Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unter dem harmlosen Titel Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten verbergen sich völlig unterschiedliche Gesetzgebungsmaterien , die im Verfahren draufgesattelt worden sind , die ohne inneren Zusammenhang und in der Sache völlig unterschiedlich zu bewerten sind . Wir stimmen etwa den Regelungen zur Verbesserung der Rechtsstellung von behinderten Menschen ausdrücklich zu . Bei anderen Regelungen gilt aber das Gegenteil . Bevor ich zum Inhalt komme , will ich eine an alle Fraktionen gerichtete Bitte äußern _ wir reden in diesen Tagen und auch bei diesem Gesetz viel über den Verbraucherschutz _ : Vielleicht wäre es eine sinnvolle Maßnahme des Verbraucherschutzes , Titel und Inhalt von Gesetzen wieder mehr in Übereinstimmung zu bringen . Der Titel dieses Gesetzes sagt über seinen Inhalt gar nichts aus . . Was uns allerdings viel mehr beschwert , ist die Tatsache , dass wir es erneut mit einem parlamentarischen Schnellverfahren zu tun haben . Am Montag gab es die Sachverständigenanhörung zu ganz unterschiedlichen _ das will ich noch einmal betonen _ , jeweils sehr komplexen und komplizierten Materien , am Dienstag wurden die Gesetzentwürfe substanziell geändert , sodass am Mittwoch über 100 Seiten an Änderungsanträgen in den Rechtsausschuss kamen . Es gab kaum Gelegenheit zur Kenntnisnahme . Und heute , Freitagnachmittag , finden die zweite und dritte Lesung statt . Meine Damen und Herren , ich bedauere es sehr , feststellen zu müssen , dass es nach meiner festen Überzeugung noch nie eine Mehrheit im Bundestag gegeben hat , die an der Entparlamentarisierung der Gesetzgebung so mitgewirkt hat wie die jetzige rot-grüne Mehrheit . . Das hat über dieses Gesetz hinaus Bedeutung ; denn es ist leider kein Einzelfall . Es ist im Grunde die Dauermethode Ihrer Rechtspolitik in wichtigen Bereichen . . _ Sie werden doch auch nicht konsultiert . Es ist exekutive Gesetzgebung . Ihre Fraktion und die Fraktion der Grünen sind genauso wenig an der Gesetzgebung beteiligt , wie es die Oppositionsfraktionen sind . Wir jedenfalls beanstanden das , während Sie diesen Prozess noch unterstützen . . Das geht das gesamte Parlament etwas an . Es sind auch Ihre Rechte betroffen . Wir haben ein Ausmaß an exekutiver Gesetzgebung erreicht , das nicht gut ist . . Dieser Trend ergreift nun auch das Verhältnis von Bundestag zu Bundesrat . Die Bundesregierung hat beim Bundesrat beantragt , der Fristverkürzung zuzustimmen . Sie können diesen Gesetzentwurf dem Bundesrat nicht mehr unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen zuleiten . Der Bundesrat hat dem Antrag auf Fristverkürzung nicht zugestimmt . Ich fordere Sie heute auf , sich zu erklären , ob Sie bereit und entschlossen sind , unter Verletzung der Frist , die für das Zuleitungsverfahren an den Bundesrat vorgesehen ist , dieses Gesetzesvorhaben dem Bundesrat kampfweise zuzuleiten . Ich bitte Sie , sich dazu heute im Bundestag zu erklären . Das wäre erneut eine Verletzung der Verfahrensrechte des Bundesrates . Sie sollten heute darüber Auskunft geben , ob Sie dazu bereit sind oder nicht . Es gibt einen sachlichen Grund , um einen ganz bestimmten Teil dieses Gesetzes eilig zu beschließen . Es drohen nämlich Staatshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland , auf Deutsch gesprochen : Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen legislativen Fehlverhaltens . Dieses legislative Fehlverhalten fand in jüngster Zeit statt . Es entstammt einem anderen parlamentarischen Schnellverfahren , nämlich der Schuldrechtsreform . In dem Schuldrechtsreformgesetz hat die rot-grüne Mehrheit , die in ihren Überschriften sehr viel vom Verbraucherschutz redet , den Verbrauchen die Rechte , die ihnen nach einer europäischen Richtlinie , der Haustürgeschäfterichtlinie , zustehen , beschnitten . Es wurde auch nicht übersehen , dass hier noch etwas umzusetzen war . Vielmehr ist das , was Herr Pick , der Parlamentarische Staatssekretär , als den jetzigen Regelungsgehalt dargestellt hat , Inhalt der europäischen Richtlinie , die das Ziel hat , die Verbraucher zu schützen . . Das war bekannt ; darüber wurde diskutiert . Ihre politischeAuffassung war , den Verbrauchern diese Rechte zu beschneiden , obwohl diese Rechte dem Wortlaut wie dem Zweck nach eindeutig in der entsprechenden Richtlinie ausgeführt worden sind . Die Folge war : Der Europäische Gerichtshof hat Ihnen mitgeteilt , dass dieses Gesetz europarechtswidrig ist und Sie es ändern müssen . Das hat der Europäische Gerichtshof allerdings schon im Dezember 2001 getan . Parl Staatssekretär Eckhart Pick 24093 Ich möchte fragen , was das für eine enorme Reaktionsgeschwindigkeit des Bundesjustizministeriums ist . Sie haben ein halbes Jahr für die Korrektur zweier relativ marginaler Regelungsbereiche benötigt . Ich kann das nicht verstehen . Das ist eine Schneckenhaftigkeit , die ich für erklärungsbedürftig halte . . Vielleicht kann man heute darüber Auskunft erlangen . . Wir jedenfalls haben immer deutlich gesagt , dass wir uns dieser notwendigen Korrektur Ihres eigenen Gesetzes nicht verschließen werden . Wir sind für diese europäische Richtlinie und auch für Verbraucherschutz auf diesem Gebiet und auch in anderen Bereichen . Unfair ist aber , dass Sie diesen Regelungsbereich , die Notwendigkeit dieser Korrektur , als Vehikel benutzen , um andere _ hochproblematische , hochsensible und komplexe _ Regelungsmaterien , die in der Beratung und nun auch in der Vorlage unausgereift sind , durch das Parlament zu bringen . Ich spreche insbesondere von dem hochproblematischen und ebenso komplexen wie sensiblen Thema der so genannten verbundenen Geschäfte . Wir haben es hier mit einer Fallkonstellation zu tun , in der sich Hunderttausende von Menschen bzw . Verbrauchern geschädigt und um ihre Rechte betrogen fühlen . Ich sage das bewusst so subjektiv , um deutlich zu machen , wie die subjektive Wahrnehmung bei unbestritten Hunderttausenden von Menschen ist . Rechtlich-technisch gesprochen geht es um die Frage : Wann bilden ein Verbraucherkreditvertrag und ein Grundstückskaufvertrag _ der Kreditvertrag ist abgeschlossen worden , um den Grundstückskauf zu finanzieren _ ein so genanntes verbundenes Geschäft ? Wann bilden sie eine wirtschaftliche Einheit , sodass beide Verträge nicht als rechtlich selbstständig anzusehen sind , sondern der Mangel des einen auch auf den anderen Vertrag durchschlägt ? Die Antwort auf diese Frage , also wie dies gesetzlich bewertet wird , ist entscheidend für die Effektivität der Verbraucherrechte . Sie ist genauso entscheidend für die Kalkulierbarkeit des wirtschaftlichen Risikos auf der Anbieterseite , nämlich bei den Banken und der Bauwirtschaft . Wir haben nicht über das Ob einer Regelung gestritten ; eine Regelung ist nötig . Wir haben über die Methode gesprochen . Sollen wir das der Rechtsprechung vorbehalten ? Sollte man sich von Fall zu Fall hangeln ? Ist das besser so oder soll das der Gesetzgeber machen ? Ich meine , der Gesetzgeber sollte es machen . Die Schwierigkeiten liegen jedoch nicht im Ob , sondern im Wie . Das , was Sie nun in der Schnelligkeit und der Hektik dieses Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt haben , ist untauglich . Ich bedauere , das hier sagen zu müssen . Es wird ganz sicher Rechtsunsicherheit für beide Seiten nach sich ziehen . Sie haben ins Subjektive gehende Formulierungen gewählt , die ungenau sind . Sie haben nur die bisherige Rechtsprechung rezipiert und dann eine allgemeine Öffnungsklausel formuliert . Für beide Seiten bedeutet dies Rechtsunsicherheit . Die Banken werden möglicherweise rechtsunsicher . Vielleicht werden die Geschäfte teurer und vielleicht wird es solche Geschäfte in Zukunft nicht mehr geben . Aber mindestens so schwer und in den Auswirkungen vielleicht noch schwerer wiegt , dass diese Rechtsunsicherheit natürlich die Bürger bzw . die Verbraucher betrifft . Durch Rechtsunsicherheit bei solchen Prozessen , bei denen es um Immobilienkäufe geht und die natürlich einen sehr hohen Streitwert haben , belasten Sie die Verbraucher , die sich geschädigt fühlen und möglicherweise in ihrer Existenz getroffen sind , weil sie sich voll mit dem , was sie haben , und sogar mit mehr wirtschaftlich engagiert haben . Sie bürden ihnen durch die gesetzliche Formulierung , für die Sie sich entschieden haben , im Grunde ein untragbares Prozessrisiko in Form eines Kostenrisikos auf . Es ist nicht so einfach , alles hinzukriegen . Die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens hat die schlechte Qualität der Gesetze bewirkt . Das muss hier so deutlich angesprochen werden . Ich möchte ein zweites Thema ansprechen . Das hat Herr Pick in seinem Beitrag auch thematisiert , nämlich die Frage einer Übergangsregelung für das Auslaufen der Singularzulassungen , die verfassungsgerichtlich angeordnet worden ist . Wir haben nun die besondere Konstellation , dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf eine Beschwerde von betroffenen Bürgern und Anwälten hin mit dieser Sache befasst . Er ist in die Sachprüfung eingetreten und die Fragen , die er an die Bundesrepublik Deutschland gestellt hat , lassen es _ um es zurückhaltend zu formulieren _ nicht ausgeschlossen erscheinen , dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Ergebnis kommen kann , dass das praktische Fehlen einer Übergangsfrist oder jedenfalls einer maximal halbjährlichen Übergangsfrist konventionswidrig ist , nämlich eine rechtswidrige entschädigungslose Enteignung darstellt . Das kann passieren . Wir wissen es nicht ; denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat noch nicht entschieden . Darum haben wir vorgeschlagen , den Rechtszustand , der seit 50 Jahren gilt , noch um ein paar Monate zu verlängern und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten , um im Lichte dieser Entscheidung über eine gesetzliche Regelung befinden zu können . Was wäre denn die Folge , wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden sollte , diese Maßnahme sei konventionswidrig gewesen ? Dann hätten wir die sehr unerfreuliche Kollision einer Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes , des Bundesverfassungsgerichts , mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte . Wir sind nicht mehr allein für uns , auch nicht in der Rechtsordnung und in der Rechtsprechung . Die Rechtsprechung ist in die europäische und die internationale Gerichtsbarkeit eingebettet . Wir sollten versuchen , Kollisionen unvermittelt nebeneinander stehender Entscheidungen , die die Autorität und Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung beeinträchtigen , aufzulösen . Eine weitere Folge einer solchen Entschei Norbert Röttgen 24094 dung des Europäischen Gerichtshofes wäre nicht die Kassation der staatlichen Maßnahme , sondern wahrscheinlich die Auslösung erheblicher Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland . Auch das sollten wir verhindern . Darum lautet unser praktischer Vorschlag : Lasst es uns noch ein paar Monate lang so machen , wie wir es 50 Jahre lang gemacht haben . Dann könnten wir auf Basis der Kenntnis der neuen Sach- und Rechtslage entscheiden . Da es wahrscheinlich ein Vermittlungsverfahren geben wird , appelliere ich an Sie , dass wir darüber wie auch über andere Punkte noch einmal reden . Wir bedauern ausdrücklich _ um es noch einmal zu sagen _ dass hier in einem Schnellverfahren entscheidende Probleme , die für die betroffenen Bürger von hoher Relevanz sind , nur unzureichend geklärt worden sind . Darum können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen , obwohl wir in Teilpunkten mit ihm einverstanden sind . Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .