Partei: FDP
Die Reform des Bleiberechts durch die Bundesregierung im Sommer 2007 war ein längst überfälliger Schritt . Wenn bei lange geduldeten , gut integrierten Ausländern eine Abschiebung nicht mehr vertretbar ist , muss dieser Tatsache durch eine vernünftige und unbürokratische Regelung Rechnung getragen werden . Doch die entscheidenden Kriterien waren und sind lange geduldet und gut integriert . Aus Sicht der FDP muss die tatsächliche Integration das entscheidende Kriterium sein , nachgewiesen durch eigenständigen Lebensunterhalt , deutsche Sprachkompetenz und Akzeptanz im persönlichen sozialen Umfeld auch außerhalb der Migrantengesellschaft . Der eigenständige Lebensunterhalt ist dabei von entscheidender Bedeutung . Das Zahlenmaterial , das Grüne und Linke in den vorliegenden Anträgen zitieren , deutet genau darauf hin , dass dies eine für die Integration sehr bedeutsame Anforderung ist . Es ist berechtigt , die Frage nach der Perspektive eines gesicherten Lebensunterhaltes zu stellen . Und es ist zutiefst inhuman , Menschen hier eine Aufenthaltsperspektive vorzugaukeln , die hier ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen können . Wer so etwas tut , der hält Alimentierung für humane Politik . Wir Liberalen halten es dagegen für human , Menschen Chancen für ein erfülltes Leben zu eröffnen . Dazu gehört auch , klar zu sagen , wer im Hinblick auf den Arbeitsmarkt nach Deutschland passt und wer nicht . Es wird in diesem Zusammenhang einmal mehr deutlich : Arbeit ist ein bedeutender Integrationsfaktor . Der Zusammenhang von Arbeitserlaubnis und Aufenthaltsrecht muss deshalb eine besondere Aufmerksamkeit finden . Arbeit ermöglicht den Zuwanderern , finanziell auf eigenen Beinen zu stehen und fördert dadurch das Selbstwertgefühl nicht nur des Berufstätigen , sondern auch der Familienangehörigen . Sie ermöglicht soziale Kontakte und schafft Akzeptanz in der Bevölkerung . Dies ist auch im Interesse der Gesellschaft als Ganzes . Ohne gleichberechtigten Arbeitsmarktzugang können Zuwanderer sich nicht aus ihrer ökonomischen Abhängigkeit befreien . Erwerbstätigkeit ist die Grundlage für wirtschaftliche Eigenständigkeit . Deshalb ist es notwendig , dass mit der Aufenthaltserlaubnis automatisch auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird . Die große Schwierigkeit einer sinnvollen Bleiberechtsregelung besteht darin , einerseits den unhaltbaren Zustand der Kettenduldungen abzuschaffen , andererseits aber die Zuwanderung nach Deutschland so zu steuern , dass diese auch nachhaltige Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet . Auch hier muss die Integration die Leitlinie sein . Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir endlich auch beim Problem der sogenannten Altfälle ehrlich den Tatsachen ins Auge schauen . Dazu gehört , die Arbeitsmarktverhältnisse zu akzeptieren und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen klar zu ziehen : Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung . Wer dem Daueraufenthaltsrecht Letzterer in vermeintlich humanitärer Gesinnung das Wort redet , riskiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegen Zuwanderer und könnte den Boden für gesellschaftliche Spannungen aufgrund des Vorwurfs der Ausnutzung des Sozialsystems bereiten . Der Antrag der Linken hat exakt die entgegengesetzte Zielsetzung : Er verneint die Notwendigkeit einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung für Menschen , die ein Aufenthaltsrecht in Deutschland suchen , und akzeptiert ausdrücklich , dass er Kosten in unbekannter Höhe durch die Gewährung von Sozialleistungen verursacht . Eine solche Rücksichtslosigkeit gegenüber unserem Sozialsystem trägt die FDP nicht mit . Der Antrag der Grünen ist dagegen diskussionswürdig . Zwar weckt er ebenfalls Zweifel an der aus Sicht der FDP unverzichtbaren Forderung nach selbstverdientem Lebensunterhalt , der ergänzenden SGB-II-Anspruch ausschließt . Allerdings weisen die Grünen zu Recht darauf hin , dass die Bundesregierung lange Zeit geduldete Menschen durch ein Arbeitsverbot an der Integration in den Arbeitsmarkt gehindert hat . Zudem wollen die Grünen nicht das Aufenthaltsrecht auf Probe durch das Aufenthaltsrecht nach § 23 Abs . 1 Satz 1 ersetzen , wie das die Linkspartei tut , sondern nur die Fristsetzung , bisher 31 . Dezember 2009 , verlängern . Darüber lässt sich angesichts des langjährigen Arbeitsverbotes und angesichts der wirtschaftlich angespannten Situation reden . Das eigentliche Problem , für Migranten welcher Art auch immer den Zutritt zum Arbeitsmarkt und damit die Integration in Deutschland zu erleichtern , kann keine Ausländergesetzgebung leisten , sondern nur eine konsequente Deregulierung des Arbeitsmarktes .