Partei: SPD
Das ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Argumente . Es ist so selbstverständlich , daß ich nicht daran erinnert habe . Aber ich will ausdrücklich sagen : Man kann so weiterfahren und den Ostdeutschen eine klare erkennbare Perspektive der Einkommensangleichung nehmen . Die Folge wird unausweichlich sein , daß uns unsere Zukunft wegläuft . Das einzige , was wir wirklich haben _ alles andere ist ziemlich marode _ , sind junge qualifizierte , hochmotivierte Leute , und die gehen weg , wenn sie nicht sehen , daß ihre Arbeit in einer erreichbaren Zeit die gleiche Entlohnung findet wie die Arbeit im Westen . Darum geht es auch . . Ich habe von den Verteilungskämpfen gesprochen und bin damit bei dem Punkt , den wir für ungelöst halten . Die Regierungskoalition war leider zu einer langfristig soliden und sozial gerechten Finanzierung der notwendigen und sinnvollen Aufgaben nicht bereit . Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen werden dadurch beschränkt , der ganz große Atem fehlt . Ein wirkliches Zukunftsinvestitionsprogramm für den Osten Deutschlands , wie wir es vorgeschlagen haben , fehlt und bleibt weiter notwendig . Wer behauptet , der Aufbau im Osten und die Stabilisierung im Westen Deutschlands seien durch Kürzungen und Einsparungen zu finanzieren , unterliegt entweder gefährlicher Selbsttäuschung oder betreibt gefährliche Täuschung . . Die Regierungsparteien waren um des Erhalts der Koalition willen lieber bereit , den Staat noch stärker , noch dramatischer zu verschulden , als dem Volk die ungeschminkte Wahrheit zuzumuten . . Sie hatten die Wahl zwischen höherer Verschuldung und höheren Steuern . . Ich schenke noch immer denjenigen mehr Glauben , die unseren Vorschlag einer steuerlichen Ergänzungsabgabe und einer Arbeitsmarktabgabe für weniger konjunkturschädlich halten als dauerhaft hohe Zinsen , die bekanntlich Investitionen bremsen . . Nun , Sie waren dagegen . Damit fehlt aber für den Augenblick das Instrument , welches die sozialen Verteilungskonflikte , die mit l ange nicht mehr erlebter Härte stattfinden , hätte mildern können . Gerechtigkeit ist nicht nur eine moralische Forderung , sie ist eine elementare Bedingung dafür , daß gearbeitet und nicht gestreikt wird . Sozialer Friede ist eine Produktivkraft und nicht nur eine Wunschvorstellung von Predigern , auf die wir ohne weiteres verzichten könnten . Wir Sozialdemokraten wollten staatliche Einnahmeverbesserungen , aber nicht um ihrer selbst willen , sondern um der gerechten und soliden Finanzierung der notwendigen und sinnvollen Aufgaben der deutschen Einigung willen . Daß wir sie nicht erreicht haben , macht unsere Zustimmung zu dem Erreichten nicht falsch , und es ist viel erreicht worden . Das wollten wir und durften wir durch ein Nein nicht gefährden , das wollten wir durch unser Ja unterstützen und beglaubigen . Mir geht es nicht darum , zu rechtfertigen , daß die SPD wieder einen Kompromiß mitträgt . Kompromisse sind in einer Demokratie unverzichtbar . Ich habe mein Leben in einem Staat verbracht , in dem die Macht nicht geteilt war , und ich möchte das nicht wieder erleben . Es ist ein Glück , daß sich Bund und Länder Macht teilen , auch wenn es Zeit und Mühe kostet . Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder erkennen unisono an , daß sie nun endlich aus der Rolle der Bittsteller herauskommen . Das ist ein unerhörter Erfolg , der uns Ostdeutsche in eine neue Lage bringt . Nach dem aufrechten Gang des Herbstes 1989 wurden wir wieder in die Knie gezwungen . Jetzt können wir wieder aufstehen . Das löst noch kein Problem , aber es hilft , Probleme zu lösen . Der Solidarpakt wird daran gemessen werden , ob er die Entlassungswelle im Osten beendet , ob er Arbeitsplätze in den neuen und in den alten Ländern zu schaffen vermag . Der Solidarpakt wird so gut sein , wie der bedrohte , verängstigte einzelne ihn in unserem Lande wahrnimmt , das heißt Solidarität dadurch erfährt , daß sein Arbeitsplatz erhalten bleibt oder neue Arbeit für ihn da ist , und auch dadurch , daß sein Solidaritätsbeitrag seiner Leistungsfähigkeit entspricht . Wir alle taugen nichts , wenn diese Anstrengung um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen uns nicht umtreibt , wenn wir darin keinen Erfolg haben . Und ohne soziale und menschliche Gerechtigkeit wird sich die deutsche Einheit in bittere Spaltung verwandeln . Die Solidarpakt-Verhandlungen waren so etwas wie ein großer Runder Tisch , und wenn ich an den NATO-Saal des Bundeskanzleramtes denke , sogar im wörtlichen Sinne . Er kam zwei Jahre zu spät , aber hoffentlich noch nicht zu spät . Wir haben viel erreicht ; das gilt es jetzt umzusetzen . Was wir nicht erreicht haben , darüber werden wir politisch weiter zu streiten haben _ über gerechte Lastenverteilung , über ökologische Reformen , über äußere und innere Sicherheit , über sozialen Frieden im Lande . Ich danke fürs Zuhören .