Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Grünen haben sich 1995 zu Recht dafür eingesetzt , dass die embryopathische Indikation aus dem § 218 herausgenommen wurde ; denn eine Behinderung des Embryos allein - darüber sind wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg einig - darf kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein . Aber ich bin davon überzeugt , dass die medizinische Indikation , so wie sie jetzt im Gesetz steht , notwendig ist . Eine Schwangere wäre in unzumutbarer Weise überfordert , wenn das Austragen der Schwangerschaft auf Kosten ihres eigenen Lebens oder Gesundheitszustandes von ihr verlangt würde . Der Gesetzgeber hat aber auch deutlich gemacht , dass nicht allein eine Gefährdung der körperlichen Gesundheit der Frau , sondern darüber hi-naus auch familiär-soziale Lebensumstände zu berücksichtigen sind . Diese Intention kam im Übrigen schon in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zum Ausdruck . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zunächst auf die Fragen der pränatalen Diagnostik eingehen . Schwangerschaft wird zunehmend als Krankheit definiert . Zahlen aus Nieder-sachsen zeigen , dass im Jahre 1999 bei 74 Prozent aller schwangeren Frauen Schwangerschaftsrisiken im Mutterpass angegeben wurden . Diesen Schwangeren wird nicht nur ein hoher Untersuchungsaufwand zugemutet , sie werden oft auch zu Untersuchungen gedrängt , über deren Auswirkungen sie oft nicht genügend informiert sind . Das führt zu Verunsicherungen und zu Ängsten . Dabei kommen zwischen 96 und 98 Prozent aller Kinder gesund auf die Welt . Wir sehen insgesamt mit Sorge , dass den Frauen immer mehr pränatal-diagnostische Maßnahmen angeboten werden . Das stellt bei sinkenden Geburtenzahlen sicherlich auch einen wirtschaftlichen Faktor für viele Praxen dar . Die Schwangeren erwarten von der PND ja keine auffälligen Befunde , sondern wollen beruhigt werden , wollen , dass ihnen gesagt wird , dass alles in Ordnung ist . Das ist auch ein Grund für die hohe Akzeptanz . Wir wollen , dass die Frauen in die Lage versetzt werden , wirklich nur die Untersuchungen zuzulassen , die sie auch wollen . Dabei muss auch das Recht auf Nichtwissen eingeräumt werden . Auch hier sind wir uns einig . Wenn sich eine Frau gegen eine Fruchtwasseruntersuchung ausspricht , muss das akzeptiert werden . Ich weiß , dass es häufig ganz schwierig ist , das gegenüber den Ärzten durchzusetzen . Die Wahrscheinlichkeit für eine 37-Jährige , ein Kind mit Down-Syndrom zu haben , liegt bei 0 ,5 Prozent . Das Risiko , durch eine Fruchtwasseruntersuchung eine Fehlgeburt zu erleiden , ist doppelt so hoch . Das sollte uns zu denken geben , liebe Kollegin Lenke . Deshalb sehe ich die Pränataldiagnostik nicht so positiv , wie Sie sie eben dargestellt haben . Darum wollen wir den im Schwangerschaftskonfliktgesetz bereits ausdrücklich verankerten Rechtsanspruch auf Beratung stärken . Bei vielen , vor allen Dingen bei invasiven Untersuchungen sind die Auswirkungen eines eventuell auffälligen Befundes für Frauen nicht übersehbar . Hier sollte in jeder Phase das Recht der Schwangeren auf psychosoziale Beratung ausgebaut werden . Ich finde , die Ärztinnen und Ärzte haben die Pflicht , die Schwangeren darauf hinzuweisen . Dabei spielt eine angemessene Bedenkzeit zwischen den Beratungen nach einem auffälligen Befund bzw . bis zu einem eventuellen Schwangerschaftsabbruch eine große Rolle , dass alles seelisch verarbeitet werden kann und voreilige Entscheidungen vermieden werden können . Auch hier sind wir uns mit den Kolleginnen der CDU/CSU und auch der FDP einig . Darüber hinaus setzen wir uns aber für eine Stärkung der Begleitung der Schwangeren durch Hebammen ein . Dieses könnte der Medizinisierung von Schwangerschaften etwas entgegensetzen . Das heißt , wir wollen vermeiden , dass sich immer mehr Schwangere möglichst vielen , oft risikoreichen Pränataldiagnoseverfahren in der Hoffnung auf vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten , die es kaum gibt , unterziehen müssen . Bei einem Herzfehler ist etwas zu machen , aber bei fast allen anderen Diagnosen wird den Frauen suggeriert , man könne etwas tun , obwohl das nicht der Fall ist . Darum wollen wir den Informed Consent der Schwangeren durch einen Ausbau von Aufklärung und Beratung stärken . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir hatten sowohl in dieser wie auch in der letzten Legislaturperiode eine interfraktionelle Arbeitsrunde zu diesem Thema . Allerdings wurde deutlich , dass Teile der CDU/CSU eher an einer Verschärfung des § 218 interessiert waren und dafür das Thema Spätabtreibung als Aufhänger nutzten . Frau Böhmer hat heute den Beweis dafür - erstmalig hörte ich das von Ihrer Seite , Frau Böhmer - geliefert , indem sie sagte , ein Schwangerschaftsabbruch bei einer medizinischen Indikation sei rechtswidrig . So stimmt das nicht . Ein Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen ist rechtswidrig , aber straffrei . - Dann sind wir uns ja einig . Der vorliegende Antrag der CDU/CSU ist meines Erachtens von einem tiefen Misstrauen gegenüber Frauen sowie Ärztinnen und Ärzten geprägt . Anders sind die Forderungen in Ihrem Antrag , eine Zwangsberatung für die Schwangeren vorzusehen , nicht zu verstehen . Sie misstrauen den Frauen so sehr , dass Sie ihnen damit drohen , dass die Krankenkassen die PND nicht bezahlen würden , wenn nicht vorher eine Pflichtberatung absolviert wurde . Wir glauben dagegen , dass Schwangere mit einer diagnostizierten Behinderung ihres Kindes ein weit reichendes , umfassendes und zeitnahes Beratungsangebot brauchen . Sie brauchen die Aufklärung und sie brauchen die Beratung . Sie brauchen das aber als Angebot , nicht als Zwang . Sie brauchen in einer solchen Situation jede Unterstützung , nicht aber die finanzielle Keule der Krankenkassen . In die Kategorie Misstrauen fällt auch , dass eine medizinische Indikation nach Ihren Vorstellungen nur durch ein interdisziplinäres Ärztegremium festgelegt werden soll . Die Unterstellung , Frauen machten es sich leicht und würden wegen einer zu erwartenden Kiefer-Gaumen-Spalte einen Abbruch verlangen , entbehrt jeder Grundlage . - Das wird immer unterstellt ; fragen Sie vielleicht einmal Herrn Hüppe . - Es gibt lediglich einen Fall in England , in dem so etwas aktenkundig geworden ist . Zu der anderen Frage : Expertenbefragungen an den Universitätskliniken Bonn und München haben ergeben , dass 80 Prozent der durchgeführten Abbrüche Schwangerschaften mit außerhalb des Mutterleibs nicht lebensfähigen Kindern betrafen . Den Kindern fehlten lebenswichtige Organe , sie hätten also nicht leben können . - So viel zur Versachlichung dieser Debatte . Wie Sie dennoch mit einer statistischen Erfassung über die Art der Behinderung und des Eingriffs künftig Spätabtreibungen verhindern wollen , ist mir ein Rätsel . Erstens ist eine Behinderung kein Abbruchgrund . Zweitens reden wir von etwas über 200 Fällen pro Jahr . Aufgeschlüsselt wären das ein bis zwei Personen pro Quartal und Bundesland , auf die natürlich direkte Rückschlüsse möglich wären . Der Datenschutzbeauftragte hat das in der letzten Legislaturperiode sehr deutlich gemacht . Dass in Deutschland Spätabbrüche durch Fetozide erfolgten - auch Frau Böhmer hat das eben angesprochen - , die in der Bundesstatistik als Totgeburten gemeldet wurden , fällt leider auch in die Kategorie Misstrauen . Es gibt keinen Beweis dafür . Die Zahl der Totgeburten ist seit 1996 kontinuierlich zurückgegangen . Wenn Ihre These stimmen würde , dass neuerdings die Abbrüche durch Fetozide zunähmen und als Totgeburten gemeldet würden , dann müsste diese Zahl angestiegen sein . Das entbehrt also jeder Grundlage . Lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen vorgeschlagenen Haftungseinschränkung für Gynäkologen und Gynäkologinnen sagen . Sie soll nur noch bei grober Fahrlässigkeit gelten . Wollen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , tatsächlich Schwangere und Ungeborene schlechter stellen als andere Patientinnen ? Mir fehlt dafür wirklich jedes Verständnis . Lassen Sie mich zusammenfassen : Es gibt keinen bundesgesetzlichen Handlungsbedarf . § 218 a Abs . 2 des Strafgesetzbuches ist eindeutig : Eine absehbare Behinderung allein ist kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch und wäre nach geltendem Recht strafbar . Was wir allerdings brauchen , ist eine Verbesserung der Beratung . Das haben wir in unserem Antrag , der Ihnen vorliegt , sehr deutlich belegt . Die Beratung ist allerdings nicht Sache des Gesetzgebers , sondern der Ärzteschaft , die wir dabei sehr gerne unterstützen wollen . In Gesprächen ist ja sehr häufig darauf eingegangen worden , dass die Ärzte von sich aus viel machen müssen . Was wir aber auch brauchen , sind eine verstärkte Fortbildung und Qualitätssicherung rund um die pränatale Diagnostik . Was die Schwangeren dringend brauchen , ist eine bessere Information und Aufklärung . Aber auch hier ist nicht der Bund gefragt , sondern der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen . Eine angemessene Bedenkzeit im Rahmen einer medizinischen Indikation , wenn Leben und Gesundheit der Schwangeren nicht akut bedroht sind , wird von uns begrüßt , muss aber auch vom Bundesausschuss in den Richtlinien verankert werden . Tun Sie doch nicht immer so , als wollten wir hier alles ablehnen . Hier ist nicht der richtige Ort , das zu entscheiden ; das muss in den Richtlinien festgelegt werden . Helfen Sie uns , das umzusetzen ! Ich glaube , dass es gerade in solchen Fällen für die Frauen ganz dringend notwendig ist , Bedenkzeit zu haben . Ich würde auch nicht sagen , dass sie drei Tage Zeit haben sollen , sondern dass sie angemessen Zeit haben sollen . Ich habe mit vielen gesprochen , die gesagt haben : Es kann kürzer sein , es kann aber auch länger sein . Es kann auch Frauen geben , die sagen : Ich möchte 14 Tage Trauerarbeit machen . Diese Möglichkeit muss man ihnen geben . Dass bei einer diagnostizierten Behinderung Fachleute verschiedener Disziplinen hinzugezogen werden , damit sich die Eltern umfassend informieren können , ist doch eine Selbstverständlichkeit . Meine Damen und Herren , die Grünen verbindet ebenso wie die Sozialdemokraten und früher auch die FDP eine lange Geschichte mit dem § 218 . Für mich selbst war dies vor 30 Jahren der Grund , in die Politik zu gehen . Wir haben uns immer für Frauen eingesetzt . Gerade in schwierigen Situationen brauchen die Frauen unsere Unterstützung und nicht unser Misstrauen . Wir aber vertrauen den Frauen , dass sie das Leben ihrer Kinder schützen . Das wird auch so bleiben . Ich danke Ihnen .