Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß uns das Tauziehen um angemessene Postdienstleistungen nun schon während der gesamten Legislaturperiode in Atem hält , ist beileibe kein Zufall , und daß die Leistungen für die Bürger in dieser Zeit nicht besser , sondern schlechter geworden sind , auch nicht . Es ist die direkte Folge der Postgesetzgebung dieser Regierung . Sie werden es nicht gerne hören , aber ich muß es Ihnen trotzdem immer wieder vorhalten : Die Wurzel allen Übels in Sachen Post ist Ihr verhängnisvoller Privatisierungswahn . Der Wettbewerb , von dem Sie ständig reden , hat bisher nichts gerichtet , sondern höchstens zugrunde gerichtet . Nichts , aber auch gar nichts von den großen Versprechungen wurde erfüllt , mit denen Sie Ihre Postpolitik einst schmackhaft gemacht haben . Der Service ist nicht besser , sondern erkennbar schlechter geworden . Die Preise sind trotzdem gestiegen . Postfilialen wurden - wir haben es hier gehört - in Tausendergrößen weggeholzt , selbst wenn Bürgerinitiativen verzweifelt dagegen protestiert haben . Es hat die Herren vom Vorstand der Deutschen Post einfach nicht interessiert und den Postminister auch nicht . . Die Post hat eben kalt entschieden , daß diese oder jene Filiale nach ihren Rechnungen nicht genug Gewinn abwirft - das ist FDP-Politik , das ist klar - , und anderes zählt für sie nicht . Ich möchte Ihnen nur ein aktuelles Beispiel nennen . Artern in Thüringen , bis vor wenigen Jahren noch Kreisstadt , steht demnächst ohne eine einzige posteigene Filiale da . Selbst wenn dafür in irgendeinem Gemischtwarenladen noch Postdienstleistungen . angeboten werden : Das dann hochtrabend Universaldienst zu nennen ist mehr als ein Hohn . . Sie , meine Damen und Herren auf den Regierungsbänken , haben mit Ihrer Politik die Post geradezu eingeladen , so zu handeln . So sehr ich das Anliegen der SPD in dieser Aktuellen Stunde unterstütze , den Vorwurf einer Mitschuld kann ich der SPD nicht ersparen . Denn hätte die Mehrheit der SPD vor fast genau vier Jahren nicht mit Union und FDP für die Grundgesetzänderung zur Postprivatisierung gestimmt , hätten wir die heutigen Probleme sicher nicht . Diesen Standpunkt hat die PDS seinerzeit vertreten , und die Entwicklung hat ihr recht gegeben . Damals wurde die Post ohne Not aus der staatlichen Hoheit entlassen . Deshalb sollte sich heute auch niemand wundern , wenn für die Post nur noch unternehmerische Aspekte zählen und der Versorgungsauftrag für die Bürger von ihr als lästige Pflichtübung behandelt wird . Die Post ist eben eine Aktiengesellschaft und verhält sich dementsprechend . Gegenwärtig ist sie vor allem auf den baldigen Gang an die Börse erpicht , und das hat sich noch nie mit dem Gemeinwohl und sozialem Denken vertragen . . Damit bin ich bei einem zweiten Aspekt . Die Roßkur für den Börsengang hat bekanntlich nicht allein Filialsterben und verschlechterten Service zur Folge , sie hat auch verheerende Folgen für die Beschäftigungssituation im Postsektor . Obwohl es schon genug Arbeitslose und geringfügig Beschäftigte in Deutschland gibt , beabsichtigt die Post auch weiterhin , in Zehntausendergrößenordnung sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu vernichten . Als Versuchsfeld soll offensichtlich vor allem der Osten herhalten . Das auch noch als Filialkonzept auszugeben , kann ich nur zynisch nennen . Jetzt aber muß es wenigstens um Schadensbegrenzung gehen . Die PDS fordert deshalb , daß die Deutsche Post auf gar keinen Fall aus ihrer Verpflichtung entlassen werden darf , mindestens 12 000 Filialen zu erhalten , darunter mindestens 5 000 eigenbetriebene ; ich betone : mindestens , denn nach den eigenen Bilanzen hat die Post durchaus die Möglichkeit , mehr zu leisten . Wie erst kürzlich verkündet , peilt sie sogar die Marktführerschaft in Europa an . Es kann und darf nicht sein , daß dafür die Kleinkunden auf dem flachen Lande zu bluten haben . Deshalb muß schnellstens die längst überfällige Universaldienstleistungs-Verordnung her , und zwar nicht mit butterweichen Formulierungen , sondern mit glasklaren Festlegungen . Wer die blockiert , handelt gegen die elementaren Interessen der Postkunden und auch der Postbeschäftigten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .