Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter ! Herr Kollege Siebert , ich hatte bei Ihren Ausführungen das Gefühl , dass ich in den 16 Jahren vor 1998 in einem anderen Land gelebt habe . . Denn der Zustand , den sie geschildert haben , ist mitnichten durch Sozialdemokraten , sondern durch Ihre Regierung herbeigeführt worden . Es ist unglaublich , dass Sie hier den Bericht desWehrbeauftragten zumAnlass nehmen , um Ihre polemische Kritik vorzutragen und um sich nicht auf das beziehen zu müssen , worum es heute wirklich geht . . Ich will aber auch ganz deutlich sagen : Es liegt natürlich in der Natur der Sache , dass der Bericht des Wehrbeauftragten _ wer wollte das bestreiten ? _ kein bloßer Zustandsbericht ist . Hier werden ganz bewusst Mängel dargestellt . . Dieser Bericht ist eben nicht schöngefärbt , sondern er nimmt die Soldatinnen und Soldaten ernst . Ich möchte mich daher an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei dem Herrn Wehrbeauftragten für diesen offenen und detaillierten Bericht bedanken . . Wir kennen natürlich aus unserer Arbeit _ auch das ist uns nicht neu _ die Sorgen und Klagen der Soldatinnen und Soldaten gut .  Aber erst durch den Bericht des Wehrbeauftragten , der wesentlich auf Eingaben der Betroffenen sowie auf Besuchen des Wehrbeauftragten in der Truppe beruht , werden diese Mängel öffentlich . Man kann es gar nicht oft genug sagen : Im internationalen Vergleich ist die Institution des Wehrbeauftragten einzigartig . Sie gewährt unseren Soldaten eine ganz wichtige Rechtsschutzgarantie . Bernd Siebert 23003 . Bei allen Mängeln bleibt als erstes festzuhalten , dass es im Jahre 2001 weniger Beschwerden gab als im Vorjahr . Das heißt , die rückläufige Tendenz bei den Eingaben setzt sich fort . Ich sage ganz deutlich : Wir reden hier über den Bericht aus dem Jahr 2001 . Seit dem _ das wissen auch Sie _ hat sich die Situation der Bundeswehr noch einmal entscheidend verändert .  Durch zusätzliche Auslandseinsätze sind alle Kapazitäten gebunden . Es ist keine Frage , dass die Bundeswehr in ihren derzeitigen Strukturen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt ist . . Trotzdem erfüllt die Bundeswehr ihre schwierigen Aufgaben _ auch das sagt der Bericht sehr deutlich _ mit einem bemerkenswert hohen Qualitätsstandard . Das ist hoffentlich unumstritten . Der größte Konzern in Deutschland steht vor großen Herausforderungen , die er nicht im Schnelldurchgang von heute auf morgen bewältigen kann . Aber das Entscheidende ist doch _ Herr Siebert , jetzt hören Sie einmal zu _ , dass Sozialdemokraten diese Reform angepackt haben und die Bundeswehr auf ihre neuenAufgaben hinsichtlich der Struktur und der Ausrüstung ausgerichtet haben . . Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität und Initiativen zur Qualifizierung werden gerade umgesetzt . Die Grundlagen bilden das 6 . Besoldungsänderungsgesetz und das Gesetz zur Neuausrichtung der Bundeswehr . Diese Gesetze sind seit dem 1 . Januar 2002 in Kraft . Das ist wichtig im Hinblick auf die Nachwuchsgewinnung . In diesem Bereich haben wir ein Problem ; da müssen wir etwas tun . Wir handeln dementsprechend . Dazu will ich einige Beispiele nennen : Erstens . Wir haben die Eingangsbesoldung nach A 3 angehoben . Bisher lag sie zwischen A 1 und A 2 .  _ Ich wollte das ebenfalls sagen : Das haben Sie nicht hinbekommen . . Die Bundeswehr schafft damit neue Perspektiven für die Laufbahnen und neue Aufstiegschancen . Zweitens . Zur Umsetzung der Besoldungs- und Strukturverbesserungen werden zusätzliche Planstellen im Haushalt bewilligt . Drittens . Es wurde mit mehr als 100 Handwerks- bzw . Industrie- und Handelskammern eine umfangreiche Initiative zur Qualifizierung gestartet .  Das ist im Hinblick darauf , dass junge Menschen nach ihrem Dienst in der Bundeswehr in beruflicher Hinsicht eine Perspektive haben , ganz wichtig . . Auch wir können nicht zaubern . Wer wollte das leugnen ? Das verlangt auch niemand . Die Umsetzung von Gesetzen , die gerade in Kraft getreten sind , benötigt Zeit ; Reformen _ das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition _ können erst in einigen Jahren greifen . Wenn wir uns im Verteidigungsausschuss ernsthaft darüber unterhalten , dann bestreiten auch Sie das nicht . Deswegen ist Ihre heutige Kritik überzogen und maßlos . . Die Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf ist durch zahlreiche Wegmarken gekennzeichnet ; auf einige bin ich bereits eingegangen . Zwei , drei Punkte möchte ich noch nennen : Bereits im Dezember 1999 ist mit der Wirtschaft der Rahmenvertrag Innovation , Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr mit mehr als 600 Partnerunternehmen abgeschlossen worden .  Im August 2000 ist die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb gegründet worden . Das alles ist doch kein Selbstzweck . Wir tun das doch nicht deshalb , weil wir so gerne experimentieren . Wir tun das vielmehr im Sinne der Soldatinnen und Soldaten . So erhalten wir Mittel , die wir auf andere Weise nicht erwirtschaften können . . Die Reform ist auf einem guten Weg . Wir können in den kommenden Jahren erhebliche Mittel einsparen , um daraus die Mittel zu gewinnen , die wir für die dringend benötigten Investitionen einsetzen können . Ich habe Ihnen einige Punkte genannt , die im Bericht des Wehrbeauftragten Gegenstand der Unzufriedenheit waren . Zusammenfassend will ich aber sagen : Die Bundeswehr wird von Grund auf erneuert . Sie investiert ziel Ulrike Merten 23004 gerichtet in Menschen , Ausrüstung sowie in Maßnahmen zur Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz . . Das bedeutet für die Menschen : Etwa 42000 Soldaten können im Jahre 2002 mit Beförderung oder Besoldungsverbesserungen rechnen . Für die Ausrüstung heißt das konkret : Seit Ende 1998 sind Verträge über Rüstungsinvestitionen in Höhe von fast 23 Milliarden DM abgeschlossen worden . Das ist eine ganze Menge . Was ich in meinen Ausführungen habe sagen wollen , ist Folgendes : Es gibt Probleme , Schwierigkeiten und auch Unzufriedenheiten ; wer wollte das leugnen . Nicht alle werden wir kurzfristig beheben können . Aber ebenso richtig ist , dass wesentliche Themenfelder , die jetzt Grund für Unzufriedenheit sind und in dem Bericht angesprochen worden sind , in die laufenden Maßnahmen einfließen . Dann wird hoffentlich in naher Zukunft der Grund für solche Unzufriedenheiten behoben sein . . Ich finde , das sollte man berücksichtigen . Zudem sollten Sie zu einer sachlichen Diskussion zurückkehren . Herzlichen Dank . .