Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Volkmer, vielleicht darf ich zunächst etwas zu der Funktion und der Bedeutung der von Ihnen angesprochenen Qualitätssicherungsberichte sagen. Ich glaube, Sie lassen völlig außer Acht, welche Funktion diese Qualitätssicherungsberichte nicht nur in dem von Ihnen genannten Punkt, sondern auch in vielen anderen Punkten haben. Wann sind denn diese Qualitätssicherungsberichte als Pflichtvorgabe für die Krankenhäuser in dieser Form beschlossen worden? Das ist 2005 gewesen, da ist die SPD mit in der Regierung gewesen. Sie haben doch die Regelungen und damit die Telefonbücher, wie Sie die Berichte jetzt genannt haben, beschlossen. Diese Regelungen haben Sie ins Gesetz gebracht. Wenn wir diese Telefonbücher jetzt dazu nutzen, weitere Telefonnummern beizufügen, dann bedeutet das, dass man damit jemanden adressieren kann. Nun kann das natürlich nicht jeder, etwa wenn er kein Telefon zur Verfügung hat oder nicht wählen kann. Aber das ist kein Problem; denn diese Qualitätssicherungsberichte werden überall dazu benutzt, Transparenz herzustellen, zum Beispiel durch die gesetzlichen Krankenkassen, durch die ärztlichen Körperschaften und durch die Öffentlichkeit. Deswegen, verehrte Frau Kollegin Volkmer, hauen Sie sich doch selbst ins Gesicht, wenn Sie die von Ihnen beschlossenen Qualitätssicherungsberichte jetzt in dieser Weise als einen Beitrag zur Intransparenz oder wie auch immer werten. Da wäre ich für etwas mehr historische Genauigkeit tief dankbar. Deswegen, finde ich, ist das kein Einwand. Jetzt zu der zweiten Frage: Was ist denn das Ziel? Ja, Sie haben natürlich recht: Das Thema Mengenentwicklung kann nicht allein über Boni für Chefärzte und deren Vergütung im Zusammenhang mit einer Mengenanbindung gelöst werden. Aber unsere Koalition hat schon beschlossen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen den Arbeitsauftrag zu erteilen, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Ich höre aus dem Spitzenverband, dass man jetzt so weit sei, die Ausschreibung für dieses Gutachten in Gang zu bringen. Daraus soll ja dann eine Gesamtkonzeption werden. Aber wenn wir das wollen, müssen wir an Stellen, wo wir handeln können, auch handeln. Ich finde die Formulierung, die wir gestern im Gesundheitsausschuss beschlossen haben, sogar noch ein Stück weit besser als die, die wir beschlossen hätten, wenn wir uns zu dem Zeitpunkt verständigt hätten, als über das Patientenrechtegesetz diskutiert wurde. Denn die Formulierung ist jetzt klarer und eindeutiger. Sie beruht ja auch auf einem Formulierungsvorschlag der Bundesärztekammer und nicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Deswegen meine ich, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Sie das hier als weiße Salbe apostrophieren. Natürlich kann man nicht immer alles in einem einzigen Gesetz regeln. Ich glaube, dass wir drittens auch Klarheit darüber haben müssen, dass wir mit diesem Gesetz natürlich nicht alle Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Prävention von Krebserkrankungen von Bedeutung sind, erfüllen können. In meiner Wahrnehmung ist in den Industrieländern die häufigste Ursache für Krebserkrankungen der Konsum von Tabak. Das ist vermeidbar. Auf Zigaretten zu verzichten und auf seine Gesundheit zu achten, erfordert aber Wissen und vor allem Eigenverantwortung. Deswegen ist der Aufklärungsansatz in der Primärprävention, immer wieder Handlungserfordernisse zu betonen, richtig. Gleichwohl ist es auch richtig, in diesem Gesetz die Früherkennung zu regeln. Ich betone das deswegen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion, weil ich an Ihrem Entschließungsantrag vieles aus Sicht der Opposition verstehe. Eines verstehe ich aber überhaupt nicht, und das ist folgender Satz, den Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben: Appelle an die Eigenverantwortung und über Ärztinnen/Ärzte zu vermittelnde Individualprävention laufen ins Leere und gehören der präventionspolitischen Steinzeit an. Wenn das so wäre, dann müssen Sie aus einer Zeit stammen, die vor der Steinzeit liegt; denn gegenüber Ihrer Kenntnislage wäre das ein Fortschritt. Insofern muss ich sagen: Sie bringen bei der Prävention Etliches durcheinander.