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Partei: FDP
Herr Kollege Rehberg, wir sind ja, wie der Kollege Dürr gesagt hat, eine Serviceopposition. Deswegen wollte ich Sie nur kurz auf eine kleine mathematische Aufgabe hinweisen, die sehr einfach ist. Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass der Minister eben gesagt hat, dass es in den nächsten vier Jahren 45 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen geben soll. Sie wissen auch, dass die Finanzplanung, die Basis für das Ganze ist, bereits 160 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren vorsieht. Sie stimmen mir dann sicherlich auch zu, dass 160 Milliarden Euro und 40 Milliarden Euro 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen für die nächsten vier Jahre ergeben. Würden Sie mir deshalb nicht zustimmen, dass, wenn man 200 Milliarden Euro Mehreinnahmen in den nächsten vier Jahren hat, 80 Milliarden Euro weniger durch den Wegfall des Soli überhaupt kein Problem ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Sie wissen genau , daß wir mit einer indischen Brigade rechnen und uns darauf vorbereiten müssen . Das haben unsere Soldaten getan . In der Zwischenzeit , die als Wartezeit entstand , haben sie sinnvolle humanitäre Aufgaben erfüllt . Ich glaube , hieran kann niemand Kritik üben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Wir kommen nunmehr zur Frage 32 des Abgeordneten Bindig : Kann die Bundesregierung angeben , welche Gesamtzahl von indischen Soldaten nach den Planungen von UNOSOM II nunmehr überhaupt noch nach Belet Uen kommen sollen , und denkt die Bundesregierung darüber nach , das deutsche Unterstützungskontingent dem wirklichen Bedarf an Unterstützungsleistungen anzupassen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , wir haben das selbstverständlich im Vorfeld der Beantwortung Ihrer Fragen überprüft und sind zu der Erkenntnis gekommen , die ich Ihnen gerade vorgetragen habe . Ich sage Ihnen aber gerne zu , daß ich im Lichte Ihres Insistierens der Frage noch einmal nachgehen werde .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Paziorek , ich stimme Ihnen selbstverständlich zu . Wir konnten in der letzten Woche bereits feststellen , dass Umweltminister Trittin eigentlich nur ein Thema verfolgt , nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie . Bei anderen Debatten fehlt ihm das nötige Engagement und das merkt man auch heute hier . . Ich will den zweiten Punkt nennen , der notwendig ist _ deshalb unterstützen wir denAntrag der FDP _ : Es sind das die Deregulierungsmaßnahmen , natürlich verbunden mit Entbürokratisierung . Ich kann mich an die Debatte mit Herrn Kollegen Hermann erinnern , der darauf hingewiesen hat , wie wichtig der Unterschied zwischen Deregulierung und Entbürokratisierung ist . Außerdem brauchen wir Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren . Es hat sich auch gezeigt , dass es sich aus umweltpolitischen Gründen empfiehlt , Ökoaudit-Betrieben Vollzugserleichterungen zu gewähren . Alles in allem müssen wir doch hier feststellen : Unsere Unternehmen brauchen mehr Anreize zur Teilnahme am Ökoaudit . DieerweitertenForderungenderRegierungskoalition_ deswegen können wir Ihrem Antrag nicht ohne weiteres zustimmen _ zum Beispiel an die Verfügbarkeit der Umwelterklärung oder die Überprüfungsverschärfung der registrierten Betriebe sind nicht teilnahmefördernd , sondern stellen den Unternehmen neue bürokratische Hürden in den Weg .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Iwersen , konkrete Absichten eines Dritten , die Bahnstrecke Sande - Esens zu übernehmen , sind weder dem Bundesminister für Verkehr noch der Deutschen Bundesbahn bekannt . Die Umwandlung des Bahnhofes Jever in einen Haltepunkt bedeutet keine Verschlechterung des Reisezugangebotes , da Begegnungen von Reisezügen im Bahnhof Jever selbst bei einem Stundentakt nicht erforderlich sind .