Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Beck , dass Ihnen Kollegen , die einen Beruf haben , ein Dorn im Auge sind , dafür habe ich bei Ihrem beruflichen Vorleben , das , wenn ich richtig gelesen habe , im Wesentlichen aus einem nicht abgeschlossenen Studium besteht , Verständnis . Genau damit ist nämlich der Finger in die Wunde gelegt . Kollege Röttgen hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit eines Abgeordneten die Frage seiner Berufsfähigkeit ist . Wer nämlich nichts anderes als Politik gelernt hat , wer direkt nach dem abgebrochenen Studium in die Politik gegangen ist , wird sich an das Mandat klammern . Er wird alles mitmachen , was ihm insbesondere von der Fraktionsführung zugemutet wird . Genau das ist der Abgeordnete , den wir nicht brauchen . Wir sehen die beruflichen Erfahrungen der Kollegen als Chance . Wir sehen die beruflichen Erfahrungen der Kollegen als Bereicherung der Debatte im Deutschen Bundestag . Deshalb sind wir sehr froh , dass wir von allen Fraktionen den höchsten Anteil an Handwerkern , den höchsten Anteil an Selbstständigen und den höchsten Anteil an Freiberuflern haben . Wir lassen auch diejenigen , die den Mittelstand vertreten , in den parlamentarischen Beratungen zu Worte kommen und bringen damit deren Erfahrungen in die Debatte mit ein . Fast alle derjenigen Kollegen , die aus diesem Bereich kommen , haben gesagt : Offenlegungspflichten führen dazu , dass wir unserer wirtschaftlichen Tätigkeit - denn wir haben auch eine soziale Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern - nicht gerecht werden können , weil unsere Konkurrenten ablesen können , wie unsere wirtschaftliche Situation ist . Damit haben wir erhebliche wirtschaftliche Nachteile . - Ich erinnere daran , dass das auch die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern , die von diesen Kolleginnen und Kollegen beschäftigt werden , berührt . Wir sind offen in die Beratungen gegangen . Wir haben das auch deutlich gemacht . Wir haben gesagt , dass wir die Regeln , die wir haben , grundsätzlich gut finden . Wir haben mit eigenen Beiträgen , zum Beispiel beim Sanktionenrecht , deutlich gemacht , dass wir durchaus sehen , wo nachgebessert werden kann . Was Sie ursprünglich vorgeschlagen haben , wird nicht einmal den Mindeststandards eines rechtlich durchgreifenden Verfahrens gerecht . Beispielsweise hat der Aspekt der Verjährung bei Ihnen überhaupt keine Rolle gespielt . Auch das hat deutlich gemacht , dass zutrifft , was der Kollege Röttgen gesagt hat : dass Sie populistisch etwas erreichen wollen , aber keine Lösung , die einer rechtlichen Nachprüfung standhält . Den wesentlichen Grund , weshalb wir nicht zustimmen können , hat Waldhoff in einem wirklich beeindruckenden Gutachten deutlich gemacht . Ihr Sachverständiger , Meyer , hat gesagt , Abgeordnete könnten sich in ihrem Amtsverhältnis nicht auf Grundrechte berufen .  Sie haben deutlich gemacht , dass Sie dessen Meinung nicht teilen , aber bis heute nicht klar gemacht , wie Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken von Waldhoff widerlegen wollen . Er hat uns gesagt - das ist auch die Auffassung meiner Fraktion - , dass unüberwindbare verfassungsrechtliche Hindernisse insbesondere aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht , aber auch aus Art . 12 , sowohl hinsichtlich der Abgeordneten wie auch dritter Personen , etwa steuerlich gemeinsam veranlagter Ehegatten und Geschäftspartner , dagegen sprechen , diese Offenlegungsregeln so umzusetzen , wie Sie es tun . Es gibt bei uns eine Bereitschaft zur Transparenz . Sie ist in der Politik wichtig . Aber es gibt bei uns keine Bereitschaft , Grundrechte von Abgeordneten nicht zu wahren . Diese Grenze haben wir gesehen . Deshalb können und werden wir nicht zustimmen . Vielen Dank .