Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Debatte hat gezeigt , dass wir uns in der Einschätzung der Lage im Kosovo nicht unterscheiden . Der Weg zur Bildung einer demokratischen Gesellschaft ist schwierig und die Stabilität des Kosovo ist weiterhin durch ethnische Gegensätze , organisierte Kriminalität und politischen Extremismus gefährdet . Wir erfahren von verstärkten Spannungen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und von der schwindenden Akzeptanz der internationalen Sicherheitspräsenz . Sowohl die zivile Mission der Vereinten Nationen UNMIK als auch die militärische Mission KFOR werden zunehmend als Protektorat empfunden . Die KFOR hat in diesem schwierigen Umfeld weiterhin eine Schlüsselrolle für die öffentliche Sicherheit inne . Deswegen muss das Mandat - auch darüber sind wir uns einig - verlängert werden . Wir wissen aber auch , dass das Mandat nicht unbedingt einfacher wird . Wir müssen nüchtern feststellen , dass kaum nachhaltige Fortschritte in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu verzeichnen sind und dass deshalb nur ein geringer Rückzug von Vertriebenen erfolgt . Stattdessen nimmt der politische Streit über die offene Frage des künftigen Status des Kosovo wieder zu . Das Prinzip Standards vor Status ist richtig . Wir müssen zuerst praktische Fragen regeln , die Sicherheitslage verbessern und schrittweise Kompetenzen an die lokalen Selbstverwaltungsorgane übertragen . Aber die Verbesserung der Standards erfolgt , wenn überhaupt , viel zu langsam . Deshalb wird die Lösung der Statusfrage wieder in weitere Ferne rücken . Damit ist ein erfolgreicher Abschluss der KFOR-Mission aus heutiger Sicht zeitlich nicht absehbar . Nach unserer Auffassung muss vor allem die UNMIK mehr Einfluss nehmen , um die Dynamik des politischen Prozesses , den Sie zu Recht angemahnt haben , Herr Volmer , zu verstärken und die Konfliktparteien vor Ort stärker zu Kompromissen zu drängen . Mit großer Sorge verfolgen wir auch den seit Wochen schwelenden Streit über die Präsenz der EU-Militärtruppe in Mazedonien . In den letzten Woche hat der mazedonische Verteidigungsminister angekündigt , seine Regierung werde die Anwesenheit der EU-Truppen über den September hinaus nicht dulden . Wenn aber der Militäreinsatz der Europäischen Union den Konflikt zwischen der albanischen Minderheit und der slawischen Mehrheit nicht schlichtet , sondern im Gegenteil neuen Streit auslöst , hat das auch erheblichen Einfluss auf den Kosovo und die Präsenz der KFOR . Wir bitten Sie deshalb , Herr Außenminister , gegenüber den Vertretern der slawisch-mazedonischen Regierung sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen , dass sie mit einer Ablehnung der Fortsetzung der EU-Mission und damit wahrscheinlich einer weiteren Zerstückelung des ohnehin kleinen Landes keine Fortschritte auf dem Weg der Annäherung an Europa erzielen können und dass sie auf diesem Weg einer EU-Mitgliedschaft sicherlich nicht näher rücken können . Herr Verteidigungsminister , Sie haben unlängst neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgelegt , denen zufolge der Hauptauftrag der Bundeswehr nicht mehr in erster Linie in der Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn bestehen soll , sondern in der Krisenintervention in Regionen , in denen unsere Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen . Das ist richtig und wir unterstützen das nachdrücklich . Wir unterstützen auch , dass eine neue Ausrichtung der Bundeswehr diesem neuen Auftrag gerecht wird . Wir müssen dann aber - auch angesichts der vergangenen Monate - offen und vorurteilsfrei über die Formen der Bedrohungen reden . Wir müssen außerdem darüber reden , bei welchen Konstellationen Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets legitim sind . Frau Kollegin Heß hat vorhin auf eine schwierige Diskussion innerhalb der Koalitionsfraktionen zu Beginn des Kosovo-Konflikts hingewiesen und hat zumindest deutlich gemacht , dass es Situationen gibt , in denen auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ein Kampfeinsatz nicht nur erforderlich , sondern auch legitim sein kann . Ich glaube , dass wir das als einen Acquis der deutschen Position für zukünftige Debatten festhalten sollten , die wir mit unseren Bündnispartnern führen werden . Herr Volmer , Sie haben die Routine angesprochen , mit der wir inzwischen Mandate für Bundeswehreinsätze verlängern . Ich glaube , es ist überfällig , dass wir ein Gesetz über die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Entsendung der Bundeswehr verabschieden . Die jetzige Regelung - das gilt auch für Debatten wie die heutige , die wir inzwischen fast jedes halbe Jahr führen - ist der Praxis nicht angemessen . Wir brauchen ein Entsendegesetz , das die Verantwortung des Bundestages klarstellt . Aber die Definition eines Einsatzes der Bundeswehr muss in Ihrem Hause , Herr Struck , und darf nicht im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen . Wir sollten uns zügig eine entsprechende gesetzliche Regelung geben . Ich hoffe , dass wir das in der gleichen Übereinstimmung tun werden , mit der wir heute das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängern . Vielen Dank .