Partei: SPD
Sehr verehrter Kollege , selbstverständlich ist uns das immer bekannt gewesen , offensichtlich aber nicht denjenigen , die diesen Antrag geschrieben haben . _ Bleiben Sie ruhig stehen , ich brauche länger für die Antwort . _ Sie haben nämlich aufgeschrieben , daß jetzt ein unerhörter zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehe . . Ich sage Ihnen , das ist falsch , und zwar genau mit der Begründung , die Sie mir eben schon in den Mund gelegt haben . Es gab vorher schon Regeln . Es war selbstverständlich so , daß ein Unternehmer auch den geringfügig Beschäftigten bei der Krankenkasse anmelden mußte , sich einen Sozialversicherungsausweis vorlegen lassen mußte , die Lohnunterlagen führen und aufbewahren mußte , für diesen geringfügig Beschäftigten beim Finanzamt pauschal Steuern entrichten oder wenigstens in der Lohnsteuerkarte das entsprechende Einkommen vermerken mußte und auch die Unfallversicherungsbeiträge entrichten mußte . Nur , Herr Kollege , was Sie offensichtlich nicht wissen : Viele , insbesondere diejenigen , die jetzt am lautesten schreien , haben Schlupflöcher gesucht und gefunden , um dies zu umgehen . Nachweislich sind diese Regeln , weil die Kontrolle nicht ausreichend funktioniert hat , unterlaufen worden . . _ Moment , ich bin noch nicht fertig , Herr Kollege . Sie haben mir eine Frage gestellt und müssen auch bis zum Ende der Antwort zuhören . Es hat sich etwas bei den Privathaushalten geändert . Das war früher etwas einfacher . Wenn Sie hier von Schwierigkeiten sprechen , dann sage ich Ihnen aber auch einmal ganz freundlich : Es gibt im Ausschuß bei uns eine Kollegin , die immer behauptet , Hausfrauen seien zu dumm , ein Formular auszufüllen . . Das werde ich mit Ekel und Abscheu jederzeit von mir weisen . . _ Ich habe keine Namen genannt , Herr Niebel . Es ist völlig klar , daß in Zukunft auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in privaten Haushalten ein Arbeitsvertrag geschlossen werden muß und die Anmeldung , so wie bisher bei der Pauschalbesteuerung , in der gesetzlichen Unfallversicherung und natürlich auch bei der Krankenkasse erfolgen muß . Bauen Sie doch hier nicht so einen Popanz auf ! Dieses Verfahren ist so einfach , daß es jeder ohne Schwierigkeiten bewerkstelligen kann . . Ich zeige Ihnen einmal _ Sie wissen ja immer nicht , wie die Realität aussieht _ . ein solches Formular . Schauen Sie sich das einmal an . So einfach sieht ein Arbeitsvertrag aus . Da müssen Sie einige wenige Zeilen ausfüllen . Das schaffen Sie auch , Herr Strobl . Die Anmeldung zur Sozialversicherung ist auch nicht viel schwieriger . Auch das ist weder Aufwand noch besonders schwierig , sondern dies kann geleistet werden . . Damit , meine Damen und Herren , erreichen wir endlich , daß alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den ihnen im Gesetz längst zugesicherten Arbeitnehmerschutz auch bekommen . Das gab es schon längst ; das wissen wir . Aber wer hat denn diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den ihnen zustehenden Urlaub gewährt , das Weihnachtsgeld gezahlt , im Falle von Krankheit Lohnfortzahlung geleistet ? Es ist doch alles unterlaufen worden . Das steht jetzt expressis verbis in den Verträgen , das muß eingehalten werden , kann jederzeit nachgeprüft werden . Auch die Sozialkassen haben ein Interesse daran , sozusagen den Sündern , den Miß- brauchstätern auf die Spur zu kommen . . Damit erreichen wir , daß die Flucht aus dem Sozialsystem gestoppt wird _ eine alte Forderung von Herrn Blüm , von der ich glaubte , daß Sie immer dahinterstehen _ , daß die Wettbewerbsverzerrung gestoppt wird , daß wir _ zugegebenermaßen schrittweise _ mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und daß wir wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreichen , weil wir in Zukunft weniger geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und dafür mehr sozialversicherungspflichtige Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplätze haben werden . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Ihr Antrag ist als traurig zu bezeichnen . . Er ist nicht konstruktiv , er zeigt keine Richtung auf und ist schon deshalb negativ geprägt , weil Sie selbst nichts beizutragen haben . . Deswegen verdient Ihr Antrag nur eine einzige Behandlung : Ablehnung und anschließend ab in den Papierkorb ! Danke schön . .