Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Meine Damen und Herren ! Ich habe vor dem Bundestag bereits mehrfach auf die Willkürpraxis der Ausgrenzung aus politischen Gründen von Hunderttausenden aus dem öffentlichen Dienst in Ostdeutschland hingewiesen . Ich stieß dabei bei vielen der Abgeordneten auf Ungläubigkeit und Desinteresse . Auch im Ausland glaubt kaum jemand , daß in Ostdeutschland im Massenumfang Menschen aus dem öffentlichen Dienst aus politischen Gründen ausgegrenzt werden . Erst recht wird der Terminus Berufsverbote als unangemessen angesehen . Wir haben jetzt von einem Ereignis erfahren , das wohl in der Lage ist , vielen die Augen zu öffnen , wenn sie denn sehen wollen . Worum geht es ? Der Wissenschaftsminister des Freistaats Sachsen , Hans-Joachim Meyer , verschickte im November zwei Listen mit den Namen von 884 sächsischen Akademikern , überwiegend Naturwis - senschaftler , an alle Hochschulen des Landes . In einem Begleitschreiben wies er an : In allen Fällen ist eine Wiedereinstellung an einer sächsischen Hochschule ausgeschlossen . Ich zeige Ihnen hier diese Liste . _ Auf der ersten mir vorliegenden Liste sind zahlreiche Namen vermerkt , wo Kündigungen mangels persönlicher Eignung per Gerichtsurteil wieder zurückgenommen werden mußten . In 13 Fällen waren Bedarfskündigungen ausgesprochen worden . Ich will Ihnen eines dieser Schreiben vorlesen , damit Sie wissen , wie das lautet . Dort stand : Die Kündigung ist wegen mangelnden Bedarfs gemäß Einigungsvertrag vom 31 . August 1990 erforderlich . . . . Ich bin bereit , auf Ihre entsprechende Bewerbung hin zu prüfen , ob Sie bei der Besetzung der Stelle bevorzugt berücksichtigt werden können . . . . Ich bedaure , daß sich die Hochschule wegen der vorbezeichneten Umstände von Ihnen trennen muß . Ich möchte betonen , daß die Kündigung nicht im Zusammenhang mit einer negativen Empfehlung einer Personaloder Fachkommission steht . . . . Mit freundlichen Grüßen . . . Tatsächlich steht dieser Name aber jetzt auf einer Liste , auf der alle Hochschulen angewiesen werden , diejenigen nicht mehr einzustellen . Sie werden also , wie gesagt , aus politischen Gründen nicht mehr eingestellt , obwohl in der Bedarfskündigung ausdrücklich steht : Es gibt keine politischen Gründe , es gibt nur fehlenden Bedarf . Im Freistaat Sachsen verhängt man eben Berufsverbote auf neue Art , klammheimlich durch eine Liste des Ministers für Wissenschaft und Kunst . Bei der zweiten Liste mit 222 Namen liegen in den meisten Fällen noch gar keine rechtskräftigen Kündigungen vor . Vieles deutet darauf hin , daß es sich hier nur um die Spitze eines Eisberges handelt , daß sich hier ein politisches Regime entwickelt , das sehr viel Ähnlichkeit mit dem der Mc Carthy-Zeit in den USA und kaum Ähnlichkeit mit dem einer freiheitlich - demokratischen Grundordnung hat . In den schwarzen Listen sehen wir eine eklatante Verletzung der Berufsfreiheit nach Art . 12 Abs . 1 des Grundgesetzes , der Wissenschaftsfreiheit , der Freiheit der Lehre und der Hochschulautonomie nach Art . 5 Abs . 3 und des Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art . 33 Abs . 2 des Grundgesetzes sowie von Bestimmungen des Einigungsvertrags . Der Datenschutzbeauftragte des sächsischen Landtages , Herr Giesen , sprach ausdrücklich von Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen . Wir sind offenbar mit einer neuen Dimension der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland konfrontiert . Per Rundschreiben werden entgegen dem Prinzip der Hochschulautonomie Wiedereinstellungsverbote gegen fast 1 000 Hochschullehrer und Universitätsmitarbeiter verfügt . In unzulässiger Weise wird damit auf die Arbeit der Hochschulorgane Einfluß genommen . An die Stelle des rechtsstaatlichen Prinzips der Einzelfallprüfung tritt der Grundsatz administrativer Willkür , wenn gegenüber Personen , deren Kündigungsverfahren nicht einmal abgeschlossen sind , für alle Zukunft ein Einstellungsverbot an sächsischen Hochschulen ausgesprochen wird , oft ohne daß diese Personen auch nur das geringste davon ahnen . Fast noch unglaublicher als dieser Vorgang , der elementare rechtsstaatliche Grundsätze verletzt , sind die Reaktionen von Landtag und Staatsregierung . Die Staatsregierung , insbesondere Ministerpräsident Biedenkopf , stellt sich hinter Minister Meyer . . 11226 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Uwe-Jens Heuer Anträge der Fraktion PDS/Linke Liste , den Staatsminister für Wissenschaft und Kunst herbeizurufen und die Vorgänge im Landtag zu beraten , wurden bis jetzt abgelehnt . Ministerpräsident Biedenkopf erklärte , das sei richtig , es handle sich um politisch belastete Hochschulangehörige . Die Worte politisch belastet erhalten damit in Sachsen den Sinn : Mit derartigen Personen kann man alles machen ; sie sind praktisch vogelfrei ; für sie gelten die Grundrechte des Grundgesetzes nicht mehr . Zwei schwarze Listen sind zufällig bekannt geworden . Möglicherweise existieren derartige Listen auch für andere Bereiche in Sachsen , vielleicht aber auch in anderen Ländern Ostdeutschlands . Ich darf an die mehrfach zitierten Bemerkungen des Innenministers Sachsens , des Herrn Eggert , erinnern , der gesagt hat , er träume von einem Tag ohne Rechtsstaat . Justizminister Heitmann erklärte , wenn den Richtern keine Rechtsnormen einfielen , müßten sie die Gesetzbücher zuklappen und kreativ an die Decke blicken . Hier ist die Aufsicht der Bundesregierung gefragt . Der Freistaat Sachsen wird zum Flaggschiff der Untergrabung des Rechtsstaates in Ostdeutschland . Man kann dem Kapitän Biedenkopf die Verantwortung dafür nicht absprechen . Als Hüterin der Verfassung steht nach meiner Auffassung die Bundesregierung hier in der Verantwortung . Ich erwarte eine Stellungnahme der Bundesregierung . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .