Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wird Sie nicht überraschen , dass wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17 . Juni 2009 ganz anders beurteilen als mein Vorredner , der geschätzte Kollege Kauder . Wir sind der Meinung : Wir , die Opposition , haben mit unserer Verfassungsklage eine geradezu epochale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erwirkt . Ich stehe nicht an , an dieser Stelle dem jetzigen Präsidenten des Deutschen Anwaltsvereins , Herrn Wolfgang Ewer , der uns in Karlsruhe anwaltlich vertreten hat , für seine erfolgreiche Prozessführung ebenso zu danken wie unserem Fraktionsjustiziar Rainer Funke und meinen Kollegen Hellmut Königshaus , Hans-Christian Ströbele , Wolfgang Neškovic und Paech , die sich besonders um die Abgeordnetenbetreuung bei dieser Klage verdient gemacht haben . Was ist das Besondere an dieser Entscheidung ? Das Bundesverfassungsgericht hat das Verhältnis von Parlament und Regierung in grundsätzlicher Weise neu bestimmt . Es hat die Kontrollmöglichkeiten des Regierungshandelns als eine Aufgabe des gesamten Parlaments definiert und sie deutlich verbessert . Das ist nur zu begrüßen . Leider mischt sich in diesen positiven Befund eine bittere Erkenntnis : Die Opposition hat diese Rechte , die dem gesamten Parlament zugutekommen , in Karlsruhe allein erstreiten müssen . Die Regierungsfraktionen haben uns dabei leider im Stich gelassen . Kein einziges Mal haben Sie von der Koalition uns im Untersuchungsausschuss unterstützt , wenn es darum gegangen ist , der Bundesregierung bei der unberechtigten Weigerung , Akten vollständig herauszugeben , entgegenzutreten . Sie haben uns nicht unterstützt , als wir kritisiert haben , dass die Aussagegenehmigungen für wichtige und wichtigste Zeugen unzulässig eingeschränkt worden sind . Aus diesem Grund hat sich im BND-Untersuchungsausschuss ein strukturelles Problem großer Koalitionen deutlich erwiesen . In Zeiten großer Koalitionen fallen Teile des Parlaments als Kontrollorgan der Regierung tendenziell leider aus . Das ist die eigentliche Erkenntnis aus dieser Entscheidung . Die CDU/CSU hat uns erst am Schluss der Ausschussarbeit in unserem Aufklärungsbemühen unterstützt , nämlich als es um die Rolle von Herrn Steinmeier bei der Beteiligung am Irak-Krieg gegangen ist . Sonst haben auch Sie fast immer der SPD zugestimmt , die unsere Beweisanträge abgelehnt hat . Erst vom Bundesverfassungsgericht sind uns die Rechte , die uns zustehen , zugesprochen worden . Ich kann nur feststellen : Es ist ein unguter Zustand , wenn mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags ihre Kontrollaufgabe nicht erfüllen ; das konnte man jetzt an einem konkreten Fall nachweisen . Es wird höchste Zeit , diesen Zustand zu beenden . Herr Kollege Kauder hat die Bedeutung der Entscheidung ein wenig heruntergespielt . Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich hervorgehoben , dass auch dem Parlament die Wahrung des Staatswohls anvertraut ist . Das ist deswegen wichtig , weil die Bundesregierung den Parlamentariern künftig nicht mehr mit dem pauschalen Verweis auf vorgebliche Staatswohlgründe Informationen verweigern kann . Das geht weit über den aktuellen Anlass des Untersuchungsausschusses hinaus . Das betrifft die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums , des Innenausschusses , aller Ausschüsse und das Frage- und Auskunftsrecht der einzelnen Abgeordneten . Deswegen hat die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung . Nun stellt sich freilich die Frage : Wie können die neu definierten Rechte von uns noch zu weiterer Aufklärung genutzt werden ? Es nützt nichts , heute - Ende August - einen neuen Untersuchungsausschuss einzurichten . Wir wissen alle - Herr Kollege Ströbele und ich haben uns darüber unterhalten - : Die Geschäftsordnungsmehrheit der Koalition hätte - ich bin da wenig optimistisch - viele Möglichkeiten , die Tagungen eines solchen Ausschusses hinauszuzögern . Man muss eines wissen : Mit Ende der Legislaturperiode endet ein solcher Ausschuss automatisch . Er kommt also zu spät . Wir schlagen daher einen Weg vor , der wirklich nützlich ist . Es gibt Beweisbeschlüsse . Wir wollen , dass uns diese Akten herausgegeben werden . Wenn der Bundestag dies gerade beschlossen hätte , würde ich keine rechtlichen Hindernisse sehen , warum uns die von uns bereits beantragten , aber nicht vollständig übermittelten Akten nicht jetzt noch zugeteilt werden könnten . Denn dann hätten wir die Möglichkeit , ohne Sondersitzungen im Aktenstudium noch für Aufklärung zu sorgen . Angesichts dessen , was wir jetzt über die Folterpraktiken der CIA erfahren , hätten wir genug Anlass dafür . Deshalb schließe ich mit einem Appell an die Bundesregierung : Auch wenn unser Antrag hier gerade bedauerlicherweise keine Mehrheit gefunden hat , wird Sie niemand daran hindern , dem Aufklärungsinteresse des Parlaments zu entsprechen . Überlassen Sie uns sofort die Akten , die wir längst beantragt haben . Dann können wir noch sinnvolle Aufklärungsarbeit leisten . Vielen Dank .