Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute nicht nur über Forschung und Grundlagenforschung , sondern auch über Technologie und Technologieförderung , also über das , was - so hat es Helmut Kohl einmal formuliert - hinten herauskommen muss , und darüber , wie viel wir in diesem Lande leisten . Frau Schavan , es war klar , dass Sie uns sagen würden , dass die Bundesregierung sehr viel getan habe . Aber , Frau Schavan , viel hilft viel ist an dieser Stelle nicht das richtige Motto . Wenn wir zeitnah marktfähige Produkte erhalten wollen , helfen weder Ihre schönen , von uns immer anerkannten Glanzbroschüren zur Hightechstrategie noch die Subventionsgießkannen des Bundeswirtschaftsministers . Das Geld muss effizient eingesetzt werden . Mitnahmeeffekte müssen vermieden und die Projekte konsequent auf ihren Erfolg überprüft werden . Genau hier , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , haben Sie Ihr großes Defizit . Lieber Herr Tauss , lassen Sie mich das am Beispiel der Luft- und Raumfahrt verdeutlichen ; das ist ja Technologie . Beispiel Airbus . Hier hören wir seit Monaten Krisennachrichten über einen deutsch-französischen Kleinkrieg . Das Problem des Flugzeugbauers EADS ist nicht - wie die Propheten des Staatsinterventionismus immer sagen - zu wenig staatlicher Einfluss , sondern zu viel . Die Konkurrenz schläft nicht . Boeing hat nicht wie Airbus unter einer unflexiblen Firmenstruktur zu leiden . Wie lautet nun die Antwort der Bundesregierung ? Mein geschätzter Kollege Hintze , der selten unter Sprachhemmungen leidet , hat uns geantwortet : Wir werden alles tun , um die Luft- und Raumfahrtindustrie zu unterstützen . Lieber Herr Hintze , das ist nicht nur äußerst schwammig , sondern wahrscheinlich auch mehr eine Drohung als eine Verheißung , muss ich als Technologiepolitikerin sagen . Der Einfluss des Staates auf strategische Unternehmensentscheidungen von Airbus hat eben nicht zu einem besseren Ergebnis bei der Technologieentwicklung und nicht zu Arbeitsplätzen in Deutschland geführt , ein Ziel , das wir alle haben . Lassen Sie mich noch kurz das nationale Raumfahrtprogramm streifen . Da haben wir ein Schauspiel erlebt , das jeden strategischen Gedanken seitens der Bundesregierung vermissen lässt . Da wird plötzlich aus heiterem Himmel erklärt : Wir alle wollen zum Mond . - Auf unsere Frage , warum wir alle zum Mond wollen , lautete die Antwort : weil die anderen auch dorthin fahren . Das ist alles andere als eine Hightechstrategie . Das ist einfach nur ein ideenloses Hin und Her . Lassen Sie mich zum Abschluss ein Beispiel anführen , das uns alle zurzeit besonders bewegt , ein Glanzstück der deutschen Technologiepolitik : Galileo . Hier hat schon die rot-grüne Bundesregierung den Fehler begangen , nicht entschieden gegen ein Zusammengehen der beiden Bieterkonsortien anzugehen . Sie von Rot-Grün haben in Ihrer Regierungszeit auf dem Rücken der Steuerzahler ein Monopol entstehen lassen . Was dieses Monopol angeht , schläft die Große Koalition seit 2005 - und jetzt wundert sie sich , dass ihr alles um die Ohren fliegt . Galileo strotzt vor Ungereimtheiten . Es gibt eine unsinnige Diskussion mit Spanien über ein drittes Bodensegment , das keiner braucht . Deutschland und Frankreich haben bis heute offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen , was Galileo können soll und inwieweit auch eine militärische Nutzung möglich sein soll . Lassen Sie mich an dieser Stelle Herrn Enders zitieren . Er sagte : Ich habe noch kein Projekt erlebt , das so stark politisch geprägt war wie dieses . An dieser Stelle scheint die Politik offensichtlich nicht segensreich zu wirken ; genau das Gegenteil ist der Fall . Herr Hintze , Sie haben noch sehr viel Arbeit vor sich ! Die Beispiele zeigen , dass Sie zwar nach wie vor schöne Hochglanzbroschüren drucken lassen , es Ihnen aber nur schwer gelingt , im Technologiebereich etwas zu bewegen . Trotz aller Reden zum Thema Hightech sind Sie in den letzten Jahren kaum vorangekommen ; das zeigen uns die vorliegenden Berichte deutlich . Frau Schavan , Innovationsförderung muss sich am Erfolg messen , und zwar - da stimme ich Frau Burchardt absolut zu - am Erfolg für die Menschen . Sie haben uns ein Plus von 1 ,5 Millionen Arbeitsplätzen versprochen . Nach anderthalb Jahren müssen wir Ihnen sagen : Wir erkennen keine Bewegung . Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft mit Herrn Rürup , der das vor wenigen Tagen gegenüber der Öffentlichkeit gesagt hat . Ihre Versprechen sind bisher Makulatur . Ich hoffe , in den nächsten beiden Jahren wird das deutlich besser .