Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär Altmaier , vielen Dank für Ihre Ausführungen . Ich möchte unterstreichen , dass im Europarat in zwei Ausschüssen und im Plenum sehr ausgiebig über die Demokratiedefizite in den Mitgliedstaaten debattiert wurde . Es wurde festgestellt , dass in einigen der Mitgliedstaaten in der Tat erhebliche Demokratiedefizite bestehen . In der Bundesrepublik Deutschland leben , wie Sie wissen , immer noch 7 Millionen Menschen ohne einen deutschen Pass , das heißt als Ausländer . Das bedeutet , dass sie , wenn sie nicht aus einem EU-Staat kommen , nicht einmal das kommunale Wahlrecht ausüben können . Staatsbürgerliche Rechte haben sie also nicht . Daher wurde diesen Mitgliedstaaten vom Europarat nahegelegt , dass sie ebendiese Defizite beheben , indem sie die Einbürgerung erleichtern und es unter anderem tolerieren , dass diese Menschen unter Beibehaltung ihrer bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft des jeweiligen Landes erwerben können . Was gedenken Sie in dieser Hinsicht zu tun ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Keskin , weil Sie sich intensiv mit Fragen der Integration und der Partizipation beschäftigen , wissen Sie selbst , dass das System des Staatsangehörigkeitsrechts der Bundesrepublik Deutschland eines der fortschrittlichsten und modernsten nicht nur der westlichen Welt , sondern überhaupt ist . Wir in Deutschland haben als eines der wenigen Länder weltweit einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung , wenn der betreffende Ausländer bzw . Mitbürger eine bestimmte Zeit lang in Deutschland gelebt hat . Wir haben vor einigen Jahren das Staatsangehörigkeitsrecht dahin gehend modifiziert , dass junge Menschen nicht deutscher Herkunft , die hier in Deutschland geboren werden , unter bestimmten Voraussetzungen mit der Geburt automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bis zum Erwachsenenalter erwerben . Erst dann müssen sie sich für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden . Im Übrigen - das wird durch die Zahlen der Einbürgerungsbehörde deutlich - ist es aufgrund der Lage in den Herkunftsländern vieler Migrantinnen und Migranten so , dass wir in einer erheblichen Zahl von Fällen - das geht bisweilen bis an die 50 Prozent - bei der Einbürgerung die doppelte Staatsangehörigkeit hinnehmen . Das heißt , Deutschland ist ein Land mit starkem Rechtsanspruch auf Einbürgerung . Deutschland ist ein Land , bei dem die Angehörigen der dritten Generation jedenfalls überwiegend die Chance haben , in die deutsche Staatsangehörigkeit hineinzuwachsen . Wir erleichtern die Einbürgerung auch denjenigen Migrantinnen und Migranten , denen die Aufgabe ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar ist . Dies alles zusammengenommen führt dazu , dass es in Deutschland vergleichsweise leicht ist , die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben . Darüber hinaus ist es so , dass auch derjenige , der sich dafür entscheidet , nicht die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen , gleichwohl wichtige Partizipationsmöglichkeiten hat . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass die politischen Parteien in aller Regel auch nicht deutsche Staatsbürger als Mitglieder akzeptieren . Ich habe ferner darauf hingewiesen , dass Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit selbstverständlich auch für Nichtdeutsche gelten , die sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhalten .