Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle fest , daß sowohl dem Minister als auch der CDU bei dieser Misere wirklich nur noch die Polemik bleibt . . Sie haben gegenüber Herrn Metzger nur noch das Argument finden können , er sei nicht im Ausschuß gewesen . . Ich denke , das ist eigentlich mehr ein Ausdruck Ihrer Arroganz . Es hat sich erwiesen , daß wir eine völlig neue Lage haben _ eine Lage , die der Ausschuß selbst nicht mehr bewältigen kann . . Das hat der Ausschuß nicht bemerkt . Er hat nicht den Zeitpunkt gefunden , zu dem es wirklich notwendig war , das Plenum wieder einzubeziehen . Es hat leider keine Mehrheit im Haushaltsausschuß gegeben , hier in die Fragestunde zu gehen ; die SPD hat sich da Hälfte-Hälfte verhalten . Ich glaube , daß da wirklich eine gewisse Betriebsblindheit vorliegt . . Wir haben _ das will ich gerne bestätigen _ sehr sorgfältig beraten . Es hat viele Kilogramm Papier gegeben , die wir bearbeitet haben . Es ist viele Stunden hin und her gesprochen worden . Dabei haben wir _ im wesentlichen die Union _ etwa 700 Millionen DM eingespart . Jetzt haben wir die Situation , daß 20 Milliarden DM zusätzlich aufzubringen sind . Für 20 Milliarden DM reichen Ihnen eine Stunde Fragen an Herrn Waigel und dieses Zettelchen . Das kann doch wohl keine Solidität sein , damit können Sie niemals zufrieden sein ! . . noch : Kristin Heyne Wer in die Sitzung gekommen ist und den kleinen Zettel gesehen hat , der konnte wissen : Hier läuft heute nichts mehr ab . Ich kann meinem Kollegen Oswald Metzger nur bestätigen : Du hast absolut nichts verpaßt . Ich habe mir die Rede von Herrn Waigel angehört . Die substantiellen Äußerungen , die wir gehört haben , waren z . B . : Die Privatisierung der Postbank kann zwischen 3 und 6 Milliarden DM erbringen . _ Na ja , so eine kleine Lücke von 3 Milliarden DM machen wir mit links . Für 700 Millionen aber brauchen wir zwei Monate Beratung . Die Solidität Ihrer Planung sehen wir z . B . darin , daß Ihnen jetzt , im Oktober , einfällt : Die Bundesanstalt für Arbeit braucht doch etwas Geld . _ Na ja , nochmal eben 6 Milliarden ; hauen wir auch drauf , ist nicht so schlimm , konnten wir im September überhaupt noch nicht wissen . Dann gibt es da den wunderbaren Posten : 3 Milliarden Sonstiges . Dazu haben wir eine glasklare Antwort bekommen : Das werden wir zu gegebener Zeit entscheiden _ wir , die Regierung . Das Parlament hat damit nichts zu tun . Wir _ und niemand anders _entscheiden das . . _ Moment , da waren Sie leider nicht da . Da ist hier etwas Spannendes gelaufen , da hat sich die Regierung hier zu unseren Fragen geäußert . Da wollten wir gern wissen : Was sind 3 Milliarden Sonstiges ? . Da hieß es schlicht und einfach : Das werden wir entscheiden , wenn es an der Zeit ist . . _ Ich habe die Ausführungen gehört , sie waren äußerst vage . Ich finde , es ist eine ungeheure Dreistigkeit von Ihnen , Herr Waigel , daß Sie es noch einmal wagen , sich vor den Ausschuß zu stellen und wiederum von einer 10-Milliarden-Lücke im Haushalt 1995 zu sprechen . Sie wissen genau , daß die zwischen März und Mai dieses Jahres erfolgte Korrektur darin nicht enthalten ist , daß die Lücke in Wirklichkeit bei 14 Milliarden DM liegt . Sie haben uns da nur ein paar Pauschalzahlen vorgelegt . Selbst wenn wir die akzeptieren , bleibt immer noch eine Lücke von 8 Milliarden . Wo Sie die noch herholen wollen , haben Sie verschwiegen . . _ Es wäre sehr schön , wenn wir dazu noch ein paar Erläuterungen bekämen . Es hat sicher auch viele im Haushaltsausschuß verwundert _ und wir haben dafür einige Anerkennung bekommen _ daß sich unsere Fraktion bemüht , einen konsolidierten Haushalt zu verabschieden . Wir haben durchaus Einsparvorschläge gemacht . . Schuldenpolitik ist ja keine abstrakte Frage von Finanzen , die sich nur in den Köpfen abspielt . Schuldenpolitik beinhaltet die Frage , was wir unseren Kindern klauen , was die später für uns zu zahlen haben . Das ist eine sehr konkrete und wichtige Frage . Wir sind bereit mitzudenken . Es gibt sehr wichtige Themen , über die leider auch die SPD nicht genügend spricht _ und Sie schon gar nicht . Sie haben en passant in ihrem Haushalt weitere 22 Milliarden DM Schulden gemacht , und zwar über Ihr Hobby Privatfinanzierung . Die 15 ,6 Milliarden DM für den ICE haben Sie nur ins Haushaltsgesetz gehängt . . Auch das möchte ich noch einmal in Ruhe mit Ihnen besprechen . Ich will Ihnen klarmachen , was es für meine Kinder bedeutet , wenn sie für Ihre Straßen zahlen müssen , die Sie jetzt geplant haben , die wir aber nie brauchen werden . . Ich komme zum Schluß : Ich nehme Sie und uns als Haushälter bei der Ehre . Wir brauchen einen Ergänzungshaushalt , wir können dann in Ruhe nochmal beraten . Wenn wir gut sind , schaffen wir es im Dezember , den Haushalt tatsächlich solide zu beschließen . .