Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Glück sind am Sonntag die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, dann wird auch hier wieder die Bühne sein, um vernünftige Debatten führen zu können. Wenn man die Plenarsitzungen von gestern und heute verfolgt, stellt man fest, dass fast kein einziges Thema dabei gewesen ist, bei dem nicht der Wahlkampf hervorlugte und Rot-Grün versuchte, Themen zu lancieren. Zum Bergrecht sind in diesem Jahr schon mehrere Anträge gestellt worden. Es gibt Anträge aus der Fraktion der Grünen. Die SPD hat einen nachgereicht. Die Linke hat ebenfalls einen Antrag eingereicht. Jetzt kommt der Gesetzentwurf der Grünen dazu. Dazu muss man zwei kurze, grundsätzliche Anmerkungen machen. In der ersten Anmerkung geht es um die Frage der Rohstoffe. Deutschland ist sehr stark von Rohstoffimporten abhängig. Das hat sich in den letzten Jahren – das wissen Sie alle – nicht wirklich verbessert. Im Gegenteil: Die Bedingungen auf den internationalen Rohstoffmärkten zur Versorgung der deutschen Wirtschaft sind eher schwieriger geworden. Daraus ist dann die umfassende Rohstoffstrategie der Bundesregierung entstanden. Die CDU/CSU-Fraktion hat nun schon ihren dritten Rohstoffkongress veranstaltet, und wir werden auch einen vierten Kongress folgen lassen, um genau diese Themen weiter zu diskutieren. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Rohstoffstrategie ist die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen; denn wenn man mehrere Bezugsquellen hat, kann man die Abhängigkeiten reduzieren und damit die Versorgungssicherheit erhöhen. Diversifizierung bedeutet natürlich auch die Nutzung einheimischer Rohstoffe. Ich möchte es hier noch einmal ganz klar und laut sagen: Deutschland ist kein rohstoffarmes Land. Aber man muss natürlich an die Rohstoffe herankommen. Genau darum geht es. Wir wollen den Rohstoffimport weiter verringern. Rohstoffimporte bedeuten schließlich, dass Vermögensund Kapitalleistungen aus Deutschland ins Ausland verschoben werden, was aus der jährlichen Öl- oder Gasrechnung Deutschlands klar hervorgeht. Laut Gesetzentwurf der Grünen werden in Deutschland Rohstoffe im Wert von 17,7 Milliarden Euro produziert. Das wäre also der Betrag, den man dann noch zusätzlich ins Ausland transferieren müsste, würde man den Bergbau in Deutschland einstellen. – Dazu komme ich noch. Bleiben Sie ganz ruhig. – Neben den ökonomischen Aspekten spielen auch ökologische und soziale Aspekte sowie der Arbeitsschutz eine Rolle. Gerade die Fraktion der Grünen, die zukünftig den Bergbau in Deutschland verhindern will, macht sich überhaupt keine Gedanken, wie der Bergbau in anderen Ländern betrieben wird. Es kann nicht unser Anspruch sein, das Problem des Bergbaus einfach in andere Länder zu verschieben. Die zweite grundsätzliche Bemerkung betrifft die Energiewende. Große Teile des Hauses haben im letzten Jahr diese Energiewende beschlossen. Es geht nun darum, acht grundlastfähige Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen. Das heißt natürlich, dass bis 2022, bis zum vollständigen Umstieg auf die regenerativen Energien, fossile Energieträger in Deutschland eine wesentlich größere Rolle spielen werden. Das bedeutet: Neben den Importen von Gas und Öl sind die heimischen Energieträger Braunkohle und Steinkohle unverzichtbar. Schauen wir uns einmal den Gesetzentwurf der Grünen an, der heute in erster Lesung beraten wird. Erst einmal ein großes Kompliment an die Fraktion der Grünen: Ich glaube, das ist der kürzeste Gesetzentwurf, den ich jemals in die Finger bekommen habe. Von daher ist er erst einmal sehr gut. Beim genaueren Hinschauen kann man aber sagen: Der Gesetzentwurf müsste eigentlich unter dem Titel „Bergbau in Deutschland abschaffen“ stehen. Genau das wollen wir nicht. Es geht um die Förderabgabe. Sie haben das kurz beschrieben. Nach dem Bundesberggesetz ist eine Förderabgabe von 10 Prozent des Marktwertes – also nicht auf den Gewinn, sondern auf den Umsatz – zu zahlen. Die Regelung der Freistellung von der Förderabgabe wollen Sie nun abschaffen. Nun könnte man vermuten, dass Sie sozusagen Chancengleichheit unter den Rohstoffförderunternehmen herstellen wollen, wie Sie es auch behaupten. Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt aber, dass es nur um eines geht, nämlich darum, die Kohleförderung in Deutschland völlig unmöglich zu machen. Das ist die Zielrichtung Ihres Gesetzentwurfs. Das kann man auch in der Begründung genau nachlesen. Sie können nicht erwarten, dass wir dem zustimmen werden. Denn die anderen Rohstoffe wie Kiese, Sande oder Salze, die in Deutschland weiterhin gefördert werden, werden nicht erwähnt. Es geht ausschließlich um das Thema Kohle. Was die juristische Betrachtung angeht – ich bin kein Jurist, sondern Ingenieur; es gibt aber verschiedene wissenschaftliche Dienste –, lohnt sich ein Blick in die Gesetzesbegründung zum alten Bergbaugesetz aus der achten Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Zur Begründung des § 151 heißt es darin: Das Bergwerkseigentum alten Rechts muß als unbefristetes Recht aufrechterhalten bleiben … Entsprechendes gilt für § 30, da die Erhebung einer Förderabgabe nur für Bergwerkseigentum in Betracht kommen kann, das erst aufgrund dieses Gesetzes verliehen wird. Die Begründung des damaligen Gesetzes zielt genau in die Richtung, dass die alten Bergbaurechte erhalten bleiben müssen. Sie gehen auch auf die Situation in den neuen Bundesländern ein. Sie haben sie aber nur halb dargestellt. Das tut mir leid. Ich lade Sie gerne ein, dort hinzufahren. Wir können auch gerne die Bilder danebenlegen, die sich 1990 dem Betrachter darstellten und zeigen, wie in einer Gesellschaft Bergbau betrieben wurde, die nichts von dem ordentlichen Bergrecht hatte. Dort ging es nicht darum, dass ein Bergbaubetrieb auch dafür zuständig ist, die Landschaft wiederherzustellen und einer neuen Nutzung zu übergeben. In den neuen Ländern ist die Rechtslage wiederum anders – auch das haben Sie nicht dargestellt –; denn in den neuen Ländern wurde mit der Privatisierung der Bergbauunternehmen schon ein Bergbauzins eingeführt. Man hat sozusagen die Fördersummen berechnet, die in den Gruben zur Verfügung stehen. Die Unternehmen zahlen jetzt im Prinzip mit den Zinsen die Fördermenge ab. Meine Damen und Herren, wenn Sie einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, dann müssen Sie zumindest die Realität ordentlich abbilden und die Begründung so schreiben, dass nicht jeder Halbblinde merkt, dass es nur darum geht, der Braunkohle endlich den Garaus zu machen, was Sie vorher in Ihrer Regierungszeit leider nicht geschafft haben. Die SPD hat schon einer einheitlichen Erhebung einer Förderabgabe eine Abfuhr erteilt. Das können Sie in den Ressourceneffizienzprogrammen nachlesen, denen die SPD auch zugestimmt hat. Dafür sind wir auch sehr dankbar. Insofern stehen Sie mit Ihrem Ansinnen jetzt ziemlich alleine da. Zusammenfassend muss man beim Thema Bergbau auf zwei Punkte achten. Erstens müssen die Bergbauunternehmen bei allen neuen Vorhaben oder Erweiterungen auf die Belange der Bevölkerung und der Gemeinden vor Ort intensiver eingehen. Das ist sicherlich keine Frage. Man kann auch darüber nachdenken, wie man das besser gestalten kann. Zweitens – das ist der wichtige Punkt – muss aber Bergbau in Deutschland weiterhin möglich sein. Dafür stehen wir. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen Ihres Gesetzentwurfs im Ausschuss. Ganz ehrlich: Große Chancen räume ich dem Vorhaben nicht ein. Vielen Dank.