Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mich bei Ihnen allen für eine sehr erfolgreiche und auch schöne Haushaltswoche bedanken . Mein erster Dank gilt der Koalition , allen Rednern , allen , die anwesend waren . Aber mein herzlicher Dank gilt auch Ihnen von der Opposition , denn Sie haben uns doch zu einer , wie ich meine , erfolgreichen und guten Woche verholfen , . die jedem im Land klargemacht hat , wo finanzpolitische Kompetenz ist und wo regierungspolitische Unfähigkeit herrscht , von der sich die Opposition auch ein Dreivierteljahr nach der verlorenen Wahl nicht erholt hat . Schade , daß der Kollege Struck jetzt nicht da ist . Ich hätte sonst noch einmal über das Jagen gesprochen . Wie schnell man vom gewollten Jäger zum Gejagten werden kann , kann ich als Nichtjäger nicht beurteilen . Aber es ist schon ganz schön beschämend . . Herr Kollege Diller , Sie hätten auch noch die Tabellendarstellung von einem Troikaner aus dem Saarland holen können . Dieser stand auch einmal so ähnlich wie Sie dort und hat genausowenig wirksam mit Lichtbildern und ähnlichem etwas vorgeführt . Sie regen sich über das Existenzminimum auf . Von Ihnen ist nicht ein einziger Vorschlag gekommen . Von Ihnen ist nicht eine einzige Alternative gekommen . . Sie haben zur Gegenfinanzierung aus der Giftliste nichts vorgeschlagen . Was nun die BAföG-Reform und Ihre Krokodilstränen anbelangt : Wie ist das eigentlich mit einer sozialdemokratischen Politik vereinbar , die im Interesse des Arbeitnehmers liegen soll , der auch selbständig werden und die Chance haben möchte , durch einen Leistungsausgleich auch zwischen den Akademikern und den Nichtakademikern seinen Weg zu gehen ? Das ist die eigentliche Chancengleichheit , wie Sie sie einmal gefordert haben und wir sie jetzt verwirklichen , auch im Bildungsbereich . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Der Schluß Ihrer Rede geriet zu einem großen Melodrama , das Sie hier vorgeführt haben . Bei mir kam Angst auf , daß Sie mich am Schluß noch zum Rücktritt auffordern ; . dann hätte ich mich auf dem CSU-Parteitag heute nachmittag nicht mehr sehen lassen können . Ich bin Ihnen unendlich dankbar , daß ich jetzt also doch relativ gelassen meine Zelte abbrechen und in München noch etwas schärfer über Sie herfallen kann , als mir das die Präsidentin des Deutschen Bundestages erlaubt . . Zuvor müssen aber noch einige Dinge richtiggestellt werden . Es ist falsch , die Übertragung des Schienenpersonennahverkehrs auf die Länder den Bundesausgaben hinzuzurechnen , wie Sie das eben vorgeführt haben . Sie haben berechnet , daß die Bundesausgaben dadurch um 0 ,4 % steigen würden . Richtig ist : Beim Bund entfallen die Aufwendungen für den Schienenpersonennahverkehr in Höhe von 7 ,7 Milliarden DM ab 1996 . Wir übernehmen ab 1996 zusätzlich aber einen weiteren Zuschuß zum Bundeseisenbahnvermögen mit über 8 Milliarden DM und beenden gleichzeitig Ende 1995 die eigene Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens . Wir haben die Eckwerte des Haushalts 1996 also selbstverständlich korrekt dargestellt . Herr Kollege Metzger , wie man hinsichtlich der Konjunktur von einer Abwärtsbewegung sprechen kann , bleibt mir ziemlich unerfindlich . Ob die Konjunktur um 3 % , 2 ,9 % oder 2 ,8 % zunimmt : Es ist immer noch ein Konjunkturaufschwung und kein -abschwung . . In den Überschriften der Zeitungen und bei den Beobachtern ist sehr wohl deutlich geworden , daß die Konjunktur in ruhigerem Fahrwasser verläuft , aber auf gar keinen Fall von einem Abschwung geredet werden kann . Wenn Sie die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 10 Milliarden DM beklagen , dann hätten Sie zunächst sagen müssen , daß wir in den letzten beiden Jahren 40 Milliarden DM weniger Schulden gemacht haben , als im Finanzplan vorgesehen . Sie machen da eine Milchmädchenrechnung