Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal habe ich die Erfolgsgeschichte des letzten Jahres mit ganz aktuellen Zahlen hier vorgetragen . In dieser schon fallenden Strompreislinie sind diese Leistungen immer noch erbracht worden . . _ Warten Sie ab ! Ich habe zweitens gesagt : Weil wir diese abfallende Kurve sehen , erhöhen wir die Prozentsätze , wie es in unserem Ergänzungsantrag steht . Ich bleibe aber dabei , dies über Festpreise lösen zu wollen ist der ungeeignetste Weg , dieses Geld besonders effektiv im Interesse der Ökologie einzusetzen . . Wenn der Staat steuern will , sollte er dies nicht über Preise tun . Es sollten absolute Ausnahmen , unausweichliche Bereiche sein , aber bitte nicht langfristig angelegte . Subventionen , die der Staat gibt , sollten als solche erkennbar sein . Sie sollen erkennbar sein , sie sollen transparent sein , sie sollen begrenzt sein , und sie sollen degressiv sein . Das alles erreichen Sie nicht mit Festpreisen . Ich sage noch einmal : Festpreise sind die gemütlichste Form des Geldausgebens für all die , die wir zur Anstrengung ermutigen wollen und ermuntern wollen , diese Ziele zu sichern und zu erreichen . . Ich sage noch einmal abschließend : Je geringer der Innovationsdruck ist , desto weniger gut ist es für die Umwelt . Ihre Finanzierungsmethode schafft nicht genügend Druck . Deswegen halten wir sie für falsch . Nur deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab . . Ich komme zum Thema KWK . Ich habe gerade gesagt , dass es bei der Windenergie läuft und läuft . Bei der KWK brennt das Haus . Wir waren gerade beim VIK . Wir kennen die Sorgen von der VKU . Allein beim VIK ist doppelt so viel Megawattleistung installiert worden wie bei der gesamten Windkraft , wenn ich es richtig verstanden habe . Da brennt es lichterloh . Da wäre Eile geboten . Beim Thema Wind hatten wir Zeit . Wir hätten mit dem Gesetz ruhig zwei bis drei Monate später fertig werden können . Das wäre kein Problem gewesen . Aber bei der KWK ist Eile geboten . . Sie gehen den falschen Weg , indem Sie die VKUs bevorzugen . . Denjenigen , die öffentlich gefördert sind , die in öffentlichem Eigentum sind , wollen Sie sofort helfen . . Denjenigen , die im Wettbewerb sind , dem VIK , wollen Sie später einmal helfen . Ich sage Ihnen : Diese Art des Vorgehens werden wir nicht akzeptieren . Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art . 3 . Das darf nicht passieren . . Sie sind völlig blind . Herr Jung , ich muss Ihnen ein Kompliment machen , der Sie als einer der Geschäftsführer des VKU im Parlament sitzen und für Energiepolitik zuständig sind . Sie haben fein an der Lösung Ihrer Probleme gearbeitet . Für diejenigen , die sich in der Wirtschaft diesem ökologischen Thema lange verschrieben haben , haben Sie keinen Finger gerührt . Das gehört sich nicht . Das müssen wir rügen . So kann man als Gesetzgeber nicht mit gleich gelagerten Problemen umgehen . . Nun noch eine Bemerkung zum Beihilfeproblem . Es ist schon interessant . Hier wird gesagt , wir sollten doch froh sein , wenn wir endlich mit nationaler Kompetenz gegen die Dinge vorgehen , die uns von Europa immer wieder auferlegt werden . Zunächst einmal bin ich in bester Gesellschaft . Ich zitiere aus dem Brief von Herrn Müller , den er am 9 . Februar 2000 an den Ausschussvorsitzenden Wissmann geschrieben hat _ also mitten in diesem Gesetzgebungsverfahren . Er schreibt in Ziffer 3 : Es wird darauf hingewiesen , dass das ErneuerbareEnergien-Gesetz und die gesetzliche Umsetzung der Soforthilfe _ da kommt es wieder _ für die kommunale Kraft-Wärme-Kopplung _ da ist von industrieller Kraft-Wärme-Kopplung überhaupt nicht die Rede ; so gehen Sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz um _ schwierige beihilferechtliche Fragen aufwerfen , die mit der Kommission abgeklärt werden müssen . Sollte diese Klärung bis zur 3 . Lesung des Gesetzentwurfs noch nicht erfolgt sein , muss das In-KraftTreten des Gesetzes , soweit es beihilferelevante Regelungen enthält , unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission gestellt werden . Wer hat denn die Beihilfefähigkeit und die Beihilfegerechtigkeit dieses Gesetzgebungsvorhabens ernsthaft und seriös in die Debatte eingebracht ? Stellen Sie sich doch dem Thema ! Lassen Sie doch Ihren Wirtschaftsminister nicht einfach stehen ! . Ich sage Ihnen eines : Diese Beihilferegelungen der EU sind gerade auch im nationalen deutschen Interesse . Wir wollen , dass sie in nahezu allen Bereichen eingehalten werden . Nehmen wir sie doch bitte ernst ! Die Beihilferegelungen der EU sind doch für uns wettbewerbsfördernd . Die Subventionierung in Europa war eine Katastrophe für die deutsche Exportwirtschaft . Wir hatten höchstes Interesse daran , dass im Beihilferecht in Europa endlich Ordnung einkehrt . . Nun können wir es nicht bei jeder Gelegenheit wieder wie einen Schweizer Käse durchlöchern wollen . Wir sollten uns dem Reglement aus Überzeugung und zu unserem eigenen Nutzen unterwerfen und das Prinzip nicht an jeder beliebigen Stelle unterlaufen und verändern . Herr Müller hat ganz eindeutig erklärt , dass das ein zentrales Problem ist . Warum hören Sie nicht auf ihn ? Warum haben Sie solche Eile ? Ist es die schleswigholsteinische Landtagswahl oder woran liegt es ? Ich kann mir das nicht erklären . Dieses Gesetz soll doch über eine gewisse Zeit funktionieren , es soll neue Chancen eröffnen und Rechtssicherheit liefern . Das alles können Sie nicht erreichen , wenn Sie es so machen , wie Sie es hier vorhaben . . Es gab noch eine Wortmeldung von der Kollegin Hustedt . _ Sie kann sich an die Frage offenbar nicht mehr erinnern . . _ Der Präsident ruft Sie nicht auf ? Dann mag er es doch tun ! Ich bleibe dabei : Die Beihilfeproblematik muss ernst genommen werden . Wir glauben , dass wir durch das Gesetz ein großes Problem bekommen . Die Rechtsunsicherheit , die dadurch entsteht , ist nicht gut . Ich komme zum Schluss und sage noch einmal ganz eindeutig und dick unterstrichen : Die CDU/CSU sagt uneingeschränkt Ja zur alternativen Energieerzeugung . . Wir sehen sie als ökologisch und arbeitsplatzmäßig vernünftig an . Aber wir können nicht zustimmen , wenn Sie einen Finanzierungsweg gehen , der nicht die höchste Effizienz bringt , der die Sache mehr gemütlich werden lässt , der die Anstrengungen im Wettbewerb verringert und der _ auch das gehört dazu _ nicht genügend mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist . Herzlichen Dank . .