Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Matthäus-Maier , die CSU hat sich in den letzten Jahren sehr intensiv , aber auch kontrovers mit diesen Fragen beschäftigt . Es gibt ganz klare Entscheidungen im Vorstand und im Parteiausschuß . Wir haben einen eigenen Parteitag dazu durchgeführt , der mit einer Mehrheit von etwa 90 Prozent meine Haltung unterstützt hat . . - Frau Präsidentin , der Papagei ist wieder da . Es ist der gleiche Zuruf von der gleichen Seite . Ich glaube , daß wir auch intern einen Beitrag zur Diskussion über ein schwieriges Thema erbracht haben . Ich empfehle jeder Partei : Die Dinge muß man noch viel breiter diskutieren , als wir es bisher getan haben . Man kann die Menschen fragen und erhält von den meisten die Antwort : Sind Sie für Europa ? - Ja ! - Sind Sie für eine Friedenszone ? - Ja ! - Sind Sie der Meinung , daß Freiheit und Frieden in Deutschland nur über Europa erhalten werden können ? - Ja ! - Sind Sie der Meinung , daß wir Europa für unseren Export brauchen ? - Ja ! - Sind Sie der Meinung , daß ein Binnenmarkt sinnvoll und notwendig ist ? - Ja ! - Sind Sie der Meinung , daß am Ende eine Wirtschafts- und Währungsunion steht ? - Ja ! - Wenn dann ganz am Schluß die Frage kommt : Sind Sie bereit , dafür die D- Mark aufzugeben ? , dann kommt die Antwort : Nein ! Damit müssen wir uns auseinandersetzen . Hier sind politische Führung und politische Aufklärung gefragt . Man wird neben den darstellbaren Vorzügen auch herausarbeiten müssen , was an Nachteilen für Deutschland , für die deutsche Volkswirtschaft und für die deutsche Politik entstehen kann , wenn ein solches Projekt scheitern sollte . Ich halte es für wichtig , diese möglichen Nachteile in allen Facetten und Tonarten darzustellen . Ich habe zwar nicht alle Presseverlautbarungen verfolgt , aber ich denke , daß Sie sich immer für die Wirtschafts- und Währungsunion eingesetzt haben . Ich weiß sehr wohl zu schätzen , was das wert ist , wenn die großen demokratischen Parteien in Deutschland in einer solchen Frage grundsätzlich übereinstimmender Meinung sind . Sie wissen , daß es auch in Ihrer Partei unterschiedliche Vorstellungen . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wahlkampf teilweise mit diesem Thema geführt , was Ihnen aber keinen Erfolg gebracht hat . . Das sollte jedem zu denken geben und ihn zu dem Ergebnis führen , daß man mit einem solchen Thema nicht spielt . Nun zu Ihnen , Herr Haussmann . . - Entschuldigung , ich habe auf dem Rednerzettel Haussmann gelesen . Ehre , wem Ehre gebührt . Sie haben ja auf Faltlhauser Bezug genommen , also ein Dialog von zu Professor , von Volkswirtschaftstheorie zu Volkswirtschaftstheorie . Aber wenn Sie anregen , Herr Haussmann , daß das im Bayerischen Landtag diskutiert werden soll , dann berücksichtigen Sie , daß dort die FDP nicht vertreten ist . . Insofern ist es , glaube ich , ganz gut , Sie machen das hier und setzen sich mit Ihrem Volkswirtschaftskollegen Faltlhauser telefonisch , brieflich oder sonstwie auseinander . Jeder weiß : Über die Kriterien gibt es keinen Zweifel . Im Vertrag steht , daß die Kriterien dauerhaft erfüllt werden müssen . . Bei der Evaluierung der Ergebnisse Anfang 1998 sind also nicht nur eine zufällige Zielgenauigkeit 1997 , sondern auch die Erfüllung der Kriterien in 1998 , 1999 und danach von entscheidender Bedeutung . Die Haltung der Bundesregierung zur Einführung des Euro ist bekannt . Sie hat sich in letzter Zeit auch nicht verändert . Aktuelle Äußerungen von dritter Seite zur Haltung der Bundesregierung in dieser Frage scheinen das zu verkennen . Das liegt offenbar an mangelnder Aufmerksamkeit in der Vergangenheit über die oftmals dargestellte Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema . Ich habe zu dem Thema heute , letzten Montag und letzten Sonntag nichts anderes als einige Wochen zuvor , als einige Monate zuvor oder als vor ein oder zwei Jahren gesagt . Eigentlich wünscht man sich doch von einem Politiker , daß er über die ganze Zeit hinweg zum gleichen Thema das gleiche sagt . . Ich werde auch künftig das sagen , was ich in der Vergangenheit zu dem Thema gesagt habe . . Der Kreis der Erstteilnehmer an der Währungsunion wird so früh wie möglich im Jahre 1998 auf der Basis der Ist-Daten des Jahres 1997 festgestellt . Bevor diese Daten vorliegen , sind alle Aussagen über die Teilnehmer pure Spekulationen , an denen ich mich nicht beteiligen werde . Ich weise Ihren Vorwurf , Frau Kollegin Heyne , zurück , es solle etwas getan werden , um mißliebige Mitglieder herauszuhalten . Das ist eine Unterstellung . Ich wünsche mir , daß so viele wie möglich dabei sind . . Aber wir sind es uns , der Stabilität und der Akzeptanz schuldig , daß zwar jeder die Chance hat , er die Bedingungen aber auch erfüllen muß . Die Entscheidung darüber trifft der Europäische Rat , das heißt die Staats- und Regierungschefs . Zuvor werden Bundestag und Bundesrat um ihr Votum gebeten . Für die Entscheidung werden der Bericht der Kommission und insbesondere der Bericht des Europäischen Währungsinstitutes , der unter Mitwirkung der Bundesbank vorbereitet wird , vorliegen . Dabei wird , wie ich vorher sagte , insbesondere geprüft , ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist . Maßstab hierfür ist die Erfüllung der im Maastricht- Vertrag formulierten Konvergenzkriterien , auf die schon eingegangen wurde . Wir haben immer gesagt - das war auch Meinung des Rats , des Ecofin und des Europäischen Währungsinstituts in Frankfurt - , daß auf eine strikte und enge Interpretation der Konvergenzkriterien geachtet wird . Das ergibt sich aus der Vorgabe des Vertrages , wonach ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht sein muß . Diese Vorgaben haben uns auch der Deutsche Bundestag und der Bundesrat bei ihrer Zustimmung zum Maastricht-Vertrag gegeben . Auch das Bundesverfassungsgericht hat eine strikte und enge Interpretation der Kriterien gefordert . Sie wissen , Herr Haussmann , daß ein früher Ihren Reihen angehöriger und nun außerhalb Ihrer Partei agierender Politiker vor das Bundesverfassungsgericht gegangen ist . In einer bemerkenswerten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist der Vertrag für mit dem Grundgesetz in Einklang stehend befunden worden , allerdings mit Maßgaben und Kriterien , an die wir uns zu halten haben . . Es bleibt bei den im Vertrag festgelegten Regeln . Daraus ergibt sich meine schon häufig geäußerte Feststellung , die ich auch heute - wie so oft in den letzten zwei , drei Jahren - wiederhole : Die Konvergenz bestimmt den Zeitplan . Das alles ist nicht neu . Neu ist nur die Aufgeregtheit , mit der diese klaren Aussagen bedacht werden . Sie sind deswegen so wichtig , damit keine falschen Erwartungen auf den Finanzmärkten entstehen . Auf . noch : Bundesminister Theodor Waigel was auf Grund der Stabilitätspolitik der Länder möglich ist , von uns gewünscht wird und auch notwendig ist , um eine dauerhafte Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu gewährleisten . . Die Vorgaben des Vertrags von Maastricht und des von mir initiierten Stabilitäts- und Wachstumspakts sind ehrgeizig . Es sind bis dahin noch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen erforderlich , auch in Deutschland . Der Kollege Haussmann hat darauf hingewiesen , daß wir es sehr begrüßen würden , wenn alle , die heute für Europa sprechen , bei den Konvergenzbemühungen und bei der Konsolidierung mitwirken würden . . Die Bundesregierung wird alles daransetzen , in der Haushaltsausführung 1997 unter Beweis zu stellen , wie sehr sie das Ziel nachhaltig gesunder Staatsfinanzen ernst nimmt . Das gleiche gilt für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Auch wenn jeder für sich selber in seinem ureigensten Interesse konsolidiert und versucht , die Kritieren zu erreichen : Ohne den Anstoß von Maastricht wäre es zu dieser Stabilitätskultur in ganz Europa nie gekommen . . Auch das , meine ich , müßte man öfter , deutlicher und positiver herausstellen . Die Diskussion des deutschen Konvergenzprogramms im Ecofin-Rat am letzten Montag hat gezeigt : Deutschland wird im Jahr 1997 das Maastricht-Kriterium zum öffentlichen Defizit erfüllen . Trotz des Anstiegs der Arbeitslosigkeit zu Beginn des Jahres 1997 wird der Referenzwert mit 2 ,9 Prozent knapp unterschritten . Die aktuellen Entwicklungen geben keinen Grund , von dieser Prognose abzuweichen . Neueste Daten - Ausrüstungsinvestitionen , Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe , Geschäftsklima - weisen deutliche Zuwachsraten aus . Die Wachstumsschätzung für 1997 ist mit real 2 ,5 Prozent realistisch angesetzt . Nun werde ich nicht , wie mir unterstellt wurde , die Lasten der Aufarbeitung des Sozialismus in der DDR hier mit einrechnen . Aber es muß erlaubt sein , dies bei der Darstellung der Finanzkennziffern Deutschlands zu berücksichtigen . . Wenn ich Transfer Ost , Bahnschulden und die anderen Dinge , die wir in den letzten drei Jahren im Haushalt übernommen haben , berechne , dann komme ich auf 195 ,5 Milliarden DM ; das sind 5 ,6 Defizitprozentpunkte . Wenn ich dann noch berücksichtige , daß wir jedes Jahr 22 ,5 Milliarden DM als Nettotransfer der EU zur Verfügung stellen , dann brauchen wir uns unserer Finanzkennziffern nicht zu schämen . Wir erbringen unseren Beitrag . Der Vorsitzende des Währungs- und Wirtschaftsausschusses hat bei der Diskussion des Konvergenzprogramms gesagt : Deutschland hat in den letzten Jahren Herausforderungen bewältigt wie keine andere Volkswirtschaft in der Welt , . hat Herausforderungen bewältigt , wie sie keine andere Volkswirtschaft in Europa bewältigt hätte . Ich meine , das muß man mit einbeziehen , wenn man der deutschen Situation hier bei uns und in Europa gerecht werden will . Vielen Dank . .