Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorlage des Migrationsberichts der Bundesregierung gibt Anlass , über unsere Zuwanderungspolitik der Vergangenheit und der Großen Koalition nachzudenken . Deshalb möchte ich mir kurz einen Rückblick erlauben . Wie Sie wissen , haben wir Jahrzehnte mit einem sehr törichten Definitionenstreit darüber verbracht , ob wir nun Einwanderungsland sind oder nicht . Stattdessen hätten wir uns in den Jahrzehnten besser um die Menschen und deren Integration kümmern müssen . Die Debatte war von Anfang an - ich blicke jetzt weit zurück - ziemlich unehrlich und ziemlich inkonsequent . Es begann ganz am Anfang mit dem unsäglichen Euphemismus der Gastarbeiter . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , einen Gast lässt man nicht arbeiten , und ein Gast geht irgendwann wieder . Das passte überhaupt nicht zum Thema , um das es damals ging .  - Ja , einen guten Morgen wünsche ich vor allem Ihnen von den Linken .  Wir haben es ganz am Anfang versäumt , die Kriterien für eine Zuwanderung festzulegen . Es wurde erst über Rotation und dann wieder über Integration fabuliert . Man kam aber zu keinem Ergebnis . Nicht wir haben uns dafür entschieden , wann und wie man zuwandert , sondern die Menschen , die gekommen sind , haben sich selbst entschieden ,  und dann hat man ihre Kinder nachkommen lassen . Das waren die Fehler der Vergangenheit . Das war falsch . Falsch war auch Folgendes : Nachdem sich die Zuwanderer der ersten Generation - sie waren sehr fleißig - in das Arbeitsleben integriert und einen wesentlichen Beitrag zu unserem Bruttosozialprodukt geleistet haben , zogen wir den Trugschluss , dass sich Integration von selbst erledige . Genau das Gegenteil war der Fall : Die Probleme entstanden nicht mit der ersten , sondern mit der zweiten und der dritten Generation , und diese Probleme haben wir heute . Hier ist ein Kulturbruch festzustellen . Wir erleben , dass es nicht richtig ist , einfältig von ausländischen Mitbürgern zu reden , als würden sie mit uns leben . Nein , sie leben teilweise neben uns und ohne uns in Parallelwelten . Heute ist es leider einfacher denn je , in einer Parallelwelt - insbesondere in einem Ballungsraum oder in einer Großstadt - das gewohnte Leben von früher , das sie aus ihrem Heimatland kennen , unverändert weiterzuleben , ihre alte Sprache zu sprechen , statt die deutsche Sprache zu erlernen , sich nicht an unseren Bräuchen zu orientieren und nicht unsere Werte und unsere Lebensgewohnheiten zu übernehmen . Sie können heute in Deutschland etwa 40 türkische Fernsehsender anschauen und natürlich auch türkische Zeitungen bekommen . Das ist auch richtig so ; aber das zieht sich auch ins normale Alltagsleben hinein : Türkische Supermärkte , türkische Ärzte , selbst türkische Rechtsanwälte - all diese kann man problemlos finden . Sie können in Berlin so leben , als wären sie in der Türkei . Es geht noch einen Schritt weiter : Sie können über arrangierte Ehen und Zwangsverheiratung - Dinge , die wir alle , auch Sie , nicht billigen können - dafür sorgen , dass diese Parallelwelt auch in der zweiten Generation bestehen bleibt . Was ist angesichts der beängstigenden Zahlen , die uns vorliegen , zu tun ? Während 19 Prozent der deutschen Jugendlichen eine Hauptschule besuchen , besuchen ja 44 Prozent der Ausländer eine Hauptschule . Während 8 Prozent der deutschen Jugendlichen keinen Schulabschluss haben , sind es ja 17 Prozent der ausländischen Jugendlichen . Dieser Trend setzt sich auch in der Arbeitsmarktstatistik und in der Statistik der Sozialhilfeempfänger fort . Die Arbeitslosigkeit bei den Ausländern liegt leider doppelt so hoch wie bei den Deutschen . Nun sagt Herr Winkler , die Große Koalition habe nicht die Kraft , daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen . Dem widerspreche ich nachhaltig ; denn die Große Koalition hat eine Wende in der Integrationspolitik herbeigeführt , indem wir , Herr Veit , nicht nur Integrationskurse wie früher unter Rot-Grün angeboten haben , sondern das Erlernen der deutschen Sprache als Bestandteil der Integration eingefordert haben und dafür gesorgt haben , dass Konsequenzen gezogen werden , wenn sich jemand weigert . Das stellt die eigentliche Wende in der Integrationspolitik dar : nicht nur reden , sondern auch für konsequente Umsetzung sorgen . Dazu gehört auch der Nationale Integrationsplan , den die Bundeskanzlerin , Frau Merkel , zur Chefsache gemacht hat und für den Frau Staatsminister Böhmer wesentliche Vorarbeiten geleistet hat . Wir haben dafür gesorgt , dass allen bewusst wird , dass Zuwanderer die deutsche Sprache zu erlernen haben . Wir haben dafür gesorgt , dass sie unsere Rechts- und Werteordnung zu kennen und auch zu verstehen haben und dass man sich daran orientiert . Nur so können Zuwanderer auf Dauer in Deutschland heimisch werden . Neuzuwanderer müssen mit ihren Integrationsbemühungen - das bekämpfen Sie offensichtlich immer noch - im Heimatland beginnen . Bevor man sich entschließt , seinen Lebensmittelpunkt zu uns nach Deutschland zu verlagern , muss man im Heimatland anfangen , die deutsche Sprache zu lernen . Jeder von uns würde es übrigens genauso machen , wenn er sich entschlösse , seinen Lebensmittelpunkt von Deutschland nach China zu verlagern : Er würde in Deutschland beginnen , Chinesisch zu lernen . Nichts anderes fordern wir von den Migranten , die zu uns kommen . Gute Sprachkenntnisse sind die Voraussetzung für schulischen Erfolg . Der schulische Erfolg ist die Voraussetzung für eine Berufsausbildung , und diese ist die Voraussetzung für einen Arbeitsplatz . Dieses wiederum ist die Voraussetzung für ökonomische Besserstellung und ein zufriedenes Leben von Migranten in Deutschland . Wir wissen , dass Integration keine Einbahnstraße ist . Sie setzt voraus , dass die Zuwanderer hier heimisch werden wollen , dass sie die deutsche Sprache erlernen wollen und dass sie unsere Rechts- und Werteordnung übernehmen wollen . Wer dies nicht will , muss sich selber klarmachen , dass er besser wieder das Land verlässt , als weiter im Konflikt mit diesem Land zu leben . Das wissen auch die 3 ,5 Millionen Muslime . Hier ist es das große Verdienst des Bundesinnenministers Schäuble , sich diesem sehr komplexen und sehr schwierigen Thema mit der Einrichtung von Islamkonferenzen ganz besonders zugewandt zu haben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen : Der Migrationsbericht beinhaltet hochinteressante Zahlen und zeigt auf , was wir zu tun haben . Er zeigt auch auf - das ist eine interessante Tatsache - : Die Abwanderungstendenz von Deutschen nimmt zu . Waren es in den 70er-Jahren noch 50 000 , um 1990 dann 100 000 , sind es nun schon 150 000 Deutsche , die das Land jährlich verlassen . Die Ursachen für diese Abwanderung müssen untersucht werden . Wenn immer mehr jüngere hochqualifizierte Leistungsträger aus Deutschland wegziehen , dann läuft etwas schief in diesem Land , und wir müssen dafür sorgen , dass sich das ändert . Auch der Bundesfinanzminister sollte vielleicht darüber nachdenken ; denn auch er hat die Möglichkeit , Migrationsströme von Deutschen , die aus Deutschland wegziehen , zu steuern . - Ja , da haben Sie recht , Herr Veit ; danke für den Zuruf . Da hilft am Schluss nur eins : Mehr netto für alle , Herr Veit . Daran sollten Sie sich orientieren .