Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! So verständlich es ist , daß sich viele Menschen Gedanken darüber machen , ob der Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelerzeugung tatsächlich die große Zukunftschance bietet , wie manche glauben , so muß man doch davor warnen , hier , nur weil man diese Technik noch für fremd hält , sie noch nicht kennt und sie einem auch ein bißchen unverständlich ist , Szenarien zu malen , wie das beispielsweise Frau Fischer oder Frau Wollenberger getan haben . Es ist so : Es gibt auch heute _ das wissen wir doch_ schon eine Menge Lebensmittel oder Grundprodukte für Lebensmittel , die verändert sind , nicht gentechnisch , aber durch Zucht , durch Auslese und durch andere Verfahren . Man muß sich nur einmal überlegen , z . B . welche Äpfel ich als Kind an den Bäumen sah und welche ich heute sehe . Aber ich kann nicht feststellen _ manche schmecken mir besser , manche schmecken mir schlechter als früher ; aber das liegt dann an der Qualität oder an meinem Geschmack _ , daß wir davon alle krank werden . Ich meine , man muß auch bedenken , wie gut es wäre , wenn in der Tat _ das ist hier vorhin vom Kollegen Laermann ausgeführt worden _ die Ernährungsprobleme in den ärmeren Ländern auf der Erde besser gelöst werden könnten , weil es uns gelingt , Pflanzen zu züchten , die mehr Ertrag bringen , weniger anfällig für Schädlinge und Krankheiten sind und _ auch das ist hier ja deutlich geworden _ möglicherweise der Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutz reduziert oder gar überflüssig werden kann . Wir könnten _ ich habe schon darauf hingewiesen _ manches natürlich auch ohne Gentechnik erreichen , aber vieles eben nur mit Hilfe dieser Technik . Selbstverständlich muß hier mit besonderer Vorsicht agiert werden , weil die Gentechnik in der Tat etwas qualitativ Neues ist . Verbraucherinnen und Verbraucher sind Gott sei Dank erfreulicherweise besser aufgeklärt als früher . Sie streben immer stärker nach natürlichen , gesunden Lebensmitteln und gesunder Lebensweise , was übrigens der Ernährungsbericht 1992 mit Hinweisen untermauert . Sie fragen dann : Wo bleibt der Begriff Natürlich , wenn so stark eingegriffen wird , wie die Gentechnik das kann ? Aber dazu muß ich sagen : Die Gentechnik führt eben nicht dazu , daß plötzlich rein künstliche , wertlose oder gesundheitsgefährdende Erzeugnisse auf den Markt kommen , weil die Zulassungsverfahren , auch unser eigenes Gentechnikgesetz von 1990 , so streng sind , daß wir sogar darüber nachdenken müssen , ob wir nicht manche Fesseln auf Grund der inzwischen gewonnenen Erfahrungen lokkern müssen , um notwendige Entwicklungen und Forschung nicht zu behindern . Deshalb brauchen wir Kontrollen und sorgfältig überprüfte Zulassungen , aber auch Offenheit gegenüber dieser neuen Technik , die man nicht ganz verteufeln darf . . _ Richtig , man darf sie überhaupt nicht verteufeln . Ich habe den Eindruck , daß die Ängste vor einer neuen Technik teilweise unterstützt und verstärkt werden , die überhaupt nicht zu verantworten sind . Ich glaube , daß neue technologische Möglichkeiten nur allzuschnell in Kategorien von gut und böse abgelegt werden , obwohl Technik selbst weder gut noch böse ist , allenfalls ihre Handhabung zum Nutzen oder zum Schaden führen kann . Also kommt es doch letztlich , so denke ich _ bei allem Verständnis dafür , daß Menschen gegenüber fremden und unverständlichen Dingen Ängste entwickeln _ , einzig und allein auf den verantwortlichen Umgang mit dieser Technik an . Ich habe schon darauf hingewiesen : Wir haben in der Bundesrepublik seit 1990 das Gentechnikgesetz und diskutieren derzeit , was daran verändert werden muß . Aber es werden ja nicht die Grundlagen , die Sicherheit , Gesundheit und Umweltschutz berücksichtigen , beseitigt , sondern es werden die Dinge verändert , die Entwicklung , Forschung und dergleichen mehr behindern , als das aus den genannten Gründen überhaupt vertretbar ist . Übrigens sind einige Punkte aus dem SPD-Antrag überholt , weil schon in der Stellungnahme des Gesundheitsausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über neuartige Lebensmittel deutliche Forderungen zum Schutz der Gesundheit und zur Information der Verbraucher erhoben wurden . Herr Bundesminister Seehofer , Ihre Gedanken , die Sie zur Subsidiarität und zu der Frage vorgetragen haben , ob nicht eine Richtlinie günstiger , nützlicher und auch sachgerechter sei als eine Verordnung , findet jedenfalls bei den Abgeordneten meiner Fraktion große Zustimmung . Ich denke , wir werden mit Ihnen gemeinsam versuchen , vernünftige Lösungen zu finden . Das schließt nicht aus , daß auch europaweit sehr strenge Maßstäbe an die Zulassung und Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel und entsprechender Lebensmittelzutaten angelegt werden . Wir forde rn dieÄnderungnicht_auchdasmöchteicheinmal sagen ; denn zuweilen kommt gerade von in der Forschung sehr engagierten dieser Vorwurf _ , um gentechnische Verfahren zu behindern , sondern um ganz sicher zu sein , daß nur gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel Zugang zum Markt finden können . Allerdings müssen wir auch erkennen _ ich meine , das müßten auch Sie bedenken _ : Kein menschliches Handeln und keine wie immer geartete Technik ist absolut risikofrei . Die absolute Sicherheit kann Ihnen niemand , für nichts in der Welt , garantieren . Das menschliche Leben an sich stellt schon ein Risiko dar . Deshalb halten wir auch die Forderungen zur absoluten Produkthaftung , die in Ihrem Antrag stehen und die , wie ich weiß , auch von Verbraucherverbänden erhoben werden , nicht nur für noch nicht ausdiskutiert , sondern auch für so überzogen , daß sie bei Verwirklichung ganz sicher als Forschungshemmnis auftreten würden . Wenn wir nämlich verlangten , jedes nur denkbare , rein theoretische , irgendwann einmal mögliche Risiko abzudecken _ womöglich sogar die Risiken , die wir uns noch nicht vorstellen können _ , dann wäre überhaupt kein menschliches Handeln mehr möglich . Alles , was wir tun , ist mit Risiken behaftet . . _ Aber selbstverständlich ist das eine Antwort auf das Problem . Die Probleme werden nicht dadurch gelöst , daß man sie möglichst schlimm darstellt und sich dann entscheidet , am besten gar nichts zu tun . Auch das Nichtstun ist ein Risiko , und auch das muß verantwortet werden . . Nun zu einem Punkt , bei dem wir mit unseren Kollegen aus der Forschung durchaus unterschiedliche Meinungen haben . Wir haben _ auch im Gesundheitsausschuß _- vertreten , daß die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz deutlich erkennen müssen , was ihnen angeboten wird , damit sie ihre Kaufentscheidung entsprechend treffen können . Wir wollen die Produkte auch kennzeichnen , wenn gentechnisch veränderte Zutaten oder Zutaten aus gentechnisch veränderten Ursprungsprodukten verwendet wurden . Wie gesagt : Mir ist bewußt , daß es da unterschiedliche Meinungen gibt . Aber die Meinung gerade auch des Verbrauchergesprächskreises unserer Fraktion ist : Wenn z . B . der aus einer gentechnisch veränderten Rübe hergestellte Zucker absolut naturidentisch und völlig ohne gesundheitliches Risiko ist _ ich teile diese Auffassung _ , dann ist es ja absolut unschädlich , daß dies dem Verbraucher zur Kenntnis gegeben wird . Denn wenn Qualität , Geschmack und Preis dieser Produkte stimmen , dann _ davon bin ich fest überzeugt _ kann und wird sich ein solches Produkt auch am Markt durchsetzen . . Es ist nicht die Aufgabe von uns Politikern , zu entscheiden , ob die Menschen lieber wirklich Biotomaten oder gentechnisch veränderte Tomaten essen möchten . . Das müssen die Bürgerinnen und Bürger aber entscheiden können . Deshalb müssen sie wissen , ob die Tomate aus dem Bioanbau ist _ . auch das ist , wie wir das heute manchmal lesen , gar nicht immer nachgewiesen _ oder ob sie gentechnisch verändert ist . . 11684 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Editha Limbach Ich bin ganz sicher : Am Ende wird sich immer das , was gut schmeckt und billig ist , auch am Markt durchsetzen . . Unsere Aufgabe als Politiker ist es , dafür zu sorgen , daß Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz gewährleistet sind . . Das ist unsere Aufgabe . Darüber hinaus brauchen wir der Forschung und der Wissenschaft keine Vorschriften zu machen . .