Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dem Thema Gebührenerhöhung muß der Bundestag , wenn er ehrlich ist und einen Blick ins Gesetz riskiert , eigentlich seine Zuständigkeit prüfen und anschließend sofort ablehnen ; denn die Entscheidungen fallen nicht hier und nicht im Bundeskabinett , sondern sie fallen in den Länderparlamenten und im Kreis der Länder-Ministerpräsidenten . . Aber sei es drum , ein spannendes Thema mag ja für eine spannende Debatte sorgen . Das soll es wert sein . Allen denjenigen , die ehrlichen Herzens an dem Anstoß nehmen , was die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an Geld einnehmen und verbrauchen _ ich meine hier nicht diejenigen , die das Süppchen auf der Uninformiertheit und auf den Vorurteilen kochen ; übrigens müßten genau dieses Phänomen die Kollegen , die schon länger im Bundestag sind , anläß- lich der allfälligen Diätendebatten auch schon einmal kennengelernt haben _ , die ehrlichen Herzens glauben , da wird verpraßt und verschwendet _ Stichwort Ausgabenkürzung _ , . möchte ich folgendes sagen . . Erstens . Das öffentlich-rechtliche System _ jedenfalls der Sender , den ich am besten kenne ; das ist der nordrhein-westfälische WDR _ hat einen Verwaltungskostenanteil , der nicht mehr als 6 % der Gesamtausgaben beträgt . Von der Verwaltung zu sprechen , die sich ein Programm leistet _ wie das vorhin geschehen ist _ , ist also vielleicht doch etwas übertrieben . . Zweitens . In jedem Sender _ so auch in dem , den ich am besten kenne _ gibt es umfangreiche Überprüfungssysteme , d . h . es wird sehr genau darauf geachtet , was ausgegeben wird . Es gibt dort auch eine Überprüfung nach dem Rechnungshofprinzip , d . h . der Rechnungshof selber sitzt von Zeit zu Zeit über den Büchern und guckt sich an , was ausgegeben worden ist .  Wir wissen , daß es nach dem Verfassungsrecht der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Systems ist , die Grundversorgung zu leisten . Die Grundversorgung ist mehr als das Amts- oder Käseblatt . Sie ist ein breit angelegtes Programm in den Bereichen , die eben auch mit den privaten Sendern konkurrieren können . Wir wissen , zur verfassungsrechtlichen Ordnung gehört auch , daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk hauptsächlich durch Gebühren finanziert wird . Zu Werbungsgrenzen nach oben ist damit genügend gesagt . Wir stehen auch dazu , daß die Werbung nicht die Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Systems werden darf . . Aber ich möchte Sie an einige Dinge erinnern , die gerade in der Konkurrenz mit den privaten Sendern auf die öffentlich-rechtlichen Systeme zugekommen sind . Im Bereich von Sendungen , die auch zum öffentlich-rechtlichen System gehören und von ihm verlangt werden , sind plötzlich geradezu explosionsartig gestiegene Kosten entstanden . Ich erinnere nur an den Sport ; Stichwort Wimbledon . Ich möchte daneben auch an eine Vielzahl von Gemeinschaftsaufgaben erinnern , die politisch gewollt sind : die Anschubfinanzierung der Anstalten der neuen Länder . _ das ist politisch gewollt _ , die Neuordnung der Systeme , die wir jetzt neu ordnen müssen ; Stichwort Rias , Deutschlandfunk , Deutsche Welle . Das ist für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksysteme eine sehr teure Angelegenheit . Ich will noch ein paar weitere Dinge nennen . Zum Beispiel gibt es dieses wunderschöne _ heute spricht man ja nur noch englisch _ Memorandum of Understanding mit der Post . Hierdurch werden die öffentlich-rechtlichen Systeme zur Kasse gebeten , weil Postminister Schwarz-Schilling und die Post die Modernisierung der Technologie im Satellitenbereich verschlafen haben . Der Anbieter Post wird von seinen Kunden finanziell unterstützt . Der deutsch-französische Europäische Kulturkanal war politisch gewollt . Machen Sie das doch einmal mit RTL oder den anderen privaten Sendern . Versuchen Sie doch einmal , von den p rivaten Sendern eine Anschubfinanzierung für den Osten , . einen Beitrag zur Finanzierung des Europäischen Kulturkanals und zur Unterstützung der armen Post zu bekommen , damit sie überhaupt auf den modernen Stand der Technik kommt und à jour ist . Meine Damen und Herren , wer den öffentlichrechtlichen Rundfunk sowohl im Werbebereich als auch _ zusätzlich _ hinsichtlich seines wesentlichsten Beins , nämlich der Gebühren , beschränken will , . den darf ich daran erinnern , daß die letzte beabsichtigte Gebührenerhöhung durch den CDU-dominierten Landtag Baden-Württemberg , obgleich schon als Minister- Staatsvertrag paraphiert , hintertrieben worden und dadurch ein enormer Nachholbedarf entstanden ist . . Unter diesen Umständen ist derjenige , der die Finanzgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Systems konsequent aushöhlen will , jemand , der verfassungsrechtliche Konstanten unseres politischen Systems _ siehe Verfassungsgericht _ in Frage stellt . . Meine Damen und Herren , Sie wollen doch sicherlich alle keine Systemveränderer sein ! Ich bedanke mich . .