Partei: GRUENE
Wir haben uns in den letzten Wochen viel mit den internationalen Finanzmärkten und mit der durch Spekulation entstandenen Unsicherheit beschäftigt. Das war gut und notwendig. Die EU hat damit begonnen, den Zockern an den Finanzmärkten die Rote Karte zu zeigen. Wir müssen denen, die keine echten Werte schaffen, sondern eher als Scharlatane unterwegs sind, sehr deutlich machen, dass sie nicht auf die Solidarität unserer Gesellschaft zählen dürfen. Ganz anders sieht es mit den vielen Millionen hart arbeitenden Menschen in Deutschland aus. Sie zahlen regelmäßig Beiträge in unsere Sozialversicherungen und haben ein gutes Recht darauf, dass die Politik diese Systeme auch gesetzgeberisch immer auf dem neuesten Stand hält. So können Unsicherheiten in der Rechtsanwendung vermieden und Kosten der Bürokratie gesenkt werden. Auch die eine oder andere Anpassung redaktioneller Natur aufgrund von Anmerkungen, zum Beispiel aus Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, ist notwendig. Die Fusionen bestimmter Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis sind in den letzten Jahren erfolgreich gewesen. Das spart Verwaltungskosten, und dieser Weg muss fortgesetzt werden. Wir dürfen allerdings dort, wo auf freiwilliger Basis keine Verbesserungen erfolgt sind, auch nicht davor zurückschrecken, gegebenenfalls auf gesetzgeberischem Wege für Fusionen zu sorgen; denn es geht um den effektiven Einsatz von Sozialversicherungsbeiträgen. Das ändert nichts daran, dass der Vorrang der Selbstverwaltung sich in der gesetzlichen Unfallversicherung bewährt hat. Der Gesetzentwurf bestimmt neben den zu fusionierenden Berufsgenossenschaften nur eine Frist, bis zu der die Fusion zu erfolgen hat. Ein großes Maß an Eigenverantwortung und Selbstverwaltung ist also gesichert. Nicht nur der Datenschutz allgemein, sondern auch und gerade der Sozialdatenschutz sollte uns allen ein besonderes Anliegen sein; denn derjenige, dessen Daten hier verarbeitet werden, kann nicht darüber bestimmen, Zu Protokoll gegebene Reden ob seine Daten erfasst werden. Als in den Sozialversicherungssystemen versicherter Arbeitnehmer muss er hinnehmen, dass Daten erhoben und erfasst werden. Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass alle mit den Daten in Kontakt kommenden Institutionen regelmäßig überprüft werden. Es muss sichergestellt sein, dass alle organisatorischen und technischen Maßnahmen getroffen worden sind, die einen Missbrauch oder eine unnötige Weitergabe von Daten verhindern. Hierzu gehört auch eine angemessene Bußgeldbewährung bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht bei unrechtmäßiger Erlangung der Kenntnis von Sozialdaten. Unser sozialpartnerschaftliches Modell der sozialen Sicherung ist international ein Exportschlager. Vielleicht wirkt es auf den ersten Blick nicht sexy. Aber es ist sicher, krisen- und zukunftsfest. Die gesetzliche Unfallversicherung, die wir hier in kleinen Details verbessern, wird zum Beispiel in China gerade in großen Schritten eingeführt. Hunderttausende Menschen kommen dort pro Jahr in eine gesetzliche Unfallversicherung nach deutschem Vorbild. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns nicht ausruhen; aber darauf kann man Stolz sein. Solidität wird auf Dauer über windige Geschäftemacher siegen, die Menschen damit ködern, dass mit null Einsatz 15 Prozent Rendite zu erwirtschaften sind. Lassen sie uns Deutschland zur sozialen und ökologischen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts machen, die es nicht nötig hat, sich im Kasinokapitalismus zu verzocken.