Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In allen Parteien , nicht nur in der PDS , wird über Politikverdrossenheit und zum Teil auch über Demokratieverdrossenheit in unserer Gesellschaft geklagt . Das ist tatsächlich ein Problem . Ich denke , daß es deshalb auch Aufgabe der Politik sein muß , sich selber interessanter zu machen . Dazu gehört die Erweiterung des Wahlrechts . Das heißt , wir sollten die Fragen erörtern , wie man die Bundestagswahlen und auch die Wahlen zum Europäischen Parlament attraktiver gestalten kann , wie mehr Bürgerinnen und Bürger in die politische Auseinandersetzung einbezogen werden können und wie mehr unmittelbare Demokratie durch das Wahlrecht entstehen kann . Wir haben Ihnen nun vorgeschlagen , Art . 38 des Grundgesetzes zu ändern , und zwar durch Aufnahme zweier neuer Gesichtspunkte . Erstens wollen wir , daß Jugendliche ab Vollendung des 16 . Lebensjahres die Möglichkeit haben , den Bundestag und auch das Europäische Parlament zu wählen , das heißt ein aktives Wahlrecht bekommen . Ich möchte jetzt eigentlich nicht auf die wissenschaftlichen Gutachten eingehen , die es dazu gibt und die nachweisen , daß heute Jugendliche mit 16 und 17 Jahren eine politische Reife haben , wie sie 18 jährige vor 30 oder 40 Jahren hatten . Es hat einen Entwicklungsschub gegeben , so daß es gerechtfertigt ist , den 16- und 17 jährigen das Wahlrecht einzuräumen . . noch : Gregor Gysi Vielmehr möchte ich umgekehrt die Frage stellen : Gehört das Wahlrecht nicht zu den Kategorien , die man Grundrechte nennen könnte ? Wenn das so ist , dann braucht doch derjenige , der sich entscheidet , jemandem das Wahlrecht zu entziehen , dafür besonders gute Gründe , und nicht umgekehrt derjenige , der meint , daß Menschen dieses Wahlrecht haben sollten . Das heißt , wenn Sie den 16- und 17 jährigen kein Wahlrecht einräumen wollen , dann müßten Sie dafür sehr gute Gründe nennen , dann müßte nicht umgekehrt ich lange begründen , weshalb 16- und 17 jährige ein Wahlrecht bekommen sollten . Auf jeden Fall würden Jugendliche dadurch auch für Abgeordnete zu einer interessanten Gruppe . Das ist nicht zu vernachlässigen ; denn die Folge dessen wäre , daß wir uns dann über Ausbildungsplätze und andere Dinge konstruktiver unterhielten . . Zweitens schlagen wir vor , daß Bürgerinnen und Bürger , die keine deutschen Staatsangehörigen sind , die aber legal fünf Jahre und länger ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben , ein aktives und passives Wahlrecht bekommen . Das betrifft die Frage der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern ; das betrifft die Frage , ob man das Wahlrecht am Lebensmittelpunkt oder mehr am Blut , an einer formalen oder einer faktischen Zugehörigkeit zu einer Staatsbürgerschaft orientiert . Ich denke , der Lebensmittelpunkt muß entscheidend sein . Wir haben gestern erlebt , wie schwierig es ist , in den Fragen der Staatsangehörigkeit in diesem Hause Klarheit herzustellen . Daher wäre es ein logischer Schritt , daß wir jenen , die zwar nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben , die aber fünf Jahre und länger legal bei uns leben und ihren Lebensmittelpunkt hier haben , politische Rechte einräumen , damit sie von anderen endgültig als gleichwertig gesehen und anerkannt werden . Das wäre in wichtiger Schritt zur Beseitigung von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in unserer Gesellschaft . . Übrigens finde ich auch das Umgekehrte im Grunde genommen skandalös . Heute kann ein Deutscher , der seit 25 Jahren in Chile lebt , drei Monate vor der Bundestagswahl hier einreisen und seinen Wohnsitz begründen ; dann wählt er den Kanzler , mit dem ich mich die ganze Zeit herumzanken muß , und dampft danach wieder nach Chile ab . Ich finde , derjenige soll dann sein Wahlrecht in Chile ausüben , nämlich dort , wo er seinen Lebensmittelpunkt hat . Das wäre angebrachter . . - Das weiß ich nicht ; aber einmal wäre mir schon zu viel . Ich will nur darauf hinweisen , daß ich glaube , daß das ein wichtiger Integrationsakt wäre . Wir haben diese Dinge in unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes gesondert vorgeschlagen , so daß Sie darüber unabhängig von den anderen Fragen , deren Änderung wir ebenfalls noch vorgeschlagen haben , entscheiden können . Ich will diese Änderungsvorschläge kurz benennen . Wir haben uns im letzten Jahr mit der Frage der Überhangmandate herumschlagen müssen . Wir haben Vorschläge dazu gemacht , wie man Überhangmandate vermeiden kann , nämlich erstens dadurch , daß man die Abweichung zwischen Wahlkreisen in der Bevölkerungszahl auf 25 Prozent nach oben und unten reduziert - dadurch wäre die Möglichkeit für Überhangmandate deutlich begrenzt - , und zweitens dadurch , daß wir Kompensationen zwischen den Landeslisten einer Partei vorschlagen , so daß es zu Überhangmandaten gar nicht kommen kann . Bitte vergessen Sie nicht , daß das Bundesverfassungsgericht in der Frage der Überhangmandate eine Vier-zu-vier-Entscheidung getroffen hat . Das heißt , es wäre durchaus denkbar , daß bei der Neuwahl einer Richterin oder eines Richters ein Fünf-zu-drei-Verhältnis in der Frage entstünde , ob Überhangmandate grundgesetzwidrig sind oder nicht . Stellen Sie sich einmal vor , Sie nähmen jetzt keine Gesetzesänderung vor und es gäbe eine neue Zusammensetzung des Senats . Nach der nächsten Wahl würde eine Grundgesetzwidrigkeit festgestellt , und dann müßten wir sehr vieles wiederholen und würden bei der Bevölkerung , glaube ich , einen ausgesprochen schlechten Ruf bekommen , weil wir vorher die Möglichkeit zu einer Gesetzesänderung hatten und sie nicht genutzt haben . Ich denke also , hier ist unbedingt eine Änderung angebracht , zumal sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen müssen , daß die Zweitstimmen , so wie es auf jedem Wahlschein steht , letztlich entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages sind . Wir haben ferner vorgeschlagen - aus Zeitgründen kann ich nicht weiter darauf eingehen - , die Fünfprozenthürde zu streichen . Wir sind immer noch der Meinung , daß das eine Fehlkonstruktion und der Versuch der Parteien im Bundestag ist , sich gegenüber anderen Parteien , die draußen sind , abzuschotten . Ich kann die Vergleiche mit der Weimarer Republik nicht akzeptieren . Wir haben eine demokratische Grundstruktur . Daher brauchen wir die Fünfprozenthürde nicht , um die Wiederholung der Verhältnisse in der Weimarer Republik zu verhindern . Hinzu kommt : Andere Länder haben keine Fünfprozenthürde ; ihre Demokratie ist trotzdem nie gefährdet gewesen . Auch in meiner Partei wird manchmal das Argument vorgetragen , dann könnten aber auch rechtsgerichtete Parteien in den Bundestag einziehen .