Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie so oft - das kam schon mehrfach zum Ausdruck - gab es beim Thema Abrüstung auch in den vergangenen Monaten Licht und Schatten . Der uns heute vorliegende Bericht zeigt aber auch , dass sich die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr wieder nach Kräften bemüht hat , für möglichst viele Fortschritte zu sorgen . Dafür gebührt ihr zunächst einmal Dank und Anerkennung . Vor allem möchte ich dabei die prominente Rolle der Regierung bei den Verhandlungen zur Streumunitionskonvention hervorheben . Das im vergangenen Monat in Oslo unterzeichnete Abkommen stellt eine wichtige Weiterentwicklung auf dem Gebiet der konventionellen Rüstungsbegrenzung dar . Ich hoffe , dass uns dieses Abkommen nach dem Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche rasch zur Ratifikation zugeleitet wird . Natürlich endet unser Engagement für das Verbot von Streumunition damit nicht . Sie wird nämlich nach wie vor eingesetzt - zum Beispiel erst kürzlich im Georgien-Krieg - , und wichtige Staaten wie die USA , Russland und China haben die Konvention bislang nicht unterzeichnet . Wir müssen nun geduldig und nachhaltig alles daransetzen , auch diese Staaten zu überzeugen , damit das Verbot von Streumunition nach und nach weltweit wirksam werden kann . Auch bei der Reise nach Moskau , die der Unterausschuss Abrüstung , Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung in der kommenden Woche unternimmt , wird dies sicherlich ein prominentes Gesprächsthema sein . Ebenfalls zu loben ist die Entscheidung der Bundesregierung - sie hat sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Nuclear Suppliers Group getroffen - , Indien den Bezug von Nukleartechnologie zu gestatten . Ich weiß , es gab an dieser Entscheidung viel Kritik . Es bleibt aber positiv festzuhalten , dass sich Indien als Gegenleistung für dieses Entgegenkommen verpflichtet hat , mehr Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch die IAEO zuzulassen und nicht zur Weiterverbreitung von Nukleartechnologie zu militärischen Zwecken beizutragen . Das ist , wie ich glaube , ein wichtiger Beitrag zum weltweiten Bemühen , die Proliferation militärischer Nukleartechnik einzudämmen , und ein Beitrag zur Heranführung Indiens an den Atomwaffensperrvertrag . Einige prominente ehemalige Mitglieder dieses Hauses , unter ihnen Richard von Weizsäcker und Helmut Schmidt - sie sind schon erwähnt worden - , sind Anfang dieses Jahres einem Beispiel aus den USA gefolgt und haben öffentlich dazu aufgerufen , Schritte in Richtung einer atomwaffenfreien Welt zu unternehmen . Die Bundesregierung hat diesen Aufruf wohlwollend zur Kenntnis genommen . Ich fordere die gesamte Bundesregierung , insbesondere Sie , Herr Außenminister , auf , nun entsprechende Schritte einzuleiten . Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im kommenden Jahr bietet dazu eine gute Gelegenheit . Wir alle sollten die USA und Russland darin bestärken , bei den START-Nachfolgeverhandlungen einen mutigen Schritt zu machen und sich der Vorbildfunktion , die sie beim Thema nukleare Abrüstung haben , bewusst zu sein . Neben diesen positiven Entwicklungen gibt es auf dem Gebiet der Abrüstungspolitik aber auch einiges Negative zu berichten . So blockiert Russland durch seine Weigerung , die Istanbul Commitments zu erfüllen , weiterhin die Ratifikation des angepassten KSE-Vertrags und ist nach dem Georgien-Krieg immer noch weit von der Umsetzung der dort eingegangenen Verpflichtungen entfernt . Damit blockiert Moskau derzeit eine umfassende konventionelle Abrüstung in Europa und verschärft , wie ich meine , ohne Not die Spannungen mit den anderen Staaten unseres Kontinents . Klar ist - auch das ist schon gesagt worden - , dass Deutschland weiter am KSE-Vertrag festhalten wird . Die Tatsache , dass der neue amerikanische Präsident Obama über den Plan , in Polen und in der Tschechischen Republik Raketenabwehranlagen zu installieren , offenbar neu nachdenken will und Russland auf die Stationierung taktischer Abwehrraketen verzichtet , schafft vielleicht neue Bewegungsspielräume . Das könnte der Abrüstung zugutekommen . Der Konflikt im Hinblick auf das Nuklearprogramm des Iran ist nach wie vor ungelöst . Auch hier ist es wichtig , dass die Bundesregierung und unsere Verbündeten an ihren grundlegenden Positionen festhalten und alles tun , um zu verhindern , dass Nuklearwaffen in die Hände eines sich radikal-fundamentalistisch gebärdenden und deshalb unberechenbaren Regimes geraten . Das ausdrückliche Angebot des neuen amerikanischen Präsidenten , in einen direkten Dialog mit der iranischen Führung zu treten , und die Wahlen , die in diesem Sommer im Iran stattfinden , nähren die Hoffnung - ich hoffe , dass ich nicht zu positiv gestimmt bin - , dass das Jahr 2009 eine entscheidende Wende in diesem Konflikt bringen kann und das Ziel der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erreicht wird . Angesichts der internationalen Konflikte beim Thema Rüstung ist es wichtig , auch nach den Gründen für Aufrüstung zu fragen und zu verstehen , warum sich manche Staaten gegen Abrüstung wehren . Abrüstung kann eigentlich nur in Staaten funktionieren , die sich sicher , also nicht bedroht fühlen . Wir müssen uns in unserer Außenpolitik daher weiter für Systeme kollektiver Sicherheit einsetzen und das Prinzip der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten fördern . Es sollen sich alle Staaten sicher fühlen können ; niemand soll Bedarf für Aufrüstung sehen . Zum Schluss bleibt mir , festzuhalten , dass Maximalforderungen , wie wir sie in diesem Haus immer wieder hören , auf dem Gebiet der Abrüstung zu nichts führen . Es mag wünschenswert erscheinen , dieses oder jenes Waffensystem ersatzlos abzuschaffen ; doch realistisch ist es meistens nicht . Eine kompromissbereite Abrüstungspolitik verspricht mehr Erfolg . So hat die Bundesregierung mit ihrer Konzeption einige Erfolge erzielt . Sicher lassen sich weitere Erfolge erzielen . Die heute zum Thema Abrüstung vorliegenden Anträge der Oppositionsfraktionen sind leider nicht hilfreich . Deshalb werden wir sie ablehnen . Zudem möchte ich anmerken , dass die Anträge der FDP und der Linken bereits älteren Datums sind . Das ist nicht unbedingt Ihr Versäumnis ; aber die Anträge sind deshalb inhaltlich nicht mehr auf dem neuesten Stand . Wir bleiben also bei unserem Antrag . Vielen Dank .