Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , der Antrag des Bündnisses 90 und der GRÜNEN leidet an einem Mangel : Sie werfen alles . in einen Topf , was differenzie rt werden muß . Wir müssen die verschiedenen Gruppen , um die es geht , wenn wir über Ausländerfeindlichkeit sprechen , sauber auseinanderhalten . Wir haben die Gruppe der Skinheads , oder sagen wir auf deutsch : der Glatzköpfe , die mit Brandsätzen , Knüppeln und Steinen gegen Ausländer wüten . Meine Damen und Herren , das sind Kriminelle und nichts anderes . Ihr Verhalten kann mit Politik nicht erklärt werden . Es kann mit Politik , behaupte ich , auch kaum beeinflußt werden . Die Täter sind , soweit sie bekannt sind , überwiegend zwischen zwölf und 20 Jahre alt . Sie sind offenbar in erster Linie auf Gewalt und Randale aus . Ihr rechtsextremistisches Gehabe dient meist ohne eigentlich politisch-ideologischem Hintergrund vor allem der Provokation und womit kann man in Deutschland besser provozieren als mit rechtsextremen Parolen und Schmierereien ? Diesen Kriminellen und ihrer Gewalt muß mit aller Konsequenz mit den Mitteln der Polizei und der Strafverfolgung begegnet werden , und zwar so schnell wie möglich . Dann gibt es die zweite Gruppe . Das sind diejenigen - und ich behaupte , das ist nur eine relativ kleine Gruppe in Deutschland _ , die den Gewalttätern Beifall klatschen , deren Fremdenfeindlichkeit so groß ist , daß sie nur schwer und , wenn überhaupt , nur über sehr lange Zeit hin abgebaut werden kann . Diese Gruppe ist ein Problem jeder Gesellschaft . Ich behaupte , das ist nicht ein Problem nur der deutschen Gesellschaft . Wenn man sich die Wahlergebnisse in anderen Ländern ansieht , weiß man das . Dann gibt es die dritte Gruppe , und das ist die größte , und auf die müßten wir unser besonderes Augenmerk richten . . _ Nun warten Sie doch mal ab und hören Sie zu , statt dummes Zeug dazwischenzurufen . _ Das ist die große Zahl der Leute , die weder ausländerfeindlich sind noch Gewalttätern Beifall klatschen , die Gewalt gegen Ausländer wie jede Gewalt verabscheuen , die aber der Meinung sind , daß es nicht angeht , daß die Zahl der Asylbewerber und derjenigen , die sich zu Unrecht auf das Grundrecht berufen , von Jahr zu Jahr immer weiter ansteigt . . Meine Damen und Herren , damit sind wir beim Problem des Asyls . Im Antrag der Gruppe 90 heißt es : Das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar . Dieser Satz wird von uns ohne jede Einschränkung unterschrieben . . Keiner will das Grundrecht für wirklich politisch Ver - folgte abschaffen oder einschränken . Und ich sage dazu : Das gilt nicht nur für die Fraktionen dieses Hau - ses ; nach neuesten Umfragen sagen 83 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik genau exakt dasselbe . Aber es sagen gleichzeitig etwa 70 % der Bevölkerung , der Zuzug von Asylbewerbern müsse begrenzt werden . Das heißt , das Grundrecht wird akzeptiert , der Fehlgebrauch des Grundrechts wird gesehen , und von der Politik wird erwartet , daß der Fehlgebrauch abgestellt wird . Geschieht das nicht , sind wir dazu nicht in der Lage , dann entsteht allerdings tatsächlich die Gefahr , daß das Grundrecht auf Asyl grundsätzlich in Frage gestellt wird und daß dann Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen geleitet wird . Meine Damen und Herren , deshalb ist es unsere Aufgabe , den Fehlgebrauch des Asylgrundrechts soweit wie möglich einzuschränken . Darum geht es , und darum ging es auch heute beim Gespräch beim Bundeskanzler . Ich halte es für nicht gut , daß heute nur eine Teileinigung zustande gekommen ist . Ich halte es auch für nicht gut , daß SPD und FDP schon vor Abschluß der Gespräche bestimmte Mode lle , bestimmte Möglichkeiten , dem Fehlgebrauch des Grundrechts entgegenzutreten , dadurch ausgeschlossen haben , daß sie zunächst am Anfang gesagt haben : Jede Anderung des Grundgesetzes kommt für uns nicht in Betracht . Wenn wir alles ausschöpfen wollen , um Fehlgebrauch zu verhindern , kommen wir nach unserer Überzeugung an einer Änderung des Grundgesetzes nicht vorbei . Da das nun von vornherein ausgeschlossen worden ist , da über die entsprechenden Möglichkeiten gar nicht ernsthaft und nicht in der Sache gesprochen werden konnte , weil Sie es ausgeschlossen hatten , sehen wir schon heute an den ersten Erklärungen _ und in Zukunft werden wir es weiter sehen _ , was kommt : Die Diskussion über die Möglichkeiten zur Einschränkung des Asylfehlgebrauchs wird weitergehen . Ich hätte es begrüßt , wenn wir a lles in der Sache diskutiert hätten , ohne Vorfestlegung , auch die Frage der Grundgesetzänderung , und wenn wir a lles sachlich geprüft hätten und am Schluß zu gemeinsamen Überzeugungen gekommen wären ; denn nur dann hätte die Chance bestanden , die öffentliche Diskussion über Grundgesetzänderungen und anderes zu beenden und hier zu einer breiten Übereinstimmung zu kommen , einer Übereinstimmung , die wir brauchen , wenn wir die schädlichen Folgen einer immer heftiger werdenden Diskussion über dieses Thema vermeiden wollen . .