Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Grotthaus , ich möchte noch einmal die entsprechenden Zahlen in Erinnerung rufen : 884 Milliarden DM werden die Bürger unseres Landes in diesem Jahr an Steuern zahlen . Das sind 50 Milliarden DM mehr als das Ist 1998 . Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor . Aber Finanzminister Eichel lehnt niedrigere Steuersätze ab . Herr Grotthaus , ich halte es für wichtig , zu berücksichtigen , wie die Verantwortlichen in der Vergangenheit gesprochen haben und wie sie heute sprechen . Deshalb habe ich in der taz von gestern nachgelesen . . _ Ja . _ Dort steht , daß mein Kollege Austermann Herrn Eichel aufgefordert hat , jetzt endlich eine durchgreifende Senkung der Steuersätze durchzuführen . Herr Eichel hat daraufhin gefragt _ so steht es in der taz _ , warum die CDU den Steuernachlaß , den sie nun fordere , nicht zu ihren Regierungszeiten gegeben habe . Was er dort festgestellt hat , ist eine ungeheure Frechheit . Dies war der gleiche Hans Eichel , der im Bundesrat als finanzpolitischer Sprecher der SPD gemeinsam mit dem desertierten Saarländer und dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten und Noch-Kanzler Schröder die Senkung der Steuersätze zwei Jahre lang blockiert hat . . Sie alle wissen ja selbst _ nicht nur die NordrheinWestfalen unter Ihnen _ , wie die Stimmung im Lande ist , da auch Sie in den Wahlkreisen unterwegs sind . Ich hoffe , daß Sie sich da noch hintrauen . Ich jedenfalls gehe mit Freude dahin . Wenn man sich mit den Bürgern unterhält , ist man sich schnell mit ihnen darüber einig , daß Ihr Motto Wir sind bereit , das Sie letztes Jahr auf die Plakate geschrieben haben , weit weg von der Wahrheit ist . . Das Urteil der Leute vor Ort ist einhellig : Die können es nicht _ das sagen sie überall . . Meine Damen und Herren von der SPD , um etwas zu können , muß man ja erst einmal wissen , was man will . Schon daran fehlt es aber bei Ihnen . Sie wissen nicht , was Sie wollen . Finanzminister Eichel sagt , er könne die Einkommensteuersätze nicht senken , da sonst nicht genügend Luft für eine Nettoentlastung im Rahmen der Unternehmensteuerreform bleibe . . In seiner eigenen Landespartei sieht man es anders . Am vergangenen Samstag hat sich der SPD-Bezirk HessenSüd nicht nur für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine Ausbildungsplatzabgabe , sondern auch gegen die von der Bundesregierung geplante Steuerentlastung für Unternehmen ausgesprochen . . Das Ganze geschah nicht irgendwo , sondern im zweitgrößten Bezirk der SPD , nachdem die Frau und Ratgeberin des durchgebrannten Finanzministers Lafontaine , Christa Müller , zunächst ihre Vorstellungen vorgetragen hatte ; das Ganze geschah nach einem eindringlichen Appell zur Geschlossenheit durch den Partei-Vize Scharping ; . das Ganze geschah in Anwesenheit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Frau Wieczorek-Zeul , der früheren Bezirksvorsitzenden Hessen-Süd , die auch keine Hand gerührt hat , um das zu verhindern ; das Ganze geschah in Hessen , wo Finanzminister Eichel SPD-Landesvorsitzender ist . Was ist denn das für ein Chaosladen bei Ihnen ? . Frau Staatssekretärin , sagen Sie es dem Minister weiter : Wenn Sie die links schlagenden Herzen der von Larchers & Co . ohnehin nicht gewinnen können , dann lassen Sie endlich ab von Ihrem untauglichen Versuch , eine Unternehmensteuerreform isoliert für juristische Personen zu machen . Sie planen eine Reform für gut 10 Prozent der Unternehmen , während die restlichen 90 Prozent , insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen , auf der Strecke bleiben . Sie können da so viele Planspiele machen , wie Sie wollen ; . dadurch ändert sich auch nichts . Herr Eichel möge sich einmal umschauen _ das empfehle ich Ihnen , Frau Hendricks , ebenfalls _ : Die Truppen , die Sie anzuführen glauben , befinden sich in Auflösung . Ich nenne eine Schlagzeile der letzten Woche : Grüne lehnen Eichels Unternehmensteuerpläne ab Die Finanzausschußvorsitzende Frau Scheel sagte wortwörtlich : Wir brauchen ein psychologisches Signal für Investoren . Ein weiteres Zitat _ Originalton der Finanzausschußvorsitzenden der Grünen _ : Nur wenn wir noch einmal an den Tarif gehen , kommt es zu einer echten Entlastung . Mein Appell richtet sich an den Finanzminister : Befreien Sie sich endlich aus dieser selbstgewählten Isolation . Machen Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner _ entsprechend den Empfehlungen der Wirtschaftssachverständigen _ , mit der Opposition , mit uns , eine ordentliche Steuerreform , die diesen Namen verdient . So hat es ja auch Herr Struck formuliert . . Die Sätze müssen im gesamten Tarif herunter , vom Eingangssteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz . . Ich will zum Schluß entgegen meiner sonstigen Praxis zitieren , was die FAZ über meinen Wahlkreiskollegen von der SPD auf dem Bezirksparteitag in Südhessen berichtet : Der Bundestagsabgeordnete Schuster stellte fest , . _ hören Sie einmal zu , das hört sich gut an _ die SPD habe ihre Glaubwürdigkeit verloren und werde bei Wahlen dafür abgewatscht ; .