Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es sei mir am Anfang gestattet , mich bei allen zu bedanken , die mir zu der Amtsübernahme gratuliert haben . Ich bedanke mich wirklich ganz herzlich bei allen Seiten . Ich kann Ihnen zusichern : Ich habe bisher bei all meinen Tätigkeiten immer auf eine kollegiale , konstruktive Zusammenarbeit Wert gelegt und plane , dies auch in Zukunft so fortzuführen . Ich glaube , das ist auch im Sinne der Politik . Dabei setze ich auf der einen Seite natürlich auf Kontinuität , was offensichtlich nicht allen gefällt . Dafür setze ich auf der anderen Seite aber auch auf Innovation , und zwar in allen Bereichen , nämlich der Ernährungs- , der Landwirtschafts- und der Verbraucherpolitik . Aufgrund der aktuellen Situation will ich mit der Verbraucherpolitik beginnen . Es wurde schon mehrfach gesagt , dass es auch in diesem Bereich aufgrund der Finanzmarktkrise große Turbulenzen gibt . Die Bundesregierung hat einen Schutzschirm aufgespannt , um gerade die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiges Zeichen an den Finanzmarkt und die Sparer gewesen , aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die weiterhin auf ihr Erspartes hoffen können . Auf der anderen Seite werden aber auch die Firmen unterstützt , damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben . Ich glaube , auch das ist ein wichtiger Punkt . Ferner haben wir mit dem Wachstumspaket dafür gesorgt , dass die Land- und Forstwirtschaft in die besondere Abschreibung einbezogen wird . Ich glaube , das ist im Sinne der ländlichen Räume , weil die besondere Abschreibung zu zusätzlichen Investitionen führen kann . Ich bedanke mich bei allen , die dafür gesorgt und dieses Vorhaben unterstützt haben . Ich bedanke mich bei den Haushälterinnen und Haushältern dafür , dass sie die Verpflichtungsermächtigungen für die Stiftung Warentest eingestellt haben . Ich glaube , das war ein Zeichen im Sinne des Verbraucherschutzes . Zwar sind die Mittel noch gesperrt , aber ich hoffe , dass sie irgendwann entsperrt werden . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir für Verbraucherpolitik insgesamt rund 88 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben , allein 17 Millionen für die Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern . Ich gehe dementsprechend davon aus , dass alle Bereiche der Informationspolitik abgedeckt werden können . Ein weiteres Anliegen ist mir gesunde Ernährung in Verbindung mit viel Bewegung . Wir werden in der nächsten Woche im Gesundheitsministerium gemeinsam das neue Projekt IN FORM auf den Weg bringen . Das ist auch deshalb wichtig , weil gesunde Ernährung etwas mit Bewusstsein zu tun hat und durch das Bewusstsein vielleicht auch das Verständnis für die Landwirtschaft , für die Produktion von gesunden Nahrungsmitteln gestärkt wird . Auch das ist mir ganz wichtig . Damit sind wir bei einem wesentlichen Bereich , der Agrarpolitik . In der vergangenen Woche hat eine Ratssitzung in Brüssel stattgefunden , die heute schon mehrfach angesprochen wurde . Natürlich kann man hierzu viele hundertprozentige Forderungen aufstellen . Die meisten zielten übrigens in ganz unterschiedliche Richtungen . Man sieht an diesem Beispiel , dass es bei 27 Nationen nicht ganz einfach ist , alle Wünsche zu erfüllen . Die Wünsche sind schon innerhalb Deutschlands unterschiedlich und erst recht bei 27 Nationen . Ich glaube aber nach wie vor , dass wir uns mit dem Ergebnis , das wir nach Hause gebracht haben , durchaus sehen lassen können . Wir haben wesentliche Eckpunkte , die wir uns gewünscht haben , umsetzen können . Ich nenne als Beispiel nur die Milchpolitik und den Bereich der Modulation , bei dem wir die bisherigen Vorgaben wesentlich verändern konnten . Fangen wir bei der Milch an . Wir haben einen Milchfonds gefordert , und wir haben ihn bekommen . Das Schöne an dem Milchfonds ist , das jedes Land ihn seinen Prioritäten entsprechend einsetzen kann , wie es will . Die Mittel , die wir bei der Modulation umgeschichtet haben , und die Mittel aus den Direkthilfen bleiben in dem jeweiligen Mitgliedstaat und dem jeweiligen Bundesland . Daher kann jedes Land eigene Akzente setzen . Um auf den Bereich der Modulation zu sprechen zu kommen - damit klar wird , woher wir kommen und wo wir letztlich gelandet sind - : Die ursprüngliche Regelung war eine 8-prozentige Basismodulation und eine progressive Modulation in drei Stufen : 3 Prozent , 6 Prozent und 9 Prozent . Durch Verhandlungen haben wir eine Reduzierung auf eine 5-prozentige Basismodulation erreicht . In der obersten Stufe , bei Betrieben , die mehr als 300 000 Euro Direktzahlungen erhalten , ist zusätzlich eine 4-prozentige progressive Modulation vorgesehen . Das muss ich Ihnen vielleicht einmal an einem Beispiel verdeutlichen , damit man das versteht : Wenn ein Betrieb bis 300 000 Euro Direktbeihilfen bekommt , werden 5 Prozent Basismodulation abgezogen . Bei allem , was darüber liegt , greift zusätzlich die 4-prozentige Modulation . Bei einem Betrieb mit 500 000 Euro Direktzahlungen macht das einen Unterschied von 8 000 Euro aus . Ich weiß , dass das nicht schön ist , aber ich glaube , dass das eine oder andere überzogen dargestellt wird , wenn man sagt , dass daran der Betrieb scheitert . Ich glaube , wir haben das Bestmögliche in diesem Bereich erreicht . Noch einmal - ich will das betonen - : Die Mittel bleiben in dem jeweiligen Bundesland , in dem diese Modulation entsprechend umgestaltet wird . Ferner haben wir beim Bürokratieabbau einiges vorangebracht - auch das ist ein wichtiger Bereich in diesem Wirtschaftsfeld - , und - das will ich noch sagen , weil die Debatte darüber heute früh stattgefunden hat - wir haben bei der Erbschaftsteuer auch für die Landwirtschaft extrem viel erreicht . Mittlerweile braucht kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr Angst zu haben , wenn der Betrieb übergeben bzw . vererbt werden muss , dass eine hohe Erbschaftsteuer anfällt oder der Betrieb sogar gefährdet ist . Ein weiterer wichtiger Punkt - das wurde schon angesprochen - ist die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Wir haben es mittlerweile geschafft , die Mittel dafür wieder auf 700 Millionen Euro aufzustocken ; 25 Millionen Euro davon sind für den Küstenschutz reserviert . Das ist sozusagen ein Zeichen in diese Richtung . Aber das ist nur die reine Summe . Ich weise immer darauf hin , was für eine große Hebelwirkung die Gemeinschaftsaufgabe hat . Sie löst in den Regionen , in denen die Mittel eingesetzt werden , ein Investitionsvolumen in vier- bis sechsfacher Höhe aus . Genau diese Investition in die Zukunft brauchen wir in den ländlichen Regionen . Es wurde auch schon angesprochen , dass ländliche Räume sehr viel mit Infrastruktur , mit der Frage der Breitbandverkabelung zu tun haben . In diesem Jahr wurden schon 10 Millionen Euro auf den Weg gebracht . Das wird fortgesetzt . Ich halte es für zwingend erforderlich , dass - so hat es auch die Kanzlerin gestern früh gesagt - jeder Haushalt die Möglichkeit hat , auf einen Breitbandanschluss zuzugreifen . Dazu werden wir aber , glaube ich , auf europäischer Ebene noch über andere Maßnahmen diskutieren müssen , zum Beispiel darüber , ob es nicht sinnvoll ist , im Wettbewerbsrecht eine Ausnahmeregelung für diejenigen zu finden , die diese Infrastruktur zur Verfügung stellen , damit es sich für sie auch rentiert . Denn sonst werden sie es im Zweifelsfall nicht machen . Ich glaube , dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen . Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen , dass für alle diese Bereiche , sowohl für die Ernährung als auch für die Verbraucherpolitik , aber auch für die Landwirtschaft , Forschung ganz wesentlich ist . Ich möchte mich hier ausdrücklich dafür bedanken , dass die Mittel für das Forschungsinstitut auf der Insel Riems zur Verfügung gestellt werden . Auch hier setzen wir in diesem Haushalt einen wichtigen Schwerpunkt . - Ich gehe davon aus und bedanke mich dafür ganz herzlich . - Ich will darauf hinweisen , weil uns die Innovationen , die letztendlich aus Forschungsergebnissen entstehen , wettbewerbsfähig machen . Wir haben heute Mittag die Exportstrategie vorgestellt . Wir können im internationalen Wettbewerb hauptsächlich mit qualitativ sehr hochwertigen Produkten bestehen . Deshalb ist der Bereich der Forschung ein ganz wichtiger Schwerpunkt , den wir setzen werden . Die Zukunft erkennt man nicht , man schafft sie . Ich glaube , mit diesem Haushalt haben wir ein ordentliches Fundament gelegt . Lassen Sie uns gemeinsam im Sinne einer ordentlichen , zukunftsgewandten und zukunftsinnovativen Ernährungspolitik , Verbraucherpolitik und Landwirtschaftspolitik auf diesem Fundament bauen . Herzlichen Dank .