Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Hagedorn, ich weiß nicht, ob ich so lange antworten kann, wie die Fragen waren. Ich könnte es ausreizen, aber ich weiß nicht, ob ich mir dadurch die Sympathien der Kolleginnen und Kollegen verspiele. Zu Ihren Fragen. Sie wissen ganz genau, dass wir jährlich zwischen 80 und 90 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Rentenkassen geben. – Nein, nein. – Sie wissen ganz genau, dass wir in den Gesundheitsfonds zusätzliche Mittel hineingegeben haben. Früher gab es überhaupt keinen Bundeszuschuss an die Krankenkassen; den haben wir erst vor einigen Jahren eingeführt. Sie wissen, dass wir vom Bund aus von der Bundesanstalt für Arbeit nicht mehr verlangen, dass die Eingliederungshilfe an den Bund gegeben werden muss. Es ist aber richtig, dass wir die Steueranteile zurückfahren, die wir zunächst hineingegeben haben. Ich komme noch einmal darauf zurück, was ich vorhin gesagt habe: Wenn Gott sei Dank die finanzielle Situation aufgrund der guten Entwicklung unserer Sozialversicherungen gut ist, dann ist es auch gerechtfertigt, dass wir die Zuschüsse wieder zurücknehmen. Dann können wir andere Prioritäten setzen, die wir im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes dringend setzen müssen. Wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt, dann wäre es eigentlich paradox, wenn dort ein Mehraufwand und nicht eine Minderausgabe getätigt würde. So viel dazu. Ich bleibe bei dem, was ich immer und immer wieder hier und an anderer Stelle gesagt habe: Haushaltskonsolidierung heißt auf der einen Seite, sparsam und wirtschaftlich mit dem vom Bürger anvertrauten Geld umzugehen, und es heißt auf der anderen Seite, die Wachstumskräfte sich entfalten zu lassen und nicht abzuwürgen, weil nur eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung auf der einen Seite und eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite zu langfristigen positiven Effekten führen. Vor allen Dingen muss man immer der Versuchung widerstehen, schöne Wohltaten zu verteilen, sich alles leisten zu wollen, was man sich nicht leisten kann. Das gilt sowohl für uns als auch für die Länder in besonderer Weise. Wir sehen es im Wettbewerb der Länder untereinander: Nordrhein-Westfalen kann noch so viele Schulden machen, es wird nicht auf einen grünen Zweig kommen. In Bayern war es auch nicht angenehm, dass der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber den ausgeglichenen Haushalt schon sehr früh durchgesetzt hat. In der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche steht: Primus Bayern – beste Jobchancen, geringste Arbeitslosigkeit, geringste Zahl an Hartz-IV-Empfängern, niedrigste Kriminalität und die beste Finanzsituation. Dies ist ein langer Weg. Das ist harte Arbeit und zum Teil sehr unpopulär. Aber die Ergebnisse bestätigen, dass dies der richtige Weg ist und nicht der, das Geld mit lockerer Hand auszugeben. Ich komme noch einmal zum Kollegen Carsten Schneider zurück: Geben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen den Widerstand gegen das Gesetz für den Abbau der kalten Progression im Bundesrat auf! Warum gönnen Sie den arbeitenden Menschen nicht das Geld, das sie durch Tariferhöhungen bekommen, das sie aber nicht erhalten, indem sie überproportional besteuert werden? Geben Sie Ihren Widerstand auf! Vorhin wurde von Ihnen groß die Energiewende angesprochen. Sie verhindern im Bundesrat die Zustimmung zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Geben Sie doch diesen Widerstand auf! Das bringt am Ende – auch für Sie – mehr und nicht weniger in die Kassen. Geben Sie Ihren Widerstand – das ist heute schon mehrfach genannt worden – beim Steuerabkommen mit der Schweiz auf! Denn dann kommt Geld in die Kassen. Wir alle könnten dann endgültig auf diese fragwürdigen und dubiosen Methoden, die fast an Hehlerei grenzen, verzichten, um an Informationen zu kommen. Der Bundesfinanzminister hat sehr deutlich und mit großer Eindringlichkeit gesagt: Gehen wir anständig mit unseren Nachbarn und Partnern um! Wir werden auf jeden Fall die anstehenden Haushaltsberatungen mit großer Ernsthaftigkeit führen. Kollege Norbert Barthle hat darauf hingewiesen: Große Spielräume haben wir nicht. Wir müssen damit rechnen, dass die Konjunkturschwäche in Europa auch Rückwirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland hat und damit auch auf unsere wirtschaftliche Situation, auf die Einnahmesituation beim Staat und bei den Sozialkassen. Deswegen müssen wir das Vorsichtsprinzip walten lassen. Wir müssen auf der anderen Seite – auch dieses habe ich wiederholte Male gesagt – das tun, was die Menschen von uns erwarten, nämlich solide wirtschaften, damit unsere Währung stabil bleibt. Wir haben keine andere Währung als den Euro. Deswegen ist es aller Mühen wert, dass wir uns für den Euro einsetzen. Das können wir am besten tun, wenn wir solide arbeiten, wenn wir solide wirtschaften und wenn wir die Enden zusammenhalten. Das liegt im Interesse der Menschen unseres Landes. Das liegt im Interesse unseres Landes. Und das liegt im Interesse Europas. Herzlichen Dank.