Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Strategie, die Sie mit Ihrem Antrag der Bundesrepublik Deutschland empfehlen, nämlich die Kündigung des Atomvertrages mit Brasilien, ist genauso falsch wie die Entscheidung, sich jetzt mit den Linken in Thüringen in ein Boot zu setzen. Das Boot wird absaufen, und Sie werden Mühe haben, den Untergang zu überleben. Deswegen werden wir nicht den Fehler machen, aus dem Abkommen mit Brasilien auszusteigen, und zwar aus verschiedenen Gründen. Es gibt das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Landes über seinen Energiemix. Wie Sie sicherlich sehr genau wissen, hat die Atomenergie in Brasilien nur einen verschwindend geringen Anteil an der Stromerzeugung. Weltweit werden 436 Atomkraftwerke betrieben. 70 weitere sind geplant. Nun stellt sich die Frage, wer diese 70 Atomkraftwerke plant und baut. Deutschland unterstützt jedenfalls nirgendwo in der Welt den Bau von Atomreaktoren. Das bilaterale Abkommen mit Brasilien ist eines von fast 190 Abkommen, die die Bundesrepublik Deutschland mit vielen Ländern in der Welt geschlossen hat. Dieses Abkommen stellt also überhaupt keine Besonderheit dar, sondern es ist eines unter vielen. Die Bundesrepublik Deutschland hat allein mit Russland 16 bilaterale Abkommen geschlossen. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben das Abkommen nicht genau gelesen. Sie haben sich auf Fakten aus den 80er-Jahren gestützt. Wir schreiben aber das Jahr 2014. Wenn Sie das alles nicht so schnell nachvollziehen können, kann ich Ihnen zwar nicht helfen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sich die Welt seit den 80er-Jahren weitergedreht hat, vielleicht bei Ihnen im Kopf nicht. Welche Folgen hätte es, wenn wir dieses Abkommen kündigen würden? Das würde bedeuten, dass die gesamte bilaterale Zusammenarbeit mit Brasilien aufgekündigt würde. Auf dem diplomatischen Parkett würde die Frage gestellt werden, warum wir ein Abkommen mit einem demokratischen Staat kündigen. Brasilien hat – anders als es früher zu Ihrer Zeit in der DDR üblich war – gerade erst seine Präsidentin wiedergewählt. Brasilien ist ein demokratisches Land. – Ja, aber das ist schon 30 Jahre her. – Das hat doch damit nichts zu tun. Sie können sich ruhig ereifern. Sie können dann, wenn Sie Ihre Rede halten, alles in Ruhe darlegen. Wir sind jedenfalls der Auffassung, dass uns dieses Abkommen die Möglichkeit bietet, auf Expertenebene Einfluss zu nehmen. Die deutschen Atomkraftwerke sind nach wie vor die sichersten der Welt. Deutschland verfügt über ein enormes Know-how und enorme Erfahrungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Entsorgungstechnologie. Wir wären doch verrückt, wenn wir nicht die Möglichkeiten, die uns dieses Abkommen bietet, nutzen würden, unser Know-how und unsere Erfahrungen den Brasilianern beim Betrieb der Atomkraftwerke bzw. bei der Aufrüstung der sicherheitstechnischen Anlagen zu vermitteln. Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie den Koalitionsvertrag mit den Linken in Thüringen kündigen würden, hätten Sie nichts mehr zu sagen; da können Sie reden, wie Sie wollen. Genauso verhält es sich mit dem Abkommen mit Brasilien. Wenn man ein solches Abkommen kündigt, hat man praktisch keinen Partner mehr, mit dem man sprechen kann. Man sollte ruhig einmal einen Blick in das Abkommen werfen. Sie verschweigen, dass aus diesem Abkommen überhaupt keine Verpflichtungen für Deutschland entstehen. Es gibt keine Verpflichtung, den Brasilianern in schwierigen Fällen zu helfen. Es handelt sich vielmehr um ein Abkommen, das gewährleistet, dass man sich auf Expertenebene zu speziellen Fragen, die sich von Zeit zu Zeit stellen, austauscht. Aus diesem Grunde haben sich mehrfach deutsche Mitarbeiter in Brasilien aufgehalten. Sie haben sich zu speziellen Fragen betreffend die Sicherheitstechnik und die Entsorgung ausgetauscht. Den Brasilianern ist doch nicht verborgen geblieben, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Aber deswegen verschwindet das entsprechende Know-how in Deutschland nicht. Wir sind stolz darauf, dass wir in Deutschland über eine solch geballte Ladung an Wissen und technischen Lösungen verfügen. Diese können wir anderen Ländern anbieten, um ihre Reaktoren sicherer zu gestalten. Der Kollege von der Linken hat das bereits erwähnt: Eine Hermesbürgschaft für den Bau neuer Atomanlagen wird Deutschland nicht geben. Das ist das Entscheidende. Wir tragen mit diesem Abkommen doch nicht dazu bei, dass neue Anlagen irgendwo in der Welt errichtet werden, und wir unterstützen nicht aktiv die Errichtung neuer Anlagen, sondern wir versuchen, mit unserem Wissen dazu beizutragen, dass die Welt sicherer wird und dass die Anlagen, die in Betrieb sind, sicherer werden. Deswegen gibt es keinen Grund, dieses Abkommen mit Brasilien zu kündigen. Deswegen können wir als CDU/CSU-Fraktion und als Koalition Ihrem Antrag leider nicht zustimmen. Vielen Dank.