Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mich in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf lediglich einen Punkt beschränken . Es geht um die Frage , ob wir diese Bundeswehr in einer Zeit brauchen , in der es kein oder kein klares Feindbild gibt . Die russischen Truppen , die uns jahrzehntelang bedrohten , verließen Ende August 1994 in Würde unser Land . Die Sowjetunion gibt es ebensowenig mehr wie den Warschauer Pakt und den Eisernen Vorhang , die unser Land teilten . Ein möglicher Krieg wäre auf deutschem Boden ausgetragen worden . Die Politik von Helmut Kohl hat wesentlich dazu beigetragen , daß wir heute sicherer leben und daß es eine Friedensdividende in zweistelliger Milliardenhöhe gibt . . Dennoch fragen heute immer mehr junge Menschen , warum sie denn noch dienen sollen , wenn wir nur von Freunden umgeben sind . Richtig ist , daß die bisherige NATO de facto ein europäisches Verteidigungsbündnis war . Heute allerdings sind im Bereich der Sicherheitspolitik Faktoren von Belang , die bisher gar nicht oder kaum beachtet wurden . Dazu zählen Instabilitäten einzelner Staaten ebenso wie die Verbreitung von A- Waffen , die organisierte Krimina . noch : Helmut Rauber Art . Auch in der immer weiter auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich liegt nicht nur ein sozialer , sondern auch ein politischer Sprengsatz , der weit über den regionalen Rahmen hinausreicht . Deshalb ist heute Sicherheitspolitik weit mehr als Verteidigungspolitik ; sie ist eine Querschnittsaufgabe , die eine Reihe von Politikfeldern umschließt . Die Hauptaufgabe der Bundeswehr - das sei mit allem Nachdruck unterstrichen - bleibt nach wie vor die Bündnis- und auch die Landesverteidigung , und nur dazu werden Wehrdienstleistende eingesetzt . An Auslandseinsätzen können sie nur auf freiwilliger Basis und wenn sie die Bedingung erfüllen , daß sie dazu auch fachlich ausgebildet sind , teilnehmen . Daß wir heute , über 50 Jahre mittlerweile , in Frieden und Freiheit leben können , das haben keine potentiellen Mörder bewirkt - ich spreche hier vom Mörder-Urteil - , sondern junge Menschen , die ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht geworden sind . . Sie waren es - und nicht Pazifisten - , die das bewahrten , was menschliches Leben erst lebenswert macht : Würde , Freiheit , Demokratie und auch unsere sozialen und materiellen Errungenschaften . Diese jungen Soldaten und Reservisten waren es , die sich im In- und auch Ausland gegen Wasserfluten und Feuersbrünste stellten und die in den Dürregürteln dieser Welt Menschen vor dem Verhungern und auch vor dem Verdursten retteten . . Es waren Bundeswehrangehörige , die Brunnen gebohrt haben , Erdbebenopfer retteten und kranke Menschen ärztlich versorgten . Diese Form des Dienens ist mehr als alles andere praktizierte Nächstenliebe , und deutsche Soldaten und Reservisten haben als Helfer in der Not mehr für das gute Ansehen Deutschlands in der Welt getan als mancher Diplomat . . Diese Leistungen müssen endlich einmal akzeptiert und von allen Instanzen zur Kenntnis genommen werden . Wir als CDU/CSU sagen jedenfalls Dank für das Dienen unserer Soldaten für die Bundesrepublik Deutschland . . Es gibt kein einziges Beispiel in der Geschichte , wo Pazifismus oder Wehrlosigkeit ein mörderisches System , das mit Gewalt und Terror gegen Schwache vorgeht , aus der Welt geschafft hätten . Deshalb brauchen wir nicht eine , sondern diese Bundeswehr . Wer die Wehrpflicht abschaffen will , muß nicht nur mehr Bundeswehrstandorte und wehrtechnische Betriebe schließen , sondern er zerstört auch - und das ist mindestens ebenso wichtig - die enge Einbindung der Bundeswehr in unsere Gesellschaft . Die Verteidigung von Frieden und Freiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , und sie muß auch gesamtgesellschaftlich wahrgenommen werden . . Nach wie vor gilt die Idee vom Scharnhorst , daß alle Bewohner des Staates geborene Verteidiger desselben sind . Es gibt keine Alternative zur Wehrpflicht , und es gibt auch keine Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst . Um mit Max Weber zu sprechen : Der einzelne kann gesinnungsethisch den Dienst an der Waffe verweigern , nicht aber der Staat als Ganzes , der nach dem Grundsatz der Verantwortungsethik handeln muß . Was das Engagement der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes betrifft , geht es nicht darum , daß am deutschen Wesen die Welt genesen soll . 1994 - 1995 war es nicht viel anders - gab es auf der Welt 121 mehr oder weniger grausam ausgetragene Konflikte , die sich durchaus in ihrem historischen und auch sozialen Umfeld unterschieden . Eine Feststellung allerdings läßt sich überall treffen : Es sind die Unterdrückung der Freiheit , die Mißachtung der Gerechtigkeit und das Verletzen der Menschenwürde , die überall in der Welt zu Gewalt , Zerstörung und Tod führen . Deshalb ist es auch ein ethisch-moralischer Beitrag , wenn wir uns zusammen mit anderen dafür einsetzen , daß Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe , ihrer Rasse oder Religion verfolgt , mißhandelt oder gar getötet werden . . Noch eine Anmerkung zum Schluß : Jeder junge Mann , der als Soldat zur Bundeswehr kommt , nimmt Opfer auf sich , um der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen . Er hat Anspruch auf menschliche Behandlung und auf sinnvolle Beschäftigung . Im Bericht des Wehrbeauftragten sind eine Reihe spektakulärer Fälle genannt , in denen gegen die Grundsätze einer zeitgemäßen Menschenführung ebenso verstoßen wurde wie gegen bestehende Gesetze . Dieses Fehlverhalten hätte nicht passieren dürfen und darf sich auch nicht in dieser oder ähnlicher Form wiederholen . Auf eines muß aber immer wieder hingewiesen werden : Die überwiegende Masse der Vorgesetzten geht mit den ihnen anvertrauten Soldaten fürsorglich und auch anständig um . Der Wehrbeauftragte und jetzt die Wehrbeauftragte sind das wachsame Auge und der Zeigefinger für die Bundeswehr . Sie leisten einen wertvollen Beitrag für das reibungslose Funktionieren unserer Armee . Deshalb schließe ich mit einem schlichten Vielen Dank für diese Arbeit ! . .