Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sowohl die Außen- und Sicherheitspolitik als auch die Europapolitik stehen im Mittelpunkt dieser Debatte . Sie stehen seit einiger Zeit - morgen jähren sich die Terroranschläge vom 11 . September - auch im Mittelpunkt der Arbeit , die der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung zu leisten haben . Ich möchte die Außenpolitik der Bundesregierung in dieser Debatte vor allem in drei Schwerpunkten darstellen . Der eine Schwerpunkt ist der europäische Einigungsprozess , der mit dem erfolgreichen Abschluss des Verfassungskonvents einen entscheidenden Schritt nach vorn gekommen ist . Wir stehen jetzt vor einem weiteren Schritt . Die Regierungskonferenz muss durch die Vertreter der Mitgliedstaaten juristisch das umsetzen , was der Konvent in einem Entwurf vorbereitet hat . Ein weiterer Schwerpunkt sind die anhaltende He-rausforderung des Kampfes gegen den Terrorismus und dabei - im Gesamtzusammenhang von europäischem Einigungsprozess , zusammenwachsendem Europa und gemeinsamen neuen Bedrohungen durch Terrorismus , Massenvernichtungswaffen , Fundamentalismus , ja einen neuen Totalitarismus - auch die Neudefinition der transatlantischen Beziehungen . Der letzte Schwerpunkt ist die Frage , wie sich die Welt von morgen tatsächlich organisieren soll . Wir meinen mit unseren europäischen Partnern , dass sich eine Welt mit 6 Milliarden Menschen und nahezu 200 souveränen Staaten nur im Rahmen eines effektiven Multilateralismus wird organisieren können . Wir sind auch der Meinung , dass die Vereinten Nationen ihre Zukunft nicht hinter sich haben , sondern unter diesen Bedingungen ihre eigentliche Zukunft erst noch vor sich haben : als die entscheidende Instanz dieses effektiven Multilateralismus . Lassen Sie mich zunächst auf Europa zu sprechen kommen . Es ist völlig klar - wir können das auch an den aktuellen Krisen sehen ; die ganze Debatte heute Morgen , in der es um die wirtschaftliche Erneuerung ging , hat das gezeigt - , dass selbst die größten Staaten unseres Kontinents - die Bundesrepublik Deutschland , Frankreich , Großbritannien , Italien , Polen , Spanien , um nur die sechs größten zu nehmen - ohne den europäischen Einigungsprozess , ohne die feste Einbindung in Europa Wohlstand , Sicherheit , Bildung und Ausbildung , soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung nicht mehr garantieren könnten . Im Klartext : Unter den Bedingungen des 21 . Jahrhunderts werden auch die größten Mitgliedstaaten nicht mehr die kritische Betriebsgröße haben . Wenn der europäische Einigungsprozess nicht zustande käme , würden wir alle gemeinsam verlieren . Europa steht jetzt vor der Erweiterung . Die Erweiterung bedeutet , dass wir 25 Mitgliedstaaten bekommen . Vielen Menschen , auch bei uns im Land , stellt sich die Frage - ich möchte nochmals darauf zurückgreifen - : Warum diese Erweiterung ? Nicht nur unter dem Gesichtspunkt von Stabilität , von Frieden und Sicherheit hat sich unsere Lage nach der deutschen Einheit durch den europäischen Einigungsprozess dramatisch zum Positiven verändert . Deutschland liegt heute inmitten eines zusammenwachsenden Europas - eine historisch völlig andere Situation , als wir sie in den vergangenen Jahren , Jahrzehnten , ja Jahrhunderten gehabt haben . Gleichzeitig bedeutet es eine enorme wirtschaftliche wie auch politische Chance , dass sich dieses Europa erweitert . Es ist auch eine der Verpflichtungen , die sich aus dem Ende des Kalten Krieges und der Erfahrung der Spaltung Europas ergeben . Ich möchte noch auf etwas anderes hinweisen . Wir mussten auch erkennen , dass dieses Europa nicht zwei unterschiedlichen Prinzipien folgen kann , dass das Europa der Integration nicht mit dem Europa des Nationalismus koexistieren kann . Es war dies Anfang der 90er-Jahre - auf dem Balkan - eine schlimme Lektion , die viele unschuldige Menschen das Leben gekostet hat , die die Europäer , wir alle gemeinsam , zu lernen hatten . Es war dringend notwendig , zu erkennen , dass diesem Morden nicht weiter zugeschaut werden konnte . Dass wir heute auch für den westlichen Balkan die Perspektive hin zum Europa der Integration haben , ist für unsere Sicherheit ebenfalls von zentraler Bedeutung . Damit dieses Europa der 25 und mehr Mitgliedstaaten funktioniert , damit die Erweiterung erfolgreich sein kann , sind drei Schritte notwendig , die nicht in einer formellen Verbindung , aber in einem politischen Zusammenhang stehen . Nach der Erweiterung ist der zweite Schritt die grundlegende Reform der europäischen Institutionen . Ursprünglich waren die europäischen Institutionen für sechs Mitgliedstaaten , später für zwölf Mitgliedstaaten gedacht und jetzt sind sie für 15 Mitgliedstaaten da . Schon mit 15 ist es sehr , sehr schwierig . Es wird aber extrem schwierig , wenn nicht fast unmöglich , sich eine effiziente , eine transparente und eine im Interesse der Menschen und der Mitgliedstaaten wirkungsvolle Europäische Union mit 25 und mehr Mitgliedstaaten ohne eine grundsätzliche Reform und ohne eine Erneuerung der Demokratie in diesem erweiterten Europa zu denken . Darin liegt die eigentliche Leistung des Konvents . Ich möchte das aufnehmen , was der Bundeskanzler heute Morgen gesagt hat . Zugleich weiß ich nicht , was sich der bayerische Ministerpräsident eigentlich vorstellt . Es lehrt uns doch die Erfahrung - das sage ich aus eigener Anschauung , aber auch Sie haben diese Erfahrung während der Regierungszeit Kohls häufig genug gemacht - , dass die Wahrscheinlichkeit , dass die Staaten bei der anstehenden Regierungskonferenz etwas Besseres produzieren , aufgrund der jeweils legitimen nationalen Interessen sehr gering ist . Sollte es tatsächlich Konsens über Verbesserungsvorschläge geben , dann werden wir die Ersten sein , die diese mittragen würden , denn für Verbesserungen sind wir immer zu haben . Zugleich sollten wir aber den Fehler von Nizza nicht wiederholen . Die große Leistung , die der Konvent erbracht hat , ist , dass zum ersten Mal 28 Beteiligte , nämlich die Repräsentanten der Parlamente und der Regierungen der jetzigen und der künftigen Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten , des Europaparlaments und der Kommission , also das institutionelle Quadrat der Europäischen Union , zusammengearbeitet haben . Nachdem es in Nizza nicht gelungen ist , mehr als einen Minimalkonsens zu formulieren , ist ein Konsens über den Verfassungsentwurf im Rahmen der 28 erzielt worden . Deswegen ist die Bundesregierung so entschieden dafür , diesen Entwurf zu akzeptieren ; ansonsten besteht die Gefahr , dass es zu Verschlechterungen kommt . Natürlich wäre es hervorragend , wenn wir ihn im Rahmen der 25 verbessern könnten . Wenn nicht , sollten wir aber die Stärke besitzen , zuzulassen , dass dieser Entwurf , den ich als einen sehr guten Kompromiss ansehe , auf der Regierungskonferenz tatsächlich staatsrechtlich finalisiert wird . Hätten Sie mich vor dem 11 . September 2001 gefragt , hätte ich Ihnen drei Punkte genannt , die den europäischen Einigungsprozess dynamisieren : die Erweiterung , der Druck , der sich durch die Einführung des Euro für die weitere Integration ergibt , und internationale Krisensituationen . Heute stehen die internationalen Krisen neben der Erweiterung fast an der Spitze der Agenda . Auch hier müssen wir sehen , dass die Europäer insgesamt in der Frage des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus gefordert sind . Es war für uns völlig klar , dass wir nach dem mörderischen Angriff auf die Menschen und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das Äußerste unternehmen müssen - das haben wir dann ja auch unternommen - , um unseren Anteil im Kampf gegen den Terrorismus zu leisten , und zwar nicht nur aus Bündnisverpflichtungen , sondern auch aus der Erkenntnis , dass sich dieser Terrorismus , basierend auf einem neuen islamischen Totalitarismus , nicht nur gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Menschen richtet , sondern auch gegen uns . Deswegen müssen wir hier gemeinsam dieser Gefahr entgegentreten und dort , wo es notwendig ist , diesem Terrorismus auch mit bewaffneten Mitteln das Handwerk legen und seine Strukturen zerstören . Für uns war aber auch immer klar , dass es damit nicht sein Bewenden haben darf . Wenn wir den Kampf gegen den Terrorismus ernst nehmen , müssen wir auch die Ursachen entsprechend bekämpfen und dort , wo er Kraft aus unhaltbaren Zuständen zieht und seine territoriale Rückzugsbasis findet , so lange stabilisierend eingreifen , bis solche Bedingungen hergestellt sind , dass die Wurzeln des Terrorismus im Boden keinen Halt mehr finden und die vorhandenen entweder ausgerissen werden oder vertrocknen . Der Afghanistan-Konflikt war lange Zeit ein vergessener Konflikt . Er war eine Sache für humanitäre Organisationen , für die Vereinten Nationen und für die Referate für humanitäre Hilfe in den zuständigen Ministerien , stellte zugleich aber auch eine große menschliche Katastrophe vor allen Dingen für die Kinder , die Kranken und die Alten im Winter , eines jeden Jahres dar . Dieser Konflikt war ebenso vergessen , wie andere Konflikte vergessen wurden . Exakt aus solch einem vergessenen Konflikt entstand am 11 . September eine Gefahr für die internationale Stabilität und Ordnung . Daraus müssen wir die Konsequenz ziehen , dass solche Konflikte nicht mehr dem Vergessen anheim fallen dürfen . Genau daraus ergibt sich der Stabilisierungsauftrag . In der heutigen Welt haben wir es mit drei Ebenen zu tun : Auf der untersten Ebene der vergessenen Konflikte stehen Staaten mit zusammengebrochenen Strukturen . Auf der zweiten Ebene stehen die Konflikte , wo regionale Akteure agieren : Der Nahostkonflikt ist dabei einer der gefährlichsten , aber auch der Kaschmirkonflikt und die Konflikte im nördlichen und südlichen Kaukasus und an vielen anderen Stellen der Welt , insbesondere in Afrika , zählen dazu . Die oberste Ebene sind die großen Mächte und ihre Bündnisse . Wir Europäer werden uns , wenn wir unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Kinder ernst nehmen , engagieren müssen , vor allen Dingen in unserem strategischen Umfeld . Wir dürfen nicht einen neuen Totalitarismus zulassen . Deswegen sind wir in Afghanistan . In Afghanistan sein bedeutet , dass wir umsetzen müssen , was Brahimi gelungen ist , nämlich einen Konsens herbeizuführen und ihn in den Petersberg-Vereinbarungen entsprechend auszuformulieren . Dazu wird auch gehören , dass wir jetzt über Kabul hinaus Anstrengungen unternehmen . Das heißt im Klartext , dass wir sehr sorgfältig prüfen , wie weit wir uns beteiligen können , nachdem die NATO dort die Führung des ISAF-Einsatzes übernommen hat , wie weit wir uns in dem vor uns liegenden Jahr , in dem es in Richtung Wahlen geht - vorher gibt es noch die verfassungsgebende Loya Jirga - , über Kabul hinaus mit einer so genannten ISAF-Insel oder mit einem Rekonstruktionsteam auf Provinzebene verstärkt engagieren können . Kollege Schäuble , ich habe nicht ganz verstanden , was ich gestern in der FAZ gelesen habe . Sie sagten , die Begründung für den Einsatz in Kunduz sei falsch . Ich habe es zweimal gelesen und immer noch nicht verstanden . Das mag ja an mir liegen . Aber ich will Ihnen sagen , warum die Entscheidung für Kunduz richtig ist . Sie haben gesagt : Herat und nicht Kunduz . Da Sie gestern nicht im Ausschuss waren , möchte ich hier die Gelegenheit nutzen . - Kein Vorwurf ! Ich möchte Ihnen hier nur direkt antworten . - In Kunduz haben wir die Zustimmung des regionalen Machtinhabers , um es einmal so zu formulieren . In Herat sind die Bedingungen , was die Sicherheitslage betrifft , ebenfalls gegeben , aber es stellt sich die Frage , ob wir dahin im Konsens gehen oder nicht . Das war letztendlich entscheidend in der Abwägung zwischen Kunduz und Herat . So wichtig die NGOs sind : Es geht nicht hauptsächlich darum , NGOs zu schützen . In erster Linie geht es um den politischen Prozess . Wir werden im nächsten Jahr einen höheren mobilen Faktor bei ISAF brauchen , um die Wählerregistrierung und die Wahlvorbereitung entsprechend umzusetzen . Aber auch das ist es nicht allein , sondern hinzu kommt die Ausdehnung des Institutionenbaus ; ich nenne Polizeiaufbau , Ziviladministration , Infrastruktur . In dem Zusammenhang spielen dann auch die NGOs eine ganz gewiss nicht unwesentliche Rolle . Das ist der Gesamtansatz . Es gibt zwei andere Alternativen : Entweder wir bleiben nur auf Kabul begrenzt - das würde bedeuten , dass wir den Petersberg-Prozess an einem bestimmten Punkt abbrechen , das kann allen Ernstes niemand wollen - oder aber wir brauchen einen Aufwuchs um 10 000 und mehr zusätzliche Soldaten , was ich schlicht und einfach unter praktischen Gesichtspunkten in der internationalen Gemeinschaft als nicht darstellbar und nicht machbar ansehe . Wir müssen dann auch Acht geben , dass wir nicht die Frage nach der Hilfe zur Selbsthilfe , nach der Hilfe zur Wiedergewinnung der Souveränität schließlich überlagern durch etwas , was Besatzung heißt . Das sind die Entscheidungsalternativen , vor denen die Bundesregierung steht . Ich würde mich freuen , wenn wir nach einer intensiven Diskussion der noch offenen Fragen auf eine breite Unterstützung des Hauses zurückgreifen könnten . Lassen Sie mich zwei weitere Punkte ansprechen : Auf den Irak ist der Bundeskanzler heute Morgen schon eingegangen . Ich möchte die Debatte nicht rückblickend führen , weil wir den Frieden gemeinsam gewinnen müssen . Nur nützt es nichts , jetzt wieder eine militärisch verkürzte Debatte zu führen . Uns wurde offensichtlich - ich sage das in Richtung der Opposition - lange vorgehalten , für uns seien wesentlich wahltaktische Gründe ausschlaggebend gewesen . Ich habe Ihnen immer wieder gesagt : Es waren nicht wesentlich wahltaktische Gründe . - Ich will Ihnen einmal etwas sagen . Ich finde es völlig legitim - das würde ich Ihnen nie vorwerfen - , dass demokratische Parteien selbstverständlich Wahltermine und die Frage nach Mehrheit oder nicht Mehrheit in Wahlen als ein ganz wesentliches Datum ihrer Politik veranschlagen . Das geschieht nicht nur bei uns , das geschieht , Gott sei Dank , auch bei Ihnen so . Das geschieht nicht nur hier so , das geschieht auch bei europäischen und amerikanischen Partnerstaaten so . Das ist völlig klar . - Was heißt hier instrumentalisieren ? - Haben Sie sich einmal überlegt , wo wir heute wären , wenn wir Ihrem Ratschluss gefolgt wären ? Ich habe Ihnen schon im Februar letzten Jahres gesagt , welche Punkte für uns die wesentlichen waren : erstens , Bekämpfung des Terrorismus . Wurden bei dieser Entscheidung im Kampf gegen den Terrorismus wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt ? Würde ein Krieg im Irak zu diesem Zeitpunkt den Terrorismus eher stärken oder schwächen ? Das war eine ganz entscheidende Frage , mit der wir nicht irgendetwas instrumentalisieren wollten , sondern die mehr als legitim war , wie wir jetzt sehen . Der zweite Punkt betraf die regionale Stabilität . Wie sehen die Konsequenzen aus ? Die dritte Frage , die wir immer gestellt haben , lautete : Sind die Gründe belastbar ? In Demokratien sind die Gründe ganz entscheidend für die Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung , also für die Durchhaltefähigkeit , vor allem wenn es schwierig wird . Unsere Sorge war immer , dass dies zu einer Entwicklung beiträgt , die die Region alles andere als stabilisiert . Bedeutet es instrumentalisieren , wenn wir das immer wieder gesagt haben ? Oder waren das nicht , vor allem im Nachhinein im Lichte der bitteren Erfahrungen , zwingende Gründe ? Ich führe einen weiteren Punkt an , mit dem wir , wie ich befürchte , ebenfalls zu tun bekommen werden , nämlich die Frage der territorialen Integrität des Iraks . Auch das ist bezüglich der Konsequenzen für die regionale Stabilität keine unwichtige Frage . Auf diesen Gründen haben wir unsere Position aufgebaut . Ich finde , das sind sehr gute und zwingende Gründe . Nun möchte ich nicht über die Haltung der Union diesbezüglich diskutieren ; es geht nicht darum , zurückzublicken . Aber Sie sollten zumindest für die Zukunft aus diesen Erfahrungen lernen . Aus meiner Sicht wird es entscheidend darauf ankommen , ob die Anwesenheit fremder Truppen im Irak von der Bevölkerung eher als Besatzung oder als Befreiung empfunden wird . Das ist die politische Grundfrage . Das heißt , es geht nicht hauptsächlich um die Frage , ob weitere Truppen in den Irak geschickt werden sollten , und erst recht nicht darum , ob das westliche oder deutsche Truppen sein sollten . An erster Stelle steht die Frage , ob die Strategie , die erwiesenermaßen eine Entwicklung eingeleitet hat , die man nicht als gut bezeichnen kann - um es diplomatisch zu formulieren - , nicht notwendigerweise geändert werden muss . Deswegen begrüßen wir die Initiative der amerikanischen Regierung in Form eines neuen Resolutionsentwurfes ; denn das ist ein sehr gutes Element . Wir sind der Meinung , dass der möglichst schnelle Wiederaufbau der irakischen Souveränität und Autorität an erster Stelle stehen muss . Der Bundeskanzler hat heute Morgen in seiner Rede darauf hingewiesen . Vorher muss es einen Übergangszeitraum geben . Der direkte Abzug der Truppen würde zu einem Vakuum führen , das hochgefährlich wäre - milde ausgedrückt . Wir sind der Meinung , dass die Vereinten Nationen während dieses Übergangszeitraums - Kofi Annan hat das gestern dankenswerterweise öffentlich gesagt - die zentrale Rolle spielen sollten . Das halte ich aufgrund der im Vordergrund stehenden Befreiung und der Transformation zu einer irakischen Souveränität für sehr wichtig . Darin besteht übrigens einer der zentralen Unterschiede zum Prozess in Afghanistan . Dort ist es gelungen , einen Konsens zu erreichen , der zwar fragil ist und enorme Schwierigkeiten birgt , aber immerhin existiert . Es gibt einen politischen Prozess der Wiedererlangung der afghanischen Souveränität und das ist von ganz entscheidender Bedeutung . Ich halte es ferner für dringend geboten , die moderaten arabischen und islamischen Staaten einzubeziehen , sowohl in der Frage des Wiederaufbaus als auch in der Frage der Sicherheit . Des Weiteren sind wir bereit zur aktiven Beteiligung an der humanitären Hilfe , wie es der Bundeskanzler gesagt hat , und zum Wiederaufbau . Wir sind bereit , uns zu engagieren , wenn die Bedingungen klar sind . Dabei müssen allerdings Transparenz und internationale Kontrolle herrschen . Das ist für uns ein wesentlicher Gesichtspunkt . Ich sehe mit großer Sorge , dass gleichzeitig im Nahen Osten eine dramatische Eskalation droht . Der Terror muss ein Ende haben . Das Existenzrecht Israels ist für uns als Bundesregierung von entscheidender Bedeutung . Seine Menschen müssen in Frieden leben können . Damit das möglich wird , werden auch die Palästinenser eine Perspektive brauchen . Sie brauchen einen eigenen demokratischen Staat , eine eigene Zukunft . Deswegen wird es am Ende nicht anders gehen als mit einem solchen Kompromiss . Ich möchte daher an die Konfliktparteien appellieren , vor allem an die palästinensische Seite , alles zu tun , um den Terror zu unterbinden , ihn zu beenden . Gleichzeitig appelliere ich auch an die andere Seite , alles zu tun , um eine Rückkehr zum Verhandlungstisch zu ermöglichen . Gerade diese Krisen machen klar , wie wichtig die transatlantischen Beziehungen sind . - Ich will es Ihnen gerne sagen . Wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären , dann würden wir uns heute in einer Situation befinden , in der andere Staats- und Regierungschefs sind . Ich wollte diese Debatte nicht anfangen . Aber ich habe die Zitate alle da , auch von Ihnen , Verehrter . Ich habe alle Zitate zu dem da , was Sie vorgeschlagen haben . Ich bin einmal gespannt , was Sie dazu sagen . Ich kann nur sagen : Es würde Ihnen gut anstehen , sich an dem Punkt etwas zurückzuhalten . - Das will ich Ihnen sagen . Herr Pflüger , ich werde Ihren Auftritt in München nicht vergessen . Das sollte man sich noch einmal anschauen . Offensichtlich drängen Sie das alles weg . Für mich ist von entscheidender Bedeutung : Die transatlantischen Beziehungen sind ein Eckpfeiler für Frieden und Stabilität . Das heißt , dass wir uns als Partner begegnen müssen . Das heißt aber auch , dass wir den neuen Bedingungen , den neuen Herausforderungen und den neuen Gefahren Rechnung tragen müssen . Für unsere Freunde in den Vereinigten Staaten heißt das : Ein zusammenwachsendes Europa löst einerseits Sorgen aus , bringt aber , wie wir auf dem Balkan gesehen haben , auch Partnerschaftsgewinn mit sich . Mit diesem dynamischen Faktor müssen wir umgehen . Daher brauchen wir eine neue strategische Debatte , eine Grundsatzdebatte im transatlantischen Verhältnis . Wenn dies partnerschaftlich und auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte geschieht , dann , denke ich , werden wir einen wichtigen Beitrag zu einem effektiven Multilateralismus leisten , einem Multilateralismus , dem sich die Bundesregierung verpflichtet weiß , eingebunden in das zusammenwachsende Europa und eingebunden in das transatlantische Bündnis . Ich danke Ihnen .