Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Regierung auf diplomatischer Ebene . Leider wird es auf der Klimakonferenz _ so sieht es inzwischen aus _ nur noch darum gehen , überhaupt einen Auftrag für ein Protokoll durchzusetzen . Wir stimmen dem aber nicht zu , daß das automatisch bedeuten muß , den Vorstoß der Allianz kleiner Inselstaaten nicht mit aller Kraft zu unterstützen . . Begrüßen reicht da überhaupt nicht aus . Ein entschiedenes Ja zum Protokoll der Inselstaaten durch die Bundesrepublik Deutschland würde eine ganz neue Dynamik in die gelähmten Verhandlungen bringen . . Das wäre eine offensive Position , mit der man Druck für ein Verhandlungsmandat für ein verbindliches Protokoll zur Reduktion der CO2-Emission machen könnte . Aber wahrscheinlich können Sie gar nicht . Herr Rexrodt , mein Vorredner , ist doch das Sinnbild der fleischgewordenen Kapitulation . . Sie können sich gar nicht international verbindlich auf Ihr eigenes Ziel der Reduzierung der Treibhausgase festlegen , weil Sie es mit der Politik im eigenen Lande gar nicht erreichen werden können . Denn , meine Damen und Herren , der Kaiser ist nackt , die Kaiserin auch . . . noch : Michaele Hustedt Die letzten Versuche der Bundesregierung , die drohende Blamage beim Klimagipfel abzuwenden , ist gescheitert . Das muß hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden , auch wenn Sie sich nach der Selbstverpflichtungserklärung der Industrie meinen auf die Schulter klopfen zu können . Die Bundesregierung fährt mit leeren Händen nach Berlin : . erst der Rückzieher von Frau Merkel beim Flugbenzin , dann das geplatzte sogenannte Klimaschutzaktionsprogramm , vor einer Woche der verpatzte EU- Umweltministerrat und nun die Kapitulation vor der Industrie . Die Bundesregierung hat mit diesem Stillhalteabkommen einen weiteren Mosaikstein zum Scheitern der Klimakonferenz geliefert . Aufgabe der Politik ist es in der Tat , wirtschaftliche Führungskräfte von der staatlichen Zukunftsvision zu überzeugen . Klimaschutz muß ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden , sonst ist die große Herausforderung , in zehn Jahren die CO2-Emission um 25 bis 30 % zu reduzieren , nicht mehr erreichbar . Aber das kann nicht heißen , daß man sich eigenes Handeln verbieten läßt . Es müßte doch vielmehr darum gehen , eine konzertierte Aktion von Politik , Wirtschaft und Wissenschaft durchzusetzen , die Hand in Hand arbeitet . Bei Ihrer Vereinbarung mit der Industrie wird man doch den Verdacht nicht los , daß das Zepter des Nichthandelns jetzt , wo es auf politischer Ebene ausgereizt ist , an die Industrie weitergegeben wird . Gesamtgesellschaftliche Aufgaben kann man nicht allein den freien Kräften des Marktes überlassen . Sie bedürfen des regulativen Eingreifens des Gesetzgebers und des politischen Handelns der Regierenden . . Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch . Es wird allerorten breit diskutiert , bei den Umweltschutzverbänden , den Kirchen oder auch den Gewerkschaften . Die Anträge unserer Fraktion liegen vor . Da kann man doch nicht vor der nationalen und der Weltöffentlichkeit die Hände in den Schoß legen und hoffen , daß es die Industrie schon richten werde . Damit geben Sie den Gestaltungsspielraum der Politik auf . Das ist eine öffentliche Unfähigkeitserklärung . . Die Ursache liegt darin , daß die Bundesregierung versagt hat . Erstes Beispiel : Seit zehn Jahren hat die Bundesregierung den gesetzlichen Auftrag , eine Wärmenutzungsverordnung vorzulegen . Umgesetzt ist bis heute nichts . Seit einer Woche wissen wir , da wird auch nichts mehr kommen . . Zweites Beispiel des Versagens : Die Bundesregierung hat großmundig noch vor der Klimakonferenz ein Aktionsprogramm angekündigt . Wir und die Presse warteten vergebens , die Bestandteile des Aktionsprogramms sind kläglich am Veto anderer Regierungsmitglieder gescheitert . Drittes Beispiel des Versagens : Das Theater um eine Energiesteuer ist nur durch die vor dem Untergang zitternde FDP zu erklären . Hier geht es nicht um die sachlichen Argumente , sondern um Profilierung um jeden Preis , um den Selbsterhalt . Die Regierungskoalition ist dadurch völlig blockiert . Durch knappe Mehrheit und einen schwächlichen Partner bestraft , beschäftigt sich diese Bundesregierung mehr und mehr nur mit sich selbst . Das ist ein ökologisches Fiasko unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers . . Die Enkel werden Ihre Politik beurteilen , und die Enkel werden auch auf des Kaisers neue Kleider nicht hereinfallen . Wir , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , sagen schon jetzt : Dieser Kaiser ist nackt . .