Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz , das wir heute fast alle gemeinsam reformieren - wir bringen die Reform zu Ende - , ist noch vom Deutschen Kaiser und König von Preußen vor genau 100 Jahren verordnet worden . In dieser Zeit hat sich ein enormer Änderungsbedarf ergeben . Die Praxis hat in den Jahrzehnten nicht auf den Gesetzgeber gewartet , sondern in der Praxis und in der freien Rechtschöpfung wurden viele Institute im Versicherungsrecht entwickelt , zum Beispiel zur vorläufigen Deckungszusage und zum Bereich der Berufsunfähigkeit . Wir ziehen mit der Gesetzesänderung jetzt nach . Sie kommt spät , aber sie ist äußerst intensiv vorbereitet worden . Nun kommt sie , und ich glaube , dass das für die Millionen Menschen , die mit Versicherungen zu tun haben , die also Kunden von Versicherungsgesellschaften sind , ein enormer Fortschritt ist . Ich will drei große Punkte erwähnen : Erstens . Die Kollegen der Koalition haben in den Beratungen erkennbar immer so getan , als ob sie damit gar nicht sehr zufrieden sind , erklären das jetzt aber zu einem großen Punkt . Ich bekenne mich : Ich finde das Ende des Policenmodells richtig gut . Ich glaube , in der heutigen Welt ist es nicht mehr richtig , dass man den Bürgerinnen und Bürgern zumutet , dass sie Verträge abschließen und den Inhalt erst hinterher zugeschickt bekommen . Es wird natürlich bürokratische Probleme geben , die die Versicherungswirtschaft zu lösen haben wird . Ich finde es aber in Ordnung , dass der Grundsatz , dass man erst liest und zur Kenntnis nimmt und dann unterschreibt , endlich auch so im Gesetz steht . Zweitens ist auch die Aufgabe des Alles-oder-nichts-Prinzips - bei Vertragsstörungen also vernünftig und angemessen zu reagieren und nicht immer gleich mit der Beendigung des Vertrags oder der Auflösung aller Ansprüche zu drohen - aus meiner Sicht in Ordnung . Drittens sind auch die weitreichenden Informations- und Beratungspflichten , die im Gesetzentwurf implementiert sind , ein großer Pluspunkt . Mit diesem Gesetzentwurf ist der Versicherungskunde zwar immer noch kein König ; er ist aber auch kein Bettler mehr . Wir Grüne haben zuerst in der Regierung und jetzt in der Opposition bei den Beratungen des Gesetzentwurfs mitgearbeitet . Wir haben uns eingebracht und Vorschläge gemacht , mit denen wir uns zum Teil auch durchsetzen konnten . Wir tragen die Reform mit und werden dem Gesetzentwurf zustimmen . Ich will in der Kürze der Zeit allerdings auch einige kritische Punkte anmerken . Der Direktanspruch in der Pflichtversicherung ist eingeschränkt worden ; auch Staatssekretär Hartenbach hat das mit einem Unterton des Bedauerns festgestellt . Ich glaube allerdings nicht , dass das ein herausragender Punkt ist , der uns zu einer Ablehnung zwingen müsste . Denn die Ausnahmen , die jetzt vorgesehen sind , sind ein kleiner Schritt nach vorne . Ich kann nichts Schlimmes daran finden , dass der Versicherte dann , wenn er Schwierigkeiten hat , den Schädiger in Haftung zu nehmen , einen Direktanspruch bei der Versicherung geltend machen kann . - Auch dann , wenn er ihn nicht kennt , kann er den Direktanspruch geltend machen . Genau das sind die beiden Ausnahmen , die beibehalten worden sind . Dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Beratungspflicht zwei Bedingungen unterliegt , haben wir in den Beratungen gerügt . Wir meinen , dass eine Bedingung ausreichen würde . Es bleibt abzuwarten , wie sich das in der Praxis entwickelt . Denn dass der Vertreter der Versicherung , bevor er überhaupt in die Beratung eintritt , einseitig in seiner Sphäre eine Entscheidung treffen kann , ob er beraten muss oder will , und - wenn er zu der Überzeugung kommt , eine Beratung durchzuführen - in einer zweiten Stufe dem Versicherten anbieten kann , darauf zu verzichten , wenn er einen Revers unterschreibt , dass er die Haftung übernimmt , ist meines Erachtens ein Schritt zu viel . Auch die Frage der Beweislast ist kritisch zu sehen . Es ist zwar ein Vorteil gegenüber der jetzigen Rechtslage , dass wir nun bei grober Fahrlässigkeit eine Aufteilung des Schadens erreichen können . Aber wer dann die Beweislast trägt , ist immer noch anders geregelt als im allgemeinen Zivilrecht . Wenn es dabei zu Problemen kommt , werden wir uns nicht erst in 100 Jahren , sondern früher damit befassen müssen . Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung . Es war unschön , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , die Regelung zur privaten Krankenversicherung so spät und nur im Rahmen der letzten Unterlagen in den Gesetzentwurf übertragen haben . Aber , liebe Kollegen von der FDP , die Tatsache , dass Sie und wir dagegen waren , kann doch kein Grund sein , gegen den Entwurf des Versicherungsvertragsgesetzes zu stimmen . Dies ist eine absolut inhaltsgleiche Übertragung eines geltenden Gesetzes , das uns nicht gefällt . Ich finde , in diesem Zusammenhang reicht , was ich jetzt zu Protokoll geben werde : Ich erkläre für die Grünen , dass die Zustimmung zum Versicherungsvertragsgesetzentwurf nicht implizit als Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gedeutet werden kann , den wir damals abgelehnt haben . Damit soll es genug sein . Ich glaube , das reicht . Wir sollten dem Gesetzentwurf allseitig unsere Zustimmung geben . Danke schön .