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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , es handelt sich nicht um Einwände , die von der Gesamtpersonalvertretung oder der ganzen ÖTV erhoben worden sind . Aus einer von 46 Außenstellen hat vielmehr ein einziger Personalvertreter , der der ÖTV angehört , ein über 20seitiges Schreiben an die ÖTV Stuttgart gerichtet . Dieses Schreiben ist offenbar Grundlage für die Berichterstattung in der Presse . Ich will Ihnen damit nur sagen : 45 Außenstellen sind mit dem Verfahren einverstanden , haben nichts auszusetzen und auch keinerlei Verdacht in dieser Richtung geäußert - lediglich die eine Außenstelle , ein Herr Müller . Der Gesamtpersonalrat hat sich ebenfalls ständig mit der Sache befaßt , ist lückenlos informiert worden und hat keinerlei formelle Einwände erhoben . Daraus mögen Sie ersehen , daß es sich offenbar um die Bedenken eines einzelnen Personalvertreters handelt . Dieser Einwand ist jetzt von der Presse sozusagen mit dem Etikett versehen worden , hier handele es sich um breite Einwände aus den Reihen der ÖTV . Die Verwaltungsgerichte sind wie eh und je tangiert . Ich habe Sie schon darauf hingewiesen , daß sich an der Quote derjenigen , die gerichtlichen Schutz in Anspruch nehmen , nichts geändert hat . Dies verteilt sich danach , wie die Außenstellen gelagert sind . Im Vergleich zu früher ändert sich hier überhaupt nichts , so daß keinerlei Auswirkungen zu befürchten sind .
Partei: GRUENE
Frau Molitor, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass keiner der hier vorliegenden Anträge zum Ziel hat, die Zeitarbeit abzuschaffen, sondern zum Ziel hat, die Zeitarbeit zu regulieren, damit sie nicht dazu genutzt wird, reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen? Sind Sie ferner bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in angrenzenden, vergleichbaren europäischen Ländern das Volumen der Zeitarbeit deutlich höher ist als in Deutschland und die Regelungen für die Zeitarbeit dort ungefähr dem entsprechen, was im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen niedergelegt ist? Verbesserte Regelungen für die Zeitarbeit sind mithin kein Instrument, um Zeitarbeit zu reduzieren, sondern ein Instrument, um die Zeitarbeit vernünftig zu regulieren und sie auch auszuweiten, weil sie dann aus der Schmuddelecke herauskommt, Frau Molitor.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne auf zwei Bemerkungen eingehen . Herr Gerhardt , Sie haben gesagt , dass mit den Missionen , die bislang im früheren Jugoslawien stattgefunden haben , kein politischer Durchbruch gelungen sei . Wie wird das , was Sie gerade eben gesagt haben , bei Rugova ankommen ? . Rugova hat einen unglaublich harten Kampf gegen die Rechtsnationalisten in seinem eigenen Land , im Kosovo , bestanden . Er hat bei seinem Versuch , im Inneren ein multi-ethnisches Kosovo herzustellen , mehr als dreimal so viele Stimmen wie die Rechtsnationalisten bekommen , nämlich 58 Prozent . Sie aber erklären hier , dies sei kein politischer Durchbruch . Das ist der politische Durchbruch , um den es geht : Den gemäßigten Kräften im früheren Jugoslawien muss die Chance gegeben werden , von innen und von unten zivile Gesellschaften aufzubauen . Genau darum geht es bei diesem Einsatz . . Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen . Herr Gehrcke , wir haben doch gemeinsam mit Kofi Annan gesprochen . . Wie können Sie hier sagen , es habe ein vollständiges Überrollen der UNO durch die Bundesrepublik Deutschland gegeben ? . Sie waren doch bei dem Gespräch selbst dabei , als uns Kofi Annan gesagt hat , er wünsche sich , dass genau das , was der Bundestag beschließt , durchgesetzt wird . Das hat Kofi Annan Ihnen und mir in einem gemeinsamen Gespräch persönlich gesagt . . Das ist nachher vom Sicherheitsrat der UNO beschlossen worden . Ich zitiere aus dem Beschluss des Sicherheitsrates : Der Rat fordert die volle und unverzügliche Durchführung der Vereinbarung , die die friedliche und harmonische Entwicklung der Zivilgesellschaft fördert und dabei die ethnische Identität und die Interessen aller mazedonischen Staatsbürger sichert . Genau darum geht es . Das , was wir hier beschließen , ist also genau das , wozu uns Kofi Annan auffordert . . Der Geburtshelfer des neuen Mazedonien war glücklicherweise nicht der Krieg . Zehn Jahre nach dem Anfang vom Ende Jugoslawiens aber könnte die Gewalt des Krieges das Land zwischen Albanien und Bulgarien , Serbien und Griechenland zerstören .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Koschyk , die in dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der gemeinsamen Leitlinien für die Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes enthaltene Karte weist lediglich eine bestehende Straße zwischen der Bundesautobahn A 9 und der deutsch-tschechischen Grenze auf . Es gibt keine Hinweise darauf , dass die Kommission den Neubau einer Straßenverbindung , die nicht notwendigerweise eine Autobahn sein muss , für empfehlenswert hält . Der am 2 . Oktober von der Kommission angenommene und dem Europäischen Parlament und dem Rat am 9 . Oktober zugeleitete Vorschlag ist nur der erste Schritt im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zur Änderung der Leitlinien . Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung , aufgrund des Vorschlags der Kommission zur Änderung der gemeinsamen Leitlinien für die Schaffung eines transeuropäischen Verkehrsnetzes ihre Prüfung hinsichtlich der Verbesserung der Straßenverbindung zwischen der Bundesautobahn A 9 und der Bundesgrenze bei Schirnding im Rahmen der laufenden Fortschreibung des Bedarfplans für die Bundesfernstraßen auf eine andere Grundlage zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Bürsch , bei uns gelten die Grundsatzprogramme und die letzten Wahlprogramme . Was das Dresdner Programm angeht : Es geht um die Ausgestaltung des Punktesystems . Ich will Ihnen den entscheidenden Punkt dabei sagen . Es ist die Frage - darauf wäre ich jetzt eingegangen - , ob Sie in das Punktesystem auch den Nachweis eines ganz konkreten Arbeitsplatzes aufnehmen . Darauf verzichtet die FDP ausdrücklich in ihrem Antrag . Wie Sie dazu stehen , können Sie noch sagen ; denn das Entscheidende ist , dass es dann , wenn einem Arbeitnehmer , der aus dem Ausland zu uns kommt - das werde ich gleich darstellen - , kein konkreter Arbeitsplatz in unserem Land gegenübersteht , eine ungesteuerte Zuwanderung ist , weil Sie niemals erkennen können , ob dieser ausländische Arbeitnehmer überhaupt auf dem Arbeitsmarkt ankommt oder am Ende nicht doch in den Sozialsystemen landet . Der entscheidende Punkt ist : Gibt es ein konkretes Arbeitsplatzangebot oder nicht ? So ist auch der Dresdner Beschluss zu verstehen .
Partei: SPD
Herr Kollege, es tut mir leid, dass ich Ihnen sagen muss – Sie sind ja von der FDP –, dass Ihr Minister Ihnen da weit voraus ist. Ihr Minister hat das genauso wie wir erkannt. Es geht nicht in erster Linie um die Mittel der Nothilfe. Es geht darum, dass wir für den langfristigen Wiederaufbau Mittel brauchen. Deswegen haben wir damals nach dem Tsunami ja auch nicht gesagt, dass wir 500 Millionen Euro in zwei Monaten irgendwo „verbraten“ wollen, sondern wir haben damals gesagt: Wir brauchen nach so einer Katastrophe mehrere Jahre, um die Region wieder aufzubauen. Deswegen haben wir als SPD-Fraktion gesagt – darum geht es mir mit Blick auf die Mittel, die fehlen –, dass wir für die nächsten Jahre einen ähnlich hohen Betrag zur Verfügung stellen müssen. Das hat ja sogar auch Ihr Minister erkannt. Jetzt widersprechen Sie ihm; Sie fallen ihm in den Rücken. Er hat ja selbst gesagt: Es ist zu wenig Geld für die nächsten Jahre zugesagt worden. Herr Kollege, wir müssen doch jetzt die Weichen für die Zukunft stellen, und wir müssen gerade jetzt dafür sorgen, dass zum Beispiel wieder Bäume gepflanzt werden, weil wir so etwas gegen die Erosion tun können, weil Häuser ansonsten wegrutschen und weil auch die Auswirkungen eines Sturmes anderenfalls viel größer sind. Deswegen brauchen wir jetzt auch für die gute Regierungsführung, die Sie angesprochen haben, Mittel, damit man einen Rechtsstaat aufbauen kann, damit Flächen in ein Kataster aufgenommen werden können, damit es Landtitel gibt und damit wir auch die Zivilgesellschaft und die Kommunen dort mit Dezentralisierungsprojekten einbinden können. Dafür brauchen wir einen langfristigen Plan und langfristige Mittel. Darum geht es mir hier. Auch Ihr Minister sagt: Da hat die Bundesregierung zu wenig getan. – Hier stimme ich ihm ausnahmsweise zu. Das heißt aber nicht, dass sich die Regierung aus der Verantwortung dafür stehlen kann, dass sie hier bisher so kläglich versagt hat.
Partei: SPD
Herr Kollege Fromme , die Diskussion leidet in der Tat ein wenig an begrifflichen Unschärfen . Manchmal wird man auch Opfer der eigenen begrifflichen Unschärfe . Ich habe vorhin gesagt : Wir müssen die Steuersätze senken . Das ist über Jahre die gemeinsame Auffassung dieses Parlaments gewesen . Wir wollen Steuersatzsenkungen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage . Das heißt aber , daß wir _ ich jedenfalls vermag ihn nicht zu erkennen _ finanzpolitischen Spielraum für eine Effektiventlastung wahrscheinlich nur in einem sehr geringen Umfang haben . Aber das ist nicht so sehr das Problem . Das Problem sind _ siehe OECD-Zahlen _ die hohen Steuersätze einerseits und die geringe Effektivbelastung andererseits . Beides müssen wir zusammenführen . Eigentlich müßten Sie bei dieser Operation mitmachen . .
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhaltige ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Das klingt ja ganz gut. Doch schauen wir etwas genauer hin. Hätten wir vor wenigen Jahren gemäß dieser EU-Richtlinie in vorgeblich nachhaltige Branchen investiert, so wären wir zu folgenden möglichen Investitionsentscheidungen gekommen: Wir hätten in die Solon SE, in die Q-Cells SE, in First Solar, in Solarworld, in die WindSolar AG, in die Innovative Windpower AG und in viele mehr investieren können. Alle diese Investitionen wären nachhaltig schiefgegangen. Die EU will Investitionen durch Richtlinien lenken, übernimmt im Falle von Fehlentscheidungen und Fehlschlägen aber nicht die Verantwortung; sie zahlt also nicht die Verluste. Deswegen hat sich die EU aus den Anlageentscheidungen für die Altersvorsorge gefälligst herauszuhalten. Wir sagen: Wer Verantwortung trägt, darf nicht gegängelt werden, sondern muss zwingend entsprechende Freiräume haben. Was die EU-Kommission praktizieren will, ist eine ideologisch geprägte Planwirtschaft. Durch Richtlinien soll Kapital nach politischer Opportunität gelenkt werden. Nein, eine verantwortungsvolle Altersvorsorge für Millionen von Menschen ist auf ideologischer Basis nicht zu bekommen und deswegen ungeeignet. Es kommt aber noch schlimmer. Die Richtlinie enthält nämlich eine Blackbox in Form von Begriffen, die nicht eindeutig definiert sind. Was mit diesen Begriffen genau gemeint ist, sollen wir erst später erfahren. Wir sollen also ein Gesetz mittragen, dessen Inhalt uns gar nicht be1) Anlage 15 kannt ist. Eine solche Blankounterschrift wäre grob fahrlässig und ist deswegen ebenso abzulehnen. Ich erinnere daran, dass die Anlagen für erneuerbare Energien ohne Subventionen oftmals nicht rentabel sind. Dient eine solche Anlage als Altersvorsorge, dann zahlt sich der Anleger, der ja zugleich auch Steuerzahler und Stromabnehmer ist, seine Rendite praktisch selbst. Wissen Sie, was das ist? Das ist eine Münchhausen-Geschichte. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wie sieht es mit einer möglichen Haftung der Mitglieder der Selbstverwaltung aus , wenn beispielsweise durch die Nichteinhaltung des Gesetzes , wie es so schön heißt , Schaden , der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der ihm obliegenden Pflichten entsteht , eintritt ? Wie sieht es mit Haftungsansprüchen aus , die hier eventuell auf die Versicherungsträger bzw . deren Geschäftsführer und Selbstverwaltungsorgane zukommen könnten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Berg , da Sie gerade dieses Beispiel bemühen , frage ich Sie , ob Sie es tatsächlich für von den Ländern hinzunehmen halten , dass der Bund ein Programm auflegt , das in staatlich geprüfte Studiengänge eingreift ? Dies tut dieses Bologna-Programm . Es besteht dort die Auflage , dass für das Semester 2007/2008 sämtliche Studiengänge bolognisiert werden . Das ist ein Eingriff in die bisherigen staatlich geprüften Studiengänge . Sind Sie tatsächlich der Meinung , dass sich die Länder eine solch subversive Politik des Bundes bieten lassen können ?
Herr Kollege Schneider, ich kann Ihnen erstens nachdrücklich bestätigen, dass wir 13 Milliarden Euro mehr eingenommen haben, als wir vor einem Jahr weniger optimistisch geglaubt haben. Zweitens haben wir die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse vollumfänglich eingehalten. Drittens stehen wir mit unserem Konsolidierungskurs sowohl auf internationaler Ebene als auch auf der Ebene der Staaten der Euro-Zone an der Spitze. Daher glaube ich, dass die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung Ihnen eine nachhaltige und erfolgreiche Haushaltspolitik vorschlagen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich werde mich bemühen , eine ganz einfache Frage zu stellen . _ Sie rühmen die Rücknahme des Demographiefaktors ständig als eine Großtat . Können Sie vielleicht überblicken , ob die 1 200 DM , die für den Eckrentner bei Ihrer Rentenzahlung in der Zukunft herauskommen , weniger ist als das , was herausgekommen wäre , wenn wir bei der Blümschen Reform geblieben wären ? Ich vereinfache die Frage : Können Sie wenigstens bestätigen , daß für die Menschen ganz erheblich weniger Rente herauskommt als sie nach den Aussagen Ihrer Partei im Wahlkampf glauben mußten ?
Der erste Punkt ist, dass wir es bei der Frage der Dämmung bisher immer den Bauherren überlassen haben, welche Stoffe sie einsetzen, und dass wir das nicht bewertet haben. Der zweite Punkt ist, dass nach jetzigem Kenntnisstand – auch nach intensiven Untersuchungen des Umweltbundesamtes – keine Gesundheitsgefährdung vom Einsatz dieser Stoffe, zum Beispiel auch in Dämmplatten, für die Bewohner von Wohnungen oder Häusern ausgeht. Der dritte Punkt ist, dass wir EU-weit eine Verordnung haben, die, wie ich vorhin schon gesagt habe, das Ziel verfolgt, dass wir diesen Stoff ab einer bestimmten Konzentration aus dem Wertstoffkreislauf ausschließen und als Sondermüll behandeln. Bisher war es so, dass diese Dämmplatten recycelt worden sind, auch wenn sie einen erhöhten Konzentrationswert hatten. Im Zuge dieses Entscheidungsprozesses, der auf der EU-Ebene begann, wurde diese Verordnung auf Wunsch des Bundesrates auch bei uns zügig umgesetzt; unsere nationale Verordnung ist unterschrieben und tritt im Herbst 2016 in Kraft.
