Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales, den wir beraten, zeigt die Handschrift der Großen Koalition. Er zeigt sehr klar, wo CDU/CSU und SPD ihre Schwerpunkte setzen. Dieser Haushalt zeigt: Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft unseres Landes. Jeden Tag zeigen die Debatten in unserem Land, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen. Abstrakte Debatten, Herr Kollege Fricke, wie Sie das vorhin in Ihrer Rede vorgeführt haben, bringen uns da nicht sehr viel weiter. Diesen Zusammenhalt unserer Gesellschaft garantieren unser Sozialstaat und die soziale Marktwirtschaft. Sie sind die Klammern, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bringt dies sehr deutlich zum Ausdruck. Ziele sind vor allem, die Sicherheit des Einzelnen zu gewährleisten, aber auch den sozialen Frieden in unserem Land. Es ist daher konsequent, dass der Sozialetat von 2019 bis 2022 um über 100 Milliarden Euro ansteigen wird – mit dem Ziel, langfristig und verlässlich unseren Sozialstaat zu sichern. Unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es sein, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen zum Ersten auf den Sozialstaat verlassen können, dass zum Zweiten möglichst viele Menschen in unserem Land einen Arbeitsplatz haben und unter fairen Arbeitsbedingungen arbeiten können und dass wir zum Dritten die Weichen für die Zukunft klug und verantwortungsbewusst stellen. Lassen Sie mich auf diese drei Punkte eingehen. Erstens. Die Menschen müssen sich auf unseren Sozialstaat verlassen können. Zwei Aspekte gehören dabei aus meiner Sicht dazu: Gerechtigkeit und Zukunft. Hier steht die Rente im Mittelpunkt. Wir haben in der Debatte schon gehört: Zur Gerechtigkeit gehört auch die Mütterrente, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch der Grünen und der FDP. Selbstverständlich ist die Generationengerechtigkeit ein wichtiger Aspekt, aber es gehört auch dazu, denjenigen, die dazu beigetragen haben, die Generationen in die Zukunft zu tragen, an der Rente partizipieren zu lassen. Zum zweiten Aspekt: Zukunft. Wir wollen die Debatte, wie die Rente nach 2025 aussehen muss, verantwortungsbewusst führen. Wir wollen konstruktiv arbeiten, damit jeder verlässlich seine Rente bekommt und davon auch gut leben kann. Lieber Herr Kollege Fricke und lieber Herr Kollege Vogel, diejenigen, die gesagt haben: „Wir wollen lieber nicht regieren“, und sich jetzt hinstellen und sagen: „Wir wissen alles besser“, sollten sich mit ihrer Kritik ein bisschen zurückhalten. Vielmehr sollten sie Vorschläge machen, wie es denn besser gehen würde und wie wir diese große gesellschaftspolitische Aufgabe auch in Zukunft lösen können. Zweitens. Möglichst viele Menschen in unserem Land sollen einen Arbeitsplatz haben. Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen Menschen, die lange arbeitslos sind, Perspektiven bieten. Unser Anspruch ist, Vollbeschäftigung in unserem Land zu erreichen. Wir wollen, dass durch Teilhabe und Integration der erste Arbeitsmarkt das Ziel für alle wird. Unser Sozialstaatsprinzip ist klar: Wir setzen Anreize für Arbeit, nicht für Arbeitslosigkeit. Drittens. Wir, meine lieben Kollegen, wollen Weichen für die Zukunft stellen. Wir dürfen dabei die Leistungsträger unserer Gesellschaft nicht vergessen, die mit ihrer Arbeit unseren Staat am Laufen halten. Sie werden mit zunehmender Unsicherheit und immer schnellerem Strukturwandel konfrontiert. Das ist Nährboden für Populismus. Um dagegen anzukommen, müssen wir die Weichen richtig stellen. Wir müssen die Leistungsträger unserer Gesellschaft entlasten. Das wird auch Aufgabe der Steuerpolitik sein. Wir müssen aber die Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch an den kommenden Herausforderungen ausrichten. Dazu gilt es, wie es unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender vorhin angesprochen hat, durch Bildung, Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung auf diesen globalen Strukturwandel zu reagieren. Am Schluss meiner Rede möchte ich noch ganz kurz auf Europa eingehen. Wir diskutieren in der Europäischen Union im Moment sehr stark darüber, wie das Europa der Zukunft aussehen soll. Dazu gehört auch eine Debatte, die unseren Bereich, den Arbeits- und Sozialbereich, betrifft, über die neue europäische Säule sozialer Rechte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sozialpolitik ist vor allem Politik der Mitgliedstaaten. Dort gehört sie auch hin. Denn wo sonst könnte man am besten auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen als in dem Land, in dem sie leben? Europa muss vor allen Dingen koordinieren. Es kann nicht sein, dass man, wenn man nach europäischer Sozialpolitik sucht, sofort auf Meldungen zum Thema Hartz-IV- und Kindergeldbetrug stößt. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, zu koordinieren, dafür zu sorgen, dass solchen Dingen Einhalt geboten wird. Das schafft europäische Solidarität; das schafft ein europäisches Miteinander. Meine lieben Kollegen, Zusammenhalt ist das, was diesen Haushalt ausmacht, aber auch das, wofür wir in den nächsten Jahren arbeiten müssen: Zusammenhalt in Europa, damit wir in der Weltgemeinschaft ernstgenommen werden; Zusammenhalt in unserem Land, damit wir in eine gute Zukunft gehen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.