Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrter Kollege Loske , das hätten Sie vielleicht erreichen können , wenn Sie ein vernünftiges , ordentlich durchdachtes Gesetz hier im Deutschen Bundestag vorgelegt hätten . Aber genau das machen Sie mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf nicht . . Dieses Gesetz zur ökologischen Steuerreform stellt den Abschied der Grünen von ihrer Ankündigung dar , der Politik dieser Bundesregierung einen ökologischen Stempel aufzudrücken . Dieses Gesetz ist weder öko , noch ist es logisch . Dieses Gesetz hilft weder der Umwelt , noch werden Arbeitsplätze geschaffen . Es wird lediglich unter dem Deckmantel der Ökologie schamlos beim Bürger abkassiert . . Der Grundfehler Ihres Gesetzes , Herr Loske , und das wissen Sie , ist der Versuch des nationalen Alleingangs . Im nationalen Alleingang können Sie diese Probleme , die weltweiter Art sind , überhaupt nicht lösen . Das werden wir weiter kritisieren . . Dieses Gesetz entlastet nicht die Umwelt , es schafft keine neuen Arbeitsplätze , und es senkt auch die Lohnnebenkosten nicht auf Dauer . Erstens . Die meisten Umweltprobleme sind grenzüberschreitender Natur . Das gilt insbesondere für die weltweiten CO2-Emissionen , an denen Deutschland insgesamt einen Anteil von weniger als 5 Prozent hat , die deutsche Industrie sogar weniger als 1 Prozent . Nach Berechnungen des RWI wäre der weltweite Ausstoß an CO2 heute um 17 Prozent niedriger , wenn die Unternehmen in den anderen Ländern die deutschen Umweltstandards hätten . Diesen Weg haben wir in Deutschland durch freiwillige Selbstverpflichtung sowie durch mehr und bessere Technik erreicht . Wir sind den Weg im Konsens mit der Wirtschaft gegangen . Sie war bereit dazu . Nun kommen Sie mit der groben Keule und nehmen keine Rücksicht darauf , ob Unternehmer ihren Betrieb nach Öko-Audit umorganisiert oder ähnliches freiwillig umgesetzt haben . Die Steuer soll für alle gelten , egal , ob es eine Selbstverpflichtung gibt oder nicht . Alle Betriebe , die Öko-Audits eingeführt haben , die freiwillig ihre Energie reduziert haben und die sich in freier Verantwortung selbst verpflichtet haben , die Umweltbelastungen zu reduzieren , werden unterschiedslos mit der Steuer belastet . Ein solches Verhalten , auch gegenüber dem eigenen grünen Programm , in dem das ausdrücklich ausgeschlossen war , halte ich für einen eklatanten Vertrauensbruch . . Zweitens . Neue Arbeitsplätze werden durch dieses Gesetz in Deutschland nicht entstehen . Im Gegenteil : Durch diesen nationalen Alleingang wird Arbeit in unserem Land teurer . Die rein willkürliche Unterscheidung nach Statistiken des Statistischen Bundesamtes , wer produzierendes Gewerbe ist und wer nicht produzierendes Gewerbe ist , führt dazu , daß ganze Branchen , die im internationalen Wettbewerb stehen , mit zusätzlichen Kosten belastet werden . Das deutsche Transportgewerbe erhält über die Senkung der Lohnnebenkosten keine 10 Prozent der Kosten erstattet , die es zuvor zusätzlich bezahlen muß . Das heißt , mehr als 90 Prozent dieser Mehrkosten im deutschen Transportgewerbe bleiben an jedem Arbeitsplatz in Deutschland hängen . So werden keine Arbeitsplätze geschaffen , zumindest nicht in Deutschland . . Drittens . Die Lohnnebenkosten sollen nachhaltig gesenkt werden . Auch dieses gelingt nicht . Die Lohnnebenkosten lassen sich durch zusätzliche Steuerfinanzierung nur sehr begrenzt senken . Wichtig ist , daß im Bereich der Rentenversicherung die demographische Komponente in die Rentenformel eingebaut wird . Genau das haben Sie gerade rückgängig gemacht . Sie werden diesen Strukturfehler , den Sie selbst verursacht haben , mit einer Zusatzeinnahme aus der Ökosteuer langfristig nicht finanzieren können . . Mit diesem Gesetz haben die Grünen der deutschen Bevölkerung eine doppelte Dividende versprochen . Das Gegenteil tritt ein : Es gibt einen totalen Dividendenausfall . Das ganze Gesetz ist so chaotisch , unausgegoren und kompliziert , wie die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages zu diesem Gesetz waren . Rücksichtslos werden Verfahrensmehrheiten genutzt , um kritische Stimmen auszuschließen . . Das Gesetz wird im Finanzausschuß an dem Tage beschlossen , an dem eine Sachverständigenanhörung durchgeführt wird . Keine Fraktion erhält die Gelegenheit , nach der Anhörung über dieses Gesetz zu beraten , weil das Gesetz schon am Nachmittag ohne jegliche Änderung im Ausschuß durchgesetzt worden ist . Wenn Sie so fortfahren und Sachverständige lediglich als Alibi für nicht