Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Union - so hört man von Frau Merkel - will die Bildungspolitik zum Wahlkampfthema machen . Daran ist zunächst einmal nichts auszusetzen . In der heutigen Debatte können wir sehen , für welche Bildungspolitik die Union wirklich steht . Es wird sich wieder einmal zeigen , dass Chancengleichheit für sie ein Fremdwort ist . Ich beginne einmal mit dem Thema BAföG . Wir , die rot-grüne Koalition , haben die Ausbildungsförderung zwischen 2000 und 2005 um mehr als 50 Prozent gesteigert . Wir haben die Förderbedingungen erleichtert und für die Rückzahlung eine Obergrenze von 10 000 Euro gesetzt . Das bedeutet , heute bekommen mehr Studierende BAföG und der Schuldenberg am Ende des Studiums bleibt überschaubar . Derzeit erhält jeder vierte Studierende in der Regelstudienzeit eine Förderung . Mehr als zwei Drittel der BAföG-Geförderten sind auch darauf angewiesen und hätten nach eigenen Angaben - Ministerin Bulmahn hat es schon gesagt - ohne BAföG gar nicht angefangen zu studieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen wir einmal zurück : Was war vorher , als Union und FDP regiert haben ? Ganz klar : Unter Schwarz-Gelb wurde das BAföG total gegen die Wand gefahren . Die Förderquote ging massiv zurück . Am Ende der Regierungszeit waren es kaum noch 16 Prozent der Studierenden , die überhaupt BAföG bekommen haben . - Das war Kohl , genau . Ganz klar auch : Unter Schwarz-Gelb wird Studieren zu einem echten Armutsrisiko . Ihr Ziel ist es , flächendeckend Studiengebühren einzuführen , und zwar fast ohne soziale Absicherung . Sie wollen das BAföG entweder abschaffen oder zulasten der Studierenden ohne reiche Eltern umbauen . Das Ende vom Lied : Ein begabter junger Mensch aus ärmeren Verhältnissen könnte in Deutschland nicht mehr studieren , ohne schon beim Berufseinstieg pleite zu sein ; so viele Schulden würden Sie ihm bis zum Ende seines Studiums aufhalsen . Das Ergebnis Ihrer Hochschulpolitik heißt auf den Punkt gebracht : Studieren nur noch für Reiche . Dabei geht es doch gerade darum , mehr Menschen den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen . Die Nachfrage nach akademisch ausgebildeten Menschen in Deutschland steigt . Eine gute Ausbildung ist für alle jungen Menschen der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und damit auch der beste Schutz zur Sicherung unserer Zukunftsfähigkeit . Nun zum Antrag der Koalition zum Bildungsrahmenprogramm der EU ein paar Worte . Was will dieser Antrag ? Er unterstützt die Bemühungen der EU , ihre ehrgeizigen Pläne in der Bildungspolitik umzusetzen . Die EU hat sich zum Ziel gesetzt , durch mehr Austausch von Lehrenden und Lernenden die europäische Integration voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken , wie es auch die Lissabon-Strategie vorsieht . Das ist ein gutes und wichtiges Zukunftsprogramm . Auch wenn es etwas kosten wird : Das Geld ist sehr gut angelegt . Die Bildungspolitik auf nationaler Ebene muss hier natürlich nachlegen , damit diese Programme optimal laufen können . Wir müssen die Bildung in allen Lebensphasen stärken . Die finanziellen Mittel hierfür wollen wir aus einem konsequenten Subventionsabbau , vor allem aus der Eigenheimzulage , aufbringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , den so notwendigen Subventionsabbau haben Sie aus purer Machtstrategie mit Ihrer Blockadepolitik bislang verhindert . Jetzt wollen Sie mit dem Geld scheinbar Steuersenkungen finanzieren . Deshalb ist es besonders heuchlerisch und geradezu absurd , dass Sie kürzlich von der Bundesregierung ein staatlich gefördertes Bildungssparen und die Einführung eines Erwachsenen-BAföG gefordert haben . Wie wollen Sie denn das finanzieren - aus Ihren Steuersenkungen ? Aus Ihrer steuersubventionierten Kopfpauschale ? Die Wahrheit ist doch : Sie wollen keinen Cent zusätzlich für Bildung ausgeben . Frau Merkels Bildungspolitik - das steht fest - ist radikaler Bildungsabbau . Der letzte Beweis hierfür ist , was Frau Kollegin Professorin Böhmer für die Union klargestellt hat : Das Bundesbildungsministerium soll abgeschafft werden . Falls Schwarz-Gelb an die Macht käme , würde die Bildungspolitik des Bundes stillgelegt . Sie wollen sich aus der Verantwortung stehlen und die Bildung komplett den Ländern überlassen . Viele von denen haben schon jetzt größte Mühe , den staatlichen Bildungsauftrag überhaupt zu erfüllen . Ich sage Ihnen eines : Mit bildungspolitischen Lippenbekenntnissen führen Sie die Wählerinnen und Wähler nicht hinters Licht . Kahlschlag lautet die bildungspolitische Devise von Schwarz-Gelb . Das werden wir im bevorstehenden Wahlkampf auch deutlich machen . Wir werden mit aller Macht dafür kämpfen , dass der Bildung und Ausbildung junger Menschen weiterhin die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und dafür der nötige Teil vom Haushaltskuchen abgegeben wird . Diese Ausgaben werden sich bezahlt machen . Danke schön .