Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es kann gar nicht anders sein : Dieses Thema kann nur konsensual behandelt werden _ das zeigt auch die Debatte _ , und das ist gut so . Deswegen werden wir alle uns darauf freuen können , daß Sie , Herr Staatsminister Naumann , in den nächsten Tagen oder Wochen ein geschlossenes Gesamtkonzept vorlegen werden . Auf der Grundlage dessen , was er uns vorlegen wird , werden wir im Ausschuß gemeinsam miteinander darüber reden , welche Schwerpunkte wir setzen werden . Staatsminister Naumann kann auf sehr gute Ergebnisse zurückgreifen . Er kann auf das zurückgreifen , was die Vorgängerregierung vorgelegt hat . Er kann darauf zurückgreifen , daß die Enquete-Kommission unter dem Vorsitz von Rainer Eppelmann eine wirklich hervorragende Arbeit gemacht hat . Lieber Herr Kollege Koschyk , Sie waren mit dabei ; für uns hat Siegfried Vergin verantwortlich daran gearbeitet . Ich finde , das ist ein wirklich gutes Fundament . Dieses gute Fundament , das in der letzten Legislaturperiode erarbeitet worden ist , ist für uns eine Verpflichtung , neue Elemente zu schaffen , damit wir dem gerecht werden , worauf es jetzt ankommt , nämlich dem schwierigen Paradigmenwechsel , der in der Debatte beschrieben worden ist . In diesem historischen Einschnitt , wo keine Zeitzeugen mehr da sein werden , wo das , was sie an individuellem Gedächtnis , an Wissen , an Erkenntnissen über eine schreckliche Zeit mitgeben können , vergeht und uns zurücklassen , kommt es darauf an , diesen ungeheuren Schatz von Erfahrungen und Erkenntnissen zu nutzen und in ein kulturelles Gedächtnis zu verwandeln . Das ist die Aufgabe , vor der wir stehen . Noch einmal : Ich finde , wir haben eine phantastische Grundlage . Ich wünsche mir , daß diese konsensual geführte Debatte auf den verschiedenen Stufen auch konsensual bleibt . Denn das ist ein wichtiger Punkt , den wir gemeinsam festhalten dürfen _ Frau Kollegin Vollmer , Sie haben darauf hingewiesen _ : Wenn Sie sich die Geschichte der Gedenkstätten in Deutschland , besonders in der Bundesrepublik Deutschland , in Deutschland West , in Deutschland alt _ wenn ich das einmal so sagen darf _ , anschauen , dann werden Sie feststellen , daß sie als Kerne des Wissens um die Vergangenheit entstanden sind . Sie wurden zunächst weniger vom Staat gefördert . Vielmehr wurden sie gegen manchen Widerstand der bundesstaatlichen Strukturen , auch der Länder als eine Verankerung dessen installiert , was niemals vergehen darf , nämlich als eine Verankerung der Zivilität der Opfer , die in der Stunde der Gefahr in den Konzentrationslagern , in den Stätten , in denen sie grausam behandelt worden sind , ein Zeichen der Zivilität gegenüber einer ungeheuren Diktatur gesetzt haben . Das haben sie geschaffen , und auf der Grundlage dieses bürgerschaftlichen Engagements müssen wir weiterarbeiten . . Wir danken also diesen Initiatoren , die die Gedenkstätten aufgebaut haben . Mit unendlicher Mühe arbeiten sie seit vielen Jahren daran , dem Gedenken immer wieder neues Leben zu geben . Ihre Leistungen sind unersetzlich . Jetzt kommt es darauf an , daß der demokratische Kulturstaat , also auch der kulturföderale Staat , in der Lage ist , dies aufzunehmen , dieses Wissen als Schatz zu nutzen , um das , was an Erfahrung , Wissen und Fähigkeiten vorhanden ist , in die Zukunft zu transportieren . Es ist nämlich die Fähigkeit , dieses bürgerschaftliche Engagement der einzelnen , die als Opfer zunächst darüber empört gewesen sind , daß niemand anders als sie selbst das in die Hand nehmen mußte . Sie haben diesen Kern des Erinnerns gegen das Vergessen gebildet . Dieser Kern muß jetzt vom demokratischen Kulturstaat verantwortlich aufgegriffen werden . Deswegen bin ich froh darüber , daß wir gemeinsam den Konsens dahin gehend suchen wollen , daß dann auch die Komplementarität der Förderung , auch der finanziellen Förderung , erhalten bleibt . Wir wissen alle , daß wir da manches auch mit den Ländern werden bereden müssen . Wir werden also ein Gleichgewicht zwischen denen , die bürgerschaftliches Engagement leisten , den Ländern _ übrigens auch den Gemeinden _ und dem Bund finden müssen . Wenn uns das gelingt _ ich bin fest davon überzeugt , daß dies gelingt _ , dann , glaube ich , werden wir das schaffen , worauf es ankommt , nämlich die authentischen Erfahrungen in die Gegenwart hineinzunehmen und in die Zukunft mitzunehmen . Die Enquete-Kommission hat alle deutschen Formen der Erinnerung an beide deutsche Diktaturen gesichtet , hat sie bewertet und hat an uns Empfehlungen gerichtet . Sie greifen wir nun auf . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein wesentliches Problem aufmerksam machen , das auch hier in der Debatte schon zweimal aufgetaucht ist , nämlich das Problem , wie denn die beiden deutschen Staaten _ ich sage das jetzt etwas verkürzt _ , nämlich die vergangene DDR und die Bundesrepublik Deutschland , mit ebenjenem Wissen in der ersten Phase ihrer Gründung umgegangen sind . Da gab es auf der einen Seite _ wenn man das einmal so sagen darf _ einen staatlich verordneten Antifaschismus . Ich bin sehr froh darüber , daß Sie auch über die Folgen dessen kritisch nachdenken . Das sind ja gestanzte Schablonen , die vom Staat vorgegeben worden waren . Aber dieser Antifaschismus hat die ganze Fülle der Ungeheuerlichkeit dessen , womit es die Opfer zu tun hatten , nicht erfaßt . Auf der anderen Seite gab es _ wir im Westen sollten auch selbstkritisch sein _ so etwas wie einen aufgesetzten Antitotalitarismus in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland . Auch er war so etwas wie eine Schablone , allerdings nicht staatlich verordnet . Aber er ist in der Kommunität der Geschichtswissenschaftler so erarbeitet worden . Jetzt kommt es darauf an , daß wir etwas Neues konstruieren . Denn beide Schablonen taugen nicht mehr als Grundlage für unseren Staat . . Das meine ich in dem Sinne , daß wir keine Schablonen mehr haben wollen . Also weder der staatlich verordnete Antifaschismus noch der aufgesetzte Antitotalitarismus wird uns in diesem Punkt helfen , sondern _ jetzt komme ich genau zu dem zurück , was uns die Opfergruppen zeigen _ es kommt darauf an , eine neue Form des antitotalitären Konsenses , wie Jürgen Habermas das genannt hat , nämlich eines wirklich antitotalitären Verständnisses , zu erarbeiten . Dies aber erwächst aus der Zivilgesellschaft selbst , erwächst aus der Betroffenheit der Opfer und erwächst aus dem individuellen Gedächtnis und der Erinnerung der Opfer . Jetzt kommt es darauf an , dieses individuelle Gedächtnis zu transformieren , zu verwandeln in das kulturelle Gedächtnis derer , die ge Gert Weisskirchen  meinsam in einer Gesellschaft zusammenleben . Das ist eine andere Zugangsperspektive , also nicht mehr , wenn Sie so wollen , von oben herab , sondern von unten herauf , aus der Gesellschaft . Aber das wird ein schwieriger Prozeß werden . Das sehen wir auch an allen Debatten . Ich empfehle zum Beispiel , sich das Buch von Helmut Dubiel anzuschauen , das jüngste , das er geschrieben hat . Niemand ist frei von der Geschichte , so ist der Titel dieses Buches . Das ist wohl wahr . Aber worauf es doch ankommt , ist , daß eben jene Grundlage , die neu zu erarbeiten ist , keine Grundlage mehr ist , die _ noch einmal _ von oben herab zu formulieren wäre , sondern eine , die von unten herauf zu formulieren ist _ und übrigens eine , von der ich verstehe , daß wir als Parlament einen Beitrag dazu leisten können , nicht in dem Sinne , daß wir der Gesellschaft zu definieren hätten , wie sie sich in diesem Veränderungsprozeß selbst versteht , sondern einen Beitrag im , so würde Habermas dann sagen , gesellschaftlichen Diskurs , also in der gesellschaftlichen Selbstverständigung , schaffen . Was wäre diese gesellschaftliche Selbstverständigung ? Ich würde sie so formulieren : daß Freiheit und Demokratie , Gerechtigkeit und Menschenwürde , Solidarität und Menschenrechte die Grundlage ebenjenes neuen Selbstverständnisses einer zivilen Gesellschaft werden müßten . Das ist übrigens das , was uns die Opfer ja auch sagen , was sie uns aus ihrer furchtbaren Erfahrung der Ungeheuerlichkeit zweier Diktaturen mitgeben . Allerdings _ da gebe ich Ihnen recht , darüber müßten wir dann neu debattieren _ ist die Erfahrung jener zweiten Diktatur manchmal auch verknüpft mit jener der ersten Diktatur . Was mich immer sehr erschreckt hat , war die Tatsache , daß manche der Zwangsanstalten , die früher Konzentrationslager waren , dann leider von der SED genutzt und genommen worden sind als die vergleichbaren _ nicht in der Grausamkeit _ Zwangsanstalten , wo die Freiheit in die Gefängnisse geworfen worden ist . Auch darüber müßte man noch einmal neu debattieren , inwiefern jene beiden Diktaturen und die Kritik an ihnen diejenigen sind , die Freiheit verunmöglicht haben . Das ist , glaube ich , der entscheidende Kern , worauf es meiner Meinung nach ankommt , nämlich : Die Zivilität einer Gesellschaft mißt sich daran , wie beständig die aktive und demokratische Bürgerschaft daran arbeitet , die Verhältnisse gewaltfrei zu verändern . Wenn ich damit schließen darf : Fortschritt , auf den zu hoffen ist , kann durch nichts und niemanden garantiert werden als durch das eigenverantwortliche Handeln eines jeden einzelnen . Immer nur das eigenverantwortliche Handeln eines jeden einzelnen konstituiert Freiheit . Ohne Freiheit ist eine demokratische Gesellschaft niemals lebensfähig . Das haben uns die Opfer gezeigt . In deren Verantwortung und der Verantwortung dessen , was sie uns über die Zeiten hinweg erzählen , stehen wir . Ich hoffe , wir werden dieses Konzept in diesem Sinne gemeinsam erarbeiten . .