Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lange hat es gedauert . Aber inzwischen ist immerhin eine breite Mehrheit in diesem Haus der Auffassung , dass es zum Schutz vor Passivrauch auch staatlicher Regelungen bedarf ; das ist schon etwas . Nur die FDP spricht noch von staatlicher Gängelung . Ich muss Ihnen , Herr Kollege Parr , wirklich sagen : Sie wissen genauso gut wie ich , dass Rauchen bzw . Nikotinabhängigkeit eine Suchterkrankung ist . Wir alle wissen , dass derjenige , der auf diese Weise erkrankt ist und dadurch nur noch eingeschränkt die Fähigkeit zur Eigenverantwortung hat , nicht das beste Beispiel für die Fähigkeit und Bereitschaft ist , Verantwortung für die Gesundheit anderer zu übernehmen . Das zeigt die Erfahrung ; denn sonst gäbe es diesen Regulierungsbedarf nicht . Ganz besonders abwegig finde ich - auch das sage ich in Richtung der FDP - das Hohelied auf den Flickenteppich der Regelungen in den Ländern . - Herr Kollege Parr , in welcher historischen Situation befinden wir uns ? Vielleicht in der Zeit vor der Schaffung des Deutschen Bundes , als es zwischen den Ländern noch Zollschranken gab ? Sie vergleichen die Situation eines Bundeslandes allen Ernstes mit der eines Privathaushaltes , den man nicht regulieren kann . Aber glücklicherweise , Herr Kollege , gibt es auf der Rheinbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen keine Zollschranken und Ähnliches mehr . Damit gibt es auch einen Bedarf , dass überall gleiche Regeln bestehen . Eigentlich müsste das eine Partei wie die Ihre auch deswegen verstehen , weil das etwas damit zu tun hat , dass Unternehmer , die zum Beispiel eine Gaststätte oder einen anderen Betrieb eröffnen wollen , 16 unterschiedliche Gesetzbücher studieren müssen , um sich zu entscheiden , wo sie ihren Betrieb eröffnen . Das kann doch wohl nicht wahr sein . Jetzt zur Koalition . Der bekundete Wille freut uns ja ; aber leider , Frau Ministerin Schmidt , fehlt es an der Konsequenz . Ich lese zum Beispiel fast jeden Tag beim Frühstück in der Zeitung : Jetzt hat die Koalition beschlossen : Der Bundestag wird rauchfrei . Keine zwei Stunden später begebe ich mich zur Sitzung des Gesundheitsausschusses . Was sehe ich dort ? Auf dem Weg in den Sitzungssaal muss ich die Qualmwolken durchqueren , die die rauchenden Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss verbreiten . Insofern frage ich Sie : Was sollen dann diese Bekundungen ? Wir könnten es schnell erreichen - unser Antrag dazu liegt vor - , dass die Hausordnung des Bundestages geändert und ein allgemeines Rauchverbot beschlossen wird , auch für die Gastronomie . Wenn Sie angeblich dafür sind , stellt sich die Frage , was uns dann noch daran hindert , dies zu tun . Stattdessen wollen Sie unseren Antrag erst einmal an den Ausschuss überweisen und reden jetzt darüber , den Nichtraucherschutz im Bundestag in dem Gesetz zu berücksichtigen , das aber erst im Herbst in Kraft treten soll . Warum beabsichtigen Sie das ? Neulich war die Einbeziehung des Bundestages noch ein verfassungsrechtliches Problem , Frau Ministerin Schmidt . Ich kann mich nicht erinnern , dass seitdem die Verfassung geändert worden ist . Also ist es offenbar ein Problem des politischen Willens . In vielen anderen Punkten des Gesetzentwurfs - zum Beispiel beim Arbeitsschutz - sind Sie ebenfalls nicht konsequent . Ich glaube , dass wir Ihnen bei diesem Thema noch einigen Dampf machen werden . Wir freuen uns schon auf die weitere Debatte . Danke .