Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg zwei Bemerkungen. Erste Vorbemerkung. Frau Marks, Sie haben aus dem OECD-Bericht richtig zitiert. Es ist tatsächlich so, dass wir in Deutschland für die Primarschulbildung und die vorschulische frühkindliche Bildung im internationalen Vergleich der OECD zu wenig Geld ausgeben. Sie müssen aber auch betonen, was ein Parlament, eine Bundesregierung machen sollte. Wir als Fraktion, die die Bundesregierung stützt, haben den Etat im Bereich Bildung um 54 Prozent im Vergleich zum letzten rot-grünen Etat gesteigert. Das ist eine hervorragende Leistung und zeigt, dass wir richtigerweise in Bildung investieren. Zweite Vorbemerkung. Es geht um die ewige Debatte darüber, wo man ideologisch steht, wenn man für oder gegen den Kitaausbau ist. Unsere Position ist klar: Wir wollen den Familien Entscheidungs- und Wahlfreiheit ermöglichen. Ihre Position ist eine andere. Bei Ihnen ist es schon so, dass man Ihrem politischen Ansatz der Familienpolitik deutlich ein ideologiebehaftetes Gesellschaftsbild anmerkt. – Moment, ich habe Sie schon verstanden. Noch einmal: Sie haben einen Absolutheitsanspruch, wie Familien ihre Lebensplanungen in den ersten Jahren des Kindes zu gestalten haben. Das machen wir nicht mit. Wir setzen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir sind für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Sie brauchen mir nicht zu erklären, wie frühkindliche und vorschulische Bildung und deren Ausgestaltung auszusehen hat. Aber bitte lassen Sie die Familien entscheiden, wie ihre Kinder in den ersten Jahren aufwachsen sollen. Ich finde Ihre Haltung diffamierend und despektierlich den Familien gegenüber, die sich in den ersten Jahren ihres Kindes entschieden haben, sich selbst um die Betreuung und Bildung der Kinder zu kümmern. Diesen Anspruch auf Absolutheit können Sie nicht erheben; das sollten Sie den jeweiligen Familien überlassen. – Nein, ich bin nicht stehen geblieben. Aber es gibt bestimmte Forschungsergebnisse, die sich auch einmal die Kolleginnen und Kollegen der SPD vertieft anschauen sollten, gerade im Bereich der Bindungsforschung, die dazu führen, dass man durchaus zu anderen Überlegungen kommen kann. Trotzdem sagen wir als Regierung – da sind wir im Kern einer Meinung –: Wir sind für den Ausbau der Kindestagesbetreuung, weil wir Respekt vor den persönlichen und familiären Entscheidungen haben. Sie müssen den Familien, denen Sie in der Frage des Betreuungsgeldes kritisch gegenüberstehen, aber auch Antworten darauf geben, wie Sie die Leistung dieser Eltern entsprechend würdigen wollen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist völlig richtig. Dazu gab es damals auch das Übereinkommen mit den Ländern und Kommunen. Was die Vorgabe von 33 Prozent angeht, die auf dem Barcelona-Gipfel im Jahr 2002 verabredet wurde, glaube ich, dass eine Diskussion, ob es 45 oder 55 Prozent sein sollen, uns derzeit sicherlich nicht weiterbringt. Wir sollten uns vielmehr mit der Frage befassen, wo wir zum jetzigen Zeitpunkt stehen. Die aktuellen Daten des zweiten KiföG-Berichts belegen im Vergleich der Jahre 2008 und 2010, dass wir in weiten Teilen gut vorangekommen sind. Im März 2008 wurde in den westlichen Ländern noch jedes achte Kind und in den ostdeutschen Ländern jedes fünfte Kind in einer Kindertageseinrichtung oder in Tagespflege betreut; wir hatten eine Betreuungsquote von 17,8 Prozent. Im Jahr 2010 lag die Quote bundesweit bereits bei 23 Prozent. Das heißt, es wurde mehr als jedes fünfte Kind betreut; es waren 55 000 Kinder mehr als im Jahr 2009. An dieser Stelle sei auch daran erinnert, wer mindestens Mitverantwortung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung hat: Das sind die Kommunen, die seit 1992 – das ist im KJHG verankert – Kitaplätze nach Bedarf schaffen sollen. Man muss den Blick auf jedes einzelne Bundesland richten: Was hat das Bundesland geleistet? Ich komme aus Hamburg und sage gerne, dass wir als CDU den Etat für den Ausbau der Kindertagesbetreuung nach der Regierungsübernahme 2001 um 60 Prozent erhöht haben, und zwar auch mit der Verwirklichung von Rechtsansprüchen. Ich glaube, dass man genau prüfen muss, wo die Länder und Kommunen innerhalb ihrer Verantwortung entsprechende Ergebnisse erzielen. Mit der derzeitigen Ausbaudynamik und aufgrund des demografischen Wandels wäre eine Quote von 38 Prozent zu erreichen. Ich will aber nicht die Frage vertiefen, ob es 38, 35 oder 45 Prozent sein sollen. Es geht vielmehr darum, dass das, was Eltern brauchen, vom Staat abgedeckt werden muss. Wenn Eltern ihr Kind in einer Kindertagesstätte betreuen und bilden lassen wollen, dann muss der Staat dies leisten. Die Frage ist, ob dieser quantitative Ausbau tatsächlich gewährleistet ist. Wir werden das in den nächsten Jahren weiter vertieft überprüfen und Druck erzeugen, dass dies zu passieren hat. Dann kommt ein Punkt, der für uns von entscheidender Bedeutung ist. Frau Dörner hat unseren Antrag nicht richtig interpretiert. Es geht nicht nur um die Quantität, sondern um die Qualität von frühkindlicher und vorschulischer Bildung. Das bedeutet zum Beispiel auch den qualitativen Ausbau der Kindertagespflege. Seit dem Start des Aktionsprogramms Kindertagespflege ist das Qualifikationsniveau in der Kindertagespflege bereits von 8 auf 22 Prozent angestiegen. Der Anteil des Personals ohne Qualifizierung hat sich dagegen auf rund 14 Prozent reduziert. Der Anstieg ist noch zu niedrig und der Anteil des Personals ohne Qualifizierung noch zu hoch, aber die Bundesregierung ist dabei, auch hier die richtigen Maßnahmen zu treffen. Ein Programm wurde bereits erwähnt, nämlich die Offensive „Frühe Chancen zur Sprachförderung an Kitas“, für die 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ich kann das, was Kollegin Bär bereits gesagt hat, nur bestätigen. Schauen Sie sich in den Wahlkreisen an, wie Sprachförderung auch anders entwickelt werden kann! Wir haben heute Morgen im Ausschuss auch sehr intensiv über die Frage diskutiert und gestritten, welche Verantwortung Männern und Jungen zukommt. Ich glaube, die Initiative „Mehr Männer in Kitas“ ist vor diesem Hintergrund richtig. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zur Bildungsimplikation. Nicht nur das Familienministerium, sondern auch das Bildungsministerium ist dafür zuständig. Ich will im Stakkato nur einige Maßnahmen nennen: „Haus der kleinen Forscher“, die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die Medienqualifizierung für Erzieherinnen und Erzieher oder das BIBERNetzwerk frühkindliche Bildung. Ich glaube, dass die Maßnahmen nur in Abstimmung zwischen Familienministerium und Bildungsministerium gestaltet werden können. Wir haben in unserem Antrag deutlich die Frage nach der Qualität gestellt, Frau Dörner. Aber das können wir in Teilen nicht alleine machen. Wenn wir Standards für Kitas einführen wollen, dann brauchen wir die Länder. Wenn wir Zertifizierungsmaßnahmen wollen, dann brauchen wir die Länder. Wenn wir Eckpunkte oder einen Strategiekreis schaffen wollen, um die Qualität zu überprüfen, dann müssen wir das gemeinsam mit Kommunen und Ländern entwickeln. Das haben wir in unserem Antrag definiert. Denn es macht keinen Sinn, nur über den quantitativen Ausbau von Kindertagesbetreuung zu diskutieren; es muss verlässlich und verbindlich – damit komme ich wieder zum OECD-Bericht – auch ein qualitativer Ausbau damit einhergehen. Was die Bundesregierung leisten kann, hat sie geleistet. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es, diesen Ausbauprozess intensiv zu begleiten und möglicherweise auch Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Ich denke insbesondere an die, die in den Kommunen und Ländern Verantwortung übernommen haben. Ich glaube, dann haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. Herzlichen Dank.