Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier wirklich über einen ausgekochten Plan . . Ich denke , Sie hätten sich , bevor Sie das eingebracht haben _ gerade als Parteien mit dem C in Ihren Parteinamen _ , an einen Ausspruch des ehemaligen Ruhrbischofs Hengsbach erinnern sollen . Er hat Folgendes gesagt : Habe ich ohne wichtigen Grund durch eine Wortmeldung eine Sitzung verlängert und somit mich und andere von der Familie fern gehalten , lieber Gott , dann hilf mir , mein großes Maul zu halten , bis ich weiß , worüber ich rede . . Meine Damen und Herren , ich meine , dass man wirklich hätte nachdenken sollen , bevor man etwas fordert , was längst möglich ist . Herr Koch hat in seiner Rede vorhin selber deutlich gemacht , dass es _ übrigens auch im Land Hessen _ möglich ist , Experimente oder eigene Wege auf das gesamte Land auszuweiten . Sie haben das zum Beispiel bei den Behinderten auch getan _ das haben Sie vorgetragen _ und das ist auch gut so . Aber Sie wollen sich mit Ihren Vorschlägen bzw . mit dem so genannten OFFENSIV-Gesetz mit 30 Prozent der Mittel aus den Versicherungsleistungen für Arbeitslose für Job-Center in Hessen bedienen . Sie wollen 30 Prozent der Mittel von den Arbeitsämtern in die Job-Center umschichten . . Das ist es doch , was Sie für Hessen durchsetzen wollen . Ich kann Ihnen aber versichern , dass die Beschränkungen , die es auf Bundesebene gibt , gut sind . Wir wollen nicht , dass Sie in Hessen für sich allein entscheiden können , was mit den Mitteln der Versicherten gemacht wird . . Des Weiteren schlagen Sie vor , dass der hessische bzw . kochsche Weg einer Experimentierphase bis 2007 ausgedehnt werden soll . Wir haben vor _ das ist Ihnen bekannt ; es ist auch in dem zweiten Gesetzentwurf , den wir heute noch diskutieren werden , dargelegt _ , in der nächsten Legislaturperiode , die im Herbst beginnt , vieles von dem , was heute schon vorbereitet und möglich ist umzusetzen , nämlich zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in ein gemeinsames Angebot , . die Maßnahmen im Rahmen von MoZArT , was auch in Hessen bereits gemacht wird . Dabei handelt es sich um Maßnahmen , die bereits so weit fortgeschritten sind , dass wir am Beispiel von Best Practice die besten Lösungen für die gesamte Bundesrepublik Deutschland finden können . Dazu müssen wir nicht abwarten , bis Hessen 2007 seine Experimentierphase beendet hat . . Das OFFENSIV-Gesetz , das Sie einbringen , ist an einer Stelle offensiv . Es greift nämlich offensiv in die Debatte um Hängematten und Faulenzer ein . Das ist der Hintergrund . . Ich meine , dass wir die Diskussion so nicht mehr führen dürfen . Herr Koch hat diese Begriffe hier nicht benutzt ; aber er hat sie zum Beispiel in seiner Pressemitteilung , in der er das OFFENSIV-Gesetz in Hessen vorgestellt hat ,verwendet . Reden wir doch einmal über die Sanktionen . Sie wollen sie ausweiten und verschärfen . Das haben Sie hier wieder vorgetragen . Es gibt bereits Sanktionsmöglichkeiten . Man kann die Eckregelsätze bei den Sozialhilfeempfängern um 25 Prozent kürzen und bei mehrfachem Verstoß sogar die gesamte Sozialhilfe streichen . Das reicht Ihnen als Sanktionsmöglichkeiten offenbar nicht aus . Ich weiß nicht , wie weit Sie noch gehen wollen . . _ Dass die FDP sagt , dass dies richtig ist , wundert uns nicht . Denn Sie wollen _ das zeigen Ihre Debattenbeiträge _ verlässliche und vernünftige Sozialhilfe , um die Leute in den Stand zu versetzen , sich flexibel auf den Arbeitsmärkten zu bewegen . Stattdessen wollen Sie bei den bestehenden Sanktionen noch nachlegen _ hinsichtlich der Sozialhilfe habe ich das eben ausgeführt _ und reden die beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe bestehenden Sanktionsmöglichkeiten einfach klein . Irmgard Schwaetzer 22212 Dass die Arbeitslosen heutzutage so gut wie jeden Job annehmen müssen , ist Ihnen bekannt . Was sie jedoch brauchen , ist Hilfe , um in die Jobs hineinzukommen . Sie müssen qualifiziert werden und brauchen Angebote aus einer Hand . Dabei stehe ich ganz auf Ihrer Seite , Herr Koch . Aber solche Angebote sollten wir nicht erst nach 2007 , sondern schon in der nächsten Legislaturperiode einführen . . Herr Koch , Sie haben von einem notwendigen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik gesprochen . Richtig ! Wir haben diesen notwendigen Paradigmenwechsel mit dem Job-AQTIV-Gesetz eingeleitet . Nur , unser Paradigmenwechsel ist anders als der kochsche ; denn wir setzen auf die Integration in den ersten Arbeitsmarkt , und zwar mit einem Set von Maßnahmen , mit vernünftiger Beratung und mit Eingliederungsvereinbarungen . Die Integration muss im Vordergrund stehen . Die Menschen dürfen nicht erst langzeitarbeitslos sein , bevor ihnen geholfen wird . Es muss ihnen sofort geholfen werden . Der Gedanke der Integration muss , wie gesagt , im Vordergrund stehen . Ihr Paradigmenwechsel zielt auf etwas ganz anderes ab . In Ihrer damaligen Pressemitteilung _ auch das haben Sie heute hier nicht so deutlich gesagt _ ist zu lesen , dass jede Arbeit _ ich betone : jede _ würdiger sei als der Bezug von Transferleistungen . Herr Koch , das ist der Paradigmenwechsel , den Sie wollen . . _ Frau Schwaetzer , ich glaube Ihnen , dass Sie das richtig finden . _ Wenn wir über diesen Paradigmenwechsel diskutieren , müssen wir auch über die Arbeitslosen in den neuen Ländern reden _ ich glaube , Herr Laumann von der CDU/CSU-Fraktion wird mich sicherlich darin unterstützen _ , zum Beispiel über einen älteren Ingenieur , der arbeitslos geworden ist , oder über eine junge Frau , die nach der Erziehungsphase wieder in den Arbeitsmarkt hineinfinden muss . In diesen Fällen kann es doch nicht darum gehen , dass jede Arbeit angenommen werden muss . Solchen Menschen muss vielmehr eine Arbeit angeboten werden , die ihnen die Chance bietet , irgendwann auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen . Daran müssen wir uns orientieren . . Was Sie in der jetzigen Debatte suggerieren _ das ist das Gefährliche _ , ist , dass Faulheit und Hängemattenmentalität die Ursache seien , die wir bekämpfen müssten . Nein , das ist nicht das Problem . . Sicherlich gibt es schwarze Schafe unter den Arbeitslosen . Aber die gibt es auch in anderen Bevölkerungsgruppen . Das ist aber bestimmt nicht der Punkt , an dem wir unsere Politikkonzepte ausrichten müssen . Das Problem sind vielmehr . der große Mangel an Arbeitsplätzen und das Missmatch , dass also die Qualifikationen der Bewerber und das Anforderungsprofil der Stellen nicht zusammenpassen . Hier müssen wir ansetzen . Wir müssen den Menschen mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen , gerade auch den jungen . Sie sind bereits sehr flexibel , und zwar so flexibel , dass es schon wieder zu einem Problem wird , wenn man sieht , wie viele junge Menschen aus den neuen Ländern abwandern . . Wir müssen sie mithilfe einer stabilen und verlässlichen Sozialpolitik in die Lage versetzen , die Anpassungsprozesse