Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte versuchen, unsere Aufmerksamkeit noch einmal darauf zu lenken, was morgen beim Europäischen Rat zur Entscheidung ansteht. Es geht um Folgendes – Herr Dehm, hören Sie genau zu –: Der Rat strebt eine politische Einigung auf eine kleine Vertragsänderung nach Art. 48 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 136 AEUV, den Euro-Artikel, an. Der formelle Beschluss über die Vertragsänderung soll im März nächsten Jahres gefasst werden. Selbstverständlich werden wir dafür sorgen, dass der Bundestag im Vorfeld – so wie es das Integrationsverantwortungsgesetz vorschreibt – das Einvernehmen mit der Bundesregierung zu dieser Vertragsänderung herstellt. Aber wir sind jetzt schon in der Lage, ziemlich genau über das, was geplant ist, zu diskutieren. Da will ich zwei Anmerkungen machen. Ich höre ständig die Behauptung, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hätten in den letzten Monaten keinen klaren Kurs darüber gehabt, was wir in Europa ändern müssen. Ich will Sie daran erinnern: Nachdem wir im Mai dieses Jahres sehr kurzfristig und sehr schnell den europäischen Rettungsschirm beschlossen haben, haben wir von Anfang an in aller Klarheit darauf hingewiesen, dass – erstens – dieser europäische Rettungsschirm nur ein befristetes Notinstrument sein kann und dass – zweitens – wir darangehen müssen, im sekundärrechtlichen Teil des Vertrages den Stabilitätsvertrag deutlich zu verschärfen, deutlich zu verändern. Aber wir haben auch von Anfang an klargemacht, dass es notwendig sein wird, eine Vertragsänderung anzustreben. Ich kann mich daran erinnern, dass viele Leute in ganz Europa gesagt haben: Bloß keine Vertragsänderung; das ist alles sehr kompliziert. – Wir haben daran festgehalten, dass es sein muss. Was ist seit Mai/Juni dieses Jahres passiert? Seit September liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission, das sogenannte Governance Package, vor, eine Anzahl von Verordnungen und Richtlinien, die zu einer nachhaltigen Verschärfung des Stabilitätspakts in Europa führen werden. Es gibt seit Oktober einen einstimmigen Vorschlag der Task Force des Europäischen Rates, der in einzelnen Teilen minimal anders ist als der Vorschlag der Europäischen Kommission. Wir werden in der Lage sein, bis zum Sommer des nächsten Jahres – so ist der Zeitplan des Europäischen Parlaments, der Fachministerräte und der Europäischen Kommission – diese sekundärrechtliche Änderung durchzusetzen. Das ist ein Quantensprung in unserem Bemühen darum, in Zukunft ähnliche Schwierigkeiten und Katastrophen auf den Finanzmärkten bzw. ähnliche Verschuldungssituationen in Mitgliedsländern und Euro-Ländern verhindern zu können. Darauf muss man hinweisen. Des Weiteren haben wir immer gesagt, dass es nicht ausreichen wird, nur sekundärrechtliche Änderungen vorzunehmen, sondern um eine dauerhafte Einrichtung des Stabilitätsmechanismus zu ermöglichen, der ausreichend vertraglich fixiert ist, und um dauerhaft in der Lage zu sein, notleidenden Staaten zu helfen, müssen wir auch eine Vertragsänderung anstreben. Genau diese kleine Vertragsänderung wird diskutiert. Die Euro-Gruppe und der letzte Ecofin-Rat haben sehr konkrete Vorschläge gemacht, die in etwa auch morgen zur Debatte und zur Beschlussfassung vorliegen werden. Das führt dazu, dass wir zum einen den Stabilitätsmechanismus dauerhaft sichern. Zum Zweiten wollen wir festlegen, dass bei Verlust der Schuldentragfähigkeit eines Euro-Mitgliedslandes ein geordnetes Umstrukturierungsverfahren mit Einbeziehung der privaten Gläubiger ermöglicht und auch in den Zusatzverträgen vertraglich festgelegt wird. Diese Vertragsänderung wollen wir bis zum Jahr 2012 umsetzen. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Vor wenigen Wochen allerdings – das muss ich ehrlich sagen – sah es nicht so aus, als ob wir dazu in der Lage sein würden. Wirklich verwirrend und schwierig ist aber in der öffentlichen Diskussion zurzeit die Tatsache, dass es eine unüberschaubare Vielzahl von mehr oder weniger durchdachten Vorschlägen gibt, wie man mit der Euro-Krise umgehen könnte. Ich will nur auf zwei Tickermeldungen von heute Morgen hinweisen. Reuters schreibt: „Steinbrück und Steinmeier plädieren für Eurobonds“. Zeitgleich schreibt die dapd, Steinmeier habe im ZDF-Morgenmagazin gesagt, mit Euro-Bonds sei das Problem nicht zu lösen. – Es scheint ja sehr gradlinig zu sein, was Sie wollen. Wir haben heute von Herrn Steinmeier gehört, dass er sich für limitierte Euro-Bonds ausspricht. Haben Sie den Vorschlag von Jean-Claude Juncker nicht gelesen? Darin geht es um limitierte Euro-Bonds. Also wollen Sie die Euro-Bonds, wie Juncker sie vorschlägt. Des Weiteren fordern Sie einen intelligenten Haircut. Haben Sie nicht gelesen, was die Euro-Finanzminister beschlossen haben? Das geplante Vorgehen bei Verlust der Schuldentragfähigkeit eines Landes sieht einen intelligenten Haircut vor. Was wollen Sie mehr? Sie könnten dann doch – aber dazu werden Sie sich sicherlich nicht durchringen können – unseren Vorschlägen zustimmen. Ich will noch kurz auf einen breit diskutierten Vorschlag eingehen, den der Premierminister von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, vor kurzem gemacht hat: die Einführung der sogenannten Euro-Bonds. Im Übrigen ist dieser Vorschlag von Jean-Claude Juncker nahezu identisch mit dem Vorschlag des Brüsseler Instituts Bruegel. Gestatten Sie mir drei kurze Anmerkungen dazu – das muss man wissen, bevor man lauthals Euro-Bonds fordert –: Erstens würde die Einführung der Euro-Bonds eindeutig eine große Vertragsänderung bedeuten. Wir bräuchten dazu auf europäischer Ebene einen Konvent, eine Regierungskonferenz und zig verschiedene Referenden. Ich erinnere nur daran, wie lange wir gebraucht haben, um den LissabonVertrag umzusetzen, der einst als Verfassungsvertrag geplant war. Das dauert Jahre. Wir haben aber nicht jahrelang Zeit, zu diskutieren. Wir müssen jetzt entscheiden. Zweitens – das ist schon mehrfach angesprochen worden –: Wenn wir Euro-Bonds bekämen, würden sie mit Sicherheit sofort zu einer deutlichen Steigerung der deutschen Zinslast und damit zu Milliarden Mehrausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden führen. Das muss man den Menschen sagen, bevor man sie als kommendes Heilsinstrument beschreibt. Drittens. Viele glauben – das ist eine trügerische Hoffnung –, dass die Spekulationen plötzlich aufhören würden, wenn wir Euro-Bonds bekämen. Ich sage Ihnen voraus, dass das nicht passieren wird, und zwar aus folgendem Grund: Jean-Claude Juncker schlägt vor, dass sich die Euro-Bonds, das heißt die gemeinschaftliche Absicherung, auf bis zu 40 Prozent der Verschuldung der Nationalstaaten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt beziehen sollen. Die Frage ist: Was ist mit dem Rest der Verschuldung? Nahezu alle Euro-Länder haben eine deutlich höhere Verschuldung als 40 Prozent. Es würde wahrscheinlich nur Tage dauern, bis es zu Spekulationen auf den Kapitalmärkten und zu einer Diskussion darüber kommt, ob wir nicht auf 60, 80 oder 100 Prozent gehen müssten. Dann wäre das Dilemma schlimmer als heute. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die kleine Vertragsänderung als Ziel der Bundesregierung. Wir hoffen, dass es morgen zu einer klaren und deutlichen Einigung für diese kleine Vertragsänderung kommt. Schon Anfang nächsten Jahres werden wir in diesem Haus detailliert über die Inhalte dieser Vertragsänderung einschließlich der Folgegesetze debattieren. Danke schön.