Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Linken haben wieder drei Anträge vorgelegt - hier kann ich dem Kollegen Niebel nur beipflichten - , die letztendlich die Essenz dessen darstellen , was die Linken in den letzten drei Jahren uns immer wieder vorgelegt haben . Es handelt sich um Anträge , die man unter der Überschrift Für eine gerechtere Arbeitswelt zusammenfassen kann . Tatsächlich wird aber nach dem Motto gehandelt : Schreiben wir noch einmal auf , was uns in all den Jahren eingefallen ist . - Dabei lassen sich auch Vorschläge finden , die falsch sind , Vorschläge , die die Tarifautonomie aushebeln , sowie Vorschläge oder Behauptungen , die schlicht Unsinn sind . Ich sage das so deutlich ; denn anders kann ich Ihre Vorschläge nicht verstehen . Herr Dreibus , Sie haben gesagt , wir sollten die Menschen vor den Vorschlägen der Bundesregierung schützen . Ich sage Ihnen : Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vor Ihren Anträgen schützen , weil sie weltfremd sind und die Tarifautonomie im Wesentlichen aushebeln . Die Linke stellt in einem ihrer Anträge fest , dass es in den letzten Jahren zu einer gravierenden Erosion bei den normalen Arbeitsverhältnissen gekommen sei und diese durch atypische Beschäftigungsverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersetzt worden seien . - Ja , da haben Sie recht . Dazu komme ich noch . - Sie zieht daraus den Schluss , dass es dadurch zu einer Destabilisierung des Sozialversicherungssystems gekommen sei . 1998 , vor ungefähr zehn Jahren , waren die gesamten Sozialversicherungssysteme dicht vor dem Bankrott . Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit : Erst die rot-grüne Regierung hat durch die Wiederbelebung des Arbeitsmarkts und durch die schnellere Vermittlung von arbeitslosen Menschen auf dem Arbeitsmarkt dafür gesorgt , dass sich auch die Sozialversicherungssysteme stabilisieren konnten . Heute redet außer der Linken keiner mehr vom Bankrott des Rentenversicherungssystems , heute sind die Rentner froh , dass ihre Beiträge nicht in Rentenfonds - bei Lehman Brothers oder bei einer anderen Bank - , sondern in einem sicheren System investiert worden sind . Mit fast 28 Millionen Menschen im Herbst 2008 ist der höchste Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht worden . Dies hat sich zurzeit aufgrund der Wirtschaftskrise verkehrt . Ich will Ihnen die Zahlen trotzdem in Erinnerung rufen , weil man sie Ihnen nicht oft genug sagen kann , weil Sie nur schwarzmalen und weil Sie Ihre Politik letztendlich darauf begründen , Menschen in diesem Staat zu verunsichern . Die Zahl der Erwerbstätigen lag im Jahresdurchschnitt 2008 deutlich über 40 Millionen und damit auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung . Es waren in der Mehrzahl nicht atypische Verhältnisse . Auch ich habe die Presse in den letzten Tagen verfolgt , in der zu lesen war , dass der Anteil der atypischen Verhältnisse seit 1997 beträchtlich gestiegen ist , und zwar von 17 auf 25 Prozent . Das ist richtig , und das ist bedauerlich , aber es sind nicht 4 ,6 Millionen atypische Arbeitsverhältnisse , wie Sie es aufzählen , sondern es waren tatsächlich 3 ,0 Millionen in 2007 und 3 ,1 Millionen in 2006 . - Das sind immer noch 3 Millionen zu viel . Da stimme ich mit Ihnen überein . Aber es sind 1 ,6 Millionen weniger , als Sie formulieren . - Damit wird deutlich , dass Sie mit getürkten Zahlen argumentieren und dass Ihre Politik eine Politik der Verunsicherung , wie ich es gerade schon dargestellt habe , ist . Sie wollen mit dieser Verunsicherung Wählerstimmen gewinnen . Wir werden dafür sorgen , dass die Menschen in diesem Land Ihnen nicht auf den Leim gehen . Auch die von Ihnen geforderte Genehmigung von Lohnsenkungen ist für mich nicht nachvollziehbar . Sie hebeln mit solchen Forderungen die Tarifautonomie aus ; denn ob es Lohnsenkungen oder Lohnerhöhungen gibt , darüber entscheiden die Tarifvertragsparteien , nur sie . Ich warne davor , dass der Staat in Tarifverhandlungen eingreift . Es kann nicht angehen , dass wir das autonome Recht der Tarifvertragsparteien immer wieder in den Vordergrund stellen und sagen , daran wollten wir nicht rütteln , aber hier wollen Sie - - - Bei der Zeitarbeit geht es um Mindestlöhne und nicht um die Tarifautonomie im Allgemeinen . Die von Ihnen geforderten Verbesserungen im Kündigungsschutz sind für mich als ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden nicht nachvollziehbar . Möglicherweise liegt das daran , dass Sie sich von einigen Gewerkschaftern für die nächste Wahlperiode trennen . Sie hätten auf deren gute Ratschläge und auf deren Information nicht verzichten sollen ; denn die Gewerkschafter aus den Betrieben hätten Ihnen erzählen können , dass bei Sozialplänen das Alter und die Betriebszugehörigkeit eine entscheidende Rolle spielen . Die hätten Ihnen erzählen können , dass in vielen Tarifverträgen der Schutz von über 55-Jährigen gewährleistet ist . Da frage ich mich : Was wollen Sie damit erreichen ? Sie versuchen , die Menschen zu verunsichern , und das wird in Ihrem Antrag - das habe ich gerade schon gesagt - durch die Verfälschung von Zahlen ganz deutlich . Sie müssen aus unserer Sicht einen anderen Ansatz , einen ganzheitlichen Ansatz suchen . Bedingt durch den demografischen Wandel werden wir in Zukunft die notwendige Wertschöpfung zunehmend mit älteren Beschäftigten erbringen müssen . Ihr Wissen und ihr Können sind unverzichtbar . Dem müssen wir in Zukunft Rechnung tragen . Wir brauchen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze . Wir wissen , dass lebenslanges Lernen gefordert ist . Auch das ist in der Diskussion zum vorherigen Tagesordnungspunkt schon dargestellt worden . Wir sind der Auffassung , dass die Betriebe eine demografiefeste Personalpolitik betreiben müssen , dass die Gesundheitspolitik , insbesondere die Prävention , in den Betrieben verstärkt werden muss und Formen von intelligenter Arbeitsorganisation erforderlich sind . Das alles muss so gestaltet werden , dass Jung und Alt gemeinsam ihre Interessen in diesen Forderungen wiederfinden . Eines will ich hier nicht außen vor lassen : Wir müssen uns in den Betrieben auch um die Frauen kümmern . Wir müssen die Gleichberechtigung der Frauen bei der Bezahlung und bei der Besetzung von Funktionen umsetzen , insbesondere in den Aufsichtsräten und den Vorständen . Angesichts der Reaktionen der Kolleginnen kann ich nur sagen : Frau Kollegin Pothmer , Ihnen scheint es nicht angenehm zu sein , wenn ein Mann , der Erfahrung im Betrieb gesammelt hat , über dieses Thema spricht . Ich habe erlebt , wie Frauen im Betrieb niedergemacht werden , weil sie in dem Alter waren , Kinder zu bekommen , und wie mit gewerkschaftlicher und betriebsrätlicher Unterstützung dafür gesorgt wurde , dass Frauen genauso behandelt werden , wie die Männer behandelt worden sind . Lassen Sie uns darüber nicht unterschiedlich diskutieren , sondern lassen Sie uns - Sie als Frauen und wir als Männer - den Schulterschluss finden , um die gemeinsamen Interessen durchzusetzen . Fazit dessen , was ich gesagt habe , ist : Nicht die Diskussion - auch Sie haben das gesagt - über die Rente mit 67 ist vorrangig . Vorrangig stellt sich vielmehr die Frage : Wie kann ich eine zusätzliche Humanisierung von Arbeitsplätzen in der Form erreichen , dass die Menschen nach dem Eintritt in die gesetzliche Altersrente ihren Lebensabend gesund verbringen können ? Darum geht es , nicht um die Diskussion , ob man ein oder zwei Jahre länger oder kürzer arbeitet . Ein letzter Punkt . Beim Thema Mindestlohn liegen wir auf einer Linie . Ich sage Ihnen : Der Branchenmindestlohn ist ein Einstieg . Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn . Dies ist mit unserem Koalitionspartner nicht möglich . Ich habe dem Kollegen Brauksiepe mit großem Interesse zugehört . Ich freue mich auf die Wahlkampfauseinandersetzung . Wir haben dazu in unserem Wahlprogramm einiges formuliert , Herr Kollege Brauksiepe . Das sollten Sie sich schon einmal zu Herzen nehmen , um Argumente zu sammeln . Wir warten gespannt auf Ihr Wahlprogramm , um zu sehen , wie Sie zu denen stehen , die nicht von ihrer Arbeit leben können . Es wird sehr interessant sein , ob Sie weiterhin eine staatliche Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler vorschlagen .