Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hacker, wir arbeiten wirklich schwer daran, dass die neue Bundesregierung wie die alte Bundesregierung heißt. Zum Hochwasser. Bedauerlicherweise hat der bayerische SPD-Spitzenkandidat Ude unserem Ministerpräsidenten Seehofer Hochwassertourismus vorgeworfen. Dabei hat er nichts anderes als seine Pflicht getan und, wie es sich für einen Regierungschef geziemt, Verantwortung für sein Land gezeigt und sich gekümmert. Nun aber zu unserer Debatte. Ich finde es klasse, dass wir heute den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch debattieren; denn wir haben Anträge eingebracht, Initiativen gestartet, Kongresse organisiert, Gesetze angeschoben und beschlossen. Ein wichtiges Gesetz ist für mich beispielsweise das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr. Ich bin überzeugt, dass das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung an Akzeptanz gewinnen und sich bewähren wird, wie das in den Bereichen Bahn, Bus und Schiff längst der Fall ist. Tourismuspolitik ist eine Querschnittsaufgabe, aber auch Ländersache. Das heißt, die konkrete Planung, die Entwicklung und die Förderung liegen in der Verantwortung der Bundesländer. Der DTV, der Deutsche Tourismusverband, übernimmt hier sicherlich eine wichtige beratende Rolle. Wir als Bund sind zuständig für die Verbesserung der Rahmenbedingungen, aber auch für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Eines der wichtigsten Projekte, das wir in dieser Wahlperiode gestartet haben, war zweifellos das Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“. Aus viel Kleinarbeit und fachlicher Zuarbeit ist ein Arbeitspapier entstanden, das modellhafte Lösungswege aufzeigt und in diesem Fall auch größtmögliche Praxisnähe aufweist. – Lieber Kollege, es ist ein Arbeitspapier entstanden, zu dem ich sagen kann: Diejenigen, die es nicht gelesen haben, kritisieren es. Diejenigen aber, die es gelesen haben, sagen: Klasse, Frau Mortler, klasse, Bundesregierung, endlich ein Arbeitspapier, das wir zu Hause umsetzen können. Wir wollen, dass die Betriebe beständig an der Qualitätsschraube drehen und weiter an Profil gewinnen. Außerdem wollen wir, dass die Landestourismusorganisationen mit Tourismusvermarktern neue Kooperationslösungen suchen und zur Professionalisierung der Leistungsträger beitragen. Weiterhin wollen wir, dass wir Bundespolitiker für optimale Rahmenbedingungen von der Infrastruktur bis hin zur Förderstruktur sorgen. Dazu habe ich heute ein Gespräch mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank geführt. Ich finde es klasse, dass man sich jetzt in unsere Richtung bewegt und unter dem Titel „Leben auf dem Land“ verstärkt auf Finanzierungen für Tourismusprojekte im ländlichen Raum setzt. Ich verweise außerdem darauf – das ist viel zu wenigen bekannt –, dass die Landwirtschaftliche Rentenbank schon seit vielen Jahren den Kommunen in den ländlichen Räumen attraktiv, unbürokratisch und schnell tagesaktuelle Finanzierungsmöglichkeiten anbietet. Meine Damen und Herren, Staatssekretär Burgbacher hat die Wirtschaftskraft der Tourismusbranche sehr gut aufgezeigt. Betrachtet man die Konsumausgaben, die in unserem Lande in diesem Bereich zustande kommen, dann reden wir zusätzlich von 280 Milliarden Euro. Dazu tragen vom ADAC bis hin zur Willy-ScharnowStiftung viele Akteure bei. Auf Bundesebene sorgen 70 relevante Akteure für Vielfalt im Deutschlandtourismus. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist sicherlich ein wichtiger Spieler. Es gibt 2,9 Millionen Arbeitsplätze in der Branche insgesamt. Im Hotel- und Gaststättenbereich haben 1,7 Millionen Beschäftigte ihr Ein- und Auskommen. Ich begrüße es, dass wir in diesem Zusammenhang ein Projekt zum Thema Fachkräftesicherung gestartet haben, das der Branche, wenn es abgeschlossen ist, sicherlich helfen wird. Es zeigt aber auch uns Politikern verschiedene Handlungsansätze auf. Besonders am Herzen – auch da haben wir ein Projekt gestartet – liegt mir der Tourismus für alle bzw. Barrierefreiheit für alle. Ich weiß, dass das ein ehrgeiziges Ziel ist. Wir wollen einheitliche Kennzeichnungen, einheitliche Qualitätsstandards und eine gemeinsame Internetplattform. Ein Gespräch, das gestern beim BDO, beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, stattfand, hat uns Folgendes aufgezeigt: Was nützt ein barrierefreier Bus, wenn die Infrastruktur in der Kommune nicht passt? Das heißt, wir müssen in Zukunft den Blick verstärkt auf die gesamte Kette richten. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur ins Inland, sondern auch ins Ausland geblickt. Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Thema „Tourismus und Menschenrechte“. Ich bin stolz, dass ich dabei war, als Generalsekretär Rifai von UNWTO, der internationalen Tourismusorganisation, in Montenegro zusammen mit wichtigen Vertretern der deutschen Tourismusbranche den sogenannten Weltethikkodex unterschrieben hat, nach dem Motto: Tourismus und Menschenrechte, das ist kein Selbstläufer. Ich bin außerdem stolz darauf, dass es uns diese Woche im Tourismusausschuss gelungen ist, gemeinsam einen Brief an den Botschafter von Ägypten, aber auch an den Regierungschef von Ägypten mit folgendem Inhalt zu schicken: Wir finden es skandalös, dass nach der Schließung von Stiftungen und der Verurteilung von unschuldigen Mitarbeitern, wie im Falle der Konrad-Adenauer-Stiftung, einfach zur Tagesordnung übergegangen wird. – Vielen Dank, dass ihr hier alle Flagge gezeigt habt.