threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich unangenehm werde, Folgendes vorweg: Es waren gute Beratungen. Wir freuen uns, dass wir nun ein gutes Gesetzeswerk vorlegen und dass es uns gelungen ist, viele gute Vorschläge der Opposition, insbesondere von der SPD-Fraktion, aufzunehmen. Aber das, was Sie vorgetragen haben, Herr Montag, ist eine bodenlose Frechheit. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, über die Sie sich beklagen, haben Sie 2004 im Bundestag beschlossen. Nun beklagen Sie, dass wir sie nicht so abschaffen, wie Sie wollen. Sie hätten diese Regelung erst gar nicht einführen sollen. Das ist der erste Fehler. Damit bin ich auch beim Kernproblem. Das gesamte Recht der Sicherungsverwahrung ist ein Flickenteppich. Ich gebe Ihnen recht: Es war ein Fehler, 1998 die Höchstgrenze von zehn Jahren abzuschaffen – das hat uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dieses Jahr eingebracht –, weil wir damit gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen haben. Aber was in diesem Jahr gelungen ist, ist Folgendes: Wir haben mit dem Gesetzentwurf das Recht im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Deswegen muss man sich an dieser Stelle bei der Bundesjustizministerin bedanken; denn sie hat den vielen, relativ forsch vorgetragenen Vorschlägen widerstanden und ist konsequent bei ihrem Gesetzentwurf geblieben. Sie hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, den wir bei den Beratungen im Parlament noch weiter verbessert haben. Deswegen geht mein ganz besonderer Dank an das Justizministerium.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben die Bedeutung der Gesundheitsforschung angesprochen . Gerade war der Pharmagipfel beim Kanzler . Dabei ist es nicht dazu gekommen , dass die festbetragsgebundenen Arzneimittel , die innovativ sind , aus der Festbetragsregelung herausgenommen wurden . Welche Bedeutung hat das für den Innovationsstandort Deutschland ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Nein , ich kenne Herrn Braun gut genug , um ihm solche Interessen nicht zu unterstellen . Ich weise auf den wirklich wichtigen Punkt hin : Das Gespräch , das Sie angesprochen haben , bezog sich auf Preisregelungen . Unser Thema heute ist , wie wir die Forschung voranbringen können . Was wir auf der Forschungsseite tun wollen , habe ich beschrieben : Der Bund stattet im Wesentlichen große Forschungsrahmenprogramme aus , deren Mittel dann im Wettbewerb vergeben werden . Ich bin gerade bezüglich der Gesundheitsforschung in Deutschland sehr zuversichtlich , dass wir unsere Spitzenposition nicht nur halten , sondern sogar ausbauen können .
Partei: GRUENE
In dem Beschluss , den Sie gefasst haben , haben Sie zum Ausdruck gebracht , dass Sie die durch die BA geförderte Altersteilzeit , die 2009 auslaufen soll , nicht im Jahre 2009 auslaufen lassen , sondern weitere sechs Jahre fortführen wollen . Das steht im Mittelpunkt meiner Kritik . Jetzt steht nicht zur Debatte , dass es weiterhin möglich sein soll , Altersteilzeitmodelle , die zwischen den Tarifpartnern vereinbart werden , steuer- und abgabenfrei zu stellen . Auch wenn das derzeit nicht zur Debatte steht , sollten wir über dieses Thema noch einmal reden , Herr Schaaf . Im Übrigen sehe auch ich die Notwendigkeit , genau das zu tun , was Sie im Ausschuss , wie ich finde , eindrucksvoll erklärt haben . - Danke schön . Es gibt immer mehr Studien , in denen der Arbeitskräftebedarf bis ins Jahr 2020 projiziert wird . In diesen Studien wird eines ganz deutlich : Wir laufen auf einen riesengroßen Fachkräftemangel zu , und zwar auch dann , wenn tatsächlich alle Beschäftigten bis zu ihrem 67 . Le-bensjahr arbeiten . Daher sollten wir nicht das tun , was Sie beschlossen haben : dass die Älteren den Jüngeren Platz machen sollen . Wir brauchen Jüngere und Ältere , Frauen und Männer . Wir müssen alle für den Arbeitsmarkt mobilisieren . Dafür brauchen wir mehr Ausbildung und Qualifizierung . Dafür brauchen wir gesunde und gute Arbeitsbedingungen . Dafür brauchen wir flexible Arbeitszeitmodelle , bei denen Ein- und Ausstiege , zum Beispiel aufgrund von Kinderbetreuung , der Pflege Älterer oder gesundheitlicher Schwierigkeiten , möglich sind . Was wir aber nicht gebrauchen können , ist ein Herauskaufen der Älteren .  Wir haben noch eine Menge zu tun . Eines jedenfalls ist sicher : Die ollen Kamellen der Linken und der Sozialdemokraten zum Thema Altersteilzeit werden uns nicht weiterhelfen . Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Ein Satz zum Schluß : Es wird heute nach den Hintermännern der Komitees für Gerechtigkeit gesucht . Ich meine , wenn es einen Förderverein für die Komitees für Gerechtigkeit gibt , so würde ich als Hauptmitglieder dieses Fördervereins Herrn Waigel und Frau Breuel ansehen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hajduk, das Ergebnis der Gespräche zwischen Bund und Ländern über die notwendige Neugestaltung der Finanzbeziehungen im bundesstaatlichen Bereich ist nach langwierigen intensiven Verhandlungen zustande gekommen. Dieses einvernehmlich erzielte Ergebnis setzen die Gesetzentwürfe um, die die Bundesregierung heute beschlossen hat. Ich habe gesagt: Die bisherigen Konsolidierungshilfen für die Haushaltsnotlagenländer werden durch Sanierungshilfen ersetzt, die zu zahlen die Länder in dieser Vereinbarung großzügig ausschließlich dem Bund überlassen haben. – Ja, so war es. Ich habe auch von Ministerpräsidenten gehört, dass es eine Stärkung der Solidarität der Länder sei, dass sie gemeinsam den Bund auffordern, das in der Zukunft zu leisten. – Ich gebe das so wieder. Darüber hinaus ist es natürlich so: Die Gemeinschaftssteuern – die großen Steuerblöcke sind die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Mehrwertsteuer – stehen nach dem Grundgesetz Bund und Ländern zu. Wie sie verteilt werden, ist nun nicht eine Frage des Gebens und Nehmens, sondern eine grundsätzliche Frage der Gestaltung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen. Sie wissen, dass das Grundgesetz den Bundesländern eine zentrale Bedeutung beimisst. Das war eine Grundentscheidung schon im Parlamentarischen Rat. Das unterliegt der sogenannten Ewigkeitsgarantie des Artikels 79 Absatz 3. Die Staatlichkeit ist nach dem Grundgesetz zwischen Bund und Ländern aufgeteilt, und dem entspricht diese Regelung.
Partei: FDP
Deutschland hat das Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenerzeugnisse initiiert und sich dafür auf internationaler Ebene stark gemacht. Weil wir uns in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag geschlossen – über die Fraktionsgrenzen hinweg – für ein Ende der tierquälerischen Robbenjagd eingesetzt haben, haben wir erreicht, dass sich auch die Europäische Kommission mit dem Thema auseinandergesetzt und im Jahr 2009 eine EU-Verordnung vorgelegt hat, die das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbietet. Für Erzeugnisse aus der traditionellen Robbenjagd von Inuit und weiteren einheimischen Gemeinschaften gelten Ausnahmen. Somit sind die Interessen der Ureinwohner berücksichtigt, und die Lebensgrundlage der indigenen Gruppen ist gesichert. Darüber hinaus gilt das Verbot nicht für Robbenerzeugnisse aus Nebenprodukten einer Jagd, die ausschließlich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresressourcen dient. Das seit dem 20. August 2010 geltende Verbot war ein großer Tierschutzerfolg – unser gemeinsamer Tierschutzerfolg. Denn die Anzahl der getöteten Robben ist in den letzten Jahren von circa 350 000 auf circa 40 000 bis 70 000 pro Jahr gesunken. Dass Kanada und Norwegen an dem EU-weiten Konsens, keine Robbenerzeugnisse in die Europäische Gemeinschaft einzuführen, mittels einer Klage bei der Welthandelsorganisation zu rütteln versuchen, ist kein gutes Signal für den Tierschutz. Deutschland muss auf internationaler Ebene seine klare Position gegen die Robbenjagd bekräftigen. Denn das Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenerzeugnisse darf aus Tier- und Artenschutzgründen nicht gelockert werden. Mit dem vorliegenden interfraktionellen Antrag setzen wir ein deutliches Zeichen für Tierschutz in dem Streit über das Verbot. Es ist nicht zu tolerieren, dass die Jagd auf Robben weiterhin mit Methoden durchgeführt wird, die nicht Zu Protokoll gegebene Reden den Grundsätzen einer tierschonenden und ordnungsgemäßen Jagd entsprechen. Immer noch werden Robben durch Schläge mit dem Hakapik oder Knüppeln umgebracht. Problematisch daran ist weiterhin, dass der Vorwurf laut wird, dass die Tiere teilweise noch bei Bewusstsein sind, wenn sie gehäutet werden. Zwar werden zum Beispiel vonseiten der kanadischen Regierung positive Veränderungen in der Art der Durchführung der Robbenjagd betont, aber Deutschland und die Europäische Union müssen sich von der Einfuhr der Produkte distanzieren und an dem EU-weiten Verbot festhalten. Es gibt keinen haltbaren Grund, Erzeugnisse von Tieren, denen bei der Jagd unnötig Leiden und Schmerzen zugefügt wurden, nach Deutschland und in die anderen EU-Staaten einzuführen. Wir Parlamentarier müssen uns entschlossen und geschlossen – mit der Bundesregierung auf unserer Seite – dagegen wehren. Vor diesem Hintergrund bin ich sehr erfreut über unseren gemeinsamen Antrag, hinter dem die gesamte FDP-Fraktion steht.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte sehr gerne antworten. Herr Kollege Neu, zum einen versuchen Sie, Verteidigungshaushalte einander gegenüberzustellen. Es kommt nicht nur darauf an, was man in einen Haushalt einstellt; vielmehr kommt es vor allem darauf an, was man mit dem Geld macht. Ich glaube, dass Russland gerade in der letzten Zeit bewiesen hat, dass es sein Militär zu aggressiven Zwecken einsetzt, und dagegen müssen wir uns wappnen. Das Zweite ist: Sie wissen aus vielen Diskussionen, die wir geführt haben, auch in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dass man die Ereignisse im Kosovo rechtlich und völkerrechtlich überhaupt nicht mit denen auf der Krim vergleichen kann. Was Sie sagen, das ist russische Propaganda. Sie wissen genau, dass sich die Vereinten Nationen über Monate und Jahre mit der Situation im Kosovo beschäftigt haben und erst nach langer Zeit der Beschluss gefasst wurde, die von Ihnen genannte Aktion durchzuführen. Deswegen meine herzliche Bitte: sich nicht die Propaganda Russlands zu eigen zu machen, sondern zu erkennen, dass die Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger Akt war, den wir nicht hinnehmen können und hinnehmen werden. Ich danke Ihnen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier angekündigt wird, dass morgen ein Entwurf eines Beschäftigungschancengesetzes eingebracht wird, dann wird uns und den Betroffenen angst und bange. Denn wir erinnern uns an das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Es droht Ungemach, heißt das auf Deutsch gesagt. Wir sollten uns an den Ausgangspunkt der heutigen Diskussion erinnern. Das war das Rezept „Mit Demagogie gegen Demoskopie“. Das war der Versuch des FDPVorsitzenden, der im Nebenamt Außenminister ist, den freien Fall in Umfragen umzukehren. In dieser Stunde hätten wir uns im Sinne der Betroffenen sehr gewünscht, liebe Kollegin, wenn ein Sturm der Entrüstung, gesteuert durch Ihr christliches Menschenbild, auch durch die CDU/CSU gegangen wäre. Was aber war? Schweigen im Walde. Das macht uns betroffen. Was war unsere Antwort? Unsere Antwort war der soziale Arbeitsmarkt als freiwillige Inanspruchnahme eines sozialen Rechts auf Integration statt als angedrohte Zwangsmaßnahme. Das unterscheidet uns. Ich will Ihnen eines zugutehalten: Viele von Ihnen werden sicherlich Schwielen an den Fingern haben vom vielen bußfertigen Beten mit dem Kruzifix in der Hand, weil Sie so etwas mitmachen, was Ihnen von Ihrem Koalitionspartner serviert wird. Lassen Sie uns auf den Punkt kommen. Wir glauben, dass das Recht auf Arbeit für alle gelten muss, und zwar auf gute und fair bezahlte Arbeit. Arbeit ist Ausdruck einer Würde im Menschenbild, wie wir es haben. Gute und fair bezahlte Arbeit ist Voraussetzung dafür, dass jemand ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben gestalten kann. Deshalb sagen wir, dass gerade diejenigen, die mehrfach benachteiligt sind, nicht als abgeschrieben und abgeschoben gelten dürfen. Sie dürfen nicht deklassiert und demagogisch verfolgt werden. Gerade sie brauchen eine reale Chance. Dazu passt das Aushungern der JobPerspektive und das Abschaffen von KommunalKombi nicht. Das ist der Weg in die Sackgasse und nicht in die soziale Integration. Der soziale Arbeitsmarkt ist das eine. Mehr soziale Sicherheit am Arbeitsmarkt ist das andere. In der Realität erfolgt jede zweite Neueinstellung befristet. Über 1 Million Menschen sind moderne Tagelöhner mit einem Stundenlohn von weniger als 5 Euro. Wir haben in diesem Land 1,4 Millionen Aufstocker und mehr als 2,5 Millionen Menschen, die auf Zeit- und Leiharbeit angewiesen sind. Wenn man diese Realität sieht, dann müssen Sie das doch als Einladung zur Schaffung von Fairness am Arbeitsmarkt und als Einladung dazu, am Arbeitsmarkt Recht und Ordnung zu schaffen, verstehen. Deshalb halten wir neben der Diskussion um den sozialen Arbeitsmarkt die Überprüfung der vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente für notwendig. Wir haben uns darangemacht, die Überprüfung durchzuführen und Weiterentwicklungen und Korrekturen auf den Weg zu bringen. Das ist ein sehr intensiver Diskussionsprozess in unserer Partei. Wir laden Sie ein, sich vor einer Entscheidungsfindung diesem Diskussionsprozess anzuschließen.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Silberhorn , an dieser Stelle teile ich Ihre Meinung nicht . Was ist das für ein Verständnis des Parlamentes , wenn gesagt wird , am Wochenende haben wir keine Zeit , die Regierung zu kontrollieren , oder wenn in vorauseilendem Gehorsam schon einmal eine Blankogenehmigung erteilt wird , auch wenn das Mandat nicht bekannt ist ? Viel schlimmer finde ich aber , dass Ihre Fraktion und auch die der Sozialdemokraten versucht haben , uns weiszumachen , dass ein Einvernehmen überhaupt nicht nötig ist und dass es reicht , einen Brief des Bundesaußenministers zur Kenntnis zu nehmen . Aufgrund eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes sind Sie darauf gestoßen , dass es doch dort einen Beschluss gegeben hat . Den ziehen Sie jetzt aus der Tasche und überlegen sich , ob man einen Beschluss , den es doch schon einmal gab , hilfsweise heranziehen könnte . Herr Silberhorn , ich kann mich gut an die Debatte hier im Haus über die Inkraftsetzung der BBV erinnern , als der Kollege Stübgen klipp und klar gesagt hat : Vor Eintritt in die Verhandlungen muss die Regierung das Mandat dem Bundestag vorlegen und Einvernehmen herstellen . Ich hätte mir gewünscht , dass das nicht nur in einer Sonntagsrede gesagt worden wäre , sondern dass sich die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion bei diesem Verfahren auch daran gehalten hätten . Sie haben es nicht , und deshalb nenne ich es windelweich , wenn hinterher irgendwelche Hilfskonstruktionen herangezogen werden .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Piltz, ich habe so großen Respekt vor Ihnen, dass ich mich nicht hinstellen wollte, bevor Sie meine Zwischenfrage zulassen. Nun, wo Sie es getan haben, tue ich das gerne. Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass RotGrün ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen hat, das vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hatte. Ist Ihnen aber entfallen, dass bei den sogenannten Otto-Katalogen insbesondere das von Ihnen gerügte, angeblich verfassungswidrige Eindringen in das Bankgeheimnis vom Bundesverfassungsgericht gerade nicht so gesehen wurde, wie Sie es sehen? Vielmehr wurde hier Rot-Grün in der Ansicht bestätigt, dass man in bestimmten Fällen den Strömen des Geldes folgen kann und muss, auch wenn es einer bestimmten Klientel und einer Partei, die sich immer zur Schutzpatronin dieser Klientel macht, wehtun mag.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung sicher auch über das Atommoratorium gesprochen. Über die Presse haben wir erfahren, dass aufgrund § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes die vorübergehende Stilllegung von sieben Atomkraftwerken vorgesehen ist. § 19 Abs. 3 dieses Gesetzes lässt dies zu, wenn die Vorgaben des Satzes 1 des Abs. 3 erfüllt sind. Dort heißt es: Die Aufsichtsbehörde kann anordnen, daß ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, den Bestimmungen des Bescheids über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht oder aus dem sich durch die Wirkung ionisierender Strahlen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können. Vor dem Hintergrund, dass es eine rechtswirksame Stilllegung sein muss, weil ansonsten Entschädigungsforderungen auf die Bundesregierung zukommen könnten, möchte ich Sie bitten, uns zu erklären, welcher der in § 19 Abs. 3 Satz 1 aufgeführten Tatbestände von der Bundesregierung bei den sieben Atomkraftwerken als erfüllt angenommen wird.
