Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Bundesjustizministerin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Botschaft , die von der Ministerin verbreitet wurde , wird bei Opfern ankommen : Wir kümmern uns um die Rechte der Opfer von Straftaten , aber die Interessen der Beschuldigten dürfen nicht tangiert werden . Zudem werden wir am 22 . dieses Monats ja auch den Tag des Kriminalitätsopfers begehen . So sieht auch der Grundansatz dieses Gesetzes , das die Regierung Opferrechtsreformgesetz nennt , aus : Man reibt sich nicht an konkurrierenden Rechten , man überlegt nicht , wo man Opferrechten mehr Gewicht verleihen und maßvoll Rechte Beschuldigter eingrenzen kann ; doch das geht . Dieser Entwurf hat mit einer Reform wenig zu tun . Er korrigiert im Randbereich . Selbst dort , wo eine Kollision mit Rechten Beschuldigter nicht zu erwarten ist , hat man zu wenig getan . Wird etwa ein Beschuldigtenrecht eingegrenzt , wenn künftig in einer Anklageschrift der Wohnort eines misshandelten Kindes nicht mehr genannt würde ? Diese Forderung des Weißen Ringes wurde nicht berücksichtigt . Es handelt sich hierbei , meine Damen und Herren , um ein Flickwerk , das man niemals als großen Wurf bezeichnen wird . Wenn es nur zu wenig wäre , was in diesem Opferrechtsreformgesetz steht , könnten wir von der Opposition zustimmen ; und es steht viel zu wenig drin . Aber teilweise geht davon auch eine falsche Botschaft aus . Da wird propagiert , man könne jetzt besser Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche für Opfer in Strafverfahren durchsetzen . Dabei ist die Regierung schon am Rechtsmittelproblem gescheitert und sie ist zurückgerudert , weil sie das nicht in den Griff bekommen hat . Das Grundübel bei den Opferrechten bleibt bestehen : Wird ein Opferrecht verletzt , kann das Opfer diesen Verstoß in aller Regel nicht mit einem Rechtsmittel rügen . Deswegen wird die Botschaft , die Richter sollten stärker als bisher das Adhäsionsverfahren zulassen , nicht verfangen , weil das Opfer sich gegen einen ablehnenden Beschluss nicht zur Wehr setzen kann . - Herr Ströbele , ich kann Ihnen das gern einmal schriftlich erklären , dann werden auch Sie es verstehen . Was den Opferanwalt auf Staatskosten anbelangt , hat man die Korrektur eines Redaktionsversehens im letzten Gesetz vorgenommen , aber keine Reform für die Zukunft geschaffen . Warum den Opferanwalt auf Staatskosten nur für Hinterbliebene von Opfern einer Straftat und nicht auch bei Geiselnahme , bei Raub mit Todesfolge und bei Körperverletzung mit Todesfolge ? Man bleibt immer wieder auf halber Strecke stehen . Das ist nicht die Botschaft , die Opfer brauchen . Opfer müssen sich in ihrer schwierigen Situation der Unterstützung des Staates gewiss sein können . Das ist nicht der Fall . Opfer müssen sich auch darauf verlassen können , dass ihre persönlichen Daten sicher sind , denn sie haben ja Angst , dass der Beschuldigte ihnen auflauert oder sie weiter belästigt . Genau das versuchten wir im Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sicherzustellen . Die Videoprotokolle von der Vernehmung eines kleinen Kindes , das weinend von der Tat berichtet , sollen nicht dem Verteidiger zur Verfügung gestellt werden , der sie auch dem Mandanten zeigen muss . Wir waren der Auffassung - die sich im Übrigen mit der Meinung des Bundesdatenschutzbeauftragten deckt - , dass dieses als Beweismittel nur bei der Staatsanwaltschaft und sonst nirgends eingesehen werden darf . In diesen zwei gravierenden Punkten unterscheiden wir uns vom Opferrechtsreformgesetz . Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Aber , meine Damen und Herren , die Frau Bundesjustizministerin hat am 13 . November 2003 in einem Interview gegenüber dem Weißen Ring erklärt , man werde sich auch Gedanken darüber machen , die Nebenklage im Jugendstrafverfahren zuzulassen . Damit komme ich auf den Änderungsantrag der FDP zu sprechen . Seit vier Monaten denkt man darüber nach . Man muss nur zwei Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz ändern . Der Kollege van Essen , ich und andere wissen , dass man nur in § 80 JGG den Abs . 3 und , wenn man das Adhäsionsverfahren will , in § 109 JGG den Verweis auf § 81 JGG streichen müsste und schon hätte man - nur mit der Änderung dieser zwei Vorschriften - ein hervorragendes Reformwerk . Wenn man das nach vier Monaten Nachdenkens nicht meistert , liegt das meiner Meinung nach nicht daran , dass man nicht zu einem Ergebnis kommen kann , sondern daran , dass man sich mit gewissen Bedenkenträgern bezüglich des Opferrechts , die ich hier in den Reihen der Koalitionsfraktion ausmachen kann , nicht anlegen will . Deswegen werden wir den gewünschten Erfolg im Bereich des Opferschutzes auch weiterhin nicht erzielen , solange die Regierungskoalition so zusammengesetzt ist , wie sie es zurzeit ist . Frau Justizministerin , wir werden Ihnen unsere Unterstützung weiterhin nicht versagen . Soweit es sich um sachlich vernünftige Ansätze handelt , werden wir sie im Interesse der Opfer mittragen können und auch mittragen . Aber das , was hier als großer Wurf angeboten wird , ist für Opfer eine Enttäuschung . Das wird man diesen am 22 . März , dem Tag des Kriminalitätsopfers , so auch sagen müssen - schade . Vielen Dank , meine Damen und Herren .