Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Aufgeregtheit werde ich einmal versuchen, hier ein bisschen Ruhe hineinzubringen. – Temperament hat damit gar nichts zu tun. Es hat damit zu tun, dass die Notwendigkeit besteht und dass man die Chance nutzen kann, den Bürgern draußen im Lande klar darzulegen, was alles im Moment im Hintergrund läuft und was getan wird; das wird hier ja völlig unter den Tisch gekehrt. Wir alle haben uns dazu verpflichtet – Sie selbst auch –, aus dem Reaktorunglück in Fukushima Lehren zu ziehen. Leider wissen wir heute noch nicht im Detail, wie groß die Schäden sein werden, welche Kontaminationen es gibt usw. Wir müssen die Ursachen und die Wirkungsketten kennen, wenn wir daraus Schlussfolgerungen für die Sicherheit der kerntechnischen Anlagen in Deutschland ziehen wollen. Die Bundesregierung hat in Anbetracht der Umstände schnell gehandelt. Zwei Drittel der Bundesbürger befürworten, dass die Bundesregierung das dreimonatige Moratorium verfügt hat. Wir werden dieses Moratorium nutzen, um über die Sicherheitsannahmen und die Sicherheitsreserven intensiv und seriös nachzudenken. An dieser Stelle ist festzuhalten – das kann man gar nicht oft genug tun –, dass deutsche Kernkraftwerke über ein hohes Sicherheitsniveau verfügen. Das haben selbst die Kernenergiekritiker Gerhard Schröder und Jürgen Trittin im Ausstiegsbeschluss bestätigt. Wörtlich heißt es darin – ich zitiere aus dem Ausstiegskonsens –, dass die kerntechnischen Anlagen auf einem international gesehen hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Das ist die Formulierung der beiden Herren. An dieser Stelle möchte ich den Bürgern klar sagen – das haben wir nicht nur in der Vergangenheit gemacht, sondern das machen wir ständig –, dass im Rahmen von Änderungsgenehmigungen und periodischen Sicherheitsüberprüfungen sowie bei der laufenden Überwachung durch die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern das Sicherheitsniveau ständig überprüft wird. Dadurch wird die Sicherheit garantiert. Die Frage, die wir uns heute stellen wollen – an dieser Stelle hören Sie nie genau zu –, lautet: Gibt es Szenarien oder Ereignisse über unsere im Atomgesetz abgebildeten Sicherheitskriterien hinaus, die wir in Betracht ziehen müssen? Darüber müssen wir seit den Ereignissen in Japan nachdenken. – Ich rede nicht nur von Terrorgefahren. Das ist für mich nicht unbedingt entscheidend. Das mag ja für Sie entscheidend sein. – Das ist kein Problem. Es hat vielmehr mit der Frage zu tun, wie man die Risikofaktoren einschätzt. Das Bundesumweltministerium hat uns heute den Fahrplan im Umweltausschuss erörtert. Eine erste Ideenliste ist bereits vorgelegt worden. Die Staatssekretärin hat gesagt, dass bis zum Ende dieses Monats eine endgültige Prüffassung vorgelegt werden wird. Diese wird den Bundesländern zugeleitet. Die zuständigen Genehmigungsbehörden werden ihrerseits die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragen, konkrete technisch-wissenschaftliche Gutachten zu erstellen. Diese Gutachten werden eine konkrete Grundlage zur Beurteilung jedes einzelnen Kraftwerks sein. Sollte diese Risikoanalyse ergeben, dass ein Kraftwerk den möglicherweise veränderten und erhöhten Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, dann muss entsprechend nachgebessert werden. Wenn sich das wirtschaftlich nicht darstellen lässt, dann wird man unter Umständen überlegen müssen, ob diese Kraftwerke weiter betrieben werden können. – Ich denke, hier sind keine Fragen zugelassen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf die Zwölfte Atomgesetznovelle mit dem neuen § 7 d zu sprechen kommen, weil Sie immer sagen, wir täten nichts für zusätzliche Sicherheit. In diesem neuen § 7 d wird erstmals eine aktive, dynamische Beteiligung der Betreiber eingefordert. Danach müssen die Betreiber, hinausgehend über das, was irgendwann einmal Stand von Wissenschaft und Technik war, die neuesten technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse aufgreifen und aus eigener Initiative nachrüsten. Sie haben vorhin den Rat der Weisen ein wenig herablassend dargestellt. Die Diskussionen in der Bevölkerung zu diesem Thema und die große mediale Aufmerksamkeit machen es geradezu notwendig, dass man alle gesellschaftlichen Gruppen abbildet. Beim Rat der Weisen handelt sich immerhin um hochrangige und anerkannte Experten. Ich finde, man sollte hier jetzt nicht so tun, als ob sie nichts zu sagen hätten. Es sind durchaus Personen dabei, denen Sie sonst den Rücken stärken. Tun Sie also bitte nicht so, als ob das alles nicht gewollt ist. Ich denke, die Bevölkerung wird es dankbar aufnehmen und froh darüber sein, nicht nur von Politikern, sondern auch von Persönlichkeiten aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen die Meinung zu hören. Ich danke für die Aufmerksamkeit.