Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Jahren sagte unsere Bundeskanzlerin: Wir werden gestärkt aus der Krise herauskommen. – Heute können wir sagen: Sie hat damals schon recht gehabt. Wir sind nicht nur gut herausgekommen, sondern stehen heute besser da als viele andere Länder in unserer Nachbarschaft. Wir stehen besser da als vor der Krise. Das ist das Ergebnis. All das ist kein Zufall und auch keine Selbstverständlichkeit, sondern es ist das Ergebnis von klugen Entscheidungen der Unternehmer – und zwar nicht nur der Manager in großen Unternehmen, sondern vieler mittelständischer Unternehmer –, die ihre Verantwortung ernst genommen und die ihre Arbeitnehmer nicht vorschnell entlassen haben. Durch Unternehmensentscheidungen wurde so deutlich gemacht, dass auch in schwierigen Zeiten weiterhin auf Innovation und Forschung gesetzt wurde. Es ist auch das Ergebnis von Tarifentscheidungen verantwortungsvoller Tarifpartner, das Ergebnis von fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – Volker Kauder hat darauf hingewiesen –; es ist das Ergebnis einer riesengroßen Gemeinschaftsleistung, auf das die Deutschen stolz sein können und wir mit ihnen stolz sein sollten. Meine Damen und Herren, es ist auch das Ergebnis einer klugen Politik. Einiges wurde bereits in der letzten Legislaturperiode – das ist richtig – unter Kanzlerin Angela Merkel eingeleitet und in dieser Legislaturperiode fortgeführt. Es ist das Ergebnis einer Politik, die auf Regulierung des Finanzmarktes, auf Einsparungen in den öffentlichen Haushalten und auf konjunkturelle Belebung setzte. Dieses Zusammenspiel war es, das positive Signale nicht nur für die internationalen und nationalen Finanzmärkte, sondern auch für die Verbraucher und Investoren gegeben hat. Das ist eine riesengroße politische Leistung, die wir nicht gering schätzen sollten; denn sie hat zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Die Gewinner dieser Politik sind die Arbeitsuchenden – wenn auch noch nicht alle, aber doch viele –, die in weiten Bereichen wieder eine Beschäftigung gefunden haben. Gewinner sind auch die Hochschulabsolventen, die Schulabsolventen und die Ausbildungsabsolventen. Gewinner sind diejenigen, die aus der Kurzarbeit wieder in die Vollzeitbeschäftigung wechseln konnten. Gewinner sind die Arbeitnehmer, die als ihren Anteil vom größer gewordenen Kuchen Lohn- und Gehaltserhöhungen erhielten. Gewinner sind auch die Unternehmer, die durch zusätzliche Aufträge aus dem In- und Ausland wieder mehr Gewinne erzielen. Meine Damen und Herren, es wurde Politik für die Menschen gemacht. Das ist das Ergebnis dieser Politik. Ganz persönlich sage ich Ihnen: Ich freue mich sehr, dass die Entwicklung in meiner Heimat, in Bayern, ganz besonders gut ist. Wir haben eine ganze Reihe von Regionen mit einer ganz geringen Arbeitslosenquote. Den Daten liegt übrigens die gleiche statistische Erhebungsweise zugrunde, die vor Jahren bereits galt; daran hat sich nichts geändert. Wenn Sie das alles schlechtreden wollen, dann will ich in dem Zusammenhang festhalten, dass es sich um die gleiche statistische Grundlage handelt. Es gibt Regionen mit einer Arbeitslosenquote von unter 2 Prozent, in Eichstätt liegt sie sogar bei 1,2 Prozent. Diese Zahl ist nicht gottgegeben, auch nicht in Bayern, sondern es ist letztlich die Dividende einer weitsichtigen, klugen, über Jahrzehnte hinweg geleisteten regionalen Wirtschaftspolitik – eine Wirtschaftspolitik, die alle Regionen bedachte und die immer auf Bildung, Qualifikation und auf Innovation gesetzt hat. An diesem Beispiel merken Sie, dass diese Erfolge nicht selbstverständlich sind und dass es auch nicht egal ist, wer Politik macht. Jetzt geht es darum, die durch den Aufschwung entstandene Situation zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Spielräume dafür gibt es in den Haushalten, aber auch in den Sozialversicherungen. Es geht darum, diese Spielräume richtig zu nutzen – für Haushaltskonsolidierungen, aber auch für die Herstellung von Gerechtigkeit. Die geplanten Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommensschichten – sowohl im steuerlichen als auch im Sozialversicherungsbereich – sind eine Frage der Gerechtigkeit. Es wundert mich, wenn sich die Sozialdemokraten und die Grünen nun davon verabschieden. Ich habe in früheren Jahren – ich möchte fast sagen: in meinem früheren Leben – gelernt, dass sich gerade die Sozialdemokraten um die Anliegen der kleinen Leute gekümmert haben. Wo ist eigentlich Ihr Herz geblieben für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land? – Es trifft Sie offensichtlich stark. Ich möchte Sie herzlich bitten, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns auf diesem Weg fortfahren. Wir haben Erfolge erzielt. Darauf sind wir stolz, und darauf werden wir auch künftig aufbauen.