Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Sparsamkeit , Frau Kollegin Albowitz , ist sicherlich keine Erfindung der FDP Dies weiß ich . Nur , vergessen Sie doch bitte nicht : Die dicksten Berge gab es , wenn Schulden gemacht wurden oder werden mußten , immer mit den Liberalen . . Die Union wird sich noch daran gewöhnen müssen , daß sie eine Zeit später von den selben Liberalen den Vorwurf der Erblast zu hören bekommt . . Herr Kollege Fuchtel , denken Sie doch bitte einmal an eines _ bei allem polemischen Streit und bei aller unterschiedlichen Einschätzung der weltwirtschaftlichen Lage , von der wir abhängig sind und immer waren _ : Den Schuldenteil , den wir aus weltwirtschaftlichen und konjunkturpolitischen Notwendigkeiten eingegangen sind _ mit Unterstützung der Liberalen übrigens _ , hat das Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig befunden . Sie haben doch geklagt , und Karlsruhe hat uns gesagt : Die Finanzpolitik in der historischen Situation war richtig . Wenn der Kollege Weng uns sagt , wir sollten die Personengruppen nennen , denen wir etwas wegnehmen wollen , dann muß man doch sagen , Frau Albowitz : Wir dürfen nicht nur um Milliardenbeträge , wir dürfen auch wieder einmal um Millionen feilschen . . Es geht nicht nur um Milliarden , sondern auch schon mal um Millionen , und dann würde ich als erstes den Teil nehmen , der davon herrührt , daß wir so überbesetzte Etagen auf der politischen Führungsebene der Bundesregierung haben . . Es ist doch ein völliger Witz , wenn wir aus anderen Gründen zur Finanzierung Steuern erhöhen müssen , und gleichzeitig geht die Bundesregierung , die diese Vorschläge macht , nicht mit gutem Beispiel voran . . Denn diese Überbesetzung der Führungsetage führt auch dazu , daß wir wer weiß wie viel mehr Stellen bewilligen müssen , nämlich für Leute , die denen zuarbeiten .  Daran liegt es doch ! Herr Staatssekretär Carstens , ich weiß , daß Sie am liebsten den Bundeshaushalt in isolierter Betrachtungsweise nehmen ; nur haben Sie selber dankenswerterweise schon darauf hingewiesen : Im Ausschuß Deutsche Einheit ging es damals darum , wie die zwischen 300 und 600 Milliarden aus den Einnahmen , die für die Treuhand erwartet wurden , wohl am besten verteilt werden konnten . . _ Ja , sicherlich . Wir haben geglaubt , die Regierung wüßte mehr , weil sie doch über den Einigungsvertrag verhandelt hatte . . Wir sind jetzt in der Situation , wo wir rund 270 Milliarden DM in 1995 aus dem Bereich der Treuhand zu erwarten haben , die vom Bund zu tragen sind und nicht , wie Staatssekretär Carstens so schön sagt , gesamtstaatlich irgendwie zu verteilen seien . . Da ahne ich schon Schlimmes . Da will er nämlich die armen neuen Länder in die Verantwortung ziehen , und dies darf nicht geschehen . . Der nächste Teil ist : Jeder von uns weiß doch , speziell bei den Verkehrspolitikern und bei den Haushaltspolitikern , welch schwierige Aufgaben im Bereich der deutschen Bundesbahn und der Reichsbahn vor uns liegen . Wie soll es denn anders sein , als daß _ so die Gutachter _ rund 165 Milliarden DM dann zusätzlich im Schuldenteil von uns übernommen werden müssen ? Nehmen Sie bitte noch eines zur Kenntnis : Wenn sich maßgebliche Mitglieder der Koalition und der Bundesregierung außerhalb dieses Parlaments über die Staatsverschuldung ernsthaft Gedanken machen , . dann ist es nicht nur das Recht , sondern auch die Pflicht der Opposition , dies im Parlament zur Sprache zu bringen . Allerdings sind wir enttäuscht , daß genau diejenigen , die in den Wochenendkommentaren das alles von sich geben , . dann , wenn es hier ansteht , nicht anwesend sind oder sein können . .