Partei: SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt , dass flächendeckende allgemeinverbindliche Mindestlöhne eingehalten und Verstöße möglichst wirksam bekämpft werden können . Dazu gehört vor allem der Baumindestlohn . Zuständig hierfür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit , die diese Kontrolltätigkeit zu organisieren hat . Die noch unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Strukturveränderungen und damit verbunden die in den zurückliegenden Jahren Schritt für Schritt umgesetzten Organisationsveränderungen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit haben nicht nur zu stärkeren , sondern auch zu wirksameren Kontrollen geführt . Die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist dadurch deutlich effektiver und erfolgreicher geworden . Unser Ziel war es von Anfang an , bei der Einführung von Mindestlöhnen auch für eine entsprechende Durchsetzung Sorge zu tragen . Deshalb haben wir bereits in der 14 . Wahlperiode mit dem Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wichtige Instrumente installiert . Seither besteht zum Beispiel die Möglichkeit , bei Baustellenkontrollen mittels moderner Computertechnik einen Datenabgleich mit anderen Behörden vorzunehmen . Die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit und damit verbunden auch die Kontrolle von Mindestlöhnen ist mittlerweile zum Tagesgeschäft der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geworden . Dazu gehört aber nicht nur die Kontrolle der Mindestlöhne im Baugewerbe , sondern auch die Kontrolle im Maler- und Lackiererhandwerk , im Dachdeckerhandwerk , im Abbruchgewerbe , im Gebäudereinigerhandwerk und - nicht zu vergessen - nach der dortigen Einführung auch im Bereich der Briefdienstleister . Und trotz der Vielzahl an Branchen , die in das Aufgabengebiet der Finanzkontrolle Schwarzarbeit fallen : Die Ergebnisse und erkennbaren Erfolge der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sprechen für sich . Sicherlich - und das ist an dieser Stelle auch nicht zu verschweigen - stellt ein besonderes Problem die Kontrolle von Mindestlöhnen osteuropäischer Arbeitnehmer dar . Hierbei geht es sicherlich nicht nur um die formale Einhaltung von Mindestlöhnen , sondern auch um die tatsächliche Auszahlung der Löhne selbst . Es bestehen zum Teil kriminelle Strukturen . Hier handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte , sondern um organisierte Kriminalität , die nicht einfach zu bekämpfen ist . Auch hier kann die Bekämpfungsbehörde beachtliche Erfolge verbuchen . Hieran anknüpfend hat die Bundesregierung das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht . Wir begrüßen ausdrücklich eine ergänzende Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit . Es ist erfreulich , dass Sie , meine Damen und Herren von der Linksfraktion , die Punkte des Aktionsprogramms nochmals benennen und in Ihrem Antrag aufschreiben . Es wäre schön , wenn Sie dann später auch Ihren Forderungen tatsächlich zustimmen . Beispielhaft gehe ich an dieser Stelle auf zwei Punkte Ihres Antrages ein . Sie fordern zum einen die Meldung zur Sozialversicherung bei Beginn eines neuen Beschäftigungsverhältnisses . Das am 4 . Juni 2008 vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm sieht genau dies vor : die Einführung einer Sofortmeldung , das heißt der Personendaten des Beschäftigten , der Angabe des Arbeitgebers sowie das Datum der Beschäftigungsaufnahme . Ein zweiter Punkt Ihres Antrages will die Mitführungspflicht von Personaldokumenten . Auch dieser Punkt , die Pflicht zur Mitführung der Personaldokumente , ist bereits im Aktionsprogramm der Bundesregierung enthalten . An dieser Stelle möchte ich aber noch einen weiteren für uns wichtigen Punkt erwähnen . Gerade im Baugewerbe , aber auch im Bauausbaugewerbe und somit in den klassischen Handwerksbereichen zeigt sich , dass Mindestlöhne zu einem faireren Wettbewerb bei den Unternehmen untereinander führen . Genau dies haben wir auch mit der Einführung der Mindestlöhne in den genannten Bereichen gewollt . Wenn sich Unternehmen jedoch nicht an die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne halten - und das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen - , betreiben sie schlicht und ergreifend Lohndumping und einen Gesetzesverstoß . Das ist einerseits für die Sozialversicherungssysteme schädlich und verhindert andererseits legale Beschäftigung . Um es kurz zu sagen : Dumpinglöhne und Steuer- und Abgabenhinterziehung schädigen ehrliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber . Dafür haben wir gerade mit Blick auf die Menschen und in Bezug auf unsere Sozialversicherungssysteme kein Verständnis . Solches Verhalten ist schlicht Gewinnmaximierung von Unternehmen auf Kosten anderer . Ein weiterer Punkt : Die IG Bau-Agrar-Umwelt , der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie , der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes , die Tarifvertragsparteien im Bau- und Ausbaugewerbe und die Sozialkassen der Tarifvertragsparteien arbeiten sehr eng mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen ; und dies nicht erst seit gestern . Richtig ist sicherlich die Situation , dass sich die Vollstreckung der von den Behörden der Zollverwaltung festgesetzten rechtskräftigen Geldbußen gegen ausländische Unternehmen , das heißt also im Herkunftsland , aufgrund von bilateraler Anerkennung und Rechtsprechungsabkommen als schwierig darstellt . Im Ausland fehlt es derzeit an einer tragfähigen völkerrechtlichen Grundlage , auf die entsprechende Beitreibungsersuchen der Vollstreckungsstellen gestützt werden könnten . Aber auch hier gibt es bereits Erfolge . Mit der vom BMF und BMAS eingerichteten Task Force werden bereits bilaterale Abkommen vereinbart , und ein Erfolg ihrer Arbeit ist der elektronische Datenaustausch mit einzelnen verschiedenen EU-Staaten . Daher müssen wir hier ansetzen und auf der europäischen Ebene entsprechende Regelungen und Vereinbarungen treffen und forcieren , die eine bessere Vollstreckung ermöglichen . Ein weiterer Ansatz könnte der Rahmenbeschluss des Europäischen Rates vom 24 . Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen sein . Danach sollen in einem EU-Mitgliedstaat verhängte Geldstrafen und Geldbußen europaweit gegenseitig anerkannt und vollstreckt werden . Hier sind nun die Mitgliedstaaten gefordert , diesen Rahmenbeschluss in nationales Recht umzusetzen . In Deutschland wird bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet . Das ist jedoch nur die eine Seite . Sorgen machen wir uns insbesondere um den zum Teil mafiös organisierten Menschenhandel , der ebenfalls dahintersteckt . Deshalb ist es gut und richtig , dass wir alles daransetzen , die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiterzuentwickeln . Daher ist es auch in Zukunft erforderlich , die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell entsprechend auszustatten . Derzeit scheint der Personalbestand der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit knapp 700 Stellen noch als ausreichend . Wann und ob es angesichts der Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zukünftig zu einer verbesserten Personalausstattung kommen wird , dafür werden Bund und Länder sicherlich Sorge tragen . Die Bundesregierung und die aus SPD und CDU/CSU bestehende Koalitionsfraktion haben ein großes Interesse daran - wie eingangs bereits erwähnt - , Mindestlöhne wirksam im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kontrollieren und umzusetzen . Diese Aufgabe wird auch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer besser erfüllt . Das heißt jedoch nicht , dass es nicht noch besser und effektiver erfolgen kann . Sie können sich sicher sein : Hieran haben wir ein großes Interesse . Wichtig ist dabei : Je einfacher Rechtsansprüche formuliert sind , desto einfacher ist die Kontrolle . Daher werden wir auch hieran arbeiten . Weiter ist wichtig , dass Arbeitgeber , die Subunternehmer beauftragen , in Haftung genommen werden können . Die präventive Wirkung beim Mindestlohn Bau wird beispielsweise auch durch die bestehende Generalunternehmerhaftung nicht zu unterschätzen sein . Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt . Lohndumping gehört nicht nur wirksam kontrolliert . Lohndumping und Wettbewerbsverstöße gehören bestraft . Heinrich L . Kolb  : Lassen Sie mich zunächst feststellen : Ich finde es schon bemerkenswert , wie Die Linke die Spitzenverbände der Bauwirtschaft für ihre Zwecke vereinnahmt und sich diejenigen Positionen des Arbeitgeberverbandes herauspickt , die ihr gerade ins Konzept passen . Sonst schlägt die Linke gegenüber den Arbeitgebern ja doch eher andere Töne an . Das ist nicht nur opportunistisch , das ist auch ein Stück weit unglaubwürdig . Für die FDP sage ich : Schwarzarbeit , illegale Beschäftigung und Dumpinglöhne sind nicht hinnehmbar und müssen bekämpft werden . Ich sage für die FDP-Fraktion aber genauso klar : Die im Antrag der Linken vorgeschlagenen Maßnahmen taugen dazu nicht . Die Maßnahmen sind ineffektiv , zu bürokratisch , zu teuer und für mich der entscheidende Punkt : Sie sind zum Teil sogar schädlich und dazu angetan , reguläre Arbeitsplätze zu vernichten . Es ist nicht zielführend , den ehrlichen Unternehmen zusätzliche bürokratische Belastungen aufzuerlegen , um die schwarzen Schafe zu bekämpfen . Dadurch werden die seriösen Firmen mit zusätzlichen Kosten belastet . Wir brauchen effektive und unbürokratische Maßnahmen , um illegale Beschäftigung , Schwarzarbeit und