Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach mehr als 50 Jahren Grundgesetz können wir feststellen , dass sich unsere Verfassung bewährt hat und dass sie im Bewusstsein der Menschen fest verankert ist . Dies ist wichtig für die Legitimation einer Verfassung . Das gilt im Besonderen auch für dieAusgestaltung der parlamentarischen Demokratie und die weit reichenden Kompetenzen , die dem Parlament als Dreh- und Angelpunkt unseres Verfassungslebens zukommen . Es war richtig , dass sich die verantwortlichen Frauen und Männer des Parlamentarischen Rates im Jahre 1949 für diese konsequente Form der parlamentarischen Demokratie entschieden haben . Das Grundgesetz hat auch einen entscheidenden Anteil an der gewachsenen inneren Stabilität unseres Landes . Meine Damen und Herren , zwar spricht Art . 20 des Grundgesetzes davon , dass die vom Volk ausgehende Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt werde . Jedoch gibt das Grundgesetz praktisch keinen Raum für eine unmittelbare Mitwirkung des Souveräns bei Sachentscheidungen . De facto beschränkt sich die Mitwirkung des Volkes auf Wahlen . In den Landesverfassungen und Gemeindeordnungen wurden jedoch mittlerweile in der gesamten Bundesrepublik vielfältige Möglichkeiten geschaffen , Bürgerinnen und Bürger unmittelbar an Sachentscheidungen zu beteiligen . Die Erfahrungen zeigen , dass von diesen Rechten sinnvoll Gebrauch gemacht wird . Die Erfahrungen zeigen auch , dass diese Rechte in erheblichem Umfang zur Belebung und Verankerung der Demokratie auf Landes- und Kommunalebene beigetragen haben . . In manchen Ländern , wie zum Beispiel in Bayern , sind die recht breit ausgestalteten unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten aus dem staatlichen Leben schon gar nicht mehr wegzudenken . Kein CSU-Ministerpräsident würde es wagen , Hand an die dortigen unmittelbaren Mitwirkungsmöglichkeiten zu legen . . Wir Sozialdemokraten sind deshalb schon lange der Überzeugung , dass die Instrumente der direkten Demokratie , die sich auf Landesebene hervorragend bewährt haben , endlich auch auf Bundesebene ihren angemessenen Platz bekommen müssen . Die Ängste , die die Väter und Mütter des Grundgesetzes nach der Naziherrschaft bewogen haben , von Volksentscheiden eher abzusehen , haben heute ihre Berechtigung verloren . . Mehr als 50 Jahre gefestigte Demokratie in der Bundesrepublik haben deutlich gezeigt : Die Menschen in unserem Land sind in ihrer übergroßen Mehrheit davor gefeit , radikalen Verführern auf den Leim zu gehen . Heute droht eher eine andere Gefahr : Immer mehr Menschen sind politikmüde . Die Bereitschaft zur demokratischen Mitwirkung sinkt . Wir leisten dieser Entwicklung Vorschub , wenn wir dieAusübung der Staatsgewalt durch das Volk ausschließlich auf alle vier Jahre stattfindende Parlamentswahlen beschränken . . Die nachlassende Wahlbeteiligung sollte für uns ein Alarmsignal sein . Die Menschen möchten stärker und unmittelbarer , auch auf Bundesebene , in Entscheidungen einbezogen werden . Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen eben nicht nur wählen , sondern hin und wieder auch direkt an Entscheidungen mitwirken . Die Sorge , dass die parlamentarischen Strukturen dadurch gefährdet oder gar ausgezehrt würden , ist nicht berechtigt . Wir gehen davon aus , dass die von uns ins Auge gefasste unmittelbare Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen , Volksbegehren und Volksentscheide eine belebende Wirkung auch auf die parlamentarischen Entscheidungsprozesse haben wird , . und zwar nicht nur dann , wenn von den Instrumenten der Bürgerbeteiligung tatsächlich auch Gebrauch gemacht wird . Es war und ist unser erklärtes Ziel , das parlamentarische Entscheidungssystem sinnvoll zu ergänzen . Keinesfalls möchten wir das Parlament als den zentralen Ort demokratisch legitimierter Entscheidungen schwächen . Nicht umsonst haben wir alle drei in die Verfassung einVizepräsident Rudolf Seiters 22494 zufügenden Instrumente unmittelbarer Bürgermitwirkung äußerst eng mit dem Parlament verzahnt . Wir wollen keinen Paradigmenwechsel herbeiführen . Auch im parlamentarischen System sind unmittelbare Mitwirkungsbefugnisse eine gute und sinnvolle Ergänzung . Wir wollen bei den direkten Beteiligungsrechten in der Sache zu einem Fortschritt kommen , und zwar mit Ihnen . Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , wir wissen , dass es auch in Ihren Reihen nicht wenige Politikerinnen und Politiker gibt , die diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüberstehen . Äußerungen des bayerischen Innenministers Günther Beckstein , des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU Jürgen Rüttgers und des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller , um nur einige zu nennen , belegen dies . Wir wissen , dass es ohne eine breite Unterstützung des Parlaments keine Grundgesetzänderung geben kann . Zur Durchsetzung unseresAnliegens brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit . Auch deshalb laden wir Sie schon jetzt ausdrücklich zu Gesprächen ein . Wir suchen den für eine Verfassungsänderung notwendigen Konsens . Ich hoffe , dass dabei die im April durchzuführende Sachverständigenanhörung im Innenausschuss , die in dieser Woche bereits einvernehmlich beschlossen wurde , hilfreich sein wird . Das hin und wieder zu hörende Argument , für die Beratungen stünde nicht mehr genügend Zeit zur Verfügung , ist nicht zutreffend . Zum einen befassen wir uns mit den aufgeworfenen Fragen nicht zum ersten Mal , zum anderen haben wir bis zu den abschließenden Beratungen noch fast drei Monate Zeit . Diese Zeit reicht unseres Erachtens aus , wenn wir den notwendigen Willen zur Verständigung aufbringen . . _ Wir haben keine drei Jahre gebraucht , sondern den richtigen , günstigen und für Sie zumutbaren Zeitpunkt gesucht , . damit wir einen Konsens finden . Herr Stadler , das war unser Anliegen , sonst nichts . Wie können Sie uns ein anderes Motiv unterstellen ? Das finde ich geradezu abwegig . . Im Übrigen wäre es durchaus auch an Ihnen gewesen , einen Gesetzentwurf einzubringen . Sie sind doch sonst auch nicht zaghaft , wenn Sie Ihren Anliegen durch Gesetzesvorstöße mehr Nachdruck verleihen wollen . Sie wissen , dass wir dafür offen gewesen wären . Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu den in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen machen : Erster Schritt der unmittelbaren Bürgerbeteiligung soll die Volksinitiative sein . 400 000 Stimmberechtigte sollen das Recht haben , im Bundestag einen Gesetzentwurf einzubringen und mit ihrem Anliegen gehört zu werden . Hat das Parlament den eingebrachten Gesetzentwurf nicht innerhalb von acht Monaten verabschiedet , kann ein Volksbegehren eingeleitet werden . Dem Volksbegehren müssen dann innerhalb von weiteren sechs Monaten 5 Prozent der Stimmberechtigten , das heißt ungefähr 3 Millionen Wahlberechtigte , zustimmen . Ist das Volksbegehren erfolgreich , findet ein Volksentscheid statt , an dem sich nach unseren bisherigen Vorstellungen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten bei einfachen Gesetzen und mindestens 40 Prozent der Stimmberechtigten bei Verfassungsänderungen beteiligen müssen . Während bei einfachen Gesetzen die Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichen soll , ist bei Verfassungsänderungen selbstverständlich eine Zweidrittelmehrheit erforderlich . Eine Mehrheit muss auch in so vielen Bundesländern erreicht werden , dass dies einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat entspricht . Wir haben Quoren vorgesehen , denn wir möchten nicht _ dies betone ich ausdrücklich _ , dass Volksbegehren und Volksentscheide zu einer Spielwiese von Minderheiten werden . Wir haben uns , wie Sie im Gesetzentwurf sehen , auch auf einen Ausnahmekatalog verständigt . Das Haushaltsgesetz selbst , die Abgabengesetze , die Dienst- und Versorgungsbezüge , das Besoldungsrecht , die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Wiedereinführung der Todesstrafe sollen nach unseren Vorstellungen nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein können . Selbstverständlich gilt auch für plebiszitäre Entscheidungen Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes , wonach die Gliederung des Bundes in Länder , die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung und die in den Art . 1 und 20 niedergelegten Grundsätze nicht geändert werden dürfen . Vor der Durchführung eines Volksbegehrens ist nach unserem Gesetzentwurf eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht möglich , sodass gegebenenfalls verfassungswidrige Vorlagen schon frühzeitig vermieden werden können . Wenn eine Entscheidung unmittelbar durch das Volk getroffen werden soll , ist es sinnvoll , bei strittigen verfassungsrechtlichen Fragen eine Vorprüfung durchzuführen . Dies hatten wir auch in unserem letzten Entwurf aus dem Jahre 1993/94 schon so vorgesehen . Gegen Volksbegehren und Volksentscheide wird immer wieder vorgebracht , dass sie emotions- und ressentimentgeladenen Entscheidungen bei entsprechender populistischer Begleitmusik Vorschub leisten könnten . Das ist bei dem von uns vorgesehenen Instrumentarium und der vorgegebenen zeitlichen Abfolge kaum zu befürchten . Zwischen Volksinitiative und Volksentscheid vergehen gut und gerne zwei Jahre . Schon dadurch werden irgendwelche Stimmungs- oder Hauruckentscheidungen nicht Hermann Bachmaier 22495 möglich sein . Daneben wird die Einschaltung des Parlaments und des Bundesverfassungsgerichts zu einer zusätzlichen sachbezogenen Diskussion beitragen . Schon allein die Tatsache , dass Plebiszite lediglich über Gesetzentwürfe durchzuführen sind , trägt zu einer Rationalisierung der Diskussion bei . Auch die hin und wieder zu hörende Befürchtung , Volksentscheide könnten zulasten von Minderheiten gehen , halte ich nicht für berechtigt . Zum einen haben wir in unserer Verfassung und auch in unserem Gesetzentwurf hinreichende Sicherungen gegen eine derartige Fehlentwicklung vorgesehen . Zum anderen glaube ich , dass die grundrechtlichen Freiheiten und auch der Schutz von Minderheiten mittlerweile zu einem festen Bestandteil unserer politischen Kultur geworden sind . . Dagegen lassen sich im Rahmen der von uns vorgesehenen Instrumentarien sicherlich keine Mehrheiten finden . Lassen Sie mich zusammenfassen : Plebiszite und Entscheidungen durch das Parlament sind keine Gegensätze . Sie ergänzen und befruchten sich wechselseitig . Für die immer wieder geäußerten Befürchtungen , Volksinitiative , Volksbegehren und Volksentscheide würden zu einer Emotionalisierung der Politik beitragen , gibt es nach 50 Jahren gelebtem Grundgesetz keine Anhaltspunkte . . _ Sie misstrauen dem Volk ; das ist kennzeichnend , Herr Geis . . Auf diesen Aufschrei habe ich fast die ganze Zeit gewartet . Jetzt gehen Sie doch einmal in sich und beraten Sie sich mit uns . . Ich bin mir sicher , dass wir einen vernünftigen Kompromiss für ein Anliegen finden werden , das im Übrigen in Ihrem Heimatland Bayern schon Verfassungstradition hat . Ich weiß also nicht , warum das , was für Bayern gut ist , dem Bund abträglich sein soll . Für diese Auffassung habe ich kein Verständnis . . Ich möchte wiederholen : Plebiszite und Entscheidungen durch das Parlament sind keine Gegensätze . Sie ergänzen und befruchten sich wechselseitig . Herr Geis , das musste ich Ihnen noch einmal sagen . . Für die immer wieder geäußerten Befürchtungen hinsichtlich der Emotionalisierung gibt es keinerlei Anhaltspunkte . Wir meinen , dass eher das Gegenteil richtig ist . Menschen , die mit ihren Anliegen ernst genommen und beteiligt werden , gehen mit ihrer Verantwortung in aller Regel sehr behutsam um . In unserem Lande ist die Zeit reif , dem gewachsenen demokratischen Bewusstsein durch mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene Rechnung zu tragen . Angst vor dem Volk ist der schlechteste Ratgeber für Demokraten bzw . in einer Demokratie . . Uns muss nicht bange sein , auch nicht vor ein bisschen frischer Luft durch mehr Bürgerbeteiligung . . Etwas mehr Demokratie kann unser Land wahrlich vertragen . Wir laden Sie ein , an dem Projekt einer behutsamen Öffnung hin zu mehr Bürgerbeteiligung in unserer Verfassung mitzuwirken und mit uns die entsprechenden konstruktiven Gespräche zu führen . Wir sind , wie gesagt , offen dafür und erwarten von Ihnen eine konstruktive Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens . Ich habe schon häufig aus Ihren Reihen gehört , dass dies eigentlich kein schlechter Weg in einer gewachsenen Demokratie sei . . Lassen Sie den Worten Taten folgen ! Herzlichen Dank . .