Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Ausweisung und Bereitstellung von preiswertem Bauland , insbesondere von Wohnbauland , gehört zweifellos zu den wichtigsten Voraussetzungen für die dringend notwendige Steigerung des Wohnungsbaus , insbesondere auch des sozialen Wohnungsbaus ; ebenso aber auch für die harmonische Entwicklung der Städte und Gemeinden , für den Schutz der natürlichen Umwelt und nicht zuletzt auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft . Sehr unterschiedlich ist die Ausgangslage zwischen der ehemaligen BRD , vor allem in den Ballungsgebieten , und den ostdeutschen Bundesländern , die bekanntlich an Auszehrung leiden . Nicht zuletzt geht es um sehr viel Geld , welches die Kommunen nicht haben und das die Bodenspekulanten nur zu gern einkassieren möchten . Angesichts der Komplexität dieses Problems möchte ich ernste Zweifel anmelden , ob der von der Regierung vorgelegte Entwurf _ einmal heißt er Zur Erleichterung der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland , aber in der am 3 . Dezember herausgegebenen Presseinformation von Frau Schwaetzer Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz _ auch nur annähernd der Aufgabe gerecht wird . Natürlich enthält der Entwurf auch akzeptable Vorschläge , über die noch im einzelnen zu reden ist . Wir haben im Ausschuß dazu Zeit . Aber insgesamt wird an Symptomen herumlaboriert ; bürokratische Regeln des Baugesetzbuches , die bekanntlich schon einmal , 1990 , mit dem Wohnungsbauerleichterungsgesetz entrümpelt werden mußten , werden mit dem jetzt vorliegenden Entwurf total unübersichtlich und zudem noch für Ost und West unterschiedlich gestaltet . Aber auf die eigentlichen Probleme , so wie sie auch auf der gemeinsamen Sitzung der Bauaus - schüsse von Städtetag und Bundestag diskutiert worden sind , finde ich keine Antworten . Für äußerst bedenklich halte ich , daß unter dem Vorwand der Beschleunigung Mitspracherechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und naturschutzrechtliche Eingriffsregelungen in den östlichen Bundesländern abgeschafft werden sollen . Das eine hat mit Bürgernähe und erlebbarer Demokratie nichts zu tun ; das andere steht in krassem Gegensatz zur immer wieder behaupteten Umweltschonung . Für mich unerklärlich bleibt , wenn das Bauministerium davon ausgeht , daß die Träger öffentlicher Belange in den ostdeutschen Ländern sechsmal so schnell zu einem Bebauungsplan Stellung zu nehmen haben wie in der ehemaligen BRD . Hektik und mangelnde Sorgfalt würden doch das jetzt schon vorhandene Chaos von unkoordinierten Tiefbaumaßnahmen der Strom- , Gas- und Wasserversorgungsunternehmen , der Telekom und anderer Leitungsverwaltungen nur noch vergrößern . Oder arbeiten ostdeutsche Angestellte sechsmal schneller als westdeutsche Beamte ? Dann sollten die aber auch tariflich sechsmal besser bezahlt werden . . Einer , der es wissen muß , der brandenburgische Umweltstaatsminister Engstfeld _ übrigens CDU _ , meint in der Berliner Zeitung vom 9 . Dezember zu diesem Gesetz _ ich zitiere _ : Es sei an Bonner Schreibtischen völlig an den Realitäten der neuen Bundesländer vorbei ausgeheckt worden , mache die Bürgerbeteiligung zur Farce und degradiere die Landesplanungs- und Raumordnungsbehörden der Bundesländer zu reinen Nur-noch-Abstemplern . Wie Brandenburgs stets deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegenden Bearbeitungszeiten bewiesen , sei die Investitionsbeschleunigung aber kein gesetzliches , sondern ein verwaltungsorganisatorisches Problem . Der heißeste Punkt des ganzen Komplexes der Bereitstellung von Wohnbauland besteht aber nach meiner Auffassung darin , wie gewährleistet werden kann , daß die Baulandpreise nicht ins Uferlose steigen und die mehr oder weniger zufälligen Eigentümer , vom Finanzministerium kaum behelligt , nicht riesige Profite scheffeln , die vornehm als Planungsgewinne umschrieben werden . Nach überschläglichen Rechnungen , die von einer durchschnittlichen Bodenwertsteigerung in den ostdeutschen Ländern auf das Hundertfache und von einem Anteil von etwa 2 % des Territoriums der damaligen DDR ausgehen , handelt es sich hier um ein Spekulationspotential in Höhe von 1 000 Milliarden DM , also um eine Summe , die Herrn Waigel schon interessieren müßte , z . B . um die Verschuldung des Bundes zu stoppen und etwas mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen zu können . Statt dessen verfährt er nach dem Motto Sozialisierung der Verluste , Privatisierung der Gewinne . Ich stimme dem Kollegen Reschke ausdrücklich zu , wenn er sagt _ er schrieb das auch schon _ , Herr Waigel wolle jede Diskussion über die Besteuerung des Grundvermögens , über neue Einheitswerte und einen Planungswertausgleich verhindern . Aber es stellt sich doch die Frage , ob die Abgeordneten dieses Hohen Hauses , einschließlich derer , die sich noch erinnern können , was die Buchstaben C , D oder S in ihren Parteikürzeln bedeuten , sich dieses gefallen lassen . In diesem Zusammenhang möchte ich bemerken , daß ich dem Gedanken in bezug auf ein zoniertes Satzungsrecht aufgeschlossen gegenüberstehe , was natürlich auch für meine Bundestagsgruppe gilt . Voraussetzung ist , daß die Entscheidungskompetenz beim Umgang mit einem solchen Mittel bei den Kommunen so weit wie möglich unten angesiedelt bleibt und damit demokratische Mitspracherechte der Betroffenen gewährleistet sind . Zum Schluß zur Frage der Konversionsflächen , also zu den nicht mehr benötigten Standorten der Truppen der GUS und anderer Alliierter , der NVA und der Bundeswehr . So zurückhaltend wie gegenüber Bodenspekulanten verhält sich Herr Waigel in dieser Frage gegenüber den Kommunen , speziell auch in den ostdeutschen Ländern , nicht . Anstatt diese Liegenschaften den Kommunen kostenlos bzw . zu einem symbolischen Verkaufspreis zu überlassen , damit das Baulandangebot in öffentlicher Hand dem Höhenflug der Bodenpreise wirksam entgegengesetzt werden kann , verlangt die Bundesvermögensverwaltung den Verkehrswert oder nur unbedeutend weniger . Ich füge hinzu : Nach Aussagen der Bauminister der Länder verlangt sie sogar den zukünftigen Verkehrswert . Wirkungsvoller kann man Investitionshindernisse gar nicht schaffen , abgesehen vom verhängnisvollen Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung . Wie will man so das Menschenrecht auf Wohnung tatsächlich realisieren ? Angesichts dieser Sachlage hält es die Gruppe PDS/Linke Liste im Bundestag für unerläßlich , daß zu diesem Thema umgehend ein Hearing mit wirklichen Fachleuten veranstaltet wird . Insofern freue ich mich , daß wir anschließend darüber noch beraten werden . Es ist den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht zuzumuten , den nicht zu Ende gedachten Paragraphendschungel zu durchforsten . Wäre es nicht besser , an Stelle unendlicher Novellierungen übersichtliche und anwendungsfreundliche Neufassungen notwendiger gesetzlicher Regelungen endlich auszuarbeiten und zu verabschieden ? Mit dieser Frage verabschiede ich mich von Ihnen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .