Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben hier schon einmal über den FDP-Entwurf diskutiert . Schon bei dieser Gelegenheit habe ich zum Ausdruck gebracht , dass ich die Hans-Christian Ströbele 15236 Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechtes durchaus begrüße , dass aber der umfangreiche Ausnahmekatalog , den Sie angehängt haben , Ihren Gesetzentwurf ein bisschen ad absurdum führt , weil es natürlich nur in schweren Fällen zur Hausdurchsuchung oder auch zur Beschlagnahme kommt . Es geht nicht um Schwarzfahren oder Beleidigung , sondern immer um Verbrechen , nämlich um Terrorismus , Mord , Bestechung und auch Hochverrat . Jetzt liegt der Regierungsentwurf vor . Ich hatte damals meiner Hoffnung Ausdruck gegeben , dass er besser wird . Aber ich will Ihre Freude doch ein wenig dämpfen , weil auch hierin Dinge enthalten sind , die _ wie auch in der Anhörung zum Ausdruck kam _ durchaus Fragen offen lassen . Ich finde nicht , dass er besser ist . Eine Synopse aus beiden Entwürfen könnte sicherlich etwas Gutes bringen . Es geht ja jetzt in die Beratung . Sie haben statt eines umfangreichen Ausnahmekataloges in Ihrem Gesetzentwurf den kleinen , unauffälligen Satz , dass Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht dann möglich sind , wenn sich die polizeilichen Ermittlungen um ein Verbrechen drehen , das heißt um ein Delikt mit einer Strafandrohung von einem Jahr und mehr . Es stimmt , dass Kataloge _ wie bei der FDP _ mehr Willkür bedeuten als die eindeutige Regelung in Ihrem Entwurf , aber in der Praxis wird das kaum einen Unterschied machen . Herr Ströbele , das muss ich Ihnen sicherlich nicht sagen . Ich möchte Sie zitieren : Machen Sie den Journalisten einmal klar , dass das Material , das sie in wirklich wichtigen Fällen , in denen es um Spionage , um kriminelle Vereinigungen oder um schwere Straftaten geht , erarbeitet und in ihrem Schreibtisch liegen haben , nicht frei von Beschlagnahme ist . Ich denke _ so haben Sie damals gesagt _ , dass sie gerade in diesen Fällen geschützt werden müssen . Das denke ich auch . Allerdings denke ich , dass sie durch Ihren Entwurf nicht geschützt sind . Spionage und schwere Straftaten gemäß § 129 Strafgesetzbuch fielen auch nach Ihrem Gesetzentwurf unter die Ausnahmeregelung , denn hier handelt es sich um Verbrechen . Deswegen erschließt sich für mich der Vorteil dieses Entwurfs nicht . In einem anderen Punkt ist der Regierungsentwurf in meinen Augen sogar schlechter als der der FDP Das ist hier im Zusammenhang mit dem einfachen und dem dringenden Tatverdacht schon angeklungen , denn bekanntlich sind schon heute Beschlagnahmen bei Journalisten möglich , wenn der betroffene Journalist selbst der Tat verdächtigt wird . Nach dem Regierungsentwurf soll schon der einfache Tatverdacht ausreichen . Das scheint in meinenAugen _ Sie haben selbst etwas dazu gesagt _ sehr bedenklich . Die Anhörung im Rechtsausschuss hat gezeigt , dass Vertreter der Medien und Wissenschaftler in diesem Punkt allesamt dem FDP-Entwurf den Vorrang geben . Ich denke , diese Meinungen sind nicht unbedeutend . Der Justitiar des Deutschen Journalisten-Verbandes bezeichnete in diesem Punkt den FDP-Entwurf als erheblich besser . Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger hat den Regierungsentwurf als nicht weitgehend genug kritisiert . Ich denke , man kann sich diesem Urteil der Experten durchaus anschließen . Beide Vorlagen , die wir heute beraten , gehen nicht weit genug . Gerade auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird immer wieder hingewiesen ; er ist auch im Regierungsentwurf erwähnt . Es ist bereits jetzt so , dass die Verhältnismäßigkeit zu beachten ist . Die Erfahrung hat aber gezeigt , dass sich die Strafverfolger darum nicht unbedingt scheren . Im Grunde genommen wissen wir alle , dass der Anspruch der Verhältnismäßigkeit immer verhältnismäßig unverbindlich ist . Das ist das Problem an der Sache . Dennoch bin ich der Meinung , dass beide Gesetzentwürfe in die richtige Richtung gehen . Die Ausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf selbst recherchiertes Material , auf nicht periodische Druckwerke und auf elektronische Publikationen ist in meinen Augen überfällig und ich bin froh , dass es in dieser Frage endlich Bewegung gibt . Ich hoffe , dass in den Ausschüssen noch die eine oder andere Änderung vorgenommen wird . Wir werden das sehen . Was aber auf gar keinen Fall sein darf _ das klang bei Ihnen , Herr Geis , ein bisschen an _ : Journalisten sind keine Helferinnen und Helfer der Polizei . . Sie passen auf und achten auf die Exekutive und die Legislative . Es ist ihr Auftrag , etwas öffentlich zu machen , und nicht , anderen bei ihren Ermittlungen zu helfen . Wir haben in der Bundesrepublik eine Gewaltentrennung . Wenn dieser Gesetzentwurf nach ein paar Änderungen gut wird , ist das ein guter Tag für die Gewaltenteilung . .