Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Ich möchte die Haushaltsdebatte dazu nutzen , klarzumachen , was die FDP in der kommenden Legislaturperiode als wichtige Projekte in der Umweltpolitik ansieht . Wir wollen in der Tat den Umweltschutz voranbringen . Wir setzen nicht auf mehr Staat , sondern wir setzen auf mehr Freiheit und auf mehr Verantwortung . . Wer immer mehr staatliches Handeln fordert , schränkt die Freiheit ein und entläßt aus der Verantwortung . Das gilt auch für den Schutz der Umwelt . Wir wollen mehr marktwirtschaftliche Elemente im Umweltschutz . Das bedeutet - das muß man hinzufügen - : mehr Freiheit in der Wahl der Mittel , mehr Freiheit im Wettbewerb und mehr Freiheit durch geringere Belastung . . Marktwirtschaftliche Instrumente fordern viele , auch die GRÜNEN . Die GRÜNEN wollen allerdings etwas anderes . Wenn man sich das Programm der GRÜNEN ansieht - ich habe das mit Blick auf die heutige Debatte noch einmal getan - , stellt man folgendes fest . . - Ich habe es in der Tat sehr gut durchgelesen , Herr Fischer . - Die GRÜNEN wollen ein gigantisches Abgabenerhöhungsprogramm und eine gigantische Aufblähung der staatlichen Subventionen . Es ist allzu verständlich , wenn die GRÜNEN ihr Programm hinter dem staatsmännischen Gehabe von Ihnen , Herr Fischer , verstecken wollen . . Man muß deutlich aussprechen , was alles in diesem Programm steht : Abfallabgabe , Verpackungsabgabe , Schwerverkehrsabgabe , Nahverkehrsabgabe , Mineralölsteuererhöhung auf 5 DM und Primärenergiesteuer . Das ist die Summierung dessen , was Sie wollen . Sie sagen aber nicht , wie Sie das gegenfinanzieren wollen . . Wir sagen jedenfalls : Durch eine erhöhte Steuerbelastung für den Bürger kann das nicht geschehen . . Ein Wort zu Ihnen , Frau Caspers-Merk , und zur CO2-/Energie-Steuer . Sie haben das hier vehement eingefordert . Alle , die bei den Energiekonsensgesprächen dabei waren , sagen mir , daß sich die Sozialdemokraten - mit einer einzigen Ausnahme - massiv dagegen gewehrt haben . Da frage ich mich , was das hier eigentlich soll . Ich frage die GRÜNEN : Gibt es bei Ihnen eigentlich niemanden , der sein Geld mit eigener Arbeit und eigenem Risiko verdient ?  Mit diesem Schröpfungsprogramm , das in Ihrem Programm steht , zerstören Sie jede Akzeptanz für den Umweltschutz . . Und was soll der Staat nicht alles subventionieren : den öffentlichen Personennahverkehr , erneuerbare Energien , dezentrale Energieversorgung , abfallarme Technologien , ökologisches Bauen usw . usf . Das , lieber Herr Fischer , sind Rezepte von gestern für die Probleme von heute und morgen . So schaffen Sie keine tragenden Strukturen , weder hier noch . - auch das steht in Ihrem Programm - in der Dritten Welt . . Sie fördern Mitnahmeeffekte , Sie fördern Effektivitätsverluste , Sie fördern ein Versorgungsdenken . . Wenn letztendlich die Kuh gemolken ist , der Steuerzahler ausgequetscht ist , dann bricht alles zusammen . Wer die nachhaltige Entwicklung durch den Staat finanzieren will , wird Schiffbruch erleiden . . - Herr Fischer , Sie rufen hier ständig dazwischen . Ich biete Ihnen an : Stehen Sie auf , stellen Sie eine Zwischenfrage ! Dann werde ich diese gern beantworten . Dann habe ich dafür genügend Zeit . . Die FDP hat andere Vorstellungen von einer marktwirtschaftlichen Umweltpolitik . Wir wollen die Eigenverantwortung stärken . Deswegen unterstützen wir die schnelle und fristgerechte Umsetzung der EG-Öko- Audit-Verordnung . Die Industrie entwickelt Regeln für ein Umweltmanagement . Integrierter Umweltschutz wird zum Unternehmensziel , und er wird überprüfbar . Wir gewinnen ein Stück Freiheit . Der Staat kann Überwachungsbürokratie abbauen , und die Umwelt profitiert . Das nenne ich intelligente Umweltpolitik , wie Sie sie eingefordert haben , Frau Caspers-Merk . Diese findet überwiegend außerhalb des Haushalts statt . .