Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist für die Branche so etwas Ähnliches wie das Grundgesetz. In der Tat ist das, was hier vorliegt – Kollege Aumer hat es schon gesagt –, mit Sicherheit als ein großer Schritt zu bezeichnen. Vielleicht ist es so etwas wie ein Meilenstein für den Investmentfondsmarkt. Es wird nämlich ein weiterer Schritt getan hin zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Marktes, der einheitlichen Regeln unterliegt. Das sorgt für ein Mehr an Effizienz. Es bringt Kostenvorteile, und das dient am Ende den Anlegerinnen und Anlegern, die ihr Geld in Investmentfonds investieren. Investmentfonds sind ein ideales Vehikel für die Altersvorsorge. Sie dienen dem Vermögensaufbau. Deswegen werden sie sehr gerne für vermögenswirksame Leistungen genutzt, und zwar von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie sollen ja einmal eine Klientel der Sozialdemokratischen Partei gewesen sein. Investmentfonds dienen als mittelfristiger Kapitalpuffer und zum Aufbau von Eigenkapital, beispielsweise wenn man sich ein Eigenheim zulegen möchte. Ein Investmentfonds ist im Prinzip eine Art moderner VEB. Nirgendwo anders haben breite Bevölkerungsschichten die Möglichkeit, sich leichter am Produktivvermögen einer Volkswirtschaft zu beteiligen. Sie haben die Chance auf ein diversifiziertes Portfolio. Sie haben ein professionelles Anlagemanagement. Sie haben eine Risikooptimierung, und sie haben eine Anlagevielfalt. All das bietet der Investmentfonds. Deswegen ist der vorliegende Gesetzentwurf so wertvoll. Umso wichtiger ist es, dass Vertrauen in dieses Vehikel existiert. Genau dem wird der vorliegende Gesetzentwurf gerecht, und zwar dadurch, dass die Aufsicht gestärkt wird. Herr Kollege Sieling, ich kann Sie nicht so richtig verstehen: Sie beklagen sich über die Ausweitung auf die Hedgefonds, wodurch sie einer zusätzlichen Aufsicht unterliegen. Gleichzeitig sagen Sie, diese Aufsicht könne das, was von ihr erwartet wird, gar nicht leisten. Sie müssten sich einmal in irgendeiner Art und Weise entscheiden, wofür Sie stehen. Wir sind der Auffassung, dass der Anlegerschutz durch die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs gestärkt wird. Entscheidend ist dabei das Key Investor Document, das dem Anleger in übersichtlicher Art und Weise Informationen über das Produkt verschafft, in das er investieren möchte. Die Rückschlüsse aus diesen Informationen muss natürlich jeder Anleger für sich selbst ziehen. Das Anlagerisiko kann man niemandem abnehmen. Das ist eine Frage der Finanzbildung. Da gibt es möglicherweise an der einen oder anderen Stelle noch Defizite. Aber auch hier ist die Branche mit einer Initiative unterwegs. Wir haben in die Informationsflut, die ursprünglich vorgesehen war, etwas Struktur hineingebracht. Der Anleger soll nämlich übersichtlich über die wesentlichen Änderungen – und zwar per Post – informiert werden. Wir vermeiden damit eine Informationsüberflutung, behalten aber nach wie vor die Informationspflicht bei. Die Frage ist doch: Was ist denn eine „wesentliche Änderung“? Eine wesentliche Änderung kann sein, wenn sich zum Beispiel die Anlagestrategie bei einem Fonds ändert. Wenn ich eine Anlage bei einem offenen Immobilienfonds habe, der überwiegend in europäische Gewerbeimmobilien investiert hat, plötzlich aber in asiatische Wohnimmobilien hineingeht, dann ist das sicherlich eine wesentliche Änderung der Anlagestrategie. Das hat Auswirkungen auf das Anlagevermögen. Wir wollen, dass der Anleger darüber informiert wird. Das gilt genauso bei Fragen der Kostenänderung. Der Anleger weiß zukünftig, wenn er etwas von seinem Fondsanbieter per Post bekommt, dass es sich um eine wesentliche Änderung handelt, die für ihn wichtig ist und die er lesen muss. Bei allen anderen Änderungen, die zum Beispiel allein aus Gründen der Änderung der Rechtslage entstehen, bekommt er beispielsweise auf dem Jahresdepotauszug einen Hinweis. Er kann sich dann, wenn ihn das interessiert, entsprechend informieren. Die Entscheidung darüber, was wesentlich ist, haben wir bei der dafür richtigerweise zuständigen Stelle angesiedelt, nämlich bei der BaFin. Aus der Anhörung heraus haben wir ein weiteres wichtiges Thema entwickelt, nämlich das Pension Pooling. Auch das ist für Anlegerinnen und Anleger in Bezug auf die betriebliche Altersvorsorge wichtig. Es ist auch wichtig für den Finanzplatz Deutschland. Wir reden da über 250 Milliarden Euro, die in Deutschland angelegt werden können bzw. von Deutschland aus verwaltet werden können. Sie unterliegen damit natürlich auch der deutschen Aufsicht. Auch dazu haben wir eine gute Nachricht, dass sich nämlich die Koalition dieses Themas annehmen und zeitnah einen entsprechenden Referentenentwurf vorlegen wird. Wir gehen davon aus, dass dies bis zum Ende des Jahres 2011 der Fall sein wird. Das bedeutet, die Branche kann sich darauf einstellen: Pension Pooling wird in Deutschland ermöglicht. Darüber hinaus haben wir steuerliche Missstände, bei denen man unter Umständen einen Umgehungstatbestand konstruieren kann, im System beseitigt. Auch deshalb ist das ein guter Tag für Deutschland. Als Fazit kann man sagen: Wir haben eine gelungene Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht vorgelegt. Wir haben nationale Akzente gesetzt, ohne Wettbewerbsnachteile für deutsche Anbieter zu generieren. Unterm Strich kann man sagen: Das ist eine gelungene Vorlage, der man getrost zustimmen kann. Herzlichen Dank.