Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In die Debatte um eine untere Lohngrenze ist durch einen Beschluss des Bundesparteitages der CDU in der Tat Bewegung gekommen. Herr Kollege Heil, wir können das erfreulicherweise vor dem Hintergrund einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland angehen. Dank unserer Strukturpolitik für Deutschland gibt es eine Beschäftigungsquote, die wir unter Kanzler Schröder nie erreicht haben. Das ist übrigens die beste Sozialpolitik, die man in Deutschland machen kann. Herr Kollege Juratovic, Sie haben hier das Bild von armen Kindern bemüht. Es ist in jedem Fall traurig, wenn ein Kind in armen Verhältnissen aufwächst. Wir müssen danach streben, jeweils die Lage zu verbessern. Aber diese Koalition hat genau das gemacht. Wenn Sie Frau von der Leyen in diesem Zusammenhang erwähnen, dann sollten Sie sie lobend erwähnen. Ursula von der Leyen hat das Bildungs- und Teilhabepaket durchgesetzt; das haben Sie verabsäumt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. Wir tun etwas für die Bildung der Kinder, damit es ihnen besser geht. Die Diskussion ist völlig transparent. Jeder kann sich an ihr beteiligen. Jeder weiß, wie die Diskussionsprozesse ablaufen. Sie haben die Diskussion innerhalb der CDU verfolgt; wir werden mit unserer Schwesterpartei CSU über diese Frage zu diskutieren haben. – Sehr konstruktiv, wie der Kollege Lehrieder sagt. Das ist bei dem CSU-Parteivorsitzenden, der Vorsitzender der Vertretung des Arbeitnehmerflügels der CSU war, eine Selbstverständlichkeit. Auch mit den Freien Demokraten werden wir in der Koalition darüber zu diskutieren haben. Ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen. Ansonsten können wir hier im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode zu keiner gesetzlichen Regelung kommen. Wir sind aber zuversichtlich; bei den Freien Demokraten tut sich viel. Herr Kollege Kolb, Sie haben die ersten Dinge in diesem Bereich schon im vorletzten Jahrzehnt mit Bundesarbeitsminister Blüm angeschoben. Dafür herzlichen Dank von der Unionsfraktion. Darauf wollen wir aufbauen. Darüber hinaus ist der einzige Sozialminister, den die Freien Demokraten stellen – mein Freund Heiner Garg in Kiel –, der Auffassung, dass wir hier zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollten. Das ist ein weiterer Baustein, wenn es darum geht, die erfolgreiche Arbeit unserer Koalition auch in diesem Bereich fortzusetzen. Intransparent ist allein das, was die SPD hier vorträgt. Herr Kollege Heil, Sie haben wie immer eine lautstarke Rede gehalten, nur passte sie überhaupt nicht zu dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben; das ist das Problem in der ganzen Debatte. Sie wollen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn anbieten und reden dann hier von branchenspezifischen Lösungen. Sie reichen uns noch formaliter die Hand. – Ja, bitte, wo ist Ihre Hand? – Ich habe Sie gefragt: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück? Dann sind Sie, wie Sie es als früherer Generalsekretär der SPD gelernt haben, ausgewichen und haben die Frage nicht beantwortet. Wenn die Sozialdemokraten ernsthaft an einer Verständigung in dieser Frage interessiert wären und das nicht nur Rhetorik wäre, Herr Kollege Heil, dann würden Sie diesen Gesetzentwurf einkassieren. Er leidet an zahlreichen Mängeln. Viele davon sind ausgewiesen. Im Übrigen gibt es insbesondere für die Sozialdemokraten, aber auch für die Grünen keinen Anlass zu Selbstgerechtigkeit. Herr Heil, Sie haben so getan, als habe der Mindestlohn quasi schon im Godesberger Programm der SPD gestanden. Mitnichten! Das ist nun wirklich eine neue Entwicklung. Auch auf dem Niedriglohnsektor, den Sie als hochproblematisch darstellen, vollzieht sich keine neue Entwicklung. Noch 2005 hat sich Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder hier hingestellt und gesagt, Rot-Grün habe unter seiner Kanzlerschaft den erfolgreichsten und effektivsten Niedriglohnsektor der ganzen Welt geschaffen. Meine Damen und Herren, vergessen Sie das