Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über die Entsorgung bzw . Endlagerung nuklearer Abfälle . Sie werden mir zustimmen - oder auch nicht - , dass wir hier ein schweres Erbe der früheren Regierungskoalition zu tragen haben , vor allen Dingen vor dem Hintergrund , dass die Frage der Entsorgung während der Anfänge der Kernenergienutzung völlig außer Acht gelassen wurde . Aus meiner Sicht ist gerade die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle ein sehr entscheidendes Argument gegen die Nutzung von Atomkraft . Sie werfen der Bundesregierung in Ihrem Antrag vor , die Verantwortung in dieser Frage auf kommende Generationen zu verschieben . Das ist , wie Sie sehr wohl wissen , nicht der Fall . Ein gutes Beispiel für das Verantwortungsbewusstsein dieser Regierungskoalition ist meiner Meinung nach der eingeleitete Ausstieg aus der Atomenergienutzung . Ich möchte zum Thema Verantwortungsbewusstsein aus der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom 14 . Juni 2000 zitieren . In Anlage 4 heißt es : Gemäß § 9 a Abs . 3 des Atomgesetzes hat der Bund die gesetzliche Aufgabe , Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Stoffe einzurichten . Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Aufgabe und erklärt , dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreift , um unbeschadet des Ausstiegs aus der Kernenergie die benötigten Endlagerkapazitäten für radioaktive Abfälle rechtzeitig zur Verfügung zu stellen . Bei dieser Erklärung handelt es sich nicht um ein bloßes Lippenbekenntnis . Der durch die Bundesregierung initiierte Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerung ist ein weiterer Beweis für die engagierte Arbeit der Bundesregierung gerade in der Endlagerungsfrage , und das unter dem für die heutige Generation wichtigen Aspekt der Sicherheit . Dass die Einsetzung und die Arbeit des so genannten Ak End als Verzögerungsstrategie bezeichnet wird , kann ich nicht nachvollziehen . Gern weise ich daraufhin , dass für uns als SPD-Fraktion grundsätzlich das Verursacherprinzip an vorderster Stelle steht . Wir haben die unausweichliche Pflicht , die national verursachten Nuklearabfälle in Deutschland und nirgendwo sonst zu entsorgen . Das ist unser erklärtes Ziel . Wir können und wollen diese Verantwortung nicht an Dritte abgeben . Dafür müssen wir gemeinsam auf eine sicherheitspolitisch sinnvolle und wissenschaftlich fundierte Lösung der Endlagerung hinarbeiten . Schnellschüsse helfen uns in Anbetracht der bisher nicht ausgeräumten Zweifel bezüglich der Endlagerung nuklearer Abfälle nicht weiter . Insofern ist die Eile , die in Ihrem Antragstitel vorgetäuscht wird , nicht nachzuvollziehen . Die Realisierung eines Endlagers muss auf der Basis aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisse der Wissenschaft bis zum Jahr 2030 erfolgen . Ein dringendes , weil Mensch und Umwelt betreffendes Problem liegt - darüber sind wir uns sicherlich einig - in jedem Fall vor . Meine Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion , Sie schreiben im Feststellungsteil Ihres Antrags : Die dezentralen Zwischenlager . . . drohen infolge der Politik der Bundesregierung zu Quasi-Endlagern zu werden . Diese Behauptung ist nicht haltbar . Sie entspricht nicht dem politisch vereinbarten Kurs der Regierungskoalition . Ich zitiere aus der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 : Die Zwischenlager werden nicht zum Zweck der Endlagerung genutzt . An diesem Grundsatz halten wir fest . Wie Sie wissen ist die Genehmigung von Zwischenlagern befristet . Weiter sieht der Zeitplan vor , dass bis zum Jahr 2030 ein Endlager für nukleare Abfälle bereitgestellt wird . Ich möchte jetzt noch auf einzelne Antragspunkte eingehen . Eine Forderung des zu beratenden Antrags lautet , Schacht Konrad ohne weitere Verzögerung auszubauen und schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen . Der Begriff schnellstmöglich ist meiner Meinung nach eher relativ . Hierzu heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom 26 . Januar 2005 auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP mit dem Titel Vorstellungen der Bundesregierung zur Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle - das ist die Drucksache 15/4729 - : Eine Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager ist kurzfristig nicht möglich . Derzeit ist der Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar . Weiter heißt es : Auch wenn der Planfeststellungsbeschluss vollziehbar wäre , wäre Konrad nicht sofort nutzbar . Die Wiederherstellung der Umrüstbereitschaft und die Umrüstung der Schachtanlage zum Endlager würden voraussichtlich bis zu sechs Jahre in Anspruch nehmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , abschließend möchte ich auf Punkt 6 Ihrer Forderung eingehen . In einem Halbsatz heißt es dort , die Bundesregierung solle das Erkundungsbergwerk Gorleben unter anderem für die interessierte Öffentlichkeit öffnen , um hierdurch Transparenz und Vertrauen zu schaffen . Um ehrlich zu sein : Beim Lesen dieser Forderung konnte ich mir ein Schmunzeln nicht verkneifen . Die Besichtigung eines Endlagers für radioaktive Abfälle ist nicht die Art von Sonntagsausflug , wie ich ihn mir für eine Familie vorstelle . Oder welche Öffentlichkeit sprechen Sie in diesem Fall an ? Grundsätzliche Erfahrungen zeigen doch , dass die Menschen die Nähe zu Atomkraftwerken eher meiden , getreu dem Prinzip : Aber nicht in meiner Nachbarschaft ! Das trifft in erhöhtem Maße für Endlager zu . Ich meine auch , dass die wiederkehrenden Demonstrationen gegen Atommülltransporte zeigen , was die Menschen in Deutschland über Atomenergie und ihre Folgen denken . Sie halten sie für äußerst gefährlich und lehnen sie deshalb ab . Genauso lehnen wir Ihren Antrag ab . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .