Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das erste Problem bei der Treuhandanstalt besteht schon einmal da rin , daß sie einen einzigartigen Zentralismus verkörpert , der sogar noch weit über den Zentralismus hinausgeht , den man in der früheren DDR bereits gewöhnt war . . Aber da gab es immerhin noch ungefähr 15 Industrieministerien . Jetzt macht das alles eine Behörde . Der zweite große Mangel besteht darin , daß in diesem Organ keinerlei Transparenz herrscht . Ich habe vor kurzem an einer Art Talk-Runde an der Humboldt-Universität teilgenommen . Do rt erklärte der Stellvertreter von Frau Breuel auf eine entsprechende Frage : Kein Eigentümer redet über Verkaufspreise und gute Geschäfte . Da liegt schon das Grundmißverständnis : Er ist nämlich nicht Eigentümer , sondern er verwaltet das Eigentum der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger , d . h . der Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Bundesländer , jetziges Bundeseigentum . Insofern hat die Öffentlichkeit sehr wohl einen Anspruch auf Information . Das ist übrigens nicht nur unsere Forderung . Wenn Sie heute in der Frankfu rter Rundschau den Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung lesen , werden Sie feststellen , daß dieses Ins titut eine deutliche Kurskorrektur , Transparenz und Kontrolle verlangt . Das sind alles Industrielle und Wissenschaftler , die hier bisher gearbeitet haben und die aus ihrer Sicht sagen , daß die Treuhandanstalt so nicht weiterarbeiten kann . Es wird in allen Zeitungen immer wieder über alte Seilschaften berichtet . Ich meine , wie hier schon angeklungen , daß die neuen Seilschaften dort beachtlichen Umfang angenommen haben . Wenn sie sich dann noch mit alten verbinden , wird es natürlich eine völlige Katastrophe .  _ Ja . Ich nenne Ihnen zwei Beispiele : Der Vorsitzende des Verwaltungsrates , Jens Odewald , ist zugleich Vorsitzender des Vorstandes der Kaufhof Holding AG , Köln , die sich u . a . mit der Durchführung von Immobiliengeschäften aller Art , einschließlich Immobilienentwicklung und der Verwaltung von Vermögen und Erwerb , Verwaltung und Veräußerung von Beteiligungen an in- und ausländischen Unternehmen , beschäftigt . Über Beteiligungen ist die Kaufhof AG an mehreren Grundstücksgesellschaften beteiligt . Odewald ist bei der Treuhandanstalt auch im Fachausschuß Immobilien tätig . Zweites Beispiel : Das Verwaltungsratsmitglied Klaus Piltz ist Vorstandsvorsitzender der VEBA AG , Düsseldorf , und im Aufsichtsrat der VEBA Kraftwerke Ruhr AG sowie der VEBA Oel AG . Die VEBA AG , Düsseldorf , die in der Liste der 500 größten deutschen Unternehmen 1990 mit einem Umsatz von 49 ,2 Milliarden DM den vierten Platz belegte , hält z . B . 100 % des Aktienkapitals der Preussen Elektra AG , die am Zustandekommen des sogenannten Stromvertrages wesentlich beteiligt war , gegen den über 140 Kommunen der neuen Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht klagen . Da wird deutlich , worin diese Seilschaften bestehen . Der Direktor des Unternehmensbereichs 4 , Niederlassungen , Wolf R . Klinz und der inzwischen beurlaubte Leiter des Bereichs Elektrotechnik/Elektronik Harald Lang , kennen sich auf Grund ihrer gemeinsamen Arbeit für den schweizerischen Elektrokonzern Landis & Gyr . Kunz arbeitete do rt im Vorstand , Lang wurde Chef der deutschen Tochtergesellschaft . Gemeinsam verscherbelten beide nach Pressemitteilungen die Geräte- und Reglerwerke , GRW , in Teltow für eine DM . Da wird ersichtlich , wie ungeheuer kompliziert es ist , wenn man sozusagen Wirtschaftseigentümer und -manager von bestimmten Betrieben zu Beamten macht , die dann an sich selbst oder an die mit ihnen Verbündeten verkaufen . Was brauchen wir ? Wir brauchen als erstes eine öffentliche Bilanz des Vermögens der ehemaligen DDR per 3 . Oktober 1990 , die immer noch nicht vorliegt . Wir brauchen eine öffentliche Bekanntgabe der Einnahmen und Ausgaben , und zwar konkret nach Regionen und Betrieben . Wir brauchen eine Einbeziehung der Betriebsräte und der zuständigen Gewerkschaften . Wir brauchen eine Rechenschaftslegung vor Bundestag , Landesparlamenten und Kommunen . Wir brauchen endlich den Erlaß der Altschulden bei sanierungsfähigen Betrieben , insbesondere bei Wohnungsgesellschaften . Ich sage : Es kann doch nicht im Ernst so sein , daß Sie alles , was es in der DDR gab , vernichten , und nur die Schulden sollen bleiben und über Jahrzehnte hin abbezahlt werden . Wir brauchen die Überführung von Betrieben in kommunales Eigentum , die nicht saniert und nur als Immobilien verkauft werden . Dann wäre dieses Interesse weg , und die Kommunen könnten sich damit materiell , finanziell stärken und gleichzei tig auf soziale und ökologische Lösungen hin orientieren . Wir brauchen endlich auch die Bereitschaft , Betriebe dort , wo Belegschaften bereit sind , sie zu übernehmen , den Belegschaften zu übergeben und sie dabei zu unterstützen . Als letztes und Wichtiges füge ich hinzu _ das müßte man natürlich länger ausführen _ : Wir brauchen statt Finanzpolitik Wirtschaftspolitik . Um hier ein Signal zu setzen , müßte die Treuhandanstalt endlich dem Wirtschaftsminister und nicht dem Finanzminister unterstellt werden . . Wir brauchen eine degressive Subvention _ DIW hat übrigens genau das vorgeschlagen _ : Lohnsubventionierung statt Bezahlung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit , und das degressiv , so daß sich die Betriebe darauf einstellen können , in welcher Frist _ drei , vier Jahre _ sie saniert sein müssen und marktfähig sein müssen . Dann hätten sehr viele Betriebe eine Chance . Arbeitslosigkeit könnte abgebaut werden , statt alles rundweg zu verschleudern , zu verkaufen und den Leuten keine Chance zu geben . Danke . .