Partei: GRUENE
Frau Kollegin Kopp , Sie haben sicherlich gehört , dass ich von 40 Jahren Regierungsbeteiligung der FDP und dem jahrzehntelangen Aufbau dieser Strukturen gesprochen habe . Ich will gerne zugestehen , dass am Ende mit der Liberalisierung ein vernünftiger Versuch unternommen wurde . Aber weil Sie über Jahrzehnte hinweg eine Monopolstruktur im Energiebereich zugelassen und nicht dagegen gekämpft haben , ist es Rot-Grün schwer gefallen , die Liberalisierung zu Ende zu führen . Das Ergebnis Ihrer jahrzehntelangen verfehlten Wirtschaftspolitik ist eine starke Monopolisierung und Oligopolisierung . Lassen Sie mich auf Ihren Antrag im Detail eingehen . Sie wollen eine effiziente , marktkonforme und erfolgreiche Förderung auch von erneuerbaren Energien . Darüber freuen wir uns ; das ist ein richtiger Ansatz . Aber ich frage Sie : Warum bekämpfen Sie , wie in diesem Antrag , die effizienten Instrumente ? Nur ein Beispiel : Die Windenergie hat in Großbritannien in den letzten Jahren ein Volumen von etwa 1 Gigawatt erreicht ; in Deutschland beträgt dieses Volumen 20 Gigawatt . Wissen Sie , warum ? In Großbritannien sind die Instrumente , die Sie für richtig halten - Quoten und Zertifikate - , angewandt worden . Dadurch wurde diese Energieform ineffizient und in dem windreichen Land Großbritannien wurden nur wenige Windanlagen gebaut . In Deutschland hingegen konnten auf diesem Markt neue Akteure Fuß fassen . - Genau , kommen wir zu den Kosten . In Großbritannien kostet die Kilowattstunde Windenergie etwa 13 Cent , in Deutschland im Durchschnitt etwa 8 Cent . Im Vergleich ist das Instrument in Deutschland eindeutig kostengünstiger . Sie beklagen auch , dass die Strompreise insgesamt zu hoch seien , und schieben dies den erneuerbaren Energien , der KWK und der Ökosteuer in die Schuhe . Dabei verschweigen Sie , dass die EEG-Mehrkosten nur 3 Prozent des Strompreises ausmachen . Die stromintensive Industrie ist von diesen Mehrkosten sogar weitgehend entlastet . Insofern können Sie nicht von der falschen Behauptung ausgehen , dass 600 000 Arbeitsplätze gefährdet seien . Wie sieht es denn wirklich mit der Ökosteuer aus ? Die Unternehmen werden durch die Ökosteuer beim Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen und bei den höheren Energiekosten entlastet . Die stromintensive Industrie hat durch die Ökosteuer keinen Nachteil - wie Sie behaupten - , sondern einen Vorteil . Das ist Wirtschaftsförderung , wie wir sie für richtig halten . Ich gestehe Ihnen zu , dass die stromintensive Industrie durch die steigenden Energiepreise gefährdet ist . Aber das liegt , wie auch Sie festgestellt haben , an dem Festhalten am Energiemix . Die Erdgas- , Erdöl- , Kohle- und Uranpreise steigen weltweit an . Wenn wir bei diesem Energiemix bleiben , werden wir diese Arbeitsplätze gefährden . Wir müssen also so bald wie möglich aus den fossilen und atomaren Energien aussteigen , damit die Arbeitsplätze gesichert werden . Das ist das Entscheidende . Sie haben gesagt , dass Sie andere Wettbewerbsinstrumente anstreben , beispielsweise um den Klimaschutz zu verbessern . Lassen Sie uns einen Vergleich anstellen . Die CO2-Vermeidungskosten durch die Windenergie liegen bei 52 Euro pro Tonne CO2 . Durch den Emissionshandel betragen die CO2-Vermeidungskosten 1 160 Euro je Tonne - und Sie sagen , wir müssten uns für dieses Instrument stärker einsetzen . Helfen Sie lieber mit , dass die Industrie endlich bei der Versteigerung der Zertifikate im Emissionshandel mitmacht , damit die Kosten gesenkt werden , statt Ihre Denkansätze weiterzuverfolgen . Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zu den Linken . Sie fordern sozial gerechtere Strukturen auch in der Energiewirtschaft . Das ist notwendig ; das will ich gerne zugestehen . Aber wenn die Einnahmen aus der Ökosteuer mehrheitlich in die erneuerbaren Energien und in die Energieeinsparung gelenkt würden , wie Sie es wollen , bedeutete das im Klartext - das steht zwar nicht in Ihrem Antrag , aber das wäre die Folge - eine Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge für alle Bürgerinnen und Bürger , die in Arbeit sind . Wie Sie das als sozial verträglich begründen wollen , müssen Sie mir einmal erklären . Lesen Sie Ihren Antrag ! Darin ist noch vieles zu verbessern . In der vorliegenden Fassung können wir ihn sicherlich nicht mittragen . Ich bin auf die Debatte in den Ausschüssen gespannt .