Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich möchte jetzt nicht auf alle Einzelheiten dieses neuen Gesetzes eingehen . Das Thema der Arbeitnehmersparzulage ist schon angesprochen worden . Die Arbeitnehmersparzulage wollen wir für die alten Bundesländer streichen . In den neuen Bundesländern soll sie weiterhin erhalten bleiben , weil es nach wie vor große Unterschiede zwischen der Vermögensbildung im Westen und im Osten gibt . Es wird nun sehr viel gegen die Streichung der Arbeitnehmersparzulage polemisiert . Meine Damen und Herren , sie beträgt 7 ,80 DM im Monat . Sie wird bar ausgezahlt . Aus meiner Erfahrung heraus habe ich noch niemanden erlebt , der die Sparzulage zum Sparen verwendet , sondern das geht in der Regel in den Konsum . Es steht auf dem Gehaltszettel und wird mit dem Gehalt ausgezahlt .  Das ist eigentlich nicht der entscheidende Punkt dabei . Die 7 ,80 DM sind mit Sicherheit nicht die entscheidende Anregung dabei . Ich persönlich würde es allerdings begrüßen , wenn diese Zulage beispielsweise als Initiative für solche Personen erhalten bliebe , die erstmals sparen ; insbesondere für solche , die erstmals in einen Beruf eintreten . Für diesen Personenkreis könnte sie ein Anreiz sein , das Sparen zu beginnen und nicht alles , was man als Gehalt oder Lohn bekommt , zu konsumieren . Wir haben als weitere wichtige Maßnahme in dem Gesetz die Verschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz , insbesondere bei Verlagerung von Konzernfinanzdienstleistungen in das Ausland . Aber auch hier müssen wir aufpassen , daß wir das maßvoll regeln , um nicht Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Ländern herbeizuführen . Die Einschränkung von Gestaltungen durch Finanzinnovationen ist ein wichtiger Bereich , ebenso die Eindämmung bestimmter Steuersparmodelle bei Anteilsveräußerungen und -umwandlungen sowie die zeitnahe Besteuerung der sogenannten Spezialfonds . Auch hier müssen wir natürlich aufpassen , daß unsere Gestaltungen , die wir hier formuliert haben , nicht dazu führen , daß es Steuermindereinnahmen gibt , sondern daß wir auch das erreichen , was wir hier haben wollen . Die Begrenzung der Pauschalbesteuerung von Fahrtkostenzuschüssen auf zusätzliche Arbeitgeberleistungen ist ebenfalls eine sehr sinnvolle Maß- nahme . Hier wird tatsächlich nur das zusätzlich gezahlte Gehalt für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle zugrunde gelegt . Es ist nicht mehr die Gehaltsumwandlung möglich , die bisher gang und gäbe ist . Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Mißbrauch und Gestaltungsmöglichkeiten führen _ isoliert betrachtet , ohne die Ausdehnung des Schuldzinsenabzugs _ zu fast 3 ,5 Milliarden DM Entlastungen für Bund , Länder und Gemeinden . Diese Summe ist eine realistische Größenordnung . Die Vorstellung z . B . von der ÖTV , man könne über die steuerliche Mißbrauchsbekämpfung weitere zig Milliarden DM einfahren und damit auf Ausgabenkürzungen verzichten , ist völlig unrealistisch . . Selbst der Bund der Steuerzahler , der die Regierung ja immer wieder ganz kräftig kritisiert , hat in der September-Ausgabe seiner Publikation festgestellt , daß eine Verschärfung der Betriebsprüfung nichts bringt . Das stand unter dem Stichwort Milchmädchenrechnung . Ich will es jetzt nicht so ausdrücken ; die Kollegin ist schon gegangen . 14730 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 171 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 7 . September 1993 Hansgeorg Hauser  Meine Damen und Herren , wesentlich dabei ist auch immer , daß die Mehreinnahmen durch die Betriebsprüfung ganz genau untersucht werden müssen . Das sind ja nicht alles Mehreinnahmen , sondern sehr häufig sind es Gewinnverlagerungen . Auch das sollte man sich einmal genau anschauen und hier nicht immer von zig Milliarden DM zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten sprechen . . Ich habe es schon erwähnt : Eine unserer wesentlichen zukünftigen Aufgaben ist die Fortführung der Reform der Unternehmensbesteuerung in Verbindung mit einer Gemeindefinanzreform . Denn wenn wir die Gewerbesteuer abschaffen wollen , müssen wir natürlich den Gemeinden entsprechende Einnahmen verschaffen , entsprechende Anteile an der Einkommensteuer geben oder in anderer Form eine Gestaltung machen . Ich denke , das ist die wichtigste Aufgabe , die wir haben . Ich meine auch , daß die Finanz- und Haushaltspolitik im nächsten Jahr eines der zentralen Themen des Wahlkampfes werden wird . Wir werden das den Bürgern entsprechend erklären können , und der Bürger hat mehr Verständnis , als hier immer wieder zum Ausdruck gebracht wird . Ich denke , daß die Opposition auf diesem Feld ebenso wie auf vielen anderen Feldern weder handlungs- noch regierungsfähig ist . .