Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst den Glückwünschen an den neu ernannten Bundesgesundheitsminister anschließen. Ich gratuliere Ihnen zu dieser neuen Aufgabe und wünsche Ihnen, aber auch Ihren Staatssekretärinnen viel Erfolg bei dem, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Gewiss, wir haben uns viel vorgenommen in dieser Großen Koalition. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dieses gilt es zu sichern und im Interesse der Patientinnen und Patienten auszubauen. Wir müssen uns fragen, welche Bedürfnisse und Sorgen es gibt, und zielgerichtete Lösungen finden. Ich denke, der Koalitionsvertrag beschreibt dies aufs Trefflichste. Als Beispiel nenne ich den Bereich der hausärztlichen Versorgung. Hier werden wir im Hinblick auf § 73 b SGB V den Honorardeckel aufheben. Das ist genau das richtige Instrument, um für die Niederlassung in der Fläche neue Anreize zu schaffen. Auch das, was wir uns bei der Pflege und in anderen Bereichen vorgenommen haben, zeigt, dass wir eine Koalition sind, die viel machen will. Es sind durchaus fordernde Aufgaben, denen wir uns stellen. Der Koalitionsvertrag gibt uns hierfür die richtige Marschroute vor. Was wir uns vorgenommen haben, das machen wir auch. Das zeigen die vorliegenden Gesetzentwürfe zum Preismoratorium, zum Herstellerrabatt und zur Beendigung des Bestandsmarktaufrufes, die wir in dieser Woche verabschieden wollen. Der Arzneimittelmarkt ist einer der dynamischsten Märkte. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln als auch für die Preisentwicklung insgesamt. Wir wollen den Patientinnen und Patienten die besten Arzneimittel zur Verfügung stellen und innovative Produkte schnell auf den Markt bringen. Wir wissen aber auch: Gerade patentgeschützte Arzneimittel kosten zum Teil viel Geld. Dies gilt – das zeigt ein europäischer Vergleich – insbesondere für Deutschland. Wir wollen aber nicht für bloße Werbeausgaben, sondern für einen tatsächlichen Mehrwert zahlen. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode unter Führung der Union einen Paradigmenwechsel vollzogen. Jedes neue Arzneimittel muss sich einer frühen Nutzenbewertung unterziehen. Der Mehrwert, dessen Umfang in Verhandlungen zwischen Krankenkassen und Herstellern ausgehandelt wird, wird dann bezahlt. Dieses Prinzip ist erfolgreich; es hat sich bewährt. Die Nutzenbewertung hat dem Gesundheitssystem bisher Einsparungen in Höhe von rund 120 Millionen Euro erbracht. Diese Wirkung wird an Breite gewinnen, wenn die Zahl der neuen bewerteten Arzneimittel bzw. ihr Marktanteil steigt. Wir haben immer deutlich gemacht: Dieses System ist ein lernendes System. Deshalb werden wir Dinge, die sich nicht bewährt haben, verändern. Das gilt beispielsweise für den Bestandsmarktaufruf. Er bewährt sich nicht, weil Aufwand und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. Der administrative Aufwand für alle Beteiligten ist massiv, und das Einsparpotenzial ist nur sehr schwer vorherzusehen, weil es immer mit Preisverhandlungen verknüpft ist. Deshalb werden wir den Bestandsmarktaufruf beenden. Wir haben uns vorgenommen, als Kompensation das Preismoratorium fortzusetzen. Zusätzlich soll der Herstellerrabatt von 6 auf 7 Prozent erhöht werden. Auch wenn der eine oder andere meint, es sei leichtfertig, den Herstellerrabatt von 6 auf 7 Prozent zu erhöhen, ist es nicht etwa so, als könne man willkürlich an den Stellschrauben drehen. Wir müssen im Blick haben, welche rechtlichen Implikationen dadurch ausgelöst werden, gerade in europarechtlicher Hinsicht. Deswegen nehmen wir uns in den anstehenden Beratungen die notwendige Zeit, um uns mit der Frage zu befassen, was an dieser Stelle tatsächlich Sinn macht und wie wir eine Änderung auf den Weg bringen.