Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister Eichel hat sein Statement zu Recht mit dem Hinweis auf die deutsche Wachstumsschwäche - das Restwachstum lag im vergangenen Jahr bei 0 ,2 Prozent - begonnen . Allerdings haben Sie vergessen , darauf hinzuweisen , wer diese Wachstumsschwäche verursacht hat . Ihre Politik hat dafür gesorgt , dass wir das vergangene Jahr mit einem Wachstum von 0 ,2 Prozent abgeschlossen haben . Es liegt in Ihrer Verantwortung , dass es in Deutschland vier Jahre lang permanent Steuererhöhungen gegeben hat . Damit haben Sie dafür gesorgt , dass das Wachstum in Deutschland so niedrig ausfällt . Lachen bei der SPD) Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung wurde gerade die Wachstumserwartung für das Jahr 2003 von 1 ,5 Prozent auf 1 Prozent reduziert . Die Forschungsinstitute gehen von niedrigeren Werten aus . Die Sachverständigen in der Anhörung am 15 . Januar haben uns vo rausgesagt : Wenn dieses Gesetz ins Bundesgesetzblatt aufgenommen wird , wird das Wachstum noch einmal um 0 ,5 Prozent zurückgehen . Das heißt , dieses Gesetz ist ein Beitrag , um die Wachstumsschwäche zu verstärken . Er fördert eben nicht Wachstum und Wirtschaft , Herr Bundesfinanzminister . Unsere Forderung an die Bundesregierung ist : Wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung , keine Politik gegen Wachstum und Beschäftigung . Wenn Sie heute über 40 Steuererhöhungen beschließen , dann ist das in dieser Lage ein fatales Signal an die Wirtschaft und die Konsumenten in diesem Land . Nehmen Sie von diesen Steuererhöhungen Abstand ! Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück ! Befestigen Sie durch mehr Wachstum die Steuerbasis , die Sie angesprochen haben ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben zu Recht gefordert : Wir brauchen eine Politik der Verlässlichkeit . Wir brauchen mehr Vertrauen . Unsere Steuerpolitik soll bei den Handelnden in der Wirtschaft durch mehr Verlässlichkeit Vertrauen schaffen . - Das Wirtschaftsklima in der Bundesrepublik Deutschland wird durch die Diskussion , die diese Koalition und diese Bundesregierung in der Steuerpolitik führten , massiv beschädigt . Herr Bundeskanzler Schröder würde , wenn er anwesend wäre , von einer Steuerkakophonie in den letzten sechs Monaten sprechen . Kein Mensch konnte verfolgen , was dieser Gesetzentwurf tatsächlich enthielt , weil sich die Meldungen über den Inhalt täglich geändert haben . Dadurch haben Sie dazu beigetragen , dass wir in Deutschland keine Politik der Verlässlichkeit mehr haben . Nehmen wir einmal die Meldung zur Eigenheimzulage vom Anfang dieser Woche . Zunächst hatten Sie vor , diese Regelung rückwirkend zum 1 . Januar dieses Jahres in Kraft treten zu lassen . Jetzt geben Sie bekannt , dass die Neuregelung erst am Tage der Verkündung in Kraft treten werde . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben die jungen Menschen in Deutschland , die Wohneigentum schaffen wollen , über sechs Monate lang verunsichert . Sie haben den Brand gelegt . Nachdem das Haus abgebrannt ist , betätigen Sie sich als Feuerlöscher . Es ist unglaubwürdig , wenn Sie von dieser Stelle aus mehr Verlässlichkeit fordern . Wenn Sie von mehr Verlässlichkeit in der Politik sprechen , dann schauen Sie sich einmal das Thema der Privatnutzung von Dienstwagen an . Kein Mensch in Deutschland kann Ihnen sagen , welches Recht für die Privatnutzung von Dienstwagen gerade gilt . Einerseits müssen die Menschen das Recht beachten , das heute im Bundesgesetzblatt steht . Andererseits müssen sie auch das berücksichtigen , was möglicherweise rückwirkend zum Jahresanfang , wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird , beschlossen wurde . Herr Bundesfinanzminister , das ist vertrauensschädigend . Ziehen Sie diese Regelung zurück , um Vertrauen und Verlässlichkeit wieder herzustellen ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben vergessen , die Lage am Arbeitsmarkt zu erwähnen . Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Januar 4 ,62 Millionen . Seit Mitte des letzten Jahres gibt es eine dramatische Steigerung . Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg , Herr Gerster , hat für diesen Monat eine weitere Steigerung der Arbeitslosenzahlen angekündigt . Der Zielwert dieser Bundesregierung - ich will ihn einmal in Erinnerung rufen - lag nicht bei 4 ,62 oder 5 Millionen Arbeitslosen . Sie haben versprochen , die Zahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen zu senken . Mit Ihrer Politik werden die Menschen 16 Milliarden Euro weniger in der Tasche haben . Sie wollen dieses Geld den Konsumenten in diesem Land entziehen , die kaum noch konsumieren , weil sie total verunsichert sind . Sie wollen das Geld den Unternehmen entziehen , die schon jetzt kaum noch investieren und bald noch weniger investieren können . Sie entziehen auch der kommunalen Ebene massiv Geld , die ebenfalls Investitionen benötigt , welche aber nicht getätigt werden können . Durch eine solche Politik des Geldentzugs schaffen Sie eine noch höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland . Kehren Sie um und nehmen Sie dieses Gesetz zurück ! Machen Sie endlich eine Politik für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum in diesem Lande ! Ich bedaure , dass Herr Bundeswirtschaftsminister Clement heute Morgen nicht anwesend ist . Er hat uns in vielen Reden verkündet , dass unser Land dringend mehr Flexibilität , mehr Freiheit und Bürokratieabbau braucht . Mit diesem Gesetzentwurf sollen so genannte Kontrollmitteilungen für über 300 Millionen Konten mit Kapital erträgen eingeführt werden . Das wird heute mit diesem Gesetz beschlossen . Das fällt nach Ihrer Aussage unter das Stichwort Bürokratieabbau . Jedes Anlageinstitut muss die entsprechenden Erklärungen erstellen . Die Finanzverwaltung muss diese über 300 Millionen Erklärungen bearbeiten . Auch der Bürger muss sich damit auseinander setzen , wenn er seine Steuer erklärung ausfüllen will . Das hat nichts mit Bürokratieabbau zu tun , sondern das ist Bürokratieaufbau . Dadurch entstehen zusätzliche Kosten und mehr Staat . Es wird damit zu einem Schnüffelstaat kommen . An dieser Stelle möchte ich mich einmal ganz konkret an die Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wenden . Meine Damen und Herren , Sie haben einen Ursprung . Ursprünglich haben Sie einmal gesagt , dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung Werte sind , für die Sie in diesem Land kämpfen wollen . Frau Scheel hat bis zum gestrigen Tage in jedem Pressestatement verkündet , dass Bündnis 90/Die Grünen Kontrollmitteilungen nicht mittragen werden . Aber am letzten Mittwoch gingen bei der Abstimmung im Finanzausschuss Ihre Arme hoch . Auch heute werden Sie bei der namentlichen Abstimmung Ihre Arme heben . Sie verraten damit ihre eigenen Wurzeln . Sie vertreten nicht mehr Ihre ursprünglichen Ziele . Sie kämpfen nicht mehr , wie etwa bei der Volksabstimmung Ende der 80er-Jahre , für den Bürger in diesem Land , sondern Sie sind zur Staatspartei geworden . Vor dem Hintergrund einer geplanten Zinsabgeltungsteuer sind Kontrollmitteilungen vollkommen überflüssig . Wir sind der Meinung , dass man auch bei anderen Kapitalerträgen zu einem Analogon zur Zinsabgeltungsteuer übergehen sollte . Dann brauchen wir auch an dieser Stelle keine Kontrollmitteilungen mehr . Die Befürchtungen , die Sie , Herr Bundesfinanzminister , allerdings wecken , wenn Sie jetzt Kontrollmitteilungen einführen , zeigen sich in der wabernden Debatte um die Vermögensteuer und in der wabernden Debatte um die Frage , ob man nicht auch Kapitalerträge als Bemessungsgrundlage für Sozialbeiträge heranziehen sollte . Vor diesem Hintergrund stärken Sie nicht den Finanzplatz Deutschland und den Kapitalmarkt in Deutschland , sondern schwächen ihn . Das hat nichts mit verlässlicher Politik zu tun . Sie zerstören an dieser Stelle Vertrauen und Verlässlichkeit . Da wir über das Thema Bürokratie sprechen , möchte ich auch einmal den Luftverkehr ansprechen . Hier haben Sie ja jetzt vor , dass grenzüberschreitende Flüge in Zukunft der Umsatzsteuer unterworfen werden sollen . Sie tun dies allerdings isoliert , nicht abgestimmt mit Ihren europäischen Partnern . Ich frage Sie : Was wollen Sie machen , wenn jemand ohne Zwischenlandung in Deutschland von Rom nach London fliegt ? Wie wollen Sie beim Überflug über Deutschland den Umsatzsteueranteil erheben ? Wollen Sie das Flugzeug zur Zwischenlandung zwingen ? FDP - Zuruf von der CDU/CSU : Ja !) Da die Umsatzsteuer ja bereits beim Ticketkauf entrichtet werden muss , frage ich Sie : Was machen Sie , wenn ein Flug plötzlich länger dauert , weil zum Beispiel der Flugplatz gesperrt ist oder eine Warteschleife geflogen werden muss ? Wie berechnen Sie dann den inländischen Streckenanteil , Herr Bundesfinanzminister ? Ihr Gesetzentwurf führt zu einer Wahnsinnsbürokratie und zerstört in Europa Vertrauen , weil Sie in einem isolierten Schritt vorgehen . So kann man keine verlässliche Steuerpolitik machen . Auch an dieser Stelle schaffen Sie wieder eine Menge Bürokratie . Herr Bundesfinanzminister , nun komme ich auf den Punkt Haushaltskonsolidierung zu sprechen . Wir sind uns einig : Wir wollen den Vertrag von Maastricht einhalten . - Wir , Frau Kollegin , hatten einen Bundesfinanzminister Theo Waigel , der den Vertrag von Maastricht und seine Kriterien nach einem harten Kampf in Europa durchgesetzt hat . Wir haben die Maastricht-Kriterien in den Haushaltsjahren bis 1998 eingehalten . Deshalb bekennen wir uns zu Maastricht und zur Haushaltskonsolidierung . Wir wollen den Vertrag einhalten und wir wollen die Haushaltskonsolidierung erreichen . Herr Bundesfinanzminister , Sie formulieren die Alternative : entweder höhere Steuern oder höhere Schulden . Ich antworte Ihnen an dieser Stelle : Wenn Sie die Politik , die Sie heute in diesem Gesetzentwurf vorschlagen , fortsetzen , dann werden Sie durch Ihren Beschluss am Ende sowohl höhere Steuern als auch höhere Schulden bekommen , weil Sie das Wachstum massiv schädigen und dadurch die Einnahmen , die Sie erwarten , überhaupt nicht realisieren können . Sie werden mit beidem enden : mit höheren Schulden und mit höheren Steuern . Sie bauen an diesem zentralen Punkt die falsche Alternative auf . Ihre Gedanken sind geprägt von rein fiskalistischem Denken . Sie verlieren die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge vollkommen aus dem Blick . Deshalb muss die Politik , die Sie hier einschlagen , scheitern . Wir fordern Sie auf - Sie nennen sich ja Sparkommissar - , Folgendes zu tun : Fangen Sie endlich an , auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes zu sparen , und behaupten Sie nicht , dass Steuererhöhungen Sparpolitik seien ! Fangen Sie endlich an , bei Bürgern und Unternehmen wieder Vertrauen zu schaffen ! Sie haben dieses Vertrauen in den vergangenen vier Jahren massiv gestört . Fangen Sie an , am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft mehr Flexibilität zuzulassen ! Bringen Sie Ihre Fraktion dazu , dass sie hierbei zustimmt und dass nicht nur Mitglieder der Bundesregierung darüber reden ! Entlasten Sie endlich Wirtschaft und Arbeitsmarkt von unnötiger Bürokratie ! Dann wird es in