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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Kollegin Falk und die Kollegen von der SPD haben das , was wir zur ersten Lesung eingebracht haben , ausführlich erläutert . Mit den von uns vorgelegten Entwürfen erreichen wir die Ziele , die wir uns mit Blick auf das Rentenniveau und die Beiträge gesetzt haben , und das ist auch notwendig . Sie müssen , wenn Sie schon solchen Unsinn vorlegen , damit leben , dass darüber geredet wird . Mir ist klar , dass Ihnen das peinlich ist . Wir reden über Ihre Vorschläge , weil sie so unseriös sind , dass man sie nicht umsetzen kann . Jetzt möchte ich etwas zu dem sagen , was die Grünen hier vorgelegt haben . Ich will ausdrücklich anerkennen , dass die Grünen den Grundsatz mittragen , dass die Lebensarbeitszeit verlängert werden muss . Ich kann feststellen : Die Große Koalition und die Grünen erklären gemeinsam : Es muss eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über einen langen Zeitraum hinweg geben . Nur FDP und PDS sind dagegen . Das erkenne ich im Hinblick auf die Grünen ausdrücklich an . Nun sind Sie am Ende nach langem Versuchen aber doch in die Populismusfalle hineingeplumpst . Sie nehmen Anstoß an einer Günstigstellung von Menschen , die besonders lange Beiträge gezahlt haben . Frau Kollegin Schewe-Gerigk , ich spreche Sie direkt an : Ich bitte Sie zunächst einmal , bei der Wahrheit zu bleiben . Wenn Sie sagen , dass bei Bauarbeitern witterungsbedingte Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mitgewertet werden , dann hat das etwas mit der Vergangenheit und nichts mit der Gegenwart zu tun . Mit der Einführung des Saisonkurzarbeitergeldes ist dieses Problem gelöst . Ich bitte , das zur Kenntnis zu nehmen . Nun gibt es ja in dieser Zeit interessante Entwicklungen . Oft wimmelt unser ganzes Land von Hobbybundestrainern . Seit ein paar Tagen erleben wir , dass die Opposition voll von Hobbyverfassungsrichtern ist , die alle mal soeben erklären , was alles angeblich nicht verfassungsgemäß ist . Hobbyverfassungsrichter brauchen wir aber nicht . Wir haben diese gesetzlichen Initiativen geprüft . Die jetzige Justizministerin war auch unter Ihrer Regierung Justizministerin . Warum glauben Sie es nicht , wenn von diesem Justizministerium erklärt wird , dass die geplanten Regelungen verfassungsgemäß sind ? Dies hat seine guten Gründe , Frau Schewe-Gerigk : Die allgemeine Mindestversicherungszeit beträgt fünf Jahre . Für untertagebeschäftigte Bergleute kennt das Rentenrecht eine Wartezeit von 25 Jahren . Da bedarf es nicht der Entgeltpunkte für einen Obersteiger . Und wenn Sie nach 35 Beitragsjahren eine Regelung für langjährig Versicherte in Anspruch nehmen wollen , fragt auch keiner , welche Entgeltpunkte Sie angesammelt haben . In all diesen Fällen geht es nur um die Beitragszeiten .
Partei: SPD
Herr Grund , Sie haben gerade davon gesprochen , die SPD rede in Ihrer Meinung nach unzulässiger Weise davon , daß es mit unserer Verfassung möglicherweise nicht in Einklang steht , wie dies im Renten-Überleitungsgesetz geregelt ist . Ist Ihnen bekannt _ ich habe das in meiner Rede angesprochen ; Ihnen als Sozialpolitiker müßte das auch bekannt sein _ , daß das Bundessozialgericht , das höchste Sozialgericht der Bundesrepublik , in acht Fällen einen Vorlagebeschluß zum Bundesverfassungsgericht gemacht hat ? Nach Art . 100 unseres Grundgesetzes ist ein solcher Vorlagebeschluß nur möglich , wenn das Bundessozialgericht einstimmig der Meinung ist , daß hier eine verfassungswidrige Regelung vorliegt . Das Bundessozialgericht ist offenbar der Meinung , es sei verfassungswidrig . Ist Ihnen das bekannt ? . .
Herr Kollege Trittin, die Kritik, auf die Sie Bezug nehmen, wurde nach meiner Erinnerung schon am Samstag geäußert. Wenn ich mich recht entsinne, geschah dies im Kontext eines EU-Außenministerrates in Stockholm. Es ist mir nicht bekannt, ob die betreffenden Autoren der kritischen Bemerkungen zu diesem Zeitpunkt über einen größeren Informationsstand verfügt haben. Unser Bestreben und das Bestreben der Bundesregierung war es immer, diesen gesamten Komplex, zu dem nicht nur der Bericht, sondern bereits zu diesem Zeitpunkt auch der von dem Kommandeur der ISAF-Streitkräfte, General McChrystal, initiierte NATO-Bericht gehört, in der gebotenen Sachlichkeit aufzuklären und dafür einen Gesamtbezug herzustellen. Dies wird auch weiterhin so verfolgt.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das nenne ich Fleißarbeit : Die CDU/CSU stellt der Bundesregierung sage und schreibe 113 Fragen zur Osterweiterung der Europäischen Union . Die schiere Zahl soll uns hier wohl beeindrucken . Aber Quantität ist eben nicht gleich Qualität . Und die lässt in Ihrem Fragenkatalog zu wünschen übrig . Die Summe Ihrer Fragen lässt sich auf eine einfache Formel bringen : Die Osterweiterung birgt für die Bundesrepublik Deutschland vor allem eines : ein unkalkulierbares Risiko . Von Frage 1 bis Frage 113 , meine Damen und Herren der Union , lese ich zwischen den Zeilen Vorbehalte und eben nicht Freude über die historische Wiedervereinigung der Europäischen Union . Sie befürchten eine massenhafte Migration . Sie fürchten die Überdehnung der Europäischen Union und sie fürchten ein Mehr an Kriminalität .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Carsten Schneider, fangen wir mit dem Entwicklungshilfeministerium an: Ist dir bekannt, dass vorher 700 Stellen gestrichen worden sind und dass wir gemeinsam beschlossen haben, diese Stellen zu schaffen, um die Reform im Entwicklungshilfeministerium zusammen mit der GIZ durchzuführen? Das war das Entscheidende: 700 Stellen wurden gestrichen. Wir haben immer den Abbau von Stellen im öffentlichen Bereich gefordert, etwa 1,5 Prozent in den Ministerien. Kannst du dem Hohen Hause erklären, warum die Sozialdemokraten in ihrem Antrag gefordert haben, diese Stellen nicht abzubauen? Es geht um 3 000 Stellen. Wir ziehen das durch. Ihr wart dagegen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , welche Maßnahmen gibt es in Ihrem Hause , mit denen sichergestellt werden soll , dass geheime Unterlagen nicht an die Öffentlichkeit kommen ? Simone Probst , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Es werden die Geheimhaltungsvorschriften des Bundes eingehalten . Einer Ihrer Kollegen hat diesen Punkt in einer Frage , die später aufgerufen wird , angesprochen . Im Vorgriff auf die Beantwortung dieser Frage teile ich Ihnen mit , dass Bundesminister Jürgen Trittin die Durchführung von amtsinternen Ermittlungen zur Aufklärung dieses Vorfalls angeordnet hat . Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen .
Partei: CDU/CSU
Wir gewährleisten das auf zweifache Weise: erstens indem die Prüfungen durch die Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern oder sonstige berufsnahe Stellen erfolgen – sie erfolgen nicht bei einer neuen staatlichen Behörde, sondern da, wo Ausbildungsverordnungen mit uns entwickelt werden, da, wo Kompetenz hinsichtlich der Erstausbildung und der Weiterbildung sitzt. Und zweitens macht das Gesetz sehr deutlich, dass deutsche Qualitätsstandards der Referenzpunkt und Maßstab sind, mit dem die ausländischen Qualifikationen und Zertifikate geprüft werden. Es geht immer um Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit: Ist das, was vorgelegt wird, vergleichbar mit dem Berufsbild, um das es geht? Ich bin fest davon überzeugt: Es liegt im Interesse von allen Berufsbranchen, ihren Qualitätslevel zu halten. Ich füge allerdings hinzu: Ich glaube nicht, dass es in der Welt nicht auch andere Orte gibt, an denen eine qualitätsbewusste Ausbildung erfolgt und Berufserfahrung gewonnen wird. Indem wir keine neue Behörde schaffen, sondern die Kompetenzen, die da sind, nutzen, wird das Ganze – davon bin ich überzeugt – nicht zu einem Absinken der Qualität führen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , darf ich aus der Tatsache , dass die Bundesregierung die Flat Rate , also die Monatspauschale für den Internetzugang , sowohl durch den Bundeskanzler _ wie schon erwähnt _ als auch durch den Staatsminister im Bundeskanzleramt Bury ankündigen ließ , und daraus , dass es in Deutschland noch lange keine flächendeckende Flat Rate geben wird , schließen , dass die Bundesregierung dieses Ziel nicht mit Nachdruck verfolgt oder erfolglos ist ?
Partei: GRUENE
Nein , ich möchte jetzt zum Ende kommen . Ich denke , wir haben das klargestellt . Wenn wir wollen , dass unsere berechtigte Kritik am Vorgehen Israels gehört wird , wenn wir wollen , dass die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückfinden , wenn wir wollen , dass die palästinensische Gesellschaft wieder eine politische Perspektive erhält , dann ist es wichtig , dass wir konstruktiv daran mitwirken , den Friedensprozess und den Dialog wieder in Gang zu bringen . Lassen Sie uns vor allem die verhandlungsbereiten Friedenskräfte auf beiden Seiten stärken und unterstützen ! Das ist unsere Aufgabe . Damit , so meine ich , werden wir unserer besonderen Verantwortung gerecht . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Kolbe. – Wir haben zusammen eine Beratungsstelle besucht und dort erfahren, dass es den Leuten oft darum geht, ihre persönlichen Erfahrungen aufzuarbeiten. Wir haben aber auch erfahren, dass dadurch in den Beratungsstellen Erkenntnisse über das DDR-System angesammelt werden. Dass sich das Unrecht, das es in der DDR gab, in Heimen verstärkt gezeigt hat, war die Konsequenz aus der Tatsache, dass das System in den Heimen noch geschlossener war als außerhalb dieser Heime. Für mich ist es daher keine Frage, dass sich das Unrecht der DDR in den Heimen ganz massiv widergespiegelt hat. Diese Beratung ist ein Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Ich gehe fest davon aus, dass geplant ist, dazu einen Bericht bzw. ein Dokument zu erstellen. Ich würde gerne noch einmal nachfragen, ob das so ist und wann dieser Bericht vorgelegt werden soll. Diese Information würde ich, wenn Sie einverstanden sind, gerne im Fachausschuss nachreichen.
Partei: CDU/CSU
Der Deutsche Bundestag , Kollege Weiermann , hat in seiner Sitzung am 31 . Januar 1997 das Arbeitsförderungs-Reformgesetz mit neuen Regelungen zur Arbeits- und Berufsförderung Behinderter beschlossen . Rechtsanspruchsleistungen sollen danach mit Wirkung ab 1 . April dieses Jahres auch Abgänger aus Sonderschulen für Lernbehinderte von den zuständigen Arbeitsämtern erhalten , wenn sie aus behinderungsbedingten Gründen besondere Förderlehrgänge zur Berufsvorbereitung besuchen oder ihre Berufsausbildung in einer Einrichtung für Behinderte , zum Beispiel in einem Berufsfortbildungswerk , absolvieren müssen . Ist trotz einer Behinderung eine betriebliche Ausbildung möglich und wird zur Absicherung des Ausbildungsverhältnisses ein Ausbildungszuschuß beantragt , ist diese Leistung auch weiterhin - wie schon vor Inkrafttreten des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes - in das Ermessen des Arbeitsamtes gestellt . Eine Förderung im Rahmen der Rehabilitation setzt immer voraus , daß es sich bei den zu fördernden Personen tatsächlich um Lernbehinderte handelt . Lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Jugendliche werden auch weiterhin nicht der Rehabilitation , sondern der Benachteiligtenförderung gemäß § 40 c Arbeitsförderungsgesetz zugeordnet . Sie erhalten auch künftig Ermessensleistungen im Rahmen ver . noch : Parl Staatssekretär Horst Günther daß in diesem Bereich auch ohne Rechtsanspruch auf die erforderlichen Leistungen eine sachgerechte Förderung durch die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit möglich ist . Gestatten Sie , Kollege Weiermann , daß ich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweise , daß es im übrigen Aufgabe der Länder ist , durch zielgerichtete Förderung behinderten und benachteiligten Jugendlichen bereits während der Schulzeit und im Rahmen der Berufsschule die Qualifikationen zu vermitteln , die eine Ausbildung und Beschäftigung dieses Personenkreises so weitgehend wie möglich auch ohne zusätzliche Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit gewährleisten . Wenn ganze Entlaßjahrgänge aus Sonder- und Förderschulen erst eine von der Bundesanstalt für Arbeit zu finanzierende Vorförderung absolvieren müssen , um überhaupt eine Berufsausbildung beginnen zu können , oder ihnen eine duale Berufsausbildung nur deshalb versagt bleibt , weil keine adäquate Förderung durch die Berufsschule gewährleistet ist , so weckt dies Zweifel daran , daß die Länder ihre Aufgaben im Schulbereich erfolgreich erfüllen . Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt : Der Bundesanstalt für Arbeit stehen 1997 für individuelle Leistungen zur Rehabilitation rund 4 Milliarden DM zur Verfügung . Bei Rechtsanspruchsleistungen kann die Bundesanstalt für Arbeit im Bedarfsfall in einem bestimmten Umfang auch Deckungsmöglichkeiten innerhalb ihres Haushalts nutzen .
Partei: CDU/CSU
Der Kanzler hat von Mitnahmementalität gesprochen , deswegen interessiert mich , ob die Bundesregierung der Ansicht ist , dass eine Aufforderung an jemanden , zunächst einmal sein Vermögen zu verbrauchen , zum Beispiel durch eine Urlaubsreise , um dann in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen , wie es die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre indirekt auf Seite 23 empfiehlt , nicht auch unter die Mitnahmementalität fallen könnte , die der Bundeskanzler so medienwirksam kritisiert hat . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr von Klaeden , bei Broschüren , die von Fraktionen des Deutschen Bundestages in deren Verantwortungsbereich herausgegeben werden , betrachtet es die Bundesregierung grundsätzlich nicht als ihre Aufgabe , diese zu bewerten .
Diese Frage zu demselben Themenkomplex beantworte ich wie folgt: Berät ein Beratungskonsortium ein Bauunternehmen im Rahmen kommunaler ÖPP-Projekte, so schließt das eine Beauftragung im Rahmen der Anfang Februar veröffentlichten Ausschreibung nicht aus. Eine Beauftragung scheitert seitens des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auch dann nicht, wenn das Bauunternehmen zeitgleich als Bieter – gegebenenfalls im Rahmen eines Konsortiums – an ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau beteiligt ist, sofern ein Interessenkonflikt ausgeschlossen werden kann, das heißt in diesem Falle, sofern ausgeschlossen ist, dass der Berater im Rahmen eines ÖPP-Projekts zeitgleich sowohl aufseiten der öffentlichen Hand als auch aufseiten der Privaten tätig wird.
Partei: CDU/CSU
Wir liegen bei der gesamten Projektförderung in einem Korridor zwischen 160 Millionen und 190 Millionen DM . Wir geben für Fragen im Zusammenhang mit Immun und Abwehr Mittel in einer Größenordnung von etwa 60 Millionen DM aus . Es kommt noch eine Reihe von komplementären Mitteln hinzu , so daß wir das Ziel , das ich beschrieben habe , finanziell erreichen werden . Aber ich bin gerne bereit , Ihnen , Frau Kollegin , wenn Sie wollen , dies auch noch einmal nachzureichen .
Partei: SPD
Ich würde um der Klarheit der Lage willen gern wissen : Ist daran gedacht , sowohl für die Stillegung der Flächen als auch für ihre anschließende Nutzung eine Subvention zu zahlen , so daß für beides gezahlt wird : für die Stillegung und die Nutzung der stillgelegten Flächen ?
Partei: GRUENE
Frau Zimmermann, wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass nach Ihren Vorstellungen ein 55-Jähriger weniger lange Arbeitslosengeld I beziehen soll? Das meinen Sie doch nicht wirklich. Wir müssen dann auch dem 55-Jährigen länger Geld geben. Frau Zimmermann, die Anstrengungen, die wir unternehmen müssen, bestehen darin, Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die Umsetzung Ihres Vorschlages würde unglaublich viel Geld verschlingen und brächte uns einer qualitativen Lösung keinen Millimeter näher. Deswegen müssen unsere Anstrengungen in eine andere Richtung gehen, Frau Zimmermann. Das denke ich darüber. Was ich an Ihrem Antrag übrigens auch problematisch finde, ist die Tatsache, dass die Grundsicherungsempfänger davon überhaupt nicht profitieren. Die wahre Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, ist, Menschen nicht in Dauerarbeitslosigkeit zu entlassen. Was wir machen müssen, ist, sie für die Umsetzung neuer, innovativer Produktideen und eine ökologisch ausgerichtete Wirtschaft zu gewinnen. Ich will Ihnen sagen, worauf wir setzen. Wir Grüne setzen auf regionale und weiterbildungsorientierte Transfergesellschaften. Transfergesellschaften geben den Menschen eine finanzielle Absicherung und bieten ihnen Qualifizierung und Beschäftigung. Kurzarbeit und Transfergesellschaften sind arbeitsmarktpolitische Konzepte, die Beschäftigungsfähigkeit erhalten und wirksam vor einem Abgleiten in die Grundsicherung schützen. Die reine Ausweitung passiver Leistungen eröffnet überhaupt keine Perspektive. Das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn Sie jetzt sagen , es seien entsprechende Nacheileübereinkommen mit Frankreich geschlossen worden , muß ich Sie fragen , wie es dann zu erklären ist , daß Ihr Kollege , der Parlamentarische Staatssekretär Waffenschmidt , mir auf meine entsprechende Frage in einer Fragestunde erklärt hat , daß mit Frankreich zur Zeit keine Verhandlungen geführt würden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes geht an den Realitäten der Kommunen insbesondere in Ostdeutschland vorbei . Leider offenbart sich bei dieser Gelegenheit wieder einmal , daß vom Bund und zum Teil den Ländern auf die Kommunen wenig Rücksicht genommen wird . Es macht offensichtlich Spaß , sie an der kurzen Leine der zweckgebundenen Zuweisungen zu führen . Es müssen endlich die notwendigen Mittel für eine Sanierung und Modernisierung der Kanalsysteme und der Kläranlagen insbesondere in den ostdeutschen Kommunen bereitgestellt werden . Hier stimme ich dem Minister aus dem Saarland voll zu . Für verfassungsrechtlich bedenklich halten wir auch die Einführung einer Kompensationsmöglichkeit von Investitionen in ostdeutschen Kommunen mit in Westdeutschland zu zahlenden Abgaben . Das hat nämlich mit Solidarität nichts zu tun . Doch die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird ebenso durch eine neue Qualität bedroht , nämlich durch die im Maastrichter Vertrag niedergelegten Konvergenzkritierien zur Schaffung der Europäischen Währungsunion . Danach ist die Verschuldung der öffentlichen Hand zu begrenzen , wodurch ein starker Zwang zur Privatisierung in allen Bereichen der Kommunen ausgeübt wird . Dazu möchte ich einige Bemerkungen mehr machen . Viele deutsche Kommunen befürchten , daß durch den Maastrichter Vertrag die kommunale Selbstverwaltung , die es in vergleichbarer Form in anderen Mitgliedstaaten nicht gibt , durch EG-Regelungen weiter eingeschränkt wird . Sie steht schon heute fast nur noch auf dem Papier . In Brandenburg liegt z . B . das , was tatsächlich in der Selbstverwaltung der Kommunen liegt , im Durchschnitt bei etwa 6 % . Herr Kollege Harries , Sie haben vorhin von der finanziellen Not der Kommunen gesprochen . Die Verantwortung dafür liegt doch vor allen Dingen beim Bund . Sehen wir uns doch nur einmal das Sparpaket an , das hier beschlossen worden ist . Etwa 100 bis 150 Millionen DM zusätzliche Finanzausgaben ergeben sich daraus allein für die Kommunen in Brandenburg , vom Sinken der Kaufkraft ganz zu schweigen . Für Brandenburg bedeutet das 300 bis 500 Millionen DM weniger an Kaufkraft , was letzten Endes heißt , daß sich die Einnahmen der Kommunen deutlich verringern würden . Die Verantwortung liegt also hier im Bund , und diese können wir nicht einfach abschieben .
Nein, Herr Kollege Krischer, da missinterpretieren Sie den Vorschlag des Ministers. Was mit Koordinierung gemeint ist, ist allerdings offensichtlich: Wenn man die Pläne der einzelnen Bundesländer zum Ausbau der erneuerbaren Energien übereinanderlegt, kommt man insgesamt zu Zielen, die weit jenseits der Planung nicht nur dieser Regierung, sondern auch vorheriger Regierungen, ja sogar sehr ambitionierter Bundestagsfraktionen liegen. Wenn man die reinen Ausbauziele für Windenergie oder Photovoltaik oder die Nutzung von Biomasse betrachtet, muss man sich schon fragen, ob die Rahmenbedingungen, die nötig wären, um diese Menge Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz zu integrieren, zu verbrauchen und ein entsprechendes Lastmanagement und Speicher aufzubauen, in dieser kurzen Zeit überhaupt geschaffen werden können. Unsere Überzeugung ist: Hier braucht es ein gemeinsames Verständnis von Zielen und von Ausbaukorridoren, was keine Quotierung bedeutet. Gemeinsame Überzeugung muss beispielsweise sein, dass die Verwirklichung der Pläne für die Windenergie bedeuten würde, dass 60 Prozent über dem Bedarf produziert werden würde. Dass teuer Strom erzeugt wird, der überhaupt nicht gebraucht wird, kann nicht in unserem Interesse sein. Wir müssen schon miteinander dafür sorgen, dass das System volkswirtschaftlich in der Balance bleibt.
Partei: CDU/CSU
Sie vergessen , dass hiervon über 600 000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie betroffen sind . Herr Minister Clement , ich glaube , auch für die Aluminiumindustrie sind die hohen Energiepreise , die Sie zu verantworten haben , ein wichtiges Thema . Wir brauchen Vertrauen , um aus der Krise zu kommen . Das schaffen wir nur durch Wachstum , aber nicht durch ein Wachstum auf Pump . Sie müssen endlich die richtigen Richtungsentscheidungen treffen . Der Minister hat Anfang dieses Jahres gesagt : Eine kräftige und nachhaltige Trendwende für den Arbeitsmarkt erwarte ich erst 2006 . Das erwarten auch wir ; denn dann werden wir wieder an der Regierung sein . In diesem Sinne bedanke ich mich .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Solms hat uns vorhin treuherzig erklärt , der Antrag der FDP habe überhaupt nichts mit den anstehenden Landtagswahlen zu tun . Bei der Rede des Kollegen Thiele hatte ich soeben den Eindruck : So ganz ist das wohl nicht zu halten . Wenn dieser Antrag nun gar nichts mit den anstehenden Wahlen zu tun hat , hat er denn dann vielleicht etwas damit zu tun , dass die FDP in ihren Reihen endlich einmal über andere Themen als über das Thema des Riesenstaatsmanns M . diskutieren möchte ? Ich verstehe es ja , meine Damen und Herren von der FDP , dass Sie sich hier sozusagen mit Büßermiene - es fehlt nur noch das weiße Büßergewand - hinsetzen und sagen : Das , was wir in der Vergangenheit gemacht haben , das wollen wir nie wieder machen . - Das ist verständlich , wenn man sich die Liste all Ihrer Sünden von 1983 bis 1998 anschaut : Zwanzigmal wurden die Steuern erhöht , dreimal die Mehrwertsteuer , viermal die Mineralölsteuer und dreimal die Kraftfahrzeugsteuer . Vor diesem Hintergrund habe ich Verständnis dafür , dass man sich hier mit Büßermiene hinsetzt und sagt : So etwas wollen wir nicht mehr . stimmen Sie doch zu !) Ich weiß nicht , wie lange das bei Ihnen trägt . Die Vergangenheit lehrt uns , dass man Sie offensichtlich nicht so ganz ernst nehmen kann . - Frau Präsidentin , wir sind in sehr fortgeschrittener Stunde . Auch der Kollege Schindler muss noch eine Rede halten . Der hat es dann besonders schwer . Ich bitte um Verständnis , dass ich diese Zwischenfrage nicht zulasse , bin aber gern bereit , ein paar Minuten von meiner Redezeit abzugeben .
Partei: SPD
Ich weiß nicht, was Sie jetzt damit meinen. Es kann ja nur so sein, dass irgendjemand einer bestimmten Waffe hinterherrecherchiert. Das macht aber die Bundesregierung nicht, wie ich gerade gesagt habe. Wir vertrauen darauf, dass sich unsere Vertragspartner vertragsehrlich verhalten. Es gibt beim Export ja eine Auflage, und wir gehen davon aus, dass sie eingehalten wird. Wenn nicht, dann kann es eben nur Sanktionen geben; das ist wie auch sonst manchmal im Leben.