Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Angelegenheit ist alles gesagt worden. Es war aber Nacht, als alles gesagt wurde. Herr Krings hat heute noch einmal in vollem Sonnenlicht das Nötige gesagt. Ich möchte mich sehr herzlich für die gute und faire Zusammenarbeit bedanken. Herr Ruppert, Herr Krings und Herr Montag, ich glaube, wir haben das ganz solide auf die Reihe bekommen. Herr Ruppert und Herr Krings, Sie kriegen zwar sonst nichts auf die Reihe. Aber an dieser Stelle hat alles gut funktioniert, auch deswegen, weil wir geholfen haben. Wir haben in Deutschland ein wunderbares Wahlrecht. Es ist geprägt von Subtilität und Perfektion. Das, was wir bei unseren Bundestagswahlen auf die Reihe kriegen, ist mit Blick sowohl auf die praktische Durchführung als auch auf den rechtlichen Bereich mehr als erstaunlich. Allerdings glaube ich, dass man an bestimmten Stellen ausgeprägte mathematische Kenntnisse haben muss, um die Fallstricke und Subtilitäten wirklich zu begreifen. Herr Krings, hier haben wir in der Tat einen Dissens in einer wichtigen Nuance, die zum Glück nie wahlentscheidend geworden ist, es jedoch werden kann. Daher werden wir um eine entsprechende Lösung an anderer Stelle ringen. Es gibt einen Dissens in Bezug auf das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Hier hat diese Konstruktivität leider gefehlt. Deswegen tragen wir diesen Streit vor dem Bundesverfassungsgericht aus. Herr Ruppert und Herr Krings, es ist aber wie so häufig im Leben: Sie werden eine zweite Chance bekommen. Sie werden die zweite Chance bekommen, nach der Entscheidung des Gerichts vernünftig mit uns über die Schaffung der letzten Perfektion im Bereich des Wahlrechts erneut zu reden. Das, was wir heute machen, hat mit negativem Stimmgewicht und mit Überhangmandaten nichts zu tun, sondern wir füllen jetzt eine kleine – man könnte fast „blamable“ sagen – Lücke in unserem Wahlrecht in der Tat mit Inhalt, nämlich bei der Parteienzulassung, worauf Herr Krings zu Recht hingewiesen hat. Es war eines entwickelten Verfassungsstaats im Grunde unwürdig, dass es, wenn es um die Zulassung einer Partei ging, keinen Rechtsschutz vor einer Bundestagswahl gab. Das betrifft sicherlich nicht die etablierten Parteien. Aber auch die neue Konkurrenz, neue und junge Parteien, muss eine faire Chance haben, zu reagieren, wenn über ihre Existenz gestritten wird, und das schaffen wir jetzt. Wir haben noch eine zweite Verbesserung eingeführt. Dabei geht es um den subjektiven Wahlrechtsschutz. Wir haben in Deutschland ein perfektes Wahlprüfungsverfahren. Ich will das einmal anmerken: Dinge, die in Florida vor einigen Jahren passiert sind, sind in Deutschland undenkbar, weil es bei uns an dieser Stelle perfekt funktioniert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass im Wahlprüfungsrecht die Tatsache berücksichtigt wird, dass es das Königsrecht der Bürger ist, zu wählen. Von daher ist es eine gute Verbesserung, dass wir in Zukunft auch den subjektiven Wahlrechtsschutz im Wahlprüfungsverfahren wiederfinden. So gesehen haben wir hier eine vernünftige Reform auf die Reihe gebracht. Ich bedanke mich noch einmal sehr herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein genauso vernünftiges Wiedersehen, Herr Ruppert und Herr Krings, nach der Entscheidung von Karlsruhe zum negativen Stimmgewicht. Schönen Dank fürs Zuhören.