Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Schmidt zum Schluss gesagt hat. Insofern greife ich die Frage der Evaluation sowie die Frage auf, was da wann und wie sinnvoll ist. Ich finde, es reicht allein ein Blick auf die Zeitschiene, um festzustellen, dass ein Bericht in diesem Jahr zumindest die aktuellen Entwicklungen nicht wird abbilden können. Die Londoner Konferenz, die zu Recht den von Herrn Erler dargestellten Wechsel sowohl der Zielsetzung als auch der Methodik beim Afghanistan-Einsatz gebracht hat, fand am 28. Januar statt. Die Kabuler Folgekonferenz wird in einigen Wochen stattfinden. Was für Veränderungen soll es denn in drei oder vier Monaten geben? Es ist nicht sehr sinnvoll, einen Prozess, der gerade erst angelaufen ist, zu evaluieren und zu glauben, man käme zu wirklich belastbaren Ergebnissen. Deswegen sagen wir Ihnen: Wir sind überhaupt nicht dagegen, zu evaluieren. Aber lassen Sie uns das zu einem Zeitpunkt machen, der richtig und sinnvoll ist und an dem wir sehen können, ob das neue Konzept bzw. die neue Strategie, die sowohl in der internationalen Gemeinschaft als auch von der Bundesregierung verfolgt wird, wirklich trägt. Sie haben das Beispiel Kanada gebracht. Ich habe damals mit Herrn zu Guttenberg und vielen anderen das Gespräch mit den Kanadiern, die diese Kommission eingesetzt haben, gesucht. Wir haben uns sehr intensiv informiert. Der Kollege Kiesewetter hat vorhin darauf hingewiesen, dass das eine Entscheidung nicht ersetzt. Ich finde es sehr spannend – das gilt auch für den Kollegen Nouripour –, dass die Kanadier diese Kommission zwar eingesetzt haben, aber am Ende des Tages doch etwas anderes gemacht haben. Das bedeutet für uns: Evaluation ist kein Selbstzweck; es ist ein Prozess. Dies betrifft übrigens auch das für die Beendigung der Evaluation vorgesehene Datum. Es ist ja nicht so, als würde jetzt nichts passieren. Selbst wenn wir sagten: „Wir setzen das Ende der Evaluation zu einem anderen Zeitpunkt an“, würde dies trotzdem bedeuten, dass wir jetzt damit anfangen müssten. Dies wird ja auch gemacht. Insofern liegen wir gar nicht so weit auseinander. Aber dies enthebt uns am Ende des Tages nicht einer politischen Entscheidung. Wir haben es heute mit zwei verschiedenen Anträgen zu tun. Es geht zum einen um die Frage der Evaluation und zum anderen um die Frage, was getan werden kann, um die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern. Ich habe mir den Antrag der SPD angesehen. Ich sage von vornherein: Ich kann vielem von dem, was darin steht, zustimmen. Aber vieles ist auch nicht neu. Wenn man sich das Afghanistan-Konzept der Bundesregierung anschaut, wird man vieles von dem, was dort gefordert wird, wiederfinden. Ich will einen Gedanken herausgreifen: den Gedanken der Kooperation mit den Nachbarstaaten, den Gesichtspunkt, wie wir zum Beispiel Pakistan mit in den Prozess integrieren. Diesen Aspekt führen wir alle seit Jahren im Mund. Ich habe dies gemacht; viele von denen, die auf der anderen Seite dieses Hauses sitzen, tun das. Ich frage Sie: Was – außer dass wir sagen, es sei notwendig – ist unser Beitrag dazu? Wir alle haben uns sehr viele Gedanken darüber gemacht. Aber am Ende müssen wir uns über eines im Klaren sein: Unser Einfluss an dieser Stelle ist begrenzt. Der Schlüssel, was Pakistan betrifft, liegt woanders. Wir alle wissen ganz genau, wo er liegt. Insofern ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass man die regionale Kooperation braucht. Sie hätten auch etwas über den Iran, über China oder Indien sagen können. Aber nichtsdestoweniger ist dies kein wirklich neuer, origineller Gedanke. Genauso wenig neu und originell ist der Gedanke, man möge sich in der Entwicklungszusammenarbeit besonders um die ländlichen Regionen kümmern. Als wir hier über eine neue Afghanistan-Strategie gesprochen haben, haben wir gesagt: Es ist ein besonderes Zeichen der neuen Strategie der Bundesregierung, die ländlichen Räume stärker in Betracht zu ziehen. Ich will eines darüber hinaus ansprechen – dies ist wichtig –: Es ist gut, dass wir mehr Geld für den Aufbau in Afghanistan zur Verfügung haben. Aber das bringt nichts, wenn es nicht die entsprechenden Strukturen gibt, die das tatsächlich implementieren können. Eines der größten Probleme in Afghanistan ist, dass man aufgrund der Strukturen vor Ort offensichtlich nicht in der Lage ist, das Geld unterzubringen.