Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte 2010 fällt in ein umweltpolitisch sehr kritisches Jahr. Im Klimabereich müssen wir einen neuen Anlauf nehmen nach Kopenhagen und vor Mexiko. Die UNO hat das Jahr der biologischen Vielfalt vor dem Hintergrund ausgerufen, dass auch hier die internationalen Ziele verfehlt worden sind. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein ganz persönliches Wort zu dem, was Sie, Herr Miersch, nach Kopenhagen über Frau Merkel gesagt haben. Ich bin in diesem Hohen Hause jetzt 20 Jahre auf dem Gebiet der Umwelt- und Entwicklungspolitik tätig. Ich habe einige Kanzler kommen und gehen sehen. Aber niemand war mit Abstand so stark engagiert und hat so oft national und international Kopf und Kragen für sowohl Umweltpolitik als auch Entwicklungspolitik riskiert wie Bundeskanzlerin Merkel. Deswegen weise ich Ihre Anschuldigungen an die Kanzlerin zurück. Sie ist einen Quantensprung besser als ihr Vorgänger Schröder, der jetzt bei Gazprom gelandet ist. Man kann einen Kampf verlieren, aber man muss vor allen Dingen kämpfen. Das unterscheidet Frau Merkel von ihrem Vorgänger fundamental. Auch ich war wie wir alle von Kopenhagen enttäuscht. Es war ein Zirkus, der dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden ist. Wir haben uns in Kopenhagen getroffen. Also wissen Sie, wovon ich spreche. Ich gebe dem Minister Röttgen vollkommen recht: Nachdem die erste Enttäuschung und die erste Wut verflogen sind, gibt es nur eine Alternative: Wir müssen nach vorne schauen, den Kampf wieder aufnehmen und den Blick auf Mexiko und Bonn richten. So hoffe ich, dass eine konstruktive internationale Konferenz der Umweltminister zustande kommt. Kopenhagen hat natürlich nicht nur Negatives gebracht. Kopenhagen hat bei genauerer Betrachtung zumindest eines gebracht: Die Karten liegen auf dem Tisch; die Befindlichkeiten und die Schwierigkeiten der einzelnen Länder sowie die Sinnhaftigkeiten und auch die Unsinnigkeiten sind klar zutage getreten. Es gibt also genügend Hinweise, was bis Mexiko zu tun ist. Ich möchte entgegen der Meinung aller Untergangsspezialisten, die es auch im NGO-Bereich gegeben hat, ganz ausdrücklich sagen: Wir werden einen neuen Anlauf nehmen. Dazu können auch wir Parlamentarier etwas beitragen. Das indische Parlament spielt in diesem Zusammenhang eine starke Rolle. Wenn wir unsere guten parlamentarischen Beziehungen zu Indien nutzen, können wir in den nächsten Monaten auf die indischen Parlamentarier einwirken. Dasselbe gilt für die Amerikaner. Es ist doch offensichtlich, dass Präsident Obama einen ganz anderen Kurs fährt als der frühere Präsident Bush. Aber er braucht dazu die Unterstützung des Kongresses. Auch da können wir die nächsten Monate nutzen, um den einen oder anderen auf dem Wege der transatlantischen Freundschaft von unserer Position zu überzeugen. Ich komme zu China. Natürlich hat China keine besonders gute Rolle gespielt. Aber all diejenigen, die sich mit China beschäftigen, wissen auch, dass es dort viele hochrangige Leute im Politbüro und auf Gouverneursebene gibt, die mit uns im Bereich der Technologie auf dem Kohlesektor gerne zusammenarbeiten wollen. Auch in Bezug auf Indonesien sollten wir – das gilt sowohl für die Regierung als auch für das Parlament – die Zwischenzeit nutzen. An die Adresse der Entwicklungspolitiker der SPD sage ich: Auch die Afrikaner haben zum Teil einen unsäglichen Beitrag in Kopenhagen geleistet, allen voran das demokratische Musterland Sudan. Inzwischen sagen alle Afrikaner – außer dem Sudan –: Zur Not machen wir mit. – Das sollten wir in gewisser Weise als Ermutigung verstehen. Lieber Norbert Röttgen, ich finde es richtig, dass wir Deutsche unverdrossen unseren Weg gehen: Wir kämpfen für ein rechtsverbindliches Abkommen noch heuer, wir suchen die Koalition der Gutwilligen, und wir bieten selber überzeugende Angebote. Dazu gehört auch die ausgestreckte Hand in Richtung der Entwicklungsländer. Hier kann ich den Vorwurf, wir hätten keine Angebote gemacht, nicht nachvollziehen. Wir haben sehr umfangreiche Angebote gemacht. Vieles davon steht in den Haushalten des BMZ und des BMU, und zwar seit Jahren. Die SPD tut jetzt aber immer so, als wären die letzten vier Jahre erfolglos und spurlos an der Welt vorübergegangen. – Stehen Sie doch zu unseren gemeinsamen Erfolgen der letzten vier Jahre! Tun Sie nicht so, als wäre in den letzten vier Monaten alles anders geworden! Das ist doch scheinheilig und traurig. Ich nehme die Verhandlungen mit den Entwicklungsländern sehr ernst. Hier geht es nämlich um die Maßnahmen, die am leichtesten und am dringendsten zu erfüllen sind: um die Erhaltung der Senken und die Rettung des Waldes. Dazu brauchen wir auf jeden Fall die Entwicklungsländer. Nur, wir können das alles nicht in den Haushalt einstellen, bevor wir nicht ein für alle verbindliches internationales Abkommen geschlossen haben. Erstens wäre das verhandlungstaktisch unsinnig und würde der Sache nicht dienen; zweitens wäre es ungerecht. Deswegen läuft der Vorwurf, wir hätten keine Angebote gemacht, ins Leere. Zum Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent – Norbert Röttgen hat es wiederholt – sage ich: Ich bin froh, dass weiterhin Mittel im Umfang von mindestens 30 Prozent des BMU-Haushalts für die Verwirklichung dieses Ziels zur Verfügung gestellt werden; die Ausgaben bleiben also auf hohem Niveau. Auch ich bin dafür, dass die Spezialprogramme und -projekte, die sehr erfolgreich gelaufen und mit einem Sperrvermerk bedacht sind, weiter von uns unterstützt werden. Das gilt zum Beispiel für die Regionalprogramme, die sehr erfolgreich laufen. Das gilt auch für das Programm zur Förderung von Miniblockheizkraftwerken und das hocheffiziente CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das im Haushalt des Kollegen Ramsauer angesiedelt ist. Hier ist es völlig unsinnig, Herrn Ramsauer etwas vorzuwerfen, was sein Vorgänger verbockt hat. Wir sollten lieber gemeinsam dafür streiten, dass die Mittel für dieses Programm im Bundesverkehrsministerium aufgestockt werden können. Wir sollten hier nicht Minister Ramsauer beschimpfen, sondern sagen: Wir haben ein Interesse daran, dass er in seinem Hause für dieses Programm Unterstützung erhält. Norbert Röttgen hat die entscheidende Rolle der Energiepolitik angesprochen. In diesem Zusammenhang wiederhole ich, was ich schon beim letzten Mal gesagt habe: Es gibt nirgendwo so viele Scheinheiligkeiten, nirgendwo wird so viel gelogen wie in der Energiepolitik. Ich bin davon überzeugt, dass wir die anspruchsvollen Ziele, die wir uns gemeinsam in diesem Hause auferlegt haben, ohne einen massiven technischen Fortschritt und eine Politik der Technologie und der Innovation auf allen Gebieten nicht erreichen werden, egal ob es, Frau Höhn, um die berühmte CO2-Abscheidetechnik, um Desertec, Kernfusion oder viele andere Dinge mehr geht. Bei all diesen Dingen kommt Deutschland nur mit Technologieoffenheit voran.