Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der heutigen Debatte geht es sowohl um die erste Lesung von drei Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierschutzgesetzes , um die Tierschutzberichte der Bundesregierung 1995 und 1997 als auch um Anträge zum Tierschutz . Ich spreche dabei zum Tierschutz bei den Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung . Der Schutz der Tiere , unserer Mitgeschöpfe , ist ein wichtiges Anliegen . Tiere können gute Freunde von Menschen sein . Manchem Kind ist seine Katze ein vertrauterer Spielgefährte als Erwachsene , und mancher ältere Mensch findet in seinem Hund den wichtigsten Ansprechpartner . Es ist deshalb selbstverständlich , daß uns der Schutz der Tiere am Herzen liegt . Im menschlichen Leben gibt es allerdings nicht nur das vergnügte Kinderspiel mit der Lieblingskatze und das vertraute Zwiegespräch mit dem Dackel , sondern auch Krankheit und daraus erwachsendes Leid und Not . Wissenschaft und Forschung haben in der Vergangenheit daran gearbeitet und werden auch in Zukunft helfen , Krankheiten besser vorzubeugen , zu lindern und zu heilen . Das ist aber , wie erst jüngst beim parlamentarischen Abend der Max-Planck-Gesellschaft eindrucksvoll bestätigt , ohne Tierversuche , in denen die Tiere auch Schmerzen erleiden , nicht möglich . Wir befinden uns bei der Bewertung der Tierversuche in einem Dilemma , das wir nur in vernünftigem und verantwortungsbewußtem Abwägen zwischen der Verpflichtung für das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe und unserem Wunsch nach Hilfe durch Nutzung der Tiere in wissenschaftlichen Versuchen lösen können . Weil in dieser Abwägung zwangsläufig auch unsere Gefühle eine wichtige Rolle spielen , gilt für uns alle , in diesem Hause und außerhalb , auch für die Journalisten : Wir müssen mit dem Thema Tierschutz und Tierversuche differenziert und verantwortungsbewußt umgehen . Zunächst zeigt der Tierschutzbericht eine erfreuliche Tendenz . Die Tierversuche nehmen an Zahl ab . In den Bereichen , in denen sie gesetzlich zum Schutze des Menschen und der Natur vorgeschrieben sind - das haben Sie , Herr Kollege , gerade angesprochen - , können sie mehr und mehr durch Tests mit schmerzfreien Zellen und Geweben ersetzt werden . Beispiele führt der Tierschutzbericht beim Abwasserabgabengesetz und anderen Gesetzen an . Die Gentechnik hat hier wertvolle neue Wege zur Prüfung auf Gesundheits- und Umweltverträglichkeit eröffnet . Beim jetzigen Stand der Dinge kann aber auch in diesem Bereich nicht ganz auf Tierversuche verzichtet werden , ohne ein Minus an Sicherheit in Kauf zu nehmen . Wir dürfen den Bürgern nichts vorgaukeln . Wer einerseits bei der Zulassung von Arzneimitteln und im Verbraucherschutz höchste Sicherheit verlangt , darf andererseits nicht den Eindruck erwecken , als wäre das ohne Tierversuche schon jetzt möglich . Die Bemühungen um den Ersatz von Tierversuchen in diesem gesetzlich festgelegten Bereich müssen allerdings energisch fortgesetzt werden . Deutlich unterscheiden von den eben angesprochenen Tests muß man Tierversuche in der medizinischen Forschung . Hier und bei der Forschung zur Entwicklung von neuen Arzneimitteln muß man den Rückgang von Tierversuchen gründlich hinterfragen . Eine Umfrage , die auf meine Anregung anläßlich des Tierschutzberichtes 1995 durchgeführt wurde , zeigt in der zusammenfassenden Beurteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller , daß sich bei den Mitgliedsfirmen erhebliche Verlagerungen von Tierversuchen ins Ausland abzeichnen . Bemerkenswert ist auch , daß keine deutsche Firma einen Ausbau von Versuchsanlagen plant und keine neuen Versuchsanlagen ausländischer Hersteller in Deutschland bekanntgeworden sind , wie sie im europäischen Ausland , zum Beispiel von japanischen Herstellern in England , durchaus berichtet wurden . Es gibt zudem wissenschaftliche Untersuchungen , die den Schluß zulassen , daß der Rückgang der Versuchstierzahlen in der deutschen Forschung vornehmlich durch die Dämpfung der Forschungsinitiativen und die Verlagerung der Tierversuche in andere Länder , hervorgerufen durch die restriktiven Vorschriften des deutschen Tierschutzgesetzes , bedingt ist . Der Vergleich mit den Ländern England , Holland und Schweden , die eine ähnliche Forschungslandschaft , jedoch andere Regelungen zur Verwirklichung der gleichen Tierschutzziele haben , zeigt , daß dieses Absinken der Tierversuchszahlen in der Forschung für Deutschland spezifisch ist . Ich sage deshalb dem Bundeslandwirtschaftsminister ausdrücklich : Zur Klärung der Schlußfolgerungen ist es dringend geboten , im nächsten Tierschutzbericht noch intensiver und ausdrücklich auf die Auswirkungen der Tierschutzvorschriften auf den Wissenschaftsstandort Deutschland einzugehen . Aus dem Vergleich mit den europäischen Nachbarn folgt , daß wir den Schutzzweck auch mit weniger Bürokratie erreichen können . Wir müssen mit Nachdruck bürokratische Hemmnisse abbauen , ohne den Schutz der Versuchstiere zu beeinträchtigen . Diesem Gedanken trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich Rechnung . Der Kollege Bredehorn hat dazu Einzelheiten gesagt . Allerdings bleiben einige Wünsche der wissenschaftlichen Forschung offen . Die zwei wichtigsten Anliegen sind : Zum einen sollten schmerzfreie Eingriffe an Tieren bei wissenschaftlichen Versuchen künftig nicht mehr genehmigungsbedürftig , sondern nur anzeigepflichtig sein . Diese Tierversuche erfolgen unter Narkose . Die Tiere werden noch während der Narkose getötet . . noch : Martin Mayer  Die Wissenschaft darf nicht schlechter behandelt werden als Jäger und Metzger , die für das schmerzlose Töten von Tieren auch keine Genehmigung brauchen . Für die Tiere ist es letztlich unerheblich , ob sie geschlachtet werden , damit wir ihr Fleisch essen und aus ihrer Haut Leder für unsere Schuhe machen , oder ob sie in Narkose der Forschung für die Heilung von Kranken dienen . Für die Tiere bringt es auch keinen Nutzen , wenn dazu vorher Ordner voll Papier geschrieben werden . Zum zweiten sollte der Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes bei Tierversuchen im wesentlichen auf Wirbeltiere beschränkt werden , ähnlich wie bei den Vorschriften der Europäischen Union . Die Anzeigepflicht , die in Deutschland auch für Versuche an Fliegen besteht , ist Ausdruck einer Überperfektionierung und eines exzessiven Mißtrauens gegenüber den Wissenschaftlern . Wo keine staatliche Kontrolle nötig ist , ist auch der bürokratische Aufwand für die Anzeige zuviel . Im Rahmen der Debatte möchte ich auch auf den Antrag der Grünen , Drucksache 13/7160 , eingehen . Die Grünen fordern darin praktisch das Verbot gentechnischer Veränderungen und vor allem der Klonierung von Wirbeltieren . Wollten wir diesem Antrag folgen , würden wir Deutschland in der Krebsforschung , der Transplantationsforschung und vielen anderen Bereichen der medizinischen Forschung auf den Status eines Entwicklungslandes zurückwerfen . Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kranken , die auf Heilung durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse hoffen . Zwar ist die Aussicht auf erfolgreiche Transplantation von Organen transgener Tiere auf den Menschen - nur ein Beispiel , das hier angesprochen worden ist - noch in weiter Ferne . Aber es wird auch in Deutschland intensiv daran geforscht . Ich könnte die Beispiele nennen . Für das nächste Jahrzehnt zeichnet sich zumindest eine gewisse Hoffnung ab , daß es für die rund 50 000 Dialysepatienten in Deutschland auf diesem Wege Linderung oder Heilung ihres Leidens gibt . Deshalb werden wir den Antrag der Grünen , der hinter der Maske des Tierschutzes pure Menschenfeindlichkeit verbirgt , ablehnen . . Sowohl in bezug auf die Frage der Xenotransplantationen als auch in anderen forschungsrelevanten Fragen dürfen wir in Deutschland nicht nach dem grünen Motto verfahren - ich zitiere das Motto - : Wir nutzen zwar gerne die Ergebnisse von Tierversuchen in Form von neuen Arzneimitteln und Heilmethoden , aber wir tun alles , damit diese Versuche bei uns in Deutschland nicht stattfinden . - Diese Verlogenheit darf nicht Platz greifen .  Es geht um das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Politik . Es geht aber auch - das sage ich gerade an die Kollegen von der SPD - um hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland . . - Das hat sich vorhin anders angehört ; das wurde herabgewürdigt . . Die vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge werden wir in den Ausschüssen gründlich beraten . Wir wollen einen vernünftigen Schutz der Tiere . Wir wollen hemmende und nutzlose Bürokratie abbauen . Wir wollen vor allem eine Abwägung , in der der Schutz der Tiere nicht generell mehr Wert sein kann als die wissenschaftliche Forschung zur Hilfe für kranke Menschen . .