Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin , ich bin enttäuscht . Sie haben in Ihrer Rede nicht ein einziges Mal das Wort Umwelt gebraucht , und das , obwohl der Bereich , über den wir hier sprechen , eindeutig von der Umwelt geprägt wird . Sie haben damit sogar ein Interview , das Sie kürzlich in der Zeitschrift Deutsche Seeschifffahrt gegeben haben , getoppt . Sie haben gezeigt , wohin die Reise mit Ihnen gehen wird . Die Linke sieht die Frage der maritimen Wirtschaft als einen Komplex . Die Linke ist für die Stärkung und Sicherung der maritimen Wirtschaft , für den Erhalt der Werften und für den Ausbau der Meerestechnik . Die Linke ist aber auch und insbesondere für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Das Bündnis für Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt ist hierfür ein gutes Beispiel . Bei den Häfen sieht es nicht so gut aus . Seit Jahren wird dort Arbeitsplatz für Arbeitsplatz abgeschafft . Die Linke steht für den Erhalt der Lebensgrundlagen . Wir sind für Artenvielfalt und den Erhalt der Küsten und Inseln . Wird der Antrag der Koalition diesen Anforderungen gerecht ? Wir sagen Nein . Sie schreiben zwar ein Bekenntnis zur nachhaltigen Entwicklung hinein , der Umweltbereich bleibt aber im Weiteren völlig unterbelichtet . Die Frau Staatssekretärin hat den Klimawandel nicht ein einziges Mal erwähnt ; die Kollegin von der SPD hat das wenigstens kurz angesprochen . - Doch , der Klimawandel beschäftigt die gesamte Gesellschaft und ist zurzeit das herausragende Thema . Gestern Abend sprach Umweltminister Gabriel in der ARD dazu . Vielleicht hätten Sie da einfach einmal reinschauen sollen . Für mich als Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein haben Umweltprobleme im Zusammenhang mit der maritimen Wirtschaftspolitik eine herausragende Bedeutung ; denn der steigende Meeresspiegel bedroht die Menschen . Deshalb müssen der Hochwasserschutz und der Küstenschutz absoluten Vorrang haben . Wer im Januar mitbekommen hat , dass am Hauptbahnhof ein Stahlträger abgefallen ist , wird auch mitbekommen haben , dass der Sturm Kyrill erhebliche Schäden an den Küsten Schleswig-Holsteins angerichtet hat . Wir sprechen hier über den Schutz der Bäume und der Inseln , zuallererst aber vom Schutz der Gesundheit der Menschen und des Lebens . Nun einige Gedanken zu Themen in Ihrem Antrag . Zum Thema Hafen . Auch wir haben nichts gegen den Ausbau von Häfen , aber wir fordern - das ist seit langem überfällig - von der Bundesregierung ein Seehafenkonzept , in dem die Struktur der Häfen im Einzelnen festgelegt und eine Antwort auf die Frage , welche Häfen es geben soll , gegeben wird . Wir fordern einen Tiefwasserhafen in der Bundesrepublik . Er soll bitte schön in Wilhelmshaven liegen . Bis dahin und darüber hinaus , bis die Bundesregierung endlich ein Seehafenkonzept vorlegt , wenden wir uns gegen jegliche Ausbaumaßnahmen an Elbe und Weser . Ein weiterer wichtiger Punkt , den ich nennen möchte , ist der Meeresumweltschutz . Sie erwähnen ihn in Ihrem Antrag . Substanzielle Aussagen dazu treffen sie allerdings nicht : kein Wort zum Grünbuch der EU zur Meerespolitik , kein Wort zur Meeresschutzstrategie und kein Wort zu einer möglichen Meeresschutzrichtlinie der Europäischen Union . Meeresumweltschutz wird so nicht gemacht . Wir brauchen großflächige Schutzgebiete . Wir brauchen keine Hochrisikotechnologien : die Nutzung von Methanhydrat oder die Verpressung von CO2 im Meer . Da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen , Frau Kollegin Wetzel . Gestern führte der Umweltausschuss des Bundestages eine Anhörung durch . Dort sprachen sich zwei Sachverständige ausdrücklich gegen die Verpressung von Kohlendioxid in tiefe Meeresschichten aus , da dies unabsehbare Schäden für das Meeressystem haben könnte . Vielleicht sollten sie einmal an solchen Veranstaltungen teilnehmen . Ein letzter Bereich , den ich ansprechen möchte , sind die Schiffsemissionen . Schiffsemissionen haben einen erheblichen Anteil an der Feinstaubbelastung in Hafenstädten . Glauben sie mir , ich weiß , wovon ich spreche . In Lübeck sind es 65 Prozent ; das ist meine Heimatstadt . Wir sprechen hierbei über den Schutz der Gesundheit der Menschen . Deshalb sind schnelle und effektive Maßnahmen notwendig . Auch hier möchte ich Ihnen wieder ausdrücklich widersprechen , Frau Kollegin : Es geht nicht darum , dass wir uns hinter internationalen Absprachen und Abkommen verstecken . Wir müssen jetzt handeln . Die Bundesrepublik sollte nach meinem Dafürhalten hier eine Vorreiterrolle einnehmen . Bündnis 90/Die Grünen sprechen in ihrem Antrag eine Möglichkeit zur Senkung der Emissionen bei Schiffen an : die landseitige Stromversorgung der Schiffe . Also , Schiffe ganz einfach an die Steckdose ? So einfach geht das nicht . Sie machten das richtig deutlich , Frau Kollegin . Woher soll der Strom kommen ? Wollen wir neue Kohlekraftwerke bauen oder gar wieder ins Atomzeitalter zurück ? Sind die Netze , die den Strom zu den Häfen bringen , überhaupt dafür ausgelegt ? Wollen wir eventuell die landseitige Stromversorgung durch eine Befreiung oder eine Ermäßigung bei der Stromsteuer fördern ? Das sind Fragen , die wir alle besprechen und klären müssen , bevor wir das ganz konkret angehen . Es gibt noch weitere Maßnahmen , zum Beispiel emissionsabhängige Hafengebühren . In Schweden sind sie seit 1998 üblich . Warum nicht in Deutschland ? Lassen Sie mich ein Fazit ziehen : Der Antrag der Koalition leistet keinen aktiven Umweltschutz . Er ist rückwärtsgewandt und technologiegläubig . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , Sie haben mit diesem Antrag wieder einmal gezeigt , dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben . Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Ein letztes Wort zum Antrag der Grünen : Er geht in die richtige Richtung . Wir halten ihn aber für unausgegoren und werden uns daher enthalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .