Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Eigentlich wollte ich mit Belsazar anfangen : Die Mitternacht zog näher schon , in stiller Ruh' lag Babylon . _ Es ist aber schon nach Mitternacht . Insofern möchte ich mich auf die Bemerkung beschränken , daß der Posthaushalt traditionsgemäß immer im Schutze der Dunkelheit verhandelt wird , . nicht , weil er das Licht zu scheuen hätte , sondern weil natürlich _ ich habe ja selbst einmal dieser Spezies angehört _ die parlamentarischen Geschäftsführer in ihrer unnachahmlichen Weisheit dies so vorsehen . Die Zeitverschiebung und Verspätung , die wir heute haben , haben mir allerdings Gelegenheit gegeben , heute abend an der Einführung des neuen Vorstandsvorsitzenden der Telekom zusammen mit den führenden Mitarbeitern bei der Telekom teilzunehmen . Eigentlich hätte ich erwartet , daß Sie , Herr Bury , mir zu dem neuen Vorstandsvorsitzenden gratulieren , nachdem Sie mich am letzten Freitag zusammen mit der Kollegin Fuchs in einer Presseerklärung noch verdächtigt haben , es würden alle Anzeichen dafür sprechen , daß ich einer parteipolitischen Lösung zustrebe . Als ich das gelesen habe , habe ich gedacht : Wieder muß ich den Kollegen Bury enttäuschen . _ Erkennen Sie es an , es ist eine gute Lösung . Sie ist gut für die Telekom und für das , was auch Sie wollen . . Meine Damen und Herren , es ist heute zur Informationsgesellschaft viel gesagt worden , es ist aber noch nicht von allen gesagt worden . Insofern könnte auch ich natürlich dazu jetzt noch Ausführungen machen . Ich werde es abkürzen . Welche Bedeutung die Informationsgesellschaft hat , zeigt sich daran , daß sich vor wenigen Wochen ein Sondergipfel der G 7 mit diesen Fragen beschäftigt hat , übrigens nicht nur mit der Frage Video on demand . Das ist natürlich das Stichwort , das jedem sofort ins Auge fällt , weil er meint , das Fernsehen sei es . . Man hat wirklich nicht erkannt , welche Möglichkeiten es im Wissenschaftsbereich , im Gesundheitsbereich , im Informationsbereich insgesamt geben wird . Das wird auch kein Closed Shop der Industrieländer , der Europäischen Union oder der G 7 , sondern das ist auch eine Chance für Entwicklungsländer und für . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch Schwellenländer , die sich hieran beteiligen und Anschluß an die Möglichkeiten finden können , die uns heute schon zur Verfügung stehen . Auch das ist eine Aufgabe für uns . . Ich komme jetzt zur Postreform II . Herr Kollege Koppelin , womit wir es jetzt zu tun haben , ist sicher keine Postreform III _ das ist sicherlich eine falsche Bezeichnung _ , sondern es handelt sich um das , was wir im Vollzug der Postreform II noch zu bewerkstelligen haben . Sie war schon eine wirtschaftspolitische Weichenstellung . . _ Jetzt vergessen Sie das einmal . Ich bin dafür zuständig , auch wenn sich der Kollege Rexrodt dauernd dazu meldet . Es war eine wichtige Weichenstellung in der letzten Legislaturperiode , daß wir die Deutsche Telekom AG , die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG mit Wirkung vom 1 . Januar 1995 gegründet haben . . Ich verschweige nicht , daß ich mich auch heute noch darüber freue , daß 123 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dieser Verfassungsänderung zugestimmt haben . . Leider waren Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht bereit _ da stimme ich Ihnen zu _ , auch die ordnungspolitischen Dinge schon einen Schritt weiterzubringen . Ich hoffe , daß wir es jetzt schaffen . Liberalisierung ist kein Selbstzweck , sondern entspringt der Erkenntnis , daß Wettbewerbsmärkte am besten geeignet sind , den Kunden preiswert in der von ihm gewünschten Menge und Qualität mit Gütern und Dienstleistungen zu versorgen . Das ist das ganze Geheimnis . . Das war auch das Hauptmotiv für die Europäische Union , den Termin 1 . Januar 1998 für die Freigabe des Telefondienst- und Netzmonopols festzulegen . Da hat uns niemand zum Jagen tragen müssen . Es war die deutsche Präsidentschaft , die am 17 . November 1994 diesen Beschluß in Brüssel nach vielen Vorgesprächen und _ um noch einmal auf das Reisen zurückzukommen _ auch nach einigen Reisen von mir in die europäischen Hauptstädte durchgesetzt hat . Meine Damen und Herren , wir müssen allerdings der Telekom AG den notwendigen Zeitraum lassen , um sich auf den Wettbewerb einzustellen . Deshalb werden wir bis zum 31 . Dezember 1997 nur solche Liberalisierungsmaßnahmen beschließen , in denen die Kernbereiche der Monopole unangetastet bleiben . . _ Ja , das steht im Protokoll . Im übrigen , Herr Kollege Bury : Ich hatte das Privileg , während Ihrer Rede die Uhr am Rednerpult im Auge zu haben . Von Minute 21 bis Minute 12 haben Sie überhaupt nichts Falsches gesagt . Von Minute 11 bis Minute 7 haben sie unberechtigte Kritik an dem Eckpunktepapier erhoben . Minute 7 bis Minute 5 waren wieder sehr gut , und von Minute 4 bis Minute 0 haben Sie Ihre Ausführungen dem Nullpunkt angenähert . . Es wird sich bei den Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten im Detail ergeben , inwieweit Ihre Lippenbekenntnisse in Presseerklärungen zum Wettbewerb wirklich tragen . . Zu irgendeinem Zeitpunkt wird es heißen : Hopp oder top . . Ich habe hier bisher unterschiedliche Eindrücke . Ich höre Reaktionen der SPD , bei denen man meinen kann : Jetzt sind sie aber schon ziemlich nahe dran . _ Aber dann kommt wieder das Gegenteil von allem . Ich empfehle jedem , die Presseerklärungen von Montag bis Donnerstag der letzten Woche zu lesen , die von der SPD , wenn auch unter verschiedenen Namen , gebracht worden sind . Da konnten Sie wirklich alles und das Gegenteil von allem lesen . Ich bin aber überzeugt , daß die SPD im Regulierungsrat und auf Länderebene _ es gibt in den SPD-Ländern durchaus unterschiedliche Interessen _ unsere ausgewogene Liberalisierungspolitik letztendlich unterstützen und das eine oder andere beitragen wird . Sie sollten nicht schon jetzt mit dem Vermittlungsausschuß drohen . Wir haben noch viel Zeit , bis wir in der dritten Lesung das Gesetz verabschieden . Wir können noch viel miteinander reden . . Betrachten Sie die Linie , die ich am Montag vorgelegt habe , als das , was ich mir vorstelle und was ich für richtig halte . Wir werden die Eckpunkte im Amtsblatt des Postministeriums veröffentlichen . Dann werden wir es einer breiten Diskussion zuführen . Gute , konstruktive Vorschläge sind selbstverständlich willkommen . . _ Da brauchen Sie nicht viel zu korrigieren . Da können wir die eine oder andere Maßnahme bzw . Nuance anders gestalten . Im wesentlichen , so prophezeie ich Ihnen , werden wir bei dieser Linie bleiben , . noch : Bundesminister Wolfgang Bötsch weil sie die einzig richtige , gangbare und für die Telekom und die Postmärkte richtige ist . . - Das ist keine Schlingerlinie . Sie werden erleben , daß wir bei der Post keine Schlingerlinie fahren . Dort werde ich bis Ende Mai die nötigen Eckpunkte vorlegen . Wir werden sie ebenfalls einer Diskussion zuführen . Auch dort werden wir unsere Vorstellungen über die Liberalisierung im Postbereich anschließend an das , was wir bereits bei der Info-Post angefangen haben , vorlegen . Ich bin mir bewußt , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß die Zeitpläne sowohl im Bereich der Telekommunikation als auch im Bereich der Post sehr ehrgeizig sind . Ich bin gleichwohl überzeugt , daß nur durch diese Art der Vorgehensweise der Bedeutung von Post und Telekommunikation für unsere Volkswirtschaft und - das sage ich noch einmal - zum Wohle der Verbraucher angemessen Rechnung getragen wird . . Was der Kollege Koppelin am Schluß zu den Fragen des Haushalts oder des Personals gesagt hat , das habe ich zum Teil nicht so ganz verstanden . Jetzt bauen wir nämlich noch kein Ministerium ab . Wir haben , wie Sie aus der Diskussion sehen , noch eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen . Dazu brauchen wir motivierte Mitarbeiter . Ich möchte mich bei vielen , die am Haushalt beteiligt waren , vor allen Dingen bei meinen Mitarbeitern , bedanken , . die trotz der Kürzungen die anstehenden Aufgaben motiviert angehen . Denn es ist nicht so leicht , unter der Überschrift von kw-Stellen zu arbeiten und die Motivation zu behalten . Insofern möchte ich das in besonderer Weise betonen . Es gab da ja einige Fragen und Auseinandersetzungen - auch mit den Mitgliedern des Haushaltsausschusses . Jeder hatte seine Aufgabe in diesem Bereich wahrzunehmen , und ich hoffe , jeder hat sie verantwortungsbewußt wahrgenommen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .