Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesrat hat am 11 . Juli 2003 den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes beschlossen und dem Bundestag zugeleitet . Dabei handelt es sich um eine Initiative aller 16 Bundesländer . Das Ziel ist die Verstärkung der Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen - primär die Universitäten - in Studiengängen mit bundesweitem Bewerberüberhang , bei denen bisher die Zuweisung der Studierenden an die Hochschulen über die ZVS erfolgte . Warum sind wir - also alle 16 Bundesländer - für eine verstärkte Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ? In der Lehre - gerade in der universitären Lehre - muss die Verantwortlichkeit der Hochschulen für die Studierenden gestärkt werden . Notwendig ist auch eine bessere Betreuung bzw . eine bessere Betreuungsmentalität . Dies beginnt für die Hochschulen mit der Auswahl ihrer Studierenden . Gerade in unseren Universitäten sind die Abbrecherquoten viel zu hoch . Diese Quoten zeigen , dass es zu viele Studierende gibt , die entweder für die entsprechenden Studiengänge nicht motiviert oder nicht dafür geeignet sind . Es zeigt sich , dass das Abitur als alleiniges Prognoseinstrument für ein erfolgreiches Studium nicht ausreicht . Die Unterschiedlichkeit der schulischen Qualifikationen und die immer stärkere Ausdifferenzierung der Studiengänge machen es notwendig , die Passgenauigkeit zwischen der Befähigung der Studierenden und dem Angebot der Hochschulen zu verbessern . Das Abitur bleibt in unserem Gesetzentwurf ein wesentliches Kriterium . Es geht aber nicht nur um die Studierfähigkeit , sondern auch um die Berufsfähigkeit . Durch den Numerus clausus ist eine Mentalität der permanenten Notenverbesserung an unseren Schulen entstanden . Aber man muss sich doch fragen , ob ein Abiturient , der das Abitur mit 1 ,0 bestanden hat , schon damit für das Medizinstudium geeignet ist . Es mag zwar sein , dass er das Studium gut bewältigt , aber wird er dann auch ein guter Arzt ? Das kann eben nicht allein über das Abitur festgestellt werden . Für die Studierenden bedeutet die verstärkte Selbstauswahl der Hochschulen , dass sie sich in ihrem Studienwunsch und in ihrer Qualifikation noch einmal selber überprüfen können . Wir , die Länder , legen zwei Modelle vor . Wir haben sie aufeinander abgestimmt ; sie sind zeitlich getaktet . Den Studierenden wird kein Nachteil daraus entstehen , dass es zwei Modelle gibt . Das eine Modell ist mit dem Namen Baden-Württemberg verbunden : Vorab vergeben die Hochschulen 50 Prozent der Studienplätze an Studierende , die sie selbst auswählen . Weitere 25 Prozent der Studienplätze werden an die Abiturbesten vergeben . Die übrigen 25 Prozent werden nach den bisherigen ZVS-Kriterien vergeben . Das so genannte Nordrhein-Westfalen-Modell beginnt mit 25 Prozent der Studienplätze , die an die Abiturbesten vergeben werden . Dann folgt die 25-prozentige Selbstauswahl durch die Hochschulen . Die übrigen 50 Prozent werden durch die ZVS vergeben . Warum sollen in Deutschland nicht unterschiedliche Verfahren , die aufeinander abgestimmt sind , zugelassen werden ? Nach fünf Jahren könnte evaluiert werden , welches Instrument wie gewirkt hat . Die Kultusministerkonferenz hat sich in diesem Punkt als funktionsfähig erwiesen . Wir haben uns in einem einstimmigen Beschluss auf diese beiden Modelle geeinigt . Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre ein großer Schritt vorwärts für die Autonomie der Hochschulen und die Verbesserung der Lehrsituation an unseren Hochschulen . - Sie sagen es , Herr Rachel . Ich wollte gerade zu den Kritikpunkten der Bundesregierung kommen . Es scheint fast , dass wir uns abgestimmt haben . - Richtig , das ist reiner Zufall . Die Bundesregierung behauptet unter anderem , die Quote sei zu gering . Aber eine 50-prozentige Auswahlquote ist im Vergleich zu der bisher nicht existierenden vorrangigen Auswahlquote ein großer Schritt nach vorne . Die Bundesregierung macht sich übrigens viele Argumente von Baden-Württemberg zu Eigen . Wir haben bei den Verhandlungen über den Kompromiss auf der Kultusministerkonferenz nicht alles erreicht . Aber wir halten den nun vorliegenden Kompromiss für sehr vernünftig . Ein anderer war zwischen den Ländern nicht erreichbar . Es wird des Weiteren darauf hingewiesen , die Abgewiesenen könnten über das zweite Verfahren dennoch aufgenommen werden . Das ist rechtlich kaum anders machbar . Wenn man aber zu 50 Prozent die Bestgeeigneten ausgewählt hat , dann kann man vielleicht auch tolerieren , dass der eine oder die andere , der bzw . die vorher abgewiesen worden ist , doch noch studiert . Außerdem wird gefragt , warum nicht auch diejenigen Studiengänge in ein solches Gesetz einbezogen würden , bei denen es keinen bundesweiten Bewerberüberhang gibt . Ich mache darauf aufmerksam , dass wir es hier mit einem Rahmengesetz zu tun haben . Warum soll ein solches Gesetz etwas regeln , was gar kein bundesweites Problem ist ? Für landesweiten Bewerberüberhang gibt es in den jeweiligen Ländern längst entsprechende Regelungen . So gibt es auch in Baden-Württemberg eine entsprechende Selbstauswahlgesetzgebung . Es wird auch gefragt , warum die Detailkriterien nicht geregelt seien . Das ist eine typische Fragestellung für ein zum Teil zur Überregulierung neigendes System . Wir wollen den Hochschulen doch gar keine Detailregelungen vorgeben . Es gibt zwar einen Grundsatzbeschluss , dessen Eckpunkte in die jeweiligen Landesgesetzgebungen gefasst werden müssen . Aber die Hochschulen werden nach eigenen Detailkriterien auswählen müssen . Eine juristische Fakultät der Universität A kann andere Primärkriterien festsetzen als die der Universität B . Wir wollen damit den Wettbewerb der Hochschulen stärken . Wir wollen keine Gesetzgebung , die alles so gleichmacht , dass sich gleich nicht Professoren , sondern Computer mit der Auswahl beschäftigen könnten . Des Weiteren wird darauf hingewiesen , dass man erst den Beschluss des Wissenschaftsrates abwarten müsse . Der Wissenschaftsrat ist genauso wie die HRK für eine verstärkte Selbstauswahl der Studierenden . Manche fragen dann noch , wer das machen solle . Ich glaube , die vorlesungsfreie Zeit in unseren Universitäten ist lang genug , dass sich Professorinnen und Professoren zwei Wochen lang mit der Auswahl der Studierenden beschäftigen können . Das lohnt sich , weil man dann die besten Studierenden hat . Machen Sie den Weg für die Initiative der 16 Bundesländer frei ! Das , was wir hier gemacht haben , ist ein Ausweis positiven Föderalismus . Gehen Sie mit uns den Weg der Verbesserung der Lehrsituation an den Hochschulen ! Der jetzt vorgeschlagene erste Reformschritt ist groß genug . Wir , das heißt Baden-Württemberg , wären sicherlich weiter gegangen . Aber wir sind froh , dass die übrigen Länder wenigstens die Hälfte unseres Weges gegangen sind . Treten Sie mit uns , den 16 Ländern , für eine entscheidende Verbesserung unseres Hochschulsystems ein ! Vielen Dank .