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Partei: CDU/CSU
Nein. 487 Anfragen sind nicht viel. Daraus lernen wir: Für die Bürger war das Abfragen von Informationen häufig zu kompliziert, die Verfahrenswege waren zu lang, und die Unsicherheit über mögliche Kosten war zu groß. Dies ändern wir jetzt. Dadurch machen wir das VIG noch praxisnäher und verbraucherfreundlicher. Zu dem bisherigen Kernziel des VIG, der Transparenz, kommen jetzt kostengünstigere Informationen und Schnelligkeit hinzu. Die meisten Anfragen, für die ein Verwaltungsaufwand von bis zu 250 Euro anfällt, werden vollständig kostenfrei gestellt. Bei Rechtsverstößen ist das Einholen von Auskünften sogar bis 1 000 Euro kostenfrei. Gleichzeitig wird auf einen schriftlichen Antrag verzichtet. Eine formlose E-Mail oder ein Anruf reicht künftig schon aus. Dies stellt eine enorme Verbesserung gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf dar. Bei einer einfachen Anfrage war es bei Bundesbehörden bisher üblich, eine Gebühr zwischen 5 Euro und 25 Euro zu erheben. Bei ausführlichen Auskünften konnten es auch schon einmal 250 Euro werden. Jetzt ist für den Verbraucher klar: In der Regel hat er keine Kosten zu erwarten. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass höhere Kosten anfallen werden, wird vorab ein Kostenvoranschlag erstellt. Wir sorgen also für Klarheit und Sicherheit. Kein Verbraucher wird zukünftig durch hohe Verwaltungskosten abgeschreckt werden. Wir sollten uns jedoch davor hüten, aus dem berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger einen Infostand für Verbände und Lobbyisten zu machen. Ich spreche von den sogenannten Globalanfragen. Es gibt Fälle, in denen Behörden ganze Broschüren mit mehr als 100 Fragen abzuarbeiten hatten. Das hat nichts mehr mit Verbraucherinformation zu tun. Wir wollen ein Verbraucherinformationsgesetz und kein Verbändeinformationsgesetz schaffen. Deshalb sind umfangreiche Globalanfragen kostenpflichtig, wenn die Kosten für die Beantwortung mehr als 1 000 Euro betragen. Es darf nicht sein wie bisher, dass die Lobbygruppen die Kosten für den Rechercheaufwand der Behörden auf die Allgemeinheit abwälzen. Dem schieben wir einen Riegel vor. Das neue VIG ist nicht nur gerechter, sondern zudem wird eine breitere Produktpalette abgedeckt. Neben Informationen zu Lebensmitteln und Kosmetika können Verbraucher künftig auch Auskunft über Spielzeug, Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel und andere technische Verbrauchsartikel erhalten. Da die Opposition eine Ausweitung auf den Finanzbereich fordert, sei an dieser Stelle schon betont: Das wird im IFG, dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, geregelt. Bereits jetzt können Informationen über Finanzdienstleistungen bei der BaFin nachgefragt werden. Einen Grund zur Ausweitung des VIG auf den Finanzbereich gibt es also nicht. Anstatt über eine Ausweitung zu debattieren, konzentrieren wir uns lieber darauf, den Auskunftsanspruch auch inhaltlich zu erweitern und zu stärken.
Partei: FDP
Die Bundesregierung trägt den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen , der gerade diese Vorschläge nicht enthält . . Ich glaube , damit kommt eindeutig zum Ausdruck , wie die Auffassung auch der Bundesregierung ist . Wir sind gerade mit den Vorschlägen zum erweiterten Verfall und zur Vermögensstrafe bis an die Grenze dessen gegangen , . was im Hinblick auf eine Beweiserleichterung und letztendlich im Hinblick auf das konsequente Vorge - hen , auch dem Problem der Vermögen aus kriminel - len Handlungen rechtsstaatlich , ohne Eingriff in unsere Verfassung , Rechnung zu tragen , getan werden kann . . _ Ich eiere überhaupt nicht herum . Es ist eine so klare Antwort , an der es überhaupt nichts herumzudeuten gibt . Bei Ihren Vorschlägen verhält es sich teilweise anders . Da haben Sie ja , was die Verfassung betrifft , gleich einen ganzen Katalog von Einschränkungen vorgeschlagen . Ich glaube , wir sollten uns auf den Weg begeben , den die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung gehen , weil sie nämlich Vorschläge vorgelegt haben , die , glaube ich , einen ganz wesentlichen , einen rechtsstaatlichen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten werden . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Ja . Es wird nicht auf BSE-Erreger untersucht - denn die finden Sie nicht - , sondern es wird untersucht , ob in Futtermitteln , die für den Rauhfutterfresser , sprich Rind und Schaf , bestimmt sind , tierisches Eiweiß enthalten ist , und wenn tierisches Eiweiß enthalten ist , ist das das Gegenteil dessen , was wir unter einer verantwortungsvollen Fütterung von Rindern und Schafen verstehen . Tiermehl , tierisches Eiweiß hat in diesen Futter . noch : Ulrich Heinrich .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Kollege , ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Fragen . Nun kann ich das alles noch einmal schön erläutern , weil das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird . Erstens . Ich erinnere daran , daß Sie jetzt 16 Jahre lang regieren . Von Sozialabbau zu Sozialabbau haben Sie gesagt , jetzt würde die Arbeitslosigkeit sinken . Es fing damit an , daß Norbert Blüm sagte : lieber befristete Beschäftigung als unbefristet arbeitslos . Sie haben das Beschäftigungsförderungsgesetz eingeführt . Damit ist das sichere Arbeitsrecht durchlöchert worden . Die Folge ist , daß die Befristung von Arbeitsverträgen heute an der Tagesordnung ist . Es ist kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen worden ; aber der Weg in ungesicherte Arbeitsverhältnisse und das Tagelöhnertum , das Herr Rexrodt gerne möchte - Stichwort \ ;620-Mark-Verträge\
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte für die Abgeordneten Annelie Buntenbach , Amke Dietert-Scheuer , Monika Knoche , Steffi Lemke , Halo Saibold , Irmingard Schewe-Gerigk , Ursula Schönberger , Marina Steindor , Christian Sterzing , Ludger Volmer und Helmut Wilhelm sowie für mich selber , Angelika Beer , nur auszugsweise begründen , warum wir uns entschieden haben , den Regierungsantrag abzulehnen . Wir wollen mit unserer Erklärung klarmachen , daß wir nicht den Prozeß von Dayton ablehnen . Auch wir haben die Hoffnung , daß dadurch das Leiden für die Menschen dort endlich beendet wird . . Wir bedauern , daß die Möglichkeiten der UNO , unterhalb des Kampfeinsatzes einen Friedensprozeß zu gestalten , durch die NATO ohne Not ausgehebelt wurden . Es ist uns wichtig , darauf hinzuweisen , daß der Bundestag heute nicht über Dayton abgestimmt hat . Wir haben vielmehr über eine Kabinettsvorlage über eine freiwillige Beteiligung der Bundeswehr an einem Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta abgestimmt . Wir kritisieren , daß dies ein Vorratsbeschluß ist . Wir kritisieren auch , daß wir Beschlüsse fassen und Soldaten in diese Situation schicken , obwohl der Friedensvertrag noch nicht unterzeichnet und von der UNO nicht mandatiert ist . Wir halten aber insbesondere fest : Der Inhalt der Beschlußvorlage zeigt deutlich , daß es der Bundesregierung nicht um eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag zu friedensbewahrenden und humanitären Hilfsmaßnahmen in Bosnien geht . . Die Bundesregierung will diese Situation vielmehr politisch ausnutzen , um von der Opposition auch noch die Zustimmung zu ihrer militärischen Konzeption der Vermischung von peace keeping und Kampfeinsätzen zu erhalten . Dies , nicht den Friedensbeschluß von Dayton , lehnen wir in der sehr ausführlichen schriftlichen Erklärung ab . .
Partei: GRUENE
Ich habe das Zitat von Herrn Homann nur als Beispiel genommen. Wie gesagt, in der Meldung wird er etwas anders wiedergegeben. Gut, es mag sein, dass er missverstanden worden ist. Ich möchte nachfragen: Ihr Minister, Herr Rösler, hat mehrfach öffentlich geäußert, dass er Naturschutzrecht ändern möchte, um Netzausbau zu ermöglichen. Ich habe bereits schriftlich nachgefragt, welche Veränderungen die Bundesregierung konkret plant. Die Antwort war: Die Bundesregierung plant keine Veränderungen. Ich möchte Sie bitten, hier jetzt aus Sicht der Bundesregierung klarzustellen: Wird es irgendwelche Veränderungen, zum Beispiel von Rechtsnormen, insbesondere im Hinblick auf Naturschutzrecht geben? Planen Sie da etwas, oder planen Sie nichts?
Partei: SPD
Nein. – Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der Union verabredet, das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes auszubauen und die Leistungen deutlich zu verbessern. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Förderbedürftigen besser zu erreichen und bis zum Jahr 2021 eine Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten zu schaffen. Höhere Einkommensgrenzen, die Anhebung der Altersgrenzen sowie flexible Förderansprüche für Teilzeitstudien und Weiterbildungsmaster sind nur einige der sozialdemokratischen Antworten auf die Reform. Soziales und politisches Engagement wollen wir zudem stärker bei der Förderung berücksichtigen. Wir haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag veranschlagt. Um es deutlich zu sagen: Die nächste BAföG-Novelle, Kolleginnen und Kollegen, soll so rechtzeitig kommen, dass sie noch in der aktuellen Legislatur ihre Wirkung entfalten kann. Dafür werden wir als Sozialdemokratie sorgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden das BAföG weiter fit für die Zukunft machen, und wir werden als SPD-Fraktion in der Großen Koalition der Motor für die kommende BAföG-Reform sein. Darauf können auch Sie in der Opposition sich verlassen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Gefahr der Entwertung sehe ich nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Stellen, die für die Anerkennung zuständig sind, die deutschen Referenzqualifikationen sehr genau kennen und bei der Qualität unserer Ausbildungen ansetzen werden. Was die Mediziner und die sonstigen Heilberufe angeht, steht in dem Bereich der Patientenschutz besonders im Vordergrund. Deshalb würde ich nach heutigem Stand sagen: Das, was im Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist ein guter erster Schritt, aber es ist durchaus eine Weiterentwicklung denkbar. Der wichtigste Schritt in dem Bereich ist, dass nicht mehr die Staatsangehörigkeit darüber entscheidet, ob jemand eine Approbation oder den Berufszugang bekommt. Bisher ist dafür in vielen Bereichen die deutsche Staatsangehörigkeit die Voraussetzung. Das gilt selbst für den türkischen Arzt oder die Ärztin, die in Deutschland geboren und ausgebildet sind, aber ihre türkische Staatsangehörigkeit behalten. Hier ist eine entscheidende Änderung erfolgt. Jetzt ist nur noch die Qualifikation Voraussetzung für die Anerkennung. Ich glaube, dass das ein erster wichtiger Schritt ist. Eine Weiterentwicklung ist denkbar und vermutlich auch notwendig, wenn wir uns gezielt – Kollege Rösler hat in dieser Woche davon gesprochen – außerhalb der EU um Mediziner bemühen wollen.
Partei: CDU/CSU
Wie erwähnt: Federführend innerhalb der Bundesregierung ist das BMBF. Wir nehmen unsere Funktion wahr, indem wir entsprechende Gelder für die Bewältigung der administrativen Aufgaben bei der Umsetzung der Dekade zur Verfügung stellen und Wettbewerbe initiieren. Hier wird der Bund direkt aktiv. Ein ganz anderes Beispiel dafür, wo nachhaltige Entwicklung genauso wichtig ist, ist das Programm „Kultur macht stark – Bündnisse für Bildung“. Mithilfe der Verbände verankern wir dort Dinge lokal, und zwar flächendeckend in der Bundesrepublik Deutschland. Wir schaffen dort wirklich nachhaltige Strukturen; denn sie funktionieren auch dann, wenn es keinerlei Fördermechanismen mehr gibt.
Partei: CDU/CSU
Da Sie zu Recht auf die Ressortzuständigkeit hingewiesen haben , möchte ich dem Ressort , das betroffen ist , nicht vorgreifen und bitte Sie , bei diesem Ressort die entsprechende Stellungnahme einzuholen . Ich hatte aber vorhin bei meiner Antwort darauf hingewiesen , daß die Bundesregierung nur allgemein darüber unterrichtet ist . Ich habe nicht nur auf unser Ressort abgehoben . .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihre Zahlen und deshalb auch Ihre Schlußfolgerung nicht bestätigen . Ich kann Ihnen aber noch einmal sagen , was von seiten der Sachverständigen der NASA , der ESA und anderer Organisationen in bezug auf einen Unfall festgestellt worden ist . Diese Ergebnisse lassen in keiner Weise auf die Risiken schließen , die Sie hier mit den Zahlen anderer an die Wand malen .
