Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Goldmann , Sie haben ja heute schon sehr viel Schelte bekommen . Nun bekommen Sie von mir ein Lob : Ich finde es gut , dass Sie inhaltlich unsere Politik unterstützen und deutlich zum Ausdruck gebracht haben , dass Sie mit dem , was wir erarbeitet haben , einverstanden sind . Dass Sie hier und da das Verfahren kritisieren , verstehe ich insoweit nicht ganz . Wir unterhalten uns doch immer über maritime Politik ; gerade wir beide tun das in Niedersachsen immer . Insofern ist das , was wir beraten , nicht neu , sondern es ist in einer wirklich lesbaren Art und Weise durch die Große Koalition zusammengefügt worden . Ich finde es gut , dass Sie sich dazu bekennen , dass die Politik , die die Große Koalition auf diesem Feld betreibt , richtig ist . Es ist wirklich ein Tag der großen Freude , dass die Ausschreibung für den Notschlepper jetzt endlich in Gang gesetzt worden ist . Natürlich waren wir Politiker viel besser als die Verwaltung . Aber dafür gibt es ja auch die Politik , denn sonst würde die Verwaltung alles alleine machen , was nicht im Sinne der Bürger wäre . Die Bürger wählen uns ja deswegen , damit wir aufpassen und bei notwendigen Dingen Druck machen , das voranzubringen . Das haben wir , wie ich finde , alle gemeinsam an der Küste beim Notschlepper in beeindruckender Weise geschafft . Wenn man sich vor Augen hält , dass etwa 95 Prozent des interkontinentalen Warenverkehrs über den Seeweg abgewickelt werden , dann weiß man , dass im Zeitalter der Globalisierung gerade die maritime Politik einen besonderen Stellenwert hat und haben muss . Der internationale Handel wächst doppelt so stark wie das weltweit wachsende Bruttoinlandsprodukt . Das macht deutlich , wie intensiv wir uns , als Exportnation Deutschland vom Welthandel abhängig , über den Seeweg unterhalten müssen . Der Seeverkehr spielt eine große Rolle für uns . Vorhin ist vom Kollegen Duin zu Recht angesprochen worden , dass wir uns sehr freuen , dass das Grünbuch einen integrierten Ansatz für die verschiedenen Felder der maritimen Politik findet , ob es der Tourismus , die Fischerei , die Fischwirtschaft , der Schiffbau , die Offshoreenergie oder Verkehr und Logistik sind ; auch Umweltschutz und vieles andere mehr sind dazu zu zählen . Diese integrierte Politik muss dafür sorgen , dass das , was über die Weltmeere geschickt wird , auch ankommt bzw . abgesendet werden kann . Damit sind wir bei einem Problemschwerpunkt , den auch unsere Anträge beinhalten , nämlich dem der Seehafenpolitik . Es gibt zwar Fazilitäten an den Seehäfen , aber nicht die entsprechenden Hinterlandanbindungen . In unserem Antrag machen wir deutlich , dass wir verbesserte Hinterlandanbindungen auf der Schiene - dies muss zu einer stärkeren Berücksichtigung in Form einer besseren Dotierung im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze führen - , auf der Straße und auch auf den Wasserwegen brauchen , um die Waren vom Binnenland zu den Häfen und von den Häfen zum Binnenland zu bringen . Hierzu braucht man intermodale Verkehrssysteme . Ich will auf die Details nicht eingehen ; das haben wir im Ausschuss getan . Die genannten Strategien Motorways of the Sea und Short Sea Shipping sind sicherlich zwei Ansätze , die sehr zu begrüßen sind . Wir müssen sie allerdings noch von vielen bürokratischen Hemmnissen befreien . Ich denke , dass wir den Seeverkehr als Schlüsselbindeglied durch die angesprochenen Maßnahmen fördern müssen . Auch ich darf mich herzlich bei unserer maritimen Koordinatorin für die exzellente Arbeit bedanken , für die Stellungnahme zum Grünbuch durch unsere Fraktion und insbesondere bei meinem sehr geschätzten Kollegen Eckhardt Rehberg , der die Dinge mit viel Engagement vorangetrieben hat . Ich bitte Sie alle herzlich , die Anträge zu unterstützen , denn sie sind unterstützenswert . Herzlichen Dank .