Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem jetzigen Tempo würde es 475 Jahre dauern , bis die Gleichberechtigung der Frau in Top-Positionen erreicht ist , hat die ILO errechnet . Tempo steigern statt Tempo verringern ist daher das Gebot der Stunde . . Sonst würde nicht einmal Frau Nolte - wäre sie doch hier , denn sie hat doch einen großen Anteil an dem zweiten Gleichberechtigungsgesetz , das arbeitsrechtliche Regelungen enthält - , wenn sie das Greisenalter erreicht , die Gleichstellung erleben . Aber sie hält es offenbar nicht für nötig , hier zu sein - sehr bedauerlich . . Das ist die wahre Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema Gleichberechtigung . Sie hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert ; beachten Sie dies bitte , wenn Sie so auf unseren Kanzlerkandidaten schimpfen , Frau Schnieber-Jastram . . Der Hang männlicher Entscheidungsträger , die Erfüllung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung zu konterkarieren , besitzt eine lange Tradition . Vor 22 Jahren , 1976 , befand die EWG- Gleichbehandlungsrichtlinie , daß geschlechtsspezifische Diskriminierung jeglicher Art . . - Sie haben kein Geschichtsbewußtsein , Frau Schnieber-Jastram ; wir stehen in einer langen Tradition des Frauenkampfes um Gleichberechtigung , da sei es gestattet , an die Geschichte zu erinnern - . beim Zugang zur Beschäftigung , zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg verboten ist . Erst vier Jahre später erfolgte mit dem arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetz und seinem § 611 a BGB die entsprechende nationale Umsetzung . Es war meine gute alte Gewerkschaftskollegin Marlies Kutsch , die erste Leiterin des Arbeitsstabes Frauenpolitik in der damaligen sozialliberalen Bundesregierung , die versuchte , eine vernünftige Schadenersatzregelung für beruflich diskriminierte Frauen durchzusetzen . . Doch es war der Wirtschaftsflügel der FDP , der mauerte und den Schadenersatzanspruch auf Portokassenniveau stutzte . Nur den lächerlichen Ersatz der reinen Kosten für die Bewerbungsunterlagen , also für Briefmarken und Kopien , stand m a n den diskriminierten Bewerberinnen als Entschädigung zu . Ein Potemkinsches Dorf , ein schwächlicher und unehrlicher Umgang mit der Chancengleichheit , hieß es damals in der Frauenbewegung . Meine Herren von der Dreipünktchenpartei - nur zwei Abgeordnete sind heute hier - : . Mit frauenpolitischem Ruhm haben Sie sich schon damals nicht bekleckert . . - Schön , daß Sie wieder bei Ihrem Thema sind . Sie sollten aber immer erst vor der eigenen Tür kehren . . Hilfreich war dann 1984 der EuGH . Die Zubilligung des Vertrauensschadens sei keine angemessene Sanktion für erlittene Diskriminierung , befand er . Doch dann überließ er es den Arbeitsgerichten , Gemeinschaftsrecht durch entsprechende Auslegung des nationalen Rechts zur Anwendung zu bringen . Unsere Arbeitsgerichte haben daraufhin den § 611 a BGB präzisiert . Nun gab es Schadenersatz zumindest in Höhe bis zu drei Monatsgehältern für diskriminierte Bewerberinnen und Bewerber . Hilfreich waren vor allem die klugen Aufarbeitungen der Problematik durch Heide Pfarr , der dafür großer Dank gebührt . . Mit dem zweiten Gleichberechtigungsgesetz von 1994 sollte endlich die überfällige verbesserte gesetzliche Basis geschaffen werden . Doch die neue Regelung verkam zur gesetzgeberischen Katastrophe , wie der Deutsche Juristinnenbund jüngst in seiner veröffentlichten Dokumentation des Augsburger Kongresses befand . Sämtliche Warnungen vor der Unvereinbarkeit mit EU-Recht wurden von der damaligen Frauenministerin Merkel und ihrer Amtsnachfolgerin Nolte in den Wind geschlagen . Heute sind beide nicht einmal hier . Beide sahen sich gezwungen , wieder einmal auf den Wirtschaftsflügel der FDP Rücksicht zu nehmen , dem Profitbilanzen offenbar wichtiger sind als die Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung in der Arbeitswelt . . Das EuGH-Urteil vom 22 . April 1997 ist daher eine schallende Ohrfeige für die amtierende Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen . . Der § 611 a BGB und der § 61 b des Arbeitsgerichtsgesetzes , wie durch das Gleichberechtigungsgesetz geregelt , sind danach nicht mit europäischem Recht , das heißt mit der Gleichberechtigungsrichtlinie , vereinbar . Dies ist höchst blamabel , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen . Den Schadenersatzanspruch auf eine Obergrenze zu beschränken , wie Sie es taten , verstieß bereits gegen ein EuGH-Urteil von 1984 , das die abschreckende Wirkung einer Sanktion verlangte . Lächerlich war auch die Mengenrabattsregelung . Wurden nämlich mehrere Bewerberinnen diskriminiert , sollte der Schadenersatzanspruch auf maximal sechs Monatsverdienste für alle Diskriminierten beschränkt bleiben . So wurde es eben im Dutzend billiger . Den Schadenersatzanspruch von einem Verschulden des Arbeitgebers abhängig zu machen , wie es das Gleichberechtigungsgesetz festschrieb , hatte der EuGH bereits 1990 verworfen , weil es die praktische Wirksamkeit des Diskriminierungsverbots , wie er argumentierte , erheblich beeinträchtige . Meine Damen und Herren von der rechten Seite , empfinden Sie es nicht als ausgesprochen blamabel , daß ein Land und dessen Kanzler , der sich gerne als Vorreiter der europäischen Einigung feiern läßt , des frauenpolitischen Nachhilfeunterrichts durch den EuGH bedurfte ? Diese Peinlichkeit wäre unserem Land doch besser erspart geblieben . . Meinem alten Mitstreiter , dem Rechtsanwalt Klaus Bertelsmann , der früher einmal bei der Hamburger Leitstelle zur Gleichstellung der Frau tätig war , kommt das Verdienst zu , jenen Luxemburger Urteilsspruch erwirkt zu haben , über dessen Konsequenzen wir hier heute debattieren . Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Kuriosität , wenn ausgerechnet sein männlicher Mandant , nämlich Herr Nils Draehmpaehl , damit Frauengeschichte schrieb . Es bedurfte fast eines Jahres , damit die Bundesregierung die notwendigen gesetzgeberischen Konse . quenzen zog . Aber statt nunmehr diskriminierten Frauen und Männern großzügig zu ihrem Recht zu verhelfen , änderte sie gerade eben nur soviel , wie der EuGH zwingend vorschreibt : kein Jota mehr und kein Wort des Bedauerns gegenüber den betroffenen Frauen , denen bisher ein wirksames Rechtsinstrument versagt geblieben ist . Das finde ich schäbig . . Symptomatisch ist wieder einmal die Sprache . Obwohl es hier in erster Linie um diskriminierte Frauen geht , spricht der Gesetzentwurf der Bundesregierung beharrlich nur von dem Bewerber , aber nicht einmal von einer Bewerberin . . - Ja , warum ist das so , Herr Staatssekretär ? Diese Frage wäre wirklich beantwortenswert . Die feinsinnige Unterscheidung der Bundesregierung zwischen bestqualifizierten diskriminierten Bewerbern und übrigen diskriminierten Bewerbern , die Verweigerung eines Einstellungsanspruchs und das Fehlen einer Mindestentschädigung lassen die angedrohten Sanktionen für diskriminierende Arbeitgeber milde erscheinen , frei nach dem Motto : Piep , piep , piep - Rexrodt hat euch lieb . . Ob so eine abschreckende Wirkung erzielt werden kann , bezweifle ich . Die SPD ist da viel konsequenter : Unser Gesetzentwurf will nicht nur das Summenbegrenzungsverfahren und das Erfordernis des Verschuldens streichen , sondern auch einen Einstellungsanspruch für die diskriminierte Person gewähren . . Diese Auffassung vertritt aus wohlüberlegter Erkenntnis auch der Bundesrat . Sollen Sanktionen Wirkung entfalten , müssen sie Biß haben , . und dazu zählt eben auch ein Einstellungsanspruch des bestqualifizierten diskriminierten Bewerbers oder der bestqualifizierten diskriminierten Bewerberin , wahlweise und im Einzelfall , wie in unserem Gesetzentwurf steht . Frau Schnieber-Jastram , es wäre gut , einmal in den Gesetzentwurf zu schauen und nicht nur immer in Zeitungen . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung befriedigt nicht , aber dank EuGH ist er wenigstens besser als der Status quo . Deshalb werden wir ihn auch nicht ablehnen . Aber zustimmen können wir ihm auch nicht . Denn die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Entschädigungsregelungen sind zu saft- und kraftlos , um von Diskriminierung abzuschrecken . Die Chance des Urteils für die längst überfällige Durchsetzung des Gleichbehandlungsgebots in der Arbeitswelt ist schlecht genutzt - kein guter Dienst an den Frauen der Republik . . Den Gesetzentwürfen der Grünen werden wir aber auch nicht zustimmen . Es muß um den Abbau jedweder Diskriminierung gehen , nicht nur die eines Geschlechts . Gesetze , die eine - zugegebenermaßen sehr viel seltenere - Benachteiligung von Männern grundsätzlich negieren , fördern nicht die Gleichstellung , sondern eher die Ungleichheit . Was wir brauchen , ist keine Bevorzugung von Frauen und auch keine Sonderrolle . Wir wollen nichts Geringeres als das Ende jedweder Diskriminierung . Wir werden nicht ruhen , bis die Gleichstellung verwirklicht worden ist . . Daher brauchen wir endlich ein wirkungsvolles Gleichstellungsgesetz , das auch den Frauen in der Privatwirtschaft nützt - eines , wie es die SPD in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat . Es ist noch viel zu tun und daher Zeit für den politischen Wechsel . Heute bitte ich um Zustimmung zu unserer gesetzlichen Schlußfolgerung aus dem EuGH-Urteil auf Drucksache 13/7896 . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .