Partei: SPD
Ich werde nachher noch etwas zum Bundesrat sagen , Herr Kollege Börnsen . Im übrigen hat das Land Hessen , in dem die Grünen in der Regierung sind _ das haben Sie richtigerweise gesagt _ , dem Antrag im Bundesrat zugestimmt und ihn nicht abgelehnt . Es gibt allerdings noch einen Zusatz , den der Bundesrat beschlossen hat und den ich in meiner Rede nachher noch vortragen will . Ich behaupte zunächst einmal , daß es Ländern , die von dieser Verbindung profitieren und die eine schnelle Verbindung haben wollen , zunächst einmal egal ist , ob das Transportmittel Transrapid oder ICE heißt , wenn in ähnlicher Zeit . _ Herr Kollege , seien Sie doch einmal sachlich _ eine solche Verbindung auch über die Rad-Schiene-Technik herzustellen wäre . . Wenn die Länder aber aus eigener Tasche nichts dazuzahlen müssen , wie sie glauben _ ich werde Ihnen nachher noch beweisen , daß das sehr wohl zu Lasten der Länder geht _ , muß ich sagen , ist es nichts anderes als Kirchtumspolitik . Davon kann man keine Landesregierung freisprechen , egal ob sie rot , grün , schwarz oder sonstwie aussieht . Das ist nun einmal so , Herr Kollege Börnsen , und das wissen Sie genauso gut wie ich . . Ich habe gefragt : Was tut die Bundesregierung für die Zukunft unseres Verkehrssystems ? . _ Ja , sie kürzt gegenüber den bisherigen Planungen die Mittel für Schieneninvestitionen um 16 Milliarden DM für die Jahre 1996 bis 1999 . Schon im nächsten Jahr werden die Investitionen für das Schienennetz gegenüber heute um 2 ,3 Milliarden DM gekürzt . Welche Schienenprojekte dabei auf der Strecke bleiben , Herr Wissmann , hüten Sie wie ein Staatsgeheimnis , weil Sie den Menschen vor Ort bisher immer etwas anderes erzählt haben , inklusive aller Kolleginnen und Kollegen , die in ihren Wahlkreisen erzählen : Das Projekt ist wichtig , das kommt sofort . Gemacht wird es nicht , weil 2 ,3 Milliarden DM weniger zur Streckung oder zum Nichtbau von Schienenprojekten führen werden . . Ihre Kürzungsentscheidungen verstecken Sie hinter dem Vorwand leerer Kassen . Ich sage bewußt Vorwand ; denn wenn für den mindestens 5 ,6 Milliarden DM teuren Transrapid Geld da ist , kann es nur ein Vorwand sein . Es ist offensichtlich Geld da , und dann braucht man im Schienenbereich nicht zu kürzen . Sie wollen eine Entscheidung , die den Bundeshaushalt unwiderruflich mit nicht absehbaren Risiken belastet : 1997 mit einer halben Milliarde DM , 1998 mit 843 Millionen DM , 1999 und 2000 mit jeweils über 1 Milliarde DM . Das bedeutet : Bei einem gesamten Schieneninvestitionsetat von 4 Milliarden DM im Jahr soll 1 Milliarde DM für ein einziges Projekt bereitgestellt werden , durch das bis 2005 überhaupt kein verkehrspolitischer Beitrag geleistet werden wird . Die üblichen Preissteigerungen kalkulieren Sie noch nicht einmal ein . Was passiert aber dann ? Für Schiene und Straße gibt es gesetzliche Regelungen , mit denen im Falle knapper werdender Mittel haushaltsmäßige Reißleinen gezogen werden können . Für den Transrapid gilt das nicht . Künftig soll der Transrapid weitgehende Privilegien vor allen anderen Verkehrsträgern genießen . Alle Verkehrsinfrastrukturplanungen können nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel realisiert werden ; für den Transrapid wollen Sie das nicht . Sie wollen auch keine Instrumente zur Kontrolle des Ausbaufortschrittes wie die Berichtspflicht des Ministers bzw . eine regelmäßige Überprüfung des Bedarfs an Hand der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung . Die Bahn ist bei zinslosen Investitionsdarlehen sogar zu Leistungen an den Bund in Höhe von jährlichen Abschreibungen gesetzlich verpflichtet . Beim Transrapid wollen Sie mit irgendeinem Betreiber irgendwann irgendeine Vereinbarung treffen . Das ist Ihr Konzept für den Transrapid . Das ist nicht nur unverantwortlich , sondern Sie trauen offenbar auch Ihren eigenen Prognosen über den finanziellen Erfolg des Projekts selbst nicht mehr . Im Klartext heißt das : Nur weil Sie den Transrapid auf Biegen oder Brechen auf dieser Relation wollen , wird privaten Investoren die Tür zum Bundeshaushalt weit geöffnet . Diese Investitionen sollen ohne Rücksicht auf die Situation künftiger Bundeshaushalte durchgepeitscht werden : rund 60 % zu Lasten des Verkehrshaushalts , Herr Kollege Börnsen , und knapp 40 % zu Lasten der übrigen Investitionshaushalte . Nur weil Sie den Transrapid bauen wollen , gibt es weniger oder keine neuen Ortsumgehungen , Einschnitte beim Schienenbau , weniger Geld für den . noch : Elke Ferner Umweltinvestitionen . Diese Kürzungen , liebe Kolleginnen und Kollegen , betreffen alle investiven Bereiche des Bundeshaushalts und gehen zu Lasten der Länder , der alten wie der neuen , auch zu Lasten des Landes Berlin . . In Ihrem eigenen Finanzierungskonzept aus der 12 . Wahlperiode sagen Sie : Die Kostenrisiken für den Bundeshaushalt sind zur Zeit zahlenmäßig nicht abschätzbar . Ich ergänze : Diese Risiken sind weder jetzt noch zukünftig vertretbar . Auch der Bundesrat hat erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit . Bei aller Kirchturmpolitik in dieser Frage hat er empfohlen , den § 2 wie folgt zu ändern : Die Betriebslasten sind nicht aus öffentlichen Mitteln zu finanzieren . Die alten Planannahmen für dieses Projekt entsprechen nämlich mehr Ihrem Wunschdenken als betriebswirtschaftlicher Kalkulation : Da geistern immer noch Fahrgastprognosen von 14 Millionen Passagieren jährlich herum ; das sind 1 600 Passagiere jede Stunde bei Tag und bei Nacht . Bei der Vorstellung , wie 1 600 Leute auf einem Bahnsteig stehen und warten und ein- und aussteigen , kann ich nur sagen : Viel Vergnügen ! In den Spitzenzeiten werden es ja dann wohl noch mehr sein .  Solche Annahmen sind einfach lächerlich . Eine Ameisenwanderung zwischen Hamburg und Berlin wäre ein Klacks dagegen . . Bis zur Stunde zögert die Bahn AG , sich an der geplanten Betriebsgesellschaft zu beteiligen . Nachdem die Lufthansa definitiv nein gesagt hat , soll die Bahn jetzt 300 Millionen DM beisteuern . . Sie verlangt dafür zu Recht eine Kompensation , weil die Fahrgäste des Transrapid der Bahn fehlen werden . Sie verlangen von der Bahn , sich selbst Konkurrenz zu machen , und hängen ihr den Transrapid als Klotz ans Bein , weil das Engagement der Bahn für die Privatindustrie unverzichtbar ist . Warum denn eigentlich ? Sachverstand und Planungs-Know-how ließen sich doch wohl auch einkaufen . Nein , die privaten Investoren wissen nur zu genau , daß das Transrapid- Projekt gestorben wäre , bevor es angefangen hat , wenn die Bahn auf der Relation Hamburg_Berlin selbst ein gutes Angebot gewährleistete . . Wenn das Transrapid-Projekt schiefgeht , soll die Bahn auch noch mit für Verluste einstehen . Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist nun wahrlich eine Perversion der Bahnreform . . Sie verschleudern Milliarden von Steuergeldern , wenn nicht alle Bestfallannahmen eintreffen . Normalerweise rechnet ein guter Kaufmann mit dem worst case und nicht mit dem best case . Da sollten Sie sich vielleicht noch einmal überlegen , ob Sie auf dem richtigen Wege sind . Sie erweisen damit auch der Industrie einen Bärendienst . Ein Verkehrssystem , das allein für den Bau 5 ,6 Milliarden DM kostet , nicht vor zehn Jahren in Betrieb geht und auf unabsehbare Zeit am öffentlichen Tropf hängt , ist für keinen potentiellen Kunden attraktiv . . Meine Fraktion hat deshalb von Anfang an ein abgespecktes , überwiegend privat finanzierbares Projekt auf einer kürzeren Strecke befürwortet . Sie hingegen vernachlässigen die Märkte und die Weiterentwicklung der Rad-Schiene-Technik und damit die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen . Industriepolitisch geht es nicht darum , ob unter irgendwelchen Extrembedingungen und mit hohem finanziellem Aufwand Höchstgeschwindigkeiten technisch realisiert werden können . Entscheidend wird allein sein , ob sie auch wirtschaftlich machbar sind . Die Strecke Hamburg_Berlin erfüllt diese Voraussetzungen nicht . Ein ICE-Ausbau , wie wir ihn schon beim Bundesverkehrswegeplan gefordert haben , macht verkehrspolitisch und wirtschaftlich mehr Sinn . . Nur weil Sie den Transrapid bauen , wird im ICE-Netz auf Dauer bei der Strecke Hamburg_Berlin eine große Lücke klaffen . Sie sehen hier Hamburg_Berlin , und die Eisenbahn fährt in der Hochgeschwindigkeitsphase schön drumherum . Offensichtlich ist Ihnen , meine Damen und Herren in der Koalition _ das kann man zum Schluß wirklich sagen _ , der Realitätssinn völlig abhanden gekommen , zumindest in bezug auf die Zahlen des Bundeshaushaltes . Sie tragen damit die Verantwortung für eine neue Investitionsruine . .