Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die soziale Sicherung der Menschen auf dem Land und insbesondere der Landwirte hat bei der Bundesregierung und vor allem bei Bundesminister Horst Seehofer einen hohen Stellenwert , der an der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs wesentlich beteiligt war . Dieses Gesetz stellt einen großartigen Fortschritt bei der Sicherung der Menschen in der Landwirtschaft dar . Es bedeutet , dass wir zum eigenständigen System der sozialen Absicherung der Bäuerinnen und Bauern stehen . Die Weiterentwicklung ist natürlich unter dem Gesichtspunkt des Strukturwandels in der Landwirtschaft zu sehen . Dem wollen und können wir uns nicht verschließen . Wir werden dem Strukturwandel in den sozialen Sicherungssystemen der Landwirtschaft Rechnung tragen . Anlass ist sicherlich der Bericht des Bundesrechnungshofes , in dem die Schaffung effizienterer Strukturen angemahnt wird . Die effizienteren Strukturen sollen die landwirtschaftliche Sozialversicherung zukunftsfest machen . Die Ziele der Reformen sind klar und eindeutig definiert . Wir wollen für die Bäuerinnen und Bauern , für die aktiven Landwirte mindestens Beitragssatzstabilität erreichen ; wir wollen sogar erreichen , dass die Beiträge zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Zukunft sinken und damit die Bäuerinnen und Bauern entlastet werden . Ich bin überzeugt , dass wir dies mit diesem Gesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten , erreichen . Das tun wir mit verschiedensten Maßnahmen , die auch mit Leistungseinschränkungen einhergehen , aber vom Berufsstand mit erarbeitet worden sind und mitgetragen werden . Deshalb danke ich sehr herzlich dem Berufsstand und dem Bauernverband , der schwierige Entscheidungen in die Organisation hineinträgt . Wir werden mit dem Herauskauf von Kleinrenten vor allen Dingen erreichen , dass zukünftig die Verwaltungsaufgaben in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft weniger werden und damit die Verwaltungskosten geringer werden . An dieser Stelle gilt unser Dank unserem Bundesminister Horst Seehofer ; denn es ist nicht einfach , bei schwierigsten finanziellen Gegebenheiten Mittel für unsere Bäuerinnen und Bauern aufzubringen . In dieser Bundesregierung gab es stetig Zuschüsse für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft in einem Umfang von 200 Millionen Euro . Zusätzlich werden für diese Herauskaufaktion zweimal 200 Millionen Euro bereitgestellt , und zwar in den Jahren 2008 und 2009 . Ich bin überzeugt , dass dies ein Beitrag zu zukünftiger Beitragssatzstabilität sein wird . Herr Kollege Geisen , Sie bemängeln , dass keine Kapitaldeckung eingeführt wird . Sie bleiben aber die Antwort auf eine Frage schuldig . - Doch . - Wenn nur die Altrenten abgelöst würden , wären Finanzmittel in Höhe von fast 3 Milliarden Euro notwendig . Wie wollen Sie das finanzieren ? Sie haben in keiner Weise einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt . Nur nach der Kapitaldeckung zu rufen , aber keine Vorschläge zur Finanzierung zu unterbreiten , ist unredlich . Deshalb ist meines Erachtens unser Vorschlag dazu geeignet , die Zukunftsfähigkeit zu erreichen . Ein weiterer Punkt ist , dass Leistungen im Bereich der Haushaltshilfen eingeschränkt werden . Ich glaube , das ist vertretbar . Bei den Altenteilern und bei den Unternehmern erfolgt eine weitere Einschränkung , nämlich dass zukünftig erst bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 Prozent eine Rente fällig wird - das wird weitere Einsparungen für das System bedeuten - , eine Einschränkung wohlgemerkt nur für die Unternehmer , nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft . Die Verlängerung der Wartezeit auf 36 Wochen für die Geltendmachung eines Anspruchs wird ebenfalls zu einer Beitragsentlastung führen . All diese Einschränkungen sind dazu geeignet , so glaube ich , dass ein leistungsfähiges System erhalten bleibt , auf das sich die Bäuerinnen und Bauern in der Vergangenheit verlassen konnten und auf das sie sich vor allen Dingen in der Zukunft verlassen können . Deshalb bitten wir um Zustimmung . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .