Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Abkehr von allen Gesetzen und Verordnungen in der Klimapolitik, die Aufgabe aller Klimaziele, die Beendigung aller nationalen und internationalen Verpflichtungen und die Entlassung aller Klimamanager und Mitarbeiter in ganz Deutschland, die sich mit diesem Thema befassen – „sozialverträglich“, schreiben Sie in Ihrem Antrag –, und das mit der Begründung, CO2 ist das „Gas des Lebens“. Meine Damen und Herren, so gut wie alle Wissenschaftler weltweit sagen, dass Klimagase wie CO2 den Klimawandel befördern und dieser auch menschengemacht ist. Sie sind die einzige Partei im Bundestag, die den Klimawandel komplett verleugnet. All das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist verantwortungslos. Sie sagen, der Klimawandel ist nicht menschengemacht. Aber er ist auch menschengemacht. Ich sage es noch mal: Das, was Sie machen, und das, was Sie in Ihrem Antrag formulieren, ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, meine Damen und Herren. Und jetzt zu den Details. Eines ist richtig: Pflanzen verwandeln mithilfe von Sonnenlicht CO2 und Wasser zu Biomasse – das ist Fotosynthese. Grundsätzlich gibt es diesen Düngeeffekt durch CO2. Es ist aber schon so, dass er viel geringer ist als gedacht. Was im Labor stimmt, ist in der Natur wesentlich komplizierter. Zu den Studien im Labor, die Sie in Ihrem Antrag zitieren – Sie sehen, ich habe mich intensiv damit auseinandergesetzt –: Feldstudien in der Natur kommen zu etwas anderen Ergebnissen. Sie zeigten, dass das Pflanzenwachstum durch CO2 um den Faktor 2 überschätzt wurde. Außerdem: Keine Pflanze lebt allein von CO2; sie braucht auch Nährstoffe aus dem Boden. Diese Nährstoffe nehmen dann nicht analog zum CO2 zu. Die negativen Effekte des Klimawandels führen zu Trockenheit, Stürmen und Ernteeinbußen. Salopp gesagt: Selbst wenn die Pflanzen mehr wachsen würden, würden sie verdorren und vertrocknen. Eines steht fest: Das Schutzschild aus CO2 verhindert, dass die Erde zu viel Wärme abgibt – richtig! Das ist der natürliche Treibhauseffekt, der wichtig ist. Sonst hätten wir eine mittlere Temperatur auf der Erde von circa -18 Grad. Aber generell gilt: Ein Zuviel an CO2 führt dazu, dass sich die Erde zu stark erwärmt. Das ist die globale Erwärmung mit allen negativen Folgen, die drohen: Anstieg des Meeresspiegels, bedrohte Inselstaaten, Dürren und die Zunahme von Unwettern. Noch mal: Es ist erschreckend, dass Sie sich in allen Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag zur Klimapolitik – auch ich habe in dieser Legislatur schon oft gesprochen – fast nie mit den Klimagesetzen befassen. Das Einzige, was Sie können, ist, Ihre Redezeit darauf zu verwenden – um nicht zu sagen: darauf zu verschwenden –, wie gut angeblich CO2 ist. Der überwiegende Teil der Wissenschaftler sagt etwas anderes, nämlich, dass CO2 und Klimagase den Klimawandel auslösen und dass dieser – ja! – auch menschengemacht ist. Noch ein letztes Argument: Früher erwärmte sich das Klima alle 1 000 Jahre um 1 Grad, jetzt alle 100 Jahre um 1 Grad. Die Erderwärmung findet also statt. Ihre rückständige Haltung entspricht auch nicht dem, was die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Wir müssen dem Klimawandel entgegentreten, und zwar konsequent und natürlich im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Arbeitsplätze. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, aber wir müssen unsere Ziele erreichen und unseren Weg konsequent weitergehen, und zwar auf internationaler, auf europäischer und auf nationaler Ebene, werte Kollegen von der AfD. Jetzt kann man sich hinstellen, wie Sie es gemacht haben, Herr Hilse, und sagen: Deutschland steht ja nur für 2 Prozent der Treibhausgasemissionen. Ja, es stimmt, dass wir nur für 2 Prozent stehen; das sage auch ich. Aber Deutschland hat als Industrienation eine wichtige Rolle in der internationalen Klimapolitik, alle schauen auf uns. Alle schauen darauf, wie wir unsere Rolle gestalten und wie wir beides schaffen: Wirtschaftswachstum und Energiewende bzw. Minderung der Treibhausgasemissionen. Wir haben eine Vorbildfunktion, und die gilt es auszugestalten. Wenn man nur auf Anpassungsmaßnahmen setzt, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, dann werden auch – das ist doch das Entscheidende – die Entwicklungs- und Schwellenländer, die gerade ihre Wirtschaft aufbauen, zusammen mit allen Ländern, die für die restlichen 98 Prozent der Treibhausgasemissionen stehen, sagen: Dann können wir unsere Wirtschaft doch gleich ausschließlich mit fossilen Energien aufbauen. – Dann liegt die Erderwärmung nicht nur bei 3 Grad, sondern noch viel höher. Und dann könnten wir einpacken, meine Damen und Herren. Das können auch Sie nicht wollen. Ihre Forderung, die Klimaziele aufzugeben, ist eine komplette Kapitulation vor dem stattfindenden Klimawandel. Und: Es ist ein Schlag ins Gesicht von all denjenigen Menschen, für die das Thema Klimawandel eine Existenzfrage ist. Die Menschen, die ihre Lebensgrundlage verlieren, sind die Klimaflüchtlinge von morgen, meine Damen und Herren. Die machen sich nämlich auf den Weg. Man muss auch gar nicht in die Ferne schauen: In meinem Heimatort hat es vor wenigen Wochen ein so starkes Unwetter gegeben, dass es allein in einem kleinen Ortsteil 200 Feuerwehreinsätze gegeben hat, weil die Keller vollgelaufen sind, teilweise auch die Erdgeschosse. Man kann Wetter und Klima nicht komplett gleichsetzen, das stimmt. Aber die Experten sagen, dass die Zahl der Extremwetterereignisse in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Das ist einfach Fakt, meine Damen und Herren.