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Partei: SPD
Die Deutsche Bahn AG wird nach der jetzigen Rechtslage keine neuen Linien innerhalb Deutschlands einrichten. Wie Sie wissen, liegt Prag in Tschechien; da dürfen wir Nachhilfe geben. Im Übrigen fährt die Deutsche Bahn in 3 Stunden 45 Minuten von Nürnberg nach Prag; es gibt dort eine hervorragende Auslastung. Grenzüberschreitend wird sicherlich auch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin den einen oder anderen Fernbus einsetzen; da stimme ich mit Ihnen überein. Ich will in der restlichen Redezeit darauf hinweisen, wo wir große Probleme haben. Wir haben in unserem Gesetzentwurf eine Maut in Höhe von 0,04 Cent eingefordert. Es wird immer gefragt: Wie soll man die Schaffung von Barrierefreiheit finanzieren? Dazu könnten wir viel sagen. In meiner Heimatstadt Nürnberg kommt der CSU-Referent zu mir und sagt: Herr Burkert, wie wollen wir eigentlich einen Busbahnhof finanzieren, wenn sechs Linien nach Nürnberg angemeldet werden? – Mit einer Maut von 0,04 Cent, die für alle in diesem Land zu verkraften wäre – das sind für jeden Reisenden 1 bis 4 Euro –, könnten wir die Infrastruktur für die Kommunen finanzieren. Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Sie lassen die Kommunen alleine im Regen stehen. Aber das werden Ihnen die bayerischen CSU-Bürgermeister und -Oberbürgermeister sicherlich selber um die Ohren hauen. Wir fordern nach wie vor, dass wir uns in den Verhandlungen, auf die ich mich sehr freue, über die UN-Behindertenrechtskonvention unterhalten; denn das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, wird der Konvention schlichtweg nicht gerecht. Darüber müssen wir noch reden. Ich sage es noch einmal: Der Zoll hat heute keine Möglichkeiten zur Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten; auch die Polizei hat dafür kein Personal. Darüber müssen wir reden, damit es wegen der fehlenden Überwachung hoffentlich nicht zu einem schweren Unglück kommt. Hier fehlt eine gesetzliche Regelung. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Abend.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Bericht. Ich erlaube mir, für meine Fraktion zwei Fragen zu stellen, wie das die ersten beiden Fragesteller aus den anderen Fraktionen getan haben. Zu meiner ersten Frage. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration kritisiert, dass wir die Antragsberechtigten nicht ausreichend erreichen. Deshalb möchte ich von Ihnen wissen: Wie viele Antragsberechtigte gibt es in Deutschland? Wie viele Anträge wurden bis zum heutigen Tag bzw. bis zum Datum Ihrer Berichterstellung tatsächlich eingereicht? Das wäre gut zu wissen, um abschätzen zu können, inwiefern wir überhaupt die relevanten Teile der Bevölkerung ansprechen. Zu meiner zweiten Frage. Was wollen Sie tun, damit das Vorgehen in anderen Bereichen, zum Beispiel im technischen Bereich, bei den Ingenieurberufen, ähnlich gut funktioniert wie im Gesundheitsbereich? Das ist ja ein Bereich, in dem wir Fachkräftemangel haben. Wenn das Gesetz in diesem Bereich nicht funktioniert, dann muss es Gründe dafür geben. Was machen Sie, um diese Gründe zu beseitigen?
