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Partei: CDU/CSU
Umso besser . Ich halte es auch für sehr wichtig , noch einmal darauf hinzuweisen , dass Ihnen die Arbeitsplätze in Deutschland offensichtlich völlig egal sind . Sie verlieren kein Wort darüber , wenn man Sie fragt , wie Sie damit umgehen . Dass Tierschutzstandards in anderen Ländern viel niedriger sind , interessiert Sie nicht . Auch wenn die Kennzeichnung im Ausland nicht durchsetzbar ist , ist Ihnen das egal . Wir als CDU/CSU-Fraktion setzen darauf , dass der Verbraucher entscheiden soll und kann . Es ist richtig , dass er auch jetzt im Supermarkt entscheiden kann . Wir sind dafür , dass die wichtigsten Informationen gegeben werden , zum Beispiel für die Allergiker über allergene Stoffe , damit sie kein falsches Produkt greifen , oder Tabellen mit Nährwertkennzeichnung . Das machen viele Betriebe freiwillig und darin liegt ein Wettbewerbsvorteil . Darauf setzen wir . Noch eines , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion . Bei der Grünen Gentechnik fordern Sie keine Kennzeichnung . Da könnten wir doch eine Kennzeichnung vornehmen ! Aber weil klar ist , dass schon jetzt 80 Prozent aller Produkte gentechnisch verändert sind , fürchten Sie , dass der Verbraucher sich daran gewöhnt und Sie Ihr Schreckensszenario nicht mehr verbreiten können .
Die deutsche Justiz und auch die deutschen Behörden sind trotz eines summarischen Überblicks im Zweifel zu einer Einzelfallprüfung verpflichtet, sodass wir vom Namen eines Staates nicht zwingend Rückschlüsse auf einzelne Personen ziehen können. Auch in solchen Staaten gibt es ganz klassische Kriminalität; auch das ist nicht auszuschließen. Aber wir wollen – damit sind wir wieder beim vorhennen und Mitarbeiter die notwendige Sensibilität haben, wenn zum Beispiel entsprechende Staaten im Spiel sind. Aber eine direkte Kausalität und damit eine entsprechende – ich sage es einmal so – schwarze Liste zu erstellen, wäre mit den Regeln, die wir uns in der Bundesrepublik gegeben haben, nicht vereinbar.
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bedenken und Anregungen sind in einer ersten Auslegung deutlich geschildert worden. Es hat eine zweite Auslegung gegeben, die zu wenigen Veränderungen geführt hat. Die Verordnung wird jetzt der EU-Kommission vorgelegt. Die EU-Kommission wird entscheiden, ob sie den europarechtlichen Richtlinien entspricht. Wenn das der Fall sein sollte, dann wird diese Richtlinie in Kraft gesetzt. Man kann ungefähr davon ausgehen, dass Europa einen Prüfungszeitraum von bis zu drei Monaten beanspruchen wird, sodass wir hoffen, die Richtlinie noch vor Beginn der Sommersaison in diesem Jahr in Kraft setzen zu können. Zur Frage, ob die Traditionsschiffer selber genügend informiert worden sind: Ja, wir gehen davon aus. Wir sind aber gerne bereit, weitere Beratungsrunden zu machen, um für Klarheit über die Auslegung der Richtlinie für Sicherheit zu sorgen. Die Betreiber der Bestandsschiffe müssen sich im Wesentlichen keine Sorgen machen.
Partei: CDU/CSU
Ich will auf Ihre kurze und klare Fragestellung antworten , daß das bisher von mir Gesagte diese Unterstellung ausschließt . Ich schließe auch aus , daß der Bundeskanzler _ gleichgültig , welchem Partner _ mitgeteilt hat , daß er jeden Vorschlag akzeptiere . Das von mir eben Gesagte schließt das klar und deutlich aus .
