Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Eröffnung des Konvents zur Zukunft Europas in der kommenden Woche in Brüssel ist ein Ereignis , das für die Zukunft der Europäischen Union besondere und hoffentlich historische Bedeutung hat . Die Regierungschefs der 15 Mitgliedstaaten sprechen in den Schlussfolgerungen von Laeken vom vergangenen Dezember vom Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger . Deshalb nennen viele den Konvent der 105 Delegierten aus 28 Ländern , dessen Einberufung ich übrigens schon einmal im Juni 1995 in einer Bundestagsdebatte zu fordern gewagt hatte , nicht zu Unrecht Verfassungskonvent . Damit ist eine faszinierende Aufgabe beschrieben . Ich will die erste Sitzungswoche nach meiner Wahl zum Delegierten des Deutschen Bundestages im Konvent . gerne nutzen , um Ihnen für das in mich gesetzte Vertrauen zu danken . . Ich habe mich darüber gefreut , dass mich alle Fraktionen außer der CDU/CSU-Fraktion geschlossen gewählt haben , aus der CDU/CSU-Fraktion immerhin die Europapolitiker , die dem Thema etwas näher stehen als andere . . Die Europäische Union benötigt eine Verfassung oder , wie manche sagen , eine Grundordnung , die Demokratie und Effizienz auch nach der bevorstehenden Erweiterung sichert . Diese Erweiterung , die wir ja alle wollen , um möglicherweise weitere zehn Staaten noch vor der Europawahl 2004 ist mit der Gefahr verbunden , dass sich die zentrifugalen Kräfte verstärken und ein nicht mehr arbeitsfähiges Gebilde entsteht . Deshalb ist es höchste Zeit für eine Verfassung . Ich denke , unsere gemeinsame Lothar Binding  21735 Überzeugung ist : Eine Erweiterung der Europäischen Union ohne Vertiefung ist kein überzeugendes Konzept . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es waren nicht zuletzt wir Parlamentarier , die diesen zweiten Konvent erkämpft haben . . Ich erinnere an Entschließungen aller Fraktionen dieses Hauses , an Entschließungen der Konferenz der Europaausschüsse mit dem schönen Namen COSAC und an eine gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse des Bundestages und der Assemblée Nationale wenige Tage vor Laeken . Ich erinnere aber auch daran , dass der Erfolg dieser Bemühungen drei Voraussetzungen hatte : Erstens . Ohne die Erfindung des ersten Konvents durch die rot-grüne Bundesregierung und ohne die Durchsetzung des Konventsgedankens auf dem Gipfel von Köln im Juni 2000 gäbe es keinen zweiten Konvent . Daran sollte man sich immer erinnern , wenn man in diesem Zusammenhang auf die Bundesregierung zu sprechen kommt . . Zweitens . Mit der Konferenz von Nizza war die alte Methode , europapolitische Weichenstellungen hinter verschlossenen Türen vorzubereiten und dann in der Nacht der langen Messer zu mehr oder weniger überzeugenden Kompromissen zu kommen , an ihre Grenzen gestoßen . Drittens und vor allem : Ohne den Erfolg des ersten Konvents , dessen Zusammensetzung und Arbeitsweise im Wesentlichen weiterhin gelten , gäbe es den zweiten Konvent nicht . . Ich habe darauf hingewiesen , dass die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des ersten Konvents weiterhin gelten . Davon gibt es zwei Ausnahmen , die aber positiv zu bewerten sind : Zum einen sind am zweiten Konvent auch die Kandidatenländer beteiligt , und zwar ebenso wie die 15 Mitgliedsländer mit drei Delegierten . Das ist notwendig , weil es , demokratisch betrachtet , völlig unerträglich wäre , eine Verfassung zu erarbeiten , die den demnächst beitretenden Kandidatenländern übergestülpt würde . Sie müssen daran mitwirken können . Das ist eine gute Lösung . . Außerdem wird dem zweiten Konvent das Forum der Zivilgesellschaft hinzugefügt .Auch das ist ein Fortschritt . Es ist notwendig , dass die Delegierten in ständigem Kontakt mit den Vertretern von Kirchen , Gewerkschaften , Hochschulen usw . sind ; denn erst dieser Kontakt ermöglicht es , eine überzeugende Verfassung zu erarbeiten , die die Köpfe und , so hoffe ich , die Herzen der Menschen erreicht . Ich hoffe , dass das Forum der Zivilgesellschaft nicht nur virtuell ist , sondern dass seine Sprecher in Brüssel zusammenkommen und die Delegierten dann das tun , was besonders wichtig ist , nämlich einfach zuhören . Ein wichtiges Thema , mit dem wir uns zu befassen haben werden , ist die Verbindlichkeit der Grundrechte-Charta , die vom ersten Konvent erarbeitet worden ist . Entgegen manchen Befürchtungen , zum Beispiel unserer britischen Freunde , ist der Schritt zu einer verbindlichen Grundrechte-Charta nicht so groß , wie manche meinen : Zum einen haben sich die Regierungschefs durch die feierliche Verkündung der Charta im Dezember 2000 in Nizza politisch selbst verpflichtet . Zum Zweiten wird die Grundrechte-Charta von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg aufgrund der Anträge der Generalanwälte schon jetzt angewandt . Das ist notwendig , weil nach Art . 6 des geltenden EU-Vertrages auch die gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mitgliedstaaten Grundlage des geltenden Rechts in der Europäischen Union ist . Im Rahmen des ersten Konvents hatten wir genau das zu formulieren . Roman Herzog hat völlig Recht , wenn er sagt , dass die Kandidatenländer _ er wies insbesondere auf die Türkei hin _ gut daran tun , vor der Entscheidung über ihren Beitritt die Charta nicht nur zu lesen , sondern auch im eigenen Land zu verwirklichen . Darin liegt die praktische Bedeutung dieser Charta . . Ihre Anerkennung als rechtsverbindlicher erster Teil der Verfassung bedeutet vor allem , dass die Europäische Union eben nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft und eine Währungsunion , sondern auch eine Wertegemeinschaft ist . Das kann man mit den anspruchsvollen Worten der Regierungskonferenz von Laeken formulieren , die ich hier zitieren will : Welche Rolle spielt Europa in dieser gewandelten Welt ? Muss Europa nicht _ nun , da es endlich geeint ist _ eine führende Rolle in einer neuen Weltordnung übernehmen , die Rolle einer Macht , die in der Lage ist , sowohl eine stabilisierende Rolle weltweit zu spielen , als auch ein Beispiel zu sein für zahlreiche Länder und Völker ? Europa als Kontinent der humanitären Werte , der Magna Charta , der Bill of Rights , der Französischen Revolution , des Falls der Berliner Mauer . Kontinent der Freiheit , der Solidarität , vor allem der Vielfalt , was auch dieAchtung der Sprachen , Kulturen und Traditionen anderer einschließt . Die einzige Grenze , die die Europäische Union zieht , ist die der Demokratie und der Menschenrechte . Die Union steht nur Ländern offen , die ihre Grundwerte , wie freie Wahlen , Achtung der Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit , teilen . Jürgen Meyer  21736 Ich denke , dass das eine Überzeugung ist , die uns auch hier , in diesem Hohen Hause , eint . . Die Regierungschefs haben in Laeken die weiteren Themen , mit denen sich der Konvent befassen soll , mit einer Reihe von Fragebündeln beschrieben , aus denen sich eines ganz klar ergibt : Die Antworten muss der Konvent in der vorgegebenen Zeit von etwa zwölf Monaten selbst finden . Sie sind ihm nicht vorgegeben ; denn sonst hätten die Regierungschefs ja diese Frageform nicht sinnvoll wählen können . Was das in Deutschland mehr als anderswo heftig diskutierte Thema der Kompetenzen angeht , wird sicher der Versuch notwendig sein , einen Kompetenzkatalog , wie ihn übrigens auch der britische Premierminister Tony Blair inzwischen vorgelegt hat , zu diskutieren . Aber über zwei Dinge sollten wir uns dabei einig sein : Das von allen anerkannte Subsidiaritätsprinzip , wonach die untere Einheit immer so lange zuständig ist , wie sie konkrete Fragen ausreichend regeln kann , also in Deutschland eben auch die Gemeinden , die Regionen , die Länder , und selbstverständlich der Staat Bundesrepublik , wird Grundlage der Konventsberatungen sein . Ich füge eines hinzu , worüber wir hoffentlich auch einig sein werden . Immer , wenn Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen werden , muss auf eines geachtet werden : Es darf nicht eine Reduzierung oder gar einen Wegfall der parlamentarischen Kontrolle geben . . Die Übertragung von Kompetenzen muss mit der Erhaltung der Kontrolle , im Normalfall durch das Europäische Parlament , verbunden sein . Stärkung der Europäischen Union mit weniger Demokratie _ das ist ein Weg , den wir hoffentlich gemeinsam ablehnen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Konventsmodell ist oft als Versuch gewürdigt worden , mehr Demokratie und mehr Parlament zu wagen . Das ist ein hoher Anspruch , dem keine tiefe Enttäuschung folgen darf . Deshalb meine ich , dass wir im Konvent _ das gilt selbstverständlich auch für den Präsidenten Giscard _ zum Erfolg geradezu verurteilt sind . Der zweite Konvent darf kein Luftballon sein , der mit Getöse aufsteigt und dann in großer Höhe leise zerplatzt . Die Konventsidee darf nicht mit dem Ende des Konvents ebenfalls zu Ende sein . Das heißt : Der Geist dieses Modells muss sich im Inhalt der Verfassung , die der Konvent erarbeitet , widerspiegeln . Der Konvent ist eine große historische Chance , die es zu nutzen gilt . Ich will gerne meinen engagierten Beitrag dazu leisten und bitte alle Fraktionen dieses Hauses , mich dabei durch konkrete und konstruktive Zusammenarbeit zu unterstützen . Ich bedanke mich . .