Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zu den wichtigsten Themen im Parlament gehören unzweifelhaft die Menschenrechte _ die der Bewohner im eigenen Land , aber auch die Rechte der Menschen in anderen Ländern der Welt . Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatte seit Beginn dieser Legislaturperiode daher keinen Mangel an Arbeit . Es ist gut , dass die Menschenrechte im Bewusstsein der Menschen und auch im Bewusstsein der Politik immer fester verankert sind . In einer Reihe von Ministerien sind die Menschenrechte mit eigenen Arbeitsstäben in die alltägliche Arbeit integriert . Weiterhin finden bilaterale Gespräche mit anderen Staaten vonseiten unserer Regierung oder auch im Rahmen der EU und anderer internationaler Gremien heutzutage auch immer unter dem Gesichtspunkt der Achtung der Menschenrechte statt . Diese Einbeziehung der Menschenrechte auf allen Gebieten hat wesentlich dazu beigetragen ,Anfragen zur Verbesserung der Menschenrechte weltweit schneller voranzubringen , als dies zu Zeiten des Kalten Krieges möglich war .Aber sogar heute unter rot-grüner Regierung hat man schnell lernen müssen , dass man aus politischer Rücksichtnahme , aus Gründen der Diplomatie in manchem Land die Menschenrechtsfrage behutsamer ansprechen muss , als man dies noch vor einigen Jahren zu Regierungszeiten von Helmut Kohl gefordert hat . Die zu dieser Debatte vorliegenden Anträge sind ein Querschnitt aus vielen einzelnen schicksalhaften Beispielen , die aus aller Welt an uns herangetragen und bei uns beraten wurden . Durch Berichte von mutigen Menschenrechtsvertretern oder durch Parlamentarierreisen erfuhren wir direkt vor Ort noch intensiver , als dies durch Medienberichte möglich ist , vom Leid vieler Millionen Kinder , Frauen und Männer in aller Welt . Vor allem das Schicksal der Kinder , die als schwächstes Glied aus allen Auseinandersetzungen hervorgehen , muss uns Ansporn genug sein zu handeln . Wer wie ich Hunderte von Kindern als Waisen , als Hungernde , als Krüppel , als Minenopfer , als Kindersoldaten gesehen hat oder sich an die vielen Kinder in den Flüchtlingslagern Afrikas erinnert , den lassen solche Bilder nicht mehr los . Es ist eigentlich mit dem normalen Menschenverstand nicht zu fassen , welche Grausamkeiten imAllgemeinen in der Welt heute noch systematisch verübt werden und was im Besonderen Frauen und Mädchen in nicht wenigen Ländern der Welt nach wie vor zugefügt wird . In den zurückliegenden Monaten ist ganz besonders die Situation von Frauen durch die jüngsten Ereignisse in Afghanistan in den Blick der Öffentlichkeit gerückt . Es war eigentlich beschämend , aber in gewisser Weise auch bezeichnend , den weltweiten Aufschrei der Öffentlichkeit bei der Sprengung der Buddhaskulpturen durch die Taliban zu hören , während es andererseits vorher das jahrelange Schweigen der Öffentlichkeit gegenüber der entsetzlichen und menschenverachtenden Lage insbesondere der Frauen in Afghanistan gab . . Hier hat ein Regime nicht nur die Hälfte seiner Bevölkerung demokratischer Grundrechte beraubt , sondern sie vielmehr ganz aus dem öffentlichen Leben verbannt und zu Leibeigenen des anderen Geschlechts gemacht . Das darf die Weltgemeinschaft nie mehr zulassen . Diejenigen , die zur Zeit der Talibanherrschaft und jetzt wieder in Afghanistan und auch in Pakistan vor Ort waren , können sicher noch viel detaillierter auf die momentane Lebenssituation dort eingehen . Ich möchte zu diesem Thema nur sagen : Es ist eine erfreuliche Tatsache , dass über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion Im Namen der ,Ehre' _ Schandemorde und Gewalt gegen Frauen weltweit ächten im Ausschuss Einigkeit bestand . Angesichts der verheerenden Gewalt von beiden Seiten im Nahen Osten kann man mit Spannung die Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erwarten . Zum 58 . Mal tritt dieses internationale Gremium in einigen Wochen in Genf zusammen . Im entsprechenden Antrag der Koalition werden zwar einige wichtige Fakten dargelegt , jedoch fehlt uns in diesem Antrag eine klarere Benennung bestimmter gravierender Menschenrechtsverletzungen , die uns , wenn überhaupt , zu schwammig formuliert sind . Gerade angesichts der Lage in Tschetschenien kann man sich unseres Erachtens nicht auf die Aussage beschränken , dass es dort Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten gibt , sondern man muss aufzeigen , dass hier seit Jahren , schon lange vor dem Geschehen am 11 . September , unter dem Vorwand , Terroristen zu bekämpfen , Zivilisten grausam gefoltert und ermordet wurden und noch werden . . Heide Mattischeck 22233 In den letzten Tagen war in einigen großen Zeitungen über das Wirken so genannter Todesschwadronen der russischen Armee und der berüchtigten Sondereinheiten des Innenministeriums zu lesen , die unter Duldung der russischen Regierung Hunderte tschetschenischer Männer verschleppen und brutalst zu Tode foltern . Bei allem Verständnis für die weltweite Antiterrorallianz , der sich auch Russland angeschlossen hat : Diese darf nicht als Feigenblatt und Vorwand für die Verfolgung und Unterdrückung eigener missliebiger Bevölkerungsgruppen dienen . . Dem muss die freie Welt , dem müssen wir entgegentreten und eine klare Trennung zwischen Terroristenbekämpfung und dem Tschetschenien-Problem einfordern . Ich hatte deshalb beim Putin-Besuch in Berlin und seiner Rede hier im Hohen Hause für mich persönlich die Konsequenz gezogen , nicht an dieser Plenarveranstaltung teilzunehmen , sondern stattdessen vor dem Brandenburger Tor zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker auf diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die russische Regierung hinzuweisen . Wir müssen darauf aufmerksam machen , dass keine Medien in dieses Gebiet kommen , um über die wirklichen Schicksale der Betroffenen zu berichten . Wenn Berichte herausgelangen , dann nur , weil es immer wieder todesmutige Frauen und Männer wagen , die Wahrheit herauszutragen . Werden sie mit Film- oder Fotomaterial von den russischen Behörden gefasst , dann drohen ihnen langjährige Gefängnisstrafen , Folter oder sie verschwinden einfach für immer . Es genügt auch nicht festzustellen , dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt bleibt . Vielmehr muss die russische Regierung klar und deutlich aufgefordert werden , den Krieg gegen das tschetschenische Volk sofort zu beenden . . Es wäre auch dringend notwendig , eindringliche Forderungen nach einer internationalen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu erheben . Auch China kommt in dem Koalitionsantrag verhältnismäßig gut weg . Schon der einleitende Passus trotz ermutigender Zeichen lässt erst einmal Hoffnung aufkeimen , die aber dann schon wieder im Keim erstickt wird . Was sich jedoch in China , dem Land , in dem in sechs Jahren die sportliche Jugend der Welt zu den Olympischen Spielen zusammentreffen wird , wirklich abspielt , ist ein Trauerspiel und lässt noch lange nicht auf Verbesserung der Menschenrechtslage hoffen . Fast täglich bekommen wir Meldungen über die schwierige Menschenrechtslage in Tibet , über die Sanktionen gegen die Falun-Gong-Bewegung und die schwierige Lage der Christen im Land . Es darf nicht sein , dass der Welt bei den Olympischen Spielen nur jubelnde Parteikader zuwinken und die Opposition in dieser Zeit weggeschlossen wird und nach dem Olympiaereignis alles so weiter geht wie bisher . . Kolumbien , Simbabwe und der Sudan gehören meines Erachtens ebenfalls zwingend in die Reihe der Länder , in denen viele Opfer durch Menschenrechtsverletzungen zu beklagen sind ; sie werden in dem Antrag aber leider nicht erwähnt . Trotz dieser Anmerkungen , die darauf hinweisen , dass uns dieser Antrag zu verhalten , zu vorsichtig ist , trotz unserer Bemängelungen werden wir den Antrag aber nicht ablehnen , sondern uns der Stimme enthalten . Einer Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der FDP Sklaverei weltweit verhindern , der zunächst noch an die Ausschüsse überwiesen wird und daher noch nicht zur Abstimmung kommt , steht unsererseits nichts im Wege . Ich merke , dass ich mich doch ein wenig lange ausgelassen habe , möchte aber noch sagen , dass es ein Glücksfall ist , dass die UN unseren ehemaligen Innenminister Gerhart Baum als Sonderbotschafter für die Region des Sudan eingesetzt hat und sich ein sehr positiver Dialog mit uns und vielen NGOs über den Sudan entwickelt hat , der der Region hoffentlich bald friedlichere Zeiten bringt . Abschließend möchte ich generell feststellen , dass im Ausschuss für Menschenrechte trotz der eben aufgezeigten Meinungsverschiedenheiten doch die Meinungen von Koalition und Opposition in Fragen der Menschenrechte häufig enger beieinander liegen , als dies in anderen Ausschüssen der Fall ist . Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich all meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für das gute Miteinander bei der nicht immer leichten Arbeit für die Rechte der Menschen in aller Welt danken . Das schließt natürlich nicht aus , dass wir in Einzelfragen verschiedene Auffassungen haben und daher unterschiedlich abstimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .