Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eine Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland ist eine gute und eine notwendige Idee . Die SPD teilt den Grundansatz dieser Initiative . Wenn irgendwo vor dem Hintergrund der schwierigen Situation in diesem Land - ich sage wie Herr Schulz , das ist eigentlich auch ein Thema für die alten Bundesländer - die Zeit für eine konzertierte Aktion gekommen ist , dann in Ostdeutschland . . Ich spreche deswegen ausdrücklich meinen Respekt und meine Anerkennung den Arbeitgebern , aber vor allen Dingen den Gewerkschaften , den Betriebsräten und den Belegschaften in den Unternehmen aus , die sich in dieser schwierigen Zeit der ökonomischen und sozialen Bedrängnis und vieler Enttäuschungen - übrigens auch durch Bundespolitik - zusammenfinden , sich mit der Politik an einen Tisch . noch : Rolf Schwanitz Aber eine solche Initiative kann natürlich nur dann Erfolg haben , wenn die Teilnehmer an dieser Initiative ihre Beiträge leisten - nicht nur die Arbeitgeber beispielsweise im Rahmen der Einkaufsoffensive und nicht nur die Gewerkschaften im Rahmen einer moderaten Lohnpolitik , sondern auch die Politik , insbesondere die Bundesregierung . Deswegen frage ich : Wo ist der Beitrag dieser Bundesregierung zu dieser Initiative ? Herr Rexrodt hat öffentlich erklärt , der Beitrag bestehe darin , daß die mittelfristige Investitionsförderung für Ostdeutschland über 1998 hinaus verlängert worden sei . Herr Rexrodt , ich will jetzt gar nicht polemisieren . Aber ich muß Ihnen sagen , daß dieses Projekt seine maximale beschäftigungsfördernde Wirkung erst 1999 und danach erfüllen kann . Was Sie öffentlich erklärt haben , daß nämlich der Effekt schon 1997 eintrete , können Sie selbst nicht geglaubt haben . An dieser Stelle sage ich ausdrücklich : Natürlich haben die Sozialdemokraten im Sommer dieses Jahres den entsprechenden Gesetzentwurf aus Ihrem Haus inhaltlich kritisiert . Wir haben gesagt , daß er uns insbesondere im Bereich der Innovation nicht weit genug gehe . Aber zum Schluß stand der Bundesrat in bezug auf diesen Gesetzentwurf Seite an Seite mit Ihnen . Ohne die Zustimmung der Bundesländer , die mehrheitlich sozialdemokratisch regiert werden , hätte dieses Gesetz nicht verabschiedet werden können . Ich bitte also zunächst einmal um mehr Objektivität in der Argumentation . . Ich frage noch einmal : Wo ist der Beitrag dieser Bundesregierung ? Die Antwort ist ganz einfach : Es hat keinen Beitrag gegeben . Im Gegenteil : Die Bundesregierung ist wortbrüchig geworden . Sie hat eine ganz andere Politik betrieben , als sie im Mai dieses Jahres öffentlich angekündigt hatte . Ich will das einmal an zwei Zahlen festmachen : Im November 1996 nahmen in Ostdeutschland noch 672 208 Personen an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen - inklusive des Bereichs Vorruhestand und Altersübergangsgeld - teil . Ein Jahr später , 1997 , ist die Zahl auf rund gerechnet 425 500 gesunken . Die aktiven Beschäftigungsmaßnahmen sind um über 246 000 , also um über 36 Prozent , zurückgegangen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat im Mai dieses Jahres große Versprechungen gemacht . Sie hat gleichzeitig an ihrem perfiden Kurs der Einschränkung der aktiven Beschäftigungspolitik in Ostdeutschland - ich erinnere an das Stichwort : Angleichung an das westdeutsche Niveau ; das haben wir 1996 hier als Programm gehört - festgehalten . Sie ist wortbrüchig geworden . Ich fordere Sie auf : Kehren Sie um von dieser Politik ! Fahren Sie die aktiven arbeitsmarktpolitischen Instrumente wieder hoch , so wie es die Beschäftigungszahlen in Ostdeutschland erzwingen , und zwar auf das Niveau von 1995 , als wir beispielsweise noch 300 000 ABM hatten ! . Sonst verspielen Sie nicht nur die Beschäftigungsinitiative in Ostdeutschland , sondern das letzte bißchen geringen politischen Kredit , das Sie in Ostdeutschland noch haben . Herzlichen Dank . .