Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Janzen , ich glaube , daß Ihre Vision der Kommunalisierung von Grund und Boden wohl nicht der richtige Ansatz ist , um alle Probleme lösen zu können . . _ Ich will die Kommunalisierung von Grund und Boden nicht in die Ecke der Sozialisierung stellen . Aber man muß dabei doch überlegen , daß sie auch _ _ . _ Nell-Breuning ist sicherlich ein sehr ehrenwerter Mann gewesen . . Er hat das gefordert . Aber darüber ist hier im Bundestag schon sehr häufig geredet und debattiert worden . Es hat sich erwiesen , daß es kein richtiger Weg war . Meine Damen und Herren , wir haben heute sehr viel Richtiges gehört . Auch die raumordnerischen Folgen der deutschen Einigung , auch die Probleme der europäischen Einigung sind dabei angeklungen . Wir dürfen aber neben diesen beiden wirklich wichtigen Themen andere Themen nicht vergessen ; auch das ist schon angesprochen worden . Es handelt sich um die Frage : Wie geht es in unserem ländlichen Raum weiter ? Der ländliche Raum wird häufig als strukturschwacher Raum bezeichnet . Aber auch hochverdichtete Räume wie etwa Berlin , Hamburg und München können strukturschwach sein , weil deren Wirtschaftsstruktur eben nicht mehr den Anforderungen entspricht . In den beiden vorliegenden Berichten wird sehr deutlich , wie wenig sinnvoll und wenig hilfreich es ist , den Gegensatz positive Verdichtung und problematischer ländlicher Raum zu benutzen . Die Realität ist viel differenzierter , wie auch aus den täglichen Nachrichten über die Lage in den Ballungskernen hervorgeht . Dieser Vielschichtigkeit versuchen die guten Raumordnungsberichte gerecht zu werden , was verständlicherweise aber kaum gelingen kann . Das zeigt sich insbesondere auch bei der Beschreibung des ländlichen Raumes . Der ländliche Raum in Mecklenburg - Vorpommern , Herr Kollege Janzen , ist nun einmal völlig anders strukturiert als etwa das bayerische Alpenvorland oder das Umland großer Verdichtungsräume etwa hier im westlichen Bereich . . _ Ja , in der Tat richtig . Man muß das schon konzentrieren . Deshalb will ich auch diesen Kernpunkt ansprechen , weil er nicht nur eine Ost-West- , sondern auch eine europäische Dimension hat , wie ich gleich noch darzulegen versuche . Der ländliche Raum ist also keine abgeschlossene Kategorie . Ländliche Räume gibt es auch in unmittelbarer Nähe hochbesiedelter Räume . All das hat natürlich Auswirkungen auf die Strukturschwäche und auf die Strukturstärke . Die unterschiedliche Strukturierung führt zu unterschiedlichen Entwicklungsfähigkeiten und damit zu unterschiedlichen Anforderungen an die Politik von Bund und Ländern . Auch wenn es also den ländlichen Raum nicht gibt , was zur Differenzierung zwingt , so möchte ich dennoch einige ganz generelle Aussagen zur Problematik des ländlichen Gebietes versuchen . Ich will es ganz kurz machen . Der ländliche Raum ist in seiner Vielfalt unverzichtbar für die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Produktion , für Freizeit und Erholung , für Land - schaftspflege und ökologischen Ausgleich . Nicht zuletzt ist er wichtig für eine ausgeglichene Siedlungsstruktur generell . Dabei sollten die ländlich gebliebenen Gebiete nicht nur Freiräume mit Ausgleichsfunktionen für die Ballungszentren sein , sondern als eigenständige Regionen und Bereiche mit erkennbaren Entwicklungschancen behandelt werden . Die Raumordnungspolitik muß darauf ausgerichtet sein und war darauf ausgerichtet , in einer Kombination von Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit speziellen Förderhilfen den Strukturwandel behutsam , aber auch nachhaltig zu unterstützen . Grundsätzlich müssen also die verschiedenen Politikbereiche von Bund und Ländern , aber auch von Gemeinden und Kreisen aufeinander abgestimmt und die einzelnen Maßnahmen gebündelt werden . Nicht immer gelingt das , wie ein Beispiel aus unserer Region in Nordrhein-Westfalen zeigt , das Beispiel der Wasserversorgung und vor allen Dingen der Abwasserentsorgung . Durch richtige Forderungen des Bundesumweltministers an die Inhaltsstoffe und die Reinigung von Abwässern , die dann richtigerweise mit zusätzlichen Forderungen der Landesregierung kombiniert werden , erhöhen sich die Kosten für die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum in einem Ausmaß , das in keinem Verhältnis mehr zu den Kosten in den größeren Städten steht . Dadurch wird das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse konterkariert . Die Gebühren und Beiträge für Abwasseranlagen in ländlichen Gemeinden liegen inzwischen bei uns in Nordrhein-Westfalen bei dem Drei- und Vierfachen dessen , was hierfür in den Großstädten zu zahlen ist . Dazu , Herr Kollege Schloten , ein paar Zahlen : Die durchschnittliche Gebühr für die Abwasserbeseitigung liegt in Nordrhein-Westfalen bei 2 ,50 DM/m3 , in einigen Gemeinden mit Streusiedlungen und schwieriger topographischer Lage bei 8 bis 9 DM . Während z . B . in der Landeshauptstadt Düsseldorf die Bürger nur 2 ,40 DM , die in Köln , in Ihrer Heimatstadt , Herr Schloten , 3 ,20 DM zu zahlen haben . Mülheim an der Ruhr ; dann habe ich das falsch gesehen und die Einwohner meiner Kreisstadt noch mit 4 ,10 DM auskommen , werden die Bürger 5 km weiter , in Hennef , mit 8 ,15 DM und in Windeck , wo Ihr früherer wissenschaftlicher Referent zu Hause ist , mit 9 ,26 DM zur Kasse gebeten . . _ Der Forderung , den Finanzminister zu beteiligen , stimme ich zu . Aber hier sind erst einmal die Landes - minister gefragt . _ Davon sind gerade die Bürger in den ländlichen Bereichen mit niedrigerem Einkommen ganz besonders betroffen . Diese Situation widerspricht eklatant dem Grundsatz , daß alle Kommunen die gleichen Chancen haben müssen , wenn der Grundsatz gleichwertiger Entwicklung Bestand haben soll . Entweder müssen die Anforderungen an den Umweltschutz und den Gewässerschutz verringert oder wenigstens zeitlich gestreckt werden _ aber das wollen wir wahrscheinlich alle nicht , oder das Land muß seine Förderpraxis und seine Zuschüsse auf die Notwendigkeiten der ländlichen Zone anpassen und die Mittel für Abwasserentsorgung zugunsten dieser Gemeinden ändern . Sonst sind gleichwertige Lebensverhältnisse nicht zu erwarten . Die Gefahr der Abwanderung wird steigen , und damit bekommen wir weitergehende schwierige Probleme . Neben der Lösung solcher regionaler Disparitäten und der Gestaltung der deutschen Einheit _ die Kollegen haben das alles sehr richtig dargestellt müssen wir uns auch um den europäischen Einigungsprozeß ganz besonders bemühen . Ich will nicht vertiefen , was Herr Kollege Pesch und die anderen dazu gesagt haben . Es gibt von der Kommission eine sehr interessante Darstellung _ Europa 2000 _ , in der es heißt , daß 80 % der Fläche der Europäischen Union auf den ländlichen Raum entfällt , dieser aber nur von 10 bis 20 % der Bevölkerung bewohnt wird . Das ist ganz besonders beachtenswert . Die meisten ländlichen Regionen in Europa sind relativ benachteiligt , was den materiellen Lebensstandard , das Arbeitsplatzangebot und die sozialen Einrichtungen betrifft . Wir werden bei künftigen Raumordnungsaktivitäten neben der innerdeutschen Entwicklung auch diesen europäischen Notwendigkeiten unsere herausgehobene Aufmerksamkeit widmen müssen . Die Probleme haben internationales Ausmaß angenommen . National wird unser Augenmerk _ das ist eben schon in einigen Beiträgen zum Ausdruck gekommen _ in den nächsten Wochen , Monaten und Jahren auch auf die Auswirkungen des Beschlusses vom 20 . Juni 1991 gerichtet sein . Wir haben die Bundesregierung gebeten , in ihrem 1993 zu erwartenden Bericht zu den Fragen der Strukturanpassung und des Strukturwandels für Berlin und Bonn Stellung zu nehmen . Ich meine , daß sich die Bundesregierung dabei schon auf die heute verabschiedeten Berichte der Konzeptkommission und der Föderalismuskommission beziehen kann . Der Bundestag wird sich in der nächsten Woche _ nach genau einem Jahr _ mit diesem Thema befassen . Inzwischen hat die Bundesregierung mit Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen in der Föderalismuskommission und mit Zustimmung der Konzeptkommission des Bundestages bekräftigt , daß in Bonn geschlossene Politikbereiche gebildet werden sollen und daß entsprechende Einrichtungen des Bundes diese Politikbereiche in Bonn anreichern sollen . Auf diese Weise sollen in Bonn Arbeitsplätze gesichert werden . Aber diese 7 400 Stellen , die dadurch gesichert werden sollen , sind im Verhältnis zu den 25 000 Arbeitsplätzen , die hauptstadtbedingt wegfallen , nur ein schwacher Trost . Dieser Beschluß vom 20 . Juni , den wir nächste Woche diskutieren werden , stößt wegen der damit verbundenen hohen Kosten sicherlich mehr und mehr auf Widerspruch in der Öffentlichkeit . Ich glaube , wir werden dazu noch einiges sagen können . Aber der heute im Ältestenrat gefundene Kompromiß _ wenn man ihn denn so nennen kann _ ist ein guter Versuch , zu einer Befriedung und zu einem Ausgleich zwischen den beiden Städten zu kommen und zu erreichen , daß Bonn und Berlin in der weiteren Entwicklung in Deutschland eine ganz besonders wichtige Rolle spielen werden . Im nächsten Raumordnungsbericht der Bundesregierung wird Gelegenheit sein , das näher zu quantifizieren und näher darzulegen . Ich meine , daß uns die Bundesregierung die nötigen Zahlen über die Strukturanpassung und die Entwicklung in unserem Raum geben wird . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .