Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der gesundheitliche Verbraucherschutz , über den ich heute hier noch einmal kurz sprechen will , greift eigentlich in alle Bereiche des Verbraucherschutzes hinein . Logischerweise ist eine Abgrenzung manchmal sehr schwierig . Fest steht allerdings _ ich hoffe , darin sind wir uns in diesem Hohen Hause alle einig _ , dass die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger das kostbarste Gut ist ; das gilt es zu bewahren . . _ Ja , da dürfen Sie gerne klatschen . _ Wir fangen damit bereits sehr weit im Vorfeld an , und zwar mit einer guten Informationspolitik und einem erheblich erweiterten Informationszugang für die Verbraucherinnen und Verbraucher , die manchmal leider auch Patientinnen und Patienten sind . Man kann sich allerdings etwas wundern , wenn man sich manche Presseberichte der vergangenen Tage anschaut , die sich mit dem Verbraucherinformationsgesetz beschäftigen . Hier und da wird kräftig gemeckert . Das ist bei neuen Gesetzen ja nicht so ungewöhnlich . Den Peter Bleser 22201 Unternehmern geht das Gesetz immer noch zu weit . Manchmal ist sogar von Existenzgefährdung die Rede . Ich möchte darauf hinweisen , dass es manche Hersteller in der Vergangenheit auch ganz gut ohne unsere Hilfe geschafft haben , sich in existenzgefährdende Absatzkrisen zu manövrieren . Ich denke dabei an die bereits vielfach zitierten Lebensmittelskandale _ das kann man gar nicht oft genug sagen _ : an Tiermehl in Futtermitteln , an Antibiotika wie Streptomycin in Bienenhonig , an verseuchte Shrimps _ diese sind auch schon erwähnt worden _ , an Salmonellen in Schokolade usw . Dabei kann einem der Appetit wirklich kräftig vergehen . Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen . Manche Hersteller konnten sich in der Vergangenheit sicher fühlen _ meiner Meinung nach viel zu sicher _ , wenn es darum ging , gesundheitsbeeinträchtigende Mittel in den Lebensmittelkreislauf hineinzubringen . Wir aber haben uns zum Ziel gesetzt , dass sich die Menschen in unserem Land , die ja auch Kundinnen und Kunden sind , sicher fühlen , wenn sie Lebensmittel , Pflegeprodukte oder Medikamente kaufen und verbrauchen . Auf der anderen Seite bedrängen uns natürlich auch die schon zitierten Verbraucherorganisationen , denen unsere Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes nicht schnell und nicht weit genug gehen . Dafür haben wir Verständnis . Aber ich möchte genau an deren Adresse deutlich hervorheben , dass uns ihre Mitwirkung und ihre Stärkung ein ganz zentrales Anliegen sind . Frau Ministerin Künast und auch unsere verbraucherpolitische Sprecherin , Frau Teuchner , haben das vorhin sehr deutlich gesagt . Nach Jahren des Stillstands , desAuf-der-Stelle-Tretens und zum Teil auch des Wegschauens haben wir jetzt mit vielen kleinen Schritten in die richtige Richtung _ auch kleine Schritte sind Schritte _ bewiesen , dass wir uns auch beim gesundheitspolitischen Verbraucherschutz nicht auf Lippenbekenntnisse beschränken . Aber wir wissen natürlich auch , dass noch sehr vielArbeit vor uns liegt . Wir sind wild entschlossen , sie in Angriff zu nehmen . . Die Verbraucher bei ihrem selbstständigen Handeln zu unterstützen und ihnen so viel Informationen wie möglich an die Hand zu geben , das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Verbraucherpolitik . Wir wollen Vorsorge und Chancengleichheit beim Informationszugang ermöglichen . Durch das Verbraucherinformationsgesetz wird aber auch erreicht , dass den Behörden nicht mehr wie so oft in der Vergangenheit die Hände gebunden sind , wenn es um die Vermittlung und Weitergabe von Informationen geht . Sie müssen nun sogar von sich aus warnen , wenn sie Gesundheitsgefahren befürchten . Aber auch wenn keine Gefahr im Verzug ist , wenn es nur darum geht , dass auf dem Etikett einer Wurstkonserve steht , dass kein Rindfleisch darin enthalten ist , dies aber nicht den Tatsachen entspricht , können sie die Verbraucherinnen und Verbraucher von sich aus darüber informieren . Wir treffen damit Vorsorge vor möglichen gesundheitlichen Gefahren . Aber dieses Vorgehen schützt natürlich auch die verantwortungsvollen Erzeuger und Hersteller von Lebensmitteln . Wir können uns sicherlich noch alle gut daran erinnern _ es ist noch nicht so lange her _ , wie viele Landwirte durch den BSE-Skandal an den Rand ihrer Existenz gedrängt worden sind , weil die Verbraucher _ dabei möchte ich mich persönlich einschließen _ total verunsichert waren und allem und jedem misstraut haben . . Unser Verbraucherinformationsgesetz bietet eine gute Grundlage , um dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen . Das wird _ da bin ich ganz sicher _ allen Seiten nutzen . . Dies wird auch an den Gesetzen deutlich , die wir auf den Weg gebracht haben und die ganz besonders den gesundheitlichen Verbraucherschutz in den Mittelpunkt gestellt und gestärkt haben , zum Beispiel das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz , das unter anderem die Pflegequalität , die Qualitätssicherung und die Kontrolle zum Ziel hat , und das Medizinproduktegesetz , in dem es unter anderem um die effiziente Überwachung von Medizinprodukten geht . Auch fördern wir _ das will ich an dieser Stelle ebenfalls sagen _ Modellvorhaben unabhängiger Einrichtungen , die sich die Beratung und die Aufklärung von Patientinnen und Patienten zum Ziel gesetzt haben . Gerade kranke Menschen , aber auch ihre Angehörigen sind oft verängstigt und verunsichert . Sie sind oft in einer Ausnahmesituation und glauben manchmal _ das hängt mit alten Strukturen und der Angst vor den Weißkitteln zusammen _ , am kürzeren Hebel zu sitzen . Wir wollen , dass Patientinnen und Patienten , Ärztinnen und Ärzte und auch die Vertreter der Krankenkassen auf gleicher Augenhöhe miteinander kommunizieren . . Wir wollen Patientinnen und Patienten , die manchmal sehr weitgehende Entscheidungen für ihr Leben treffen müssen , in ihrer Verantwortung für sich selbst stärken und unterstützen . Wir wollen mündige Patientinnen und Patienten sowie mündige Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich denke , diesem Ziel sind wir heute ein ganz großes Stück näher gekommen . Vielen Dank . .