Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich ist mir das bekannt. Es ist auch richtig, das zu tun. Deswegen ist der Setting-Ansatz, wenn Sie etwa an die betriebliche Gesundheitsförderung oder die Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen, Schulen oder auch Altenheimen denken, eines der Kernelemente der Bundesregierung für den zurzeit diskutierten Referentenentwurf zum Thema Prävention. Ich bin sehr neugierig, was Sie tun werden, wenn es um diesen Gesetzentwurf geht und er den Bundesrat passieren soll. Verfolgen Sie dann die Strategie von Frau Ferner, diesen Gesetzentwurf der Diskontinuität anheimfallen zu lassen, weil Sie sagen: „Wir spielen ein Machtspiel; diese Ansätze der Prävention wollen wir über den Bundesrat verhindern“? Ich werde sehr genau darauf achten, ob die einzige grüne Gesundheitsministerin dieses Spiel der SPD, das Frau Ferner angekündigt hat, mitmachen wird. Da können Sie Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen. Ich wünsche Ihnen sehr, dass Sie dann aus der Zeit vor der Steinzeit in die Moderne finden. Der entscheidende Punkt, der mit diesem Gesetz verbunden ist, ist, dass wir die Therapien transparenter bewerten können. Ich glaube, dass wir mit den Krebsregistern eine Möglichkeit schaffen, mehr Transparenz als bisher darüber herzustellen, wie qualifiziert Behandlungen ablaufen. Das ist ein angemessenes Instrument bei einer Krankheit, die so sehr in das eigene Leben einschneidet, wie es bei Krebs der Fall ist. Dort die zusätzliche Sicherheit zu schaffen, dass alle erreichbaren und verfügbaren Daten miteinander verbunden werden und zum Gegenstand von Versorgungsforschung und zum Gegenstand der Weiterentwicklung von Therapiestrategien werden, ist der gute Teil an diesen Krebsregistern. Deswegen bin ich darüber froh, dass wir uns in der Koalition aufgrund des Vortrags der Sachverständigen aus dem Bereich der Krebsregister in der Anhörung dazu entschieden haben, den Betrag für die Krebsregisterpauschale, der in dem ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, zu korrigieren. Wir haben erkannt, dass die Höhe der Kosten, die Prognos ermittelt hatte, zu gering war; denn die Register, die von Prognos geprüft wurden, konnten den Aufgabenstand nicht komplett erfüllen, den wir im Gesetz normieren. Deswegen ist die Entscheidung, die Pauschale von 94 Euro auf 119 Euro zu erhöhen, eine richtige Entscheidung. Gestern im Ausschuss war die wesentliche Kritik an der Früherkennung die, dass der Gemeinsame Bundesausschuss nicht genügend Flexibilität gegenüber den Vorgaben aus Richtlinien hat, die von der Europäischen Kommission publiziert werden. Dazu muss man einfach einen Blick ins Gesetz werfen. Drei Jahre hat der Gemeinsame Bundesausschuss Zeit, um festzustellen, ob eine Maßnahme überhaupt von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlen ist. Drei Jahre hat er Zeit, um festzustellen, in welcher Form sie in Deutschland implementiert werden soll. Wenn dann sachliche Zweifel bestehen, ist noch einmal ein Zeitraum von fünf Jahren vorgesehen, in dem dafür gesorgt wird, dass zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden, die dann auf die Gestaltung der Früherkennungsprogramme Einfluss nehmen. Ich weiß, dass ein Teil der Beobachter der Meinung ist, dass dieser Zeitraum eher zu lang ist. Es kann auch keine Rede davon sein, dass der Gemeinsame Bundesausschuss von den Entscheidungen ausgeschlossen wäre und gewissermaßen eine Brüsseler Kommandomedizin zu verfolgen hätte. Er behält alle Freiheiten, das Vorgehen in Deutschland den hier verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen anzupassen. Ich will meine Rede wie gestern damit schließen, Sie sehr zu bitten, keine parteipolitische Konfrontation aufzumachen, die nicht notwendig ist, und in Bezug auf die Teile, die Sie kritisieren, anzuerkennen, dass auch aus Ihrer Warte das Glas mindestens halb voll ist. Es ist doch besser, ein halb volles Glas zu nutzen, als das Glas auszuschütten und anschließend zu sagen: Jetzt ist gar nichts mehr drin. Ich bitte Sie herzlich, sich nicht nur, wie gestern im Ausschuss, zu enthalten, sondern unserem Gesetzentwurf doch noch zuzustimmen. Ich halte das auch für ein gutes Signal gegenüber dem Bundesrat. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.