Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, die zu später Stunde auf der Zuschauertribüne sitzen! Wir befassen uns hier mit zwei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zwar nicht den gleichen Inhalt, aber doch einiges gemeinsam haben. Alle Verbraucher werden von Ihnen mal wieder über einen Kamm geschoren, wie kleine Kinder behandelt und bevormundet. Anbieter von digitalen Dienstund Serviceleistungen sind Ihrer Auffassung nach alle kriminell, müssen reglementiert, kontrolliert und sanktioniert werden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lassen sie mich Ihnen drei Dinge sagen. – Die nehme ich von Ihnen gerne. Erstens. Die Verbraucher, die Sie hier ansprechen, sind erwachsene Menschen. Zweitens. Die Welt ist nun einmal nicht schwarz-weiß. Drittens. Auch Sie werden die neuen Märkte, die sich uns durch die digitale Welt bieten, nicht aufhalten können. Aber nun zur Sache. Antrag 1. Sie möchten, dass sich die Nutzungsrechte von käuflich erworbenen digitalen Gütern, also zum Beispiel E-Books, wie Sie es schon sagten, nicht von denen unterscheiden, die in gebundener Form, also analog, vorliegen. Auf den ersten Blick ist das ja eine gute Idee. Allerdings würden wir mit einer vollständigen Gleichstellung digitaler und analoger Güter Urheberrechte entwerten und bestehende Lizenzsysteme außer Kraft setzen; denn digitale Güter können nun mal völlig ohne Qualitätsverlust in unendlicher Zahl kopiert werden. Schon allein hieran wird deutlich, dass digitale Waren eben nicht mit analogen gleichzusetzen sind. Wie wollen Sie es technisch umsetzen, dass bei der Weitergabe, zum Beispiel eines E-Books, keine Kopie zurückgehalten wird? Im Übrigen fordern Sie an einer anderen Stelle ausdrücklich, dass Privatkopien angelegt werden dürfen. Damit wir wissen, worüber wir überhaupt beraten sollen, Frau Künast, wäre es schön, zu wissen, was genau Sie nun eigentlich wollen. Antrag 2. Dieser Antrag ist inhaltlich anders, beruht aber auf der gleichen Annahme. Die Anbieter von Onlinevergleichsportalen und -buchungsportalen haben nach Ihrer Auffassung ein und dasselbe Ziel, nämlich die Verbraucher über den Tisch zu ziehen. Aber auch das kann ich so nicht stehen lassen. Allerdings: Ja, es ist korrekt, dass immer mehr Verbraucher diese Vergleichsportale nutzen. Ja, es ist korrekt, dass bei vielen Vergleichs­ portalen nicht der gesamte Markt abgebildet wird. Ja, es ist korrekt, dass die Betreiber von Vergleichsportalen ihre Waren und Dienstleistungen eben auch verkaufen wollen. Aber es entspricht eben auch der Realität, dass die Verbraucher bei der Nutzung von Vergleichsportalen nur eine Orientierung wollen und gar keinen Anspruch erheben, den vollständigen Markt abgebildet zu bekommen. – Frau Künast, hören Sie mir doch zu. Wenn Sie eine Frage haben, melden Sie sich bitte. Die beantworte ich gerne. – Erst letzte Woche habe ich mit der Verbraucherzentrale gesprochen. Mir wurde bestätigt, dass die Nutzer regelrecht erwarten, über diese Portale angebotene Waren und Dienstleistungen auch käuflich erwerben zu können. Sie wollen außerdem, dass derlei Portale genau auflisten müssen – das haben Sie ja schon gesagt –, wie viel sie bei ihrem Service verdienen. Sie wollen die Anbieter gesetzlich verpflichten, alle Angebote tagesaktuell aufzulisten. Wenn wir Ihre Forderung wirklich umsetzen wollen, frage ich mich: Wie wollen wir das ernsthaft kontrollieren? Gerade aus Ihren Reihen habe ich am letzten Freitag den Begriff „Bürokratiemonster“ extrem oft gehört. Dieser Begriff trifft Ihre Anträge ja besser als irgendetwas anderes. Die Europäische Union hat bereits im letzten Jahr gemeinsam mit den Anbietern von Vergleichsportalen und Verbraucherportalen beschlossen, verbraucherfreundliche und verbraucherschützende Prinzipien für diese Branche zu erarbeiten und diese nun auch anzuwenden. Diese Leitlinien beinhalten unter anderem, wie Sie es schon gefordert haben, dass objektive Vergleiche durchgeführt werden, Geschäftsmodelle deutlich gemacht und Werbebanner als solche gekennzeichnet werden müssen. Diese Prinzipien fließen in das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ein; meiner Meinung nach vollkommen ausreichend. Wir als Union werden Ihre Anträge ablehnen, weil sie weit über das hinausgehen, was wir unter Verbraucherschutz verstehen. Wir sind der Überzeugung, dass Menschen zu selbstbestimmten Entscheidungen durchaus fähig sind, und wir trauen ihnen etwas zu, ohne sie alleinzulassen. Das, meine Damen und Herren, verstehen wir Christdemokraten unter verantwortungsvollem Verbraucherschutz. Lassen Sie mich bitte eines zum Schluss sagen. Sie, liebe Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, müssten spätestens seit letztem Sonntag wissen, dass allein die Fähigkeit, die Schilder „Dagegen“ und „Verbieten“ wechselseitig hochzuhalten, nicht ausreicht, um die Verantwortung für unser Land und seine Menschen zu übernehmen. Vielen Dank.