Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gerade im Privatkundengeschäft gab es auf dem Finanzmarkt in den letzten Jahren systematische Fehlentwicklungen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher waren und sind mit einem Markt konfrontiert , auf dem sich die Anbieterseite zum Teil völlig verzockt hat . Dieser unkontrollierte Markt der Finanzprodukte ist geprägt von Intransparenz und Unübersichtlichkeit . Die jetzige Krise zeigt in erschreckendem Maße , wie ungeschützt die Verbraucherinnen und Verbraucher bislang agieren mussten . Das Ungleichgewicht zwischen Anbieter- und Verbraucherseite ist immens . Wir sind der Meinung , dass neben verschiedenen Maßnahmen , die zu ergreifen wir bereits in Anträgen gefordert haben , unbedingt eine unabhängige , starke Institution aufgebaut werden muss , die den Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachtet und ihn kontrolliert , warnt , wenn entsprechende Entwicklungen zu beobachten sind , und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einschreitet , wenn dies geboten ist . In Deutschland gibt es mit den Verbraucherzentralen eine gute Grundlage ; denn sie machen weite Teile dieser Arbeit bereits . Sie könnten diese Arbeit noch umfassender und intensiver machen , wenn ihre finanzielle und personelle Ausstattung nicht immer schlechter würde . Die Linke hat deshalb bereits vor einiger Zeit gefordert , bei den Verbraucherzentralen und beim Verbraucherzentrale Bundesverband eine sogenannte Verbraucherzentrale Finanzen einzurichten . Diese soll den Finanzmarkt verbraucherorientiert beobachten und kontrollieren , sie soll dokumentieren und im Bedarfsfall warnen sowie als Beschwerdeführer bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auftreten . Sie soll des Weiteren Verbraucherbeschwerden managen , die Geschädigten kollektiv rechtlich vertreten , Abmahnungen verschicken und Klagen führen . Sie soll selbstverständlich auch , wie es die Verbraucherzentralen bereits tun , Finanzberatungen durchführen . Außerdem soll sie zur Bildung der Verbraucher im Bereich Finanzen beitragen . Ob eine solche Einrichtung Verbraucherzentrale Finanzen oder Finanzmarktwächter oder anders heißt , ist für mich nebensächlich . Auch über die detaillierte Ausgestaltung der konkreten Aufgaben , die diese Einrichtung erfüllen soll , können wir sprechen . Wichtig und dringend ist aber , dass ein Beschluss gefasst und eine solche unabhängige Institution , die mit Rechten ausgestattet und in der Lage ist , den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten , rasch ins Leben gerufen wird . Natürlich braucht eine solche Einrichtung , damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen kann , eine entsprechende finanzielle Ausstattung . Dazu müssen natürlich die Verursacher des Problems zur Kasse gebeten werden : die Banken , die Versicherungen und die Finanzinstitute . Versicherungen , Banken und andere Finanzdienstleister haben in den vergangenen Jahren enorm profitiert . Wie durch diese Krise offenkundig wurde , wurden den Verbraucherinnen und Verbrauchern Geldanlagen verkauft , die definitiv nicht sicher waren , sondern sogar hochspekulativ , und die an der Lebensrealität und an den Einkommensverhältnissen vieler Kleinanlegerinnen und -anleger komplett vorbeigingen . Deshalb ist es längst überfällig , dass Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Abzocke auf diesem Finanzmarkt geschützt werden und die Regierung Regelungen und Mechanismen schafft , die genau dies gewährleisten . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .