Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich habe in der letzten Woche ein Empfehlungspapier der Regierung von Sambia zugeschickt bekommen . Darin fand ich eine sehr interessante Formulierung zu unserem heutigen Thema . Sie spricht nämlich nicht von der Ernährung als Menschenrecht bzw . sie zitiert die Leitlinien nämlich nicht einfach , sondern sie spricht im zweiten Teil dieser Formulierung davon , dass es um eine angemessene Ernährung für alle Menschen geht . Wenn das , was die Sambianer formuliert haben , richtig ist , bedeutet das , dass wir uns vor diesem Hintergrund zunächst einmal über die Bedeutung dieser Leitlinien klar werden müssen , die nun schon seit einigen Monaten in der Diskussion sind und über die sich verschiedene Regierungen Gedanken hinsichtlich der Implementierung in nationale Programme machen . - Ich habe mich noch gar nicht bedankt , Herr Kollege . Sie greifen jetzt dem Rest meiner Rede vor . Aber in der Tat lohnt es sich , sich bei einigen zu bedanken . - Ich verweise darauf , was in einigen Entwicklungsländern passiert und was auf der Basis der Empfehlungen der FAO in den reicheren Ländern geschehen muss . Der stellvertretende Generaldirektor der FAO , Hartwig de Haen , hat deutlich darauf hingewiesen , dass es sich bei diesen Leitlinien nur um ein zusätzliches Instrument handeln kann . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Nichtregierungsorganisationen in Deutschland , in Europa und auch in den Entwicklungsländern hinweisen . Diese Nichtregierungsorganisationen - ich nenne hier ganz bewusst FIAN , ein Netzwerk , das sich als internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung einsetzt - haben bei der Vermittlung und Organisation von Kampagnen für die notwendige Aufklärung bei beteiligten Regierungen gesorgt . Es wäre im letzten Jahr - das ist meine Einschätzung - nicht zum Durchbruch gekommen , wenn nicht in einigen Ländern - ich nenne hier besonders die USA - christlich geprägte Organisationen dafür gesorgt hätten , dass dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde . Dafür , denke ich , muss man sich , Herr Kollege Goldmann , auch bedanken . Wichtig ist dabei , dass wir uns klar machen , dass nicht allein die FAO mit ihren Programmen und dem zu wenig bereitgestellten Geld die Umsetzung organisieren kann , sondern dass dies ein Wechselspiel zwischen den bereits aktiven Ländern , die die Implementierung im Rahmen ihrer agrarwirtschaftlichen und ernährungswirtschaftlichen Programme vornehmen , und den Möglichkeiten ist , die die FAO und die Geberländer haben . Von daher gesehen , wird es jetzt bei der Implementierung auf die Kooperation zwischen den verschiedenen internationalen Organisationen und den jeweiligen staatlichen Institutionen - dabei geht es nicht immer nur um die Agrarpolitik , sondern auch um vor- und nachgelagerte Bereiche genau wie bei uns - ankommen , und zwar im Wechselspiel mit den Nichtregierungsorganisationen , die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind . Ich will dazu einige wichtige Kernpunkte nennen , die sich für die praktische Politik aus den Leitlinien ergeben . Erstens . Es geht darum , dass aus diesen Leitlinien so etwas wie ein integraler Bestandteil der Gesamtprogrammatik wird . Das ist es bisher nicht . Es ist so etwas wie eine Basis . Diejenigen , die in den internationalen Organisationen und in den nationalen Programmen tätig sind , müssen hier eng zusammenarbeiten . Zweitens . Es geht darum , dass man länder- oder regionalspezifisch für die Implementierung Konzepte entwickelt , die viele der Entwicklungsländer noch gar nicht haben , insbesondere diejenigen Entwicklungsländer , die auf ein , zwei oder drei Agrarprodukte für den Export setzen und so an international verhandelbares und einsetzbares Kapital kommen . Man muss sich also sowohl am internationalen als auch am nationalen Markt orientieren und entsprechend handeln . Dafür ist Kommunikation und Training notwendig . Ebenso ist Unterstützung für die bereits aktiven Länder wichtig . Deutsche Organisationen wie INWENT , aber auch die GTZ müssen auf diesen Schwerpunkt verstärkt eingeschworen werden , was bisher noch nicht der Fall ist . Ländliche Agrarpolitik und Entwicklungspolitik sind noch kein Thema . - Das haben wir in unserem Antrag alles angedeutet , Kollege Goldmann . Das wissen Sie . Sie können in einem kurzen Antrag für die parlamentarische Debatte nicht die Gesamtprogrammatik , die wir entwickeln und die noch zu entwickeln ist , aufnehmen . Wichtig ist jetzt , dass wir die verschiedenen Agrarsektoren einer Gesamtbetrachtung unterziehen . Wichtig ist außerdem , dass wir den Subsistenzsektor betrachten und über die Politik der Entwicklungszusammenarbeit und die entsprechenden Maßnahmen deutlich machen , dass der Subsistenzsektor in Richtung Marktfähigkeit weiterentwickelt werden muss . Das Gleiche gilt für kleine landwirtschaftliche Betriebe , die oft gar nicht in der Lage sind , ihre Produkte auf lokalen , regionalen , geschweige denn nationalen Märkten abzusetzen . Hier haben die mittelgroßen Farmen und insbesondere die kommerziellen Großfarmen mit ihrem Know-how in den Entwicklungsländern eine ganz wichtige Aufgabe . Als Hinweis : Es gibt bereits einige Entwicklungsländer , in denen Weiterbildungsinstitutionen gerade von den Vertretern des Großfarmsektors unterhalten werden . Dabei ist auch wichtig , dass wir bei der Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft vor Augen haben , dass standortgerecht produziert wird , und zwar mit solchen Produkten , die zu den heimischen Produktsorten gehören . Gerade im afrikanischen Kontext konnte ich in den letzten Jahren sehen , dass man verstärkt auf traditionelle Produkte im Grundversorgungsbereich setzt . Dafür muss die Marktfähigkeit erzielt werden . Dazu ist es nun wichtig , dass wir uns Gedanken darüber machen , wie es mit den vor- , nach- und zugeordneten Sektoren aussieht . Wir wissen , dass gerade im Bereich der Konservierung große Probleme in den Entwicklungsländern bestehen . Sie alle wissen , wenn Sie bei Reisen in Entwicklungsländer auf Märkten gewesen sind , dass immer ein Geruch in der Luft liegt , was daran liegt , dass viele Produkte verfaulen , bevor sie auf die Märkte kommen , weil Lager- und Konservierungsmöglichkeiten nicht bestehen . In der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Welthungerhilfe wird dieses Problem anhand des Milchsektors dargestellt . Sie wissen alle , dass Milch in den Entwicklungsländern weitestgehend durch kleine Händler vermarktet wird und die Vermarktung sehr produktionsnah erfolgen muss . Deswegen ist es wichtig , dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit durch die Projektarbeit entsprechende Konservierungsmethoden unterstützen . Manche sind nicht kostengünstig bzw . gar nicht durchsetzbar , weil man bestimmte Kühlungssysteme in vielen Entwicklungsländern gar nicht einsetzen kann . Es geht also um den Ausbau der Maßnahmen für Infrastruktur . Das alles ist in den Leitlinien erwähnt und wird als Auftrag für die Programmumsetzung formuliert . Es geht um Transport , es geht um die Erfassung aller Möglichkeiten , zum Beispiel Lagerung und Konservierung , die ich eben erwähnt habe . Sehr spannend ist dabei die immer wieder gehörte Aussage , dass es zur Professionalisierung der Beteiligten , also zur Entwicklung der Fähigkeiten der Menschen kommen muss . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Buch verweisen , das sich wie ein kleines Kompendium zu unserem Thema liest . Es ist ein Buch , das von einigen Mitgliedern von FIAN herausgegeben worden ist . Es heißt provokativ : Wirtschaft global - Hunger egal ? In diesem kleinen Kompendium wird so etwas wie eine Bewertung nach ethisch-moralischen Grundsätzen und werden Handlungsperspektiven vorgegeben . Es wird aber auch eines deutlich gemacht , was mir angesichts der Debatte , die in den letzten Tagen über China auch hier im Hause geführt worden ist , aufgefallen ist . Es gibt eine ganze Reihe von wirtschaftlich unheimlich starken Ländern : Brasilien , Indien und China . Wenn man sich einmal anschaut , wie groß der Anteil unter- bzw . fehlernährter Menschen in diesen Ländern ist , dann sieht man , dass die Binnenstrukturen in diesen Ländern verändert werden müssen . Ich will das jetzt nicht weiter ausführen . Das heißt aber : Wenn , liebe Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung auf bestimmte Ankerländer setzt , zu denen Brasilien , Indien und China gehören , dann muss man in den bilateralen Gesprächen deutlich machen , dass es um eine Veränderung der binnenorientierten Agrar- und Ernährungspolitik und der Wirtschaftspolitik dieser Länder insgesamt gehen muss . - Lieber Kollege Goldmann , die Debatten sind - das wissen Sie doch ganz genau - dazu da , dass man zusätzlich zu dem , was man aufschreibt , noch einige Erläuterungen gibt . Ich könnte das Satz für Satz anhand unseres Antrags nachweisen , weil ich diesen Antrag mit Herzblut geschrieben habe . Vor diesem Hintergrund müssen wir alle politischen Methoden einbeziehen . Wir haben eben über die HIPC-Initiative gesprochen . Wir müssen aber auch darüber sprechen , wie wir unsere Agrarsubventionen in den nächsten Jahren gestalten . Denn ein Abbau der Agrarsubventionen würde bei einer entsprechenden Entschuldung dazu führen , dass mehr Investitionen für die national verantwortete Implementierung der Leitlinie Recht auf Nahrung möglich wären und es zum anderen zu einem größeren Handlungsspielraum käme . Vor diesem Hintergrund möchte ich mit einer Aussage aus dem kleinen Büchlein schließen : Die Durchsetzung von Menschenrechten erfordert den Widerstand und die Gegenmacht der Opfer sowie die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen und anderen sozialen Bewegungen . Diese Solidarität ist auch jetzt schon möglich ! In beiden vorliegenden Anträgen wird auf dieser Grundlage argumentiert . Ich gehe davon aus , dass wir das in den Fachdiskussionen noch weiter zu konkretisieren haben . Zurzeit stehen wir am Anfang der Implementierung auf der Grundlage dieser Leitlinien . Ich denke , dass wir als Abgeordnete aus den verschiedenen Fachbereichen einen solidarischen Beitrag für die Umsetzung und Implementierung leisten können . Herzlichen Dank .