Partei: FDP
Abgesehen davon , Herr Kollege Thierse , daß ich Sie gern fragen möchte , ob Sie vergessen haben , daß dieser Antrag vor drei Monaten in erster Lesung hier behandelt worden ist , . möchte ich Sie aber auch fragen , ob Sie und die SPD eigentlich sehen , daß Ihre Verweigerung zur Zustimmung der Behandlung der Verfassungsänderung am Ende dazu führen kann , daß wegen Ihrer Blockade das Bundesverfassungsgericht sagt , daß die geltende Verfassung dies erlaube , und so die von Ihnen und uns gewünschten Möglichkeiten der parlamentarischen Mitwirkung an dem Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion scheitern . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , da wir Ihnen hier die Gelegenheit zu solchen Dementis geben , möchte ich ausdrücklich fragen : Dementieren Sie damit auch das , was die kolumbianische Zeitung El Tiempo von ebendem Botschafter Frechette zitiert , nämlich daß er gesagt habe , Sie hätten der Botschaft eine Nachricht geschickt , Sie gedächten , mit der kolumbianischen Regierung und dem Kartell von Cali zu verhandeln , und hätten gefragt , ob amerikanische Interessen an solchen Verhandlungen bestehen . Man hat Ihnen dann sehr nachdrücklich deutlich gemacht , daß die amerikanische Drogenpolitik eine sehr entschiedene ist und daß Sie diese Politik stören .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat so oft das Wort „schäbig“ in den Mund genommen, dass ich sagen muss: Schäbig war Ihre Rede, weil Sie der Koalition unterstellt haben, dass wir die vielen Projekte und Gesetzesvorhaben niemals aus der Sicht der Versicherten diskutiert haben. Sie wissen ganz genau, dass das nicht wahr ist und dass es diese Koalition und dieses Gesundheitsministerium sind – bei bestimmten Projekten sind sogar Sie dabei –, die immer aus der Sicht der Versicherten schauen: Was hilft den Versicherten? Was bringt uns voran? Insofern sage ich: Ihre Rede war dem Haushalt nicht angemessen.
Ich glaube, ich habe das schon bei der Beantwortung Ihrer Frage dargelegt. Wir legen Wert auf eine wissenschaftliche Bewertung. Dabei ist die Effizienz, also das, was mit den Pflanzenschutzmitteln angestrebt wird, das entscheidende Kriterium. Dazu gehört auch die Berücksichtigung entsprechender Vorgaben, die die Sicherheit der Pflanzenschutzmittel betreffen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Union will die Verbindlichkeit von Tarifverträgen aufheben und den Kündigungsschutz in den ersten vier Beschäftigungsjahren sowie für ältere Arbeitnehmer abschaffen . Sie will ein generelles Recht auf unbezahlte Mehrarbeit und für Langzeitarbeitslose Löhne unter Tarif einführen . Das waren die Meldungen vom Wochenende . Die Union nennt das Weichen stellen für Deutschland . Die PDS im Bundestag nennt das : zurück zum Manchester-Kapitalismus . Denn nach Ihren Plänen würden die Arbeitnehmer zum Freiwild und der Sozialstaat endgültig zum Trauerfall . Nun höre ich wohl , nichts werde so heiß gegessen , wie es gekocht wird . Aber das ändert nichts am Kurs , den die CDU und die CSU einschlagen wollen . Das gilt übrigens nicht erst seit heute ; ich weiß gar nicht , warum Sie am Wochenende so lange gerungen haben . Ich empfehle Ihnen sehr den so genannten Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen aus dem Jahre 1997 . Bereits dort wurde all das festgehalten und vorgeschrieben , was Sie jetzt feilbieten : eine massive Entlastung der Unternehmer , eine drastische Belastung der Arbeitnehmer , der Abschied vom Solidarprinzip und die Privatisierung aller sozialen Risiken . Obendrein soll in den neuen Bundesländern getestet werden - auch das steht in diesem Zukunftsbericht und jetzt in Ihrem Weichenpapier - , was später auch den Alten blüht : Sozialabbau für große Teile der Bevölkerung . Ich weiß : Der FDP geht das alles viel zu langsam . Jedenfalls hat mich nicht überrascht , was der Kollege Brüderle heute hier vorgetragen hat . Gewundert habe ich mich lediglich über den Aufschrei bei der SPD ; denn fast alles , was im genannten Zukunftsbericht der CDU/CSU steht , ist schon heute Bestandteil ihrer unsozialen Agenda 2010 . Beispiele nenne ich Ihnen gern : die Kürzung der Arbeitslosenhilfe ; den angedrohten Zwang zur Arbeit , egal zu welchen Bedingungen . Das alles schafft aber keine Arbeit ; es entwertet Arbeit . Das hindert die CDU/CSU allerdings nicht daran , populistisch auf Dummenfang zu gehen , etwa mit der Parole : Sozial ist , was Arbeit schafft . Das klingt zwar wohlfeil , es stimmt nur nicht : Dadurch wird keine Arbeit geschaffen , sondern man lässt sie nur zu Dumpinglöhnen verrichten . Das schafft wiederum Armut . Früher nannte man das Ausbeutung . Heute heißt das Reform oder Weichen stellen für Deutschland . Für ein Drittel der Bevölkerung - auch das steht übrigens schwarz auf weiß im genannten Zukunftsbericht - heißt das angestrebte Ziel allerdings Abstellgleis . Sie wissen wahrscheinlich , dass am 3 . April in Köln , in Stuttgart und vor allem hier in Berlin Zigtausende Menschen gegen die Zerstörung des Sozialstaates demonstrieren werden . Ich finde , zu Recht . Angesichts Ihrer Pläne und dessen , was unter der Überschrift Agenda 2010 firmiert , kann ich nur dazu auffordern : Geht auf die Straße !
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die verschiedenen Beiträge der Kollegen aus der Koalition , vor allen Dingen von Wolfgang Weng , Jochen Borchert und Adolf Roth , lassen für diese Tage der zweiten Lesung hoffen . Sie haben uns gebeten , unseren Beitrag in Sachen Sparen darzulegen . Natürlich wissen wir , daß wir sparen müssen . Aus diesem Grunde haben wir Ihnen auch vorgeschlagen , dort , wo es am leichtesten ist , wo es mit wenig Mühe zustande zu bringen ist , nämlich im Einzelplan 14 , Erhebliches zusätzlich einzusparen . Das läßt hoffen , daß Sie dieses mitmachen . Ein weiterer Punkt : Wir schlagen Ihnen vor , im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einzusparen , weil wir der Meinung sind , daß die Mittel sinnvoller in anderer Form ausgegeben werden könnten als dort . . Sie dürfen ganz sicher sein , daß wir , wenn Sie unseren Vorschlägen in dieser Richtung zustimmen , gern bereit sind , auf die Fristeinrede bezüglich der dritten Lesung zu verzichten . Vor allem Adolf Roth _ aber auch andere _ hat bereits darauf hingewiesen , daß nach dem Haushaltsgesetz zwischen 3 000 und 4 000 Stellen _ wieviel es im einzelnen sein werden , werden wir in der Endphase sehen _ eingespart werden , und zwar global durch den Bundeshaushalt . In diesem wichtigen Bereich der Personalentscheidungen , bei denen es gerade jetzt auch darauf ankommt , stark veränderte Aufgabenstellungen in der Administration sorgfältig nachzuvollziehen , hat es den völlig verfehlten Rundumschlag einer Einprozentkürzung gegeben , und man macht sich nicht die Mühe , zwischen Notwendigem und Überflüssigem zu unterscheiden .
Partei: FDP
Herr Minister , wir werden diesen Gesetzentwurf , den wir - im Gegensatz zu Ihnen - in der heute beschlossenen Fassung bisher nicht vorliegen haben , selbstverständlich in allen Punkten prüfen und dann im Rahmen der Auseinandersetzung im parlamentarischen Bereich über die Einzelpunkte debattieren . Bei dem einen oder anderen Punkt werden wir sicherlich nach wie vor divergierende Meinungen haben . Ich sage es einmal so : Es wäre schön gewesen , wenn man die offensichtlich unstrittigen Punkte - nicht alle Punkte sind unstrittig , aber solche gibt es - gemeinsam hier hätte beschließen können . Vielleicht hätte Ihnen das sogar ein wenig geholfen . Das lasse ich aber einmal dahingestellt . Herr Minister , ich würde gerne wissen , ob die Bundesregierung im Rahmen des Versuchs , ein flussgebietsbezogenes Hochwassermanagement einzuführen , auch Gespräche mit anderen Ländern geführt hat , bei denen es über das hinausging , was nun im Hochwasserschutzgesetz festgelegt wurde . Wenn ja : Bezieht sich das auf alle großen länderübergreifenden - das meine ich nicht bezogen auf die Bundesländer , sondern bezogen auf unsere Nachbarstaaten - Flussläufe ? Wie ist der Stand der Verhandlungen an dieser Stelle ?
Partei: SPD
Mir ist der Vergleich zwischen Soll und Ist durchaus bekannt, Frau Kollegin Flach. Es gibt zwei Wege, auf so etwas zu reagieren. Sie haben den einen gewählt. Sie schauen sich das Ist an, vergleichen es mit dem Soll und kürzen, wenn eine Differenz vorhanden ist. Wie wäre es, wenn Sie den zweiten Weg gingen? Sie sollten sich fragen: Warum ist der Mittelabfluss gerade im Jahre 2009 so schlecht? Warum klappt die Kofinanzierung der Länder nicht? Wie Sie wissen, ist die Gemeinschaftsaufgabe eine Angelegenheit der Wirtschaftsfördergesellschaften der Länder. Hier besteht kein Rechtsanspruch wie bei der Investitionszulage. Das heißt, hier ist ein Mechanismus in Gang zu setzen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das Jahr 2009 alles andere als günstig für Investitionen der Unternehmen gewesen ist. Der erste Weg, zu kürzen, weil es eine Differenz zwischen Soll und Ist gibt, ist falsch. Der richtige ist, ab 2010 dafür zu sorgen, dass die Gelder abgerufen werden; denn dieses Geld hat – ich habe es bereits angesprochen – mindestens den achtfachen Nutzen. Frau Flach, ich darf Sie darüber hinaus daran erinnern, dass die Investitionszulage abgeschmolzen wird. Meine Frage an Sie und den Herrn Minister lautet: Wie wollen Sie die Investitionszulage, die das Pendant zur Gemeinschaftsaufgabe bildet, kompensieren, wenn Sie die Mittel für diesen Titel in Zukunft kürzen? Denken Sie darüber nach, damit wir in Zukunft darüber diskutieren können. Ich komme zu einem anderen, konkreten Thema, der Elektromobilität; auch darüber haben wir schon diskutiert. Herr Oswald, ich kann vielen Ihrer allgemeinen Äußerungen zustimmen, nicht aber, wenn es konkret wird. Deutschland ist bei der Elektromobilität nicht gerade der Vorreiter. Was erleben wir? Es wird ein kleiner Zirkel von Beamten, eine Geschäftsstelle gebildet, die es richten soll. Der Minister kümmert sich nicht darum. – Da Sie auf der Regierungsbank murmeln, das sei Quatsch, bitte ich Sie, die Unternehmen, die in den Bereichen Elektromobilität sowie Wasserstoff- und Brennstoffzellenforschung tätig sind, zu fragen, wie diese über eine solche Geschäftsstelle denken, die seit Ewigkeiten auf sich warten lässt und ihre Arbeit nicht aufnimmt. Summa summarum – sehr verehrter Herr Brüderle, ich rede Ihnen ins Gewissen –: Kümmern Sie sich selbst um die Sachen! Schauen Sie sich das genau an, und machen Sie es zur Chefsache, damit hier nicht Stillstand herrscht! Hoffen Sie nicht auf einen allgemeinen Frühlingswind, sondern nutzen Sie die Zeit, die Wirtschaft voranzubringen! Ansonsten läuft Ihnen die Zeit davon. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , nach § 78 Abs . 1 Nr . 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes hat der Personalrat unter anderem bei der Auflösung , Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder wesentlichen Teilen von ihnen mitzuwirken . Die Standortbekleidungskammern sind organisatorischer Bestandteil der Standortverwaltung . Um den wesentlichen Teil einer Dienststelle handelt es sich nach dem Gesetz nur dann , wenn dieser Teil in organisatorischer und räumlicher Hinsicht eine gewisse Selbständigkeit besitzt und seine Aufgabenstellung für die gesamte Dienststelle von prägender Bedeutung ist . Seine Auflösung muß die Restdienststelle , hier also die Standortverwaltung , dermaßen verändern , daß sie sich als Folge der Organisationsmaßnahmen zu einer in ihrem Wesen anderen Dienststelle wandelt . Diese Rechtsauffassung wird _ wie Sie schon an der Sprache erkennen können _ durch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt . Die Standortbekleidungskammer ist danach nicht wesentlicher Teil der Standortverwaltung , denn die Aufgabenstellung der Standortbekleidungskammer ist für die Gesamtdienststelle nicht von prägender Bedeutung . Sie ist lediglich Bestandteil des Teilsachgebiets III 2 , Bekleidung . Bei der organisatorischen Auflösung von Standortbekleidungskammern oder bei der Zusammenlegung mit anderen Dienststellen ist daher die Mitwirkung des Personalrats unter Beachtung der Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes nicht vorgesehen . Allerdings ist der Personalrat bei Personalmaßnahmen im Rahmen der Mitbestimmung zu beteiligen .
