Partei: CDU/CSU
Ich kann das nicht erklären ; deshalb würde ich alles so belassen , wie es ist . Ich werde krank , wenn ich so etwas lesen muss . Lieber Kollege Carstensen , liebe Kolleginnen und Kollegen , die EU-Kommission übernimmt jetzt die Kontrolle und diktiert sogar , dass Mars macht mobil , Merziger macht herziger oder Gutes kann so gesund sein den Verbraucher eindeutig intellektuell überfordern . Das ist die symbolische Verdichtung intellektueller EU-Ratlosigkeit . Mehr ist das nicht . Zurück zu den leeren Versprechungen . Rechtssicherheit wird uns verheißen ; doch unbestimmte Rechtsbegriffe sind letztlich das Ergebnis . Der vorliegende Entwurf wird zu einer schier endlosen Bemühung der europäischen Gerichte führen , die - Herr Carstensen hat darauf hingewiesen - Sachbegriffe wie suggeriert , irreführend , generell oder alarmierend letztlich zu klären hätten . Das ist die Persiflage einer Rechtssicherheit .  Nächster Punkt - Sie haben es eben angesprochen - : freier Warenverkehr unter gleichen Wettbewerbsbedingungen . Wer kann uns denn erklären , welche gesundheitliche Bedrohung für den Franzosen von der deutschen Aufmachung einer Packung Süßigkeiten ausgeht ? Wann wurden Sie das letzte Mal von einem portugiesischen Werbeslogan zum übermäßigen Verzehr von Schokoriegeln animiert ? Die Beschränkung des Warenverkehrs ist in diesem Fall doch eher auf die sprachlichen Barrieren zurückzuführen . Keine Frage , dass man da zu einer Harmonisierung finden muss . Aber Regelungen wie die , die im Anhang zu finden sind , führen zu Bürokratie und vor allen Dingen zur Entmündigung des Bürgers . Damit kommen wir zum größten Hammer . Die EU-Kommission sagt : Die Innovationsfähigkeit wird gefördert . Das hört sich an sich zwar sehr gut an . Aber bitte helfen Sie mir ; denn ich scheine ein grundlegend falsches Verständnis vom Begriff der Innovation zu haben . Innovation à la Byrne heißt : Wir müssen uns mehr anstrengen , neue Werbebotschaften zu kreieren ; denn diejenigen , die es jetzt gibt , werden verboten . Wenn das Innovation ist ! Das ist eher eine ABM . Lügerei von vorne an !) Die einen oder anderen denken : Ja , Moment ; hierfür sieht der Entwurf doch ein fein abgestuftes Ausnahmeverfahren vor . Die Kommission möchte Nährwertprofile und Lebensmittelkategorien festlegen . Das Schlimme ist , dass all dies am Parlament vorbeigeht , da es im freien Ermessen der Kommission disponiert werden soll . Übrigens führt diese Profilerstellung zur Stigmatisierung von Nahrungsmitteln und zur Unterteilung in gute und schlechte Nahrungsmittel . Es sollte Ihnen doch klar sein , dass es hierbei um Lebens- und Ernährungsweisen geht , dass es letztlich der Mix macht und nicht ein Zuviel an Gutem oder ein Zuviel an Schlechtem . Zum Schluss möchte ich darauf eingehen , wohin es führt , wenn die EU-Kommission alle Regelungen , gerade im Gesundheitsbereich , an sich ziehen möchte . Was den Weinbereich angeht , hat das zur Folge , dass man auf den Etiketten keine Gesundheitsangaben mehr machen darf . Das war vielleicht weder Herrn Byrne noch Ihnen klar . Ich behaupte das , auch wenn ich nicht bestreite , dass Mitglieder Ihrer Fraktion in Weinfragen kompetent sind . Auf den Etiketten dürfte zum Beispiel nicht mehr Für Diabetiker geeignet stehen . Jetzt sagen Sie mir bitte einmal , wovor Sie den Verbraucher denn schützen möchten ! Vor Genuss oder wovor ? - Erlaubnismöglichkeiten ? Herrn Byrne war das so nicht klar ; er hat mir schriftlich geantwortet . - Wir sollten nicht damit anfangen , diesen Weg zu beschreiten . Ich kann nur sagen : Bitte nachdenken , bevor eine Verordnung erlassen wird !