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Zusammenarbeit im Finanzsektor zurückkommen. Am 30. März hat das BMF mit China einen Vertrag abgeschlossen, in dem man sich auf eine Modernisierung des chinesischen Finanzsektors verständigt hat. Man braucht China in der internationalen Zusammenarbeit bei der Regulierung der Finanzmärkte als maßgeblichen Unterstützer. Wie kann es dann sein, dass in dem Kommuniqué am Ende der Beratungen genau dieses wichtige Transformprojekt gar nicht mehr erwähnt wird? Ist es im Sinne der Bundesregierung, entsprechend Mittel einzustellen, um an dieser Stelle im nächsten Jahr enger mit China zusammenzuarbeiten?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , heute war im Haushaltsausschuß genau der Verkehrshaushalt Thema der Beratung in der ersten Lesung , begleitend dazu natürlich die Gesetze , die den Transrapid betreffen . Wären Sie bitte so freundlich , zur Kenntnis zu nehmen , daß selbst im Gesetzestext steht , daß die Finanzierung erst noch durch Vertrag vereinbart werden muß . Es ist bisher nur ein Rahmen festgelegt , der im Gesetz steht . . Aber es steht im Text , daß das erst vertraglich ausgehandelt werden muß . Bevor dies nicht geschehen ist , würde ich mich an Ihrer Stelle hüten zu behaupten , daß die Finanzierung gesichert wäre .
Partei: SPD
Ich möchte mich ganz energisch gegen zwei Unterstellungen verwahren , die die Kollegin Knoche in ihrer Rede vorgetragen hat . Das eine ist die Unterstellung , wir hätten kein Angebot an die Linke gemacht , diesen Antrag mitzutragen . Er ist an alle Parteien gegangen und die anderen Parteien , die ursprünglich nicht an der Formulierung beteiligt waren , nämlich FDP und Grüne , haben Rückmeldungen gegeben und mit uns über Inhalte diskutiert . Anschließend haben wir eine gemeinsame Formulierung gefunden . Von der Linkspartei ist in keiner Weise , weder durch Anruf noch durch Mail , eine Reaktion erfolgt . Deshalb weise ich Ihre Unterstellung , wir hätten Sie nicht mit einbeziehen wollen , zurück und halte Ihre Behauptung , Sie hätten gern mit uns über dieses und jenes diskutiert , für reine Augenwischerei . Darüber hinaus - das ist der zweite Punkt - haben Sie durch Ihre Formulierungen unterstellt , dass wir die Opposition unterstützen , um subversive und revolutionäre Tendenzen zu schüren und damit dem zu dienen , was ich in meiner Rede sogar ausdrücklich abgelehnt habe , nämlich Lukaschenko aus dem Amt zu fegen . Ich denke , die demokratische Unterstützung einer Opposition ist legitim . Das haben wir auch schon in der Vergangenheit gemacht . Dass Spanien und Portugal zum Beispiel den Wechsel von der faschistischen Periode hin zu einer demokratischen Regierung geschafft haben , war nicht zuletzt der demokratischen Unterstützung vieler Länder zu verdanken . Über die Frage , wie wir die Revolutionen , die jetzt mithilfe verschiedener Farben gekennzeichnet werden , einschätzen , sollten wir gesondert diskutieren . Meines Erachtens war der Prozess in der Ukraine ein großer Sieg einer demokratisch orientierten Bevölkerung , die sich Wahlbetrug und Wahlmanipulation nicht mehr gefallen lassen wollte .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Kollegin, Sie zitieren Zahlen, und wir alle wissen, dass Statistiken häufig problematisch zu sehen sind. Ich habe eine ganz konkrete Frage: Können Sie mir Zahlen nennen, wie viele Hebammen weniger es momentan in Deutschland gibt, wie viele Geburtshäuser seitdem geschlossen haben, wie viele Geburtshäuser seitdem eröffnet wurden und welche Anzahl an Mangelgebieten im Hinblick auf die geburtstechnische Versorgung wir derzeit in Deutschland haben?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das klargestellt haben. Das verlängert die Redezeit von Herrn Weiß. Herr Weiß, ich hätte mich nicht gemeldet, wenn Sie nicht gerade sozusagen nach der Zwischenfrage gegiert hätten. Ich will Ihnen einmal Folgendes erläutern: In Ihren Beiträgen kommen die Begriffe Wirtschaftswachstum und Produktivitätsfortschritt niemals vor. Jetzt machen wir das einmal ganz konkret; denn ich ahnte schon, dass Sie so etwas sagen würden. Im Jahr 1960 betrug der Durchschnittsverdienst umgerechnet 260 Euro. Damals hatten wir einen Beitragssatz von insgesamt 14 Prozent, also je 7 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Beitrag zur Rentenversicherung betrug 18,20 Euro. Wenn man die von dem damaligen Gehalt abzieht, blieben 241,80 Euro übrig. Jetzt machen wir zwei Schritte: 2016 sind bei einem Gehalt von 3 022 Euro brutto und einem Beitragssatz von 9,35 Prozent 283 Euro als Beitrag zu zahlen. Übrig bleiben 2 739 Euro. Jetzt gehen wir ins Jahr 2030. Dann wird das Durchschnittseinkommen 4 502 Euro betragen. Wenn man dann einen Beitragssatz von 29 Prozent paritätisch finanziert, bleiben 3 849 Euro übrig. Anders ausgedrückt: Der Kuchen wächst, und selbst wenn die Beitragssätze steigen, bleibt hinterher für die Beschäftigten wesentlich mehr übrig. Für die Finanzierung brauchen wir nur die Rückkehr zur Parität, dass sich die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber endlich wieder vollständig paritätisch an der Finanzierung der Alterssicherung beteiligen.
Partei: SPD
Sie haben die Fusion angesprochen . Als ich den Satz dazu in Ihrem Antrag gelesen habe , war mir klar , wieso Sie eine Rahmenverkehrsplanung durch die Bundesregierung fordern . Sie , die Sie die Fusion der beiden Länder so vehement bekämpfen , können natürlich nicht einräumen , daß eine abgestimmte Raumordnungs- und Verkehrspolitik von einem vereinten Bundesland Berlin-Brandenburg besser geleistet werden kann .
Herr Kollege Bartels, herzlichen Dank. – Es wird schwierig, gerade vor dem Hintergrund, dass wir im Zuge dieser Kabinettsentscheidung den Auftrag hatten – wir haben den Auftrag auch ausgeführt –, zu zeigen, welche Folgen ein Abbau von bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten hat und wie wir zu der Ihnen bekannten Minimalzahl von 163 500 kamen. Bei der Zahl 163 500, für die man viel beschimpft und auch verkloppt wurde, wäre ein Zahlenrahmen, den man mit etwa 150 000 Soldaten erreicht hätte, kaum mehr erreichbar gewesen wäre. An der Zahl von 180 000 bis 185 000 Soldaten, von der wir jetzt in der Diskussion ausgehen, sind die künftigen Zahlen zu messen. Darüber wird allerdings jetzt erst zu entscheiden sein. Das geschieht zunächst in der Abstimmung zwischen den Ressorts und im Kabinett und anschließend in den Verhandlungen mit dem Parlament. Wenn man diese Zahl für sinnvoll hält, dann wird man ihr gerecht werden müssen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Finanzminister war so freundlich , mir Gelegenheit zu geben , Ihnen den Unterschied zwischen Punktlandung und Bruchlandung zu erklären . Darum würde ich Ihnen gerne noch einmal sagen , wovon ich bei der Beratung des Nachtragshaushaltes 1993 wirklich gesprochen habe . Herr Minister , dann unterhalten wir uns über Punkt oder Bruch . Ich hatte gesagt _ es war übrigens auf eine Zwischenfrage des Kollegen Glos _ , daß Sie für 1993 _ Herr Minister , hören Sie gut zu ! _ eine Neuverschuldung in Höhe von 38 Milliarden DM geplant hatten . Dann sind wir in die Haushaltsberatungen gegangen und kamen von 38 auf 43 Milliarden DM . Dann wurden es 51 Milliarden DM . 17656 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Helmut Wieczorek  In der Sitzung am 27 . Mai , die Sie soeben herangezogen haben , gaben Sie dann in der Tat 68 Milliarden DM zu . Das ist ein Pilgerschrittverfahren : Sie gehen zwei Schritte vorwärts , die negativ sind , und nehmen dann eine halbe Milliarde DM zurück . Das ist Ihre Positiventscheidung . Ich habe dann gesagt : In Wahrheit werden es jedoch 80 Milliarden DM sein . Das ist so , wenn man diese Schritte weitergeht . . _ Ich höre gerne zu . Ich habe ja jetzt Gelegenheit , Ihnen zu antworten . _ Diese 80 Milliarden DM sind das wahrscheinliche Ergebnis Ihrer Schritte . Ihre Punktlandung , Herr Minister , ist doch eine Bruchlandung erster Güte ; denn noch im Dezember waren die Beamten Ihres Hauses bereit , dem Haushaltsausschuß zu sagen , daß es mindestens 73 Milliarden DM werden . . Sie haben schlicht und einfach Ausgaben festgehalten , haben Ausgaben nicht getätigt , die zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung dringend benötigt worden wären . . _ Bevor Sie sich amüsieren , sollten Sie lieber zuhören . Sie haben den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten in großem Maße Geld entzogen , das eigentlich in Arbeit umgewandelt werden sollte . Herr Kollege , wenn Sie das für lächerlich halten , sind Sie auf dem falschen Wege . Ich danke Ihnen sehr , daß Sie mir Gelegenheit gegeben haben , das richtigzustellen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz kurz noch einmal zur LuFV Stellung nehmen: Rund 4 Milliarden Euro zahlt der Bund ab 2015 an die Deutsche Bahn AG für den Erhalt der Infrastruktur. Das ist deutlich mehr als bisher und im Grunde auch sehr richtig. Die Bahn bietet ein wichtiges Gut an. Brücken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe müssen flächendeckend in Schuss gehalten werden. Aber genau das geschieht nicht. In den vergangenen vier Jahren sind aufgrund der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung rund 10 Milliarden Euro für die Pflege der Infrastruktur an den Bahnkonzern geflossen. Trotzdem steigt die Zahl der maroden Bahnbrücken, es gibt mehr Langsamfahrstellen, und die Zahl der Verspätungsminuten hat, wie wir jetzt gerade durch die Große Anfrage herausgefunden haben, mit über 3,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht. Der Zustand der meisten kleinen Bahnhöfe im Land ist erbärmlich; das ist das, was die Reisenden als Erstes wahrnehmen. Konzern und Management der Deutschen Bahn AG sind auf privatwirtschaftliche Bilanzziele gepolt; das ist uns in der Anhörung noch einmal deutlich vor Augen geführt worden. Wie wir sehen, ist das im Grunde volkswirtschaftlicher Unsinn, übrigens genauso wie das Megaprojekt Stuttgart 21, bei dem Milliarden versenkt werden. Der Zustand der Infrastruktur verschlechtert sich seit Jahren. Der Anlagebestand ist in der Laufzeit der jetzigen LuFV um 1 300 Kilometer Gleise, 5 000 Weichen und 38 Bahnhöfe reduziert worden. Aber die Infrastruktursparten der Bahn haben zwischen 2009 und 2013 2 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern ausgeschüttet und fast 1 Milliarde Euro weniger investiert, als sie an Wertverlust abgeschrieben haben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Herr Kollege Büttner , die Besteuerung von Personenkraftwagen erfolgt unter anderem in Abhängigkeit von der Einhaltung EG-weit gültiger Schadstoffgrenzwerte . Diese Werte werden in einem vorgeschriebenen Prüfverfahren gemessen . Das europäische Meßverfahren besteht aus einem Stadtfahrzyklus , der den Stop-and-go- Verkehr in europäischen Ballungsgebieten repräsentiert , und einem Außerortzyklus , der Fahrten um 90 km/h und 120 km/h darstellt . Die Bundesregierung sieht in dem derzeit gültigen Abgasmeßverfahren eine geeignete Methode , die Abgasemissionen von Pkw zu messen und die Pkw entsprechend den von ihnen eingehaltenen Grenzwertstufen steuerlich einzuordnen . Das Meßverfahren stellt nicht auf Extremsituationen , die jeweiligen Einsatzbedingungen und das individuelle Fahrverhalten ab , sondern beschreibt das mittlere europäische Fahrverhalten . Dieses Vorgehen ist für eine flächendeckende Luftreinhaltepolitik sinnvoll . Die Bundesregierung hat sich in den europäischen Gremien mehrfach für eine Messung auch bei noch höheren Geschwindigkeiten eingesetzt . Eine solche Ausgestaltung des Prüfverfahrens war allerdings nicht durchzusetzen .
Partei: FDP
Herr Kollege , nachdem Sie sagten , Herr Schröder habe wegen dieser Politik einen Wahlerfolg errungen , könnten wir uns nicht vielleicht gemeinsam , SPD und Koalition , auf diese Politik einigen ? Vielleicht haben wir alle dann einen Erfolg . Ich teile jedenfalls die Auffassung von Herrn Schröder .
Partei: CDU/CSU
Um auf die Differenzierung Ihres Modells einzugehen : Sie wissen selber , daß , wenn man ab dem vierten Kind eine Differenzierung vornimmt , jede 20 . Familie davon profitiert . Das heißt , der größte Teil ist schon unter einem Einheitskindergeld zu betrachten . Ich habe zu den Äußerungen des Finanzministers bzw . zu seinen Vorstellungen gesagt : Es ist richtig , daß wir uns gemeinsam über eine Verbesserung Gedanken machen . Das ist ein guter Weg . Ich habe natürlich weitergehende Vorstellungen , und ich möchte diese auch zusammen mit dem Finanzminister in der erwähnten Richtung vorantreiben . Wenn ich dabei von allen Seiten Unterstützung bekomme , bin ich darüber nicht traurig . . - Ich habe Ihnen prinzipielle Bedenken genannt . Die können Sie nicht einfach so abtun . Sie bestehen . Die Beantwortung der Frage hinsichtlich der Finanzierbarkeit erfolgt natürlich sofort : Das gilt korrekterweise für alle Vorschläge . Das heißt : Auch wir müssen uns diese Frage stellen . Sie verweisen zum wiederholten Mal in Ihrem Antrag auf die Möglichkeit der Begrenzung der Wirkung des Ehegattensplittings . Lassen Sie mich dazu - es ist ja auch angeklungen - nur soviel sagen : In den meisten Fällen wirkt das Ehegattensplitting als Familienförderung . Ich halte überhaupt nichts davon , für eine Verbesserung von Familienleistungen innerhalb des gleichen Topfs umzuschichten und damit anderen Familien etwas zu nehmen . . Andererseits werte ich Ihren Antrag aber auch als ein Angebot , mit uns gemeinsam an der Entlastung der Familien mitzuwirken . Das heißt , ich hoffe , daß die SPD-geführten Länder bereit sein werden , sich an der Finanzierung angemessen zu beteiligen . . . Dann wäre auch ein großer Schritt hin zu einem echten Familienleistungsausgleich möglich . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch die Frage der Praktikabilität der in dem Antrag gemachten Umsetzungsvorschläge ansprechen . Meist ist es so , daß sich einfach erscheinende Lösungen am Ende in das Gegenteil verkehren . Ich habe doch Zweifel , ob es mit der Finanzamtslösung für den Familienleistungsausgleich wirklich gelingt , den Verwaltungsaufwand spürbar zu verringern . Ich ziehe diese Zweifel u . a . aus dem Gutachten zur Finanzamtslösung , das die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung bereits 1990 vorgelegt hat und das die Bundesregierung damals dem Bundestag zugeleitet hat . Dieses Gutachten kam zu dem Schluß , daß die Finanzamtslösung in Teilbereichen sogar einen größeren Verwaltungsaufwand mit sich brächte . Ich nenne einige Beispiele : Die Zuständigkeit nur einer staatlichen Stelle , also des Finanzamts , wird schwer zu erreichen sein , weil die Kindergeldverfahren bei der Bundesanstalt für Arbeit für bestimmte Fallgruppen bestehenbleiben müssen , so für Arbeitslose mit Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz , ausländische Arbeitnehmer mit Kindern im Ausland und für bestimmte Gruppen mit zwischenstaatlichen Sondervereinbarungen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der BUND hat schon 1984 formuliert : Eine Chemiepolitik , wie sie erforderlich wäre , setzt eine Be trachtungsweise voraus , bei der die positiven und negativen Wirkungen eines Stoffes , aber auch seiner Neben- und Umwandlungsprodukte , unabhängig von betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten abgeschätzt werden . Dabei sind alle Phasen von der Produktion über den Gebrauch bis zur Beseitigung zu beurteilen . Chemiepolitik muß auf einen sozialen Nettonutzen des Einsatzes von Chemikalien abzielen . . Sie hat daher sowohl unter dem Aspekt des Umweltschutzes als auch dem der Ressourcenschonung den sparsamen Einsatz von Chemikalien unter Berücksichtigung ihrer Umweltverträglichkeit in allen Anwendungsbereichen zu bewirken . Damit wird Chemiepolitik _ in Anwendung des Vorsorgeprinzips _ zum Bestandteil staatlichen Handelns . Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hatte der hessische Umweltminister Fischer als Dienstherr für die zuständige Gewerbeaufsicht ausreichend Gelegenheit , Chemiepolitik zu be treiben , um die von der Produktion der Hoechst AG ausgehenden Gefahren mit Unterstützung von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden zu untersuchen . Statt dessen wurde ein über zwei Jahre dauernder schöngeistiger Chemie - Diskurs durchgeführt . Offensichtlich will man es sich im Frankfurter Römer nicht mit dem großen Gewerbesteuerzahler verderben . Die Störfallserie ist so mit ein Ergebnis des Schmusekurses gegenüber der Firma Hoechst , der auf diese Art ein paar Selbstverpflichtungen abgerungen werden sollten . Das von Hoechst ausgehende Störfallpotential ist seit langem bekannt . Wieso wurde die gesamte Anlage nicht schon lange einer Sicherheitsanalyse unterzogen ? Die 1 . und die 2 . Störfallverwaltungsvorschrift der 12 . Bundes-Immissionsschutzverordnung schreiben dies vor . Störfallpläne dürfen nicht erst dann definiert werden , wenn es geknallt hat . Erinnern wir uns : Am 19 . Juni 1984 wurde das Hamburger Werk des Pharmakonzerns Boehringer , das jahrzehntelang die Gegend mit Dioxin überzog , geschlossen . Fünf Jahre zäher Arbeit zweier Bürgerinitiativen , Aktionen von Robin Wood und Greenpeace sowie anderer Hamburger Aktivistinnen und Aktivisten führten zum Erfolg , wie die Kollegin Thea Bock , damals GAL Hamburg , bestätigen kann . Ich möchte dabei hervorheben , daß die GAL nicht in der Opposition war und die Aktionen hervorragend parlamentarisch unterstützt hat . Anders in Hessen : Der Toxikologe Otmar Wassermann z . B . verabschiedete sich aus der vom Umweltministerium einberufenen Expertenrunde di - rekt nach dem o-Nitroanisol-Störfall wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auswirkungen und des Handlungsbedarfs . So können sich offenbar die Ansichten ändern , wenn man auf der Regierungsbank sitzt . Den Vogel schoß der grüne Staatsrat beim Bremer Senator für Umwelt und Stadtentwicklung , Uwe Lahl , ab , der einen Tag vor der Kommunalwahl in der taz erklärte , Firmen wie Hoechst könne man nicht kontrollieren . Feststellung einer Tatsache oder Resignation ? Und vor 14 Tagen konnten wir im Umweltausschuß eine große Störfallkoalition erleben .