Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Erinnern Sie sich noch an den letzten Demografiegipfel vor knapp neun Monaten? Man könnte fast die Frage stellen: Gibt es den demografischen Wandel überhaupt noch? Ich sage: Ja, und wie! In der Politik gilt es, schnell zu reagieren, wenn ein Thema akut wird. Der demografische Wandel eignet sich dafür nicht. Er ist – genauso wie die Globalisierung – ein stetiger Prozess, der die Politik auch stetig fordert. Genau deshalb dürfen wir die Debatte nicht vernachlässigen, auch wenn das Thema in den letzten Monaten durch viele Ereignisse in unserer Wahrnehmung weggerutscht ist. Um die demografische Entwicklung besonders im ländlichen Raum zu gestalten, müssen wir neue Wege gehen, manche Kulisse hinter uns lassen, neue, passgenaue finden und dann auch den Mut haben, diese zu bauen. Darum finde ich es richtig klasse, dass es uns mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gelungen ist, einen spürbaren Schritt nach vorne zu machen. Wir haben im GAK-Gesetz eine Gebietskulisse gebaut, die handhabbar ist und den Verwaltungsaufwand für die Bundesländer in Grenzen hält. Auf Wunsch des Bundesrates haben wir das Gesetz verbessert, um den demografischen Wandel in den ländlichen Regionen positiv gestalten zu können. Aber wir können auch noch mehr tun. Zwei Vorschläge: Erstens. Die SPD forderte schon 2015, der GAK eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Integration und demografischer Wandel“ zur Seite zu stellen – ohne störende Zuständigkeitsgrenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb müssen wir das Kooperationsverbot im Grundgesetz noch einmal bereden. Gute Bildung für alle braucht Unterstützung und keine Schranken. Zweitens. Wir plädieren für einen Demografiestrukturfonds, in den Bund und Länder gemeinsam einzahlen. Damit können wir denjenigen Kommunen und Regionen Mittel zur Verfügung stellen, die besonders vom demografischen Wandel betroffen sind. Insbesondere die strukturschwachen und ländlichen Regionen benötigen die Hilfe des Bundes, unabhängig davon, ob sie im Osten oder im Westen dieser Republik sind. Hierfür braucht es aussagekräftige Indikatoren für Demografie als Umverteilungskriterien. Diese beiden Maßnahmen müssten genauso wie die GAK in das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020 eingebunden werden. Das hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon auf den Weg gebracht. Es soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 stärken. Ich kann diese Forderung nur unterstützen. Klar ist natürlich: Die Länder sind frühzeitig in die Planung einzubeziehen, um am Ende ein wirklich wirkungsvolles Förderregime zu haben. Ein letzter Punkt: Die große Leistung im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel findet in unseren Wahlkreisen statt. Vor Ort werden kreative, praxistaugliche Lösungen gesucht und gefunden – mithilfe vieler Männer und Frauen, die sich für das Gemeinwohl auf verschiedene Weise ehrenamtlich engagieren. Ihnen gilt mein und sicherlich auch Ihr ganz besonderer Dank. Aber unsere Kommunen benötigen zur Gestaltung des demografischen Wandels ebenso auch hauptberufliche Demografiebeauftragte. Die Regierungsfraktionen haben in den vergangenen Jahren für die Rahmenbedingungen für unsere Kommunen ganz viel getan und Gelder in Milliardenhöhe bereitgestellt. Natürlich muss die kommunale Handlungsfähigkeit auch weiterhin nachhaltig verbessert werden. Die Herausforderungen werden nicht weniger. Ich nenne nur das Stichwort „Pflege“. Mein Wunsch an die Kommunen: Betreiben Sie eine mutige Personalpolitik, die aktiv und nicht reaktiv ist, die Chancen und Potenziale des demografischen Wandels erkennt und in Köpfe, Wissen und Herzen investiert – zum Wohle unserer Kommunen. Ich danke Ihnen.