Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Zunächst mache ich eine Bemerkung zu der Debatte, die eben Herr Koppelin und zuvor schon Dirk Niebel angestoßen haben. Ich glaube, dass nur sehr schwache Amtsinhaber dadurch stärker erscheinen wollen, dass sie ihre Vorgänger persönlich schlechtmachen. Das ist kein guter Stil, und dies trägt auch ein bisschen zu dem Aggressionspotenzial bei, das man eben spüren konnte. Ich nehme ein Stichwort auf, das Thilo Hoppe benutzt hat und das auch ich gern benutze: das Ritual, das eigentlich niemand versteht, und das Maß der Selbstkritik. Ich stimme Ihnen hundertprozentig zu. Aber es geht noch um einen anderen Begriff: das Maß der Anstrengung, mit der man seine Ziele erreicht. Das Maß der Anstrengung ist, wie man zeigen kann, in Bezug auf unser ganz konkretes Ziel einer ODA-Quote von 0,7 Prozent in Deutschland sehr unterschiedlich. Auf dieses Maß der Anstrengung werde ich nachher zurückkommen. Ich war gestern bei Amnesty International. Da gab es eine Ausstellung von Bildern, die in Slums, in Favelas gemacht wurden. Sie wurden dreidimensional aufgebaut. Es ging dabei weniger um Armut an sich, weniger um Lebens- und Wohnverhältnisse, als vielmehr darum, wie es eigentlich Menschen gelingen kann, ihre Würde zu wahren, obwohl sie so arm sind. Das gelingt sehr vielen sehr gut. Der Würdebegriff spielt in diesem Einzelplan eine ganz besondere Rolle. Dabei geht es, wie ich meine, auch sehr stark um Symbole, um Verhalten. Jetzt will ich eine kleine paradoxe Intervention vorführen. Dass unser Entwicklungsminister mit einem solchen Käppi, wie ich es mir jetzt aufsetze, die Armen besucht – – Ich halte es nicht lange aus; es ist auch nicht eingetragen. – Sie kennen sich da gut aus. Ich bin Zivildienstleistender im Krankenhaus gewesen. Ich musste es extra neu beschaffen. – Was ich sagen wollte, ist einfach Folgendes: Wer diesen Würdebegriff ernst nimmt, muss sich so etwas überlegen. Ich habe es dem Minister übel genommen, dass er in dieser Form in anderen Ländern aufgetaucht ist und uns dort so repräsentiert hat. Darüber war ich sehr enttäuscht. Das führt uns zu einem bestimmten Selbstverständnis. In der Rhein-Neckar-Zeitung – das ist die Zeitung, die in dem Wahlkreis wichtig ist, in dem Herr Dirk Niebel früher zu Hause war – habe ich am 19. Januar Folgendes gelesen –: Wenn es jemand hinkriegt, dieses Amt so neu aufzustellen, dass es seinem Namen gerecht wird, dann ich. – Das habe ich mir gedacht. Ich glaube, dass es genau dieses Verständnis ist, das uns irritiert. Nehmen wir einfach einmal ein Beispiel: Im November hat Kollege Niebel forsch 300 Millionen Euro für das Ministerium gefordert. Es wurden dann schließlich 44 oder 67 Millionen Euro; wie viel genau, ist egal, jedenfalls sehr wenig. Das heißt, die Forderung war schon fast um den Faktor zehn zu niedrig. Das Ergebnis war fast um den Faktor 40 zu niedrig. Aber wen wundert’s? Wer etwas Falsches fordert, kann keine richtigen Ergebnisse zeitigen. Von dem Auf und Ab für den GFATM haben wir schon gehört. 200 Millionen Euro sollten es sein. Im Entwurf stehen viel weniger Mittel. Dann gab es in der Öffentlichkeit ein Hin und Her. Vom Ministerium wurde erklärt, warum die 142 Millionen Euro doch korrekt seien. Anschließend haben wir in der Presse gehört, dass es doch 200 Millionen Euro hätten sein sollen und auch sein werden. Daran sieht man schon, dass auch mit dem Parlament bestimmte Dinge über die Öffentlichkeit ausgetragen werden. Ich glaube, dass man Empfängern von Leistungen solche Wechselbäder nicht über die Presse zumuten kann. Schauen wir einmal genauer darauf, was dieser Begriff „liberaler Haushalt“ eigentlich bedeutet! Sie von der FDP haben immer eine Geheimwaffe gehabt, mit der sie uns jährlich gequält haben – dicker als diese paar Blätter hier. Das war das „Sparbuch“ der FDP. Es war 4 Zentimeter dick, hatte 1 000 Seiten. Es war meist keine geheime Verschlusssache, wurde hier aber nie vorgetragen. – Ich habe es immer gelesen. Die Einsparungen, die dort vorgeschlagen wurden, suchen wir in diesem Haushalt allerdings vergeblich. Jetzt vergleiche ich nicht die neue Regierung mit der alten, sondern ich vergleiche die FDP-Vorstellungen von gestern mit den FDP-Handlungen von heute, und das ist erlaubt. Das haben Sie bei uns auch gemacht. Das halte ich für legitim. Minus 125 000 Euro bei den Bezügen für Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre. Fehlanzeige! Davon kann man nicht viel finden, genau genommen gar nichts. Minus 500 000 Euro bei der Öffentlichkeitsarbeit. – Diese Streichung hätten wir uns gewünscht. Das war eine super Idee, gegen die ich immer war. Aber diesmal ist davon nichts zu finden. Minus 675 000 Euro bei Information und Kommunikation. – Da wird ein bisschen gekürzt, aber bei weitem keine 675 000 Euro.