Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Zitat : Mobilität ist die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung . Mobil sein bedeutet für die meisten Menschen Freiheit und Lebensqualität . . . . Politik für eine leistungsfähige Infrastruktur - das ist aktive Wirtschaftspolitik , sie stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und sichert die Zukunft unseres Landes . Das sind die Kernsätze aus der Einleitung zu Ihrem Bundesverkehrswegeplan 2003 . Wenn Sie Ihre Grundsätze auch umgesetzt hätten , dann hätten Sie wenigstens etwas erreicht . So aber liegen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander . Mit Ihrer Investitionspolitik werden Sie den Notwendigkeiten nicht gerecht . Unsere Infrastruktur ist in Not . Wenn die Meldungen zutreffen , wonach in Ihrer Mittelfristplanung für den Zeitraum 2004 bis 2008 der Straße rund 3 ,9 Milliarden Euro , der Schiene 3 ,5 Milliarden Euro und der Wasserstraße 386 Millionen Euro fehlen , dann gefährden Sie nicht nur immer mehr Arbeitsplätze in der Baubranche , sondern blockieren auch die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Hierzu müssen Sie , Herr Bundesminister , heute Stellung nehmen . Hier und heute darf nicht wie sonst vernebelt werden . Hier muss vielmehr Klarheit geschaffen werden . Bezogen auf den gesamten Haushalt muss ich feststellen : Noch nie war der Investitionsanteil des Bundes so niedrig wie heute . Auch dies muss festgehalten werden . Mit Ihrer Politik der Kürzung bei den Verkehrsinvestitionen blockieren Sie die Mobilität jedes Einzelnen und gefährden die notwendige Mobilität von Industrie und Handel , denen die unzureichende Verkehrsinfrastruktur zu schaffen macht . Sie übersehen dabei die Auswirkungen auf den Baubereich . Investitionen sind wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Initialzündungen . Jeder Euro , der in Investitionen fließt , zahlt sich mehrfach aus . Bauinvestitionen finanzieren sich zu zwei Dritteln selbst , und zwar über Steuermehreinnahmen , entsprechend höhere So-zialversicherungsbeiträge und weniger Arbeitslosenunterstützung . Diese Dinge müssen wir zur Kenntnis nehmen . Deutschland braucht mehr Verkehrsinvestitionen , denn Staus sind an der Tagesordnung . 15 Prozent unseres Autobahnnetzes sind chronisch überlastet . Nur noch 77 Prozent sind voll gebrauchsfähig , bei den Bundesstraßen sind es weniger als 70 Prozent . Die Staus kosten Zeit und Arbeitskraft . Sie vergeuden Ressourcen und treiben den Kraftstoffverbrauch in die Höhe . Die schädlichen Folgen für die Umwelt sind offensichtlich . Die volkswirtschaftlichen Verluste beziffern sich auf rund 100 Milliarden Euro Jahr für Jahr . Diese Zahlen müssen uns alle erschrecken und man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Eines ist auch klar : Unter dem Mangel an Instandhaltungsmaßnahmen leidet auch die Sicherheit auf unseren Straßen . - Je unruhiger es auf der linken Seite des Hauses ist , umso mehr weiß ich , dass ich Recht habe . Züge fahren unpünktlich , denn Langsamfahrstellen behindern den Verkehrsfluss und mindern die Leistungsfähigkeit der Bahn im Bereich des Personen- und Güterverkehrs . Teile unseres Schienennetzes sind sanierungsbedürftig . Auch die Binnenschifffahrt hat bei Ihnen an Bedeutung verloren . Sie müssen sich um all diese Themen kümmern . Sie müssen aus Ihrer Mautlähmung endlich wieder herauskommen und politisch handeln . Sie müssen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stärker am Bedarf orientieren , denn der Bürger , der für die Nutzung des Verkehrssystems viel Geld bezahlt , erwartet von den politisch Verantwortlichen zu Recht Lösungen der bestehenden Mobilitätsprobleme . Der Autofahrer in Deutschland wird kräftig zur Kasse gebeten . Von jedem Euro , den er an der Tankstelle bezahlt , fließen 73 Cent in die Kasse des Finanzministers . Noch nie waren die Belastungen im Bereich des Straßenverkehrs so hoch wie heute : Die Einnahmen durch die KFZ- und Mineralölsteuer summieren sich auf 45 Mil-liarden Euro pro Jahr . Hinzu kommt die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvolle Ökosteuer . Wir sind inzwischen bei der fünften Stufe . Daraus sind dem Fiskus noch einmal insgesamt 5 Mil-liarden Euro zugewachsen . Damit summieren sich die steuerlichen Belastungen des deutschen Autofahrers auf 50 Milliarden Euro . Das sind 17 Milliarden Euro mehr als vor zehn Jahren . Sie können also der Öffentlichkeit nicht vermitteln , dass es für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur am Geld fehlt . Der Autofahrer zahlt dafür bereits , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich weiß , es tut weh , den Autofahrern zu sagen : Wir kassieren ab , tun aber gleichzeitig nichts für die Straßen . - Die Unruhe spricht für sich . Wenn einer Abgabenlast auf den Straßenverkehr in Höhe von rund 50 Milliarden Euro jährlich weniger als 5 Milliarden Euro Investitionsausgaben in die Bundesfernstraßen gegenüberstehen , ist das so nicht hinnehmbar . Wer zwei Tage vor der Bundestagswahl übereilt einen Mautvertrag abschließt und sich publikumswirksam feiern lässt , darf sich nicht wundern , wenn er dann , wenn es nicht funktioniert , auch die Kritik einstecken muss . Tatsache ist doch , dass Sie sich schon vor vier Jahren , im September 2000 , für ein so genanntes Anti-Stau-Programm mit großem Presserummel haben feiern lassen . Sie sagten , dass zur Engpassbeseitigung auf Straßen , Schienen und Wasserstraßen die Einnahmen aus der LKW-Maut verwendet werden sollten und Programmstart sei der 1 . Januar 2003 . Sie sagten auch , das Programm ermögliche gegenüber dem Normalprogramm zusätzliche Investitionen . Wie Sie hier gehandelt haben , war doch unseriös . Die Tragik ist , dass nicht nur die Maut nicht funktioniert hat , sondern dass auch Ihr Controlling völlig unzureichend war . Hinzu kommt , dass Sie im Bereich der Verkehrs- und Baupolitik die anderen Themen haben liegen lassen . Noch nie hat eine Regierung die Menschen und die Bauwirtschaft so verunsichert , wie Sie das in Ihrer Regierungszeit getan haben . Was im Verhältnis von Bahn und Bundesregierung abläuft , ist ohnehin ein Jammerspiel . Wer bestimmt eigentlich über Investitionen auf und bei der Schiene ? Nicht die Bahn stellt den Bahnminister ; vielmehr hat der Verkehrsminister des Bundes diese Aufgabe wahrzunehmen . Er muss entscheiden , was in Deutschland in die Schiene investiert werden soll und wie viel man braucht , niemand anders . Meine sehr verehrten Damen und Herren , denken Sie daran , dass Sie Ihren gesamten Bundesverkehrswegeplan darauf aufgebaut haben , die Leistungen des Schienengüterverkehrs bis zum Jahr 2015 zu verdoppeln ! Das ist Ihr hoher Anspruch . Wie wollen Sie ihn erfüllen ? Wenn es nicht gelingt , der Schiene die notwendigen Investitionsmittel zu geben , dann bleibt die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene eine Utopie . Die Infrastruktur ist in Not . Sie müssen der Infrastruktur mehr Gewicht geben , sie braucht höhere Investitionen . Das Verkehrssystem darf für die Wirtschaft nicht zur Wachstumsbremse werden . In diesen Tagen fallen wichtige Entscheidungen über Baubeginne . Es reicht natürlich nicht , wenn Sie bis auf die Projekte zur Fußballweltmeisterschaft 2006 kaum Baubeginne ermöglichen . Das geht nicht an . Dann werden wir in Deutschland total im Stau stehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich komme zum Schluss .