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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident, dass meine Frage noch zugelassen wird. Herr Staatssekretär Kampeter, die Bundesregierung widerspricht sich hier öffentlich. Sie haben gerade meinem Kollegen Beck erklärt, dass sich das Finanzministerium nicht dazu einlässt. Ihr Kollege, Staatssekretär Koschyk, hat auf unsere Anfrage hin für das Bundesfinanzministerium eine eindeutige Position dargelegt. : Gibt es im Finanzministerium zwei Auffassungen in dieser Frage? Zum anderen wurde die Position des Finanzministeriums bereits öffentlich dargestellt. Ich bitte Sie deswegen, die Position des Finanzministeriums der Öffentlichkeit darzulegen, damit Ihr Beitrag nicht zur Verunklarung der Situation beiträgt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Ich frage Sie: Ist es keine politische Maßnahme, wenn eine Landesregierung eine Prämie an junge Leute, aber auch an erwerbslose ältere Menschen dafür zahlt, dass sie das Bundesland verlassen und in eine andere Region ziehen, nur damit die eigene Statistik stimmt? Meinen Sie nicht auch, dass diese politische Maßnahme zur Folge hat, dass gerade aus Regionen, die sowieso schon durch Geburtenmangel gekennzeichnet sind, junge Leute abwandern, die höchstwahrscheinlich nicht mehr zurückkommen werden? Glauben Sie nicht auch, dass eine solche Maßnahme den demografischen Wandel zumindest verstärkt?
Herr Kollege, Sie fragen nach der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit Blick auf die Anforderungen des Art. 115 Grundgesetz sowie die europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin besteht gegenwärtig nur ein begrenzter Spielraum für strukturell wirkende Steuermindereinnahmen. Deshalb ist die Entscheidung über die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung unter Berücksichtigung des gebotenen Konsolidierungskurses und der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung zu einem späteren Zeitpunkt zu treffen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, in dem BKA-Bericht, der Ihnen vorliegt und der offenbar auch der Presse vorliegt, wird ein Hinweis darauf gegeben, dass auch Ärzte und Apotheker – wir sprachen bisher nur von den Pflegediensten – mit involviert sind. Können Sie das bestätigen? Ist dieser Bericht allgemein zugänglich?
Wenn Sie eben alles verfolgt haben, was ich gesagt habe – davon gehe ich einmal aus –, dann wissen Sie, dass ich ausdrücklich gesagt habe, dass das nicht der Fall sein soll. Vielmehr muss das Betreuungsgeld so ausgestaltet sein, dass auch für Menschen im unteren Einkommensbereich Erwerbsanreize gegeben sind, dass sich Arbeiten lohnt. Das beißt sich teilweise mit Theorien, die eben vertreten worden sind. Arbeiten muss sich auf jeden Fall lohnen. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Sonst würde das Betreuungsgeld falsche Anreize setzen.
Partei: CDU/CSU
Es wäre zu optimistisch , jetzt zu behaupten , daß es in naher Zukunft zu ähnlichen Ereignissen nicht mehr kommen kann . Das hängt damit zusammen , daß Hochwasser Ereignisse natürlicher Art sind und daß die Ausbaumaßnahmen des Flusses , die Jahrhunderte zurückliegen und über Jahrhunderte betrieben wurden , nicht in absehbar kurzer Zeit rückgängig gemacht werden können . Hinsichtlich des Frühjahrshochwassers habe ich die Hoffnung , daß der relativ milde Winter das Odergebiet und andere davon verschonen wird .
Partei: GRUENE
Die nutze ich gerne. – Herr Staatssekretär, es ist uns natürlich bekannt, dass dieser Vertrag zur Elektrifizierung der Strecke von Ulm über Friedrichshafen bis nach Lindau unterschrieben wurde. Das ist auch gut so, das ist auch richtig so. Das Land Baden-Württemberg ist aber der Meinung, dass es darüber hinaus zusätzliche zwei­ gleisige Streckenabschnitte braucht, um eine höhere Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Leistungsfähigkeit der Strecke zu gewähren. Dass das Land für diese Infrastruktur zuständig wäre, ist eine neue Rechtsauffassung der Bundesregierung; denn es handelt sich um einen Bundesschienenweg und um keinen Schienenweg des Landes. An diesem Beispiel wird doch einmal deutlich, wie grotesk Ihr Verständnis davon ist, wofür Sie als Bund im Zusammenhang mit der Bundesverkehrswegeplanung zuständig sind und wofür Sie nicht zuständig sein wollen. Parallel zur Bodenseegürtelbahn verläuft die B 31, eine noch zweispurige Straße, die Sie auf vier Spuren ausbauen wollen; dafür halten Sie sich für zuständig. Aber Sie sagen, für die parallel verlaufende Bahnstrecke, die auch eine Bundesstrecke ist, seien Sie nicht zuständig. Klären Sie doch mal bitte diesen – aus meiner Sicht – Widerspruch auf.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist Ihr Lob der guten Zusammenarbeit so zu verstehen , daß Sie an der Aufgabenteilung zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt und an dem Auftreten von Organisationen , die jeweils aus dem einen oder dem anderen Haushalt im Ausland finanziert werden , überhaupt nichts auszusetzen haben und daß Sie auch künftig eine Veränderung dieser Lage nicht anstreben ?
Partei: PDS/LINKE
Gerade im Zusammenhang mit der Genehmigung der Lieferung eines Gefechtsübungszentrums an Russland gab es in den Medien sehr widersprüchliche Berichterstattungen. Zum einen äußerte sich Außenminister Steinmeier dahin gehend, dass er sich dafür einsetzen werde, dass es nicht geliefert werde. Dann gab es Berichte, dass aber schon alles ausgeliefert sei. Dazu würde ich gerne konkret wissen – ich denke, darauf haben wir als Abgeordnete ein Recht –: Wie ist der Stand? Welche Teile des Gefechtsübungszentrums sind an Russland geliefert und welche noch nicht?
Partei: CDU/CSU
Darum eine letzte Bemerkung , Herr Präsident . Kollege Brähmig hat bereits darauf verwiesen : In Irland hat man den Mehrwertsteuersatz gesenkt , und siehe da , die Urlauber wurden mehr , das Angebot wurde verstärkt angenommen , mit dem Ergebnis , daß die Senkung mehr als kompensiert wurde . Bitte tun Sie das gleiche . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , die Antwort auf Frage 3 lautet : Das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit hat das Erfordernis der Aufrechterhaltung der angesprochenen Weisungen geprüft . In einem bundesaufsichtlichen Fachgespräch vom 25 . Februar 1999 hat das BMU unter Einbeziehung seines Beraters Lothar Hahn vom Öko-Institut und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit , der GRS , wesentliche Themenbereiche seiner Weisungen zum Atomkraftwerk Biblis mit der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Hessen im einzelnen erörtert .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, es ist heute schon verschiedentlich angesprochen worden: Das Wissen um die Zusammenhänge im Wald und um den Wald herum ist bei der ländlichen Bevölkerung teilweise noch vorhanden, bei der städtischen entsprechend weniger. Welchen Beitrag kann die Waldstrategie leisten, um hier einfach Abhilfe zu schaffen?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich stelle fest : Der Konsens zwischen SPD und CDU/CSU scheint zu Ende zu sein . Denn es wurden in dem vorliegenden Antrag Fragen gestellt , die mich schon erstaunen . Wer sich mit der Thematik intensiv beschäftigt hat , wusste , dass die Verschuldung der gesetzlichen Krankenkassen erheblich höher war als 4 Milliarden Euro . Das war eindeutig feststellbar . Man wusste auch , dass Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten nur bei gleichzeitiger Einführung von Übergangsfristen und nicht spontan von heute auf morgen erhoben werden können , weil das meiner Ansicht nach verfassungsrechtlich größte Bedenken hervorruft . Für Versicherte , die eine Betriebsrente erhalten , ist es ein