Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten zum drittenmal in diesem Jahr im Parlament die Rechtsstellung des Abgeordneten und haben ein Paket zur Parlamentsreform und zur Verkleinerung des Bundestages verabschiedet . Wir führen nun den dritten Teil zu Ende , weil die 18 . Novelle am Einspruch des Bundesrates gescheitert ist . Ich halte , wenn ich von einer Sache überzeugt bin , nichts davon populistisch denjenigen nachzugehen , die Einspruch erheben . Ich möchte auch hier noch einmal sagen : Ich halte die 18 . Novelle für in sich stringent ; es war eine in sich konsistente Reform . . Die heutige Debatte zeigt mir erneut , daß wir wieder anfangen , über die Angemessenheit von Entschädigungen zu diskutieren . Das tun wir nun seit 1976 . Wir können ja so weiter machen und dann den Index des Statistischen Bundesamtes heranziehen ; das habe ich in den jährlichen Diätenberichten nun auch sechs Jahre gemacht , und wir haben immer wieder darüber beraten . Aber genau das hat dazu geführt , daß in den letzten 18 Jahren neun Nullrunden stattgefunden haben . Wenn ich etwas in den Debatten der letzten Wochen gelernt habe , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann kann ich Ihnen nur . noch : Rita Süssmuth nehmen . . Denn ich kann nicht feststellen , daß in der öffentlichen Diskussion diese Nullrunden , auch die der Jahre von 1992 bis zum Herbst 1995 , in irgendeiner Weise honoriert oder überhaupt als Nullrunden in die Betrachtung gezogen würden . . Hätten wir uns im Jahre 1977 nur den jährlichen oder zweijährlichen gesetzlichen Anpassungen der Renten angeschlossen , würden wir heute Diäten von 13 657 DM erreicht haben . Ich weiß nicht , welche Diskussion wir dann in diesem Hause geführt hätten . Nur : Wenn wir von Indexsteigerungen sprechen , dann müssen wir irgendwann entscheiden , was wir denn für angemessen halten . Deswegen sage ich noch einmal : Ob ich nun von dem R-6-Bezug oder von dem B-6-Bezug im Bereich der Kommunen spreche , wichtig ist , daß wir keine andere Richtgröße in das Gesetz eingeführt haben , als sie seit dem Verfassungsgerichtsurteil 1975/77 hier diskutiert wird . und immer zur Grundlage gemacht worden ist . Und heute tun wir so , als würden wir einen willkürlichen Maßstab einführen ! . Ich kann zukünftigen Parlamenten nur wünschen , daß sie sich endlich an eine Richtgröße halten ; . denn es wird noch lange dauern , bis sie diesen Maßstab erreicht haben . Dann können wir an eine Indexierung gehen . Lieber Kollege Solms , es ist nicht so , daß die unabhängige Kommission eine Neuerfindung wäre . In der Verfassungskommission ist sie gescheitert , weil es hieß , daß wir dann eine Verfassungsänderung brauchen würden und das Parlament keinen Spielraum mehr hätte . Wenn das Parlament auch zukünftig den Spielraum behalten soll , dann ergeht es zukünftigen Kommissionen nicht anders als der Leber-Kommission und der Kissel-Kommission . Die eine hat für 1990 eine monatliche Entschädigung von 13 000 DM , die andere 1993 für 1995 eine solche von 14 000 DM vorgeschlagen . Wir konnten uns nicht zur Übernahme einer der beiden Vorschläge entscheiden , und wir stecken in demselben Dilemma , in dem wir vorher gesteckt haben . . Das wollte ich uns hier noch einmal bewußt machen . Wir haben uns jetzt in Form eines Kompromisses auf die vier Steigerungsstufen bis 12 875 DM geeinigt , aber Tatbestand ist , daß wir die Annäherung an diese Größenordnung seit 1977 weiter verlangsamt haben . Das zweite , was ich noch einmal sagen möchte : Ich stelle immer wieder fest _ das ist mein nächster Appell an dieses Parlament _ : Wie wir uns selbst nach außen äußern , bei aller Verschiedenheit der Standpunkte , entscheidet maßgeblich mit über das Ansehen unseres Parlaments . . Ich jedenfalls kenne keine Debatte etwa in dem Sinne , daß die Ministerpräsidenten eine ähnliche Auseinandersetzung über die Höhe ihrer Bezüge im Bundesrat geführt hätten . . Es mag ja hoffentlich auch die eine oder andere interne Diskussion darüber geben , wie das denn mit der Ankoppelung ihrer Bezüge an den öffentlichen Dienst ist . Aber eine öffentliche Diskussion dazu vernehme ich nicht . Ich muß sagen : Wir führen unsere Debatten mit großer Transparenz . Aber ich lege auch Wert darauf , festzustellen : Es genügt nicht , zu sagen , daß die Abgeordneten unabhängig sein und angemessen entschädigt werden sollen . Wir müssen viel mehr darüber reden _ denn das ist in der Öffentlichkeit unbekannt _ , was in diesem Parlament und in den