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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2010 stellt eine finanzpolitische Herausforderung dar. Das gilt insbesondere für den Einzelplan 14, also den Verteidigungshaushalt. Dieser Haushalt steht im Bewusstsein der Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der anstehenden Schuldenbremse. Er steht aber vor allem in dem Bewusstsein, unseren Soldatinnen und Soldaten alle notwendigen Mittel und Leistungen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages benötigen. Diese Verpflichtung ist für die christlich-liberale Koalition eine Selbstverständlichkeit. Trotz der Einsparungen in Höhe von 32 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf ist es der Regierungskoalition gelungen, die notwendigen Investitionen und Versorgungsleistungen für unsere Bundeswehr sicherzustellen und zu verbessern. Wir sind überzeugt, dass unsere Bundeswehr ein verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben muss. Für die CDU/CSU-Fraktion steht das Wohl unserer Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter, denen wir für ihren Dienst und Einsatz im Inland und Ausland danken, im Zentrum ihrer Verteidigungspolitik.
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung aus der Kurzfassung des uns soeben zugegangenen 14. Entwicklungspolitischen Berichtes. Dort heißt es auf Seite 8: Die Bundesregierung strebt weiterhin an, einen Anteil der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit am BNE in Höhe von 0,7 Prozent bis 2015 zu erreichen. Ich zitiere des Weiteren aus der mittelfristigen Finanzplanung, aus den von der Bundesregierung vorgelegten Eckwerten. Dort sind für den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für das Jahr 2013 Haushaltsmittel in Höhe von 6,296 Milliarden Euro vorgesehen und für das Jahr 2015 Haushaltsmittel in Höhe von 6,124 Milliarden Euro. Es gibt also laut der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung ein Minus von 172 Millionen Euro. Meine Frage in dem Zusammenhang richtet sich nicht an Herrn Bundesminister Niebel, sondern an Herrn Staatsminister von Klaeden als Vertreter des Bundeskanzleramtes. Wie gedenkt das Bundeskanzleramt diesen offensichtlichen Widerspruch aufzulösen? Und: Ist die Bundeskanzlerin vielleicht ausnahmsweise bereit, auch einmal ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in der Frage 34 wird im Zusammenhang mit Ortsumgehungen die Zahl 300 genannt . Kann man davon ausgehen , dass sowohl der finanzielle Rahmen als auch jener Parl Staatssekretär Stephan Hilsberg 23086 der Planfeststellungen so übereinstimmen , dass man die Maßnahmen koordinieren und durchführen kann ? Erfahrungsgemäß ist es immer so : Hast du eine Planfeststellung , hast du kein Geld . Hast du Geld , hast du keine Planfeststellung . Wie sieht das bei diesem Projekt aus ? Beides muss in Übereinstimmung gebracht werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Arnold, es ist schon erbärmlich, was Sie in den letzten Tagen und heute hier aufgeführt haben. Sie finden an der Amtsführung und an der Bundeswehrreform des Ministers inhaltlich nichts zu kritisieren, was zündet und was die Öffentlichkeit wahrnimmt. Jetzt versuchen Sie, ihn als Person zu diskreditieren. Diese Strategie kann man in der Euro-Hawk-Debatte sehr schön beobachten. Zuerst haben Sie sich in der Sache aufgeblasen und ganz laut gerufen: Fehlentscheidung! Und: Die Reißleine ist zu spät gezogen worden. Der Minister hat dann letzte Woche sehr sauber und gründlich dargelegt, dass die Entscheidung und auch der Zeitpunkt der Entscheidung richtig waren. Er hat auch berichtet, dass er, bevor er personelle Konsequenzen zieht, den Vorgang vernünftig aufklären will. Auf dem Weg zu dieser Entscheidung gab es Fehler; das hat der Minister dargestellt, das hat der Bundesrechnungshof dargestellt. Der Minister hat auch die Konsequenzen daraus präsentiert. Damit ist Ihr schönes erstes Vorwurfskonstrukt in sich zusammengefallen. Dann haben Sie übers Wochenende versucht, an einer einzigen Äußerung ein neues Konstrukt mit dem Vorwurf der Falschaussage aufzuziehen. Nachdem Sie die Zitate genau gelesen haben, ist am Montag auch Ihr zweites Konstrukt in sich zusammengefallen. Lieber Herr Arnold, wann der Herr Minister von einer richtigen Entscheidung erfahren hat, die zum richtigen Zeitpunkt auf der in der Organisation richtigen Ebene getroffen worden ist, hat mit der ursprünglichen Sache gar nichts mehr zu tun. Aber sei es drum. Der Vorwurf ist aufgeklärt. Sie haben ihn ja auch im Verteidigungsausschuss am Montag gar nicht mehr wiederholt. Nachdem Ihnen danach gar nichts mehr eingefallen ist, muss jetzt ein Untersuchungsausschuss her, in der Hoffnung, dass man irgendetwas findet, das man im Wahlkampf ausschlachten kann. Das ist Ihr Recht. Aber glauben Sie ja nicht, dass Ihre Strategie in der Truppe gutgeheißen wird. Die Soldaten sehen nämlich ganz genau, dass es Ihnen nicht mehr um die Sache geht, sondern nur noch darum, einen beliebten und erfolgreichen Verteidigungsminister persönlich fertigzumachen. Als Union werden wir uns am Untersuchungsausschuss konstruktiv beteiligen und aufklären, was in dem gesamten Prozess seit 2001 alles schiefgelaufen ist. Das ist bei den Summen, um die es geht, auch angemessen. Aber ich sage Ihnen eines voraus: Dabei wird klar werden, dass die Jacke von vornherein falsch eingeknöpft worden ist. In den Zeiten der rot-grünen Regierungsverantwortung und in den Zeiten der Großen Koalition waren die Erwartungen der amerikanischen und deutschen Seite, was den Aufwand für eine Zulassung betrifft, zu unterschiedlich. Vor dem Hintergrund war die Grundsatzentscheidung richtig, zuerst einen Prototypen und nicht gleich die ganze Serie zu bestellen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , es ist gerade die Rede davon gewesen , dass die Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinden bei schwacher Konjunktur sinken . Hat die Bundesregierung über eineAlternative zur derzeitigen Ausgestaltung der Gewerbesteuer nachgedacht , um dieses zyklische Geschehen , das heißt geringere Gewinne der Unternehmen bedeuten geringere Gewerbesteuereinnahmen _ eigentlich müssen die Gemeinden bei schwacher Konjunktur Investitionen tätigen , was bei dieser Konstruktion der Gewerbesteuer aber nicht der Fall ist _ , zu verändern , sodass die Gemeinden durch eine entsprechende Umwandlung der Gewerbesteuer annähernd gleich bleibende Einnahmen haben ? Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 19240 Barbara Hendricks , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lenke , Sie sprechen ein Grundsatzproblem der Gewerbesteuer an . Es ist nicht in Abrede zu stellen , dass dann , wenn die Gewinne zurückgehen , auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken . Das ist normalerweise bei einer schlechten konjunkturellen Lage der Fall . Gerade in einer solchen Situation _ Sie haben es richtig ausgeführt _ sollten die Kommunen in der Lage sein , sozusagen antizyklisch mehr zu investieren . Sie haben mit dieser Analyse völlig Recht . Der Bundesregierung sind die Schwächen in Bezug auf die Gewerbesteuer bekannt . Sie beabsichtigt , zur Erarbeitung eines Alternativkonzeptes zur Gewerbesteuer noch in dieser Legislaturperiode eine Kommission einzusetzen . Das wird also im nächsten Jahr der Fall sein . Vorher werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Ländern natürlich noch den Auftrag abstimmen müssen , den diese Kommission hat ; denn das Feld Gemeindefinanzen ist ein weites . Ein Punkt dabei ist die Einnahmeseite . Andere Punkte betreffen die Ausgabeseite , die Verknüpfungen , das Konnexitätsprinzip und vieles andere , was Sie sich denken können . Das Bundesfinanzministerium würde denAuftrag dieser Kommission gerne etwas enger und überschaubarer gestalten , sich also im Wesentlichen an die Besteuerungsgrundlagen halten . Wir werden die Definition des Auftrages in den nächsten Monaten abschließen können , sodass die Kommission sicherlich im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der Arbeit beginnen kann . Wir sind zuversichtlich , in der nächsten Legislaturperiode eine Alternative zur Gewerbesteuer vorlegen zu können , die gleichwohl nicht zu ungebührlichen Belastungen durch eine Verschiebung in Richtung anderer Personengruppen führt . Der Vorschlag des BDI zum Beispiel würde dazu führen , dass bisher nicht belastete Privatpersonen für die Entlastung der Wirtschaft aufkommen müssten . Einen solchen Vorschlag kann man nicht einfach kritiklos übernehmen . Dass es im wissenschaftlichen Bereich schon viele Vorschläge und selbstverständlich auch Vorüberlegungen im Bundesfinanzministerium dazu gibt , kann ich Ihnen bestätigen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Seifert , nach den Angaben der US-Regierung , die uns und den anderen Mitgliedstaaten der NATO gegenüber gemacht worden sind , gibt es die angeblichen konkreten Planungen , über die wir gerade geredet haben , nicht . Insoweit muss ich auf dieAntworten verweisen , die ich gerade schon gegeben habe .
