Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , in der Tat hatten wir nach der Aktuellen Stunde am 19 . September erwartet , dass Sie hier einen Missbilligungsantrag gegenüber unserem Verteidigungsminister einbringen . Das haben Sie dann ja auch getan und eben noch einmal begründet . Ich will nicht verhehlen , dass ich während der Diskussion der letzten Tage durchaus die Vermutung hatte - diese haben Sie am Schluss Ihrer Rede auch bestätigt - , dass es Ihnen gar nicht um eine sachliche Debatte geht , sondern um politischen Klamauk . Das haben ja insbesondere Ihre letzten Bemerkungen deutlich gemacht . Ich möchte versuchen , mich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen . - Aber die Schlussbemerkungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger waren das sehr wohl , Herr Vorsitzender der FDP und Herr Fraktionsvorsitzender . Die Debatte über den möglichen Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeugs wurde in den vergangenen Wochen heftig und überaus emotional geführt , sowohl hier als auch außerhalb dieses Parlaments . Das überrascht nicht , handelt es sich doch um ein Thema , das man gerne verdrängen möchte . Gerade wir als Politiker dürfen diesen Fragen aber nicht ausweichen , auch wenn es vielleicht bequemer wäre . Wir sind nämlich in dieses Parlament gewählt worden , um auch auf solche unbequemen Fragen eine Antwort zu geben . Bundesminister Franz Josef Jung hat dazu Stellung bezogen . Als Minister ist es sein Auftrag , Sicherheitsvorsorge zu betreiben . Sicherheitsvorsorge bedeutet , dass man im Voraus und nicht etwa im Nachhinein Szenarien durchdenkt , die durchaus realistisch sind , wie seit dem 11 . September 2001 sicherlich allen zur Kenntnis gebracht wurde , sehr , sehr schmerzlich übrigens . Selbstverständlich bildet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2006 die Grundlage aller weiteren Überlegungen . Daran hat Franz Josef Jung auch nie einen Zweifel aufkommen lassen . Es war also in der Tat grotesk und vermessen , einem Bundesminister zu unterstellen , wie Sie es leider eben wiederholt getan haben , er wolle bewusst gegen die Verfassung verstoßen . Die rot-grüne Bundesregierung hatte ein Gesetz verabschiedet , weil es offensichtlich Regelungsbedarf gab . Dieser Regelungsbedarf besteht auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fort . Verantwortung in der Politik , so wie ich sie verstehe , bedeutet nicht , nun achselzuckend zur Tagesordnung überzugehen . Vielmehr geht es darum , innerhalb der von den Verfassungsrichtern gesetzten Grenzen nach den möglichen , angemessenen und verhältnismäßigen Maßnahmen und dem politisch Machbaren zu suchen . Nichts anderes macht Franz Josef Jung . Immerhin geht es um die zentrale Frage , welche Handlungsoptionen unser Land in einer existenziellen Bedrohungslage besitzt . Die Aussage , ein entführtes Flugzeug unter Umständen abzuschießen , stellt doch keinen Automatismus dar . Daher gehen die gegenüber Minister Jung erhobenen Vorwürfe am Kern seiner Absicht vorbei . Ihm geht es doch vielmehr darum , Menschenleben zu retten und die Bevölkerung zu schützen . Das Luftsicherheitsgesetz - so wurde in der damaligen Debatte im Jahre 2004 hier vorgetragen - regelt in sehr engen Grenzen auch die Zulässigkeit eines Flugzeugabschusses . . . . In unserer Demokratie kann nur die Politik eine derart schwere Verantwortung übernehmen . Wir dürfen diese Last nicht den Soldatinnen und Soldaten aufbürden . Dieses Zitat stammt aus der Rede des damaligen Innenministers Schily , gehalten am 30 . Januar 2004 hier in diesem Hause . Auch um diese Frage geht es . Der Notstand , auf den Minister Jung hinweist , ist im Strafgesetzbuch normiert . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz gerade im Hinblick auf diese Bestimmungen die strafrechtliche Seite des Abschusses eines Flugzeuges ausdrücklich offengelassen . Wer sich im Falle des Missbrauchs eines entführten Flugzeuges als Terrorwaffe auf den Notstand beruft , muss auf dieser Grundlage eigenverantwortlich entscheiden und handeln . Kein politisch Verantwortlicher wünscht sich , in eine solche Situation gestellt zu werden . Der damalige Minister Peter Struck hat einmal gesagt , es bliebe ihm danach nur die Entscheidung zum Rücktritt . Diese Aussage verdeutlicht aber gerade , dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt allen Anlass hat , im Voraus eine rechtliche und politische Klarstellung zu fordern . Insbesondere in einer Verfassungsordnung , in der staatliche Sicherheitsorgane nur aufgrund klarer , vorhersehbarer und rechtlich einwandfreier Vorgaben eingesetzt werden können , müssen grundlegende Weichenstellungen rechtzeitig im Vorfeld erfolgen . Die Akzeptanz eines generellen Abschussverbotes würde die Entscheidungshoheit über die Frage , wann und wo Menschen zu Tode kommen , allein den Terroristen zubilligen . Der Staat muss jedoch die Initiative behalten . Die Antwort auf die Frage , wem das Gesetz des Handelns zuzubilligen ist - Terroristen oder der demokratisch legitimierten Staatsgewalt , die sich für ihr Vorgehen jederzeit politisch und rechtlich verantworten muss - , dürfte eigentlich in diesem Hause einhellig ausfallen . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2006 ist in jeder Hinsicht zu respektieren . Dies gebietet unsere Achtung vor dem höchsten Gericht , dem die verbindliche Interpretation des Grundgesetzes zukommt . Ein sorgfältiges Studium des Urteils zeigt jedoch , dass das Bundesverfassungsgericht Spielräume aufzeigt - aber selbstverständlich ! - , die wir politisch ausfüllen können und müssen . Das Urteil stellt insofern keine abschließende Vorgabe für staatliches Handeln in extremen Bedrohungslagen dar . So hat das Gericht die juristische Behandlung bestimmter Konstellationen offengelassen . Wie sich die Rechtslage bei kriegerischen Maßnahmen oder bei der Abwehr von Angriffen , die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechtsordnung gerichtet sind , darstellt , war zum Beispiel nicht Gegenstand des Urteils . Hier hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls auch eine solidarische Einstandspflicht des Einzelnen bis hin zur Aufopferung des eigenen Lebens nicht ausgeschlossen . Dass heute Terroranschläge vorstellbar sind , die sich mit kriegerischen Angriffen gleichsetzen lassen , hat die Bundesregierung einvernehmlich im Weißbuch festgestellt . Die Schwierigkeit der Beurteilung , ab welchem Ausmaß eines Terroranschlages diese Voraussetzungen erfüllt werden , ist offenkundig . Allein deshalb jedoch vor Extremsituationen die Augen zu verschließen , würde weder der Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht , noch entspräche es der Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr und der Sicherheitskräfte , die dringend klare Vorgaben und Rechtssicherheit benötigen . Wehrhafte Demokratie und Rechtsstaat bedeuten , dass menschenverachtende Angriffe auf unser Gemeinwesen nicht außerhalb unserer Rechtsordnung , sondern gerade mit den Mitteln der Rechtsordnung bekämpft werden müssen . Das mag eine Weiterentwicklung unserer Verfassung und unseres Verfassungsverständnisses erfordern , ist aber besser , als sich zur Handlungsunfähigkeit zu verurteilen . Nichts stellt meiner Auffassung nach unseren Rechtsstaat mehr infrage , als die Behauptung , man sei extremsten Formen terroristischer Angriffe wehrlos ausgeliefert . Hierzu auf der Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nach politischen Lösungen zu suchen , sollte Konsens in diesem Hohen Hause sein . Um nichts anderes hat Bundesminister Jung bei seinem Vorstoß geworben . Ich appelliere deshalb an die Fraktionen und an uns alle in diesem Hause , gemeinsam daran zu arbeiten , die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Machbaren zu erhöhen . Der Antrag der FDP wird uns dabei nicht helfen . Deswegen weisen wir ihn mit aller Entschiedenheit zurück . Herzlichen Dank .