Partei: FDP
Ich danke Ihnen , Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Michelbach , es geht hier nicht um die Frage , ob es zu einer Enteignung kommt oder nicht . Dass die Union enteignen möchte , haben Sie heute Morgen schon deutlich machen können . Es geht auch nicht um die Frage , ob die Hypo Real Estate in die Insolvenz geschickt werden soll , sondern es geht um die Frage , ob sich die Bundesregierung in Sachen HRE bisher korrekt verhalten hat . In der Tat wirft die Vorgehensweise der Bundesregierung in Sachen Hypo Real Estate viele Fragen auf . Wenn man allein an das Kommunikationschaos der ersten Tage denkt : Zuerst hat Herr Steinbrück angekündigt , die Hypo Real Estate werde abgewickelt . Später hat er so nicht verstanden werden wollen und ließ mitteilen , dass seine Forderung nur auf den Fall der Insolvenz bezogen gewesen sei . - Man fragt sich schon : Wie kommt ein Bundesfinanzminister dazu , die geordnete Abwicklung eines DAX-Konzerns anzukündigen ? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das angekündigt ? Was hatte dieser Mann eigentlich von Anfang an vor , meine Damen und Herren ? Das muss man doch mal fragen . Die FDP war es , die damals heftig kritisiert hat , dass sich der Bundesfinanzminister in einer Situation , in der Fingerspitzengefühl gefordert gewesen wäre , wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat . In einer Situation der leisen Töne hat Steinbrück laut gedröhnt . Es wäre wirklich eine spannende Frage , zu untersuchen , inwieweit die dilettantische Kommunikation des Bundesfinanzministers die Krise bei der HRE noch befördert hat . Auf jeden Fall ist bis heute noch nicht geklärt , ob Steinbrücks Forderung nach einer geordneten Abwicklung einfach Nonsens eines Finanzministers war oder ob es ein Steinbrück'scher Versprecher war und dem Minister genau das herausgerutscht ist , was er eigentlich von Anfang an vorhatte , nämlich die Hypo Real Estate zu zerschlagen , was Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , jetzt mit der Enteignung weiter vorantreiben . Das Krisenmanagement des Finanzministers war bisher bestenfalls unprofessionell , schlimmstenfalls unverantwortlich . Herr Michelbach , Sie reden davon , man müsse jetzt besonders verantwortungsbewusst handeln . Ich sage Ihnen : Schauen Sie sich doch einmal das bisherige Vorgehen des Bundesfinanzministers an ! Die Merkwürdigkeiten - oder soll ich vielleicht sagen : die Unwahrheiten ? - gingen weiter . In der Fragestunde des Deutschen Bundestages erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl auf eine Frage des Kollegen Thiele , dass die deutsche Finanzaufsicht in Irland nicht geprüft habe und gar nicht prüfen könne . Zeitgleich erklärte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , Jochen Sanio , vor dem Finanzausschuss , dass man selbstverständlich in Irland geprüft habe . Der Präsident der Bundesbank , Axel Weber , versicherte den Abgeordneten des Deutschen Bundestages , man habe ein sehr klares Bild über die Situation der DEPFA , der Tochter der HRE , in Irland gehabt . - Fest steht , dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , und zwar nicht nur die der FDP , sondern auch die der CDU/CSU , der SPD , der Grünen und der Linken mit der Unwahrheit konfrontiert worden sind . Das ist eine Tatsache . Darüber müssen wir heute Klartext reden . Es sind schon Leute wegen anderer Dinge in Deutschland von öffentlichen Ämtern zurückgetreten . Ich will Frau Kressl ausdrücklich in Schutz nehmen . Sie war nämlich nicht die einzige , die diese falsche Information verbreitet hat . Auch der Finanzminister höchstpersönlich hat auf meine Frage , warum die deutsche Finanzaufsicht nicht zumindest in Kooperation mit den irischen Behörden geprüft habe , barsch darauf