Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit den Verkehrsprognosen für die nächsten Jahrzehnte beginnen . Der Straßengüterverkehr wird sich verdoppeln . Die deutsche Einheit , die Öffnung Osteuropas haben die Rahmenbedingungen der Verkehrspolitik dramatisch verändert . Während umweltfreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und die Binnenschiffahrt Transportanteile verlieren , steigt der Straßengüterverkehr immens . Der Anteil des Straßengüterverkehrs am Transportaufkommen beträgt 60 Prozent , ansteigende Tendenz . Wir haben in der Vergangenheit mitbekommen , was Just-in-time-Produktion heißt : Lagerhaltung auf der Straße , kleine Sendungsgrößen , verstärkte Dezentralisierung von Produktionsabläufen . Das Wuppertaler Institut hat das mit seiner bekannten Studie über Joghurtherstellung - 8000 Kilometer auf der Straße für die Herstellung eines Joghurts - überall bekanntgemacht . Dennoch stehen Sie heute hier und sehen keine Notwendigkeit , zu einer Wende im Bereich Verkehr beizutragen , obwohl sichtbar ist , daß sich das System Straße selbst zum Stehen bringen wird . . Die EU-Kommission hat erkannt , daß hier ein dringender Handlungsbedarf besteht und daß es notwendig sein wird , auf Dauer eine tragbare Mobilität für eine lebenswerte Umwelt und für die Nachwelt , für unsere Kinder , zu gewährleisten . Dies erfordert neue , intelligente Konzepte . Es reicht nicht aus , daß wir auf der organisatorischen , auf der technischen Seite , wie Sie es genannt haben , Herr Kollege , die von Ihnen so genannte Wende herbeiführen . Endlich ist begonnen worden , auf die ungedeckten Kosten dieses Verkehres hinzuweisen . Die Kommission beziffert sie auf 250 Milliarden ECU pro Jahr . Sie begrüßen das grundsätzlich . Dann jedoch kommt von Ihrer Seite das große Aber : Sie haben hier sämtliche Argumente vorgetragen , die die Transportindustrie nach der Veröffentlichung des Grünbuchs von seiten der Kommission vorgebracht hat . . Kein Wunder , wenn der Straßenverkehr weiterhin konkurrenzlos billig ist und keine Verlagerung auf die Schiene möglich ist . . Die Entwicklung im Straßengüterverkehr muß verändert werden . Sie sprachen hier vorhin von einer Güterabwägung zwischen Ökonomie und Ökologie . Ich frage mich : Wo haben Sie Ihre Gewichte auch in Richtung Ökologie gelegt , wenn Sie verneinen , daß es überhaupt keine Kostenwahrheit unter den einzelnen Verkehrsträgern gibt ? Sie stellen den Markt in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation . Erst einmal muß man aber gleiche Marktchancen für Straße , Binnenschiffahrt und Eisenbahn herstellen . Sie haben es bisher versäumt , zum Motor einer Diskussion zu werden , die genau dies in den Mittelpunkt der Überlegungen für zukünftige Mobilität in Europa und im Transitland Deutschland stellt . Ich will einmal eine Aussage der Bundesregierung zitieren , die zeigt , daß sie nicht in der Lage ist , ihre Vorstellungen in Handlungskonzepte umzusetzen . Im sechsten Immissionsschutzbericht wird herausgestellt , daß eine Überprüfung der Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger mit dem Ziel einer gerechten Anlastung der verkehrsbedingten Umweltkosten dringend notwendig ist , um zu einer Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu kommen . Dies ist Originalton der Bundesregierung im Immissionsschutzbericht . . Aber wo bleiben dieTaten ? Wo erweisen Sie sich als Motor in der Diskussion der gerechten Kostenanlastung in Europa ? Sie halten eine Wende für nicht erforderlich und beschränken sich auf organisatorische Veränderungen . Wie stellen Sie sich eigentlich vor , daß es endlich zu einer Anlastung verkehrsbedingter Umweltkosten bezogen auf den Verursacher kommt ? Wie stellen Sie es sich vor , daß die Kosten , die der Verkehr verursacht , endlich dem angelastet werden , der zu ihrer Entstehung beiträgt ? Sie haben verschiedene Stellungnahmen genannt . Schauen Sie sich doch bitte auch die Stellungnahme des Umweltbundesamtes zu diesen externen Kosten an . Dann werden Sie sehen : Sie ist sicherlich frei vom Einfluß der Transportwirtschaft . Sie werden sehen , daß das Umweltbundesamt zu gleichen , ähnlichen Ergebnissen kommt wie die Kommission . . - Zu gleichen Ergebnissen , in denen die Kosten mit 160 Milliarden beziffert werden im Vergleich zu 250 Milliarden . . noch : Karin Rehbock-Zureich Bei der unendlichen Geschichte der Verhandlungen um die Vignette bleibt fast alles beim alten . Wir lehnen ab , daß es zu einer weiteren Wettbewerbsverzerrung im Transportbereich kommt , weil Mineralölsteuer und Kfz-Steuer immer noch unterschritten werden können . Der Steuersenkungswettlauf ist vorprogrammiert , und so wird eine gerechte Kostenanlastung ad absurdum geführt . Der Verkehrsminister sollte sich deshalb auf europäischer Ebene mit allem Nachdruck dafür einsetzen , daß wir endlich zu einer Gebührenanlastung kommen , die fahrleistungsbezogen ist und die nach dem Territorialitätsprinzip erhoben wird , und dafür , daß dies im nationalen Rahmen ermöglicht werden kann . Steigen Sie endlich in die Vorbereitung dieser für die kommenden Jahre ganz wichtigen Angelegenheit der Verkehrspolitik ein ! . Es ist nur die streckenbezogene Gebühr , die gewährleistet , daß es zu einer besseren Deckung der mit der Straßenbenutzung verbundenen Kosten kommt . Wir bedauern , daß Sie sich nicht für eine fahrleistungsbezogene Berechnung der Straßenbenutzung durch ein Gebührenerhebungssystem eingesetzt haben . Nationale Alleingänge wie eine Schwerverkehrsabgabe lehnen wir ab . Es geht hier nicht darum , in Zukunft den Güterverkehr auf der Straße einseitig zu belasten . Es geht schlichtweg darum , zu beginnen , über die Kostenwahrheit zu diskutieren . Wir müssen endlich eine zukunftsfähige und auf Dauer tragbare Mobilität herstellen . Der Verkehr kann nur durch ein integriertes Verkehrssystem zukunftsfähig gestaltet werden . Wir müssen in den gleichzeitigen Ausbau der Schieneninfrastruktur einsteigen . Hören Sie auf , im Vergleich zur Straße die Schieneninfrastruktur bei den Investitionen aus den Bundeshaushalten zu benachteiligen . Wir brauchen endlich gleiche Chancen bei einem Ausbau der Schnittstellen . Wir brauchen gleiche Chancen zwischen Schiene , Straße und Wasserstraße , um zu einer Veränderung der Verkehrsmittelwahl zu gelangen . . Die Verkehrsmittelwahl wird sich dann ändern , wenn alle Verkehrsträger die gleichen Chancen haben . Hören Sie auf , eine Reform aller verkehrsbezogenen Steuern zu blockieren . Hören Sie auf , den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu blockieren . Hören Sie auf , den Einstieg in eine ökologische Steuerreform zu blockieren . . Folgen Sie Ihrem Herrn Schäuble , der hier vorgeschlagen hat , daß Arbeitskosten verringert werden , daß wir endlich den Einstieg schaffen , den Energieverbrauch zu belasten und die Arbeitskosten zu verringern . Es wird zu einem Umsteigen auf andere Verkehrsträger kommen . Wer hier keine gleichen Chancen schafft , wird die Zukunft der Mobilität nicht gewährleisten können . .