Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , dass ich fast zum Schluss dieser Debatte niemanden über Gebühr langweile , wenn meine Anmerkungen zum Einzelplan 12 für das Jahr 2007 sich nicht wesentlich von dem unterscheiden , was ich noch vor kurzer Zeit an dieser Stelle über den Vorgängerhaushalt gesagt habe . Das hat aus meiner Sicht zum einen damit zu tun , dass wir in der Stadtentwicklungspolitik in einer überzeugenden Kontinuität stehen , zum anderen damit , dass das , was wir mit der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts vor wenigen Wochen begonnen haben , sich schon jetzt auszuwirken beginnt . Das sind - das ist schon angesprochen worden - die erfolgreichen Städtebauförderungsprogramme , von der Sozialen Stadt über den Stadtumbau Ost und den Stadtumbau West bis hin zum Städtebaulichen Denkmalschutz . Dass wir im Lichte des demografischen Wandels die Weichen für eine nachhaltige Stadt- und Regionalplanung stellen und dabei vor allem vier Schwerpunkte unterstützen , ist nur folgerichtig . Ich meine den Umbau der sozialen Infrastruktur , die Schaffung von alten- und familiengerechten Stadtquartieren , die Gestaltung urbaner Freiräume und nicht zuletzt - auch das ist schon angesprochen worden - die dringend notwendige Vernetzung der verschiedenen Politikfelder und Fachressorts im Zuge einer wahrhaft integrierten Stadtentwicklungspolitik . Dass wir das auch 2007 mit einem erweiterten Finanzrahmen untermauern können , ist ebenso erfreulich wie politisch vernünftig . Die Umsetzung des Programms Stadtumbau West zeigt darüber hinaus , dass wir den Städten hier ein unverzichtbares Instrument in die Hand gegeben haben , auf den wirtschaftlichen Strukturwandel in Verbindung mit einem signifikanten Bevölkerungsrückgang angemessen zu antworten . Von besonderem Wert ist dabei - das ist jedenfalls meine Erfahrung - , dass die Städte zur Entwicklung von städtebaulichen Konzepten ermutigt werden , die sie mittelfristig und nachhaltig in die Lage versetzen , auf Veränderungsprozesse nicht mehr allein zu reagieren , sondern sie mithilfe zukunftsträchtiger Konzepte zu antizipieren . Minister Tiefensee hat in einem anderen Zusammenhang kürzlich davon gesprochen , dass Realitätssinn und strategisches Denken unerlässliche Anforderungen an eine Stadtentwicklungspolitik sind , die eine zeitgemäße Antwort auf den demografischen Wandel sein will . Sosehr ich dieses Begriffspaar für geeignet halte , die Herausforderungen zu beschreiben , würde ich gerne ein zweites hinzufügen : Kreativität und Mut . Damit meine ich Kreativität zu gelegentlich sicherlich auch unkonventionellen Lösungen und Mut zur Zukunftsgestaltung . Demografischer Wandel ist nämlich keine gesellschaftliche Katastrophe , sondern letztendlich eine Chance für intelligente Gesellschaftspolitik , zu der die Stadtentwicklung , wie ich meine , einen unverzichtbaren Beitrag leistet . Das gilt auch und vor allem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklungen in Ost- und Westdeutschland ; darauf hat Kollege Schmitt ja gerade hinwiesen . Auch ich komme nicht um ein paar wenige Worte zum CO2-Gebäudesanierungsprogramm herum , dessen Erfolgsgeschichte mir fast unheimlich ist . Der hohe Zuspruch , den das Programm bundesweit gefunden hat , macht deutlich , dass man mit intelligenten Anreizen - Kollege Friedrich hat sich ähnlich geäußert - den Zielen des Energiesparens und des Klimaschutzes ebenso gerecht werden kann wie der Steigerung der Wohnqualität , des Immobilienwertes und nicht zuletzt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk und im Baubereich . Die energetische Gebäudesanierung ist inzwischen eine der tragenden Säulen für Arbeit und Beschäftigung , von der neben den Beschäftigten selbst auch kleine und mittlere Betriebe profitieren . Kollege Hübner hat darauf hingewiesen , er hat von einem Leuchtfeuer gesprochen - nicht von einem Strohfeuer ! - ; diesen Vergleich kann ich nur nachdrücklich unterstützen . Kollege Friedrich hat darauf hingewiesen , dass man das CO2-Gebäudesanierungsprogramm immer im Zusammenhang mit der Einführung des Gebäudeenergieausweises sehen muss . Kollege Günther hat seine Skepsis daran formuliert , dass wir mit diesem Projekt langsam zu einem erfolgreichen