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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , auch ich würde gern in den Wald mitgehen . . Herr Staatssekretär Gröbl , Sie haben die Aussage in unserem Beitrag bestätigt , daß die Ergebnisverbesserung , insbesondere im Osten Deutschlands , auf die Abschaltung der Dreckschleudern zurückzuführen ist . Wir stimmen darin überein , daß hier gravierende Veränderungen notwendig waren . Aber das , was als kritischer Punkt ansteht , ist , warum nicht in einem entsprechenden Anteil eine qualitative Umrüstung zum Erhalt sowohl der industriemäßigen Basis als auch der Arbeitsplätze erfolgt ist ; denn Sie wissen , daß es nicht in jedem Fall um Dreckschleudern ging , sondern ein Teil dieser Einrichtungen war mit West-Know-how spitzenmäßig ausgerüstet . Bei einer konkreten Beurteilung , glaube ich , muß man auch diese Ursachen in Betracht ziehen . .
Partei: SPD
Frau Bläss , ich habe nicht gesagt , daß die Vergleichsberechnungen in Ihrem Konzept eine giftige Aufrechnung sind . Ich habe nur vor folgendem gewarnt : Wenn man Vergleiche zwischen Ost und West anstellt , dann werden umgekehrt auch Vergleiche zwischen West und Ost angestellt . Insgesamt bin ich davon überzeugt , daß diese Aufrechnungen die Atmosphäre vergiften - . nicht , weil Ihre Aufrechnungen giftig wären . Aber insgesamt zerstört diese Haltung - was kriegen die im Westen ; was kriegen die im Osten ? - das Vertrauen und gefährdet die Solidarität der einen mit den anderen , die wir dringend brauchen . Ich will gar nicht behaupten , daß alle Fragen der Rentenüberleitung zur Zufriedenheit gelöst sind . Wenn Sie sich aber die aktuelle Debatte angucken und wenn Sie sehen , daß wir uns zum Beispiel für eine soziale Grundsicherung sehr genau überlegen müssen - ich akzeptiere , daß auch Sie das wollen - , wie wir diese aus Steuermitteln finanzieren können , dann können Sie feststellen , daß ich hier Prioritäten setze . Meine Priorität ist eine soziale Grundsicherung . Diese steht heute auf der Tagesordnung . Meine Sorge ist , daß auf die gegenwärtige Generation der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern , die heute ganz gut versorgt ist , eine Generation von Rentnerinnen und Rentnern folgt , die ganz schlecht versorgt sein wird , weil sie große Lücken in ihrer Erwerbsbiographie haben wird . Darauf möchte ich mich bei meiner Rentenpolitik konzentrieren . Danke . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Otto, ich teile Ihre Einschätzung, dass dieses Gutachten – das sagen auch viele Fachleute, die es geschafft haben, dieses seit gestern veröffentlichte Gutachten zu bewerten – zu dem Ergebnis kommt, man müsse über die bisherigen Maßnahmen hinaus fast gar nichts mehr tun, um das Effizienzziel zu erreichen. Das erstaunt alle, die sich mit dem Thema Energieeffizienz auseinandersetzen. Wenn man sich das Gutachten anschaut, sieht man, dass zum Beispiel die Lkw-Maut oder der Ausbau der erneuerbaren Energien, den ich ausdrücklich unterstütze, der aber zunächst einmal nichts mit Energieeffizienz zu tun hat, sondern nur eine andere Form der Energieerzeugung ist, und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, wie zum Beispiel Netzentgelte, in Anrechnung gebracht werden, um bestimmte Vorgaben der EU rechnerisch zu erfüllen. Meine Frage ist: Sehen Sie das auch so? Finden Sie, dass zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Lkw-Maut usw. ein Teil der Umsetzung der EU-Effizienzrichtlinie sind?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Große Ereignisse finden manchmal am 3 . Juni statt . Als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion würde ich wahrscheinlich sagen : Dies ist ein guter Tag für Deutschland . Als Berliner würde ich sagen : Europäer , schaut auf dieses Land ! Als bescheidener Schleswig-Holsteiner sage ich persönlich nur : Ich freue mich , dass der Bundestag die zweite und dritte Lesung des Informationsfreiheitsgesetzes auf meinen Geburtstag gelegt hat . Das ist für mich ein besonderes Zeichen . - Nicht dafür , Herr Kollege . Das heute beratene Informationsfreiheitsgesetz orientiert sich an der Leitidee Demokratie braucht Transparenz . Unsere Demokratie lebt davon , dass Bürgerinnen und Bürger die Entscheidungen in Politik und Verwaltung verstehen und nachvollziehen können . Das ist ein Postulat der Bürgergesellschaft . Unsere Demokratie ist nur dann lebendig , wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert sind , wenn sie einen Einblick haben , was in der Verwaltung geschieht . Es ist nachvollziehbar , dass sich viele von der Politik abwenden . Sie beklagen Bürokratie und wiehernde Amtsschimmel zu Recht , wenn sie außen vor gelassen werden , wenn sie den Eindruck haben , dass sie nicht Bescheid wissen und dass das auch so sein soll . Bei uns in Deutschland herrscht im Grunde genommen noch immer die eherne Überzeugung vor : Es gilt das Prinzip der Amtsverschwiegenheit ; die Wahrung des Amtsgeheimnisses ist so hoch zu halten , dass daran auch in 100 Jahren keiner rüttelt . Ich glaube , dass das kein Paradigma für das 21 . Jahrhundert ist . Viele Industrieländer haben uns vorgemacht , dass es auch anders geht . Bekanntlich gibt es nur noch drei sehr kleine Länder - eines davon ist Malta - , die kein Informationsfreiheitsgesetz haben . Wenn nun endlich auch wir ein solches Gesetz verabschieden , dann schlagen wir den Weg der Modernisierung ein . Das neue Bürgerrecht auf Information wird auch dazu beitragen , dass die öffentliche Verwaltung weniger korruptionsanfällig ist . Wenn sich die Bürger zu jeder Zeit über alle Vorgänge in der Verwaltung informieren können , wenn es also zu mehr Transparenz kommt , dann wird das zu weniger Kungelei und zu weniger Korruption führen . Davon bin ich überzeugt . Auch wenn wir heute dieses Gesetz verabschieden , das das neue Bürgerrecht auf Information regelt , handeln wir verantwortungsbewusst ; wir stellen natürlich sicher , dass wichtige Geheimnisse der öffentlichen Verwaltung nicht preisgegeben werden . Manche Kritiker befürchten , der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung sei nicht mehr sichergestellt . Andere haben schon das Schreckensbild des Zusammenbruchs der öffentlichen Verwaltung an die Wand gemalt . Ich kann allen Zweiflern , Skeptikern und Kritikern versichern : In diesem Gesetz sind genug Sicherheit gewährleistende Regelungen enthalten ; wir haben in diesem Gesetz genügend vertrauensbildende Maßnahmen verankert , damit auch in Zukunft sichergestellt sein wird , dass Amtsgeheimnisse , die nicht verraten werden dürfen oder über die nicht informiert werden soll , der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind .
Partei: SPD
Welche vorsorgenden Maßnahmen zur Verringerung etwaiger Risiken für das Grundwasser - im Hinblick auf den fortgesetzten Einsatz von Herbiziden auf Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG - hat die Bundesregierung getroffen oder unterstützt , gerade auch deshalb , weil die Bundesregierung noch im Januar 1996 erklärt hatte , sie könne eine endgültige Beurteilung zur Grundwassergefährdung nicht treffen , da dazu - nach der damaligen Sichtweise der Bundesregierung - ergänzende Gutachten abgewartet werden sollten  ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist der Bundesregierung nicht bekannt , dass die demnächst zur nächsten Zollverwaltung _ für den Wirtschaftsraum Herford also Bielefeld , Lübbecke oder Minden _ zurückzulegende Entfernung genauso groß ist , wie das im Kreis Lippe zu den benachbarten Zollverwaltungen der Fall gewesen wäre , falls man Lemgo geschlossen hätte ? Demzufolge hätte umgekehrt das gleiche Argument , das sei für Lippe zu weiträumig , eine zu große Entfernung , haargenau für die Wirtschaftsregion Herford gelten und zur Erhaltung auch der Zollverwaltung Herford führen müssen . Wieso werden Lemgo und Herford hier gegeneinander ausgespielt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , danke für die Antwort . Ich erkenne an , daß in bezug auf Wohnnutzung die Erleichterungen erhebliche Verbesserungen gebracht haben . Meine Zusatzfrage : Ist seitens des Ministeriums bei der Überarbeitung des Baugesetzbuches vorgesehen , diese Erleichterungen auch für Umnutzungen zum Beispiel in Richtung Gastronomie und handwerkliche Betriebe einzuführen ? Das wäre in vielen Fällen ein Schritt in die richtige Richtung .
Partei: SPD
Sehr schön , Herr Präsident . Ich nehme Ihre Aufforderung selbstverständlich gerne entgegen . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß der Kollege Koppelin keine Silbe zu der Frage verloren hat , ob es nicht auch untersuchungswert ist , was mit der Privatisierung der Banken geschehen ist . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bunge, das wird Herr Birkwald Ihnen wahrscheinlich nachrechnen können; auch ich kann Ihnen die Berechnung geben. Es geht hier nicht um Vergleiche zurückliegender Erwerbsbiografien, sondern es geht hier nur um die Tatsache, dass – wenn man bei null anfängt, es auf 45 Jahre hochrechnet und die Rentenanwartschaften Ost und West vergleicht – Sie den Rentenwert Ost und den Rentenwert West angleichen, also auf das Westniveau anheben, und gleichzeitig den Höherwertungsfaktor hinzunehmen wollen. Es steht aber die gleiche Arbeitsleistung dahinter. Das mögen Sie glauben oder nicht. Das ist so. Das ist schlicht und ergreifend Mathematik. Aber lassen Sie mich vielleicht noch eines zu dem Vorwurf sagen, der bei Ihnen angeklungen ist, wir achteten die Erwerbsbiografien der Frauen in Ostdeutschland nicht. Ich erinnere mich an Diskussionen, die wir kurz nach der Wende in meinem Landesverband, im Saarland, hatten. Da war einer Vorsitzender, der auch einmal Vorsitzender Ihrer Partei war. Der hat uns immer gepredigt, es könne doch wohl nicht angehen, dass ein Ehepaar im Osten ein so viel höheres Renteneinkommen habe als ein Ehepaar im Westen. Wir haben immer gesagt: Es liegt vielleicht daran, dass die Frauen im Osten im Gegensatz zu den Frauen im Westen eine durchgängige Erwerbsbiografie und deshalb eine höhere eigenständige Rentenanwartschaft hatten. Dieser Mann hieß Oskar Lafontaine und war bis vor kurzem Ihr Parteivorsitzender. Ich glaube, Sie brauchen uns hier keinen Nachhilfeunterricht in der Frage der Anerkennung der Lebensleistungen der Frauen im Osten zu geben.
Partei: FDP
Herr Kollege Beck , es trifft in der Tat zu , daß nach indonesischem Recht die Forderung nach Unabhängigkeit eines Teils des Staatsterritoriums und damit nach indonesischer Auffassung auch Osttimors mit lebenslanger Haft bedroht ist . In der Vergangenheit ist es immer nur dann zur Verurteilung nach diesem Straftatbestand gekommen , wenn die Forderungen nach Unabhängigkeit von aktiven , konkreten Handlungen begleitet waren . Die indonesischen Behörden haben gegenüber der Botschaft erklärt , daß einer Ausreise der Botschaftsbesetzer nichts im Wege steht . Darüber hinaus hat die indonesische Seite erklärt , daß eine weitere Strafverfolgung im Zusammenhang mit der Botschaftsbesetzung nicht zu befürchten ist . Angesichts dieser Zusicherung und der Tatsache , daß die indonesischen Sicherheitskräfte der Botschaft die Namen der Betroffenen mitgeteilt haben , ist mit erneuter Verhaftung oder Verfolgung nicht zu rechnen .
Partei: CDU/CSU
Ich kann berichten _ das ist auch in der Öffentlichkeit deutlich geworden _ , daß auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhand laufend überprüft werden , ob sie sich insoweit den Zielen unserer Verfassung entsprechend in geeigneter Weise verhalten . Ich habe gerade bei dem Kollegen Grünewald des Bundesfinanzministeriums , das dafür zuständig ist , nachgefragt : Schon 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhand sind aus den Diensten der Treuhand entlassen worden , weil sie nicht den Anforderungen entsprachen .
