Partei: CDU/CSU
Danke für die Frage. – Das ist doch genau der Punkt: In dem Moment, wo man das in die Hände eines Journalisten gibt, legt man das erhebliche Rechtsgut „äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ in die Hände eines Einzelnen und stellt es zu seiner Disposition. Ich habe eigentlich gedacht – deswegen war ich eingangs Ihrer Frage etwas irritiert –, dass Sie als Strafverteidiger sehr wohl die Frage, ob Anklage erhoben wird, ob ermittelt wird, und die Frage, ob jemand verurteilt wird, auseinanderhalten können. Ich glaube, dass es voll und ganz gerechtfertigt gewesen ist, in diesem Fall Ermittlungen einzuleiten. Es scheint ja nicht so eindeutig gewesen zu sein, wie der Kollege Fechner vorhin geschildert hat. Immerhin hat das Bundesjustizministerium ein Gutachten in Auftrag gegeben. Jeder Straftäter in Deutschland muss sich nach den Ermittlungen unter Umständen einem Strafprozess stellen, in dem es dann um die Frage geht, ob Vorsatz oder Absicht, wie es das Gesetz erfordert, vorgelegen hat. Daher verstehe ich nicht, warum wir uns diese Zeit nicht hätten nehmen sollen. Generell erlebe ich diese Debatte – da will ich ehrlich sein – als sehr ideologisch. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Ich persönlich behaupte, dass Sie von den Grünen und auch Sie von den Linken diese Ermittlungen nicht zum Anlass für Reformüberlegungen genommen hätten, wenn es zum Beispiel Ermittlungen gegen ein sehr konservatives Medienblatt, wie zum Beispiel den Tagesspiegel, gegeben hätte. Ich bin aber – auch das will ich ganz ehrlich sagen – mit der Aufarbeitung dieser Thematik im Bundesjustizministerium – insofern bin ich dankbar, dass Sie da sind, Herr Minister – nicht wirklich zufrieden. Wir täten uns in der Debatte durchaus leichter, wenn auch Sie mehr zur Aufklärung der damaligen Chronologie beitragen würden. Sie sagen: Es hat keine Weisung gegeben. Ich habe nie das Wort „Weisung“ verwandt. – Ich habe im Rechtsausschuss gefragt, ob Sie ausschließen können, dass das, was Sie gesagt haben, als Weisung hätte verstanden werden können. Dazu gab es keine Auskunft. Sie haben auch die Existenz des Aktenvermerks nicht wirklich erklären können, und sie ließen das externe Gutachten stoppen. – Das sind die Erkenntnisse, die ich eingangs skizziert habe. Auf die Frage, warum sie es an diesem Montag, am Tag der Weisung, haben stoppen lassen, sagen sie: Es war einfach keine Zeit mehr zu verlieren. – Es ärgert mich als Parlamentarier, wenn ich über das Fernsehmagazin Kontraste die Information bekomme, dass der Gutachter selbst sagt, dass das Gutachten an diesem Tag so gut wie fertig gewesen ist. Mit der Beantwortung dieser Fragen täten wir uns in der Debatte leichter. Ich will am Ende meiner Rede noch ein paar Sätze zum Schutz von Hinweisgebern verlieren; auch das ist immer wieder ein Thema in den Debatten gewesen. Ich bin schon dafür, dass wir das Ganze weitaus differenzierter sehen, als es der Kollege Petzold vorhin getan hat oder als Sie es immer tun, Kollege Ströbele. Mir ist schon wichtig, dass wir gesellschaftspolitisch den Akzent darauf setzen, dass Hinweisgeber nicht in eine Ecke mit Denunzianten gestellt werden dürfen. Ich glaube schon, dass wir uns trotz Edward Snowden die Zeit nehmen sollten, einmal zu überlegen: Wo besteht denn überhaupt Regelungsbedarf? Wie viele Regelungslücken haben wir? – Sie wissen, dass in der juristischen Debatte die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Mittelpunkt stand. Damals ging es um den berühmt gewordenen Fall der Pflegerin, die Missstände in einem Pflegeheim veröffentlicht hatte. Die wesentlichen Erkenntnisse aus dieser Entscheidung sind: Erstens. Es geht um Grundrechtsschutz. Es ist eine Abwägungsentscheidung zu treffen zwischen der Meinungsfreiheit und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit auf der einen Seite und dem Vertraulichkeitsinteresse des Unternehmens auf der anderen Seite. Zweitens. Diese Abwägung muss im Einzelfall von einem Gericht vorgenommen werden, auch wenn wir einzelgesetzlich etwas verändern. Auch rechtliche Konsequenzen – wie eine Abfindung, die es in diesem Fall gab – müssen im Einzelfall geprüft werden; das ist heute schon so. Ich bin der Meinung, dass wir schauen müssen, wie die Strukturen in diesem Bereich, zumindest im Hinblick auf das Arbeitsrecht, sind und ob es Änderungsbedarf gibt. Ein solcher Bedarf ist jedenfalls nicht in dem Umfang, wie Sie heute hier glauben machen wollen, vorhanden. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.