Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dzembritzki , ich bin sprachlos . Ich weiß gar nicht , was ich noch sagen soll , weil Sie und alle meine Vorredner mir das , was ich sagen wollte , schon aus dem Mund genommen haben . Allerdings finde ich es schade , dass die Ministerin das , was Sie über den verantwortlichen Umgang mit Haushaltsmitteln gesagt haben , nicht gehört hat . Denn sie ist diejenige , die immer wieder genau das fordert . Ich muss sagen - das habe ich sicherlich schon des Öfteren , auch im Ausschuss , vorgetragen und ich glaube , hier sind wir uns einig - : Ich finde es manchmal verantwortungslos , wie hier über große Summen diskutiert wird . Da werden zum Beispiel mit einem Federstrich 4 Milliarden Euro für den Irak zur Verfügung gestellt . Manchmal entscheiden wir hier über eine sehr große Menge Geld leichtfertig - zu leichtfertig , wie ich finde . Herr Weiß , ich sage Ihnen ganz ehrlich : Das ist es , was mich an Ihrem Antrag am meisten stört : die Leichtfertigkeit , mit der aus Gebersicht argumentiert wird . Es fehlt mir die Einforderung der Verantwortung derjenigen , die sich verschuldet haben und die nun verschuldet sind . Sie wird in Ihrem Antrag zwar angesprochen , aber mir fehlt die Gewichtung . Die eigene Verantwortung der verschuldeten Länder müsste viel stärker herausgearbeitet werden . Auch finde ich es nicht richtig , wenn Sie sich hier hinstellen und einfach sagen , wir müssten die ODA-Quote erhöhen und mehr Geld ausgeben . Auch hier gilt : Wir müssen verantwortungsvoll mit Geld umgehen . Sie wissen so gut wie ich , dass es in einer Situation der totalen Verschuldung , in der wir uns befinden , nicht verantwortungsvoll ist , zu fordern , dass mehr Geld ausgegeben werde . Das ist insbesondere bei Fragen der Entschuldung der Fall . Sie beschreiben zu Recht , dass es in vielen Bereichen an Konditionierung und Auflagen fehlt und dass vieles schief gegangen ist ; wir alle kennen das Beispiel Bolivien . Fast alle Punkte , die Sie anführen , halte ich für richtig und unterschreibenswert . Aber es fehlt die letzte Konsequenz . Es geht eben nicht nur darum , zum Beispiel darauf zu achten , dass ein Steuersystem eingeführt wird , sondern es geht darum , dass auch Steuern gezahlt werden . Es kann nicht sein , dass nach Guatemala Entwicklungshilfe fließt und gleichzeitig die Reichen dort keinen Pfennig Steuern bezahlen . Das geht nicht ; da fehlt die Konsequenz . Sie sprechen Gordon Brown an . Ich nehme an , Sie meinen die Finanzierungsfazilität . Ich finde das in unserer derzeitigen Situation unverantwortlich . Das können die Briten gut und richtig finden - wir als Deutsche können in der derzeitigen Verschuldungssituation keine neuen Schulden machen , auch nicht wenn wir sie IFF nennen oder Schuldverschreibungen . Deswegen ist der IFF aus meiner Sicht für Deutschland kein diskussionswürdiges Modell . Ich habe meine Redezeit schon überschritten ; insofern werde ich es abkürzen : Es gibt noch viele Punkte zu diskutieren . Ich würde mir wünschen , dass wir das im Ausschuss noch einmal ausführlich behandeln und an der einen oder anderen Stelle nachbessern . Dann wären wir auch bereit , den Antrag zu unterstützen . Vielen Dank .