Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Da lässt ein Lobbyverein der Autoindustrie Affen in eine Kammer sperren und leitet dort Autoabgase ein, um die Effektivität der eigenen Abgasmanipulation beweisen zu können. Wie verkommen müssen Verantwortliche eines Unternehmens sein, die so etwas tun, die so etwas zulassen? Das ist nicht nur widerlich. Ich finde das skrupellos, um es in aller Klarheit zu sagen. Man wird nicht nur aufklären müssen, was in den USA passiert ist, sondern auch, wie es sein kann, dass eine renommierte deutsche Universität Versuche mit Menschen macht, beauftragt von einem – so hat ihn die „Süddeutsche Zeitung“ bezeichnet – „Lobbyisten-Verein mit wissenschaftlicher Fassade“. Das kann nicht der Anspruch der Wissenschaft sein. Darüber müssen wir diskutieren. Es gibt noch etwas, worüber wir diskutieren müssen, und das ist, wie ich finde, fast noch wichtiger. Vor allen Dingen die Fraktionen von Union und SPD müssen sich die Frage stellen: Wie kann es eigentlich sein, dass der Vorsitzende des sogenannten Wissenschaftlichen Beirates dieses Lobbyvereins, ein gewisser Herr Professor Greim, übrigens Träger des Bundesverdienstkreuzes, nicht nur als Sachverständiger in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingeladen wurde, sondern seine Grundthese, dass Stickoxide gar nicht so gefährlich sind und das mit dem Abgasskandal etwas übertrieben ist, auch noch Eingang in den Abschlussbericht der Großen Koalition gefunden hat? Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal, der dieses Parlament und diese Koalition betrifft. Ich möchte eines sagen: Wir Grüne und der Kollege Behrens von den Linken als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sind hier in der letzten Wahlperiode ein ums andere Mal von Ihnen beschimpft worden, das sei alles gar nicht so schlimm, das sei alles viel harmloser, wir würden hier Panik machen. Ganz offensichtlich ist alles noch viel schlimmer, als wir es uns vorgestellt haben. Ich hätte mir in meinen schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können, dass dieser von Ihnen eingeladene Professor Greim, als er im Untersuchungsausschuss über Tierversuche redete, nicht die Versuche meinte, die vor Jahren und Jahrzehnten stattfanden, sondern aktuelle Versuche. Ich lerne daraus: Bei dieser Bundesregierung haben nicht nur amtierende, ehemalige und geschäftsführende Verkehrsminister Skandalpotenzial, sondern auch die Sachverständigen, die von dieser Großen Koalition eingeladen werden. Gut ist, dass der VW-Vorstand, alle möglichen geschäftsführenden Mitglieder der Bundesregierung, Herr Weil als Ministerpräsident und sogar die Bundeskanzlerin ihre Empörung über die Tierversuche haben mitteilen lassen. Es freut mich, dass das in dieser Klarheit erfolgt ist. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn diese Empörung wert, wenn die gleichen Leute seit zweieinhalb Jahren systematisch den Abgasskandal und seine Folgen mit aller Konsequenz aussitzen? Sie veranstalten hier in Deutschland ein Realexperiment mit 80 Millionen Menschen und nehmen in Kauf, dass infolge des Tricksens und Betrügens der Autoindustrie und des Wegsehens der Bundesregierung jeden Tag Menschen erkranken und sterben. Deshalb ist es bigott, sich nur über Tierversuche zu empören und an dieser Stelle nichts weiter zu unternehmen. Sie werden dieses Problem nicht lösen, wenn Sie nicht endlich den Mut haben, auch der Automobilindustrie etwas zuzumuten. Dabei geht es vor allen Dingen um zwei Punkte – da helfen noch so viele Dieselgipfel nicht und auch nicht ein paar Programme zur Förderung von Elektrobussen, so schön sie sein mögen –: Am Ende kann die Luft in unseren Städten nur besser werden, wenn wir dafür sorgen, dass die 7 bis 8 Millionen Dieselfahrzeuge, die infolge des Tricksens und Betrügens der Automobilindustrie die Grenzwerte nicht einhalten, auf Kosten dieser Industrie nachgerüstet werden, und wenn wir als zweite Maßnahme endlich eine blaue Plakette einführen, damit die Kommunen handeln und das vor Ort administrieren können. Wenn Sie diese beiden Themen nicht anpacken, dann setzen Sie auf den Straßen und in den Innenstädten unseres Landes die widerlichen Versuche von Albuquerque fort. Dagegen werden wir uns mit allem zur Wehr setzen, meine Damen und Herren. Ich danke Ihnen.