Partei: SPD
Ich komme später noch einmal auf das zu sprechen , was uns verbindet , Herr Pinger . Aber der Duktus Ihres Antrages ist eine selbstgefällige Dokumentation , wie erfolgreich wir Entwicklungspolitik gemacht haben , obwohl Sie und ich darin übereinstimmen , daß das Ergebnis leider anders ist . In dem zitierten UNDP-Bericht steht , daß wir als Europäer zwanzigmal soviel Energie verschwenden wie die im Süden . Darin steht , daß wir den Urwald in 40 Jahren um 50 % geschlachtet haben . Wo , meine Damen und Herren , ist eigentlich unser Modell einer nachhaltigen Entwicklung in Europa ? Trotzdem sollen wir die erfolgreiche Politik begrüßen . Herr Kollege Pinger , Sie kennen das Papier , die Stellungnahme der deutschen NROs zum Weltsozialgipfel . Es ist von so revolutionären Gruppen wie der Caritas und der Diakonie unterschrieben worden , und sogar die Konrad-Adenauer-Stiftung hat mitgezeichnet . In einem Satz dieses Papiers steht : Sie kritisieren die Bundesregierung , daß sie als NROs zu dem Dialog nicht eingeladen worden sind . Offensichtlich ist Ihr Erfolg so umwerfend , daß Sie sich einer kritischen Bewertung nicht aussetzen wollen . In dem Memorandum steht auch : Die NROs werfen der Bundesregierung vor , daß sie die soziale Wirklichkeit weltweit nur unvollkommen wahrnimmt . Sind die Unterzeichner wirklich alle nur Berufsnörgler ? Da steht , daß von der Bundesregierung eine Soziale Marktwirtschaft eingefordert wird , und es wird vor einer Lösung ausschließlich durch Deregulation , Privatisierung und Liberalisierung gewarnt . Alles überflüssige Forderungen ? Oder nehmen wir die Dokumentation in der Frankfurter Rundschau , die Forderungen des Memorandums . Es wird eine Politikkohärenz gefordert . Meinen Sie , das hätten die Unterzeichner aus Daffke gefordert ? Da wird ein Entwicklungskabinett gefordert . Etwa , weil es überflüssig ist ? Da wird mehr Effizienz in der Durchführung angemahnt , Herr Kollege . Völlig grundlos ? Nein , ich glaube schon , wir brauchen ein neues Entwicklungskonzept , und es kann nicht heißen : Weiter so ! Es gibt viele gute Gründe , über diese Neuorientierung in Worten und Taten neu nachzudenken . An diesem Punkt habe ich drei Empfehlungen , eine an Sie , eine an meine Partei und eine an uns alle . An Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , habe ich die Empfehlung : Der liebe Gott hat uns zwei Augen geschenkt ; lassen Sie uns beide Augen benutzen und nicht immer nur einäugig gucken , was der Süden machen muß ! Der Süden muß seine Hausaufgaben machen , und wir im Norden müssen sie machen . Beim beidäugigen Sehen hat man in der Regel mehr Chancen , die Wahrheit zu finden . Ich empfehle auch mehr Bescheidenheit darin , was deutsche Entwicklungspolitik leisten und nicht leisten kann . An meine Partei habe ich die Empfehlung : Wir müssen fair und redlich zugeben , auch wir hätten in der Regierungsverantwortung einige Sachzwänge zu respektieren , wenn auch zähneknirschend . Das dritte ist : Ich empfehle uns allen , Herr Kollege Pinger , einen produktiven Streit um das Notwendige , um das Angemessene der Wege und darüber , wie wir es umsetzen . Ich bin sicher , meine Damen und Herren : In den Zielen sind wir uns überwiegend einig . . - Überwiegend ! Lassen Sie mich zum Schluß sechs therapeutische Maßnahmen diskutieren , auf die wir uns gemeinsam verständigen sollten . Da ist zum einen die Frage der Finanzierung und dieser ODA-Quote . Ich will einmal darauf hinweisen : Wir alle haben nach dem Ende des Ost-West-Konflikts versprochen , die Friedensdividende den Menschen in der Dritten Welt zugute kommen zu lassen . Ich möchte ein paar Zahlen nennen : Der Haushalt des Bundesverteidigungsministers erreichte 1991 die absolute Höhe von 55 Milliarden DM und ist jetzt auf 48 Milliarden DM gefallen . Die Friedensdividende betrug also in diesen vier Jahren 7 Milliarden DM . In . der gleichen Zeit , Herr Minister Spranger , hat sich Ihr Haushalt um die 8 Milliarden DM eingependelt - nicht viel mehr , nicht viel weniger . Das wäre doch ein Wort , wenn wir in unseren eigenen Fraktionen dafür werben würden , daß wenigstens die Hälfte dieser Friedensdividende , nämlich 3 ,5 Milliarden DM , schrittweise für den Einzelplan 23 zur Verfügung steht . Meine Damen und Herren , warum fehlen uns 50 Millionen DM rechtzeitig in Ruanda für Prävention , aber nachträglich sind wir bereit , das Sechsfache zu bezahlen ? Warum haben wir 400 Millionen DM für Somalia , aber die Aufstockung der Baransätze ist nicht möglich ? Von den 17 Milliarden des Golfkrieges ganz zu schweigen ! Zweite Maßnahme - ich will die Kohärenzdiskussion nicht wieder im Detail führen ; sie ist von meinem Kollegen Hauchler , von Frau Eid und auch von dem Kollegen aus der PDS geführt worden - : Warum suchen wir nicht den Streit mit Herrn Minister Borchert , mit Herrn Minister Rexrodt , mit Herrn Waigel und Herrn Kinkel sowie mit den Kollegen in den entsprechenden Fachausschüssen , damit sie endlich verstehen , was das heißt : globale Sicherheit und Querschnittsaufgaben ? Aber dann , Herr Minister , müßten Sie in Ihrem Ressort wahrscheinlich auch personell etwas ändern : weg von der Projektitis , mehr hin zu diesen Schwerpunktfragen . Das geht nicht von selber . Eine dritte Maßnahme : Wir Politiker sind alle käuflich . . - Lassen Sie mich ausformulieren . - Wir tun doch nur das , was unsere Wähler von uns wollen . Wenn wir von unserer Basis keinen Dampf kriegen , in der Entwicklungspolitik mehr zu tun , dann ändert sich nichts . Also brauchen wir eine verstärkte Lobby . Wir brauchen mehr Nichtregierungsorganisationen , wir brauchen mehr entwicklungspolitische Bildung , wir brauchen mehr in den Schulen , damit sich die Politiker endlich bewegen . Dann haben wir es leichter , unsere Funktion wahrzunehmen . . - Ich glaube , es war bei gutem Willen nicht mißzuverstehen . - Wir , meine Damen und Herren , hätten es dann leichter , im gesamten Bundestag wahrgenommen zu werden . Das würde aber bedeuten , daß Sie Ihr Haus , Herr Minister Spranger , zuallererst einmal als Lobbyministerium für diese eine Welt verstehen , inklusive entsprechender personeller Konsequenzen .