Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Anders als die FDP-Fraktion und - wenn ich mir die Rede von Frau Mortler noch einmal in Erinnerung rufe - ganz offensichtlich auch anders als die CDU/CSU-Fraktion halten wir das Ziel , deutsche Arbeitslose auch für die Erntearbeit zu gewinnen , im Prinzip für richtig . Wir glauben allerdings , dass die Wege , die von der Großen Koalition und von dieser Regierung eingeschlagen worden sind , letztlich ungeeignet sind . Diesen Versuch gab es ja immer wieder einmal , in den vergangenen Jahren . Ich finde es eigentlich schade , dass Sie aus den Erfahrungen vergangener Versuche so wenig gelernt haben . Auch landwirtschaftliche Betriebe sind zum Teil hochtechnisiert und müssen sehr effektiv arbeiten , weil sie sonst ihre wirtschaftliche Grundlage gefährden . Aus diesem Grund brauchen sie wie jeder andere Betrieb motivierte und qualifizierte Beschäftigte . Deswegen glaube ich , dass eine Sonderregelung für landwirtschaftliche Betriebe in der Sache nicht richtig ist . Auch wenn ich hier nicht alle Schlagzeilen , die es gegeben hat - zum Beispiel Spargel verfault auf den Feldern , Erdbeeren werden nicht abgeerntet - , wiedergeben will , lässt sich aber doch nicht bestreiten , dass die derzeitige Regelung nicht wirklich funktioniert und dass es immer wieder zu erheblichen Problemen kommt . Das können auch Sie nicht bestreiten . Es ist sogar durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsminister Gerd Müller - wenn Sie so wollen : regierungsamtlich - festgestellt worden . Frau Mortler hat dies im Grunde hier bestätigt . Weil wir uns in dem Ziel einig sind und es im Prinzip richtig finden , was Sie da versuchen , haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt , der aufzeigt , wie mit grünen Agenturen andere Wege beschritten werden können . Die grünen Agenturen greifen die Erfahrungen der Regionen auf , in denen das Konzept erfolgreich gewesen ist . Deswegen kann ich nicht verstehen , dass Sie dieses Konzept ablehnen und nicht übernehmen wollen . Nach meinem Eindruck gehen Ihre Argumente hier nicht sehr tief ; weil dieses Konzept leider den Oppositionsmakel hat , lehnen Sie es reflexartig ab . Das ist für die Sache allerdings sehr schlecht . Die Probleme , die die Landwirtschaft mit den Erntehelfern hat , werden wirklich regierungsamtlich herbeigeführt . Erstens nutzen Sie unzureichend die vorhandenen Chancen , auch deutsche Arbeitnehmer in diesen Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen dort eine Perspektive zu geben . Zweitens liegt die Ursache des Problems - dies wird jetzt immer deutlicher - , das wir insbesondere mit den polnischen Saisonarbeiterinnen und -arbeitern haben , in den Restriktionen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland . In dieser Branche werden dringend Mindestlöhne gebraucht ; ebenso dringend notwendig ist die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes . Wir müssen doch einmal begreifen , dass wir in Deutschland keine Angst davor haben müssen , dass wir von Arbeitskräften aus osteuropäischen Ländern überschwemmt werden . Künftig werden wir nicht nur bei qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eher vor der Situation stehen , dass wir die Konkurrenz mit anderen europäischen Ländern um diese Arbeitsplätze positiv bestehen müssen . Angesichts dessen muss die Eckpunktevereinbarung weg . Es muss ein Mindestlohn her , und es muss eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geben . Wenn selbst das Landvolk Sie dazu schon auffordert , dann können Sie Ihre Ohren nicht länger davor verschließen . Ich danke Ihnen .