Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geht es darum , in Zukunft auch Drogen , die im Straßenverkehr zunehmend zu Unfällen führen , zu erfassen und damit ein Zeichen gegen Drogen in unserer Gesellschaft und gegen die Unfallgefahren durch die Einnahme von Drogen im Verkehr zu setzen . Oberstes Ziel dieses Gesetzes ist es , zu verhindern , daß sich Süchtige ohne Rücksicht auf das Leben und die Gesundheit anderer ans Steuer setzen und schwere Unfälle verursachen . Wir haben es mit einem Problem zu tun , das auf den Nägeln brennt . Erste Untersuchungen haben zu einem erschreckenden Ergebnis geführt . Bei 660 untersuchten Blutproben wurden in zirka 14 Prozent , also in jeder siebten Probe , Drogen oder Medikamente festgestellt . Das Institut für Rechtsmedizin der Universität München stellte bei einer Analyse von rund 1 300 Blutproben auffällig gewordener Kraftfahrer sogar fest , daß bei rund 25 Prozent Cannabis , bei fast 13 Prozent Opiate und bei über 4 Prozent Kokain vorhanden gewesen ist . . Insgesamt müssen wir mit mindestens 100 000 von harten Drogen Abhängigen rechnen . Die Folgen sind auch für den Straßenverkehr erheblich . Die Deutsche Verkehrswacht schätzt , daß beispielsweise 1993 mindestens 500 Unfälle unmittelbar auf das Konto des Drogen- und Medikamentenmißbrauchs gingen , bei denen 32 Menschen getötet und 750 verletzt wurden . Andere Expertenschätzungen gehen sogar davon aus , daß jährlich rund 150 Tote und über 4 000 Verletzte im Straßenverkehr auf Drogen- und Medikamenteneinnahme zurückzuführen sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind uns sicher einig , daß der Kampf gegen Drogen und speziell gegen Drogen im Straßenverkehr durch demagogischen Aktionismus und auch allein durch hochgestochene Vorhaben der Hochleistungsmedizin nicht zu gewinnen ist , sondern daß wir diesen Kampf nur gewinnen , wenn wir Aufklärung und Therapie durch klare und vor allem praktikable Regelungen ergänzen , die präventiv sind und so wie beim Alkohol auch repressiv wirken sollen . Wir können Drogen im Straßenverkehr genausowenig tolerieren wie Alkohol im Straßenverkehr . . Das ist doch hoffentlich eine gemeinsame Position in diesem Haus . Natürlich ist bei Drogeneinfluß schon nach der bisherigen Rechtslage eine Verurteilung nach dem Strafgesetzbuch möglich , wenn die Fahruntüchtigkeit bewiesen wurde . In der Praxis hat sich dies allerdings als sehr schwierig erwiesen , da es keine Grenzwerte für Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum gibt . Und auf der Ebene des Ordnungswidrigkeitenrechts bestand bisher keine Sanktionsmöglichkeit . Damit soll nun Schluß gemacht werden . Wir schließen die Regelungslücke , indem wir das Fahren unter Einfluß bestimmter Drogen grundsätzlich verbieten . . noch : Bundesminister Matthias Wissmann Geldbußen von bis zu 3 000 DM oder ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten droht denen , die sich unter Einfluß von Cannabis , Heroin , Morphin oder Kokain ans Steuer setzen . Auf den schwierigen Nachweis der Fahruntüchtigkeit im Einzelfall kommt es dabei nicht mehr an . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir meinen , daß die These von einer friedlichen Koexistenz von Droge und Gesellschaft sich ein weiteres Mal widerlegt , wenn im Straßenverkehr gegen die Interessen anderer Menschen eklatant verstoßen wird . Ich habe es vorhin schon gesagt : Wir gehen gleichermaßen entschieden gegen Alkohol am Steuer wie gegen Drogen am Steuer vor . . Ich erinnere daran - und das sollten vielleicht alle Kolleginnen und Kollegen hier wissen , die meisten wissen es vielleicht nicht - , daß ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder ein Unfall , durch Alkohol verursacht , bereits von 0 ,3 Promille an aufwärts geahndet wird . . Und Sie wissen hoffentlich auch , daß wir inzwischen verstärkt auf die Atemalkoholanalyse setzen , die es der Polizei ermöglicht , auch bei Alkoholdelikten härter zu kontrollieren , schärfer vorzugehen und die Kontrolldichte zu vertiefen . Ich sehe in beidem einen Gleichklang . Jetzt bekommen wir erstmals ein wirksames Instrument gegen Drogen am Steuer in die Hand , und gleichzeitig vertiefen wir die Kontrolldichte gegen Alkohol am Steuer . Es kann für niemanden Pardon geben , der andere durch leichtfertiges oder berauschtes Verhalten im Verkehr gefährdet . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , damit Fahren im Drogenrausch künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann , soll im Straßenverkehrsgesetz ein entsprechender Bußgeldtatbestand verankert werden . Die Drogen , die unter diese Regelung fallen , sind in einer besonderen Anlage zum Gesetz aufgenommen . Zunächst sind das die am häufigsten vorkommenden Drogen Haschisch und Marihuana , Heroin , Morphin und Kokain ; denn bei diesen Drogen sind bereits gerichtsverwertbare Analyseverfahren entwickelt worden . Die Liste hat den Vorteil , daß bei neuen Erkenntnissen im Bereich der Medizin und des Unfallgeschehens schnell und damit wirkungsvoll eine Ergänzung durch Rechtsverordnung erfolgen kann . Die Effektivität der Regelungen wird also durch eine praxisnahe Anwendung gewährleistet und erhöht . Um die Praxisnähe zu gewährleisten , haben wir im übrigen eng mit den medizinischen Fachgesellschaften - der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin , der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Gesellschaft für Forensische und Toxikologische Chemie - zusammengearbeitet . Für den Nachweis des jeweiligen Stoffes im Blut müssen Verdachtsmomente vorliegen , die eine Blutprobe rechtfertigen . Für die wirkungsvolle Anwendung der Vorschrift ist es daher wichtig , daß die Polizei in die Lage versetzt wird , Verdachtsmomente besser zu erkennen . Dazu habe ich im letzten Jahr einen Auftrag an das Institut für Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes vergeben , die ein bundesweit anwendbares Schulungsprogramm für Polizeibeamte ausgearbeitet hat . Außerdem wird derzeit ein Gerät untersucht , mit dem wir durch Messungen der Pupillenreaktion Drogenmißbrauch schnell erkennen können . Noch in diesem Jahr sollen die ersten Ergebnisse vorliegen . Ich danke nicht nur meinen Kollegen in der Bundesregierung Horst Seehofer und Eduard Lintner , ich danke auch den Kollegen in den Fraktionen , die sich so engagiert um das Thema Drogen kümmern . In der Wirtschaftspolitik mag man Milton Friedman sicher nicht immer zutreffend zitieren können . Aber in diesem Zusammenhang , so finde ich , paßt ein Zitat des amerikanischen Nobelpreisträgers besonders gut . Er hat einmal gesagt : Eine Regierung darf die Menschen zwar nicht zu ihrem Glück zwingen , sie hat aber sehr wohl das Recht , sie davon abzuhalten , anderen Schaden zuzufügen ! Ich meine , daß wir mit diesem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes , das besser als bisher gegen Drogen im Straßenverkehr vorgeht , einen guten Weg gehen . Wir sollten ihn gemeinsam gehen . .