Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer ! Ich bin Abgeordnete der PDS . Ich würde es begrüßen , wenn wir unsere Debatten zur Gesundheitspolitik so führen würden , dass auch diejenigen unter den Zuschauerinnen und Zuschauern , die keine ausgesprochenen Expertinnen und Experten sind , sie verstehen könnten .  Ich kenne das Gesundheitssystem aus eigenem Erleben und höre , was mir meine Wählerinnen und Wähler über ihre Erfahrung mit dem Gesundheitssystem berichten . Ich nenne Ihnen ein Beispiel , sehr verehrte Herren in der ersten und zweiten Reihe : Eine Berliner Mutter geht mit ihrem Kind zum Arzt , wartet eine oder zwei Stunden im Wartezimmer , wird dann hereingebeten . Das Kind zieht sich aus , wird untersucht und darf sich dann wieder anziehen . Die Mutter geht dann mit dem Kind zur Apotheke , kauft den Impfstoff und wartet wieder beim Arzt . Das Kind zieht sich aus und wird geimpft . Dann geht die Mutter zu ihrer Krankenkasse und bekommt die Kosten ersetzt . Der Hintergrund ist Ihnen sicher bekannt : Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigung konnten sich über die Finanzierung der Grippeschutzimpfung in Berlin nicht einigen . Die Leidtragenden dieser Auseinandersetzung sind die Patienten . Nun ist es nach langer Zeit und nach Eingreifen der PDS-Gesundheitssenatorin gelungen , eine Einigung zwischen Krankenkassen und kassenärzt licher Vereinigung , die ja bekanntermaßen die Ständevertretung der Ärztinnen und Ärzte ist , zu erreichen . - Ich habe Ihnen das gerade gesagt , verehrter Herr Kollege . Die Gesundheitssenatorin ist von der PDS und nur durch ihr Eingreifen und ihr Verhandlungsgeschick ist es gelungen , diesem misslichen Zustand ein Ende zu bereiten . Ich denke , meine Damen und Herren , dieses Beispiel zeigt sehr deutlich , welche Stellung die Patienten und Patientinnen in unserem Gesundheitssystem haben . Ich merke aber an , dass es den Patienten nicht gibt . Ich denke , dass die Mehrheit von Ihnen privat versichert ist und die Probleme , die ich gerade beschrieben habe , aus eigenem Erleben gar nicht kennt . Hier wurde von einer Zweiklassenmedizin gesprochen . Die haben wir bereits ; wer Geld hat , lebt länger . Hier wurde auch viel über Geld gesprochen und darüber , dass die Krankenkassen unterfinanziert sind . Doch ich denke , es geht nicht nur um mehr Geld für die Krankenkassen . Es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen Umbau des Gesundheitssystems . Jeder weiß , dass andere Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern mit weniger Geld eine bessere Gesundheitsversorgung bieten , als dies die Bundesrepublik tut . Das Problem ist jedoch , dass in unserem Land sehr viele sehr gut an diesem Gesundheitssystem verdienen . Damit meine ich nicht in erster Linie die Ärzte . Die Prognosen besagen , dass in Berlin dieses Jahr 500 Ärzte ihre Praxen schließen werden , weil sie sie nicht mehr finanzieren können . Darunter befinden sich auch Ärzte aus dem Ostteil der Stadt , die nach der Wende hohe Kredite aufnehmen mussten , um sich niederzulassen . Sie stehen jetzt vor dem Nichts . Offensichtlich verdienen die Pharmaindustrie und die Industrie für medizinische Geräte besonders gut an diesem System . Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Medikamenten vollgestopft und schon bei einer Erkältung in modernste medizinische Geräte geschoben , weil es sich rechnet . Der Effekt für die Gesundheit ist oft fraglich . Unter meinen Wählerinnen und Wählern gibt es auch - Sie werden es nicht glauben - einen mir bekannten Pharmavertreter . Ich dachte immer , er verkauft Medikamente an die Ärzte . Nach Gesprächen mit ihm habe ich allerdings den Eindruck gewonnen , dass er eher Mitarbeiter eines Reisebüros ist . Er ist nämlich mit den Ärzten in der ganzen Welt unterwegs , um ihnen Medikamente nahe zu bringen . Da stimmt doch etwas nicht . Blödsinn !) Die Pharmaunternehmen haben in diesem System offensichtlich sehr gute Geschäfte gemacht , sodass sie sich solche kleinen Extras leisten können . Der Patient soll in diesem Gesundheitssystem immer mehr zum Kunden werden . Ich weiß nicht , wie ich das finden soll , und ich weiß auch nicht , ob dieser Anspruch wirklich ernst gemeint ist . Wie kann es sonst sein , dass ältere Kunden von den Krankenkassen nicht gern gesehen , junge Kunden aber mit Kusshand genommen werden ? Ich finde es wirklich beängstigend , dass Krankenkassen ihr Zweigstellennetz aus Kostengründen reduzieren und auf den Nebeneffekt hoffen , dass ältere Bürgerinnen und Bürger aufgrund der dann gegebenen schlechteren direkten Beratungsmöglichkeiten vielleicht doch die Krankenkasse wechseln . Meine Damen und Herren , in vielen Reden wurde das Solidarprinzip beschworen . Ich habe jedoch den Eindruck , dass dieses wichtige Prinzip ein frommer Wunsch bleibt . Ich denke , dass das Geld , welches sich im Gesundheitssystem befindet , an vielen Stellen falsch verteilt ist . Zu viel Geld fließt an die Pharmaindustrie . An dieser Stelle muss angesetzt werden . Dann werden wir sehen , dass hinten , so , wie es Ihr ehemaliger Kanzler Kohl zu sagen pflegte , mehr herauskommt . Mit diesem Spruch hatte er ausnahmsweise mal Recht . Herzlichen Dank . sowie bei Abgeordneten der SPD)