Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Verschlüsselung unserer digitalen Kommunikation ist sehr zentral. Tatsächlich haben wir Bürgerinnen und Bürger ein Grundrecht auf sichere Kommunikation; Artikel 10 Grundgesetz ist schon erwähnt worden. Wir müssen darauf vertrauen können, dass dieses Grundrecht auch im Internet und bei neuen Anwendungen gewahrt und geschützt wird. Aber auch die Wirtschaft braucht eine sichere und vertrauensvolle Kommunikation, um sich vor allen Dingen vor Wirtschaftskriminalität zu schützen. Ich erinnere daran, was wir zu Beginn dieser neuen Koalition gesagt haben, nämlich dass wir in dieser Regierungskoalition anders arbeiten werden. Das gilt auch für unser Verhältnis zu den sogenannten Oppositionsparteien. Deswegen gehört es sich als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch deutlich zu sagen: Dies ist ein sehr guter Antrag. Es ist ein sehr gutes Thema, das von der FDP und Ihnen, lieber Herr Kollege Schulz, aufgerufen worden ist. Das verdient eine vernünftige, konstruktive Beratung im Innenausschuss. Ich möchte aber auch klar sagen, um jetzt nicht der Gefahr der Gleichmacherei zu erliegen, dass wir das auch ganz anders von der FDP kennen. Ich denke nur an das verkorkste Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen, dessen erster Entwurf schon so verfassungswidrig gewesen war, dass er zurückgezogen werden musste. – Der getroffene Hund scheint heute Morgen laut zu bellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Hier vielleicht der Brückenbau zur FDP: Halten wir es doch gemeinsam mit Willy Brandt: Im Zweifel für die Freiheit! Die Digitalisierung kann also ein Mehr an Freiheit, Transparenz und sozialem Fortschritt bedeuten. Darum haben wir als Politik den Auftrag, dieses Feld gemeinsam in unserem Land zu gestalten. Schauen wir uns aber die Wahlprogramme zur letzten Bundestagswahl an, so sehen wir, dass bei der CDU das Wort „Verschlüsselung“ genau null Mal vorkam. Bei der CSU kam dieses Wort nur dann vor, wenn es darum ging, Nachrichtendiensten Zugriff auf die verschlüsselte Kommunikation zu gewähren. Die SPD hat sich bei diesem Thema wieder einmal durchgesetzt und wesentliche Teile des Koalitionsvertrages hierzu geschrieben. Und das bedeutet, dass wir die Verschlüsselung der Ende-zu-Ende-Kommunikation, die Verschlüsselung von Anfang bis Ende, durchsetzen, nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch im privaten. Dafür wollen wir als Staat alles Erforderliche tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der Regierungserklärung in der letzten Sitzungswoche wurde zu Recht genau auf dieses ambitionierte Programm ein Schwerpunkt gesetzt; denn die Grundlage für neue Innovationen, für neue Investitionen in diesen Bereich und für das Vertrauen der Bürger ist, dass wir Vertrauen und Sicherheit in der Kommunikation sicherstellen. Nur dann werden die Bürger tatsächlich darauf vertrauen, dass das auch funktioniert. Das gelingt nur mit einer starken Verschlüsselung. Das Beispiel mit der Postkarte ist schon genannt worden. Wenn wir einen Brief schreiben und ihn analog per Post versenden, können wir sicher sein, dass niemand mitliest. Aber wir wollen uns auch darauf verlassen, dass bei digitaler Kommunikation – nicht nur mit dem Staat, sondern auch unter uns Bürgern – niemand mitliest. Deswegen müssen wir als Staat dafür sorgen, dass Verschlüsselungstechnologien gefördert werden und dass wir, dass die Bundesrepublik Deutschland, wie wir das in der letzten Wahlperiode vereinbart haben, zum Standort Nummer eins für Verschlüsselungstechnologien wird. Das haben wir festgeschrieben. Wir werden auf diesem Weg alle Anstrengungen unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen die Verbreitung sicherer Produkte und des Entwicklungsprinzips „Security by Design“ fördern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben; denn wir können nicht immer darauf vertrauen, dass jedes Unternehmen eine eigene große, selbstständige IT-Abteilung hat, auch wenn wir das gerne einfordern. Aber insbesondere im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir dafür sorgen, dass sie in die Lage versetzt werden, Sicherheitstechnologien auch anzuwenden. Das BSI – es ist schon erwähnt worden – hat dem Gedanken des Verbraucherschutzes Rechnung zu tragen und hat auch eine Bedeutung, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürger auf sichere Verschlüsselungstechnologien vorzubereiten. Ich freue mich als Abgeordneter des Rhein-SiegKreises, dass auch der wichtige Standort Bonn/RheinSieg durch BSI und Bundesdatenschutzbeauftragten ordentlich gestärkt wurde. Auch das ist eine Investition in unsere Sicherheit, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass wir entsprechende Stellen und Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Das haben wir als neue Koalition in diesem Hause auf den Weg gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht uns darum, technischen und wirtschaftlichen Fortschritt zu gestalten. Wenn wir Kommunikation verschlüsseln wollen, so ist unser Anspruch, dass IT-Sicherheit made in Germany zu einem wichtigen Standort- und Wettbewerbsvorteil für Deutschland werden wird. Dieser Anspruch bedeutet, dass Investitionen in die Forschung in diesem Bereich bei uns stattfinden müssen; ich habe meine Heimatregion Bonn/Rhein-Sieg schon angesprochen. Es ist eine Investition in die entsprechenden Lehrstühle in Hochschulen, in das Fraunhofer-Institut, aber auch in private Unternehmen, wenn sie Verantwortung übernehmen wollen. Sie müssen sich auf der anderen Seite darauf verlassen können, dass wir als Staat alles dafür tun, keine Backdoors zu erhalten. Darauf müssen sich auch die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. Es wird aktiv daran gearbeitet, dass IT-Sicherheit made in Germany ein deutscher Markenkern bleibt. Das haben wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Wenn die Union, lieber Kollege Wendt, ein wenig mehr in Richtung der Liberalen und der Sozialdemokraten rückt, dann ist uns nicht bange, sondern wir bringen es gemeinsam voran. Sie haben es, weil es dazu in Ihren Programmen nur Leerstellen gab, mit der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Lassen Sie uns jetzt gemeinsam daran arbeiten! Ich freue mich auf gute Beratungen im Innenausschuss und bin mir sicher, dass wir breite Mehrheiten für dieses zukunftsweisende Thema organisieren werden. Herzlichen Dank.