Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Nouripour hat eigentlich alles Wesentliche gesagt. Es kommt selten vor, aber in diesem Fall kann ich mich ihm weitestgehend anschließen. Wenn man von einem Land der Welt sagen kann, dass es sich in einer schwierigen Nachbarschaft befindet, dann ist es der Libanon. Die beiden großen Konflikte im Nahen Osten stoßen an dieser Stelle zusammen. Der eine Nachbar auf der Landseite ist Israel mit dem Konflikt um Palästina und den unzähligen Auseinandersetzungen mit der Hisbollah im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Der andere Konflikt ist in Syrien: Seit 2011 herrscht Bürgerkrieg ohne Perspektive auf einen greifbaren Frieden. Meine Damen und Herren, der Libanon ist ein Land, das halb so groß wie Hessen ist und das – der Kollege Nouripour hat es gesagt – ungefähr 1 Million Flüchtlinge aufgenommen hat. Dazu kommen die ständigen Versuche des IS, auch im Libanon Fuß zu fassen. Es gab im vergangenen Jahr Anschläge des IS auf libanesische Sicherheitskräfte. Dazu kommt auch noch eine durchaus fragile libanesische Regierung. Sie erinnern sich vielleicht an die Bilder der Müllberge im Libanon und die Kampagne: „You stink“. Mir ist vor allem der Satz einer libanesischen Kolumnistin im Gedächtnis geblieben, die damals geschrieben hat – sinngemäß –: Der Libanon hat kein Regierungssystem, gegen das man revoltieren kann. Das Problem des Libanons ist, dass es gar kein System hat, das die praktischen innenpolitischen Probleme des Landes löst. – Das ist zwar etwas übertrieben. Dennoch ist die Situation fragil. Der Kollege Nouripour hat beschrieben, wie lange es schon dauert, einen Präsidenten zu finden. Unbestritten ist, dass in dieser fragilen Situation in diesem Land UNIFIL ein wichtiger Stabilitätsanker ist. Seit 1978 ist die UN mit Blauhelmsoldaten im Rahmen von UNIFIL in der Region unterwegs. UNIFIL unterstützt die Friedensbemühungen mit Israel. UNIFIL sichert seeseitig die Grenzen. UNIFIL verhindert den Waffenschmuggel im Grenzgebiet und insbesondere auch auf See. An UNIFIL beteiligen sich mehr als 10 000 Soldatinnen und Soldaten. Der Flottenverband umfasst ungefähr 1 000 Soldaten. Zu diesem Flottenverband leistet Deutschland einen Beitrag, der im Moment aus einer Korvette, der „Braunschweig“, und 60 Soldaten besteht. Deutschlands Beitrag zu UNIFIL ist nicht sehr groß. Aber der Beitrag ist wichtig. Wir erleben es auch an anderer Stelle: Auch wenn der deutsche Beitrag nicht groß ist: Wichtig ist sowohl für Israel als auch für den Libanon, dass Deutschland mit dabei ist. Dass UNIFIL nicht nur eine Militärmission ist, sondern auch einen wesentlichen Beitrag bei der Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Ländern leistet, zeigt zum Beispiel, dass die Drei-Parteien-Gespräche, die unter dem Schutz von UNIFIL geführt werden, das einzige Format sind, in dem Israel und der Libanon direkt miteinander sprechen. Allein deshalb ist UNIFIL ein wichtiger Stabilitätsanker für diese Region und sollte deswegen fortgeführt werden. – Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, UNIFIL wird nicht alle Probleme des Libanons lösen. Aber diese Mission trägt dazu bei, dass im Libanon weniger Probleme entstehen. Das ist ein wichtiger Beitrag. Ich bitte Sie auch deswegen namens meiner Fraktion um Zustimmung zum Mandat. Ich möchte am Ende meiner Rede noch etwas zu den Soldatinnen und Soldaten sagen. Der deutsche Anteil an UNIFIL ist ein Marineeinsatz. Es wurden hier auch schon die anderen Marineeinsätze genannt. Atalanta ist ein Beispiel, aber auch EUNAVFOR MED Operation Sophia, der Einsatz in der Ägäis und jetzt auch UNIFIL. Es sind im Kern immer wieder die gleichen Soldaten, Soldaten der Deutschen Marine, die die Mandate für Deutschland ausführen. Diese Soldatinnen und Soldaten sind zum Teil hoch belastet und oft über Monate hinweg in mehreren Mandaten unterwegs. Ich möchte ihnen von dieser Stelle auch namens meiner Fraktion meinen herzlichen Dank aussprechen. In diesem Sinne bedanke ich mich für den Applaus und bitte Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank.