Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich würde gern eine Bemerkung zur vorherigen Zwischenfrage des Kollegen Hornhues machen . Sehr geehrter Herr Hornhues , Sie haben hier angedeutet , dass Deutsche nicht von einem Schweizer Flughafen fliegen . Natürlich fliegen viele Deutsche von Zürich aus . Übrigens ist der Flughafen Zürich-Kloten auch für die deutsche Bevölkerung in diesem Raum ein ganz wichtiger Arbeitgeber . Das ist völlig unbestritten . Zumindest die große Mehrheit der Bevölkerung und auch die Abgeordneten der Region sind nicht der Meinung , wir müssten den ganzen Lärm auf das Schweizer Gebiet verlagern . Die Frage ist eine ganz andere . Die Frage lautet : Ist eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Gebieten möglich ? Man muss an dieser Stelle die berühmte Goldküste am Zürichsee mit ihren schönen Villen erwähnen . Wenn ein verantwortlicher Schweizer Politiker offen erklärt : Es geht nicht an , dass wir die Flieger über der Goldküste beim Anflug warten lassen , dann können Sie sich vorstellen , zu welchen Reaktionen das in der deutschen Bevölkerung führt . Hinzu kommt , dass die Schweiz 50 Prozent ihres Luftraums für militärische Zwecke gesperrt hat . Das hat natürlich enorme Auswirkungen , ist aber für die andere Seite so nicht nachvollziehbar . Diese Dinge spielen in unserer Region eine große Rolle . Durch die jahrzehntelange Nutzung des süddeutschen Luftraumes für den Flughafen Zürich-Kloten hat sich der Warteraum mehr und mehr auf deutsches Gebiet verlagert . Das ist nicht über Nacht gekommen , sondern diese Entwicklung erfolgte nach und nach . Die Belastungen durch den vermehrten Luftverkehr wurden immer stärker und die Lärmbelästigung vor allem im Kreis Waldshut , Winfried Hermann 22909 aber auch in den angrenzenden Kreisen Konstanz und Schwarzwald-Baar bis hin zum Kreis Tuttlingen ist zum Teil schon unerträglich . Eines der Hauptanliegen der Betroffenen _ in der Kürze der Zeit kann ich nur auf wenige Punkte eingehen _ war die Verlagerung des Warteraumes RILAX . Das ist nach wie vor ein großes Problem . Der Text des Staatsvertrags enthält keine verbindliche Regelung , die eine Verlagerung vorsieht , soweit diese _ das ist völlig klar ; mehr fordern wir nicht _ flugtechnisch möglich ist . Die Prüfungsoption , die lediglich im Protokoll verankert ist , ist völlig unzureichend . Nach unserer Auffassung muss der Warteraum RILAX unbedingt überprüft werden , da dessen Einrichtung nicht ordnungsgemäß zustande kam . In diesem Punkt hat uns der Verwaltungsgerichtshof Recht gegeben ; daher muss es auf jeden Fall eine Überprüfung geben . Die FDP fordert die Bundesregierung auf , Herr Staatssekretär , auf die Schweiz dahin gehend Einfluss zu nehmen , dass sie ihre Verpflichtung baldmöglichst erfüllt , eigene Warteräume einzurichten und auch tatsächlich zu nutzen . Die Rechtsverordnung , in der die Einrichtung des Warteraumes RILAX geregelt ist , muss entsprechend geändert werden . Ein zweiter Punkt : Im Staatsvertrag ist geregelt , dass die Warteverfahren über deutschem Hoheitsgebiet in der Regel nur für Anflüge auf die Pisten 14 und 16 genutzt werden . Dieser Grundsatz muss präzisiert sowie streng überprüft werden . Ein dritter Punkt : In Art . 17 des Staatsvertrages wird ausdrücklich den im sektoriellen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Rechten und Verpflichtungen ein Vorrang eingeräumt . Dies sorgt zumindest für Unsicherheit ; denn offensichtlich kann nach Schweizer Erwartungen die Kontingentierung der Anflüge durch zukünftiges EU-Recht hinfällig werden . Der Verzicht auf entsprechende Vorrangregelungen des Vertrags ist aus Sicht der FDP unverständlich . Wir werden Schwierigkeiten haben , dem so zuzustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir hatten immer ein hervorragendes Verhältnis zu unserem Nachbarn im Süden . Dieses Verhältnis wird auch nicht auf den Prüfstand gestellt werden . Der vorliegende Vertrag ist aber absolut unzureichend . Wir können dem Bundesverkehrsminister den Vorwurf nicht ersparen , dass der Vertrag schlecht ausgehandelt ist . Deshalb fordern wir im Interesse der betroffenen Bevölkerung dringend Nachbesserungen des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages . Herzlichen Dank . .