Partei: CDU/CSU
Vor wenigen Wochen , am 28 . Mai 2009 , wurden die letzten der insgesamt 78 Regierungsmitglieder der neuen indischen Regierung vereidigt . Nach dem unerwartet klaren Sieg der indischen Kongresspartei steht die neue Regierung unter der Führung von Premierminister Manmohan Singh damit für politische Kontinuität sowie für wirtschaftliche und politische Stabilität . Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen vom 16 . April bis 13 . Mai 2009 in der größten Demokratie der Welt ist damit eine hervorragende Voraussetzung dafür , die enge und intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien auch in Zukunft fortzusetzen . Ich möchte an dieser Stelle betonen , dass die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien ausgezeichnet sind und nun auch weiter ausgebaut werden können . Indien ist eine stabile Demokratie . Es bestehen die besten Voraussetzungen , auf allen Politikfeldern weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten . Es lohnt sich an dieser Stelle , einen kurzen Blick auf die Gründe für das klare politische Mandat der Kongresspartei zu werfen ; denn es ist Premierminister Singh als erstem Regierungschef nach Nehru gelungen , nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode im Amt bestätigt zu werden . Indien gilt zu Recht als ein Land , das neben China und Brasilien zu den aufstrebenden Wirtschaftsnationen zählt und das bis zur aktuellen Finanzkrise starke Wachstumsraten aufgewiesen hat . Auch 2009 wird Indien trotz des international schwierigen Umfeldes noch ein Wachstum zwischen fünf bis sechs Prozent erreichen . Dieser finanzielle Spielraum , der sich mit dem Wirtschaftswachstum ergibt , wurde seit 2004 für umfangreiche Sozialprogramme im ländlichen Raum oder für die Stärkung der Mittelschicht genutzt . Das hat das Vertrauen in die regierenden Parteien gestärkt . Deshalb wurde Premierminister Singh von den Wählern in seinem Amt bestätigt . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die vielfältigen und intensiven Gebiete der Indien-Politik Deutschlands ausführlich aufgezeigt . Indien ist neben China und Japan einer von drei strategischen Partnern Deutschlands in Asien . Indien ist zugleich ein wichtiger Stabilitätsanker in Südostasien . Denn in dem von den Krisen in Pakistan , Sri Lanka und Nepal geprägten Umfeld kommt Indien als wirtschaftlicher und militärischer Macht in diesem Raum eine zentrale Rolle zu . Man darf vor diesem Hintergrund nie vergessen , dass in dieser Region , die von Terrorismus , offenen Grenzfragen und instabilen Staaten geprägt ist , sich zusammen mit China und Pakistan drei Länder befinden , die im Besitz von Nuklearwaffen sind . Von Pakistan aus operierende Terrororganisationen versuchen Indien zu destabilisieren und tragen zu einer Verschärfung der politischen Spannungen beider Nuklearstaaten bei . Die Terroranschläge vom November 2008 in Mumbai haben die Sicherheitslage in Indien und die Spannungen zwischen Pakistan und Indien allgemein verschärft . Meine Fraktion hat trotz dieser aktuellen Probleme die Gewissheit , dass Indien auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen und eine wichtige Rolle bei der Mitgestaltung einer multipolaren Weltordnung im 21 . Jahrhundert spielen wird . Das Fundament für eine noch intensivere Zusammenarbeit wurde dabei in der Gemeinsamen deutsch-indischen Erklärung vom 23 . April 2006 gelegt . Diese Erklärung nimmt eine herausragende Bedeutung bei der Fortentwicklung der deutsch-indischen Beziehungen ein . Neben einer engen politischen Abstimmung in den Bereichen Terrorismusbekämpfung , Klimaschutz , Reform der Vereinten Nationen , Afghanistan und Iran ist in dieser Erklärung zugleich der deutliche Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft , Energie , Wissenschaft und Verteidigung vereinbart . Diese strategische Partnerschaft hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihres Indien-Besuches im Oktober 2007 bekräftigt . Wie gut sich die Beziehungen in den letzten Jahren entwickelt haben , beweist beispielhaft die Ausweitung des Handelsvolumens zwischen Deutschland und Indien . So verdreifachte sich der Warenaustausch zwischen 2000 und 2008 auf knapp 14 Milliarden Euro . Die deutschen Investitionen sind auf mehr als 3 Milliarden Euro gestiegen . Trotz dieser Erfolge gibt es jedoch noch sehr viele Herausforderungen , die Deutschland und Indien gemeinsam angehen wollen . Dazu gehört an erster Stelle die Verstärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich . Es ist schon heute offensichtlich , dass das ungebremste Bevölkerungswachstum und der wirtschaftliche Fortschritt einen großen Druck auf die natürlichen Ressourcen Indiens ausüben . Die Wachstumsraten Indiens , die in den kommenden Jahren zu erwarten sind , machen eine sichere , ressourcenschonende und bezahlbare Energieversorgung zwingend notwendig . Denn gerade die schrittweise Anhebung des Lebensstandards von heute schon über 1 Milliarde Einwohnern Indiens bedeutet zwangsläufig eine signifikante Steigerung des Energiebedarfs . Die Europäische Union hat deshalb in einem bilateralen Arbeitsprogramm zu Energie , umweltverträglicher Entwicklung und Klimawandel unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen sauberer Kohletechnologien , Fusionstechnologie , Emissionsvermeidung und erneuerbare Energien vereinbart . Diese Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiegewinnung gehört nach meiner Auffassung zu den zentralen Aufgaben , die Indiens Weg von einem Schwellenstaat zu einer Industrienation überhaupt erst möglich machen . Wir haben als Bundesrepublik Deutschland eine langjährige , gewachsene und tiefe Freundschaft mit Indien . Deshalb müssen wir die Chance nutzen , in den nächsten fünf Jahren die neue indische Regierung bei der Lösung der sozialen , ökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begleiten . Indien hat nämlich ein enormes Potenzial . Wir wollen dazu beitragen , dass dieses Potenzial auch in Zukunft besteht .