Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , daß wir zuerst einmal in einem Punkt übereinstimmen werden ; das ist . . noch : Arnulf Kriedner - darin ganz sicher nicht - , daß ich die Absenkung in diesem Haushalt bedauere . . - Eine ganze Menge ; dazu werde ich gleich kommen . Ich bedauere die Absenkung deswegen , weil ich von meinem Wort aus dem Vorjahr nicht abrücke , daß es sich bei diesem Haushalt um einen Signalhaushalt handelt . Er soll Signale nach außen setzen . Dieser Haushalt tut das trotz der Absenkung . Dieser Haushalt ist im Rahmen des Gesamthaushalts um 2 ,5 Prozent abgesenkt worden . Das heißt , daß er nicht überproportional zur Kasse gebeten worden ist . Nichtsdestotrotz konnten im Rahmen dieser Absenkung eine ganze Reihe von etatistischen Verbesserungen erreicht werden , für die die Berichterstatter weitgehend gemeinsam gesorgt haben . Meine Damen und Herren , um Ihnen die Sorge zu nehmen , daß Absenkungen etwa nur im Bundeshaushalt passieren , habe ich mir bei meinen Vorbereitungen Gedanken darüber gemacht , was dort geschieht , wo die Hauptausgaben im Umweltschutz getätigt werden , und habe mir sagen lassen , wie es denn in den einzelnen Bundesländern , insbesondere in denen , in denen die Union nicht regiert , aussieht . . - Ich weiß nicht , Herr Kollege Schmidt , inwiefern Sie es Verschleierung nennen können , wenn hier objektive Zahlen genannt werden . . Ich stelle fest , daß das Land Niedersachsen , während der Bund seinen Umwelthaushalt um 2 ,5 Prozent zurückfährt , seinen Umwelthaushalt um 7 Prozent absenkt , . daß das Land Sachsen-Anhalt den entsprechenden Haushalt von 0 ,725 Milliarden auf 0 ,673 Milliarden DM zurückfährt und daß Nordrhein- Westfalen eine Absenkung um 15 Prozent - das müßte insbesondere Sie , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , interessieren - im Umweltbereich vornimmt . Ich kann hier also konstatieren : Der Bund ist vorbildlich ; die Länder sollten sich wirklich einmal ansehen , wie der Bund mit diesem Haushalt umgeht . . Wir müssen , lieber Kollege Kuhlwein , bei allen Differenzen , die wir haben , zur Kenntnis nehmen - ich nehme es mit Hochachtung zur Kenntnis - , daß die Ministerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihren Haushalt gekämpft hat . . Auch die Verfassungslage in bezug auf diesen Haushalt ist schwierig . Ich habe bei vielen früheren Haushaltsreden hier bereits vorgetragen , daß die Hauptaufgaben im Umweltbereich eben nicht vom Bund , sondern von den Ländern durchgeführt werden . . Der Bundeshaushalt ist ein Regelungshaushalt , bei dem es eben nicht um große Summen geht . Ich möchte jetzt etwas zu den Verbesserungen sagen , die wir erreicht haben . Ich finde , das ist schon bemerkenswert und sollte nicht verschwiegen werden , weil wir um diese Teile des Haushaltes sehr heftig gerungen haben . Ich denke , es verdient Anerkennung - das war auch im letzten Jahr bei der Haushaltsberatung ein großer Streitgegenstand - , daß wir den Ansatz im Umweltbereich erhöhen konnten . Ich glaube , Sie , Herr Kollege Kuhlwein , haben das eben auch erwähnt . . - Ich denke , das hätten Sie erwähnen sollen . . - Auch dazu komme ich noch , weil auch ich diese - zum Teil wenigstens - bedauere . Aber nichtsdestoweniger haben wir bei den Einzelmaßnahmen im Umweltbereich eine Erhöhung des Ansatzes durchgesetzt . Wir haben auch in einem anderen Bereich eine Erhöhung durchgesetzt . Wir haben insgesamt bei den Sie so sehr betreffenden Haushalten , bei denen Sie immer riesengroße Absenkungsanträge stellen , Absenkungen vorgenommen , um im Rahmen der Pilotvorhaben für den Naturschutz etwas mehr draufzulegen . Das sollten Sie auch einmal anerkennen , meine Damen und Herren . Ich sage einmal : Dieser Haushalt muß im Bereich des Umweltschutzes einen schwierigen Spagat - Sie sind am Ende Ihrer Bemerkungen mit den üblichen Hinweisen darauf zu sprechen gekommen - zwischen dem Bereich Natur- und Umweltschutz und dem Bereich Reaktorsicherheit machen . Ich stehe dazu , daß da ein durchaus nachvollziehbarer Zusammenhang besteht , und dieser Zusammenhang wird auch offenkundig . Er wird besonders offenkundig , wenn wir daran denken , in welchem Umfang aus diesem Haushalt Projekte auch in Nachbarländern unterstützt werden , zum Beispiel in den von Tschernobyl betroffenen Regionen . Hier ist aus meiner Sicht jede Art der Absenkung unvertretbar . Deshalb haben wir richtig gehandelt , als wir gesagt haben : Diese Ansätze müssen in der Größenordnung erhalten bleiben ; denn Vorsorge in den mittel- und osteuropäischen Staaten ist auch Vorsorge für uns selbst . Herr Kollege Kuhlwein , Sie haben am Schluß Ihrer Rede mit blumigen Worten etwas zu der Frage der Kernreaktorsicherheit gesagt . Das ist eine ideologische Position , die Sie hier