Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin ! Meine lieben Damen und Herren ! Justiz und Finanzkrise : Passt das zusammen ? Eigentlich könnte man fragen : Führt die Tatsache , dass sich die Wirtschaft in der Rezession befindet , nicht dazu , dass sich möglicherweise irgendwann auch das Recht in der Rezession befindet ? Ich glaube , dass das Recht durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Reaktion des Staates darauf gefordert sein wird , dass die Gerichte gefordert sein werden . Frau Ministerin , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ich möchte Ihnen - gerade als Rechtspolitiker - Folgendes anheimgeben : Achten Sie bei allem , was jetzt Wirtschafts- und Finanzpolitiker machen , darauf , dass wir im Rahmen des Haushalts nicht Investitionen versprechen , die später aufgrund überlanger Verfahren nicht getätigt werden können ! Achten Sie bitte auch darauf , dass die zusätzlichen Mittel , die die Länder für die Personalausstattung der Gerichte bereitstellen - sie geben ausnahmsweise mehr - , am Ende nicht steckenbleiben , weil viele Verfahren bei den Bundesgerichten , die immer mehr angefordert werden , hängenbleiben ! Das wird eine Aufgabe sein , Frau Ministerin , bei der ich Sie wirklich nur bitten kann , genau zu schauen , wohin die Entwicklung geht , und dann , wenn Sie sehen , dass sie in die falsche Richtung geht , sehr schnell , frühzeitig zu reagieren ; denn sonst bleiben die Investitionen , die wir in der nächsten Zeit brauchen , sozusagen beim Recht hängen , und das kann in einem gut funktionierendem Rechtsstaat nicht der Sinn der Sache sein . Ich habe die Länder angesprochen . Insofern will ich durchaus auch Kritik üben . Wenn ich mir anschaue , was die Länder in der letzten Zeit so alles gemacht haben , fällt mir auf , dass sie finanziell immer wieder auf der Bremse stehen , um so den Rechtsstaat mehr oder weniger Stück für Stück an die Wand zu fahren . - PKH , Kollege Stünker ; genau . Es kann nicht sein , dass man versucht , Prozesskostenhilfe abzuwürgen , indem man da und dort die Gebühren herunterfährt . Das kann mit Sicherheit nicht sein ; denn Recht - ich glaube , da sind wir uns einig - steht allen zu . Der Zugang zum Recht ist essenzielle Voraussetzung für unseren Rechtsstaat . Es gibt nach meiner Meinung immer wieder den Versuch der Länder , sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen . Wir erleben es zurzeit beim Kindergeld , wo es gerade umgekehrt ist . Eigentlich sind die Länder - mit den Kommunen - für das Kindergeld und den Aufwand zuständig , sie sagen aber : Das soll der Bund machen . - Wir haben eine Aufteilung . Sie ist richtig so . Darauf sollten wir achten . Ich glaube , dass die Aufteilung - Gesetzgebung , Zuständigkeit für den größten Teil der Rechtsprechung , Frage der Finanzierung - so richtig ist . Gerade im Rechtsstaat ist der Föderalismus ein starker Faktor . Aber dann müssen wir auch dafür sorgen , dass sich die Länder nicht aus der Verantwortung stehlen . Ein wenig Kritik muss ich in der Frage der Verständlichkeit von Sprache im Recht üben . Wenn ich bei der Sprache die Wahl habe zwischen Schönheit und Präzision , zwischen Lesbarkeit und Präzision , dann wähle ich als privater Leser die Schönheit und die Lesbarkeit . Wenn ich aber als Jurist mit Sprache umgehe , ist das anders . Weil beim Recht und bei der Auslegung des Rechts die Grenze der Wortlaut ist , muss diese Grenze präzise sein ; sonst ist Recht nichts mehr wert . Deshalb bitte ich darum , bei dem , was Sie wollen - ich weiß , Sie wollen , dass es in eine andere Richtung geht - , darauf zu achten , dass die Grenze nicht verwischt wird . Der Glaube , man könne durch bessere Lesbarkeit Recht präziser und besser machen , ist nach meiner Meinung ein Irrglaube . Eine kurze Anmerkung zum Einzelplan 19 , um den es jetzt ja auch geht . Ohne es zu weit auszuführen - die Berichterstatter wissen es ; ich möchte es aber auch im Protokoll haben - : Ein Parlament muss sich bei der Frage , wie man mit der Bezahlung eines Präsidenten eines Verfassungsorgans umgeht , immer vergegenwärtigen , wie die Kleiderordnung sein sollte . Ich glaube , dass das , was wir insofern beim Verfassungsgericht gemacht haben , nicht richtig ist und dass wir das spätestens in der nächsten Legislatur - sprich : im nächsten Jahr - klären sollten . Oder handelt es sich etwa um eine Strafaktion des Parlaments gegenüber dem Gericht ? Das kann ich mir auf gar keinen Fall vorstellen . Deswegen hoffe ich , dass wir vernünftig im Blick behalten , wie die Kleiderordnung ist . Zum Schluss : Eine Tendenz fällt mir auch hier im Parlament im Umgang mit dem Recht auf . Ich will nicht sagen , dass wir da ein wenig feige wären , aber doch , dass wir immer mehr zurückschrecken . Ich nenne die Themen Spätabtreibung und Patientenverfügung . Ohne in die Details zu gehen , will ich sagen - das ist meine persönliche Meinung , nicht die Meinung meiner Fraktion - : Ich erlebe , dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen den Standpunkt vertreten : Besser nicht anpacken , besser nichts regeln . - Ich will ausdrücklich davor warnen . Nach der Gewaltenteilung ist es unsere Aufgabe , Regeln zu treffen , wo das , was die Rechtsprechung normiert hat , nicht ausreicht , und dann müssen wir ihr auch nachkommen . Das Ergebnis bei der Spätabtreibung mag für viele kein gutes Ergebnis sein , aber es ist immer noch ein besseres als gar keins . Das Gleiche gilt bei der Patientenverfügung . Eine Regelung , sei es die vom Kollegen Stünker , die ich nicht unterstütze , sei es die vom Kollegen Bosbach , ist besser als keine . Etwas zu regeln , ist besser , als zu sagen : Bloß keine Regelung , bloß nicht anfassen . Alles andere würde die Menschen auf Dauer zu sehr verunsichern , nicht deshalb , weil die Rechtsprechung schlecht ist , sondern deshalb , weil die Menschen vom Gesetzgeber eine Orientierung erwarten . Diese Art von Rechtspolitik ist unsere Verantwortung . Diese Art von Rechtspolitik werden wir in der nächsten Zeit , so hoffe ich , auch betreiben , spätestens wieder nach den Wahlen . Herzlichen Dank .