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Partei: PDS/LINKE
Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost übernahm die Postbeamtenversorgungskasse die Verwaltung der Versorgungs- und Beihilfeleistungen an die den Postnachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank zugeordneten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie deren Hinterbliebene. Die bisherige Rechtsform eines eingetragenen Vereins wurde vom Bundesrechnungshof in der Vergangenheit des Öfteren, zuletzt 2011, bemängelt und eine öffentlich-rechtliche Einrichtung angemahnt. Mit dem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung die Kritik endlich aufgegriffen und schlägt die Überführung der Aufgaben des BPS-PT an die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost vor. Dieser Änderung der Rechtsform stimmt die Fraktion Die Linke zu. Zusätzlich ist im Gesetzespaket eine Verlängerung der Vorruhestandsregelungen um 4 Jahre vorgesehen. Auch das begrüßen wir, da solch eine Regelung von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich gefordert wird. Wie Sie wissen, ist die Privatisierung der Deutschen Bundespost von der PDS und den Linken abgelehnt und kritisch begleitet worden. Immer wieder haben wir angemerkt, dass der Trend bei den Nachfolgeunternehmen, insbesondere bei der Deutschen Post AG und den ausgelagerten Bereichen, zu Geringbeschäftigung, überproportional vielen Überstunden und Sonderschichten, Personalabbau und Ausdünnung der Versorgungsdichte geht. Die Privatkunden stehen heute oftmals schlechter da, als vor der Privatisierung. Die Preise steigen immer weiter, und die Kunden müssen zunehmend mehr Leistungen selbst erbringen. Der gleiche kapitalistische Geist wehte offensichtlich auch, als der Verkauf der Forderungen gegen die Postnachfolgeunternehmen durch den Bundes-PensionsService für Post und Telekommunikation e. V. im Jahr 2005 durchgeführt wurde. Das hat bis heute Folgen. Für den Bundeshaushalt erbrachte dieses Konstrukt in den Jahren 2005 bis 2007 kurzfristig einen Liquiditätsvorteil. Ab dem Jahr 2008 musste der Bundeshaushalt den Finanzbedarf fast vollständig selbst tragen. In diesem Jahr werden Zuwendungen in Höhe von 6,755 Milliarden Euro geleistet. Längerfristig gesehen entgehen dem Bund Einnahmen, die er ohne Verbriefung gehabt hätte. Unter dem Strich ist es ein Minusgeschäft! Man kann sich aussuchen, ob die Idee zur Verbriefung einfach nur dem neoliberalen Zeitgeist entsprach, oder dem immer wieder zu beobachtenden Trend zur Verschiebung der Finanzierung von Pensionszahlungen auf zukünftige Generationen zuzurechnen ist. Unzureichende Rücklagen und geplünderte Pensionsfonds in Bund und Ländern werden dem Steuerzahler eine immense Belastung aufbürden. Das Prozedere aus dem Jahre 2005 wird einen nicht unbedeutenden Anteil an dieser fatalen Entwicklung tragen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Als im Sommer, im Juni, die Snowden-Enthüllungen ihren Anfang nahmen, war die Empörung groß und die Meldungen nicht immer richtig. Ich habe noch einmal das Titelbild des Spiegels im Juli herausgesucht. Dort hieß es: Der Pakt Außer Kontrolle: Die geheime Zusammenarbeit von NSA, BND und Verfassungsschutz Das war die Titelgeschichte des Spiegels, „Der Pakt“. Da hieß es, Hunderte Millionen Daten von Deutschen werden monatlich durch kollusives Zusammenwirken zwischen NSA einerseits und den deutschen Diensten andererseits nach Amerika geliefert. Das war der Vorwurf. Diesen Dingen sind wir nachgegangen und mussten wir nachgehen. Wir konnten dies glücklicherweise Punkt für Punkt widerlegen. Insofern ist es unsere Aufgabe, den Bundesinnenminister in Schutz zu nehmen. Auch den Kanzleramtsminister Pofalla müssen wir in Schutz nehmen, als er sagte, dass die Affäre insoweit aufgeklärt und beendet sei. Dieses kollusive Zusammenwirken hat es nicht gegeben. Das sind wir als Parlamentarier unseren Beamten auch schuldig. Man kann nicht zulassen, dass die Medien den Beamten unwidersprochen millionenfachen Rechtsbruch unterstellen und dann sagen: Aha, so sind die anscheinend; sie leisten einen Eid auf die Einhaltung der Gesetze, und dann begehen sie monatlich millionenfach Rechtsbruch. Das kann so nicht stehen bleiben.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin zutiefst beeindruckt von dem kolossalen Fachwissen , das von den Kollegen Königshaus - auch wenn es Ihre erste Rede gewesen ist ; Entschuldigung - und Austermann an den Tag gelegt worden ist . - Ihr Lachen wird Ihnen gleich vergehen . Herr Austermann , Sie haben die Koch/Steinbrück-Vorschläge angesprochen . Merkwürdigerweise haben diese Vorschläge aber für die CDU/CSU-Fraktion in den Haushaltsberatungen keine Rolle mehr gespielt . Das können Sie nachlesen . Nichts davon hat noch gezählt . Alle Einsparvorschläge sind außen vor geblieben . Auch wenn wir die Subventionen für Agrardiesel zurückführen müssen , erhält der größte Teil der Bauern beim Agrardiesel die Rückerstattung in gleicher Höhe wie im vergangenen Jahr . Auch das muss einmal deutlich gesagt werden . Das haben Sie aber hier nicht berücksichtigt . Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des federführenden Haushaltsausschusses ab . Nun frage ich mich , woher das geballte Fachwissen kommen soll , wenn die Opposition nicht einmal einen einzigen Fachpolitiker reden lässt . Das finde ich sehr bemerkenswert . Man kann es doch drehen und wenden , wie man will . Wir müssen in allen Bereichen des Haushaltes die Leistungen , die einzelne Gruppen erhalten , in Relation zur wirtschaftlichen Situation der Allgemeinheit , der Steuerzahler , setzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , das wissen Sie . Klar ist uns allen in diesem Haus ebenfalls - das steht hundertprozentig fest - : Hätten Sie die Regierungsverantwortung , dann würden Sie weder bei der Agrarsozialsicherung noch beim Agrardiesel etwas ändern . Das gehört ebenfalls zur ganzen Wahrheit . Die Zweidritteleinsparung beim Agrardiesel hat uns sehr lange beschäftigt und hat mir persönlich - das gebe ich zu - große Bauchschmerzen bereitet . Es gab mehrere Modelle , nach denen die 287 Millionen Euro hätten abgebaut werden können . Eines möchte ich ganz deutlich sagen : Niemand von uns hat es sich einfach gemacht . Es gab eine Anhörung - dazu ist schon etwas gesagt wor-den - , in der wir alle Facetten noch einmal beleuchtet haben . Letztendlich ist die Entscheidung zugunsten des Regierungsentwurfs gefallen . Wichtig an dieser Stelle ist aber , dass man nach allen Erwägungen zu einer Entscheidung kommt , mit der man in Zukunft leben kann . Ich denke , das haben wir mit dem jetzigen Modell der Agrardieselkürzung mit einer Obergrenze von 10 000 Litern Verbrauch , einer Untergrenze von 350 Euro Selbstbehalt und einer Bagatellgrenze von 50 Euro geschafft . Wir haben gleichzeitig den Umstieg auf Biodiesel vorangetrieben . Herr Austermann - hier zeigt sich die Qualität Ihres Fachwissens noch einmal - , natürlich können die meisten landwirtschaftlichen Fahrzeuge mit Biodiesel betrieben werden . An die Adresse der FDP : Es stimmt nicht , dass der Markt an dieser Stelle ausgereizt ist . Natürlich haben die Bauern noch Möglichkeiten , hier etwas zu tun .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ist es absehbar , in welchen Größenordnungen sich die Flächen verändern ? Sie haben konkrete Termine für die Umsetzung Ihrer Vorhaben angegeben . Ist absehbar , nach welchen Kriterien dies jetzt abläuft ? Sind es nur die Flächen , oder gibt es noch andere Rahmenbedingungen ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß Hannover mit zwei Messen pro Jahr seinen Standortvorteil eigentlich ausreizen könnte , und . noch : Helmut Lippelt des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums und auch der Stadt Hannover auflösen sollte ? Hannover kann doch soviel Wirtschaftsförderung und Wirtschaftswerbung treiben , wie es will . Wenn zusätzlich noch eine Expo gebraucht wird , ist dann nicht die bisherige Wirtschaftsförderung schlecht gewesen , so daß man die Leute nach Hause schicken sollte ?
Partei: FDP
Herr Kollege , das ist sicher zutreffend . Wir hatten tatsächlich am Anfang solche Probleme . Sie wissen , daß wir von Anfang an , nachdem uns dies bekannt wurde , auf die türkische Regierung und auf die türkischen Behörden eingewirkt haben , damit die Flüchtlinge aus dem unwegsamen gebirgigen Gelände in die Täler absteigen durften , was ihnen schließlich auch erlaubt wurde .
Das waren mehrere Fragen und mehrere Unterstellungen, die ich an der Stelle erst einmal zurückweisen will. Ich tue mich schwer, in meiner Eigenschaft als Mitglied der Bundesregierung, das für die Bundesregierung spricht, hier über Vorgänge in der SPD oder der SPD-Fraktion Auskunft zu geben. Ich darf aber an die Debatte im Plenum erinnern, die wir alle verfolgt haben. Da war es sehr eindeutig, dass die Bundesumweltministerin breite Unterstützung aus der SPD-Fraktion hat. Das sage ich sozusagen in Klammern; denn das ist nicht meine Aufgabe. Was die konkreten Maßnahmen betrifft, will ich noch einmal darauf verweisen, was wir uns als Ziel gesetzt haben, nämlich ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz im Herbst zu beraten und, wenn möglich, zu beschließen. Es ist jetzt erst einmal Aufgabe des zuständigen Ressorts, des Verkehrsministeriums, die nationalen Einsparziele mit konkreten Maßnahmen zu hinterlegen. Wir werden in diesem Hause ausführlich Gelegenheit haben, über diese Maßnahmen zu diskutieren.
Partei: independent
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das Land Norwegen hat Anzeige gegen die Modemarke Thor Steinar erstattet , weil man verhindern will , dass die norwegische Flagge weiterhin Kleidung ziert , die besonders gerne von Rechtsextremisten getragen wird . Über diese Anzeige muss jetzt die deutsche Justiz entscheiden . Sie hat aber schon in der Vergangenheit merkwürdige Entscheidungen auf diesem Gebiet getroffen . Ich erinnere nur daran , dass Anstecker mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz als verfassungsfeindlich eingestuft wurden . Erst der Bundesgerichtshof hat vorherige Entscheidungen korrigiert . - Ich habe es ja gerade erwähnt . Einen Zickzackkurs gibt es auch bei der Forderung nach dem NPD-Verbot . Mal heißt es ja , mal heißt es nein , mal heißt es vielleicht . Das ist alles andere als zielführend . Es ist mangelnde Konsequenz im Umgang mit Faschisten , die man Verantwortlichen , ob in der Politik oder in der Justiz , vorwerfen muss . Es fehlen auch Analysen und langfristige Strategien zur politischen Auseinandersetzung . Nun zu den vorliegenden Anträgen . Die Akteure müssen in einer Demokratieoffensive vernetzt sein , damit das Zusammenwirken aller Demokraten zivilgesellschaftliche Wirkung entfaltet ; denn nur dann , wenn alle an einem Strang ziehen , besteht Aussicht auf Erfolg , darauf , dass den Rassisten wirksam das Handwerk gelegt wird . Dann muss die Regierung aber auch konsequent handeln . Auf der einen Seite stockt sie die Gelder für den Kampf gegen den Rechtsextremismus um 5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro auf - das ist in Ordnung ; das ist sehr gut - ; auf der anderen Seite aber lässt sie nicht zu , dass unabhängige Initiativen , die seit Jahren eine erfolgreiche Arbeit gegen den Rechtsextremismus leisten , diese Gelder beantragen können . Die Bundesregierung ruft also zum zivilgesellschaftlichen Engagement auf , um es durch ihre eigenen Vorgaben indirekt wieder zu verhindern . Das ist absurd . Damit wird letztendlich die antifaschistische Arbeit verbürokratisiert . Warum sind denn nach dem Willen der Bundesregierung nur Kommunen berechtigt , Anträge auf Förderung von Projekten gegen rechts zu stellen , warum nicht auch freie Träger ? Wollen Sie die Kontrolle behalten , indem Sie die Abläufe verstaatlichen ? Auch das ist absurd . Um in Ihrer Sprache zu bleiben : Sie fordern , aber Sie fördern nicht . Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat noch im Jahr 2006 darauf beharrt - ich zitiere - : Im 2007 neu anlaufenden Bundesprogramm Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt , Toleranz und Demokratie ist in Säule 1  ein gleichberechtigtes Antragsrecht für die sog . Gebietskörperschaften und die freien Träger zu verankern . Warum hören Sie nicht auf Ihre eigenen Experten ? Die haben doch gute Gründe für ihre Einschätzungen . Es muss darum gehen , wie die Arbeit , besonders die Arbeit der mobilen Opferberatungen und Netzwerkstellen , kontinuierlich und langfristig gesichert werden kann .