durchgeführte Beratungen und für ein inkonsistentes Gesetz nutzen , dann müssen wir uns nicht wundern , wenn das Parlament insgesamt Schaden nimmt . . Denn wenn die Sachverständigen den Eindruck haben , daß sie hier nur Staffage für eine rotgrüne Mehrheit sind , dann werden sie an den Beratungen nicht mehr teilnehmen . . Der absolute Höhepunkt bei diesem Gesetzentwurf ist _ Herr Loske , dazu haben Sie kein Wort gesagt _ , daß Heizöl und Gas zusätzlich besteuert werden , Steinkohle und Braunkohle aber überhaupt nicht . . Ich wiederhole : Nach diesem Gesetzentwurf werden Steinkohle und Braunkohle steuerlich nicht belastet . Zumindest mir ist bekannt , daß auch bei der Verbrennung von Kohle CO2-Emissionen entstehen . Wer ein solches Gesetz so inkonsistent und mit derartigen Brüchen in Hinsicht auf seine eigenen Vorstellungen beschließt , der kann nicht ernst genommen werden . Das kann keine grüne Politik sein . Das ist keine Politik , die auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes ausgerichtet ist . Das ist auch keine Politik , die der Umwelt hilft . . Der Kern dieses Gesetzentwurfes besteht darin , daß in der ersten Stufe eine Steuermehrbelastung von über 11 Milliarden DM pro Jahr angepeilt ist . Zwei weitere Stufen sollen folgen , so daß man sagen kann : Die Belastung aus diesem Gesetz , das heute verabschiedet werden wird , wird in drei Jahren mehr als 35 Milliarden DM pro Jahr für die Wirtschaft und die Bevölkerung unseres Landes betragen . Der ganze Gesetzentwurf bleibt unausgegoren und kompliziert . Der private Haushalt wird voll zur Kasse gebeten . Das produzierende Gewerbe zahlt einen ermäßigten Satz . Energieintensive Betriebe haben einen Anspruch auf Rückerstattung , wenn die Mehrbelastungen durch die Steuern die Erleichterung durch die Senkung der Rentenbeiträge übertreffen . Das klingt genauso kompliziert , wie es ist . Dies ist auch kein Wunder , da für das produzierende Gewerbe mehr als 200 000 Erteilungen zur Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom erstellt , 530 neue Planstellen eingerichtet werden müssen und sich insgesamt etwa 800 Zollbeamte zukünftig mit der Durchführung dieses Gesetzes zu beschäftigen haben . Wir haben uns die Förderung von Beschäftigung anders vorgestellt als ausschließlich im Sinne von Vergrößerung der Zollverwaltung des Bundes . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Grünen haben sich im Wahlkampf für eine Steuervereinfachung ausgesprochen . Mit diesem Gesetzentwurf tritt das Gegenteil ein . Neue komplizierte Verfahren werden eingeführt , und der öffentliche Dienst wird aufgebläht : Verkomplizierung statt Vereinfachung . Mit diesem Gesetzentwurf verabschieden sich die Grünen aus dem Umweltschutz und von ihrem Steuerkonzept . Von Grundsätzen ist nichts mehr zu spüren . Alle wissen , daß dieser Gesetzentwurf für die Grünen ein reines Prestigegesetz ist , das , um die Eichel-Mehrheit im Bundesrat zu nutzen , noch heute durch den Bundestag gepeitscht werden soll . Die FDP stellt heute zwei Entschließungsanträge , über die namentlich abgestimmt werden soll . Erstens . Die Bundesregierung wird aufgefordert , unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologisch wirksame Umstellung der Besteuerung _ ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft _ ab dem 1 . Januar 2000 vorzulegen , der die aufkommensneutrale Umwandlung der Kilometerpauschale in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale enthält . Hierdurch werden echte Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zum Wechsel des Verkehrsmittels erreicht , ohne daß dies zu einer Mehrbelastung für Wirtschaft und Arbeitsplätze führt . Zweitens . Die Bundesregierung wird aufgefordert , unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologisch wirksame Umstellung der Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer vorzunehmen . Die Kraftfahrzeugsteuer sollte abgeschafft werden . Deren Aufkommen sollte auf die Mineralölsteuer umgelegt werden , und die Länder sollten einen entsprechenden Ausgleich für den Fortfall der Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer erhalten . Auch hier fordern wir die Bundesregierung auf , einen solchen Gesetzentwurf bis zum 1 . Januar 2000 vorzulegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , das sind unter anderem genau Ihre Programmpunkte . Wenn Sie noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit in diesem Bereich haben wollen , dann stimmen Sie heute in namentlicher Abstimmung diesen beiden Entschließungsanträgen zu . Herzlichen Dank . .