Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , daß der Ministerpräsident seine Absicht nicht wahr macht und den Deutschen Bundestag jetzt verläßt . Ich würde das für absolut schäbig halten , nachdem er Wirtschaftsminister Rexrodt so brutal , unfair und schäbig angegriffen hat . Ich spüre aus Ihrer Rede auch eine große Verachtung für die liberale Partei , Herr Schröder . Es ist ein weiter Weg , seit wir einmal mit Ihnen als Juso-Vorsitzenden über Ihre Ziele der Sozialisierung , der überparitätischen Mitbestimmung und andere Ziele diskutiert haben . Wir können über alle Themen reden , als erstes über Herrn Stihl . Ihnen hat nicht gepaßt , was er zur SPD gesagt hat . Aber Sie sollten einmal davon ausgehen , daß Herr Stihl ein äußerst erfolgreicher , selbständig haftender mittelständischer Unternehmer ist , kein Verbandsapostel , und daß er weiß , wovon er redet . . Zweitens sollte sich Herr Schröder bei Herrn Reuter , bei Herrn Piëch , bei Herrn Pierer erkundigen , was in den letzten zwei Jahren in Asien von seiten der Bundesregierung unternommen wurde : in Indien , in China , in Singapur . Die größten Aufträge innerhalb der Europäischen Union gingen an die Bundesrepublik , auch mit Hilfe _ aber nicht allein natürlich _ der Regierung . Denn es war immer unser Konzept , daß sich zunächst die Produkte aus Deutschland am Markt durchsetzen und daß dann zusätzlich politische Unterstützung kommt . . Nur , im Fall Saudi-Arabien hätte bestimmt nicht einmal ein Anruf von Ministerpräsident Schröder beim König helfen können . Wenn der amerikanische Präsident persönlich anruft und die Sicherheitsinteressen der saudiarabischen Republik mit amerikanischen Interessen in Verbindung bringt , wird es kein deutscher Politiker schaffen , daß nichtamerikanische Flugzeuge gekauft werden . Das ist völlig klar . Aber das war nicht nur unfair , sondern hat auch Unkenntnis bewiesen . Vielleicht sollten Sie auch einmal mit Ihren sozialistischen Kollegen in der Europäischen Union darüber reden , was Herr Rexrodt bei den GATT-Verhandlungen zur Erweiterung der Europäischen Union beigetragen hat . . Diese Verachtung , die aus Ihren Worten spricht , ist bezeichnend . Wir können auch über die Autoindustrie reden . Die Abwrackprämie ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz . Das Ja zum Auto fehlt . Sozialdemokraten verursachen zusammen mit GRÜNEN eine Treibjagd auf Autofahrer , jeden Tag neue Vorstellungen .  Ihr künftiger Koalitionspartner will einen Benzinpreis in Höhe von 5 DM . Irgendwann wird es unsozial , überhaupt Auto zu fahren . Tempolimit ja oder nein _ völlig unklar . Es ist eine teure Landesbeteiligung von VW , die zu der Einsicht im Aufsichtsrat geführt hat _ Herr Schröder ist ja bei VW _ , daß ein Tempolimit ausgerechnet in dem Land mit der höchsten Autosicherheit und den besten Autobahnen der deutschen Autoindustrie vielleicht doch nicht hilft . Ozonversuch von Herrn Schäfer _ monatelange Verunsicherung . Herr Schäfer wird dann mit 180 km/h auf deutschen Autobahnen erwischt . Macht nichts , meine Damen und Herren . Aber diese Verlogenheit _ auch in der Autoindustrie _ regt mich wirklich auf . . Meine Damen und Herren , kommen wir zur Arbeitsmarktpolitik . Mit großem Pathos , machtvoll wurde hier ökonomischer Unsinn vorgetragen . Jeder Ökonom der Welt weiß , daß die Situation am Arbeitsmarkt ohne Konjunkturaufschwung nur noch schlechter wird . Jeder hier weiß auch , daß die strukturellen Probleme damit nicht gelöst werden . Die Diskussion über Arbeitslosigkeit gerade mit Vertretern der Sozialdemokratischen Partei hat inzwischen aus meiner Sicht einen hohen Grad an Verlogenheit erlangt . Die wahren Ursachen für strukturelle Arbeitslosigkeit _ wie von der OECD vorgestellt , wie auf dem Beschäftigungsgipfel in den USA vorgestellt _ , nämlich mangelnde Flexibilität , keine private Arbeitsvermittlung , zu wenig Deregulierung , zu geringe Privatisierung , werden von dieser Regierung angegangen und werden gegen den erbitterten Widerstand der Bundesländer , der Sozialdemokraten , eines Teils der Gewerkschaften durchgesetzt und werden dann hier unter ferner liefen zur Kenntnis genommen . In Niedersachsen wird Arbeitsmarktpolitik gemacht , indem Gewerkschaftsvertreter in großen Firmen , nicht zuletzt auch bei Volkswagen , dafür sorgen , daß deutsche Produkte am Weltmarkt zu teuer werden . Dann erbarmt sich der Ministerpräsident ; dann wird eine generelle Arbeitszeitverkürzung eingeführt ; die Zulieferer werden ausgepreßt ; und dann wird gönnerhaft gesagt : Der Ministerpräsident hat Arbeitsplätze gerettet , während gleichzeitig Tausende von Arbeitsplätzen in den kleinen und mittleren Betrieben zugrunde gehen . . Genau diesen Betrieben wird nämlich Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich und Solidaropfer versagt . Das gleiche gilt für die DASA . Plötzlich wird mit Landesgeld eine Beteiligung eingegangen _ der große Retter für ein bis zwei Jahre . Wenn sich Volkswagen und DASA am Markt nicht durchsetzen , werden auch Sie auf Dauer nicht mit günstigen Beschäftigungsgesellschaften als große Retter Arbeitsplätze erhalten können . . Das Schlimme ist wirklich , daß sich die Arbeitsteilung hier durchgesetzt hat . Der Wirtschaftsminister wird angeklagt . Er ändert die Rahmenbedingungen ; er verbessert die Wettbewerbsfähigkeit ; er macht Außenwirtschaftspolitik . Aber die kleinen , individuellen Dinge werden dann von den SPD-Landesfürsten mit staatlichem Geld durchgesetzt . Dort sind die Gewerkschaften bereit , von einer zu starren Tarif- und Arbeitszeitpolitik abzugehen . Das führt dann zu einem kurzfristigen Wahlerfolg . Das führt natürlich nicht zur dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich . . Es war auch bezeichnend , daß ich von Herrn Schröder überhaupt keine konkrete Aussage zur deutschen Mittelstandspolitik gehört habe .  Er hat recht , wenn er davon ausgeht , daß wir auch bei besserer Konjunktur nicht mehr Beschäftigung in der großen industriellen Produktion erreichen werden . Jeder , der im Arbeitsleben steht , weiß , daß die Groß- industrie mehr Aufträge mit mehr Produktivität und mit dem jetzigen Stand erreichen wird . Die Beschäftigung muß von unten kommen , d . h . von kleinen und mittleren Betrieben . Kleine und mittlere Betriebe im Handwerk , im Dienstleistungsbereich können nicht mit kapitalintensiven Großbetrieben konkurrieren ; sie brauchen längere , zum Teil individuelle Arbeitszeiten . Sie brauchen Einstiegstarife . Sie brauchen mehr Aufträge durch Privatisierung . Was Herr Rexrodt in diesem Sinne macht , ist die beste Beschäftigungspolitik , indem er sich nämlich bemüht , für kleine und mittlere Betriebe tatsächlich mehr Flexibilität zu erreichen . . Meine Damen und Herren , ich möchte eine zweite Bemerkung zur Europapolitik machen . Herr Schäuble ist im Moment nicht hier , aber ich will sagen , aus Sicht der FDP hat auch Europapolitik mit Beschäftigungspolitik zu tun . Wir wollen den großen Markt . Wir wollen Gesamteuropa , nicht Kleineuropa . Wir wollen den Markt in Europa mit über 500 Millionen Verbrauchern und nicht einen Kleinmarkt . Wenn ich heute lese , daß Herr Glotz von den Sozialdemokraten _ auch einer der Schattenminister _ genau in dieses Horn bläst , indem er sagt , das Gerede von Vertiefung und Verbreiterung der Europäischen Union müsse endlich aufhören , sehe ich , daß es leider _ so muß ich sagen _ in beiden Großparteien eine Tendenz zur Abschottung innerhalb Europas gibt . Ich kann ökonomisch und beschäftigungspolitisch davor nur warnen . . Wer jetzt nicht bereit ist , mit den zwölf europäischen Staaten die Vertiefung weiter voranzutreiben , wird auch die Verbreiterung nach Osteuropa nie erreichen . . Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen brauchen wir die Verbreiterung nach Osteuropa . Wir brauchen sowohl die neuen Märkte als auch die dort schlummernde Produktivität . Allein in Westeuropa sind wir zu teuer geworden , und Volkswagen zeigt ja mit Skoda , daß es optimale Formen einer gesamteuropäischen Arbeitsteilung gibt . Ich möchte also zusammenfassen und sagen : Für uns ist und bleibt die Beschäftigungspolitik insbesondere für kleine und mittlere Be triebe unverzichtbar , und für uns bleibt unverzichtbar , daß wir an dem Konzept für Gesamteuropa festhalten und nicht mit komischen , nicht ausgegorenen Ideen über Kleineuropa _ und dies ausgerechnet in der Zeit der deutschen Präsidentschaft _ Mißverständnisse bei unseren europäischen Partne rn fördern . Vielen Dank . .