Partei: PDS/LINKE
Ich möchte eines klar feststellen zu Beginn meiner Rede: Für uns, die Linke, ist das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung nicht nur eine Floskel. Wir müssen es auch weltweit umsetzen. Deshalb muss die Wasserversorgung überall auf der Welt als öffentliche Aufgabe, als Teil der Daseinsvorsorge, begriffen werden. Eine ausreichende Trinkwasserversorgung ist für jeden Menschen so existenziell, dass nur die Staaten selbst sie gewährleisten dürfen. Private Konzerne sind aufgrund ihres Profitstrebens völlig ungeeignete Akteure auf diesem Gebiet. Das gilt für Berlin ebenso wie für Chochabamba in Bolivien. Denn private Konzerne gewährleisten nicht, dass arme Teile der Bevölkerung an Wasser kommen; sie verteuern die Preise, um Gewinne zu machen, und hängen damit die Ärmsten ab. Der vorliegende Antrag der Koalition weist richtigerweise sehr ausführlich auf die Probleme eines eingeschränkten Zugangs zu Wasser und die daraus resultierenden negativen Folgen für die betroffenen Menschen hin. Als Lösungsvorschläge bietet er technische Maßnahmen wie effizienteres Wassereinzugsgebietsmanagement oder moderne Verteilungsnetze. Doch für Regionen, in denen heute schon beständig Wassermangel herrscht, werden diese Vorschläge keine Verbesserungen bringen, zumal sie im Süden nicht finanzierbar sind. „Wasser sparen“ ist hier der einzig erfolgversprechende Weg. Und eben dies blendet der vorliegende Antrag aus. Auch in wasserarmen Regionen ist es häufig nicht die lokale Fehlnutzung, die zu Wassermangel führt, sondern der Anbau von Agrarrohstoffen für den Konsum in den Industrieländern, oder auch von Rosen oder wasserintensiven Exportpflanzen wie Kaffee oder Baumwolle. Dass dabei auch zumeist von kleinbäuerlicher Landwirtschaft auf Industrielandwirtschaft umgestellt wird, steigert die Wasserverschwendung zusätzlich. In ganzen Landstrichen in Afrika, Asien und Lateinamerika wird mittlerweile etwa Palmöl zur Biokraftstoffherstellung angebaut, Tendenz steigend. Wasserökonomisch bedeuten diese Projekte den Super-GAU für ganze Regionen. Sie fördern Landraub und damit einhergehend Wasserraub. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag. Der Fortschritt wird’s schon richten, wir hier können auf jeden Fall so weitermachen wie bisher so, lässt sich die Haltung der Koalition zusammenfassen. Denn wie beim Thema Klimawandel wollen Sie eines nicht wahrhaben: Es ist primär der Lebensstil in den reichen Ländern mit seiner Wachstums- und Konsumfixierung, der die Grenzen des globalen Ökosystems aufzeigt. Wir hier in Deutschland verursachen einen großen Teil der Wasserprobleme in Entwicklungsländern. Das gilt es anzuerkennen, will man brauchbare Lösungsvorschläge machen. Entgegen der Erkenntnis zahlreicher Studien sollen gentechnisch veränderte Pflanzen die Ernährungssituation in Dürreregionen verbessern. Was für eine Fehleinschätzung! In der Praxis benötigen die Zauberpflanzen von Montsanto und Konsorten oft von Jahr zu Jahr mehr Insektenschutzmittel, die die leichten Vorteile im Ertrag schnell überwiegen. Nur eines ist am Ende sicher: Der Gewinn der beteiligten Konzerne steigt. Die Selbstmordwelle unter Kleinbauern zum Beispiel in Indien ist die tragische Folge einer solchen Politik. Zu Protokoll gegebene Reden Bei näherer Betrachtung erweisen sich auch ihre Forderungen alles andere als innovativ. Das Konzept „Integriertes Wasserressourcenmanagement“ etwa wurde bereits 1992 von Global Water Partnership entwickelt. Und die Vorschläge der 2030 Water Resources Group in den Planungen des Entwicklungsministeriums zukünftig zu berücksichtigen, lehnen wir selbstverständlich grundsätzlich ab. Unternehmen wie The Coca-Cola Company, The International Finance Corporation, McKinsey & Company, Nestlé S.A., New Holland Agriculture und die Syngenta AG sind Mitglieder dieser Gruppe. Sie sind naturgemäß daran interessiert, Profit zu machen. Und ich sage es nochmal: Mit der Wasserversorgung sollte niemand Profit machen. Stattdessen sollte das Entwicklungsministerium lieber die Vorschläge von kleinbäuerlichen Organisationen wie Via Campesina berücksichtigen. Auch beim Thema Wassermanagement findet man hier die kompetentesten Ansprechpartner. Die Zukunft der Entwicklung des ländlichen Raums liegt in einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, die in erster Linie die Versorgung der lokalen Bevölkerung sicherstellt und sparsam mit Ressourcen wie Wasser umgeht, und eben nicht in der industriellen Landwirtschaft und Grüner Gentechnik. Doch die von Wasserknappheit betroffenen Bevölkerungsgruppen sind erkennbar nicht das Hauptaugenmerk der Koalition. Denn auch die Forderung nach der Stärkung der Eigentumsrechte dient letztendlich vor allem industriellen Großprojekten und deren Investoren. In den meisten Entwicklungsländern sind Land- und Wassernutzungsrechte gewohnheitsrechtlich geregelt. Eine Stärkung der Eigentumsrechte im herkömmlichen Sinne geht deshalb in den meisten Fällen zulasten von indigenen Gruppen, Nomaden, Kleinbauern, Landlosen. Aber Sie nennen diese Bevölkerungsgruppen nicht einmal beim Namen. Das sagt viel über die Geisteshaltung in ihrem Antrag aus.