Partei: SPD
Deutschland ist nicht der Bremser in den parallel laufenden multilateralen Verhandlungen über eine Ächtung von Streumunition und wird das auch in den anstehenden Verhandlungsrunden nicht sein - auch wenn der hier behandelte Antrag der Grünen diesen Eindruck zu erwecken versucht . Ganz im Gegenteil : Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr eine viel beachtete Initiative für einen schrittweise universellen Verzicht auf Streumunition ergriffen . An den internationalen Verhandlungen - sowohl im UN-Rahmen wie auch im Oslo-Prozess - war Deutschland nicht nur von Anfang an engagiert beteiligt , sondern hat zudem bereits in einem sehr frühen Stadium erste konkrete Vorschläge und Textbausteine für eine Völkerrechtsergänzung eingebracht . Richtig ist , dass sich die Bundesregierung um eine Einbindung möglichst vieler Staaten bemüht . Die deutsche Verhandlungsposition orientiert sich sowohl an Empfehlungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz als auch an Vorgaben des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen . Das macht deutlich , dass der Vorwurf , Deutschland trete auf die Bremse , nicht zu halten ist . Vielmehr nimmt Deutschland bei den Verhandlungen - innerhalb und außerhalb des UN-Rahmens - eine Vorreiterrolle ein . Ich bin sehr zuversichtlich , dass bei der Weiterentwicklung humanitärer Rüstungskontrolle noch im Jahr 2008 ein Durchbruch gelingt . Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Bundestag die Bundesregierung bereits im Jahr 2006 dazu aufgefordert , Schritt für Schritt auf eine völkerrechtliche Ächtung von Streumunition hinzuarbeiten . Im Parlament haben wir die internationalen Verhandlungen seitdem in mehreren Plenardebatten sowie in regelmäßigen Berichterstattungen und Anhörungen in den zuständigen Fachausschüssen eng begleitet . Wir haben dabei stets betont , dass ein umfassendes Verbot der Herstellung , Verwendung und Verbreitung dieser Munition aus unserer Sicht alternativlos ist . Streumunition verursacht unermessliches menschliches Leid - insbesondere unter Zivilisten - , sie ist aber auch aus militärischen Erwägungen schlichtweg überflüssig . Denn sie ist unzuverlässig , gefährdet zudem die sie einsetzenden Militärs und schmälert darüber hinaus die Akzeptanz militärischer Operationen bei der Zivilbevölkerung Die von den Grünen verwendete Bezeichnung Terrorwaffe halte ich aber für unglücklich . Im Fall von Streumunition sind wir schließlich nicht etwa mit dem Problem konfrontiert , dass es in erster Linie transnational operierende , nichtstaatliche Terrornetzwerke sind , die diese Waffe zum Einsatz bringen , sondern es geht darum , Streumunition als konventionelle Waffen aus den Beständen regulärer staatlicher Armeen auszumustern , zu vernichten und ihren Einsatz zu ächten . Ob das gelingt , hängt nicht zuvorderst vom konstruktiven Verhalten der Bundesregierung ab - so wie die Grünen suggerieren - , sondern schon eher von ihrem diplomatischen Verhandlungsgeschick . Entscheidend ist doch , ob es gelingt , diejenigen Staaten in einen Vertragsabschluss einzubinden , die bislang bei den internationalen Verhandlungen tatsächlich auf die Bremse treten . Denn das sind ausgerechnet die Staaten mit den umfangreichsten Streumunitionsarsenalen - die USA , China und Russland , zudem Indien , Pakistan , Israel und Brasilien . Was die Einbindung dieser Staaten betrifft , bleibt weiterhin noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten . Denn in ihren Militärstrategien nimmt Streumunition nach wie vor einen ungleich höheren Stellenwert ein als beispielsweise die weltweit nicht mehr eingesetzten Antipersonenminen . Darum hat Deutschland von Beginn an einen ausgewogenen Ansatz verfolgt , der auch aus militärischen Gesichtspunkten überzeugen soll . Allerdings wird sich auch die deutsche Position in den anstehenden Verhandlungen noch weiterentwickeln müssen . Die Grünen behaupten ja , die Bundesregierung unterscheide zwischen gefährlicher und ungefährlicher Munition . Das ist so nicht zutreffend . Ungefährliche Munition gibt es nicht . Allerdings hat sich im Libanonkrieg 2006 in der Tat gezeigt , dass auch neuere , vermeintlich zuverlässigere Streumunitionsmodelle die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt haben . Daraus sind nun auch seitens der Bundesregierung Konsequenzen zu ziehen . Selbst wenn und gerade weil es nie zu ihrem Einsatz durch die Bundeswehr gekommen ist : Streumunition darf nicht weiterhin nach einer nicht eindeutig belegten Blindgängerrate eingestuft , sondern sollte ohne weitere Übergangsfristen unverzüglich außer Dienst gestellt werden . Aus militärstrategischer Sicht verlangen heutige Einsatzszenarien die Fähigkeit zur Punkt- und nicht zur Flächenzielbekämpfung . Dafür gibt es Punktzielmunition , die bezüglich ihrer Bauart , ihrer Wirkweise und ihrer Zuverlässigkeit grundlegende Unterschiede zu Streumunition aufweist . Insofern sollte sie weder in engerem noch in weiterem Sinne mit Streumunition gleichgesetzt werden . Punktzielmunition ist mit einer erheblich geringeren Anzahl an Explosivkörpern ausgestattet - weniger als zehn im Vergleich zu den bis zu Tausend bei Streumunition . Bei neueren Modellen , die mittels kinetischer Energie funktionieren , wird gänzlich auf Explosivkörper verzichtet . Wenn nun aber in den laufenden internationalen Verhandlungen neben der umfassenden Ächtung von Streumunition auch eine völkerrechtliche Eingrenzung des Einsatzes von Punktzielmunition diskutiert wird , dann geht es dabei nicht darum , einzelnen modernen Muni-tionsmodellen einen Persilschein auszustellen , sondern es geht darum , eindeutige , von unabhängiger Seite nachprüfbare Kriterien zu definieren , die diese Munition erfüllen muss : erstens eine strikte Limitierung der durch diese Munition verbrachten Sprengkörper ; zweitens eine nachgewiesene hohe technische Zuverlässigkeit ; drittens die nachgewiesene Fähigkeit dieser Munition , militärische Ziele tatsächlich punktgenau zu bekämpfen . Die Bundesregierung steht dabei in der Pflicht , dem Parlament als unabhängigem Kontrollorgan gesicherte und detaillierte Nachweise über die Einhaltung dieser Maßstäbe vorzulegen . Ein entscheidender Aspekt kommt im hier diskutierten Antrag der Grünen viel zu kurz : der Blick über den Oslo-Prozess hinaus . Die vom Oslo-Prozess ausgehende Dynamik hat die Genfer Verhandlungen zur Ergänzung des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen neu belebt . Im November 2007 haben sich die UN-Vertragsstaaten in Genf zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur dringlichen Frage der humanitären Auswirkungen von Streumunition bereiterklärt . Dass damit erstmals alle Vertragsstaaten des UN-Waffenübereinkommens in Verhandlungen eingebunden werden , ist ein wichtiger Fortschritt . Es ist ein besonderer Verdienst der am Oslo-Prozess beteiligten Staaten und zivilgesellschaftlichen Akteure , dass sie die Vertragsstaaten verstärkt für die humanitären Folgen des Einsatzes von Streumunition sensibilisiert haben . Unbedingt zu verhindern ist nun freilich , dass UN-Verhandlungen und Oslo-Prozess gegeneinander ausgespielt werden . Es ist von entscheidender Bedeutung , dass bei den Verhandlungen im Rahmen des Oslo-Prozesses Ende Mai ein präziser Textentwurf erarbeitet wird , der dann den anschließenden UN-Verhandlungen als Vorlage dienen kann . Die Bundesregierung ist gefordert , die Impulse des Oslo-Prozesses aufzugreifen und geeignete Maßnahmen für eine rasche Ratifizierung und Universalisierung der dort erzielten Übereinkunft in die Wege zu leiten . Zugegeben , der Spagat zwischen den beiden parallel laufenden multilateralen Verhandlungsprozessen ist eine komplizierte Übung , die wohl nicht ganz ohne Verrenkungen gelingen kann . Aber ich denke , wir sollten auf die deutsche Verhandlungsführung vertrauen .