Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie ernst der Bundesarbeitsminister das Thema Verbesserung des Arbeitsschutzes nimmt , kann man schon daran ablesen , daß er hier heute gar nicht da ist . Das ist ein erstaunlicher Vorgang . Er hat zwar jeden Tag Zeit , ein neues sozialpolitisches Ferkel durchs Dorf zu jagen : Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , Abschaffung der Entgeltzahlung bei Feiertagen , Streichung von Feiertagen _ als nächster Vorschlag fehlt nur noch die Zusammenlegung von Weihnachten und Ostern . Es ist ja erstaunlich , wie weit die Phantasiewelt des Arbeitsministers reicht _ , aber hier , bei einer so entscheidenden Debatte , ist Fehlanzeige . . Wenn Sie die Schlagzeilen der Boulevardpresse darüber verfolgen , was der Blüm alles plant und alles vorhat , dann müßten Sie annehmen , er hätte sie nicht mehr alle . So Ludger Reuber , Pressesprecher von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm , am Freitag vor Journalisten . . Die Verwirrung scheint auf dieser Seite des Hauses komplett zu sein .  Schade ist , daß die Führung des Ministe riums das Thema nicht angemessen ernst nimmt . Täte sie dies , wäre sie aus vielen Kompensationsnöten in der Pflegesicherung heraus . . Ich will versuchen , Ihnen dies zu belegen . Das Thema Arbeitsschutz führt in Deutschland ein öffentliches Schattendasein . Die interessierte Fachwelt beklagt immer wieder , der Schutz der Arbeitsumwelt habe in der Bundesrepublik keine politische Lobby . Tatsächlich weist der Arbeitsschutz dramatisch schlechtere Schutzmaßstäbe für den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer auf als der allgemeine Gesundheitsschutz der Bevölkerung . Die Folgen sind verheerend und von beträchtlichem Umfang . Von dem , was von den Koalitionsrednern ständig vorgetragen wurde , kann angesichts der Fakten und der Zahlen überhaupt keine Rede sein . Ich will einige wenige Beispiele herausgreifen . Kollege Reimann hat in seinem Vortrag bereits darauf hingewiesen , daß ein Drittel der deutschen Arbeitnehmerschaft vor Erreichen der Altersgrenze berufsunfähig wird , ein weiteres Drittel vorher stirbt und nur ein restliches Drittel das Rentenalter arbeitend und einigermaßen gesund erreicht . Es ist erschreckend genug , daß Lebenserwartung und gesundheitlicher Zustand in hohem Maße von der Schichten- und Berufszugehörigkeit des Menschen abhängig sind . Wir sind auf diesem Gebiet tatsächlich eine Zweiklassengesellschaft . Im Endbericht der Enquete-Kommission Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung der 11 . Wahlperiode des Deutschen Bundestages heißt es dazu einmütig _ ich zitiere _ : Personen in der unteren sozialen Schicht geben etwa doppelt so häufig einen schlechten Gesundheitszustand an wie Personen in der obersten sozialen Schicht . Es deutet nichts darauf hin , daß dieses Ergebnis auf eine höhere Klagsamkeit der Betroffenen zurückzuführen ist . Und weiter : In der Arbeitswelt befinden sich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern umfassende Studien über den Zusammenhang von Arbeitsbelastungen und Gesundheitszustand erst im Anfangsstadium , die Gesundheitsberichterstattung ist wenig entwickelt und kaum institutionalisiert . . . Dann kommt man zu der Schlußfolgerung : Die Gesundheitsprobleme sind schichtabhängig unterschiedlich verteilt . Wie Sie es allein schon vor diesem Hintergrund wagen können , an der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei Arbeitnehmern zu rütteln , ist geradezu abenteuerlich . . Meine Damen und Herren , vor dem Hintergrund dieser Kritik ist es völlig unbegreiflich , daß ausgerechnet das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Arbeit und Technik des Bundesforschungsministeriums , in dem auch das Bundesarbeitsministerium seine Füße hat und das gerade der Humanisierung des Arbeitslebens dienen soll , in 1993 und den Folgejahren weiter drastisch reduziert werden soll . So soll z . B . im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes die sogenannte Wirkungsforschung , d . h . Forschungen zur Wirkung von Arbeitsmaterialien und Arbeitsstoffen , zur Arbeitsverdichtung usw . hinsichtlich Belastungen , Krankheiten bzw . gesundheitlichen Gefährdungen , ganz gestrichen werden . Ohne Kenntnis dieser Zusammenhänge aber ist präventiver Arbeitsund Gesundheitsschutz nicht möglich . Erklären Sie mir nicht , daß die Bundesregierung dabei ist , ihre Bemühungen im Bereich des Arbeitsschutzes zu intensivieren , wenn die praktischen Schritte genau auf das jeweilige Gegenteil abzielen ! Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen : Tatsache ist auch , daß zwischen den zugelassenen Grenzbelastungswerten für Gefahrstoffe innerhalb und außerhalb der Betriebe gewaltige Unterschiede bestehen . So beträgt z . B . der Grenzwert für Asbestbelastungen außerhalb der Betriebe 400 Fasern/cm 3 innerhalb des Betriebes beläuft sich der gleiche Wert auf 250 000 Fasern/cm3 liegt also um ein Vielfaches höher . Den Arbeitnehmern und ihrer Gesundheit nützt auch der beste Umweltschutz nichts , wenn in manchen Bereichen der Arbeitsumwelt steinzeitähnliche Verhältnisse herrschen . Das Ziel eines verbesserten Arbeitsschutzes ist klar : menschengerechte Arbeitsgestaltung . Die Forderung nach wirksamen Präventionsmaß- nahmen hat ein weiteres Ziel , nämlich die Steigerung der Arbeitsproduktivität . Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz erreichte das Ausfallvolumen des Produktionsfaktors Arbeit infolge von krankheits- und unfallbedingten Fehltagen allein im Jahr 1990 eine Höhe von knapp 90 Milliarden DM . Das ist , ganz nebenbei bemerkt , mehr als das Dreifache dessen , was die Pflegeversicherung kosten würde , wobei die Reparaturkosten am Menschen bei Krankheit und Unfällen nicht eingerechnet sind . Vermutlich wäre der Betrag dann um ein Wesentliches höher anzusetzen . Wenn Sie also ernsthaft Kompensationsfelder zur Finanzierung der Pflege suchen : Hier bietet sich ein Feld _ im Interesse der Menschen und im Interesse der Verbesserung der Arbeitsproduktivität _ geradezu an . Zwischen Ökonomie und Gesundheitspolitik wird häufig ein Spannungsverhältnis gesehen . Gesundheit und Wohlbefinden aber machen Produktivitätsreserven frei und zahlen sich mittelfristig auch für die Unternehmungen aus . Das ist sogar übereinstimmender Erkenntnisstand in der Europäischen Gemeinschaft . Selbst Großbritannien wirkt an der Festsetzung von höheren EG-Normen zum Arbeitsschutz aktiv mit . Wir Sozialdemokraten beteiligen uns sehr gerne an der Diskussion über die ökonomisch-sozialen Bedingungen des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Der betriebliche Krankenstand ist ohne Zweifel yolks- und betriebswirtschaftlich ein ganz erheblicher Kostenfaktor ; ich habe die Zahlen soeben genannt . Auf der anderen Seite ist der Krankenstand beeinfluß- bar und damit auch veränderbar . Betrachtet man die Arbeitsunfähigkeit etwas näher , so zeigt sich , daß Ihre Strategie , Pflegeversicherung durch Wiedereinführung von Karenztagen im Krankheitsfall , auch aus nachfolgenden Gründen völlig abwegig ist und den noch einzuführenden Straftatbestand der versuchten Vollksverdummung erfüllt . Die Kurzzeitarbeitsunfähigkeiten bis zu einer Woche machen lediglich ca . 7 % bis 10 % des Tagesvolumens der Arbeitsunfähigkeiten aus . Bei ein bis drei Tagen Abwesenheit sind es bei den Betriebskrankenkassen gerade noch 1 ,5 % und bei den Ortskrankenkassen ca . 3 % des Krankenstandsvolumens . Das heißt im Klartext : Selbst wenn unterstellt würde , daß die von Ihnen erfundenen Blaumacher _ noch einmal : 1 ,5 % bzw . 3 % des Krankenstandsvolumens _ hier zu finden wären , so wäre dennoch völlig klar , daß damit der betriebliche Krankenstand nicht im geringsten erklärt werden könnte . Ganz im Gegenteil : Betriebsbezogene Untersuchungen zum Arbeitsunfähigkeitsgeschehen haben zu der Erkenntnis geführt , daß insbesondere typische Belastungskonstellationen am Arbeitsplatz und in bet rieblichen Arbeitsbereichen mit spezifischen Erkrankungen verbunden sind . Meine Damen und Herren , allein diese wenigen Zahlen zeigen , daß Sie mit der von Ihnen angezettelten Karenztagedebatte hoffnungslos hinter dem Mond sind . Mir ist schleierhaft , aus welchen sachlichen Gründen die Fortsetzung dieser Diskussion noch Sinn macht . Ich nehme an , daß nach mir noch einer dieser Koalitionsfreaks reden wird . Er müßte mir einmal erklären , wie die Fortsetzung dieser Debatte angesichts der Zahlen , die von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und den betroffenen Kassen veröffentlicht werden , inhaltlich begründet wird . . Das Gebot der Stunde heißt Prävention , wirksamerer Arbeitsschutz , nicht die Bestrafung von Kranken . Der Arbeitsschutz kann und muß ein zentraler Hebel werden , die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten und zu fördern und gleichzeitig einen erheblichen Beitrag zur Förderung der betrieblichen Produktivität zu leisten . Wir wollen den Standort Deutschland stärken . Wir wollen vor allem und gleichzeitig eine humane Arbeitsgestaltung für und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Meine Damen und Herren , gerade wir Sozialpolitiker wissen , daß die hohe Abgabenlast _ Steuern und Sozialversicherungsbeiträge _ die Arbeitnehmer in besonderem Maße bedrückt . Alle Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Finanzierung der Pflegeversicherung laufen auf eine zusätzliche und zudem völlig einseitige Belastung der Arbeitnehmerschaft hinaus . . Dabei müßte auch Ihnen bekannt sein , daß das Ausweichen in Schwarzarbeit und legale , nicht von der Sozialversicherung erfaßte Tätigkeiten um so attraktiver wird , je stärker der Ertrag aus regulärer Erwerbsarbeit geschmälert wird . . Wir wissen als Sozialdemokraten gleichermaßen , daß die Höhe der Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beeinflußt . Die Sozialversicherung der Bundesrepublik rutscht vor allem durch die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland in die roten Zahlen . Ohne diese Folgelast der Vereinigung wäre nach Sicht des Deutschen Ins tituts für Wirtschaftsforschung ausreichener finanzieller Spielraum vorhanden , um die Einführung einer Pflegeversicherung sogar ohne zusätzliche Belastung der Beitragszahler zu verkraften . Als Konsequenz aus dieser Erkenntnis schlägt das Institut vor , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung wieder zu senken und statt dessen die Kosten der ostdeutschen Arbeitslosigkeit anders zu finanzieren . Wir Sozialdemokraten haben immer wieder die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe gefordert , um die sozialen Lasten gerechter zu verteilen . . Noch viel sinnvoller aber wäre es , die Arbeitslosigkeit , vor allen Dingen in Ostdeutschland , entschiedener zu bekämpfen . . Auch dazu haben wir dem Parlament zahllose Vorschläge unterbreitet . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Das Grundgesetz des Arbeitsschutzes , nämlich die deutsche Gewerbeordnung , stammt aus dem Jahre 1869 . Im Gegensatz dazu hat der Umweltschutz ein modernes , wenn auch in manchen Fragen nicht ausreichendes Grundgesetz , nämlich das Bundesimmissionsschutzgesetz , das in den späten 70er Jahren verabschiedet worden ist . Dies bedeutet , daß im Bereich des Arbeitsschutzes mit mittelalterlichen Instrumenten gegen moderne , neuzeitliche Gefahren gearbeitet wird . Das ist die Lage . Wir fordern Sie mit großem Nachdruck auf , das europäische Jahr des Arbeitsschutzes gemeinsam mit uns für eine durchgreifende Modernisierung und Verbesserung des Arbeitsschutzes zu nutzen . Schönen Dank . .