Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßen , ich frage zurück : Was hat die Ökosteuer im Ernst mit der Rente zu tun ? . Ich sage es Ihnen : Rein gar nichts . Wir haben eine Rentenreform durchgeführt , die Sie ohne jegliche Not zurückgenommen haben . . Jetzt müssen Sie Maßnahmen treffen , die für die alten Menschen sehr viel schlimmere Folgen haben . Das ist die Wahrheit . Mit der Ökosteuer hat das Ganze nichts zu tun . Daraus wird deutlich , dass Sie nur abkassieren wollen . . Wir haben es bei jeder Gelegenheit prophezeit : Sie treffen mit der Ökosteuer besonders die Menschen _ das sagen wir Ihnen noch oft , auch wenn es Ihnen wehtut _ , die es sich am wenigsten leisten können . . Diese Ökosteuer wird keine ökologische Lenkungsfunktion entwickeln und sie wird ganze Branchen in ihrer Existenz gefährden . Diese Entwicklung haben wir kommen sehen . Wir haben es Ihnen gesagt und Sie haben es nicht zur Kenntnis genommen . Wolfgang Grotthaus 10881 Auch die Tourismusbranche wird dies spüren . Die Menschen werden weniger mit dem Fahrzeug , mit ihrem PKW , Urlaub in Deutschland machen _ das gilt auch für die Busreisen _ und es wird alsbald die Tatsache zu beklagen sein , dass die Gastronomie einen Rückgang verspürt . . Auch die Bahn mit ihren gestiegenen Preisen ist da leider keine reizvolle Alternative . . Es ist bereits jetzt , nach der zweiten Stufe Ihrer Ökosteuerreform , überdeutlich : Diese Erhöhung der Energiepreise entwickelt keinerlei Lenkungswirkung . Von dieser Steuer geht keinerleiAnreiz zu Einsparungen von Energie aus . Das haben Sie vermutlich auch gar nicht gewollt . Der Kollege Brüderle hat es gesagt : Sie brauchen ja das Geld . . Die Autofahrer zahlen in den Jahren 1999 bis 2003 zusätzlich 68 ,5 Milliarden DM Mineralöl- und Mehrwertsteuer . Dies führt kaum zu einer weiteren Senkung der Rentenbeiträge und von diesen Mitteln geht keine Mark in zusätzliche Investitionen bei den Verkehrsanlagen . Das ist besonders zu beklagen . Sie stopfen mit diesem Geld nicht Löcher in den Straßen , sondern Sie stopfen damit Löcher in der Rentenkasse , die Sie selbst gerissen haben . . Die Ökosteuer ist das beste Beispiel für Ihre unausgewogene und unsoziale Politik ; denn betroffen sind vor allem die sozial Schwächeren . Rentner , Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose , Studenten , kinderreiche Familien , insbesondere die Menschen im ländlichen Raum sind die Leidtragenden der hohen Spritpreise . . Sie können nicht auf den ÖPNV ausweichen und profitieren oft auch nicht von der Absenkung der Rentenbeiträge . . Sie haben immer angekündigt , dass mit Ihrer Ökosteuer der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden solle . In der Realität sieht es aber leider so aus , dass erneuerbare Energien , insbesondere der Solarstrom , voll besteuert werden , aber andere , begrenzt verfügbare Energieträger , die unsere Umwelt belasten , von der Ökosteuer ausgenommen werden . Also , wer das logisch findet , muss mir das einmal erklären . . All die hehren Ziele , die Sie vorgegaukelt haben , waren Nebelkerzen . Die Ökosteuer dient in Wirklichkeit nur einem : der Geldbeschaffung . . Nach Angaben des Mineralölverbandes stiegen die Steuereinnahmen im Jahr 1999 bei Benzin um knapp 5 Prozent , bei Diesel sogar um 12 ,5 Prozent . Da habe ich auch Verständnis dafür , wenn die Mineralölwirtschaft heute klagt , dass sie nicht mehr in erster Linie Mineralölhändler sei , sondern Steuereintreiber geworden sei . Meine Damen und Herren , werfen wir einen Blick auf die Wirtschaft in Deutschland . Diese ist geprägt von zahlreichen kleinen und mittleren Betrieben , die allesamt von der Ökosteuer betroffen und durch sie belastet sind . Für das produzierende Gewerbe haben Sie einen reduzierten Steuersatz und _ mit viel bürokratischemAufwand _ auch eine Rückvergütungsmöglichkeit geschaffen . . Der ganze Mittelstand aber , Handel , Handwerk , Verkehrs- und Dienstleistungsunternehmen gehen leer aus . Diese Betriebe haben doch gar keine andere Wahl , als die Mehrkosten über die Preise weiterzugeben , und das schlägt sich in der gestiegenen Inflationsrate nieder . Oder es wird Personal eingespart . Es sind doch keine Märchen , wenn die Kraftfahrzeuggewerbebetriebe _ ein Eckpfeiler unserer Wirtschaft _ beklagen , dass sie 60 000 bis 100 000 Arbeitsplätze abbauen müssen . Nehmen Sie eigentlich nicht zur Kenntnis , dass die Zulassungszahlen für PKWs in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres um 9 Prozent zurückgegangen sind ? Die Ökosteuer hat nach meiner festen Überzeugung dazu einen erheblichen Beitrag geleistet . Dem öffentlichen Nahverkehr , der ja nach grünen Idealvorstellungen eigentlich als Alternative zum Auto gelten sollte , entstehen durch die insgesamt fünf Stufen der Ökosteuer fast eine halbe Milliarde DM an zusätzlichen Kosten . Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes : Natürlich wird das über die Preise abgewälzt . Wer soll es denn sonst bezahlen ? Die Auswirkungen der Ökosteuer machen auch dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe schwer zu schaffen . Den im harten Wettbewerb innerhalb der EU stehenden deutschen Brummis haben Sie zusätzliche Lasten aufgebürdet , die bei vielen kleinen und mittleren Betrieben echt an die Existenz gehen . Viele Speditionen leben derzeit nur noch von der Substanz , viele Arbeitsplätze sind in Gefahr . Das kann Ihnen doch nicht egal sein ! Der Verband des Güterkraftverkehrsgewerbes hat doch nicht aus Lust und Tollerei eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht . Das ist doch ein Hilfeschrei dieser Unternehmen . Besonders die neuen Bundesländer sind von der Ökosteuer betroffen . Den dortigen Betrieben geht es vielfach wirtschaftlich schlechter als denen in den alten Ländern , Heinz Seiffert 10882 und die Strompreise sind dort ohnehin schon höher als im Westen , ganz zu schweigen von den östlichen Nachbarländern . Sie belasten mit der Ökosteuer die Konkurrenzfähigkeit der jungen Betriebe im Osten . Ist das Ihr Beitrag zum Aufbau Ost ? . _ Ja , Herr von Larcher , das sind die praktischen Auswirkungen . Das muss man Ihnen sagen , da Sie sich nicht darum kümmern . . Auch die Finanzsituation der Kommunen ist durch die Ökosteuer belastet . Die höheren Strompreise in Kindergärten , Schulen , Sporthallen und Schwimmbädern steigern die Kosten in diesen öffentlichen Einrichtungen . Noch ein Wort zur Landwirtschaft . Viele Arbeitsplätze können in diesem Bereich nicht mehr verloren gehen . Doch der Strukturwandel wird durch die Ökosteuer ebenso wie durch das Steuerbelastungsgesetz und die Agenda 2000 weiter beschleunigt . In Süddeutschland schließen zurzeit täglich zwölf Milchviehbetriebe . . Im Moment haben sie noch Pächter für ihre aufgegebenen Flächen . Aber wenn die Entwicklung so fortschreitet , haben sie diese bald nicht mehr , weil dann auch die größeren Betriebe nichts mehr verdienen . Was machen Sie dann mit der viel gepriesenen Kulturlandschaft ? Wollen Sie dann staatliche Landschaftspfleger einstellen ? Wir brauchen doch die Landwirtschaft ! . Es gibt also unendlich viele gute Gründe , die Ökosteuer sofort abzuschaffen . . Erste Zweifel an der Richtigkeit des beschrittenen Wegs hat man , wie ich höre , sowohl in der SPD als auch bei den Grünen . Vielleicht wird uns Herr Kollege Loske nachher noch näher erläutern , wie er entsprechende Äußerungen am 30 . März 2000 gemeint hat . Die Ökosteuer ist unsozial , sie nutzt der Umwelt nicht , sie ist wirtschaftsfeindlich ; deshalb ist sie unsinnig . Aus diesem Grunde muss sie weg . Insofern unterstützen wir mit Nachdruck den Antrag der FDP Falsch wäre nach unserer Überzeugung allerdings , jetzt _ wie dies auch im FDP-Antrag gefordert wird _ die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen . Damit würden Sie nur von dem rot-grünen Ökosteuerunsinn ablenken . . Herr Brüderle , im Gesetzblatt vom 18 . April 1997 steht , dass wir nach fünf Jahren , also 2002 , prüfen wollen , ob eine solche Umlage sinnvoll wäre . Dabei sind allerdings die Auswirkungen einer solchen Maßnahme für die schon jetzt gebeutelten Autofahrer , besonders im ländlichen Raum , zu bedenken . Es ist auch zu beachten , dass wir dann aus der Mineralölsteuer eine weitere Gemeinschaftssteuer machen würden . Das halte ich nicht für erstrebenswert . Wir sehen also keine Veranlassung , in diesem Punkt jetzt aktiv zu werden . Deshalb können wir die Ziffer 2 des FDP-Antrags nicht mittragen . Wir legen unser Hauptaugenmerk weiterhin auf die Ökosteuer . Die muss weg . Versenken Sie die Ökosteuer im Sommerloch , rückwirkend und erst recht für die Zukunft . Vielen Dank . .