Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der gesamten Diskussion in der letzten Woche über den Einsatz staatlicher Garantien und die zielorientierte Verwendung von Steuermitteln im Rahmen der Finanzkrise hat sich letztendlich immer - egal ob wir uns das bewusst gemacht haben oder nicht - eine Grundfrage gestellt : Was darf der Staat mit den Mitteln des Steuerzahlers machen , und welche Rechte hat er dann ? - Bei jeder Insolvenz , bei jedem Konkurs irgendeines Unternehmens in Deutschland haftet der betreffende Unternehmer mit dem gesamten Betriebsvermögen für seinen Misserfolg , und er haftet in aller Regel bis zum letzten privaten Hosenknopf , weil er nämlich private Bürgschaften abgegeben hat , weil er Grundpfandrechte abgegeben hat , sich also mit seinem gesamten Hab und Gut für den Erfolg seines Unternehmens verbürgt hat . Das ist sein unternehmerisches Risiko . Das ist Teil unserer Ordnungsvorstellungen . Pumpt nun der Staat gezielt Milliarden von Euro in ein Unternehmen - in diesem Falle des Finanzmarktes - mit dem Ziel , das Unternehmen um jeden Preis wegen Systemrelevanz am Leben zu erhalten , dann wird diese ganz normale Insolvenzordnung außer Kraft gesetzt . Das unternehmerische Risiko gibt es nicht mehr ; dieses trägt der Staat . Ist der Staat der Retter in der Not , dann gebührt ihm selbstverständlich ein Äquivalent für seine Leistung . In diesem Zusammenhang ist es absolut legitim - ich empfehle hier verbale Abrüstung - , das Mittel der Enteignung als die berühmte Ultima Ratio nach vorgeschalteten Bemühungen zu diskutieren . Es geht hier nicht darum , dass sich der Staat ein kostbares Vermögen unter den Nagel reißt , sondern darum , die enormen Schulden eines faktisch insolventen Unternehmens zeitweise im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu übernehmen . In einer solchen Situation und unter solchen Bedingungen ist das daher - das sage ich ganz deutlich - im äußersten Notfall die Pflicht des Staates , um weitere Enteignungen der Bürgerinnen und Bürger durch die dann kommende Belastung zu vermeiden . In diesem Zusammenhang hilft ein Blick in unser gutes altes , vom Kollegen Trittin eben erwähntes , Grundgesetz . Art . 14 Abs . 3 Satz 1 lautet : Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig . Damit man die Gelegenheit hat , sich den Schaum vom Mund abzuputzen - den habe ich bei einigen Redebeiträgen hier gesehen - , möchte ich auf Folgendes hinweisen : Die bayerische Landesregierung hat am 1 . Juli 2008 das Bayerische Rohrleitungsenteignungsgesetz verabschiedet , um den Petrochemiestandort Bayern zu stärken . Im Jahr 1998 hat das Land Baden-Württemberg das Landesmessegesetz beschlossen , um Enteignungen zum Zwecke des Baus und des Betriebs der Landesmesse zu ermöglichen . Ich kritisiere das weiß Gott nicht , weil es für mich als jemanden , der aus der kommunalen Familie kommt , ein normaler Vorgang ist , dass etwas legislativ angeordnet wird , dass es exekutiv durch eine Behörde ausgeführt wird , die automatisch Enteignungsbehörde genannt wird , und dass judikativ überprüft werden kann , ob die Enteignung zulässig und die Entschädigung rechtmäßig war . Es ist also so , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Menschen im Rahmen regionaler Standortpolitik auf ihr Hab und Gut gegen Entschädigung verzichten müssen . Welchen Wert hat angesichts dessen die Sicherung der Finanzmarktstabilität zum Wohle der Allgemeinheit , zum Schutze von uns allen in diesem Staate ? Ich bitte , hier nicht mit zweierlei Maß zu messen und keine ideologischen Scheuklappen zu tragen . Was wir wollen , hat nichts mit Staatssozialismus zu tun ; das ist keine Systemveränderung . Vielmehr geht es darum , wie Gelder des Steuerzahlers zur Bewältigung der momentanen Notlage am besten geschützt werden . Dem wird dieser Gesetzentwurf gerecht . Er wirkt wie ein Kompass . Die Frage , ob ein Enteignungsgesetz für den Standort Deutschland ein Vorteil oder ein Nachteil ist , wurde bereits gestellt . Ich glaube , ein Blick über die Grenzen lehrt uns anderes : England - Mutterland des Kapitalismus - : Northern Rock , Bradford & Bingley ; die Beneluxstaaten : Fortis-Gruppe ; Irland : Anglo Irish Bank - alles Enteignungen/Verstaatlichungen . Man muss fragen : Wo kommen wir hin , wenn wir auf etwas Derartiges verzichten ? Es geht uns natürlich nicht darum , irgendwelche Aktionäre eines Vermögenswertes , den sie haben , zu berauben . Schauen Sie doch einmal in die Bilanzen der Unternehmen : Diese Beraubung hat durch Vorstände , durch gierige und abzockende Banker bereits stattgefunden . Es geht jetzt darum , die denkbaren Alternativen zu überprüfen , um Schaden von unserer Volkswirtschaft abzuwenden . Es geht natürlich auch darum , dies in einem geordneten Verfahren zu tun . Aber da muss eines klar sein : Geschenke sind hier nicht zu verteilen . Niemand kauft mir eine Aktie ab , die ich zu einem Preis verkaufen will , der doppelt oder dreimal so hoch ist wie der Börsenkurs . Ähnliches gilt für den Staat , der en bloc überlegt , wie er als Kontrapunkt bei etwaigen Zusagen , Garantien oder bei der Vergabe von Eigenkapitalmitteln wirken kann , wie er sich also in einer Situation verhält , in der er helfen kann oder helfen muss . Die Stabilität des Finanzsystems erfordert , dass diese Möglichkeit im Interesse des Steuerzahlers ins Kalkül gezogen wird . Damit keiner glaubt , es gehe jetzt darum , dass der Staat auf Dauer Banken betreiben wolle , weise ich da-rauf hin : In unserem Gesetzentwurf sind Reprivatisierungsmöglichkeiten vorgesehen . Eine weitere Möglichkeit ist darin vorgesehen - der Kollege Bernhardt sprach es eben an - : Die Verlängerung der Garantien von 36 auf 60 Monate , um die Institute auf längere Zeit mit frischem Geld zu versorgen . Herr Kollege Bernhardt , da sind wir beide derselben Ansicht : Gerade im Interesse eines funktionierenden Pfandbriefmarktes besteht die Notwendigkeit , zu schauen , ob Kollateralschäden erzeugt werden . Wir müssen natürlich auch nach Brüssel schauen . Die Situation auf europäischer Ebene ist ohnehin so , dass Garantien zwar fünf Jahre gelten , dass diese fünf Jahre aber auf einen ganz bestimmten Prozentsatz der Garantien beschränkt sind . Ein weiterer Punkt ist mir wichtig . In dem Gesetzentwurf ist vorgesehen , das Finanzmarktstabilisierungsgremium über diese fundamentale Verordnung zu informieren . Selbstverständlich haben wir überhaupt keine Bedenken - das haben Sie vielleicht durch den Applaus der SPD an diesem Punkte vernommen - , wenn ebendiese Verordnung nicht nur in diesem Beratungsgremium , sondern auch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages informativ vorgestellt wird . Aber das ist Feinputz . Ein weiterer Punkt scheint mir noch sehr erwähnenswert zu sein . Das Thema Bad Bank hat heute Gott sei Dank keine Rolle gespielt . Ich begrüße ausdrücklich , dass in dem Gesetzesentwurf keinerlei Regelungen zu einer Bad Bank enthalten sind . Faule Kredite auf dem Rücken der Steuerzahler abzuladen , das geht nicht , das ist mit uns nicht zu machen , weder an dieser Stelle noch an einer anderen Stelle . Ich habe abschließend eine einzige Bitte : Sehr geehrter Herr Kollege Solms , schauen Sie bitte im Grundgesetz nach , nehmen Sie Ihre Scheuklappen ab , lesen Sie die Rede , die Sie eben gehalten haben , in einer ruhigen Stunde vielleicht einmal nach und schlagen im Brockhaus unter dem Stichwort Scham nach . Ich danke Ihnen .