Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen für ihre Anträge zur Legehennenhaltung. Um es klar zu sagen: Ihre Forderungen und auch die Debatte heute müssen wir leider wieder einmal unter „Wahlkampfgetöse“ verbuchen. – Das ist so. – Wir haben aber jetzt die Gelegenheit, den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal die tatsächlichen Fakten klarzumachen. Die verzerrende Berichterstattung und das ewige „Skandal!“-Geschrei hilft uns und den Verbrauchern nicht weiter. Die Mehrheit der Bevölkerung – davon bin ich überzeugt – durchschaut zum Glück den zeitlichen Zusammenhang zwischen Ostern und Ihren Eieranträgen. Wir sind uns ja alle einig, dass wir die Käfighaltung in Deutschland nicht mehr haben wollen. Seit 2009 ist sie bei uns verboten, in der EU seit 2012. Wir waren hier Vorreiter. Die deutschen Erzeuger haben dies mit Verlusten von Marktanteilen teuer bezahlt. Betriebe hörten auf oder gingen in Konkurs. Unser Selbstversorgungsgrad bei Eiern ist von 72 Prozent in 2008 auf unter 58 Prozent gesunken und erholt sich im Augenblick nur sehr langsam. Momentan setzt sich unsere Ministerin richtigerweise dafür ein, dass dieses europaweite Verbot der Käfighaltung auch in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt wird. Am 31. Dezember 2012 stammten immerhin noch 13 Prozent der europäischen Eier aus der alten Käfighaltung. Das muss sich dringend ändern. Hier sehen wir, dass Alleingänge schädlich sind und im europäischen Binnenmarkt niemandem nützen. Damit schadet die Opposition den heimischen Bauern und der Ernährungswirtschaft in Deutschland. Nur europaweit abgestimmte und auch von allen durchgesetzte Erhöhungen von Standards – wenn wir das schon brauchen – führen zum Erfolg. Niemandem ist geholfen, wenn wir ausschließlich deutsche Landwirte zu höheren Standards zwingen und der Markt dann mit den preiswerter produzierten Produkten von den europäischen Lieferanten überschwemmt wird. Bei Eiern in verarbeiteter Form passiert nun genau das – und wird gleichzeitig von den Grünen wieder beklagt. Die Verbraucher zeigen übrigens mit ihrem Einkaufsverhalten, welcher Haltungsform sie den Vorzug geben. So sind inzwischen kaum noch Kleingruppeneier im Handel zu finden. Wer sichergehen will, dass er keine Eier aus der verbotenen Käfighaltung in verarbeiteten Produkten mitkauft, kann dies auch heute schon mit dem Kauf von freiwillig deklarierten Produkten oder von Bioprodukten erreichen. Das Angebot ist da. Der Handel und auch die Verarbeiter richten sich nach Kundenwünschen. Bisher liegt der Bioanteil aber nur bei 7,5 Prozent. Das gehört eben auch zur Wahrheit. Ein deutscher Alleingang bei der Deklaration ist hier die schlechtere Lösung. Denn auch hier gilt: Ein europäischer Binnenmarkt muss einheitliche europäische Regeln haben, sonst schaden wir der deutschen Ernährungswirtschaft, ohne dem Verbraucher oder den Tieren zu helfen. Sie wissen ganz genau, dass auf EU-Ebene momentan an einem Bericht zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln gearbeitet wird. Ihn müssen wir abwarten, bevor wir zu weiteren EU-einheitlichen Regeln kommen können. Aber nun zu den Fakten bei der Legehennenhaltung. Deutschland hat die Käfighaltung abgeschafft. – Ich komme sofort dazu, Herr Paula. – Alternativ hatten wir nun die Kleingruppenhaltung. Viele Landwirte haben dann investiert und ihre Ställe neu eingerichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Neuregelung aus formalen Gründen kassiert und Bund und Ländern aufgegeben, bis 2012 eine neue Verordnung vorzulegen. Die Bundesregierung hat fristgemäß eine neue Verordnung zum Auslaufen der Kleingruppenhaltung vorgelegt, die für bestehende Betriebe eine verträgliche Übergangsfrist vorsieht. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, waren dagegen und haben eine vernünftige Regelung im Bundesrat scheitern lassen. Eine verkürzte Übergangsfrist – das wissen Sie ganz genau, und dennoch ignorieren Sie das – ist mit der Verfassung nicht vereinbar. Ohne eine neue Bundesverordnung lassen Sie die Geflügelhalter im Regen stehen. Die rot und grün geführten Länder sind für den föderalen Flickenteppich verantwortlich, der uns in der Legehennenhaltung droht. Sie sorgen damit für Unsicherheit bei den Landwirten. Sie wissen genau, dass wir ohne Verordnung auch beim Tierschutz deutschland- und europaweit nicht weiterkommen. Der Vorwurf der Untätigkeit an die Bundesregierung ist ebenso abwegig wie die mehrfache Forderung nach Alleingängen in der Deklaration. Wir lehnen daher Ihre Anträge ab. Ich wünsche Ihnen – ein bisschen verfrüht – ein frohes Osterfest, hoffentlich mit heimischen Eiern. Vielen herzlichen Dank.