Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mal gespannt, wie die Regierungskoalition „gemeinsam“ definiert. Das ist schon toll. Ich beginne mit einem Zitat: Unser Ziel ist es, die Evaluation des VIG als transparenten, offenen und partizipatorischen Prozess zu gestalten und die Präsentation vorgefertigter Standpunkte zu vermeiden. So steht es in der Einladung der Parlamentarischen Staatssekretärin Klöckner zur Diskussion über den Evaluationsbericht zum Verbraucherinformationsgesetz, die heute Vormittag – wahrscheinlich wurde sie noch rechtzeitig vor dieser Debatte beendet – stattgefunden hat. Offenheit, Transparenz und Partizipation sind für die Bundesregierung nur leere Worte. Offensichtlich bedeuten sie die Aussperrung der Opposition. Keine einzige Vertreterin und kein einziger Vertreter der Oppositionsfraktionen war eingeladen. Damit nicht genug: Die SPD hat gestern im Ausschuss – die Kollegin Lay hat es schon angesprochen – einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes noch vor der Sommerpause gestellt. Er wurde mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Der CDU-Kollege Bleser hat bereits angekündigt, dass, wenn wir nächste Woche erneut einen Antrag zum VIG stellen, auch dieser abgelehnt werde. Das bedeutet für Sie also Offenheit und Transparenz. Das ist Ihr Umgang mit der Opposition. Das ist Ihr Demokratieverständnis, werte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition. Als ich in den Bundestag gewählt wurde, war das Verbraucherinformationsgesetz das erste Gesetz, an dessen Zustandekommen ich intensiv mitgearbeitet habe. Es ist sozusagen mein erstes Gesetzeskind. Im Vorfeld waren bereits mehrere Versuche für ein Verbraucherinformationsgesetz am Widerstand der CDU im Bundesrat gescheitert, Frau Kollegin Klöckner. Auch dieses Kind war letztendlich eine sehr schwere Geburt. Ich will nicht verhehlen, dass dieses Kind sich nicht so entwickelt hat, wie ich und die SPD sich das gewünscht hätten. Das ist aber eigentlich kein Wunder; denn es entsprang ja nicht gerade einer Liebesheirat. Schon damals ging uns das Gesetz nicht weit genug, und einige Schwächen waren bereits absehbar. Es war die SPD, die eine Evaluierung verlangte, um dieses Gesetz auf Basis der Erfahrungswerte zu überarbeiten und für echte Transparenz – das möchte ich betonen – für Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen. Der Evaluationsbericht zeigt nun leider, dass all unsere Befürchtungen eingetroffen sind. So ist nun zwar festzustellen, dass die ersten Behörden anfangen, von sich aus Informationen ins Netz zu stellen. Trotzdem ist das Ziel des Gesetzes, mehr Transparenz und einen leichteren Zugang zu Verbraucherinformationen zu ermöglichen, verfehlt worden. Es zeigt sich, dass Anfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern oft gar nicht, nicht im gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum oder überhaupt nicht ausreichend beantwortet wurden. Die in § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches geschaffene Sollvorschrift, wonach die Behörden von sich aus aktiv über Rechtsverstöße, Gesundheitsgefahren und Gammelfleischfunde informieren sollen, wurde bisher kaum angewandt. Auf der Grundlage der Landesgebührenordnungen wurden teilweise abschreckend hohe Kosten erhoben. Die Erhebung der Kosten vom Bearbeitungsaufwand abhängig zu machen, führt natürlich dazu, dass die Verbraucher bei der Antragstellung keine Sicherheit darüber haben, wie hoch die Kosten letztendlich sein werden. Anfragen über Rechtsverstöße wurden oft mit der Begründung abgewiesen, dass das Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei bzw. ein Rechtsverstoß erst mit Erlass eines Bescheides vorliege – und dies, obwohl der Gesetzeswortlaut einen Zugang zu Informationen über Rechtsverstöße auch während laufender Verwaltungsverfahren ausdrücklich ermöglicht. Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass es Überarbeitungsbedarf gibt. Umso erstaunlicher ist es, dass die Koalitionsfraktionen eine sachkundige Diskussion mit Verbrauchervertretern und anderen Fachleuten im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des zuständigen Ausschusses im Bundestag verweigern. Im Einladungsschreiben zu der heute stattgefundenen Veranstaltung hat Frau Klöckner geschrieben, dass die Zeit bis September für einen breiten und ergebnisoffenen Dialog über die Evaluation und die daraus zu ziehenden Konsequenzen genutzt werden soll. Es ist wirklich die Frage: Was ist hier breit, was ist ergebnisoffen? Wie wird das hier definiert? Da die Opposition an diesem breiten Dialog offensichtlich gar nicht beteiligt werden soll, brauchen wir die öffentliche Anhörung noch vor der Sommerpause; denn es deutet sich an, dass Frau Klöckner die offenbar gewordenen Schwächen des Gesetzes glattbügeln und mit minimalen Äußerungen maximale Medienpräsenz erreichen will. Ob das Thema Verbraucherschutz bei ihr in guten Händen ist, ist ohnehin zweifelhaft; denn seit heute wissen wir, dass nicht einmal Seniorinnen und Senioren vor ihr sicher sind. Auf einer Postkarte mit der Aufschrift „Wie viele Heizdecken braucht ein Mensch?“ verspricht sie, sich für Senioren und gegen Trickser und Betrüger einzusetzen, gegen – ich zitiere – „belästigende Telefonwerbung, Abo-Fallen, unlesbare Beschriftung und Informationsdschungel“. Dagegen will sie kämpfen. Auf der Rückseite der Karte kann man dann ankreuzen, dass man entsprechende Informationen zugesandt bekommt. Dazu muss man seine Adresse angeben und unterschreiben. Bei der Unterschrift gibt es ein kleines Sternchen, und ganz unten auf der Karte erklärt ein Satz hinter einem kleinen Sternchen in kleiner Schrift, dass man sich mit seiner Unterschrift mit der – Zitat – „Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten“ einverstanden erklärt hat. Kurz: Seniorinnen und Senioren, die hier Informationsmaterial bestellen, müssen damit rechnen, von allen Seiten mit CDU-Werbematerial überhäuft zu werden. Ich habe das zuerst ernsthaft für einen schlechten Scherz gehalten, aber das ist leider ernst, und ich finde: Das ist einer Parlamentarischen Staatssekretärin nicht würdig. Vielen Dank.