Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach all der Kritik , die es in dieser Debatte an den erzwungenen Sparmaßnahmen der Hardthöhe gegeben hat , sollten wir objektiverweise einige Entwicklungen anerkennen . Erstens . Herr Minister Scharping ist trotz erzwungener Etatkürzungen noch nicht zurückgetreten , wie er es zu Beginn seiner Amtszeit angedroht hatte . Zweitens . Einsparungen im Rüstungshaushalt sind möglich , obwohl bisher immer das Gegenteil behauptet wurde . . Doch leider wird dies nicht als Chance zur Abrüstung und Entmilitarisierung begriffen . Drittens . SPD und Grünen ist es gelungen , in weniger als zwölf Monaten einen Paradigmenwechsel in der außen- und sicherheitspolitischen Orientierung ihrer beiden Parteien zu vollziehen . Während Grüne und Sozialdemokraten noch vor wenigen Jahren die drohende Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik befürchteten und dies auch oft genug in diesem Parlament berufen haben , treiben sie diese heute mit allen Mitteln voran ; denn sie haben mittlerweile an der neuen machtpolitischen Rolle des neuen Deutschland Gefallen gefunden . . Statt , wie im Koalitionsvertrag angekündigt , auf zivile Mittel der Krisenvorbeugung umzuschalten , setzen Sie das fort , was unter den Ministern Rühe und Kinkel begonnen wurde , nämlich Außen- und Sicherheitspolitik mit militärischen Mitteln durchzusetzen . Der Herr Verteidigungsminister ist hier vorhin schon einmal mit dem zitiert worden , was er am 9 . September sagte : Die politische Führung unseres Landes muß gemeinsam entscheiden , was aufzuwenden ist , um dem außenpolitischen Gestaltungsanspruch der Bundesregierung durch Bereitstellung angemessener militärischer Mittel Geltung zu verschaffen . Nach dem , was wir in den vergangenen Monaten von der Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik erlebt haben _ ich nenne hier nur die Stichworte Kriegsbeteiligung , neue NATO-Strategie und EU-Militärunion _ , wird es kaum jemanden wundern , daß heute der außenpolitische Gestaltungsanspruch mit militärischen Mitteln umgesetzt werden soll . Doch im Gegensatz zu Ihnen , Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , ist für uns nicht alles Schnee von gestern , was Sie vor der Machterlangung gesagt haben . Wir haben nicht vergessen , daß Bündnisgrüne noch vor einigen Jahren die Abschaffung der Bundeswehr und der NATO gefordert haben und daß sie Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte verbieten wollten . Wir haben nicht vergessen , daß Sozialdemokraten und Grüne die zivile Konfliktbewältigung zu einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik erklärt hatten . . Auch haben wir nicht vergessen , daß sie sich massiv gegen eine Interventionspolitik mit militärischen Mitteln zur Friedenserzwingung ausgesprochen hatten . Der von Ihnen selbst zu verantwortende Scherbenhaufen , vor dem Sie stehen , ist so groß , daß Sie kaum noch über ihn hinwegblicken können . Die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen und Monate sind hierfür auch ein Beweis . Sie haben nicht nur nahezu alle Politikziele und Wahlversprechen , die Sie noch vor einem Jahr lautstark verkündet haben _ Sie erinnern sich sicherlich noch an Ihre Wahlkampfparolen _ , verraten , sondern Sie haben auch Ihre Glaubwürdigkeit verloren . Dadurch tragen Sie ganz massiv zu der zunehmenden Politikverdrossenheit bei . . Ein Meilenstein in Ihrer einjährigen Regierungsgeschichte ist die deutsche Beteiligung an einem Bombenkrieg der NATO . Damit sind Sie einen ganz entscheidenden Schritt gegangen , den die Kohl-Regierung Ihnen überlassen hatte . Das war eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Krieg , der durch Völkerrecht und Grundgesetz nicht gedeckt war . Der Haushalt , den wir heute hier beraten , ist der erste nach den Luftangriffen der NATO gegen Jugoslawien , die auch der erste Krieg deutscher Soldaten nach 1945 waren . Dieser Krieg war aus vielen Gründen teuer . Er hat nicht nur viele Menschenleben gekostet , Infrastrukturen zerstört und ein umweltpolitisches Desaster auf dem Balkan angerichtet , sondern er hat auch aus finanzieller Sicht einen enorm hohen Preis . Wenn wir seine Langzeitfolgen einrechnen , kostet er ein Vermögen , mit dem man viele Krisenherde der Welt friedlich bereinigen könnte . Doch statt die durch das Militärische gebundenen Ressourcen nun schrittweise in zivile Konfliktvorbeugung umzuleiten , ist die Bundesregierung willens , an der Hochrüstung festzuhalten . Natürlich hat auch der Verteidigungsminister Einsparungen hinnehmen müssen . Doch im Gegensatz zu anderen Ressorts erhält er zusätzliche Mittel durch den Finanzminister , so zum Beispiel die Kriegskosten , für die in diesem Jahr 800 Millionen DM und im nächsten Jahr 2 Milliarden DM im Einzelplan 60 , der Allgemeinen Finanzverwaltung , veranschlagt sind . . Bereits jetzt ist im Gespräch , Kollege Nachtwei , daß auch militärische Großprojekte über den Einzelplan 60 finanziert werden sollen . . Daß Erhöhungen im investiven Rüstungsbereich erforderlich sind , ergibt sich zwangsläufig aus dem Anspruch , Deutschland zu einer kriegführenden Macht innerhalb eines neuen Militärblocks Europa zu machen . Es hat seinen Preis , wenn Europa rüstungstechnologisch an die USA herankommen will . Das neue Satellitensystem , neue Transportflugzeuge und natürlich auch der Eurofighter werden unzählige Milliarden verschlingen , von denen Sie heute noch nicht wissen , wie Sie sie finanzieren wollen . Wir befürchten , daß diese zusätzlichen , über den bisherigen Rüstungsetat von 45 Milliarden DM hinausgehenden zig Milliarden zu Lasten des Sozialstaats gehen werden und daß Herr Riester erneut Federn lassen wird . Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen und angesichts der drastischen Einsparungen im sozialen Bereich , die gerade durch Ihr Sparpaket deutlich werden , sind die Einsparungen im Verteidigungshaushalt , die Sie hier so lautstark bejammern , Peanuts , Ihre Planungen im Rüstungsbereich allerdings Größenwahn . Dies werden wir auf keinen Fall mitmachen . Im Gegenteil , wir wollen die Rüstungsausgaben schrittweise einschränken , um langfristig mehr Spielräume für den Sozialstaat zu haben . Mit der sogenannten Weizsäcker-Kommission zur Zukunft der Bundeswehr bestünde eine realistische Chance , endlich in einen geordneten , sozialverträglich gestalteten Prozeß der Rüstungsminderung einzutreten . Die dazu überfälligen grundlegenden Strukturreformen könnten auf den Weg gebracht werden . Dabei darf es aber nicht darum gehen , den Ausbau interventionsfähiger High-Tech-Streitkräfte durch Einschnitte bei den Personalausgaben zu finanzieren ; denn das wäre keine Abrüstung , sondern eine qualitative Umrüstung . Die PDS ist nicht bereit , diese militärische Groß- machtpolitik mitzutragen , die zu einem qualitativen Wettrüsten , zu neuen kostspieligen Rüstungsrunden , zum Wettlauf bei Rüstungsexporten , zu völkerrechtswidrigen gewalttätigen Interventionen , zu allzeit bereiten schlagkräftigen Truppen und Bomben , die weltweit eingesetzt werden , führt . . Was wir brauchen , ist eine neue gesellschaftliche Debatte über die außenpolitische Rolle der Bundesrepublik . Der Kosovo-Konflikt hat klar die Auffassung bestätigt , daß Krieg in aller Regel kein geeignetes Mittel der Konfliktbewältigung ist . Wir brauchen eine Diskussion darüber , wie die Zukunft durch Abrüstung gesichert werden kann , und darüber , wie eine gerechtere Arbeitsund Sozialpolitik , eine vernünftige Bildungspolitik und eine gerechte internationale Wirtschaftspolitik Gewalt und Konflikte verhindern können . Investieren wir Milliarden und nicht nur ein paar Millionen in zivile Konfliktbearbeitung , um Alternativen zu Militär , Rüstung und ihrer gesamten Tötungsmaschinerie zu entwickeln ! Dies ist die vordringliche Aufgabe , die es zu bewältigen gilt . Hierzu brauchen wir dringend eine breit geführte Debatte in der Gesellschaft . Die PDS ist bereit , ihren Anteil dazu zu leisten . Wir suchen das Gespräch mit Bürgern und Bürgerinnen , Experten und Expertinnen und den Betroffenen , also den Soldaten , auf deren Rükken diese unsägliche Debatte geführt wird . Das 21 . Jahrhundert darf nicht von Gewalt und Militär geprägt sein , sondern muß mit zivilen und nichtmilitärischen Mitteln gestaltet werden .