Partei: SPD
Nein , ich möchte sie dieses Mal nicht zulassen , sondern ich möchte im Zusammenhang vortragen . . Dritter Punkt : Qualifikation . Wir beenden nicht nur die Frühverrentungspraxis , sondern wir bieten Alternativen an , und zwar dergestalt , dass Arbeitnehmer ab 50 zukünftig _ meine Damen und Herren , das ist eines der wichtigen Programme auch für kleine und mittelständische Betriebe _ eine bis zu hundertprozentige Klaus Grehn 19521 Unterstützung von der Bundesanstalt für Arbeit für ihre Qualifizierung bekommen . . Wir wissen , dass in vielen Großbetrieben Qualifikation systematisch betrieben wird , dass es aber vielen Kleinund Mittelbetrieben schwer fällt , hier Anstrengungen zu unternehmen . Hier bedarf es der Unterstützung , und zwar einerseits für die Beschäftigten , andererseits aber auch für die Betriebe . Nächster Punkt . Wir wollen _ das ist familienfreundlich _ die Möglichkeit schaffen , Kindererziehung und Berufstätigkeit so zu verbinden , dass der Übergang in den Arbeitsmarkt wieder möglich ist . . Damit führen wir eine Reform der Arbeitsmarktpolitik durch , . die Qualifikation und Vermittlung stärkt . Ich bin der Bundesanstalt fürArbeit dankbar , dass sie parallel dazu bereits mehr als 1000 Vermittler eingestellt hat und schult und mit insgesamt 2000 zusätzlichen Stellen in die Vermittlung eintritt . Wir werden darüber hinaus den Vermittlungsprozess außerhalb der Bundesanstalt für Arbeit noch mit etwa 1000 Stellen bei Dritten fördern . Das ist der größte Schub in Arbeitsvermittlung , den es jemals gegeben hat . . Damit wird der Steuerreform und der Reform der Sozialversicherung die Reform des Arbeitsmarktes folgen . Nun habe ich in der vorhergehenden Debatte gehört , dass einige erklärt haben , sie wollten _ wenn ich Herrn Laumann richtig verstanden habe _ sofort unmittelbar die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen . . Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt und jetzt fällt es Ihnen ein . Das aber nur als Randbemerkung . . _ Damals war die SPD in der Opposition . Sie haben es nicht einmal geschafft , eine solche Sache anzugehen , Herr Laumann . . Jetzt aber haben Sie dem ersten Ansatz , bei der Arbeitslosenhilfe eine Korrektur vorzunehmen , sofort Ihr Veto entgegengehalten ; daran darf ich Sie erinnern . Selbst an diesem Punkt haben Sie versagt . . Gleichzeitig erklären Sie im Parlament , wir bräuchten einen Niedriglohnbereich und die Arbeitslosenhilfe sei zu hoch . Wissen Sie , wie hoch die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe ist ? Ich will es Ihnen einmal sagen : 985 DM . Das ist dem Herrn Laumann zu hoch . . Deswegen möchte der Herr Laumann die Arbeitslosenhilfe am besten sofort streichen . . Jetzt sind wir bei den Fakten . Wir haben erklärt , wir wollen die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen . . Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat das unterstützt . . Sie hat gefordert , das im Jahre 2002/2003 anzugehen . Wir haben die ersten Schritte eingeleitet , auch gegen Ihren Widerstand . . Wir haben die MoZArT-Projekte aufgelegt . In diesen 30 Modellprojekten läuft es hervorragend . Wir werden das machen _ das kann ich Ihnen zusagen _ , auch gegen Ihren Widerstand . . Herr Niebel , Sie haben ein wahrscheinlich aus dem Zusammenhang gerissenes Argument der Frau Diamantopoulou angeführt . Das werden wir nachprüfen . Ich kann Ihnen aber eines sagen _ das ist zwischenzeitlich sicherlich zweifelsfrei _ : Im Jahre 1997 hat das deutsche Volk das Wort Reformstau zum Wort des Jahres gewählt . Sie haben die Rentenreform abgelehnt . Sie haben die Gesundheitsreform torpediert . . Sie haben die Steuerreform abgelehnt . . Bundesminister Walter Riester 19522 Sie werden heute die Arbeitsmarktreform ablehnen . . Sie haben nichts dazugelernt . . Wir werden diese Reformen vorantreiben , und zwar auch gegen Ihren Widerstand . Das werden wir machen . Das werden wir auch in der Arbeitsmarktpolitik machen . . Ich habe den Eindruck , dass Sie diese Frage nicht so furchtbar interessiert , wenn ich mir die Besetzung anschaue . Herzlichen Dank . .