Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt fortfahren . - Ich will einen sehr wichtigen Punkt besprechen , und zwar die Rechtsstellung der hier geborenen Ausländer . Es geht gerade dabei darum , alle Argumente zu wägen und sich die notwendige Zeit zu nehmen . . - Ach , Frau Kollegin , Sie kennen doch aus eigener Erfahrung in der SPD- Fraktion das Sprichwort : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Eines werden Sie auch noch kennenlernen : Wer zu früh kommt , der wird auch oft bestraft . Deswegen wollen wir eine richtige , eine vernünftige Lösung finden . Um diese Lösung ringen wir , um diese Lösung ringen Politiker und Wissenschaftler . Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung einem Modell angenähert , das es zu diskutieren gilt . Ich meine die Einführung der Kinderstaatszugehörigkeit . Die Kinder sollen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten und dazu die vorläufige deutsche Staatszugehörigkeit bekommen . Ich weiß , auch dieser Vorschlag ist in der Diskussion , aber ich glaube , daß die Durchsetzung dieses Vorschlags mehr der Integration ausländischer Mitbürger und dem inneren Frieden dient , als mit ideologisch motivierten Schlagworten aufzuwarten , die letzten Endes die Menschen nur auseinandertreiben . Sie wissen : In der Diskussion sind verschiedene Modelle : das Ruhens- Modell und die Schaffung eines echten oder unechten Jus soli . Gegen ein echtes Jus soli - auch das ist Ihnen sicherlich bekannt - spricht unsere Rechtstradition . In einem Punkt sind wir völlig einer Meinung : Die Forderung nach einer generellen Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft ist für uns nicht akzeptabel . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , diese Forderung wird von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt . . Treten Sie doch mit dieser Frage vor das deutsche Volk ! Es wird Ihnen eben nicht zustimmen . Wir meinen , die doppelte Staatsangehörigkeit muß eine Ausnahme bleiben . Meine Damen und Herren , wir dürfen und müssen vom Einbürgerungswilligen erwarten , daß er sich ohne Wenn und Aber zu unserem Staat bekennt . Jedes Volk , auch das deutsche , . noch : Erwin Marschewski eintreten und aus der man nicht nach Belieben austreten kann . Das hat überhaupt nichts mit völkisch-nationalem Denken zu tun und auch nicht mit den Vorstellungen - das habe ich neulich in der Presse gelesen - von einem deutschen Nationalstaat , was das auch immer - wir sind nicht in der Bismarckzeit - 1995 bedeuten soll . Im Gegenteil , gerade für eine demokratisch verfaßte Gesellschaft ist das eindeutige Bekenntnis des mündigen Bürgers zu Staat und Nation Bedingung für ein dauerhaftes und friedliches Zusammenleben . Zweitens . Die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft birgt die Gefahr in sich , daß sich die betreffenden Ausländer der Integration verweigern könnten , weil sie ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen bekommen . Ich meine auch , meine Damen und Herren , es ist nicht von der Hand zu weisen , daß politische Konflikte der Heimatländer in unser Land gelangen und das Zusammenleben beeinträchtigen können . Sie kennen die weiteren Probleme im Rechtsbereich , im Eherecht , im Erbrecht . Ich meine , für eine Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit in genereller Hinsicht besteht überhaupt kein praktisches Bedürfnis . Ich will mich den Fällen widmen , die Sie dauernd aufführen . Wenn es irgendwo willkürlich verweigert wird , daß jemand auf seine Staatsbürgerschaft verzichtet , dann gibt es schon im derzeitigen Recht die Möglichkeit , im Wege der doppelten Staatsbürgerschaft Deutscher zu werden , falls etwas anderes unzumutbar ist . Damit kann man schon die meisten Fälle in der Praxis regeln . Außerdem wissen Sie , daß die Türkei zum Glück - so muß ich sagen - ihre Rechtsordnung liberalisiert hat . Es ist nicht mehr so wie früher , daß jemand , der unter Verlust seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit Deutscher wurde , sein Erbrecht oder sein Grundstück in bäuerlicher Lage verlor . Das ist zum Glück geregelt worden , auch dank der hervorragenden Leistungen unserer Außenpolitik . Ich erwarte auch , daß das Problem mit dem Iran gelöst wird . Ich weiß jetzt schon , Frau Kollegin Sonntag , daß der Iran beginnt , seine Entlassungspraxis zu liberalisieren . Das heißt , die praktischen Probleme können bereits jetzt gelöst werden . Unser Handeln , meine Damen und Herren , enthält mehr Weisheit als das hektische Flügelschlagen der Opposition . Die Koalitionsvereinbarung läßt uns Zeit bis 1998 - und ich sage Ihnen : mit Sicherheit auch darüber hinaus , aber in diesem Punkt Zeit bis 1998 - , eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts abzuschließen . Wir werden dieses Ziel genauso erreichen , wie wir andere Vorhaben der deutschen Innenpolitik bearbeiten und die Probleme lösen werden . Ziel im Bereich der Staatsangehörigkeit bleibt es : Wir wollen die Integration der hier lebenden Ausländer fördern . Es darf keine Menschen geben , meine Damen und Herren , die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen , letztlich aber Fremde hier in Deutschland bleiben . Die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit löst überhaupt keine Probleme . Herzlichen Dank . .