Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch nach Monaten ist die große Bereitschaft der Deutschen, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen und freundlich zu behandeln, ungebrochen. Der ehemalige polnische Botschafter Janusz Reiter spricht in einem Zeitungsbeitrag von einem „Triumph der Menschlichkeit“. Ich glaube, wir können uns damit viel Respekt und eine große Wertschätzung in der Welt erarbeiten. Aber viele Bürgerinnen und Bürger sind auch verunsichert. Sie sind verunsichert, weil so viele Flüchtlinge in so kurzer Zeit kommen. Ich denke, die Menschen glauben, dass wir es schaffen können, 800 000 oder 1 Million Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Aber sie fragen natürlich auch: Wie geht es weiter? Können wir die Zahl der Flüchtlinge verringern? Kommen im nächsten Jahr wieder 1 Million Menschen, oder werden es sogar noch mehr? Wie verändert das unser Land, und wie verändert das das Leben der Menschen in diesem Land? – Die Ungewissheit erzeugt Angst, und ich finde, diese Angst müssen wir ernst nehmen. Deshalb gilt es jetzt, mit aller politischen und finanziellen Kraft, zu der wir in der Lage sind, dafür zu sorgen und dazu beizutragen, dass weniger Menschen die Flucht ergreifen, sodass wir die Geschwindigkeit des Flüchtlingszuzugs in Deutschland deutlich verringern. Zuallererst müssen wir die Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens verbessern. Viel zu lange haben wir über die dramatische Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge dort hinweggesehen. Was Sigmar Gabriel von seiner Reise nach Jordanien berichtet hat, ist niederschmetternd. Die Menschen leben unter erbärmlichen Verhältnissen: Es gibt keine Zukunftsperspektive, wegen Geldmangels muss das Welternährungsprogramm die Rationen kürzen, es gibt keine Arbeit, die Hälfte der Kinder geht nicht zur Schule, und in den Lagern ist von einer verlorenen Generation die Rede. Immer mehr Menschen sitzen jetzt auf gepackten Koffern. Wenn wir die humanitäre Situation und die Bildungsmöglichkeiten für Kinder in diesen Ländern nicht schnell verbessern, dann werden sich viele auf die Reise machen. Ich finde die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs von gestern Abend, mindestens 1 Milliarde Euro bereitzustellen, gut. Das wird aber nicht reichen. Deshalb ist es notwendig, dass die USA und die Golfstaaten diese Summe verdoppeln. Wenn wir erreichen wollen, dass die Menschen ihre Fluchtentscheidung noch einmal überdenken oder aufschieben, dann brauchen wir auch ein weiteres Signal der Hoffnung. Ein starkes Signal für die Menschen wäre es, wenn Russland und die USA gemeinsam mit den Europäern und den Regionalmächten Gespräche aufnähmen, um für Syrien eine Lösung zu finden. Dass man mit Russland in der Syrien-Frage konstruktiv zusammenarbeiten kann, haben wir im Sommer 2013 gesehen. Damals haben Russland, die USA und weitere Staaten vereinbart, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Auch die Bundeswehr hat einen wichtigen Beitrag zur Vernichtung der Chemiewaffen geleistet. Das könnte eine Blaupause für neue Syrien-Gespräche sein. Ich bin Frank-Walter Steinmeier für seine Syrien-Initiative dankbar. Es ist gut, dass jetzt möglicherweise alle an einen Tisch kommen. Vielen Dank dafür. Ebenfalls finde ich gut, dass die Bundeskanzlerin gestern klar gesagt hat: Wir müssen auch mit Assad reden, auch wenn das schwerfällt. Wir müssen mit allen reden, die dazu beitragen können, dass dieser Konflikt gelöst wird. Natürlich kann sich niemand vorstellen, dass Assad eine dauerhafte Rolle bei der Herstellung von Frieden in Syrien spielen kann. Die meisten der 250 000 Toten dieses Bürgerkriegs gehen auf seine Verantwortung, und wir wissen, dass ein Kriegsverbrecher nicht der Garant für Frieden sein kann. Wir müssen jetzt aber mit allen reden, um zu einer Befriedung dieses Konfliktes zu kommen. Eines steht für mich auch eindeutig fest, Frau Wagenknecht – da bin ich ausnahmsweise Ihrer Meinung; allerdings haben Sie kein Wort darüber gesagt, dass Russland gerade Kampfflugzeuge nach Syrien gebracht hat –: Eine Eskalation der militärischen Auseinandersetzung kann diesen Konflikt ganz sicher nicht befrieden. Nicht nur bei der Bekämpfung der Fluchtursachen, sondern auch bei der Gestaltung einer neuen europäischen Flüchtlingsordnung müssen wir die Unterstützung aller Länder in Europa haben. Wenn wir Freizügigkeit und offene Grenzen erhalten wollen, dann brauchen wir sichere EU-Außengrenzen, und wir brauchen Aufnahmezentren in den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland. Ich bin froh, dass der Europäische Rat bzw. die Staatsund Regierungschefs gestern informell eine klare Entscheidung für die Sicherung der Außengrenzen und die Einrichtung von Hotspots getroffen haben. Die Sicherung der Außengrenzen wird aber nur dann funktionieren, wenn wir auch legale Möglichkeiten des Zuzugs von Flüchtlingen schaffen. Anders werden wir nicht in der Lage sein, den Zuzug der Flüchtlinge besser zu steuern und vor allen Dingen den Schleusern ihr menschenverachtendes Handwerk zu legen. Ich finde, Kontingente von Flüchtlingen zu übernehmen, wie es Herr de Maizière formuliert hat, ist kein schlechter Gedanke. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er aber nicht gemeint!) Die Resettlement-Programme der Vereinten Nationen sind insbesondere für Frauen und Kinder oft die einzige Möglichkeit, wirklichen Schutz zu finden. Deshalb sollten wir darüber nachdenken. Dass Artikel 16 a Grundgesetz davon nicht beeinträchtigt werden darf, halte ich für selbstverständlich. Europa muss seine humanitären Verpflichtungen aus der Genfer Konvention erfüllen. Das geht aber nur, wenn wir die Flüchtlinge in Europa fair verteilen. Dass sich die Innenminister am Dienstag – wenn auch nur mit Mehrheitsentscheidung – auf die Verteilung von 120 000 Flüchtlingen verständigt haben, ist ein erster Schritt. Ich bin froh, dass auch Polen dem Kompromiss zugestimmt hat. Bundesinnenminister de Maizière hat daran entscheidenden Anteil gehabt. Wir können aber natürlich bei diesem Kompromiss nicht stehen bleiben. Bei der Flüchtlingsfrage brauchen wir – genauso wie in der Griechenland-Krise – ein Mindestmaß an europäischer Solidarität. Es steht nicht in Einklang mit europäischem Recht, wie in den letzten Wochen in Ungarn, Serbien und Kroatien die Flüchtlinge hin- und hergeschoben worden sind. – Auch in der Slowakei, auch in Slowenien. – Noch immer gibt es EU-Mitglieder, die eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge kategorisch ablehnen – ausgerechnet die Länder, die so sehr von der Solidarität der Europäischen Union profitieren. Tschechien bekam 2013 knapp 3,4 Milliarden Euro mehr, als es eingezahlt hat. Ungarn verbuchte ein Plus von 5 Milliarden Euro. Wer so viele Vorteile von der EU hat, der muss auch Verantwortung übernehmen und helfen, um humanitäre Katastrophen abzuwenden. Wenn in Europa im Augenblick nur kleine Fortschritte möglich sind, dann brauchen wir in der deutschen Innenpolitik einen großen Fortschritt. Heute Abend beim Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass wir in diesem Jahr 800 000 Flüchtlinge aufnehmen und versorgen, aber auch integrieren können – jedenfalls die meisten derjenigen, die bei uns bleiben werden. Diese Menschen müssen in Kitas und Schulen. Wir brauchen Sprachkurse, Lehrstellen, Arbeitsplätze und menschenwürdige Wohnungen. All das ist ein Kraftakt. Was die Menschen deshalb zuallererst von uns erwarten, sind ein tatkräftiges Krisenmanagement und eine zügige Bearbeitung der Asylverfahren. Die Menschen, die bei uns Asyl suchen, brauchen schnell Gewissheit, ob sie bleiben können oder nicht. Abgelehnte Bewerber, die keine Perspektive haben, müssen schnell in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wir haben bereits vor dem heutigen Treffen verabredet, dass der Bund die Kapazitäten in der Erstaufnahme deutlich erhöht. Wir müssen aber auch die ungeregelte Einreise der Flüchtlinge an den Grenzen wieder unter Kontrolle bringen. Ich war in der letzten Woche in Passau und habe mir das angesehen. Ich habe gesehen, wie die Bundespolizei dort die Flüchtlinge an unterschiedlichen Stellen aufgreift, sie einsammelt und auch registriert. Das ist hervorragend organisiert. Vor allen Dingen geht die Bundespolizei mit den Flüchtlingen respektvoll und sensibel um. Ich muss sagen: Bei dem ganzen Durcheinander in dieser Krise, in der vieles nicht, jedenfalls noch nicht, rundläuft, ist die Bundespolizei ein stabiler Faktor, auf den man sich absolut verlassen kann. Deshalb bin ich froh, dass wir hier 3 000 neue Stellen bewilligt haben. Aber die Registrierung, die zunächst durch die Bundespolizei erfolgt, wird anschließend noch einmal und in manchen Fällen ein drittes Mal gemacht: Die Registrierung der Polizei landet am Ende im Papierkorb, weil die Erstaufnahmeeinrichtung sie noch einmal durchführt; dann macht das BAMF diese Arbeit unter Umständen noch einmal. Ich finde, wir können uns in diesen schwierigen Zeiten doppelte und dreifache Arbeit nicht leisten. Heute Abend geht es vor allem um die finanzielle Entlastung der Kommunen und der Länder. Wir wollen, dass sich die Finanzhilfe an der tatsächlichen Entwicklung orientiert. Dabei geht es nicht um eine einmalige großzügige Unterstützung, sondern es geht um eine auf Dauer angelegte und dynamisch an der Zahl der Flüchtlinge orientierte Mitfinanzierung des Bundes bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Dabei handelt es sich um eine doppelte Integration: eine Integration in unsere Gesellschaft und eine Integration in unseren Arbeitsmarkt. Bei der Integration in unsere Gesellschaft ist klar, dass die Flüchtlinge das Wertesystem, das unserer Verfassung zugrunde liegt, akzeptieren müssen. Bei der Integration in den Arbeitsmarkt geht es darum, dass die Flüchtlinge möglichst bald ihren Lebensunterhalt mit Arbeitseinkünften bestreiten können. Angesichts dieser doppelten Integrationsanforderung ist es ein Glücksfall, dass wir mit Frank-Jürgen Weise künftig jemanden haben werden, der sowohl die Bundesagentur als auch das BAMF leitet. Ich glaube, das wird gut. Auch wenn wir gewaltig investieren müssen, dürfen wir nicht nur die Belastungen sehen, sondern wir müssen auch die Chancen für eine alternde Gesellschaft erkennen. Deutschland hat nach Japan die älteste Bevölkerung aller Industrieländer. Ein Land, in dem schon heute über 1 Million Stellen vakant sind und über 40 000 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können, ist auf Einwanderung dringend angewiesen. Wir wollen die Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen. Dabei müssen wir auf eine Sache ganz besonders aufpassen, nämlich dass die Flüchtlinge nicht eine billige Reservearmee für den Arbeitsmarkt werden. Der Vorschlag, dass der Mindestlohn für Flüchtlinge ausgesetzt werden soll, ist unverantwortlich. Genau das dürfen wir nicht tun. Wenn jemand, der lange darauf warten musste, dass er endlich 8,50 Euro in der Stunde verdient, sieht, dass Flüchtlinge für 6,50 Euro die gleiche Arbeit anbieten, dann muss er logischerweise Angst um seinen Arbeitsplatz haben. Genau das ist der Weg, diese Gesellschaft zu spalten. Den sollten wir nicht gehen. Wir brauchen ein kräftiges Wohnungsbauprogramm, und zwar nicht nur für Flüchtlinge. Es gibt in Ballungszentren und Universitätsstädten in diesem Land auch unter Nichtflüchtlingen genügend Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind. Deshalb ist ein Wohnungsbauprogramm die entscheidende Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge, aber auch für alle anderen auf der Suche nach menschenwürdigen Wohnungen. Ich möchte kurz etwas zum Sicherheitsproblem sagen. Der Kollege Hans-Peter Friedrich hat gesagt: Wir haben die Kontrolle verloren. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Er hat die Kontrolle verloren!) Zigtausende strömen unkontrolliert ins Land. Wir können nicht abschätzen, wer ein islamistischer Schläfer ist. Richtig ist, dass wir an den Grenzen die Kontrolle über die einreisenden Menschen zurückgewinnen müssen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die staatliche Ordnung aus den Fugen gerät. Dass unter den Flüchtlingen auch Islamisten sein können, kann niemand ausschließen. Deshalb müssen wir auch wachsam sein. Aber für viel gefährlicher halte ich es, wenn die 800 deutschen Gotteskrieger, die auf der Seite des „Islamischen Staates“ kämpfen, wieder nach Deutschland zurückkehren. Ich sage Ihnen: Die allermeisten Menschen, die aus Syrien kommen, haben die Nase gestrichen voll von Gotteskriegern und gewalttätigen religiösen Eiferern. Damit das so bleibt, sollten wir sicherstellen, dass die radikalen Salafisten in Deutschland jetzt nicht die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen, meine Damen und Herren. So gesehen ist unsere Gastfreundschaft eine gute Integrationspolitik und eine Investition in die innere Sicherheit. Muslime sagen vor laufenden Kameras: Die Dschihadisten sagen uns, ihr seid Ungläubige; aber in Wirklichkeit seid ihr es, die den Muslimen in Not helfen. – So ganz nebenbei führen wir wahrscheinlich gerade den effektivsten Kampf gegen den Islamismus, der möglich ist. Auch das sollten wir sehen, meine Damen und Herren. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es ist gut, dass inmitten der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg am Wochenende die UN‑Vollversammlung in New York stattfindet. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer nachhaltigen, weltweit gültigen Entwicklungsagenda, und die Kanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Agenda 2030 richtet sich nicht nur an Entwicklungsländer, sondern sie verpflichtet alle Länder auf diesem Globus, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wie viele Flüchtlinge in den nächsten 10 oder 20 Jahren nach Deutschland und Europa kommen, hängt ganz wesentlich auch davon ab, ob die Verhandlungen in New York gut laufen. Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, wünsche ich Ihnen gutes Gelingen bei der UN‑Vollversammlung. Vielen Dank.