Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Heute stehen zwei Gesetzentwürfe zur Debatte , die allerdings nach Auffassung der FDP-Fraktion sehr unterschiedlich zu bewerten sind . Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes greift zwei berechtigte Anliegen auf . Die Möglichkeit , Beamte bei begrenzter Dienstfähigkeit weiterzubeschäftigen , ist bisher an die Vollendung des 50 . Lebensjahres geknüpft . Die Streichung dieser Altersgrenze soll eine Gleichbehandlung aller begrenzt dienstfähigen Beamten sicherstellen . Dem kann man zustimmen . Im Dienstrechtsreformgesetz , das die frühere Koalition aus CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat , war der Grundsatz Rehabilitation vor Versorgung betont worden . Dieser richtige Gedanke wird nun durch den Gesetzentwurf des Bundesrates konsequent fortgeführt , indem die erneute Berufung in ein Beamtenverhältnis auch in den Fällen der begrenzten Dienstfähigkeit möglich werden soll . Bei dem großenAnstieg vorzeitiger Ruhestandsversetzungen darf der Gesetzgeber nicht tatenlos zusehen ; das hat ja erhebliche Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte . Daher ist diesem Vorschlag des Bundesrates aus Sicht der FDP zuzustimmen . Dagegen lehnen wir Ihren Entwurf zum Versorgungsänderungsgesetz 2001 weiterhin entschieden ab . Herr Staatssekretär Körper hat sich heute auf den Versorgungsbericht berufen , den die Bundesregierung im September beschlossen hat und der wohl dem Parlament zugeleitet ist , beim Parlament aber noch nicht angekommen ist . Deswegen ist es ein etwas schwieriges Unterfangen , auf der Basis von Herrschaftswissen über eine Versorgungsrechtsreform zu diskutieren . . Klar ist , dass Sie sich in der Vergangenheit ohnehin nicht auf diesen Versorgungsbericht bezogen haben , da Sie bereits seit Monaten ankündigen , dass Sie die Reformmaßnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich , wie es heißt , auf die Beamtenversorgung übertragen wollen . Dabei haben Sie außer Betracht gelassen , dass mit der Einführung der Versorgungsrücklage durch die alte Koalition die notwendige Vorsorge für die Erfüllung der Pensionsansprüche bereits getroffen worden war . Der Reformbedarf war von uns in der letzten Legislaturperiode längst erkannt . Der Einschnitt , den wir bei der Beamtenversorgung vorgenommen haben , ist von Ihnen nicht rückgängig gemacht worden , die Rentenreform dagegen sehr wohl . . Deswegen ist es eine verquere Logik , wenn Sie jetzt behaupten , man müsse im Beamtenrecht das nachvollziehen , was im Rahmen Ihrer Rentenreform von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden ist . Vielmehr ist die Reform in der Beamtenversorgung längst von CDU/CSU und FDP vollzogen worden . Es besteht daher nach Auffassung der FDP kein Anlass , erneut in die Beamtenversorgung einzugreifen . Es wäre sachgerecht gewesen , es bei der Versorgungsrechtsreform der letzten Legislaturperiode zu belassen . . Meine Damen und Herren , die FDP will weder eine Besserstellung noch eine Schlechterstellung der Beamten . Entgegen allgemeiner Meinung in der Öffentlichkeit gibt es aber im Versorgungsrecht längst keine Besserstellung der Beamtenschaft mehr . Deswegen kann das , was Sie heute auf den Weg bringen , nur als ungerechtfertigte Schlechterstellung bezeichnet werden . Ich möchte zum Schluss noch einen Gedanken aus der aktuellen politischen Situation einbringen . Bei den Debatten um die innere Sicherheit wird allseits gesagt , dass wir einen leistungsfähigen , hoch motivierten und mit kompetenten Beamten ausgestatteten Sicherheitsapparat brauchen würden . Um diesen zu erhalten und zu bekommen , muss der Staat aber auch die Bedingungen für das Beamtenverhältnis attraktiv gestalten und attraktiv halten . Dazu passt das , was Sie jetzt zur Versorgungsreform vorschlagen , überhaupt nicht . Auch aus diesem Grund kann die FDP bei einer solchen Politik nicht mitmachen . .