Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zum wiederholten Male besteht Anlaß für den Deutschen Bundestag , sich mit der Situation der Kurden zu beschäftigen , die als ethnische , sprachliche und religiöse Minderheit in insgesamt fünf Staaten leben : in der Türkei , im Irak , im Iran , in Syrien und in der Sowjetunion . Das Bemühen der Kurden , als Nation mit eigener Kulturgeschichte anerkannt zu werden , ist in der Vergangenheit immer wieder in teilweise brutaler Form unterdrückt und bekämpft worden . Das Augenmerk der Weltöffentlichkeit wurde auf die Situation der Kurden gelenkt , als Saddam Hus - seins Streitkräfte am 16 . März 1988 massiv gegen kurdische Aufständische vorgingen und dabei sogar Giftgas einsetzten , dem kurdische Zivilbevölkerung zum Opfer fiel . Drei Jahre nach Halabja ließ Saddam Hussein erneut Kurden bekämpfen , und zwar noch zu einem Zeitpunkt , als diese sich auf der Flucht befanden . Der Versuch Saddam Husseins , die irakischen Kurden zu vertreiben , um das Problem auf diese Weise zu lösen , ist zum Glück gescheitert . . Gleichwohl sind die Kurden noch heute weit davon entfernt , in den Ländern , in denen sie leben , die durch internationale Abkommen verbrieften Minderheitenrechte genießen zu können . Es muß mit Entschiedenheit auf allen zur Verfügung stehenden Ebenen und mit allen zulässigen Mitteln dafür gesorgt werden , daß die kurdischen Minderheiten in allen Ländern , in denen sie beheimatet sind , gleiche Rechte haben wie die dort lebenden Mehrheiten . . Der freie Gebrauch der eigenen Sprache ist dabei von elementarer Bedeutung . Es ist aber nicht genug , wenn nur der Gebrauch der kurdischen Sprache gestattet wird . Es muß die Möglichkeit geschaffen werden , die kurdische Sprache in der Schule oder in anderen Bildungseinrichtungen zu erlernen . Gebrauch der Sprache bedeutet auch immer ihre Anwendung im täglichen Leben . Die Kurden müssen die Möglichkeit erhalten , z . B . Zeitungen in ihrer eigenen Sprache herauszugeben . Einen ersten bescheidenen Schritt hat die Türkei durch die ersatzlose Abschaffung ihres Sprachengesetzes am 12 . Ap ril dieses Jahres vollzogen . Formal haben die Kurden in der Türkei gleiche Rechte wie die übrigen türkischen Staatsbürger . Rechtlich existiert keine ethnische Diskriminierung , die etwa durch Gesetz festgeschrieben wäre . Auch dies sollten wir zur Kenntnis nehmen . Gleichwohl ist es an der Zeit , an die Türkei als Bündnispartner klare Worte zu richten . Wir erkennen an , daß sich die Türkei auf Grund der zunehmend als militärisch zu bezeichnenden Gewaltaktionen der Kurdischen Arbeiterpartei , der PKK , besonderen Herausforderungen ausgesetzt sieht . Wir verkennen auch nicht , daß es das Ziel der marxistisch orientierten PKK ist , auf lange Sicht durch Einsatz militärischer Gewalt die Schaffung eines kurdischen Nationalstaats zu erzwingen . Die Türkei hat das Recht , sich terroristischer Angriffe zu erwehren und die territoriale Integrität des Staates zu schützen . Dies alles _ ich meine , das sollte auch angesprochen werden _ rechtfertigt natürlich nicht Luftangriffe , die das türkische Militär in den letzten Wochen hat fliegen lassen und bei denen offensichtlich auch Zivilbevölkerung zu Schaden gekommen ist . Ich meine , daß die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben gewesen ist . . Der Bundesaußenminister hat diese Aktionen der Türkei verurteilt . Wir unterstützen ihn dabei ausdrücklich . Diese Haltung , die sich an den Menschenrechten orientiert , kann nicht dadurch relativiert werden , daß sich die Türkei in der Vergangenheit als zuverlässiger Partner erwiesen hat und den irakischen Flüchtlingen humanitäre Hilfe zuteil werden ließ . Gleichwohl _ das möchte ich bei dieser Gelegenheit nochmals betonen _ ist die Situation der Kurden in der Türkei von allen in Frage kommenden Ländern rechtlich noch am besten . Auch das muß an dieser Stelle gesagt werden . Eine Lösung des Problems der kurdischen Minderheiten in den fünf Staaten , in denen sie leben , kann nur auf friedlichem Wege erreicht werden . A llen Beteiligten muß deutlich gemacht werden , daß Gewalt , insbesondere militärische Gewalt , die berechtigten Forderungen der Kurden , deren politische Repräsentanten überwiegend kooperations- und gesprächsbereit sind , nicht durchsetzen kann . Solange _ in welcher Form auch immer _ Gewalt ausgeübt wird , ist ein friedliches Miteinander nicht möglich , denn Gewalt _ egal , von welcher Seite _ erzeugt immer wieder Gegengewalt und führt zu einer eskalierenden Repression . Es ist zu hoffen , daß der interna tionale Druck auf alle Seiten verstärkt werden kann , so daß das kurdische Volk schon bald unter Achtung seiner kulturellen Identität sicher und unbehel ligt leben kann . Ich empfehle Ihnen daher , die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses anzunehmen . Vielen Dank . .