Partei: GRUENE
Wenn Sie Ihre Diskussion beendet haben , kann ich vielleicht mit meinem Beitrag beginnen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen alle ­ das zeigt sich auch hier an Ihren Aufgeregtheiten ­ : Dieses Gesetz war tatsächlich eine schwere Geburt . . Es kann in der Tat nicht alle Probleme im Bereich der geringfügig Beschäftigten lösen . . Insbesondere kann es ­ das sage ich am heutigen Internationalen Frauentag ­ die arbeitsmarktpolitischen Probleme von Frauen natürlich nicht lösen . . Das haben wir auch nicht versprochen . . ­ Das haben wir nicht versprochen , weil es sich hier um ein sehr differenziertes Problem handelt , zum Beispiel im Hinblick auf Teilzeitarbeit , zum Beispiel im Hinblick auf die Sozialversicherung . Es gibt in diesem Bereich keine einfachen Lösungen . ­ . Dennoch haben wir uns an dieses Gesetz gemacht , und wir haben , verglichen mit dem , was Sie von CDU/CSU und FDP uns im Bereich dieser prekären Beschäftigung hinterlassen haben , eine erhebliche Verbesserung erreicht . . ­ Ich will Ihnen gerne sagen , welche , wenn Sie mich reden lassen . . Erstens . Wir haben die Stabilisierung der Sozialkassen erreicht , . wogegen natürlich die FDP polemisiert , weil sie genau dies nicht will . . Zweitens werden wir ­ davon bin ich fest überzeugt ­ dem Mißbrauch und dem weiteren Aufwuchs bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen entgegenwirken , . und zwar durch mehrere Elemente , zum einen durch die Begrenzung dieser Beschäftigungsverhältnisse auf 630 DM . Sie haben die Grenze doch wirklich floaten lassen ; innerhalb von zehn Jahren ist sie von 400 DM auf über 600 DM gestiegen . Dadurch haben wir bis zu 6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse bekommen . Das ist Ihre Frucht . Wir deckeln diese Ent Peter Ramsauer Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1989 wicklung . Ich denke , das wird dazu führen , daß dieser Aufwuchs gestoppt wird . . Zum anderen führen wir Kontrollmöglichkeiten in diesem Bereich ein . . Wir bringen ihn endlich aus der Grauzone heraus . Herr Ramsauer hat gerade Beispiele genannt : Das Zahlenmaterial in diesem Bereich gibt wirklich nur zu Spekulationen Anlaß . Des weiteren machen wir in der Tat die Nebenjobs von Menschen , die sonst Hauptjobs ausüben , durch die Besteuerung unattraktiver , und das auch ist richtig . Ich glaube , daß wir auf diese Weise mittelfristig diese Jobs eindämmen werden . Die dritte Verbesserung ist , daß wir allen von der ersten Mark an den Zugang zur Rentenversicherung eröffnen . Da können Sie klagen , wie Sie wollen , daß der Rentenanspruch zu gering sei : Es ist das erste Mal , daß den geringfügig Beschäftigten überhaupt die Möglichkeit gegeben wird , von der ersten Mark an in die Rentenversicherung hineinzukommen . . Die Stabilisierung der Sozialkassen , die Eindämmung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse , die Eröffnung des Zugangs zur Rentenversicherung und die Meldepflicht , die Licht in die Grauzonen bringt ­ das sind die Punkte , wegen derer wir diesem Gesetz zustimmen . Ich weiß ganz genau , daß wir uns mit dieser Debatte natürlich in ein gesellschaftspolitisches Wespennest gesetzt haben . Hier treffen sehr unterschiedliche Interessen aufeinander . Selbst auf seiten der Unternehmen gibt es unterschiedlichste Interessen . Viele von ihnen verlangen seit Jahren die Sozialversicherungspflicht für ihre geringfügig Beschäftigten , können sie aber nicht in die Praxis umsetzen , weil andere Unternehmen beispielsweise die Pauschalsteuer auf ihre Beschäftigten abwälzen . Das führt zu Billigkonkurrenz ; dadurch werden Wettbewerbsvorteile erschlichen . . Es gibt auch andere Unternehmer , die den unkontrollierten Aufwuchs dieser Beschäftigungsverhältnisse wollen . Das unterstützen Sie von der CDU/CSU , aber insbesondere natürlich auch Sie von der FDP Darüber hinaus gibt es die Interessen der Gewerkschaften und der Frauenpolitikerinnen , die eine optimale sozialversicherungspflichtige Absicherung für Frauen anstreben . Die sind unruhig und wollen Druck machen . Damit haben sie auch recht ; denn mit dieser Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erreichen wir nicht für alle Frauen eine zukunftsfeste Alterssicherung . Das müssen wir im Zusammenhang mit der Rentenreform systematisch angehen . . Da tun die Gewerkschaften recht daran , uns Druck zu machen . Da tun die Frauenpolitikerinnen recht daran , uns Druck zu machen . . Wir werden dem nachgehen . Aber wir haben im Bereich der geringfügigen Beschäftigung alles getan , . um den Frauen erstmals überhaupt einen Zugang zur Rentenversicherung zu eröffnen . . Natürlich ist dies ein ganz schwieriger politischer Komplex . Natürlich ist viel Kritik geübt worden , natürlich sind viele Änderungswünsche an uns herangetragen worden , auch ein Kanzlerwort . Wir haben versucht , in sachlicher Weise und mit kühlem Kopf . ­ übrigens auch in den Anhörungen ­ die Änderungswünsche und die Kritiken aufzunehmen und umzusetzen . . Darüber ärgern Sie sich . Eine der Anregungen war für uns besonders schmerzlich : Das ist der Punkt , daß wir die Erweiterung der Mitbestimmungsregelung für die Betriebsräte haben zurücknehmen müssen . . ­ Wir haben Kritik von seiten der Gewerkschaften und von seiten der Unternehmen bekommen , daß diese Regelung in dieser Form nicht praxisgerecht sei .