Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Und natürlich : Liebe Kinder und liebe Eltern ! Heute geht es nämlich um Kinder und Eltern . Wir führen in der Politik derzeit sehr häufig das Wort Kinder im Mund , und wir werden alle ganz schwach , wenn wir es hören . Wenn es aber um die Realitäten geht , dann gibt es nur noch wenige in allen Fraktionen , die sich tatsächlich um die Belange von Kindern kümmern . Ich denke , in einer pluralen Gesellschaft wie der unseren werden Gesetze so gemacht , dass sie den pluralen Willen zum Ausdruck bringen . Unser Kinderförderungsgesetz spiegelt das wider . Manchen geht der Gesetzentwurf zu weit , anderen nicht weit genug . Ich denke , dass es wichtig ist , nachzuvollziehen , was die Menschen im Lande brauchen . Das sollte die Maxime der Politik sein . Den Menschen sind Ideologien ziemlich gleichgültig . Einer Mutter , die nicht weiß , wo sie morgens ihr Kind unterbringen kann - sie kann es schließlich nicht irgendwo an der Garderobe abgeben - , ist es egal , wer ihr das ermöglicht , ob links , rechts , Mitte oder wer auch immer . Sie will , dass wir handeln . Das haben wir getan . Es ist noch nicht so lange her . Mitte der 90er-Jahre war es ein riesiger Kraftakt des Parlaments - vor allem der Frauen im Parlament - , einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicherzustellen . Die Kommunalpolitiker haben damals den Untergang des Abendlandes und den Bankrott der Kommunen befürchtet , wenn wir das durchsetzen würden . Inzwischen hat sich das Ganze beruhigt . Man hat damals befürchtet , die in den Einrichtungen betreuten Kinder würden alle kriminell . Das hat sich nicht bestätigt . Sie haben sich sehr gut entwickelt . Wir haben mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz einen zweiten Schritt unternommen . Wir haben darin vorgegeben , in welchen Stufen der Ausbau erfolgen soll . Die Regierung muss dazu Berichte vorlegen . Mittlerweile steht fest : Wenn das bisherige Tempo beibehalten wird , dann sind die Kinder , die eigentlich auf die Förderung angewiesen sind , längst Großmütter und Großväter , bis der Ausbau erfolgt ist . Was sind Anreize für die Kommunen , den Ausbau der Kinderbetreuung zu beschleunigen ? Vernunft allein reicht nicht aus . Dass Kinder Betreuung brauchen , ist aus wissenschaftlichen Abhandlungen bekannt . Der einzige wirksame Anreiz ist Geld . Ich danke dem Bundesfinanzminister herzlich dafür , dass er 4 Milliarden Euro bereitgestellt hat . Das entspricht einem Drittel der Kosten , die in den nächsten Jahren entstehen . Es ist zu hoffen , dass die Kommunen - die ebenso wie die Länder sonst alles übernehmen , was Geld bringt - das Tempo beschleunigen . Wir mussten manche in diesem Haus noch überzeugen . Ich danke Ihnen , dass Sie diese Kontinuität fortgesetzt haben und nicht über manche Hürden und Wünsche innerhalb der Fraktion verzweifelt sind . Ich hätte das manches Mal tun können . Wir haben im Gesetzentwurf die Einführung eines Betreuungsgeldes vorgesehen . § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch soll wie folgt ergänzt werden : Ab 2013 - darüber muss der Bundestag in der 18 . Wahlperiode entscheiden - soll für diejenigen Eltern , die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können , eine monatliche Zahlung  eingeführt werden . Ich habe Ihnen schon öfter gesagt , Herr Singhammer , dass die Eltern entscheiden werden , wenn der übernächste Bundestag gewählt wird . Hoffentlich ist die Politik so klug , auf die Wünsche und Bedürfnisse der Eltern einzugehen . Dann kann ich auch die Kröte schlucken , die ich nicht wollte . Denn das , was mir wichtig ist , ist darin vorgesehen , nämlich ein Rechtsanspruch ab dem 1 . August 2013 . Dass der Rechtsanspruch erst ab 2013 vorgesehen ist , ist einfach zu begründen . Ich bin Realpolitikerin und lebe nicht im Wolkenkuckucksheim . Seit 17 Jahren arbeite ich in der Kinder- und Jugendhilfepolitik . Diese Erfahrungen vor Ort wünschte ich so manchem Politiker . Dann wüssten sie , dass man nur das in den Gesetzentwurf aufnehmen kann , was man auch umsetzen kann . Denn in den Kommunen fehlt es noch an Geld und an Betreuungsplätzen . Wenn man ein Windhundverfahren nach dem Motto Wer zuerst kommt , mahlt zuerst vermeiden will , dann muss man einen konditionierten Rechtsanspruch vorsehen , wie wir es getan haben . In § 24 Abs . 3 ist folgende Regelung vorgesehen : Ein Kind , das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat , ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern , wenn 1 . durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gestärkt wird . . . Das alles dient dem Kindeswohl . Das trägt auch dem Migrationshintergrund Rechnung . Das trägt den Erfordernissen in der Familie Rechnung . Es kann zum Beispiel sein , dass ein schwerkrankes Kind in einer Familie ist und ein anderes Kind dieser Familie , das nicht schwerkrank ist , die Gruppe braucht . Auch da-rauf sollte man reagieren . Des Weiteren gibt es einen Anspruch für Erziehungsberechtigte , die erwerbstätig sind , eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw . Arbeit suchen , die sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme , in einer Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des SGB II erhalten . Da wir nicht vorschreiben können , wie der Bedarf aussieht , sondern dieser ermittelt werden muss , ist im Gesetzentwurf geregelt : Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf . Das ist genau das , was ich mir wünsche , nämlich dass man den Bedarf anhand der Wünsche und Bedürfnisse der Menschen ermittelt und ein entsprechendes Angebot vorhält . Aber was nützt das ganze Geld , was nützt all das Gute , was wir Kinderpolitiker wollen , wenn das in den Ländern und vielleicht auch in den Kommunen nicht entsprechend umgesetzt wird ? Dass das geschieht , ist das Allerwichtigste . Wir haben die Tagespflege in die Regelung aufgenommen . Wir wollen , dass sie qualitativ gut ist . Wir wollen , dass sie personell , räumlich und konzeptionell so gestaltet ist , dass es dem Kind gut tut . Wir müssen weiterhin aufmerksam an dieser Sache dranbleiben , um zu verhindern , dass da ein Markt für Billigangebote entsteht . Wir haben deswegen die Anforderungen an die Statistiken geändert . Es interessiert niemanden , wenn durch Regelungen in den hinteren Paragrafen Statistiken geändert werden . Wir halten das für wichtig , weil wir die Entwicklung an der Statistik ablesen können und so rechtzeitig und schnell gegensteuern können , wenn Entwicklungen eintreten , die aus unserer Sicht für Kinder und Eltern nicht gut sind . Ich glaube , dass dieser Gesetzentwurf gut ist . Ich bitte Sie , zuzustimmen , damit das Signal gesetzt wird : Dieser Bundestag hat sich - bei allen Gegensätzen , die wir haben , und bei manchem , was vielleicht noch geschliffen werden müsste - zum Ziel gesetzt , Kinder zu fördern . Das in diesem Haus hinzubekommen , halte ich für richtig . Es tut mir wirklich in der Seele weh , dass das zu einem Machtgezerre führt und dass wir uns nicht an dem orientieren , was zukünftig notwendig ist , um die Welt so zu gestalten , dass die Kinder , die jetzt heranwachsen , sich wohlfühlen und zu vernünftigen Erwachsenen werden . Wenn wir das täten , hätte ich keine Angst um die Zukunft . Im Moment ist mir allerdings angesichts dessen , was es an Wahlkampfgeschrei gibt , manchmal sehr bang darum . Danke schön .