Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit Unverständnis und Zorn verfolgen die Menschen in Europa , wie mitten unter ihnen die so mühsam und unter schweren Opfern errungenen Regeln des friedlichen Zusammenlebens der Völker zertreten und zerschossen werden . Die jugoslawische Tragödie betrifft nicht nur Jugoslawien ; sie betrifft uns alle , weil Krieg in diesem Teil Europas Gefahr für ganz Europa bedeutet . Die friedliche Lösung der Konflikte in Jugoslawien ist für uns alle wichtig , weil wir nicht dulden dürfen , daß die Rückkehr zum Faustrecht in Europa Schule macht . In dem zusammengebrochenen Staatenblock , der früher der kommunistische Teil Europas war , erkennen wir die Keime zu einer Vielzahl von Nationalitätenkonflikten , deren gewaltsamer Ausbruch uns in eine Phase von Unsicherheit und Instabilität führen würde . Es zeigt sich , daß in den Jahrzehnten der kommunistischen Herrschaft keine tragfähigen nationalen Identitäten gestiftet wurden , sondern daß die Ruhe eine durch Terror und Unterdrückung erzwungene Friedhofsruhe war . Am dringlichsten ist die Beendigung des jugoslawischen Dramas für die Menschen in Jugoslawien sel - ber . Sie sind die Opfer einer verantwortungslosen , Verderben bringenden Politik vieler ihrer Führer , die um ihrer Machterhaltung willen eine nationalistische , ja chauvinistische Orgie entfesselt haben . . Die Machthaber , vor allem in Serbien , aber beileibe nicht nur dort , haben sich in kalt berechnender Weise zunutze gemacht , daß die Menschen leicht verführbar sind . Sie haben Haß gesät , und es sind die Völker , die jetzt das Leid ernten müssen . Jeder , meine Damen und Herren , wird seine Meinung haben , wie Schuld und Verantwortung in der Jugoslawien-Krise verteilt sind . Aber wir haben Anlaß , deutlich zu sagen , daß pauschale Verurteilungen fast immer falsch und ungerecht sind . Das gilt auch für Serbien , das von Teilen der deutschen Publizistik mit geradezu jesuitischem Eifer gebrandmarkt wird . Es ist nicht immer ein kluger Kopf , der hinter dem steckt , was über Jugoslawien geschrieben wird . Das serbische Volk ist Teil Europas und wird es bleiben . Mit der Gleichsetzung von Serbien und Irak sowie Kroatien und Kuwait macht es sich mancher dann doch etwas zu einfach . . Auch das serbische Volk bleibt unser Partner bei allem Mangel an Verantwortung , den Teile seiner Führung offenbart haben . . Deutschland und Serbien , das war schon einmal ein schreckliches historisches Schauspiel , das wir auf gar keinen Fall noch einmal auf dem europäischen Spielplan sehen möchten . Hüten wir uns also vor Vereinfachungen und vorschnellen Verurteilungen . Ich stimme dem Kollegen Lummer zu : Wir ergreifen nicht Partei für oder gegen ein bestimmtes Volk in Jugoslawien , sondern wir ergreifen Partei für alle Völker Jugoslawiens . Aber es ist nun einmal die Wahrheit und muß festgehalten werden , daß das Unheil mit der massenhaften Verletzung von Menschenrechten in Kosovo und in der Wojwodina durch die serbische Führung begonnen hat . Im nachhinein müssen wir uns die selbstkritische Frage stellen , ob wir in dieser Situation nicht mehr hätten tun müssen , als Proteste nach Belgrad zu senden . . Wir sollten daraus lernen : Wer einmal mit der Unterdrückung von Minderheiten und der Mißachtung von Menschenrechten anfängt , der macht so schnell nicht halt , auch vor einem Krieg nicht . Wir haben dann das Aufpeitschen der Stimmungen und das Aufheizen von Emotionen auch in anderen Teilen Jugoslawiens erlebt . Schlimme , nicht entschuldbare Exzesse , z . B . gegen die serbische Minderheit in Kroatien , waren die Folge . So kam der Teufelskreis in Gang , den die Europäische Gemeinschaft und die KSZE trotz aller Bemühungen bisher nicht haben durchbrechen können . Aber man muß auch sagen : Noch sind nicht alle politischen Mittel ausgeschöpft , die Konfliktparteien zur Beendigung der Feindseligkeiten zu bewegen . Wer immer noch obstruieren will , dem sagt der Deutsche Bundestag mit der hier vorgelegten Entschließung sehr deutlich , muß wissen , daß es noch wesentlich härtere Sanktionen als die von der EG bisher beschlossenen gibt . Notfalls wird man bis zur totalen Einstellung jedweden Austausches von Gütern , Dienstleistungen und Kenntnissen gehen müssen . Nun gibt es seit gestern wieder neue Hoffnung . Aber wir sind schon zu oft enttäuscht , zu oft auch getäuscht und belogen worden , um jetzt schon an den Frieden glauben zu können . Ich meine allerdings , daß die Chance entschlossen genutzt werden muß , die sich aus der Bereitschaft aller Konfliktparteien zur Stationierung von Friedenstruppen auf Grund eines Mandates der Vereinten Nationen ergibt . Es ist daher angebracht , an die UNO , besonders an den Weltsicherheitsrat , zu appellieren , schnell zu handeln und sich nicht länger mit dem Argument vor der Verantwortung zu drücken , die UNO dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einmischen . Wenn am East River in New York immer noch die Fahne Jugoslawiens weht , so symbolisiert diese Fahne nicht mehr den Staat , der einmal in die UNO eingetreten ist und eine Zeitlang als Sprecher der Blockfreien eine wichtige internationale Rolle gespielt hat . Dieser Staat hat aufgehört zu existieren . Er ist tot . Wer die verzweifelten Hilferufe der letzten Tage aus Dubrovnik noch im Ohr hat , wird der Forderung zustimmen , daß die Entsendung von Friedenstruppen nicht eine Sache von Wochen oder gar Monaten sein sollte , sondern am besten eine Sache von Tagen . Vor der Entsendung von Blauhelmen muß ganz deutlich festgehalten werden , daß es nicht die Aufgabe von Friedenstruppen der Vereinten Nationen sein kann , gewaltsam erobertes Gebiet für den Eroberer zu sichern . Wir werden keinen Meter einer gewaltsam veränderten Grenze anerkennen . Ein endgültiger Grenzverlauf kann nur das Ergebnis eines friedlichen Verhandlungsprozesses sein . Eroberte Gebiete sind daher zu räumen ; die alten Grenzen müssen als Demarkationslinie von Friedenstruppen gesichert werden . Danach erst sind friedliche Korrekturen entsprechend den KSZE-Vereinbarungen möglich . Es stellt sich als ein Vorteil heraus , daß es Mitgliedsländer der Vereinten Nationen gibt _ ich nenne vor allen Dingen Schweden und Kanada _ , die in dankenswerter Weise Teile ihrer Streitkräfte in ständiger Einsatzbereitschaft als Friedenstruppen für die Vereinten Nationen halten , so daß der Zugriff schnell erfolgen kann und die benötigten Friedenstruppen schnell zur Verfügung stehen . Ich muß hier aber auch noch einmal deutlich sagen , daß eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen in Jugoslawien nicht in Betracht kommt , aus Respekt vor unserer Verfassung nicht , aber auch als Konsequenz aus der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Jugoslawiens nicht . Es geht nicht an , daß sich in dieser Situation Mitglieder der Bundesregierung öffentlich für die Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Einsatz in Jugoslawien aussprechen . . Ich fordere den Bundeskanzler nachdrücklich auf , für Ordnung in seiner Regierung zu sorgen . Ich denke , es sind nicht nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Bundestag , sondern es ist ganz Europa , das einen Anspruch hat , zu wissen , was in dieser Regierung gilt . . Gilt das , was der Außenminister von diesem Pult aus und im Auswärtigen Ausschuß gesagt hat , . nämlich daß eine deutsche Beteiligung nicht in Frage kommt ? Oder gilt das , was uns die Minister Schäuble und Blüm in diesen Tagen haben wissen lassen , wobei ich hinzufügen möchte , daß ich gerade von Herrn Bundesminister Schäuble als dem für die Verfassung verantwortlichen Minister unseres Landes etwas mehr Respekt vor den Bestimmungen des Grundgesetzes erwartet hätte . . Meine Damen und Herren , es hat sich in diesen Tagen ein breiter Konsens dahin gehend entwickelt , daß in nicht allzu ferner Zeit die nach Selbständigkeit strebenden jugoslawischen Republiken anerkannt werden sollten , wenn sie uns die Gewähr dafür bieten , daß sie die Prinzipien des Europarates und der KSZE befolgen , die Menschenrechte achten und die Minderheiten schützen werden . Voraussetzung für die Anerkennung muß auch die Bereitschaft der Republiken zu Formen sinnvoller wirtschaftlicher Kooperation untereinander und mit dem übrigen Europa sein . Mit Recht hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch dieser Woche darauf hingewiesen , daß wir uns auch die Frage stellen müssen , was am Tage nach der Anerkennung geschehen soll . Es bleibt dringend zu wünschen , daß der von uns gedanklich bereits vollzogene Schritt der Anerkennung in der Praxis von allen , jedenfalls aber von möglichst vielen Mitgliedsländern der EG gleichzeitig unternommen wird . Die deutsche Jugoslawienpolitik ist manchen Miß- deutungen ausgesetzt gewesen . Sie war nicht immer schuldlos daran . Ich stelle deshalb noch einmal fest : Wir streben keine Einpflußsphären in Zentral- , Ostoder Südosteuropa an . Es geht uns nicht um die Sicherung künftiger Märkte . Aber wir handeln dennoch nicht ohne eigenes Interesse , weil wir wissen , daß auch wir nicht in Frieden leben können , wenn Europa an vielen Orten in Flammen stünde . Ich denke , es ist allemal besser , zu verhindern , daß Städte zu Schutt und Asche zerbombt werden , als hinterher die Trümmer zu beseitigen . . Meine Damen und Herren , die breite Gemeinsamkeit , die der Deutsche Bundestag bei der Vorlage dieses gemeinsamen Antrags gezeigt hat , soll ein Signal für die Menschen in Jugoslawien sein , daß uns ihr Schicksal nicht gleichgültig läßt und daß wir alles tun wollen , was in unseren Kräften steht , um dem sinnlosen Morden ein Ende zu bereiten und einen dauerhaften Frieden für die Völker Jugoslawiens zu schaffen . Ich bitte Sie , dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen . .