Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Schade , daß es für so viel heiße Luft seitens des Kollegen von der CDU noch keine Grenzwerte gibt . . Im Dezember vergangenen Jahres hat die Bundesumweltministerin eine schnelle gesetzliche Regelung zum Sommersmog angekündigt . Aber in der Tradition ihres Vorgängers Töpfer hat sich seit dieser Ankündigung praktisch nichts getan , und es ist erneut wertvolle Zeit verlorengegangen . Wenn man sich den Beratungsablauf im Parlament und in der Öffentlichkeit rückblickend genau ansieht , stellt man fest , daß dieser eher an eine makabre Posse erinnert denn an eine Beratung , die dem Problem , über das wir heute reden , im entferntesten gerecht würde . Anstatt sich auf die nachhaltige Vermeidung der Ursachen von Sommersmog zu konzentrieren , hat die Koalition eine sich selbst disqualifizierende Ersatzdiskussion vom Zaun gebrochen , die niemandem nützt , aber leider vielen schadet . Sie haben das Ozonproblem leichtfertig auf die Diskussion über Grenzwerte reduziert , ohne sich auch nur im geringsten um die Ursachen des Problems selbst zu kümmern . Das haben Sie getan , um sich um eine ernsthafte Diskussion über das , was wirklich notwendig wäre , herumzudrücken . Statt dessen sind hier nur Sprechblasen produziert worden . Denn auch Sie wissen , daß allein langfristig angelegte Maßnahmen das Ozon wirksam bekämpfen können . . _ Ja , in Sprechblasenform ; ich habe es bestätigt . Das Ozon-Hearing des Umweltausschusses am letzten Montag hat eindeutig gezeigt , daß man mit einer Sommersmogverordnung nur die Spitzenwerte senken kann , wenn überhaupt . . Der Entwurf der Bundesregierung , Ihr Entwurf , leistet aber nicht einmal dies . Wenn man sich nämlich die Ausnahmeregelungen anguckt _ der Kollege von der SPD hat es gesagt _ , dann weiß man , daß es sich hier um eine Sommersmogverordnung handelt , die nie greifen würde . Auch die Experten des Ozon-Hearings haben gerade die Ausnahmeregelungen für Pendler und für Urlauber als groben Unfug enttarnt . Daß der insgesamt viel zu hohe Durchschnittswert seine Ursache in einer falschen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hat , die von Ihnen zu verantworten ist , ist Ihnen bisher noch nicht einmal in den Sinn gekommen . Da wollen Sie auch nicht ran . Außer Lippenbekenntnissen kommt da nichts . Aber auch Sie werden irgendwann begreifen müssen : Ozon ist nicht ab irgendeinem Grenzwert gefährlich , sondern es ist für Mensch , Tier und Pflanze an sich giftig . Es gibt keine unbedenklichen Schwel . noch : Gila Altmann  eigentliche Skandal daran . Der Skandal ist nicht die Diskussion um Grenzwerte selbst , sondern die gewissenlose Verharmlosung der gravierenden Gesundheitsschädigungen durch dieses Reizgas und die Tatsache , daß besonders Kinder darunter leiden , die sich bei solchen Ozonepisoden dann auch noch im Freien bewegen und ein Vielfaches einatmen . Das ist gerade auch bei dem Ozon-Hearing deutlich geworden . Der vorliegende Gesetzentwurf mit dem Grenzwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft mit den gesamten Ausnahmeregelungen erfüllt daher den Tatbestand der vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverletzung . In diesem Zusammenhang lassen Sie mich sagen : Wir distanzieren uns von überhaupt nichts . Denn mit Ihrer Ozonverordnung , die Sie vorgelegt haben , tun Sie so , als täte man etwas . Aber man tut eben nichts . . Wir brauchen Maßnahmen , die auf die langfristige und vorbeugende Vermeidung von Ursachen für das bodennahe Ozon ausgerichtet sind . Die Grenzwertdiskussion kann sich wirklich nur auf flankierende Maßnahmen richten , wenn denn der Fall eingetreten ist . Unser Antrag und zum Teil auch unsere Änderungsanträge richten sich genau danach . Neben Regelungsmaßnahmen wie Erhöhung der Mineralölsteuer , Entwicklung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs _ schlechthin dem Beginn einer ökologischen Verkehrswende _ setzen wir so auf einfache , aber wirksame Maßnahmen wie ein bundesweites generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen , 80 km/h auf Bundesstraßen und 30 km/h in den Städten . Das mindert neben der Neubildung von Ozon auch weitere Umweltschäden . Keiner redet über Benzol , Dieselruß und CO2 und darüber , daß deren Werte auch gesenkt werden müssen . Außerdem führt ein Tempolimit zu weniger Staus und senkt die erschreckend hohen Unfallzahlen .  Ihre Begründung , Tempolimits brächten nichts , ist nichts als eine Schutzbehauptung . Außerdem dürfen Sie die Tempolimits nicht isoliert sehen , sondern immer nur im Kontext mit anderen Maßnahmen . Aber das wollen Sie nicht kapieren , weil Sie Ihrer Autofahrerlobby nicht auf den Bleifuß treten wollen . Der Verkehr muß brummen . Sie wissen , daß selbst ein zeitlich begründetes Tempolimit , wie es von der SPD gefordert wird , genau der Einstieg in einen allgemeinen Ausstieg aus den Geschwindigkeitsräuschen ist . Sie reden davon , die Maßnahmen seien so schwierig einzuführen . Ich sage Ihnen : Ein generelles Tempolimit läßt sich sehr leicht einführen . Flankierend dazu brauchen wir aber niedrigere Grenzwerte . Auch das hat das Hearing ergeben . 240 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind viel zu hoch . Spätestens ab 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft müssen deshalb aus unserer Sicht Fahrverbote ausgesprochen werden können , um damit die Neubildung von Ozon zu vermeiden . Die von uns für diesen Fall vorgeschlagenen Maßnahmen sind besonders für Kinder und sich im Freien bewegende und arbeitende Menschen notwendig . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie werden trotz Ihres heute vorgelegten Gesetzentwurfs das Problem der Ozonkonzentration nie loswerden , sondern auch in den nächsten Jahren immer wieder damit konfrontiert werden , immer wieder und wieder . Ich kann Ihnen nur sagen : Hören Sie endlich mit diesen Mogelpackungen auf , die Bevölkerung hat die Nase von diesem Sommersmogtheater . und der Grenzwertdiskussion voll . Die Konsequenz aus dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien läßt sich in einem Satz zusammenfassen : Kinder , die Sonne kommt heraus , versteckt euch in den Garagen ! Die Erwachsenen wollen draußen mit ihren Autos spielen . . Gerade Sie , meine Damen und Herren von der FDP , haben dieses Theater angezettelt . Ihr Minister treibt den Grenzwert hoch , die Partei treibt ihn wieder herunter , und dann flechten Sie sich Ihre Lorbeerkränze in Ermangelung dessen , daß Sie bei Ihrem Koalitionspartner nichts durchsetzen können , selbst . . Das Ende dieser Posse ist leider immer noch nicht in Sicht . Ich kann Ihnen jedoch versichern : Wir werden Ihnen keine Ruhe lassen , bis Sie sich endlich bewegen und anfangen , das Notwendige zu tun . Wir hoffen , daß auch die SPD in ihren Forderungen konsequent bleibt . . Wir garantieren Ihnen auf alle Fälle die nächsten heißen Sommer , und zwar unabhängig davon , wie sich die Temperaturen draußen entwickeln . Danke schön . .