Partei: FDP
Lieber Werner Labsch , ich bin mit dir einer Meinung , daß wir erstens Dauerarbeitsplatzverträge abschließen müssen und nicht weiterhin auf § 249 h abstellen dürfen . Dafür kannst du sor- . noch : Jürgen Türk gen . Du bist Vorstandsmitglied dieser Sanierungsgesellschaft . . Zweitens bin ich ganz klar dafür , daß wir die Mittel für die Sanierung dieser geschundenen Landschaft über 1997 sicherstellen müssen . Wir müssen dafür sorgen , daß diese sinnvollen Mittel auch effizient eingesetzt werden . . Zum Abschluß möchte ich auf einen klugen , lebenserfahrenen Mann der SPD verweisen , auf Herrn von Dohnanyi . Herr von Dohnanyi fordert nämlich , Regierung und Opposition sollten sich zusammensetzen und etwas für das Vaterland tun . Das schließt natürlich Ostdeutschland ein . Er hat recht : Die Lage ist ernst , aber nicht hoffnungslos , wenn wir bereit sind , ergebnisorientiert statt ideologisch zu streiten . Natürlich werden wir weiter streiten , und zwar im Zweifel für Arbeitsplätze in Ost und West . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Bindig , vor Eintritt in das , was ich eigentlich vorhabe vorzutragen : Ich bin schon etwas erstaunt . Wenn die Regierungsfraktionen einen Antrag vorgelegt haben , der die Arbeit der Regierung in einigen Teilen begrüßt , kann ich zwar verstehen , daß Ihnen entgangen ist , daß die Arbeit der Regierung grundsätzlich so gut ist , daß sie begrüßenswert ist , . aber hätten Sie den Antrag zu Ende gelesen , dann wären Sie dazu gekommen , daß wir in zwölf sehr konkreten Punkten Vorschläge , Initiativen , Forderungen an die Bundesregierung richten . . Ich muß eines sagen : Das hat mich ein bißchen gewundert . Denn wir arbeiten im Ausschuß eigentlich sehr gut und intensiv zusammen . . Wir haben nach Jahren erstmals wieder eine Debatte zum Tag der Menschenrechte . _ Sie haben gerade eine Menge Ideen vorgetragen ; darüber kann man auch diskutieren . Aber das einzige , was Ihnen dann als Antrag einfällt , sind acht magere Zeilen mit der Forderung , die Regierung möge bitte ein Konzept vorlegen . Wo sind denn die konkreten Punkte ? Dafür hätten Sie Zeit gehabt . . Leider ist im Antrag von dem , was die Leute interessiert , nichts vorhanden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während wir hier debattierten , hat uns die Meldung bewegt , daß der sächsische Justizminister Steffen Heitmann seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zurückgezogen hat . . Nun hat Herr Kollege Schulz , der vor mir gesprochen hat , dies mit einer gewissen Freude zur Kenntnis genommen . Herr Schulz , ich weiß nicht , wieso Sie als Kollege aus den neuen Bundesländern diesen Vorgang beifällig kommentieren können . . Ich glaube nicht , daß dieser Vorgang das Zusammenwachsen der alten und neuen Länder intensivieren wird . Ich denke , es ist ein trauriger Vorgang . Herr Heitmann ist sicher auch Opfer einer gnadenlosen Kampagne geworden . . Wir werden dies gerade aus dem Blickwinkel der neuen Bundesländer nicht unbedingt mit großem Beifall kommentieren können .
Partei: CDU/CSU
Sie haben mir indirekt meine Nachfrage beantwortet , nämlich dass das Ob nicht mehr auf nationaler Ebene geregelt wird . In meiner Frage hatte ich um Auskunft über die Zahl der von dieser Regelung betroffenen Asylbewerber gebeten . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das Ob ist an dieser Stelle überhaupt nicht entscheidend , weil das Ob im nationalen Recht geregelt ist . Es ist nun eine interpretatorische Maßgabe , wie die Frage der Bedingung auszulegen ist . Die Länder haben dieser Formulierung auch deswegen zugestimmt , weil die interpretatorischen Möglichkeiten beim Wie vorhanden sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie hier nicht über prozentuale Zahlen in Parl Staatssekretär Matthias Berninger 24139 Bezug auf das , was noch nicht aufgeklärt ist , spekulieren wollen , wie kommt es dann , dass in dem entsprechenden Ausschuss des Europäischen Parlamentes vonseiten der Bundesrepublik genauere Zahlen genannt wurden und über diese auch spekuliert wird ?
Partei: CDU/CSU
Ja, ich komme zum Schluss. – Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich stets und in vorderster Front für die TTIP stark gemacht. Eine so starke Freundschaft hält es auch aus, ja sie gebietet es sogar, dass man auch manchmal unangenehme Dinge anspricht. Daher sage ich: Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin das amerikanische Abhörprogramm Prism bei ihrer Begegnung mit Obama thematisieren wird.
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Gehrcke , Sie sollten einmal in Ihren Antrag schauen . Sie zitieren in Ihrem Antrag die Bundesregierung : Die Kräfte können eingesetzt werden , solange ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechender Beschluss des NATO-Rates . . . vorliegen . Auf der Rückseite Ihres Antrags schreiben Sie : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , von einer weiteren Beteiligung der Bundeswehr als Teil der K-FOR im Kosovo abzusehen , solange nicht die im Beschluss des Bundestages . . . genannten Voraussetzungen . . . vorliegen . Das ist der Kern Ihrer Argumentation . Warum diese Voraussetzungen nicht vorliegen , sagen Sie in der Begründung Ihres Antrags : Mit der Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist der Sicherheitsratsresolution 1244 die Grundlage entzogen worden . Sie bestätigen also genau das , was ich gesagt habe . Sie haben gesagt , die Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo sei ein Verstoß gegen die Schlussakte von Helsinki . Darüber , ob Sie da recht haben oder nicht , habe ich jetzt gar nichts gesagt ; das habe ich im Raum stehen gelassen . Ich habe nur eines gesagt : Wenn es so weit ist , dass einseitige Verstöße gegen die Schlussakte von Helsinki - nach unserer allgemeinen Auffassung also Verstöße gegen das Völkerrecht - ausreichen , einer Sicherheitsratsresolution den Boden zu entziehen , dann muss ich feststellen , dass ich ein ganz anderes Verständnis von Völkerrecht habe . Das , was Sie behaupten , kann nicht sein . Der Sicherheitsrat steht über solchen einseitigen , unilateralen Aktionen . Solange der Sicherheitsrat als Herr des Verfahrens seine Resolution nicht aufgehoben hat , so lange gilt diese Resolution . Da nützt auch eine rabulistische Interpretation nach Sinn und Verstand gegen den Wortlaut der Resolution , die Sie hier vorgelegt haben , gar nichts . Nächste Bemerkung . Denken Sie bitte noch einmal über Folgendes nach : Wie kommt es , dass Sie an dieser Stelle das bestreiten , was Kernbestandteil der Argumentation sowohl einer wichtigen Kraft im Sicherheitsrat , nämlich Russlands , als auch der Serben ist ? Sie sagen , diese Resolution gilt weiter , wir akzeptieren KFOR , wir akzeptieren die Präsenz von UNMIK , und wir wollen , dass diese Mission dort weiterhin präsent ist . Ich bringe das nicht zusammen . Ich bezeichne Sie ja nicht als fünfte Kolonne Moskaus . Ich habe nicht verstanden , warum jemand , der sich für die territoriale Integrität Serbiens starkmacht und sagt , da könne es nur eine Loslösung im gegenseitigen Einvernehmen geben , ausgerechnet in dieser Frage das zentrale Argument der serbischen Seite - diese Resolution gilt weiter ; nur das , was darüber hinaus von Europa gemacht worden ist , ist von Übel - nicht mitträgt . Darauf habe ich hingewiesen . Ich finde , Sie sollten sich damit in einer stillen Stunde ganz ruhig , ganz sachlich noch einmal auseinandersetzen . Vielleicht haben die Serben doch recht ?
Partei: CDU/CSU
Erstens ist es ein bilaterales Abkommen . Zum 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm möchte ich sagen : Dort spielt erstmals auch die Sicherheitsforschung eine Rolle . Zweitens wird von Investitionen in Höhe von rund 30 Millionen Euro auf beiden Seiten ausgegangen .
Partei: CDU/CSU
Ja , Frau Präsidentin . Es wird oft kritisiert , dass in diesem Bereich gespart wird . Natürlich ist es wichtig , mit den begrenzten finanziellen Ressourcen sparsam umzugehen . Unter diesem Gesichtspunkt ist es absolut vertretbar , dass wir einzelne Bereiche auf den Prüfstand gestellt haben . Ich bin davon überzeugt , dass wir mit diesem Gesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und dann verabschieden , einen großen Schritt weiterkommen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte auf die wichtige Rolle der Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik eingehen, sowohl was die Prävention als auch was die Ursachenbekämpfung betrifft. Welche Maßnahmen muss die deutsche Entwicklungspolitik treffen, um zu versuchen, die Situation vor Ort ganz konkret zu verbessern? Welche Maßnahmen muss die deutsche Entwicklungspolitik treffen, um die Staaten, aus denen die Menschen auswandern, an ihre eigene Verantwortung zu erinnern?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , daß die Bundesregierung die Dinge in der Konzeption und im Entwurf fast fertig hat . Muß es eigentlich so lange dauern , bis Sie die entsprechenden Entwürfe hier vorlegen und überhaupt ein Gesamtkonzept entwickeln , wie man nicht nur dieses Übel beseitigt , sondern schärfer gegen den Rechtsradikalismus vorgehen kann ?
Partei: SPD
Herr Minister , einmal abgesehen davon , daß mir _ dies war Ihr Einstieg _ viele Passagen Ihrer Rede auch sehr bekannt vorkommen : Ich würde gerne die konkrete Frage meines Kollegen Schreiner wiederholen wollen , auch angesichts der Tatsache , daß Sie hier vom Verteilen von Flugblättern bis sonst wohin fabuliert haben . Klaus Zwickel hat wörtlich gesagt , man müsse darauf achten , bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten und die Sozialhilfekriterien nicht zu verschlechtern . Ich war leider nicht auf dem IG-Metall-Kongreß . Aber ich habe Ihre salbungsvollen Ausführungen zum Arbeitslosenhilfegesetz gehört . Ich möchte einmal ganz konkret wissen , was Sie als Arbeitsminister zu diesem Angebot der IG Metall sagen und wie Sie sich in diesem konkreten Punkt verhalten . .
Partei: FDP
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , meine Nachfrage lautet : Was verstehen Sie unter Tilgung ? Tilgung ist ja wohl die Rückzahlung einer Schuld . Handelt es sich hier nicht in wesentlichen Teilen um eine Umschuldung , weil ein Großteil der Verbindlichkeiten inzwischen im Bundeshaushalt zu finden ist und nicht im Erblastentilgungsfonds getilgt wurde ? Die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen , die entsprechenden Bundesbankgewinne und die Zuführungen der Länder erreichen nicht annähernd die Größenordnung , die hier zur Tilgung anstand . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Thiele , Sie wissen , dass ich von 1994 bis 1998 für die SPD Sprecher im Haushaltsausschuss war und mich damals mit der von Ihnen gestützten Regierung immer über Folgendes auseinandersetzte : Sie führte etliche Sondervermögen , die sich bei näherem Hinsehen als Schuldentöpfe herausstellten , unter anderem den Erblastentilgungsfonds . Deswegen habe ich nach der Regierungsübernahme 1998 sehr darauf gedrängt , dass man diese Schuldentöpfe möglichst schnell auflöst und nach Möglichkeit auf den Bund überträgt . Im Finanzbericht mit der Statistik für den betreffenden Zeitraum sehen Sie das Aufwachsen der Schulden . Bis dahin waren die Schulden in diesen Töpfen versteckt ; danach sind sie offenkundig geworden . Das ist im Schuldenmitübernahmegesetz von 1999 geregelt worden . Das heißt , wir tilgen auch aus dem Haushalt heraus . Die Aussagen der Frau Bundeskanzlerin , dass die Schulden jetzt getilgt seien , und des Herrn Bundesaußenministers , dass das Abtragen der Schulden 14 Jahre gedauert habe , sind korrekt , weil nämlich genau bestimmt worden ist , wie das Tilgen vor sich geht .