Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte am 8. Oktober 2010 hat sich der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend für eine Weiterleitung des serbischen EU-Beitrittsantrags an die Europäische Kommission ausgesprochen. Damit wurde das bekräftigt, was unserer europäischen Überzeugung entspricht: Wir wollen die Überwindung der Teilung Europas vollenden. Dazu gehört die EU-Perspektive für die Länder des westlichen Balkan. Das gilt natürlich auch für Serbien. Es steht außer Frage, dass ein rechtsstaatliches und demokratisches Serbien seinen Platz in der europäischen Familie hat. Heute steht im Bundestag die Entscheidung über einen weiteren wesentlichen Zwischenschritt auf diesem Weg nach Europa an. Es geht um die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Dieses Abkommen ist ein wesentlicher Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses. Das ist ein Prozess, den die Europäische Union nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien ins Leben gerufen hat. Dieser Prozess bildet nach wie vor den Kompass für Stabilität und nachhaltige Reformen in der Region, gerade weil er eine nachhaltige Perspektive beinhaltet. Serbien bekennt sich in dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu den europäischen Werten: Menschenwürde, Demokratie, Schutz von Minderheiten, Rückkehrrecht der Flüchtlinge, uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen. Das sind große, das sind gewichtige Worte, wenn man an die Geschichte dieser geschundenen Region Europas denkt. Das alles in die Realität umzusetzen, wird kein Selbstläufer sein; das ist noch ein langer Weg. Das Abkommen bietet die Grundlage für eine schrittweise Angleichung des serbischen Rechts an den EUAcquis. Es eröffnet in vielen Bereichen eine intensive und umfassende Zusammenarbeit zwischen Serbien und der EU, auch auf wirtschaftlichem Gebiet. Nach erfolgreicher Umsetzung des Abkommens wird Serbien einen erheblichen Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes der Europäischen Union übernommen haben. Das ist eine notwendige, wenngleich noch längst nicht hinreichende Voraussetzung für einen Beitritt zur Europäischen Union. Die europäische Perspektive bleibt der wirksamste Hebel für unumkehrbare Reformen in Serbien und der gesamten Region. Die Europäische Union steht zu ihren eingegangenen Verpflichtungen und erwartet umgekehrt, dass Serbien vor einem Beitritt zur Europäischen Union alle Kriterien für eine Mitgliedschaft uneingeschränkt erfüllt. Meine Damen und Herren, da dürfen wir uns nichts vormachen: Das ist noch ein längerer Weg. Wir müssen aus der Geschichte der europäischen Erweiterungspolitik lernen und auf der Einhaltung der klar formulierten Erwartungen an einen Beitrittskandidaten bestehen. Serbien muss unter Beweis stellen, dass es nicht nur anspruchsvolle Reformagenden abhandeln kann, sondern auch die Werte der Europäischen Union in vollem Umfang teilt und dafür eintritt, übrigens nicht nur zum Zeitpunkt des Beitritts, sondern auch danach, wenn man in das europäische Haus eingezogen ist. Hierzu gehören auch – das ist ganz zentral – das Eintreten für Versöhnung, regionale Zusammenarbeit und gutnachbarliche Beziehungen. Hierauf werden wir und wird die Kommission ein waches Auge richten müssen. Um im Prozess der Versöhnung auch in Bezug auf Kosovo weiterzukommen, erwarten wir, dass der Dialog zwischen Belgrad und Pristina über praktische Fragen so bald wie möglich beginnt und konstruktiv geführt wird. Auch bei den Beziehungen zu einem anderen Nachbarstaat, nämlich Bosnien und Herzegowina, muss Serbien deutlich zeigen, dass es die konstruktiven und kompromissorientierten Kräfte unterstützt und sich unzweideutig für die europäische Zukunft eines ungeteilten Bosnien und Herzegowina einsetzt. Die Grenzen auf dem Balkan sind endgültig gezogen. Der Internationale Gerichtshof hat im letzten Jahr bestätigt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen Völkerrecht verstoßen hat. Auch Kosovo hat eine europäische Perspektive. Diese müssen wir ebenfalls voranbringen, soll das Land kein Hort der Instabilität in Europa werden. Ich sage klar: Wir erwarten von Serbien, dass es diese Perspektive, so schwierig sie sein mag, nicht blockiert. Offene bilaterale Fragen dürfen nicht erneut in die Europäische Union importiert werden, will die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit bewahren. Auch hier haben wir aus den Erfahrungen gelernt. Serbien hat den richtigen Weg eingeschlagen. Nicht zuletzt in New York im letzten Herbst ist es mit großem persönlichen Engagement auch von europäischen Außenministern wie William Hague, Guido Westerwelle und Cathy Ashton gelungen, eine gemeinsame Resolution auf den Weg zu bringen, die nicht neue Gräben aufreißt. Auch die jüngsten Gesten zwischen dem serbischen und dem kroatischen Staatspräsidenten stimmen hoffnungsfroh. Der Besuch von Präsident Tadic in Vukovar, die Resolution des serbischen Parlaments zu Srebrenica und das serbische Bekenntnis zur territorialen Integrität Bosniens zeigen, dass der Weg zur Versöhnung begangen werden kann. Serbien – allen voran Präsident Tadic – hat den Mut bewiesen, diese Schritte zu gehen. Dass das innenpolitisch nicht leicht war, ist uns allen bewusst. Nun müssen weitere mutige Schritte folgen. Herzlichen Dank.