threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Eine der Konsequenzen, Herr Präsident, Herr Kollege Mutlu, ist sicherlich, dass dies alles andere als vertrauensbildend ist und dass das auch die notwendigen Gespräche zwischen Deutschland und der Türkei nicht befördert; das Gegenteil ist eher der Fall. Trotzdem bleiben wir weiter in dem Dialog, und wir werden dies abermals in aller Deutlichkeit zur Sprache bringen. Wenn ich von uns rede, meine ich nicht alleine das Auswärtige Amt, sondern da beziehe ich natürlich die verschiedenen Ressorts inklusive des Kanzleramtes mit ein.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , Sie haben bestätigt , daß das Kanzleramt durch den Briefwechsel Raethjen/Schüler von der Sache Kenntnis hatte . Hat sich denn das Bundeskanzleramt angesichts der späteren Probleme wie etwa mit Rabta mit der Tatsache , daß im BND gesagt wurde , wir haben damit nichts zu tun , zufriedengegeben ? Hat es nicht irgend etwas unternommen , um der Sache nachzugehen ? Denn tatsächlich haben Leute aus dieser frühen Zeit ausgebildet . Wir hatten Riesenprobleme . Ich erinnere nur an das Stichwort Rabta . Sie hatten doch die Pflicht , mehr zu unternehmen , als nur dem BND Glauben zu schenken , der sagte : Finger weg . Dort ist doch etwas passiert , und das mußte doch unterbunden werden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist ein wichtiger Tag für die deutsche Landwirtschaft , die Verbraucherinnen und Verbraucher , die Umwelt , den Tierschutz und für den ländlichen Raum . Ich will einige Anmerkungen dazu machen . Wir haben jetzt einen Punkt erreicht , über den wir vor drei Jahren enorm gestritten haben . Wir beschreiten nämlich einen neuen Weg für eine zukunftsfähige Landwirtschaft . Sie erinnern sich sicherlich : Seinerzeit sprachen wir über Klasse statt Masse und über die Entkoppelung der Zahlungen an die Landwirtschaft , sodass die Landwirte nicht mehr gezwungen sind , nur deshalb Mais zu produzieren - was an manchen Standorten unsinnig sein kann - , weil sie dafür 400 Euro pro Hektar bekommen . Wir schaffen jetzt ein Stück Gleichheit hinsichtlich der Produktion und legen Umwelt- und Tierschutzstandards sowie Standards zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit fest . Wer diese Regeln nicht einhält , dem können die staatlichen Gelder entzogen werden . Wir haben nicht nur diese Wege beschritten , sondern darüber hinaus auch die Voraussetzungen geschaffen , dass wir mit der Agrarreform , die ab 1 . Januar 2005 gilt , in den WTO-Verhandlungen nicht mehr mit dem Rücken zur Wand stehen , sondern selber einen aktiven Part einnehmen können , was meines Erachtens in Verhandlungen immer besser ist . Nach dem ersten Schritt unserer Aktivitäten , der am 1 . Januar 2005 beginnt , folgt der zweite Schritt , indem wir im Zeitraum von 2010 bis 2013 eine Umverteilung von Geldern mit dem Ziel vornehmen , die Flächenprämien in den deutschen Bundesländern zu vereinheitlichen . Ich weiß , dass das für manche schwer ist . Ich glaube aber , dass der Zeitraum lang genug ist , um sich darauf einzustellen , und dass dadurch die Ungerechtigkeiten des heutigen Agrarsystems ein Stück weit ausgeglichen werden . Wir haben dabei auch auf die Milchviehbetriebe Rücksicht genommen . Es ist nicht einfach , das Kunststück zu vollbringen , etwas , wofür manche Jahrzehnte gearbeitet haben - wir , die Koalition , haben das in den letzten drei Jahren getan - , in zwei Minuten darzustellen . Ich konnte daher nur einige Punkte antippen . Zum Schluss möchte ich aber auf keinen Fall vergessen , mich bei all denjenigen zu bedanken , die jahrzehntelang bzw . in den letzten drei Jahren an dem entscheidenden Baustein für die Agrarwende - diesen verankern wir heute - mitgearbeitet haben . Das sage ich nicht nur an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen hier im Haus , sondern bewusst auch derjenigen draußen . Ich glaube , dass das neue System für mehr Gerechtigkeit sowie für mehr Verantwortung für Tiere und Umwelt sorgen wird und dass es letztendlich die Landwirte eher belohnen wird , weil die Verbraucher und die Steuerzahler wissen , wofür sie zahlen . Danke .
Liebe Kollegin Bayram, die möglichen Abschiebungen hängen unserer Ansicht nach immer stark von der individuellen Lage ab; das betrifft auch alleinerziehende Mütter, Kinder und andere. Diese individuelle Lage wird sicherlich einbezogen werden. Dennoch, es bleibt dabei: Die Länder geben hier das grüne Licht. Insofern ist das jedes Mal eine Einzelfallentscheidung.
Partei: SPD
Herr Kollege Hauser , auf Ihre erste Frage möchte ich Ihnen antworten , dass es bei diesem Übergang der Gesellschaftsanteile einer gesonderten Einwilligung nach § 65 Abs . 7 Bundeshaushaltsordnung nicht bedarf . Denn im Haushaltsplan 2001 wurde in Einzelplan 30 ein Leertitel mit einem Haushaltsvermerk aufgenommen , der die Übertragung der Gesellschaftsanteile des Bundes an der GMD auf die FhG zulässt . § 65 Abs . 7 Bundeshaushaltsordnung sieht eine gesonderte Einwilligung des Bundestages und des Bundesrates nur für den Fall vor , dass die Veräußerung eines Unternehmens nicht im Haushaltsplan vorgesehen ist . Die Vertragsverhandlungen für die Übertragung der Gesellschaftsanteile der GMD Forschungszentrum Informationstechnik GmbH auf die Fraunhofer-Gesellschaft , FhG , sind abgeschlossen . In seiner Sitzung am 25 . Januar 2001 hat der zuständige Bund-Länder-Ausschuss Fraunhofer-Gesellschaft der Zusammenführung der Einrichtungen zugestimmt und die finanziellen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen . Die Gesellschafter der GMD und die FhG haben sich darauf verständigt , den Übertragungsvertrag im April zu unterzeichnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , wir haben uns schon sehr oft über dieses Thema unterhalten . Die Steuern sind sicherlich nicht der einzige Faktor , aber Steuern sind ein maß- geblicher und vor allem ein psychologischer Faktor . . Viele Unternehmensentscheidungen werden nach dem Steuersatz getroffen . Wenn ich von vornherein einen Steuersatz habe , der wesentlich höher liegt als in den anderen Ländern , dann ist die Entscheidung , wenn ich sonst gleiche Bedingungen habe , schon getroffen . Die Amerikaner können den Wettbewerb , den Sie erwähnen , leicht beenden ; denn sie liegen jetzt bei 35 % , und wir liegen mit unseren Steuersätzen noch wesentlich höher .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Haßelmann, Ihre Rede hat bestätigt, aufgeregte Geschäftsordnungsdebatten werden meist aus zwei Gründen beantragt und durchgeführt: Entweder gehen die Argumente aus, oder man will ein Spektakel veranstalten. Da können Sie sich jetzt etwas aussuchen. Weil Sie hier den Eindruck erweckt haben, dass Sie hier nicht ordnungsgemäß beraten können, möchte ich mit Blick auf die Geschäftsordnung Folgendes sagen: Ich behaupte, es gibt in der ganzen Welt kein Parlament, das so viele Oppositions- und Minderheitenrechte bewusst in der Geschäftsordnung verankert hat wie unseres. Das gilt besonders für diese Legislaturperiode. Was die Behandlung dieses Antrags angeht, bitte ich, sich selbst die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrem Antrag auf Sofortabstimmung die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens infrage stellen. Diese Verfahrensweise verhindert es doch, sich ausführlich damit zu beschäftigen. Das ist ein ernstes Thema. Die Menschen machen sich Sorgen. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns im Vordergrund. Das ist ein komplexes Thema, ein schwieriges Thema, das einer gewissenhaften und ausführlichen Beratung in den Ausschüssen bedarf. In einem Punkt besteht, denke ich, Konsens: Natürlich brauchen wir das Abschalten; wir brauchen zumindest eine Abschaltperspektive. Da gibt es ja viele Initiativen. Wir haben heute viel über das Kernkraftwerk Tihange gesprochen. Ich weise darauf hin, dass das gleiche Thema auch das Kernkraftwerk Cattenom betrifft. Ich kann sagen: In unserer Fraktion gibt es viele Abgeordnete – ich selbst gehöre dazu –, die Kontakt mit den Parlamentskollegen in Frankreich und Belgien aufgenommen haben. Ich kann das nur anraten, weil man dabei mit deren Positionen und Stellungnahmen konfrontiert wird. Das nur als kleiner Rat. Die Debatte hat gezeigt – die Umweltministerin hat es deutlich gemacht –, dass derzeit viele Fragen rechtlich und politisch geklärt werden. Das kann in diesen Prozess und auch in die Beratung dieses Antrags einfließen. Das hat die Bundesumweltministerin sehr deutlich gemacht. Ich sage es nochmals: Das Thema ist so komplex, dass die Antwort niemals die Erledigung durch einen simplen Antrag hier sein kann. Das sind wir im Übrigen auch den Bürgern schuldig. Was für ein Eindruck kommt denn auf? Sie erwecken bei einem so schwierigen Thema hier den Eindruck, als sei das Problem mit einem Antrag hier gelöst. Das Problem ist damit doch nicht gelöst. Auch da müssen wir ehrlich und verantwortungsvoll mit den Dingen umgehen. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich behaupte einmal, wenn Sie diesen Antrag vor einem halben oder einem Dreivierteljahr gestellt hätten, wären Sie niemals auf die Idee gekommen, über diesen direkt abstimmen zu lassen. Sie hätten Wert darauf gelegt, dass gründlich darüber beraten wird. Auch mit diesem Antrag wollen wir das tun. Deswegen überweisen wir ihn in den entsprechenden Ausschuss, wie es die übliche Arbeitspraxis dieses Parlamentes ist.
Partei: GRUENE
Präsident Abbas ist ja auch der Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation; es gibt da also Doppelfunktionen. Inwiefern machen Sie gegenüber der PLO deutlich, dass man jemanden, der eine solche Praxis übt, nicht zum politischen Partner haben kann? Versuchen Sie auch über die Europäische Kommission, weil wir auf diesem Weg Budgethilfe leisten, Druck zu machen, damit klar ist, dass Zahlungen von europäischer Seite auf Dauer nur dann geleistet werden können, wenn solche Praktiken der Finanzierung von Terroristen – gegen Israel – eingestellt werden?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kelber , ich war selber in Krefeld und kenne die Daten sehr gut . Können Sie bestätigen , dass Ihre Aussage , das in Krefeld geplante Kohlekraftwerk werde einen Wirkungsgrad von über 90 Prozent erreichen , falsch ist ? Ich bitte Sie , zu begründen , wie Sie darauf kommen . Diese Aussage ist nach den Unterlagen , die allen vorliegen , eindeutig falsch .
Partei: CDU/CSU
Sie haben sicherlich die dena-Netzstudie I gelesen. Wir haben – Herr Hempelmann war aktiv dabei – in der vergangenen Legislaturperiode um 850 Kilometer gestritten. Von diesen 850 Kilometern sind nicht einmal 100 Kilometer gebaut worden. Bei einem Anteil der erneuerbaren Energien von 38 Prozent werden laut dena-Netzstudie II 3 600 Kilometer Leitungen benötigt. Wir müssen aber die anderen Leitungen, die in der Netzstudie I genannt werden, noch hinzunehmen. Dann kommen wir auf die eben genannten 4 500 Kilometer. Das ist keine Horrorzahl, sondern eine ganz realistische Zahl. Das hat die dena uns in den letzten Tagen erneut bestätigt. So viel zum Netzausbau, den wir vornehmen müssen. Herr Krischer hat gesagt, dass wir nicht bereit sind, den Zubau von erneuerbaren Energien zuzulassen. In meinem Wahlkreis geht es übrigens um 2,3 Prozent der regionalen Planungsfläche. Da stellt sich der NABU in die vorderste Reihe der Bewegung, die zum Ziel hat, den Bau von Windenergieanlagen zu verhindern. Als Bundesvereinigung sagt der NABU Ja zum Wind, vor Ort aber Nein. So kann es nicht gehen. Die Kosten – wir haben das immer wieder angesprochen – sind bei 46 Cent Steuern und Abgaben ein großes Problem. Wir müssen bedenken: Können wir es den Menschen zumuten, letztendlich noch mehr auf den Strompreis draufzusatteln, oder soll es der Staat machen? Soll es – ich erinnere an unsere Schuldenbremse – dann letztendlich der Steuerzahler übernehmen, wie es heute Frau Nahles im Frühstücksfernsehen gesagt hat? Wir müssen auf jeden Fall darauf achten, dass die Belastung der Privathaushalte nicht zu groß wird und dass auch die Industrie nicht zu sehr belastet wird; denn wenn die Industrie wegbricht, bedeutet das gleichzeitig den Wegfall von Arbeitsplätzen. Wir müssen bereit sein, neue Gaskraftwerke zu bauen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie das durchsetzen wollen. Wir müssen außerdem neue Pipelines bauen. Ferner müssen wir bereit sein, neue Kohlekraftwerke zu bauen und CCS zuzulassen. Die Kraftwerke müssen nach einer EU-Richtlinie CCS-ready sein. Ich bin gespannt, was da passieren wird. Natürlich müssen wir auch sehen, ob wir letztendlich die hohen Klimaschutzziele einhalten können. Natürlich können wir über das alles in den Ausschüssen beraten. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, ich weiß nicht, ob ein Sonderausschuss wirklich das richtige Instrument ist. Es sollen Kompetenzen aus den Ausschüssen, die jetzt damit befasst sind – das sind der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss –, abgezogen werden, um einen neuen Ausschuss einzusetzen, der noch nicht einmal bei einem Ministerium angesiedelt ist. Dann müssen wir einen Schritt weitergehen und sagen: Wir brauchen auch auf administrativer Ebene ein Ministerium – das könnte vielleicht das Innenministerium sein –, bei dem alles gebündelt wird. Die Kompetenzen wären dann nicht im Umwelt-, Wirtschafts- oder Verbraucherschutzministerium, sondern woanders gebündelt, vielleicht in einem Energieministerium. Eine Ansiedlung des von Ihnen geforderten Sonderausschusses dort wäre dann logisch und sinnvoll. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken. Ich bin gerne dazu bereit. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Herr Staatssekretär, ich fragte Sie bereits, ob Sie der Meinung sind, dass das OECD-Musterabkommen ausreichend ist, Steuerhinterziehung tatsächlich zu bekämpfen. Ist es nicht so, dass der im Rahmen des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes eingefügte § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f des Einkommensteuergesetzes faktisch ins Leere laufen muss, da eine verstärkte Besteuerung natürlich nicht von einer reinen Absichtserklärung und von der Verpflichtung des automatischen Informationsaustauschs abhängt, sondern davon, ob in den entsprechenden anderen Staaten diese Auskünfte tatsächlich erteilt werden können, das heißt, dass eine Erfassung dort auch stattfindet?
Partei: FDP
Zum ersten , Herr Kollege : Ich habe nicht länger Zeit als die anderen Kol- legen auch . Insofern habe ich keine langwierigen Ausführungen gemacht , wie Sie das hier dargestellt haben ; denn ich habe genau die Zeit , die andere auch haben . . Zweitens . Das habe ich eben erwähnt : Da haben Ihre Kolleginnen und Kollegen ja nicht zuhören wollen , als ich sagte , daß wir dieses Thema laufend im Haushaltsausschuß diskutieren , auch mit der BvS . Und der Finanzminister und die Staatssekretärin , die erfreulicherweise an diesem neuen Tag noch hier bei der Debatte anwesend ist und nachher etwas dazu sagen wird , sind auch immer dabei . Also , das Thema ist doch richtig erkannt , daß wir das im Haushaltsausschuß diskutieren müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem mit dem von Ihnen zitierten Beschluß des Sicherheitsrates wenigstens ein kleines Hoffnungszeichen gesetzt wird , möchte ich doch noch einmal fragen : Wie sieht jetzt im einzelnen die Situation in den Flüchtlingslagern aus ? Was tun _ danach hatte ich auch gefragt _ die Vereinten Nationen über das hinaus , was sie bisher schon getan haben ?
Partei: GRUENE
Nur ganz kurz. – Wollen Sie damit sagen, dass die Wissenschaft nicht weiß, wie sich solche Infektionszyklen, ob das Ebola, Grippe oder anderes ist, entwickeln? Sie wissen doch auch, dass nach dem Auftreten der ersten Infektionen das Personal noch reduziert worden ist, weil man einfach nicht wahrnehmen wollte, dass da ein Problem ist, weil man die Mittel nicht hatte. Wissenschaftlich besteht doch überhaupt kein Zweifel darüber, wie diese Ansteckungszyklen verlaufen. Oder vertreten Sie da eine andere Auffassung?
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat bisher keine Gespräche zu diesem Zweck geführt , weil es sich bisher um einen Entwurf der Europäischen Kommission handelt . Ich bin aber sicher , dass die Europäische Kommission darüber natürlich mit den Verantwortlichen in den Vereinigten Staaten spricht . Der richtige Ort für die Verhandlungen ist allerdings die OECD . Dort sind die Vereinigten Staaten selbstverständlich Mitglied .