Ende kommen . Ich bin mir absolut sicher , dass das so ist . Ich bin mir noch viel sicherer , dass wir die Menschen davon überzeugen können , dass es ein gutes Konzept ist , wenn wir relativ ideologiefrei an die Sache herangehen und zunächst eine Wahlmöglichkeit anbieten ; wir werden à la longue sehen , welches Modell sich durchsetzt . Auch auf die Förderung von Innovation und Qualität beim Bauen ist schon hingewiesen worden . Die Forschungsinitiative Zukunft Bau im Rahmen des 6-Milliarden-Euro-Sonderprogramms für Forschung und Entwicklung und der runde Tisch Bauforschung sind dafür gute Beispiele . Das Gleiche gilt für die erneute Mittelbereitstellung für den allgemeinen Forschungsschwerpunkt Bau . Gestatten Sie mir eine Anmerkung , die jetzt nicht so sehr persönlich gemeint ist , aber ich möchte sie machen , weil ich Berichterstatterin bin . Liebe Kollegin Blank , ich glaube , zur Qualität und zur Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Bauwesens gehört auch , dass wir jetzt die Bundesstiftung Baukultur auf den Weg bringen . Ich empfinde eine gewisse Form der Vorfreude , dass wir hier in wenigen Wochen hoffentlich noch einmal darüber diskutieren werden . Ich wünsche mir , dass wir das dann zu einer etwas prominenteren Tageszeit als heute zu dieser späten Stunde tun können . Natürlich würde es mich auch im Anschluss an das , was der Kollege Schmitt gesagt hat , reizen , noch etwas zum Thema Aufbau Ost zu sagen . Das verbietet mir aber die Redezeit . Ich denke , wir können dieses Querschnittsthema der Bundespolitik auch im Rahmen der Debatte über den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit in Zukunft nachholen . Ich will aber noch auf einen kleinen feinen Titel im Zusammenhang mit Ostdeutschland hinweisen , nämlich auf die Initiative Wirtschaft trifft Wissenschaft . Wenn wir zunächst in Ostdeutschland dazu beitragen , dass der Transfer von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen zur wirtschaftlichen Anwendung gelingt , dann glaube ich , dass wir den regionalen Akteuren damit ein sehr gutes Angebot machen . Ich darf mir hierzu noch folgende Bemerkung erlauben : Sollte sich das Programm als erfolgreich herausstellen , dann kann ich mir auch vorstellen , dass wir in Zukunft einmal darüber reden , ob sich das nicht auch auf vergleichbare Regionen in Westdeutschland übertragen lässt . Ich will noch ganz kurz einwerfen , dass dieser Haushaltsentwurf erstmals auch die Ergebnisse der Föderalismusreform widerspiegelt . Ich kann nur hoffen und wünschen , dass die Bundesländer die jährlichen Kompensationszahlungen in Höhe von rund 518 Millionen Euro im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung tatsächlich für die Gestaltung und Umsetzung von kreativen und nachhaltigen Programmen nutzen . Ich hoffe sehr , dass das sozusagen ein Grundstein für einen weiterführenden Dialog zwischen dem Bund , den Ländern und letztendlich auch den Gemeinden ist ; denn wir alle wissen ja , dass man das Thema Stadtentwicklung und Wohnungspolitik als eine staatliche Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen begreifen muss . Ich denke , dass mit diesem Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für eine moderne , den ökonomischen , sozialen und demografischen Gegebenheiten angepasste Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik gelegt ist . Dass ich jetzt nicht alle Themenbereiche angesprochen habe , die Ihnen und vielleicht auch mir wichtig sind , liegt in dem begrenzten Zeitbudget begründet . Manche Themen werden wir in Zukunft hier in diesem Hause noch einmal aufrufen . Dazu zählen die Novellierung des Baugesetzbuches und das Thema , welches vorhin schon angesprochen worden ist , nämlich die Einbeziehung des Wohneigentums in die staatlich geförderte private Altersvorsorge . Ich hoffe wie immer , dass wir diese Diskussionen offen , konstruktiv und kritisch führen und dass wir dabei immer im Kopf haben , dass es Sinn macht , die Stadtentwicklungspolitik als etwas zu begreifen , das wir möglichst im Konsens angehen sollten . Das Thema eignet sich wirklich dazu , Bestandteil einer modernen Gesellschaftspolitik zu sein . In diesem Sinne freue ich mich auf die Debatten der nächsten Wochen . Herzlichen Dank .