nicht. – Das hat Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt; ich kann es Ihnen gleich zeigen. – Sie werden die Geister, die Sie selber gerufen haben, nicht mehr los, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, und dazu sollten Sie auch stehen. Darüber hinaus sollten Sie nicht den Eindruck erwecken – Herr Kollege Vogel hat das schon sehr gut deutlich gemacht –, es sei in Deutschland vorstellbar, dass wir im Niedriglohnsektor eine Lohnhöhe hinbekommen, die sicherstellt, dass niemand mehr in diesem Bereich auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen ist. Sie selber, Herr Heil, haben eingeräumt, dass das bei einem Stundenlohn von 8,50 Euro nicht hinhauen würde. Denn das sei maximal ausreichend für einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten. Nun wissen wir: Viele sind nicht vollzeitbeschäftigt, und zum Glück sind auch nicht viele alleinstehend, sondern haben einen Partner oder eine Partnerin. Die 8,50 Euro reichen nicht aus. Es wird also immer ergänzend der staatlichen Zuschüsse bedürfen. Ich finde, gerade als Sozialpolitiker sollten wir das nicht diskreditieren. Die Menschen haben einen Anspruch auf staatliche Zuschüsse. Sie sollten sich nicht dafür schämen; denn sie haben einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung. Wir als diejenigen, die diese Rechtsansprüche hier im Parlament beschließen, sollten das nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, wir, die Union, tun uns schwer mit einer gesetzlichen Regelung in diesem Feld. Das haben wir deutlich gemacht, und das merken Sie in allen Diskussionen, die wir auch innerparteilich führen. Das liegt daran, dass wir nach wie vor an die Tarifautonomie glauben. Herr Kollege Heil, Sie haben vorhin in diesem Zusammenhang zu Recht – das ist völlig unstreitig – auf die Tradition der Sozialdemokratie hingewiesen. Bemerkenswerterweise sind wir, die Mitglieder der christlich-liberalen Koalition, die letzten Verfechter der Tarifautonomie in diesem Hause. Das ist mittlerweile das Ergebnis. Denn den Bereich, den Sie gesetzlich regeln wollen, nehmen Sie den Tarifvertragsparteien weg. Das heißt, dies bedeutet ein Weniger an Regelungskompetenz für die Gewerkschaften. Deswegen wäre es angebrachter gewesen, wenn all diejenigen, die sich hier als die vermeintlich größten Verfechter von Gewerkschaftsrechten darstellen, ihre Rede in Moll und nicht in Dur gehalten hätten. Das gilt auch für Ihre Rede, Herr Kollege Heil. Richtig ist: Der Organisationsgrad der Gewerkschaften hat rapide abgenommen. Es gibt weiße Flecken. Es gibt in der Tat auch Probleme, weil immer mehr Menschen nicht unter Tarifverträge fallen. Deswegen müssen wir in diesem Bereich auch handeln; das ist keine Frage. Wir werden das auch machen. Es haben schließlich viele zum Ausdruck gebracht, dass die politische Hoffnung auch vieler Oppositionsabgeordneten auf den Schultern der christlich-liberalen Koalition ruht. Da sind diese Hoffnungen gut aufgehoben. Wir werden uns dieser Thematik mit Augenmaß annehmen. Aufgrund der Bedeutung der Tarifautonomie wird unser Maßstab sein: Wir werden nur das Allernotwendigste regeln. Insofern ist der Ausspruch, den ich von Ihnen gehört habe – „Mindestlohn light“ –, völlig falsch. Es geht darum, „Tarifautonomie XL“ zu garantieren und möglichst viel Tarifautonomie aufrechtzuerhalten. Deswegen sollte eine paritätisch zusammengesetzte Kommission mit dieser Aufgabe betraut werden. Ich bin gegen eine pauschale Politikerschelte. Ich bin der Meinung, der Ausspruch „Schuster, bleib bei deinem Leisten“ gilt auch für Politiker. Politiker sollten sich nicht anmaßen, etwas von Wirtschaft und von den Löhnen, die auf dem Arbeitsmarkt zu zahlen sind, zu verstehen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Dafür haben wir Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, und denen sollten wir uns anvertrauen. Da sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut aufgehoben. Auf diesem Wege kommen wir zu einer vernünftigen Lösung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.