Partei: SPD
Nein , ich möchte die Thematik im Zusammenhang darstellen . . Richtig ist , dass wir in Deutschland ungefähr 15 Prozent Kapitalgesellschaften und ungefähr 85 Prozent Personengesellschaften haben . Dies ist _ ich bitte alle , über diesen Punkt nachzudenken _ eine Besonderheit in Europa . Diese Besonderheit ist in einigen Bereichen positiv , sie kann auf die Dauer aber auch problematisch werden . Ob wir uns auf Dauer mit dieser Besonderheit in Europa behaupten werden , kann man zumindest bezweifeln . Anders , als Sie es darstellen , beinhaltet das Optionsmodell _ das ist übrigens auch keine deutsche Besonderheit ; man findet es in Frankreich , in den Vereinigten Staaten , in Portugal , in Spanien , in den Niederlanden und in einer Reihe anderer Länder _ das Angebot an die Personengesellschaften , sich wie die Körperschaften besteuern zu lassen . In diesem Fall treffen auf die Unternehmen die Körperschaftsteuersätze zu . Dadurch wird für sie das Steuerrecht wesentlich einfacher . Das ist ein großer Schritt der Vereinfachung . Das Problem ist _ das verstehe ich sehr wohl _ , dass die Personengesellschaften zunächst einmal die Schwierigkeit haben , die Frage zu klären , ob sie sich für diese Optionen entscheiden wollen . Das kann ich verstehen . . _ Sie kriegen sie ; das habe ich doch gerade gesagt . _ Wenn sich die Unternehmen für diese Option entscheiden , dann trifft auf sie ein wesentlich einfacheres Steuerrecht zu . Sie müssen sich einmal in Europa _ ich erwähne besonders die Niederlande _ umschauen . Sie werden dann feststellen , dass sich selbst die Ein-Personen-Gesellschaften als Kapitalgesellschaften organisieren . Man muss diese Tatsache einfach einmal zur Kenntnis nehmen . . _ Nein , das will ich gerade nicht . . _ Hören Sie einmal zu ! Wir eröffnen durch diese Wahlmöglichkeit Chancen . Was ist denn Ihr Begriff von Freiheit in diesem Lande ? . Es ist eine der großartigsten Regelungen , die ich kenne : Jetzt haben die Unternehmer die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten , die sie vorher nie hatten . Sie können sich entweder nach dem Einkommensteuerrecht oder nach dem Körperschaftsteuerrecht besteuern lassen . . Und das ist Ihnen , den Advokaten der Wahlfreiheit , wiederum nicht recht . Ich kann das nicht verstehen . . Nun kommen Sie mit Ihrer Rosinenpickerei . Dazu will ich Ihnen zwei Punkte sagen . Ich nenne in diesem Zusammenhang das Beispiel Erbschaftsteuer . Warum gibt es bei den Personengesellschaften das große erbschaftsteuerliche Privileg ? Das gibt es nur aus einem einzigen Grund . Dieses Privileg wird nämlich aus der Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art . 14 des Grundgesetzes abgeleitet . Der Staat hat danach seine Steuergesetzgebung ausgerichtet . Wenn nämlich der Unternehmer als Eigentümer seinem Sohn oder seiner Tochter das Unternehmen vererbt , dann könnte ein Zugriff der Erbschaftsteuer nicht nur zu einem Problem für Sohn oder Tochter als neue Eigentümer werden , sondern auch zu einem Problem für den Betrieb werden und zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze führen . . Deshalb gibt es dieses erbschaftsteuerliche Privileg . . Im Fall der Kapitalgesellschaft handelt es sich aber um zwei getrennte Vorgänge . Weil in diesem Fall der Unternehmer zu der einen und der Eigentümer zu der anderen Sphäre gehört , ist eine Vererbung innerhalb der Sphäre der Eigentümer ohne jeden Belang für die Sphäre der Unternehmer . . Es verändert sich vielleicht die Eigentümerstruktur . Wenn bei einem Aktionär der Erbschaftsfall eintritt , dann ist diese erbschaftsteuerliche Regelung ohne jeden Belang , weil bei den Kapitalgesellschaften eine Trennung zwischen Eigentümer und Unternehmer vorliegt . Bereden Sie einmal mit Ihren Finanzministern der Länder , was passiert , wenn auch dieser Fall erbschaftsteuerlich privilegiert würde ! Dann gäbe es keine Basis für die Erbschaftsteuer mehr . .