Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist kurz vor Pfingsten, und ich habe soeben ein Wunder erlebt. Dass der Kollege Wiefelspütz immer unterhaltsam ist, würde ich nicht abstreiten. Aber dass ich einmal bei einer Rede von Ihnen, Herr Wiefelspütz, klatschen würde, weil ich mit Ihnen einer Meinung bin: Wow! Ich finde, jetzt können wir Pfingsten feiern. Respekt! Man muss auch einmal fraktionsübergreifend Zustimmung signalisieren können. Im Hinblick auf die Fraktion, die den vorliegenden Gesetzentwurf eingebracht hat, fällt mir das allerdings schwer. Als ich den ersten Absatz der Problembeschreibung im Gesetzentwurf der Grünen gelesen habe, ist mir eine Anekdote eingefallen, die ich über die neu in einen Landtag gewählte Fraktion der Piraten gehört habe. Da kam einer der neuen Abgeordneten der Piraten – der aus Ihrer Sicht sicherlich zu der Spezies kompetenter Demokraten gehört – voll von berechtigter Wut, wie Sie es beschreiben, in seinen neuen Ausschuss und forderte die umgehende Herausgabe der Geheimdokumente. Die Verwunderung war sehr groß, als er feststellen musste, dass alle Dokumente, die im Parlament beraten werden, ganz offiziell im Internet, nämlich auf der Webseite des Landtages – also nicht etwa bei WikiLeaks oder irgendwo anders, sondern ganz offiziell auf der Homepage des Landtages –, abrufbar sind und jedem Menschen frei zur Verfügung stehen. Ob daraufhin seine „berechtigte Wut“ verpuffte oder ob diese Erkenntnis seine Kompetenz als Bürger steigerte, ist nicht überliefert. Aber das zeigt, dass vieles gar nicht bekannt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, über eines muss ich mich schon sehr wundern, nämlich über Ihr Parlamentsverständnis. Ich muss Sie wirklich ganz ernsthaft fragen, wie Sie als verantwortungsvolle Parlamentarier in Ihrer Problembeschreibung darlegen können, es entstünde berechtigte Wut, wenn gewählte Volksvertreter über den Kopf der Bürgerinnen und Bürger hinweg intransparente Entscheidungen träfen. Was ist das eigentlich für ein Verständnis? Auch Sie sitzen nämlich hier und machen Gesetze. Ich kann das nicht verstehen. Ich finde, Sie sollten sich noch einmal überlegen, ob das so richtig ist. Selbstverständlich kann man auch auf der Internetseite des Bundestages – das sage ich für alle, die uns zuhören und zuschauen –, unter www.bundestag.de, alle Entscheidungen nachvollziehen. Von intransparenten Entscheidungen kann man da, glaube ich, überhaupt nicht sprechen. Man sollte meinen, dass auch die Grünen das eigentlich wissen könnten. Ich kann dem Kollegen Wiefelspütz insoweit folgen, als wir, was das Informationsfreiheitsgesetz betrifft, gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Sie haben netterweise darauf hingewiesen, dass wir dieses Vorhaben mit befördert haben. Wir sind darauf auch sehr stolz. Wir sind auch sehr stolz darauf, dass wir jetzt, nach fünf Jahren, eine Evaluierung auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, hier kann man sicherlich noch an der einen oder anderen Stellschraube drehen. Die Grünen allerdings schüren Ressentiments gegen den Parlamentarismus. Nachdem ich mir genau durchgelesen habe, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, muss ich sagen: Aus meiner Sicht leisten Sie dem wichtigen und gemeinsamen Anliegen der Stärkung der Informationsfreiheit eigentlich einen Bärendienst. Sie müssen sich wirklich fragen lassen, ob das im Sinne der Informationsfreiheit ist. – Ja, gerne, Herr Präsident.