Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die heute am Freitagnachmittag noch zuhören! Im Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes, den die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat, steht geschrieben, die Betreuungssituation sei in manchen Einrichtungen unter fachlichen Gesichtspunkten bedenklich. Auch die unter anderem vom Familienministerium in Auftrag gegebene NUBBEK-Studie zeigte, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung in deutschen Betreuungseinrichtungen überwiegend mittelmäßig bis schlecht ist. Jeder zweite Kindergarten bekam die Note „unzureichend“. Unserer Meinung nach ist das für unsere Kinder nicht verantwortbar. Auch viele Erzieherinnen und Erzieher sind heute an der Grenze des Belastbaren. Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Einführung des Rechtsanspruchs waren ein Meilenstein. Doch die Qualität der Kinderbetreuung darf jetzt nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen vom Kind her denken und sicherstellen, dass seine Bedürfnisse wirklich berücksichtigt werden. Es liegt in der Verantwortung aller Kolleginnen und Kollegen hier, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht auf der Strecke bleiben. Was ist zu tun? Viele Faktoren spielen für die Qualität von Kinderbetreuung eine Rolle, wie die Ausstattung der Kitas und die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Nicht alle Qualitätsfaktoren können oder sollten von der Bundesebene bestimmt werden. Aber es gibt einen Faktor, den gar keiner infrage stellt und von dem alle sagen, dass er für eine gute Betreuung und Bildung notwendig ist: Das ist die Zeit, die Erzieherinnen und Erzieher direkt mit Kindern verbringen können. Es gibt einen Standard, den uns Expertinnen und Experten an die Hand geben – ohne seine Einhaltung kommt die Entwicklung zu kurz –: eine gute Fachkraft-Kind-Relation. Worum geht es dabei? Es geht um die direkte pädagogische Arbeit mit den Kindern. Bis jetzt gibt es in den einzelnen Bundesländern ganz unterschiedliche Definitionen. In einigen Bundesländern werden Schlüssel festgeschrieben, die kaum Ausfallzeiten, Fortbildung oder etwa Elterngespräche berücksichtigen. Wir finden aber, dass alle Kinder bundesweit das gleiche Recht auf eine gute Betreuung und Bildung haben. Wir wollen nicht nur das Recht jedes Kindes auf einen Kitaplatz, sondern auch das Recht jedes Kindes auf einen guten Kitaplatz. Wie wollen wir das gewährleisten? Als Standort für eine gesetzliche Regelung kommt § 22 a im SGB VIII in Betracht. Ich lese Ihnen einmal eine Formulierung aus einem juristischen Gutachten vor: Zur Qualität der Förderung gehört auch eine Personalausstattung, die die Erfüllung des Förderungsauftrags gewährleistet. Das Nähere über die Mindestanforderungen hinsichtlich der Personalausstattung bezogen auf das Alter der Kinder und die Dauer der täglichen Förderung wird durch Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Das heißt, die Details, die genaue Fachkraft-Kind-Relation, werden in einer Rechtsverordnung bestimmt. Wir fordern ein Verhältnis, das sich an der Maximalgröße von 1 : 4 für unter Dreijährige und 1 : 10 für über Dreijährige orientiert. Außerdem sollte der Anteil der Arbeitszeit für Tätigkeiten ohne Kinder von 25 Prozent berücksichtigt werden. Darüber hinaus wollen wir die Fortführung des Bundesprogramms „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“. Natürlich wird das Geld kosten. Qualität kostet Geld. Daher müssen sich Bund, Länder und Kommunen zusammentun und gemeinsam planen, wie sie die Finanzierung der Qualität gestalten. – Ja. – Uns geht es darum, dass man gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen Qualitätsziele vom Kind her gedacht definiert und dann gemeinsam über die Finanzen redet. Erst sollten also die Ziele definiert werden, und dann sollten die finanziellen Mittel für deren Erreichung zur Verfügung gestellt werden. Dafür brauchen wir ein breites Bündnis für Qualität. 2007 gab es den Kitagipfel, um den Ausbau voranzubringen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Qualitätsgipfel. Dabei ist der Bund unserer Meinung nach klar mit in der Verpflichtung; er muss sich an der Finanzierung beteiligen. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass das Geld wirklich vor Ort ankommt. Es darf nicht sein wie bei jenen 6 Milliarden Euro, bei denen leider nicht klar, geschweige denn sicher ist, wie viel sich davon in der Qualität niederschlägt. Deswegen ist unserer Meinung nach die rechtliche Verankerung so wichtig für eine zielgenaue Finanzierung. Gerade tagte die Jugend- und Familienministerkonferenz in Mainz. Sie befasste sich ebenfalls mit diesem wichtigen Thema. Man forderte vom Bund 2 Milliarden Euro für den Kitaausbau. Wir sind uns doch im Grunde alle einig: Wir brauchen mehr Qualität. Lassen Sie uns zu neuen Gipfeln aufbrechen, vielleicht auch zu einem Qualitätsgipfel! Das sind wir unseren Kindern schuldig. Ich danke Ihnen.