inhumaner Akt , diese von heute auf morgen zu kappen . Über die Thematik Beitragsrückgewähr und Selbstbehalt ist in den letzten Jahren so intensiv diskutiert worden und so viele Gutachten sind dazu erstellt worden , dass man wusste , wie man sich hier zu entscheiden hat . Wir wussten auch , zu welchen Konsequenzen es führen würde , wenn man die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Erstattung herausnimmt . Auch dazu gibt es und gab es eine Menge Gutachten . In jedem Gutachten wurde gesagt : Wenn diese Arzneimittel herausgenommen werden , verlagern sich die Belastungen in einen anderen Bereich . Es entstehen Kosten und eventuell auch Nebenwirkungen , die nicht sinnvoll sind . Von daher halten wir es für den falschen Weg , einen Gesetzentwurf einzubringen , in dem hinsichtlich der Verschreibungen Altersbegrenzungen vorgesehen sind . Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen die gleiche Chance haben wie die anderen Arzneimittel . Denn es geht hier um die Therapiefreiheit , um die Entscheidung zwischen Patient und Arzt , welche Therapie angewandt wird . Ich als Gesetzgeber möchte den Bürgern nicht vorgeben , wie sie therapiert werden . Das ist keine Aufgabe des Gesetzgebers , sondern Sache zwischen Patient und Arzt . Sie haben der jetzigen Konstruktion des Bundesausschusses zugestimmt . Wer sich damit beschäftigt hat , wusste , dass die Politik im Grunde genommen einen großen Teil der Verantwortung auf den Bundesausschuss verlagert , weil Sie nicht bereit sind , die Entscheidungen , die dort getroffen werden sollen , selber zu tragen . Das muss man eindeutig sehen . Jeder , der einer solchen Konstruktion des Bundesausschusses zugestimmt hat - Sie alle wollten eine solche Konstruktion - , wusste , dass dabei Konflikte entstehen . Jetzt permanent auf den Bundesausschuss zu schimpfen halte ich für keinen sinnvollen Weg . Es muss eine vernünftige Auseinandersetzung stattfinden , damit eine vernünftige Entscheidung getroffen wird , -
Partei: CDU/CSU
Schön, dass Sie mir die Gelegenheit geben, an dieser Stelle einmal klarzustellen, dass „föderale Struktur“ bedeutet: Wir arbeiten miteinander; aber es sagt nicht einer dem anderen, was er zu tun hat. – An dieser Stelle ist also klarzustellen, dass wir kein Weisungsrecht gegenüber den Ländern haben, sondern wir können nur gemeinsam darauf hinwirken, dass wir Programme entwickeln und gemeinsame Beschlüsse fassen. Wir müssen überlegen, wie wir dafür sorgen können, dass sich dieses Problem am Ende abflacht. Es gibt kein Weisungsrecht des Bundes. Wir haben eine föderale Struktur. Gerade die Zuständigkeit für den Berufsschulbereich liegt bei den Ländern. Wir wollen die Länder gemeinsam dahin gehend unterstützen, dass dort eine gute Struktur entwickelt wird.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Wagenknecht, vielen Dank, dass ich eine Zwischenfrage stellen darf. Sie haben gerade die SPD beschimpft und kein gutes Haar an ihr gelassen. Ich kann dem in Teilen nicht zustimmen. Aber in Thüringen wiederum ist die SPD gut genug dafür, Ihren Herrn Ramelow auf das Pferd zu setzen. Dort nutzt man diese Partei aus, die man jetzt so beschimpft, um einen Vorteil daraus zu ziehen und den Herrn zum Ministerpräsidenten zu machen. Man gibt der SPD mehr Ministerien, als eigentlich notwendig ist, und alle solche Dinge. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Hier wird über diese alte Volkspartei geschimpft, und in Thüringen wird sie ausgenutzt, um den eigenen Mann nach oben zu hieven. Wie ist das möglich, Frau Wagenknecht? Danke schön.
Partei: GRUENE
Monitor berichtet ausweislich des schriftlichen Sendeprotokolls davon , dass ein Mitarbeiter der Betreibergesellschaft Fraport AG im Bundesverkehrsministerium beschäftigt ist , und zwar seit September 2001 , und dass er auch von der Fraport AG bezahlt wird . Wenn Ihre Aussage von vorhin richtig ist , müsste es Ihnen leicht fallen , festzustellen , dass diese Aussage nur falsch sein kann . Ist dem so ? Wie können Sie uns darüber aufklären , dass Monitor hier falsch recherchiert hat ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ihre Frage , Herr Kollege , unterstellt , dass die Aussage von Monitor richtig ist . Wir werden dem nachgehen und werden Sie darüber in den nächsten Tagen schriftlich informieren .
Partei: SPD
Da ich Ihrer Antwort entnommen habe , daß das Bundesministerium der Justiz selbst über die Genehmigung der Anträge auf Nebentätigkeit von Präsidenten an den obersten Bundesgerichten entscheidet , kann es ja wohl nicht so schwer sein , schon jetzt zu sagen , welche Genehmigungen vom Bundesministerium der Justiz den Präsidenten an obersten Bundesgerichten erteilt worden sind . Vielleicht sind Sie so nett , uns das schon jetzt zu sagen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich will kurz vorlesen, was in der Welt vom 28. Oktober 2015 steht; Sie müssen wohl sagen, dass Die Welt etwas völlig Falsches geschrieben hat. Dort steht: ... sagte der Minister. Es sei viel Entwicklungshilfe dorthin geflossen. „Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Das ist exakt das, was der Kollege Ströbele gerade beschrieben hat.
Partei: CDU/CSU
Was den letzten Punkt angeht , Herr Kollege , besteht selbstverständlich völlige Übereinstimmung zwischen dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen und der Einschätzung und Vorgehensweise der Bundesregierung . Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben , daß die Fördermittel möglichst präzise den beabsichtigten Zweck erreichen und daß sich die Förderwirkung in bezug auf Ost- und Westdeutschland nicht wechselseitig kompensieren . Die in diesem Zusammenhang von Ihnen angeregte Arbeitsplatzbilanz ist aus den vorhin genannten sowie aus einigen anderen Gründen nicht realistisch , auch wenn man sie für wünschenswert halten mag . Denn eine solche Statistik könnte überhaupt nicht berücksichtigen , welche der Arbeitsplätze , die bei einer solchen Rechnung in Westdeutschland aufgegeben worden sind , auch dann in Westdeutschland aufgegeben worden wären , wenn eine Verlagerung dieser Betriebsstätten an einen Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland oder auch die ersatzlose Aufgabe ohne eine solche Förderung für ein Engagement in den neuen Ländern erfolgt wäre . Das heißt : Wir müssen bei dieser Förderung immer berücksichtigen , daß in einer gewissen , allerdings nicht präzise bezifferbaren Weise in einem Teil dieser Fälle die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze am Standort Deutschland nur durch die Förderung erfolgt ; ohne diese Förderung wären die Arbeitsplätze vielleicht gar nicht oder nur in einem begrenzten Umfang erhalten geblieben .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , dies weise ich ausdrücklich zurück . Es mag unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Beurteilung dessen geben , was der Privatsphäre und was dem betrieblichen Bereich zuzuordnen ist . Einen solchen Streit gibt es bei jeder Betriebsprüfung ; er dürfte Ihnen auch nicht neu sein . Aber wenn Sie hier von Fälschungen reden , dann weise ich dies ausdrücklich zurück . . Wir können jederzeit nachweisen , daß der Mittelstand im Saldo um 5 ,5 Milliarden DM entlastet wird .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir sind beide schon eine Weile Abgeordnete des Deutschen Bundestages, und Sie haben schon viele Pflichten im Haushaltsausschuss erfüllt. Ich erinnere mich an einen Jahreswechsel, zu dem die Große Koalition aus guten Gründen ebenfalls eine Kindergelderhöhung vorgenommen hatte. Auch seinerzeit waren Bescheide über Grundsicherung respektive Sozialgeld ergangen, und man hatte in einer klugen Entscheidung darauf verzichtet, alle neu zu bescheiden, und zwar nicht nur wegen des damit verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes, sondern auch deshalb, weil man vermuten musste, dass die Hilfeempfänger in gutem Glauben das Sozialgeld bzw. die Grundsicherung zur Bestreitung der Kosten des Alltags verwendet hatten. Können Sie sich an diesen Vorgang erinnern? Er liegt circa ein Jahr zurück.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Vielen Dank , Herr Staatssekretär . - Meine erste Nachfrage lautet : Können Sie ausschließen , dass die DB Finance eine sogenannte außerbilanzielle Zweckgesellschaft hat bzw . dass es außerbilanzielle Risiken bei der DB AG gibt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe meine Antwort schon mit der Einschränkung versehen , dass ich diese Feststellungen nur gemäß den Aussagen der Deutschen Bahn AG treffen kann . Sie wissen , dass die Deutsche Bahn ein selbstständiges , aktienrechtlich geführtes Unternehmen ist , und Sie haben sicherlich Verständnis dafür , dass ich derart präzise Nachfragen nicht beantworten kann , sondern dass ich erst bei der Deutschen Bahn AG nachfragen muss , um verlässliche Antworten geben zu können . Ich sage Ihnen gerne zu , Ihre Frage schriftlich zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Seifert , bei der CDU/CSU- und bei der SPD-Bundesfraktion , die die Regierung unterstützen , ist die Politik nicht auf Taktik angelegt , wie bei der Fraktion der Grünen . - Entschuldigung , der Linken . - Wir betreiben eine beständige Politik . Weil nachfolgend der Kollege Hüppe hier eine Rede hält und sich in seinen Ausführungen ausdrücklich mit dem Brutto-Netto-Prinzip befassen wird , verweise ich diesbezüglich auf den Kollegen Hüppe .
Ich kann Ihnen dazu ad hoc keine vernünftige und seriöse Einschätzung geben. Das ist sicherlich Gegenstand der Beobachtungen im Auswärtigen Amt. Ich habe – ich glaube, das ist von der Sache her näher an der Frage, die Sie gestellt haben – von den Gesprächen des Bundesinnenministers berichtet, speziell zu der Frage: Erlaubt die Sicherheitslage in Afghanistan insgesamt eine Rückführung von Menschen aus Afghanistan? Dazu gab es konstruktive Gespräche. Insofern ist eine Rückführung grundsätzlich möglich. Das ist die Position der Bundesregierung. Es ist auch wichtig, ein klares Signal zu senden – das wir bei dieser Reise mit den afghanischen Stellen gemeinsam gegeben haben –, dass auch die afghanische Regierung ihre Bevölkerung auffordert, nicht auszureisen, nicht nach Deutschland oder in andere Länder Europas aufzubrechen, auch in Kenntnis der Sicherheitslage, die im Land sehr unterschiedlich ist und die von Faktoren beeinflusst wird, die Sie gerade genannt haben.
Partei: FDP
Frau Präsidentin , insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Ärztestreiks war die bisherige Beantwortung der Fragen außerordentlich unbefriedigend . Daher beantrage ich im Namen der FDP-Bundestagsfraktion entsprechend I 1 b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse eine Aktuelle Stunde zu den Bereichen Budgetierung , Kollektivhaftung und ärztliche Gesamtvergütung sowie derenAuswirkungen auf die Qualität der Gesundheitsversorgung .
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, Sie haben gesagt, dass Sie offenlassen, wer genau zu den – in der Terminologie des Konzepts – neuen Gestaltungsmächten gehört und wer nicht. Ich möchte die Frage politisch zuspitzen: Glauben Sie, dass eine Erweiterung der G 20 notwendig ist, und wie sehen Sie für die Zukunft die Gestaltung des Verhältnisses zwischen den G 20, die eine Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen bilden, und den Vereinten Nationen? Es gibt die Tendenz, die Vereinten Nationen als geschwächt anzusehen, weil sehr viele Fragen im Rahmen der G 20 behandelt werden und weil viele Länder, die man zu den Gestaltungsmächten zählen könnte, dort nicht vertreten sind. Wie lautet die konzeptionelle Antwort der Bundesregierung?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ostendorff, können Sie mir sagen, warum Sie so verbittert sind und gegen die Genossenschaften wettern, die im vorletzten Jahrhundert als Notgemeinschaften der Bauern gegründet wurden und in denen die Landwirte – etwa in Molkereigenossenschaften oder Warengenossenschaften – ihren Absatz selbst organisieren? Halten Sie es für falsch, dass in den Führungsgremien dieser Genossenschaften nicht Vertreter von irgendwelchen Kapitalgesellschaften sind, sondern Bauern, die für ihre Mitglieder dafür sorgen, dass das entsprechende Geschäftsgebaren eingehalten wird?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sich gerade in der Phase der Prüfung befinden, werden Sie sich sicherlich unterschiedliche Szenarien angesehen haben, was die Wirkung in den Grenzregionen anbetrifft. Sie sagen: Das Ergebnis dieser Prüfung ist, dass es keine Verlagerungseffekte geben wird. – Habe ich das richtig verstanden?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir stehen nur drei Minuten zur Verfügung . . _ Entschuldigung , das parlamentarische Recht , hier eine Kurzintervention abzugeben , werden Sie nicht in Frage stellen _ auch nicht durch die Lautstärke Ihrer Zurufe , meine Damen und Herren . . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben hier gerade behauptet , die Opposition bzw . die Union , der Ministerpräsident des Freistaates Bayern und auch ich hätten unsere Meinung geändert . und innerhalb kurzer Zeit etwas anderes gesagt , als wir heute hier sagen . Hierzu stelle ich Folgendes fest : Erstens . Wir beide sind am späten Sonntagabend des 18 . August dieses Jahres zusammen in einer Fernsehsendung gewesen , in der Sie gefragt worden sind , ob Sie es für richtig halten würden , die Finanzierung der Flutkatastrophe durch die Verschiebung der Steuerreform zu finanzieren . Dies haben Sie an diesem Abend zweimal ausdrücklich ausgeschlossen . Weniger als 20 Stunden später hat das Bundeskabinett der Bundesrepublik Deutschland unter Ihrer Beteiligung etwas anderes beschlossen . . Das ist die Wahrheit . . Zweitens . Wenn Sie uns hier in einem der Sache völlig unangemessenen Ton Vorwürfe machen , . weil wir einen anderen Vorschlag zur Finanzierung der Flutkatastrophe machen als Sie durch Steuererhöhungen , . dann stelle ich hier Folgendes fest : Als Bundesfinanzminister haben Sie zur Finanzierung des Solidarpaktes II bzw . zur Refinanzierung des Bundesanteiles für drei Jahre die Tilgung des Fonds Deutsche Einheit ausgesetzt . Das ist so beschlossen . Dies allein hat in Ihrem laufenden Haushalt Einsparungen zulasten zukünftiger Generationen von über 800 Millionen Euro ausgelöst . Sie haben in diesem Parlament die Aussetzung der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit von insgesamt 4 ,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Solidarpaktes II durchgesetzt und dies von dieser Stelle aus als solide Haushaltspolitik vertreten . Man kann über diese Art der Finanzierung sehr unterschiedlicher Auffassung sein . Eine gesunde Volkswirtschaft , dieWachstum und einen Zuwachs an Beschäftigung aufweist , müsste eigentlich ohne Steuererhöhungen und ohne die Streckung der Schuldentilgung auskommen können . Dass das nicht so ist , haben Sie zu verantworten . . Unser Vorschlag , dass die Finanzierung über eine Streckung der Schuldentilgung erfolgen könne , kann nicht völlig falsch sein , weil es genau dem entspricht , was Sie beim Fonds Deutsche Einheit und beim Solidarpakt II gemacht haben . Mittlerweile haben auch zwei Ministerpräsidenten aus Ihren Reihen , der ehemalige aus Brandenburg und der amtierende in Niedersachsen , in diesen Tagen ausdrücklich gesagt , dass auch der Bundesbankgewinn zur Finanzierung dieser Aufgabe herangezogen werden könne . Was wir hier gegenwärtig erleben _ das zeigt auch Ihr Beitrag , Herr Bundesfinanzminister _ , ist in der Sache unangemessen und in der Form unredlich . .
Frau Präsidentin, Herr Beck, das Ganze hat ja auch eine Vorgeschichte. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir sehr auf die Schließung des sogenannten Ministeriums für Gefangenenfragen gedrängt haben. Diese Schließung fand im Jahr 2014 statt. Die Kritikpunkte, die Sie eben angeführt haben, bezogen sich im Wesentlichen auf dieses Ministerium. Nach der Schließung hatten wir erst einmal keinerlei Vermutung, dass das, was das Ministerium geleistet hat, dann aus Mitteln der PLO finanziert wurde. Nun ist es in Staaten durchaus üblich, dass Staats- und Regierungschefs auch Vorsitzende von Parteiorganisationen sind; das soll ja auch in Deutschland vorkommen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir trotzdem nicht zwei Sprachen, sondern eine klare Sprache sprechen. Wir haben das getan, und wir werden das natürlich auch kontinuierlich tun, nicht nur gegenüber den Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde oder auch gegenüber dem Präsidenten, sondern natürlich auch gegenüber Repräsentanten der PLO.