Partei: SPD
Herr Bleser , es wäre verführerisch , den Garten der Vielfalt aufzutun und deutlich zu machen , wie dankbar wir sind , von der Union getrieben zu werden . Würden Sie , wenn es um das Label Ohne Gentechnik , die Ampelkennzeichnung und ähnliche Themen geht , einmal Ihrem eigenen Schwung nachgeben , dann käme dabei vielleicht etwas Gescheites heraus . Die SPD steht für eine aktive Verbraucherpolitik , und zwar als Teil einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft . Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf Augenhöhe mit den Anbietern agieren . Noch sind wir nicht so weit . Daher werden wir viele Themen in diesem Bereich auch in Zukunft kraftvoll anschieben . Transparenz , Wahlfreiheit und Informationszugang sind notwendige Voraussetzungen , um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken . Denn selbstverständlich wollen sie bewusst und selbstbestimmt auswählen und somit über fairen Handel und Nachhaltigkeit mitentscheiden . Wir brauchen eine Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher . Selbstverständlich wollen wir , dass dieses Anliegen auch im Haushalt unterfüttert ist . Zur Verbraucheraufklärung gehört auch der Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes . Im Jahr 2009 werden wir die Maßnahmen der Verbraucherzentralen im Hinblick auf den Komplex des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes erneut mit 2 ,5 Millionen Euro fördern . Um es gleich vorweg zu sagen : Das ist keine institutionelle Förderung . Denn diese Aufgabe fällt den Bundesländern zu ; das haben wir bereits 2007 deutlich gemacht . Aber die Ergebnisse verschiedener Umfragen - auch der Umfrage , die von Herrn Seehofer im Sommer in Auftrag gegeben wurde - und der Verbraucherindex haben gezeigt , dass das Bewusstsein hierfür in den Ländern zunimmt . Diesen Prozess wollen wir natürlich unterstützen . Wir sehen natürlich auch den Bund in der Pflicht ; denn wenn unter den Bedingungen des Europäischen Binnenmarktes , aufgrund globalisierter Wirtschaftsbeziehungen und aufgrund neuer Technologien sich das Kräfteverhältnis am Markt zunehmend zuungunsten von Verbraucherinnen und Verbraucher verschiebt , dann muss der Bund einen wirtschaftlichen Verbraucherschutz forcieren und auch in diesen investieren . Das ist der Grund , weshalb der Bund einspringt . Zum aktiven Verbraucherschutz gehört natürlich auch eine angemessene Ausstattung unserer Verbraucherorganisationen . Das sind die Stiftung Warentest , die Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbraucherrat des DIN . Ich bin stolz , dass viele von ihnen in Berlin ansässig sind . Für uns als SPD ist es wichtig , dass diese Trias des Verbraucherschutzes weiterhin auf hohem Niveau finanziell ausgestattet ist . Produkte und Dienstleistungen beeinflussen das tägliche Leben . Alle drei Institutionen setzen sich mit lauter Stimme für Verbraucherinnen und Verbraucher ein . Ich komme zu einem anderen Punkt . Die SPD steht für Tierschutz . Daher ist Tierschutz ebenfalls ein gewichtiger Schwerpunkt im Bundeshaushaltsent-wurf 2009 . Wir wollen den Ausbau der Forschung im Bereich Tierschutz . Deshalb fordern wir ein Bundesprogramm Tierschutzforschung , das mit 3 Millionen Euro ausgestattet werden soll . In diesem Bundesprogramm sollen die bestehenden Haushaltsansätze gebündelt , Innovationsprojekte angestoßen und dem sich aus den gesetzlichen Vorgaben gegebenen Aufgabenzuwachs im Bereich der Tierforschung Rechnung getragen werden . Ein zweiter Schwerpunkt . Tierschutz bedeutet für uns auch immer tier- und artgerechte Haltung . Das gilt für die Haltung von Nutztieren in landwirtschaftlichen Einrichtungen ebenso wie für Wildtiere in Tierparks und für Delfine in Delfinarien . Als Berichterstatterin initiiere ich die Aktualisierung des zwölf Jahre alten Säugetiergutachtens . Dieses Gutachten formuliert Mindestanforderungen an die Haltung von Wildtieren in Zoos . Dieses Gutachten wird bundesweit von den Ländern bei den Kontrollen ihrer Zoos als Grundlage zur Bewertung der Tiergehege verwendet . Das Gutachten regelt unter anderem den Raumbedarf der jeweiligen Tiere , die klimatischen Bedingungen , das Gehege , die Gehegeeinrichtungen , das Sozialgefüge , die Ernährung , den Fang und den Transport . Wir alle waren schon einmal im Zoo . Schauen Sie doch einfach einmal unter diesen Gesichtspunkten auf die Tierhaltung . Nach Einschätzung zahlreicher Expertinnen und Experten enthält das aktuelle Gutachten nur unzureichende Minimalanforderungen an die Tierhaltung und vernachlässigt neueste wissenschaftliche Erkenntnisse . Viele Zoos legen daher schon von sich aus höhere Maßstäbe an . Wir wollen die Haltungsbedingungen von Wildtieren in Zoos verbessern . Daher soll das Säugetiergutachten im kommenden Jahr überarbeitet und den aktuellen wissenschaftlichen Standards angepasst werden . Zusammenfassend möchte ich sagen , dass die SPD ihre Schwerpunkte im Bundeshaushalt finanziell verankert hat . Die SPD stärkt den Verbraucherschutz durch eine solide und gute finanzielle Ausstattung der Verbraucherberatung und der Verbraucherschutzinstitutionen und den Tierschutz durch die Einrichtung eines Bundesprogramms Tierschutzforschung . Wir laden unseren Koalitionspartner ein , mit unserem Schwung weiterhin aktiv zu sein .