Partei: SPD
Da der Minister ohnehin , wie er gesagt hat , eine Novellierung des GWB vorschlagen und die Instrumente schärfen will , um eine Waffengleichheit zwischen dem Bundeskartellamt und den vier großen Unternehmen im Strombereich herzustellen , ist es , wie ich denke , opportun , seine Vorschläge abzuwarten und zu schauen , wie sich der Aufgabenkatalog der Behörde dadurch verändert . Dann wird man sehen müssen , wie das personelle Tableau weiterzuentwickeln ist . Dann wird man auch im Abgleich mit dem Aufgabenkatalog der Bundesnetzagentur sehen , inwieweit sich möglicherweise durch neue Ausgestaltung der Möglichkeiten des Bundeskartellamtes Entlastungen an anderer Stelle , etwa bei der Bundesnetzagentur , ergeben . Das kann ich aber heute so nicht vorhersagen . Deswegen sage ich : Das Personal ist zwar ein wichtiges Thema , aber an erster Stelle steht die Weiterentwicklung des Aufgabenkataloges und des Instrumentenkastens dieser Behörde . Der Minister hat also angekündigt , dass er eine GWB-Novelle in Angriff nimmt und dass er dem Kartellamt bessere Möglichkeiten zur Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung an die Hand geben will . Ich unterstelle einmal , dass er das dann auch mit dem notwendigen Personal unterfüttern wird . Ich möchte darauf aufmerksam machen , dass das kein einfach zu beschreitender Weg sein wird . Eben ist einmal das Bild von David und Goliath benutzt worden . Ich bin in der Tat für Waffengleichheit , ich bin aber nicht für Rollentausch . Weder die eine noch die andere Seite darf zum David werden , der sich gegen einen Goliath zu wehren hat . Insofern muss man sehr genau schauen , wie man die Instrumente des Bundeskartellamtes schärft , ohne das Ganze in Beliebigkeit zu stellen , indem zum Beispiel die Berechenbarkeit von Investitionen für die Unternehmen untergraben wird . Wir wollen ja , dass alle Unternehmen , große wie kleine , neue wie alte Marktteilnehmer , in den nächsten Jahren intensiv investieren , sowohl in die Netze als auch in die Kraftwerke . Wir brauchen insbesondere für neue Kraftwerke mehr Liquidität am Markt . Das ist übrigens der sicherste Weg zu mehr Wettbewerb : Wenn wir mehr Kraftwerke bekommen , stärken wir damit die Nachfrageseite und sorgen gleichzeitig dafür , dass Preisdruck auf der Erzeugungsseite entsteht . Meine Damen und Herren , das Wettbewerbsrecht muss also so weiterentwickelt werden , dass beide Seiten , sowohl das Bundeskartellamt als auch die von ihm überwachten Unternehmen , sehr genau wissen , woran sie sind , und die Folgen ihres Tuns entsprechend abschätzen können . Wir müssen vermeiden , dass es ein Nebeneinander von Bundeskartellamt einerseits und Bundesnetzagentur andererseits gibt , ohne dass eine deutliche Abgrenzung zwischen den Aufgaben beider Behörden besteht und ohne dass auf die Kompatibilität der Tätigkeiten beider Behörden geachtet wird . Wir dürfen keinen Wettlauf organisieren - sozusagen ein race to the bottom - , bei dem die eine Behörde versucht , die andere Behörde zu überbieten . Dies könnte beispielsweise dadurch geschehen , dass die eine Behörde die Entgelte bis auf ein Minimum absenkt und die andere Behörde einen starken Preisdruck erzeugt . Es sollte auch immer die Tatsache beachtet werden , dass wir Ansprüche an die Netzqualität , an den Kraftwerkspark und an die Versorgungssicherheit haben . Beide Bereiche müssen immer zusammen betrachtet werden . Deswegen müssen trotz der Wettbewerbsmentalität zwischen beiden Behörden - wenn sie sich schon entwickelt - neben dem Preisniveau auch die Qualität , die Versorgungssicherheit und die Notwendigkeit von Investitionen im Blick behalten werden . Nach meiner Auffassung - das hat auch der Kollege Rupprecht vorhin schon erwähnt - greift der Antrag der FDP zu kurz . Vor allen Dingen wird darin die Tatsache missachtet , dass wir an dieser Stelle nicht bei Null anfangen . Ich habe vorhin schon angedeutet , dass wir mit der Bundesnetzagentur eine Behörde geschaffen haben , die etwa ein Drittel des Strompreises regulieren kann und damit bereits erfolgreich begonnen hat . Diese Behörde , die zurzeit eine Anreizregulierung entwickelt , ist gefordert , beide Bereiche , also Preis und Qualität , im Auge zu behalten . Wir müssen den gleichen Anspruch an das Bundeskartellamt stellen . Wir haben bereits jetzt ein wirksames Instrumentarium , um nicht nur im Netzbereich , sondern auch darüber hinaus einen Wettbewerbsdruck zu erzeugen . Ich will ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet , aus dem ich komme , nennen . Dort gibt es zurzeit eine ganze Reihe von Kraftwerksprojekten . Es besteht aber die große Befürchtung , dass das Netz nicht ausreichend ausgelegt ist , um alle Kraftwerke ans Netz zu bringen . Diejenigen , die die Kraftwerke bauen wollen , sind zum Teil große und etablierte Unternehmen , die schon jetzt in dieser Region Kraftwerke unterhalten . Aber zum Teil handelt es sich auch um kleine und neue Anbieter . Es gibt also einen bunten Strauß von Anbietern . Nun wird es sehr darauf ankommen - der Minister hat angekündigt , genau dies tun zu wollen - , dass es zügig eine Kraftwerksanschlussverordnung gibt , mit der sichergestellt wird , dass es einen diskriminierungsfreien Netzanschluss für all diese Kraftwerke gibt . Wir müssen natürlich in einem weiteren Schritt dafür sorgen , dass die notwendigen Netzkapazitäten auf eine möglichst marktgerechte und marktkonforme Art und Weise aufgebaut werden . Dies darf nicht im Rahmen von Staatsdirigismus und schon gar nicht im Rahmen von Enteignungen und Verstaatlichung der Netze vonstatten gehen . Denn der Staat ist nie ein besonders guter Investor gewesen und er war in solchen Angelegenheiten selten wirtschaftlich besonders erfolgreich . Das ist gerade in der Region , aus der viele Ihrer Fraktionskollegen kommen , Herr Schui , historisch nachweisbar . Wie gesagt , wir brauchen eine Netzanschlussverordnung , mit der ein Anschluss der Kraftwerke sichergestellt wird . Wir brauchen daneben den Ausbau von Netzkapazitäten , wodurch es ermöglicht wird , dass wir uns in den nächsten Jahren auf viele neue Kraftwerksprojekte freuen können . Ich bin der Überzeugung , dass mit jedem neuen Kraftwerk das Angebot zunimmt und damit die Nachfrageseite gestärkt wird . Dadurch ergeben sich positivere Auswirkungen auf den Wettbewerb als beispielsweise durch die von Ihnen vorgeschlagene Verlängerung einer staatlichen Preiskontrolle . Vielen Dank .