Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Prostitution ist in der Bundesrepublik nicht verboten . Zirka 400 000 Frauen gehen in unserem Lande dieser Tätigkeit nach . Annähernd eine Million Männer fragen diese sexuellen Dienstleistungen tagtäglich nach . Prostitution ist ein Wirtschaftsfaktor mit mehr als 10 Milliarden DM Umsatz im Jahr . Das entspricht ungefähr dem Umsatz der Konzerne wie Nixdorf oder AEG . . noch : Irmingard Schewe-Gerigk Die Medien vermarkten das Thema mit eher voyeuristischem Interesse . Berichte über das Rotlichtmilieu , über Straßenprostitution , über die katholische Prostituierte , die sich in Deutschland verdingt , finden sich immer wieder in Magazinen . Wenig wird allerdings über die Arbeitsbedingungen von Prostituierten gesagt und über das , was Prostituierte in die Abhängigkeit und in die Halblegalität treibt . Wenig übrig hat man auch für die gesellschaftliche Doppelmoral , die im Spiel ist , wenn es um Prostitution geht ; denn sie funktioniert noch immer : die Aufspaltung der beiden Seiten eines Geschäfts . Auf der einen Seite ist die Prostituierte , gesellschaftlich stigmatisiert , ja verachtet . Auf der anderen Seite steht der honorige Kunde , der Politiker , der Arzt , der Rechtsanwalt , der die sexuelle Dienstleistung nachfragt . Diese Doppelmoral hat dazu geführt , daß auch Gesetze und Rechtsauffassungen Prostituierte diskriminieren . Kernstück dieser Diskriminierung ist , daß Prostitution nicht als berufliche Tätigkeit anerkannt wird , woraus sich eklatante Benachteiligungen ergeben . Im Gegensatz zu allen anderen beruflichen Tätigkeiten können Prostituierte keine regulären Arbeitsverträge abschließen . Die Vereinbarung sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt gilt nach der herrschenden Rechtsprechung als sittenwidrig und ist damit rechtsunwirksam . Die Folgen gehen einseitig zu Lasten der Prostituierten . Sie haben keinerlei Anspruch auf soziale Absicherung oder arbeitsrechtlichen Schutz . Ihnen bleibt der Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung , der Arbeitslosen- und Rentenversicherung verschlossen . Damit nicht genug : Die Ausübung der Prostitution wird in der Bundesrepublik reglementiert durch Gesundheitsbehörden , kontrolliert durch die Polizei und kriminalisiert durch Strafrechtsbestimmungen . Sperrbezirksverordnungen fördern zudem Zuhälterei und die kasernierte Prostitution in Großbordellen . Ist es nicht ein Skandal , daß Frauen , die einer beruflichen Tätigkeit nachgehen , um ihren Lebensunterhalt zu verdienen , von sozialer Absicherung und allen Rechten als Arbeitnehmerinnen ausgeschlossen sind , . daß sie aber gleichzeitig vom Staat verpflichtet werden , Steuern zu zahlen ? . - Das ist richtig , Frau Babel . . - Sehr gut . Gegen ihre soziale Ausgrenzung und die rechtliche Diskriminierung haben sich Prostituierte in den letzten Jahren zunehmend gewehrt . Viele haben sich in Selbsthilfeprojekten organisiert . Sie machten ihre Forderungen öffentlich und wandten sich an Politikerinnen , auch Politiker , um eine gesellschaftliche Diskussion herbeizuführen . Neben einer Petition der Prostituiertenprojekte , die dem Deutschen Bundestag vorliegt , hat die Hurenbewegung vor kurzem auch einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten lassen . Dieser stimmt in seiner Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen überein . Selbst die Bundesregierung - ich sehe , die Frau Staatssekretärin ist da - konnte sich dem Thema Prostitution nicht mehr verschließen . In einer vom Frauenministerium 1994 herausgegebenen Studie hat sie die Situation von Prostituierten in der Bundesrepublik Deutschland untersuchen lassen . Doch trotz der umfangreich dokumentierten sozialen und rechtlichen Probleme und einer sehr fortschrittlichen Empfehlung der Studie hat die Regierung bisher keinerlei politische Initiative ergriffen . Sie hat kein Gesetz erlassen , das klarstellt , daß Prostitution nicht als sittenwidrig zu betrachten ist und damit auch als berufliche Tätigkeit anerkannt werden könnte . Warum vergibt die Ministerin eigentlich Studien , wenn sie nicht bereit ist , daraus Konsequenzen zu ziehen ? . Es ist nun wirklich an der Zeit , daß die politische Auseinandersetzung mit dem Thema Prostitution auch hier im Parlament stattfindet . Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf formuliert , um die rechtliche Diskriminierung von Prostituierten aufzuheben . Das bedeutet ganz konkret , daß Prostitution als berufliche Tätigkeit anerkannt wird . Die Prostituierte kann dann als Arbeitnehmerin , selbständig oder auch in einer Genossenschaft arbeiten , ohne daß ihre Tätigkeit in irgendeiner Form kriminalisiert wird . Denn auch Freier - oder sagen wir besser : Kunden - werden doch nicht durch die Entgegennahme der sexuellen Dienstleistung kriminalisiert . Freiheit der Berufswahl bedeutet aber auch , daß es keine speziellen Strafrechtsvorschriften für diese Berufsgruppe geben darf . . Auch die Sperrbezirke und Zwangsuntersuchungen müssen abgeschafft werden . Lassen Sie mich zuletzt noch etwas dazu sagen , welche Probleme mit diesem Gesetzentwurf nicht gelöst werden können . Das ist zum einen die Beschaffungsprostitution , zum anderen der Frauenhandel . Beschaffungsprostitution , die auf Grund von Drogenabhängigkeit ausgeübt wird , ist ein dramatisches soziales Problem . Bei diesen Frauen handelt es sich um Drogensüchtige , die nicht professionell als Prostituierte arbeiten und deren Arbeit nach anderen Gesetzen funktioniert . Um hier Hilfe anzubieten , bedarf . noch : Irmingard Schewe-Gerigk . Auch für die Problematik des Menschenhandels brauchen wir eine andere Lösung , nämlich eine internationale Zusammenarbeit , effektive Strafrechtsbestimmungen und eine Anwendung des Ausländerrechts , die einen wirksamen Opferschutz gewährt . Der heute vorliegende Gesetzentwurf hat zum Ziel , Prostituierte rechtlich und sozial nicht weiter zu diskriminieren und sie nicht länger in die Halblegalität abzudrängen . Für eine liberale und demokratische Gesellschaft steht das schon lange an . Ein Wort zum Schluß : Ich habe den Eindruck , daß in allen Fraktionen eine Übereinstimmung darüber besteht , daß gesetzliche Änderungen notwendig sind . Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen über ihren Umfang . Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen aufeinander zugehen - ich habe gehört , daß auch die SPD einen Antrag dazu einbringen will - , . damit der rechtlose Zustand der Prostituierten ein Ende findet . Ich danke Ihnen . .