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Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , die Bundesregierung muß davon absehen , Privatpersonen hinsichtlich der Verfolgung ihrer Rechtsansprüche Empfehlungen zu geben . Zur Rechtslage erinnert die Bundesregierung daran , daß sie die Vertreibung der Deutschen immer verurteilt und die entschädigungslose Einziehung des deutschen Vermögens nie gebilligt hat . Sie hat diese Rechtsauffassung in den Verhandlungen mit Polen zum Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit erneut dargelegt . In Ziffer 5 des zu diesem Vertrag gehörenden Begleitschreibens wird hierzu auch festgehalten , daß sich dieser Vertrag nicht mit Fragen der Staatsangehörigkeit und Vermögensfragen befaßt .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben jetzt viel zum Thema Ostsee gehört . Da überwiegend Abgeordnete gesprochen haben , die aus Norddeutschland kommen , haben wir uns auch ein bisschen selbst beleuchtet . Wir vergessen an der Stelle , dass wir Partner brauchen , um unsere Vorhaben im Ostseeraum umzusetzen und um die Chancen , die sich uns da bieten , zu nutzen . Deswegen sollte die Aufmerksamkeit noch auf einige andere Punkte gelenkt werden . Wir alle wissen , dass der Norden das Tor zur Welt ist . Die Ostsee ist das Tor nach Skandinavien und zum Baltikum . Die maritime Wirtschaft , die ein ganzes Stück weit über dieses Tor funktioniert , stellt in Deutschland 220 000 Arbeitsplätze . Der Umsatz , der über die maritime Wirtschaft generiert wird , beträgt rund 54 Milliarden Euro . Wenn man sich anschaut , wer von diesem Kuchen ein Stück abbekommt , stellt man fest , dass beispielsweise Baden-Württemberg und auch Bayern jeweils knapp 20 Prozent erhalten . Die maritime Wirtschaft ist also nicht nur ein Thema für Norddeutschland , sondern die maritime Wirtschaft ist letztlich ein Thema für ganz Deutschland . Deswegen müssen wir in ganz Deutschland ein Interesse daran haben , hier weiter voranzukommen . Die Schnittstelle , über die die maritime Wirtschaft funktioniert , sind in erster Linie die Häfen . Es kommt also darauf an , dass wir die Häfen vernünftig mit dem Hinterland - dazu zählen tatsächlich Bayern und Baden-Württemberg - verbinden . Herr Bartsch , Sie haben mit Ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern acht Jahre Verantwortung getragen . Mit einem der wichtigsten Verkehrswege , der A 14 von Wismar nach Magdeburg , ist man in dieser Zeit gerade mal 15 Kilometer vorangekommen . Der Bau der Fehmarnbeltquerung wird für Mecklenburg-Vorpommern nur dann von Bedeutung sein , wenn zeitgleich der Bau der A 14 fertiggestellt wird . Das Gleiche gilt auch aus schleswig-holsteinischer Sicht . Die Fehmarnbeltquerung nützt nichts , wenn man nicht parallel dazu die A 20 über Hamburg mit einer vierten Elbquerung nach Stade führt . Das heißt , wir brauchen die Verkehrswege , um den Warentransport aus dem Süden zur Ostsee und wieder zurück zu organisieren . Ich nenne noch eine eindeutige Zahl . Beim Transport auf der Straße entstehen 80 Prozent der Kosten , beim Seeweg sind es nur 20 Prozent . Das ist der entscheidende Punkt , über den man nachdenken muss . Vor diesem Hintergrund brauchen wir die entsprechenden Verkehrswege . Wenn man sich die Anträge anschaut , die uns vorliegen - darin geht es auch um viele andere Fragen , etwa die Munitionsbergung in der Ostsee ; Herr Steenblock , Sie haben das angesprochen - , stellt man fest : Es gibt nur eine Möglichkeit , um die Debatte zu einem sinnvollen Ergebnis zu führen , nämlich die , dass wir heute gemeinsam dem Antrag der FDP zustimmen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Wenn wir Ausländerinnen und Ausländern in Integrationskursen die Werte unserer Verfassung vermitteln, dann soll man sagen, dass Lesben und Schwule hier nicht diskriminiert werden dürfen. Das soll man aber im Grundgesetz nachlesen können und nicht im 123. Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.
Partei: SPD
Ihre zweite Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Zu Ihrer ersten Frage: Wenn das stimmen würde, was Sie sagen, dann könnte man sich fragen, warum es nicht schon seit Jahrzehnten derartige Klagen gegen Deutschland gibt. Denn Deutschland hat, glaube ich, über 130 Investitionsschutzabkommen mit vielen Ländern, die im Übrigen wesentlich höhere Schutzstandards für Investoren vorsehen und daher für Investoren viel attraktiver sind. In den meisten dieser Länder gibt es auch amerikanische Unternehmen. Wenn Ihre Befürchtung also gerechtfertigt wäre – ein amerikanischer Konzern sucht sich eine Filiale irgendeines Unternehmens aus, um gegen Deutschland zu klagen –, müsste es wenigstens eine solche Klage gegeben haben. Es gab eine einzige relevante Klage, und zwar die berühmte Klage von Vattenfall, aber die hat nichts mit den USA zu tun. Ich sehe in der Realität die Gefahr einer solchen Klage nicht.
Partei: FDP
Frau Bulmahn , ich habe eine ernsthafte Frage . Wenn Sie Frauen an den verschiedenen Stellen in den Hochschulen fördern wollen , dann wollen Sie auch junge Frauen fördern . Frauen sind in ihrer Ausbildung oftmals bis zum 30 . Lebensjahr an den Hochschulen . Das gilt auch für Assistenzprofessorinnen . Was tun Sie , um mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu schaffen , damit die Frauen neben ihrem Studium und neben ihrem Beruf Kinderbetreuungsplätze an Hochschulen vorfinden können und in Ruhe Kinder bekommen können ? Wir wissen , daß die kommunalen Kindergärten ganz andere Öffnungszeiten haben , als die Studentinnen und Beschäftigte an den Hochschulen brauchen .
Partei: SPD
Die Kommission hat sich auch mit dem Thema „dunkles Ehrenamt“ beschäftigt. Das ist erstmalig geschehen. Die Kommission hat dazu im Bericht eine ganz klare Sprache gefunden: Nicht überall, wo man sich engagiert, ist es zugunsten des Landes, zugunsten der Gesellschaft, zugunsten des Miteinanders. Es gibt auch Engagement in der Freizeit, das sich gegen den Zusammenhalt, gegen die Demokratie richtet. Die Politik hat den Auftrag, das voneinander zu trennen und klarzustellen, dass öffentliche Förderung nur in den ehrenamtlichen Bereich gehen darf, wenn es dem Gemeinwohl dient, wenn es dem Zusammenhalt dient.
Herr Präsident! Lieber Kollege Beck, ich beantworte die Frage wie folgt: Nach Inkrafttreten des Finanzreformgesetzes zum 1. Januar 1970 hat man sich am 15. Januar 1970 auf Staatssekretärsebene in einer BundLänder-Vereinbarung auf ein Verfahren zur Lösung von Abstimmungsfragen verständigt. Die Entscheidungen werden danach auf Bund-Länder-Ebene in Koordinierungsgremien getroffen, die auf den drei Hierarchiestufen Referatsleiter, Abteilungsleiter und Finanzminister existieren. Der Bund besitzt in diesen Gremien kein Stimmrecht, Herr Kollege Beck.
Partei: SPD
Nein , ich kann überhaupt noch nicht abschätzen , welches Ergebnis die Beratungen des Vermittlungsausschusses haben werden . . - Nun einmal langsam ! Es verhält sich ja nicht so , daß ich hier für A- Länder zu sprechen hätte . Das wäre nicht im Einklang mit meinem Verfassungsverständnis . Ich nehme sehr Rücksicht auf Beiträge der Bayerischen Staatsregierung oder der baden-württembergischen Landesregierung für den Vermittlungsausschuß . . - Niedersachsen meine ich natürlich auch . Ich bin nämlich der Auffassung , wenn wir uns im Vermittlungsausschuß über einen Kompromiß verständigen sollen , dann müssen wir wenigstens Klarheit darüber haben : Wer wird wie neu belastet ? Es geht bei diesen Gesetzen doch auch um Lastenverteilung . Wenn man allein einmal das Thema nimmt , daß sich der Bund um 230 Millionen entlasten will , indem er die Kosten für den unentgeltlichen Transport von Behinderten im öffentlichen Personennahverkehr auf die Länder und Gemeinden - im wesentlichen natürlich auf die Länder - verlagert , dann muß man doch Verständnis dafür haben , daß die Länder sagen : Wenn wir dies übernehmen - das haben wir ja in internen Gesprächen angeboten , daß man sich darüber verständigen kann - , dann muß dafür an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden . Es kann doch nicht immer nur so ablaufen , daß Waigel seinen Haushalt entlastet und alle anderen dafür bezahlen müssen . .