Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herrn ! Die FDP beantragt , daß wir hier und heute den Bundesminister der Verteidigung , Rudolf Scharping , unterstützen . Das ist eine gute Sache . Das tun wir als Sozialdemokraten natürlich immer gerne . . Aber ich frage Sie : Braucht man dafür einen Antrag der FDP ? . _ Natürlich nicht ! Aber es geht der FDP ja auch gar nicht darum , unserem Vereitigungsminister den Rücken zu stärken . Es geht ihr und der CDU noch nicht einmal darum , der Bundeswehr ein Zeichen der Unterstützung zu geben . Worum es der Opposition hier geht , sind parteipolitische Tricks , sonst nichts . . Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt , daß die Bundeswehr ein Parlamentsheer ist . Sie gehört weder der Regierung noch einer Partei , sondern ist Teil unserer ganzen Gesellschaft . . Die Bundeswehr beruht auf der allgemeinen Wehrpflicht . In einem feierlichen Gelöbnis bekennt der wehrpflichtige Soldat seine Treue zur Bundesrepublik Deutschland . Öffentliche Gelöbnisse sind der sichtbare Ausdruck dafür , daß die Bundeswehr in der Mitte unserer Gesellschaft steht . . Als ich 1984 mit meinen Kameraden vom Panzergrenadierbataillon 322 in Schwanewede gelobte , der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen , war dies für mich ein wichtiger Moment . Inzwischen bin ich Hauptmann der Reserve und habe viele Gelöbnisse miterlebt und mit vielen Wehrpflichtigen darüber gesprochen . Eines kann ich Ihnen sagen : Die Kameraden wissen genau , was sie da tun , und sie wissen auch , wofür sie es tun . . Sie stehen persönlich dafür ein , diese Gesellschaft und ihre Werte zu schützen und gegebenenfalls zu verteidigen . Deswegen sind öffentliche Gelöbnisse im Prinzip an fast jedem Ort und zu fast jedem Zeitpunkt möglich . Wie oft allerdings ein feierliches Gelöbnis in der Öffentlichkeit abgehalten werden soll , ist _ jetzt kommen Sie _ eine Frage des Einzelfalls . . Nach der einschlägigen Dienstvorschrift _ die ist hoffentlich auch Ihnen nicht unbekannt _ ist das Gelöbnis in der Kaserne die Regel und das öffentliche Gelöbnis die Ausnahme . Die war auch gültig , als Sie regierten . Das soll auch so bleiben . Auch an welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt ein feierliches öffentliches Gelöbnis stattfinden soll , ist eine Frage _ jetzt hören Sie gut zu , Herr Breuer _ des politischen Gespürs und Taktgefühls , auch und gerade gegenüber den Wehrpflichtigen . . Wir jedenfalls mißbrauchen unsere Bundeswehr nicht . Wir provozieren nicht bewußt Streit und Unruhe durch eine absichtlich kontroverse Auswahl von Ort und Zeit der Gelöbnisse und schlachten dies für die Innenpolitik aus . Wir lassen die jungen Soldatinnen und Soldaten nicht auspfeifen , nur damit wir einen Grund haben , den politischen Gegner anzuschwärzen . . Diesen Standpunkt _ ja zu öffentlichen Gelöbnissen , aber mit Vernunft und Sachlichkeit _ haben wir Sozialdemokraten in den letzten Jahren in diesem Hohen Hause schon des öfteren vertreten . Wir haben das bei den Debatten im Juni 1996 , im Januar 1998 und erneut bei der Fragestunde im Januar 1999 getan . . _ Entschuldigung , Herr Kollege . Dieser Standpunkt ist richtiger als je zuvor . Die gemeinsamen öffentlichen Gelöbnisse der deutschen Bundeswehr mit jungen Soldatinnen und Soldaten aus Frankreich , Polen und der Tschechischen Republik , um nur einige zu nennen , sind ein sinnstiftendes und schönes Zeichen für die neue Art des Miteinanders in Europa . . Kurzum : Wir Sozialdemokraten haben keinen Grund , unseren richtigen und hier beständig vorgetragenen Hildebrecht Braun  Standpunkt zu ändern . Das wissen Sie genau , meine Damen und Herren von der Opposition .  Warum zetteln Sie dann diese überflüssige Debatte an ? . Diese Debatte , die schon zweimal verschoben wurde , weil sie während der Kampfhandlungen im Kosovo _ jetzt möge die FDP zuhören _ kleinkariert gewirkt hätte , ist heute , wo unsere Soldaten im härtesten und gefährlichsten Einsatz ihrer Geschichte stehen , nicht weniger kleinkariert . . Sie tun dies weder für die Bundeswehr , meine Damen und Herren von der Opposition , noch für Rudolf Scharping , noch für eine ernsthafte Sachdebatte . Ein Kollege der CSU hat kürzlich klar und deutlich ausgesprochen , worum es Ihnen hier geht . Er hat die Ansicht vertreten , daß diese Debatte geführt werden muß , weil da endlich klar werden würde , wie es die verschiedenen politischen Lager mit der Bundeswehr halten . Das ist Ihr Ziel : Sie wollen uns vorführen , weil wir Ihre abstrakten Treueschwüre nicht unterschreiben werden . Um diese Art von Gelöbnissen , Herr Breuer , geht es Ihnen . . In den gleichen Sack gehört auch das durchsichtige Stück der CDU zum Thema Verunglimpfung der Bundeswehr . Außerdem wollen Sie ablenken , ablenken von Ihren eigenen Versäumnisse der letzten Jahre . . Die Regierung von Union und FDP und ihr letzter Verteidigungsminister haben die Bundeswehr in ein finanzielles und organisatorisches Desaster geführt , . wobei das Wort Führung da noch geschmeichelt ist .  Sie hat die Investitionen gekürzt _ das wissen Sie auch , Herr Breuer _ und die Ausrüstung so auf den Hund gebracht , daß hochwertiges Gerät heute ausgeschlachtet wird . Sie hat eine Atmosphäre des Jasagertums gefördert , statt militärische Vordenker zu ermutigen . . Seien Sie einmal glücklich _ und hören Sie sowieso einmal zu _ , daß wir wegen der Lage im Kosovo aus Taktgefühl zur Zeit diese Bilanz von Volker Rühe nicht stärker thematisieren . Dazu haben wir im Wahlkampf in Schleswig-Holstein Zeit genug . .