Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Lintner , ich greife Ihren letzten Satz auf . Wenn Sie sagen , dass wir uns seriös und ohne Polemik mit der Sache beschäftigen sollten , dann haben Sie damit sicher nicht Ihre heutige Rede oder die Anmerkungen vieler Ihrer Kollegen gemeint . Ich bin schon der Meinung , dass wir uns seriös und ohne Polemik mit der Weiterführung der Bahnreform beschäftigen und Bilanz ziehen sollten . Aber das , was Sie heute hier geboten haben , ist von einer seriösen Bewertung weit entfernt . Sie sagen - das ist ein Punkt , auf dem wir aufbauen sollten - , unser gemeinsames wichtigstes Ziel bei der Bahnreform sei , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Sie aber haben dieses Ziel in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit völlig vernachlässigt . Die Investitionsmittel , die Sie zur Verfügung gestellt haben , waren in keiner Weise ausreichend , um diesem Ziel näher zu kommen . Auch wenn es für Sie lästig ist , hier immer wieder daran erinnert zu werden , ist es eine Tatsache : Erst seit 1998 haben wir eine verlässliche Finanzausstattung . Trotz der schwierigen Lage werden wir im Haushalt 2004 und in den Folgejahren Investitionsmittel für die Bahn bereitstellen . Im Jahr 2004 sind es 4 Milliarden Euro . Wir sind tatsächlich an einem Punkt , an dem wir uns gemeinsam Gedanken machen müssen . Sie müssen sich dazu äußern , ob Sie den Verkehrsträger Schiene in der Zukunft als einen wichtigen Verkehrsträger in dieser Republik wollen . Wenn das so ist , dann müssen Sie gewisse Dinge mit uns gemeinsam auf den Weg bringen . Wenn Sie sich aber in der Diskussion über die Maut dahin gehend äußern , dass Sie die dadurch aufkommenden Mittel am liebsten ausschließlich in den Verkehrsträger Straße zurückfließen lassen würden , dann habe ich die allergrößten Bedenken , ob Sie in Zukunft wirklich ernsthaft über den Verkehrsträger Schiene reden wollen . Wenn wir schon über gemeinsame Grundlagen reden , dann müssen auch faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Schienennetz , die diskriminierungsfrei zu garantieren sind , angesprochen werden . Wir haben die Weiterentwicklung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf den Weg gebracht , um für alle Mitbewerber auf der Schiene diese fairen Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten . Im Übrigen gibt es auf dem deutschen Schienennetz im Bereich Güterverkehr schon 250 private Unternehmen . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Besuch in Frankreich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Da ist ganz deutlich geworden , dass wir , was die Netzöffnung angeht , in Europa am weitesten sind . Dies kann aber keine Einbahnstraße bleiben . Wir müssen vielmehr dafür sorgen , dass die Netzöffnung in ganz Europa vorangetrieben wird . Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Schiene vonseiten des Bundes bedeutet aber nicht , dass keine Investitionsmittel vonseiten der DB AG selbst fließen müssen . Es kann nämlich nicht sein , dass der Bund als Erster zu Hilfe gerufen wird , wenn sich die DB AG in einer schwierigen Lage befindet . Ich möchte nun auf die Diskussion der vergangenen Wochen eingehen . Ziel muss es sein , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Wir brauchen also auch in Zukunft ein flächendeckendes Schienennetz . Dazu sind Transparenz und Netzöffnung nötig . Aus meiner Sicht sind wir weit von einem Börsengang entfernt - das sollte man in zukünftigen Diskussionen beachten - , solange die Kapitalmarktfähigkeit der DB AG nicht ausreichend ist . Vor einem Börsengang müssen wichtige Voraussetzungen erfüllt sein . Wir sollten in den kommenden Monaten eine Bilanz der Bahnreform ziehen und eine Weiterentwicklung dieser Reform ernsthaft diskutieren . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf Art . 87 e des Grundgesetzes . Dort sind Festlegungen getroffen , die Auswirkungen auf die Größe und auf die Standards des Netzes der Zukunft haben . Auch nach einem Börsengang muss gewährleistet sein , dass der Bund zumindest mittelbar Eigentümer des Schienennetzes bleibt . Die Verantwortung des Bundes für dieses Schienennetz muss also bestehen bleiben . Ich möchte die alte Diskussion über die Trennung von Netz und Betrieb , die es in den vergangenen zwei Jahren gab und die - ich es will einmal so sagen - teilweise fundamentalistisch geführt wurde , nicht neu beginnen . Ich möchte daran erinnern , dass es in England inzwischen als ein Fehler gesehen wird , das Netz vom Betrieb getrennt zu haben . Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen und die Trennung von Netz und Betrieb nicht durchführen . Bevor wir über einen möglichen Börsengang diskutieren , muss der Konzern DB AG schwarze Zahlen schreiben , und zwar nachhaltig . Ein einziges positives Bilanzergebnis ist nicht ausreichend , wenn man einem Börsengang näher treten will . Es muss eine nachhaltige und sichere Finanzgrundlage geben , bevor ein Börsengang erfolgreich auf den Weg gebracht werden kann . Messlatte für uns alle muss bei aller Weiterentwicklung der Bahnreform dieses verkehrspolitische Ziel sein . Mehr Verkehr auf die Schiene muss die Messlatte und der Schwerpunkt in der Diskussion sein . Lassen Sie uns in die Weiterentwicklung der Bahnreform einsteigen ! Denn wir benötigen den Verkehrsträger Schiene . Er muss in der Zukunft gleichwertig zur Straße sein . Ansonsten fahren wir die Mobilität an die Wand . Ich danke Ihnen .