Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über sieben Monate hatten Sie Zeit , unsere Vorschläge einer Korrektur der Überleitung der DDR-Renten in das bundesdeutsche Recht zu prüfen und Eigenes dazuzupacken . Doch die 15 Minuten Aussprache gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zeigten markant , daß Sie nicht willens sind , jetzt etwas zu tun . Wenn Sie den Gesetzentwurf der PDS/Linke Liste heute ablehnen , ist eine Chance , Rentengerechtigkeit nicht nur scheibchenweise , sondern grundlegend und rasch zu erreichen , verpaßt . Nach wie vor hüllen sich Regierungskoalition und SPD in Schweigen , wenn es um Details von Änderungen geht . Deshalb möchte ich Ihnen heute noch einmal verdeutlichen , was Sie heute abzulehnen gedenken . Es geht nicht einfach um Strafrecht , was wir abschaffen wollen , sondern es geht um die weitestgehende Anerkennung gelebter Biographien von Menschen . Unseres Erachtens stellt nur die Anwendung der allgemeinen Bemessungsgrenze die Wertneutralität im Sozialrecht wieder her . Darauf könnten beamtenrechtliche und berufsständische Systeme aufstokken . Eines der Argumente für die Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen sind die Finanzen . Aber das Argument , daß geprüft werden muß , inwieweit staatliche Sicherungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung übernommen und berücksichtigt werden können , ist nicht stichhaltig . Für fast alle Zusatzversorgungssysteme wurden in der DDR Beiträge gezahlt , natürlich nicht in die gesetzlichen Rentenkassen der Bundesrepublik , sondern in die der Staatlichen Versicherung der DDR . Ebenso verhielt es sich bei den Sonderversorgungen der sogenannten bewaffneten Organe , die ein eigenes System speisten . Auch in der DDR war die Altersversorgung im Umlageverfahren organisiert . Das heißt , daß die Sozialversicherungskassen in der DDR wie die Rentenkassen in der Bundesrepublik keine Kapitaldecke für jahrzehntelange Rentenzahlungen hatten . Die Kassen suchen sie also in der Tat vergeblich . Wenn das Strafrecht abgeschafft werden soll , geht das nicht zu Lasten der Beitragszahlerinnen und -zahler , vor allem der westdeutschen , wie meist suggeriert wird , sondern zu Lasten von Herrn Waigels Kasse . Doch wenn man die erforderlichen Mittel von rund 300 Millionen DM jährlich anschaut , so sind das bei einem Gesamtrentenfonds von 380 Milliarden DM jährlich nicht einmal 0 ,1 % . Zudem speist sich auch jede Beamtenversorgung aus den Steuern von heute und nicht von vor 20 Jahren . Mit den allein über 1 ,5 Millionen jungen , gut ausgebildeten Menschen , die aus der DDR bzw . den neuen Bundesländern in die alten übergesiedelt sind oder pendeln und heute die Rentenkassen im Westen füllen , haben die älteren Ostlerinnen und Ostler allemal ein Anrecht auf faire Behandlung . Doch der eigentliche Knackpunkt ist : Die Bundesrepublik hat die Bevölkerung und die Werte der DDR übernommen . Also muß sie auch die aus Arbeitsleistungen resultierenden Rentenansprüche respektieren und den Eigentumsschutz garantieren . Wenn seitens der SPD immer die Länderfinanzen ins Spiel gebracht werden , die erforderlich , in den neuen Ländern aber doch so mager seien , werden hier Sachen bewußt oder unbewußt vermischt . Es wurde durch die letzte Volkskammer der DDR entschieden und vom Bundestag bestätigt , daß alle Altersversorgungsansprüche der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik überführt werden . Damit geht es jetzt um die Rentenkasse und um Zuschüsse des Bundes . Ein nächstes Kapitel ist , auch unter Inanspruchnahme von Länderfinanzen berufsständische und beamtenrechtliche Systeme aufzustocken . Die Anerkennung des Einkommens bis zur allgemeinen Bemessungsgrenze entspricht auch der Beschlußlage der Volkskammer und des Einigungsvertrages . Dort steht nicht nur , wie gern einseitig zitiert , daß ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind , sondern auch , daß die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die Rentenversicherung zu überführen sind und eine Besserstellung gegenüber vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften nicht erfolgen darf . Wir meinen , daß die allgemeine Bemessungsgrenze eine ausreichende Entprivilegierung für alle Zusatzversorgten darstellt . Für die Sonderversorgten machen wir darüber hinaus den Vorschlag , nachweislich überhöhte Einkommensbestandteile wie einige Zuschläge nicht zu berücksichtigen . Das ist eine rechtsstaatliche und sozial verantwortbare Lösung . Anders ist es bei der Suche nach Möglichkeiten für Aufstockungen . Da können Sie nachdenken , wo Sie eine zusätzliche Versorgung schaffen wollen und wo nicht . Hier können wir uns auch mit Einzelfallprüfungen anfreunden . Die gesetzliche Rentenversicherung aber ist für die PDS/Linke Liste für Abstriche jeglicher Art tabu . Lassen Sie mich kurz auf das mehrmals wiederholte Argument der SPD eingehen , wir mögen doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten , das die Kriterien für den verfassungsrechtlichen Rahmen setzen wird . Erstens wird es in Karlsruhe in Sachen Rentenüberleitung immer nur zu einem mühsam bis dorthin vorgedrungenen Fall , günstigstenfalls für ein System ein Urteil geben . Die komplex angelegte Verfassungsbeschwerde , organisiert von der Gesellschaft zum Schutz für Bürgerrecht und Menschenwürde , wurde , wie Ihnen sicher bekannt ist , aus formellen Gründen abgewiesen . Zweitens haben wir bis vor kurzem angenommen , daß Sie Urteile des Bundessozial oder -verfassungsgerichts für heilig halten . Wenn aber die Koalitionsfraktionen ein gerade gefälltes Urteil des Bundessozialgerichts zum Vorruhestand sozusagen im Handstreich mit einem Gesetzentwurf kippen , kommen uns doch Zweifel . Ein den Interessen der Betroffenen entgegenkommendes Urteil soll innerhalb einer Woche hier im Bundestag revidiert werden . Wer kann denn da noch an Gerechtigkeit über den beschwerlichen Weg der Sozialgerichtsbarkeit glauben ? Insgesamt verbirgt sich unseres Erachtens hinter den ablehnenden Argumenten bezüglich Finanzen und Entprivilegierungsauftrag , hinter dem Appell sorgsamer Prüfung nur , daß der politische Wille fehlt , die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR fair behandeln zu wollen , also eine politische Absicht . Das zeigt sich auch daran , daß es im Ausschuß keine Reaktionen zu unseren konkreten Vorschlägen bezüglich der Überführungslücken und -ungerechtigkeiten gab . Wenn rentenrechtliche Zeiten wie die von Blindenund Sonderpflegegeldempfängerinnen und -empfängern , von Aspirantinnen und Aspiranten und Frauen in Sonderstudien , von Menschen , die sich im Auslandseinsatz befanden , von mithelfenden Ehefrauen selbständiger Land- und Forstwirte oder anderer selbständig Tätiger nicht anerkannt werden , dann kann das fast nur als politische Borniertheit bezeichnet werden . Die letzte DDR-Volkskammer hatte in Kenntnis des Sachverhalts , daß es Zeiten gab , die nach DDR-Recht nicht versicherungspflichtig waren , aber nach bundesdeutschem Recht versicherungspflichtig sind , einen Katalog solcher Zeiten zum 