Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hampel , wir alle haben die LVZ gelesen , einige früher und andere später . Ich kann nur noch einmal vorlesen : Konkret nachgefragt : Ehe es einen ordentlichen neuen Solidarpakt mit dem Bund gibt , erwarten Sie vorab eine Zustimmung der neuen Länder . . . ? Antwort : Ja , sicher . Es ist doch ganz klar , was damit gemeint ist . Der Kollege Austermann hat zu Recht gesagt : Das ist unanständig . Denn dasselbe ist eben bei anderen Ländern nicht passiert . Ich habe nicht gehört , daß Herr Eichel nach Düsseldorf gefahren ist und Herrn Clement gesagt hat : Also , ohne Zustimmung zum Sparpaket gibt es keine weiteren Steinkohlesubventionen . Ich habe auch nicht gehört , daß Herr Eichel nach Saarbrücken gefahren ist und Herrn Klimmt etwas Entsprechendes vorgeschlagen hat . . Das Unanständige besteht darin , daß Sie sich gegenüber dem Osten trauen , etwas Derartiges zu sagen , weil Sie meinen , die seien vermeintlich schwach , während Sie es sich gegenüber dem Westen nicht trauen . Das sollte auch Sie , Herr Hampel , ärgern . Wahrscheinlich tut es das auch , nur können Sie es hier nicht sagen . Natürlich wollen wir alle sparen ; aber Sie sparen ja gar nicht . Der Bundeshaushalt 2000 geht gegenüber dem Bundeshaushalt 1999 in der Tat um 7 ,5 Milliarden DM zurück . Aber das geschieht doch bloß , weil Lafontaine zwischenzeitlich 28 Milliarden DM auf den Haushalt draufgelegt hatte . Gegenüber dem letzten WaigelHaushalt 1998 steigt der Eichel-Haushalt 2000 um 21 Milliarden DM , Herr Diller . Wenn Hans Eichel der eiserne Sparkommissar ist , was ist denn dann Theo Waigel ? Sie müßten Loblieder auf den Sparkommissar Theo Waigel singen . . Wir haben bis 1998 gespart , und der arme Hans Eichel kehrt jetzt ein Viertel der Mehrausgaben wieder zusammen , die Oskar Lafontaine 1999 verursacht hat . Herr Metzger , Sie sprachen von einer redlichen Debatte und davon , daß wir einen Schuldenberg von 1 ,5 Billionen DM von Helmut Kohl geerbt hätten . Landauf , landab hört man , das Zukunftsprogramm fange angeblich mit dem Abbau dieses Schuldenberges an . Die Wahrheit aber ist , daß zum Jahresende 1998 die Bundesschuld 954 Milliarden DM betrug . Aus der Altbundesrepublik kamen noch zwei Schattenhaushalte dazu . Es handelte sich um weitere rund 100 Milliarden DM . Das ist gut 1 Billion DM . Das ist zuviel . Darin sind wir uns einig . Aber es sind nicht 1 ,5 Billionen DM . Es ist doch wirklich unredlich , die 400 Milliarden DM , die aus der Wiedervereinigung dazugekommen sind _ Treuhand , Altlastschulden usw . _ , in einen Topf mit der allgemeinen Bundesschuld zu werfen . . Natürlich sind beide Schulden des ganzen Landes ; aber der Entstehungsgrund ist doch ein ganz anderer . Das können Sie doch nicht allein Helmut Kohl in die Schuhe schieben . . Lieber Kollege Metzger , das ist unredlich , und das wissen Sie auch . Sie wissen auch , daß wir die Erblastschulden der DDR bis 1998 getilgt haben . Wir haben ungefähr 50 Milliarden DM dieser Schulden getilgt , Herr Metzger . Das war die einzige Tilgung , die wir in diesem Jahrzehnt überhaupt hatten . Es ist das einzige Mal gewesen , daß Schulden überhaupt getilgt worden sind . Diese Tilgung haben Sie beseitigt , um sich zusätzlichen Ausgabespielraum zu beschaffen . Das ist intellektuell unredlich . . Worin liegt nun unsere Hauptkritik an Eichels Sparpaket ? Das sollten sich die Kollegen der SPD zu Herzen nehmen . Wir kritisieren die überproportionalen Einsparungen im Osten , Herr Hampel . . Wir sind zu gesamtdeutschen Einsparungen bereit . Natürlich muß dazu jeder Landesteil seinen Beitrag leisten . Wir lehnen aber überproportionale Einsparungen ab . Von den 7 ,5 Milliarden DM , um die der Haushaltsansatz zurückgenommen wird , entfallen 3 Milliarden DM auf den Aufbau Ost : 900 Millionen DM bei der Treuhand _ darüber können wir , Herr Hampel , lange Gespräche führen _ , 285 Millionen DM bei der Gemeinschaftsaufgabe , 500 Millionen DM bei sonstigen Förderprogrammen und 300 Millionen DM bei den Verkehrswegen _ eines der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit haben Sie komplett gestrichen _ , 800 Millionen DM bei den Lohnkostenzuschüssen und 109 Millionen DM bei den Pflegeeinrichtungen . Im Osten sparen Sie überproportional . Das kritisieren wir und nicht den gesamtdeutschen Sparbeitrag . Sie können auch die Renten nehmen : Wir alle wissen , daß auf Grund der demographischen Entwicklung bei den Renten etwas passieren muß . Auch die Union hatte hier ja angesetzt . Wir wollten eine berechenbare Grundlage gesetzlich verankern , nämlich den demographischen Faktor . Mit der von Ihnen jetzt vorgenommenen Anpassung an die Inflationsrate bringen Sie die Angleichung der Renten in Ost und West zum Stillstand . Das ist der eigentliche Kritikpunkt , den wir im Osten haben . Ich bin gespannt , ob diese Anpassung irgendwann einmal wieder einsetzt . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Sie begannen mit der angeblichen Chefsache Aufbau Ost und einem Staatsminister im Kanzleramt , der wieder einmal nicht hier im Saal ist ; herausgekommen ist unter Schröder , Eichel und Schwanitz , daß der Aufbau Ost von der Chefsache zur Nebensache verkümmerte . Das werden wir nicht hinnehmen . .