Partei: SPD
Wenn es nun noch gelingt , eine Einigung über die standardisierten Abrechnungsverfahren , über die sogenannten Lastprofile zu erzielen , die den Einbau von prohibitiv wirkenden Zählern bei den Wechselkunden überflüssig machen , dann stünde dem Wettbewerb auch im Haushaltskundenbereich nichts mehr entgegen . Das sind wichtige Fortschritte , die in diesen Gesprächen erzielt worden sind . Ich denke , sie müssen weiter konkretisiert werden . Dann wird das eine runde Sache . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Dass nur die Teile aus dem nicht kodierten Bereich gespeichert werden , ist überhaupt die Voraussetzung - das scheint mir nach den vorliegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so zu sein - , dass man diese Daten in einem größeren Umfang speichern kann . Von einem gläsernen Bürger würde ich in dem Zusammenhang nicht sprechen wollen .
Partei: FDP
Herr Kollege Reschke , die Auswirkungen des BAG-Urteils vom 19 . Februar 1997 , das im Falle eines bei dem Sender beschäftigten Betriebstechnikers ein Leistungsverweigerungsrecht anerkannt hat , werden gegenwärtig in Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und der Deutschen Welle geprüft . Ein abschließendes Ergebnis dieser Prüfung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor . Die Sprecherin des Bundesbauministeriums hat dem Bonner General- Anzeiger am 19 . Februar 1997 auf Nachfrage mitgeteilt , daß sich die Vergabe der Weiterbauleistungen entsprechend dem Fortgang der Planungen an die Aufnahme der Sanierungsarbeiten anschließen wird . Diese Aussage hat der General-Anzeiger offensichtlich dahin gehend mißverstanden , daß mit der Ausschreibung der Weiterbauleistungen schon im Sommer 1997 begonnen werden sollte . .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , in der Region Rostock oder in Mecklenburg-Vorpommern geht vor allem die Befürchtung um , daß ein Käufer auftritt , einen kleinen Kern produktiv saniert , sich im übrigen der dort traditionell vorhandenen Geschäftsbeziehungen mit der früheren Sowjetunion , den heutigen GUS-Staaten , bedient und dann diese Marktbeziehungen mitnimmt und sie an ganz anderen Orten benutzt . Meine Frage ist , ob Sie sich als Bundesminister für Wirtschaft in dieser Frage einschalten , so daß eben mehr als ein kleiner Kern von produktiven Arbeitsplätzen in diesem Raum , der ganz wenige industrielle Arbeitsplätze anbietet , verbleibt . Jürgen W .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da diese ganzen Vorgänge durch den Abdruck eines Artikels aus der angesehenen amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs in der Welt am Sonntag vom 9 . November wieder hochgekommen sind und laut Foreign Affairs in den Augen der Amerikaner die Tatsache als besonders schlimm erschien _ ich zitiere _ , daß die Deutschen versucht hatten , die Gespräche mit Fallahian hinter dem Rücken der eigenen Verbündeten durchzuführen , . frage ich Sie : Hatte die Bundesregierung die amerikanische Regierung vor dem Besuch Fallahians informiert , oder war es nicht vielmehr so , daß die USA , auf welche Weise auch immer , von dem geheimgehaltenen Besuch Fallahians in der Bundesrepublik erfahren haben und daß daraufhin der amerikanische Botschafter im Auftrag des amerikanischen Außenministers Christopher bei der Bundesregierung Einwände dagegen erhoben hat , daß ein Mann als Staatsgast in der Bundesrepublik akzeptiert oder vielleicht sogar willkommen geheißen wird , der der Organisation von Mordanschlägen in verschiedenen westlichen Staaten verdächtigt wird , unter anderem auch in der Bundesrepublik ?
Partei: SPD
Kollege Silberhorn, ich habe eine ganz andere Erinnerung an die Debatte vor einem Jahr. Ich erinnere mich daran, dass wir in der Koalition – die CDU/CSU war unser Koalitionspartner – sehr schwierige Diskussionen hatten und Ihr Verteidigungsminister und Ihre Fraktion es letztendlich verhindert haben, dass wir aus dem OEFEinsatz insgesamt ausgestiegen sind. Wir waren dem Außenminister sehr dankbar dafür, dass er es wenigstens erreicht hat, dass wir die Landkomponente des OEF-Einsatzes abgeschlossen haben. Ein zweiter Hinweis, da Sie das Völkerrecht anführen: Alle Fachleute erkennen übereinstimmend an, dass das Recht auf Selbstverteidigung nach der UN-Charta erlischt, wenn die UNO selbst Maßnahmen beschließt, und Atalanta stellt im Auftrag der UNO am Horn von Afrika Seesicherheit her. Deshalb endet auf der Zeitschiene irgendwann die Legitimation.
Partei: FDP
– ich komme jetzt zum Schluss –, 2005, 2009, 2013, 2017 und jetzt, 2018, vor den Landtagswahlen. Ich stelle fest: Viermal wurde das Versprechen gebrochen. Allein die Lebenserfahrung lehrt, dass auch dieses Mal die Union ihre Wahlversprechen brechen wird. Auch das muss man den Menschen und insbesondere den Wählern in Hessen und Bayern ganz deutlich sagen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Wester , ich beantworte Ihre Frage 30 wie folgt : Frau Kollegin Wester , die Bundesregierung beabsichtigt nicht , die gesamten Leistungen der Sozialhilfe für Haushalte mit vier und mehr Personen zu kürzen . Es ist vielmehr daran gedacht , die Regelsätze _ ich betone : nur die Regelsätze ! _ für Personen in größeren Haushalten geringfügig abzusenken . Die übrigen Leistungen , insbesondere für Unterkunft , Heizung , für Anschaffungen , Kleidung und Hausrat , bleiben wir bisher . Es handelt sich bei dieser Maßnahme im wesentlichen um ein vorübergehendes Einfrieren der Regelsätze für die größeren Haushalte . Mit der Steigerung , die ein Jahr später in Höhe von 3 % im Gesetz vorgesehen ist , nehmen auch diese Haushalte wieder an Steigerungen der Regelsätze teil . Die geringfügige Absenkung der Regelsätze begründe ich wie folgt : Die Regelsätze decken den Bedarf für Ernährung , für allgemeine Haushaltskosten , z . B . Haushaltsenergie , und für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens , z . B . Körperpflege und Wäsche von geringem Wert . Es ist bekannt , daß größere Haushalte dabei günstiger wirtschaften können als kleinere Haushalte . Da die Grundlagen für die geltenden Regelsätze nur für die Bedarfe kleinerer Haushalte , also für die große Masse der Haushalte , berechnet werden konnten , wird schon seit längerem gefordert , z . B . von den kommunalen Spitzenverbänden und auch von den Ministerpräsidenten der Länder , daß die Kumulierungseffekte bei der Festsetzung der Regelsätze berücksichtigt werden . Der Gedanke ist also , diese Haushalte als eine Bedarfsgemeinschaft zu verstehen und nicht als eine Addition von Personen mit jeweils eigenem Regelsatz . Hinzu kommt , daß größere Haushalte auf Grund von Sozialhilfeleistungen zum Teil _ das gilt insbesondere für die neuen Länder _ mehr Geld zur Verfügung haben als größere Haushalte von Arbeitnehmern aus Erwerbseinkommen . Ich denke , das kann wohl nicht richtig sein ; denn das fördert nicht die Bereitschaft , aus eigenen Kräften für den Unterhalt der Familie zu sorgen . Es muß unser aller Bestreben sein , daß die Menschen in unserem Lande versuchen , aus eigener Kraft für ihren Unterhalt zu sorgen . Das Gesetz , das wir vorlegen , enthält ja eine ganze Menge von Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels .
Partei: FDP
Herr Staatsminister Neumann, die FDP-Fraktion begrüßt, wie vom Kollegen Wolfgang Börnsen schon ausgeführt, dass die Bundesregierung ein Kulturthema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das sollte man in diesem Hause durchaus häufiger tun. Wir haben gerade gehört, dass die Telekommunikationsanbieter nicht an den Abgaben beteiligt werden, weil europarechtliche Regelungen dem entgegenstehen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Sie die Laufzeit des Gesetzes auf zweieinhalb Jahre begrenzen wollen, um im Anschluss evaluieren zu können. Welche Roadmap hat die Bundesregierung hinsichtlich dieser Fragestellung? Ich möchte meine zweite Frage gleich hinterherschicken: Können Sie uns über den Stand der Umsetzung der Digitalisierung von Kinos informieren?
Partei: GRUENE
Nach der Veröffentlichung unserer Gasstudie hat Minister Guttenberg in einem Spiegel-Interview Folgendes gesagt : Mein Haus überarbeitet derzeit die Gasnetzzugangsverordnung , um durch verbesserte Bedingungen noch mehr Anbietern Zugang zum Markt zu verschaffen . Das ist eine gute Sache . Der entscheidende Punkt , um mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen , ist , dass man die Anzahl der Marktgebiete verringert . Momentan werden die Kosten für den Transport von Gas , zum Beispiel von Norden nach Süden , dadurch erhöht , dass das Gas womöglich durch verschiedene Gebiete transportiert werden muss . Wer diese Kosten zu tragen hat , ist nicht konkurrenzfähig . Ich wiederhole : Der entscheidende Punkt ist , dass man die Anzahl der Marktgebiete verringert . Sie ist schon in den letzten zwei Jahren von 19 auf 12 reduziert worden ; es gibt High Gas und Low Gas . Unter Wettbewerbsgesichtspunkten wäre es optimal , wenn wir zwei Gebiete hätten : eines für High Gas und eines für Low Gas . Dadurch würden wir mehr Wettbewerb in den Markt bringen . Plant das Bundeswirtschaftsministerium mit der angekündigten Änderung der Gasnetzzugangsverordnung , mehr Rechtssicherheit zu schaffen , damit die Bundesnetzagentur die Anzahl der Marktgebiete verringern kann und damit die Verbraucher am Ende geringere Gaspreise bezahlen müssen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Das Ganze ist in der Diskussion ; aber wir sind noch zu keiner abschließenden Beurteilung in diesem Bereich gekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , worin würden Sie den Sinn der Anhörung der Sachverständigen sehen , wenn nicht da rin , daß man dann ,wiewiresgemachthaben ,einenEntwurf korrigiert ? Wenn jeder Entwurf bereits so ausfiele , daß das , was die Sachverständigen zu sagen hätten , vorweggenommen wäre , bräuchten wir ja keine Sachverständigen .
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kraus , können Sie bestätigen , daß die Arbeitnehmer aus Polen , der Tschechoslowakei und anderen Ostblockstaaten insbesondere aus dem Baugewerbe in der Bundesrepublik für einen Stundenlohn in der Größenordnung von 6 bis 8 DM beschäftigt werden und daß diese Löhne dazu führen , daß u . a . in Bayern , aber auch in anderen Ländern der Bundesrepublik Handwerksunternehmen im Baugewerbe teilweise Kurzarbeit leisten müssen ? So hat es zumindest der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bau , Steine , Erden heute morgen einigen Parlamentariern aus allen Fraktionen mitgeteilt .
Partei: GRUENE
Das heißt , sie wird von beteiligten Unternehmen und nicht mehr von einer unabhängigen Stelle getragen . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Das ist eine unabhängige Stelle . Ich habe von einem Ombudsmann gesprochen . Das ist eine Stelle , die zwar von den Unternehmen finanziert wird , die aber unabhängig ist und frei entscheiden kann . Wir haben ja - - Danach können Sie noch fragen ; das ist besser .
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der erste Teil Ihrer Frage betrifft ein laufendes Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Weitere Angaben hierzu können derzeit nicht gemacht werden, um den Untersuchungszweck des Verfahrens nicht zu gefährden. Eine abschließende Bewertung des Vorgangs ist der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht möglich. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sowie über Einflussoperationen türkischer Nachrichtendienste gegen die türkische Minderheit in Deutschland bzw. gegen Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund zieht: Die Bundesregierung nimmt jegliche Hinweise auf ausländische Spionageversuche und nachrichtendienstliche Bemühungen, Einfluss auf die Meinungsbildung von Teilen der deutschen Bevölkerung zu erlangen, sehr ernst. Dies betrifft auch eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung unter anderem auf DITIB bzw. auf türkische und türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Es ist Aufgabe der Länder zu prüfen, ob DITIB den Status einer selbstständigen Religionsgemeinschaft verliert.
Partei: SPD
Ja . - Ich habe Ihrer vorherigen Antwort entnehmen können , daß Sie dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 1 großen Stellenwert zumessen und möchte deshalb fragen , wie sich die erkennbare zeitliche Streckung des Projekts - auch hinsichtlich der Bedeutung , die der Güterverkehrsknotenpunkt Rostock für die Region hat - verstehen läßt . Ich möchte nachfragen , mit welchen Infrastrukturmaßnahmen sichergestellt werden soll , daß das mit erheblichem Aufwand an öffentlichen Mitteln errichtete Güterverkehrszentrum in Rostock nicht durch längeres Liegenlassen zu einer gigantischen Investitionsruine wird . Das hat alles mit der Hafenproblematik zu tun .
Partei: SPD
Meine Kurzintervention bezieht sich auf die Rede des Kollegen van Essen . Herr Kollege van Essen , es ist sicherlich richtig , dass wir in manchen Punkten eine Verwilderung der Sitten erleben und dabei merkwürdigerweise auf die Symbole der christlichen Kirche Bezug genommen wird und das häufig _ wie der Kollege Beck sagte _ nicht immer sehr geschmackvoll , ja im Gegenteil sogar außerordentlich geschmacklos . Es ist , als ob Leute im Anschluss an die großen Kirchenkritiker des 18 ./19 . Jahrhunderts noch heute dazu aufgerufen wären , einer machtvollen inquisitionshaltigen Kirche nun endlich nach dem Motto Écrasez l'infâme die Zügel anzulegen und ihren Mut und ihren Geist zu beweisen . Das ist nicht der Fall . Man stellt das merkwürdigerweise auch bei Leuten , die von Muslimen und anderen Religionen große Behutsamkeit verlangen und mitunter sogar selbst an den Tag legen , fest . Beleidigt und beschimpft wird oft die arme Witwe , die in die Kirche geht . Sie ist diejenige , die geschützt werden muss , aber auch geschützt wird , und zwar durch den Paragraphen , den Herr Beck angesprochen hat , der Störungen des Gottesdienstes durch Beleidigung und durch andere Dinge unter Strafe stellt . Ich habe aber Probleme damit , wenn das Strafrecht benutzt wird . Wenn Sie von einem ethischen Diskurs sprechen , geben wir Ihnen alle Recht . Der ethische Diskurs wird aber in der Regel nicht durch das Strafrecht verbessert . Wenn Sie von ethischen Korsettstangen sprechen , die Sie im Strafrecht vermuten , fürchte ich , Sie werden mit ethischen Brechstangen arbeiten . Das bringt in der Regel weder den Menschen Geschmack bei , noch bringt es Toleranz . Es bringt aber unter Umständen _ wie Herr Beck richtig sagte _ freisprechende Urteile , die ein entsprechendes Verhalten mit TÜV-Stempel versehen , was wir alle als Übel empfinden würden . . Volker Beck