Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute Abend über zwei Anträge, einen der Grünen und einen der Linken, bezüglich der Ende des Monats geplanten Castortransporte von La Hague nach Gorleben, die die Forderung enthalten, diese Transporte zu stoppen. Anlass dazu sind Strahlenmessungen des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, der am 15. August und am 21. August dem niedersächsischen Umweltministerium mitgeteilt hat, dass der Grenzwert am Zaun des Transportbehälterlagers in Gorleben in diesem Jahr möglicherweise überschritten werden könnte. Das niedersächsische Ministerium hat daraufhin den Niedersächsischen Landtag unterrichtet und ein fachaufsichtliches Gespräch mit der Gesellschaft für Nuklear-Service als Betreiberin der Anlage geführt. Die GNS wurde aufgefordert, vorsorglich Maßnahmen vorzuschlagen, die eine Einhaltung des genehmigten Wertes gewährleisten. Es wurden Prüfungen der Messungen durch den TÜV Nord initiiert und weitere Messungen durch die PhysikalischTechnische Bundesanstalt durchgeführt. All diese Überprüfungen ergaben, dass die zunächst befürchtete Überschreitung des Genehmigungswertes, auch bei Einlagerung der Castoren aus La Hague, wohl nicht zu erwarten ist. Das wurde vom niedersächsischen Ministerium dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtags und im Rahmen eines bundesaufsichtlichen Gesprächs dem Bundesumweltministerium mitgeteilt. Anschließend sind wir im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 28. September und am 9. November durch Vertreter des niedersächsischen Ministeriums und des Bundesumweltministeriums über diesen Sachverhalt umfassend informiert worden. Darüber hinaus kann man das Ganze in den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zu dieser Thematik nachlesen. Nun heute Abend den Eindruck zu erwecken, wie es bei den Anträgen der Grünen und der Linken der Fall ist, dass bei diesem Castortransport nach Gorleben Sicherheitsbestimmungen außer Acht gelassen oder Grenzwerte gröblich verletzt würden, ist einfach grob unredlich. Im Gegenteil: Aufgrund der geltenden Gesetzeslage, also wegen der nach dem Atomgesetz vorgenommenen Berechnungen und Messungen sowie aufgrund des völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Frankreich über die Rücknahme der wiederaufgearbeiteten Abfälle bis zum 31. Dezember 2011, ist gar keine andere Entscheidung möglich als die, die der niedersächsische Umweltminister letztendlich getroffen hat, nämlich die Genehmigung für die Einlagerung zu erteilen. Allerdings – auch das will ich sagen – sollte man bezüglich der Rücknahme von Abfällen aus Sellafield ab 2014 – denn aus La Hague kommen jetzt keine Abfälle mehr – neu nachdenken, insbesondere was die Frage des Standorts betrifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen nimmt seine Verantwortung bezüglich der Zwischenund Endlagerung radioaktiver Abfälle wahr, nicht zuletzt aufgrund der Geologie seines Untergrunds. Aber wir reißen uns nicht darum, dass radioaktive Abfälle nach Niedersachsen kommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Zwischenlagerung der Castoren in einem anderen Bundesland den Dialogprozess, den die Bundesregierung bezüglich der Weiterführung der ergebnisoffenen Erkundung in Gorleben initiiert hat, intensivieren könnte. Ich will es ganz deutlich hier sagen: Gerade nach dem Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie ist die Suche nach einem sicheren Endlager dringlicher denn je. Sie ist eine nationale und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich der Bund und alle Bundesländer – nicht nur ein Bundesland – stellen müssen. Sie stehen gemeinsam in der Verantwortung. Deshalb begrüße ich die Initiative des Bundesumweltministers, in Vorbereitung auf das im Rahmen des Atomausstiegs angekündigte Entsorgungsgesetz Gespräche mit allen Ländern zu führen. Schade finde ich es, dass nur zwei von 16 Ministerpräsidenten teilnehmen, und schade finde ich es, dass aus den Reihen der Opposition versucht wird, schon im Vorfeld das Gespräch zu diskreditieren. Der Minister sei mit der Vorlage des Gesetzes ins Hintertreffen geraten, wird gesagt. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn der Minister ein Gesetz vorgelegt hätte, dann würde genau aus dieser Richtung des Hauses der Vorwurf ertönen, dass der Minister Fakten schaffen will, bevor solche Gespräche stattgefunden haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ziemlich leicht, einen solch schwierigen Dialogprozess zu torpedieren, und es braucht ziemlich viel Mut, sich in ihn hineinzubegeben und die Schützengräben der Vergangenheit zu verlassen. Der Bundesumweltminister und die beiden Ministerpräsidenten aus Niedersachsen und aus Baden-Württemberg haben diesen Mut, und ich bitte Sie, dass auch der Deutsche Bundestag, also wir Abgeordnete und die Fraktionen dieses Hauses, den Mut haben, die politischen Schaukämpfe beiseite zu lassen und wirklich gemeinsam diese dringliche nationale Frage der Endlagerung anzugehen. Herzlichen Dank.