Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon symptomatisch für die Politik der Großen Koalition : Alle drei Oppositionsfraktionen legen jeweils Anträge zur notwendigen Rentenangleichung vor , aber die Bundesregierung vertagt das Thema auf unbestimmte Zeit . Diese Politik der ruhigen Hand ist keine Lösung . Bundeskanzlerin Merkel hatte noch im Oktober angekündigt , sie wolle die Renten in Ost und West vereinheitlichen . Inzwischen ruht sie sich darauf aus , dass selbst die ostdeutschen Ministerpräsidenten das Thema mit spitzen Fingern anfassen . Sie verfährt nach dem Motto : Es ist viel zu tun , warten wir es ab . - Diese Untätigkeit werden wir nicht zulassen . Wir Grüne wollen die Rentenangleichung nicht auf die lange Bank schieben . Damit die Beschäftigten eine Perspektive haben , muss jetzt gehandelt werden . Wer eine Bilanz ziehen will , sollte sich zunächst damit aus-einandersetzen , was bisher erreicht wurde ; denn da gibt es eine Vielzahl von Fehlinterpretationen und auch gefühlte Ungerechtigkeit . Nach der deutschen Einheit war es richtig , die damaligen DDR-Renten sehr schnell anzuheben , um rasch mit einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu beginnen . Deshalb war es nötig , 1991 in den neuen Bundesländern die Renten zweimal um jeweils 15 Prozent anzuheben . Die heute noch geltende Regelung im Sozialgesetzbuch VI trat 1992 mit dem Renten-Überleitungsgesetz in Kraft und sollte im Verlauf einiger Jahre einheitliche Einkommensverhältnisse auch bei der Rente in beiden Teilen Deutschlands herstellen . Das ist nicht geschehen . Das war erforderlich , weil nämlich 1991 die Einkommen in den neuen Bundesländern nur halb so hoch waren wie in den alten . Das unterdurchschnittliche Einkommen im Beitrittsgebiet wird seither durch die Höherwertung der Entgelte ausgeglichen . Das ist vielen überhaupt nicht bekannt . Diese Höherwertung betrug im Jahre 2008 immerhin 18 Prozent , und zwar nicht nur bei denen , die weniger verdienen , sondern auch bei denjenigen , die das gleiche Einkommen haben wie ihre Kollegen und Kolleginnen im Westen . Mit der Höherwertung sollte die Kluft bei den Verdiensten zwischen Ost und West geglättet werden . Das hatte zur Folge , dass von 1992 bis heute die Renten in den neuen Bundesländern um mehr als 116 Prozent gestiegen sind , in den alten Bundesländern aber nur um gut 25 Prozent . Wer das verschweigt , wie die Linke das nun leider tut , betreibt ein gefährliches Spiel . Angesichts dieser Bilanz zugunsten der neuen Bundesländer sind einige ostdeutsche Ministerpräsidenten inzwischen etwas vorsichtiger geworden . Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird in der Berliner Zeitung mit der Bemerkung zitiert , Ostrentner könnten durch eine Angleichung sogar schlechter gestellt werden . Man muss einmal einen Blick auf den Arbeitsmarkt werfen : In vielen Bereichen mit Tarifverträgen erhalten die Beschäftigten in den neuen Bundesländern inzwischen das gleiche Grundeinkommen wie die in den alten Bundesländern - ich nenne die Stahlindustrie , die Metall- , die Elektro- oder auch die Druckindustrie , die Post , die Telekom , die Banken , die Versicherungen und den großen Bereich des öffentlichen Dienstes - ; trotzdem werden die Rentenbeiträge der dort Beschäftigten vom Staat um 18 Prozent hochgewertet . Dadurch entsteht zunehmend Ungerechtigkeit in den alten Bundesländern , und das wollen wir verhindern . Eine Untersuchung der Deutschen Rentenversicherung kommt bei einem Vergleich zu dem Ergebnis , dass eine Person mit einem Einkommen von 2 500 Euro in Frankfurt am Main nur 26 ,70 Euro Rente erwirbt , während sich bei einer Person mit gleichem Einkommen , aber wohnhaft in Frankfurt an der Oder eine höhere Anwartschaft , nämlich 27 ,30 Euro , ergibt . Daher finde ich , dass der Präsident der Deutschen Rentenversicherung , Rische , zu Recht urteilt , dass dieses Thema nicht länger als alleiniges Ost-West-Problem angesehen werden darf ; denn auch in Westdeutschland gibt es Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit . Da müssen wir etwas tun , auch auf dem Arbeitsmarkt . Hinzu kommt , dass in keinem anderen europäischen Land der Niedriglohnsektor so stark angewachsen ist wie in Deutschland , und das besonders im Osten unseres Landes . Unser Ziel in der Rentenpolitik muss daher Armutsvermeidung in Ost und West sein . Darum fordere ich die Bundesregierung auf , endlich die Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Empfänger zurückzunehmen . Es ist doch ein Skandal , dass Langzeitarbeitslose nur einen Rentenanspruch von weniger als 2 ,20 Euro pro Monat erwerben . Da wissen sie doch gleich , dass sie am Ende ihres Erwerbslebens in die Grundsicherung fallen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir Grünen haben schon im September einen Antrag zur Rentenangleichung Ost/West eingebracht ,  der eine sachgerechte Antwort auf die - zugegebenermaßen schwierige - Situation gibt . Die Versicherten in den neuen Ländern brauchen endlich eine verbindliche Per-spektive , wann sie mit einem einheitlichen Rentenrecht in Ost und West rechnen können . Deshalb wollen wir mit einer Stichtagsregelung alle maßgeblichen Bezugsgrößen in Ost und West angleichen , sodass ein einheitlicher Rentenwert entsteht . Eine Hochwertung der Entgelte soll es dann aber nur noch für Geringverdienende geben , und zwar in Ost und West .  Die Regelung zur Berechnung der Ostrenten hat in den letzten Jahren dazu geführt - Herr Gysi , ich möchte Sie bitten , genau zuzuhören - , dass Gutverdienende mit einem Gehalt in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze von dem geltenden System in doppelter Weise profitiert haben : Wegen der niedrigeren Beitragsbemessungsgrenze im Osten mussten sie vergleichsweise weniger Beitrag als im Westen zahlen ; zusätzlich erhielten sie die Höherbewertung ihrer Entgelte , und Geringverdienende im Westen gingen im Unterschied dazu bisher leer aus ; denn das allgemeine Rentenrecht sieht den Nachteilsausgleich für Einkommensungleichheit bisher nur im Osten vor . Wir Grüne wollen Gerechtigkeit für alle . Wir wollen Altersarmut bekämpfen , unabhängig vom Wohnort . Wir haben mit unserem Antrag zum Rentenwert in Ost und West einen Reformvorschlag mit Augenmaß vorgelegt . Wir verlangen die Finanzierung der Hochwertung zugunsten von Geringverdienenden aus Steuermitteln . Eine Hochwertung aus Beitragsmitteln lehnen wir ab ; denn damit würden ausschließlich die gesetzlich Rentenversicherten belastet .