Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Gesetz , das uns die Bundesregierung heute vorlegt , ist ein schlimmer Rückfall in die Frühphase ihrer Regierungszeit . . Sie haben es mit handwerklichen Fehlern gespickt , die dazu führen , dass das Kanzlerwort mal wieder nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist und am Ende kein wirklicher Effekt erzielt werden kann . Ich möchte Ihnen auch begründen , wieso wir zu diesem Schluss kommen : Unabhängig vom Verfahren , zu dem der Kollege Laumann schon genug gesagt hat , verstehen wir vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion durchaus , dass Sie die neue Führungsstruktur der Bundesanstalt für Arbeit möglichst schnell einführen wollen . Wir hätten andere Wege gewählt , weil wir der Ansicht sind , dass die Selbstverwaltung abgeschafft gehört . . Ein guter Grund , warum wir das meinen , ist im gestrigen Stern nachzulesen , und zwar in einem Artikel mit der Überschrift : Deutschlands teuerstes Spielzeug . Dies sollte Ihnen doch ein wenig zu denken geben . Sie sind zu anderen Schlüssen gekommen und haben gesagt , die Selbstverwaltungsstrukturen sollen bestehen bleiben . Das ist Ihr Recht , weil Sie die Mehrheit haben . Dennoch ist es inhaltlich falsch und wird Deutschland schaden . Nichtsdestotrotz hätten Sie die Frage der Führungsstruktur nicht mit der inhaltlichen Frage der Ausgestaltung neuer Vermittlungsmöglichkeiten verquicken sollen . Diese haben Sie so schlecht gemacht , dass sie leider nicht werden funktionieren können . Sie haben zwar richtigerweise den Vorschlag der Liberalen aufgegriffen , Vermittlungsgutscheine einzuführen und dadurch vom Grundsatz her Wettbewerbsmöglichkeiten zu schaffen ; allerdings werden Sie aufgrund derAusgestaltung hinterher erkennen müssen _ wenn man böswillig wäre , könnte man fast sagen : Vielleicht wollen Sie das auch _ , dass dieses Instrument nicht greifen wird . Lassen Sie uns Revue passieren , was passiert ist : Der Kanzler tritt mit dem Arbeitsminister vor die Presse und erklärt , es werde eine Nachfragemacht aufseiten der Arbeitsuchenden geben . Er erklärt , es werde eine Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung geben . Der Arbeitsminister nickt das ab und bestätigt es ; übrigens eine Urform des pathologischen Lernens : Lernen durch Leiden . Denn noch eine knappe Woche vorher wäre weder beim Arbeitsministerium . noch bei der SPD-Bundestagsfraktion auch nur der Hauch einer Mehrheit für diese Position zu finden gewesen .  Dann ging das ganze Theater los . Es folgte ein Sperrfeuer vonseiten der Gewerkschaften und vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion . Es ist völlig klar , dass Sie die Einführung von Vermittlungsgutscheinen auf die Schnelle in dieses Gesetz hineinbringen mussten . Hätten Sie nämlich gewartet , bis die Hartz-Kommission imAugust damit gekommen wäre , hätten Sie in Ihrer eigenen Fraktion nicht einmal den Hauch einer Mehrheit für dieses Instrument gefunden . . In der ersten Vorlage bezüglich der Konstruktion der Vermittlungsgutscheine haben Sie richtigerweise festgestellt , dass Arbeitsuchende die Möglichkeit erhalten müssen , private Vermittler zu beauftragen . Wenn man sich in freier Entscheidung für einen anderen Arbeitsplatz interessiert , macht es doch nur Sinn , dass man die Möglichkeit eines zusätzlichen Suchweges erhält und für diesen , wenn man den Auftrag vergibt , dann natürlich auch bezahlen muss . Dass Sie in diesem Segment auf 1 500 Euro deckeln , ist der erste große Fehler Ihrer Nachbesserung im Rahmen dieses Verfahrens . In der ersten Vorlage haben Sie noch festgestellt , dass ein Betrag von bis zu zweieinhalb Bruttomonatseinkommen ein marktüblicher Wert für diese Dienstleistung sei ; das ist auch richtig . In