Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie wollen heute leider wieder ein Steuergesetz beschließen , das mit sozialer Gerechtigkeit und mit wirtschaftlichem Aufschwung nichts zu tun haben wird ; ganz im Gegenteil . Ich werde versuchen , das zu begründen . Ich habe mir dazu vier Punkte herausgesucht . Sie wollen die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Arbeitszimmer stark reduzieren . Sie versprechen sich dadurch Mehreinnahmen von 300 Millio-nen Euro . Das trifft in erster Linie Lehrerinnen und Lehrer , aber auch andere Berufsgruppen . Das bedeutet für sie natürlich eine Nettolohnkürzung und nichts anderes . Sie haben kein einziges Argument genannt , das die Nettolohnkürzung rechtfertigen würde , zumal die Betroffenen seit Jahren kaum Lohnsteigerungen erlebt haben . Sie haben außerdem vor , beim Kindergeld und Kinderfreibetrag zu sparen , und zwar dergestalt , dass man das nur noch bis zum 25 . Lebensjahr und nicht mehr bis zum 27 . Lebensjahr erhält . Es ist interessant , das mit einer anderen Zahl zu vergleichen . Das durchschnittliche Alter der Studierenden zu dem Zeitpunkt , zu dem sie ihren Abschluss machen , liegt bei 28 Jahren . Das heißt , drei Jahre lang stellen Sie die Leute ohne Einnahme . Was heißt das konkret ? Das heißt , dass Sie die Ausbildungszeit nicht verkürzen , sondern verlängern , weil die Betroffenen nebenbei arbeiten müssen , um ihr Studium überhaupt noch absolvieren zu können . Jetzt sollen noch Studiengebühren der Universitäten dazukommen . Jeder kann sich ausrechnen , wohin das führt . Das wird eine ganz elitäre Geschichte . Die Kinder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben kaum noch Chancen , zu studieren . Das ist damit verbunden ! Davon versprechen Sie sich Mehreinnahmen von 534 Millionen Euro - schon eine ganze Menge . Dann reduzieren Sie den Sparerfreibetrag . Jemand , der allein stehend ist , hat bisher einen Sparerfreibetrag von 1 370 Euro , Verheiratete haben einen solchen von 2 740 Euro . Das reduzieren Sie auf 750 Euro bzw . 1 500 Euro . Das machen Sie in einer Zeit , in der Sie selbst beschließen , dass man die gesetzliche Rente später erst mit 67 Jahren bekommt , in der Sie selbst sagen , dass die Rente verringert werden wird . In dieser Situation reduzieren Sie den Sparerfreibetrag . In einer Zeit , in der Sie den Leuten jeden Tag erklären , sie müssten privat vorsorgen , greifen Sie gleichzeitig mit der Steuer zu . Sie haben nicht einmal die Fähigkeit zu einer gewissen Logik . Man kann nicht beides miteinander verbinden . Nehmen wir es konkret : Bei einer Verzinsung von 5 Prozent bedeutet das , dass jemand schon bei einem Sparguthaben von 16 020 Euro Steuern bezahlen muss ; bisher waren es 32 040 Euro . - Es kommen auch wieder bessere Zeiten . Sie wollen sie doch schaffen . Also glauben Sie doch wenigstens an eine Verzinsung von 5 Prozent , auch wenn wir im Augenblick davon weit entfernt sind . Das heißt , schon bei der Hälfte des bisherigen Betrages , der auch schon ein lächerliches Sparguthaben für eine Altersvorsorge darstellte , müssten Steuern gezahlt werden . Dann kommt der dickste Brocken : die Entfernungspauschale . Da erhoffen Sie sich Mehreinnahmen von 2 ,5 Milliarden Euro . Das heißt , dieses Geld nehmen Sie den Leuten weg , sonst könnten Sie nicht mit solchen Mehreinnahmen rechnen . 15 Millionen Steuerpflichtige machen derzeit die Entfernungspauschale geltend . Die Hälfte davon erhält sie nach Ihrer Neuregelung nicht mehr , weil sie Entfernungen von bis zu 20 km bisher geltend gemacht hat , die dann nicht mehr geltend gemacht werden dürfen . Aber auch die andere Hälfte bekommt deutlich weniger : Jemand , dessen Entfernung zur Arbeitsstätte 50 Kilometer beträgt , erhält nicht mehr einen Ersatz für diese 50 Kilo-meter , sondern nur noch für 30 Kilometer . Das kostet die Steuerzahler richtig Geld ; wir haben das ausgerechnet . Nehmen wir einmal ein Ehepaar mit einem Kind , das heute täglich 20 Kilometer hin und zurück zur Arbeitsstätte fährt : Bei einem Jahreseinkommen von 48 000 Euro hieße das , dass es zusätzlich 516 Euro aufwenden muss , bei einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro wären es sogar 565 Euro . Das ist die Wahrheit . Das müssen die Leute hergeben bzw . es fällt weg , weil sie es nicht mehr geltend machen können . Auf diese Weise erzielen Sie Ihre Mehreinnahme in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro . Übrigens betrifft das auch diejenigen , die den öffentlichen Nahverkehr benutzen . Auch diese dürfen Entfernungen bis zu 20 Kilometer nicht mehr geltend machen . So müssen sie auch die Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr , die es in fast jeder Kommune gibt , künftig alleine tragen . All das wollen Sie hier beschließen . Selbst die Union will sich so entscheiden , obwohl sie doch sonst immer vom flexiblen Arbeitsmarkt redet und sagt , man kann sich nicht mehr aussuchen , in welcher Stadt man arbeitet , sondern muss auch größere Entfernungen in Kauf nehmen . Zugleich sagen Sie aber , bei Entfernungen von bis zu 20 Kilometern erstatten wir nichts mehr . Ich halte das auch für grundgesetzwidrig , und zwar unter anderem deshalb , weil wir das Nettolohnprinzip haben und weil das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat , dass die Aufwendungen , die man hat , um ein Arbeitsentgelt zu erzielen , abzugsfähig sein müssen . Sie sagen aber , sie sollen nicht mehr abzugsfähig sein . Ich denke , dazu werden wir eines Tages eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erleben , die Ihnen möglicherweise nicht gefällt . Wenn ich das Ganze zusammennehme , komme ich auf eine Kaufkraftreduzierung um über 4 Milliarden Euro nächstes Jahr . Das müssen die Lehrerinnen und Lehrer , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Kleinsparer aufbringen . Das würde auch wirtschaftliche Folgen haben : Das Ergebnis wird sein , dass kleine und mittlere Unternehmen Insolvenz anmelden müssen , weil sie weniger Waren bzw . Dienstleistungen verkaufen . Dann werden wir mehr Arbeitslose haben . Ich sehe schon , wie dann von Ihnen Anträge kommen , auf welche Weise man Arbeitslose stärker drangsalieren und ihnen Mittel kürzen kann . Das wird die Folge sein . Zum Schluss gibt es dann noch ein Tröpfchen , die Reichensteuer . Sie haben Recht , Herr Bundesminister Steinbrück , mit symbolischer Handlung hat das nichts zu tun . Das ist weniger als ein Witz . Ich muss das wirklich einmal erklären : Unter Helmut Kohl gab es einen Einkommensteuerspitzensatz von 53 Prozent . Union und FDP haben sich tapfer bemüht , diesen zu senken , aber damals standen die SPD und auch andere dagegen ; deshalb fiel es Ihnen schwer . Bis zu Kohls Abgang wurde ein Steuersatz von 53 Prozent auf Einkommen über 60 000 Euro bei Alleinstehenden bzw . über 120 000 Euro bei Verheirateten erhoben . Dann kam Gerhard Schröder ; die Welt änderte sich . Der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer wurde um 11 Prozent auf 42 Prozent für all diejenigen gesenkt , die mehr als 60 000 Euro bzw . 120 000 Euro verdienten . - Okay . - Das haben Sie ja wahnsinnig gefeiert . Was haben die Haushalte dadurch an Geld verloren - diese Zahl ist ja auch einmal interessant - : 7 ,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen aufgrund der Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer ! Jetzt stellen Sie sich hin und verlangen von Lehrerinnen und Lehrern , von Kleinsparern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern über 4 Milliarden Euro zurück , weil Sie damals den Besser- und Bestverdienenden reichlich darüber hinaus , nämlich über 7 Milliarden Euro , gegeben haben . Diesen Zusammenhang muss man einmal herstellen . Nun sagen Sie zwar , jetzt müssen auch diese irgendwie zur Kasse gebeten werden . Da fällt Ihnen aber nur eine Zusatzsteuer in Höhe von 3 Prozent ein , und zwar für Leute , die als Alleinstehende mehr als 250 000 Euro bzw . als Verheiratete mehr als 500 000 Euro verdienen . Sie dürfen das aber nicht aus Gewinnen erwirtschaften , also nicht als Unternehmerin oder Unternehmer , auch nicht aus der Forst- und Landwirtschaft , auch nicht aus einem Gewerbebetrieb : Es bleiben praktisch nur die Festangestellten übrig . Deshalb ist Ihr Argument , dass sie alle weggehen könnten , ziemlicher Blödsinn . Selbst wenn sie weggingen , würden andere eingestellt . Diese würden das Geld dann verdienen . Das Argument zieht hier also gar nicht . Die Zusatzsteuer dieser kleinen Gruppe liegt bei 3 Prozent . Jetzt muss ich einmal erklären , was das heißt . Es geht ja um das steuerpflichtige Einkommen . Das bedeutet , ein Ehepaar muss viel mehr als 500 000 Euro verdienen , damit es auf ein steuerpflichtiges Einkommen von 500 000 Euro kommt - da gibt es ja Freibeträge und alles Mögliche . Wenn dann alles abgezogen ist , dann haben sie zum Beispiel noch 505 000 Euro . Dann sagen Sie im Ernst , Herr Steinbrück : Als wichtiges Signal müssen sie für die letzten 5 000 Euro 3 Prozent mehr Steuern zahlen . Das ist weniger als ein Witz ; sie werden darüber lachen . Ich weiß nicht , ob sich überhaupt jemand bereitfindet , deswegen zum Bundesverfassungsgericht zu gehen . Hier hat die FDP leider nicht Unrecht ; denn es gibt ein verfassungsrechtliches Argument . Es hat einen Zug von Willkür , wenn man sagt : ab 500 000 Euro . Wieso nicht vorher ? Wieso verlassen Sie plötzlich die Geradlinigkeit in der Steuergesetzgebung und machen einen Riesensprung , der überhaupt nicht nachvollziehbar ist ? Was versprechen Sie sich für eine Mehreinnahme ? 250 Millionen Euro . Ich möchte das einer anderen Zahl gegenüberstellen . Sie sagen , die Reichen - zumindest ein ganz kleiner Teil der Reichen - sollen 250 Millionen Euro und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Kleinsparer , Lehrerinnen und Lehrer 4 ,084 Milliarden Euro zahlen . Das ist Ihre Art von Gerechtigkeit , die Sie organisiert haben , nachdem Sie den Best- und Besserverdienenden , wie ich es vorhin begründet habe , über 7 Milliarden Euro durch die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer geschenkt haben . Wenn man das Ganze dann noch in Verbindung mit der Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 3 Prozent-punkten im nächsten Jahr setzt - sie trifft doch auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle ande-ren - und wenn man dann noch hört , dass Sie jetzt am Wochenende beschließen , dass die Gesundheitsreform aus Steuermitteln bezahlt werden muss , dann bekommt man wieder den Eindruck , dass 250 Millionen Euro an Belastungen für die Reichen kommen und viele , viele Milliarden Euro für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die anderen . Dadurch machen Sie diese Gesellschaft nicht nur grob sozial ungerechter , sondern das wird auch verheerende wirtschaftliche Folgen haben . Der Kaufrausch , von dem jetzt in den Zeitungen zu lesen ist , wenn man ihn überhaupt so bezeichnen kann - er hat übrigens nichts mit der Fußballweltmeisterschaft zu tun ; das ist Blödsinn ! - , hat damit zu tun , dass die Leute Angst vor den Steuererhöhungen im nächsten Jahr haben . 3 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung ist natürlich eine Menge . Da entscheiden sich viele , lieber jetzt zu kaufen . Im nächsten Jahr wird es dann den Reinfall und wieder eine höhere Arbeitslosenzahl geben . Dann stehen Sie wieder hier und machen Gesetzentwürfe - leider nicht gegen die Arbeitslosigkeit , sondern gegen Arbeitslose . Das Ganze ist nicht hinnehmbar . Es ist auch nicht vertretbar . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir haben keine Illusionen und sind nicht einfach nur dagegen . Wir machen Ihnen auch Vorschläge . Wir haben gesagt : Wir brauchen eine gerechte Körperschaftsteuer . Wir haben über eine internationale Börsensteuer geredet . Wir haben darüber geredet , wie eine gerechte Einkommensteuer aussehen kann . Aber zu all diesen Wegen sind Sie nicht bereit . Die Deutsche Bank macht ihre Pressekonferenz und berichtet von wunderbaren , tollen Gewinnen . Danke schön , Gerhard Schröder ! Wir entlassen gleich einmal wieder 8 000 Leute . Der nächste Konzern macht seine Pressekonferenz , bedankt sich auch für den größten Gewinn seiner Geschichte und entlässt 10 000 Leute . Allianz macht jetzt eine Pressekonferenz , hatte den größten Gewinn im letzten Jahr und sagt : 7 500 Leute werden wir jetzt entlassen . - Das Versprechen , dass die Steuergeschenke an Konzerne zu mehr Arbeitsplätzen führen , ist widerlegt . Das gilt ebenso für die Geschenke an die Reichen und die Bestverdienenden . Sie müssten den Mut haben , auch einmal von den Konzernen , Reichen und Bestverdienenden mehr Steuern zu fordern . Sie wollen das nicht . Ihnen fehlt der Mut . Das ist das Problem der Koalition . Deshalb geht Ihr Herumeiern immer zulasten derselben Gruppen : der Rentnerinnen und Rentner , der Arbeitslosen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .