Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Volksgruppen der Sinti und Roma sind diejenigen Volksgruppen , die innerhalb der Europäischen Union bis heute die mit Abstand größten Probleme haben . Das muss man einfach konstatieren . Alle Daten sprechen dafür . Auschwitz ist das Symbol für die Ermordung von Menschen in Gaskammern , nur weil sie als Sinti , Roma oder Juden auf die Welt gekommen sind . Das ist die härteste Anklage , das darf am wenigsten vergessen werden . Auf diese beiden Sätze hat der Publizist Hermann Langbein das verdichtet , was uns bis heute in die Verantwortung nimmt . Vor diesem Hintergrund müssen uns auch die Ergebnisse einer 2006 durchgeführten repräsentativen Umfrage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma , deren Vertreter ich an dieser Stelle sehr herzlich begrüße , über das Verhalten gegenüber Sinti und Roma hier in Deutschland nachdenklich stimmen . Das Ergebnis dieser Umfrage lautet : 76 Prozent der Befragten gaben an , dass sie Opfer von Diskriminierung am Arbeitsplatz geworden seien . In einzelnen Fällen wurden Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Minderheit der Sinti und Roma sogar entlassen . Fast die Hälfte aller Befragten , nämlich knapp 46 Prozent , gab an , dass bei Behörden oder der Polizei die Minderheitenzugehörigkeit erfasst wurde . Das ist eine Praxis , die nach dem Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarats sogar unzulässig ist . Über 90 Prozent der Befragten befürchteten aufgrund einseitiger Berichterstattung eine Zunahme von Vorurteilen gegenüber ihrer Gruppe . Der Antrag von CDU/CSU und SPD macht deutlich - das ergeben auch die Daten - , dass die größten Probleme beim Schutz von Sinti und Roma derzeit in einigen osteuropäischen Ländern zu finden sind . In verschiedenen Ländern werden Sinti und Roma regelmäßig und in den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens ganz gravierender Diskriminierung vonseiten der Mehrheitsgesellschaft und auch des Staates ausgesetzt . Bildung ist der Schlüssel für die Zukunftsgestaltung . Wenn es um Bildung geht , sieht es für Sinti und Roma nicht sehr gut aus . Die Kinder dieser Volksgruppen werden häufig getrennt von den Kindern der Mehrheitsbevölkerung unterrichtet , und zwar an Schulen , die nur selten das Durchschnittsniveau in den jeweiligen Ländern erreichen . Wie katastrophal die Lage der Bildungsversorgung zum Teil ist , mögen folgende Zahlen verdeutlichen : Während zum Beispiel 90 Prozent aller ungarischen Kinder die Sekundarstufe beginnen , tut dies nur ein Drittel der Kinder von Sinti und Roma . In der slowakischen Republik stieg die Ausfallquote der Kinder von Sinti und Roma im letzten Viertel des 20 . Jahrhunderts sogar von 46 auf 63 Prozent . Kinder in der Spata-Roma-Gemeinde in Griechenland konnten volle drei Jahre lang überhaupt keine Schule besuchen , weil keine Transportmöglichkeiten zur nächstgelegenen Schule zur Verfügung standen oder zur Verfügung gestellt wurden . Nicht zuletzt aufgrund mangelnder Bildung und Ausbildung ist in vielen Regionen Osteuropas und Südosteuropas ein hoher Prozentsatz der Sinti und Roma arbeitslos . Für viele gibt es kaum Möglichkeiten , ihren Lebensunterhalt auf legalem Weg zu bestreiten . Die Folgen sind Flucht in die Schattenwirtschaft oder in die Kriminalität . Gleichzeitig können viele Sinti und Roma ihren Kindern kaum bessere Bildungschancen ermöglichen , als sie selbst erhalten haben . Es entsteht , wie in unserem Antrag deutlich formuliert ist , ein Teufelskreis aus Armut und Arbeitslosigkeit , der sich nur ganz schwer durchbrechen lässt . Darüber hinaus - das hat der Herr Kollege Beck eben schon sehr eindringlich geschildert - leben viele Sinti und Roma in Behausungen , die schlicht und ergreifend menschenunwürdig sind . Ohne Strom , ohne Wasser , ohne Anbindung an das Abwassersystem und ohne ausreichende Heizmöglichkeiten leben sie häufig am Rande der Gesellschaft - ausgegrenzt . In unserem Antrag ist von gettoartigen Siedlungen die Rede . Das ist meiner Meinung nach eine durchaus nicht völlig abwegige Formulierung . In einigen Ländern der Europäischen Union wird den Sinti und Roma außerdem kein ausreichender Zugang zu Gesundheitseinrichtungen ermöglicht . Es ist deshalb kein Wunder , dass die Lebenserwartung der Sinti und Roma in Bulgarien zum Beispiel sechs Jahre niedriger ist als die von anderen Bevölkerungsgruppen . Die deprimierende Wahrheit ist , dass die Kindersterblichkeit bei Sinti und Roma in Rumänien etwa dreimal so hoch ist wie im Landesdurchschnitt . Solche Zustände im Herzen Europas können wir nicht übergehen . Wir dürfen nicht darüber hinwegsehen . Wir müssen helfen , diese Missstände zu beheben . Dazu braucht es den Willen und viel Kraft . Infrastruktur , Bildung und Gesundheitsversorgung sind die elementaren Bereiche , in denen vordringlich Verbesserungen erreicht werden müssen . Viele dieser Punkte werden im Rahmen der Dekade der Roma-Integration 2005 bis 2015 bereits aufgegriffen . Es ist wichtig und gut , dass sich an diesem Programm auch viele derjenigen Länder beteiligen , die den größten Handlungsbedarf haben ; denn gerade der Beitrag dieser Länder ist entscheidend für den Erfolg des Plans . Der finanzielle Beitrag Deutschlands kann erst dann Wirkung entfalten , wenn diese Länder mitmachen . Geld und administrative Maßnahmen allein können jedoch nur die gröbsten Missstände mildern . Ein Umdenken ist wichtig . Es gehört aber zur Wahrheit , dass auch innerhalb der Gemeinschaften der Sinti und Roma ein Umdenken stattfinden muss . Verbesserte Rahmenbedingungen haben keinen positiven Effekt , wenn sie von den betroffenen Volksgruppen nicht als Chance begriffen werden . Ein verbesserter Zugang zur Schule ist unbedingt notwendig ; darin sind wir uns alle einig . Die Eltern müssen die Kinder aber auch zur Schule schicken und versuchen , die Hausaufgaben zu kontrollieren . Die Gleichstellung von Sinti und Roma in allen gesellschaftlichen Bereichen ist absolut wünschenswert . Solange aber innerhalb der Familien der Sinti und Roma Frauen unterdrückt werden , häuslicher Gewalt ausgesetzt sind und ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht wahrnehmen können , kann eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen nicht erfolgen . Ein verbesserter Zugang zu Gesundheitseinrichtungen soll ermöglicht werden . Dann müssen aber auch patriarchalische Traditionen weichen , die zu einer doppelten Diskriminierung der Frauen führen . Erst wenn die Frauen in die Ambulanzen gehen , können sie von einem medizinischen Angebot profitieren . Vor diesen Wahrheiten verschließt der Antrag von CDU/CSU und SPD nicht die Augen . Herr Kollege Beck , man tut dem Anliegen keinen Gefallen , wenn man das einfach verschweigt . Sie haben ja eben kritisiert , dass man in unserem Antrag darüber besser nicht hätte reden sollen . Man muss aber alle Facetten auf den Tisch legen , um am Ende ein positives Ergebnis im Interesse der betroffenen Menschen zu erreichen .