Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im Jahr 2000 wurde in den Medien verkündet , dass das menschliche Erbgut vollständig sequenziert sei . Das so gewonnene Wissen über die Erbanlagen des Menschen soll unter anderem der verbesserten Krankheitsdiagnostik dienen . Welche Krankheiten kann man schon heute , welche wird man künftig mithilfe der Gentechnik diagnostizieren können ? Wie unterscheiden sich diese neuen von den bisherigen Diagnosemöglichkeiten ? Kann man die diagnostizierten Krankheiten behandeln , vielleicht sogar mithilfe der Gentherapie ? Was bedeuten die erweiterten Diagnosemöglichkeiten für die Betroffenen , zum Beispiel für Eltern , die ein Kind erwarten ? Wie kann man die Potenziale der Gendiagnostik nutzen , und wo sollten die Grenzen gesetzt werden ? All das sind Fragen , die sich uns stellen . Es sind keine einfachen Fragen , weil sie von prinzipieller Natur sind . Der Fortschritt bei der humangenetischen Forschung lässt eine Fülle neuer diagnostischer und vielleicht auch therapeutischer Möglichkeiten erwarten . In den letzten Jahren ist sowohl bei der Zahl der Anbieter als auch bei der Inanspruchnahme genetischer Diagnoseleistungen eine Zunahme zu verzeichnen . Im Internet wird mittlerweile eine Vielzahl von Gentests angeboten . Das reicht von A wie Tests auf Alkoholverträglichkeit oder Alzheimererkrankungen bis zu W wie Wechseljahre der Frau . Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition vereinbart - ich zitiere - : Genetische Untersuchungen bei Menschen werden in den Bereichen gesetzlich geregelt , die angesichts der Erkenntnismöglichkeiten der Humangenetik einen besonderen Schutzstandard erfordern , um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen . Durch diese gesetzliche Regelung soll zugleich die Qualität der genetischen Diagnostik gewährleistet werden . Genau das wollen und werden wir jetzt tun . Nachdem wir in nur eineinhalb Jahren mit der großen Gesundheitsreform , mit dem Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung , mit den Vorbereitungen zur Pflegereform , mit dem Gewebegesetz und dem Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen wichtige gesundheitspolitische Weichen gestellt haben , werden wir jetzt mit gleicher Sorgfalt ein Eckpunktepapier zur Vorbereitung eines Gendiagnostikgesetzes ausarbeiten . Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt . Herr Beck , da wollte man in der Opposition die Zeit nutzen und einmal schneller sein . Doch es täuscht . Denn der grüne Text basiert auf einem alten Text , der noch aus rot-grüner Zeit stammt und den man sage und schreibe sieben Jahren lang hat einbringen wollen , es aber nicht konnte - woran auch immer es gelegen haben mag . Aber darum soll es mir jetzt nicht gehen . Wichtige Punkte für ein Gendiagnostikgesetz werden dort genannt : Arztvorbehalt , die Aufklärung , kein Marktzugang für ungeprüfte Gentests , die Zulassung von DNA-Chips , Bewilligungen zur Durchführung zytogenetischer und molekulargenetischer Tests , die Einrichtung einer Zentralen Gendiagnostik-Kommission und Regelungen zur Verwendung von prädiktiven Testergebnissen in der Arbeitswelt oder im Versicherungswesen . Das alles sind wichtige Punkte . Allerdings sind sie dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion aus dem Jahr 2003 entnommen , in dem wir als die damalige Oppositionspartei bereits die elementaren Inhalte eines Gesetzes bestimmt haben . Dieser Antrag wurde damals mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt . Lieber Herr Beck , das verwundert dann doch . Oder zeigt es nicht vielmehr : Koalitionen sind beratungsintensive Institutionen , und die Gendiagnostik ist kein einfaches Thema . Hier ist eine differenzierte Betrachtung unbedingt erforderlich . Entscheiden unsere Gene , ob wir gesund bleiben oder krank werden ? Wie verlässlich ist eigentlich eine gendiagnostische Vorhersage von Krankheitsrisiken ? Auch in unserem Land sind Gendiagnostik und Gentherapie bereits auf einem enorm hohen wissenschaftlichen Standard etabliert und in rasanter Weiterentwicklung begriffen . Wir wissen , dass die meisten Krankheiten durch ein Zusammenspiel mehrerer Gene mit Umweltfaktoren entstehen . Dabei ist der genetische Faktor selten allein ausschlaggebend . Aber wer eine genetische Veranlagung kennt , kann sich vorbereiten und zum Beispiel durch gezielte Verhaltens- und Ernährungsregeln die Wahrscheinlichkeit des Ausbruchs einer Krankheit reduzieren . Aber macht eine genetische Untersuchung auf Risikofaktoren überhaupt Sinn , wenn es gar keine entsprechende Therapie oder Präventionsmaßnahme gibt ? Wir müssen also die Chancen und die Risiken in der Gendiagnostik sehen . Die Durchführung eines prädiktiven genetischen Tests , also einer Untersuchung einer Person , die zum Zeitpunkt der Untersuchung keine Symptome einer Erkrankung zeigt , kann unter Umständen sehr hilfreich sein , beispielsweise wenn auf diesem Weg die Disposition für eine therapierbare Krankheit frühzeitig erkannt werden kann . Damit befasst sich zum Beispiel der erste Gentestgroßversuch in Deutschland . Die Medizinische Hochschule Hannover hat mit der Kaufmännischen Krankenkasse einen Modellversuch zum genetischen Screening durchgeführt . Es geht um die Eisenspeicherkrankheit , die Hämochromatose . Das ist eine der häufigsten vererbbaren Stoffwechselerkrankungen . Bei den Betroffenen kann es durch eine erhöhte Aufnahme von Eisen aus der Nahrung mit zunehmendem Lebensalter zu Eisenablagerungen in verschiedenen Geweben , wie zum Beispiel der Leber oder dem Herzen , kommen . Unbehandelt kann es zu starken , lebensverkürzenden Organschäden kommen . Wird die Krankheit frühzeitig diagnostiziert , kann man durch eine relativ einfache Therapie , zum Beispiel durch regelmäßige Aderlässe , die Symptomatik der Erkrankung vollständig verhindern . Die Erkennung der genetischen Disposition bei völlig gesunden Personen ermöglicht also eine vollständige Prophylaxe . Aber es erkranken nur 1 bis 2 Prozent derjenigen Personen , bei denen die Disposition für die Eisenspeicherkrankheit diagnostiziert wurde , im Laufe ihres Lebens tatsächlich . Das heißt , die überwiegende Mehrheit derjenigen , die mit dem entsprechenden Gen identifiziert werden , bleibt gesund und muss mit dem Wissen , eventuell zu erkranken , umgehen . Es gibt also Chancen und Risiken . Schauen wir uns die pharmakogenetischen Tests an . Sie eröffnen vielfache Chancen . Wird zum Beispiel die genetisch bedingte Empfindlichkeit gegenüber bestimmten Arzneimittelwirkstoffen identifiziert , so ist eine individuell abgestimmte Medikamentendosierung und -auswahl möglich . Es gibt beispielsweise ein phamakogenetisches Testsystem , das bestimmte Genvarianten bei Patienten abklärt , die die Verstoffwechselung vieler Arzneimittel beeinflussen . Damit kann das Ansprechen eines Patienten besonders auf weitverbreitete Medikamente zur Therapie bei Schmerzen und von psychiatrischen oder kardiovaskulären Erkrankungen überprüft werden . Meine Damen , meine Herren , außer Frage steht : Die Gendiagnostik bietet große Chancen , die wir nutzen wollen . Aber wir können und dürfen auch die Risiken nicht übersehen . Hier müssen wir sehr sorgfältig vorgehen . Die Schwierigkeit , zu bestimmen , welches Vorgehen nach dem positiven Ergebnis eines genetischen Tests angemessen ist , lässt sich am erblichen Brustkrebs verdeutlichen . Es ist weiterhin umstritten , ob die Diagnose einer Veranlagung , also die hohe Wahrscheinlichkeit , an Brustkrebs zu erkranken , Anlass zu einer vorbeugenden Brustamputation , der sogenannten prophylaktischen Mastektomie , gibt . In einigen Studien heißt es zwar , dass es sich dabei um eine effektive Präventionsmaßnahme handelt . Eine verlässliche empirische Basis scheint es dafür aber nicht zu geben . Dies zeigt die Notwendigkeit umfassender Aufklärung . Kompetente Beratung ist aus unserer Sicht sowohl vor der Durchführung eines Tests als auch bei der Interpretation der Testergebnisse erforderlich . Fehlt sie , dann kann ein Test für den Getesteten effektiv mehr Schaden als Nutzen haben . Denn es ist nicht dasselbe , die Wahrheit über sich zu wissen oder sie von anderen hören zu müssen . Mit dem Wissen nehmen nämlich auch die Zweifel , die Ungewissheit und die Sorgen zu . Es gibt ein Recht auf Wissen , aber es gibt auch das Recht auf Nichtwissen . Es gibt im Leben Situationen , in denen es nicht genug ist , etwas zu wissen . Man muss es auch anwenden können . Dann ist es nicht genug , nur zu wollen . Man muss es auch tun können . Neben der Betrachtung der Chancen und Risiken ist bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Gesetzes zur Gendiagnostik ein weiterer Aspekt zu berücksichtigen : die gesellschaftliche Diskussion bzw . die Akzeptanz in der Bevölkerung . Unstrittig ist , dass solche Untersuchungen bestimmte Qualitätsstandards zu erfüllen haben . Dazu gehören auch die Aufklärung und Beratung der zu untersuchenden Personen . Die Entscheidung für oder gegen einen Test unterliegt vielen Einflussfaktoren , so auch - Kollege Beck hat darauf hingewiesen - der Einstellung gegenüber genetischen Tests insgesamt . Eine Studie aus dem Jahr 2001 macht deutlich , dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr groß ist . Zwei Drittel aller Bürger akzeptieren solche Tests . Bei erkrankten Personen ist die Akzeptanz noch größer . So sprechen sich zum Beispiel 98 Prozent der befragten Patienten , die an koronarer Herzerkrankung leiden , dafür aus , dass ein in Zukunft eventuell zur Verfügung stehender Test zur Disposition für Koronarsklerose angeboten werden sollte . Von der Bevölkerung werden aber auch die möglichen Nachteile , zum Beispiel Schwangerschaftsabbrüche , Diskriminierung oder Missbrauch von Daten , zur Kenntnis genommen und artikuliert . Die angeführten Beispiele verdeutlichen , dass an die Gendiagnostik hohe Anforderungen zu stellen sind und wir diese erfüllen müssen . In juristischen , psychologischen , aber auch in ethischen Fragen müssen wir Antworten geben . Neben der Aufklärung gibt es weitere Anforderungen , die an ein Gendiagnostikgesetz zu stellen sind . Genetische Reihenuntersuchungen sind im Unterschied zu individuellen Tests von weitreichender Bedeutung . Sie müssen in jedem Fall gesetzlich geregelt werden . Hier spielt die Freiwilligkeit für uns eine sehr große Rolle . Darüber hinaus muss mit dem Test ein klar erkennbarer Nutzen für die getestete Person verbunden sein , indem auch präventive oder therapeutische Optionen vorhanden sind . Ungeprüfte Tests dürfen aus unserer Sicht nicht auf den Markt kommen . Über die grundlegenden Anforderungen an In-vitro-Diagnostika , wie Sicherheit und Qualität , hinaus muss beispielsweise auch der Nachweis erbracht werden , dass der Test zuverlässige und klar interpretierbare Ergebnisse liefert . Im Internet wird derzeit zum Beispiel ein Gentest zur Erkennung von erblichem Dickdarmkrebs angeboten . Bei dieser Erkrankung sind mehrere betroffene Gene bekannt , diagnostiziert werden mit einem solchen Test aber lediglich zwei Gene . Das darf es nicht geben , genauso wenig wie ein Test nicht mehr Daten offenbaren darf als versprochen . Wir brauchen Regelungen zur Zulassung von DNA-Chips . Wir müssen das Recht auf Nichtwissen beachten und ihm auch in Gesetzen Geltung verschaffen . Wir müssen eine Zentrale Gendiagnostik-Kommission einrichten . Denn wir brauchen verbindliche Standards für die Gestaltung der Angebote und die Durchführung von Gentests . Wir müssen klare Regelungen dazu treffen , in welcher Weise die aus Gentests gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse im Versicherungswesen angewandt werden dürfen . Die Durchführung von Gentests darf nicht zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses gemacht werden . Hier dürfen solche Tests nicht zur Anwendung kommen , es sei denn in ganz spezifischen Ausnahmesituationen , wenn es zum Beispiel bei Lebensversicherungen um extrem hohe Abschlusssummen geht . Lassen Sie mich zum Schluss deutlich machen : Eine Investition in Wissen bringt immer noch die besten Zinsen . Wir dürfen aber nicht vergessen : Die Wissenschaft hat keine moralische Dimension . Sie ist wie ein Messer , das man zum Guten wie zum Bösen einsetzen kann . Letztendlich steht der Umgang mit solch grundsätzlichen Fragen wie Was ist gesund ? , Was ist vollkommen ? und Wer ist vollkommen ? dahinter . Es darf aus unserer Sicht nicht sein , dass der Mensch auf mathematische Wahrscheinlichkeiten reduziert wird und als gesunder Kranker ein Mensch zweiter Klasse wird . Der Mensch ist aus so krummem Holz geschnitzt , dass auch die modernste Technik und Medizin nichts daran ändern können . Wir sind und bleiben eben Geschöpfe Gottes . Das soll auch in Zukunft so bleiben . Herzlichen Dank .