Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte unseren Blick einen Moment von der Frage abwenden , wie es Russland mit der Demokratie hält , und ihn stattdessen zurücklenken auf die Institutionen OSZE-Parlamentarierversammlung und ODIHR , diese Perle , wie der Kollege Meckel sie genannt hat . Wir Parlamentarier haben uns bei der Aufgabe , diese beiden Organisationen zusammenzuhalten , was eine Gratwanderung ist , manchmal nicht ausreichend gut verhalten . Im Vorfeld der Duma-Wahlen gab es eine klare Entscheidung von ODIHR , nachdem den Wahlbeobachtern in Russland die für eine Langfristbeobachtung und -bewertung notwendige Zeit nicht gegeben worden war . Dann gab es vonseiten der Parlamentarischen Versammlung leider eine abweichende Entscheidung , die in der Konsequenz bedeutet : Russland konnte mit dem Prinzip divide et impera durchkommen und sagen : Ihr Kurzzeitbeobachter , die ihr am Samstag einfliegt , wunderbar geführte Wahlkabinen und frische Räume seht und am Montagmorgen wieder abfliegt , könnt gern einmal einen oberflächlichen Blick nehmen . Euch lassen wir gern kommen . Aber die , die wirklich in die Tiefe schauen , sind nicht willkommen . Da , Frau Kollegin Knoche , entscheidet sich die Frage , ob Wahlen fair und frei sind . Tiefe heißt nämlich Medienzugang . Können die Kandidaten überhaupt an die Öffentlichkeit gehen ? Können Parteien überhaupt registriert werden ? Gibt es die freie Presse ? Gibt es das Recht auf das freie Wort ? All das können wir Parlamentarier als Kurzzeitbeobachter nicht bewerten . Das kann in der Tat in professioneller Weise nur das ODIHR-Büro in Warschau mit einem harten Benchmarking-System und mit gut ausgebildeten Mitarbeitern . Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist , dass wir unseren parlamentarischen Vertretern und ODIHR sehr deutlich die Sicherheit vermitteln , dass wir nicht damit einverstanden sind , wenn Entscheidungen dieser beiden Teilorgane , der Parlamentarischen Versammlung und ODIHR , auseinanderfallen . Denn wir wissen , dass selbst in dieser Institution Mitglieder sind , die sie nach dem Prinzip divide et impera von innen aushöhlen wollen . Ich glaube , jetzt ist sehr klar geworden , worum es in der Vergangenheit ging . Mit der OSZE waren große Hoffnungen auf eine Blocküberwindung verbunden . Sie hat unendlich viele Schwächungen und Kränkungen hinnehmen müssen . Ich denke nur an das Ausscheiden unseres Kollegen Duve als Medienbeauftragter . Er hat resigniert , weil die Durchsetzungsfähigkeit der OSZE sehr begrenzt ist . Sie ist begrenzt , weil sie ausschließlich mit Dialog und Konsens arbeitet . Das erfordert eine unendliche Geduld und Zähigkeit . Die Durchsetzungsmittel sind die Kraft der Wahrheit , die Macht der Moral , der Ethik und der Glaubwürdigkeit . Deswegen müssen wir mit diesem Instrument sehr sorgsam umgehen . Glaubwürdigkeit bedeutet niemals Einäugigkeit . Glaubwürdigkeit bedeutet , sich nicht verführen zu lassen , parteilich zu sein , und weiterhin um die Standards zu ringen , auf die wir uns alle gemeinsam verpflichtet haben , und dann die beim Wort zu nehmen , die Teil der Institutionen sind , aber die Standards nicht erfüllen . Schönen Dank .