Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich fürchte , daß die Art von Debattenstil , wie sie Norbert Blüm pflegt , genau zu jener Politikverdrossenheit beiträgt , die häufig beklagt wird . . Es mag ja sein , lieber Norbert Blüm , daß man an die Verantwortung anderer appelliert , aber das ist nur glaubwürdig , wenn man die eigene wahrnimmt und sich den Ergebnissen der eigenen Verantwortung stellt . . Die Ergebnisse der Verantwortung , die die Bundesregierung wahrzunehmen hat , sind ganz offenkundig und für Hunderttausende , ja Millionen von Menschen in Deutschland außerordentlich schlimm . Ihre Politik , von der Sie immer behauptet haben , sie sei in der Lage , Wachstum und Beschäftigung miteinander zu verbinden , von der Sie immer behauptet haben , sie sei in der Lage , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu senken , von der Sie immer behauptet haben , sie würde die Menschen entlasten , statt sie zu belasten , schlägt Ihren eigenen Ansprüchen ins Gesicht . Sie ist vollständig gescheitert , und der schreckliche Beweis dafür sind die 4 520 000 Menschen , die jetzt in der Statistik als arbeitslos erfaßt werden . Hören Sie endlich auf , anderen die Schuld für das zuzuschieben , was Sie den Menschen in Deutschland zumuten ! Das liegt in Ihrer Verantwortung , und dafür müssen Sie geradestehen . . Die Debatte ist aus aktuellem Anlaß entstanden . Insofern habe ich nur eingeschränktes Verständnis dafür , daß derjenige , um den sie sich dreht , nicht anwesend ist . Ich habe aber wirklich nur sehr eingeschränktes Verständnis dafür . Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie hat heute vor wenigen Stunden - die Debatte soll ja aktuell sein - erneut gesagt , daß es ganz richtig , ja sogar verantwortungsbewußt sei , wenn sich Betriebe , insbesondere im Osten , aus der tarifvertraglichen Bindung lösten . . Der Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern hat ebenfalls heute gesagt , Arbeitslosigkeit sei ein wesentlicher Anschlag auf die Würde des Menschen . Damit hat der Mann recht . . Natürlich können wir über die Verantwortung der Tarifpartner , der Arbeitgeber und der Unternehmen auf der einen Seite , und der Gewerkschaften auf der anderen Seite reden , aber ich denke , hier im Parlament ist es zunächst einmal sinnvoll , über das zu reden , für das die Bundesregierung und die sie tragende Koalition Verantwortung trägt : . noch : Rudolf Scharping Erstens . Die Rahmenbedingungen sind nicht in Ordnung . Niemand kann von verläßlichen Rahmenbedingungen in Deutschland reden . Ludwig Erhard , ja sogar Graf Lambsdorff wußten ganz genau , daß man erfolgreiche Wirtschaftspolitik zum Zweck des Wachstums und der Beschäftigung , auch zum Schutz der Umwelt , nur machen kann , wenn es sichere Rahmenbedingungen gibt . Sie aber haben ständig Ankündigungen in die Welt gesetzt und das Gegenteil dessen getan . Sie haben gesagt , Sie würden dafür sorgen , daß die Sozialversicherungsbeiträge sinken könnten . Dann wäre doch der erste logische Schritt - das meine ich jetzt als Angebot mit dem Ziel , es notfalls noch vor Ostern zu entscheiden - , wenigstens die Finanzierungslasten der deutschen Einheit aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung herauszunehmen , um damit endlich die Senkung der Lohnnebenkosten zu ermöglichen . . Wir können das , wenn Sie Lust dazu haben und die Verantwortung wahrnehmen , der Sie sich eigentlich stellen müßten , noch vor Ostern entscheiden . Dasselbe gilt für ein anderes wesentliches Element von Rahmenbedingungen : Es weiß doch jeder , daß wir eigentlich in der Lage gewesen wären , schon zum 1 . Januar 1998 wenigstens große Schritte in Richtung auf eine Steuerreform zu tun . Es weiß auch jeder , an wem es gescheitert ist . . Das liegt nicht an der Sozialdemokratie , sondern