Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was liegt uns allen mehr am Herzen , als unseren älteren Bürgern einen sorgenfreien Lebensabend zu schaffen ? . Ich meine , ja ich bin fest davon überzeugt , mit dem Renten-Überleitungsgesetz ist uns das auch gut gelungen . Denn es wurde mit viel Sorgfalt und großen Überlegungen erarbeitet . Die Aspekte aller Seiten sind eingebracht und berücksichtigt worden . Ich verstehe zwar Ihre Beweggründe , meine Damen von der PDS/Linke Liste , dieses Korrekturgesetz einzubringen , betrifft es doch besonders Ihren Bekannten- und Verwandtenkreis . . Sehen Sie , in meinem Verwandtenkreis hat man zu DDR-Zeiten trotz 40 Arbeitsjahren nur eine Rente von 350 Mark der DDR erhalten , und der Kreis der Menschen mit Mindest- und Niedrigrenten war sehr groß . Das haben wir , meine Damen und Herren , doch wohl noch nicht vergessen ? Ich glaube , ich muß Ihnen einfach die grundlegende Situation noch einmal verdeutlichen . . Am 30 . Juni 1990 , dem Tag vor der Währungs- , Wirtschafts- und Sozialunion , betrug die verfügbare Standard-Ostrente im Vergleich zu den Westrenten zwischen 29 % und 37 % . . 19034 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Heinz Rother _ Lassen Sie mich bitte ausreden ; Sie werden hören , worauf ich hinaus will . _ Zum 1 . Januar 1994 betrug das Verhältnis Ost- zu Westrenten 75 % . Bei den Renten der Frauen haben die Ostrentnerinnen mittlerweile die Westrentnerinnen sogar überholt . . Es ist uns somit gelungen , in einer relativ kurzen Zeit eines der fortschrittlichsten Rentensysteme der Welt auf die neuen Bundesländer zu übertragen , ein System , bei dem man hier im Westen 40 Jahre brauchte , um es in seiner heutigen Form zu erreichen . Ich behaupte , ja , ich weiß aus einer Vielzahl von Gesprächen , daß es der ganz überwiegenden Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern heute so gut geht wie nie zuvor . Und da kommen Sie und behaupten , das Rentenüberleitungsrecht setze alles daran , die in der DDR erworbenen Rentenansprüche dem bundesdeutschen Recht unterzuordnen . Ich glaube , in Anbetracht der vorher von mir geschilderten Entwicklung führt sich dieser Vorwurf von selbst ad absurdum . Auch Ihr Vorwurf , hier sei das Sozialrecht als politisches Strafrecht mißbraucht worden , wird durch die ständige Wiederholung nicht richtiger . Wenn Sie uns schon nicht glauben wollen , so bitte ich Sie , doch wenigstens die Meinung eines unabhängigen Gerichts zur Kenntnis zu nehmen . Aus der mittlerweile ja allseits und _ wie ich annehme , wenn Sie sich ernsthaft mit dem Problem beschäftigt haben _ auch Ihnen bekannten Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27 . Januar 1993 darf ich kurz zitieren : Hauptziel der Vorschriften des AAÜG ist dabei , alle Anspruchselemente auszusondern , die nicht auf volkswirtschaftlich sinnvoller Arbeit , sondern sachfremd auf politischer Begünstigung durch das Regime beruhen . Auch Ihr Vorwurf , daß dies alles unter Mißachtung des Einigungsvertrages geschehen sei , entbehrt jeder Grundlage . In der von Ihnen zitierten Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr . 9 heißt es ausdrücklich : . . . wobei ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen sind . . . Nichts anderes ist im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes geschehen . Der Grundgedanke ist und bleibt richtig , daß sich ungerechtfertigte Vorteile auf Grund der politischen Nähe zum System gegenüber den systemkritischen Menschen nicht auch noch im Alter fortsetzen dürfen .