Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich den Glückwünschen zu den ersten Reden an die ersten drei Redner und Rednerinnen , die hier gesprochen haben , anschließen . Zur Rede von Frau Kressl wollte ich hier nur eine Anmerkung machen . Frau Kressl , Sie haben gesagt - das habe ich mitgeschrieben - : Die ökonomischen Signale für die Familie stehen auf Rot . Ich glaube , da haben Sie zu sehr in den Farbtopf hineingelangt und - vielleicht für Sie verständlich - zu sehr auf den Moment unserer Debatte geschaut und zu wenig zurück auf die Arbeit dieses Hauses in den letzten 13 Jahren . In diesen 13 Jahren sind in diesem Haus zur Familienpolitik eine Fülle von neuen Maßnahmen geschehen , die insbesondere Frau Nolte hervorgehoben hat : im innovativen Bereich neue Dinge und Quantensprünge für die Familie . . Ich will sie nicht wiederholen . Die Größenordnungen dieser Maßnahmen , Frau Kollegin , waren erklecklich . Damals , 1982 , haben wir für die familienpolitischen Maßnahmen noch eine Größenordnung von 27 ,5 Milliarden DM gehabt . Ende 1994 waren es 59 ,8 Milliarden DM . Das ist eine Verdoppelung des Gesamtvolumens . . Deshalb können Sie nicht so sehr in die Farbkiste greifen . Ich glaube , das ist ein sehr respektabler Sprung nach vorne . Jetzt fragen Sie - Frau Hanewinckel , Sie haben besonders darauf hingewiesen - : Wann kommt ihr denn endlich mal mit euren neuen Vorschlägen , die ihr angekündigt habt ? Ich sage Ihnen : Diese Legislaturperiode ist jung . Wir haben gerade erst Koalitionsverhandlungen geführt . . Wir haben mit diesem Partner eine Grundlage geschaffen . Auf dieser Grundlage werden bereits die entsprechenden Gesetze verabschiedet . Hierher in den Bundestag kommt das Gesetz , in dem die ganzen Familienleistungen stehen , wenn es im Kabinett war . Im Kabinett wird es nach unserer bisherigen Berechnung am 22 . März sein . Dann können wir ausführlich darüber diskutieren . Ich wäre vorsichtig , bereits über ein entsprechendes Konzept bis in die Millimeter hinein zu diskutieren , bevor es mit den Verbänden und mit den Fachleuten diskutiert wurde . Ich will nur sagen , daß wir seriöserweise zunächst einmal eine Größenordnung festlegen sollten . Der Finanzminister hat gesagt , er sei bereit , 6 Milliarden DM zusätzlich zu geben . Ich darf daran erinnern : Wir haben ein Moratorium für alle Ausgaben . Der Finanzminister hat für den Familienbereich ausdrücklich dieses Moratorium aufgehoben und zusätzlich 6 Milliarden DM zugesichert . Ich glaube , daß das angesichts der Haushaltsprobleme gerade im Jahr 1996 , die Ihre Experten genauso kennen wie wir , eine ungewöhnliche Größe ist . . - Sie dürfen hinterher im Finanzausschuß noch ausreichend mit mir streiten , Herr Kollege Poß . Lassen Sie mich doch jetzt fortfahren ! Nun können wir uns über die Instrumente streiten . Auch in Ihren eigenen Reihen gibt es ein Ringen darum . Aber ich meine , wir sollten zunächst einmal von Ihrem Konzept ausgehen , das Sie hier zur Debatte gestellt haben : einheitliches Kindergeld in Höhe von 250 DM . Dieser Vorschlag ist nach unserer Überzeugung haushaltspolitisch nicht verträglich und konzeptionell verfehlt . Zur finanziellen Seite : Für die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums ist der Umweg über das einheitliche Kindergeld , wie Sie es wollen , das mit Abstand teuerste Instrument . Ein einheitliches Kindergeld von 250 DM , wie Sie es in Punkt 1 Ihres Antrags fordern , würde 13 Milliarden DM zusätzliche Haushaltsbelastung mit sich bringen . Gleichwohl würde das nur einem Kinderfreibetrag von etwa 6 000 DM entsprechen und deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen , wie hier richtig schon angemerkt wurde . . Bei der reinen Kindergeldlösung , meine Herren vom Finanzausschuß , könnte die Umrechnung auf einen Kinderfreibetrag nicht mehr auf der Basis einer Steuerbelastung von 40 % erfolgen . Man bräuchte einen Umrechnungssatz von 50 % , um zu gewährleisten , daß das Kinderexistenzminimum bei allen Steu . erpflichtigen in dem verfassungsrechtlich gebotenen Maß steuerfrei bleibt . Wenn man den verfassungsrechtlichen Anforderungen mit einem einheitlichen Kindergeld genügen wollte , müßte man das Kindergeld auf 300 DM erhöhen . Das würde 40 ,7 Milliarden DM kosten . Wenn man eine Einsparung durch Wegfall des Kinderfreibetrages in Höhe von 16 ,6 Milliarden DM und des Kindergeldzuschlages in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM gegenrechnet , bleibt ein Negativsaldo von 22 ,7 Milliarden DM . Ich wiederhole also : Das einheitliche Kindergeld ist das teuerste Instrument . . - Herr Kollege Poß , hören Sie mir ruhig zu , damit wir die Diskussion im Ausschuß nicht noch einmal mühsam aufrollen müssen ! . Jetzt wollen Sie in Ihrem Antrag die Finanzierung durch eine maßvolle Begrenzung des Splittingvorteils sicherstellen . Gegen diese Einschränkung des Ehegattensplittings sprechen wiederum konzeptionelle und haushaltsmäßige Gründe . . - Lachen Sie nicht zu früh ! Ich rechne Ihnen das jetzt vor . . Zunächst einmal zu den haushaltsmäßigen Gründen : Sie werden Ihre 12 Milliarden DM durch eine maßvolle Begrenzung des Splittingvorteils nicht erhalten .  Das ist eine Scheinzahl . Die Ausweichreaktionen der Bürger wären so groß , daß so gut wie kein Geld übrigbliebe . Lassen Sie mich das rechnerisch darlegen : Das theoretische Volumen des Splittingvorteils beträgt 30 Milliarden DM . Er verringert sich auf knapp 10 Milliarden DM , wenn man berücksichtigt , daß Ehepaare nicht schlechter als Geschiedene gestellt werden dürfen , die das Realsplitting anwenden können . Von diesen verbleibenden 10 Milliarden DM entfallen auf steuerlich Kinderlose nur 3 ,3 Milliarden DM . In diesem Betrag sind auch noch Ehepaare enthalten , die Kinder großgezogen haben , bei denen aber die erwachsenen Kinder nicht mehr auf der Steuerkarte stehen . Ebenfalls noch nicht berücksichtigt sind die zu erwartenden massiven Ausweichreaktionen . Deshalb sage ich Ihnen : Von diesem großen Volumen in Höhe von zunächst 30 Milliarden DM bleibt am Schluß nicht mehr viel zum Gegenfinanzieren übrig . Sie aber schreiben in Ihrem Antrag , man erhalte allein durch diese Maßnahme 12 Milliarden DM . So seriös sind Ihre Rechnungen ! . Wir sollten uns davor hüten , so etwas zu machen . . Sie zielen mit Ihren Kappungsvorstellungen beim Splitting gewissermaßen auf Ihre Idealvorstellung vom Einkommensmillionär , der ein mittelloses Mannequin heiratet , das am Swimmingpool liegt und Pralinen ißt . . - Das ist doch die schönste Vorstellung . Man kann auch noch mehr als die Pralinen hinzudichten . Herr Kollege Poß , wenn der Millionär nur 10 % der Einkünfte auf die Schöne überträgt , sinkt der Splittingeffekt dramatisch , wie Sie übrigens in einer sehr interessanten Tabelle in der Zeitung Die Welt nachlesen konnten . Diese Tabelle weist Ihnen auch aus , daß die von Ihnen geforderten Splittingeinschränkungen vor allem Familien mit Kindern und Arbeitnehmerfamilien treffen würden . Das ist die Realität Ihres Vorschlages . . Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Wenn Sie hinsichtlich der Zahlen Gegenvorstellungen haben , sollten Sie sich mit uns im Finanzausschuß zusammensetzen . Wir haben die Zahlen vorliegen und können sie abklären . Vertrauen Sie zunächst einmal darauf , daß die Zahlen , die ich hier nenne , sehr seriös und gesichert sind ! Wichtig ist mir deshalb noch einmal die Feststellung , daß die üblicherweise genannten Beträge , die auf der Annahme beruhen , man könne mittels irgendwelcher familienpolitischer Maßnahmen , mittels Einkommenskappungen oder sonstigen Manipulationen das herkömmliche Ehegattensplitting ausgleichen , weit überhöht sind . Sie sind meist völlig illusionär . Natürlich habe ich auch aus konzeptionellen Gründen Einwendungen gegen die Manipulation am Ehegattensplitting . Dieser Weg ist nämlich verfassungsrechtlich sehr gefährlich . Das Ehegattensplitting wurde eingeführt , . um eine Erhöhung der Steuerbelastung infolge der Eheschließung zu vermeiden . Herr Kollege Poß , wir sollten uns in diesem komplizierten Feld gegenseitig wirklich ein bißchen besser zuhören . Sonst kommen wir in der Debatte nämlich nicht voran . Ich hoffe , daß wir das wenigstens im Ausschuß besser machen können . .