Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp zehn Monaten, am 14. April 2011, haben wir hier in diesem Hohen Hause über den Antrag der SPD-Fraktion diskutiert, der, wenn wir ihn heute lesen, in weiten Teilen zumindest ergänzungsbedürftig ist, wenn nicht sogar in die falsche Richtung weist. Ich hatte die Hoffnung, dass zum Beispiel im Auswärtigen Ausschuss die Gelegenheit genutzt wird, diesen Antrag auf Initiative der SPD zu erneuern und à jour zu bringen. Wenn wir genau hinhören – wir haben die Reden von Herrn Stinner und Herrn Gloser gehört; auch in meiner Rede wird dies deutlich –, stellen wir fest, dass wir hinsichtlich des Umgangs mit den Problemen im Mittelmeerraum politisch nicht sehr weit auseinanderliegen. Ein Unterschied besteht vermutlich darin, dass die Sozialdemokraten glauben, es könnte ein allgemeingültiges Konzept geben, wie wir als Europäer, aber auch als Deutsche mit den Mittelmeeranrainern umgehen, während wir von der Koalition der Auffassung sind, dass wir uns Land für Land anschauen und für jedes Land eigene Konzepte entwickeln müssen. Ich möchte unterstreichen, was der Bundesaußenminister gesagt hat: Es kommt entscheidend darauf an, welche Art von Hilfen die Mittelmeeranrainer von uns wollen. Das, was wir jetzt in Ägypten erleben, ist skandalös. Wir gehen viel zu vornehm damit um. Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Hilfe zur Installation der Demokratie und zur Förderung des Parlamentarismus anbieten, wir die Vorbereitungen von Wahlen erklären und vieles andere mehr machen und dass dann die Stiftungen, die seit 30 Jahren unbehelligt in Ägypten arbeiten, mit rückwirkender Verfügung auf einmal sozusagen kriminalisiert werden. Dadurch wird einem gewissermaßen der Stuhl vor die Tür gestellt. Dies ist keine Einladung, zusammen etwas zu unternehmen, um die Demokratie in Ägypten zu fördern. Das ist für mich Anlass, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir von Land zu Land unterscheiden sollten. Das einzige Land, bei dem ich die Hoffnung habe, dass der arabische Frühling zu einem Erfolg der Demokratie wird, ist Tunesien. Alle anderen Länder haben eine ganze Reihe von kleinen Schritten gemacht, die wir begrüßen sollten. Wir müssen uns allerdings auch einigen, ob wir, wenn zum Beispiel in Marokko ein bisschen mehr Parlamentarismus und Demokratie betrieben wird, lauthals schreien, dass dies nicht genug ist, oder ob wir sagen: Ihr seid auf dem richtigen Weg, lasst uns zusammenarbeiten, um dies zu vertiefen. Wir müssen auch mit solchen Entwicklungen umgehen, wie sie sich zum Beispiel bei den Monarchien in den arabischen Ländern zeigen. Es muss Aufmerksamkeit erwecken, wenn die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates darüber nachdenken, Jordanien und Marokko aufzunehmen; denn damit wären im Golfkooperationsrat alle arabischen Monarchien vereinigt. Dann könnten sie eine gemeinsame Politik betreiben. Es wäre spannend, zu untersuchen, wie wir uns dazu verhalten würden. Es wäre gut, wir würden uns dazu verhalten; denn es können auch andere als revolutionäre Entwicklungen, die zur Förderung der Demokratie beitragen, stattfinden. Die Situation in Ägypten – ich glaube, das brauchen wir nicht weiter zu erörtern – ist außerordentlich kritisch. Ich weiß nicht, ob es – gewissermaßen subkutan – ein Agreement zwischen den Moslembrüdern und der Armee gibt. Mir erscheint das, was dort vor sich geht, sehr merkwürdig, auch was den Umgang mit konkurrierenden Parteien und konkurrierenden Kandidaten betrifft. Wir werden mit großer Aufmerksamkeit verfolgen müssen, was in Ägypten geschieht. Wir müssen auf jeden Fall immer bereitstehen, wenn es darum geht, die Demokratie zu fördern und zu helfen. Die Situation in Syrien ist schrecklich; die Kollegen Gloser und Stinner haben das angesprochen. Wir haben keine Möglichkeiten, dort in größerem Umfang einzugreifen; im Auswärtigen Ausschuss haben wir intensiv darüber diskutiert. Ich glaube, jetzt müssen wir folgenden Weg beschreiten: Wir müssen Russland in die Pflicht nehmen – nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer UN-Resolution, sondern auch unter dem Gesichtspunkt der Zulassung humanitärer Hilfe –, um in dem schrecklichen Chaos, das zurzeit in Syrien herrscht, tätig werden zu können. Russland muss seinen Verbündeten Syrien zwingen, dafür zu sorgen, dass zumindest humanitäre Hilfe durch den Roten Halbmond und das Rote Kreuz gewährleistet werden kann und die bewaffneten Auseinandersetzungen so schnell wie möglich eingestellt werden. Ich denke, man muss die Russen, die im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Führungsverantwortung wahrnehmen, beim Portepee fassen und sagen: Es ist jetzt eure Pflicht, das auf die Reihe zu bekommen, um den europäischen Standards Genüge zu tun. Die Russen wollen schließlich Teil Europas sein, und auch wir wollen, dass sie es sind. Ich glaube, wenn wir jedes Land für sich betrachten und mit offenen Augen die Besonderheiten wahrnehmen, dann wird es uns gelingen, eine vernünftige Politik zu betreiben. Ich glaube nicht, dass wir eine neue Mittelmeerpolitik mit festen Programmen, die überall in gleicher Form angewendet werden, brauchen. Vielmehr sollten wir das tun, was der Bundesaußenminister gesagt hat: Land für Land und Kooperationsmöglichkeit für Kooperationsmöglichkeit untersuchen und dann geeignete Maßnahmen ergreifen. Das hilft uns weiter. Wir alle wissen: Das größte Problem in den betreffenden Ländern ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Ich glaube nicht, dass dieses Problem dadurch gelöst wird, dass man für Visafreiheit sorgt. Ich glaube, es wird dadurch gelöst, dass man den jungen Leuten Beschäftigungsmöglichkeiten gibt, das duale Ausbildungssystem exportiert und die mittelständische Wirtschaft, sofern sie in den arabischen Ländern vorhanden ist, ermutigt, junge Leute auszubilden und sie als Arbeitskräfte zu übernehmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.