Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn ich richtig gerechnet habe , beraten wir hier über die zehnte Mandatsverlängerung , über die zweite seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 . Es ist erfreulich , feststellen zu können , dass sich die Lage seither weitgehend stabilisiert hat , auch wenn es im größten Teil des Landes noch vereinzelt Zwischenfälle gibt . Es gibt aber insbesondere seit dem Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung keine erneute Eskalation . Ich denke , das hat eine Reihe von Gründen , die es verdienen , hier ausdrücklich genannt zu werden . Ein Grund ist die umfangreiche internationale Präsenz . Insbesondere die Rechtsstaatsmission EULEX hat beim Wiederaufbau und beim Übergang der Verantwortung auf kosovarische Institutionen eine wichtige Funktion . Die Mission wirkt insbesondere dadurch stabilisierend , dass sie in allen Teilen des Kosovo präsent ist . Viele andere wirken mit : die OSZE-Mission , die internationale Verwaltungsbehörde , das UN-Entwicklungsprogramm , die Weltbank . Es gibt also insgesamt eine sehr umfangreiche internationale Präsenz , die dazu beigetragen hat , die positive Entwicklung zu befördern . Es gibt allerdings auch eine Reihe von wichtigen Weichenstellungen der kosovarischen Politik , die stabilisierend gewirkt haben . Die ersten Schritte zum Aufbau der Institutionen sind erfolgt , insbesondere in Bezug auf die kosovarischen Sicherheitskräfte , die hier schon ausführlich gewürdigt worden sind . Entscheidungen wie die des Staatspräsidenten Sejdiu , die allgemeinen Parlamentswahlen auf das Jahr 2011 zu verschieben , sind sicherlich auch ein Beitrag zur Entspannung des politischen Klimas . Nach meiner Einschätzung gibt es einen weiteren Grund für die stabile Entwicklung des Kosovo , der heute noch gar nicht gewürdigt worden ist : die besonnene Haltung Serbiens , die wir nicht unterschätzen sollten . Drohungen , die ausgesprochen wurden , sind nicht verwirklicht worden ; es wurden keine Sanktionen verhängt , und es hat keine Gewaltanwendung stattgefunden . Ich denke , darin kommt auch eine erhebliche Integrationsleistung der serbischen Bevölkerung zum Ausdruck , die wir ausdrücklich anerkennen sollten . Entgegen allen Erwartungen haben die Serben bei den letzten Parlamentswahlen mit klarer Mehrheit eine Regierung mit europäischer Orientierung gewählt . Durch die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes hat es die serbische Regierung immerhin geschafft , die Fragen der Zulässigkeit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo , ihrer Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht , von der politischen auf eine juristische Ebene zu heben und die Diskussion zu versachlichen . Damit hat sie den nationalistischen Kräften in Serbien ein wichtiges Momentum der Emotionalisierung und Mobilisierung genommen . All dies hat zur Stabilisierung der Lage beigetragen , die uns eine substanzielle Reduzierung des deutschen Kontingents von 8 500 auf 3 500 Soldaten erlaubt . Es steht zu erwarten , dass die NATO-Verteidigungsminister im Juni dieses Jahres ein ähnlich starkes Signal aussenden werden . Auch wenn man heute feststellen kann , dass die Konfliktbeilegung oftmals länger dauert , als man anfangs wahrhaben wollte , ist es so , dass der Einstieg in den Ausstieg zu gelingen scheint und dass wir von der Beilegung militärischen Streits über den Aufbau von Polizei- und Verwaltungsstrukturen zunehmend in Richtung eines erfolgreichen zivilen Wiederaufbaus gehen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich auch erwähnen , dass die europäische Perspektive für die Aufrechterhaltung der stabilen Situation im Kosovo außerordentlich bedeutsam ist . Die Europäische Union hat eine strategische Schlüsselrolle , nicht nur im Kosovo , sondern auf dem gesamten westlichen Balkan . Deswegen ist es wichtig , durch Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen dafür zu sorgen , dass eine enge Anbindung dieser Länder an die EU gelingt , auch wenn die Frage eines EU-Beitritts nicht nur in Bezug auf das Kosovo im Moment nicht auf der Tagesordnung steht . Gerade wir Deutsche haben ausgesprochen enge Beziehungen zum Kosovo . Deutschland ist nicht nur der größte Truppensteller , sondern auch eines der zehn Länder , in denen das Kosovo eine Auslandsvertretung unterhält . Nicht zuletzt ist Deutschland Aufenthaltsort zahlreicher kosovarischer Flüchtlinge . Außerdem sind unsere Institutionen , zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit , vor Ort erfolgreich tätig . Lassen Sie mich abschließend all denen , die am Wiederaufbau des Kosovo beteiligt sind , namentlich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr , für ihren verantwortungsvollen und nicht immer ungefährlichen Einsatz sehr herzlich danken . Wir werden der Mandatsverlängerung heute zustimmen . Viele Mandate dauern länger als eine Legislaturperiode . Ich wünsche mir , dass diese Mandatsverlängerung eine breite Mehrheit findet . Die Soldatinnen und Soldaten , die im Auslandseinsatz sind , haben eine breite Mehrheit für ihre Aufgabe verdient . Vielen Dank .