Partei: CDU/CSU
Sehrverehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan des Bundesinnenministeriums erfährt einen deutlichen Aufwuchs von diesem Jahr auf das nächste Jahr: von derzeit 7,8 Milliarden Euro auf 8,34 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um knapp 7 Prozent. Das kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen, und das wird den gestiegenen Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik auf jeden Fall gerecht. Der Löwenanteil im Haushalt des Bundesinnenministeriums entfällt auf die innere Sicherheit, insgesamt 4,67 Milliarden Euro, davon allein rund 3,1 Milliarden Euro für die Bundespolizei. Auch das ist ein klares Signal, dass das Bundesinnenministerium die innere Sicherheit stärkt und weiß, was wir an der Bundespolizei haben. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass ein schwarzer Juli hinter uns liegt. Wir hatten eine Anschlagserie – ich darf es noch einmal kurz darstellen –: am 14. Juli der Anschlag in Nizza mit 84 Toten, über 300 Verletzten, nur vier Tage später in Würzburg in einem Regionalzug ein Anschlag mit einer Axt – fünf Verletzte, davon vier Schwerverletzte –, wiederum nur vier Tage später der schon erwähnte schreckliche Amoklauf in München mit neun Toten, die meisten davon Jugendliche oder Kinder, und wiederum nur zwei Tage später, am 24. Juli, der Anschlag eines Islamisten in Ansbach mit 15 Verletzten. Und – nicht zu vergessen –: Nur zwei Tage später, am 26. Juli, wurde ein katholischer Pfarrer in Rouen in der Normandie auf bestialische Weise von Islamisten umgebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind natürlich nicht die ersten Anschläge, die wir in Deutschland und in Europa erleben, aber ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere diese Serie von Anschlägen in so kurzer Zeit der Bevölkerung in Deutschland deutlich ins Bewusstsein gebracht hat, wie fragil auch innere Sicherheit sein kann. Ich möchte betonen: Deutschland ist ein sicheres Land. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern auf der Welt. Aber wir können nicht umhin, einzugestehen, dass insbesondere diese jüngste Anschlag­ serie Auswirkungen auf unser tagtägliches Leben hat. Es gibt erhöhte Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen Veranstaltungen. Bei Konzerten, bei Volksfesten werden Zäune errichtet, werden Rucksackkontrollen durchgeführt, werden teilweise Rucksackverbote ausgesprochen. Wir erleben sehr wohl, dass es allein schon durch diese Anschlagserie im Juli konkrete Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl bei uns im Lande gibt. Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er sehr besonnen und verantwortungsbewusst auf diese Anschlagserie reagiert hat. Ich möchte eines in aller Deutlichkeit sagen: Ich verwahre mich für die CDU/CSU mit Entschiedenheit gegen den Vorwurf, dass wir hier Panikmache betreiben würden, dass wir hier Angstmacherei betreiben würden und dass wir hier dem Populismus Vorschub leisten würden. Es haben einige Kollegen darüber gesprochen, was sie im Sommer beschwert hat; es ist eine gewisse Aufarbeitung von einigen Traumata. Ich könnte jetzt auch lange dazu ausführen, wie mich manche Einlassung verstört hat, zum Beispiel die Einlassung der Vorsitzenden des Rechtausschusses im Deutschen Bundestag nach der Amoktat in Würzburg, als Sie, Frau Kollegin Künast, hier wohlfeil und naseweis doziert haben, warum man den Attentäter denn nicht kampfunfähig gemacht hat, warum er erschossen wurde. Mit solchen Einlassungen verstören Sie vor allem die Bevölkerung und vor allem die Sicherheitsbehörden und die Polizeibeamten. Das war in jeder Weise unqualifiziert.