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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu den wichtigsten positiven Ergebnissen von Rio gehören die verabschiedeten Konventionen zur Erhaltung der Artenvielfalt und zu Maßnahmen gegen die Zerstörung des globalen Klimas . Auch ich begrüße deshalb nachdrücklich die vorliegenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung , die das Ratifizierungsverfahren bei uns in Deutschland in Gang setzen . Beide Konventionen haben erhebliche Konsequenzen für die Entwicklungspolitik : Beim Schutz der Erdatmosphäre und unseres Klimas sind zwar tatsächlich in erster Linie die reichen Industrieländer gefordert ; aber wir alle wissen , daß die fortschreitende Zerstörung der Tropenwälder , wichtige CO2-Senken , ebenso verheerende Auswirkungen zur Folge haben wird wie das Nachahmen des derzeitigen energiefressenden Lebens- und Wirtschaftsstils des reichen Nordens durch die Entwicklungsländer . Was die Vielfalt der Schöpfung anbelangt , so gibt es z . B . auf einem einzigen der verbliebenen Urwaldriesen in Westafrika mehr verschiedene Tier- und Pflanzenarten als auf einem ganzen Hektar unseres ordentlichen deutschen Monokulturwaldes . . Folgerichtig sind mit der Ratifizierung der Konventionen auch neue entwicklungspolitische Anstrengungen verbunden . Unsere Entwicklungspolitiker , unsere Fachbeamten , unsere Entwicklungshelfer haben im Laufe der letzten Jahre gerade im Umweltbereich Schrittmacherdienste geleistet _ ich nenne nur einiges _ : mit großflächigen Aufforstungsmaßnahmen und dem gelungenen Versuch , Wüste wieder zum Leben zu erwecken , mit Lehmöfen , beispielsweise in Tansania , die 50 % Brennholz sparen und 60 % der Rauchentwicklung reduzieren , mit Na tionalparkmodellen , die Naturschätze bewahren und damit gleichzeitig der umliegenden Bevölkerung umweltverträgliche Einkommensquellen eröffnen . Die Modelle sind da . Liebe Frau Ganseforth , lieber Herr Feige , gerade in der Entwicklungspolitik bitte ich über den Tellerrand des eigenen Ausschusses hinauszusehen . Die Impulse von Rio , die Sie angemahnt haben , Frau Ganseforth , sind da . Ein Blick in den Haushalt genügt , um festzustellen : Wir haben , wie versprochen , dreistellige Millionenbeträge für die GEF und für die IDA im Haushalt eingestellt . Wir haben die Beschlüsse von Rio in dieser Hinsicht sehr schnell und konsequent umgesetzt . Angesichts dieser großartigen Denkansätze und Entwicklungsprojekte im Bereich des BMZ ist die entscheidende Frage , ob es beim Follow-up-Prozeß von Rio gelingt , zu erreichen , daß alle Geberländer und Institutionen willens sind , ihre Kräfte in der Entwicklungspolitik zu bündeln und zu koordinieren , damit diese Modelle auch flächendeckend in Af rika , Asien und Südamerika zum Durchbruch kommen . Das gilt für die Weltbank , das gilt für die EG , aber auch für die Japaner und Amerikaner . Um diese gewaltigen Summen auf unserer Seite , auf der Seite der Industrieländer , aufzubringen , sollten wir durchaus auch für neue , unkonventionelle Finanzierungsmöglichkeiten offen sein .
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns mit Ihrem Antrag mindestens genauso intensiv beschäftigt wie Sie sich mit unserem Änderungsantrag. Wir sind zu dem Schluss gekommen: Mit den konkreten Maßnahmen, die wir im Bundeswehrreform-Begleitgesetz vorgesehen haben, zum Beispiel die Erstattung von zusätzlichen Kinderbetreuungskosten, die während dienstlicher Qualifizierungsmaßnahmen anfallen, sind wir auf dem richtigen Weg, andere müssen noch folgen. Verehrte Frau Kollegin Keul, Sie können sich darauf verlassen, da werden weitere kommen. Noch einmal zu unserem Änderungsantrag im Ausschuss und zu meinem Unverständnis darüber, dass Sie ihm nicht zugestimmt haben. Sie wissen doch ganz genau, dass es für uns nicht so einfach war, all das, was wir geschafft haben, auch tatsächlich durchzusetzen. In der Opposition redet es sich leicht. Aber wir in der Regierungskoalition haben Rahmenbedingungen zu beachten, nämlich Regelungen zu schaffen, die nicht nur für unsere Soldatinnen und Soldaten und Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr attraktiv sind, sondern allen Bundesbediensteten vermittelt werden können. Dazu gehört auch der Bundesfinanzminister. Die Regelungen müssen auch der Bevölkerung vermittelt werden können. Aus meiner Sicht ist uns dies mit diesem Gesetzentwurf gelungen. Wir unterbreiten den Soldatinnen und Soldaten, die bleiben, den Soldatinnen und Soldaten, die gehen, und den Soldatinnen und Soldaten, die kommen wollen, ein faires Angebot. Ich bin stolz auf unseren Gesetzentwurf. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege, ich antworte Ihnen auf Ihre Fragen wie folgt: In der Grundsicherung für Arbeitsuchende gilt der Grundsatz der dezentralen Aufgabenwahrnehmung und Verantwortung. Dies betrifft grundsätzlich auch den Umgang mit spezifischen Problemlagen, wie sie bei der Arbeitsmarktintegration von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Menschen mit einem Migrationshintergrund auftreten können. Strategien und Konzepte zum Umgang mit migrationsspezifischen Problemen werden grundsätzlich lokal entwickelt und praktisch umgesetzt. Dies gilt sowohl für gemeinsame Einrichtungen als auch für Optionskommunen. Die Bundesregierung unterstützt die lokalen Handlungsansätze entsprechend den Festlegungen im nationalen Integrationsplan. Auch über die Frage, ob und inwieweit die Arbeit vor Ort dadurch unterstützt werden soll, dass besondere Beauftragte benannt werden, wird von den vor Ort Verantwortlichen entschieden. Sie befinden auch darüber, mit welchen konkreten Aufgaben die Beauftragten betraut werden. Die Bundesregierung führt insoweit keine Übersichten.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute auf den Tag genau vor 31 Monaten hat der Deutsche Bundestag in einer 13stündigen Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen , daß Parlament und Regierung zur Vollendung der Einheit Deutschlands wieder in der deutschen Hauptstadt ihren Sitz nehmen . Es hat in den vergangenen 31 Monaten unglaubliche Diskussionen und Friktionen in der deutschen Öffentlichkeit und in den Gremien dieses Hauses gegeben . Dies ging quer durch alle Fraktionen . Für viele der Debatten habe ich Verständnis gehabt , für manche weniger . Am wenigsten Verständnis habe ich allerdings für diejenigen , die nach wie vor versucht haben , den Menschen die Illusion vorzugaukeln , dieser Beschluß wäre zu kippen gewesen . . Sie haben sich an einem erheblichen Teil der Politikverdrossenheit schuldig gemacht , . die in der deutschen Bevölkerung Platz gegriffen hat . . Ich finde , gerade dieses Haus sollte heute mit dieser Art von Diskussion Schluß machen , die demokratisch getroffene Entscheidungen in Frage stellt . . Dies gilt , meine Damen und Herren , für alle Seiten in der SPD , und ich bedauere es sehr , daß ich das heute sagen muß . Ich frage mich , was Sie eigentlich wollen . Frau Matthäus-Maier will die pseudofinanzpolitische Handbremse der zehnjährigen Umzugsverschiebung ziehen , Herr Clement läßt sich als Retter von Bonn plakatieren , und Herr Klose und Herr Scharping sagen : Je schneller der Umzug , um so besser . Meine Damen und Herren , das innerparteiliche Tauziehen bei den Sozialdemokraten ist schon ein Theaterstück besonderer Güte , und wenn das Thema nicht so ernst wäre , könnten wir unseren Spaß daran haben . . Nur eines möchte ich ganz klar sagen : Wer eine Verschiebung des Umzugs um 10 bis 15 Jahre fordert , der stellt den Umzug insgesamt in Frage . Das ist revisionistisch . Das gilt im übrigen auch für den interfraktionellen Antrag Umsetzung des Bundestagsbeschlusses . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe sehr , dass die Diskussion , die wir heute angeschoben haben - eigentlich haben wir das schon seit zwei Jahren mit Ihnen in den Ausschüssen oder Arbeitsgruppen vor - , dazu führt , dass wir auch in Zukunft sachlich , konstruktiv und ergebnisorientiert miteinander umgehen . Mir und auch meiner Fraktion ist es völlig unverständlich , dass Sie die eindeutigen Ergebnisse - sie wurden von Frau Bätzing vorgetragen - nicht wahrhaben wollen und immer noch Diskussionsbedarf anmelden . Alle mit dem Thema diamorphingestützte Substitutionstherapie befassten Gruppen - seien es Ärzte , Sozialarbeiter oder Betroffene - fordern die weitere Vergabe an Schwerstabhängige . Alle sind davon überzeugt , dass sich mit dieser Therapieform nachweislich die besten Ergebnisse erzielen lassen . Die unionsregierten Länder Hamburg , Hessen , Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern die Diamorphinabgabe . Unionsbürgermeister aus Hamburg , Frankfurt und Karlsruhe , die Modellprojekte in ihren Städten haben , sind längst vom Erfolg überzeugt . Ich frage Sie , Frau Eichhorn : Warum sind Sie es nicht ? Betroffene und ihre Angehörigen werfen Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , zu Recht vor , Entscheidungen vor dem Hintergrund ideologischer Überzeugungen - das wurde schon gesagt - zu fällen und damit - so meine ich - vor gesellschaftlichen Realitäten und persönlichen Schicksalen die Augen zu verschließen . Ich frage Sie : Kann man eigentlich die Realität in unserem Land wirklich so ignorieren ? Ich denke , dass wir uns das gar nicht leisten können . Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion als logische Konsequenz aus den Ergebnissen des Modellprojektes den Gesetzentwurf des Bundesrates . Damit liegt ein Konzept für einen gangbaren Weg vor . Der Gesetzentwurf beruht im Wesentlichen auf den Ergebnissen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe , an der auch die CDU/ CSU beteiligt war . Dieser Gesetzentwurf enthält Regelungen , die den rechtlichen Rahmen für die Überführung der diamorphingestützten Therapie Schwerstopiatabhängiger in die Regelversorgung bilden . Ich fasse zusammen : Wir fordern , dass Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft wird und damit eine ausreichende Regelung geschaffen wird , gemäß der Diamorphin zur Behandlung verwendet werden kann . Wir fordern , dass das Betäubungsmittelgesetz , die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung und das Arzneimittelgesetz entsprechend ergänzt und geändert werden , Frau Knoche . Wir fordern , dass die Diamorphinsubstitution nur bei Schwerstopiatabhängigen Anwendung findet , die von anderen Therapieformen nicht erreicht werden können . Diamorphin soll unter strengen Auflagen und ärztlicher Kontrolle vergeben werden . Wir wollen , dass am gesetzlich festgelegten Ziel jeder Substitutionsbehandlung , nämlich an der Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz sowie der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes , festgehalten wird . Das soll ohne Einschränkung auch für die diamorphingestützte Substitutionsbehandlung Schwerstopiatabhängiger gelten .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Beck , ich muss zunächst Ihrer Fragestellung insofern widersprechen , als die Bundesregierung sich nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat . Die Sprecherin hat eine Äußerung von Herrn de Maizière wiedergegeben , die er in Bezug auf seine damalige Tätigkeit in Sachsen gemacht hat . Insofern ist das ein Vorgang , der Sachsen betrifft , der dort zu klären ist und nicht Gegenstand der Erörterungen im Deutschen Bundestag sein kann .
Partei: SPD
Zu Letzterem: Diese Gespräche mit der GEMA oder anderen Verwertungsgesellschaften haben wir in der Form nicht geführt, weil letztlich die Entwicklung und auch das Marktgeschehen zeigen müssen, welche neuen Formen von Verwertungsgesellschaften entstehen. Das ist letztlich nicht unsere Aufgabe. Wir setzen lediglich den rechtlichen Rahmen, in dem Verwertungsgesellschaften gegründet werden können, und wir sind der Auffassung, dass mit dem Rahmen, den wir gesetzt haben, durchaus auch alternative Verwertungsgesellschaften möglich sind. Wir können allerdings nicht noch die Gründung solcher Gesellschaften in irgendeiner Weise unterstützen. Das muss das Marktgeschehen selber ergeben. Kosten entstehen natürlich durch mehr Transparenzund Informationspflichten, die in diesem Gesetzentwurf vorgesehen sind, oder etwa auch dort, wo man neue Wege einschlagen will, etwa bei der Onlinelizenzierung von Musik. Das wird im Übrigen auch zu mehr Wettbewerb führen. Nach der Richtlinie sollen zum Beispiel Lizenz- und Verarbeitungszentren entstehen, die die erforderlichen Urheberrechte für Streamingdienste, also beispielsweise für Spotify oder Apple Music, europaweit lizenzieren. Das ist sicherlich neu und wird mehr Aufwand bedeuten. Das wird auch zu Kosten führen, aber zu vertretbaren, wie wir finden.
Partei: SPD
Die Haltung der Bundesregierung ist gerade in diesem Bereich ganz anders . Wir sind für den freien Marktzugang . Im Übrigen habe ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage angedeutet , dass das auch die Haltung der Bayerischen Staatsregierung ist . In diesem Zusammenhang möchte ich die Zusagen gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán erwähnen . Darüber hinaus weise ich darauf hin , dass insbesondere bayerische Bauern von den niedrigen Importpreisen profitiert haben . Natürlich gibt es auf diesem Gebiet eine unterschiedliche Interessenlage : Auf der einen Seite stehen die Interessen derjenigen , die Getreide verkaufen wollen , auf der anderen Seite die Interessen derjenigen , die billige Futtermittel einkaufen wollen . Es sind insbesondere bayerische Schweinemäster in den Genuss der niedrigen Getreidepreise gekommen . Die Interessenlage auf diesem Gebiet ist also sehr unterschiedlich . Es ist in keiner Weise angemessen , einen Zusammenhang zur Arbeitnehmerfreizügigkeit herzustellen ; er wäre sachlich nicht zu begründen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir wenigstens zubilligen , die Regelung einer heimlichen Abfrage aus dem entsprechenden Paragraphen der Abgabenordnung zu entfernen und festzulegen , dass der Konteninhaber zu informieren ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , dies wird durch die Verwaltungsanweisung klargestellt werden . Wenn eine Nichtfinanzbehörde ein solches Ersuchen an die Finanzbehörde richtet , so hat die ersuchende Behörde den Bürger davon zu unterrichten . Dies wird in der Verwaltungsanweisung klargestellt werden .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , daß habe ich doch beantwortet . Ich habe gesagt , die von Ihnen angeführten Gerüchte seien unzutreffend . Ich will Ihnen das auch gerne erläutern . Die Deutsche Postreklame wirkt in dieser Phase nur insoweit mit , als sie vorrangig die Aufgabe hat , Leitdateien zur Umstellung von Adreßbeständen auf die neuen Postleitzahlen zu erstellen und zu vertreiben und z . B . dialogfähige Auskunftsysteme zu erstellen , die man sich in Form von Dateipaketen dann dort beschaffen kann , so daß man beispielsweise die alte Postleitzahl mit der Straßenbezeichnung eingibt und dann infolge der Computerhilfe gleich die neue Postleitzahl finden kann .
Partei: SPD
Ich möchte meinen Gedanken kurz zu Ende führen . Zur Semantik . Selbst Verfassungsrichter sprechen häufig von Klarstellungen . Entweder enthält die Verfassung Regelungen zu einem bestimmten Sachverhalt oder nicht . Klarstellungen bedeuten offenbar etwas ganz anderes . Sie wollen eine Verfassungsänderung . Wenn es nur um eine Klarstellung ginge , dann würde ich sagen , dass sie überflüssig ist . Denn wenn in der Verfassung etwas schon geregelt ist , dann bedarf es keiner Klarstellung . Sie müssen jetzt beweisen , warum eine Verfassungsänderung nötig ist . Ich sage Ihnen aber : Sie ist völlig überflüssig , weil in der Verfassung längst steht , dass die Bundeswehr schon eingesetzt werden kann , wenn der Schaden noch abwendbar ist . Es wäre völlig unsinnig , wenn uns unser Grundgesetz zwingen würde , so lange zu warten , bis der Schaden eingetreten ist , statt schon vorher tätig zu werden . Unsinnig ist unser Grundgesetz aber zum Glück nicht . Ich rate Ihnen dringend : Geben Sie Ihren Antrag zum Altpapier oder recyceln Sie ihn ! Aber bitte führen Sie keine ernsthafte Debatte über dieses Thema ! Es gehört sich nun wirklich nicht , dass wir unser Grundgesetz so verunstalten , lieber Herr Binninger , wie Sie es uns hier vorschlagen . Auch folgende Fragestellung finde ich sehr interessant : Was wollen Sie eigentlich wirklich erreichen ? Würden Sie das Luftsicherheitsgesetz für verfassungskonform halten , wenn wir Ihrem Antrag zustimmten ? Ich halte Ihre Beiträge zu diesem Thema für eine völlig schiefe Veranstaltung . Ich habe zwar Verständnis dafür - ich akzeptiere das - , dass Sie nach Karlsruhe gehen . Aber hier sozusagen auf der Überholspur Änderungen zu fordern führt in eine Sackgasse . Das werden wir nicht mitmachen . Schönen Dank .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Wenn ich ein Resümee ziehe , finde ich , dass Sie , Frau Merkel , das Land in wesentlichen Fragen nicht ausreichend führen , dass Sie sich zurückhalten , dass Sie warten , wie die Streits ausgehen . Ich will am Rande hinzufügen : Manchmal habe ich bei Ihrem Regierungsstil den Eindruck , als hätten wir nicht einen Bundespräsidenten , sondern eher zwei . Für die Führung einer Kanzlerin ist das zu wenig . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesminister , der Agrarbericht 1994 weist in seiner Gesamtheit ein Bild auf , das sicherlich die schwierigen Verhältnisse der Landwirtschaft widerspiegelt ; aber er ist auch sehr differenziert zu sehen . Können Sie bestätigen , daß die konsequente Politik der Bundesregierung bei der Milchmengenregelung und damit bei der Stabilisierung in marktkonforme Größenordnungen das positivste Bild darstellt und damit zeigt , daß die Politik der Bundesregierung in diesem agrarpolitischen Bereich richtig ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jacoby , nachdem sich die Frau Kollegin Hendricks wieder gesetzt hat _ weshalb Sie keine weitere Gelegenheit zur Beantwortung ihrer Frage hatten _ , stelle ich die Frage erneut : Können Sie bejahen , daß Frau Kollegin Hendricks eine erschreckende Unkenntnis an den Tag gelegt hat , als sie die Steuerquote in Verbindung mit der Umsatzsteuer genannt hat ? Da die Umsatzsteuer aber keine Belastung für die deutschen Unternehmen darstellt , ist es nicht statthaft , von einer solchen Differenz zwischen den Steuerquoten Deutschlands und der anderen europäischen Länder zu sprechen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, können Sie bestätigen, dass ein Unterschied zwischen Zielen und Taten besteht und dass Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen zwar hohe Klimaschutzziele gesetzt hat, aber gleichzeitig eine Politik gemacht hat, die zur Genehmigung neuer Kohlekraftwerke führte – das reichte bis zur Änderung des Landesplanungsrechts, damit in Datteln gebaut werden konnte –, was zur Folge hat, dass mehr CO2 ausgestoßen wird als zuvor? Die Taten bedeuten also mehr CO2, egal welche Ziele Sie sich setzen; denn diese können Sie nie und nimmer erreichen. Können Sie bestätigen, dass das Landesplanungsrecht geändert worden ist, damit weiterhin Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen gebaut werden können?
Partei: FDP
Herr Castellucci, auch nach längerer Redezeit frage ich mich: Was will die SPD? Man kann ja das eine tun und das andere nicht lassen. Also sind Sie, wie Sie in der letzten Legislaturperiode selbst beschlossen haben, für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, und sind Sie auch dafür, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen?
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Frau Staatssekretärin, vielen Dank für Ihren Vortrag. Ich bin jetzt überschüttet worden mit einer ganzen Fülle von Zahlen, die mir vorher nicht vorgelegen haben. Das müsste ich jetzt eigentlich in meinem Vortrag einbauen; ich werde versuchen, das Beste daraus zu machen. Mir geht es um den Fonds „Deutsche Einheit“, das Sondervermögen zur Sanierung der fünf neuen Länder nach der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes. Dies wurde unter anderem über die Verteilung der Umsatzsteuer geregelt. Nach der Tilgung bis Ende 2018 verzichtet der Bund mit diesem Gesetzentwurf auf Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Länder und Kommunen bzw. gibt diese zurück. Für den Bund bedeutet das 2019 rund 6,1 Milliarden Euro und danach jährlich circa 2,2 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Damit entlastet der Bund die Länder über die Umsatzsteuerverteilung, um sich an den Kosten der Integration der Flüchtlinge zu beteiligen. Dies soll mit diesem Entwurf um ein Jahr verlängert werden. Das Volumen wurde genannt: 3,7 Milliarden Euro. Hauptanlass für das Gesetz ist die absehbare Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“. Das finden wir gut und richtig. Schuldentilgung ist immer der richtige Weg. Die finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen ist das Hauptproblem. Wir als AfD fordern, die fortgesetzte Beteiligung des Bundes an den Integrations- und Betreuungskosten der Länder und Gemeinden zu beenden. Zur Finanzierung schlage ich eine Anhebung der 15-prozentigen Beteiligung der Kommunen am Lohnund Einkommensteueraufkommen des Bundes auf 20 Prozent vor. Das wäre eine Lösung. Zusätzlich hat die AfD vorgeschlagen, auch den Investitions- und Tilgungsfonds abzufinanzieren, und zwar durch eine Auflösung der Asylrücklage, die sage und schreibe über 30 Milliarden Euro beträgt. Die Gemeinden, die die Hauptlasten der Flüchtlingskrise zu tragen haben, werden am wenigsten entlastet: nur um 2,3 Milliarden Euro in 2019, danach gar nicht mehr. Die AfD vertritt generell das Subsidiaritätsprinzip. Die kleinste Einheit, also hier die Kommunen, die die Hauptlast der Kosten für die Flüchtlinge tragen, müssten daher den Löwenanteil aus der Auflösung des Sondervermögens erhalten. Die Alimentierung der Flüchtlinge im Inland ist der falsche Weg. Die richtige Lösung wäre: Remigration der nicht aufenthaltsberechtigten Migranten, eine Grenzschließung Deutschlands und die Nichtunterzeichnung des unsäglichen Global Compact for Migration. Alle reden über Fluchtursachenbekämpfung. Die größte Fluchtursache und Anziehungskraft sind die Sozialleistungen und die Rundum-Sorglos-Pakete, die hierzulande für Migranten bereitgehalten werden, insbesondere die Wahlleistungen für Migranten, die endlich in Sachleistungen umgewandelt werden müssen. Zum großen Teil werden diese Wahlleistungen ins Ausland überwiesen. Viele Staaten sind darüber glücklich.
Partei: PDS/LINKE
Bei jeder Gelegenheit fordern Sie in der Öffentlichkeit das NPD-Verbot . Das ist völlig unglaubwürdig . Ich fordere Sie im Namen der 175 000 Menschen , von denen bereits die Rede war - auch das ist nämlich eine Basis , die das NPD-Verbotsverfahren befürwortet - , und angesichts der Ergebnisse der Bevölkerungsumfragen auf : Schalten Sie die V-Leute in der NPD endlich ab ! Dann können wir diese Diskussion vernünftig fortsetzen .