Partei: SPD
Frau Kollegin Wülfing , wenn Sie eine verantwortungsbewußte Parlamentarierin sind oder sein wollen , dann werden Sie der Dame , die das geschrieben hat , wohl mitteilen , daß die vorübergehende steuerliche Belastung , die sich aus der Lohnsteuerklasse V ergibt , spätestens mit dem Lohnsteuerjahresausgleich ausgeglichen wird . Ich hoffe , Sie werden ihr das in diesem Sinne mitteilen . . ­ Klar , der Mann hat Steuerklasse III und sie Steuerklasse V . ­ Das werden Sie sicherlich klarstellen . Sie haben ja im Finanzausschuß schon einige Zeit Gelegenheit gehabt , sich die dafür notwendigen Fachkenntnisse anzueignen . . Ich war gerade bei dem Thema der unterschiedlichen Belastungen der exportierenden Großindustrie einerseits und der mittelständischen Wirtschaft andererseits . Dies ist eine schwere Erblast der Regierung Kohl , die wir hier abtragen müssen . Auch das geht nur schrittweise . Denn wir senken mit diesem Gesetzespaket die Steuersätze und erhalten trotzdem günstige Abschreibungsregelungen für den Mittelstand , und zwar viel günstigere , als es bei Ihnen vorgesehen war . . Unsere steuerpolitische Konzeption . ist auf eine mutige Steuerreform gerichtet . . Wir bereinigen das Steuerrecht und erreichen dies durch die Streichung von Steuersubventionen im Umfange von knapp 37 Milliarden DM . Das ist die größte Neuordnung des deutschen Steuerrechtes seit dem zweiten Weltkrieg . Das setzen wir in Gang , nicht Sie . . Der Umfang der Nettoentlastung ist sehr groß . Das wird die öffentlichen Haushalte , und zwar die des Bundes , der Länder und der Kommunen , schmerzen . Nur , der Unterschied zu Ihnen ist : Wir setzen zugleich eine Gegenfinanzierung in Gang , so daß es verkraftbar ist . . Wenn wir Ihrer Konzeption gefolgt wären , dann hätten wir den Ruin der öffentlichen Haushalte beschlossen . Das ist der Unterschied . . ­ Das glaube ich schon . . Die sachkundigen Kolleginnen und Kollegen unter Ihnen wissen doch , daß Herr Waigel aus genau diesem Grunde in seiner Broschüre Symmetrische Finanzpolitik 2010 festgestellt hat , daß erst nach Einpassung der Defizite aus den Steuerreformplänen von CDU/CSU und FDP in die Finanzplanung entschieden werden könne , in welchem Zeitraum , in welchen Stufen und in welchem Ausmaß die Steuerreformvorstellungen von CDU/CSU und FDP verwirklicht werden können . Ich füge hinzu : weil keine Vorsorge getroffen worden war . Dies müsse nach der Wahl bestimmt werden , so steht es in dem Waigel-Papier . Das ist die Wahrheit . Sie haben den Wählern eine Entlastung vorgegaukelt , die nie mit der Realität des Haushaltes in Übereinstimmung stand . . Das tun wir nicht . Der Bundesfinanzminister hat heute morgen ausgeführt , was uns unterscheidet : Wir sagen Joachim Poß 1944 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 den Menschen die Wahrheit , während Sie , wie Sie das jahrelang getan haben , die Wahrheit vernebeln . . In Waigels Konzept ­ damit auch in Ihrem Konzept ­ war keine umfassende Entlastung der Familien vorgesehen . Herr Waigel wollte das Kindergeld für das zweite Kind um 20 DM erhöhen . Welch ein Jammer für die deutschen Familien , wenn er sich durchgesetzt hätte ! Es gab auch kein neues Konzept für ein modernes Unternehmensteuerrecht . . Das heißt : Ihre Entwürfe waren unvollständig , offensichtlich nicht finanzierbar und ungerecht , meine Damen und Herren . Deswegen haben Sie keine konkreten Alternativen eingebracht . Sie sind sich längst nicht mehr einig . Sie von der FDP haben doch im Bundestagswahlkampf ein ganz anderes Konzept vorgelegt . . ­ Natürlich . ­ Sie haben Ihrer Klientel eine Entlastung von bis zu 200 Milliarden DM versprochen . . Gegenüber dem Versprechen , das Sie gegeben haben , war der Lügenbaron von Münchhausen ja seriös , Herr Thiele . . Wir stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen Ihrer Politik , vor der hohen Verschuldung . Aber wir werden ihn abtragen ­ Schritt für Schritt , berechenbar , solide und wahrheitsgemäß . Wir werden dem deutschen Volk nicht das zumuten , was Sie ihm zugemutet haben , nämlich die Unwahrheit zu sagen . Dazu gehört ­ Herr Thiele , da müßten Sie uns eigentlich unterstützen ­ , daß wir ­ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , denken Sie bitte an Ihre Redezeit !