Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir über dieses wichtige Thema der Zeitarbeit in der Arbeitswelt sprechen , dann müssen wir zunächst versuchen , uns gemeinsam darüber im klaren zu sein , daß sich die Arbeitswelt vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs , des technologischen Wandels und der kürzeren Phasen von Produktinnovationen in einem rasanten Tempo verändert . Klarheit muß auch darüber herrschen , daß es den Job fürs Leben nicht mehr gibt .  Alle haben sich auf diese Situation einzustellen und müssen darauf ihre politischen Ziele ausrichten . Wir müssen außerdem feststellen , daß sich bei den Menschen die Ausdifferenzierung von Interessen weiterentwickelt , daß die Individualität weiter zunimmt und daß neue Formen der Betriebs- und Unternehmensorganisation Platz greifen . Das heißt aber auch : Wenn man eine vernünftige und seriöse Arbeitsmarktpolitik machen will , dann darf man nicht nur einseitig Unternehmensinteressen im Auge haben , sondern man muß auch an die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hinsichtlich eines guten sozialen Gefüges denken . . Es ist völlig richtig : Die Zeitarbeitsbranche hat in den letzten Jahren eine enorme Entwicklung durchgemacht . Es ist schon die Zahl von 220 000 Beschäftigten genannt worden , die 1999 in dieser Branche gearbeitet haben . Das heißt aber im Klartext _ diese Zahl ist überhaupt noch nicht genannt worden _ , daß 360 000 Arbeitnehmer in diesem Bereich zirkulieren . Diese Tatsache unterstützt nicht unbedingt die Aussage , daß hier feste Arbeitsplätze entstehen . Es ist vielmehr ein Markt , der in ständiger Bewegung ist . . Dies muß der Klarheit halber gesagt werden . Man muß an dieser Stelle aber auch den Bericht der alten Bundesregierung zur Kenntnis nehmen . In diesem Bericht wird deutlich gesagt : Alle Erfahrungsberichte zeigen : Diese Branche hat nur geringen Einfluß auf den allgemeinen Arbeitsmarkt . _ Man sollte deswegen in der Diskussion ein bißchen mehr für Klarheit und Wahrheit sorgen und nicht gleich über Hunderttausende von Beschäftigten reden , die in der Zukunft dort arbeiten werden . Die Branche selbst rechnet im Jahr 2 000 mit 250 000 Beschäftigten . Das wäre eine Steigerung von 30 000 und ist daher wert , daß man sich ernsthaft mit diesem Thema auseinandersetzt . Man sollte aber auch ein bißchen darauf schauen , welche Qualifikationen sich hinter diesen Tätigkeiten verbergen . In diesem Zusammenhang muß man feststellen : Es gibt 25 Prozent Hilfskräfte in diesem Bereich gegenüber 0 ,9 Prozent Hilfskräfte in der Gesamtwirtschaft . Wer über Zeitarbeit spricht , der muß berücksichtigen _ die Vorredner aus meiner Fraktion haben diesen Punkt schon erwähnt _ , daß Beschäftigung und Qualifizierungspotentiale zusammengehören . Diese Tatsache blenden Sie aber leider völlig aus . . Lassen Sie uns nun darüber sprechen , welche Vorteile die Unternehmen haben . Diese Vorteile will keiner geringschätzen . Es geht darum , unvorhergesehenen Arbeitsanfall leichter erledigen zu können , Urlaubsvertretungen zu besetzten und saisonale Spitzen abzudecken . Man sollte aber auch zur Kenntnis nehmen , was der Bundesverband für Zeitarbeit auf der Basis eines Gutachtens des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft sagt : Die Inanspruchnahme von Leiharbeitnehmern ist nur selten Bestandteil langfristig angelegter Personalpolitik . _ Also erwecken Sie bitte nicht den Eindruck , als würden dort langfristig organisierte neue Arbeitsplätze entstehen .  