Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst „Richtlinie für die Pauschalreisen“. In der Tat: Wenn man sich überlegt, dass von der Idee und der ersten Inangriffnahme der Novellierung dieser Richtlinie bis zum heutigen Tag acht Jahre vergangen sind und eine vernünftige Regelung immer noch nicht in Sicht ist, dann muss man wirklich von einem Gespenst reden. Nichtsdestotrotz werden wir uns auf den Weg machen müssen, um zu einer Regelung zu kommen. Ich denke, das ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher eine wichtige Sache. Allerdings ist zu fragen: Schütten wir hier das Kind mit dem Bade aus? Welches sind die richtigen Schritte, die wir gehen müssen? Schauen wir einmal auf die Chronologie der letzten zwei Jahre. Als der Entwurf vorlag, waren wir sehr erstaunt, dass darin eine Lex Großbritannien deutlich zu erkennen war, dass die Bedingungen, die in Deutschland gelten, eben nicht in den Entwurf eingeflossen waren. Als Reaktion gab es einen Sturm der Entrüstung. Wir haben zig Schreiben von verschiedenen Unternehmerinnen und Unternehmern erhalten, die alle sehr leidenschaftlich waren. Eines kann man an dieser Stelle sagen: Die Reiseunternehmen sind in ihren Verbänden gut miteinander vernetzt. Ich glaube, das ist an dieser Stelle sehr wichtig. Daraufhin wurde im Tourismusausschuss eine Anhörung durchgeführt. Mehr als 20 Stellungnahmen erreichten uns. Nicht zuletzt das hat dazu geführt, dass an den Stellschrauben mächtig gedreht wurde und viele Änderungen vorgenommen wurden. Damit wurde die Dramatik in Teilen entschärft. Damit wurden allerdings nicht alle Befürchtungen ausgeräumt. Deshalb müssen wir weiter dranbleiben. Am kommenden Montag wird es dazu eine Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geben. Auch im Petitionsausschuss, in dem ich Mitglied bin, werden wir uns noch einmal mit der Petition befassen müssen, die immerhin 49 000 Unterstützer gefunden hat. Das spricht für die große Unruhe bei diesem Thema. Wir werden alles daransetzen müssen, hier eine Lösung zu finden, um den kleinen und mittelständischen Unternehmen entgegenzukommen und ihre Sorgen und Nöte zu berücksichtigen. – Vielen Dank. – Ich habe wie bestimmt auch viele von uns sehr viele Schreiben bekommen. Daraufhin habe ich mit vielen Kollegen kommuniziert. Ich möchte abschließend vortragen, was mir eine Unternehmerin aus den neuen Bundesländern geschrieben hat. In dem Schreiben heißt es: Als ganz normaler Staatsbürger verstehe ich die Abwehrhaltung der Bevölkerung auf eine überdimensionierte und mitunter praxisfremde EU-Gesetzgebung, so jedenfalls wird es empfunden. Wir sind eindeutig überreguliert. Ich bin weltweit gereist und habe mich in über 20 Jahren mit den Volkswirtschaften und Lebenssituationen der Menschen, verteilt über den gesamten Globus, vertraut gemacht. Wir Deutschen neigen dazu, immer und ständig optimieren zu wollen, im übertriebenen Maß verbessern und unsere Sicht der Dinge anderen aufdrängen zu wollen. Da unser deutscher Einfluss in der EU sehr intensiv ist, ist die EU-Gesetzgebung auch ein Ergebnis dieses Verhaltens. Als wir 1990 die deutsche Einheit feierten, war zu hören, dass ein Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann nein: Michael Brand enthalten: Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Ja Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun CDU/CSU Heike Brehmer Stephan Albani Ralph Brinkhaus Katrin Albsteiger Cajus Caesar Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram starker Mittelstand ein wichtiger Garant für eine gesunde Volkswirtschaft ist. Der Mittelstand wird demontiert. Ich habe erlebt, wie man sich in der DDR von den Regierenden abwandte und sich ins Privatleben zurückzog, die Gesellschaft nicht mehr gestaltete, und jetzt habe ich leider das Gefühl eines Déjà-vu. Davon geht eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Lande aus. Ich bringe es noch einmal auf den Punkt: Wir brauchen keine Gespenster, wir brauchen Lösungen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern entgegenkommen, aber auch die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen der Reisebranche im Auge haben, und ich baue darauf, dass wir hier gemeinsame Lösungen finden. Ich danke Ihnen.