Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon eine bemerkenswerte Debatte. Denn hier wird der Versuch unternommen, einen völlig normalen parlamentarischen Vorgang zu einem Kampfthema zu machen. Ein Gesetz ist vom Bundestag beschlossen worden. Anschließend hat es – den Verfahrensvorschriften des Grundgesetzes entsprechend – seinen weiteren Weg genommen und ist in Kraft getreten. Nach Meinung der Opposition ist dies nun offensichtlich ein so unerhörter Vorgang, dass von ihr nur zwei Tage nach Inkrafttreten die Aufhebung des Gesetzes beantragt wird. Da kann man sich nur fragen: Wenn sich einige Fraktionen dieses Hauses als Gesetzgeber selbst nicht mehr ernst nehmen wollen, wie soll es dann bitte schön die Bevölkerung tun? Wohlgemerkt: Es geht um ein Gesetz, von dem eine Rednerin der SPD vor einem knappen Jahr im Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle gesagt hat: Die Bekämpfung der Kinderpornografie durch Zugangssperren im Internet braucht eine klare gesetzliche Grundlage. Ich bin froh, dass sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt hat. Hört! Hört! Weiter heißt es: Nur eine gesetzliche Regelung schafft Rechtssicherheit und genügt verfassungsrechtlichen Anforderungen. An anderer Stelle betonte der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann, der eigentlich vor mir hätte reden sollen: Die Politik ist in der Pflicht, beiden Themen gerecht zu werden: dem Kampf gegen die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet und dem Einsatz für ein freies Internet … Ich finde, mit diesem Gesetzentwurf ist das gelungen. So weit die SPD vor noch nicht einmal einem Jahr. Nun soll angeblich alles anders sein. Dabei ist es uns von der CDU/CSU nicht ersichtlich, dass es irgendwelche neuen Erkenntnisse gibt, die uns nun zu einer Aufhebung des Gesetzes veranlassen sollten. Darum geht es den Verfassern der Gesetzentwürfe auch gar nicht. Sachlich hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Nur die politischen Konstellationen sind anders. Doch ob das allein ein Grund ist, die Aufhebung eines Gesetzes zu fordern? Wir haben noch Verständnis, wenn eine bislang farblos gebliebene Opposition einmal Profil zeigen will. Dabei stellt sich allerdings die Frage: Ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen das taugliche Objekt für den Feuerzauber der Opposition? Die Antwort ist ein klares Nein. Vergegenwärtigen wir uns, worum es geht. Es geht um Kinder, viele von ihnen fast noch Babys. Sie bräuchten Schutz und Zuwendung. Stattdessen werden an ihnen ekelerregende sexuelle Handlungen vorgenommen. Weil es Menschen gibt, die Videos und Bilder von solchen Taten ins Internet stellen, und weil es andere Menschen gibt, die sich solches Ekelmaterial ansehen, werden Kinder auf grausamste Weise zu Opfern. Sie werden traumatisiert und stigmatisiert. Es geht also primär nicht um technische Fragen oder die Möglichkeiten des Internets, sondern um Kinder, die des besonderen Schutzes und des Einsatzes des Staates bedürfen, weil sie sich selbst nicht wehren können, ja weil sie oft nicht einmal begreifen können, was mit ihnen geschieht. Mit den Folgen der Verletzungen an Körper und Seele werden sie jedoch ein Leben lang zu kämpfen haben. Deshalb und nur deshalb muss der Staat in diesem klar definierten Bereich strafrechtlich relevanten Tuns handeln. Wir als Gesetzgeber haben die Pflicht, ihm dazu die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Es geht bei solchen Bildern oder Filmen nicht um irgendetwas Virtuelles. Der Verbreitung im Internet gehen stets reale Taten voraus, schändliche Taten, gegen die eingeschritten werden muss, Taten, die vielfach auch dadurch verhindert werden könnten, dass man die Verbreitungswege kappt. Bei jedem anderen Medium geschieht das, etwa wenn es um Druckschriften oder DVDs kinderpornografischen Inhalts geht. In diesen Fällen ist das präventive Vorgehen selbstverständlich, und niemand erhebt ernsthaft den Vorwurf der Zensur. Richtig ist, dass das Internet im Vergleich zu anderen Medien komplexer strukturiert ist und auch an Staatsgrenzen nicht haltmacht. Dementsprechend eröffnet es vielfältige Umgehungsmöglichkeiten, und das erschwert die Bekämpfung. Aber diese Erkenntnis darf doch nicht zur Kapitulation des Rechtsstaats führen. Schon die bestehende gesetzliche Regelung steht in einem Stufenverhältnis und geht vom Vorrang der Löschung vor der Sperrung aus. Das Bundesinnenministerium hat nun im Zuge seiner Vollzugskompetenz auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung für die Anwendung von § 1 Abs. 2 des Gesetzes ermessensbindend festgelegt, dass für die Dauer eines Jahres lediglich von der Löschungsalternative Gebrauch gemacht werde. Auch das ist ein vollkommen normaler Vorgang. Er lässt ausreichend Raum, die Wirksamkeit des Mittels der Löschung genau zu prüfen. Sollte sich zeigen, dass es andere schlagkräftige und effektive Maßnahmen gibt, dann sollte es unser gemeinsames Ziel sein, diese Möglichkeiten rechtssicher in Anspruch zu nehmen. Solange aber solche rechtssicher nicht zur Verfügung stehen, würde der Staat seinen Sicherheitsauftrag missachten, wenn er auf gesetzliche Schutzwerkzeuge endgültig verzichtet. Eine Aufhebung des Gesetzes, ohne dass zugleich alternative Schutzinstrumente aufgezeigt werden, ist der falsche Weg. Hier macht es sich die Opposition zu einfach. Eine Aufhebung ohne Alternativen wäre jedenfalls eine Bankrotterklärung im Kampf für den Schutz unserer Kinder. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.