Partei: PDS/LINKE
Dann ist das ausgeräumt , Herr Kollege . Ich habe durch Ihre Zwischenfrage zudem erfahren _ das war mir vorher entgangen _ , dass der Bundesinnenminister Ihren Versprecher mit diebischer Freude zur Kenntnis genommen hat . . Ich kann Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , aber nicht ersparen , darauf hinzuweisen , dass Sie mit solchen Aussagen wie Hier werden die Schleusen geöffnet , mit Schlagwörtern wie Kinder statt Inder , mit Begriffen wie Überfremdung oder mit solchen Aktionen wie der Unterschriftensammlung in Hessen nicht für dieAufklärung , sondern für die Polarisierung der Gesellschaft verantwortlich sind . . Max Stadler 20523 Sie wissen doch genauso gut wie wir : Die Jugendforschung macht uns immer wieder darauf aufmerksam , dass Jugendliche sehr genau spüren , wenn Erwachsene die demokratische Grundsubstanz beschädigen . Alltagsrassismus , dem wir heute allenthalben begegnen , kommt nicht aus dem Nichts . Wenn in einem Aufsatz über das Leben mit und von Ausländern in Deutschland eine 14-Jährige _ ich glaube , sie kommt aus Sachsen _ den Satz schreibt : Am besten wäre es , wenn es auf der ganzen Welt keine Ausländer mehr geben würde , dann muss ich feststellen , dass auch so etwas nicht aus dem Nichts kommt . Deshalb dürfen wir das Einwanderungsgesetz nicht zum Mittelpunkt eines Lagerwahlkampfes machen . Deshalb gilt auch für die CDU/CSU : Es gibt auch für Sie keinen Zwang , den Kalten Krieg im Wahlkampf fortzusetzen . Nun hat der Bundesinnenminister zu verstehen gegeben , dass er sich bereits sehr weit in Richtung der Union bewegt habe . . _ Das ist in der Tat so . _ Aber aus unserer Sicht ist es unverantwortlich , wenn die Union an dieser Stelle bewusst eine Spaltung herbeiführen will und mühsam und krampfhaft nach Argumenten sucht , die dies rechtfertigen . . Pikant ist allerdings auch , wenn die Grünen an die Adresse der Union sagen : Wir machen doch alles , was ihr wollt . Ich möchte den Grünen in aller Bescheidenheit einen Rat geben . Folgenden Spruch sollten Sie vielleicht in nächster Zeit vermeiden : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern . . Wir werden uns sicherlich darauf einstellen müssen , dass der vorliegende Gesetzentwurf Komplikationen verursachen wird , und zwar auch im Bundesrat . Ich möchte Ihnen nur so viel sagen : Die PDS hat sich auf die zu erwartenden Komplikationen eingestellt . Sie _ ich meine vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen , die schon sehr viel länger im Bundestag als ich sitzen _ streiten sich noch immer über die Frage : Ist Deutschland nun ein Einwanderungsland oder nicht ? Das ist ein von vielen als sehr theoretisch empfundener Streit . Ich sage Ihnen dazu : DDR-Bürger , die zum Empfang ihres Begrüßungsgeldes ausgereist sind und aus der abgeschotteten in die offene Gesellschaft gekommen sind , haben bereits bei diesem ersten Akt der Begegnung gemerkt : Das ist ein Einwanderungsland . Ich will die Probleme nicht kleinreden . Der Globalisierungsdruck überfordert natürlich viele . In solch schwierigen Situationen haben oft einfache Antworten Konjunktur . Uns fordert das Grundgesetz aber dazu auf , an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken . Diese Willensbildung entsteht nicht durch fertige Antworten . Moderne Einwanderungspolitik muss Schubladendenken überwinden . Diesem Schubladendenken begegnen wir aber auch hier , auch im Entwurf der Koalition . Darin wird auf der einen Seite gesagt , qualifizierte Fachkräfte seien nützlich und willkommen , und auf der anderen Seite wird vor gefährlichen Zuwanderern gewarnt . Der Entwurf , mit dem wir es heute zu tun haben , enthält diesen diskriminierenden Ansatz leider auch . Wir kritisieren Ihren Entwurf auch weiterhin , weil das Flüchtlings- und Asylrecht nicht modernisiert , sondern zum Teil verschlechtert wird . Illegal hier lebenden Menschen wird nicht wirklich geholfen . Diese Kritik _ das wissen Sie _ gibt es auch aus den Kirchen , aus den Verbänden , aus der Süssmuth-Kommission . Für den Familiennachzug haben Sie bürokratische Hürden errichtet . Bundesinnenminister Schily hat sich jetzt offenbar vorgenommen , alle diese anstehenden Probleme im Bundestag im Schnellverfahren zu lösen . Nun wird auch der Bundesinnenminister , obwohl ihm Eitelkeit ja völlig fremd ist , festgestellt haben , dass er mit seiner Politik Eindruck gemacht hat . Ich will Ihnen aber eines sagen : Spätestens mit der Formel , dass law and order sozialdemokratische Werte seien , haben Sie es übertrieben , Herr Bundesinnenminister . . Die PDS-Alternativen in der Zuwanderungspolitik beruhen im Wesentlichen auf drei Grundsätzen . Wir wollen erstens ein individuelles Einwanderungsrecht , das mit verständlichen Regeln für die hierzulande Lebenden und für die Menschen , die einwandern wollen , klarstellt , wie das funktionieren kann , welche Rechte und auch welche Pflichten damit verbunden sind . Wir wollen zweitens den Schutz und die Hilfe für Menschen in Not weiter ausgestalten . Ich will nur an Folgendes erinnern : Parallel zum Europäischen Rat in Laeken begehen wir den 50 . Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention . Dabei nehmen wir sehr wohl als positiv zur Kenntnis , dass Sie im Entwurf die geschlechtsspezifische Verfolgung als Abschiebehindernis aufgenommen haben , und unterbreiten Ihnen mit unserem Antrag den weiter gehenden Vorschlag , diese auch als Asylgrund anzuerkennen . . Wir sagen drittens : Einwanderung muss als Integration gestaltet werden , und zwar als zweiseitiger Prozess . Da sind auf der einen Seite die Pflichten der Migrantinnen und Migranten , auf der anderen Seite aber auch die Aufgaben der Aufnahmegesellschaft . Hierzu brauchen wir sehr viel mehr , als Sie es in Ihrem Entwurf andeuten : einen wirklichen Dialog der Kulturen , diskriminierungsfreie Integration , eine kommunale Empfangspolitik , Orientierungshilfen im Gemeinwesen , besseren Zugang zu sprachlicher Bildung . Dass Ihr gut hundertseitiger Entwurf dem Thema Integration nur zwei Seiten widmet , Herr Bundesinnenminister , ist bereits ein Beleg dafür , dass die Lösung dieses Problems vernachlässigt wurde . . Meine Damen und Herren , erinnern wir uns an Deutschland vor nur 60 Jahren ! Hass auf alle anderen Völker und Kulturen dieser Welt war Staatsräson . Diejenigen , die fliehen wollten und fliehen konnten , brauchten Hilfe und haben sie erfahren . Wenn Deutschland heute in Roland Claus 20524 eine neue außenpolitische Rolle hineinwächst und über diese auch bei diesem Zuwanderungsgesetz diskutiert , dann ist es gut , dass wir uns erinnern : Wir alle haben Deutschland vor 60 Jahren nicht vergessen . Herzlichen Dank . .