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Glaubt die Bundesregierung , daß wir in dieser Frage so viel Zeit haben , um eine Lösung im Zusammenhang mit der großen Novelle des Baugesetzbuchs herbeizuführen _ die ja , wenn ich richtig informiert bin , frühestens 1996 , 1997 realisiert werden kann _ , mit der Folge , daß wir also in diesen zwei , drei Jahren keine einzige Windkraftanlage genehmigt bekommen ? Zweitens . Ist der Bundesregierung bekannt , daß wir dadurch im Windenergieanlagenbau bei uns Arbeitsplätze gefährden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Beck, natürlich gibt es in dem Gesetz verfahrensmäßige Beschleunigungen. Ich halte zum Beispiel die Verpflichtung, sich, wenn die Kapazität zur Verfügung steht, für eine gewisse Zeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung aufzuhalten, für eine verfahrensbeschleunigende Maßnahme. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Verfahrensbeschleunigung! Das ist Schikane!) Im Übrigen gilt der alte Grundsatz: Man soll nicht etwas ins Gesetz schreiben, wenn es nicht nötig ist, etwas ins Gesetz zu schreiben. Wir ergreifen viele verfahrensbeschleunigende Maßnahmen, aber wir tun dies untergesetzlich. So haben wir etwa entschieden, bei syrischen Antragstellern praktisch nur noch ein schriftliches Verfahren durchzuführen. Ich muss allerdings Wert darauf legen, dass die Identitätsfeststellung präzise erfolgen muss, auch aus Sicherheitsgründen. – Ich freue mich, dass Sie da nicken; denn das ist ein wichtiger Punkt, der manchmal, ehrlich gesagt, etwas Zeit kostet. Wir haben außerdem vier Entscheidungszentren gegründet, in denen einfach gelagerte Fälle schnell entschieden werden. Zur Beschleunigung der Verfahren wird es beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, zusätzliche Stellen geben; wir werden sie im Rahmen des Haushaltsverfahrens schaffen, sie aber nicht in dieses Gesetz hineinschreiben. Ein weiteres Beispiel ist das neue IT-Verfahren; dazu finden Sie etwas im Nachtragshaushalt. Es gibt also eine ganze Reihe von beschleunigenden Maßnahmen, von denen wir einige ins Gesetz aufgenommen haben. Manche haben wir aber nicht im Gesetz erwähnt, vor allen Dingen deshalb nicht, weil wir sie gar nicht in ein Gesetz hinschreiben müssen, sondern diese Aufgaben durch gutes Verwaltungshandeln erledigen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundestagspräsident, ich werde mir jetzt einmal notieren, wann Sie Geburtstag haben. Dann werde ich Ihnen eine neue Uhr schenken. Ich muss Ihnen Folgendes erklären: Es gibt hier Leute, die elf Minuten reden, und das kommt mir dann wie eine halbe Stunde vor. Bei mir rennt Ihre Uhr immer. Aber ich danke Ihnen trotzdem. Alles Gute.
Partei: CDU/CSU
Deswegen plädiere ich dafür , dass sich die Kommission daran ein Beispiel nimmt und über den Wegfall noch offener Vorhaben entscheidet , wenn eine neue Kommission ins Amt kommt . Wir sollten schon jetzt darauf hinwirken , dass die neue Kommission , die im nächsten Jahr antritt , das Prinzip der Diskontinuität anwendet , -
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich habe den Artikel nicht gelesen. Wenn es sich aber so, wie Sie sagen, verhält, dann ist das die beste Vorlage dafür, dass wir TTIP brauchen. Die EU wird eine High-Level Group einrichten, die sich mit Marktmodellen, aber auch mit Ideen zu Risikomanagement und Sicherungsfonds befasst. Dort bestehen keine Denkverbote. Jede Idee muss aber wirklich weiterhelfen. Danke, dass Sie sagen: Die Partei hat immer recht. Der alte SED-Slogan würde nicht mehr funktionieren. Ich will aber auch allen Verbänden und allen, die auf diesem Gebiet unterwegs sind, sagen: Es gibt keinen, der immer recht hat. Deswegen bin ich bereit, darüber zu