Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besucherrängen! „Flop und Bluff“, „in die Bedeutungslosigkeit herunterwirtschaften“ – lieber Kollege Gehring, so haben Sie gestern in den Medien Ihren Antrag orchestriert, so haben Sie gerade auch mit Ihrem Redebeitrag den Antrag zur Situation des BAföG eingebracht. Ich bin ehrlicherweise ganz froh, dass Ihr eigentlicher Antrag wesentlich differenzierter und wesentlich sachlicher ist. Denn hier geht es in der Tat um ein wichtiges Thema, über das man seriös miteinander reden sollte. Aber der Reihe nach! Unter Vorbehalt des ausstehenden Votums der SPD-Mitglieder, das am kommenden Sonntag bekannt gegeben wird, hier unser Angebot, Herr Gehring: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird novelliert. Die Grundlage für die Novelle bzw. die Reform wird der Einundzwanzigste BAföG-Bericht sein. Für die Erhöhung werden wir 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Wir wollen wieder mehr Menschen in die Ausbildungsförderung bringen. – Sie sehen, Sie laufen bei uns nicht offene Türen ein, lieber Herr Gehring – Sie laufen uns durch offene Türen hinterher. Das ist leider die Wahrheit. Fakt ist: Wir haben mit der letzten BAföG-Reform leider nicht so viele junge Menschen erreicht, wie wir es uns vorgenommen hatten, auch wenn der Rückgang abgeschwächt wurde. Weniger Studierende erhalten insgesamt mehr Geld. Das ist der Istzustand. Als Begründung führt der BAföG-Bericht die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation an: mehr Einkommen plus mehr Arbeitsplätze gleich weniger BAföG-Berechtigte – so die Kausalkette. Ganz ehrlich: Das reicht mir nicht, und das sage ich nicht nur als Mitglied der Partei von Willy Brandt, der 1971 das BAföG eingeführt hat, damit eben nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildungschancen man hat, sondern das sage ich auch als jemand, der genau weiß, dass es keines großen Reichtums bedarf, um aus der BAföG-Förderung herauszufallen. Ich habe damals aufgrund des Unterhaltsvorschussgesetzes erleben müssen, dass mir die BAföG-Berechtigung versagt wurde. Ich habe gearbeitet, im Studium und für das Studium. Auch in meiner kurzen Zeit als Hochschullehrerin habe ich erfahren, wie schwierig es für unsere Studierenden ist, alles unter einen Hut zu bekommen, Studium und auch Erwerbstätigkeit, wenn sie kein BAföG empfangen. Insofern sind wir da ganz beieinander; denn auch wir sind der Meinung, dass wir eine Trendwende bei der Förderung brauchen. Wir brauchen dringend Entlastung. Wir brauchen auch eine spürbare Erhöhung der Freibeträge und der BAföG-Sätze. Ich glaube aber, wir müssen vor allen Dingen in den Blick nehmen, dass die hohen Mieten ein großes zusätzliches Problem unserer Studierenden sind. Das haben wir derzeit noch nicht im Fokus. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir unsere Forderungen nach deutlichen Verbesserungen beim BAföG und bei der Förderung des studentischen Wohnens im Koalitionsvertrag verankern konnten. Sehr geehrter Herr Gehring, wir sind nicht weit voneinander entfernt, wenn es darum geht, die Ausbildungsbedingungen von jungen Menschen in unserem Land zu verbessern. Deshalb freue ich mich ehrlich und aufrichtig darauf, mit Ihnen im Ausschuss zu debattieren. Worauf ich mich auch freue, ist, von Ihnen dann vielleicht Antworten zu bekommen, warum Sie in einer Debatte zum BAföG, die vor zwölf Monaten in diesem Hohen Hause stattgefunden hat, noch eine 6-prozentige Erhöhung des BAföG-Satzes gefordert haben, heute aber 10 Prozent, und warum Sie vor zwölf Monaten noch eine 3-prozentige Erhöhung der Elternfreibeträge gefordert haben, heute aber 10 Prozent. Vielleicht mögen Sie mir auch erklären, was es mit der Forderung Ihres Antrags hinsichtlich einer medienbruchfreien Beantragung in den Ländern auf sich hat. Leider ist der Stichtag schon abgelaufen. Alle Länder haben diese medienbruchfreie Beantragung des BAföG schon realisiert. Vielleicht möchten Sie mir aber auch erklären, warum in Baden-Württemberg zu diesem Wintersemester erstmals Studiengebühren in Höhe von 1 500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer aufgelegt werden, und das unter einem grünen Ministerpräsidenten und einer grünen Wissenschaftsministerin. Ganz ehrlich: Ich freue mich auf die Debatte, die wir gemeinsam führen werden. Ich glaube, aus Ihrem Antrag und aus Ihrer Rede, lieber Kollege, sprechen Phantomschmerzen: Phantomschmerzen über eine gescheiterte Jamaika-Sondierung, Phantomschmerzen, dass Sie nicht in der Regierung sein werden. Aber wenn es Ihnen um die Sache geht, Herr Gehring – und davon gehe ich aus –, habe ich eine gute Nachricht für Sie: Wir können Sie von Ihren Schmerzen heilen; denn wir werden das BAföG nicht verwalten, sondern gestalten. Wenn es allerdings um die Ursache Ihrer Schmerzen geht, dann sprechen Sie bitte mit den Kollegen von der FDP. Jetzt bitte ich darum, zusammenzuarbeiten – im Sinne der Schülerinnen und Schüler und auch der Studierenden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.