Partei: SPD
Nein , ich möchte gern im Zusammenhang weiter vortragen . Ich habe vorhin die Zwischenfrage zur Kenntnis genommen . Sie war qualitativ nicht so hochwertig , dass man auf so etwas eingehen müsste . DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/ CSU und der FDP) Meine Damen und Herren , es geht uns darum , ein zulässiges und umfassendes Bild zu erhalten . Es geht aber nicht darum , Herr Stadler , die Ministerpräsidenten über das anzuhören , was sie in ihren Ländern machen . Das wäre sicherlich auch interessant . Es geht vielmehr darum , warum zum Beispiel Herr Stoiber , der sich immerhin - wenn auch ziemlich glücklos - aufgemacht hat , in der Bundesliga zu spielen , und der angeblich so genau über den bedrohlichen Zustand der öffentlichen Haushalte und die leeren Kassen Bescheid gewusst hat , noch im August den Menschen mit einem Sofortprogramm circa 20 Mil-liarden Euro versprochen hat . Auch über solche unseriösen Versprechen müssen wir reden , wenn es um die Wahrheit gehen soll . DIE GRÜNEN) Denn wenn ihm die Situation genau bekannt war - und zwar noch vor den Wirtschaftsinstituten und allen Experten - , frage ich mich , warum er solche Versprechen gemacht hat . Wollte er vielleicht die Wähler täuschen ? Das kann doch wohl nicht sein . Oder war er vielleicht doch nicht so genau über die Situation informiert ? Das werden wir in dem Untersuchungsausschuss zu klären haben . Eines ist aber schon heute klar , nämlich dass Sie wegen der offensichtlich mangelnden Glaubwürdigkeit in der Bun destagswahl von den Bürgern keine Mehrheit bekommen haben und dass Sie sich deswegen jetzt in der Opposition befinden . Sie meinen , den längst verlorenen Wahlkampf noch weiterführen zu müssen . Meine Damen und Herren , geben Sie dieses Ansinnen endlich auf ! DIE GRÜNEN) Haben Sie immer noch nicht gemerkt , dass die Bürgerinnen und Bürger diesen Dauerwahlkampf nicht wollen ? Sie wollen endlich Antworten auf die anstehenden Fragen . Dazu ist aber von Ihnen nichts zu hören . DIE GRÜNEN) Mit dem Untersuchungsausschuss wollen Sie von dieser Konzeptionslosigkeit in Ihren Reihen ablenken . Ihrem Vorwurf , dass wir eine Verzögerungstaktik betrieben , kann ich nur eines entgegenhalten : Sie haben erst in der vorigen Sitzungswoche diesen Antrag eingebracht . Eine Sitzungswoche später , nämlich jetzt , wird er sogar unter Verzicht auf Fristeinrede durch uns behandelt und beschlossen und zehn Minuten nach Beendigung dieser Debatte wird sich der Untersuchungsausschuss konstituieren . Wenn uns dabei noch jemand eine Verzögerung vorwerfen will , weiß ich nicht , wie er diese erklären will . DIE GRÜNEN) Ich finde es ziemlich unangemessen , Herr Stadler , wenn Sie die Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss als viel Lärm um Nichts oder als Verzögerungstaktik bezeichnen . Das halte ich weder für angemessen noch für sachgerecht . Mir würden dazu auch noch andere Begriffe einfallen . Gerade im Geschäftsordnungsausschuss ist es in zahlreichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen - auch der Union ; bei ihnen möchte ich mich für die sachliche Auseinandersetzung bedanken - gelungen , eine wichtige Änderung einzubringen , der die Union gestern im Geschäftsordnungsausschuss sogar zugestimmt hat . Daran sehen Sie , wie wichtig die Behandlung im Geschäftsordnungsausschuss war und dass es sich dabei keinesfalls um eine Verzögerungstaktik gehandelt hat . Es stellt sich aber die Frage , warum Sie den Antrag erst in der vergangenen Sitzungswoche eingebracht haben . Seit Wochen laufen Sie durch die Lande und behaupten , hier sei irgendetwas getrickst worden . Ich frage mich , warum Sie das nicht schon viel früher gemacht haben . Warum haben Sie zehn Wochen gebraucht , um einen einzigen Satz zu formulieren ? Ich kann Ihnen die Frage beantworten : Sie waren innerparteilich erst einmal damit beschäftigt , Personalquerelen auszutragen , zum Beispiel Merz gegen Merkel . Da musste gekungelt und dafür gesorgt werden , dass die entsprechenden Strippen gezogen werden . DIE GRÜNEN) Nachdem das alles erledigt war , haben Sie den Ruf aus Hessen bekommen , endlich von dem Mangel an für Sie günstigen Themen im dortigen Wahlkampf abzulenken . Das war der eigentliche Hintergrund , warum jetzt auf einmal der Untersuchungsauftrag formuliert wurde . Es ist schon sehr verwunderlich , Frau Merkel , dass Sie sich darauf eingelassen haben . Ich kann mich noch an eine Pressekonferenz erinnern , in der Sie gefragt wurden , ob Sie Koch vertrauen . Darauf haben Sie ausweichend geantwortet : Wir unterstützen ihn und das ist schon viel . - Das sagt doch eine ganze Menge . DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU] : Heute sind Sie ganz schön taff !) Diesem Ministerpräsidenten Koch ist kurz vor der Landtagswahl in Hessen aufgefallen , dass ihm für seinen Wahlkampf noch ein Thema fehlt . Er will nämlich von seinen dürftigen Resultaten im Land ablenken . Dabei kommt ihm ein solcher Ablenkungsausschuss genau recht . DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU) Ausgerechnet Koch fordert einen Ausschuss , der die Wahrheit aufdecken soll ; ausgerechnet Koch , der das hessische Parlament und die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat ; DIE GRÜNEN) ausgerechnet Koch , der persönlich beim Rechenschaftsbericht der CDU Hessen nachweisbar getrickst hat ; ausgerechnet Koch , der seine eigene Aussage im CDU-Par teispendenausschuss nicht beeiden lassen wollte ; ausgerechnet Koch , der dem CDU-Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss die Herausgabe der notwendigen Akten verweigert hat . Ausgerechnet der spielt sich jetzt als Hüter der Wahrheit auf . Meine Damen und Herren , das hat schon etwas ; das muss man sagen . DIE GRÜNEN) Sie , Frau Merkel , lassen sich von diesem Koch auch noch zur Kellnerin machen . Das verwundert . Ansonsten sind Sie doch gegenüber Ihren Parteifreunden nicht zimperlich , wie wir mittlerweile wissen . Kehren Sie endlich wieder zu einem seriösen Politikstil zurück . Nehmen Sie endlich Ihre Rolle und auch Ihre Aufgabe als Opposition an . Geben Sie endlich Antworten auf die Fragen . Lenken Sie nicht ständig ab . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)