Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vokabel angeschlossen finde ich ein bißchen peinlich . Auch die SPD begrüßt natürlich die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission , weil wir hier eine Chance haben , ein sehr wichtiges Thema in der dafür angebrachten systematischen und detaillierten Form zu behandeln . Ich will hier nicht auf die Einzelaspekte , sondern auf den politischen Rahmen eingehen . Die mögliche und bald auf uns zukommende Veränderung der Klimazonen ist eine Herausforderung an die Menschheit insgesamt . Es ist sozusagen eine Menschheitsherausforderung . Wir kommen einfach nicht an der Tatsache vorbei , daß die Art und Weise , wie wir seit der industriellen Revolution unsere Wirtschaftsprozesse organisiert haben , immer mehr zu einem Experiment mit der Zerbrechlichkeit der Erde wird und daß bei einer Klimakatastrophe auch das Existierende selber in Frage gestellt wird . Der entscheidende Punkt bei dieser Klimaproblematik ist das damit verbundene unglaubliche Be Michael Müller  schleunigungssyndrom bzw . die ungeheure Ungleichheit in der Verteilung von Lebenschancen . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Wenn man die Energienachfrage von 1900 bis heute nachvollzieht , stellt man fest , daß sie heute etwa 80mal größer als um die Jahrhundertwende ist und daß vier Fünftel dieses Wachstums auf die Zeit nach 1950 entfallen . Daran wird klar : Wir leben in einer Gesellschaft , wo der Naturverbrauch nicht langsam steigt , sondern sozusagen exponentiell explodiert . Das geschieht in einer Situation , wo die Welt mehr als gespalten ist , wo nämlich drei Viertel der Menschheit erst vor der industriellen Entwicklung leben . Hinzu kommt , daß sich für die Mehrheit der Menschen in den Entwicklungsländern in den letzten zehn Jahren die sozialen und wirtschaftlichen Daten weiter verschlechtert haben . Ich will nur ein Beispiel nennen : Nach der Veröffentlichung des World Watch Institute leben mehr als 1 ,2 Milliarden Menschen unter dem von den Vereinten Nationen genannten Existenzminimum ; in vielen Ländern Afrikas sinkt die Lebenserwartung ; durchschnittlich 40 000 Kinder sterben pro Tag an Hunger und Unterernährung . Mit andern Worten : Nur um diesen Ländern zu helfen , brauchen wir auf jeden Fall mehr Energie und Rohstoffe . Nach der Bestandsaufnahme der Ist-Situation sind wir bereits an der Grenze der ökologischen Belastbarkeit angelangt . Das macht die ungeheure Zuspitzung der Problematik aus : daß wir , wie der Be richt sagt , heute schon die Klimabedingungen dreimal schneller verändern , als es zu verantworten ist , aber drei Viertel der Menschheit erst vor der industriellen Entwicklung stehen . Hier wird die ungeheure Herausforderung , die wir in diesen Fragen haben , deutlich . Man kann es auch anders sagen , nämlich so , wie es im Bericht steht : Wenn der heutige Trend im Rohstoffund Energieverbrauch anhält , werden wir vom Beginn der industriellen Revolution bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts die klimatischen Bedingungen auf der Erde in einer Bandbreite verändern , die den Veränderungen der letzten 18 000 Jahre , also seit der letzten großen Eiszeit , entspricht . Die Dramatik besteht also sowohl in der Größe der Veränderung als auch , was vielleicht noch schlimmer ist , in der ungeheuren Geschwindigkeit der Veränderung . Man muß wissen , daß eine Klimaveränderung nicht nur etwas mehr Wärme , also eine Erhöhung der Temperaturen , bedeutet . Sie bedeutet vielmehr beispielsweise zugleich eine Veränderung der Windgeschwindigkeiten , also daß