Partei: GRUENE
Ich würde das gerne noch zu Ende führen . Gerade die Form des Gruppenantrags bietet dazu die Möglichkeit . Überlegen Sie sich das gut ! Ich glaube , Sie tragen eine große Verantwortung . Denn damit wäre auch dieser unsäglichen Unterschriftenkampagne , die diese Gesellschaft spaltet . und die das Land keinen Schritt voranbringt , der Boden entzogen . Dann können wir in diesem Haus endlich wie in anderen europäischen Ländern gemeinsam über das reden , was notwendig ist , nämlich darüber , wie man das Einwanderungsland Bundesrepublik gestaltet . Kerstin Müller  Ich fordere Sie daher auf : Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht ! Stimmen Sie der vorgelegten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu ! Stimmen Sie diesem ersten historischen Schritt einer Reform zu ! Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte bitte zusammenhängend zu Ende reden . Nachher gerne . - Dabei haben die muslimischen Mädchen im Durchschnitt bessere Schulabschlüsse als die muslimischen Jungen . Sie haben aber keine Chance , aus diesen guten Schulabschlüssen etwas zu machen . Das wird ihnen verwehrt . Wir wollen , dass alle Mädchen an allen Unterrichtsfächern teilnehmen müssen . In Abstimmung mit den Bundesländern wollen wir bereits im Kindergarten eine Sprachförderung . Je eher wir damit anfangen , desto besser . - Sie wird von einigen durchgeführt , aber leider nicht von allen . Unser Grundgesetz , vor allem Art . 3 , gilt auch für Frauen und Mädchen aus anderen Kulturkreisen . Sie sollen nicht nur unter uns leben , sie sollen gleichberechtigt mit uns leben . Ich danke Ihnen .
Partei: SPD
Herr Heuer , wenn Sie eben davon sprachen , daß die Herrschenden in der Bundesrepublik Deutschland der DDR ein bestimmtes Schicksal bereitet hätten , wären Sie vielleicht so freundlich , darüber zu sprechen , daß die Bürger der DDR ihrem Staat selber ein Schicksal bereitet haben ? Das ist doch nicht von hier gekommen . . Uwe- Jens Heuer  : Ich weiß , welche Rolle die Bürger der DDR in diesem Zusammenhang gespielt haben . Aber diese Bürger der DDR wollten im Herbst 1989 nicht die Beseitigung der DDR ; das wissen auch Sie , Herr Schmude . . _ Entschuldigen Sie , Lautstärke entscheidet nicht über wissenschaftliche Fragen . . Herr Poppe .
Partei: SPD
Ich will zunächst einmal sagen , dass es uns ganz entscheidend darauf ankommt , den Konsolidierungs- und Verstetigungspfad , den wir eingeschlagen haben , auch fortzusetzen . Ich nenne ein weiteres Beispiel : Im vergangenen Jahr haben wir trotz der Einsparungsbemühungen auch beim Bundeszuschuss die finanziellen Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um fünfeinhalb Milliarden DM erhöht . Wir haben das im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit durch entsprechende Maßnahmen auch realisieren können . Im Haushalt der Bundesanstalt haben wir für dieses Jahr noch einmal eineinhalb Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik im weitesten Sinne dazugelegt . Ich beziehe mich damit auf eine Aussage im Rahmen Ihrer vorangegangenen Frage , in der Sie gesagt haben , wir hätten die Mittel gekürzt . Das ist auf Bundesebene nicht festzustellen ; das möchte ich einmal festhalten . Es geht also darum , zu verstetigen und entsprechende Positionen zu entwickeln . Angesichts Ihrer Frage , was es denn Neues gebe , habe ich darauf hingewiesen , dass wir die Absicht haben , im Bereich der Arbeitsmarktpolitik entsprechende Veränderungen _ auch durch weitere Anpassungen des SGB III _ vorzunehmen . Ich finde , es macht Sinn , sich die Veränderungen , die sich aus einer Maßnahme ergeben , die wir zum 1 . August des vergangenen Jahres vollzogen haben und bei der es darum ging , insbesondere die Zielgruppe der älteren Arbeitslosen und Langzeitarbeitslosen durch veränderte Bedingungen stärker in die Beschäftigung einzubeziehen , genauer anzuschauen