Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich freue mich über die Klarstellung , die der Herr Bundesaußenminister eben gegeben hat ; denn ich weiß , Herr Bundesaußenminister , daß gerade Sie in Menschenrechtsfragen einen völlig untadeligen Record haben . Das sollte man hier hervorheben und betonen . . Je länger man sich mit Menschenrechten beschäftigt , um so demütiger wird man eigentlich angesichts der Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen , die es auf dieser Erde gibt , und der Beschränktheit der Möglichkeiten , die die Bundesrepublik hat , sie zu bekämpfen . Darum ist es wichtig , jede Art der Zusammenarbeit innerhalb des Europarates und innerhalb der Vereinten Nationen zu fördern und deren Kraft in diesen Fragen zu stärken . Ich sage aber auch bewußt : Es ist ebenso wichtig innerhalb dieses Hauses nicht das hervorzuheben , wo wir vielleicht unterschiedliche Akzente haben , sondern das zu betonen , was uns in Menschenrechtsfragen eint . Das ist das gemeinsame Bewußtsein , daß Menschenrechtspolitik Friedensfähigkeit von Staaten nach außen und nach innen bedeutet und daher in unserem gemeinsamen Interesse liegt . Die Universalität von Menschenrechten bedeutet nicht die Schrankenlosigkeit von Interventionen , sondern den Kampf um die Menschenwürde des einzelnen , welcher Nationalität , Staatsangehörigkeit und Rasse auch immer er sein mag . . Es gibt - da folge ich Herrn Poppe - keine Kultur , die den Mord , die Folter , die willkürliche Hinrichtung , die Freiheitsberaubung , den Verstoß gegen grundlegende Habeas-corpus-Rechte zum Inhalt ihres Denkens und Wollens macht . Es gibt die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen . Sie ist die grundlegende und konstituierende Vereinbarung der zivilisierten Völker dieser Welt . Es kann keine Intervention sein , die Völker an diese gemeinsamen Grundlagen einer modernen Völkerrechtsgemeinschaft zu binden und sie immer wieder mit allen Mitteln aufzufordern , sie zu wahren . Es gibt Antinomien zu praktischen Fragen der Politik . Die Frage , die uns hier immer wieder beschäftigt hat und auch in dieser Debatte eine Rolle gespielt hat , lautet , ob es zwischen Menschenrechten und wirtschaftspolitischen Interessen eine grundlegende Differenz geben kann . Ich zögere , das zu bestätigen . . noch : Burkhard Hirsch Ich denke , daß ein großer Teil der Menschenrechtsverletzungen gerade in unserer Zeit auf wirtschaftlichen und sozialen Konflikten beruht und daß es gerade deshalb wesentlich ist , auch durch wirtschaftliche Hilfe dazu beizutragen , daß Völker und Staaten aus ihren inneren Bedrängnissen herauskommen . Es kann Ausnahmen geben . Südafrika ist ein Beispiel , bei dem die wirtschaftliche Isolierung dazu beigetragen hat , ein schändliches Apartheidsystem zum Zusammenbruch zu bringen . Aber im allgemeinen muß man sagen , daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und auch Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht dazu führen , Menschenrechte weiter in Bedrängnis zu bringen , sondern sie helfen dem Land , mit dem man zusammenarbeitet und das man fördert . Es sind ja nicht die starken , sondern es sind die schwachen , die labilen Staaten , die zu dem Mittel greifen , ihre eigenen Staatsangehörigen mit Gewalt zu Untertanen zu machen . Es sind innerstaatliche , ethnische , religiöse Minderheitenkonflikte , die in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung erlangt haben . Ich habe eine Statistik gesehen , aus der hervorgeht , daß allein im Jahre 1995 22 Kriege und Bürgerkriege mit 1 ,2 Millionen Toten und 25 bis 30 Millionen Flüchtlingen ausgetragen wurden . Das ist nicht nur eine Belastung für die unmittelbar Betroffenen , sondern der Völkergemeinschaft insgesamt . Deswegen müssen alle Instrumente - hier folge ich Ihnen , Herr Bindig - gestärkt werden , die präventive Handlungen ermöglichen . Es ist wichtig , nicht erst einzugreifen , wenn es darum geht , mit Gewalt oder militärischen Mitteln Konflikte zu befrieden , sondern man muß sich vorher intensiver als bisher daran beteiligen , wirtschaftliche und soziale Konflikte zu lösen . Das ist in der Tat ein elementares Anliegen . Dazu gehört auch die Kontrolle der Rüstungsexporte , wobei es nicht genügt , an die Bundesrepublik zu appellieren , sondern man muß den alten Plan verfolgen , Rüstungsexporte der Industrieländer in den Vereinten Nationen zumindest meldepflichtig und öffentlich zu machen , damit man erkennt , wer welche Himmelsgegenden mit Waffen vollstopft . .