Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen : Ihr Antrag richtet den Blick nur auf den islamistischen Terrorismus . Ich bin der Meinung , wir sollten als Oberbegriff von internationalem Terrorismus sprechen . Das erlaubt Differenzierungen in islamistische und andere Formen des internationalen Terrorismus . - Herr Strobl , Sie wissen genau , dass ich erst am Anfang meiner Rede bin , aber behaupten schon , das wäre mein einziger Kritikpunkt . Es ist doch lächerlich , was Sie hier machen . Es sprechen auch außenpolitische Gründe dafür , eher mit dem Begriff des internationalen Terrorismus zu arbeiten . Das erlaubt meiner Meinung nach bessere Differenzierung und verhindert ein Scheuklappendenken . Mit Blick auf den Anhang des Antrages , der , wenn ich es richtig sehe , den Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen enthält , frage ich mich , weshalb Sie die gemeinsame Datei beim BfV einrichten wollen . Die Begründung der Niedersachsen lautet , dort habe man vielfältige Erfahrungen mit gemeinsamen Dateien und mit dem Schutz von Nachrichtenzugängen . Ich meine , die Staatsschutzabteilung des Bundeskriminalamtes arbeitet nicht anders . Warum gibt man diese Aufgabe dann nicht in die Zuständigkeit der Polizei , also des Bundeskriminalamtes ? Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist Beobachtung , die Aufgabe der Polizei ist Bekämpfung im Sinne von Verfolgung und Verhütung . Bei der Polizei sind die Handlungszwänge am größten . Zudem geht die europäische und internationale Einbindung über die nationalen Polizeibehörden , in diesem Falle also über das Bundeskriminalamt . Wir alle wissen : Die internationale Zusammenarbeit wird zunehmend wichtiger . Auch wir , die Mitglieder des Innenausschusses , fordern einen europäischen Informationsverbund . Last but not least : Der Schwerpunkt liegt hier beim Terrorismus , nicht beim Extremismus . Folglich gibt es viele vernünftige Gründe , die gemeinsame Datei beim BKA einzurichten . Steckt also eher der Gedanke dahinter : Wenn man schon etwas zentral machen muss , dann meinetwegen sonstwo , aber nicht beim Bundeskriminalamt ? Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist nur noch davon die Rede , dass der Bund diese Datei einrichten will .  Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition , was wollen Sie nun ? Zu Ende gedacht haben Sie das nicht . Ein zweiter Punkt . Nach dem erklärten Willen der niedersächsischen Regierung soll die Datei Mischbestände enthalten : Volltext auf der einen Seite , auf der anderen Seite dort , wo das aus Gründen des Quellenschutzes nicht möglich ist , nur Aktenfundstellen . Mir scheint , auch das ist nicht zu Ende gedacht . Sie müssen , um Maßnahmen ergreifen zu können , sowieso in die Akten schauen und können nicht allein mit den Dateien arbeiten . Deswegen geben auch datenschutzrechtliche Überlegungen der Indexdatei den Vorzug . Auch da sollten Sie zu Ende denken . Zum Dritten bitte ich zu überlegen , ob Sie die gegenseitige Information immer so weit treiben wollen , dass jeweils alle unterrichtet werden müssen . Ich meine , bei sensiblen Daten sollte man besser stufenweise vorgehen und zum Beispiel das jeweilige Landeskriminalamt mit der Prüfung beauftragen , ob Polizeibehörden in ihrem Land unterrichtet werden sollen und welche das sein sollen . Jetzt zu Ihrem eigentlichen Antrag . Als Schwachpunkte machen Sie einen mangelnden Informationsaustausch und eine unzureichende Koordination der einzelnen Maßnahmen aus . Sie haben alle gemerkt , wie sich Herr Binninger aufgepumpt und den Bundesinnenminister persönlich dafür verantwortlich gemacht hat . Weshalb müssen Sie eigentlich alles schlechtreden ? Die Sicherheitsbehörden sind ständig auf dem Weg der Optimierung . Gerade die Polizei und die anderen Sicherheitsbehörden haben es sich zur Aufgabe gemacht , sich durch Umstrukturierung der Aufbau- und Ablauforganisation und durch Zusammenarbeitsregeln auf die jeweiligen Erfordernisse der Sicherheitslagen einzustellen . Man ist hier immer auf dem Weg und nie am Ende und stets abhängig von der Kriminalitätsentwicklung . Es gibt auf allen Seiten das permanente Gefühl der Informationsunterversorgung . Sie tragen mit Ihrem Antrag und mit Ihrer Rede , Herr Binninger , ohne Not und durch falsche Darstellung eine Mitschuld an dieser gefühlten Situation . Grundsätzlich ist Deutschland bereits jetzt gut gerüstet . Das heißt aber nicht , dass man nichts verbessern könnte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , den Vorwurf , es gebe kein gemeinsames aktuelles Lagebild , kann ich auf den Sicherheitsbehörden nicht sitzen lassen . Das weisen wir entschieden zurück . Es gibt ein tägliches Lagebild beim polizeilichen Staatsschutz , es gibt wöchentliche Lagebilder , es gibt Gefährdungslagebilder über den islamistischen Terrorismus . Herr Binninger , wenn Sie sagen , wie Sie es vorhin getan haben , So ein Lagebild mache ich Ihnen auch , dann zeigt das Ihre Überheblichkeit . Es ist grob fahrlässig , solche falschen Informationen , wie Sie sie bringen , in einen Antrag aufzunehmen und zu verbreiten . Ihr Antrag zielt im Kern darauf ab , das Gebot der Trennung zwischen den Diensten und der Polizei aufzulösen . Nachdem ich jetzt Herrn Binninger und Herrn Mayer gehört habe , kann ich nur sagen : Sie sollten sich abstimmen . Aber das können Sie nicht . Sie liefern ein Beispiel dafür , wie es im Moment zwischen der CDU und der CSU , zwischen Merkel und Stoiber aussieht . Sie können sich nicht einmal in diesen kleinen Dingen absprechen . Die Auflösung des Trennungsgebotes wird es mit uns nicht geben . Wir zielen darauf ab , die Arbeitsprozesse zu verbessern , statt neue Schnittstellen zu schaffen , einen Informationsverbund unter Beachtung des Trennungsgebotes herzustellen und die Kooperation zu stärken , statt neue Organisationen zu schaffen . Ich sage Ihnen : Das , was Sie als Aufgabenspektrum eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung beschreiben , muss in großen Teilen in Angriff genommen werden , ohne dass wir das Trennungsgebot , wie Sie es wollen , schleifen . Ihre größte Sorge scheint zu sein : Wie umgehe ich es , das Bundeskriminalamt mit den notwendigen Befugnissen auszustatten ? Lieber nehmen Sie eine Verletzung des Trennungsgebotes in Kauf , statt dem BKA das benötigte rechtliche Instrumentarium an die Hand zu geben . Ihr Vorschlag eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung ist zudem rein innenpolitisch ausgerichtet und hier nicht ausgereift . Völlig außer Acht lassen Sie eine Einbindung in die europäische und internationale Terrorismusbekämpfung . Was Sie hier abliefern , ist ein Torso , aber kein Konzept . Sie klagen , der Austausch von Informationen über Gefährder , Bedrohungen und neue Entwicklungen sei zu bürokratisch , zu langsam und zu selektiv . Wer legt denn fest , wer als Gefährder einzustufen ist ? Das Bundeskriminalamt ? Nein ! Warum nicht ? Weil das BKA keine Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und keine Befugnisse hat . Polizei sei Ländersache ; das Hohelied von der föderalen Struktur , die sich bewährt habe ; das Totschlagsargument Wir wollen kein deutsches FBI : Da wird von interessierter Seite gekeult und gekeilt . Die Landesfürsten , die mal im größeren , mal im kleineren Chor singen , wie wichtig ihnen die Sicherheit sei , versagen , wenn es um umfassende , den Aufgaben entsprechende polizeiliche Befugnisse für das Bundeskriminalamt geht . Was jedes Bundesland seinem Landeskriminalamt an Befugnissen gibt , um seine Aufgaben zu bewältigen , kann man dem Bundeskriminalamt doch nicht vorenthalten . Tatsache ist : Jeder Polizeibeamte eines Bundeslandes hat zur Verbrechensbekämpfung mehr Befugnisse als ein Polizeibeamter des Bundeskriminalamtes . Natürlich hat auch der Polizeibeamte in einem LKA Befugnisse der Gefahrenabwehr und nicht nur der Strafverfolgung . Das Bundeskriminalamt dagegen mit seiner umfassenden Verantwortung als Dreh- und Angelpunkt der internationalen Verbrechensbekämpfung muss diese Kriminalitätsform wie ein Einarmiger bekämpfen . Das kann doch nicht Ihr Wille sein . Wer hier Vergleiche mit dem FBI anstellt , redet dummes Zeug . Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz , Klaus Buß aus Schleswig-Holstein , hat Ende September dieses Jahres in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt : Der internationale Terrorismus ist eine so schwere Bedrohung unseres Landes , dass wir über diese Hürde springen sollten und dem Bundeskriminalamt diese Möglichkeiten ähnlich wie den Landeskriminalämtern auf ihrer Zuständigkeitsebene einräumen sollten . Ich sage Ihnen : Springen Sie mit ! Die AG Kripo hat im April dieses Jahres festgestellt , dass die dem Bundeskriminalamt zugewiesenen Befugnisse nicht in jedem Fall ausreichen , um die dringend gebotenen Verdichtungen von Sachverhalten , die auf eine Gefahr durch terroristische Aktivitäten hindeuten , vorzunehmen . Sie sehen : Unter den Fachleuten herrscht hier große Übereinstimmung . Ein wenig Hoffnung habe ich , dass sich bei Ihnen die Sachpolitiker langsam durchsetzen . Denn ich lese in Ihrem Antrag : . . . eine Kompetenz des BKA für Vorfeldermittlungen allein würde keine grundlegende Verbesserung der Situation mit sich bringen . Das kann ja wohl nur bedeuten , dass Sie Vorfeldermittlungen für das BKA befürworten , sie aber alleine nicht für ausreichend halten . Herr Mayer sagte vorhin , Sie würden im Bundesrat eine Mehrheit finden , weil der Bundesrat den Antrag der CDU/CSU unterstützen würde . Das ist das Neue und eigentlich Erfreuliche an Ihrem Antrag . An diesem Punkt lohnt es sich , dass wir miteinander ins Gespräch kommen . Ich danke Ihnen .