Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Staatsminister Schwanitz , Sie haben den Mund sehr voll genommen ; allerdings haben Sie nichts zum 17 . Juni gesagt . Für die Vertreter der Bundesregierung , die heute sprechen , ist das vielleicht nicht notwendig . Im übrigen , ich gebe zu , Sie haben recht : Es muß Rehabilitierung und nicht Rehabilitation heißen ; 1 : 0 für Sie . Auf meinem Zettel steht es aber richtig . Sie können also sicher sein , daß wir das beherrschen . Zu einem anderen Punkt sage ich für alle Anwesenden : Wer erst am gestrigen Abend seinen Antrag eingebracht hat , der hat gar nicht gemerkt , daß unser Gesetzentwurf am 17 . Juni hier auf der Tagesordnung steht , der hat überhaupt nicht daran gedacht , daß der heutige Tag eigentlich ein Tag ist , an dem dieses Thema in die öffentliche Debatte gehört . . Zu dem entscheidenden Punkt , der hier mehrfach kritisiert wurde : Berufliche Rehabilitierung hat sehr wohl mit dem zu tun , was an Renten aus Sonder- und Zusatzrentensystemen gezahlt wird ; insofern hat sie durchaus mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu tun . Wir können sehr wohl sagen , daß wir darüber politisch streiten dürfen . Wir sind nämlich der Deutsche Bundestag und nicht das Verfassungsgericht . _ Herr Staatsminister , vielleicht hören Sie einmal zehn Minuten zu , um zu verstehen , wie die Dinge zusammenhängen . Letzten Freitag sagte der Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , Klaus Michaelis , in einem dpa-Gespräch zu den Nachzahlungen für Staatsund Systemnahe des SED-Regimes auf Grund des Karlsruher Rentenurteils : Im Interesse der Betroffenen sollten bald Entscheidungen getroffen werden . In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 28 . April 1999 heißt es : Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts führen nach Auffassung der Bundesregierung die notwendige Klärung herbei und tragen zum Rechtsfrieden bei . Viele sorgen sich in Deutschland um den inneren Frieden . Aber leider hat es in Deutschland auch eine gewisse Tradition , daß den Mächtigen der Friede mit den Tätern politisch wichtiger erscheint als der Friede mit den Opfern . Zu einem Zeitpunkt , in dem den Opfern der SED-Diktatur wenigstens Genugtuung widerfahren sollte , sind Täter , Profiteure und Mitläufer dieser zweiten Diktatur in Deutschland bereits ins Recht gesetzt , Herr Funke . Sie sprachen an , daß heute die SED-Opfer ins Recht zu setzen sind . Ich will nur deutlich machen : Das ist für Täter , Profiteure und Mitläufer bereits seit langem geschehen . Ich bin weit davon entfernt , diese etwa 500 000 vom Karlsruher Urteilsspruch betroffenen Personen alle als Täter oder auch nur als Staats- oder Systemnahe zu bezeichnen . Dazu kenne ich all die Gruppen viel zu genau . Aber angesichts dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Verfolgten des SED-Regimes unausweichlich geworden . Wer jetzt nicht handelt , der will den Frieden mit den Tätern . Wer jetzt nicht handelt , der trägt die Verantwortung , wenn Menschen nur funktionieren _ gleich , ob in Rechts- oder Unrechtssystemen _ und wenn demokratische Gesinnung , Freiheitsstreben und Engagement für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland wenig gelten . Die nicht angemessene Entschädigung der Opfer der zweiten Diktatur in Deutschland , wie sie in den Jahren seit der Wiedervereinigung geregelt oder eben nicht geregelt wurde , ist beschämend . Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat hier große Versäumnisse einzugestehen . Offensichtlich wurde schon früher manchmal weniger politisch als vielmehr nach Kassenlage entschieden . Eine im allgemeinen großartige Erfolgsbilanz der deutschen Einheit wird gerade jenen Menschen persönlich vorenthalten , die nicht an die Ewigkeit des Sozialismus , sondern an die Freiheit des Westens glaubten . Diejenigen , die sich gegen das SED-Regime einsetzten , die deshalb zu DDR-Zeiten politisch verfolgt wurden und Nachteile in Kauf nehmen mußten , sind heute vielfach enttäuscht , nicht selten resigniert und manchmal sogar sozial am Ende . Ihnen ist _ anders als den Beziehern von Renten aus Sonder- und Zusatzrentensystemen _ bisher nicht Gerechtigkeit widerfahren . Nicht einmal hinreichende öffentliche Anerkennung wurde ihnen zuteil . Heute ist der 17 . Juni . Der Bundespräsident hat der Opfer und Kämpfer dieser Junitage von 1953 kurz gedacht , wofür ich ihm danke . Es ist ja inzwischen schon etwas wert , wenn wir diesen Tag im Tagesgeschäft nicht völlig vergessen . Übrigens wäre es meines Erachtens in vielerlei Hinsicht sogar sinnvoller _ vielleicht sollten wir darüber hier einmal gemeinsam nachdenken _ , diesen Tag der deutschen Einheit und nicht das Verwaltungsdatum 3 . Oktober zu feiern . . Es geht uns mit unserem Gesetzentwurf zuerst um diese Menschen , um Menschen , deren berufliche Entwicklung in der DDR abgeschnitten wurde und die im vereinten Deutschland für eine zweite oder dritte Karriere schon zu alt waren . Es geht , meine sehr verehrten Damen und Herren , vor allem und zuerst um die politischen Häftlinge , die unter unmenschlichen Bedingungen in Bautzen , Berlin-Hohenschönhausen oder Cottbus oft jahrelange Haftstrafen abbüßten _ für erfundene und konstruierte