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Partei: CDU/CSU
Ja , ich bin gleich fertig . - Brücken , Autobahnanschlüsse , Umgehungsstraßen und Erschließungen blieben liegen . Jetzt fehlt den Kommunen das Geld für deren Realisierung . Über den Ausbau der Bundesstraßen darf die Ertüchtigung der kommunalen Infrastruktur in den nächsten Jahren auf keinen Fall vergessen werden . Meine Damen und Herren , beleben Sie den stockenden Ausbau der Infrastruktur im Osten unseres Landes ! Machen Sie den Osten wirklich zur Chefsache - auch wenn der Chef heute wieder nicht da ist ! Bei allen finanziellen Schwierigkeiten : Bedenken Sie die Langzeitfolgen ! Sehen Sie diese Investitionen als Teil eines Generationenvertrages , als Investition auch für unsere Nachkommen , so wie wir heute von vielen weitsichtigen Verkehrsplanungen früherer Zeiten profitieren . Danke .
Partei: SPD
Aber Sie sind mit mir einer Meinung, Herr Präsident, dass dieser wichtige Schritt beim Meister-BAföG in die richtige Richtung geht. Darüber hinaus werden wir zukünftig die Berufsschulen stärken müssen. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Freiheit und selbstbestimmtes Leben, das geht nur mit gleichen Bildungschancen, das geht nur mit Chancen auf eine gute berufliche Ausbildung. Deshalb ist dies ein guter Tag in diesem Land. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Einsetzung eines Vollausschusses Treuhandanstalt ist goldrichtig . Das Tragische an dieser Entscheidung ist nur , daß sie mindestens zwei Jahre zu spät kommt . Als unsere Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Frühjahr 1991 in Verbindung mit einem Treuhand - Gesetzentwurf die Einsetzung eines solchen Ausschusses gefordert hat , gab es quer durch alle Fraktionen Ablehnung . Ich nehme an , daß auch der Parlamentarische Staatssekretär Grünewald , der vielleicht dazu noch sprechen wird und den Ausschuß jetzt für begründet hält , ihn damals abgelehnt hat . Jetzt die einzelnen Zitate gegen die Einsetzung anzuführen würde meinen Drei-Minuten-Beitrag sprengen , aber die Ablehnung ging damals durch alle Fraktionen . Auch die SPD , Herr Kuessner , war in 11742 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Werner Schulz  dieser Frage , wie bei so manchen Problemen momentan , gespalten . . Während die Wirtschaftsfachleute einen solchen Ausschuß gefordert haben , haben sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses s trikt dagegen gewehrt . Das tim sie , glaube ich , auch heute noch , weil man dort immer die Gefahr sah , Einfluß zu verlieren . Wenn der Ausschuß in der derzeitigen Konstellation des Unterausschusses Treuhand nur aufgewertet werden soll , ist das von Anfang an verfehlt . In dem diese Woche auf den Tisch gelegten föderalen Kollisionsprogramm der Bundesregierung kann man lesen , daß die Treuhandanstalt zügig bis 1994 aufgelöst werden soll . Da muß man doch ehrlicherweise zugeben , Herr Kriedner , daß wir nur zu Nachlaßverwaltern gemacht werden , zu nichts anderem . Die Menschen in den neuen Bundesländern haben etwas Besseres verdient als eine Konkursverwaltung mit Sozialplan . Herr Türk hat richtigerweise festgestellt _ ich kann ihm nur beipflichten _ , daß es um Struktur- und Industriepolitik gehe . Dazu muß ich Ihnen sagen : Die Botschaft habe ich wohl vernommen , allein , mir fehlt der Glaube . Die Kardinalschwäche dieser Regierung besteht doch genau darin , daß sie diese Chance von Anfang an überhaupt nicht erkannt hat , nicht in der Lage war , es umzusetzen , und personell wie ideell nicht fähig ist , eine solche Sache in Deutschland zu praktizieren . Ich glaube , hier müssen wir wirklich noch ein Stück warten , bis _ wie in den USA _ tatsächlich eine Zeitenwende kommt , bis das neue Denken auch in der Wirtschaftspolitik Einzug hält . Bis dahin ist dieser Ausschuß Treuhandanstalt , glaube ich , eine typische parlamentarische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme . .
Partei: GRUENE
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema Mietpreisbremse aufgegriffen haben. Wenn man der aktuellen Berichterstattung folgt, stellt man fest, dass es Uneinigkeit bzw. Streit darüber gibt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die Justizministerin will etwas machen. Aus der Union hört man, dass etwas ganz anderes vereinbart worden sei. Für mich ist entscheidend, ob sich eine Maßnahme mittelbar oder unmittelbar auswirkt. Unmittelbar auf die Mietverträge wirken sich die meisten von Ihnen genannten Maßnahmen nicht aus. Es gibt ein Ungleichgewicht zulasten der Wohnungsmieter, aber auch der Gewerbemieter. Durch die Erhöhung der Preise bezahlen wir anteilig die Spekulationsgewinne – auch beim Kaffeetrinken – mit. Es gelingt nicht, dies einzudämmen. Deswegen lautet meine Frage: Was unternehmen Sie, um die Immobilienspekulation, die zu einem Ungleichgewicht zwischen Vermieter und Mieter führt, zu stoppen?
Partei: SPD
Wir sind uns nicht einig , wenn Sie unterstellen , lieber Kollege , daß wir die betriebliche Vermögensteuer wieder einführen wollen . . Wir werden folgendes machen - damit das klar ist ; das ist ganz simpel ; das kann man jedem erklären - : und zwar als erste Maßnahme nach dem 27 . September , wenn wir regieren - - . - Das ist wirklich Wortklauberei . Aber ich will das jetzt höflich beantworten . Wenn wir regieren , werden wir eine große Steuerreform machen . Ich sage Ihnen , welche Akzente die hat . Erstens sagen wir : Wir müssen beim Eingangssteuersatz deutlich runter , weil wir wollen , daß die Arbeitnehmer nicht in die Schwarzarbeit flüchten , und weil wir Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen wollen . Zweitens sagen wir : Wir wollen die Progression möglichst entschärfen . Die armen Leute zahlen im Moment fast keine Steuern . Die reichen haben meist einen guten Steuerberater . Die Hauptabgaben- und -steuerlast liegt bei den Facharbeitern , bei den Meistern , bei den Technikern : beim Arbeitnehmer im Mittelstand ; den wollen wir entlasten . Wir senken auch die Spitzensteuersätze ; das ist völlig klar . Dabei weiß jeder , daß ich für eine Stufenlösung bin , . und zwar für ein Konzept , das auch finanzpolitisch nachhaltig wirkt . . . noch : Siegmar Mosdorf - Ja . Aber Sie wissen : Da gab es noch ein paar andere , die - - . - Nein ! Nein ! Herr Repnik , Sie haben - - Präsidentin Rita Süssmuth : Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser ?
Partei: PDS/LINKE
Sie haben die Lärm- und Schmutzbelastung der Einwohnerinnen und Einwohner der Städte angesprochen und suggeriert, dass sich durch Ihr Elektromobilitätsgesetz daran etwas ändern würde. Ich erinnere mich, dass es in der letzten Wahlperiode das Ziel des damaligen Verkehrsministers Ramsauer war, bis zum Jahr 2020 den Anteil der elektrischen Autos in Deutschland auf 2 Prozent zu erhöhen. Zugleich sind die Verkehrsprognosen davon ausgegangen, dass die Zahl der Automobile um 3 Prozent steigt. Nun habe ich keinerlei Information darüber, dass sich daran etwas ändern soll. Gehen Sie ernsthaft davon aus, dass ein Anteil solcher leisen Autos von 2 Prozent – im besten Falle – die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner in einer vielbefahrenen Straße nachhaltig erleichtert, wenn gleichzeitig der Anteil herkömmlicher Fahrzeuge unverändert bei 98 Prozent liegt?
Partei: SPD
Nun würde ich in der Tat das Zeitbudget eines deutschen Bundeskanzlers etwas anders einschätzen als einen _ wenn auch intensiven _ Einsatz auf dem Balkan . Ich kann Ihnen sagen : Heute Morgen haben wir im Unterausschuss Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern über dieses Thema gesprochen und dort die Zahlen vorgetragen , die für Sie heute Nachmittag auch wichtig sind . Ich gehe am Wochenende nach Bosnien und wir werden anschließend , Anfang April , mit dem Unterausschuss im Kosovo sein . Wir nehmen uns für diesen Besuch ein bisschen mehr Zeit , als Sie hatten . Aber wir kennen das Thema . Das ist nur nicht so einfach zu lösen . Aber Ihre Frage war deshalb hilfreich , weil man dann noch einmal hinterfragt und kritisch überlegt : Gibt es da keine andere Lösung ? Wir arbeiten daran .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , angesichts der nicht kleinen politischen , auch innenpolitischen Bedeutung dieser Behauptung möchte ich fragen , ob die Bundesregierung Veranlassung genommen hat , eventuell über die deutsche Botschaft in Ankara festzustellen , ob die Darstellungen zutreffend sind oder was tatsächlich passiert ist .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , könnte wegen dieser , wie Sie sagen , strukturellen Engpässe im Bundesgesundheitsamt in der Fachwelt der Eindruck entstehen , daß das Bundesgesundheitsamt auf Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz des Verbrauchers , wie dies von einer Gesundheitsbehörde verlangt wird , verzichtet und damit den pharmazeutischen Unternehmungen das Handeln überläßt ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schmidbauer , wie verträgt sich die offizielle Mission des Herrn Mauss mit der Politik der Bundesregierung zur Bekämpfung der Korruption weltweit angesichts der Tatsache , daß Presseberichten zufolge Herr Mauss im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen im Rahmen des U-Bahn-Projektes und des Einwohnermeldeamt-Projektes der Firma Siemens in Kolumbien stehen soll ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich zu Wort gemeldet , weil der Begriff annektiertes Gebiet gefallen ist .  Liebe Kollegen , ein frei gewähltes Parlament darf sich so etwas nicht gefallen lassen . . Wir dürfen uns das deswegen nicht gefallen lassen , weil das Parlament nach ersten freien Wahlen nach langen , langen Jahren in der DDR zustande gekommen ist .  Ich möchte Sie deswegen bitten , daß Sie dieses Wort zurücknehmen . Es widerspricht den Fakten , den Tatsachen , und es beleidigt die Bürger , die sich in freien Wahlen für die Wiedervereinigung ausgesprochen haben . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wenn ich Sie richtig verstanden habe , verlängern Sie die Übergangsregelung deshalb , weil Sie vermuten , daß die Pflegeversicherung etwas mehr Geld als die gesetzliche Krankenversicherung hat . Denn sachlich und ordnungspolitisch tendieren Sie _ so habe ich den Eindruck _ eher dazu , daß es so wie vor der Einführung der Pflegeversicherung sein soll , nämlich daß die Krankenversicherung diese Leistungen finanziert .
Partei: CDU/CSU
Die Treuhandanstalt ist bei Verkäufen von Betrieben , Betriebsteilen , Grundstücken und anderen Vermögensgegenständen grundsätzlich verpflichtet , vom aktuellen Verkehrswert auszugehen . Auch im Hinblick auf die Produktionsstätte 7/1 der Volltuchwerke Crimmitschau kann von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden . Allerdings ist der Verkehrswert eines Grundstücks von der konkret zulässigen Nut - zung abhängig und wird z . B . von planungsrechtlichen Einschränkungen der Nutzung , etwa Denkmalschutzauflagen , beeinflußt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Montag , ich würde Ihnen Ihre Frage , ob ein Jahr zu kurz ist , sehr gerne beantworten . Können wir uns aber darauf einigen , dass eine Antwort nicht möglich ist , weil es bisher rechtstechnisch gar nicht umsetzbar war ? Da die Höchststrafe ein Jahr betrug , konnte ein Richter nicht mehr verhängen und prüfen , ob mehr besser ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Barbara Höll hat gerade das Niveau der Debatte angesprochen . Sie hat allerdings , was ihren eigenen Beitrag anbelangt , Dinge gesagt , die einfach nicht richtig sind . Ich belege dies an dem Beispiel , wer wie viel zahlt . Wir alle wissen , dass diejenigen , die gut verdienen , die oberen 10 Prozent der Bevölkerung , die steuerpflichtig und einkommensteuerzahlend sind , etwa 70 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens leisten . Dann ist vonseiten der Linken gesagt worden , sie wolle jetzt die Bezieher der ganz kleinen Einkommen entlasten , weil dies ja diejenigen seien , die belastet sind . Dazu muss man sagen , dass die untersten 10 Prozent der Einkommensbezieher in der Bundesrepublik Deutschland keine Einkommensteuer zahlen . Das gehört auch zur Wahrheit dazu . Es gibt in dieser Diskussion auch Überlegungen - die CSU hat dies jetzt durch Minister Huber und auch andere angekündigt ; ich nehme an , dass Günther Beckstein auch dieser Auffassung ist , das ist ja ein Duo , das neuerdings zusammenhält , wie wir gelernt haben - , hinsichtlich der kalten Progression sowie der Belastung im unteren Bereich einen Vorschlag vorzulegen . Dies halte ich für richtig ; in dieser Richtung sind auch die Grünen aufgestellt . Im Zusammenhang damit brauchen wir eine Diskussion darüber , wie hoch das steuerfreie Existenzminimum in Zukunft sein soll . Diese wichtige und notwendige Debatte muss natürlich auch geführt werden . Des Weiteren brauchen wir eine Diskussion darüber , dass die Inflation die Steuerentlastungen der letzten Jahre und übrigens auch die Entlastungen auffrisst , die Rot-Grün beschlossen hatte . Dies geschieht , weil unser Steuertarif nicht an die Inflation gekoppelt ist , wie zum Beispiel in anderen Ländern . Wenn man sich die Zeit der Großen Koalition von 2005 bis 2008 anschaut , dann erkennt man , dass allein durch diesen Effekt der kalten Progression - dies besagen nachvollziehbare Berechnungen von Wirtschaftsinstituten - den Menschen etwa 20 Milliarden Euro abgenommen wurden . Die Progressionswirkung insgesamt ist noch wesentlich höher ; sie liegt bei ungefähr 35 Milliarden Euro . Deswegen müssen wir uns natürlich überlegen , wie man den Steuertarif für die Zukunft ausgestaltet . Aber es geht nicht an , Frau Höll , dass die Linke vorschlägt , den Spitzensteuersatz auf 50 Prozent plus Soli anzuheben und - heute Morgen hatten wir die Rentendebatte - die Sozialversicherungsbeiträge so nach oben schnellen zu lassen , dass sie in der Perspektive - wir reden hier beispielsweise auch über den Zeitraum bis 2030 - in der Größenordnung von über 60 Prozent liegen . Hinzu käme ein Steuersatz von über 50 Prozent , sodass , ausgelöst durch die Vorschläge der Linken , Gesamtbelastungen der Leistungsträger und Leistungsträgerinnen in dieser Gesellschaft von über 110 Prozent vorhanden wären . Das ist verrückt . So kann man keine vernünftige Wirtschaftspolitik machen . Das hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun , sondern das wäre der blanke Wahnsinn .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind Sie im Zusammenhang mit der Überschwemmung der Mulde nicht der Auffassung , daß es notwendig wäre , sich mit den Quellen der Belastung auseinanderzusetzen und damit dafür zu sorgen , daß die Altlasten sinnvoll bekämpft werden , statt lediglich die kontaminierte Milch aus dem Verkehr zu ziehen ?
Partei: SPD
Herr Gallus , ich habe mich informiert . Ich bin bei einem großen Pharmakonzern gewesen , der Medikamente herstellt und in dessen Labor mir all das gezeigt wurde , was da vorgeht . Die Herren Wissenschaftler mußten zugeben , daß sie an Hand eines durch mehrere Stationen von Tierversuchen gewonnenen Profils nur vermuten , daß auf Grund von Tierversuchen hergestellte Medikamente auch für Menschen verträglich sind . Das bedeutet , daß auch die Wissenschaft _ auch die in der Industrie , die immer höher eingeschätzt wird als sonstige Wissenschaft _ nicht genau weiß , ob sie für den Menschen verträglich sind . . Sie wissen _ das habe ich vorhin begründet und schon mehrfach gesagt _ , daß Tierversuche in den Anfangsstadien von Pharmafirmen auch heute schon durch Alternativmethoden ersetzt werden . Die so gewonnenen Erkenntnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt an Tieren überprüft . Das heißt , daß wir die Notwendigkeit eines Tierversuches insoweit noch einsehen , wohlwissend , daß er nachher keine absolute Erkenntnis für die Übertragbarkeit auf den Menschen bringt . Das ist unser Problem und das Dilemma , in dem wir stecken . Im übrigen habe ich ja gesagt , daß das Gesetz mit der Generalklausel versehen werden muß , daß Tierversuche abgeschafft werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , über die Gefährlichkeit der Situation sind wir uns im Klaren gewesen . Serbien hat den Plan abgelehnt ; damit ist eine Konfliktpartei außen vor . Welche Argumente soll es geben , die Serbien dazu bewegen , von dem in der UNO-Resolution 1244 festgelegten Rechtsstatus , wonach der Kosovo völkerrechtlich gesehen integraler Bestandteil der Republik ist , abzurücken ?
Frau Kollegin Hiller-Ohm, ich wiederhole, was ich bereits ausgeführt habe. Wir tun das, was das Verfassungsgericht von uns verlangt. Das bedeutet: Teilhabe ermöglichen. Zusätzliche Initiativen von Ländern und Kommunen, auch private Initiativen, sind durchaus erwünscht. Ich sage aber noch einmal: Zur Teilhabe gehört, dass etwas vorhanden ist, an dem man teilhaben kann. Es gibt nach wie vor Einrichtungen zur Kinderbetreuung – die Bundesregierung nimmt hier keine Wertung vor, sagt nicht, ob das gut oder schlecht ist –, in denen das Mittagessen nicht zum Standardangebot gehört, weil sich die Betreuung auf den Vormittag konzentriert. Die frühere nordrhein-westfälische Landesregierung beispielsweise hat einen gesetzlichen Rahmen geschaffen, nach dem die Eltern von Kindern im Kindergartenalter zwischen 25, 35 und 45 Stunden Betreuung wählen können. Da gibt es diejenigen, die sagen: Mein Kind soll 45 Stunden betreut werden. Das schließt nach meiner überschlägigen Rechnung in der Regel die Mittagsstunden ein. Es gibt aber auch diejenigen, die sagen: 35 oder 25 Stunden reichen uns aus. Diese Bundesregierung schreibt den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. Wenn Eltern sich für eine Kinderbetreuung entscheiden, die am Mittag endet, und ihre Kinder zu Hause Mittag essen, dann ist das in Ordnung. Ich kenne solche Kinder. Ich muss zugeben: Meine gehören dazu. Wenn Eltern das so entscheiden, dann schreibt die Bundesregierung ihnen nicht vor, dass sie anders zu leben haben. Ich sage es noch einmal: Da, wo Betreuungsbedarf besteht, ist die Politik insgesamt gefordert, diesen Betreuungsbedarf zur Verfügung zu stellen. Da, wo eine Betreuungsinfrastruktur einschließlich Mittagessen zur Verfügung steht, ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass niemand aufgrund von Einkommensarmut davon ausgeschlossen wird. Genau das ist unsere Aufgabe, nicht weniger und nicht mehr.
Partei: GRUENE
Nun besteht - das werden wir vermutlich auch bei der Beantwortung der nächsten Frage noch sehen - ein großer Unterschied zwischen Integration und Inklusion . Das wissen Sie auch . Welche Möglichkeiten gibt es denn für die Bundesrepublik Deutschland , die ja ein souveräner Staat ist , abweichend eine Übersetzung nur für die Bundesrepublik Deutschland vorzulegen , in der jene für den Behindertenrat wichtigen Punkte berücksichtigt werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir wollen jetzt den Ratifizierungsprozess einleiten . Voraussetzung dafür ist diese gemeinsame Übersetzung , weil darin auch eine gemeinsame Sprache und Bewertung zum Ausdruck kommt . Im Verlauf des Ratifizierungsprozesses werden wir hier im Deutschen Bundestag darüber beraten , und auch im Bundesrat muss darüber gesprochen werden , um die Zustimmung der Länder zu bekommen . Von daher war es gut , schon in den Vorbereitungsprozess alle mit einzubeziehen und auch die Positionen der Länder zu hören . Auf dieser ganzen Strecke haben sich alle an den Entscheidungen Beteiligten auf das Wort integrativ verständigt , weil sie glauben , damit den Komplex abgedeckt zu haben , den wir in der gesamten Behindertenpolitik diskutieren . Wir wollen , dass die Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben , dass sie in die Gesellschaft integriert und eben nicht ausgeschlossen sind .
Partei: CDU/CSU
Sie werden nicht abstreiten können , dass der Sachverhalt , den ich mit diesen Worten beschrieben habe , durchaus zutrifft , wenn Sie sich die Struktur der Besucherströme anschauen , die im Wesentlichen aus dem Raum Hannover , aus Hamburg , aus Sachsen-Anhalt und aus Niedersachsen kamen . . Darüber kann man sicherlich streiten . Ich lasse dieseAussage mal so im Raume stehen . . Was fehlte der EXPO 2000 weiterhin , um ein Zuschauermagnet zu sein ? Meines Erachtens fehlte ihr ein identitätsstiftendes Symbol wie der Eiffelturm in Paris oder das Atomium in Brüssel , das die Thematik Mensch _ Natur _ Technik bildhaft veranschaulicht . Im Transrapid schlummerte dieses Potenzial . . Der moderne Mensch wird von Mobilität , Flexibilität und schneller Kommunikation bestimmt . Der Transrapid verursacht keine klimagefährdenden Emissionen und ist im Klaus Brähmig 17333 Vergleich zu anderen Verkehrssystemen im Hinblick auf den Flächenverbrauch genügsam . . Der Transrapid stellt zurzeit wie kaum ein anderes deutsches Produkt die technische Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft dar . Leider hat die rot-grüne Bundesregierung unseren Vorschlag zum Spatenstich bzw . zum Startschuss für die erste Transrapidstrecke auf deutschem Boden während der EXPO 2000 nicht umgesetzt , obwohl das Land Niedersachsen _ SPD-regiert _ den Transrapid als weltweites EXPO-Projekt angemeldet hatte . Die Kollegen in Niedersachsen , auch die der SPD , wären natürlich sehr erfreut gewesen , wenn der Transrapid zu solch einem Projekt geworden wäre . Dank Rot-Grün werden sich chinesische Städte in Zukunft mit deutscher Hightech gelungen inszenieren _ ein Treppenwitz der Industriegeschichte , übrigens , wie uns allen bekannt , nicht der erste und nicht der einzige . Abschließend stellt sich die Frage : Was von der EXPO 2000 war wirklich gelungen und wie können wir dies für die Zukunft des Tourismusstandorts Deutschland _ Kollege Burgbacher hat dazu schon einige Anregungen gemacht _ nutzen ? Die farbenfrohen Kulturveranstaltungen auf der EXPO 2000 mit ihrer internationalen Vielfalt waren eine wirklich gelungene Inszenierung . Sie erfreuten sich des größten Interesses . Von diesen Erfahrungen kann zum Beispiel die Fußballweltmeisterschaft 2006 profitieren . Bund , Länder und die WM-Austragungsorte sind schon heute aufgerufen , aktiv zu werden . Durch ein buntes Kulturprogramm können wir unserer Bevölkerung die gottgewollte Vielfalt und Schönheit anderer Kulturen vermitteln . Gleichzeitig zeigen wir den Fans der Gästemannschaften nicht nur die Attraktivität Deutschlands ; vielmehr geben wir ihnen auch ein Stück Heimat in der Fremde . Die Fans werden nachher als Botschafter deutscher Gastfreundschaft in die Heimat zurückkehren _ ein Beitrag für gelebte Völkerverständigung und eine wirklich gelungene Inszenierung des Tourismusstandortes Deutschland auf der Weltbühne . .
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will doch versuchen, etwas stärker auf den Einsatz und die Mission selbst einzugehen. Denn ich glaube, es gibt viele Punkte, die einer näheren Betrachtung in der Debatte lohnen; der Staatsminister Roth hat ja auf einige schon hingewiesen. Unsere Bundeswehr ist inzwischen zehn Jahre erfolgreich an der von der Europäischen Union geführten Operation Atalanta beteiligt. Mit unserem Engagement tragen wir zu sicheren Seeverbindungen rund ums Horn von Afrika bei. Durch unseren Einsatz ist es in der Tat – das wird ja von niemandem bestritten – in den letzten Jahren gelungen, die Piraterie erfolgreich zu bekämpfen. Wir gewähren damit den Schiffen des Welternährungsprogramms und auch der Mission der Afrikanischen Union in Somalia Schutz. Diesen Schutz brauchen diese Schiffe nach wie vor dringend. 6 Millionen Menschen in Somalia sind von diesen Lebensmittellieferungen unmittelbar abhängig. Allein das begründet schon die Fortführung dieser Mission, wie ich persönlich finde; denn sie ist im wahrsten Sinne des Wortes überlebenswichtig. Die Operation ist darüber hinaus Teil des vernetzten Ansatzes. Ressortübergreifend und im Zusammenspiel mit anderen europäischen und internationalen Partnern trägt unsere Bundeswehr maßgeblich zu Stabilität und Frieden in der Region bei. Unsere Soldatinnen und Soldaten der Operation Atalanta beteiligen sich vor allem durch Seefernaufklärung, logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung und Unterstützung des Führungspersonals. Für ihren unermüdlichen Einsatz, für ihr Engagement an der Operation möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten hier und jetzt ein herzliches Dankeschön sagen. Vielen Dank! Ich finde, das kann man nicht oft genug tun.