Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vater, Mutter, Kinder: Die Mutter schmeißt den Haushalt, erzieht die Kinder, der Vater geht zur Arbeit, bringt das Geld heim. Das ist das typische Rollenverständnis des 19. Jahrhunderts. Meine Herren, meine Damen, da hat sich viel geändert. Herr Reichardt, wenn Sie die Statistik lesen, werden Sie feststellen, dass die Geburtenrate in den letzten Jahren gestiegen ist. Natürlich hat sich viel geändert, aber das liegt bestimmt nicht an Ihrem Schreien. Im Jahr 1950 wurden zum Beispiel 750 000 Ehen geschlossen. 2016 waren es 400 000 Ehen, obwohl die Bevölkerungszahl gestiegen ist. Wir sehen, dass die Familienformen sich maßgeblich verändert haben, dass es immer mehr Alleinerziehende gibt, dass die Erwerbstätigkeit der Frauen steigt, dass Kinder häufiger in die Kita bzw. in den Kindergarten gehen. Aus der Alleinverdienerfamilie der 60er-Jahre ist immer häufiger eine Familie mit zwei Einkommen geworden. Die heutige Realität der Erwerbsmodelle hat sich geändert. Wenn wir uns diese anschauen – der Bericht zeigt das auch –, dann stellen wir fest: 40 Prozent der Eltern entscheiden sich für ein Modell, bei dem ein Elternteil in Vollzeit und der andere in Teilzeit arbeitet; ein Viertel entscheidet sich für ein Modell, bei dem beide Eltern in Vollzeit arbeiten, und für das Alleinverdienermodell entscheidet sich ebenfalls ein Viertel der Eltern. In der Diskussion wird Letzteres oft belächelt und als rückständig bezeichnet. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle Erwerbsmodelle ihre Daseinsberechtigung haben. Erwähnen möchte ich – auch das gehört dazu –, dass in knapp 10 Prozent der Familien beide Elternteile in Teilzeit arbeiten. All diese vielfältigen Erwerbsformen hat der Staat nicht von sich aus initiiert. Sie entstanden zum einen durch ökonomische Realitäten, zum anderen aber auch durch den individuellen Wunsch der Frauen und Männer nach Erwerbstätigkeit und nach mehr Familie. Mütter und Väter wollen heute beides: Sie wollen Familie und Beruf und Kind und Karriere. Sie wollen für ihre Familie da sein und im Beruf weiterkommen. Jeder, der Kinder hat, weiß: Mit der Geburt eines Kindes macht man sich in der Familie Gedanken: Wer geht zur Arbeit? Wer erzieht die Kinder? Wer darf zu Hause bleiben? Ich denke, da haben wir mit dem Familiengeld Plus eine gute Lösung geliefert, die die Familien unterstützt. Meine Damen und Herren, eines ist auch noch wichtig bei der Frage, wer zu Hause bleibt und wer die Kinder erzieht: Das ist eine höchst private und individuelle Entscheidung der Eltern, bei der es wichtig ist, dass sich Staat und Politik raushalten. Ideologien haben dort nichts zu suchen. Staat und Politik können aber eines: Sie können die Rahmenbedingungen setzen, damit die Familien, die Eltern die freie Wahl haben bei der Frage: Wer geht zur Arbeit, wer bleibt zu Hause, oder teilen wir uns das? Das sind gute Voraussetzungen. Nicht umsonst sind fast vier von fünf Empfängerinnen und Empfängern „Fans“ dieser Leistungen. Mit der Reform vor drei Jahren haben wir es geschafft, Lebensentwürfe, Lebenswirklichkeit und die Gesetzeslage in Einklang zu bringen. Die eben aufgezeigte Vielfalt der heutigen Erwerbsmodelle und die positive Rückmeldung der Umfrage zeigen, dass die Menschen mittlerweile eine echte Wahlfreiheit haben und nicht auf das traditionelle Rollenverständnis des 19. Jahrhunderts zurückgreifen müssen. Das Elterngeld Plus und der Partnerschaftsbonus wirken. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde deutlich erhöht, auch das bestätigt der Bericht. Natürlich gibt es immer wieder Raum zur Verbesserung. Deshalb ruhen wir uns nicht auf diesem Erfolg aus. Wir werden das Kindergeld pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen. Wir werden den Kinderzuschlag erhöhen, um einkommensschwache Familien zu entlasten. Wir werden Länder und Kommunen mit mehreren Milliarden Euro weiter beim Ausbau des Angebotes und bei der Steigerung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützen. Und wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter einführen. Meine Damen, meine Herren, ja, es gilt, Deutschland familienfreundlicher und kinderfreundlicher zu machen. Wir haben uns viel vorgenommen – zusammen mit der SPD. Jetzt müssen uns die SPD-Mitglieder nur noch lassen. – Da bin ich positiv gestimmt. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen Maßnahmen die Wahlfreiheit für Eltern noch verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken können. Ich freue mich darauf und freue mich auf die Zusammenarbeit.