reden. Aber jeder muss schon den Nachweis erbringen, dass seine Idee auch wirklich greift. Das habe ich bei der Mengensteuerung bisher noch nirgendwo gesehen. Wer ehrlich zu sich selbst ist und wissenschaftliche Bewertungen liest, der kann zu keinem anderen Ergebnis kommen. Wir müssen über viele Fragen reden, beispielsweise über Steuerungsmechanismen bei Preisanpassungen, über Versicherungsmodelle und die Frage, ob wir mit Fondslösungen abfedern können, und wir müssen über das Kartellrecht reden. Ich habe in Kürze mit dem Präsidenten des Bundeskartellamtes ein Gespräch auch über das Thema „Verkauf unter Einstandspreis“. Das ist ein Thema, das wir uns natürlich anschauen müssen. Wir werden darüber auch auf europäischer Ebene offen reden. Ein letzter Punkt: Export. Der Export in die richtige Richtung ist wichtig. Wer ihn nicht will, der muss sagen, dass dann die Hälfte unserer Landwirte die Betriebe schließen müsste. Das will ich nicht, sondern ich will einen fairen und vernünftigen freien Handel haben. Deswegen werde ich die Mittel für das Auslandsmesseprogramm erhöhen. Ein allerletztes Wort noch: Wir haben heute früh das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet und darüber debattiert – in der Regierungserklärung hat die Kanzlerin das dargelegt –, wie wir daran arbeiten müssen, dass nicht so viele Menschen sich auf den Weg zu uns machen. Die Menschen kommen zu uns aus Flüchtlingslagern, in denen sie – Gott sei’s geklagt – deswegen leben müssen, weil sie aus ihren Häusern gebombt wurden. Wenn wir, die internationale Gemeinschaft, die wir über Überfluss reden, nicht in der Lage sind, sicherzustellen, dass die Milch zu den Menschen kommt und nicht die Menschen zur Milch, dann haben wir versagt. Deshalb werden mein Kollege Gerd Müller und ich ein nationales Programm auflegen und uns darum kümmern, dass die Mütter und ihre Kinder, die im Libanon oder woanders in den Flüchtlingslagern sind, etwas bekommen. Das ist ein richtiges Verständnis von sozialem Marktgeschehen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für das Umweltministerium ist es wichtig, dass der Verkehrssektor mehr und mehr elektrifiziert wird. Denn der Verkehrssektor ist verantwortlich für circa ein Fünftel der Treibhausgasemissionen. Das ist auch, wenn man den Trend betrachtet, der Sektor, in dem die Treibhausgasemissionen kaum abgenommen haben. Hier besteht also Handlungsbedarf. Daneben haben wir natürlich auch eine hohe Feinstaubbelastung, und auch der Lärm in den Städten trägt nicht unbedingt zur Lebensqualität der Menschen bei. Die Bundesregierung fördert Elektromobilität. Herr Lutze, Sie haben das Gasauto angesprochen. Sie haben vergessen, dass das Gas bis 2018 steuerbegünstigt ist. Es wird auch darüber hinaus steuerlich gefördert, bzw. wir diskutieren darüber, wie die Förderung nach 2018 aussehen wird. Sie sind auch nicht ganz auf dem aktuellen Stand, was den Energiebereich anbelangt. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt fast 28 Prozent, während der Anteil der Atomkraft bei ungefähr 15 bis 16 Prozent liegt. Heute ist sowieso ein guter Tag, weil die erneuerbaren Energien die Braunkohle überholt haben. Außerdem fördert die Bundesregierung neben den Maßnahmen im Rahmen des guten Elektromobilitätsgesetzes Elektrobusse mit einem reinen Elektroantrieb und solche mit einem Plug-in-Hybrid-Antrieb, und zwar mit einem Investitionskostenzuschuss von bis zu 35 Prozent. Das heißt, wir setzen nicht nur auf individuelle Mobilität, sondern wir setzen insgesamt auf Elektromobilität; denn das ist für unser Klima wichtig. Die Kommunen vor Ort können entscheiden, wie sie dies intelligent miteinander verknüpfen. Die Städte, die besonders durch Feinstaub belastet sind, sollten sich gut überlegen, für welchen Mix sie sich entscheiden, welche Busse in ihren Städten fahren sollen und wie sie die Mobilität tatsächlich organisieren. Es ist wichtig, dass wir für die Verbraucher einen zusätzlichen Nutzen schaffen und die Elektromobilität attraktiver machen. Dazu gehören natürlich auch Plug-inHybridfahrzeuge, also von außen aufladbare Autos mit einem Elektro- und einem herkömmlichen Antrieb. Ich komme vom Land; da ist das nicht so ganz einfach. Da gibt es keine S-Bahn und keine U-Bahn, sondern da muss man mit dem Auto mehrere Kilometer bis zum nächsten Ort fahren. 80 Prozent der Tage im Jahr fahren die Autonutzer übrigens nur 40 Kilometer. Vor diesem Hintergrund bieten gerade Plug-in-Hybridfahrzeuge eine tarischeStaatssekretärinRitagewisse Sicherheit: Man weiß, dass man nicht liegen bleibt. Insofern ist es gerechtfertigt, das Elektromobilitätsgesetz so auszugestalten, dass Elektromobilität für die Autofahrerinnen und Autofahrer attraktiver wird. Alltagstauglichkeit und Umweltnutzen sind für uns bei diesem Gesetz Kernanliegen. Es geht darum, einen zusätzlichen Anreiz für Elektromobilität zu setzen. Zusammen mit Elektrobussen und in Zukunft vielleicht auch Hybridlokomotiven ist dieses Gesetz ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz, zum Aktionsprogramm Klimaschutz und auf dem Weg nach Paris. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich will Ihnen eigentlich eine Frage zur Staatsangehörigkeit stellen – das tue ich auch gleich –; aber vorher wollte ich klären, ob ich Sie gerade richtig verstanden habe: Sie sprachen vorhin von illegal Hierseienden, die keinen Zugang zu Integrationskursen haben. Es liegt eigentlich in der Natur der Sache, dass der Illegale keinen Zugang zu einem Integrationskurs beantragen wird, –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, weil Sie wie der jetzige SPD-Vorsitzende im Bundestagswahlkampf behaupten, es sei Einfluss genommen worden auf die fachliche Aussage eines Gutachtens aus dem Jahre 1983, als es um die Frage der untertägigen Erkundung in Gorleben ging, frage ich: Können Sie mir bitte erklären, warum sich in der Anlage 4 des Ausstiegsvertrages der rot-grünen Bundesregierung die Erklärung findet, dass man keine Zweifel an der Eignungshöffigkeit von Gorleben hat? Wenn Sie das alles, was Sie jetzt hier vortragen, schon damals in den Akten hatten, wie kann es dann sein, dass Rot-Grün damals die Eignungshöffigkeit von Gorleben erklärt hat?
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, schon in den ersten Medienberichten zu dem Gesetzentwurf ist eine positive Resonanz zu erkennen. Das hätte sich manch anderer an dieser Stelle eines Gesetzgebungsverfahrens auch gewünscht. Herzlichen Dank für die Vorlage, die das Kabinett jetzt dem Bundesrat und dem Bundestag zuleitet. Das ist ein erster wichtiger Schritt beim gesamten Thema Familienarbeitszeit. Ich finde, das ist unserer Koalition und Ihrem Hause besonders gut gelungen. Ich möchte eine Nachfrage stellen. Wir beschäftigen uns immer mit dem Thema „Teilzeit und Vollzeit“, das natürlich auch bei der Elternzeit eine Rolle spielt. Welche Möglichkeiten haben Eltern beim ElterngeldPlus, in Teilzeit zu gehen, und können sie wieder in Vollzeit gehen? Welche gesetzlichen Regelungen sind dort geplant?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , er wird mir das verzeihen . _ Zum Schluss sage ich : Beim Aufbau Ost geht es nicht nur um die neuen Länder , es geht um die ganze Bundesrepublik . Unsere eigenen Anstrengungen und die westdeutsche Hilfe haben nur ein Ziel , nämlich vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen . Gelänge es uns nicht , wäre es zum Schaden für uns alle . Gelingt es uns , ist es zum Nutzen für uns alle . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, würden Sie die Auffassung teilen, dass ein Verkehrsminister dem Wohle des gesamten deutschen Volkes verpflichtet ist? Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die außerordentlich ungleiche Verteilung der Verkehrsmittel, von der vor allen Dingen das Land Bayern profitiert und bei der das Land Nordrhein-Westfalen faktisch leer ausgeht, obwohl es das bevölkerungsreichste und größte Land der Bundesrepublik Deutschland ist?
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele erwerbsfähige Geduldete tatsächlich in Deutschland leben bzw. einem Arbeitsverbot unterliegen. Aus diesem Grund ist eine Differenzierung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. Auch aus dem Ausländerzentralregister lassen sich hierzu keine Daten ermitteln, da Angaben zur Erwerbsfähigkeit, zu Arbeitsverboten und zum Arbeitsmarktzugang dort nicht erfasst werden.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, für mich gibt Ihr Bericht Anlass zur Hoffnung. Das sage ich ganz klar, wenngleich Sie – neben den Handlungsfeldern, die Sie bereits angegangen sind – verschiedene Handlungsfelder dargestellt haben, die es noch zu bearbeiten gilt. Ein Handlungsfeld ist mit Sicherheit die Ausbildungsbeteiligung von jungen Menschen mit Migrationshintergrund. Wie beurteilt die Bundesregierung deren Ausbildungsbeteiligung? Und wie tragen Sie als Bundesregierung dafür Sorge, dass die duale Ausbildung im zunehmenden Wettbewerb mit den Hochschulen um gute Nachwuchskräfte weiterhin ein attraktiver Bildungsweg bleibt?
Partei: FDP
Da Sie die Frage mit Sicherheit in Anwesenheit unserer zuständigen Mitarbeiter behandelt haben , gehe ich fest davon aus , daß diese Angelegenheit auch mit der Botschaft in Manila abgeklärt worden ist . Ich selber kann zu der Frage nicht Stellung nehmen , bin aber gerne bereit , der Sache - ebenso wie bei den vorherigen Zusatzfragen - nachzugehen .
Partei: SPD
Herr Kollege Heil, ich bedanke mich für den Hinweis und werde Ihre Worte bei geeigneter Gelegenheit in einem Gespräch übermitteln. Ich will zum Schluss kommen. Ich glaube, wir sollten verhindern, dass Kooperationen in Zukunft eine Sache – mit Verlaub, Frau Ministerin – der Staatssekretäre und Minister auf der Verwaltungsebene werden. Wir sollten ein Interesse daran haben, dass das Parlament bei zukünftigen Kooperationen deutlich mehr mitarbeitet. Deswegen brauchen wir inhaltliche Debatten, um diesen großzügigen Rahmen, den wir geschaffen haben, voll auszunutzen. Wenn das der Kerngehalt und das Wesen der Debatten für die Zukunft sind, dann bin ich da sehr zuversichtlich. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Ihre Frage - Herr Präsident , es tut mir leid , daß ich darauf hinweisen muß - geht weit über das hinaus , was mir vorgelegt worden ist . Darin ist nicht von dieser Firma die Rede , auch nicht von Zusammenhängen mit der CIA . Vielmehr haben Sie lediglich gefragt , ob es einen Zusammenhang zwischen der Festnahme des Ehepaares Mauss und deren Wettbewerb mit einer Firma in Kolumbien gibt . Ich kann Ihnen beim besten Willen jetzt nichts sagen ; ich weiß es auch gar nicht .
Partei: SPD
Genau das ist der Punkt . Sie wissen genau , dass wir uns in den nächsten Tagen am Rande der Versammlung der Vereinten Nationen treffen werden . Die Politischen Direktoren werden sich darüber abstimmen , und auch die Außenminister werden sich treffen . Das ist ein ganz deutliches Zeichen dafür , dass die Bundesregierung auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen will . Gegenüber dem Iran kann der E-3-plus-3-Prozess nur dann Wirkung entfalten , wenn er einen internationalen Rahmen hat . Das heißt , wir verabschieden uns nicht von unserer bisherigen Position , und gegenwärtig gibt es keine Alternativen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es ist beklagenswert , dass die Gesellschaft dem Anliegen , behinderte Menschen an der Werkbank und im Produktionsprozess zu integrieren , nicht gerecht wird . Bedauernswert ist auch , dass sich im Besonderen die öffentliche Hand aus dieser Maßnahme herausstiehlt . Wir kennen ja die unterschiedlichen Quoten der Länder . Nun habe ich im Hinblick auf die zukünftig flexible Ausgestaltung dieser Ausgleichsabgabe die Frage : Erwarten Sie hieraus Mehreinnahmen , gibt es bereits Schätzungen dazu und ist dies nicht auch vor dem Hintergrund eines bürokratischen Mehraufwandes zu sehen ? Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch Folgendes ansprechen : Wie würde das Geld , falls dieserAusgleichsfonds über Mehreinnahmen verfügen sollte , verteilt ? Sie bringen hier zu den Arbeitsförderungsmodellen ja auch das Thema Integrationsfachdienste hinein , die mit besonderen Stellen ausgestattet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Lowack , ich kann mir bei dem guten deutschfranzösischen Verhältnis nicht vorstellen , daß Brükken abgebrochen sind . Es ist derzeit so , daß zweierlei Systeme entwickelt werden , aber mit Sicherheit werden Verhandlungen über viele Dinge geführt , auch über diese Frage .