Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Frau Kollegin Pothmer, zunächst herzlichen Dank. Wenige Tage vor dem Weltfrauentag haben Sie mir ein Kompliment gemacht und mich als Jungspund der CDU/CSU bezeichnet. Das habe ich gerne auf mich bezogen. Auch der Kollege Karl Schiewerling fühlt sich als Jungspund sehr wohl. – Sie können mich gerne wieder einmal als Jungspund bezeichnen. Ich habe damit kein Problem. Lieber Kollege Ernst, Sie haben Ihren Vortrag mit einem Hinweis auf die Fakten begonnen. Das ist gut. Es gibt einen intelligenten Spruch, der lautet: Politik, insbesondere gute Politik, beginnt mit der Betrachtung der Realität. Von vielen Vorrednern wurde bereits die Situation in den Nachbarländern angeführt. Ich will das nicht zu sehr vertiefen, aber nicht unerwähnt bleiben sollte die Erkenntnis, dass auch andere beschäftigungspolitisch erfolgreiche Länder in unserer Nähe, die ein funktionierendes Tarifsystem haben – mit dem Ausschuss besuchen wir sie gern, beispielsweise Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden und Österreich –, keinen gesetzlichen Mindestlohn haben. Dort geht die Welt auch nicht unter, und auch dort sitzt man nicht vor der EU-Freizügigkeit wie das Kaninchen vor der Schlange. Meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben die Mindestlohnquoten in den Nachbarländern angeführt – in Luxemburg beispielsweise liegt der Mindestlohn bei 9,73 Euro –, die Sie im Lauf der Legislaturperiode toppen wollen. Wie Ihrem Antrag zu entnehmen ist, wollen Sie einen Mindestlohn von über 10 Euro bis zum Ende 2013 einführen. Aber eines haben Sie vergessen. Was Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt wollen, wissen wir nicht. Die Grünen wollen 7,50 Euro. Die Gewerkschaft will 8,50 Euro. Mir kommt das vor wie bei einem Skatspiel: 18, 20, nur nicht passen. Das droht uns, wenn sich der Staat in die gesetzliche Lohnfindung hineinkniet. Von meinen Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir oft genug hören, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer, geschweige denn der bessere Banker und sicherlich auch nicht der bessere Gewerkschafter ist. Lieber Kollege Ernst, ich habe im Kürschner nachgeschaut, ob Sie immer noch als Gewerkschaftssekretär firmieren. Sie tun das. Wir können da – darauf haben meine Vorredner auch schon hingewiesen –, wo die Tarifvertragsparteien Löhne ausgehandelt haben, einen tariflichen Mindestlohn gesetzlich übernehmen. Das ist okay. Aber ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn funktioniert nicht. – Bitte, da kann man ruhig einmal klatschen, Herr Ackermann. – Auch meine Fraktion könnte einmal klatschen. Herr Ernst, der Titel Ihres Antrages – das darf ich vielleicht bestätigen – ist ja nicht schlecht: „Niedriglöhne bekämpfen – Gesetzlichen Mindestlohn einführen“. Niedriglöhne wollen auch wir bekämpfen. Die Frage ist nur, wie wir das machen. Wir müssen aufpassen, dass wir mit den Niedriglöhnen nicht auch die „niedrigen“ Arbeitsplätze komplett bekämpfen, dass wir nicht Arbeitsplätze vernichten. Darüber streiten wir im Ausschuss, auf Fachebene. Was bringt ein gesetzlicher Mindestlohn? Wir vertreten die Auffassung: Er macht mehr kaputt, als er hilft. Sie sagen: Er ist das Allheilmittel. Er rettet die Welt. Die Hans-Böckler-Stiftung, die wahrlich nicht als Weihrauchschwenker der Regierung verschrien oder als Lobhudeleimaschine für die Bundesregierung bekannt ist, hat die bei Einführung eines Mindestlohns zu erwartenden Arbeitsplatzverluste errechnet – das wurde in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar 2010 ausgeführt; das ist also relativ aktuell –: Bei 5 Euro Mindestlohn werden 659 000 Arbeitsplätze vernichtet, bei 6 Euro sind es 832 000, bei 7,50 Euro werden – das gilt für die Grünen, Frau Pothmer; hören Sie mir einmal zu – gut 1,1 Millionen Arbeitsplätze vernichtet, und bei 10 Euro Mindestlohn – Kollege Ernst, jetzt sind wir bei Ihnen – sind es mehr als 1,9 Millionen Arbeitsplätze. – Von der Hans-Böckler-Stiftung. Ich gebe Ihnen die Aufstellung gern, Herr Kollege Troost. Kommen Sie nachher zu mir. Ich brauche es nicht. Dann können Sie sich das einmal anlesen. Zu Ihnen, Herr Kollege Ernst.