Lohndumping zu bekämpfen . Eine wirksame Bekämpfung der erkannten Missstände beginnt mit der Suche nach den Ursachen und Gründen . Ich stelle fest , und hier beziehe ich mich auf den Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes , Loewenstein , dass im Wesentlichen zwei Gruppen von Lohndumping betroffen sind : Zum einen sind es die illegal beschäftigten Arbeitnehmer , die zum Großteil von ausländischen Subunternehmern kommen . Zum anderen sind es diejenigen , die formal als selbstständig firmieren , aber nur scheinbar legal arbeiten . Auch sie kommen zum überwiegenden Teil aus dem europäischen Ausland . Darüber hinaus und ganz generell ist als ein weiterer Grund natürlich noch die zu hohe Steuer- und Abgabenlast zu nennen , die mit dafür verantwortlich ist , dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht zurückgehen , sondern eher noch zunehmen . Legale Arbeit ist in Größenordnung teurer als illegale Arbeit . Ich betone das , weil die Fraktion Die Linke sich ja dadurch auszeichnet , dass sie regelmäßig mit obskuren Vorschlägen die Steuer- und Abgabenbelastung von Unternehmen und Bürgern in der Tendenz noch weiter erhöhen will . Ein wirksames Mittel zur Beseitigung der Missstände ist , ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorschriften weniger attraktiv zu machen . Doch in das Denken der Linken passt ein solcher Lösungsvorschlag natürlich nicht . Viel lieber wird mit Drohungen und Sanktionen hantiert , auch wenn dabei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird . Allein Ihre Forderung , Unternehmen umgehend von der Bauleistung auszuschließen , wenn Verstöße gegen Mindestlohnvorschriften , illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit festgestellt werden , offenbart Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis . Da nehmen Sie den Verlust von regulären Arbeitsplätzen in Kauf , ohne in Betracht zu ziehen , wie hoch bzw . in welchem Umfang der Schaden eines Verstoßes zu beziffern ist . Das ist Ideologie pur und zeigt , wie es um Ihr Verhältnis zu den Unternehmen in der Bauwirtschaft wirklich bestellt ist . Ihr Vorschlag , die Generalunternehmerhaftung auszuweiten und die Generalunternehmerhaftung für die Zahlung der Mindestentgelte mit der für Sozialversicher-ungsbeiträge zu harmonisieren , ist ebenfalls abzulehnen . In einem sechs Seiten langen Bericht der Bundesregierung wurde bereits Anfang 2007 festgestellt , dass sich diese Regelungen nicht bewährt haben und zudem ein Bürokratieaufwand in Höhe von 53 Millionen Euro einer Haftungssumme von circa 13 000 Euro gegenüber stehe . Angesichts dieser inakzeptablen Kosten-Nutzen-Rechnung verwundert Ihr Vorschlag doch sehr . Es zeigt sich wieder einmal , dass die Kreativität der Fraktion der Linken sich darauf beschränkt , zusätzliche bürokratische Regelungen zu erfinden , die die Unternehmen fesseln sollen . Noch einmal ganz klar : Die FDP tritt für eine wirksame Bekämpfung der Schwarzarbeit ein . Dies ist allein mit den bereits bestehenden gesetzlichen Maßnahmen wie dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz sowie den Vorschriften über den Sozialversicherungsausweis anscheinend noch nicht in ausreichendem Maße gelungen . Schwarzarbeit schädigt den Staat , schädigt die sozialen Sicherungssysteme und schadet den Betrieben in der Baubranche , die regulär sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigen . Als ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht die FDP zum Beispiel die Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baubereich . Diese stellt einen relativ schnell realisierbaren Hebel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit dar . Das Unterlaufen der Zahlung der tariflichen Mindestlöhne im Baubereich wird vor allem durch Schwarzarbeit ermöglicht . Mit der Einführung der elektronisch lesbaren Chipkarte könnte auf Baustellen schnell , unbürokratisch und ohne großen Kostenaufwand festgestellt werden , wer sich dort legal und wer sich dort illegal aufhält . Doch trotz vollmundiger Ankündigungen seitens der Großen Koalition ist hier nach fast drei Jahren schwarz-roter Regierungsverantwortung immer noch nichts geschehen . Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes bemerken : Die Senkung der Lohnzusatzkosten ist mit Sicherheit das wirksamste Mittel bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit , illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhnen . Wir brauchen darüber hinaus ein flexibles Tarifrecht , damit sich die Löhne wieder stärker an der Produktivität orientieren können . In einem flexiblen Arbeitsmarkt können sich die Unternehmen den veränderten Wettbewerbsbedingungen anpassen . Dies hilft letztlich den Arbeitnehmern am besten . Der Antrag der Fraktion Die Linken ist dazu mehr als untauglich .