Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht nach wie vor gut da. Das geht natürlich auch aus dem Jahreswirtschaftsbericht mit dem Titel „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ hervor. Das geht aber auch aus allen Beiträgen, die ich heute gehört habe, hervor. Auch die Berichte des Statistischen Bundesamtes sprechen eine eindeutige Sprache. So hieß es dort: „Deutsche Wirtschaft in solider Verfassung“ im Jahr 2014, „Deutsche Wirtschaft im Jahr 2015 weiter im Aufschwung“ und 2016 „Deutsche Wirtschaft setzt Wachstumskurs fort“. – Dennoch sagt Herr Ernst, wir sollen eine neue Wirtschaftspolitik betreiben und unsere Strategie ändern. Ich glaube, wir müssen schauen, dass es so bleibt, wie es ist, und wir dürfen die Kritik nicht in den Vordergrund stellen. So viele Probleme es auf anderen Gebieten auch gibt: Die vergangenen Jahre können, rein wirtschaftlich betrachtet, durchaus als goldene Jahre bezeichnet werden. Der wichtigste Wachstumsmotor war der Inlandskonsum. So stieg das verfügbare Einkommen 2016 um 2,8 Prozent. Erfreulich ist auch, dass das Wachstum im Euro-Raum mit 1,7 Prozent in 2016 auch aufgrund der expansiven EZB-Politik endlich spürbar anstieg. Auch für 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem positiven Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Im Jahreswirtschaftsbericht 2017 heißt es: Der leichte Wachstumsrückgang ist nicht Ausdruck einer sich eintrübenden wirtschaftlichen Perspektive, sondern lässt sich fast vollständig auf den Effekt einer geringeren Anzahl von Arbeitstagen gegenüber 2016 zurückführen. Jetzt muss ich schon einmal anfügen, dass der Freistaat Bayern mit 13 gesetzlichen Feiertagen mindestens vier Feiertage mehr hat als das Land Berlin. Trotzdem ist Bayern innerhalb Deutschlands die Wachstumslokomotive mit einem Wachstum von 12,3 Prozent seit 2010. Stellen Sie sich einmal vor, Bayern würde auf einige Feiertage verzichten. Dann wäre ja der Abstand zu den anderen Ländern noch größer. Aber keine Angst: Das machen wir natürlich nicht. Unsere Feiertage sind Teil unserer kulturellen und natürlich auch unserer christlichen Identität. In Deutschland arbeiten erstmals über 43,5 Millionen Menschen, so viele wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Gleichzeitig waren so wenige Menschen arbeitslos wie noch nie. Auf diese Entwicklung können wir stolz sein, meine Damen und Herren. Wir legen das vierte Jahr in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Auch auf diese Entwicklung sollten wir stolz sein und uns darüber freuen. Damit nimmt die Schuldenquote weiter ab. Sie liegt momentan bei 68 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Es ist jedoch absehbar, dass der demografische Wandel und andere Herausforderungen auf uns zukommen. Deshalb ist die Tilgung von Schulden in der jetzigen Situation ein Gebot der Stunde, damit der Staat bei zukünftigen Herausforderungen und etwaigen Krisen jederzeit handlungsfähig bleibt. Wir dürfen und müssen natürlich trotzdem über Steuerkonzepte, die gerade die Mittelschicht, aber auch Familien entlasten, sprechen. Man gewinnt jedoch anhand der aktuell geführten Debatte eher den Eindruck, dass es nicht um die Frage „Schuldentilgung oder Investitionen“ geht, sondern darum, dass Sie von den Linken die Überschüsse lieber konsumieren wollen. Es wird ja vom Bund so viel investiert wie noch nie. Wir erleben einen nie dagewesenen Investitionshochlauf. Insgesamt wurden die Investitionen in dieser Legislatur um ein Drittel auf über 36 Milliarden Euro erhöht. Davon entfallen 2017 13,7 Milliarden Euro auf die zentralen Treiber für Wachstum und Wohlstand eines auch zukünftig erfolgreichen Investitionsstandortes, nämlich die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur. Wir müssen Güter, Personen und Datenströme möglichst schnell und sicher transportieren, um auch zukünftig erfolgreich zu sein. Mit insgesamt 4 Milliarden Euro bis 2020 wird der Breitbandausbau in unterversorgten Regionen unterstützt. Auch in den Kommunen steigen die Investitionen: Über 50 Prozent der Investitionen werden hier getätigt. Es gilt auch, zu betonen, dass die öffentlichen Investitionen insgesamt lediglich 10 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Investitionstätigkeit ausmachen. Insofern ist es erfreulich, dass auch die privaten Investitionen anziehen. Es heißt so schön: Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie von alleine. – Sie beginnen zu nippen, wenn nicht schon zu trinken, und das ist ein sehr positives Signal. Natürlich profitieren Deutschland und auch der Staatshaushalt von der Niedrigzinssituation. Jens Weidmann meinte neulich, dadurch, dass die durch die Zinseinsparungen freigewordenen Mittel weitestgehend ausgegeben würden, sei der Haushalt sogar expansiv. Der Sachverständigenrat empfiehlt die schnellere Beendigung des Anleihekaufprogramms der EZB, und zwar auch deshalb, weil die Inflation mittlerweile anzieht. Wir brauchen die Zinswende, aber wir brauchen sie so, dass dadurch nicht neue Finanzkrisen entstehen können. Der Sachverständigenrat mahnt zu Recht die fehlenden strukturellen Reformen innerhalb der Euro-Länder an. Die Zeit muss natürlich jetzt genutzt werden. Gleichzeitig müssen wir mehr denn je die europäischen Strukturen stärken. Wir brauchen den Mut, auch hier langfristige Konzepte zu entwickeln. Angesichts der Flüchtlingskrise brauchen wir auch weiterhin einen flexiblen, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Gerade deshalb war es so wichtig, dass ein Integrationsgesetz mit den Inhalten Fordern und Fördern in dieser Legislatur umgesetzt wurde. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Oft sind wiederum Arbeit, inklusives Wachstum und Beschäftigung der Schlüssel für die Sprache. Sicherheit – gerade die innere Sicherheit – ist die Voraussetzung für Stabilität, auch für wirtschaftliche Stabilität. Unsicherheit ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb müssen wir uns natürlich die Entwicklungen – Stichworte „Brexit“ und „US-Wahl“ – anschauen. Diese müssen uns umtreiben. Der Sachverständigenrat weist zu Recht auf die negativen Auswirkungen von Renationalisierungstendenzen hin. Eines ist klar: Protektionismus schadet letztlich allen, und Globalisierung nutzt nicht allen; nicht alle sind Globalisierungsgewinner. Darüber muss mehr gesprochen werden. Deutschland hat sich zu einer ehrgeizigen Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen verpflichtet. Die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung setzt Maßstäbe. Wir sind hier schon weiter, als die Grünen es propagieren. Um in einer globalen Welt bestehen zu können, brauchen wir nach wie vor Ideen, Kreativität und Innovationen. Gerade die Verbesserungen hinsichtlich der Nutzung von Wagniskapital und der Verrechnungsmöglichkeit von Verlustvorträgen sind vielversprechend. Wir werden uns natürlich auch weiterhin dafür einsetzen, Professor Riesenhuber, dass die steuerliche Forschungsförderung in Zukunft kein frommer Wunsch bleibt, sondern auch Realität in Deutschland wird. Roman Herzog meinte zu Recht: Die Fähigkeit zu Innovationen entscheidet über unser Schicksal. Genau diese Zukunftsfähigkeit wollen wir erhalten. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft, um diese zu meistern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.