Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Für Aufschwung zu sorgen , ist und bleibt für uns eine ständige Herausforderung und Aufgabe , ebenso wie für Gerechtigkeit zu sorgen . Meine Herren von der FDP , schauen Sie einmal nach Rheinland-Pfalz : Für welchen Aufschwung haben wir dort ganz ohne FDP-Wirtschaftsminister gesorgt ! Dass gerade die FDP meint , sich derjenigen annehmen zu wollen , die der Aufschwung ihrer Meinung nach noch nicht erfasst hat , um so nahe bei den Menschen zu sein , überrascht schon etwas . Für diese Menschen haben Sie bisher doch weder Tarif- noch Mindestlöhne , sondern höchstens Marktlöhne im unteren Segment im Sinn und meinen , damit deren prekäre Lage in Wohlstand verwandeln zu können . Die FDP als Partei der kleinen Leute - so kurz vor der Wahl ; das glauben Sie doch selbst nicht . Aufschwung findet dann statt , wenn die Rahmenbedingungen ringsherum stimmen , und zwar nicht nur hier in Deutschland . An diesen Bedingungen haben wir hart gearbeitet . Die Reformen greifen , und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . Die Arbeitslosigkeit ist von 10 ,6 Prozent im Jahr 2006 auf 8 ,2 Prozent im Jahr 2007 zurückgegangen . Über 1 Million Menschen sind nicht mehr auf staatliche Leistungen angewiesen und zahlen zum großen Teil in das System der sozialen Sicherung ein und stärken es . Damit war es möglich , die Lohnzusatzkosten von 41 ,4 auf 39 ,7 Prozent zu senken , obwohl bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Kostensteigerungen zu verzeichnen waren , es dort aber keinesfalls zu Leistungskürzungen gekommen ist . Auch die Bruttolöhne haben zugelegt , wenn auch nicht in dem von uns erhofften Umfang . Nichtsdestotrotz hat das natürlich wieder zu Nachfragesteigerungen im Inland von 1 ,1 auf 1 ,4 Prozent von 2006 auf 2007 geführt . Am deutlichsten merkt die Gesellschaft , dass es einen Aufschwung gibt - das müsste auch die FDP merken - , an den Steuereinnahmen , die nicht nur von den Arbeitnehmern kommen , sondern sogar von den Unternehmen - wenn auch nur in geringem Umfang - beigetragen werden . Im Januar 2008 lagen sie um 10 ,3 Prozent über denen vom Vorjahr . In der Tat , der maximale Grenzsteuersatz beträgt 45 Prozent . Aber haben Sie vergessen , dass er zu Ihrer Zeit 53 Prozent betragen hat ? Unser Ziel war und ist , den Aufschwung für alle hinzubekommen . Das haben wir noch nicht ganz erreicht . Aber der Aufschwung für viele - das kann noch nicht einmal die FDP bestreiten - ist da . Damit geben wir uns aber nicht zufrieden . Im Gegenteil , jetzt gilt es erst recht , alles daranzusetzen , dass unser Konjunkturmotor trotz der internationalen Probleme weiter rund läuft . Dabei ist es durchaus sinnvoll , Steuergelder in die Hand zu nehmen , auch wenn die FDP so etwas , also Subventionen , nur in von ihr ausgewählten Fällen zugestehen würde . So haben wir uns im Unterausschuss Regionale Wirtschaftspolitik gegen die Senkung der GA-Mittel ausgesprochen und dies auch durchgesetzt . Denn jetzt , da auch in bisher wirtschaftlich schwächeren Regionen unseres Landes Investitionen erfolgen , da Menschen mit innovativen Ideen Unternehmen gründen und Mitarbeiter einstellen , müssen wir weiter unterstützend wirken . Den Schwung , der im Land ist , dürfen wir nicht verlieren . Die Familien- und die Bildungspolitik sind dabei für uns Sozialdemokraten die Grundlage einer Wirtschaftspolitik , die auf einen Abbau der Arbeitslosigkeit und mehr Chancengerechtigkeit zielt . Das gelingt nicht über Nacht ; das wissen wir selbst . Allerdings haben wir die Weichen richtig gestellt . Wir müssen und werden es durch frühzeitige und umfängliche Bildungsmaßnahmen schaffen , dauerhaft viel mehr Menschen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen , sie in Arbeit zu bringen . Teilhabe sehe ich nicht im Niedriglohnsektor , weil man sich sonst nach der Sinnhaftigkeit der Bildungsausgaben fragen könnte . Billiglöhne helfen weder beim Schuldenabbau noch lösen sie die Frage der Generationengerechtigkeit noch stärken sie die Konjunktur . Was wir brauchen , sind gut ausgebildete , hochproduktive und gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die am Wirtschaftsgeschehen teilhaben . Aber genauso brauchen wir anständig verdienende , motivierte und innovative Selbstständige und Unternehmer . Sie alle zusammen sind die Garantie für sozialen Zusammenhalt und bleibenden Aufschwung . Den Aufschwung robust zu halten , damit er bei möglichst allen ankommt , ist die Herausforderung , der wir uns stellen und die wir , so finde ich , bisher recht gut gemeistert haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .