Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Digitale Piraten haben offenbar wenig mit den echten Piraten gemeinsam . Aber auf eine bestimmte Weise ähnelt sich unsere Vorstellung von beiden wohl doch . Das oft romantisierende Bild des Piraten zur See hat sich in der Weise auf den digitalen Piraten übertragen , dass man zwar sein Tun im Grundsatz missbilligt , aber dann klammheimlich doch mit ihm sympathisiert . Zum Thema Internetpiraterie gibt es eine Reihe von Zeitungs- und Fernsehbeiträgen . Sie ähneln sich alle in ihrem Schema : Ein unbedarfter privater Internetnutzer wird von einem mächtigen Medienkonzern verfolgt . Die Positionen von David und Goliath werden gegenübergestellt . Das ist eine oft verzerrte und mitunter sehr pauschalisierende Darstellung . Das zeigt auch , dass wir noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben , wenn es um die volkswirtschaftliche Bedeutung von geistigem Eigentum , aber auch um die kulturelle Bedeutung von geistigem Eigentum für unsere moderne Wissensgesellschaft geht . Wie wichtig dieses Element für ein rohstoffarmes Land wie unseres ist , hat der Herr Staatssekretär schon ausgeführt . Aus dem Grunde dringe ich immer darauf , dass das nicht nur als rechtspolitisches , sondern auch als kultur- und wirtschaftspolitisches Thema wahrgenommen wird . Dass einzelne vom Urheberrecht abhängige Branchen - ich nenne nur die Musikindustrie - nahezu die Hälfte ihrer Umsätze durch Internetpiraterie und Raubkopierer eingebüßt haben , macht deutlich , dass wir dringend handeln müssen , dass wir schon allein wegen Art . 14 unseres Grundgesetzes etwas tun müssen . Wir wollen nicht auf den EU-Gesetzgeber warten ; wir wollen uns nicht hinter ihm verstecken . Es steht in unserer Verantwortung als nationaler Gesetzgeber , dafür zu sorgen , dass die Rechte am geistigen Eigentum nicht nur auf dem Papier stehen , sondern auch beachtet und durchgesetzt werden . - Da darf man auch klatschen . - Danke schön . Dazu tun wir heute einen richtigen und wichtigen Schritt . Im Mittelpunkt der strittigen Diskussion zu diesem Gesetzentwurf stand und steht natürlich der zivilrechtliche Auskunftsanspruch der Inhaber von Urheberrechten gegenüber den Anbietern von Internetdienstleistungen . Um vom Dieb seines geistigen Eigentums Schadensersatz erlangen zu können , muss das Diebstahlsopfer erst einmal wissen , wer ihn im Internet bestohlen hat . Ich bin überzeugt , dass wir als Koalition eine vernünftige Balance bei der Ausgestaltung dieses Auskunftsanspruches gefunden haben . Die Tauglichkeit dieses Anspruches muss - insofern kann ich einzelne Kritikpunkte und Nachfragen durchaus verstehen - die gerichtliche Praxis jetzt noch beweisen . So ist das in einem Rechtsstaat . Da braucht es schon einmal Gerichte , die bei der Auslegung von solchen Gesetzen dann noch mithelfen müssen . Wir haben es uns als Union bei diesem Punkt nicht leicht gemacht , und wir haben es Ihnen , Herr Staatssekretär , und auch der Frau Ministerin nicht leicht gemacht . Wir haben über diese Punkte lange verhandelt . Unsere Verhandlungen haben letztlich dazu geführt , dass die Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten , die wir heute beschließen werden , deutlich besser sind als das , was im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war . Wir haben dafür gesorgt , dass das Stichwort Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr so nicht im Gesetzentwurf stehen bleibt ; vielmehr wird der deutlich weitere Begriff aus der EU-Richtlinie herangezogen : Alle Rechtsverletzungen im gewerblichen Ausmaß können Gegenstand des Auskunftsanspruches sein . Außerdem haben wir in der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses noch einmal deutlich gemacht , dass gewerbliches Ausmaß ein relativ weitgehender Begriff ist . Dieser Begriff umfasst nicht nur das unmittelbare Gewinninteresse , sondern beispielsweise auch den mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil . Hätten wir das nicht gemacht , dann würde dieses Gesetz im Hinblick auf die große Plage der illegalen Tauschbörsen im Internet wirkungslos bleiben . Diese Tauschbörsen haben zu erheblichen Umsatzverlusten beigetragen . Vor allem missachten sie den Wert des geistigen Eigentums . Man tut so , als wäre es erlaubt , alles , was aus dem Netz heruntergeladen werden kann , herunterzuladen und unentgeltlich zu konsumieren . Den Begriff gewerbliches Ausmaß haben wir präzisiert . Wir haben gesagt : Das ist nicht nur eine quantitative Angelegenheit , sondern auch eine Frage der Schwere , der Intensität und der Qualität des Schadens . Um auch dem Praktiker , dem Nichtjuristen eine Handhabe zu geben , erklären wir ganz praktisch : Wer beispielsweise ein komplettes Musikalbum oder einen ganzen Kinofilm unmittelbar nach seiner Veröffentlichung zum Download bereitstellt , richtet wirtschaftlich einen so erheblichen Schaden an , dass er dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch nicht entrinnen kann . Sicherlich wird man abwarten müssen , wie sich der Auskunftsanspruch in der Praxis bewähren wird . Wir als Union haben uns für einen möglichst starken zivilrechtlichen Auskunftsanspruch eingesetzt , damit in immer mehr Fällen der Umweg über die Staatsanwaltschaft unnötig wird . Gerade weil unser deutscher Auskunftsanspruch dann aber noch immer in einigen Punkten hinter dem der meisten anderen EU-Staaten bleibt , kann es ganz ohne das Strafrecht leider nicht gehen . Staatsanwaltschaften , die sich nicht dem Vorwurf einer Rechtsverweigerung aussetzen wollen , tun deshalb gut daran , Urheberrechtsverletzungen auch in Zukunft ernst zu nehmen . Wenn Staatsanwaltschaften hingegen öffentlich erklären , strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Urheberrechtsverletzer prinzipiell nicht aufnehmen zu wollen , lassen sie das geistige Eigentum zu einer leeren Hülle verkommen und gefährden meines Erachtens den Rechtsstaat , den sie eigentlich schützen sollen . Ich muss das schon so deutlich sagen . Ich muss hier ein Negativbeispiel nennen . Ich beziehe mich auf eine Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in Wuppertal . Deren Pressesprecher hat sich zu der Bemerkung hinreißen lassen , dass die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig sei , da die Tatverdächtigen in Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen würden . Das Gleiche , das Fehlen finanzieller Interessen , gilt übrigens auch für fast alle Formen der Sachbeschädigung . Wollen wir also hoffen , dass zumindest diese Delikte in Wuppertal auch künftig noch verfolgt werden . Da die Staatsanwaltschaften bundesweit nach den geltenden Regeln unserer Gewaltenteilung verpflichtet sind , die Gesetze , die dieses Hauses verabschiedet hat , zu befolgen , gehe ich davon aus , dass die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft die Kollegen dort auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend zurückführen wird . Allerdings müssen wir - das ist mir schon sehr wichtig - die Hilferufe vieler Staatsanwälte durchaus ernst nehmen . Wir haben die Pflicht , den Rechteinhabern einen praktikablen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch zur Verfügung zu stellen , damit es in zukünftigen Fällen immer seltener notwendig ist , den Weg der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu beschreiten , und damit viele Fälle schon auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden können . Als Union stehen wir - dies füge ich hinzu - neuen , niederschwelligen Alternativen zu einem staatlichen Verfahren aufgeschlossen gegenüber . Wir haben dies im Ausschuss bereits besprochen . Ich habe schon im Rechtsausschuss das Élysée-Verfahren in Frankreich und ein ähnliches Verfahren aus England angesprochen , in denen das untergesetzlich geregelt werden konnte . Das sind Verfahren , die mit einer neutralen , nichtstaatlichen Clearingstelle arbeiten , in denen sich insbesondere Internetserviceprovider und Rechteinhaber zusammentun müssen , um diese Rechtsverfolgungen bewerkstelligen zu können . Dies führt meines Erachtens zu deutlich weniger Problemen mit dem Datenschutz . Aus diesem Grunde hat mich die Bemerkung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gestört , wonach hier erst noch umfangreich datenschutzrechtliche Bestimmungen geändert werden müssten . Wenn es aber so sein sollte , sollten wir das zügig in Angriff nehmen und alternative Verfahren , die in Frankreich und England erfolgreich praktiziert werden , auch für Deutschland nutzbar machen . Wichtig ist der Erfolg , dass Urheberrecht und geistiges Eigentum einen wirksamen Schutz erhalten . Dorthin können unterschiedliche Wege führen . Es muss nicht unbedingt über den Staatsanwalt und auch nicht mithilfe des jetzigen Auskunftsanspruchs erfolgen ; es muss nur wirksam erfolgen . Das sind wir den Rechteinhabern schuldig . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben ein weiteres Thema ausführlich angesprochen , nämlich die Anwaltsgebühren bei Erstabmahnung . Die Beschränkung auf 100 Euro geht meines Erachtens in Ordnung . Auch hier herrscht Handlungsbedarf . Richtig ist , dass es zwar nur Ausnahmefälle sein mögen , in denen überzogene Abmahngebühren verlangt werden . Aber diese Fälle bringen eine ganze Branche in Verruf . Daher ist es angemessen , eine Begrenzung der Gebühren vorzunehmen . Wir haben uns auch über Streitwertbegrenzungen als Alternative Gedanken gemacht , sind aber in der Beratung zu dem Ergebnis gekommen , dass dies komplizierter und vielleicht sogar mit größeren Systemeingriffen verbunden wäre . Wir haben jetzt jedenfalls ein praktikables System gefunden . Ich nenne ein Beispiel , um dies plastisch darzustellen : Wenn ein Fußballclub auf seiner Homepage einen Stadtplan verwendet , um zu zeigen , wie man seinen Sportplatz finden kann , diesen Stadtplan aber leider und vorwerfbar nicht erworben , sondern aus dem Internet heruntergeladen hat , soll er diesen Stadtplan von seiner Homepage entfernen . Aber er muss nicht mit Abmahngebühren in Höhe von mehreren Tausend Euro konfrontiert werden , die ihn vielleicht gar in den wirtschaftlichen Ruin treiben könnten . Natürlich sind auch einfache Abmahnungen im ersten Falle mit anwaltlichen Kosten verbunden . Deswegen waren uns hier 50 Euro deutlich zu wenig . Man hätte über verschiedene Beträge nachdenken können . Wir haben uns jetzt auf 100 Euro geeinigt . So ist es in einer Koalition : Wir haben einen Mittelweg gefunden , der zumindest einen Großteil der Kosten , in vielen Fällen vielleicht auch die kompletten Kosten abdeckt . In Ordnung geht dieser Betrag auch deshalb , weil wir in der ergänzenden Gesetzesbegründung im Rahmen der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses anhand einer Reihe von Regelbeispielen klargemacht haben , wie eng dieser Anwendungsbereich ist . Hiervon kann nicht der gewerbliche Verletzer profitieren . Wer , um dieses Beispiel noch einmal aufzugreifen , ein ganzes Musikalbum zum Download zur Verfügung stellt , begeht natürlich keine einfache , geringfügige Rechtsverletzung und muss daher bei den Anwalts- und Abmahngebühren auch künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen . Wer die Begrenzung bei den Abmahngebühren trotz dieser engen Beschränkung rundweg ablehnt , wie es die FDP offenbar tut , gefährdet meines Erachtens die gesellschaftliche Akzeptanz des Instruments der Abmahnung . Diese Folgen konnte man ja schon in Ihrer eigenen Fraktion beobachten , Frau Leutheusser-Schnarrenberger . Die Akzeptanz scheint auch in der FDP-Fraktion aufgrund persönlicher Erfahrungen nicht mehr hundertprozentig gegeben zu sein . Um etwas tiefer in die rechtsphilosophische Kiste zu greifen und mit Rudolf von Ihering zu sprechen : Nur im Kampf des Einzelnen um sein subjektives Recht vermag sich die objektive Rechtsordnung in ihrer Wirkung zu entfalten . Das heißt , wir müssen dem Einzelnen Möglichkeiten geben , sein Recht zu verfolgen . Deswegen ist das Instrument der Abmahnung wichtig , und es verdient , vor Angriffen geschützt zu werden . Wir wollen es davor schützen , dass es missbraucht wird , aber eben auch davor , dass dessen Abschaffung gefordert wird . Abmahnungen tragen dazu bei , den Rechtsfrieden ohne Staatsanwalt und Richter wiederherzustellen . Genau dies können wir mit der vorgesehenen Regelung gut erreichen . Zum Schluss lasse ich das Londoner Protokoll nicht unerwähnt , das diesem Gesetz angehängt wurde . Es hat zugegebenermaßen keinen direkten Bezug zu der umzusetzenden Richtlinie . Aber es war aus Schnelligkeitsgründen richtig , es aufzugreifen . Durch dieses Londoner Protokoll wird das europäische Patent von bürokratischem Ballast befreit und kostengünstiger . Bislang wird ein europäisches Patent in der Regel für sieben Länder übersetzt . Das bedeutet , es muss in der Regel in fünf Sprachen vollständig übertragen werden und verursacht damit Übersetzungskosten selbst bei relativ einfachen Patenten in Höhe von gut und gerne 7 000 Euro , mitunter auch deutlich mehr . Durch die Übernahme des Londoner Protokolls halbieren sich diese Übersetzungskosten nahezu , da es nur noch zwei Übersetzungen der vollständigen Patentschrift und drei Übersetzungen der Ansprüche geben wird . Da wir Deutschen seit Jahren die unangefochtenen Europameister bei den Patentanmeldungen sind , ist mir ein Punkt noch sehr wichtig : Die Übersetzung der Patent-ansprüche muss weiterhin in den drei Amtssprachen vorgenommen werden . Dazu gehört neben Englisch und Französisch eben auch das Deutsche . Was könnte es also Schöneres geben ? Wir bauen Bürokratie und Kosten ab und schützen dabei obendrein noch unsere deutsche Sprache . Nicht nur bei der Zahl der Patentanmeldungen , sondern auch beim Schutz geistigen Eigentums wollen wir Deutsche international gern eine Vorreiterrolle einnehmen . Nur so kann man ja auch die zahlreichen Ermahnungen zum besseren Patent- und Urheberschutz verstehen , die von der Bundesregierung zum Beispiel an die Adresse Chinas oder anderer vornehmlich asiatischer Staaten gerichtet werden . Das Recht , von anderen einen besseren Schutz einzufordern , müssen wir uns aber erst dadurch verdienen , dass auch unsere nationale Rechtsordnung diesen Schutz in ausreichender und vorbildlicher Art und Weise vorsieht , und die Chinesen und die Inder sind nicht nur an ihren Gesetzestexten , sondern auch an ihrer Rechtspraxis zu messen . Entsprechend müssen auch wir die Anwendung unserer Gesetze genauestens beobachten und im Zweifel bereit sein , korrigierend einzugreifen . Die Arbeit zum Thema Durchsetzung von Ansprüchen des geistigen Eigentums ist mit dem heutigen Tage daher leider noch nicht getan . Wir bleiben als Bundestag aufgefordert , die Anwendung des Gesetzes zu beobachten und dafür zu sorgen , dass im Ergebnis ein effektiver Eigentumsschutz herauskommt . Ein effektiver Schutz geistigen Eigentums bedeutet nämlich immer auch : Schutz der Rechte von Künstlern und Autoren in unserem Land . Herzlichen Dank .