Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind es in den Sitzungswochen gewohnt, dass die linke Seite des Hauses mit uns entweder über die Rente mit 67 oder über den Mindestlohn diskutieren möchte. Andere Themen fallen Ihnen offensichtlich nicht ein. Ich rege an, sich in Zukunft etwas mehr zu bemühen. Eine Opposition muss auch Qualitätsarbeit leisten. Lassen Sie sich neue Themen einfallen. Diskutieren Sie mit uns über andere sozialpolitische Themen als jede Woche über denselben Aufguss alter Themen. Herr Ernst, wenn Ihre Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit in Europa stärken – Den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen“ in den Deutschen Bundestag einbringt, dann sollten Sie nicht eine Rede halten, in der Sie auf die europäische Diskussion überhaupt nicht eingehen. Sie haben Ihre letzte Rede sozusagen auf Wiedervorlage gelegt. Sie hätten schon auf die europäischen Gesichtspunkte eingehen sollen. Das haben Sie verabsäumt. Stattdessen haben Sie von Dumpinglöhnen im Deutschen Bundestag gesprochen. Dazu fällt mir Ihre Gehaltsstruktur ein, Herr Ernst. Sie können als Vorsitzender der Linksfraktion nicht gerade über Dumpinglöhne klagen. Verlangen Sie bitte nicht von uns, lieber Herr Ernst, Ihre persönliche Gehaltspolitik in der Linkspartei zum Allgemeingut im Deutschen Bundestag zu machen. Bei Ihnen hat die Formel „Leistung muss sich lohnen“ eine ganz besondere Note. Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern schon selber erklären. Wir jedenfalls machen so etwas nicht mit. Wenn Sie die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nun komplett der Regierung oder den Regierungsfraktionen anlasten, dann muss ich Ihnen, obwohl Sie Gewerkschafter sind, offensichtlich noch ein bisschen Nachhilfe geben und Ihnen erklären, wie Lohnfindung in Deutschland stattfindet. Die Lohnfindung unterliegt dem Wechselspiel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; ihr zugrunde liegt die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Bei der Lohnfindung wird über die Lohnhöhe und die Lohnentwicklung entschieden. Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland war und ist ein Erfolgsmodell, und wir werden auf keinen Fall dazu beitragen, dass dieses Erfolgsmodell, das eine hohe Beschäftigung garantiert hat, aufs Spiel gesetzt wird, sondern wir unterstützen die Tarifautonomie. Wir unterstützen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Sie sind für die Lohnentwicklung in Deutschland verantwortlich und haben eine gute Arbeit geleistet. Bevor Sie hier schwarzmalen, schauen Sie sich einmal an, was selbst das Neue Deutschland mittlerweile berichtet, Herr Ernst. Sie können hier doch nicht im Ernst so tun, als nähme Deutschland bei der Arbeitslosigkeit einen Spitzenplatz ein. Ganz im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit ist unter die 3-Millionen-Marke gesunken. Wir haben in Deutschland einen neuen Höchststand an Beschäftigung. An dieser Stelle hätten Sie einmal die Ursache dafür herausstreichen können. Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben wir eine derart positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Dass wir das erreicht haben, ist in der Tat das Verdienst der Merkel-Regierungen seit 2005. Das erkennen mittlerweile auch andere an. Lesen Sie doch einmal die internationale Presse: Germany’s next superstar – economy; Deutschland, ein neues Powerhouse. Die deutschen Medien reden vom „Europameister in Jobfragen“. Deutschland ist bei Wachstum und Beschäftigung Lokomotive in ganz Europa. Wenn Sie einmal den Blick über die nationalen Grenzen hinaus in Nachbarländer werfen würden – das kann ich Ihnen nur anraten; von Linken, die einst eine Internationale gegründet haben und eine internationale Geschichte haben, sollte man eigentlich ein bisschen mehr Internationalismus erwarten können –, dann würden Sie feststellen: Die erfolgreichste Beschäftigungspolitik mit einem sozialen Ausgleich wird in Deutschland gemacht. Darauf sind wir stolz. Man muss noch ein wenig nachbessern. Aber man darf auf keinen Fall das Kind mit dem Bade ausschütten. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Schauen Sie sich den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den europäischen Nachbarländern in der Krise einmal an. In Spanien ist sie um 60 Prozent gestiegen, in Frankreich um 23 Prozent, in England um 35 Prozent, in Deutschland um nur 3 Prozent. Wir sind die Ersten, bei denen die Beschäftigung wieder anzieht, die Ersten also, die mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit haben. Es ist immer auch die Frage, vor welchen Zahlen man die Augen verschließt. Ich verstehe durchaus, dass Sie gerade in diesen Tagen Luxemburg hier erwähnen. Man greift sich ja immer die Zahlen heraus, Herr Ernst, die einem gerade passen. Aber warum reden Sie, wenn Sie uns schon auf Mindestlöhne in vielen europäischen Staaten hinweisen wollen, nicht von den 89 Cent Mindestlohn in Bulgarien? Soll das allen Ernstes der Maßstab für uns sein? Warum reden Sie nicht von den Zahlen in Polen oder im Vereinigten Königreich? Gäbe es bei uns einen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen europäischen Staaten, würden die Verdienste in Deutschland in der Tat noch sinken. Das kann doch niemand im Ernst wollen. Wir lehnen Ihr Vorhaben also ab.