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Frau Kollegin Ziegler, Sie möchten erfahren, wann die Entscheidung getroffen wird, wo in Neuruppin die Außenstelle des BfR errichtet wird. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben führt derzeit eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Bezug auf den Standort in Neuruppin durch. Es geht bei den Unterbringungsalternativen darum, ob sich die alte Panzerkaserne oder der Neubau anbietet. Nach dem Vorliegen des Ergebnisses dieser Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird über den endgültigen Standort dieser Außenstelle des Bundesinstituts entschieden werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, meine Frage bezieht sich auf das Interimsterminal. Ich möchte gerne wissen: Haben Sie Erkenntnisse, wann der Baubeginn und wann das Bauende vorgesehen sind und wie sich die Baukosten von den ursprünglich anvisierten Baukosten zu den aus heutiger Sicht realistischen entwickeln?
Partei: PDS/LINKE
Keine Angst , Herr Hempelmann ! - Herr Kollege Pfeiffer , sind Sie mit mir einer Meinung , dass eine 70 Meter breite Schneise durch ein Biosphärenreservat einen starken Eingriff in die Naturlandschaft darstellt , dass sich die Bevölkerung dort mit Recht dagegen wehrt und dass es unverständlich ist , dass sich die CDU vor Ort für die Erdverkabelung ausspricht und selbst die SPD sich dafür aussprach , meine Ausschussvorsitzende dann aber gesagt hat , weil die CDU nicht mitmache , werde man unserem Antrag nicht zustimmen ? Ich meine , hier wurde die Unwahrheit gesagt . Dies hat nichts mit Wahlkampf zu tun , sondern das ist eine sachliche Feststellung von Fakten . Zweitens haben Sie davon gesprochen , dass Kraftwerke an der Küste gebaut werden sollen . Sprechen Sie einmal mit den Menschen vor Ort , die insbesondere vom Tourismus leben und auf saubere Luft angewiesen sind . Sie aber sagen , wir brauchten Kohlekraftwerke an der Küste , weil wir Importkohle verfeuern müssten . Hier verstehe ich Ihre energiepolitischen Vorstellungen nicht . Danke schön .
Ja. – Zunächst zu den Unterschiedlichkeiten zwischen den 18 000 Soldatinnen und Soldaten, die die BattleGroup-Grundlage im Rahmen der Headline Goals – auf Deutsch: Überschriftziele – bilden, und den 10 000 Soldatinnen und Soldaten, die wir für Krisenreaktionen zur Verfügung stellen. Das ist kein Widerspruch in sich. Denn die 18 000 Soldatinnen und Soldaten werden sich nicht nur auf das, was in früheren Planungen als Krisenreaktions- und Eingreifkräfte bezeichnet worden ist, beschränken, sondern sich auf das gesamte Spektrum des Personals beziehen. Ich teile den Hinweis in Ihrer Frage, dass eine politische Grundlegung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik prioritär ist und dass hieran gearbeitet werden muss. Das hat sich in den letzten Jahren insbesondere unter den schwedischen und spanischen EU-Präsidentschaften hin zu den Dokumenten entwickelt, die wir Ende des Jahres 2010 als Grundlage für die weitere politische Entwicklung verabschiedet haben.
Herr Movassat, Ihre Frage impliziert, dass wir mit all jenen Ländern, die arm sind, über wenig Rohstoffe verfügen und auch für andere reiche westliche Länder interessant sind, keine Zusammenarbeit wollen. Diese Vermutung weise ich zurück. Sie müssten eigentlich wissen, dass dazu überhaupt keine Veranlassung besteht. Wir sind angetreten, die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von Lebensperspektiven, die zu schaffen sind, zu verstärken. Selbstverständlich bemühen wir uns auch um eine verantwortungsbewusste Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, die Sie nicht so mögen, aber von der wir meinen, dass sie sehr viel Investment bringen kann, das wir alleine gar nicht schultern können. Nein, es ist in der Tat so: 32 Geber engagieren sich vor Ort. Sie haben zu Recht gesagt: Die Franzosen sind hier aus historischen Gründen ganz vorne. Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob wir als weiterer Geber mit dem ganzen Programm vor Ort präsent sein müssen oder ob wir uns auf andere Länder konzentrieren, denen es ähnlich wie dem Senegal geht. Dabei behalten wir die Situation im Auge und legen in Regierungsverhandlungen einen Schwerpunkt der künftigen Kooperation fest, weil wir den Regierungen der Länder nichts aufoktroyieren wollen, sondern mit ihnen gemeinsam deren Entwicklung zu entwickeln versuchen.
Herr Kollege, ich bin Ihnen für Ihre Frage außerordentlich dankbar, weil sie zeigt, dass Sie davon ausgehen, dass ich auch in der nächsten Legislaturperiode für diesen Aufgabenbereich zuständig sein werde. Denn es macht letztlich keinen Sinn, für die letzten drei Monate dieser Legislaturperiode die ganze Fahrzeugflotte umzustellen. Also macht es Sinn, dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Ich freue mich, dass Sie das Vertrauen in mich setzen, dass ich das dann umsetzen kann. Um die Frage konkret zu beantworten: Wir, das Bundesverkehrsministerium, testen sowohl die Elektromobilität als auch die wasserstoffbetriebene Mobilität direkt; wir haben unsere eigenen Erfahrungen mit diesen Fahrzeugen. Wir sehen aber, dass diese Fahrzeuge noch nicht so serienreif sind, wie wir es gerne hätten. Wenn ich meinen geschätzten Kollegen Staatssekretären, den Ministern und vor allem der Bundeskanzlerin ein solches Fahrzeug zwangsweise per Verordnung oder Richtlinie, wie Sie es sagen, zur Verfügung stellen soll, dann muss die Technologie so ausgereift sein, dass die Bundeskanzlerin, jeder Bundesminister und jede Bundesministerin sicher von A nach B kommen, vor allem auch die Staatssekretäre mit ihren vielfältigen Aufgaben. Deswegen werde ich dies dann anregen, wenn wir technologisch so weit sind, dass wir dies umsetzen können. Aber Ihre Anregung ist vom Grundsatz her für die fernere Zukunft richtig.
Partei: SPD
Danke , Frau Präsidentin . Wir wünschen uns in der Tat mehr Geld , Herr Kampeter , aber das wird nicht durch Zwischenrufe erreicht , sondern nur durch kontinuierliche gute Arbeit , die Sie nicht geleistet haben . - Ich möchte jetzt gerne auf Herrn Löning eingehen und nicht auf Sie . Herr Löning , man könnte spaßeshalber sagen : The same procedure as every half year , weil Sie jedes halbe Jahr den Antrag stellen , das BMZ aufzulösen . Jetzt haben Sie ihn modifiziert . - Sind Sie dran oder ich ? Gutes Benehmen zeichnet sich dadurch aus , dass man auch einmal den Mund hält und zuhört . Sie haben jetzt eine modifizierte Fassung vorgelegt , nach der Sie nun eine Fusion von Auswärtigem Amt und BMZ für besser halten . Angesichts unserer Zusammenarbeit im Ausschuss unterstelle ich Ihnen , Herr Löning , und Ihnen , Herr Heinrich , dass Sie zu einer stärkeren Profilierung der Entwicklungszusammenarbeit kommen wollen , dass das , was Deutschland beispielhaft anbietet , auf die Europäische Union in ihrem neuen Zuschnitt übertragen werden kann . Ich frage mich allerdings , ob Sie mit diesem Antrag nicht erreichen , dass wir zu einem Profilverlust beitragen , dass nämlich die Entwicklungszusammenarbeit nur noch unter Diplomatie und Außenpolitik wahrgenommen wird . Die verschiedenen spezifischen Instrumente , die wir dort anbieten , die Vertretungsbereiche , die wir eigenständig über das BMZ wahrnehmen , gingen damit verloren . Ich bitte Sie sehr herzlich , noch einmal darüber nachzudenken , ob das der richtige Ansatz ist . Der zweite Punkt ist richtig . Wir brauchen mehr Kohärenz . Das kommt in Ihrem Antragstext ja auch vor . Es geht aber nicht nur um die Außenpolitik und die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit . Wenn Sie der heutigen Debatte insgesamt zugehört hätten , wüssten Sie , dass es auch um die sicherheitspolitische Verschränkung gehen muss . Deshalb gibt es unter dieser Bundesregierung zwei besondere Merkmale , auf die ich hinweisen will und bei denen dieses Kohärenzgebot eingehalten wurde . Das ist deutlich vorgetragen worden . Es wird einmal im gemeinsamen Afghanistan-Konzept deutlich , wo Innen- , Außen- , Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium darlegen , wie die verschiedenen Instrumente , die verschiedenen Sichtweisen und die unterschiedlichen Aufgabenkataloge miteinander verschränkt werden können . Und Sie können beim Aktionsprogramm 2015 nachlesen , wie wichtig es ist , dass diese Kohärenz in die Praxis umgesetzt wird . Sollten Sie allerdings meinen , dass eine Fusion ein