Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dass es Abweichungen bei Steuerschätzungen geben kann , ist kein neuer Tatbestand . Das haben wir schon in der Vergangenheit gehabt . Die Bundesregierung hat durch die Parlamentarische Staatssekretärin erklärt , wie sie darauf reagieren wird . Angesichts der Beantragung dieser Aktuelle Stunde dachte ich mir : Na ja , man kann immer noch etwas dazulernen . Ich dachte , die Antragsteller würden hier erläutern , wie erfolgreich sie in der Vergangenheit Abweichungen von der Steuerschätzung gemanagt hätten . . Da Sie das nicht getan haben , möchte ich ein paar Worte dazu sagen , wie Sie es in der Vergangenheit gehandhabt haben . . Christa Luft 19647 Die Vergangenheit fördert durchaus so manches Aufschlussreiche zutage : Die mittelfristige Steuerschätzung von Mai 1996 prognostizierte gegenüber der Vorjahresschätzung von 1995 konjunkturbedingte Steuerausfälle von 70 Milliarden DM für das Jahr 1997 , . von 90 Milliarden DM für das Jahr 1998 und von sage und schreibe 100 Milliarden DM für das Jahr 1999 . Da waren Sie dann nicht mehr in die Verantwortung . So lautete aber die Schätzung . In der darauf folgenden Schätzung mussten dann auch dieseAnsätze nach unten korrigiert werden . Es gab also noch mehr Steuerausfälle . Im Vergleich dazu muss man die von der Parlamentarischen Staatssekretärin vorhin genannten Abweichungen für die Jahre 2001 und 2002 sehen : 12 Milliarden DM für das Jahr 2001 _ das ist nicht erfreulich _ und 18 Milliarden DM für das Jahr 2002 . Auf dem Hintergrund der früheren Steuerschätzungen _ das war nicht nur 1996 so _ sind das kalkulierbare Rückgänge der Steuereinnahmen . Sie wissen , wer damals für die Steuerschätzung mitverantwortlich war : Das war der Bundesfinanzminister Theo Waigel . Ich will Ihnen gern erläutern , wie Theo Waigel damals vorgegangen ist . Er hat bei den Schätzungen unrealistisch hohe Wirtschaftswachstumsraten angesetzt , aus denen sich dann unrealistisch hohe Steuereinnahmen ergaben und konnte so den Zustand der Staatsfinanzen schönen . . _ Dazu werde ich noch ein Wort sagen . _ Als sich die Annahmen später als haltlos herausstellten , mussten die Steuerschätzungen nach unten korrigiert werden . Welche Begründung ist damals von Ihrer Seite gegeben worden ? In einer Presseerklärung des Finanzministeriums von 1997 heißt es : Basiseffekt , schwächeres Nominalwachstum , unbefriedigende Beschäftigungslage . Offensichtlich wiederholen Sie das heute nur . Die scharfe Korrektur auf der Einnahmeseite bewirkte vor allem das Auseinanderklaffen der Plan- und Istwerte bei der Nettokreditaufnahme des Bundes in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung . Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahre 1995 musste allein der Bund in den Folgejahren trotz umfangreicher Privatisierungserlöse signifikant höhere Kredite aufnehmen als geplant . 1996 zusätzlich 18 ,5 Milliarden DM Kreditaufnahme , im Jahr 1997 zusätzlich rund 15 Milliarden DM Kreditaufnahme und im Jahr 1998 zusätzlich 15 ,4 Milliarden DM Kreditaufnahme . Daraus kann man doch nur den Schluss ziehen : Das waren Paradebeispiele für unseriöse Finanzpolitik , die eine Planbarkeit der Haushalte für alle Gebietskörperschaften nahezu unmöglich gemacht . und den Weg in das Schuldenmachen rasant beschleunigt haben . . Sie sind auch heute noch auf diesem Pfad . Dazu wird sicherlich noch einiges gesagt werden . Addieren Sie doch einmal , was die Vorschläge , die Sie in den letzten Jahren hier eingebracht haben , gekostet hätten . Malen Sie sich einmal aus , wo wir dann heute wären . Dramatisch angestiegene Schulden , höhere Zinslasten und später höhere Steuern wären die unausweichliche Folgen Ihrer unverantwortlichen Vorschläge . . Nein , meine Damen und Herren , unsere Regierung und diese Koalition haben den Marsch in die Schuldenfalle gestoppt und die Konsolidierung der Staatsfinanzen eingeleitet . Davon werden wir uns nicht abbringen lassen . .