Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit Freude habe ich vernommen , daß der Kollege Rezzo Schlauch vor zwei Tagen in der Festveranstaltung 50 Jahre Bundestag die Passage zur Volksgesetzgebung in der Koalitionsvereinbarung nochmals dem Grunde nach bekräftigt hat . Er sagte : Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken . Dazu wollen wir auch auf Bundesebene Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen . So hoffe ich doch , daß Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien , über unseren Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung gefreut haben , . zumal Ihre Partei , Herr Kollege Ströbele , in der letzten Wahlperiode selbst einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat . Ich bin mir sicher , daß unsere beiden Entwürfe die Diskussion um Notwendigkeit und Inhalt einer bundesweiten Volksgesetzgebung , um ihre Verankerung im Grundgesetz , um den möglichen Mißbrauch zu antidemokratischen Zwecken , um die Erweiterung des Wahlrechts für ausländische Mitbürger und die Streichung der Fünfprozenthürde im Interesse einer Öffnung der Demokratie befördern werden . Aber _ das betone ich ausdrücklich _ genausowenig , wie es zur Demokratie als Regierungsform eine progressive Alternative gibt , genausowenig gibt es eine Alternative zu ihrer ständigen Fortentwicklung . Genauso wie parlamentarische Demokratie unerläßlich ist , ist ihre Ergänzung durch direkte Demokratie wie in Form der Volksgesetzgebung unverzichtbar . Die bisherige Quarantäne plebiszitärer Demokratie im Grundgesetz ist nach 50 Jahren an die Grenzen der Entwicklung von einer parlamentarischen Zuschauer- und Parteien- zu einer auch modernen Teilhabe- und Bürgerdemokratie gestoßen . Mangelndes politisches Interesse , drastisch sinkende Wahlbeteiligungen und eine in der Tendenz abnehmende Zahl von Parlamentsparteien sind deutliche Warnsignale nachlassender Bevölkerungsakzeptanz und demokratischer Ausdünnung , die wir nicht ignorieren dürfen . Dahinter verbergen sich nicht nur Glaubwürdigkeits- und Erscheinungsprobleme unserer Politik , sondern strukturelle Demokratiedefizite . Einige unserer Vorschläge zur Überwindung dieser Defizite liegen jetzt für die parlamentarische Diskussion auf dem Tisch . Ziel unseres Entwurfs zur Volksgesetzgebung ist _ aufbauend auf den Ländererfahrungen _ ein praktikables , unbürokratisches und zügiges dreistufiges Volksgesetzgebungsverfahren . Die von uns vorgeschlagenen Beteiligungs- bzw . Zustimmungsquoren sind für die Initiatoren erreichbar , sichern aber zugleich , daß nur ernsthafte Anliegen erfolgreich betrieben werden können . Die vorgesehene Stimmenverdopplung und die Einführung eines Beteiligungsquorums von 25 Prozent , gekoppelt mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit , bieten die Gewähr für qualifizierte , nur von Mehrheiten getragene Grundgesetzänderungen . Wir halten es für wichtig , diese außerparlamentarische Gesetzgebungsform möglichst frühzeitig an den parlamentarischen Prozeß heranzuführen , indem die Träger der jeweiligen Volksinitiative in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages ein Anhörungsrecht erhalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen , mit der Unterstützung dieses Gesetzgebungsvorhabens würden Sie auch bei Ihren Wählerinnen und Wählern sowie darüber hinaus punkten . Denn laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage _ das wissen Sie auch selbst _ im Auftrag der Zeitung Die Woche vom Januar dieses Jahres sprechen sich sage und schreibe 70 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger für Volksentscheide auf Bundesebene aus . Der von unserer Fraktion außerdem vorgelegte Entwurf zur Demokratisierung des Wahlrechts durch Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre , die Einführung des Ausländerwahlrechts auf Bundesebene , die Streichung der Fünfprozenthürde , die Verrechnung der Überhangmandate mit Mandaten auf Landeslisten und durch die Bestimmung der Kandidatenreihenfolge mittels Präferenzstimmen dient dazu , unser Wahlrecht den tatsächlichen Wahlbedürfnissen der Bevölkerung anzupassen , ungerechtfertigte Bevorteilungen der großen Parteien , die bereits den Grundsatz der Wahlgleichheit in Frage stellen , zu beseitigen , und sie dient dazu , politische Pluralität zu befördern . Wir wissen alle : Zu den größten Feinden der Demokratie gehören Gleichgültigkeit , Desinteresse und das Gefühl der Ohnmacht gegenüber Politik . Demokratie kann nur durch aktive , politisch gut informierte Bürger auf breiter Basis leben und sich entwickeln . Für eine gegenseitige sachdienliche Ergänzung von parlamentarischen und außerparlamentarischen Demokratieformen müssen wir hier die Rahmenbedingungen schaffen . Ihre Unterstützung dafür würde ich mir sehr wünschen . Danke schön . .