Kostenfaktor ist , würde ich Ihnen eine Fusion mit der Union vorschlagen . Das würde den Bundestag kostenmäßig erheblich entlasten . Das wäre durchaus ein interessanter Vorschlag , über den wir am Freitag abstimmen könnten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, lassen Sie diese Frage zu oder nicht? – Sie lassen sie zu. Dann möchte ich gerne darauf antworten. Dass ich Sie überrascht habe, kann ich nicht ändern. Zur Sache möchte ich Folgendes sagen – das ist aus meiner Sicht ein ernster Punkt –: Das Motiv meiner Äußerung war nicht, mich in innere Angelegenheiten der Landespolitik in Berlin einzumischen oder Berlin zu stigmatisieren. Aber ich möchte nicht, dass die Erfolge der Integrationsarbeit überall im Land dadurch diskreditiert werden, dass immer wieder die Beispiele Neukölln und Wedding zitiert werden. Neukölln ist nicht überall in der Bundesrepublik Deutschland. Darauf wollte ich hinweisen. Die Berliner möchten sich bitte einmal an die eigene Nase fassen und überlegen, was sie tun können, statt immer nur zu überlegen, was andere tun können, um diese Zustände auch in Berlin zu verändern. Das war mein Beitrag.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben ja mit Ihrer Antwort eingeräumt , daß der Bundesregierung keine anderen Zahlen von deutschen Staatsangehörigen , die daneben eine andere Staatsangehörigkeit innehaben , vorliegen als die , die das Statistische Bundesamt über den Mikrozensus zur Verfügung stellen kann . Den zweiten Teil Ihrer Antwort habe ich zur Kenntnis genommen , möchte mir aber trotzdem die Nachfrage erlauben : Wenn im Mikrozensus-Bericht des Statistischen Bundesamtes für 1997 für Deutsche , die neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit über eine andere Staatsangehörigkeit verfügen , insgesamt die Zahl 544 000 ausgewiesen worden ist , wenn Sie sagen , daß sich im Hinblick auf Anspruchseinbürgerungen nach Art . 116 eine größere Zahl ergeben kann und wenn im Mikrozensus-Bericht für 1997 für Menschen in Deutschland , die neben ihrer deutschen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit eines GUS-Staates haben , die Zahl 88 000 und für Menschen aus den Staaten Mittel- und Osteuropas die Zahl 23 000 genannt wird , dann frage ich mich doch , ob der von Ihnen genannte Beurteilungsspielraum so weit geht , daß man zu einer Zahl von 2 Millionen deutschen Doppelstaatlern , die auf die Anspruchseinbürgerung nach Art . 116 zurückgegriffen haben , kommen kann , wie sie in der politischen Diskussion auch gestern von der Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern einer großen Regierungspartei in Anwesenheit eines stellvertretenden Vorsitzenden einer großen Regierungsfraktion genannt worden ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wenn Sie sagen , Sie wollten den Familien nichts wegnehmen , dann würde mich Ihre Antwort auf eine Frage ganz dringend interessieren : Wie haben Sie bei der Mehrwertsteuererhöhung abgestimmt ? Genau die kostet die Familien Geld ; denn sie können gar nicht anders als konsumieren . Mich würde Ihre Antwort auf eine zweite Frage interessieren : Sie zitieren hier so schön das Modell Frankreich . Über das dortige Familiensplitting sind Sie , so glaube ich , falsch informiert . Ist Ihnen bewusst , dass gerade die Franzosen weder Kindergeld wie bei uns noch Kinderfreibeträge kennen , sondern primär in die Infrastruktur investieren , was übrigens auch die Grünen in ihrem Modell vorschlagen ? Im Familiensplittingmodell der Franzosen kommt erst eine vierköpfige Familie durch die Bewertung der einzelnen Familienmitglieder auf einen ähnlichen Betrag , wie er in Deutschland im Moment an die Familien gezahlt wird . Das heißt , wenn Sie das französische Modell adaptieren würden , würden Sie bei der finanziellen Förderung der Familien kürzen . Wenn Sie bei den Franzosen die guten Instrumente abschauen , dann nähern Sie sich unserem Modell , das vorsieht , das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern zu kürzen .
