Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich versuche, einiges zum Haushalt zu sagen, lassen Sie mich, Herr Minister, kurz auf das reagieren, was Sie zu den Freihandelsabkommen gesagt haben. Mich hat es schon erschreckt, dass Sie weder für die Qualität unserer Lebensmittel noch für unsere europäische bäuerlich geprägte Agrarstruktur Gefahren in diesen Freihandelsabkommen sehen wollen. Ich glaube, das ist eine naive Sicht auf das, was im Moment zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada verhandelt wurde bzw. wird. Wenn Sie sich anschauen, was die Verbände der ökologischen Landwirtschaft, der Naturkosthandel und auch die Vertreter der bäuerlichen Landwirtschaft zu den Zukunftsoptionen bei TTIP und CETA sagen, dann werden Sie feststellen, dass dort die nackte Angst um unsere Art der Agrarstruktur herrscht. Auch herrscht da Angst vor Punkten wie Gentechnikkennzeichnung, Schlachthygiene oder Herkunftsnachweise. Wir haben als Europäer mit unseren regionalen Spezialitäten ja etwas, was uns auf den internationalen Märkten auszeichnet. All das wird als Handelshemmnis von der amerikanischen Seite in den Verhandlungen infrage gestellt. Herr Kollege Spiering, Sie haben gesagt, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften hätten da irgendwelche Dinge besser machen müssen. Ich glaube, dass das eine falsche Sicht auf diese Sache ist. Wer jetzt am Zug ist, das zu verhindern – gerade bei TTIP, aber auch bei CETA –, sind doch die Sozialdemokraten. Ihr Kollege Miersch hat sehr deutlich gesagt, dass kein Sozialdemokrat in einem Parlament dem zustimmen kann, was bei CETA vorliegt. Da sind jetzt Sie gefragt – und nicht der Deutsche Gewerkschaftsbund. Ein Jahr vor der Bundestagswahl ist ja eine gute Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Bilanz dieses Ministers ist, was die Themen Ernährung und Tierschutz angeht, leider mehr als dünn. Man kann sich vorstellen, dass es im Ministerium einen Schreibtisch mit Stapeln unerledigter Aufgaben gibt. Ich will nur zwei exemplarisch nennen. Erstens nenne ich – das steht im Koalitionsvertrag – die Reform des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Ich nehme an, dass es Elvira Drobinski-Weiß hineingeschrieben hat. Da steht es gut. Seitdem ist nichts passiert. Schon 2015 stand das auf der Kabinettstagesordnung, wurde aber abgesetzt. Seitdem ist es in der Versenkung verschwunden. Zweitens nenne ich die Verordnung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor giftigen Mineralölen. Das will niemand im Essen haben, es ist nicht gesund. Das Ding gammelt seit 2012 auf Halde herum. Ich finde, es ist jetzt Zeit, da in die Puschen zu kommen und etwas für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun. Herr Minister, wenn Sie denn Projekte anpacken, dann laufen die nicht selten grandios vor die Wand. Ich erinnere an das Verbot der Pelztierhaltung. Der Minister hat es im letzten Winter groß in der Presse angekündigt und den Gesetzentwurf schon mal an die Medien weitergegeben. – Zack, die Unionsfraktion kassiert es wieder! Es wäre sehr sinnvoll, gute Projekte wie das Verbot der Pelztierhaltung vorher mit den eigenen Leuten abzustimmen. Dann kann am Ende auch etwas herauskommen, das dem Tierschutz dient. Als weiteres Beispiel nenne ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren der Energydrinks. Wir alle wissen, dass es insbesondere bei männlichen Jugendlichen eine Gruppe gibt, die zu viel von diesen Limonaden konsumiert. Das ist schädlich für das Herz und den gesamten Organismus. Der Minister und die Koalition können sich nicht dazu entschließen, zu sagen: Das Zeug darf nicht mehr an Kinder verkauft werden. – Also schaltet er eine Info-Website. Leider hat niemand im Ministerium gecheckt, ob die Dosis, die man den Kindern da vorschlägt, auch korrekt ist. Die Bild-Zeitung hat es herausgefunden: Die angegebenen Verzehrsempfehlungen waren falsch. Die Website ging wieder vom Netz. Offen gestanden, das ist ein bisschen peinlich. Einen ähnlichen Rohrkrepierer gibt es beim Thema „besseres Essen in Kita und Schule“. Das Ministerium erfindet die Kampagne „Macht Dampf!“. 2,5 Millionen Euro hat uns der Spaß gekostet. Leider haben nur 329 Menschen – mich eingeschlossen – die Kampagnenmaterialien heruntergeladen. Kernstück der Kampagne war: Die Eltern laden das herunter, schreiben Brandbriefe an die Schulen und machen deutlich: Wir wollen ein besseres Essen an den Schulen. Deutschlandweit ist das, wie gesagt, 329-mal geschehen. Zehnmal war es mein Büro, weil wir immer wieder einmal geschaut haben, was Sie im Ministerium so machen. Ich finde, das ist eine schlechte Bilanz und, ganz ehrlich gesagt, eine Verschwendung von Steuergeldern. Hier könnten Sie beim nächsten Mal etwas kritischer sein. Herr Caesar wird ja nach mir noch sprechen. Die Tabakwerbung wurde bereits als Beispiel genannt. Es gibt einen schönen Gesetzentwurf. Wir haben super Pressemitteilungen von der Drogenbeauftragten und vom Minister erhalten. Was ist herausgekommen? Nichts! Auch das ist relativ peinlich. Bei dem Thema Tabakwerbung sind wir in Deutschland tief in den 90er-Jahren stehen geblieben. Suchtprävention im 21. Jahrhundert sieht anders aus. Da hätte man bei der Außenwerbung deutlich schärfer herangehen können. Der Minister hat dazu gute Vorschläge gemacht. Allein, er kann sie nicht durchsetzen. Das ist mehr als traurig. Zur Einrichtung eines Instituts für Kinderernährung am Max-Rubner-Institut hat Karin Binder alles Notwendige gesagt. Ich bin sehr gespannt, Herr Caesar, wo im Haushalt die dafür notwendigen Millionen eingestellt sind. Ich jedenfalls habe das anders verstanden. Nach meiner Auffassung ist der Mittelaufwuchs beim Max-Rubner-Institut für andere Dinge vorgesehen, zum Beispiel als Kompensation der Tariferhöhungen. Aber Sie können uns gleich noch erläutern, wo die Millionen versteckt sind. Sie wollen des Weiteren ein neues Bundeszentrum für Ernährung aufbauen. Es handelt sich um eine zentrale Einrichtung für Ernährungskommunikation und -kompetenz. Super Idee! Aber selbst bei einer solch guten Idee sollte man zuvor dem Koalitionspartner Bescheid sagen, dass man so etwas machen will. Dann werden solche Projekte normalerweise viel besser und einfacher auf den Weg gebracht. Auch bewährte Kooperationspartner wie die DGE oder die Verbraucherzentralen sollte man, bevor man ein solches Kaninchen aus dem Hut zaubert, zumindest informieren und deren Sachkompetenz nutzen. Herr Minister, am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie versprochen: Am Ende soll es den Tieren in diesem Land besser gehen. – Ja, das haben Sie versprochen. Bisher haben wir aber noch sehr wenig dazu gehört. Leider neigt sich meine Redezeit dem Ende zu. Deshalb will ich nur noch zwei Punkte nennen.