Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich hatte ich erwartet , dass ich die Gelegenheit bekomme , auf den Bundesminister zu antworten , wie das in den Debatten vorher üblich war . Aber mit seinen drei Staatssekretären im Rücken zieht er es vor , am Ende der Debatte zu reden . Das soll mir auch recht sein . Herr Kollege Hübner , Sie haben eben erneut fälschlicherweise von einem Anstieg der Mittel im Einzel-plan 12 gesprochen . Offenbar berauschen sich einige zu sehr an dem Unterschied zwischen dem Entwurf und den jetzt vorliegenden Zahlen . Als jemand , der als Unternehmer tätig ist , möchte ich mich mehr an den Istzahlen orientieren . Die Wahrheit ist , dass der Einzelplan 12 in 2007 ein Volumen von 24 ,6 Milliarden Euro hat und in 2008 ein Volumen von 24 ,1 Milliarden Euro haben soll . Damit sind die Mittel im Einzelplan 12 nicht gestiegen , sondern gesunken . Wenn Sie behaupten , Herr Kollege Schmidt , dass der Minister ein Gewinner der Etatberatungen sei , obwohl der Gesamthaushalt um insgesamt 5 Prozent ansteigt und dies einer der wenigen Einzelpläne - wahrscheinlich der einzige Einzelplan - ist , der in diesem Umfang sinkt , dann ist das Hohn gegenüber dem eigenen Minister und hat mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun . - Ich kann sehr wohl rechnen , Herr Kollege ; denn nur darum geht es . - Nein , es geht eben nicht nur um Investitionen , wie wir an einigen Stellen deutlich gemacht haben ; aber es geht auch um Investitionen . Wir können also gerne über Investitionen sprechen . Sprechen wir über die Entwicklung in den letzten Jahren . Der Kollege Hübner hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wirtschaftliche Entwicklung nur erfolgreich verlaufen kann , wenn wir gute Verkehrswege haben . Angesichts der Tatsache , dass in diesem Jahr die Wirtschaft um 2 ,3 Prozent und der Güterverkehr auf der Straße um 8 Prozent wächst und dass für das nächste Jahr 2 ,4 Prozent Wirtschaftswachstum und ein Wachstum des Güterverkehrs auf der Straße von mehr als 5 Prozent prognostiziert werden , sind die Antworten , die Sie hier geben , einfach zu mickrig . Sie machen deutlich , dass Sie den Akzent in Ihrer Investitionspolitik nicht richtig setzen . Ich will dafür ein Beispiel geben . Sie haben beim Thema Schiene ebenfalls einen Aufwuchs vorgesehen . Mit Blick auf die Hafenhinterlandanbindung ist das ja auch völlig richtig . Insgesamt sind das über 3 ,6 Milliar-den Euro . Dann gibt es eine Stelle im Haushalt , die - ich habe es mir extra aufgeschrieben , um keinen Fehler zu machen - Überwachung und Bewertung . . . des Netzzustandes heißt . Über dieses Thema haben wir im Unterausschuss , aber auch im Verkehrsausschuss in den letzten Wochen intensiv diskutiert : dass der Deutsche Bundestag , obwohl er jährlich mehr als 3 ,6 Milliarden Euro in das System Schiene gibt , keinerlei Vorstellung vom Zustand des Netzes hat . Dieser Titel ist mit 0 Euro versehen . Das macht deutlich , dass Sie nicht begreifen , an welcher Stelle die wirklichen verkehrspolitischen Probleme existieren . Es sind zwar Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten beiden Jahre von 5 Mil-lionen Euro zur Feststellung des Netzzustandes enthalten . Aber das zeigt mir : Sie , auch die Verkehrspolitiker der Koalition , haben nicht verstanden , deutlich zu machen , dass wir einen eigenen Netzzustandsbericht brauchen , unabhängig von der DB AG . - Das ist kein dummes Zeug ; das beweisen die Zahlen . Jetzt will ich noch einen Punkt aufgreifen , den Sie beim Thema Straße erwähnt haben ; denn es lohnt sich , sich die Zahlen einmal im Detail anzuschauen . Es gibt Aufwüchse bei den Investitionen , aber es gibt auch Verminderungen bei den einzelnen Titeln . Ich nehme einmal den Titel Erhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen . Gegenüber dem Entwurf ist da ein Aufwuchs zu verzeichnen ; das ist nicht streitig . Aber für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesautobahnen werden 130 Millio-nen Euro weniger geplant als im Ist 2007 . Das ist die Wirklichkeit . Das ist ein Umgang mit Substanz , den man in diesen Zeiten einfach nicht durchgehen lassen darf . Deshalb ist es einfach nicht vernünftig , die Zahl von 650 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre immer wieder zu betonen , wenn man nicht akzeptieren will , dass die Wirklichkeit im Jahr 2007 - die schon traurig genug war - noch weiter unterboten bzw . nicht wesentlich überboten wird . Ich stelle fest : Der Verkehrsminister - allein über die Spitznamen des Herrn Tiefensee hätten wir hier sechs Minuten lang debattieren können ; der Herr Kollege Kampeter , der jetzt nicht da ist , hat heute einen weiteren hinzugefügt - ist mit diesem Etat , dem Kerninvestitionsetat dieses Haushaltes , garantiert nicht der Gewinner dieser Haushaltsplanberatungen . Das ist auch ein Ausweis der politischen Bedeutung derjenigen , die an der Spitze dieses Hauses stehen . Wir lesen jeden Tag Meldungen in den Zeitungen über neue Programme zur Verminderung von CO2 und Feinstaub im Haushalt und an Gebäuden ; zu Recht , wie die FDP-Fraktion meint . Man kann über Einzelmaßnahmen streiten , aber die Grundrichtung ist richtig . Ich frage mich nur : Ist der Bundesbauminister eigentlich Herr Minister Gabriel , oder ist der Bundesbauminister Herr Minister Tiefensee ? Ich habe das Gefühl , dass wesentliche Teile dessen , was eigentlich in diesem Etat beraten und konzeptionell unterlegt werden müsste , im Bundesumweltministerium behandelt werden . Das zeigt mir , dass zu den Gewinnern der Etatberatungen 2008 sicher nicht dieses Ministerium gehört und sicher auch nicht der Einzelplan 12 . Herzlichen Dank .