Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Präsidentin . Wir dürfen somit nicht auf die Erhaltung sicherheitsrelevanter , umfassender Strukturen in der Heimat verzichten , sondern müssen sie stärken und ausbauen . Leider zeichnet sich jedoch in diesem Bereich eine bedauerliche Entwicklung ab , die durch die Mitte Mai 2003 veröffentlichten Verteidigungspolitischen Richtlinien unterstützt wird . Zwar wird in dem Papier auch auf die Landesverteidigung Bezug genommen , jedoch werden andere Schwerpunkte deutlich herausgehoben und deren Umsetzung forciert . Wie ernst die Regierungskoalition das Thema Landesverteidigung nimmt , zeigt ein Beispiel im Zusammenhang mit der heute geführten Diskussion um die Wehrpflicht . Ich zitiere aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien : Aufgaben der Bundeswehr - hier wird auf die besondere Bedeutung der Wehrpflicht hingewie-sen - : Angesichts der sicherheitspolitischen und strategischen Lage können die hierfür erforderlichen zusätzlichen Kräfte zeitgerecht wieder aufgestellt werden . Diese Rekonstitution wird vor allem durch die allgemeine Wehrpflicht sichergestellt . Fakt ist jedoch , dass die Zahl der Wehrpflichtigen bis zum Jahr 2010 weiter sinken soll . Ab dem 1 . Januar 2005 werden die mit T3 gemusterten Männer nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen . Dieser Weg , Herr Minister , ist falsch . Anstatt sich für eine gerechte und effiziente Wehrpflicht stark zu machen , höhlen Sie sie immer weiter aus , bis sie auf kaltem Wege abgeschafft wird . Herr Minister Struck , geben Sie den Gegnern der Wehrpflicht nicht noch mehr Argumente für die Abschaffung der Wehrpflicht , sondern stellen Sie sie auf ein starkes Fundament ! Herr Gerhardt und Herr Nolting , aufgrund der zuvor genannten Gründe und der von Ihnen gemachten Aussagen zur Wehrpflicht habe ich Verständnis für einen wachsenden Diskussionsbedarf in dieser Frage . Aber - das muss deutlich gesagt werden - wer die Wehrpflicht aussetzen will , will sie abschaffen . Herr Gerhardt hat eben von den Grünen die Courage gefordert , heute dem FDP-Antrag zuzustimmen . Ich hätte mir von Ihnen die Courage gewünscht , dass Sie Ihre Ziele klar formulieren und nicht die Aussetzung der Wehrpflicht fordern , sondern ganz klar sagen , dass es Ihnen um die Abschaffung der Wehrpflicht geht . Bereits im März dieses Jahres haben wir als Union die Schaffung eines Organisationsbereiches Landesverteidigung und Heimatschutz in der Bundeswehr und ein flächendeckendes Netz von bis zu 50 Regionalbasen Heimatschutz gefordert . Diese Regionalbasen sollen miteinander vernetzt und jeweils bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten stark sein . Dafür können bis zu 80 Prozent Wehrpflichtige vorgesehen werden , die von Zeit- und Berufssoldaten geführt werden . Die Verwendung von Reservisten soll im Falle eines Einsatzes einen umfassenden Aufwuchs ermöglichen . Die Ausbildung dieser Truppe soll katastrophenschutznah erfolgen . Die Soldaten sollen nach ihrer Grundausbildung besondere Fähigkeiten in Objektsicherung , Fernmeldewesen , ABC-Abwehr , Pionier- und Sanitätswesen erwerben . Eine flächendeckende Verteilung der Regionalbasen gewährleistet die schon angesprochene Zusammenarbeit mit zivilen Behörden des Katastrophenschutzes . Daher ist es besonders wichtig , die Diskussion über unsinnige Standortschließungen sowie die Auflösung von VBKs zu beenden ; denn gerade der Verbleib der Bundeswehr in der Fläche erlaubt es , ohne Zeit- und Reibungsverluste eine erforderliche zivil-militärische Abstimmung vorzunehmen . - Ich habe Ihnen eben gesagt : Wir haben damals auch Fehler gemacht . Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht . Bei den vorliegenden Vorschlägen geht es darum , unter Einbindung aller Kräfte ein Gesamtverteidigungs- und Heimatschutzkonzept zu verwirklichen , das den bestmöglichen Schutz unserer Bevölkerung gewährleistet . Hierbei sollen die Kräfte für innere und äußere Sicherheit eng miteinander verschränkt werden , die zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Bund , Ländern und Gemeinden gestärkt und Hilfsorganisationen wie THW und Rotes Kreuz stärker in den Katastrophenschutz eingebunden werden . Dafür brauchen wir Strukturen , Ansprechpartner und eine verlässliche Zeitplanung . Die Bundeswehr muss endlich in die Lage versetzt werden , Aufgaben jenseits der Kriminalitätsbekämpfung optimal wahrnehmen zu können , und zwar dort , wo Polizei , Technisches Hilfswerk und Rotes Kreuz allein nicht mehr weiterkommen . Die hierfür erforderliche Grundgesetzänderung würde von uns getragen und ist im Übrigen in diesem Jahr durch einen Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Diskussion gestellt worden . Sicherheitspolitik muss sich an den aktuellen Ereignissen orientieren und nicht an Haushaltsfragen . Ich kann uns nur den guten Rat geben , jetzt vorzusorgen , damit wir in Zukunft Situationen , auf die wir keinen Einfluss haben , meistern können . Herzlichen Dank .