Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten drei Wochen habe ich vor dem Deutschen Krankenhaustag - dort übrigens nicht nur vor Ärzten , sondern auch vor den Schwestern und Pflegern , die im Krankenhaus beschäftigt sind - , vor dem Deutschen Ärztetag und gestern auf einem großen Ärztekongreß in Berlin die Grundpositionen unserer Gesundheitspolitik dargestellt , und zwar jeweils mit großer Zustimmung . Deshalb bin ich für diese Aktuelle Stunde sehr dankbar , weil sie noch einmal deutlich macht , daß die SPD mit ihren gesundheitspolitischen Vorstellungen jedenfalls bei denen , die täglich Dienst für die Menschen leisten - Schwestern , Pfleger und Ärzte - , keinen Rückhalt hat . Das haben diese drei Veranstaltungen sehr deutlich gezeigt . . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erklären , welcher Paradigmenwechsel vor zwei Jahren in der deutschen Gesundheitspolitik eingeleitet wurde . Auf den eben genannten Veranstaltungen habe ich nämlich keine neue Gesundheitspolitik verkündet , sondern noch einmal begründet , was wir vor zwei Jahren verändert und eingeleitet haben . Ihre Vorstellung , daß die Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Krankenkasse nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen , nennt man Budgetierung . Die Einnahmen der Krankenkassen steigen im Moment nicht ; im Osten schrumpfen sie . Nach Ihrer Vorstellung müßten wir die gesundheitliche Versorgung zurückfahren . Wir aber stellen den medizinischen Versorgungsbedarf der Bevölkerung in den Mittelpunkt und beantworten die Frage , wie dieser medizinische Versorgungsbedarf der Bevölkerung bei stabilen Beitragssätzen gedeckt werden kann . . Einmal muß Schluß sein . Es ist die Folge Ihres Vorschlags , wenn im Oktober eines Jahres ein Arzt ein Medikament nicht mehr verordnen kann , weil sein Arzneimittelbudget erschöpft ist . . Es muß Schluß sein damit , daß im November eines Jahres ein ambulanter Operateur nicht mehr operieren kann , weil das Budget für ambulante Operationen erschöpft ist , und daß im Dezember eines Jahres ein Krankenhaus einem Patienten mitteilt , die Gesamtvergütung und die Pflegesätze seien erschöpft , er möge sich bitte für das nächste Jahr anstellen , wenn man wieder neues Geld von der Krankenkasse bekomme . . . So etwas gibt es in anderen Ländern dieser Welt : in Großbritannien und in Amerika . Eine solche Rationierung auf Grund einer Budgetierung wollen wir in Deutschland nicht . . Wir stellen - und das ist der Paradigmenwechsel in der deutschen Gesundheitspolitik - den medizinischen Versorgungsbedarf der kranken Menschen in den Mittelpunkt . Für die kranken Menschen ist nicht Ihre Betrachtung nach Kassenlage in buchhalterischer Manier entscheidend ; vielmehr ist ihnen wichtig , daß sie für ihre Krankheit Hilfe , Linderung , Heilung und menschlichen Zuspruch erhalten . Wir müssen in Deutschland einen Konsens herbeiführen , damit das , was medizinisch und pflegerisch notwendig ist , von dieser Gesellschaft finanziert wird , ohne daß wir die Arbeitskosten - sprich : die Sozialversicherungsbeiträge - damit belasten . . Darum geht es , und zwar für alle : unabhängig vom Alter , von der sozialen Herkunft und vom Einkommen . Das zeichnet das deutsche Sozialwesen aus und unterscheidet es von Amerika . . Ich habe auf dem Deutschen Ärztetag mit keinem Halbsatz gesagt , die Bezahlung von notwendigen Medizinleistungen sei eine Mehrung von Einkommen ! Ich meine , das ist patientenfreundlich , weil der kranke Mensch die notwendige medizinische Versorgung bekommt . Wie zwiespältig das betrachtet wird ! Wenn ich das vor dem Deutschen Krankenhaustag sage , dann ist es völlig selbstverständlich , dann ist es nicht Einkommensmehrung . Natürlich müssen die Schwester , der Pfleger , der Arzt im Krankenhaus bezahlt werden , wenn sie eine Leistung erbringen . Das ist keine Einkommensmehrung . Wenn ich in Kurorten mit SPD-Abgeordneten auf dem Podium diskutiere , ist es selbstverständlich , daß die medizinisch notwendige Kur bezahlt werden muß . Dann wird nicht gesagt , daß das Einkommensmehrung sei . Wenn man das aber vor niedergelassenen Ärzten sagt , dann ist es plötzlich nicht mehr die Bezahlung einer Leistung , sondern ein Wahlgeschenk und wunderbare Geldvermehrung ! . Herr Kirschner , seien wir einmal ehrlich ! . Sie sagten eben etwas , was nicht der Wahrheit entspricht . Gegenüber der Öffentlichkeit kündigen Sie für die Zeit nach dem 27 . September immer wieder Veränderungen der Gesundheitspolitik an , beispielsweise die Rücknahme des Koppelungsmechanismus Beitragserhöhung-Zuzahlungserhöhung . Sie kündigen die Abschaffung des Notopfers an . Sie kündigen die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze an . Ich entdecke aber eine riesige Kluft zwischen dem , was Gerhard Schröder , weil er die Mitte erreichen will , draußen verkündet , und dem , was Sie im Wahlprogramm untergebracht haben . . Ich sage hier noch einmal vor aller Öffentlichkeit : Das , was Sie hier am Pult versprechen , steht nicht in Ihrem Wahlprogramm . Darin steht kein Satz , daß Sie den Festzuschuß beim Zahnersatz verändern wollen . Es steht nicht darin , daß Sie das Notopfer im Krankenhaus zurücknehmen wollen . Es steht nicht darin , daß Sie den Koppelungsmechanismus zwischen Beitragserhöhung und Zuzahlungserhöhung zurücknehmen wollen . Es steht kein Satz darin , daß Sie die Zuzahlung generell zurücknehmen wollen . Seien Sie der Öffentlichkeit gegenüber einmal ehrlich , meine Damen und Herren . Hier versprechen Sie das Blaue vom Himmel , und in Ihrem Wahlprogramm findet sich dazu nichts . . Ein zweites zur Wahrheit , Herr Kirschner . Stichwort : 20 Milliarden DM Zuzahlung . In Wahrheit sind es 14 Milliarden DM bis 15 Milliarden DM . Das sind 5 Prozent bis 6 Prozent unserer gesamten Gesundheitsausgaben . 95 Prozent werden von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert , gute 5 Prozent über die Selbstbeteiligung . Meine Damen und Herren , wollen Sie sagen , daß die Franzosen unsozial sind , weil sie 30 Prozent Selbstbeteiligung haben , so wie viele skandinavische Länder auch ? . Das wollen wir gar nicht , meine Damen und Herren . Aber wenn wir stabile Beiträge und gleichzeitig eine erstklassige Medizin und Pflege ohne Selektion nach Alter oder sozialer Herkunft wollen , dann müssen wir doch die Frage beantworten , woher das Geld kommt . Die Antwort haben wir durch eine sozialverträgliche Selbstbeteiligung gegeben . . Da lese ich heute in der \ ;Bild-Zeitung\