Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister! „Gut gemacht, Rösler“, das war die Überschrift eines Kommentars in einer deutschen Tageszeitung vor etwa zehn Tagen, als wir hier im Deutschen Bundestag zwei große Gesetzeswerke verabschiedeten: das eine zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes und das andere zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. – Über Sie sind solche Kommentare noch nicht gefallen, Frau Ferner, das stimmt. Herr Rösler, Sie haben gerade bei dem Neuordnungsgesetz viel Lob erhalten, weil Sie sich mit besonderer Dynamik eingesetzt und damit in der Tat ein freiheitliches Gesundheitssystem unterstützt haben, anders als Sie, Herr Leutert, es vorhin ausgeführt haben. Unser Verständnis eines freiheitlichen Gesundheitssystems ist eben ein anderes als jenes, das Sie seinerzeit möglicherweise den 17 Millionen aufoktroyiert haben. Da unterscheiden wir uns vom Fundament her ganz enorm. Wir haben mit diesen Gesetzen vor zwei Wochen in der Tat schwierige Aufgaben gemeistert, aber wir müssen zugeben, dass wir auch in den nächsten Monaten und Jahren vor schwierigen Aufgaben stehen. Der heute zu verabschiedende Haushalt des Bundesgesundheitsministers wird einen Beitrag dazu leisten, dass unser System das bleibt, was es ist, nämlich eines der weltbesten Gesundheitssysteme, dass wir neue Technologien finanzieren und allen Menschen in unserem Lande hochwertigste Medizin zur Verfügung stellen können, ohne zu selektieren oder auszugrenzen, sodass unser System in der Tat sozial bleibt. Der Gesundheitsminister hat recht, wenn er in der Vergangenheit eine banale Weisheit deutlich angesprochen hat: Die Gesundheit in unserem Lande kann nicht billiger werden. Das hängt, wie Sie wissen, mit vielem zusammen, etwa mit dem steigenden Alter der Menschen. Wir sollten uns eingestehen, dass wir eigentlich in einer glücklichen Zeit leben: Viele Menschen erreichen ein Alter, das vor Generationen noch völlig unerreichbar gewesen wäre. Wir müssten deshalb glücklicher sein. Aber wir behandeln das Thema Gesundheit fast nur aus finanzieller Sicht; das ist meines Erachtens viel zu wenig. Das zunehmende Alter und der technische Fortschritt haben in der Tat einen Einfluss auf die Finanzen. Heute können Krankheiten geheilt werden, die noch vor einer Generation unweigerlich zum Tod geführt hätten. Insofern kann die Medizin nicht billiger werden; wir können uns aber auch keine billige Medizin leisten. Die Menschen in unserem Lande werden von so vielen Ärzten wie noch nie begleitet; es gab bei uns noch nie so viele Ärzte. Auch diese Entwicklung ist zu bezahlen. Sie führt zu einer Qualität unseres Gesundheitssystems, auf die wir stolz sind. Bisher konnte noch keiner ein Patentrezept dafür entwickeln, wie man auf die sich hochschaukelnden Kosten reagieren sollte. Wir müssen mutige Schritte machen. Das haben wir getan; ich habe es hier vor knapp zwei Wochen erwähnt. Dies ist nur der Anfang; ich denke, dass wir auf diesem Weg weiterhin gut vorankommen werden. Wir ziehen die Pharmaindustrie bei der Senkung der Kosten viel stärker heran, als das früher der Fall war; wir erhöhen die Herstellerrabatte deutlich. Liebe Frau Ferner, das war früher nicht einmal bei Ihnen möglich. Wir haben hier schon manches erreicht: Wir haben die Monopole geradezu eingeebnet. Wir müssen heute den Mehrwert feststellen – das ist für mich in der Tat ein bedeutsamer Schritt –, bevor es tatsächlich Aussicht auf Bares gibt. Ein neuer Name allein ist nicht mehr für einen höheren Preis ausschlaggebend. Der Unterschied zu früher ist, dass wir heute nicht mehr für Plagiate bezahlen. Auch wenn ein Medikament neu ist, kann nicht einfach der Preis festgesetzt werden; künftig muss darüber verhandelt werden. Frühere Gesundheitsminister hatten nicht den Mut, dieses Thema anzugehen, aber Sie schon. Dazu gratuliere ich Ihnen und uns. Herr Rösler, das haben Sie gut gemacht. Vielleicht sollte diese Botschaft auch in die Fächer Ihrer Mitarbeiter gelegt werden. Um unser Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir heute an den Stellschrauben drehen. Es ist völlig undenkbar, dass wir jedes Jahr 9, 10 oder 11 Milliarden Euro zusätzlich in das System pumpen können, ohne die Schuldenbremse aufzugeben, die wir uns selber auferlegt haben. Wir stehen in den nächsten Jahren vor schwierigen Themen. Der steuerfinanzierte Sozialausgleich – er ist angesprochen worden – muss in die mittelfristige Finanzplanung einbezogen werden. Wichtig ist doch eines: Hierfür werden Steuermittel ausgegeben, nicht Beitragsmittel. Nicht der Beitragszahler, sondern der Steuerzahler trägt den Sozialausgleich. Damit sind die breiteren Schultern, die häufig von Ihnen angesprochen werden, in der Tat gefordert. Ich glaube, das ist richtig. Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen. Wir leben in einem Paradoxon: Es gab in Deutschland noch nie so viele Ärzte wie im Augenblick; dennoch leiden viele Gegenden in unserem Lande an einer ärztlichen Unterversorgung. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung geht davon aus, dass wir in zehn Jahren gut 10 Prozent weniger Ärzte im Lande haben werden und deshalb Praxen nicht neu besetzt werden können. Die Kommunalpolitiker weisen zu Recht darauf hin, dass dadurch eine schwierige Situation hervorgerufen wird: Die Lebensqualität in unserem Land wird dadurch sinken; die Lebensqualität auf dem flachen Land wird nicht mehr mit der Lebensqualität in den Ballungsräumen vergleichbar sein. Der Versorgungsauftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wirkt nicht überall. Herr Bundesminister, darum sollten Sie dem Anspruch der kommunalen Spitzenverbände, die Kommunen an der Bedarfsplanung zu beteiligen, entsprechen. Den Sachverstand vieler tüchtiger Bürgermeister und Landräte dürfen wir nicht hintanstellen. Ich meine, dass man ihn einbeziehen sollte. Die Vergütungsanreize für Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, werden eine positive Honorargestaltung mit sich bringen. Die Hausarztverträge, die wir aus Bayern kennen, können als gutes Vorbild dienen. Die Ärzte werden sich als Hausärzte niederlassen, wenn die Vergütung besser geregelt wird und sie in der Gesellschaft eine größere Wertschätzung erfahren. Ein weiterer Punkt, auf den die mir nachfolgenden Redner noch eingehen werden, ist die Reform der Pflegeversicherung. Wir werden das Thema des Kapitalstocks in den nächsten Monaten angehen. Auch hier werden wir die Weichen für viele Generationen stellen. Ich komme auf einen anderen Punkt zu sprechen, auf den Pflegedienst. Manchmal wird er als Pflegenotstand denunziert. Den haben wir nicht. Wir haben viele Zehntausende hervorragende Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land. Das Problem liegt doch darin, dass die Pflegerinnen und Pfleger ein Drittel ihrer Arbeitszeit für Verwaltungsaufgaben und die Dokumentation aufbringen müssen. Das sagen sie mir in Gesprächen immer wieder. Wir müssen diese tüchtigen Leute von dem Dschungel der destruktiven Verwaltungs- und Dokumentationsarbeit entlasten. Pfleger braucht das Land und nicht Archivare und Buchhalter. Die sind in diesem Sektor meines Erachtens völlig fehl am Platze. Hinzu kommt, dass wir den Pflegenden einen größeren Respekt in unserem Land entgegenbringen müssen. Sie setzen sich oft bis zur Grenze der körperlichen Belastbarkeit ein. Sie haben es verdient, dass ihre Arbeit in unserer Gesellschaft deutlich aufgewertet wird. Auf die Haushaltszahlen sind meine Vorredner schon eingegangen. Wir haben eine ganz besondere Haushaltskonstellation. Aufgrund des Bundeszuschusses haben wir kaum Möglichkeiten, unseren Haushalt zu disponieren. Aber es ist beachtlich, dass der Haushalt des Gesundheitsministeriums ein Haushalt ist, bei dem die Ausgaben sinken und die Einnahmen steigen. Das hängt auch damit zusammen, dass wir das Geld im letzten Jahr, sehr geehrte Frau Flach, intelligent ausgegeben haben. Ich meine, dass die steigenden Einnahmen auch damit zusammenhängen, dass wir beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jetzt deutlich mehr Personal haben. Neue Arzneimittel können dadurch schneller und besser geprüft werden. Sie kommen schneller auf den Markt, was den Patienten nutzt. Die Pharmaindustrie muss schneller bezahlen. So kommt mehr Geld in die Kassen. Das ist eine bedeutsame Situation in diesem Jahr. Auch im nächsten Jahr wird uns das guttun. Das Robert-Koch-Institut, um auch auf diesen Aspekt des Haushalts kurz einzugehen, wird nach einer zehnjährigen Zeit des Planens, Konzipierens und Bauens in nächster Zeit zu einem der leistungsfähigsten Labors der Welt werden. Wir werden den Personalbestand in den nächsten beiden Jahren plangemäß erhöhen. Im letzten Jahr habe ich bereits angekündigt, dass wir, was die Aidsbekämpfung angeht, unsere Aktivitäten in den mittel- und osteuropäischen Staaten einschränken werden. Bis dato haben wir viel Geld in der Ukraine ausgegeben, um dort Aidsbekämpfung zu betreiben. Ich glaube, dass wir dieses Geld heute deutlich besser bei uns einsetzen können. Die Ausgaben sinken. Die Einnahmen steigen. Der Haushalt enthält keine Risiken. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen die Annahme des Einzelplans ohne Wenn und Aber. Risiken und Nebenwirkungen sind nicht zu erkennen.