Partei: CDU/CSU
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch Standards senken müssen. Als ich vor 35 Jahren im Landratsamt tätig war, stand ich vor einer großen Aufgabe, als Hunderttausende von Menschen zu uns gekommen sind. Auch damals mussten konkrete Aufgaben gelöst werden. Wir haben nicht danach gefragt, ob jemand hundertprozentig qualifiziert ist, etwa durch ein pädagogisches Studium, um Kinder zu betreuen oder Sprachkurse durchzuführen. Gestern Abend habe ich gehört, wir müssten schnellstens 20 000, 30 000 Lehrer ausbilden. Ich kann nur sagen: So lange, bis diese Lehrer ausgebildet sind, können die Menschen, die jetzt Hilfe brauchen, nicht warten. Menschen, die bisher qualifizierten Sprachunterricht an einer Volkshochschule gegeben haben, können doch auch Deutschunterricht in Integrationskursen geben. Sie müssen kein akademisches Studium absolviert haben. Ich bitte darum, dass wir die Standards auch in diesem Bereich reduzieren; denn wir brauchen jetzt eine große Kraftanstrengung. Herr Kollege Oppermann, ja, wenn es um die Stärkung der Wirtschaft geht, muss auch die Frage „Wo bekomme ich qualifizierte Arbeitskräfte her?“ beantwortet werden. Jetzt muss ich aber einmal Folgendes sagen: Ich kann nicht verstehen, wenn jetzt, da in diesem Jahr 800 000 Menschen erwartet werden – im letzten Jahr sind 400 000 gekommen –, so getan wird, als seien unter diesen 800 000 Menschen keine 10 000, 20 000, 30 000 oder 40 000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Bevor wir uns lange Diskussionen und Kraftanstrengungen leisten, um auf der Welt Arbeitskräfte zu suchen, ist es zuvörderst unsere Pflicht und Aufgabe, uns darum zu kümmern, dass von den jungen Menschen, die jetzt in unser Land gekommen sind, so viele wie möglich in Arbeit kommen und qualifiziert werden. Das ist die Aufgabe der Stunde. Darüber sind wir uns einig. Sicher sind wir uns auch darüber einig, dass noch eine andere Aufgabe angepackt werden muss, die ich seit Jahren anmahne und bei der es im Ergebnis nicht zu Verbesserungen gekommen ist – und dafür ist, um es sehr vorsichtig zu formulieren, nicht der Bund zuständig. Ich finde, dass wir es nicht hinnehmen können, dass Jahr für Jahr etwa 70 000 junge Menschen aus unseren Schulen ohne Abschluss in die Gesellschaft entlassen werden. Jeder weiß: Wer bei uns keinen qualifizierten Abschluss hat, hat bei uns kaum eine Chance. Das können Sie in Thüringen ja jetzt besser machen. Deswegen kann ich nur sagen: Bevor wir über Einwanderung reden, sollten wir über diese 70 000 und über die Tausende, die jetzt in unser Land gekommen sind, reden. Sie brauchen eine Chance, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Wenn wir darüber reden, wer einen Beitrag leisten kann, bin ich immer einigermaßen erstaunt darüber, dass die reichen arabischen Länder bisher nur einen geringen Beitrag leisten. In einem Filmbericht gestern Abend sagten Muslime in Ägypten: Gott sei Dank gibt es das christliche Deutschland; denn von unseren Glaubensbrüdern in der arabischen Welt werden wir nicht aufgenommen. – Dazu muss ich sagen: Da müssen sich die islamischen Staaten einmal etwas überlegen. Das ist kein gutes Bild in der Welt. Wenn ihre Glaubensbrüder sagen: „Außer dem christlichen Europa hilft uns niemand in dieser Welt“, dann muss in der arabischen Welt einmal darüber nachgedacht werden, ob das der richtige Weg ist. Ich nehme die Meldung nicht besonders ernst; trotzdem möchte ich darauf hinweisen, damit nicht etwas Falsches auf den Weg gebracht wird: Ein Hilfsangebot aus der arabischen Welt, das da lautet: „Wir bauen in Deutschland 200 Moscheen“, können wir als Hilfe nicht akzeptieren. Wir brauchen schon ein bisschen mehr als so etwas. Eine Ausnahme muss man allerdings machen: Jordanien leistet einen großartigen Beitrag. Wir hatten in der letzten Woche den jordanischen Außenminister bei uns zu Gast. Er hat gesagt, was Jordanien trägt. Dieses Land mit 6 Millionen Einwohnern hat dauerhaft bereits 2,5 Millionen Palästinenser im Land und nimmt jetzt noch 1,5 bis 2 Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Syrien, auf. Das ist ein großartiges Beispiel dafür, dass