Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ihre Rede , Herr Uhl , hat uns einen sehr tiefen Einblick in das finstere Denken und in den Hintergrund gegeben , mit dem Sie an die Frage des Verhältnisses von Ausländern und Deutschen herangehen . . Sehr deutlich wurde das genau an den Fällen , die Sie geschildert haben . Hier lebt eine bosnische Flüchtlingsfamilie _ oft seit vielen Jahren ; wir wissen , dass der Krieg schon vor zehn Jahren begonnen hat _ , die Menschen trennen sich und es passiert das Normalste von der Welt : Es finden sich neue Partner und sie finden sich _ weil diese Menschen nun einmal in diesem Land leben _ mit Deutschen . Es werden neue Ehen geschlossen _ das Normalste von der Welt . Dieser Sachverhalt wird nun von Ihnen von vornherein zu einer Scheinehen-Tatsache umdefiniert . . Das bedeutet , dass Sie gegenüber Migrantinnen und Migranten schon vom Grundsatz her mit einer Verdachtshaltung auftreten . Genau in diesem Punkte trennen wir uns wirklich voneinander . Wir gehen davon aus _ die Kollegin Schmidt hat das sehr schön ausgedrückt _ , dass die Menschenrechte und die Würde des Menschen für alle Menschen _ unabhängig von der Nationalität _ von Anfang an angenommen werden müssen und sich auch in unserer Rechtsordnung niederschlagen müssen . . Deswegen ist es sehr gut , wenn wir heute im Zusammenhang mit einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch darüber reden , welche neuen Rechte Migrantinnen und Migranten zugestanden werden müssen , denn eines wissen wir : Gewalt wird vornehmlich gegen Abhängige ausgeübt und unser Ausländerrecht führt so , wie es jetzt aussieht , immer auch dazu , dass sich Frauen _ und Migrantinnen dann auch noch doppelt _ in Abhängigkeiten befinden . Diese Abhängigkeiten so weit wie möglich zu lockern ist das Ziel und der Inhalt des § 19 des Ausländergesetzes in der Form , wie er jetzt in der zweiten und dritten Lesung debattiert wird . . Sie denken in Kategorien von Scheinehen . Wir wissen , dass die Realität im Wesentlichen anders ist . Mich beunruhigen die Katalogehen , die es hier gibt _ darüber haben Sie nichts gesagt , Herr Kollege Uhl _ , also die Fälle , in denen Männer Frauen missbrauchen . Ich habe noch nicht gehört , dass es Kataloge gibt , in denen Männer als Ehemänner angeboten werden . Ich meine also die Katalogehen , bei denen Männer ausländische Frauen missbrauchen und bei denen diesen Männern mit dem bisherigen § 19 die Knute in die Hand gegeben wird , die Ehe aufrechtzuerhalten , der Frau zu sagen : Wenn du nicht aushältst , was ich dir antue , dann kann ich dich wegschicken !  Das ist die Knute , die ich in der Hand habe . _ Da wir in Kategorien der Gleichheit von Männern und Frauen denken , da wir auch Frauen Rechte geben wollen , wollen wir den Männern diese Knute aus der Hand nehmen Hans-Peter Uhl 8570 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 und deswegen wird die Bestandszeit dieser Ehen von vier auf zwei Jahre verkürzt . . Wir gehen davon aus , dass Partnerschaften und Ehen gleichberechtigt sein müssen , und zwar egal , welche Nationalitäten zusammenkommen . Es geht um die Gleichheit von Mann und Frau . Das heißt , dass Ehen auf der Basis von Freiheit aufrechterhalten werden müssen ; erst dann kann eine Partnerschaft gleichberechtigt werden . Zu der Freiheit gehört auch das Recht zu gehen , Herr Uhl . Ich weiß sehr gut , warum bei den Männern immer diese Nervosität aufkommt , wenn es um das Recht von Frauen geht zu gehen . . Deswegen sind Sie so starr gegen eine Reform des § 19 : Es geht Ihnen nicht wirklich um den Schutz der Frauen , sondern es trifft viele Männer ins Mark , wenn sie anerkennen müssen , dass das Recht auch für die Frauen so gestrickt ist , dass sie Freiheiten bekommen , dass sie Entscheidungsfreiheiten bekommen , dass sie in der Ehe nicht alles aushalten müssen , weder eine physische noch eine psychische Misshandlung . Das ist der Inhalt dieses neuen § 19 : die Freiheit zu bleiben , aber auch die Freiheit zu gehen , wenn eine Ehe unerträglich wird _ nicht nur für deutsche Frauen , sondern auch für Migrantinnen in diesem Land . .