Partei: CDU/CSU
Nein , ich rede zu Ende . Ich hoffe , daß die Bauminister auf ihrer Tagung morgen in Magdeburg dies mit bedenken . Eines darf aber nicht übersehen werden , welcher Weg auch gewählt wird : Die Bürger im Osten müssen jetzt einen wahrlich schmerzlichen Erkenntnisprozeß durchmachen , nämlich , daß das Wohnen und die damit zusammenhängenden Kosten im Finanzhaushalt jeder Familie und jedes einzelnen Bürgers einen ganz anderen Stellenwert haben , als es bisher der Fall gewesen ist . Das hat wohl jeder Ostdeutsche schon gewußt . Aber jetzt , wo es spürbar wird , ist es schmerzlich , vor allem für diejenigen Familien , die durch Arbeitslosigkeit und geringeres Einkommen belastet sind . Dennoch sind deutliche Mieterhöhungen erforderlich . Der Weg muß jedoch für die ostdeutschen Mieter gleichzeitig so sozialverträglich wie nur möglich vollzogen werden . Das sind wir den Bürgern schuldig , die derzeit in kürzester Zeit Prozesse durchleben müssen , die im Westen über viele Jahre , ja Jahrzehnte hin gewachsen sind . Andererseits brauchen die Vermieter , die Wohnungsbaugesellschaften viel Geld , um die dringendsten Aufgaben der Sanierung und Instandsetzung und dann der Modernisierung bewältigen zu können . Immerhin sollten die Mittel aus der Mietsteigerung ausschließlich _ das möchte ich deutlich unterstreichen _ für die Sanierung der Wohnungen Verwendung finden . Auf diesem Gebiet müssen wir tatsächlich vorankommen . Der aus den Mietsteigerungen zu erwartende Betrag wird die Größenordnung der 91er Investitionspauschale erreichen , die wir als Sonderzuführung vom Bund beschlossen haben . Wir haben nicht vergessen , daß diese ungewöhnliche Finanzspritze für einen großen Schub im mittelständischen Bereich gesorgt hat . Gleiches ist jetzt ganz konkret im Bauwesen wieder zu erwarten . Durch mehr Aufträge zur Wohnungssanierung und -modernisierung werden letztendlich auch wieder Steuermittel erarbeitet . Wir beeinflussen somit selbst den Ertragskreislauf . An dieser Stelle möchte ich einräumen , daß es auch mir lieber wäre , die Mietenlösung läge bereits vor und wir könnten auf dieser Grundlage über das Sonderwohngeld sprechen . Ich be trachte es als einen Erfolg , daß das Sonderwohngeld bis 1994 verlängert wird und daß die wahren Betriebskosten von Oktober 1992 bis Oktober des nächsten , also praktisch des übernächsten Jahres in das Wohngeld einbezogen werden . Daß diese Wohngeldsonderregelung mehr kostet , als ursprünglich angenommen , ist der Gesamtsituation in den neuen Ländern zuzurechnen . Insofern ist es auch wichtig , daß Sondervergünstigungen für Alleinerziehende vorgesehen sind , d . h . pro Kind 1 200 DM von der Einkommensgrenze als Abschlag bewertet werden . Außerdem erhalten Schwerbehinderte ebenfalls einen Freibetrag von 3 000 DM bei hundertprozentiger Schädigung . Wichtig ist gleichfalls , daß bei der Bemessung des Wohngeldes alle Einkommensbereiche in die Rechnung einbezogen werden _ also von der Arbeitslosenhilfe bis hin zu Kapitalzinserträgen . Es wird zudem darauf geachtet _ das gibt es ja schließlich auch _ , daß Untervermieter nicht zweimal kassieren : nämlich Wohngeld und zusätzlich Miete . Meine Damen und Herren , ich gebe zu bedenken , daß es keine Mieterhöhungen für Bürger , die in Wohnungen der früheren DDR-Bauzustandsstufe IV leben müssen , geben darf . Ein zweiter Hinweis . Im Interesse des Wohnungsmarkts , der im Osten ja erst in Gang gebracht werden muß , sollte darüber nachgedacht werden , ob bei Neubelegung bzw . Wiedervermietung die Möglichkeit des 30%igen Aufschlags erst später als jetzt vorgesehen eingeräumt wird . Nach den neuen Regelungen soll dies ab Januar 1994 möglich sein . Dieser Termin ist meines Erachtens immer noch zu früh . Umzugswillige hätten ab jetzt nur noch 1 1/2 Jahre Zeit . Das ist möglicherweise zu wenig . Umzugswillige Bürger , die beim Wohngeld nicht mehr erfaßt werden , dürften letzten Endes nicht noch für ihre Entscheidung in Form einer wesentlich höheren Miete sozusagen bestraft werden . Drittens . Besonders möchte ich noch darauf hinweisen , daß die Reduzierung der Kappungsgrenze bei warmen Betriebskosten ein von uns ostdeutschen Abgeordneten eingebrachtes Element ist , um die Kosten für den Mieter zu senken und die Vermieter zu bewegen , ihre Kräfte bei der Reduzierung des Energieverbrauchs einzusetzen . Abschließend möchte ich feststellen , daß das heute zu beschließende Sonderwohngeldgesetz für mich nur im Zusammenhang zur Mietenentwicklung zu betrachten ist . Vielen Dank . .