Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesaußenminister , heute ist weniger die Stunde des Selbstlobes als vielmehr die Zeit , darüber nachzudenken , was uns der deutsch-französische Vertrag gebracht hat und was wir aus diesem Geist , der damals die Staatsmänner beflügelt hat , für unsere Zukunft mitnehmen können . Wir sind sehr dankbar , dass wir heute auf 40 Jahre Élysée-Vertrag zurückblicken können und dass das erfolgreiche Werk der Gründerväter , die die Erbfeindschaft zwischen Deutschland und Frankreich überwunden haben und die sich die Hand zur Versöhnung gereicht haben , auch in die Zukunft getragen werden kann . Ich glaube , das war damals eine Leistung , die zu Recht den Namen his torisch verdient . Damals haben die Gründerväter europäische Geschichte geschrieben . Wir alle in diesem Haus müssen uns heute bewusst sein , dass deren Handeln für uns in Zukunft Auftrag und Verpflichtung ist . Wolfgang Gerhardt [FDP]) Frieden auf dem alten Kontinent war damals nicht unbedingt selbstverständlich . Wir sind sehr dankbar , dass dies heute gerade für unsere Kinder und für die nachfolgende Generation vollkommen selbstverständlich geworden ist . Das ist aber nicht immer automatisch so , sondern an solchen Grundentscheidungen muss immer wieder weitergearbeitet werden . Die Bedeutung des Élysée-Vertrages im Einzelnen zu würdigen hieße , Eulen nach Athen zu tragen . Es ist , wie gesagt , viel wichtiger , das Ganze in der Zukunft fortzusetzen . Wir wissen , dass der Geist , der damals geherrscht hat , auch heute notwendig bleibt , um viele Krisen in der Welt zu überwinden . Wenn zwischen den Nachbarn Misstrauen herrscht , dann lassen sich Krisen nicht überwinden . Trotz der aktuellen Diskussion , trotz der drohenden Kriegsgefahr im Nahen Osten , trotz der Tatsache , dass es so aussieht , als ob manches in einem nicht zu stoppenden Automatismus abläuft , dürfen wir nie vergessen , dass sich der Einsatz um Frieden immer lohnt . Dazu gehört immer auch das Überwinden von Misstrauen , weil nur dann , wenn man Misstrauen überwunden hat , eine friedliche Nachbarschaft möglich ist . Darin liegt der historische Kern des Élysée-Vertrages . 40 Jahre Élysée-Vertrag zeigen auch , dass sich Deutschland Vertrauen bei seinen Nachbarn erworben hat . Diese Nachbarn sind von Deutschland im letzten und im vorletzten Jahrhundert nicht immer gut behandelt worden . Wir freuen uns , dass wir Deutschen heute ein anerkannter Partner sind , sowohl bei unseren europäischen Verbündeten als auch in der Welt überhaupt . Dazu gehört Verlässlichkeit . Dazu gehört , dass wir Deutschen keine Sonderwege mehr gehen , sondern dass wir unser politisches Handeln für die Zukunft in diese Partnerschaft einbetten . Wenn die deutsch-französische Partnerschaft für den Fortgang der europäischen Einigung entscheidend geworden ist , dann liegt das an der aufrichtigen Bereitschaft der Menschen zur Verständigung untereinander . Es ist bereits gewürdigt worden , dass es sehr viele Städte- und Regionalpartnerschaften gibt , durch die die Menschen immer wieder zusammenkommen . Der Herr Bundesaußenminis ter hat zu Recht beklagt , dass die französische Sprache wie auch die deutsche Sprache in dem jeweils anderen Land zu wenig gepflegt werden . Es gibt auch heute noch sehr viele idealistisch gesinnte Jugendliche , denen der europäische Einigungsgedanke und die deutsch-französische Verständigung am Herzen liegen . Ich könnte Ihnen aus meiner eigenen Familie sehr viel darüber berichten . Mein Sohn hat in Frankreich studiert und dort ein juristisches Examen abgelegt . Insofern kann ich auch einiges über die praktischen Erfahrungen berichten , die die jungen Leute dort machen . Er ist sehr idealistisch gesinnt dorthin gegangen und hat auch alles gut bewältigt , aber es war ihm nicht verständlich zu machen , warum man sich in Frankreich ein Vierteljahr von einer Behörde zur anderen anmelden muss , wenn man dort als Deutscher in einem gemeinsamen Europa studieren will . Sicherlich gibt es immer noch viele praktische Schwierigkeiten , die überwunden werden müssen . Aber daran muss gearbeitet werden . Es hilft nicht , mit dem Finger aufeinander zu zeigen . Entscheidend ist sicherlich auch - wie immer , wenn etwas vorangehen soll - , dass die handelnden Personen ein gutes Verhältnis zueinander pflegen und dass zwischen den Staatsmännern die Chemie stimmt , wie man so sagt . Ich erinnere daran , dass zwischen Adenauer und de Gaulle die Chemie gestimmt hat ; sonst wäre der deutsch-französische Freundschaftsvertrag , über den wir heute reden , nicht möglich gewesen . Ich erinnere daran , dass auch zwischen Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing die Chemie gestimmt hat . Ich erinnere auch an das gute Verhältnis , das zwei an sich so gegensätzlich erscheinende Personen wie Helmut Kohl und François Mitterrand zueinander gefunden haben . Die CSU , für die ich hier spreche , hat diesen Prozess immer unterstützt und ihm auf wichtigen Etappen ihren Stempel aufgedrückt . Ich erinnere daran , dass Josef Müller , einer unserer Parteigründer , zu den Europäern