Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt fast einen weihevollen Moment. Alle hören zu. Es geht um ein für viele Kolleginnen und Kollegen nicht ganz einfaches Thema. Denn Sie wissen vermutlich noch viel besser als ich, dass die Region am Horn von Afrika zu den globalen Krisenlandschaften zählt, mit denen wir uns im Bundestag schon seit vielen Jahren immer wieder befassen, verbunden mit vielen Hoffnungen, aber bisweilen leider auch mit großer Ernüchterung. Insbesondere Somalia beschäftigt uns, ein Land, das seit Jahren von Bürgerkrieg und Hungersnöten gepeinigt wird: eine Tragödie für viele Menschen. Aber – das wissen wir auch – die EU engagiert sich seit vielen Jahren in dieser Region und setzt dabei auf die gesamte Bandbreite ihrer außenpolitischen Instrumente. Damit ist das Horn von Afrika ein gutes Beispiel für den umfassenden Ansatz der EU, die Welt ein bisschen friedlicher und stabiler zu machen. Wir verknüpfen nämlich Sicherheit mit Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe mit Diplomatie. Deshalb wäre mein Vorschlag an uns alle: Lassen Sie uns heute keine rein sicherheitspolitische Debatte führen. Auch die anderen Felder unseres vielseitigen Engagements in und für Afrika sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Seit 2008 hat die Europäische Union mehr als 1 Milliarde Euro in Projekte investiert, um Somalia politisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Ich bin überzeugt: Die Mittel, die wir jetzt gezielt in Frieden und Stabilität in Somalia investieren, zahlen sich am Ende um ein Vielfaches aus. Denn all diese Projekte zielen darauf ab, dass Krisen und Konflikte in Somalia erst gar nicht wieder aufflammen und eskalieren. Was tun wir also ganz konkret in Somalia? Beim Staats- und Verwaltungsaufbau fördern wir die Entwicklung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen und stärken den Aussöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Wir unterstützen die wirtschaftliche Erholung des Landes, indem wir die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft verbessern und die Entwicklung eines privatwirtschaftlichen Sektors fördern. Wer einmal mit den Expertinnen und Experten der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen hat, weiß, was für ein dickes Brett dabei gebohrt werden muss. Seit 1994 bildet die humanitäre Hilfe einen besonderen Schwerpunkt des EU-Engagements. Allein zwischen 2011 und 2014 leistete die EU humanitäre Hilfe im Umfang von 240 Millionen Euro. Trotz dieses umfassenden Engagements der Europäischen Gemeinschaft und der internationalen Gemeinschaft gilt Somalia nach wie vor als sehr fragiler Staat. Wir können alles andere als zufrieden sein. Machen wir uns keine Illusion: Der Weg vom Failed State zu Good Governance ist kein Sprint, sondern ein langer, beschwerlicher Marathonlauf. Somalia ist nicht nur auf den ersten Kilometern dieses langen Laufs, sondern auf der gesamten Strecke auf unsere solidarische Unterstützung in vielen Bereichen angewiesen. Wenn wir also Somalia nachhaltig stabilisieren wollen, kommt es vor allem auf die Instrumente der zivilen Konfliktnachsorge und der Entwicklungszusammenarbeit an; denn ohne ein Mindestmaß an effektiver Staatlichkeit werden wir weder die Grundbedürfnisse der Bevölkerung bei der Versorgung mit Wasser und Energie sowie bei der Gesundheitsfürsorge befriedigen können, noch dürften ausreichend Nahrungsmittel durch die lokale Landwirtschaft produziert werden. Dafür müssen wir die somalische Regierung wieder in die Lage versetzen, Verantwortung für ihren Staat zu übernehmen, aus eigener Kraft Frieden und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger des Landes zu gewährleisten. Somalia braucht Sicherheitsstrukturen, die funktionieren und die sich selbst tragen, damit die zivilen Instrumente, deren Einsatz wir unterstützen, wirksam greifen können. Unser gemeinsames Ziel bleibt, dass 2016 endlich freie Wahlen in einem ausreichend stabilisierten Land stattfinden. Dafür leisten neben den diplomatischen Bemühungen des EU-Sonderbeauftragten für die Region ganz verschiedene Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen sehr wichtigen Beitrag. Seit 2008 sichert die Operation Atalanta das humanitäre und entwicklungspolitische Engagement durch den Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms. Die von kriminellen Netzwerken ausgehende Piraterie wurde damit erfolgreich zurückgedrängt. Seit 2012 unterstützt die zivile Mission EUCAP Nestor die somalischen Behörden beim Aufbau eigener Fähigkeiten bei der maritimen Sicherheit. Nicht zuletzt mit der Ausbildungsmission EUTM Somalia unterstützen wir die somalische Regierung seit 2010 beim Aufbau demokratisch kontrollierter, den Grundsätzen des Völkerrechts und dem Schutz der Menschenrechte verpflichteter Streitkräfte. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an dieser wichtigen Mission ist Gegenstand des heutigen Antrags der Bundesregierung. Wir sollten ganz nüchtern auf die Entwicklung blicken. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie die Mission 2010 begonnen hat, und uns die gegenwärtige Situation anschauen, dann stellen wir fest, dass es Fortschritte zu verzeichnen gibt. Heute sind die islamistischen Terrormilizen der al-Schabab unter dem militärischen Druck von AMISOM, der Mission der Afrikanischen Union, und der somalischen Armee in weiten Teilen des Landes auf dem Rückzug. Darüber können auch die jüngsten Meldungen über furchtbare Anschläge vor allem in Mogadischu nicht hinwegtäuschen. Trotz des schwierigen Umfelds blickt EUTM Somalia auf sichtbare Erfolge zurück. Wir haben bislang 4 800 somalische Soldaten im Rahmen der EU-Mission ausgebildet, davon 1 200 in Mogadischu, wo die Ausbildung seit Anfang 2014 erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leisten konkrete Hilfe. Wir zeigen Solidarität. Unser militärisches Engagement ist ein bescheidenes, aber notwendiges Element einer Afrikastrategie für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Bundesregierung um Ihre tatkräftige Unterstützung für die Verlängerung dieser Mission. Vielen herzlichen Dank.