Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ignatz Bubis hat uns , die Mitglieder des Deutschen Bundestages , gestern zur Zurückhaltung ermahnt . Er hat gesagt , . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Zur Gestaltung können und sollten wir uns nicht äußern ; das ist wohl richtig . Ich habe auch nicht vor , dies zu tun . Ich meine aber , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir sind es uns selbst schuldig , vor allem aber den jungen und kommenden Generationen , daß der Deutsche Bundestag zu dem geplanten zentralen Denkmal in Deutschland Stellung bezieht , daß wir sagen , was uns im Zusammenhang mit diesem Mahnmal bewegt , das für Deutsche so schwierig ist . Es ist so schwierig , weil es an jene Vergangenheit erinnert , die nicht vergeht . Das Mahnmal für die ermordeten Juden in der Mitte Berlins wird daran erinnern , wie schwer sich beide deutsche Staaten getan haben , die Opfer zu betrauern , und wird die Tatsache nicht verdrängen , daß es zahllose Täter gegeben hat . Wie schwer haben wir uns getan , uns dazu durchzuringen , die Nicht-Täter , die Männer und Frauen des Widerstands - auch des alltäglichen Widerstands - der nachwachsenden Generation als tröstliche Leitbilder zugänglich zu machen ! Meine Damen und Herren , der Wunsch nach Setzung eines Denkmals stößt immer und immer wieder auf die Frage , wie es geschehen konnte , daß Millionen Deutsche die Augen vor der allmählich , aber unablässig fortschreitenden Diskriminierung , Entrechtung , Ausgrenzung bis zur physischen Vernichtung ihrer jüdischen Nachbarn und Mitbürger verschlossen haben . Die Nazi-Erlasse nach der Machtergreifung 1933 , das November-Pogrom 1938 , die Schikanen und die ständigen Unrechtserlasse , die sich anschlossen , fanden nicht im verborgenen statt . Ab 1938 durften jüdische Kinder keine öffentlichen Schulen mehr besuchen . Sie durften nicht in Parkanlagen oder auf Grünflächen spielen . Juden durften nicht mehr in die Badeanstalten . Sie konnten nicht mehr Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes sein . Ab 1939 durften sie nach 8 Uhr abends nicht mehr ihre Wohnungen verlassen , im Sommer nach 9 Uhr abends . Ihre Telefonanschlüsse wurden von der Post gekündigt , später wurde es denen , die den gelben Stern tragen mußten , untersagt , Haustiere zu halten , zum Friseur zu gehen , öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen . Den Blinden wurde schließlich verboten , Armbinden zu tragen . Meine Damen und Herren , nicht allein die Greueltaten , auch diese schamvolle Lähmung des Bewußtseins und des Anstandes , das massenhafte Mitläufertum , das die Vernichtung vorbereitet und ermöglicht hat , sind es doch , was uns bis heute verfolgt und es uns so schwermacht . . Das Buch von David Goldhagen ist hier schon angesprochen worden . Es wird uns wieder sehr schmerzlich an diese Dinge erinnern . Unser Wunsch ist es , daß es keine neue Diskussion über den Standort gibt . Wir möchten auch keinen neuen Wettbewerb ausgelobt wissen . Wir halten den Plan , die Grundsteinlegung erst für 1999 vorzusehen , für nicht richtig . Das ist zu spät . Ich bezweifle , ob die Vorstellung einer Aneinanderreihung von diversen Kolloquien richtig ist . Ich weiß nicht , ob das neue Erkenntnisse bringen kann . Ein Kolloquium , das den Künstlern eine Idee geben könnte , mit welchem Ziel sie ihre Entwürfe weiter bearbeiten sollen , das kann ich mir vorstellen . Danach aber muß entschieden werden . Ein Mahnmal zur Erinnerung an die millionenfache Ermordung der europäischen Juden ist etwas anderes als die authentischen Orte des Grauens . Das haben andere Kolleginnen und Kollegen schon gesagt . Es ist unsere Pflicht , dafür zu sorgen , daß diese Gedenkstätten erhalten bleiben , daß sie nicht geschändet werden , daß keine Supermärkte dort errichtet werden . Ohne diese Bemühungen wäre dem Berliner Mahnmal die Glaubwürdigkeit genommen . .