Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Poß , ich nehme Bezug auf Ihre Bemerkung zu dem erfolgreichen Jahr in der Steuerpolitik . Nehmen Sie diese Bewertung auch angesichts der Entwicklung der Aktienkurse der Versicherungsunternehmen vor ? Ich frage vor dem Hintergrund der Tatsache , dass nach Bekanntwerden der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne an Beteiligungen die Aktienkurse der Allianz und der Münchner Rückversicherung von einem Tag auf den anderen um 20 Prozent gestiegen sind . Können Sie bestätigen , dass ein Ergebnis der Steuerpolitik der Bundesregierung darin besteht , diese Entwicklung maßgeblich befördert zu haben ? . Barbara Höll 13817 Joachim Poß  : Ich will ja nicht persönlich werden , sondern bleibe ganz sachlich . Ich kann Ihnen bestätigen , Herr Kollege Rössel , dass wenige Tage nach Bekanntwerden dieser Konzeption an den Börsen die von Ihnen beschriebene Reaktion eingetreten ist . Im Übrigen hatten wir kurz darauf , eine Woche später , schon wieder eine andere Entwicklung . Ich wäre also vorsichtig mit solchen Belegen . Aber richtig ist , das haben wir gesagt : Wir wollen Verkrustungen aufbrechen . Und das scheint uns eine geeignete Maßnahme zu sein , diese Verkrustungen aufzubrechen , Herr Rössel . Deswegen stehe ich auch zu dem , was wir beschlossen haben . . Ich bin gespannt darauf , wie Ihre Länder sich am 21 . dieses Monats verhalten werden . Es gibt nämlich keinen vernünftigen Grund , den von unserer Seite vorgelegten Kompromiss im Bundesrat endgültig scheitern zu lassen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht die Zustimmung der unionsgeführten Länder zu der von uns vorgeschlagenen Entlastung für alle Pendler . Frau Kollegin Müller hat schon die Vorteile dieser Entfernungspauschale dargestellt : dass damit erstmals alle Verkehrsmittel gleich behandelt werden . Der öffentliche Verkehr wird dem Individualverkehr gleichgestellt . Das ist ein Durchbruch für die Bundesrepublik Deutschland , meine Damen und Herren . . Künftig können alle Pendler ohne Nachweis einen Betrag von bis zu 10 000 DM jährlich von der Steuer absetzen . Das entspricht einer Entfernung von der Wohnung zur Arbeitsstätte von circa 56 Kilometern . Einen längeren Weg haben nur drei Prozent aller Pendler . Diese Langpendler können einen höheren steuerlichenAbzug geltend machen , wenn sie nachweisen , dass sie mit ihrem eigenen PKW oder mit einem zur Nutzung überlassenen PKW eine größere Wegstrecke zur Arbeit zurückgelegt haben . Wenn Sie jetzt kritisieren , das sei bürokratisch , müssen Sie doch ehrlicherweise den Menschen auch sagen , dass Sie gestern Abend eine Grenze von 6 500 DM vorgeschlagen haben . Damit würden Sie Bürokratie produzieren , Herr Rauen , nicht mit unserem Vorschlag . Jeder Fachkundige weiß , dass wir keine Bürokratie produzieren . . Das müssen sie im Übrigen einmal weitergeben an Ihren CDU-Generalsekretär Meyer . Der kennt nicht einmal das eigene Programm , wie seine heutige Stellungnahme bewiesen hat . Er hat nämlich gesagt , das sei ein Programm für Steuerberater . Das ist kein Programm für Steuerberater . Offenbar weiß Herr Meyer nicht einmal , dass auch in Ihrem Programm die Entfernungspauschale als Instrument vorgeschlagen wird . Es wird Zeit , dass der Mann dazulernt ; diese Inkompetenz fällt doch langsam auf . . Die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel werden durch die vorgeschlagene Regelung gegenüber dem geltenden Recht sämtlich begünstigt . Wir haben als Nachweisgrenze einen Betrag von rund 10 000 DM gewählt . Dieser Betrag entspricht dem Preis einer Jahresnetzkarte der Deutschen Bahn in der ersten Klasse . Das Ergebnis ist ein deutliches Signal und ein großer Anreiz für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel und damit eine wichtige umwelt- und verkehrspolitische Weichenstellung . Sie haben diesen Kompromiss mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt , zum Beispiel mit dem Grund , dass wir darauf bestehen , dass die Finanzverfassung eingehalten wird . Ja , wollen wir denn , dass wir bei der Gelegenheit Verfassungsbruch begehen ? Was haben Sie denn überhaupt für Vorstellungen ? . _ Herr Fromme , Sie haben ja sogar eine gewisse formale Ausbildung . Sie sollten mit solchen Behauptungen vorsichtig sein . . Das muss man Ihnen , glaube ich , sagen , weil Sie nicht Unkenntnis für sich in Anspruch nehmen können . . Die Wählerinnen und Wähler werden sehr schnell erkennen , welch eine obstruktive Haltung Sie hier eingenommen haben . Ich bin mir deshalb ganz sicher : Wir werden uns am 21 . Dezember so durchsetzen , wie wir uns am 14 . Juli durchgesetzt haben . . Das gilt auch für eine weitere Entlastung der Landwirte mit einem noch einmal ermäßigten Steuersatz fürAgrardiesel . Wir haben uns bereit erklärt , bei einer Zustimmung der Unionsseite zur Entfernungspauschale auch hier eine entsprechende Initiative zu ergreifen . Im Sommer wurde eine Steuerreform _ mit Stimmen auch aus dem Lager der von der