Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe den Antrag ein bisschen als einen Freundschaftsantrag der Grünen, die jetzt in der letzten Wahlperiode das Thema Gründer hervorheben. Das ist grundsätzlich unterstützenswert; da sind viele gute Punkte drin. – Nein. Im letzten Jahr ist es aufgekommen, dass Sie sich dem Unternehmertum und den Gründern zuwenden. Das finde ich im Grundsatz auch gut. Es sind auch einige Punkte aus Anträgen aufgetaucht, die Heinz Riesenhuber und ich vor 2010 formuliert haben. Dass wir vieles davon umgesetzt haben, wurde schon gesagt. Ich würde hier jetzt gerne auf zwei Punkte eingehen. Erstens. Gründer sind Unternehmer. Deswegen geht es auch darum, zu überlegen: Welche Rahmenbedingungen schaffen wir für Unternehmen in unserem Land, bzw. welche haben wir? Bei Gründungen ist Wagniskapital ein Thema. Sie werfen uns vor, dass das entsprechende Gesetz dazu fehlt. Kollege Ilgen hat eben sehr gut beschrieben, dass wir sehr viele Einzelmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, die gut wirken und auch in der Szene sehr positiv aufgenommen werden. Man muss auch sagen: Unternehmensgründung ist unheimlich viel Arbeit. In den Unternehmen finden Sie Menschen, die Tag und Nacht arbeiten. In diesem Zusammenhang komme ich auf das Thema Regulierung zu sprechen. Überall herrscht Regulierungswut. Aber es ist nicht das Arbeitszeitgesetz, das sich Gründer als Erstes durchlesen; denn sie wollen arbeiten, sie wollen anpacken, sie wollen etwas schaffen. Deswegen ist weniger Regulierung sicherlich richtig. Zu einem positiven Umfeld gehört auch das Thema Infrastruktur. Mit Blick auf die Grünen sage ich: Was Straßen und Ähnliches angeht, wird nicht immer das vorgehalten, was gebraucht wird. Sie diskutieren auch immer wieder über die Einführung einer Vermögensteuer. Substanzbesteuerung ist für jeden Unternehmer, egal ob Gründer oder Dauerunternehmer, eine ganz kritische Sache, gerade in der Startphase. – Die Grundsteuer ist auch ein Problem, wobei sie für die meisten Unternehmen in der Gründungsphase nicht das größte Problem ist. Zweiter Punkt. Es gibt ein wunderbares Zitat von Winston Churchill zum Unternehmer – jeder sollte sich überlegen, wie er dazu steht –: Manche halten den Unternehmer für einen räudigen Wolf, den man totschlagen müsse. Andere sehen in ihm eine Kuh, die man ununterbrochen melken könne. Nur wenige erkennen in ihm das Pferd, das den Karren zieht. Wenn ich mir die Reden aus der Wahlperiode anschaue, muss ich schon feststellen: Der Wolf kam ab und zu vor – in manchen Reden eher so aus dem linken Bereich; heute war das deutlich besser –, die Kuh ist aber das Element, das deutlich bevorzugt wird, leider auch von den Grünen in vielen Bereichen. Wir sollten jedoch das Bild des Pferdes herausstellen und alles dafür tun, dass die Unternehmen vorankommen. Ein positives Bild vom Unternehmertum ist ein politisches Signal, das von diesem Hause ausgesendet werden soll. Daran sollten Sie alle mitarbeiten; denn Unternehmer, egal ob sie gründen oder ein Unternehmen fortführen – ich habe ein Unternehmen, das mein Großvater und mein Vater geführt haben –, sind jeden Tag damit beschäftigt, Investitionen zu tätigen, Mitarbeiter einzustellen oder Innovationen voranzutreiben. Innovationen bedeuten auch, wie Schumpeter gesagt hat, schöpferische Zerstörung. Das heißt, ich muss in der Lage sein, mein Unternehmen immer wieder umzubauen, immer wieder neue Dinge anzugehen. Auch dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen. Ein wichtiger Begriff ist Freiheit. Der Unternehmerberuf ist ein Freiheitsberuf. Perikles hat gesagt: Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut. – Wer Unternehmer werden will und auch, wer Gründer werden will, braucht unheimlich viel Mut, nicht nur in diesen Zeiten, vielmehr galt das schon immer. Weil das meine letzte Rede in diesem Hohen Hause ist, möchte ich darum bitten, den Mut der Unternehmer zu respektieren, der jeden Tag gelebt wird. Kollege Gambke und ich sind, glaube ich, zwei der wenigen in diesem Haus, die täglich selber erleben, was das für ein Kampf ist. Deswegen ist mein Petitum: Halten Sie das Unternehmertum in diesem Land hoch. Versuchen Sie dort, wo Barrieren sind, diese einzureißen, und helfen Sie den Unternehmern in unserem Land jeden Tag, ihr Unternehmen voranzubringen und neue Gründungen zu ermöglichen; das ist ganz klar. Abschließend möchte ich allen Danke sagen, die mich in all den Jahren unterstützt haben, allen voran meiner Familie. Das gilt für viele, die hier in diesem Hause sitzen und Politik machen: Wir alle könnten das nicht tun, wenn wir zu Hause nicht eine Familie hätten, die uns den Rücken freihält. Das gilt auch für die Mitarbeiter in meinem Unternehmen: Wenn ich die nicht hätte, hätte ich hier nicht acht Jahre Politik machen können. Auch den Menschen in unseren Wahlkreisen, die uns immer wieder herausfordern und uns mit Themen nach Berlin schicken und sagen: „Jetzt müsst ihr das lösen“, gilt mein Dank. Mein besonderer Dank gilt Ihnen allen, wie Sie hier sitzen, meinen Kollegen aus der Fraktion, aber auch aus den Ausschüssen. Mit vielen von Ihnen war ich zusammen auf Reisen; da lernt man sich intensiv kennen. Mein Dank ist verbunden mit großem Respekt – das muss ich sagen – vor allen, die sich diesem politischen Amt verschreiben, die bereit sind, zu kandidieren und sich dem Bürger zu stellen. Meine Bitte an die Jugendlichen, auch an die, die auf der Tribüne sitzen, lautet: Wenn ihr Freiheit wollt, dann überlegt euch, vielleicht Unternehmer zu werden, ein Unternehmen zu gründen und eine gute Idee umzusetzen. Wenn ihr in der Gesellschaft etwas bewegen wollt, dann überlegt euch auch, euch politisch zu engagieren. In einer Partei – so sieht unser Grundgesetz das vor – hat man besonders viele Möglichkeiten dazu. Und wenn es ganz toll kommt, dann habt ihr vielleicht sogar die Möglichkeit, als Unternehmer im Parlament zu dienen. Ich hatte dieses Privileg, wofür ich sehr dankbar bin. Alles Gute!