Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch im Jahre 2002 werden wir Sozialdemokraten die Maßnahmen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushaltes unterstützen ; . denn hierfür finden wir bei den Menschen in unserem Land breite Zustimmung . Ich möchte darstellen , wie wir im Einzelplan 12 für den Bereich Wohnungswesen und Städtebau Schuldenabbau und effizienten Einsatz von Finanzmitteln auf der Ausgabenseite in Einklang bringen . Insgesamt geben wir für Wohnungswesen und Städtebau 2 ,3 Milliarden Euro aus . Dabei belaufen sich die Ansätze für Investitionen auf rund 1 ,94 Milliarden Euro . Für die Förderung des Städtebaus stellen wir Bundesfinanzmittel in Höhe von insgesamt 476 Millionen Euro zur Verfügung . Mit dieser Förderung lösen wir Investitionen von mehr als 4 Milliarden Euro aus . . Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Konjunkturstützung . Arbeitsplätze am Bau werden dadurch gesichert . Wir alle haben seit Jahrzehnten eine Stadt- und Wohnungspolitik betrieben , die immer auf Expansion ausgelegt war . Jetzt gibt es Wohnungsleerstände . Die alte Bundesregierung hat diese Mengenexpansion nicht rechtzeitig korrigiert . Die neue Bundesregierung hat nun das Programm Städteumbau Ost vorgelegt . Damit wollen wir den Gebäudeverfall stoppen und der sozialen Erosion in den Städten entgegenwirken . . Der Wohnungsleerstand beziffert sich in den neuen Bundesländern auf circa 1 Million Wohnungseinheiten _ das sind 13 Prozent des Bestandes _ und bedroht die wirtschaftliche Grundlage vieler Wohnungsunternehmen . Deshalb sind die Förderinstrumente neu auszurichten . Ich kann Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , nur raten : Beschäftigen Sie sich intensiv mit diesem Programm . Bei der Bewertung des vorliegenden Haushaltsentwurfs darf nicht unerwähnt bleiben , was wir mit der Überschrift Soziale Stadt bezeichnen . Dieses Programm , das wir auf den Weg gebracht haben , ist ein Erfolg . . Die geförderten Projekte zeigen ihre positive Wirkung . In den Beratungen für das laufende Haushaltsjahr 2001 ist es uns gelungen , die Finanzmittel für das Programm Soziale Stadt von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro aufzustocken . Dies geschieht auch im Jahre 2002 . . Aufstocken werden wir auch die Mittel für das Programm Städtebau West . Hierfür werden wir Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro einstellen . Das Thema Altschuldenhilfe wird uns noch einige Jahre begleiten . Die Koalitionsfraktionen haben sich dieses Problems angenommen , um die Unzulänglichkeiten des geltenden Gesetzes abzumildern . Ohne auf die Annette Faße 18550 Einzelheiten der Änderungen in § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes einzugehen , möchte ich dazu nur so viel sagen : Insgesamt steht ein Finanzvolumen in Höhe von 358 Millionen Euro zur Verfügung , verteilt auf zehn Jahre . 2002 werden die ersten 25 Millionen Euro fällig . Auch dies ist ein Beispiel für eine Finanzpolitik , die zielorientiert für Problemlösungen sorgt . . Gleiches gilt für unser CO2-Gebäudesanierungsprogramm , das übrigens ebenfalls ein Erfolgsmodell ist . Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm werden ab 2001 jährlich rund 200 Millionen Euro über fünf Jahre für den Bereich Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt . Für den sozialen Wohnungsbau beträgt der Verpflichtungsrahmen 2002 230 Millionen Euro . Durch unsere Reform des Wohnbaurechts haben Länder und Kommunen die Möglichkeit , diese Mittel zielgenau einzusetzen . Positive Auswirkungen hat die Wohngeldnovelle , die wir 1999 verabschiedet haben . Sie führt zu deutlichen Leistungsverbesserungen , vor allem zugunsten der Tabellenwohngeldempfänger . . Große Familien profitieren mit überdurchschnittlichen Verbesserungen von fast 61 Euro pro Monat , und zusätzlich sind 420 000 Haushalte , die bisher kein Wohngeld erhalten konnten , wohngeldberechtigt . Zum Schluss noch zwei Anmerkungen . Erstens . Für die Zahlung derWohnungsbauprämien weist der Haushaltsentwurf einen Betrag von 500 Millionen Euro aus . Zweitens . Die Kosten für den Umzug von Bonn nach Berlin reduzieren sich _ es geht um einen Wert von 0 ,42 Milliarden Euro _ deutlich . Die Maßnahmen sind weitgehend abgeschlossen . Der festgelegte Kostenrahmen für die Verlegung des Parlamentssitzes in Höhe von 10 ,3 Milliarden Euro wird eingehalten . Die Bundesregierung hält die finanzielle Zusage , die der Region Bonn 1994 gemacht wurde . . In 2002 ist eine Summe von 0 ,16 Milliarden Euro alsAusgleichsmaßnahme veranschlagt . So weit ein kurzer Abriss über die Schwerpunkte des Haushaltsentwurfs 2002 für das Bau- und Wohnungswesen . Wir werden einige dieser Punkte in den Beratungen des Ausschusses für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen vertiefen . Ich freue mich auf die Diskussion . .