Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Röspel hat davor gewarnt, heute mit zu viel Pathos in die Diskussion zu gehen. Daran musste ich gerade bei der Rede des Kollegen Rupprecht denken. Sie haben es so dargestellt, als ob ein neues Zeitalter beginnt, als ob ein Urknall durch die Wissenschaftsszene geht. Wenn wir in die Genese gehen, lieber Kollege Rupprecht, dann sehen wir, dass es nichts Neues ist. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir das Gesetz nicht schlecht- und kleinreden sollen. Die Wissenschaftsfreiheitsinitiative, die wir in der Großen Koalition geregelt hatten, enthielt schon fast alles von dem, was jetzt im Gesetz steht. Die Wissenschaftsorganisationen konnten also schon handeln, und die Anregungen des Wissenschaftsrates sind in diesem Zusammenhang umgesetzt worden. Wir könnten in dieser Frage schon wesentlich weiter sein, wenn es nicht den einen oder anderen Bremser in der Zeit der Großen Koalition gegeben hätte. Ich schaue nach rechts zum damaligen haushaltspolitischen Sprecher der Union und heutigen geschätzten Staatssekretär Peter Kampeter. Er war einer derjenigen, die am meisten gebremst haben. Er wollte nicht, dass Haushaltsrechte an Außenstehende abgegeben werden. Wir, Frau Ministerin Schavan, haben gekämpft, um dies im Haushaltsausschuss voranzubringen. Das sollten wir noch einmal in Erinnerung rufen und deutlich machen. Ich bin auch dankbar – jetzt spreche ich den Kollegen Rehberg an –, dass wir in Vorgesprächen einiges bewegen konnten, leider nicht so, dass wir alle Anregungen, lieber Kollege Dr. Röhlinger, aufgreifen konnten. Einige Anregungen sind nicht umgesetzt worden; ich komme darauf gleich noch zu sprechen. Deswegen können wir uns heute – Kollege Röspel hat darauf hingewiesen – nur der Stimme enthalten. Aber der Grundzug ist richtig. Diesen haben wir in der Zeit der Großen Koalition festgelegt. Wir haben dabei die Anregungen aus den Wissenschaftsorganisationen übernommen. Dass die AvH, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, und der Deutsche Akademische Austauschdienst im Gesetz enthalten sind, ist sehr positiv; denn sie brauchen mehr Flexibilität in ihren Haushalten. Ich möchte aber auch die Ressortforschungseinrichtungen ansprechen. Ich finde es nicht gut, dass sie nicht im Gesetz stehen. Man regelt das jetzt über Vermerke im Haushaltsplan. Weil die Ressortforschungseinrichtungen der einzelnen Ministerien auch von der politischen Direktive der Ministerien abhängig sind, besteht aber die Gefahr, dass hier keine Freiheit so wie bei den Wissenschaftsorganisationen gegeben ist. Deswegen, so meine ich, müssen sie ins Gesetz aufgenommen werden, zum Beispiel die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, die BAM, also die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, und der Deutsche Wetterdienst. Man hätte sie in das Gesetz aufnehmen sollen, um ihnen mehr Flexibilität zu geben. Hier besteht eine gewisse Gefahr, dass Willkür herrscht, dass über politische Direktiven Einfluss genommen werden kann und dass politischer Opportunismus eine Rolle spielt. Diese Einrichtungen müssten daher unserer Ansicht nach in das Gesetz aufgenommen werden. Die Kritik des Rechnungshofes ist schon angesprochen worden. Ich möchte hier auf eine Pressemitteilung hinweisen – darüber haben wir uns schon heute Nachmittag im Haushaltsausschuss unterhalten –: „Rechnungshof verreißt Wissenschaftsfreiheitsgesetz“. Ich darf einen kurzen Abschnitt zitieren: Angesichts der stetig wachsenden Mittel für die Forschungsorganisationen fehle ein ausreichendes Controlling. Gelder könnten auf Selbstbewirtschaftungskonten geparkt werden. Das darf nicht passieren; denn sie sollen in der Forschung verausgabt werden. Ich zitiere weiter: Bei den geplanten Spitzenvergütungen für herausragende Wissenschaftler fehle es an Transparenz … Auch das sollten wir als Parlamentarier ernst nehmen. Wir sollen im Blick behalten, ob hier entsprechend gehandelt wird. Es sollte auch – so steht es in der Pressemitteilung – eine Gehaltsobergrenze eingeführt werden. Diese Kritikpunkte des Rechnungshofes sind berechtigt. Ich sage nicht, dass ihnen allen gefolgt werden kann, aber sie müssen beachtet werden. Lassen Sie mich zum Schluss – mir geht es wie dem Kollegen Rupprecht; auch mir läuft die Zeit davon – noch einmal deutlich machen: In der ersten Lesung hatte ich sehr kritisiert, dass eine der Forschungseinrichtungen, die Max-Planck-Gesellschaft, gerade im Bereich der Förderung von Stipendiaten, von Doktoranden sehr zurückhaltend war. Wir haben hier Verbesserungen gefordert. Seit der ersten Lesung ist etwas geschehen: Die Max-Planck-Gesellschaft hat festgelegt, dass Stipendiaten, dass Doktoranden mit einem Höchstbetrag von – ich hoffe, ich habe es richtig im Kopf – 1 350 Euro gefördert werden. Das sollte beispielhaft für alle Organisationen werden. Denn, wie vorhin schon formuliert wurde, gute Wissenschaftler bedingen gute Nachwuchswissenschaftler. Die Wissenschaft erzielt nur Erfolge, wenn entsprechend gute Leute zur Verfügung stehen. Zum Schluss noch dieses: Der Kollege Rachel und ich haben in dieser Woche an einer Gremiensitzung einer großen Wissenschaftsorganisation teilgenommen. Da wurde seitens des Gesamtbetriebsrates kritisiert, dass man nur die Spitzenwissenschaftler aufnimmt und nicht auch die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Kritik nehmen wir auf, und die werden wir hier auch weiter verfolgen.