Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wahrheits- und Versöhnungskommissionen dienen bekanntlich dem Zweck , einer Gesellschaft , in der schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben , einen zivilisierten Neuanfang zu ermöglichen . Es geht darum , sich mit der eigenen Vergangenheit auseinander zu setzen und den Frieden nicht aufs Neue zu gefährden . Opfer sollen so die Möglichkeit erhalten , über ihnen angetanes Unrecht sprechen zu können und die Täter zu benennen ; Täter sollen dagegen die Möglichkeit haben , ihre Opfer um Vergebung zu bitten . Es geht also um Wahrheit und Aussöhnung . Jedoch darf dies nicht - ich glaube , darin sind wir uns einig - die juristische Aufarbeitung schwerster Menschenrechtsverletzungen ersetzen . In diesem Zusammenhang möchte ich einige Kritikpunkte anführen : Erstens . Ich glaube , hier auf breite Zustimmung zu stoßen , wenn ich sage : Am besten wäre es , wir bräuchten gar keine Wahrheits- und Versöhnungskommissionen . Dies wäre dann der Fall , wenn die Konflikte schon im Vorfeld verhindert werden könnten . In diesem Zusammenhang möchte ich allerdings die Frage stellen , warum in dem Antrag der präventiven Seite kein Raum eingeräumt wurde . Wir alle wissen , dass unter anderem mangelnde Bildung sowie Armut und soziale Ungleichheit primäre Gründe für Kriege und Bürgerkriege sind . Zur Beseitigung dieser Ursachen bedarf es finanzieller Mittel , die die meisten betroffenen Länder selbst nicht aufbringen können . Es wäre also mehr als angebracht , wenn Deutschland seine auf internationaler Ebene zugesagten Mittel für Entwicklungshilfe endlich auf die versprochene Höhe anhöbe . Zweitens . Es ist generell nachzufragen , inwieweit Entwicklungshilfe mit militärischer Invasion im Zusammenhang steht . Diese Gelder sollen eben hauptsächlich präventiv wirken und nicht erst dann eingesetzt werden , wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist . An diesem Punkt möchte ich an Afghanistan erinnern . Drittens . Es sollte kritisch hinterfragt werden , mit welchen Regimes wir derzeit in Beziehung stehen . Sind es Länder , in denen eventuell in naher Zukunft ebenfalls Wahrheitskommissionen notwendig werden ? Ich darf in diesem Zusammenhang an Usbekistan erinnern . Dort starben während eines Massakers von regierungsnahen Truppen und der Polizei letztes Jahr bis zu 800 Menschen . Wir unterhalten aber in Usbekistan aus strategischen Gründen einen Militärflugplatz und gewähren Finanzhilfen in Millionenhöhe . Auch das gehört zur Wahrheit . Viertens und letztens möchte ich Folgendes in den Raum stellen : Wir hätten diese Punkte gerne während der Erarbeitung dieses interfraktionellen Antrags mit Ihnen gemeinsam diskutiert . Aber es scheint derzeit Mode zu werden , dass solche fraktionsübergreifenden Initiativen ohne uns stattfinden . Warum ? Legen Sie auf unsere Meinung keinen Wert oder ist das noch die Routine aus der alten Legislaturperiode ? Mich würde es freuen , wenn Sie sich daran gewöhnten , dass im Bundestag seit kurzem eine neue Fraktion Platz genommen hat . - Natürlich bin ich neu , aber auch die Fraktion ist neu . Daran sollten Sie sich gewöhnen . Meine Fraktion wird diesem Antrag trotz aller Kritik zustimmen , da wir im Kern mit der Zielrichtung des Anliegens übereinstimmen . Weiterhin liegen zwei Anträge zur Zeichnung und Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention vor . Es ist klar , dass auch die Linke dieses Anliegen unterstützt und für eine zügige Bearbeitung eintritt . Immerhin befinden wir uns schon im vierten Jahr , seit das Protokoll zur Unterzeichnung vorliegt . Wir wissen , dass das Problem eher auf Länderebene liegt . Insofern ist die Bundesregierung nicht der eigentliche Adressat . Aber wenigstens können wir so unsere moralische Unterstützung für die Bundesregierung in dieser Frage deutlich machen . Wenn wir schon einmal die Gelegenheit haben , die Bundesregierung moralisch zu unterstützen , dann wollen wir das gerne tun , zumal es genau in diesem Punkt anders als bei dem anderen Antrag um ein präventives Mittel zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen geht . Danke .