Partei: FDP
Die Arbeitsmarktzahlen und die konjunkturelle Entwicklung sind für uns alle Grund zur Freude. Auch die Aussichten für die kommenden Monate sind sehr positiv. Und erstmals seit der deutschen Einheit sinkt aktuell auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, was besonders erfreulich ist. Wir wissen, dass hinter diesen Zahlen, Statistiken und Prognosen Menschen und ihre Lebensschicksale stecken. Und wir wissen um die besondere Verantwortung, die wir für diese Menschen übernehmen, wenn wir hier im Bundestag Politik machen. Die FDP hat immer darauf hingewiesen, dass eine vernünftige Wirtschaftspolitik die beste Politik für diejenigen ist, die erwerbsfähig, aber ohne Arbeit sind. Denn was hilft die beste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, wenn keine Arbeitsplätze vorhanden sind, weil Unternehmen nicht investieren können, weil ihre Produkte keinen Abnehmer finden oder Steuern, Abgaben und Bürokratie den Unternehmen die Luft abschnüren? Darüber hinaus haben wir immer betont, dass die Voraussetzungen für eine langfristig positive wirtschaftliche Entwicklung eine gute Bildungs- und Familienpolitik sind. Deshalb haben wir zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket für benachteiligte Kinder geschaffen, damit kein Kind in seiner Entwicklung behindert ist, weil die Eltern nicht genügend Geld verdienen. Aber entscheidend für das gegenwärtige wirtschaftliche Wachstum ist auch, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weitere Maßnahmen nicht nur mit entscheidende Wachstumsimpulse, sondern auch Vertrauen für eine langfristig positive Entwicklung und damit für Investitionen geschaffen haben, was die VoraussetzunZu Protokoll gegebene Reden gen für die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter verbessert hat. Dass Sie ausgerechnet in dieser wirtschaftlichen Konjunktur und ausgerechnet bei diesen positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt – ausdrücklich auch bei den Langzeitarbeitslosen – 500 000 öffentlich geförderte Arbeitsplätze fordern, mutet doch etwas eigenartig an. Ziel der aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss es doch jetzt sein, dass wir die Menschen wieder oder erstmals in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Wer in dieser konjunkturellen Lage nicht alles dafür tut, die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, macht sich schuldig. Natürlich ist uns auch bewusst, dass es Menschen gibt, denen dies nicht so einfach gelingt. Für diese Menschen brauchen wir zielgerichtete, passgenaue, auf die individuellen Bedürfnisse und Verhältnisse abgestimmte Angebote der Arbeitsvermittlung. Es kann nicht Ziel öffentlich geförderter Beschäftigung sein, die Menschen in irgendeiner Art von Arbeit zu parken. Deshalb muss das Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung sehr zielgerichtet und einzelfallbezogen eingesetzt werden. Denn was auf gar keinen Fall geschehen darf, ist, dass Menschen durch Einbindungseffekte die Chance auf eine Anstellung auf dem ersten Arbeitsmarkt verlieren. Studien belegen, dass, wer erst einmal dauerhaft in öffentlich geförderter Beschäftigung ist, aus dem Blick der Jobcenter leichter verschwindet, selbst weniger Eigeninitiative zeigt und es daher deutlich schwerer hat, eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. Ohne öffentlich geförderte Beschäftigung geht es nicht. Aber sie darf nur sehr zielgerichtet und genau auf die Bedürfnisse der Betroffenen und ihres Arbeitsmarktumfeldes eingesetzt werden. Mit der aktuellen Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bekennt sich diese Regierungskoalition weiterhin zum Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung. Unser Ziel ist dabei die Befähigung oder auch, wo es nötig ist, die Teilhabe des Individuums und nicht das pauschale Schaffen von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen, mit denen man die Arbeitslosenzahlen schönen könnte. Dazu kommt, dass die Tätigkeiten für die Menschen sinnstiftend sein müssen und nicht sinnentleert sein dürfen. Arbeitsplätze entstehen in der sozialen Marktwirtschaft vorrangig durch unternehmerisches Handeln, nicht vorrangig durch den Staat. So ist es klar, dass wir nicht als Staat der größte Arbeitgeber sein dürfen. Die Auswirkungen einer solchen Politik, die Arbeit bezahlt, für die es keine Nachfrage am Markt gibt, etwa in Form eines überdimensionierten Staatssektors, können wir gerade in Griechenland erkennen. Und auch die Kolleginnen und Kollegen der Linken haben das da, wo sie in Regierungsverantwortung sind, erkannt. Denn das Bundesland mit dem größten Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst ist das rot-rot regierte Berlin. Unsere Politik zielt darauf ab, die Menschen zu befähigen und dort, wo es notwendig ist, auch durch öffentlich geförderte Beschäftigung teilhaben zu lassen. Das kann man aber nicht einfach durch pauschale Forderungen nach einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen, sondern allein durch individuelle und zielgerichtete Unterstützung des Einzelnen.