Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Bundestag fühlt sich selten bemüßigt , über Naturschutz , geschweige denn über Artenschutz zu sprechen . Um so erfreulicher ist die Tatsache , daß wir heute über Arten sprechen , die international geschützt sind . Es wäre mir sehr lieb , wenn dieses Thema hier häufiger eine Rolle spielen würde _ z . B . in bezug auf die EG-Artenschutzverordnung , die wahrscheinlich für den Artenschutz eine Katastrophe bedeuten wird , wenn sie so bleibt , wie sie ist _ , damit deutlich wird , daß sich das Parlament nicht nur bevorzugt mit Vorhaben der Naturbelastung und der Naturzerstörung eingehend befaßt , sondern auch mit Vorhaben , die die Natur und die Lebewesen schützen . Wir wissen seit vielen Jahren , daß weltweit eine immer weiter fortschreitende Gefährdung von Tierund Pflanzenarten zu verzeichnen ist . Bei uns sind fast 50 % der heimischen Arten gefährdet . Wir benehmen uns jedoch so , als wäre das Thema irgendeine unerwünschte Randerscheinung , wie ein schmerzhafter Pickel im Gesicht , mit dem man eine Zeitlang leben muß . Tatsache aber ist , daß all unsere Bemühungen im Umwelt- und Naturschutz dazu dienen müßten , Natur , Leben und Lebensräume _ dazu gehören natürlich auch die Menschen _ zu schützen . Statt dessen wird Natur- und Artenschutz in der Regel als Kleingärtnergeschäft im Vorgarten behandelt . Das kann man z . B . daran sehen , daß wir , obwohl seit langem bekannt ist , daß jede Menge von Seelenverkäufern mit gefährlichen Ladungen an Bord auf den Weltmeeren herumschippern , ungeniert mit der ständigen Gefahr von Unglücken wie bei den Shetlandinseln leben . Wir wissen seit langem , daß eine solche Bedrohung auch für unser Wattenmeer besteht . lch bin gespannt , was die Bundesregierung sagt , wenn ein solcher Fall einmal eintritt . . Auch hier wird wieder Nachsorgepolitik bet rieben und kein Vorsorgeprinzip angewendet . Heute geht es im besonderen um den Schutz von Kleinwalen in Nord- und Ostsee . Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zum Abkommen vom März 1992 ist grundsätzlich zu begrüßen , obwohl mir nicht klar ist , wie die Bundesregierung die Anforderungen dieses Abkommens in ihrem eigenen Wirkungsbereich realisieren will . Es geht um Kleinwale , die sich regelmäßig in Nordund Ostsee aufhalten . Besonders zu nennen sind der Schweinswal und der Weißschnauzendelphin . Besonders die Zahl der Schweinswale ist in den 60er Jahren drastisch zurückgegangen . Damals war die entscheidende Ursache die Überfischung der Heringsbestände und der Anstieg der Schadstoffe im Meer . Während von einer Überfischung als Ursache für die Bedrohung der Kleinwale nicht mehr geredet werden kann , so ist aber die Art der Befischung der Meere eine entscheidende Frage des Überlebens dieser Wale geworden . An deutschen Küsten wurden 1991 134 Kleinwale registriert , davon 102 Totfunde an den Stränden und 30 Beifänge . In Dänemark wurden allein im August 1991 in einer einzigen Woche 100 Scheinswale tot aufgefunden , davon 50 % mit abgeschnitten Flossen oder Netzmalen , was die Herkunft als Beifänge belegt . Allein in Dänemark schätzen Wissenschaftler die Zahlen der Beifänge auf mehrere Tausend Schweinswale pro Jahr . Genaue Abschätzungen über die Zahl der Beifänge gibt es bei uns nicht , weil der Informationsfluß zwischen Fischerei und Wissenschaft nicht so gut funktioniert wie in Dänemark . Die sogenannte Gammelfischerei hat nach bisherigem Wissensstand erhebliche Auswirkungen auf die Ökologie der Nordsee und auch auf Kleinwale , die als Beifang Opfer dieses Tierfutterfangs werden . Es müssen also die Fangmethoden geändert werden , weil die heute zum Fang benutzen Netze von den Meeressäugern nicht geortet werden können . Es bedarf intensiver Forschungsanstrengungen , um Fangnetze und Fangmethoden zu entwickeln , die geschützte Arten wenigstens vor dem tödlichen Fang schützen . Hier ist dringend ein umfassendes Konzept zu einer umweltbzw meeresökologisch verträglichen Fischerei gefordert . . Gleichzeitig fordere ich die Bundesregierung auf , den Bericht der EG-Kommission zur Industriefischerei in Nordsee , Skagerrak und Kattegatt hinsichtlich der Kleinwalgefährdung schnell und kritisch zu prüfen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten . Ein weiteres Augenmerk muß den enormen Schadstoffeinträgen in Nord - und Ostsee gelten . Seit fast zwei Jahrzehnten wird auf nationaler und internationaler Ebene über die beiden todkranken Meere diskutiert . Es wird untersucht und geforscht , es werden Ursachen gesucht , und viel Papier wird beschrieben . Gleichzeitig rieseln ungeheure Mengen hochgiftigen Kadmiums , Quecksilbers und Bleis über die Atmosphäre in die Meere und Millionen bzw . zigtausend Tonnen Stickstoff und Phosphor über die Flüsse , in maßgeblicher Weise durch die Landwirtschaft verursacht , . und dies neben all den anderen Giften und Stoffen , die man sonst eigentlich nur einer modernen und gut gesicherten Mülldeponie anvertrauen würde . Das Abkommen sieht in seiner Anlage Maßnahmen zur Erhaltung des Lebensraums der Kleinwale sowie zur Hege und Nutzung vor .  _ Das war kein Angriff . Sie sehen schon angeschlagen aus . .