Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer mehrstündigen Debatte , in der mit Kurzinterventionen 25 bis 30 Redner gesprochen haben , steht man leicht in der Gefahr , nach der Devise zu handeln : Es ist vieles und alles gesagt , aber noch nicht von mir . Deshalb will ich betonen : Ich möchte mich jetzt ausschließlich mit dem Debat . noch : Michael Teiser worden ist , beschäftigen . Es war schon bezeichnend , wie Ihre Reaktion , insbesondere die der SPD , ausfiel , als heute morgen Bundesminister Kanther die Regierungserklärung vorgetragen hat . Als er die Rechtsordnung dieses Landes und das demokratische Grundverständnis beschrieb , da war bei Ihnen nicht nur eisiges Schweigen , sondern da war auch Kopfschütteln , als wenn Sie nicht begreifen würden , um was es hier geht : . um Selbstverständlichkeiten unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung . Herr Kollege , Sie hätten sich einmal umdrehen und beobachten sollen , wie Ihre Kollegen darauf reagiert haben . Insofern hat sich auch zur Debattenlage vom Mai 1996 seitens der Opposition wenig verändert . Sie haben weder neue Argumente vorgebracht noch sonst etwas dazu beigetragen , diese Diskussion zu versachlichen . . Sie haben allerdings als gesammelte Opposition Anträge vorgelegt , bei denen man sich fragen muß , was eigentlich hinter diesen Anträgen steht . Was Sie inhaltlich und sachlich wollen , ist nicht durchsetzbar ; das wissen Sie . Sie wissen auch , daß es in diesem Lande keine politische Mehrheit dafür gibt . Der tatsächliche Grund für Ihre Anträge ist : Sie wollen ein legitimiertes , parlamentarisches Umfeld für Gewalttäter und Kriminelle schaffen , . damit sich diese darauf verlassen können , daß ihre Argumente , die sie vor Ort vorbringen , von Ihnen im Parlament aufgenommen werden . . Das sind Wechselspiele , die Sie mit denjenigen machen , die vor Ort Gewalt ausüben . Innenminister Glogowski aus Niedersachsen hat zu Recht deutlich gemacht - das mag im Einzelfall zutreffen - , daß der Rechtsstaat nicht durch jede Wand gehen muß . Aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit : Wenn diese Wand eine Wand aus Gewalt ist , dann muß diese durchbrochen werden , notfalls auch mit 30 000 Polizisten , notfalls für 100 Millionen DM und notfalls alle drei Monate . . Wir werden nicht dulden , daß dieser Rechtsstaat und diese Demokratie in Frage gestellt werden . . Uns beeindrucken auch keine Landwirte , die mit Plakaten auftreten , auf denen Polizeistaat steht , und sich dagegen wenden . Es wäre sinnvoller , wenn sie gegen diesen Subventionsstaat auftreten würden . Da hätten sie viel mehr und auch viel mehr Gründe , das zu tun . Wir lassen uns auch nicht von Schülern beeindrucken , die von ihren Lehrern aufgehetzt und von den Medien mißbraucht werden , weil mit Kindern so trefflich Politik gemacht werden kann . . Es wurde vorhin von den Grünen so treffend und emotional vorgetragen : Wir wollen in der Zukunft keine verstrahlten Kinder . Solche infamen Äußerungen sind so etwas von unverschämt . Als ob irgend jemand in diesem Hause das wollte ! Sie sollten sich für solche Äußerungen schämen . . - Herr Kollege Fischer , Sie lächeln immer so freundlich und machen sich durch spaßige Zwischenrufe zum Parlamentskasper . . Ich sage Ihnen noch einmal ganz kurz und deutlich : Lautstärke ersetzt keine Argumente . und auch witzige Späßchen nicht . Wenn Sie hier deutlich machen , daß es doch alles ganz einfach sei , die Regierung brauche doch nur dem Druck der Straße nachzugeben , dann rufe ich Ihnen nur zu : Das mag einfach sein . Aber es ist eben auch eine Tatsache : Dem Einfachen ist eben alles einfach . Das fällt letztendlich auf Sie zurück . Von seiten der Grünen ist vorhin die Frage aufgeworfen worden - ich habe es erst gar nicht geglaubt , als ich das gehört habe - , für wen Recht und Gesetz in dieser Republik gemacht werden . . Ich glaube nicht , daß sie diese Frage ernst gemeint haben . Sie haben damit den Ruf nach Volksbefragung verbunden . Sie haben deutlich gemacht , wie sich diese Regierung angeblich von der Mehrheit der Volksmeinung entfernt hat . . Ich will gar nicht ausschließen , daß möglicherweise sogar eine Mehrheit bei den Argumenten , die sie Ihnen seziert zukommen lassen , dieser Meinung ist . . - Herr Fischer , hören Sie doch einmal auf , dazwischenzubabbeln ! Sie haben vorhin Zeit und die Gele . noch : Michael Teiser versäumt . Jetzt versuchen Sie nicht , sich vor den Kameras zum Spaßvogel zu machen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben versucht , deutlich zu machen , man müsse doch in die Zielrichtung von Volksbefragungen kommen . Das sind schon Punkte , die überlegenswert sind . . Ich hätte beim Ausländer- und Asylrecht sehr wohl Lust , Volksbefragungen durchzuführen und einmal zu untersuchen , wieweit Sie sich bei diesen Fragen von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt haben . . Aber Sie suchen sich immer das aus , was Ihnen politisch gerade in Ihr Spielchen paßt . Da werden Sie bei uns vor verschlossene Türen laufen . Der Kollege Müller von der SPD - das zeigt wieder die Intention der SPD - hat an Minister Kanther den Vorwurf von Law and order erhoben . . - Dem stimmen Sie zu ; das sehen auch Sie so . - Recht und Gesetz als Vorwurf ist Ihre Intention . . Wer Recht und Gesetz nicht nur als Begriffe , sondern als Vorwurf an den Minister , daß er dafür eintritt , erhebt , der entlarvt in dieser Debatte seine Doppelzüngigkeit . . Ich möchte zum Schluß auf einen Beitrag eingehen , der besonders hervorzuheben ist , nämlich den des Kollegen Fuhrmann von der SPD . Mir brauchen Sie nicht zu erzählen , vor welchem Problem man steht , wenn man als letzter oder vorletzter Redner in einer solchen Debatte spricht , wenn man wie Sie mit einer vorgefertigten Rede den Versuch unternehmen muß , Dreifach- und Vierfachwiederholungen zu vermeiden . Das , was Sie sich hier geleistet haben , war nichts anderes als Unverschämtheiten und Kollegenbeleidigungen . . Diese sind für dieses Parlament unangemessen . Ich hoffe , daß Sie das bei den nächsten Debatten , an denen Sie teilnehmen werden , vermeiden . Vielen Dank . .