Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Simmling und Herr Kollege Binninger, wenn es Ihnen so ernst ist mit der Verlässlichkeit in Bezug auf Unternehmen und Investoren, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung aufkündigen und damit Arbeitsplätze vernichten. Ihrem Hinweis, Herr Kollege Binninger, dass Stuttgart 21 den Unternehmen und den Investoren Verlässlichkeit bieten muss, halte ich entgegen: Eine Konzentration auf Unternehmen und Investoren bei solch einem Großprojekt mitten im Herzen einer Großstadt ist zu wenig. Es geht auch um das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch um die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger, gerade jetzt in unserer weiterentwickelten Demokratie. Herr Binninger, Sie fragen: Was ist passiert, dass es von dem fast freundschaftlichen Miteinander von Polizei und Demonstranten auf einmal zu solch gewalttätigen Bildern kommen konnte? Ich kann es Ihnen vielleicht ein Stück weit skizzieren, indem ich Ihnen ein paar Zitate vor Augen halte. Am 20. September sagt Ministerpräsident Stefan Mappus den Gegnern des Bahnhofprojekts den Kampf an. Wörtlich: Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf. Am 27. September verkündet er: Es gibt einen nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten … die der Polizei das Leben … schwer machen. Er spricht davon, dass diese Berufsdemonstranten aggressiv sind und eine große Gewaltbereitschaft an den Tag legen. Das war zu einer Zeit, zu der noch überhaupt nichts an gewalttätigen Ausschreitungen im Schlosspark vorgefallen war. Er wird begleitet von Herrn Strobl – einem Kollegen, der gleich noch zu Wort kommen wird –, der am 27. September, drei Tage vor dem harten Durchgreifen der Polizei, verkündet, einen Teil der Demonstranten brauche man nicht zu kriminalisieren, er sei bereits kriminell geworden – zu einem Zeitpunkt, zu dem noch überhaupt keine Straftat verübt worden war, Herr Kollege Strobl. Ich denke, durch solcherlei Zuspitzung ist diese Eskalation bewusst politisch herbeigeredet worden, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Ministerpräsident gespürt hat, dass er zwar die Demonstrantinnen und Demonstranten nicht mehr auf seine Seite bekommt, dass er aber vielleicht die konservative Klientel noch erreichen kann, die an starke Führung und unnachgiebige Härte glaubt. Den starken Mann machen, das war das Ziel. Der Ministerpräsident hat Verletzte in Kauf genommen und die Polizei missbraucht, um dieses Großprojekt durchzuprügeln. Er steht damit in einer schlechten Tradition konservativer Regierungen: Wenn bei Großprojekten die politischen Argumente ausgehen, dann muss die Polizei herhalten. Ich bin, Herr Kollege Kauder, für Stuttgart 21. Wir befürworten dieses Projekt; daran will ich keinen Zweifel lassen. Da streite ich mich auch. Aber ich streite mich mit Worten. Ich benutze nicht die Polizei, um meinen Argumenten Geltung zu verschaffen. Es geht darum, dass wir deutlich machen, dass Großprojekte in der heutigen Zeit so nicht mehr durchgesetzt werden können. Wir müssen doch sehen, was sich in der Stadt abspielt. Herr Mappus sagt selbst: Wir müssen uns fragen, ob Großprojekte nicht anders vermittelt werden müssen. Ich sage Ihnen: Das nehmen wir gerne auf. Wir brauchen in Stuttgart einen Ausweg. Es hilft doch nicht, die Zäune immer höher zu machen und immer mehr Polizei zusammenzuziehen. Wir merken, dass wir einen Neuanfang brauchen, auch was die Dialogfähigkeit angeht. Jetzt geht es um die Frage: Wie finden wir einen Kompromiss? Ich muss ehrlich sagen: Sosehr ich Herrn Geißler mit mancher Position auch schätze, ist mir nicht klar, wie er einen Kompromiss finden will. Die einen wollen, dass der Bahnhof oben bleibt, und die anderen wollen, dass er unterirdisch gebaut wird. Wie soll da ein Kompromiss gefunden werden? Ich glaube, der Ausweg kann nur darin liegen, dass wir die Menschen in einer solchen Situation, in der sie sich so unversöhnlich gegenüberstehen, direkt und unmittelbar selbst entscheiden lassen. Wir sollten anerkennen, dass eine Volksabstimmung als einzig korrekte Möglichkeit bleibt. Eine Volksabstimmung brächte uns die Chance, Pro und Kontra tatsächlich wieder auf sachlicher Ebene zu diskutieren. Eine Volksabstimmung ergänzt die parlamentarische Demokratie. In der Landesverfassung wäre diese Möglichkeit doch überhaupt nicht vorgesehen, wenn wir nicht wollten, dass die Bevölkerung das Wort haben kann. Sie haben jetzt eine juristische Bewertung vornehmen lassen. Wie immer, wenn es schwierig wird, bezahlt man Herrn Kirchhof; der sagt dann schon, was die Regierung gerne hören möchte. Wenn der Herr Kirchhof recht hätte mit der Argumentation, dass das Land mangels Kompetenz in Bezug auf das Eisenbahnwesen nicht mehr aus der Teilfinanzierung aussteigen darf, dann würde das doch bedeuten, dass das Land am Anfang auch nicht die Kompetenz gehabt hätte, den Vertrag überhaupt abzuschließen. Das, was uns in diesem Gutachten vorgetragen wird, ist doch irrwitzig.