Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Bergner , wir würden gerne Ihre Bemühungen in den Verhandlungen um Datenschutz honorieren und Sie dafür loben , aber wir haben dasselbe Problem wie bei dem Abkommen über Fluggastdaten . Wie Sie sich erinnern , haben wir auch darüber diskutiert . Sie haben in diesem Zusammenhang im Innenausschuss mitgeteilt , dass Sie grundsätzlich über laufende Verhandlungen mit ihren Partnerinnen und Partnern in den USA keine Auskunft geben . Deswegen können wir überhaupt nicht nachvollziehen , wie Ihre Bemühungen gewesen sind . Wir können nicht nachvollziehen , an welcher Stelle die US-Administration sagt : Das ist mit uns überhaupt nicht zu machen . - Das würden wir aber gerne wissen , um Sie unterstützen zu können . Wenn Sie uns das aber nicht rechtzeitig berichten , können wir Sie nicht unterstützen , und das ist das Problem . Die Anträge der FDP und der Grünen sind sehr sinnvoll , weil wir gerade in dieser Woche viele schlechte Erfahrungen gemacht haben , wie es um den Datenschutz bestellt ist . Deswegen ist es wichtig , sozusagen präventiv für die Bürgerrechte zu wirken . Deswegen unterstützen wir ausdrücklich diese Anträge . Ich will kurz zusammenfassen , welche die Hauptkritikpunkte auch der Linken sind . Wir teilen ausdrücklich die Kritik , die in den Anträgen formuliert ist . Ein Punkt steht im Zusammenhang mit der Rendition-Praxis . Da es keine praktische , nachvollziehbare Definition von Terrorismus gibt - auch nicht in diesem Abkommen - , ist der Willkür Tür und Tor geöffnet . Das ist das Hauptproblem . Zur Speicherdauer in den USA - 99 Jahre - ist schon etwas gesagt worden . Wenn wir darüber diskutieren , dass diese Daten - das ist in den USA anders als in der Bundesrepublik - zum Beispiel an die CIA , die NSA , das FBI und was weiß ich , welche Geheimdienste und Halbgeheimdienste es inzwischen dort gibt , weitergegeben werden , dann würde mich interessieren , wie Sie in diesen Verhandlungen darauf hingewirkt haben , dass diese Daten nicht für eine Praxis genutzt werden , die wir nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren können , die aber in den USA seit 2001 gang und gäbe ist . Ich hoffe , dass der Kollege Gunkel heute wieder so trefflich die Vorlage kritisiert , wie er das beim letzten Mal gemacht hat . Darüber würde ich mich sehr freuen . Ich glaube aber , das passiert nicht , weil die Federführung auch bei der Bundesministerin Zypries gelegen hat . Dazu muss man sagen : Es ist nicht nur Herr Schäuble , der Ärger kriegen muss , sondern in diesem Fall auch Frau Zypries . Eines verstehe ich bei der SPD nicht ; ich kann es nur wiederholen : Sie erklären auf Ihrem Hamburger Parteitag , dass die SPD wieder die Bürgerrechtspartei in diesem Land sein soll . Beim BKA-Gesetz haben Sie laut angekündigt , dass Sie da nicht mitmachen werden und dass die Onlinedurchsuchung nicht stattfinden werde . Spätestens nächste Woche fallen Sie um und werden alles mitmachen . Im Zweifel sind Sie schon umgefallen . Ich kann gar nicht verstehen - schließlich wollen Sie sich hier wieder als Bürgerrechtspartei profilieren ; zumindest bei uns sind Parteitagsbeschlüsse sehr viel wert ; wir halten uns immer daran ; ich dachte immer , das sei bei Ihnen auch so - , wie man das hier verteidigen kann . Ich hoffe , das passiert nicht . Wir lehnen das ab . Wir fordern , die Ratifizierung zu stoppen , neu zu verhandeln und vor allem den Bundestag in diesen Prozess einzubinden , damit wir mit unseren sachlich orientierten Hinweisen eine Hilfestellung geben können . Danke .