Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine polemische Sequenz muss ich mir zu Anfang gönnen : Mit Blick auf die Demonstrationen sprach der RCDS von einem „dummen Mob“ , Kollege Müller sprach von „einem schönen Tag im Park“ , und Frau Schavan benutzte das Wort „gestrig“ . Dergleichen muss nicht sein . Ich freue mich , dass wir in der heutigen Debatte eine ernsthafte Wende vollzogen haben . Auffällig ist , dass man – FDP , CDU , quer durch alle Reihen – offensichtlich aufgrund der großen Zahl der Demonstranten sowie der Ernsthaftigkeit und der Friedlichkeit , mit der sie ihre Forderungen vortragen , jetzt vernünftig debattiert – das ist gut – , weshalb die Situation so ist und welche Schlussfolgerungen wir zu ziehen haben . In Bezug auf die Ernsthaftigkeit möchte ich das noch etwas verständlicher machen : Gruss von der MaxPlanck-Gesellschaft hat in die Debatte den Gedanken eingebracht , dass dieser Protest eigentlich zur Unzeit komme ; schließlich habe die Große Koalition zusammen mit den Ländern erst am 4 . Juni beschlossen , zusätzlich 18 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen . Es sei dahingestellt , ob der Begriff „Unzeit“ wirklich zutreffend ist . Ich meine , passender ist der Begriff „Ungleichzeitigkeit“ . Die Ungleichzeitigkeit hat nämlich viele junge Menschen , Schüler , Studenten , Lehrer und Eltern , dazu bewogen , bei dieser bildungspolitischen Protestwoche mitzumachen . Mit Ungleichzeitigkeit ist hier gemeint , dass zur Aufrechterhaltung des Finanzsystems ganz schnell etwas geschieht , während es ganz lange dauert , bis mehr Geld für das Bildungssystem zur Verfügung gestellt wird , und das , obwohl wir sagen , das Bildungssystem sei das Wichtigste . Man merkt zwar , dass es in Deutschland Menschen gibt , die aus ökonomischen und auch aus humanistischen Gründen wollen , dass jeder eine Chance hat , dass es keine soziale Selektion und keine Unterschiedlichkeit in den Bildungszugängen mehr gibt – Stichwort „Bildungsland Deutschland“ – , stellt aber fest , wenn man sich die Praxis anschaut , dass immer noch die einen leichter als die anderen an die Hochschule gehen können , dass die einen bessere Schulen als die anderen besuchen , dass es immer noch viele Widerstände dagegen gibt , wirklich eine Schule für alle zu schaffen . Diese Ungleichzeitigkeit – oben wird das eine verkündet , und in der Praxis erlebt man etwas ganz anderes – treibt so viele Menschen in den Protest . Es wird immer wieder gesagt : Es muss ganz schnell gehen , damit wir den Anschluss nicht verlieren . In Wirklichkeit reden wir über Dinge , die 2013 und 2014 passieren sollen . So sagt der Wissenschaftsrat : Initiativen für eine bessere Lehre an den Hochschulen , etwa durch mehr fachdidaktische Zentren , würden bestimmt nicht so schnell ergriffen werden ; angefangen werden soll erst 2014 in ganz kleinen Schritten . Aber dann haben viele schon fertig studiert ! Sowohl an der Schule als auch an der Hochschule möchte man schon jetzt bessere Bedingungen und eine gute Lehre . Es liegt also an dieser Widersprüchlichkeit , dass es diese Proteste gibt . Kollege Kretschmer , es nützt nichts , auf die Zielvorgaben von 7 Prozent und 3 Prozent zu rekurrieren und zu bekunden , dass man gemeinsam die öffentliche Bildung stärken wolle , wenn eine ganz andere Entwicklung in der Realität wahrgenommen wird . So merken die Eltern : Die Kosten für Krippen und Kindertagesstätten sind hoch . So merken die Familien , wie teuer Nachhilfe ist und dass der Besuch von Privatschulen immer mehr Geld kostet , dass überall Studiengebühren eingeführt werden und dass zahlreiche weitere Kosten zu decken sind . Ich verweise darauf , dass der private Anteil an der Weiterbildung erstmals größer ist als der öffentliche Anteil . Die Menschen hoffen zwar darauf , dass der öffentliche Sektor gestärkt wird ; sie fürchten aber , dass die Entwicklung in eine andere Richtung verläuft . Beispielsweise könnte die Entwicklung darauf hi-nauslaufen , dass Sozialausgaben gekürzt und Bildungsinvestitionen gefördert werden – das ist ja zum Beispiel das Anliegen der FDP . Dieser Weg ist auf Selektion ausgerichtet . Auch redet man gerne von öffentlichen Finanzen , möchte aber in Wirklichkeit privates Geld in die öffentliche Finanzierung hineinfließen lassen , um so das Ziel des 10ProzentAnteils zu erreichen . Um all dem vorzubeugen , finden diese Proteste statt . Deshalb ist damit auch eine ganz klare politische Ansage verbunden : Glaubwürdigkeit lässt sich nicht daran messen , ob wir uns nun auf 16 Milliarden Euro oder 18 Milliarden Euro festlegen . Glaubwürdigkeit gewinnt man vielmehr , wenn man – ich will keinen Adressaten nennen , weil meine Äußerungen dann gleich als Wahlkampf denunziert würden – zum Beispiel auf einem Unternehmertag sagt – darf ich meinen Gedanken zu Ende bringen ? – : Ihr wollt doch etwas für Bildung und Forschung tun ; deshalb erwarten wir von euch , dass ihr dafür eintretet , dass diejenigen , die ganz viel Geld haben , einen Solidarbeitrag von in Höhe von 1 ,5 Prozent leisten . Wer da dafür wirbt , wo es am schmerzhaftesten ist und wo er am wenigsten auf Zustimmung stößt , dass Großes nicht nur versprochen , sondern auch materiell unterlegt wird , schafft Glaubwürdigkeit . Das ist das , was die Menschen einfordern , die jetzt demonstrieren . Diese Menschen erwarten zugleich , dass die Wirtschaft keine zusätzlichen Forderungen stellt ; vielmehr kann die Wirtschaft zum Beispiel dadurch einen ganz konkreten Beitrag leisten , dass sie sich dazu verpflichtet , 600 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Nicht alle , die davon profitieren , demonstrieren mit ; aber auch für deren Interessen wird demonstriert , und sie sind uns mindestens so wichtig wie Schüler , Studenten und andere . Auch diejenigen , die in beruflicher Bildung sind , dürfen nicht alleingelassen werden . Das sind die wichtigsten Punkte . Ich komme zum Schluss . Diese Bewegung ist offen , diffus . Manche beklagen , dass es gar keine Ansprechpartner gibt . Gut wäre es , wenn wir Parlamentarier oder auch jede Fraktion für sich sagen würden : Wir bieten uns zum direkten Gespräch an . Wir haben keine Angst davor , „in den Park zu gehen“ . Wir haben keine Angst vor dem „dummen Mob“ . Wir haben keine Angst vor sehr kritischen Hochschullehrern . Nein , wir als Fraktionen bieten uns für Gespräche an , jeder vor Ort an Schulen oder Hochschulen . Das bringt Bindung und drückt die Ernsthaftigkeit unserer Vorhaben aus . Herr Kollege Müller , ich sehe , dass Sie nicken . Es könnte also etwas Gemeinsames werden . Danke schön .