Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt zwei Sichtweisen auf die heutige Debatte : Die erste Sichtweise ist , dass die Debatte über das TAG überflüssig ist . Sie ist dann überflüssig , wenn man den jüngsten Ankündigungen der Koalition bzw . von Regierungsmitgliedern glauben darf , die den Medien zu entnehmen sind . Sowohl die Union als auch die SPD haben ihren festen Willen bekundet , das Betreuungsangebot für unter Dreijährige deutlich auszuweiten . Das ginge weit über die Ziele des TAG hinaus . Wahrscheinlicher ist leider die zweite Sichtweise : Alles , was wir in den letzten Tagen und Wochen über den Ausbau der Kinderbetreuung gehört haben , sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft . Das mag für Sie für die Wahlkämpfe vor Ort wichtig sein ; noch viel wichtiger ist es wahrscheinlich für die gesellschaftliche Selbstverortung der Union . Es ändert aber nichts an der Lebenswirklichkeit der Kinder und der Eltern . Sie von der CDU/CSU führen an diesem Punkt eine ideologische Auseinandersetzung auf dem Rücken der Familien . Sie führen die Koalition mit dieser Debatte familienpolitisch ins Chaos . Deshalb muss man Ihnen sagen : Kommen Sie endlich in der Lebenswirklichkeit der Familien an ! Die Lebenswirklichkeit der Familien ist bunt und vielfältig , da gibt es Verheiratete und Nichtverheiratete - auch wenn Ihnen das nicht passt . Zurück zur ersten Sichtweise . Natürlich begrüßen wir Grüne , dass Sie die Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausbauen wollen . Das haben wir als Grüne hier im Bundestag schon vor einem Jahr gefordert . Wir haben ein Konzept dafür vorgelegt , das durchgerechnet und realisierbar ist . Unser Konzept war Ihnen kein Wort wert ; doch mit Ihrer Ablehnung waren Sie sehr schnell . Man muss eines festhalten : Bei all den Debatten haben Sie einen riesigen Eiertanz aufgeführt . Sei es beim Elterngeld , sei es beim Zwölften Kinder- und Jugendbericht , sei es beim Siebten Familienbericht , überall haben Sie sich um die Debatte über Kinderbetreuung herumgedrückt . Das muss man hier festhalten , umso mehr , als Sie plötzlich davon reden , dass man mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen muss . Plötzlich erklärt sogar Herr Singhammer : Wer A sagt , muss auch B sagen - wer Elterngeld einführt , muss auch Kinderbetreuungsplätze anbieten . Natürlich kann man sagen : Besser spät als gar nicht . Guten Morgen , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU - auch späte Erkenntnis ist eine Erkenntnis ! Aber wenn Sie so etwas erklären , sind Sie natürlich in der Pflicht , Klarheit zu schaffen . Im Mittelpunkt dieser Klarheit steht die Finanzierung . Da wundert man sich schon , was Sie tun : Sie lehnen alle vorhandenen Finanzierungsvorschläge ab . Ihre eigenen Vorschläge sind nicht neu , sie sind abenteuerlich und beruhen auf Milchmädchenrechnungen , die Sie selber nicht nachvollziehen können . Sie verweisen auf eine nicht abgeschlossene sogenannte Überprüfung der Familienförderung , an deren Ende - das sagt sogar die Kanzlerin Merkel - eine Umschichtung von Familienmitteln stehen soll . Allen anderen , die eine Umschichtung vorschlagen , werfen Sie dagegen vor , eine Geister- und Gespensterdebatte zu führen . Als Sahnehäubchen sagen Sie , dass Sie alles wollen : Sie wollen den Ausbau der Betreuung , Sie wollen Transfers , Sie wollen ein Familiensplitting . Sie sagen aber nicht , woher das Geld dafür kommen soll . Vor allem aber übersehen Sie sämtliche Ergebnisse der Familiendebatten der vergangenen Wochen . Insbesondere ein Blick in den Siebten Familienbericht würde sich für Sie lohnen . In ihm steht nämlich , dass unser Familienfördersystem bereits sehr transferlastig ist und einseitig darauf beruht , das Zuhausebleiben der Mütter zu fördern . Dieses Ergebnis können Sie nicht einfach wegreden , Sie müssen sich damit auseinandersetzen . Wer echte Wahlfreiheit will , der muss die entsprechende Infrastruktur bereitstellen ; dort haben wir die größten Defizite . Wer für echte Wahlfreiheit stehen will , der darf keine Ideologiedebatten führen , sondern muss sich zu den Realitäten bekennen . Zu dem Kompetenzzentrum , über das Sie reden . Ich glaube , Sie nehmen das Kompetenzzentrum , das die CDU/CSU bzw . das Familienministerium eingerichtet hat , selber nicht ernst . Würden Sie es nämlich selber ernst nehmen , dann würden Sie die Ergebnisse der angesprochenen Überprüfung abwarten . Doch was tun Sie ? Sie kündigen jetzt ein Familiensplitting an . Was bringt ein Familiensplitting , das rein auf dem Steuersystem beruht ? Es führt nur dazu , dass die Besserverdienenden bessergestellt werden . Über die Themen , über die wir hier eigentlich reden sollten , schweigen Sie sich aus : Kinderarmut ist für diese Koalition kein Thema mehr , keiner von Ihnen redet darüber , und Sie haben auch keine Konzepte dagegen . Das Gleiche ist bei der Chancengerechtigkeit festzustellen . Dabei wissen wir , dass Förderung so früh wie möglich beginnen muss . Auch das ist kein Thema für Sie . Das Einzige , was Sie von der CDU/CSU und von der Koalition im Moment betreiben , ist ein Durcheinander und ein Gegeneinander , aber ganz sicher kein Kampf für die Rechte der Familien - von einem familienpolitischen Durchbruch kann erst recht keine Rede sein .