Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist richtig , Rotgrün hat die Bundestagswahl gewonnen , und Unternehmer akzeptieren das Primat der Politik . Aber sie akzeptieren nicht die neue Energiepolitik ; das ist ein großer Unterschied . . Richtig ist auch , Herr Trittin _ das sage ich Ihnen vor weiteren Wahlen _ , daß Ihr Stil , Ihre Arroganz , Ihre nationalen Alleingänge nicht von der Mehrheit in Deutschland getragen werden . Das wird zwischen uns ausgetragen . . Wer heute den Vorwurf erhebt , daß die frühere Bundesregierung verfassungswidrig gehandelt habe , Herr Trittin , wird es mit einer weiteren Aktuellen Stunde zu tun haben ; denn darüber muß geredet werden . Es ist ja auch erstaunlich , daß sich die SPD-Kollegen sehr zurückhalten . Es ist mehr eine Grünen-Veranstaltung . Herr Fischer ist bezeichnenderweise überhaupt nicht da . Wir hören von seiner Hundertstundenwoche . Wenn einem nachts eine dunkle Gestalt mit Rotlicht begegnet , dann ist es der Außenminister . . Es wäre gut , wenn der vielbeschäftigte Außenminister trotz Joggings _ ich begrüße , daß er sich fit hält _ einmal die Zeit fände . _ Herr Schlauch , regen Sie sich ruhig auf _ , mit seinem Umweltminister über die europäischen und internationalen Auswirkungen seiner Arroganz und seiner Alleingänge zu reden . . Herr Schlauch , es ist doch bezeichnend , daß Sie in der Euro-Stadt Frankfurt am Main einen Europatag abhalten , auf dem der Herr Fischer gar nicht auftritt . . Dominiert wird dieser Europatag von der innenpolitischen Diskussion , die Herr Trittin führt , und von folgender europapolitischer Programmatik : Forderungen der Regierung gegen die Zentralbank , Verschiebung der Osterweiterung . Schließlich benutzt Herr Trittin den Europatag der Grünen , um seine nationalen Alleingänge zu rechtfertigen . So sieht derzeit grüne Europapolitik in der Praxis aus ! . Meine Damen und Herren , man muß schon die Frage stellen , welche Bundesregierung hier am Werk ist . Zunächst geht Herr Trittin ins Ausland , und anschließend wird juristisch geprüft . Hier inszeniert die Regierung die Chaostage selbst . Früher fanden sie auf der Straße statt , heute werden sie live von der Bundesregierung inszeniert . . Was Herr Trittin hier verteidigt , verstößt nach vielfältiger Aussage von Fachleuten gegen Europarecht , gegen völkerrechtlich verbindliche Erklärungen früherer Regierungen . Der Amoklauf von Herrn Trittin ist längst keine innenpolitische Affäre . Es ist nicht mehr hinzunehmen , daß die rotgrüne Bundesregierung im Stile von Selbsterfahrungsgruppen von Fehler zu Fehler rast und dabei die Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern Frankreich und Großbritannien beschädigt . Hören Sie sich einmal an , was ein wichtiger Sozialist , der frühere Kulturminister Jacques Lang , über Ihre Alleingänge sagt : Frankreich kann es nicht mehr hinnehmen , daß internationale Verträge brutal in Frage gestellt werden . Lesen Sie , Herr Trittin , nicht nur deutsche Zeitungen , sondern ruhig auch die Neue Zürcher Zeitung , eine der international angesehensten Zeitungen : Aus der Sicht der westeuropäischen Nachbarstaaten geht es nach dem Fauxpas des Außenministers mit der Ersteinsatzdiskussion der NATO erneut um Berechenbarkeit und Verläßlichkeit deutscher Politik . . Der eigentliche Skandal ist , daß durch diese Alleingänge im Jahr der EU-Präsidentschaft unsere bewährte , vertrauensvolle Europapolitik in Frage gestellt wird . . Das Regierungschaos , die Alleingänge von Herrn Trittin , die Aussage des Bundeskanzlers , der ja nicht nur SPD-Mann , sondern auch EU-Ratspräsident ist , man müsse jetzt mit der deutschen Scheckbuchpolitik aufhören , und die Tatsache , daß Herr Lafontaine lieber Ferien macht , als bei der Einführung des Euro in Brüssel dabeizusein , all dies läßt Schlimmes für die EU-Präsidentschaft erwarten . An die Adresse der Bundesregierung kann ich nur sagen : Verfolgen Sie eine klare Linie und reden Sie mit einer Stimme nach außen ! Herr Trittin , treten Sie entweder in die Kabinettsdisziplin oder treten Sie zurück ! Europa ist für Ihre Eskapaden zu schade . .