Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, es lohnt nicht, diese Debatte mit großen Auseinandersetzungen zu führen. Es ist wahr, dass der Unterhaltsvorschuss von den Behörden aufgrund des Antrages der alleingelassenen Mutter gezahlt wird. Die alleinerziehenden Mütter wurden von den Vätern der Kinder alleingelassen. Das führt dazu, dass zunächst einmal der Staat einspringt. Der Staat springt ein, um den alleingelassenen Müttern zu helfen; zu einem späteren Zeitpunkt hilft er ihnen auch, zu den Unterhaltszahlungen des Vaters zu kommen. Es ist also eine vorübergehende Leistung, die der Staat erbringt, und so war es von vornherein gedacht. Der Unterhaltsvorschuss ist 1979 eingeführt worden. Zunächst war die Unterstützung nur für Kinder bis zum 6. Lebensjahr vorgesehen. Nach der Wiedervereinigung hat man das Alter auf zwölf Jahre heraufgesetzt und es dabei auch belassen. Die Höchstbezugsdauer beträgt nach wie vor 72 Monate, also – Sie können das durchrechnen – sechs Jahre und nicht zwölf Jahre. Der Entwurf eines Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetzes – ein Zungenbrecher – ist in der letzten Sitzungswoche ins Plenum eingebracht worden. Eine Debatte fand nicht statt; alle Reden wurden zu Protokoll gegeben. Wir müssen die Debatte jetzt nicht nachholen. Wir werden in den parlamentarischen Beratungen und auch im Ausschuss noch Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, ob das eine oder andere nicht noch zu korrigieren ist. Es wurde bereits angesprochen, dass man hier und dort noch eine Korrektur anbringen könnte. Wenn das Geld, das der Vater für den Sportverein oder die Kita zahlt, auf die Unterhaltszahlung angerechnet wird, die die Mutter zu erwarten hat, dann ist das unter Umständen schwierig, da sie nicht über den gesamten Betrag verfügen kann. Im Zuge der Ausschussberatungen kann überlegt werden, ob die im Entwurf vorgesehene Regelung so bleiben soll. Um was geht es heute? Es geht um den Unterhaltsvorschuss selbst. Es geht nicht um die Entbürokratisierung, obgleich man in diesem Zusammenhang auch darüber diskutieren könnte. Es ist in der Tat so: Das Gesetz ist ein Monster geworden. Bis die alleinerziehende Mutter die ihr zustehende Unterhaltszahlung erhält, muss sie viele Hürden überwinden. Auch für die Verwaltung selbst ist die Abwicklung umständlich. Deswegen ist der Teil der Koalitionsvereinbarung, der eine Entbürokratisierung vorsieht, in den Gesetzentwurf eingeflossen. Der zweite Teil – das gebe ich gerne zu –, nämlich die Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre anzuheben, ist nicht aufgenommen worden. Es bleibt bei 12 Jahren, obwohl das in der Koalitionsvereinbarung anders vorgesehen war. Damit müssen wir uns auseinandersetzen; das ist richtig. Es gibt sicherlich einen Grund dafür, die Altersgrenze von 12 auf 14 Jahre anzuheben; das steht ja auch in der Koalitionsvereinbarung. Die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wurde jedoch nicht angetastet. Eine Änderung der Höchstbezugsdauer war in der Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen. Man könnte das vielleicht hineininterpretieren, aber klar ist: Expressis verbis ist dies nicht enthalten. Es gibt ja zwei Säulen: zum einen die Höchstbezugsdauer von 72 Monaten, zum anderen das Höchstalter von 12 Jahren. Hinter der Überlegung, das Höchstalter auf 14 Jahre anzuheben, stand der Gedanke, dass eine Frau auch nach dem 12. Geburtstag ihres Kindes in die Situation geraten kann, dass der Vater weggeht und keinen Unterhalt leistet. Deshalb wollte man die Altersgrenze für den Erhalt von Unterhaltsvorschussleistungen auf 14 Jahre anheben. Dagegen spricht der Grundgedanke der Unterhaltsvorschussleistung; denn der Grundgedanke ist eben nicht, den Unterhaltsanspruch damit zum Erlöschen zu bringen und die Unterhaltsleistung des Vaters zu ersetzen. Der Grundgedanke ist, der betroffenen alleinerziehenden Mutter durch eine Vorschusszahlung zu helfen, über eine schwierige Phase hinwegzukommen. Der Staat hat sich aber immer schon den Regressanspruch gegenüber dem Vater vorbehalten, und er will und soll ihn auch durchsetzen. Dass er etwas schneller und leichter durchgesetzt werden kann, ist im Übrigen im vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen. Es geht jetzt darum, nicht den Fehler zu begehen, zu glauben, die Unterhaltsvorschussleistung sei eine dauerhafte zusätzliche Familienleistung. So ist es nie gedacht gewesen. Die Vorschussleistung soll eine Vorschussleistung bleiben. Es ist deswegen vernünftig, die Altersgrenze bei 12 Jahren zu belassen; sonst gewöhnt man sich an die Vorschussleistung, und keiner denkt mehr daran, dem Vater wegen des Unterhalts nachzurennen. Unterhalt zu erstreiten, ist kein einfaches Geschäft. Elisabeth Winkelmeier-Becker hat vorhin vorgetragen, was da alles passiert. Zunächst einmal muss ein Titel errungen werden, und man muss herausbekommen, wo der Vater wohnt. Dann muss ihm die Klage zugestellt werden, und der Titel muss durchgefochten werden. Dann muss der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, den Titel umzusetzen und das Geld herauszuholen. Das ist schwierig; aber das muss geschehen, weil wir nicht den Fehler machen dürfen, anzunehmen, dass die Vorschussleistung ein Ersatz für die Zahlungsverpflichtung des Vaters ist. Der Vater muss seine Leistung erbringen. Er kann nicht auf den Steuerzahler hoffen und sagen: Die Frau soll sich an den Staat wenden und nicht an mich. – Das wäre der falsche Weg; das wollen wir nicht. Danke schön.