Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das erste Wort ist ein Dank an alle , die unserem Aufruf gefolgt sind , gegen die Gewalt zu protestieren und sich schützend vor die Ausländer zu stellen , die in der Gefahr sind , Opfer von Pogromen zu werden . . Mein ausdrücklicher Dank gilt _ nach der Bemerkung , die Herr Schäuble anfangs gemacht hat _ auch den Ausländerbeauftragten der Bundesregierung beginnend mit Heinz Kühn , Frau Funcke , aber auch Frau Berger , Frau Kahane , die jeweils in ihrer Amtszeit für Ausländer und für das Verhältnis der Deutschen zu Ausländern alles getan haben , was in ihren Kräften stand , . und die mehr Unterstützung verdient hätten . Ich bedaure , daß der Ansatz des überfraktionellen Antrags , zu einer wünschenswerten größeren Gemeinsamkeit zu gelangen , durch die anderen Anträge , zum Teil auch durch das , was sich hier heute vormittag abgespielt hat , wieder zerstört wird . Es wird zwar ein Teil der gemeinsamen Zielvorstellungen zur Flüchtlingspolitik wiederholt , aber es wird auch die Polemik fortgesetzt , wer _ und wodurch _ der eigentlich Schuldige an allen Problemen sei . So weist hier jeder auf den anderen : auf die Bundesregierung , auf die Opposition , auf die Länder , auf den Koalitionspartner . Aber die Bevölkerung weist auf uns alle . Sie erwartet , daß wir zur Lösung des Problems kommen , dessen Größe hier ihr durch absichtsvolle und noch größere Schreckensgemälde bis hin zu Agitationshandreichungen für Kommunalpolitiker eindrucksvoll geschildert wurde . . Nichts wird besser , wenn der Minister hier nicht als Minister spricht , sondern als Abgeordneter , Herr Minister . . Auch wer zwei Mützen hat , hat nur einen Kopf . . Es wird von uns erwartet , daß wir die in den gemeinsamen Zielvorstellungen skizzierten gesetzlichen Regelungen treffen und den ernsthaften Versuch unternehmen , damit zu schnelleren Entscheidungen über Asylgesuche zu kommen . Das muß man nicht nur beschließen , sondern auch wollen . Ich will dazu keine weiteren Einzelheiten mehr darstellen , auch nicht die vielen praktischen Unzulänglichkeiten durch mangelnde Ausstattung der Ausländerämter oder z . B . der Kanzleien der Verwaltungsgerichte , die die Verfahrensdauer teilweise um Monate und Jahre verlängert haben . Das geht bis zur Groteske ; man muß sich das mal im einzelnen ansehen . Wir werden das in den Ausschußberatungen nachtragen . Wenn man lange streitet , dann verliert man bald den Kern des Streits aus den Augen . Wir wollen nicht mit Hilfe des Asylrechts soziale Probleme in anderen Ländern lösen . Wir wollen das Recht politischer Flüchtlinge erhalten , Aufnahme zu finden . Dazu gehört , daß der Flüchtling in einem fairen Verfahren angehört und sein Fall individuell entschieden wird . Wir sind der Überzeugung , daß summarische und pauschale Verfahren im Bereich politischer Flüchtlinge weder unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen noch dem Geist unserer Verfassung entsprechen . Das ist das Entscheidende . . Deswegen lehnen wir sie ab . Wir akzeptieren unter den gegenwärtigen Umständen ein äußerst kurzes Verfahren , Sammelunterkünfte und die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber , um die Gemeinden zu entlasten . Bei einem neuen Anfang sollten wir aber auch den Mut zu einer großzügigen Altfallregelung haben .