Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das SED-Unrecht ist nicht bereinigt . Dieser Satz gilt , auch wenn wir den Abschluß der Gesetzgebungsarbeit , der der Bereinigung dieses Unrechts , der Rehabilitation und der Entschädigung der Opfer gewidmet ist , schon jetzt absehen können . Alle , die mit dieser Arbeit zu tun gehabt haben_ sei es als Betroffene , als Beteiligte am Gesetzgebungsverfahren , wie auch der Kollege Heuer _ , wissen , daß es so ist . Auch die Ursachen für diesen Zustand lassen sich eindeutig benennen . Es ist der das Recht und die Rechtsprechung überhaupt herausfordernde politische Charakter dieses Unrechts , und es sind die noch immer nicht beigelegten Meinungsverschiedenheiten über den gesetzgeberischen Umgang mit diesem Unrecht . Immer wieder wird die Meinung vertreten , letzten Endes sei eine tatsächliche Unrechtsbereinigung undurchführbar , das Vergangene könne nicht ungeschehen gemacht und seelisch-moralische Verletzungen durch materielle Entschädigungen allenfalls symbolisch ausgeglichen werden . Diese Auffassungen widersprechen nicht nur der für den christlichen Glauben fundamentalen Praxis von Vergebung und Versöhnung , von der _ wie die Öffentlichkeit weiß _ auch in einer der Sitzungen des zentralen Runden Tisches in Berlin-Niederschönhausen Gebrauch gemacht worden ist . Sie verkennen auch Ausmaß und Wesen der rechtlichen Aufgabe , der sich Gesellschaft und Staat angesichts der Forderung nach der Bereinigung politischen Unrechts konfrontiert sehen . . Das geschehene Unrecht soll nicht ungeschehen gemacht , sondern es soll identifiziert und als solches verurteilt werden . Angesichts des Umfanges der in diesem Jahrhundert begangenen politischen Unmenschlichkeiten wird es niemandem verborgen bleiben , daß eine solche Verurteilung eine Aufgabe darstellt , für die es neuer Formen der Rechtsprechung bedarf , wie sie etwa in dem Statut für einen Internationalen Gerichtshof für Vergehen gegen Menschlichkeit und Menschenrechte enthalten sind , das von der UNO erlassen worden ist und erstmalig die individuelle Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit Vergehen definiert , die in Wahrnehmung politischer Funktionen begangen worden sind . Aber Neuheit und Ausmaß der Aufgabe entbinden den einzelstaatlichen Gesetzgeber nicht von seiner Pflicht , solche Schritte zu tun wie die Tschechische Republik , die bereits im Frühjahr 1991 per Gesetz die Verurteilung und Aufhebung aller Urteile vollzog , in denen während der kommunistischen Diktatur Menschlichkeit und Recht verletzt worden waren . Schon während der Diskussion des Ersten Unrechtsbereinigungsgesetzes weigerte sich die Bundesregierung , den gleichen Weg zu gehen und verwies , wie es der Ausschußbericht und der Kollege Reinartz heute erneut getan haben , stattdessen auf die Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages . So wichtig diese Erklärung als öffentliche Willensbekundung auch sein mag , sie kann niemals als Äquivalent für die von allen Opfern ebenso wie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte rechtswirksame Verurteilung des mittlerweile in allen Details bekannten SED-Unrechts gelten . Wenn der für eine wirksame Bereinigung erforderliche rechtliche Grundakt fehlt , müssen auch die Einzelregelungen von Rehabilitation unbefriedigend bleiben . Das galt schon vom ersten strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz . Leider muß dasselbe auch über den vorliegenden Entwurf zur verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung gesagt werden . Zur Begründung , meine Damen und Herren , genügt ein Blick auf die Liste , in der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrem Antrag an den Deutschen Bundestag vom 7 . Dezember 1991 vom Ersten Unrechtsbereinigungsgesetz nicht erfaßte Fallgruppen aufgeführt haben : Zwangsausgesiedelte , zu denen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer auch die aus Mauergrundstücken Ausgesiedelten gerechnet haben , unabhängig von einer rechtlichen Regelung , wie sie jetzt vielleicht möglich wird , Deportierte jenseits der Oder , in der Berufsausübung Geschädigte und schließlich Ausbildungs- und Studiengeschädigte . Eine der Fallgruppen , die Deportierten jenseits der Oder , bleibt nach wie vor auf Stiftungsleistungen für soziale Notfälle verwiesen und wird insoweit im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt . Die Zwangsausgesiedelten werden zwar nach Art . 1 § 1 Abs . 3 berücksichtigt , aber im wesentlichen anderen Alteigentümern gleichgestellt und somit der Vermögensgesetzgebung unterworfen . Für alle anderen Fallgruppen sind soziale Ausgleichsleistungen vorgesehen , die an der untersten Grenze liegen , überdies an eine ganze Reihe von einschränkenden Bedingungen geknüpft werden . Der schwerste und grundsätzlichste Mangel dieses Gesetzes , meine Damen und Herren , gegen den BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Anfang an protestiert haben , aber ist erhalten geblieben , die Bindung der Rehabilitation an Entschädigungsleistungen . Hier wird der rechtliche Inhalt der Rehabilitation einem von ihm völlig verschiedenen Sachverhalt unterworfen , nämlich dem Vorhandensein einer Anspruchsberechtigung auf bestimmte Ausgleichsleistungen . Die uns immer wieder entgegengehaltene Behauptung , die Forderung nach Rehabilitation laufe früher oder später immer auf materielle Entschädigungsansprüche hinaus , ist eine Beleidigung der Opfer und derer , die ihre Sache vertreten . . Daß dieser Gesichtspunkt trotz der Stellungnahme der Enquete-Kommission in dieser Sache nicht einmal in der von der SPD eingebrachten abgeschwächten Form des Thüringer Änderungsantrages Zustimmung fand , wird ein schwerer Schaden dieses Gesetzes bleiben , ebenso wie die Verschärfung der Bestimmungen des Art . 17 Einigungsvertrag im entscheidenden Art . 1 § 1 des Gesetzentwurfes und die verfassungsrechtlich bedenkliche Finanzierung des Gesetzes , auf die ja der Kollege Hacker hingewiesen hat , . die übrigens auch von der BFA schärfstens mißbilligt wird . Ganz im Gegensatz zum Bericht des Rechtsausschusses hält BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Anträge mitnichten für erledigt _ hier ist der Bericht , glaube ich , unkorrekt _ und wird sie weiterhin als einen essentiellen Bestandteil der menschen- und grundrechtsorientierten Politik beibehalten . Ich will nicht verfehlen , allen zu danken , Herr Staatssekretär Funke , die an diesem schwierigen Gesetzgebungsvorhaben mitgewirkt haben , allen voran den Beamten des Bundesministeriums der Justiz . Aber , meine Damen und Herren , schließen muß ich mit einer Frage an alle , die im Unterschied zu uns diesem Gesetz zuzustimmen gedenken : Was wollen Sie denen sagen , deren klare Bitte um eine entschädigungslose Rehabilitation Sie mit der Verdächtigung der Unehrlichkeit abgelehnt haben ? Wie treten Sie den vergewaltigten und deportierten Frauen gegenüber , die das erlittene Unrecht 40 Jahre verschweigen mußten und nun als Almosenempfängerinnen abermals degradiert werden ? .