Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lensing , wenn Sie schon die Frankfurter Rundschau zitieren , dann müßten Sie das eigentlich vollständig machen . Es heißt hier nämlich : Dem Zukunftsminister Jürgen Rüttgers ist zu gratulieren . Wie er Gerhard Schröder bei der staatlichen Ausbildungsförderung politisch ausgetrickst hat , ist wahrlich meisterlich . . Hier geht es nicht mehr um Ausgleich von Startunterschieden und Abbau von sozialen Hürden , sondern darum , sich mit Risikofreuden für die Ausbildung kräftig zu verschulden . . Auch andere Magazine befassen sich mit dem Thema . Im Leitartikel in der aktuellen Nummer der Deutschen Universitäts-Zeitung wird zum Beispiel gesagt : Das Verfahren der Gesetzesberatung ist heftig zu kritisieren . Wörtlich heißt es dort : Herr Rüttgers scheint die recht einfachen Regeln politischen und überhaupt zwischenmenschlichen Umgangs . . . nicht zu kennen oder bewußt zu torpedieren . Hauptpunkt der Kritik ist der Verfahrenstrick , mit dem Sie , Herr Rüttgers , die Mitbestimmung der Bundesländer auskoppeln wollten und letztlich auch ausgekoppelt haben . Der jetzige ausgehandelte Kompromißvorschlag sieht vor , daß seit der Diskussion von vor zwei Wochen der Länderfinanzierungsanteil von 24 ,9 Prozent auf 22 Prozent abgesenkt wird . Das bedeutet für die Länder eine Entlastung von knapp 5 Millionen DM im Jahre 1996 und 7 ,5 Millionen DM im Jahre 1997 . Das könnte ja noch in Ordnung gehen . Die Länder akzeptieren im Gegenzug , daß die Durchführung des Gesetzes von den Ausbildungsämtern der Studentenwerke oder der Kommunen erfolgt . Welche zusätzlichen Kosten damit auf die Länder oder Kommunen zukommen , ist noch nicht festgestellt worden . Das weiß man nicht . Es bedeutet darüber hinaus : Zuständigkeiten müssen erst geklärt werden . Dies wird bei der Ausführung erschwerend wirken . Die fachlichen Voraussetzungen sind bei diesen Ämtern nicht gegeben . Die Arbeitsämter sind die eigentlich kompetenten Anlaufstellen . Was für uns , Bündnis 90/Die Grünen , jedoch wichtiger ist : Die eben genannte Maßnahme ist das Einstiegstor zur Verzinsung parallel zum Studierenden-BAföG . Hier können Sie mit Bündnis 90/Die Grünen nicht rechnen . Da machen wir nicht mit ! . Da wird auch erheblicher Protest von den Betroffenen auf Sie zukommen . Für uns gilt : Schulische , berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig . Wenn wir jetzt zur Meister-BAföG-Verzinsung ja sagen , dann müssen wir auch zur Studierenden-BAföG-Verzinsung ja sagen . Das wollen wir einfach nicht . Meine Damen und Herren , entgegen aller Vernunft - das ist hier eben schon betont worden - hat die Koalition in der AFG-Novelle von 1993 die berufliche Aufstiegsförderung gestrichen . Herr Lensing , hierüber haben sich die Handwerker bestimmt nicht gefreut ; Sie brachten ja eben die Freude der Handwerkskammer zum Ausdruck . Die Folgen bekamen nämlich die aufstiegswilligen jungen Leute in den letzten Jahren deutlich zu spüren : Die Anmeldungen zu den Meisterkursen sind um bis zu 30 Prozent zurückgegangen . . Viele Menschen konnten sich eine Aufstiegsfortbildung gar nicht mehr leisten . Aber gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist es wichtig , neue berufliche Initiativen zu entwickeln und sich selbständig zu machen . Das wird durch den Kompromiß verwirklicht . . Das müssen wir fairerweise feststellen . . Es ist auch wichtig , daß Weiterqualifikationen und lebensbegleitendes Lernen gewährleistet bleiben und daß den Frauen gleichberechtigte Chancen der beruflichen Bildung eröffnet werden . Daß die Mindeststundenzahl auf 400 Stunden reduziert wird und daß ein Kinderbetreuungszuschuß für Alleinerziehende in Höhe von 200 DM eingeführt wird , bedeutet für die Frauen eine spürbare Verbesserung und Entlastung . Helferinnen- und Pfegerinnenberufe sowie kaufmännische Berufe werden damit verstärkt in die Förderung einbezogen . Endlich kommt mit diesem Vorschlag die berufliche Aufstiegsförderung in die Gänge . Wir wollen uns dieser erzielten Einigung nicht in den Weg stellen . Das machen wir , Bündnis 90/Die Grünen , mit der Enthaltung bei der Abstimmung klar . . Wir wollen die Verabschiedung des Meister-BAföG-Gesetzes , sind aber nicht damit einverstanden , daß sich Fortbildungswillige für ihre Ausbildung kräftig verschulden müssen .