Wahlkreisen geleistet wird . Erstens nimmt die Öffentlichkeit an , wir würden sowieso ein Gehalt von 13 000 DM beziehen ; zweitens nimmt sie an , daß wir ein 13 . Monatsgehalt , Weihnachtsgeld , Urlaubsgeld bekommen und daß wir unsere Entschädigungen nicht versteuern . Über all das muß mehr geredet werden . Man nimmt auch an , daß wir die Pauschale , mit der die Unkosten im Wahlkreis und im gesamten Mandatsgebiet Bundesrepublik beglichen werden müssen , dem Gehalt zuschlagen . Deswegen fordere ich auch hier dazu auf : Achten wir auf höchste Qualität unserer Debatten ; zeigen wir , daß die Situation in der Bundesrepublik seit 1949 ausschlaggebend durch die Entscheidungen unserer Parlamente geprägt worden ist , ob es sich um den äußeren Frieden oder den inneren Frieden handelt , ob es sich um die Entwicklung des Wohlstands oder Umweltfragen handelt . Es geht nicht um eine Reduktion des Politischen , sondern es geht um eine Darstellung des Politischen im parlamentarischen Entscheidungsprozeß . . Ich habe in der öffentlichen Diskussion der letzten Wochen erlebt , daß die Arbeit unserer Parlamentarier im Wahlkreis so gut wie unbekannt ist . Man kann sich nicht vorstellen , daß im Jahr 2000 und mehr Bürgerbriefe bei Abgeordneten eintreffen . Man . noch : Rita Süssmuth verschiedensten Organisationen präsent zu sein . Es ist ebenfalls nicht bekannt , daß wir aus der Entschädigung Spenden für viele Bereiche , etwa für Behinderte , leisten . Deswegen glaube ich , daß wir bei aller Sparsamkeit des Parlaments in bezug auf den Etat für die Öffentlichkeitsarbeit schon etwas mehr brauchen , um uns selbst öffentlich darzustellen . . Wir führen keine Klage darüber , daß unsere Tätigkeit mit einem hohen Zeitaufwand verbunden ist ; niemand hat uns dazu gezwungen . Es werden aber ständig Vergleiche zu Rentnern oder Sozialhilfeempfängern gezogen . Ich weiß nicht , welche andere Berufsgruppe auf die Idee kommen würde , sich mit Personen zu vergleichen , deren Probleme in der Sache anders gelagert sind . . Es gibt eine Gesamtverantwortung und Fürsorgepflicht . Der Staat hat sozial ausgleichend zu wirken und der Gerechtigkeit verpflichtet zu sein . Aber ich finde , wir selbst dürfen die Maßstäbe nicht ständig durcheinanderbringen . . Deswegen sage ich abschließend : Ich folge dem Kompromiß , den CDU/CSU und SPD erarbeitet und vorgelegt haben . Aber ich bitte auch diejenigen , die in der Rechtsstellungskommission waren , endlich aufzuhören , Worte wie Schweinsgalopp oder Diätencoup zu gebrauchen . . Länger , als wir diese Fragen beraten haben , kann man sie nicht beraten . Ich frage : Was soll denn bei einer weiteren Beratung über eine angemessene Entschädigung herauskommen ? . Das ist rauf- und runterdiskutiert worden . Deswegen stimmt , was Herr Wiefelspütz in der Rechtsstellungskommission gesagt hat : Wir haben nicht weiteren Beratungs- , sondern Entscheidungsbedarf . . Ich glaube auch , daß wir uns sehr wohl fragen müssen , ob wir nicht wichtigere Dinge zu tun haben , als diese Beratungen noch zu verlängern , ohne daß dies zu anderen Ergebnissen führt . . Ein Weiteres : Wir haben den Vorwurf der Selbstbedienung nicht ausräumen können ; das haben wir gewollt . Ich erinnere übrigens daran , daß 75 Prozent unserer europäischen Nachbarstaaten , Mitgliedstaaten der Europäischen Union , eine Ankoppelung haben . Nun kann man sagen : Wir sind gescheiter als die . Aber es gibt unterschiedliche Gründe dafür , zu sagen , dies soll aus dem jährlichen Streit herausgehalten werden . Das Verfassungsgerichtsurteil sagt etwas anderes ; deswegen war es ganz wichtig , daß der Maßstab im Gesetz verankert wurde . So kommen wir aus der ständigen Kritik der Willkür und aus dem Vorwurf , wir hätten keine Maßstäbe , heraus . . Wenn wir uns darüber einigen könnten , daß wir einen Maßstab brauchen , um nicht immer wieder neu ins Gerede zu kommen , wären wir schon ein großes Stück weitergekommen . Ich möchte Sie auffordern : Wir stellen uns der Öffentlichkeit , auch der öffentlichen Kritik . Vieles muß unserer Bevölkerung erklärt werden . Das Parlament ist , wenn ich die jüngste Patzelt-Studie nehme , offenbar noch immer das unbekannte Wesen . Deswegen : Dank an alle , die über viele Monate hinweg erneut Fragen der Rechtsstellung , der Parlamentsreform und der Verkleinerung des Parlaments , die wir beschlossen haben , beraten haben . Ich hoffe , daß wir in der nächsten Woche diese Beratungen im Deutschen Bundestag endlich beenden können . Ich danke . .