Partei: GRUENE
In dem Gesetzentwurf über die Errichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle geht es um die Umsetzung einer EU-Verordnung . Lieber Herr Guttenberg , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , man muss ja schon froh sein , dass dem Parlament überhaupt ein Gesetzentwurf vorgelegt wird . Schon bis zum 1 . Januar 2010 muss eine nationale Akkreditierungsstelle eingerichtet werden . Das ist lange bekannt . Und was macht die ach so handlungsfähige Große Koalition ? Sie streitet und streitet und kann sich nicht einigen . Der Grund für die späte Einbringung ist ja bekannt . Das Bundesministerium für Wirtschaft konnte sich mit den anderen betroffenen Ministerien bezüglich der Trägerschaft der nationalen Akkreditierungsstelle nicht einigen . Das ist schon bezeichnend für die große Koalition . Bei dem Antritt der Großen Koalition wurde den Bürgerinnen und Bürgern viel versprochen und herausposaunt , was diese Große Koalition alles leisten könne . Die Bilanz ist mehr als ernüchternd . Das ist mittlerweile allen klar . Und die Vorgänge , die dem jetzt endlich vorliegenden Gesetzentwurf vorangingen , sind bezeichnend für die Große Koalition . Die Große Koalition blockiert sich , weil sie sich nicht einigen kann . Und was ist die Konsequenz ? Der Gesetzentwurf wird viel zu spät in den Bundestag eingebracht . Bei dem Konflikt ging es um eine sehr entscheidende Frage . Soll die nationale Akkreditierungsstelle als eine beliehene wirtschaftsgetragene GmbH organisiert werden oder soll eine Behörde eingerichtet werden ? Es ging also um die Frage private Trägerschaft oder öffentliche Trägerschaft . Ich möchte hier noch einmal daran erinnern : Es geht um die Stelle , die kontrolliert , welche Stellen darüber entscheiden dürfen , dass Produkte für den gemeinsamen Markt zugelassen werden . Wollen wir diese Kontrolle in privater Hand oder in öffentlicher Hand ? Das ist die Frage . Wenn die Akkreditierungsstelle als eine beliehene Stelle eingerichtet wird , dann steht diese zwar noch unter behördlicher Oberaufsicht . Es ist aber nicht ausgeschlossen , dass sie stark von der Industrie bestimmt und gelenkt wird , deren Produkte der Akkreditierung unterliegen . Der Durchgriff der Behörde in den operationellen Teil wäre dann nur mittelbar mit zum Teil zeitraubenden Maßnahmen möglich . Das ist die Linie , die das Bundeswirtschaftsministerium , also Sie , Herr Bundesminister Guttenberg , dogmatisch verfolgt haben und von der Sie nur durch die Intervention der anderen Ministerien abgegangen sind . Ich frage mich : Ist das die Lehre , die Sie , Herr Bundesminister Guttenberg , aus der Wirtschafts- und Finanzkrise ziehen ? Glauben Sie wirklich , dass sie heute noch jemandem erzählen können , dass die beste Kontrolle der Märkte und auch die indirekte Kontrolle von der Wirtschaft selbst gemacht wird ? Die Wirtschaft kann sich nicht selbst kontrollieren , und sie soll es auch nicht . Das ist die Lehre aus der Finanzkrise . Und das würde auch der ordoliberalen Position entsprechen , mit der Sie sich sonst immer gerne schmücken . Und jetzt ist eine mit der heißen Nadel gestrickte , scheinbare Kompromisslösung herausgekommen , die Drittellösung . Neben dem Bund sitzen nun die Industrie und wahrscheinlich auch die Länder mit am Tisch . Statt sich klar für die öffentliche Kontrolle zu entscheiden , soll hier ein fragwürdiger Kompromiss beschlossen werden . Dabei befürchte ich , dass sich diese Drittellösung in der Praxis als ineffizient und nicht steuerbar erweist . Diese Fragen müssten wir intensiv im Parlament diskutieren . Diese Zeit wollten und wollen Sie dem Parlament nicht lassen .