Segmenten , in denen hoch qualifizierte Menschen tätig sind , sollte er sogar bis zu einem Drittel des Bruttojahresarbeitsgehaltes betragen . Sie aber deckeln auf 1 500 Euro . Ich kann mir annähernd vorstellen , wie viele private Arbeitsvermittler ein hohes wirtschaftliches Interesse an diesem Vermittlungsgeschäft haben werden . Bei den Gutscheinen haben Sie drei Kardinalfehler eingebaut : Der erste ist die Höhe des Gutscheines . In der ersten Vorlage war die Eigenbeteiligung für dieArbeitsuchenden eindeutig zu hoch , sodass viele Arbeitsuchende dieses Gutscheininstrument aus sozialen Gründen nicht hätten nutzen können . Statt diese Gutscheine mit marktüblichen Preisen auszustatten und somit auch einen wirtschaftlichenAnreiz für private Vermittler zu schaffen , dieses Instrument anzunehmen , haben Sie nun wiederum eine Deckelung eingeführt . Diese wird in der Konsequenz dazu führen , dass ein Großteil der privaten Vermittlungsbetriebe , die sich noch entwickeln werden , an diesem Instrument kein großes Interesse haben wird . Der zweite Kardinalfehler , der hier schon angesprochen worden ist _ Frau Dückert wollte , dass ich Ihnen das erkläre , sie hat es sozusagen vorab angekündigt ; vielen Dank für diesen Werbeblock _ , besteht darin , dass Sie bei der Vergabe und der Ausgestaltung bzw . Höhe der Gutscheine einzig und allein auf die Dauer der Arbeitslosigkeit . und nicht auf das Alter , die Qualifikation oder den Gesundheitszustand abstellen .  22370 Es nützt überhaupt nichts , dass die Bundesanstalt im Rahmen der Profilerhebung eventuell einen Dritten beauftragen kann . Dadurch hat der Arbeitsuchende immer noch keine Nachfragemacht , sondern er wird von der Bundesanstalt gesteuert . Im Job-AQTIV-Gesetz haben Sie dieses obrigkeitsstaatliche Denken festgeschrieben . Sie haben nämlich hineingeschrieben , dass die Bundesanstalt bei der Beauftragung Dritter Herr des Verfahrens bleibt . . Der dritte und letzte Kardinalfehler ist , wie ich finde , der gravierendste . Der Kanzler hat versprochen , dass es Wettbewerb geben wird . Es bleibt bei Lippenbekenntnissen , weil sich die Betonkopffraktion in der SPD durchgesetzt hat . . Wettbewerb würde es nur dann geben , wenn Sie den Arbeitsuchenden mit ihren Gutscheinen in der Hand eine Nachfragemacht geben könnten . Der Arbeitsuchende ginge dann zum Arbeitsvermittler seines Vertrauens . Das kann der private sein , muss es aber nicht . Es kann nämlich auch der staatliche sein . . Wenn Sie diesen Wettbewerb hätten haben wollen , dann hätten Sie die Geldmittel dahin fließen lassen müssen , wo die Gutscheine im Erfolgsfall eingelöst werden . Das heißt , entweder hätten Sie die Bundesanstalt mit ihrerArbeitsvermittlung durch die Einnahme von Gutscheinen finanzieren müssen oder Sie hätten wenigstens die erfolgsabhängigen Lohnkomponenten der staatlichen Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler an die Einnahme von Gutscheinen koppeln müssen . Das hätte dazu geführt , dass diese Vermittler im Innenverhältnis der Bundesanstalt dafür gesorgt hätten , dass sie in die Lage versetzt werden , überhaupt wettbewerbsfähig zu sein , sodass sie als wirkliche Mitkonkurrenten zu den privaten Anbietern im Vermittlungsgeschäft hätten tätig sein können . . Insgesamt bleibt folgende Quintessenz : Trotz des grundsätzlich positiven Instruments des Vermittlungsgutscheines haben Sie es leider wieder einmal vermurkst . Es wundert mich überhaupt nicht , dass der Kanzler sagt _ man hat es ihm , ich glaube , im Focus zugeschrieben _ , dass überall dort , wo Riester gesessen hat , eine kleine Zementschicht bleibt . Das passt zu den Betonköpfen in der SPD-Fraktion , . die eindeutig nicht reformfähig sind und deshalb am 22 . September abgelöst werden müssen . Vielen Dank . .