Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ist das , was Herr Pofalla hier gerade zum Besten gegeben hat , plumpe Demagogie , ein Beispiel dafür , wie ernst es der CDU/CSU mit der Bewältigung der Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist . Der Kanzler - das wissen Sie - kommt aus Spanien und wird an dieser Debatte noch teilnehmen ; das ist Ihnen doch bekannt . Auch dass Sie das so nutzen , zeigt ja nur , dass es Ihnen nicht um die Sache geht , sondern dass Sie es hier so darstellen wollen - Frau Merkel , da können Sie ruhig den Kopf schütteln - , als ob dieses Thema nicht im Zentrum unserer politischen Arbeit steht . Es steht für uns im Zentrum der politischen Arbeit ! Ich will Ihnen ganz deutlich sagen , dass wir es waren , die mit den Hartz-Gesetzen , die am 1 . Januar 2005 in Kraft getreten sind , die entscheidendsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt angestoßen und umgesetzt haben . 2004 - das wissen Sie - haben wir mit dem Umbau der Bundesagentur für Arbeit und den weiteren Reformen zu Dienstleistungen am Arbeitsmarkt begonnen . Mit diesen Gesetzen sind die weitgehendsten Veränderungen am Arbeitsmarkt umgesetzt worden , die es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat . Der Sachverständigenrat , dem Sie ja wohl noch am ehesten zuhören werden , bezeichnet die Arbeitsmarktreformen als die bedeutendsten Reformschritte der letzten Jahrzehnte . Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis und packen Sie nicht Pakte aus , sondern packen Sie mit an , damit die Arbeitslosigkeit abgebaut wird ! Was bietet die selbsternannte Reformfraktion CDU/ CSU ? Sie legt einen Pakt mit abgestandenen Rezepten vor . Sie fordern die Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung , ohne zu sagen , wie das gegenfinanziert werden soll , Sie fordern die Aufgabe des Günstigkeitsprinzips , Sie greifen in die Tarifautonomie ein , Sie fordern den Abbau von Mitbestimmungsrechten usw . Sie beschimpfen die Betriebsräte als Kostenfaktoren . Dabei sind gerade sie es , die mithelfen und mitstreiten , dass am Standort Deutschland Beschäftigung erhalten bleibt . Sie wollen sie als Übeltäter und diejenigen darstellen , die für diese Krise verantwortlich sind . Ich will das hier in aller Deutlichkeit sagen : Das ist schändlich . Wir brauchen nicht jede Woche einen neuen Pakt und eine neue Arbeitsmarktpolitik . Wir brauchen - das wäre hilfreicher - Menschen und Parteien , die anpacken und die Reformen umsetzen und die nicht das tun , was die CDU/CSU hinlänglich getan hat , sich nämlich bei gemeinsam verabschiedeten Reformen im Ernst der Lage aus dem Staub zu machen , wenn sie in der Bevölkerung offensiv auf Widerstand stoßen . Genau das hilft nämlich nicht mit , die Arbeitslosigkeit abzubauen . Wir brauchen auch niemanden , der erklärt , wie schlimm die Lage ist , keine Statistikdiskussion . Wir wissen selbst , wie ernst die Zahlen sind . Sie sind nicht zufrieden stellend . Ich will hier nichts beschönigen . Es ist völlig klar , dass wir uns mit der Höhe der Arbeitslosigkeit in diesem Land nicht abfinden können . Die harten Fakten sagen , dass die Zahl der registrierten Arbeitslosen im Januar 2005 5 ,037 Millionen betrug . Das ist eine Quote von 12 ,1 Prozent . Wir wissen , dass durch die Hartz-Reformen rund 238 000 Arbeitslose erstmals in der Statistik auftauchen . Als ehemalige Sozialhilfeempfänger waren sie nicht arbeitslos gemeldet oder kommen aus der stillen Reserve . Um es deutlich zu sagen : Diese Zahlen können uns nicht beruhigen , sie beunruhigen . Wir sollten aber auch keine Schönfärberei betreiben ; denn im Januar 1998 , als Sie noch Regierungsverantwortung trugen - es war also der gleiche Monat - , waren 4 ,824 Millionen Menschen als arbeitslos registriert . Rechnet man die 238 000 hinzu , dann hatten wir damals eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als jetzt . Deshalb ist es schändlich , dass Sie in der Öffentlichkeit versuchen , mit Ihren Zahlenmanipulationen die Dramatik darzustellen , dass wir die höchste Arbeitslosigkeit der Geschichte haben . Auch das wissen Sie : Die Arbeitslosenquote betrug damals 12 ,6 Prozent . Nur : Wen interessiert das ? Ich will diese Statistikdiskussion gar nicht führen , sondern Sie nur in einem Punkt entlarven : Sie versuchen , dieses Land mit statistischen Daten zu täuschen . Es ist richtig , dass die Arbeitslosigkeit zu hoch ist . Deshalb müssen wir daran arbeiten , sie zurückzuführen . Die Konjunktur hat 2000 nicht immer mitgespielt . Die Opposition im Bundesrat leider auch nicht . Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss zu den Arbeitsmarktreformen stand bereits im Dezember 2003 fest . Hätten Sie guten Willen gezeigt , dann wäre Hartz bereits im Frühjahr 2004 in Kraft getreten . Wir hätten also ein ganzes Jahr früher starten können , damit die arbeitsmarktpolitischen Gesetze wirken können und die Arbeitslosigkeit somit zurückgeführt werden kann . Stattdessen kam es zu weiteren Verzögerungen . Das ist Ihre Politik . Rüttgers in NRW fordert die Generalrevision und die FDP diskutiert in der nächsten Woche noch einen Antrag , Hartz IV um ein weiteres Jahr zu verschieben . Auch Sie haben oft genug davon gesprochen , Hartz IV zu verschieben . Milbradt hat mit den Gegnern der Arbeitsmarktpolitik , für die die CDU vorher gestanden hat , Arm in Arm dafür demonstriert , dass sie ausgesetzt und boykottiert wird . Das ist die Situation in diesem Land . Sie säen Verunsicherung und wundern sich , dass die Bevölkerung keine Orientierung mehr hat . Erst beschließen Sie Gesetze mit und anschließend stehen Sie nicht mehr zu dem , was Sie gerade noch beschlossen haben . Zu der Blockadehaltung könnte man vieles auflisten . Ich nenne nur die Eigenheimzulage und Ihr Verhalten im Bundesrat . Deshalb will ich Ihnen ganz offen sagen : Anstatt konstruktiv mitzuarbeiten , betreiben Sie systematisch eine Strategie der Verunsicherung . Sie schreiben in Ihrem Antrag - das ist sehr bezeichnend - , die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei ein nationales Unglück . Ich glaube , die Historie zeigt , welchen Anteil Sie an diesem nationalen Unglück haben und wie wenig Sie bis heute mitgeholfen haben , die Lage zu verbessern . Ihre Krokodilstränen sind auch in anderer Hinsicht sehr interessant , nämlich wenn es darum geht , wie man mit der Arbeitslosigkeit umgeht . Ich lese einmal vor , wie Herr Glos in einer Pressekonferenz in der letzten Woche zu den Entlassungen bei der Deutschen Bank Stellung nimmt und welches Mitgefühl er gegenüber den Arbeitslosen ausdrückt : Wissen Sie , wenn ich mir die betroffenen 2 000 Arbeitnehmer der Deutschen Bank ansehe - das sind in weiten Teilen Analysten und junge Bankkaufleute , die ohnehin immer schneller einen Job suchen - , dann hält sich mein Mitgefühl angesichts der angekündigten Entlassungen in Grenzen . Ihnen ist scheinbar egal , dass 2 000 Menschen auf der Straße stehen . Uns ist das nicht egal . Deshalb will ich hier ganz deutlich sagen , dass ich mich von dem Stil von Herrn Ackermann und anderen , die so beliebig mit der Arbeitslosigkeit umgehen , distanziere . Wir würden es als gut empfinden , wenn die Unternehmen auch von Ihnen aufgefordert würden , ihre gestiegenen Gewinne für Investitionen zu nutzen . Sie sollen diese nicht in Profitraten stecken , sondern in Arbeitsplätze investieren . Dann hätten wir einen gemeinsamen nationalen Pakt geschaffen .