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Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben eben sehr deutlich dargestellt , dass wir einen Wandel in der Landwirtschaft haben : zum einen hin zu größeren Betrieben , zum anderen hin zur Produktion nachwachsender Rohstoffe ; das gilt insbesondere mit Blick auf die energetische Verwertung . Ich habe mich sehr darüber gefreut , dass Sie gesagt haben , es gebe ein Prä für die unternehmerische Landwirtschaft . Die unternehmerische Landwirtschaft braucht stabile rechtliche Rahmenbedingungen . In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke haben Sie deutlich gemacht , dass wir insbesondere beim Mais ein Problem mit dem Maiszünsler haben . Sie wissen aus der Diskussion sicherlich , dass Bt-Mais eine Möglichkeit ist , um den Maiszünsler zu bekämpfen . Dies ist gerade auch aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll , wie das Ministerium für Umwelt in Bayern in einem sehr aufwendigen Bt-Mais-Monitoring dargestellt hat . Wann wird das Gentechnikgesetz so novelliert , wie Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben - hin zu mehr Anwendung auf dem Acker und hin zu mehr Forschung - , um für Bt-Mais und die Europa im Zulassungsverfahren befindliche Stärkekartoffel in Deutschland etwas mehr Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorab: Wir haben einen gemeinsamen Antrag auf den Tisch gelegt, der in sehr guten Verhandlungen zwischen CSU, CDU, FDP, SPD und Grünen verhandelt worden ist. Auch Herr Tressel hat dies betont. Aber, Frau Jochimsen, es geht hier nicht um Kultursozialismus. Wir mussten schon in den Antragsberatungen feststellen: Sie sind bei Kultur immer nur dann dabei, wenn andere dafür zahlen. Noch heute ist wahr, was Adenauer einmal gesagt hat: Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen. Ich werde Ihnen in meiner Rede einige Beispiele nennen, die zeigen, wie Kulturtouristen auch durch die Hotelförderung angelockt werden, weil nämlich Hotels, wenn sie klug sind, die Kostenersparnis an Touristen weitergeben, ihr Personal besser schulen und ihre Häuser auf Vordermann bringen.
Partei: FDP
Herr Kollege , es ist auch dem Bundesbauministerium gelegentlich über Klagen berichtet worden , die sich in der Anfangsphase einer Diskussion über die Einrichtung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ergeben haben . Ich denke , daß das auf eine gewisse Unsicherheit in der Anwendung eines Instruments zurückzuführen ist , das in dieser spezifischen Ausformung erst seit dem 1 . Mai des vergangenen Jahres besteht . Insofern sind wir natürlich auch daran interessiert , mögliche Unsicherheiten über die Anwendung zu beseitigen . Das ist die Begründung dafür , daß auch in vielen Fällen Informationsveranstaltungen mit den Gemeinden durchgeführt werden , um sicherzustellen , daß keine rechtsmißbräuchliche Anwendung erfolgt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Öffentlichkeit ist über die Beratungsverträge sehr erstaunt gewesen , die die frühere niedersächsische Landesregierung abgeschlossen hat . Deswegen interessiert mich der Kommunikationsberater , von dem Sie gesprochen haben . Was kann und macht er , was die Pressestelle nicht kann und nicht macht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr von Klaeden , die Antwort auf diese Frage wurde dem Kollegen Thomae in einem Schreiben zur Verfügung gestellt . Ich bin gerne bereit , Ihnen dies nachzureichen .
