Partei: SPD
Das sind Ihre berühmten Ablenkungsmanöver , nach dem Motto : Ist es gut gegangen , waren es die Manager ; sie dürfen sich dann bedienen . Ist es nicht gut gegangen , ist der Staat schuld . Aber erst in schwierigen Zeiten zeigt sich , ob jemand ein Unternehmer oder nur ein Schönwetterkapitän ist bzw . ob jemand etwas kann oder eine Pflaume ist . Hier ist eine Prüfung erforderlich . Sie wissen genauso gut wie ich , wie viele Betriebe keine ordentliche Buchhaltung und Unternehmensplanung vorweisen können und in den letzten Jahren Fehler beim Investitionsverhalten gemacht haben . Ich wehre mich dagegen , dass Sie diese Situation schamlos ausnutzen wollen , um der Politik das Versagen anderer in die Schuhe zu schieben , statt mitzuarbeiten und Rahmenbedingungen zu schaffen , damit sich sowohl Existenzgründer als auch bereits bestehende mittelständische Unternehmen am Markt behaupten können , wenn sie ihre Fehler aufgearbeitet haben und daher in Zukunft mehr leisten können , als sie bisher bewiesen haben . Meine Damen und Herren , zusammen mit der KfW unternehmen wir große Anstrengungen , um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben , Fehler der Vergangenheit auszubügeln . Ich erinnere an die KfW-Programme Unternehmerkredit , Unternehmerkapital , die Nachrangdarlehen , all die mezzaninen Finanzierungsinstrumente und die True-Sale-Initiative , durch die die Voraussetzungen dafür geschaffen werden , dass der Wirtschaft Mittel zufließen , wodurch diejenigen , die etwas unternehmen wollen , vorankommen . Auch die Banken sollten wir gemeinsam ermuntern , die neuen Angebote der KfW anzunehmen und den Mittelständlern bei der Finanzierung von Investitionen und neuen Projekten zu helfen . Das wäre eine Investition in den Aufschwung . Wenn Sie aber Trübsal blasen und schwarz malen , tun Sie nichts für den Aufschwung . Wenn wir also gemeinsam unsere Banken und Sparkassen - die Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind in diesem Bereich noch am besten - und auch die Großbanken dazu bringen , den Mittelstand wieder zu entdecken , dann kommen wir vorwärts ; denn derzeit gibt es mehr Ideen , als in Produkte und Arbeitsplätze umgesetzt werden . Das ist die andere Seite der Medaille . Auf der einen Seite geht es also um die Kalkulierbarkeit der sozialen Systeme und der Steuern , auf der anderen Seite aber auch um das Freimachen von Mitteln für neue Investitionen . Meine Damen und Herren , das sollten wir miteinander angehen . Hier darf man nicht , wie Herr Braun , sagen : Leute , wandert aus ! Man muss vielmehr sagen : Bleibt da ! Teilweise seid ihr durch eure Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reich geworden . Jetzt habt ihr für sie auch eine Verpflichtung . Werdet ihr gefälligst gerecht ! Hier zu Ende zu produzieren und sich dann zu verdrücken , das ist die Mentalität , die auf den Kapitalmärkten herrscht . Dagegen spüren viele Mittelständler eine regionale Verantwortung . Wir sollten ihnen durch unsere Programme - ob im Bund , in den Ländern oder in den Gemeinden - helfen , voranzukommen . Der Unterschied zwischen Ihnen und uns - hier handelt es sich um einen richtigen Paradigmenwechsel - ist folgender : Sie wollen , fehlgeleitet von Sinn , aus Deutschland eine Niedriglohngesellschaft machen . Wir wollen , angeleitet von Bundeskanzler Gerhard Schröder und von Franz Müntefering , zu Innovationen beitragen und Deutschland zu einem Hochlohnland entwickeln , das sich weltweit mit seinen Produkten behaupten kann . Wir können im Wettbewerb mit China oder anderen nicht mit einfachen Produkten bestehen , sondern wir müssen all das herstellen , was andere nicht , noch nicht , nicht so gut , nicht mit der gleichen Zuverlässigkeit oder der Termintreue liefern können ; das ist der richtige Weg . - Aber Ihr Weg ist der folgende : Manager werden nach amerikanischem Vorbild bezahlt , die Arbeitnehmer hingegen bekommen tschechische oder chinesische Löhne . Das kann nicht angehen und da werden Sie bei uns auf Granit beißen . Was die einfacheren Arbeitsplätze betrifft , haben wir , Frau Merkel , im Vermittlungsausschuss gemeinsam ein Programm beschlossen . Ich hatte heute manchmal den Eindruck , Sie wüssten gar nicht mehr , was wir in der Nacht alles miteinander beschlossen haben . Sonst könnten Sie hier nicht so reden . Was wir beschlossen haben , entspricht zwar nicht der Koch-Linie - Sie wollten ja ganz herunter mit den Löhnen - , aber wir haben damit den einfacheren Arbeitsplätzen im unteren Tarifsegment eine Chance in Deutschland eröffnet ; das werden auch Sie nicht bestreiten können . Eine Kombination von Markteinkommen und Transfereinkommen wird es auch in Zukunft geben . Was wir aber nicht mitmachen werden , ist Ihre neue soziale Marktwirtschaft . Was Sie vorhaben , ist offensichtlich eine reaktionäre , alte Wirtschaftsordnung : eine Wirtschaft ohne Tarifverträge , auf die man sich stützen kann , eine Wirtschaft ohne Betriebsverfassung , eine Wirtschaft mit flächendeckenden Lohnkürzungen . Das kann nicht unser Ziel sein ! Damit werden wir das Land nicht voranbringen , sondern damit würden wir uns eher rückwärts bewegen . Ich denke , wir sollten uns miteinander der Chancen besinnen . Noch haben wir einen hohen Exportüberschuss und die Wirtschaft ist auf allen Märkten vertreten . Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen . Noch haben wir in vielen Bereichen Technologievorsprünge . Aber nur wenn wir jetzt diese Konzentration auf Forschung , auf Entwicklung , auf Technologietransfer miteinander schaffen , werden wir auch in Zukunft dieser kleiner werdenden jüngeren Generation die notwendigen Mittel geben können , damit sie die älter werdende Gesellschaft ertragen und tragen kann , ohne dass sie daran verzweifeln muss oder wir Älteren daran verzweifeln müssen . Das ist die entscheidende Frage , vor der wir hier stehen und die wir miteinander lösen müssen . Sie glauben immer , wenn Sie Trübsal blasen , würden Ihnen die Wählerinnen und Wähler zufliegen . - Das mag vorübergehend gelingen . Der Stoiber hat sich preisen lassen als der , der die Insel der Seligen regiert , auf der es keine Probleme gibt . Die Bayern wissen inzwischen , dass es anders ist : Er hat nach der Landtagswahl etwas ganz anderes gemacht , als er vorher den Leuten versprochen hat . Mit diesem Manöver - tarnen und täuschen - werden Sie nicht länger durchkommen . Sie müssen sich der Wahrheit stellen . Wir müssen vor allem die wirtschaftlichen Chancen nutzen , die sich uns bieten . Dieses Land hat ideale Chancen . Mein Gott , welches Land der Erde sollte nicht in Verzweiflung geraten , wenn schon Deutschland keine Chance hätte , mit den Problemen fertig zu werden ? Hören Sie deshalb endlich auf , schwarz in schwarz zu malen ! - Sie sind schon schwarz genug . Nehmen Sie zur Kenntnis : Schwarz ist die Farbe des Winters , rot-grün ist die Farbe des Frühlings und des Sommers . Lassen Sie uns die Winterstarre und die Depression überwinden und neue Aktivität entfalten . Raus aus dem Gebüsch ! An die Arbeit ! Michael Glos , nimm dein Johanniskraut , dann geht es dir auch wieder besser ! Glückauf !