Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wenn eine EnqueteKommission eingesetzt wird , werden vom Bundestag Antworten erwartet , Antworten auf wichtige , über den Tag hinausgehende Fragen . Solche Fragen stehen deshalb am Anfang unserer Arbeit , zum Beispiel Fragen wie die : Wohin steuert unsere Gesellschaft ? Was sorgt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem demokratischen Gemeinwesen am Ausgang dieses und zu Beginn des neuen Jahrhunderts ? Mit solchen Fragen muß sich ein Parlament beschäftigen , wenn es seiner politischen Verantwortung jenseits der Tagesaktualität gerecht werden will . Eine beunruhigende Beschreibung des Zustands unserer Gesellschaft stammt von dem Soziologen Richard Sennett . Ihm zufolge leben wir in einer globalen Ellenbogengesellschaft , die den flexiblen Menschen fordert : jederzeit bereit , Arbeit und Wohnort zu wechseln , aber immer weniger in der Lage , verläßliche Bindungen und Verpflichtungen einzugehen . Nicht mehr eingebunden in solidarische Gemeinschaften , ist der Alltag des flexiblen Menschen geprägt durch ein zielloses Dahintreiben . Die Menschen leben heutzutage _ so Sennetts Diagnose _ zunehmend unverbunden nebeneinander her . Dies ist eine Entwicklung , die langsam , aber sicher die Grundlagen von Sozialstaat und Demokratie bedroht . In dieser Beschreibung liegt sicher mehr als nur ein Funken Wahrheit . Gleichwohl ist sie einseitig und vor allem unvollständig . Ein Beispiel aus SchleswigHolstein und Rheinland-Pfalz mag die übersehene , die andere Seite der Medaille illustrieren : Seit sieben Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Initiative Schüler helfen leben . Sie ist tätig , um in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo junge Kriegsopfer zu unterstützen . Mittlerweile wurden von dieser Initiative über 7 Millionen DM gesammelt . Dieses Engagement wird inzwischen nicht mehr nur von einigen wenigen Idealisten getragen , sondern hat viele Mitwirkende , viele Mitstreiter gefunden . 1998 wurde ein Sozialer Tag organisiert , an dem 35 000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben . So war es auch 1999 . Für das nächste Jahr ist etwas Ähnliches geplant . Es gibt also das Engagement junger Leute , und zwar tausendfach und unverzichtbar . Schüler helfen leben ist nur ein herausragendes Beispiel unter vielen . Das heißt , der flexible Mensch der Moderne lebt entgegen anderslautenden Diagnosen im realen Leben durchaus nicht bindungslos und allein für sich . Er engagiert sich auch für andere und knüpft damit jenseits traditioneller Bindungen neue zivilgesellschaftliche Bande . So zeigt sich bei genauerem Hinsehen , daß in Deutschland eine durchaus beeindruckende Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements existiert . Eine im Auftrag des Bundesfamilienministeriums durchgeführte Erhebung , die gerade veröffentlicht worden ist , zeichnet ein beeindruckendes Bild des praktizierten bürgerschaftlichen Engagements in unserem Lande . Nach dieser Erhebung ist heute jeder Dritte der über 14jährigen ehrenamtlich tätig . Es sind also rund 22 Millionen Bundesbürger , die durch ihre Arbeit die Zivilgesellschaft tragen . Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Verantwortung für die Gesellschaft durchaus wahr , und zwar nicht nur in den klassischen Bereichen wie der Feuerwehr , als Jugendtrainer im Sportverein , als Freiwilliger in der Altenarbeit oder als Leiter eines Kirchenchores . Allerdings , das Erscheinungsbild des Ehrenamts bzw . des bürgerschaftlichen Engagements wandelt sich . In den letzten Jahren wurden viele neue Begriffe wie Freiwilligenarbeit , neues Ehrenamt , Volunteering , Bürgerarbeit oder dritter Sektor geprägt . Ihre Bedeutung ist noch vage . Dies aber wird deutlich : Die Strukturen des ehrenamtlichen Engagements sind in Bewegung geraten , und die Übergänge vom freiwilligen , unentgeltlichen Engagement zur Erwerbsarbeit werden fließend . Die Worte Ehre und Amt _ das wird in Gesprächen mit Ehrenamtlern immer wieder deutlich _ haben für manche Menschen schon einen etwas antiquierten Klang . Joachim Ringelnatz wußte schon : Willst du in Ruh und Frieden leben , laß kein Ehrenamt dir geben . Diese gutgemeinte Warnung wird immer noch von vielen Bundesbürgern in den Wind geschlagen . Die aktuellen Entwicklungen zeigen , daß trotz aller Unkenrufe die Zivilgesellschaft in Deutschland noch immer höchst lebendig ist . Das ist auch gut so ; denn angesichts der großen Herausforderungen , vor denen sich die Gesellschaft in Deutschland , aber auch in Europa befindet , kann der Staat nicht alles alleine machen . Vielleicht kann er das sogar weniger als früher . Eine neue Balance zwischen Staat und Gesellschaft zu finden darf allerdings nicht bedeuten , der Gesellschaft einfach alle Aufgaben aufzubürden , die der Staat nicht mehr erfüllen kann oder nicht mehr erfüllen will . Ehrenamtliches Engagement darf auch nicht in Form billiger Arbeitskraft als Lückenbüßer für dringende Aufgaben mißbraucht werden . Doch werden an die Stelle fürsorglicher Systeme meiner Einschätzung nach neue Modelle treten , die das Schwergewicht auf Förderung und Befähigung zur Selbstorganisation legen . Was soll , was kann die Enquete-Kommission , die wir einsetzen wollen , mit ihrer Arbeit bewirken ? Wir verfolgen im wesentlichen zwei Hauptziele . Zunächst einmal geht es um eine Bestandsaufnahme : Wie sehen die Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements heute eigentlich aus ? Was fördert , was behindert ein solches Engagement ? Noch wichtiger jedoch ist der zweite Teil unserer Aufgabenstellung , nämlich aus diesem Wissen Konsequenzen zu ziehen . Die Kommission soll praktische Handlungsempfehlungen für die Bundes- , Landes- und Kommunalebene geben . Wir müssen vor allem Mittel und Wege finden , wie ein gesellschaftliches Klima erreicht werden kann , das Engagement fördert und pflegt , statt immer neue Hemmnisse aufzubauen . Gerade junge Leute müssen wir motivieren , Verantwortung zu übernehmen . . Die Einsetzung der Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements bietet große Chancen . Jenseits des schnellebigen politischen Tagesgeschäfts und zusammen mit der Wissenschaft und den Praktikern ehrenamtlichen Engagements können wir die Vision einer solidarischen Zivilgesellschaft entwerfen und , darauf aufbauend , Vorschläge erarbeiten , wie wir dieser Vision Stück für Stück näher kommen können . Jedes demokratische Gemeinwesen ist auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen , auch ohne staatlichen Zwang füreinander einzustehen . Um Richard Sennett zu zitieren : Ein Staatswesen , das Menschen keinen tiefen Grund gibt , sich umeinander zu kümmern , kann seine Legitimität nicht lange aufrechterhalten . Unsere Demokratie braucht einen Kernbestand an gemeinsam geteilten Werten und Überzeugungen . Unsere Demokratie braucht auch die Bereitschaft jedes einzelnen Gesellschaftsmitglieds , diesen gemeinsam geteilten Werten und Überzeugungen im alltäglichen solidarischen Handeln gesellschaftliche Wirklichkeit und Wirksamkeit zu verleihen . Ein solches Ethos des Engagements halte ich für eine der entscheidenden Voraussetzungen , um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen , die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor uns liegen , erfolgreich bestehen zu können . Dafür brauchen wir meiner Einschätzung nach eine Art neuen Gesellschaftsvertrag . . Sicherlich , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir uns in der Kommission nicht über alles einig sein . Sicherlich werden wir über manche Fragen heftig diskutieren . Aus meiner Sicht muß aber eines klar sein : Das Thema bürgerschaftliches Engagement eignet sich nicht für Parteien- oder Fraktionskonflikte . Die uns gestellte Aufgabe , den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die solidarische Zivilgesellschaft voranzubringen , ist hochpolitisch . Diese Aufgabe ist nur gemeinsam und überparteilich zu lösen . Dazu sind wir alle aufgefordert . . _ Dieser Beifall ist ermunternd . Nachdem wir uns fraktionsübergreifend relativ rasch auf den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission einigen konnten , bin ich guter Hoffnung , daß wir in der Kommission in den kommenden zweieinhalb Jahren erfolgreich und konstruktiv zusammenarbeiten werden . Zu dieser konstruktiven und erfolgsorientierten Zusammenarbeit lade ich alle Fraktionen in diesem Bundestag herzlich ein . Für die Unterstützung bei der Vorbereitung der Kommission bedanke ich mich an dieser Stelle stellvertretend bei drei Kolleginnen bzw . Kollegen . Ich bedanke mich bei der Kollegin Ilse Aigner aus der CDU/CSU- Fraktion . . Wir haben keine Mühe gehabt , uns auf diesen Antrag zu einigen . Uns trennte zuletzt nur noch ein Adjektiv , das wir dann durch ein anderes ersetzt haben . . _ Das war das Adjektiv unentgeltlich . Wir haben es durch eine Umschreibung ersetzt . Auf unserer Seite stand dahinter die Idee , unentgeltlich würde vielleicht ausschließen , daß wir genau den geschilderten Übergängen vom Ehrenamt klassischer Art zur Erwerbsarbeit nicht auf die Spur kommen . Uns liegt sehr daran , daß wir all das , was inzwischen im Bereich des Erwerbslebens angesiedelt ist , eigentlich aber der ehrenamtlichen Tätigkeit zuzurechen wäre , in den Aufgabenkatalog der Enquete-Kommission aufnehmen . Dank also an Frau Aigner und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU . Ich habe auf der Arbeitsebene auch mit dem Kollegen von der FDP gesprochen . Ich bedanke mich im übrigen bei Herrn Christian Simmert von den Grünen . Auch seine Unterstützung war eine sehr erfolgreiche Vorbereitung , die Freude auf die Kommissionsarbeit gemacht hat . . _ Das war damit gemeint , Herr Kollege . Ich danke schließlich auch Wilhelm Schmidt aus meiner Fraktion . Er hat in den letzten fünf Jahren mit der Arbeitsgruppe Ehrenamt die entscheidenden Weichen für die Arbeit , die wir jetzt beginnen wollen , gestellt . Dafür sage ich ihm und der Arbeitsgruppe in der SPD-Fraktion einen herzlichen Dank . . Ich blicke mit großer Freude und Erwartung auf die Arbeit , die vor uns liegt . Ich weiß , daß es viel zu tun gibt . Ich kann von mir aus sagen : Ich bin bereit . Auch die Kommissionsmitglieder sind bereit . Wir können beginnen . .