Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Butalikakis , richtig ist , dass dieses Änderungsgesetz notwendig ist , weil der Vermittlungsausschuss das In-Kraft-Treten der Neuregelungen des SGB XII um sechs Monate verschoben hat . Uns zu unterstellen , dass wir Änderungen vorlegen müssten , weil der Gesetzentwurf mit der heißen Nadel gestrickt sei , und so die üblichen Klischees vom rot-grünen Chaos wieder aufzuwärmen , ist einfach nur Show und wird der Sache nicht gerecht . Es ist sinnvoll - das ist zwischenzeitlich in der Praxis angemahnt worden - , einen bundeseinheitlichen Maßstab für den notwendigen Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen zu schaffen . Ich glaube , den Bedarf entsprechend der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu definieren ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung einfach die beste und gerechtere Lösung . Darin waren sich die Experten einig , sowohl die Sozialhilfeträger als auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege . Bisher gab es im Bundesgebiet und den Ländern selbst als Investitionsbeitrag unterschiedliche Kostenanteile von 2 bis 24 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche . Ihr Vorschlag , dass die Länder durch Rechtsverordnung Pauschalen festsetzen können , wäre nicht nur aufwendiger , sondern würde den unterschiedlichen lokalen Märkten und Trägersituationen nicht gerecht und es wäre dadurch zu 16 unterschiedlichen Regelungen gekommen . Wir sind auch den Hinweisen - das hat der Kollege Kurth bereits angesprochen - der Experten in der Anhörung hinsichtlich der Ehepartner gefolgt , die gezwungen sind , aufgrund der stationären Pflege eines Partners in zwei Haushalten zu leben . Die Unterhaltsfreistellung des BSHG wurde in das neue SGB übernommen . Ich glaube , wir sind uns einig , dass das eine sinnvolle Regelung ist . Einigkeit , Frau Butalikakis und Herr Kolb , herrschte eigentlich auch auf allen Seiten darüber , dass der Zusatzbarbetrag zum Taschengeld für sozialhilfeberechtigte Heimbewohner systemwidrig ist . Das hätte zu der Zeit , als Sie an der Regierung waren , geändert werden können . Es gab bereits 1974 von Ihnen den Vorschlag , einen Einkommensfreibetrag für Rentnerinnen und Rentner oder für Behinderte mit einem entsprechenden Einkommen zu schaffen . Ich habe 15 Jahre während Ihrer Regierungszeit in einem Sozialamt gearbeitet . Ich frage mich , warum Sie es nicht im Bundesrat und im Bundestag geschafft haben , diese Regelung einzuführen . Ich bin genauso wie der Kollege Kurth gespannt , wie Sie und die unionsgeführten Länder das den Kommunen vor dem Hintergrund der Kostensteigerung von 9 ,7 Prozent für Hilfen für Pflegebedürftige in besonderen Lebenslagen klar machen wollen . Die persönlichen Ausgaben über die Grundversorgung hinaus können von allen Sozialhilfeberechtigten mit dem Grundbarbetrag gedeckt werden . Wir schlagen eine Übergangsregelung vor , weil wir die Meinung der Betroffenen und der Heimbeiräte eingeholt haben , wonach die Streichung den bisher Berechtigten nicht zumutbar sei . Es gibt allerdings auch andere Beispiele für Übergangs- und Stichtagslösungen im SGB . Wir meinen , dass wir das Ziel der Gleichbehandlung aller Sozialhilfeberechtigten sukzessive erreichen . Die meisten Sozialhilfeberechtigten in Heimen bekommen nämlich kein zusätzliches Taschengeld . Ich frage Sie , Herr Kolb : Warum hat die FDP einen solchen Antrag nicht bei der Einführung der Pflegeversicherung gestellt ? Es ist ziemlich durchsichtig , zu fordern , einerseits einen Einkommensfreibetrag zu schaffen , andererseits die sozialhilfeberechtigten Heimbewohner von sämtlichen Zuzahlungen des GMG zu befreien .  Ich bin der Meinung , dass die Regelung , dass wir die Sozialhilfeträger - die sind dafür zuständig - bundesweit verpflichten , die Zuzahlungen der Heimbewohner  aufgrund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes darlehensweise über ein Jahr sozialverträglich zu strecken , einen Sinn ergibt . Es geht Ihnen im Grunde nicht um die Betroffenen . Es geht Ihnen eigentlich um die OTC-Produkte und darum , dass Ihre Klientel , nämlich die Unternehmen , die diese verkaufen , ein Einfallstor bekommen , damit sie staatlich garantierte Gewinne mit Sozialhilfemitteln machen können . Darum geht es . Ich bin der Meinung , dass das im Gegensatz zu sämtlichen bisherigen Positionen der FDP im Sozialhilferecht steht . Die begrenzten Zuzahlungen , auch von Sozialhilfeberechtigten , sind für ein wirtschaftliches Gesundheitssystem und auch mit Blick auf die Geringverdiener und die überall vorhandene Neigung zur Mitnahme auf Kosten der Betroffenen sachlich und sozial gerechtfertigt . Deshalb stehen wir auch dazu . Der Lebensunterhalt der Betroffenen wird mit der Sozialhilfereform besser angepasst und gesichert . Die Verwaltung wird vereinfacht  und die Hilfen zur Selbsthilfe werden wie der Grundsatz ambulant vor stationär gestärkt . Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt . Sie sehen vor lauter Bäumen den Wald nicht . Deswegen unterstützen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , unseren Gesetzentwurf , damit mit diesem Änderungsgesetz der Weg für eine notwendige und umfassende Reform des Sozialhilferechts zum 1 . Januar 2005 frei gemacht wird . Herzlichen Dank .