Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei meinem gestrigen Besuch auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung am Flughafen Berlin-Schönefeld kam ich mit einem Vertreter eines der bedeutendsten Hersteller für Flugzeugtriebwerke ins Gespräch. Jetzt fragen Sie natürlich, was das mit dem Thema ITER und vor allen Dingen mit dessen Zukunftsperspektiven zu tun hat. Ich fragte, als mir ein Triebwerk einer neuen Generation gezeigt wurde, wie hoch in etwa die Entwicklungskosten für ein solches Hightechprodukt sind. Die Antwort, die ich erhalten habe, hat mich nachdenklich gemacht. Vom Anfang der Entwicklung bis zum fertigen Triebwerk muss circa 1 Milliarde Euro investiert werden. Zurück zum ITER. Wir sprechen hier über die Kostensteigerung und den europäischen Anteil bei der Finanzierung des größten Fusionsforschungsprojektes der Welt. Der europäische Anteil für diese Energiemaschine soll 7,2 Milliarden Euro betragen. Dieser Betrag wird gedeckelt. Im Gegensatz zu dem genannten Triebwerksbau betreten wir an dieser Stelle völliges Neuland. Mit ITER schaffen wir das Triebwerk für die Energieversorgung von morgen. Mit der Kernfusionsforschung versucht man, eine unerschöpfliche Quelle kostengünstiger und umweltfreundlicher Energie zu entwickeln, bei der kaum Abfallprodukte entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen, das lässt sich doch nicht verleugnen. Ist das nicht unser gemeinsames Ziel? Vielleicht aber setzen Sie bei umweltfreundlicher Energiegewinnung auf nur wenige Branchen. Auch wenn die positiven Aspekte der klimafreundlichen Energiegewinnung im Vordergrund stehen, darf man die kostenökonomischen Zügel nicht schleifen lassen. Im Antrag der Grünen wird auf die nicht unerhebliche Kostensteigerung hingewiesen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Fakten sind nicht neu. Bereits im Jahr 2008 wurde bekannt, dass bei ITER mit einer größeren Kostensteigerung zu rechnen sein wird, als bei Vertragsunterzeichnung bekannt war. Jetzt ist die Katze tatsächlich aus dem Sack. Heute betragen die Gesamtkosen für Europa 7,2 Milliarden Euro. Wenn man sich die Ursachen dieser Kostensteigerung anschaut, stellt man fest, dass sie im Wesentlichen auf erhöhte Rohstoffpreise, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, höhere Qualitätsanforderungen und Fehleinschätzungen hinsichtlich des notwendigen Umfangs von Diagnostiken zurückzuführen ist. Umso wichtiger ist es, bei solchen internationalen Großprojekten die Kosteneffizienz stärker im Auge zu behalten. Klar ist: ITER darf nicht zu einem schwarzen Loch für Steuergelder verkommen. Die derzeitige Entwicklung zeigt, dass die ITER-Partner auf einem guten Weg sind, eine Lösung für das Finanzierungsproblem zu finden. Euratom muss 5,9 Milliarden Euro aufbringen. Frankreich muss zu seiner Verpflichtung stehen, 20 Prozent der Kosten der europäischen Partner zu tragen. Der Rest muss aus den laufenden und künftigen Forschungsrahmenprogrammen finanziert werden. Ich stehe auf der Seite der Bundesregierung, die die Auffassung vertritt, dass die zusätzlichen Kosten nicht einfach den EU-Mitgliedstaaten übergeholfen werden dürfen. Es ist richtig, dass jetzt eine Taskforce, die übrigens am 3. Juni 2010 das erste Mal getagt hat, überlegen soll, welche Lösungen bezüglich des Finanzierungsdefizits von ITER einvernehmlich gefunden werden können. Sich jetzt aus dem Projekt zu verabschieden, wäre für uns aber der falsche Weg. Vielmehr ist es richtig, neu zu kalkulieren, Kostenfallen deutlich zu machen und das Projekt unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten. Ich persönlich sehe schon deutliche Verbesserungen des Projektmanagements durch die Einführung eines wissenschaftlich adäquaten Controllingsystems als einen entscheidenden Schritt an. Ich sage deutlich: Wir können es uns heute nicht leisten, uns leichtfertig aus dem ITER-Projekt zu verabschieden. Wir können es uns auch nicht leisten, dass auch nur ein ITER-Partner aufgibt, nur weil Frankreich als Sitzland des ITER seinen Verpflichtungen vielleicht nicht nachkommt. Das wäre fatal. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang ganz kurz an die damalige Standortentscheidung. Dass sich Deutschland letztendlich nicht um den Standort beworben hat, wurde damit begründet, dass der Sitzlandanteil in dieser Größenordnung von Deutschland nicht finanziert werden könne. Sie wissen sicherlich, dass XFEL zu 54 Prozent vom Sitzland Deutschland finanziert wird. Das sind immerhin 584,3 Millionen Euro der Gesamtkosten von 1,08 Milliarden Euro. Umso mehr freue ich mich, dass Frankreich – so glaube ich, zu hören – zu seinen Verpflichtungen stehen will und 1,3 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen wird. Unstrittig ist, dass das Fusionsforschungsprojekt ITER von der christlich-liberalen Koalition weiterhin befürwortet und unterstützt wird. Die Entwicklung des Projektes wird aufmerksam beobachtet und kritisch analysiert. Die deutschen Interessen und die der übrigen Mitgliedstaaten müssen gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck vertreten werden. Nach wie vor appelliert die FDP-Bundestagsfraktion an die bisherigen Gegner von ITER: Meine Damen und Herren, setzen Sie sich in Ihren Fraktionen für ITER ein! Beenden Sie die Politik der kleinen Messerstiche gegen die Fusionsforschung! Ich bedanke mich.