Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schäuble , Ihre Aufgeregtheiten in der Debatte um den Gipfel in Wien . und Anklagen in der Art , wie Sie sie hier gegenüber dem Herrn Bundeskanzler vorgetragen haben , lassen sich eigentlich nur durch die nach wie vor bei Ihnen zu beobachtende Tendenz , daß Sie die Niederlage bei der Bundestagswahl nicht verschmerzt haben , erklären _ anders nicht . . Sie haben in Ihrer Rede , Herr Kollege Schäuble , in keiner Weise die Alternativen der CDU/CSU-Fraktion oder deren Erwartungen an die Bundesregierung für diesen Gipfel formuliert . Im Gegenteil : Sie haben sich darauf beschränkt , die Vergangenheit zu loben . In der Tat gibt es da Punkte , die auch wir durchaus loben . Ich stehe überhaupt nicht an , das zu verschweigen . Auf der anderen Seite unterstützt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Ziele , die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung formuliert hat , nachdrücklich . . Wir fordern auch Sie auf , meine Damen und Herren , bestehende Gemeinsamkeiten hier im Parlament zu artikulieren . Es ist wahr : Während des Gipfels in Wien und vor allen Dingen während unserer Präsidentschaft wird ein hohes Maß an Verantwortung von allen beteiligten europäischen Staaten gefordert , denn mit den Entscheidungen zur Agenda 2000 steht nicht nur die Neuordnung der wichtigsten internen Politikbereiche , nämlich der gemeinsamen Agrarpolitik _ Herr Kollege Schäuble , der Bundeskanzler hat von der Agrarpolitik gesprochen ; das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen _ . und der Strukturfonds , auf der Tagesordnung . Es geht um viel mehr : Wir müssen eine neue Finanzstruktur für die Europäische Union schaffen . Für diese Aufgabe werden auf dem Gipfel in Wien wichtige Weichenstellungen vorgenommen . Dabei wird es darauf ankommen , daß alle Mitgliedstaaten kompromißbereit sind ; ohne diese Bereitschaft aller Mitgliedstaaten kann die Bundesregierung diese schwierige Aufgabe nicht meistern . . Wir wissen auch , daß der Erfolg unserer Präsidentschaft nicht allein von uns und von der Bundesregierung abhängt , sondern er hängt davon ab , daß wir alle Beteiligten von unseren politischen Vorstellungen überzeugen können , und zwar ohne Zwang . . Es wäre von Vorteil , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , wenn wir im Deutschen Bundestag über die Fraktionen hinweg in zentralen europäischen Fragen zu einer Einigung kommen könnten . . Es herrscht in diesem Haus große Übereinstimmung darüber _ nun zitiere ich wörtlich _ , daß die Festigung der Europäischen Union und die Fortsetzung des europäischen Einigungswerkes entscheidende Voraussetzungen für Frieden , Freiheit und Wohlstand in ganz Europa sind . Dies haben Sie , meine Damen und Herren von der Union , selbst so formuliert . Wir unterstreichen das . Ich biete Ihnen deshalb auch eine faire Zusammenarbeit in Fragen der Europapolitik während unserer Präsidentschaft an , sage Ihnen allerdings auch ganz deutlich , daß es sich hierbei um keine Einbahnstraße handeln darf . . Ich sage das auch schon vorsorglich _ bei Herrn Schäuble wurde das eben deutlich _ , weil sich schon jetzt zu Beginn unserer Legislaturperiode eine gewisse Geschichtsverfälschung oder Geschichtsklitterung bei Union und FDP andeutet . Dafür drei Beispiele . Beispiel Nummer eins : Der Bayerische Ministerpräsident Stoiber , offensichtlich der neue europapolitische Inspirator der Union , wirft dem Bundeskanzler vor , einen schweren Fehler zu machen , weil er , wie er es ja auch eben vorgetragen hat , die Verhandlungen über die Agenda 2000 schon im Frühjahr 1999 abschließen will . Als Ratspräsident , so sagt Stoiber , müsse er bei der Entscheidung zu viele Kompromisse machen . Das geht _ ich zitiere jetzt Herrn Stoiber wörtlich aus der Zeit _ am Ende auf Kosten der deutschen Steuerzahler und zu Lasten der deutschen Interessen . Unterschlagen hat dabei der designierte CSU- Vorsitzende allerdings , daß der Bundeskanzler , Gerhard Schröder , gar nicht Herr des Zeitplans ist . Der Bayerischen Staatskanzlei , die sich ja besonderer europapolitischer Fähigkeiten rühmt , dürfte nicht entgangen sein , daß der Fahrplan auf dem Europäischen Gipfel in Cardiff am 15 . und 16 . Juni 1998 unter maß- geblicher Mitwirkung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl festgelegt worden ist . Einstimmig einigten sich die Regierungschefs darauf , über die Agenda 2000 auf einem Sondergipfel Ende März nächsten Jahres zu entscheiden . Sollte Bundeskanzler Schröder den Partnern zu Beginn der Präsidentschaft sagen : April , April ! ? Sie wären doch die ersten gewesen , die uns dann vorgeworfen hätten , europapolitisches Porzellan zu zerschlagen , womit Sie übrigens recht hätten . . Es steht uns nicht an , den verabredeten Fahrplan für die Entscheidungen zur Agenda 2000 ohne Not in Frage zu stellen . Damit würden wir nicht nur die Mitgliedsländer brüskieren , sondern die osteuropäischen Beitrittskandidaten zusätzlich verunsichern . Das wollen und werden wir nicht tun . . Die Diskussion um die Erweiterung ist ein zweites Beispiel für Geschichtsklitterung . In diesem Fall scheint auch die FDP Probleme mit ihrem Kurzzeitgedächtnis und mit dem ihres ehemaligen Außenministers , Klaus Kinkel , zu haben . Er hat es bis zu seinem letzten Amtstag abgelehnt , den Kandidaten einen konkreten Beitrittszeitpunkt zu nennen . Als Kohl Polen versprach _ der Bundeskanzler Gerhard Schröder hat diesen Punkt eben schon angesprochen _ , im Jahre 2000 Mitglied der Europäischen Union zu werden . _ stellen Sie doch eine Zwischenfrage , und stellen Sie diesen Punkt klar ! _ , reagierte Kinkel pikiert . Jetzt will die FDP _ ich bin schon gespannt auf Ihren Beitrag , Herr Haussmann _ , daß schon am Wochenende in Wien der Zeitpunkt der Beitritte der osteuropäischen Länder verbindlich auf das Jahr 2002 festgelegt wird . Wie ich höre , ist auch die CDU/CSU für diesen Termin , ohne sich jedoch festlegen zu wollen , wie lange die Übergangsfristen für die Beitrittskandidaten sein sollen . . Die Bundesregierung _ Kanzler Gerhard Schröder hat diesen Punkt eben schon deutlich gemacht _ hat erklärt , daß sie die EU-Osterweiterung als vorrangige Aufgabe ansieht und sie mit großem Nachdruck verfolgt . Sie läßt es dabei aber nicht an Realismus mangeln . Darum geht es . Es hilft nicht , unerfüllbare Versprechungen zu machen , nur um jemandem etwas Gutes zu tun . . Deutschland und Europa können kein Interesse daran haben , die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die Union zu verzögern und ihre Erwartungen zu enttäuschen . Ein drittes Beispiel dafür , daß man in der Europapolitik seine Worte wägen sollte _ auch der Beitrag von Herrn Schäuble ist ein Beispiel dafür _ , ist das Gerede vom Sozialismus in Europa . Aus Ihren Kreisen verlautet , Europa habe jetzt die sozialistische Mütze übergeworfen . Dieser Satz wird vom Kollegen Waigel verbreitet . Ihn in Bonn zu sagen hat einen gewissen Unterhaltungswert , denn aus Ihren Reihen wurde bis vor kurzem von diesem Pult aus immer unterstrichen , die deutschen Sozialdemokraten seien in Europa isoliert . Diese Beiträge haben wir alle noch im Ohr . Weiter sagten Sie , niemand wolle so wie die SPD handeln . Jetzt auf einmal sagen Sie , binnen einer Frist von zwei Monaten haben Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine die EU schon umgepolt . Die eine Behauptung ist so falsch wie die andere . . Ich halte es in diesem Zusammenhang mit der Gelassenheit und dem Realitätssinn , den der christdemokratische Premier von Luxemburg vertritt . Jean-Claude Juncker hat in seinem Interview mit der Welt gesagt : Ich wundere mich , daß man der Tatsache , daß jetzt 11 sozialistische oder sozialdemokratische Regierungschefs am europäischen Tisch sitzen , eine derart hohe Bedeutung beimißt . Es war nie so und es wird auch nie so sein , daß am Tisch des Europäischen Rates Parteipolitik gemacht wird . Der Christdemokrat Juncker hat recht . Seine Aussage sollten Sie sich merken . . Meine Damen und Herren , der Bundeskanzler hat es angesprochen : Es geht um den deutschen Beitrag , es geht um die Frage , wie für den Zeitraum bis zum Jahr 2006 die Zahlungen festgelegt werden .