Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Die Krise um den Bremer Vulkan wird seit drei Wochen intensiv vom Parlament behandelt . Das ist gut und richtig . Nur , das Erwachen kommt spät - hoffentlich nicht zu spät ; denn nach unserem aktuellen Kenntnisstand sind Warnsignale wesentlich früher eingegangen und viel zu lange überhört worden . Wenn wir das Thema jetzt erneut und sehr kurzfristig auf der Tagesordnung haben . - lassen Sie mich doch weiterreden ; ich sage Ihnen nachher alles , was Sie wissen wollen - , dann auch deshalb , weil wir wissen wollen , wie solche Fehler und Versäumnisse in Zukunft vermieden werden können und wie es mit dem deutschen Schiffbau und seinen Zulieferern in Ost und West weitergehen soll . Wir in Mecklenburg-Vorpommern wollen wissen , wem die zweckentfremdeten Beihilfen zugeflossen sind und wer sie den ostdeutschen Werften , für die sie bestimmt waren , zurückgibt . Wir wollen wissen , wie die Überlegungen bei BVS und Bundesregierung zur Zukunftssicherung der Schiffbaustandorte in Mecklenburg-Vorpommern aussehen . Um in Zukunft zu verhindern , daß die gleichen Fehler , die im Fall des Bremer Vulkan gemacht wurden , wiederholt werden , müssen wir aufklären , wie es überhaupt dazu kam , daß gewissermaßen unter den Augen von Treuhandanstalt und BVS und damit auch der Bundesregierung derart mit öffentlichen . noch : Christine Lucyga In diesem Sinne verstehe ich die hier zur Debatte stehenden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und PDS , deren Anliegen sich nicht von den Forderungen der SPD nach Sicherung der maritimen Industrien , nach umfassender Aufklärung der Vorgänge beim Bremer Vulkan und nach der Verantwortung , die Treuhandanstalt , BVS und Bundesregierung dafür tragen , unterscheiden . Diese haben nämlich frühzeitige Warnzeichen allzulange nicht zur Kenntnis genommen . Die Begründungen , die wir bis jetzt dafür erhalten haben , daß BVS und Bundesregierung nicht früher reagiert haben , können nicht überzeugen . Die gestrige Fragestunde dazu hat mehr Fragen offengelassen als beantwortet , ebenso erste Gespräche in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beim Wirtschaftsausschuß . Wir haben aber keine Zeit zu verlieren ; denn es geht darum , Schaden abzuwenden . Ohne Klärung dessen , was war , geht dies nicht ; denn es gibt viele , und zwar längerfristige Versäumnisse , von denen sich weder Treuhandanstalt noch BVS , noch Bundesregierung so ohne weiteres freimachen können . Damit stehen sie für ihren Teil mit in der Verantwortung . Daß Bundesregierung und BVS sich nicht ausreichend informiert haben und ihrerseits das Parlament falsch und auch zu spät in Kenntnis gesetzt haben , . wurde inzwischen festgestellt . Warum allerdings darauf verzichtet wurde , auf die spätestens seit 1993 mit der Auflösung der Hanse Holding erkennbaren Warnzeichen zu reagieren , bleibt mir ein Rätsel und das Geheimnis der BVS . Die hierzu eingegangenen Erklärungen können nicht überzeugen . Geradezu peinlich aber ist die Schutzbehauptung , die Vertragsgestaltung bei der Privatisierung der ostdeutschen Werften hätte kein effektives Controlling zugelassen , um den einzigen Kaufinteressenten nicht zu verprellen . Wer so argumentiert , verschweigt , daß es sehr wohl eine Alternative gab : das Sanierungskonzept der DMS . . Das hätte allerdings bedeutet , daß sich die Treuhandanstalt um jeden Preis von der Strategie der raschen Privatisierung zugunsten einer vorrangigen Sanierung hätte verabschieden müssen . Politischer Druck , woran auch der damalige Verkehrsminister Krause Anteil hatte , und parteipolitische Machtspiele haben derzeit die Durchsetzung des DMS-Konzeptes verhindert . Die Entscheidung für die Vulkan-Verbundlösung fiel in einer Nacht-und-Nebel-Aktion , ohne daß der erfahrene und hochangesehene DMS-Vorstand mit Krackow an der Spitze überhaupt gefragt oder angehört worden wäre . . In der gestrigen Fragestunde wurde klar ausgesprochen : Es ging um rasche Privatisierung . Das war vor allem eine politische Entscheidung . So sind die vielzitierten Zwänge bei der Vertragsgestaltung wohl eher der Hast der Privatisierung geschuldet . Es lohnt sich , den Bericht des Treuhanduntersuchungsausschusses aus der 12 . Legislaturperiode zu lesen , der klar belegt : Es gibt nicht nur den einen Fall Vulkan , es gibt viele kleine Vulkane . Jeder Abgeordnete kennt sie zur Genüge aus seiner eigenen Region . Nur , kennt sie auch die Bundesregierung , oder nimmt sie sie zur Kenntnis ? Ich habe da so meine Zweifel , die auf Erfahrung beruhen . . Es muß auch die Frage erlaubt sein , warum der seinerzeit für die Privatisierung der ostdeutschen Werften verantwortliche Staatssekretär im BMF , Grünewald - jetzt bei der BVS in verantwortlicher Position - , sich nicht zu Wort gemeldet hat , als der Verdacht einer zweckwidrigen Verwendung von Treuhandanstaltsgeldern der Ostwerften durch den Bremer Vulkan immer mehr zur Gewißheit wurde . Mir scheint , hier wurde Vogel- Strauß-Politik betrieben , statt rechtzeitig Flagge zu zeigen . Fragen über Fragen , auf die wir rasch eine Antwort brauchen . Ob die Arbeitsgruppe beim Wirtschaftsausschuß das geeignete Gremium ist , muß sich zeigen . Andernfalls werden wir andere Schritte prüfen . Worauf es aber jetzt vor allem ankommt , das ist rasches Handeln , um den in Bedrängnis geratenen ostdeutschen Werften und den Werften in Bremen zu helfen . Es geht nicht um Polemik , sondern um konkrete Hilfe . Das bedeutet , daß die den ostdeutschen Werften entzogenen Beihilfen ihrem eigentlichen Zweck zugeführt und ihrem Adressaten zurückgegeben werden ; denn nicht sie müssen für den entstandenen Schaden geradestehen , sondern der Verursacher . Dazu müssen sich BVS und Bundesregierung bekennen ; denn hier liegt Ihre moralische und politische Verantwortung . Daß das Vertrauen zu Deutschland in Brüssel durch den Fall Vulkan Schaden genommen hat , ist bedauerlich . Es darf aber nicht dazu führen , daß die ostdeutschen Werften benachteiligt bleiben und die ihnen entzogenen Mittel nicht in voller Höhe bekommen oder sich diese über Kredite beschaffen müßten ; denn damit wären sie eindeutig überfordert , und die Zukunft einer ganzen Region bliebe gefährdet . .