Partei: CDU/CSU
Recht auf Schutz vor Gewalt. Recht auf freie Meinungsäußerung. Recht auf Freizeit, Ruhe und Spiel. Besonderer Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung und gefährlicher Arbeit. Das alles sind einzigartige Rechte von Kindern, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention als breitangelegter völkerrechtlicher Vertrag garantiert sind. Über all diesen verbrieften Kinderrechten schwebt das Kindeswohlprinzip, das es bei allen Maßnahmen zu berücksichtigen gilt, und zwar vorrangig. Was aber nützen diese Rechte, wenn Kinder erstens ihre Rechte gar nicht kennen oder zweitens ihre Rechte zwar kennen, aber diese nicht einfordern können? Denn wie heißt es sprichwörtlich so schön: Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Die Rechte von Kindern dürfen aber keinesfalls ausgehöhlt werden. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, dass Deutschland als einer der Erstunterzeichnerstaaten am 28. Februar 2012 das Zusatzprotokoll zur UNKinderrechtskonvention zur Errichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens für Kinder unterzeichnet hat. Danach können Kinder und Jugendliche Verletzungen ihrer Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes rügen. Da mir die Rechte von Kindern durch meine Arbeit in der Kinderkommission sowie im Familienausschuss des Deutschen Bundestages besonders am Herzen liegen, habe ich unsere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder als Vertreter meiner Fraktion gern zur Unterzeichnungszeremonie nach Genf begleitet. Für mich war das eine ganz besondere persönliche Erfahrung, an diesem feierlichen Akt teilnehmen zu dürfen und damit einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Stärkung und Durchsetzung der Rechte von Kindern zu besiegeln. Die Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens fügt sich als weiterer Mosaikstein in die erfolgreiche Kinder- und Jugendpolitik der christlich-liberalen Koalition zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland ein. Als bedeutende Erfolge können wir unter anderem die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention sowie die Verabschiedung des Bundeskinderschutzgesetzes verbuchen. Ich bin stolz darauf, dass Deutschland bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines Individualbeschwerdeverfahrens eine konstruktive und aktive Rolle eingenommen hat und mit dem nun eingeleiteten Ratifikationsprozess das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls vorantreiben möchte. Das Individualbeschwerdeverfahren tritt erst in Kraft, wenn es in Deutschland selbst und insgesamt in mindestens zehn Staaten ratifiziert worden ist. Mit der Ratifikation des Zusatzprotokolls setzen wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zur aktiven Mitwirkung an der Ausgestaltung eines Individualbeschwerdeverfahrens um, schließen wir die noch vorhandene Rechtslücke im internationalen Menschenrechtsschutzsystem, erlangen die Bestimmungen rechtliche Bindungswirkung für Deutschland und geben wir Kindern als schutzbedürftigsten Mitgliedern der Gesellschaft ein effizientes Werkzeug zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand. Die besten Kinderrechte nützen wenig, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Als Bundestagsabgeordneter und Familienpolitiker ist es mein persönliches Anliegen, dieses neue Recht auf Individualbeschwerde in den Kindergärten, Grundschulen, weiterführenden Schulen, Behörden und Einrichtungen in meinen Landkreisen LüchowDannenberg und Lüneburg und darüber hinaus bekannt zu machen. Denn nur wer ausreichend über seine Rechte informiert ist, kann diese auch ausüben.