Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon erschrocken , wie leicht zur Tagesordnung übergegangen wird . In diesen Tagen erleben wir den vorletzten Akt der bosnischen Tragödie . Nachdem die Welt dem Tod , der Vertreibung und der Vergewaltigung Hunderttausender bosnischer Muslime mehr oder weniger tatenlos zugesehen hat , ist sie nun dabei , die Ergebnisse von militärischen Eroberungen und ethnischen Säuberungen als sogenannte Friedenslösung zu akzeptieren . Die westlichen Demokratien haben die Notwendigkeit der Lieferung von humanitären Hilfsgütern als Entschuldigung ihrer Weigerung benutzt , den multiethnischen Staat Bosnien in seinen von der UNO anerkannten Grenzen zu erhalten . und die aggressiven Bestrebungen von Diktatoren mit Großmachtambitionen wirksam zu verhindern . Ein paar bosnische Verwundete , vor allem Kinder , wurden in den letzten Wochen noch medienwirksam aus der bosnischen Hölle gerettet , 2 1/2 Millionen Menschen in den Kesseln von Mostar , Zentralbosnien , Sarajevo und Gorazde aber ihrem grausamen Schicksal überlassen . Mehr noch : Die sogenannten Vermittler . Owen und Stoltenberg , die treffender Kriegsverbrecher genannt werden sollten , . _ hören Sie mir doch erst einmal zu _ , haben sich nicht gescheut , mit dem Entzug humanitärer Hilfe zu drohen , wenn die bosnische Regierung sich nicht bereitfinden sollte , die gewaltsamen Änderungen der Grenzen ihres Landes zu akzeptieren . Ani Wochenende meldete die Berliner Zeitung dann , einer endgültigen Friedenslösung in Bosnien 15232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Vera Wollenberger stünden nunmehr nur noch Izetbegovi' Gebietsforderungen entgegen . Gemeint war dessen Versuch , für seine bedrängten Landsleute etwas mehr Ter ritorium ihres eigenen Staates zu erhalten , als Owen und Stoltenberg ihnen zugestehen wollten . Früher oder später werden sich die westlichen Regierungen für ihre Weigerung zu verantworten haben , den völkerrechtlich anerkannten Staat Bosnien vor seiner Vernichtung zu schützen bzw . den Bosniern das durch die UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung zu gewähren , indem die Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos gegen Bosnien als einzige gewissenhaft ausgeführt wurde . Auch Deutschland hat sich mit schuldig gemacht , indem es die Bosnien-Politik des kroatischen Präsidenten weiter stützte , als kroatische Truppen im Ap ril mit ihrer Militäroffensive gegen Bosnien-Herzegowina begannen . Seitdem steht die kroatische Kriegsführung der serbischen an Grausamkeit nicht nach . Im Juni haben mein Kollege Gerd Poppe und ich den Außenminister und andere Regierungsmitglieder auf die besonders dramatische Situation in Mostar aufmerksam gemacht , das damals bereits seit zwei Monaten ohne Wasserversorgung war . Wir haben dringend darum gebeten , Kroatien durch wirksamen wirtschaftlichen Druck zur Aufgabe seiner Eroberungspolitik zu zwingen . Deutschland hätte als größ- ter Geldgeber Kroa tiens die Möglichkeit dazu gehabt . Es blieb bei Appellen , und das Morden ging weiter . Unverdrossen schickt Deutschland humanitäre Hilfe nach Kroatien , das seinerseits unbeirrt den bosnischen Muslimen möglichst jede Hilfe abschneidet . Deutschland , das als ehemals geteiltes Land die besondere Verpflichtung dazu hätte , macht sich bisher nicht stark gegen die Teilung von Bosnien in ethnisch reine Territorien und die Teilung von bosnischen Städten wie Mostar , Brcko oder Sarajevo . Im Gegenteil : Staatsminister Schäfer befürwortete am 30 . August 1993 in Bonn ohne Einschränkung den Genfer Dreiteilungsplan und damit die Sanktionierung von Massendeportationen und gewaltsamen Eroberungen . . Nach Schätzungen wird dieser Dreiteilungsplan noch einmal einen Strom von mindestens 1 Million Flüchtlingen erzeugen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es darf nicht sein , daß der Deutsche Bundestag auch nur indirekt die serbische und kroatische Eroberungspolitik unterstützt . Die mit Gewalt erzielten Grenzveränderungen dürfen nicht völkerrechtlich anerkannt werden , selbst wenn sie im Augenblick hingenommen werden müssen .