Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich will es auf den Punkt bringen : Die ganze zweijährige Arbeit unserer Kommission wäre nichts wert gewesen , wenn sie sich nicht bemüht hätte , einen Beitrag zur Wieder20456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Stephan Hilsberg herstellung der Würde der Opfer zu leisten und das Leid und das Unrecht , das den Menschen durch die 40 Jahre SED-Diktatur in Deutschland und die Teilung Deutschlands widerfahren ist , in den Vordergrund zu stellen . Das waren wir den Menschen schuldig . . Polemische , unsachliche und persönliche Ang riffe , wie wir sie eben erlebt haben _ auch gegen Mitglieder meiner Partei _ , werden diesem Maßstab nicht gerecht . Jeder , der das macht , muß sich ganz genau überlegen , was er da tut , denn er bedient doch letztlich die Vorwürfe jener , die von Anfang an das Werk der Aufarbeitung verhindern wollten . Dies darf man nicht in Gefahr bringen . Wir wollten die Frage nach der Verantwortung stellen und damit dieses wichtige Prinzip öffentlichen Handelns , des Handelns für die Öffentlichkeit , auch auf die DDR und die SED anwenden , einer Partei , die sich immer vor der Verantwortung gedrückt hat , die das Prinzip Verantwortung nicht hat für sich gelten lassen wollen . Doch wer nach der Verantwortung wirklich fragt , muß bei sich selbst anfangen . Wir alle wissen , was das für ein schmerzliches Unternehmen ist , wenn man plötzlich bei sich feststellt , daß man feige war , dem Nachbarn nicht beigestanden hat , dem Schulkameraden oder dem Kollegen . Feigheit ist gewiß eine menschliche Eigenschaft , das stimmt . Aber ist sie deshalb schon ohne Alternative ? Man würde der Realität der DDR nicht gerecht , wenn man die kleinen Versagen den großen gleichsetzen würde . Es ist ein Unterschied , ob ich nur mal eben feige war oder beispielsweise für das MfS gearbeitet habe . . Auf die Differenzierungen kommt es an und darauf , der Vergangenheit gerecht zu werden . Ich will jetzt gar nicht erst anfangen , Blockparteiund SED-Mitgliedschaft gegeneinander aufzurechnen , . Kampfgruppe oder Reserveoffizier , NVA oder Grenztruppen . Ich denke , vier Jahre nach der Einheit ist die Zeit reif , tiefer zu blicken und nach den geistigen Traditionen zu fragen , die dazu geführt haben , daß 16 Millionen Ostdeutsche die SED haben gewähren lassen , daß 2 ,3 Millionen SED-Mitglieder das Politbüro haben gewähren lassen , daß das Politbüro Erich Honecker hat gewähren lassen . Und der hatte kaum Spielraum , abgesehen davon , daß er das System so wollte , wie es war . Aber war er da wirklich der einzige ? War es nicht auch das Politbüro der SED ? War es nicht die ganze SED ? Waren es nicht auch unendlich viele Mitbürger , die den real existierenden Sozialismus als einen legitimen Versuch tolerierten und ihn versuchten mitzugestalten ? Allerdings dürfen wir bei dieser Erkenntnis nicht stehenbleiben . Es ist kein Ex-post-Urteilen , es ist keine Anmaßung , über das Verständnis für die damalige Zeit hinaus zu fragen , ob es richtig war , sich so zu verhalten , wie man sich verhalten hat , ob es nicht auch realiter mehr Möglichkeiten zu Widerstand und Opposition gegeben hätte , als wir vorgefunden haben . Wäre diese Frage nicht legitim , dann gäbe es heute keinen Fortschritt , dann gäbe es die Diktatur vielleicht immer noch . Jedoch muß man auch an diese Frage behutsam und sensibel herangehen , wie Habermas zu Recht gemahnt hat . Vergangenheitsaufarbeitung ist ein wichtiger Prozeß , doch er darf nicht als Dreschflegel benutzt werden . Die SED beanspruchte , die Wahrheit zu kennen , und leitete daraus ihren Machtanspruch ab . Sie hatte hohe Ideale und griff nach den Sternen . Am Ende landete sie in der Gosse , und das Bittere ist , daß sie die Lebensleistung vieler Ostdeutscher mit sich riß . Die DDR war eben kein Nischenstaat ; es gab keine Nische , keinen Freiraum , in den die SED nicht auch , wenn sie es denn gewollt hätte , hineinregieren konnte . Man war als Bürger mit dem System verbunden , man konnte nicht anders . Da half kein Westfernsehen , keine Datsche und kein Hobby . Man konnte zwar ausreisen , doch auch dies änderte die DDR nicht . Scheinbar mußte man sich in diesem System einrichten und anpassen . Doch es gab einige , die diese Zwangsalternative für sich nicht gelten lassen wollten . Die Enquete-Kommission hat viele beeindruckende Anhörungen durchgeführt . Eine davon , die Jenenser Anhörung , die sich der Rolle der Opposition gewidmet hat , werde ich , vielleicht weil ich etwas jünger bin , mit Sicherheit nicht vergessen . Es war dabei nicht nur bemerkenswert , daß Oppositionelle als Zeitzeugen und Vortragende zur Geltung kamen , es war auch zu beobachten , mit welcher Konzentration und Spannung die Zuschauer im hinteren Raum dieses im Stil der fünfziger Jahre eingerichteten Jenaer Kulturhauses den Verlauf der langen und anstrengenden Anhörung verfolgten . Dort standen sie alle und hörten zu : Bärbel Bohley und Wolfgang Templin , Jürgen Fuchs , und wie sie alle heißen . Es war etwas Besonderes , daß diese Enquete - Kommission des Deutschen Bundestages , des demokratisch legitimierten Souveräns , hierher nach Jena kam und den ehemaligen Oppositionellen die Reverenz erwies . An diesem Tage machten wir vor ihnen eine Verbeugung für ihren aufrechten Gang , für ihre Weigerung , sich den totalitären Strukturen zu unterwerfen , für ihren Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte , für ihre unbezweifelbaren Erfolge , aber auch für ihre Rück- und Niederschläge , trotz und unabhängig von ihrer ganzen Widersprüchlichkeit gestern und heute . Wenn Katrin Eigenfeld , ehemalige Oppositionelle und heutige Kommunalpolitikerin aus Halle , dort erklärte : Wir wollten immer Opposition sein , und heute sind wir es , dann hat dieser Satz nicht nur etwas Versöhnendes , sondern auch etwas Konstitutives an sich . Denn wenn jene Leute , die die DDR , eben weil sie totalitär war , prinzipiell ablehnten , heute einen Platz finden , wo sie sich frei und unabhängig engagieren können , dann ist etwas erreicht in diesem Land . Vielleicht ist es überhaupt das Beste , was erreicht wurde , daß sich die DDR , also Ostdeutschland , gemausert hat und daß man nicht mehr abhauen muß . Heute kommt es darauf an , daß die bundesrepublikanische Demokratie auch ihre wirtschaftlichen Fähigkeiten in Ostdeutschland unter Beweis stellt und daß genug Arbeitsplätze geschaffen werden . Denn ohne soziale Sicherheit ist die Freiheit nur ein Hohn und Spott , doch ohne Freiheit ist soziale Sicherheit ein Gefängnis . . Die Geschichte der DDR lehrt , daß das eine nicht gegen das andere ausgespielt werden darf . Wer Freiheit will , muß soziale Sicherheit wollen , und wer diese will , darf auf die Freiheit nicht verzichten . Dieses Prinzip gilt nicht nur für uns , sondern es gilt allgemein . Das führt zu einer weiteren Erkenntnis . Es wird zunehmend anachronistisch , wenn die Bundesrepublik ihre Außenpolitik weiter so fortsetzt , als hätte es die letzthin erfolgreichen oppositionellen Bewegungen in Ost- und Mitteleuropa nicht gegeben . Ich denke hier an die inhaftierten Menschen in den chinesischen Arbeitslagern , an die Menschen , die unter den fundamentalistischen Systemen in Nordkorea , im Iran , im Irak , in Libyen und überall dort , wo diktatorische Regime an der Macht sind , leiden . . Der Prüfstein für die Verankerung der demokratischen Werte im eigenen Land ist die Solidarität mit den unterdrückten Menschen in anderen Ländern und jenen , die sich für ihre Freiheit einsetzen . . Im Statut der SDP , der Sozialdemokratischen Partei in der DDR , der späteren Ost-SPD stand der Gutzeitsche Satz : In tiefer Ablehnung jeglichen totalitären Denkens und Handelns . Ich denke , dieser Satz gilt . Er war für die DDR der Schlüssel zur Demokratie ; er ist heute der Schlüssel zu ihrer Stabilität . Man braucht dann auch vor der PDS keine Angst zu haben . Lediglich ernst nehmen muß man sie als Protestpartei und als SED- Nachfolgepartei , auf die das Prinzip der Verantwortung vor der Öffentlichkeit für ihre fatale Politik gestern und ihre fatalen Konzepte heute genauso anzuwenden ist wie für die demokratischen Parteien auch . . Im übrigen möchte ich nur darauf verweisen , daß gerade beim ehrlichen und faktengerechten Herangehen an die Geschichte der DDR der Glanz , den die PDS dem real existierenden Sozialismus als einem in ihren Augen legitimen sozialistischen Expe riment erhalten will , verblaßt . Andererseits sei an dieser Stelle auch ganz bewußt den PDS-Vertretern in der Enquete-Kommission gro - ßer Respekt dafür ausgesprochen , daß sie sich diesem mit Sicherheit schmerzlichen Prozeß unterzogen und gestellt haben . . Was ein lebenswertes Deutschland betrifft , so ist der Weg dorthin das Ziel . Die Enquete-Kommission hat versucht , dazu einen Beitrag zu leisten . Ob immer erfolgreich , zu strittig oder zu harmoniesüchtig , soll Ihrem Urteil unterworfen sein . Vergangenheitsaufarbeitung ist Zukunftsgestaltung , hat Erhardt Neubert gesagt , Gründungsmitglied des Demokratischen Aufbruch . Wer heute einen Schlußstrich unter die Vergangenheit ziehen will , wer nicht mehr diskutieren will , sich ihr nicht mehr stellen will , der verhindert gerade das , was ihm am wichtigsten ist . Die Aufgabe , die vor uns stand und an der weiterzuarbeiten ich empfehle , lautet : im Geiste der Aufklärung mit der Vergangenheit umzugehen . Der Versuch , so schwierig er ist , lohnt . .