Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu diesem Thema ist zu später Stunde schon vieles gesagt worden , sodass man davon ausgehen kann , dass fast alles gesagt worden ist . Ich sehe , dass ich zwölf Minuten Redezeit habe . Ich hoffe und erwarte , dass ich diese Zeit nicht brauche . Ich werde Ihnen als Erstes eine Geschichte erzählen . Ich denke , dass Grundsatzdiskussionen nicht mehr angebracht sind , zumal wir , Herr Gehb , Frau Schenk , Herr Beck , Herr van Essen , eine gute Übereinkunft erzielt haben . Mein Mann , 1930 geboren , war gegen Ende des Krieges Jungzugführer bei den Pimpfen . Das war nichts Besonderes , das waren in seinemAlter sehr viele . Er traf sich einmal in der Woche mit einigen Freunden aus seiner Klasse , die wie er auch Jungzugführer waren , im Aktenkeller seines Vaters , weil die Jungs einfach Spaß aneinander hatten . Zu ihnen stieß ein 20-jähriger Soldat mit einer Kriegsverletzung , die ausheilte , der deshalb eine Weile in seiner Heimat war . Man nannte so etwas Heimatschuss , glaube ich . Da er noch Traditionen der bündischen Jugend pflegte , brachte er ihnen Lieder bei , die in der HJ nicht gesungen wurden . Dann passierte es , dass in Schneidemühl die Parteikästen eingeschmissen wurden , was gegen Ende des Krieges an vielen Orten geschah . Man bezichtigte die so genannten Edelweißpiraten , das getan zu haben . Da bekannt war , dass diese Jungs sich mit dem Soldaten trafen , war schnell ausgemacht , dass mein Mann und seine Freunde die Edelweißpiraten von Schneidemühl waren . Die Ehre , unehrenhaft aus der HJ ausgestoßen worden zu sein , widerfuhr meinem Mann , ohne dass er eigentlich etwas dafür konnte . Der junge Soldat wurde erschossen , und zwar weil er bezichtigt wurde , homosexuelle Beziehungen zu diesen Jungs aufgenommen zu haben . Mein Mann erzählte mir , dass er nach Berlin fahren musste , begleitet von seinem Vater , und dass er und seine Kameraden dort als Zeugen vernommen wurden . Dabei durften sie sich nicht hinsetzen , sie mussten stundenlang stehen . Wenn sie sich an die Wand anlehnten , wenn sie müde wurden , wurden sie angebrüllt : Verräter dürfen sich nicht anlehnen . _ Es ging um Homosexualität und es endete mit dem Tod dieses 20-Jährigen . Mein Mann schwört Stein und Bein , dass er selber von Homosexualität nichts gemerkt hatte . Diesem jungen Mann können wir nicht mehr helfen . Wir können vielen nicht mehr helfen , auch wenn sie diese Zeit überlebt haben . Infolge der späteren , nach wie vor bestehenden Verdächtigung und der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen haben sich viele noch nicht einmal um Rehabilitierung bemüht , obgleich , wie wir alle wissen , die Urteile aus der Zeit von vor 1945 keine Urteile in unserem Sinne waren , sondern Vernichtungsfeldzüge gegen Leute , die man schlicht und einfach für Abschaum hielt , für Menschen , die es in der menschlichen Gesellschaft nicht einmal mehr verdienten , der Gunst eines ordnungsgemäßen Strafverfahrens gewürdigt zu werden , in dem sie sich verteidigen konnten . Diesen Leuten können wir nicht mehr helfen . Ob wir mit diesem Gesetz überhaupt noch jemandem helfen können , wissen wir nicht zu sagen . Denn alles , was wir vom Bundesfinanzministerium erfahren haben , spricht dafür , dass diejenigen , die Anträge zu stellen sich getraut haben , obgleich Homosexualität noch lange Zeit strafbar war , inzwischen rehabilitiert sind und ihnen die Entschädigungen zuteil wurden , die sie aufgrund der entsprechenden Gesetze erhalten konnten .  Wir werden vielleicht noch denjenigen helfen , von denen wir nichts wissen , die noch leben und die keine Anträge gestellt haben , weil sie sich scheuten , mit ihrer homosexuellen Neigung ans Licht der Öffentlichkeit zu treten . Denn es war auch in unserer Gesellschaft noch viele Jahr verpönt , verfemt und gesellschaftlich geächtet , sich als homosexuell zu bekennen . Vielleicht helfen wir noch einigen , umso besser . Aber viel wichtiger ist , dass wir dieses Kapitel nun endlich abschließen , indem wir bekennen , dass wir mit diesen Vizepräsident Hermann Otto Solms 13739 Verurteilungen , wie wir sie auch in der Zeit nach 1945 in der Bundesrepublik und zunächst auch noch in der DDR fortgesetzt haben , Unrecht getan und damit Menschen in ihren Rechten verletzt haben . Das ist eine wichtige Erklärung und es ist gut , dass wir alle dahinter stehen . . Es ist gut , dass wir alle dahinter stehen , weil über dieses Thema in diesem Hause so viel Streit herrschte , zwar nicht über diese spezielle Frage , aber über die Einordnung und Behandlung von Homosexualität . Es ist gut , dass wir hier etwas Gemeinsames zustande bringen . Dafür danke ich allen Beteiligten von Herzen . Was die Verurteilungen nach 1945 angeht , so bekennen wir , dass es Unrecht war ; so weit , so gut . Aber vieles , was in strafrechtlichen Tatbeständen gefasst war , zum Beispiel die Verurteilungspraxis hinsichtlich der schweren Kuppelei zwischen Verlobten _ Urteile aus dem Ruhrgebiet , wo es immer hieß : verlobt ist verheiratet _ , machen wir nicht rückgängig , obgleich wir solche Urteile heute nicht mehr fällen würden . Getilgt sind sie aus dem Strafregister : Wer immer verurteilt worden ist , es ist ihm jedenfalls nicht mehr nachzuweisen , dass er jemals in irgendeiner Form in seinem polizeilichen Führungszeugnis eine Verurteilung dieser Art gehabt hat . Insoweit brauchen wir nichts mehr zu erledigen , was schon schlicht durch Zeitablauf erledigt ist .