Partei: SPD
Ich will das , was ich bereits gesagt habe , wiederholen und damit zum Schluß kommen : Nichts ist endgültig verschenkt . Wenn nach dieser Debatte das gemeinsame Bemühen der Bundesregierung und des Parlaments noch intensiviert werden kann und der begonnene öffentliche Dialog _ einige Zeitungen berichten jetzt ja etwas ausführlicher _ noch deutlicher wird , dann besteht die Chance , daß wir zu Beginn des nächsten Jahres beides erreicht haben : ein demokratisches Europa , das handlungsfähig ist . Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Cronenberg. – Das Problem ist: Ich bin bei diesem Thema immer so engagiert, weil ich als Gewerkschaftssekretärin viele Betriebsratswahlen selbst durchführen musste. Ich möchte klarstellen: Ich weiß, dass es ganz viele Betriebsräte gibt, die richtig gute Arbeit machen. Aber ich weiß auch, dass es Betriebe gibt, in denen Betriebsräte große Schwierigkeiten haben. Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe von Betrieben nennen, in denen Betriebsräte, die sich einst engagiert haben, aufgegeben haben, ein Burn-out haben und krank geworden sind. Mir geht es darum, dass man schaut: Wo sind die Probleme in der Betriebsverfassung? Es geht nicht um die Stellen, an denen alles gut läuft – darüber muss man gar nicht reden –, sondern darum, dort, wo es nicht gut läuft, zu helfen. Was mir fehlt und was scheinbar überhaupt nicht wahrgenommen wird, ist, dass nur 9 bzw. 10 Prozent der Betriebe in Deutschland überhaupt einen Betriebsrat haben. Umgekehrt: Es sind nur 43 Prozent der in Westdeutschland Beschäftigten und 34 Prozent der in Ostdeutschland Beschäftigten durch Betriebsräte geschützt. Da gibt es doch eine Mitbestimmungslücke. Es ist nicht so, dass nur wir Linke sagen: Das ist ganz problematisch. – Ich kann das alles sehr genau einschätzen. Ich weiß, dass es da tolle Sachen gibt. Darüber müssen wir nicht reden. Aber wir müssen über die Fälle reden, in denen die Leute Schwierigkeiten haben; denn das kann nicht sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thalheim , sind Sie bereit , bezüglich des Vorwurfs des Kollegen Sielaff , Minister Blüm habe einen Brief nicht beantwortet , zur Kenntnis zu nehmen , daß im Hause Blüm Staatssekretär Rudolf Kraus für die Agrarsozialreform zuständig ist und dieser nach einer schweren Erkrankung erst seit Montag wieder im Hause Blüm anwesend ist ? .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, trotz der großen Sympathie sowohl für Ihre Antwort als auch für Ihre Person muss ich noch einmal nachfragen. Sie sagen, es gebe zurzeit einen Abstimmungsprozess im Hinblick auf die Rolle der Gestaltungsmächte in der deutschen Außenpolitik. Wie lange muss der Bundestag nach Ihrer Einschätzung auf die abschließende Bewertung der Rolle der Gestaltungsmächte in der internationalen Politik durch die Bundesregierung warten? Wird eine solche Bewertung bis zum Ende der Legislaturperiode, egal wie lange sie dauert, vorliegen?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich halte es schon für ein starkes Stück, dass Sie uns mit einem rund 100 Seiten umfassenden Entwurf eines Tierschutzgesetzes beschäftigen, obwohl Sie genau wissen – das haben meine Vorredner schon gesagt –, dass die Bundesregierung an einer Novellierung des Gesetzes arbeitet. Ich glaube, dass Sie an der geplanten Anhörung ein sehr geringes Interesse haben, obwohl gerade Sie eine größere Einbindung der Verbände fordern. Ich hoffe nicht, dass wir jetzt, wie vergangenen Freitag, jeden Freitag von der Opposition mehr Theater als Politik erwarten müssen. Die Auseinandersetzung über den Tierschutz muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und darf nicht ausschließlich einem hocherregten Teil der Bevölkerung folgen, welcher Nutztiere meist aus dem Fernsehen kennt. Aus Umfragen wissen wir: Die überwältigende Mehrheit der Landwirte geht mit ihren Tieren ordentlich um. Es kommt eben auf den Landwirt an. Die permanent scharf geführte Debatte über Tierschutz verunglimpft einen ganzen Berufsstand. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung die heutige Nutztierhaltung mit ihren hohen Tierschutzvorgaben richtig findet. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Tierhaltern vertraut. Zudem sind wir hier im internationalen Vergleich spitze. Eine weitere Erhöhung der Tierschutzstandards ist nicht kostenlos zu haben. Auch das muss klar sein. Wo sind denn Ihre glaubwürdigen Ausgleichsmaßnahmen für die Tierhalter? Höhere Standards im deutschen Alleingang gefährden unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze auch im vor- und nachgelagerten Bereich. Sie führen – auch das ist schon gesagt worden – analog zur Legehennenhaltung zur Abwanderung der Produktion in die Nachbarländer. Ihre Vorschläge sind letzten Endes ein Programm zum Höfesterben hierzulande, ohne dass die Tiere irgendeinen Vorteil davon haben. Sie wissen genau, dass die Legebatterien, die in Deutschland abgebaut wurden, jetzt im Ausland stehen. Das kann doch nicht unsere Politik sein. Die deutschen Landwirte setzen sich gerade mit ihrer Zukunftsstrategie Tierhaltung dafür ein, dass das Wohlbefinden des einzelnen Tiers im Vordergrund steht, und das ist gut so. Der Antrag der Linken zu Tiertransporten zeigt völlige Praxisferne. Die Behauptung, Transporte seien für die Tiere generell eine Tortur, trifft schlichtweg nicht zu. Ich habe als Landwirt seit 30 Jahren mit dem Verladen von Tieren zu tun. Ich weiß bei diesem Bereich, wovon ich spreche. Glauben Sie ernsthaft, dass Transportunternehmen, Bauern und die beteiligten Behörden täglich Transporte und Fahrzeuge zulassen würden, bei denen Tiere, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, Hunger, Durst, Luftmangel und Schmerzen erleiden? Diese Vorwürfe mögen öffentlichkeitswirksam sein. Sie haben aber mit der Realität in Deutschland nichts zu tun. – Negativbeispiele sind nicht repräsentativ, sehr geehrter Herr Kollege.
Partei: CDU/CSU
Das ist die Einfachheit der Welt, wie sie sich Die Linke gerne zu eigen macht. Nein, es ist eben nicht so, und Sie haben mich extra nicht verstehen wollen. Jungen Mädchen zu sagen, was sie machen sollen und weshalb sie sich beklagen sollen, ist das eine. Aber wir müssen sie auch stark machen. Dafür werben wir. Wir werben dafür, dass die Chancen tatsächlich gleich sind. Insofern freue ich mich, dass auch junge Frauen hier auf der Tribüne sitzen. Ich werbe dafür, dass wir von diesen derzeit sehr aktuellen Bildern auch ein Stück weit wegkommen. Die Wirklichkeit ist nicht schwarz-weiß. Die Wirklichkeit besteht aus einer Vielzahl von Bildern. Die Stärke unserer Gesellschaft ist, dass wir diese unterschiedlichen Familienmodelle, diese unterschiedlichen Berufsmodelle leben können. Wir möchten Frauen nicht vorschreiben, welchen Beruf sie ergreifen müssen oder sollen. Aber wir müssen sie stark machen, damit sie wissen, was die Folgen ihrer Entscheidung sind. Das ist unsere Aufgabe, das ist Aufgabe von Politik, und das ist der Spagat zwischen Freiheit und sozialistischer Planwirtschaft. Es liegt auch an uns. Die Linken sollten einmal schauen, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, wer von ihnen gerade junge Frauen in Minijobs anstellt. Wer in Ländern dafür stimmt, dass es Zeitverträge bei gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern gibt, der darf sich nicht wundern. – Das ist in Rheinland-Pfalz, wo die SPD an der Regierung ist, leider seit vielen Jahren der Fall.
Partei: GRUENE
Zu Ihrem absurden Verständnis von Sparen und Generationengerechtigkeit möchte ich Sie nichts fragen. Ich finde, das sprach für sich. Um zum Thema dieser Debatte zurückzukommen: Es gibt einen Bereich, in dem Sie frei werdende Mittel umverteilen können, nämlich den Umbau des Zivildienstes. Ich hätte gerne an irgendeiner Stelle eine Aussage der Koalition gehört. Wir sind schließlich als Bundestagsabgeordnete Haushaltsgesetzgeber. Die Ministerin hat nichts dazu gesagt. Was wird aus den frei werdenden Zivildienstmitteln? Wie viel davon werden Sie in den künftigen Haushalten für die längst überfällige Offensive beim Ausbau der Freiwilligendienste nutzen? Das wäre zum Beispiel ein Thema, das die Menschen interessieren würde, weil die ganze Bundesrepublik darüber diskutiert, was nach Wehrpflicht und Zivildienst kommt. Das wäre vielleicht ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Was Sie bisher abgeliefert haben, macht es schwierig. Bei den Ärmsten zu sparen, verstehe ich nicht als Generationengerechtigkeit.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Bildungsministerin, Sie haben in der Öffentlichkeit verkündet, dass Sie nicht wollen, dass Ärzte als Taxifahrer beschäftigt werden. Diesen Ansatz haben wir begrüßt. Ihr erster Arbeitsentwurf machte auch große Hoffnungen. Darin haben Sie festgelegt, dass Sie den Immigranten zu ihren Berufen adäquate Beschäftigungen ermöglichen wollen. Aus meiner Sicht wird dieses Ziel im Gesetzentwurf allerdings ein bisschen verwässert. Dort ist von berufsnahen Beschäftigungen die Rede. Ist das so zu verstehen, dass man sich damit zufriedengeben wird, wenn ein Arzt als Krankenpfleger oder eine Krankenschwester als Altenpflegerin arbeitet? Das wäre schade. Außerdem wäre es besser gewesen, wenn Sie die Regelungen, die sich auf Verfahren beziehen, für die Länder als verbindlich erklärt hätten. Das haben Sie bewusst nicht getan. Die Länder können jetzt eigene Verfahrensregelungen schaffen. Es wäre aber schade, wenn wir bundesweit 16 unterschiedliche Regelungen hätten.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , in der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuß kam nach meinem Dafürhalten von seiten der Kollegen aus der ehemaligen DDR sehr stark zum Ausdruck , daß Bedürfnis und Notwendigkeit in bezug auf die Institution Poliklinik bestehen , insbesondere daß der fürsorgerische Teil , der diesen Polikliniken angegliedert war , auch in der Prophylaxe bei Aidserkrankungen zum Tragen kommt . Sehen Sie das ebenso , oder sind Sie anderer Meinung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, nachdem Sie die Regierungskoalition und die Regierung gefragt haben, antworte ich nun mit einer Rückfrage an Sie: Haben Sie zur Kenntnis genommen – es wurde auch öffentlich bekannt gegeben –, dass die Gewerkschaften und die Zeitarbeitgeberverbände, vorneweg IG Metall und Gesamtmetall, das Thema Equal Pay auf der Tagesordnung der zurzeit laufenden Tarifverhandlungen haben und über Regelungen in Form von branchenbezogenen Zuschlägen und über den Zeitpunkt, ab dem 100 Prozent gezahlt werden sollen, diskutieren? Die Tarifverhandlungen werden in diesen Tagen geführt, und man sagte uns auf Nachfrage: Jawohl, wir sind optimistisch, eine Regelung zu finden. Also wird das, was die Koalition angekündigt hat, aller Voraussicht nach in diesem Frühjahr umgesetzt werden.
Partei: independent
Das ist eine sehr berechtigte Frage . Der Bund tritt , verbunden mit einer impliziten Forderung an die Partner , in Vorlage . Er finanziert im Augenblick 38 Prozent und ist bestrebt , wie dargelegt , seinen Finanzierungsanteil zu erhöhen . Er erwartet mittelfristig , dass auch der Freistaat Thüringen und die Stadt Weimar ihren Beitrag in erforderlichem Umfang erhöhen . Wichtig ist natürlich , dass die Stadt , die selbst enorme Vorteile durch die Stiftung hat , ihre Beteiligung auf Dauer aufrechterhält . Wir koppeln in dieser Strukturdebatte die Erhöhung unseres Anteils durchaus an die feste Partnerschaft mit Land und Stadt .
Partei: CDU/CSU
Sie werden nicht erwarten, dass ich jetzt in der Kürze der Zeit die Meinungen des einen oder anderen Experten gegeneinander abwäge. Es ist völlig klar, dass immer die Frage ist, was man alles hineinrechnen will, und dass man sich natürlich unbegrenzt noch weitere Leistungen ausdenken kann. Aber wir müssen die Mittel, die wir haben, und die Anforderungen, die auf uns zukommen, miteinander in Einklang bringen. Die Pflegeversicherung war nie eine Vollversicherung. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es sich hier um eine Teilhilfe bzw. Teilunterstützung handelt. So müssen wir in dem Aufgabenbereich, den Sie gerade erwähnt haben, fortfahren. Lassen Sie mich in der letzten Minute, die mir noch zur Verfügung steht, auf einen anderen Punkt hinweisen. Ich begrüße, dass wir uns mit diesem Bundeshaushalt in die europäische Zusammenarbeit verstärkt einbringen; das wurde vorhin kurz angedeutet. Deutschland hat gegenüber Griechenland die Verpflichtung übernommen, das griechische Gesundheitssystem zu reformieren und in ein modernes Gesundheitssystem zu überführen. Dort stehen wir in der Verantwortung. Dafür müssen wir uns im Haushalt entsprechend ausstatten. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier so aktiv sind. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen. Der Gesundheitshaushalt unterstützt die weitere Entwicklung des Gesundheitssystems in Deutschland. Wir stehen weltweit – auch darüber darf man vielleicht einmal ein Wort verlieren – im Vergleich zu vielen anderen Ländern an der Spitze, wenn es um die Leistungen geht, die wir unseren Bürgern gewähren. Dort wollen wir bleiben. Das heißt aber nicht, dass wir das Geld mit vollen Händen ausgeben können. Vielmehr müssen wir immer Anspruch und Möglichkeiten des Haushalts in Einklang bringen. Das hat die Koalition mit diesem Haushalt gut geschafft. So soll es in Zukunft weitergehen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich muß es vorsichtig formulieren , weil solche Äußerungen , die ich als Vertreter der Bundesregierung gebe , Grundlage für andere Schritte seitens der bayerischen Landesregierung sein könnten . Ich will es so sagen : Richtig ist , daß zum damaligen Zeitpunkt Bayern wie auch der Bund ernsthaft das Ziel verfolgt haben - und deshalb auch gewisse Entscheidungsabläufe in Gang gesetzt haben - , im Schneeferner Haus ein Umweltforschungshöhenzentrum zu errichten . Das ist so . Deshalb wäre es in Ordnung , fair und richtig , wenn wir uns mit der bayerischen Landesregierung - ausgehend von dieser Grundlage - darüber einigen , wie es weitergeht . Wir sind natürlich im Prinzip auch nicht daran interessiert , daß die bayerische Landesregierung Fehlinvestitionen vornimmt .
Partei: SPD
Ich möchte gerne wissen , ob die Situation der alten Ausländerinnen und Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zum Anlaß genommen wird , um im Altenbericht Aussagen über die in Zukunft gesteuerte und jedenfalls vom Arbeitsminister gewünschte Zuwanderung bzw . über die ungesteuerte Zuwanderung zu machen . Was gibt da der Altenbericht her ? Was ist da für uns zu erwarten ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank für diese Nichtantwort. – Ich gebe zu, dass dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts für uns Parlamentarier nicht in jeder Hinsicht erfreulich war. Das Bundesverfassungsgericht hat aber auf jeden Fall klargestellt, dass die Frage, ob genehmigt worden ist oder nicht, beantwortet werden muss. Deswegen frage ich nach den bereits genehmigten Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Sind in der in Rede stehenden Sitzung erteilte Genehmigungen aufgehoben oder widerrufen worden?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte mich als jemand , der in der DDR aufgewachsen ist und dessen Brüder bereits vor der Mauer in die Bundesrepublik gegangen sind , an Frau Wilms wenden und sagen , daß ich sehr dankbar dafür bin und daß es für mich eine Frage des persönlichen Werteverständnisses und des Werteverständnisses unserer Partei sowie der Bundesregierung ist , die Einigung als Wiedervereinigung zu sehen und die ganze Zeit dafür _ soweit das möglich war _ energisch eingetreten zu sein . Ich danke dafür . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zu einer weiteren Kurzintervention zum gleichen Redebeitrag erteile ich dem Abgeordneten Udo Haschke das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Lassen Sie mich meine Frage stellen. – Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie Ihrem ehemaligen Koalitionspartner vielleicht ganz besonders helfen würden, wenn Sie ihn darauf hinweisen würden, dass die Rentenpolitik, die dieser Koalitionspartner mit vertreten hat, nämlich die Rente mit 67, abgelehnt werden muss angesichts der Tatsache, dass, wie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 22. November 2009 zu lesen war, insgesamt 75 Prozent der Bevölkerung diese Rentenpolitik ablehnen? Im Übrigen sind es 70 Prozent der CDU/CSUWähler – also auch Sie könnten davon profitieren –, immerhin 74 Prozent der SPD-Wähler und 75 Prozent selbst der FDP-Wähler, die sich eine andere Rentenpolitik wünschen. Könnte es also sein, dass Sie, wenn Sie Ihrem ehemaligen Koalitionspartner einen wirklich guten Tipp geben wollten, ihm eher raten müssten, er solle doch bitte schön die Position der Rente mit 67 grundsätzlich überdenken?
Partei: CDU/CSU
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß ich das nicht in einem Zusammenhang so gesagt habe , wie Sie das jetzt darstellen , nämlich in einem Satz ? . Es waren zwei verschiedene Sätze . Würden Sie also zur Kenntnis nehmen , daß ich gesagt habe , daß die Bundeswehr in Zukunft nicht nur einen Kampfauftrag haben wird , sondern auch diesen humanitären Auftrag ? Dann stimmt es nämlich .
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, da ich selbst beim Gipfel nicht zugegen war und die ursprüngliche Fragestellung von Herrn Kekeritz sich auf die handelspolitischen Punkte fokussiert hat, vermag ich nicht zu beantworten, ob dies intensiv diskutiert wurde. Ich vermag Ihnen aber zu versichern, dass die Bundesregierung in den Gesprächen mit den libyschen Verantwortlichen, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten immer wieder darauf hinweist, dass menschenrechtliche Standards von allen Beteiligten respektiert werden müssen, und dass im Übrigen das Engagement der Bundesregierung auch darauf ausgerichtet ist, Schlepperbanden das Handwerk zu legen, um zu mehr Humanität beizutragen. Dass wir in der Realität noch meilenweit von dem entfernt sind, was uns möglicherweise eint, das gestehe ich Ihnen gerne zu.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und möchte nur noch einen letzten Gedanken formulieren, nämlich zur Einnahmesituation der Länder. Auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten müssen. Das haben wir in unserem Antrag im Übrigen mit dem 0,7-Prozent-Ziel festgeschrieben. Es wird aber auch darum gehen, dass wir die anderen Länder beim Aufbau von Steuersystemen unterstützen müssen. Außerdem müssen wir unser eigenes Recht so ausgestalten, dass zum Beispiel beim Rohstoffabbau Transparenz hergestellt wird, damit die Länder überhaupt eine Chance bekommen, eigene Steuereinnahmen zu erzielen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Böhmer , geben Sie mir recht , wenn ich feststelle , daß wir in Rheinland-Pfalz jetzt im vierten Jahr eine SPD/FDP-Regierung haben und daß vorher CDU-Regierungen jahrelang verhindert haben , daß überhaupt Frauenpolitik gemacht wurde , so daß die SPD frauenpolitisches Neuland betreten mußte ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren ! Meine Damen ! Wir haben hier im Moment leider nur eine Kurzrunde . Das bedaure ich außerordentlich . Wir haben den Antrag der PDS und den Antrag der SPD auf Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu beraten . Ich möchte hier die Meinung unserer Fraktion sagen , die sicher in einigen Punkten von der Ihrer Fraktion , Herr Janzen , abweicht . Meine Damen und Herren , bis zum 31 . Dezember 1993 , also vor rund dreieinhalb Monaten , mußten die Wohnungsunternehmen ihre Anträge auf Altschuldenhilfe stellen . Diese Anträge mußten noch nicht mit allen erforderlichen Unterlagen befrachtet sein . Sie konnten nachgereicht werden . Wir konnten uns im eingerichteten Unterausschuß davon überzeugen , daß auch so verfahren wurde . Das AltschuldenhilfeGesetz ist im Rahmen des Solidarpakts als Kompromiß ausgehandelt worden , als politische Lösung der Altschuldenfrage für die Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern . Der Bundestag und die Bundesländer haben zugestimmt . Ich betone das hier ausdrücklich . Bereits kurze Zeit , nachdem das Gesetz zur Anwendung kam , wurden der Gesetzentwurf der PDS am 9 . März und der Novellierungsvorschlag der SPD am 3 . Februar 1994 eingebracht . Ich gehe davon aus , daß diese Papiere einige Zeit der Bearbeitung verlangen . Wenn ich das voraussetze , kann ich einfach feststellen , daß Sie dem erzielten Kompromiß keine Chance lassen . Das jedenfalls ist meine Meinung und auch die meiner Fraktion . . 19230 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Ap ril 1994 Lisa Peters Wir alle sind uns einig , meine Herren und meine Damen , daß in die Wohnungswirtschaft Ruhe kommen muß . Herr Janzen , da stimme ich Ihnen zu . Denn der Wohnungsbau und damit auch die Wohnungswirtschaft sind derzeit das Rückgrat der Wirtschaft in Ost und West .