Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Angesichts des vormals abgegebenen freimütigen und damit auch strafmildernden Geständnisses des Kollegen Funke , er habe in die damalige Beratung zur Entlastung der Justiz den Vorschlag zur Ausgliederung des Handelsregisters eingebracht , weil er gewußt habe , daß die Länder diesem Gesetz dann nicht zustimmen würden , und damit habe er verhindern wollen , daß Flickwerkreformen gemacht werden , Herr Geis , erscheint mir Ihr Vorwurf , wir seien die Blockierer , einigermaßen absurd . . Eingeweihte wissen , um was es geht . Dabei sind Sie , die abgewählte Kohl-Regierung , es doch gewesen , die mit ihren Justizministerinnen und Justizministern 16 Jahre lang im Status quo verharrte und die es versäumt hat , die Justiz auf das 21 . Jahrhundert vorzubereiten . . Wenn Sie das Wort Reformen gebraucht haben , dann bedeutete dies in aller Regel den Abbau von Rechten . Wenn Sie von Entlastungen sprachen , bedeutete dies in aller Regel , daß an anderer Stelle neue Belastungen ungerecht verteilt wurden . . Es gibt ein paar Ausnahmen . Zu diesen Ausnahmen kam es immer dann , wenn wir Sozialdemokraten uns aktiv in das Gesetzgebungsverfahren eingeschaltet hatten . Ich nenne das Betreuungsrecht , die Insolvenzordnung , die Zwangsvollstreckungsnovelle , das Ordnungswidrigkeitenrecht und nicht zuletzt das Gesetz zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren . . Alles andere , was Sie gemacht haben , waren PatchworkGesetze . Vielleicht wissen Sie nicht , was das ist : hier ein Paragräphchen , dort ein Paragräphchen , hier ein Wort und dort ein Wort . . Lieber Norbert Geis , als Jurist kam man angesichts dessen , wie schnell ihr Gesetze verabschiedet habt , gar nicht hinterher , die Ergänzungslieferungen für den Schönfelder und den Satorius zu drucken . . Zu den Zeitpunkten , als die Novitäten in Kraft traten , wußte die Praxis meist nicht , um was es ging . Manchmal lag noch nicht einmal ein Gesetzestext vor . Unmittelbar nach der deutschen Vereinigung bestand erheblicher Handlungsbedarf . Seit Anfang der 90er Jahre wissen wir , daß weder die Ausbildung der Juristinnen und Juristen noch unser Gerichtssystem mit der rasanten internationalen Entwicklung Schritte halten können . Unsere jungen Juristinnen und Juristen werden immer noch ausgebildet wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten . Alle Reformansätze sind bisher an konservativen Wertvorstellungen gescheitert . . _ Wir sprechen nachher bei einem Bier darüber . _ Anwälte kommen im europäischen Wettbewerb zu kurz . Die Prozesse , insbesondere die Zivilprozesse , dauern zu lange . . Recht wird zu spät gewährt . Oft ist das Urteil nur noch Makulatur , weil der Prozeßgegner längst pleite gegangen ist . Wir legen heute einen Haushalt vor , der den Weg nach vorne zeigt . Mit diesem Haushalt stehen wir in der Linie unserer Bemühungen , dieses Land wieder fit bzw . tauglich zu machen für die Herausforderungen , die auf unsere Justiz zukommen . Wer die hohe Staatsverschuldung betrachtet , die in den 16 Jahren der vormaligen christliberalen Regierung angehäuft wurde , der weiß : Das Kohlsche Wort vom Weiter so ist total out . Wenn wir dem Staat und damit auch der Justiz die Handlungsfähigkeit zurückgeben wollen , müssen wir uns auf das Wesentliche besinnen .