Partei: CDU/CSU
In der Tat haben wir bereits eine Pflegeversicherungsreform auf den Weg gebracht. Hier wollen wir neue Leistungstatbestände, etwa bei Demenzkranken, schaffen. Insofern reagieren wir auf Veränderungen in der Gesellschaft, zum Beispiel beim Gesundheitszustand und bei der Pflegebedürftigkeit. Ich glaube, dies ist ein Prozess, der weitergehen muss. Insofern bin ich gar nicht so weit weg von Ihnen. Ich glaube aber, dass wir dieses Problem nicht nur auf der Leistungsseite angehen können. Wenn wir sagen: „Es gibt mehr Leistungsempfänger und mehr Bedarf im Bereich der Pflege“, so müssen wir ebenfalls schauen: Ist die Finanzierung, wie wir sie gestaltet haben, nachhaltig? Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir in diesem Bereich auch das Stichwort „Demografierücklage“ beachten müssen. Im Bereich der Pflegeversicherung haben wir noch etwas zu tun. Das ist aber ein schrittweiser, ein evolutiver Prozess. Wir haben erste richtige und wichtige Schritte gemacht. Aus meiner Sicht wird dieser Prozess sowohl auf der Leistungsseite als auch auf der Finanzierungsseite weitergehen müssen. Deswegen fände ich es gut, wenn die Grünen zu ihrer alten Beschlusslage zurückkehren und einer Demografierücklage, wie sie ursprünglich von ihnen gefordert wurde, wieder etwas abgewinnen könnten. Vielleicht könnten wir an dieser Stelle Skeptiker in unseren beiden Fraktionen überzeugen. – Vielen Dank. Zuwanderung, Abwanderung, Geburtenrate, Sterberate – das sind die vier Faktoren, die den demografischen Wandel bestimmen. Wir können nur an wenigen Punkten etwas ändern oder wesentlich verändern. Insofern warne ich davor, zu meinen, man könnte das ganze Phänomen stoppen. Bei der Zuwanderung – gerade haben wir eine Debatte dazu geführt – haben wir gesetzliche Handlungsmöglichkeiten. Wenn wir es richtig verstehen, beschränken sie sich auf qualitative Zuwanderung. Wenn wir – das ist quantitativ – die Zahl der Arbeitnehmer und Ruheständler im jetzigen Gleichgewicht halten wollen, hieße das: jährliche Zuwanderung jenseits der Millionengrenze. Ich glaube, niemand glaubt ernsthaft, dass wir solche Zuwanderungszahlen in der Gesellschaft integrativ sinnvoll verkraften können. Beim Thema Abwanderung gibt es naturgemäß keine Steuerungsmöglichkeiten. Dazu hätten allenfalls die Linken etwas aus ihrer Geschichte im Angebot, aber ich verzichte, darauf einzugehen. Beim Thema Geburtenrate haben wir die Pflicht, zu schauen: Was hindert Menschen daran, einen Kinderwunsch, den sie als Paar haben, zu realisieren? Aber auch da müssen wir bescheiden sein. Wir haben gute und sinnvolle Maßnahmen eingeführt, etwa das Elterngeld. Es hat nicht wesentlich zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt. Wir können ein wenig tun, aber wir können leider nicht allzu viel tun. Ich finde es an dieser Stelle wiederum beruhigend, dass die Frage, ob man sich für oder gegen Kinder entscheidet, im Wesentlichen eine persönliche und nicht in erster Linie eine finanzielle Entscheidung ist. Ich fände eine Gesellschaft problematisch, in der dieses Thema nur auf eine rein finanzielle Frage reduziert wird. Ich will den letzten Faktor für einen demografischen Wandel nennen: die Lebenserwartung. Ich hoffe, dass wir an diesem Punkt gemeinsam etwas zur Verschärfung des demografischen Wandels beitragen; denn ich möchte eine Gesundheitspolitik – die betreiben wir –, die die Lebenserwartung erhöht. Ist also der Staat als Akteur im Wesentlichen auf die Anpassung an den demografischen Wandel reduziert? Ich will dazu nur einige Stichworte nennen. Ich glaube, dass wir in der Tat – das haben wir beim Thema Pflege schon angesprochen – bei den sozialen Sicherungssystemen agieren müssen. Die Politik muss sich insgesamt, und zwar unabhängig von Parteigrenzen, vorwerfen lassen, dass sie vor dem demografischen Wandel im Hinblick auf die soziale Sicherung jahrzehntelang fest die Augen verschlossen hat. Wir haben die Augen in den letzten Jahren jedoch gemeinsam geöffnet und haben beispielsweise die Rente mit 67 als Ziel eingeführt. Das ist wichtig, wenn wir nicht entweder Beiträge erhöhen oder Rentenzahlungen senken wollen. Ich halte alle Vorschläge – egal von welcher Fraktion in diesem Hause sie kommen –, die die Rente mit 67 infrage stellen, für ein echtes Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die langfristige Sicherung unserer Renten. Aus diesem Grunde müssen wir den Weg weitergehen, die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel zu ziehen. Das Thema Pflegeversicherung und Demografierücklage habe ich bereits angesprochen. Ein zweiter großer Bereich, wo wir tätig werden müssen – das wird sicher einer der Schwerpunkte in der Strategie werden –, ist die Bildung. In einer schrumpfenden Gesellschaft können wir es uns immer weniger leisten, dass Talente ungenutzt bleiben. Das heißt nicht, dass wir für jeden die Habilitation anstreben sollten. Ich glaube aber, dass wir viel stärker mit dem Pfund der dualen Ausbildung in Deutschland, worum uns die halbe Welt beneidet, wuchern können. Vor allem müssen wir das Bildungsniveau und die Bildungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund verbessern. Schließlich: Die Chance und die Notwendigkeit zum Lernen hören nicht im Alter von 30 Jahren auf. Wir brauchen eine kulturelle Entwicklung hin zum lebenslangen Lernen, die wir vonseiten des Staates auf verschiedenen Ebenen anstoßen können. Ich habe das Gefühl – wenn ich diesen Gedanken noch äußern darf –, dass lebenslanges Lernen von vielen Menschen eher als Bedrohung denn als Chance wahrgenommen wird. Wir müssen dahin kommen, dass alle Generationen und alle Altersgruppen wieder einen gewissen Wissensdurst, einen Lernhunger verspüren. Damit können wir einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den demografischen Wandel leisten. Ich könnte noch eine Reihe von weiteren Punkten nennen, unter anderem konkrete Beispiele aus den neuen Ländern zum Thema Infrastrukturentwicklung. In dieser Beziehung können die alten Länder viel von den neuen Ländern lernen. Wir brauchen hier keine Sorge zu haben. Es gibt durchaus hochentwickelte und wohlhabende Länder mit viel geringerer Bevölkerungsdichte, die das sehr gut schaffen: Kanada ist ein Beispiel, des Weiteren Finnland oder Länder in Osteuropa. Es gibt also keinen Grund zur Sorge, aber Grund zum Arbeiten. Wir müssen das Thema nicht nur über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg angehen, sondern es auch über die Grenzen der staatlichen Ebenen hinaus anpacken. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam arbeiten. Die nationale Strategie ist der erste Schritt. Wir werden weitere Schritte hoffentlich mit Ihnen gemeinsam gehen. Vielen Dank.