Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war eine Verbrechensserie, die uns tief erschüttert hat, die uns immer noch beschäftigt und die uns immer noch fassungslos macht: 10 Morde, 2 Sprengstoffanschläge, 14 Banküberfälle sowie Sicherheitsbehörden, denen es nicht gelingt, diese Fälle aufzuklären. Infolgedessen hatten wir schon einige Male die Gelegenheit, hier über das Problem zu sprechen, das uns zu beschäftigen hat, nämlich über den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Wir sind alle in der Pflicht, weil wir alle es nicht erkannt haben: die Politik, die Gesellschaft, die Medien und die Sicherheitsbehörden. Wenn von solchen Debatten wie der heutigen ein Signal ausgehen sollte – ich hoffe, dass es parteiübergreifend akzeptiert wird –, dann dieses: Für Extremismus ist in unserem Land kein Platz, egal ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Das muss das Zeichen sein, das wir von solchen Debatten aussenden. Sie haben völlig recht, Herr Kollege Hartmann: Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, ist ein Baustein. Ein Baustein ist etwas mehr als ein Mosaikstein, aber es ist nur ein kleiner Teil dessen, was getan werden muss. Ursachenforschung, Prävention und Stärkung der Zivilgesellschaft: Das alles gehört mit dazu. Aber der Teil, um den es heute geht, ist das, was wir als Parlament unmittelbar machen können, nämlich ein Gesetz zu beschließen, mit dem wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern. Denn das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden hat natürlich angesichts des Umstands, dass es nicht gelungen ist, diese vielen Verbrechen aufzuklären, gelitten. Ich will auch dem Bundesinnenminister etwas sagen. Natürlich trägt das Schreddern von Akten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, sieben Tage nachdem das Trio aufgeflogen ist, nicht dazu bei, das Vertrauen zu stärken. Im Gegenteil: Dabei besteht immer die Gefahr, dass alle möglichen Verschwörungstheorien auf einmal wieder breiten Raum bekommen. Aber so, wie Sie heute Position bezogen haben, habe ich großes Vertrauen in Sie, dass Sie diesen Fall sicherlich rückhaltlos aufklären und wir relativ schnell über alles Bescheid wissen, damit gar nicht erst der Eindruck entstehen kann, dass etwas unterdrückt wurde. Wenn das doch der Fall war, dann muss das sicherlich gewisse Konsequenzen haben. Eine Konsequenz aus der Mordserie des NSU ist, dass wir heute ein Gesetz beschließen, mit dem Polizei und Nachrichtendienste im Bund und in den Ländern ihr Wissen zusammenführen können. Wo liegt das Problem? Das Problem in der Vergangenheit war, dass das Wissen über gewaltbereite Rechtsextremisten auf 36 verschiedene Behörden von Bund und Ländern verteilt war und dass Anfragen über Rechtsextremismus – das haben wir im Untersuchungsausschuss gehört –, die die Polizei an den Verfassungsschutz in Bayern gerichtet hat, teilweise acht Monate Bearbeitungszeit in Anspruch genommen haben. Das ist alles nicht hinnehmbar; es ist nicht akzeptabel. Wir brauchen einen schnellen Informationsaustausch, verbunden mit der Pflicht, dass die Behörden ihre Informationen entsprechend weitergeben. Genau das erreichen wir mit dieser Datei. Schnell und präzise einen Gesamtüberblick zu bekommen, das leistet diese Datei. Sie setzt, glaube ich, auch an der richtigen Stelle an, wenn man berücksichtigt, welche Personen in die Datei aufgenommen werden. An die Adresse der Grünen muss ich bei aller Wertschätzung sagen, Kollege Wieland: Sie sind heute weit unter Ihren Möglichkeiten geblieben bei dem Versuch, krampfhaft einen Grund zu finden, warum die Grünen, die sonst bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus immer an erster Stelle sein wollen, hier kneifen. Bei einer entscheidenden Maßnahme für die Sicherheitsbehörden verweigern Sie sich, obwohl wir Gespräche angeboten und den Gesetzentwurf geändert haben. Sie haben sich vom Acker gemacht und suchen heute banale Gründe, um zu erklären, warum Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Das ist blamabel, und es ist ein falsches Signal, das die Grünen setzen. Das sage ich in aller Deutlichkeit.