Partei: SPD
Herr Kollege Möllemann , ich bin gerne bereit , Ihre rabulistischen Bemühungen zur Tarnung Ihrer wahren Absichten zur Kenntnis zu nehmen . . Im übrigen gibt es von seiten der sozialdemokratischen Fraktion etliche Vorschläge zur Entlastung der Arbeitskosten , die dem Parlament vorliegen . Wir haben einen langen Antrag vorgelegt , der immerhin zu einer Entlastung der Arbeitskosten mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden DM im Bereich der Arbeitslosenversicherung führen würde . Wir haben immer wieder , ähnlich wie der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker , öffentlich darüber nachgedacht , ob es nicht einen Sinn machen würde , die deutsche Einheit in den nächsten Jahren überwiegend über einen Lastenausgleich zu finanzieren . Es macht überhaupt keinen Sinn , die Einheit primär über die beitragszahlenden mittelständischen Betriebe , über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finanzieren . Im gleichen Atemzug schafft diese Koalition - meine Güte ! - die Vermögensteuer für Hochvermögende gänzlich ab . Was hat das noch mit einer gerechten Finanzierung zu tun , was hat das noch mit einer zusätzlichen Belastung der Arbeitskosten zu tun ? . Wenn Sie es wirklich gewollt hätten , hätten Sie in den letzten Jahren Dutzende von Gelegenheiten gehabt , die Arbeitskosten im Sinne von wirklich systemimmanenten , vernünftigen Reformen abzusenken . Sie haben all diese Vorschläge von uns abgelehnt . Sie betreiben hier nichts anderes als Rabuli- . noch : Ottmar Schreiner stik . Sie sind die Speerspitze der Privatisierung der deutschen Sozialsysteme . Dazu sollten Sie stehen ; dann hätten wir eine faire Diskussionsgrundlage . . Meine Damen und Herren , wenn Sie die Umfinanzierung wollen , wenn Sie die paritätische Finanzierung aufgeben - das ist doch völlig klar - , dann wollen Sie - sonst macht das Ganze überhaupt keinen Sinn - einen Teil der Lasten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich abwälzen , und zwar zu Lasten der verfügbaren Einkommen . Sonst machen die ganzen Überwälzungsstrategien von Ihnen und Ihrem neuen Kompagnon Seehofer überhaupt keinen Sinn . Wenn das aber richtig ist , dann provozieren Sie in der nächsten Zukunft Tarifkonflikte , Verteilungskonflikte , wie dieses Land sie noch nicht gesehen hat .  Dagegen wäre die Auseinandersetzung um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall eine gesetzgeberische Posse allererster Güte , geradezu ein müdes Beispiel im Vergleich zu dem , was in den nächsten Jahren an Verteilungskämpfen auf diese Republik zukommt . . Meine Güte : Bei 5 Millionen Arbeitslosen treiben Sie die Tarifparteien mit Ihren abenteuerlichen und verantwortungslosen Vorschlägen in eine absolut provokative Situation . Ich will Ihnen noch ein Letztes sagen .  - Nein , nein . - Sie haben doch den sehr verehrten Herrn Seehofer  auf das dünne Eis Ihrer eigenen Vorschläge gelockt .  Anschließend hat Herr Solms gesagt , von diesen Vorschlägen könne man sehr schnell wieder herunterkommen . Jetzt sitzt Herr Seehofer mit seinem schmalen Hintern auf dem dünnen Eis ; . er sitzt dort weiterhin . . Sie haben ihn dorthin gelockt , Sie haben sich entfernt , und er sitzt dort . Nun sage ich dem Herrn Seehofer , der sich offenkundig als Sozialpolitiker verabschiedet hat und dem augenscheinlich die Ehrenmitgliedschaft in der FDP winkt : . Lieber Herr Seehofer , mich erinnert das an einen alten Reim des berühmten Liedermachers Franz Josef Degenhardt . . Der hat einmal gereimt : Spiel nicht mit den - - . - Ja . - . Lieber Herr Kollege Möllemann , um den Reim für Herrn Seehofer verständlich zu machen , bitte ich Sie um das Einverständnis , daß es nicht ehrenrührig ist , Sie als sozialpolitisches Schmuddelkind zu bezeichnen , daß das eher eine Ehrenbezeichnung ist , angesichts der Absichten , die Sie verfolgen . . Dann macht Degenhardt einen Sinn , bezogen auf Herrn Seehofer : Spiel nicht mit den Schmuddelkindern , sing nicht ihre Lieder ! Geh doch in die Oberstadt , mach's wie deine Brüder ! In die Oberstadt hat sich inzwischen wieder Herr Geißler in der neuesten Ausgabe der Zeit abgeseilt ; versuchen Sie einmal , ihm zu folgen . Schönen Dank . .