Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Hohen Haus werden sehr gerne Zitate benutzt . Wir haben das in den letzten Stunden gemerkt . Ich möchte das heute auch tun , aber ich möchte hier keinen Dichter und Denker zu Wort kommen lassen , sondern ganz einfach die Stimme des Volkes . Ich beziehe mich damit nicht auf die Debatte zur Gesundheitsreform , die wir heute geführt haben . Das hatte mit der Stimme des Volkes nichts mehr zu tun . Das war eher der Schlachtruf der Großen Koalition . Mit der Stimme des Volkes meine ich ganz einfach einen Nachbarn von mir , den ich heute früh im Treppenhaus getroffen habe . Er fragte mich : Was steht denn heute auf der Tagesordnung ? Als ich ihm das gesagt hatte , sagte er ganz einfach zu mir : Setzen Sie sich für das Wohl der Menschen ein . - Das war eine ganz klare Ansage und eine berechtigte Forderung , und das ist auch unsere Aufgabe . Deshalb ist eine erneute Verschiebung der Reform der Pflegeversicherung ganz einfach und ganz klar ein gesellschaftspolitischer Skandal . Das ist ein Schlag ins Gesicht derer , die dringend auf diese Reform angewiesen sind : ein Schlag ins Gesicht von über 2 Millionen Pflegebedürftigen und deren Angehörigen und ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte , ob sie professionell oder ehrenamtlich tätig sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Großen Ko-alition , diese Menschen lassen Sie einfach im Regen stehen . Wie wichtig dieser Regierung das Thema Pflege ist , sehen wir ja an dieser Aktuellen Stunde . Sie ist im wahrsten Sinne des Wortes das Letzte . Das ist nämlich das letzte Thema , über das wir in dieser Sitzungswoche fernab von jedem öffentlichen Interesse debattieren . So also sieht Ihr ungeheures Engagement für die Pflege aus , das Sie ja fortwährend sehr betroffen und mit sehr blumigen Worten beteuern . Fakt ist aber : Das nimmt Ihnen keiner mehr ab . Fakt ist : Sie kriegen diese Reform nicht auf die Reihe , nicht in diesem Jahr und auch nicht im nächsten Jahr . Fakt ist : Die Pflege sitzt bei dieser Koalition am Katzentisch . Aber die Horrorszenarien eines Aufstands der Alten flimmern durch die Wohnzimmer dieser Nation , und Sie reden an dem Problem völlig vorbei und ignorieren die Ängste der Menschen . Wie bei der Gesundheitsreform verheddern Sie sich schon wieder in albernen Finanzdebatten . Das möchte kein Mensch mehr hören . Es geht bei dieser Reform um nicht weniger als um ein menschenwürdiges Leben - und das auch im Pflegefall . Wir alle wissen ganz genau : In diesem Land ist für viele Pflegebedürftige die Wahrung der Menschenwürde keine Selbstverständlichkeit . - Das ist der Grund dafür , dass wir alle unruhig auch auf unsere eigene Zukunft im Alter sehen . Bei Umfragen geben 30 Prozent aller Befragten an - meine Kollegin Frau Haßelmann hat es vorhin schon angeführt - , dass sie im Pflegefall lieber den Freitod wählen würden . Diese Antwort sollte doch wirklich ausreichen . Die Pflegebedürftigen , die völlig überlasteten Angehörigen und die Pflegekräfte brauchen jetzt das Signal dieser Regierung , dass sie etwas für die Menschen tun will , und zwar schnell . Aber nein ! Nun hört man , es müsse noch ganz viel besprochen werden , zum Beispiel , ob die Dynamisierung der Pflegeleistungen nicht doch zu teuer sei . Da bin ich wirklich fassungslos . Dann hört man , die Pflegeversicherung habe außerdem 2006 einen Überschuss erzielt ; deswegen sei der Zeitdruck nicht mehr so groß . Offensichtlich hat sich für Sie jeglicher Druck in Luft aufgelöst . Dann hört man , dass Sie , Frau Ministerin , ganz eng mit Frau von der Leyen oder Herrn Seehofer zusammenarbeiten wollen . Mit Herrn Seehofer ? Als bayerische Abgeordnete kann ich Ihnen versichern , dass Herr Seehofer derzeit ganz andere , nämlich bayerische Probleme löst . Ich finde es schön , wenn die Ressorts sich absprechen . Aber was , bitte , soll dabei herauskommen , was wir nicht schon wissen ? Wir alle - ich betone : wir alle - haben über die Jahre nun wirklich zur Genüge geredet und getagt und nichts unternommen . Ich nenne nur den Runden Tisch Pflege oder den Beirat zur Reform des Pflegebegriffs . Der wird vor Ende 2008 aber nicht zu Potte kommen . Es gibt nichts mehr zu reden . Es gibt kein Erkenntnisproblem mehr . Es gibt zig gute Beispiele dafür , wie gute Pflege transparent und nutzerorientiert funktionieren kann . Es gibt leider auch zig Beispiele dafür , wie schlechte Pflege aussieht . Sie müssen sich jetzt an die Umsetzung der vorhandenen Erkenntnisse machen . Wir Grünen empfehlen Ihnen dazu unser Eckpunktepapier . Wir nennen im Gegensatz zu Ihnen Ross und Reiter . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich sage Ihnen : Wenn Sie meinen , Sie könnten sich auch ohne Pflegereform bis zu den nächsten Wahlen schummeln , dann könnten Sie durchaus recht haben . Sie verspielen damit aber den letzten Rest Vertrauen der Menschen in diese Koalition . Das ist mir , ehrlich gesagt , gleichgültig . Was mir aber nicht gleichgültig ist , ist Ihr Signal an uns alle : Menschenwürdige Pflege ist ein Ziel zweiter , dritter , vielleicht sogar vierter Klasse . Damit setzen Sie die Bereitschaft der Menschen aufs Spiel , sich als Gesellschaft für eine menschenwürdige Pflege verantwortlich zu fühlen und sich dafür zu engagieren . Das , meine Damen und Herren , geht wirklich uns alle an . Danke .