Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß dies vergleichbar ist . Ich habe vorhin zur Frage des Reichspräsidenten Stellung genommen . Das hat eine Rolle gespielt ; das war in der Weimarer Verfassung anders ; das würde ich heute nicht wiederholen , Herr Kollege Hirsch . . Im übrigen _ ich will hier keine Länderdiskussion führen _ gäbe es eine Menge Möglichkeiten , zumindest die Direktwahl der Bürgermeister auch in den anderen Ländern Deutschlands durchzuführen , die wir in Bayern , Herr Kollege Vogel , schon lange eingeführt haben . . Demokratie lebt Tag für Tag in der Arbeit der Parteien , die für jeden offenstehen . Demokratie lebt in der freien Presse . Demokratie lebt in den Betriebsräten und Personalvertretungen , in den Gewerkschaften , in der Schüler- und Studentenselbstverwaltung und dem täglichen Kontakt der Abgeordneten mit ihren Wählern . Demokratie lebt auch vom Engagement der Menschen , vom politischen und gesellschaftlichen Ehrenamt und von der Verantwortung in diesen Funktionen . Wir zweifeln nicht an der Mündigkeit der Wahlbürger . Aber Plebiszite sind stets der Gefahr ausgesetzt , daß bei geringer Wahlbeteiligung kurzfristige Stimmungslagen zu weitreichenden und bindenden Entscheidungen führen , die nicht immer wieder ins Gegenteil verkehrt werden können . Ich habe dazu vorher das Notwendige gesagt . Grundlage der Bundesrepublik Deutschland bilden im historischen Kontext die Länder , die mit der Einberufung des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee im Jahre 1948 den Weg zur Bundesrepublik und damit zum Bundesstaat geschaffen haben . Bayern gilt von seinem historischen Selbstverständnis , von seiner jahrhundertelangen Eigenstaatlichkeit her als der Hort des Föderalismus schlechthin . Seit ihrer Gründung versteht sich die Christlich-Soziale Union als Vorreiter bei der Verteidigung der föderalen Elemente unseres Verfassungsgefüges . . Aus diesem Grund hat der _ jetzt komme ich zu dem Thema Bayerische Landtag mit den Stimmen der CSU am 20 . Mai 1949 das Grundgesetz abgelehnt . Gleichzeitig hat er sich aber für die Zugehörigkeit Bayerns zur neuen Bundesrepublik ausgesprochen . Damit wurde schon damals deutlich , daß für Bayern und die CSU der Föderalismus zu den Grundpfeilern unseres Verständnisses vom Staatsaufbau gehört . . In den siebziger Jahren haben wir uns mit Erfolg gegen allzu zentralistische Tendenzen der damaligen Mehrheit zur Wehr gesetzt . Ich stelle heute erfreut fest , daß sich in den vergangenen Jahren die SPD in den Bundesländern , in denen sie Regierungsverantwortung trägt , den föderalen Grundsatzpositionen der CSU angenähert hat . . _ Ja , das ist wahr . Herr Kollege Vogel , wenn es damals möglich gewesen wäre _ was heute leider wieder nicht möglich ist _ , die Art . 72 und 75 so zu ändern , daß sie nicht nur eine Bedürfnisklausel des Bundes beinhalten , wäre es damals vielleicht zur Zustimmung der CSU gekommen . Das ist heute leider nicht möglich . . Wir werden Ihren Antrag nicht deshalb ablehnen , weil wir ihn inhaltlich nicht für richtig halten , aber es gibt leider nicht die Zweidrittelmehrheit , die heute notwendig wäre . . _ Herr Kollege Vogel , Sie wissen doch , wie schwer es ist , manchmal eigene Freunde von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen und sie dafür zu gewinnen . . Meine Damen und Herren , die europäische Integration auf der einen und die Wiedervereinigung auf der anderen Seite haben das föderale Kräftefeld verändert . Mit der europäischen Integration sind zwangsläufig Kompentenzverlagerungen zu Lasten von Bund und Ländern verbunden . Wir haben dieser Entwicklung bereits zweifach Rechnung getragen . Zum einen haben wir im Vertrag von Maastricht den Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip fest verankert . Eine automatische Kompetenzaushöhlung zu Lasten der Mitgliedstaaten und zugunsten der europäischen Ebene kann es danach nicht geben . Wir werden vielmehr auf der Grundlage des Vertrages europäische Begehrlichkeiten nach einer Überintegration entschieden zurückweisen . In diesem Zusammenhang muß auch die Rückübertragung von Zuständigkeiten angestrebt werden . Zum anderen werden die Bundesländer im Rahmen des neuformulierten Art . 23 des Grundgesetzes in die europäische Verantwortung umfassend einbezogen . Die europäische Integrationspolitik ist damit nicht mehr auswärtige Politik im Sinne des Art . 32 des Grundgesetzes . Soweit durch Änderungen der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union das Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert und ergänzt wird , bedarf dies einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat . Damit ist ausgeschlossen , daß es ohne ausdrückliche Zustimmung der Länder zu weiteren Kompetenzverschiebungen kommen kann . Für das föderale Miteinander im Innern ist die Abgrenzung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern entscheidend . Verfassungsrechtliche Unschärfen und Unklarheiten in diesem Bereich schaden allen Beteiligten und damit dem Föderalismus ; denn Kompetenzstreitigkeiten lähmen die Handlungsfähigkeit und erschweren die Arbeit , die jeder in seinem Bereich zu leisten hat . Ich unterstütze daher den Wunsch der Länder , vor allein durch eine Klarstellung in Art . 72 des Grundgesetzes zu einer dauerhaften und eindeutigen Abgrenzung zu kommen . Die große Mehrheit meiner Partei , zu deren politischer Identität der Föderalismus gehört , steht fest zur Stärkung der Länderkompetenzen in den Art . 72 und 75 des Grundgesetzes . . 20972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Bundesminister Theodor Waigel Wenn man nach der Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission und zwei Jahren öffentlicher Grundgesetzdiskussionen eine Bilanz zieht , mag manchem das Ergebnis weniger bedeutend erscheinen . Aber dieser Eindruck stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein . Zum einen besagt die Zahl der geänderten Grundgesetzartikel nichts über das Gewicht der Anpassungen . Zum anderen ist _ darauf hat auch der Kollege Kleinert zu Recht verwiesen _ nicht nur das Ziel , sondern auch der Weg von entscheidender Bedeutung . Die öffentliche Diskussion über unsere Verfassung hat die Menschen bewegt , hat Meinungen zusammengeführt , aber auch unterschiedliche Bewertungen deutlich werden lassen . Mit dieser Diskussion hat unsere Verfassung ihre Vitalität und Kraft , vor allem aber ihre Verankerung im Bewußtsein der Bürger verdeutlicht . Schon dafür hätte es sich gelohnt , die Beratungen aufzunehmen . Das Grundgesetz von 1949 hat durch die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission eine eindrucksvolle Bestätigung gefunden . Was damals geschrieben wurde , hat heute nahezu uneingeschränkte Gültigkeit . Was sich heute bestätigt hat , entspricht auch morgen noch der Wahrheit und den Wünschen der Menschen . Die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission war ein einmaliger Vorgang . Allerdings sind auch künftige Grundgesetzänderungen möglich und notwendig . Der nächste Deutsche Bundestag soll die Frage der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten deshalb nochmals auf greif en . . Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode wird die CSU Änderungen der Art . 72 und 75 beantragen . Wir haben in ökonomischer , in sozialer und mit der jetzt zu Ende gehenden Verfassungsdiskussion auch in rechtlicher Hinsicht die Grundlagen für den gemeinsamen Weg der Deutschen in die Zukunft geebnet . Die schrecklichen Zeiten des Krieges und die konfliktreichen Jahre der Nachkriegszeit liegen hinter uns . Im Innern ist Deutschland bei allen noch bestehenden Problemen und Aufgaben gefestigt . Das ist weit mehr , als wir vor vier , geschweige denn vor fünf oder zehn Jahren erwarten und hoffen durften . Unsere Verfassung , das Grundgesetz des Parlamentarischen Rates , hat sich als das gemeinsame und starke Fundament für das Zusammenleben aller Deutschen erwiesen . Es bestimmt mit seinen Prinzipien der gegenseitigen Achtung , der Demokratie , der sozialen Zusammengehörigkeit und des Föderalismus den Charakter unseres Landes nach innen wie nach außen . Es ist ein freundlicher und selbstbewußter Charakter . Er paßt zu unserem Vaterland , das wir zugleich mit Achtung und Sympathie betrachten können . George Washington , der erste amerikanische Präsident , hat in seiner Abschiedsbotschaft an seine Mitbürger den folgenden Anspruch beschrieben : Da ihr durch Geburt oder Wahl Bürger eines gemeinsamen Landes seid , hat dieses Land ein Recht , eure Neigung für sich zu beanspruchen . Dieses Recht kommt auch dem deutschen Vaterlande zu . Es zu erfüllen _ darin sollten wir alle wetteifern . Ich danke Ihnen . .