und diese Position zu verstetigen . Es geht nicht darum , irgendetwas Neues zu erfinden , sondern Kurs zu halten . Im Übrigen gehört zum Thema Beschäftigungspolitik auch , die ansonsten bestehenden Rahmenbedingungen und Positionen im Auge zu behalten . Dazu gehört Wachstum . Dazu gehören entsprechende Reformen im Bereich der Sozialpolitik . Dazu gehören entsprechende steuerpolitische Maßnahmen auch für Unternehmen , die wir angehen werden und die dazu führen werden , dass sich nach unserer Überzeugung die Beschäftigungssituation deutlich verbessert . Parl Staatssekretär Gerd Andres Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8505 Als Letztes möchte ich dazu feststellen : Wir legen Wert darauf , im Bündnis für Arbeit im Konsens zu gemeinsamen Positionen zu kommen . Wenn dies nicht möglich sein sollte , dann sind der Gesetzgeber und die Bundesregierung selbstverständlich aufgefordert zu handeln . In einem solchen zeitlichen Zusammenhang sehen wir auch Diskussionen hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes oder anderer Positionen . Ich habe soeben dargelegt , dass gemäß dem heutigen Kabinettsbeschluss das Altersteilzeitgesetz noch verbessert wird : Die Bezugsdauer wird verlängert und der Geltungsbereich des Gesetzes ausgedehnt , um auch über diese Instrumente beschäftigungspolitische Wirkungen erreichen zu können . _ Das Bündnis für Arbeit ist also zunächst auf Konsens angelegt . Wenn ein solcher nicht zu erzielen sein sollte , dann stehen möglicherweise gesetzgeberische Veränderungen an . Das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Frage des Arbeitszeitgesetzes .
Partei: GRUENE
Ich möchte betonen : Alle Bundesländer sind der gleichen Auffassung , die auch von der Frau Ministerin und von Herrn Berninger geäußert wurde , dass es nämlich zu einem entsprechenden Versagen von Bayern gekommen ist und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen . Es bleibt , ungeachtet der Passage , die Herr Carstensen gerade zitiert hat , Folgendes festzuhalten _ ich trage es noch einmal vor _ : Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Dokumente können zum Personalstand . . . , zur Qualifikation der Mitarbeiter und zur Regelung der Verantwortlichkeiten keine Aussagen gemacht werden . Schließlich bleibt festzuhalten , dass das Labor . . . aufgrund der fehlenden Zulassung keiner amtlichen Überwachung unterlag und damit auch keine amtlichen Kontrollen stattfinden konnten . Daraus müssen doch die Lehren gezogen werden . Ich fürchte , der Vorfall hat auf EU-Ebene die Konsequenz , dass ganz Deutschland für dieses Fehlverhalten in Haftung genommen wird . Es wurde , wie ich am Anfang meiner Rede gesagt habe , morgens die Aussage gemacht , das Fleisch könne in Verkehr gebracht werden , am Abend wurde sie zurückgenommen ; . das Fleisch wurde sichergestellt , und zwar mit enormen Folgen und Kosten . Hinzu kommt , dass das schon seit Juli des letzten Jahres passiert ist . Seit diesem Zeitpunkt wurden Untersuchungen von diesem Labor gemacht , die alle amtlich bearbeitet wurden .Aber erst am 10 . Dezember hat eine amtliche Tierärztin _ dieser Frau sei gedankt _ erstmals gesagt , dass hier etwas faul ist . An dieser Stelle muss man einfach fragen : Wie kann es denn sein , dass sich unter den Augen der staatlichen Behörden ein solcher Vorgang , durch welchen den Mitarbeitern von Südfleisch Arbeitslosigkeit droht , über diesen langen Zeitraum abspielt ? 48 000 Bauern haben ihr Geld in diesen Betrieb investiert , der jetzt Bankrott zu gehen droht . Hierfür muss jemand die Verantwortung übernehmen . Im Gegensatz dazu ist bei dem Skandal hinsichtlich der Shrimps ganz schnell gehandelt worden . . Handeln Sie in Bayern genauso !  _ Es ist lächerlich , wenn in diesem Zusammenhang von Bauernopfern gesprochen wird . Es wurden zwei verantwortliche Beamte versetzt . Das war genau richtig . .