hingewiesen , dass dieses rechtlich überhaupt nicht möglich sei . Belehrt hat er mich noch , ich müsse so etwas als Jurist begreifen . Dabei hat er die Unwahrheit gesagt . Heute wissen wir , dass dies vielleicht rechtlich nicht möglich gewesen war , aber die Prüfung praktisch stattgefunden hat . Die Nase von Peernocchio müsste in Sachen HRE mittlerweile Meterlänge überschritten haben . Bis heute hat sich die Bundesregierung zu dieser Fehlinformation des Deutschen Bundestages nicht erklärt . Statt sich hier hinzustellen und alle lauthals darüber zu belehren , was man nicht könne und deshalb nicht stattgefunden habe , hätte man sich dafür entschuldigen sollen , dass man die Abgeordneten in einer Situation , in der sie eine schwere Entscheidung treffen mussten - es ging schließlich um zig Milliarden Euro - , mit falschen Informationen versorgt hat . Das wäre eine Entschuldigung wert . Es mag typisch für den Bundesfinanzminister sein , alles zu tun , aber keine eigenen Fehler einzugestehen . Als wäre die Geschichte nicht schon grotesk genug : Peer Steinbrück schafft es immer noch , einen draufzusetzen . Auf die Frage der FDP , wie man denn mit den Berichten der Finanzaufsicht umgegangen sei - sie stammen immerhin schon aus der Mitte des Jahres 2008 - , erklärte das Ministerium , der Bericht sei auf Referatsleiterebene zur Kenntnis genommen und abgeheftet worden . Dies finde man richtig , und so werde man das auch in Zukunft tun . - Es gibt Berichte , in denen vor gigantischen Risiken für den Finanzstandort Deutschland gewarnt wird , und das Bundesfinanzministerium heftet sie auf Referatsleiterebene ab , anstatt auf Hausleitungs-ebene zu handeln . Wer die Finanzaufsicht in Deutschland wirklich stärken will , muss an der größten Schwachstelle ansetzen : Sie ist das Bundesfinanzministerium . Ein Minister , der alarmierende Berichte der Finanzaufsicht zur Sache einer Arbeitsebene degradiert , hat sich nicht verantwortlich verhalten . Was bringt es denn , wenn man in einem Haus zig Feuermelder installiert , aber die Signale , wenn sie Alarm schlagen , einfach ignoriert , um dann verwundert festzustellen , dass die Hütte abgebrannt ist , woraufhin die Fehler natürlich nur bei anderen gesucht werden ? Die deutsche Finanzaufsicht hat eine entscheidende Schwachstelle . Diese wollen wir behoben sehen . Ihr Name ist Bundesministerium der Finanzen . Hier müssen endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden . Wenn man wissen will , was in diesen Berichten steht , dann heißt es : Die erklären wir zur Verschlusssache . - Warum eigentlich ? Entweder sie enthalten keine brisanten Hinweise - dann kann man sie offenlegen - , oder sie enthalten schwerwiegende Hinweise auf Gefahren , und dann ist das keine Angelegenheit für die Referatsleiterebene . Es ist doch offensichtlich , dass die Bundesregierung alles unternimmt , um sich selbst zu schützen . Wahrscheinlich ist es tatsächlich so : Während bei der deutschen Finanzaufsicht bereits alle Alarmglocken geschellt haben , verharrte das zuständige Ministerium im Dornröschenschlaf . Jede Finanzaufsicht kann nur so gut sein wie die sie kontrollierende Behörde . In Deutschland hat die Finanzaufsicht gewarnt . Das Ministerium hat die Berichte entweder nicht gelesen , deren Brisanz nicht erkannt oder sich bewusst für das Nichtstun entschieden . Wir würden das gerne wissen , weil das ganz entscheidende Fragen im Zusammenhang mit der HRE sind . Die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler steigen , und die Mitglieder der Regierung schweigen . Das ist nicht in Ordnung . Wenn Herr Steinbrück jetzt die Backen aufbläst und vom Versagen der Banken , der Märkte und was weiß ich von wem noch alles schwadroniert , dann sollte er endlich auch seine eigene Verantwortung wahrnehmen . Eine Erfolgsbilanz , ein professionelles Krisenmanagement sieht anders aus als das , was dieser Finanzminister in Sachen HRE geboten hat . Als später herauskam , dass die Ankündigung der geordneten Abwicklung der Hypo Real Estate zeitgleich mit dem Ablauf der Verjährungsfrist nach dem Umwandlungsgesetz erfolgte , sagte der zuständige Finanzminister vor diesem Hohen Hause auf meine Frage , derart komplexe Fragen könne er nicht beantworten . Geraume Zeit später ist ihm dann eingefallen , dass das eine rein zufällige zeitliche Übereinstimmung war . Was , bitte schön , ist an einer solchen Antwort so komplex ? Es erhöht doch nicht die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung , wenn man wochenlang überlegen muss , um mit einer so lapidaren Ausrede den Deutschen Bundestag abzuspeisen . Der Bundesfinanzminister hat in Sachen HRE unzählige Fragen aufgeworfen und unzählige Fragen unbeantwortet gelassen . Die FDP hat ihm mit einer umfangreichen Kleinen Anfrage jetzt die Möglichkeit gegeben , endlich Klarheit in die Vorgänge zu bringen . 100 Milliarden Euro öffentliche Gelder sollten eigentlich Grund genug sein , um den Anspruch der Öffentlichkeit auf eine umfassende Information zu begründen . Es ist übrigens bezeichnend , dass die Bundesregierung , obwohl doch angeblich alles klar ist und alles mehrfach diskutiert worden ist , die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage um einen ganzen Monat hinausgeschoben hat . Warum brauchen Sie denn so viel Zeit , um all das aufzuschreiben , was Sie angeblich schon immer der Öffentlichkeit gesagt haben ? Wir werden auf Ihre Antworten warten , und wir werden diese genauestens prüfen . Die Fehlinformationen , die der Bundesfinanzminister ganz persönlich zu verantworten hat , stellen ihn in Sachen HRE unter Generalverdacht . Er hat alles getan , um Misstrauen gegen diesen Minister zu begründen . Wir werden das prüfen , auch wenn wir den Antrag der Linken auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jetzt nicht unterstützen . Das kann sich ändern . Das ist auch alles andere als ein Blankoscheck oder gar ein Vertrauensbeweis für den Bundesfinanzminister . Es ist für uns aber auch eine Stilfrage , jetzt zunächst einmal die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage abzuwarten . Es gehört zum üblichen parlamentarischen Vorgehen , dass man die geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten ausschöpft , um dann über weitreichendere Möglichkeiten nachzudenken . Wenn wir schon bei der Stilfrage sind , Herr Kollege Gysi : Es ist kein besonders guter politischer Stil , erst überhaupt nichts zur Aufklärung beizutragen , dann bei der FDP alles abzuschreiben und sich dann hier hinzustellen und die Vermutung zu äußern , die FDP könne , obwohl sie die Speerspitze der Aufklärung in Sachen HRE ist , aus irgendwelchen ab-strusen Motiven heraus die Aufklärung bremsen . Das ist , finde ich , wirklich eine Stilfrage . Dass Sie bei uns abschreiben , ist das eine ; das andere ist , dann auch dazu zu stehen . Sie sind nicht die Speerspitze der Aufklärung in Sachen HRE , wahrhaftig nicht . Ich hätte mich in der zurückliegenden Zeit über mehr Unterstützung gefreut . Es war die FDP , die sich in Sachen HRE um Aufklärung bemüht hat . Das Verhalten der Bundesregierung mag noch so destruktiv sein , insbesondere das von Herrn Steinbrück , der durch seine elegante Art jedes Vertrauen verspielt , aber wir verstehen , dass man nicht alles jederzeit der Öffentlichkeit bekanntgeben kann . Wenn man aber die Opposition hinter die Fichte führt und die Öffentlichkeit mit Falschinformationen täuscht , dann hat man doch das Vertrauen nicht mehr , das man in einer solchen Krise braucht . Das ist doch ein schwerer Fehler dieses Ministers .