Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Wer die heutige Debatte verfolgt hat , muss eigentlich ratlos sein und feststellen , dass Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , auf keinen Fall in der Lage sind , die Zukunftsaufgaben unseres Landes zu lösen . Sie sind offensichtlich nicht regierungsfähig ; denn klar Farbe zu bekennen ist nicht Ihre Stärke . Bei Hartz IV haben Sie sich in die Büsche geschlagen und jetzt , beim Ausbau der Tagesbetreuung , schlagen Sie sich ebenfalls in die Büsche . Bei der Gesundheitsreform schlagen Sie sich die Köpfe ein . Ich denke , das ist keine zukunftsweisende Politik . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , wir handeln und geben die richtigen Antworten für mehr Bildung und Betreuung von Anfang an - das haben wir heute gehört - , für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für den Wirtschaftsstandort Deutschland . Herr Götz , das alles ist solide finanziert . Ich freue mich auf das Ende des Monats . Dann nämlich wird eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - sicherlich nicht SPD-nah - veröffentlicht . Dort wird belegt , dass Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung Gewinn für die Kommunen bringen . Jeder Cent , den die Kommune investiert , wird drei- bis viermal zurückkommen . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen von der Opposition , an anderer Stelle engagieren Sie sich zum Beispiel stark für einen flexiblen Ladenschluss . Ihre Devise lautet : Einkaufen am besten rund um die Uhr . Aber was sagen Sie den Frauen und Männern , die während ihrer Arbeitszeit verlässliche Kinderbetreuung brauchen ? Ist etwa die von der baden-württembergischen CDU-geführten Landesregierung in Auftrag gegebene Umfrage Ihre Antwort darauf ? Frau Eichhorn und auch Frau Flachsbarth , Sie haben diese Studie zitiert . Dort wird suggeriert , Eltern bräuchten persönliche , berufliche und finanzielle Sicherheit , um sich für ein Kind zu entscheiden . Betreuung spielt dort kaum eine Rolle . Ich sage Ihnen : Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus . Erst wenn die Betreuung gesichert ist , bedeutet das berufliche und daraus folgend finanzielle Sicherheit für die Familien . Ich glaube , dass Sie eine solche Umfrage benutzen , um Ihr eigentliches Ziel , nämlich die Betreuungsangebote nicht auszubauen , zu verstecken . Was eindeutig fehlt - das haben wir heute von allen Seiten gehört - , sind familienfreundliche Strukturen vor Ort . Da könnten wir in der Tat , Herr Götz , schon viel weiter sein ; denn das KJHG schreibt seit 1991 vor , dass Kommunen zum bedarfsgerechten Ausbau verpflichtet sind . In Westdeutschland hat sich da - das wissen wir und das haben wir heute Morgen gehört - leider viel zu wenig getan . Im Interesse der Kinder und jungen Familien müssen wir und werden wir daher handeln . Das ist der eigentliche Grund , warum wir das TAG geteilt haben . Der Beratungsbedarf , den wir bei der Jugendhilfe haben , darf nicht zu einer Verzögerung des Ausbaus des Betreuungsangebotes führen . Ich habe kein Verständnis dafür , meine Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , wenn Sie das als ein unseriöses parlamentarisches Verfahren bezeichnen . Wir haben das Bundesverfassungsgericht voll auf unserer Seite ; denn im Falle des Lebenspartnerschaftsgesetzes hat das Bundesverfassungsgericht die Trennung ausdrücklich begrüßt und festgestellt - hören Sie an dieser Stelle genau zu - : Der Bundesgesetzgeber soll Gesetze trennen , wenn er Regelungen in eigener Zuständigkeit umsetzen kann und ansonsten befürchten muss , dass aufgrund einer Blockade im Bundesrat nichts passiert . Ich denke , wir haben hier die richtige Entscheidung getroffen . Sie haben bisher nur Widersprüchliches von sich gegeben . Herr Kauder sagt : ablehnen . Frau Böhmer sagt : Enthaltung , aber eigentlich doch Zustimmung . Glauben Sie denn wirklich , meine Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , dass Ihre Politik von den jungen Menschen noch verstanden wird ? - Mit Sicherheit nicht . Die jungen Männer und Frauen wollen Lösungen sehen und wissen , dass sie von Ihnen , der CDU/ CSU , nichts erhalten . Im Gegenteil . Von Ihnen , Frau Eichhorn , hören wir wirre Vorwürfe , von Ihnen , Frau Flachsbarth , Nacht-und-Nebel-Aktion , von Ihnen , Herr Götz , unseriöse Trickserei . Wiederholt unterstellen Sie unseriöse Kostenrechnung . Gebetsmühlenartig kritisieren Sie die Finanzierung , obwohl Sie es besser wissen müssten . Ich sage Ihnen : Der Ausbau der Betreuungsangebote kann nicht länger warten . Tragen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , unser Projekt mit und schlagen Sie sich an dieser Stelle nicht wieder in die Büsche ! Schönen Dank .