beispielsweise in bestimmten Bereichen die Stürme zunehmen , während in anderen der Wind ausfällt . Sie bedeutet beispielsweise auch eine Umverteilung der Niederschläge . So werden vor allem Regionen , die heute schon unter Trockenheit leiden , noch sehr viel mehr in Dürrezonen verwandelt werden . Und sie bedeutet möglicherweise auch eine Veränderung der Meeresströmungen . Dieses Gesamtsystem muß man begreifen . Das ist es , was ich sozusagen als das globale Experiment mit dem Existierenden bezeichne . Wir wissen aber auch , daß das Treibhausjahrhundert nicht von selbst quasi naturgesetzlich kommt , sondern daß es im Gegenteil die Mißachtung der Naturgesetze ist , die uns in diese Problemlage hineinge - bracht hat . Mit anderen Worten : Die Abwendung einer Klimakatastrophe ist nicht eine Frage der Umwelt , sondern eine Frage der Organisation von Gesellschaften und damit letztlich der Politik . Wir müssen dies begreifen . Es geht nicht um Teilkorrekturen , sondern es geht darum , wie wir die Zukunftsfähigkeit unseres Lebensstils und unserer Wirtschaftsweisen erreichen . Das ist die Herausforderung . Es geht nicht nur um die Beachtung einiger weniger Naturgesetze . Es geht um sehr viel mehr . Es geht um die Frage der Zukunftsfähigkeit der Menschheitsgesellschaft . . Genau zu diesem Punkt stelle ich zu Beginn dieser Diskussion fünf Thesen auf . Die erste These ist : Die Klimaveränderung ist keine Frage von Fehlentwicklungen nur innerhalb der industriellen Zivilisation , sondern eine Frage der Fehlentwicklung der industriellen Zivilisation selber . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . In der Konsequenz wird man die Probleme nur dann lösen , wenn man versucht , die Gesellschaft insgesamt und nicht nur Teilbereiche ökologisch verträglich zu gestalten . Den Begriff ökologisch verträglich definiere ich in diesem Zusammenhang in der Weise , daß ich ihn auf die Solidarität sowohl mit den Mitmenschen als auch mit der Mitwelt beziehe . Soziale Solidarität und ökologische Solidarität müssen in einer solchen Strategie zusammengeführt werden ; denn sonst hat sie keine Chance . Heute sind es die Industrieländer _ das ist der zweite Punkt meiner ersten These _ , die auf Kosten der Zukunft leben . Wir kommen nicht daran vorbei , daß wir , wenn der heutige Lebensstil und die heutigen Wirtschaftsweisen in den Industrieländern allgemeiner Standard der Welt wären , den ökologischen Kollaps sehr schnell erreichen würden . Wir kommen nicht daran vorbei , daß es die industrialisierte Welt mit einem Viertel der Menschheit ist , die diese problematische Situation herbeigeführt hat . Um es mit einigen Zahlen zu verdeutlichen : Rund 80 % der Kohlendioxidemissionen entstammen von weniger als einem Viertel der Menschheit . These 2 : Wollen wir eine Klimakatastrophe verhindern , dann müssen wir schon jetzt handeln . Wir müssen handeln , bevor die Auswirkungen voll sichtbar sind ; denn wenn die Auswirkungen erst einmal sichtbar werden , dann können wir nicht mehr handeln . Um es anders zu sagen : Durch den Wärmepuffer der Ozeane erfahren klimatische Veränderungen eine Verzögerung von 30 bis 40 Jahren . Das , was heute schon an klimatischen Veränderungen sichtbar ist , entspricht also in etwa der Chemie und der Dynamik der Atmosphäre der 50er Jahre . Die Anreicherungsprozesse , die danach stattgefunden haben , werden sich erst in Zukunft voll auswirken . Wir müssen unser Denken dahin ändern , daß wir die möglichen Bedrohungen in unser heutiges Handeln einbeziehen . Heute betreiben wir in der Regel erst dann Politik , wenn wir von Veränderungen betroffen sind . In diesem Punkt können wir uns das nicht leisten . These 3 : Nur wenige Länder verfügen über die Möglichkeiten , eine Klimakatastrophe zu verhindern . Es sind die wenigen hochindustrialisierten reichen Michael Müller  Länder . Die Entwicklungsländer haben schon auf Grund ihrer sozialen Situation überhaupt keine Chance , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen . Natürlich müssen aber auch die Entwicklungsländer viel unternehmen . Brasilien etwa muß die Vernichtung der Primärwälder stoppen . Die entscheidenden Voraussetzungen müssen jedoch in den Industrieländern geschaffen werden . Wenn der sozialökologische Umbau in den Industrieländern nicht klappt , werden wir und vor allem die Dritte Welt keine Chance haben . These 4 : Jede Strategie zum Schutz des Klimas ist mit tiefgreifenden Eingriffen verbunden . Es ist eine Illusion zu glauben , wir könnten eine Klimaschutzpolitik zum Nulltarif erreichen . Unabhängig davon , welche Politik wir im einzelnen verfolgen , brauchen wir einen neuen Stil in der Politik , weil die Herausforderungen , die wir an die Gesellschaft stellen , so gewaltig sind , daß wir ihnen mit der traditionellen Polarisierung nicht gerecht werden können . Die gegenteilige Ansicht ist eine Illusion . Wir brauchen ein breiteres Verständnis , ohne unsere Meinungsunterschiede hinsichtlich dessen , was notwendig ist , zu verkleistern . These 5 : Die Gewinnung von Zukunftsfähigkeit verlangt von der Politik eine Verbindung von Nahethik und Fernethik . In unserer bisherigen Politik haben wir keine Fernethik . Wir haben bestenfalls _ aber auch das nicht immer _ eine Nahethik , also eine Ethik für das , was heute existiert . Wir brauchen aber eine Ethik auch für unsere Kinder , Kindeskinder etc . Diese Ethik muß heute Bestandteil der alltäglichen Politik werden . Ich könnte dies jetzt auch im Zusammenhang mit der Problematik der Atomkraft verdeutlichen . Ich möchte hier aber nicht mehr über die Risiken der Atomkraft sprechen , sondern nur noch einige kurze Schlußbemerkungen zu den klimapolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiepolitik machen . Es kommt nicht von ungefähr , daß alle Strategien , die auch auf einen massiven Ausbau der Atomenergie setzen , trotzdem zu einer ungeheueren Steigerung der Kohlendioxidemissionen gelangen . Das liegt daran , daß sie in einer angebotsorientierten Struktur bleiben , die in sich effizient ist und _ wie Studien belegen _ bestenfalls 20 % bis 30 % der Einsparpotentiale mobilisieren kann . Wer eine Klimaschutzpolitik betreibt , der muß von den großen zentralisierten und angebotsorientierten Energiestrukturen weg zu einer dezentralen nachfrageorientierten Energieversorgung kommen , also zu dem , was wir unter Energiedienstleistung verstehen . Alles andere mobilisiert nicht den notwendigen Schwung für die Energieeinsparung und für die Reduktion der Kohlendioxidemissionen . Das klassiche Beispiel ist das Szenarium der Weltenergiekonferenz von 1986 . Es sieht eine Verzwölffachung _ ich sage noch einmal : eine Verzwölffachung ! _ der Produktion der Atomenergie vor und kommt trotzdem zu einer mehr als Verdoppelung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahre 2040 . Das ist typisch ; das liegt in der inneren Logik dieser Energiepolitik . Ich sage es noch einmal : Wir stehen vor Herausforderungen , die so gewaltig sind , daß wir in der Tat die Fähigkeit haben müssen , solche Prozesse offen und vor allem in ihrer ganzen Tragweite zu erkennen ; denn sonst versagen wir angesichts dieser Herausforderungen an die Menschheit . .