Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir als jemandem , der seit 1991 jedes Jahr immer wieder nach Belgrad gefahren ist , weil er wusste , dass es dort nicht nur das Regime Milosevic gab , sondern auch Leute , die die europäischen Werte hochhielten und die Zivilgesellschaft im besten Sinne darstellten , hier einige Namen zu nennen und denen zu danken , denen wir neben dem Dank , den wir hier heute schon gehört haben , auch zu danken haben . . Ich möchte die Professoren der juristischen Fakultät in Belgrad nennen , die noch 1991 , als die ethnischen Kriege längst begonnen hatten , in Belgrad ein Symposion zu Idee und Wirklichkeit des Rechtsstaates veranstalteten . Ich möchte die Frauen in Schwarz nennen , die mit ihren wöchentlichen Mahnwachen gegen Krieg und Rassismus antraten . Sie wurden viel beschimpft und waren noch vor einem halben Jahr schwersten Repressionen ausgesetzt _ Hausdurchsuchungen usw . _ , sodass einige fliehen mussten . Ich möchte Sonja Biserko und das gesamte HelsinkiKomitee für Menschenrechte in Serbien mit allen Mitarbeitern nennen , die jedes Jahr tapfer ihr Buch über die Menschenrechtssituation herausgebracht haben . Ich möchte Natasa Kandic nennen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Humanitarian Law Center , die viel dokumentiert haben von dem , was noch in Den Haag zur Sprache kommen wird . Ich möchte Borka Pavicevic nennen , die das Zentrum für Kulturelle Dekontamination gründete . Ich möchte Biljana Srbljanovic nennen , die in all den Jahren die Belgrader Trilogie schrieb und die noch während des Kosovo-Krieges im Bombenhagel ihre Beiträge und ihr Tagebuch schrieb , das wir alle im Spiegel nachlesen konnten . Wir haben der jungen Studentenbewegung Otpor zu danken . Hunderte von ihnen sind verprügelt , kurzfristig verhaftet und einige sogar schwer gefoltert worden . Ich möchte die vielen Deserteure nennen , die sich angesichts der Realität dieses ethnischen Krieges von Milosevic abgewandt haben . Viele von Ihnen haben in Europa vergeblich um Asyl nachgesucht . Unser Dank gilt auch den Professorinnen und Professoren , die entlassen wurden , weil sie vor drei Jahren keine Ergebenheitserklärung unterzeichnet haben , als das infame Universitätsgesetz als Teil der psychologischen Kriegsvorbereitung für den Kosovo-Krieg erlassen wurde . Nach ihrer Weigerung , die Erklärung zu unterzeichnen , haben sie in alternativen Seminaren weiter gelehrt . Wir danken auch den unabhängigen Journalisten und Journalistinnen , die trotz der Repression ihrer Medien , trotz Geldbußen und Haftstrafen ihre Arbeit der Aufklärung fortgesetzt haben . Vorgestern wurde von Kostunica der Journalist Filipovic begnadigt , der wegen Berichten über das serbische Militär und seine Verbrechen im Kosovo zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden war . Wir hoffen sehr , dass auch Flora Brovina , die couragierte kosovo-albanische Ärztin , Dichterin und Menschenrechtlerin , die seit April 1999 im Gefängnis in Pozarevac festgehalten wird , in den nächsten Tagen freigesprochen wird . Wir hoffen , dass viele von den noch fast 1000 aus dem Kosovo verschleppten kosovo-albanischen politischen Gefangenen ebenfalls freigelassen werden . Ich nenne auch zwei Politiker , die nie Chauvinisten geworden sind : Zarco Korac und Goran Svilanovic . Alle , die ich genannt habe , waren das Gewissen ihres Landes und werden , denke ich , die Garanten für eine demokratische und zivile Gesellschaft in Serbien sein . .