Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nicht wenigen geht der gefundene Kompromiß eigentlich nicht weit genug . Trotzdem werden wir von der Union heute zustimmen , und zwar geschlossen zustimmen . Dies unterscheidet uns eben von der SPD : Während Sie weiterhin streiten , sind wir uns einig . Da zeigt sich , wer regierungsfähig ist und wer auch weiterhin in die Opposition gehört . . Mein zweiter Punkt betrifft die amtierende Frau Präsidentin , die sich im Augenblick leider nicht wehren kann ; aber ich habe sie nicht da oben hingesetzt . Wenn heute gesagt wird , seit 1990 habe sich die Situation geändert , möchte ich dem entgegenhalten : Wenn Herbert Wehner dies hören würde , würde er sich im Grabe umdrehen , denn er hat schon 1972 gesagt , daß etwas geschehen muß . Nur : Sie wollen das nicht wahrhaben , weil Sie im Bummelzug gefahren sind , anstatt mit uns in den Schnellzug einzusteigen . . Ich möchte mich jetzt an diejenigen wenden , die sich mit einer Zustimmung so schwertun , und nochmals an sie appellieren , doch zuzustimmen . Nicht wenige , die sich hier zu Wort gemeldet haben , sind ansonsten diejenigen , die es ganz besonders mit dem kleinen Mann haben . Ich frage Sie ganz einfach : Wie erklären Sie es eigentlich diesem sogenannten kleinen Mann , daß , während dieser ein Leben lang hart gearbeitet hat und mit seiner Rente gerade über die Runden kommt , andere hierherkommen und soviel erhalten , daß sie davon sogar Schlepperorganisationen bezahlen können ? . _ Das muß Ihnen gesagt werden . Ich weise alle Wortmeldungen zurück , die sich gegen unseren Kollegen Dregger wenden . Er hat den Finger in die Wunde gelegt , die Ihnen weh tut , aber er hat die Wahrheit gesagt . . Wie wollen Sie einer Kriegerwitwe in die Augen sehen , die sich scheut , zum Sozialamt zu gehen , während andere nicht einmal ihre Wohnung sauberhalten ? Was sagen Sie den Alleinerziehenden , die keine Wohnungen bekommen , weil die Zahl der 13606 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Hans-Joachim Fuchtel Asylbewerber so hoch ist und die Verfahren zu lange dauern ? . Solche Dinge berühren das Gerechtigkeitsempfinden unserer Menschen aufs tiefste . Sie berühren unsere Menschen nicht zu Unrecht , denn sie fühlen sich vom Staat alleingelassen . Dies müssen wir ändern . Das muß heute auf die richtige Bahn gebracht werden . . Wenn ein beachtlicher Teil der SPD-Fraktion auch heute nicht zustimmen will , so zeigt dies , daß Sie das überhaupt noch nicht verstanden haben . . Es zeigt , wie wenig Sie noch im Volk verankert sind , denn es geht nicht um die Stammtischparolen , die Sie hier dauernd hochhalten , sondern um die Frage , ob das Gerechtigkeitsempfinden von uns Politikern richtig aufgenommen und in eine politische Linie umgesetzt wird , die wieder Zukunft zeigt . Müssen erst eine Million Asylbewerber kommen , bevor auch Sie klug werden ? Oder müssen erst 20 % rechtsradikale Stimmen kommen , bevor Sie aufwachen ? . Meine Damen und Herren , Sie haben jetzt noch die Chance , Ihre Meinung entsprechend einzubringen .  _Herr Conradi , Sie haben jetzt gerade keine Ch ance , Sie haben Sendepause . Sie haben schon viel zuviel Unsinn hier in diesem Parlament geredet . . Ich möchte hier ganz klar sagen : Bitte stimmen Sie diesem Kompromiß zu . Wir , die wir uns mit dem Kompromiß schwertun , stimmen auch zu . Wir können von Ihnen erwarten , daß Sie hier mitstimmen . Schönen Dank . .