1 . März 1990 als rentenrechtlich wirksam bestimmt . Wenn diese Rechtsvorschriften durch das Renten-Überleitungsgesetz nur für die Vergleichsrentenberechnung übernommen wurden , die es für die Zusatz- und Sonderversorgung seit 1 . Januar dieses Jahres nicht mehr gibt , und für die anderen ab 1 . Januar 1996 , dann ist das diskriminierend und sozial untragbar . Sie können doch nicht ernsthaft wollen , daß Frauen , die vor LPG-Gründung als mithelfende Ehefrauen im Familienbetrieb tätig waren , künftig zwölf bis 15 Jahre bei der Rente fehlen , bloß weil diese Zeiten nach Bundesrecht versicherungspflichtig waren und nach DDR-Recht eben nicht . Wenn Sie das wollen , handeln Sie verantwortungslos und mißachten Bestandsschutz . Ein ebenso brisanter Fakt ist der Sozialzuschlag . Gezahlt vor allem deshalb , weil die Sozialämter in den neuen Bundesländern noch nicht ausgestaltet waren , wird er heute , wo sukzessiv Gegenrechnungen mit dem Einkommen der Ehepartner möglich sind , zurückgefordert , für einzelne in Höhe von mehreren tausend DM . Wer hat denn schon in dem Papierwust der Bescheide den kleinen Vermerk über die sogenannte vorbehaltliche Zahlung gelesen ? Bei der rasanten Steigerung der Lebenshaltungskosten ist doch klar , daß die meisten dieses Geld , das die Rente monatlich bis 600 DM und zuletzt bis auf 674 DM aufstockte , zur alltäglichen Lebensführung verbrauchten . Eine Rückforderung ist hier in der Tat unmenschlich . Ebenfalls mit dem Sozialzuschlag zusammenhängend steht gegenwärtig folgendes Problem an : Der 20762 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Petra Bläss Mehrbedarf der Sozialhilfe für ältere Bedürftige und Menschen mit Behinderung wurde in den neuen Bundesländern unbegrenzt ausgesetzt . Wir werteten das zunächst als Fingerzeig darauf , daß sich die Bundesregierung bis zum Wegfall der Bewilligung des Sozialzuschlags eine andere Lösung dieser Unterversorgungssituationen ausdenken will . Doch nichts geschah . Aber nun gibt es seit 1 . Januar 1994 keine Neubewilligungen des Sozialzuschlags mehr , und auch Mehrbedarf der Sozialhilfe ist noch außer Kraft . Wenn Sie schon unserem Vorschlag der zeitlich unbegrenzten , eigenständigen Zahlung des Sozialzuschlags im Korrekturgesetz nicht zustimmen , dann geben Sie sich wenigstens einen Ruck , und befürworten Sie unseren Antrag zur Inkraftsetzung des Mehrbedarfs in den neuen Bundesländern . Wie wenig es Ihnen um das Schicksal von Menschen geht , zeigt auch , daß Sie den Hilferuf des Akademischen Ruhestandsvereins , der nach Ihrer Diktion Nichtstaatsnahe vertritt , vom Mai dieses Jahres überhörten . Durch den schleppenden Vollzug der Neuberechnungen entstehen Fehlbeträge von mittlerweile monatlich 300 DM bis 700 DM . Da die pauschale Umbewertung von Bestandsrenten auf der 1 ,0-Basis erfolgt , ist der berechnete Rentenanspruch nach SGB VI und allgemeiner Bemessungsgrenze inzwischen auch höher als der besitzgeschützte Zahlbetrag nach DDR-Recht . Aber durch den Antragsstau und die zögerlichen Neuberechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte kommen die Betroffenen nicht zu dem ihnen zustehenden Geld . Jetzt wird mit der Ankündigung , das Aufrufen der Jahrgänge bis 1929 erfolge noch bis Ende dieses Jahres , suggeriert , daß die Neuberechnungen bald erfolgen . Tatsache ist jedoch etwas anderes : Wenn die BfA ihr monatliches Berechnungstempo von 2 000 _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin Bläss , bitte keine neuen Tatsachen mehr . Sie sind schon ein Stück über Ihre Redezeit .