Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil KFOR zur Absicherung von Frieden und Stabilität im Kosovo immer noch gebraucht wird, wird die SPDBundestagsfraktion der Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der Kosovo Force zustimmen. Wir sind uns als eine von 30 Nationen, die sich an KFOR beteiligt, unserer Verantwortung bewusst. Mit 830 tatsächlich eingesetzten Soldaten stellen wir das größte Kontingent, gemessen am Gesamtumfang von 5 500 Soldatinnen und Soldaten. Seit fast vier Jahren tragen wir vor Ort die Führungsverantwortung. Wir halten es auch für richtig, bei der bisherigen Obergrenze von 850 Kräften zu bleiben. Schließlich haben wir im letzten Jahr erlebt, dass die operative Reserve eingesetzt werden musste und dabei der deutsche Anteil vorübergehend sogar auf 1 250 eingesetzte Kräfte anstieg. Solche Fälle kann man leider für die Zukunft nicht völlig ausschließen. KFOR wird aber auch gebraucht, um die größte zivile Mission der EU, die Rechtsstaatsmission EULEX, in die Lage zu versetzen, ihren unverzichtbaren Beitrag zum Aufbau von Polizei, Gerichtswesen und Zoll im Kosovo zu erbringen. Schließlich hilft die Anwesenheit von KFOR-Kräften auch beim Aufbau der KSF, der kosovarischen Sicherheitskräfte, die gute Fortschritte machen, die immer mehr Aufgaben übernehmen und zukünftig die Verantwortung für die Sicherheit im Kosovo tragen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Entscheidung erinnert uns daran, wie oft wir das KFORMandat schon verlängert haben – seit 1999 immerhin 13-mal. Über 100 000 deutsche Soldaten sind schon im Kosovo eingesetzt worden. Man kann sagen: Heute steht es zum ersten Mal gut für die Perspektive, dass wir vielleicht bald auf diese Mission verzichten können. Sie, Herr Minister, haben das eben angesprochen. Der Grund liegt darin, dass zuletzt die Weichen in Richtung einer Normalisierung des Verhältnisses von Serbien und Kosovo gestellt werden konnten. Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich ausdrücklich der Bewertung an, dass dieses Erste Abkommen über die Prinzipien über die Normalisierung der Beziehungen – so heißt es wörtlich – zwischen Belgrad und Pristina als politischer Durchbruch zu werten ist. Wir gratulieren Baroness Ashton zu ihrem Erfolg vom 19. April dieses Jahres, zu dem zehn schwierige Verhandlungsrunden geführt haben. Wir wissen natürlich, dass es die europäische Perspektive war, die bei beiden Partnern, bei Serbien wie beim Kosovo, zu der nötigen Kompromissbereitschaft geführt hat. Wir sind fest davon überzeugt, dass diesmal kein Spiel betrieben wird, was wir leider in der Vergangenheit gelegentlich erlebt haben. Dafür spricht, dass von beiden Seiten schon am 22. Mai ein verbindlicher Implementierungsplan vorgelegt und bis zum 26. Mai angenommen wurde. Dieser Implementierungsplan scheint sehr ambitioniert zu sein. Bis Mitte Juni – das ist nicht lange hin – sollen wichtige Fragen behandelt sein, nämlich die Beendigung der Parallelstrukturen im Norden, die Beendigung der Paralleljustiz, die Transparenz serbischer Geldzahlungen, die Vorbereitung der Gründung des Gemeindeverbandes, die Vorbereitung der Kommunalwahlen, bestimmte Gesetzesänderungen – ich nenne das kosovarische Amnestiegesetz – sowie Vereinbarungen zu den bisher offengebliebenen Themen Energie und Telekommunikation. Auch die weitere Roadmap für diese Implementierung ist mit konkreten Zieldaten verknüpft. Ich sage noch einmal: Nicht das erste Abkommen zur Normalisierung, aber seine offensichtlich engagiert angegangene Implementierung kann sehr bald dazu führen, dass wir hier im Deutschen Bundestag über eine Verkleinerung oder gar ein Auslaufen von KFOR sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist im deutschen Interesse, die Motivation zur Umsetzung des ersten Abkommens aufrechtzuerhalten. Die Frage ist: Tut dies die Bundesregierung im Moment? Diese Frage ist verbunden mit Serbiens Interesse an einer raschen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die EU-Kommission hat sich in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Serbien vom 22. April dieses Jahres eindeutig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen und dies aus unserer Sicht überzeugend begründet. Das Auswärtige Amt teilt ganz offensichtlich diese Position. Jedenfalls war das noch am 27. Mai der Fall, als Staatsminister Link im Rahmen der sogenannten Einvernehmensherstellung zwischen Bundesregierung und Bundestag an den Bundesratspräsidenten schrieb und dabei engagiert für die Verhandlungsaufnahme warb. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: Eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter den genannten Maßgaben würde nach Auffassung der Bundesregierung auch dazu beitragen, die Fortsetzung des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und Kosovo sicherzustellen und einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung der Region leisten. Da können wir nur zustimmen. Aber leider sehen das nicht alle so. Inzwischen hat offensichtlich das Kanzleramt interveniert und Sie, Herr Westerwelle, auf Linie gebracht. Das ist auch der Grund, warum Sie jetzt zu einem Punkt nicht Stellung bezogen haben: ob Sie dafür sind, dass der Europäische Rat am Ende dieses Monats den Weg für die Verhandlungen frei macht oder nicht. Die Koalition wird ganz offensichtlich ihre Mehrheit dazu nutzen, ein Einvernehmen zwischen der Bundestagsmehrheit und der Bundesregierung dergestalt herzustellen, dass es beim Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 entweder gar keinen oder einen abschlägigen Beschluss in Sachen Verhandlungsaufnahme mit Serbien geben wird. Ausdrücklich wird gesagt, das soll dann nicht vor 2014 erfolgen. Die Bundeskanzlerin, in der Durchdrückung ihrer Meinung gegen andere europäische Staaten geübt, wird kein Problem haben, diese Blockadehaltung durchzusetzen, weil eine Verhandlungsaufnahme in der EU einstimmig beschlossen werden muss. Den positiven Beitrag zur Fortsetzung des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und Kosovo, wie es das Auswärtige Amt angekündigt hat, wird es also nicht geben. Für alle sichtbar wird es stattdessen Deutschland sein, das die Tür aus wahlpopulistischen Gründen jetzt zuknallt, und das mitten in einer entscheidenden Phase der Lösung der uns schon so lange beschäftigenden Kosovo-Probleme. Schade, Herr Minister Westerwelle, dass Sie hier nach dem Motto „Hier stehe ich, ich kann auch anders“ schlicht umgefallen sind. Sie von der Regierungskoalition – um das einmal ganz deutlich klarzustellen – tragen hierfür die volle Verantwortung, auch für alle politischen Folgen, die das hat, bis hin zur weiteren Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Namen von KFOR. Ich danke Ihnen.