Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Berichterstatter zum Einzelplan 05 darf ich vielleicht in dieser Debatte auch ein bißchen über Zahlen sprechen . Ich stelle bei den Beratungen zu diesem Einzelplan fest : Der Bundesaußenminister ist ganz schön gerupft worden . Der Einzelplan 05 gehört zu den wenigen Einzelplänen mit negativem Wachstum . Die Koalition tat in den Haushaltsberatungen noch einiges mehr , um ihn an dieser oder jener Stelle als Sparbüchse zu nutzen . Nun wissen wir alle , daß Zahlenspiele im Zusammenhang mit Einzelplänen relativ sein können . Aber der Eindruck ist dennoch nicht verfehlt , daß es dem Bundesaußenminister _ da muß man sich ja diplomatisch ausdrücken _ offenbar an Durchschlagskraft und Stehvermögen fehlt , im Kontext des Kabinetts genauso wie in den vielen Reaktionen der letzten Wochen nach außen . . noch : Eckart Kuhlwein Das hat wahrscheinlich mit der Schwäche der Partei zu tun , die er vertritt . Über diese Schwäche kann auch der Pyrrhussieg nicht hinwegtäuschen , den die FDP im koalitionsinternen Kampf gegen die Energiesteuer errungen hat . Wir werden uns im Herbst dieses Jahres mit großem Interesse ansehen , welche Sparbeiträge Herr Kinkel , Herr Rexrodt und Frau Leutheusser-Schnarrenberger aus ihren Ressorts zur Finanzierung des Milliarden-Kohlelochs im Bundeshaushalt aufzubringen haben . Denn die Rache von Herrn Waigel an denen , die er Klugscheißer _ Adelige oder nicht _ genannt hat , scheint mir gewiß zu sein . . Der Bundesaußenminister hat im Haushaltsausschuß die mit der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen gewachsene Dienstleistungsfunktion des Auswärtigen Amtes betont und darauf hingewiesen , daß große Teile des Botschaftspersonals bereits als Wirtschaftsberater tätig seien . Nun kann man in der Wirtschaftswoche lesen : Unser Schicksal _ nach dem Ende des Kalten Krieges werden Diplomaten in aller Welt zu Handlungsreisenden für die heimische Wirtschaft . Gleichzeitig kann man da auch nachlesen , daß sie das nicht so gerne machen und auch nicht so richtig können .  Meine Damen und Herren , ich habe nichts gegen einen solchen erweiterten Ansatz außenpolitischen Tuns ; ich habe nur den begründeten Verdacht , daß über der Exportförderung zum Nutzen des Wirtschaftsstandorts Deutschland übersehen werden könnte , daß in Zukunft ökologische Probleme das Verhältnis der Staaten zueinander wesentlich stärker bestimmen werden als klassische Diplomatie und Handelsbeziehungen . Der Heilbuttkonflikt z . B . zwischen zwei NATO-Partnern , zwischen Kanada und der Europäischen Union , ist mit Wirtschaftsberatung ebensowenig zu lösen wie mit militärischem Sicherheitsdenken , und die drohende Klimakatastrophe erforderte in den Botschaften eher Ökologie-Attachs als Anlageberater . . Wer hat den Bundesaußenminister eigentlich neulich bei seinem jüngsten Besuch in den Golfstaaten daran gehindert , im Vorfeld des Berliner Klimagipfels den einen oder anderen unserer international bedeutenden Klimaforscher mitzunehmen , um in der OPEC , gut begründet , für ein wirksames Klimaprotokoll zu werben , damit die Veranstaltung in Berlin , zu der immerhin wir eingeladen haben , vielleicht doch noch ein Erfolg werden könnte ? Er hat nicht auf der Rechnung gehabt , daß es auch seine Aufgabe wäre , sich in diesen Fragen international zu engagieren . Es ist richtig , wir sollten mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen , wie das seit dem Zusammen- bruch des Ostblocks für Deutschland immer wieder eingefordert wird aber das heißt mehr als die Vertretung nationaler ökonomischer Interessen , und das heißt auch nicht die permanente Suche nach neuen Aufgaben für die Bundeswehr , meine Damen und Herren . Verantwortung muß das Auswärtige Amt als Außenvertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt vor allem für Umwelt , Entwicklung und Menschenrechte wahrnehmen . Wie ungleich noch immer die Gewichte der Außenpolitik verteilt sind , macht der von Anfang an verkorkste UNO-Einsatz in Somalia deutlich . Für die UN-Friedenstruppen müssen wir in diesem Haushalt noch einmal 56 Millionen Dollar aufbringen . Die Kosten für den Einsatz des deutschen Unterstützungsverbandes belaufen sich auf 310 Millionen DM . Davon hatte die UNO uns bis Ende Februar gerade 60 Millionen DM erstattet . Am Ende wird das Ganze ein teures Manöver im Wüstensand gewesen sein , das uns wenig neue Erkenntnisse und Somalia keine Hilfe gebracht hat . Gleichzeitig werden für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe in allen übrigen Ländern der Welt ganze 76 ,5 Millionen DM im Haushalt zur Verfügung stehen . Und ich weiß mich mit den Vertretern vieler Hilfsorganisationen einig : Ziviler Friedensdienst ist sehr viel preiswerter und effektiver als mißglückte Beschäftigungstherapie für Soldaten , die sich langweilen , aber gar nicht wissen können , wie man wo Brunnen baut oder Schulen dauerhaft einrichtet . Ich bin der Meinung , jeder sollte das tun , was er besonders gut kann . Dann werden die finanziellen Mittel auch ökonomischer eingesetzt , als das bei solchen Einsätzen geschehen ist . Ich würde mir auch wünschen , daß diese Bundesregierung beim Einsammeln und Unschädlichmachen des Rüstungsschrotts aus dem Kalten Krieg genauso eifrig vorginge wie beim Ausstattungsprogramm für die neuen Krisenreaktionskräfte . Ein löblicher Haushaltstitel für die Abrüstungshilfe bei ehemals sowjetischen Massenvernichtungswaffen sah 15 Millionen DM vor ; die Koalition hat dann noch einmal 2 Millionen DM gestrichen . Wir sind für diesen Ansatz in der alten Höhe gewesen , wenden uns allerdings dagegen _ das spielte auch auf dem Berliner Klimagipfel heute eine Rolle _ , daß die Plutoniumaufarbeitung , die in Deutschland nicht mehr gewollt wird , auf diese Weise nach Rußland exportiert wird . . Wir wissen , daß die USA 1 ,2 Milliarden Dollar für die Abrüstungshilfe bei Massenvernichtungswaffen zur Verfügung gestellt haben , daß Großbritannien 70 Millionen DM zahlen und sich Frankreich mit 40 Millionen DM im Jahr beteiligen will . Ich frage den Außenminister , ob die 13 Millionen DM der Schwerpunkt sind , den er noch im Dezember 1993 in seiner Zehn-Punkte-Initiative versprochen hat , ob das die Wahrnehmung internationaler Verantwortung ist , wenn wir wissen , daß noch immer 30 000 . noch : Eckart Kuhlwein daß der internationale Plutoniumschmuggel blüht und daß die Gefahr droht , daß weitere Staaten zum Atomwaffenrisiko werden . Am deutlichsten wird das Ungleichgewicht zwischen zivilen und militärischen Instrumenten der Außenpolitik an den heute schon erwähnten Meko-Fregatten . Während sich das Auswärtige Amt erfolgreich bemüht hat , 5 Millionen DM Hilfe für Mostar _ friedliche Hilfe , Polizeibeamte , Herr Kollege Riedl _ in einen anderen Haushalt zu verweisen , ist das bei diesem Titel nicht gelungen , obwohl sich die Berichterstatter mit dem Auswärtigen Amt einig waren , daß dieser Ansatz im Haushalt des Auswärtigen Amtes eher riskant zu sein scheint . Sie haben sich bemüht , ihn woanders unterzubringen . Wir haben sehr früh gesagt : Wir wollen ihn gar nicht haben . Der Außenminister ist darauf sitzengeblieben . Er wird sich deswegen zurechnen lassen müssen , welche politischen Konflikte daraus entstehen . Es ist versucht worden , das als Werfthilfe umzudeklarieren . Da stand im ersten Haushaltsentwurf sehr sibyllinisch : Unterstützung eines NATO- Partners bei der Durchführung eines Marineprojekts . Erst die Berichterstatter haben in den zusätzlichen Erläuterungen erfahren , daß es um zwei Meko-Fregatten geht , die die Türkei bekommen soll , weil der Bundeskanzler sie der türkischen Ministerpräsidentin versprochen hat . Das mit der Werfthilfe war nicht durchzuhalten , weil Werfthilfe nach dem EU-Vertrag in Brüssel angemeldet werden müßte . Das ist aber nicht geschehen und ist auch bis heute nicht geschehen , Herr Hoyer . Ich weiß nicht , wo Herr Kinkel ist ; schade , daß er nicht mehr da ist . . _ Der Auswärtige Ausschuß müßte eigentlich heute hier mitversammelt sein , wenn wir dessen Haushalt beraten . Herr Hoyer , so geht es jedenfalls nicht . Sie hätten inzwischen klären können _ wir haben Sie in der Fragestunde darauf hingewiesen _ , wieso diese Werfthilfe in Brüssel nicht angemeldet ist . Brüssel hätte sie wahrscheinlich auch nicht genehmigt . Meine Damen und Herren , weil das mit der Werfthilfe nicht hinhaut , ist und bleibt die Meko-Subvention Rüstungshilfe . . Dabei hatte doch die Bundesregierung schon 1992 entschieden , sämtliche Rüstungshilfen auch an die Türkei einzustellen . Diese Entscheidung der Bundesregierung damals hat _ darüber ist ja heute schon mehrfach geredet worden _ in den letzten Monaten zusätzliche Begründungen erhalten . Der Bundesaußenminister hat sich davon in der vergangenen Woche überzeugen können . . _ Ich weiß nicht , wo er ist . Mir wurde eben zugerufen , er sei im Auswärtigen Ausschuß . Aber ich kann mir schlecht vorstellen , daß der Auswärtige Ausschuß tagt , während wir hier den Haushalt desselben beraten . Wo ist Herr Kinkel ? . _ Im Bundesratsausschuß , aha . . Gut , aber es gehört eigentlich zum guten Stil des Hauses , daß den Geschäftsführern der Fraktionen Bescheid gesagt wird , daß der zuständige Minister aus wichtigem Grund entschuldigt ist und nicht da sein kann , damit ich als Redner nicht irritiert sein muß : Ich rede mit Herrn Kinkel , und er ist gar nicht da .