Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was letzte Woche beim EU-Energiegipfel beschlossen wurde, stand ziemlich im Schatten des Ägypten-Aufstandes. Das ist vielleicht auch besser so; denn eigentlich wurde nichts beschlossen, was uns bei der Lösung der Klima- und Energiefragen wirklich weiterbringt. Das ist aber auch eine Nachricht, und zwar eine traurige. Sie von der Regierung sind daran natürlich nicht unschuldig. Diese Nachricht zeigt, dass Europa meilenweit davon entfernt ist, die Erderwärmung und den Ressourcenschwund angemessen anzugehen. Es wurde wieder versäumt, das europäische Klimaschutzziel bis 2020 auf minus 30 Prozent anzuheben. Wir wissen auch, dass die EU mit ihrem Ziel von minus 20 Prozent die Erderwärmung vorantreibt – das wissen wir einfach, meine Damen und Herren –, und zwar auf ein Level von weit über 2 Prozent. So viel zum Thema „Umweltpolitik global denken“, Herr Koeppen. Das mahnten Sie schließlich in Ihrer Rede an. Das merken natürlich auch Indien und China. Sie verstecken sich nicht nur hinter den USA, sondern wundern sich auch über Europa. Warum sollen diejenigen, die pro Kopf nur einen Bruchteil der Abgase ausstoßen, nun ihre Emissionen reduzieren? Ich wünsche uns allen bei den nächsten Klimaverhandlungen im Dezember viel Spaß. Wenn die EU so weitermacht, werden sich alle wieder genauso aufführen wie in Kopenhagen. Denn in Durban geht es ans Eingemachte; dort müssen Beschlüsse gefasst werden. Wir alle wissen das. Der angebliche Schwung von Cancún kann dann zur Bruchlandung führen. Denn in Cancún wurde ja leider nur eine leere Hülle beschlossen. Deshalb konnte man sich dort gerade noch einigen und hat dann auf einen Phantomerfolg angestoßen. Alle Beschlüsse, die wehtun würden, wurden verschoben, zum Beispiel, wer wie viele Treibhausgase einsparen soll oder welche Industrieländer wie viel in die Fonds für Klimaschutz und Anpassung für den globalen Süden zahlen sollen. Das Internationale Transportforum der OECD hat danach in einer Pressemitteilung geschrieben: Nein, von Cancún sei kein zusätzlicher Druck auf den Verkehrssektor zur Reduzierung von Emissionen zu erwarten. Die Lehre aus Cancún sei, dass die Herausforderung für die Transportbranche nun darin bestehe, sich an ein sich wandelndes Klima anzupassen. Dazu kann ich nur sagen: Na super. Zurück zum Energiegipfel. Herr Oettinger ist zwar mit seinem Vorhaben gescheitert, das deutsche EEG über eine angebliche Harmonisierung der Förderinstrumente für erneuerbare Energien auszuhebeln. Dafür hat er aber bei den Atomkonzernen gepunktet. Der vereinbarte Vorrang sogenannter CO2-armer Technologien umfasst jetzt auch die Atomkraft. Neben den Franzosen freuen sich darüber natürlich auch RWE, Eon und Vattenfall. Dazu kann ich nur sagen: Das ist wahrlich ein europäisches Projekt. Durch diese Strategie werden die Leitungen für die erneuerbaren Energien verstopft. Durch diese Politik wird der Systemkonflikt zwischen regenerativen Energien und Großkraftwerken weiter verschärft. Ich frage mich: Wann begreifen Sie das endlich? Die naturgemäß schwankende Einspeisung von Ökostrom passt nicht zu Grundlastkraftwerken; das passt nicht mit Atom- oder Kohlemeilern zusammen. Sie bestreiten es jetzt schon wieder. Schauen wir mal, wie lange der Einspeisevorrang noch bleibt. Ich traue Ihnen da nicht über den Weg. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Einspeisevorrang kippen, dann werden Sie Proteste auf den Straßen erleben; denn viele Menschen sehen das ganz anders als Sie. Sie wollen im Kern alte Strukturen. Herr Koeppen hat sich ja für CCS ausgesprochen. Ich sage: Diese Technologie ist rückwärtsgewandt. Wir lehnen diese Technologie ab. Sie ist nicht zukunftsweisend. Zum Schluss. Ausgerechnet Sie sprechen von sozialen Preisen. Sie haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit dazu beigetragen, dass die Konzerne immer mehr Profite machen. Das wissen wir; das ist bewiesen.