Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man mit einer gewissen Distanz die internationalen Verhandlungen betrachtet und sie einmal ins Verhältnis zu dem setzt , was viele Rednerinnen und Redner in der heutigen Debatte unter den großen Herausforderungen verstehen , dann muss man festhalten , dass es eigentlich schier unerträglich ist , wie langsam der Prozess des Klimaschutzes vorangeht . . Ich finde es nur schwer erträglich , dass die Ziele nur minimal und _ gemessen an den großen Herausforderungen _ nicht ambitioniert genug sind . Schließlich ärgert mich _ das finde ich gar nicht mehr erträglich _ , dass in manchen Ländern offenbar die Mentalität vorherrscht , zu fragen , wie man es vermeiden kann , etwas zu tun . Das ist eine grundlegend falsche Haltung . Wir brauchen vielmehr die Einsicht , dass wir etwas tun müssen . Wir müssen uns fragen , auf welchem Wege wir etwas erreichen können . . Ich beklage diesen schleppenden internationalen Prozess _ ich habe bei Ihnen durchaus ähnliche Tendenzen ausgemacht _ und bin der Meinung , dass es notwendig ist , dass wir auf nationaler Ebene alles in unserer Verantwortung Stehende tun und dass wir nicht länger auf die anderen starren und sagen : Erst wenn die etwas machen , tun wir etwas . Wir müssen vielmehr sagen : Lasst uns gemeinsam voranschreiten ! Das ist unsere Verpflichtung . Es kommt jetzt darauf an , im eigenen Land sinnvolle Projekte und Strategien für den Klimaschutz zu entwickeln . Ich bin froh , dass wir heute darüber diskutieren können , nachdem eine Klimaschutzstrategie der Regierung bereits vorgelegt wurde und nachdem wir in vielen Bereichen einiges erreicht haben . Beispielsweise konnten wir im Bereich der Energiepolitik die Wende einleiten . Was müssen wir tun ? Was ist die neue Maxime ? Man kann unsere Ziele als einen neuen Dreiklang formulieren : weniger Energieverbrauch und CO2-Emissionen , effizienterer Einsatz von Energie sowie intelligentere Nutzung der Energie , was eine Nutzung regenerativer Energien beinhaltet . Die Politik der Koalition hat auf diesem Gebiet zweifellos große Fortschritte erzielt . Ich will Ihnen jetzt nicht vorwerfen _ das ist ja ansonsten ein beliebtes Spiel in diesem Hause _ , was Sie nicht gemacht haben . Ich denke , wir sind heute an einem Punkt angelangt , an dem wir nicht mehr zurückschauen sollten , sondern an dem sich alle bemühen sollten , neue Konzepte in die öffentliche Debatte einzubringen . Ich freue mich , dass die CDU/CSU einen Vorschlag hinsichtlich eines Altbauprogramms vorgelegt hat . . _ Ja , das haben Sie schon öfter getan . Ich finde es gut , dass Sie jetzt einen systematischen Katalog vorlegen . Sie haben sich immer wieder darüber beklagt , dass wir bei der Energieeinsparverordnung nicht schnell genug vorankommen . Wir werden in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen , der in Richtung Ihres Antrags geht . . Natürlich sehen wir Energiekennzahlen sowohl für die Neubauten als auch für die Altbauten vor , damit transparent wird , wie viel Energie in den Häusern verbraucht wird . So werden wir sowohl im Neubaubereich als auch im Altbaubereich die Wende einleiten . . _ Warten Sie es ab und seien Sie nicht gleich so skeptisch ! Wir haben eine Reihe von Ihren Vorschlägen aufgegriffen . Im Übrigen kann ich Sie nur dazu auffordern , dass die von Ihnen regierten Bundesländer dazu beitragen , eine ambitionierte und anspruchsvolle Energieeinsparverordnung durch den Bundesrat zu bringen . Man sollte hier nicht starke Reden halten und auf Landesebene das Vorhaben ausbremsen . Ich bitte in diesem Punkt um Ihre Unterstützung . . Herr Paziorek , Sie haben zu Recht darauf verwiesen , dass im Bereich des Klimaschutzes die Selbstverpflichtung für uns inzwischen eine andere Rolle spielt als früher . Dazu möchte ich Ihnen sagen : Die ersten Selbstverpflichtungen haben darunter gelitten , dass sie relativ zahnlos , . Peter Paziorek 12530 nicht präzise genug und nicht überprüfbar waren , sodass sie relativ wirkungslos waren . Wir haben daraus gelernt und in unser Klimaschutzprogramm die Selbstverpflichtung nur zu einem kleinen Teil _ für den größeren Teil haben wir härtere Maßnahmen vorgesehen , dazu haben Sie geschwiegen _ aufgenommen . Aber diese Selbstverpflichtung haben wir sozusagen so scharf gemacht , damit etwas Wirkungsvolles dabei herauskommt . Ich glaube , das ist ein wichtiges Element einer neuen Umweltpolitik . . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur PDS . Ich amüsiere mich manchmal darüber , dass Sie von der PDS im Umweltausschuss und auch hier in Ihren Reden immer eins draufsetzen und sagen : Macht endlich mehr ! Ihr habt doch früher mehr gefordert ! Immer dann , wenn eine Maßnahme greift , seid ihr die Ersten , die larmoyant rufen , dass es irgendwie die Falschen trifft . . _ Beispielsweise Ökosteuer . . Ihr sagt andersrum : Bei der Ökosteuer werden die größ- ten Verbraucher ausgenommen . . Das ist banal gedacht . Wir haben diese Regelung doch nicht eingeführt , weil wir die Großverbraucher schonen wollen , sondern weil Arbeitsplätze dort gefährdet werden würden , wo die Energie eine große Rolle bei der Produktion spielt . Nachhaltige Politik heißt , soziales Denken mit ökologischem Denken zu verbinden und in diesem Sinne zu sagen : Wir brauchen eine Übergangsregelung . . Man ist auch deswegen so vorgegangen , um nichtArbeitsplätze zu gefährden . Das müssen Sie doch verstehen . Denn an anderer Stelle sind Sie immer diejenigen , die sofort nach der _ aus meiner Sicht nicht ausgeklügelten _ Strategie des sozialen Ausgleichs rufen . . Das alles sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen . Ich warte auf eine Kampagne der PDS , wie man in besonderer Weise in den neuen Bundesländern etwas zum Klimaschutz beitragen kann . . Denn dort gibt es sowohl bei den Strukturen als auch bei den Menschen besondere Ansatzpunkte . Was wir heute wirklich brauchen , ist nicht das Rufen nach dem Staat und der Politik ; denn an den Rahmenbedingungen haben wir viel geändert . Was wir vielmehr brauchen , ist , dass auf allen Ebenen gesellschaftliche Gruppen , Organisationen , ja Bündnisse entstehen , die sich für den Klimaschutz einsetzen . Das , was vor Jahren auf kommunaler Ebene begonnen hat , muss in allen anderen Bereichen der Gesellschaft fortgesetzt werden , zum Beispiel bei den Verbrauchern . Auch der ADAC sollte nicht nur zum Spritsparen aufrufen , sondern in diesem Zusammenhang eine richtige Kampagne durchführen . . Auch die Bauindustrie und die Eigentümer von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen sollte eine Kampagne dahin gehend durchführen , dass sie in ihrem Eigentum den Klimaschutz beachten , da es zukünftig für alle sinnvoll ist , dem Klima etwas Gutes zu tun . Wir brauchen auch in der Wirtschaft , dort , wo viel Energie verbraucht wird , Impulse bzw . Bündnisse , die dafür sorgen , dass in allen Bereichen möglichst wenig Energie verbraucht wird . Wenn wir es nicht schaffen , dass sich neben der Politik viele Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen , also das , was man Zivilgesellschaft nennt , für den Klimaschutz stark machen und sich für ihn einsetzen , werden wir all die ambitionierten Ziele , die wir haben , nicht erfüllen können . Ich bitte sehr darum , dass Sie in Ihren Kreisen und in Ihren Bereichen , in denen Sie tätig sind , dafür werben , ein Bündnis für den Klimaschutz zu schaffen . Vielen Dank . .