Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Westerwelle , ich nehme das , was Sie gesagt haben , zur Kenntnis . Aber ich nehme auch zur Kenntnis , was ich in den Zeitungen gelesen habe , und dort stand es anders , als Sie es vorgetragen haben . Ich habe ihn so verstanden , wie ich es dargestellt habe . Seine Äußerungen haben mich sehr verwundert , weil ich Ihren Ehrenvorsitzenden persönlich sehr schätze , wie Sie wissen . Ich finde , er müsste sie in den Zeitungen richtigstellen . Das ist durchaus möglich . Vielleicht hat die Aussage , die Sie eben getroffen haben , geholfen , es richtigzustellen . Ich hatte es so verstanden , dass man das Institut auch pleitegehen lassen kann . Das können wir eben nicht . Ich möchte deutlich machen , dass wir uns das nicht leisten können , weil es sehr gefährlich ist . Lieber Kollege Brüderle , ich halte es für notwendig und richtig , über das Thema Steuersenkungen zu sprechen . Aber wir erleben eine Situation , wie wir sie noch nie hatten . Wir werden in diesem Jahr eine Neuverschuldung erreichen , wie sie die Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt hat . Sie ist zum großen Teil aber notwendig , weil wir in einer Krisensituation angekommen sind , die es in diesem Lande noch nie gegeben hat . Deswegen bin ich unbedingt dafür , dass derjenige , der sich für Steuersenkungen ausspricht , gleichzeitig Gegenfinanzierungsvorschläge macht . Die kommen von Ihnen aber nicht , weil es zum Teil nicht zu Ihrer Klientelpolitik passt . Ich sage dazu nur : HOAI . Vor allen Dingen darf in der Politik nicht das Motto gelten : Kinder haften für ihre Eltern . Uns interessiert es nicht , wie die weitere Verschuldung läuft . - Das hat uns die Debatte , die wir eben hier im Hohen Hause geführt haben , sehr deutlich gezeigt . Diese Regierung hat mit den Konjunkturpaketen meiner Meinung nach richtig gelegen . Diverse Punkte kann man im Einzelnen diskutieren , aber bestimmt nicht alles . Wichtig ist , dass wir ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für den Mittelstand auf den Weg gebracht haben , das 115 Milliarden Euro stark ist . Ich halte es für notwendig , da , wo Finanzierungslücken bestehen , zu helfen - allerdings nur dann , wenn die Unternehmen fortgeführt werden können , eine Langfristperspektive haben und unverschuldet , nur wegen der Krise , Kredite oder Bürgschaften benötigen . Das muss dezidiert betrachtet werden . Der Bundeswirtschaftsminister hat zu diesem Zweck einen Lenkungsausschuss mit erfahrenen Leuten aus der Wirtschaft eingerichtet , die ihm Rat geben , welche Unternehmen überhaupt in der Lage sind , fortgeführt zu werden , sodass es sich lohnt , Kredite zu geben . Eine Reihe von Programmen , Herr Kollege Brüderle , haben wir gerade für die kleinen Mittelständler aufgelegt . Nehmen Sie zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Mir haben die Handwerker gesagt , dass sie sich über dieses Programm sehr freuen . Wir haben eine Menge Programme aufgelegt , von denen ich noch einige aufzählen möchte . Denn diese Programme sind notwendig ; der Mittelstand ist die tragende Säule der deutschen Wirtschaft . Vor allen Dingen hält der Mittelstand seine Mitarbeiter auch in einer solchen Phase , entlässt sie eben nicht schnell , meldet häufig nicht einmal Kurzarbeit an , auch wenn er über seine Beiträge die Kurzarbeit mitfinanziert . Wobei ich ausdrücklich sagen möchte , dass es richtig war , den Zeitraum , für den Kurzarbeit angemeldet werden kann , auf 18 Monate zu verlängern . Es war sicherlich sinnvoll , dass wir in dieses Programm zugleich Qualifizierungsmomente eingebaut haben . Das sollten Sie anerkennen ! Mittelstandspolitik ist eine Querschnittsaufgabe . Deswegen brauchen wir kein Mittelstandsministerium , lieber Kollege Brüderle . Wir haben ein Wirtschaftsministerium , das für alle Bereiche zuständig ist . Das Wirtschaftsministerium hat mit der Mittelstandsinitiative , die im Jahre 2006 gestartet wurde , eine Reihe von Programmen aufgelegt , die notwendig waren und die gut waren . Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung wird das sicherlich noch darstellen . Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind günstigere Rahmenbedingungen geschaffen worden . Systematisch ist mit dem Abbau von bürokratischen Hemmnissen begonnen worden . Auch mir geht das nicht immer schnell genug . Aber der eine oder andere hat zu sehr auf der Bremse gestanden . Ich werde den Kollegen Rainer Wend vermissen , weil wir immer gut zusammengearbeitet haben . Ich bedanke mich dafür , lieber Rainer . Wir haben eine Existenzgründungsoffensive gestartet . Wir haben gezielt Maßnahmen zur Förderung der Innovationsfähigkeit des Mittelstandes ergriffen . Dadurch haben wir den Mittelstand gestärkt . Wir haben die Bereitstellung von Wagniskapital für Hightechgründer ermöglicht . Wir haben mittelständischen Unternehmen bei der Positionierung auf Auslandsmärkten geholfen . Wo da nichts gemacht worden sein soll , Herr Brüderle , bleibt Ihr Geheimnis . Sie wollen unsere Bemühungen einfach nicht zur Kenntnis nehmen ; aber das kennen wir ja . Ich will auch ein paar konkrete Beispiele nennen . Wir haben die degressive AfA für zwei Jahre wieder eingeführt . So kann der Mittelstand schneller abschreiben . Das stärkt ihn gerade in dieser Krisensituation . Wir haben die Möglichkeiten , handwerkliche und haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich abzusetzen , verbessert . Auch das ist Mittelstandspolitik , und gerade dort ist es notwendig . Wir haben das Fördervolumen für die energetische Gebäudesanierung von 1 ,4 Milliarden Euro auf 2 ,4 Milliarden Euro aufgestockt . Die Investitionszulage , die es in den neuen Ländern gibt , wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern bis 2013 weitergeführt . Auch das ist Mittelstandspolitik . Wir haben die Lohnzusatzkosten stabil unter 40 Prozent gebracht . Als diese Regierung angefangen hat , lagen sie bei 42 Prozent . Gerade für den Mittelstand ist diese Senkung wichtig . Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen . Auch beim Abbau der Bürokratie haben wir etliches erreicht . Wir haben einen Normenkontrollrat eingesetzt , der uns darauf hinweist , was wir falsch machen und wie wir die Gesetze besser gestalten können . In vielen Bereichen ist das schon gelungen . Natürlich ist das alles noch nicht das , was ich gerne hätte . Ich bin ziemlich ungeduldig und temperamentvoll ; das ist ja bekannt . Natürlich wäre es mir lieber , wir wären schon weiter . Aber am Ende dieser Legislaturperiode wird festzustellen sein , dass wir mehr als 200 bürokratiewirksame Gesetze abgeschafft haben . Wir haben - darüber habe ich letzte Woche noch einmal mit dem Normenkontrollrat gesprochen - circa 7 Milliarden Euro eingespart . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen , Sie können nicht einfach so tun , als wäre all dies nicht getan worden . Lassen Sie uns gemeinsam weiter nach Möglichkeiten suchen , den Mittelstand zu stärken ! Mittelstandspolitik ist nur dann gut , wenn alle etwas davon haben . Viele der Maßnahmen , die wir ergriffen haben , mussten wir auf einzelne Sektoren der Wirtschaft zuschneiden . Das muss aber dann auch irgendwann vorbei sein . Ich meine insbesondere die Abwrackprämie . Ich bin der Meinung , es wäre besser , wir würden sie auslaufen lassen . Aber natürlich profitiert die Automobilindustrie in allen Bereichen davon . In den Autofirmen tut sich etwas - Gott sei Dank , denn in dieser Branche gehen die meisten Arbeitsplätze verloren , weil die Finanzkrise hier in jeder Hinsicht gewirkt hat . Mittelstandspolitik werden wir aber weiterhin machen . Das ist ein Markenzeichen dieser Regierung , und da lassen wir uns von Ihnen auch nicht kritisieren .