Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der Union sehr dankbar dafür , dass sie hier im Plenum die dubiosen Machenschaften der Kohl-Regierung - der Umgang mit den Akten im Kanzleramt ist nur eine Facette davon - einmal mehr zum Thema macht . Auch ich bin der Überzeugung , dass die Vorgänge um die Lieferung der Spürpanzer nach Saudi-Arabien , um die Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leuna/Minol und um den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen - um nur einige Beispiele zu nennen - nicht in Vergessenheit geraten dürfen . Nicht in Vergessenheit geraten darf dabei aber auch , dass der Aktenbestand im Kanzleramt zu den genannten Beispielen - der Aktenbestand ist ja Gegenstand dieser Aktuellen Stunde - zumindest unvollständig ist . Sie aber verlangen eine Entschuldigung dafür , dass dies festgestellt worden ist . Ich muss schon sagen : Das ist sehr dreist . Im Gegenzug ist vielmehr - auch angesichts der Diffamierungen heute - eine Entschuldigung der Union angesagt . - Hören Sie erst einmal zu , wie die Faktenlage tatsächlich ist ! Nehmen wir zum Beispiel den Verkauf der Eisenbahnerwohnungen . Da klafft im Bestand der Akten des Bundeskanzleramtes eine Lücke vom 20 . Juni 1996 bis zum 29 . Mai 1998 , eine Lücke also von fast zwei Jahren . Es gibt keine einzige Akte über die Verhandlungen mit den Interessenten - die wurden nämlich in diesem Zeitraum geführt - und keinen Vermerk über die Abgabe der jeweiligen Gebote . Die Deutsche Annington - dahinter stand eine japanische Gruppe - hat immerhin 1 Milliarde DM mehr geboten als die Bieter , die später den Zuschlag bekommen haben . Diese Firma hat sogar angeboten , ihr Gebot zu erhöhen . Darauf ist man aber nicht eingegangen . Darüber steht nichts in den Akten . - Das können Sie jemandem erzählen , der sich die Hose mit der Kneifzange anzieht . Dann erhält aus heiterem Himmel trotz dieses höheren Gebots ein anderes Bieterkonsortium den Zuschlag . Ich will Ihnen einmal sagen , wie das abgelaufen ist - das hat uns nämlich Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss dargestellt - : Am 8 . Juni 1998 hat es zwischen dem Kanzler und den Fachministern , dem Verkehrsminister , dem Bauminister und dem Finanzminister , ein Treffen gegeben . Helmut Kohl soll angeblich ganz spontan erklärt haben - so hat er uns das zumindest im Untersuchungsausschuss erzählt ; Sie können das nachlesen - , dass die Japaner nicht den Zuschlag bekommen , dass an diese nicht verkauft wird . Das war der Hintergrund dieses plötzlichen Stimmungswandels . Noch nicht einmal über das Treffen , auf dem es angeblich zu diesem Stimmungswandel kam , gibt es einen Vermerk . Es gibt keinen Vermerk darüber , wer an diesem Treffen teilgenommen und wo das Ganze stattgefunden hat . Und Sie wollen uns erzählen , dass die damalige Entscheidung , dass jemand den Zuschlag bekommt , obwohl er 1 Milliarde DM weniger geboten hat , nicht damit im Zusammenhang stand , dass dieser Bieter ein paar Tage später 5 ,9 Millionen DM an die Union gespendet hat ? Und Sie verlangen in diesem Zusammenhang eine Entschuldigung von uns ? Ich glaube , da ist bis heute eine Entschuldigung Ihrerseits , der Union , fällig . Nehmen wir den Verkauf der Fuchspanzer nach Saudi-Arabien . Auch hierzu klafft im Aktenbestand eine Lücke vom 20 . Oktober 1990 bis zum 29 . Januar 1993 . Vor dieser Zeit war man sich in der Bundesregierung einig darüber , dass keine Panzer in dieses Krisengebiet geliefert werden sollen . Heute wissen wir , dass sich der mittlerweile flüchtige ehemalige Staatssekretär Pfahls ganz massiv für diesen Meinungsumschwung eingesetzt hat . Wir kennen mittlerweile ein Schreiben von Helmut Kohl an den damaligen Verteidigungsminister , in dem Helmut Kohl angeordnet hat , dass hierfür in Zukunft ausgerechnet dieser Herr Pfahls zuständig sein soll . Es gibt ein Schreiben von Herrn Pfahls , in dem dieser sich bei Herrn Teltschik darüber beklagt , dass das Auswärtige Amt nicht bereit sei , sich für diese Panzerlieferungen einzusetzen , und in dem er bittet , in geeigneter Weise auf die Haltung des Auswärtigen Amtes Einfluss zu nehmen . Mit Erfolg ; denn es gab , wie wir wissen , hinterher eine andere Entscheidung . Diese Schreiben kennen wir heute - aber nicht aus dem Aktenbestand des Kanzleramtes , sondern aus anderen Ministerien . Es kann doch nicht wahr sein , dass solche Schreiben , die aus dem Kanzleramt kommen , dort nicht vorgehalten werden . Da muss es doch irgendeinen Zusammenhang geben . Meine Damen und Herren , Sie wollen eine Entschuldigung dafür , dass solche Vorgänge öffentlich gemacht werden . Es ist doch absurd , ausgerechnet dafür eine Entschuldigung zu verlangen . Ich habe wegen der Kürze der Zeit nur zwei Beispiele aufzeigen können , hätte aber noch zu vielen anderen Punkten - beispielsweise dazu , was und warum beim Komplex Leuna/Minol alles fehlt - Stellung nehmen können . Sie haben die Aktuelle Stunde zu diesem Thema gewollt und Sie haben sie bekommen . Sie fordern hier eine Entschuldigung . Da kann ich Ihnen beipflichten . Aber die Entschuldigung haben Sie zu bringen . Vielen Dank .