Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Dass die Debatte über die Lage der Menschenrechte heute in der Kernzeit der Parlamentswoche stattfindet , ist ein Signal , das in der Öffentlichkeit verstanden werden wird . Ich darf Ihnen versichern , dass es auch von der Bundesregierung und dem Bundesaußenminister verstanden wird . Kofi Annan hat vor kurzem versucht , eine griffige Formel für die Bedeutung der Menschenrechtspolitik zu finden . Er hat gesagt : ohne Sicherheit keine Entwicklung , ohne Entwicklung keine Sicherheit und weder Sicherheit noch Entwicklung ohne Beachtung der Menschenrechte . - Diese Zusammenhänge sind auch Leit- und Richtschnur für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung und des Bundesaußenministers . Wir verfolgen als Vertreter unseres Landes die Förderung und die Verteidigung der Menschenrechte konsequent sowohl in unseren bilateralen Beziehungen als auch in multilateralen Gremien ebenso wie in der Europäischen Union ; darauf komme ich gleich zurück . Wir dürfen miteinander feststellen : Im Laufe der Jahre hat die deutsche Menschenrechtspolitik durchaus unverwechselbare Markenzeichen entwickelt . Wir treten für die Universalität der Menschenrechte ein . Wir wenden uns gegen Versuche , diese mit Hinweisen auf kulturelle Traditionen oder niedrige Entwicklungsstände zu relativieren . Wir setzen uns für die Unteilbarkeit der Menschenrechte , für politische , wirtschaftliche , soziale wie kulturelle , ein . Ein aktuelles Beispiel dafür ist etwa die deutsch-spanische Initiative zum Recht auf Wasser für alle Menschen , über die berichtet worden ist . Erst vor wenigen Tagen hat der neue Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen diese Forderung mit großer Unterstützung aus allen Weltregionen im Konsens angenommen . Wir treten darüber hinaus mit Nachdruck gegen Diskriminierungen jeglicher Art sowie gegen Rassismus und religiös bzw . anderweitig motivierte Intoleranz ein . Wir wollen konkrete Menschenrechtsprobleme so weit wie möglich auf dem Wege des Dialogs und der Zusammenarbeit lösen . Das funktioniert - das wissen Sie alle - nicht immer auf dem Marktplatz . Aber klar ist natürlich ebenso : Schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen müssen wir offen beim Namen nennen . Mit Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt Deutschland ab dem 1 . Januar 2007 zum einen auch dort eine gewisse Leitfunktion im Rahmen des Menschenrechtsschutzes . Ich darf Ihnen versichern , dass wir alles dafür tun werden , damit die Europäische Union der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte beitritt , wie wir das im Rahmen der Diskussion um den europäischen Verfassungsvertrag vorgesehen haben . Zum anderen geht es natürlich um die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Arbeit der neuen Europäischen Grundrechteagentur . Ich darf sagen : Es hat lange Diskussionen gegeben . Am Ende tragen wir , die Bundesregierung , die Entscheidungen zur Schaffung dieser Grundrechteagentur mit . Aber wir nehmen die Bedenken des Deutschen Bundestages sehr ernst - darum erwähne ich dies hier - und drängen in diesem Sinne auch in Brüssel darauf , dass sich keine Überschneidungen mit Menschenrechtsgremien anderer Herkunft ergeben und vor allen Dingen kein Wirrwarr an Zuständigkeiten entsteht . Ich bin der Meinung - ich weiß , dass viele hier im Hause dieselbe Auffassung vertreten - : Die Grundrechteagentur muss den Europarat sinnvoll ergänzen , ihn in seinen Zuständigkeiten aber nicht verdoppeln wollen . Die internationale Menschenrechtspolitik der EU ist sichtbares Zeichen und sichtbare Auszeichnung europäischer Politik geworden . Die Europäische Union spricht heute fast überall gegenüber dritten Staaten mit einer Stimme in Menschenrechtsfragen . Das lässt sich glaubwürdig nur dann machen , wenn wir zunächst bei uns selbst um Menschenrechtsschutz bemüht sind . Darum schicken wir zum Beispiel bei Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch Menschenrechtsbeobachter mit . Sie kümmern sich um die Beachtung der Menschenrechte nicht nur durch Dritte , sondern auch durch das europäische Personal . Wir werden im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft weiter für die Abschaffung der Todesstrafe , die Bekämpfung der Folter und gegen den Einsatz von Kindersoldaten eintreten . Dazu gehört , dass wir auch in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung klare Positionen beziehen . Gerade weil wir den Terrorismus uneingeschränkt verurteilen , müssen wir bei seiner Bekämpfung auf die Einhaltung von Menschenrechten und rechtsstaatlichen Verfahren achten . Als deutscher Außenminister muss ich und werde ich im kommenden Halbjahr sehr viele Menschenrechtsdialoge , Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten führen . Dabei werden wir - das sage ich gerade mit Blick auf die Anträge , die heute behandelt werden - natürlich auch die Situation von Christen und religiösen Minderheiten auf den Tisch zu bringen und zu verhandeln haben . Ich jedenfalls werde mich darum bemühen - wir wollen dafür arbeiten - , dass wir nach dem Menschenrechtsdialog der EU mit China , der jetzt im Gange ist , einen solchen Dialog auch mit anderen Staaten zustande bringen , vielleicht am Ende auch mit dem Iran , einem Staat , mit dem uns im Augenblick eher Konflikte und tiefe Probleme verbinden . Bei den hoffentlich doch stattfindenden Verhandlungen über eine strategische Partnerschaft mit Russland - darüber wird im Augenblick in Europa gesprochen ; das wissen Sie - wird das Thema Menschenrechte ebenfalls nicht ausgespart und nicht ausgespart werden können . Wir werden natürlich aussprechen , dass zu einem Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen Europa und Russland auch der Ausbau von Demokratie und Rechtsstaat gehört . Dasselbe gilt - das sage ich mit Blick auf meine zurückliegende Zentralasienreise - natürlich auch für die Initiative , die Europa im Bereich seiner Zentralasienpolitik vorhat . Ich hoffe , dass wir im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft dazu kommen werden , einen Menschenrechtsdialog mit Usbekistan aufzunehmen . Ich kann Ihnen versichern : Ich habe bei meiner Zentralasienreise selbst erlebt , wie schwierig solche Gespräche sind und wie hartnäckig man sie führen muss . Aber ich habe auch festgestellt , dass sich solche Gespräche lohnen können . Die usbekische Regierung hat nach meinem Besuch immerhin einen Journalisten , um den wir uns bemüht haben - er war zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt - , freigelassen . Sie hat jetzt angekündigt , dass das Internationale Rote Kreuz wieder Zugang zu den usbekischen Gefängnissen erhalten soll . Schließlich hat sie der Aufnahme eines Menschenrechtsdialoges mit der EU zugestimmt . Nicht , dass Sie mich missverstehen : Das mindert nicht die Vorwürfe hinsichtlich der Ereignisse von Andischan , aber immerhin : Wenn sich bewahrheitet , dass aus diesen Ankündigungen Politik wird , dann wäre das ein Schritt nach vorn . Die dritte und vielleicht wichtigste Aufgabe steht uns bei dem neu gegründeten Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bevor . Sie wissen , dass Deutschland auf den Wunsch vieler Mitglied der ersten Stunde geworden ist und damit die Rahmenbedingungen der Arbeit des Menschenrechtsrates mit gestalten kann . Dann kann die Chance bestehen , dass sich dieses neue Gremium mehr Glaubwürdigkeit erarbeitet , als die alte Menschenrechtskommission , die aufgelöst worden ist , zum Ende ihrer Arbeit hin hatte . Ich will mit aller Vorsicht sagen , dass sich bei der jetzigen Arbeit im Menschenrechtsrat zeigt , wie viel Überzeugungsarbeit wir für unser Verständnis der Menschenrechte noch zu leisten haben . Im Augenblick erleben wir , wie eine Gruppe von Staaten , bei denen wir eher Defizite im Bereich des Schutzes der Menschenrechte sehen , zunehmend selbstbewusst auftritt und damit unser Verständnis von Menschenrechten herauszufordern versucht . Für unser Verständnis der Menschenrechte haben wir im Menschenrechtsrat - das müssen Sie mit Blick auf die zurückliegenden Abstimmungen klar sehen - häufig ganz einfach keine Mehrheit . An dieser Entwicklung sehen Sie , dass mit der Globalisierung Machtverschiebungen einhergehen , wodurch die Arbeit zum Schutz der Menschenrechte gerade in internationalen Gremien nicht leichter geworden ist . Das schränkt unsere Bemühungen aber nicht ein , sondern veranlasst uns eher dazu , mit den anderen europäischen Staaten , die Mitglied des Menschenrechtsrates sind - sie gehören ihm allesamt an - , noch konkreter für den Schutz der Menschenrechte zu arbeiten .