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Partei: SPD
Herr Kollege Schäffler, bei allen Problemen, die wir haben, und bei aller Dramatik der Krise – in der Analyse, in der Einschätzung sind wir uns vielleicht einig, nämlich dass das im Moment eine Riesenbedrohung ist für unseren Kontinent. Eines aber will ich Ihnen sagen: Die Art und Weise, wie Sie über die europäische Einigung der letzten Jahre gesprochen haben, legt für mich den Verdacht nahe, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass Renationalisierung die Zukunft dieses Kontinents sein sollte. Dazu sage ich Ihnen: Deutsche Sozialdemokraten haben seit den 20er-Jahren auch gegen Rechtsradikale für ein vereintes Europa gekämpft, für die Vereinigten Staaten von Europa. Es ist ein langer Weg, der vor uns liegt. Das ist übrigens ein Europa der Vielfalt, nicht der Einfalt, wie Sie unterstellen. Wenn Sie uns absprechen, dass wir für Rechtsstaatlichkeit eintreten, dann haben Sie von deutscher Geschichte keine Ahnung. Das nenne ich eine üble Verleumdung von jemandem, der hier Nationalismus predigt. Oder geht es Ihnen darum, Ihre Famous Fifteen Minutes zu haben? Auch der Verdacht liegt nahe. Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten. Ich habe viel Respekt vor Leuten, die hier aus ganz anderen Motiven nicht zustimmen können. Es gibt auch in unseren Reihen manche, die zweifeln, auch aus ganz ehrenwerten Motiven, was die Verfassungslage betrifft. Das ist zu klären. Aber ich sage Ihnen eines: Das, was Sie hier vorstellen, ist keine Lösung, sondern würde am Ende des Tages, wenn wir den ESM nicht beschließen würden, den Zerfall der Europäischen Währungsunion und damit eine Renationalisierung in Europa bedeuten. Begreifen Sie das nicht, oder wollen Sie das nicht begreifen? Das ist meine Frage an Sie, Herr Schäffler. Herr Schäffler, wir tragen nicht nur Verantwortung für unser Handeln. Dafür müssen wir alle vor unserem eigenen Gewissen einstehen – das will ich hier keinem absprechen –, aber vor allen Dingen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir tragen aber auch Verantwortung für Nichthandeln. Das, was Sie anbieten, ist Nichthandeln, und Nichthandeln führt Europa nicht nach vorn, sondern zurück in die Krise. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Herr Schäffler, Sie haben vorhin große Geister zitiert. Max Weber hat drei Eigenschaften für gute Politiker angemahnt: die Bereitschaft zur Verantwortlichkeit, die Leidenschaft in der Überzeugung und das Augenmaß im Handeln. Ich spreche Ihnen nicht die Leidenschaft ab; aber den Beweis, dass Sie die Bereitschaft haben, Verantwortung zu übernehmen, sind Sie heute schuldig geblieben. Auch Augenmaß spricht nicht aus Ihrer Argumentation. Wir werden die Krise nur meistern, wenn wir eine leidenschaftliche Überzeugung als Europäer haben, wenn wir verantwortlich handeln und wenn wir das notwendige Augenmaß finden. Deshalb ist meine herzliche Bitte an all diejenigen, die noch mit sich ringen: Sagen Sie Ja, zu beiden Punkten. Das ist nicht leicht. Der Fiskalpakt alleine wäre untauglich, aber ergänzt um ein Wachstumspaket ist er zustimmungsfähig. Der ESM wird dringend gebraucht, sonst geschieht eine Katastrophe auf diesem Kontinent. Das dürfen wir nicht zulassen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Hinzu kommen die Gewerkschaften. Der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, hat zu Recht an die Auswirkungen für Menschen mit kleinen Einkommen oder Renten erinnert, für die 8 Euro schlicht das Budget eines Lebensmitteleinkaufes darstellen. Christine Clauß, die sächsische Sozialministerin, hat, wie Sie wissen, von einer unsäglichen Reform gesprochen. Ich erinnere außerdem daran, dass Herr Ministerpräsident Seehofer davor gewarnt hat. Der bayerische Gesundheitsminister tut es ihm gleich. Ich glaube, die CSU wird in diesem Haus sicherlich noch die zweite Runde einläuten und den zweiten Gong schlagen, damit Sie wieder zur Vernunft zurückkehren und auf diese unsolidarische Kopfpauschale verzichten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ganz besonders herzlichen Dank an Frau Präsidentin und auch an Sie, Herr Kollege Zimmer. – Herr Kollege Zimmer, Sie haben sehr viel aufgezählt, was alles Armut nicht ausmacht und schöne Rechenbeispiele dargelegt. Ich habe zwei Bitten. Erstens. Sagen Sie uns doch bitte, wer aus Ihrer Sicht in der Bundesrepublik Deutschland als arm zu bezeichnen ist. Wo liegt aus Ihrer Sicht die Armutsgrenze? Zweitens. Ihr Beispiel der 5 000 Euro klingt wohlfeil. Wenn man es zu Ende denkt, dass wir alle 5 000 Euro monatlich bekämen, würden die Preise mit Sicherheit – darüber würde ich Ihnen eine Wette anbieten – deutlich steigen. Dann wäre zum einen der Effekt schnell verpufft. Zum anderen zielt der Begriff der relativen Armut, der in Europa komplett anerkannt ist, darauf ab, dass alle Menschen auch die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe haben sollen. Es handelt sich dabei um einen europäischen Standard. Was Sie machen, führt dazu, dass sich die Reichen große Autos und Flugzeuge leisten können – das sind die Statussymbole des 21. Jahrhunderts –; aber für die Armen wollen Sie die Standards des 18. Jahrhunderts festlegen. Das funktioniert nicht. Schließlich fahren auch die Reichen heute nicht mehr in Kutschen. Es ist wesentlich schlimmer, in einem reichen Land arm zu sein, als wenn alle ungefähr dasselbe haben. Ich bitte Sie, etwas dazu zu sagen. Denn die skandinavischen Länder zeigen, dass es anders geht. Dort sind viele Menschen nahe beieinander auf einem hohen Niveau, und alle sind glücklich.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß es in einer ganzen Reihe von Ländern unabhängig von der parteipolitischen Ausrichtung als Folge dessen , was Sie planen , Überlegungen gibt , geschlossene Einheiten der Bereitschaftspolizei stillzulegen ? Wie schätzen Sie die Konsequenzen ein ? Sie haben vorhin davon gesprochen , daß das Verwaltungsabkommen ausgesetzt würde . Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie noch einen Satz dazu sagen würden , wie man ein Verwaltungsabkommen einseitig aussetzt .
Partei: CDU/CSU
Der Herr Kollege Büttner hat in seiner Zwischenfrage an den Kollegen Fuchtel ausgeführt , daß die Rentenversicherung keine Probleme hätte , wenn die Lasten der deutschen Wiedervereinigung anderweitig verteilt worden wären . . Des weiteren hat er ausgeführt , es sei in keiner Versicherung möglich , nach Schadenseintritt die Mitgliedschaft einzuklagen . Dazu ist folgendes festzustellen : Erstens . Der regionale Ausgleich ist eines der Grundprinzipien in der Sozialversicherung . . Niemand kam bisher auf die Idee , zu hinterfragen , ob es Sinn macht , daß ein großer Teil der Beiträge zur Sozialversicherung in strukturschwache Regionen der alten Bundesländer fließen . Ich bitte darum , daß wir damit aufhören , die neuen Bundesländer für Probleme der Sozialversicherung verantwortlich zu machen . Diese Diskussion tut uns in den neuen Bundesländern nicht besonders gut . . Zweitens . Die deutsche Wiedervereinigung ist kein Schadenseintritt , sondern ein Glücksfall und eine ständige Herausforderung an uns alle . .
Partei: GRUENE
Frau Aigner , die Frage 20 beantworte ich wie folgt : Die Zweigstellen des Goethe-Instituts im Ausland sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich , die Ausstellung in ihren Gastländern zu zeigen . Bei Rahmenprogrammen , die aus Anlaß der Ausstellung veranstaltet werden , will das Goethe-Institut eine aktive Rolle zum Beispiel durch die Vermittlung von Referenten oder durch die Beteiligung an Kolloquien übernehmen .
Partei: SPD
Herr Kauder, wenn Sie anderen vorwerfen, dass sie falsch zitieren, sollten Sie selber richtig zitieren. Ich habe hier gesagt, dass Sie dort, wo Sie auf der Bundesebene für ländliche Räume Verantwortung tragen – das habe ich an mehreren Beispielen deutlich gemacht –, das Gegenteil gemacht haben: Sie haben in der Städtebauförderung die ländlichen Räume benachteiligt. Sie haben bei der Breitbandversorgung der ländlichen Räume versagt; das ist so. Das gilt auch für viele andere Bereiche. Nehmen Sie die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, also die Mittel für den ÖPNV im ländlichen Raum: Die Zuschüsse werden jetzt um die Hälfte gekürzt. Das wird in den nächsten Jahren in den ländlichen Räumen Katastrophen auslösen, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Ich kenne mich mit den Details zu Baden-Württemberg nicht so gut aus wie Sie. Aber ich kann Sie bitten, die Kollegen von der CSU zu fragen – Herr Hinsken sitzt dort –, was Herr Seehofer mit der von ihm initiierten „Zukunftskommission Landwirtschaft“ ausgelöst hat. Er hat in diesem Zusammenhang genau das gefordert, was uns Herr Liebing fälschlicherweise vorgehalten hat; er hat nämlich gefordert, die Starken zu stärken. Damit hat er einen Proteststurm in Niederbayern und im ganzen ländlichen Raum ausgelöst. Herr Seehofer musste extra fünf Stunden mit den Menschen dort sprechen, um die Gemüter zu beruhigen. Er hat dort einen großen Forderungskatalog entgegengenommen, aber nichts davon ist umgesetzt. Insofern gilt: Nicht reden, sondern handeln! An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Deswegen sage ich: Machen Sie doch hier kein großes Buhei, sondern sorgen Sie dort, wo Sie die Verantwortung tragen, dafür, dass wirklich etwas für die Stärkung ländlicher Räume getan wird.
Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , was die Frage der Notwendigkeit einer Gesetzesnovellierung im Bereich der beruflichen Bildung bet rifft , bin ich nicht überzeugt , daß wir die vorhandenen Probleme und Schwierigkeiten etwa durch schlichte Gesetzesänderungen beseitigen könnten . Ich denke vielmehr , daß sich auch im Zusammenhang mit den technologischen Veränderungen die Ausbildungsberufe verändert haben und die notwendigen Umorientierungen erfolgen müssen . Dies ist ein dynamischer Prozeß , und demzufolge haben wir auch die Daueraufgabe , diese Ausbildungsverordnungen den jeweiligen Entwicklungen anzupassen . Das geschieht , und es ist nicht ausgeschlossen , wie uns die Vergangenheit gezeigt hat , daß es neue Ausbildungsberufe und neue Ausbildungsordnungen gibt und geben muß . Was die Frage des Zugangs über den dritten Bildungsweg , etwa über Meisterprüfungen , zu den Hochschulen betrifft , so denke ich , daß es nicht darum ging , dieses Gesetzesvorhaben generell auf Grund der Tatsache abzulehnen , daß es von der SPD- Fraktion eingebracht worden ist . Ich weise darauf hin , daß auch die Koalitionsfraktionen die gleichen Überlegungen angestellt haben . Sie sind aber der Auffassung _ und ich teile die Auffassung der Koalitionsfraktionen _ , daß hier sorgfältige Überlegungen notwendig sind . . _ Sie wollen mir bitte zubilligen , daß ich den Beratungsstand im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft während der letzten drei Jahre nicht so intensiv verfolgen konnte , weil ich mich mit anderen politischen Feldern beschäftigt habe , insbesondere mit dem Bereich Wissenschaft und Forschung . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich den Beratungsstand im einzelnen so nicht nachvollziehen kann . Ich betone noch einmal _ das ist auch die Grundlage dieses Berichts _ , daß wir der Auffassung sind , daß wir die Forderung nach Gleichberechtigung von beruflicher und allgemeiner Bildung konkretisieren und umsetzen müssen . Ich betone gleichzeitig aber auch , daß das nicht allein dadurch geschehen kann , daß wir für qualifizierte Berufstätige den Zugang zu den Hochschulen eröffnen . Soweit ich weiß , ging es ja bei Ihrem Gesetzentwurf darum , wie und unter welchen Bedingungen das geschehen soll . Im übrigen ist ja in vielen Hochschulgesetzen der Länder eine solche Möglichkeit bereits vorgesehen . Des weiteren haben Sie heute morgen im Ausschuß über die Vorschläge der Gemeinsamen Verfassungskommission beraten . Das heißt , wir müssen erst einmal wissen , inwieweit dem Bund die Kompetenzen erhalten bleiben , und erst dann wird es die notwendigen Beratungen zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes geben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein langer Kampf bis zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Ich selbst bin 18 Jahre lang Mitglied der Grünen. Eigentlich schon seit der Grünen Jugend habe ich für dieses Anliegen gestritten. Warum es so lange gedauert hat, bis sich der Deutsche Bundestag endlich durchringen konnte, den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, konnte man gerade sinnbildlich an der Rede von Herrn Kober von der FDP ablesen. Dieses ökonomische Missverständnis, dem Sie unterliegen, ich würde fast schon sagen: diese volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnung, die Sie auch heute hier wieder vorgetragen haben, dass höhere Löhne automatisch zu höheren Preisen führen, diesen Unfug haben leider sehr viele Menschen in diesem Land sehr viele Jahre lang vorgetragen. Es brauchte jetzt die Evaluation der Mindestlohnkommission, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns, um zu zeigen: Sie hatten komplett unrecht. Es ist auch logisch, dass Sie komplett unrecht haben, weil der Preis selbstverständlich nicht allein durch die Lohnkosten bestimmt wird. Die Frage, ob höhere Lohnkosten weitergegeben werden können an die Konsumenten, hängt zum Beispiel mit der Marktmacht zusammen. Das müssten Sie als FDP, die in der ordnungspolitischen Tradition steht, eigentlich wissen. Die zweite Frage, ob das Ganze zu negativen Effekten führt, hängt natürlich auch mit makroökonomischen Auswirkungen zusammen. Wenn Sie völlig außer Acht lassen, dass gestiegene Löhne zu höherer Kaufkraft und damit auch zu mehr Nachfrage führen, dann haben Sie die Hälfte der Medaille einfach nicht verstanden. Deswegen ist das, was Sie, Herr Kober, hier vorgetragen haben, einfach Unfug. Es ist gut, dass die Mindestlohnkommission das auch so dokumentiert hat. Auch wenn wir jetzt, vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns feststellen, dass das Ganze die befürchteten negativen Effekte nicht hervorgebracht hat, sind wir nicht frei von der Aufgabe, zu fragen: Hat das Ganze gut funktioniert? Das ist eine politische Frage, über die wir heute miteinander diskutieren müssen. Wir Grüne sagen: Nein, der Mindestlohn ist weiterhin zu niedrig; er muss deutlich höher sein. Wir machen einen Vorschlag, wie man die Kriterien für die Mindestlohnkommission so verändern kann, dass sie eben auch den Spielraum hat, um diese Entscheidung zu treffen, sodass wir am Ende einen – deutlich angehobenen – Mindestlohn haben, von dem man tatsächlich sagen kann: Von Arbeit kann man leben; Arbeit ist etwas wert. Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, in dieser Debatte herzlich wenig zu unserem Vorschlag gesagt. Vielleicht können die nachfolgenden Rednerinnen erklären, warum die einfachen Kriterien, die wir vorgeschlagen haben, nicht ein Weg wären, jetzt und nicht erst in ein paar Jahren, wenn Sie zu Ende evaluiert haben, dazu führen könnten, den Mindestlohn deutlich anzuheben.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die bereits angesprochenen Aerosole zurückkommen. Ich kenne sie aus meinem Wahlkreis. Die Inseln und Halligen in meinem Wahlkreis befinden sich in einer extrem aerosolhaltigen Luft. Mich würde konkret interessieren, mit welchem Verfahren sichergestellt werden soll, dass diese Aerosole, die alles andere als Schadstoffe sind, sondern im Gegenteil von uns als gesundheitsfördernd angepriesen werden – die Leute kommen schließlich dorthin, um die aerosolhaltige Luft zu genießen –, nicht komplett als Schadstoffe bewertet werden. Mit welchem Verfahren sollen sie herausgerechnet werden, oder sollen sie von vornherein herausgerechnet werden?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluß . Wir sind nicht bereit , das hinzunehmen . Wir sprechen uns dagegen aus , daß _ wiederum ein rein politisch motivierter Versuch des Bundesinnenministers Kanther _ die Mitwirkung der PDS im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung verhindert werden soll . Wir fragen , ob der Innenminister künftig darüber entscheidet , ob und in welcher Weise der Bundestag , seine Fraktionen und Gruppen sowie seine Abgeordneten die ihnen zustehenden Rechte wahrzunehmen haben . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank. – Meine Frage ist sehr einfach. Sie haben gerade gesagt, der Abbau des Außenhandelsüberschusses wäre falsch und geradezu katastrophal. Jetzt haben wir nach wie vor ein gültiges Gesetz, das sich Stabilitätsgesetz nennt. In diesem Stabilitätsgesetz ist als Ziel staatlicher Wirtschaftspolitik von ausgeglichenen Handelsbilanzen, also ausgeglichenen Verhältnissen zum Ausland die Rede. Wollen Sie mit Ihrer Aussage den Deutschen Bundestag und die eigene Regierung auffordern, sich künftig nicht mehr an dieses Gesetz zu halten, das ja ausgeglichene Handelsbilanzen vorschreibt?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte hat sich , von ein paar wenigen Ausrutschern à la Karsten Voigt abgesehen , . auf einem hohen und würdigen Niveau abgespielt . . Die Argumente sind jetzt nicht nur alle ausgetauscht , sondern zum Teil schon mehrfach wiederholt worden . . Ich erlaube mir , meine Rede jetzt zu Protokoll zu geben und die Geschäftsführer zu fragen , ob sie nicht die Kollegen , die noch auf der Liste stehen , wenigstens teilweise bewegen könnten , im Interesse des positi - ven Bildes , das sich bis jetzt entwickelt hat , auf eine starke Verlängerung der Debatte zu verzichten . . Ich bedanke mich . .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine Nachfrage , Herr Staatssekretär . Sie haben nur eine halbe Antwort auf meine Frage gegeben . Die Frage lautete nämlich , ob Sie die in dem Brief enthaltenen Appelle an die Bundeskanzlerin und insbesondere die Aufforderung , dem Einsatz militärischer Gewalt gegen den Iran eine unmissverständliche Absage im Rahmen ihrer Verhandlungen zu erteilen , akzeptieren .
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Frau Ministerin , wie bewerten Sie die Forderung nach neutraler und unabhängiger Beratung und Begleitung der von Pflege Betroffenen , gerade in Bezug auf die Pflegestützpunkte , die in dem Referentenentwurf bzw . im Gesetzentwurf erwähnt sind ? Wie werden Neutralität und Unabhängigkeit gewährleistet ?
Partei: PDS/LINKE
Stoßrichtung meiner Frage ist das Poolen, also die Gruppenleistung – entweder Sie bestätigen meine Auslegung bzw. Befürchtung, oder Sie widersprechen –: Die Verwaltung kann unter dem Gesichtspunkt des Mehrkostenvorbehalts eine Entscheidung zugunsten einer Poolleistung treffen, also einer Gruppenleistung – zum Beispiel hinsichtlich der Wohnform –, die vom Betroffenen nicht freiwillig gewählt würde. Insofern ist mir nicht klar, wie man Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen möchte.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich muss jetzt trotzdem noch einmal nachfragen: Führt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Standards nicht zwangsläufig zu einer Absenkung des Schutzniveaus und der Verbraucherschutzstandards auf beiden Seiten des Atlantiks? Ich kann mir ganz schlecht vorstellen, dass sich die bestmöglichen und höchsten Standards in beiden Fällen tatsächlich durchsetzen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wittich , weil bei allen Standorten dieselben Kriterien angewandt worden sind und weil die Hinweise auf angebliche Fehler aufgegriffen worden sind und der Behauptung jeweils nachgegangen wurde , so daß bis zur endgültigen Entscheidung - die ja noch nicht getroffen ist - alle Dinge , die sich objektiv als fehlerhaft herausstellen sollten , korrigiert sein werden .
Partei: SPD
Frau Eid , es ist Folgendes festzustellen : Vor einiger Zeit - ich glaube , das war im November - war Herr Tsvangirai hier in Berlin zu Besuch . Er hat noch einmal deutlich gemacht , dass die Machtteilung , die vereinbart worden ist , für ihn ein ganz wesentlicher Schritt zur Stabilität ist . Dazu gehört natürlich auch der andere Partner . Die Frage ist : Ist Mugabe überhaupt bereit , diese Machtteilung so zu vollziehen , wie man sie vereinbart hat ? Ein zweiter Punkt ist , dass es nicht nur um die Rolle der Bundesregierung geht , sondern dass es um ein gemeinsames Handeln , ein synchrones Vorgehen in der Europäischen Union geht , um gegenüber den Partnern im Süden Afrikas deutlich zu machen , dass es in erster Linie ihre Aufgabe ist , entsprechend Einfluss zu nehmen , dass beispielsweise dieses Machtteilungsabkommen umgesetzt wird und es möglicherweise zu weiteren Schritten kommen kann . Aber das ist in erster Linie vor Ort zu leisten .
Partei: FDP
Herr Kollege Kübler , die russischen Behörden sind noch nicht auf uns zugekommen . Wie gesagt , wir haben Anzeichen dafür , daß es Aktivitäten auch dort gibt , aber die russischen Behörden sind noch nicht auf uns zugekommen . Mit den Polen sind wir in einem Dialog und diskutieren darüber , inwieweit man z . B . dieses Regierungsabkommen , das ich Ihnen eben genannt habe , das sich allerdings auf Straftatbestände schwererer Art und auch auf die organisierten Strukturen bezieht , auch für diesen Bereich anwenden kann . Gerade weil die Beziehungen zwischen Polen und der Bundesrepublik Deutschland besonders sensibel sind und wir hier alles tun müssen , um Schaden von diesen Beziehungen abzuwenden , sind wir in hohem Maße bestrebt , diese Aktivitäten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen bzw . die dort Ausgewiesenen dann , wenn es sich nach bundesdeutschen Maßstäben um strafrechtlich relevante Tatbestände handelt , den deutschen Justizbehörden zuzuführen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner, Sie haben „Anschlag auf den Rechtsstaat“ zur Wahl eines Richters am Bundesverfassungsgericht gesagt. Jetzt haben Sie hier unflätige Worte gebraucht. Ich glaube, das ist nicht die Art und Weise, wie wir hier umgehen sollten, das ist unwürdig. Ich sage das mal ganz persönlich, und das ist mein letzter Satz: Das passt in die Strategie von Rechtspopulisten überall in Europa: Verächtlichmachung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Herablassung, Misstrauen. Dem stellen wir entgegen: das Vertrauen in die Demokratie und das Vertrauen in den Rechtsstaat. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , das Berliner Kammergericht hat sich sogar schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt über die mangelnde Kooperation seitens der Bundesregierung beklagt , etwa was die Nichtvorlage von Akten , die Nichterteilung von Aus . noch : Gerald Häfner seit der Frage des Haftbefehls , sondern schon sehr viel früher zu einem Streitpunkt zwischen der Bundesregierung und der deutschen Gerichtsbarkeit geworden . Wären Sie bereit , mir zuzustimmen und dem Parlament hier deutlich zu erklären , daß für den Fall , daß ein dringender Tatverdacht besteht , daß Herr Fallahian Drahtzieher eines mehrfachen Mordanschlags in Berlin gewesen ist , die Bundesregierung alles tun wird , um eine Strafverfolgung , wie dies das Legalitätsprinzip in der Bundesrepublik Deutschland verlangt , zu ermöglichen , und daß hier alle Hindernisse , die dem möglicherweise auf seiten der Bundesregierung noch entgegenstehen - auch wenn sie Ihnen nicht bekannt sind oder wenn Sie hierüber gegenwärtig nicht Auskunft geben möchten - , ausgeräumt werden , damit die Strafverfolgung und damit unser Rechtsstaat , unsere Gerichtsbarkeit zum Zuge kommen können ? Wären Sie bereit , dies hier zuzusichern ?
Frau Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Frage zum EKF, Energie- und Klimafonds, wie folgt: Die Einnahmen des Energie- und Klimafonds sind von der Höhe der Erlöse aus dem Emissionshandel abhängig. Gegenwärtig laufen die Beratungen innerhalb der Bundesregierung auf höchster Ebene. Zum Thema Emissionshandel und auch zur Aufteilung der im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Finanzmittel: Das Ergebnis dieser Abstimmung gilt es abzuwarten. Erst dann herrscht Klarheit über die weitere finanzielle Ausstattung des EKF. Seitens der Bundesregierung wurde bislang kein Förderstopp verkündet. Ein solcher Schritt wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht.