Partei: CDU/CSU
Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion haben möglicherweise eine Vereinbarung getroffen. Aber die Sowjetunion hat sich verflüchtigt. Übrig geblieben ist nicht Russland als Nachfolgestaat, sondern es sind souveräne Staaten wie im Baltikum, die ein Recht auf eine eigene Zukunft haben. Also: Ihre Interpretation des Selbstbestimmungsrechts ist problematisch. Zweitens, die Legitimität der Übergangsregierung. Die Übergangsregierung in Kiew basiert auf einer Vereinbarung, die zwischen Janukowitsch, drei europäischen Außenministern und einem Vertreter Russlands am 21. Februar getroffen wurde. Am 22. Februar war Janukowitsch weg. Er hatte sich aus dem Staub gemacht und seine Koffer nachweislich schon drei Tage zuvor gepackt. Die Legitimität bezieht sich also auf diese geschlossene Vereinbarung und Art. 111 der geltenden ukrainischen Verfassung. Die Übergangsregierung repräsentiert übrigens im Gegensatz zu dem, was hier gelegentlich verbreitet wird, die ukrainische Bevölkerung und auch die Regionen der Ukraine, weil viele Abgeordnete der Partei der Regionen heute im Parlament aufseiten der Regierung sind und damit die politischen Lager, aber auch die Regionen – der Süden und der Osten der Ukraine – im Parlament vertreten sind. Drittens, zum Vorwurf des Faschismus und des Antisemitismus. Ich will mit dem Vorwurf des Antisemitismus beginnen. Es ist richtig, dass in der jetzigen Regierung mehrere Minister und ein stellvertretender Ministerpräsident mit jüdischen Wurzeln vertreten sind. Es ist weiterhin richtig, dass drei der von der Übergangsregierung neu eingesetzten Gouverneure jüdischer Herkunft sind, unter anderem der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Kolomoiyski, der der Leiter der jüdischen Gemeinden in der Ukraine und Vorsitzender des Europäischen Rates der Jüdischen Gemeinden ist. Zum Vorwurf des Faschismus. Ja, Vertreter von Swoboda und andere Vertreter des Rechten Sektors sind unappetitliche Gesellen. Mit denen wollen wir alle nicht gesehen werden; das ist völlig richtig. Aber deswegen ist die ukrainische Regierung nicht faschistisch. Vielmehr unternimmt sie den Versuch, alle Gesellschaftsteile zu repräsentieren. Jetzt will ich eines sagen: Der Faschismusvorwurf wurde und wird immer erhoben, wenn er der Sowjetunion bzw. Russland nutzt. Ich erinnere an den Faschismusvorwurf im Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 in der DDR. „Faschistische Umtriebe“ mussten damals angeblich mit sowjetischen Panzern gestoppt werden. Dieselbe Argumentation lässt sich im Zusammenhang mit den Ereignissen 1956 in Ungarn und der Niederschlagung des Prager Frühlings 1967 finden. Heute verwendet Russland dieselbe Argumentation, um sich die Krim anzueignen und möglicherweise einen Vorwand für den Einmarsch in Odessa oder Charkiw zu haben. Also, Herr Kollege Gysi, gehen Sie weg von dieser verlogenen Argumentation. Sie haben es gar nicht nötig. Ich will neben der Ukraine auf zwei Länder hinweisen, die dringend unsere Unterstützung brauchen, europäische Unterstützung und Unterstützung aus Deutschland, einmal auf Georgien und zum anderen auf die Republik Moldau. Beide werden im Spätsommer das mit der Europäischen Union ausgehandelte Assoziationsabkommen unterzeichnen. Beide stehen bereits jetzt unter massivem russischen Druck, mit dem das verhindert werden soll. Das heißt, wir müssen uns diesen beiden Ländern viel stärker zuwenden und ihnen nach Möglichkeit eine europäische Perspektive bieten. Zum Abschluss. Unsere Hand ist zur Kooperation ausgestreckt. Wir wollen nicht hoffen, dass Konfrontation die nächsten Jahre bestimmt. Ich will mit einem ukrainischen Sprichwort schließen, das heißt: Wenn die Fahnen wehen, rutscht der Verstand in die Trompete. – Ich hoffe, dass in Moskau der Verstand nicht gänzlich in die Trompete gerutscht ist und dass wir zur Normalität und zur Diplomatie zurückkehren können. Vielen Dank.