Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seitdem ich hier in der BRD lebe , muß ich mir ständig die Klage über die steigenden Sozialausgaben anhören , und immer sind die Ossis schuld oder die deutsche Einheit . Ich denke , es muß einmal von dieser Stelle aus klar gesagt werden : Die Sozialausgaben steigen nicht von sich aus ; praktisch automatisch aus irgendwelchen geheimnisvollen Mechanismen heraus . Sie steigen im Westen unter anderem deshalb , weil die Indust rie eine Wirtschaftsweise betreibt , die immer mehr Menschen _ und vor allem Frauen _ aus dem Erwerbsarbeitsprozeß erbarmungslos ausgrenzt . . Sie steigen im Osten , weil der Anschluß der DDR die Vernichtung Hunderttausender von Arbeitsplätzen , von Millionen von Arbeitsplätzen bewußt vorprogrammiert und billigend in Kauf genommen hat . . Es ist schon bezeichnend , daß die strukturelle Erwerbslosigkeit im Westen trotz des einigungsbedingten enormen Wirtschaftsbooms nicht beseitigt wurde . Es sind die Ausgrenzungsmechanismen der kapitalistischen Produktionsweise , die diese hohen Sozialausgaben verursachen . Von den sonstigen sozialen , psychischen und ökologischen Schäden , die diese Produktionsweise verursacht , möchte ich an dieser Stelle nicht sprechen . . Mit sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind diese Probleme nicht in den Griff zu bekommen , sondern nur mit drastischer Arbeitszeitverkürzung , mit Überstundenabbau , mit einer grundlegenden Veränderung in der Verteilung der vorhandenen und der notwendigen Arbeit . Die herrschenden Politiker versuchen , den erwerbslosen Menschen im Westen einzureden , sie seien selber schuld an ihrer Misere . Gleichzeitig behaupten sie , die Massenarbeitslosigkeit im Osten und die daraus resultierende Armut seien ein vorübergehendes Problem . Ein einziger Blick nach Westen , z . B . in die Hochglanzmetropole München , ist sehr dazu geeignet , die Ossis vor diesem Irrglauben zu bewahren . Es genügt auch schon ein Blick in die taz von heute , in der es schwarz auf weiß steht : Schon 1989 lebte jede zehnte Einwohnerin oder jeder zehnte Einwohner Münchens in Armut . 122 000 Menschen müssen in dieser Stadt mit einem Einkommen von weniger als 530 DM im Monat auskommen . Wohlgemerkt : bei Münchener Preisen und nicht bei den Preisen Ostdeutschlands . Nach wie vor _ und der Haushaltsplan für das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung läßt nichts anderes vermuten _ sind AB- Maßnahmen das einzige beschäftigungspolitische Instrument , mit dem die Bundesregierung auf die katastrophale Arbeitsmarktsituation in den ostdeutschen Bundesländern reagiert . Ein zukunftsweisendes und tragfähiges Programm einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ist aus der Haushaltsplanung nicht ersichtlich . Wir sind ein weiteres Mal in der Situation , die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung in dieser Frage wiederholen zu müssen . Eine dieser grundlegenden Kritiken richtet sich gegen die gegenwärtige ABM-Praxis . So wie AB-Maß- nahmen bisher durchgeführt werden , bieten sie zwar der oder dem einzelnen die Möglichkeit , eine akute Situation der Erwerbslosigkeit zu vermeiden , aber eben vielfach um den Preis des Einkommensverlustes oder der Dequalifizierung . Die isolierte Handhabung von ABM , die fehlende Koppelung der ABM an Strukturentwicklungsprogramme birgt die Gefahr , daß mit ABM nicht _ wie es im sogenannten Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost formuliert ist _ Brücken in dauerhafte Beschäfti - gungsverhältnisse gebaut werden , sondern im Ge - genteil Normalarbeitsverhältnisse abgebaut werden . Wie real diese Gefahr ist , zeigt sich heute bereits angesichts der Forderung der