Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die wichtigste Aufgabe von Unternehmen ist es , Güter und Dienstleistungen möglichst effizient zu produzieren . Rationalisierungen und damit einhergehende Entlassungen sind deshalb nicht per se zu kritisieren . Wenn die gleiche oder eine höhere Produktivität mit weniger Arbeitskraft möglich ist , sind Rationalisierungen sogar volkswirtschaftlich geboten . Das gilt , liebe Freundinnen und Freunde von der Linken , auch dann , wenn die Unternehmen Gewinne machen . Auch dann können Entlassungen volkswirtschaftlich durchaus Sinn machen . Im vergangenen Jahr wurden über 8 Millionen Menschen arbeitslos . Über 8 Millionen Menschen ! Aber gleichzeitig sind noch mehr aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen . Das heißt , es gibt eine große Dynamik auf dem Arbeitsmarkt . In dem Strukturwandel , in dem wir uns befinden , lässt es sich gar nicht vermeiden , dass an einer Stelle Arbeitsplätze wegfallen , während an anderer Stelle Arbeitsplätze entstehen . Und das ist gut so . Wichtig ist , dass dieser Prozess sozial ausreichend abgefedert wird und die betroffenen Menschen wieder schnell sinnvolle und gut bezahlte Arbeit finden . Ein Blick nach Skandinavien zeigt , wie man ein hohes Maß an sozialer Sicherung und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vernünftig in Einklang bringen kann . Hier haben nicht nur die Politik , sondern auch die Unternehmen Verantwortung . Eigentum verpflichtet . Diesbezüglich haben wir tatsächlich ein Problem . Die von der Linken angeprangerten Entlassungen müssen aber in einem größeren Zusammenhang gesehen werden . Eine gute Unternehmerin und ein guter Unternehmer wissen , dass es sinnvoll ist , die Beschäftigten gut zu bezahlen . Sie wissen um ihre soziale Verantwortung bei einem anstehenden Stellenabbau sowie um ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und zukünftigen Generationen . Viele Personenunternehmen kommen - das betone ich - dieser Verantwortung durchaus nach . Die Politik ist aber gefordert , Rahmenbedingungen zu schaffen , die ein solches Verhalten ermöglichen und fördern . Das Problem ist allerdings , dass dieses unternehmerische Denken in Aktiengesellschaften , insbesondere in den großen - das gilt auch für die DAX-30-Unternehmen - , nicht mehr beheimatet ist . Die zentralen Entscheidungen werden nicht von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern getroffen , sondern von abhängig beschäftigten Managern , deren einzige Aufgabe es ist , den Shareholder-Value kurzfristig zu maximieren , unabhängig von sozialen und ökologischen Konsequenzen . Es hat sich dabei eine Klasse von Spitzenmanagern herausgebildet , die teilweise ihre Gehälter selbst festsetzen , nur noch kurzfristig auf Profitmaximierung setzen , jeden Bezug zur Realität verloren haben und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht mehr nachkommen . Es gibt noch immer Unternehmen , die sich rühmen , dass sie trotz hoher Gewinne kaum Steuern zahlen . Das ist nicht akzeptabel . Es gibt eine neue soziale Frage . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat in dieser Woche aufgezeigt , dass die Mittelschicht in Deutschland dramatisch schrumpft . Auf der einen Seite entsteht persönlicher Reichtum , der nicht mehr mit Leistung gerechtfertigt werden kann . Dieser Reichtum basiert zum Teil darauf , dass auf der anderen Seite die Reallöhne selbst in einer Aufschwungphase kaum steigen oder sogar sinken . Mittlerweile leben 15 Millionen Menschen mit ihrem Einkommen unter der Armutsrisikogrenze nach EU-Standard . Das sind 5 Millionen mehr als 2001 . 5 Millionen mehr arme Frauen , arme Männer und vor allen Dingen arme Kinder ! Immer mehr normal arbeitende Erwerbstätige und vor allem - das finde ich besonders erschreckend - Familien rutschen von einem mittleren Einkommen in die Nähe der Armutsgrenze oder sogar darunter oder befürchten den Absturz . Das ist weder sozial noch ökonomisch hinnehmbar . Was müssen wir tun ? Wir brauchen unbedingt eine Debatte über mehr Demokratie in Aktiengesellschaften , und zwar sowohl auf der Arbeitnehmerseite als auch bei den Aktionärinnen und Aktionären . Wir brauchen ein Steuersystem , das dazu führt , dass sich die großen Unternehmen und die Reichen wieder stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen . Wir brauchen ein solidarisches Sozialversicherungssystem , eine Bürgerversicherung , bei der es unmöglich ist , dass sich ein Teil der Gesellschaft ausklinkt . Wir brauchen Mindestlöhne , und zwar auch , um die Unternehmen , die ihren Beschäftigten faire Löhne zahlen wollen , vor Lohndumping zu schützen . Schließlich brauchen wir eine stabile , soziale und armutsfeste Absicherung , die vor allem Erwerbstätige und Familien besser schützt und ihnen die Angst vor dem Absturz nimmt . Ich komme zum Schluss . Das sind die zentralen Fragen , die wir beantworten müssen , wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die bestehenden Existenzängste , die es in der Bevölkerung gibt , abbauen wollen . Eine Skandalisierung von Entlassungen und plattes Schimpfen auf die Großindustrie bringen uns nicht weiter , aber ebenso wenig hohle Appelle an die Manager in den Großunternehmen . Danke schön .