Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind wir uns einig, dass die Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung wichtige Zukunftsinvestitionen sind, dass wir diese Mittel brauchen, damit wir auch morgen nicht nur in diesem Land, sondern auch darüber hinaus gut leben können. Aber, Frau Wanka, es geht ja nicht nur darum, dass Sie Geld bekommen – selbst darüber könnte man debattieren; mein Kollege Roland Claus hat das sehr gut ausgeführt –, sondern auch darum, was Sie mit diesem Geld machen. Es geht darum, welche Prioritäten Sie setzen. Ich sage Ihnen: Die Prioritäten, die Sie setzen, sind falsch, und dabei bleibt es. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, auch wenn Ihnen das nicht gefällt: Sie kürzen im Bereich der beruflichen Bildung. Man kann das duale System nicht oft genug loben. Wir finden es alle gut, wir exportieren es sogar. Gleichzeitig haben in Deutschland 14 Millionen Menschen zwischen 20 und 39 Jahren keinen formalen Berufsabschluss. Nur noch jedes fünfte Unternehmen bildet in Deutschland aus. Der Fachkräftemangel ist deutlich wahrnehmbar. Doch Sie kürzen bei der Berufsorientierung und bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten, wo es darum geht, dass auch kleine Betriebe eine Chance bekommen, auszubilden. Sie kürzen auch bei der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Einerseits reden Sie von Bildungsketten, andererseits kürzen Sie da, wo diese real umgesetzt werden sollen, die Mittel. Anstatt die Weiterbildung ins Zentrum zu setzen und das Meister-BAföG, wie wir es vorgeschlagen haben, in ein Weiterbildungs-BAföG weiterzuentwickeln, kürzen Sie bei der Weiterbildung. Das nennen Sie die richtigen Prioritäten? Das ist es nicht, Frau Ministerin. Wir haben gute Konzepte. Mit unserer Idee „DualPlus“ haben wir gezeigt, wie es besser geht. Schauen Sie sich das genau an! Dieses Land braucht die berufliche Bildung mehr denn je. Auch beim BAföG setzen Sie falsche Prioritäten. Sie sind das Thema angegangen; das ist toll. Unsere Länder, die rot-grün regierten Länder, stehen hier an Ihrer Seite. Doch warum müssen die Studierenden weitere vier Semester auf die versprochene BAföG-Erhöhung warten? Warum müssen Generationen von Studierenden zugucken, wie sich die Preise entwickeln, ohne dass eine richtige Anpassung erfolgt? Wenn Sie es ernst meinen, dann handeln Sie auch ernsthaft. Verschieben Sie das nicht noch einmal um ein paar Jahre! Sie vertrösten und feiern sich selbst. Es kommt nichts bei den Studierenden an. Das ist eine falsche Prioritätensetzung. Ich komme zum Deutschlandstipendium. Geben Sie es zu: Es funktioniert nicht. Sie wollten 8 Prozent der Studierenden erreichen, danach haben Sie die Zahl auf 2 Prozent korrigiert, und jetzt erreichen Sie noch nicht einmal 1 Prozent. Das geht an den Universitäten und den Studierenden komplett vorbei. Die Verwaltungskosten sind viel zu hoch. Das sage nicht ich; das sagt der Bundesrechnungshof. Es ist ganz einfach: Das Deutschlandstipendium hat sein Ziel verfehlt. Trotzdem erhöhen Sie die Mittel dafür noch einmal um 10 Millionen Euro und tun so, als ob das etwas Grandioses sei. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir in diesem Land mehr Stifter aus der Privatwirtschaft brauchen, dann frage ich Sie – wir haben das Stiftungsrecht doch reformiert und modernisiert –: Warum tun sie das nicht? Warum brauchen die Unternehmen auch noch staatliches Geld, damit sie hier endlich aktiv werden? – Wenn Sie aber der Meinung sind, das sei ein Sozialbudget, dann investieren Sie die Mittel für das Deutschlandstipendium doch gleich ins BAföG, denn dort wird für einen sozialen Ausgleich gesorgt, und verschwenden Sie das Geld nicht einfach nur für hohe Verwaltungskosten. Frau Ministerin, wir reden hier über insgesamt 55 Millionen Euro. Das ist viel Geld für viele Studierende. Sie reden darüber, wie wichtig der Hochschulpakt ist. Seit Jahren ist der Hochschulpakt unterfinanziert. Verstecken Sie sich nicht hinter den Rechenschiebern, anstatt zu gucken, was dieses Land wirklich braucht. Frau Ministerin, Sie geben sich mit dem zufrieden, was Sie haben. Das sollten Sie nicht. Sie sind es diesem Land schuldig, dass Sie Engagement dafür zeigen, dass es mehr Geld für die Bildung gibt. Sie können die globale Minderausgabe herunterrechnen, wie Sie wollen: Sie müssen eine halbe Milliarde Euro aus Ihrem Etat für den Konsolidierungskurs dieser Regierung erbringen. Hier sind Sie Spitzenreiter dieser Regierung. Selbst der Bundesrechnungshof, der weit davon entfernt ist, Geldverschwendung in irgendeiner Form gutzuheißen, sagt: Für dieses Haus ist das zu viel Geld. – Nehmen Sie das ernst! Hier wird der Haushalt auf Kosten der Studierenden, der Schüler, der Kleinkinder, der Bildung konsolidiert. Das ist ein ernst zu nehmender Fakt, Frau Ministerin. Ich bitte an dieser Stelle um mehr Engagement. Daneben tragen Sie die Mehrkosten für die Stilllegung der atomaren Versuchsanlagen. Ich mache keinen Hehl daraus: Meine Fraktion ist gegen Kernforschung, weil wir die zukünftigen Kosten im Blick haben und die Generationengerechtigkeit ernst nehmen. Investieren Sie das Geld für Kernforschung lieber in die Forschung für erneuerbare Energien! Dort wäre es nicht nur gut angelegt. Dort würde es auch eine Rendite erbringen und nicht morgen für die Entsorgung von Atomschrott verwendet werden müssen. Frau Ministerin, ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen, damit das nicht zu kurz kommt, nämlich auf die Ebolaepidemie. Es geht mir hier um die Mittel für die Gesundheitsforschung. Ich hätte mir von Ihnen ein Wort dazu gewünscht und gerne gehört, dass es für Sie eine Herausforderung ist, mithilfe der Gesundheitsforschung ernsthaft gegen solche Krankheiten vorzugehen und sich hier sozial verantwortlich zu zeigen. Diese soziale Verantwortung werden wir Grünen für Ihren Haushalt einfordern. Wir sind in der Sache konstruktiv, aber auch kritisch, weil es uns um die Zukunft dieses Landes geht. Vielen Dank.