Partei: FDP
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Die Bundeswehr arbeitet in allen Einsätzen hochprofessionell und engagiert . Unsere Soldatinnen und Soldaten genießen unter den Bündnispartnern hohes Ansehen . Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich den Dank und die Anerkennung aussprechen , die alle Beteiligten verdient haben . Die Bundesregierung schreibt in ihrem Antrag zu Recht , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch lange nicht beendet ist - trotz aller Fortschritte . Riad , Casablanca und Jakarta sind Beispiele , die uns sehr deutlich vor Augen geführt haben , welche Bedrohung nach wie vor für uns alle besteht . In Ihrem Antrag steht : Das erfordert die fortgesetzte , lageabhängige Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten durch Deutschland - dem ist nur zuzustimmen ; aber es müsste eigentlich ein Punkt vor dem Zusatz stehen - auf der Grundlage der entsprechenden bisherigen Beschlüsse des Deutschen Bundestages . Damit komme ich zu einem für unsere Fraktion sehr wichtigen Punkt , zur Mandatsverlängerung . In aller Deutlichkeit vorweg : Die FDP steht ausdrücklich und ohne jeden Zweifel zu einer deutschen Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Wir haben das Mandat Enduring Freedom bisher stets unterstützt , wenn eine Entscheidung darüber nicht gerade mit einer Vertrauensfrage des Kanzlers verbunden wurde . Wir möchten das gerne auch nächste Woche tun . Der Regierung ist offenbar bewusst , dass ein Kontingent von 3 900 Soldaten auf Widerstand stoßen könnte und hat deshalb die Zahl im vorliegenden Antrag auf 3 100 reduziert . Einige kritische Nachfragen müssen Sie sich schon gefallen lassen : Zum Höhepunkt der Operation Enduring Freedom war das Mandatskontingent von 3 900 nahezu ausgeschöpft . Die Lage heute ist eine völlig andere . Aktuell sind nur noch 299 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Operation Enduring Freedom im Einsatz . Die Bundesregierung kommt auf eine Zahl von 710 Soldaten , weil sie die deutsche Beteiligung an der NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer mit einbezieht . Active Endeavour ist zwar bisher eindeutig kein Teil von Enduring Freedom . Da es sich aber auch um Terrorismusbekämpfung handelt , könnte man die Verknüpfung noch akzeptieren . Unklar ist mir allerdings , warum das Parlament ein Mandat für den Einsatz von 3 100 Soldaten erteilen soll , wenn nur knapp über 700 im Einsatz sind und keine konkreten Planungen für eine Erhöhung des Einsatzkontingents bestehen . Es handelt sich also offenbar um ein Mandat auf Vorrat , ein Vorratsmandat ohne jede Not . - Sie hätten sich durchaus mit einem eigenen Redebeitrag zu Wort melden können . Lassen Sie mich meine Ausführungen jetzt zu Ende führen ! Die Bundesregierung könnte bei Erteilung eines solchen Mandates ohne erneute Befassung des Parlaments mit rund 2 400 Soldaten an bisher nicht bekannten Auslandseinsätzen teilnehmen . Ich möchte ein Beispiel nennen : Im Falle eines Terroranschlags im Jemen oder bei einer Verschärfung der Situation in Afghanistan könnte die Bundesregierung zwölf Monate lang bis zu 2 400 Bundeswehrsoldaten in gefährliche Einsätze entsenden , solange diese nur unter Enduring Freedom gefasst werden - ohne jede Parlamentsbeteiligung . Ich glaube Ihnen ja , dass Sie sich gewissenhaft auf diesen Antrag vorbereitet haben und die Zahlen kennen . Deshalb können wir uns des Eindrucks nicht erwehren , dass mit diesem Antrag der Parlamentsvorbehalt möglicherweise unterlaufen werden soll . Sie wollen vom Bundestag eine Carte blanche , einen Blankoscheck für den Einsatz von circa 2 400 Bundeswehrsoldaten in einem riesigen potenziellen Einsatzgebiet , ohne dass dann das Parlament noch einmal damit befasst werden müsste . Das lässt sich mit unserer Auffassung von verantwortungsvollem Handeln nicht in Einklang bringen . Die FDP-Fraktion fordert Sie auf , einen ehrlicheren Mandatsantrag zu stellen . Ich wäre froh , wenn Sie so unsere Befürchtungen widerlegen könnten . Ein sinnvoller Mandatsantrag würde von dem derzeit für erforderlich gehaltenen Mandatsumfang ausgehen und eine Sicherheitsreserve mit einbeziehen . Vorhin kam ja schon öfter zum Ausdruck , dass eine solche Sicherheitsreserve gebraucht wird . Das heißt , dass sich das Mandat auf etwa 1 000 Soldaten beziehen könnte , keinesfalls aber auf eine Verfünffachung des derzeitigen Einsatzkontingents . Noch einmal : Wir stellen unsere kritischen Nachfragen ausdrücklich nicht aus Zweifel an der deutschen Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Es wird aber deutlich , wie dringlich die Verabschiedung eines Entsendegesetzes ist . Genau mit einem solchen Fall könnte sich zum Beispiel ein Entsendeausschuss befassen . Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der nächsten Woche hierfür einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen . Legen Sie einen ehrlichen Mandatsantrag vor , damit wir in der nächsten Woche gemeinsam die Mandatsverlängerung beschließen können ! Danke .