Partei: SPD
Wollen Sie die komplette Zeitreihe haben ? . Wir waren im Dezember 1998 mit 284 300 Stellen gestartet . Im Januar 1999 betrug die Zahl der ABM-Stellen 255 000 , im Februar 253 000 , im März 257 000 , im April 261 000 , im Mai 253 000 , im Juni 239 000 , im Juli 226 000 , im August 216 000 , im September 206 000 , im Oktober 204 000 , im November 204 000 und im Dezember 195 000 . . Ich will in diesem Zusammenhang wiederholen , was ich in meiner Antwort auf die vorige Frage bereits gesagt habe : Wer über Wirkungsweisen vonABM Bescheid weiß , muss feststellen , dass im Sommer des Jahres 1998 die Ursachen für die hohe Bugwelle gelegt wurden . Man muss weiter wissen , dass man die eingeleiteten Wirkungen abbrechen kann . Da aber die neue Bundesregierung ausdrücklich der Meinung war , dass dieArbeitsmarktprozesse verstetigt werden sollten , und das System von ABM nicht zusammenbrechen lassen wollte , hat sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verstetigt , um sie , wie ich meine , in vernünftiger Weise langsam nach unten zu entwickeln . Wie Sie auch wissen , haben wir es im Übrigen durch bestimmte gesetzliche Änderungen den Arbeitsämtern vor Ort überlassen , welche Instrumente sie einsetzen ; das heißt , ob sie eher Qualifizierung , SAM oder ABM machen wollen . Dadurch sind die Maßnahmen in vernünftiger Weise stabilisiert worden . . Das war eine weitere nette Frage . Ich bin richtig begeistert . Parl Staatssekretär Gerd Andres 16228 Vizepräsidentin Petra Bläss : Jetzt hat Kollege Wiese das Wort .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Der Volksmund weiß: Wenn man in einer Sackgasse steckt, dann tut ein Tapetenwechsel manchmal gut und bewirkt Wunder. – Ich hoffe, dass Sie die Last der Machtkämpfe in Bayern hinter sich lassen können und zu Tatkraft zurückfinden. In diesem Sinne: Alles Gute für Ihr neues Amt! Es ist richtig, dass das wichtige Thema „Bauen und Wohnen“ endlich aus dem Umweltministerium herausgeholt wurde, wo es, wie man ehrlicherweise feststellen muss, vor sich hingegammelt hat und zu Tode gedämmt wurde. Herr Seehofer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu ändern. Aber bitte, Herr Minister, verzichten Sie auf Ihre Angewohnheit, wie in Bayern, alle naslang Ihre Meinung zu ändern. Wenn Sie mit dem Innen-, Bau- und Heimatressort so umgehen wie beispielsweise mit der dritten Start- und Landebahn des Münchener Flughafens, dann wird das wohl eher schwierig hier in Berlin. Auch in der Bau- und Wohnungspolitik brauchen wir Verlässlichkeit, kluge Konzepte und Durchsetzungskraft. Ich gebe zu: Die GroKo hat die Herausforderungen im Koalitionsvertrag zwar ordentlich beschrieben; doch statt die Probleme wie zu hohe Wohnkosten, zu wenig Bauland, zu viel Bürokratie zu lösen, graben Sie tief in der Mottenkiste der schon einmal gescheiterten Maßnahmen. Ich nenne zwei Beispiele. Erstens: Baukindergeld. Zugegebenermaßen ist das ein netter Werbeslogan. Das gab es aber so ähnlich schon einmal. Es hatte riesige Mitnahmeeffekte, war schweineteuer, und der Erfolg war mau. Das wurde zu Recht abgeschafft, und zwar von Ihnen selbst, dem ersten Kabinett Merkel. Zweitens: Grundsteuer C. Die gab es auch schon einmal. Sie sollte ebenfalls neues Bauland schaffen, hat genau das Gegenteil bewirkt und wurde wegen Misserfolgs wieder abgeschafft. Was wir Freien Demokraten vermissen, sind Ideen und Visionen, wie wir die zu Recht dringende soziale Frage der Wohnkosten lösen. Wir Freien Demokraten wollen, dass wir nach vorne schauen und nicht zurück, dass wir neu denken. Ich nenne drei wichtige Anregungen von uns.
