Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Morgenstund hat Gold im Mund , so sagt es der Volksmund . Ob das am Ende für die heutige Aktuelle Stunde zutreffen kann , wage ich jetzt schon zu bezweifeln . . Ich wage das deswegen zu bezweifeln , weil wir mit dieser Aktuellen Stunde nichts bewirken werden - keinen einzigen Arbeitsplatz . Wir wollen uns auch von Ihnen nicht - das sage ich in aller Deutlichkeit zu Ihnen , meine Damen und Herren von der SPD , da Sie so zahlreich erschienen sind - . unter Druck setzen lassen , in die Tarifautonomie einzugreifen . Sie ist und bleibt für uns ein hohes Gut . Auch wenn Sie Interesse daran haben , werden wir da nicht eingreifen . . - Sie können da gern lachen . Es sind wirklich verrückte Zeiten : Wir als Gesetzgeber beschließen bei der Lohnfortzahlung eine Regelung , die nicht in Tarifverträge eingreift ; und die Arbeitgeber gehen hin und machen was anderes daraus . . Es ist wirklich eine verrückte Zeit , wenn uns die Demonstrationen des DGB beeindrucken sollen , während wir Gesetze machen . Ich finde , es muß jeder an seiner Stelle seine Pflicht tun : als Arbeitgebervertreter , als Arbeitnehmervertreter und wir als Gesetzgeber . . - Das Thema ist nicht verfehlt ; das gehört wirklich in den Zusammenhang . Die Fakten sprechen eine klare Sprache ; ich will die Zahlen noch mal nennen . Derzeit sind rund 200 000 Arbeiter ausländischer Niedriglohnfirmen auf Deutschlands Baustellen tätig . Zugleich sind zirka 180 000 , 190 000 heimische Bauarbeiter ohne Beschäftigung . Das ist das Problem . Darum geht es . Zugleich sind immer häufiger deutsche Betriebe chancenlos in ihren Kalkulationen . Wir wissen das alles . Wir haben das mehrfach miteinander diskutiert . Es steht fest : Im Miteinander der Tarifparteien und des Gesetzgebers müssen wir eine Lösung finden . Der Gesetzgeber hat seine Pflicht getan . Wir haben das Entsendegesetz verabschiedet . Bereits seit März 1996 konnten die Regelungen geschaffen werden . Jetzt sind die Tarifparteien am Werk . Sie müssen die Lösung finden . Wir wollen sie nicht aus der Verantwortung herausnehmen . Das ist gegen die Tarifautonomie . . - Natürlich , Herr Büttner , auch die Tarifparteien haben sich bewegt . Im Baugewerbe haben sie zweimal miteinander verhandelt . Im Mai haben sie Niedriglöhne von 18 ,60 DM für West- und 17 ,10 DM für Ostdeutschland vereinbart . Nachdem man sich im Tarifausschuß darauf nicht einigen konnte , haben sie sich noch einmal zusammengesetzt . Da ist doch unwahrscheinlich viel Bewegung gewesen . Haben wir das alles nicht mitbekommen ? Die Einigung schreibt jetzt Mindestlöhne von 17 DM im Westen und 15 ,64 DM im Osten fest . Diese Bewegung müssen wir doch einfach zur Kenntnis nehmen . Wir stehen jetzt wirklich vor der letzten Hürde . Auch ich bedauere , daß das am Mittwoch nicht geklappt hat . Man hat sich auf den 25 . Oktober vertagt . Die dazwischenliegende Zeit muß genutzt werden . Es geht wohl um die Dauer der Befristung . Das ist das Problem , das die Tarifparteien miteinander zu klären haben . Es geht , wenn ich das richtig sehe , . um folgendes : Zum einen wird der Standpunkt vertreten , man solle das Entsendegesetz voll ausnutzen , . noch : Wolfgang Meckelburg 31 . Mai nächsten Jahres zu belassen , und schließlich wird auch - das kann man ja nachlesen - der 31 . Dezember 1997 als Termin genannt . Wir sollten den Mut haben , den Tarifparteien auch diesen letzten Schritt , eine Einigung über die Befristung der Laufzeit zu finden , zu überlassen . Wir wollen keine gesetzlichen Mindestlöhne ; wir wollen da nicht eingreifen , sondern eine Lösung , die wirklich hilft und von den Tarifparteien ohne Zwang vereinbart ist . Meine Damen und Herren , wir von der Politik erwarten - ich sage das in aller Deutlichkeit - , daß sich die Tarifparteien bewegen , daß sie am 25 . Oktober eine Lösung finden . Dies darf keine unendliche Geschichte werden - um der Arbeitslosen willen , damit aus deutschen Arbeitslosen Arbeitnehmer werden . Sie kennen die Zahlen : Ein Unterschied von 100 000 Arbeitslosen bedeutet für die Sozialkassen Mehr- oder Minderausgaben in Höhe von 3 Milliarden DM . Auch deshalb müssen wir an dieser Frage Interesse haben . Wir erwarten , daß das keine unendliche Geschichte wird , sondern daß die Verhandlungen am 25 . Oktober zu einer Erfolgsstory werden , damit aus deutschen Arbeitslosen deutsche Bauarbeitnehmer werden und wir ein Stückchen vorankommen auf dem Weg der Besserung auf dem Arbeitsmarkt . Schönen Dank . .