Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Stoppt die Abzocker schrieb gestern eine große Tageszeitung . Dann wurde natürlich gleich auch noch pauschal gesagt , die Gastronomie habe die Einführung des Euro zur Preiserhöhung genutzt . . An dieser Stelle will ich eines deutlich sagen : Es stimmt nicht . Die Gastronomie war daran beteiligt , dass die EuroEinführung so glatt verlief . Wenn es ein paar Abzocker gibt , dann sind es schwarze Schafe ; die gibt es überall . . Frau Kollegin Irber , wenn Sie sagen , dass es stimmt , dann stimmt mich das sehr traurig . Ich danke der Gastronomie für die Leistung , die sie erbracht hat . Ich wehre mich gegen solche pauschalen Urteile . . _ Frau Kastner , ich weiß , dass Sie damit nicht gut leben können und dass Sie Ihre Vorurteile gerne pflegen . Das kennen wir alles . . Meine Damen und Herren , ich will gerne bei dem einsteigen , was Kollegin Irber gesagt hat . Wir sollten uns vielleicht einmal ein wenig ehrlicher über Zahlen unterhalten . . Jawohl , es ist richtig : Wir haben geringfügige Steigerungen bei den Übernachtungsraten . Wenn wir differenzieren , dann sehen wir , dass es im Städtetourismus sehr hohe Steigerungsraten gibt , in anderen Bereichen allerdings nicht ; dort gibt es einen Rückgang . Wir sehen auch , dass es zwar Steigerungsraten gibt , aber gleichzeitig einen Besorgnis erregenden Rückgang in der Ertragslage . . Das ist die eigentlich wesentliche Zahl . Sie verstehen das aber nicht , weil Sie es nicht verstehen wollen . Das ist das Problem . . Natürlich haben wir infolge des 11 . September Probleme ; das ist doch überhaupt keine Frage . . Wir haben _ auch das ist keine Frage _ ebenso konjunkturelle Probleme . Meine Damen und Herren , da Sie sich immer mit der Steuerreform brüsten , nehmen Sie das , was Ihr Ministerium sagt , einmal zur Kenntnis : Wir haben zwar nur eine geringfügige , aber doch eine Erhöhung der Steuerlastquote in Deutschland . Das wirkt sich natürlich sehr stark auf die Nachfrage aus . Ich komme zu Ihren Äußerungen über die Weltwirtschaft . Es ist richtig , dass wir von der Weltwirtschaft abhängen . Dafür , dass wir bei der Wachstumsrate an letzter Stelle in der Europäischen Union liegen , trägt aber nicht die Weltwirtschaft die Verantwortung . Das ist durch eine völlig verfehlte Wirtschafts- , Steuer- und Arbeitsmarktpolitik hausgemacht . Auch das muss hier gesagt werden . . Aus denAnträgen wird durchaus deutlich , dass wir eine Menge Gemeinsamkeiten haben , auch wenn Sie , Frau Kastner , nur ununterbrochen dazwischenbellen können . . Ein paar Aussagen zur Sache wären viel schöner . Wir haben _ auch imAusschuss _ eine Menge Gemeinsamkeiten in der Tourismuspolitik . Das sollten wir hier klarstellen . Ich bedanke mich bei der Deutschen Zentrale für Tourismus und bei vielen anderen für die hervorragende Arbeit , die in Deutschland für den Tourismus geleistet wird . Es könnte aber einiges noch wesentlich besser Sylvia Voß 21011 laufen . Liebe Kollegin Irber , wenn einiges politisch anders gelaufen wäre , könnten wir nicht nur diese Steigerungsraten , sondern wesentlich höhere haben . Ich will einmal einige Beispiele nennen : Ich habe schon auf die Ertragslage und die Steuerlastquote hingewiesen . Sie können doch die Augen nicht davor verschließen , dass wir auf dem Arbeitsmarkt schwierigste Zustände haben und dass diese Branche händeringend nach Arbeitskräften sucht , sie aber nicht findet , weil Sie die Möglichkeiten dazu vernichtet haben . Wenn Sie sich das neueste Gutachten des Industrie- und Handelskammertages ansehen , dann lesen Sie _ ich zitiere _ : Die Kostensteigerungen durch steigende Sozialabgaben , Erhöhung der Ökosteuer und Mehrausgaben im Wareneinkauf zwingen immer mehr Unternehmen der Tourismuswirtschaft , Preiserhöhungen am Markt durchzusetzen . Dann wird davon gesprochen , dass fehlende Investitionen Sorge bereiten . Augen zu und durch kann wahrlich nicht die Devise sein . Wir müssen handeln , und zwar jetzt . Wir als FDP-Fraktion haben dazu eine ganze Menge Vorschläge gemacht . Wir haben vorgeschlagen , den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie einzuführen . Wir haben vorgeschlagen , die Trinkgeldbesteuerung abzuschaffen . _ Liebe Kollegen von der CDU/CSU , ich glaube , Sie springen jetzt . Das begrüße ich . Endlich springen Sie . Ich erwarte , dass die Sprünge auch von anderen kommen . _ Wir haben eine ganze Menge Vorschläge zur Deregulierung gemacht und wir haben heute einen Antrag vorgelegt . Jetzt muss ich sagen : Da hört bei mir jegliches Verständnis dafür auf , dass Sie ihn aus parteitaktischen Gründen ablehnen werden . Wir haben zum zehnjährigen Jubiläum der deutschen Einheit gefordert , eine große Kampagne zu starten : Deutschland besucht Deutschland . Damit würden wir Mauern in den Köpfen ein Stück einreißen und hätten einen wirtschaftlichen Vorteil . Was macht die Regierung ? _ Der Antrag kommt von der Opposition , also lehnt man ihn ab . Das finde ich völlig unverständlich . . Liebe Kollegin Irber , nehmen Sie bitte zur Kenntnis _ Sie haben vorhin Zahlen dazu genannt _ , dass der kleinste Teil der deutschen Bevölkerung jemals in den neuen Ländern war . Das müssen wir auch aus politischen Gründen ändern . Deshalb sollten Sie hier zustimmen . Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen : Lieber Herr Mosdorf , wir werden Sie als unseren zuständigen Staatssekretär leider bald verlieren . Das tut mir wirklich Leid ; . denn Sie haben hier gute Arbeit geleistet . . Ich will aber auch sagen : Ich bemängele an dieser Stelle , dass wir einen Wirtschaftsminister haben , der sich um Tourismus überhaupt nicht kümmert . . Er hat an dieser Stelle versprochen , einen reduzierten Mehrwertsteuersatz einzuführen , und hat es nicht eingehalten . Er hat weder im Ausschuss noch im Plenum an Tourismusdebatten teilgenommen . Er ist über Versprechen und Ankündigungen nicht hinausgekommen . . Deshalb hoffe ich , dass wir wenigstens wieder einen Staatssekretär bekommen , der sich auch auf diesem Feld betätigt . Ich habe die noch größere Hoffnung , dass nach dem 22 . September dieses Jahres wieder die FDP beim Tourismus sagt , wohin die Reise geht . Dann wird auch hier einiges anders werden . Herzlichen Dank . .