Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die weitere Reduzierung des Fluglärms bleibt ein wichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Ziel der Bundesregierung . Denn vor allem im Umfeld der großen Flughäfen gibt es Bereiche , in denen die dort wohnende Bevölkerung sehr großen Belastungen durch den Flugbetrieb ausgesetzt ist . Die Forderung nach einer umweltgerechten Gestaltung der Mobilität von Personen und Gütern gilt selbstverständlich auch für den Bereich des Luftverkehrs . Allerdings möchte ich doch darauf hinweisen , daß die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine Fülle von Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Luftverkehr durchgeführt hat . Immerhin konnten in den letzten 20 Jahren bei den Verkehrsflugzeugen durch technische Innovationen Lärmminderungen um bis zu 20 Dezibel erreicht werden . Die Bundesregierung setzt sich für folgende Maßnahmen ein ; ich trenne hier den zivilen und den militärischen Bereich . . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Zum zivilen Bereich : Erstens . Die technischen Möglichkeiten zur Lärmreduzierung an der Quelle , das heißt am Flugzeug und an den Triebwerken selbst , sollen weiter ausgeschöpft werden , vor allem indem die Geräuschgrenzwerte für Verkehrsflugzeuge dem Stand der Technik entsprechend weiter gesenkt werden . Ich verweise insbesondere auf die Bemühungen von BMW/Rolls-Royce im Süden von Berlin , in Brandenburg , eine neue Generation von Triebwerken in Deutschland zu entwickeln . Zweitens . Auf Grund einer Vorschrift der Europäischen Gemeinschaft ist die stufenweise Ausmusterung aller lauten Strahlflugzeuge der zweiten Generation , der sogenannten Kapitel-2-Flugzeuge , bis zum Jahr 2002 erreicht worden . Drittens . Durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente , vor allem die Staffelung der Landegebühren in Abhängigkeit von der Lärmentwicklung des Flugzeugs , werden finanzielle Anreize für eine beschleunigte Umrüstung auf lärmarme Flugzeuge geschaffen . Viertens . Der Anteil der besonders lärmgeminderten Flugzeuge innerhalb der Kapitel-3-Flugzeuge ist durch die Fortentwicklung dieser Anreizsysteme weiter anzuheben . Fünftens . Es ist die Diskussion über angemessene Betriebszeitregelungen zu erwähnen , die sicher im Verkehrsausschuß und im Umweltausschuß fortgeführt wird . In den Beratungen könnte sich die Frage einer eventuellen Novellierung der Landeplatzverordnung und der künftigen Behandlung der Nachtflugbeschränkungen stellen . Im Bereich des militärischen Flugbetriebs konnten ebenfalls spürbare Lärmminderungen erreicht werden . Erstens hat sich der Umfang des militärischen Flugbetriebs seit der Wiedervereinigung Deutschlands durch den Abzug der sowjetischen Luftstreitkräfte , durch die Verlegung von Teilen der NATO-Verbände und durch die Verkleinerung der Bundesluftwaffe erheblich vermindert . Zweitens wurde für Tiefflüge mit militärischen Strahlflugzeugen die generelle Mindestflughöhe auf 300 Meter über Grund angehoben , während zuvor in bestimmten Tieffluggebieten in einer Mindesthöhe von 75 Metern geflogen werden durfte . Drittens ist der militärische Flugbetrieb mittlerweile an 15 von früher insgesamt 34 militärischen Flugplätzen mit Lärmschutzbereichen eingestellt worden . Es wurden also im zivilen und im militärischen Bereich deutliche Erfolge erzielt . Lassen Sie mich aber darauf hinweisen , daß neben den technischen und betrieblichen Maßnahmen zur Lärmminderung im Luftverkehr insbesondere über planerische Lärmschutzvorschriften und ihre Änderung nachgedacht werden muß . Das betrifft nicht nur den Bund , sondern die Länder in gleicher Weise . Eine vorausschauende Siedlungsplanung im gesamten Flugplatzumland ist gefordert . Auch alle Redner , die gerade gesprochen haben , wissen : Ein Teil derjenigen , die sich heute verständlicherweise über Flugplatzlärm beschweren , sind erst dort hingezogen , nachdem der Flugplatz schon lange bestanden hat . Sie hätten von den Schwierigkeiten , die dort auftreten , wissen können . Dennoch : Es muß eine Optimierung der Flugverfahren und Flugstrecken unter Lärmgesichtspunkten gemacht werden . In der Vergangenheit sind schon 1 Milliarde DM für Maßnahmen gegen Fluglärm aufgewendet worden . Es hat mehrere Vorstöße zur Veränderung der Vorschriften gegeben . Sie wissen , daß diese Maßnahmen , die letzte etwa 1992 , im Bundesrat gescheitert sind , und zwar auf Grund der Kosten , die dabei entstehen . Frau Kollegin Ganseforth , ich rufe in Erinnerung , daß zum Beispiel unter Bundeskanzler Schmidt 1975 wichtige Maßnahmen , die damals zur Verschärfung der Vorschriften gegen Lärm im Verkehrsbereich geplant waren , wegen der Kostenfrage gebremst wurden . Ganz offenkundig muß sich jede Bundesregierung mit den Kosten auseinandersetzen . Der zentrale Fehler der vorliegenden Anträge ist , daß die Frage der Kosten völlig ausgeklammert wird . Meine Damen und Herren , es ist das alte Spiel : Die Opposition weist auf verbesserungswürdige Dinge hin , ignoriert die Kostenfrage und behauptet dann , es würde nicht ausreichend gehandelt . Deswegen : Der Verkehrsausschuß , der Umweltausschuß und die anderen Ausschüsse werden sich mit den Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation beschäftigen . Wir werden alles daransetzen , eine Verbesserung der Situation zu erreichen , aber unter Beachtung des Gesamtrahmens . .