Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag beschäftigt sich heute zum wiederholten Male mit der Problematik der Wohnungswirtschaft und speziell mit der Wohnungssituation in den neuen Ländern . Das ist ein Zeichen dafür , welche Bedeutung wir dieser Thematik beimessen . Lieber Kollege Guttmacher , liebe Iris Gleicke , im Grunde genommen sind wir ganz dicht beieinander . Die von Kollegin Gleicke geschilderte Zielstellung ist auch unsere . Es gibt nur einen einzigen Knackpunkt _ zu ihm komme ich noch _ , der uns hinsichtlich der Zielstellung leider trennt . Ich bin ebenso wie Iris Gleicke und Karl Guttmacher seit 1990 dabei und bin stolz darauf . Wir können auf die Entwicklung auch wirklich stolz sein , die wir im Bereich des Wohnungswesens zu verzeichnen haben . Nur wer blind ist , sieht nicht , was sich in unserem Lande , in unseren Städten getan hat : Ganze Stadtteile wurden saniert , Innenstädte vor dem Verfall gerettet und historische Bausubstanz entstand in alter Schönheit . Fielen 1991 noch die wenigen sanierten Häuser auf , so fallen heute die wenigen unsanierten Bauruinen auf . Das mag zwar nicht überall so sein , aber in Thüringen , zum Beispiel in Erfurt , kann Ihnen das unter Beweis gestellt werden . . _ Oder nach Schleusingen . Wir können mit Stolz auf die Erfolge zurückblicken , deren Grundlage wir in vielen Bereichen zum Teil im großen Dialog überparteilich gelegt haben . In diesem Zusammenhang nenne ich ausdrücklich den Kollegen Achim Großmann . Wie wir alle wissen , gibt es aber nicht nur die positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt . . Sprachen wir noch 1990 von einer Wohnungsnot in den neuen Ländern , so gibt es jetzt mehr als 1 Million leer stehende Wohnungen . 1991 betrug die Leerstandsquote in den neuen Ländern 2 Prozent ; das waren die nicht bewohnbaren Wohnungen . Nunmehr liegt die Leerstandsquote bei durchschnittlich über 14 Prozent . Die Ursachen dafür sind vielfältig : der Bevölkerungsrückgang , die Wanderung von Ost nach West , aber auch die Sanierung und der Wiederbezug von ehemals unbewohnbaren Stadtvierteln insbesondere in den Innenstädten . Ich erinnere in Iris Gleicke 17993 diesem Zusammenhang daran , dass am Ende der DDR- Ära viele Innenstädte aufgrund der schlechten Bausubstanz entvölkert waren . Diese Innenstädte werden jetzt langsam , aber sicher wieder bewohnt . Die Leerstände in den neuen Ländern führen zu erheblichen Problemen , die letztlich einen generellen Strukturwandel in der Wohnungswirtschaft , aber auch in der Stadtplanung nach sich ziehen müssen . Die wirtschaftliche Lage der Wohnungsunternehmen ist zum Teil katastrophal . Die soziale Situation in mancherorts nur noch teilweise bewohnten Gebieten spitzt sich zu . Leer stehende Gebäude verleiten zu Vandalismus . Dieser trägt wiederum zur weiteren Entvölkerung von noch bewohnten Gebäuden bei . Das ist ein Dominoeffekt , den wir unterbrechen müssen . . Im Auftrag der Bundesregierung wurde die bekannte Expertenkommission zum wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen Ländern eingesetzt . Diese Kommission hat ihren Bericht vorgelegt . Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich mit ihm beschäftigt und entsprechende Konsequenzen vorgeschlagen . Auch die Bauministerkonferenz hat hierzu Beschlüsse gefasst . Deren Kernstück ist , dass die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Stadtumbaus erhöht und nicht zulasten anderer bereits laufender Programme gehen . Dies ist aber nach der jetzigen Finanzplanung der Bundesregierung vorgesehen . Genau das ist der Knackpunkt , den ich vorhin ansprach . Das neue Stadtumbauprogramm Ost soll durch Einschnitte bei der Städtebauförderung und der Gemeinschaftsaufgabe Ost finanziert werden . Traurige Tatsache ist auch , dass die bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen . Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe _ also nicht die Opposition _ hat festgestellt , dass mit der jetzigen Finanzausstattung 85 000 Wohnungen vom Markt genommen werden können . Angesichts des Leerstandes im Umfang von 1 Million Wohnungen kann man sich ausrechnen , welchen Zeitraum wir dafür benötigen . . Es kommt aber noch schlimmer . Im Vergleich von 1998 zu 2001 sind die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau , für die Städtebauförderung und für den Titel Soziale Stadt gesunken . 1998 waren das noch 1 ,9 Milliarden DM ; im Jahr 2001 sind es noch 1 ,2 Milliarden DM . Bezogen auf die neuen Länder entspricht dies einem Rückgang von 1 Milliarde DM auf 735 Millionen DM . Wir sind sehr gespannt , welche konkreten Programme die Bundesregierung nunmehr auf der Grundlage der Empfehlung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur wirksamen Bekämpfung des Wohnungsleerstandes und des Stadtumbaus vorlegen wird . Das bisher Bekannte ist jedenfalls nicht ausreichend , wenngleich es in die richtige Richtung geht . . Der notwendige wohnungswirtschaftliche Strukturwandel in den neuen Bundesländern kann sich natürlich nicht allein auf die Leerstandsproblematik beziehen . In manchen Städten wird es sicherlich zu erheblichen Strukturveränderungen kommen . Leere Plattenbaugebiete an den Stadträndern müssen durch eine attraktive Gestaltung des Umfelds und eine gute Infrastruktur aufgewertet und somit für neue Mieter attraktiv gemacht werden . Demgegenüber sind auch in Zukunft leer stehende Wohngebäude inklusive der Infrastruktur zurückzubauen . Es hat zum Beispiel keinen Zweck , in solche Gebiete noch eine Straßenbahn- oder Buslinie fahren zu lassen oder große Abwasserkanäle zu haben . . Wichtig ist auch ein vernünftiger Mix des Wohnungsbestandes aus Sozialwohnungen , Wohnungen des freien Wohnungsbaus und selbstgenutztem Wohneigentum . Gerade im Bereich des privaten Eigentums gibt es in den neuen Ländern noch erheblichen Nachholbedarf . Einer Eigentumsquote West von 43 Prozent steht eine Quote Ost von 31 Prozent gegenüber . Es ist nicht verständlich , dass es Absichten gibt , die Eigenheimförderung zu reduzieren . Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern haben genauso wie diejenigen in den alten den Wunsch , in einem schönen Eigenheim zu wohnen . . Wir werden deshalb alle Vorschläge ablehnen , die auf eine Verschlechterung der Eigentumsförderung abzielen . . Ebenso lehnen wir eine Reduzierung des Eigenheimneubaus zugunsten des innerstädtischen Bauens ab .Allerdings sollten die Rahmenbedingungen für das Bauen in der Innenstadt verbessert werden . Wer sieht , was sich manche städtischen Baubehörden einfallen lassen , der ist nicht verwundert , wenn manche Investoren Reißaus nehmen und auf der grünen Wiese vor der Stadt anstatt in der Stadt selbst investieren . Wir wollen nicht nach hinten schauen . Aber ich spreche jetzt die Regierungsfraktionen an : Ich möchte Sie an die Forderungen erinnern , die Sie 1998 aufgestellt haben , als Sie noch in der Opposition waren . Sie forderten von der damaligen Bundesregierung mehr Mittel . Wenn diese heute auf dem Tisch liegen würden , wären wir zufrieden . Ihre genauen Forderungen von damals können Sie in den Ausschussprotokollen sicherlich nachlesen . Erinnern Sie aber vor allen Dingen Bundeskanzler Schröder an die Chefsache Ost und sein Versprechen vor der Wahl , die Förderung der Wohnungswirtschaft zu verdreifachen und den sozialen Wohnungsbau wieder zu einem schlagkräftigen Instrument zu machen . Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern hoffe ich , dass wir am Ende dieser Legislaturperiode feststellen können : versprochen und gehalten . Ansonsten , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , müssen Sie ein wohnungspolitisches Fiasko in den neuen Bundesländern verantworten . Vielen Dank . . Norbert Otto