Partei: GRUENE
Dieses Bemühen scheint offensichtlich nicht allzu gut zu gelingen, zumindest nicht in diesem Monat. Denn nachdem ich die Frage eingereicht hatte, gab es nicht nur den Vorfall am 9. März mit 14 Toten, davon sechs Kindern, sondern eine Woche später am 16. März die Bombardierung einer Moschee mit mindestens 42 Toten. In diesem Fall hatte das US-Zentralkommando die Verantwortung zunächst eingeräumt und einige Stunden später gesagt, die Moschee dürfte noch stehen, obwohl wir alle Schutt und Asche im Fernsehen betrachten konnten. Zu allem Überfluss gab es in der letzten Nacht – darüber konnten wir heute Morgen lesen – einen dritten Vorfall mit zivilen Opfern, für den unser Bundeswehreinsatz, unsere Koalition verantwortlich ist, nämlich die Bombardierung einer Schule, in der 40 Familien, die aus Aleppo geflüchtet waren, untergebracht waren, mit mehr als 30 Toten. Irgendetwas scheint dort schiefzulaufen. All diese Informationen haben wir übrigens von der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die wir auch im Hinblick auf die russischen Luftangriffe immer als sehr glaubwürdig eingestuft haben. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Was tut die Bundesregierung im Rahmen des Bündnisses, um zu klären, was dort passiert ist? r im gemeinsamen Hauptquartier in Kuwait sitzt, kontrollieren, dass das geltende Recht eingehalten wird, wenn Sie nicht nachfragen?
Partei: SPD
Was uns interessiert _ deshalb antwortet auch der Vertreter des Innenministeriums auf diese Frage _ , bezieht sich auf die Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes . Sie kennen die Vorschriften und die Gesetzeslage _ ich erwähne § 12 und § 19 des Bundesverfassungsschutzgesetzes _ und wissen daher , wie bei der Übermittlung personenbezogener Daten zu verfahren ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Kern der Frage war eigentlich , wie viele aus dem Kreise der von der Neuregelung Betroffenen solche sind , die von Bonn nach Berlin bzw . von Berlin nach Bonn umziehen . Die Frage war so gemeint , ob von dem Wegfall dieser Regelung , bezogen auf die Zahl der Betroffenen insgesamt , vor allem solche betroffen sind , die einen Umzug in die eine oder in die andere Richtung vornehmen müssen .
Partei: SPD
Ich möchte noch einmal die Problematik in Bezug auf die Agenturen darlegen . Sie können sich setzen , Herr Dehm . In manchen Fällen werden die Aufgaben doppelt erledigt ; da weiß die eine Agentur nicht , was die andere macht . Es ist zu fragen , wer die Agenturen überhaupt kontrolliert . In manchen Fällen arbeiten Mitarbeiter der Kommission an demselben Thema wie eine , zwei oder drei Agenturen . Es gibt also genügend Stellen , an denen gehandelt werden muss und an denen Geld eingespart werden kann . - Das gilt nicht nur für die Rüstung , sondern auch für die Verwaltung und Bürokratie . Wir müssen in Bezug auf Wachstum , Arbeitsplätze , Bildung und Forschung die Zukunft im Blick haben . Das sind die Arbeitsbereiche , bei denen die EU auf dem richtigen Weg ist . Aber der Weg kann in diesem Fall nicht das Ziel sein . Bei diesen Prioritäten muss weiterhin gehandelt werden . Europa zu gestalten heißt , nicht nur mit heißem Herzen dabei zu sein , sondern auch mit kühlem Verstand . Es gehört auch dazu , die Themen hart zu verhandeln , nämlich so , wie es bei diesem Vertrag geschehen ist . Deshalb werden wir als SPD-Fraktion diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich nehme an , Herr Kollege Schily , es handelt sich hier , wie es ausgedrückt ist , um einen Druckfehler . Da ist plötzlich von 2 000 Arbeitsplätzen die Rede . Ich nehme an , es gilt die ursprüngliche Angabe von 7 000 Arbeitsplätzen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wollte zunächst nur etwas richtigstellen , was Sie gesagt haben , Herr Häfner . Sie haben gesagt , wir hätten in unserem Gesetzentwurf Ihren Vorschlag zur Ausschaltung von Überhangmandaten wörtlich übernommen . Das muß umgekehrt gewesen sein ; denn unser Gesetzentwurf ist von Januar 1996 , Ihrer ist wesentlich später gekommen . Deshalb möchte ich darum bitten , das zu korrigieren . . Sie , Herr Kleinert , haben uns unterstellt , daß die Wahlrechtsänderungsvorschläge , die wir unterbreiten , im Interesse der PDS seien . Ich glaube , wenn Sie sich die Vorschläge genau ansehen , werden Sie feststellen , daß die meisten dieser Vorschläge nichts mit dem Eigeninteresse der Partei zu tun haben . Es gibt nicht einmal Hinweise darauf , daß 16- bis 17 jährige überdurchschnittlich häufig PDS wählen würden . Hier geht es vielmehr um Grundsatzfragen der Demokratie , nicht um die Interessen einer Partei . .
Partei: SPD
Ja , noch einen Satz . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wir sollten nicht über den Ausstieg aus der Kernenergie streiten _ er erfolgt jetzt ohnehin _ , sondern wir sollten uns über den Weg in die Energiezukunft streiten . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .
Partei: SPD
Herr Minister , wenn ich Sie eben richtig verstanden habe , will der Bund aus seiner bisher wahrgenommenen Mitverantwortung relativ weit heraus ich sage relativ . Mich würde interessieren , welche konkreten Maßnahmen Sie aus Ihrer Bundesverantwortlichkeit heraus , die Sie bisher wahrgenommen haben , unterstützen würden , um aus den außerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen die bisher ja stark mitgeholfen haben , herauszukommen zugunsten von Ausbildungsringen oder innerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen .
Es fehlen einem manchmal die Worte, wenn man sich anschaut, was alle Beteiligten, die ihren Beitrag leisten könnten, um Fahrverbote zu vermeiden und Luftreinhalteziele zu erreichen, tatsächlich tun oder was sie unterlassen. Berlin ist leider ein Fall, bei dem wir schon viel kritisieren müssen. Es ist ein Problem, wenn man mit veralteten Luftreinhalteplänen in ein Gerichtsverfahren geht und wenn dann darüber gesprochen wird, dass man möchte, dass im Zweifel auch Euro-6-Fahrzeuge vom Fahrverbot betroffen sind. Wir können Berlin nur auffordern, alles zu tun, um die Fahrverbote zu vermeiden: im Interesse der Autofahrer und der Anwohner in dieser Stadt. Berlin hat noch einiges zu tun, um Luftreinhalteziele zu erreichen. Minister Scheuer hatte das in seiner Rede in der Aktuellen Stunde angesprochen. Wir sehen zum Beispiel Tag für Tag, welch alte Busse unterwegs sind. Dagegen wird nichts unternommen. Auch Berlin bekommt unsere Unterstützung durch das „Sofortprogramm Saubere Luft“. Aber diese Angebote müssen auch genutzt werden. Wir als Bund können viel tun, aber letztendlich gibt es auch einen großen Teil der Verantwortung in den betroffenen Städten.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auf jeden Fall habe ich nicht Herrn Tauss gewählt , und dieses zum Wohl unseres Landes . Internationale Hochschulrankings wie das der Jiao Tong University in Schanghai oder von Times Higher Education Supplement zeigen , dass unter den ersten 50 Hochschulen in der Welt höchstens eine deutsche ist . Wie sind diese Hochschulen verfasst ? Sie sind eigentlich überhaupt nicht staatlich reglementiert . Sie unterliegen auch keinem Rahmenrecht , was ihre Personalstruktur angeht . Es gibt für sie auch kein Dienstrecht , das landesweit vorgegeben ist . Sie haben vielmehr ihr eigenes Dienstrecht und ihr eigenes Personalrecht . In diesen Ländern gibt es zwischen den Hochschulen auch eine höhere Mobilität , als es in Deutschland mit seiner hohen Reglementierungsdichte der Fall ist . Nicht Reglementierung schafft Mobilität , sondern Attraktivitätsunterschiede , auch im Personal- und Dienstrecht . Diese Freiheit müssen wir unseren Hochschulen geben , damit sie in ihren Strukturen in der Welt konkurrenzfähig werden . Auch müssen sie volle Freiheit , was das Personalrecht angeht , haben . Wir haben eine gute Möglichkeit , eine solche Dezentralisierung in Bezug auf das Personalrecht zu schaffen und individuellere Personalrechte der Hochschulen zu verfassen . Diese Möglichkeit ist durch Art . 125 a Abs . 2 des Grundgesetzes gegeben . Demnach kann der Bund den Ländern Regelungsfreiheit im Bereich der Personalstruktur geben . Genau das wollen wir mit unserer Bundesratsinitiative erreichen . Diese Freiheit wollen wir an die Hochschulen möglichst weitergeben . - So weit wie möglich , Frau Flach . Dies sind die internationalen Standards . - Herr Tauss , wenn Sie die Rankings gelesen haben , dann können Sie nicht sagen , dass wir in Baden-Württemberg eine schlechte Hochschullandschaft haben . - Sie müssen doch auf Ihr Land stolz sein . Wettbewerb ist nur möglich , indem wir Unterschiede zulassen , es Unterschiede von Land zu Land und von Hochschule zu Hochschule gibt und sich die Länder über die notwendigen Mindeststandards verständigen . Diese Freiheit der Institutionen bzw . der Hochschulen sollte auch Leitlinie für die Föderalismuskommission sein . Pläne , die Hochschulzulassung , die Abschlüsse oder gar die Qualitätssicherung in eine konkurrierende Zuständigkeit des Bundes zu überführen , sind der Errichtung einer wettbewerblichen und leistungsfähigen Hochschullandschaft nicht gerade förderlich .
Partei: FDP
Herr Kollege , uns ist der Antrag , der mit Hinweis auf die Zusammensetzung des Forums eingereicht wurde , bekannt . Die Mittelbewilligung bezieht sich auf diesen Antrag . Wenn sich wesentliche Änderungen ergeben sollten , muß man darüber noch einmal sprechen . Ich sagte ja , daß über die Einzelheiten zwischen dem Bundesumweltministerium und der Samtgemeinde noch Einvernehmen hergestellt werden muß . Dabei ist natürlich die Frage zu stellen , inwieweit die Antragsvoraussetzungen , auf die sich die Bewilligung bezog , eingehalten werden .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Rückblickend muss man sagen, dass die WHO schon seit 30 Jahren die Forderung nach besserer Prävention aufstellt. Ich möchte mit den Worten schließen, die Professor Rosenbrock in der Anhörung zu diesem Gesetz gesprochen hat. Er hat gesagt – dem schließe ich mich voll an –: Ich vertraue auf einen neuen Anlauf, auf ein echtes Präventionsgesetz. – Dieses ist es nicht. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Eine Nachfrage zu diesem Thema habe ich schon. Soweit ich informiert bin, ist das deutsche DRG-System einschließlich der Lizenzen von Australien übernommen worden. Ich erinnere daran: Deutschland hat 80 Millionen Einwohner, Griechenland 12 Millionen. Nach meiner Kenntnis wurden damals 200 000 australische Dollar für die Lizenz gezahlt. Das entspricht etwa 120 000 Euro. Das war damals offensichtlich ein regelrechtes Schnäppchen. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man bedenkt, zu welchen Lizenzgebühren es nun an Dritte verkauft wird. Trifft das so zu oder nicht?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da sich meine zweite Frage nicht auf Mord oder Todschlag , sondern generell auf Straftaten bezieht , fasse ich noch einmal nach wegen der Beschleunigungsmöglichkeiten im Strafbefehls- oder im beschleunigten Anklageverfahren und frage , ob Gegenstand der morgigen Besprechung auch sein wird , wie man durch die Ausschöpfung der gesetzlichen Beschleunigungsmöglichkeiten deutlich machen kann , daß die Straftaten , über die wir reden , nicht hingenommen und sehr beschleunigt bearbeitet werden .
Partei: FDP
Ich bin gerne bereit , zu versuchen , Ihnen die gewünschte Klarheit über die Befehlslage an dieser Grenze zu verschaffen . Ich wäre aber wirklich dankbar , auch im Hinblick auf unsere eigene Geschichte , daß wir - bis die Situation nicht eindeutig in dem Sinne , wie Sie vermuten , geklärt ist - den Begriff Schießbefehl , der in Deutschland eine ganz spezifische Bedeutung hat , nicht einfach auf den Fall der Türkei anwenden . .