Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon bezeichnend , dass diejenigen , die diesen Mist angerichtet haben , jetzt den Saal verlassen . Das ist wirklich faszinierend . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn die Bundesre-gierung , wie in der letzten Woche geschehen , vorschlägt , den 3 . Oktober , der aus unserer Sicht ein Tag der Freude ist , als Feiertag zu streichen , dann ist es schlechterdings unmöglich , dass sich der Deutsche Bundestag mit die-sem Vorschlag nicht auseinander setzt . Der 3 . Oktober ist kein Tag der Regierung , er ist ein Tag des Volkes und wir vertreten hier das Volk . Wir sind der Überzeugung , dass sich die Deutschen diesen Tag in ei-ner friedlichen Revolution als Feiertag erkämpft haben . Wir sind stolz auf diesen Tag unserer Geschichte ; er ist ein Freiheitstag . Wir wollen diesen Tag verteidigen , auch gegen eine Bundesregierung , die sich in diesen Tagen dramatisch geschichtsunbewusst gezeigt hat . Bezeichnend ist übrigens auch , dass sich derjenige , der als Erster den Vorschlag gemacht hat , den 3 . Oktober als Feiertag abzuschaffen , nämlich der Bundesfinanzmi-nister , traut , in der heutigen Debatte zu fehlen . Man kann es nur damit erklären , dass er seinen Vor-schlag mittlerweile voller Scham bereut . Ich will an dieser Stelle feststellen , dass es nicht ohne Pikanterie ist , dass sich genau diejenigen , die damals wie Herr Schröder und Herr Eichel als Ministerpräsidenten gegen die Währungsunion gestimmt haben , jetzt am Thema 3 . Oktober abarbeiten , salutiert und sanktioniert von Vizekanzler Joseph Fischer , der noch nach dem Vollzug der deutschen Ein-heit die Zwei-Staaten-Theorie vertreten hat . Es ist übrigens nicht nur unpatriotisch und verdeut-licht eine geschichtsunbewusste Haltung , sondern stellt auch , was den Umgang unter Verfassungsorganen an-geht , einen sehr interessanten Vorgang dar , dass dem Bundespräsidenten , der sich nicht aufgrund des Vor-schlags von Herrn Eichel , sondern bereits als erste Ge-rüchte darüber aufgetaucht sind , öffentlich dazu geäußert hat , aus Regierungskreisen die Berechtigung abgespro-chen worden ist , sich in die öffentliche Debatte über den 3 . Oktober einzumischen . Damit kommt zum Ausdruck , dass die Regierung offensichtlich ein ungewöhnlich ar-rogantes Verständnis von Verfassung hat . Wir sind der Meinung , ein Bundespräsident hat nicht nur das Recht , er hat die Pflicht , sich bei Fragen der nationalen Identität zu Wort zu melden . Wir als Abgeordnete der Opposition danken dem Bundespräsidenten . Dieser Vorschlag wurde allen Ernstes mit dem Argu-ment verteidigt , man wolle damit ein Haushaltsloch stopfen . Aus unserer Sicht ist der Vorschlag dafür völlig untaug-lich . Denn ökonomisch macht das herzlich wenig Sinn . Worüber wir in Deutschland reden müssen , ist nicht die Streichung des 3 . Oktobers , des einzigen Nationalfeier-tages , den wir Deutschen haben . Worüber wir reden müssen , ist eine flexiblere und besser organisierte Wo-chenarbeitszeit . Das ist die Diskussion , die wir brauchen : über eine Ver-längerung der Wochenarbeitszeit . Jeder weiß , dass wir nur mit mehr Fleiß und mehr Leistungsbereitschaft ge-winnen können . Nachdem dieser absurde Vorschlag Gott sei Dank vom Tisch ist , auch aufgrund der Intervention führender ostdeutscher Abgeordneter aus der Regierungskoalition - das soll ausdrücklich anerkannt werden - , stellt sich der Bundesfinanzminister hin und fordert , jetzt müsse aber erklärt werden , wie wir denn das Haushaltsloch , das dadurch entstehe , dass wir den Feiertag nicht streichen wollten , stopfen wollten . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat 350 Anträge gestellt , wie im Haushalt gespart werden kann . Jeden dieser Anträge haben Sie abgelehnt . Sie haben kein Recht , von uns weitere Sparvorschläge zu verlangen . Ich will zum Schluss sagen : In meinen Augen braucht jedes Land ein gesundes Maß an Verfassungspatriotis-mus . Der 3 . Oktober gehört dazu . Ein französischer Finanzminister , der den 14 . Juli streichen wollte , oder ein amerikanischer Finanzminister , der den 4 . Juli streichen wollte , wäre nicht mehr im Amt . Es wäre das Beste , wenn auch Herr Eichel nach einem solchen De-saster nicht mehr im Amt wäre , in Mittäterschaft mit dem Bundeskanzler .