Partei: FDP
Herr Kollege Bury , wie erklären Sie sich die Begeisterung der deutschen Wirtschaft über die Unternehmensteuerreform , die dazu führt , daß zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der Financial Times auf Seite 1 steht : Die Allianz droht damit , ihr Kerngeschäft aus Deutschland ins Ausland zu bringen ? Halten Sie das für einen Beitrag zur Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland und für ein Signal für ausländische Unternehmen , in Deutschland zu investieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zum Schluß der heutigen Debatte noch einmal auf den Tagesordnungspunkt 7 b , den Antrag der SPD Verbilligte Abgabe von Grundstücken , die in Bundesbesitz sind , eingehen . . _ Herr Müntefering , ich habe den Eindruck _ die Debatte hat das bestätigt _ , daß die SPD speziell mit diesem Antrag etwas zu spät kommt . Wir alle sollten sehen , vielleicht sogar lobend sehen , daß schon in einem Antrag im _ ich glaube _ Februar von einer 50prozentigen Verbilligung von Grundstücken gesprochen wurde . Dem Bundesrat liegt ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen vor , in dem insgesamt , bis auf Ausnahmen , ebenfalls nur von einer Verbilligung bis zu 50 % gesprochen wird . . In der Begründung Ihres Antrages sagen Sie nun , daß die Bestimmung im Einzelplan 08 erweitert werden müßte . Meine Damen und Herren , vor allen Dingen von der SPD , Sie brauchen jetzt nur in den Entwurf des Einzelplanes 08 Kap . 92 zu schauen . Dort sehen Sie alles das , was uns auf den Nägeln brennt und wo wir ja viele Gemeinsamkeiten haben , fein säuberlich , bis ins Detail niedergeschrieben .
Partei: FDP
Herr Kollege Warnick , können Sie mir einmal sagen , wer in den Berliner Stadtbezirken Treptow , Friedrichshain und Prenzlauer Berg Bürgermeister ist , welche Namen das sind und welcher Partei die Betreffenden angehören ? Das würde mich sehr interessieren , denn diese Leute waren ja im Rahmen der Wohnungsprivatisierung für den Verkauf verantwortlich , den Sie gerügt haben .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Da läuft die Große Koalition schön in die Falle . Sie sagen im Endeffekt - ich fasse das einmal zusammen - : Die soziale Marktwirtschaft , so wie wir sie haben , ist in Ordnung . Dann gibt es das große Klagen über ein paar Manager , die aus dem Rahmen fallen . Aber die Feststellung , Herr Benneter , die Sie selber getroffen haben , dass das Verhältnis zwischen der Situation der Gesellschaft und den Aufgaben der Vorstände einerseits und den Entlohnungen andererseits nicht mehr stimmt , sagt doch nichts anderes , als dass die Regelung im Aktiengesetz nicht ausreichend ist . Deswegen ist die Kritik , die die Linkspartei vorträgt , richtig . Man kann nicht nur klagen , sondern es muss , wenn der Rahmen nicht mehr stimmt , gesetzlich etwas geändert werden . Wir sind dafür , das zu tun . Nun zu Ihren Ausführungen zur sozialen Marktwirtschaft , Herr Krings . Ich habe mir einmal überlegt , was die meisten Mitglieder Ihrer Partei wohl darüber denken . Sie waren einmal die Partei der sozialen Marktwirtschaft . Schauen Sie sich einmal an , was soziale Marktwirtschaft bedeutet . Das heißt doch nicht nur : Wir machen einen Grundsockel für die Schwächsten , ansonsten kann passieren was will . Schauen Sie sich genau an , was die Vordenker Ihrer Partei früher geschrieben haben . Bei Walter Eucken steht eindeutig : Man muss etwas gegen die Auseinanderentwicklung bei den Einkommen tun . Dort steht etwas über Leistung und Gegenleistung . Ich frage Sie : Wo ist die Gegenleistung , wenn ein 44-jähriger Manager nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen jedes Jahr noch 400 000 Euro bekommt ? Das ist keine soziale Marktwirtschaft . Sie müssen etwas tun , wenn Sie weiterhin die Partei der sozialen Marktwirtschaft bleiben wollen . Wir lehnen den konkreten Vorschlag ab , weil wir meinen , dass er zu kleinteilig ist und dass Sie mit dem Faktor 20 die Frage nach der Gerechtigkeit , nach der Lohnspreizung nicht richtig beantworten . Wir müssen vielmehr an folgende Frage herangehen : Warum klappt es eigentlich nicht , dass die Aufsichtsräte wirksam Kontrolle ausüben ? Deswegen wollen wir kleinere , effektivere Aufsichtsräte . Wir wollen mehr Transparenz schaffen . Das Offenlegungsgesetz war gut , aber es ist nicht ausreichend . Wir müssen es weiterentwickeln und darauf reagieren , dass neue Schlupflöcher gefunden worden sind . Wir brauchen natürlich auch Leistung und Gegenleistung und eine klare Haftungsregel für Manager , damit dem etwas entgegensteht . Wir müssen die Klagerechte für einzelne Aktionärinnen und Aktionäre für den Fall verbessern , dass der Vorstand und der Aufsichtsrat nicht im Interesse der Gesellschaft handeln . Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Großen Koalition , einfach nur zu sagen , alles sei gut , und dann wieder Empörung zu äußern , wird nicht ausreichen . Wir fordern Sie auf : Tun Sie etwas gegen Exzesse , damit unsere Marktwirtschaft eine soziale Marktwirtschaft bleibt !
Partei: SPD
Herr Kollege Wolf , erlauben Sie mir , daß ich die Begriffe klarstelle . Sie haben einmal vom Bundesverkehrswegeplan gesprochen , auf den ich auch in meiner Erklärung abgehoben habe . Er wurde 1992 vom Kabinett beschlossen und sollte bis 2012 umgesetzt werden . Ich habe ebenso darauf hingewiesen , daß es im Hinblick auf die zu erwartenden , klar erkennbaren finanziellen Schwierigkeiten schon jetzt zu einer erheblichen Unterfinanzierung gekommen sei , und zwar über alle Verkehrsträger hinweg : Schiene , Wasser und Straße . Sie haben gerade einzelne Gesetze angesprochen _ das Schienenwegeausbaugesetz und den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen _ , in denen durch das Parlament bei vordringlichem Bedarf die Vorhaben und Ortsumgehungen festgelegt worden sind , die bis zum Jahr 2012 nach Möglichkeit verwirklicht werden sollten . Die Erfahrung zeigt jetzt aber , daß allein angesichts der in der Vergangenheit angenommenen Investitionsanteile für die Straße der Zielzeitpunkt 2012 nicht eingehalten werden kann , sondern erst 2028 der Verwirklichungszeitpunkt wäre . Auf Grund dieser völlig unrealistischen Erwartung haben wir entschieden , daß der Bundesverkehrswegeplan als Ganzes überarbeitet wird . Der erste Schritt dazu ist , für die Investitionen bis 2002 unter Maßgabe der Finanzplanung Klarheit zu schaffen . Der zweite Schritt ist , alle Prognosen zur künftigen Verkehrsentwicklung von 1992 , die in manchen Dingen völlig falsch lagen , die zum Beispiel die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und des kombinierten Verkehrs auf der Schiene sowie die Wirkung des Individualverkehrs und des Luftverkehrs völlig überschätzt haben , auf eine neue , realistische Grundlage , auch bezüglich des Einwohnerwachstums , der Bevölkerungsverteilung und des Wirtschaftswachstums , zu stellen . Diese Aufträge werden gegenwärtig durchgeführt . Wir wollen dem Parlament mit dem Verkehrsbericht 2000 im nächsten Jahr die Ergebnisse der Überprüfung der bisherigen Annahmen über die künftige Verkehrsentwicklung sowie die Schlußfolgerungen , die wir daraus für die Überarbeitung des Bundesstraßenausbaugesetzes und des Schienenwegeausbaugesetzes ziehen , vorlegen . Wir möchten Ihnen auch vorschlagen , in Zukunft den Ausbau der Wasserstraßen durch eine Entscheidung des Gesetzgebers als vordringlichen Bedarf einzustufen und es nicht , wie bisher , allein der Bundesregierung zu überlassen , in welchem Maß der Ausbau der Bundeswasserstraßen finanziert wird .
Partei: GRUENE
Vor dem Hintergrund, dass es jetzt auch um Personalfragen geht, frage ich den Bundesverkehrsminister: Gab es tatsächlich bei dem Gespräch am 19. Dezember kein anderes Thema bezüglich des Flughafens als die von Ihnen vorhin in der Antwort angeführte Entrauchungsanlage und die entsprechenden Entrauchungsversuche, die vor dem Gespräch stattgefunden hatten?