Es geht darum , Spitzen aufzufangen und Engpässe zu bewältigen . Dies sagt selbst der entsprechende Fachverband . Gehen Sie nicht über dessen Interpretationen hinaus ! Damit können auch Sie die Frage , ob die Arbeitslosigkeit dadurch in einem großen Maße reduziert werden kann , nicht so einfach beantworten , weil keiner von uns weiß _ aber Vermutungen sprechen an vielen Stellen dafür _ , ob nicht die Kernbelegschaft der Betriebe reduziert wird , ob nicht outgesourct wird , so daß die Beschäftigungspotentiale am Ende den Zeitarbeitsfirmen zugute kommen . Deswegen bitte ich Sie , mit etwas mehr Zurückhaltung und Glaubwürdigkeit über das Thema zu reden . Sonst verrennen Sie sich beim Komplex der Arbeitslosigkeit . . Welche Position haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Gefüge ? Zeitarbeit kann für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine große Chance sein , wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen . Sie erweitert den Horizont , weil man mehrere Arbeitstechniken , mehrere Arbeitsfelder kennenlernt . Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig . 30 bis 50 Prozent finden am Ende einen Job beim Entleiher , weil sie sich dort eingegliedert haben . Und _ auch diese Zahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen _ : Mehr als 60 Prozent der Zeitarbeitnehmer waren vorher arbeitslos , 43 Prozent sogar länger als ein Jahr . . Das heißt , Zeitarbeit kann zur Wiedereingliederung beitragen . Aber Sie müssen auch deutlich sagen : Wo Licht ist , ist auch immer Schatten . . Reden wir nun ein bißchen über den Schatten , den Sie auszusparen versuchen .  _ Mein lieber Herr Kolb , daß Sie sich als Vertreter einer Partei , die in der Vergangenheit immer auf Leihstimmen der CDU/CSU angewiesen war , beim Thema Leiharbeit mit Zurufen besonders hervortun , verstehe ich ja . Daß Sie das mittlerweile aber , wie bei der Landtagswahl in Thüringen , so weit treiben , daß Ihr Landesvorsitzender Ihre Stimmen gleich der CDU überläßt , das allerdings halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit . . _ Wenn Sie mit den Zwischenrufen sachlich bleiben , reden wir weiter über die Situation der Arbeitnehmer . Diese Arbeitnehmer haben nicht , wie viele andere Beschäftigte , die Möglichkeit , kollegiale Kontakte in den Unternehmen aufzubauen . Das Betriebsgefüge ist in sozialer Hinsicht für sie anders als für die anderen Arbeitnehmer . Das widerspricht im übrigen den modernen Unternehmensphilosophien , die auf Corporate Identity Wert legen . Der Bericht der Bundesregierung besagt : Das Lohnniveau ist teilweise auf das Niveau von 1991 zurückgefallen . Die Bundesanstalt für Arbeit schreibt : Das Lohnniveau bei Leiharbeitnehmern , die zu gewerblichen Hilfsarbeiten überlassen werden , ist nicht selten so weit gesunken , daß Verleiher den Übergangspreis niedriger gestalten können , als Entleiher für die Lohn- und Lohnnebenkosten ihrer Arbeitnehmer kalkulieren können . Diese Ungleichgewichte müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen . Man kann nicht auf das Schiff Leiharbeit springen und dabei vergessen , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende unter Dumpinglöhnen leiden müssen . . _ Nein , ich will überhaupt kein Totschlagargument bringen . Wir müssen uns darüber unterhalten , wie wir diese Bedingungen verbessern können und wie wir vermeiden können , daß die nachgewiesenen Lohndefizite 10 bis 40 Prozent betragen . Das alles beruht auf Daten , die statistisch erfaßt sind . Sie wissen doch ganz genau , daß das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz genaue Berichte vorschreibt . Es geht darum , dies zur Kenntnis zu nehmen . . Dann kommen Sie mit dem Argument von Tarifverträgen . Ja , wo gilt denn der Tarifvertrag ? Wo haben wir denn eine Situation wie in Holland ? Von 1985 und 1989 gab es einen Tarifvertrag mit der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft . Der ist aufgekündigt , ist nicht verlängert worden . Man findet heute drei , vier einzelbetriebliche Tarifverträge . Das heißt , den Schutz , den es in anderen Ländern gibt , finden wir in Deutschland nicht . Deswegen gilt es , den Dialog über die Frage , die Sie diskutieren wollen , gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu führen . . Ich kann den Kollegen Brandner nur unterstützen in der Auffassung , daß wir uns auch über den Begriff des Betriebes Gedanken machen müssen , daß wir uns über die Einflußmöglichkeiten der Betriebsräte Gedanken machen müssen , daß wir uns über die Benachteiligung in bezug auf die Interessenvertretung Gedanken machen müssen , unter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeitarbeitsunternehmen leiden , weil sie schlichtweg nicht die gleichen Mitbestimmungs- und Interessenvertretungsmöglichkeiten haben wie die anderen Arbeitnehmer .  Nun komme ich zu einem ganz brisanten Thema , das mich bei der Lektüre sehr erstaunt hat . Im Bericht der Bundesregierung steht : Leiharbeitnehmer werden öfter zu Tätigkeiten herangezogen , bei denen hohe Schutzanforderungen zu beachten sind oder deren Ausführungen bei der Stammbelegschaft unbeliebt sind . Leiharbeitnehmer sind erfahrungsgemäß wegen des häufiger wechselnden Einsatzortes größeren Gefahren ausgesetzt als andere Arbeitnehmer . Man stellt häufigere Verstöße gegen den Arbeitnehmerschutz , häufigere Verstöße gegen Arbeitgeberpflichten zum Arbeitsschutz fest . Man stellt ebenso fest , daß die Probleme des Arbeitsschutzes für Leiharbeitnehmer in den letzten Jahren zugenommen haben . Diese Ausführungen stammen nicht von mir , sondern vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit- und Sozialordnung , Familie , Frauen und Gesundheit ; daher ist es hier an dieser Stelle unverdächtig . Das gleiche sagt sogar der Bundesverband für Zeitarbeitsunternehmen , der seine Aktivitäten für die Arbeitssicherheitspolitik in den letzten Jahren verstärkt hat . Es bleibt dennoch dabei : Jeder vierte Betrieb im Bereich der Zeitarbeitsunternehmen ist bei den jährlichen Überprüfungen mit einem Bußgeldverfahren belegt worden . Wir müssen uns doch darüber Gedanken machen , warum das so ist . Es geht hier nicht um einige schwarze Schafe , sondern es geht um 25 Prozent . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir über Ihren Gesetzentwurf reden , müssen wir uns seine Kernpunkte ansehen . Die Befristung haben wir schon einmal , nämlich von neun auf zwölf Monate , verlängert . Auch der Bericht der Bundesregierung hat über die vorherigen Verlängerungen gesagt , daß sie nicht zu längeren Beschäftigungszeiträumen in diesem Bereich geführt haben . 11 Prozent der Arbeitsverhältnisse dauern weniger als eine Woche . 57 Prozent dauern eine Woche bis drei Monate , und 32 Prozent drei Monate und länger . Eines kommt noch hinzu : Zweieinhalbmal pro Jahr wird die durchschnittliche Beschäftigtenzahl im Verleihgewerbe umgeschlagen . Das ist siebenmal höher als in der Gesamtwirtschaft . . Reden Sie bitte nicht über diese festen Arbeitsplätze . Ich will als Argument akzeptieren , daß man sagt : Zeitarbeit kann ein Sprungbrett in Beschäftigung hinein sein , und sie verhindert , daß man zu Hause sitzt und einem die Decke auf den Kopf fällt . Man darf das aber nicht zu hoch stilisieren und so tun , als ließe sich Arbeitslosigkeit so in feste Arbeitsplätze umwandeln . Wenn ich Ihren Gesetzentwurf bewerte , dann muß ich feststellen , daß die Streichung des Verbots der wiederholten Befristung nicht zu einer wesentlich größeren Möglichkeit , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu beschäftigen , führt . Im übrigen sage ich Ihnen : Sie wissen ganz genau , daß am 31 . Dezember die Frist für die Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz ausläuft und die Entscheidung darüber , wie wir mit Befristungen umgehen werden , neu ansteht . Das muß doch im Gesamtzusammenhang diskutiert werden . Wenn man die Streichung der gesetzlichen Wiedereinstellungssperre und die Zulassung der befristeten Arbeitsverhältnisse addiert , dann führt das unweigerlich dazu _ hire and fire und Kapovaz sind genannt worden _ . _ hören Sie doch zu ; ich habe gesagt : sie sind genannt worden _ , daß ein anderes Beziehungsverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer entsteht , daß es nicht die soziale Verpflichtung des Arbeitgebers gibt , den Arbeitnehmer bei nicht vorhandenen Aufträgen weiterzubeschäftigen , und dann kann es wirklich dazu kommen , daß das Beschäftigungsrisiko einzig und allein auf den Arbeitnehmer verlagert wird . Das werden Sie mit uns nicht hinbekommen , das machen wir nicht mit . Rechte und Pflichten sind von beiden Seiten zu tragen . . Es ist schlitzohrig _ das sage ich Ihnen _ , den Begriff des Tarifvertrags als sogenannte Schutzvoraussetzung hineinzuschreiben , wissend , daß es ihn für diesen großen Bereich überhaupt nicht gibt . Das darf man nicht machen , das ist Blendwerk . Man kann Sachen nicht einfach herbeireden , die überhaupt nicht vorhanden sind . Wenn Sie sie herausgelassen hätten , wäre es wenigstens ehrlich gewesen , so aber erwecken Sie den Eindruck , daß auch noch ein Deckmantel darüber gelegt und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schutz vorgegaukelt werden soll . Aber selbst wenn es so wäre , muß ich Ihnen deutlich sagen : Sie wissen ganz genau _ Sie , Kollege Laumann , haben nach dem Experten gefragt _ , daß der Tarifvertrag nur für die Arbeitnehmer gilt , die Arbeit haben , und nicht für die , die keine haben . Er hat mit der Zahlung von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung , mit Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe nichts zu tun . Deswegen trägt Ihr vorliegender Gesetzentwurf am Ende mit dazu bei , daß dieses Risiko nicht nur den Arbeitnehmern , sondern der Gesamtheit der Beitragszahler , also auch den Arbeitgebern , die ordentliche Arbeitsverhältnisse abgeschlossen haben , überlassen wird . In diese Situation haben Sie uns mit Ihrer Politik in den letzten 16 Jahren schon lange genug hineingeritten . Wir wollen keinen weiteren Anstieg der Lohnnebenkosten , auch nicht der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung . . Ich betone auch : Über den Kern Ihres Gesetzentwurfs zu diskutieren lohnt sich . Aber er muß aufgepeppt und mit Erfahrungsberichten verglichen werden . Sie wissen ganz genau : 1996 gab es den letzten Erfahrungsbericht . Die Bundesregierung gibt alle vier Jahre einen solchen Bericht heraus . Im Jahr 2000 steht der nächste an . Wir werden die Erfahrungen der Gewerkschaften und der Zeitarbeitsunternehmen , die abgefragt werden , in die Beratungen einbeziehen . Wir werden keine Schnellschüsse wie Sie machen . Wir werden gute handwerkliche Arbeit leisten , . wenn es um die Reform der Arbeitsförderung geht . Die jetzt diskutierte Frage wird dann auch eine Rolle spielen . Lassen Sie sich von unserer guten handwerklichen Arbeit überraschen ! Wir werden keine Flickschusterei betreiben , wie Sie sie uns in der Arbeitsmarktpolitik hinterlassen haben . .