Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach der notwendigen und für meine Partei und Fraktion erfolgreichen Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung wollen wir jetzt auch den Bundesaußenminister nicht unerkannt entkommen lassen . Ich möchte deshalb einige Bemerkungen zum Einzelplan 05 machen , den die Koalition nachher verabschieden will und der nach unserer Einschätzung an die Substanz der Handlungsmöglichkeiten der deutschen Außenpolitik geht . . noch : Eckart Kuhlwein Ein ohnehin schon durch den Bundesfinanzminister kräftig gerupfter Außenminister hat in der Bereinigungssitzung weitere Federn lassen müssen . Vom Widerstand eines mannhaften Liberalen gegen die finanziellen Unzumutbarkeiten aus dem Hause des ungeliebten christsozialen Kabinettskollegen war wenig zu spüren . Nun ist es ja kein Geheimnis , daß Herr Waigel gerne in die Kutsche ins Auswärtige Amt steigen würde und daß er sich für den größten potentiellen Außenminister dieser Republik hält . Das läßt er den Amtsinhaber auch spüren , wenn es um Haushaltsverhandlungen geht . . Offenbar hat sich Herr Kinkel bereits damit abgefunden , daß die Außenpolitik ohnehin im Kanzleramt bestimmt wird . . Die operativen Möglichkeiten werden in diesem Haushalt kräftig beschnitten . Das Engagement in internationalen Organisationen wird zurückgefahren . Die Auslandsvertretungen werden reduziert . Das alles paßt nicht zu den - richtigen - Analysen , daß die Länder der Welt immer stärker voneinander abhängig werden , daß Deutschland internationale Prozesse mitgestalten können muß und daß man dafür qualifizierte Menschen in den Auslandsvertretungen braucht . Bei einem Haushaltsvolumen von rund 3 ,6 Milliarden DM muß das Auswärtige Amt jetzt weitere 77 Millionen DM , also zusätzlich 2 Prozent einsparen . Dabei ist es den fleißigen Beamten des Auswärtigen Amtes nicht einmal gelungen , die einzelnen Haushaltstitel zu nennen , die noch gekürzt werden könnten oder sollten . Wir sollen heute über einen Haushalt befinden , dessen einzelne Zahlen gar nicht so gemeint sind . Wie fast alle anderen Einzelpläne verstößt deshalb auch der Etat des Auswärtigen Amtes gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit . Ich wundere mich , daß sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen diese Mißachtung der Rechte des Parlaments heute erneut gefallen lassen wollen . . Die Koalition schlägt im Haushaltsgesetz eine globale Stelleneinsparung von 2 Prozent vor , von der auch der auswärtige Dienst betroffen sein wird . Alle Bemühungen der Berichterstatter , des Personalrats , der ÖTV und des Hauses selbst , wenigstens bestimmte Bereiche bei den Auslandsvertretungen von diesen Stellenkürzungen auszunehmen , sind gescheitert . Wie will die Koalition eigentlich künftig die Globalisierungsdebatte bestreiten , wenn sie die Stellen derjenigen streicht , die für die zahlreichen Wirtschaftsdelegationen - mit oder ohne Bundeskanzler - die Vor- und Nacharbeit zu leisten haben , damit es nicht bei folgenlosen Versprechungen und Absichtserklärungen bleibt ? Der Zeitpunkt ist nicht mehr weit , bei dem bei Staatsbesuchen weder kleine Geschenke verteilt noch notwendige Hilfen in Aussicht gestellt werden können . So hat der Bundeskanzler im Sommer in Kiew zusätzliche Maßnahmen aus dem Transformprogramm der Bundesregierung für die Ukraine angekündigt . Er konnte nicht ahnen , daß die Koalition im Haushaltsausschuß gerade dieses Beratungsprogramm für Osteuropa durch eine weitere Kürzung um 20 Prozent auf nur noch 177 ,5 Millionen DM zusammenstreichen würde . Damit wird ein wichtiger Beitrag der Bundesrepublik zur Förderung der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Osteuropa erheblich beschnitten und gekappt . . Wer an dieser empfindlichen Stelle Kahlschlag betreibt , darf nicht mehr behaupten , er wolle den Standort Deutschland und seine Exportfähigkeit sichern und politische Stabilität in Osteuropa schaffen . . Mit diesem Haushalt zieht sich die Bundesregierung immer weiter aus ihrem Engagement in den Bereichen humanitäre Hilfe und Menschenrechte zurück . Dies entspricht dem nachlässigen Umgang mit der Menschenrechtsfrage , den manche Regierungsmitglieder in China und anderswo in den letzten Monaten gepflegt haben . Manche Mitglieder dieser Bundesregierung sollten sich ein Beispiel am Bundespräsidenten nehmen , wie man auch in schwierigen Ländern offensiv für die Menschenrechte eintreten kann . . Die freiwilligen Beiträge zu internationalen Organisationen wie Rotes Kreuz und UNICEF stagnieren , neue Organisationen werden nicht mehr in die Förderung aufgenommen . Es gibt auch kein Geld für die im Rahmenabkommen von Dayton beschlossene Menschenrechtskommission , und die Ombudsfrau der OSZE in Bosnien-Herzegowina wird auch in Zukunft auf Spenden aus Liechtenstein , Norwegen und der Schweiz angewiesen sein . Dabei beklagen wir doch gemeinsam , daß der zivile Prozeß in Bosnien- Herzegowina dringend mehr Unterstützung braucht , damit IFOR nicht eines Tages umsonst gewesen sein soll . . Was dazu zu sagen ist , gilt im übrigen auch für die Hinhaltetaktik gegenüber dem zivilen Friedensdienst . Da gibt es ein großes Engagement aus den beiden Kirchen und vielen anderen Nicht- Regierungsorganisationen , Fachkräfte für zivile Konfliktbearbeitung auszubilden und im ehemaligen Jugoslawien einzusetzen . Es gibt seit gut einem Jahr eine interfraktionelle Arbeitsgruppe , die an einem gemeinsamen Antrag arbeitet . Es gibt eine Zusage des CDU/CSU- Fraktionsvorsitzenden an die Bischöfe von Trier und Ber . noch : Eckart Kuhlwein würden nach der Sommerpause 1996 fortgeführt . Aber am Ende wird unser Antrag im Haushaltsausschuß abgelehnt , die Absicht des Parlaments wenigstens durch die Einrichtung eines Leertitels beim Auswärtigen Amt und beim BMZ zu dokumentieren . Diese Schizophrenie , sich auf der einen Seite zu bemühen und Zusagen zu machen , sich mindestens aktiv beteiligen zu wollen , und dann auf der anderen Seite alles mit Ihrer Mehrheit niederzustimmen , müssen Sie dem staunenden deutschen Volk erklären . Ich will die Hoffnung nicht aufgeben , daß wir in diesem Haus noch zu einem Konsens über den zivilen Friedendienst kommen . Meine Fraktion hat in der vergangenen Woche einen Antrag beschlossen , den wir im Deutschen Bundestag einbringen werden . Ich glaube , wir sind dem großen bisherigen Einsatz des Forums Ziviler Friedensdienst eine Parlamentsdebatte schuldig . Im übrigen geben wir Ihnen heute im Plenum noch einmal Gelegenheit , mit uns gemeinsam wenigstens einen Leertitel zu beschließen . . Bundesaußenminister Kinkel hat im Juli eine Sieben-Punkte-Initiative gegen Landminen vorgestellt . Er hat sich auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in dieser Frage engagiert . Er lädt für Mitte Dezember zu einem internationalen Expertentreffen über Minenräumtechnologie nach Bonn ein . Er kann bei diesen Aktivitäten nur dann glaubwürdig bleiben , wenn die Bundesrepublik Deutschland selbst ausreichend Mittel für humanitäres Minenräumen zur Verfügung stellt . Im vergangenen Jahr gelang es dem Haushaltsausschuß , den Ansatz dafür von 3 Millionen DM auf 13 Millionen DM zu erhöhen . Für 1997 soll er wieder auf 3 Millionen DM gekürzt werden , obwohl der Bedarf für dieses Programm von Afghanistan über Mosambik bis Kambodscha und Laos eher noch zugenommen hat . Meine Damen und Herren , es hat selten zu einem einzelnen Haushaltstitel quer durch die gesamte Bundesrepublik so viele Bitten , Ermunterungen und Aufforderungen gegeben wie zu diesen 10 Millionen DM , so von der Pfarrei Heilige Familie in Leipzig bis zu Terre des hommes . Die Koalition hat sich davon nicht beeindrucken lassen . Als ob die Kriterien von Maastricht an dieser bescheidenen Summe hingen ! Ich appelliere deshalb noch einmal an Sie auf der rechten Seite des Hauses : Helfen Sie den Menschen in den minenverseuchten Gebieten dieser Welt , helfen Sie vor allem den Kindern , und helfen Sie damit nicht zuletzt auch der deutschen Außenpolitik , ein Stück glaubwürdiger zu werden ! Stimmen Sie unserem Antrag zu , den Titel für humanitäres Minenräumen wieder zu erhöhen ! . Angesichts der knappen Zeit kann ich in diesem Beitrag die Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik nicht ausreichend würdigen . Wir haben uns große Sorgen um den Ruf und die Funktionsfähigkeit des Stuttgarter Instituts für Auslandsbeziehungen gemacht . Wir wissen , daß das Kultusministerium in Baden-Württemberg jetzt Vorschläge dafür gemacht hat . Wir haben einen Teil der Mittel so lange gesperrt , bis wir im Haushaltsausschuß erfahren , ob und wie der Bereinigungsprozeß dort zum Abschluß gekommen ist . Zur auswärtigen Kulturpolitik insgesamt und damit abschließend : Der Schwerpunkt , den Außenminister Kinkel mit zusätzlichen 20 Millionen DM in 1996 auf diesem Feld setzen wollte , hat sich für 1997 wieder in nichts aufgelöst . Auch dieser Bereich der zivilen Außenpolitik in einer immer komplizierter werdenden Welt wird mehr und mehr notleidend . Wir werden das später teuer zu bezahlen haben . Meine Damen und Herren , der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist eine unzureichende finanzielle Grundlage für eine wirksame deutsche Außenpolitik . Wir lehnen ihn deshalb ab . Wir empfehlen unsere Anträge - auch den zur Streichung von Subventionen für türkische Kriegsschiffe - Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit . Herzlichen Dank . .