Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor neun Tagen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau rund 120 Millionen Euro Schadensersatz an die Telekom leisten muss für einen Vorgang, der eine ganze Reihe von Jahren zurückliegt. Vor elf Jahren hat Rot-Grün, seinerzeit in der Regierungsverantwortung, den Versuch unternommen, zu privatisieren, indem die dritte Tranche von Telekom-Aktien auf den Markt gebracht wurde. Dabei hat man sich, wie wir heute feststellen dürfen bzw. wie das Gericht festgestellt hat, offenbar nicht besonders klug verhalten; denn wir sollten uns ja bemühen, mit Umsicht, mit Weitsicht und mit Wissen vorzugehen. Mit Umsicht wurde eindeutig nicht vorgegangen; denn schon ganz kurze Zeit nachdem die Aktie für etwas über 66 Euro an den Markt gegangen ist, hatte sie nur noch einen Wert von 10 Euro, gab es also einen Verlust von über 80 Prozent, und das, obwohl man diese Aktie als Volksaktie unters Volk gebracht hat und so ein ganz bestimmtes Publikum ansprechen wollte. Heute kann man sagen: Den Schaden haben die kleinen Leute getragen, die seinerzeit auf die Empfehlung vertraut haben, ihr Geld einmal in Aktien anzulegen. Es war auch nicht weitsichtig; denn jetzt, elf Jahre später, bescheinigt der Bundesgerichtshof, dass in dem Prospekt, der seinerzeit ausgelegt wurde und der Grundlage für den Verkauf dieses Aktienpakets war, die Immobilien in den USA ganz offenbar deutlich überbewertet waren. Dies wird heute als Fehler gerügt, und deswegen wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die diese Aktien im Auftrag des Bundes an den Markt gebracht hat, zum Schadenersatz verurteilt. Damit werden heute all diejenigen, die die Leistungserbringer unserer Gesellschaft sind, ein weiteres Mal bestraft; denn unabhängig von der Frage, die noch gerichtlich geklärt werden muss, ob die Kreditanstalt für Wiederaufbau diese rund 120 Millionen Euro nun aus den eigenen Töpfen zahlen muss oder ob direkt der Bund in Regress genommen wird, fehlen der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf jeden Fall rund 120 Millionen Euro für ihr segensreiches Wirken. Hierbei geht es ja um Bereiche, die wir im Deutschen Bundestag immer wieder diskutieren: von Stadtumbau über Wohngebäudesanierung bis hin zu Wärmedämmung und Ähnlichem. Damit entsteht der Bundesrepublik Deutschland nun ein Schaden durch rotgrünes Fehlverhalten im Jahr 2000. Es geht auch noch um ein Drittes, meine sehr verehrten Damen und Herren: Nicht nur mit Umsicht und Weitsicht, sondern auch mit Wissen sollen wir versuchen, Politik zu gestalten. Wissen können wir angesichts dieser Entwicklung Hans Eichel und der damaligen rot-grünen Regierung beim besten Willen nicht bescheinigen. Denn wenn wir Wissen bescheinigen würden, dann könnte angesichts der Bewertung durch den Bundesgerichtshof, gemäß dem ja falsche Zahlen genannt wurden, die Folgerung nur sein, dass es sich um vorsätzlichen Betrug handelte. Das wollen wir der damaligen Bundesregierung heute nicht unterstellen. – Das wäre in der Tat auch schlimm, Kollege Kahrs. Aus den genannten Gründen hat es weder Weitsicht noch Umsicht noch Wissen bei diesem Vorgehen gegeben. Alle, die heute bereit sind, daraus eine Lehre zu ziehen, können wir nur einladen, sich an der Grunddiskussion zu beteiligen, die wir in der CDU in der Tradition von Ludwig Erhard schon immer geführt haben, nämlich zu überlegen, wie wir es schaffen – das wollen und wünschen wir uns nämlich –, dass diejenigen Menschen, die kraft eigener Leistung in der Lage sind, den einen oder anderen Euro auf die hohe Kante zu legen bzw. für die eigene Altersversorgung einzusetzen, Geld in Unternehmen und Zukunft investieren bzw., wie es in Ihrer Diktion heißt, sich am Produktivkapital beteiligen. Dafür bedarf es aber des Vertrauens. Wer, wenn nicht die Bundesregierung, der Bundestag und die öffentliche Hand, ist dazu aufgerufen, für dieses Vertrauen zu werben, statt es so aufs Spiel zu setzen, wie Sie es getan haben? Es bleibt heute nur festzuhalten, dass Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seinerzeit einen Riesenfehler gemacht haben. Heute können wir Sie nur aufrufen, es uns nachzumachen und bei allem Handeln daran zu denken, dass Umsicht, Weitsicht und Wissen benötigt werden, wenn wir für die Menschen in unserem Land etwas Positives bewirken wollen. Danke schön.