Partei: SPD
Manchmal ist es eben nötig , Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , noch einmal auf das einzugehen , was gerade gesagt wurde . Da wir im Landtagswahlkampf sind , ist die Legendenbildung um das sagenhafte Land Rheinland-Pfalz eben besonders wild ausgebrochen . Wir haben eine Menge von Dingen , mit denen sich ganz gut Reklame machen läßt , hinter denen aber , wenn man näher hinguckt , eben nichts steckt ;  denn diese Art von Kindergartenplatzgarantie , die wir haben , könnte man natürlich mit einem Federstrich überall einführen , denn eine Garantie , die nicht mit entsprechenden finanziellen Maßnahmen begleitet ist , ist nichts wert .  Denn die Mittel , die Frau Böhmer vorhin genannt hat , werden schon für die laufenden Ausgaben dringend gebraucht . Da ist also kein Pfennig übrig , um damit noch zusätzliche Ausgaben zu bestreiten . Das werden wir dann auch erleben .
Partei: SPD
Es hat auch niemand behauptet, dass das möglich sei. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass es ein wichtiger Baustein ist, der, so wie er geregelt ist und wie er jetzt neu geregelt werden soll, den Weg in die Altersarmut beschleunigen wird. Das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Sie müssten bei Gelegenheit erklären, was das mit christlicher Politik zu tun hat. Ich will noch eine zweite Frage stellen. Sie haben in der Ausschussdrucksache 17187, Unterrichtung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zur Begründung drei interessante Sätze geschrieben, die ich, Herr Präsident, zitieren will: Hingegen erhöht die bisherige Rentenbeitragszahlung des Bundes für Bezieher von Arbeitslosengeld II deren spätere monatliche Rente nur um rund 2 Euro je Jahr des Bezugs von Arbeitslosengeld II. Menschen mit sehr langen Leistungsbezugszeiträumen wären deshalb ohnehin auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Um das zu vermeiden, ist es besser, sie in Arbeit zu integrieren statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist eine doppelte Täuschung, weil Sie damit behaupten, Sie sparten hier zulasten der Langzeitarbeitslosen, um das eingesparte Geld zur Förderung ebendieser Langzeitarbeitslosen einzusetzen. Das ist eine grottenfalsche Behauptung. Sie setzen das eingesparte Geld nämlich nicht ein, um Arbeit besser zu fördern; vielmehr kassieren Sie gleichzeitig bis zum Jahr 2014 arbeitsmarktpolitische Mittel der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Können Sie meiner Bewertung folgen, dass es sich hier nicht um eine Unterrichtung der Bundesregierung handelt, sondern um eine grobe Täuschung?
Partei: CDU/CSU
Ja , bei der Bilanz sind Sie tatsächlich , aber nicht bei der Sache . . Herr Kollege Tauss , weil Sie gerade über Hochschulmarketing geredet haben , frage ich Sie : Wie erklären Sie sich , dass die meisten Studenten zum Beispiel aus Asien in Länder gehen , die Studiengebühren erheben , zum Beispiel in die USA ?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Beck, es handelt sich bei den in Ihrer Frage genannten Entscheidungen um erstinstanzliche Einzelfallentscheidungen, gegen die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF, Rechtsmittel eingelegt hat. Die Entscheidungen des BAMF werden stets nach individueller Bewertung der jeweiligen Einzelfälle und ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Rechtslage getroffen. In allen Landesteilen Syriens kann eine individuelle Verfolgung im Sinne des § 3 Asylgesetz stattfinden. Verfolgungsakteure – das wissen Sie – sind die syrische Regierung, aber auch zahlreiche nichtstaatliche Gruppen. In diesen Fällen erfolgt eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Liegt eine solche individuelle Verfolgung in Anknüpfung an die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und dann der sogenannten Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union nicht vor, kommt für Personen, denen eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen des Bürgerkriegs droht, die Gewährung subsidiären Schutzes in Betracht. Seit Wiederaufnahme der persönlichen Anhörungen stellt das Bundesamt insbesondere bei syrischen Antragstellern vermehrt ein Bürgerkriegsschicksal, nicht aber ein individuelles Verfolgungsschicksal fest. Dies führt nach der geltenden Rechtslage – nach Recht und Gesetz – dann nicht zur Zuerkennung von Flüchtlingsschutz, sondern in der Regel zur Gewährung subsidiären Schutzes.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schäuble , unabhängig von der Frage , in der wir offenkundig übereinstimmen , daß die Kirchen für den Wertekonsens , die Wertebildung und Wertebindung - übrigens auch für die Glaubwürdigkeit der Wertebindung und Wertebildung - von entscheidender Bedeutung sind , und unabhängig davon , daß man darüber streiten kann , in welcher Form im einzelnen dieser , wie ich finde , unverzichtbare Beitrag der Kirchen erbracht wird , stellt sich mir im Zusammenhang mit dieser Debatte eine zweite Frage - die haben Sie aufgeworfen - , nämlich , ob wir nicht von den Kirchen im Sinne von Wertebindung und Wertebildung zuviel verlangen angesichts von Haltungen , die Respekt und Toleranz , Gemeinsinn und Zusammenhalt , Solidarität und anderes erfordern , angesichts einer Politik und einer gesellschaftlichen Wirklichkeit , die genau diesem Bemühen in vielen Fällen häufig ins Gesicht schlägt . . Ich frage mich , ob es angesichts der sozialen und der gesellschaftlichen Wirklichkeit , die ja gerade von den Kirchen mit sehr deutlichen Worten kritisiert wird , am Ende ein doppelbödiges Spiel wird , . am Beispiel des Landes Brandenburg etwas zu fordern und einzuklagen , was man in seiner eigenen Politik - übrigens mit entsprechend deutlichen Worten der Kirchen kritisiert - nicht einzulösen vermag . Das ist das , was mich an dieser Debatte stört . .
Partei: PDS/LINKE
In diesen Gesetzespaketen sind noch viele weitere Punkte enthalten . Ich meine , dass die Kronzeugenregelung ein Punkt ist , den man hier intensiver diskutieren muss . Ich bin froh darüber , dass die Grü Volker Beck  22512 nen noch daran festhalten , die Kronzeugenregelung nicht erneut aufzulegen . . Sie widerspricht jedem rechtsstaatlichen Prinzip und jedem demokratischen Staat . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , das war praktisch Gedankenübertragung . Ich wollte in meinem Beitrag gerade dazu übergehen . Das Filmförderungsgesetz gilt in seiner derzeitigen Fassung noch bis Ende 1998 . Wir wollen intensiv prüfen , ob nicht entsprechend dem Votum des Innenausschusses eine Anpassung stattfinden muß , sofern die Verhandlungen mit den privaten und mit den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nicht zu befriedigenden Ergebnissen für die Filmförderung führen . Wir müssen alle Beteiligten in die Pflicht nehmen . Wenn man eine Verpflichtung ausspricht und eine Erwartung hat und diese nicht erfüllt werden , dann muß man sich damit befassen , das Gesetz im Sinne dessen zu ändern , was der Innenausschuß angesprochen hat . . Meine Damen und Herren , wir haben im gesamten Medienbereich eine so wichtige Aufgabe vor uns , daß wir uns darin einig sein sollten , diesen Bereich auch künftig verstärkt durch alle Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft zu begleiten . Wir sollten die gesamten Entwicklungen offen , kritisch , aber auch mit Blick auf die vielfältigen Möglichkeiten , die dieser Bereich für die Menschen und für die Gesellschaft bietet , anschauen und so begleiten , daß sie - auch das will ich am Schluß meines kurzen Beitrages sagen - für die Menschen zuträglich bleiben . Denn die Medien müssen im Dienste der Menschen stehen . Darauf sollten wir angesichts unserer gemeinsamen Verantwortung Wert legen . Herzlichen Dank . .