Partei: CDU/CSU
Aber Herr Kollege , das tun sie doch gerade nicht . . Ich meine , wir wissen es doch auch alle , daß die Gewaltanwendung , wenn sie einmal durch private Sicherheitsdienste erfolgt , gegründet ist auf Notwehr oder Nothilfe und eben gerade nicht auf Polizeigesetze . und daß sie so , wie wir sie im Sicherheitsgefüge anordnen , überhaupt nicht vergleichbar ist mit dem Polizeieinsatz . Ich lasse mir da auch nicht ein Problem aufreden , das ich nicht habe , so wie ich , wenn ich Ihre Frage erweitern darf , gleich auf Ihren Redebeitrag eingehend , sagen möchte : Die Verwischung von polizeilichen und nachrichtendienstlichen Zuständigkeiten ist überhaupt nicht unser Ansatz , ist überhaupt nicht der Ansatz des Novellenvorschlags zum G- 10-Gesetz , sondern die Ohren , die wir in den Nachrichtendiensten haben , sollen gegen das organisierte Verbrechen technisch aufgestellt sein dürfen . . _ Und dann sollen diese Ohren das , was sie gehört haben , an die zuständigen Behörden der Polizei und der übrigen Dienste weitergeben . . Weitergabe von gewonnenen Kenntnissen , nicht aber Eingriffsbefugnis für Nachrichtendienste ! Ich muß 18172 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Bundesminister Manfred Kanther schon darauf bestehen , daß die Dinge nicht einfach so wahlkampfkonform zueinandergerührt werden , . sondern in der Sache auseinandergehalten werden . . Deshalb würde ich jetzt gerne auch fortfahren , Herr Präsident , weil wir bei dem Thema der Praktikabilität von Vorschlägen sind . Ich kann nur mit Vorschlägen etwas anfangen , die auch praktisch wirksam werden können . Das von der SPD vorgeschlagene mehrstufige Genehmigungsverfahren für den Einsatz akustischer Überwachungsmittel in Wohnungen ist angesichts seiner langwierigen bürokratischen Vorgehensweise an Kompliziertheit und Praxisfremdheit nicht mehr zu überbieten . . Am einfachsten wäre es , . wenn Sie mir gestatten , es einmal so zu formulieren , wenn Sie von den entsprechenden Verbrechergangs die frühzeitige Anmeldung ihrer Treffs unter Beifügung der Tagesordnung bei der Polizei verlangten . Dann hätten Sie ungefähr die Praktikabilität Ihres Vorschlags erreicht . . _ Es tut mir leid , wie wollen Sie denn bitte Verbrechergangs überwachen , wenn Sie vorher eine Parlamentskommission und anschließend ein Kollegialgericht zusammenrufen wollen , um überhaupt die Überwachung in Gang setzen zu können ? Ehe Sie Steine statt Brot geben , lassen Sie es doch besser bei der gegenwärtigen Situation ! Ich bin doch ein Vertreter der notwendigen elektronischen Wohnraumüberwachung gegen Gangster , aber doch in einem praktikablen Verfahren , zu Ende gedacht und nicht mit einem solchen Schnellschuß , . von dem ich behaupte , daß Sie ihn aus der Situation Ihres Parteitages in die in dieser Frage schwierige Situation der Koalition hineinschießen wollten . Das war der einzige Zweck des Manövers . . Ähnlich ist es mit den Vorschlägen zur vorläufigen Einziehung von Vermögen , das vermutlich aus schweren Straftaten herrührt . Die von der SPD gewollte vorläufige Einziehung von Vermögen allein durch eine Polizeibehörde außerhalb eines Strafverfahrens im Rahmen polizeilicher Gefahrenabwehr ohne jede Beteiligung eines Gerichts widerspricht elementaren Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit . Ich brauche doch jetzt nicht vorzulesen , was Herr Meyer zu dem viel weniger wesentlichen Eingriff der Vermögensstrafe vor nur anderthalb Jahren hier für die SPD an grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken geäußert hat . Es ist ihm sogar noch ein NS-Vergleich dazu eingefallen , so wesentlich erschien Ihnen das . . Und heute haben Sie genau die entgegengesetzte Position . Ich finde , es ist geradezu ein verfassungspolitischer Salto mortale : die Einziehung eines gesamten Vermögens allein durch polizeiliche Entscheidung , akustische Beweissicherung hingegen erst nach Genehmigung durch Parlament und Gericht . Hier haben sich kleinste innerparteiliche Nenner der SPD gegenseitig die Hand geführt . .