Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hartenstein , wie schon bei der Debatte um den Naturschutz geht es hier nicht darum , den Bund gegen die Länder und die Länder gegen den Bund auszuspielen , sondern vielmehr darum , darauf hinzuweisen , daß es , verfassungsrechtlich niedergelegt , bestimmte Kompetenzen für den Bund und bestimmte Kompetenzen und Aufgaben für die Länder gibt . Ich bin dabei , auszuführen , daß der Bund im großen und ganzen seine Hausaufgaben erledigt hat , daß aber auch in vielen Bundesländern Probleme beim Vollzug , bei der Überwachung und bei der Ausweisung von Deponiestandorten oder Müllverbrennungsanlagen gesehen werden können . . Ich werde darauf im Verlauf meiner Rede noch zurückkommen ; denn ich möchte auf einige Ungereimtheiten der derzeitigen Sonderabfalldiskussion hinweisen . Wir alle produzieren Sonderabfälle , weil wir alle Produkte benutzen , die bei ihrer Herstellung oder nach dem Konsum zu Sonderabfall werden oder Sonderabfall verursacht haben . Wenn wir einmal ehrlich sind , werden wir feststellen , daß im Laufe der Zeit eine ganze Reihe von Stoffen zu Sonderabfällen erklärt worden sind , mit denen wir tagtäglich umgehen und denen wir rein gefühlsmäßig gar nicht ein so großes Gefährdungspotential zuweisen , wie beispielsweise Lacke und Farben . Im Bewußtsein der Bevölkerung in der derzeitigen politischen Diskussion sieht es allerdings etwas anders aus : Sonderabfälle sind gefühlsmäßig hochtoxische Stoffe . Bei jeder Diskussion über Sonderabfallentsorgung wird zumindest unterschwellig davon ausgegangen , daß die Sonderabfälle das gleiche Gefährdungspotential wie hochtoxische Gifte , beispielsweise Dioxin , haben . Dies führt zu einer enormen und sicherlich auch verständlichen Abwehrhaltung innerhalb der Bevölkerung , die entsprechende Anlagen , die wir im Rahmen unserer Sonderabfallinfrastruktur brauchen , nur noch in politischen Ausnahmefällen durchsetzbar macht . An uns Politiker , Frau Kollegin Hartenstein _ Sie haben das vorhin angedeutet _ , muß partei- und länderübergreifend der Appell gehen , die Diskussion 11918 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Steffen Kampeter zu versachlichen . So sollte deutlich werden , daß beispielsweise notwendige Sonderabfall-Zwischenlager , in denen Dinge aus der Haushaltssammlung vorsortiert und für die endgültige Ablagerung oder Wiederverwertung konditioniert werden , nicht zu einer zusätzlichen Gefährdung der Bevölkerung führen , sondern vielmehr dazu beitragen , daß das Gefährdungspotential , das unbestreitbar vorhanden ist , dieser dort gelagerten Stoffe durch eine sachgerechte , staatlich kontrollierte Behandlung in einem Zwischenlager verringert wird . . Wir müssen dafür werben , daß die Realisierung fachlich geeigneter Standorte für Deponien und Verbrennungsanlagen vor dem Hintergrund der von uns hier und im Bundesrat vertretenen hohen gesetzgeberischen technischen Auflagen dann auch im Konsens erfolgt . Aber das derzeitige politische Vorgehen in den Ländern ist doch eher umgekehrt : Ein Standort nach dem anderen , den wir dringend brauchen , wird im politischen Konsens abgelehnt . . Sehr verehrte Frau Kollegin Hartenstein , das ist genau das , was ich als Vogel-Strauß-Politik bezeichnen würde , nämlich im Bundestag zu sagen , die Bundesregierung handelt nicht , und dann nicht umfassend bereit zu sein , vor Ort zu sagen , ja , wir brauchen diese Verbrennungsanlage , ja , wir brauchen diese Deponie . .