Partei: GRUENE
Auf Initiative des Bundesrates werden mit diesem Gesetzentwurf die Regelungen zur Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer für weitere fünf Jahre verlängert . Die Initiative der Länder kommt gerade noch rechtzeitig , da die vorhandene Befristung im Bewertungsgesetz Ende 2001 abläuft . Es ist politisch selbstverständlich , dass die Länder sich um die Sicherung ihrer Steuereinnahmequellen aus der Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer kümmern . Mit der Begründung des Bundesrates für einer Verlängerung des so genannten Bedarfsbewertungsverfahrens im Rahmen des Bewertungsgesetzes um fünf Jahre , mit dem ein Bewertungsniveau von 50 bis 70 Prozent der Verkehrswerte für Immobilienvermögen erreicht wird , bin ich nicht einverstanden . Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es : Die Grundsätze der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes rechtfertigen eine Festschreibung der Wertverhältnisse vom 1 . Januar 1996 für fünf weitere Jahre . Dies ist eine gewagte Interpretation des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 22 . Juni 1995 . Immerhin wird damit behauptet , dass für zehn Jahre eine realitätsnahe Bewertung von Immobilienvermögen annäherungsweise zu Verkehrswerten nicht herbeigeführt werden muss . Die Bundesregierung geht mit dem gleichen Sachverhalt in Bezug auf das vorliegende Bundesverfassungsgerichtsurteil erheblich vorsichtiger um . Sie verweist in ihrer Stellungnahme auf die Tatsache , dass eine dauerhafte Lösung eine Angleichung der unterschiedlichen Maß- stäbe und Verfahren für die Bewertung von Grundbesitz einerseits sowie von sonstigem Vermögen andererseits enthalten muss , um den verfassungsrechtlichen Anforderungen weiterhin zu entsprechen . Ich verweise auf Drucksache 14/6718 , Anlage 2 . Dieser Position kann ich mich nur anschließen . Es ist eine Illusion , zu meinen , ein verfassungswidriger Zustand könne einfach so beibehalten werden : Ziel der verfassungsgerichtlichen Vorgabe ist die Einlösung des Grundsatzes der gleichmäßigen Besteuerung aller Vermögensarten , die vererbt oder verschenkt werden . Bislang werden auch mit dem so genannten Bedarfsverfahren im Rahmen des Bewertungsgesetzes Geld- und Grundvermögen nicht gleichmäßig besteuert . Vielmehr ist es so , dass das Grundvermögen in der Regel nur mit 50 bis 70 Prozent seines Verkehrswertes in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftsteuer eingeht . Dieser Zustand ist auf Dauer unhaltbar . Ich gehe deshalb davon aus , dass in der nächsten Legislaturperiode dieser verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Zustand aufgehoben wird . Ziel einer Reform der Erbschaftsteuer soll ihre verfassungsrechtlich gerichtsfeste Ausgestaltung sein . Die Bewertungsgrundsätze für Immobilienvermögen sind zu ändern , ohne dass es zu einer Belastung von selbst genutztem Immobilieneigentum , also Gebrauchsvermögen , kommt . Omas Häuschen soll auch weiterhin steuerfrei die nächste Generation erreichen ! Auch eine Betriebsübergabe an Erben darf den Betrieb nicht gefährden . Der Wochenbericht des DIW vom 31 . Mai 2001 _ Nr . 22/2001 _ zeigt den Reformbedarf bei der Erbschaftsteuer . Ich kann empfehlen , diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen . Die Notwendigkeit , sich für die Gleichbehandlung unterschiedlicher Vermögensarten einzusetzen , wird noch offensichtlicher , wenn bekannt ist , wie sich das Bruttovermögen der privaten Haushalte zusammensetzt . Es hatte 1997 einen Bestand von 14 Billionen DM . Davon entfielen auf den Immobilienbestand im In- und Ausland sowie das Gebrauchsvermögen 9 Billionen DM oder 62 Prozent . Etwa 38 Prozent , also der geringere Anteil , machte das private Geldvermögen aus . So ist dem Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Januar 1999 zu entnehmen . Wieso soll eigentlich das Steuersparen mit der Geldanlage in Grundvermögen kultiviert werden ? Dies muss die Opposition den Bürgern erklären . Das Bundesverfassungsgericht hat die Antwort bereits dem Gesetzgeber , also uns , vorgegeben . Auf Dauer ist der Zustand unhaltbar .