Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Frau Berghofer-Weichner , die bayerische Staatsministerin der Justiz , hat heute vormittag mit wünschenswerter Deutlichkeit gezeigt , welche Realität auch den ostdeutschen Frauen droht , wenn wir hier heute keine Mehrheit für den Gruppenantrag finden sollten . Ich bitte alle , die nachher zu entscheiden haben werden , sich noch einmal vor Augen zu führen , was die bayerische Realität für Ostdeutschland bedeuten würde . . Ich möchte als bayerische Abgeordnete deshalb für den Gruppenantrag werben . Die Frauen sollen in der Konfliktsituation , in die eine Schwangerschaft sie stürzen kann , die Möglichkeit zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung bekommen . Und wir wollen auch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche senken und damit zum Schutz des werdenden Lebens beitragen . Die Erfahrung zeigt : Strafrecht schützt das werdende Leben nicht . Strafrecht hat in der Vergangenheit dazu beigetragen , daß Frauen ihr Leben riskieren mußten , um einen Konflikt , eine Notsituation zu beenden , wenn es ihnen anders als durch einen Schwangerschaftsabbruch nicht möglich erschien . Schwangerschaft kann eine glückhafte Situation darstellen mit der Aussicht auf ein Leben mit einem gewünschten Kind . Schwangerschaft kann aber auch die Lebensperspektiven einer Frau verdunkeln und der Frau keinen Ausweg offenlassen . Wir haben heute durch Annahme des Gruppenantrages die Chance , den schwangeren Frauen in ihrer unauflösbaren Verbindung mit dem Embryo die Möglichkeit einer verantwortlichen und auch verantwortbaren Entscheidung zu geben , die niemand der Frau abnehmen kann _ kein Arzt , kein Gesetzgeber . . Ich bin sicher , daß alle Mitglieder dieses Parlamentes wissen : Gegen den Willen der Frau ist der Schutz des werdenden Lebens letztlich nicht möglich . Wir wollen deshalb durch Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen die Situation der Frauen erleichtern . Im SPD-Antrag und auch im Gruppenantrag ist sehr sorgfältig formuliert worden , welche Angebote einer Schwangeren gemacht werden sollen , um ihr während der Schwangerschaft , aber vor allem auch nach der Geburt des Kindes das Leben zu erleichtern , Probleme aus dem Weg zu schaffen . Durch diese Verbesserungen der sozialen Rahmenbedingungen werden die Beratungsstellen endlich in die Lage versetzt , auch wirklich praktische Hilfe in typischen Schwangerschaftskonflikten anbieten zu können , was bisher leider nur in sehr unzureichendem Maße möglich war . . Wir wollen durch die Beschlußfassung über den Gruppenantrag heute ein Gesetz beschließen , Glas es Frauen besser möglich macht , auch mit Kindern ihre Ausbildung abschließen zu können , ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen zu können , weil es ausreichend bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kleinkinder gibt , weil jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt und weil es ausreichend Ganztagesplätze gibt . Wir wollen , daß schwangere Frauen und Mütter mit Kindern bessere Chancen bei der Wohnungsvergabe haben . Wir wollen ihnen Möglichkeiten zur Fortbildung eröffnen und den Rückgriff auf Eltern bei Bezieherinnen von Sozialhilfe ausschließen . All diese Verbesserungen der Lebensbedingungen von Schwangeren und von Müttern mit Kindern scheinen eigentlich selbstverständlich zu sein , und man wundert sich _ oder frau wundert sich _ ein wenig , wenn wir hören , wie hier der Schutz des werdenden Lebens beschworen wird , daß wir das alles noch nicht haben . Die konkrete Umsetzung , die Realisierung , also der Bau von Kindergärten und die notwendige Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern und deren Finanzierung , wird noch ein hartes Stück Arbeit sein . Wir haben uns in den letzten Wochen sehr intensiv mit den Kosten für die Länder und Gemeinden beschäftigt . Der Bund muß hier bei der Verteilung der Lasten seinen Anteil übernehmen . . Die Länder und die Gemeinden werden sich daran im Rahmen ihrer Einnahmesituation beteiligen . . Der Gruppenantrag tritt nicht in einen Wettbewerb ein nach dem Motto : Wer hat die meisten Milliarden veranschlagt ? Aber : Der Gruppenantrag _ und nur der Gruppenantrag _ ist der Gesetzentwurf , der auch im Bundesrat mehrheitsfähig ist . Wenn wir dem Auftrag des Einigungsvertrags gerecht werden wollen , . wenn wir die Chance nutzen wollen , zu zeigen , daß der Bundestag aus seiner Mitte heraus zur Formulierung und zur Beschlußfassung eines Gesetzes in gemeinsamer Anstrengung , in gemeinsamer Kompromißfähigkeit fähig ist , und wenn wir einen großen Schritt weg von der Bevormundung von Frauen , von ihrer oft entwürdigenden Situation in einer schweren persönlichen Konfliktlage kommen wollen _ auch wenn wir dabei viele Erwartungen von Frauen noch nicht erfüllen können _ , dann müssen wir _ darum bitte ich Sie _ dem Gruppenantrag hier zustimmen . Vielen Dank . .