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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , der Berliner Innensenator hat nach dem Bush-Besuch im letzten Jahr , der das Land Berlin übrigens 3 Millionen Euro gekostet hat , erklärt , er verhandele mit der Bundesregierung über die Bereitstellung weiterer Mittel . Ist Ihnen bekannt , dass es solche Verhandlungen mit der Bundesregierung gegeben hat ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Das kann ich Ihnen nicht sagen , weil ich auf diese Detailfrage nicht vorbereitet bin . - Nein , Inhalt Ihrer Frage war , ob Verhandlungen geführt werden . Ich habe gesagt , wir führen keine Verhandlungen . Die Frage , ob in einem Einzelfall der Versuch unternommen worden ist , höhere Beträge zu generieren , kann ich nicht beantworten . Es bleibt bei meiner Antwort : Wir führen keine Verhandlungen . Der Vertrag ist am 1 . Januar 2001 in Kraft getreten und gilt bis zum 31 . Dezember 2004 . Möglicherweise - das habe ich aber nicht zu kommentieren - bezieht sich die Äußerung zu den Verhandlungen auf den neuen Vertrag , der irgendwann zur Verhandlung steht .
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie erinnern sich vielleicht noch an einen Eklat in diesem Hause _ ich habe ihn selber nicht miterlebt _ , als Heiner Geißler mit einem Brecht-Zitat die Wahrheitsliebe der SPD zu charakterisieren versuchte . . _ Das Brecht-Zitat kennen Sie nicht mehr ? _ . Herr Geißler charakterisierte die Wahrheitsliebe der SPD mit einem Brecht-Zitat . Damals hieß es sinngemäß , daß die Wahrheit , wer sie nicht kennt . . . usw . _ Ich merke : Es macht klick . Wir behandeln gerade die Finanzpolitik ; der Groschen ist gefallen . . Ich weiß nicht , ob dieses Verdikt damals angemessen war . Mir scheint aber , daß Herr Geißler heute eher Anlaß hätte , das Zitat auf die jetzige Bundesregierung anzuwenden , Herr Faltlhauser .  Der jüngste Bericht des Finanzministers vor den Koalitionsfraktionen legt nahe , daß er die Wahrheit nicht weiß . Dies entlastet die Bundesregierung keineswegs . Es zeigt nur , daß sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat . Die Süddeutsche Zeitung hat es treffend dargestellt : Die Koalition ist verrottet bis ins Mark . . Es ist nicht allein die soziale Ungerechtigkeit , die in den jüngsten Vorschlägen von Herrn Waigel zum Ausdruck gelangt . Das mittelfristige Finanzkonzept sieht vor allem Einsparungen im sozialen Bereich vor . Hier werden die sozial Schwachen erneut getroffen . Viel schlimmer ist , daß die nun in Grundzügen erkennbare Finanzplanung schon bei oberflächlicher Durchsicht als Irreführung erkennbar ist . . Ich will nicht einmal unterstellen , daß er dieses Täuschungsmanöver bewußt unternimmt . Das Schlimme an dieser Regierung ist ja , daß sie so oft auf ihre eigenen Zahlen hereingefallen ist . . Inzwischen haben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in den alten Bundesländern die Inkompetenz der Regierungskoalition erkannt .
Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, aktuell analysiert die Bundesregierung die Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hinsichtlich der für Deutschland angewandten Methodik und der verwendeten Daten zur Modellierung. Die Studie ist global angelegt und erfordert daher weltweit einheitlich strukturierte Daten. Auf der regionalen Ebene liegen für Deutschland aus vielen Studien und Aktivitäten insbesondere zum Schutzniveau detailliertere Erkenntnisse vor. Die in der erwähnten Studie benannten Tendenzen sind Bund und Ländern bekannt. Bereits im Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2015 werden die Auswirkungen des Klimawandels im Hinblick auf Hochwasser thematisiert. Der Bericht stellt fest, dass in naher Zukunft, in den Jahren 2021 bis 2050, und insbesondere dann auch in ferner Zukunft, in den Jahren 2071 bis 2100, die Häufigkeit und die Intensität solcher Ereignisse durch den erwarteten Anstieg der Winterniederschläge und der Zahl der sommerlichen Starkregenereignisse zunehmen können. Nach dem Grundgesetz liegt die Zuständigkeit für die Hochwasservorsorge in Deutschland bei den Ländern. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Deutschland beim Hochwasserschutz für die Zukunft strukturell gut aufgestellt ist, da die Regelungen des Wasserhaushaltsgesetzes in Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie klare und auch feste Strukturen für das Hochwasserrisikomanagement der Länder vorschreiben. Demnach müssen die Länder das Hochwasserrisiko an Flüssen und an der Küste regelmäßig neu bewerten, wobei auch veränderte Niederschlagsmengen bzw. die Auswirkungen eines Meeresspiegelanstiegs eingerechnet werden. Die zuständigen Landesbehörden wählen dann die notwendigen Maßnahmen aus und entwickeln sie, wenn nötig, weiter. Seit diesem Jahr gilt zudem das zweite Hochwasserschutzgesetz. Damit wurden die Anforderungen an hochwasserangepasstes Bauen und private Vorsorge erhöht, um Schäden durch künftige Hochwässer vorzubeugen. Dazu gehört zum Beispiel, dass Heiz­ öltanks in Hochwassergebieten nicht mehr vorkommen. Die Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel ist insofern ein elementarer Bestandteil des Hochwasserrisikomanagements. Der Bundesregierung ist kein über die bestehenden Maßnahmenplanungen der Länder, die einen mittel- bis langfristigen Planungshorizont bis nach dem Jahr 2030 umfassen, hinausgehender Bedarf an Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements an Flüssen und Küsten bekannt.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , teilen Sie die Einschätzung , dass der massive Anstieg der Inflationsrate in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr , der dann auch zu einer realen Rentenminderung in diesem Umfang führt , zu einem Teil auf die Einführung der Ökosteuer zurückzuführen ist , und wie begründen Sie diese Einschätzung ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Stather , geben Sie mir recht , wenn ich Ihnen vorhalte , dass in der Vergangenheit - insbesondere im letzten Jahr - bereits für Herbst 2007 eine Entscheidung der Bundesregierung angekündigt bzw . in Aussicht gestellt worden ist und dass die Tatsache , dass diese Entscheidung bisher offenbar nicht getroffen oder jedenfalls nicht bekannt gegeben worden ist , in den Durchführungsorganisationen zu erheblicher Verunsicherung führt , weil sie nicht wissen , wie es weitergehen wird - werden einzelne Durchführungsorganisationen zusammengelegt oder nicht und , wenn ja , nach welchen Modalitäten - , und dieser Schwebezustand für die Betroffenen auf die Dauer nur schwer erträglich ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seiffert , können Sie noch einmal deutlich machen , wie die Koalition zum Totengräber des ÖPNV wird , weil sie seine Förderung nicht fortsetzt ? Wenn die Neuregelung für den ÖPNV , die Herr Schultz gefordert hat , in Kraft tritt , dann würde auf Grund des bürokratischen Aufwands letzten Endes ein neues Berufsbild entstehen , nämlich das eines Busfahrgastüberprüfungsbeamten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Krautscheid , falls das gerade ein indirekter Vorwurf sein sollte , daß ich bei der gestrigen Anhörung nicht anwesend war : Ich war bei der Anhörung der Fraktionen und des Verteidigungs- und Rechtsausschusses zum sogenannten Ehrenschutz . Wenn Sie bei dieser Anhörung gewesen wären , dann wäre auch Ihnen klar geworden , was man im Bereich des Militärs darunter versteht und ob man dem Militär einen Ehrenschutz zubilligen soll oder nicht . Vielleicht hätten Sie auch etwas lernen können , das zu wissen für Sie notwendig wäre . Aber um auf Ihre Frage einzugehen : Es ist doch eine Banalität , die Sie hier zu relativieren versuchen . Die Frage ist doch , ob man grundsätzlich ein Regime , das vor 20 Jahren völkerrechtswidrig Ost-Timor annektiert hat , das daran festhält - ich erwähne nur in Parenthese , daß das über 200 000 Menschen das Leben gekostet hat - , das diese Politik weiter verfolgt und im gesamten Bereich eine maritime aggressive Strategie ausbaut , mit U-Booten , mit Rüstungslieferungen überhaupt unterstützt oder nicht . Ich sage Ihnen - ich komme noch einmal auf die Türkei zu sprechen - : Diese Regime - das haben wir in China gelernt ; das haben wir in der Türkei gelernt ; das werden wir in Indonesien ebenfalls lernen - gehen inzwischen mit einer großen Unverfrorenheit gegen Demokratiebewegungen vor , weil sie gelernt haben , daß verbale Kritik aus Europa , aus Deutschland ihnen überhaupt nichts tut , solange die Rüstungslie . noch : Angelika Beer beeinträchtigt werden . Ihr Kollege Lummer , der sich so gern in der Türkei aufhält , ist jetzt in das Kreuzfeuer der Kritik in der Türkei gekommen . Unsere Delegation der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe ist quasi wieder ausgeladen worden , weil der Kollege Lummer in der Türkei nicht erwünscht ist . Das ist die Folge einer Politik , bei der man Menschenrechtsverletzungen nur verbal kritisiert , aber in der Praxis keine Konsequenzen zieht . Ich glaube , Ihre Regierung hat diese Fehler häufig genug gemacht , und Sie haben jetzt die Chance , endlich damit aufzuhören . .
Partei: CDU/CSU
Zu der ersten Frage , Frau Kollegin Bulmahn : Ich beziehe mich auf öffentliche Erklärungen der Verbände _ insofern ist das kein Geheimnis _ , die bei der Presse und anderswo öffentlich vorliegen . Das , was Sie an Sachverhalt dargestellt haben , ist richtig . Aber dies ist auf Wunsch der Verbände erfolgt . Ich glaube , das Argument wird Ihnen auch einleuchten . Wir haben von Anfang an , seit meiner ersten Erklärung hier im Parlament zu diesem Thema , gesagt , daß die Summe , die dafür zur Verfügung steht , nicht nach oben erweitert werden kann . Also konnte es bei einer Verbesserung nur darum gehen , die Konditionen bei den einzelnen Summen , die zur Verfügung stehen , zu verbessern . Deshalb ist in der Anhörung von den Verbänden der Vorschlag gemacht worden , den Darlehensanteil zu Lasten des Zuschußteils zu erhöhen , um damit sicherzustellen _ das ist für die Betroffenen ein wichtiger Punkt _ , daß die Summe , die man während des Kurses zur Verfügung hat , es einem ermöglicht , einen entsprechenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten . Die Summen sind nicht riesig ; das weiß ich . Es ist aber so , daß das als ausreichend betrachtet wird und in den Erklärungen so vorgetragen worden ist . Ich habe gerade versucht _ ich bitte um Nachsicht , Frau Bulmahn _ , die Feinheiten zu klären : Die Krankenversicherung ist berücksichtigt , und bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden Ausfall- zeiten angerechnet . Das ist im Gesetzentwurf so vorgesehen . . _ Ja , es werden keine Beiträge gezahlt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer , die Festbeträge sind von Zivilgerichten in mehreren Urteilen aus kartellrechtlichen Gründen infrage gestellt worden . Das Bundesministerium für Gesundheit hat deshalb den Entwurf eines Festbetragsneuordnungsgesetzes erarbeitet , der eine rechtlich einwandfreie Grundlage für die Festbeträge schaffen soll . Der Arbeitsentwurf eines solchen Festbetragsneuordnungsgesetzes ist mit den Beteiligten und auch zwischen den Koalitionsfraktionen intensiv diskutiert worden . Da beim Bundesverfassungsgericht konkrete Normenkontrollverfahren zu Arzneimittel-Festbeträgen anhängig sind und dem Ausgang dieser Verfahren grundsätzliche Bedeutung für die künftigen Kompetenzen der Selbstverwaltung zukommt , haben die Koalitionsfraktionen entschieden , die Arbeit am Festbetragsneuordnungsgesetz bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückzustellen .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass der Antrag Ihres Hauses auf Verbot der NPD an das Bundesverfassungsgericht gravierende handwerkliche Mängel aufwies ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nein , diese Auffassung teile ich nicht . Im Übrigen muss ich sagen , dass es keinen Antrag unseres Hauses gegeben hat , sondern es hat einen Antrag des Bundesrates , einen Antrag des Bundestages und einen Antrag der Bundesregierung gegeben . Ich denke , Herr Koppelin , dass wir diese Präzisierung vornehmen sollten .
Frau Kollegin, zu der ersten Frage: Natürlich tauschen sich unsere Dienste in diesen und anderen Fragen mit ausländischen Diensten aus. Auch dazu kann ich hier natürlich keine konkreten Auskünfte geben. Aber wir nehmen aufmerksam alles auf, was von dort an Hinweisen erfolgt, und schauen im Einzelfall, wo es – das war ja der Kern Ihrer Frage – sozusagen Spionageversuche geben könnte. Wir reden hier übrigens über eine strafbare Handlung. Außerdem müssen wir feststellen: Wer beispielsweise als Imam oder vielleicht auch als Lehrer in Deutschland ist und sich auf diese Weise betätigt, überschreitet die Grenzen des Visums, das er bekommen hat; denn dieses ist natürlich nicht ausgestellt worden, um hier Spionagetätigkeit zu entfalten. Also auch da können Konsequenzen erfolgen, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht. Was die Lehrer anbelangt – das war Ihre zweite Frage –, so habe ich jetzt keine konkreten Erkenntnisse präsent. Aber ich sage einmal – vielleicht ganz unvorsichtig –: Wenn man sieht, was in der Türkei passiert, würde es mich persönlich nicht wundern, wenn hier ähnliche Versuche unternommen würden. Das muss nicht sofort die Grenzen der Strafbarkeit überschreiten; aber trotzdem sehen wir das natürlich mit Sorge.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde den Entwurf eines Gesetzes zur Lebenspartnerschaft ablehnen . Ich habe dafür folgende Gründe : Erstens . Mit dem Gesetzentwurf werden Diskriminierungen fortgeschrieben . Frau Däubler-Gmelin hat selbst nur von einem Abbau der Diskriminierungen gesprochen . Ich bin ihr dafür sehr dankbar . Lesbische und schwule Paare werden qua Gesetz schlechter als heterosexuelle Paare gestellt . Zweitens . Die Situation von lesbischen und schwulen Eltern und Koeltern bessert sich nicht . Frau Falk , ich bin selbst eines der zahlreichen Beispiele für den _ wie Sie es nannten _ regenerativen Beitrag von Lesben und Schwulen . Ich bin Komutter eines Sohnes , der übrigens , Herr Hartenbach , nicht aus einer vorherigen Beziehung stammt . Wie das funktioniert , kann ich Ihnen gerne unter vier Augen erklären , falls Sie sich das nicht vorstellen können . . Mein Sohn lebt mit meiner Lebensgefährtin und mir sehr wohl in einer Verantwortungsgemeinschaft . Ich kann einem Gesetz nicht zustimmen , das Lesben und Schwulen bescheinigt , keine Eltern sein zu können , bzw . ihnen verbietet , Eltern zu werden . Nicht einmal eine Stiefelternadoption ist in Zukunft möglich . . _ Ich bin eine Komutter . Hören Sie bitte genau zu , Frau von Renesse ! Eine Komutter ist diejenige , die das Kind nicht geboren hat . _ Was ist eigentlich für Sie das Problem , wenn sich zwei Menschen freiwillig und verantwortlich um ein Kind kümmern wollen ? Ein gemeinsames Sorgerecht oder ein gemeinsames Adoptionsrecht wird es ebenfalls nicht geben . Einem solchen Gesetz kann ich meine Zustimmung nicht geben . Drittens . Zu dem Punkt Unterhalt und Steuern hat der Kollege Westerwelle schon alles gesagt . Ich kann seine Ausführungen nur unterstreichen . Viertens . Auch wenn sich die Lebenssituation von binationalen Paaren bessert und der Staat erstmals Beziehungen zwischen Schwulen und Lesben anerkennt , so kann ich doch einem Gesetz mit solch gravierenden Lücken nicht zustimmen . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Lieber Herr Voigt ! Meine Rede , die ich für heute abend nach der jetzigen Planung des Herrn Präsidenten um 0 .30 Uhr halten würde , gebe ich vielleicht zu Protokoll . . Das , was ich zu diesem Thema sagen will , sage ich jetzt direkt . Am Montag dieser Woche war es acht Jahre her , daß Bundeskanzler Kohl , der französische Staatspräsident und die Regierungschefs der Benelux-Staaten eine großartige Idee in dem kleinen Luxemburger Grenzort Schengen verkündeten , eine Idee , die Großartiges erwarten ließ : Die Reisefreiheit in Europa sollte grenzenlos sein . So attraktiv war die Idee , daß in der Zukunft Spanien und Portugal , Italien und Griechenland der Gemeinschaft ohne Binnengrenzen im Schengener Vertragsraum beitraten . Viele von uns erinnern sich noch des Aufbruchs , der damals herrschte . Das E-Zeichen am Auto signalisierte freie Fahrt über die Grenzen . Wir machten Sonderfahrspuren , damit wir unkontrolliert durch Europa fahren konnten . Dann kam die Aufgabe , die sich aus einem ganz kleinen Satz des damaligen Abkommens ergab . Es soll ein bißchen Sicherheitsausgleich kommen _ ich sage es etwas salopp _ . Daraus wurden dann die Verhandlungen über das Übereinkommen , das wir heute hier mit wesentlich größerem Umfang und wesentlich längeren Zeiträumen für die Verhandlungszeiten behandeln . Wir , die Freien Demokraten , stimmen dem Gesetz zu , weil die Pluspunkte überwiegen . Aber ich wi ll auchdieSchattenseitennichtverschweigen .Ichzähle sieben wesentliche Pluspunkte auf : Erstens . Es ist und bleibt ein Fortschritt für die Bürger in Europa , daß die Grenzkontrolle an den 14016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Wolfgang Lüder Binnengrenzen der Schengener Vertragsstaaten abgeschafft werden . Zweitens . Es ist und bleibt ein Fortschritt , daß in allen Vertragsstaaten sichergestellt ist , daß der datenschutzrechtliche Mindeststandard , den der Europarat Anfang der 80er Jahre festgelegt hat , nun überall gilt . Drittens . Die Zusammenarbeit der Polizei ist bei allen Mängeln , die sie noch hat , schon ein Fortschritt gegenüber dem , was wir bisher haben . Viertens . Die Zusammenarbeit der Justiz ist schon ein Fortschritt gegenüber all den Mängeln , die wir heute haben . Fünftens . Die einheitliche europäische Visapolitik ist ein Fortschritt gegenüber dem , was wir besitzen . Sechstens . Auch die Erleichterung der Zollformalitäten zählt für mich zu den Pluspunkten . Schließlich , siebtens , auch die Vereinbarung über einheitliche Verfahrensregelungen im Asylbereich betrachte ich als Fortschritt , wenn auch das einheitliche materielle Asylrecht , orientiert an der Genfer Konvention , unser Ziel bleiben sollte . . _ Mein Lieber , das habe ich schon an zweiter Stelle erwähnt . Aber wie so oft hören Sie bei mir sogleich den dritten Punkt , weil er das Kritische betrifft . Aber es gibt auch Schattenseiten . Ich nenne drei Punkte . Erstens . Wir müssen die Hotelmeldepflicht gegenüber Liberalisierungstendenzen verstärken , die wir in allen Ländern durchgesetzt haben . Die Länder müssen hier ihre Gesetze ändern .
Ich kann Ihnen nur anbieten, die Antwort auf diese Frage nachzureichen. Dies gehört meines Wissens nach zu den Aufträgen, die im Rahmen des energetischen Sanierungsplanes bearbeitet werden. Wir werden entsprechende Ergebnisse noch dieses Jahr vorlegen. Wenn es möglich ist, werde ich das eruieren und Ihnen die Antwort umgehend zukommen lassen.
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , daß Sie bei Ihrer Frage nicht die Rede vor der Mittelstandsvereinigung , sondern die Rede des Bundeskanzlers vor dem Wirtschaftsrat gemeint haben . . Ich stelle dies richtig und stelle fest , daß der Bundeskanzler gut eineinhalb Stunden geredet hat , daß er mit standing ovations verabschiedet wurde . Und daß er sebstverständlich auf die Fehler hingewiesen hat , die wir bei diesem historisch einmaligen Umwandlungsprozeß von einer maroden Verwaltungswirtschaft in eine Marktwirtschaft gemacht haben . Er hat zugestanden , daß wir uns da in vielen Dingen verschätzt haben . Da soll man dann nicht sagen : Dies ist in Ihrer Verantwortung passiert . Sie haben darauf hingewiesen _ ich habe dies durchaus gehört und will mich auch gar nicht davor drücken _ , daß die Wirtschaft der Meinung ist , daß nicht alle Dinge so laufen , wie es erwartet wird , und dies dem Bundeskanzler persönlich zurechnet . Da sage ich Ihnen als Unternehmer in sehr selbstkritischer Einsicht : Immer dann , wenn die Konjunktur gut läuft , wenn zehn Jahre lang Gewinne und Erträge sprudeln , rechnet sich die Wirtschaft das zu Recht auf das eigene Konto . Wenn wir in einer Marktwirtschaft einmal Krisen haben , dann ist es eine sehr einfache Sache , dies alles der Regierung oder dem Bundeskanzler zuzurechnen . Ich meine : Wer zur Marktwirtschaft steht , der muß in Rezessionen genauso unternehmerische Strategien entwickeln wie in Hochkonjunkturen . Ich weise also _ um das klar zu sagen _ eine einseitige Schuldzuweisung an den Bundeskanzler in Person oder an die Regierung zurück . Ich weise darauf hin , daß alle unsere Probleme , die wir in der Bundesrepublik haben , beispielsweise mit denen unseres Nachbarn Frankreich vergleichbar sind , der ohne Wiedervereinigung heute darum kämpfen muß , ein Haushaltsdefizit zu beschränken und Sozialausgaben einzuschränken . Es ist also eine sehr , sehr einfache Geschichte , dies zu sagen . Um aber das Ergebnis einmal zu überprüfen : Ich glaube nicht , daß über 2 000 Zuhörer _ _ . _ Ja , es ist eine angenehme Sache , die Redezeit ein bißchen zu verlängern . Ich bin sowieso erst auf Seite 1 . .
