Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als wir im Jahr 2003 die Föderalismuskommission konstituierten , gab es nur wenige , die an ein umfassendes Reformwerk glaubten . Ich denke , es gab einige günstige Konstellationen . Eine davon haben Sie , lieber Kollege Benneter , genannt : die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Erforderlichkeitsklausel . Diese Rechtsprechung hat viele Bundespolitiker aufgeweckt ; denn sie hat deutlich gemacht , dass sich die Bundesgesetzgebung Stück für Stück zugunsten der Länder verändern wird , wenn nicht gegengesteuert wird . Von daher gab es in dieser Frage Handlungsbedarf . Die zweite günstige Konstellation bestand darin , dass zwei Menschen , nämlich Franz Müntefering und Edmund Stoiber , mit Herzblut daran gearbeitet haben . Da war schon ein Hauch von großer Koalition in der letzten Wahlperiode zu spüren . - Lieber Herr Benneter , es war sozusagen die erste Schwalbe des großkoalitionären Frühlings , den wir jetzt erleben . Darüber hinaus waren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der FDP an der sachlichen Diskussion in der Kommission beteiligt . Ich erinnere mich an viele gute und konstruktive Gespräche , beispielsweise mit Rainder Steenblock von den Grünen und mit Ernst Burgbacher und Rainer Funke , der jetzt nicht mehr dem Bundestag angehört und den ich von hier aus grüßen möchte , von der FDP . Mit dieser Reform stärken wir den Föderalismus . Mich hat die Diskussion in der Öffentlichkeit und hier im Parlament über die Föderalismusreform erstaunt ; denn dort , wo ich erwartet hatte , positive Begriffe wie Subsidiarität , Vielfalt und passgenaue Möglichkeiten der Gestaltung zu hören , las und hörte ich nur Wörter wie Zersplitterung , Kleinstaaterei und Afrikanisierung . Was macht uns eigentlich so sicher , dass Einheitsbrei , dass Zentralismus besser sein soll als Föderalismus ? Wenn die Lobbyisten und Verbände so reagieren , dann habe ich Verständnis dafür ; denn für Lobbyisten und Verbände ist es immer gut , zentralistische Entscheidungsinstanzen zu haben , weil man bei ihnen besser lobbyistisch tätig werden kann . Dass sich das aber zu einem allgemein um sich greifenden Glauben entwickelt hat , ist verwunderlich . Ein Kommentar in der FAZ lautete am 6 . März 2006 : Wo sind die Freunde des Föderalismus geblieben ? Ich bin der Überzeugung , dass wir mit dieser Reform Freunde für den Föderalismus gewinnen werden , weil wir mit dieser Reform beweisen werden , dass Ineffizienz und Intransparenz , die wir jetzt beklagen , keine Eigenschaften des Föderalismus sind , sondern Eigenschaften einer unnötigen Verflechtung , die wir jetzt auflösen . Von daher wird der Föderalismus auch im Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt . Es ist richtig , wenn das Gaststättenrecht in die Zuständigkeit der Länder fällt . Es ist aber auch richtig , dass wir den Bund da stärken , wo bundesstaatlicher Zusammenhalt notwendig ist , beispielsweise bei der Terrorismusabwehr . Genau das ist Bestandteil der Reform . Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 7 . März 2006 : Eine wirkliche Föderalismusreform muss den Ländern mehr nehmen als geben . Ich bestreite das ausdrücklich . Die Antwort auf unsere Probleme ist nicht zentralistische Vereinheitlichung . Die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf den Zentralismus in Europa , nämlich eine spürbar werdende Abneigung der Bevölkerung ihm gegenüber , beweist doch , dass die These , der Zentralismus sei der richtige Weg , falsch ist . Dezentralisierung und Subsidiarität an den Stellen , wo sie möglich sind , sind der richtige Weg . Ich halte auch die Kritik an der Abweichungsgesetzgebung für falsch . Manchmal ist dabei von Pingpong usw . die Rede . Gesetzgebung ist keine Rechthaberei , sondern das Bemühen von Parlamenten , ob auf Bundes- oder Länderebene , sachgerechte Lösungen für die Menschen zu finden . Das sollten wir im Auge behalten . Deswegen halte ich auch jedes Misstrauen gegenüber den Ländern für völlig verfehlt und für den falschen Ansatz . Ich kann allen Umweltpolitikern nur dringend empfehlen , sich das , was Kollege Benneter zur Erforderlichkeitsrechtsprechung ausgeführt hat , genau anzusehen . Wenn Sie die Urteile , die existieren , auf die Umweltgesetzgebung fortschreiben , dann werden Sie erleben , dass der Bund bei der jetzigen Konstellation viel mehr Kompetenzen im Umweltbereich verlieren wird , als uns recht sein kann . Deswegen rate ich uns dringend , diese Reform umzusetzen und nicht scheitern zu lassen . Der Föderalismus entspricht der kulturellen Vielfalt unseres Landes . Natürlich wird die Reform weitergehen . Wenn die große Koalition zusagt - ich sage das auch in Richtung FDP - , dass es weitere Schritte geben wird , wird das auch geschehen ; wir werden das einhalten . Wichtig ist , dass wir mit dieser Reform den Beweis erbringen , dass dieses Land und seine politischen Akteure in der Lage sind , entschlossen und geschlossen den Bundesstaat zu modernisieren . Es ist der Anfang eines guten Weges . Ich bin der Überzeugung , dass sich in den nächsten Wochen und Monaten in allen Fraktionen jeder seiner Verantwortung für die Zukunft dieses Landes bewusst sein wird . Vielen Dank .