Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Haushalt 2001 fällt zweierlei auf : Der Kurs des Schuldenabbaus stimmt . Die Staatsschuld ist zu hoch , die Neuverschuldung muss zurückgeführt werden und sie muss in absehbarer Zeit auf null gebracht werden . Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich im Übrigen in Gleichklang mit anderen Industrienationen . . Ich zögere nicht , dies am Anfang als ein positives Ergebnis der Haushaltspolitik herauszustellen . . Der Kurs ist gut .Aber er macht aus dem Haushalt 2001 beileibe noch kein Highlight . Wenn man genau hinschaut , ist dieser Haushalt eher Magerkost . Der Haushalt profitiert auf der Einnahmeseite von sprudelnden Steuern und Privatisierungserlösen . Das gibt Freiraum für die rotgrüne Koalition . Sie hat diesen Freiraum in einem entscheidenden Punkt aber nicht richtig genutzt : Sie hat ihn nicht genutzt , um die wirklichen , die strukturellen Probleme des Haushalts anzugehen . Die liegen auf der Ausgabeseite . Die Ausgabeseite des Haushaltes ist nicht konsolidiert . . Da gibt es keine Reserven . Das wird dem Bundesfinanzminister und der Koalition bei erstbester _ oder anders : bei erstschlechter _ Gelegenheit zu schaffen machen . Dazu genügen ein ungünstigerVerlauf der Konjunktur _ die Konjunktur , Herr Wagner , ist sehr fragil ; das kann bereits im nächsten Jahr so sein , was ich nicht hoffen will _ , weniger Steuereinnahmen oder auch höhereAusgaben für Europa . Dafür sind so lange keine Reserven vorhanden , wie man dieAusgabeseite des Haushaltes nicht richtig angeht . Dies ist nicht geschehen . Der Kurs des Schuldenabbaus ist ohne Alternative . Ich füge hinzu : Er ist umso bemerkenswerter , als er durchaus nicht in sozialdemokratischer Tradition steht . Ihre Regierungen in Bund und Ländern haben sich nicht unbedingt durch finanzielle Disziplin ausgezeichnet , ganz im Gegenteil . . _ Man lernt dazu . _ Auch in der Amtszeit des Kollegen Eichel in Hessen ist die Verschuldung dieses Bundeslandes um sage und schreibe 59 Prozent gestiegen . . Sozialdemokratische Oppositionspolitik war nicht immer durch Ausgabendisziplin gekennzeichnet . . Ich erinnere mich sehr gut daran _ es ist gerade zwei Jahre her _ , dass Sie Anträge von uns nur deshalb abgelehnt haben , weil Sie der Auffassung waren , dass an der jeweiligen Stelle von uns nicht genügend Geld in die Hand genommen worden sei . Sie haben immer noch draufgesattelt . Von Disziplin konnte keine Rede sein . . Das eine Lager der Grünen spielt sich heute als Oberkonsolidierer auf . Gleichzeitig holt das andere Lager jeden vernünftigen Vorschlag , auch den von Ihnen , Herr Schlauch , . dahin zurück , wo die Grünen herkommen , wo sie mit ihrem Herzen und auch in der öffentlichen Wahrnehmung eigentlich anzusiedeln sind . Das ist der wesentliche Punkt . Ich höre an dieser Stelle oft Protestgeschrei , zum Beispiel von Ihnen , Herr Wagner . Auch der Bundesfinanzminister tut sich hervor . Da wird immer gesagt : Ihr seid doch diejenigen , die die Bundesschuld auf 1 ,5 Billionen DM getrieben haben . _ Das ist eine perfideArgumentation , die ganz geschickt angelegt ist . Damit will man die Menschen glauben machen , dass es gewissermaßen zum Wesen der alten Koalition gehört habe , leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen , Schulden zu machen und Gefälligkeiten zu verteilen . Ich weise das mit Nachdruck zurück . . In dieser perfiden Argumentation lassen Sie ein glückliches Ereignis , das unsere Entwicklung in den letzten zehn Jahren geprägt hat , immer ganz bewusst und geschickt außen vor : die Wiedervereinigung . Sie kostet uns bis zum heutigen Tage viel Geld . Ich sage gern : Wir müssen in die Wiedervereinigung noch immer viel Geld investieren , Geld , das sich amortisieren wird . Es ist perfide , diese Entwicklung dazu zu benutzen , uns zu unterstellen , wir seien die Schuldenmacher . . _ Wenn Sie dies sagen , dann zeigen Sie , dass Sie keine Ahnung haben . Sie wissen genau : Die Menschen nehmen es Ihnen nicht ab . . Der Zuwachs der Bundesschuld entspricht in etwa dem , was im gleichen Zeitraum , also in den letzten zehn Jahren , in die neuen Länder geflossen ist . Die Zahlen sind fast identisch . Das weiß jeder Mann und jede Frau in diesem Lande . Sie betreiben eine perfide Politik , indem Sie dieses Ereignis in Ihrer Argumentation weglassen . . Die günstige Entwicklung der Einnahmeseite hat zwei Ursachen : Als erste nenne ich : die verbesserte konjunkturelle Situation und die geringere Arbeitslosigkeit . Das führt zu Mehreinnahmen im Jahr 2001 von 14 Milliarden DM . Zweitens . Man muss die enormen Geldzuflüsse aufgrund der Privatisierungen hinzufügen . Wenn sich die Konjunktur verbessert , dann rechnen sich die Regierungen das immer selbst zu . Das stimmt nur zu einem Teil . Ich zögere aber nicht zu sagen : Auch wir haben das gemacht . Insoweit sei Ihnen der Bonus der guten Konjunktur gegönnt ; zumal Sie eine Steuerreform verabschiedet haben , die für den Mittelstand zwar ganz gravierende Nachteile enthält und das Ziel der Steuervereinfachung verfehlt , die aber insgesamt so ist , wie es von der Großindustrie gewünscht wurde , und die alles in allem _ ich sage das ausdrücklich : alles in allem _ in die richtige Richtung geht . Der Rückgang der Arbeitslosigkeit _ es handelt sich übrigens um einen sehr zögerlichen Rückgang _ hat auch etwas mit der Konjunktur zu tun . Vor allem ist er ein Ergebnis der demographischen Entwicklung . . Es geht um die Tatsache , dass aus dem Erwerbsleben altersbedingt mehrArbeitnehmer ausscheiden als Berufsanfänger in das Berufsleben eintreten . Der Saldo ist also negativ . Der Rückgang der Arbeitslosigkeit entlastet den Haushalt 2001 . Ich möchte an dieser Stelle auf eine besondere , und zwar hausgemachte , Gefahr hinweisen . Sie liegt in der mangelnden Flexibilität unseres Arbeitsrechts . Mangelnde Flexibilität besteht im Arbeitszeitrecht , im Kündigungsrecht und im Tarifvertragsrecht . Ich erinnere zum Beispiel an die unselige Bestimmung , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben nicht das individuell regeln dürfen , was regelmäßig Bestandteil von Tarifverträgen ist . Mit anderen Worten : Was im Tarifvertrag steht , kann individuell nicht mehr anders geregelt werden . Wenn dies in der Bundesrepublik Deutschland so bleibt , sehe ich enorme Gefahren für unsere konjunkturelle Entwicklung und auch für unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich . Nachdem wir mit der Steuerreform einigermaßen rübergekommen sind und sich auch bei der Rente etwas abzeichnet _ beim Thema Gesundheit tun wir uns nach wie vor schwer _ , ist die Flexibilisierung des Arbeitsrechtes der entscheidende Reformpunkt in der Bundesrepublik Deutschland . . Die rot-grüne Koalition wagt sich an diesen Punkt nicht heran . Wenn wir aber an ihn nicht herangehen , wird das zum Nachteil der Arbeitsplätze sein . Das hat man irgendwie begriffen und deshalb wird nun ein Gesetzentwurf über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse gemacht . Das ist eine Verschlimmbesserung des bestehenden Rechts . Es kann nicht angehen , dass der Arbeitgeber , das Unternehmen schutzlos gemacht wird , während der Arbeitnehmer nahezu um jeden Preis Teilzeitarbeit , die wir ja alle wollen , begehren kann . Das führt zu mangelnder Flexibilität der Unternehmen ; das führt dazu , dass teilzeitverdächtige Personengruppen , vor allem Frauen , überhaupt nicht mehr eingestellt werden . Sie haben einen schlimmen Gesetzentwurf gemacht , der der notwendigen Flexibilisierung entgegenwirkt . . Was Sie sich in Ihrem Haushalt nicht zurechnen lassen können , ist der Milliardensegen aus der Privatisierung und dem Lizenzverkauf . Meine Damen und Herren , diese Erlöse beruhen zum großen Teil auf Reformen , die Sie leidenschaftlich bekämpft und manchmal auch über Jahre verzögert haben . Welch ein Geschrei gab es hier im Deutschen Bundestag und bei den Gewerkschaften draußen , als es um die Privatisierung der alten Tante Deutsche Bundespost ging ! Was wäre denn , wenn nicht die Zuflüsse aus dem Börsengang der Telekom oder aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen kämen ? Herr Eichel , diese Zuflüsse haben Ihnen eine enorme Entlastung gebracht ; das können Sie nicht in Abrede stellen . Ich sage ja auch gar nicht , dass Sie das Geld falsch verwenden , indem Sie es in den Schuldenabbau stecken . Aber diese Entlastung ist aus Reformen gekommen , die wir gemacht und die Sie leidenschaftlich bekämpft haben . . Das gilt auch für die Zuflüsse , die jetzt aus der gelben Post und vielen anderen Privatisierungsvorhaben kommen werden . Meine Damen und Herren , dass Sie diese Mittel zum Schuldenabbau verwenden , bringt Zinsersparnisse . Mit diesen Zinsersparnissen können Sie in den Bereichen Wissenschaft , Verkehr und Bildung etwas tun . Das ist grundsätzlich okay , auch wenn wir _ darüber werden wir noch am Freitag sprechen _ ein paar Akzente anders setzen wollen . Die richtigen Bereiche sind das jedenfalls schon , gar keine Frage . Nicht zuletzt _ das muss ich nun auch ansprechen _ profitiert die Einnahmeseite von der unseligen Erhöhung der Mineralölsteuer und der Gassteuer sowie von der Einführung der Stromsteuer . Sie fassen diese Steuererhöhungen und diese neue Steuer unter dem Begriff Ökosteuer zusammen . Im Jahre 2001 werden Sie nach Realisierung der dritten Stufe Einnahmen in Höhe von 22 ,3 Milliarden DM haben . Immer wieder muss gesagt werden _ das gehört in diese Debatte , weil es die Einnahmeseite des Haushalts berührt _ , dass diese Steuer nichts mit Öko zu tun hat , weil die Hauptverursacher , unter anderem die Industrie , von der Steuer ausgenommen worden sind . Das ist zwar mit Blick auf die Arbeitsplätze richtig , mit Blick auf die Begründung dieser Steuer aber lächerlich und absurd . Diese unselige Ökosteuer bezeichnet der Finanzminister sehr gern als durchlaufenden Posten , der gewissermaßen so , wie er hereinkommt , weiter an die Rentenkassen geht . Jedes Kind , jeder Laie weiß , dass eine so geartete Zurechnung von Einnahme- und Ausgabepositionen in Günter Rexrodt 13070 einem öffentlichen Haushalt gar nicht erfolgen darf . Deshalb bleibe ich dabei : Die Ökosteuer ist schlicht der Gegenposten dafür , dass Sie , Herr Eichel , auf der Ausgabenseite nicht zurechtkommen . Für den Verbraucher stellt das Ganze ohnehin nur eine Abzockerei dar . . Sie haben auf der Ausgabeseite Ihre Schularbeiten nicht gemacht . Den Leuten werden die paar Mark , die sie im Zuge der ersten Stufe der Steuerreform mehr bekamen , durch die Ökosteuer wieder abgenommen , mehr noch : Selbst diejenigen , die nichts herausbekamen , die Rentner , die Sozialhilfeempfänger , die Arbeitslosen und die BAföG-Empfänger , werden kräftig zur Kasse gebeten . Eine feine Politik ist das . . Hätten wir das so gemacht , dann hätten Sie auf die Tränendrüse gedrückt . . Alle Leute , die im sozialen Bereich arbeiten _ das sind viele in Deutschland _ , wären auf die Straße gegangen und hätten protestiert , wenn wir eine solch unselige Steuer eingeführt hätten . . So richtig durchhalten können Sie Ihre Politik auch nicht . Das merken Sie ja . Die Ölpreise sind gestiegen , diese Erhöhungen gibt der Markt an den Verbraucher weiter . Das ist ja eigentlich von Ihnen gewünscht , denn nur so lässt sich das Argument von der ökologischen Lenkungsfunktion dieser Steuer begründen . Die Preiserhöhungen sind also eigentlich gewollt . Oder wollte man sie doch nicht ? Es ist jedenfalls eng für Sie geworden . So gibt es nun für einen Teil der Betroffenen einen Heizkostenzuschuss und vielleicht wird auch noch eine Entfernungspauschale eingeführt . Es ist der Fluch der bösen Tat , dass Böses sie gebären muss . _ Nun haben wir wütende Verbraucher , ungehaltene Länder und wieder einmal zusätzlichen Aufwand und zusätzliche Bürokratie . Wenn die Leute aus den Weihnachtsferien nach Hause fahren und noch einmal sieben Pfennig pro Liter mehr bezahlen müssen , weil die Ideologen das so gewollt haben , werden Ihnen die gar nicht weihnachtlichen Verwünschungen in den Ohren klingen . . Erst recht werden die Leute , wenn sie nach der Heizperiode im Mai/Juni ihre Abrechnungen über Heiz- und Stromkosten und was sonst noch alles bekommen , die paar Mark , die sie im Zuge der ersten Stufe der Steuerreform bekommen haben , längst vergessen haben . Sie werden Ärger bekommen . Den haben Sie dann auch verdient . . Nun zur Ausgabeseite des Haushaltes : Dort liegt die eigentliche Herausforderung _ ich habe es schon gesagt . Der Finanzminister sagt , es werde gespart . Das haben im Übrigen alle Finanzminister gesagt . Bemerkenswert ist doch eines : Während die Ausgaben des Bundes unter Theo Waigel im Zeitraum von 1995 bis 1998 um rund 30 Milliarden DM gesenkt werden konnten , bleibt das Ausgabevolumen in den Jahren 2000 und 2001 in etwa konstant , um dann wieder kräftig anzusteigen . Der eigentliche Kraftakt , der Einstieg in die Konsolidierung , wurde schon in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre unter sehr viel schwierigeren Zeitumständen , weil wir sehr viel näher am Zeitpunkt der Wiedervereinigung waren , vollzogen . Nach Ihren Prognosen werden die Ausgaben im Bundeshaushalt im Jahre 2004 erstmals über einer halben Billion DM liegen . Der Finanzminister bagatellisiert das . Er sagt , derAnstieg bei denAusgaben bewege sich innerhalb der Inflationsrate und deshalb sei das eigentlich gar kein Anstieg . Ich sage Ihnen , Herr Eichel : Das ist eine falsche Betrachtungsweise . . Ich will nicht Erbsen zählen , aber es kommt darauf an , bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht einseitig auf die Einnahmeseite zu setzen . Es muss auch die Ausgabeseite angegangen werden . Das haben Sie nicht getan . Darin liegt das Manko dieses Haushalts . . Ein anderer Strukturfehler ist das verheerende Missverhältnis zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben . Die konsumtiven Ausgaben wachsen ständig weiter , eine Trendwende ist nicht in Sicht . Die Investitionsquote wird 2004 auf das historische Tief von 10 ,4 Prozent gesunken sein . Herr Kollege Wagner , ich weiß sehr wohl , dass die Unterscheidung von investiven und konsumtiven Ausgaben schwierig ist . Darüber können wir diskutieren . Aber auch wir sind auf der Basis der Abgrenzung und Zurechnung gemessen worden , wie sie im Moment vorgenommen wird , mit all den damit verbundenen technischen oder administrativen Schwierigkeiten . Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen überproportional . Im Jahre 2001 wird es eine Steigerung von 127 Milliarden auf 137 Milliarden DM geben . Eine Rentenreform ist längst überfällig . Ich muss zugeben : Herr Riester hat in den letzten Monaten einiges gelernt . . Es wäre uns allen aber viel Ärger erspart geblieben , wenn die demographische Komponente , die wir eingeführt haben , nicht abgeschafft worden wäre , um sie jetzt wieder einzuführen . Sie hätten auch gut daran getan , die Vorstellungen gerade meiner Partei zur Förderung der privaten Vorsorge sehr viel früher zu übernehmen . Der Lernprozess hat uns allen viel Ärger und Ihnen _ das ist auch berechtigt _ sehr viel Verdruss eingebracht . Günter Rexrodt 13071 Ein Hauptübel der Sozialausgaben liegt darin , dass die Bundesanstalt für Arbeit als Verschiebebahnhof für finanzpolitische Manöver genutzt wird . Riesige Ausgabevolumina , zum Beispiel für das Programm zumAbbau der Jugendarbeitslosigkeit und für Strukturanpassungsmaß- nahmen , werden jetzt aus dem Haushalt der Bundesanstalt und nicht mehr aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums bezahlt . Das hat tief greifende Konsequenzen . Die Regierung begibt sich der Möglichkeit , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung angesichts geringerer Arbeitslosigkeit zu senken . Im Koalitionsvertrag noch konnte man lesen : Senkung der Quote der Sozialbeiträge auf unter 40 Prozent . Eine Politik , die falsche Maßnahmen weiter finanziert und Ausgaben nur verschiebt , bringt unser Land um die Möglichkeit , einen für die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft wichtigen Reformschritt einzuleiten , nämlich der Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung . Da gehen Sie nicht heran . . Mit Blick auf meine verbliebene Redezeit will ich das Thema Verkehrspolitik nicht allgemein anschneiden . In diesem Bereich ist eine Menge gemacht und auch finanziell zugelegt worden . Ich möchte aber zu dem Thema Bahn , das mich umtreibt und zu dem das letzte Wort noch nicht gesprochen ist , eine Bemerkung machen . Ich sage Ihnen und dem ganzen Hause _ auch wir waren in diesem Punkt nicht konsequent genug ; das muss ich meinen Freunden sagen _ : . Ohne Trennung von Netz und Betrieb ist die Bahn ein Fass ohne Boden . . Sie werden die Probleme nicht lösen , wenn Netz und Betrieb nicht getrennt werden . Es muss Geld ins Netz gesteckt werden _ auch vom Bund . Aber diese finanzielle Unterstützung muss berechenbar und überschaubar sein . Wenn Sie Netz und Betrieb zusammenlassen , ist es ein Fass ohne Boden . Die Bahn würde auf diese Weise nie wettbewerbsfähig werden und die Menschen würden sich weiterhin ärgern . Es mag zwar nicht Ihren ethischen Grundvorstellungen entsprechen , aber die Erfahrungen insbesondere des letzten Jahrzehnts haben uns gelehrt : Es geht nur mit Wettbewerb . Er muss endlich auch im Bereich der Schiene _ wie schon im Bereich der Telekommunikation _ eingeführt werden . Nur so bekommen wir die Probleme der Bahn in den Griff . Diese große Reform steht in der Bundesrepublik Deutschland noch aus . Keiner von Ihnen spricht diesen Reformbedarf an , nur wir , die F .D .P , tun dies . . Wenn Sie am Ende diese Reform doch machen , dann sagen Sie aber nicht , Sie seien die großen Reformer gewesen . Wir waren es , die Sie in diese Richtung getrieben haben , zu der es keine Alternative gibt . Der Präsident mahnt mich zu Recht , meine Rede zu beenden . Ich will Ihnen zum Schluss sagen , Herr Eichel : Der Abbau der Schulden und damit die Konsolidierung sind in Ordnung . Sie haben das Glück , dass die Konjunktur läuft und dass es Privatisierungserlöse gibt . Aber die eigentliche , die schwierigeAufgabe eines Finanzministers , an die Struktur der Ausgabenpolitik zu gehen , um Vorsorge für eine Zeit zu treffen , in der die Einnahmen nicht mehr so ergiebig sind , haben Sie nicht erfüllt . Wir werden Sie und die rot-grüne Koalition daran messen , ob Sie dies schaffen . Danke . .