Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, viele Leute – Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler bzw. alle, die beste Bildung in unserem Land wollen – können heute aufatmen, und sie werden es tun. Denn ich finde, das, was das Parlament mehrheitlich zustande gebracht haben wird, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist meine Freude ein wenig schaumgebremst, weil wir, Die Linke, finden, dass es noch reichlich Luft nach oben gibt. Das haben wir von Anfang an in unseren Anträgen dazu gefordert, und wir bleiben dabei: Die Zukunft in der Bildungspolitik muss in einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz liegen. Das Kooperationsverbot ist von vielen in unserem Land als Ausdruck von Kleinstaaterei und einer Barriere hinsichtlich der Mobilität von Schülerinnen und Schülern empfunden worden, und in einer globalisierten Welt ist das als Bremsklotz für die gemeinsame Finanzierung von guter Bildung empfunden worden. Ich will aber gleichfalls sagen, meine Damen und Herren: Die Lockerung des Kooperationsverbotes, so wichtig sie ist, löst keinesfalls alle Probleme in unserem Land, und es ist auch nicht das einzige Grundübel für den Bildungsnotstand in Deutschland. Das ist zum einen die Verweigerung der Politik, Länder und Kommunen – dazu gehören auch die Landkreise – finanziell vernünftig auszustatten, sodass Lehrkräfte und andere pädagogische Profis wirklich für beste Bildung der Schülerinnen und Schüler sorgen und sie auch finanzieren können. Zum anderen sind es aber auch Strukturen und Verteilungsmechanismen – Stichwort „heimliche Lehrpläne“ –, die soziale Ungleichheit in diesem Land immer wieder zur Tradition haben werden lassen. Dort, wo die Probleme am größten sind, sind meistens die finanziellen Mittel am kleinsten. Vor allem Brennpunktschulen werden vernachlässigt. Und eines will ich ganz klar sagen: Für uns als Linke ist nach wie vor das gegliederte Schulsystem in unserem Land ein Grundübel an sich. Bildung ist in Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – eben nicht die Nummer eins in der politischen Wertehierarchie. Wir haben einen eklatanten Mangel an Lehrkräften. Es gibt einen Investitionsstau von fast 48 Milliarden Euro – das hat uns die Kreditanstalt für Wiederaufbau erst neulich mitgeteilt –; er ist also gestiegen. Auch in Sachen Bildung für eine digitale Gesellschaft muss man sagen: Deutschland ist ein Entwicklungsland. 720 Millionen Euro, die für Schulen und Berufsschulen zur Verfügung stehen, sind eine beinahe zu vernachlässigende Größe im Vergleich zu dem, was notwendig wäre. Meine Damen und Herren, zwölf Jahre Kooperationsverbot haben die Probleme größer gemacht. Aber spannend wird es erst jetzt. Denn der Investitionsstau muss abgebaut werden. Ganztagsschulen müssen gefördert werden. Die digitale Bildung muss endlich in Gang kommen. Meine Damen und Herren, aus dem „kann“ – und mehr ist es nicht – muss ein „muss“ werden. Ich will es ganz klar sagen: Ich wünschte mir eine ambitionierte Bildungspolitik im Bund. Bildungsland Deutschland: Das müssen wir erst noch werden. Wir brauchen gerechte Bildung für alle Kinder, und damit meinen wir, Die Linke, ausdrücklich auch die Kinder, die meist genannt, aber sehr oft nicht gemeint sind. Das ist und bleibt unsere Prämisse. Bildungsland Deutschland heißt immer auch gerechte Bildung für alle Kinder.