Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Operation Atalanta im Jahr 2008 vom Rat der Europäischen Union beschlossen wurde, sah sich die internationale Gemeinschaft mit einem erheblichen Piraterieproblem am Horn von Afrika konfrontiert. Wir wissen alle, dass seeräuberische Überfälle und Entführungen geradezu an der Tagesordnung waren. Seit November 2013 ist die Zahl der versuchten bewaffneten Angriffe auf vier gesunken, und alle vier konnten erfolgreich abgewehrt werden. Aktuell befindet hlussempfehlung und des Besich darüber hinaus kein Schiff in der Hand somalischer Piraten. Ich denke, wir sind uns zumindest überwiegend einig, dass dies ein unmittelbarer Erfolg der Antipiraterieoperation Atalanta und natürlich auch der Zusammenarbeit mit anderen nationalen wie auch multinationalen Streitkräften am Horn von Afrika ist. Der Dank hierfür geht auch an unsere Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz zu diesem Erfolg beigetragen haben. Die Operation Atalanta trägt darüber hinaus zur Offenheit und Sicherheit der Seewege am Horn von Afrika und vor der Küste Somalias bei. Diese Sicherheit ist essenziell für die Versorgung der somalischen Bevölkerung durch das Welternährungsprogramm; denn wir wissen alle: Somalia gehört nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Bevölkerung leidet seit Jahren unter den Folgen politischer Instabilität ebenso wie unter Dürren und Ernteausfällen. Daher sind die Lebensmittellieferungen des Welternährungsprogramms für viele Menschen in Somalia geradezu überlebenswichtig. Nur ein Beispiel: Aktuell sind allein in Mogadischu rund 350 000 Menschen auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Seit Beginn der Operation Atalanta konnten sämtliche Schiffe des Welternährungsprogramms sicher nach Somalia eskortiert werden. Sichere Transportwege in der Region sind auch darüber hinaus von Bedeutung. Schließlich ist der vor der Küste Somalias liegende Golf von Aden die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, Asien und der Arabischen Halbinsel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zu den gerade erwähnten Erfolgen bei der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias sind die Fortschritte beim Aufbau funktionierender staatlicher Strukturen in Somalia bislang allerdings keineswegs zufriedenstellend. Klar ist aber auch, dass ein funktionierendes staatliches Gewaltmonopol unverzichtbar ist, wenn die Rückzugsräume der Piraten erfolgreich bekämpft und die geschilderten Erfolge auf See nachhaltig gefestigt werden sollen. Al-Schabab und andere fundamentalistische Gruppierungen konnten zwar geschwächt werden, auch dank des erfolgreichen Einsatzes der Afrikanischen Union mit der Mission AMISOM, die von der EU maßgeblich mitfinanziert wird; aber nach wie vor ist der somalische Staat selbst zu schwach, um eroberte Gebiete zu kontrollieren. Diese Schwäche bedroht nicht nur Somalia, sondern sie untergräbt auch die Stabilität in der gesamten Region um das Horn von Afrika. Daher bleiben die Präsenz und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nach unserer Meinung jedenfalls dringend geboten. Deutschland leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung Somalias in erster Linie innerhalb des umfassenden Ansatzes der Europäischen Union. Wir beteiligen uns an der Operation der europäischen Seestreitkräfte Atalanta, an EUCAP NESTOR, der zivilen Mission zum Aufbau maritimer Kapazitäten, und an EUTM Somalia, der militärischen Beratungs- und Ausbildungsmission, deren Fortsetzung erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Der Rat der Europäischen Union hat im November 2014 das Mandat für die Operation Atalanta verlängert. Dabei hat er unterstrichen, wie wichtig das Zusammenwirken verschiedener Komponenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme in Somalia und auch am Horn von Afrika sind vielfältig. Genauso vielfältig müssen daher die Strategie und die Ansätze der EU und der Bundesregierung für das Land und die Region sein. Diese Strategie umfasst neben der militärischen Komponente und dem Aufbau der Sicherheitsstrukturen auch ein starkes wirtschaftliches und humanitäres Engagement; denn – das dürfte unbestritten sein – Sicherheit und Entwicklung hängen untrennbar miteinander zusammen. In 2016 sollen in Somalia Wahlen stattfinden. Gerade mit Blick darauf gilt: In der Entwicklung des Landes sind alle zivilen und militärischen Instrumente wichtig, um die Ausgangssituation zu stabilisieren und die Lage der Bevölkerung endlich zu verbessern; denn nur so kann den kriminellen Netzwerken, die für die Piraterie am Horn von Afrika die Verantwortung tragen, langfristig der Boden entzogen werden. Deutschland muss und wird seiner Verantwortung für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU nachkommen und diese Operation weiterhin unterstützen. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.