Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute Morgen überlegt, was man nach einer so langen Debatte noch sieben Minuten lang sagen soll. Inzwischen frage ich mich, ob sieben Minuten ausreichen, um den hanebüchenen Unsinn, der hier erzählt worden ist, auszumerzen. All diejenigen, die hier markige Worte gefunden haben, sollten sich einmal überlegen, ob sie unserem Thema, das ein wichtiges Thema ist, mit markigen Worten einen Gefallen tun. Ich glaube, wir alle – nicht nur wir, die wir die Regierung tragen, sondern auch die Opposition – haben eine Verantwortung dafür, ob unser Politikfeld ernst genommen wird. Das dokumentiert sich auch in der Sprache. Da haben Sie unserer Sache garantiert keinen Gefallen getan. Herr Movassat und die Kollegin Hänsel haben vor mir gesprochen; daher fange ich bei der Linksfraktion an. Sie haben die saloppe Wortwahl des Ministers, das Ziel, auf eine ODA-Quote von 0,7 Prozent des BIP zu kommen, sei ein sehr sportliches Ziel, kritisiert. Ich finde es interessant, mit welcher Wortwahl Sie hier angetreten sind. Was musste ich da alles hören: militärische Expansionspolitik, wirtschaftliche Expansionspolitik, Interessenvertretungsverein deutscher Wirtschaft. Ja, meine Herren! Sie sind rhetorisch in einer Zeit stehen geblieben, die länger vorbei ist als der Fall der Mauer. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie, gerade was die Entwicklungspolitik angeht, weiter bei Marx und Lenin bleiben oder endlich in der Realität ankommen wollen. Viel Spaß dabei! Inhaltlich haben Sie, außer dass Sie Mitarbeiter des BMZ beschimpft haben, und abgesehen davon, dass Sie den Minister kritisiert haben, nichts, aber auch gar nichts Konstruktives zur Debatte beigetragen. Es hätte genügend Gründe gegeben, etwas Konstruktives dazu beizutragen. Sie wollen – das gilt für manche andere in diesem Haus auch – nicht einsehen, dass man, wenn man Entwicklungspolitik richtig machen will, einen ganzheitlichen Ansatz braucht. So schrecklich Sie die Wirtschaft finden mögen, am Ende werden Sie einsehen müssen, dass man die Wirtschaft braucht. Eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bietet genauso wie eine Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, genauso wie eine Zusammenarbeit mit Stiftungen, genauso wie eine Zusammenarbeit mit staatlichen Entwicklungsorganisationen, genauso wie eine Zusammenarbeit mit den Kirchen einen Zugang, den die Politik allein nicht bieten kann. Das müssten Sie endlich anerkennen! Aber dazu sind Sie offensichtlich nicht willens oder in der Lage. Anders kann ich die Aussagen, die hier getroffen worden sind, jedenfalls nicht verstehen. Damit bin ich bei einem weiteren Punkt. Hier ist viel darüber diskutiert worden, welche Zahlen zu welchem Etat richtig gewesen sind. Solche Zahlenspiele sind hochinteressant, und jeder – ob er in der Opposition ist oder in der Regierung sitzt – stellt sie an; aber man muss doch zugeben: Vieles kann man auf die eine oder auf die andere Weise interpretieren. Mich stört, dass der Aspekt, dass es bei der Verwendung der Mittel auch um Effizienz geht – der Minister hat darauf hingewiesen, und auch viele von uns haben das angesprochen –, nonchalant als Ausweichdiskussion dargestellt worden ist, dass man gesagt hat: Das spielt ja eigentlich keine Rolle. Gerade wenn ich mir Afghanistan anschaue – um nur ein Beispiel zu nehmen –, dann komme ich zu dem Schluss, dass Effizienz von höchster Wichtigkeit ist. Wenn wir die Mittel für Afghanistan verdoppeln, ist es doch in hohem Maße notwendig, auch für die Legitimation von Entwicklungszusammenarbeit in unserem eigenen Land, dafür zu sorgen, dass die Mittel tatsächlich abfließen, dass sie sinnvoll verwendet werden und in Afghanistan die Friedensdividende bewirken, die wir brauchen. Dafür bedarf es der richtigen Maßnahmen. Deshalb ist Effizienzkontrolle gerade an einem solchen Punkt extrem wichtig. Man darf das nicht einfach beiseiteschieben. Genau das Gleiche ließe sich mit großer Berechtigung auch über die Mittel für Klimaschutz und für andere Bereiche sagen. Der Kollege Ruck hat zu Recht auf das Beispiel Haiti hingewiesen. Es bedarf wirklich eines längerfristigen Ansatzes, wenn wir auf Haiti erfolgreich sein wollen. Der Unterschied zwischen der Katastrophe auf Haiti und anderen Katastrophen ist nun einmal der, dass der Staat Haiti schon vorher kaum vorhanden war, dass es nach der Katastrophe keine UN-Mission mehr gab und dass der Staat quasi keine funktionierenden Strukturen mehr hatte. Dort geht es also um „build back better“, also darum, diesem Staat so zu helfen, dass er nach dem Wiederaufbau besser als vorher ist. Dabei spielt Geld eine wichtige Rolle, aber Strukturen sind mindestens genauso wichtig: Wie stellt man einen Bebauungsplan so auf, dass die Gebäude dann auch einigermaßen erdbebensicher sind? Man kann Katastrophen nicht verhindern, aber dafür sorgen, dass die Dinge insgesamt besser gemacht werden. Da haben wir eine große Expertise. Das ist unabhängig von Geld. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die wir an der Stelle haben. Ich will noch etwas dazu sagen, dass wir – angeblich – zwiespältig reden, was die Freiwilligendienste betrifft; Frau Kofler hat das erwähnt. Manchmal hilft ja Nachfragen beim Herausfinden der Wahrheit, Frau Kollegin. Wir haben das getan, und ich finde das Ergebnis ganz spannend. Der Mittelabfluss bei „weltwärts“ betrug im letzten Jahr 27 Millionen Euro. Wir stellen nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf 29 Millionen Euro zur Verfügung. Das heißt, die Mittel werden vermutlich ausreichen. Wie das im nächsten Jahr aussieht, werden wir uns in Ruhe anschauen müssen. Es geht also gar nicht darum, dass irgendjemand „weltwärts“ nicht schätzt – ich halte das durchaus für ein vernünftiges und gutes Projekt –, aber wir müssen die Mittel ein bisschen an dem orientieren, was tatsächlich notwendig ist und was tatsächlich abgeflossen ist. Damit bin ich beim allerletzten Punkt, den ich gern noch ansprechen würde, nämlich bei dem Moralapostel der SPD, dem heiligen Sascha Raabe, der die Moral wie eine Monstranz vor sich her getragen hat. Man fragt sich, ob der Kollege katholisch ist und gern an Prozessionen teilnimmt. Es war wirklich ganz interessant. Er hat auch Pinocchio bemüht und was da alles war. Ich stimme ihm darin zu, dass Glaubwürdigkeit in der Politik ein hohes Gut ist. Aber dann, lieber Herr Kollege Raabe, muss man bei sich selber anfangen. Der Kollege Raabe hat, wie viele von uns das ab und zu tun, in seinem Wahlkreis eine Schule besucht und über Entwicklungspolitik gesprochen. Der Hanauer Anzeiger vom 25. Februar 2010, aus dem ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin gern zitieren möchte, berichtet über einige sehr interessante Aussagen des Kollegen Raabe. Der Kollege Raabe erzählt also etwas über seine Arbeit als entwicklungspolitischer Sprecher. Er sagt, was alles notwendig ist, dass es genügend Reichtum und Lebensmittel gibt, dass kein Kind auf dieser Erde verhungern muss usw. usf. Dann heißt es: Besonders hart kritisierte der Bundestagsabgeordnete in diesem Zusammenhang die neue Bundesregierung, die ganz entgegen ihres Versprechens die Entwicklungshilfe gekürzt hatte. Das behauptet nicht mal Ihre eigene Truppe, Herr Kollege! Kein Mensch behauptet heute, dass wir die Entwicklungshilfe gekürzt haben. Damit haben Sie der Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt und auch dem Politikfeld keinen Gefallen getan. Wenn Sie ein anständiger Mensch wären, würden Sie das zurücknehmen. Herzlichen Dank.