Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als jemand , der aus der Branche kommt , bin ich dankbar dafür , dass heute Morgen von allen Parteien unterstrichen worden ist , dass die Lage in der Bauwirtschaft verheerend ist . . Da unser Antrag schon seit einem halben Jahr vorliegt , wäre ich auch dankbar gewesen , wenn heute Morgen Bauminister Bodewig und Wirtschaftsminister Müller anwesend wären . Die Bauindustrie war und ist eine Schlüsselindustrie . In der Vergangenheit war sie eine Konjunkturlokomotive , wenn es nach einer Rezession wieder aufwärts gegangen ist . Auch das ist wohl heute noch genauso . Aber der Wandel , den wir in der Bauwirtschaft erlebt haben , ist schon gravierend . Herr Wiesehügel hat zu Recht festgestellt , dass die Baupreise 2001 nominal niedriger waren als vor etlichen Jahren : Trotz Lohnerhöhungen und eines Kostenschubs bei den Energiekosten sind die Baupreise 2001 nominal niedriger gewesen als 1995 ! Seit 1995 ist die Zahl der in der Baubranche Beschäftigten um 500 000 _ das ist mehr als ein Drittel _ zurückgegangen . Das gab es in keiner anderen Branche . Im letzten Jahr waren in der Bauwirtschaft insgesamt 265 400 Menschen arbeitslos . Das sind fast 28 Prozent . Die Situation in den alten Bundesländern ist sicherlich schon dramatisch genug .Aber in den neuen Bundesländern ist sie noch schlimmer . Dazu kann ich nur sagen : Die Insolvenzzahlen wiesen schon Mitte der 90er-Jahre eine stark steigende Tendenz auf . Diese hat sich aber noch verstärkt . Laut Statistischem Bundesamt gab es 1995 5 539 Insolvenzen und 2001 9 026 . Holzmann ist nicht dabei . Es hat keinen Sinn , zu glauben , für die Krise in der Bauwirtschaft gebe es Tausende von Ursachen . Ich mache mir seit mindestens 15 Jahren _ ich bin seit 36 Jahren selbstständig _ Gedanken darüber , wohin die Entwicklung in der Baubranche geht . Ich habe im Wesentlichen zwei Ursachen für den Verfall der Bauwirtschaft ausgemacht . Erstens . Die Bauwirtschaft ist wie kein anderer Wirtschaftszweig durch die permanent zunehmende Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft belastet . Zweitens . Die Baubranche ist durch illegale Beschäftigung leider kriminalisiert . Wir müssen feststellen , wo die Ursachen dafür liegen . Die Ursachen sind für mich , liebe Freunde , völlig klar : In keiner anderen Branche ist der Unterschied zwischen dem , was der Arbeitnehmer netto verdient , und dem , was er brutto kostet , so groß wie in der Bauwirtschaft . Heute muss ein Facharbeiter fünf bis sechs Stunden arbeiten , um seine legale Arbeitsstunde zurückkaufen zu können . Das ist die Wurzel des Übels , der Schattenwirtschaft in Deutschland . . Das ist einer der Gründe , warum sich in der Bauwirtschaft die illegalen Beschäftigungsformen so ausgeweitet haben . Die große Spanne zwischen dem , was die Arbeitnehmer nach deutschem Steuer- , Arbeits- und Sozialrecht netto bekommen , und dem , was die Arbeitnehmer brutto kosten , ist die Spielwiese für diejenigen , die gegen das geltende Recht verstoßen . . _ Herr Wiesehügel , lassen Sie solche Zwischenrufe bitte sein ! Das Thema ist viel zu ernst . Ich bin der Meinung , dass wir darüber qualifiziert reden müssen . Ich möchte ja einen Mann wie Sie , Herr Wiesehügel , der als Vertreter der Arbeitnehmer bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung mithelfen kann , gerne überzeugen . Ich habe gestern einmal nachgerechnet , was es bedeuten würde , wenn die jetzt gestellte Lohnforderung in Höhe von 4 ,5 Prozent tatsächlich durchkäme _ ich wünsche es meinen Leuten ; denn ich bin der Meinung , dass sie netto zu wenig verdienen _ : Ein Spezialbaufacharbeiter , der Parl Staatssekretär Ditmar Staffelt 22360 vorher 13 ,98 Euro pro Stunde verdient hat , bekäme dann 14 ,61 Euro . Was bleibt ihm netto übrig ? Ihm bleiben netto 1 449 Euro übrig . Das sind im Vergleich zu dem , was er vor der Lohnerhöhung verdient hat , leider nur 44 ,19 Euro mehr . Was kostet eine solche Lohnerhöhung den Unternehmer ? Eine solche Lohnerhöhung kostet den Unternehmer 158 ,29 Euro mehr . Das heißt also , damit die Mitarbeiter netto lächerliche 44 ,19 Euro mehr bekommen , muss der Unternehmer 158 ,29 Euro mehr aufwenden . Es verschwinden also gut 114 Euro in den öffentlichen Kassen . Lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken ! Es kann doch nicht wahr sein , dass bei einer Lohnerhöhung um 1 DM nur vier Groschen beim Arbeitnehmer ankommen , dem Betrieb aber Mehrkosten in Höhe von 1 ,50 DM entstehen ! Sie müssen doch begreifen , dass dann , wenn wir die Ursache für dieses Übel nicht beheben , nur der Zwang der Menschen , sich ökonomisch zu verhalten , also in die Schwarzarbeit zu gehen , verstärkt wird und dass noch mehr Kräfte wirken werden , illegale Strukturen aufzubauen . Entgegen allen Versprechungen Ihrer Regierung ist es leider nicht gelungen _ es ist auch uns seinerzeit nicht gelungen _ , die Lohnzusatzkosten zu senken . Wir sind mit den Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2002 wieder auf genau dem Niveau angelangt , auf dem wir 1998 waren . Das ist Fakt . Dennoch müssen die Betriebe mit der Ökosteuer und anderem enorme Kostenschübe verkraften , ohne dass sie das über die Preise weitergeben können . . Die Rechnung , die Sie einmal aufgestellt haben , nämlich die Ökosteuer einzuführen , um die Rentenversicherungsbeiträge zu reduzieren , stimmt nicht mehr . Das ist aufgefressen worden . Den Menschen , der seine Lohnabrechnung bekommt , interessiert nicht , ob das Geld an die Krankenkasse , ans Finanzamt oder in die Pflegeversicherung geht ; er stellt nur fest , dass ihm von dem , was er verdient , netto immer weniger übrig bleibt . Wenn wir keine Umkehr schaffen , dann werden wir dem nicht gerecht werden , was mit Europa auf uns zukommt . Wir haben gesagt : Europa , das ist der freie Verkehr von Menschen , Waren und Dienstleistungen . Die Menschen verhalten sich jetzt so , wie wir Politiker es wollten . Ich finde es auch völlig normal , dass Menschen aus anderen Ländern bei uns arbeiten . Über eines war ich aber schon erstaunt : Ich war vor einiger Zeit in Portugal , wo es einen riesigen Bauboom gibt . Ich habe geguckt , wer dort arbeitet , weil ja die Portugiesen in Deutschland , in Frankreich und in Luxemburg arbeiten . Dort in Portugal arbeiten die Marokkaner . Wenn man guckt , wer in Tschechien oder in Polen auf dem Bau schafft , dann stellt man fest , dass es die Ukrainer , die Letten und die Weißrussen sind . Diese Migration findet also statt . Wenn wir in Deutschland glauben , wir könnten in unserem Sozialstaat zulassen , dass eine solch große Spanne besteht zwischen dem , was Menschen verdienen , und dem , was sie letztlich ausgeben können , und dem , was brutto anArbeitskosten produziert wird , dann werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen . Ich komme zum letzten Punkt . Es ist evident , dass das mit dem Thema zu tun hat , und darauf ist auch der Herr Staatssekretär eingegangen . Es findet leider ein Rückgang der öffentlichen Investitionen statt . Fakt ist , dass der Bund im Jahr 2002 _ er geht da mit schlechtem Beispiel voran _ 5 Milliarden Euro weniger investiert als 1998 . Das ist keine Fantasie von mir , sondern das ist Fakt ; das kann man im Bundeshaushalt 2002 nachlesen . Die Bauinvestitionen des Bundes sind im Jahr 2001 gegenüber dem Jahr 2000 um 6 ,6 Prozent zurückgegangen . Sie gehen nach den Planungen nun wiederum um 6 ,2 Prozent zurück . Das heißt , der gepriesene Finanzminister Eichel hat seinen Haushalt über die Investitionen konsolidiert . Das ist genau der falsche Weg . Er hätte über dieAusgaben konsolidieren müssen . Das hat er aber nicht geschafft . Er hat die Kraft dazu nicht gehabt . . Nun kann man sagen : Für die Bauwirtschaft spielt der Bund nicht die große Rolle ; die Investitionen der Gemeinden sind für die Bauwirtschaft am wichtigsten , und zwar flächendeckend . Es ist aber leider die Wahrheit , dass mit der Steuerreform die Finanzen der Gemeinden ruiniert worden sind . . Sie haben weit mehr Steuerausfälle zu verkraften , als dass sie ihre Investitionsvorhaben noch auf den Weg bringen könnten . . Hier sind ja viele , die kommunal tätig sind , vielleicht sogar bei der Zuhörerschaft . Wer auch nur drei Jahre in einem Gemeinderat war , der weiß : Wenn bei den Einnahmen auch nur ein Stückchen wegbricht , dann trifft das die Spitze der frei verfügbaren Finanzen und damit vor allem die Investitionen . Wir haben also die verheerende Situation eines sich selbst beschleunigenden Abschwungs in der Bauwirtschaft . Da steht uns noch etwas bevor und von dieser Regierung wird nicht gegengesteuert ! . Herr Kutzmutz , lassen Sie mich ganz kurz noch auf eines eingehen . Wenn schon keine Haushaltsmittel verfügbar sind , mit denen etwas finanziert werden kann , dann muss ein Stückchen Fantasie entwickelt werden . Wir wissen , was es auch in den neuen Bundesländern an planfestgestellten Maßnahmen gibt . Die müssen morgen finanziert werden . Wenn der Staat schon keine Finanzierungen mehr übernehmen kann _ denn er hat sich verrannt _ , dann muss er zumindest privates Geld mobilisieren , damit die entstandene Infrastrukturlücke und auch die in den neuen Bundesländern bestehende hohe Produktivitätslücke endlich geschlossen werden und es zu einem selbst tragenden Aufschwung kommt . Zur Konzessionsabgabe sagen die Grünen : Das ist ein Griff auf zukünftige Haushalte . _ Das stimmt ; Sie haben Recht . Aber die Alternativen sind folgende : entweder die Peter Rauen 22361 Volkswirtschaft noch weiter in den Keller zu fahren oder privates Kapital zu mobilisieren , . damit Investitionen zu ermöglichen und dann mit einer klaren Ausgabenkonsolidierung zukünftig Spielräume zu schaffen , damit wir anstehende Baumaßnahmen finanzieren können . . Ich komme aus der Branche und habe keine Freude an der derzeitigen Entwicklung . Nur , wie untätig und desinteressiert die derzeitige Regierung in diesem Bereich ist , das ist wirklich schlimm . . _ Herr Staffelt hat gesagt , was getan wird . Zum Kollegen Schauerte habe ich daraufhin gesagt : Das Schlimmste ist , dass er glaubt , was er sagt , nämlich dass die Maßnahmen der Regierung ausreichen . Sie reichen nicht aus . Ich bin nicht böswillig ; aber ich möchte auf Folgendes hinweisen : Es muss Entscheidendes geschehen , wenn wir in Deutschland das Problem der Arbeitslosigkeit insbesondere im Baubereich lösen wollen . Schönen Dank . .