Die Frage betrifft ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Weitere Angaben hierzu, insbesondere solche zu etwaigen Tatverdächtigen und möglichen strafprozessualen Maßnahmen, können derzeit nicht gemacht werden, um den Untersuchungszweck des Verfahrens nicht zu gefährden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen ! Meine Herren ! Es ist doch etwas eigentümlich , daß das Grundgesetz allseits und von jedermann , in den meisten Fällen geradezu mit Emphase als eine besonders gelungene Verfassung gelobt wird und anschließend die gerade deshalb etwas gequälte Diskussion beginnt , warum man es bei dieser Gelegenheit insgesamt ändern müßte . Das paßt erkennbar schwer zueinander . Daraus erschließt sich auch die Problematik des Art . 146 in diesem Zusammenhang . Es ist eben nicht die Lage , die sich die Verfassungsmütter und - väter seinerzeit vorgestelit haben , daß nämlich alles so ganz neu ist und daß man etwas ganz umfassend Neues gestalten müßte . Wir sollten uns sehr davor hüten . Es redet in Wirklichkeit auch niemand in diese Richtung . Ich habe das nicht mißverstanden . Aber deshalb ist die Anwendbarkeit dieses Artikels in diesem Zusammenhang zweifelhaft . _ Das ist die Eingangssituation . Das , was Herr Vogel hier vorgetragen hat , betrifft zum erheblichen Teil Fragen , die mit den 35 Komplexen sehr vergleichbar erscheinen , die hier früher einzeln abgehandelt worden sind , weil die Zeit gerade reif dafür war . Wenn man bei dieser Gelegenheit einige der aufgelaufenen Probleme zusammenfassen kann , ist das gut . Aber wenn man die Gelegenheit gebraucht , um so zu tun , als ob jetzt der ganz große Tag gekommen sei , an dem wir alle noch einmal eine ähnliche Anstrengung vollbringen und ähnliches leisten müßten wie bei der Schaffung des Grundgesetzes _ _ . _ Ich meine einige Vertreter der Sozialdemokratie . Ich kann Ihnen das gleich noch etwas genauer sagen . _ Hier ist nur von Einzelfragen geredet worden , über die aus diesem Anlaß sehr wohl gesprochen werden kann und sehr wohl gesprochen werden sollte . . Detlef Kleinert  _ Es ist in Ordnung , sehr in Ordnung , aus dem Anlaß der deutschen Einigung diese Dinge zusammenfassend zu betrachten . Wenn aber der Versuch gemacht wird , hier mit der Einführung von Staatszielen , Recht auf Wohnung , Recht auf Arbeit . und dergleichen , verlorene Parlamentsschlachten zurückliegender Jahre hinterher zu gewinnen , dann ist das etwas , was unsere Verfassung und was dieser Anlaß nicht verdient haben . .
Partei: CDU/CSU
Wir hoffen , daß wir im Rahmen des Bundeshaushalts die Mittel genehmigt bekommen werden , die wir unter dem Titel Zukunft der Familie beantragt haben . Mit diesen Mitteln wollen wir eine Fülle von Maßnahmen ergreifen . Vor allen Dingen wollen wir aber im Vorfeld solcher Ausstellungen mit diesen Mitteln entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen und Forschungsprojekte zum Abschluß bringen , die wir in der letzten Legislaturpe riode begonnen haben . Dies ist nötig , damit wir im Rahmen dieser Ausstellungen dann auch ganz gezielt informieren können .