Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2009 verabschiedete die Große Koalition das Gesetz zur Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe, das mit der verfassungsrechtlichen Aufgabe des Staates zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten begründet wurde. Nach diesem Gesetz kann die Strafe eines Kronzeugen unter der Voraussetzung gemildert werden, dass seine Aussage tatsächlich zu einem Aufdeckungserfolg oder der Verhinderung bestimmter Straftaten führt. Das war eine bewusst weit gefasste Regelung, die von der damaligen Koalition getroffen wurde. Wir wollten damals – so lange ist das noch nicht her – vor allem den hermetisch abgeriegelten Täterstrukturen der organisierten Kriminalität zu Leibe rücken. Aber von Anfang an war es in der Fachwelt hoch umstritten, ob diese Regelung angemessen ist und den staatlichen Strafanspruch angemessen berücksichtigt, weil Strafen nicht nur abschrecken sollen, sondern auch den Sühnegedanken aufseiten der von einer Straftat Betroffenen berücksichtigen sollen. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf eine Einschränkung dieser Kronzeugenregelung ab. Demnach soll zukünftig ein Strafnachlass nur dann gewährt werden können, wenn sich die Offenbarung des Kronzeugen auf eine Tat bezieht, die mit seiner eigenen Tat im Zusammenhang steht. Der Kollege van Essen hat es eben schon dargestellt: Die Taten müssen zwar nicht aus dem gleichen Deliktsbereich stammen, aber zwischen den Taten muss ein innerer oder inhaltlicher Bezug bestehen. Wenn die eigene und die offenbarte Tat Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind, besteht dieser innere Zusammenhang, so der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Begründung der Einschränkung der ursprünglich weiten Fassung ist unter anderem, dass anderenfalls Strafmilderungen ermöglicht werden, die aus der Sicht des Tatopfers nicht mehr schuldangemessen sind. Dadurch könnte das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung beeinträchtigt werden. Dieser Auffassung kann man sich anschließen. Ich glaube aber, dass man das Rechtsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger unterschätzt. Wir sollten nicht unterstellen, unserer Rechtsordnung würde nur dann vertraut, wenn sie von jedem Täter Reue und Mitleid erzwingt. Allerdings soll das Strafrecht auch den Opfern einer Straftat Genugtuung verschaffen. Es wäre wohl kaum jemandem verständlich zu machen, wenn eine Aussage zu einer Tat strafmildernd wirken soll, die tatsächlich in gar keinem Zusammenhang zur Tat des Kronzeugen steht. Es ist völlig undenkbar, dass man zum Beispiel denjenigen, der ein Kapitalverbrechen begangen hat, straffrei stellt, nur weil er bei schwerem Steuerbetrug oder Ähnlichem zur Aufklärung beigetragen hat. Man kann es auch anders formulieren: Im Rechtsstaat gilt das Prinzip des schuldangemessenen Strafens. Das Maß der Schuld kann sich nur verringern, wenn sich der Täter von der Tat in glaubwürdiger Weise distanziert. Wie soll das gelingen, wenn die eigene Tat mit der offenbarten Tat ohne Zusammenhang ist? Insofern ist dieser einschränkende Ansatz nachzuvollziehen und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Nachvollziehbar ist für mich das andere Argument, dass geschlossene Täterkreise, besonders solche der organisierten Kriminalität, in vielen Fällen nur dann aufgebrochen werden können, wenn die Hinweisgeber aus dem unmittelbaren Täterkreis stammen. Brauchbare Zeugenaussagen können oft nur von Mittätern erwartet werden. An der Tat unbeteiligte Dritte werden solche Zeugenaussagen nicht in belastbarer Weise und in gleicher Art machen können. Hier wird dann aber abgewogen zwischen dem Interesse des Staates an der Strafverfolgung in bestimmten Milieus und Täterkreisen oder in Fällen, in denen hoher Schaden für die Gesellschaft entsteht, einerseits und dem Interesse der Rechtsordnung an einer angemessenen Bestrafung der Täter andererseits. Wenn, wie geschehen, viele Sachverständige vor Denunziantentum und Falschaussagen warnen, müssen wir bei der jetzigen Regelung besonders darauf achten, dass diese Gefahr verringert wird. Natürlich ist es naheliegend, dass ein Kronzeuge andere fälschlich belastet, wenn er sich davon Strafmilderung für sich selbst erhoffen kann. Die Distanz der eigenen zur offenbarten Tat spielt dabei die entscheidende Rolle. Je weniger die eigene Tat in Beziehung zu dem Verbrechen steht, über das die Aussage gemacht wird, desto größer ist die Gefahr einer Falschaussage – logisch eigentlich, weil dann ja Beliebiges behauptet werden kann, ohne dass man sich damit selbst belasten muss. Allerdings sind den Möglichkeiten des Gesetzgebers, Denunziantentum zu verhindern, Grenzen gesetzt. Es kommt auf die Einschätzung und Handhabung durch die Strafverfolgungsbehörden an; denn die Erfahrungen der Staatsanwaltschaften bestätigen diese Gefahr. Aber gerade weil hier das Bewusstsein aufseiten der Staatsanwaltschaften vorhanden ist, bin ich sicher, dass wir in der weit überwiegenden Zahl der Fälle angemessene Urteile zu erwarten haben, die dem rechtsstaatlichen Abwägungsgebot Rechnung tragen. Auch die bisherigen Urteile zeigen, dass vonseiten der Gerichte hier sehr vorsichtig agiert wird. Es ist gut, dass der Gesetzgeber hier den zu weit gefassten Rahmen anpasst, ohne dabei den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeiten abzuschneiden, auch in geschlossene Täterkreise einzudringen. Wir werden deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank.