Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach nunmehr fast zwölfjähriger Regierungszeit hat diese Bundesregierung sozusagen auf den letzten Metern in diesem Wahlkampfjahr ein sogenanntes Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgelegt . Der vorgelegte Entwurf ist _ wie meine Vorredner Hans de With , Anke Fuchs und Jürgen Meyer bereits dargestellt haben _ völlig unzureichend und letztlich zahnlos , wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht . Er dokumentiert meiner Ansicht nach lediglich das zwanghafte Bemühen , der Öffentlichkeit Handlungsfähigkeit zu demonst rieren , um auf diese Art und Weise den offenkundigen Riß in der Regierungskoalition in Fragen der inneren Sicherheit zu übertünchen . und erschreckende Handlungsunfähigkeit zu verschleiern . . Herr Kollege Hirsch , meine sehr verehrten Damen und Herren , ich will gar nicht verhehlen , daß dieses von Ihnen vorgelegte Verbrechensbekämpfungsgesetz durchaus Ansätze enthält , die wir Sozialdemokraten im Grundsatz mittragen könnten . Das ist heute bereits mehrfach angeklungen . Insgesamt allerdings bleibt festzuhalten , daß der vorgelegte Gesetzentwurf nichts anderes darstellt als ein schlecht inszeniertes Wahlkampfinstrumentarium . . Besonders zahnlos , Kolleginnen und Kollegen , sind die Vorschläge dieser Bundesregierung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität . Sie sind so harmlos , daß man sich durchaus die Frage stellen könnte , ob diese Regierung überhaupt ein ernsthaftes Inter - esse hat , die organisierte Kriminalität und die Wirtschaftskriminalität wirksam zu bekämpfen . . Ich persönlich neige dazu , auf Grund dieses Entwurfs zu sagen : Nein ! Die organisierte Kriminalität breitet sich weltweit in einem erschreckenden Maße aus . Dies ist allen in diesem Hause bekannt . Sie ist bereits jetzt zu einer Bedrohung für viele Staaten und Gesellschaften geworden . Intention dieser Verbrechergruppen ist es _ und dies ist auch bereits von meinen Vorrednern dargestellt worden _ , möglichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erzielen und ihre Machtpositionen zu vergrößern . Bei der Verfolgung dieser Ziele werden die bestehenden Infrastrukturen , die moderne Volkswirtschaften wie die unsere anbieten , in effektiver Weise genutzt . Es gehört zum Wesen der organisierten Kriminalität , daß sie staatliche Institutionen korrumpiert und daß sie wegen enormer Wettbewerbsvorteile legale Wirtschaftsbereiche in kriminelle Praxis einbezieht . Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien , erkennen Sie endlich , daß die materiellen und ideellen Schäden der organisierten Kriminalität unseren Rechtsstaat , unsere Sozial- und Wirtschaftsordnung ganz dramatisch bedrohen . . Auf Grund der nicht ausreichenden gesetzlichen Instrumentarien gelingt es der Polizei nur in Ausnahmefällen , an die Hintermänner dieser kriminellen Organisationen heranzukommen . Zwar kennt die Polizei oft die Drahtzieher und Hintermänner , aber ihr fehlen letztlich die Beweise . Zur Erlangung dieser Beweise braucht die Polizei die Instrumente , die wir mit unserem Gesetzentwurf anbieten . Meine Damen und Herren , die SPD hat zur wirkungsvollen Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen Gesetzentwurf eingebracht , der ausgewogen und geeignet ist , wirksam der derzeitigen Bedrohung durch die organisierte Kriminalität entgegenzutreten . Anke Fuchs , Hans de With und Jürgen Meyer haben diesen Entwurf in der Debatte bereits ausführlich erläutert . Kolleginnen und Kollegen , nach nahezu zwölf Jahren Regierungszeit hat diese Bundesregierung noch immer nicht begriffen , daß die wesentliche Zielrichtung der Bekämpfung der Kriminalität die Ursachenbekämpfung sein muß . Diese Bundesregierung muß sich den Vorwurf gefallen lassen , daß die Kriminalitätsentwicklung durch ihre Politik der Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft , der Ausgrenzung und Randgruppenbildung , der sozialen Kälte , die immer mehr Menschen in unserem Land an den Rand unserer Gesellschaft gedrückt hat , zumindest mitverursacht worden ist . . Die politische Auseinandersetzung um Fragen der öffentlichen Sicherheit und Gewalt in Deutschland muß deshalb auch eine Auseinandersetzung um Grundwerte in unserer Gesellschaft sein . Eine wesentliche Ursache für Gewalt und die Opfer - situation , in der sich viele Menschen befinden , ist , daß in der Regierungszeit dieser Koalition Zivilcourage , Bereitschaft , für den anderen einzutreten , und Menschlichkeit in dieser Ellenbogengesellschaft abhanden gekommen sind . In einer solchen Gesellschaft muß man sich nicht wundern , daß Entsolidarisierung eintritt und junge Menschen positive Werte wie z . B . Solidarität und Mitmenschlichkeit nicht mehr erleben und somit auch nicht mehr nachahmen können . Es ist das Ergebnis einer zwölfjährigen Regierungspolitik , daß Deutschland heute vom Kampf der Cleveren , vom Kampf der Ellenbogen und einem Klima des Raffens und Betrügens geprägt ist . . Insofern hat auch diese Regierung in moralischer Hinsicht _ das sage ich in aller Deutlichkeit _ abgewirtschaftet . . Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich ganz konkret zwei Punkte aus dem Konzept herausgreifen . Die Bundesregierung strebt eine systematische Ausweitung der Überwachungstechnik far die Geheimdienste in Deutschland an . Im Bereich der Strafverfolgung betreibt sie damit eine Strategie , die zu einer verhängnisvollen Kompetenzvermischung bei den Aufgaben von Polizei und den Nachrichtendiensten führen muß . Und für die Demokratie bedeutet das in Deutschland ganz erhebliche Risiken . Den Geheimdiensten Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzuräumen , würde nicht nur zu einer weiteren Aufsplitterung der Kompetenzen führen und damit letztlich auch zu unnötigen Effizienzverlusten . Es ist vielmehr darauf zu achten , daß das bei uns garantierte , verfassungsrechtlich vorgeschriebene Gebot der Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei eingehalten werden muß . Die Regelung in Ihrem Gesetzesvorschlag widerspricht dem . Dies , meine Damen und Herren von der Koalition , wurde von nahezu allen Sachverständigen in der Anhörung des Innen- und Rechtsauschusses einmütig bestätigt . Alle diejenigen , die Geheimdienste in die Strafverfolgung einschalten wollen , befinden sich gefährlich nahe an der Praxis diktatorischer Regime . Nein , die Verfolgung der organisierten Kriminalität muß ausschließlich die Aufgabe von Polizei und Justiz bleiben . . Der zweite Punkt , Kolleginnen und Kollegen , den ich hier ansprechen möchte , sind die vorgesehenen Verschärfungen des Ausländerrechts , denen wir in den Art . 2 und 3 Ihres Gesetzentwurfes nicht zustimmen können . Es ist schon fatal , daß Sie das Ausländergesetz und das Asylverfahrensgesetz in den Schraubstock eines sogenannten Verbrechensbekämpfungsgesetzes pressen . Sie beschwören damit einmal mehr den schlimmen Eindruck herauf , daß Kriminalität und Ausländer in die gleiche Schublade gehören . Richtig ist sicherlich _ ich will das nicht verhehlen _ , daß es eine besondere Kriminalität gibt , die mit Ausländern in Zusammenhang steht . Aber allzu oft erleben wir allerdings auch , daß gerade Ausländerinnen und Ausländer Opfer eines eigens gegen sie gerichteten verbrecherischen Tuns werden . Hierzu schweigt Ihr Gesetzentwurf , obwohl die schandbaren Ereignisse von Magdeburg weiß Gott nichts prinzipiell Neues waren . Sie wollen mit schärferen Strafvorschriften dem Schlepperunwesen zu Leibe rücken . Dagegen hätten wir überhaupt nichts einzuwenden , wenn wir nur halbwegs davon überzeugt wären , daß diese wirklich üble Form der Kriminalität damit besser in den Griff zu bekommen wäre . . _ Hören Sie mal weiter zu ! Tatsache ist aber doch , daß diese Kriminellen weitestgehend vom Ausland aus operieren und den deutschen Strafverfolgungsbehörden eine l ange Nase machen . Den Schleusern ist es letztlich ziemlich egal , welche Strafandrohungen hier bestehen , da sie es allemal anzustellen wissen , nicht in die Fänge der deutschen Polizei und der deutschen Justiz zu geraten . Was in diesem Bereich eigentlich not täte , wäre ein einheitlicher Strafverbund in Europa . Dazu gehören aufeinander abgestimmte Strafbestimmungen , Rechtshilfeabkommen sowie die Einbeziehung dieser Straftaten in den Katalog der Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter . Derartiges haben sich die Teilnehmer der Budapester Konferenz von Anfang 1993 auch vorgenommen , ohne daß bis heute Fortschritte sichtbar wurden . Insofern verschleiert Ihr Gesetzentwurf nur die Erfolglosigkeit dieses Unternehmens . Deutlich muß auch gesagt werden , daß Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , hier nichts Eigenes eingefallen ist . Denn im wesentlichen haben Sie vom Bundesrat abgeschrieben . Dort hat der Vertreter des Bundesinnenministeriums einräumen müssen , daß eine Verschärfung des deutschen Strafrechtes eine stumpfe Waffe bleibe , solange die Schleuserkriminalität von den europäischen Staaten nur national gesehen werde . Ich brauche dem nichts hinzuzufügen . Natürlich ist es uns nicht entgangen , daß die Änderungsvorschläge zum Ausweisungsrecht auch einiges an Positivem enthalten . Der vorgesehenen Ausweitung des Ausweisungsschutzes für Jugendliche bringen wir durchaus Sympathien entgegen . Diese Neugestaltung des Ausweisungsrechtes nach dem Motto Zuckerbrot und Peitsche sollte allerdings nicht mit Ausgewogenheit verwechselt werden . Tatsächlich spiegelt sich darin nur die Zerrissenheit der Regierungskoalition wider , in der der große und der kleine Koalitionspartner zwar am gleichen Str ang ziehen , aber leider in entgegengesetzter Richtung . Kolleginnen und Kollegen , die Redezeit ist fast überschritten . Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen nur noch eine Bemerkung machen . 19900 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 .