Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich sagen , daß die drei Redner der Koalition - alle bewährte und gestandene Verkehrspolitiker - mittlerweile die Angriffe und Vorwürfe der Opposition auf gekonnte Weise zurückgewiesen haben . . Ich bin dem Kollegen Ibrügger dankbar dafür , daß er am Schluß seiner Rede noch einmal darauf hingewiesen hat , daß es unsere Bahn sei . . Bislang hatte ich den Eindruck , daß man das Gegenteil meinte , um sich von dem gemeinsamen Beschluß von vor einigen Jahren langsam zu verabschieden und zu distanzieren . Das wäre wirklich zu schade gewesen . Das ist durch die Ausführungen des Kollegen Ibrügger , für die ich mich noch einmal ausdrücklich bedanke , geheilt worden . . Ich kann mich an die Ausführungen des Vorstandsvorsitzenden der DB AG , Heinz Dürr , von gestern noch gut erinnern . Nach langer Debatte - das hat ja über drei Stunden gedauert - gab es für ihn und seine Ausführungen viel Beifall , auch auf Seiten der Opposition . Das spiegelte sich hier heute überhaupt nicht wieder , als wenn man im Ausschuß etwas anderes sagt , als man im Plenum glaubt , sagen zu müssen . . Insofern meine ich auch , daß es nicht angemessen ist , bei unseren Plänen , die wir hier für die heutige Debatte vorgelegt haben , von Desinformation zu reden . Sie werden schon noch , Frau Ferner , wenn Sie sich eingelesen haben , mit den Ausführungen fertig werden . Das werden Sie dann auch im Ausschuß bestätigen . Desinformation , das ist etwas ganz anderes . Wenn Oskar Lafontaine bis heute vormittag oder bis gestern den Eindruck erweckt hat , er würde einen Steuerkompromiß anstreben , dann war das Desinformation . . Das ist Desinformation . Und Illusion ist , wenn die Opposition glaubt , die nächste Bundestagswahl gewinnen zu können . . Wir haben heute ein ernstzunehmendes Thema zu behandeln . . . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens Ich will mich dem auch noch zuwenden . Wir haben von der Kollegin Ferner einige Vorwürfe gehört , die ich aufgreifen möchte , zum Beispiel zum Thema POS ; da werde nicht viel getan . Gerade der Ast , der über Saarbrücken in Richtung Frankreich führt , wird in besonderer Weise ausgebaut . Nun stimmt es , daß wir im letzten Dreijahresplan 204 Millionen DM eingeplant hatten . Ausgegeben worden sind in der Zwischenzeit nur 76 Millionen DM . Das ist also weniger , etwa ein Drittel . . Aber das , was wir uns auf dieser Strecke vorgenommen haben , wird voll und ganz zügig umgesetzt . Was sollte die Opposition dagegen haben , wenn wir unsere Ziele zum festgesetzten Datum erreichen und dafür weniger Geld ausgeben müssen , als wir eingangs gedacht haben ? . Das ist doch überhaupt nicht zum Vorwurf geeignet , sondern man sollte sich lieber freuen , daß die Leistungen schneller erbracht werden als angenommen und daß das Ganze im Vorlauf der ersten Jahre für den Bundeshaushalt und für die Belastung des Titels , der hierfür zur Verfügung steht , günstiger wird . Dann möchte ich nur der Klarheit halber mit Blick auf den Titel Kombinierter Verkehr auf etwas hinweisen . Der Kollege Fischer hat schon dazu Stellung genommen . . Es ist gelegentlich der Eindruck vorhanden , als seien da Gelder nicht abgeflossen . Das meint man oftmals . Aber das ist ein Irrtum . Diese Gelder sind nicht liegen geblieben , sie sind nicht in irgendeinen Tresor bei der DB AG gewandert , sondern dieses Geld ist lediglich nicht für den kombinierten Verkehr , wohl aber für den Ausbau der Schienenstrecken verwandt worden , insofern sehr sachgerecht , sehr fachgerecht . Wir wollen uns aber bemühen , schnellstmöglich auch den kombinierten Verkehr in Gang zu bringen und auch für Dritte zu öffnen . Herr Kollege Urbaniak , ich kenne Ihr Anliegen , ich stehe voll und ganz dahinter und hoffe mit Ihnen , daß wir es bald umsetzen können . . - Das ist prima . Also doch unsere Bahn , so wie ich mir das vorgestellt habe . Dann darf ich noch auf folgendes eingehen : Wir sollten nicht den Fehler machen und in erster Linie von Streckenstillegungen reden . Ich kann mir gut vorstellen , daß die DB AG die eine oder andere Strecke nicht aufrechterhalten kann . Es wäre ja wohl auch noch schöner , wenn wir um jeden Preis , bei welchen Kosten auch immer , jede Strecke aufrechterhalten wollten . . Das ist ja gar nicht vorstellbar . Aber wir haben bei der DB AG Hunderte von Kilometern neu gebaut , wir haben Tausende von Kilometern neu elektrifiziert , Hunderte von Bahnhöfen sind schmuck neu gestaltet . Es gibt ganz vorzügliche Ausbaupläne für die Strecke Köln-Frankfurt , für die Strecke Nürnberg-Ingolstadt . Ich denke an die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , ebenso an die Strecke Stuttgart-Augsburg-München , wo es jetzt auch sehr bald - allerdings etwas spät - losgehen soll . . Ich denke an andere Strecken in Norddeutschland . Wir haben die Strecke quer durch Schleswig-Holstein bis hin nach Flensburg elektrifiziert . . Wir wollen die Amerika-Linie , die die Nordseehäfen über Bremen und Hannover mit Berlin verbindet , ganz elektrifizieren . . Das sind doch Zukunftsthemen der Bahn AG und nicht das Gerede über dieses oder jenes , was möglicherweise noch besser werden kann . Es soll nichts , was noch besser werden kann , so bleiben , wie es ist . Wir wollen uns bemühen , die Dinge umzusetzen , so schnell und so gut es geht . Ich möchte , weil die Zeit dahinrinnt und - wie ich sehe - die Mehrheit bei der Koalition vorhanden ist , . noch auf einen Punkt eingehen , der hier eine gewisse Rolle gespielt hat und den ich sehr ernst nehmen möchte , nämlich die Ausführungen des Kollegen Ibrügger zur Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben . Das ist ein ernstzunehmendes Thema , dem ich mich noch zuwenden möchte . Wir haben - das ist Tatsache - bereits vor einigen Wochen , genau : am 4 . Februar 1997 , der Bundestagspräsidentin für das Jahr 1996 den Bericht zum Ausbau der Schienenwege des Bundes übersandt . Der Bericht liegt vor als Bundestagsdrucksache 13/6929 . . Er enthält die Ausführungen zu 1994 und 1995 . Ich bitte dabei zu berücksichtigen , daß er erstmalig erstellt wurde , daß in einem gewaltigen Umfang Vorarbeit erbracht werden mußte . . Der Bericht 1997 über die Ausbaumaßnahmen 1996 wird derzeit vorbereitet und nach der Sommerpause vorgelegt werden . Ich sage auch für die Zu . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens wird . . Das ist auch kein großes Problem , wie mir scheint . Der Fünfjahresplan Schiene für die Jahre 1998 bis 2002 ist Ihnen am 17 . April 1997 übersandt worden . Er liegt also auch vor ; zwar etwas spät , aber er liegt vor . Frau Ferner , Sie hatten gemeint , man hätte Probleme mit dem Lesen dieses Fünfjahresplanes . Insofern war es ja auch nicht ganz so eilig ; Sie können sich jetzt in Ruhe einlesen . . Dann haben wir - und das ist entscheidend - in diesem Zusammenhang folgendes zu sehen : Wir sehen nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung - der Innenminister und der Bundesjustizminister sind beteiligt und auch wir als federführendes BMV - keine Veranlassung , auf der Aufstellung eines Bedarfsplanes und seiner Verabschiedung durch Gesetz zu bestehen . . Das habe ich schon Anfang des Jahres im Verkehrsausschuß persönlich mitgeteilt , und wir werden dazu in Kürze auch den schriftlichen Bericht vorlegen , in dem das in allen Einzelheiten genau begründet wird . Das ist abgestimmt - ich sage es noch einmal - mit dem Justizminister und mit dem Innenminister , also mit den Verfassungsressorts , so daß ich überzeugt davon bin , daß , wenn der schriftliche Bericht vorliegt , auch Sie der Meinung sind , daß es unnötige Arbeit wäre , das noch einmal vorzulegen , was allen bekannt ist . Daß Sie von uns nicht überflüssige , sondern gute Arbeit fordern , das unterstelle ich auch der Opposition . Herzlichen Dank . .