Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Die heutige Aktuelle Stunde hat die FDP-Fraktion deshalb beantragt , weil die Länderfinanzminister nicht bereit waren , dem Vorschlag des Bundesfinanzministers zu folgen und eine Vertrauenserklärung bei der Erbschaftsteuer für das Jahr 1996 abzugeben . Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 22 . Juni 1995 wesentliche Paragraphen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes für unvereinbar mit der Verfassung erklärt . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet , eine Neuregelung spätestens bis zum 31 . Dezember 1996 zu treffen . Zitat : Für die Zeit ab 1 . Januar 1996 kann es bei der Regelung des § 165 Abgabenordnung verbleiben , die die Finanzverwaltung ermächtigt , im Falle der verfassungsgerichtlichen Feststellung der Unvereinbarkeit eines Steuergesetzes mit dem Grundgesetz die Steuer auf der Grundlage dieses Gesetzes vorläufig festzusetzen . . noch : Carl-Ludwig Thiele Das Bundesverfassungsgericht führt weiter aus : Eine nur einmalige vorläufige Steuerfestsetzung und ihre nachträgliche Korrektur zum Vor- oder Nachteil des Steuerpflichtigen ist bei Berücksichtigung der Interessen der Steuerpflichtigen ebenso wie der fiskalischen Belange tragbar und angemessen . Der Bundesfinanzminister hat eine Einigung mit den Ländern dahin gehend versucht , im Wege einer gemeinsam abgegebenen Erklärung von Bund und Ländern Nachteile für die Steuerpflichtigen zu vermeiden . Dies sollte insbesondere für die Eigenheimbesitzer , aber auch für die Inhaber von kleinen und mittleren Betrieben gelten . . Für diesen Personenkreis sollte Rechtssicherheit geschaffen werden . . Durch die beabsichtigte gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern sollte sichergestellt werden , daß bei der Neuordnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Jahr 1996 keine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen gegenüber der derzeitigen Rechtslage eintritt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine solche Absichtserklärung liegt im Interesse der Steuerpflichtigen . . Um so unverständlicher ist es , daß die Länder Brandenburg , Hamburg und Schleswig-Holstein es abgelehnt haben , eine solche Erklärung abzugeben . . Auch wenn seitens einzelner Länder verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Formulierung des Bundesfinanzministeriums ins Spiel gebracht werden _ wer hindert denn die Länder daran , eine anders formulierte Vertrauenserklärung abzugeben ? Wer von unseren Steuerbürgern wird denn durch eine solche Erklärung beeinträchtigt ? Wer kann denn überhaupt negativ betroffen sein ? Niemand , nur die Länder , weil ihnen das Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer zufließt . Wenn diese Länder diese Vertrauenserklärung abgegeben hätten , dann hätten sie sich mit den betroffenen Steuerpflichtigen solidarisiert , und hierzu waren sie nicht willens . . Nach Auffassung der FDP sollten die Länderfinanzminister Rücksicht auf Eigenheimbesitzer , Firmeninhaber und Arbeitsplätze nehmen . . Die reine Raffsucht der Länder darf nicht dazu führen , daß die Bürger dieses Landes von den Ländern lediglich obrigkeitlich als Steuerobjekte gesehen werden . Wir halten dieses Verhalten einzelner SPD-geführter Länder für so unverantwortlich , daß wir dies hier und heute zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht haben . . Daß auch Ministerpräsidentin Heide Simonis aus Schleswig-Holstein _ das war nicht nur das Stichwort des Kollegen Weng _ an diesem Beutezug gegenüber den Steuerpflichtigen teilnimmt , überrascht . . Öffentlich gibt sie sich immer viel bürgerfreundlicher als mit dieser Verfahrensweise . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auf der einen Seite werden die Sozialdemokraten nicht müde , den Arbeitsplatzabbau in Deutschland und teilweise auch die Steuerbelastung der Bürger anzuprangern . Aber wenn es ans Eingemachte geht , dann kneifen sie . Die SPD will abkassieren und umverteilen , und dieses ist unverantwortlich . . Dieses wird von uns kritisiert , und dieser Haltung schließen sich hoffentlich alle Redner der Deutschen Bundestages an . Herzlichen Dank . .