Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit der Ratifizierung des Lissabonner Vertrages gewinnen die Bürgerinnen und Bürger Europas . Mein Kollege Jo Leinen hat das dieser Tage sehr nachdrücklich unterstrichen : Es gewinnen die Parlamente , die Zivilgesellschaft , die Nationalstaaten , die Regionen und Europa selbst . Deswegen bin ich froh , dass wir heute mit ganz großer Mehrheit diesen Vertrag ratifizieren werden , wie es schon einige unserer Nachbarn getan haben . Insbesondere freue ich mich , dass Frankreich bereits ratifiziert hat , aber auch Polen , wo nur noch die Unterschrift des Präsidenten aussteht . Wir haben heute schon sehr viel über die Erfolge des Lissabonner Vertrages gehört . Man kann es nicht genug unterstreichen : Die Demokratie gewinnt . Wir haben als Vertreter der Bürger und Bürgerinnen sowohl im Europäischen Parlament als auch im Deutschen Bundestag und in den Regionen eine Stärkung über diesen Vertrag zu erwarten . Aber auch die Bürgerinnen und Bürger selber gewinnen durch die Möglichkeit , ein Bürgerbegehren einzubringen und so die Agenda in der Europäischen Union mitzubestimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ganz besonders wichtig ist mir die Stärkung der sozialen Dimension . Sie ist in der Zielsetzung zu finden , die im Lissabonner Vertrag festgeschrieben ist , aber auch ganz konkret in der Grundrechtecharta , in der eine ganze Reihe sozialer Grundrechte enthalten sind . Deswegen ist die Kritik von links , wir hätten es hier mit der Festschreibung des Turbokapitalismus zu tun und hier erfolge , wie im Antrag der Linken zu lesen ist , die Festlegung auf die Grundsätze eines neoliberalen Finanzmarktkapitalismus und den Verzicht auf Sozialstaatlichkeit , in keiner Weise nachzuvollziehen . Was ist denn nun richtig ? Auf der anderen Seite erklärt uns die FDP , dass in diesem Vertrag zu viel Soziales enthalten sei und eine zu starke wohlfahrtsstaatliche Ausrichtung erfolge . Nach meiner Überzeugung kommt es hier vor allen Dingen darauf an , was wir mit den neuen Grundlagen des Vertrags tun . Der Vertrag von Lissabon schreibt erstmals fest , dass das Prinzip des unverfälschten Wettbewerbs nicht mehr Ziel , sondern Instrument der EU ist und den Zielen der Vollbeschäftigung , des sozialen Fortschritts und der Preisstabilität dienen soll . Die Regelungen dieses Vertrages bieten beispielsweise für eine europarechtliche Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge - ein Anliegen , das vielen Bürgern und , wie Sie sich vorstellen können , auch der SPD am Herzen liegt - eine Grundlage . Die vier Freiheiten des europäischen Binnenmarktes dürfen nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen . Auch ich möchte gerne in diesem Zusammenhang auf das jüngste EuGH-Urteil , das sogenannte Rüffert-Urteil , zurückkommen . Wir sind nicht glücklich über dieses Urteil . Wir müssen uns in der Tat Gedanken darüber machen , ob nicht die Entsenderichtlinie nachgebessert werden muss . Was wir aber vor allen Dingen tun müssen , ist , die Hausaufgaben bei uns zu erledigen . Der Vertrag von Lissabon bietet den notwendigen Spielraum , um aus der Wirtschaftsunion eine soziale Union zu machen , um die soziale Union der Wirtschaftsunion an die Seite zu stellen . Das liegt an uns . Die wichtigste Voraussetzung dafür in der ganz nahen Zukunft ist die Einführung von Mindestlöhnen in allen Bereichen . Ich bin sehr froh , dass Rheinland-Pfalz hierzu eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht hat . Was sich an der Kritik der Linken am Lissabonner Vertrag zeigt , ist nicht , Herr Bisky , linker Internationalismus oder EU-Freundlichkeit , sondern es ist Linksnationalismus und Schüren von Angst , was die Bürgerinnen und Bürger davon abhält , die Chancen dieses Vertrages zu sehen und in Anspruch zu nehmen . Das Gleiche ist über Ihre völlig abstruse Behauptung zu sagen , dass dieser Vertrag zu einer Militarisierung der EU beitragen würde . Das Ziel der Abrüstung und ein umfassender Sicherheitsbegriff mit den Komponenten der zivilen Konfliktprävention sind hier ausdrücklich genannt . Aber es macht in der Tat Sinn , die militärischen Fähigkeiten zu optimieren . Was nützt es denn , wenn wir unglaublich viel Geld ausgeben , aber Doppelstrukturen vorhalten und nicht die entsprechenden Fähigkeiten haben , wenn wir im Rahmen unserer internationalen Verantwortung auch militärische Sicherung vornehmen müssen ? Deswegen , liebe Kolleginnen und Kollegen , schauen Sie wirklich in den Vertrag ! Ich gebe die Hoffnung nicht auf , dass die Berliner Kollegen der Linken sich doch dazu durchringen können , der Ratifizierung des Vertrages zuzustimmen ; denn dieser Vertrag ist eine gute Grundlage für das Handeln der EU . Europa gelingt gemeinsam , und auch Europa sozial gelingt gemeinsam . Lassen Sie es uns anpacken .