Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 1993 die Bahnreform – an die Formulierer der Großen Anfrage: unter Verkehrsminister Matthias Wissmann; denn er war bereits seit Mai 1993 Minister; es war nicht Günther Krause, wie es dort heißt – mit 558 Jastimmen bei nur 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen und sogar einer Jastimme der Kollegin der Fraktion PDS/LL verabschiedet hatte, habe ich damals zu Beginn meiner Rede im Plenum gesagt: Künftige Generationen werden hoffentlich nur noch in Büchern nachlesen können, daß es einmal eine Bahnbehörde nach öffentlichem Dienst- und Haushaltsrecht mit einer ausgeprägten Organisationsund Behördenkultur ohne jegliche Wettbewerbschance auf dem Verkehrsmarkt mit Milliardendefiziten gegeben hat. Ich hoffe, daß wir diese dann sehr bald auch aus der Wirklichkeit verabschieden können. Von diesen Ausführungen habe ich kein Wort zurückzunehmen. Heute ist die Behördenbahn in der Tat längst Geschichte. Die Entscheidung, die Bahn als Wirtschaftsunternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft zu führen, war und bleibt richtig. Dies hat aber auch klare rechtliche Konsequenzen. Ich würde einem Juristen wie dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Gysi empfehlen, im Aktiengesetz nachzulesen, bevor er Anträge unterschreibt, und dort nicht Dinge hineinzuschreiben, durch die ein Vorstand dann, wenn er sie täte, gegen das Aktienrecht verstoßen würde. Der Bundestag sollte unter keinen Umständen einen verantwortlichen Unternehmensführer zu Gesetzesverletzungen auffordern. Daher kann man das, was dort vorgelegt worden ist, nur ablehnen. Die Bahn ist kein Sozialamt des Verkehrs mehr, in das jeder hineingreifen und sich bedienen kann mit der Folge permanent steigender Verlustzahlen der Bundesbahn. Ich zitiere aus der Rede von Bahnchef Dr. Rüdiger Grube beim Festakt „20 Jahre Bahnreform“ im Januar dieses Jahres: Die Bundesbahn und Reichsbahn hatten im Jahr vor der Bahnreform – also 1993 – 8 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet und mehr als 34 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. – Der Parlamentarische Staatssekretär hat eben den DM-Betrag genannt. Dr. Grube hatte den Betrag bereits in Euro umgerechnet. Es wurden also mehr als 34 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft. Die Personalaufwendungen waren 1993 höher als die gesamten Umsatzerlöse. Stellen Sie sich diese Ausgangssituation vor, stellen Sie sich dann vor, zu dieser Ausgangssituation zurückzukehren. Dies wäre nach meiner Auffassung unverantwortlich. Eine AG heißt aber auch das Führen eines verselbstständigten Kapitals in eigener Verantwortung durch den Vorstand. Die Vorteile daraus sind, dass sich der Vorstand um die Kunden kümmern muss, also eine Kundenorientierung. Weitere Punkte sind eine Marktorientierung, eine Wettbewerbsorientierung, eine Produktivitätsorientierung und damit letztlich auch die Gewinnorientierung. Das ist Aufgabe und Pflicht des Vorstands nach dem Aktiengesetz. Es gibt auch eine klare Dividendenerwartung des Alleinaktionärs Bund, der zum Auf- und Ausbau des Systems erhebliche Bundesschulden auf sich genommen hat, die berechtigt waren, bzw. jetzt im Finanzierungskreislauf Schiene für Reinvestitionen in die staatliche Infrastruktur gesorgt hat. Dies war ein positiver und für den Haushalt sehr guter Schritt.