auf . . Wären wir bei den alten Zahlen des Finanzplans geblieben , dann hätten wir eine Reduktion . Sie wissen sehr wohl , womit das zusammenhängt , nämlich mit 35 Milliarden DM Zusatzbelastung , vor allen Dingen mit Steuer- und Abgabenentlastungen , die für den Bund zwischen 20 Milliarden und 30 Milliarden DM ausmachen . Meine Damen und Herren , die Debatte zeigt : An der richtigen und erfolgreichen Finanzpolitik der Bundesregierung können Sie allenfalls kleinkarierte oder polemische Kritik üben . Aus den Troikanern sind längst Trojaner geworden , die in alle Winde zerstreut worden sind . . Sie können uns nicht immer wieder zumuten , jedes Jahr erneut eine Bank zu füllen und die Leute dann wieder abzuschieben . Irgendwann hätten wir ganz gern ein Stück Verläßlichkeit . Wenn wir uns in den nächsten vier Jahren voll auf Sie verlassen können , daß Sie in der Bank bleiben , wäre uns das sehr recht . Es wäre uns sehr recht , wenn Sie nicht immer nur aus den Ländern partielle Hilfe holten ; wir fürchten uns aber auch vor denen nicht . . _ Ich weiß , Ihnen , Frau Kollegin Matthäus-Maier , ist es lieber , daß die Kameraden verschwunden sind . . Darauf wollen wir im einzelnen jetzt nicht eingehen . Nach dieser Einleitung und bevor ich auf die Finanzpolitik zu sprechen komme , sei mir ein Wort als frei gewähltem Abgeordnetem und als CSU- Vorsitzendem erlaubt . Ich bitte um Verständnis dafür . Ich bin in der Debatte von Herrn Fischer und auch von Ihnen , von der SPD _ von Ihnen allerdings sachlich , von Herrn Fischer nicht _ mehrfach auf das Kruzifix-Urteil angesprochen worden . Ich nehme mir die Freiheit , dazu jetzt kurz Stellung zu nehmen . Es ist infam , was Redner der Grünen in dieser Debatte zur öffentlichen Diskussion über das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum besten gegeben haben . . Den Gipfel der Heuchelei und politischen Gemeinheit habe ich durch Herrn Fischer erlebt . Von ihm habe ich aber auch nichts anderes erwartet . Ich habe bisher jedes Bundesverfassungsgerichtsurteil respektiert , auch wenn ich manchmal anderer Meinung war . Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine verantwortungsvolle Arbeit wesentlich zur Stabilität und Fortentwicklung des Rechtsstaats beigetragen . Aber der Beschluß zum Kruzifix wird den christlichen und kulturellen Traditionen und den ethischen Grundlagen unserer Demokratie nicht gerecht . . Er dient nicht der Toleranz , es problematisiert den Rechtsfrieden . Freiheit und kulturelle Traditionen können keine Gegensätze sein . Auch der freiheitliche Staat hat eine kulturelle und ethische Basis . Das ist unsere 2 000jährige Verankerung in christlicher Kultur und in christlichen Grundwerten . Das Grundgesetz und die bayerische Verfassung bekennen sich zur Verantwortung vor Gott . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das Kreuz ist das Zeichen des Friedens , der Toleranz , der Versöhnung und der Hoffnung . Das Kreuz ist nicht Ausdruck aggressiver Missionierung , sondern unser Bekenntnis zur christlich-abendländischen Kultur , . auf der die Wertordnung unserer Verfassung und unseres Staates beruht . Diese Wurzeln unserer Tradition werden wir auch in Zukunft verteidigen . . Ich bin Ihnen auf allen Seiten dankbar , daß Sie mir die Möglichkeit zu dieser auch persönlichen Erklärung gegeben haben . Ich hätte sie nicht abgegeben , wenn ich nicht am Dienstag in dieser Form auf das Thema angesprochen worden wäre . Ich komme jetzt auf die Finanzpolitik zurück . . Jetzt sagen Sie : Nun können Sie wieder polemisieren . Es kam das Uraltargument von der Schulden- und Zinsfalle zur Sprache . Meine Damen und Herren , auch ständige Wiederholungen machen dieses Argument nicht richtig . Es ist doch so : Die hohen Zinslasten beruhen _ das wissen Sie doch alle ganz genau _ auf den Erblasten der ehemaligen DDR und den früher übernommenen Schulden . Es ist schon ein starkes Stück , wenn Sie behaupten , Sie hätten das anders finanziert . Sie hätten doch nie die Kraft gehabt , zwei Drittel der Kosten , die dadurch entstanden sind , durch Umschichtungen und Einsparungen zu finanzieren . Das haben wir erreicht . . Eines ist übrigens auch richtig : Je mehr wir sparen , desto größer wird zwangsläufig der Anteil der Zinsen am Budget , bei denen wir wie auch bei anderen Rechtsverpflichtungen nicht sparen können . Ein Teil dessen , was Sie heute mit Ihrer Kritik beklagen , hat vor gar nicht so langer Zeit noch Ihre ausdrückliche Zustimmung gefunden . Mit Ihrem vollen Einverständnis zahlt der Bund die Zinsen für den Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 7 Milliarden DM und für den Erblastentilgungsfond in Höhe von 25 Milliarden DM . Ein Wort zur Nettokreditaufnahme : Ich habe klar erläutert , warum sie 1996 etwas steigt , auch wenn sie noch voll im gegenwärtig gültigen Finanzplan liegt . Woran liegt es , wenn Deutschland heute die niedrigsten Zinsen in Europa hat ? Es liegt doch auch daran , daß wir in den letzten Jahren die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes rasch und deutlich zurückgeführt haben . Es liegt auch an der niedrigeren Nettokreditaufnahme und der Übernahme der Sondervermögen in den Bundeshaushalt . Nur am Rande : Die Kapitalmarktbelastung ist 1996 um ein Drittel niedriger als 1994 . Das sind Zahlen und Signale für die Finanzmärkte im In- und Ausland , über die Sie reden sollten . . Wenn die D-Mark so stark ist , dann ist das doch auch Ausdruck des Vertrauens und der Verläßlichkeit , die nicht nur unsere Haushaltspolitik 1995 und 1996 , sondern auch den Kurs darüber hinaus prägen . Dafür sprechen auch die niedrigen Zinsen und die Leitzinsentscheidung der Bundesbank . Ich habe gemeinsam mit meinen Kollegen auch die Risiken genannt . Wir sehen natürlich die Risiken . Dennoch werden wir die Obergrenze einhalten , und wenn Risiken hinzutreten , muß an anderer Stelle gespart werden , so hart das auch ist . Ich möchte noch ein Wort zu den Investitionen sagen . Die SPD weiß genau : Der 1995 besonders hohe Betrag für Investitionen von über 72 Milliarden DM ergibt sich aus zwei Regelungen im Föderalen Konsolidierungsprogramm , denen die SPD zugestimmt hat : den erstmals aus dem Bundeshaushalt den neuen Ländern zu gewährenden zweckgebundenen Finanzhilfen für investive Ausgaben in Höhe von 6 ,6 Milliarden DM jährlich nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost und den ebenfalls erstmals unmittelbar aus dem Bundeshaushalt zu finanzierenden Ausgaben für die Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt , die 1996 mit rund 3 ,8 Milliarden DM zu Buche schlagen . Im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1994 betrugen die Investitionen des Bundes rund 63 ,5 Milliarden DM jährlich . 1996 werden die Investitionen des Bundes mit 66 ,7 Milliarden DM um über 5 Milliarden DM über dem Ergebnis des Jahres 1994 und um über 3 Milliarden DM über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1994 liegen . 1989 betrugen die Investitionen des Bundes 39 ,2 Milliarden DM . Wenn ich für die neuen Länder , deren Bevölkerungsanteil bei etwa einem Fünftel liegt , ein Drittel dieses Betrages drauflege , komme ich auf rund 52 Milliarden DM . Wenn der Bund 1999 , also neun Jahre nach der Wiedervereinigung , 61 Milliarden DM für Investitionen ausgibt , dann bedeutet das : Für Investitionsausgaben stehen jährlich 9 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung . Eine Milchmädchenrechnung ist das , was Sie zum Umweltetat gesagt haben . Richtig ist , der Ansatz des Umweltetats fällt 1996 40 Millionen DM niedriger aus als 1995 . Aber Sie wissen doch , daß es da Durchlaufposten gibt und Sonderfaktoren im Volumen von 53 Millionen DM die Rechnung beeinflussen . Wenn Sie das mit einbeziehen , stehen für die regelmäßigen Umweltausgaben des Bundes 13 Millionen DM bzw . 