Partei: FDP
Nein , ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu . Der Amtseid der Ministerpräsidenten Stolpe und Höppner lautet , dem Wohle des Landes zu dienen und nicht dem Erich-Ollenhauer-Haus . Das ist dabei der große Unterschied . . Diese beiden SPD-Ministerpräsidenten sollten sich nicht länger von dem Parteiinteresse fernsteuern lassen , das der Parteivorsitzende festsetzt . . Die betriebliche Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer verteuern die Arbeitsplätze . Es gibt Schätzungen , nach denen die Einführung der Gewerbekapitalsteuer allein in Ost-Berlin für eine Verteuerung jedes Arbeitsplatzes um 3 842 DM verantwortlich ist . Sie müssen den Menschen erklären , wie Sie es in einer Zeit , in der die Eigenkapitaldecke der mittelständischen Unternehmen das größte Problem ist , verantworten wollen , die Eigenkapitaldecke der mittelständischen Unternehmen weiter zu verschlechtern , indem Sie eine Substanzsteuer einführen . Es ist Unsinn , daß wir in Deutschland die Substanz eines Unternehmens anstatt den wirtschaftlichen Erfolg besteuern . . Diese Substanzsteuer macht gerade kleine und mittlere Unternehmen extrem krisenanfällig und erschwert die Eigenkapitalbildung . Welche babylonischen Sprachverwirrungen tragen Sie hier vor ? Die Vermögensteuer sei etwas für die Reichen . Zwei Drittel der Vermögensteuer fallen bei den Betrieben an . Diese betriebliche Vermögensteuer verteuert die Arbeitsplätze in Deutschland . Sie können sich nicht mit Tränen in den Augen hier hinstellen , die Steuer- und Abgabenquote kritisieren und dann darüber reden , daß die Lohnzusatzkosten reduziert werden müßten , aber gleichzeitig bei der Verteuerung der Arbeitsplätze durch Substanzsteuern mitwirken . Das ist unglaubwürdig , was Sie hier aufführen . . Das nächste Beispiel lautet dann : Die Gewerbekapitalsteuer und die betriebliche Vermögensteuer träfen in Wahrheit nur die Reichen ; von der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer würden tatsächlich nur die wirklichen Großunternehmen profitieren . Wie kommt es denn wohl , daß sämtliche Handwerker und Organisationen des Handwerks die Koalition eindringlich auffordern , die Gewerbekapitalsteuer endlich abzuschaffen ? . Wie kommt das ? Ich will es Ihnen sagen : Es gibt nämlich nur 2 Prozent Großunternehmen in Deutschland , die Gewerbekapitalsteuer zahlen . Die Gewerbekapitalsteuer ist eine Strafsteuer für den Mittelstand geworden . Deswegen muß sie abgeschafft werden . . Sie stellen sich dann hierhin und fahren im Bundesrat eine Art Sonthofen-Strategie - . - ja , das ist ungefähr der schlimmste Vorwurf , den ich überhaupt an Ihre Adresse richten kann ; da haben Sie recht - nach dem Motto : Wir sind dabei , machen eine Politik der verbrannten Erde , versuchen , beispielsweise im Bundesrat , Einsparungen zu verhindern , setzen sogar weitere kostspielige Pro . noch : Guido Westerwelle Haushalt nicht im Griff . Nehmen wir doch einmal das ganz konkrete Beispiel Vermögensteuer versus Kindergelderhöhung . Dazu sagen wir Ihnen : Wir sind der Auffassung , es wäre sehr sinnvoll - wenn wir es uns leisten könnten - das Kindergeld , nachdem wir es in diesem Jahr ungefähr verdoppelt haben , im nächsten Jahr um weitere 20 DM zu erhöhen . . Es gibt aber einen großen , fundamentalen Unterschied zwischen der Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer und der weiteren Erhöhung des Kindergeldes . Die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer schafft Arbeitsplätze ; das kann man von der Erhöhung des Kindergeldes , so sinnvoll sie auch sein mag , wirklich nicht behaupten . . Zur weiteren Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM - nachdem es in diesem Jahr bereits verdoppelt wurde - sollten wir den jungen Menschen und Familien sagen , daß sie sich darüber freuen können - wohl wahr - , daß diese Erhöhung aber vor allem eines zur Folge haben sollte : Die Familien sollten am besten diese 20 DM monatlich anlegen ; denn das , was in Ihrer Politik überhaupt nicht mehr vorkommt , ist die Verantwortung der Finanzpolitik und nicht nur die Verantwortung der ökologischen Politik gegenüber der nächsten Generation . Sie verteilen die Wohltaten der Gegenwart mit immer neuen Hypotheken für die Zukunft der nächsten Generation . Das ist das , was Sie wollen . . Sie fragen hier nach Einsparungen . Gehen wir doch einmal weiter zum Bereich der Steinkohle . Was ist aus euch geworden ? Ihr seid einmal mit hohen idealistischen Zielen angetreten . Jetzt ist für euch außer der Machtfrage nichts mehr wichtig , . wie man an der Steinkohlethematik erkennen kann . Wir schlagen als Koalition einen Abbau der Steinkohlesubventionen vor . Aber Rot-Grün im nordrhein-westfälischen Landtag verhindert alles , was immer vom Bund vorgeschlagen wird . Ich sage Ihnen : Es ist ein Treppenwitz , daß Sie Ihre ökologische Verantwortung mittlerweile abgegeben haben , nämlich an der Garderobe auf dem Weg zu einer Macht , die Sie aber niemals bekommen werden - jedenfalls nicht auf Bundesebene . Das sage ich Ihnen voraus . . Bei allem Respekt vor Koalitionen - es gibt zwischen Koalitionsparteien immer unterschiedliche Meinungen ; das ist gar keine Frage - sage ich dies noch als letztes : Die SPD kämpft im innerparteilichen Ring . Im Vergleich zu Scharping , Schröder , Lafontaine sind Kohl , Waigel , Gerhard eine Dreieinigkeit . . Sie werden es erleben : Ihr innerparteilicher Machtkampf lähmt Sie . Deswegen sind Sie in Wahrheit nicht in der Lage , vernünftig zu verhandeln und vernünftige , sachorientierte Kompromisse zu schließen . Was Sie hier mit der Debatte beabsichtigt haben , das geht nicht auf . Sie glauben , Sie könnten einen Keil in die Koalition treiben . Wir wissen längst : Die Reformen für Deutschland gibt es nur mit einer bürgerlichen Mehrheit , mit Ihnen ganz bestimmt nicht . .