Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , lieber Herr Staatsminister , das Thema ist aus der Sicht der Bundesregierung doch ein Randthema ; wenn ich die Präsenz auf der Regierungsbank betrachte , sieht das jedenfalls so aus . Joschka Fischer hatte gestern , wie man weiß , keinen besonders guten Auftritt . Aber heute möchte ich ihn loben . Denn der von ihm verantwortete Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung war eine wichtige Initiative . Sie eröffnet große Chancen , jedenfalls wenn sie richtig umgesetzt wird . Der Vorrang der Prävention und des Zivilen vor der rein militärischen Reaktion ist natürlich ein vernünftiger Ansatz , wenn die notwendigen Mittel bereitgestellt werden . Leider ist das nicht ganz selbstverständlich . Auch wir hier im Hohen Hause haben immer wieder erlebt , dass wir Militäreinsätze fast schon routinemäßig beschließen und beschließen müssen . Der Aktionsplan unternimmt wenigstens den Versuch , solchen Krisen vorzubeugen , mit zivilen Mitteln einzugreifen und insbesondere durch eine kohärente Politik ressortübergreifend die Kräfte zu bündeln , bevor ein Militäreinsatz erforderlich wird . Dadurch wird zugleich versucht - auch das ist gut - , Ressortegoismen dem großen Ziel unterzuordnen . So weit , so gut . Leider verliert sich die Umsetzung des Aktionsplans allerdings in Kleinigkeiten und Einzelheiten . Vielleicht - das kann man sicherlich konzedieren - ist das der Preis , den man zahlen muss , wenn man bestimmte Aufgaben zwar ressortübergreifend berät , aber in den einzelnen Häusern entscheiden lassen muss . Hier werden wieder Reibungsverluste sichtbar , die beispielsweise der leidigen Trennung von AA und BMZ geschuldet sind . Das will ich hier jetzt nicht vertiefen . Aber eines muss man feststellen : In dem eigens gebildeten Ressortkreis geben die Mitarbeiter ihr Bestes . Das gilt auch für die Mitglieder des beim AA angesiedelten Beirats , zu denen übrigens viele Vertreter von NROs gehören , aber auch viele Mitarbeiter von internationalen Unternehmen . Das ist nicht selbstverständlich . Ihnen gebührt der besondere Dank der FDP-Fraktion und , wie ich annehme , des ganzen Hauses . Ich nehme an , dass diesen Dank auch die Kolleginnen und Kollegen von der Union und der Linken teilen , obwohl sie dem Beirat bisher noch keinerlei Zeichen von Teilnahme gezeigt haben . Das wird sich hoffentlich ändern . Die Kollegin Hänsel , die noch in letzter Minute ihren Beitrag hier angemeldet hat - normalerweise nennt man das eine Spätberufene - , wird uns sicher erklären , dass auch die Linken dieses Thema ernst nehmen . Trotz der genannten Hemmnisse und Hindernisse ist es also insgesamt ein lobenswertes Vorhaben . Aber was hat sich an positiven Ansätzen konkret daraus entwi-ckelt ? Wir wissen es : leider nicht besonders viel . Der Bericht selbst belegt dies . Es ist Kleinkram . Es fehlt einfach der politische Wille , den mit dem Aktionsplan verfolgten Zielen wirkliche Priorität zu geben . Hier muss das punktuelle Lob , das ich eben für Rot-Grün und Fischer ausgesprochen habe , in Kritik umschlagen . Wir wissen alle , dass die Krisenprävention bei Joschka Fischer in der praktischen Politik nicht an erster Stelle stand . Das ist leider Gottes heute nicht wesentlich anders . Das Thema ist so wesentlich , dass es die Richtlinienkompetenz auf den Plan rufen muss . Es muss Chef- bzw . Chefinnensache sein ; denn sonst fehlt es - das ist klar - an Geld , Aufmerksamkeit und auch Durchsetzungskraft . Ich will in diesem Zusammenhang das Beispiel Afghanistan in Erinnerung rufen . Wir wissen alle , dass die Entwicklung dort dramatisch ist und dass der militärisch fast gewonnene Konflikt in das Gegenteil umzuschlagen droht , weil es beim Aufbau nicht vorangeht und weil das Vertrauen der Menschen dort verloren geht . Das wird von der Bundesregierung und insbesondere vom BMZ allerdings nicht ernst genommen . Während in aller Welt erzählt wird , wie wichtig für uns Deutsche die zivile Aufbauhilfe sei , stattet die Bundesregierung sie nur mit einem ganz mickrigen Aufwuchs in Höhe von 5 Millionen Euro aus . Die Ministerin lässt per Pressemitteilung sinngemäß erklären , es werde schon jetzt genug für Afghanistan getan , und rechtfertigt , in der Haushaltsdebatte darauf angesprochen , das im Übrigen auch noch . Das ist peinlich . Wo ist denn die Ministerin oder ein Vertreter ihres Ministeriums heute , da wir dieses Thema behandeln ? Die Ministerin fährt lieber um die Welt , um mit einem Pulk von Journalisten und mit einem Jubelchor von Ko-alitionsabgeordneten in Indonesien eine Homestory mit schönen Fotos zu produzieren . So sollte man an dieses wichtige Thema nicht herangehen . - Sie sollten zur Kenntnis nehmen , dass die Katastrophe von Aceh schon zwei Jahre zurückliegt . Man hätte also auch zu einem anderen Zeitpunkt dorthin fahren können . Da ein Thema auf der Tagesordnung steht , das im Zentrum unserer Aufmerksamkeit liegen sollte , hätte die Ministerin heute hier und nicht dort sein müssen . Hier zeigt sich , dass für die Ministerin die Öffentlichkeitsarbeit mit Frau im Spiegel wichtiger ist als die mit dem Spiegel . Diese Geringschätzung der Krisenprävention in der praktischen Arbeit ist das Problem , mit dem wir uns auseinander setzen sollten . Sie sollten genauso wie wir einmal danach fragen , wo eigentlich die ordnende Hand ist , die tatsächlich Prioritäten setzt . Rund ein halbes Prozent unserer gesamten EZ-Mittel gehen zurzeit nach Afghanistan . Obwohl wir am Hindukusch , wie der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Verteidigungsminister - er ist sozusagen ein Sachverständiger in dieser Frage - sagt , -