Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eben einen Ihrer wirklich legendären Auftritte erlebt. Sie versuchen, einfach durch Lautstärke zu überzeugen. Was Sie zu Jürgen Trittin gesagt haben, macht deutlich, dass Sie nichts verstanden haben. Durch Jürgen Trittin sind die erneuerbaren Energien erst mal auf den Weg gekommen, auf dem sie heute sind. Niemand anders als die Grünen hat die Erneuerbaren eingeführt. Alle Welt guckt auf Deutschland, weil wir das damals unter Rot-Grün geschafft haben. Davon sind Sie von der FDP meilenweit weg. Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Debatte traurig. Eigentlich möchte ich an das anknüpfen, was der Kollege Jung gesagt hat. Bei allen Auseinandersetzungen, die wir hatten, haben wir hier im Bundestag eine Gemeinsamkeit gehabt, und das war der Klimaschutz. Es gab immer eine gemeinsame Basis bei den internationalen Zielen des Klimaschutzes. Die einen wollten mehr als die anderen, aber vom Grundsatz her haben wir es in diesem Bundestag sogar geschafft, vor Klimakonferenzen einstimmige Beschlüsse zu Klimaschutzzielen hinzubekommen. Ich muss sagen, das war eine gute Leistung, weil wir erkannt haben: Das ist ein globales Problem, darauf müssen wir auch gemeinsam als gesamter Bundestag reagieren. Daher können wir eine solche Auseinandersetzung, wie Herr Kauch sie wieder einmal begonnen hat, nicht gebrauchen. Es geht um viel mehr als um das Gezänk hier untereinander. Es ist schade, dass Herr Kauch genau diese Debatte beginnt. Ich meine, wenn Herr Kauch jetzt zum Beispiel sagt, wir würden die formalen Prozesse, gerade was all die Atomgesetze, über die wir jetzt diskutieren, angeht, verzögern, dann muss ich sagen: Herr Kauch, denken Sie mal einen Moment nach. Machen Sie nicht immer den Mund auf, sondern denken Sie einen Moment nach, was Sie uns bei diesen Anhörungen zumuten: zwei Gesetze in vier Stunden. Das heißt, wir haben für die Sicherheit von Atomkraftwerken und für die wirklich entscheidende Frage des Atommülls gerade mal 30 bis 45 Minuten, um uns damit zu beschäftigen. Das ist eine Farce, und Sie haben uns diese eingebrockt. Das ist die Wahrheit. Sie haben die Erkundung von Gorleben wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Gorleben, wo es unten eine Riesenblase mit Gas und oben eine wasserlösliche Schicht gibt, soll als Endlager dienen. Die Fachleute behaupten, da könnte man Müll 1 Million Jahre zwischen dem Gas und der wasserlöslichen Schicht sicher aufbewahren. Dazu muss ich sagen: Gehen Sie in sich. Sie haben eine verdammte Verantwortung allen nachfolgenden Generationen gegenüber. Mit einfachen Sprüchen kommt man da nicht weiter. Wir diskutieren hier und sagen: Klimaschutz und Klimaziele dürfen nicht einfach nur irgendwelche Ziele sein, vielmehr brauchen wir Instrumente, die dazu dienen, diese Klimaziele überhaupt erreichen zu können. Deshalb haben wir hier als Grüne im Dezember letzten Jahres einen Antrag gestellt – die SPD hat jetzt einen Antrag gestellt –, der in folgende Richtung geht: Wir können uns auf Klimaziele einigen und sollten zum Erreichen dieser Ziele hier gemeinsam Instrumente beschließen. Wir sagen: Wir verfolgen beim Klimaschutz ein großes Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen, egal unter welcher Regierung. Deshalb meinen wir: Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, weil es drei ganz entscheidende Vorteile hat. Es ist verlässlich, es ist transparent und konsequent. Und genau das brauchen wir bei dem globalen Problem, das wir mit dem Klimawandel haben. Ein solches Klimaschutzgesetz brauchen wir in diesem Land. Warum ist das verlässlich? Wir haben momentan unverbindliche politische Vorgaben, und wir wollen diese unverbindlichen Vorgaben in rechtsverbindliche Ziele umsetzen. Das ist das Ziel eines Klimaschutzgesetzes. Bei der Vorgabe können wir uns auch darüber streiten, ob es jetzt 80 Prozent oder 95 Prozent CO2-Reduktion bis 2050 geben soll. Über verbindliche Ziele würde genau das erreicht, was wir brauchen, eine langfristige Planungssicherheit für die Menschen. Was Sie mit Ihrem Energiekonzept gegen die Mehrheit der Bevölkerung erreicht haben, ist doch, dass es einen Stillstand bei den Investitionen gibt. Die Stadtwerke investieren nicht mehr. In die Erneuerbaren wird nicht mehr investiert. Durch Ihr Energiekonzept gibt es in den nächsten drei Jahren einen Stillstand, nicht mehr und nicht weniger. Dann werden wir kommen, das Ganze nach der Wahl umändern, und es kann wieder losgehen. So ist die Politik, und das ist auch gut so. Es wäre auch vor Cancún ein schönes Zeichen, wenn man wirklich sagen würde: Ja, Deutschland verabschiedet ein Klimaschutzgesetz; wir wollen nicht nur Klimaschutzziele beschließen, sondern auch zeigen, wie sie umgesetzt werden können.