Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. September 2017 haben thyssenkrupp und das indische Mischunternehmen Tata bekannt gegeben, dass sie ihre Stahlsparten fusionieren, 2 000 Arbeitsplätze auf beiden Seiten jeweils abbauen und den Firmensitz in die Niederlande verlegen wollen. Das ist eine Nachricht, die aus meiner Sicht eigentlich sofortiges Handeln der NRW-Landesregierung und der Bundesregierung erfordert hätte. Aber leider war dies nicht der Fall. Stattdessen keinerlei Aktivitäten, kein Engagement, nichts vonseiten der Bundeskanzlerin, der Bundesregierung. Und Armin Laschet hat direkt die Parole ausgegeben, er sei zwar für den Erhalt, er sei auch dagegen, dass es zu einer Verlagerung in die Niederlande kommt, aber, mit Verlaub, das sei eine Entscheidung des Unternehmens. Zwei Monate später, genau heute – was für ein Zufall! ich sehe das schon als Erfolg unseres Antrages – lädt Herr Pinkwart zum ersten Mal zu Gesprächen zu diesem Thema in Nordrhein-Westfalen ein. Ich sage Ihnen: Das wird aber auch langsam Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte die Haltung, dies zu einer rein unternehmerischen Entscheidung zu erklären, für falsch, und ich halte sie für gefährlich. Ich will das auch begründen. Erstens. Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie, und jeder Wirtschaftsraum muss dafür sorgen, dass es Zugang zu Stahl gibt. Es ist unklar, ob diese Fusion wirklich langfristig die Stahlproduktion in Deutschland und Europa sichert. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass es hier um das Abstoßen eines zwar profitablen Teils, der aber für den Konzern insgesamt nicht mehr interessant ist, geht. Es ist vor allem äußerst bedenklich und absolut nicht in Ordnung, wenn 6,5 Milliarden Euro – ich betone – Schulden in dieses neue Stahlunternehmen hereingeschoben werden, aber gleichzeitig Gewinne abgeschöpft werden sollen. Dieser Weg gefährdet die Unternehmen, die fusioniert werden sollen, massiv. Er führt zur Umwandlung in eine Bad Bank des Konzerns. Das darf auf keinen Fall passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich im Übrigen auch, wie dieses Unternehmen Perspektiven entwickeln soll; denn es ist natürlich so, dass die beiden Unternehmen, die zusammenkommen, jederzeit ihre Beteiligung wieder verkaufen und sich zurückziehen können. Wer denkt, das sei vielleicht zu weit gegriffen, der schaue doch bitte auf Siemens – über Siemens haben wir heute schon diskutiert – und auf BenQ, wo genau diese Konstruktion am Ende zu diesem Ergebnis geführt hat. Deswegen stellen wir Ihnen hier als Oppositionspartei, die in der geschäftsführenden Regierung ist, entsprechende Fragen. – Ja, Sie haben das hier eben angesprochen. Es ist eine Situation, die wir zwar nicht zu verantworten haben. Aber wir übernehmen Verantwortung für das Dilemma, das Sie hier angerichtet haben. Das will ich sehr klar sagen. Ich sage Ihnen: Wir wollen, dass der Plan am Ende für Stahl und nicht gegen Stahl in Deutschland und Europa ausgeht. Darum streiten wir an dieser Stelle. Zweitens. Es geht um Standorte und Arbeitsplätze. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Lachen Sie ruhig. Ich glaube, das kommt bei den Kolleginnen und Kollegen nicht gut an. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nämlich erwarten, dass sich die Volksvertreterinnen und Volksvertreter in diesem Parlament für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze einsetzen. Es ist eben keine rein unternehmerische Entscheidung, wenn die Stahlproduktion sowohl in Deutschland als auch in Europa von Arbeitsplatzverlusten bedroht ist. Was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich umtreibt: Die Konstruktion des Verlagerns des Firmensitzes führt dazu, dass die Rechte nach dem Montan-Mitbestimmungsgesetz, mit dem wir seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland sehr gut gefahren sind, gefährdet sind. Dabei ist dies ein Erfolgsmodell in Deutschland. Das wird hier infrage gestellt; denn es gibt keine rechtliche Absicherung der Montanmitbestimmung mehr in einem Konzern, dessen Firmensitz in die Niederlande verlagert wird. Die Frage ist: Warum machen thyssenkrupp und Tata das? Der Grund ist ganz einfach: Sie müssen in den Niederlanden keine Quellensteuer abführen, was sie aber in Deutschland tun müssen. Das ist eine klare Lücke. Wir müssen daher anstreben, dass es kein unterschiedliches Steuerrecht in Europa mehr gibt. Wir brauchen ein Verbot von solchen Ausnahmen, von denen die Niederlande hier Gebrauch macht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Die Europäische Kommission hat Vorschläge hierzu entwickelt. Aber die europäischen Finanzminister haben seit Jahren an dieser Stelle nichts hinbekommen. Wer bezahlt bitte schön für das jahrelange Nichtstun? Tag für Tag bezahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland knallhart dafür, dass an dieser Stelle keine Fortschritte erreicht worden sind. Panama Papers und Paradise Papers – was muss eigentlich noch passieren? Wir merken, dass wir eine neue Koordinierung der Steuerpolitik in Europa brauchen. Auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs vom Wochenende ging es um die soziale Dimension der Europäischen Union, wozu auch eine gerechte und koordinierte Steuerpolitik, das Vermeiden von Steuerdumping und das Schließen von Steuerschlupflöchern gehören. Wer hat dort mit Abwesenheit geglänzt? Deutschland. Auf ausdrücklichen Wunsch der Bundeskanzlerin waren wir dort nicht vertreten. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen uns deshalb dafür einsetzen, dass Stahlunternehmen in Deutschland bleiben, dass die Stahlproduktion in Deutschland und Europa nicht zum Spekulationsobjekt und die entsprechenden Unternehmensbereiche nicht nach dem Willen von einigen Unternehmensentscheidern zur Bad Bank werden, die in diesen Fragen vor allem auf Börsenkurse und Renditen schielen, aber keinen Wert auf eine nachhaltige Entwicklung legen. Wir brauchen außerdem einen aktiven Kampf gegen Steuerdumping. Deswegen ist es an dieser Stelle wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute seine Stimme für den Stahlstandort Deutschland und für die Beschäftigten im Stahlbereich erhebt.