Partei: SPD
Der Bundestag ist großzügig ; es wird Ihnen , glaube ich , nichts abgezogen . Herr Staatsminister , Sie haben gerade etwas zum Bereich der Therapie gesagt . Ich habe eine Frage : Glauben Sie an die Möglichkeit , daß Therapie etwas nützt ? Sie wird - das wurde heute eindeutig gesagt - als Opferschutz empfunden . Es gibt in Bayern bis jetzt 16 Therapieplätze . Ist das ein Ausdruck dessen , daß Sie nicht sehr auf dieses Instrument bauen ? Und wenn Therapie doch als Opferschutz anerkannt wird : Wie werden Sie in Zukunft in Bayern dieses Thema der Therapiemöglichkeiten behandeln ? Bayern ist Schlußlicht in dem Bereich der Therapieplätze . . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Gerster, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber eigentlich haben Sie die Frage gestellt, und ich möchte Ihnen die Antwort geben. Sie haben gefragt: „Wer ist glaubwürdiger?“ Das möchte ich Ihnen sagen: Glaubwürdiger sind die drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Republik Irland, die in den letzten fünf Jahren nach ihren letzten Staatenberichten und den Handlungsempfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes auf die Anwerbung von zum Teil 16-Jährigen und 17-Jährigen für ihre nationalen Streitkräfte verzichtet haben. In Irland hat man nach einem ausgeprägten und vom Parlament ausgehenden kinderrechtlichen Dialog bewusst gesagt: Man will Vorbild sein und die Empfehlung der Vereinten Nationen umsetzen. – Diese Staaten sind glaubwürdiger als die Bundesrepublik Deutschland, weil sie die Handlungsempfehlungen umgesetzt haben.
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Lemke, wir sollten uns gemeinsam bemühen, nicht Gräben, die durch diesen Prozess zugeschüttet worden sind, wieder auszuheben. Ich biete an: Wenn wir den Spaten in die Hand nehmen, um Gräben auszuheben, dann, um die Elbauen wieder an den Fluss anzuschließen. Das können wir gerne gemeinsam machen. Das ist ein ökologisches Projekt; da bin ich gerne an Ihrer Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein guter Abend nicht nur für die Elbe, sondern für alle naturnahen Wasserstraßen, weil der Prozess insgesamt ebenso wie die entsprechenden Vorschläge, die gemacht worden sind, Modellcharakter hat. Wegen der Zweifel, die immer noch vorhanden sind – auch bei den Umweltverbänden, bei denen ich den Eindruck habe, dass da nach dem Motto agiert wird: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass!“ –, will ich aus unserer Entschließung zitieren. Da haben wir sehr klar die Bundesregierung aufgefordert, … bei der zeitlichen Abfolge der Umsetzung von Maßnahmen auf eine Ausgeglichenheit von ökologischem und verkehrlichem Nutzen zu achten; – auf eine ökologische und verkehrliche Ausgeglichenheit! – binnen Jahresfrist eine Voruntersuchung für die Reststrecke … vorzulegen …; – zur Sanierung, Frau Kollegin Lemke, nicht zum Ausbau; das ist etwas anderes – unverzüglich einen Untersuchungsauftrag zur Erarbeitung von Szenarien zum Stopp der Erosion an unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen zu erteilen … Ich glaube, es ist ganz im Sinne des Gesamtkonzeptes, dass wir als Parlament der Regierung sagen, was wir von den beiden Ministerien erwarten. Und diese haben da ja ganz hervorragend zusammengearbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, gestatten Sie mir einen persönlichen Satz oder zwei an die Kollegin Wilms, die heute Abend nicht da sein kann, die aber ein sehr engagiertes Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Binnenschifffahrt war. Mit ihr habe ich mich immer gerne und gut gestritten. Wenn wir uns einig waren, dann waren wir unwiderstehlich. Und eines kann man sagen: Mit Frau Kollegin Wilms war es niemals langweilig. Ich will ihr persönlich danken, weil sie mit ihrer persönlichen Erklärung zum Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über die Bundesfernstraßengesellschaft, die sie hier vorn vorgetragen hat, für mich als Parlamentarier etwas ganz Tolles gemacht. Sie hat deutlich gemacht: Wir sind hier keine Versammlung von Abnickern oder von Helden, sondern wir sind Vertreter des deutschen Volkes, die sich informieren, die abwägen und entscheiden. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, der wir hier auch sehr gut nachkommen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie sprachen von einem Mehrbedarf von 50 Millionen DM . Trifft es zu , daß davon nur etwa die Hälfte , also 25 Millionen DM , aus dem nicht befriedigenden Ausschreibungsergebnis resultiert , die andere Hälfte aber durch Veränderungen im Laufe des Planverfahrens zustande kommt ? Ist diese Differenz , wenn das zutrifft , im Haushalt abgesichert ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einzelmeinung des Kollegen Conradi ehrt ihn . Mir ist einmal mehr klargeworden , warum die SPD in Baden-Württemberg mit einer Anti-EU-Politik die letzte Landtagswahl so verheerend verloren hat . . Der Erfolg findet bekanntlich immer seine Anhänger . Heute wird die SPD dem Amsterdamer Vertrag zustimmen - trotz lautstarker Kritik an der Verhandlungsführung der Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren . Diese Verhandlungsführung , meine Damen und Herren , konnte ihre wesentlichen Ziele durchsetzen . Insbesondere sind die vom Bundestag beschlossenen Vorgaben im wesentlichen erreicht worden . Die Bundesregierung ist dafür von ihren europäischen Partnern - auch von sozialistisch geführten Regierungen - gelobt worden . Deswegen ist es um so schizophrener , was hier in Deutschland passiert : Zuerst wird das meiste von der SPD-Opposition über Monate schlechtgeredet ; heute stimmt sie zu . . - Wir beklagen Ihre Zustimmung doch nicht ; wir begrüßen sie ! Aber Sie müssen sich vorhalten lassen , daß Sie in dieser Angelegenheit einen Zickzackkurs gefahren sind . Ich mache es gleich deutlich . . noch : Gero Pfennig Erkennen Sie doch ruhig einmal die europapolitischen Leistungen der Regierungskoalition an .
Partei: GRUENE
Herr Zöllner , ich bin mißverstanden worden , wenn Sie glauben , ich hätte gemeint , es sei ein Nachteil , daß Herr Rüttgers in seinem Entwurf viele gute Ideen aus den Ländern übernommen hat . Ich sage nur , daß er nicht der große Reformer ist , der das alles erfunden hat , sondern daß vieles in verschiedenen Ländern bereits geltende Praxis ist . Aber Sie haben eine konkrete Frage zu einem anderen Bereich gestellt , bei dem man in dieser Hochschulreform einen Schritt weiter hätte gehen können . Ich glaube , daß die Art und Weise , wie die Hochschulen heute organisiert sind , und ihr Verhältnis zur Bürokratie , vor allem zur Ministerialbürokratie , einer Hochschulreform und auch dem Bestreben nach Wettbewerb zuwiderlaufen . Die Vorstellungen zu verfolgen , die aus der Zeit Humboldts stammen - nach denen Universitäten und Fachhochschulen mehr oder weniger nachgeordnete Behörden einer Ministerialbürokratie sind - , ist nicht der richtige Weg . Auch deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf gemacht und dazu eine andere Vorstellung in die Debatte eingebracht , über die wir gerne weiter streiten können . Dieser anderen Vorstellung liegt zugrunde , daß sich die Hochschulen in Zukunft nicht mehr gegenüber den einzelnen Länderbürokratien , sondern gegenüber einer Art Hochschul- TÜV rechtfertigen müssen . Es würde in Zukunft also eine andere Form des Managements der Hochschulen geben . Diese Akkreditierungsinstanz könnte ein wichtiger Beitrag dazu sein , verschiedene Formen der Verankerung von Hochschulen in die Wege zu leiten . Sie fragten , was da noch die Aufgabe des Staates sei . Sie besteht vor allem aus drei Aspekten : einen vernünftigen Rahmen zu schaffen , für genügend Geld zu sorgen und Kriterien festzulegen , nach denen man besonders fördern will . Ein Beispiel : Der Frauenanteil an den Professuren kann nur dann erhöht werden , wenn sich die Politik heftigst dazu . noch : Matthias Berninger belohnen , und die anderen Hochschulen , die sich nach wie vor weigern , entsprechend zu bestrafen . Für all diese neuen Steuerungsinstrumente brauchen wir aber eine neue Verankerung der Hochschule . Daher der andere Weg , den wir in unserem Gesetzentwurf gegangen sind . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nur einen Satz zu dem , was vorhin gesagt wurde : Ich bin selber in einem anderen Land aufgewachsen , in einem Land , in dem Schnüffelei normal ist . Ich wollte diesen Vergleich nicht ziehen , ich habe eine andere Frage gestellt . Noch einmal zur Sicherung - vor allem zur Seesicherung - des Gipfels in Heiligendamm . Können Sie uns bitte beschreiben , welche Ordnungskräfte , Streitkräfte , Sicherheitsbehörden , Organe verschiedenster Art im Einsatz sein werden ? Ich meine nicht nur die deutschen , sondern auch internationale ; da die irgendwie koordiniert sein müssen , müssen Sie ja einen Überblick haben , wer alles dabei ist . Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann Ihnen jetzt - das hängt mit der Vorbereitung auf die Fragestunde zusammen - keine verbindlichen Zahlen zur seeseitigen Sicherung nennen . Ich bin aber auch hier gern bereit , Ihnen die entsprechenden Zahlen schriftlich zu liefern ; dies sind in der Sache keine Geheimnisse .
Partei: SPD
Ich will jetzt nicht danach fragen , wann all diese Techniken im Bundestag zum Tragen kommen und auch noch funktionieren . Meine Frage ist eher ernsthafter Natur . Sie haben gerade die ungeheuer großen Chancen dieser Techniken angesprochen , Herr Staatssekretär . Gibt es hier nicht auch ungeheuer große Gefahren in den Bereichen Jugendschutz , Arbeitsschutz und Verbraucherschutz , und warum hat die Bundesregierung während ihrer Präsidentschaft im Europäischen Rat nicht dafür Sorge getragen , daß hier europaweite Vorschriften eingeführt worden sind ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , würden Sie den Zustand in Zypern nach all dem Gesagten , nach der Geschichte der letzten 22 Jahre und den vielen Resolutionen der Vereinten Nationen als eine völkerrechtswidrige Besetzung eines Teils der Insel Zypern , der Republik Zypern , durch die Türkei deklarieren und das auch so benennen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie soll ich Ihre Äußerung - soweit Sie überhaupt bereit sind , hier Auskunft zu geben - und die Überschrift in der Berliner Morgenpost vom 3 . Mai 2004 : SPD-Fraktionsvize bestätigt Wende in der Finanzpolitik - Poß : Rigider Sparkurs soll aufgegeben werden beurteilen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , ich habe nicht mit Herrn Poß persönlich gesprochen , sondern mit seinem Mitarbeiter . Sein Mitarbeiter hat dementiert , dass er eine solche Äußerung gemacht hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann Ihnen dazu nur Bekanntes wiederholen . Ich glaube , ich habe die Vorstellungen der Bundesregierung in den Antworten eingangs bereits erläutert . Bezüglich der Frequenzen sind wir an das tatsächlich Machbare gebunden . Danach steht im Moment , glaube ich , nur eine Frequenz zur Verfügung ; möglicherweise kann noch eine zweite mobilisiert werden . Ansonsten glaube ich , daß in dem Modell , das die Bundesregierung favorisiert , die Rolle des RIAS in der Vergangenheit ausreichend gewürdigt wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Dr. Jochimsen, wenn dieser Auftritt gerade Ihre Bewerbungsrede für das Amt der Bundespräsidentin gewesen sein sollte, stelle ich fest: Sie haben Ihr Ziel verfehlt. Denn spätestens nach diesem Beitrag sollte dem Letzten in diesem Haus bewusst sein, dass Ihre Bewerbung eines nicht ist: ernst gemeint. Sie haben einen einzigen Satz gesagt, den ich absolut unterstreichen kann – er stammt aus Ihrem Antrag; ich zitiere –: „Gute Arbeit muss das Ziel politischen Handelns sein.“ Wer von uns wollte dieser Feststellung widersprechen? Niemand! Denn wir alle wünschen uns genau das. Die Menschen sollen eine aus ihrer Perspektive möglichst gute Arbeit haben. Die entscheidende Frage lautet aber: Was ist eine gute Arbeit? Ihre Antwort, meine Damen und Herren von der Linken: Nur die unbefristete Vollzeitarbeit ist eine gute Arbeit. Erkennen Sie eigentlich, was Sie damit tun? Damit kanzeln Sie die Arbeit von Teilzeitbeschäftigten, Selbstständigen, befristet Beschäftigten und auch Zeitarbeitnehmern ab. Diese alle haben, ginge es nach Ihnen, schlechte Arbeit. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, wie sich diese Beschäftigten bei Ihrer Wortwahl – „atypisch“ oder gar „prekär“ – fühlen müssen? Ich frage Sie: Was ist an einer Teilzeitkraft atypisch oder prekär, wenn sie sich für Familie und Beruf entscheidet? Was ist an einer Selbstständigen atypisch oder prekär, wenn sie hoffnungsvoll eine neue Existenz gründet? Was ist an einer Zeitarbeitnehmerin atypisch oder prekär, wenn sie wechselnde Arbeitsorte in Kauf nimmt, um einen Vollzeitjob zu haben? Was sagen eigentlich Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren von den Linken? Sie haben nämlich – wie all unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – befristete Arbeitsverträge bis zur nächsten Wahl, also nach Ihrer Wortwahl „schlechte Arbeit“. Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre Klassifizierung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen; sie ist ein Zeichen von Arroganz und fehlender Sachkenntnis. Anstatt in Kategorien des Klassenkampfs zu denken, sollten Sie sich der Wirklichkeit stellen. Sprechen Sie nicht über die Beschäftigten, sondern sprechen Sie mit den Beschäftigten! Dann würden Sie erfahren: Gute und schlechte Arbeit lassen sich nicht an Kategorien wie „typisch“ oder „atypisch“, „Vollzeit“ oder „Teilzeit“, „selbstständig“ oder „angestellt“, „befristet“ oder „unbefristet“ festmachen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Fischer , ich weiß nicht , ob ich das Ergebnis dieser Unterrichtung richtig verstanden habe . Der Chef des Kanzleramtes hat dem Deutschen Bundestag mitgeteilt _ das muß man wohl als Ausgangspunkt festhalten _ , daß die Bundesregierung beabsichtige , ihn über Ziele und Schwerpunkte der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union zu unterrichten . Es ist Inhalt der Unterrichtung _ dies hat die Bundesregierung angekündigt und nicht der Deutsche Bundestag _ , daß Sie sich in der deutschen Präsidentschaft auf die Umsetzung der Agenda 2000 konzentrieren wollen . Darüber hinaus haben Sie uns darauf aufmerksam gemacht , daß das schwierig ist , was sicherlich zutreffend ist . Dann haben Sie uns noch auf die Fragen des Kollegen Hausmann hin darüber informiert , daß die Formulierungen im Bulletin des deutsch-französischen Gipfels in Potsdam von Ihnen als Außenminister so nicht aufrechterhalten werden , nämlich daß nicht der Abschluß der institutionellen Reformen die Voraussetzung für den Abschluß der Beitrittsverhandlungen gewesen ist . _ Das war Inhalt Ihrer Unterrichtung gegenüber dem Deutschen Bundestag .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist im Außenministerium oder im Bundeskanzleramt oder bei den Verhandlungen , die über den Kredit geführt worden sind , überhaupt einmal überlegt worden , diese Frage auch zur Sprache zu bringen und zu sagen : Ihr erwartet von uns einen sehr großzügigen Kredit - wobei man darüber streiten kann , ob ein ungebundener Kredit eine ideale Form der Kreditvergabe ist ; nach meiner Auffassung nicht - , oder ist man auf diesen Gedanken gar nicht gekommen ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Nouripour, Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten: Die Zahl der Suizidversuche in der Bundeswehr seit 2001, bei denen im Vorfeld eine solche Prophylaxe erfolgte, wurde beim Bundesministerium der Verteidigung nicht statistisch erfasst. Solch eine Statistik wird derzeit nicht geführt. Es liegen auch keine Berichte vor, die einen kausalen Zusammenhang zwischen Fällen von Suizid bzw. zwischen Suizidversuchen deutscher Soldatinnen und Soldaten und einer Medikation mit Lariam belegen oder nach denen auch nur ein vager Verdacht in dieser Richtung im Raum steht. Eine valide Beantwortung Ihrer Frage würde es notwendig machen, im Rückblick und im Längsschnitt die Zahl aller in der Bundeswehr dokumentierten Suizidversuche daraufhin zu untersuchen, ob im Vorfeld einer Dienstreise oder eines Einsatzes eine Malariaprophylaxe erfolgt ist. Dies wäre methodisch und zeitlich sehr aufwendig. Eine valide Beantwortung Ihrer Frage vom 8. Juni 2012 kann daher nicht fristgerecht erfolgen. Die Zahl der Selbsttötungen von Soldaten und Soldatinnen, die sich auf dem Balkan im Einsatz befanden, beträgt nach unserer Kenntnis gegenwärtig 13. Im Kosovo war eine saisonale Malaria-Chemoprophylaxe der eingesetzten Kräfte nicht erforderlich. Die Zahl der Selbsttötungen von Soldaten und Soldatinnen, die sich auf dem Balkan im Einsatz befanden, ist bislang allerdings deutlich höher als die Zahl der Selbsttötungen von Soldaten und Soldatinnen, die sich in Afghanistan und in Afrika im Einsatz befinden. Bei diesen Soldaten kam es in drei Fällen zu einer Selbsttötung.
Partei: CDU/CSU
Die Bonner Verkehrsprobleme lassen sich insbesondere im Süden der Stadt nicht allein mit der Verbesserung des ÖPNV lösen . Dem stehen sowohl die topographischen Verhältnisse als auch die flächenhaften und ländlichen Siedlungsbereiche rund um Bonn entgegen . Daher wird die Bundesregierung an der Verwirklichung des Ve . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Sie sieht diese Straßenbauvorhaben auch als wichtige Infrastrukturmaßnahme für den Ausgleich des Regierungsumzugs nach Berlin .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte, liebe Frau Kollegin Motschmann, zwei Punkte richtigstellen. Ich finde, man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber man sollte zumindest in der Wiedergabe dessen, was gesagt wurde, bei den Tatsachen bleiben. Erste Richtigstellung, und zwar zur Frage der Hilfe. Sie haben gesagt: Die Linke will nicht helfen. – Ich habe hier deutlich gemacht, dass die Linke dafür ist, humanitäre Hilfe zu leisten und auszuweiten. Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass es verschiedene Nichtregierungsorganisationen gibt, die derzeit in der Zentralafrikanischen Republik ohne militärische Begleitung aktiv sind, unter anderem Ärzte ohne Grenzen. Zweite Richtigstellung. Sie haben kritisiert, dass ich den Einsatz als Beihilfe zum Krieg bezeichnet habe. Ich möchte gerne aus dem Mandatstext vorlesen. Da steht: EUFOR RCA ist nach Maßgabe der Resolution 2134 ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zur Erfüllung dieses Mandats zu ergreifen. Ich habe hier deutlich gesagt, dass Deutschland durch seinen Einsatz an dieser militärischen Gewaltanwendung nicht unmittelbar beteiligt ist, dass die deutschen Soldaten aber natürlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass diese Mission stattfinden kann und dass die anderen Mitgliedstaaten der EU, die mit ihrer Infanterie auf dem Feld militärische Gewalt ausüben werden, Unterstützung in ihrem Einsatz erhalten. Insofern trifft die Formulierung „Beihilfe zum Krieg“ durchaus zu. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Krüger , ob die 320 000 DM , die zur Zeit vorgesehen sind , ausreichend sind oder nicht , kann ich heute nicht abschließend beurteilen . Ich sage Ihnen aber gerne zu _ das stimmt auch mit dem überein , was der Kollege Kroppenstedt im Ausschuß offenbar gesagt hat _ , daß wir bestrebt sind , 1996 gegebenenfalls , wenn dies erforderlich sein sollte , mehr Mittel zur Verfügung zu stellen .