Partei: independent
Es ist in der Tat so , Herr Präsident , daß es hier keine sichere Beurteilungsgrundlage gibt . Es gibt - danach haben Sie gefragt - ein Foto . Über dieses Foto hat der Hochkommissar dem deutschen Botschafter in Delhi vertraulich Mitteilung gemacht . Es ist einem britischen Vertreter im Krisenstab in Srinagar von indischen Vertretern kurz gezeigt worden , aber nicht ausgehändigt worden . Auf diesem Foto waren die vier Geiseln abgebildet . Der britische Vertreter hat alle vier zweifelsfrei erkannt . Auf Grund der neuen Meldungen , auf die die erste Dringliche Frage Bezug nahm , wonach die Geiseln tot sein sollen , wird jetzt erneut von den indischen Behörden geprüft , ob der Zeitpunkt , an dem das Foto aufgenommen worden sein soll , nämlich März 1996 , tatsächlich stimmt . Dies ist ein Teil der Bemühungen , Klarheit in eine bisher noch nicht abschließend zu beurteilende Faktenlage zu bringen . .
Partei: GRUENE
Die Baumaßnahmen schreiten ja relativ schnell voran. Hieraus resultierende Staus jedenfalls wird es ja dann nicht mehr geben. Das allerdings, was heute in den Potsdamer Neuesten Nachrichten zu lesen war, klingt ganz und gar nicht so ermunternd, wie Sie eben auf meine Nachfrage geantwortet haben. Da wird in einem Artikel berichtet, dass unser Verkehrsminister Peter Ramsauer „eine Entscheidung auf Kosten der Hirsche getroffen“ hat, nämlich in der Form, dass er 95 Straßenbrücken, die der Bund eigens für Tiere geplant hat, nun nicht mehr bauen lassen will. Vielmehr will er dieses Geld – man redet da von 5 Millionen Euro pro Grünbrücke – für Ortsumgehungen einsetzen. Das würde aber zu einer weiteren Landschaftszerschneidung und zu einem größeren Bedarf an Querungshilfen führen. Im Übrigen wird in diesem Artikel, unterlegt mit einigen Zitaten, darauf hingewiesen, dass der Minister von Grünbrücken nicht sehr viel hält.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, da das Ministerium ja eigentlich die Interessen von Kindern und Familien vertreten sollte – – ich habe die Formulierung „sollte“ bewusst gewählt –, wäre es, denke ich, auch im Interesse des Ministeriums, sich mit dem BMAS kurzzuschließen und diese Auswirkung zu prüfen. Ihre Anmerkung, dass es angerechnet wird und keine Streichung erfolgt, halte ich für süffisant und gegenüber den betroffenen Familien – in deren Lebenswirklichkeit ist es definitiv eine komplette Streichung – für nicht angemessen. Im Zusammenhang mit den Veränderungen des Elterngeldes, die Sie vorgenommen haben, hatte die Bundesregierung, hatte Ihr Ministerium in Aussicht gestellt, das Elterngeld positiv und partnerschaftlich weiterzuentwickeln; dies wurde im letzten Jahr auf Eis gelegt. Haben Sie angesichts der Einsparmaßnahmen, die Sie hier nicht in Abrede gestellt haben – Sie sagen, dass Sie von solchen ausgehen –, zumindest vor, das Elterngeld partnerschaftlich weiterzuentwickeln?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mir liegt eine dpa-Meldung vor , wonach es die Auffassung des Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Fried rich Bohl sei , daß bei der Vergabe von Aufträgen aus den von Bonn finanzierten Wohnungsbauprogrammen ohne Zustimmung der Bundesregierung nichts möglich sei . Teilen Sie diese Auffassung in Ihrer rechtlichen Beurteilung der eben von Ihnen auf diese sehr elegante Weise geschilderten Vorgänge ?
Partei: FDP
Ich stehe im Schatten von Frau Peters , Frau Präsidentin . . Frau Ministerin , liegen Ihnen Zahlen vor , wonach man den Wertzuwachs von Wohnbauland über die Jahre hinweg feststellen könnte ? Es lag ja in der Frage des Kollegen Conradi die Vermutung , daß man durch den Kauf von Wohnbauland und dann die Nichtbebauung , d . h . durch Abwarten Spekulationsgewinne erzielen könnte . Nach meiner Kenntnis sind die Wertzuwächse bei einer Kapitalanlage in Wohnbauland nicht so hoch , daß sie vergleichbare Renditen bringen würden , wie das bei einer entsprechenden Anlage in hochverzinslichen Wertpapieren der Fall ist . Das mag vielleicht für einige gewerblich genutzte Grundstücke zutreffen , aber bei reinen Wohngrundstücken , noch dazu solchen , mit denen der Wohnbedarf breiter Schichten der Bevölkerung gedeckt werden soll , ist dies doch wohl kaum der Fall .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da die Einführung des Euro seit Jahren in Vorbereitung ist und da seit Jahren bekannt ist - nicht nur Ihnen , nicht nur der Bundesregierung , sondern auch uns und der Bevölkerung - , daß diese kostenträchtig sein wird , muß ich zum ersten feststellen , daß hier ein eklatantes Versäumnis vorliegt , wenn noch nicht einmal - wenn ich Sie richtig verstanden habe - die Aufträge an die öffentlichen Hände - Bund , Länder und Gemeinden - vergeben sind , zu ermitteln , welche Umstellungskosten mit der Einführung des Euro verbunden sind . Muß ich davon ausgehen , daß die Bundesregierung die Bevölkerung wirklich im unklaren darüber lassen will , welche - vermutlich horrenden - Kosten mit dieser Umstellung auf eine neue Währung auf sie zukommen ? Diese Kosten werden doch auf den Verbraucher übergewälzt werden . Beispielsweise wird im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs - das Beispiel ist schon genannt worden - durch die Umstellung der Fahrscheinautomaten usw . ein erhöhter Subventionsbedarf auf die Betreiber dieser öffentlichen Verkehrsmittel zukommen : Landkreise , Städte und Gemeinden , Regionalverbände usw . Muß ich davon ausgehen , daß dies bewußt im unklaren gelassen wird , bis die endgültigen Entscheidungen gefallen sind ?
Partei: CDU/CSU
Das letztere kann ich Ihnen nicht beantworten . Ich habe auch nicht gesagt , daß wir nicht zuständig sind , vielmehr habe ich gesagt , daß wir im Verbund mit anderen verantwortlich sind . . _ Ich habe Ihnen gerade zu Beginn gesagt : Das kann ich nicht sagen . Entschuldigung , Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen , die die Erfahrenen sind , wissen ja auch nicht , was ihr Mitarbeiter namens Meier , Müller oder Schulze gesagt hat . . Ich bin gerne bereit , diesem Einzelfall nachzugehen . Aber ich möchte sagen : So können wir doch nicht miteinander umgehen . . _ Ich bin nicht arm , lieber Kollege Fischer , überhaupt nicht .
Partei: GRUENE
Ja, das weiß ich. – Ich kenne auch andere Soldaten, frühere Oberbefehlshaber, Herrn Kujat zum Beispiel, die, nachdem sie aus dem Militärdienst ausgeschieden sind, eine sehr kritische Haltung zu dem äußern, was in Afghanistan passiert und was dort möglich ist. Ich vermisse jetzt bei Ihnen, dass Sie als Militär auch einmal darauf eingehen: Wie stellen Sie sich denn militärisch die Zukunft in Afghanistan vor? In den letzten Jahren ist die Zahl der Opfer in Afghanistan immer größer geworden – die Zahl der zivilen Opfer, aber auch die Zahl der Opfer in der Armee und in der afghanischen Polizei. In den letzten Jahren ist es in Afghanistan immer unsicherer geworden. Wie lange soll der Bundeswehreinsatz nach Ihrer Meinung jetzt noch dauern? Man muss als Soldat ja auch ans Ende denken. Wann kann das zu Ende gehen? Geht es noch 2 Jahre, noch 14 Jahre oder noch 28 Jahre weiter? Wie lange soll es noch weitergehen? Dazu erbitte ich von Ihnen eine Äußerung. Sagen Sie mir bitte auch: Warum wird eigentlich in Afghanistan gekämpft? Wir haben in Afghanistan keine al-Qaida mehr. Ihr galt ursprünglich der Krieg. Wir haben dort Taliban. Die Taliban haben noch nie Deutsche, Europäer oder US-Amerikaner außerhalb ihres Landes in irgendeiner Weise bedroht. Warum wird der Krieg trotzdem noch geführt? Wenn Sie sich so für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus einsetzen, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Terrorismus in Gestalt des IS in Afghanistan immer stärker wird und eher die Gefahr besteht, dass der IS eine deutliche Alternative zu den Taliban in Afghanistan wird. Wie können Sie unter diesen Voraussetzungen den Krieg fortsetzen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin , um Sie am Ende durch die Länge meiner Rede oder die Überschreitung der Zeit nicht in Bedrängnis zu bringen , möchte ich das Ergebnis meiner Rede vorwegnehmen . Meine Damen und Herren , ich muß gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der PDS den Planteil 23 ablehnen . . _ Natürlich keine . _ Wir erwarten im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan eine Neufassung . Das , was Kollege Kohn vor mir gesagt hat , ist natürlich richtig . Es geht um die Qualität . Ich möchte deshalb , weil es um den Dialog unter uns nicht nur im Ausschuß , sondern auch hier geht , die Gegenfrage stellen : Wie kommt es dazu , daß aus den , wie Sie sagen , Subventionen innerhalb der Entwicklungshilfe Subventionen an die deutsche Wirtschaft im Ausland werden ? Das sind Positionen des Planteils 23 . Die Eliten aus den Entwicklungsländern sind Ihre Partner , Partner deutscher Wirtschaft und deutscher Regierungspolitiker . Ich denke , primär sind Sie in der Pflicht , das zu realisieren , was Sie anmahnen . Ich möchte im Blick auf den Planteil 23 zwei grundlegende Bemerkungen machen . . Erstens . Der Ertrag der drei UNO-Konferenzen des Jahres 1995 in Kopenhagen , Berlin und Peking ist die Erkenntnis , die Globalisierung der Märkte , der Finanzen und der Produktion bedeutet gleichzeitig die Globalisierung von Hunger , Armut und sozialer Rechtlosigkeit , . aber auch die Globalisierung der Verschuldung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , werden Sie sich bei der Änderung der Strukturen des Reservistenkonzeptes , das auch einen zeitnahen Einsatz von Reservisten im Katastrophenfall möglich machen würde , der Erfahrungen bedienen , die die Reservisten gemacht haben , und in Gesprächen mit ihnen gemeinsam ein Konzept erarbeiten ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Selbstverständlich . Wir werden das mit dem Herrn Präsidenten des Reservistenverbandes , dem neben Ihnen sitzenden Herrn Beck , und Herrn Höfer besprechen . Sie sind die ständigen Gesprächspartner , wenn es darum geht , die Motivation der Reservistinnen und Reservisten zu verbessern und sie in der Politik der Bundesregierung zu berücksichtigen .
Partei: GRUENE
Frau Umweltministerin , es ist in unserem Antrag nicht die Rede davon , daß Sie die Entscheidung erzwingen sollen . Es ist Ihnen aber sicherlich bekannt , daß die Neuerungen , die jetzt eingeführt werden sollen , ganz gravierende Eingriffe bedeuten , daß diese Neuerungen in den alten Genehmigungsverfahren logischerweise nicht berücksichtigt werden konnten und daß es deshalb dringend notwendig ist , ein neues Verfahren durchzuführen und sich nicht auf das alte aus dem Jahre 1986 zu berufen , sondern , weil gravierende Veränderungen durchgeführt worden sind , ein neues Verfahren nach den neuen Gesetzen von Tschechien anzustrengen .
Wir werben nach wie vor beim Bundesfinanzministerium darum, die Mittel zu entsperren, weil wir in der Tat der Auffassung sind, dass das Programm sehr erfolgreich ist. Beim BAFA wurden mittlerweile 22 000 Anträge eingereicht, die wir momentan nicht bedienen können. Weil wir davon überzeugt sind, dass das Marktanreizprogramm das Herzstück unserer Strategie für erneuerbare Wärme ist, werden wir unsere Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium fortsetzen.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte zunächst einmal diesen Punkt zu Ende vortragen und dann die Zwischenfrage zulassen . Im August 2004 brechen zwei russische Passagiermaschinen in der Luft auseinander , 89 Tote . In demselben Monat gab es einen Bombenanschlag auf die australische Botschaft in Jakarta , 9 Tote . Einen Monat später kamen 34 Menschen bei Bombenanschlägen auf drei Hotels am Roten Meer ums Leben . Es gab Terroranschläge in London im Juli 2005 und im Mai dieses Jahres einen Selbstmordanschlag in Ankara mit 8 Toten und 121 Ver-letzen . Und in diesem Jahr fand erneut ein Terroranschlag in Großbritannien statt . Seit dem 11 . September 2001 sind bereits mehr Deutsche durch Terroranschläge , die von al-Qaida oder vom internationalen Netzwerk von al-Qaida vorbereitet worden sind , ums Leben gekommen als durch die Terroranschläge der RAF in den 70er-Jahren .