Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Sachen Atomenergie steigt die Zahl der Problembären sprunghaft an , nur dass diese sich dieses Mal selbst erlegen . - Die erlegen sich jetzt selbst . Zwar hat sich Minister Pinkwart in Sachen neue Atommeiler jetzt wieder in die Büsche geschlagen , doch dass der Innovationsminister in Nordrhein-Westfalen die strahlende Atomtechnik für eine tolle Sache hält , ist bekannt . Ich kann jedem nur empfehlen , sich einmal die Beiträge auf einer Veranstaltung der RTWH in Aachen vor zwei Monaten durchzulesen , um zu sehen , was er dazu gesagt hat . Dann kommen wir nämlich auf den Punkt , den er jetzt angesprochen hat . Er befindet sich allerdings in illustrer Gesellschaft . Die FDP hier im Haus will die Schächte Konrad und Gorleben mit aller Kraft und Macht unbedingt durchdrücken . Ich sage nur : Fachliche Bedenken und Sorgen der Menschen sind Ihnen dabei egal . - Doch . - Ich sage nur eines : Ich bin ganz froh , dass Minister Gabriel zumindest bislang diesbezüglich eine andere Zielvorgabe hat . Bundeswirtschaftsminister Glos , Hessens Ministerpräsident Koch und auch dem Herrn Oettinger aus Baden-Württemberg ist das aber immer wieder einmal eine Schlagzeile wert . Sie wenden sich damit zwar gegen das geltende Atomrecht , aber , wie gesagt , so kommen sie wieder in die Zeitung . Damit soll meines Erachtens auch Stimmung für die Atomkraft gemacht werden . Mit solchen Reden erweisen Sie diesem Land einen Bärendienst . Eine derart - das sage ich bewusst - ideologische Atomdebatte geht gänzlich an der Realität vorbei . Nichts zeigt dies besser als die radioaktive Ruine des Atomreaktors von Hamm-Uentrop ; Frau Höhn , Sie haben eben darauf hingewiesen . Dessen Technik hält Herr Pinkwart für zukunftsfähig . Die angeblich sichere Technologie endete nach nur fünf Jahren als Störfall , bei dem Radioaktivität freigesetzt wurde und ein GAU nur knapp vermieden werden konnte . Die Region entging nur knapp einer Katastrophe . Ich komme zu den Kosten . 2 Milliarden Euro an Steuergeldern wurden für den Bau in den Sand gesetzt . Diese 2 Milliarden Euro fehlen uns nun in anderen Bereichen . Die Atomforschung erweist sich immer wieder als Milliardengrab . Aber Sie von der FDP und der CDU/CSU reden der Atomlobby munter das Wort und fordern weitere Milliarden nach dem Motto : Vielleicht klappt es beim nächsten Mal , der nächste Reaktortyp ist bestimmt noch sicherer . Wir sehen das anders . Sie übersehen bei Ihren Vorstellungen , dass die Atomenergie die Versorgungssicherheit reduziert . Uran muss zu 100 Prozent importiert werden . Das wirtschaftlich verfügbare Uran steht auch nur noch wenige Jahre zur Verfügung . Dabei greift auch der Gasprom-Effekt ; denn das Uran macht uns von Konzerninteressen abhängig und auch erpressbar . Eines muss Ihnen bewusst sein : Wer sich für Atomenergie ausspricht , fordert den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft . Das ist meines Erachtens völkerrechtlich bedenklich und moralisch abstoßend . Sie machen sich mit derartigen Atomfantasien unglaubwürdig . Noch ein Wort zur Stimmungsmache . Eine aktuelle Forsa-Umfrage straft die Atomlobby Lügen : 85 Prozent der Menschen in Deutschland befürworten erneuerbare Energien als Energiequelle der Zukunft , nur 19 Prozent wollen an der Atomenergie festhalten . Die Menschen im Land wissen ganz genau , was sinnvoll ist . Die giftige Strahlentechnik ist es jedenfalls nicht . Die Atomtechnik ist und bleibt ein unbeherrschbarer Gefahrenherd . Laufend bedrohen uns - Mensch und Umwelt - Störfälle . Vielleicht erfahren wir auch nicht alle . Das Endlagerproblem ist , wie gesagt , noch immer nicht gelöst . - Das habe ich nicht gesagt . - Das Endlagerproblem muss auf jeden Fall gelöst werden . Schön , dass bei Herrn Pinkwart zumindest die Erkenntnis gereift ist , dass man aus der Entsorgung und Endlagerung nicht aussteigen kann . Es stimmt eben : Die Geister , die man ruft , wird man nicht los . Aber die Kosten dafür sollte die Atomwirtschaft tragen , nicht der Steuerzahler . Zum Ausland . Die Irankrise zeigt , dass ein Export von Atom-Know-how - auf diesem Gebiet sind wir Weltmarktführer - die Gefahr militärischen Missbrauchs erhöht . Wissen die deutschen Steuerzahler , dass die Bundesregierung , die uns den Ausstieg verspricht , die internationale Forschung für Reaktortechnik weiter unterstützt ? Es war eine sehr kluge Entscheidung , aus der Nukleartechnik auszusteigen . Wir müssen uns in Verantwortung für unsere Kinder und Enkel bemühen , den Ausstieg zu beschleunigen . Eine kluge Energiepolitik setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien . Ich sage Ihnen eines : Hören Sie bitte auf , den Menschen einen Bären aufzubinden . Danke schön .