Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege von der FDP hat die einmalige Chance , einem Antrag der PDS beizutreten . Wir haben vorsorglich beantragt , Herrn Ringstorff als Anhörperson vor den 2 . Untersuchungsausschuß zu laden . Wir sind beide daran interessiert , die Aussagen des Herrn Ringstorff zu hören . Vielleicht klärt sich dann einiges auf . Die Rufmordkampagne gegenüber Herrn Ringstorff , die Sie hier veranstalten , halte ich für unfair . Ich denke , man sollte den Kollegen Ringstorff dort zu Wort kommen lassen . . Die PDS wird dem SPD-Antrag unstrittigerweise natürlich zustimmen , denn bekanntlich wurde in der Nacht vom 22 . zum 23 . Mai in diesem Hause ein ähnlicher Antrag der PDS , den wir bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Vulkan-Affären gestellt hatten , von der Bundestagsmehrheit mit Ausnahme des Bündnisses 90/Die Grünen aus welchem Grund auch immer abgelehnt . Unsere Intentionen finden wir in diesem Antrag vollinhaltlich wieder . Ich denke schon , daß wir mit dem Antrag der SPD ohne weiteres leben können . Ich bitte Sie auch , folgendes zur Kenntnis zu nehmen , damit wir nicht falsch verstanden werden . Wir haben nicht die Absicht , den eigentlichen Untersuchungsauftrag des 2 . Untersuchungsausschusses zu überdecken , denn wir stehen nach wie vor zu unserer Aussage : Die DDR und speziell die SED hat sich im Rahmen einiger finanzieller Machenschaften , die bisher Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind , nicht gerade mit Ruhm bedeckt . Aber den Weg von der Individualschuld innerhalb der DDR und innerhalb der SED hin zum Kollektivschuldner PDS bin ich nicht bereit mitzugehen . Dies möchte ich noch einmal ganz klipp und klar - nicht für Sie , Kollege Beucher , sondern für die Kollegen von der CDU/CSU - sagen . . Damit nun tatsächlich ein Erkenntnisgewinn im 2 . Untersuchungsausschuß , der unstrittigerweise bekanntlich mit Arbeit überhäuft ist , zustande kommt , sollte man sich auf Grundlage des SPD-Antrags auf insgesamt drei Schwerpunkte konzentrieren : Erstens : die mögliche fahrlässige oder gar vorsätzliche Verwicklung von Treuhand/BvS in den Abfluß der Beihilfen für die Ostwerften zu den Westtöchtern des Vulkan-Verbundes und deren Verlust in dreistelliger Millionenhöhe . Zweitens : die Umstände der Privatisierung der DDR-Banken 1990/91 , die , folgt man einem Bericht des Bundesrechnungshofes vom Herbst 1995 , den Bund und damit den Steuerzahler möglicherweise einen ein- oder gar zweistelligen Milliardenbetrag gekostet hat . Insbesondere die offensichtlichen Wildwestmethoden , mit denen Deutsche und Dresdner Bank , aber auch BfG , WestLB , Berliner Bank und DG-Bank im Umfeld der Währungsunion vollendete Tatsachen schufen , welche die Treuhand akzeptierte , bedürfen der Aufklärung . In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Übernahme der staatlichen Versicherung der DDR nicht ganz aus dem Auge verlieren . . Drittens : Kontrolle der gescheiterten Privatisierung in Ostdeutschland mit ihren immens negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern . Zum Bremer Vulkan : Wir hoffen , daß nach den in den letzten Wochen bekanntgewordenen Fakten endlich bei der Bundestagsmehrheit den wortreichen Forderungen nach Aufklärung auch Taten folgen . Vulkan ist offensichtlich nicht nur ein Fall Hennemann . Ich verweise auf die aktuellen Veröffentlichungen des letzten Wochenendes . Zitieren möchte ich hier nur den Werftenberater der Landesregierung von Mecklenburg- Vorpommern und einstigen Chef des Verbundes ostdeutscher Werften , Jürgen Krackow . Er schrieb bereits Anfang April nach erster Durchsicht der Unterlagen : Ursache und Wirkung sollten nicht verdrängt werden . Sie gehören aber nach meinem Dafürhalten später in eine Fallübung einer Universität oder eines Management-Seminars , zumal in einer wohl einmaligen Menge und Form Material aufgearbeitet werden kann . . . . Aber , ein solches späteres Seminar wird künftig auch zu prüfen haben , ob hier Kriminalität vorliegen könnte . . . . Wenn es bejaht werden sollte , dürfte es eine besonders verwerfliche Form beschreiben , nämlich Kameradendiebstahl , denn die Täter und die Opfer stammen aus derselben Einheit . Dabei erinnere ich an eine alte Regel : Es wird nicht nur bestraft , wer stiehlt , sondern auch der , der den Schrank weit offenläßt , und für letzteres gibt es hier leider zwingende Beweise . . . noch : Wolfgang Bierstedt Diese zwingenden Beweise endlich aufzudecken darf nicht länger aufgeschoben werden . Sollte sich heute dazu keine Mehrheit bereit finden , so fordert die PDS die sozialdemokratische Fraktion auf , endlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch zu machen und einen eigenen Untersuchungsausschuß einsetzen zu lassen . Dafür haben Sie auch unsere Zustimmung . Danke schön . .