Partei: GRUENE
Sehr geehrte Damen und Herren! Entschuldigung, aber meinten Sie das, was Sie zum Stabilitätspakt gesagt haben, wirklich ernst? Wir saßen vor ein paar Monaten mit Vertretern aus dem BMF zusammen – ich weiß nicht, ob von diesen jemand zufällig im Saal ist – und haben gefragt, warum kein einziger Punkt von dem, was 2004 von Rot-Grün und den Franzosen eingebracht worden war, von ihrer Regierung in den laufenden Verhandlungen über die Reform rückgängig gemacht wird, warum es noch nicht einmal einen entsprechenden Antrag gibt. Die Antwort lautete: weil die meisten sinnvoll sind. Das ist Stand Ihrer Regierungskoalition. Sie reden seit anderthalb Jahren über den Stabilitätspakt. Mir hängt das fast schon zum Hals heraus. Herr Kampeter, Sie haben das Treffen der Finanzminister in Breslau in der letzten Woche angesprochen. Ich darf Sie daran erinnern: Seit anderthalb Jahren wurde versucht, das Prinzip der umgekehrten Mehrheit durchzusetzen. Ihr Finanzministerium hat das Europäische Parlament bei der Durchsetzung dieses Prinzips ausgebremst. Was ist als Kompromiss auf dem Treffen in Breslau herausgekommen? Die einfache Mehrheit statt der umgekehrten Mehrheit. Und Sie wollen uns etwas vom Stabilitätspakt erzählen! Sie versündigen sich heute am Stabilitäts- und Wachstumspakt. Herr Lindner, Ihre Sonntagsreden haben wir satt. Zeigen Sie doch endlich, dass Sie Europäer sind! Helmut Kohl hat gesagt: Was hinten herauskommt, ist entscheidend. – Es ist entscheidend, dass Sie liefern, um mit Herrn Rösler zu sprechen. Ich sage Ihnen eines: Wir Grüne wollen nicht, dass Sie und die CSU in der Krise den proeuropäischen Grundkonsens aufgeben. Wir wollen weiterhin einen proeuropäischen Grundkonsens in diesem Parlament. Wir haben kein Interesse daran, dass die CSU und die FDP in die Ecke der Linkspartei gehen, in der man gegen Europa ist und immer antieuropäisch hetzt. Wir wissen um die Größe der Aufgabe, die vor uns steht und die auf Europa zukommt. Die großen Fragen der europäischen Integration stehen auf der Tagesordnung. Wir als Deutschland werden mit einem Streit von pro- gegen antieuropäische Parteien dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Darum: Schreiben Sie nicht solche Artikel wie den, den Herr Rösler in der Welt geschrieben hat! Es kommt gerade jetzt so sehr auf Deutschland an. Das lässt mich so fassungslos vor dieser Regierung stehen. Sie werden der Verantwortung dieses Landes in Europa nicht gerecht. Sie spielen die populistische Karte, und damit zerstören Sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch das unserer Partner in Deutschlands Ernsthaftigkeit in dieser Krise. Sie schaden auch dem europapolitischen Grundkonsens in diesem Hause. Es ist ein Treppenwitz für mich, dass das von der Regierungsbank kommt. Aber was ist so unintelligent an Ihren Zwischenrufen? Herr Rösler und Herr Seehofer sind unterkomplex und unehrlich. Sie waren es doch, die monatelang genau die Maßnahmen verhindert haben, die Ansteckungsgefahren vermeiden und Gläuberbeteiligung ermöglichen können. Herr Rösler und Herr Seehofer dürfen über alles nachdenken, aber: Beschweren Sie sich nicht über Kritik an Vorschlägen, die schlichtweg nicht durchdacht sind und gleichzeitig Spekulanten einladen, auf die EuroZone zu zocken, und damit die Steuergelder der Steuerzahler anderer Euro-Länder letztlich Kapitalisten in den Hals werfen. Europa steht mitten in der größten Krise seit seiner Gründung. Genau zu diesem Zeitpunkt brauchen wir eine starke Bundesregierung, die entscheidet, die Abgeordneten und die Bevölkerung mitzunehmen, die sich entscheidet, die notwendigen Lehren aus der Krise zu ziehen, und die sich entscheidet, das tägliche Krisenmanagement zu betreiben, aber darüber hinaus auch europäische Institutionen und Strukturen zu stärken. Wir brauchen eine Bundesregierung, die deutsche Interessen in Europa verteidigt, indem sie mitgestaltet, nicht eine, die nur bremst. Und welche Regierung haben wir? Sie haben keine Haltung in dieser Krise. Das entzieht Ihnen die Legitimität Ihres Handelns in der Krise. Darum sind Sie nicht glaubwürdig. Wenn Herr Rösler von der Insolvenz Griechenlands quatscht, aber dann drei Wochen später mit deutschen Investoren, die ihre Euros dort investieren sollen, nach Griechenland fahren will, um die Wirtschaftskraft zu stärken, dann ist das unredlich, sonst nichts. Eine schwache Regierung ohne eine Haltung zu Europa kann sich Deutschland in dieser Krise nicht leisten. Sie können nicht weiterhin eigentlich dafür, aber doch irgendwie dagegen sein. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament sagt über Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Die FDP muss sich entscheiden. – Recht hat er. Danke.