Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich bin sehr dankbar dafür , dass ich als Minister für Ernährung , Landwirtschaft , Forsten , Fischerei und für den Verbraucherschutz hier heute reden darf . Sehr geehrte Frau Bundesministerin , ich bin Ihnen dankbar für das , was Sie hier gesagt haben . Wir werden Sie konstruktiv begleiten , wir werden aber auch nicht unkritisch sein . Ich möchte am Anfang meiner Rede hervorheben , dass ich aus Mecklenburg-Vorpommern komme , einem Bundesland , in dem die Landwirtschaft , die Ernährungswirtschaft , die Forstwirtschaft und die Fischerei strukturbestimmende Faktoren darstellen . Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine neue Agrarpolitik ist der heutige Tag für mich ein Gemisch aus Sorge , aber auch Gelassenheit ; Sorge deshalb , weil bei der heutigen Richtungsentscheidung über die künftige deutsche Agrarpolitik _ es sind einige neue Argumente angeführt worden , die ich inhaltlich voll unterstütze _ die Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft angemessen berücksichtigt werden müssen . Ich bin Ihnen insbesondere dankbar dafür , Frau Ministerin , dass Sie nicht auf die Größendiskrepanz oder die unterschiedlichen Unternehmens- und Betriebsstrukturen abgestellt haben , sondern dass es in der Zukunft eine Chancengleichheit und Gerechtigkeit geben wird . Das ist für uns außerordentlich wichtig . . _ Herr Carstensen , darauf komme ich noch .  Die Gelassenheit kommt daher _ das will ich deutlich herausstellen _ , dass die agrarstrukturellen Tatsachen in Mecklenburg-Vorpommern bereits die Basis für das sind , was wir in der Zukunft an Umstrukturierung erreichen wollen . Wir meinen , dass wir diesen Wandel bereits seit einiger Zeit eingeleitet haben . Wir im Nordosten lieben die Klarheit . Das hat den Vorteil , dass man einen klaren Blick hat . Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin _ Sie wissen es alle _ : Im Osten geht die Sonne auf . . _ Ich habe mich mit Ihren Problemen in Bayern auseinander gesetzt . Ich komme zu dem Schluss , dass es ein Segen ist , dass wir im Norden diese Verhältnisse , insgesamt gesehen , nicht haben . . Wir leben nicht auf einer agrarpolitischen Insel der Glückseligen . Aus diesem Grunde wird uns das Wort Wettbewerbsfähigkeit weiter begleiten , wenn wir uns mit der sozialen Marktwirtschaft auseinander setzen , uns zu ihr bekennen wollen und wenn wir uns in Europa nicht abschatten wollen . Bei der Neuausrichtung der Agrarpolitik muss in Deutschland die Gleichbehandlung der verschiedenen Betriebsformen auch in Bezug auf die Größe gewahrt bleiben . Ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich , dass die regionalen Besonderheiten der unterschiedlich strukturierten Agrarregionen und der ländlichen Gebiete beachtet werden müssen . Wie stellt sich nun die Situation in MecklenburgVorpommern dar ? Sie müssen wissen , dass wir in den letzten zehn Jahren eine Umstrukturierung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern eingeläutet haben , die einen enormen Strukturwandel mit sich brachte . Vor der Wiedervereinigung waren bei uns 190000 Menschen in der Landwirtschaft und in den Veredlungsbereichen beschäftigt . Heute gibt dieser Bereich leider nur noch 24000 Menschen Arbeit und Einkommen und stellt damit ihre zukünftige Lebensgrundlage dar . Ich bin der Bundesregierung wirklich dankbar , dass die Umsteuerung zugunsten der ländlichen Räume _ darüber Roland Claus 14535 ist schon oft gesprochen worden _ im Rahmen der Agenda 2000 schon erfolgt ist . Das haben wir in dieser Koalition zustande gebracht . . Ich sage aber auch , dass wir für die wettbewerbsfähigen Strukturen einen verdammt hohen Preis in Bezug auf die Arbeitsplätze zu zahlen hatten . Im Vergleich zu anderen Bereichen der Volkswirtschaft haben aus meiner Sicht die Agrarwirtschaft und die ländlichen Räume , aber auch die Veredlungswirtschaft zusammen mit der Ernährungswirtschaft den Übergang in die Marktwirtschaft am besten vollzogen . Die Agrarwirtschaft ist in unserem Lande nach wie vor einer der strukturbestimmenden Wirtschaftszweige . Das ist auch der Grund , warum ich hier bin . Diese Entwicklung war das Ergebnis unserer guten Rahmenbedingungen , ob es die saubere Luft , der saubere Boden , das saubere Wasser oder _ das betone ich ausdrücklich _ der Sachverstand der Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern ist . Pauschal die Landwirte in Deutschland an den Pranger zu stellen , was nach meiner Kenntnis noch nicht geschehen ist , ist mit mir _ ich bin selber Landwirt _ nicht zu machen . . Im Übrigen weise ich ausdrücklich auf folgenden Punkt hin : Mehr als 3 000 landwirtschaftliche Unternehmen in unserem Bundesland haben Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen . Dadurch wurden Investitionen von über 3 Milliarden DM ausgelöst . Es ist auch kein Geheimnis , wenn ich sage , dass unsere Betriebe größer strukturiert sind als Betriebe in anderen Agrarregionen . Genauer gesagt : In unserem Bundesland wirtschaften die Betriebe im Durchschnitt aller Unternehmensformen auf 272 Hektar . Angesichts der Tatsache , dass der Bundesdurchschnitt bei 39 Hektar liegt , wird deutlich , wo die Diskrepanzen zum Teil zu finden sind . Hinter dieser Größe steckt nicht nur die wirtschaftliche Stärke und damit die Möglichkeit des Broterwerbs für viele Familien , sondern auch eine Zukunftsperspektive . Ich will Ihnen gerne sagen , warum . Das Wort Verbraucherschutz _ damit sind wir bei der BSE-Diskussion _ hat in den letzten Wochen und Monaten eine wichtige neue Qualität erfahren , was gut so ist . Wir brauchen geschlossene Systeme und mehr Transparenz . Mecklenburg-Vorpommern wird als erstes Bundesland damit beginnen , komplette landwirtschaftliche Unternehmen zu zertifizieren . Das gibt es in der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht . Wir fangen damit an und werden damit die gläserne Produktion vom Stall bis zur Theke einführen . . Genau das können die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern mit den vorhandenen Strukturprofilen leisten . Ich finde es gut , wenn die Bundesregierung einen runden Tisch einsetzen will . Im Osten haben wir Erfahrungen mit runden Tischen . Diese sind gut ; aber man muss beachten , dass durch die runden Tische die Situation oftmals nicht unbedingt unkomplizierter wird . Ein weiteres Kennzeichen der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist der außerordentlich geringe Viehbesatz . Frau Ministerin , ich stimme Ihnen zu , dass wir insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland von dem überhöhten Tierbesatz herunter müssen .Aber ich sage auch : Mit 0 ,4 GV je Hektar in Mecklenburg-Vorpommern haben wir die Norm , die Sie anstreben , längst erfüllt . Deswegen dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht weitere Bestände abgebaut oder die neuen Bundesländer zur veredlungsfreien Zone werden . Das müssen wir gemeinsam verhindern . . Zu dem , was Mecklenburg-Vorpommern erreicht hat , gehört auch , dass wir in der Bundesrepublik Deutschland führend im ökologischen Landbau sind . . 8 ,6 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten nach den ökologischen Kriterien . Ich betone : In Bayern sind es ganze 1 ,7 Prozent , in Nordrhein-Westfalen 0 ,7 Prozent . . Insofern stelle ich Ihnen die Frage : Wo gibt es denn da Nachholbedarf ? Machen Sie das Mecklenburg-Vorpommern erst einmal nach ! . Außerdem , Frau Ministerin , liegen wir im Bereich der Rinderproduktion bei der Mutterkuhhaltung mittlerweile bei 15 Prozent . Insofern werden vermutlich diejenigen , die aus der DDR stammen , demnächst anfangen , einen Gegenplan zu entwickeln . Vielleicht führt das ja auch zu mehr Motivation . . Aber auch der gute Wert in Mecklenburg-Vorpommern darf den Blick nicht verstellen , dass die überwiegendeAnzahl der landwirtschaftlichen Unternehmen nach wie vor im konventionellen Bereich tätig ist . Gerade dort brauchen wir noch mehr Nachhaltigkeit . Wir haben vor anderthalb Jahren ein Agrarkonzept 2000 entwickelt und vorgelegt und damit den Dreiklang von Wettbewerbsfähigkeit , Nachhaltigkeit und Multifunktionalität als den Weg Mecklenburg-Vorpommerns beschrieben . Ich glaube , unsere Agrarpolitik liegt in der Vision und in der Umsetzung sehr dicht beieinander . . Dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern für die Zukunft aufgeschlossen , modern und naturverbunden sind , können Sie sich täglich bei uns anschauen . Hier wurde viel investiert . Hier gibt es keine Verkrustungen , sondern es gibt zum Glück noch _ das muss man immer Minister Till Backhaus  14536 wieder anerkennen _ Unternehmergeist , ja sogar Pioniergeist , die Aufgaben immer wieder neu anzugehen und gute Voraussetzungen für eine dynamische Entwicklung zu schaffen . . Es darf jedoch nicht passieren , dass die hohen Investitionen , die Aufbauarbeit sowie die zahlreichen Innovationen und deren Entwicklung durch kurzsichtige Entscheidungen ins Leere laufen . Im Klartext heißt das : Eine weitere Verringerung der Veredlungsproduktion darf in Mecklenburg-Vorpommern nicht stattfinden , denn damit würden die ländlichen Räume stark in Mitleidenschaft gezogen . Ich nehme zur Kenntnis , dass wir uns in dieser Frage einig sind . Selbstverständlich sind wir auch bereit , bei der Finanzierung _ das ist hier angesprochen worden _ und Bewältigung der BSE-Krise mitzuwirken . Ich betone dies ausdrücklich . Die Länder sind bereit , sich an den Kosten der BSE-Bewältigung zu beteiligen . . Sie machen das schon heute , zum Beispiel bei der Lebensmittelkontrolle , der Futtermittelkontrolle , der Tierkörperbeseitigung , den BSE-Tests und der Ausreichung von Liquiditätshilfen , bis hin in den Bereich der Forschungsleistungen , die die Länder erbracht haben . Insofern setze ich auf eine Kompromisslösung . Ich wünsche mir , dass wir jetzt sehr schnell zu handeln beginnen . Auch ich sehe es so , dass insbesondere die tiermehlhaltigen Futtermittel schnell von den Höfen herunter müssen . Wir müssen hier umgehend handeln . . Dazu gehört für mich in gleicher Weise , dass wir die Produkthaftung in Richtung der Futtermittelindustrie ausdehnen müssen . Ebenso brauchen wir geschlossene Systeme der Nachhaltigkeit und der Multifunktionalität sowie eine solide Basis in dieser Richtung . Ein Wort zu Modulation und cross compliance . Diese Mechanismen sind nicht die von uns bevorzugte Variante . Das habe ich in denAgendadebatten immer wieder zum Ausdruck gebracht . Aber wir werden uns dieser Entwicklung nicht verschließen können und werden uns auch nicht verschließen . Besonders der Verknüpfung von Flächenausgleichszahlungen mit Umweltauflagen stehen wir aufgeschlossen gegenüber , wenn diese Auflagen nicht an die Betriebsgröße gekoppelt werden und wenn sie innerhalb der Bundesländer einheitlich festgelegt werden . Zur Modulation . Ich bin Realist genug , um zu erkennen , dass wir an diesem Thema in der Zukunft nicht vorbeikommen werden . Entscheidend ist also für uns die gemeinsame Ausgestaltung . Dabei sollte besonderer Wert auf folgende Punkte gelegt werden : Erstens muss Leistung sich auch in der Landwirtschaft und für die ländlichen Räume lohnen , wobei man in derTat darüber diskutieren muss , was man überhaupt unter Leistung versteht . Da müssen Kriterien entwickelt werden . Zweitens dürfen Betriebe nicht wegen ihrer Größe benachteiligt werden , wenn sie Qualitätslebensmittel _ ich betone : Mittel zum Leben _ produzieren . . Drittens müssen wir die bei der Anwendung der Modulation frei werdenden Mittel innerhalb der Länder weiterverwenden dürfen . Es darf uns nicht passieren , dass wir Mittel in Richtung Süden ablaufen lassen und damit der Osten zur veredelungsfreien Zone wird . Das verstehen wir unter regionaler Gerechtigkeit . . Abschließend noch eine Bitte . Das BSE-Maßnahmengesetz wird dieses Haus in den nächsten Tagen intensiv beschäftigen . Viele Menschen stellen die ethisch berechtigte Frage nach dem Sinn einer Tötung von Gesamtbeständen . Ich bitte Sie , hier umgehend klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen . Das derzeit praktizierte Verfahren ist nach meinerAuffassung fachlich nicht ausreichend begründbar und im Moment nur deshalb nicht zu vermeiden , weil die nachfolgenden Wirtschaftsbereiche keine Tiere oder auch Produkte aus BSE-Beständen nachfragen . Hier müssen wir gemeinsam mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern vorankommen . Wir dürfen uns die Wege nicht verbauen . Noch ein Wort an Frau Merkel . Sie kommen aus dem schönsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland , aus dem ja auch ich komme . Sie sind dort Parteivorsitzende gewesen . Ich habe die Entwicklung sehr genau miterlebt . Haben Sie nicht als dortige CDU-Vorsitzende dafür geworben , in Mecklenburg-Vorpommern industriemäßige Anlagen mit bis zu 20000 Schweinen zu installieren ? . Genau das verstehen wir unter den industriemäßigen Anlagen , die der Bundeskanzler angesprochen hat . Diskriminieren Sie nicht die Landwirte , die flächendeckende landwirtschaftliche Urproduktion betreiben ! Unter flächendeckender Landwirtschaft verstehen wir und auch das neue Papier des Bundeskanzleramtes eine Produktionsweise , bei der der Tierbesatz an die Fläche gebunden ist . . In der Vergangenheit haben Sie von der CDU sogar schwarze Listen von Gemeinden entwickelt , die nicht bereit waren , solche Investitionen aufzunehmen , und diese von Programmen zur Dorferneuerung und Dorfentwicklung ausgeschlossen . Das war der Geist der CDU . . Minister Till Backhaus  14537 Aber Sie haben sich gewandelt ; das will ich Ihnen zugestehen . Vielen Dank . .