auch ein kleines Land – zwei Drittel des Landes sind Wüste – in der Lage ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt. Als ISIS letztes Jahr im August die große Stadt Mosul gestürmt und eingenommen hat, als die Menschen zu Hunderttausenden geflohen sind, als sie vertrieben wurden, vor allem Christen und Jesiden – sie sind nach Kurdistan, insbesondere nach Erbil und Dohuk, gegangen –, war ich in dieser Region. Ich habe Tausende von Menschen in der katholischen Kirche und noch viel mehr in den Regionen vor Dohuk gesehen. Diese Menschen – Sie saßen dort in Zelten bei Hitze – haben gesagt, dass sie ganz genau wissen, dass sie in absehbarer Zeit nicht in ihre Heimat zurückkönnen. Sie haben gesagt, sie wünschten sich so sehr, dass sie eines Tages wieder in ihre Heimat können. Da war nicht pauschal die Rede von „Wir hauen alle ab“, sondern eher: Vielleicht können wir in unsere Dörfer zurück. – Viele Fragen wurden diskutiert, auch Flugverbotszonen. Aber sie haben auch gesagt – ich habe es hier im Deutschen Bundestag gesagt; das war ein schwerfälliger Gang –: Wenn wir in unseren Flüchtlingslagern keine Perspektive für ein einigermaßen angemessenes Leben sehen, dann machen wir uns auf den Weg. Ich war in Jordanien in dem großen Flüchtlingslager, in dem schon einige andere Kolleginnen und Kollegen waren. Dort sind 80 000 bis 100 000 Menschen, viele aus dem Süden Syriens, einfache Bauern, die sagen: Wir können mit unserer Qualifikation in Europa gar nicht viel anfangen. Wir möchten wieder zurück. Wir warten hier jetzt einmal. – Aber wenn die erkennen, dass die Versorgung von Tag zu Tag schlechter wird, dann werden sie nicht dort bleiben. Deswegen kann ich nur sagen: Flüchtlingspolitik, die wir in unserem Land betreiben, kann sich nicht darin erschöpfen, denen zu helfen, die da sind. Vielmehr müssen wir alle, die Weltgemeinschaft und Europa, stärker als bisher dafür sorgen, dass die Menschen, die zu Millionen in den Lagern sitzen, eine Perspektive haben und sich nicht auch noch auf den Weg machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch dafür muss Geld zur Verfügung gestellt werden. In wenigen Tagen, Frau Bundeskanzlerin, tagt die Vollversammlung der UNO in New York. Vielleicht wäre es auch einmal ein Thema, sich damit zu beschäftigen, dass die Weltgemeinschaft hier Unterstützung leistet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich müssen wir uns auch darum kümmern – deswegen wird Außenpolitik so wichtig –, dass die Bedingungen in einzelnen Staaten besser werden. Ich finde, wir dürfen nicht mehr schweigen, wenn in Ländern, denen wir Entwicklungshilfe geben, die Bedingungen so miserabel sind, dass die Menschen das Land verlassen. Da müssen wir sagen: Jede Regierung, jeder Staatschef eines Landes, aus dem die Menschen weggehen, weil sie keine Perspektive haben, muss sich dafür schämen, dass das Land in einem solchen Zustand ist. Das muss einmal gesagt werden. Deswegen glaube ich schon, dass wir jetzt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt vor einer großen Herausforderung stehen. Ich bin sicher, dass wir sie meistern werden. Zur Zeit der letzten Großen Koalition haben in einer Phase wie heute viele gefragt: Was macht ihr eigentlich noch in den nächsten zwei Jahren? Jetzt ist Halbzeit, und ihr habt den Koalitionsvertrag abgearbeitet. – Als wenn sich eine Regierungskoalition ausschließlich darauf verständigt, einen Koalitionsvertrag abzuarbeiten! Während der letzten Großen Koalition kam die Finanz- und Wirtschaftskrise, und wir mussten handeln und haben, ohne dass es im Koalitionsvertrag stand, gemacht, was richtig war und Deutschland wieder auf den Weg gebracht hat. Jetzt haben wir wieder eine Aufgabe, die wir uns nicht gesucht haben, aber annehmen. Ich habe so manchen Koalitionsausschuss erlebt, nicht nur in der letzten Großen Koalition, sondern auch in der letzten kleinen Koalition, auch schon in dieser Großen Koalition, und ich muss sagen: Selten waren wir uns so einig wie am vergangenen Wochenende, was gemacht werden muss. Wenn dies in Zukunft so weitergeht, Thomas, dann bin ich ganz sicher, dass wir sagen können: Wir schaffen es.