Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In Brandenburg und Hennigsdorf arbeiten die Stahlkocher wieder . Als ich vor vier Tagen dort war , waren die Hochöfen kalt . Aus dem letzten Stahl hatten die Hennigsdorfer ein Kreuz gegossen , das von einem brandenburgischen Künstler zum Lebensbaum gestaltet wurde . Seit gestern arbeiten die Stahlwerker wieder . Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht . Was dort geschehen ist , diese Kette von Skandalen , darf und wird nicht einfach abgehakt werden . Konrad Weiß  Ein Skandal ist , daß sich der Bundeskanzler zugunsten eines Unternehmens ausgesprochen hat , zudem eines Unternehmens , das eindeutig das schlechtere Angebot unterbreitet hatte . . Brandenburgische Stahlarbeitsplätze als Kanzler - Gastgeschenk , das wird , davon bin ich überzeugt , in Brandenburg nicht so schnell vergessen . . Ein Skandal ist , daß die Treuhand ganz offenbar nicht die von der Bundeshaushaltsordnung vorgeschriebenen Ausschreibungsmodalitäten eingehalten hat . Nach Informationen , die mir soeben zugegangen sind , hatte sich die Treuhand bereits am 8 . Oktober , also fast drei Wochen vor dem festgesetzten Angebotstermin am 25 . Oktober , durch feste Zusagen gebunden . Mit dem deutschen Anbieterkonsortium sind nach Aussagen der beteiligten Unternehmen zu keinem Zeitpunkt Verhandlungen geführt worden . Ein Skandal sind die zutage getretenen Unkorrektheiten im Ausschreibungs- und Auswertungsverfahren bis hin zur Unterschlagung und Fälschung von Unterlagen gegenüber dem Verwaltungsrat der Treuhand . . Ich fordere die Bundesregierung auf , das abgelaufene Verfahren durch eine neutrale Institution überprüfen zu lassen . . _ Das wird von der Belegschaft gemacht . Bezeichnenderweise hat die Treuhand trotz der Zusage dem Betriebsrat der HSG die Protokolle der Verhandlungen mit Riva bis zur Stunde nicht zugestellt . Was hat die Treuhand zu verbergen ? Ein Skandal sind schließlich die Verhandlungsergebnisse selbst . Zwar ist für eine Übergangszeit eine befriedigende Lösung für die Belegschaft gefunden worden ; aber eine ganze Reihe von Konditionen sind nach wie vor dubios . Zwei Beispiele : Erstens . Riva übernimmt 3 ,7 Millionen Quadratmeter Betriebsgelände . Davon sind 2 Quadratkilometer nicht bewertet . Sie übernimmt diese also für Null Komma nichts . Für dieses sogenannte Inselreich , ein Halden- und Kippengelände , gibt es aber überzeugende wirtschaftliche Sanierungskonzepte . In zehn Jahren wird dieses Land am Rande von Berlin Gold wert sein . Eigentlich sollte es der Kommune und dem Land gehören . Die Stadt Hennigsdorf hat es zum Stadtentwicklungsgebiet erklärt . Der deutsche Anbieter wäre bereit gewesen , dieses Gelände der Kommune und dem Land für einen Gewerbepark zu überlassen und sich dort aktiv zu engagieren . Zweitens . Riva strebt eine Tonnage von 2 ,4 bis 3 Millionen Tonnen pro Jahr an . Das ist in zwei Jahren technisch sicherlich zu leisten . Aber das Ganze ist ein Bluff ; denn der Markt ist für solche Mengen nicht aufnahmefähig , es sei denn , auf Kosten der Stahlwerker in Westdeutschland . Aber das will auch in Brandenburg niemand . Ein letzter skandalöser Vorgang , von dem ich soeben Kenntnis erhalten habe : Gestern um 17 Uhr erging telefonisch von einem Vorstandsmitglied der Treuhand das Angebot an den Betriebsrat , einen Teil des Verhandlungsergebnisses , nämlich hinsichtlich Ziffer 10 , gegen Zahlung von 12 Millionen DM seitens der Riva aufzugeben . Hiergegen wird der Betriebsrat gerichtliche Schritte einleiten . Aber das kann nicht genügen . Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf , in die hier angesprochenen dunklen Aktivitäten und Fehlentscheidungen der Treuhand Licht zu bringen und dem Deutschen Bundestag umgehend darüber zu berichten , welche Konsequenzen sie daraus für die weitere Arbeit der Treuhand zu ziehen gedenkt . Ich hoffe , daß wir diesen Bericht noch vor Weihnachten , also in der nächsten Woche , erhalten . Ich erwarte auch von Bundeskanzler Kohl eine Stellungnahme dazu , was ihn bewogen hat , nicht dem deutschen Stahlkonsortium mit dem besseren Angebot , sondern Riva den Zuschlag geben zu lassen . Für den , der nicht glaubt , daß es das bessere Angebot war , . habe ich hier eine Synopse , in der beide Angebote gegenübergestellt sind . Vielen Dank . .