der ersten Stunde gezählt hat und dass aus der CSU bereits 1946 , als es die D-Mark noch nicht gab , eine europäische Währung gefordert wurde . Ich bin stolz darauf , dass der damalige Vorsitzende meiner Partei , Theo Waigel , entscheidenden Anteil am Zustandekommen der Europäischen Währungsunion gehabt hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn man den Blick nach vorne richtet , fallen einem viele aktuelle Notwendigkeiten ein , zum Beispiel , dass Europa nur dann stark werden und stark bleiben kann , wenn auch unsere Wirtschaft gut funktioniert . Dabei haben wir Deutsche eine besondere Verpflichtung . Ich will nicht alle Äußerungen des französischen Premierministers Raffarin über die mangelnden Anstrengungen der Deutschen zitieren , den europäischen Wirtschaftsmotor flott zu machen . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass wir Deutsche in Europa auch deswegen beliebt und geachtet sind , weil wir immer der wirtschaftliche Motor waren . Dass dieser Motor stottert , ist bedauerlich . Es dient der deutsch-französischen Freundschaft und der europäischen Einigung , wenn wir wieder gemeinsam daran arbeiten und wenn die Bundesregierung auf diesem Gebiet noch besser wird , als es der Herr Bundesaußenminister dargestellt hat . Der Verfassungskonvent tritt jetzt in eine entscheidende Phase . Wir fühlen uns bisher nicht sonderlich eingebunden . Überhaupt muss man sich nicht wundern , Herr Bundeskanzler , wenn vieles in unserer Gesellschaft nicht mehr zusammengeht , wenn Sie die politischen Eliten - dazu müssen immer noch die politischen Parteien gezählt werden - , die vorher immer über das notwendige Vorgehen einig waren , die Opposition nicht mehr einbinden . Früher ist es nie vorgekommen , dass sich ein EU-Kommissar an die Opposition gewandt hat . Auch entscheidende Erweiterungsschritte - vorhin ist bereits über die Türkei gesprochen worden - sind nicht diskutiert worden . Ich meine , wir müssen bei dem , was wir künftig zu gestalten haben , darauf achten , dass wir die Menschen auf unserem Weg mitnehmen . Wir können ihnen keine weiteren Entscheidungen überstülpen . Auch gibt es gegenwärtig keinen nationalen Konsens , der überhaupt eine Rechtfertigung dafür böte , etwas ohne weitere Diskussion und ohne Mitentscheidung des Volkes durchzusetzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Menschen erwarten natürlich eine Antwort auf die Frage , wohin in Europa die Reise geht . Die Menschen wollen wissen , welche staatsrechtlichen Ergebnisse am Ende dieses Prozesses zu erwarten sind , welches die Grenzen des gemeinsamen europäischen Hauses sind und über welches Selbstverständnis das gemeinsame Europa verfügt . Nur dann , wenn sich Europa am Schluss als Schicksals gemeinschaft versteht , wird es sich dauerhaft behaupten können . Wolfgang Gerhardt [FDP]) Nach wie vor befürchtet die große Mehrheit unseres Volkes infolge des Fehlens eines echten europäischen Bewusstseins , Nation und Region würden auf dem Altar der europäischen Einigung geopfert . Unter den gegenwär tigen Voraussetzungen sehe ich keinen anderen Weg als den , die Rolle der Nationalstaaten noch immer als sehr wichtig zu erachten . Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers , den wir prüfen werden , sagt dies ebenfalls aus : Auch in Zukunft wird Europa auf einem Verbund selbstständiger Nationalstaaten aufbauen , die Souveränität nur in einem begrenzten Ausmaß an Europa übertragen . Es ist somit zwingend erforderlich , Föderalismus und Subsidiarität nicht nur in Paragraphen , sondern auch in der konkreten Politik Rechnung zu tragen . Auch darum wird es beim Verfassungskonvent gehen . Wir dürfen ferner nicht vergessen , dass Europa auf einem verbindenden historischen Erbe aufbaut . Die Europäer bekennen sich zu einer gemeinsamen Werteordnung auf den Grundlagen des Christentums und der Aufklärung . Nur dann , wenn wir diese uns verbindenden Werte aufrechterhalten , kann es zu einer eigenen gemeinsamen europäischen Identität kommen . Herr Bundeskanzler , Folgendes kann ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht ersparen : Dass die verbindenden europäischen Werte , die man definiert , wie man es gerade braucht - als es um die Türkei ging , ist darüber nicht diskutiert worden - , ausgerechnet an Österreich ausprobiert werden sollten , war ein schlimmes Bubenstück , das wir eigentlich vergessen machen sollten , an das wir als Opposition aber immer wieder erinnern müssen . Aufgabe des gemeinsamen Europas muss es sein , die globalen Probleme mit zu gestalten , Frieden und Freiheit in der Welt zu erhalten und den Terrorismus zu bekämpfen , der natürlich auch Europa bedroht . Manche Diskussionen in unserem Land - auch in unseren Reihen - zeigen , dass das Bewusstsein der Menschen zu gering ist , dass auch wir in der Bundesrepublik Deutschland mitten im Herzen Europas vom internationalen Terrorismus bedroht sind und im eigenen Interesse gegen diesen Terrorismus vorgehen müssen . Dazu brauchen wir ein handlungsfähiges Europa . Lassen Sie uns auch in Zukunft daran bauen ! Danke schön . Abgeordneten der FDP)