Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen : Es gibt das moralische Ungenügen der Politik , es gibt aber auch das politische Ungenügen der Moral . Politik muß ethischen Maßstäben unterstellt werden , sie ist aber nicht auf Ethik reduzierbar . Alle politischen Fragen haben eine moralische Relevanz . Sie können aber nicht allein durch moralische Anstrengung gelöst werden . Bernhard Sutor beschreibt meines Erachtens in diesen Sätzen treffend das diffizile und spannungsreiche Verhältnis von Ethik und Politik . Dies gilt insbesondere in der Frage des Schutzes ungeborenen Lebens . Die vor allem im außerparlamentarischen Raum geführten Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate gehören sicherlich nicht zu den Sternstunden politischer Kultur in der Bundesrepublik Deutschland . Die zahlreichen Appelle , in einem rationalen Diskurs eine verfassungskonforme und den individuellen Konfliktsituationen von Frauen angemessene Regelung zu erarbeiten , nach vertretbaren Antworten auf ein moralisch-politisches Dilemma zu suchen , haben leider keinen großen Erfolg gezeigt . Im Gegenteil : es herrscht vielerorts eine Stimmung ideologischer Mobilmachung . Wenn wir draußen die Trillerpfeifen hören und wenn wir hier die politischen Happenings mit dem Überreichen von Unterschriften erleben , dann glaube ich , daß dieses Verhalten der Ernsthaftigkeit des Problems nicht gerecht wird . . _ Da stimme ich Ihnen zu , Herr Vogel . Das gilt für jedwede Couleur . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Unionsparteien lehnen Fristenregelungen , offene oder verkappte , ab . Ein Recht auf Abtreibung , d . h . ein Recht auf Tötung ungeborener Kinder , . zeitlich unlimitiert , wie von der PDS/Linke Liste und vom Bündnis 90/GRÜNE gefordert , oder ein uneingeschränktes Entscheidungsrecht der Frau während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft , wie von SPD und FDP vorgeschlagen , hieße , das Lebensrecht ungeborener Kinder zur Disposition des einzelnen oder der einzelnen zu stellen . Mit der gleichen Radikalität , mit der für das Existenzrecht des Waldes gestritten , für effektiven Tierschutz plädiert wird , mit der gleichen Radikalität wird für ein unlimitiertes Selbstbestimmungsrecht der Frau , aber gegen die Eigenwertigkeit und gegen den Rechtsschutz ungeborenen Lebens votiert . Ist dies ein Beitrag zur Glaubwürdigkeitskrise unserer Gesellschaft ? frage ich Sie . . Ich möchte auch zu bedenken geben : Unbegrenztes Selbstbestimmungsrecht heißt auch alleinige Entscheidungsverantwortung der Frau , heißt , daß sich Gesellschaft und Politik ihrer Mitverantwortung für den Schutz des ungeborenen Lebens entziehen könnten . Damit entledigten wir uns der von der Verfassung auferlegten Pflicht , Leben zu schützen . . Unsere Antwort muß vielmehr mit den Grundwerten unserer Verfassung _ Schutz von Menschenwürde und Leben _ in Einklang stehen . Sie muß aber auch der Lage von schwangeren Frauen in Konfliktund Notsituationen Rechnung tragen . Die Wertordnung unseres Grundgesetzes verpflichtet uns in dreifachem Sinne : erstens zu einer klaren Entscheidung für den Vorrang des Lebensrechts vor dem Selbstbestimmungsrecht , . zweitens zu einem verantwortlichen Freiheitsgebrauch des einzelnen _ d . h . Recht auf freie Entfaltung der Person unter Beachtung der Rechte anderer ; das Recht auf freie Entfaltung enthält keinen Absolutheitsanspruch _ , . und drittens zu größtmöglicher Hilfe für die in einer Konfliktsituation befindlichen Frauen , d . h . Wahrneh - mung unserer Verantwortung für den Lebensschutz . Leitgedanke des Vorschlags der CDU/CSU-Fraktion ist , diesen Grundsätzen folgend , der Vorrang helfender , präventiver und das Rechtsbewußtsein stützender sozialer Maßnahmen . Meine Damen und Herren , der Entschluß zu einer Abtreibung ist in den meisten Fällen Folge einer schwierigen , auf unterschiedlichen Ursachen beruhenden Konfliktsituation der Betroffenen . Frauen entscheiden sich nicht _ wie von einigen gerne unterstellt _ leichtfertig gegen ihr Kind . . Nicht selten sind es materielle Gründe , wie schlechte Wohnsituation , unzureichendes Familieneinkommen , Arbeitslosigkeit oder hohe Verschuldung . Jede Abtreibung auf Grund einer bedrückenden materiellen Situation ist auch eine Bankrotterklärung des Sozialstaates . Die finanziellen Hilfen , die die Gesellschaft schwangeren Frauen in Konfliktsituationen bietet , sowie die familienpolitischen