Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Stopp der Bauvorhaben am Lehrter Zentralbahnhof und für den Tiergartentunnel in Berlin zeigt wieder einmal das charakteristische Verhalten , das nicht endende Dilemma der Grünen . Da wird jahrelang bei jeder Gelegenheit gefordert , den Verkehr auf die Bahn zu verlagern _ Fern- , Regional- und Nahverkehr _ , und wenn es dann ernst wird , wenn realisiert wird , wird gekniffen , protestiert , prozessiert , gemauert , wo es nur geht . Die Grünen erweisen sich wie immer als die ewigen Verneiner . Mehr noch : Man/frau fordert in allgemeinen Reden zur Umweltschonung , wenig Fläche , wenig Energie zu verbrauchen , die Menschen vor Umweltbelastungen zu bewahren und außerdem die Kosten niedrig zu halten . Was kommt in der Praxis dabei heraus ? Es wird für das erheblich mehr Fläche verbrauchende Ringkonzept plädiert , für ein Konzept , das erheblich längere Fahrwege aufweist , das damit einen wesentlich höheren Energieverbrauch und auch einen höheren Zeitaufwand für die Reisenden bedeutet , für ein Konzept , das wegen der um ein Vielfaches längeren Streckenführung links und rechts der Strecken erheblich mehr Bewohner tangiert ; dies hat Herr Scheffler schon gesagt . Der zentrale Teil des angegriffenen Projekts führt übrigens durch nichtbewohnte Bereiche . Welche Konsequenzen hat ein Projektabbruch , ein Projektaustausch ? Einen jahrelangen Verzug bei der Fertigstellung des Bahnsystems _ eine sehr umweltfreundliche Folge _ , einen dramatischen Einbruch der Arbeitsplätzezahl im Baubereich _ eine sehr soziale und arbeitsmarktfreundliche Folge . Was steht noch in dem vorliegenden Antrag ? Es wird der Ausbau der Bahnhöfe Papestraße und Gesundbrunnen gefordert . Die werden ja ausgebaut . Wo ist das Problem ? Wo bleibt im Ringkonzept der Grünen eigentlich der Regionalbahnhof Potsdamer Platz ? Der wird unterschlagen . Übrigens : Westkreuz und Ostkreuz sind seit jeher S-Bahnhöfe , sind und bleiben in Betrieb und sollen in Zukunft saniert und ausgebaut werden . Der Lehrter Bahnhof wird übrigens ein Kreuzungsbahnhof und nicht ein sogenannter Zentralbahnhof . Nun etwas ganz besonders Großes : Da fordert die den Antrag unterzeichnende Kollegin Frau Eichstädt-Bohlig , die uns in der Baukommission bei jeder Gelegenheit energisch an den Denkmalschutz mahnt , allen Ernstes den Verzicht auf die umweltfreundliche und das Stadtbild nicht beeinträchtigende U-Bahn und empfiehlt statt dessen eine Straßenbahn , und das im Bereich Unter den Linden/Friedrichstraße , womöglich noch mit Fahrt durch das Brandenburger Tor . Eine groteske Vorstellung ! . Man/frau fordert nicht nur den Verzicht auf den Straßentunnel . Nein , man fordert dazu noch die Beseitigung der Entlastungsstraße , damit sich dann der Autoverkehr durch die umliegenden Wohn- und Geschäftsgebiete quält . Bezüglich der Belüftung und des Betriebs des Straßentunnels und auch zur Grundwasserführung während der Bauzeiten werden Horrorszenarien gemalt , die jeder Grundlage entbehren , aber Hollywood zur Ehre gereichen würden . Ich empfehle zur sachlichen Information die Lektüre der Planungsunterlagen , die monatelang in Berlin am Anhalter Bahnhof für jeden öffentlich zugänglich ausgestellt waren . Darin sind die umweltfreund . noch : Klaus Röhl vorangegangenen Legislaturperiode hat sich übrigens vor Ort über alle diesbezüglichen Belange eingehend informiert . . Die Kosten für die geplanten Projekte werden moniert _ was übrigens das gute Recht ist _ ; aber über die Mehrkosten für das Ringkonzept wird kein Wort verloren . Das ist klar ; denn die Kosten sind natürlich dreimal so hoch . Deswegen schweigt man darüber . . _ Liebe Frau Kollegin Bohlig , es ist möglich und wir sind auch dazu bereit , jeden einzelnen weiteren Punkt des Antrags zu diskutieren und zu widerlegen . Leider ist an dieser Stelle zuwenig Zeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Antrag ist ein Wiederaufguß längst abgearbeiteter und geklärter Fakten und Probleme . Das ist nichts weiter als Handeln mit Ladenhütern im Berliner Wahlkampf . Herzlichen Dank . .