Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der größte Prognostiker deutscher Sprache war , wenn ich das richtig sehe , Wilhelm Busch , und zwar mit dem bekannten Spruch : Denn erstens kommt es anders , und zweitens als man denkt . Das galt für die blühenden Landschaften und die Finanzierung der deutschen Einheit über Lohnnebenkosten , das galt bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und beim Schlechtwettergeld . Ich könnte viele Dinge aufführen . Das galt auch , als die Kriterien festgelegt wurden und man sich über den Zeitpunkt der Einführung des Euro Gedanken machte . Damals durfte man hoffen , daß die Einhaltung von drei Prozent vielleicht ein Kinderspielchen werden würde . Man hatte ja die anderen Irrtümer alle noch nicht erkannt . Jetzt stellt sich heraus : Auch diesmal kommt es anders , als man gedacht hat . Das gilt auch für Sprüche , die ein Finanzminister bringt . Wenn er angesichts einer gewandelten Situation immer noch das gleiche sagt wie vorher , dann kommt auch das anders , als man denkt . Auch ein Finanzminister muß den Wandel der Verhältnisse betrachten . . noch : Dietrich Sperling Deswegen will ich zu den Kriterien soviel sagen : Es macht in etwa so viel Sinn , scheinheilig gesprochene Kriterien festzulegen , wie den Wasserstand des Rheins zwei Jahre zuvor festzulegen , ohne zu wissen , wann die Schneeschmelze eintritt und wie die Niederschläge sein werden . . Sich dann auf solche scheinheilig gesprochenen Kriterien in dem Ausmaß festzulegen bringt eine Reihe von Problemen mit sich . So kommt es anders , als man gedacht hat . In einer Broschüre des Finanzministers - vor kurzem verteilt - steht der zumindest ebenso richtige Spruch wie der von Busch : Ohne Geld geht nichts . Das ist auch ungeheuer richtig . Die interessanten Fragen lauten : Mit wessen Geld soll es gehen ? Mit welchem Geld soll es gehen ? Was soll gehen ? Mit wessen Geld es gehen soll , haben wir schon am Vormittag über längere Stunden gehört . Es wurde klar , daß das Dilemma der Regierungspolitik darin besteht , daß Sie den Reichen nicht geben können , ohne den Armen zu nehmen . Weil ja Geben seliger ist denn Nehmen , führt es zum Zwangsgeben der Armen an die Reichen . Jetzt lautet die nächste Frage nicht mehr : Mit wessen Geld ? , sondern : Mit welchem Geld ? Da schauen diejenigen , die Sie zum Geben verpflichten , danach , ob der Euro als Werkzeug ihnen nicht nur selber Stabilität verspricht , sondern ob der Euro für Europa Stabilität in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung bringt . Taugt der Euro zum Schaffen von Arbeitsplätzen besser als das Sammelsurium der Währungen , mit denen wir jetzt noch umgehen ? . - Ich sage ja dazu . - Wird es sinnvoll sein , den Unfug zu beenden , den außerordentlich verflochtenen Binnenwirtschaftsraum Westeuropa mit einer Währung auszustatten und den Unsinn zu beenden , daß wir zwischen hier und Holland Exporte und Importe verrechnen ? Es macht nicht den geringsten Sinn , in diesem eng verflochtenen Wirtschaftsraum in Exporten und Importen zu rechnen . . Wenn wir diesen Unsinn also abschaffen , dann leisten wir etwas für die Steuerungsfähigkeit der Politik mit Hilfe des Werkzeugs Geld . Deswegen gehe ich davon aus , daß es sehr viel sinnvoller ist , Wohlstands- und Stabilitätspolitik für Wirtschaft und Gesellschaft in Europa mit einem gemeinsamen Geld zu machen , statt dies mit 14 verschiedenen Werkzeugen und den Tätigkeiten von Devisenspekulanten zu versuchen . Joschka , damit Ihr nicht immer schlecht wegkommt , will ich ausdrücklich die Grünen loben : Sie haben Horst Köhler zu einem Gutachten über die Zukunftsfähigkeit des deutschen Bankensystems eingeladen . Die vom Finanzminister vorhin so gepriesenen Finanzmärkte als irgendwelche Maßstäbe werden in diesem Gutachten - für die Grünen erstellt , aber sicher von keinem Grünen - wie folgt beschrieben : Die auf den Finanzmärkten zu beobachtende Verabsolutierung des Gewinnstrebens und der Kurzfristorientierung bewirken zusammen mit der hohen Komplexität von Finanzprodukten und Handelssystemen eine wachsende Erwartungslastigkeit der Märkte . Schon geringfügige Ereignisse in Politik und Wirtschaft können heftige Marktreaktionen und Herdenverhalten - in diesem Fall der Finanzspekulanten - auslösen . Vor diesem Hintergrund sieht der Internationale Währungsfonds die Gefahr , daß Schieflagen eines oder mehrerer bedeutender Marktteilnehmer Kettenreaktionen bis hin zu einer Systemkrise auslösen können . Wer den Finanzmärkten ein Stück dieser Gefahrenträchtigkeit nehmen will , braucht etwas anderes als das Nebeneinander der vielen europäischen Währungen . Es wäre sinnvoll , mit diesem Werkzeugcharakter zu werben und nicht mit scheinheilig gesprochenen Prozentsätzen die Leute abzuschrecken und in Illusionen zu jagen . . Es ist sinnvoll , dafür zu werben , daß dieses Sammelsurium der europäischen Währungen schnell abgelöst wird und man möglichst schnell zu einem Werkzeug kommt , allerdings zu einem Werkzeug , das auch für eine Stabilitätspolitik , nicht für das Werkzeug selber , genutzt wird . . Vor 103 Jahren , so entnehme ich einer Schrift des Arbeitskreises christlicher Publizisten - ich bitte , dies dem Finanzminister besonders mitzuteilen - , . hat ein bayerischer Pfarrer wie folgt gebetet : Lieber Herr und Gott , setz dem Überfluß Grenzen und laß die Grenzen überflüssig werden . Und gib den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine bessere Regierung . Der Mann hatte recht . .