Maß- nahmen sind deshalb nicht nur Zeichen praktischer Solidarität , eines gerechten gesellschaftlichen Lastenausgleichs , sie sind auch Test für die Ernsthaftigkeit unseres Bemühens um wirksamen Lebensschutz . Ja zum Leben heißt zugleich Ja zur Hilfe . Wie Berichte der Beratungsstellen zeigen , sind es aber auch und vor allem persönliche Gründe : das Drängen des Partners , sich gegen das Kind zu entscheiden , fehlende Unterstützung oder gar Druck der Eltern , ausweglose familiäre Situationen , berechtigte Ängste vor erheblichen beruflichen Nachteilen . Pauschale Verurteilungen von Frauen , die abtreiben , sind daher fehl am Platze . Nicht selten werden in Diskussionen Beispiele des Mißbrauchs der bisherigen sozialen Indikation erwähnt , werden Frauen des Egoismus und Hedonismus bezichtigt . Von denjenigen , die Frauen zur Abtreibung drängen , sie nötigen , von den Männern , die auf ihre Karriere schielen , Freizeit höher bewerten als familiäre Verpflichtungen , sich ihrer Verantwortung für ihre ungeborenen Kinder entziehen wollen , ist leider nur am Rande die Rede . . Frauen sind somit die doppelten Opfer : Opfer ihrer Entscheidungen _ leider für die Abtreibung _ und gleichzeitig auch Opfer dieses Drucks . Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation umfassende Hilfe , Information und praktische Unterstützung zu bieten ist vorrangiges Ziel einer unverzichtbaren Beratung . Beratung hat eine doppelte Funktion : Hilfe für Frauen in Schwangerschaftskonflikten und Interessenvertretung für diejenigen , die ihre Interessen nicht selber vertreten können , d . h . die Kinder . Abtreibung ist _ ich sage es sehr deutlich , weil heute schon x-mal davon die Rede war _ kein Frauenrecht , keine reine Frauenfrage . Betroffen sind Frauen , Männer und vor allem Kinder . Es ist gefährlich , Beratung zum Leben als Freiheitsbegrenzung , als Entmündigung , als Bevormundung , als Diktat zu diffamieren . Diese Argumenta tion sieht nicht das Lebensrecht des ungeborenen Kindes , den Embryo als eigenständiges Rechtssubjekt . Die Fraktion der CDU/ CSU lehnt Beratung mit erhobenem Zeigefinger , Beratung als moralische Unterweisung , ebenso ab wie Beratung , die sich auf das bloße Registrieren von Einwänden gegen eine Schwangerschaft und auf Kurzinformationen beschränkt . . Ich betone nochmals : Abtreibung ist Tötung von Leben . Die Verantwortlichen votieren für eine bestimmte Qualität ihres Lebens , indem sie sich gegen das Leben eines anderen aussprechen . Beratung für das Leben bedeutet daher umfassende Hilfe zur Verbesserung der Lage von Frauen , damit ein menschenwürdiges Leben für beide , für Mutter und Kind , möglich ist . Ich betone nochmals : Für die Unionsparteien ist Leitlinie der Vorrang präventiver , das Rechtsbewußtsein stützender , die Lebenssituation von Frauen , von Familien in unserer Gesellschaft verbessernder Maßnahmen , nicht die Bestrafung von Frauen . Es gehört leider zu den Paradoxien unserer Gese ll -schaft ,daßwireinerseitsdieethisch-moralischeErneuerung fordern , dem Staat in immer mehr Bereichen normsetzende Funktion zuordnen , aber andererseits in der Frage des Schutzes ungeborenen Lebens staatliche Zurückhaltung , ja , staatliche Abstinenz einklagen . . Pluralität von Wertvorstellungen und Streit um die richtige Auslegung von Verfassungswerten dürfen nicht dazu führen , daß wir uns faktisch von der Verfassung und den darin enthaltenen Grundwerten verabschieden . und uns nur nach Belieben auf sie berufen . Die Werteordnung der Verfassung , der fixierte Grundkonsens unserer Gesellschaft _ als dies sehe ich sie an _ verpflichtet . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Recht ist wertende Norm , ist Handlungsregulativ , ist Maßstab erlaubten und unerlaubten Handelns . Unser Ziel muß größtmögliche Übereinstimmung von praktischem Verhalten und ethischen Prinzipien der Verfassung sein , nicht Revision des Rechts angesichts abweichender Praxis . Lassen Sie mich zusammenfassen : Der von uns vorgelegte Entwurf stellt einen vernünftigen , rechts - güterabwägenden Kompromiß dar . Recht als wertende Norm wird , wie Radbruch einmal formulierte , nur dann eine wirkende Macht , wenn die realen Lebensbedingungen kinderfreundlicher , familienfreundlicher und frauenfreundlicher gestaltet werden . Die tragende Säule unseres Gesetzentwurfes ist der helfende , soziale Rechtsstaat , der die Wertordnung der Verfassung achtet . .