Straftaten , auf die die Schubladenparagraphen der SED- Diktatur paßten . Kein Rechtsstaat hätte sie je verurteilt . Aber so manche Scheinjuristen von damals sind heute verbeamtet , und so mancher , der die gegebenen Handlungs- und Entscheidungsfreiräume bewußt und eifernd zum Nachteil der politisch Angeklagten nutzte , bezieht heute als Anwalt der Täter oder als Richter eines Rechtsstaates gutes Gehalt und hohe Pension . . Uns , meine sehr verehrten Damen und Herren , geht es um die Menschen , die zum Beispiel völlig unschuldig in NKWD-Lager kamen und zu DDR-Zeiten nicht einmal darüber reden durften , Herr Jüttemann . Deshalb müssen wir genau hinschauen und hinhören , wie unser Umgang hier im Deutschen Bundestag mit 40 Jahren SED-Diktatur bei diesen Opfern ankommt . Die Forderungen der Opferverbände sehen ganz anders aus . Sie fordern nicht nur , die Entschädigung der im Antrag der Koalitionsfraktionen angesprochenen Problemfälle oder auch die Entschädigung für geleistete Zwangsarbeit zu verbessern . Die Opferverbände fragen auch nach einer Verfolgtenrente , die sich in der Höhe an den VdN-Renten für die Verfolgten des Naziregimes orientiert . . Diese wurden mit dem Einigungsvertrag übernommen und 1992 einheitlich auf 1 400 DM festgesetzt . . _ Hören Sie erst einmal zu , Herr Meckel . _ Gerade deshalb kann uns nicht billiger Opportunismus vorgeworfen werden . Wir haben mit einer Rente für die Opfer des SED-Sozialismus von lediglich 300 DM monatlich einen Vorschlag gemacht , den fast alle anderen Fraktionen des Hohen Hauses noch um den gleichen Betrag aufbessern können , ehe wir zum Beispiel diese 1 400 DM erreichen . Wir erheben keinen Prioritätsanspruch und wollen auch nicht die Autorenschaft für dieses Gesetz . Wir wollen wirklich die Lage der Betroffenen verbessern , und deshalb spreche ich hier . Es könnte sein , Herr Schwanitz , daß Ihre Verhandlungsposition auch in bezug auf das Geld dadurch verbessert wird . Um diese Forderung angesichts der knappen Kassen der Finanzminister von Bund und Ländern ins rechte Licht zu rücken , lassen Sie mich auf das Rentenurteil des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen . Zum Vergleich : Seit der Wiedervereinigung hat die Bundesrepublik Deutschland für die Opfer des Nationalsozialismus insgesamt etwa 1 Milliarde DM ausgegeben . Für die Opfer des SED-Regimes ginge es , selbst wenn wir die von den Opferverbänden geforderten Monatsrenten von 1 400 DM ins Auge faßten , um weniger als 1 Milliarde DM jährlich . Aber : Allein bei den Nachzahlungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen , allein für diejenigen unter den 500 000 vom Bundesverfassungsgerichtsurteil Betroffenen , die SED-Kader , Mitarbeiter des MfS und anderer bewaffneter Organe waren , und diejenigen , die als sogenannte Gesellschaftswissenschaftler Marxismus-Leninismus oder sozialistisches Recht lehrten und exekutierten , geht es schon um zweistellige Milliardenbeträge . Und in Zukunft bekommen Tausende , die keine Not leiden , nicht 300 DM mehr im Monat , sondern einige tausend Mark . Der Ausgleich der durch die politische Verfolgung bedingten Minderanwartschaften bei SED-Opfern ist im Vergleich zur Regelung der Sonderrenten geradezu lächerlich . . Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen : Verehrte Kolleginnen und Kollegen , was heißt hier eigentlich Rechtsfrieden ? Herr Staatsminister , was meinen Sie , was in diesem Kontext soziale Gerechtigkeit bedeutet ? Der ehrenwerte Urologe Mebel hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und recht bekommen . Der Staat und die Partei , für die er 18 Jahre als Kandidat bzw . Mitglied im Zentralkomitee saß , haben ihm nur dieses halbe Leben soziale Sicherheit bieten können . Die Renten in der DDR waren keineswegs sicher . Nach Kassenlage war 1989 Schluß . All das , was der Rechtsstaat heute zahlt , ist Geld , das in einem anderen System erwirtschaftet wurde , das die meisten der SED-staatsnahen Bediensteten bekämpften und das für sie historisch zum Untergang verurteilt war . . Aber auch eine andere Ungeheuerlichkeit muß hier benannt werden . Es steht einem Bundestagsabgeordneten an dieser Stelle nicht zu , das Bundesverfassungsgericht zu kritisieren . . Aber ich habe Fragen zum Rentenurteil vom 28 . April 1999 . Ich kann das sehr wohl auseinanderhalten . Denn angesichts der dargestellten Spannungen zwischen DeLuxe-Zahlungen für Täter , zu denen wir _ rechtsstaatlich akzeptabel _ verpflichtet wurden , und schäbigen Almosen für Opfer , für die kein Geld vorhanden ist , darf ich folgende Fragen schon stellen : . Reichen für uns hier in der politischen Debatte rechtspositivistische Positionen bei hochbrisanten politischen Urteilen aus , wenn der Sache wirklich gedient werden und das Recht nicht zum Selbstzweck verkommen soll ? Natürlich weiß ich , daß es nicht um das Gute und schon gar nicht um das Gutgemeinte geht . Aber ist es wirklich gut , wenn es nur noch um das Rechte , um das Paragraphenmäßige geht ? Sollen wir dieses Rentenurteil wirklich so verstehen , daß damit in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat jedes Raubgut einer Diktatur durch Art . 14 des Grundgesetzes , dem Schutz des Eigentums , unantastbar geworden ist ?