Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Scheuer , ein kritischer Seitenhieb muss heute sein . Die Kanzlerin vergisst bei der Nachhaltigkeitsdebatte leider immer die soziale Dimension der nachhaltigen Entwicklung . Sonst würde sie nicht so um den Mindestlohn und andere soziale Themen feilschen und keine Umverteilungspolitik betreiben , die wenig nachhaltig ist . Ich finde es richtig , dass es heute die zweite Debatte über den Bericht gibt und dass damit das zuständige Ministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung noch einmal die Möglichkeit erhält , den vorgelegten Bericht intensiv zu prüfen und bei seiner Arbeit zu berücksichtigen . Diese Bereitschaft war bislang nicht so deutlich erkennbar . Deswegen haben wir uns im Beirat auf den gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt . Wir haben uns zusammengerauft . Ich finde es beeindruckend , dass sich alle Fraktionen geeinigt haben . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Ich möchte mich bei den Kollegen der Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken . NIS 90/DIE GRÜNEN) Was bedeutet der demografische Wandel ? Erstens altert die Bevölkerung . Dass die Menschen immer älter werden , ist natürlich kein Problem . Im Gegenteil : Ich freue mich , dass meine Großmutter 86 Jahre alt ist und sich bester Gesundheit erfreut . Zweitens geht die Bevölkerungszahl zurück , weil immer weniger Kinder geboren werden . Das ist ein Problem , wobei ich vor allem an die vielen Menschen denke , die keinen Job haben und sich nur mühsam über Wasser halten können . Andere wursteln sich mit Praktika und prekären Beschäftigungen durch . Wenn diese Menschen über Familienplanung nachdenken , dann überlegen sie sich genau , ob sie Kinder bekommen . Drittens gibt es eine Bevölkerungswanderung . Was das heißt , können Sie in Ostdeutschland sehen . 20 , 30 oder sogar noch mehr Prozent der Bevölkerung sind seit der Wende aus vielen Regionen dort abgewandert . Besonders problematisch ist , dass vor allem junge Menschen , insbesondere junge Frauen , abwandern . Warum ? Sie sehen dort keine Perspektive für sich . Das ist das große Versäumnis der Nachwendepolitik . Darauf werden wir , Die Linke , Sie immer wieder hinweisen , auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen . Wir werden erst dann damit aufhören , wenn sich die Perspektiven in Ostdeutschland deutlich verbessert haben . Was bedeutet ein Rückgang der Bevölkerung für die Infrastrukturen ? Lassen Sie mich dazu die Bundesverkehrswege als Beispiel herausgreifen . Der Beirat schreibt : Infrastrukturvorhaben , die absehbar nicht ausgelastet sein werden und nicht Teil eines regional abgestimmten demographiewirksamen Entwicklungsplans sind , müssen in ihrer Planung dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden , . . . Für nicht ausgelastete Straßen gibt es genügend Beispiele . Ich lade Sie einmal herzlich ein , die A 20 östlich von Rostock zu befahren . Dort sieht man zwar blühende Landschaften , insbesondere Wildwiesen auf erschlossenen Gewerbegebieten , aber wenig Fahrzeuge auf der Autobahn . Natürlich kann die Konsequenz nicht sein , den Bau und Ausbau von Verkehrswegen im Osten einzustellen . Wir können aber auch nicht einfach die Landschaft weiter mit Autobahnen zupflastern . Wo wenige Menschen wohnen , reichen gut ausgebaute Bundesstraßen völlig aus . Auch angesichts der Geldknappheit ist es sinnvoller , das Netz der Bundesstraßen auszubauen . Das verbessert die Mobilität von wesentlich mehr Menschen , als wenn nur Autobahnen gebaut werden . Dass Autobahnen die Wirtschaft ankurbeln , ist nichts als ein Märchen . Andererseits geht es nicht nur um den Straßenverkehr . Es geht vielmehr darum , endlich eine verkehrsträger-übergreifende Planung hinzubekommen . Allen Beteuerungen der Regierung zum Trotz ist die sogenannte Bundesverkehrswegeplanung dieses eben nicht . Sie prüft einfach die Meldungen für Straßen , Schienen und Wasserstraßen , und diese bekommen dann den Stempel , der besagt , ob sie notwendig oder nicht notwendig sind . Das führte dazu , dass bisher alle Bundesverkehrswegepläne unterfinanziert waren und sind und dass nebeneinander Straßen , Schienen und Wasserstraßen gebaut werden . Das hat auch dazu geführt , dass der aktuelle Bundesverkehrswegeplan offiziell angibt , dass die Kohlendioxid-emissionen , die durch den Verkehr entstehen , um 11 Pro-zent ansteigen . Das alles geschieht in Zeiten des Klimawandels . Zurzeit finden auf Bali Klimaverhandlungen statt . Deutschland muss sich dort dazu verpflichten , seine Kohlendi-oxidemissionen erheblich zu reduzieren . Dazu passt kein Bundesverkehrswegeplan , der bis 2015 11 Prozent mehr CO2-Emissionen zulässt . So weit müssten auch die Rechenkünste im Verkehrsministerium reichen .