Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung , dass neben den sozialen Sicherungssystemen und den Themen Gesundheit , Arbeitsmarkt , Rente zur Zukunftsfähigkeit unseres Standorts Deutschland auch die Energiepolitik als ein zentraler Punkt von Wirtschaftspolitik , aber auch - das füge ich hinzu - von Umweltpolitik gehört . Im Kontext der jetzigen Diskussion sind wir dringend aufgerufen , die Energiefrage als integralen Bestandteil von Wirtschaftspolitik in die Diskussion einzubeziehen , weil da , wo Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden sollen , die Energieversorgung und die Energiepreise eine wichtige Rolle spielen . Wir haben alle Veranlassung , denke ich , nach fünf Jahren rot-grüner Energiepolitik Grundsätzliches zu hinterfragen und auch zu fordern . Hinterfragen müssen wir , inwieweit Investitionsentscheidungen in Deutschland negativ ausfallen - das wird in unserer täglichen Arbeit deutlich - , weil die Energiepreise bei uns vor dem Hintergrund der staatlichen Verteuerung von Energie eine solche Höhe erreicht haben , dass sie sich negativ auf die Arbeitsplätze in Deutschland auswirken . Ganz aktuell ist das am Standort Wilhelmshaven , wo ein großer Chemieinvestor schlicht und einfach vor dem Hintergrund dessen , was in Deutschland bis jetzt Stand der Dinge ist , bei einer Investition von 1 ,3 Milliarden Euro , die in dieser Zeit weiß Gott nicht selbstverständlich ist , allein für die Energiekosten 2 ,5 Milliarden Euro mehr ausgeben muss als an vergleichbaren Standorten in Europa ; das erreicht fast die Hälfte der Personalkosten . An dieser Frage hängt die Investitionsentscheidung für Tausende von Arbeitsplätzen . Ich will damit nur auf Folgendes hinweisen : Für die CDU/CSU-Fraktion besteht zwischen Energiepolitik , Energiepreisen und Energieversorgungssicherheit auf der einen Seite und Wachstum und Beschäftigung auf der anderen Seite ein unmittelbarer Zusammenhang . Wenn wir über die Beseitigung von Arbeitslosigkeit , über Innovationen , Innovationsschwächen und Innovationsstärken , über die soziale Sicherung und über die Gefährdung der Stabilität reden , dann müssen wir nicht zuletzt auch die Frage stellen , wo die Energiepolitik ihren Beitrag leisten muss ; denn unsere Unternehmen stehen im Gegensatz zu unserem Haushalt im internationalen Wettbewerb . Über die Energiepreise bestimmt sich auch ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt . Wenn wir einmal betrachten , was die Energiepreise in Deutschland bestimmt , und uns die Zahlen vergegenwärtigen , dann wird deutlich , dass die Liberalisierungserfolge , die sich mit dem Gesetz von 1998 in Deutschland eingestellt haben , durch die staatlich gewollte Verteuerung der Energie durch die rot-grüne Energiepolitik wegbesteuert worden sind . Stromsteuer , Kraft-Wärme-Kopplung und EEG haben dafür gesorgt , dass staatliche Abgaben - Konzessionsabgaben und Mehrwertsteuer eingeschlossen - zu einer Energieverteuerung bei den Haushalten um über 40 Prozent und im produzierenden Gewerbe um 33 Prozent geführt haben . Die jährliche Belastung durch die Strompreise ist in Deutschland seit 1998 von 2 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro gestiegen . Das zeigt , dass die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur auch von dieser Seite negativ beeinflusst worden sind . Es geht bei diesen Zahlen aber nicht nur um die Fragen der Besteuerung , der Wettbewerbsfähigkeit und der Kaufkraft , sondern auch um eine Reihe von anderen Fragen , die eine strategische Bedeutung für die Zukunft der Energieversorgung und des Energieproduktionsstandortes Deutschland haben . Leider gibt es nur eine unzureichende Diskussion über die Frage der Zukunft etwa der Energieforschung in Deutschland . Energieforschung , sagt man , sei die strategische Variante der Energiepolitik . Wenn Sie sich einmal die Bilanz Ihrer Energieforschungspolitik anschauen , dann stellen Sie sehr schnell fest , dass hier seit 1998 nichts Zukunfts-orientiertes mehr in Angriff genommen worden ist . Ich sage das vor zwei Hintergründen . Erstens . Die Regierung , insbesondere der Bundeskanzler , hat immer wieder darauf hingewiesen , dass wir , gerade im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie , Kohlekraftwerke auf der Basis von Braunkohle und Steinkohle bauen müssen . Es ist aber überhaupt kein Geheimnis , dass wir in diesem Lande über keinen zukunftsfähigen Kohlekraftwerktyp verfügen , dessen Energieeffizienz oberhalb von 50 Prozent anzusiedeln wäre . Es ist , auch in Nordrhein-Westfalen , unbestritten , dass wir ein solches Kohlekraftwerk - ich nenne es einmal : Fadenrisskohlekraftwerk - bauen müssten . Wenn Sie sich jedoch den Forschungshaushalt der Bundesregierung anschauen , stellen Sie fest , dass für Kohleforschung und Forschung an fossilen Energieträgern , deren Effizienzsteigerung aus Klimaschutzgründen elementar notwendig ist , gerade einmal 10 Millionen Euro veranschlagt worden sind . Wie Sie damit die Zukunft der Kohle - Clean Coal Technology - in Deutschland , aber auch global gestalten wollen , bleibt Ihr Geheimnis . Wir können hier jedenfalls keine Zukunftsfähigkeit erkennen . Zweitens . In Bezug auf die Entwicklung der Solartechnologie , auch außerhalb Deutschlands , etwa im europäischen , im Mittelmeerraum , herrscht ebenfalls Ebbe in der Kasse . Eine weitere Frage betrifft die Kosteneffizienz der erneuerbaren Energien . Das ist eine elementare Frage in dieser Diskussion . Man kann nicht nur ein Kraftwerk nach dem anderen errichten . Sie haben uns in der Zeit von 1994 bis 1998 permanent vorgehalten , man könnte bis 2010 in Deutschland 30 Prozent Heizenergie und 30 Prozent Strom einsparen , wenn man nur wollte . Nun bauen Sie jedoch eine Stromerzeugungsanlage nach der anderen , ohne wirklich Energie einzusparen . Die KfW stellt zwar Mittel zur Erhöhung der Energieeffi-zienz bereit . Aber das Geld fließt nicht ab , weil solche Maßnahmen zu teuer sind und die Banken entsprechendes Geld nicht vorschießen . Deshalb können Sie keine höhere Energieeffizienz im Gebäudebestand nachweisen . Meine Damen und Herren , seitens der Opposition muss ja auch die Frage gestattet sein , wie die Klimapolitik ökonomisch effizienter werden kann . Hierbei müsste man berücksichtigen , dass in einem modernen Kohlekraftwerk 30 Euro CO2-Kosten pro Tonne anfallen , bei Windkraftanlagen 80 bis 110 Euro und bei der Photovoltaik 250 bis 600 Euro . Deswegen glaube ich , dass wir neben den Fragen der Versorgung und des Aufbaus neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien auch eine Effizienzstrategie für den Gebäudebereich entwickeln müssen . Es ist nachgewiesen , dass für Beschäftigung vor Ort gesorgt wird , wenn die Leute Handwerker beauftragen müssen , um für Energieeinsparung im Altbaubestand zu sorgen . Dies wäre auch ein probates Mittel , um Schwarzarbeit einzudämmen . - Sie können hier viel lamentieren . Ich sage Ihnen nur : Die Wärmeschutzverordnung und die Energieeinsparverordnung , die Sie beschlossen haben , sind noch unter Klaus Töpfer konzipiert worden . Darüber brauchen wir gar nicht zu reden . Sie haben bis heute kein vernünftiges Programm für Einsparungen im Gebäudebestand vorgelegt . Das steht überhaupt nicht infrage . Sie brauchen nur mit den Leuten draußen zu reden . Bezüglich der CO2-Bilanz sage ich Ihnen - das hat auch die taz in der Überschrift Schröder bricht Kohls Wort festgestellt - , dass Sie ein Minus von 25 Prozent bis 2005 sowieso nicht erreichen . Wenn wir seit Ihrem Amtsantritt ein solches Wachstum in Deutschland hätten , wie Sie es sich wünschten , damit mehr Beschäftigung entsteht und die sozialen Sicherungssysteme konsolidiert werden , dann würde Ihre CO2-Bilanz sogar negativ aussehen . Sie profitieren in der Klimapolitik im Augenblick vom mangelnden Wachstum der Wirtschaft , was sich in den fehlenden Arbeitsplätzen in Deutschland widerspiegelt . In diesem Zusammenhang ist unsere Forderung , endlich ein Energiekonzept für die Zukunft vorzulegen , die wir heute an die Bundesregierung richten , zu sehen . Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Müller hat von diesem Pult aus immer behauptet , es gebe ein Energiekonzept . Neulich hat er auf einem parlamentarischen Abend , allerdings nicht mehr als Bundeswirtschaftsminister , sondern als Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle , gesagt : Sie hatten Recht , wir hatten nie eins . - Da waren viele dabei . - Deswegen denke ich , dass es das gute Recht der Opposition in diesem Hause ist , nach fünf Jahren von der Bundesregierung ein Konzept einzufordern , aus dem die Rahmenbedingungen deutlich werden , unter denen die Energiepolitik in Deutschland in den nächsten zehn bis 20 Jahren gestaltet werden soll , von Ihnen Auskunft darüber zu verlangen , wie denn Ihre Planungen für den Ersatz von 40 000 Megawatt , die ab 2010 zu ersetzen sind , aussehen , und endlich einmal von Ihnen zu hören , wie der Ausstieg aus der Kernenergie klimaneutral bewältigt werden kann . Stimmt es denn noch , dass hierfür 500 Milliarden DM bzw . 250 Milliarden Euro an Kosten anfallen , wie Bundeswirtschaftsminister Müller damals ausgerechnet hat ? Wie wollen Sie durch den Zubau von Kohlekraftwerken und den Ausstieg aus der Kernenergie denn Ihre klimapolitischen Ziele verwirklichen ? Auf diese Fragen haben Sie bis heute in diesem Hause und auch in der Öffentlichkeit keine Antwort gegeben . Ich denke , dass wir ein Recht darauf haben , von Ihnen zu erfahren , wie die bestehenden Gesetze effizienter gestaltet werden können . Niemand anders als der Kollege Loske , Frau Hustedt , hat vor der Sommerpause gesagt : Das KWK-Gesetz ist ein Flop . - Er hat Recht . - Wir möchten also gerne wissen , wie Sie das KWK-Gesetz so ändern wollen , dass es nicht weiter floppt , sondern für CO2-Einsparung und effiziente Energienutzung sorgt , wie Sie versprochen haben . Wir wollen gerne wissen , wie denn die Energieforschung strukturell aufgerüstet werden kann , um den Ansprüchen der Zukunft in Form von Brennstoffzelle , Solarenergie und Clean Coal Technology überhaupt gerecht zu werden . Deswegen sage ich am Schluss , meine Damen und Herren : Wenn Sie angesichts der Probleme auf dem Arbeitsmarkt und der Probleme der sozialen Sicherungssysteme an diesem Standort Zukunftsperspektiven für Wachstum und Beschäftigung schaffen wollen , dann wird es Zeit , dass wir über die Energiepolitik , über Energiepreise und über zukunftsfähige Konzepte sprechen . Unsere Arbeitsplätze und unser Wirtschaftswachstum sind abhängig von diesen Konzepten . Wir erwarten von der Bundesregierung entsprechende Vorschläge , die sie bisher aber noch nicht gemacht hat .