Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Bundesregierung einmal gefragt, wie sie es eigentlich mit den Werten in der Europäischen Union hält. Sie hat mir freundlicherweise geantwortet – ich zitiere –: Die EU ist eine Werteunion. Artikel 2 EU-Vertrag definiert die Werte der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, als gemeinsames, universell gültiges Fundament der Mitgliedstaaten. Damit bilden diese Werte einen Wesenskern der EU, der unabhängig von aktuellen politischen Ereignissen besteht. Ich denke, Ihnen fällt etwas auf; ich hoffe das zumindest. Zur gleichen Zeit, in der uns mit Hinweis auf diese Werte geantwortet wird, machen diese EU und diese Bundesregierung einen dreckigen Deal mit der Erdogan-Regierung, die gegen jeden einzelnen dieser ­ Grundwerte verstößt. Das ist inakzeptabel. Zur Lage in der Türkei – man kann es jeden Tag lesen –: Zurzeit sind über drei Dutzend Journalisten und Blogger in Haft. Seit 2014 gibt es über 2 000 Verfahren wegen Verunglimpfung des Staatspräsidenten. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung brutalisiert sich immer mehr. Mindestens 500 000 Menschen fliehen bereits vor diesem Krieg. – Daher ist Ihr Verbündeter Erdogan nicht Teil der Lösung in der Flüchtlingsdebatte, sondern Teil des Problems. Er ist selber eine Fluchtursache. Nun ist ganz interessant, was mittlerweile in den Reihen der Union so alles diskutiert wird. Sie sind ja bis dato noch nicht als die großen Freunde der Visafreiheit oder der Beförderung der Reisefreiheit aufgefallen. Seitdem man mit Erdogan paktiert, ist das bei Ihnen eine ganz neue Debatte und zeigt – was übrigens in der gesamten Debatte ein Kennzeichen der Bundesregierung ist –, dass Sie frei von Überzeugungen sind. Ich will es deutlich sagen: Die Linke war, ist und wird immer gegen jede Beschränkung von Reisefreiheit sein. Deswegen ist sie ganz grundsätzlich für Visafreiheit, und zwar für jedermann. Was wir kritisieren, und zwar zu Recht, ist, dass man die Visafreiheit, den Wert von Reisefreiheit zu einem Teil dieses schmutzigen Deals und damit zur Verhandlungsmasse in diesem Poker macht – auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will ganz aktuell Amnesty International zitieren: Männer, Frauen und Kinder wurden in Gruppen von bis zu 100 nach Syrien abgeschoben. Fast täglich ist es seit Mitte Januar zu solchen rechtswidrigen Massenabschiebungen gekommen. Das ist Ihnen offensichtlich völlig schnurzpiepegal. Der Linken ist das nicht egal. Dieser Deal kann so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Welche wirklich irren Züge das Ganze annimmt, ist der Fakt, dass mittlerweile der türkische Staatspräsident so viel Einfluss und so ein großes Erpressungspotenzial gegenüber der Bundesregierung hat, dass davon mittlerweile in Teilen sogar die Innenpolitik bestimmt wird. Wir haben vorhin einen Tagesordnungspunkt zum Fall ­Böhmermann gehabt. Dazu ist vonseiten der Opposition alles Richtige gesagt worden. Aber wie weit wir gekommen sind, kann man zum Beispiel daran erkennen, dass sich ausgerechnet der Springer-Chef Döpfner mit dem Satiriker Böhmermann solidarisieren muss, was eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre. So weit sind wir schon gekommen. Es ist grotesk, was in diesem Land innenpolitisch abgeht. Statt sich mit Herrn Böhmermann zu solidarisieren, was die Aufgabe der Bundeskanzlerin wäre, betätigt sie sich – damit ist sie vorher noch nicht aufgefallen – als Satiresachverständige im Sinne des türkischen Staatspräsidenten. Das ist so unwürdig und daneben, dass es nicht zu akzeptieren ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will kurz daran erinnern, mit wem Sie eigentlich dealen. Ein enger Berater von Erdogan – das haben Sie sicherlich gelesen – erklärte gestern, was passiert, wenn das EU-Parlament nicht das macht, was die Türkei will. Er hat sich wie folgt zitieren lassen – ich lese es Ihnen vor –: Wenn es die falsche Entscheidung trifft, – also das Europäische Parlament –, schicken wir die Flüchtlinge los. Was sind das bitte für Partner, mit denen Sie hier Geschäfte machen! Das kann nicht sein. Das Europäische Parlament entscheidet selber, wann es was berät. Das sollte vonseiten der Bundesregierung unterstützt und verteidigt werden – ohne Wenn und Aber. Jetzt werden Sie natürlich sagen: Alles richtig, was Korte und die Linke sagt, aber was sollen wir tun? Natürlich brauchen wir zum einen eine europäische Lösung. Zum anderen bräuchten wir aufseiten der Bundesregierung ein paar Überzeugungen und eine klare Haltung im Sinne der Menschenrechte und Demokratie sowie Engagement für die in Haft sitzenden Journalisten. Das ist das Mindeste, was man verlangen kann, wenn man sich auf die Werte der Europäischen Union bezieht. Die Meinungsfreiheit, die bitter erkämpft wurde, was im Übrigen insbesondere das Lächerlichmachen der Herrschenden einschließt, ist zu verteidigen und nicht im Geschacher um irgendwelche Deals zu verhandeln, um das klar zu sagen. Deswegen abschließend: Beenden Sie diesen unwürdigen Deal! Schließen Sie besser einen Deal mit der in Bedrängnis und von Verfolgung bedrohten Zivilgesellschaft in der Türkei. Machen Sie einen Deal für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie, wie es in Artikel 2 des EU-Vertrages beschrieben ist! Dafür hätten Sie unsere Unterstützung. Vielen Dank.