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Partei: FDP
Herr Kollege , hinsichtlich A- , B- und C-Waffen vertraut die Bundesregierung darauf , daß die osteuropäischen Staaten die bestehenden Verbote weiterhin einhalten . Die Bundesregierung setzt sich intensiv dafür ein , daß auch die neu entstandenen Staaten diese Verpflichtungen übernehmen . Bei Dual-use-Gütern im ABC- Bereich unterstützt die Bundesregierung aktiv die Bemühungen der verschiedenen Exportkontrollregime _ ich nenne hier die australische Gruppe , Trägertechnologieregime , Nuclear Suppliers Group _ , die neuen osteuropäischen Wirtschaftspartner an diese Regime heranzuführen . Schließlich unterstützt die Bundesregierung diejenigen osteuropäischen Staaten , die es wünschen , beim Aufbau eines wirksamen Exportkontrollsystems . Dies ist z . B . im Falle Ungarns und der Tschechoslowakei bereits geschehen und der Ukraine konkret angeboten worden . Zu konventionellen Waffen und Dual-use-Waren im konventionellen Bereich gibt es noch keine allgemein vereinbarten Richtlinien , welche diese Länder übernehmen könnten . Sie wissen aber , Herr Kollege , daß sich die Bundesregierung seit langem und nachdrücklich für Zurückhaltung und größere Verantwortung bei Exporten von Waffen und Rüstungsgütern einsetzt . Wichtige internationale Erfolge sind die im Rahmen der Vereinten Nationen und der KSZE übernommenen Verpflichtungen aller , auch der osteuropäischen Staaten , ein Waffentransferregister bei den Vereinten Nationen einzurichten bzw . bei Waffentransfers in Spannungsgebiete und in Staaten , die eine übermäßige Anhäufung von Waffen betreiben , Verantwortungsbewußtsein zu zeigen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich habe eine Nachfrage: Es gibt sehr widersprüchliche Medienberichte über den gezahlten Lohn im Rahmen des Programms „Geld für Arbeit“. Zum einen heißt es für Jordanien, dass 200 Dinar – der Mindestlohn beträgt dort 195 Dinar im Monat, was etwa 250 Euro entspricht – gezahlt werden. Andererseits schreibt der Spiegel in einem Bericht von einem Jahresgehalt in Höhe von 800 Dollar. Das wäre nur ungefähr ein Viertel des Mindestlohns. Deshalb möchte ich gern wissen, welche Regelungen tatsächlich gelten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , für den Bereich , in dem das bestehende Recht diese Möglichkeit einräumt , gehe ich davon aus , daß die Behörden die Anwendung von Strafbefehlsmöglichkeiten prüfen , und ich denke , daß das auch morgen Gegenstand der Konferenz sein kann , wobei sich die öffentliche Aufmerksamkeit natürlich sehr stark auf die besonders schlimmen Vorfälle richtet . Da möchte ich doch darauf hinweisen , daß nach den uns vorliegenden Kenntnissen der Landesjustizverwaltungen , in elf Fällen , z . B . bei dem Vorfall Hoyerswerda , bereits Anklage erhoben ist . Ich denke , das spricht für die beschleunigte Bearbeitung . Gerade in diesem Bereich ist in zwei Fällen ein Antrag auf Verurteilung im beschleunigten Verfahren gestellt worden . 17 Beschuldigte befinden sich in Haft . Ich glaube , das zeigt , daß hier konsequent und vorrangig vorgegangen wird .
Partei: CDU/CSU
Nein, durch gemeinsame Rahmenvereinbarungen. Ich habe ja mehrfach davon geredet. Jeder bringt seine Verantwortung ein: für die Gebäude, für die Hofgestaltung. Für all dies ist der Kindergartenträger verantwortlich, und dies ist eben häufig die Kommune, beispielsweise als Förderer eines freien Trägers. Das gilt auch für die Weiterbildung der Erzieherinnen und Erzieher. Es geht darum, dass jeder seins macht, aber nicht aneinander vorbei, sondern besser koordiniert. Sie haben zweitens nach dem Wohnquartier gefragt: Wir haben in der Koalition unter meiner Federführung eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet, in der wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und verschiedenen Bundesländern über das Thema „Pflegegerechte Wohnortgestaltung“ diskutieren. Auch hier werden wir entsprechende Arbeitsergebnisse erzielen, die dann allerdings in ganz andere Bereiche wie den Wohnungsbau bzw. in die Sozialpolitik insgesamt einfließen müssen.
Partei: GRUENE
Wissenszuwachs , Herr Kollege Westerwelle , entsteht im Laufe des Regierungshandelns , in der Auseinandersetzung . . _ Jawohl , in der Auseinandersetzung . Bei Ihnen hat das stetig abgenommen ; das hat man gemerkt . Deswegen sind Sie von den Wählerinnen und Wählern ja auch auf die Oppositionsbank gesetzt worden . . Für uns steht eine sachliche gesellschaftliche Auseinandersetzung um Zuwanderung im Zentrum , die nicht die Idee vermittelt : Wir müssen uns möglichst abschotten . Wir wissen , daß es ein schwieriges Gebiet ist , daß wir um die Mehrheiten in der Gesellschaft ringen müssen , weil es in diesem Bereich wirklich darum gehen muß , möglichst viele Menschen offen zu machen , damit sie Zuwanderung nicht als Gefahr , sondern als Gewinn erkennen . Das werden wir zusammen mit dem Koalitionspartner machen . Das werden wir in der Auseinandersetzung in der Gesellschaft machen . In diesem Sinne wird sich die Debatte um Zuwanderung und ihre Notwendigkeit gestalten , Herr Westerwelle . . Marieluise Beck  Präsident Wolfgang Thierse : Frau Kollegin , gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger ?
Partei: SPD
Herr Brähmig , die Forderungen ,dieSiederRegierungundderPolitikstellen ,sindwohlfeil .Aber wenn man zusammenrechnet , was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren in jeder Sitzung an Forderungen finanziellerArt gestellt haben , dann ergibt sich , dass wir den Bundeshaushalt zu 30 Prozent nur für Tourismusförderung Brunhilde Irber 21005 verwenden müssten . Das ist nicht möglich . Sie wollen uns weiter in die Verschuldung hineintreiben , nachdem Sie uns 1 ,5 Billionen DM Schulden hinterlassen haben . Jetzt haben Sie keine anderen Vorschläge , als nur neue Schulden aufzuhäufen . Das geht nicht . . Es kann nicht sein , dass die Wirtschaft nur mit staatlichen Subventionen läuft . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Dann könnte ja der Staat die Wirtschaft komplett übernehmen . Das wollen Sie nicht und das will auch ich nicht .  Ich bitte Sie , einmal darüber nachzudenken , dass die statistischen Ergebnisse , die sich in den Jahren 2000 und 2001 aufgrund unserer Politik ergeben haben , die besten seit dem Erheben dieser Statistik sind . Sie wurden bisher noch nicht übertroffen . Daraus ist auch abzuleiten , dass die Unternehmen entsprechend Gewinne gemacht haben . Je mehr Masse es gibt , desto mehr bleibt ja am Ende auch übrig . Das ist eine ganz einfache Rechnung . . Ich würde mich freuen , wenn von Ihrer Seite endlich einmal konstruktive Vorschläge und kluge Konzepte kämen , die in Richtung Qualifikation und Qualitätssteigerung gingen und mit denen wir der Branche nutzen können . Das gelingt nicht durch die stereotype Forderung nach mehr Geld . Wo führt das hin , wenn immer mehr Geld in die Wirtschaft hineingepumpt wird und ihr immer höhere Subventionen gegeben werden , und wer soll das bezahlen ? Ich bin neugierig , wie Sie das machen würden , wenn Sie , wie Sie ja hoffen , an die Regierung kämen . In diese Verlegenheit werden wir Sie aber nicht bringen . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kollegin , ich möchte mich zuerst bei meinem Kollegen Hans-Joachim Otto für die kollegiale Unterstützung bedanken . Ich möchte mich aber auch bei Dir , Monika , für Dein Verständnis bedanken , doch eine Zwischenfrage zuzulassen . Es klang ein wenig an - deswegen möchte ich nachfragen - , dass einige mit dem Aufschwung in diesem Bereich in den letzten drei Jahren nicht zufrieden sind . Ist es nicht zutreffend , dass gerade der Kulturbereich mit einem Zuwachs von 7 ,6 Prozent in den letzten drei Jahren , also in jedem Jahr eine Zulage , die Unterstützung der Großen Koalition und ganz besonders der Kanzlerin erfahren hat und dass gerade die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht hat , welchen Stellenwert die Kulturpolitik bei der Großen Koalition hat ?
Partei: SPD
Da auch in diesem Fall die Lieferung von Kriegswaffen und Munition an Finnland nach den rüstungs-exportpolitischen Grundsätzen der Bundesrepublik nur erfolgen dürfte , wenn dabei vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Spiel stehen , frage ich Sie , um welche vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland es sich handelt . Ich kann mir vorstellen , daß die vitaler sind als im Falle Uruguay , aber Sie müssen trotzdem begründen , wo die vitalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland bei der Versorgung Finnlands mit Kriegswaffen und Munition liegen .
Partei: CDU/CSU
Der Standort mußte nach den Ergebnissen , die wir uns vom Versuch erwarten , bestimmt werden . Die Namen der an der Entscheidung Beteiligten habe ich jetzt nicht direkt vorliegen . Ich gehe aber gemäß der Logik der Sache davon aus , daß die RMD und auch die Bayerische Staatsregierung damit befaßt waren .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Mir sind die Modelle natürlich bekannt. Vor allem der ehemalige Minister Herr Tiefensee hat die 80 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ist Ihnen aber bekannt, dass deutschlandweit gerade einmal 300 000 barrierefreie Wohnungen existieren, dass wir aber laut Aussage der KfW und anderer Institute in den nächsten Jahren ungefähr 13 Millionen Wohnungen brauchen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ältere Menschen nicht in ein Heim gebracht werden müssen? Angesichts dessen sind Summen wie 80 Millionen oder 20 Millionen Euro ausgesprochen gering. Mit der Förderung der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum soll zudem die mittelständische Bauwirtschaft unterstützt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Herren Waigel , Schäuble , Graf Lambsdorff und Louven umgingen in ihren Debattenbeiträgen , die wortgewaltig , aber , so finde ich , dennoch nicht überzeugend waren , ein Faktum : Das Phänomen Massenarbeitslosigkeit ist doch nicht eines der letzten Jahre , der jüngsten Vergangenheit . . Das ist schon seit Mitte der 70er Jahre eine Geißel dieser Gesellschaft . . Was diese seit mehr als 12 Jahren amtierende Koalitionsregierung tut , um diesem Phänomen beizukommen , ist absolut unzureichend . Es verhält sich wie eine Mücke zu einem Elefanten . . Sie müssen doch endlich eingestehen , daß Ihr althergebrachter marktwirtschaftlicher Instrumentenkasten leer ist . Aber Sie lassen Millionen Menschen den weiteren Griff in diesen leeren Kasten bitter bezahlen , eben mit Arbeitslosigkeit . . Gestatten Sie mir nur einige wenige Beispiele , um darzustellen , wie sich dieses Instrumentarium erschöpft hat . . Eine Losung dieser Koalitionsregierung war und ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums . Aber ich beobachte , daß die Privatisierung längst aus den vernünftigen Bahnen geraten ist . Sie ist zum Selbstzweck geworden . Der Bund hat sein Vermögen inzwischen fast vollständig verkauft , ohne daß dies einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt hätte , ohne daß arbeitslose Menschen etwas davon gehabt hätten . Jetzt drängen Sie die Kommunen , ihr Eigentum zu privatisieren . Aber anstatt den Mittelständlern ein neues Betätigungsfeld in der Wirtschaft zu eröffnen , wodurch Arbeitsplätze entstehen können - oder zumindest nicht weiter vernichtet werden - , sehen Sie zu , wie immer mehr international verflochtene Konzerne hier einsteigen und mit früher öffentlich erbrachten Leistungen Arbeitsplätze vernichten . In Ostdeutschland ist mit Weltrekordtempo privatisiert worden . Wir wußten jedoch schon aus marktwirtschaftlichen Lehrbüchern : Flächendeckende Privatisierung allein bringt noch keine marktwirtschaftliche Wirtschaftsweise hervor , sondern dazu ist Wettbewerb erforderlich . Wettbewerb ist in Ostdeutschland aber nicht entfaltet worden . Wir haben dort sehr viele Tochtergesellschaften , die abhängig und rezessionsgefährdet sind . Wir haben dort sehr viele Unternehmen , die noch nicht chancengleich am Wettbewerb teilnehmen . Ohnehin zahlen sehr viele ostdeutsche Unternehmen zu meinem Bedauern schon nicht mehr Tariflöhne , weil sie aus dem Unternehmerverband ausgetreten sind . Erwartet Herr Graf Lambsdorff vielleicht , daß man in Sachsen , Sachsen- Anhalt , Thüringen und wo auch immer nun mit Löhnen wie in Taiwan , Hongkong , Singapur oder Litauen konkurriert ? Er sagte : Wenn man Produkte zu Preisen anbietet , bei denen eine Nachfrage entsteht , dann würde man die Produkte auch loswerden . Ich kann mir keine Konkurrenz mit den Löhnen der genannten oder anderer Länder vorstellen . Insofern finde ich dieses Auseinanderdividieren von Oppositionsparteien und Gewerkschaften einfach unfair , weil ich niemanden in den Gewerkschaften kenne , der den Zusammenhang zwischen Löhnen und Lebenshaltungskosten außer acht ließe .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war ganz freundlich , Herr Kollege Jork , dass Sie am Anfang die Leistung der Bundesregierung anerkannt haben . Im Laufe Ihrer Rede bekam ich dann aber den Eindruck , dass Sie den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit offensichtlich nicht gelesen oder nicht zur Kenntnis genommen haben ; denn das , was Sie fordern , wird vielfach bereits getan und schon im Moment erfüllt . Insofern Rainer Jork 12598 beschäftigen wir uns mit zwei völlig überflüssigen und für meine Begriffe auch dürftigen Anträgen , die Sie hier gestellt haben . . Diese Anträge stammen noch aus der Lutherzeit . . Das heißt zwar nicht , dass sie aus dem 16 . Jahrhundert stammen , aber immerhin aus der Zeit , als der Kollege Michael Luther noch für die Ostbelange in Ihrer Fraktion gesprochen hat . Jetzt ist ja der Demokratische Aufbruch _ mit Günter Nooke und Angela Merkel _ an die Spitze gedrungen . . Es wäre wünschenswert , wenn man das auch in den Anträgen zu spüren bekäme . . _ Ich rede gerade über die Anträge , Günter Nooke . . Diese wären durchaus bearbeitungswürdig gewesen ; denn dort fehlt jegliche kritische Reflexion Ihrer eigenen Politik . . _ Normalerweise sollten Sie mir zuhören , weil ich Sie im Grunde genommen anspreche . Dann könnten Sie darauf mit Zwischenfragen reagieren ; ich bin gern bereit , darauf einzugehen . Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben , Sie hätten am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl erkannt , dass die Investitionszulage das eigentliche Förderinstrument für den Aufbau Ost ist , dann muss ich sagen : Das ist leider eine sehr späte Erkenntnis . Inzwischen haben wir kapitale Fehlallokationen im Osten durch die progressionsbedingten Steuerabschreibungen gehabt . Wir haben jede Menge Fehlinvestitionen gehabt . Darüber sollten Sie einmal reden . . Es gibt im Osten Investruinen sondergleichen : Bürogebäude , Gewerbegebiete und Einkaufszentren auf der grünen Wiese , Hotelbauten und dergleichen mehr . Sie haben dazu beigetragen , dass Überkapazitäten in der Bauindustrie geschaffen wurden , die uns heute Probleme bereiten , weil sie abgebaut werden müssen ; denn wir brauchen sie in diesem Umfang nicht . Wir haben einen schwierigen Strukturwandel im Transformationsprozess . Das ist doch das eigentliche Problem , das wir im Osten momentan bewältigen müssen . Es ist ein massives Problem , das Sie uns hinterlassen haben . . Noch dazu haben Sie ein Investitionszulagengesetz konstruiert , das noch nicht einmal von der EU-Kommission notifiziert werden konnte , weil es nicht korrekt war . Also mussten wir das , was Sie uns kopflastig angeboten haben , auf die Füße stellen .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte ihre Frage erst zu einem späteren Zeitpunkt zulassen , um jetzt im Zusammenhang fortfahren zu können . . Ich habe mich eben gefragt , wen der Verteidigungsminister , als er die Mahnungen im Zusammenhang mit dem Haushalt ausgesprochen hat , hier in diesem Hause eigentlich gemeint hat . Ich habe beobachtet , Herr Kollege Scharping , daß Sie während Ihrer Rede vorzugsweise in die Richtung Ihrer eigenen Fraktion geschaut haben . Ihre Körpersprache war sehr verräterisch . Ich habe gesehen , daß Sie dabei Ihre Augen vor allen Dingen auf den sehr geschätzten Kollegen Volker Kröning gerichtet haben . Herr Kollege Scharping , Sie haben einen guten Grund , Ihren Kollegen anzuschauen ; denn eben dieser Kollege hat in meinen Augen die Herausforderung , die ich eben beschrieben habe , nämlich einen Haushalt zu einem Zeitpunkt zu beraten , an dem sich die Bundeswehr in einem bewaffneten Konflikt befindet , überhaupt nicht erkannt . . Herr Kollege Kröning , Sie haben in diesen Haushaltsberatungen deutlich gemacht , daß es zunächst geplant war , bei der Bundeswehr , die eine schwierige Zeit durchmacht , mehr als 1 Milliarde DM einzusparen . Sie hätten es zu verantworten gehabt , daß den Soldaten , die sich im Konflikt befinden , Sicherheit in Form einer guten Ausrüstung verweigert worden wäre , nur weil Sie hier mit der Ärmelschonermentalität eines Buchhalters Politik zu machen versuchen . Dies ist nicht zulässig . . Herr Kollege Kröning , wenn Sie den Verteidigungshaushalt wie jeden anderen Haushalt _ Sie haben es ja geschafft _ um zwei mal 0 ,5 Prozent kürzen _ Ihr Zwilling Metzger war dabei _ , dann haben Sie die besonderen Herausforderungen , die an den Verteidigungshaushalt 1999 gestellt werden , auch nicht annähernd erkannt . Das muß deutlich festgestellt werden . . Das heißt , wenn wir allen Soldaten der Bundeswehr , aber insbesondere den Soldaten , die sich in dem jetzigen schwierigen Einsatz befinden , unseren besonderen Dank aussprechen _ das möchte ich hiermit tun _ , dann tun wir das insbesondere deshalb , weil sie ihren Dienst trotz der Attentate , die Sie auf den Haushalt zu verüben versuchen , verrichten .  Das ist unglaublich . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe gehört, das 100-Tage-Gesetz heißt inzwischen das 100 000-Tage-Gesetz. Ich hoffe, so lange wird es nicht mehr dauern, bis wir hier im Parlament über die im Koalitionsvertrag verabredeten Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie sprechen werden. Sie haben gerade das Stichwort „Wettbewerbsfähigkeit“ angesprochen. Sie haben gesagt, wie wichtig es ist, dass die Wirtschaft gerade im Energiesektor Vorbild ist, dass sie exportieren kann, dass sie Planungssicherheit hat. Als Wirtschaftsminister sind Sie natürlich dafür verantwortlich, für den Beitrag im Klimaschutzsektor und für die Planungssicherheit bei den Investitionen in die Energieinfrastruktur zu sorgen. Letzte Woche in der Fragestunde hat mir Herr Wittke als Ihr Parlamentarischer Staatssekretär auf meine Fragen zum Thema Szenariorahmen der Bundesnetzagentur geantwortet. Ich habe ihn gefragt: Was hat die Bundesregierung für Schlüsse daraus gezogen? Wie sieht denn jetzt konkret der Ausbaupfad aus? Wie viele Anlagen für erneuerbare Energien werden pro Jahr zugebaut, damit die Planungssicherheit für die Unternehmen gewährleistet ist, damit sie langfristig investieren können, um Windräder und Solaranlagen zu bauen? Seine Antwort war, das wisse er doch jetzt noch nicht, und man wisse nicht, wie die Energiewende vorangehe. Das hat mich doch sehr irritiert. Sie haben von Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit gesprochen. Aber das ist ziemlich genau das Gegenteil. Also: Wann wollen Sie der Wirtschaft, die in den Startlöchern steht, endlich Planungssicherheit geben, sodass die Windenergie und Sonnenenergie in Deutschland ausgebaut werden können? Wann?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pfannenstein , die Kritik der Innenminister in der Stellungnahme vom 26 . November 1993 ist nicht geeignet , die Richtigkeit der geplanten Maßnahme in Frage zu stellen . Sie werden sicherlich mit mir unterstellen , daß es richtig ist , daß die wirtschaftliche Tätigkeit eines öffentlichen Unternehmens , das möglicherweise in Konkurrenz zu einem Unternehmen steht , das in privater Hand ist , gleich besteuert werden muß . Nach diesem Prinzip müssen wir vorgehen . Es gibt eine Ausnahme allerdings dann , wenn hoheitliche Tätigkeiten ausgeübt werden . Dann gibt es Steuerbefreiung . Nun besteht die Zufälligkeit , daß als hoheitliche Tätigkeit bisher nicht die Wasserversorgung , wohl aber die Abwasserentsorgung angesehen wird . Das kann jeder nach seiner eigenen praktischen Erfahrung als problematisch ansehen . Die Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs hat die kritische Einstellung gegenüber dieser unterschiedlichen Behandlung nachhaltig genährt . Deshalb sind wir zu dem Schluß gekommen , daß man hier eine Gleichstellung herbeiführen muß . Das heißt , daß die Abwasserentsorgung mit der Versorgung mit Wasser steuerlich gleichgestellt werden muß . Es handelt sich also um eine systematische Gleichordnung . Die Klage der Kommunen und auch der Innenminister , Herr Kollege , scheint mir jedoch nicht gerechtfertigt zu sein , und zwar aus einem einfachen Grund : Wenn kommunale Betriebe mit - das ist der wesentliche Fall - 7 % Mehrwertsteuer belegt sind , dann haben sie die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs in Höhe von 15 % . Das heißt , daß sie in aller Regel mehr Einsparungen als Mehrbelastungen haben . Die Befürchtung , daß daraus irgendwelche höheren Gebühren entstehen , ist deshalb überhaupt nicht gegeben . Ungefragt ein Zusatz : Wenn richtig ist , was ich sage , dann gibt es auf Grund dieser Besteuerung im Staatssäckel des Bundes weniger Geld anstatt mehr . Man muß sich daher durchaus überlegen , ob man diese systematische Harmonisierung überhaupt angeht .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestern ist der deutsche Entwicklungs- und Wiederaufbauhelfer der Welthungerhilfe Dieter Rübling im Norden Afghanistans ermordet worden . Wir alle trauern um Dieter Rübling . Wir danken ihm für sein zutiefst humanitäres Engagement . Unsere Gedanken sind bei der Familie und den Freunden des Toten . Wir trauern mit ihnen . Wir trauern mit der Welthungerhilfe , die seit über zwei Jahrzehnten so wertvolle Arbeit in Afghanistan und weltweit leistet . Dieter Rübling ist in dieser schweren Zeit nach Afghanistan gegangen , um den Menschen dort beim Wiederaufbau selbstlos zu helfen . Afghanistan nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs , der Fremdherrschaft und des Talibanregimes wiederaufzubauen und zu stabilisieren , ist eine der schwierigsten Aufgaben , die es in diesen Tagen gibt . Die Arbeit der zivilen Helfer und Helferinnen , die unbewaffnet sind , ist mit großen Gefährdungen und Risiken verbunden . Dies wird allzu oft vergessen , wenn von zivilem Wiederaufbau gesprochen wird . Umso mehr verdienen die Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer in Afghanistan unser aller Hochachtung , Respekt , Unterstützung und Dank . Wir fordern alle afghanischen Behörden auf , die Mörder zu stellen und der gerechten Strafe zuzuführen . Noch immer wissen wir nicht genug über die Hintergründe dieses Mordes . Aber ich will sagen : Unser Land hat seit 2001 allergrößte Anstrengungen unternommen , um den Menschen in Afghanistan zu helfen . Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen sowie Soldaten haben ihr Leben riskiert , um den geschundenen Menschen in Afghanistan beim Aufbau ihres Landes zu helfen . Wir bauen Schulen , wir sorgen für die Wasserversorgung , wir helfen vor allem den Frauen und Kindern . Die Menschen in Afghanistan , die auf uns hoffen , können sich darauf verlassen , dass wir sie auch in Zukunft nicht im Stich lassen und uns nicht zurückziehen werden . Das sind wir ihnen schuldig . Das sind wir aber auch dem Mitarbeiter der Deutschen Welthungerhilfe schuldig , um den wir heute trauern . Das sind wir all denen schuldig , die Aufbauarbeit leisten . Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Ich sagte schon , daß im Zusammenhang mit dem Wechsel im Vorstand im Oktober letzten Jahres vom neuen Vorstand ausdrücklich erklärt worden ist _ und das deckt sich auch mit der Linie der Bundesregierung _ , daß die DSL-Bank in ihrer Kreditvergabe in Zukunft wesentlich risikoärmer operieren wolle . Im übrigen sitzen nicht nur Mitglieder der Bundesregierung im Verwaltungsrat , sondern auch alle Fraktionen haben Mitglieder in den Verwaltungsrat der DSL-Bank entsandt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nickels , die Antwort lautet : Wie sich aus der Antwort des Kollegen Staatsminister Hoyer bereits ergeben hat , liegt kein Fall der Verfolgung vor . Deshalb geht Ihre Fragestellung von einem nicht vorliegenden Sachverhalt aus . Im übrigen darf ich darauf hinweisen , daß es deshalb natürlich auch keinen aktuellen Anlaß gibt , über einen allgemeinen Abschiebestopp für abgelehnte kurdische Asylbewerber neuerlich nachzudenken .