Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Haussmann , wenn Sie meinen , daß das europäische Anliegen besser durch solche Vorträge voran gebracht werden kann , wie Sie ihn hier gehalten haben , und wenn Sie dem Kollegen Struck vorwerfen , daß er eine ruhigere Gangart gewählt hat , dann kann ich Ihnen nur folgendes sagen ; ich habe Ihnen da sehr sorgfältig zugehört . . _ Herr Kollege Haussmann , in der Zeit , in der ich hier im Plenum war , . habe ich Ihnen sehr sorgfältig zugehört . . _ Das ist überhaupt nicht billig . . Ich muß Ihnen sagen : Außer den üblichen Sprüchen , außer innenpolitischem Kleingeld haben Sie hier nicht einen perspektivischen Beitrag geliefert . . Ich sage auch zum Kollegen Schäuble : Ich habe für Ihre innenpolitischen Nöte wirklich Verständnis . Aber daß in letzter Zeit mehr die Galle als die Intelligenz Ihre Beiträge prägt , . wird der europäischen Sache _ das muß ich Ihnen ehrlich sagen _ , vor allen Dingen in dieser schwierigen Situation , in der wir uns jetzt befinden , nicht gerecht werden . . Die heutige Debatte unterscheidet sich von den Debatten der vorangegangenen Jahre . Denn wir haben _ bei aller Kritik , die wir in Einzelfällen , im Detail angebracht haben _ immer das gemeinsame Werk Europa nicht nur als eine Angelegenheit der Bundesregierung betrachtet , sondern wir haben immer auch ein gemeinsames Interesse vertreten und unsere Aufgabe als damalige Opposition darin gesehen , die Perspektive des europäischen Einigungsprozesses mit in die Debatte einzubringen . Ich muß Ihnen sagen : Außer den üblichen Bekenntnissen haben Sie an Vorschlägen zur Lösung der Probleme , vor denen wir jetzt gemeinsam stehen , nichts , aber auch gar nichts beigetragen . . Ich möchte Sie auf die Situation , die wir vorgefunden haben , hinweisen . Ich stimme dem Kollegen Schäuble und allen anderen ausdrücklich zu : Der europäische Einigungsprozeß ist die historische Aufgabe und Chance für unseren von Kriegen permanent zerrissenen Kontinent , in der zweiten Hälfte des 20 . Jahrhunderts ein neues _ historisches _ Kapitel des Friedens aufzuschlagen . Es ist für unser Land von größtem Interesse , diesen Einigungsprozeß erfolgreich zum Ende zu bringen . Ich hoffe daß wir uns darüber nicht streiten müssen , sondern nur darüber , welcher Weg der beste ist , dieses Ziel zu erreichen . . Die Situation _ das muß ich der alten Regierungskoalition ins Stammbuch schreiben ; denn sie macht einen Teil der Schwierigkeiten aus _ ist die folgende : In den letzten zwei bis drei Jahren , im Grunde genommen seit 1992 , haben Sie in der Europapolitik eine ganze Reihe Potemkinscher Dörfer aufgebaut , und zwar auf Grund innenpolitischen Drucks . . _ Für die Einführung des Euro waren und sind wir nachdrücklich . Da brauchen Sie mich weiß Gott nicht katholisch zu machen . Dazu hatten wir hier im Haus eine breite Zustimmung , Herr Haussmann . Das wissen Sie so gut wie ich . . Der entscheidende Punkt aber ist ein anderer : Wir stehen heute in den Gesprächen mit den Europäern immer wieder vor der Situation , daß sie uns die bisherige Haltung Deutschlands zur anstehenden Reform _ die wir jetzt anpacken müssen _ , vor allen Dingen zur Agenda 2000 und zur Erweiterungsfähigkeit der Finanzverfassung der EU _ das ist es doch , was sich hinter dem technokratischen Begriff Agenda 2000 verbirgt _ , schildern . Die Europäer sagen uns , Deutschland _ damit ist die Spätphase der Regierung Kohl gemeint _ vertrat die Position : schnelle Erweiterung , weniger Geld bezahlen und gleichzeitig mehr Geld für die deutschen Bauern bekommen . Wie soll das gehen ? Wir stehen jetzt vor der Einführung des Euro und der beginnenden Erweiterung der EU _ und ich bin froh , daß die Erweiterung begonnen wurde und werde Ihnen gleich etwas zur Terminfrage sagen . Die Inkraftsetzung des Vertrags von Amsterdam wird _ so hoffe ich _ im kommenden Frühjahr abschließend erfolgen _ nach der Ratifizierung durch die französische Nationalversammlung . Das Finanzgebaren der Europäischen Kommission ist ein weiteres Problem , und mögliche Weiterungen _ kurz vor der Europawahl _ können den ganzen Prozeß erheblich erschweren . In dieser Situation brauchen wir dringend eine Perspektivdebatte , die ich mir für heute erhofft hatte und die der Bundeskanzler versucht hatte , anzustoßen . . _ Nein , im Gegensatz zu Ihnen habe ich zugehört . Ich möchte Ihnen jetzt die Position der Bundesregierung erläutern und Ihnen sagen , was wir zu tun gedenken . In dieser Situation , in der sich die Probleme verdichten , besteht ein substantieller Zusammenhang zwischen der Reformfähigkeit der Union und ihrer Erweiterungsfähigkeit . So richtig oder so falsch es gewesen sein mag , eine visionäre Zahl zu nennen : Sie ist heute nicht mehr von Interesse . Daß das Jahr 2000 nicht zu halten ist , ist allen klar . Herr Haussmann , dessen einziger Beitrag darin besteht , zu sagen , nennen Sie Zahlen , nennen Sie Zahlen , nennt eine Zahl , nämlich 2002 , ohne sie begründen zu können . Ich werfe Ihnen , Herr Haussmann , vor : Sie wissen ganz genau , daß es zutiefst unseriös ist , den Polen , den Ungarn und den Tschechen jetzt das Jahr 2002 als Beitrittsdatum zu versprechen . Das ist reine Fiktion und zutiefst unseriös . . Es besteht hier also ein substantieller Zusammenhang . . _ Die Intelligenz Ihrer Zwischenrufe übertrifft noch die Intelligenz Ihrer Reden . Tun Sie doch etwas ! . _ Sicher sind wir in der Regierung . Deswegen fahren wir auch nach Wien und tun etwas _ im Gegensatz zu Ihnen _ ; das kann ich Ihnen versprechen . . Wir müssen diesen Widerspruch zwischen Erweiterungsfähigkeit und Erweiterung in dem Zeitfenster , das sich bietet , auflösen . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die Agenda 2000 zum Erfolg zu führen . Nur , da kommt dann wieder der formidable Herr Schäuble , der gallebitter versucht , die Probleme , die er im eigenen Laden hat , durch Angriffe auf die Koalition zu übertünchen , und sagt kein Wort dazu . Ich wäre gerne einmal Mäuschen gewesen bei der Diskussion in der CDU/CSU-Fraktion , als der niemals unverantwortlich redende bayerische Kini Stoiber dort seinen Auftritt hatte . Die FAZ ist ja nun über jeden Verdacht erhaben , der jetzigen Regierungskoalition nahezustehen , aber der Kommentar vom heutigen Tage ist es wert , gelesen zu werden _ nach dessen Schilderung der Diskussion in Ihrer Fraktion verlangt wird , wir sollten bei der Erweiterung ein möglichst enges Zeitlimit setzen . Und Herr Stoiber greift uns an , weil der Bundeskanzler erklärt habe , wir wollten _ wie es in Cardiff auf einem Sondergipfel im März beschlossen wurde _ die Agenda 2000 zum Abschluß bringen ; dies sei unverantwortlich und werde die deutschen Interessen schädigen _ so Herr Stoiber vor der CDU/CSU-Fraktion . Ich lese nicht , daß Herr Schäuble ihm da widersprochen hat . Was Sie hier betreiben , ist ein wirklich dubioses Doppelspiel . . Ich könnte Ihnen das hier vorlesen . Aber das scheint Herrn Schäuble nicht zu interessieren . Ich verstehe auch , warum : Herr Stoiber sitzt ihm wirklich hart im Genick . Er vertritt eine europapolitische Position , die mit dem Vermächtnis von Kohl überhaupt nichts zu tun hat . . Das ist es doch , was Sie in Wirklichkeit fürchten und weshalb Sie jetzt in dieser Debatte sagen , wir schädigten die deutschen Interessen ; in 50 Jahren aufgebautes Vertrauen hätten wir in fünf Wochen verspielt . Das glauben Sie doch selbst nicht , geschweige denn Ihre Anhänger , geschweige denn die Mehrheit im deutschen Volke oder gar unsere Bündnispartner . . Ich will Ihnen sagen , was Sie fürchten . Sie fürchten , daß Stoiber letztendlich den europapolitischen Riß im konservativen Lager so vertiefen wird , daß Sie in dieselbe Situation wie die französischen Gaullisten oder die britischen Konservativen geraten . Das ist die eigentliche Furcht , die Sie in der Zeit nach Kohl umtreibt . . Für mich besteht ein substantieller Zusammenhang zwischen Strukturreform und Erweiterungsfähigkeit der Union . Ich habe als Oppositionsabgeordneter hier 16 Jahre Regierungserklärungen gehört . . Da kann ich Ihnen nur sagen : Es waren Erklärungen , die vor Konkretem nur so gestrotzt haben , wenn meine Erinnerung mich nicht trügt . Es waren immer präziseste Vorträge , die wir hier vom Bundeskanzler a . D . Dr . Helmut Kohl gehört haben . Und dann kommt der Abgeordnete Haussmann und sagt : konkreter . So konkret wie Sie kann ich nicht werden , weil ich nicht so unverantwortlich bin , daß ich fiktive Zahlen wie 2002 in den Raum setze , Herr Haussmann . Eine konkrete Zahl werden Sie von mir nicht bekommen . . Wir haben jetzt die Erweiterungsgespräche begonnen . Wenn wir die ersten Kapitel _ die wir jetzt durchhaben _ um die ersten schwierigen Kapitel ergänzen können , dann halte ich einen Termin für möglich . Aber der zweite Termin muß dann sitzen , muß dann eingehalten werden ; das ist dann ein operativer Termin . Das ist dann kein Termin mehr , der Visionen vermitteln soll , sondern ein Termin , der den notwendigen Druck zum Abschluß produzieren muß . Den Druck werden wir brauchen ; da sind wir uns einig . Aber diesen Termin halte ich frühestens Ende nächsten Jahres oder gar erst Ende 2000 , nach Fortgang der Verhandlungen , für verantwortbar . Dann sollte man ihn aber auch setzen , um die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluß zu bringen . Das ist verantwortliche Politik , nicht das Herumfingern mit Terminen , die Sie im Grunde genommen nicht begründen können und die nur falsche Hoffnungen wecken . . Wir werden vor der schwierigen Situation stehen _ das hat der Allgemeine Rat der Außenminister gezeigt _ _ . _ Dazu komme ich gleich noch . Ich habe jetzt zum Europäischen Rat gesprochen ; das stand dort auf der Tagesordnung . Sie beschweren sich doch immer , wenn Sie von anderen unterbrochen werden . Aber in letzter Zeit , seit Sie in der Opposition sind , beschweren Sie sich nicht mehr , sondern unterbrechen munter andere , Herr Kollege Schäuble . . Ich kann mich noch an diese weinerliche Tour erinnern . Sie wollten hier eine Regierungserklärung zum Allgemeinen Rat , und ich habe gerade zum Allgemeinen Rat gesprochen . Ich habe versucht , Ihnen konkret zu erläutern , wo wir die Probleme sehen und wie wir sie angehen wollen . Aber das paßt Ihnen nicht . Deshalb kommen Sie jetzt zu Saint Malo . _ Ich komme noch zu Saint Malo . . _ Frau Rönsch , selbst wenn ich dünnhäutig wäre : Ihre Zwischenrufe würden diese dünne Haut nicht durchdringen können . . Ich gehe auf Saint Malo ein , wenn ich meinen Gedanken zum Allgemeinen Rat zu Ende geführt habe . . _ Das ist gar kein Gedanke ! ist jetzt der zweite intelligente Zwischenruf des Kollegen Schäuble . Wenn Sie auf diesem Niveau diskutieren wollen , bitte ! Lassen Sie mich nur noch folgendes zu diesem Punkt sagen : Der Allgemeine Rat der Außenminister hat gezeigt , wie schwierig es sein wird , einen Kompromiß zu finden . Es wird enorm schwierig werden , einen Kompromiß zu finden , weil vor allen Dingen die Südländer ihren Besitzstand mit Zähnen und Klauen verteidigen . . _ Das ist nichts Neues , aber wir sind jetzt in der Situation , daß wir zum Abschluß kommen müssen . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn wir an diesem Punkt sehr gut sind , dann werden wir eine Reform der Finanzverfassung hinbekommen , deren Zielperspektive es ist , die Konstanz realer Ausgaben im Haushalt zu vereinbaren , was sehr schwierig , aber notwendig sein wird , wenn sich diese nicht ad infinitum nach oben bewegen sollen . Wir werden in der gemeinsamen Agrarpolitik _ bei Wahrung der Interessen der deutschen Landwirtschaft ; aber es nützt nichts , den deutschen Bauern große Versprechungen zu machen _ zu Kompromissen gezwungen sein . Dabei ist nicht nur der Gesichtspunkt der Senkung des Nettobeitrags Deutschlands von entscheidender Wichtigkeit , vor allen Dingen ist es unverzichtbar für die Begrenzung des Anstiegs der Agrarausgaben , nach Vollzug