Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute haben wir wieder eine kleine , exklusive Runde . Man fühlt sich fast wie im Rechnungsprüfungsausschuß . Die Kollegialität stimmt ; das weiß man . Aber es sind ja alles Haushälter , und da gibt es einen bestimmten Ethos . Soweit zum Thema Klima . Was mich nach 15 Monaten in diesem Rechnungsprüfungsausschuß als Parlamentarier allerdings ärgert , ist natürlich , daß die Hauptarbeit der Kontrolle im Nachgang besteht . Es ist für mich unbefriedigend , teilweise vier oder fünf Jahre alte Prüfberichte auf die Tagesordnung zu bekommen , weil sie durch das Abstimmungsverfahren in den Ministerien überhaupt nicht mehr zeitgemäß sind . Ich möchte zwei Beispiele nennen , bei denen man sieht , daß durch eine vorausschauende oder haushaltsbegleitende Bewertung entsprechend bessere Duftmarken gesetzt werden könnten , die auch konkretes politisches Fehlverhalten vermeiden würden . Wie hätte beispielsweise ein Einigungsvertrag ausgesehen , wenn die zuständige Abteilung des Rechnungshofs in dem Bereich , in dem es um die . noch : Oswald Metzger gegangen wäre , eine gutachtliche Stellungnahme gehabt hätte ? Wäre uns dann nicht der Prüfbericht des Rechnungshofs erspart geblieben , der erst letztes Jahr tagesaktuell auf den Tisch kam , in dem es darum ging , festzustellen , daß plötzlich Milliardenverluste im Zinsbereich für den Staat entstanden sind ? Natürlich muß die Diskussion heute darüber geführt werden , ob man die kommunalen Altschulden teilweise in den Bundeshaushalt übernimmt und ob die seit der Wiedervereinigung aufgelaufenen Zinsen _ das sind im Bereich der kommunalen Altkredite rund 3 ,4 Milliarden DM _ gegebenenfalls nicht entstanden wären . Das ist ein Beispiel dafür , wie man durch vorausschauende Haushaltskontrolle manche Fehler natürlich vermeiden könnte . Denken Sie jetzt an eine tagespolitische Geschichte . Wir haben im Bundestag eine Baukommission des Ältestenrats , die den Umzug nach Berlin vorbereitet . Da werden von Architekten fleißig Planungen präsentiert , dort wird großzügig geplant , dort redet niemand über die Kosten . Es wäre sinnvoll , wenn beispielsweise parallel begleitend eine vorausschauende Kontrolle entweder durch das Haushaltsausschußgremium oder durch den Rechnungshof laufen würde , damit man Kostenbelastungen der Zukunft nicht entstehen läßt ; denn es geht hier um Volumen in der Größenordnung von 20 bis 25 Milliarden DM im Baubereich . . Oder : Warum kann ein Rechnungshof nicht _ damit wir es nicht im Nachgang gesagt bekommen _ parallel zu den Personalstrukturmaßnahmen für die Mitarbeiter von Ministerien oder von Parlamentariern , also unsere eigenen , oder des Bundestages eine Untersuchung durchführen , damit man den goldenen Handschlag nicht im nachhinein kritisiert , sondern im vorhinein versucht , hier eine Gleichbehandlung für den öffentlichen Dienst herbeizuführen , statt Sonderrechte für Bundesbedienstete , die vom Umzug betroffen sind , mir nichts dir nichts zu diskutieren ? . Immer dann , wenn man versucht , tagesaktuell und zeitnah Einfluß zu nehmen , bekommt der Rechnungshof auch Sperrfeuer von den Ministerien . Zum Schluß ein Beispiel . Es gibt eine Rechnungshofabteilung , die militärische Beschaffungen im Luftfahrtbereich sehr fundiert zu begleiten versucht . Ich nenne das Stichwort Eurofighter , wo der Rechnungshof versucht , angesichts der Waffensystempreise von vergleichbaren Systemen , wie Tornado , aufzuzeigen , daß dieses Waffensystem um ein Vielfaches teurer wird als das , was uns die Regierung klarzumachen versucht . Der Verteidigungsminister ist schier ausgeflippt in der Debatte mit dem entsprechenden Menschen vom Rechnungshof , weil er sich die Einmischung in sein Ressort verbeten hat . Aber wo kommen wir als Parlamentarier hin , wenn wir dem Rechnungshof in einer solchen Situation nicht den Rücken stärken ? . Wir brauchen den Rechnungshof als Schützenhilfe für unsere parlamentarische Kontrollarbeit . Insofern steht meine Rede ein Stück weit dafür , für den Rechnungshof eine Lanze zu brechen . Wir brauchen ihn . Vielen Dank . .