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Partei: SPD
Frau Ministerin, in den Städten mit weniger als 5 000 Einwohnern wohnen etwa 25 Prozent der Menschen. Etwa 50 Prozent der Menschen wohnen im ländlichen Raum. Insofern ist der Fortschrittsbericht ein ganz wichtiges Thema. Es handelt sich um einen Bericht, der durchaus beachtenswert ist und sicher intensiv diskutiert werden wird. Ich will dazu eine Frage stellen. Der Bericht hat auch den Zweck, deutlich zu machen, wie man die Politikbereiche besser koordiniert. Ihr Bericht stammt vom 16. November. Sie wollten am 7. Dezember im Kabinett darüber sprechen. Das Gespräch ist aber damals nicht zustande gekommen, sondern erst heute. Zwischendurch, am 1. Dezember, hat der Kollege Ramsauer ein Modellvorhaben der Raumordnung in die Welt gesetzt; 21 Regionen, darunter im Übrigen auch sein Wahlkreis, sind dabei. Die Regionen werden für zwei Jahre mit jeweils 180 000 Euro gefördert. In acht bis zwölf Regionen soll die Förderung verlängert werden; sie erhalten in den Jahren danach 150 000 bis 200 000 Euro. Welche Rolle spielen solche unglaublichen Modellkonzeptionen in Ihrem Gesamtkonzept?
Partei: SPD
Herr Kollege von Stetten , zwei Punkte Ihrer Rede möchte ich gerne aufgreifen . . noch : Herta Däubler-Gmelin Der erste Punkt ist , daß Sie nicht korrekt wiedergeben , wenn Sie sagen , Herr Birzele habe sich dafür ausgesprochen , den Ladendiebstahl zu entkriminalisieren . Ihnen ist es leicht möglich , den Sachverhalt nachzuvollziehen . Zwischen dem Innenminister , dem Finanzminister und dem Ministerpräsidenten wurden Briefe gewechselt . Sie haben es deswegen nicht nötig , einer Falschmeldung aus der Bild-Zeitung aufzusitzen . Ich wäre Ihnen ja sehr dankbar , wenn Sie zur Kenntnis nehmen würden , daß Herr Birzele den der CDU angehörenden Justizminister aufgefordert hat , entweder mit den Mitteln , die dieser hat , dafür zu sorgen , daß Ladendiebstähle bestraft werden , oder - wenn er das nicht kann - wenigstens dafür zu sorgen , daß ein Ladendieb eine Geldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bekommt . . Es wäre , glaube ich , ganz gut , Sie würden das noch einmal auf sich wirken lassen , bevor Sie hier falsche Dinge behaupten . . Jetzt zum zweiten Punkt : Baden-Württemberg streitet sich zur Zeit , Herr Geis , mit Bayern darum , wer das Schlußlicht beim Anstieg der Kriminalität ist . . Deswegen kann Herr Birzele gar nicht so schlecht sein , wie sich das im Augenblick bei Ihnen anhört . Ich muß Ihnen auch als Schwäbin sagen : Ich habe es satt , daß Sie die ganze Zeit meinen , unsere Baden-Württemberger hier vorführen zu müssen . Das können Sie nicht . Wie dumm allerdings Ihre Vorwürfe gegen Rot-Grün oder Rot sind , das bitte ich Sie einfach aus den Statistiken zu entnehmen , und zwar den Statistiken zum Ladendiebstahl . Ich lese Ihnen jetzt die fünf Länder vor , in denen die Zahl der Ladendiebstähle im letzten Jahr am stärksten gestiegen ist , und dann die fünf Länder , in denen die Zahl am stärksten gesunken ist . Zu den Ländern , in denen die Zahl der Ladendiebstähle am stärksten gestiegen ist , gehört Sachsen-Anhalt . . Insgesamt befindet sich Sachsen-Anhalt in der Statistik aber zum Beispiel weit unter Bayern , wenn Sie die Zahlen auf 1 000 Einwohner umrechnen . Gestiegen ist die Zahl in Sachsen , . gestiegen ist sie in Mecklenburg-Vorpommern , . gestiegen ist sie in Thüringen , . und gestiegen ist sie in Schleswig-Holstein . . Auch hier muß man dazusagen : Auf 1 000 Einwohner gerechnet , liegen diese Länder damit noch unter den westlichen Durchschnittsfallzahlen . Gesunken , meine Damen und Herren , ist die Zahl der Ladendiebstähle in folgenden fünf Ländern : in Hamburg , . in Bremen , . in Brandenburg , . in Baden-Württemberg und im Saarland . . Ich wünsche mir , daß Sie das zur Kenntnis nehmen , bevor wir uns dann alle - Herr von Stetten , mit Ihnen , und mit Herrn van Essen , der das auch will , wie er mir sagte - im Ausschuß darum bemühen , nicht ein Wahlkampfgetöse zu machen , sondern wirkliche Hilfen auch für die Einzelhändler zu verabschieden . Ihre albernen Wahlkampfäußerungen sollten Sie aufgeben . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , meine zweite Nachfrage . Genau vor dem Hintergrund , den wir beide jetzt versucht haben zu erörtern , stellt sich die Frage , warum die Regierung einerseits einen Teil der finanziellen Leistungen , die über das Kindergeld erbracht werden , zur Disposition stellt , um die Infrastruktur für Kinder auszubauen - das bedeutet , dass Familien mit Kindern ihre eigene Infrastruktur finanzieren müssen , obwohl viele Familien auf 5 oder 10 Euro mehr pro Monat und pro Kind angewiesen sind - , und andererseits nicht offensiv den Spielraum zur Erhöhung des Sozialleistungsanteils genau für die Gruppen , die Sie beschrieben haben - sprich : Kinder , deren Eltern von Hartz IV leben bzw . ein geringes Einkommen haben und für die das Kindergeld eine Sozialleistung darstellt - , ausnutzt , um so den konkreten Bedürfnissen von Kindern Rechnung zu tragen . Das könnte durch Erhöhung des Kinderzuschlages oder konsequenterweise auch durch eine Aufstockung der entsprechenden Hartz-IV-Beträge geschehen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich bin mir nicht sicher , ob ich mich hinreichend klar ausgedrückt habe bzw . ob es richtig angekommen ist . Ich habe ausdrücklich gesagt : Im Rahmen von Hartz IV leistet der Staat ohnehin einen höheren finanziellen Beitrag für Kinder als bei denjenigen , die nicht vom Freibetrag profitieren , also nur das Kindergeld bekommen . Das ist ohnehin jetzt schon so . Wenn Sie also nach bedürftigen Kindern fragen und diese mit Kindern von Hartz-IV-Empfängern gleichsetzen , reden Sie nicht über die Kinder von Geringverdienern . Die Ministerin sagt ja , dass wir , wenn die Daten vorliegen - so sieht ja der abgesprochene Fahrplan aus - , uns sehr genau überlegen müssen , wo wir einen Akzent setzen . Sie hat ja ausdrücklich gesagt , dass sie gerne eine Staffelung nach Kinderzahl möchte . Diesen Vorschlag wird sie dann wahrscheinlich einbringen . Wenn es so weit ist - der Fahrplan sieht jetzt aber erst einmal die Abgabe des Existenzminimumberichts vor - , werden die Konsequenzen daraus gezogen . So lange wird man warten müssen .
Partei: PDS/LINKE
Es ist interessant , wie die Mitglieder der anderen Fraktionen reagieren , wenn man einem Redner aus der eigenen Fraktion eine Frage stellen will ; Sie machen das übrigens regelmäßig . Das ist aber nur eine Vorbemerkung . Zu meiner Frage . Herr Kollege Schneider , können Sie bestätigen , dass Bundestagsabgeordnete , die eine volle Legislaturperiode Mitglied des Deutschen Bundestages waren und in ihrer zweiten Legislaturperiode nach zwei Jahren ausscheiden , ab ihrem 65 . Lebensjahr eine Rente von knapp 1 700 Euro erhalten , und das , ohne jemals Beiträge gezahlt zu haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da Sie in Ihrer Antwort auf die Länder abgehoben haben , mit denen wir aktuell staatliche Entwicklungszusammenarbeit pflegen , möchte ich Sie fragen : Hat die Bewertung einzelner Länder als sehr problematische Länder hinsichtlich der Gewährung von Religionsfreiheit Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland , für deren Außenpolitik Sie und das Auswärtige Amt zuständig sind , und diesen Ländern oder spielt das in den politischen Beziehungen , zum Beispiel zu Saudi-Arabien , keine Rolle ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich ungewöhnlich , daß nach dem Minister der Forschungssprecher derselben Fraktion das Wort ergreift . Ich wi ll hier auch überhaupt keine Rede halten , sondern nur feststellen : Es scheint mir , als ob es der SPD die Sprache verschlagen hat . Ich hatte erwartet , daß jetzt ein Redner der SPD kommt und zu dem gewaltigen Rundumschlag , zu der großen Auseinandersetzung mit der Forschungspolitik der Bundesregierung ausholt . . Die Bundesregierung ist mit einem leibhaftigen Minister und mit dem Staatssekretär des Hauses hier vertreten , hat darauf gewartet und sich sicherlich gewissenhaft vorbereitet , aber es kommt nichts . Sind Sie alle noch Schröder-geschädigt ? Der Kollege Dreß- ler hat ja schon völlig entnervt seine Rede zu Protokoll gegeben . Ich habe großes Verständnis dafür . Nur müssen wir nach einer Zeitlang von diesen komischen Ritualen wegkommen . Deswegen kann ich nur feststellen : Die SPD hat offensichtlich zur erfolgreichen Forschungspolitik der Bundesregierung nichts zu kommentieren . . Sie muß einräumen , was der Minister noch einmal gesagt hat _ ich will mich auch ausdrücklich bei Ihnen , Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach , dafür bedanken _ : Der Forschungshaushalt ist in dieser schwierigen Situation besonders gut behandelt worden . Es sind 250 Millionen DM draufgepackt worden . . Das ist ungewöhnlich und nicht selbstverständlich . Es zeigt , daß wir auf dem richtigen Wege sind . Ich möchte mich auch beim Bundeskanzler an dieserStellebedanken ,derjakeineGelegenheit ausläßt , immer wieder _ auch das ist nicht selbstverständlich _ auf die Bedeutung der Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland hinzuweisen . Meine Damen und Herren , mir bleibt nur die Feststellung übrig , nachdem die Opposi tion offensichtlich an dieser Forschungspolitik nichts auszusetzen hat : Lieber Kollege Paul Krüger , wir wollen den gemeinsamen Weg auch in der nächsten Legislaturperiode erfolgreich weitergehen . Herzlichen Dank . . muß folgendes , glaube ich , zur Erläuterung sagen : Normalerweise wird ja , wie Sie zu Recht erwartet hatten , Rede und Gegenrede gemischt . Aber die Strategien der Fraktionen sind unterschiedlicher Natur . Wenn eine Fraktion es für richtig gehalten hat , ihrem Hauptredner eine sehr viel längere Zeit zu geben , eine andere Fraktion aber beabsichtigt , mehrere Redner einzusetzen , dann kann passieren , was jetzt passiert , daß nämlich nach dem Bundesminister Krüger und dem Kollegen Lenzer jetzt der Bundesminister Laermann das Wort erhält .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Vielleicht ganz kurz am Anfang eine kleine Korrektur, weil Sie davon gesprochen haben, dass sich die NATO-Verteidigungsminister im Juni treffen: Es sind die EU-Verteidigungsminister, die sich dann treffen. Die NATO-Verteidigungsminister treffen sich am 7. und 8. Juli, also einen Monat später. Das zeigt auch ein bisschen die Gesamtproblemlage in diesem Kontext: Sowohl die NATO als auch die Europäische Union sind im Moment dabei, mit Logistikinitiativen, die insbesondere für einen Aufmarsch Richtung Osten gedacht sind, aktiv zu werden. Im Kontext dieser Meldungen ist immer wieder der Aufbau des Kommandos in Ulm genannt worden; Sie haben es gerade in der Antwort konkret benannt. Was wir insgesamt und auch im Verteidigungsausschuss mitbekommen, ist, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass sie dieses Kommando in Ulm bekommen wird. Auf welcher Grundlage gehen Sie davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland dieses NATO-Kommando bekommen wird? Die Entscheidung selbst wird ja erst am 7. und 8. Juli in Brüssel fallen.
Partei: FDP
Herr Kollege Tauss , ich sehe den Widerspruch nicht . - Nein , nein , ich bin auf der Linie dessen - wenn man auf einer gemeinsamen Linie ist , sollte man das auch sagen - , was die Ministerin hier gerade gesagt hat . Wir wollen eine Stärkung der Ausbildungsgänge im Bereich der zweijährigen Ausbildung . Es gibt bereits 75 bzw . 77 dieser Ausbildungsgänge . Ich glaube , Sie und ich sind ein und derselben Meinung , dass wir damit im modularen System noch nicht am Ende sind , dass durchaus noch mehr zweijährige Ausbildungsgänge möglich sind . Hier besteht überhaupt kein Widerspruch . Das Gegenteil ist der Fall : Mit den zweijährigen Ausbildungsgängen schaffen wir genau für die Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten , denen wir eine zweite Chance eröffnen müssen , und nichts anderes . Einen wichtigen Punkt möchte ich an dieser Stelle noch einmal exponiert ansprechen : Die Weiterbildung muss in einem solchen System von nachhaltiger Bedeutung sein . Deswegen halten wir als FDP es für äußerst fragwürdig , dass für ein System des Bildungssparens auf drei Jahre 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Sie müssen sich Folgendes vorstellen : 45 Millionen Menschen als Zielgruppe sollen in drei Jahren 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden . Ein Jahr in einer Weiterbildungsmaßnahme ist vorgesehen , und 1 Euro pro Person wird auf drei Jahre verteilt zur Verfügung gestellt . Soll das die neue Weiterbildungsinitiative der Bundesregierung sein ? - Das ist ein politisches Armutszeugnis . Wir hoffen , dass die Wählerinnen und Wähler dieser sogenannten Großen Koalition dies merken werden . Wir wollen für jeden jungen Menschen in unserem Bildungssystem eine zweite Chance .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wie erklären Sie sich , daß zwar die Bundesregierung erhebliche Kürzungen u . a . im sozialen Bereich _ wenn auch unspezifiziert _ vornehmen wird , daß aber zusätzliche Mittel und Gelder für neue , zusätzliche Rüstungs- und Weltraumprojekte spätestens ab 1996 in den Haushalt eingestellt werden müssen , und könnte es unter diesen Bedingungen nicht sein , daß diese Art von Haushaltsplanung von dem Kollegen Waigel nach dem Prinzip erfolgt , das der bayerische Schriftsteller Bertolt Brecht genannt hat : Ja , mach nur einen Plan , und dann gefolgert hat : Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug ; niemals merkt er eben allen Lug und Trug ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sieht die Bundesregierung die Gefahr , daß derartige Gruß- worte von Regierungsmitgliedern von Organisationen , welcher Art auch immer , als Persilscheine miß- braucht werden können , wenn im freundlichen Jubelton Feststellungen unterlassen werden , die angesichts der notwendigen Distanz der Bundesregierung zu bestimmten Bestrebungen geboten wären ?
Partei: CDU/CSU
Ja, klar. Aber ich möchte einen letzten Satz zu dieser Passage sagen. Dann bin ich mit diesem Teil fertig. Ich finde, dass man bei dem, was Sie in Berlin in der Gesundheitspolitik hingelegt haben – auch Frau Kollegin Rawert kommt aus Berlin –, eine desaströse Bilanz ziehen muss.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , Herr Kollege Gansel , ich habe vorhin deutlich gemacht , daß es Meldungen _ ich will es hier einmal in aller Nüchternheit ausführen _ über Transporte von Panzern auf der gesagten Route unter Beteiligung der beiden Länder gab und daß dies eine sehr voluminöse Information war , die keinesfalls Hinweise darauf gab , daß deutsche Schiffe an diesen Transporten beteiligt sind . Als in den Informationen zum erstenmal _ und auch dieses Datum habe ich genannt _ der Hinweis auf die Möglichkeit auftauchte , daß sich ein deutsches Schiff an diesen Transporten beteiligen könnte , gab es dieses Schiff noch nicht an entsprechender Stelle , nämlich in Stettin . Es wurde weder beladen , noch wurde transportiert . Zu diesem Zeitpunkt , als wir festgestellt haben , welches Schiff den Transport _ ich spreche immer von Panzern , aber ich muß korrekterweise dazu sagen und tue das auch nicht ohne Grund : und Beiladung _ durchführen würde und daß es sich um ein deutsches Schiff handelte , wurde exakt die von mir beschriebene Maßnahme ergriffen , die dann dazu geführt hat , daß gemäß unserer Gesetzgebung dieser Kriegswaffentransport unterblieben ist . Zusammenhänge zwischen bestimmten Terminen _ ich nenne den Termin KSZE _ und der Operation sind überhaupt nicht herzustellen . Auch dies wurde der CSFR in entsprechender Weise mitgeteilt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr . Struck , im Bundeskanzleramt finden in regelmäßigen Abständen Staatssekretärsbesprechungen zum Stand der Rückführung ehemaliger DDR- Gelder statt . An diesen Besprechungen nehmen Vertreter aller in ihren Zuständigkeiten berührten Behörden teil . Sie dienen dem Informationsaustausch und der Abstimmung des weiteren Vorgehens der beteiligten Stellen . Diese Besprechungen im Bundeskanzleramt haben an den Zuständigkeiten und an der Aufgabenverteilung innerhalb der Bundesregierung nichts geändert .
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Ist es in der Großen Koalition üblich , dass solche Vorgänge wie die Versetzung eines sehr hohen Beamten in den Ruhestand , der quasi vom Kabinett benannt werden muss , gar nicht im Kabinett bekanntgegeben werden , oder wie ist das Verfahren ? Herr Staatsminister , Sie kennen auch frühere Kabinette . Da ist es sicher anders gelaufen .
Herr Präsident! Frau Kollegin Höhn, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein, es trifft nicht zu, dass Bundesminister Dr. Ramsauer Zugeständnisse gefordert hat. Der Bundesminister vertritt die innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Haltung. Die EU-Richtlinie legt fest, dass der Luftverkehr wettbewerbsneutral in den Emissionshandel einbezogen wird. Innerhalb der Bundesregierung und der Europäischen Union besteht Einigkeit, hier keine Abstriche zu machen. Wettbewerbsnachteile für deutsche und europäische Luftfahrtunternehmen müssen verhindert werden. Deutschland unterstützt die EU-Kommission in umfassender Weise dabei, Gespräche mit kritischen Drittstaaten abzuwenden und zu einer substanziellen Lösung in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation beizutragen, aber auch die Position der Europäischen Union klar und geschlossen zu verdeutlichen. Eine Anpassung des Emissionshandelssystems wird in Aussicht gestellt, soweit eine wirksame und verbindliche globale Regelung für den Luftverkehr verabschiedet wird. Hierfür ist Verhandlungsbereitschaft auf allen Seiten notwendig.
Partei: SPD
Meine liebe Frau Kopp , ich habe es gerade ausgeführt : Die Qualität des Uranerzes wird immer schlechter werden , sodass die Energiebilanz insgesamt schlechter wird . Man kann eines sagen : Je mehr Atomkraftwerke gebaut werden , desto problematischer wird diese ganze Angelegenheit . Wir müssen sehen , dass wir auch dem Klimaschutz zuliebe so schnell wie möglich bis zum Jahre 2020 aus dieser Energieform aussteigen . Wenn wir den Anteil an Atomenergie signifikant steigern wollten , wäre ein gigantisches Ausbauprogramm erforderlich . Das ist finanziell utopisch und sicherheitspolitisch und sicherheitstechnisch unverantwortlich . Was wir brauchen , sind nicht mehr Megawatt in der Produktion , sondern weniger Megawatt im Verbrauch . Wir brauchen eine höhere Energieproduktivität und mehr erneuerbare Energien . Dezentrale , effiziente und flexible Versorgungsstrukturen sind die Lösung , nicht längere Laufzeiten für Uraltreaktoren . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam auf der Basis des Atomkonsenses an einer zukunftsfähigen und klimaverträglichen Energieversorgung arbeiten . Die SPD-Fraktion ist dazu bereit . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Deß , Sie haben hier nur einen Teil der Wahrheit kundgetan . Wir befinden uns hier in der Debatte über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung , aber wenn Sie schon Ausflüge in andere Bereiche unternehmen , sollten Sie schon der Wahrheit Genüge tun . Für die Besetzung der Leitungsposition des neuen Instituts der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft erbrachte die Auswahl der FAL-eigenen Auswahlkommission zwei geeignete Bewerber . Die Bewerberin , von der Sie gesprochen haben , wird vom Ministerium , das auch eine Auswahl vorgenommen hat , als sehr geeignet angesehen . Die bedingte Eignung bezog sich darauf , dass diese Bewerberin keine agrarökonomischen Kenntnisse hat . Wenn wir den Ausschreibungstext , den die FAL erstellt hat , lesen , stellen wir fest , dass agrarökonomische Kenntnisse nicht gefragt waren . Stimmen Sie mit mir in der Bewertung überein , dass das Fehlen einer Qualifikation , die laut Ausschreibungstext gar nicht verlangt wird , nicht als Grund dafür genommen werden kann , jemanden als nur bedingt geeignet einzustufen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich fand es eindrucksvoll , mit welchem Engagement sich die Frau Kollegin Steen _ wir kommen beide aus Ostholstein _ diesem Thema gewidmet hat . Ich finde es überhaupt erfreulich , daß sich über alle Parteigrenzen hinweg die Fremdenverkehrspolitiker dieses Themas Mehr Möglichkeiten für Urlaub und Freizeit für Behinderte angenommen haben . Mein Eindruck ist , daß es das zentrale Problem für die Integration von Behinderten und Nichtbehinderten ist , daß die Vorurteile , die Berührungsängste und Unsicherheiten abgebaut werden . Was Richtlinien , Empfehlungen für einheitliche Normen , Förderprogramme , Wissenschaften und dergleichen mehr angeht , finde ich , ist schon sehr viel geschehen . Aber an der Einstellung der Menschen zum Positiven hat sich fast nichts verändert , allen Appellen zum Trotz . Ich möchte auf zwei Beispiele hinweisen , die das deutlich machen . Das ist einmal das Beispiel der Gerichtsurteile , Frau Steen hat das schon angesprochen . Es ist wirklich schwer zu begreifen , daß es Gerichtsurteile in Deutschland gibt , die besagen , daß die Anwesenheit von Behinderten im Hotel ein Reisemangel ist und dazu berechtigt , den Preis zu mindern . . Das ist angesichts all der vielen moralischen Appelle und der Aufforderung zur Integration einfach nicht zu begreifen . . Ich möchte ein zweites Beispiel nennen . Ein großer Reiseveranstalter , der auch behindertengerechte Angebote in seinem Programm hat , weist nicht mit einem einzigen Wort in seinem Katalog darauf hin . Dazu befragt , hat der Leiter der Kundenabteilung gesagt : Das würde bedeuten , daß solche Hotels von den Normalen nicht mehr gebucht würden . Meine Damen und Herren , diese deprimierende Aussage kennzeichnet mehr als manches andere die traurige Wirklichkeit zum Thema Integration behinderter Menschen in Deutschland im Jahre 1993 .
Partei: GRUENE
Die zweite Frage richtet sich eher auf einen anderen Komplex , Herr Staatssekretär : Wie erklären Sie sich , dass noch gestern Vormittag der Präsident der Jugend- und Familienministerkonferenz öffentlich erklärt hat , die Ausrichtung einer Sonderkonferenz zum Betreuungsausbau entbehre einer ausreichenden Geschäftsgrundlage , weil seitens der Bundesregierung bislang überhaupt keine differenzierten Konzepte vorlägen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Um mit der zweiten Frage zu beginnen , damit ich sie nicht vergesse : Da müssen Sie den Präsidenten fragen , der diese Aussage so getroffen hat . Es ist jedenfalls vereinbart - wie ich es eben gesagt habe - , dass am 2 . April diese Konferenz mit allen Ländern stattfindet ; ob Sie es Konferenz oder Gipfel nennen , ist völlig egal . Zu Ihrer ersten Frage : Es gibt klare Absprachen im Koalitionsvertrag , dass Bilanz gezogen wird , inwieweit das Tagesbetreuungsausbaugesetz gewirkt hat und wie viele Plätze neu geschaffen worden sind . Das ist im Ko-alitionsvertrag festgelegt . Was die weiteren Absprachen angeht , so muss das in der Koalition entschieden werden . Die Ministerin wird natürlich ihre Meinung vertreten , die sie auch in den letzten Tagen vertreten hat . Das wird dann abgeglichen mit den Ausbauzielen , die es in den einzelnen Ländern gibt . Daraus wird man die Konsequenzen zu ziehen haben .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es ist schwierig , die Frage zu stellen , weil Sie mehrfach geantwortet haben , das sei vertraulich . Aber sehen Sie nicht die Problematik , daß unser Haushaltsrecht detailliert vorsieht , wann und unter welchen Bedingungen der Haushaltsausschuß informiert werden muß oder sogar zustimmen muß , Sie sich aber , wenn wir Fragen stellen , immer wieder auf Vertraulichkeit berufen , so daß wir gar nicht nachprüfen können , was Sie im einzelnen mit den Banken vereinbart haben oder nicht ? Es handelt sich doch um Vermögen der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben ein Recht darauf , das zu erfahren .