Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Gansel hat ausdrücklich erklärt , daß er mit der Regierungserklärung , die der Bundesaußenminister für die Bundesregierung abgegeben hat , einverstanden ist . . - Augenblick , ich komme darauf , Frau Kollegin Fuchs . Ich finde es gut und positiv und stelle mit Genugtuung fest , daß die große Oppositionspartei , aber , wie ich den Worten von Herrn Poppe entnommen habe , auch die zweitgrößte Oppositionspartei in der Substanz keine wesentlich anderen Vorschläge zu machen haben , wie wir uns als Deutsche in dieser Situation verhalten könnten und müßten , als sie von der Bundesregierung , und zwar vom Anfang der Auseinandersetzung an , vorgetragen worden sind . . - Augenblick , ich will es ja erklären ; hören Sie doch zu .  Ich fürchte , daß in dem , was als Substanz der Kritik hier übrigbleibt , nämlich es sei alles zu spät und nicht hart und nicht deutlich und nicht massiv genug gesagt worden , eine ganz erhebliche Überschätzung der Möglichkeiten deutscher Außenpolitik in einer solchen Situation zum Ausdruck kommt . . Ich möchte nebenbei daran erinnern , daß es da , wo wir wirklich handeln können und uns dann auch dazu durchringen , etwas zu tun , und Vorschläge machen , in der Regel die Opposition ist , die sagt : Aber bitte das nicht , zumindest nicht mit uns . Und jetzt wird hier plötzlich so getan , als wäre die ganze Geschichte in Tschetschenien nicht passiert , wenn der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister 14 Tage früher Herrn Jelzin beschimpft hätten . Meine Damen und Herren , das ist doch eine groteske Vorstellung . . Sie haben gesagt , Herr Gansel : Wäre diese Regierungserklärung 14 Tage früher gekommen , dann wäre sehr viel Leid vermieden worden . . Das ist doch eine absurde Überschätzung der Möglichkeiten . Ich will Ihnen einmal sagen , was hier zu berücksichtigen ist . Die Situation ist ja nicht ganz einfach . Wir müssen einmal betrachten , in welchem Rahmen und unter welchen Gesamtumständen dieser Krieg in Tschetschenien stattfindet . Wir haben uns nach 1989 alle der Illusion hingegeben , der Weltfriede sei ausgebrochen und der Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung könne vergessen werden . . - Sie am allerersten , denn Sie haben den Verteidigungshaushalt damals für drei andere Zwecke verteilt und sind noch heute der Meinung , daß wir Verteidigung - jedenfalls im Prinzip - in der Form , in der wir es für richtig halten , nicht mehr benötigen . . Leider war das eine Illusion . Wir müssen uns klarmachen , was inzwischen geschehen ist . Es geht bei . den Auseinandersetzungen , die wir leider erleben , nicht mehr darum , daß sich Völkerrechtssubjekte miteinander in Krieg befinden , wofür es verbindliche Völkerrechtsregeln in Hülle und Fülle gibt , sondern es geht darum , daß sich die derzeitigen Auseinandersetzungen - ob in Ex- Jugoslawien , ob in Tschetschnien oder in anderen Teilen Rußlands , ob etwa in Südostanatolien - innerhalb von Staaten abspielen . Das macht die Sache sehr schwierig , weil unser Völkerrecht dafür bisher ausreichende Regeln nicht bereitgestellt hat . Deshalb müssen wir es weiterentwickeln . Ich räume ein , daß es in der Völkerrechtsdiskussion eine positive Entwicklung gegeben hat . Ich erinnere daran , daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem Golfkrieg , als sich Saddam Hussein gegen die Kurden in seinem eigenen Land mit massivsten Menschenrechtsverletzungen gewandt hat , erklärt hat : Dies ist nicht mehr eine innere Angelegenheit des Irak , sondern dann , wenn Menschenrechtsverletzungen ein gewisses Ausmaß annehmen und eine bestimmte Dimension überschreiten , ist die Staatengemeinschaft davon betroffen . . - Lieber Markus Meckel , ich will das gerade erklären . Natürlich handelt es sich beim Tschetschenien-Konflikt einerseits um eine innere Angelegenheit Rußlands , und zwar in dem Sinne , daß auf der anderen Seite nicht ein Völkerrechtssubjekt steht , so daß also eine Anwendung des Art . 51 der UN-Charta nicht gegeben wäre . Das heißt andererseits selbstverständlich nicht , daß die massiven Menschenrechtsverletzungen , der Krieg und das Blutvergießen , die von der Bundesregierung angeprangert worden sind , uns nicht betreffen . Nur , wir müssen uns doch die Frage stellen : Was können wir denn tun ? Bei manchen Kommentaren in der Öffentlichkeit hatte ich den Eindruck : Die Empörung schlägt riesig hohe Wellen , was ich voll verstehe . Ich teile diese Empörung . Aber wenn gesagt wird : Da muß man doch etwas unternehmen , dann frage ich mich : Was empfehlen die Damen und Herren , die so reden ? Sollen wir die NATO dorthin schicken , oder was sollen wir machen ? Ich bitte , bei allen Vorschlägen , die gemacht werden , realistisch zu sein und auch daran zu denken , daß allein durch verbale Kraftakte kein Menschenleben gerettet wird . . Was die Bundesregierung , der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler , in dieser Situation getan hat , findet unsere volle Unterstützung , und zwar deshalb , weil sie nicht hektisch und nicht kopflos gehandelt haben und weder nach rechts noch nach links oder wo auch immer hin voreilig Verurteilungen ausgesprochen haben , sondern weil sie den Standpunkt klargemacht haben , Menschenrechtsverletzungen , Bombardements und Blutvergießen können nicht akzeptiert werden , und weil sie gleichzeitig die Mittel aufgezeigt haben , die von uns eingesetzt werden können . Hier ist in erster Linie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nennen . Allerdings müssen deren Möglichkeiten weiter gestärkt werden . Wir müssen dafür sorgen , daß ein Krisenreaktionsmechanismus eingeführt wird , der bei derartigen Auseinandersetzungen automatisch in Kraft tritt . Es wäre sicher nützlich gewesen , wenn sich die russische Regierung und die tschetschenische Führung frühzeitig , ehe es zu einem bewaffneten Konflikt gekommen wäre , mit der Bitte um Vermittlung an die OSZE - damals KSZE - gewandt hätten . Vielleicht hätte das dazu führen können , daß der Konflikt im Vorfeld durch Krisenmanagement und Krisenpräventionsmechanismen hätte abgewendet und geschlichtet werden können . Meine Damen und Herren , es hat doch keinen Sinn , daß wir diese Debatte über das so grauenvolle Thema Tschetschenien nur dazu benutzen , daß die einen der Bundesregierung vorwerfen , sie hätte in den letzten 14 Tagen eine etwas deutlichere Sprache sprechen müssen , und wir jetzt sagen , alles , was geschehen ist , ist in Ordnung . Das bringt uns doch nicht weiter . Wir müssen überlegen , was wir aus diesem schrecklichen Vorfall möglicherweise an zukunftsweisenden Konsequenzen ziehen können . Es muß uns doch darum gehen , die Lehren aus dieser Situation zu ziehen , um vielleicht in der Zukunft ähnlich schreckliche Dinge verhüten zu können oder zur Verhütung zumindest einen Beitrag zu leisten . Das sollte Aufgabe dieser Debatte sein . . Deshalb will ich ein paar allgemeine Punkte ansprechen , deren Diskussion sich im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt geradezu anbietet . . Wir müssen ein Fragezeichen hinter die Meinung setzen , die sagt : Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muß in jedem Fall dazu führen können , daß sich ein Volk , wie klein oder groß , wie allein in seinem Territorium lebend , wie mit anderen ethnischen Gruppen durchmischt , von einer gegebenen Landkarte isolieren und sagen kann , wir haben das Recht zur Sezession . Wenn das das uneingeschränkte und alleingültige Prinzip sein sollte , dann geraten wir an einigen Stellen der Welt künftig in ein Chaos , dessen Ausmaße wir uns heute noch gar nicht vorstellen können . Denken wir an Rußland selbst , wo es allein im Kaukasus mehr als 100 unterschiedliche Völkerschaften gibt . Denken wir an Afrika , wo die weise Entscheidung der Organisation für Afrikanische Einheit das Prinzip aufgestellt hat : Grenzen sind unantastbar , wie willkürlich sie auch zustande gekommen sein mögen . Es wird zum Chaos führen , weil es außer dem Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker mit eventuell daraus folgendem Sezessionsrecht andere Völkerrechtsprinzipien gibt , deren Geltung im Inter . esse der Menschenrechte und des Überlebens genauso wichtig ist . Dazu gehört beispielsweise das Recht der Minderheiten auf Achtung ihrer Autonomie , so daß sich für Tschetschenien anbietet , über Autonomieformen zu verhandeln , die unterhalb der Schwelle der staatlichen Sezession liegen . Der Grundfehler , den Dudajew und seine Leute gemacht haben , liegt darin , daß sie außer der Sezession , der Bildung eines eigenen Staates , nichts anderes im Sinne gehabt haben . Was können wir tun ? Wir müssen aus der Situation in Tschetschenien auch die Lehre ziehen , daß es für unsere Nachbarn im Osten jetzt natürlich noch schwerer ist , ihre Sicherheit als gewährleistet anzusehen . Es wird ganz zwangsläufig aus Polen , aus Ungarn , aus der Tschechischen und aus der Slowakischen Republik und aus anderen Ländern die Bitte an uns dringlicher werden , ihnen dadurch zusätzliche Sicherheit zu verschaffen , daß wir sie in unsere westlichen Organisationen aufnehmen , und zwar bald . Ich glaube und hoffe nicht , daß sich Rußland bei allen Erfahrungen , die wir mit Tschetschenien gemacht haben , gegen seine Nachbarn , die völkerrechtlich unabhängig geworden sind , wenden wird . Aber ich verstehe die Sorgen , die in diesen Ländern durch die Vorgänge in Tschetschenien ausgelöst werden . Deshalb ist unsere Politik der Annäherung , der Öffnung zu diesen Ländern heute dringlicher und eiliger denn je . . Was können wir in Richtung Rußland tun ? Wir können die demokratischen Kräfte stützen und einen ständigen Dialog führen , wobei es Aufgabe der Bundesregierung ist - das hat sie auch getan - , durch die ihr zur Verfügung stehenden Kontakte mit der Regierung , mit den Machthabern mäßigend auf Rußland einzuwirken . Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es , den Dialog mit den demokratischen Kräften in Rußland zu intensivieren . Wir müssen Rußland mit unseren sehr bescheidenen Kräften dabei helfen , den sehr schweren und dornigen Weg zur Stabilität und zur Demokratie zu finden . Ich bedaure es außerordentlich , daß es uns in zwei Wochen in Straßburg bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht möglich sein wird , bereits jetzt dem Beitrittsgesuch Rußlands zu entsprechen . Dies ist nicht unsere Schuld . Das hat Rußland durch sein Verhalten selbst verursacht . Ich kenne die Theorie - im Falle der Slowakei haben wir sie angewandt - , daß man Länder , bei denen man Zweifel hat , ob sie denn wirklich dauerhaft auf dem rechten Weg sind , erst einmal in unsere Organisation einbindet , um dann von innen heraus um so stärker auf sie einwirken zu können . Das mag bei einem kleinen Land wie der Slowakei funktionieren ; ich hoffe , es wird funktionieren . Bei einem immens großen Land wie Rußland scheidet diese Möglichkeit aus . Die Russen selber haben es uns durch ihre Tschetschenienpolitik unmöglich gemacht , diesem Gesuch jetzt zu entsprechen . Es gab - das soll man nicht vergessen - auch andere Zweifelspunkte . Es gab einen Katalog von 40 Punkten , der erst einmal abgearbeitet werden mußte . Wir sollten aber jetzt nicht zu einer Ablehnung des Beitrittsgesuchs von Rußland kommen , um die Türen nicht zuzuschlagen , um den Weg nicht zu verbauen , sondern wir sollten den Russen deutlich sagen : Aufgeschoben ist nicht aufgehoben ; es liegt jetzt an euch . Macht euch fit für Europa , macht euch bereit dafür , eine ständige Zusammenarbeit auch innerhalb des Europarates und in bezug auf seine Menschenrechtspolitik mit uns gemeinsam zu führen . Machen wir uns nichts vor : Ohne Rußland wird Europa nicht überleben können ; denn Rußland ist zu groß , zu stark , und Rußland ist Teil Europas . Das wissen wir , und die Russen wissen es im Prinzip auch . Sie sollten es sich nur klarmachen . Sie sollten aber auch wissen , daß die Zugehörigkeit zu Europa Verpflichtungen mit sich bringt , die man nicht mit einer Armee und mit Bomben beiseite fegen kann . Hoffen wir , daß Rußland diese Botschaft versteht . Ich ermuntere die Bundesregierung , die richtige Politik , die sie in dieser sehr , sehr schwierigen Frage bisher eingeschlagen hat , unbeirrt fortzuführen . Ich danke Ihnen . .