Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Not und Elend der Menschen in vielen Teilen der Welt wachsen leider immer noch . Die Gründe sind vielfältig : Kriege , Zusammenbruch der staatlichen Ordnung , Naturkatastrophen . Es ist schon gesagt worden : Tagtäglich erschüttern uns die schrecklichen Bilder , die uns über das Fernsehen und auf anderen Wegen erreichen . Entsprechend groß muß im Rahmen unserer Außenpolitik unsere humanitäre Soforthilfe sein . Die Krisen sind leider schneller gewachsen als die Instrumente , um mit ihnen fertig zu werden ; ich habe es von dieser Stelle aus schon mehrmals gesagt . Es ist natürlich ein Unterton dabei , der mir richtig wehtut . Unsere besondere Sorge gilt und muß jetzt _ angesichts des unmittelbar bevorstehenden Winters _ den Flüchtlingen und Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien gelten _ das ist hier erwähnt worden _ , insbesondere in Bosnien-Herzegowina . Wenn hier nicht umgehend geholfen wird , werden wir gemeinsam Schreckliches erleben , und zwar nicht nur , weil wir es herbeireden , sondern weil es tatsächlich eintreten wird . Seit Ausbruch der bewaffneten Auseinandersetzungen Mitte 1991 leisten wir umfassende Hilfe in Form von Nahrungsmitteln sowie anderen lebenswichtigen Hilfsgütern und medizinischer Versorgung . Das im Dezember 1991 in Zagreb eingerichtete Verbindungsbüro Deutsche Humanitäre Hilfe sorgt dafür , daß , soweit es irgendwie geht , diese Hilfsgüter rasch und effizient zu den Menschen kommen . Über ein großes Zwischenlager in Zagreb _ und demnächst auch eines an der Adria _ werden die Hilfsgüter an dieFlüchtlingeundVertriebenenverteilt . Seit Juli 1992 beteiligen wir uns mit zwei in Zagreb stationierten Transportflugzeugen der Bundeswehr an der Luftbrücke nach Sarajewo . Wir haben bisher 7 Millionen DM dafür aufgewendet . Mit etwa 220 Flügen wurden über 2 100 Tonnen Hilfsgüter nach Sarajewo und Split gebracht . Wir liegen damit weit vorn . Im Juli 1992 hat die Bundesregierung außerplanmäßig 50 Millionen DM zur Schaffung winterfester Unterkünfte in Kroatien für immerhin 20 000 Flüchtlinge aus Bosnien und für kroatische Vertriebene zur Verfügung gestellt . Dieses Großprojekt wird im Augenblick realisiert . Ich habe gestern im Kabinett darüber berichtet . In drei Flüchtlingsdörfern sollen 8 000 Menschen in Fertighäusern untergebracht werden . Es war schwierig , das jetzt vor der Winterzeit noch zu schaffen . Übrigens gab es nicht die Möglichkeit , dies über eine deutsche Firma zu erreichen . Auch in Slowenien werden mit 1 Million DM Flüchtlingsunterkünfte winterfest hergerichtet . In der Gegend von Bihac , einer überwiegend von Moslems bewohnten Region im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas , soll gemeinsam mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ein deutsch-französisches Hilfsprojekt zur Linderung des Flüchtlingselends durchgeführt werden . Der Europäische Rat in Birmingham hat auf unseren Vorschlag kürzlich zusätzlich ein Hilfsprogramm von einer Milliarde US-Dollar für das ehemalige Jugoslawien im humanitären Bereich beschlossen . Die EG trägt ungefähr 600 Millionen US-Dollar ; der Rest soll _ übrigens auch auf unseren Vorschlag _ , von allen Ländern einschließlich der islamischen Länder , aufgebracht werden , die an der Londoner Konferenz teilgenommen haben . Unsere unmittelbare humanitäre Hilfe für die Opfer des Jugoslawien-Konflikts beläuft sich bisher auf gut 114 Millionen DM . Bei Einbeziehung des deutschen Anteils an der EG-Hilfe in Höhe von 578 Millionen DM ergibt sich ein Gesamtbetrag von über 275 Millionen DM . Damit stehen wir _ und das muß man aucheinmalbetonendürfen_mitweitemAbstandan der Spitze der bilateralen Geber . Dazu kommen zahllose private Spenden und Unterstützung aus der deutschen Bevölkerung . Ich möchte das bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich und klar sagen : Die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung , gerade dem früheren Jugoslawien gegenüber , ist enorm . An der Spitze stehen wir auch mit unserer umfangreichen Soforthilfe für die Bevölkerung in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion . Ich will die Beträge hier jetzt nicht im einzelnen nennen . Ich war stolz darauf , daß ich als deutscher Außenminister bei der Lissaboner Konferenz darauf hinweisen konnte , daß über 50 % dessen , was da aufgebracht wird , aus der Bundesrepublik Deutschland kommt . Wir können uns also auch da mit unserer Leistung sehen lassen . Ich sage das nicht im Hinblick darauf , daß wir die Größten wären . Ich teile die Meinung von Herrn Duve , daß wir nicht eine Olympiade veranstalten sollten . Aber wir haben ja im Augenblick ein paar andere Probleme _ ich will gleich noch darauf zurückkommen _ , und schon deshalb ist es , glaube ich , wichtig , daß wir die Möglichkeit haben , auf diese Dinge hinzuweisen . Man muß auch sagen , daß wir dank der Mithilfe unserer Bürger über 250 000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen haben . Das ist _ nach Kroatien _ die mit Abstand höchste Zahl . Unsere Bevölkerung hat auch da unter Beweis gestellt , daß unsere Türen offen sind , wenn Not und Bedrängnis anklopfen , und dies in einer Zeit , wo wir zusätzlich einen immer dramatischer anschwellenden Strom von Asylbewerbern , die bei uns um Aufnahme bitten , vor der Tür sehen . Daß wir trotzdem praktisch als einziges EG-Land diese große Menge an Jugoslawienflüchtlingen aufnehmen , gehört auch zu dem Deutschlandbild , das gegenwärtig durch die Bilder von rechtsradikalen Ausschreitungen mit Schande bedeckt wird . Ich werde im Ausland immer häufiger auf diese Vorkommnisse angesprochen , die ich nicht wegzudrükken versuche und auch nicht wegdrücken kann ; aber ich versuche , demgegenüber immer wieder das andere Bild , das Bild praktizierter Mitmenschlichkeit , hervorzuheben und darauf hinzuweisen , daß viel von dem , was im Augenblick geschieht , ja u . a . darauf zurückzuführen ist , daß wir wegen der Ereignisse des Dritten Reiches , der schrecklichen Ereignisse der Nazizeit , ein superliberales Ausländerrecht in Form des Art . 16 und unserer Ausländergesetze geschaffen haben . Und es ist eine gewisse Tragik , daß uns mit _ ich sage : mit _ aus diesem Grunde im Augenblick eine Dimension zu überrollen droht , die die Akzeptanz in der Bevölkerung verloren hat . Ich komme gerade von einer Asienreise zurück . Ich würde einschätzen , daß ich etwa ein Drittel meiner Gespräche mit den ausländischen Kollegen im Augenblick damit zubringe , daß ich versuche , dieses Thema zu erklären . Ich versuche es !