Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Generalsekretär seinen Minister verteidigt, haben wir alle erwartet. Aber dass er dies mit solch schwachen Argumenten tut, deklassiert ihn außerordentlich. Was war eigentlich im März 2012 in Kabul los? Ein bundesdeutscher Minister namens Dirk Niebel reiste nach Kabul und wollte einen Teppich kaufen; denn er bestellte für den privaten Kauf von Auslegeware Teppichhändler in die deutsche Botschaft. Die deutsche Botschaft hat es aber nicht verdient, zum orientalischen Basar zu werden. Im Grunde genommen zeigt dieses Vorgehen – ich wollte meine Rede eigentlich sehr ruhig und gelassen halten – die Haltung. Darum geht es mir. Ich finde, diese Vorgehensweise ist ein Missbrauch der deutschen Botschaft und der dort Arbeitenden, selbst wenn das am Ende der Dienstreise war. Herr Niebel befand sich auf Dienstreise. Ich glaube, es gehört zur Vorbildfunktion eines Ministers, dass man Privates und Dienstliches nicht so kunterbunt vermischt, wie er es getan hat. Er ist hier seiner Vorbildfunktion absolut nicht gerecht geworden. Ich sage noch etwas zur Haltung, Herr Kollege Lindner; auch das sollte man schildern. Herr Niebel hätte seinen Teppich privat transportieren lassen können wie jeder andere Otto Normalverbraucher. Aber dies ist dem Minister überhaupt nicht in den Sinn gekommen. Er hat abgewartet, wann er beim Transport ein Schnäppchen machen kann. Ich sage: Mit dieser Haltung disqualifiziert sich Herr Niebel selbst. Es geht mir um die Haltung. Diese wird beispielsweise auch daran deutlich, dass er den Bundesnachrichtendienst in fahrlässiger Art und Weise in die Bredouille gebracht hat, weil nicht klar gewesen ist, dass es sich um einen privat gekauften Teppich handelte. Der Bundesnachrichtendienst hat den Teppich in der Annahme, er sei ein Gastgeschenk für die Bundesregierung, transportiert. Lieber Herr Niebel, auch das beschreibt Ihre Haltung. Sie sind Ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen. Das muss man deutlich sagen. Sie können mich für kleinlich halten. Ich war schon einmal Mitglied der Bundesregierung. – Ja, das mag sein; aber, lieber Herr Lindner, solange man Dienstliches und Privates nicht auseinanderhalten kann, werden wir alle angreifbar, weil die Menschen zu Recht sagen: So sind die alle. – Deswegen hat diese Haltung, die von Herrn Niebel an den Tag gelegt worden ist, einen großen Schaden an unserem politischen System verursacht. Lieber Herr Lindner, wenn Sie sehen, wie über diesen Vorgang in der Öffentlichkeit diskutiert worden ist, wissen Sie, dass es keine Lappalie ist. Ich gebe zu, dass es auch keine Staatsaffäre ist, aber es ist keine Lappalie. Man muss wissen, dass dies eine Verhaltensweise widerspiegelt. Es ist letztendlich auch nicht Aufgabe des Fahrers des Ministers, den privat gekauften Teppich am Flugzeug abzuholen. – Sie nennen das Stichwort Ulla Schmidt. Ich erinnere Sie daran, in welcher gehässigen Art und Weise Sie mit Ulla Schmidt in der Frage der Nutzung ihres Dienstwagens umgegangen sind. Das war nicht in Ordnung. Das war schäbig. – Nein, es ist nicht in Ordnung, dass der Fahrer den Teppich abgeholt hat. Das ist nicht seine Aufgabe. Ich finde, Herr Niebel, dass die öffentliche Kommunikation in dieser Sache sehr läppisch gewesen ist. Ich zitiere Ihren Pressesprecher. Er sagte auf der Pressekonferenz: Das ist tatsächlich einfach liegen geblieben, wie so etwas eben einfach liegen bleiben kann. Ignoranter kann eine Aussage nicht sein. Herr Niebel, gehen Sie in sich, denken Sie nach, und sagen Sie nicht einfach nur, Sie hätten einen Fehler gemacht. Das war mehr als ein Fehler. Wie Sie damit umgehen, überlasse ich Ihnen. Herzlichen Dank.