Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben nach dem Hinweis des Präsidenten Ihre Worte zurückgenommen und geändert . Aber ich muss schon sagen : Ich war sehr betroffen , dass Sie einen aktuellen politischen Streit mit der Abqualifizierung politisch Andersdenkender verbinden . Das halte ich nicht für gut . Das ist nicht sinnvoll , wenn wir in der deutschen Umweltpolitik den Weg gemeinsam beschreiten wollen . Ich kann auch im Namen unserer Fraktion sagen : So werden wir in Sachen Umweltpolitik nicht gemeinsam vorankommen . Dafür haben Sie die persönliche Verantwortung . Man muss klar und deutlich sagen : Es wird nicht gelingen , durch solche Auftritte von der fehlenden Erfolgsbilanz rot-grüner Umweltpolitik in Deutschland abzulenken . Wir können sagen , dass diese Umweltpolitik , wie sie sich auch im Haushaltsplan niederschlägt , weit von einer Umweltpolitik entfernt ist , die den Problemlagen in Deutschland tatsächlich gerecht wird . So standen bei Ihnen in den letzten Wochen und Monaten - es war auch bezeichnend , welchen Beginn Sie für Ihre Rede gewählt haben - zwei Themen im Mittelpunkt Ihrer umweltpolitischen Diskussion : das Dosenpfand und der Streit mit Minister Clement in Sachen erneuerbare Energien . Bei diesen Themen - deshalb kann ich Ihre Aufregung und innere Aufwallung gut verstehen , Herr Minister - engagieren Sie sich persönlich . Aber es stellen sich nun ganz schlicht die Fragen : Reicht das ? Sind damit die Schwerpunkte der Umweltpolitik in Deutschland ausreichend und richtig gesetzt ? Wo bleiben denn andere wichtige Bereiche , die in den letzten Monaten nicht ausreichend bearbeitet worden sind ? So fragen wir Sie , Herr Bundesumweltminister : Warum gibt es keine Klimaschutzpolitik dieser rot-grünen Bundesregierung , die auf einem geschlossenen Energiekonzept fußt und damit eine verlässliche Grundlage für Verbraucher , Firmen , Unternehmen und Investoren darstellt ? Diese wollen nämlich wissen , wohin die Reise geht . Wir fragen weiter : Wo war in den letzten Wochen und Monaten in Brüssel - ich sehe einmal von der Aktion des Kanzleramtes im März ab - der entscheidende Einfluss dieser Bundesregierung , um eine Verordnung im Bereich der Chemikalien zu verhindern , die eindeutig zulasten der mittelständischen chemischen Industrie in Deutschland geht ? Wann haben Sie endlich den Mut - auch davon haben Sie gerade nicht gesprochen - , Ihre eigene Koalitionsvereinbarung umzusetzen und eine grundlegende Reform der Abfallwirtschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen ? Sie haben dazu weder den Mut noch die Kraft . Herr Minister , warum weichen Sie immer wieder einer endgültigen Entscheidung - Sie haben bis jetzt nur einen Fahrplan vorgelegt - in Sachen Aufstellung eines atomaren Endlagerkonzeptes aus ? Wann veröffentlichen Sie endlich Ihre Haltung zur konkreten Ausgestaltung und Umsetzung der wichtigen EU-Richtlinie zur Einführung des Emissionshandels ? Ich habe gerade mit Interesse Ihre Ausführungen gehört . Das war eine volkswirtschaftlich-betriebswirtschaftliche Vorlesung zum Emissionshandel und seiner Bedeutung . Das wissen wir seit zwei , drei Jahren . Jeder , der die EU-Richtlinie liest , kann das nachvollziehen . Die spannenden Fragen sind doch : Welche Rechte teilen Sie den deutschen Firmen und Unternehmen zu ? Wie setzen Sie das um ? Es wird bei Ihnen ohne Ende diskutiert , obwohl alle wissen , dass Sie den Allokationsplan bis zum 31 . März des nächsten Jahres in Brüssel vorlegen müssen . Inhaltlich haben wir über die Frage der Zuteilung und der Umsetzung des Emissionshandels weder im Ausschuss noch in diesem Hause diskutiert . Sie aber philosophieren hier über wunderbare Angelegenheiten , wobei wir gar nicht wissen , welche konkreten Vorstellungen Sie haben . Ist das Grundlage einer verlässlichen Klimaschutzpolitik ? Wann legen Sie ein Hochwasserschutzkonzept vor , das nicht nur inhaltlich einige Probleme richtig angeht ? Dass das nicht leicht ist , will ich Ihnen konzedieren . Wir brauchen ein Konzept , das auch die Frage klärt , welche Entschädigungen für Grundeigentümer und Nutzungsberechtigte konkret geleistet werden , wenn diese zukünftig durch ein Hochwasserschutzkonzept in ihrer Nutzung beeinträchtigt werden . Warum sagen Sie nichts zu der finanziellen Entschädigung in diesem Bereich ? Sie haben gerade all das , was Sie besonders bewegt , angesprochen . Die Bandbreite der Probleme der Umweltpolitik haben Sie außer Acht gelassen . Das ist Ihr Problem . Das ist im Augenblick leider auch das Problem der deutschen Umweltpolitik . Im Übrigen kann man diese Liste noch weiter fortsetzen . Was ist mit dem Fluglärmschutzgesetz ? Davon haben Sie doch in Ihren Wahlkämpfen immer groß gesprochen . Was ist mit einer Lärmschutzkonzeption ? All das wurde groß angekündigt . In der Realität der deutschen Umweltpolitik unter Ihrer Führung finden wir von diesen Stichworten nichts . Deshalb muss ich Ihnen , Herr Minister , nach Ihrer Einführungsrede sagen : Das ist für die deutsche Umweltpolitik zu wenig . Sie haben die Messlatte deutscher Umweltpolitik nicht erreicht . Sie haben gerade wieder Ihre Haltung zu den erneuerbaren Energien angesprochen . Es ist einfach nicht nachvollziehbar , warum Sie versuchen , bei den erneuerbaren Energien und der Klimaschutzpolitik zu polarisieren . Dass Sie in dieser Frage so einseitig Position beziehen , könnte man vielleicht noch verstehen und sagen : Das muss der Umweltminister machen . Ich bezweifle aber , dass der Bundesumweltminister das machen muss , wenn es zielführend sein soll . Ich bin der Ansicht , dass der Kurs , den Sie in Sachen erneuerbare Energien eingeschlagen haben , wenig hilfreich zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien ist . Der Streit , den Sie zum Teil vom Zaun gebrochen haben , ist zudem überflüssig . Denn wir brauchen wirtschaftlich effiziente erneuerbare Energien und wir brauchen ökologisch und ökonomisch effiziente neue Kraftwerke nach 2010 . Wir brauchen beides . Man muss wissen , dass es verschiedene Investitionsträger für diese Maßnahmen geben wird . Wie will man solche wichtigen Entscheidungen , bei denen es um Beträge in Höhe von Milliarden Euro geht , befördern , wenn man eine konfrontative Politik betreibt ? Man muss versuchen , die verschiedenen Interessengruppen an einen Tisch zu bringen , damit man belastbar planen und bis zum Jahr 2010 auch bei den erneuerbaren Energien ein gemeinsames Konzept entwickeln kann . Man muss bereit sein , die interessierten Vertreter an einen Tisch zu bringen . Das haben Sie nicht gemacht . Dadurch drängt sich für uns und auch für mich persönlich der Eindruck auf , dass es Ihnen vor allen Dingen um Klientelpflege geht . Es geht Ihnen darum , Ihrem eigenen Anhang und dem Anhang der Grünen zu zeigen , dass Sie für bestimmte parteipolitische Programme stehen . Dabei wissen Sie nicht , ob Sie das auch gegen den Widerstand der anderen durchsetzen können . Für einen verantwortungsbewussten Umweltminister ist das der falsche Weg . Gehen Sie weg von der Konfrontation . Gegensätze aufzubauen ist falsch . Wir brauchen in dieser Frage keine Gegensätze . Sie müssen alles tun , damit Brücken gebaut werden . Das tun Sie aber nicht . Sie reißen sogar Brücken ein . Das ist der konkrete Vorwurf , den wir Ihnen machen müssen . Dass das Geschäft mit dem Bundesfinanzminister schwierig ist , weiß man . Ich muss zugeben - Klaus Lippold wird das auch zugeben - , dass wir das während unserer Regierungszeit auch erlebt haben , als es um Maßnahmen zur Wärmedämmung ging . Man muss aber immer wieder anfangen . Da hilft auch nicht der Einwand , dass jetzt die Mittel für das Kreditprogramm der KfW mit etwas besseren Zinssätzen erhöht worden sind . Wir müssen ein klares Konzept dafür haben , wie wir an die Sanierung des Altbaubestandes in Deutschland herangehen wollen . Denn 25 Prozent des C02-Ausstoßes werden in diesem Bereich produziert . Es hat keinen Zweck , einerseits auf die Industrie einzuprügeln , sie andererseits - wie bei dem Teil Ihrer Rede über die Selbstverpflichtung - indirekt zu loben . Dort , wo wir wirklich nach vorne kommen könnten und etwas für die mittelständischen Baufirmen tun könnten , tauchen Sie weg , weil Sie gegen den Finanzminister verloren haben . Das ist der falsche Ansatz . Bitte , machen Sie eine realistische Klimaschutzpolitik . Die Bundesregierung hat kein Konzept , wie sie beim Rohstoffeinsatz und beim Energieeinsatz Effizienzsteigerungen bewirken kann . Sie streiten sich darüber . Aber diese Frage ist entscheidend für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung . Von einer überzeugenden Programmatik kann bei dieser Regierung leider keine Rede sein . Kurz zusammengefasst muss man sagen : Der Klimapolitik dieser rot-grünen Bundesregierung fehlt jede zielführende Systematik . Was die Abfallpolitik betrifft , so sagen auch die Fachleute des Ministeriums , es fehle zum Beispiel eine klare Abgrenzung der Begriffe Abfallverwertung und Abfallbeseitigung . Alle warten auf eine Novellierung des Abfallrechts . Aber aus Ihrem Hause wird immer wieder gesagt , dass kein Handlungsbedarf gesehen werde . Wenn man mit Vertretern der Kommunen und Entsorgungsunternehmen spricht , stellt man fest , dass händeringend darum gebeten wird , rechtliche Klarstellungen zu treffen . Sie sagen aber auch im Ausschuss nur , dass Sie hier und da einige Verordnungen auf den Weg bringen werden . Das ist Flickschusterei . Das ist kein geschlossenes neues Abfallkonzept . Sie weichen diesem Konflikt aus , weil Sie der Ansicht sind , dass es hier oder da Widerspruch geben werde . Noch einmal : Diese Widersprüche sind manchmal zielführend . Bringen Sie die Menschen an einen Tisch und versuchen Sie , auch im Bereich der Abfallpolitik endlich die Antworten auch auf die neuen europarechtlichen Fragen zu geben . Wenn Sie das tun würden , wären wir sicherlich ein Stückchen weiter . Die Chemikalienpolitik habe ich vorhin schon angesprochen . Ich will noch einmal kurz auf die Endlagerung zu sprechen kommen . Es hat inhaltlich einen Dissens zwischen uns über die Frage gegeben , ob es sich lohnt , in dem Arbeitskreis Endlager mitzuarbeiten oder nicht . Die Zusammenarbeit wäre beinahe zustande gekommen . Auf unserer Seite war nicht von vornherein ein Nein da . Eine entscheidende Frage für die Arbeit in dem Arbeitskreis Endlager ist , ob die Regierung bereit ist , naturwissenschaftlichen Kriterien , die der Sicherheit dienen , grundsätzlich Vorrang gegenüber den sozialwissenschaftlichen Akzeptanzproblemen einzuräumen . Dazu haben wir leider keine klare Geschäftsgrundlage aus Ihrem Hause erhalten . Ich betone in diesem Zusammenhang : In Deutschland ist keine erfolgreiche Endlagerpolitik möglich , wenn beide Kriterien - die Frage der naturwissenschaftlichen Sicherheit und damit der Schutz der nachfolgenden Generationen und sozialwissenschaftliche Akzeptanzprobleme , die beispielsweise im Zusammenhang mit der erforderlichen Zustimmung durch Gemeinderäte auftreten können - eine gleich hohe Bedeutung zugesprochen bekommen . Es wäre in höchstem Maße unverantwortlich , wenn vor Ort eine falsche Entscheidung getroffen würde . Warum haben Sie als Umweltminister nicht den Mut , klar und deutlich zu sagen , worauf es bei der Endlagersuche ankommt , und warum versuchen Sie nicht , den Zeitplan zu beschleunigen ? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer ist in der Presse mit folgendem Satz zitiert worden : Wegen des hohen Zeitdrucks können wir auf die Eitelkeiten der Minister keine Rücksicht mehr nehmen . Er bezog sich dabei auf die Auseinandersetzung zwischen Herrn Clement und Ihnen . Bezogen auf die gesamte Umwelt- , Klimaschutz- und Energiepolitik müsste der Satz eigentlich lauten : Wegen des hohen Zeitdrucks können wir auf die Eitelkeiten und ideologischen Festlegungen der Minister keine Rücksicht mehr nehmen . Das wäre eine umfassende Beschreibung der derzeitigen Befindlichkeit dieser Regierung in der Umweltpolitik . Vor dem Hintergrund , dass - wie gestern der Presse zu entnehmen war - Ihnen der Firmenchef eines großen Automobilunternehmens in Deutschland vorwirft , dass Sie nach Lust und Wimpernschlag - nicht nach Lust und Laune - seit langem vereinbarte Ziele ändern , stellt sich die Frage , ob dieser Weg richtig ist . Umweltziele müssen ehrgeizig sein und klare Vorgaben für die Wirtschaft beinhalten . Es darf aber nie der Eindruck entstehen , Herr Minister , dass solche Zielvereinbarungen eventuell eines Tages einseitig aufgekündigt werden können , es sei denn , es liegen gewaltige gesundheitspolitische Probleme vor . Mit rechtlichen Auflagen und Zwangsmaßnahmen allein werden wir das schwierige Feld der Umweltpolitik nicht erfolgreich beackern können . Wir brauchen einen anderen Stil , Herr Minister . Wir brauchen einen Umweltpakt für Deutschland . Wir brauchen Zielvereinbarungen mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen . Nur so werden wir in Deutschland weiterkommen . Dazu brauchen wir einerseits ehrgeizige umweltpolitische Zielvorstellungen , andererseits auch die Bereitschaft zum Dialog und zum Konsens . Wenn Sie , Herr Umweltminister , es an dieser Bereitschaft fehlen lassen , dann ist zu befürchten , dass die Umweltpolitik in Deutschland knapp zehn Jahre nach Töpfer und wenige Jahre nach Merkel durch eine verfehlte Politik vor dem Scheitern steht . Herr Minister , für eine solche unverantwortliche Politik können Sie die Zustimmung der Union nicht erhalten .