Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich will versuchen , ganz unaufgeregt zusammenzufassen , worum es hier heute ging und eigentlich immer noch geht . Bei der Debatte zur Einbringung unserer Anträge habe ich Vorbemerkungen gemacht , von denen ich zwei in Kurzform wiederholen möchte . Erstens . In keinem Bereich der Politik haben die Ansprüche so Schwindel erregende Höhen erreicht wie in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Zweitens . Kein Bereich der auswärtigen Politik ist so beschämend vernachlässigt worden wie die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik . Ich füge heute eine weitere Bemerkung hinzu : Die Koalition ist nicht fähig , die Grundlagen und Ziele der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik - ich nenne gleich ein paar Details - zu formulieren . Den daraus resultierenden Kompetenzverlust mag man aus Sicht der Opposition vielleicht sogar begrüßen . Da wir uns aber einig darüber sind , wie wichtig dieses Thema ist , sage ich : Der Kompetenzverlust ist für die Mittlerorganisationen fatal . Der Außenminister hat im Ausschuss für Kultur und Medien vor einem Jahr tränentreibend erklärt , es würden weitere Einschnitte ins Mark der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik folgen . Er sagte , dass er leider nichts dagegen tun könne . Man könnte denken , er fühlte sich schon damals als Außenminister entmachtet ; aber ich glaube , er hat es anders gemeint . Wir alle kennen - darüber ist schon geredet worden - die finanzielle Situation . Hier ist aber nicht das große Bedauern angezeigt , sondern es sind Ideen gefragt . Im Antrag der Koalition findet sich keine einzige Idee , auch nicht im Bericht für das Jahr 2003 , den wir hier vorgelegt bekommen haben . Herr Rose hat die FAZ zitiert , wo die Visapolitik als Kulturpolitik im großen Stil bezeichnet wurde . Es wäre gut , wenn das Auswärtige Amt im großen Stil Kulturpolitik betreiben würde - genau das wünschen wir uns - , jedoch nicht mit ungesetzlichen Visaerlassen , sondern entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Auswärtigen Amtes für die Kulturpolitik . Bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geht es um Kultur aus Deutschland , um deutsche Kultur und um Deutschland als Kulturnation . Es geht um Interesse an Deutschland und um deutsches Interesse . Es tut uns allen gut , wenn wir uns in den Beziehungen zu unseren Partnern in der Welt um Vertrauen bemühen . Das Handeln des Außenministers und zusätzlich der vorliegende Antrag machen es aber enorm schwierig , dies Vertrauen bei den Mittlerorganisationen der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und vor allem auch bei den Partnern zu gewinnen . Ich möchte auf den vorgelegten Bericht über das Jahr 2003 eingehen , der übrigens erst sieben Tage vor Weihnachten 2004 - deshalb reden wir erst heute über unsere Anträge - vorgelegt wurde . Im Bericht lernen wir als Erstes , dass der Anteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik am Gesamthaushalt kontinuierlich gesunken ist . Wir lernen auch , dass ein Potenzial , diese Kürzungen durch Optimierung - so heißt es in dem Bericht - aufzufangen , nicht mehr vorhanden ist . Man muss das nicht dramatisieren ; denn im Kulturaustausch macht sich das nicht notwendig stärker bemerkbar als in anderen Bereichen der Kulturpolitik und den Kulturinstitutionen . Es besteht jedoch ein gravierender Unterschied : Die Auswirkungen werden überall auf der Welt sichtbar . Sie werden uns von den Mittlern im Ausland immer wieder vor Augen geführt . Die Äußerung von Unverständnis für das , was wir im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik machen , ist dabei noch die freundlichste Form des Gesprächs . Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren , was im Ausland von der deutschen Kultur- und Bildungspolitik erwartet wird . Der Bericht zeigt weiter , dass die größte Teilsumme der Mittel - das ist schon gesagt worden - im Europa der 15 ausgegeben wird . Man hat den Eindruck , als sei die EU-Osterweiterung für das Auswärtige Amt zufällig gekommen . Angesichts der wachsenden Bedeutung auch asiatischer Länder müssen wir darauf achten , dass die Entwicklung , die wir als Deutschlands auswärtige Kultur- und Bildungspolitik formulieren , der weltweiten Politik in diesem Bereich nicht gleich zwei Schritte hinterherhinkt . Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik muss dort vor Ort sein , wo es um deutsche Interessen geht ; auch das muss sie leisten . Ich wiederhole gern folgenden Satz , der im Bericht steht : Die deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - so heißt es dort - dient der Förderung deutscher kultur- und bildungspolitischer Interessen . Das ist immerhin gut gemeint . Im Antrag der Koalition findet sich dieser Satz bezeichnenderweise nicht . Auch im Rückblick auf das Jahr 2003 findet sich hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels nicht viel . Das hat damit zu tun , dass dieser Satz der jetzigen Haltung des Auswärtigen Amtes widerspricht . Beim Lesen des Berichts wird deutlich , dass es nicht darum geht , die deutsche Kultur zum Exportschlager zu machen und das Angebot , die deutsche Sprache zu lernen , auszubauen . Vielmehr wird in zunehmendem Maße unter dem Mantel des Dialogs der Kulturen gut gemeinte Vermittlungsarbeit angeboten . Aber das ist nicht ausreichend und erst recht nicht gut : weder für unser Land noch für andere Länder . Abschließend noch eine Bemerkung zum Bericht . In der Rubrik . . . andere Einrichtungen der AKBP - so heißt es dort in unschöner Sprache - wird nun auch die Kulturstiftung des Bundes genannt . Sie leiste einen wichtigen und wertvollen Beitrag zum kulturellen Austausch . Im Ergebnis ist das sicherlich richtig und nicht zu beanstanden . Als Einrichtung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben wir sie allerdings nicht gegründet , Frau Griefahn . Als Kulturpolitiker sollten wir diese freundliche Übernahme durch das Auswärtige Amt daher auch nicht mitmachen . Nun komme ich zum Antrag der Koalition - Frau Griefahn , Sie können ja eine Zwischenfrage stellen ; dann darf ich länger reden - , der - das sage ich , weil Sie auch das vorhin nicht wussten - später als unser Antrag vorgelegt wurde ; schauen Sie auf das Datum . Ihr Text steht total im Gegensatz zu dem Eindruck , den Sie durch die vonseiten der Koalition gehaltenen Reden zu erwecken versucht haben . Bezeichnend ist , dass die Koalition das Wort Bildungspolitik nicht einmal in den Titel ihres Antrags aufgenommen hat . Dieser Begriff ist schlichtweg vergessen worden . Vor diesem Hintergrund erstaunt es dann nicht mehr , dass Sie in Ihrem Antrag auch die Auslandsschulen vergessen haben , obwohl Sie jetzt über sie gesprochen haben . Sind Sie doch mal ehrlich ! So gesehen ist das nur konsequent . Aber so kann man keine auswärtige Kultur- und Bildungspolitik machen . Das ist geschludert und grob fahrlässig . Ich hoffe - das will ich allerdings nicht behaupten - , dass das nicht auch bedingt vorsätzlich geschehen ist . Die Lehrenden und Lernenden an fast 120 deutschen Auslandsschulen jedenfalls werden Ihnen das nicht nachsehen . Die in Ihrem Antrag formulierten Ziele bleiben weit hinter dem zurück , was selbst auf der Homepage des Auswärtigen Amtes für jedermann nachzulesen ist . Hätten Sie Ihren Antrag dort doch wenigstens abgeschrieben . Es ist grotesk , dass Sie mit Ihrem Antrag Ihre eigene Regierung , die - zumindest verbal - schon weiter ist , als Sie es sind , auffordern wollen , mehr zu tun . Was sollen zum Beispiel die Mittler von Ihrer Forderung halten - ich zitiere - , die Haushaltsmittel für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu gestalten ? Nachhaltig in Erinnerung geblieben ist mir die Tatsache , dass sich die Mittel in ungebremstem Sturzflug befinden . Die Mittlerorganisationen wissen , dass sie jetzt völlig im Stich gelassen werden : nicht nur vom Außenminister - das war schon bekannt - , sondern auch - das ist neu - von der Koalition . Bisher waren die Mittler - wie auch ich - der Auffassung , die Kolleginnen und Kollegen würden für die Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik kämpfen , Frau Griefahn . - Es geht leider nicht friedlich . - Von einer Stärkung gibt es aber keine Spur . Sie fordern die Regierung allen Ernstes auf - auch das ist ein Zitat - , die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Mittlerorganisationen zu erhalten . Ich betone : zu erhalten . Das ist wirklich blanker Hohn und gleichbedeutend mit Untätigkeit . Wie groß Ihre Zweifel an der Arbeit des Auswärtigen Amtes wirklich sind , zeigt Ihre dritte Forderung auf eindrucksvolle Weise : Man möge bitte arbeiten - Zitat - ohne dabei den umfassenden Ansatz der AKP zu gefährden . Ich wiederhole : ohne zu gefährden . Das lässt ja noch schlimmere Ahnungen zu : Offenbar müssen Sie davon ausgehen , dass das , was das Auswärtige Amt in die Wege leitet , schon per se eine potenzielle Gefährdung darstellt . Zu dieser Lagebeschreibung haben nicht einmal wir von der Opposition uns in unserem Antrag - der nicht nur gut gemeint , sondern auch wirklich gut ist - verleiten lassen . Mit Rücksicht auf die Mittler und die Rezeption im Ausland hielten wir es für wenig hilfreich , hier gemeinsam zu schimpfen . Ich möchte gar nicht wissen , wie Ihr Antrag im Ausland wahrgenommen wird . Ich kann Ihnen nur raten , die Finger von diesem Text zu lassen ; er hilft keinem . Im Gegenteil : Ihr Antrag enthält keine einzige konkrete , in die Zukunft weisende Idee . Ich vermute , dass den Mittlern das Lesen Ihres offenkundig hilflosen Textes eher Angst einjagt . Deshalb , Frau Griefahn und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , konnten wir Ihrem Antrag wirklich nicht zustimmen . Da unserer eher vorgelegen hat , wäre es vernünftig gewesen , sich an einem guten Text verbessernd zu betätigen , als über Nacht etwas hinzuschreiben , was nur peinlich ist . Der Katalog unserer Forderungen ist lang , aber alle richten sich an das Auswärtige Amt , das für die Rahmenbedingungen zuständig ist , mit denen erfolgreiche Politik gemacht werden könnte . Sie zeigen , dass wir mit der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im besten Sinne noch viel vorhaben . Wenn wir es mit der Investition in Köpfe ernst meinen , sollten wir baldmöglichst eine andere Debatte über dieses Thema führen und im deutschen Parlament etwas wirklich Substanzielles dazu sagen ; mit Ihrem Antrag haben Sie das jedenfalls nicht getan . Deshalb werden wir ihn wieder ablehnen . Danke .