Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte zeigt mir, dass wir noch einmal ganz grundsätzlich etwas zum Thema Alleinerziehende sagen sollten. Man kann dieses Thema sicherlich behandeln, indem man über viele Einzelleistungen spricht. Wir sollten uns aber bewusst machen, dass sich die Gesellschaft in den letzten Jahren tatsächlich gewandelt hat. Diesem Wandel widmen wir uns als die die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen ernsthaft. Im Raum steht zum einen der Begriff des Alleinerziehenden, der alleinerziehenden Mutter; Frau Schön, Sie haben das Stichwort genannt. Vor Jahren war das noch ein Stigma. Das war ein Tabu. Es wurde die Frage gestellt: Ist da etwas schiefgelaufen? Mittlerweile ist das Realität. Ungefähr ein Viertel unserer Familien sind Familien mit einem Elternteil. Das heißt, es sind Alleinerziehende. Es gibt immer mehr Alleinerziehende, übrigens auch immer mehr alleinerziehende Männer. Männer nehmen zunehmend ihre Verantwortung wahr und stellen sich der Aufgabe, die sich aufgrund von Trennung oder anderen persönlichen Entwicklungen einfach ergibt. Dieser Realität müssen wir uns politisch stellen. Ich glaube, wir stellen uns dieser Realität. Im Familienausschuss sind wir einhellig der Auffassung, dass wir den Bereich der Kinderbetreuung ganz entschieden ausbauen müssen. Es ist gar keine Frage mehr, ob wir das wollen. Die Frage ist eher, ob wir das in angemessener Zeit schaffen. Der Anspruch auf Kinderbetreuung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Er wird überhaupt nicht mehr infrage gestellt. Ich möchte hier durchaus auch anmerken, dass das Betreuungsgeld, das in diesem Zusammenhang immer wieder genannt wird, nach meinem Dafürhalten zu Recht kritisiert wird. Der Wunsch, daheimbleiben zu können und sich seinem Kind widmen zu können, ist ja verständlich. Ob wir dafür unbedingt Geld ausgeben müssen, bezweifle ich. Es ist durchaus wünschenswert, sich seinem Kind widmen zu können. Ob wir uns das leisten können, ist eine ganz andere Frage. In vielen Familien ist nicht nur das Einkommen eines Elternteils, sondern beider Elternteile dringend notwendig, um überhaupt die Existenz der Familie zu sichern. Das zeigt, dass der Alleinerziehende bzw. die alleinerziehende Mutter mit ihrem Einkommen, so sie eines hat, oftmals am Rand des Existenzminimums steht. Wenn die Alleinerziehende dann auch noch keinen Unterhalt bekommt, dann ist die Situation der Familie ganz schwierig. In der Debatte wird dieses Thema meiner Ansicht nach völlig unterschätzt. Viele alleinerziehende Elternteile bekommen vom anderen Elternteil keinen Unterhalt für ihre Kinder. Das ist kein Kavaliersdelikt – dies ist übrigens ein Straftatbestand im Strafgesetzbuch; dessen sollten wir uns einmal bewusst werden –, sondern dabei handelt es sich um eine völlige Verkennung der Situation der Alleinerziehenden. Hier müssen wir Hilfestellung geben. Ich glaube, dass das Ziel, eine Erhöhung des Unterhaltsvorschusses zu erreichen, richtig ist. Das ist finanziell zweifellos schwierig; daraus mache ich gar keinen Hehl. Der Unterhaltsvorschuss ist eine familienpolitische Leistung und keine Sozialleistung, die es schon lange gibt. Dieser Unterhaltsvorschuss muss als Überbrückungsleistung dann, wenn kein Unterhalt gezahlt wird, für einen längeren Zeitraum gewährt werden und nicht nur bis zum zwölften Lebensjahr eines Kindes. Dies wurde von uns zu Recht im Koalitionsvertrag verankert. Meiner Ansicht nach müssen Alleinerziehende – in der Mehrzahl sind es Mütter – die Möglichkeit zur Berufstätigkeit haben. Hierfür ist öffentliche Unterstützung in Form von Kinderbetreuung nötig. Im Zusammenhang mit dem Thema Alleinerziehende wird oftmals die Situation von Migranten verkannt. Alleinerziehende Migranten befinden sich in einer noch schwierigeren wirtschaftlichen Situation. Sie leiden besonders unter Stigmatisierung, weil es in der Zuwanderungsgesellschaft oftmals überhaupt nicht akzeptiert ist, alleinerziehend zu sein. In diesem Feld haben wir also einige Fragen aufzuwerfen und zu beantworten, die meiner Ansicht nach zu wenig Beachtung finden. Sie eignen sich auch nicht für Plattitüden und kontroverse Exkurse, die man heute in der letzten Debatte eventuell noch auf den Weg bringen will. Ich werbe dafür, dass wir das Thema Alleinerziehende als eine echte Aufgabenstellung der Familienpolitik in diesem Lande verstehen und entsprechende Signale senden; dies tun wir insgesamt mit unserer familienpolitischen Aufstellung. Durch die Anhörung im Ausschuss werden wir hoffentlich die Differenziertheit dieser Situation noch besser verstehen. Wir müssen in unsere Gesellschaft das Signal senden, dass es kein Stigma mehr ist, alleinerziehend zu sein, sondern dass es je nach persönlicher Situation durchaus ein Schicksal sein kann, das man sich so nicht ausgesucht hat, dem man sich aber stellt. Wir werden die bestehenden Probleme hoffentlich gut lösen. Ich hoffe, dass ich in diese Diskussion etwas mehr Ruhe und Augenmaß bringen konnte; das ist mir bei diesem Thema sehr wichtig. Vielen Dank.