Partei: FDP
Sehen Sie , genau die Frage , die Sie jetzt hier gestellt haben , Frau Kollegin , gibt wirklich Ausdruck über ein völlig unterschiedliches Politikverständnis . . Genau so , wie Sie es hier gezeigt haben , machen Sie eines deutlich : Für Sie ist Politik die Fortsetzung eines politologischen Seminars an der Uni , aber uns geht es um Arbeitsplätze . Das ist dabei der Unterschied . . Ihre Koalition in Düsseldorf ist eine rot-grüne Job-Killer-Koalition geworden . Sie werden sehen : Das werden die Menschen bei den Wahlen auch merken . Sie werden es honorieren . Warten Sie es ab . Ich kann es Ihnen sagen . Das , was Sie in Nordhein-Westfalen machen , ist doch im Grunde genommen nichts anderes , als daß über dem Tisch verhandelt und unterm Tisch getreten wird . So läuft das doch bei Ihnen . . Ich denke , es geht um die Frage der Strukturverbesserungen . Es geht darum , daß wir Investitionen nach Deutschland holen . Dazu zählt sehr wohl auch die Frage neuer Technologien . Es ist leider so , daß Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen kein isolierter Laborversuch ist . Ein grüner stellvertretender Ministerpräsident verkündet im Handelsblatt , er zähle die Gen- und Biotechnologie nicht zu den Zukunftsbranchen , die in NRW den Strukturwandel fördern könnten . Wer sich so verhält , wer meint , daß der Strukturwandel in Nordrhein- Westfalen nicht gefördert werden sollte , wer meint , daß Struktur- und Zukunftsbranchen nicht gefördert werden sollten , der wird erleben , daß sich die Zukunftsbranchen andere Standorte suchen . Das ist das eigentliche Problem . Nicht die neuen Technologien sind die größte Gefahr , sondern der Verzicht auf neue Technologien ist die größere Gefahr . . Das , was Sie in Nordrhein-Westfalen betreiben , ist gerade , wenn es um die Gen- und Biotechnologie geht , eine Fortsetzung dessen , was uns Rot- Grün in Hessen bereits angekündigt hat . Jeder weiß , daß neue technologische Entwicklungen Risiken haben . Jeder weiß , daß eine neue technologische Entwicklung , gerade auch die Gen- und Biotechnologie ethisch sehr genau kalkuliert werden muß . Aber ich meine : Wenn man durch Biotechnologie Insulin so preiswert herstellen kann , daß es sich auch Menschen leisten können , die eben nicht in mitteleuropäischen Wohlstandskrankenkassen versichert sind , dann ist das etwas , was man diesen Menschen nicht verweigern sollte . . Ich finde , wenn Sie den Weg im Bereich der Gen- und Biotechnologie gehen , so wie Sie ihn in Hanau und Hessen gegangen sind , dann werden Sie nichts anderes schaffen , als daß sich die Arbeitsplätze weiter verlagern . Wir müssen in Deutschland über die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes reden . Das hat etwas mit der Steuer- und Abgabenlast zu tun . Das hat viel mit Lohnzusatzkosten zu tun . Das hat auch viel mit der Regelungsdichte zu tun . Das hat übrigens auch damit viel zu tun , wie wir uns gegenüber neuen Technologien und neuen Chancen einstellen . Ich meine , daß Sie nicht einerseits ökonomischen Fortschritt mit ökologischen Argumenten verhindern können , daß Sie nicht einerseits sagen können , der Verkehr muß auf die Schiene verlagert werden , andererseits aber verhindern , daß Schienentrassen gebaut werden . Das kann doch nur ein Widerspruch in sich sein . . Nehmen Sie den ICE-Anschluß des Flughafens Köln/Bonn . Genau da zeigt sich , worum es geht . In der Grünen-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist es sowieso schon beschlossene Sache , daß die Haushaltsmittel für den Straßenbau nur noch für den Straßenrückbau verwendet werden . In Rheinland-Pfalz wird das passieren , was in Nordrhein-Westfalen schon der Fall ist : Rau-Land ist Stauland . Wer den Lückenschluß von Autobahnen unterläßt , der kann eben auch nicht unter dem Öko-Label die großen Wohltaten verbreiten .