Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS wird den Haushaltsplan 2005 ablehnen . Der Grund ist plausibel : Wir halten die hinter diesem Haushaltsplan stehende Politik für falsch . [fraktionslos]) Die Bundesregierung gibt vor , mit ihrer Agenda 2010 werde der Sozialstaat gestärkt . Das Gegenteil ist aber der Fall . Der Staat und das Soziale werden geschwächt . Die Bundesregierung gibt vor , mit ihrer Außenpolitik werde der Friede gesichert . Tatsächlich werden aber Kriege geführt und wird aufgerüstet . [fraktionslos]) Die Bundesregierung gibt vor , mit ihrer Innenpolitik werde Sicherheit geschaffen . Tatsächlich werden aber Bürgerrechte und Demokratie blockiert . [fraktionslos]) Diese rot-grüne Generallinie haben wir stets kritisiert . Wir als linke Opposition werden das auch weiterhin tun . Die Opposition zur Rechten bietet allerdings ebenfalls nichts Besseres . Der aktuelle Gesundheitskompromiss von CDU und CSU belegt es . Er ist ein Bazillus und kein Heilmittel . Er belastet die Beladenen . Er passt weder auf den Bierdeckel von Friedrich Merz noch auf den Rezeptblock von Horst Seehofer . Aber auch das sei nicht vergessen : Ihre Partei , Frau Merkel , hat die Debatte über weltweite Präventionskriege in den Bundesrat getragen . Hätten Sie das Sagen gehabt , wäre Deutschland unmittelbar an dem völkerrechtswidrigen Krieg der USA im Irak beteiligt . Inzwischen haben sich CDU und CSU auch noch dem Feldzug der FDP gegen die Gewerkschaften angeschlossen . Ihr Angebot für das 21 . Jahrhundert heißt : mehr arbeiten für weniger Lohn oder , wie es in einem alten Arbeiterlied heißt , Unmündig nennt man uns und Knechte . - Deshalb wiederhole ich : Die Konzepte von CDU und CSU wären nur der schwarze Punkt auf dem rot-grünen i . Davor mögen uns das Herz und auch der Verstand bewahren . [fraktionslos]) Zurück zum Haushalt der Bundesregierung . Der Haushalt basiert auf einer Steuerreform , die den Sozialstaat verarmen lässt , die Wohlhabenden belohnt und die Armen immer mehr belastet . Sie verkaufen das Ganze als sozial gerecht und wundern sich , wenn immer weniger das glauben - zu Recht ; denn die rot-grüne Steuerreform ist weder sozial noch gerecht . Sie setzt die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben fort . Wir wollen mit dem Steuerkonzept der PDS das Gegenteil . Auch deshalb haben wir beantragt , den Spitzensteuersatz nicht zu senken und die Vermögensteuer wieder zu erheben . [fraktionslos]) Ein zentraler Punkt Ihrer Agenda 2010 heißt Hartz IV . Sie verkaufen es als Reform gegen die Massenarbeitslosigkeit - zu Unrecht . Ich habe Ihnen hier schon mehrfach vorgerechnet , warum Hartz IV schlecht für den Westen und Gift für den Osten ist . Meine Argumente wurden auch in dieser Haushaltsdebatte nicht widerlegt . Die Zahlen zeigen : Die Arbeitslosigkeit steigt und steigt und steigt . Deshalb wiederhole ich hier meine Generalkritik : Die Agenda 2010 ist ein Gegenentwurf zu einem modernen demokratischen Sozialstaat . Deshalb lehnen wir als PDS im Bundestag sie auch so grundsätzlich ab . [fraktionslos]) Die PDS bleibt dabei , Solidarität und Gerechtigkeit sind unverzichtbare und übersichtliche Werte , da ja gilt : Die Reichen helfen den Armen , die Gesunden helfen den Kranken , Junge helfen den Alten usw . Genau diese Prinzipien aber werden mit der Agenda 2010 aufgegeben . Viele Grünen bejubeln die Abkehr vom solidarischen Sozialstaat sogar noch als Zukunftsmodell , manche sogar so laut , dass sie das Grummeln in den Arbeits- und Sozialämtern gar nicht mehr hören können . Ich gebe zu , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , als gelernte DDR-Bürgerin habe ich in den letzten Jahren versucht , von den Grünen zu lernen . Aber es bringt nichts mehr . [fraktionslos]) Zu viele Grüne haben sich inzwischen von Bürgerrechten , von der Solidarität und übrigens auch von der Friedenspflicht verabschiedet . Denn auch das gehört zum Thema : Verlierer des Hartz-IV-Gesetzes und der Arbeitslosengeld-II-Regelungen sind vor allem Frauen . Nach über 100 Jahren Frauenbewegung und Emanzipationsstreben hat ausgerechnet Rot-Grün ein Stoppzeichen für die Frauen gesetzt . So wird durch Sie Geschichte entsorgt . Solidarität als Zukunftsmodell ist auch vor einem anderen Hintergrund wichtig . Ich vernehme mit großer Sorge , wie CDU und CSU die unsägliche Debatte über eine vermeintliche deutsche Leitkultur wieder aufwärmen . Die Diskussion dreht sich um ein gefährliches Phantom : Sie spaltet , sie macht arm - intellektuell und kulturell - und sie macht blind . Auf der Kölner Kundgebung am Wochenende für ein friedliches Miteinander meinte Bayerns Innenminister , er wolle nirgendwo in der Bundesrepublik zweisprachige Ortsschilder sehen ; das widerspreche seinem deutschen Leitbild . Liebe Bayern unter unseren Kollegen , es gibt zweisprachige Ortsschilder : in Sachsen und in Brandenburg , überall dort , wo von alters her Sorbinnen und Sorben mit ihrer slawischen Sprache und Kultur leben . [fraktionslos]) Weil das so bleiben soll , appelliere ich an Rot-Grün : Nehmen Sie die Kürzungen für die Stiftung für das sorbische Volk zurück ! Sie gefährden sonst eine Kultur , die genauso zum multikulturellen Deutschland gehört wie das Boßeln in Bremen oder der Kirchgang im Allgäu . - Nein , nur wenn Sie unserem Antrag zustimmen , wird das Förderniveau des vergangenen Jahres wieder erreicht . Ansonsten stimmt meine Aussage , dass es Kürzungen geben wird , Frau Kollegin Merkel . Noch ganz wenige Bemerkungen zum Verteidigungshaushalt : Schon der Name ist falsch ; denn es geht um vieles , aber nicht mehr um Landesverteidigung . Es geht um die Fähigkeit zu weltweiten Interventionen , die das Grundgesetz bekanntlich nicht vorsieht . Wir haben einmal hochgerechnet : Würde die Bundesregierung nur auf die Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee verzichten , dann würden allein im nächsten Jahr circa 600 Millionen Euro für Besseres frei , zum Beispiel für Entwicklungshilfe . Auch dazu liegt ein Antrag von uns vor . Sie müssen nur noch zustimmen . [fraktionslos]) Abschließend : Die Koalitionsfraktionen und die Regierung haben erneut versucht , ihren Haushalt und ihre Politik als alternativlos schönzureden . Das ist falsch und langweilig . Es gibt immer Alternativen . Die PDS setzt dem Ganzen eine gerechte , eine soziale , eine moderne und vor allen Dingen eine demokratische Agenda sozial entgegen .