Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Schimke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich möchte daran anknüpfen und auch etwas zum Thema Beschäftigung sagen. Wir haben jetzt viel über Sozialpolitik gesprochen. Ich bin der Überzeugung, dass die Beschäftigungspolitik dieses Landes, die Arbeitsmarktpolitik der letzten zehn Jahre erfolgreich war. Die Beschäftigungsschwelle, der entscheidende Indikator für gute Beschäftigungspolitik, ist von 2 Prozent auf 1 Prozent gesunken. Früher brauchte man 2 Prozent Wachstum, um Beschäftigung zu erzielen, heute nur noch 1 Prozent. Das ist das Ergebnis der Politik der Arbeitsminister und -ministerin der letzten zehn Jahre. Darauf sollte man an dieser Stelle hinweisen. Diese Politik war gut und richtig. Wir sollten die Arbeit so fortführen. Frau Schimke, Sie haben tolle Zahlen genannt. Ich möchte diese ergänzen. Vor neun Jahren – ich glaube, die Zahlen wurden sogar auf den Tag genau vor neun Jahren genannt – gab es in Deutschland Rekordarbeitslosigkeit. Mehr als 5 Millionen Menschen hatten keine Arbeit. Exakt neun Jahre später gibt es Rekordbeschäftigung. Ähnlich sieht es bei der Langzeitarbeitslosigkeit aus. 2005 verharrten 2,4 Millionen Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Jetzt sind es 1,2 Millionen Menschen. Frau Nahles, das Thema Langzeitarbeitslosigkeit wird – ich beziehe mich hier auch auf die Rede von Frau Pothmer – ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Das sollte man mehr hervorheben. Im Koalitionsvertrag steht explizit, dass wir dieses Thema in den nächsten vier Jahren angehen werden. Das finde ich richtig, und das sollten wir auch tun. Ein weiterer wichtiger Indikator ist die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sind von 42 Prozent Anfang der 2000er-Jahre auf jetzt unter 40 Prozent gesunken. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5 Prozent auf jetzt 3 Prozent gesunken. Gleichzeitig hatten wir mehr Steuereinnahmen und haben die Neuverschuldung zurückgefahren. Diesen erfolgreichen Weg sollten wir weitergehen. Wir erkennen, dass die Situation in Deutschland insgesamt unmittelbar mit der Beschäftigung zusammenhängt. Deswegen sollte unser Fokus ganz klar bei der Beschäftigungspolitik liegen. Sie muss im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Landes erfolgreich sein. Um das zu schaffen, müssen wir mehrere Schwerpunkte legen; einige wurden schon angesprochen. Ein Schwerpunkt ist natürlich das Thema Mittelstand. Die meiste Beschäftigung in Deutschland wird im Mittelstand geschaffen. Rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 80 Prozent der Auszubildenden sind im Mittelstand. Wir in Deutschland haben am industriellen Mittelstand festgehalten, während viele Länder sich davon verabschiedet haben. Das muss auch Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Damit sind wir beim Thema Fachkräftemangel. Erst vor wenigen Minuten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das Ergebnis der aktuellen Umfrage 2014 veröffentlicht. Dies zeigt, dass das Thema Fachkräfte für jedes dritte Unternehmen essenziell für die Zukunft ist. Deswegen freue ich mich, dass auch beim Thema Fachkräftemangel ein Schwerpunkt gesetzt wird. Dieser ist ebenso wichtig wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir müssen auch das inländische Potenzial – damit bin ich beim Thema Meisterbrief – stärken. Es reicht nicht, nur die Akademikerquote zu erhöhen, sondern wir müssen auch das duale Ausbildungssystem stärken. Denn wir wissen, dass in Zukunft nicht nur im industriellen Mittelstand, sondern auch im Handwerk junge Leute fehlen. Deswegen ist es gut, dass der Meisterbrief explizit im Koalitionsvertrag verankert ist. Daran halten wir fest; denn es ist richtig. Er garantiert nicht nur die Qualität in den Betrieben, sondern bietet auch eine Karrieremöglichkeit für junge Leute. Er gibt ihnen den Anreiz, den Weg der dualen Ausbildung zu gehen. Zu guter Letzt – Frau Schimke, da haben Sie völlig recht –: Die Maßnahmen, die wir hier beschließen, müssen immer unter der Prämisse ablaufen: Schadet oder nutzt es der Beschäftigung? Der Koalitionsvertrag liegt vor; daran werden wir uns halten. Aber der Koalitionsvertrag lässt natürlich insoweit Spielräume zu, als es auch Diskussionen und harte Debatten über das Thema „Nutzt oder schadet es der Beschäftigung?“ geben wird. Insofern finde ich es gut, dass wir bei der Frage der Höchstüberlassungsdauer beim Thema Zeitarbeit eine Öffnungsklausel haben und beim Thema Werkverträge die Informationsrechte. Niemand hat auch ein Interesse daran, dass der Mindestlohn zu einer Schwächung der dualen Ausbildung führt. Niemand will, dass die jungen Leute keinen Anreiz mehr haben, in die duale Ausbildung zu gehen. Über all das müssen wir diskutieren, genauso wie über das Thema „Rente mit 63“. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Karl Schiewerling, der auf die Idee gekommen ist, eine Stichtagsregelung einzuführen, um das Thema Frühverrentung nicht auf den Plan zu rufen. Das sollten wir seriös prüfen; denn wir alle haben kein Interesse an Frühverrentungen, genauso wenig daran, bei der Rente mit 63 unbegrenzt Zeiten der Arbeitslosigkeit zuzulassen. Wir haben vielmehr ein Interesse daran, uns hier an die vereinbarte Deckelung zu halten. In diesem Sinne werden wir eine harte Debatte führen. Das gehört dazu, weil wir alle ein Ziel haben, nämlich die Beschäftigung in Deutschland nicht nur stabil zu halten, sondern in den nächsten vier Jahren noch auszubauen. Herzlichen Dank.