Union geführten oder mitregierten Bundesländer _ beschlossen , wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat . . Das Steuersenkungsgesetz allein hat ein Entlastungsvolumen von 63 Milliarden DM . Das Bundesfinanzministerium hat am Mittwoch damit begonnen , die Bürger in den letzten Wochen vor dem Jahreswechsel über die Reformschritte zu informieren . Das ist wichtig , denn jeder soll wissen , was Bundestag und Bundesrat beschlossen haben . Jeder soll mitbekommen , 13818 dass CDU/CSU und FDP jahrelang von Entlastung immer nur geredet , aber nie finanzierbare Konzepte vorgelegt haben . . Wir machen die Entlastung praktisch . Großer Gewinner dieser Steuerpolitik ist neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Familien mit Kindern der Mittelstand . . Ich hebe das hervor , weil Sie wahrheitswidrig immer noch anderes behaupten . Der Vorwurf , dass wir Politik für die Großkonzerne machten , ist schlichtweg falsch . Die Zahlen belegen das Gegenteil . Die Informationskampagne des Finanzministeriums wird dazu beitragen , diese Behauptung der Opposition ad absurdum zu führen . . _ Ich kann ja verstehen , Herr Fromme , dass Parteien , die es 16 Jahre lang nicht geschafft haben , den Mittelstand zu entlasten , jetzt nicht begeistert Hurra ! schreien . . Ein bisschen mehr Wahrheitsliebe wäre allerdings geboten . . Um in diesem Zusammenhang nur einen einzigen Punkt herauszugreifen : Wir haben es geschafft , die Personenunternehmen , von denen ein Großteil dem Mittelstand zuzurechnen ist , faktisch von der Gewerbesteuer zu befreien . Das ist eine Forderung , die jahrzehntelang von den Verbänden erhoben worden ist . Wir haben das geschafft _ und nicht Sie ! . Wir haben es so gemacht , dass die Gewerbesteuer als Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen erhalten bleibt . Das war übrigens im Konzept der Union anders : Sie wollten den Kommunen ans Leder . Aber das ist mit uns nicht zu machen . Unsere steuerpolitische Bilanz ist eindrucksvoll . Gleichzeitig gefährden wir damit nicht unser Konsolidierungsziel . Also : Ohne Gefährdung des Konsolidierungsziels realisieren wir die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und leisten damit sichtbare Beiträge zu mehr Gerechtigkeit und mehr sozialer Ausgewogenheit , zur Förderung eines nachhaltigen Aufschwungs , zur Entlastung des Mittelstands , des Motors der deutschen Wirtschaft , zu international wettbewerbsfähigen Steuersätzen und zu strukturellen Verbesserungen bei der Besteuerung der Unternehmen sowie zum konsequentenAbbau fragwürdiger Sonderregelungen und ungerechtfertigter Steuervergünstigungen _ und das alles , nachdem CDU/CSU und FDP das deutsche Steuerrecht verwüstet hatten und Millionäre in vielen Fällen überhaupt keine Steuern gezahlt haben . . Wir setzen den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch . Wir haben mit unserer Politik zu einer verbesserten Umwelteffizienz des Steuersystems und zur Entlastung des Faktors Arbeit beigetragen _ nicht mehr und nicht weniger . Das ist die Bilanz , mit der wir vor Weihnachten in diesem Jahr den Bürgern gegenübertreten . Ein wichtiges Standbein unserer Steuerpolitik ist die sozialökologische Steuerreform ; landläufig wird sie als Ökosteuer bezeichnet . Sie nennen sieAbzockersteuer und wollen sich damit beliebt machen . Ruprecht Polenz wollte dieses perfide Spiel offensichtlich nicht mehr mitspielen . . Er wollte sich bei der nächsten Ökosteuerkampagne nicht mehr auf ein Kickboard stellen lassen . und die Leute glauben machen , bald müssten sie alle Roller fahren , weil die Sozis das Benzin verteuern . . Ruprecht Polenz hat die Reißleine gezogen und damit einer Oppositionspolitik , die nur diskreditiert , verleumdet und auf Stimmungen setzt , eine klare Absage erteilt . Das gilt übrigens auch für die Sozialdemagogie der PDS , um das noch einmal hinzuzufügen . . Ich will deshalb auf diesen Punkt der Ökosteuer nicht eingehen . Ich will nur noch einmal an Folgendes erinnern : Sie werfen uns vor , wir tanken für die Rente . Sie haben aber in der Vergangenheit dann nach dem Motto gehandelt : Wir tanken , um Löcher zu stopfen . Das kommt für uns nicht in Frage . . _ Ich bin überhaupt nicht verbittert . Ich bin voller Freude , dass wir kurz vor Weihnachten eine solch eindrucksvolle steuerpolitische Bilanz hier im Bundestag diskutieren können . . Wir haben bereits jetzt _ durch das Steuerentlastungsgesetz und das Familienförderungsgesetz _ dafür gesorgt , dass die Familien mit Kindern jetzt zu Weihnachten wieder stärker zu ihrem Recht kommen . Etwas pathetisch gesprochen : Sie können wieder etwas mehr auf den Gabentisch legen . Das gilt auch für die Durchschnittsverdiener , Joachim Poß 13819 die bei Ihnen jahrelang die Lastesel der Nation waren . Das haben wir geändert . . Diese Politik setzen wir überzeugend fort . Deswegen : Es war ein gutes Jahr , nicht nur für diese Koalition , sondern für die Bürgerinnen und Bürger , für Arbeitnehmer , für Familien und für den Mittelstand . .