Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns tatsächlich über ein Jahr mit der Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts beschäftigt. Ich sage: Diese Diskussion hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigentlich nicht gewollt. Wir haben gute Erfahrungen mit dem noch heute gültigen Gesetz gemacht. Es war zwar schon vorher kompliziert, aber es konnte bei der Vererbung des Familienunternehmens folgendermaßen zusammengefasst werden: Wenn ein Vater oder eine Mutter ein Unternehmen an die Tochter oder den Sohn vererbt hat und diese oder dieser dann das Unternehmen verkauft hat, muss auch heute schon die volle Erbschaftsteuer gezahlt werden. Das ist auch richtig so. Aber wenn der Erbe in das Unternehmen eintritt, ins Risiko geht, die Arbeitsplätze eine Zeit lang erhält und eine Zeit lang das Unternehmen nicht verkauft, hat er heute die Möglichkeit, diesen Unternehmensteil erbschaftsteuerfrei in die nächste Generation zu überführen. Das war ein sinnvolles System. Ich glaube, das hat viele Tausende Arbeitsplätze in der Vergangenheit gesichert und dazu geführt, dass die ganze Welt auf unsere Unternehmen, die Familienunternehmen, unsere Hidden Champions schaut. Egal wo wir sind: Wir werden beneidet um diese einmaligen Unternehmensstrukturen in den Familienbetrieben. Deswegen war das bisherige Gesetz kein schlechtes Gesetz. Dann hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2014 ein Urteil gefällt. Das Positive daran ist: Die Richter haben klargestellt, dass eine Verschonung zu 100 Prozent auch heute noch möglich ist. Gleichzeitig haben sie aber auch klargestellt, dass Erben größerer Familienunternehmen zusätzlich noch nachweisen müssen, dass sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, etwa dass sie die Erbschaftsteuer nicht zahlen können, um auch in Zukunft eine Verschonung zu bekommen. Also mussten wir einen Weg finden, der dem Verfassungsgericht gerecht wurde, der aber auch dafür gesorgt hat, dass die einmalige Struktur erhalten bleibt. Denn wenn Sie in der Krise vor einigen Jahren geschaut haben, welche Unternehmen die Mitarbeiter behalten haben, sahen Sie: Es waren die Familienunternehmen, bei denen der Sohn oder die Tochter des Unternehmers mit den Kindern der Mitarbeiter zum Fußball oder in die Schule geht, wo man sich beim Gesangsverein, beim Einkaufen oder in der Kneipe trifft. Das waren nicht die anonymen, börsennotierten Unternehmen, keine anonymen ausländischen Gesellschaften, bei denen der Eigentümer in Chicago oder New York sitzt. Nicht da wurden die Arbeitsplätze in der Krise erhalten, sondern im Prinzip bei uns. Wir dürfen es nicht zulassen – dem haben wir mit diesem Gesetzentwurf entsprochen –, dass deutsche Familienunternehmen jetzt einen Wettbewerbsnachteil aufgrund der Erbschaftsteuer haben. Wenn DAX-Unternehmen keine Erbschaftsteuer zahlen und ausländische Gesellschaften, die in Deutschland ihre Produkte verkaufen, auch keine Erbschaftsteuer an den Fiskus abführen, aber wenn im internationalen Wettbewerb – wir merken, welche Konkurrenzsituationen bei Ausschreibungen bestehen – in Zukunft diese Familienunternehmen einen Erbschaftsteuerzuschlag auf ihre Produkte erheben müssten, wäre das sicherlich der falsche Weg. Deswegen haben wir uns in den letzten eineinhalb Jahren bei diesem Gesetzentwurf von der Maxime leiten lassen: Kein deutsches Unternehmen und kein deutscher Unternehmer darf dieses Land wegen der Erbschaftsteuer verlassen. Ich glaube, das ist mit diesem Gesetzentwurf auch gelungen. Liebe Kollegin Wagenknecht, Sie haben völlig recht: Nicht nur kein deutscher Unternehmer und kein deutsches Unternehmen darf Deutschland deswegen verlassen, sondern auch kein Erbe eines Häuschens darf aufgrund der Erbschaftsteuer gezwungen sein, sein Elternhaus zu verlassen. Sie haben angeführt, dass dies eine Ungerechtigkeit sei, denn wenn jemand in München sein Haus vererben würde, dann sei es, auch wenn es nicht besonders groß sei, aufgrund der besonderen Lage zum Beispiel 1 Million Euro wert. Ein Arbeiter oder eine Arbeiterin müsste dann 80 000 Euro Erbschaftsteuer aufbringen und könnte es sich daher eventuell nicht leisten, weiter im Elternhaus zu leben. Die Wahrheit ist: Wir sehen das genauso wie Sie. Deswegen ist dieses Problem längst gelöst. Wir haben schon im jetzigen Erbschaftsteuerrecht eine klare Regelung für den Fall, dass ein Erbe in das Haus seiner Eltern, das maximal 190 Quadratmeter groß ist, einzieht; da haben wir wahrscheinlich sogar auf Sie Rücksicht genommen, weil es hier ja nicht etwa um Riesenvillen geht. Wenn ein Haus also maximal 190 Quadratmeter groß ist, der Erbe in das Haus einzieht und zehn Jahre in dem Haus wohnen bleibt, dann ist es völlig egal, wie hoch der Verkehrswert ist und wo der Standort ist. Dann ist das schon heute erbschaftsteuerfrei. Das ist richtig und bleibt auch so. Ich gebe zu – das ist vorhin bei meinen Vorrednern angeklungen und auch bestätigt worden –, dass vorauszusehen war, dass die Verhandlungen in der Großen Koalition zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht aufgrund der unterschiedlichen Wahlprogramme nicht besonders einfach werden. Auch ich hätte mir ein etwas einfacheres Erbschaftsteuerrecht vorstellen können. Aber jetzt haben wir einen Kompromiss gefunden, den wir auch nach außen tragen. Ich darf alle beruhigen: Es geht in diesem Gesetzentwurf nicht nur um Unternehmen und Unternehmer. Wenn wir in den letzten eineinhalb Jahren mit Betriebsräten und mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen haben, dann haben sie uns gebeten, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der es auch in Zukunft möglich macht, dass Familienunternehmen, auch wenn sie groß sind, in der Hand eines Familienunternehmers bleiben. Denn auch Gewerkschaftler, auch solche, die gerne demonstrieren – das ist ein Grundrecht in Deutschland und bleibt auch erhalten –, würden gerne wissen: Wo ist denn der Eigentümer des Unternehmens? Wo kann ich meine Forderung vortragen? Wo kann ich meine berechtigten Interessen vorbringen? – Auch die machen das nämlich lieber bei einem Unternehmer, der in Deutschland wohnt, als bei einem Unternehmer aus Chicago, New York oder London, von dem sie überhaupt keine Adresse finden. Deswegen ist dieses Gesetz auch ein Gesetz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland. Auf diese Strukturen können wir stolz sein.