Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Weiß, das tue ich sehr gerne; denn Sie sprechen ein wichtiges Problem an. Da Sie bei der Caritas – viele Jahre länger als ich bei der Diakonie – einen Blick von innen auf diese Arbeitsverhältnisse hatten, können wir, glaube ich, beide sagen: Ein Teil der Hausaufgaben, die uns das Bundesarbeitsgericht aufgegeben hat, ist der Appell, der deutliche Auftrag an Kirchen, Diakonie und Caritas, sich an ihre selbst gesteckten Regeln zu halten. Auch ich als Vertreterin der Politik fordere das ausdrücklich von Diakonie und Caritas ein; selbstverständlich muss man sich an die geschlossenen Tarifverträge und an die Arbeitsvertragsrichtlinien halten. Es ist interessant, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil sagt: Wenn man sich nicht daran hält, ist Streiken sehr wohl erlaubt. Insofern ist ganz klar: Die Vielfalt – manche sagen auch: die Zerklüftung – der Tarifverträge im Bereich der Kirchen und der kirchlichen Wohlfahrtsverbände muss überwunden werden; da müssen einheitliche Regelungen geschaffen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat gesagt: Die Gewerkschaften müssen beteiligt werden; wörtlich heißt es, sie müssten „organisatorisch eingebunden“ sein. Auch da geht mein Appell an Diakonie und Caritas: Die Gewerkschaften organisatorisch einzubinden, heißt nicht, dass sie einfach nur dabei sein sollten, dass einfach nur ein Mitarbeitervertreter gewählt werden kann, der Gewerkschaftsmitglied ist. Vielmehr heißt es, dass eine strukturelle Beteiligung der Gewerkschaften gewährleistet sein muss. Das ist eine der Konsequenzen aus dem Urteil. Die zweite Konsequenz haben wir schon eben in unserem kleinen Dialog angesprochen: Die Arbeitgeberseite darf nicht aus geschlossenen Tarifverträgen und vor beschlossenen Arbeitsvertragsrichtlinien flüchten. Hier wird mehr Verbindlichkeit eingefordert. Die eine Seite kann nicht einfach einen anderen Vertrag wählen, weil es ihr besser passt. Das geht nicht, und das müssen wir, der Bundestag, den Kirchen, der Diakonie und der Caritas ausdrücklich sagen. Das Urteil hat aber auch den Gewerkschaften eine Hausaufgabe aufgegeben: Sie dürfen sich einer Mitarbeit in den Gremien nicht verweigern, sondern müssen sich dort tatsächlich konstruktiv einbringen. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir, die SPD, begrüßen alle Äußerungen von Verdi, von den Gewerkschaften, von Diakonie, Caritas und Kirchen, die jetzt ausdrücklich sagen, dass es um die Zusammenarbeit geht. Denn der gemeinsame Gegner aller, die im sozialen Bereich arbeiten, der gemeinsame Gegner von Kirchen, ihren Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften ist der ruinöse Wettbewerb in der Sozialbranche. Wenn es so weitergeht, werden die privaten Träger, die mit ihrem Lohndumping die Preise und die Löhne drücken, mehr und mehr Platz gewinnen. Ich nenne ein paar Zahlen: In der stationären Pflege befinden sich inzwischen circa 40 Prozent in privater Trägerschaft; nur noch 55 Prozent liegen in frei-gemeinnütziger Verantwortung und nur 5 Prozent in öffentlicher, kommunaler Verantwortung. In der ambulanten Pflege werden schon 60 Prozent von privaten Trägern übernommen, und sie sind es, die für das Lohndumping verantwortlich sind. Deshalb hat mein Kollege Ottmar Schreiner zu Recht gesagt: Das, was wir brauchen – das ist nicht nur eine Aufgabe der Kirchen, Herr Kollege Weiß, sondern sehr wohl auch eine Aufgabe der Politik bzw. eine gemeinsame Aufgabe der Kirchen, der Gewerkschaften und der Politik –, ist ein Branchentarifvertrag Soziales, der für allgemeinverbindlich erklärt werden muss, um bessere Bedingungen für die Menschen zu schaffen, die im sozialen Bereich arbeiten, und für die Menschen, die dort gepflegt und betreut werden. Vielen Dank.