Partei: FDP
Nein, ich werde erst alle drei Punkte vortragen, dann kann Herr Heil am Schluss gerne nachfragen. Sie wissen, dass ich nicht vor Zwischenfragen kneife, aber heute Morgen möchte ich erst diese drei Punkte benennen. Ich halte fest: Der Regelsatz, wie er von uns vorgelegt wurde, ist offensichtlich in Ordnung, Frau Schwesig. Die Bildungschancen hatten Sie vollkommen vergessen; wir stellen Bildungschancen für Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen her. Dann sind wir beim dritten Punkt – da wollen Sie sich in den Verhandlungen mächtig inszenieren –: Mindestlöhne. Sie sagen, bei diesem Thema hätten sich die FDP und die Koalition nicht bewegt. Ich will Ihnen sagen: Wir haben uns in diesem Zusammenhang erheblich bewegt. – Ich rede über Mindestlöhne, Herr Heil. Wir bieten Ihnen an, im Bereich der Zeitarbeit, in dem es schon heute einen fast flächendeckenden tariflichen Mindestlohn gibt, zusätzliche Regelungen einzuführen, die sicherstellen, dass durch die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 keine Konkurrenz durch ausländische Tarifverträge im Bereich der deutschen Zeitarbeit entstehen kann; das haben wir Ihnen angeboten. Darüber hinaus sind wir bereit, Ihnen auf zwei weiteren Feldern entgegenzukommen – das fällt uns nicht leicht; aber wir tun es, damit es einen Kompromiss geben kann –: bei der Aus- und Weiterbildung sowie im Wach- und Sicherheitsgewerbe. Hier haben wir uns, wie ich denke, erheblich bewegt. Das, was Sie gefordert haben, ist sichergestellt: dass ein bestimmtes Lohnniveau existiert. In der Zeitarbeit – ich wiederhole es – ist das ohnehin schon der Fall. Was Sie machen, ist Folgendes: Sie betreiben im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine Blockadepolitik, so wie es Lafontaine 1997/1998 getan hat. Das ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos, so zu handeln. Es ist verantwortungslos gegenüber den Menschen, die auf eine Erhöhung der Regelsätze warten. Es ist verantwortungslos gegenüber den Kindern aus Hartz-IV-Familien, die einen Anspruch haben, gefördert zu werden: bei der Ausstattung mit Lernmitteln, beim Zugang zu Fördermaßnahmen, wenn im Einzelfall Defizite auftreten, und bei der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und dem Mittagessen in der Schule, also bei der Integration in die Gemeinschaft. Es geht auch darum, diesen Kindern soziokulturelle Teilhabe zu ermöglichen. All das wollen wir. Durch die sture Blockadepolitik, die Sie betreiben, verhindern Sie, dass all dies am heutigen Tage Gesetz werden kann. Das halte ich für unverantwortlich. Ihnen geht es letztlich darum, über den Bundesrat und über den Vermittlungsausschuss Einfluss auf die Grundlinien der deutschen Politik zu nehmen. – Wir haben eine Linie: eine Linie, die dazu geführt hat, dass wir in Deutschland aktuell ein wahres Beschäftigungswunder erleben, um das uns das Ausland beneidet. Deutschland ist schneller als alle anderen Staaten durch die Krise gekommen. Wir wollen diese gute Politik fortsetzen. Wir werden uns aber nicht von Ihnen dazu verführen lassen, grenzenlos und ausufernd zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre unverantwortlich. Wir wollen Konsolidierung, wir wollen Wachstum, und wir wollen Beschäftigungschancen für die Menschen in diesem Land. Danke schön.