Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die türkische Zeitung Hürriyet widmete einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel Präventionsstrategien zur Zwangsverheiratung am 4 . November dieses Jahres einen kurzen Artikel . Ich habe mich darüber ziemlich geärgert ; denn durch eine Auswahl einiger Sätze aus meinem Referat , das ich dort gehalten habe , hat diese Zeitung den Eindruck vermittelt , ich hätte die Unerträglichkeit von Zwangsverheiratungen selbst relativiert . Dabei hatte ich lediglich mit Blick auf konkrete Erlebnisse , die ich genauso wie Frau Noll als junge Frau hatte , aus meinem Freundeskreis Beispiele für mit meinen Vorstellungen von Partnerfindung ebenfalls nicht vereinbare vermittelte Ehen gegeben . Ärgerlich an dem besagten Hürriyet-Artikel war neben dieser gezielten Fehlinterpretation auch die Tatsache , dass mit keinem Wort erwähnt wurde , dass wir bei der Novellierung des Sexualstrafrechts im Februar 2005 die Zwangsverheiratung ausdrücklich als besonders schweren Fall der Nötigung ins Strafgesetzbuch aufgenommen haben . Dieser Paragraph ist eine ausdrückliche Warnung an die Akteure , die Tochter oder den Sohn gegen den eigenen Willen zu verheiraten bzw . ihn oder sie eine Ehe schließen zu lassen , in die der künftige Partner gezwungen wird . Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar : Es gibt keine wie auch immer geartete Rechtfertigung der Zwangsverheiratungen . Das haben wir hier schon mehrfach diskutiert . Auch in der Türkei ist die Zwangsverheiratung übrigens verboten . Frau Laurischk hat schon den Art . 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Art . 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte angesprochen . Diese klaren Botschaften aufzunehmen , hätte ich von einer Zeitung , die immerhin von der Mehrzahl der türkischen Migrantinnen und Mi-granten in Deutschland gelesen wird und die eine Verpflichtung hat , bei der Integration dieser Menschen mitzuhelfen , eigentlich erhofft und erwartet . Am meisten leiden unter der Zwangsverheiratung junge Frauen , weil sie in einem traditionell männlich dominierten Umfeld die Schwächeren und Verletzbareren sind , denen mit einer Zwangsehe auch alle persönlichen Rechte genommen werden . Ich werde deshalb im Weiteren vorwiegend auf die Situation der jungen Frauen eingehen . Im Hinterkopf sollten wir aber auch die Situation von jungen Männern haben , insbesondere von schwulen jungen Männern , die , weil Homosexualität in islamisch geprägten Ländern als krank und kriminell angesehen wird , ebenfalls unter Anwendung von Zwang und Druck verheiratet werden . Tatsache ist , dass wir in Anbetracht der offensichtlichen Häufung von Fällen in Deutschland dringend prüfen müssen , wie die Zwangsverheiratung bekämpft werden kann , bei der ja oft archaisch , grausam und ohne Rücksicht auf die Menschenwürde die Ehe auch mit Gewalt vollzogen wird . Eine wichtige Säule der Bekämpfung der Zwangsverheiratung ist zweifellos - da gebe ich Frau Noll Recht - das Strafrecht . Ich habe gerade schon auf den § 240 StGB - besonders schwere Nötigung - , der schon mehrfach angesprochen worden ist , mit einem Strafrahmen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren hingewiesen . Wir müssen hier ernsthaft prüfen , ob die Regelung im § 240 ausreicht . Eine Evaluation in den nächsten Wochen und Monaten wäre da sehr hilfreich . Ich persönlich tendiere allerdings gefühlsmäßig trotz der Gefahr einer symbolischen Gesetzgebung zu einem eigenen Straftatbestand Zwangsverheiratung . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20 . Juni 2005 , welche unterstreicht , dass sich auch Personen strafbar machen , die freiwillig an der Zwangsverheiratung beteiligt waren , zum Beispiel der Ehemann oder diejenigen , die zum Beispiel als Familienangehörige Beihilfe zum Zustandekommen einer Zwangsverheiratung leisten . Familienrechtlich ist schon heute eine unter Zwang geschlossene Ehe ungültig . Ein Standesbeamter muss seine Mitwirkung an einer Eheschließung verweigern , wenn deutlich wird , dass ein Ehepartner durch Drohung oder Druck zur Eheschließung gezwungen wird . Vielleicht wäre hier allerdings manchmal ein Einzelgespräch mit jedem der künftigen Ehepartner eine Rettung für die Betroffenen . Gleiches müsste meiner Ansicht nach für Konsularbeamte gelten , die - auch das ist eine Anregung des Europarates - bei der Übertragung im Ausland geschlossener Ehen die Ehegatten befragen sollten . Bei den Regelungen zur Aufhebung einer Ehe müsste man über eine eventuelle Verlängerung der Aufhebungsfrist nachdenken . Aber auch das ist wie viele andere Dinge einer entsprechenden Anhörung , die wir vielleicht durchführen sollten , vorbehalten . Neben dem Strafrecht und dem Zivilrecht gibt es - da sind wir , Frau Noll , ein bisschen auseinander - auch au-fenthaltsrechtlich und ausländerrechtlich je nach Situation einen unterschiedlichen Handlungsbedarf . Da gibt es - Fall A - die so genannten Importbräute . Sie sind - das muss man selbstkritisch sagen - ein Indiz dafür , dass unsere Integrationsbemühungen bei manchen jungen Männern im Migrantenmilieu und bei ihren Familien eben nicht erfolgreich waren . Unsicher und ohne unsere Regeln des Zusammenlebens zu akzeptieren , holen sie sich eine Frau aus der Heimat , die in das traditionelle Familienbild passt . Eine solche Importbraut kann im Normalfall nicht Deutsch und ist jeder Einschüchterung , jedem Zwang , jeder Gewalt hilflos ausgesetzt . Das wird sich meines Erachtens auch nicht ändern , wenn man das Zuzugsalter erhöht , wie es die Innenministerkonferenz gefordert hat . Ich glaube , dies bringt uns auch in Konflikte mit Art . 6 des Grundgesetzes , und zwar ganz abgesehen davon , dass der gewünschte Effekt , wie gesagt , nicht eintreten wird . Viel wichtiger wäre hier - das ist ein Appell an die Bundesländer und Kommunen - , mit einer aufsuchenden , nicht diskriminierenden Beratung Zugang zu den Betroffenen zu suchen , um sie aus ihrer Isolation herauszuholen , sie dazu zu animieren , die Sprache zu lernen und ihnen Hilfe anzubieten . Dazu gehört auch der Hinweis , dass das eigenständige Aufenthaltsrecht für Ehepartner schon nach geltendem Recht in Härtefällen nicht mit der üblichen zweijährigen Wartezeit verbunden ist . Hier sollten wir allerdings über klarere Regelungen für Opfer von Zwangsverheiratungen reden . Ich komme nun zu Fall B : Immer mehr junge Frauen mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden aus Deutschland in ihr Herkunftsland verbracht , um dort unter Zwang verheiratet zu werden . Ich hatte in meinem Wahlkreis selber einen solchen Fall . Die Erfahrung , die ich gemacht habe , ist , dass die Angelegenheit selbst dann im Sande verläuft , wenn man sich einsetzt . Die deutschen Botschaften oder Konsulate haben wenige Möglichkeiten , Einfluss auf die offensichtlich lasche strafrechtliche Verfolgung dieses Delikts in den betreffenden Ländern zu nehmen . Hier muss man , zum Beispiel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei , Druck auf die jeweiligen Regierungen ausüben , damit sich da etwas tut . Andererseits müssen wir in Deutschland der Tatsache ins Auge sehen , dass diese Exportbräute mit der Verschleppung nach einem halben Jahr auch ihren gesicherten Aufenthaltstitel in Deutschland verlieren , selbst wenn sie seit ihrer Geburt in Deutschland gelebt haben und hier gut integriert waren . Oft wird ihnen auch der Pass abgenommen . Wir müssen uns also überlegen , wie wir mit diesem Phänomen umgehen . Man sollte zum Beispiel über § 51 Abs . 1 und § 37 des Aufenthaltsgesetzes diskutieren . Grundsätzlich scheint es mir notwendig zu sein , die Situation der Opfer stärker in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen . Da gebe ich all meinen Vorrednerinnen Recht . Der Antrag der Grünen hat diesbezüglich ja einiges , was wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam diskutiert haben , aufgenommen . Zu einem guten Opferschutz gehören Beratungsangebote und anonyme Schutzeinrichtungen . Hier sind die Länder und Kommunen genauso wie bei der Bildung der Betroffenen in der Pflicht . Das A und O ist aber eine breite und aufklärende Informationspolitik , die alle Multiplikatoren aus Sozialarbeit , Bildungseinrichtungen , Polizei und Justiz einschließt . Die Informationspolitik muss ebenso - damit komme ich zurück auf diesen ärgerlichen Artikel in Hürriyet - die Migrantenszene einbeziehen . Für vorbildlich halte ich auch einen auf Türkisch erschienenen Flyer des Bezirksamts Kreuzberg , der mir heute auf den Tisch kam . Er enthält eine Liste der Beratungs- und Zufluchtseinrichtungen in Berlin und spricht den jungen Frauen Mut zu , sich gegen Zwangsverheiratungen zur Wehr zu setzen . Er beginnt mit dem Satz : Sag Nein zur Zwangsverheiratung ! Niemand darf Dich gegen Deinen Willen verheiraten , nicht in der Türkei , nicht in Albanien , nicht im Libanon , nicht in Asien , nicht in Afrika und auch nicht in Deutschland . Nirgendwo . Daran sollten wir uns halten . Daran sollten wir arbeiten . Herzlichen Dank .