Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bury , ich bin Ihnen wirklich dankbar , daß Sie gerade noch positive Worte für Eintracht Frankfurt gefunden haben . Meine Damen und Herren , wir sind uns einig in diesem Haus , daß das zur Diskussion stehende Dritte Finanzmarktförderungsgesetz wie auch das Stückaktiengesetz wichtige , wenn auch überfällige Beiträge zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sind . Der Entwurf des Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetzes enthält viele unterstützenswerte Aspekte , die wir begrüßen . Eines der Ziele des Gesetzentwurfes ist es , deutsche Konzerne unter bestimmten Umständen von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses zu befreien , wenn sie gleichzeitig einen Konzernabschluß nach international anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung aufstellen . Im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuß ist nun der Begriff - ich zitiere mit Ihrer Genehmigung , Herr Präsident - Mutterunternehmen , das einen . noch : Margareta Wolf  börsennotiertes Unternehmen , das Mutterunternehmen eines Konzerns ist ersetzt worden . Zu diesem Punkt haben mein Kollege Bury und ich heute einen Änderungsantrag eingebracht , weil wir in diesem Punkt eine explizite Benachteiligung der nicht börsennotierten Unternehmen sehen . Das betrifft die Landesbanken , die öffentlich-rechtlichen Banken , die Deutsche Ausgleichsbank , die DG Bank . . - Entschuldigen Sie , das haben Sie tatsächlich erst in der letzten Woche im Rechtsausschuß über die Bühne gebracht , und die Umdrucke lagen uns erst gestern vor . Wir halten dies nicht für gerechtfertigt und bitten Sie deshalb , unserem Änderungsantrag zuzustimmen . Herr Funke , Sie haben gegenüber der Börsen-Zeitung , angesprochen auf das Petitum der Landesbanken auf rechtliche Gleichstellung , gesagt - Zitat - : Sollen sie sich doch in AGs umwandeln . Mit Verlaub , Herr Kollege , ich glaube , zu dieser Antwort haben Sie weniger sachdienliche Hintergründe als vielmehr politische Hintergründe bewogen . . Ich glaube , es besteht Konsens - das kam in den Beiträgen auch schon zum Vorschein - , daß Deutschland eine stärkere Aktien- und Beteiligungskultur braucht , um den Herausforderungen der Zukunft angemessen begegnen zu können . Dazu gehören funktionierende Kapitalmärkte . Sie sind die notwendige Voraussetzung für arbeitsplatzschaffende Innovationen . Hier hat die Bundesrepublik bislang ein Defizit . Das derzeitige System der Altersvorsorge - auch Herr Steiger hat es angesprochen - ist an seine Grenzen gestoßen . Wir werden nicht umhinkommen , der Rentenversicherung ein zusätzliches kapitalgestütztes Standbein zu verschaffen . Schließlich , meine Damen und Herren , ist zu sagen , daß die Vermögensverteilung in der Bundesrepublik immer ungleicher wird . Die Schere zwischen Vermögensbesitzern und Vermögenslosen wird immer größer . Die Schaffung einer breiten Aktienkultur kann dazu beitragen , den dringend nötigen Brückenschlag zwischen Kapital und Arbeit zu fördern . Vor diesem Hintergrund begrüßen wir besonders : erstens die Erleichterung des Börsenzugangs für Emittenten , zweitens die Stärkung des Anlegerschutzes und drittens die Schaffung von Pensionssondervermögen . Letztere stellen zwar noch lange nicht Pensionsfonds im angelsächsischen Sinne dar , was wünschenswert wäre ; sie stellen aber für unsere Begriffe einen Schritt in die richtige Richtung dar . Die Verzahnung mit der betrieblichen Altersvorsorge ist in den Vorlagen der CDU/CSU-Fraktion und meiner Fraktion projektiert . Es ist aber auch wichtig , daß diese Reformen ganz schnell in Kraft treten . Deshalb wird meine Fraktion den Gesetzentwürfen zustimmen , obwohl wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind . Die Punkte , die sich positiv auswirken , wurden schon von Herrn Bury und Herrn Steiger dargestellt . Lassen Sie mich deshalb meine Redezeit dazu nutzen , um die Punkte darzustellen , mit denen meine Fraktion nicht einverstanden ist und wo wir noch Entwicklungsbedarf sehen . Da ist erstens - Herr Kollege Bury hat es schon angesprochen - der Punkt Prospekthaftung und Haftung aus Anlageberatung . Es besteht unseres Erachtens kein Zweifel daran , daß die Prospekthaftung im geltenden Recht unzureichend geregelt ist und modernisiert werden muß - sowohl im Interesse der Anleger wie auch im Interesse der Wertpapierdienstleistungsunternehmen . Eine Verkürzung der Verjährungsfrist für fehlerhafte Verkaufsprospekte von bisher fünf auf drei Jahre lehnen wir jedoch ab . Erfahrungsgemäß ist es so - Herr Steiger , Sie haben vorhin auf die Kleinanleger hingewiesen - , daß ein Zeitraum von drei Jahren bereits heute nicht für eine erfolgreiche Klageerhebung ausreicht . Kein einziges der bisher geführten Prospekthaftungsverfahren wäre zustande gekommen , wenn wir eine Frist von drei Jahren hätten . Außerdem muß berücksichtigt werden , daß durch die Deregulierung der Finanzmärkte die Bedeutung des Streubesitzes in der Bundesrepublik und damit die Anzahl der Kleinaktionäre zunehmen wird . Wir wissen alle : Kleinanleger haben größere Schwierigkeiten , Prospekthaftungsklagen zu organisieren , als institutionelle Anleger . Deshalb sind wir der Meinung , daß es bei einer Deregulierung zunächst bei den bestehenden Haftungsregeln bleiben sollte . Eine Verringerung der Haftung sollte erst dann erfolgen , wenn sich das Modell tatsächlich bewährt hat . Die für fehlerhafte Anlageberatung bislang geltende zivilrechtliche Haftungsfrist von 30 Jahren ist sicherlich zu lang . Das ist konzediert . Die Haftungsfrist jedoch gleich auf drei Jahre zu verkürzen , wie Sie planen , bedeutet doch , daß Sie das Kind mit dem Bade ausschütten , Herr Steiger . Ich wäre sehr dankbar , wenn man noch einmal darüber nachdenken würde . Deshalb sollte es aus unserer Sicht bei der Prospekthaftung und ebenfalls bei der Haftung aus Anlageberatung bei einer Frist von fünf Jahren bleiben . Ein weiterer Punkt . Vor dem Hintergrund , daß es ja auch darum geht , in Deutschland perspektivisch die Möglichkeit echter Pensionsfonds zu schaffen , ist es mir völlig unverständlich - Sie haben vorhin darüber geredet , daß die Begriffsdebatte das witzigste bei der gesamten Debatte ist - , warum quasi in letzter Minute der Begriff Pensionssondervermögen durch den Begriff Altersvorsorge-Sondervermögen ausgetauscht wurde . Das Argument war und ist , daß der Begriff Pension beim unbedarften Anleger den Eindruck erwecke , Pensionssondervermögen seien in bezug auf ihre Sicherheit vergleichbar mit der Rente . Unabhängig von der Tatsache , daß ich manchmal die Befürchtung habe , daß in Deutschland Pensionssondervermögen perspektivisch gesehen sicherer sein könnten als die Blümsche Rente , verstehe ich überhaupt nicht , warum der Begriff Altersvorsorge . noch : Margareta Wolf  etwa adäquater ab als der Begriff Pension ? Ich möchte behaupten : im Gegenteil . An den Begriff Altersvorsorge sind wir gewöhnt . Damit verbinden die Deutschen Sicherheit . Dazu kommt , daß man sich in Deutschland jetzt wieder ohne jede Not begrifflich von den gängigen internationalen Standards abhebt . Wenn mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz die Verzahnung der Pensionssondervermögen mit der betrieblichen Altersvorsorge gelingen würde , hätten wir praktisch Pensionsfonds nach angelsächsischem Muster . Nur würden sie bei uns wieder anders heißen . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf die Intervention der ausländischen Banken im Zusammenhang mit der 6 . KWG-Novelle verweisen . Die ausländischen Banken haben gesagt , daß das deutsche Regelwerk in aller Regel sehr schwer verständlich sei , im Fall der 6 . KWG-Novelle noch nicht einmal übersetzbar sei . Der Begriff Pensionfunds ist absolut eingeführt . Ich kann überhaupt nicht verstehen , warum wir hier jetzt wieder einen Sonderweg gehen sollen . . Drittens . Uns fehlt im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz die steuerliche Gleichstellung der Anlageformen . Wir wissen alle , daß die Aufhebung der steuerlichen Nachteile für Anlagen in Produktivkapital im Vergleich zu weniger riskanten alternativen Finanzanlagen ein Ansatz wäre , um das notwendige Engagement von Privatanlegern zu verbreitern . Die Gleichstellung ist überfällig . Ich erwarte sie auch vom Vierten Finanzmarktförderungsgesetz . Darüber hinaus soll hier nicht unterschätzt werden , wie wichtig der Aufbau eines Marktes für sogenanntes informelles Beteiligungskapital ist , das heißt für Beteiligungskapital unterhalb der Börsennotierung . In den USA sind die sogenannten Business Angels , die individuell Kapital zur Verfügung stellen , die Hauptfinanzierungsquelle für Unternehmensgründungen . Wir wissen , daß jährlich zirka 30 000 Unternehmensgründungen auf diese Art finanziert werden . In der Bundesrepublik ist eine derartige Seed-Kultur mit entsprechenden Informationsplattformen kaum vorhanden . Ich meine , wir brauchen neben diesen richtigen und wichtigen Maßnahmen , die wir heute ergreifen , Strategien für den Aufbau eines privaten Risikokapitalmarktes , weil Existenzgründerinnen und Existenzgründer häufig Kapitalbeträge benötigen , die für professionelle Kapitalbeteiligungsgesellschaften unrentabel sind . Deshalb hat meine Fraktion - ich appelliere noch einmal an Sie , das zu unterstützen - in dieser Legislaturperiode den Antrag auf Schaffung einer Informationsbörse gestellt . Das meint einen Marktplatz - und keine Börse im eigentlichen Sinn - , wo sich Kapitalgeber und Kapitalnehmer treffen können . Wir denken , das wäre ein wichtiger Schritt zur Etablierung eines Risikokapitalmarktes . Die Maßnahmen , die Sie heute vorschlagen , werden in Deutschland nicht zu einer Beteiligungskultur führen . Wir glauben , die Etablierung der Aktienkultur in der Bundesrepublik wird nur dann gelingen , wenn auch die Programme und Rahmenbedingungen abgebaut bzw . eingeschränkt werden , die traditionell die Fremdfinanzierung begünstigen . Neben der Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland und der steuerrechtlichen Gleichstellung der Anlageformen ist deshalb insbesondere eine grundlegende Umorientierung und langfristige Reform der Subventions- und Förderpolitik unumgänglich . Dies wäre doch eine schöne Aufgabe für die FDP bis zum 27 . September 1998 . .