Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meinen Redebeitrag zum Thema „60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention“ möchte ich mit einem Zitat des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus diesem Jahr beginnen. Herr Guterres hat anlässlich der Feierlichkeiten Folgendes gesagt – ich glaube, das trifft den Kern –: Alles hinter sich zu lassen, was einem lieb und teuer war, bedeutet, sich in einer unsicheren Zukunft wiederzufinden, in einer fremden Umgebung. Stellen Sie sich vor, welchen Mut es erfordert, mit der Aussicht fertigzuwerden, Monate, Jahre, womöglich ein ganzes Leben im Exil verbringen zu müssen. Herr Guterres ist kein Gutmensch. Er kennt die Realitäten in dieser Welt. In diesem Zitat beschreibt er exakt das Schicksal von Menschen, die auf der Flucht sind. Diese Menschen sind keine Last, sondern wollen ein Leben in Würde leben, so wie wir es für uns reklamieren. Das wünschen wir auch allen anderen Menschen. Einige der Bemerkungen aus den vorangegangenen Redebeiträgen möchte ich gern aufgreifen; denn ich denke – das sage ich in aller Offenheit –, dass es sich hier um unterschiedliche Menschenbilder handelt. Es geht um unterschiedliche Einschätzungen dahin gehend, was Staaten aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention, des, wie ich finde, richtungweisenden Werkes des Völkerflüchtlingsrechts, tun können und müssen. Wir sagen immer – das ist nicht nur die Auffassung der Sozialdemokratie –: Das ist die Magna Charta des Völkerflüchtlingsrechts. Daran haben wir uns zu halten und zu orientieren. Da gibt es aus meiner Sicht keine Ausnahmen und keine Ausflüchte. Lassen Sie mich nur einige Begriffe aufgreifen. Herr Bergner, Sie haben den Begriff der Lastenverteilung in die Debatte eingebracht. Ich finde, wenn wir über Flüchtlinge reden, ist es falsch, von Lasten zu sprechen. Ich empfinde Flüchtlinge nicht als Lasten, sondern als Menschen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben sind. Wenn man wirklich über Lastenverteilung reden sollte und wollte, dann müsste man sich doch einmal anschauen, wo welche Lasten zu finden sind. Es wurden bereits viele Zahlen genannt. Ich nenne immer folgendes Beispiel: In Deutschland gibt es knapp 600 000 registrierte Flüchtlinge. Sie machen weniger als 1 Prozent der Bevölkerung aus. Im Tschad, dem Nachbarland des Sudan und dem viertärmsten Land der Welt, leben dagegen seit mehr als zehn Jahren 2 Millionen Flüchtlinge. Wenn wir in Deutschland von Lasten reden, dann ist das gegenüber den Ländern, die eine solch hohe Verantwortung tragen, purer Zynismus. Ich möchte noch eine weitere Bemerkung machen. Wir alle haben gedacht, die Bundesregierung befände sich auf einem guten Weg, als sie sich zu einem Moratorium für die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland bereit erklärt hat. In der gerade stattgefundenen Anhörung im Menschenrechtsausschuss haben wir alle erst einmal gesagt: Oh prima! Was ist das denn? – Die Botschaft, die dahinter steht, war unserer Einschätzung zufolge aber ganz klar: Es handelte sich nicht um die Einsicht, dass das bisherige Verfahren, die Menschen dorthin zurückzuführen, wo sie kein Asylverfahren genießen können, falsch ist. Es handelte sich vielmehr um schiere Furcht vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache. Nach acht einstweiligen Anordnungen gegen die Bundesregierung hatte man Angst, dass es zu einer endgültigen Entscheidung kommt, die die Rückführung der Flüchtlinge nach Griechenland nach der Dublin-II-Verordnung grundsätzlich verbietet. Das war der eigentliche Hintergrund. Ich möchte noch eine Bemerkung zu einer Gruppe machen, die hier heute noch keine Rolle gespielt hat, die aber aus meiner Sicht als besonders schutzbedürftig anzusehen ist: die Kinder. Ich glaube, der ganze Deutsche Bundestag hat ein Stück weit gefeiert, als es zur Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Kinderrechtskonvention kam. Eines haben wir in diesem Zusammenhang aber nicht geregelt – ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gibt –: Es kann und darf nicht sein, dass nach der Kinderrechtskonvention in Deutschland für Kinder ein anderes Recht gilt, als nach der Kinderrechtskonvention vorgesehen. Auch Kinder in Deutschland müssen nach dem Asylrecht bis zu ihrem 18. Geburtstag als Kinder gelten. Deshalb meine eindringliche Bitte an dieses Haus und an diese Bundesregierung: Ergreifen Sie endlich die Initiative für Anpassungen im Bundesrecht, insbesondere im Asylverfahrensrecht. Stellen wir die Kinder den Kindern in anderen Regionen der Welt gleich, und geben wir ihnen die gleichen Chancen und Möglichkeiten. Ich komme zu einem letzten Punkt, der aus meiner Sicht am Schluss dieser Debatte eine Rolle spielen sollte. Wir haben auf Einladung des UNHCR im Dezember dieses Jahres eine Ministerkonferenz über die Fortentwicklung der Genfer Flüchtlingskonvention. Ich hoffe und wünsche – wir werden das hier im Hohen Hause begleiten –, dass von dieser Initiative der Bundesregierung eine deutliche Verbesserung des Flüchtlingsrechts in Deutschland und in Europa ausgeht. Die „Festung Europa“ kann nicht die Zukunft eines fortschrittsgerichteten Asylverfahrens sein. Wir brauchen wieder ein menschliches und würdiges Asylverfahrensrecht. Darum bitten wir Sie, und dafür bekommen Sie unsere Unterstützung. Danke schön.