Partei: SPD
Nein , keine Zwischenfragen . Ich bin gleich am Ende . Es tut mir furchtbar leid . . _ Herr Zeitlmann , Sie sollten nun ganz still sein . Sie haben in diesen Tagen einen völlig unsinnigen Vorschlag gemacht , nämlich ein Demonstrationsverbot für Ausländer allgemein . So etwas Verfassungswidriges habe ich von Innenpolitikern nicht erwartet . . Meine Damen und Herren , ich müßte jetzt sehr viel länger Zeit haben , um über Prävention und ähnliches zu reden . Ich habe ein paar Zitate über die Staatsangehörigkeitsreform mitgebracht . Sie haben in der Presse viel über Tadel und Lob nachlesen können . Ich zitiere aus einer ganz konservativen Zeitung : Wer gegen die Reform zu Felde zieht , müßte gute Argumente dafür vorbringen , daß der Status quo bessere Möglichkeiten bietet , den bedrohlichen Tendenzen der Gettoisierung entgegenzuwirken und die wachsende Entfremdung der sogenannten dritten Generation von dem Land , in dem sie aufwächst , und dem , in dem sie bleiben wird , zu beenden . Das schreibt Ihnen die Frankfurter Allgemeine Zeitung ins Stammbuch . In einer anderen Zeitung heißt es : Die Unionsparteien , die derzeit so lautstark gegen die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts protestieren , sollten sich ganz kleinlaut ihre eigene Bilanz vor Augen halten , eine Bilanz , die den absurden Umstand zuläßt , daß heute jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten kann , obwohl er kaum Deutsch spricht , mit entsprechend schlechten Chancen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt . Die alte Koalition konnte sich nicht auf ein Reformkonzept einigen . Jetzt sind andere dran . Das schreibt die Rheinische Post , die auch nicht im Verdacht steht , ein Mitteilungsblatt der sozialdemokratischen Partei zu sein . . Ich muß es leider im Eiltempo machen . Mir ist sehr willkommen gewesen , daß Kollege Stiegler auf die europäische Dimension hingewiesen hat . Dazu müßte ich eigentlich mindestens noch einmal 15 Minuten reden dürfen . Aber mir ist signalisiert worden , daß ich mich da ganz disziplinieren soll . Ich will nur auf eines hinweisen , auch Ihnen gegenüber , Herr Kollege Rüttgers . Sie haben eine Beziehung zwischen Entscheidungen der Bundesregierung und dem Auftreten von PKK-Gewalttätigkeiten hergestellt . Sie wissen doch , daß in sehr vielen europäischen Staaten solche Aktionen stattgefunden haben , obwohl dort andere Entscheidungen als bei uns getroffen worden sind . Sie wissen doch , daß alle europäischen Staaten von diesen Ereignissen überrascht worden sind . Vielleicht gibt das einen Hinweis darauf , mit was das zu tun haben könnte . Das wollen wir hier in aller diplomatischen Vorsicht nicht weiter erörtern . Daß Sie nur die Bundesregierung für diese Aktionen in Haftung nehmen wollen , finde ich ein ziemlich gewagtes Vorgehen . Ich könnte Ihnen hier einiges über Entscheidungen , die in der vergangenen Legislaturperiode , also in Ihrer Regierungszeit , getroffen wurden , und über die personelle und materielle Ausstattung von Einrichtungen sagen , die der Sicherheit dienen . Aber das sollte man nicht auf dem öffentlichen Markt tun , das machen wir lieber im Innenausschuß . Ich finde , es ist ein Kompliment , wenn Sie meinen , daß ich alles , was Sie in 16 Jahren nicht zustande gebracht haben , in vier Monaten wieder in Ordnung bringen kann . Für dieses Kompliment bedanke ich mich bei Ihnen . . Ich habe gerade die EU-Innenminister im Rahmen der deutschen Präsidentschaft zusammenrufen lassen . Die Innenminister haben sich alle dafür bedankt , daß wir die Initiative ergriffen haben . Wir werden dafür sorgen , daß die europäische Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit verbessert wird . Das ist notwendig . Hier haben wir die richtigen Wege beschritten . Wir können uns auch dazu beglückwünschen , daß es uns wahrscheinlich gelingen wird _ bei Ihnen hat das immerhin vier Jahre gedauert ; ich mache Ihnen keinen Vorwurf daraus ; ich weiß , wie schwierig der Weg ist _ , daß Europol während der Zeit der deutschen Präsidentschaft aller Voraussicht nach seine Arbeit aufnehmen wird . Zum Abschluß möchte ich Ihnen sagen : Unter allen Innenministern , mit denen ich in allerengstem Kontakt stehe und mit denen ich in Fragen der Migration , des Asyls usw . eng zusammenarbeite , hat es keinen einzigen gegeben , von dem ich auch nur eine Silbe des Tadels wegen unseres Staatsangehörigkeitsrechts gehört hätte . Es gab nur Anerkennung und Respekt . Vielleicht nehmen Sie auch das mit nach Hause , um Ihre heutigen nicht sehr sachlichen Ausführungen zu überdenken . Vielen Dank . .