Partei: SPD
Ich kenne den Vorschlag. Er ist auch bei uns im Hause diskutiert worden. Erlauben Sie mir, dass ich ein bisschen Skepsis streue. Wenn man jahrelang mit Großorganisationen gearbeitet hat, dann weiß man, dass das Hochzoomen von Aufgaben nicht unbedingt der intensiven Bearbeitung dient; will sagen: Natürlich läuft bei den Staatssekretären im Augenblick ganz vieles zusammen, auch vieles von dem, was im Augenblick aktuelles Krisenmanagement ist. Ich weiß nicht, ob es der präventiven Krisenarbeit und der Krisenvorsorge tatsächlich hilft, wenn wir auch noch dieses Thema in die oberste Spitze der Organisation verlagern, wo es dann mit den ganzen tagespolitischen Aufgaben konkurriert. Ich habe gar nichts dagegen, auch darüber noch einmal nachzudenken. Nur, ich glaube, wenn man das zu Ende denkt, wird es der intensiveren Bearbeitung und Vorbereitung dessen, was zur zivilen Krisenvorsorge zu tun ist, nicht unbedingt dienlich sein. Das Hochzoomen wird gerade bei solchen Fragen nicht unbedingt bessere Ergebnisse produzieren.
Partei: CDU/CSU
Dieser Familie wird die Unterstützung im Wohnbereich nicht entzogen werden . Diese Regelung gilt für die Jugendlichen und nicht für die Erwachsenen . - Lassen Sie einmal die Luft ab ! Sie erhalten von mir eine Antwort , die sich darauf stützt , wie ich das Gesetz lese . Sie müssen sie aushalten . Sie können aber auch gerne wieder ausziehen , wenn Sie wollen . Dieses Problem betrifft junge Menschen . Selbst dann besteht aber die Möglichkeit - zum Beispiel , wenn sie sich dem widersetzen - , dass die Miete für die jungen Menschen nicht mehr ausgezahlt wird , sondern dass sie direkt an den Vermieter geht und dass Naturalien gezahlt werden . Für Familien ist die Sanktion in der Form , wie Sie sie beschreiben , nicht vorgesehen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Auch ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fürst Hans-Adam von Liechtenstein warnte schon vor Jahrzehnten davor , . daß die Steuerflucht nicht dadurch verhindert werden könne , indem die Steueroasen zerstört werden , sondern nur dadurch , daß das eigene Land nicht zur Steuerwüste gemacht wird . Die Bundesregierung , die maßgeblich mit dafür verantwortlich ist , daß Deutschland zu einer Steuerwüste mit Chaos und dramatischer sozialer Schieflage verkommen ist , diese Bundesregierung sollte sich diese Worte des Fürsten ins Stammbuch schreiben . Die Steuerhinterziehung vor allem der Großunternehmen , der Banken und Versicherungen muß endlich vom Bund , aber auch von den Ländern entschieden bekämpft werden . Wir brauchen endlich mehr als 1 000 neue Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer in den Finanzämtern . . Es ist ein Skandal , daß Bund , Ländern und Gemeinden jährlich 130 Milliarden DM an ihnen zustehenden Einnahmen verlorengehen . Deshalb ist auch auf die Einnahmenerzielung und nicht ausschließlich auf die Reduzierung der Ausgaben bei den sozial schwachen Bürgerinnen und Bürgern mehr Wert zu legen . . noch : Uwe-Jens Rössel Zur kommunalen Finanzausstattung : Immer mehr Kommunen sind angesichts leerer Kassen - das ist keine Übertreibung - nicht mehr in der Lage , ihnen obliegende Selbstverwaltungsaufgaben insbesondere auf sozialem und soziokulturellem Gebiet zu erfüllen . Auch dadurch wird die Spaltung vor allem der großen Städte in Arm und Reich weiter vorangetrieben - eine unhaltbare Situation . Dramatisch ist auch der gravierende Rückgang der kommunalen Investitionen in West wie Ost . Trotz immensen Staubedarfs verringerten sich diese in den neuen Bundesländern von 17 ,7 Milliarden DM in 1995 auf 15 ,9 Milliarden DM im vergangenen Jahr und sollen in diesem Jahr um weitere 2 Milliarden DM zurückgehen . Arg gebeutelt ist dadurch vor allem das Bauhandwerk .  Die PDS hat gestern einen Antrag zur Reform der Kommunalfinanzierung eingebracht , die ihren Namen verdient und über eine ausschließliche Unternehmensteuerentlastung hinausgeht . Erster Punkt . Unternehmen dürfen auch künftig nicht aus ihrer Verantwortung für die von ihnen genutzte Infrastruktur entlassen werden . Der Kreis der Steuerpflichtigen bei der Gewerbesteuer sollte insbesondere durch Einbeziehung kapital- und ertragsstarker Freiberufler bzw . Vermögensberatungsfirmen erweitert werden , die über einer angemessenen Einkommensgrenze liegen . Bei dieser Regelung haben wir selbstverständlich berücksichtigt , daß kleinere Gewerbetreibende und Handwerker , kapital- und ertragsschwache Unternehmen überhaupt , von der Zahlung dieser Steuer auch künftig weitgehend entlastet bleiben . Zweiter Eckpunkt . Wir verlangen die Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer , der derzeitig 15 Prozent beträgt , auf künftig 20 Prozent .
Partei: SPD
Der Bundesrechnungshof hat kritisiert , daß beim Verkauf des 64-Prozent-Anteils der Deutschen Handelsbank nur der Käuferin ein Recht zur Nachverhandlung oder Kaufpreisanpassung eingeräumt wurde , nicht aber der Treuhand . Es ist doch ungewöhnlich , daß nur eine Seite dieses Recht auf Nachbesserung oder Nachverhandlung hat und nicht auch die andere , in diesem Fall die Treuhand .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß die nationale Hörfunkanstalt durch Integration der Sender Deutschlandfunk , RIAS Berlin und DS Kultur gebildet werden sollte , wobei an ein Informationsprogramm aus Köln und ein Informations- und Kulturprogramm aus Berlin gedacht wird . Die Programme des nationalen Hörfunks sollen nach der wirtschaftlichen und politischen Einigung Deutschlands dem inneren geistigen Prozeß des Zusammenwachsens dienen und mit dazu beitragen , daß sich die Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet angleichen . Durch die Einbeziehung von RIAS Berlin , dessen unzweifelhaft großen Verdienste während der letzten Jahrzehnte angemessen gewürdigt werden , sowie von DS Kultur in die nationale Hörfunkanstalt soll das Ziel der inneren Einheit Deutschlands unterstützt werden .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich habe noch eine Zusatzfrage . In einem Artikel in der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung werden Andeutungen über die Identität des bisher in der Öffentlichkeit unbekannten Verfassers des so genannten Mescalero-Nachrufs gemacht . Es wird dargestellt , dass der Göttinger Szene die Identität sehr wohl bekannt war . Ich frage Sie daher , ob der Bundesregierung die Identität des Verfassers dieses Nachrufs bekannt ist und ob Sie bereit sind , diese Identität hier mitzuteilen .
Partei: SPD
Entschuldigen Sie , Herr Minister , ich habe eine Zusatzfrage . Nachdem Sie meine Presseerklärung offensichtlich leider nicht gelesen haben _ ich habe beide Ansiedlungen hocherfreut zur Kenntnis genommen und das auch öffentlich gesagt _ , möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen , daß ich Ihnen eine Frage gestellt hatte . Sie haben sie bedauerlicherweise _ angesichts Ihres Engagements _ nicht beantwortet . Eine Frage war : Können Sie sagen , um wie viele Arbeitsplätze es ging ? Meine zweite Frage : Unterstützen Sie die Forderung von Nordrhein- Westfalen und auch aus der Region , und zwar parteiübergreifend _ die meisten Dinge dieser Art finden parteiübergreifend statt ; deswegen hat mich Ihr Zungenschlag ein bißchen gewundert _ , den Ausschuß der Regionen nach Bonn zu holen ? .