Partei: CDU/CSU
Am 12. Juni 1987 sagte Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, vor 25 000 Zuschauern diese legendären Worte. Er forderte den sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow auf, das Tor zu öffnen und die Mauer niederzureißen. Dafür erntete der US-Präsident viel Kritik. Viele in Ost und West sehen ihn bis heute als einen „Kalten Krieger“. Es ist heute an der Zeit, diese Rede und die Verdienste, die sich Ronald Reagan und das amerikanische Volk für die Überwindung der deutschen Teilung und für das Ende des Kalten Krieges erworben haben, zu ehren. Beim Amtsantritt Reagans war die Sowjetunion dabei, mit der Einführung von Mittelstreckenraketen vom neuen Typ SS-20 die Kräftebalance zwischen dem freien Westen und dem Block kommunistischer Diktaturen zu ihren Gunsten zu verschieben. Es war Kanzler Helmut Schmidt, der auf die sich abzeichnende bedrohliche Entwicklung aufmerksam machte und den sogenannten Nachrüstungsbeschluss der NATO herbeiführte: Auf dem Boden der Bundesrepublik sollten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper des Typus Pershing und Cruise Missile stationiert werden, um das zur Abschreckung notwendige Gleichgewicht wiederherzustellen. Daraufhin entstand eine Friedensbewegung, die mit Friedensmärschen, Sitzblockaden, Menschenketten, Kongressen und Symposien gegen diese Nachrüstung mobil machte. Während einer der großen Demonstrationen im Bonner Hofgarten am 22. Oktober 1983, so berichtete Bundeskanzler Helmut Kohl später, sei er über den vielen Tausenden von Demonstranten im Hubschrauber gekreist. Dabei habe er sich die Frage gestellt: Machst du auch wirklich alles richtig? Ist die Nachrüstung wirklich erforderlich? Die Geschichte hat ihm und allen, die damals am Doppelbeschluss festhielten, recht gegeben. Bei den Bundestagswahlen 1983 erreichte die CDU/CSU mit Helmut Kohl an der Spitze unerwartete 48,8 Prozent der Zweitstimmen. Die Wähler hatten die Politik des Kanzlers bestätigt und legitimiert. Konsequent begann Helmut Kohl nach diesem Wahlsieg in enger Abstimmung mit Ronald Reagan die Umsetzung des NATODoppelbeschlusses. Ein letzter Versuch des wirtschaftlich wankenden kommunistischen Blocks, die USA von Europa zu trennen und die Hegemonie über den europäischen Kontinent zu gewinnen, war gescheitert. Spätestens ab Mitte der 80er-Jahre gab es für die Kreml-Führung keine Alternative mehr dazu, das eigene System umfassend zu reformieren. Die SED-Führung reagierte auf ihre Weise auf Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion. Berühmt geworden ist der Ausspruch des SED-Chefideologen Kurt Hager im Interview mit dem „Stern“ am 20. März 1987: „Würden Sie, nebenbei gesagt, wenn Ihr Nachbar seine Wohnung tapeziert, sich verpflichtet fühlen, Ihre Wohnung ebenfalls neu zu tapezieren?“ Neben der ideologischen Verkrustung des DDR-Politbüros traten seit 1986 in der bundesdeutschen Politik aber immer mehr Stimmen auf, welche die DDR völkerrechtlich anerkennen, das Einheitsgebot aus dem Grundgesetz streichen und einen Friedensvertrag abschließen wollten. Kernstück dieser Bestrebung war – das gehört zur historischen Wahrheit – das sogenannte Ideologiepapier zwischen SED und SPD, das gemeinsam von der SPD-Grundwertekommission und der Delegation der Akademie für Gesellschaftspolitik des ZK der SED erarbeitet wurde und den Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ trug. Der zentrale Satz dieses Papiers vom 3. August 1987 lautet: „Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen. Unsere Hoffnung kann sich nicht darauf richten, daß ein System das andere abschafft. Sie richtet sich darauf, daß beide Systeme reformfähig sind und der Wettbewerb der Systeme den Willen zur Reform auf beiden Seiten stärkt. Koexistenz und gemeinsame Sicherheit gelten also ohne zeitliche Begrenzung.“ Angesichts dieser Tendenzen sagte der damalige amerikanische Botschafter in Deutschland, John Kornblum, vor wenigen Wochen bei einer Veranstaltung in Berlin: „Da schrillten bei uns natürlich die Alarmglocken.“ Berichte über die Annäherungen beider deutscher Staaten, die in der Konsequenz die Herauslösung der Bundesrepublik aus der NATO bedeuten könnten, riefen in Washington Unruhe hervor. Es verfestigte sich die Überzeugung, dass die USA ihre Gestaltungshoheit im Verbund mit den anderen drei Siegermächten des Zweiten Weltkrieges unverändert wahrnehmen müssten. Deshalb musste ein symbolträchtiger Ort für eine klare Aussage gefunden werden. Am 12. Juni 1987 war es so weit. US-Präsident Ronald Reagan sprach vor der Berliner Mauer am Brandenburger Tor und forderte KPdSU-Chef Gorbatschow demonstrativ auf, die Berliner Mauer zu öffnen. Es war dies ein unglaublicher Vorgang, weil der Status quo, in dem sich viele Deutsche eingerichtet hatten, vom mächtigsten Mann der Welt plötzlich infrage gestellt wurde. Was viele als Utopie abtaten, wurde nur zwei Jahre später Wirklichkeit. Die Mauer, die das kommunistische SED-Regime durch Berlin gezogen hatte, fiel. Die Chancen, die dank der mutigen Menschen in der DDR und dank der Politik von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gemeinsam mit Michail Gorbatschow und anderen entstanden waren, führten so zur neuen Einheit Deutschlands und Europas. Einen wichtigen Baustein hierzu hatte Reagan mit seiner Rede gelegt. Deshalb ist hier auch der geeignete Anlass, dem amerikanischen Volk und vielen Amerikanern, ob in Zivil oder als Militär, dafür zu danken, dass sie in Deutschland gearbeitet haben, dass sie hier stationiert waren, dass sie für unsere Freiheit mit eingestanden haben und zu Botschaftern Deutschlands in den USA wurden. Auch nach dem Abzug amerikanischer Soldaten aus vielen Städten und Regionen, der dieses Jahr beginnt, werden wir voller Dankbarkeit ihr Andenken bewahren. Wie sehr sich Amerika und seine Präsidenten in das kollektive deutsche Bewusstsein eingeprägt haben, zeigt ein weiteres Ereignis, das wir kommendes Jahr begehen werden. Am 26. Juni 2013 jährt sich zum 50. Mal die berühmte Rede John F. Kennedys „Ich bin ein Berliner“ vor dem Schöneberger Rathaus. Die Geschichte hat gezeigt: Unsere amerikanischen Freunde haben über Jahrzehnte dafür gesorgt, dass die Einheit Deutschlands in Freiheit gelingen konnte. Dafür sind wir dankbar. Dieser Beistand ist uns auch für die Zukunft Verpflichtung. Die transatlantischen Beziehungen sind ein entscheidender Pfeiler der deutschen Außenpolitik. Neben dem kulturellen und gesellschaftlichen Wertekonsens und der gemeinsamen Sicherheitspolitik sind es die wirtschaftlichen Verflechtungen der europäischen und amerikanischen Wirtschaftsräume – vor allem durch Handel und wechselseitige Direktinvestitionen von Unternehmen –,welche die Partnerschaft Deutschlands und Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika prägen. Wir wollen die transatlantische Werte- und Wirtschaftspartnerschaft konsequent weiterentwickeln. Dafür steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein.