Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich mich ausschließlich auf den Einzelplan 17 konzentrieren . Ich möchte zunächst die Frau Ministerin ansprechen . Nach Ihrer Rede hier und heute müssten Sie Ihr Ministerium eigentlich konsequenterweise umtaufen : Nennen Sie es künftig Familienministerium ; denn zu Senioren , Frauen und Jugendlichen haben Sie leider wieder einmal nichts zu sagen gehabt . Was machen Sie zum Beispiel für Senioren ? Welche Altenpolitik verfolgen Sie ? Wie gestalten Sie den demografischen Wandel ? Wann kämpfen Sie endlich für Geschlechtergerechtigkeit , insbesondere für gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen und Männern ? Das wären wichtige Punkte gewesen , zu denen wir gern etwas von Ihnen gehört hätten . Zum Einzelplan 17 war von Ihnen wenig zu hören . Stattdessen war vieles zu den aktuellen Konflikten in der Großen Koalition und insbesondere mit dem Finanzminister der SPD zu hören . Neben der Kinder- und Familienpolitik fristet gerade die Jugendpolitik bei Ihnen ein Schattendasein . Frau von der Leyen , seitdem Sie Ressortchefin sind , sind die Jugendlichen zur vernachlässigten Generation dieser Bundesregierung geworden . Das ist sehr schade und das ist ein Armutszeugnis , denn bessere Chancen für Jugendliche und deren Teilhabe sind zentral für die Zukunft unserer Gesellschaft und auch für unsere Gegenwart . Die Jugendlichen in unserem Land haben eine andere Regierung verdient . Sie haben eine Regierung verdient , die unter Jugendpolitik mehr versteht als Jugendgewalt , Computerspielverbote und Alkoholverbote . Jugendliche wollen nicht bevormundet werden . - Die zwei Maß sind ein gutes Stichwort . Diejenigen , die immer Alkoholverbote fordern , präsentieren sich in Landtagswahlkämpfen offensichtlich ganz anders . Es geht aber um die Jugendlichen . Die Jugendlichen wollen selbstbestimmt leben , sie wollen ernst genommen werden . Dafür braucht es einen klaren Politikansatz . Es ist unverantwortlich , dass jedes sechste Kind und sogar jeder vierte Jugendliche in Armut leben muss . Wie können Sie in dieser Situation die Mittel für die soziale und berufliche Integration Jugendlicher empfindlich kürzen ? Wie können Sie es weiterhin unterlassen , die ALG-II-Leistungen für Kinder und Jugendliche zu erhöhen ? Sie prüfen seit 2006 . Sie müssen endlich zu Entscheidungen kommen , damit sich die Lage armer Kinder und Jugendlicher in diesem Land tatsächlich verbessert . Wir können auch nicht nachvollziehen , wie Sie dazu kommen , die Mittel zur Chancenförderung in sozialen Brennpunkten komplett zu streichen . Das richtet sich gerade an die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD , denn in Zeiten immer stärkerer sozialer Spaltungen in unseren Städten ist das verantwortungslos . Statt zu streichen , müssen wir gerade mehrfach benachteiligte Jugendliche intensiver unterstützen . Notwendig sind dafür eine starke Jugendhilfe und eine präventive Jugendpolitik , die niemanden zurücklässt . Stattdessen kürzen Sie teilweise die Mittel der freien Jugendhilfe . Das ist ein schlechtes Signal an die Jugendlichen in unserem Land , und das ist das genaue Gegenteil einer verantwortlichen und engagierten Jugendpolitik , die wir hier seit 2005 immer wieder einfordern . Der Haushalt 2009 wäre übrigens die letzte Chance der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode gewesen , Konzepte für eine verbesserte Teilhabe Jugendlicher auf den Weg zu bringen . Diese Chance haben Sie offensichtlich vertan . Ich möchte ein letztes Thema ansprechen . Sie sind auch Ministerin für den Zivildienst . Wenn Sie den Zivildienst durch eine wirklich mickrige Reform zum Lerndienst umtaufen wollen und gleichzeitig die Mittel für Lerndienst-Projekte halbieren , dann ist das ein gravierender Widerspruch . Auch dazu hätte ich gern etwas von Ihnen gehört . Gucken Sie sich bitte die Zahlen an . Von Wehrgerechtigkeit kann in diesem Land seit Jahren überhaupt keine Rede mehr sein . Wir sagen , dass die Wehrpflicht völlig antiquiert ist . Sie behindert die Ausbildungschancen junger Männer , und deshalb wollen wir die Wehrpflicht abschaffen . - Ja , auch der Zivildienst muss dann umgewandelt werden . Stattdessen ist es wichtig , dass wir eine tatsächliche und echte Offensive für Jugendfreiwilligendienste hinbekommen , bei der die Zahl der Plätze endlich verdoppelt wird , damit alle jungen Menschen , die einen Freiwilligendienst leisten wollen , das auch tun können . Sie reden viel darüber , dass freiwilliges Engagement anerkannt werden soll . Tun Sie es hier ganz konkret ! Hier können Sie Jugendliche und ihr Engagement fördern und wertschätzen , denn es kann nicht sein , dass Jugendliche in diesem Land nur Objekte einer konzeptionslosen Jugendschutzpolitik oder einer populistischen Verbotspolitik sind , die im bayerischen Landtagswahlkampf allerdings völlig konterkariert wird . Man denke an das geforderte Alkoholverbot .