Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , das die beantragende Fraktion zum Gegenstand dieser Aktuellen Stunde erhoben hat , lautet : Erkenntnisse der Bundesregierung zur Entstehung des Unfalls der Pallas vor der deutschen Nordseeküste und Maßnahmen der Bundesregierung zur Schadensbegrenzung und -beseitigung nach der Havarie Wolfgang Börnsen  Nach der Einleitung , Herr Kollege Austermann , hatte man den Eindruck , daß es mehr darum geht , in Schleswig-Holstein etwas aufzuarbeiten . . _ Nein . Erlauben Sie mir , darauf hinzuweisen , daß die Bundesregierung , Ihrem Begehren entsprechend , seit heute morgen ihrer Pflicht nachkommt ,  zum frühestmöglichen Zeitpunkt dem Souverän , dem Parlament , Bericht zu erstatten über die Erkenntnisse der Bundesregierung . Die Tagesordnung des Bundestages bestimmt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , immer noch der Deutsche Bundestag .  Deswegen hat der Minister , Franz Müntefering , heute morgen im federführenden Ausschuß des Deutschen Bundestages , dem Ausschuß für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen , vorgetragen . Ich hatte die Aufgabe , für ihn im Umweltausschuß des Deutschen Bundestages um 9 .30 Uhr den Bericht der Bundesregierung vorzutragen . In diesem Sinne stelle ich hier fest : Die Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht nach . Wir bitten Sie , gerade auch die Kolleginnen und Kollegen von der Küste , herzlich _ der Bericht liegt inzwischen vor und ist veröffentlicht , einschließlich der chronologischen Übersicht _ , wenn Sie bestimmte Anmerkungen , Beobachtungen , Erfahrungen , Kenntnisse haben , uns diese mitzuteilen .  Wir spiegeln es gemeinsam an der Chronologie , die in Cuxhaven allen Beteiligten auf den Tisch gelegt worden ist . . Heute morgen um 7 Uhr befand sich die Plattform 4 Seemeilen von dem Wrack entfernt . Heute mittag zum Tidehochwasser um 12 Uhr wurde begonnen , die Hubbeine auszufahren . Im Laufe der nächsten Stunden kann mit der Entsorgung beim Wrack begonnen werden . Das ist sicherlich die wichtigste Botschaft vom heutigen Tage . Ich betone allerdings ausdrücklich für die Bundesregierung : Wir legen einen Zwischenbericht vor _ ausdrücklich einen Zwischenbericht , keinen Schlußbericht mit Wertungen . Für einen Schlußbericht ist heute nicht der Zeitpunkt , weil uns nicht alle Informationen vorliegen außer denen , die hier schriftlich aufgetragen sind ; beispielsweise müssen sich noch die Kapitäne der Schiffe äußern . Ich halte es allemal für besser , die Kapitäne bei Windböen mit Windstärke zwölf , bei acht Meter hohen Wellen , bei entsprechend hohen Bewegungen , Belastungen und Risiken , die sie mit ihren Besatzungen eingegangen sind , unmittelbar auf See entscheiden zu lassen , welches Schiff nun die Schleppleistung übernimmt oder nicht .  Dies ist eine Entscheidung , die in der Verantwortung der Kapitäne auf den Schiffen getroffen worden ist . Erlauben Sie mir zu sagen , ich traue den Kapitänen der Oceanic und der Mellum mehr zu als uns allen zusammen , in dieser Situation zu beurteilen , was das Richtige ist . . Eine Besatzung , die bereits 48 Stunden mit einem Schleppverband im Einsatz war , sollte nach Auffassung mancher erneut in einen Einsatz geschickt werden . Dies ist wohl nach Lage der Dinge auch nicht zu verantworten . Es obliegt einzig und allein der Verantwortung der Kapitäne . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich muß hier für die Bundesregierung erklären : Der Kollege Wissmann hat in der Fachtagung Wie sicher ist die Deutsche Bucht ? am 30 . Januar 1998 in seinem Namen durch Herrn Hinz erklären lassen : Lassen Sie mich deutlich sagen , es kann nicht darum gehen , Schiffsverkehr aus Gründen der Sicherheit von deutschen Küsten fernzuhalten . Wenn Sie das zusammen mit der Diskussion um die Oceanic verfolgen , in der die damalige Opposition Sie gedrängt hat , daß die Oceanic und der Chartervertrag überhaupt weitergeführt werden sollten , dann ist dieser Satz nicht sehr erfolgversprechend für das gute Sicherheitskonzept , von dem der Kollege Börnsen eben gesprochen hat . . Es besteht offensichtlich ein Mangel im Konzept , das hier von der damaligen Bundesregierung vertreten wurde , nämlich Zurückhaltung zu üben , wenn es um Notschleppkapazität in der Deutschen Bucht geht . . Franz Müntefering hat sofort entschieden , als er von Herrn Wissmann die Amtsgeschäfte übernommen hatte . . Den Kampf der Schiffsbesatzungen bei Orkan um die Pallas haben wir alle zusammen in den Medien verfolgt . Den Seeleuten auf den bundeseigenen Schiffen Mellum und Neuwerk und des zur Verstärkung gecharterten Hochseeschleppers Oceanic gebühren unsere Hochachtung und unser Dank . . Uns wurde insbesondere der Schiffsbetriebsmeister Roni Beck von der Neuwerk genannt , der sich freiwillig meldete , um den Anker der Pallas zu werfen _ ohne Maschine , durch entsprechende Handkraft . Damit haben wir an dieser Stelle allen Anlaß , diesem mutigen Mann , stellvertretend für die vielen anderen ungenannten Freiwilligen , für seinen Einsatz zu danken . . Das Notfallkonzept für die Nord- und Ostsee sieht vor , daß Behördenschiffe in der Anfangsphase dem Havaristen zu Hilfe eilen . Das ändert auch nichts daran , daß nach geltendem internationalen Seerecht der Reeder selbst für die Bergung seines Schiffes verantwortlich ist . Dies ist entsprechend zu respektieren . Deshalb wurde von der den Einsatz leitenden Stelle der Reeder der Pallas beauftragt , Bergungsschlepper zu stellen , um den Havaristen in den sicheren Hafen zu schleppen . Dieser Aufforderung ist der Reeder des unter Flagge der Bahamas fahrenden Schiffes nachgekommen . Die zweite Phase wurde vom Einsatz mehrerer Schlepper bestimmt , die verhindern sollten , daß der Havarist auf Grund läuft . Die Schleppverbindung mußte wegen fehlender Stromversorgung an Bord des Havaristen manuell hergestellt werden . Weder Stahltrossen noch Kunststoffleinen hielten den Beanspruchungen stand . Die dritte Phase ist bestimmt durch die laufenden Maßnahmen der Schadensbegrenzung und der Bekämpfung der Verschmutzung an den Stränden der nordfriesischen Inseln . Erlauben Sie mir einige Worte zur bestehenden Notfallorganisation . Wichtiger Bestandteil des Notfallkonzeptes ist die Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen , die im April 1995 vom ehemaligen Bundesminister für Verkehr mit den fünf deutschen Küstenländern erneuert wurde . Zweck dieser Vereinbarung sind gemeinsame Maßnahmen , um durch Schadstoffe drohende oder bereits eingetretene Verschmutzungen zu bekämpfen . Hierzu stellt das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen den beim Wasser- und Schiffahrtsamt Cuxhaven eingerichteten zentralen Meldekopf als jederzeit dienstbereite Meldeorganisation zur Verfügung . Neben dieser Meldeorganisation richten der Bund und die Küstenländer zur Leitung gemeinsamer Einsatzmaßnahmen eine Einsatzleitungsgruppe bei bestimmten Verschmutzungs- und Gefährdungssituationen ein ; sie besteht aus einem Beauftragten des Bundes und je einem Beauftragten der Küstenländer . Die Einberufung dieser ELG geschieht im Einvernehmen des Beauftragten des Bundes mit den Küstenländern oder wenn eines der von der Verschmutzung bedrohten Küstenländer es verlangt . Aus der Sicht der Bundesregierung hat sich die Zusammenarbeit von Bund und Küstenländern seit 1975 bewährt . Erlauben Sie mir , kurz auf die Berichterstattung in den Medien einzugehen . Hier muß festgehalten werden , daß in jedem Fall die Schleppkapazität der Mellum ausreichte , um auch in dieser Gefahrensituation die notwendige Schleppkapazität sicherzustellen . Dies ist über eine Seestrecke von 31 Seemeilen auch bewiesen worden . Als sie dann brach und alle Versuche scheiterten , auch für die Oceanic die entsprechende Verbindung herzustellen , kam es zu dem festgestellten tragischen Verlauf . Die Oceanic war zu der Zeit , als der zentrale Meldekopf die erste Nachricht von der Pallas erhielt _ ich sagte es schon _ , mit einer anderen Notschleppung beschäftigt . Sie hat im weiteren Verlauf bei den Bergungsversuchen ihren anerkannten Beitrag geleistet . Ihrer Besatzung , den Besatzungen aller anderen beteiligten Schiffe und den Hubschrauberpiloten gilt _ stellvertretend für viele ungenannte Helfer zu Wasser und zu Lande _ unser Dank . . Wie ich schon betonte , werden für Bundesminister Müntefering eine abschließende Berichterstattung , Wertungen und Schlußfolgerungen erst nach Abschluß der laufenden Arbeiten erfolgen können . Soviel kann aber schon heute festgehalten werden : Die Bundesregierung wird eine Expertengruppe einsetzen und die Küstenländer zur Mitwirkung einladen . Diese Arbeitsgruppe wird auf der Basis der Geschehensabläufe und unter Berücksichtigung der kürzlich erfolgten Schleppübung im Zusammenhang mit der Indienststellung der Neuwerk Vorschläge für Verbesserungen des Unfallmanagements , der technischen Ausrüstungen , des Trainings und der Kapazitäten zu erarbeiten haben . Auch werden wir uns für eine internationale Zusammenarbeit der Nordseeanliegerstaaten bei der Vorhaltung von Notschleppschiffen einsetzen . Dabei werden auch die Anregungen und Vorschläge der Umwelt- und maritimen Fachverbände , der betroffenen Länder und _ das wiederhole ich ausdrücklich _ ebenso der Sachverstand der Parlamentarier von der Küste , aus Landtagen und Bundestag , zu berücksichtigen sein . Nach Vorlage dieses Abschlußberichts der Bundesregierung sind die politischen Entscheidungen über eine Verbesserung dieses Konzeptes für die Nord- und Ostsee zu treffen . In diesem Sinne wird die Bundesregierung ihre Arbeit leisten . Herzlichen Dank . .