Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man sich die Zeitungslandschaft in den letzten Tagen zu diesem Thema anschaut und heute den Leitartikel in der Süddeutschen Zeitung liest , dann kommt man zu der Überzeugung , dass all diejenigen , die zu dem Ergebnis gekommen sind , dass die Union versucht , Volksverdummung zu betreiben , völlig Recht haben . Sie suchen krampfhaft Gründe , warum Sie dieses Gesetz hier ablehnen können , um ihm dann im Bundesrat aus angeblich staatspolitischer Verantwortung zuzustimmen . Das ist scheinheilig , das täuscht die Öffentlichkeit und das hat mit Seriosität und Glaubwürdigkeit , meine Damen und Herren von der Union , nichts mehr zu tun . Wir haben uns gemeinsam in den vergangenen Wochen auf der Fachebene sehr viel Zeit genommen - ich lobe an dieser Stelle bewusst auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der CDU/CSU und der FDP - und sehr gute Debatten geführt . Wir haben uns mit den Vorschlägen , die Sie eingebracht haben , auseinander gesetzt und die Vorschläge der Union weitestgehend aufgenommen . Zu den FDP-Vorschlägen komme ich noch . Rot-Grün hat in großen Teilen Unterstützung gegeben . Was aber nicht geht , ist , dass Vorschläge , vor allen Dingen diejenigen der FDP-Fraktion , aufgenommen werden , die zusätzliche Milliardenlöcher in die Haushalte schlagen würden . Das können wir auch aus staatspolitischer Verantwortung nicht machen . Deswegen haben wir ein Gesetz vorgelegt , das inhaltlich sehr gut ist , das staatspolitisch verantwortlich ist und auch gegenüber den Ländern , den Kommunen und dem Bund unserer Aussage gerecht wird , dass wir keine weitere Neuverschuldung wollen . Herr Minister Eichel hat mit einem weinenden Auge auf eine Tatsache hingewiesen . Wir reden hier über Rentenbesteuerung , dürfen aber nicht vergessen , dass dieses Gesetz dazu führt , dass diejenigen , die im Erwerbsleben stehen , bis zum Jahre 2010 um 5 Milliarden Euro entlastet werden . Diese Entlastung ist in der Debatte bislang völlig untergegangen . Wenn man sich auf der fachlichen Ebene so weit annähert , dann verstehe ich nicht , dass Herr Kauder , der immer wieder gerne von dem Chaos spricht , das hier produziert wird , am Wochenende selbst Chaos erzeugt hat . Am Montag hat Herr Kauder noch eine Totalblockade im Bundestag wie auch im Bundesrat verkündet . Daraufhin hat Frau Merkel , die schließlich weiß , dass die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist , festgestellt , dass das Gesetz vielleicht doch eine Mehrheit im Bundesrat erzielen könnte . Dann wiederum hat Herr Kauder am Dienstag angekündigt , dass im Bundesrat unter minimaler Beteiligung der unionsregierten Länder - in diesem Zusammenhang wurden Thüringen , das Saarland und Sachsen genannt - eine Zustimmung erfolgt . Interessanterweise hat aber der Ministerpräsident von Thüringen , Dieter Althaus , davon offenbar nichts gewusst . Er hält das Gesetz gegenwärtig nicht für zustimmungsfähig . Ich weiß allerdings nicht , warum . Sie wiederum verkünden , dass Thüringen zustimmen wird . Daran wird deutlich , welches Schmierentheater die Union zu diesem Thema aufführt . Ich hoffe sehr , dass dieses parteitaktische Verwirrspiel der Union bald ein Ende hat . Denn ein so langfristiges Projekt wie die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte ist dafür denkbar ungeeignet . Wir alle müssen dafür sorgen , dass die Bevölkerung die notwendigen Informationen bekommt . Es geht nicht an , Informationen zu verbreiten , die auf alten Vorlagen beruhen und mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nichts mehr zu tun haben , um die Menschen zu verwirren . Auch das ist unverantwortlich . Wir setzen mit dem Gesetzentwurf den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts um , Renten und Pensionen steuerlich gleich zu behandeln . Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern , dass wir diesem Auftrag nicht irgendwann nachkommen können , sondern dass wir verpflichtet sind , ihn bis spätestens 2005 zu erfüllen . Ich gehe zwar davon aus , dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen wird , aber angenommen , die Ankündigungen von Herrn Kauder würden realisiert und der Bundesrat würde den Gesetzentwurf ablehnen , dann wäre die jetzige Besteuerung von Pensionen , die seit vielen Jahren Bestand hat , verfassungswidrig . Es würde zu jährlichen Steuerausfällen in Höhe von 10 Milliar-den Euro und zu einer Flut von Klagen kommen . Dieses Chaos würden Sie anrichten , wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zustimmt . Die nachgelagerte Besteuerung ist der richtige Weg zur Reform der Rentenbesteuerung . Darin sind sich alle einig . Politiker auf Bundes- und Landesebene , Wissenschaftler und Verbände haben in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen , dass die nachgelagerte Besteuerung der richtige Weg ist . Auch die Union hat sich in jedem Wahlkampf in verschiedenen Hochglanzbroschüren immer wieder für die nachgelagerte Besteuerung ausgesprochen . Umso verwunderlicher ist es , dass Sie ein solch großes Reformwerk infrage stellen , das viele Generationen betrifft . Für die derzeit Beschäftigten , Selbstständige wie abhängig Beschäftigte , junge und ältere Menschen wird in den nächsten Jahrzehnten in einem gleitenden Übergang die nachgelagerte Besteuerung eingeführt . Dieses Reformwerk so umzusetzen , dass es sozial ausgewogen ist und zu Entlastungen durch die steuerliche Freistellung der Rentenversicherungsbeiträge führt , die gleichermaßen für einen stärkeren Einsatz zugunsten der privaten Altersvorsorge wie auch der betrieblichen Vorsorge genutzt werden können , ist ein Kraftakt . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen haben seit vielen Jahren einen solchen Systemwechsel eingefordert ; denn damit erreichen wir , dass der Einzelne konsequent nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird und dass hinsichtlich der Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen , die für die Steuerpflichtigen nicht verfügbar sind und bislang zu einem großen Teil besteuert waren - dass diese Regelung ungerecht ist , wissen wir alle - , ein Kurswechsel erfolgt . Das ist der richtige Weg , den auch Sie immer wieder beschrieben haben . Daraus ergibt sich auch an dieser Stelle die große Verwunderung über Ihr Verhalten . Die Altersvorsorgebeiträge werden bis 2025 , und zwar beginnend mit 60 Prozent vom nächsten Jahr an , von der Steuer freigestellt . Erst die entsprechenden Altersbezüge werden besteuert , und zwar allmählich steigend - beginnend mit 50 Prozent vom nächsten Jahr an - bis 2040 . Dann werden alle Alterseinkünfte steuerlich genauso behandelt wie Erwerbseinkünfte . Die Gleichbehandlung von Erwerbs- und Alterseinkünften ist völlig konsistent , wenn die Altersvorsorgebeiträge steuerfrei sind . Vor diesem Hintergrund ist es auch richtig , dass die Steuern dann anfallen , wenn die Versicherungsleistungen dem Steuerpflichtigen tatsächlich zukommen . Es gibt einen sehr langen Übergangszeitraum . Ich sage Ihnen ganz offen , dass es auch mir gefallen hätte , wenn es gelungen wäre , den Übergangszeitraum zu verkürzen . Das hätte nämlich eine einfache Umsetzung und Anwendung des Gesetzes bedeutet . Man muss aber auf der einen Seite sehen , dass der Übergangszeitraum deswegen länger ist , weil die heutigen Rentnerinnen und Rentner nicht über Gebühr besteuert werden dürfen . Die Umstellung muss also langsam erfolgen . Auf der anderen Seite hätten wir die steuerliche Freistellung der Vorsorgeleistungen von heute auf morgen nicht finanzieren können ; denn das hätte eine Belastung für die Haushalte des Bundes , der Länder und der Kommunen in Höhe von 20 Milliarden Euro bedeutet . Weil dies nicht zu verantworten gewesen wäre und weil wir weitestgehend sicherstellen wollen , dass es zu keiner Zweifachbesteuerung kommt , haben wir für einen langen Übergangszeitraum gesorgt . Wir haben auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die Entscheidung getroffen , und zwar im Prinzip gemeinsam , dass der so genannte Sonderausgabenabzug für alle unverändert bis 2010 fortbesteht - auch das ist übrigens eine Forderung der Union - und dass er danach bis 2019 sozialverträglich abgeschmolzen wird . Davon profitieren vor allem Bezieher von kleinen Einkommen . In den Genuss dieses Vorteils kommen aber nicht nur abhängig Beschäftigte , sondern auch Selbstständige ; das ist auch richtig so . Wir waren uns ja in der gestrigen Beratung einig , dass es besser ist , dies auf alle zu übertragen , weil dies die Handhabung vereinfacht und weil es gerechter zu sein scheint , wenn dies für alle und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung gilt . Deshalb haben wir für eine entsprechende Änderung gesorgt . Ein weiterer Punkt ist - das ist kein Geheimnis - , dass die private und die betriebliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Altersvorsorge immer mehr an Bedeutung für die Sicherung des Lebensstandards im Alter gewinnt . Es geht um bessere Chancen für die jungen Generationen , die sich eine eigene Altersvorsorge nach ihren Vorstellungen aufbauen wollen . Deshalb bieten wir entsprechende Möglichkeiten an . Ich finde es gut , dass die Junge Union kein Blatt vor den Mund nimmt und die Blockadehaltung ihrer Parteispitze kritisiert ; das ist mutig . Sie hat auch Recht . Im Interesse der jungen Generation können wir der Jungen Union nur beipflichten . Wir sehen das genauso . Wir haben unter Verbraucherschutzgesichtspunkten Berichtspflichten verbessert und Unisextarife eingeführt . Männer und Frauen werden in Zukunft - verfassungsgemäß - gleich behandelt . Wir haben auch Änderungen bei den Lebensversicherungen vorgenommen . Herr Flosbach , da Sie die Lebensversicherungen angesprochen haben , möchte ich nur noch einmal daran erinnern , dass die Union in ihren Vorschlägen zu den Petersberger Beschlüssen , auf die Sie immer so gerne verweisen , eine Änderung der Besteuerung der Lebensversicherungen vorsieht , und zwar auch für die bestehenden Verträge . Genau das wollten wir nicht . Es wird Vertrauensschutz für die bestehenden Verträge geben . Wir werden dafür sorgen , dass vom Jahr 2005 an Steuerprivilegien zugunsten der Lebensversicherung abgebaut werden . Letzte Bemerkung : Ich wünsche mir , dass die Union den Eiertanz , den sie zum Schaden der Bürger und Bürgerinnen aufführt , beendet , dass sich die Union ihrem Verfassungsauftrag im Bundesrat nicht entzieht und dass alle politisch Verantwortlichen in diesem Land ihrer Verantwortung nachkommen und den Weg für die nachgelagerte Besteuerung freimachen . Hören Sie mit Ihrem Theater auf ! Seien Sie endlich ehrlich ! Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zu ! Sie werden das im Bundesrat sowieso tun . Danke schön .