Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Friedrich hat schon vom ersten Antrag der CDU/CSU mit dem Titel Sicherheit im Busverkehr zum zweiten Antrag mit dem Titel Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen übergeleitet . Hintergrund des Antrages mit dem Titel Mehr Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen , der heute eingebracht und dann im Fachausschuss beraten wird , sind tragische Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen . Etwas zum Trost : Die Zahl der Unfälle an Bahnübergängen in Deutschland ist insgesamt rückläufig . Dies ist uns Ansporn , die Zahl noch weiter zu senken . Zu den Tatsachen . Nur rund 12 000 der bundesweit mehr als 26 000 Bahnübergänge sind mit Schranken und Signallichtern ausgestattet . Die Mehrzahl - das sind 14 000 - ist unbeschrankt . Vorrangiges Ziel der Verkehrspolitik der rot-grünen Koalition und jeder Verkehrspolitik - das haben wir heute schon oft gehört - muss die Erhöhung der Verkehrssicherheit und damit der Schutz der Verkehrsteilnehmer sein . Aus diesem Grund begrüße ich die Intention des Antrages , wenngleich er einseitig ist und nicht dem aktuellen Stand entspricht . Es hat mich erstaunt , dass keine Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit an Bahnübergängen mit Blinklicht bzw . Lichtzeichen ohne Halbschranken gemacht wurden . Eine Statistik der Deutschen Bahn AG aus dem Jahre 2002 belegt , dass an Bahnübergängen mit Lichtzeichen ohne Halbschranken die Unfallhäufigkeit pro Bahnübergang viermal so hoch ist wie an nicht technisch gesicherten Bahnübergängen . Das ist etwas schwierig zu begreifen . Aber diese Beobachtung hat die Bahn gemacht . Man kann das nachlesen . Ich werde Ihnen die entsprechende Unterlage im Ausschuss zeigen . An oberster Stelle des Maßnahmenkataloges müssten daher technische Maßnahmen wie die Nachrüstung mit Voll- oder Halbschranken stehen . Ich weiß , das ist die teuerste Anlage . Dennoch müsste diese Nachrüstung unser Ziel sein , insbesondere bei Bahnübergängen , die häufig von Schul- und Linienbussen oder Touristenbussen überquert werden . Ich begrüße auch die von der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahme , die straßenbauliche Situation in den Zufahrtsbereichen von Bahnübergängen insgesamt zu verbessern . Das ist sicherlich richtig . Ein Satz zu der Maßnahme , auf die Sie am meisten fokussieren , nämlich zu dem Andreaskreuz auf gelber Hintergrundtafel . Vorliegende Ergebnisse eines Pilotversuches zeigen - anders als es der Kollege Friedrich dargestellt hat - , dass Verbesserungen im Fahrverhalten infolge der hohen Auffälligkeit der gelb-fluoreszierenden Hintergrundtafel wegen der sich dann einstellenden Gewöhnung nur von kurzer Dauer sind . Gerade die Ergebnisse in Bayern zeigen - die entsprechenden Zahlen werden wir im Ausschuss beraten - , dass diese Maßnahme eben nicht zielführend ist . Weiter greife ich aus dem Maßnahmenkatalog des Antrages die Kombination von Andreaskreuz und Stoppschild auf . Dazu eine Hintergrundinformation : Eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Bahn lässt vermuten , dass wahrscheinlich mehr als 20 Prozent der Befragten die Bedeutung des Andreaskreuzes als Wartepflichtgebot nicht kennen . - Das ist ein richtiger Vorschlag . - Trotz der laufenden Informations- und Aufklärungskampagne müssen dauerhaft wirksame Maßnahmen zu einer Verdeutlichung der Wartepflicht an Bahnübergängen ergriffen werden . Naheliegend ist in der Tat , ein Verkehrsschild wie das Stoppschild in Betracht zu ziehen , da dessen Bedeutung allen Verkehrsteilnehmern bekannt sein dürfte . Der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss prüft zurzeit gemeinsam mit dem Eisenbahn-Bundesamt und der Deutschen Bahn AG , ob die Umsetzung dieser Maßnahme einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn erwarten lässt . Hier sind wir meines Erachtens an einem kritischen Punkt : Es gibt zu viele Zuständigkeiten . Es reden zu viele mit . Es gibt zu viele Ebenen . Es gibt zu viele Meinungen und es passiert über Jahrzehnte zu wenig . Sie kennen den einfachen Spruch : Gefahr erkannt , Gefahr gebannt . Bei kompetenz- und länderübergreifenden Regelungen scheint dies nicht zuzutreffen . Alles dreht sich viele Male , ohne dass wirklich etwas zum Schutz der Verkehrsbeteiligten und zur Verkehrssicherheit geschieht . Dies führt zu einem Fazit mit tragischen Folgen : Man war nicht untätig ; aber es ist nichts passiert , bis etwas passiert . Ich erkenne die Intention Ihres Antrages und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss . Es gibt viel zu tun ; dies wurde mir von vielen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion signalisiert . Ihr Antrag ist etwas einseitig . Wir werden ihn miteinander beraten , uns die Zahlen noch einmal genauer ansehen , Herr Friedrich , und zu einem guten Ende kommen .