Partei: FDP
Sie haben ja drei Punkte angesprochen. Sie werden ein bisschen länger stehen bleiben müssen, Herr Kollege Birkwald, wenn ich entsprechend Ihrer Fragen detailliert antworten soll. Der erste Punkt ist die Grundsicherung im Alter. Dazu möchte ich grundsätzlich noch etwas ausführen. Wir haben in Deutschland so eine Neigung, ein Problem im sozialen Bereich zu identifizieren, dann eine Leistung zu gestalten, um dieses Problem anzugehen, aber dann hinterher „Skandal!“ zu rufen, wenn genau diese Leistung in Anspruch genommen wird. So funktioniert das im Moment bei der Grundsicherung im Alter. Wir haben sie ja nicht erfunden; das war Rot-Grün. Die Grundsicherung im Alter wurde ausdrücklich eingeführt, um Armut im Alter zu vermeiden. Aber jetzt sagen Sie, Herr Birkwald: Wenn jemand die Grundsicherung im Alter in Anspruch nimmt, dann ist er arm. – Die Inanspruchnahme von Grundsicherung bedeutet entweder Armutsvermeidung oder Armut. Ich glaube, die Wahrheit liegt eher bei dem, was sich die Kollegen von Rot-Grün damals gedacht haben: Die Grundsicherung vermeidet Armut. Der Frau Hoffmann, die Sie in Ihrem Beitrag zitiert haben, Frau Kollegin Ploetz, muss man wirklich sagen: Die Grundsicherung ist damals auch eingeführt worden, um zu vermeiden, dass es „verschämte“ Armut gibt. Es gibt einen Anspruch auf Grundsicherung. Diejenigen, bei denen die Rente nicht reicht, haben das Recht – das ist ein soziales Recht, das wir als Leistung in unserem Sozialstaat eingeführt haben –, diese Leistung in Anspruch zu nehmen. Ich bin immer noch bei Ihrer ersten Frage, Herr Kollege Birkwald. Sie haben die Situation der Frauen, die Grundsicherung beziehen, beschrieben. Aber wenn man eine Gesamtsicht herstellen will, dann muss man doch auch sagen, dass insgesamt unter 3 Prozent derjenigen, die älter als 65 sind, überhaupt Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Das zeigt doch sehr deutlich, dass das stimmt, was ich eingangs gesagt habe, nämlich dass die Skandalisierungsthese nicht trägt. Bei den allermeisten Personen in Deutschland reicht die eigene Altersvorsorge aus. Der zweite Punkt ist die Situation der Frauen in den neuen Bundesländern. Sie wissen so gut wie ich, Herr Birkwald, dass die Frauen in den neuen Bundesländern aufgrund der geschlossenen Erwerbsbiografien, die es in einer Vielzahl von Fällen gibt, eine deutlich höhere eigene Rente erhalten. Es ist richtig, dass sich das mit der privaten Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge alles erst entwickeln muss. Aber ich glaube, der Trend muss uns ermutigen, der in dem Ergänzenden Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht in der Tabelle C.4.2 dargestellt worden ist: Je jünger die Frauen sind, desto höher ist der Anteil der eigenen Alterssicherung; denn heute erwerben, anders als früher, als ein anderes Partnerschaftsmodell gelebt wurde, mehr und mehr Frauen ihre eigenen Rentenansprüche. Deswegen kann man das, was Sie gesagt haben, nicht so stehen lassen. Zu Ihren anderen Fragen. Kindererziehungszeiten, Rente nach Mindestentgeltpunkten: Darüber diskutieren wir derzeit in der Koalition. Zu beiden Punkten ist zu sagen: Es kostet recht viel Geld. Aber darüber setzen Sie sich immer relativ locker hinweg. Ich sehe mir den Forderungsteil Ihres Entschließungsantrags an und erkenne: Sie haben da die eierlegende Rentenwollmilchsau erfunden; Geld spielt keine Rolle. Alles, was nur irgendwie denkbar ist, Herr Kollege Birkwald, haben Sie am Ende niedergeschrieben. Das ist aber keine verantwortliche Rentenpolitik. Wir müssen uns natürlich auch danach richten, welche Mittel zur Verfügung stehen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden sicherlich einen eigenen Vorschlag in diesem Sinne vorlegen. Bevor meine Redezeit zu Ende geht, möchte ich Frau Ferner darauf hinweisen, dass es im Internet sicherlich nicht nur einen Teilzeit-Nettorechner gibt, sondern auch einen Rentenrechner. Ich habe es auf die Schnelle nicht nachprüfen können; aber es würde mich sehr verwundern, wenn man im Internet nicht auch ausrechnen könnte, welchen Rentenanspruch man mit seinem Bruttoentgelt, das verbeitragt wird, erwerben kann. Da haben Sie wirklich aus einer Mücke einen Elefanten gemacht; das muss man nicht machen. Der letzte Punkt. Ich möchte ausnahmsweise der Kollegin Ploetz recht geben. Sie hat darauf hingewiesen, dass es bei der Grundsicherung im Alter einen Systemfehler gibt: Private und betriebliche Vorsorge werden angerechnet. Frau Kollegin Ploetz, auch wenn Sie das überrascht: Das sehen wir genauso; da gibt es heute einen Fehlanreiz im System, den man nach unserer Auffassung beseitigen sollte. Wenn wir Menschen ermutigen wollen, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eigene Anstrengungen bei der Altersvorsorge zu unternehmen, darf es nicht sein, dass wir ihnen am Ende sagen: Ätsch, das hat sich aber nicht gelohnt; falls du in die Situation kommst, Grundsicherung beziehen zu müssen, wird dir alles angerechnet. – Wie gesagt: Das gehen wir an. – Es wird zwar nicht mehr in diesem Jahr geschehen; aber im Januar nächsten Jahres, lieber Toni Schaaf, werden wir auf der Basis von Ergebnissen eine intensive Rentendebatte zu den Vorstellungen der Koalition führen können. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine ruhige Zeit zwischen den Jahren; wir alle haben sie uns verdient. Frohe Weihnachten, einen guten Rutsch und ein gutes neues Jahr 2013! Danke schön.