Partei: CDU/CSU
„Ihr Antrag geht an dem Anliegen der Beschäftigten vorbei“. Meine Damen und Herren von den Linken, so lautete einstimmig das Urteil aller anderen Fraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages am 21. März. Auch in der Diskussion dort wurde deutlich, dass es Ihnen nicht wirklich ernsthaft um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SchleckerGruppe geht. Sie waren auf der Suche nach einem Aufhänger, unter anderem für den Weltfrauentag. Sie verraten sich schon im ersten Satz Ihres Antrags, meine Damen und Herren von den Linken. Dort heißt es – ich zitiere –: „Der Deutsche Bundestag unterstützt gerade und besonders am Internationalen Frauentag den Kampf der mehrheitlich weiblichen Schlecker-Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze.“ Meine Damen und Herren von den Linken, was wäre eigentlich gewesen, wenn die Mitarbeiterschaft bei Schlecker in der Hauptsache männlich gewesen wäre? Oder der Internationale Frauentag schon gewesen wäre? Für die Union sage ich sehr deutlich, dass uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land – egal ob sie weiblich oder männlich sind, egal bei welchem Unternehmen sie arbeiten – für uns nicht nur an Gedenktagen von Bedeutung sind. Diese können sich auf uns verlassen, nicht erst seit der Eröffnung der Insolvenz. Ein solcher Antrag wurde am 23. und 26. Januar 2012 beim Amtsgericht Ulm für die Anton Schlecker e. K., die Schlecker XL GmbH, die Schlecker Home Shopping GmbH und die „Ihr Platz“ GmbH + Co KG gestellt. Davon betroffen sind circa 33 000 Mitarbeiter in der Unternehmenszentrale in Ehingen und 7 000 Filialen deutschlandweit. Vor Anton Schlecker gab es nur in größeren Städten kleine Sortimente zu hohen Preisen. Mit Kleinstfilialen im ländlichen Raum entstanden zwar Tausende neuer Arbeitsplätze. Dieses Flächenwachstum ohne Rücksicht auf Deckungsbeiträge und Erträge war dann aber auch das Verhängnis. In den letzten drei Jahren wurden wegen sinkender Umsätze bereits mehr als 1 000 Filialen geschlossen. Jetzt steht die Entlassung von vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an. Diese ist für die Betroffenen dramatisch. Auf die unternehmerischen Entscheidungen von Schlecker hatte die Bundesregierung keinen Einfluss. Aber uns beschäftigte und beschäftigt die Frage, wie den vom Personalabbau bei Schlecker betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schnell geholfen werden kann. Hierzu steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in engem Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit, BA. Die BA hat bereits die notwendigen Vorkehrungen getroffen. So wurden umfassende Informationsmaterialien für Veranstaltungen mit Betriebsräten und Mitarbeitern der Schlecker- und „Ihr Platz“-Filialen zur Verfügung gestellt. Die BA steht in intensivem Kontakt mit der Insolvenzverwaltung, Betriebsräten und Gewerkschaften. Die Agentur für Arbeit Ulm ist vorbereitet, eine Koordinierungs- und Vermittlungsagentur in der Schlecker-Zentrale einzurichten. Ziel ist die schnelle Hilfe vor Ort durch Bearbeitung des Insolvenzgeldes und – für den Fall von Kündigungen – die individuelle Beratung und Vermittlung der Betroffenen. Handel und Dienstleistungen sind nach Aussage der BA aufnahmefähige Branchen am Arbeitsmarkt. Insofern sind strukturelle Auswirkungen in keiner Region Deutschlands zu erwarten. Die BA kann bei der Vermittlung auf gute Geschäftsbeziehungen zum Handel zurückgreifen. Es ging weiter um die Frage, ob eine Transfergesellschaft finanziert werden kann, in der die Betroffenen bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung unterstützt und qualifiziert werden. Nicht geklärt war die Finanzierung. Die Insolvenzverwaltung hatte den Finanzbedarf für eine sechsmonatige Transfergesellschaft auf circa 70 Millionen Euro geschätzt. Ich hatte Ihnen gesagt, dass wir uns dafür einsetzen werden, dass der Bund die finanziellen Mittel für eine Transfergesellschaft zur Verfügung stellen wird. Dazu war und ist der Bund bereit, und zwar über die KfW. Die einzige Bedingung war: Es müssen Bürgschaften der Länder vorliegen. Dies entspricht einer Praxis im Umgang mit Finanzierungsanfragen von Filialunternehmen, die in der Vergangenheit regelmäßig so zwischen Bund und Ländern geübt wurde. Es gibt klare Absprachen zwischen Bund und Ländern: An erster Stelle ist das jeweilige Sitzland des Unternehmens gefordert, Hilfestellung zu leisten. Da Schlecker seinen Sitz in Baden-Württemberg hat, liegt die Verantwortung beim Land Baden-Württemberg, das ja auch in der Vergangenheit von Steuereinnahmen profitiert hat. Es lag bzw. liegt bei den Ländern, vorneweg beim Land Baden-Württemberg, dass eine Auffanglösung zustande kommt. Leider erreichte uns heute die Nachricht, dass diese Lösung gescheitert ist. Ich bedaure auch im Namen meiner Fraktion sehr, dass das Land BadenWürttemberg nicht gestanden hat, als es zum Schwur kam. Über alle diese oder andere Maßnahmen steht in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Linken, nichts. Die Bereitstellung von Krediten wird in einem Nebensatz erwähnt. Ihr Antrag hilft also wirklich niemandem. Aber darauf kommt es Ihnen auch offensichtlich nicht an. Sie suchten einen weiteren Aufhänger, und zwar für den sozialistischen Umbau unserer Gesellschaft. So wollen Sie einen Gewaltritt durch das Mitbestimmungsrecht. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung der paritätischen Mitbestimmung für Unternehmen ab 100 Beschäftigten. Sie zeigen damit einen bedenklichen Realitätsverlust. Das bisherige System aus Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, Montan-Mitbestimmungsgesetz und Mitbestimmungsergänzungsgesetz hat sich bewährt. Auch die Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung, die sogenannte Biedenkopfkommission, hat trotz intensiver Beratungen keine Änderung der Schwelle für das Eingreifen der paritätischen Mitbestimmung vorgeschlagen. Die wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission haben dafür votiert, im Grundsatz am bestehenden System festzuhalten. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich vor Antragstellung die Mühe gemacht hätten, sich besser zu informieren. Aber Sie haben sich offensichtlich damit begnügt, einfach aus einem Ihrer Vorgängeranträge zu kopieren. Zu Protokoll gegebene Reden Auch Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der Linken, einen Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte gesetzlich festzuschreiben, ist nicht neu. Seit Einführung des Mitbestimmungsgesetzes im Jahre 1976 wird diese Diskussion geführt. Das Aktiengesetz wurde mehrfach geändert. Heute muss der Aufsichtsrat oder die Satzung bestimmen, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden dürfen. Dies sind in der Regel wichtige und zentrale Entscheidungen, wie zum Beispiel Investitionsplanungen oder Kreditaufnahmen. Hierdurch besteht auch für den Aufsichtsrat selbst die Möglichkeit, sachgerecht auf die Führung der Geschäfte der Gesellschaft durch den Vorstand Einfluss zu nehmen. Dabei kann ein individueller, auf die jeweilige Gesellschaft zugeschnittener Katalog festgelegt werden. Die bei der jetzigen Gesetzeslage mögliche Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen wie zum Beispiel Größe, Branche oder Struktur der verschiedenen Gesellschaften wäre bei einer gesetzlichen Festlegung eines bestimmten Kataloges zustimmungsbedürftiger Geschäfte nicht mehr realisierbar. Angesichts der unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Unternehmen ist eine sachgerechte, für alle Gesellschaften anwendbare Formulierung nur schwerlich möglich. Auch die wissenschaftlichen Mitglieder der Biedenkopfkommission hatten bewusst keine Empfehlung ausgesprochen, einen bestimmten Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festzulegen. Auch Ihre Forderung nach einer Verlagerung der Entscheidungskompetenz vom Aufsichtsrat auf die Belegschaft zeugt von mangelndem Sach- und Rechtsverständnis. Die Aufsichtsratsmitglieder werden von den Wahlberechtigten regelmäßig in einer demokratischen Wahl ermittelt und erhalten ihr Mandat für eine bestimmte Zeit. Sie sind dem Unternehmensinteresse und damit auch dem Belegschaftsinteresse verpflichtet. Die Verlagerung der Entscheidungskompetenz in bestimmten Fällen auf die Belegschaft würde für die Arbeitnehmer möglicherweise harte, aber im Unternehmensinteresse sachlich gebotene Entscheidungen unmöglich machen. Die geforderte Zweidrittelmehrheit würde zudem auf ein rechtlich problematisches Vetorecht der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat hinauslaufen. Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer über gewählte Vertreter hat sich – gerade in Krisenzeiten – bewährt; der Einführung von – ich zitiere – „mehr Basisdemokratie im Unternehmen“ bedarf es nicht. Mit Ihrer Forderung nach einem erzwingbaren Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in wirtschaftlichen Fragen zeigen Sie einmal mehr Ihr mangelhaftes Rechtsbewusstsein, meine Damen und Herren von den Linken. Bereits nach geltendem Recht stehen Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss umfangreiche Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten zu. Ich nenne nur beispielhaft das Beratungsrecht des Wirtschaftsausschusses nach § 106 Betriebsverfassungsgesetz, die Verpflichtung des Unternehmers, bei einer geplanten Betriebsänderung über einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat zu verhandeln – § 111 BetrVG –, und das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich eines Sozialplans, § 112 BetrVG. Eine beliebige Erweiterung der Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten ist aber wegen des damit verbundenen Eingriffs in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Dies gilt auch für die Forderung, dass Betriebsschließungen und Verlagerungen des Betriebs oder von Betriebsteilen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen. Was halten Sie von einem Intensivseminar in den Rechtswissenschaften, meine Damen und Herren von den Linken? Dann wüssten Sie, dass die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen schon heute eine – ich zitiere – „Fortführung von Unternehmen bzw. von Unternehmensteilen in Belegschaftshand“ uneingeschränkt zu lassen. Rechtsformen für – ich zitiere – „eine gemeinschaftliche Übernahme von Betrieben durch die Beschäftigten“ mit dem Ziel einer Unternehmensfortführung stehen mit den im Gesetz vorgesehenen Gesellschaftsformen wie Handelsgesellschaften mit und ohne Rechtspersönlichkeit sowie mit der Rechtsform der Genossenschaft in großer Zahl zur Verfügung. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des insolvent gewordenen Rechtsträgers lässt sich eine Unternehmensfortführung durch die Belegschaft insbesondere im Wege einer sogenannten übertragenden Sanierung erreichen. Das Unternehmen, dessen Rechtsträger insolvent geworden ist, wird dann ganz oder in Teilen durch Arbeitnehmer über einen von diesen bereitgestellten Rechtsträger fortgeführt. Hätten Sie doch Ihre Hausaufgaben gemacht, meine Damen und Herren von den Linken. So bleibt der Befund: Ihr Antrag ist nicht nur rechtlich dilettantisch, sondern menschlich verwerflich. Denn Ihnen dient die Insolvenz der Schlecker-Gruppe, die persönliche Betroffenheit von vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur zur Selbstinszenierung. Ihr Antrag hilft niemandem. Deshalb lehnen wir diesen ab.