Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Initiative zum Altenpflegegesetz ist eine sehr erfreuliche Initiative , obwohl es ja bereits der zweite Anlauf ist . Wie bekannt , haben wir schon in der letzten Legislaturperiode den Versuch unternommen , die Altenpflegeausbildung bundeseinheitlich zu regeln . Im Kern bestand die Auseinandersetzung in der Frage , ob es notwendig und rechtlich möglich ist , daß dieser Ausbildungszweig bundeseinheitlich geregelt wird . Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt genau dieses Ziel : eine bundesrechtliche Grundlage für eine bundeseinheitliche Ausbildung in der Altenpflege zu schaffen . Die Aufgabe der Altenpfleger und Altenpflegerinnen ist es , älteren Menschen zu helfen , ihre körperliche , geistige , aber auch ihre seelische Gesundheit zu fördern , diese zu erhalten oder , wenn möglich , sogar wiederzuerlangen . Vor diesem Hintergrund soll die Altenpflege ein gefächertes Hilfsangebot der persönlichen Beratung , Betreuung und Pflege in stationären , teilstationären und ambulanten Diensten und anderen Einrichtungen ermöglichen . Dies ist ein ganzheitlicher Ansatz . Dementsprechend erstrecken sich die Ausbildungsinhalte sowohl auf medizinisch-pflegerische als auch auf sozialpflegerische Aspekte . Wenn die Ausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger nun im Rahmen einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes und unter Beachtung der schulrechtlichen Strukturen der Länder als eigenständige Ausbildung geregelt werden kann , so ist dies nur zu begrüßen . . Richtig ist : Auf Grund der demographischen Entwicklung nimmt der Bedarf an qualifizierten Altenpflegekräften zu . Hinzu kommt ein erheblicher Nachqualifizierungsbedarf in der stationären Pflege , besonders aber in der ambulanten Pflege , jedoch auch in der Hauspflege . Die explosionsartige Zunahme dementer Patienten und auch von Alzheimer-Patienten , von schwerstpflegebedürftigen oder mehr multimorbiden Patienten führt zu immer höheren Anforderungen an die Altenpflegekräfte im Umgang mit den Betroffenen . Frau Staatssekretärin , ich stimme Ihnen da zu ; Sie haben das ja bereits erwähnt . Gleichzeitig ist richtig _ auch da sind wir uns einig _ , daß der Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers nicht immer die notwendige Anerkennung gefunden hat und findet . Dieses beruht nicht zuletzt auf dem uneinheitlichen Berufsbild . . Daher ist richtig , daß ein Altenpflegegesetz ein wichtiger Schritt ist , um die professionelle Pflege sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu sichern . Das Ziel muß eine Altenpflege sein , die fachlich kompetent und auch menschlich ist . Ich meine , daß die Pflege mit Herz durchaus dazugehört . . Die Gestaltung des Gesetzentwurfes zeigt , daß man sich im Sinne der Vereinheitlichung am Krankenpflegegesetz orientiert hat : Die Dauer der Regelausbildung von drei Jahren , die Regelung der Zugangsvoraussetzungen , der Schutz der Berufsbezeichnung , die Gestaltung des Ausbildungsverhältnisses und der Anspruch auf Ausbildungsvergütung folgen diesem Vorbild . Eine berufsbegleitende und damit eine entsprechend verlängerte Ausbildung ist möglich . Das bedeutet eine frühere , für die Altenpflege nützliche Ausbildung kann zur Verkürzung der Ausbildung in der Altenpflege führen . Für Berufsrückkehrerinnen , zum Beispiel nach der Familienphase , bedeutet dies einen erleichterten Wiedereinstieg ins Berufsleben . Denn auf der Lebenserfahrung und dem Allgemeinwissen erwachsener Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung kann man aufbauen . Gerade dieser Kreis hat auf Grund der Lebenserfahrung ein weitaus höheres Humankapital beizusteuern , was besonders wichtig ist . Denn _ ich sage es noch einmal _ oft gilt : Es ist besser , Hinwendung , Zuspruch , Herzlichkeit zu geben , als die in der Pflegeplanung vorgegebenen Punkte statisch abzuarbeiten . . Es darf aber nicht sein , daß gerade junge Menschen , die sich für diesen verantwortungsvollen Beruf entschieden haben , nach einer theoretischen Schulausbildung plötzlich mit einer Berufspraxis konfrontiert werden , die sie völlig überfordert . Daher ist es unbedingt notwendig , eine praxisnahe Ausbildung zu schaffen , die die Menschen fachlich , aber auch psychisch auf diesen Beruf vorbereitet . Gut im vorliegenden Entwurf ist die fachlich-praktische Betonung der Ausbildung gegenüber der eher theoretischen vieler Landesgesetze . Aber trotz all dieser positiven Ansätze zeigt der Gesetzentwurf noch reichlich Klärungsbedarf . Zunächst einmal sind 50 Prozent der Tätigkeiten in der Altenpflege Arbeitsabläufe , die nicht von drei Jahre lang ausgebildeten Kräften durchgeführt werden müssen , sondern durchaus in den Hilfebereich fallen . Ich denke an Arbeiten wie Bettenmachen oder auch Körperpflege . Sie können durchaus von jemandem mit einer einjährigen Ausbildung durchgeführt werden . Hierzu braucht man nur eine sinnvolle Rahmengesetzgebung . Aber es stellt sich vehement die Frage nach der Finanzierung . Dazu , Frau Staatssekretärin , haben Sie mir zuwenig gesagt . Diese Finanzierung , so scheint es mir , ist noch nicht abschließend geklärt . Ein ausgereiftes Altenpflegegesetz darf sich aber nicht um die Fragen der Finanzierung drücken . Dies ist der entscheidende Punkt des Gesetzes . Die Länder bleiben zwar für die Finanzierung der Kosten der schulischen Ausbildung verantwortlich ; die Finanzierung der Ausbildungsvergütung soll aber über die Entgelte für die ausbildenden Einrichtungen erfolgen . . _ Das sehe ich anders . Die Kosten können angeblich über die Pflegeversicherung refinanziert werden . Aber dabei muß gesichert sein , daß der Ausbildende nicht ökonomisch schließlich der Dumme ist . Die Pflegeversicherung ist nämlich in ihren Entgelten festgelegt , wie wir wissen . So bleiben im Prinzip nur zwei Möglichkeiten übrig : Entweder bleibt vom Entgelt nicht mehr so viel übrig , denn es müssen nun einmal die Ausbildungskosten abgezogen werden , oder das Entgelt wird erhöht , um die Kosten abzudecken . Dann wird die Pflege teurer , und die Konkur Anke Eymer  renzfähigkeit des ausbildenden Einrichtungsträgers sinkt . . _ Ja , das ist die Folge davon . Daß die Sozialhilfe gemäß Paragraph 93 BSHG die Ausbildungskosten bezahlen wird , bezweifle ich stark . Nun haben einige Bundesländer bereits ein sogenanntes Umlageverfahren eingeführt . Das Ergebnis ist , daß viele Klageverfahren gegen entsprechende Umlagebescheide anhängig sind , die sich unter anderem auf die Verfassungswidrigkeit einer Umlagefinanzierung stützen . Das Umlageverfahren soll die Finanzierung der Aufwendungen für die Ausbildung sicherstellen . Was ist jedoch mit den ambulanten Diensten und der Hauspflege , die sich frei von institutionellen Einrichtungen gebildet hat ? Was ist mit denjenigen , die ausbilden , oder sollen diese ebenfalls zahlen ? Ich denke , wir müssen noch einmal sehr intensiv darüber diskutieren , wie eine optimale Finanzierung aussehen kann , wobei besonders darauf geachtet werden muß , daß nicht neue Abrechnungsbürokratien das Kind mit dem Bade ausschütten . Also , der vorliegende Gesetzentwurf über die Berufe in der Altenpflege enthält nicht nur gute Teile ; der Bundesrat hat schon Korrekturen angemahnt . Wir müssen über diese Mahnung hinausgehen und auch noch fragen : Weshalb geben so viele den erlernten Beruf auf ? _ Das geschieht doch nicht auf Grund der langen Ausbildung . Die Gründe liegen eher in den Arbeitsbedingungen für die Altenpflegekräfte . Für diese ist gleichzeitig ein emotionaler und organisatorischer Spagat zwischen bürokratisch ablaufender Pflege im Minutentakt und einer humanen , hinwendungsvollen Pflege zu absolvieren . Gefordert ist daher nicht allein eine Neuregelung der Ausbildung , sondern es sind Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Ausübung des Pflegeberufes an sich erforderlich . Danke fürs Zuhören . .