Partei: SPD
Ich denke, es ging vielleicht um einen Karl-Heinz Lenin oder so. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die regionale Kompetenz sichern“, das war für uns einer der beiden wichtigen Punkte bei der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Heute können wir sagen: Die regionale Kompetenz wird gesichert. Die Ämter vor Ort behalten ihr Personal, ihre Fachkenntnisse sowieso und hoffentlich auch ihre Entscheidungsbefugnisse. Sie werden sogar noch gestärkt durch zusätzliche revierbezogene Aufgaben, zu denen natürlich auch zusätzliches Personal gehört. „Mutt eerst mall worden, bit moi word“, sagt man bei mir in Ostfriesland, wenn etwas umgebaut wird. „Es muss zunächst schwieriger werden, bis es besser wird.“ Das ist die Übersetzung dafür, und das gilt auch für die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Ich möchte Ihnen aufzeigen, welche Aufgaben beispielsweise das für Ostfriesland zuständige Wasserschifffahrtsamt Emden hat: die Sicherstellung der Befahrbarkeit der Ems, Kreuzfahrtschiffsüberführungen von der Meyer-Werft in Papenburg bis in die Nordsee, den Bau und die Unterhaltung der Seeschleusen unter anderem und vor allem in Emden, den Betrieb der Verkehrszentrale Ems, die Vermessung von Fahrwassertiefen, die Unterhaltungsbaggerungen zur Instandhaltung der Schifffahrtswege in der Ems und durch das Wattenmeer. Das ist keine abschließende Aufzählung. Zudem ist die Ems-Mündung das einzige Revier ohne eine festgelegte Grenze zum Nachbarland. Jede Regelung muss einzeln mit den Niederlanden abgestimmt werden. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa. Bei dieser Aufzählung wird deutlich, wie wichtig die Erhaltung der regionalen Kompetenz ist. Wir haben in den Wasser- und Schifffahrtsämtern unheimlich viel Sachverstand, und die Menschen machen eine hervorragende Arbeit. Ich denke, das ist der richtige Ort, um das einmal zu erwähnen. Kurz vor Weihnachten möchte ich einen Appell an Sie richten: Herr Staatssekretär, lassen Sie uns, wenn es um die Frage der Leitungssitze geht, nicht nach dem Motto „Jeder kämpft für sich allein“ agieren. Einfach abzuwarten, bis eine entsprechende Anzahl von Amtsleitern in Rente gegangen ist, ist auch keine Lösung. Wir sollten uns zusammensetzen und gemeinsam überlegen, wo die Leitungssitze für die neu zugeschnittenen Reviere sinnvoll sind. Die enge Einbindung der Beschäftigten bei der Weiterentwicklung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung war für uns ein weiterer Kernpunkt. Die Erarbeitung der Reform sollte in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung stattfinden. Das steht schon im Koalitionsvertrag. Entsprechende Vereinbarungen zwischen Ministerium und Personalrat gibt es. Außerdem lege ich großen Wert auf die sozialverträgliche Umsetzung der Reform. Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben, ebenso keine Um- oder Versetzungen oder Abordnungen gegen den Willen der Beschäftigten. Nach jahrelanger Unsicherheit kann und muss jetzt endlich wieder Ruhe einkehren, damit Fachkräfte gebunden und rekrutiert werden können. Wir sind mit dieser Reform wieder auf einem guten Kurs, und diesen Kurs werden wir im nächsten Jahr weiter begleiten. Herzlichen Dank.