Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nun liegt es also vor , das umfangreiche Werk der Enquete-Kommission in Form ihres Endberichtes . Viel Engagement und Fleiß des Sekretariates sind hier eingeflossen , intensive Beratungen in der Kommission und in ihren Arbeitsgruppen haben zu diesem Bericht geführt . Ich möchte an dieser Stelle vor allen Dingen dem Sekretariat und den Sachverständigen für diese intensive Mitarbeit Dank sagen . . Zu einem solchen Anlaß stellt sich die Frage , ob die Enquete-Kommission den Auftrag erfüllen konnte , den der Bundestag ihr gegeben hat . Der Auftrag des Bundestages ist zweifellos einer der umfangreichsten und weitgreifendsten , der je einer Enquete-Kommission des Bundestages zugedacht war . Bei dieser Breite der Themen und der begrenzten Zeit mußte die Kommission zwangsläufig Schwerpunkte setzen und sich auf exemplarische Bertrachtungen beschränken . Das , was heute auf dem Tisch liegt , ist sowohl ein Aufriß für eine langfristige Umweltpolitik als auch eine ins Detail gehende Darstellung der Problemfelder ausgewählter Stoffe und deren Einsatzbereiche . Vergleicht man den Endbericht mit dem Zwischenbericht , so wird erkennbar , daß die Enquete-Kommission , in letzter Zeit verstärkt , der uns alle bewegenden Frage nachgegangen ist , wie es gelingen kann , eine nachhaltige Entwicklung einzuleiten , bei der die Bedürfnisbefriedigung der heutigen Generation nicht die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen gefährdet . Daß diese Gefahr besteht , darüber sind sich alle Mitglieder der Enquete-Kommission einig . Die Belastbarkeitsgrenzen der Umwelt sind bereits in vielen Bereichen überschritten . Wir können daher nicht fortfahren , uns der natürlichen Ressourcen nach Art eines Durchlauferhitzers zu bedienen , indem wir Rohstoffquellen intensiv in Anspruch nehmen und Reststoffe in einer von der Natur nicht mehr bewältig - baren Menge wieder in die Umwelt entlassen . Um eine andere , umweltverträglichere Entwicklung einzuleiten , muß jeder von uns vor seiner eigenen Haustür kehren . Dies genügt aber nicht . Der beschriebenen Gefahr können wir nur entgehen , wenn wir die Umweltprobleme nicht nur national , sondern auch international angehen und bewältigen . . Die Enquete-Kommission hat deshalb _ wie Herr Schwanhold sagte _ den mit dem Brundtland-Bericht aufgezeigten und in Rio weiter beschrittenen Weg der Diskussion darüber , wie man eine nachhaltige , zukunftsverträgliche Entwicklung , ein sustainable development , erreichen kann , zum Ausgangspunkt der eigenen Erörterungen gemacht . Sie hat in diesem Bericht dargelegt , daß es gilt , den natürlichen Kapitalstock zu erhalten , unter dem man die Gesamtheit der erneuerbaren und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen versteht . Wir sind uns darüber einig geworden , daß dies nur zu erreichen ist , wenn wir unser Handeln darauf ausrichten , daß die Inanspruchnahme erneuerbarer Ressourcen deren Regenerationsfähigkeiten nicht überschreitet , nicht erneuerbare Ressourcen nur in dem Umfang genutzt werden , wie sie durch erneuerbare Ressourcen gleichwertig ersetzt werden können , und anthropogene Einträge und Eingriffe in die Umwelt in einem ausgewogenen Verhältnis zum Reaktionsvermögen der Umwelt gehalten werden . Nun mag es uns in den Industrieländern mit viel Anstrengung gelingen , unser Wirtschaften und Handeln an diesen Bedingungen auszurichten . Wir müssen aber viel mehr global denken und handeln , als dies in diesem Bericht zum Ausdruck kommt . Ein sustainable development erreichen wir nur , wenn Entwicklungspolitik , internationale Wirtschaftspolitik und Bevölkerungspolitik mit einer an diesen Zielen und Geboten ausgerichteten Umweltpolitik Hand in Hand gehen . . Die Enquete-Kommission hat sich in dem Bericht auch ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt , welche Instrumente geeignet sein können , um in diesem Sinne eine nachhaltige Entwicklung zu sichern . Skepsis hat sich breitgemacht , ob unser bisher benutztes ordnungsrechtliches Instrumentarium der Umweltpolitik hinreichend oder überhaupt tauglich sein wird , um eine weltweit nachhaltige Entwicklung einzuleiten . Es ist meine feste Überzeugung , daß man nur mit solchen Instrumenten zum Erfolg gelangen kann , die die Knappheit der Umweltressourcen preiswirksam werden lassen . In unserer wahlkampfbestimmten politischen Auseinandersetzung kaprizieren wir uns gegenwärtig auf Ökosteuern und streiten darüber , in welchem Maße und in welcher Art diese auszugestalten sind . Eine solche Diskussion greift zu kurz . Die Einführung einer Energiesteuer als Abschreckung nach Art der Tabakund Alkoholsteuer gewährleistet noch keine Lenkungswirkung und garantiert auch keine Energieeinsparung . Eher werden Industriebereiche aus dem Lande gedrängt , die auf die Verfügbarkeit preiswerter Energie angewiesen sind . Zumindest müssen Abgaben mit Anreizen gekoppelt und Kräfte des Marktes genutzt werden . Im nationalen Rahmen wird eine Erweiterung des Umwelthaftungsrechts mehr solche Kräfte mobilisieren als wirtschaftslähmende Steuern . Um weltweit zu einer Verminderung des Treibhauseffekts und anderer globaler Umweltbelastungen zu gelangen , müssen wir auch ernsthaft Instrumente wie Zertifikate und Lizenzen für Emissionen ins Auge fassen . . Die Enquete-Kommission konnte auf die Frage , welche dieser Instrumente am geeignetsten erscheinen , noch keine Antwort geben . Ich bin aber guten Mutes und hoffe , daß es der Enquete-Kommission , so sie in der nächsten Legislaturpe riode fortgeführt wird , 21646 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Jürgen Starnick durchaus gelingt , eine konsensfähige Antwort zu geben . Auch die FDP sieht sich in der Pflicht , die Diskussion fortzuführen und nicht mit diesem Bericht abbrechen zu lassen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich auf einen Ausschnitt aus diesem Bericht eingehen , dem ich während der Arbeit in der Enquete-Kommission meine besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe : dem Produktionssektor Chlorchemie . Die Enquete - Kommission hat die Chlorchemie bewußt als ein Thema aufgegriffen , weil sie seit einigen Jahren Gegenstand kontroverser chemiepolitischer Diskussionen ist . Einige Umweltverbände haben dieses Thema genutzt , um leichtfertig eine ganze Branche zu diffamieren , die mehr als einer halben Million Beschäftigten Lohn und Brot gibt . Natürlich ist nicht zu leugnen , daß Chlorverbindungen toxikologische und auch ökotoxikologische Problemfälle sein können . Deshalb hat sich die Enquete - Kommission auch sehr kritisch mit Teilaspekten der Chlorchemie auseinandergesetzt , aber sie hat sich bemüht , die Diskussion hierüber zu versachlichen , und ich meine , dies ist ihr gelungen . Die bisherigen Kommentare zum Bericht der Kommission lassen zumindest diesen Schluß zu . Die Enquete-Kommission hat in diesem Bericht sehr ausführlich Vorteile und Nachteile von verschiedenen Stoffen und Stoffgruppen der Chlorchemie dargelegt . PVC , das in besonderem Maße von Greenpeace angegriffen wird , ist eben ein Produkt , das zwar Probleme bei der Abfallbeseitigung nach sich zieht , das aber zugleich wegen seiner Langlebigkeit und Beständigkeit , insbesondere für Produkte im Bausektor , auch ökologische Vorteile hat . Eine solche Langlebigkeit , wie sie PVC-Produkte haben können , wünschen wir uns bei sehr vielen anderen . Die Verminderung von Stoffströmen , die von einigen Kommissionsmitgliedern als grundsätzliches umweltpolitisches Ziel deklariert wurde , läßt sich sicherlich leichter durch die Verlängerung der Gebrauchsund Nutzungsdauer von Produkten erreichen als durch staatlich verordnete Einschränkungen der Bedürfnisse . Das Problem beim PVC _ selbst bei einer solch langen Lebensdauer , wie sie PVC-Produkte haben können _liegt sicherlich in der Frage : Was fängt man nach der Gebrauchszeit mit dem PVC an ? PVC - Hersteller und -Verarbeiter verfolgen eine Recyclingstrategie , die langfristig aus zwei Komponenten bestehen soll : dem werkstofflichen Recycling und dem von der Enquete-Kommission so bezeichneten Chlorrecycling . Werkstoffliches Recycling bietet sich grundsätzlich für Produktionsabfälle , Gewerbeabfälle und auch Recyclate an . Für hochwertige Produkte ist anzustreben , PVC-Recyclate in die gleichen Anwendungsfelder zurückzuführen , also Fenster zu Fenstern , Rohre zu Rohren und Kabelummantelungen zu Kabelummantelungen . Bei PVC-Verpackungen muß schon aus ökonomischen Gründen die Sinnfälligkeit eines solchen werkstofflichen Recyclings ausgeschlossen werden . Diese und andere nicht in das werkstoffliche Recycling aufnehmbaren post-consumer-Abfälle würden besser in einem Chlorrecycling aufgearbeitet werden . Die Mehrheit der Enquete-Kommission betrachtet ein solches Chlorrecycling-Konzept als einen gangbaren Weg , wenn es über Garantien der PVC-Verarbeiter mit einer Lizenzierung _ ähnlich der des Dualen Systems _ finanziert werden kann . Grundsätzlich ist dafür zu sorgen , daß die Entsorgungs- und Verwertungskosten für PVC wie für Ersatzprodukte in den Produktpreis integriert werden und die öffentliche Hand von Entsorgungskosten entlastet wird . Die Enquete-Kommission hat auch deutlich auf die Problematik hingewiesen , die darin liegt , daß m an meint ,Chlorverbindungenschnelldurchandere , chlorfreie Verbindungen ersetzen zu können . Vielfach erweisen sich die Substitute als nicht minder problematisch . Auch sie können toxisch sein , bergen eine Brandgefahr in sich , haben hohe Mobilität , wenn sie bei unsachgemäßem Umgang in Boden und Grundwasser gelangen , tragen gegebenenfalls zur schnelleren Bildung von bodennahem Ozon bei oder haben andere Nachteile . Die Substitution ist also kein Allheilmittel . Vielmehr ist darauf zu achten , daß Problemstoffe in geschlossenen Kreisläufen gehalten werden und auf diese Weise der Eintrag in die Umwelt minimiert wird . Es ist deshalb notwendig , chlorchemische Verfahren und Produkte im Sinne eines integrierten Umweltschutzes zu optimieren . So ist gegenwärtig auch ein Strukturwandel in der Chlorchemie zu beobachten . Die Einstellung der Produktion vollhalogenierter FCKW , die Entwicklung geschlossener Kreislaufsysteme für chlorierte Lösemittel , fortlaufende Anwendungsbeschränkungen und Produktionseinstellungen bei chlorierten Aromaten und die Einstellung der Produktion persistenter Biozide sind deutliche Beispiele dafür . Die von der Kommission befürwortete partielle Konversion der Chlorchemie findet also auch schon statt . Die erkennbar gewordene Umstrukturierung innerhalb der Chlorchemie hat zu einer differenzierten Beurteilung dieser Thematik geführt , und anstelle ursprünglicher Forderungen nach einem Ausstieg aus der Chlorchemie haben Überlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit gezielter Produktionsstrukturänderungen an Gewicht gewonnen . Die Produktionshöhe von Chlor und Chlorverbindungen ist in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen . Damit wurde auch Problemen , die bisher diskutiert worden sind , die Schärfe genommen . Gleichwohl wird sich die chemische Industrie selbstkritisch fragen müssen , ob die von ihr bisher vorgenommenen Umstellungen der Produktpalette und von Produktionsverfahren schon den Ansprüchen einer nachhaltig umweltverträglichen Entwicklung genügen . . Selbstverständlich sind auch andere stofferzeugende und -verarbeitende Branchen aufgefordert , ihre Produkte und Produktionsverfahren im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern . Die chemische Industrie betrachte ich aber als Modellfall für eine auf sustainable development ausgerichtete Entwicklung unserer Industriegesellschaft . Die Art und Weise der Mitarbeit des Verbandes der Chemischen Industrie in der Enquete-Kommission läßt erwarten , daß dieser Industriezweig seine Verantwortung erkannt hat und in Zukunft verstärkt eigenverantwortlich zur Verminderung von umweltschädlichen Wirkungen seiner Produkte beitragen wird . Ohne ein solches grundsätzlich eigenverantwortliches Handeln der wirtschaftlichen Akteure ist sustainable development niemals zu erreichen ; denn der Staat ist nicht in der Lage , ein solches Handeln zu ersetzen . .