1 % mehr zur Verfügung . Das ist nicht viel , aber immerhin . Wenn insgesamt gekürzt wird , wenn neun Etats mit weniger auskommen müssen , dann zeigt dies , daß dieser Etat jedenfalls besser als normal behandelt wurde . . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Ein Wort noch zu den Verteidigungsausgaben . Sie beliefen sich für das alte Bundesgebiet 1989 auf rund 52 ,5 Milliarden DM . Das waren seinerzeit 18 ,1 % der Gesamtausgaben . 1996 werden wir 48 ,4 Milliarden DM für die militärische Verteidigung aufwenden . Das sind nur noch 10 ,7 % der Gesamtausgaben und mehr als 4 Milliarden DM weniger als 1989 . Wenn man dann noch berücksichtigt , daß seitdem auch die Militärausgaben der ehemaligen DDR vollständig entfallen sind , dann dürfte es kaum ein Land in West- und Mitteleuropa geben , dessen Aufwendungen für militärische Verteidigung einen so deutlichen Rückgang verzeichnen . Dann ist es ein Popanz , wenn Sie jetzt einen gewissen Aufwuchs polemisch gegen uns verwenden wollen . . Meine Damen und Herren , ein Wort noch zu den Einsparungen bei der Arbeitslosenhilfe . Ich habe bereits am Dienstag ausgeführt , Mehrbelastungen für Länder und Kommunen sind insgesamt nicht zu erwarten . Im gleichen Artikelgesetz wird es zu einer Entlastung der Länder und Kommunen um rund 1 ,3 Milliarden DM im Rahmen der Novelle zum Asylbewerberleistungsgesetz kommen . Ein Wort noch zur Steuerpolitik . Sie beklagen mangelnde Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Existenzminimum . Sie haben den Kinderfreibetrag abgeschafft . Wir haben ihn erst wieder eingeführt und auf diese Höhe gebracht , so daß Leistungen für Kinder von Steuern freigestellt werden . . Meine Damen und Herren , wenn seit 1982 die Ausgaben für Familienpolitik insgesamt von rund 27 ,5 Milliarden DM auf knapp 60 Milliarden DM gesteigert worden sind , dann ist das nicht die normale Steigerung von 3 , 4 oder 5 % pro Jahr , sondern dann ist dies eine erhebliche Steigerung , die Sie nie zuwege gebracht haben . Wenn wir jetzt 7 Milliarden DM mehr ausgeben als ein Jahr zuvor , dann ist dies mehr , als wir im Wahlkampf versprochen haben . . Sie haben damit wenig zu tun , denn Sie haben das nicht durch die Finanzpolitik erarbeitet , sondern nur über Versprechungen , die Sie nie hätten einhalten können . Meine Damen und Herren , die den deutschen Arbeitgebern sicherlich nicht nahestehende OECD schreibt in ihrem Deutschland-Bericht ganz eindeutig , die Besteuerung des Vermögens stellt eine hemmende Doppelbesteuerung dar . Im gleichen Atemzug wird übrigens die Gewerbekapitalsteuer genannt . Ich bleibe dabei : Die Vermögensteuer gehört eigentlich abgeschafft . . Nach einer jetzt veröffentlichten , vom Schweizer Weltwirtschaftsforum durchgeführten Untersuchung liegt Deutschland zwar noch an sechster Stelle der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit , aber wir haben uns nicht mehr verbessert . Die USA und die Länder Südostasiens liegen vor uns . Darum besteht dringender Handlungsbedarf . Darum sollten Sie , Herr Poß , nicht mehr hinter das , was jedenfalls Kollegen von Ihnen schon andeuten , zurückfallen . Meine Damen und Herren , wir betreiben eine Politik der Wachstumsvorsorge . Wir stärken den Mittelstand und die gewerbliche Wirtschaft . Wir handeln für die Sicherheit und für neue Arbeitsplätze . Natürlich hat die Leitlinie der Bundesregierung niedrige Steuersätze bei breiterer Bemessungsgrundlage nach wie vor Gültigkeit . Uns trifft der Vorwurf , wir hätten uns gegen Subventionsabbau im Steuerbereich gewandt , nicht . Seit 1990 sind 41 ,5 Milliarden DM an Steuersubventionen abgebaut worden , um damit eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zu schaffen und anderes im Steuerbereich finanzieren zu können . . Es wundert mich schon , Frau Kollegin Matthäus-Maier , daß Sie bei Ihrem Sachverstand wieder mit dem Dauerbrenner Kappung des Ehegattensplittings kommen . Sie wissen ganz genau : Das Ehegattensplitting ist keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung , sondern eine an dem Schutzgebot des Art . 6 Abs . 1 des Grundgesetzes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehepaare orientierte sachgerechte Besteuerung . Wenn Sie die beiden Beschlüsse zur Vermögensteuer und zur Erbschaftsteuer lesen und genau nachlesen , was dort zu dem Thema Ehe und Familie und dessen Berücksichtigung im Steuerrecht gesagt wird , dann müssen Sie zu dem Ergebnis kommen , daß der von Ihnen im Vermittlungsausschuß und zuvor nur halbherzig gemachte Vorschlag , den auch Teile der SPD _ jedenfalls in den Ländern _ nicht mittragen , nämlich das Ehegattensplitting zu kappen , schlichtweg verfassungswidrig wäre und keine Chance hätte , verwirklicht zu werden . . Zum Thema Ökosteuern und Lohnnebenkosten . Wir wollen die Gewährleistung des Lenkungseffektes . Es ist für uns entscheidend , etwas Effizientes für die Umwelt zu tun . Wir wissen ganz genau _ Kollege Repnik und Kollege Schäuble haben das gesagt _ : Damit darf keine Gefährdung des Standorts Deutschland verbunden sein . Niemand würde es begreifen , wenn wenige Kilometer jenseits der bayerischen oder der baden-württembergischen Grenze in anderen Ländern Arbeitsplätze entstünden , weil Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig wäre . Zu unseren Prinzipien gehört : keine Steigerung der Steuer- und Staatsquote . Auch muß die Finanzierungsfunktion des Steuersystems erhalten bleiben . Sozial gerechte Auswirkungen müssen bedacht werden . Darum werden wir vernünftig und pragmatisch an eine zielgerichtete Fortentwicklung dieser Dinge herangehen . Man muß sich über eines im klaren sein : Wenn man nämlich mit Ökosteuern Soziallasten , Sozialversicherungssysteme oder was auch immer bezahlen . noch : Bundesminister Theodor Waigel immer stärker an der Steuerschraube drehen oder die Sozialleistungen kürzen . Das wäre die ganz logische Konsequenz . . Ich bitte Sie , darüber noch einmal sehr entschieden nachzudenken . Meine Damen und Herren , übrigens trägt der Bund auch bei dem Thema versicherungsfremde Leistungen ganz erheblich zur Finanzierung der Sozialversicherung bei . Die Bundesausgaben stiegen hier von 49 Milliarden DM in 1989 auf 93 Milliarden DM in 1995 . Der Bundeszuschuß zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten beträgt 20 % der gesamten Rentenausgaben . Wer die Lohnnebenkosten senken will , muß auch in Zukunft bei den Leistungen , den Kosten und der Effizienz der Sozialversicherungen ansetzen . Anfang Oktober beginnt in Washington die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank . Auch die Finanzpolitik wird wieder im Mittelpunkt stehen . Wir stehen vor dem globalen Problem der Kapitalknappheit . Dazu wird eine Studie der G-10-Gruppe vorgelegt und diskutiert werden . Wir müssen alles daran setzen , daß genügend Kapital für Investitionen zu akzeptablen Preisen bereitsteht . Darum ist Sparen unverzichtbar . Darum ist auch die zusätzliche Förderung des Sparens bei uns sehr wichtig . Damit kann ein Beispiel für andere gegeben werden , die Ersparnisbildung zu erhöhen . Deutschland wird hier , ohne daß wir damit angeben , Vorbild sein . Unser Rat ist gefragt . Viele andere Industrieländer haben noch einen langen und steinigen Weg vor sich , die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und das private Sparen anzuregen . Wir werden unseren Weg weitergehen : heute die Probleme angehen , die richtige Richtung einschlagen , langfristig denken und zukunftsorientierte Lösungen umsetzen . So können wir Deutschland für die Probleme des nächsten Jahrhunderts rüsten . Ich danke Ihnen . .