Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zu einem konkreten Beispiel kommen, zum Dragoner-Areal in meinem Wahlkreis, in Kreuzberg. Es gibt eine Entscheidung des Finanzausschusses des Bundesrats, und zwar seit dem 10. September 2015, den Verkauf des Dragoner-Areals zu stoppen. Doch vonseiten des Bundes ist nichts passiert. Es heißt, die Willensbildung sei noch nicht abgeschlossen. Für mich als Kreuzberger Abgeordnete drängt sich die Frage auf: Wie lange dauert es denn, bis sich eine Meinung gebildet hat? Nach einem Jahr sollte das Finanzministerium doch zu der Erkenntnis gekommen sein, dass die Entscheidung des Bundesrates eine bindende ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Forderung ist die logische Konsequenz daraus: Ich fordere die Rückabwicklung der Verträge. Wir alle wissen, nicht nur in Kreuzberg, nicht nur in Berlin haben wir einen angespannten Mietwohnungsmarkt. Viele Menschen sind nach unnötigen Sanierungen gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Wir haben einen riesigen Missstand. Es gibt nicht genügend bezahlbare Wohnungen, und zwar in unserem ganzen Land. Der Bund ist gefordert, die Voraussetzungen für eine soziale Stadtentwicklungspolitik zu schaffen. – Der Bund, Herr Michelbach. Das Dragoner-Areal muss der Wegweiser für eine Liegenschafts- und Stadtentwicklungspolitik sein, die nicht auf den Mammon setzt, sondern auf eine Politik, die erstens und letztens das Wohlergehen der Bevölkerung zum Ziel hat. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung müssen geändert werden. Erstens. Bundeseigentum darf nicht länger zum Höchstpreis verkauft werden; denn nur so ist es möglich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und da wir von finanzstarken Spekulanten nicht wirklich ein soziales Konzept erwarten, fordere ich zweitens für die Kommunen ein Erstzugriffsrecht zum Wohle einer gut durchdachten Stadtentwicklungspolitik. So müssen wir drittens auch die Zustimmungspflicht des Bundesrates bei BImA-Verkäufen mit einem Umfang von über 15 Millionen Euro selbstverständlich beibehalten. An eine Abschaffung wage ich nicht zu denken. Herr Schäuble dachte daran; aber jetzt, nach meinen Ausführungen, denke ich, dass Herr Schäuble mir auch zustimmen wird. – Ich habe ihn im Finanzausschuss in der letzten Woche getroffen, und ich denke, er wird zur Vernunft kommen, Herr Luczak. – Erst durch das Mitspracherecht des Bundesrates bei den BImA-Verkaufsentscheidungen ist ein Verkaufsstopp überhaupt möglich gewesen. An dieser Stelle möchte ich auch unserem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für seinen Einsatz im Bundesrat ganz herzlich danken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Dragoner-Areal zum Sanierungsgebiet zu erklären, ist die bisher beste Entscheidung. Das ist SPD-Politik. Die Auflagen hierzu zielen nämlich auf die Schaffung sozialverträglicher Mieten. Bei einem anvisierten Höchstpreis von 36 Millionen Euro sind dies keine realisierbaren Auflagen. Deshalb möchte ich die Rückabwicklung. Es ist zwar entschuldbar, wenn Fehler gemacht werden; aber wenn wir jetzt erkennen, dass wir Fehler gemacht haben, ist es unverzeihlich, diese fortzuführen. Deshalb wollen wir das BImA-Gesetz ändern; wir wollen nicht, dass Tafelsilber verscherbelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihr Antrag ist überflüssig; denn die darin enthaltenen Inhalte sind schon längst in unserer Politik auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene festgelegt, und dafür setzen wir uns auch ein. Vielen Dank.