Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat angekündigt , den seit 1973 existierenden Anwerbestopp aufzuheben . und damit die seit mehr als 25 Jahren erste staatlicherseits veranlasste Zuwanderungswelle zu organisieren . Die CDU/CSU-Fraktion beantragt , diese unvorbereitete und unkoordinierte Aktion der Bundesregierung abzulehnen . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Christa Luft 9232 Es ist etwas mehr als zwei Monate her , dass Minister Riester hier im Deutschen Bundestag auf eine entsprechende Anfrage der CDU/CSU-Fraktion wörtlich mitgeteilt hat : Wie in den anderen Branchen muss auch im Bereich der Datenverarbeitung das Problem der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften durch Maßnahmen am inländischen Markt gelöst werden . Die Zulassung von Arbeitnehmern aus dem Ausland würde die Ursachen des Mangels nicht beheben , sondern allenfalls kurzfristig verdecken . Ich bin einmal gespannt , wie Minister Riester heute hier im Bundestag versucht , uns das Gegenteil zu erklären . . Meine Damen und Herren , ich bin ebenso gespannt , wie sich der ehemalige stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Riester zu den Äußerungen der Gewerkschaften in Deutschland stellen wird , zum Beispiel zum Artikel des VorsitzendenderIGMetall ,dessenStellvertretererwar ,der in der Zeitschrift Metall gerade erklärt hat , die Green Card sei eine rote Karte für dieArbeitslosen . Herr Zwickel hat zwar selten Recht , aber an dieser Stelle hat er Recht . . Gleichauf der DGB-Vorsitzende Schulte : Die Forderung ist angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen nicht nachvollziehbar , oder der DAG-Vorsitzende Issen : Man kann nicht einfach die Schleusen öffnen . Jeder , der sich mit Arbeitsmarktfragen beschäftigt , weiß , dass dies eine falsche Lösung für die bestehenden Probleme ist und dass es deshalb nicht richtig ist , die Probleme auf dem Arbeitsmarkt dadurch lösen zu wollen , dass wir den Entwicklungsländern ihre neu ausgebildeten Eliten wegkaufen . . Einwanderung kann keine vernünftige Arbeitsmarktpolitik ersetzen . Es hat niemand etwas dagegen , dass in dem einen oder anderen Bereich Fachleute nach Deutschland kommen . Das ist schon heute so . Das geht mit dem bestehenden Instrumentarium . Aber jetzt eine staatliche Einwanderungspolitik betreiben zu wollen _ und das ohne Konzept , ohne ausreichende Vorbereitung und vor allen Dingen ohne ein Gesetz , das heißt ohne Einbeziehung des Deutschen Bundestages _ , ist der falsche Weg . Deshalb stelle ich fest : In dieser Frage wird vonseiten RotGrün versucht , die Bevölkerung der Bundesrepublik systematisch zu täuschen . . Wer sagt denn , dass es im Bereich der Computertechnologie wirklich 75 000 offene Stellen gibt ? Jede Kollegin und jeder Kollege , die oder den ich gebeten habe , einmal zu Hause im Arbeitsamt nachzufragen , wie die Situation aussieht , kommt mit völlig anderen Zahlen . Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , IAB , in Nürnberg sagt dazu wörtlich : Das sind allenfalls grobe Schätzungen , die nur Sinn machen , um die immer wieder auftretenden Engpässe plakativ in die Öffentlichkeit zu tragen und Aktionen auszulösen . Das ist es wahrscheinlich . Es geht nicht darum , die Probleme zu lösen , sondern darum , eine ganz bestimmte öffentliche Kampagne zu fahren . Eines allerdings ist wahr : Die Industrie hat in den letzten Jahren zu wenig ausgebildet und versucht jetzt , von ihren Versäumnissen abzulenken . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wenn Sie sich einmal mit diesem Thema beschäftigen , dann werden Sie schnell zu der Erkenntnis kommen , dass in diesem Jahr 47 000 Personen in Deutschland für diesen Bereich ausgebildet werden . Davon kommen 32 000 aus Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt fürArbeit , 6 000 aus den Informatikstudiengängen unserer Universitäten , 2 000 aus den Berufsfachschulen , aber nur 7 000 aus der dualen Ausbildung , also aus der Industrie . Da liegt das Problem , nirgendwo anders _ und da muss es auch gelöst werden , nicht im Ausland . . Da wird behauptet , es gebe in Deutschland keine Arbeitskräfte , die man auf diese freien Stellen , die es unzweifelhaft gibt , vermitteln kann . Wahr ist aber , dass es mehr als 30 000 arbeitslose Computerexperten in Deutschland gibt . Wahr ist , dass es mehr als 50 000 arbeitslose Ingenieure gibt . Wahr ist , dass wir jedes Jahr 12 Milliarden DM für Umschulung und Weiterbildung ausgeben . Aber anstatt sich jetzt darauf zu konzentrieren , die freien Stellen mit diesen Leuten zu besetzen , wird gesagt : Das geht nicht , wir brauchen Leute aus demAusland . Wer aber einmal nachhakt , warum diese Leute nicht eingestellt werden , . der kommt zu der Erkenntnis _ ich beziehe mich auf den Artikel aus der Computerwoche : Mit 40 auf dem Abstellgleis ! _ , dass die entsprechenden Firmen sagen : Wir stellen keinen über 35-Jährigen ein . Jetzt sind wir bei einem in diesem Zusammenhang ganz spannenden Punkt . Es kann nicht sein , dass wir zu einer Gesellschaft werden , die bereits 40-Jährigen mitteilt , sie seien zu alt , moderne Berufe auszuüben . Dies ist nicht zu verantworten , und allein deshalb brauchen wir in diesem Bereich eine andere Politik . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Jürgen Rüttgers 9233 Da behaupten Sie , man müsse sofort Leute aus dem Ausland holen , weil die Stellen jetzt zu besetzen seien , und Ausbilden würde zu lange dauern . Nun weiß ich noch , was ich als Minister in diesem Hause gesagt und was ich getan habe . Ich weiß zum Beispiel , dass ich 34 neue Berufe eingeführt habe _ davon manche in diesem Bereich _ , in denen sich zurzeit 35 000 junge Menschen inAusbildung befinden , . während Ihr Bundeskanzler damals in Hildesheim einen ganzen Informatikstudiengang abgeschafft hat _ mit der Begründung , es gebe zu viele Informatiker in Deutschland . . Das ist die Wahrheit . . Ich habe die Aktion Schulen ans Netz ins Leben gerufen . Damit haben wir in unseren Schulen überhaupt erst den Einstieg in das Internetzeitalter geschafft . . Während Herr Clement jetzt in Nordrhein-Westfalen sagt , er wolle für jede Klasse bis zum Jahre 2003 einen Internetzugang , sagen Sie : Die Experten müssen sofort kommen . . Das verstehe einmal jemand : Unsere Klassen haben bis zum Jahr 2003 Zeit , aber die Experten aus dem Ausland sollen sofort kommen . Das , was Sie hier verkaufen wollen , ist die falsche Politik . . Beschäftigen wir uns doch einmal damit , wie die Wirklichkeit aussieht . . Ich sage es übrigens mit ein Stück Scham und mit Trauer : . In Bayern sind inzwischen 87 Prozent der Schulen mit Computern ausgestattet , in Baden-Württemberg 100 Prozent . . In Nordrhein-Westfalen aber sind es leider nur 45 Prozent . Das zeigt , wo das Problem liegt . Weil Rot-Grün die Zukunft verschläft , kommen wir in der Sache nicht weiter . .