Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stellen fest , daß die Vernichtung der Tropenwälder ein erschreckendes Maß erreicht hat und unvermindert anhält , trotz der Konferenz von Rio . Das weltweite Desaster in den Wäldern und Savannen hat sich noch verstärkt , da inzwischen durch die Verhältnisse in Rußland auch weite Teile der nördlichen Wälder kurz und klein geschlagen werden . Die Vernichtungsrate zeigt eher steigende Tendenz , und allein zum Brennholzsammeln werden im Jahr 2000 rund 2 ,4 Milliarden Menschen mehr Holz in ihrer Umgebung abschlagen , als nachwachsen kann . Dies bedeutet , daß wir mit unveränderter Geschwindigkeit auf die ökologischen und ökonomischen Folgen dieser Naturzerstörung zurasen - sie wurden zum Teil schon genannt : regionale und globale Klimaverschlechterung , Verknappung der Süßwasserreserven usw . - mit all den schlimmen bekannten und prognostizierten Folgen für den Lebenswert ganzer Regionen , für die Lebenschancen ganzer Völker und für die ganze Völkergemeinschaft . In einer so dramatischen Situation ist es richtig und wichtig - auch wenn es jetzt schon Freitag nachmittag ist - , vorbehaltlos zu diskutieren , was wir anders oder besser machen müssen . Aber dabei gilt es auch , die Erfolge zu sehen , die uns Perspektiven aufzeigen können : Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ist nicht nur quantitativ im Tropenwaldschutz Vorreiter , sondern hat , Herr Schubert , den natürlichen Ressourcenschutz als Querschnittsaufgabe in fast allen Projekten und Programmen fest verankert . . Die globale Umweltfazilität von Weltbank und Vereinten Nationen hat ihre Pilotphase bestanden und leistet gute Arbeit . Unbestritten hat sich auch bei den internationalen Entwicklungsbanken , insbesondere der Weltbank , ein Sinneswandel vollzogen . Selbst in Brasilien - das muß man gerechterweise sagen - ist vieles zum Besseren in Bewegung gekommen . Nach zähem Vorlauf sind viele unserer bilateralen oder von uns initiierten multilateralen Programme und Projekte in Gang gekommen und laufen gut . Als Beispiele nenne ich die Sicherung der Waldschutzzonen und die Verbesserung der Wasserwirtschaft , etwa im Süden Brasiliens . Manche Länderregierungen in Brasilien sind dabei äußerst engagiert , zum Beispiel in Amapa<' . Selbst der berühmt-berüchtigte Gouverneur des Bundesstaates Amazonas , Herr Mendez , der vorher angeblich im Wahlkampf kostenlos Kettensägen verteilt hat , soll eine Wendung um 180 Grad vollzogen haben . Auch höre ich von unseren Entwicklungsexperten vor Ort , daß die brasilianische Bundesregierung und die Parlamentarier in Brasilien im Laufe der letzten Jahre einen spürbaren Meinungswandel zugunsten des Tropenwaldschutzes vollzogen haben und daß es gerade Präsident Cardoso ist , der das seit 1995 spürbar anschiebt . Aber wir sehen natürlich auch mit großer Sorge die neuen Tendenzen in der Indianerpolitik Brasiliens . Ich glaube , das haben alle , Bundesregierung , Parlamentarier und Nichtregierungsorganisationen , zum Ausdruck gebracht . Die brasilianische Regierung wiederum hat durch den Justizminister immer wieder erklärt , daß sich für die Indianer auch mit dem neuen Dekret nichts zum Negativen ändern wird . Hier sollten wir ihn beim Wort nehmen und warten , . noch : Christian Ruck dann entsprechend reagieren . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , viele Projekte und Projekterfolge im einzelnen und auch manch positiver politischer Meinungswandel in den Entwicklungsländern selbst und bei uns können nicht darüber hinwegtäuschen , daß die Maßnahmen zum Schutz und zur Rettung der Wälder allgemein und der Tropenwälder im besonderen weltweit verbessert und intensiviert werden müssen , und zwar sowohl von unserer Seite aus als auch in den Tropenländern selbst . Lassen Sie mich dabei fünf Punkte nennen , die aus meiner Sicht für einen langfristigen Erfolg unserer Politik unabdingbar sind . Erstens . Auch gute Umweltvorhaben in der Entwicklungspolitik können noch verbessert und ausgeweitet werden , insbesondere auch in internationaler Sicht . Ich denke dabei zum Beispiel an Projekte , bei denen gerade der Schutz der Wälder gegenwärtiges und zukünftiges Einkommen für die Bevölkerung vor Ort garantiert - hier haben wir einige gute Beispiele etwa im Bereich von Nationalparkprojekten , wo die umwohnende Bevölkerung wirklich unmittelbar das Geld bekommt , das dort verdient wird - , an Programme , die eine breitere Umweltbildung in der Bevölkerung und bei den Entscheidungsträgern vermitteln , an Hilfe beim Aufbau einer effizienten Umweltadministration und Umweltgesetzgebung und schließlich an Programme , mit denen bereits erprobte Methoden der nachhaltigen Waldnutzung und einer umweltverträglichen Landesplanung und Raumordnung in großem Maßstab durchgesetzt werden .  Ich glaube , zu einer Schicksalsfrage in der Entwicklungszusammenarbeit wird auch der Transfer von Technologie , und zwar gerade im Energiebereich . Dabei muß es durch angepaßte Technologie gelingen , den unglaublichen Brennholzbedarf gerade in der Dritten Welt zu befriedigen und so allmählich wieder annähernd eine Balance zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen . . - Frau Eid , die Bundesregierung tut hier , glaube ich , was sie kann . Nur gibt es hier auch einige Akzeptanzschranken in der Dritten Welt - das haben wir neulich diskutiert - , für deren Überwindung wir erst noch ein Rezept finden müssen . . - Auch bei uns . Dazu komme ich noch . Zweitens . Wir müssen noch stärker als bisher die Ursachen oder Begleiterscheinungen der Umweltzerstörung an der Wurzel packen , das heißt - das wurde auch von meinen Vorrednern schon betont - die Armutsbekämpfung und die Eindämmung des Bevölkerungswachstums verstärken . - Der neueste Bevölkerungsbericht bestätigt übrigens , daß der Kampf gegen letzteres nicht so hoffnungslos ist , wie mancher gedacht hat . - Dies bedeutet auch das Einwirken auf die internationalen und vor allem nationalen Rahmenbedingungen . So wäre zum Beispiel eine Erhöhung der Entwicklungshilfe oder eine weitere Entschuldung in vielen Ländern Lateinamerikas , zum Beispiel auch in Brasilien , ohne eine effiziente Sozial- und Agrarreform vollkommen sinnlos . Drittens . Bei dem Versuch , durch nationale und internationale Vereinbarungen das Eigeninteresse der Tropenwaldländer an der Erhaltung ihrer Naturschätze zu wecken , müssen wir in den nächsten Jahren endlich einen Durchbruch erzielen . Das gilt sowohl für eine praktikable Kennzeichnung von Tropenholz aus umweltverträglicher Holzgewinnung als auch für Modelle zum Beispiel in Costa Rica , mit denen das ungeheure wissenschaftliche Potential von Tropenwäldern beispielsweise für die internationale Medizin und Pharmazie in einem fairen Interessenausgleich zwischen waldbesitzendem Land und High-Tech-Forschungsland genutzt werden kann . Viertens . Die internationale Entwicklungspolitik leidet nach wie vor an gewaltigen Einbußen ihrer Schlagkraft , weil sie von seiten der Gebernationen noch zu wenig koordiniert ist . Die Umwelt- und Entwicklungsinstitutionen der Vereinten Nationen beispielsweise sind schwachbrüstig und in viele Einzelteile zerfleddert . Auch die Arbeitsteilung zwischen Europäischer Union und den Einzelstaaten ist in der Entwicklung nicht vorhanden , und - was noch schlimmer ist - selbst die bilateralen Entwicklungspolitiken innerhalb der Geberländer widersprechen sich oft gegenseitig diametral , zum Beispiel die Deutschlands und Frankreichs zum Thema Tropenwaldschutz oder die Deutschlands und Japans . Schließlich fünftens . Gerade der Fall Brasilien zeigt uns , wie wenig wir insgesamt Einfluß auf die Entwicklungs- und Umweltpolitik reicher , großer und selbstbewußter Tropenwaldstaaten nehmen können . Wir können Projekte anbieten , wir können Know-how anbieten , aber ansonsten können wir vor allem nur versuchen , auf allen Ebenen politische Überzeugungsarbeit zu leisten . Dies gilt nicht nur für Reisende in Sachen Umwelt- und Entwicklungspolitik . Wir sind allerdings bei unserem Einwirken auf Politiker der Tropenwaldländer um so glaubwürdiger , je ernsthafter wir unser Kooperationsangebot gestalten - zum Beispiel im Rahmen der weiteren Öffnung unserer Märkte - und je ernsthafter und entschlossener wir in unserem eigenen Natur- und Umweltschutz in den nächsten Jahren vorankommen . . .