Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, es war schon putzig, was Sie hier vorgetragen haben. Man denkt immer, Sie leben in einer anderen Welt, irgendwo in einem Lauterbach-Paralleluniversum. Sonst hätten Sie nicht so eine Bilanz vorgetragen. Ich möchte nur kurz auf Punkte eingehen, die Sie nicht vorgetragen haben. Wir haben das AMNOG verabschiedet. Damit haben wir die Pharmakosten reduziert. Wir haben das GKV-Versorgungsstrukturgesetz eingebracht. Damit ist die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum sichergestellt. – Da können Sie schreien, wie Sie wollen. – Wir haben das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz haben wir erstmals Leistungen für Demenzerkrankte festgeschrieben. Bei Ihnen gab es einen Betreuungsbetrag von 100 bzw. 200 Euro für niedrigschwellige Leistungen und Angebote. Wir sehen in den Pflegestufen 0 bis II ganz konkrete Leistungen vor. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Wir fördern alternativen Wohnformen, und wir tun etwas für pflegende Angehörige. Wir haben das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Wir tun konkret etwas für die Patientensicherheit, für die Ärzte und für die Patienten. Sie haben lediglich eine Broschüre aufgelegt. Mehr können Sie in Ihrer Bilanz – Sie haben zehn Jahre lang Zeit gehabt – nicht aufweisen. Wir haben eine Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik vorgelegt. Das ist Frau Bätzing während ihrer Amtszeit nicht gelungen. Wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen. Ich habe nur einige Punkte angesprochen. Was Sie getan haben, war mehr als mager. Über den Haushalt haben Sie kein einziges Wort verloren. Das kann nur bedeuten, dass Sie ihn, so wie er ist, in Ordnung finden. Der Haushalt ist auch in Ordnung, so wie er ist. Der Haushalt, den wir verabschieden werden, ist der Nachweis dafür, dass wir als christlich-liberale Koalition die richtigen Schwerpunkte setzen. Einer der beiden Aufgabenschwerpunkte ist die Gesundheitsförderung durch gesundheitliche Aufklärung. Hier ist jeder Euro gut und richtig eingesetzt. Die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung sollte für uns alle ein zentrales Anliegen sein. Wir gehen von einem Menschenbild des mündigen, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Bürgers aus. Statt den Menschen mit Verboten zu kommen, wie wir sie häufig von Ihrer Seite hören, oder ihnen Einschränkungen aufzuerlegen, die zu einem vermeintlich besseren Leben führen sollen, setzen wir auf die Kraft der freien Entscheidung. Wir wollen, dass die Menschen einen möglichst hohen Wissensstand in Bezug auf Gesundheit, Gesunderhaltung und Krankheitsvermeidung haben. Nur so können wir gewährleisten, dass das eigene Gesundheitsverhalten positiv beeinflusst wird. Die Prävention ist eines der Leitbilder unserer Aktivitäten. Wir erleichtern und unterstützen gesundheitsförderndes Verhalten. Wir fördern gezielt – um nur einen Punkt zu nennen – die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die einen besonderen Ansatz wert ist. Diese Zielgruppe ist besonders relevant bei der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs, aber auch bei der Förderung gesunder Ernährung. Durch zielgruppenspezifische BZgA-Projekte konnte erreicht werden, dass die Zahl der jugendlichen Raucher so niedrig ist wie noch nie. Sie sehen: Es wirkt! Gerade im Hinblick auf Suchtmittel ist es von zentraler Bedeutung, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Welt angesprochen werden; das ist das Entscheidende. Es geht dabei gerade nicht um Verbote. Wer Kinder hat, der weiß: Der erhobene Zeigefinger bringt gar nichts. Wir wollen: Vorleben, Aufklären und Stärkung der Verantwortlichkeit. Besonders erfreulich ist die Aufstockung der BZgAMittel zur Finanzierung der Organspendekampagne und des Druckes von Spenderausweisen. Uns allen ist klar, dass immer noch viel zu viele Menschen auf ein Spenderorgan warten und versterben, weil das Organ nicht rechtzeitig zur Verfügung steht. Ziel muss es also sein, die Organspendebereitschaft zu steigern. Wie wir das schaffen können, haben wir bereits gesetzlich verankert. Mit der Finanzierung der Organspendekampagne erfüllen wir nicht nur unsere eigene Forderung, sondern auch eine Forderung des gesamten Hauses. Der zweite finanzielle Aufgabenschwerpunkt im Haushalt ist die Forschung. Im Rahmen der Ressortforschung werden Aufträge zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzgebungsvorhaben des BMG vergeben. Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Wir fördern die Forschung zum Nationalen Krebsplan, die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen und – das ist mir persönlich ganz besonders wichtig – die Verbesserung der Versorgung von Demenzkranken sowie die Optimierung der Patientensicherheit. Ebenfalls aus dem Forschungstitel werden neue Projekte zur Verbesserung der Kindergesundheit gefördert. Daneben sind für Aufgaben im Pflegebereich aus dem Programm zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger Mittel veranschlagt. Auch Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen werden gefördert. Die christlich-liberale Koalition kann und wird mit diesem Haushalt den Nachweis führen, dass sie sparsam haushaltet und trotzdem gestaltende, gute Politik macht. Man muss es nur wollen und die richtigen Schwerpunkte setzen. Genau das tun wir mit diesem Haushalt. Vielen Dank.