Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht alle Kinder werden gleich geboren , manche nämlich in reichen und manche in armen Ländern . Aber sie alle haben eines gemeinsam : Sie sind unschuldig . Niemand hat das Recht , Kinder wie Ware zu behandeln . . Kinder haben Rechte und die Politik trägt die Verantwortung für den Schutz dieser Rechte . Meine Damen und Herren , Sie merken es schon : Ich werde mich auf die vor uns liegenden Anträge beschränken , da Herr Kollege Ruck bereits alles andere , was notwendig war , gesagt hat . Afrika ist der Kontinent der Kinder ; mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt . Afrika ist aber auch der Kontinent , der uns die größten Sorgen bereitet , und zwar wegen Aids , Unterernährung , Mangel an Bildung , Korruption , aber eben auch wegen des Kinderhandels . Auch wenn es keine genauen Zahlen gibt , so steht doch fest , dass Frauen- und Kinderhandel wesentlich zugenommen hat und _ zum Entsetzen von uns allen _ inzwischen zu einem ähnlich lukrativen Geschäft geworden ist wie Waffen- und Drogenhandel . Kinderarbeit und damit Kinderhandel haben viele Ursachen : Armut , verbunden mit fehlender Bildung , die VerstädterungAfrikas _ erst gestern in derAnhörung wurden wieder die Auswirkungen verdeutlicht _ , aber auch Aids führen dazu , dass Kinder fast zwangsläufig in die Erwerbstätigkeit getrieben werden und der Kinderhandel somit begünstigt wird . Wir erleben , wie schrecklich sich der großflächig organisierte Handel mit Kindern auswirkt : Netzwerke von Händlern arbeiten sich durch Städte , ländliche Gebiete und Flüchtlingscamps , um Kinder und Frauen in ihren Besitz zu bringen . Es ist unerträglich , festzustellen , dass skrupellose Menschenhändler am Kinderreichtum Afrikas verdienen . . Kongresse , Deklarationen und Protokolle sind wichtige Maßnahmen , um das Bewusstsein auch in den Entwicklungsländern zu verändern , und hier besteht Handlungsbedarf . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir alle sind natürlich empört über die Kindersklaverei . Aber was ist bisher passiert ? Staatliche Maßnahmen gegen Kinderhandel stehen erst am Anfang . Vielversprechend erscheinen mir Vereinbarungen wie die zwischen Mali und der Elfenbeinküste zur Rückführung von minderjährigen malischen Zwangsarbeitern aus den Plantagen der Elfenbeinküste . Das sind zwar nur kleine Schritte , aber hier bestehen Handlungsmöglichkeiten . Der Weltkongress in Yokohama hat gezeigt , dass wir die regionale , die nationale , aber auch die internationale Zusammenarbeit verstärken müssen , um den Händlern das Handwerk zu legen . . Es ist klar , dass erst entsprechende Gesetze verabschiedet werden müssen , bevor Kinderhandel als Delikt verfolgt werden kann . Die Bundesregierung verweigert sich seit langem den Forderungen der CDU/CSU , die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern _ dies ist mit dem Kinderhandel verbunden _ , die derzeit nur als Vergehen eingestuft werden , als Verbrechen zu kennzeichnen . Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen . . Die Bekämpfung des Kindermissbrauchs ist nicht allein ein internationales Problem . Auch auf nationaler Ebene müssen längst überfällige Korrekturmaßnahmen ergriffen werden . Es ist aber nur eine Seite der Medaille , wenn die Staaten , wie es in beidenAnträgen zumAusdruck kommt , aufgefordert werden , beispielsweise die Kinderkonvention der UNO in nationale Gesetze umzusetzen . Was nützt eine Vorschrift , wenn man sie in der Praxis nicht anwendet ? Wir brauchen eine verstärkte regionale , nationale und _ ich sage es noch einmal _ internationale Zusammenarbeit . Wir brauchen auch ein Bewusstsein für die Problematik in den betroffenen Ländern . Deshalb ist es zu begrüßen , dass in beiden Anträgen der Aufklärungsarbeit eine besondere Bedeutung beigemessen wird . Sowohl der FDP-Antrag als auch der Antrag der Regierungskoalition verurteilen den Kinderhandel und stimmen insoweit mit unserer Position grundsätzlich überein . Dagmar Schmidt  21355 Wir brauchen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen . Wir brauchen besondere Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen . Bei der Strafverfolgung fehlt die Koordinierung . Ein weltweiter Datenaustausch ist deshalb notwendig . Um all das umzusetzen , bedarf es aber auch der entsprechenden Mittel . Es nützt überhaupt nichts _ das ist hier schon ein paar Mal angesprochen worden _ , neue Programme und Maßnahmen zu fordern , auf der anderen Seite den Haushalt aber so zusammenzukürzen , dass Maßnahmen gar nicht mehr finanziert werden können . . DerAntrag von Rot-Grün bleibt dieAntwort darauf schuldig . Der Koalitionsantrag verschweigt _ im Gegensatz zum Antrag der FDP , in dem das sehr deutlich angesprochen wird _ , dass all das Geld kostet und dass all dies nicht durchgesetzt werden kann , wenn die Mittel nicht vorhanden sind . . Das alles steht im Widerspruch zu Ihren Willensbekundungen bezüglich des Kampfes gegen Kinderhandel . Ich sage Ihnen : Ich finde es unverantwortlich , dass es zwei Jahre dauert , bis Anträge hier , im Plenum , behandelt werden . . Im Februar 2000 lag der Antrag der FDP auf dem Tisch , Ihrer im September . Inzwischen haben wir das Jahr 2002 . Wir sollten uns das eigentlich nicht gefallen lassen . _ so ist es _ ; denn damit wird deutlich , welchen Stellenwert Kinderhandel , Kindesmissbrauch oder Entwicklungspolitik überhaupt hat . Angesichts dessen müsste eigentlich ein Aufschrei durch unser Plenum gehen . . Wir werden deshalb dem FDP-Antrag zustimmen , uns aber bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition _ wir halten ihn von der Sache her für richtig _ der Stimme enthalten . Lassen Sie mich zum Schluss auf den Antrag auf Drucksache 14/8006 zu sprechen kommen . Lieber Kollege Hemker , es tut mir fast Leid , hier sagen zu müssen : Vom Grundsatz her ist der Gedanke Jugendaustausch/Jugendwerk gut ; aber auch hier gilt genau das Gleiche : Wenn man dafür keine Mittel bereitstellt , dann werden sie an irgendeiner Stelle im BMZ-Haushalt abgezwackt . Diese Mittel fehlen dann in anderen Bereichen . Wir können diesem Antrag _ so gut er von der Idee her sein mag _ daher nicht zustimmen ; denn seine Finanzierung ist nicht geklärt . Wir haben _ darauf hast du richtigerweise schon hingewiesen _ uns mit solch einem Antrag bereits vor zwei Jahren auseinander gesetzt . Auch damals wurde er abgelehnt ; aber aus anderen Gründen . Es gibt in diesem Bereich viele Projekte , die gut sind und verbessert werden sollten .Aber , Frau Ministerin _ ich sage es noch einmal _ , dafür bedarf es zusätzlicher Mittel , um die Sie in der Regierung , bei Herrn Eichel , kämpfen müssen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Kinder bedeuten Zukunft . Wir sollten alles tun , um die Zukunft der Kinder zu sichern . Gerade die Kinder in den Entwicklungsländern sind auf unsere Hilfe besonders angewiesen . Ich bitte Sie , in deren Interesse alles zu tun , damit im Haushalt _ leider Gottes wurde gerade bei den Organisationen , die diese Maßnahmen durchführen , gekürzt ; auch Herr Kollege Ruck hat das deutlich gemacht _ mehr Mittel für das BMZ eingestellt werden , statt hier Scheinanträge zu stellen , die uns nicht weiterhelfen . .