Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es scheint sich noch nicht bis zu manchen Sozialdemokraten herumgesprochen zu haben , daß Monopole nicht mehr zeitgemäß sind und daß in ganz Europa private Arbeitsvermittlungen zunehmend eine Chance bekommen . . In Dänemark , Großbritannien , Irland , Portugal und den Niederlanden werden private Arbeitsvermittlungen zugelassen . Selbst in Ländern wie Italien und Griechenland oder in Spanien , wo Sozialdemokraten regieren , werden private Arbeitsvermittlungsmöglichkeiten in zunehmendem Maße toleriert . Wer den europäischen Markt will , kann nicht an einem rigiden Monopol festhalten , wenn er sich den Veränderungen stellen will , denen auch wir uns im europäischen Markt stellen wollen . . Als größter Arbeitsmarkt der Europäischen Gemeinschaft können wir es uns weder arbeitsmarkt - noch wirtschaftspolitisch leisten , bei der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte das Schlußlicht zu bilden . Wir alle haben großen Respekt vor der Leistung vieler Mitarbeiter in der Bundesanstalt für Arbeit und in den Arbeitsämtern . Aber wir können den Blick nicht vor der Tatsache verschließen , daß nach Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft und vieler anderer die Meldequote gegenwärtig noch 30 % be trägt . Wir können den Blick auch nicht davor verschließen , daß das Arbeitsvermittlungsmonopol nicht mehr in der Lage ist , die Schere zwischen Arbeitslosigkeit und offenen Stellen zu schließen . Im Mai 1992 waren allein in den alten Bundesländern rund 1 ,7 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet . Dem standen 357 000 gemeldete offene Stellen gegenüber . Wir behaupten nicht , daß private Vermittlungen die staatliche Arbeitsvermittlung ersetzen können . Aber wir sind davon überzeugt , daß sie sie ergänzen kann . Uns geht es um eine sinnvolle Ergänzung der staatlichen Arbeitsvermittlung . Wir wissen , die Zulassung privater Arbeitsvermittler ist kein Allheilmittel für die schwerwiegenden Strukturprobleme des Arbeitsmarkts . . Aber wir versprechen uns Vorteile von einer Auflokkerung des Arbeitsvermittlungsmonopols . Dies kann zu folgendem führen : erstens zu einer Stärkung der Vermittlungseffizienz durch größere Kundenorientierung , zweitens zu einer Verbesserung des Leistungsangebots der Arbeitsvermittlung durch Wettbewerb privater und öffentlicher Vermittler , drittens zu einem schnelleren Arbeitsmarktausgleich und viertens möglicherweise auch zu einer Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit und der Beitragszahler . Würde es durch eine effizientere Arbeitsvermittlung gelingen , die Dauer der Arbeitslosigkeit im Durchschnitt um nur eine Woche zu verkürzen , . hätten wir im Jahresdurchschnitt 75 000 Arbeitslose weniger . . Dadurch würden die Kosten der Arbeitslosigkeit um mehr als 1 ,5 Milliarden DM gesenkt . Das Spektrum der Möglichkeiten reicht weit . Es reicht von einer ausdrücklichen Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit zur Zusammenarbeit in der Arbeitsvermittlung mit Dritten über Zugangserleichterungen bei nicht auf Gewinn gerichteten Arbeitsvermittlungen bis hin zur Zulassung p rivater gewerbsmäßiger Vermittlungstätigkeit . Eine Entscheidung über die genaue Form haben wir bisher nicht getroffen . Wer aber erreichen will , daß wir im europäischen Verbund mehr Flexibilität bekommen , der muß jetzt das ILO-Abkommen kündigen . Ich sage noch einmal : Es geht nicht um den Ersatz der Arbeitsämter . Es geht um eine sinnvolle Ergänzung . Ich fände es ganz sinnvoll , wenn manche Sozialdemokraten auch in dieser Frage ihr strukturkonservatives Denken überwinden würden . .