Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter ! Für die Vorlage des 46 . Wehrberichts danke ich Ihnen und vor allen Dingen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe ein stets kritisches Auge und aufmerksames Ohr für unsere Soldatinnen und Soldaten . Ich darf Ihnen in Namen der FDP-Fraktion eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit anbieten . Sie ermöglichen es den Mitgliedern des Deutschen Bundestages , sich zumindest ansatzweise ein ungeschminktes Bild von dem inneren Zustand der Truppe zu machen , ohne , um es mit den Worten des Wehrberichtes auszudrücken , den Weichspülprozessen der politischen und militärischen Führung unterworfen zu werden . Allerdings reden wir heute über den Bericht aus dem Jahre 2004 . Es ist zu hoffen , dass einige der beklagten Missstände inzwischen beseitigt wurden . In Ihrem nächsten Bericht für das Jahr 2005 werden wir es sehen . Die Zahl der Eingaben ist nach wie vor konstant hoch und , gemessen an der durchschnittlichen Truppenstärke , haben wir sogar das höchste Eingabeaufkommen seit Bestehen Ihres Amtes . Darin spiegelt sich auch ein erheblicher Unmut über die massiven Veränderungsprozesse bei der Bundeswehr wider . Es ist nachvollziehbar , dass für viele Betroffene die Grenzen des Mitmachenkönnens und des Mitmachenwollens irgendwann erreicht sind und dies auch artikuliert wird . Einige Entwicklungen in der Bundeswehr sind dennoch erfreulich und für die Motivation unverzichtbar . So ist mit dem Einsatzversorgungsgesetz für unsere Soldatinnen und Soldaten und für deren Familien endlich die nötige Sicherheit bei leider nicht immer zu vermeidenden Unfällen im Einsatz gefunden worden . Der Forderung der FDP nach kürzeren Einsatzzeiten wurde nach langem Widerstand endlich entsprochen . Die Verkürzung auf vier Monate ist ein wichtiger Schritt . Allerdings muss dann den rückkehrenden Soldatinnen und Soldaten auch die Möglichkeit eröffnet werden , zwischen ihren Einsätzen Ausbildungsdefizite aufzuholen , statt dass sie gleich wieder in den nächsten Einsatz geschickt werden . Vor dem Hintergrund der angespannten Beförderungssituation in der Bundeswehr , die sich in dem vorliegenden Bericht deutlich niederschlägt , stellt die FDP-Fraktion mit Genugtuung fest , dass sich der neue Bundesverteidigungsminister unserem besonderen Anliegen einer eigenen Besoldungsordnung für die Bundeswehr annähert . Wir sind sehr gespannt , ob und wann er diese Ankündigung der ersten Wochen kraftvoll umsetzen wird . Besonders in den unteren Besoldungsgruppen rumort es kräftig . Es ist unbestritten , dass gerade in Zeiten des Umbruchs eine leistungsgerechte Besoldung die Motivation stärkt . Hier ist es insbesondere wichtig , die Differenz zwischen Ost und West zu beseitigen . Größten Anlass zu Beschwerden gaben Probleme bei der Menschenführung und bei Personalangelegenheiten . Es ist daher völlig richtig , wenn im Bericht darauf hingewiesen wird , dass - ich zitiere - die Achtung der Würde , Ehre und Rechte Untergebener für Vorgesetzte nicht disponibel ist . Einzelfälle wie beispielsweise in Coesfeld dürfen den ansonsten tadellosen Ruf der Bundeswehr in der Öffentlichkeit nicht beschädigen . Hier ist die innere Führung dauerhaft gefordert . Die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz ist unumkehrbar . Wenn internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie der Kampf gegen den Terrorismus ein zentrales politisches Anliegen sind , dann darf diese Akzentsetzung aber nicht zu einer Überdehnung von Aufträgen führen . Es ist nicht hinnehmbar , dass mit der Verabschiedung des Luftsicherheitsgesetzes der Boden für eine grundlegende Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Bundeswehrpiloten bereitet wurde , wie dies auch aus dem Bericht hervorgeht . Die FDP-Bundestagsfraktion hält dieses Gesetz für verfassungswidrig und begrüßt , dass es nunmehr vom Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand gestellt wird . Dass es auch anders geht , hat die von der FDP maßgeblich initiierte Entscheidung für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz gezeigt . Es schafft Rechtssicherheit für unsere eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und stellt klar , dass die Entscheidung über das Ob und das Wie eines Auslandseinsatzes die verantwortliche Entscheidung einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages ist und bleiben wird . Der vorliegende Bericht des Wehrbeauftragten macht leider erneut deutlich , dass die Bundeswehr weit davon entfernt ist , für ihre anspruchsvollen Aufgaben gut und vor allen Dingen modern ausgerüstet zu sein . Viele Kasernen befinden sich nach wie vor in einem beklagenswerten Zustand . Unsere Soldatinnen und Soldaten können ihr Gerät häufig erst in einem gefährlichen Einsatz selbst ausprobieren , nach dem Motto : Wenn wir schon neues Gerät haben , dann soll es nicht zu Hause herumstehen . Solche Zustände sind nicht hinnehmbar . Unsere Soldaten können und müssen bei ihren gefährlichen Einsätzen erwarten , dass ihnen eine fundierte Ausbildung am Gerät die nötige Sicherheit und Selbstsicherheit für die reibungslose Abwicklung ihres Auslandsauftrages vermittelt . Denn nur wer sich sicher fühlt , kann auch sicher handeln . Deshalb bedarf es eines hohen Maßes an professioneller Zuwendung bei der Vorbereitung und Nachbereitung von Auslandseinsätzen . Ich finde diejenigen Schilderungen des Wehrbeauftragten alarmierend , die sich mit den Problemen bei der Sinnfindung und der Reintegration unserer Soldatinnen und Soldaten bei Auslandsmissionen befassen . Jeder Auslandseinsatz muss auf einem klaren politischen und strategischen Konzept beruhen . Nicht zu übersehen ist auch , wie die bundesdeutsche Bürokratie den Truppenalltag behindern kann . Dienstvorschriften , die gerade in Auslandseinsätzen zu skurrilen und oft zu behindernden Situationen führen - von der Mülltrennung bis zur ASU-Plakette - , müssen den speziellen Anforderungen vor Ort angepasst werden . Da sich die Partner der großen Koalition den von der FDP immer wieder geforderten Bürokratieabbau nunmehr ausdrücklich auf die Fahnen geschrieben haben , können sie zum Wohle unserer Soldatinnen und Soldaten jetzt und sofort zeigen , wie ernst es ihnen damit ist . Auch ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten und auch deren Familien für ihren großartigen Einsatz zum Wohle unseres Landes danken und ihnen alles Gute für das neue Jahr 2006 wünschen . Danke für die Aufmerksamkeit .