threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es gibt den normalen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz . Es gibt aber auch Leistungen in unserem Lande , die gar nicht besteuert werden . Ich frage Sie , wie Sie die Tatsache bewerten , dass auf die Leistungen , die die Deutsche Post AG erbringt , gar keine Mehrwertsteuer erhoben wird , und wie hoch Sie den daraus resultierenden Steuerausfall schätzen . Da diese Frage für Sie möglicherweise etwas überraschend ist , wäre ich einverstanden , wenn Sie Ihre Antwort schriftlich nachreichen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Thiele , die Zahlen reiche ich Ihnen gerne nach . Ich weise allerdings darauf hin , dass dies bereits ein Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Finanzausschusses heute Morgen war . Es gab zwar zeitliche Probleme , aber dort hätte diese Frage eigentlich ihren Platz gehabt . Nichtsdestotrotz werden wir die Zahlen gerne nachreichen .
Partei: independent
Das wurde in der Koalitionsvereinbarung formuliert und ist ein Teil des Gesamtpakets , dessen erste Phase mit der Novellierung des Filmförderungsgesetzes jetzt angelaufen ist . Alle Punkte , die Sie angesprochen haben - zum Beispiel Medienfonds und Medienerlass - , befinden sich noch in der Arbeitsphase . In beiden Bereichen gibt es Bewegung , weil wir wissen , dass sie für die Filmwirtschaft ganz wichtige Bestandteile sind . Ich glaube , ich kann mir erlauben , Ihnen zu sagen , dass diese Novelle des Filmförderungsgesetzes für die Filmwirtschaft ganz wichtig ist , weil durch sie eine Basis dafür geschaffen wird , dass Produzentinnen und Produzenten Mut haben können , eigenwillige Filme zu produzieren , und dass sie sicher sein können , dass wir ihnen helfen , Instrumente an die Hand zu bekommen , um sich im internationalen Wettbewerb besser behaupten zu können . Das ist eine ganz wichtige Basis . Die Erlangung der Gelder aus Medienfonds und vor allem die Ermöglichung von Koproduktionen aufgrund des Medienerlasses sind wichtige Themen , unabhängig von der sich in der Arbeit befindlichen Novellierung des Filmförderungsgesetzes .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pohler , Sie haben vieles , was zu diesem Antrag zu sagen ist , gesagt . Herr Schumann , Sie haben bei den Beratungen im Ausschuß teilweise mitgearbeitet und haben gesehen , wie die Lage ist . Ihr Antrag ist vom 9 . Januar 1992 datiert , er ist also wahrlich zeitlich überholt , wobei die inhaltliche Seite grundsätzlich als richtig zu beurteilen ist . Dennoch gibt es in Ihrem Antrag eine ganze Reihe Dinge , die so nicht akzeptiert werden können . Die Beschlußempfehlung vom 15 . September 1992 sagt aus , daß es nach gründlicher Beratung der Aktivitäten der Regierungskoalition , aber auch vieler Aktivitäten der Sozialdemokraten zu ausführlichen und weitergehenden Anträgen gekommen ist , die dem Antrag der PDS/Linke Liste entgegenstehen . Aus seiner Untergliederung wird übrigens klar , daß inhaltlich vieles den Anträgen der SPD entnommen ist . Vordergründig steht in Ihrem Antrag vieles , was mit unseren Forderungen in Übereinstimmung steht . Leider fehlen aber grundsätzliche Aussagen zu der Finanzierung dessen , was Sie vorschlagen . Das ist die größte Problematik an Ihrem Vorschlag , Herr Kollege Schumann . Ich möchte ohne jede Polemik weiterhin feststellen , daß einige Elemente in Ihrem Antrag enthalten sind , die der staatlichen Planwirtschaft sehr nahekommen . Das wollen wir natürlich nicht . Da in Ihrem Antrag aber auch wichtige Elemente für den Arbeitsmarkt in Ostdeutschland aufgeführt sind , empfehle ich meiner Fraktion Enthaltung . Ich selber lehne ihn aber ab . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Also , es ist sehr schwierig , zu erkennen , was Sie wirklich wollen : . Wollen Sie ihn noch , oder wollen Sie ihn nicht ? Wenn Sie ihn noch wollten , würden Sie sich in einen Gegensatz zu Herrn Ministerpräsidenten Schröder , zu Herrn Ministerpräsidenten Engholm , zu Herrn Ministerpräsidenten Lafontaine und zu allen setzen , die bei Ihnen in einer noch höheren Etage als Sie , Frau Kollegin , für die SPD Politik machen . .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte wiederholt den von der mecklenburg-vorpommerischen Finanzministerin gerade vor wenigen Tagen vorgelegten Bericht an die Länderfinanzministerkonferenz erwähnt . Da sind natürlich auch schon organisatorische Maßnahmen wie auch Vorstellungen , auch in bezug auf die vorgängigen Fragen , angesprochen worden . Personelle Konsequenzen sind in diesem Bericht enthalten . Die Finanzminister werden ihn alsbald beraten .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der schwarz-gelben Koalition anhört, dann kann man wirklich nur sagen: Die schwarz-gelben Chaostage gehen weiter. Ich hätte mir gewünscht, dass die Kollegen von der CSU einmal klar und deutlich sagen, ob sie denken, dass der bayerische Gesundheitsminister und der bayerische Ministerpräsident und CSUVorsitzende recht haben, und ob sie deren Haltung unterstützen. Wir fragen uns auch, ob sie die Kosten, die sich durch die demografische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt ergeben, künftig allein und unsolidarisch – es ist unsolidarisch, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren – auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung verlagern wollen; so wollen es die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere Herr Rösler. Eine Antwort darauf habe ich heute Morgen noch nicht gehört. Man muss sich einmal anschauen, was in den letzten Tagen so hin- und hergeworfen wurde: So bezeichnet zum Beispiel der eine den anderen als Quartalsspinner. Herr Söder sagt: Er ist gegen eine Kopfprämie, egal ob groß oder klein. Frau Merkel sagte am Mittwoch in Ihrer Rede: Das Wichtigste in der Gesundheitspolitik ist, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden. Da frage ich mich, in welchem Land wir eigentlich leben. Das Wichtigste in der Gesundheitspolitik ist, auch künftig sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrer Krankenversicherung, eine medizinisch hochwertige Versorgung bekommen, und zwar dann, wenn sie sie brauchen, und nicht nur dann, wenn sie das Geld dafür haben. Wer den Arbeitgeberbeitrag festschreiben will, muss den Menschen klar und deutlich sagen, wie der Rest bezahlt werden soll. Aber das tun Sie nicht. Sie faseln hier davon, wenn das über Steuern finanziert werde mit einem Sozialausgleich – der weder finanzierbar noch organisierbar ist –, sei das alles viel gerechter. Herr Spahn, welche Steuern wollen Sie denn erhöhen? Sie haben eben gesagt, künftig sollen auch Zinseinkünfte, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung herangezogen werden. Welche Steuer wollen Sie ganz konkret erhöhen? Wenn Sie keine Steuer erhöhen wollen, heißt das, es gibt keinen Sozialausgleich, zumindest keinen ausreichenden, und das wiederum bedeutet, dass die Menschen höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, und zwar die GKV-Mitglieder allein. Das ist der Ausstieg aus einem bewährten, solidarisch finanzierten System. Das kann man vielleicht als kleine Fraktion wie die FDP wollen; aber eine große Fraktion wie die CDU/CSU ist wirklich schlecht beraten, einen solchen Weg zu gehen.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Spahn, zunächst einmal gilt: Geht nicht, gibt’s nicht. Die Grünen sind vielmehr ehrgeizig und schauen, was geht. Selbstverständlich ist es möglich, auch die Privatversicherten einzubeziehen. Deutschland ist das einzige Land, das sich eine Vollkostenversicherung im Solidarsystem für 90 Prozent der Bevölkerung leistet, zugleich aber 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich ausgerechnet den Gesündesten und im Allgemeinen auch Gutverdienenden, ermöglicht, in der PKV nur ihr eigenes Risiko abzusichern. Das wollen wir ändern. Wenn man sich das Verfassungsrecht hinsichtlich der Stellung der Beamten anschaut, Herr Kollege Singhammer, wird man feststellen, dass der Bezug von Beihilfe nicht zum verfassungsrechtlich geschützten Alimentationsprinzip für Beamte gehört. Vielmehr ist das entscheidbar. Genauso gut könnte der Dienstherr den Arbeitgeberbeitrag in einem Solidarsystem tragen. Wir wissen nun, dass es bei den Ländern die meisten Beamtinnen und Beamten gibt. Wenn wir dann im Bundesrat darüber reden werden, werden wir den Finanzministern mitteilen, dass die sofortige Einbeziehung aller Beamtinnen und Beamten in ein Solidarsystem für die Dienstherren einen unschätzbaren Vorteil hat: Durch den Wechsel vom Beihilfesystem zum Arbeitgeberbeitrag kann die öffentliche Hand nämlich 3,5 Milliarden Euro sparen. Sie sehen, das ist gerade für die Länder, aber auch für den Bund und die Kommunen, insoweit sie Beamte beschäftigen, ausgesprochen attraktiv. Für alle anderen würde die Beitragsbemessungsgrenze angehoben; wir sprachen schon darüber. Für die gut verdienenden Angestellten stellt das kein Problem dar, wenn man sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hält. Auch ein Teil der Selbstständigen ist ohnehin sehr daran interessiert, ins Solidarsystem zu kommen. Hier haben sich ja auch neue Schutzbedürfnisse entwickelt. Denken Sie etwa an die Soloselbstständigen mit relativ geringen Einkommen. Auch bezüglich der Selbstständigen, die gut verdienen, gibt es hier kein verfassungsrechtliches Problem. Das heißt, die Frage lautet: Will man den einheitlichen Versichertenmarkt? Will man ein Solidarsystem, das es allen Menschen in diesem Land ermöglicht, sich nach den gleichen Spielregeln zu versichern? Will man, dass sich die Gesundheitsversorgung im Krankheitsfalle nach dem Bedarf richtet und nicht nach der Art des Versicherungsschutzes?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , herzlichen Dank für Ihre Antwort . _ Wer , wenn nicht das Bundesministerium der Verteidigung , müsste mögliche militärische Planungen kennen , von denen der Kanzler gestern gesagt hat , dass sie in Kürze _ das ist ja ein überschaubarer Zeitraum _ umgesetzt würden ? Deswegen interpretiere ich Ihre Antwort so : Sie wissen es , wollen aber nicht sagen , dass sich Ihr Wissen mit dieser Aussage deckt . Aber gestatten Sie die Bitte , mir eine Frage , die sich damit verbindet , konkret zu beantworten : Finden Sie es eigentlich geschmackvoll , dass sich der Verteidigungsminister justament heute in der Presse mit einem Stahlhelm auf dem Kopf ablichten lässt , obwohl die Bevölkerung ohnehin in großer Sorge ist ? Ich kannte solche Bilder bisher nicht . Über Geschmack kann man ja streiten , aber über politische Symbolik sollte man in diesem Zusammenhang nicht streiten .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwarz-Schilling , ich habe für Ihre Frage außerordentlich großes Verständnis . Ich habe die Frage eben deshalb so klar und realistisch beantwortet , weil mich diese Situation in keiner Weise zufriedenstellen kann . Auf der anderen Seite sind wir aber gut beraten , stets daran zu denken , daß wir aus Gründen , die jetzt nicht Gegenstand der Fragestunde sein können , sondern weit über diesen Betrachtungszusammenhang hinausgehen , selber keine Truppen stellen . Deshalb sind wir , denke ich , gut beraten , uns selber mit Forderungen nach massivem militärischem Vorgehen anderer zurückzuhalten . Die Bundesregierung setzt sich natürlich weiterhin nachdrücklich dafür ein , die Friedensbemühungen auf der Grundlage der Akzeptanz des Friedensplans der Kontaktgruppe als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen voranzutreiben . Ich denke , es würde uns nicht gut anstehen , unsererseits die Optionen , die militärisch gegeben sein könnten , voranzutreiben , wenn wir selber nicht in der Lage oder bereit sind , uns entsprechend zu beteiligen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Meine Frage lautet jetzt: Warum wurde noch im Januar 2011 die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von Millionen Euro aus Deutschland nach Griechenland genehmigt, obwohl wir im März 2010 ein riesiges Paket verabschiedet hatten, um den Griechen zur Seite zu springen, deren Staatshaushalt bekanntermaßen desolat ist; schließlich sieht der EU-Waffenkodex vor, dass bei Auslieferung von Rüstungsgütern auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes zu achten ist? Wie ist das miteinander vereinbar?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin der Meinung , daß die Debatte gerade gezeigt hat , daß eine Rücküberweisung dringend nötig ist . . Fast alle Redner und Rednerinnen - zumindest die Mehrheit in diesem Hause - haben heute ihre Probleme und offenen Fragen , was alles noch nicht geklärt sei , sehr , sehr deutlich gemacht . Ich meine , daß das eigentlich sehr einfach zu verstehen ist : Ein Gesetz auf den Weg zu bringen , die Durchführungsgesetze nachzuschieben und dazu eine Anhörung zu verweigern , ist wirklich unglaublich , meine Damen und Herren . . Ich möchte Kollegen Häfner in allen Punkten , die er genannt hat , unterstützen . Er hat völlig recht . Der federführende Innenausschuß hat die Beratung abgeschlossen , ohne die mitberatenden Ausschüsse anzuhören , geschweige denn die Ansinnen , die im Rechtsausschuß gestellt worden sind , überhaupt zur Kenntnis zu nehmen . Es ist im federführenden Ausschuß keine 15 Minuten über dieses Europol-Paket , über die Konventionen inhaltlich diskutiert worden . Ich stimme ebenfalls mit dem Kollegen Häfner überein , was das Demokratieverständnis angeht . Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen , warum Sie dermaßen Zeitdruck machen . Ich habe vorhin schon in meiner Rede gesagt : Es gibt nur ein Land , das das Ganze bisher ratifiziert hat , nämlich Großbritannien . . . noch : Ulla Jelpke Die Niederlande haben erklärt , bis vor Weihnachten , also in diesem Jahr , nicht mehr ratifizieren zu wollen . Ich sage Ihnen , es geht einzig und allein darum , daß das große Deutschland wieder einmal verkünden möchte : Wir haben ratifiziert - also : Alle europäischen Länder , kommt dem gefälligst möglichst schnell nach ! Ob man hier nach demokratischen Grundsätzen verfährt , ob die parlamentarischen oder juristischen Kontrollrechte gewährt sind , das ist Ihnen offensichtlich ganz egal . Das ist , wie gesagt , eine einzige Farce . Ich meine , daß dieser Rückholantrag sehr wohl berechtigt ist und daß eine ausführliche Debatte stattfinden muß ; denn die Zeit ist dazu da . Danke . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Herr Minister , Sie haben mir ein schönes Stichwort geliefert . Was die Bundesregierung an dieser Stelle vorhat , hört sich zwar gut an , aber die Kommunen , die in unserem Staat eine sehr wichtige Funktion in der Daseinsvorsorge haben , leiden vielerorts unter großen finanziellen Problemen . Gibt es seitens Ihres Ministeriums Überlegungen , die kommunalen Finanzen auf eine bessere Grundlage zu stellen , sie breiter aufzustellen bzw . auch steuerliche Änderungen vorzunehmen , damit die Kommunen die Aufgaben , die Sie gerade so schön beschrieben haben , besser anpacken können ? Gestatten Sie mir einen kleinen Schlenker zu Ihrer Homepage . Bei der nationalen Stadtentwicklungspolitik ist der Umbau West gar nicht mehr enthalten . Heißt das , es gibt ihn nicht mehr ?
Zur Frage 54, die auch zu diesem Themenkomplex gestellt wird, gebe ich folgende Antwort: Die Schiffsbetreiber haben Investitionssicherheit. Die bestehende Flotte genießt Bestandsschutz hinsichtlich ihrer Historizität und ihres Betreiberkonzepts. Hinsichtlich der sonstigen Anforderungen wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir gerade über Redlichkeit gesprochen haben, habe ich noch einen Nachtrag zum Kollegen van Aken, der bedauernswerterweise dem Minister Zwischenfragen gestellt und sich dann aus der Debatte entfernt hat. Aber vielleicht richten Sie ihm das aus. Was er vorhin bei seiner Zwischenfrage gemacht hat, nämlich den Eindruck zu erwecken, dass er als Abgeordneter dem Minister bzw. Vertretern des Ministeriums Fragen zum Thema Rüstungsexporte gestellt hätte, die diese nicht beantworten wollten, ist nach meinen Recherchen – ich habe gerade im Bundesministerium nachgefragt – nicht die Wahrheit. Die Wahrheit ist: Er hat eine Anfrage gestellt und die Antwort bekommen, dass die Zahlen für 2013 gerade aufgearbeitet und im Frühsommer veröffentlicht werden. Dem Kollegen Rösler hat er dieselbe Frage gestellt, allerdings im Mai; da konnte er sie beantworten. Wer hier den Eindruck erweckt, dass das Ministerium, das beim Thema Rüstungsexportkontrolle einen neuen Kurs einschlägt, nämlich mehr Transparenz herzustellen, wissentlich Abgeordneten vorliegende Zahlen verschweigt, der sagt die Unwahrheit, und dem geht es offensichtlich nicht um das Thema, sondern um billige Linksparteiprofilierung in diesem Land. Das ist umso bedauerlicher, als ich Herrn Kollegen van Aken zumindest in seiner Einschätzung europäischer Themen leider für eine Minderheit in Ihrer Fraktion halte nach dem, was Frau Wagenknecht macht, aber das ist ein anderes Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten unterstreichen den Satz von Herrn Kollegen Fuchs, dass es Deutschland gut geht. Aber es gilt auch der Satz: Wer morgen sicher leben will, der muss heute für Reformen sorgen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Land die Investitionsquote steigt. Darauf hat der Bundesminister hingewiesen. Herr Ernst, an dieser Stelle sind wir nicht diejenigen – im Gegensatz zu Ihnen –, die bemängeln, dass wir exportstark sind. Dieses Land ist exportstark. Es soll wettbewerbsfähig bleiben. Aber gleichzeitig müssen wir die Binnennachfrage in diesem Land stärken. Das tun wir mit einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt und damit auch für die Kaufkraft. Wir müssen auch für Investitionen – öffentliche und private – in Deutschland sorgen. Deshalb wird diese neue Bundesregierung 23 Milliarden Euro mehr in Verkehrsinfrastruktur, aber vor allem in Bildung und Forschung investieren: 9 Milliarden Euro allein in diesem Bereich. Das macht unser Land zukunftsfähig. Wir müssen exportfähig bleiben. Aber wir brauchen auch starke Heimspiele auf dem Binnenmarkt. Das ist die Balance, auf die der neue Wirtschaftsminister Wert legt. Wir tun das ebenfalls.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von den Rednern der Opposition ist viel Falsches gesagt worden . Das kann ich jetzt nicht mehr aufarbeiten . Mindestens einen Vorwurf darf man aber nicht hier im Raum stehen lassen , nämlich den , dass wir die Kraft-Wärme-Kopplung in den neuen Bundesländern diskriminieren und die Anlagen dort , wie es Herr Grill eben zumAusdruck gebracht hat , im Regen stehen lassen . . Wir differenzieren zwischen den Anlagentypen . Einerseits gibt es Anlagen , die vor 1990 gebaut worden sind _ diese befinden sich in erster Linie im Westen und erhalten eine Förderung bis zum Jahre 2004 _ , und andererseits solche , die sich in den neuen Bundesländern befinden . An denen ist im Übrigen momentan nichts zu modernisieren , weil sie auf dem neuesten Stand sind . Diese werden bis zum Jahre 2009 , und zwar mit vergleichbaren Sätzen , gefördert . Das heißt , wir haben genau diesen Punkt im Augenmerk . Wir finden dort eine saubere Lösung , die auch alle Betreiber begrüßen . Insofern muss das hier Gesagte aus der Welt geräumt werden . Kurt-Dieter Grill 21147 Danke . .
Partei: SPD
Wer bisher das Zivilrecht vorspannen wollte , der wollte immer nur Verzögerung . . Wir haben nun einmal zur Kenntnis zu nehmen , daß die Länder wirklich Aktien haben . . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , daß das Grundgesetz in den Regelungen zur konkurrierenden Gesetzgebung 1994 geändert worden ist . Das heißt , der Begründungszwang für bundeseinheitliche Regelungen ist wesentlich schärfer geworden . Wenn wir uns jetzt auf eine Diskussion mit den Ländern einlassen würden , würden wir für den steuerrechtlichen Teil sehr viel Zeit verlieren . . Frau Süssmuth , Sie sprachen vom Paradigmenwechsel . Ich hätte mir gewünscht , daß Sie diesen Paradigmenwechsel dem Theo Waigel oder seinen Vorgängern beigebracht hätten . . Das ist wie bei den Mauern von Jericho : Man muß sie häufig umkreisen , bevor sie stürzen . Insofern versuchen wir , das Verständnis für das Ganze in geduldiger und solidarischer Arbeit zu wecken . Ich sage es noch einmal : Ein Drittel Steuerverzicht führt zu einem Plus von zwei Dritteln bei den Mitteln für die Stiftungszwecke _ was man sonst nicht hätte . Das ist eine gemeinsame Aufgabe , die wir zu erledigen haben . . _ Nein ! Aber wir sind erst im ersten Jahr . Es ist immer toll , daß manche erst in der letzten Minute kommen und fragen : Wieso seid ihr nicht schon da ? Das ist fast wie bei Igel und Hase . .
Partei: SPD
Soweit ich weiß , Herr Präsident , habe ich noch Redezeit von meinem Kollegen Reuter . . - Es tut mir leid , es ist mir gesagt worden , daß der Kollege Reuter nur sechs Minuten seiner zehnminütigen Redezeit in Anspruch genommen hat und ich deshalb nicht zehn , sondern vierzehn Minuten reden kann .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte dazu die Information geben, dass viele Rüstungskäufe Griechenlands bei deutschen Firmen mit massiven Schmiergeldzahlungen in Verbindung standen. Hier hätte ich gerne eine Bewertung der Bundesregierung, wie sie diese massiven Schmiergeldzahlungen und die Rolle der deutschen Rüstungsfirmen im Zusammenhang mit den Rüstungskäufen der griechischen Regierung in den letzten Jahren – auch während des Hilfsprogrammes – bewertet. Macht sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Memorandum zum Hilfsprogramm dafür stark, dass keinerlei weitere Rüstungskäufe mit diesen Geldern getätigt werden?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank für die Antwort. – Die Linke sieht das natürlich anders. Der staatliche Zusammenhalt kann nun einmal nicht durch Ehrenamtliche und Stiftungen, die selbst entscheiden, wo sie ihr Geld investieren, und die dafür steuerlich begünstigt werden, gesichert werden. Ich frage daher: Sehen Sie eigentlich nicht die Gefahr, dass die Bundesregierung das von ihr proklamierte Ziel, die Demokratie zu fördern, nicht erreicht, wenn die Finanzmittel dieser Spender privat und gezielt eingesetzt werden? Schließlich unterliegt die Vergabe dieser Mittel nicht dem Prozess der demokratischen Willensbildung, sondern die Mittel fließen an den Parlamenten und den Parteien vorbei und sind der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe zwei Fragen . . Meine erste Frage ist , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß auch in unseren Vorschlägen durchaus Mieterhöhungen , aber wesentlich sozialverträglicher als in diesem Gesetzentwurf , vorgesehen sind . Meine zweite Frage geht in die Richtung , daß eine Politik doch in sich geschlossen sein muß . Wenn nämlich nur die Mietsteigerungen in Frage kämen , die wir vorgeschlagen haben , dann wäre die Wohngeldsumme , die insgesamt vorgesehen ist , angemessen . Sie wird natürlich dann falsch , wenn wir danach ein Mietenüberleitungsgesetz zur Hand bekommen , das völlig andere Mietsteigerungen vorsieht . Deshalb kann man das Verhalten im Haushaltsausschuß nicht gleichsetzen mit den Forderungen , die wir hier gestellt haben . Jetzt ist durch die Pläne zur Mietsteigerung eine andere Situation gegeben .