vertreten . . . noch : Arnulf Kriedner Wir stehen dazu , die Kernreaktoren in unserem Land sicherer zu machen . Sie dagegen haben keine Alternative aufgezeigt , sondern satteln immer eine Forderung auf die nächste - das ist für meine Begriffe keine vertretbare Politik - , während wir uns für ein höheres Maß an Reaktorsicherheit einsetzen - bei uns und in unseren Nachbarländern . Das muß unsere Sorge sein . . Meine Damen und Herren , ich finde es ausgesprochen weltfremd , wenn man sich die Entwicklung in unseren westeuropäischen Nachbarstaaten , insbesondere in Frankeich , ansieht und so tut , als ob wir auch Ende des Jahres 2000 eine eigenständige Politik in diesem Rahmen machen könnten . Mir geht es hier um Sicherheit , und diese Sicherheit wird durch die Politik der Bundesregierung gewährleistet . Dafür sind wir dankbar , Frau Ministerin . Wir können Sie nur bestärken , auf diesem Wege , für Sicherheit hier bei uns und im Ausland zu sorgen , weiterzugehen . . Meine Damen und Herren , auch die Länder sollten im Rahmen dieser Aufgabe ihren Anteil leisten . Ich bin der Ansicht , daß gerade Ihr Bundesland da nicht vorbildlich ist , Herr Kollege Kuhlwein . Da hilft es auch nichts , wenn Sie jedes Jahr gebetsmühlenartig Ihre Position wiederholen : Ausstieg , sonst machen wir nicht mit ! Meine Damen und Herren , solange wir Kernenergie haben , müssen wir dafür sorgen , daß eine sichere Endlagerung gewährleistet ist , und dieser Sorge hat sich die Bundesregierung angenommen . Eine solche Endlagerung sollte grundsätzlich in jedem Bundesland möglich sein , notfalls auch in Schleswig-Holstein . Da können Sie dann Ihren Beitrag dazu leisten , wenn Sie andere Bundesländer an dieser Stelle nennen . . - Ich sagte : in allen Bundesländern . Meine Damen und Herren , dieser Haushalt ist angesichts der Vorgaben , die es gab , schwer zu fahren gewesen , aber er ist im Rahmen der Absenkung des Gesamthaushalts - wir haben über andere Haushalte reden müssen ; denken Sie an den Bereich der Verteidigung , in dem die Absenkungen viel größer sind - sehr ordentlich und maßvoll behandelt worden . Dafür bin ich dankbar . Ich kann von dieser Stelle aus wirklich nur an die Länder appellieren ; die mir hier vorliegenden Zahlen sind schon bemerkenswert . Bei einer Absenkung des Umwelthaushalts des Landes Nordrhein-Westfalen um fast 20 Prozent muß man schon Bedenken haben , ob die Umweltaufgaben auf dieser Ebene noch wahrgenommen werden können . Wenn wir hier im Bund maßvolle Absenkungen vornehmen und die Länder ihre Haushalte in einer derart dramatischen Weise absenken , muß man sich natürlich fragen : Setzen sie denn dort die richtigen Schwerpunkte , wo sie das Sagen haben ? Mich wundert es im übrigen - ich spreche hier mal die Mitte des Hauses an - , wie unter Mitwirkung der Grünen und angesichts der lauten Töne , die Sie im Zusammenhang mit Haushalten immer von sich geben , eine solche Absenkung in diesem Bundesland möglich gewesen ist . . - Ach , wissen Sie , das ist billige Rhetorik . Es ist Ihrer gar nicht würdig , daß Sie auf diese Art und Weise versuchen , Stimmung zu machen . . - Das sind Stereotype . Da stimme ich Ihnen völlig zu . Wir haben unter den Maßgaben des Jahres 1997 einen Haushalt aufgestellt , der durchaus vertretbar ist und sich im Rahmen des Gesamtbundeshaushaltes sehen lassen kann . Herr Kollege Kuhlwein , ich stehe nicht an , zu bedauern , daß in der zweiten Runde noch einmal um 21 Millionen DM abgesenkt werden mußte . Da habe auch ich meine Bedenken . Ich gebe das unumwunden zu . Nichtsdestotrotz bin ich dem Haus dankbar , daß es von sich aus die Hausaufgaben sofort erledigt und nicht darauf gewartet hat , bis an anderer Stelle reagiert worden ist . Dadurch ist die Absenkung weniger schmerzlich gewesen . Die Verteilung ist aus meiner Sicht vernünftig erfolgt . Dafür , Frau Ministerin , danken wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern . . - Auch Sie sollten einmal anerkennen , daß wir eine Ministerin haben , die zu ihren Aufgaben steht . Das ärgert Sie wohl . . Frau Ministerin , lassen Sie sich durch das Geschrei seitens der Opposition nicht irremachen , sondern führen Sie Ihre Politik fort . Sie werden von den Unionsfraktionen und der FDP , deren Vertreterin hier noch reden wird , Unterstützung für diese Politik finden . Meine Damen und Herren , ich stehe auch nicht an , hier allen Mitarbeitern zu danken . Das , was das Haus uns an Vorarbeit liefert , ist auch hier im Plenum eines Dankes würdig . Denn - das können Sie , Herr Kollege Kuhlwein , und die anderen Berichterstatter bestätigen - wir werden wirklich in einer hervorragenden und sehr kollegialen Weise unterstützt . Die Unionsfraktionen jedenfalls werden diesem Haushalt ihre volle Zustimmung erteilen . Vielen Dank . .