Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf des Einzelplans 10 macht wieder einmal deutlich : Der Verbraucherschutz steht bei dieser Bundesregierung immer an letzter Stelle . Das ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht verborgen geblieben . Eine Studie aus dem Sommer dieses Jahres belegt - da war Herr Seehofer , zumindest formal , für den Verbraucherschutz noch zuständig - : Die Hälfte der Befragten hat der verbraucherpolitischen Arbeit der Bundesregierung geringe Wirksamkeit bescheinigt . Als gefragt wurde , welche Politikerin oder welcher Politiker sich denn besonders für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt , bekam nicht Horst Seehofer , sondern natürlich Renate Künast mit Abstand die meisten Stimmen . - Nur zu Ihrer Erläuterung : Das Gutachten wurde nicht von den Grünen bezahlt , sondern von einer unabhängigen Verbrauchervertretung , der vzbv , die Sie in Ihrer Rede auch sehr gelobt und unterstützt haben . Zurück zum Thema . Die Bilanz der Arbeit der Bundesregierung in Sachen Verbraucherpolitik ist mager . Sie hinken den Themen hinterher , die die Menschen in diesem Land wirklich bewegen . Das beste Beispiel hierfür ist die aktuelle Finanzmarktkrise . Die gibt es nicht erst seit gestern , sondern schon seit einiger Zeit . Wer sind denn die wirklich Leidtragenden dieser Krise ? Es sind die Sparerinnen und Sparer , diejenigen Menschen , die ihr Gespartes den Sparkassen und Banken anvertraut haben und jetzt Angst um ihre private Altersvorsorge , um ihre Fonds haben . Die Leute haben Angst um ihr Geld , und sie wollen von der Bundesregierung etwas hören , und zwar nicht nur vom Finanzminister , sondern natürlich vor allem auch von dem Haus , das den Verbraucherschutz im Namen trägt . Da brauchen wir gar nicht über Marx zu reden , sondern eher über Horst Seehofer . Der hat sich nämlich in diesem Bereich nicht besonders engagiert . Außer der Finanzierung des Notfalltelefons - das ist ja schon einmal ganz gut - kommen aus dem Verbraucherschutzministerium überhaupt keine Vorschläge , wie man die Finanzmärkte verbraucherpolitisch besser gestalten kann . - Die Wahrheit tut weh ; aber es wäre doch schön , wenn Sie etwas leiser leiden würden . Es wäre zum Beispiel notwendig , bei der unabhängigen Finanzberatung zu klotzen , statt zu kleckern . Aber eine solche Schwerpunktsetzung können wir im Haushalt nicht erkennen . Die Mittel , die Sie für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung gestellt haben , reichen nicht aus . Das gilt vor allem für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und für das Thema nachhaltiger Konsum . Aber als konstruktive Opposition haben wir natürlich umfangreiche Verbesserungsvorschläge gemacht . Punkt eins : Stärkung der sektorspezifischen Verbrauchervertretung . Das Land Baden-Württemberg , die vzbv und natürlich auch Bündnis 90/Die Grünen arbeiten seit langem an Konzepten zu den sogenannten Watch-Dogs , an Konzepten für eine sektorspezifische Verbrauchervertretung . Leider hören wir aber aus dem Bundesverbraucherministerium nichts über Konzepte . Der Einzige , der das in einem Nebensatz anspricht , ist der Wirtschaftsminister . Auch das Verbraucherministerium , das für die Belange der Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig ist , sollte sich da engagieren - und nicht nur die Grünen . - Nein , das werde ich mir verkneifen . Punkt zwei . Die Erhöhung der Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist notwendig ; das hat mittlerweile sogar die FDP eingesehen . Die Zahl der Aufgaben steigt ; da müssen auch die Mittel moderat steigen . Vorschläge dazu haben wir Ihnen gemacht . Punkt drei . Es ist notwendig , zusätzliche Mittel für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher zur Verfügung zu stellen . Ich habe das Thema wirtschaftlicher Verbraucherschutz angesprochen . Ich möchte noch etwas zum Thema nachhaltiger Konsum sagen . Sie alle wissen : Die Art , wie wir einkaufen , verändert die Welt . Mit unseren Konsumentscheidungen können wir beeinflussen , ob Arbeiterinnen auf Ananasplantagen knietief im Gift stehen oder nicht . - Da brauchen Sie gar nicht zu jammern . Da werden Pestizide ausgebracht , die in der EU schon lange verboten sind und von denen auch die Union nicht will , dass sie wieder eingeführt werden . Das will schon etwas heißen bei diesem Thema . Darüber entscheiden also die Verbraucherinnen und Verbraucher . Damit sie aber ihre Macht auf den Märkten ausspielen können , müssen sie informiert werden . Zu rot-grünen Zeiten war im Bereich des nachhaltigen Konsums noch einiges an Geld im Haushalt eingestellt . Das ist Ihnen jetzt nur noch eine halbe Million wert . Ich finde das ziemlich dürftig ; da war mal mehr . Zu diesem Standard sollten wir zurückkommen . Letztes Thema : die Ohne-Gentechnik-Kennzeichnung . Die Bundesregierung macht ein gutes Projekt in Form dieser Kennzeichnung . Das haben auch wir von den Grünen immer unterstützt . Aber wo sind denn die Mittel im Haushalt , um dieser Kennzeichnung durch Informationskampagnen auch durchschlagende Wirkung auf den Märkten zu verschaffen ? Da sehen wir nichts . Aber das ist auch nicht verwunderlich bei einem Minister , der seine Zustimmung zur Gentechnik vom bayerischen Landtagswahlkampf abhängig macht . Frau Aigner , die Verhandlungen zum Health Check in Brüssel sind jetzt beendet und gegen den Widerstand der Bundesregierung zu einem positiven Ende gebracht worden . Jetzt haben Sie Ihre ganze Kraft und Ihre ganze Zeit der Verbraucherpolitik zuzuwenden . Wir wünschen Ihnen dabei ein gutes Händchen . Sie haben mit den Grünen eine konstruktive Opposition an Ihrer Seite . Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre wie immer die Zustimmung zum Haushaltsantrag der Grünen . Ich bedanke mich .