Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es erfreut mich immer wieder zu sehen , welch große Sehnsucht in den Reihen der CDU/CSU besteht , den Worten unseres Kanzlers zu lauschen . Ich kann das nachvollziehen . Ich werde Ihre Bitte unterstützen , dass Sie ihn noch möglichst oft und möglichst lange hören werden . . Lassen Sie uns zu dem Thema zurückkommen , dasAnlass dieser Debatte sein sollte , nämlich der Europäische Rat in Feira . Ich kann natürlich verstehen , dass aus Sicht der Opposition die Ergebnisse einer solchen Veranstaltung immer unter dem Motto gesehen werden : Wir sehen uns nicht an , ob das Glas halb voll ist , sondern bei uns ist es grundsätzlich halb leer . Das ist legitim . Aber es wäre sehr unredlich , wenn man wie Sie in diesen Rat hineininterpretieren würde : Das hätte der Europäische Rat mit weitreichenden historischen und abschließenden Entscheidungen sein müssen . Sie alle wissen , dass es bei dieser Tagung darum ging , historische und weitreichende Entscheidungen vorzubereiten . Ich glaube , diese Aufgabe hat der Europäische Rat mit Bravour erfüllt . . Ich will nur noch einmal kurz sagen , _ es ist schon angedeutet worden _ : Wir haben uns als aufstrebende , dynamische , wirtschaftliche Macht positioniert , auch im Bereich E-Commerce und im Bereich der Informationsgesellschaft . Wir haben das Ganze mit einer sozialen Dimension verbunden _ auch das ist ein Novum im Vergleich zu dem , was EU-Politik darstellte , als noch jemand anders die Regierungsverantwortung trug . An der sozialen Dimension wird unter französischer Präsidentschaft weitergearbeitet . Auch da sind wir weitergekommen . Es muss noch einmal deutlich gesagt werden : Es sind die Weichen gestellt worden , Europa institutionell erweiterungsfähig zu machen . Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich : Es war richtig , dass auf dem Rat in Feira beschlossen wurde , sich auf die drei leftovers von Amsterdam zu konzentrieren und sie mit einer weiteren Erarbeitung der verstärkten Zusammenarbeit zu ergänzen . Jeder , der im Sinn gehabt hat , die Themen für die Regierungskonferenz in Nizza auszuweiten , hätte deren Scheitern oder zumindest die Verwässerung der Ergebnisse in Kauf genommen und damit letztlich die Erweiterungsfähigkeit infrage gestellt . Genau das galt es zu Gerd Müller 10471 verhindern . Deshalb war der Beschluss , sich zu konzentrieren , richtig . . Er war deshalb richtig , weil wir vor einer historischen Herausforderung stehen , jetzt die EU-Erweiterung in eine konkrete Phase zu bringen . Ich glaube , dass es nach der Vollendung der deutschen Einheit gerade für uns eine große Aufgabe ist , als Bundesrepublik Deutschland aktiv an der Vollendung der Einheit Europas mitzuwirken . Wir sind auf einem richtigen Weg und es ist falsch , es so darzustellen , als wäre nicht gerade die deutsche Regierung immer noch ein Motor der EU-Osterweiterung . Das werden wir auch bleiben . . Vor diesem Hintergrund gilt es noch einmal deutlich zu sagen _ das gebietet die Ehrlichkeit _ : Es ist richtig , dass solch ein historischer Prozess nicht nur Chancen , sondern auch Risiken birgt . Darüber muss man mit den betroffenen Menschen reden , darf aber nicht mit der Angst der Menschen spielen , wie das einige Protagonisten der CDU/CSU tun . Wir haben in der SPD klar Stellung bezogen und gestern in der Fraktion einstimmig ein Papier mit konkreten , konstruktiven Vorschlägen verabschiedet , mit welchem wir uns in der EU-Osterweiterung positionieren . Wir haben schon seit einiger Zeit mit unserem europapolitischen Sprecher , Günter Gloser , an der Spitze die Grenzregionen besucht und dort mit den Menschen gesprochen , um konstruktiv deren Sorgen und Bedenken aufzunehmen und nicht etwa um Ängste zu schüren . Ich glaube , das ist der richtige Weg . . Wir setzen uns auch dafür ein , dass es auf Regierungsebene eine ressortübergreifende Strategie zur Flankierung dieses Erweiterungsprozesses _ gerade auch für die Grenzgebiete _ gibt . Für all diejenigen , die immer noch auf Angst setzen , sei die Information hinzugefügt , die wir gestern von Herrn Verheugen erhalten haben , nämlich dass auch die EU-Kommission an einem Aktionsplan für die Grenzregionen arbeitet . Gemeinsam werden wir es auch schaffen , die dort vorhandenen Probleme , die man nicht wegreden soll , anzugehen . Man kann sie aber nur dann angehen , wenn man konkrete Handlungsschritte entwickelt , und nicht , wenn man mit der großen Angstwelle arbeitet . . Ich will nicht noch einmal betonen , dass die EU- Osterweiterung ein historischer Prozess ist , bei dem die Chancen überwiegen . Wir können diesem historischen Prozess nicht mit formalem Klein-Klein begegnen , sondern müssen jetzt vom Reden zum Handeln kommen . Es müssen die Voraussetzungen für eine zügige Realisierung der EU-Erweiterung geschaffen werden . Dazu gehört die Schaffung eines angemessenen finanziellen Rahmens . Ich will an die Adresse der CDU/CSU-Fraktion sagen : Wenn ich mich an die Diskussionen im Rahmen der Agenda 2000 erinnere , bin ich gespannt , welche Beiträge wir von Ihnen erleben werden , wenn wir im Jahr 2003 die Debatte über eine notwendige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik führen werden , um erweiterungsfähig zu werden . Diejenigen , die auf der einen Seite überall erzählen , wir bräuchten ein möglichst frühes und schnelles Beitrittsdatum für die Länder in Mittel- und Osteuropa , die sich aber auf der anderen Seite im Bereich der Agrarreformen zum Besitzstandswahrer aufschwingen und die Ängste bei den deutschen Bauern schüren _ so wie Sie das tun , indem Sie ihnen erzählen , man brauche an der Agrarpolitik nichts zu ändern und könne trotzdem die Erweiterung erreichen _ , handeln unverantwortlich . Ich bin wirklich gespannt , wie Sie das in Zukunft angehen werden . . Ich sehe an dieser Stelle gewisse Parallelen zur deutschen Einheit . Da ist von einigen Leuten erzählt worden , man könne diese nebenbei aus der Portokasse bezahlen . Wir brauchen nicht mehr weiter darüber zu reden , wozu dies geführt hat . Es ist auch wichtig _ ich habe das schon gesagt _ , jetzt endlich den institutionellen Rahmen für die Erweiterung zu schaffen und einen Fahrplan dafür vorzulegen . Kommissar Verheugen hat gestern im Europaausschuss deutlich gemacht , dass jetzt ein konkreter Fahrplan erarbeitet wird . Darum geht es auch . Es wäre unredlich , sich schon jetzt auf ein Datum zu fixieren . Viel redlicher ist es , gemeinsam _ ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf , konstruktiv daran mitzuwirken _ an einem Fahrplan zu arbeiten . Ein solcher soll vorgelegt werden , um dann im Jahre 2001 mit der konkreten Endphase der Beitrittsverhandlungen beginnen zu können . Wir wollen die institutionellen Reformen schaffen , um im Jahre 2003 beitrittsfähig zu sein . Auf diese Weise haben wir auch einen Zielkorridor , den wir den Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten konkret nennen müssen , weil sie diese Perspektive des Beitritts brauchen . Dies darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt werden . . Ich glaube , dass an dieser Stelle sehr viele Staaten in Europa auf Deutschland schauen werden . Sie werden nicht nur darauf schauen , ob die deutsche Regierung weiter ein Motor bei der EU-Erweiterung bleibt , sie werden auch darauf schauen , wie die größte Oppositionspartei damit umgeht . Ich sage einmal : Wenn die Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung den Fraktionsvorsitzenden zurechtrücken müssen , . indem sie in einem Papier deutlich machen , dass ein Hereinnehmen der Diskussion über die Kompetenzabgrenzung in die Konferenz von Nizza zu einer Belastung dieser Konferenz führen würde und deshalb nicht sachdienlich ist , dann frage ich mich in der Tat : Wer hat in der Dietmar Nietan 10472 CDU/CSU-Fraktion das Sagen ? Wer wird sich in der CDU/CSU-Fraktion durchsetzen ?