Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Selten stand eine Bundesregierung in der Außen- und Europapolitik so kurz nach Regierungsantritt vor so gewaltigen und auch drängenden Herausforderungen . Ich glaube , es ist sowohl der Bundeskanzlerin als auch Ihnen , Herr Bundesaußenminister , ausgesprochen gut gelungen , mit Umsicht , mit Hartnäckigkeit und mit einigem Geschick diese Herausforderungen anzugehen und zu zeigen , dass Sie Ihr Amt vom ersten Tag an im Griff haben . Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen , Ihnen dafür ein herzliches Dankeschön zu sagen . Die Herausforderungen , vor denen wir stehen , sind in der Tat gewaltig . Gestatten Sie mir , dass ich mich hier auf die europäischen Fragen beschränke . Die Europäische Union hat nach der Osterweiterung und nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in den Niederlanden und in Frankreich ihren neuen Rhythmus ersichtlich noch nicht gefunden . Ganz im Gegenteil : Wir müssen feststellen , dass die Heterogenität in den Mitgliedstaaten zugenommen hat . Wir müssen auch feststellen , dass ganz entgegengesetzte Vorstellungen in der Ordnungspolitik und bei den integrationspolitischen Zielen vorherrschen . Wir müssen erneut folgende Fragen beantworten : Wollen wir in Richtung Liberalisierung oder in Richtung eines neuen Wirtschaftspatriotismus gehen ? Wollen wir weiterhin vertiefte Integration oder wollen wir zurück zu einer gehobenen Freihandelszone ? Es ist an der Zeit , dass wir gemeinsam unsere Ziele neu definieren und den Kurs neu bestimmen . Für mich ist dabei klar : Wir können nicht den Weg zurück in Richtung einer neuen Abschottung gehen . Dieser Weg ist sicherlich nicht dazu geeignet , die vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen . Wir müssen vielmehr weiter nach vorne schauen . Dabei dürfen wir aber nicht in eine operative Hektik verfallen , solange noch weitgehend geistige Windstille über den zukünftigen Kurs herrscht . Ich rate uns deswegen , beim Vorwärtsgehen nicht so schnell zu laufen , dass wir über die eigenen Füße stolpern , wie das jetzt beim europäischen Verfassungsvertrag passiert ist . Ich hoffe , dass dies im Hinblick auf die Erweiterungsstrategie nicht ein weiteres Mal passiert . Ein erster denkbarer Schritt ist die Hinwendung zu einer soliden Finanzpolitik in der Europäischen Union . Ich möchte dieses Thema im Rahmen dieser Haushaltsdebatte nur kurz streifen . Das betrifft zwar erst die Haushalte ab 2007 , aber ich denke , es muss auch in der Europäischen Union deutlich werden , dass der von der Regierungskoalition gewählte Dreiklang - sanieren , reformieren und investieren - auch in der Europäischen Union beherzigt wird . Die Europäische Union darf sich nicht von den internen Problemen , vor denen die Mitgliedstaaten stehen , abkoppeln . Eine solide Haushaltspolitik ist sicher nicht die allein selig machende Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung . Aber sie ist unabdingbar dafür , dass wir auf diesem Weg vorankommen . Wir müssen deshalb an die Adresse unserer Kollegen im Europäischen Parlament deutlich sagen , dass wir erwarten , dass auch die Europäische Union spart und eine solide Haushaltspolitik betreibt . Ich möchte in diesem Zusammenhang die Bundesregierung ermutigen , an der Ausgabenobergrenze , die beim Europäischen Rat in Brüssel im Dezember vereinbart worden ist , festzuhalten und sie nicht neu zu verhandeln . Es gibt genügend Gelegenheiten für die Kollegen aus dem Europäischen Parlament , auf der Ausgabenseite Umschichtungen vorzunehmen . Ich erinnere daran , dass beim Forschungsrahmenprogramm 20 Prozent des Haushaltsvolumens für die Verwaltung aufgewandt werden . Bei den Programmen SOKRATES und LEONARDO sind es etwa 40 Prozent . Daran erkennt man , dass es in der Tat eine ganze Reihe von Punkten gibt , die das Europäische Parlament verändern kann .