Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Roth , Sie haben mir in weiten Teilen Ihrer Rede aus der Seele gesprochen . Ich bin außerordentlich dankbar , dass Sie sich so eindeutig geäußert haben . Der Grund , weshalb unsere Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat , war , dass es unser Wunsch ist , dass sich Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland , nämlich der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister , ähnlich deutlich und eindeutig hier vor dem Deutschen Bundestag artikulieren . Als der Kollege Pflüger gerade festgestellt hat , wie sehr ihm das Schweigen der Regierung auffällt , hat der Kollege Volmer geantwortet : Ja , wären Sie einmal in den Menschenrechtsausschuss gekommen . - Aber es ist aus Ihrer Ecke gekommen . Vielleicht gibt es bei Ihnen jemanden , der sich dazu bekennt , das gesagt zu haben . Ich habe es deutlich gehört . Ich kann Ihnen dazu sagen : Wir wünschen uns einen Bundeskanzler oder einen Außenminister , der in die Öffentlichkeit tritt und das dort klar macht und nicht unbedingt das relativ abgeschlossene Gremium eines parlamentarischen Ausschusses braucht , um dort zu sagen , was er eigentlich denkt . Das ist nicht das Wesen unserer Demokratie . Dass wir stabile Beziehungen zu Russland brauchen und diese freundschaftlich und konstruktiv sein sollen , ist nicht alleine aufgrund unserer engen Verbindungen im energiepolitischen Bereich notwendig . Jeder , der mit offenen Augen die Geschichte des 20 . Jahrhunderts gesehen hat , muss zu der Erkenntnis kommen , dass ein großer Teil der Probleme in Deutschland , die wir heute haben , dadurch verursacht worden ist , dass die Beziehungen zu Russland lange Zeit das zuvor erwähnte Attribut gerade nicht verdient haben . Es ist die Abwesenheit eines Verhältnisses zu den Menschenrechten und die Abwesenheit der Rechtsstaatlichkeit in Russland gewesen , die in Ostdeutschland die Probleme verursacht hat , die wir heute haben . Daraus folgt , dass wir ein existenzielles Interesse daran haben , solche Verhältnisse , wie sie sich im Augenblick in Russland andeuten , und solche Signale politisch zu bewerten . Dass Sie das können , haben Sie uns mehrfach bewiesen . Die Regierung war außerordentlich schnell bei der Hand , als es darum ging , das kleine Österreich infolge eines Wahlergebnisses , das ihr nicht in den Kram passte , mit einer grotesken Strafaktion zu überziehen , die sie später selbst als Fehler erkannt hat und zurücknehmen musste . In Russland legt man völlig andere Maßstäbe an .  Ich kann Ihnen sagen , welcher Fall sich erst in der letzten Woche ereignet hat . Da war eine Menschenrechtsdelegation unter Führung von Herrn Ponomarjow in Berlin . Außerdem waren der Duma-Abgeordnete Babuschkin von Jabloko und die Rechtsanwälte des inhaftierten Unternehmers Chodorkowski dabei . Sie haben hier in Berlin mit einigen für Außenpolitik verantwortlichen Kollegen der Fraktionen des Deutschen Bundestages gesprochen , aber dem Auswärtigen Amt wurde von der Regierung selbst jeder hochrangige Kontakt mit dieser Gruppe untersagt . Dabei hatte diese Gruppe zu berichten , dass man inzwischen in Russland so weit gegangen ist , die Büros der Anwälte Chodorkowskis durchsuchen zu lassen und so sein Recht auf Verteidigung anzutasten . Wenn Sie von einer Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft sprechen , Herr Kollege Bury , dann frage ich Sie : Ist das die Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft , die Sie sich vorstellen , oder müssen Sie dagegen Einspruch erheben ? Oder betrachten Sie es als den richtigen Weg , diejenigen , die diese Wertegemeinschaft einklagen , in Berlin abzuweisen ? Das sind Handlungsweisen , die wir von einer deutschen Bundesregierung nicht erwarten und die wir scharf kritisieren müssen . Ich bin gespannt , was Sie dem Deutschen Bundestag zur Erklärung dieses Verhaltens vorzutragen haben . Wenn durch die Menschenrechtsverletzungen in Russland weiter der Eindruck erweckt wird , dass die Demokratie dort einem langsamen Zerfallsprozess ausgesetzt ist , dann sind wir hier in Deutschland an erster Stelle für diese Entwicklung mit verantwortlich , wenn wir schweigen . Aus diesem Grunde fordere ich uns alle auf , eine klare Sprache zu sprechen , ohne den Boden der freundschaftlichen und konstruktiven Auseinandersetzungen zu verlassen . Beides zu beherrschen ist eine Grundanforderung , die an einen deutschen Außenminister und Bundeskanzler zu stellen ist . Es genügt nicht , Artigkeiten auszutauschen . Dabei ist politische Substanz gefragt und die vermissen wir . Vielen Dank .