Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann den Unmut darüber verstehen , am Freitag noch Debatten führen zu müssen , aber ich bitte zu akzeptieren , dass es immer die kleinen Fraktionen trifft , wenn die Reden am Nachmittag zu Protokoll gegeben werden . Aber ich halte es nicht für den Sinn parlamentarischer Debatten , wenn sich der Umgang miteinander auf das Austauschen schriftlicher Noten beschränkt , . und deswegen rede ich zu diesem Punkt . Ich wusste , dass die meisten Reden zu Protokoll gegeben werden , aber ich meine , zu Fragen der Demokratie muss man mindestens einen Satz sagen . Wir sollten uns darüber klar werden , dass man die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak natürlich unter Berücksichtigung der Umfeldbedingungen debattieren muss : die Explosion von Gewalt und Gegengewalt im Nahen Osten , die brüchige Grenze zwischen Bürgerkrieg und Krieg , die beständige Drohung der USA , möglicherweise eine Militäraktion , einen Krieg gegen den Irak zu führen . Heute war erneut in der Presse zu lesen , dass sich Präsident Bush einen Krieg gegen den Irak als eine mögliche Option offen hält . Das muss man vor dem Hintergrund der Massierung von Truppen in der Region _ dazu gehört auch die Stationierung deutscher ABC-Spürpanzer in Kuwait _ sehen . All das macht die Region zu einem Pulverfass . Gerade deshalb muss man jetzt über Deeskalation , Stabilität und Humanität reden . Humanität bleibt unser Anliegen . . Ich möchte uns die eigentlichen Ziele der Sanktionen in Erinnerung rufen _ auch wenn ich sie nie geteilt und immer für falsch gehalten habe , glaube ich , dass es gut ist , sich an diesen Zielen zu messen _ : Durch die Sanktionen sollte verhindert werden , dass der Irak erneut eine militärische Stärke erreicht ; es sollte verhindert werden , dass er andere bedrohen kann ; es sollte verhindert werden , dass er Zugang zu Massenvernichtungswaffen bekommt ; es sollte erreicht werden , dass die kuwaitischen Gefangenen _ die 600 Verschleppten _ freigelassen werden und dass der Irak akzeptiert , dass die Souveränität Kuwaits nicht infrage gestellt werden darf . Indirekt _ das war aber nie Gegenstand der Resolution _ haben viele gehofft _ auch ich habe diese Hoffnung _ , dass die blutige Unterdrückung des irakischen Volkes durch Saddam Hussein beendet werden kann und dass dort ein Machtwechsel möglich wird . Deswegen meine Feststellung : Die Sanktionen haben genau diese Ziele nicht erreicht . Im Gegenteil : Sie waren kontraproduktiv . . Man kann heute feststellen _ das behauptet jeder _ , dass der Irak militärisch nicht schwächer geworden ist . Ich frage mich immer wieder _ diese Fragen werden wir beantworten müssen _ : Warum greifen alle Sanktionen gegen die zivile Bevölkerung ? Warum ist es nicht möglich , den Zustrom von Waffen in solche Länder endgültig zu unterbinden ? . Wer hat ein Interesse daran , mit solchen Ländern Waffenhandel zu betreiben ? Der Einfluss des Hussein-Regimes ist durch die Sanktionen nicht kleiner geworden , durch die Nahostauseinandersetzung erst recht nicht . Man kann sagen , dass Saddam Hussein _ auch in den arabischen Ländern _ noch nie so viel Einfluss wie heute hatte . Die Inspekteure der Vereinten Nationen sind noch nicht einmal ins Land gekommen , um zu überprüfen , ob Massenvernichtungswaffen vorhanden sind oder produziert wurden . Dazu möchte ich anmerken , dass es nicht gerade hilfreich ist , dass die USA diese Situation zumAnlass nimmt , um einen möglichen Krieg zu führen , sich aber gleichzeitig bei derAuseinandersetzung über das Zusatzprotokoll der Biowaffenkonvention weigert , internationale Inspekteure ins eigene Land zu lassen . Das ist doch nicht glaubwürdig . Auch das haben wir den USA zu sagen . . Da wir gerade beim Thema Glaubwürdigkeit sind , möchte ich anmerken , dass mir einmal jemand erklären sollte , warum die USA gerade in diesen Tagen die finanzielle Unterstützung für die irakische Opposition eingestellt haben . Wenn man einen nicht militärischen Machtwechsel anstrebt , passt das doch nicht zusammen . Alles in allem hat unter den Sanktionen nur die zivile Bevölkerung im Irak gelitten : 500 000 bis 600 000 Kinder sind an den Folgen des Embargos gestorben ; die Arbeitslosigkeit beträgt mittlerweile 60 bis 75 Prozent ; die Einkommen sind um zwei Drittel zurückgegangen ; das Bildungswesen ist fast zusammengebrochen . Deswegen lauten unsere Forderungen : Alle nicht militärischen Sanktionen _ die Sanktionen gegen das Militär möchte ich sogar verstärkt wissen _ müssen aufgehoben werden ; die tatsächlich demokratische Opposition im Irak muss unterstützt werden ; politischer Druck muss entwickelt werden ; die deutschen Panzer dürfen jetzt nicht in Kuwait stationiert werden . Eine solche Stationierung kann international nur als ein Einverständnis mit einem möglichen Krieg gegen den Irak verstanden werden , in den wir uns nicht hineinziehen lassen dürfen . Wir müssen vielmehr heraus . Es müssen sofort Korrekturen vorgenommen werden . . Deshalb lautet meine Bitte und Forderung an die Bundesregierung , endlich verbindlich zu erklären , dass man sich nicht an militärischen Aktionen , an einem Krieg der USA gegen den Irak beteiligen wird . Ich möchte , dass das hier verbindlich erklärt wird , damit die USA das zur Kenntnis nehmen . Vizepräsidentin Petra Bläss 21155 Auch wenn jetzt Freitagnachmittag ist : Ihnen das vorzutragen war es mir wert . Das ist die Begründung zu unserem Antrag . Herzlichen Dank , dass Sie es sich zumindest angehört haben . .