das liegt an den Bedingungen Ihrer Koalition und an Ihrer Unfähigkeit , wenigstens das zu vereinbaren , wo wir gemeinsam einer Auffassung sind . Sie beharren aber immer noch darauf , alles mögliche durchzusetzen , anstatt faire Kompromisse zu schließen , die klare Bedingungen für die Wirtschaft und die Investoren bieten . . Es ist doch diese elende Unfähigkeit , zu entscheiden , die innerhalb Ihrer Koalition ständig alles blockiert , was Sie nur dazu motiviert , uns Blockade vorzuwerfen , obwohl mittlerweile jeder in Deutschland verstanden hat : Es ist diese Koalition , die sich weder in ihren Zielen noch in ihren Handlungsmöglichkeiten einig ist ; es ist Ihre Selbstblockade , die die Arbeitslosigkeit auf unverantwortliche Weise hochgetrieben hat . . Es sind Ihre Arbeitslosen , und Sie tragen die Verantwortung dafür , hat der Bundeskanzler einmal gesagt . . Sie haben gesagt , Sie wollten die Zahl der Arbeitslosen halbieren . Das Ziel der Politik muß aber die Vollbeschäftigung und nicht die Halbierung der Arbeitslosigkeit sein . Dies bleibt das Ziel der sozialdemokratischen Politik , wie auch niedrigere Lohnnebenkosten , Herausnahme der versicherungsfremden Leistungen aus der Beitragsfinanzierung , ein einfacheres Steuersystem mit niedrigeren Steuersätzen , und zwar so , wie wir es Ihnen hier mehrfach angeboten haben : Senkung aller Steuersätze um den Preis , daß Steuervergünstigungen gestrichen werden . - das ist sinnvoll und nützlich - einschließlich einer stärkeren Förderung der Familien . Meine Damen und Herren , das wäre der Teil der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Ich sage nicht zu jeder dieser Bedingungen etwas . Die knappe Zeit , die wir hier haben , würde nicht reichen , zum Euro und zu anderen Dingen viel zu sagen . Sie wissen , daß wir eine gemeinsame stabile Währung in Europa unterstützen und begrüßen . Ich will einen anderen Punkt ansprechen , nämlich die Bedingungen , unter denen viele Menschen in Deutschland arbeiten . So , wie Sie hier reden , haben Sie ganz offenkundig nicht mehr im Blick : zum Beispiel den Familienvater , der am 31 . Dezember des letzten Jahres vielleicht mit seiner Frau und seinen Kindern zusammengesessen hat und der schon längere Zeit arbeitslos ist ; eines seiner Kinder hat bereits viele Wochen lang versucht , einen Ausbildungsplatz zu finden . Wenn Sie sich eine solche Situation einmal vergegenwärtigen , dann werden Sie feststellen , daß sich dieses theoretische und ideologische Geschwafel verbietet , das Sie hier zum Teil pflegen . . Die Menschen , die in einer solchen Situation sind , spielen in dem , wie Sie reden , wie Sie denken , wie Sie Politik organisieren , offenkundig allenfalls noch die zweite Geige , anstatt das zu sein , was sie sein müßten , nämlich der Mittelpunkt aller Anstrengungen , mit denen ihre Lebenslage verbessert werden könnte . . Ich komme zu Ihnen , Frau Kollegin Babel . Sie haben hier einmal gesagt , es sei das letzte Stück Freiheit auf dem Arbeitsmarkt , daß es die versicherungsfreien Tätigkeiten mit jetzt 620 DM im Monat gibt . Das haben Sie gesagt . 6 Millionen Menschen sind jetzt davon betroffen . . Wenn Sie hier die Niederlande anführen , dann müssen Sie doch eines konstatieren , nämlich daß in den Niederlanden jede regelmäßige Beschäftigung ab der ersten Stunde sozialversichert ist . . . noch : Rudolf Scharping Jeder weiß , daß die FDP es verhindert hat , hier wenigstens erste Schritte in diese Richtung zu tun . . Sie waren es doch , die sich zu Beginn dieses Winters geweigert haben , an den Gesprächen teilzunehmen . Jeder hier im Hause weiß - ich glaube , die Kollegen Ramsauer , Geißler , Schreiner und andere waren beteiligt - , daß sie zu einem Ergebnis gekommen wären . Jeder weiß : Die FDP hat verhindert , daß geregelte Teilzeit möglich wird , mit der der Mißbrauch bei den 620-DM-Verträgen hätte beseitigt werden können . Das haben Sie und niemand sonst verhindert . . Das ist ein schwerer Schaden für den Arbeitsmarkt - auch deshalb , weil diese Kosten dann von jenen getragen werden müssen , die noch in sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit sind . . Sie haben doch immer verteidigt , daß es die Möglichkeiten zur Scheinselbständigkeit gibt . Haben Sie schon einmal mit einem Lkw-Fahrer gesprochen , der als Selbständiger gilt , mit einem Kellner , der in einem piekfeinen Restaurant drei Tische betreut und als Selbständiger gilt , nur damit deren Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge sparen ? Es ist unverantwortlich , mit welcher Lebensferne und mit welcher Bürgerferne Sie hier Politik beschreiben und betreiben . Ändern Sie das ! 1 Million Scheinselbständige in Deutschland sind ein schwerer Mißbrauch der Gesetzgebung . Das muß geändert werden , damit die Menschen insgesamt entlastet werden . . - Es trifft Sie offenkundig , und das ist auch richtig so : Es soll Sie auch treffen ; denn Sie sind doch diejenigen , die bisher gar nicht zur Kenntnis genommen haben , daß auch die illegale Beschäftigung in Deutschland immer weiter steigt . . Wenn einige hunderttausend Menschen in Deutschland illegal beschäftigt sind - bei wachsender Schwarzarbeit usw . - , dann kann man es doch nicht so machen wie Eurostat , nämlich die Schwarzarbeit fiktiv in das Bruttosozialprodukt einrechnen ; man muß vielmehr dafür sorgen , daß die Schwarzarbeiter in das legale wirtschaftliche System zurückkehren . . Das , was Sie Freiheit nennen , ist nichts anderes als die Fähigkeit zum Mißbrauch gesetzlicher Regelungen . Das muß geändert werden . . Sie haben versäumt , die Rahmenbedingungen in Ordnung zu bringen , die Lohnnebenkosten zu senken , das Steuerrecht zu vereinfachen , die Steuersätze zu senken . . Sie haben zweitens versäumt , Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen , beispielsweise etwas zu tun gegen die Scheinselbständigkeit , gegen die hunderttausendfache illegale Arbeit und gegen den millionenfachen Mißbrauch der 620-DM-Verträge , also der versicherungsfreien Arbeit . . Drittens haben Sie versäumt , etwas im Zusammenhang mit der Entwicklung und Förderung von neuen Möglichkeiten zu tun . Sie haben doch den Haushalt des Bundesforschungsministers ständig heruntergefahren und die Situation der Hochschulen vernachlässigt . . - Sie fragen , was denn die Länder machen . Ich empfinde es als eine heuchlerische Argumentation , einem finanzschwachen Land wie beispielsweise Sachsen-Anhalt den Rückgang der § 249-Maßnahmen vorzuhalten , wenn Sie doch die Ursachen dafür setzen und die Bundesmittel kaputtgemacht haben , die als Grundlage gebraucht werden . . Indem ich Ihre Verantwortung und Ihre Versäumnisse beschreibe , mache ich Ihnen zugleich ein Angebot : Ich mache Ihnen das Angebot , noch bis zum Frühjahr eine Senkung der Lohnnebenkosten zu vereinbaren . Ich mache Ihnen erneut das Angebot , über das Thema Steuern zu reden und den Versuch zu machen , doch noch zu einer Lösung zu kommen . Ich mache Ihnen das Angebot , sofort eine gesetzliche Regelung zur Einschränkung des Mißbrauchs der 620-DM-Verträge zu treffen . Ich mache Ihnen das Angebot , sofort eine Aktivität gegen illegale Beschäftigung gemeinsam mit den Ländern und der Arbeitsverwaltung zu ergreifen . . Ich mache Ihnen schließlich das Angebot , gemeinsam etwas zum Ausbau von Hochschulen und Ausbildungsplätzen zu tun , damit die Jugend in Deutschland wieder eine anständige Chance hat . Es ist an Ihnen , erneut entweder den Beweis der Verweigerung und der Blockade anzutreten . . noch : Rudolf Scharping oder gemeinsam mit uns für eine Verbesserung der Verhältnisse in Deutschland zu sorgen . .