Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Ministerin hat ihre Rede mit dem Verweis auf die Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft begonnen, das bietet sich bei Haushaltsdebatten an. Auch ich will das tun. Unser Tun dient nicht der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen zu denken und unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen. Dieses wirklich schöne Zitat stammt von Ludwig Erhard, dem Vater der sozialen Marktwirtschaft. Diese Worte gelten heute ebenso wie vor 50 Jahren, als sie der Bundeskanzler damals in seiner Regierungserklärung vorgetragen hat. Diese Worte haben selten eine solche Bedeutung wie bei Debatten um den Bundeshaushalt. Hier bedeutet „in Generationen zu denken“ nämlich tatsächlich: keine neuen Schulden zu machen, Schulden, die den nachfolgenden Generationen das Leben schwer machen. In diesem Jahr wäre Ludwig Erhard vermutlich ausgesprochen stolz auf uns, so stolz wie lange nicht mehr. Die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr ist die niedrigste seit 40 Jahren und wird im kommenden Haushaltsjahr auf null reduziert. Das ist ein großes Vorhaben der Großen Koalition, vermutlich unser wichtigstes Zukunftsprojekt. Dass dies zuletzt ebenfalls einer Großen Koalition gelungen ist, nämlich der unter Bundeskanzler Kiesinger 1969, sei in diesem Zusammenhang auch erwähnt. Den haushaltspolitischen Erfolg haben wir uns seit der Finanzkrise erarbeitet. Kaum ein anderes Land ist so gut aus der Krise herausgekommen wie wir in Deutschland. Von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung begleitet, haben die unionsgeführten Bundesregierungen den manchmal harten, aber sehr konsequenten Konsolidierungskurs gehalten. Der Erfolg gibt uns recht. Doch auch der ausgeglichene Bundeshaushalt ist nur dann gut, wenn wir Fachpolitiker die vorhandenen Mittel effektiv und effizient einsetzen. Wir müssen das, was da ist, bestmöglich ausgeben. Der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, um den es gerade geht, hat mit seinen geplanten Ausgaben von mehr als 122 Milliarden Euro einen Anteil von gut 40 Prozent am Gesamtetat. Wenn wir in diesem Bereich gut, effektiv und effizient wirtschaften, dann ist das ein Signal für den gesamten Haushalt. Der vorliegende Haushaltsplan ist dafür ein durchaus gutes Beispiel, meine Damen und Herren. Begünstigt wird unsere Politik – auch das zu erwähnen, gehört zur Ehrlichkeit in der Debatte – von günstigen Rahmenbedingungen. Wir haben in unserem Land eine Rekordbeschäftigung, sinkende Arbeitslosenzahlen und daraus resultierend Rekordüberschüsse in den Kassen der Sozialversicherung. Aber auch das kommt nicht von ungefähr. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung die Weichen mit einer klugen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entsprechend gestellt. Auch im vorliegenden Plan greifen wir an den notwendigen Stellen an und setzen die Mittel genau dort ein, wo sie gebraucht werden. Trotz der niedrigen Arbeitslosenzahlen bleibt zum Beispiel – das wurde schon erwähnt – die Zahl der langfristig Arbeitslosen hoch, zu hoch. Deshalb soll an der Höhe der Eingliederungsleistungen im SGB II festgehalten werden. Es werden sogar weitere 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So können schwer zu vermittelnde Arbeitslose mit sehr individuellen Biografien besser betreut und vermittelt werden. Es ist richtig, dass die Bundesregierung, dass die zuständige Ministerin die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einem Schwerpunkt machen will. Wir stehen bei diesem Thema zwar vergleichsweise gut da, doch Zeiten der Arbeitslosigkeit in jungen Jahren wirken sich ausgesprochen negativ auf den Rest der Erwerbsbiografie aus. Deshalb dürfen wir bei diesem Problem nicht lockerlassen. Ein weiteres positives Beispiel aus dem Einzelplan ist die Aufstockung bei der Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Hier sind Ausgaben in Höhe von mehr als 260 Millionen Euro geplant: so viel wie nie zuvor. Mit dem Bundesteilhabegesetz wird ein neues Kapitel der Behindertenpolitik aufgeschlagen. Auf dessen Konzeption muss nun unser Augenmerk liegen. Wir werden das mit Gründlichkeit und Verantwortungsbewusstsein tun. Ich möchte ausdrücklich davor warnen, sich darin zu übertreffen, nur immer mehr Geld zu fordern. Die Formel „Je mehr Geld, umso mehr Teilhabe“ ist zu einfach und wird der Aufgabe nicht gerecht. Frau Rüffer, ich weiß nicht, was Sie damit bewirken wollen, die Beschäftigten in Werkstätten Sonderwelten zuzuordnen. Ich glaube nicht, dass das unserem gemeinsamen Projekt der Inklusion Vorschub leistet. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder über die Entlastung der Kommunen diskutiert. Ich möchte deshalb noch einmal hervorheben, dass der Bund ab diesem Jahr die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett übernimmt. Dadurch werden die Kommunen um fast 6 Milliarden Euro entlastet. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der den Kommunen wieder mehr politischen Gestaltungsspielraum eröffnet und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärkt. Besonders erfreulich ist auch, dass es in den parlamentarischen Beratungen noch gelungen ist, die Mittel für das Bundesprogramm „MobiPro“ zu erhöhen. Damit können wir unsere Zusagen einhalten. Das Programm bietet vielen Jugendlichen aus Europa wieder eine Perspektive. Wir leisten damit ganz konkrete Hilfe für arbeitslose Jugendliche etwa aus Spanien und zeigen auch, wie attraktiv unser Land für junge Fachkräfte ist. Mit diesen Beispielen aus dem Einzelplan sind natürlich nur einzelne Punkte angesprochen. Noch einmal erwähnt sei die Mütterrente. Sie war für uns von der Union ein Herzensanliegen. Sie wird 9,5 Millionen Frauen in unserem Land helfen und ihre Erziehungsleistungen in besonderer Weise würdigen, und das ist gut so. In der kommenden Woche werden wir über eines unserer großen Projekte, das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, in zweiter und dritter Lesung im Plenum diskutieren. Mit diesem Gesetz wird es in Zukunft erleichtert, abgeschlossene Tarifverträge, die berechtigten öffentlichen Interessen dienen, für allgemeinverbindlich zu erklären. Das wird für mehr Ordnung auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen. Auch der Mindestlohn steht auf unserer Agenda. Um es hier ganz deutlich zu sagen: Als christliche Partei liegt es in unserem ureigenen Interesse, dass Arbeit so entlohnt wird, dass der Arbeiter sein materielles, soziales und kulturelles Dasein angemessen gestalten kann, ohne auf Hilfe vom Staat angewiesen zu sein. Das steht völlig außer Diskussion. Es muss aber auch klar sein, dass politisches Handeln keine Arbeitsplätze vernichten darf. Nur eine gute Arbeitsmarktpolitik ist auch eine gute Sozialpolitik. Doch bei der ganzen Freude über die gute wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und haushaltspolitische Situation dürfen die schwierigen Entwicklungen, die unseren Einzelplan beeinflussen, nicht vergessen werden. Unser Haushalt ist nicht nur der größte Einzeletat des Bundeshaushalts. Er ist auch der Haushalt, der am meisten vom demografischen Wandel betroffen ist. Wir sprechen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel zumeist von Lösungen für die Mehrheit der vielen alten Menschen, die wir bald in Deutschland sein werden: von Barrierefreiheit, von Arbeitsplätzen für alte Menschen und von Pflegekräften. Wir dürfen dabei allerdings die Jungen nicht vergessen, die dann mit uns zusammenleben werden, die weniger werden und die wir mit unserer Politik nicht über Gebühr belasten dürfen. Der angepeilte ausgeglichene Bundeshaushalt für 2015 darf keine Ausnahme sein. Er muss für uns zur Regel werden. Dabei sind wirtschaftliche Vernunft und manchmal auch haushaltspolitische Bescheidenheit gefragt. Das ist genau das, was Ludwig Erhard in dem eingangs erwähnten Zitat meinte. Als Arbeitsmarkt- und Sozialpolitiker sind wir dabei besonders gefordert. In unseren Händen nämlich liegt das Werkzeug, um „unseren Kindern und Kindeskindern ein festes Fundament für eine glückliche Zukunft zu bauen“. Herzlichen Dank.