Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir könnten die anstehenden Probleme besser miteinander erörtern und damit auch weiterkommen , wenn wir vielleicht die Argumente , die in der parlamentarischen Auseinandersetzung zu demselben Thema das letztemal ins Feld geführt worden sind , berücksichtigen . Herr Scharping , bevor ich zu den Gesetzentwürfen , die wir einbringen , etwas sagen werde , will ich Ihnen antworten : Sie reden von gelogen und betrogen . Wenn hier jemand die Unwahrheit sagt - Entschuldigung - , dann ist es Ihr Parteivorsitzender , indem er die Behauptung aufstellt , daß die wesentlichen Inhalte dieses Beschäftigungsprogramms nicht vor den Landtagswahlen bekanntgegeben worden sind . . Die Inhalte , wie Lohnfortzahlung und Kündigungsschutz , sind in dem 50- Punkte-Programm enthalten , welches vor den letzten Landtagswahlen bekanntgegeben worden ist . Ich kann an Sie jetzt nur dieselbe Aufforderung richten , die das letztemal Wolfgang Schäuble an Oskar Lafontaine gerichtet hat : Nehmen Sie diese Unwahrheiten bitte zurück ! . Was mich bei Ihren Reden - auch bei Ihren Reden , Herr Scharping und Herr Dreßler - wirklich stutzig macht und was ich auch überhaupt nicht verstehen kann , ist , warum Sie diese Auseinandersetzung mit einer fast agitatorischen Argumentation führen . Wir können doch miteinander über einzelne Punkte reden . Sie haben heute morgen die Ausführungen von Frau Süssmuth zur Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit gehört . Über diese Frage wird bei uns diskutiert . Unsere Fraktion ist doch nicht dazu da , um jeden einzelnen Vorschlag hundertprozentig bis zum letzten Komma zu übernehmen , sondern wir werden . noch : Heiner Geißler angesprochen haben , ist ein zentraler Punkt - reden . Nur , alles , was wir an Änderungen im Gesetzgebungsverfahren miteinander bereden , steht unter der Bedingung , daß wir dann einen Ausgleich bringen müssen , . daß wir sagen müssen , was an Stelle einer solchen Maßnahme gemacht werden muß . Das ist genau das , was mir bei Ihren Ausführungen - das muß ich leider Gottes auch sagen ; ich habe das Programm , daß das Parteipräsidium der SPD beschlossen hat , dabei ; ich habe es auch gelesen - bis auf den heutigen Tag nicht klargeworden ist ; denn alle Vorschläge , die Sie machen , beziehen sich entweder auf Umschichtungen im Gesamtfinanzierungssystem , oder Sie schlagen Steuererhöhungen vor , oder Sie machen völlig untaugliche Vorschläge , wie zum Beispiel bei der Vermögensteuer . Hier kann ich Ihnen die neueste Verlautbarung des Präsidenten der Raiffeisenbanken und der Volksbanken sagen . Wenn Sie realisieren wollen , daß Sie durch die Vermögensabgabe 35 Milliarden DM oder 34 Milliarden DM erzielen , dann bedeutet dies , daß Sie an das Sparvermögen der kleinen Sparer heran müssen , denn sonst bekommen Sie die Summe gar nicht . . Das müssen Sie den Leuten einmal klarmachen . Da hilft kein Lachen . Bei einer Freigrenze von 900 000 DM und einer Vermögensteuer von einem Prozent kommen wir gerade auf 3 ,5 bis 4 Milliarden DM . Und dann wollen Sie bei denselben Einkommensgrenzen - das haben Sie gesagt - das Zehnfache der Summe erreichen . Derjenige , der Ihnen das aufgeschrieben hat , hat wahrscheinlich eine integrierte Gesamtschule in Bremen besucht und kann die Grundrechenarten nicht beherrschen . .