Deutschland vorangehen . Dann werden wir weniger Schulden und niedrigere Steuern haben . Das erreichen wir aber nicht durch das , was Sie hier vorschlagen . Sie haben über die Konsolidierung gesprochen . Daher möchte ich noch ein Wort zu Ihrem Finanztableau sagen . Wir haben dieses Finanztableau im Finanzausschuss intensiv diskutiert . Den Mitarbeitern Ihres Ministeriums ist es nicht gelungen , die Zahlen , die dort aufgeschrieben sind , zu erhärten . Deshalb möchte ich massiv bezweifeln , dass die Zahlen , die Sie in das Finanztableau aufgenommen haben , in irgendeiner Form fundiert sind . Es handelt sich um Beträge , die Sie aus der Luft gegriffen haben . Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen . Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Thema Altersvorsorge diskutiert . Sie haben seinerzeit zu Recht fest gestellt - darin sind wir einer Meinung - , dass die betriebliche und die private Altersvorsorge gestärkt werden müssen . Was aber tun Sie mit diesem Gesetz ? Wir wollen die Bürger ermuntern , mehr private Altersvorsorge zu betreiben , Sie aber besteuern den Wertzuwachs im privaten Bereich . Damit setzen Sie ein absolut kontraproduktives Signal , indem Sie denjenigen , der private Altersvorsorge betreibt , plötzlich an dieser Stelle mit einer Steuer belegen . Sie machen bei der beliebtesten Form der privaten Altersvorsorge , nämlich dem Wohneigentum , einen Einschnitt , indem Sie an die Eigenheimzulage herangehen , Herr Bundesfinanzminister . Ich möchte daran erinnern , dass Ihre Fraktion gemeinsam mit uns die Eigenheimzulage beschlossen hat , und zwar wohl wissend , dass wir damit eine Subvention beschließen . Das war der gemeinsame Wille des Gesetzgebers . Ich bin der Meinung , dass man deshalb zu diesem Willen auch stehen sollte . - Herr Binding , Sie haben doch zugestimmt . Sie waren der Meinung , dass es richtig ist . Selbst Ihr Bundeskanzler hat im August in einem Interview mit Heim und Garten gesagt : Wir - damit hat er wahrscheinlich die SPD-Fraktion und die Bundesregierung gemeint - wollen an der Eigenheimzulage in unveränderter Form festhalten . Das war im August 2002 . War das eine Täuschung ? Hat er nicht gewusst , was er erzählt , oder hat er das gesagt , was eigentlich gelten sollte , was er aber vier Wochen später wieder vergessen hatte ? Sie haben - damit möchte ich zum Schluss kommen - das Stichwort Subventionen angesprochen , Herr Bundesfinanzminister . Wir halten uns bei den Subventionen schlicht und ergreifend an das , was Sie als solche definieren . Sie als Bundesregierung verfassen schließlich den Subventionsbericht . Was darin erläutert ist , sind Subventionen , und was Sie nicht aufführen , sind keine Subventionen . Von den Maßnahmen , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen , sind 14 im Subventionsbericht aufgeführt ; die anderen sind keine Subventionen . Wenn Sie jetzt der Auffassung sind , dass wir an Subventionen herangehen und die Bemessungsgrundlage der Besteuerung verbreitern sollten , dann sind wir unter der Voraussetzung mit Ihnen einer Meinung , dass Sie im gleichen Atemzug die Steuersätze senken . Das haben wir auf dem Petersberg vorgeschlagen und in diesem Hause mit unserer Mehrheit beschlossen . Dazu müssen Sie uns also nicht auffordern . Ihr Amtsvorgänger aus Ihrer Partei hat leider dafür gesorgt , dass dieses Gesetz niemals in Kraft getreten ist . Wenn Sie sich auf diesen von uns eingeschlagenen Weg begeben würden , dann hätten Sie uns auf Ihrer Seite . Diesen Weg würden wir mit beschreiten , weil dann in der Steuerpolitik in Deutschland tatsächlich etwas vorangehen würde . Ich darf Sie auffordern : Ziehen Sie dieses Gesetz zu rück , um Schaden von dem deutschen Volk abzuwenden . Danke schön .