Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Änderungsgesetz zum AAÜG wird nicht die befriedende Wirkung haben , die die Staatssekretärin hier als Wunsch in den Raum gestellt hat . . Das ist nicht zu erwarten ; möglicherweise geht es auch gar nicht . Wir müssen uns immer vor Augen halten , dass die Überführung des sehr komplizierten DDR-Rentenrechts mit seinen ungeheuer vielen und komplizierten Zusatzversorgungen und seinen differenzierten Anspruchsvoraussetzungen in unser westdeutsches Rentenrecht einer Sisyphusarbeit gleichkommt . . _ Die damalige Opposition war dabei . Aber es war allen auch schon damals klar , dass die seinerzeit beschlossenen Regelungen zum Verfassungsgericht gehen würden _ das ist dann auch passiert _ , und es war damals abzusehen , dass eine ganze Reihe der Regelungen , die zwar den Gefühlen der Menschen entsprachen , vor allem der Menschen , die sich mit dem alten DDR-System nicht solidarisiert hatten , möglicherweise verfassungsrechtlich keinen Bestand haben würden . Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht in der Tat bescheinigt : Bei den berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelten müssen Begrenzungen aufgehoben und angehoben werden , auch müssen Zahlbetragsbegrenzungen aufgehoben und angehoben werden . Zu Ihrem Zwischenruf , Frau Kollegin : Wir bekennen uns ausdrücklich dazu . Natürlich ist das damals gemeinsam verabschiedet worden . . _ Etwas anderes wäre damals undenkbar gewesen . Gleichwohl geht es jetzt darum , dass wir uns darauf einigen _ möglicherweise werden wir uns auch nicht darauf einigen ; Sie sind in der Regierung und mussten eine Vorlage machen _ , . die Dinge zu ändern , die wir damals in einer Weise geregelt haben , die das Rechtsempfinden derer , die zu den Opfern gehört haben , berücksichtigte , aber der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standgehalten hat . Wir erkennen an , dass sich die Bundesregierung sehr eng an das gehalten hat , was das Verfassungsgericht vorgegeben hat . Es gibt eine Reihe von Punkten , bei denen man sehr wohl darüber debattieren muss , ob die Bundesregierung weit genug gegangen ist . Das betrifft vor allen Dingen die Versorgung der Professoren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist dringend erforderlich , ganz speziell zu diesem Tatbestand eine Anhörung im Ausschuss durchzuführen , . Claudia Nolte 15785 1) Anlage 3 damit wir angesichts dieser komplizierten Materie die Position der Betroffenen in Erfahrung bringen können . . Ich kann mir gut vorstellen , dass Ihnen das nicht gefällt ; . denn Sie wissen heute schon , dass Sie mit Ihrer Mehrheit letztlich die Verantwortung für eine Regelung übernehmen müssen , die die Betroffenen natürlich nicht zufrieden stellt . . Dass Sie lieber mit etwas anderem in Sachsen-Anhalt Wahlkampf machen würden , ist auch völlig klar . Deswegen biete ich als Oppositionspolitikerin an , dass wir uns im Rahmen einer Anhörung noch einmal ausführlich darüber unterhalten , . wie die einzelnen Vorgaben des Verfassungsgerichtes umgesetzt werden . Wir sind gesprächsbereit ; . aber die Verantwortung müssen letztendlich Sie selber tragen . . Meine Damen und Herren , die Kosten der Neuregelung sind mit circa 1 Milliarde DM , aufgeteilt zwischen den neuen Ländern und dem Bund , so ausgefallen , dass man durchaus überlegen könnte , ob an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen möglich , wenn nicht gar notwendig sind . Wir _ ich sage das noch einmal _ sind auf jeden Fall zu Gesprächen bereit . Dieser Gesetzentwurf kommt spät genug , denn das Verfassungsgericht hat uns den 30 . Juni 2001 als Termin , zu dem diese Vorgaben des Verfassungsgerichtes umgesetzt sein müssen , gesetzt . Wir sind bereit , dieses Gesetz nicht im Schweinsgalopp , aber konstruktiv zu begleiten , damit wir dann möglicherweise doch zu einer Regelung kommen , der _ sicherlich mitAusnahme der PDS _ alle Fraktionen , die das eigentliche Überleitungsrecht getragen haben , zustimmen können . Danke schön . .