Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ohne jetzt eine Replik geben zu wollen , möchte ich anknüpfen an das , was Herr Trittin gesagt hat : Gerade wenn man mit Vorurteilen gegenüber Europa aufräumen will , gerade wenn man darstellen will , dass Europa etwas ist , was jeden angeht , muss man feststellen : Der Vertrag von Lissabon ist ein wichtiger Schritt , weil Europa mit diesem Vertrag transparenter , effizienter und vor allem demokratischer wird . Wir erleben auch einen weiteren wichtigen Entwicklungsschritt : Nachdem sich die Europäische Union schon einige Zeit als Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts versteht , sind jetzt in Art . 2 des EU-Vertrages die Werte aufgeführt , auf die sich die Union stützt , Werte wie Freiheit , Gleichheit , Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenwürde . Für eine Gemeinschaft , die ursprünglich als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde , ist diese Entwicklung zu einer Wertegemeinschaft etwas , was mit uns Sozialdemokraten der überwiegende Teil des Hauses nur gutheißen kann . In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden , dass durch den Vertrag von Lissabon die Charta der Grundrechte für die Institutionen der EU erstmals Rechtsverbindlichkeit erhält . Ich wage aber vorauszusagen : Wenn die Charta der Grundrechte gegenüber den Institutionen der EU gilt , dann wird sich im Sinne eines Jus Communae Europaeum auch eine Entwicklung in die nationalen Verfassungsräume abzeichnen , so wie es jetzt schon ein fruchtbares Miteinander im deutschen Verfassungsraum auf Bundes- und Länderebene gibt . Gleichzeitig wird im Rahmen der Stärkung der nationalen Parlamente allerdings auch das Europäische Parlament weiter gestärkt . Dies haben wir als Parlamentarier seit Jahren gewünscht . Das gilt sowohl für uns als auch für die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments . Wir können uns erfreut darüber zeigen , dass gerade diese Fortschritte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2007 beschlossen worden sind . Zu den Fortschritten gehört auch , dass die Opposition im Deutschen Bundestag mehr Rechte erhält , oder - wie es Nikolai Fichtner in der Financial Times Deutschland formuliert hat - Mehr Macht für Opposition im Bundestag . Es besteht die Möglichkeit , dass die Opposition , wenn sie über ein bestimmtes Quorum der Mitglieder des Deutschen Bundestages verfügt , gegen europäische Vorhaben mit der Subsidiaritätsklage vorgehen kann . Ich denke , dieses Oppositionsrecht ist beispielhaft und fraktionsübergreifend begrüßenswert . Wir hoffen , dass wir mit der heutigen Debatte den Ratifizierungsprozess beschleunigen können . Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am 19 . Dezember 2007 beschlossen . Ich gehe davon aus , dass gerade von der deutschen Ratifizierung eine besondere Signalwirkung ausgeht . Wir wollen , dass der Ratifizierungsprozess in allen Mitgliedstaaten - an die Linken gerichtet füge ich hinzu : inklusive Irland - zügig und positiv verläuft , damit der Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten kann . Was wir als Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen können , das tun wir auch . Neben der Ratifikation des Vertrages von Lissabon und der Verabschiedung des sogenannten Begleitgesetzes müssen wir unser Grundgesetz behutsam anpassen , um die Ziele zu erreichen , die wir mit dem Begleitgesetz verfolgen : Erstens . Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes sieht vor , durch die Einfügung eines Abs . 1 a in Art . 23 das Recht des Bundestages und des Bundesrates auf Erhebung der Subsidiaritätsklage im Grundgesetz zu verankern und im Rahmen des Opposi-tionsschutzes die Pflicht des Bundestags einzuführen , auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Erhebung der Subsidiaritätsklage zu beschließen . Zweitens . Das Mehrheitsprinzip wird in einzelnen Fällen modifiziert , sodass wir im Begleitgesetz in Einzelfällen die Zweidrittelmehrheit anstelle der im Hause üblichen einfachen Mehrheit festschreiben können . Drittens . Durch eine Änderung von Art . 45 des Grundgesetzes wird der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Wahrnehmung der Rechte ermächtigt , die dem Deutschen Bundestag in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt werden . Viertens . Um einen Gleichklang im Rahmen des Oppositionsschutzes , der im System des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland angelegt ist , zu gewährleisten , wird das für Normenkontrollanträge maßgebende Quorum nach Art . 93 Abs . 1 Nr . 2 Grundgesetz von einem Drittel auf ein Viertel angepasst , wie es schon bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen vorgeschrieben ist und wie es auch künftig bei der Erhebung der Subsidiaritätsbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof geregelt wird . Das ist ein vernünftiger und rechtssicherer Weg , der sich in der Tradition unseres Parlaments und seines Vorgängers befindet . Am 8 . September 1948 hat Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat ausgeführt - ich zitiere - : . . . daß die drei Staatsfunktionen Gesetzgebung , ausführende Gewalt und Rechtsprechung in den Händen gleichgeordneter , in sich verschiedener Organe liegen , und zwar deswegen in den Händen verschiedener Organe liegen müssten , damit sie sich gegenseitig kontrollieren und die Waage halten können . Dieses von Carlo Schmid definierte Ideal können wir durch den EU-Reformvertrag auf die europäische Ebene ausweiten ; denn die Möglichkeit einer verbesserten gegenseitigen Kontrolle auf europäischer wie auf nationaler Ebene ist gegeben . Lassen Sie uns ein fraktionsübergreifendes Signal für dieses Ziel aussenden . Ich wünsche , dass jede demokratisch und wahrhaft europäisch gesinnte Fraktion in diesem Haus den vorgelegten Gesetzentwürfen zustimmt , sodass wir Einstimmigkeit erreichen . Ich danke Ihnen .