Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Eine Vorbemerkung zu Frau Flach und zum Wissenschaftstarifvertrag : Auch wir Grünen stehen hier aufseiten unserer Wissenschaftsministerin und hoffen , dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt . Wir halten das für ein notwendiges Mittel , um in der Wissenschaft entsprechend flexibel weiterzukommen . Nun aber zu dem eigentlichen Thema , zur Bologna-Konferenz . Eines ist Ende letzter Woche deutlich geworden : Für den Stellenwert von akademischer Bildung in Europa war die Konferenz der Bildungsminister in Berlin ein voller Erfolg . Das Abschlusskommuniqué steckt in deutlicher Weise den Rahmen ab , wie ein Studium in Europa in naher Zukunft aussehen wird . Dabei werden wichtige Punkte hervorgehoben . Erstens . Bildung ist ein öffentliches Gut , das auf keinen Fall Marktinteressen untergeordnet werden darf . In dieser Hinsicht lässt das Kommuniqué zu meiner großen Freude keinen Zweifel aufkommen . Diese Haltung wird uns auch im weiteren GATS-Prozess helfen . Bildung ist nun einmal keine Ware wie jede andere , sondern muss gesondert be- und verhandelt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dass Sie mich nicht missverstehen : Auch wir wollen neue internationale Angebote und Ansätze im deutschen Bildungssystem ermöglichen . Das darf aber nur unter der Maßgabe hoher Qualitätsstandards geschehen und das öffentliche Bildungssystem nicht gefährden . Die Qualitätssicherung europaweit schon bis zum Jahr 2005 zu etablieren ist eine ehrgeizige , aber völlig richtige Zielsetzung dieser Konferenz . Alle Beteiligten sollten hier im Interesse der deutschen Hochschulen konstruktiv zusammenarbeiten , um diesem Projekt der Qualitätssicherung zum Erfolg zu verhelfen . Ein zweiter wesentlicher Punkt : Die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer betonen an vorderster Stelle die soziale Dimension des Bologna-Prozesses . Damit werden die richtigen Prioritäten für die politische Agenda gesetzt . Die wirklichen Grenzen für die Studierenden liegen heute nämlich immer noch in ihrer finanziellen und sozialen Absicherung für ihr jeweiliges Auslandsstudium . Die Berliner Konferenz hat nun begonnen , diese Barrieren niederzureißen . Denn nur so kann es wieder ebenso selbstverständlich werden , in Krakau oder Prag zu studieren wie in Madrid oder Paris , in Budapest genauso wie in London oder Stockholm . Wir müssen diese Mobilität von europäischer Ebene aus für alle Studierenden sichern , egal aus welchem Land sie kommen . Die Bundesregierung hat mit der BAföG-Reform in der letzten Legislaturperiode die Weichen hierzu bereits richtig gestellt . Deutsche Studierende können viel leichter als früher ihr BAföG mit ins Ausland nehmen . Meine Damen und Herren , der Zugang zur akademischen Bildung je nach individueller Leistungsfähigkeit ist eine weitere , besonders wichtige gemeinsame Verpflichtung . Genau hierin besteht in Deutschland noch ein erheblicher Nachholbedarf . Wir müssen endlich die soziale Auslese im Bildungssystem beseitigen und den Talenten aller Menschen in Deutschland - nicht nur der Besserverdienenden - die Möglichkeit bieten , sich zu entwickeln . In Deutschland müssen endlich so viele Akademikerinnen und Akademiker ausgebildet werden , wie dieses Land braucht . Wenn wir weiter hinterherhinken , dann kann das deutsche Bildungssystem zur Belastung für den europäischen Einigungsprozess werden . Wir wollen dieses Problem nicht kleinreden , wie es die ansonsten von mir durchaus geschätzte Frau Staatsministerin Wolff zuletzt versucht hat . Der Antrag der Koalition greift notwendige Schritte auf . Wir wollen im europäischen Hochschulraum Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen , ohne die Vielfalt akademischer Bildungsmöglichkeiten einzuschränken . Wir brauchen eine bundesweite Koordination der durch Bologna , Lissabon , Prag und Berlin angestoßenen Prozesse an den deutschen Hochschulen . Allein die Einführung des so genannten Europäischen Kreditpunkte-Systems macht noch an vielen Hochschulen Schwierigkeiten . Wir müssen dringend auf Kompatibilität achten . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Thema Kompatibilität und Akzeptanz ausführen . Mit der gesellschaftlichen Anerkennung der neuen Bachelor- und Masterstudiengänge ist es in Deutschland bislang nicht so weit gediehen , wie wir alle uns das wünschen . Diese Innovation braucht ihre Zeit , um bei den Studierenden , aber vor allem auch bei der Wirtschaft Vertrauen zu gewinnen . Die Beteiligten in Politik und Wissenschaft müssen ihren Beitrag leisten , um dieses Vertrauen zu rechtfertigen . Die Studienpläne sind in vielen Fächern reformbedürftig . Es ist keineswegs damit getan , den Magister durch den Master zu ersetzen und ansonsten alles beim Alten zu belassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Prozess der Integration der europäischen Hochschulen ist eine riesige Chance für alle deutschen Hochschulen und für alle deutschen Studierenden . Wenn wir die Dynamik in diesem Prozess nutzen , gelangen wir im europäischen Verbund wieder zurück an die Weltspitze . Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam ergreifen ! Die heutige Debatte lässt uns hoffen . Vielen Dank .