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Diese Vorgaben wurden ausdrücklich deswegen nicht gemacht, weil die Bundesregierung der Auffassung war, dass man das Urteil der Gutachter nicht präjudizieren sollte. Entscheidend ist das Ergebnis, das hinten herauskommt; das ist ja ein Zitat eines großen deutschen Bundeskanzlers. Dies ist die Haltung der Bundesregierung. Wir wollten die Gutachter nicht determinieren, damit sie innerhalb der verschiedenen Felder nicht eingeengt sind. Wir wollten ihnen in Bezug auf die einzelnen Energieträger keinerlei Leitplanken geben. Das war, ist und bleibt die grundsätzliche Ausrichtung der Bundesregierung. Herr Kollege Ostendorff, ich muss Ihnen mitteilen, dass wir hier Vorgaben weder zum Biomethananteil am Gasverbrauch noch bezüglich anderer Punkte gemacht haben. Das sage ich all denen, die mich womöglich fragen möchten, welche sonstigen Vorgaben die Bundesregierung gemacht hat. Allzu überraschend kann es für Sie nicht sein, Herr Kollege Ostendorff. Es gibt seit Wochen und Monaten einen Kommunikationsprozess zwischen Ihnen, vielen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion und meinem Hause. Ihnen wurde in Antworten auf Kleine Anfragen und ähnlichen Reaktionen schon mehrfach erläutert, dass wir bewusst darauf verzichtet haben, solche präzisen Vorgaben zu machen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich habe in diesem Zusammenhang bereits eine schriftliche Frage des Kollegen Meister beantwortet . Ich habe dort festgestellt : Für die Zulassung von Arzneimitteln mit bekannten Stoffen liegen die Zeiten . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl bis zum Bescheid . Die hohen durchschnittlichen Verweilzeiten in diesem Bereich ergeben sich auf Grund der Berücksichtigung der noch vorhandenen Altfälle . Ich habe versucht , Ihnen dies an der Fülle der Anträge und an dem Antragsstau der Jahre nach 1985 deutlich zu machen . Das Institut bemüht sich aber , zum Beispiel bei innovativen Arzneimitteln sehr schnell zu handeln .
Partei: SPD
Ich glaube, wir haben von der AfD zu dem Punkt schon genug gehört. Die Spezialisten unserer Bundeswehr werden auch in diesem Einsatz wieder einmal im Besonderen gefordert, unsere Sprengstoffexperten für den Bereich Counter-IED, unsere Ausbilderinnen und Ausbilder der Sanität, unsere Fachleute für Logistik. Personal in diesen Spezialbereichen ist aber leider eine Mangelressource, lieben Kolleginnen und Kollegen. Die Einsatzsystematik 4/20, also der Wechsel von vier Monaten Stehzeit und 20 Monaten Regeneration, muss gerade in solch einem gefährlichen Gebiet gewährleistet sein. In der Einsatzrealität, Frau Ministerin, ist das leider nicht immer der Fall. Ausreichende Regeneration und ausreichend Personal sind die Grundlagen für die personelle Durchhaltefähigkeit bei solchen Einsätzen. Die Bundesregierung muss für beides sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, dass der Parlamentarische Staatssekretär Tauber mir genau das im Verteidigungsausschuss zugesichert hat. Damit unsere Truppe im Gastland Rechtssicherheit hat, braucht es ein Status of Forces Agreement mit der irakischen Regierung. Darauf muss die Bundesregierung achten, und wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden sie dabei kontrollieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sagte Farida Abbas, die Jesiden wollten wieder in den Nordirak zurück, aber sie hätten keinen Ort, an den sie zurückkehren könnten; ohne Unterstützung und Schutz werde es deshalb im Irak bald keine Jesiden mehr geben. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, den Menschen im Irak diese Unterstützung und diesen Schutz zu bieten. Wir stehen dabei an ihrer Seite. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Funke , dies ist nicht vergleichbar . Sie können die strukturschwachen und strukturstarken Regionen innerhalb der alten Länder nicht zum Maßstab nehmen . Wir machen auch innerhalb der neuen Bundesländer keine Unterschiede . . Mit welchen Belastungen haben aber Privathaushalte zu rechnen , wenn Gebührenanpassungen _ zumindest im anwaltlichen Bereich _ zu 90 Prozent den privatrechtlichen Bereich betreffen ? Die Konferenz der Justizminister der ostdeutschen Länder vom Oktober dieses Jahres sowie die Konferenz der Justizminister aller deutschen Bundesländer vom November halten die Erhöhung der anwaltlichen Gebühren für das Gebiet aller neuen Länder _ bis auf Berlin ; Sie haben es erwähnt _ gegenwärtig mehrheitlich nicht für realisierbar . . Über diese Bedenken können wir uns nicht ohne weiteres hinwegsetzen . Ich sehe deshalb in den Argumentationen und den Diskussionen in den Ausschüssen eine Möglichkeit und eine entsprechende Notwendigkeit , dass wir uns intensiver mit diesem Thema beschäftigen , bedingt auch durch die Zahlen , die ich gerade genannt habe _ , auch hinsichtlich der Auswirkungen einer Erhöhung . Eines dürfte klar sein : Wir bewegen uns mit dem Antrag der FDP in einem Spannungsfeld zwischen dem Wünschbaren und _ da stimme ich Ihnen , Herr Funke , hundertprozentig zu _ Notwendigen auf der einen Seite und dem Machbaren auf der anderen Seite . Klar ist aber auch , dass eine Angleichung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden darf und für die Betroffenen mit einer klaren , vielleicht zeitlich strukturierten Perspektive versehen werden muss . Ich darf mich den Wünschen meiner Vorredner anschließen und Ihnen angenehme Feiertage wünschen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Zum ersten Punkt. Ich möchte noch einmal unterstreichen: Es geht darum, dass wir das sicherheitstechnische Optimum realisieren. Wie sich das im Einzelnen darstellt, kann hier noch nicht dargelegt werden. Der Maßstab aber ist klar: So, wie sich der Betrieb an dem Stand von Sicherheit und Technik orientiert, werden sich auch der Rückbau und die Entsorgung an dem Stand von Sicherheit und Technik orientieren. Das ist der Maßstab, der von den Betreibern einzuhalten und staatlicherseits zu garantieren ist. Wie sich das technisch ausdrückt, ist eine andere, auch technische Frage. Aber die politische Frage ist der Maßstab, und der Maßstab ist der, den ich genannt habe. Der zweite Punkt ist: Selbstverständlich ist das ein breiter Dialog. Alle Erfahrungen lehren uns, dass dieser Dialog breit sein muss. Er soll auch breit sein, weil am Ende eine verantwortliche Entscheidung steht. Das Wichtigste ist, dass wir akzeptieren, dass das unser Müll ist und dass es die politische Verantwortung dieser Generation ist, radioaktive Abfälle sicher zu entsorgen. Das werden wir in der Gesellschaft mit den verantwortlichen Ländern und dem Bund entscheiden und klären.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Antworten, die wir nicht bekommen haben, halte ich es für erforderlich, dass hier im Deutschen Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Verantwortung aller drei Eigner der Flughafengesellschaft debattiert wird. Ich beantrage dies hiermit im Namen meiner Fraktion, bitte aber, jetzt dennoch mit der Fragestunde bis zum Ende der Zeit fortzufahren.
Partei: CDU/CSU
Ich gebe Ihnen Recht , dass sich SPD und PDS in diesem Punkt nahtlos ergänzen . . Christian Ruck 12165 Ich habe nur sieben Minuten Zeit ; deswegen bin ich dankbar , dass ich jetzt die Gelegenheit habe , das Ganze ein bisschen näher auszuführen . Kraft-Wärme-Kopplung ist nur dann sinnvoll , wenn die Wärme auch abgenommen wird und der Strom keine Überkapazitäten auf dem Markt bewirkt . Sie haben das Stichwort Eon genannt . Wir haben auf dem Stromsektor im Moment wirklich Überkapazitäten . und haben im Wärmebereich große KWK-Anlagen , die völlig für die Katz arbeiten . . _ Herr Müller , Moment ! _ Deswegen sind wir dafür _ auch das können wir in zwei Wochen noch vertiefen _ , KWK dort zu fördern , wo wir die Einführung von Innovationen bewirken , . die neue Technologie vorwärts bringen können . _ Herr Müller , Sie haben keine Ahnung _ und eine Situation haben , in der die Wärmeerzeugung sinnvoll abgenommen werden kann . Es ist doch völlig sinnlos , neue Technologien zu fördern , wenn die Wärme in den Äther verpufft . . _ Herr Müller und Herr Kubatschka , in zwei Wochen sprechen wir uns wieder . . Ich will nur verhindern , dass wir mit einer technologisch vollkommen überflüssigen Förderungsaktion dasselbe erleben wie zum Beispiel bei der Photovoltaik , wo wir Milliarden Steuer- und Stromgelder der Bürger sinnlos verschleudern , _ einfach für die Katz . . [SPD] : Was redet der für einen Quatsch !) Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf den internationalen Bereich zurückkommen . Die Vielfalt der Schöpfung ist auf dramatische Weise bedroht ; darauf hat Frau Reichard schon hingewiesen . In dieser Situation , die wesentlich dramatischer ist als unsere Umweltprobleme in Deutschland , gibt es eigentlich nur eine Gegenstrategie , nämlich mit Entschlossenheit und überzeugenden Konzepten etwas zu bewegen . Ich möchte einem Eindruck widersprechen , der besagt , die früheren Bundesregierungen hätten in dieser Hinsicht nichts getan . Das Gegenteil ist der Fall . Früher _ unter Bundeskanzler Kohl und seinen Umwelt- und Entwicklungsministern _ war genau dieser Bereich Chefsache . Er wurde in die Machtzentren der internationalen Politik eingeführt , . sehr zur Verblüffung unserer damaligen Verbündeten bzw . unserer damaligen G-7-Partner , die sich gewundert haben , was Tropenwaldschutz und Treibhauseffekt bedeuten . Es waren der damalige Bundeskanzler und die damaligen Kabinettsmitglieder , die diesen Themen erst zum Durchbruch verholfen haben . . Jetzt hat sich ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung von der Ökologisierung der internationalen Politik verabschiedet . Für Kanzler Schröder und den grünen Außenminister Fischer ist die weltweite Erhaltung der Schöpfung doch längst kein Thema mehr ; nicht einmal mehr für die eigenen Umwelt- und Entwicklungsprojekte , die im Feuer stehen , gibt es Rückendeckung von oben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Bundesministerin , nach Ihren Äußerungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes : Müssen Sie nicht Ihre gesamten Ankündigungen _ Erhöhung des Entwicklungshilfeetats bzw . , wenn es zu Kürzungen kommt , dann doch wenigstens bei der Entwicklungshilfe weniger kürzen als anderswo _ als gescheitert und konterkariert erklären , nachdem der Entwicklungshilfeetat um 8 ,7 Prozent gesenkt wird , während der gesamte Bundeshaushalt durchschnittlich um 1 ,6 Prozent gesenkt wird , das heißt der Entwicklungshilfeetat der Etat ist , der weit überdurchschnittlich abgesenkt wird ? Stehen Sie nicht vor dem Bankrott Ihrer eigenen Erklärung und Ihrer eigenen Entwicklungspolitik ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will den „Fliegenschiss“ einmal ein bisschen definieren. Sie haben uns vorhin gesagt, dass Sie mit 40 Prozent Zuwachs beim Güterverkehr rechnen. Sie haben uns vorgerechnet, dass die jetzt bei der Lkw-Maut beabsichtigten Reformen 380 Millionen Euro einbringen sollen. Bisher bringt die Maut, glaube ich, mindestens 4 Milliarden Euro ein. 380 Millionen Euro sind also nur ein relativ geringer Teil davon. Schon heute – das hat Kollege Krischer gerade ausgeführt –, also ohne 40-prozentigen Zuwachs, verursachen die Lkws 90 Prozent der Straßenschäden. Jetzt machen Sie mir bitte einmal die Rechnung auf, wie diese 380 Millionen Euro angesichts der Dimensionen, über die wir reden – die Lücke beträgt 7,5 Milliarden Euro –, etwas anderes sind als ein Fliegenschiss.
Partei: CDU/CSU
Herr Beck, ich habe die Zahlen von 2012 genannt und angedeutet, dass es sich mit den Zahlen von 2013 ähnlich verhält. Aus dem sehr positiven Wanderungssaldo bezogen auf Rumänien und Bulgarien, den ich angesprochen habe – an der Spitze steht Polen; aber das ist ein ganz anderes Themenfeld, wie wir beide wissen –, kann man schlussfolgern, dass es an dieser Stelle ein besonderes Thema gibt. Das werden wir uns im Staatssekretärsausschuss ansehen. Richtig ist, dass vor der Lösung eine ordentliche Sachverhaltsbeschreibung stehen muss. Dazu gehört das Aufzeigen von rechtlichen Handlungsspielräumen auf nationaler und europäischer Ebene. Das werden wir tun.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , der Rückgang der Wohnungsbautätigkeit ist angesichts der weitgehend entspannten Situation auf den Wohnungsmärkten eine normale Marktreaktion . Ein Zusammenhang mit den von Ihnen genannten Rechtsänderungen lässt sich daher nicht belegen . Staatsminister Rolf Schwanitz 15876 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Straubinger , eine Nachfrage ? _ Bitte .
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege van Aken, ich schätze Sie persönlich sehr. – Im persönlichen Umgang ist er eigentlich ein sehr Netter. Wir haben in der letzten Sitzungswoche eine Debatte geführt, in der Sie den Herrn Außenminister beschuldigt haben – ich gebe das wieder –, er sei mitschuldig an den Toten im Mittelmeer. Jetzt sagen Sie: Alle, die in den letzten 13 Jahren im Bundestag gesessen haben, seien mitschuldig an den Toten in Afghanistan. Ich möchte feststellen, dass es auch Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die das immer abgelehnt haben. Vielleicht sind sie aus Ihrer Sicht auch mitschuldig an den Toten in Afghanistan. Ich möchte für mich und für alle meine Kollegen zurückweisen, dass uns persönliche Schuld trifft. Außerdem bitte ich Sie, nicht in jeder Sitzungswoche irgendwelche persönlichen Schuldzuweisungen zu machen. Ich kann das nicht mehr ertragen. Danke.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Reimann , nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , halte ich es für notwendig , darauf einzugehen , dass Sie wieder erwähnt haben , welch großes Einsparvolumen durch den Solidarbeitrag erbracht werden soll . Es wäre schön gewesen , wenn Sie Aussagen dazu gemacht hätten , wie sich das Preismoratorium , das bei der Kanzlerrunde fest vereinbart wurde , auswirkt . Wir wissen mittlerweile , dass es bereits Pharmahersteller gibt , die sich nicht an dieses Preismoratorium halten . Es scheint sie überhaupt nicht zu berühren . Sie haben in dem Entwurf des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes für die nicht festbetragsgebundenen Arzneimittel keine entsprechende Regelung vorgesehen . Es ist schön , zu wissen , dass selbst Ihr Fraktionskollege Klaus Kirschner _ wie wir der Frankfurter Rundschau entnehmen können _ der Meinung ist , dass dieses gesamte Paket noch nicht rechtssicher sei . Er sagt dazu _ ich zitiere _ : Ich sehe da noch Probleme . Dass Sie hier so ruhig sitzen und versuchen , die Öffentlichkeit über diese Probleme hinwegzutäuschen , ist schon sehr beachtlich . Es wäre auch schön gewesen , wenn wir heute von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen etwas dazu gehört hätten , warum sie weder eine Summe für diesen Pharmasolidaritätsbeitrag noch den Zeitpunkt der Zahlung in ihrem Gesetzentwurf festgelegt haben , noch eine Verfügung oder eine gesetzliche Regelung zu dem Inkassovorfall oder eine Regelung zur Sicherheit des Preismoratoriums getroffen haben . Wie können Sie eigentlich hier vor das deutsche Volk treten und von einem ganz großen Einsparvolumen sprechen , wenn Sie noch nicht einmal eine Gewähr dafür haben , geschweige denn der Durchgriff auf die einzelnen Pharmaunternehmen gesichert ist ? .
Erstens ist mir nicht bekannt, was in Saudi-Arabien betrieben wird. Zweitens kann ich, wie Sie meiner ersten Antwort entnehmen konnten – vielleicht auch nicht, dann muss ich es noch einmal genauer erläutern –, die Frage, welche Firmenteile überhaupt in diese Joint Operating Company aufgenommen werden, wenn sie gebildet wird, jetzt auch noch nicht beantworten. Insofern kann ich Ihnen Ihre Frage nicht beantworten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie sieht es konkret mit dem Atrazinverbot aus ? Es wird doch befürchtet , daß es über den Umweg dieses europäischen Entwurfs zu einer Wiederzulassung von Atrazin auch in der Bundesrepublik kommen kann . Wie handhaben Sie die Grenzkontrollen ? Sie wissen ebenso wie ich , daß die Atrazinbelastung im südbadischen Bereich mittlerweile ansteigt , weil man sich das Mittel sehr preiswert auf der französischen Seite besorgen kann .
Partei: SPD
Nein , solche Briefe sind mir nicht unbekannt . Zur gleichen Zeit , wie wir hier diese Fragestunde durchführen , hat der Arbeitsminister ein Gespräch mit den Sozialversicherungsträgern , um Befürchtungen , die in der Öffentlichkeit entstanden sind , durch gezielte Informationen auszuräumen . Ich habe ja davon gesprochen , daß es Beitragserleichterungen für Existenzgründer gibt . Man muß sich da einmal die Beträge vor Augen führen : In den ersten drei Berufsjahren sind auf Antrag nur Beiträge nach der Hälfte des Durchschnittseinkommens _ das sind im Westen 2 200 DM und im Osten 1 860 DM _ zu leisten . Wenn das tatsächliche Einkommen des Betreffenden noch unter diesen 2 200 DM bzw . 1 860 DM liegt , dann kann der Beitrag weiter , bis zu einem Mindestbeitrag von 123 DM , ermäßigt werden . Dabei ist das zu versteuernde Einkommen maßgebend . Da bei den Existenzgründern in den ersten Jahren hohe Abschreibungen ganz typisch sind , kann man davon ausgehen , daß ein Existenzgründer , der in einer schwierigen finanziellen Lage ist , seine Altersvorsorge mit einem Mindestbeitrag von 123 DM sichern kann . Hinzu kommt die Möglichkeit , diese Beiträge zu stunden . Wenn man sich das konkret vor Augen führt , kann man , glaube ich , nicht sagen , daß den Existenzgründern hierdurch materiell der Garaus gemacht wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! ich möchte auf die einzelnen Miilionenrechnereien meines Vorredners Folgendes erwidern : Kernpunkt unserer Kritik ist nach sechs Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik , dass die Ministerin und ihre parlamentarische Basis mit großartigen Versprechungen als Tiger gestartet und als Papiertiger gelandet sind . Inzwischen ist jeder - die Öffentlichkeit , die Wissenschaft , die Kirchen und die NGOs - zu der traurigen Erkenntnis gekommen , dass von den Versprechungen nichts übrig geblieben ist . Wir als Entwicklungspolitiker sind um genau 300 Millionen Euro ärmer als 1998 , Darum geht es uns . Jeder von Ihnen hat sich bei den rot-grünen Haushaltspolitikern bedankt . Ich möchte mich bei unseren Haushaltspolitikern und vor allem bei Jochen Borchert bedanken , der genauso gekämpft hat , wie wir alle - das haben Sie mir auch zugestanden , Frau Kortmann - im AwZ auch bei den Einzelerhöhungen gekämpft und , wie ich glaube , auch ein gutes Ergebnis erzielt haben . Auch das muss einmal gesagt werden . Vielen Dank , Herr Borchert ! Ich will nicht spekulieren , ob wir um die zweite globale Minderausgabe herumkommen . Ich wünsche mir und uns allen , dass Ihr Kratzen und Beißen - das würde ich übrigens gerne einmal hautnah miterleben , Frau Schulte - - natürlich nicht bei mir - einen Sinn hat , Ich hoffe es . Aber ehrlich gesagt : Bei dem Resultat , das wir für 2005 nach sechs Jahren Rot-Grün bestenfalls erzielen , bleibt es dabei , dass wir auf die Handlungsunfähigkeit der deutschen Entwicklungspolitik zusteuern , Reden Sie auch einmal mit denen , die in unseren Durchführungsorganisationen die Projekte verwalten und umsetzen ! Sie würden Ihnen berichten , dass inzwischen alle unsere Projekte wie Kaugummi ad infinitum gestreckt werden , dass der relative Anteil der Verwaltungskosten immer größer wird , dass für neue Projektaktivitäten kaum noch Spielraum vorhanden ist und dass wir uns selbst ad absurdum führen . Ich erinnere daran , was bei unserem neuerlichen Einsatz in Faizabad passiert ist . Wir schicken Soldaten in eine gefährliche Gegend , um Wiederaufbauteams zu schützen , während die Ministerin feststellt , dass die notwendigen Mittel für den Wiederaufbau nicht vorhanden sind . Das ist keine Kohärenz und auch keine vernünftige Art der Zusammenarbeit .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Jens , da Sie zum Sparen aufgefordert haben , frage ich Sie , wie Sie die Politik der SPD-Fraktion im Wirtschaftsausschuß damit vereinbaren , daß sie in nahezu jeder Sitzung ausgabenwirksame Anträge einbringt , ohne die Summe der Ausgaben überhaupt zu errechnen , schon gar nicht davon zu reden , daß überhaupt keine Dekkungsvorschläge gemacht werden .
Auch wenn Sie jetzt noch einmal versuchen, mich aus einer anderen Perspektive heraus festzunageln, kann ich nur nochmals darauf hinweisen, dass die Gespräche, die wir geführt haben, andere Themen zum Inhalt hatten. Es gab ein Gespräch im Kanzleramt über die europäische Energiepolitik. Insofern kann ich Ihnen keine neuen Erkenntnisse meinerseits vortragen.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Müller , der erste Punkt , den Sie genannt haben , betraf den digitalen Verbraucherschutz . Zu diesem Thema hat meines Wissens einzig und allein eine Konferenz stattgefunden . Dadurch ist der digitale Verbraucherschutz für die Menschen nicht verbessert worden . Der zweite wichtige Aspekt , den Sie angesprochen haben , betraf die Roaminggebühren . Halten Sie das Ergebnis , dass die Mobilfunkkonzerne drei weitere Jahre lang überhöhte Roaminggebühren in Höhe von 49 Cent pro Minute verlangen dürfen , wirklich für einen Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft ? Das EU-Parlament hatte Roaminggebühren von 40 Cent pro Minute beschlossen , und Minister Glos ist mit 60 Cent pro Minute in die Verhandlungen gegangen . Ist dieser fragwürdige Erfolg überhöhter Roaminggebühren nicht sogar noch gegen Minister Glos erzielt worden ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Darauf gehe ich gerne ein . Ich möchte auch alle Zuhörerinnen und Zuhörer bitten , ihre Handyrechnungen der Monate Juni und Juli 2007 miteinander zu vergleichen . Nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist , gibt es einen Eurotarif , der für getätigte Gespräche höchstens 49 Cent pro Minute und für eingehende Gespräche höchstens 24 Cent pro Minute betragen darf . Das ist eine wesentliche Senkung der bisherigen Tarife . Natürlich kann man fragen : Warum wurden die Kosten nicht noch stärker gesenkt , und - diese Forderung würde am weitesten gehen - warum kann man in Europa nicht zum Nulltarif mit dem Handy telefonieren ? 27 Staaten müssen sich auf einen gemeinsamen Tarif einigen , der auch aus Sicht der Anbieter kostendeckend sein muss . Ich möchte noch präziser werden . Zum einen werden die Kosten innerhalb von zwei Jahren in zwei Stufen noch weiter sinken , nämlich auf 43 Cent pro Minute für getätigte und auf 19 Cent pro Minute für eingehende Gespräche , zum anderen liegen die Tarife heute wesentlich höher . Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen : Bisher kostete ein vierminütiges Gespräch von Frankreich nach Deutschland zwischen 2 ,76 Euro und 5 ,12 Euro . Diese Gebühren konnten wir in erheblichem Umfang senken , nämlich um ein Viertel bis ein Drittel ; das werden Sie bei einem Blick auf Ihre Handyrechnungen feststellen . Das ist ein Erfolg , der nicht wegzureden ist .
Partei: CDU/CSU
Sonst hätte ich mich ja sicher nicht hingestellt . _ Fru Kollegin Peters , besteiht nich ook de Möglichkeit , dat de Red op plattdüütsch holen warden , damit de Gruppen , de dor boven sitten deit ut Nordfriesland un ut Dithmarschen , dat en beten better verstohn kann ? .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sowieso gleich fertig . Dann kann er seine Frage stellen . An dieser Stelle setzt das Problem ein : Die Wirtschaft muss Rechtssicherheit haben , damit investiert wird , und Professoren müssen Rechtssicherheit haben , damit sie Drittmittel einwerben können . Mit Korruption hat das überhaupt nichts zu tun . Deshalb bitte ich Sie : Stimmen Sie unserem Antrag zu und warten Sie nicht auf eine imaginäre Korruptionsdebatte im nächsten Jahr . Denn wir brauchen jetzt Rechtssicherheit . Die Wissensgesellschaften in den USA und in England nehmen keine Rücksicht auf die Langsamkeit unserer Verfahren . Jetzt wollten Sie noch eine Frage stellen , Herr Tauss ?