der Erweiterung die Frage der Kofinanzierung anzugehen . Ich sage diesem Hause aber auch klipp und klar : Frankreich verhält sich an diesem Punkt sehr strikt ablehnend . Auch das macht die Schwierigkeit eines Kompromisses aus . Ich bedauere sehr , daß wir im Hinblick auf den Europäischen Rat in Wien nicht schon weiter sind , daß es nicht schon jetzt eine Vorstrukturierung gibt und wir uns auf die wesentlichen Konfliktpunkte konzentrieren können . Wir befinden uns in einem Stadium , das es der deutschen Präsidentschaft erheblich erschweren wird , in dieser sehr kurzen zur Verfügung stehenden Zeit voranzukommen . Aber dennoch ist dies , so denke ich , aller Mühe wert . Wir als Bundesregierung werden nicht müde , unseren Partnern das eine zu sagen : Die Finanzspielräume , die es in der Vergangenheit gab _ ich kritisiere das nicht _ , gibt es heute , bei der deutschen Präsidentschaft im nächsten halben Jahr , nicht mehr . Deshalb wird es zwar wichtig sein , einen Erfolg zu erzielen _ wir wissen uns diesem Erfolg verpflichtet und werden alle Kräfte dafür einsetzen _ , aber es kann , Herr Kollege Haussmann , keinen Kompromiß um jeden Preis mehr geben , . weil wir nicht jeden Preis zu zahlen bereit sind . Wir werden nicht 10 Milliarden ECU zusätzlich auf den Tisch legen können , nur um einen Kompromiß bei der Agenda 2000 hinzubekommen . Das muß allen Beteiligten klar sein . Wir stehen jetzt vor der Situation , daß ein jeder etwas abgeben muß . Das wird die große Schwierigkeit sein ; denn das war in der Europäischen Union bisher noch nicht der Fall . In der Regel wurden die Kompromisse im Wege der Zusatzfinanzierung erwirtschaftet . Das ist diesmal nicht mehr drin . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die europäische Sicherheits- und Verteidigungsinitiative _ eine Debatte , die ebenfalls an Dynamik gewonnen hat , vor allem durch die Rede von Premierminister Blair in Pörtschach und die Initiative von Präsident Chirac Ende August . In diesem Zusammenhang : Die Haltung des Kollegen Schäuble in diesem Punkt _ zu meinen , Saint Malo sei eine antideutsche Veranstaltung mit ausgrenzendem Charakter gewesen , das wäre der VorgängerBundesregierung nicht passiert _ finde ich wirklich merkwürdig . Dazu kann ich Ihnen , Kollege Schäuble , nur sagen : Hätten Sie sich einmal genauer mit den Dokumenten des deutsch-französischen Gipfels beschäftigt ! Hätten Sie einmal nachgefragt _ das wäre eine sinnvolle Nachfrage an den Bundeskanzler gewesen _ , was dort über die Identität und die Entwicklung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsinitiative beredet worden ist ! Hätten Sie einmal nachgefragt , was diesbezüglich im gemeinsamen deutsch-französischen Verteidigungsrat besprochen worden ist ! Hätten Sie einmal nachgefragt , welche Vereinbarung der Bundeskanzler , der Staatspräsident und der Premierminister in dem Gespräch getroffen haben und wie die Zukunft nach Saint Malo aussieht ! Dann hätten Sie sich diesen Beitrag schenken können ; denn an Ihrer Vermutung ist nun wirklich nichts dran . Im Gegenteil : Wir finden es hervorragend , daß auch und gerade Großbritannien und Frankreich diese Dynamik hineinbringen . Wir finden es deswegen hervorragend , weil bisher vor allen Dingen der Widerspruch zwischen der britischen und der französischen Position eine Dynamik in diesem Bereich verhindert hat . Deswegen haben wir _ ohne daß wir uns da ausgegrenzt oder zurückgesetzt fühlten _ die Blair-Rede von Pörtschach als eine wichtige Initiative begrüßt , die wir aufnehmen wollen . Der Allgemeine Rat hat gezeigt , daß auch die übrigen Europäer diese Initiative begrüßen und aufnehmen . Auch die Debatte im NATO-Rat hat gezeigt _ und der NATO-Gipfel in Washington wird es ebenfalls zeigen _ , wie wichtig es ist , daß die europäische Säule gestärkt wird . Dies ist aber vor allen Dingen an den Ausgleich der Widersprüche zwischen Frankreich und Großbritannien gebunden , die es in der Vergangenheit in dieser Frage gegeben hat .