Partei: CDU/CSU
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über das Ladenschlussgesetz und über seine Abschaffung . Natürlich sollten wir dabei die verschiedensten Bereiche mit beleuchten . Es stellt sich die Frage : Gibt es in einer Gesellschaft , in der sehr viel Flexibilität verlangt wird , überhaupt noch Platz für ein solches Gesetz ? Ich glaube , in den Begründungen zu den Anträgen von FDP und Union wird dargelegt , dass das Ladenschlussgesetz abgeschafft gehört , weil sich die Lebensverhältnisse der Menschen geändert haben , weil die Verbraucherinnen und Verbraucher , die ja normalerweise von den Sprecherinnen der SPD hoch geschätzt sind , andere Bedürfnisse entwickelt haben und weil sich natürlich auch das Einkaufsverhalten der Menschen verändert hat . Die Arbeitswelt hat sich insgesamt verändert , wir haben mehr Freizeit und natürlich sind auch die neuen Einkaufsbedingungen für die Menschen zu beachten . In diesem Umfeld sind auch unsere Einzelhändler gefordert . Man soll die Einzelhändler nicht mit Zeitvorgaben strangulieren , sondern sie im Gegenteil davon befreien . Die Händler sollen letztendlich entscheiden , wann sie ihre Geschäfte öffnen und wann sie sie wieder schließen . weil ich glaube , dass man damit der Wirklichkeit eher gerecht wird . Vor allen Dingen können die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen in den Betrieben richtig und besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse , auf die Geschäftslagen und natürlich auch auf die Kundenfrequenz abgestellt werden . Ich kann aus dem praktischen Leben eines Einzelhändlers berichten , weil meine Tante Einzelhändlerin war . Sie hat in der Vergangenheit das Ladenschlussgesetz immer missachtet . Warum hat sie es missachtet ? - Weil Kunden bereits um halb sechs Uhr in der Früh gekommen sind , um Milch , frische Semmeln , frische Brezen und andere Dinge für den Lebensbedarf zu holen . Das ist die Lebenswirklichkeit draußen . Wenn ein Kunde doch noch schnell einen Einkauf tätigen wollte , obwohl der Laden einmal geschlossen war , wurde das auch erledigt . Das war die Wirklichkeit , verehrte Damen und Herren . In der Vergangenheit wurde die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes vielleicht nicht immer beachtet , aber man ist den Bedürfnissen der Menschen wesentlich näher gekommen . Deshalb greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung - Staatssekretär Andres wird ihn sicherlich nachher darstellen - zu kurz . Vier Stunden längere Ladenöffnungszeit in der Woche sind die große Reform der SPD in puncto Ladenschluss . Ich habe oft den Eindruck : Hier hat die Aussage des SPD-Fraktionsführers Müntefering die Hand geführt , der die Menschen zum Konsumverzicht aufgerufen hat ; die Menschen sollten ihr Geld lieber als Steuern bei der Bundesregierung abliefern , weil ihr Geld dort besser aufgehoben wäre . Ich glaube , es ist besser , den Handel frei entscheiden zu lassen , wann die Geschäfte geöffnet werden . Das bedeutet nicht - darauf muss hingewiesen werden - , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Geschäften überdimensionierten Belastungen ausgesetzt werden . Schon heute sind die Ladenöffnungszeiten länger als die Arbeitszeiten der Beschäftigten . Das kann man auch regeln . Ich habe deshalb kein Verständnis dafür , dass zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sofort gegen den Beschluss der Bundesregierung polemisiert hat , weil die längeren Öffnungszeiten angeblich eine zu große Last für die Verkäuferinnen und Verkäufer darstellen würden . Ich glaube , wenn Verdi nicht richtige Rahmenverträge mit den Arbeitgebern abschließen kann , sollte sie sich einmal Tarifverhandler von der IG Metall ausleihen , vielleicht im Leiharbeiterverhältnis . Diese könnten notwendige Instrumente liefern , weil es in der Metallindus-trie gang und gäbe ist , rund um die Uhr zu arbeiten . Ich weiß vom Automobilbetrieb in Dingolfing , dass dort rund um die Uhr gearbeitet wird . Das ist jedoch nicht die Zielstellung für den Einzelhandel , aber in einzelnen Bereichen ist das heute schon Fakt . Denken Sie zum Beispiel an die Autobahntankstellen und ihre angegliederten Shops , die Tag und Nacht geöffnet haben . Ich kann mir natürlich vorstellen , dass es im Sinne der Grünen wäre , die Tankstellen zu schließen , aber wir wollen das beileibe nicht , werte Damen und Herren . Ich habe eingangs schon gesagt , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher neue Verkaufselemente wünschen . Dies kam auch in einem Bürgerentscheid in Ingolstadt in Bayern zum Ausdruck . Am letzten Sonntag gab es dort den Bürgerentscheid über die neue Verkaufsform Factory Outlet Center . Die Bürgerinnen und Bürger haben mit über 70 Prozent für diese neue Form des Verkaufs gestimmt . Ich teile diese Vorstellung als Zukunftsmodell nicht unbedingt , aber es zeigt sehr deutlich , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher neue Verkaufsformen haben wollen . Es ist übertrieben zu sagen , dass dabei die kleinen Geschäfte keine Zukunft mehr hätten . Gerade die kleinen Geschäfte sind bereit und in der Lage , auf Nischenbereiche besser zu reagieren . Dies müssen wir mit einer guten Politik untermauern . Dabei sind auch die Kommunen gefordert . Wenn vielfältiges Lädensterben in den Innenbereichen insbesondere kleiner Städte beklagt wird , so muss man auch erkennen , dass dazu möglicherweise manche Bauleitplanung der Kommune einen größeren Beitrag leis tet als die Ladenöffnungszeiten . Die Kommunen sind gefordert , das Auto nicht zu vertreiben ; denn die Bürgerinnen und Bürger wollen mit ihrem Auto vor das Geschäft fahren . Das gehört leider Gottes zum Einkaufen dazu und wir wollen die Menschen nicht umerziehen . Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir die Verantwortung der Kommunen sehen . Ich fordere sie auf , eine verantwortungsvolle Bauleitplanung vorzugeben . Ich glaube aber , entscheidend für höhere Umsätze und zukunftssicherere Läden ist , dass die Kunden die dafür notwendige Kaufkraft haben . Die notwendige Kaufkraft erzeugt man nicht durch übertriebene Lohnforderungen , denen möglicherweise nicht entsprochen werden kann , sondern mit Stabilität bei den Inflationsraten - diese ist bei uns Gott sei Dank niedrig - und vor allen Dingen bei Abgaben und Steuern . Hierin liegt letztendlich die Kernursache dafür , dass die Umsätze beim Einzelhandel nicht steigen , sondern schrumpfen . Sie schrumpfen aufgrund der Belastungen durch die Ökosteuer , aufgrund der steigenden Beiträge zu Kranken- , Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie in vielen anderen Bereichen . Hier wird die Kaufkraft abgeschöpft , die hinterher für den Konsum nicht mehr vorhanden ist . Deshalb plädieren wir für eine bessere Wirtschaftspolitik , für eine zukunftsfähige und moderne Gestaltung der Arbeitswelt . Dazu gehört auch die heute hier in diesem Hohen Hause beschlossene Lockerung im Minijob- und Niedriglohnbereich . Dadurch können vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger , die fleißig sind , auch zukünftig weitere Arbeitsstellen annehmen . Dies bedeutet mehr Konsum und wird dadurch den Einzelhandel stärken . Unter diesem Gesichtspunkt plädieren wir dafür , dass sich die Bundesregierung einen Ruck für mehr Freiheit für die Einzelhandelgeschäfte gibt , dass sie sich einen Ruck gibt , den Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich zu strangulieren , und dass sie sich einen Ruck dahin gehend gibt , dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt von zusätzlichen Steuern und Belastungen befreit werden . Ich glaube , damit können wir für unseren Einzelhandel wesentlich mehr leisten . In diesem Sinne ist es wichtig und entscheidend , dass wir Unterstützung bekommen und wir dies zusammen - vielleicht wie bei dem heute in diesem Hohen Hause verabschiedeten Gesetz zu den Mini-Jobs - ausführlich diskutieren und dass die Bundesregierung die Anträge von CDU/CSU oder auch der FDP beherzigt und diese auch umsetzt . Es ist wichtig , dass sie nicht auf die Blockierer in den eigenen Reihen setzt , die von den Gewerkschaften oder aus anderen Bereichen kommen , sondern für ein modernes Land , für ein modernes Deutschland und damit auch für moderne Ladenöffnungszeiten eintritt . Diese sollten in der Eigenverantwortung der Ladenbesitzer stehen und nicht durch eine gesetzliche Vorgabe bestimmt werden . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .