Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Herr Königshaus! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten verdeutlicht vor allen Dingen eines: Wenn Frau von der Leyen sagt, der Mensch müsse im Mittelpunkt stehen – das haben Sie zumindest zum Ende Ihrer Rede gesagt –, dann hat das mit der Realität in der Bundeswehr allzu oft nichts zu tun. Umgerechnet auf die Personalstärke haben 2013 mehr Soldaten als je zuvor über Missstände geklagt. Das ist eine schallende Ohrfeige für den abgetretenen Verteidigungsminister de Maizière. Ich füge hinzu: Die ersten Initiativen von Frau von der Leyen lassen Zweifel aufkommen, dass sich an diesem Zustand etwas ändern wird. Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr. Sie wird zu einer global agierenden Interventionsarmee ausgebaut. Allein im Berichtsjahr 2013 kamen Einsätze im Senegal, in Mali und in der Türkei hinzu. Dabei wird nicht nur die Mehrheit unserer Bevölkerung ignoriert, die diese Einsätze zu Recht ablehnt. Der gesamte Umbau der Bundeswehr wird sogar auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien ausgetragen. Das ist die Realität, die einem ins Auge springt, wenn man den Bericht des Wehrbeauftragten liest. Frau von der Leyen, Sie haben von einem „sicheren Arbeitsplatz“ bei der Bundeswehr gesprochen. Erstmalig seit zwei Jahren ist wieder ein Soldat in einem Feuergefecht in Afghanistan gestorben. Das ist tragisch. Schlimm ist auch, wenn Soldatinnen und Soldaten mit psychischen Störungen und traumatisiert nach Hause zurückkehren. Es geht um Depressionen, um Alkoholabhängigkeit und um PTBS, Posttraumatische Belastungsstörungen. 2006 wurden 83 Soldaten mit PTBS in Bundeswehrkrankenhäusern behandelt, 2013 waren es laut Bericht bereits 1 500 – Tendenz: stark zunehmend. Dazu kommen jene, die privat in Therapie sind, und jene Fälle, die gar nicht erkannt werden. Selbst das zur Bundeswehr gehörende Psychotraumazentrum in Berlin geht davon aus, dass ein Viertel der Soldatinnen und Soldaten, die zurückkommen, unter einsatzbedingten psychischen Störungen leidet. Es ist traurig, aber 15 Jahre systematische Ausrichtung der Bundeswehr auf internationale Einsätze haben PTBS zu einer in Deutschland verbreiteten Krankheit gemacht. Insgesamt waren allein in Afghanistan 160 000 deutsche Soldaten im Einsatz. Es gibt heute kaum einen Ort in Deutschland, in dem keine Familien leben, die davon betroffen sind. PTBS-Kranke leiden zum Beispiel unter Schlaflosigkeit. Schlüsselreize wie Hitze oder Rauch, die an die traumatisierenden Erfahrungen im Krieg erinnern, können Wutattacken auslösen. Kinder, Freunde, Partnerinnen und Partner, sie alle bekommen tagtäglich die Auswirkungen zu spüren. Die Scheidungsraten bei Heimkehrern liegen in einzelnen Einheiten bei bis zu 80 Prozent. Der NATO-Einsatz in Afghanistan hat Zehntausenden Afghanen das Leben gekostet; aber dieser Krieg macht auch Soldaten und ihre Familien krank. Dieses Problem muss endlich in all seiner Schärfe anerkannt werden. Das Problem wird sich verstärken, wenn Ende des Jahres eine größere Zahl aus Afghanistan zurückkehrt; denn aus der Erfahrung vergangener Kriege weiß man, dass viele psychische Erkrankungen erst später auftauchen. Aber was macht die Bundesregierung? Sie verschärft das Problem weiter. Sie verweigert sich einer ehrlichen Bilanz von zwölf Jahren Krieg in Afghanistan. Sie hält weiter über 3 000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Von einem echten Abzug kann keine Rede sein. Die Bedrohungslage im Norden wird teilweise immer noch als erheblich eingeschätzt; trotzdem wird das immer wieder vom Tisch gewischt. Der nächste Bundeswehreinsatz in einem Bürgerkriegsland steht vor der Tür. Heute noch wird im Bundestag über die Entsendung von Soldaten nach Mogadischu in Somalia diskutiert. Wer im Bundestag solche Entsendungsbeschlüsse fällt, ist mitverantwortlich für die Traumatisierten von morgen. Hören Sie endlich auf damit! Man sollte meinen, die psychisch erkrankten Soldaten würden nach ihrer Heimkehr wenigstens vernünftig behandelt. Das ist aber beileibe nicht der Fall. Im Bericht wird das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erwähnt. Es verpflichtet die Bundeswehr seit 2012, Soldaten ab einem einsatzbedingten Schädigungsgrad von 30 Prozent weiterzubeschäftigen. Erkrankte bekommen somit eine berufliche Perspektive, können eine Therapie machen oder eine weitere Ausbildung. Das ist eine Verbesserung. Doch das Problem liegt in der Umsetzung. Viele Verfahren landen vor dem Gericht, weil die Bundeswehr die Ansprüche einfach nicht anerkennen will. Viele Soldaten mit PTBS müssen mit der Bundeswehr erst mühsam um jedes Detail ringen. Das ist unwürdig. Noch schwieriger ist es für die Soldatinnen und Soldaten, bei denen die psychischen Störungen erst nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst auftreten. Für sie – ich zitiere den Wehrbeauftragten – „bietet der Dienstherr … lediglich Informationen und Kontaktadressen in Merkblättern über das Internet an.“ Merkblätter im Internet zu PTBS – meine Damen und Herren, das ist zynisch. Herr Königshaus stellt dazu nüchtern fest, dieses Angebot genüge nicht der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Das ist richtig. Man bekommt den Eindruck, es gehe darum, den Soldaten den Weg zu einer Therapie zu erschweren, um die Folgekosten der Einsätze zu minimieren. Ich sage: Hier geht es um das Schicksal von Menschen, von Familien. Dafür muss Geld bereitstehen und nicht für immer neue Waffensysteme. Dieses Bild zieht sich durch den Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Hier ein paar Schlaglichter: Sanitätsärztliche und medizinische Betreuung weisen – Zitat – „erhebliche Mängel“ auf. Dienstposten der Bundeswehr, an die Eingaben bei Missständen gerichtet werden können, sind – Zitat – „in weiten Bereichen“ nicht besetzt. Darüber hinaus ist die Bundeswehr nicht bereit, Dienstposten auszuschreiben, um das Problem der Familientrennung durch Standortversetzungen zu reduzieren. Bei der Beihilfe gibt es einen Rückstau von 60 000 Anträgen. Beihilfeberechtigte mussten bei Arzt- und Behandlungskosten in Vorleistung treten, in einzelnen Fällen mit Summen in Höhe von 20 000 Euro. Das trifft vor allen Dingen die, die besonders auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn angewiesen sind: chronisch Kranke oder Krebspatienten. Der Wehrbeauftragte schreibt: Ein Petent berichtete weinend am Telefon, er habe bereits seine Kinder um Geld bitten müssen und ihnen nichts zum Geburtstag schenken können. Auch wurde nach Angabe von Petenten auf notwendige Arztbesuche verzichtet, aus Angst, die Kosten nicht begleichen zu können. Nein, meine Damen und Herren, bei der Bundeswehr stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt, sondern die geostrategischen Interessen Deutschlands. Das ist die Wahrheit. Was einen so maßlos ärgert, ist, wie hier mit zweierlei Maß gemessen wird: 60 000 Soldatinnen und Soldaten warten auf Geld, das ihnen zusteht. Doch der Rüstungsbetrieb MTU bekam im Dezember letzten Jahres mal eben 55 Millionen Euro per Eilüberweisung aus dem Verteidigungsministerium, ohne dass, wie vorgeschrieben, der Bundestag konsultiert wurde. Wofür erhielt MTU 55 Millionen Euro? Für Eurofighter-Triebwerke, die nie gebaut wurden; denn die Kosten für den Eurofighter sind derart explodiert, dass die Bestellung reduziert werden musste. Nun kommt auch noch Airbus und will 900 Millionen Euro für dieselben nie gebauten Eurofighter haben. Ich sage: Das Geld, das so bei der Aufrüstung verpulvert wird, fehlt im Land für Kitas, Krankenhäuser und die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten. Bei dieser Gelegenheit, meine Damen und Herren, muss ich noch zwei aktuelle Themen ansprechen. Der erste Punkt betrifft die nächste Aufrüstungsrunde. Das Bundesverteidigungsministerium hat im Januar dieses Jahres einen weiteren wichtigen Auftrag erteilt, um den Weg zur Beschaffung der US-Drohne Predator B freizumachen. Nicht, dass die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss darüber informiert worden wären – erst aus dem Spiegel haben sie davon erfahren. Dann schob das Ministerium hastig eine Erklärung nach. Frau von der Leyen, wo ist Ihre Initiative für Transparenz geblieben? Um es klar zu sagen: Diese Drohne wird Unmengen an Geld verschlingen, das an anderer Stelle dringend gebraucht würde. Es handelt sich bei dem Typ um eine Drohne, die bis zu 1 300 Kilogramm an Raketen tragen und abschießen kann. Mit anderen Worten: Offensichtlich werden hier die Weichen für die Beschaffung von Kampfdrohnen gestellt, auch wenn es offiziell noch heißt, der Auftrag würde keinerlei Vorentscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen sein. Ich bin gespannt, ob die SPD ihrer Ankündigung aus den Koalitionsverhandlungen Taten folgen lässt. Bitte tun Sie das! Denn wir können keine Kampfdrohnen gebrauchen. Diese Drohnen haben auch nichts mit dem Schutz der eigenen Soldatinnen und Soldaten zu tun, wie manche behaupten, sondern ausschließlich mit der Fähigkeit, selbst an zukünftigen Drohnenkriegen teilzunehmen. Das lehnt die Linke entschieden ab. Der zweite Punkt ist der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze, den die Union aufweichen möchte. Frau Nahles hat in den Koalitionsverhandlungen wörtlich gesagt: „Am Parlamentsvorbehalt wird nicht gerüttelt.“ Aber warum stimmen Sie dann der Einsetzung einer Kommission zu, die genau das zum Inhalt hat? Offenbar ist die SPD ganz einverstanden damit, Parlamentsrechte einzuschränken, um Auslandseinsätze im Rahmen von Bündnisverpflichtungen zu erleichtern. Aber auch wenn es um den Einsatz von Soldaten in NATO-Stäben, den Einsatz von AWACS-Flugzeugen oder den Einsatz von Spezialkräften geht: Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Parlamentsrechte. Ganz nebenbei: Im Interesse von Soldaten und Soldatinnen ist das auch; denn wenn Auslandseinsätze nicht mandatiert werden, hat das Folgen für die soziale Versorgung von Soldatinnen und Soldaten. Zudem greifen manche private Lebensversicherungen nur, wenn ein Einsatz mandatiert ist. Aber auch hier das gleiche Bild: Die Große Koalition will die Hürden für Auslandseinsätze senken, aber die sozialen Interessen der Soldatenfamilien sind das Letzte, woran Sie denken. Frau von der Leyen, Ihr positives Bild hat Kratzer bekommen. Auch wenn Sie über die Bildung, dieses Kleinod, reden, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufungszeichen. Es besteht eine riesige Kluft zwischen der Realität und dem, was die Bundeswehr in ihrer Imagekampagne jungen Leuten verspricht. Wenn wir schauen, was der Bericht zu den Themen Bildung und Ausbildung sagt, dann lesen wir über die Unzufriedenheit mit der Beförderungssituation in der Bundeswehr. Wie sieht es also mit den Karrierechancen aus? Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten beklagen, dass sie unzutreffende oder gar keine Dienstzeugnisse erhalten haben. Zudem werden organisatorische und fachliche Mängel im Bereich der zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung beklagt. Anstatt millionenschwere Imagekampagnen zu bezahlen und die Bundeswehr in Schulen zu schicken, sollten Sie das Geld besser für soziale Belange ausgeben. Aber für die Linke ist das Wichtigste: Beenden Sie die Auslandseinsätze! Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten nach Hause, besser heute als morgen, und schicken Sie sie nicht in neue Einsätze! Vielen Dank.