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Partei: GRUENE
Frau Ministerin, herzlichen Dank für den Bericht. Sie wissen vielleicht, dass Bündnis 90/Die Grünen immer dafür plädiert hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Einschränkung von Anfang an auch für Kroatinnen und Kroaten zu gewährleisten. Wir sind froh, dass es nun endlich dazu kommt. Ich frage Sie: Haben Sie Hinweise dafür, dass in den letzten zwei Jahren auch Kroatinnen und Kroaten nach Deutschland gekommen sind, die keine Arbeitserlaubnis hatten und hier als Scheinselbstständige tätig waren oder schwarz gearbeitet haben? Gibt es dafür Hinweise? Das war meine erste Frage. Zweite Frage. Die Kroatinnen und Kroaten, die regulär hier gearbeitet haben, mussten einen Antrag stellen. Können Sie uns sagen, wie viel Aufwand diese 93 000 Personen, von denen Sie vorhin gesprochen haben, die nach Deutschland gekommen sind und eine Arbeitserlaubnis beantragt haben, verursacht haben?
Partei: FDP
Gerade kürzlich bei seiner letzten Reise in den Nahen Osten hat der Bundesaußenminister die Beziehungen zu den Palästinensern aufgewertet. Er hat die bis im letzten Jahr unter Generaldirektion firmierende Vertretung der Palästinenser in Berlin rückwirkend zum 1. Januar als diplomatische Mission anerkannt. Damit hat er einen wichtigen Schritt in der diplomatischen Aufwertung der Palästinenser vorgenommen und ein klares politisches Zeichen gesetzt. Dadurch hat er auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie Ministerpräsident Salam Fajjad gestärkt. So gibt Deutschland den gemäßigten palästinensischen Kräften Rückendeckung mit dem Ziel, möglichst bald wieder direkte Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina zu erreichen und zu einem Erfolg zu bringen. Die Bundesregierung hält an ihrer hinreichend bekannten Haltung fest, eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen zu wollen. Auf diesem Weg hat Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle für die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland das nötige Signal gesetzt. Der Antrag der Fraktion Die Linke ist überholt. Daher wäre es folgerichtig, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich dazu entschließen könnten, den Antrag zurückzuziehen. Andernfalls werden wir ihn im weiteren Verfahren ablehnen.
Partei: FDP
Herr Hermann , wenn Sie die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Betriebseinschränkungen an Flughäfen ansprechen und diese für so bedeutsam halten , können Sie mir dann erklären , warum die Bundesrepublik Deutschland diese Richtlinie nicht innerhalb der gesetzten Frist bis 2003 umgesetzt hat ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , Sie sind jetzt vehement gegen Ökosteuern aufgetreten . Sie kennen doch sicher auch die Basisinitiative der CSU mit 6 000 Unterschriften für eine ökologische Steuerreform . Deswegen die Frage an Sie : Geht es um das Wie ? Da haben wir Sozialdemokraten auch deutlich andere Ansichten . Oder geht es Ihnen generell um das Ob , daß Sie also auch eine ökologische Steuerreform , eine Ökologisierung des Steuersystems generell ablehnen ?
Partei: SPD
Annäherung der Steuersysteme , Tarif- und Solidarsysteme stellt eine Herausforderung für eine erfolgreiche europäische Politik dar . Dafür waren trotz aller Unkenrufe noch nie so deutliche Zeichen erkennbar wie unter der neuen Bundesregierung . Große und Kleine Anfragen ohne das Ziel programmatischen Politikwettstreits erfüllen nicht den Anspruch unserer Bürger , die Politik als gerechten Regulator zwischen Klassen und Schichten zu sehen und somit für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen . Danke . .
Partei: FDP
Nur ganz kurz , Herr Kollege Kalb : Diesen Antrag hätten wir schon gerne im November abschließend beraten . Das wurde uns formal von der Koalition verwehrt , weil es in einzelnen Koalitionsfraktionen erhebliche Schwierigkeiten gegeben hätte , sicherzustellen , dass Mehrheiten der Fraktionen nicht unserem Antrag zugestimmt hätten . Das ist die Begründung dafür , dass es erst heute passiert .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich muß zunächst sagen , daß diese Initiative ein voller Erfolg ist . Viele Schulen in meinem Wahlkreis haben mich gebeten , ihnen die Förderbedingungen zur Verfügung zu stellen . Eine ganze Reihe Schulen auch aus meiner Region - allein in Bielefeld zwei Schulen - sind als Modellprojekte ausgesucht worden . Das heißt , bei den Schulen besteht offensichtlich Nachfrage für das Projekt . Das bedeutet , daß wir ein gutes Angebot gemacht haben ; denn ein gutes Angebot schafft sich seine Nachfrage . Der zweite Teil meiner Antwort bezieht sich darauf , daß das Modellprojekt auf drei Jahre befristet ist . Das finde ich gut und richtig . Denn wir wollen einen Anstoß liefern , sich mit dem Thema Internet in den Schulen auseinanderzusetzen . Es kann nicht angehen , daß wir Aufgaben der Schulen , die der örtliche Schulträger und die Länder zu erledigen haben , auf Dauer finanzieren . Wir wollen lediglich einen Anstoß liefern . Dieser auf drei Jahre befristete Anstoß soll das Projekt Schulen ans Netz sein . Die Resonanz - ich sage das noch einmal - ist bei allen Schulformen riesengroß . Die Schulen konnten gar nicht schnell genug die Antragsunterlagen erhalten . Deswegen , glaube ich , ist dieses Projekt eine gute Sache .
Partei: SPD
Ich hatte vorhin schon einen Punkt genannt , den ich für einen der wichtigsten halte , nämlich die Ausführungen des kroatischen Außenministers , was die Rückkehr von Flüchtlingen in sein Land betrifft . Das ist , glaube ich , ein Zeichen der Veränderung , auch mit Blick auf Konflikte in der Region . Das ist ein Punkt . Zweitens . Sie haben es vielleicht verfolgt . Es hat bereits im Vorfeld die Unterzeichnung einer Vereinbarung für den Bau einer gemeinsamen Brücke zwischen Bulgarien und Rumänien gegeben . Das ist eine Situation , die bis vor kurzem schwer vorstellbar gewesen wäre . Bei allen Gesprächen , die ich auf der Konferenz geführt habe , ist ersichtlich geworden , dass die südosteuropäischen Länder die Botschaft des Stabilitätspaktes verstanden haben , dass Kooperation und Integration Frieden sichern und auch die Tatsache , dass diejenigen , die miteinander kooperieren , nicht aufeinander schießen . Dieser Punkt war auf der Konferenz durchaus zu spüren . Das gibt uns allen Hoffnung ; denn das ist es , worum es geht : eine Region mit der EU in Verbindung zu bringen , die über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg und auch noch bis vor kurzem von Krieg und gewalttätigenAuseinandersetzungen heimgesucht worden ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege , wir sind uns in der Bewertung all dessen einig , was die freie Demonstration der Bürger bewirken kann und in den letzten Monaten auch bewirkt hat . Aber glauben Sie , daß es sinnvoll ist , diese beiden großen Elemente der Demokratie , nämlich die Ausübung des Wahlrechts und dessen , was daraus entsteht , und die Ausübung des Demonstrationsrechts und dessen , was daraus entsteht , in so einfacher , in so wertender Weise gegeneinanderzustellen , daß Sie sagen , man wisse , daß die einen mehr als die anderen für die Stabilität des demokratischen Staates getan haben ? Ich frage Sie nur deshalb , weil ich selber immer dafür plädiere _ das sage ich immer wieder , auch an uns selber _ , beide Ausdrucksformen _ die Gestaltungsform ist nur in der einen da _ nicht in einer solchen wertenden Weise in eine Rangfolge zu setzen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss. – Die Linke sagt: Wir wollen eine gerechte Klimapolitik und eine Energiewende ohne Stromsperren und Industrieprivilegien. Wir brauchen Klimagerechtigkeit weltweit. Nach 20 Jahren erfolgloser Klimapolitik heißt das für uns auch, dass der Status Klimaflüchtling in die UN-Flüchtlingskonvention aufgenommen werden muss.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth. – Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, über den wir reden. Sie haben es dargestellt: Es gibt die NATO, und es gibt „Partnership for Peace“, so heißt das; das ist, wenn man so will, eine NATO light oder ein weicheres Format um die NATO herum. Erdogan ist es durch Druck gelungen, dass Österreich aus den „Partnership for Peace“-Programmen ausgeschlossen wurde. Das ist ein Vorgang, der mir präzedenzlos erscheint. Wie auch immer man die Programme beurteilt, ich finde es ein starkes Stück, dass das möglich ist und es offenbar auch in Zukunft so bleiben wird, dass Österreich ausgeschlossen ist. Ich habe mir gerade noch einmal österreichische Medien angeschaut; dort ist das natürlich ein großes Thema. Ist es tatsächlich so und wird die Bundesregierung das so hinnehmen, dass auf Druck von Erdogan Österreich von den PfP-Programmen ausgeschlossen bleibt?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Ich appelliere an die Opposition, weil ich glaube, dass wir beim Thema Pressefreiheit eine große Einigkeit haben sollten: Helfen Sie mit, gemeinsam diese wichtige Reform auf den Weg zu bringen! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass mehr Einnahmen für gute Recherche, für starke Redaktionen zur Verfügung stehen! Damit stärken wir die Presse und den unabhängigen Journalismus, und das ist genau das, was wir in der heutigen Zeit brauchen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich auf diese Frage zurückkommen, Herr Minister. Wie Sie eingangs dargelegt haben, ändern wir unser Grundgesetz deswegen, weil wir sicherstellen wollen, dass das Grundgesetz in diesem Punkt nicht wieder zurückverändert wird. Gehen wir mit dieser Regelung nicht weit über das hinaus, was wir von den anderen Vertragspartnern erwarten und objektiv auch erwarten können? Wenn ich es richtig sehe, erwarten wir, dass sie ähnlich wie wir eine verfassungsmäßige Regelung schaffen bzw. dort, wo das objektiv nicht möglich ist, den Bestand des Fiskalpaktes in ähnlicher Qualität in Kardinalgesetzen – oder wie auch immer das genannt wird – absichern. Aber sie müssen sich nicht verpflichten, das nicht mehr zu ändern.
Partei: CDU/CSU
Auch hier , Frau Kollegin , muß ich wieder meinem Satz antworten : In der gegenwärtigen Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung , auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Form rechtlich Einfluß zu nehmen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Henrichmann, Sie haben eine Zwischenfrage ja nicht zugelassen. Aber ich muss das jetzt doch einmal sagen: Was wir hier beraten, ist ja ein Gesetzentwurf, der die Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft. Sie haben als Vertreter Ihrer Fraktion gesprochen. Wir haben aber niemanden von der Regierung, der sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort gemeldet hat. Der Parlamentarische Staatssekretär sitzt zwar hier, aber von der Bundesregierung ist niemand da, der zu diesem Gesetzentwurf – zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung bzw. des Innenministeriums – redet. Ich kann dazu nur sagen: Diesen Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht und vor den Menschen, die das betrifft, muss man, finde ich, schon haben, wenn man so einen Gesetzentwurf einbringt, zumindest jemanden von der Regierung hier reden zu lassen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich das so verstehen , dass die Bundesregierung bei der weiteren Verhandlung dieser Richtlinie sehr genau darauf achten wird , dass es in dem von Ihnen genannten Sinne nur um die Situation der Familienangehörigen von Personen geht , die subsidiären Schutz genießen und sich bereits im aufnehmenden Land , beispielsweise Deutschland , befinden ? Entscheidend ist also , wie deren Situation geregelt wird . Es kann folglich nicht darum gehen , dass Familienangehörige des subsidiär Schutzberechtigten , die sich noch nicht im aufnehmenden Land befinden , zu- oder nachziehen können . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , ich hatte schon vermutet , dass Sie eine Frage zu den nachziehenden Personen stellen würden . Diese Frage kann ich Ihnen genau beantworten : In der Diskussion zu dieser Richtlinie geht es nicht um die nachziehenden Personen , sondern um die im Land befindlichen Schutzberechtigten .
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege, ich stimme Ihnen in einem zu: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. An dieser Stelle muss man aber betonen, dass der Terminus „Härtefall“ im Sozialgesetz bereits hinreichend definiert ist. Deshalb wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, diese Regelung in dieses Gesetz aufzunehmen. Nun haben Sie uns allen deutlich vor Augen geführt, worum es Ihnen geht: um Kompetenzgerangel. Glauben Sie tatsächlich, die Menschen draußen interessiert es, welcher Ausschuss dafür kompetent sein soll? Sie wollen, dass schnell eine Regelung erfolgt und dass Rechtssicherheit besteht. Das hätten wir erreicht, wenn Sie nicht auf Ihrer Kompetenz beharrt hätten. Sie müssen das nun draußen vertreten. – Danke sehr. Das war eigentlich ein wunderschöner Schlusspunkt für meine Rede. Meine Redezeit ist ohnehin abgelaufen. Ich bedanke mich.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Ich möchte noch einmal auf das Problem der Absenkung der Zahl der berechtigten Kinder von 500 000 auf 250 000 eingehen . Sie sagten vorhin , es sei der guten Arbeitsmarktsituation oder dem Aufschwung geschuldet , dass so viele Eltern wieder in Arbeit gekommen sind . Es ist uns allen bekannt , dass der Niedriglohnsektor boomt und dass eine halbe Million Menschen ergänzend Arbeitslosengeld II beantragen müssen . Ich weiß nicht , woher Sie Ihr Zahlenmaterial haben . Wenn Ihnen entsprechende Zahlen vorliegen , dann wäre es nett , wenn Sie sie uns zur Verfügung stellen oder erläutern könnten . Ich kann Ihre Angaben nicht nachvollziehen . Denn die Zahl der armen Kinder hat sich seit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen verdoppelt . Das ist die Realität .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, es handelt sich dabei nicht im eigentlichen Sinne um eine Nachfrage, sondern nur um die Bitte, meine Frage zu beantworten. Ich habe danach gefragt, was für Verzögerungen beispielsweise vonseiten der Europäischen Union kamen, weil Verkehrsminister Dobrindt – zumindest laut einer Pressemitteilung vom 5. März – gesagt hat, dass die Europäische Kommission ohne weitere Verzögerung zu einer Entscheidung kommen solle. Meine Frage war auch, welche Forderungen beispielsweise seitens des Bundesverkehrsministeriums an die Kommission gestellt worden sind, um diese Verzögerung aufzulösen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Jarzombek, Sie sprachen von einer Zeit vor der Bahnprivatisierung und einer Zeit nach der Bahnprivatisierung bzw. der Bahnreform, wie Sie es nennen. 1993/ 1994 war die Zäsur; da haben Sie völlig recht. Ist Ihnen bewusst, dass seit dem Jahr 1994 7 000 Kilometer Bahnstrecke in Deutschland stillgelegt worden sind, Tausende Bahnhöfe geschlossen worden sind und die Zahl der Mitarbeiter bei der Bahn etwa halbiert worden ist? Wie bringen Sie das mit Ihrer Vision von einem flächendeckenden Bahnverkehr in Übereinstimmung?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bentele, Sie haben heute Ihre letzte Bundestagsrede als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gehalten. Ich füge hinzu: Was für eine wunderbare Rede! Zu Beginn möchte ich daher Ihnen, Frau Bentele, auch im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich für Ihren großartigen Einsatz danken. Dass das Bundesteilhabegesetz ein so gutes Gesetz geworden ist, ist ganz maßgeblich auch Ihnen zu verdanken. Ich habe viel von Ihnen gelernt, und dafür sage ich auch ganz persönlich Danke. Liebe Frau Präsidentin, auch Ihnen vielen Dank für die wertschätzenden Worte, die Sie gefunden haben. Meine Damen und Herren, es ging durch die Medien: Im letzten Jahr hat sich ein junges Mädchen vorgestellt, wie sie im Bus stolz ihren Schwer-in-Ordnung-Ausweis anstatt ihres Schwerbehindertenausweises vorzeigt. Sie hatte ihn sich selbst gebastelt und war überrascht, wie viel Trubel sie damit ausgelöst hat. Kurz darauf hat Hamburg die Hülle mit dem Aufdruck „Schwer-in-OrdnungAusweis“ auch offiziell ausgestellt. Inzwischen sind drei weitere Bundesländer gefolgt. Das junge Mädchen ist nicht die Einzige, die den Begriff „Schwerbehindertenausweis“ als diskriminierend empfindet. Menschen mit Behinderung haben in den letzten Jahren immer wieder die Umbenennung des Ausweises gefordert. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie geben aber nun paternalistisch das Ziel vor, dass der Schwerbehindertenausweis „Teilhabeausweis“ heißen soll. Das ist aber längst nicht Konsens unter den Betroffenen. Gerade die Frage der Terminologie, des Wordings, hat in der Behindertenpolitik bekanntlich eine hohe Bedeutung. Liebe FDP, Sie haben das oberste Prinzip der Politik für Menschen mit Behinderung einfach nicht verstanden. Dieses Prinzip lautet: Nicht ohne uns über uns. Um es klar zu sagen: Die SPD-Fraktion findet es richtig, dass die Debatte zur Umbenennung des Schwerbehindertenausweises neuen Schwung bekommen hat. In Deutschland leben über 7 Millionen mit einer Schwerbehinderung. Sie sollen diskutieren und mitentscheiden, welchen Namen der Ausweis zukünftig tragen soll – und nicht die FDP.
Partei: FDP
Nein, ich bin gerade so in Fahrt; tut mir leid. – Ja, gerne. – Ich finde es schon wichtig, dass in dieser Debatte die großen Linien der Politik aufgezeigt werden. Man nutzt ja die Haushaltswoche dazu, die Daten und Fakten auf den Tisch zu legen, aber auch darüber zu reden, wo es hingehen soll, was gemacht worden ist und wo die Schwerpunkte in der Zukunft gesetzt werden sollen. Zu den Themen Kinder und Jugend. Beim Thema Kinder stehen für uns nach wie vor Schutz und Chancen an erster Stelle. Zum Thema Kinderschutz werden wir ein Kinderförderungsgesetz auf den Weg bringen. Natürlich werden wir auch die Ergebnisse der runden Kindertische präsentieren. Beim Thema Chancen – das hat Herr Toncar schon ausgeführt – stellen wir die Finanzierung vom Kopf auf die Füße und denken zunächst einmal daran, das Geld dann zu investieren, wenn es dringend notwendig ist und wenn wir es auch so investieren können, dass es sich später mehrfach auszahlt. Ein Beispiel ist die Initiative zur frühkindlichen Bildung. Auch zum Thema Jugendliche sollten Sie sich meine Reden aus den letzten Jahren ansehen. Es war mir immer ganz wichtig, zu sagen, dass wir eine eigenständige Jugendpolitik brauchen; Kai Gehring wird das bestätigen. Daran halten wir weiterhin fest. Auch über die Inhalte des Kinder- und Jugendplans muss im Rahmen der Sparmaßnahmen diskutiert werden. Da komme ich zum Ausgangspunkt zurück. Wir wollen treffsicher arbeiten. Deswegen muss man sich auch in diesem Bereich anschauen, ob etwas funktioniert oder nicht. Aber eine eigenständige Jugendpolitik ist selbstverständlich. Als FDP-Fraktion und als Koalitionsfraktion werden wir darauf achten, dass die Partizipation und die Chancen von Jugendlichen in Zukunft in den Vordergrund gestellt werden. Im Übrigen – ich bin auch Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales – muss man einmal sehen, wo das verankert wird. Chancen von Jugendlichen sind hauptsächlich im Ministerium für Arbeit und Soziales verankert, aber nicht im Familienministerium. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es wichtig ist, dass das Familienministerium und auch wir als Koalitionsfraktionen dies entsprechend begleiten. Zum Thema Familie. Es hat sich nichts daran geändert: Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Beim Thema Familienzeit – Frau Fischbach hat schon darauf hingewiesen – diskutieren wir nicht nur über die Familienpflegezeit, sondern auch über Zeit für Familien, für Mütter wie Väter, die sich Zeit nehmen wollen, für die Familie da zu sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Gesetze brauchen, sondern dass wir beispielsweise im Rahmen des Audits „Beruf & Familie“ einen verstärkten Fokus auf die Zeit legen können. Dabei geht es um die Anerkennung dieses Labels durch die Unternehmen. Das wird im Übrigen schon sehr gut angenommen.
Partei: SPD
Ich habe das schon dargelegt : Der Schaden besteht darin , daß eine ganz kleine Gruppe von Terroristen nach dem Gesetz gegenüber anderen Mördern privilegiert wird , was gegen das Gerechtigkeitsprinzip verstößt . Und niemand kann behaupten , daß dieses Einkaufen des Verstoßens gegen das Gerechtigkeitsprinzip auch nur für fünf Pfennig etwas gebracht hätte , was diesen Verstoß wert gewesen wäre . .
Partei: CDU/CSU
Der Auftrag der Ministerpräsidenten aus ihrer Sitzung vom 22 . Oktober an die sogenannte Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Hinblick auf die Reform der Studienfinanzierung war , auf der Grundlage der beiden schon vorliegenden Modelle , des Bayern-Modells und des Drei-Körbe-Modells , und der entsprechenden Finanzierungsmodalitäten , die auch ermittelt waren , einen gesetzesreifen Vorschlag zu machen , der im übrigen kostenneutral sein sollte . Wir haben darüber beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen - das hat Minister Rüttgers eben auch in der Sitzung des Forschungsausschusses vorgetragen - , daß wir selbst an einem Gesetzentwurf für den Vorschlag , den wir selbst befürworten , nämlich das sogenannte Bayern-Modell , mitwirken werden und daß gleichzeitig die Vorsitzende auf Länderseite in dieser AG , Frau Ministerin Schuchardt , von uns gebeten wird , für die Länder einen Gesetzentwurf der Länderseite vorzulegen , der sich auf das Drei-Körbe-Modell bezieht . Darüber hinaus haben wir die Länder aufgefordert , sicherzustellen , daß sie untereinander zu einer einheitlichen Meinung gelangen . Denn es ist ja wichtig , daß die Länder , wenn sie in ihrer Gesamtheit ein Modell wollen , dafür sorgen , daß sie sich in wesentlichen Punkten darüber einig sind . Das ist im Augenblick nicht der Fall . Sie wissen , daß die große Mehrzahl der Länderjustizminister im Hinblick auf die notwendige Veränderung des Unterhaltsrechts gegenüber beiden Modellen Bedenken hat und daß es von . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann vor kritische Einwände gibt . Es wird ein Vorschlag vorgelegt werden , der sich auf das sogenannte Bayern-Modell bezieht , und wir gehen davon aus , daß die Länderseite unter Verantwortung von Frau Schuchardt dasselbe mit Bezug auf das von ihr favorisierte Modell tut .
Partei: GRUENE
Herr Minister , es ist Ihnen , wie Sie in Ihren Reformplänen dargestellt haben , ein besonderes inneres Anliegen , die duale Berufsausbildung im Vergleich zur akademischen Ausbildung zu stärken . Sie haben auch für eine Begabtenstiftung einen Entwurf vorgelegt . Für mich ist allerdings wichtig , wie weit dies in der Praxis tauglich ist . Ich zweifle daran , daß die Begabtenstiftung dazu führt , daß mehr junge Leute praktische Ausbildungsberufe vorziehen . Für mich wäre interessant , wie hoch die Zahl von Abiturienten und Realschülern ist , die nach der Berufsausbildung ein Studium aufnehmen . Das müßten Sie einmal erläutern .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , das neue Postleitzahlenbuch wird im Mai 1993 kostenlos an alle Haushaltungen verteilt . Unabhängig davon besteht die Möglichkeit , bereits ab Ende März 1993 bei allen Postschaltern ein Exemplar gegen ein Entgelt von 10 DM zu erwerben .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben gerade wieder ausgeführt , daß Sie die FZ verstärken wollen . Vorhin haben der Kollege Schmude und Herr Kohn - eigentlich unter unserer Zustimmung - gesagt : Wir brauchen mehr Qualität als Quantität . Ich bin nachdenklich geworden , als ich in dieser Woche zwei Artikel im Handelsblatt - sicherlich keine SPD-Postille - gefunden habe . Da schreibt das Handelsblatt aus Anlaß des Besuchs von Herrn Herzog in China , daß 4 Milliarden DM zu hinterfragen sind . Es heißt dann : Bonn will sich nun von Projekten im Staatsindustriesektor verabschieden , da sie sich zum Faß ohne Boden entwickeln . Meine erste Frage ist : Gilt das auch für die zugesagten Kanzlerprojekte ? Heißt das auch Erhöhung der FZ-Mittel ? Der zweite Artikel ist überschrieben mit : Exporteure machen sich für Sprangers Projekte stark . Wollen Sie in Zukunft das Image eines Industrieministers haben , oder wollen Sie nach wie vor , wie Sie es immer darlegen , Entwicklungszusammenarbeit organisieren ? . - Wenn Sie dokumentiert bekommen , Herr Kohn , daß sie offensichtlich wasted money sind , und das auch noch im Handelsblatt steht , dann habe ich schon etwas dagegen .