Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundesaußenminister hat mehrfach _ zuletzt am 4 . September _ von der Notwendigkeit einer , so wörtlich , strategischen Überprüfung der nationalen Interessen Deutschlands gesprochen . Das ist ein großes Wort , Herr Minister . Aber der fanfarenartigen Ankündigung folgte bislang keine Aufführung . . Die Bühne blieb leer . Stattdessen betonen Sie immer wieder die Kontinuität deutscher Außenpolitik und beschwören _ wie der Bundeskanzler _ die Normalität . Dass beides mindestens in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander steht , bedarf keiner Erklärung . . Ein Begriff ohne Inhalt verrät Unsicherheit und wirft bei unseren Partnern Fragen auf . Deswegen fordere ich Sie auf : Lassen Sie der Ankündigung die Aufführung folgen ! Denn auch ich glaube , dass wir eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außenpolitik brauchen . . Kontinuität alleine reicht nicht , Herr Minister . . Dabei werden nach meiner Überzeugung die außenpolitischen Interessen als solche sicher nicht zur Debatte stehen , sondern vor allem das Verhältnis zwischen unseren innen- und außenpolitischen Interessen und ihr jeweiliger Stellenwert sowie die Reichweite unseres außenpolitischen Handelns . Dass der Stellenwert der Außenpolitik ausweislich des heute zu debattierenden Haushaltes entschieden zu gering ist , ist gewiss nicht allein die Schuld des Außenministers . . Aber wenn dieser für seinen Haushalt nicht kämpft _ ich kann nicht umhin , das zu wiederholen , Herr Fischer _ , . wie sollen dann die Bürger und auch die große Mehrheit unserer Kollegen , die sich nicht mit der Außenpolitik befasst , davon überzeugt werden , dass unser Land seine Prioritäten _ das ist meine absolut sichere Überzeugung _ falsch setzt ? Während der Anteil der Ausgaben für auswärtige Angelegenheiten bei uns in diesem Jahr nur 0 ,7 Prozent beträgt , liegt er in Großbritannien bei 1 ,26 Prozent , und zwar _ jetzt hören Sie gut zu _ ohne die Ausgaben für auswärtige Kulturpolitik und friedenserhaltende Maßnahmen im Rahmen der UNO . Die uns am 24 . November von Ihrem Haus vorgelegte , aber mir erst heute zugegangene Antwort auf unsere Kleine Anfrage in diesem Zusammenhang beleuchtet eindrucksvoll den dramatischen Abwärtstrend bei den Ausgaben für die Außenpolitik , der unter Ihrer Führung noch gesteigert worden ist . Ob es Ihnen gelingt , diesen Trend umzukehren , wird das erste und entscheidende Kriterium für die Bemessung Ihrer Leistung sein , und ob Sie dieses Interesse verfolgen , ist absolut objektiv nachprüfbar . . Bislang _ , so kann ich nur feststellen , ist Ihre Leistung , gemessen an diesem Kriterium , unzulänglich ! . Nebenbei gesagt : Der Begriff des nationalen Interesses ist ein gewisser Modebegriff geworden und wird leider oft missbraucht . Eigentlich gibt es bei näherem Hinsehen nur ein einziges , doppeltes nationales Interesse , nämlich die Sicherheit , die das Wohlergehen der Nation , ihre geistige und materielle Entfaltung ermöglicht . Es gibt allerdings für unser Land aufgrund seiner Lage , seiner demokratischen Verfasstheit , seiner spezifischen Größe und seiner Geschichte ein doppeltes Mittel , ohne das dieses einzige nationale Interesse nicht erreichbar ist und das von daher zu Recht selbst als nationales Interesse bezeichnet werden kann und muss : Es ist zum einen die Einigung Europas und zum anderen die Zugehörigkeit Deutschlands zum Bündnis europäischer Demokratien mit Amerika . Beides gilt nach dem Ende des Ost-WestKonfliktes und der Überwindung der Teilung unseres Landes nach meiner festen Überzeugung noch mehr als vorher . Jede Überprüfung der nationalen deutschen Interessen wird die Richtigkeit dieser Grundannahme bestätigen . Deshalb gilt _ mehr will ich dann zu Europa nicht sagen , weil das bereits gestern ausführlich geschehen ist _ : Wer immer über Europa redet _ dazu gehört selbstverständlich auch kritisches Reden _ , der sollte sich stets bewusst sein , dass vom Gelingen dieses Werkes , der Einigung Europas , das mit seiner Ausdehnung nach Osten auf dem Prüfstand steht , abhängt , ob Deutschland wieder in seine konfliktreiche Mittellage zurückfällt oder zur ruhigen Mitte Europas werden kann . . Vizepräsident Rudolf Seiters 13245 Europa ist in der Tat das überragende deutsche Interesse . Daher unterstützt meine Fraktion auch die Anstrengungen der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik .Aber diese wirft nicht nur grundlegende institutionelle Fragen auf , sondern sie berührt auch das Verhältnis zu Amerika im Kern ; denn Amerikas Rolle in Europa beruht auf seiner Dominanz in der Sicherheitspolitik . Mir scheint , Herr Minister , dass die Konsequenzen dieser Entwicklung für das europäisch-amerikanische _ und darin eingeschlossen das deutsch-amerikanische _ Verhältnis bei weitem nicht genügend bedacht werden . Ausmaß und Tiefe dieses Problems werden uns nur bewusst , wenn wir uns klarmachen , dassAmerika Teil des europäischen Systems ist , wie Europa Teil des globalen amerikanischen Systems ist , dass Amerika offen oder verdeckt an jedem europäischen Tisch sitzt , wohingegen Europa bei weitem nicht an jedem Tisch sitzt , an dem Amerika sitzt . Die Zukunft des europäisch-amerikanischen Verhältnisses hängt aber immer weniger von der Sicherheitslage in Europa und immer mehr davon ab , ob sich beide , Europa und Amerika , gemeinsam der Herausforderung vonseiten der übrigen Welt stellen , der sich der Westen , den beide bilden , gegenübersieht . Diese Herausforderung verlangt nach meiner Überzeugung dringend nach einem Mehr an amerikanisch-europäischer Zusammenarbeit , nach einem Mehr an umfassendem Zusammenwirken . Welchen Beitrag Europa dazu leisten kann , dieser Herausforderung angemessen zu begegnen , wie es die Beiträge Amerikas als unerlässliche Führungsmacht ergänzen , wenn nötig _ das sage ich deutlich _ auch korrigieren kann , kurz gesagt , wie es als wirklicher Partner , das heißt immer auch als möglicher Widerpart Amerikas , den Westen insgesamt stärken kann , das ist die entscheidende Frage für die Zukunft Amerikas und Europas . Meine tiefe Überzeugung ist : Entweder hat der Westen eine gemeinsame Zukunft oder er hat gemeinsam keine Zukunft . Das bei der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Außenpolitik stärker zu bedenken , das , meine ich , ist eine der entscheidenden Aufgaben der Zukunft . Die Fähigkeit , im Rahmen Europas einen deutschen Beitrag zu leisten , setzt einen grundlegenden Bewusstseinswandel in unseren Köpfen voraus . Die Welt außerhalb Europas betrachten wir weitestgehend nur unter dem Gesichtspunkt deutscher Wirtschaftsinteressen , während wir die übrigen Felder der Politik den Amerikanern überlassen und sie dabei gern und wohlfeil _ sicher oft auch zu Recht _ kritisieren . Aber ohne die Bereitschaft , einen eigenen Beitrag zu leisten , wirkt diese Kritik hohl . Diese Bereitschaft jedoch muss der wesentliche Gegenstand und das entscheidende Ziel einer Überprüfung der nationalen deutschen Interessen sein . NMD , das amerikanische Raketenabwehrsystem , wird nun bald ein Test für unsere Fähigkeit sein , in globalen Kategorien zu denken und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine konstruktive Antwort auf diese _ dies sage ich ganz bewusst so _ Herausforderung zu geben . Ob es Ihnen , Herr Minister , gelingt , der deutschen Außenpolitik einen weiteren , einen wirklich globalen Horizont zu geben , ist das zweite Kriterium für Ihren Erfolg oder Misserfolg . Leider kann ich auch hier bislang noch keinen Beitrag Ihrerseits erkennen . . Der ganz akute Anwendungsfall einer größeren und nicht nur räumlich weiteren deutschen Außenpolitik ist der Nahe Osten und hier vor allem _ wenn auch keineswegs allein _ der Israel-Palästina-Konflikt . Dass dieser eine Herausforderung ganz speziellerArt für Deutschland ist , bedarf keiner Erörterung . Der Bundeskanzler hat das kürzlich anlässlich seiner Reise in diese Region nahezu physisch spüren können . Er hat auf dieser Reise keinen Fehler gemacht . Ich meine das keineswegs herablassend ; ich habe das auch öffentlich bestätigt . Dennoch stellt sich die Frage : Ist das genug ? Gebietet es unsere Geschichte , zu schweigen oder gar zuzustimmen , wenn die Politik Israels nach unserer Überzeugung sowohl gegen seine eigenen Interessen verstößt als auch gegen die seiner europäischen Partner , die unentwirrbar durch Geschichte und Gegenwart mit den seinen verbunden sind ? . Ist unser , von den wesentlichen europäischen Partnern abweichendes Abstimmungsverhalten in der UNO zwingend , zumal wir damit in entscheidendem Maße dazu beitragen , dass es in dieser Frage keine gemeinsame europäische Position gibt ? . Man kann sich auch fragen , ob wir nicht aufgrund unserer Geschichte zu einer bestimmten Position geradezu verpflichtet sind , wenn es um die Sicherheit Israels geht . Wir Europäer haben uns auf dem Europäischen Rat in Essen _ das wurde in wesentlichem Maße von deutscher Seite betrieben _ zu einer privilegierten Partnerschaft mit Israel verpflichtet . Ich glaube , dass auch das uns verpflichtet , auf europäischer Ebene eine aktive Politik in diesem Konflikt zu betreiben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich auf einen letzten Punkt eingehen , von dem ich glaube , dass auch er ein Kriterium für den Erfolg oder Misserfolg nicht nur der deutschen , sondern auch der europäischen Außenpolitik ist . Ich meine die Balkanpolitik . Sicher , die Militärschläge gegen das Milosevic-Regime , der Aufbau einer internationalen Verwaltung im Kosovo sowie vor allem der Stabilitätspakt haben viel , vielleicht zu viel Kraft gekostet .Aber damit ist es natürlich nicht getan . Wir müssen jetzt dieAntwort für die politische Zukunft der ganzen Region finden , speziell der Region um das ehemalige und heutige Jugoslawien . Der EU-Balkangipfel in Zagreb in der letzten Woche gehört sicher zu den erfolgreichen Gipfeltreffen . Ich frage mich jedoch , ob die Perspektive für die Balkanstaaten , von nun an als _ wie es dort hieß _ potenzielle Beitrittskandidaten zu gelten , ausreicht , um diese fundamentalen Probleme zu lösen . . Karl Lamers 13246 Präsident Kostunica hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg einen _ wörtlich _ Balkan-Integrationsprozess nach dem Modell der Europäischen Union vorgeschlagen . Ich glaube , das liegt absolut in der Logik des Stabilitätspaktes . Ich darf daran erinnern , dass ich von diesem Pult aus vor wenigen Wochen eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes vorgeschlagen habe . Ich freue mich , dass der griechische Außenminister Anfang November vom Stabilitätspakt als einer Vorstufe eines neuen Vertrags für die Balkanstaaten gesprochen hat , sein Vorschlag also in exakt dieselbe Richtung geht . Eine Institutionalisierung des Stabilitätspaktes könnte die Bildung einer Südost-Europäischen Union nach dem Modell der Europäischen Union und zugleich als Teil der Europäischen Union zum Ziel haben . Sie würde eine Art Dachstruktur für die Region sein , die Bedeutung der Grenzen relativieren und für den Fall einer nicht auszuschließenden weiteren Fragmentierung in der Region dieser die Dramatik nehmen . Zusammen mit umfassenden sicherheitspolitischen Arrangements , die überAbrüstung und Rüstungskontrolle hinausgehen müssen , und der Präsenz internationaler Streitkräfte , wo und wie lange nötig , wäre diese SüdostEuropäische Union Garant einer friedlichen Entwicklung in der Region . Sie könnte auch helfen , das MontenegroProblem zu lösen und wäre nach meiner Überzeugung der Schlüssel zur Lösung der Statusfrage des Kosovo . Ich habe gestern durch reinen Zufall erfahren , dass der frühere Botschafter unseres Landes in Belgrad schon 1993 einen Vorschlag dieser Art gemacht hat , auch bezogen auf den Kosovo . Sie könnte aber auch den Rahmen für eine konkrete Ausfüllung der im Daytoner Vertrag vorgesehenen _ wie es dort heißt _ besonderen parallelen Beziehungen zwischen der bosnischen Republik Srpska und der Bundesrepublik Jugoslawien einerseits sowie den bosnischen Kroaten und Kroatien andererseits bilden . Nicht zuletzt würde eine solche Dachstruktur es der internationalen Gemeinschaft erleichtern , die Diskussion über eine selbsttragende politische Ordnung auf dem Balkan zu führen , die sie vor dem Risiko eines jahrzehntelangen militärischen Engagements auf dem Balkan bewahren würde . Ich habe bei meinem Besuch in Belgrad kürzlich festgestellt , dass die neue Führung in Belgrad für eine solche Diskussion sehr offen ist . Ich finde , wir sollten die Chance nutzen . Wir wissen noch nicht , ob die neuen politischen Kräfte in Belgrad sich endgültig durchsetzen werden . Die Chancen sind aber umso größer , je nachdrücklicher wir nicht nur helfen _ was wir tun ; darin sind wir auch alle einig : Wir müssen konkret helfen , gerade in diesen Wochen vor den Wahlen am 23 . Dezember _ , sondern auch eine politische Perspektive eröffnen , die es der neuen Führung in Belgrad erlaubt , die noch außerordentlich starken nationalistischen Kräfte in ihrem Lande von der Notwendigkeit auch schmerzhafter Entscheidungen zu überzeugen . . Das , Herr Minister , wird ohne jeden Zweifel der konkreteste , aktuellste und schwierigste Prüfstein für die europäische und für die deutsche Außenpolitik sein . Ich fordere Sie auf : Haben Sie etwas mehr Mut ! Haben Sie auch etwas mehr Visionen für die Lösung eines Problems . _ ja ! _ , das sich ohne einen solchen Mut mit Sicherheit nicht lösen lässt ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .