Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute fordern Sie von der Linken in Ihrem Antrag, Stromsperren gesetzlich zu verbieten. Im ersten Moment hört sich der Antrag ja ganz sinnvoll an; denn wir würden so sicherstellen, dass alle Menschen in Deutschland immer Zugang zur Teilhabe in allen Lebensbereichen hätten. Gleichzeitig würde das Verbot aber auch bedeuten, dass es ohne Sanktion bleibt, wenn man seinen Strom nicht bezahlt. Alle Menschen, die der Forderung ihres Energieversorgers nachkommen und ihre Rechnungen brav bezahlen, obwohl auch sie ihr Geld Monat für Monat zusammenhalten müssen, würden bestraft und würden sich fragen, warum sie eigentlich noch ordentlich ihren Pflichten nachkommen. So zu argumentieren, wie Sie es tun, nämlich dass die Außenstände der Stromversorger bei den Kunden, bei denen eine Stromsperre verhängt wurde, in Höhe von 36 Millionen Euro in einem krassen Missverhältnis zu den Gewinnen der Stromversorger stehe, ist – das muss ich sagen – blanker Populismus. Dies ist deutlich zurückzuweisen, meine Damen und Herren. Ich gehe davon aus, dass Sie das Argument selbst nicht wirklich ernst nehmen, sondern eher versuchen, damit heute Abend in die heute-show zu kommen; denn nachvollziehbar ist es nicht wirklich. Bei Folgendem sind wir beieinander: Wir brauchen Verbesserungen für sozial Schwache. Ich erlebe regelmäßig in meinen Sprechstunden als Abgeordneter, aber auch als ehrenamtlicher Bürgermeister – und das schon seit vielen Jahren –, dass Menschen zu mir kommen, vor mir einen Berg von Briefen auftürmen und sagen: Seit heute Morgen ist der Strom abgeschaltet. – Wenn wir dann gemeinsam die Briefe durchgehen, stellen wir fest, wie viele Mahnungen und Aufforderungen geschrieben wurden. Dann aber ist das Kind leider schon in den Brunnen gefallen. Dann steht die Abschaltung entweder unmittelbar bevor, oder sie ist schon realisiert worden. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen nicht allein bleiben, dass sie im Kontakt mit den Behörden nicht überfordert sind und dass sie mit dem Energiedienstleister und den Sozialbehörden direkt in Kontakt treten können. Es sind mehr Menschen von Stromsperren betroffen; das ist richtig. Das hat aber auch damit zu tun – Frau Verlinden, Sie haben das angesprochen, aber nicht richtig zu Ende geführt –, dass wir in Deutschland viele Millionen Wohnungen haben, in denen Elektroheizungen betrieben werden. Durch entsprechende Preissteigerungen in den zurückliegenden Jahren haben sich die Kosten erhöht. Ich erinnere daran, warum diese Teuerungen eingetreten sind: insbesondere durch die EEG-Umlage, durch die erneuerbaren Energien und durch die Tatsache, dass wir nicht in Quartieren sanieren können, in denen die Leute heute schon kaum ihre Miete zahlen können. Sie fordern in Ihren Anträgen immer wieder eine Sanierung auch in diesen Quartieren; aber das müssen wir aus sozialen Gründen zurückweisen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen – mein Vorredner hat das schon ausgeführt – sind in Deutschland schon heute abgesichert. Ihre Wärme- und Stromkosten werden im Bedarfsfall im Rahmen öffentlicher Leistungszuweisung übernommen. Wir brauchen aber eine gesetzliche Mitteilungspflicht für Energiedienstleister gegenüber den Sozialbehörden bei drohenden Zahlungsunfähigkeiten. Wenn man sich früh genug einschalten kann, kann man das Schlimmste verhindern. Das ist meine Erfahrung aus den Sprechstunden. Wenn ich den Kontakt hergestellt und die Menschen zum Sozialamt geschickt habe – ich spreche von meiner Praxis als Bürgermeister und Abgeordneter –, dann ist mir noch nie passiert, dass am Ende tatsächlich der Strom abgeschaltet wurde.