So ist es, Frau Kollegin. Die Zentrale Dienstvorschrift bezieht sich auf bereits abschließend verfasste, finalisierte Berichte. Ein noch nicht vorhandener Bericht kann auch nicht in irgendeiner geänderten Form in die Arbeit des Ministeriums eingehen. Die Dienstvorschrift bezieht sich in diesem konkreten Fall auf den Bericht der Wehrtechnischen Dienststelle 91 vom 9. Juli. Mit dem ist in der Tat exakt so verfahren worden, wie es in der entsprechenden Zentralen Dienstvorschrift vorgesehen ist. Ich darf Ihnen exemplarisch zu dem, was ich eben ausgeführt habe, ergänzend noch einmal aus einem entsprechenden Schreiben der Wehrtechnischen Dienststelle an die anderen Beteiligten, das Ihnen ebenfalls vorliegt, vorlesen. Dort heißt es ausdrücklich: Ich bitte um Kommentare bis zum – in diesem Fall – 20. Juni 2014. – Dieser Bitte ist von entsprechender Stelle nachgekommen worden, mit der Bitte, die entsprechenden Hinweise zu prüfen. Ebenso heißt es in dem von Ihnen angesprochenen Hinweis aus dem Ministerium – dort werden Formulierungsvorschläge gemacht –: Diese bitte ich zu prüfen. Das ist sozusagen die Aufforderung gewesen, der dann von entsprechender Stelle mit den ausdrücklich erbetenen Formulierungsvorschlägen nachgekommen worden ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schultz , Sie haben vorhin auf den bestehenden Meinungswirrwarr verwiesen , darauf , daß es - auch bei uns - zu viele verschiedene Meinungen gibt . Gerade dieser Gesetzentwurf muß , so glaube ich , so umfangreich diskutiert werden , daß er hernach nicht nur den Bundestag , sondern auch den Bundesrat passiert . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß ich in meiner Rede auch gesagt habe , größten Wert darauf zu legen , daß hier - das liegt uns sehr am Herzen - nicht etwas eingebracht wird und umgesetzt werden soll , was sich gegen die Kommunen richtet , sondern in Zusammenarbeit mit diesen geschehen soll . Es verwirrt mich zum Beispiel , wenn in den vielen Briefen , die ich von Stadtwerken und Kommunen , insbesondere auch aus meinem Heimatland Bayern , bekomme , darauf verwiesen wird , daß man gewisse Angst davor hat , hier unter die Räder zu kommen . Andernorts höre ich in persönlichen Gesprächen , daß große Stadtwerke in SPD-regierten Städten , zum Beispiel in Köln oder Wuppertal , nachhaltig die Liberalisierung fordern . Das ist eine unglaubliche Sache , die ich einfach nicht nachvollziehen kann . Deshalb wäre es schon gut , wenn Sie auf Ihre Kollegen vor Ort unmittelbar einwirken würden , mit einer Zunge und nicht mal so und mal so zu reden , so daß diese Uneinigkeit nicht zu guter Letzt verstärkt in den Deutschen Bundestag hineingetragen wird . Ich meine , daß in bezug auf die Frage , inwieweit die Kommunen einbezogen werden sollen bzw . müssen , der Vorschlag des Kollegen Uldall aufgegriffen werden sollte . Er weist in die richtige Richtung . Auch der Bundeswirtschaftsminister hat in der Vergangenheit immer wieder gesagt , er möchte alles daransetzen , daß es hier zu einer Regelung kommt , die auch den Kommunen dienlich ist und die diese gegebenenfalls mitzutragen bereit sind . Jeder muß etwas nachgeben , um dieses wichtige Gesetzesvorhaben , das wir dringend brauchen und durchsetzen müssen , auch durchsetzen zu können . . noch : Ernst Hinsken Ich setze darauf , daß gerade die angestrebte Anhörung noch Licht ins Dunkel bringt , daß man daraus die Konsequenzen zieht . Deshalb möchte ich nochmals an Sie appellieren , bereit zu sein , daran mitzuarbeiten und mitzuwirken , . daß wir diese Gesetzesnovelle möglichst bald unter Dach und Fach bekommen . Unsere Republik braucht sie ; denn wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen , sondern befinden uns im internationalen Wettbewerb und dürfen gegenüber den europäischen Nachbarn nicht abgehängt werden . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maizière, Sie haben im Zusammenhang mit den Regierungsentscheidungen zur angeblich mangelnden Integrationsbereitschaft auf das Beispiel Berlin verwiesen. Damit haben Sie viele Berlinerinnen und Berliner, die Berliner Landesregierung und mich als Berliner Abgeordneten überrascht. Deswegen habe ich dazu zwei Fragen: Wie beurteilen Sie, dass die langjährige Politik von SPD und Linkspartei in Berlin, die mehr Durchlässigkeit oder sogar die Überwindung des gegliederten Schulsystems zum Ziel hat, dazu geführt hat, dass wir eine Quote von Abiturienten und Fachabiturienten mit Migrationshintergrund in Höhe von 22 Prozent haben, während der bundesweite Durchschnitt bei nur 9 Prozent liegt? Wie beurteilen Sie, dass die Einführung von kostenfreien Kitaplätzen für drei- bis sechsjährige Kinder in Berlin dazu geführt hat, dass nahezu alle Kinder aus Migrantenhaushalten in Kitas gehen?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Kunick , nach der Schiffsbesetzungsverordnung wird die Regelbesatzung für Schlepper von der Seeberufsgenossenschaft im Einzelfall oder für Schiffsgruppen festgesetzt . Der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt nicht , in die entsprechenden Beratungen der für die Festsetzung der Regelbesatzung von Schleppern zuständigen eben genannten Seeberufsgenossenschaft einzugreifen . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte die Gelegenheit nutzen , auf einige Argumente der Regierung einzugehen . Vorweg allerdings : Frau Schuchardt , Sie haben meine Hochachtung , auch wenn ich Ihre politischen Schlußfolgerungen nicht teile . Zu Herrn Rexrodt : Sie stellen Ihre Argumentation mit der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen völlig auf den Kopf , wenn Sie meinen , diese könnten noch frei über Atomkraftnutzung entscheiden . Mit dem radioaktiven Müll , den wir ihnen bis heute bereits überlassen müssen , werden doch zukünftige Generationen nicht mehr frei entscheiden können . Sie haben ihn nun einmal und müssen damit leben . . - Ja , zum Beispiel . Ganz im Gegenteil : Wenn wir heute aussteigen , bleibt es ihnen jederzeit freigestellt , in 50 oder 100 Jahren mit der Atomkraftnutzung wieder anzufangen . Die Informationen gehen ja nicht verloren . Diese Entscheidung haben sie immer noch . Es ist zum zweiten ein billiges Argument , der Opposition vorzuwerfen , sie schüre in dieser Debatte Emotionen und Ängste . Das Risiko einer Technik ist nun einmal Schadenswahrscheinlichkeit mal Schadensausmaß . Auch wenn die Wahrscheinlichkeit sehr gering ist , das Schadensausmaß - genau das hat Tschernobyl gezeigt - ist fast unendlich . Damit ist das Risiko auch fast unendlich groß . Herr Grill , es ist unredlich , der Opposition vorzuwerfen , sie wolle fremden Völkern vorschreiben , wie sie ihre Energieversorgung bewerkstelligen sollten . Im Gegenteil : Wir wollen als positives Beispiel dienen . Wir wollen dadurch , daß wir zeigen , daß die Energieversorgung in einem Industrieland auch ohne Atomkraft möglich ist , Beispiel für ein Umdenken geben . Wir können diesen Ländern statt Sicherheitstechnik Einspartechniken und ähnliche Dinge zur Verfügung stellen . Deshalb , Herr Paziorek , ist es durchaus denkbar , daß wir international auch ohne AKWs positiv wirken können . Last not least : Herr Friedhoff , ich rate Ihnen , einmal über den Begriff Negawatt und über Einsparpotentiale nachzudenken . Sicherlich ist es so , daß regenerative Energien momentan noch nicht in ausreichendem Maße und auch noch zu einem sehr hohen Preis zur Verfügung gestellt werden . Aber es gibt genügend Potentiale , Energie einzusparen . Auch in kurzer Zeit - das heißt , in einem Zeitraum von zehn Jahren - können wir rund 30 Prozent der Primärenergie einsparen . Die Techniken sind bekannt , teilweise schon seit über 20 Jahren . Darauf ist immer wieder hingewiesen worden . Es muß einfach nur einmal ein Anfang gemacht werden . Deshalb bleibe ich nach wie vor dabei : Der sofortige Ausstieg ist möglich , und er ist auch notwendig . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wenn ich meine Kollegin Altmann recht verstanden habe , hat sie auf einen Widerspruch hingewiesen , der nicht im Erörterungstermin aufgetreten ist , sondern sich im Gegensatz zu Ihren Worten schon im Sicherheitsbericht befindet . Ist es nicht Aufgabe der Vertreter Ihres Ministeriums , den Sicherheitsbericht früher zu lesen , solche Widersprüche zu entdecken und den zuständigen Herrn Staatssekretär davon zu unterrichten ? Es ist doch , wenn ich das recht verstanden habe , kein Widerspruch , der erst im Erörterungsverfahren auftrat .