Partei: SPD
Es war ein Fehler . Deutschland kann seine international verbindlichen Zusagen zum Klimaschutz , abgegeben von der Regierung Kohl und bestätigt durch SPD und Grüne , am preisgünstigsten mit dem Emissionshandel einhalten . Niemand kann das leugnen . Jedes Unternehmen hat in Zukunft drei einfache Möglichkeiten , seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten : Es kann selbst im vorgeschriebenen Umfang die Emissionen mindern , übrigens auch durch Projekte im Ausland . Es kann Emissionsrechte von anderen Unternehmen zukaufen , die selber mehr gemindert haben , als vorgeschrieben war . Es kann selber seine Emissionen mehr reduzieren , als vorgeschrieben war , und die gewonnenen Zertifikate verkaufen . Wir führen im Klimaschutz also ein marktwirtschaftliches Instrument ein . Ich möchte dazu eine persönliche Anmerkung machen . Auch ich hätte mir vorstellen können - damit komme ich Ihnen ein ganzes Stück entgegen , Frau Homburger - , dieses Instrument noch marktwirtschaftlicher auszugestalten , noch klarere Marktsignale zu setzen . Ich wundere mich in diesem Zusammenhang auch etwas über die deutsche Wirtschaft . Erst liegt sie der Politik über Jahre in den Ohren mit der Forderung : Führt den Emissionshandel ein ! - Wenn die Politik dies macht , wird mit aller Lobbymacht auf eine Sonderregelung nach der anderen gedrängt . Wenn die Politik die Sonderregelungen schafft , treten dieselben Lobbygruppen auf und sagen : Jetzt sehen wir aber zu viel Bürokratie in dem System . Sehr nachhaltig ist das Verhalten der Wirtschaftsverbände in dieser Frage sicherlich nicht . Lassen Sie uns bei der Fortschreibung des Emissionshandels doch gemeinsam noch mehr auf den Markt setzen : Jedem für die gleiche Produktion die gleiche Menge von Zertifikaten ! Veraltete Anlagen müssen dann zukaufen und neue Anlagen können , weil sie effizienter sind , Zertifikate am Markt verkaufen und haben so einen Vorteil im Emissionshandel . Ich schätze es so ein , dass wir bei der Fortschreibung dieses Gesetzes in 2006 oder in 2009 , wenn die dritte Stufe kommt , ein breites Bündnis dafür haben werden . Ich hoffe , dass diese Mehrheiten auch dann noch vorhanden sind . - Breite Mehrheiten über alle Parteien hinweg ! Wie ordnet sich eigentlich die Umsetzung des Emissionshandels innerhalb der EU ein ? Herr Girisch , aber auch andere Kollegen haben diese Frage angesprochen . Herr Lippold - er ist leider nicht mehr da - hat von zwei Ländern gesprochen . Inzwischen haben aber bereits neun der alten EU-Mitgliedstaaten und zwei der neuen EU-Mitgliedstaaten ihren nationalen Allokationsplan vorgelegt . Die EU-Kommission hat zu Recht angedeutet und an bestimmten Stellen auch schon in expliziter Form zum Ausdruck gebracht , dass sie auf die Einhaltung der EU-Richtlinie und des Klimaschutzes in den nationalen Allokationsplänen achten wird . Auch wir werden darauf achten , dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Regeln einhalten müssen . Deutschland ist übrigens keineswegs überall Vorreiter im Emissionshandel . Mehrere Mitgliedstaaten haben zum Beispiel der Energiewirtschaft wesentlich höhere Auflagen erteilt als wir in Deutschland . Dafür hat dort die restliche Industrie mehr Freiheiten bekommen . Großbritannien hat insgesamt einen ambitionierteren Plan vorgelegt als Deutschland , weil man dort davon überzeugt ist , dass Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen . Es gibt noch einen weiteren Punkt , den man erwähnen muss , um nicht einer nationalen Selbsttäuschung zu unterliegen . Bei allem Stolz auf den Klimaschutz in Deutschland , auf die Gemeinsamkeiten im Parlament zu dem Thema und die Maßnahmen der letzten Jahre gilt : Noch immer liegt unser Pro-Kopf-Ausstoß über dem Durchschnitt der Europäischen Union , weil 90 Prozent der Emissionsminderungen - da gebe ich dem Kollegen , der vor mir geredet hat , Recht - in den neuen Bundesländern erbracht wurden und die ökologische Modernisierung für den Klimaschutz im Westen unseres Landes erst noch erfolgen muss . Dafür soll auch der Emissionshandel einen Anstoß geben . Erste Erfolge können wir am heutigen Tage schon vorweisen . Ich komme damit zu den ökologischen Erfolgen in der Umsetzung des Emissionshandels : Über Bonus- und Malusregelungen motivieren wir zur Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks . Es ist vorhin schon erwähnt worden : Der erste Antrag für die Modernisierung eines Doppelblocks ist von RWE vorgelegt worden ; es sollen pro Block 2 Millionen Tonnen pro Jahr eingespart werden , also über 4 Millionen Tonnen im Jahr , nachdem die Modernisierung erfolgt ist . Es ist richtig , dass mit diesem Gesetz der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft gefördert wird ; sie ist nämlich besonders klimafreundlich . Wenn man Emissionshandel betreibt , um für Klimaschutz zu sorgen , warum soll man dann nicht eine klimafreundliche Energieart fördern ? Wir haben natürlich auch darauf geachtet , dass frühzeitig ergriffene Maßnahmen für den Klimaschutz belohnt werden . Wer in den letzten Jahren modernisiert hat , braucht für einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren nach der Modernisierung keine weitere Minderung von klimaschädlichen Gasen erbringen . Er kann es aber tun , dann hat er einen weiteren Vorteil im Wettbewerb mit Betreibern alter Anlagen . Wir haben auch darauf geachtet - das kommt gerade den ostdeutschen Stadtwerken entgegen - , dass jeder , der eine Reduzierung der klimaschädlichen Gase um mehr als 40 Prozent erreicht hat , diesen Wettbewerbsvorteil sogar bis zum Jahre 2012 erhält . Das ist ein wichtiges Signal : Wer mehr tut , als der Gesetzgeber verlangt , wird dafür belohnt . Das wird auch in Zukunft so sein . Es wird auch - entgegen der Meinung von Wirtschaftsverbänden und Opposition - keinen Stillstand geben : Wir verlangen , dass der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen jedes Jahr in Deutschland weiter gemindert wird . Wir haben uns verpflichtet , in den Sektoren Verkehr und private Haushalte einen deutlichen Beitrag zu leisten . Schließlich werden wir das Kioto-Ziel von 846 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sogar noch um 2 Millionen Tonnen unterschreiten . Erlauben Sie mir auch , darauf hinzuweisen , dass wir die vielen Einsprüche , die vonseiten der unter die neuen Regelungen fallenden Unternehmen , der Branchenvertreter und der Wirtschaftsverbände kamen , sehr ernst genommen haben und auf mögliche wirtschaftliche Härten für sie überprüft haben . So haben wir einige Vorkehrungen getroffen : Wer neue Anlagen schafft , erhält Planungssicherheit . Die Auslastung verschiedener Anlagen untereinander kann durch Übertragung von Produktions- und Zertifikatsmengen optimiert werden . Prozessbedingte Emissionen , also solche , die mit heutigen technischen Methoden nicht gemindert werden können , werden gesondert berücksichtigt . Wir haben flexible Härtefallklauseln und eine ausreichende Wachstumsreserve geschaffen . Das haben uns auch zwei Experten auf der Anhörung bestätigt , und zwar die Vertreter des BDI und des Rheinisch-Westfälischen Institutes , beide übrigens von der CDU/ CSU für dieses Gremium benannt . Wir werden mit den flexiblen Instrumenten JI und CDM unseren Unternehmen weitere Möglichkeiten eröffnen . Als wir am Kompromiss im Ministerrat mitgewirkt haben , haben wir nämlich gesagt , dass wir die Richtlinie in dem Augenblick , in dem sie auf dem Tisch liegt , in Deutschland eins zu eins umsetzen werden . Ich habe übrigens meinen eigenen Stadtwerken zu Hause , den Bonner Stadtwerken , vorgeschlagen - stellen Sie mir bitte eine Zwischenfrage , wenn Sie möchten - , sich an Projekten in unseren Partnerstädten Minsk , Yalova und Petropolis zu beteiligen und die dort erhaltenen Zertifikate in den deutschen Markt einzubringen . Die SPD hat in den letzten Monaten sehr viele Gespräche mit Unternehmen , Verbänden und Umweltschützern zu diesem Thema geführt . Nach dem Beschluss von Mittwoch haben wir viele E-Mails , Faxe und Telefonate erhalten , in denen ausnahmslos Zustimmung zur Umsetzung des Emissionshandels geäußert wurde . Eines müssen Sie sich aber anziehen , liebe Kollegen von der CDU/ CSU : Die Haltung zu Ihrem Verhalten sieht wesentlich anders aus . Am Mittwoch gab es die Beratungen im Umweltausschuss . Vorher sind die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU übers Land gezogen und haben Unternehmen und Verbänden Versprechungen über Versprechungen zum Emissionshandel gemacht ; so hat zum Beispiel der allseits bekannte Kollege aus Ostdeutschland gesagt , was die CDU/CSU noch alles zusätzlich für ostdeutsche Unternehmen erreichen wolle . Am Mittwoch hätten Sie Gelegenheit gehabt , Änderungsanträge vorzulegen und die Versprechen einzuhalten , die Sie gegeben haben . Gab es am Mittwoch Änderungsanträge von der CDU/ CSU ? Fehlanzeige ! Es kam kein Vorschlag für die geforderten zusätzlichen Boni für ostdeutsche Anlagen , und das , obwohl der Gesetzentwurf seit über einem Monat vorliegt . Das heißt , 247 Abgeordnete von der CDU/ CSU waren einen Monat lang nicht in der Lage , einen einzigen Änderungsantrag zum Emissionshandel zu formulieren . Das zeigt Tatenlosigkeit beim Thema Emissionshandel . Sie hätten nämlich zugeben müssen , dass Sie Ihr Versprechen , allen alles , und das gleichzeitig , zu geben , nicht hätten einhalten können . Das ist der Grund , warum wir ohne Ihre inhaltliche Beteiligung arbeiten müssen . Reden Sie sich doch nicht damit heraus , dass Ihnen unsere Änderungsanträge zu spät vorgelegen hätten ! Sie hatten einen Monat Zeit für Änderungsanträge und waren nicht in der Lage , an dieser Stelle einen Alternativvorschlag zu machen . Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der beteiligten Ministerien , den Fraktionsreferenten , unseren Mitarbeitern und der großen Anzahl aller Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bei diesem Gesetz bedanken . Wir haben ein Klimaschutzinstrument geschaffen , das wirtschaftliche Härten vermeidet , Investitionen anreizen wird und damit zu einer Jobmaschine werden wird . Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz . Sie haben als Opposition keinen Änderungsantrag vorgelegt , also sollten Sie heute zustimmen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einmal Entschuldigung für meine ungebührliche Anmahnung , Frau Präsidentin !