Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Beckmeyer , es tut mir Leid , das sagen zu müssen , aber entweder Sie träumen oder Sie glauben an Märchen . Herr Staatssekretär Diller , überzeugen Sie doch die SPD von dem , was im Haushaltsausschuss beschlossen wurde ! Von 2 ,1 Milliarden Euro veranschlagten Maut-einnahmen wurde nämlich 1 Milliarde Euro gesperrt , die zwar inzwischen wieder entsperrt wurde , aber die Mittel fehlen trotzdem . Das ist für die deutsche Verkehrsinfrastruktur eine echte Katastrophe , und zwar erstens deshalb , weil bis Ende 2004 rund 2 ,8 Milliarden Euro fehlen werden . Das sind 60 000 Arbeitsplätze in der Baubranche . Das Anti-Stau-Programm aus dem Jahr 2000 , das im Hinblick auf die LKW-Maut konzipiert wurde , ist doch Makulatur . Das Gleiche kann man bald auch vom Bundesverkehrswegeplan behaupten . Zweitens . Ortsumgehungen , die ja Menschenschutz und Umweltschutz bedeuten , und der wichtige Ausbau hoch belasteter Autobahnen können nicht in Angriff genommen werden . Drittens . Der Ausbau der Wasserwege stagniert , und zwar nicht nur aufgrund fehlender Mittel , sondern auch aufgrund der restriktiven Vorstellungen des Umweltministeriums . Wie lange hat es nach dem Hochwasser gedauert , bis an der Elbe die dringend notwendigen Reparaturmaßnahmen begonnen werden konnten ? - Eineinhalb Jahre ! Mittlerweile sollten doch alle wissen , dass eine Verlagerung auf das umweltfreundliche Binnenschiff nur funktionieren kann , wenn eine möglichst ganzjährige Befahrbarkeit der Wasserstraßen gewährleistet ist . Aber zwischen Sonntagsreden und Handeln klaffen bei Rot-Grün große Lücken . Viertens . Der Ausbau der Schieneninfrastruktur wurde gestoppt . Das Thema Schiene ist ein ganz besonderes Kapitel . Zum Beispiel wirft das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 .1/8 .2 - Halle-Leipzig-Nürnberg - die Frage auf , wer eigentlich die Verantwortung für die Schieneninfrastruktur in Deutschland hat . Herr Mehdorn !) Die rot-grüne Bundesregierung hat im Jahr 2002 aus ideo-logischen Gründen diese Strecke auf Eis gelegt . Dann hat der Bundeskanzler angekündigt - er hat so versucht , Wählerstimmen in den neuen Bundesländern zu gewinnen - , dass diese Stecke gebaut wird . Schließlich wurde vonseiten der Deutschen Bahn AG mitgeteilt , dass dieses wichtige Verkehrsprojekt der transeuropäischen Netze mangels Geld nicht mehr weitergebaut wird , was umgehend vom Verkehrsministerium dementiert wurde . Die Grünen wollen das Projekt sogar qualifiziert beenden . Ich frage mich angesichts dessen , wer Herr im Hause ist . Eigentlich müsste Minister Stolpe seinen Platz für Herrn Mehdorn räumen . Noch einige Anmerkungen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft , die keine Kredite aufnehmen darf : Es rächt sich nun , dass diese Gesellschaft - salopp formuliert - nur ein Inkassobüro ist und keine weiteren Aufgaben hat . Man hat also nur eine Organisationspriviatisierung und keine Aufgabenprivatisierung , wie von der Pällmann-Kommission vorgeschlagen , vorgenommen . Die Verwaltungsausgaben für diese Gesellschaft stehen zwar im Haushalt . Es gibt jedoch nichts zu tun . Es werden derzeit Däumchen gedreht . Wir brauchen eine Weiterentwicklung der privatwirtschaftlichen Finanzierungs- und Beteiligungsmodelle , aber mit Beteiligung des Parlaments ; denn wohin es führt , wenn das Parlament nicht beteiligt ist , sehen wir bei der LKW-Maut . Die künftigen LKW-Maut-Mittel - sofern sie denn überhaupt fließen - sollten , wie der Kollege Horst Friedrich schon ausgeführt hat , zusätzlich zu den bisherigen Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden . Ich wundere mich allerdings , warum die Länder hier nicht aufheulen ; denn sie sind betroffen . Aber wahrscheinlich schreien sie deshalb noch nicht , weil überhaupt noch keine Mittel zur Verfügung stehen . Auch das Anti-Stau-Programm aus dem Jahr 2000 sollte - so die Intention der Bundesregierung - dringend erforderliche Zusatzmittel zur Verfügung stellen ; denn die Vertreter der Bundesländer hatten schon im Jahr 1997 darauf hingewiesen , dass ihnen 4 Milliarden DM , also rund 2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen . Diese Aussage wurde auf einer Sondersitzung der Landesverkehrsminister am 25 . Februar 2004 bestätigt ; denn der einstimmige Beschluss fordert vom Bund , sein Investitionsniveau bei den Fernstraßen auf mindestens 5 ,8 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern , damit Stau auf deutschen Straßen verhindert werden kann . Laut Aussage der Bundesregierung betragen die Staukosten 100 Milliarden Euro pro Jahr . Die von Minister Stolpe vorgestellte Lösung betreffend die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ist aber kein seriöses Konzept . Die Erwartung , nach dem Schiedsverfahren 1 ,5 Milliarden Euro zu erhalten , gleicht doch einem ungedeckten Scheck . Bei diesem miserablen Vertrag sind doch die Aussichten wenig erfolgversprechend - von der Dauer gar nicht zu reden . Es steht noch nicht fest , ob die Mittel überhaupt und wann sie fließen . Man kann sogar davon ausgehen , dass dieses Schiedsverfahren mindestens ein bis zwei Jahre dauern wird . Die vorfristige Tilgung zinsloser Darlehen seitens der DB AG - auch hierbei geht es um einen Betrag von über 1 Milliarde Euro - stellt eine Anleihe auf die Zukunft dar ; denn für künftige Haushalte sind die Tilgungsraten bereits eingeplant und fallen damit in den Folgejahren aus . Ich möchte ein Wort zu der im Raum stehenden Einrichtung eines Untersuchungsausschusses sagen .