Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erleben seit Beginn der Haushaltsverhandlungen eine Koalition , die Sonnenscheinpredigten hält , die so tut , als ginge die Konjunktur immer auf Höchstniveau weiter und die konsequent Wolken am Konjunkturhimmel nicht sehen will . Wir haben heute den Arbeitsminister erlebt , der , als sich der Regen ankündigte , immer noch versucht hat , uns arbeitsmarktpolitisch die Badehose zu verkaufen . Sie tragen mit diesem Haushalt eine besonders große Verantwortung . Wenn sich die Konjunktur eintrübt , stehen besonders große Herausforderungen für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung . Wenn wir uns Ihren Einzelplan einmal anschauen , dann stellt sich die Frage , ob Sie darauf vorbereitet sind , ob Sie Vorsorge dafür getroffen haben , wenn es darauf ankommt . Dann wird es spannend : Denn Ihr Einzelplan ist der Einzelplan , dem bei der Durchsetzung der großen Linien des Finanzministers und des Versprechens des Haushaltsausgleichs im Jahr 2011 an ein paar Stellschrauben entscheidende Bedeutung beigemessen wird . Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II in diesem Einzelplan wurden für das nächste Jahr um fast 1 Milliarde Euro gekürzt . Der Finanzplan sieht bis zum Jahr 2011 eine Absenkung um 2 ,9 Milliarden Euro vor , also eine Absenkung der Ausgaben für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um 14 Prozent . Herr Scholz , Sie sind die Antwort schuldig geblieben , ob dies Haushaltskosmetik ist oder ob Sie versuchen , Ihrem Kollegen Steinbrück mit einem Haushaltsrechentrick unter die Arme zu greifen , damit dieser 2011 eine Null darstellen kann , die er nie hinbekommt . Oder ist das eine knallharte Ansage an die Betroffenen , für die die Diskussionen aus Chemnitz und andernorts Pate stehen ? Darauf müssen Sie eine Antwort , aber keine Besinnungsaufsätze liefern , wie dies gerade passiert ist , Herr Scholz . Eine zentrale Frage im Rahmen der politischen Auseinandersetzung mit Ihrem Etat ist , wie es mit den Lohnnebenkosten weitergeht . Zu dieser Thematik gibt es die schönsten Ansagen im bayerischen Landtagswahlkampf . Es gibt eine große Hausaufgabe für die Große Koalition : Wenn Sie wirklich entlasten wollen , dann müssen Sie endlich Transparenz schaffen hinsichtlich der Frage , was bei der Bundesagentur für Arbeit beitragsfinanziert ist und was vom Bund durch Steuermittel finanziert wird . Dabei erleben wir bei der Großen Koalition einen munteren Verschiebebahnhof . 1 Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens fließt der Bundesagentur zu . 5 Milliarden Euro gehen von der Agentur zum Bund zurück . Die Schaffung der erforderlichen Transparenz , aus der Sie Beitragssenkungen ableiten können , verweigern Sie , Sie verschleiern die Finanzsituation . Vor diesem Hintergrund ist es wohlfeil , mit Zahlen hinsichtlich möglicher Absenkungen zu hantieren . Auch hier zwickt die Badehose an allen Ecken und Enden . Sie versprechen jetzt eine Beitragssatzsenkung . Das Verhalten der CSU ist ja durchsichtig . Bereits eine kleine Eintrübung der Konjunktur wird dazu führen , dass Sie den Beitrag im Abschwung wieder erhöhen müssen , was prozyklisch wirkt . Damit schaffen Sie nicht einen einzigen Arbeitsplatz . Sie werden in den Bereichen , um die es geht , keinen Unternehmer finden , der so doof ist , Arbeitsplätze auf ein Versprechen hin zu schaffen , von dem er weiß , dass das ein halbes Jahr später nicht mehr eingehalten wird . Damit setzen Sie keinen sinnvollen Impuls für die Wirtschaft . Deshalb verpassen Sie die große Chance , die Finanzen der Bundesagentur zu entflechten , was in der jetzigen Situation der BA möglich wäre , und Sie verpassen die Chance , eine Senkung der Lohnnebenkosten bzw . der Beiträge dort einzuleiten , wo sie ökonomisch wirklich Sinn macht , nämlich im Bereich der unteren Einkommensgruppen . Wir haben Ihnen mit unserem Progressivmodell Vorschläge dafür auf den Tisch gelegt ; denn gerade im Bereich der Geringverdiener ist die Höhe der Beiträge entscheidend dafür , ob neue Jobs geschaffen werden oder nicht . In diesem Bereich hat die Koalition viele Hausausgaben zu machen . Aber auch an dieser Stelle sind an dieser Koalition nur die Reden groß . Auf das Handeln warten wir und die Betroffenen seit Jahren vergeblich . Herzlichen Dank .