Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung beschäftigt sich seit Mitte 1997 intensiv mit dem Jahr-2000-Problem in der Informationstechnik . Ein erster Bericht der Bundesregierung vom Juli 1998 faßte die Ausgangssituation bezüglich des Problems in Deutschland zusammen und diente vor allem dazu , die breite Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren und alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen zu raschem Handeln aufzufordern . Die jetzige Bundesregierung hat die seitdem eingeleiteten Maßnahmen und Aktivitäten zur Sensibilisierung , Information und Koordination im privaten und öffentlichen Sektor unverzüglich nach Amtsantritt verstärkt und weiter ausgebaut . Der jetzt vorgelegte Fortschrittsbericht beruht auf den Arbeiten der zentralen Koordinierungsgremien , die die Bundesregierung für das Jahr-2000-Problem eingesetzt hat . Dabei handelt es sich erstens um die interministerielle Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums _ ich darf bei dieser Gelegenheit den Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Häuser herzlich danken für die effektive und konstruktive Zusammenarbeit auch auf der Beamtenebene _ , zweitens um den BMWi-Sachverständigenkreis , dem rund 70 hochrangige Experten aus allen Bereichen der Wirtschaft sowie aus den Gebietskörperschaften angehören , und drittens um die vom Hause des Kollegen Schily eingesetzten Arbeitsgruppen für die Bundesverwaltung und die Koordination mit den Ländern und Gemeinden . Der Fortschrittsbericht stellt das Grunddilemma des Jahr-2000-Problemes deutlich heraus , nämlich den schmalen Grat zwischen der Suche nach sachlich notwendigen Lösungen für ein komplexes technisches und organisatorisches Problem einerseits und dem Verfallen in die letztlich wenig hilfreiche Beschreibung von theoretischen Katastrophenszenarien andererseits . Hier kommt den Medien eine wichtige Mitverantwortung zu . Sie müssen durch objektive Berichterstattung mit dazu beitragen , daß es in der Bevölkerung nicht zu panikhaften Reaktionen kommt . Denn dafür besteht nach unseren Kenntnissen überhaupt kein Anlaß . Bezüglich der Verantwortung für das Problem wird klargestellt , daß die eigentliche Problemlösung nur bei den Anwendern in Wirtschaft und Verwaltung liegen kann . Die Rolle der Bundesregierung besteht demgemäß darin , die Betroffenen zu sensibilisieren und ihnen Informationen und Beratung als Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten . Zusätzlich ist Koordinierung in den Sektoren erforderlich , wo private Aktivitäten hierzu alleine nicht ausreichen . Außerdem müssen wir in den kommenden Monaten unsere Aktivitäten zur Sammlung und Verbreitung vertrauenswürdiger Informationen weiter ausbauen , damit die Unternehmen und Verbände im In- und Ausland möglichst verläßliche Grundlagen für ihre Dispositionen zum Jahrtausendwechsel haben . Die Ergebnisse des Fortschrittsberichts zum Vorbereitungsstand und den Aktivitäten einschließlich der Infrastrukturen , für die das Wirtschaftsministerium verantwortlich ist , lassen sich in drei wesentlichen Punkten zusammenfassen : Erstens . Insgesamt sind im privaten Sektor keine größeren Störungen zu erwarten . Die meisten Betriebe werden es schaffen ; sie sind vorbereitet . Zweitens . Die wirtschaftsnahen Infrastrukturen , Energie , Telekommunikation , Verkehr , sowie Banken und Versicherungen sind sehr ordentlich vorbereitet . Drittens . Handlungsbedarf besteht vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen , insbesondere bei den Kleinstunternehmen , für die es _ das sei ausdrücklich gesagt _ heute noch nicht zu spät ist . Insgesamt können wir für den privaten Bereich zuversichtlich sein , daß die Wirtschaft den Übergang auf das Jahr 2000 ohne wesentliche Beeinträchtigungen bewältigen wird . Auf Grund der noch verbleibenden Schwachstellen gibt es allerdings keinen Grund , deswegen die Bemühungen jetzt schon einzustellen . Von unserer Seite aus werden wir die Maßnahmen zur Information und Koordinierung fortführen . So wird es unter anderem weitere Spitzengespräche mit der Wirtschaft , eine Anzeigenkampagne und zwei weitere Fachkonferenzen geben . Außerdem werden wir eine Infoline der Bundesregierung einrichten und weitere Möglichkeiten des Fax-Abrufs schaffen . Ein wichtiges Thema für die zweite Jahreshälfte ist die Vorsorgeplanung , nicht nur national , in den Betrieben , sondern auch übergreifend , vor allem im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Basisinfrastrukturen im europäischen und internationalen Kontext . Die Bundesregierung nutzt sowohl die EU-Präsidentschaft als auch den G-8-Vorsitz sehr intensiv für diese Fragen . Das Jahrtausendproblem wird Thema des Europäischen Rates und des Weltwirtschaftsgipfels in Köln sein . Die EU- Telekommunikationsminister werden sich mit diesem Thema beschäftigen . Darüber hinaus gibt es intensive Beratungen der G-8-Jahr-2000-Koordinatoren , in die die mittel- und osteuropäischen Staaten bewußt einbezogen werden . Das nächste Treffen dieser wichtigen Gruppe wird Anfang Mai in Berlin stattfinden . Außerdem planen wir im G-8-Rahmen für den Sommer dieses Jahres eine internationale Tagung zum Thema Vorsorge . _ Soweit meine Ausführungen . Vielen Dank .