Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute wieder einen typischen Gesetzentwurf à la Schröder . nach dem Motto : Die Zielsetzung wird von allen ausdrücklich begrüßt ; . allerdings können mit den geplanten Regelungen die genannten Ziele nicht erreicht werden . . Ich darf das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche zitieren , das in einer Stellungnahme Folgendes schreibt : Die vorgesehenen Vorschriften führen nicht zur Qualitätsentwicklung , zu mehr Effizienz und erhöhter Wirtschaftlichkeit . Sie verursachen vielmehr einen hohen Verwaltungsaufwand und werden in der Praxis nicht umsetzbar sein . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wer mehr Qualität fordert _ ich glaube , darin sind wir uns alle einig _ , muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen , dass mehr Qualität geleistet werden kann . Hier unterscheiden wir uns ganz wesentlich . Sie setzen auf mehr Kontrolle ; wir setzen mehr auf qualifiziertes Personal , . weil wir nämlich fest davon überzeugt sind _ dieser Satz ist heute schon wiederholt gefallen ; umso richtiger ist er _ : Bundesministerin Christine Bergmann 15473 Qualität kann man nicht in Pflegeeinrichtungen hineinkontrollieren . Zur Lösung dieses Problems haben wir auch einen ganz klaren Vorschlag unterbreitet _ Kollege Fink hat dies vorgetragen _ , nämlich : Durch die systemgerechte Verlagerung der Kosten der Behandlungspflege auf die Krankenkassen wird im Bereich der Pflegeversicherung ein finanzieller Handlungsspielraum geschaffen , der für die Finanzierung zusätzlichen Pflegepersonals genutzt werden kann . Frau Ministerin Schmidt , eine Unterstellung lasse ich Ihnen nicht durchgehen , nämlich die , dass Sie sich hierher stellen und sagen : Wenn die CDU/CSU mehr Qualität will , müssen chronisch Kranke automatisch mehr zuzahlen . _ Diese Rechnung geht nicht auf . Im Übrigen sind chronisch Kranke sowieso von der Zuzahlung befreit . Bei uns mussten diejenigen , die ein höheres Einkommen hatten , eine Zuzahlung leisten . Diese haben Sie um eine Mark reduziert . Da frage ich mich : Ist es nicht überlegenswert , über diese eine Mark Zuzahlung zu sprechen und dafür mehr Qualität in der Pflege zu bekommen ? Ist das nicht das höhere Gut ? Ich kann Ihnen aber noch eine zweite Finanzierungsmöglichkeit nennen und möchte dazu die Überschrift Mehrbelastungen in der GKV : 5 Milliarden aus politischen Entscheidungsgründen zitieren . Nehmen Sie Ihre falschen politischen Entscheidungen zurück , dann haben wir genügend Geld , um für die entsprechende Qualität in der Pflegeversicherung zu sorgen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , neben dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz sieht auch die Änderung des Heimgesetzes eine Vielzahl von Prüfungen durch den MDK , durch Sachverständige , durch die Heimaufsicht in regelmäßigem Turnus sowie ergänzend durch Einzelprüfungen , Stichprobenprüfungen und vergleichende Prüfungen vor . Überzogene Kontrollen und die dazu erforderlichen Verwaltungsvorgänge demotivieren jedoch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , vor allem , solange keine ausreichenden Personalschlüssel zur Verfügung gestellt werden . . Wegen der vielen Prüfungen und des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes bleibt immer weniger Zeit für die eigentliche Pflege , Betreuung und Versorgung übrig . Für besonders wichtig halte ich , dass im Rahmen der Diskussion über die Qualität der Pflege auch deutlich über die Belastung der Pflegekräfte gesprochen wird . . Beruflich Pflegende sind ebenso wie pflegende Angehörige nicht nur physisch , sondern vor allem auch psychisch hohen Belastungen ausgesetzt . . Hinzu kommt noch der Zwiespalt , dass sie sich oftmals nicht in der Lage sehen , so zu pflegen , wie es den fachlichen Anforderungen und ihrer Ausbildung entspricht , weil wegen Zeitmangels und mangelnder personeller Ausstattung keine Möglichkeit besteht , die Pflege aktivierend und rehabilitierend auszuführen . Diese Situation kann bei den Pflegenden zu Gleichgültigkeit und Aggressionen führen . Wir alle sind aufgefordert , uns dieses Problems verstärkt anzunehmen . Ich habe nämlich die große Befürchtung , dass man aufgrund von Meldungen über bestehende Defizite die entscheidenden Fragen zum Bereich der Pflege aus den Augen verliert . Wir müssen uns als Gesellschaft folgende Fragen stellen und beantworten : Wie wollen wir mit unseren Pflegebedürftigen umgehen ? Was ist uns die Pflege wert ? Wie kann in einer Gesellschaft , die immer älter wird und in der immer mehr Menschen auf fremde Hilfe angewiesen sind , sichergestellt werden , dass jedem eine menschenwürdige Hilfe und Betreuung zuteil wird ? Wie können wir auch in Zukunft genügend engagierte Pflegekräfte finden , die sich derAufgabe annehmen , pflegebedürftige ältere Menschen in einem Lebensabschnitt zu begleiten , der ein hohes Maß an Zuneigung und Sozialkompetenz erfordert ? Wie kann auf Dauer sichergestellt werden , dass der Ausgleich zwischen den Generationen , nämlich den Beitragszahlern auf der einen und den Leistungsempfängern auf der anderen Seite , auf größtmögliche Akzeptanz stößt ? Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie uns gemeinsam nach dem richtigen Weg für die Pflegebedürftigen suchen . Wir bieten auch hierzu unsere Mitarbeit an . .