Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie gestatten mir , dass ich Herrn Bundesumweltminister Trittin vom 29 . Oktober zitiere . Die einseitige Erhöhung der Erdgassteuer , insbesondere im Verhältnis zum Steuersatz des leichten Heiz öls , wider spricht der ökologischen Vernunft . Ihr Bundesumweltminister hat Ihren Gesetzentwurf gemeint , dem er damit den Stempel ökologisch unvernünftig aufdrückt . Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen , dass Ihr Bundesum weltminister , gestellt vom Bündnis 90/Die Grünen , befürchtet , dass die Konzep tion dieses Gesetzentwurfs , über den wir debattieren , die klimaschutzpoli tische Glaubwürdigkeit des Instrumentenverbundes mit der freiwilligen Selbstver pflichtung der Industrie gefährdet . Das heißt , Sie stellen mit diesem Gesetzent wurf massiv infrage , ob die Wirtschaft in Deutschland noch zur freiwilligen Selbstverpflichtung steht . Der Umweltminis ter in Ihrem Kabi nett hat Zweifel daran . Sie sind heute meilenweit davon entfernt , eine 25-Prozent-CO2-Minderung bis zum Jahre 2005 zu erreichen . Vor diesem Hintergrund gefährden Sie die freiwillige Selbstverpflichtung . Das , was Sie hier tun , ist ökologisch kontraproduktiv und klimafeindlich , Herr Kollege Müller . Sie sollten also nicht versuchen , uns Ratschläge zu geben . Sie sagen , Sie machten Energie teurer und Arbeit billiger . Obwohl es vorhin schon einmal angesprochen wurde , will ich es nochmals auf den Punkt bringen : Das , was Sie ab 1 . Januar 2003 durch die Ökosteuer einnehmen , entspricht 2 ,3 Prozentpunkten in der Rentenversicherung . Sie werden eine Anhebung auf 19 ,5 Prozent zum 1 . Januar beschließen . Das ergäbe einen Beitragssatz von 21 ,8 Prozent . 1998 lag der Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozent . Das heißt , Sie liegen weit höher als damals und sind mit Ihrer Rentenreform gescheitert . Sie haben mit diesem Ansatz in der Rentenpolitik versagt . Wenn Sie nicht zu einer Systemreform in der Rente kommen , werden Sie weiter in die Irre gehen . Die Altersstruktur unserer Bevölkerung muss sich endlich in der Rentenformel widerspiegeln . Dafür haben wir übrigens gesorgt . Sie haben den Leuten in Ihrer Koalitionsvereinbarung vorgegaukelt , dass der Betrieb von Nachtspeicherheizungen nicht besteuert wird . Sie haben in der 14 . Wahlperiode in der Drucksache 14/40 dargestellt , dass Nachtspeicherhei zungen überdurchschnittlich häufig von unteren Einkommensschichten genutzt werden und gerade deshalb eine steuerliche Ermäßigung gerechtfertigt sei . Genau diese unteren Einkommensschichten , die Sie in Ihrer Drucksache vor vier Jahren hervorgehoben und über die Sie gesagt haben , ihre Belastung sei sozial unverantwortlich , belasten Sie jetzt . Das ist sozial unverantwortlich , und zwar nicht deshalb , weil wir es sagen , sondern aufgrund Ihrer eigenen Ar gumentation . Lassen Sie doch die Finger davon und machen Sie keine so zialen Schweinereien ! Natürlich ist es berechtigt , nach Herrn Stoiber auch Frau Merkel nach unserem Konzept zu fragen , Herr Müller . Ich sage Ihnen dazu : Wir haben ein Konzept , das an dieser Stelle konsistent ist . Wir haben immer gesagt : Die öko logische Steuerreform muss EU-konform sein . Sie muss im Gleichklang mit der Europäischen Union erfolgen . Wir haben immer gesagt : Sie muss wettbewerbskonform und aufkommensneutral sein . Sie machen sie weder EU-konform noch aufkommensneutral , noch wett bewerbskonform . Alle Bedingungen sind verletzt . Deshalb sagen wir auch Nein zu dieser Ökosteuer . Wir sagen aber nicht Nein zu ökologischen Maßnahmen im Steuerrecht , wenn sie den genannten Anforderungen genügen würden . Dann halten Sie uns die Erhöhung der Mineralölsteuer von Mitte der 90er-Jahre vor . Deren Aufkommen haben wir natürlich zu einem Teil zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt . Diese Mittel fließen im Rahmen der Bahnreform . Wenn Sie der Meinung sind , dass wir den öffentlichen Personennahverkehr nicht aus dem Mineralölsteueraufkommen finanzieren sollten , dann beantragen Sie , dass die Mineralölsteuer gesenkt und die Finanzierung des ÖPNV zurückgenommen wird . Bringen Sie , meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen , einen Antrag ein , der vorsieht : Finanzierung des ÖPNV absenken . Das müssten Sie ehrlicherweise tun , wenn Sie uns den Punkt Mineralölsteuererhöhung vorhalten . Belastung ?) - Sind Sie für den ÖPNV oder gegen den ÖPNV ? Beantworten Sie doch einfach diese Frage ! Ich will Ihnen vorhalten , was Sie in dieser Frage für die Wirtschaft tun : Es ist keineswegs so , dass Sie in diesem Land mehr Arbeitsplätze schaffen . Vielmehr belasten Sie das produzierende Gewerbe , Sie belasten die Landwirtschaft und Sie belasten die Forstwirtschaft . Das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland , es ist schädlich für das Wachstum und es ist schädlich für Arbeitsplätze . Wenn Sie endlich eine wachstums- und arbeitsplatzfreundliche Finanzpolitik machen würden , dann bräuchten Sie sich auch um die Haushaltskonsolidierung keine Sorgen zu machen . 1 Prozent mehr Wachstum und Sie haben die gesamten Haushaltsprobleme in diesem Land gelöst . Deshalb tun Sie etwas dafür , dass wir Arbeitsplätze und Wachstum bekommen . Tun Sie nicht ständig etwas dafür , dass Firmen und Unternehmen und somit Arbeitsplätze aus Deutschland abwandern . Der Gesetzentwurf , der hier vorliegt , ist ein Wortbruch . Denn der Bundeskanzler hat gesagt : Es gibt nach der fünften Stufe der Ökosteuer keine weitere Stufe . - Das hier ist die sechste . Von dem , was Sie jetzt in Bezug auf Nachtspeicherheizungen und Heizöl planen , war vor der Wahl nicht die Rede . Alles , was hier begangen worden ist , ist Wortbruch . Diesen Wortbruch werden wir und auch die Öffentlichkeit Ihnen nicht durchgehen lassen , selbst wenn Sie versuchen , diesen Gesetzentwurf bei Nacht und Nebel und in kurzer Zeit durch die Beratungen zu pauken . Viel Freude bei der Beratung dieses für dieses Land und seine Menschen sehr unangenehmen und sehr feindlichen Gesetzentwurfes . Danke schön . Nebelkerzen geworfen haben , sonst wäre hier kein Nebel !)