Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich mich umblicke und sehe , dass der Herr Bundesminister noch nicht da ist , gehe ich davon aus , dass er noch im Stau steht , wie auch der eine oder andere der Kolleginnen und Kollegen . Nur so kann ich mir das erklären . Auch das ist eines der Themen , derentwegen wir eine umfangreiche Verkehrsdebatte führen . Es ist gut , dass wir uns Zeit nehmen , ausführlich über die Verkehrspolitik zu sprechen . Mit unserem Antrag Zukunft sichern _ Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken wollen wir deutlich machen , dass in einer durch Arbeitsteilung und Globalisierung geprägten Wirtschaft Mobilität ein Schlüsselfaktor für die künftige Entwicklung des Standortes Deutschland ist . Nur eine gut ausgebaute Infrastruktur , die eine schnelle , flexible , zuverlässige und kostengünstige Mobilität von Gütern und Personen ermöglicht , bietet die Chance , im internationalen Wettbewerb mithalten zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , gegenwärtig stellt sich die Lage für den Verkehrsteilnehmer so dar : Er wird zur Kasse gebeten und beim Straßen- und Eisenbahnbau wird massiv gekürzt . Ihr Investitionsprogramm 1999 bis 2002 ist Stillstand statt Offensive . . Unser Antrag enthält zahlreiche Anstöße zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und dies ist notwendig . Der Bundesminister , Reinhard Klimmt , hat kürzlich in einem Interview klar gesagt : Ich werde um jede Mark kämpfen . Das ist gut so ; unser Antrag wird ihm dabei helfen . Ich bitte , ihm das mitzuteilen . Wir meinen , dass es sinnvoll ist , die Mineralölsteuer in festzulegenden Anteilen zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden , nicht nur , um mit dem durch den Straßenverkehr erbrachten Aufkommen Finanzierungslücken im Bundesfernstraßenbau zu schließen , sondern auch , um dem Autofahrer das Bewusstsein zu vermitteln , dass ihm die Mineralölsteuer zu einem großen Teil wieder zugute kommt . . Tatsache ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass die gegenwärtige Finanzausstattung nicht ausreicht , um weitere dringlichste Vorhaben aus dem Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen und aus dem Schienenwegeausbauprogramm zu realisieren . Als besonders gravierend erweist sich die Finanzlücke im Bundesfernstraßenbau . Die Straße mit ihren auch künftig zu erwartenden Zuwächsen ist der Verkehrsträger Nummer eins . Deswegen brauchen wir mehr Investitionen . Nach Ihren eigenen Aussagen ist der Stau auf den Straßen zu 40 Prozent auf nicht ausreichende Straßenkapazitäten zurückzuführen . Die Zeitverluste schlagen volkswirtschaftlich mit Kosten in Milliardenhöhe durch . Die Universität Köln hat in einer Studie nachgewiesen , dass jede D-Mark , die beim Ausbau des Straßennetzes eingespart wird , einen volkswirtschaftlichen Verlust von 3 DM nach sich zieht . Tatsache ist : Die Qualität unserer Verkehrsinfrastruktur bestimmt die Qualität des Standortes Deutschland . Die Länderverkehrsminister haben errechnet , dass nach dem vorliegenden Investitionsprogramm für die Jahre 1999 bis 2002 allein im Bundesfernstraßenbau eine jährliche Finanzierungslücke von 4 Milliarden DM bleibt . Sie wissen doch aus Ihren Wahlkreisen , wie hoch der tatsächliche Bedarf ist . Denken Sie nur an die zahlreichen notwendigen Ortsumfahrungen ! Hier ist Straßenbau Menschenschutz , liebe Kolleginnen und Kollegen . . Wir müssen die Straße als Rückgrat unseres gesamten Verkehrssystems anerkennen und als Konsequenz den ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Neu- und Ausbau des Bundesstraßennetzes weiter vorantreiben . Übrigens : Bereits mit einem Pfennig aus dem Mineralölsteueraufkommen kann der Bundesfernstraßenetat um rund 700 Millionen DM aufgestockt werden . Da Bundesminister Reinhard Klimmt _ zu Recht _ gesagt hat : Ich werde um jede Mark kämpfen ! , möchte ich ihm vorschlagen , die zusätzlichen Einnahmen aus dem Mehrwertsteueraufkommen des Bundes durch den Anstieg der Kraftstoffpreise zugunsten von Investitionsmaßnahmen in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen . . Nach Verteilung des Mehrwertsteueraufkommens auf Bund und Länder verbleiben dem Bund mindestens 1 ,8 Milliarden DM mehr in der Staatskasse . Wir fordern dies gerne laufend , damit es der Finanzminister immer wieder hört . Wenn man zudem berücksichtigt , dass 1 Milliarde DM an Investitionsvolumen 12 000 bis 15 000 Arbeitsplätze im Bau- und Zulieferbereich bindet , bedeutet dies gleichzeitig einen wertvollen Beitrag für unseren Arbeitsmarkt . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung in einer Expertenkommission über neue Finanzierungsmodelle nachdenken lässt . Vieles deutet darauf hin , dass Sie neue Wege gehen wollen . . Nur , jeder muss wissen , dass dann der Autofahrer möglicherweise zweimal zur Kasse gebeten wird : einmal durch die Mineralölsteuer und dann noch einmal über mögliche zusätzliche Gebühren . Ein zweimaliges Kassieren kommt für uns nicht infrage . . Mit Interesse warten wir auf Ihre Vorschläge , auch auf die koalitionsinternen Debatten dazu . Jetzt sind Sie am Zug . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Nachfrage nach Mobilität wird auch in Zukunft steigen . Die Mobilität von Bevölkerung und Wirtschaft ist eine wichtige , ja entscheidende Voraussetzung für die Produktivität einer Volkswirtschaft . Verkehr ist Wirtschaftsmotor und kein Selbstzweck ; dies kann man nicht oft genug wiederholen . Wenn wir wissen , dass in jedem Jahr die Verkehrsmenge um 2 bis 3 Prozent steigt , und wenn wir wissen , dass sich die Verteilung auf die Verkehrsträger nur geringfügig verändert , dann ist es unsere Aufgabe , auch in ein leistungsfähiges Schienennetz zu investieren . Wir haben gestern im Ausschuss für Verkehr , Bauund Wohnungswesen über vier Stunden _ das kann ich allgemein sagen _ ein wertvolles , wichtiges Gespräch mit dem neuen Bahnvorstand Hartmut Mehdorn geführt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen die Leistungsfähigkeit der Bahn verbessern , indem wir die Rahmenbedingungen für den Eisenbahnverkehr insgesamt verbessern und indem die Investitionen es der Bahn ermöglichen , ihr Streckennetz zu modernisieren und zu erweitern , um einen größeren Anteil des allgemeinen Verkehrszuwachses aufzunehmen . Eine der großen Schlüsselfragen ist , ob wir in Europa für die Bahn die Netzöffnung schaffen . Ich halte dies schlechthin für die Zukunftsfrage des Rad-Schienen-Systems . . Wir werden alle Vorschläge zu einer möglicherweise neuen Politik der Bahn nach Folgendem beurteilen : Erstens . Was bringen sie für den Bahnkunden ? Zweitens werden wir auch an der grundsätzlichen Frage festhalten : Kommen durch diese Politik zusätzliche Verkehre auf die Schiene ? Drittens . Für uns wird es wichtig sein , dass alle Regionen der Republik an das Fernschienennetz angebunden und eingebunden sind . Uns geht es um die gleichmäßige Erschließung aller Räume in unserem Lande , um die Erschließung der Fläche . Ein einseitiges Schielen nur auf die Zentren wäre und ist nicht unsere Politik . . Viertens . Der Schlüssel für eine neue Bahnpolitik liegt in den Antworten für den Güterverkehr . Hier ist eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene gerade im Langstreckenbereich notwendig . Wir müssen uns immer wieder vergegenwärtigen , dass der LKW für uns alle unverzichtbar bleibt . 80 Prozent aller LKW-Fahrten finden in einem Bereich bis zu 100 km statt . Daher wissen wir um die Grenzen der Verlagerung . Wir alle wissen , dass wir die Straßen nicht so ausbauen können wie der Verkehr wächst . Deswegen muss die Bahn gerade im Güterverkehr einen gewaltigen Sprung nach vorne machen . Natürlich müssen wir uns darüber im Klaren sein , dass eine Verlagerung von lediglich 10 Prozent der Straßengütertransporte auf die Schiene ein Wachstum der dort erbrachten Verkehrsleistung von 50 Prozent erfordert . Dem Güterverkehr muss also unsere besondere Aufmerksamkeit gelten . Wir müssen hier die Schiene verbessern , ohne die Straße zu verteuern . Denn die internationale Konkurrenz ist da . Der Gütertransport auf der Schiene muss schneller und billiger werden . Dies geht nur mit mehr Logistik und möglicherweise mit mehr Wettbewerb . Die Vernetzung der Verkehrsträger muss stärker vorangetrieben werden . Unser Ziel muss der Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur sein , in der sich die jeweiligen Systeme stärker ergänzen , in der das Gesamtsystem Verkehr gestärkt wird . Die Mobilitätsbedürfnisse der Zukunft lassen sich nur mit integrierten Verkehrssystemen befriedigen , die allerdings eine intelligente Infrastruktur voraussetzen . Gemeinsam wissen wir , dass Infrastrukturkapazitäten nicht beliebig vermehrbar sind . Es gilt , Verkehre zu vermeiden , Verkehre zu verlagern und Verkehre verträglicher abzuwickeln . Aber eines wissen wir : Ohne einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wird es nicht gehen . Dazu braucht man mehr Geld . Wir wollen die Mobilität sichern , den Standort stärken , eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur schaffen und erhalten und die Sicherheit auf all unseren Verkehrswegen verbessern . Unterstützen Sie unseren Antrag ! Vielen herzlichen Dank . .