Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Beschäftigungsbilanz ist auch vom internationalen Handel abhängig . Von den Befürwortern des Freihandels werden dafür drei Gründe genannt . Erstens . Er sorge dafür , daß alles Geld , was Deutschland für Waren nichtdeutscher Erzeuger bezahlt , irgendwann einmal wieder als Kaufkraft zurückkäme . . Zweitens . Der Freihandel führe zwar zum Zusammenbruch arbeitsintensiver Industriezweige , aber dadurch werde die Wirtschaft gezwungen zu rationalisieren , also Arbeitskräfte freizusetzen . Das führt zur Arbeitslosigkeit . Drittens . Der Freihandel solle die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten beleben , indem er billige Zulieferungen aus dem Ausland ermöglicht . Aber auch so werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert . Für diese Politik steigender Arbeitslosigkeit und des gesamtgesellschaftlichen Reallohnabbaus stehen nicht alle Länder dieser Erde , aber wohl vor allem England und Deutschland . Diesem Sachverhalt tragen beide Entschließungsanträge mit keinem Wort Rechnung . Unter Arbeitsbilanz verstehe ich das Verhältnis von ausgeführten Arbeitsstunden zu eingeführten Arbeitsstunden . Bei dein unterschiedlichen internationalen Lohnniveau ist es so , daß für Lieferungen aus Deutschland sehr hohe Stundenlöhne bezahlt werden , bei Lieferungen aus Billiglohnländern aber Waren , die von Arbeitern mit sehr niedrigen Stundenlöhnen hergestellt wurden , importiert werden . Das heißt : Je mehr der Handel mit diesen Ländern wächst , um so negativer wird die Arbeitsbilanz .  Springender Punkt dabei ist , daß Importeure keinerlei Sozialpflicht haben . Wenn Importeure Arbeitsplätze vernichten , so ist es allein Aufgabe der übrigen Produzenten und Dienstleister in einem Land , mit ihren Lohnnebenkosten Arbeitslosengeld und Sozialhilfe für die freigesetzten Arbeitskräfte zu tragen . Das heißt : Heute werden Gewinne internationalisiert , die dadurch entstehenden Kosten aber nationalisiert . Ich fordere deshalb als notwendige Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland : erstens einen Umbau der Sozialkosten , weg von der Belastung der Arbeitsstunden in Deutschland und hin zum Umsatz in Deutschland , zweitens eine Sozialpflicht der Importeure . Wer durch Importe Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet , muß gezwungen werden , die daraus entstehenden sozialen Kosten auf den Verkaufspreis dieser Produkte aufzuschlagen . Man soll nach wie vor alle Waren dieser Welt kaufen können , aber beim Kauf auch die Sozialleistungen initbezahlen , die durch die gleichzeitige Vernichtung der Arbeitsplätze in Deutschland entstehen . Drittens fordere ich einen Dumpingausgleich analog Art . 301 des USA- Handelsgesetzes . Die Beschäftigung im eigenen Land muß wirksam geschützt werden . Handelsbilanz , Leistungsbilanz und die von mir so definierte Arbeitsbilanz sind drei einander bedingende , aber doch selbständige und eben gegenläufige Bezugsgrößen . Das bisherige Ziel ist auf Gewinne internationaler Handelsgiganten ausgerichtet . Deutschland ist wie viele andere Industrieländer eine internationale Handelskolonie geworden , die dem 17692 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Rudolf Karl Krause  Eindringen von Billigprodukten im Prinzip wehrlos ausgeliefert ist . Es gibt keine selbständige deutsche Handelspolitik , die auf nationalökonomischen Grundsätzen ruht , wie das etwa in den USA der Fall ist . Der französische Mittelstandsminister Madelin fordert für sein Land einen Protektionismus aus staatsbürgerlicher Verantwortung . Ich glaube , auch Deutschland braucht einen beschäftigungspolitisch orientierten Protektionismus , aber ebenso einen Strukturerhaltungs-Protektionismus . Die Arbeitslosigkeit wird nicht dadurch beseitigt , daß , wie etwa in Punkt 19 des Koalitionsentwurfs gefordert , die Nachbarn gegenseitig und sozialabgabepflichtig die arbeitslosen Ehefrauen für eine geraume Zeit einstellen . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Mein politisches Ziel ist die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung in Deutschland durch sozialen Protektionismus . Dafür muß eine Politik betrieben werden , die einer ausgeglichenen Arbeitsbilanz die politische Priorität vor den Gewinnen deutscher oder internationaler Handelskonzerne gibt . Arbeit muß für uns wichtiger sein als Gewinne für andere . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .