Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir reden über das Thema Castor-Transporte . Die Notwendigkeit dieser Transporte ist nach geltender Rechtslage unbestritten und eindeutig : . Deutschland ist völkerrechtlich verpflichtet , das Problem der Entsorgungsabfälle aus der Wiederaufbereitung deutscher Brennstäbe in nationaler Verantwortung zu lösen . . Gorleben ist derzeit einziges Zwischenlager in Deutschland . Für einen anderen Standort laufen Genehmigungsverfahren . Weder vom Transport noch vom Zwischenlager geht Gefahr aus . Kernenergiegegner wollen die Bundesregierung zu einer anderen Energiepolitik erpressen . Über zukünftige Energiepolitik muß diskutiert werden . Dies wird durch gewalttätige Demonstrationen mit Sicherheit erschwert . . - Durch friedliche mit Sicherheit nicht . . Wir haben im Laufe des Jahres etwa 80 Transporte von Kernbrennstoffen ; Transporte , die bis auf einen Anteil von ein bis zwei Prozent problemlos ablaufen . Mir kann doch niemand erklären , daß jeweils ein ganz bestimmter Transport pro Jahr spontan und ganz zufällig herausgegriffen wird . Es ist doch eine politische Absicht damit verbunden , . Druck auf das politische Geschehen in Bonn auszuüben . Die Demokratie lebt vom Gegensatz politischer Meinungen . Meinungsfreiheit muß gewährleistet sein . Rechtsbruch , insbesondere der organisierte , ist Herausforderung für Demokratie und Staat . Es ist unerträglich , unserer Rechtsordnung mit Gewalt entgegenzutreten . Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht in Frage gestellt werden . Gewalttäter , die Schienen zersägen , Bahndämme unterminieren , Krampen auf Oberleitungen werfen und Polizisten verletzen , müssen die Konsequenzen durch Polizei und Justiz zu spüren bekommen . . Was wir derzeit in Bonn erleben , ist eine Demonstration von Betroffenen , die sicherlich um ihren Arbeitsplatz Angst haben . . Das ist das eine . Aber niemand versteht die Verwaltung des Landes NRW , die eine Blockade von Straßen zuläßt , die um das Regierungsviertel führen . . - Herr Kollege Fischer , heute ist das Thema die Situation in Bonn . . Es kann doch niemand behaupten , daß die Absicht nur in der Anhörung der Meinungen von Betroffenen liegt . Die Absicht ist doch vielmehr , Druck auf Bonn auszuüben . Ich halte es für die einzig richtige Antwort der Bundesregierung , diese Gesprächsrunde abzusagen , solange es einen solchen Druck der Straße gibt . . Ich habe die Demonstration der Postleute vor einigen Wochen in Bonn erlebt . Sie ist einwandfrei abgelaufen ; dagegen ist nichts zu sagen . Ich sehe nicht ein , wieso ich mich als frei gewählter Abgeordneter auf meinem Weg ins Parlament ausweisen muß , . weil ein Polizeipräsident nicht in der Lage ist , dieses Parlament frei schalten und walten zu lassen . . Die Verletzung der Bannmeile und Sachbeschädigungen sind nicht einfach so hinzunehmen . Es ist kein Vorgang , den man unter Hinweis auf freie Meinungsäußerung rechtfertigen könnte . Ich habe auch überhaupt kein Verständnis für folgendes : Ich habe im Fernsehen sehr wohl gesehen , daß du , Günter Graf , gestern mit deinem Fraktions- . noch : Wolfgang Zeitlmann vorsitzenden munter zu den Demonstranten hinmarschiert bist . . Dabei wußtest du sehr wohl , daß diese Verletzung der Bannmeile und diese Sachbeschädigungen stattgefunden haben . Es hätte euch gut angestanden , deutlich zu unterscheiden . . - Ich habe kein Wort der Distanzierung mitbekommen . . - Ich sage noch einmal : Es sind zwei Paar Stiefel - da können Sie noch so sehr brüllen - , ob jemand friedfertig demonstriert oder ob er blockiert , die Bannmeile verletzt und Sachbeschädigungen begeht . . Wenn wir uns nicht mehr darum bemühen , daß diese Trennlinie beachtet wird , dann wird es dunkel in diesem Lande . Herzlichen Dank . .