Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Begriff Verbraucherscoring sind Verfahren gemeint , bei denen unter Verwendung mathematisch-statistischer Methoden versucht wird , ein bestimmtes Konsumentenverhalten vorherzusagen . Im vorliegenden Antrag der Grünen wird explizit nur die Schufa genannt . Solches Scoring findet aber auch in vielen anderen Bereichen unseres täglichen Lebensumfeldes statt , beispielsweise bei Versicherungs- , Handy- , Kfz- oder Leasingverträgen . Bei den Scoringverfahren handelt es sich in der Tat um ein datenschutzrechtlich sensibles und gesellschaftspolitisch bedenkliches Phänomen . Zu genau diesem Problem hat die FDP-Fraktion gerade erst eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Seit ungefähr drei Stunden liegt uns die Antwort vor , die wir genau prüfen werden . Für uns Liberale ist eines allerdings klar : Scoring darf nicht dazu führen , dass dem einzelnen Bürger die Möglichkeit genommen wird , selbst über sein Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit zu entscheiden oder dieses auch nur durch eigenes rechtstreues Verhalten zu beeinflussen . Es kann und darf nicht sein , dass ein Bürger , nur weil er zum Beispiel in der falschen Straße wohnt , keinen Handyvertrag bekommt oder nur noch gegen Vorkasse beliefert wird . Rechtstreue Bürger gibt es überall , nicht nur in bestimmten Stadtteilen und Straßenzügen . Mit anderen Worten : Mein Auto , mein Familienstand , die Anzahl meiner Kinder oder der Bildungsabschluss meiner Eltern darf ebenso wenig über mein wirtschaftliches Schicksal entscheiden wie die Straße , in der ich wohne . Wir schielen dabei aber nicht einzig und allein auf den Gesetzgeber . Mindestens genauso wichtig ist es , die massiven Vollzugs- und Informationsdefizite zu beseitigen . Wenn Scoringunternehmen ihre Informationspflicht unterlaufen , müssen wir uns fragen , woran das liegt . Hier kommt es ganz wesentlich auf die richtige Anwendung der vorhandenen Gesetze an . Es ist in der Tat nicht hinnehmbar , wenn die Erteilung einer Auskunft unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verweigert wird . Wir müssen uns überlegen , wie wir den Druck erhöhen , damit wie vorgeschrieben Auskunft erteilt wird . Als Ultima Ratio könnten fehlerhafte oder unvollständige Auskünfte mit einem Bußgeld sanktioniert werden . Außerdem müssen wir alles tun , um die Verbraucher zu informieren ; wir müssen den Verbrauchern durch Informationen den Rücken stärken . Es gibt bereits eine Reihe von Institutionen , an die sich der Verbraucher wenden kann : Datenschutzaufsichtsbehörden , Verbraucherzentralen und eine ganze Reihe von Schlichtungsstellen . Das Problem ist , dass das nicht jedem Verbraucher bekannt ist . Hier herrscht ein massives Informationsdefizit . Aber nur ein mündiger , informierter Verbraucher kann sich auch wehren . Eine Idee wäre ein so genanntes Datenschutzaudit , eine Art datenschutzrechtliches Gütesiegel . Seit Jahren ist diese Möglichkeit im Bundesdatenschutzgesetz verankert . Leider läuft diese Vorschrift bis heute ins Leere , weil Rot-Grün es versäumt hat , ein entsprechendes Ausführungsgesetz zu initiieren . Unabhängig von diesen Versäumnissen möchte ich an die Verbraucher grundsätzlich appellieren : Lassen Sie sich nicht abspeisen , wenn es um Ihre Daten geht ! Fordern Sie Ihr Recht ein ! Seien Sie wachsam beim Scoring , bei Kundenkarten , bei Gewinnspielen und auch bei harmlos ausschauenden Fragebögen ! Manchmal ist es sinnvoller , auf 2 Prozent Rabatt zu verzichten und dafür die Herrschaft über die eigenen Daten zu behalten . Abschließend appelliere ich an die Wirtschaft . Um Missverständnisse auszuschließen , sage ich : Wir wissen , dass sich Unternehmen vor Betrügern und vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Kunden schützen müssen . Gleichwohl sehen wir datenschutzrechtliche Gefahren , wenn Auskunftssysteme beliebig zusammengeschaltet werden und aus verschiedenen Systemen beliebig Informationen abgerufen werden können . Hier ist die Wirtschaft gefordert : Entwickeln Sie Best-Practice-Standards , kommen Sie Ihrer Verantwortung nach ! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses , Datenschutz ist für uns Liberale nicht nur eine Frage der Gesetzgebung , es ist für uns eine umfassende Aufgabe .