Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat durch die Schaffung eines Frauenministeriums deutlich gemacht , daß es zum einen die Familienpolitik _ da geht es um die Verantwortung von Müttern und Vätern _ und zum anderen die Notwendigkeit gibt , die Chancengleichheit von Frauen in dieser Gesellschaft durchzusetzen . Deshalb gibt es ein Frauenministerium . Ich habe mich von meinem ersten Amtstag an sehr gewundert , warum gerade Sie von der SPD diese Teilung so kritisiert haben ; denn heute haben Sie eigentlich viele Argumente dafür geliefert , warum sie richtig war . . Ich möchte vorab noch eines sagen : Staatliche Frauenförderung ist richtig . Aber es handelt sich bei der Frauenförderung _ das als Vorspann _ um ein gesamtgesellschaftliches Problem , bei dem Arbeitgeber , Arbeitnehmer , Gesetzgeber , Familien und jeder einzelne gefordert sind . Wir dürfen keine Politik an den Frauen vorbei machen , sondern müssen uns an ihren wirklichen Wünschen , die sie in der heutigen Zeit in ihrer jeweiligen konkreten Situation haben , orientieren . . Wir beraten heute über eine Reihe frauenpolitischer Berichte und Vorlagen . Die zur Beratung anstehenden Beschlußempfehlungen kennzeichnen das große Feld , auf dem Frauenförderung vorangetrieben werden muß , und machen folgendes deutlich : Die Frauenförderung hat _ trotz aller Defizite _ in den 80er Jahren an Fahrt gewonnen . . Die von der Bundesregierung entwickelten Instrumentarien , Frauen verstärkt in verantwortliche Positionen aufrücken zu lassen und ihren Anteil im gehobenen und im höheren Dienst zu steigern , zeigen _ wenn auch langsam _ Erfolg . Die Bundesrepublik Deutschland hat ein dichtes Netz von Gleichstellungsstellen in Bund , Ländern und Gemeinden geschaffen . . Um dieses Netz von Gleichstellungsstellen beneiden uns viele Länder in Europa und in der Welt . . Die Kompetenzen der Gleichstellungsbeauftragten nehmen langsam , aber sicher klare Konturen an . Als die Bundesregierung ihren Bericht zu den Gleichstellungsstellen verfaßte , standen die Überlegungen , in den obersten Bundesbehörden Frauenbeauftragte einzusetzen , noch am Anfang . Heute haben wir in 13 Ministerien , im Bundeskanzleramt , im Presse- und Informationsamt Frauenbeauftragte . In den anderen Ministerien wird die Einsetzung von Frauenbeauftragten in Kürze abgeschlossen sein . . Trotzdem sage ich : Wir kommen mit der Förderung von Frauen viel zu langsam voran . . Wir müssen deshalb den Fahrplan zur Gleichberechtigung beschleunigen , so wie die Bundesregierung ihn in ihren Berichten zur Frage weiterer Maßnahmen darstellt und wie sie das auch in ihrer Regierungserklärung im Januar 1991 ausgeführt hat . Die Bundesregierung hat durch die Neufassung der Richtlinie zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung vom 25 . September 1990 vor allem in der Frage der Frauenbeauftragten sowie auch in der Frage der Teilzeitbeschäftigung durchaus neue Elemente der Frauenförderung eingebracht . Wir werden das mit einem Gleichberechtigungsgesetz fortsetzen , das diese Frauenförderrichtlinie auf eine gesetzliche Grundlage stellt . . Und bei allen Vorbehalten , die auch ich habe : Es hat in der Bundesrepublik Deutschland noch nie eine Zeit gegeben , in der das Instrumenta rium für die Förderung von Frauen so konsequent und in so kurzer Zeit ausgebaut wurde , wie das in den letzten Jahren geschehen ist . . Der erste Be richt der Bundesregierung zur Umsetzung der Frauenförderrichtlinie macht deutlich : Die Situation von Frauen in der Bundesverwaltung hat sich seit 1986 verbessert . Die Zahl der beschäftigten Frauen erhöhte sich im Berichtszeitraum kontinuierlich um 4 000 auf 290 000 Frauen , obwohl die Zahl der Stellen insgesamt um 20 000 abgenommen hat . Diese Entwicklung setzte sich auch 1989 und 1990 fort . Wir haben jetzt 306 200 Frauen in den obersten Bundesbehörden beschäftigt . Der Anteil der weiblichen Beschäftigten liegt jetzt bei 27 ,3 % ; 1986 waren es 24 ,9 % . Die Situation der Frauen verbesserte sich auch im Hinblick auf ihren beruflichen Status . Im Berichtszeitraum stieg der Frauenanteil sowohl im gehobenen als auch im höheren Dienst deutlich an . Die Anzahl der Beamtinnen im gehobenen Dienst erhöhte sich um 17 ,4 % , bei den Beamtinnen des höheren Dienstes sogar um 22 % . . 1990 wurde rund ein Viertel der neuen vollzeitbeschäftigten Mitarbeiterinnen in Besoldungs- bzw . Vergütungsgruppen des höheren und gehobenen Dienstes eingestellt . Weitere Verbesserungen sind _ das sollten wir auch nicht übersehen _ : Immer mehr Ressorts beteiligen Frauen in den Personalreferaten und in den Auswahlgremien . Ich halte es auch für ganz wichtig , daß die Ausschreibungs- und Einstellungspraxis wesentlich offener geworden ist . Spezielle Hinweise , wonach Bewerbungen von Frauen besonders willkommen sind , und der ausdrückliche Hinweis auch bei qualifizierten Funktionen , daß auch Teilzeitarbeit möglich ist , setzen sich , wenn auch langsam , immer mehr durch . . _ Jede Stelle , die als Teilzeitbeschäftigung ausgeschrieben wird , ist selbstverständlich auch als Teilzeitstelle für Männer möglich . Wir haben das im Frauenministerium schon seit Jahren praktiziert . . _ Die Frauenabteilung gibt es schon seit vielen Jahren ; ich bitte Sie . Sie wissen doch , wann Frauen in die Bezeichnung des damaligen Bundesministeriums für Jugend , Familie und Gesundheit aufgenommen wurde . . Die Teilzeitbeschäftigung hat teilweise beachtlich zugenommen . Es wurde hier schon gesagt , daß es im öffentlichen Dienst 18 ,3 % teilzeitbeschäftigte Frauen gibt . Das ist deutlich mehr als der Anteil in der Gesamtwirtschaft . . _ Das habe ich in der Tat nicht gesagt ; ich werde es Ihnen nachreichen . Die Teilnahme von Frauen an Fortbildungsmaß- nahmen hat sich erhöht . Fortbildungsangebote werden auch stärker auf die Situation und die Interessen von Frauen zugeschnitten . Es gibt auch gezielte Fortbildungsmaßnahmen für weibliche Führungskräfte . Das ist gut so . Der Anteil von Frauen in den Führungspositionen stieg seit 1986 ebenfalls an . Er erhöhte sich z . B . bei den Referatsleiterinnen von 74 auf 88 . Am 1 . Mai 1991 waren es bereits 113 Referatsleiterinnen . Ich gebe zu , der Anteil von 5 ,9 % weiblicher Referatsleiterinnen im Bereich der gesamten Bundesregierung ist längst nicht das , was ich mir wünschen würde . Trotzdem ist es eine Zunahme . Von den 291 Unterabteilungen werden inzwischen zehn von Frauen geführt ; bei den 132 Abteilungen sind es leider _ so muß ich sagen _ immer noch nur zwei . Diese Fortschritte sind bei weitem zu bescheiden . Deshalb hat die Bundesregierung die Frauenförderrichtlinie im vorigen Jahr neu gefaßt . . Sie wird sie auf eine gesetzliche Grundlage stellen . Ich denke , unsere gemeinsame Ansicht hier in diesem Hause ist , daß das Grundgesetz mit seinem Art . 3 Abs . 2 uns einen klaren Auftrag für eine aktive Frauenförderung gibt und daß auch der Einigungsvertrag uns noch einmal deutlich vorschreibt , daß wir die Gesetzgebung im Sinne der Gleichberechtigung von Männern und Frauen . weiterzuentwickeln haben . Mir erscheint aber sehr wichtig , daß wir uns genau überlegen , welches die Instrumentarien sind , mit denen wir das schaffen können und mit denen wir einen beständigen Druck auf die Verantwortlichen ausüben . Ich denke , daß dies die schon erwähnten flexiblen Zielvorgaben sehr viel besser vermögen als starre Quotierungen . . Wenn Sie sich über die Hierarchie der Bundesverwaltung einmal Gedanken machen , dann wissen Sie doch selbst so gut wie ich , daß wir zu diesem Zeitpunkt mit starren Quoten in überhaupt keiner Weise vorankommen würden . Frauenförderung _ auch das ist heute vollkommen klar _ kann und wird nicht losgelöst von der Leistung erfolgen . . Wir müssen deshalb alles tun , damit Frauen mehr Chancen haben , ihr Können und ihre Leistung tatsächlich einzubringen . Ich halte flexible Zielvorgaben mit deutlicher gesetzlicher Grundlage für die richtige Methode . . Mit insgesamt 887 kommunalen Gleichstellungsstellen hat die Bundesrepublik ein engmaschiges Netz an Institutionen , die sich auf kommunaler Ebene um mehr Gleichberechtigung bemühen . Es haben sich hier verschiedene Organisationsformen herausgebildet . Es ist immer wieder die Forderung erhoben worden , wir sollten von der Bundesseite her eine Rechtsgrundlage für die Frauenbeauftragten schaffen . Die Mehrheit des Bundestagsausschusses für Frauen und Jugend hat dies abgelehnt und ich denke auch , wir sollten dies nicht tun , denn es ist Aufgabe der Länder und Gemeinden , entsprechende Regelungen zu finden . Was wir aber tun sollten , ist , einen Empfehlungskatalog zu erarbeiten und diesen auch immer mehr zu verfeinern , um unsere Meinung darzutun , wie wir denken , daß kommunale Gleichstellungsbeauftragte am besten arbeiten sollten . Aber ich denke , wir sollten uns auch in dieser Frage an die föderalistischen Strukturen halten und den Gemeinden und auch den Ländern gerade in dieser Weise Freiheiten lassen . . Ich empfinde wie Sie , daß der erste Bericht über die Berufung von Frauen in Gremien , Ämter und Funktionen _ es ist der erste Be richt darüber in der Geschichte der Bundesrepublik ; es hätte viele Gelegenheiten gegeben , so etwas schon früher einmal zu fordern _ natürlich völlig unbefriedigende Zustände aufzeigt . In über 1 000 Gremien sind Frauen nur mit 7 ,2 % vertreten . Ich denke , es zeigt uns ganz deutlich , daß Frauen da , wo heute wichtige politische , wirtschaftliche und soziale Entscheidungen vorbereitet werden , völlig unzureichend vertreten sind . Ich ziehe daraus die Konsequenz _ das wurde hier auch gesagt _ , daß in unserem Artikelgesetz zur Gleichberechtigung von Mann und Frau _ _ . _ Nun nenne ich einmal die Männer zuerst , wo Sie die ganze Zeit davon sprechen , daß wir sie nicht außer acht lassen dürfen , und nun werde ich wieder kritisiert . Was soll ich denn nur tun ? . _Ich sage sonst immer Frau und Mann ; aber wahrscheinlich würden Sie mir dann wieder etwas vorwerfen . Ich ziehe daraus die Konsequenz , daß die Regelung dieser Gremienbesetzung in diesem Gleichberechtigungsgesetz durchaus in einem Artikel vorkommen muß . Ich denke aber auch , wer hier bei dieser Bestandsaufnahme über die Besetzung von Gremien , auf deren Besetzung die Bundesregierung einen Einfluß hat , die gesamte Schuld bei der Regierung sucht , der greift wirklich zu kurz . . Sie müssen einmal _ ich exerziere das gerade beim Bundesjugendkuratorium durch _ die Verbände dieser Bundesrepublik Deutschland bitten , Frauen vorzuschlagen für solche Gremien . Dann werden Sie sehen , wie mühevoll und wie anstrengend das ist und wieviel Kraft Sie brauchen , damit endlich Frauen vorgeschlagen werden . . _ Sicherlich , da sind wir uns einig . Es gibt gute Beispiele . Bei der Besetzung des Verbraucherbeirates und des beratenden Ausschusses des Verbraucherinstituts beim Bundesminister für Wirtschaft liegt der Frauenanteil z . B . bei 36 bzw . 48 % . . Trotzdem sind Frauen beispielsweise im wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsminister , im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , im Sozialbeirat des Bundesministers für Arbeit oder im Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen nicht vertreten . Ich denke , daß hier Frauen durchaus sinnvolle , wichtige Arbeit leisten können . Ich denke , daß wir jetzt bei jeder neuen Besetzung darauf achten sollten , daß sich dieser frauenlose Zustand auch wirklich ändert . Wesentliche Fortschritte werden wir mit dem Gleichberechtigungsgesetz erreichen . Die Kompetenzen für Frauenbeauftragte sollen hier für die obersten Bundesbehörden deutlicher geregelt werden , Frauenförderpläne vorgeschrieben werden und die Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit weiter verbessert werden . Für mich noch viel wichtiger ist aber , daß wir versuchen , über die obersten Bundesbehörden hinaus in das Feld der Arbeitgeber und Arbeitnehmer hineinzugehen , und daß wir im Betriebsverfassungsgesetz und im Bundespersonalvertretungsgesetz stärker deutlich machen , daß Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Mitwirkungsrechte in der Frauenförderung erhalten . Ein weiteres Element wird das EG-Anpassungsgesetz sein . Wir haben heute schon davon gehört . Ich denke weiterhin an den Gremienbericht . Auch die Gremienvertretung muß unbedingt in diesem Gleichberechtigungsgesetz geregelt werden . Ich hoffe , daß dieses erneute Bündel von Maßnahmen uns dann einen Schritt weiterb ringt , um Defizite bei der Chancengleichheit von Frauen in der Gesellschaft zu beseitigen . Ich sage aber an dieser Stelle ganz deutlich , daß dieses ein schrittweiser Prozeß sein wird und sein muß , der die Kraftanstrengung aller Männer und Frauen benötigt . Vielen Dank . .