Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vor rund zehn Jahren eingeführte Insolvenzplanverfahren ist ein sehr sinnvolles Instrument in der Insolvenzordnung. Das wurde heute schon festgestellt; darin sind sich alle Anwendenden ausnahmsweise einig. Der Insolvenzverwalter erstellt im Zuge dieses Verfahrens ein vom zuständigen Gericht abzusegnendes Sanierungskonzept für das Unternehmen und verhandelt mit den Gläubigern über Verzichtsmöglichkeiten. Darüber hinaus kann das Unternehmen Insolvenzgeld in Anspruch nehmen. Das ist eigentlich ein sehr sinnvolles Verfahren, könnte auf diesem Weg doch ein Großteil der sanierungsfähigen Unternehmen tatsächlich gerettet werden. Prominente Beispiele für ein gelungenes Insolvenzplanverfahren sind die großen Firmen Ihr Platz, Sinn-Leffers und Herlitz. Das Verfahren bietet aber nicht nur für Schuldner Vorteile. Ziel des Insolvenzplanverfahrens war auch eine bessere Gläubigerbefriedigung. So sind zum einen die Befriedigungsquoten im Planverfahren durchschnittlich um ein Vielfaches höher als im normalen Regelverfahren – das haben wir heute schon gehört –, nämlich bei rund 20 Prozent der Forderung im Vergleich zu 3 bis 5 Prozent im Regelverfahren. Zum anderen erhalten die Gläubiger ihr Geld oftmals bereits innerhalb weniger Monate und nicht erst nach Jahren. Anhand des Kriteriums Arbeitsplatzsicherung lässt sich ein weiterer positiver Effekt des Planverfahrens ausmachen. Seit 2003 waren schätzungsweise rund 30 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vom Insolvenzplanverfahren betroffen. Gut die Hälfte dieser Stellen konnte dadurch bislang erhalten bleiben, mit positiven Auswirkungen im Hinblick auf Steuereinnahmen und soziale Sicherungssysteme. Doch wird das Insolvenzplanverfahren viel zu selten in Anspruch genommen. Nach Hochrechnungen gab es im vergangenen Jahr in Deutschland rund 29 800 Firmenpleiten. Vorhin haben wir schon gehört: In diesem Jahr werden es voraussichtlich 36 000 sein; wir hoffen, dass es in den kommenden Jahren nicht noch mehr werden. Im letzten Jahr wurde jedoch für nur 640 Unternehmen ein Insolvenzplan erstellt. Das sind tatsächlich nur 2,15 Prozent der Fälle. Das heißt, dass rund 98 Prozent der insolventen Betriebe nach wie vor zerschlagen werden, und das bei einer gleichzeitig leider steigenden Zahl von Insolvenzen vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Ein Grund für die mangelnde Inanspruchnahme des Insolvenzplanverfahrens ist, dass der Insolvenzantrag oftmals erst dann gestellt wird, wenn die Masse des Unternehmens schon aufgebraucht ist und kein Handlungsspielraum mehr vorhanden ist. Außerdem bestehen strukturelle Mängel beim Insolvenzplanverfahren. Viele Insolvenzverwalter kritisieren, das Planverfahren sei zu kompliziert, und wenden es daher nicht an. Es bedarf also einer verbesserten fachlichen Qualifikation für das Handeln der Insolvenzverwalter, der Richter und der Rechtspfleger. Darüber hinaus versagen die Gerichte zu oft die Eigenverwaltung. Die Insolvenzordnung sieht schon gegenwärtig die Möglichkeit vor, dass die bisherige Unternehmensleitung den Insolvenzplan selbst umsetzt und die Geschäfte fortführt. In der Praxis hat sich die Eigenverwaltung bislang jedoch leider nicht durchgesetzt. Entsprechende Anträge finden bei Gericht viel zu selten Gehör. Vermutlich ist das Misstrauen zu groß, denselben Menschen die Sanierung des Unternehmens zu überlassen, die es zuvor nicht vor der Insolvenz bewahren konnten. Will man das Insolvenzplanverfahren stärken, so ist ein Vertrauensvorschuss zwingend notwendig. Die Eigenverwaltung sollte grundsätzlich gewährt werden, wenn ein plausibler Insolvenzplan vorgelegt wird und der Antrag frühzeitig, also nicht erst bei Vorliegen eines zwingenden Insolvenzgrundes, gestellt wird. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthält diese Anregungen und wird von uns daher voll unterstützt. Es freut uns natürlich, dass die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nun ebenfalls Gesetzespläne im Hinblick auf Änderungen beim Insolvenzrecht für Firmen angekündigt hat; Einzelheiten wurden uns bereits von der Frau Kollegin WinkelmeierBecker erläutert. Es bleibt zu hoffen, dass das unselige Fiskusprivileg zumindest im Zusammenhang mit dem Insolvenzplanverfahren abgeschafft wird. Abschließend möchte ich an dieser Stelle unsere frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zitieren: Sanieren statt zerschlagen ist das oberste Gebot der Stunde – es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Es ist sehr sinnvoll, dass sich der Deutsche Bundestag nun dafür einsetzt, das Insolvenzrecht stärker auf die Rettung von Unternehmen auszurichten. Vielen Dank.