Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Investitionen in die Zukunft , die Förderung strukturellen Wandels , die Bekämpfung der Risiken für Wohlstand und soziale Sicherheit , dies sind die zentralen Themen des Haushalts 1996 . Dabei gewinnt die Sicherung unserer Zukunft immer mehr eine internationale Dimension . Die Globalisierung der Güter- , Finanz- und Arbeitsmärkte ebenso wie die Globalisierung der Risiken durch grenzüberschreitende ökologische Probleme sowie soziale und ethnische Konflikte lassen . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger uns immer weniger die Chance , Zukunftssicherung allein aus einer rein innenpolitischen Betrachtungsweise heraus zu betreiben . . Die deutsche Entwicklungspolitik der 90er Jahre ist wichtiger Bestandteil einer so verstandenen globalen Strategie . Entwicklungspolitik dient dem Frieden , indem sie zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Spannungen beiträgt . Sie hilft , die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten , und sie unterstützt die Menschen in ihrem Bemühen , ihr Leben aus eigener Kraft zu gestalten . Damit wirkt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung auch in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse . Die Rolle der modernen Entwicklungspolitik haben wir in diesem Jahr bereits mehrfach diskutiert . Im Grundsatz besteht darüber , soweit ich sehe , kein Dissens . Lieber Kollege Schnell , ich begrüße den Aufruf zur Fortsetzung der sachlichen Diskussion . Man sollte sich dann aber auch selber daran halten und die 500 Nichtregierungsorganisationen , die in der Sommerpause unsere Arbeit unterstützt und deutlich gemacht haben , welch große entwicklungspolitische Lobby sich in Deutschland entwickelt hat , nicht diskreditieren , sondern sagen : Das ist eine prima Sache ! . Wir hoffen , daß wir in dieser Gemeinschaft der Entwicklungsarbeit weiter auf Erfolgskurs bleiben . Auch Ihre Kritik , Herr Schmitt , ist damit zurückgewiesen . . Eine Politik , mit der wir unserer internationalen Verantwortung nachkommen und zur Sicherung der Zukunft nachfolgender Generationen beitragen wollen , verdient eine gute finanzielle Ausstattung . Mit dem Haushalt 1996 setzt die Bundesregierung für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit neue Akzente . Ich sehe darin einen ersten Erfolg der Bemühungen , für ein besseres Verständnis von Entwicklungspolitik zu werben und die Bedeutung der Auslandskooperation für die Lösung globaler Probleme zu unterstreichen . Was haben wir nun mit dem Haushalt 1996 erreicht ? Auf der positiven Seite ist zu vermelden : Zum einen : Nach der Kürzung in den vergangenen Jahren wird der Einzelplan 23 etwas bessergestellt . Die Steigerungsrate ist angesichts der angespannten Haushaltssituation mit 0 ,5 Prozent äußerst maßvoll und kann nicht alle Erwartungen erfüllen . Bei einem zurückgehenden Gesamthaushalt ist sie jedoch ein deutliches politisches Signal . Die Kollegen Kohn und Laschet haben das in ihren Beiträgen auch richtig und sachlich begründet . . Herr Schmitt hat gesagt , daß die Preisbereinigung sozusagen zur Stagnation führe . Wenn Sie eine Preisbereinigung durchführen , dann müssen Sie natürlich auch die Inflationsraten in den Entwicklungsländern berücksichtigen . Da diese Inflationsraten wesentlich höher sind als unsere Inflationsrate , ist das sogar ein erheblicher Gewinn , den die Entwicklungsländer durch unsere DM-Leistungen erfahren . Insofern steigen unsere Leistungen zusätzlich . . Zum anderen : Die positive Zukunftsperspektive , das heißt die Trendwende zugunsten künftiger Steigerungen der bilateralen Zusammenarbeit , kommt vor allem in der Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 4 ,3 Prozent zum Ausdruck . Ich kann mich noch an manche Debatte erinnern , in der gerade aus der Oppositionsecke behauptet wurde , es sei das entscheidende Manko , daß die Verpflichtungsermächtigungen stagnieren . Jetzt haben wir ein Wachstum von 4 ,3 Prozent . Das ist ein durchaus bedeutsamer Fortschritt . . Nicht erreicht wird _ das muß man offen eingestehen _ eine Trendwende bei der Entwicklung der ODA/BSP-Quote . Bei einer Steigerungsrate des Einzelplans um 0 ,5 Prozent und einer geschätzten Wachstumsrate des BSP von 4 bis 5 Prozent wird sie weiter sinken . Auch der Anteil der gesamten öffentlichen Hilfe unter Einschluß der Hilfen für die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer und die Transformationsländer wird nach einem starken Anstieg zu Beginn der 90er Jahre zurückgehen . In diesem Bereich würde ich mir natürlich eine deutliche Trendwende wünschen . Bedauerlich ist auch _ das ist schon gesagt worden _ , daß die Einsparungen von 87 ,5 Millionen DM im multilateralen Bereich , die wechselkursbedingt sind und nicht etwa zur Kürzung von Programmen führen , erneut nicht für dringende Aufgaben im bilateralen Bereich verwendet werden konnten . Dennoch , vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage ist die Feststellung , Deutschland werde seiner gestiegenen internationalen Verantwortung gerecht , vertretbar . Wir haben im Haushalt Weiteres erreicht . In einigen wichtigen Bereichen wurde der Handlungsspielraum der Bundesregierung und des BMZ erweitert . Zu nennen sind : Erstens . Das Verzichtsvolumen für die Umwandlung von Schulden ärmerer Entwicklungsländer gegen Umweltschutz wurde von 110 auf 200 Millionen DM erhöht und auf Projekte der Armutsbekämpfung erweitert . Damit erwerben wir Flexibilität bei der Schuldenstrategie . Maßnahmen bei der Schuldenentlastung können jetzt noch besser in die entwicklungspolitische Gesamtkonzeption einbezogen werden . . noch : Bundesminister Carl-Dieter Spranger Flüchtlingshilfe wird es leichter , die verschiedenen , auch über die Nahrungsmittelhilfe hinausgehenden Elemente der Not- und Flüchtlingshilfe schnell und dem jeweiligen Bedarf entsprechend zu einem integrierten Hilfsprogramm zusammenzustellen . Gleichzeitig wird die Bedeutung der Zusammenarbeit des BMZ im Kontinuum zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Unterstützung unterstrichen . Auch das ist ein Bemühen , das jahrelang angehalten hat . Hier kommen wir Schritt für Schritt zu einer Konsolidierung . Drittens . Der BMZ-Haushalt wurde als zentrales Instrument des Bundeshaushalts bei der Unterstützung der MOE/NUS-Länder bestätigt . Rund 350 bis 400 Millionen DM sind für diese Region im Einzelplan 23 insgesamt vorgesehen . Die Zusammenfassung der Sonderhilfen mit den Beratungshilfen für die vom BMZ federführend betreuten Länder schafft zusätzlichen Handlungsspielraum , insbesondere im Hinblick auf Südosteuropa . Ich brauche nicht zu betonen , daß die heutige Intervention von Frau Hermenau in einem anderen Zusammenhang der Strategie und der Auffassung des BMZ , mich natürlich eingeschlossen , entspricht . . Viertens . Im multilateralen Bereich ist hervorzuheben , daß für die elfte Wiederauffüllung der IDA eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt wurde , die für die anstehenden Verhandlungen genügend Spielraum enthält . Der IDA _ das sollte man nicht vergessen _ kommt entscheidende Bedeutung für die wirtschaftlichen Reformprogramme gerade der ärmeren Länder zu . Diese Reformprogramme dienen zugleich als Grundlage unserer bilateralen Programme und der Verhandlungen im Pariser Club . Meine Damen und Herren , damit sind wir gerüstet , um den heute sichtbaren Anforderungen des Jahres 1996 zu begegnen . Daneben werden wir unsere Bemühungen um Effizienzsteigerung und Verfahrensvereinfachung fortsetzen , wie es auch Herr Kohn wiederholt zutreffend gefordert und angeregt hat . Es kommt in Zukunft noch mehr darauf an , daß alle drei Säulen der Zusammenarbeit _ die bilaterale staatliche , die bilaterale nichtstaatliche und die multilaterale _ noch enger miteinander verzahnt werden und einander ergänzen . In der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen , die angesichts der in vielen Ländern eingeleiteten gesellschaftlichen Reformprozesse , aber auch wegen des von uns beherzigten Grundsatzes der Subsidiarität in den letzten Jahren immer wichtiger geworden ist , haben wir eine neue Qualität erreicht , für die wir alle miteinander dankbar sein sollten . Wir können nur sagen : Diese Art von Gemeinsamkeit wollen wir auch in den kommenden Jahren kontinuierlich ausbauen . . 1997 und in den Jahren danach müssen , was die finanzielle Ausstattung angeht , weitere Schritte folgen , um die 1996 eingeleitete Trendwende zu bestätigen und zu verstärken . Ich möchte mich zum Schluß für alle Unterstützung und Hilfe vor allem beim Finanzminister , beim Haushaltsausschuß insgesamt , bei den Kollegen im AwZ , insbesondere aber bei der Dame und den Herren Berichterstattern _ Herrn von Schmude , Herrn Koppelin , Herrn Schnell und Frau Hermenau _ , die uns in vielen Stunden Arbeit sehr geholfen haben , bedanken . Vielen Dank für Ihre Arbeit und Unterstützung . Ich freue mich auf eine weitere Zusammenarbeit mit den Ausschüssen und dem Parlament . .