Partei: PDS/LINKE
Herr Marschewski , Sie sind offensichtlich der einzige , der überhaupt keine Fragen hat . Wenn ich es richtig verstanden habe , ist für Sie der Sachverhalt völlig klar . So unterschiedlich man die Reden der Vertreter von SPD , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP oder auch meine Rede jetzt bewerten mag , eines steht fest : . _ Nein . Alle , die etwas fragen , haben Aufklärungsbedarf . Nur Sie sind sich hinsichtlich des Sachverhalts völlig sicher . . Ich finde , es ist schon ein Nebelwurf , zu sagen , man stimme einem Untersuchungsausschuß zu , obwohl man gleichzeitig sagt , man habe eigentlich gar . noch : Gregor Gysi ehrlicherweise sagen müssen , Sie seien dagegen , und sich nicht aus rein populistischen Gründen dem Druck hier beugen dürfen . . Zweitens . Sie haben etwas in den Raum geworfen , woraus Sie im umgekehrten Fall dann einen Skandal konstruiert haben . Sie haben nämlich gesagt , Sie seien der Meinung , daß die Opposition diesen Untersuchungsausschuß nur wolle , um eine Art Skandal in Vorbereitung der Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Bremen zu haben . Fünf Minuten später sagen Sie , es sei einer der größten Skandale , den Bundesbehörden zu unterstellen , daß sie das Ganze , worum es hier gehe , den Plutoniumskandal , inszeniert hätten , um die Wahlen in Bayern und vor allem die Bundestagswahlen zu beeinflussen . Wenn Sie das eine für möglich halten , sollten Sie das andere als Möglichkeit nicht ausschließen . Im übrigen konnte sich die Opposition den Zeitpunkt gar nicht aussuchen . Der Bericht wurde , wie Sie wissen , veröffentlicht . Die PDS war die erste , die sogleich einen Untersuchungsausschuß gefordert hat , was natürlich auch damit zusammenhängt , daß wir nicht in der PKK sind und von dort auch keine Aufklärung erwarten können . Daß Sie Gott sei Dank sagen , halte ich für einleuchtend . Daß wir das anders sehen , halten wahrscheinlich Sie für einleuchtend . Wie herum auch immer , Tatsache ist , daß es hier um einen Sachverhalt geht , der dringend der Aufklärung bedarf , und zwar aus mehreren Gründen . Es gibt verschiedene Stufen der Wahrheit , die hier möglich sind . Versuchen wir einmal , an die Sache politisch heranzugehen . Die Geheimdienste der Bundesrepublik Deutschland waren zweifellos bipolar in einer bipolaren Welt ausgerichtet . Sie hatten sehr viel mit der DDR und überhaupt mit Osteuropa zu tun . Dann kam der 3 . Oktober 1990 . Damit erfolgte natürlich ein beachtlicher Funktionswegfall , und damit entstand eine Existenzsorge . Es kam eine ganz neue Qualität in die Diskussion , wozu Geheimdienste erforderlich sind . Wenn man dann noch an die schlimmen Erfahrungen in der DDR dachte , hat sich diese Frage in der Diskussion noch verstärkt . Es ist doch nicht völlig absurd , davor zu warnen , daß bei solchen Behörden der Gedanke aufkommen könnte , nicht nur ihr Können , sondern auch ihre Notwendigkeit auf zweifelhafte Art und Weise zu beweisen . Das ist doch die Sorge , die auch durch die Bevölkerung geht . . So etwas hat es in der Geschichte gegeben . Vergessen Sie nicht : Schon bei der Polizei besteht häufig die Frage : Vereitle ich eine Straftat , oder kläre ich sie lieber auf ? Wenn ich sie aufkläre , nachdem sie begangen ist , ist der Erfolg der Polizeibehörde in der Öffentlichkeit sehr viel größer , als wenn sie vorher eine Straftat verhindert . Hier wird ein leichter Interessenkonflikt organisiert . . Wenn es wahr wäre _ ich gehe jetzt einmal vom schlimmsten Fall aus _ , daß der BND das Ganze von Anfang an mit inszeniert hat , um sich dann als diejenige Einrichtung aufzuspielen , die dieses aufklärt und dann noch notwendiger ist , weil es solche Verbrechen weltweit gibt , dann haben wir es mit einem wirklich einzigartigen Skandal zu tun , der nicht nur personelle , sondern auch strukturelle Konsequenzen bis dahin nach sich ziehen muß , wie es Herr Such gesagt hat . . Überlegen Sie sich doch einmal , was es bedeutet , wenn eine Feuerwehr Häuser anzündet , um zu beweisen , daß sie löschen kann , und außerdem ihre Notwendigkeit zu unterstreichen ! . Das ist doch der Vorwurf , um den es geht . Nehmen wir jetzt die schwächere Variante . Nehmen wir an , das Ganze war nicht so inszeniert , man war nur informiert , aber man war informiert , daß dieser Transport geplant ist , einmal nach Moskau oder meinetwegen sogar nur von Moskau nach Deutschland . Das zuzulassen , ohne die russischen Behörden einzuschalten , heißt erstens , die internationalen Beziehungen zu Rußland zu gefährden , und zweitens , alle Gefährdungsmomente , die der Transport in sich birgt , in Kauf zu nehmen , nur um wieder als der eigentliche Aufklärer dazustehen . Das wäre ein nicht ganz so großer Skandal wie der erste , aber ein immer noch in jeder Hinsicht ausreichender , um ebenfalls personelle und andere Konsequenzen zu ziehen . . Herr Schmidbauer , es ist nicht meine Aufgabe , hier Herrn Such zu verteidigen . Das kann er alleine ganz hervorragend . Es ist auch nicht meine Frage , wie Sie welchen Paragraphen in der PKK interpretieren . Jedes Land braucht offensichtlich seine PKK . . Ich sage nur eines : Die Vermutung , daß an Herrn Porzner vorbei operiert worden ist , ist von Herrn Porzner geäußert worden . Er hat in den Medien erklärt , er habe von alledem nichts gewußt , er sei dabei umgangen worden . Daß dann ein Politiker eine solche Äußerung des BND-Chefs aufgreift , um sich damit öffentlich auseinanderzusetzen , . . noch : Gregor Gysi ist doch wohl das Normalste der Welt . Man wird doch den Chef des Bundesnachrichtendienstes noch interpretieren und zitieren dürfen , wenn er darauf hinweist , daß er bei der ganzen Angelegenheit vor der Tür gelassen worden sei und es dafür offensichtlich Gründe gegeben haben müsse .