Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! In das Kioto-Protokoll sind flexible projektbezogene Mechanismen aufgenommen worden , damit die Entwicklungsländer schon in der Frühphase der Umsetzung des Protokolls beteiligt werden . Denn in dem Protokoll selbst werden nur von den Industrieländern Reduktionsverpflichtungen verlangt . Insofern haben die Oppositionsparteien zweifellos Recht damit , dass man die flexiblen Mechanismen auch nutzen soll ; insoweit besteht überhaupt kein Widerspruch . Ich bin einerseits sehr froh darüber , dass man auf der europäischen Ebene ein Stück vorangekommen ist . Ich stimme andererseits Herrn Minister Trittin zu 100 Prozent zu , wenn er sagt , dass es aus Gründen eines politischen Anreizes eine zeitliche Präferenz für den Clean Development Mechanism gegenüber der Joint Implementation gibt . Das ist notwendig , damit wir den Russen , die den jetzt erforderlichen Schritt gemacht haben , nicht schon wieder in den Rücken fallen und den Bremsern , die es in Moskau weiterhin gibt , nicht Nahrung geben . Insofern ist der Prozess auf dem richtigen Weg . Ich will mich kurz mit der Aussage des Herrn Abgeordneten Göppel auseinander setzen , der den Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrats , Herrn Hauff , zitiert hat , der gesagt haben soll , das Kioto-Protokoll sei gar nicht mehr nütze . So habe ich Herrn Hauff nicht verstanden ; auch ich war bei dieser Zusammenkunft anwesend . Er hat lediglich gesagt - da hat er natürlich Recht - , dass das Kioto-Protokoll klimapolitisch bei weitem nicht weit genug geht . Das liegt unter anderem daran , dass die Entwicklungsländer bei den CO2-Emissionen erhebliche Wachstumsraten zu verzeichnen haben und nicht Bestandteil des Kioto-Protokolls sind . Insofern ist es wieder richtig , dass wir das Kioto-Protokoll zwar so schnell wie möglich ratifiziert bekommen und in die Tat umsetzen , dabei aber wissen , dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein kann . In diesem Zusammenhang gestatte ich mir , auf einen wissenschaftlichen Artikel hinzuweisen , der im März dieses Jahres im Scientific American von einem Amerikaner namens James Hansen erschienen ist , der über den Art . 2 des Klimarahmenabkommens reflektiert und sich fragt : Was heißt das eigentlich , dass es keine schädliche Indifferenz des Menschen mit dem Klimageschehen geben darf ? Er nimmt dann genau einen Parameter heraus - ich glaube , das macht er richtig - , der uns allen wirklich höchst bedrohlich erscheinen muss : den Meeresspiegel . Er sagt , dass nach all dem , was man aus geologischen Daten weiß , ein gefährlicher Anstieg des Meeresspiegels nur dann verhindert werden kann , wenn der Temperaturanstieg nicht über 1 Grad Celsius hinausgeht . Diese Toleranzgrenze ist wesentlich geringer als die , die man bisher angenommen hat . Wenn sich das zum Beispiel in Sankt Petersburg , das ebenfalls auf Meeresspiegelhöhe liegt , in Kalkutta , in Hamburg oder an anderen Stellen herumspricht , dann wird völlig klar , dass wir über das Kioto-Protokoll weit hinausgehen müssen . Dann wird das Land , das die Abkoppelung der Wirtschaftskraft von CO2-Emissionen am elegantesten und effizientesten vorgeführt hat , den Wettbewerbsvorteil haben . Deswegen ist es so wichtig , dass wir Deutsche uns aus dieser klimapolitischen Diskussion nicht durch eine Wegnahme dieser Obergrenze davonstehlen . Die Obergrenze ist ja sehr sinnvoll für ein Land , das die Kioto-Verpflichtungen schon erreicht hat , ohne auf die flexiblen Mechanismen zurückgegriffen zu haben . Wenn wir jetzt auch noch die Obergrenze wegnehmen , dann ist der Anreiz für die deutsche Industrie , wie Herr Kelber richtig gesagt hat , faktisch null , sich auf diesen fortschrittsträchtigen Weg zu begeben . - Wir sind uns einig , Herr Bietmann , dass wir die flexiblen Mechanismen nutzen wollen . Wir sollten versuchen , in dieser Sache keinen unnötigen Parteienstreit anzufangen . Wir müssen auch bei uns im Land den Anreiz dafür groß genug machen , dass man sich auf die nötigen klimafreundlichen Innovationen einlässt . Im Bereich der erneuerbaren Energien ist ja bereits der Beweis geführt worden , dass die Zahl der Arbeitsplätze , an denen für den heimischen Markt und für den Export produziert wird , durch den Ausbau dieser zukunftsträchtigen Energieformen erheblich vergrößert werden konnte . China hat ja anlässlich der Bonner Konferenz erklärt , man wolle auf jeden Fall eine gewaltige Ausweitung auf - ich glaube - 17 Prozent bei den erneuerbaren Energien haben . Ferner hat man erklärt , dass Deutschland für sie in dieser Frage der Technologiepartner ist . Darauf können wir stolz sein . Im Bereich der Energieeffizienz sind wir noch nicht ganz so weit ; wir sind jedenfalls nicht an der Weltspitze . Bei der gleichen Veranstaltung , Herr Göppel , hat Frau Merkel mit Recht auf das riesige Potenzial an Einsparungen im Bereich der Gebäudesanierung hingewiesen . Da muss bei uns im Lande einiges gemacht werden ; auf diese Beschäftigungsmöglichkeiten zugunsten des Klimaschutzes warten auch Tausende von Handwerksbetrieben . Das wird Deutschland voranbringen und sicherlich nicht zurückwerfen . Um der Beschäftigung willen , um der Pionierrolle willen und um des langfristigen Klimaschutzes willen haben wir also allen Anlass , die im Kioto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen zu nutzen , aber auch darüber hinauszugehen und bei uns wesentlich mehr zu erreichen als nur die Verminderung um 19 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 . Darüber sollte es keinen Parteienstreit geben . Vielen Dank .