Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch außenpolitisch stellt die Euro-Schuldenkrise sicherlich die größte Herausforderung dar, der wir uns gegenwärtig gegenübersehen. Wenn ein kanadischer Kollege zu mir sagt, er habe sich den Wecker gestellt, um mitzubekommen, wie der Deutsche Bundestag zur EFSF abstimmt, wenn uns chinesische Finanzpolitiker sagen, dass Deutschland der Anker ist, an dem das Weltfinanzsystem hängt, dann erkennen wir die außenpolitische Dimension dieser Debatte. Deshalb ist es ganz wichtig, dass ich für meine Fraktion eingangs feststelle: Selbstverständlich liegt die Zukunft Deutschlands nur in Europa. Selbstverständlich kann deutsche Außenpolitik nur europäisch eingebettet denkbar sein. Selbstverständlich werden wir unsere Verantwortung für die Stabilität der europäischen Währung entsprechend wahrnehmen. Etwas anderes ist für die liberale Partei nicht denkbar. Das sind wir vor unserer Geschichte schuldig, vor allem aber vor den Anforderungen der Zukunft, die nur europäisch denkbar ist. Das zweite wichtige Thema ist sicherlich der Umbruch in der arabischen Welt. Hier möchte ich gleich eingangs mit einem Missverständnis – um es höflich auszudrücken – aufräumen, nämlich dem Missverständnis im Rahmen der Anschuldigung, deutsche Außenpolitik sei hier isoliert. Genau das Gegenteil ist der Fall. Hans-Josef FellAgnes KrumwiedeTabea Rößner Dr. Thomas GambkeFritz KuhnClaudia Roth Kai GehringStephan KühnKrista Sager Katrin Göring-EckardtRenate KünastManuel Sarrazin Britta HaßelmannMarkus KurthElisabeth Scharfenberg Bettina HerlitziusMonika LazarChristine Scheel Dr. Tobias LindnerDr. Gerhard Schick Dr. Anton HofreiterNicole MaischDr. Frithjof Schmidt Bärbel HöhnAgnes MalczakDorothea Steiner Jerzy MontagDr. Wolfgang StrengmannThilo HoppeKerstin MüllerKuhn Uwe KekeritzBeate Müller-GemmekeHans-Christian Ströbele Katja KeulIngrid NestleDr. Harald Terpe Memet KilicDr. Konstantin von NotzMarkus Tressel Sven-Christian KindlerOmid NouripourJürgen Trittin Maria Klein-SchmeinkFriedrich OstendorffDaniela Wagner Ute KoczyDr. Hermann E. OttWolfgang Wieland Tom KoenigsLisa PausDr. Valerie Wilms Oliver KrischerBrigitte PothmerJosef Philip Winkler Von Marokko über Tunesien bis nach Libyen und Ägypten wird Deutschland als wichtiger Partner zur Problemlösung angesehen und herangezogen. Das können Sie überall in diesen Ländern erkennen. – Aber selbstverständlich. Fahren Sie doch nach Kairo, fahren Sie nach Tunis, dann werden Sie sehen, dass man dort auf Deutschland schaut. – Nicht ohne Grund ist in Libyen gefordert worden, dass Deutschland vom ersten Tage an ein wichtiges Mitglied der Libyen-Kontaktgruppe bleibt. Daher geht der Anwurf der Opposition, wir seien hier isoliert, völlig ins Leere. Ein weiteres Markenzeichen deutscher Außenpolitik ist die zunehmende Zahl von bilateralen Kooperationen mit China, Russland, Palästina oder Israel. Eine solch intensive Kooperation hat es vorher nie gegeben. Das ist eine neue Qualität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die deutsche Außenpolitik ist in den letzten zwei Jahren, bezogen auf das deutsch-polnische Verhältnis, einen großen Schritt weitergekommen. Ein Signal dafür ist das gemeinsame Vorgehen von Herrn Westerwelle und Herrn Sikorski gegenüber Russland. Ich möchte deutlich sagen, dass die Bemühungen unserer Staatsministerin Pieper zur Verbesserung des deutsch-polnischen Verhältnisses nur in den höchsten Tönen zu würdigen sind. Auf diesem Gebiet haben wir viel erreicht. Wir können sagen, dass das deutsch-polnische Verhältnis so gut ist wie noch niemals zuvor. Das stellen wir mit Freude fest. In Bezug auf Afghanistan haben diese Bundesregierung und insbesondere dieser Außenminister ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Londoner Konferenz im Januar 2010 hat erstmals – zu spät, aber immerhin – ermöglicht, dass wir in der NATO ein gemeinsames Verständnis und eine gemeinsame Strategie für das Afghanistan-Problem entwickelt haben. Der Bundesaußenminister hat zu Beginn dieses Jahres zwei Ankündigungen gemacht: zum einen, dass der Übergang der Verantwortung zur Mitte dieses Jahres beginnen sollte, und zum anderen, dass zum Ende des Jahres 2011 mit einer verantwortbaren Reduzierung der deutschen Soldaten in Afghanistan begonnen wird. Beide Versprechen werden eingehalten. Bei dem Mandat, das wir im Dezember erstmals beraten werden, ist die Obergrenze, wie Ihnen mitgeteilt worden ist, deutlich reduziert worden. Die Afghanistan-Konferenz in Bonn ist ein weiteres Zeichen dafür, welche Rolle Deutschland international bei der Problemlösung spielt. Wir können stolz darauf sein, dass die ganze Welt nach Deutschland bzw. nach Bonn kommt, um an diesem schwierigen Problem weiterzuarbeiten. Damit befinden wir uns an einem wesentlichen Kernpunkt deutscher Außenpolitik, nämlich dem Einsatz der Bundeswehr. Wir sind dafür. Wir wissen, dass es wichtig, notwendig und verantwortungsvoll ist, deutsche Soldaten einzusetzen. Das tun wir in Afghanistan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, vor Libanon und am Horn von Afrika. Aber wir alle wissen, dass endgültige Lösungen natürlich nur auf politischem Wege erreichbar sind. Es ist ein Kernpunkt deutscher Außenpolitik, dass wir diesen Ansatz weiterentwickelt haben. Nicht umsonst haben wir in dieser Legislaturperiode erstmals einen Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ eingerichtet. Das entspricht der Denkrichtung der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Natürlich haben wir bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union noch ein dickes Brett zu bohren; das stimmt ohne jeden Zweifel. Es ist aber auch ohne jeden Zweifel richtig – damit komme ich zu dem zurück, was ich eingangs gesagt habe –: Ohne Europa wird Deutschland in Zukunft nicht bestehen können. Wir müssen uns entscheiden, ob wir und unsere nachfolgenden Generationen in Zukunft als Einzelstaat Objekt weltpolitischer Entscheidungen sein wollen oder ob wir im Rahmen europäischer Solidarität, eines europäischen Verbundes, weiter Subjekt dieser Entscheidungen sind, das heißt, ob wir weiter an den weltpolitischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Wir wollen Letzteres. Das will auch die Bundesregierung. Dabei unterstützen wir sie. Vielen Dank.