Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die heutige zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerfreistellung vonArbeitnehmertrinkgeldern ist angesichts des jahrelangen Kampfes um die Aufwertung und Anerkennung von Dienstleistungen und Dienstleistungsbereitschaft in unserem Lande wie ein glücklicher Zieleinlauf beim Marathon . Dies ist auch bitter notwendig . Hierbei geht es nicht nur um das Berufsbild der Kellner in den Gaststätten und Biergärten , sondern auch um das der Friseure , Taxifahrer , Möbelpacker , Postboten , Pannenhelfer von Automobilvereinen , Verkaufsfahrer , des Pflegepersonals in Krankenhäusern undAltenheimen und auch unserer Fahrdienstmitarbeiter .Außerdem gehören Leistungen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe dazu . Für unsere Fraktion erkläre ich , dass wir mit dem Ergebnis der Ausschussberatungen in dieser Woche zufrieden sind , da auch die SPD im Ziel angekommen ist . Änderungen bei der Trinkgeldbesteuerung waren vor Beginn dieser Legislaturperiode ein Anliegen fast aller Parteien . . So heißt es in Punkt 19 der Tourismuspolitischen Leitlinien der Union vom September 1998 : Der Bundesfinanzminister hat bei der Trinkgeldbesteuerung die Freibeträge dankenswerterweise verdoppelt . Wir setzen uns ein für weitere steuerliche Erleichterungen . . Susanne Kastner 24486 In den Tourismuspolitischen Leitlinien der SPD vom Mai 1998 steht auf Seite 44 _ Frau Kastner , hören Sie bitte zu _ : . Eine Form der Anerkennung für Beschäftigte im Gastgewerbe stellt Trinkgeld dar , mit dem Gäste ihre Zufriedenheit ausdrücken . Als Maßnahme wird dort die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung empfohlen . . _ Jawohl , ich lese auch die Leitlinien der SPD . Ich möchte auch darauf hinweisen , dass ich persönlich der Erhöhung des Steuerfreibetrages bei Trinkgeldern von 2 400 DM auf 4 200 DM am Anfang der Legislaturperiode höhere Priorität eingeräumt habe , nicht zuletzt deshalb , weil vor allem die SPD-Länderfinanzminister noch im April 2000 einer Änderung des Einkommensteuergesetzes eine klare Absage erteilt haben . . Ich möchte hier den niedersächsischen Finanzminister Heinrich Aller aus einem an mich gerichteten Schreiben vom 19 . April 2000 zitieren : Ein über die Freibetragsregelung hinausgehender Verzicht auf die Besteuerung von freiwilligen Trinkgeldern wäre meines Erachtens mit dem Grundsatz der steuerlichen Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer nicht zu vereinbaren . . Da ich auch davon ausgehe , dass die niedersächsischen Finanzämter das geltende Recht mit Augenmaß anwenden , sehe ich gegenwärtig keinen Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Trinkgeldern . Im Gegensatz zur SPD haben wir im Übrigen nicht gegen unsere eigenen Wahlkampfversprechen gestimmt . . Meine Damen und Herren , heute kann unser Kollege Ernst Burgbacher eine Flasche Sekt öffnen . . Es ist vollbracht . Seiner unerschütterlichen Beharrlichkeit ist es zu verdanken , den Stein vor einigen Wochen endgültig ins Rollen gebracht zu haben . . Das verdient meinen persönlichen Respekt . . Lieber Ernst , mit Max Weber gesagt : Politik ist das Bohren dicker Bretter . . Mein Dank gilt auch meinen Kollegen von der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion . Stellvertretend seien hier Gerda Hasselfeldt , Klaus-Peter Willsch und Heinz Seiffert genannt , denen es gemeinsam mit den Tourismuspolitikern gelungen ist , das Totschlagargument der Finanzbürokratie , die Steuersystematik werde geändert , zu überwinden . . Ein Wort zur SPD und zu den Grünen : Nachdem Sie sich in den letzten Jahren immer wieder _ zuletzt noch vor wenigen Wochen _ vehement gegen Änderungen bei der Trinkgeldbesteuerung ausgesprochen haben , . ist bei Ihnen kurz vor Toresschluss der 14 . Legislaturperiode endlich der Groschen gefallen . . Ich glaube , dies geschah allerdings nicht aus der Erkenntnis , dass die Position der FDP und der Union richtig ist , sondern weil offensichtlich erstens Panik bei SPD-Genossen in den Wahlkreisen aufgekommen ist . sowie die vielen fleißigen Mitarbeiter in Gastronomie und Handwerk eine Macht darstellen und über ein gutes Gespür für soziale Gerechtigkeit verfügen , . weil man zweitens zu der Erkenntnis gekommen ist , dass die rot-grüne Wirtschafts- und Steuerpolitik seit Oktober 1998 den Mittelstand in eine Sackgasse geführt hat , und weil drittens _ hören Sie ruhig zu , Frau Kastner ! _ , . die Situation unter anderem im Gastgewerbe schwieriger ist , als es die Genossen in ihren Sonntagsreden den Menschen vorgaukeln . . An dieser Stelle möchte ich auf die Konsumzurückhaltung der Bürger hinweisen . Im ersten Quartal 2002 lag der Umsatz im Gastgewerbe 2 ,1 Prozent unter dem Vorjahreswert ; preisbereinigt ergibt sich sogar ein Rückgang um 5 ,7 Prozent . Klaus Brähmig 24487 Die Reaktion der Bundesregierung war wieder einmal typisch für Rot-Grün : Es wurde ein so genannter Teurogipfel einberufen . Die Wahrheit ist aber : Mit der Erhöhung der Versicherungsteuer , der Tabaksteuer und der Ökosteuer . sorgt die Bundesregierung selber für Preisauftrieb und klagt nachher über die Betriebe , die Steuererhöhungen an die Kundschaft weitergeben . . Vier Jahre belasten Sie den Mittelstand und dann erfolgt der Ruf : Haltet den Dieb ! Das ist rot-grüne Regierungspolitik . . Es war und ist die Politik der gebrochenen Versprechen der SPD sowie eine Politik , die sich gegen den arbeitsplatzintensiven Mittelstand , das Handwerk und die Dienstleistungsbranche richtet . und somit auch gegen die 3 ,46 Millionen Selbstständiger in der Bundesrepublik Deutschland . Einige Stichworte dieser mittelstandsfeindlichen Politik und ihrer Folterwerkzeuge , erfunden von Rot-Grün : Ökosteuer , 630-DM-Gesetz , Betriebsverfassungsgesetz , Arbeitsmarktstrangulierungen wie das Gesetz zur Verhinderung der Scheinselbstständigkeit und die Rücknahme der Unionsreformen von 1996 . . Die Folgen einer solchen Politik sieht man am Syndrom der Schwarzarbeit in unserem Lande . Zwei Sektoren der Wirtschaft können nach vier Jahren rot-grüner Bundesregierung ein klares Wachstum verzeichnen : die Arbeitslosigkeit und die Schwarzarbeit . . Auf dieses Wachstum können Sie aber nicht stolz sein . . Schwarzarbeit entsteht ja nicht bei Siemens , VW oder der Deutschen Bank , sondern in der deutschen Tourismus- , Handwerks- und Dienstleistungswirtschaft . Bei einem Volumen von 350 Milliarden Euro Jahresumsatz wird deutlich , wo ein Teil unserer aktuellen Probleme liegt . . Wenn wir dieses Gesamtvolumen ins Verhältnis setzen zu einem durchschnittlichen Jahreslohn von 40000 Euro im Dienstleistungs- und Tourismusbereich , wären bei einer völligen Reduzierung der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft in unserer Volkswirtschaft mehrere Millionen sozialversicherungs- und steuerpflichtige Arbeitsplätze zu schaffen . . Ich bin der festen Überzeugung , hier liegt die zentrale Herausforderung der Politik in der 15 . Legislaturperiode . Packen wir sie an ! Die Union wird am 22 . September zupacken . . Mit der heutigen Gesetzesänderung zur Steuerbefreiung von Trinkgeldern im Handwerk , im Tourismus , bei den Dienstleistungen und in der Gastronomie werden die vielen Millionen fleißiger Mitbürger belohnt , die arbeiten wollen und auch gutes Geld für gute und aufmerksame Dienstleistungen erwarten . . Auch wird ein tatsächlicher Beitrag zur Entbürokratisierung geleistet und werden Staatsschikanen bei der Eintreibung von so genannten geschätzten Überschüssen zu den Freibeträgen abgeschafft . Unsere Finanzbehörden haben jetzt wieder mehr Zeit für ihre eigentlichenAufgaben . Die Union wird heute im Bundestag der Beschlussvorlage und dem Bericht des Finanzausschusses zustimmen , . obwohl wir uns schon eine interfraktionelle Initiative gewünscht hätten . Dies wurde leider von den Genossen abgelehnt . Man schmückt sich eben gern mit fremden Federn , . vor allem mit der Initiative von Herrn Burgbacher und der FDP , aber auch von der Union . Die Bundesregierung bleibt nach wie vor die Nennung der Quellen der angeblich durch die heutige gesetzliche Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung in Deutschland plötzlich entstehenden 6 Millionen Euro Steuermindereinnahmen schuldig . Ich bin gespannt , wo das Kaninchen aus dem Hut gezaubert wird , liebe Frau Kastner . . Ich habe auf alle Fälle darum gebeten , diese Fragen noch im Ausschuss schriftlich beantwortet zu bekommen . Meine Damen und Herren , mein Wunsch und meine Bitte an den Bundesrat lauten nun , sich der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Stärkung des Klaus Brähmig 24488 Tourismus- und Dienstleistungsstandorts Deutschland anzuschließen . .