Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon angesprochen worden : Im Jahre 1999 sind über 18 000 Petitionen eingegangen . Dies ist eine Zunahme um 6 ,5 Prozent . Ich füge Helmut Wilhelm  10280 hinzu : In 38 Prozent der Fälle konnte den Petenten durch Rat , Auskunft und Materialübersendung geholfen werden . In fast 11 Prozent der Fälle wurde den Anliegen der Petenten entsprochen . Das heißt , nahezu 50 Prozent der Eingaben konnten positiv beschieden werden . Ich denke , dies ist ein zufrieden stellendes Ergebnis , wenngleich ich mir , Herr Kollege Reuter , schon wünschen würde , dass die Bundesregierung den Entscheidungen des Petitionsausschusses stärker folgt , als es bisher der Fall ist . Sie haben im vergangenen Jahr gesehen , wie schnell Sie als Regierungspartei an die Grenzen des Machbaren stoßen . Ich kündige Ihnen schon jetzt an , dass ich für die nächste Debatte eine Auflistung vorbereiten werde , die deutlich macht , von welchen Forderungen Sie als ehemalige Oppositionspartei mittlerweile abgewichen sind . Frau Müller , ich glaube , Sie wissen schon , welche Themen auf dieser Liste erscheinen werden ; ich nenne an dieser Stelle nur einmal das Stichwort Vogelsang . . Angesichts dieser großenAnzahl von Petitionen möchten wir uns _ ich will das ausdrücklich im Namen der FDP-Fraktion tun _ bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes bedanken . Der dortige große Arbeitsaufwand ist für Außenstehende kaum nachvollziehbar . Ich möchte das an einer Zahl deutlich machen : Im Jahre 1999 hat es nahezu 62 000 Vorgänge gegeben , die allein den Postausgang betreffen . Das sind 246 Stück pro Tag . Deshalb muss der Ausschussdienst noch einmal ausdrücklich erwähnt werden . Vor allem vor dem Hintergrund , dass es auch in diesem Bereich Personalkürzungen gegeben hat , möchte ich ihm unsere besondere Anerkennung und unseren besonderen Respekt aussprechen . . Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind stets zuvorkommend , sie arbeiten zügig und sind dabei freundlich . Meine eigenen Mitarbeiter , die sehr guten Kontakt zu ihnen haben , bestätigen mir dies . . Hier ist , auch vom Kollegen Wilhelm , schon erwähnt worden , dass die Zahl der Eingaben im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung im letzten Jahr wie schon im Jahr davor besonders hoch war . Herr Kollege Wilhelm , ich denke , dies ist auch auf die verfehlte Politik von Rot-Grün zurückzuführen . . Sie haben das vorhin ganz anders dargestellt , aber ich möchte Ihnen einige Stichworte nennen : Aussetzung der lohnbezogenen Rentenanpassung , Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , . Gesetz zur Korrektur in der Sozialversicherung usw . _ Wenn nun hier der Zwischenruf kommt , die Regelung bei den so genannten 630-Mark-Jobs sei sehr gut , dann sehen Sie sich einmal die Vielzahl von Petitionen an , die uns im letzten Jahr gerade in diesem Bereich erreicht haben . . Ich denke , wir als FDP-Bundestagsfraktion haben Recht gehabt , dass wir Sie von Anfang an immer wieder auf die Schwachstellen dieser Regelung hingewiesen haben . Sie sollten sich _ wenn Sie uns schon nicht glauben _ endlich der Kritik der Bürgerinnen und Bürger anschließen . . Ich kann Sie an dieser Stelle für die FDP-Bundestagsfraktion nur noch einmal dringlich auffordern , diese unsinnige Regelung endlich zurückzunehmen . . Wir haben im letzten Jahr auch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen eine Vielzahl von Petitionen bekommen , insbesondere Petitionen , die sich mit der Steuerreform dieser Bundesregierung beschäftigen . Es wurde häufig Unmut über die Halbierung der Sparerfreibeträge geäußert . Das ist eine , wie ich meine , durchaus nachvollziehbare Kritik . Es leuchtet nämlich niemandem ein , dass die Bundesregierung auf der einen Seite die private Altersvorsorge fördern will , auf der anderen Seite aber die Zugewinne verschiedener Anlageformen , die einen Teil der privaten Vorsorge ausmachen , besteuert und den Bürgern dadurch einen Teil der angestrebten privaten Altersvorsorge wieder wegnimmt . Auch hier appelliere ich zwar nicht an Grün _ das können wir , glaube ich , vergessen _ , aber an Rot , dass Sie die Kritik der Bürger endlich ernst nehmen und die Steuern senken . Sie müssen _ das sage ich noch einmal _ die Steuern senken , anstatt sie zu erhöhen und immer wieder neue Steuern zu erfinden . Ähnlich verhält es sich mit der , wie Sie sie nennen , ökologischen Steuerreform , auf die sich ebenfalls zahlreiche Eingaben bezogen haben . Auch hier kann zu Recht nicht nachvollzogen werden , wie Bürger mit geringen Einkommen , Auszubildende , Rentner oder Arbeitslose die Mehrkosten für Energie einsparen sollen . Wer keine Steuern zahlt oder keineAbgaben zur Rentenversicherung leistet , der kann hier nicht sparen und muss dennoch die neuen Steuern zahlen . Durch die Mineralölsteuererhöhung werden nicht nur Berufspendler vom Land über alle Maßen benachteiligt ; es werden vielmehr auch Schwerstbehinderte , die keine andere Möglichkeit als das Auto zur Fortbewegung haben , ins Abseits gedrängt und somit zur sozialen Randgruppe degradiert . So wird über kurz oder lang das Auto wieder zum Privileg für wenige und ein wichtiger deutscher Industriezweig durch RotGrün kaputtregiert . . Der Bürger hat sehr schnell erkannt , dass Sie hiermit nicht die Umwelt retten , sondern nur abkassieren wollen . Dies ist der Weg in die falsche Richtung . Ihre vermeintliche Günther Friedrich Nolting 10281 ökologische Steuerreform ist weder öko noch logisch . . Auch für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung hat es wieder eine Vielzahl von Eingaben gegeben , gerade zur Angleichung der Ostbesoldung an das Westniveau . Das zeigt , dass es hier einer schnellen abschließenden Regelung bedarf . In der Bundeswehr ist die innere Einheit seit langem vollzogen . Wir haben als FDP-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht , um dieses Ost-West-Gefälle zu beseitigen . Wir haben hier auch eine Perspektive aufgezeigt , weil wir wissen , dass das nicht von heute auf morgen zu machen ist . Ich bitte auch Sie hier noch einmal , unserem Entschließungsantrag zuzustimmen , damit dieses Problem endlich gelöst wird . Es hat mich schon enttäuscht , dass weder CDU/CSU noch die Grünen noch SPD noch PDS diesem Antrag zugestimmt haben . Aber Sie können sich darauf verlassen , dass diesesAnliegen wieder auf den Tisch kommen wird und wir Sie dann erneut bitten werden , unserem Antrag endlich zuzustimmen . Ich nenne ein weiteres Beispiel . Es gab die Zurückstellung eines 25-jährigen Petenten aus dem Erzgebirge . Er war als einziger Angestellter im Betrieb seines Vaters maßgeblich an der Entwicklung eines neuen Produktprogramms für das in der Umstrukturierung befindliche Handwerksunternehmen beteiligt . Dieselbe Arbeit hätte von einer Ersatzkraft nur gegen ein deutlich höheres Entgelt verrichtet werden können . Die Einstellung des neuen Produktprogramms hätte zum Verlust der bereits zugesagten öffentlichen Fördermittel geführt . Der Petitionsausschuss konnte sich erfolgreich für den Petenten einsetzen und hat erreicht , dass die zuständige Wehrbereichsverwaltung den Petenten befristet bis zum Jahresende zurückgestellt hat . Dies ist ein gutes Beispiel dafür , wie die Arbeit des Petitionsausschusses den Bürgern in der Praxis helfen kann . Das Petitionsrecht des Art . 17 des Grundgesetzes ist für den Bürger nach wie vor ein lohnendes Institut . Hier wird Demokratie erlebt und gelebt . Ich hoffe , dass wir gemeinsam auch im nächsten Jahr für die Bürgerinnen und Bürger im Petitionsausschuss arbeiten können . Ich möchte mich an dieser Stelle auch , wie es der Kollege Reuter getan hat , für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken . Hierin schließe ich ausdrücklich die Frau Vorsitzende ein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .