Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns weiß, dass wir in einer Mediendemokratie leben und uns natürlich von den Bildern leiten lassen, die wir in den Medien sehen – auch bei dem, was wir hier im Bundestag debattieren. Wie der eine oder andere von Ihnen weiß, bin ich selbst bei der Hochwasserkatastrophe als Einsatzabschnittsleiter tätig gewesen, weswegen ich den heutigen Morgen dafür nutzen möchte, eingangs einmal auf diejenigen hinzuweisen, die Großes vollbracht haben, ohne ständig in den Medien zu stehen: Ich danke der älteren Dame mit einer größeren Wohnung, die ohne sich anzuschauen, wer von den Evakuierten zu ihr kommen wird, also ohne sich den Untermieter auszusuchen, gesagt hat: Ich nehme sie auf. – Auch sie gehört in das Licht der Öffentlichkeit. Ich denke an die Unternehmen, die alleine in meinem Einsatzabschnitt Waren im Wert von über 150 000 Euro zur Verfügung gestellt haben, um gerade auch in der Anfangsphase den Menschen, die in Not geraten sind, und den Helfern, die diesen Menschen zur Seite gestanden haben, unbürokratisch und schnell zu helfen. Ich denke an die Helfer des Deutschen Roten Kreuzes – in meinem Einsatzabschnitt waren es 1 200 Helfer –, die rund um die Uhr viermal am Tag die Verpflegung bereitet haben. Ich denke nicht zuletzt auch an die Kameradinnen und Kameraden der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, die, obwohl ihre eigene Unterkunft abgesoffen ist, draußen auf der Elbe waren, um die Deiche und die Häuser derjenigen, die aus ihren Häusern fliehen mussten, vor dem Hochwasser zu schützen. Dies sind wenig in den Medien genannte, aber genauso wertvolle Taten, derer wir heute Morgen auch gedenken sollten. Jetzt sind die Medien weg. Aber die Menschen kommen zurück in ihre Wohnungen, wo die Holzfußböden aufgequollen sind, wo sie im Erdgeschoss nicht mehr leben können. In alten, denkmalgeschützten Gebäuden müssen sie den Lehm von den Wänden klopfen, womöglich dringt aus dem Obergeschoss ständig Modergeruch heraus. Es sind keine Medien mehr da. Niemand hilft dort konkret, und wir fangen an – gestern im Haushaltsausschuss und heute hier –, zu diskutieren, was wir künftig tun können. Wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren, wie wir diesen Menschen heute mit dem helfen, was unser Staat zu leisten in der Lage ist. – Den Menschen mit dem Modder in der Wohnung hilft es nicht, liebe Frau Höhn, wenn Sie ihnen sagen, dass wir in 20 Jahren vielleicht auf ökologische Art und Weise die Elbe renaturiert haben. Wir haben heute diese Notlage. Insofern ist es bemerkenswert, in welch großer Solidarität – wir sollten versuchen, sie nicht heute schon aufzugeben – Politiker aus Ländern und Bund über die Parteigrenzen hinweg sich zusammengefunden haben, um innerhalb einer Woche dieses 8-Milliarden-Euro-Programm zu stemmen. Diesen Gesetzentwurf sollten wir heute beschließen. Mit Verlaub und der gebotenen Zurückhaltung: Ich finde es schon ein starkes Stück, Herr Kahrs, was Sie uns heute Morgen hier geboten haben. Sie begründen Ihre Ablehnung dieses Programms unter Verweis auf das Betreuungsgeld und Ähnliches. – Den Menschen, das sei Ihnen deutlich gesagt, hilft es gar nicht, wenn Sie im nächsten Jahr die Steuern erhöhen wollen. Die Menschen wollen heute das Geld haben. Sie brauchen es heute, und wir als Bund sind in der Lage, es heute zur Verfügung zu stellen. Wenn das deutsche Parlament auf Menschen wie Sie gehört hätte, dann hätte es die Politik von Peer Steinbrück fortgesetzt, der von 2005 bis 2009 Mehrausgaben von 16 Prozent produziert hat. Diese Regierung wird von 2009 bis 2013 3 Prozent weniger Ausgaben produziert haben. Spare in der guten Zeit, dann hast du in der Not! Von dieser Weisheit machen wir Gebrauch. Das sollte das Signal an die Bevölkerung sein. Da hilft keine billige Polemik. Vielmehr sollten wir diese Solidarität, die wir bisher aufgebracht haben, über den Tag hinaus retten; denn die schweren Aufgaben liegen jetzt unmittelbar vor uns. An diese Aufgaben sollten wir uns wagen. Die Menschen werden uns an dem messen, was wir tun, und nicht an dem, was wir für die Zukunft versprechen. Danke schön.