicht in der Lage sein , ohne fremde Hilfe diesen Versorgungsauftrag zu erfüllen . . Deshalb scheint mir die Bildung von Zweckverbänden oder ähnlichen Strukturen notwendig und zweckmäßig zu sein . . Ich möchte aber auch nicht das außer acht lassen , was meine Kollegin von der FDP sagte : Man sollte daneben überlegen , ob man nicht hier und da , wo private Betreiber kostengünstig und sicher die Versorgung betreiben können , dies in Betracht ziehen sollte . . Zu einem weiteren Punkt : . _ Ich sagte ja : Viele Übereinstimmungen gibt es . Das Wassergesetz der ehemaligen DDR _ das haben Sie selber in Ihrem Antrag geschrieben _ gilt als Landesrecht fort , hat also nach meiner Ansicht die gleiche Rechtsqualität wie die zu erlassenden neuen Landeswassergesetze . Insofern bedarf es in diesem Punkt keiner besonderen Maßnahmen der Bundesregierung , um die Anwendung des Wassergesetzes in den neuen Ländern sicherzustellen ; denn nach meinen Informationen wurden in allen neuen Bundesländern Entwürfe von Landeswassergesetzen erarbeitet , die im nächsten Jahr verabschiedet werden sollen . . _ Wir haben ja in der alten DDR erlebt , daß Gesetze gut waren , aber nicht erfüllt wurden . . _ Dazu komme ich noch . Ihre nächste Forderung _ ich beschränke mich auf den umweltpolitischen Teil _ ist grundsätzlich zu begrüßen , da die Durchsetzung des geltenden Rechts wohl von jedem Abgeordneten unterstützt werden muß ; ich denke hier an alle Fragen der Gülle-Wirtschaft und an die Einhaltung der Bestimmungen in den Trinkwasserschutzgebieten . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen , daß die von Ihnen erwähnte Düngemittelanwendungsverordnung im Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit vorbereitet wird , mit der die kürzlich verabschiedete EG-Nitratrichtlinie umgesetzt werden soll . Kernstück des Verordnungsentwurfes ist der flächendeckende Ansatz , wonach das gesamte Gebiet Deutschlands als gefährdetes Gebiet ausgewiesen werden soll . Nach meiner Auffassung werden die strengen Anforderungen der Richtlinie zur Sanierung von mit Nitrat belasteten Gewässern in wesentlichen Punkten bei der Anwendungsverordnung berücksichtigt werden . Auf Grund der kürzlich verabschiedeten und von Ihnen erwähnten EG -Pflanzenschutzmittelzulassungsrichtlinie wird die Pflanzenschutzgesetzgebung in Deutschland zu novellieren sein _ eindeutig ; da gibt es keinen Widerspruch . . Mit den für die Richtlinie noch zu erarbeitenden einheitlichen Bewertungsgrundsätzen unter Einarbeitung einer Positivliste , die die für die Umwelt unbedenklichen Wirkstoffe beinhaltet , ist aus meiner Sicht eine Verbesserung des Gewässerschutzes im nationalen Maßstab auf alle Fälle möglich . Ich komme zu einem letzten Punkt im Zusammenhang mit der Umwelt , zu den Altlasten . Auch hier ist die Zuständigkeit eindeutig geklärt . Ich gehe aber davon aus , daß die Bundesregierung insbesondere die neuen Länder unterstützt . Die Summen , die hierfür im letzten Jahr ausgegeben wurden , möchte ich auf Grund des roten Lämpchens nicht _ _ . _ Im letzten Jahr wurden nach meiner Information alle zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 500 Millionen DM für über 600 Projekte ausgegeben . Für die Erfassung , Bewertung , Gefährdungsabschätzung der Altlasten werden 70 Millionen DM bereitgestellt . Man geht davon aus , daß insgesamt 1 Milliarde DM erforderlich ist , die zur Zeit noch nicht bereitsteht . Da gibt es keine Widersprüche . . Ich möchte zu diesem Punkt zusammenfassend kurz sagen , daß meiner Meinung nach in Anbetracht der bisherigen und geplanten Unterstützungsleistungen durch die Bundesregierung hier eigentlich Übereinstimmung besteht und aus meiner Sicht ein zusätzlicher Handlungsbedarf nicht erforderlich ist . Ganz kurz zu meinem Heimatland MecklenburgVorpommern , Herr Kollege Feige , aus dem auch Sie kommen : Wir haben das Glück , daß wir neben dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes haben . Daraus kamen letztes Jahr neben dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost rund 30 Millionen DM , insgesamt 34 ,3 Millionen DM nur für die Verbesserung der Trinkwasserversorgung . Für nächstes Jahr sind bereits Verpflichtungsermächtigungen für 12 Millionen DM ausgesprochen worden . Ende letzten Jahres hatten wir bereits den Stand , daß 94 ,6 % der Einwohner an zentrale Anlagen angeschlossen waren , 4 ,2 % an Anlagen sonstiger Rechtsträger . Nur 1 ,2 % der Einwohner versorgten sich aus Eigenwasserversorgungsanlagen . 99 ,6 % der Einwohner , vor allen Dingen diejenigen , die an zentrale Anlagen und Anlagen sonstiger Rechtsträger angeschlossen sind , erhalten Trinkwasser mit einem Nitratgehalt von 0 bis 40 mg pro Liter . . Das gilt , wie gesagt , für Mecklenburg-Vorpommern .