Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon sehr viel Richtiges und Wichtiges zu den geplanten Vorhaben und Reformen gesagt worden. Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich auf einen Aspekt eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. Es ist unser erklärtes Ziel, echte Verbesserungen hinsichtlich der Versorgungsstruktur und der Versorgungsqualität herbeizuführen. Wir werden Maßnahmen herbeiführen, die Millionen von Patientinnen und Patienten unmittelbar zugutekommen. Dazu werden wir die Versorgung strukturell und qualitativ verbessern, angefangen bei der primärärztlichen Versorgung über die fachärztliche und psychotherapeutische Versorgung bis hin zu den Krankenhäusern. Wenn ich mich heute schwerpunktmäßig mit der hausärztlichen, mit der primärärztlichen Versorgung auseinandersetze, dann ist das ganz sicher keine qualitative Wertung, sondern schlicht und ergreifend der begrenzten Redezeit geschuldet. Kolleginnen und Kollegen, wir alle kennen aus unseren Wahlkreisen die Sorge um die zukünftige hausärztliche Versorgung. Das beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger landauf, landab und, wie ich meine, zu Recht. In allen Teilen Deutschlands erleben wir, dass keine Nachfolger für Praxen gefunden werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen verständigt haben, wodurch wir auch in ländlichen, in strukturschwachen Regionen, aber auch in Stadtteilen mit sozialen Brennpunkten die ärztliche Versorgung wieder verbessern können. Wir korrigieren damit – das sage ich in aller Deutlichkeit – einen Teil der Versäumnisse des Versorgungsstrukturgesetzes. So werden wir beispielsweise den Betrieb arztgruppenund fachgruppengleicher MVZ ermöglichen. Wir werden die Praxisnetze weiter ausbauen und vor allem ihre Förderung auf verbindliche Füße stellen und die integrierte Versorgung stärken. Das immer wieder angeführte Niederlassungshemmnis Regress werden wir weiter entschärfen und in die Hände der Selbstverwaltung legen. Die hausärztliche Versorgung werden wir – das ist aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Punkt – dadurch stärken, dass wir den § 73 b SGB V, die Hausarztverträge, wieder in die alte Rechtsform zurückführen. Ich denke, mit diesen Maßnahmen geben wir jungen niederlassungswilligen Medizinerinnen und Medizinern echte Planungssicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Patient, die Patientin müssen sich aber auch auf die Qualität der Versorgung verlassen können. Deshalb sind evidenzbasierte, leitliniengerechte Behandlung, Qualitätssicherung und Evaluation ganz wesentliche Bausteine in der Versorgung. Ich begrüße es daher wirklich außerordentlich und ausdrücklich, dass zu den bestehenden Disease-Management-Programmen zwei neue Behandlungsprogramme dazukommen: Rückenschmerzen und Depressionen. Ich selbst habe die Einführung des ersten DMP zu Diabetes als Hausärztin miterlebt. Glauben Sie mir, das war wirklich ein holpriger Start. Die Ärzteschaft hat sich vehement gewehrt, und die Patienten mussten mit Prämien von der Kasse zur Einschreibung ermuntert werden. Ich bin froh, dass wir zwischenzeitlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass strukturierte Behandlungsprogramme die Versorgung von chronisch kranken Patienten bei uns deutlich verbessern. Wir schreiben damit eine echte Erfolgsgeschichte. Das Gleiche erhoffe ich mir auch von den beiden neuen Programmen. Erkrankungen im muskuloskelettalen Bereich führen die Hitliste der Krankschreibungen an. Auch müssen wir ganz klar feststellen, dass Depressionen oftmals zu spät oder gar nicht diagnostiziert werden und deswegen auch nicht ausreichend therapiert werden. Deshalb muss es unser Ziel sein, den Zugang zu psychotherapeutischer Versorgung zu verbessern. Betroffene müssen zeitnah einen Termin bekommen und auch ein Angebot zur Kurzzeittherapie erhalten. Wir werden die Wartezeiten bei den Fachärzten auf vier Wochen verkürzen. Darauf sind die Vorredner schon eingegangen. Mir ist noch ein anderer Aspekt wichtig. Wenn wir von Versorgungsstrukturen sprechen, sollten wir nicht nur die Unterversorgung im Blick haben, sondern wir sollten auch einmal klar zur Kenntnis nehmen, dass es Regionen und Fachgebiete gibt, die deutlich überversorgt sind. Ich bin dankbar, dass wir die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau der Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen von einer Kann- in eine Sollregelung überführen. Zur Aus- und Weiterbildung hat Kollege Nüßlein eine ganze Menge gesagt. Ich meine, dass es wirklich notwendig ist, frühzeitig das Interesse an der Allgemeinmedizin zu wecken und die Auswahlkriterien so zu gestalten, dass auch berufliche und soziale Kompetenzen berücksichtigt werden und eben nicht nur die Abiturnote über hopp oder top beim Studienplatz entscheidet. Auch die Studieninhalte müssen wir versorgungsorientierter gestalten. Meine Damen und Herren, wir haben uns eine Menge vorgenommen. Ich bin davon überzeugt, der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Akzente. Wir geben einen guten Rahmen vor. Zur Umsetzung der Vorhaben brauchen wir natürlich auch die Partner der Selbstverwaltung, die das Ihre tun müssen, und die Bundesländer und Kommunen. Ohne deren Beitrag geht es nicht. Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit hier im Parlament und im Gesundheitsausschuss.