Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Was ist das für ein Zusammenwachsen in ganz Deutschland , wenn wir fast bis zu zehn Jahren nach der deutschen Einheit Sonderrecht aufrechterhalten wollen und so tun , als würden wir den Menschen in den neuen Bundesländern nicht zutrauen , von ihren Rechten auch Gebrauch zu machen ? . Sie behandeln sie mit Ihren Bemerkungen , Herr Heuer , wie Menschen , die dazu nicht in der Lage wären . Deshalb ist es richtig , wenn wir heute beschließen , den besonderen Kündigungsschutz nicht weiter gelten zu lassen . Wir sollten in einer solchen Debatte dann auch einmal offen sagen : Es gilt dann das soziale Kündigungsschutzrecht im Mietrecht , . was sich gerade auch im Vergleich mit vielen anderen europäischen Ländern nicht nur sehen lassen kann , sondern wirklich ganz herausragend ist . . Sie malen Entwicklungen an die Wand , die Sie mit nichts belegen können . . Sie schüren die Ängste von Bürgern und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern , . wenn Sie sagen , jetzt sehen sie sich einer Kündigungswelle gegenüber . . Das trifft nicht zu , sondern das erzeugt Emotionen , das erzeugt eine Atmosphäre , in der die Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht wissen , wie sie mit der geltenden Rechtslage , die sehr , sehr viele Schutzmöglichkeiten beinhaltet , umzugehen haben . . Ich möchte meine Rede , weil ich nur noch zwei Minuten habe , gerne im Zusammenhang fortführen und keine Zwischenfragen zulassen . Ich finde es verantwortungslos , wenn hier so getan wird , als würde unser Mietrecht , das in vielen Jahren gewachsen ist und zu Vertrauen geführt hat , nicht eine ausreichende Anzahl von Schutzmechanismen enthalten . Die Möglichkeit einer Eigenbedarfskündigung heißt doch nicht , . daß der Vermieter sagen kann : Übermorgen muß die Wohnung geräumt sein !  Wir wissen doch , warum wir eine Sozialklausel in unser Mietrecht aufgenommen haben . . Der Mieter kann der Kündigung widersprechen , wenn er keinen angemessenen Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen findet . Denn dann wird das Mietverhältnis trotz Kündigung fortgesetzt , und zwar möglicherweise auch auf unbestimmte Zeit . Deshalb : Wenn Sie diese Situation nicht ganz nüchtern und sachlich richtig beschreiben , dann tragen Sie Mitverantwortung , wenn Bürgerinnen und Bürger , wenn Mieterinnen und Mieter in den neuen Bundesländern Angst davor haben , . . noch : Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daß der 1 . Januar kommt und diese besonderen Regelungen auslaufen . . Wir tragen gemeinsam die Verantwortung dafür , daß wir aufklären und informieren , daß wir _ mit einer Stimme _ darlegen , wie die tatsächliche Situation ist , welche Rechte Mieterinnen und Mieter haben und welche Möglichkeiten zu Recht auch ein Vermieter , ein Eigentümer haben muß . . Nur wenn wir beide Seiten sehen und nur wenn wir unsere Politik , die in Eigentums- und Vermögensfragen auf den Ausgleich unterschiedlicher Interessen angelegt ist , fortführen , werden wir in der Lage sein , das den Menschen in den neuen Bundesländern als akzeptabel und richtig zu vermitteln . Aber ich weiß , welche Kampagnen von der PDS gefahren werden . Wir haben einen Vorgeschmack dessen erlebt . Wir werden uns dem nicht anschließen . Ich weiß , daß wir all denjenigen , die die rechtliche Situation in Bürgersprechstunden erklären müssen , sachliche Informationen an die Hand geben müssen . Dann werden sie die Mieterinnen und Mieter überzeugen , daß sie von der Bundesregierung nicht schutzlos gestellt werden . Vielen Dank . .