Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anlass dieser Debatte zur zivilen Krisenprävention ist das Sekundierungsgesetz. Der Anlass ist ein guter. Umso bedauerlicher ist, dass dieses Thema jetzt in „üppigen“ 25 Minuten und zu so später Zeit abgehandelt wird. Es geht um Friedensmacher und deren Arbeitsbedingungen. Es geht um Rechtsanwälte, Ingenieure, Experten für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, um die Manpower und Womanpower, wie Herr Frei gerade gesagt hat. Sie sind häufig in schwierigen Situationen und leisten Enormes. Bis jetzt waren sie im Hinblick auf Krankheiten und Unfälle nicht gut abgesichert, und sie hatten häufig keine wirklich guten sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen. Es gab das geflügelte Wort, dass sie im Endeffekt Scheinselbstständige im Auftrag Deutschlands sind. De facto waren sie es; denn sie waren für Deutschland unterwegs, hatten aber keinen Arbeitsvertrag. Das wird jetzt endlich geändert. Zwei Jahre hat man dafür gebraucht. Das ist etwas lange, aber gut: Immerhin, jetzt kommt es. Aber, Herr Roth, das macht zivile Krisenprävention noch nicht zu einem Markenzeichen. Das reicht nicht, um den Herausforderungen, denen wir heute in unserer Nachbarschaft und weltweit begegnen, gerecht zu werden. Wir von Grünen und Linken hatten mit Spannung auf den Antrag von CDU/CSU und SPD gewartet, um zu hören, wie Sie zu diesem Markenzeichen kommen wollen. Leider warten wir immer noch vergeblich. Wir finden es wirklich bedauerlich, dass wir nicht darüber diskutieren können und das Parlament keinen Input in diesem Leitlinienprozess gibt. – Wir geben ihn. Genau! Die Linken und wir haben trotzdem gesagt: Wir geben unsere Anregungen mit auf den Weg. Ich möchte gerne ein paar davon nennen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klare Zielvorgaben zu setzen, also nicht in Allgemeinplätzen bei dem Leitlinienprozess zu verharren, sondern sich zum Beispiel vorzunehmen, bis 2025 mindestens viermal so viele Polizisten wie aktuell in Einsätze der Vereinten Nationen zu entsenden. Heute sind wir mit jeweils circa 30 deutschen Polizistinnen und Polizisten von rund 13 000 bis 14 000 bei einer blamabel niedrigen Zahl. Sich konkrete Zielvorgaben zu setzen und in den Bereichen Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitssektorreform sowie Versöhnungs- und Aufarbeitungsarbeit Schwerpunkte zu setzen und zu sagen, wo man konkret hinkommen möchte – das ist unsere Erwartung an die Leitlinien, die von Ihnen kommen. Für uns ist ganz klar, dass das alles nur zu erreichen ist, wenn die Zivilgesellschaften – nicht nur unsere, sondern auch diejenigen, die man als Englischsprachiger oft nicht gleich wahrnimmt – kooperieren. Manchmal traut man sich fast nicht mehr, es zu sagen, aber wir wissen, dass die unterschiedlichen Ministerien besser koordiniert werden müssen und dass es endlich zu einer wirklichen Friedenspolitik kommen muss, bei der alle Ministerien auf den Auftrag unseres Grundgesetzes, dem Frieden der Welt zu dienen, ausgerichtet sind und das auch umsetzen. Wir Grüne machen einen Vorschlag für einen nationalen Friedens- und Nachhaltigkeitsrat, der genau die Aufgabe hat, zu überprüfen, ob alle Ministerien ihren Beitrag dazu leisten. Das wäre ein Vorschlag, den wir gern in Ihren Leitlinien wiederfinden würden. Wir hoffen, dass wir es endlich schaffen, diesem Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden. Ich möchte einen ganz konkreten Punkt erwähnen, weil wir alle dieser Tage immer wieder sagen, in Zeiten von Trump und Co. würden die Vereinten Nationen so viel schwächer und hätten vielleicht keine Bedeutung mehr: Warum richtet Deutschland nicht endlich im Rahmen der Vereinten Nationen eine Freundesgruppe Zivile Krisenprävention ein, eine Friends-of-Group? Es gibt so viele Gruppen in diesem Bereich, aber keine zu einer der primären Aufgaben der Vereinten Nationen. Liebe Bundesregierung, gehen Sie voran! Setzen Sie ein Zeichen gegen Trump! Sagen Sie: Wir machen jetzt bei den Vereinten Nationen die Gruppe auf, die auf Multilateralismus, auf Friedensmacher und auf zivile Krisenprävention setzt! Das könnten Sie machen. Der neue Außenminister könnte damit einen Meilenstein setzen. Das wäre doch ein echtes Zeichen gegen Trump statt nur zu reden.