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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Entwicklungspolitiker müssen zwei Tugenden haben , erstens einen unerschütterlichen Glauben in die Menschheit _ trotz Burundi , Haiti und Angola _ und zweitens den festen Willen , aus Fehlern zu lernen . Ich halte es deshalb für außerordentlich sympathisch und anerkennenswert , daß sich das Bemühen , aus Fehlern zu lernen , wie ein ständiges Motto durch die deutsche Entwicklungspolitik zieht _ auch der vorliegende Entwicklungsbericht ist eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Tun _ , ausgehend von der politischen Spitze über die Beamten und die Entwicklungsexperten vor Ort bis hin zu dem gesamten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit , die Opposition eingeschlossen . Das gilt manchmal allerdings nur partiell . Herr Hauchler , Sie haben nämlich in Ihrem _ wie immer mit Verve vorgetragenen _ Statement meiner Ansicht nach zum Teil schon ein bißchen scheinheilig argumentiert und außerdem das eine oder andere durcheinandergebracht . Daß Sie ausgerechnet uns oder dem Minister vorwerfen , er versuche , bei der GEF , also bei der Globalen Umweltfazilität , ein biß- chen auf die Bremse zu drücken , ist insofern scheinheilig , als an der Existenz dieses Riesenprogramms , an dem wir mit Hunderten von Millionen , die im Haushalt eingestellt sind , teilnehmen , eigentlich wir schuld waren . Wir haben dieses Ding zusammen mit den Franzosen durchgedrückt . Das hätten Sie vielleicht auch sagen können . . _ Natürlich fließen die ! . Ich kenne doch zum Teil schon die Projekte .  _ Alles dauert seine Zeit , vor allem bei 300 Millionen DM . _ Auf der anderen Seite werfen Sie der Bundesregierung und z . B . auch der Weltbank vor , daß sie Millionen durchdrückten . Ich bin dafür , daß m an geradebeiderGlobalenUmweltfazilitätsehrvorsichtig evaluien und plant . Es braucht eben ein paar Jahre , bis die Projekte stehen . . Frau Präsidentin , ich glaube , der Kollege Hauchler möchte eine Zwischenfrage stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hüppe , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß in dem von Ihnen beschriebenen Fall der § 217 , Kindestötung , eintritt , und daß mit keinem einzigen Wort , weder in der Begründung noch in den Intentionen , die von Ihnen beschriebene Fallkonstellation diesem Gesetz unterstellt werden kann ? Wo finden Sie einen Beleg ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , es ist bekannt , daß ich immer weiß , was ich will . Herzlichen Dank . . Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Empörung , daß heute in einer Agenturmeldung zu lesen ist , daß die Bild-Zeitung schreibt , daß wir an die Türkei eine Maschine liefern , die Flugabwehrraketen produzieren soll ? .
Gerne, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, die Region rund um Ägypten ist von Krisen geschüttelt, die sich direkt auf das Land auswirken. So ermöglicht zum Beispiel die instabile Lage in Libyen Waffenschmuggel über die Grenze nach Ägypten zu extremistischen Gruppen, die weiterhin regelmäßig Terroranschläge durchführen, insbesondere im Norden des Sinai, aber auch auf dem Festland. Ägypten bleibt ein wichtiger und unverzichtbarer Partner bei der Lösung der Konflikte in der Region, sei es in Libyen, im Gazastreifen oder im Jemen. Das heißt nicht, dass wir mit dem innenpolitischen Vorgehen der ägyptischen Regierung einverstanden sind. Wir befürchten vielmehr, dass das repressive Vorgehen gegen die Opposition und die Zivilgesellschaft und insbesondere die Ausgrenzung der gewaltfreien Teile der Muslimbrüder die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft vertieft. Aus unserer Sicht sind die Wahrung der Menschenrechte und eine freie und unabhängige Zivilgesellschaft Voraussetzung für die langfristige Stabilität und Entwicklung des Landes. Die Bundesregierung bringt in allen Gesprächen mit Ägypten ihre Sorge über die Lage der Menschenrechte sowie der Zivilgesellschaft zum Ausdruck.
Partei: SPD
Würde das bedeuten , daß nach Ihren Vorstellungen jetzige Stationen oder besetzte Büros der Bahnpolizei weiter besetzt sind , also Beamte körperlich anwesend sein werden , oder werden sie punktuell , zum Beispiel am Bahnhof , nur gelegentliche Gastspiele geben ? Damit würde die Sicherheit ganz drastisch verringert werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege von Notz, natürlich geht es im Schwerpunkt um Krisenregionen wie Rakka, wo der IS sein Terrorregime etabliert hat. Wir schließen im Gesetz aus, dass europäische Bürger davon betroffen sind, es sei denn, es handelt sich um Terrorverdächtige. Wir garantieren doch keine Immunität. Viele Terrorverdächtige kommen doch aus Europa. 5 000 IS‑Kämpfer stammen aus Europa. Diese wollen Sie als Grüne doch nicht ernsthaft schützen. Oder muss ich Sie anders verstehen? Herr Kollege von Notz, Sie können von mir aus auch sitzen bleiben, obwohl ich die Beantwortung Ihrer Frage noch nicht beendet habe. Ich sage es trotzdem.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , es gibt nicht nur die Aussage von Herrn Frechette , sondern noch eine andere Äußerung , und zwar von dem kolumbianischen Ex-Diplomaten Villamil . Meine Frage lautet : Inwieweit trifft insbesondere die Behauptung des kolumbianischen Ex-Diplomaten Villamil zu , wonach Bundeskanzler Kohl und Präsident Clinton tatsächlich über die in Bonn angestoßenen Friedensgespräche mit den Drogenbossen konferiert haben ? Falls ja , wann und mit welchem Ergebnis geschah dies ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , die Vertraulichkeit Ihrer Gespräche kann mich nicht von der Rückfrage abhalten , wie Sie sich erklären , daß ein solches vertrauliches Gespräch nun Eingang in die bulgarische Presse und in die bulgarischen Medien gefunden hat und daß es , wie Sie wahrscheinlich wissen , auch zu einem Vorgang bei der deutschen Vertretung in Sofia geführt hat , wo Nachfragen von der betroffenen Seite getätigt worden sind . Damit ist das Gespräch nicht mehr auf der Ebene vertraulicher Unterrichtungen über Wirtschaftskriminalität , sondern es steht im öffentlichen Raum . Ich bitte Sie deswegen noch einmal , dem Hohen Haus zu erklären , wie es zu dieser Irritation kommen konnte .
Sie wissen, Frau Kollegin Beck, dass die Lage insbesondere in der Ostukraine, aber auch im Süden der Ukraine mehr als instabil ist und dass es dort eine Reihe von Gefährdungen gibt. Ich möchte mich jetzt ausdrücklich nicht auf Ihr Beispiel beziehen, weil mir die entsprechenden Erkenntnisse im Detail dazu fehlen. Nicht zuletzt veranlasst uns diese doch sehr fragile, gefährliche Lage dazu, nach Kräften dazu beizutragen, dass es die entsprechende Monitoring-Kommission der OSZE alsbald gibt – gerade heute finden die Verhandlungen statt –, um dafür Sorge zu tragen, dass mithilfe der OSZE, eines Partners, der den Menschenrechten verpflichtet ist, die derzeitige Lage vor Ort aufgeklärt wird, damit wir nicht nur auf informelle Berichte angewiesen sind.
Partei: CDU/CSU
Nun ist bekannt , dass in diesen 20 Staaten , die bisher Mindestlohnregelungen haben , die Mindestlöhne sehr unterschiedlich hoch sind ; das wissen auch Sie . Sie haben jetzt zum Kündigungsschutzrecht und zur Flexibilität am Arbeitsmarkt geantwortet . Meine ergänzende Frage dazu : Ist Ihnen bekannt , ob diese Staaten , vor allen Dingen unmittelbar vergleichbare Staaten , Kombilohnmodelle haben und wie dort Dauer und Höhe der Arbeitslosengeldzahlung sind ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein ; das kann ich Ihnen aus dem Stand heraus nicht - - Frau Kollegin Bellmann , ich kann Ihnen das gegenwärtig nicht beantworten , weil Sie zu Kombilohnregelungen und anderen Dingen nicht gefragt haben . Sie haben zu Mindestlohnregelungen und zum Kündigungsschutz gefragt . Ich möchte Ihnen dazu antworten : Es gibt in den Ländern keinen Zusammenhang zwischen Mindestlohn und Kündigungsschutz . Sie können sogar feststellen , dass Länder wie Großbritannien , die erst kürzlich einen Mindestlohn eingeführt haben , damit außerordentlich erfolgreich waren und einen Aufbau von Beschäftigung verzeichnen . Das alles , muss ich sagen , finde ich ziemlich gut .
Partei: CDU/CSU
Nein . Diese Auffassung teile ich nicht . Ich betrachte das auch nicht schlechthin als Schaden . Denn wenn es so wäre , wie Sie sagen , müßten auch nicht unbedingt notwendige Ausgaben im sozialen Bereich getätigt werden , nur um die Arbeitsplätze zu erhalten . Das kann und darf keine Regelung sein . . Ich bitte Sie , Herr Haack , in diesem Zusammenhang auch einmal einen Blick auf die Regierungen zu werfen , die die SPD stellt . Auch dort werden Sie Einsparungen finden , mit der Konsequenz , daß Arbeitsplätze verlorengehen . Wenn sie Gelder in nennenswertem Umfang sperren und sich das auf Bereiche bezieht , in denen die Lohnintensität hoch ist , wird logischerweise ein Arbeitsplatzabbau nicht zu vermeiden sein . Deswegen kann ich die Auffassung , die Sie hier vorbringen , nicht teilen . Denn wir haben nur in den Bereichen , wo wir es aus finanziellen und medizinischen Gründen für möglich und zwar sicherlich nicht sehr schön , aber besonders notwendig gehalten haben , Reduzierungen vorgenommen . Ihre Rechnung kann ich deshalb nicht für richtig halten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , da ich von der Frau Kollegin Sager angesprochen worden bin , möchte ich noch eine Bemerkung zum Thema Bildungs- und Wissenschaftsverfassung machen . Ich finde , es ehrt Sie , dass Sie auf das Wie ? eingegangen sind und die gemeinsame Intention von damals festgehalten haben . Deshalb will ich die Begleitumstände , unter denen wir diesen wichtigen politischen Zug hätten machen können , nicht in Erinnerung rufen . Er hätte uns möglicherweise das Scheitern Ende 2004 erspart . Nein , ich möchte etwas viel Grundsätzlicheres sagen - dabei wende ich mich insbesondere an die Bildungs- und Wissenschaftspolitiker aller drei Oppositionsfraktionen - : Man muss wissen , ob man , wenn man im Detail anderer Meinung ist , das Ganze ablehnt . Das ist die entscheidende Frage . Man muss sich darüber klar werden , ob uns diese Regelungen voranbringen , auch wenn sie hinter einem abgelehnten bzw . nicht zustande gebrachten Optimum zurückbleiben . Ich finde , die , die mit Nein stimmen wollen , müssen sich öffentlich fragen lassen : Was würden Sie eigentlich tun , wenn Sie nicht in der Opposition wären , wenn Sie nicht im Schutz einer Mehrheit handeln würden , sondern wenn Sie in der Verantwortung stünden ? Schönen Dank .
Partei: FDP
Herr Reschke , Sie sind ein erfahrener Politiker aus Nordrhein-Westfalen . Sie zeichnen hier das Bild einer wirklich beklagenswerten Situation von Kommunen mit sehr vielen Arbeitslosen , mit vielen Sozialhilfeempfängern und mit viel zu wenig Steuereinnahmen . Das Bild mag auf Nordrhein-Westfalen zutreffen . Es trifft sicherlich auf Niedersachsen und das Saarland zu . Nachdem Sie gesagt haben , daß der Grund für die Situation in der Bundespolitik zu suchen sei - sie beeinflußt ja alle gleichermaßen , Baden-Württemberg und Bayern genauso wie das Saarland und auch Nordrhein-Westfalen - , frage ich Sie ganz deutlich : Warum sind denn die Dinge in Ihrer Heimat , in Nordrhein-Westfalen , und speziell im Saarland und in Niedersachsen so viel schlimmer ? .
Partei: SPD
Herr Kollege , weil Sie den Punkt Tiertransporte ansprachen , frage ich Sie : Ist es nicht notwendig , daß wir nicht nur vom Tierschutz in puncto Transport reden , sondern endlich auch etwas unternehmen , daß die Konzentration der Schlachthöfe nicht noch weiter voranschreitet , so daß praktisch alle Schlachttiere gezwungenermaßen bis zu 100 km oder was weiß ich , wie weit , gefahren werden müssen , auch mit dem Nachteil , daß die Bauern nur die Möglichkeit haben , an diesem Hof abzuliefern , ohne beeinflussen zu können , welchen Preis sie bekommen ? Ist es nicht unglaubwürdig , sich zu Recht gegen Tiertransporte einzusetzen , wenn man gleichzeitig dafür sorgt , daß der Transport sein muß , weil man die Tiere sonst nicht mehr geschlachtet kriegt ? .
Partei: CDU/CSU
Hilfe zur Ausbildung ist mit Sicherheit richtig - ich glaube , das ist weitgehend auch von diesem Parlament getragen worden - , auch bei anderen mittel- und osteuropäischen Ländern . Ohne diese deutsche Hilfe zur Ausbildung wäre möglicherweise noch eine ganz andere Konsequenz zu verzeichnen . Da die albanischen Streitkräfte zwar nicht allzu groß sind , aber eine Größenordnung von mehreren zehntausend Soldaten umfassen , gehe ich davon aus , daß die wenigen Hilfsmaßnahmen , die die Deutschen geleistet haben , in den dortigen Streitkräften zwar noch nicht zu einem neuen Geist führen konnten , daß es aber dringend notwendig war , von der deutschen Seite aus mitzuhelfen , daß sich dieser neue Geist herausbilden könnte . Wenn sich das momentan anders darstellt , ist das sehr bedauerlich . Wir sollten uns aber nicht zurückziehen , sondern die Chancen nutzen , die wir haben .
Partei: GRUENE
Sie brauchen das ZDF nicht zu kommentieren . Vielleicht können Sie mir aber Auskunft darüber geben , ob es inhaltlich richtig ist , dass angedacht wird , hier regulierend einzugreifen . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Das Ziel des Flughafenkonzepts besteht darin , die Planungen , die wir in Deutschland angestellt haben , um das Zusammenwirken der unterschiedlichen Verkehrsträger , die wir als Transitland berücksichtigen müssen , so zu optimieren , dass wir zu einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen den großen Hubs , die wir aus Sicht des Bundes dringend brauchen , und den zentralen Flughäfen , die von nationaler Bedeutung sind , kommen und sie so mit den Länderprojekten abzustimmen , dass sich ein schlüssiges Gesamtkonzept ergibt .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ausgerechnet eine gefälschte Kommunalwahl der Funke wurde, der die friedliche Revolution 1989 zwar nicht in Gang gesetzt, aber entzündet hat, mag aus heutiger Sicht angesichts geringer Kommunalwahlbeteiligungen oder der Mühen, die alle Parteien im ländlichen Raum haben, Kandidatinnen und Kandidaten für Kommunalwahllisten zu finden, seltsam anmuten. Aber ich glaube, es zeigt hauptsächlich, wie groß, wie gigantisch der Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung in der damaligen DDR geworden war. Wir haben damals nicht etwa eine Volkskammerwahl, sondern eine gefälschte Kommunalwahl zum Anlass genommen, um endlich aufzubegehren, um nicht nur zu Hause am Abendbrottisch oder im Freundes- und Bekanntenkreis, sondern öffentlich, auf der Straße die Stimme gegen das SED-Regime, gegen Unterdrückung, gegen Bespitzelung, gegen das Eingesperrtsein, gegen Sprech- und Denkverbote und für Presse- und Versammlungsfreiheit zu erheben. Das waren die Motive, die uns damals, im Herbst 1989, ursprünglich auf die Straße gebracht haben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Minister, dass Sie dies hier in der Debatte so differenziert dargelegt haben. Wir haben damals die Stimme erhoben. Wir haben nicht länger nur geträumt von einer Revolution, von einer Verbesserung eines Systems, das wir für grundfalsch hielten. Wir sind für die Veränderung eines diktatorischen Systems eingetreten. Sicherlich waren unsere damaligen Träume teilweise bunt und naiv. Niemand hat das für mich so präzise beschrieben wie Bundespräsident Joachim Gauck, als er sagte: „Wir träumten vom Paradies und wachten auf in Nordrhein-Westfalen.“
Partei: FDP
Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin erwähnt, dass über 50 Prozent eines Altersjahrganges ein Studium aufnehmen; das ist eine gute Sache. Sie haben auch davon gesprochen, dass Abbrecher für die berufliche Bildung geworben werden könnten. Welche Maßnahmen – hier kommt der Begriff „Attraktivität“ ins Spiel – ergreift die Bundesregierung zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung?
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich will nicht in Zweifel stellen , dass für die frühere Abgeordnete Malalai Joya die Situation in Afghanistan schwer war und dass sie sich dort unter Gefährdung ihres eigenen Lebens engagiert hat . Ich glaube aber trotzdem , dass sie als Kronzeugin für die Zustände in Afghanistan , als die ihre Fraktion sie heranzieht , zweifelhaft ist . Denn es gibt in Afghanistan - auch ich war dort und habe mit Frauen und Männern geredet - viele Frauen , die meinen , dass sie immerhin inzwischen auf einem Weg sind , dessen Grundrichtung stimmt . Wir alle wissen , wie extrem schwierig die Situation in Afghanistan ist . Insofern nehme ich mir diese Meinung heraus und weise darauf hin , wie viele Frauen in Afghanistan dem Parlament angehören oder in NGOs kämpfen und wie viele Entwicklungshelfer und Hilfsorganisationen Frauen vor Ort helfen , ihren Lebensalltag zu gestalten , Geld zu verdienen , sich bewegen zu können und Bildung zu erleben . Mit Verlaub , die Frage , ob ich für Frauenrechte kämpfe , beantworten nicht Sie ; das habe ich in meinen 51 Lebensjahren immer selbst entschieden . Das wird mit Sicherheit so bleiben , und das ist gut so .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben in Ihrer letzten Antwort die Vielzahl der Einzelfälle angesprochen , die auch dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages vorliegen . In der Praxis sieht es leider so aus , daß viele Krankenkassen , zumindest auf der Bearbeitungsebene , die Ansprüche der Pflegebedürftigen keineswegs in der von Ihnen beschriebenen Weise einordnen ; vielmehr weisen die Krankenkassen die Einordnung der Ansprüche der Pflegebedürftigen an die Träger der Pflegeheime und der anderen Einrichtungen zurück . Wenn die einzelnen Pflegebedürftigen dagegen vorgehen wollen , dann steht ihnen nur der Rechtsweg offen . Deshalb kommt es wohl auch zu dieser Vielzahl von anhängigen Petitionen und Rechtswegeverfahren . Darf ich auf Grund Ihrer bisherigen Aussagen unterstellen , daß die Bundesregierung die seitherige Praxis , die pflegebedürftigen Menschen sozusagen auf den Rechtsweg zu verweisen , nicht akzeptiert und eine Änderung befürwortet ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . - Sollen auch hochwertige Puppen , Plüschtiere , Modellautos und Modelleisenbahnen darunter fallen ? Das würde vielleicht den einen oder anderen Sammler erfreuen , aber nicht unbedingt die Kinder . Frau Kollegin Höll , ich hätte zumindest erwartet , dass Sie nicht einfach nur Artikel . . . für Kinder hinschreiben , sondern dass Sie sich auch den einen oder anderen Gedanken darüber machen , welche Artikel das sind . Dann hätte man in seriöser Weise darüber reden können .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir - zwei Kolleginnen und Kollegen von der SPD , zwei von den Grünen und ich für die Liberalen - waren am letzten Wochenende in Polen , in Warschau . Es war sehr positiv , dass zumindest am Vortag auch ein Kollege von der Union aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin dort war . Es war schade , dass niemand von der Union mit zur Demonstration gegangen ist . So etwas wäre gerade in diesen Ländern sehr wichtig . Ich habe deshalb die Bitte an die Konservativen in diesem Haus , aber auch im Europäischen Parlament , in diesen Ländern deutlich zu machen , dass das Eintreten für Schwule und Lesben nicht die Sache von Linken oder Liberalen ist , sondern dass unser ganzes Haus für die Demonstrationsfreiheit eintritt . Deshalb würde ich mich über mehr Präsenz an solcher Stelle freuen . Trotz der Angriffe vonseiten der rechtspopulistischen Regierung , denen Schwule und Lesben in Polen ausgesetzt sind , haben wir eine machtvolle Demonstration erlebt , haben wir erlebt , wie sich eine Bürgermeisterin dahintergestellt hat , wie Polizei und Gerichte die Demonstrationsfreiheit in Warschau durchgesetzt haben . Bei aller Kritik , die wir im letzten Jahr geäußert haben , sollten wir auch das Positive einmal erwähnen . Insbesondere Russland sollte sich an den positiven Entwicklungen in unserem Nachbarland ein Beispiel nehmen . Wenn Herr Putin zum G-8-Gipfel kommt , sollte man ihn vielleicht nicht nur auf die Rolle Russlands in der Welt ansprechen oder auf Russlands Energieressourcen , sondern einmal nach dem Demonstrationsverbot , nach der inneren Verfassung dieses G-8-Landes fragen , das ein großer Spieler auf diesem Planeten sein will . Dazu gehört die Haltung gegenüber Schwulen und Lesben . Das Gleiche gilt für einige Länder , die der Europäischen Union angehören . Es ist ein Skandal , dass in einem EU-Land wie Litauen ein Demonstrationszug verboten wird . Die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft , sondern auch eine Wertegemeinschaft ; daran sollten wir hier im Haus immer wieder erinnern . Vielen Dank .
Frau Kollegin Kofler, woher wissen Sie das? Woher wissen Sie, dass Frau Büssemaker kein anderes Angebot hatte? Ich weiß das nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mir keinerlei andere Informationen vorliegen. Ich habe mich rückversichert und kann nur sagen: Das war für alle 133 Bewerber und Bewerberinnen ein ganz normales Verfahren. Frau Büssemaker ist am Ende als die am besten Geeignete ausgewählt worden. Ich kann Ihnen gerne die einzelnen Schritte – ich habe sie mir notiert – vortragen. Ich nenne Ihnen auch ein Datum: Frau Büssemaker wurde der Öffentlichkeit am 17. Januar 2012 in einer BMZ-Pressemitteilung als neue Geschäftsführerin vorgestellt, und zum 1. Februar dieses Jahres soll sie dieses Amt übernehmen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich finde es sehr freundlich , daß Sie die Hoffnung äußern , daß ich eine Frage habe . Ich habe sogar mehrere Fragen . Herr Minister , Sie haben es für richtig befunden , mehrere Fragen der Kollegen Koppelin und Zapf nicht zu beantworten . Sie haben gesagt , Sie nähmen für den Eurofighter die Bewaffnung , die Sie heute haben . Sie haben heute für die Mittelstrecke ja zwei Bewaffnungen : Sie haben die AMRAAM , allerdings nur 96 Stück - ich wundere mich , daß Sie 620 Flugzeuge mit diesen 96 Stück bewaffnen wollen - , und Sie haben eine viel bessere Bewaffnung , nämlich die für die MiG 29 . Nehmen Sie die auch ? - Das ist die erste Frage . Zur zweiten Frage : Sie haben gesagt , die Soldaten - ich nehme an , Sie denken an die NATO - müßten das beste Material bekommen , das wir haben . Wieso haben Sie dann im Sommer den mittel- und osteuropäischen Staaten die Gripen - ein schwedisches Produkt - als Jagdflugzeug empfohlen ? Unseren aber empfehlen Sie plötzlich ein anderes . Sie sollten aufklären , warum Sie dies gemacht haben .  Weiter sagen Sie : Das beste Produkt ist gerade gut genug . Gleichzeitig steht in Ihren Vertragsvereinbarungen noch nicht einmal eine Garantieerklärung über die Leistungsfähigkeit des Flugzeuges . Es ist bekanntlich zu schwer , hat erhebliche technische Risiken und hat , wie der Kollege Koppelin gesagt hat , nur 10 Prozent und nicht , wie Sie gesagt haben , die überwiegende Zahl der Erprobungsflüge hinter sich . Im Umdruck 220 - Sie scheinen Ihre eigenen Erlasse nicht zu kennen - steht : Die Einführungsgenehmigung ist zwingende Voraussetzung , daß Sie in die Beschaffung gehen können . Die Einführungsgenehmigung steht am Ende der Entwicklungsphase . Die Entwicklungsphase endet aber 2002 bzw . 2003 . Wieso haben Sie die nicht abgewartet ? Sie müssen sich schon an die eigenen Erlasse halten . Schließlich zu den Kosten . Herr Minister , Sie müssen ja sehen , daß die Hauptkosten hinterher in der Betriebsphase und der Nutzungsphase entstehen . Sie betragen etwa das Dreifache der reinen Beschaffungskosten . Das sind allgemeine Zahlen . Es gab einmal einen Staatssekretär auf der Hardthöhe , der hat die Lebensdauerkosten als Kriterium für die Beschaffung herangezogen . Das bedeutet : Wir sprechen hier nicht über 23 Milliarden , sondern über mehr als 100 Milliarden DM . Herr Minister , eine ganz schlichte Frage - denn Sie haben über die Sitzung des Bundeskabinetts zu berichten - : Kann sich unser Land in der heutigen sowohl desaströsen finanziellen Situation auf der Hardthöhe - Sie wollen ja ein Drittel Ihres Geldes nur für die Beschaffungskosten dieses einen isolierten Projekts ausgeben - als auch desaströsen Schuldenlage unseres Landes dieses Projekt in dieser Zahl und Qualität , wie auch der Bundesrechnungshof gefragt hat , überhaupt leisten ? .