Partei: SPD
Herr Pinkwart freut sich schon . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! - In der Tat , Herr Minister Pinkwart , mit Ihnen möchte ich beginnen . Ihr Beispiel von dem Wissenschaftler , der vorzeitig in Rente gehen musste , um dann einen 400-Euro-Job angeboten zu bekommen , hat mich zutiefst beeindruckt . Nachdem Sie sich auf dieses Thema geschwungen haben wie ein blond gelockter Jüngling aus der Antike auf sein Pferd , muss man glauben , dass Sie in NRW auf diesem Gebiet Vorbildliches geleistet haben . Aber was haben Sie gemacht ? Sie haben ein Experimentchen gestartet , das am 31 . Dezember dieses Jahres ausläuft . So sieht mutige Politik nicht aus . Lassen Sie die Älteren doch länger arbeiten ; für das Dienstrecht seid ihr zuständig . Das darf aber nicht dazu führen , dass die Stellen für Nachwuchswissenschaftler nicht besetzt werden . Wir brauchen Doppelberufungen und Ähnliches . So können wir miteinander etwas bewegen . Kollege Schneider , Sie waren so unglaublich gesetzesbegeistert . Sie haben gesagt : Ein Gesetz ist immer gut . Nun gut , das ist Ihre Position . Vielleicht können wir uns darauf einigen : Wenn ein Gesetz nicht notwendig ist , dann ist es notwendig , dass das Gesetz nicht erlassen wird . Das ist nicht von mir , sondern von Montesquieu . Dem können wir wohl parteiübergreifend zustimmen . Richtig ist : Wir reden hier nicht über überflüssige gesetzliche Regelungen , sondern über Rahmenbedingungen , die verbessert werden müssen , und zwar vom öffentlichen Dienstrecht bis zu den vielen anderen Bereichen , die angesprochen worden sind . Ich glaube in der Tat , wir sollten diese Debatte klar beginnen mit der Aussage - sie ist an verschiedenen Stellen erfolgt - , dass wir in Deutschland selbstverständlich die Freiheit von Wissenschaft und Forschung grundgesetzlich geschützt und verankert haben und dass wir heute darüber reden und es unser Ziel ist , zu einer weiteren Stärkung der Wissenschaft zu kommen . Ich glaube , das bringt es auf den Punkt . Ich kann nicht nachvollziehen , was ich diese Woche im Spiegel gelesen habe . Man hat an der einen oder anderen Stelle den Eindruck , dass dem Schreiber die Fantasie durchgegangen ist . Die Forschung in Deutschland muss nicht vor imperialistischer Politik geschützt werden . Die Forschung in Deutschland ist nicht gefesselt und nicht bewegungsunfähig . Die anhaltenden und nachhaltigen Erfolge unserer deutschen Wissenschaft in einer globalisierten Welt beweisen das ein aufs andere Jahr . Von Gängelung durch die Politik kann keine Rede sein . Ich glaube , wir sollten mit Selbstbewusstsein sagen : Für kaum eine Gemeinschaft in Deutschland hat es in den vergangenen Jahren eine derartig gute Unterstützung durch die Politik im Bund und auch einigen Ländern - bei euch mache ich ein paar Abstriche , lieber Herr Pinkwart ; aber wir reden hier in erster Linie über den Bund - gegeben wie für Wissenschaft und Forschung . Ich glaube , das sollten wir an dieser Stelle gegen alle möglichen Anwürfe von anderer Seite richtigstellen . Dies ist natürlich nicht dem Zufall geschuldet , sondern der Tatsache , dass wir bis hin zum Bundesfinanzminister der Auffassung sind - und dies nicht erst seit gestern , sondern kontinuierlich in den letzten Jahren - , dass wir selbstverständlich nicht Forschungsnation sein können , dass wir nicht Exportnation Nummer eins sein können , wenn wir im Bereich Bildung , Wissenschaft und Forschung Infrastrukturen vernachlässigen . Aus diesem Grunde , also auch im Interesse dieses ökonomischen Ziels , sind hier verstärkte Anstrengungen notwendig . Deswegen bin ich über den Jubel in den Ländern über die PISA-Erfolge , dass wir von Platz was-weiß-ich auf Platz 13 gerückt sind , nicht glücklich . Wir wären über Platz 13 bei den Exportnationen nicht glücklich . Wir müssen im Bereich Bildung und Forschung anstreben , wie beim Export die Nation Nummer eins zu werden . Das muss unsere Zielssetzung sein ; wir sollten nicht über das eine oder andere hintere Plätzchen jubeln . Wir haben selbstverständlich schon versucht , einiges auf den Weg zu bringen . Ich erinnere an Debatten in früheren Jahren , bei denen man gesagt hat : Stellenpläne haben Verfassungsrang , und Budgets dürfen um Gottes willen nicht übertragen werden . Hier hat es Fortschritte gegeben , und es gibt sicherlich weitere Möglichkeiten . Wir haben auf die programmorientierte Förderung umgestellt . Wir haben sie wettbewerblich ausgerichtet . Weg von der Detailsteuerung und hin zur Globalsteuerung - diesen Trend wollen und können wir mit Sicherheit in den nächsten Jahren verfolgen . Ich erinnere an den Pakt für Forschung und Innovation . Ich erinnere an die Exzellenzinitiative für Spitzenhochschulen und den Hochschulpakt , in dessen Rahmen wir über die DFG zusätzlich 700 Millionen Euro an die Hochschulen geben . Auch davon profitieren die Universitäten und die Studierenden unmittelbar . Alle diese von mir genannten - im Übrigen vollständig wissenschaftsgesteuerten ; auch dies sei noch einmal gesagt - Initiativen stehen zur Verlängerung an . Darüber werden wir reden . Ich glaube , auch hier werden wir Impulse setzen . Das heißt , es geht nicht um einen Teilaspekt , sondern um das ganze Bündel an Maßnahmen . Auf gar keinen Fall wollen wir - lieber Herr Kollege Pinkwart , darüber müssen wir noch einmal reden , wenn wir Koalitionsverhandlungen führen ; da seid ihr noch nicht ganz auf dem richtigen Trip - die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland durch eine Fremdbestimmung durch Wirtschaftsvertreter in den Universitäten ersetzen . Das kann weiß Gott nicht unser Ziel sein . So verstehen wir den Freiheitsbegriff nicht . Da habt ihr in Nordrhein-Westfalen Korrekturbedarf . Eine zweite Legende betrifft das viel zitierte Wort vom unternehmerischen Handeln im Forschungs- und Universitätsbereich . Selbstverständlich ist im Detail prinzipiell nichts dagegen einzuwenden , aber können Universitäten und Forschungseinrichtungen es tatsächlich wollen , in jedem Aspekt wie ein Unternehmen behandelt zu werden ? Sollen das unternehmerische Risiko , das Versagen am Markt und Insolvenzen wirklich Alltagserfahrung im Forschungssystem werden ? Diese Fragen müssen von denen , die das fordern , beantwortet werden . Wie soll qua Definition hochriskante Grundlagenforschung in ein solches Verständnis unternehmerischen Handelns eingefügt werden ? Forschung birgt - wie auch das wirtschaftliche Leben - stets das Risiko des Scheiterns . Aber das Risiko des Scheiterns muss in einer Wirtschaftsordnung anders betrachtet werden als das Scheitern eines Forschungsprojektes . Die überwiegend steueralimentierten und abgesicherten Einrichtungen sollten bedenken , dass es nicht schon unternehmerisches Handeln ist , wenn man sich als Manager geriert . An diesem Punkt sollte semantisch abgerüstet werden . Ich glaube , das ist notwendig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Notwendigkeit der Stärkung der Wissenschaft und der Sicherung von Attraktivität und Forschungsfreundlichkeit stellen wir in den unterschiedlichen Bereichen fest . Ich sage nochmals : Das , was im Spiegel zu lesen war - dass ahnungslose Beamte in den Ministerien sachkundige Vorschläge von Forschern verwerfen und nach Gutsherrenart verfahren - , ist eine bösartige Unterstellung . Das sage ich auch an die Adresse der Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung , die gemeinsam mit den Projektträgern eine hervorragende und qualifizierte Arbeit im Sinne der Förderung von Wissenschaft und Forschung leisten . Sie sind nicht diejenigen , die die Forscher von morgens bis abends schikanieren . Wir haben weitere Impulse gesetzt . Ich erinnere an unseren Plan , ab Herbst 2008 hochdotierte Alexander-von-Humboldt-Professuren zu schaffen . Damit werden wir international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland locken . Es gibt verschiedene Maßnahmen , um junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , die ins Ausland gegangen sind , zurückzuholen . Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden , wenn sie sich den Wind um die Nase wehen lassen . Wir müssen uns allerdings darüber unterhalten , wie wir denjenigen , die zurückkommen wollen , um ihre Arbeit in Deutschland fortzusetzen , attraktive und lukrative Bedingungen bieten können . Hierfür gibt es zwar gute Beispiele , aber wir können noch zulegen . Einige Stichpunkte zu diesem Thema sind heute bereits gesagt worden . - Ja , die meisten sind unter Rüttgers ins Ausland gegangen . Das kann man nicht leugnen . Da unser lieber Koalitionspartner das anders sieht , will ich mich jetzt aber ein bisschen zurückhalten . Diese Bemerkung ist allerdings richtig . Am KIT , dem Karlsruhe Institute of Technology , machen wir wichtige Erfahrungen . Das ist eine tolle Geschichte . Es zeigt sich natürlich auch , welche Probleme es gibt . Hier können wir im Hinblick auf das Wissenschaftsfreiheitsgesetz noch etwas lernen . Ein Problem , mit dem das KIT zu kämpfen hat , ist : Einerseits muss sich das KIT am teilweise inkompatiblen und bürokratischen Rechtsrahmen des Landes Baden-Württemberg orientieren ; Stichwort : Universität . Andererseits muss es sich nach dem Rechtsrahmen des Bundes richten , Stichwort : 90-prozentige Finanzierung des Forschungszentrums Karlsruhe und wesentlich mehr Mitwirkung des wissenschaftlichen Personals . Das kann sich in der Folge , bei der Zusammenarbeit mit der Universität , durchaus als Problem erweisen . Dieses Problem müssen wir lösen . Einen Teil dessen , was am KIT getan wird , kann nur auf der Basis rechtlicher Graubereiche geschehen . Daher müssen wir jetzt erst einmal eine öffentliche Körperschaft nach Landesrecht schaffen , um im Rahmen einer Umgehungskonstruktion die Kooperation zwischen Forschungszentrum und Universität zu ermöglichen . Das ist eine elegante Lösung . Sie zeigt aber auch , wie bürokratisch manche Hemmnisse sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit dem KIT haben wir einen Erfahrungsträger . Mit Blick auf die Kooperation der RWTH Aachen mit dem Forschungszentrum Jülich kann etwas Ähnliches geschehen . Dann könnten wir darüber reden , das Vorschriftendickicht von Bund und Ländern gemeinsam zu entrümpeln . Diese Gelegenheit wollen wir nutzen . Wenn zur Erreichung dieses Ziels gesetzliche Maßnahmen notwendig sind , dann werden wir handeln . Ich bin der Ministerin dankbar , dass sie auch untergesetzliche Regelungen angesprochen hat , durch die man in der einen oder anderen Frage viel schneller zu Lösungen kommen kann . Da auch das Thema Tarifverträge erwähnt worden ist , möchte ich darauf hinweisen : Für Tarifverträge ist nicht die Politik zuständig ; das muss klar sein . Tarifverträge , auch im Bereich der Hochschulen , werden von den Ländern geschlossen . Die Länder haben die Tarifgemeinschaft auf den Hund kommen lassen , Herr Pinkwart . Es wäre notwendig , dass Sie hier Impulse setzen . Der Bund ist bereit , hierzu seinen Beitrag zu leisten . Die letzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst waren , was die Stärkung der Wissenschaft und des Nachwuchspersonals angeht , nicht gerade ein Ruhmesblatt ; das ist völlig klar . Deswegen unterstützen wir die Forderung der FDP nach einem Wissenschaftstarifvertrag . An dieser Stelle können wir aber nicht handeln . Handeln müssen andere . Mit den Grünen sind wir uns einig , dass wir für Wissenschaft und Forschung ein modernes Urheberrecht brauchen . Ganz so grässlich , wie Sie es dargestellt haben , ist das , was wir getan haben , aber nicht . Wir haben SUBITO gestärkt und im Rahmen des zweiten Korbes weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht . Da ich gerade sehe , dass der Kollege Manzewski hier ist , möchte ich sagen : Wir haben in der Tat noch viel zu tun , um unser Urheberrecht wissenschaftsfreundlich zu gestalten . Wir haben gute Ideen , über die wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen diskutieren werden . Lieber Herr Präsident , ich will die Hoffnung zum Ausdruck bringen , dass ein Gewinner dieser Debatte schon feststeht : die Forschung in Deutschland . Wir werden sie weiterhin stärken . Dafür ist der heutige Tag ein gutes Zeichen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .