Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Professor Pfaff , wenn all das , was Sie gerade geschildert haben , zuträfe , müssten am heutigen Tag , an dem eindeutige Überschriften in den großen Medien zu lesen sind , draußen vor der Tür Hunderttausende von Menschen stehen , die Solidaritätsbekundungen für diese Bundesregierung abgeben , weil sichdieVersorgungderchronischKrankeninunseremLand in den letzten zweieinhalb Jahren so dramatisch verbessert habe . Ich vermisse diese . Das , was Sie hier beschreiben , kann also nicht die Folge Ihrer Politik gewesen sein . . Rot-Grün ist sich über den Kurs in der Regierungspolitik , was die Gesundheitsfragen angeht , uneins . . Von Ihren eigenen Beratern wird Ihnen mittlerweile Orientierungslosigkeit , Ratlosigkeit und Konzeptlosigkeit attestiert . Sie haben kein Gesamtkonzept . Sie tun so , als sei alles wunderbar . Warum haben Sie denn dann Frau Fischer aus dem Amt gejagt ? Nachdem Frau Schmidt Gesundheitsministerin wurde , begann eine Hypnosephase . Sie startete mit einer Charme-Offensive , bunten Trostpflästerchen und Beruhigungspillen . . Sie ist aber kläglich gescheitert . Frau Schmidt , der Sturm lässt sich nicht dadurch verhindern , dass man einfach nur auf das Barometer starrt und es beschwört . Ihre Politik ist so wechselhaft wie das Wetter : Gestern war ein Mindestbeitrag von 12 ,5 Prozent im Gespräch , heute sagen Sie , das sei das Geschwätz von gestern . Die Beiträge sollen nicht steigen und das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen soll , wie wir hören , ersatzlos gestrichen werden . Die Beiträge steigen aber doch und die Kassenwechsler sollen im schlimmsten Fall 18 Monate lang an die höheren Beiträge gebunden sein . . Frau Schmidt , letzte Woche sagten Sie , dass es eine Differenzierung in Grund- und Wahlleistungen mit Ihnen nicht gebe . Gestern lesen wir in dem Strategiepapier aus dem Kanzleramt , dass eine radikale Gesundheitsreform Einsparpotenziale von 30 bis 33 Prozent biete , heute soll dieses nur noch ein unverbindliches Arbeitspapier sein . Fallen die Dementis zu heftig aus , wachsen die Zweifel an der Glaubwürdigkeit Ihrer Aussagen . . Wie wir aus New York vernehmen konnten , sprechen Sie mittlerweile auch von dynamischen Leistungskatalogen . Wir erleben eine Politik aus dem Tollhaus . Die Geschwister Chaos und Murks herrschen in dieser Regierung . All das , was sich auch in dieser Debatte abspielt , sind panische Reaktionen auf das gesundheitspolitische Chaos und der Beweis für eine von Anfang an falsche Politik . Ob die Beitragssätze steigen , interessiert die Menschen heute ; daran entscheidet sich , ob sie im nächsten Jahr die Möglichkeit haben , Ausgaben tätigen zu können . Diese Möglichkeit haben Sie beschnitten . . Die AOK Hessen erhöht ihre Beiträge um 1 Prozent . Selbst die AOK Baden-Württemberg muss ihre Beiträge um 0 ,7 Prozent erhöhen . Die anderen Kassen werden nachlegen .Auch bei den Ersatz- und Betriebskrankenkassen wird es zu Erhöhungen kommen . Es ist nicht der Anfang , sondern die Fortsetzung der chaotischen rot-grünen Gesundheitspolitik , die zur Folge hat , dass der GKV das Wasser bis zum Hals steht . . Sie haben von uns stabile Beitragssätze und Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Horst Seehofer übernommen . Jetzt , in 2001 und in den kommenden Jahren , gibt es Milliardenverluste . Diese sind nicht vom Himmel gefallen , sondern haben hausgemachte Gründe . Die Verschiebebahnhöfe hat selbst die Kollegin von der PDS genannt . Der gesamtdeutsche Finanzausgleich kommt hinzu . Es ist interessant , Sie einmal an dem zu messen , was Sie in der Koalitionsvereinbarung geschrieben haben . Diese Vereinbarung ist mittlerweile ein Katalog der gebrochenen Versprechen geworden : Arbeitsplätze wurden versprochen , Beitragssatzstabilität wurde versprochen , Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent wurden Martin Pfaff 17609 versprochen . Aber Ihre Versprechen haben kurze Beine . Die Konjunktur schwächelt , die Arbeitslosigkeit sinkt nicht , die Inflation beträgt 3 ,5 Prozent , . die Lohnnebenkosten steigen auf über 40 Prozent , . die Menschen haben Monat für Monat weniger Geld und bekommen schlechtere oder weniger Leistungen . Das ist die logische Folge politischer Fehlentscheidungen in Ihrer Regierungszeit . . Ich sage Ihnen eines : Wirtschaftliche Zwänge kennen nicht die Opportunität von politischen Terminen . Bis zur Bundestagswahl 2002 kann in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr gewartet werden . Deshalb kommen Sie doch heraus mit Ihren Vorstellungen ! . Herr Pfaff , Sie waren doch schon recht konkret . Warum bringen Sie Ihre Vorstellungen nicht hier in diesem Hause ein ? Es ist notwendig . Täuschen Sie die Menschen nicht vor der Bundestagswahl , . um ihnen nach der Bundestagswahl noch tiefer in die Taschen zu greifen , ohne ein schlüssiges Konzept zu haben . . Wenn Sie sagen , mit den Maßnahmen , die Sie jetzt auf den Weg bringen , würde die finanzielle Krise bewältigt , kann ich nur feststellen : Nein , Sie verschärfen sie sogar teilweise noch . Sie erzählen uns immer nur , wie Sie die Arzneimittelausgaben beschränken , aber Sie erzählen den Menschen nicht , dass Sie auch den Kollektivregress zurücknehmen und damit wieder Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung haben . So kann man mit den Menschen in unserem Land nicht umgehen . Die Situation ist ernst . Sie haben die Dinge schleifen lassen und versäumt , rechtzeitig schlüssige Reformen auf den Weg zu bringen . . Die wirklichen Probleme werden weder angepackt noch gelöst . Dies ist für unsere Versicherten , die Menschen in unserem Land , eine Zumutung . Ändern Sie endlich radikal den Kurs ; es ist notwendig ! .