zu leisten , die der Arbeitsmarkt ihnen abverlangt . Man darf ihnen aber nicht das Arbeitslosengeld oder sogar die Sozialhilfe vollständig streichen . Das ist nicht unsere Vorstellung von Fördern und Fordern . . Wir brauchen die Betreuung aus einer Hand . Das sehe ich ganz genauso . Das ist richtig . Wir brauchen natürlich auch ein vernünftiges Verhältnis zwischen Fördern und Fordern . Die Eingliederungspläne , die wir auf den Weg gebracht haben und mit deren Hilfe die Arbeitslosen viel individueller beraten und vermittelt werden können , ermöglichen auch die Nutzung der vorhandenen Sanktionsmöglichkeiten . Sie werden heute häufig nicht angewandt . Aber es gibt sie . Eine Verschärfung der Sanktionen ist daher nun wirklich nicht notwendig . Frau Schwaetzer , Sie haben vorhin dazwischengerufen : Warum legen Sie nicht schon jetzt die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen ? . Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren etwas gemacht , was Sie nie geschafft haben : Wir haben das Projekt MoZArT aufgelegt . Es gibt in vielen Städten in diesem Land genau das , was Sie immer fordern . . Bedenken Sie aber : Man kann eine solch grundsätzliche Reform wie die jetzige , bei der es um viele Menschen und um viel Geld geht , nicht übers Knie brechen . Wir wollen keine Schnellschüsse ; wir wollen tatsächlich helfen . . _ Herr Niebel , das Nebelhorn ruft wieder . . Thea Dückert 22213 Wir wollen eine Gemeindefinanzreform , . weil wir nicht , wie Herr Koch , wollen , dass sich die Kommunen aus der Arbeitslosenversicherung bedienen und dass die geplanten Reformprojekte _ Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die entsprechenden Betreuungsangebote aus einer Hand _ die Kommunen zusätzlich finanziell belasten . Deswegen brauchen wir die Einbettung in eine Gemeindefinanzreform . und das _ das gebe ich gerne zu _ schaffen wir in den nächsten vier Monaten nicht mehr . . Wir werden das aber in der nächsten Legislaturperiode angehen . . _ Doch , Herr Niebel , wir schon ! Sie haben gerade dargestellt , was Sie wollen . Sie wollen das Modell Wisconsin . Die eine Hälfte , die Hilfe und bessere Betreuung betrifft , ist in Ordnung . Sie wollen aber auch die andere Hälfte und die ist nicht in Ordnung , weil sie nicht sozial verträglich ist , weil die Sozialhilfe für bestimmte Personengruppen irgendwann vollständig gestrichen wird . Das kann nicht sein . Sie reden über etwa 800 000 Sozialhilfeempfänger , die arbeitsfähig sind . Davon ist die Hälfte in Arbeit oder in Projekten . . Es bleiben also etwa 400 000 Sozialhilfeempfänger . Sie benutzen das _ das werfe ich Ihnen vor _ , um den Sozialabbau , den Abbau von Sozialhilfe und die gänzliche Streichung von Sozialhilfe wieder in die Diskussion zu bringen . Das ist eine vordergründige Debatte . Wir haben mit dem Job-AQTIV-Gesetz und mit dem Antrag Fördern und fordern _ Sozialhilfe modern gestalten , den wir heute verabschieden werden , . den richtigen Weg eingeschlagen . Wir wollen das transparent machen . Wir wollen natürlich die Selbstverantwortung der Menschen , die ohneArbeit sind , stärken . Wir wollen die Best-Practice-Beispiele aus dem MoZArT- Projekt umsetzen . Das ist unser Antrag ; das ist unsere Linie . Sie _ das sage ich Ihnen noch einmal _ wollen eine Faulenzerdebatte nach vorn bringen , . die Betroffenen nicht integrieren , sondern ihnen letztlich selbst die Schuld für dieArbeitslosigkeit geben . Diese unsoziale Debatte machen wir nicht mit . Danke schön . .