Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin kein Multitalent wie der Kollege Tauss . Ich spreche zu der Vorlage über die militärische Nutzung des Weltraums und die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im Weltraum , also zu dem Bericht , für den ich Ihren Ausschuss loben und für den ich mich bedanken wollte . Es war etwas voreilig , Ihr Multitalent , Herr Kollege Tauss , auch anderen zu unterstellen . Ich bedanke mich für die umfassende Darstellung über den gegenwärtigen Stand und die weiteren Entwicklungstendenzen und die damit verbundenen erheblichen Probleme , nämlich die Gefahr eines ungebremsten Rüstungswettlaufs im Weltraum . Der Bericht kommt zu sehr realistischen Einschätzungen der leider nicht sehr großen Chancen , die vorhandenen Lücken in den Rüstungskontrollregimen für den Weltraum zu schließen und das drohende Wettrüsten zu vermeiden . Er macht einige konkrete Vorschläge , wo angesetzt werden könnte , um wenigstens die Diskussion über eine Begrenzung und Kontrolle der Weltraumrüstung wieder in Gang zu bringen . Wir müssen nüchtern - vielleicht : ernüchtert - feststellen : Ein militarisierter Weltraum ist schon lange eine Tatsache . Zwar ist derzeit die Stationierung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum verboten - auch die Einrichtung von militärischen Stützpunkten oder die Erprobung von Waffen - , aber es bleiben große Lücken , die genutzt wurden und werden . So gibt es Satelliten zur Aufklärung , Navigation und Kommunikation mit der Absicht , die Effizienz militärischer Operationen auf der Erde zu steigern . Zwar befinden sich noch keine Waffensysteme im Weltraum , mit denen unmittelbar auf andere Ziele im Weltraum oder auf der Erde eingewirkt werden könnte , aber an der Entwicklung solcher Weltraumwaffen wird gearbeitet , vor allem in den USA , aber auch in Russland und China . Das ist das Besorgnis Erregende . Weder die Entwicklung dieser Weltraumwaffen noch eine spätere Stationierung im Weltraum sind bisher durch irgendwelche rüstungsbeschränkenden Vereinbarungen untersagt . Auch wenn derzeit nur ein kleiner Kreis von Staaten technologisch und ökonomisch in der Lage ist , derartige Waffensysteme zu entwickeln , droht ohne Vereinbarungen zur Rüstungsbeschränkung und Rüstungskontrolle mittel- bis längerfristig ein allgemeines Wettrüsten im Weltraum mit heute nicht vorhersehbaren Auswirkungen für die Stabilität des internationalen Staatensystems und die globale Sicherheit . Seitens der USA besteht eine technologische und ökonomische Überlegenheit über praktisch alle anderen Staaten . Amerika strebt nach der von ihm so genannten Space Control , um Bedrohungen auf der Erde und aus dem Weltraum abzuwehren , auch im Zusammenhang mit den Überlegungen zu einer Raketenabwehr vor dem Hintergrund von Failed States , ballistischen Raketen , Massenvernichtungswaffen und Terroristen . - Ich habe Verständnis für diese Bemühungen , Herr Kollege Tauss . Ich bin mir sicher , dass wir uns ähnlich verhalten würden , wenn wir die technologischen Möglichkeiten hätten , um uns zu schützen . Allerdings - jetzt kommt die Einschränkung - werden diese Anstrengungen längerfristig wenig erfolgreich sein , wenn sie nicht durch Rüstungskontrollvereinbarungen flankiert werden . Denn andere Länder werden nichts unversucht lassen , um sich eigene militärische Potenziale im Weltraum aufzubauen . Das mag zwar länger dauern , es ist ihnen aber - das ist der springende Punkt - ohne Rüstungskontrollvereinbarungen nicht zu verwehren . Es liegt also auch im Interesse der USA , diese Entwicklung zu verhindern . Es bleibt unrealistisch , anzunehmen , der Weltraum werde jemals wieder ohne militärische Bedeutung sein . Deshalb sollte die Raketenabwehr zumindest zunächst von Rüstungskontrollüberlegungen ausgenommen werden , nicht zuletzt deshalb , weil wir ein eigenes Interesse an solchen Raketenabwehrsystemen haben . Die bisherigen Rüstungskontroll- oder Abrüstungsvereinbarungen kamen - das macht das Problem aus - entweder zwischen gleichstarken Gegnern im Kalten Krieg oder als Vereinbarungen zwischen Staaten , denen sich Schwächere angeschlossen haben - wie im Atomwaffensperrvertrag - zustande . Jetzt geht es darum , dass stärkere Staaten - insbesondere die USA , aber auch Russland und China - auf Möglichkeiten zur Entwicklung und Stationierung von Weltraumwaffen verzichten sollen , über die derzeit nur sie verfügen , die aber auf längere Sicht nicht so exklusiv bleiben werden . Was kann getan werden ? Seit der zweiten Hälfte der 90er-Jahre ist die Genfer Abrüstungskonferenz nicht zuletzt wegen eines Streites über diese Fragen blockiert . Bis dahin hatte die Konferenz jedes Jahr wenigstens ein Ad-hoc-Komitee zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum eingerichtet . Seit 1995 wollen viele Staaten dieses Komitee wieder einrichten , damit wenigstens wieder Gespräche über diese Thematik möglich sind . Dies zu erreichen ist die dringendste politische Aufgabe . Anschließend könnte man sich der schwierigen Aufgabe zuwenden , die bestehenden Definitionsschwierigkeiten zu klären , die es bei verschiedenen weltraumrechtlichen Begriffe und Sachverhalten noch gibt . Diese Klärung ist eine zwingende Voraussetzung dafür , dass man in einem nächsten Schritt präzise Verbotstatbestände angehen kann . Angesichts der aktuellen nuklearen Proliferationsgefahr , die sich an Staaten wie Pakistan festmacht , und der Diskussion um die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen auf der Erde mag die Diskussion über eine Kontrolle und Begrenzung der Weltraumrüstung als eher nachrangig erscheinen . Aber das wäre eine gravierende Fehleinschätzung . Die Bundesregierung sollte deshalb alles in ihren Kräften Stehende tun , um die internationale Arbeit zugunsten der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle im Weltraum wieder in Gang zu bringen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .