Partei: PDS/LINKE
Werter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestagspräsident hat zu Beginn unserer Debatte an den deutschen Soldaten erinnert, der letzte Woche umgekommen ist. Auch wir trauern um ihn. Nach den Momenten des Innehaltens stellen sich Fragen: Warum? Wofür? Musste das sein? – Diese Fragen kann man nicht abweisen, man darf sie nicht abweisen. Sie verbinden sich für uns damit, dass wir den Einzelfall beklagen, aber zugleich alle Opfer eines Gewalteinsatzes, nicht zuletzt die zivilen Opfer des Krieges, in den Blick nehmen. Daher geht es für uns immer auch um mahnendes Erinnern, nicht um verklärendes. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über den Stand der Bundeswehrreform. Der Verteidigungsminister sagt gerne „Neuausrichtung der Bundeswehr“. – In Wahrheit haben wir diese Ausrichtung seit 20 Jahren, und Sie wollen nun das Tüpfelchen auf dem i anbringen: Die Rede ist vom Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee. Sie schreiben, Herr Minister, die Neuausrichtung der Bundeswehr orientiere sich streng an den sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen. Nun ja, zunächst, was die Wirtschaft anbetrifft: Vor drei Jahren hieß es angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise noch, dass auch die Streitkräfte ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte leisten müssten. Heute haben wir immer noch Finanzkrise; aber jetzt heißt es wieder: Sicherheit hat ihren Preis. – Der Verteidigungshaushalt soll im nächsten Jahr statt wie eigentlich geplant 27,6 Milliarden Euro jetzt doch wieder 32 Milliarden Euro umfassen. Sie mögen sich das als Erfolg ans Revers heften, Herr Minister; aber das geht alles zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Deshalb bleiben wir bei dem Schluss: Die Bundeswehr ist und bleibt auch nach ihrem Umbau überdimensioniert und entschieden zu teuer. Das Merkwürdige ist: Gleichzeitig werden die Mittel für einen sozialverträglichen Umbau – also einen Umbau im Interesse der Soldatinnen und Soldaten – nicht ausreichen. Warum? Weil das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird. Das jüngste Beispiel dafür ist der Fall Euro Hawk: Über 600 Millionen Euro müssen als verbrannt gelten, weil man jetzt beschließen musste, das Projekt dieser Riesenaufklärungsdrohne zu beenden. Reichlich spät ist man auf die Idee gekommen, dass auch und gerade Drohnen eine Zulassung für den zivilen Luftraum brauchen. Das hätte man früher wissen müssen. Man hätte früher handeln müssen. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik zulasten der Steuerzahler und zugunsten der Rüstungswirtschaft gemacht wird. Man verspricht jetzt – wir haben es gestern im Ausschuss erlebt –, der Rüstungslobby künftig weniger gutgläubig gegenübertreten zu wollen. Dieses Mantra kennen wir zur Genüge. Passieren tut nichts, wird nichts. Man muss eben den ehrlichen Willen haben, den Einfluss dieser starken Lobbygruppe nachhaltig zu beschneiden, und es wird allerhöchste Zeit, dass das geschieht. Was die sicherheitspolitische Einordnung betrifft, so schreiben Sie, Herr Minister de Maizière – ich darf das einmal zitieren –: Da Bedrohungen für die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten heute nicht mehr vorrangig geographisch oder militärisch definiert sind, müssen Streitkräfte im 21. Jahrhundert ein hohes Maß an Einsatzbefähigung in einem breiten Spektrum gewährleisten … Na, das müssen Sie uns und dem Wahlvolk näher erläutern. Also, weil die globalen Risiken nicht primär militärischer Natur sind, reagieren Sie darauf mit qualitativer, breit angelegter Aufrüstung? Diese Logik ist doch absurd, und sie ist gefährlich obendrein. Ein zweites Beispiel: Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehört es – so ist es in Ihrem Bericht zum Stand der Neuausrichtung der Bundeswehr, den wir jetzt diskutieren, zu lesen –, … die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren … Richtig, genau das ist eine der wichtigsten Ursachen für die konfliktträchtigen und gewaltförmigen Entwicklungen, die es in der Welt gibt. Aber die Mittel, die notwendig sind, um diese Kluft zu schließen, müssen doch irgendwo herkommen. Dafür braucht es nicht zuletzt Abrüstung. Die Ausgaben der Welt für das Militär summieren sich auf mehr als 1 Billion Euro; das ist viel zu viel. Im Klartext: Wir müssen aus der Rüstungsspirale raus. Sie aber wollen – siehe Kampfdrohnen – in die nächste Runde einsteigen. Wir wollen das nicht. Herr Minister, Sie leiten die Reform der Bundeswehr wieder einmal aus Ihrer Einschätzung der globalen Risiken und Bedrohungen ab. Sie stellen Behauptungen auf. Warum man auf diese neuen Risiken militärisch reagieren müsse, das wird nicht plausibel begründet, und das kann man auch nicht. Ich nenne Beispiele: Kritische Infrastrukturen und Informationsnetzwerke seien gefährdet, sagen Sie in Ihrem Bericht. Was, bitte, wollen Sie gegen Trojaner im Netz mit militärischen Mitteln ausrichten? Oder will man vielleicht selber Schadware platzieren? Nächstes Beispiel: Transnationale organisierte Kriminalität breite sich aus. Um dieser zu begegnen, braucht man aber doch keine Panzer – das ist Sache der Polizei. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen drohe. Und Sie wollen der Verbreitung dieser Waffen jetzt begegnen, indem Sie selber an der nuklearen Abschreckung festhalten? Das Gegenteil ist doch richtig. Wir müssen diese Schreckensvorstellung beenden und endlich aus der nuklearen Teilhabe der NATO heraus. Das ist doch die Aufgabe, die sich stellt. Der internationale Terrorismus bedrohe uns nach wie vor, wird dort gesagt. Wollen Sie wirklich behaupten, die militärische Seite der Terrorbekämpfung hätte den gewünschten Erfolg gebracht? Wenn wir jüngst wieder Soldaten entsandt haben, weil ein Terrorstaat in Afrika drohte – ja, die Rede ist von Mali –, dann zeigt das doch, dass wohl eher einiges schiefgelaufen ist. Die Lehre heißt aus meiner Sicht vielmehr: Den militanten Dschihadismus bekämpft man vor allem, indem man Entwicklungs- und Demokratisierungsprozesse nicht zuletzt in der arabischen Welt fördert. Panzerlieferungen an Saudi-Arabien gehören ganz gewiss nicht dazu. Last, not least: der Dauerbrenner der gescheiterten Staaten, in denen wir – sprich: die NATO oder die EU – den Staat wieder aufbauen müssten. Die Realität zeigt doch, dass das, was wir nach westlichen Maßstäben gerne als „Failed“ oder „Failing States“ bezeichnen, eher der Normal- als der Ausnahmefall in der Welt ist. Ihre Schlussfolgerung kann doch nicht ernsthaft lauten, überall militärisch intervenieren zu wollen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eines Forschungsprojekts an der FU Berlin, die sich intensiv mit Afghanistan beschäftigt haben, sind zu dem Schluss gekommen, externe militärische Interventionen seien in der Regel nicht effektiv, weil ihnen meist auch in den Augen der betroffenen Bevölkerung die Legitimität fehle, und oft trügen sie, weil sie lokale Widerstände hervorriefen, zu mehr Unsicherheit und sogar zu mehr Gewalt bei. Das ist ein Punkt, über den man nachdenken muss. Ich setze noch eins drauf – ich weiß, der nächste Satz ist sehr plakativ; ich könnte das am Beispiel der pleitegegangenen Kabul Bank aber durchaus aufzeigen –: Der aggressive, auf Militär gestützte Export des neoliberalen Wirtschaftsmodells hat schon genug Schaden in den Ländern des globalen Südens angerichtet. So kann es nicht weitergehen. Nachhaltige Fortschritte – auch das ist eine Konsequenz der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – sind nur zu erreichen, wenn sich Akteure vor Ort finden, die sich für die Emanzipation und die demokratische Entwicklung ihres Landes einsetzen. Das ist der Schlüssel, den man in der Hand haben muss. Spätestens angesichts der gescheiterten Intervention in Afghanistan müssen Sie doch zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangt sein. In Afghanistan geht es jetzt um eine Verhandlungslösung, um den NATO-Truppenabzug und um den zivilen wirtschaftlichen Aufbau. Dafür sind wir hier vor Jahren angegriffen und als naiv verspottet worden. Manchmal wäre es nicht schlecht, auf die Linke zu hören. Der Interventionismus ist gescheitert, aber Sie bauen die Instrumentarien für eine solche Interventionsarmee aus. 10 000 Kampftruppen will man für künftige Einsätze bereithalten, das Heer soll über mehr Kampfverbände verfügen, und die Division Schnelle Kräfte wird zu einem Schlüsselelement ausgebaut. Eine solche Interventionstruppe brauchen wir nicht, und wir wollen sie auch nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig: Wir müssen über die deutsche Sicherheitspolitik reden und darüber, welche Rolle die Bundesrepublik künftig international spielen will. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat einen breiten Dialog dazu eröffnet. Das ist zu begrüßen. Dazu gehört für mich auch der kritischkonstruktive Dialog mit den Soldatinnen und Soldaten. Sie haben diesen Respekt verdient. In diesem Kontext kommen jetzt immer auch Stimmen hoch – gestützt auf die neue deutsche Dominanz in der EU –, dass wir, Deutschland, jetzt endlich als europäische Führungsmacht auftreten müssen – auch militärisch. Die Bundesregierung hat hier bislang eine eindeutige Positionierung vermieden. Sie reden wenig darüber, aber durch den Aufbau dieser militärischen Fähigkeiten schaffen Sie Fakten. Ich finde, darüber muss klar gesprochen werden. Selbst das, was ich als Schlingerkurs bezeichne – einerseits ein bisschen zurückhalten, andererseits mitmachen, was man dann bündnispolitisch verbrämt –, ist schon alles andere als harmlos und kann in einer gefährlichen Eskalationsspirale münden, wie wir am Beispiel der Patriot-Stationierung in der Türkei sehen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, hier so schnell wie möglich ein deutliches Zeichen zu setzen, dass man weder an vorderster Front noch im Hinterland für eine Intervention zur Verfügung steht und im Gegenteil alles unternehmen wird, um eine Deeskalation zu erreichen. Das fordern wir – also auch den Abzug der Patriots aus der Türkei. Ich habe es erwähnt: Es gibt eine beunruhigende Debatte darüber, dass – leider hat auch der Minister einen entsprechenden Tonfall in seine Rede hineingebracht – sich Deutschland künftig als Führungsmacht präsentieren sollte, an die sich dann die kleineren europäischen Länder anlehnen könnten, dass es also sozusagen als Big Brother, als großer Bruder, auftreten soll, auf den man sich auch aufgrund seiner militärischen Fähigkeiten stützen kann. Es ist altes Denken, dass sich Macht und Machtentfaltung in letzter Konsequenz in militärischer Potenz ausdrücken. Unser Gegenentwurf heißt: Deutschland als zivile Gestaltungsmacht. Deutschland kann sich künftig als globaler Partner für Konfliktprävention und Wiederaufbau positionieren. Durch Abrüstung würden Mittel frei, die dafür gebraucht werden. Die Vereinten Nationen sind in ihren Bemühungen um Krisennachsorge, um Peacebuilding chronisch unterausgestattet. Sie können in der vorbeugenden Friedensarbeit jegliche Unterstützung gebrauchen. Das ist eine Aufgabe, die sich stellt. Hier könnte sich die Bundesrepublik Deutschland engagieren. Das ist unser Modell. Ich höre schon wieder den Einwurf: deutsche Drückebergerei! George W. Bush hat im Zuge des Irakkrieges geurteilt, die Deutschen seien nun einmal Pazifisten. Angesichts des Desasters und der Verwüstung durch diesen Angriffskrieg frage ich: War es nicht richtig, damals Pazifist zu sein?