Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Ströbele, ich bin nicht so ganz sicher angesichts der Frage, die Sie an mich richten, ob Sie meiner Rede zugehört haben. Von „schönreden“ kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich habe im ersten Satz meiner Rede gesagt, dass es keinen Grund gibt, zufrieden zu sein. Ich habe darauf hingewiesen, dass es eigentlich ein trauriger Anlass ist, dass wir uns im Moment in der Lage sehen, darüber entscheiden zu müssen, den Einsatz fortzusetzen, statt ihn, wie wir es uns gewünscht haben, zu beenden. Ein zweiter Punkt. Ich frage mich, woher Sie die Festigkeit in Ihrem Urteil nehmen. Ich habe ja nicht über Kunduz gesprochen, sondern darüber, dass es absehbar war, dass es mit dem Ende von ISAF eine große Offensive der Taliban und übrigens auch anderer oppositioneller Kräfte geben werde; sie hat auch stattgefunden. Diese Offensive hat aber nicht nur in Kunduz stattgefunden, sondern in vielen Provinzen Afghanistans. Dort hat es, wie in Kunduz, an der einen oder anderen Stelle Rückschläge gegeben. Das habe ich erwähnt. Insofern ist Ihr Vorwurf des Schönredens nicht aufrechtzuerhalten. Insgesamt sind die Sicherheitskräfte in der Lage gewesen, die Kontrolle über das von der Regierung gehaltene Territorium zu behalten. Das wäre nicht gelungen, wenn die afghanischen Sicherheitskräfte nicht selber gekämpft hätten. Das, was Sie erwähnt haben als weitere Unterstützung, ist nur für absolute Notfälle vorgesehen, und das ist ein absoluter Notfall gewesen. Es gibt keine Kampfoperationen der internationalen Gemeinschaft mehr, weder der Bundeswehr noch der amerikanischen Kräfte. Dass Sie jetzt indirekt unterstellen, die tragische Bombardierung eines Krankenhauses in Kunduz habe dazu beigetragen, die Stadt zurückzugewinnen, dem kann ich, ehrlich gesagt, intellektuell nicht folgen. Das ist ein tragischer Unfall gewesen, den wir alle miteinander verurteilt haben. Sie haben die Hoffnung, die ich vorhin ausgedrückt habe, enttäuscht, dass wir ein bisschen realistischer und angemessener und vor allem im Sinne der Menschen über Afghanistan diskutieren. Ich möchte in der verbleibenden Zeit noch einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen. Wir haben wegen der Flüchtlingssituation in Deutschland auch eine Afghanistan-Debatte gehabt, die sich wiederum nicht an den Menschen in Afghanistan orientiert hat. Ich habe die Sicherheitslage angesprochen. Es stimmt, es gibt einige Regionen in Afghanistan, in denen die Lage glücklicherweise besser ist. Aber die Vorstellung, die es gegeben hat, man könnte jetzt in großem Rahmen Rückführungen von Flüchtlingen nach Afghanistan vornehmen, halte ich auch nach den Lageberichten unserer eigenen Botschaft für unrealistisch. Deswegen unterstützen wir die Botschaft, dass wir Afghanistan nicht alleine lassen – dafür bin ich der Bundesregierung dankbar –, auch durch eine intensive Informationskampagne in Afghanistan selber, indem wir über die Risiken dieser gefährlichen Flucht aufklären und darüber, dass viele der Versprechungen, die von kriminellen Schleuserbanden in Afghanistan verbreitet werden, eben nicht der Wahrheit entsprechen. Das verbinden wir mit dem Versprechen, dieses Land nicht alleine zu lassen. Dafür brauchen wir funktionierende Sicherheitskräfte, nicht nur die Armee, sondern auch die Polizei. Wir brauchen auch das psychologische Element, dass wir nach so vielen Jahren des Einsatzes in Afghanistan gerade dann, wenn es schwierig wird, diese Regierung nicht alleine lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, leicht fällt mir die Entscheidung nicht – ich glaube, das gilt für jeden von uns –, weil sie ein Stück Eingeständnis ist, dass wir nicht so weit gekommen sind, wie wir kommen wollten. Aber wenn Sie sich alleine anschauen, wie viele junge Mädchen und Jungen heute in Afghanistan zur Schule gehen, oder die erste Generation von Absolventen von Schulen und Hochschulen betrachten, die das Land heute schon verändert haben und die nicht akzeptieren werden, dass dieses Land in das Mittelalter der Taliban-Herrschaft zurückkehrt, dann erkennen Sie, dass es einen guten Grund gibt, diesem verantwortungsvoll formulierten Mandat zuzustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte Sie um Zustimmung für dieses Mandat.