Partei: CDU/CSU
Wir müssen im Ausschuß einmal darüber reden , was konkret Sie unter konsumtiven Ausgaben verstehen . Wenn ich den Bundeshaushalt richtig in Erinnerung habe , gibt es den großen Block des Sozialetats . Es gibt den großen Verkehrshaushalt ; das sind Investitionsausgaben . Auch im Verteidigungshaushalt gibt es überwiegend Investitionsausgaben . Dies gilt auch für den Bereich des Personals . Ich weiß wirklich nicht , was Sie momentan unter konsumtiv verstehen . Was die steuerliche Problematik betrifft : Wir sind der Meinung , Frau Kollegin Bulmahn , daß es keinen Sinn hat , den Unternehmen Mittel als Forschungsförderung zur Verfügung zu stellen , wenn man ihnen den eigenen Handlungs- und Bewegungsspielraum vorher über zu hohe Steuern genommen hat . . Wir bleiben dabei : Eine Steigerung der Forschungsausgaben mit der Konsequenz einer weiteren Steuererhöhung ist für uns nicht akzeptabel . Meine Damen und Herren , einige erwarten in dieser sicher nicht ganz erfreulichen Situation , daß Herr Bundesminister Rüttgers über den finanziellen Rahmen seines Haushalts überwiegend jammert , vielleicht auch möglichst oft den Bundesfinanzminister beschimpft . Ich habe nicht den Eindruck , daß man mit solchen Methoden vom Bundesfinanzminister Wohlwollen erwarten könnte . Ich habe eine richtige Einschätzung des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft gelesen . Er hat gesagt : Es ist zwar nicht erfreulich , was sich hier von den Beträgen her im Forschungsetat bewegt , aber ein anderer Bundesforschungsminister hätte sicher nicht besser , sondern höchstwahrscheinlich schlechter abgeschnitten . . noch : Gerhard Friedrich Wir sind froh , daß Minister Rüttgers nicht jammert , sondern seinen noch vorhandenen Gestaltungsspielraum voll ausschöpft , daß er also bei der Verwaltung auch des Mangels - das muß man ehrlich sagen - jede Chance zum Gestalten nutzt . Über einige Dinge ist in diesem Zusammenhang hier schon gesprochen worden . Ich erwähne nochmals die Konzentration auf klare Leitziele , auf Spitzentechnologien . Sie haben , Frau Kollegin Bulmahn , einige Beispiele wie erneuerbare Energien genannt , wobei man glauben könnte , daß die Schwerpunkte , die wir immer wieder nennen - Informationsgesellschaft , Biotechnologie , Umwelttechnik , Energietechnik und Mobilität - , im Detail nicht richtig bedacht sind . Darüber muß man nochmals reden . Bei einem Punkt habe ich einmal nachgefragt . Es stellt sich dann schnell heraus , was passiert ist . Bei den erneuerbaren Energien gibt es im Vergleich zum Soll tatsächlich eine ganz beachtliche Kürzung . Meine Rückfrage hat ergeben , daß - die 96er Zahlen sind noch nicht bekannt - im Jahr 1995 erhebliche Mittel - ich glaube , in der Größenordnung von über 40 Millionen DM - schlicht nicht ausgegeben wurden , daß man bei der Windenergie keinen so großen Forschungsbedarf mehr hat , daß man deshalb in diesem Bereich reduziert , und daß das 1 000-Dächer-Programm ausgelaufen ist . Ich weiß , Sie fordern hier eine Fortsetzung , ein 100 000-Dächer-Programm für die Photovoltaik . . Ich sage Ihnen hier offen und ehrlich : Wir befassen uns immer wieder , Herr Kollege Lenzer , mit den erneuerbaren Energien . Wenn man mit einem maximalen finanziellen Aufwand den geringsten Nutzen in Sachen CO2- Minderung erreichen will , dann muß man zur Zeit in großem Stil für die Photovoltaik - nicht in die Forschung , sondern in die Anwendung - Geld geben . . Da besteht zur Zeit noch kein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis . Deshalb forschen wir weiter . Aber es ist Absicht , daß wir jetzt nicht ein 100 000-Dächer-Programm auflegen ; das ist keine Panne . So werden sich die Dinge im Ausschuß aufklären . Der Minister ist glaubwürdig und konsequent , wenn er diese einzelnen Schwerpunkte im Bereich der Spitzentechnologien und der Umwelttechnologien immer mehr mit Mitteln ausstattet und anderes bewußt zurückdrängt . . Meine Damen und Herren , der Minister hat uns ein Konzept zugesandt , in dem er zum Ausdruck gebracht hat , daß er künftig schon bei der Entscheidung über Förderanträge stärker darauf achtet , ob denkbare Forschungsergebnisse in Produkte umsetzbar sind . So etwas erwarten die Menschen in diesem Land . Das halten wir für richtig . Er will - auch das ist schon von Kollegen angesprochen worden - im Bereich der Fördersysteme etwas ändern , für mehr Wettbewerb sorgen . An sich sind wir uns einig , daß sich das Nebeneinander von institutioneller Förderung und Projektförderung bei uns bewährt hat . Ich habe viel Kontakt mit dem früheren Präsidenten meiner Hochschule , der in der bayerischen Forschungspolitik eine große Rolle gespielt hat . Er hat immer gefordert - das ist vielleicht übertrieben ; aber ein bißchen davon ist wahr - : Eine Forschungsinstitution , die ihren Zweck erfüllt hat oder deren Aufgabe an Bedeutung verloren hat , muß reduziert werden ; er sagt sogar : rückstandslos beseitigt werden . Das ist übertrieben . Aber natürlich ist es im institutionellen Bereich so , daß man - wenn die Aufgaben zurückgegangen sind - , um die Planstellen sinnvoll zu begründen und auszulasten , sich neue Aufgaben an Land zieht . Das Argument Es ist schon eine Planstelle vorhanden ist kein wirklich akzeptables Kriterium für die Verteilung von Forschungsmitteln . Deshalb unterstütze ich Herrn Minister Rüttgers voll und ganz , wenn er sagt : Nehmen wir doch etwas von der Grundfinanzierung weg , und geben wir das in das wettbewerbliche Gutachterverfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft . Das sind Beispiele , an denen man zeigen kann : Es wird gestaltet und nicht nur über die ungünstigen finanziellen Rahmenbedingungen gejammert . . Weil keiner der Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern in dieser Debatte redet , möchte ich die folgende Bemerkung machen : Wir treffen uns regelmäßig , da wir nach wie vor über den Zustand der Industrieforschung in den neuen Bundesländern besorgt sind . . - Ja . Das berührt nicht nur den Haushalt des Forschungsministers , sondern auch den des Wirtschaftsministers . - Weil keiner der Kollegen aus den neuen Bundesländern hier reden kann , möchte ich das Anliegen unserer Freunde aus den neuen Bundesländern aufgreifen . Wir müssen an weiteren Maßnahmen arbeiten , so wie wir letztes Jahr im letzten Augenblick verhindern konnten , daß die Forschungsmittel gestrichen wurden . Den Kollegen Schmidt und York haben wir versprochen , daß wir uns mit den WIPianern noch einmal befassen . Heute abend findet das erste Gespräch über den Forschungshaushalt unter der Leitung des Kollegen Lenzer statt . . Jetzt habe ich nur noch ganz wenige Minuten für die Bildungspolitik ; ich muß deshalb meinen Beitrag stark verkürzen . - Wir müssen uns - auch wenn ich heute keine BAföG-Debatte auslösen möchte - bald wieder mit diesem Thema beschäftigen . Die Zwi . noch : Gerhard Friedrich . Es gibt Vorschläge des bayerischen Kultusministers , auch solche der SPD , die voraussetzen , daß man das Steuerrecht ganz erheblich ändert - in einigen Fällen auch das Unterhaltsrecht . Wenn wir da nicht rechtzeitig Vorschläge im Rahmen der Steuerreform machen , werden wir hinten runterfallen . Wir können uns also nicht ausruhen . Mehr kann ich momentan dazu nicht sagen . Wir haben eine Einigung aus dem Jahre 1993 über die Ziele der Hochschulreform . Es gibt einen Bericht des Sekretariats der Kultusministerkonferenz , wie diese Eckpunkte in den Ländern umgesetzt sind . Das Ergebnis - jetzt drücke ich mich vorsichtig aus - ist ziemlich frustrierend und in manchen Ländern völlig unbefriedigend . Deshalb unterstütze ich es , wenn der Bundesbildungsminister das Thema Hochschulreform jetzt wieder auf die Tagesordnung setzt . Meine Kontakte zu den eigenen CSU-Kollegen in Bayern haben ergeben , daß es bei uns inhaltlich keine Differenzen über diese Ziele der Hochschulreform gibt . Ich habe jetzt keine Zeit , dies im Detail vorzutragen . Ein Problem - das ist auch für mich als CSU-Mitglied ein schwieriges Thema - wird es allerdings geben . Es gibt unterschiedliche Meinungen in Bund und Ländern darüber , wessen Aufgabe es ist , diese Ziele gesetzgeberisch umzusetzen . Wir von der Fraktion - also nicht nur der Minister - werden deshalb intensive Kontakte mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern pflegen müssen , weil , was die Kompetenz betrifft , noch kein Einvernehmen besteht und wir als Bund auch gar nicht in der Lage sind , unsere Vorstellungen sozusagen mit der Brechstange durchzusetzen . Auf meiner Anzeigentafel steht 0 Minuten . Herr Präsident , ich bedanke mich für diesen Hinweis . Ich habe ohnehin keine Schlußbemerkung in meinem Konzept und hätte auch keine Zeit mehr , eine vorzutragen . Vielen Dank . .