Bundesregierung , ABM auf die Bereiche mit besonders hohem Anteil von Frauen an den Beschäftigten zu konzentrieren . Die Länder und die Kommunen in Ostdeutschland griffen diese Möglichkeit als Mittel der Geldeinsparung dankbar auf . In Pflegeheimen , auf Sozialstationen , aber vor allem auch in Kinderbetreuungseinrichtungen wurden Dauerarbeitsplätze in zeitlich befristete Arbeitsplätze umgewandelt . Fehlende Übernahmegarantien nach Ab - lauf der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen kündigen einen massenhaften Abbau von Frauenarbeitsplätzen in diesem Bereich an . Einem staatlichen Programm zur Umwandlung fester Arbeitsverhältnisse in AB-Maßnahmen hat ein staatliches Programm zu folgen , das die Finanzierung der Arbeitsplätze in diesem Bereich nach Ablauf der ABM sichert . Es steht nach wie vor die Forderung nach einer anteiligen Finanzierung der Kindereinrichtungen durch den Bund , aber hierzu fehlt es der gegenwärtigen Regierung ganz offensichtlich an politischem Willen oder vielleicht auch an Kreativität und Phantasie . Meine Damen und Herren , völlig unter den Tisch zu fallen scheint in der Öffentlichkeit das Auslaufen der Sozialzuschlagsregelung bei Arbeitslosigkeit im Osten . Diese Regelung sei immer nur als Übergangsregelung gedacht gewesen , bis die Sozialämter in den ostdeutschen Bundesländern funktionsfähig seien , erfährt man auf Nachfrage bei der Bundesanstalt für Arbeit . Auf die Frage , ob dies gewährleistet sei , verweist man auf die diesbezügliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Familie und Senioren . Einen offiziellen Bericht kann man dort auch nicht vorlegen , geht aber dennoch ganz unverblümt davon aus , daß die Sozialämter in der Lage seien , die gesetzlichen Leistungen zu erbringen . . Es liegen keine Zahlen vor , wieviel Arbeitslose in den ostdeutschen Bundesländern bislang einen solchen Sozialzuschlag bezogen haben . Unbeantwortet bleibt daher auch die Frage , welche Relevanz dem bislang gewährten Sozialzuschlag bei Erwerbslosigkeit zukommt , welche Personengruppen in erster Linie darauf angewiesen waren und zukünftig davon profitieren würden . Die genauen und detaillierten Daten der Arbeitsmarktsituation liegen vollkommen im dunkeln . Verschleiert werden die zum Teil katastrophalen Folgen für die Lebenssituation von Frauen durch die unzureichend differenzierte statistische Erfassung der Arbeitsmarktsituation . Daß mittlerweile 61 % aller Erwerbslosen Frauen sind , wissen wir . Es fehlen aber jegliche Aussagen über den Anteil alleinerziehender Frauen an den Erwerbslosen sowie über die Dauer der Erwerbslosigkeit . Erforderlich wäre der Ausweis , wieviel Frauen in welcher Höhe Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe bzw . Sozialhilfe bekommen . Dementsprechend sind im Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit Mittel bereitzustellen , die die umgehende Erfassung der Genannten und ähnlicher statistischer Angaben gewährleistet , die für die wissenschaftliche und vor allen Dingen für die politische Arbeit unerläßlich sind ; aber offensichtlich bedarf man deren nicht . In Kenntnis der unzureichenden Datensituation ist es dann skandalös , wenn Institutionen , die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die Sammlung und Auswertung statistischen Mate rials leisten könnten , gegenwärtig abgewickelt werden . Statt dessen ist es erforderlich , ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen , um in den ostdeutschen Bundesländern ein Netz sozialwissenschaftlicher Einrichtungen zu konzipieren und aufzubauen , das Vorhandenes integ riert und Defizite durch Neugründung beseitigt . . Meine Damen und Herren , in bezug auf die Pflegeversicherung muß befürchtet werden , daß dieses Problem ein weiteres Mal verschleppt wird , d . h . , daß es in dieser Legislaturpe riode nicht zu einer Lösung kommt . Mit dem immer wiederkehrenden Argument einer nicht mehr tragfähigen Steigerung der sozialen Kosten wird auf Privatisierung des sozialen Risikos gesetzt . Heiner Geißler ist da schon wesentlich realistischer . In einer Presseerklärung , vor einer Woche erschienen , veröffentlichte er kürzlich Eckdaten , die deutlich erkennen lassen , daß von einer Überlastung der Unternehmen infolge der Sozialkosten nicht die Rede sein kann . Vielmehr erfreuen sich diese glänzender Bilanzen . Der Anteil der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit am Volkseinkommen und die Unternehmergewinne selbst sind seit 1982 kontinuierlich und kräftig gestiegen . Auch die Nettoquote der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen hat einen historischen Höchststand erreicht . Im internationalen Vergleich liegt die Bundesrepublik bezüglich des Anteils der Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit weit vorn . Die Lohnkostenbelastung ist in den 80er Jahren gesunken , dagegen ist die Sozialleistungsquote seit 1982 kontinuierlich abgesenkt worden . Wäre sie auf dem Niveau von 1982 geblieben , hätten 1990 volle 95 Milliarden DM mehr Sozialleistungen ausgegeben werden können . Damit hätten die Leistungen für die Pflege üppig finanziert werden können . . Die hartnäckige Weigerung der Arbeitgeber _ auf politischer Ebene durch die FDP sekundiert _ , eine Pflegeversicherung einzuführen , läßt sich also mit dem Argument nicht mehr tragbarer Steigerung der Lohnkosten nicht begründen . Aber natürlich ist es billiger , wenn alles so bleibt , wie es ist : wenn der größte Teil der Pflegearbeit weiterhin von Frauen unentgeltlich oder für ein Taschengeld erbracht wird . Es muß ja klar gesagt werden : Die Lösung des Problems konnte nur deswegen so lange hinausgezögert werden , weil sich Frauen dieser Verantwortung nach wie vor nicht entzogen haben . Meine Damen und Herren , christliche oder auch nichtchristliche Politiker sprechen insbesondere im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gerne vom Teilen . Die Frage ist nur : Wer soll eigentlich teilen ? Die Unternehmer , deren jährliche Nettoeinkommen 1990 im Vergleich zu 1982 um 32 Milliarden DM gestiegen sind , oder die , die bereits jetzt am Rande des Existenzminimums leben ? Letztere Variante ist nun leider keine Erfindung von mir . In der Arbeits- und Sozialministerkonferenz wurden kürzlich Überlegungen angestellt , die Mehrbedarfszuschläge für bestimmte Sozialhilfegruppen zu kürzen . Begründung : die hohen Kosten der deutschen Einheit . Die Mehrheit der Abgeordneten dieses Bundestags hat im übrigen kürzlich demonst riert , was Sie unter Teilen verstehen : Sie haben sich eine Diätenerhöhung um 4 ,6 % genehmigt und sich dabei nicht geniert , dies mit der 5 ,8prozentigen Anhebung der Sozialhilferegelsätze von Juni dieses Jahres in Verbindung zu bringen . Der kleine Unterschied besteht bloß da rin : Die Diäten wurden um 786 DM angehoben , während der Sozialhilferegelsatz nach der Anhebung von Juni um ganze 26 DM stieg . Tausende und aber Tausende von Rentnerinnen und Rentnern haben ein Einkommen , das niedriger ist als die Summe , um die die Diäten der MdBs erhöht wurde . In der DDR mußte das Volk ebenfalls mit knirschenden Zähnen zusehen , wie sich die Oberen bedienten . Dort nannte man das Sozialismus ; hier wird das Demokratie genannt . . Ich muß Ihnen ehrlich sagen : Ich sehe mich außerstande , diese Sache mit dem im Parlament üblichen Wortschatz zu beschreiben . Aus den genannten und auch aus vielen anderen Gründen werden wir den Einzelplan 11 ablehnen . .