Partei: CDU/CSU
Nein. – Um dieses System zu sichern, brauchen wir Kinder. Sonst gibt es nicht nur keine Zukunft für die Sozialversicherung, sondern auch keine Zukunft für unser Land. Deswegen wollen wir diesen Bereich fördern und unterstützen. Die Rente mit 67 ist auf Grundlage derselben Prinzipien des Sozialversicherungssystems eingeführt worden. Die Menschen, die 1961 in Rente gegangen sind, hatten gerade noch sechs oder sieben Jahre zu leben. Menschen, die heute in Rente gehen, haben eine Perspektive von 18 bis 19 Jahren, weil sie entsprechend länger leben. Deswegen ist die Rente mit 67 eingeführt worden. Das hat etwas mit Solidarität und mit Anerkennung der Realität eines Sozialversicherungssystems zu tun. Deswegen wollen wir die Rente mit 67 erhalten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass wir in dem damaligen Gesetz festgelegt haben, dass man nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren in Rente gehen kann. Das wird nun für einen bestimmten Zeitraum vorgezogen auf 45 Beitragsjahre und 63 Jahre. Die Bundesarbeitsministerin hat das, wie ich finde, nachvollziehbar damit begründet, dass es nach der Wende insbesondere in den neuen Ländern bei vielen Menschen zu Brüchen in der Erwerbsbiografie gekommen ist und wir in der Krise erlebt haben, dass viele Menschen unverschuldet arbeitslos geworden sind. Dies wird jetzt für einen befristeten Zeitraum berücksichtigt. Die langfristige Perspektive ist aber die Rente mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren. Wir wollen sie erhalten, um auf dieser Grundlage in Zukunft Politik gestalten zu können. Ich sage Ihnen genauso deutlich Folgendes: Ein großes Problem in Deutschland ist, dass die Sozialversicherungssysteme zunehmend mit dem System der Sozialhilfe durcheinandergeworfen werden. Die Bundesarbeitsministerin hat recht, wenn sie sagt, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten verdient ist. Ich kann nur davor warnen, diese Systeme miteinander zu vermischen. Sozialhilfe zahlen wir denjenigen, die keine eigenen Ansprüche erworben haben, aber in ihrer jeweiligen Notlage ein Recht auf Unterstützung haben. Diese beiden Systeme müssen wir auseinanderhalten. Je mehr wir sie miteinander vermischen, umso weniger wird den Menschen klar, dass dieser Sozialstaat nur auf der Basis von Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Menschen funktionieren kann. Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn man selbst seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet, in die Sozialversicherung einzahlt, wenn man das tut, was man kann. Dann hat man auch ein Anrecht darauf, von unserer Gesellschaft unterstützt zu werden. Nach diesem Prinzip der Solidarität und der Subsidiarität organisieren wir die Dinge, die wir uns jetzt gemeinsam vorgenommen haben. Hinsichtlich des Mindestlohns teile ich ausdrücklich die Auffassung, dass es auch um Fairness am Arbeitsmarkt geht. Es ist okay, dass wir ihn einführen. Wir haben jetzt vereinbart, dass wir am 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro einsteigen. Wir werden miteinander noch weiter bereden, wie die Dinge im Detail zu organisieren sind. Dabei geht es beim Mindestlohn – so habe ich immer alle Beteiligten verstanden – darum, dass man von seinem Lohn leben können muss; dies müssen wir entsprechend organisieren. Wir haben auch vereinbart, dass es Aufgabe der Tarifpartner sein wird, festzulegen, wie sich das Ganze in Zukunft entwickelt. Denn nicht der Staat kennt sich in diesen Fragen aus, sondern die Tarifpartner. Das hat mit Subsidiarität in unserem Land zu tun. Das hat auch zutiefst mit den Grundzügen unserer christlichen Gesellschaftslehre zu tun. Ich bin der Arbeitsministerin ausdrücklich dankbar, dass sie auf diese Zusammenhänge der Tarifpartnerschaft und der Tarifautonomie noch einmal nachdrücklich hingewiesen hat. Auch der Union ist völlig klar, dass der Markt kein Selbstzweck ist. Die Wirtschaft hat vielmehr den Menschen zu dienen. Das sagen nicht wir, das ist grundgelegt im christlichen Menschenbild. Aber auch die Rahmenbedingungen, die wirtschaftlichen Bedingungen müssen so gestaltet sein, dass man dann von seiner Arbeit leben kann. Deswegen geht es auch immer um Interessenausgleich. Ich glaube, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag und mit dem, was wir uns vorgenommen haben, in den nächsten vier Jahren die Weichen für eine gute Entwicklung stellen können und stellen werden und dass es den Menschen in vier Jahren in diesem Land besser gehen wird als jetzt, und zwar allen. Das ist unser erklärtes Ziel. Dafür treten wir an. Deswegen werden wir als Koalition in diesem Bereich intensiv, gut und sicherlich auch erfolgreich zusammenarbeiten.