Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe dies bereits mehrfach getan . . _ Nun halten Sie doch einmal die Luft an ! Ich wollte es gerade noch einmal wiederholen , auch für diejenigen , die nicht immer dazu kommen , zu lesen oder zuzuhören . Ich halte in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation angesichts des Rückgangs des privaten Verbrauchs die Empfehlungen zu Nullrunden und zu Lohnkürzungen konjunkturell nicht für verantwortbar . . Meine Damen und Herren , zu Ihrer unsteten Politik , die dadurch gekennzeichnet ist , daß der Bundeskanzler wenige Wochen nach Erscheinen des Jahreswirtschaftsberichts eine wichtige Festlegung selbst wieder einsammelt , sage ich : Entweder hätte der Bundeskanzler wissen müssen , daß es unklug und wirkungslos sein würde , eine solche Formel in den Jahreswirtschaftsbericht zu schreiben . Dann hätte er verhindern müssen , daß der Satz mit der Nullrunde im öffentlichen Dienst in den Jahreswirtschaftsbericht aufgenommen wird . Oder aber der Bundeskanzler hat diese Formel bei den Beratungen im Kabinett für richtig gehalten . Dann hätte er sie aber nicht selbst schon wieder in Frage stellen dürfen , als die Druckerschwärze des Jahreswirtschaftsberichts noch nicht trocken war . Inkonsequenter geht es doch nicht mehr , meine Damen und Herren ! Hier liegen die Ursachen der Ergebnisse Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben einige kritische Bemerkungen an die Leistungsträger in der SPD gemacht . . Heiner Geißler hat auf Ihrem Bundesparteitag gesagt : Nur wer sich selbst imponiert , imponiert anderen . . Ich mache Sie vorsorglich darauf aufmerksam , Herr Bundeswirschaftsminister , daß dies kein Naturgesetz ist . . Meine Damen und Herren , Heiner Geißler hat nämlich an anderer Stelle gefordert , man könne das Bundeswirtschaftsministerium ja auch abschaffen . Ob dies ein Kompliment an die Leistungsträger in Ihren Reihen ist , werfe ich zumindest als Frage auf . Auch ein anderer , der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt , hat eine ähnliche Äußerung gemacht . . Man kann seine Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik natürlich auf verschiedene Art und Weise ausdrücken ; aber ein Kompliment an die Leistungsträger in Ihren Reihen , meine Damen und Herren , ist diese öffentliche Diskussion nun bei Gott nicht . Das wollen wir doch einmal festhalten . . Wenn von der Bundesregierung selber die konjunkturelle Notwendigkeit übersehen wird , den privaten Verbrauch zu stärken , dann wundert es nicht , wenn auch einzelne Arbeitgeberverbände übersehen , daß Tarifverträge auch den konjunkturellen Erfordernissen Rechnung tragen müssen . Ich wiederhole noch einmal : Pauschale Lohnkürzungen und Nullrunden passen nicht in die konjunkturelle L andschaft . Sie würden den privaten Verbrauch weiter schwächen und die Arbeitslosigkeit noch weiter erhöhen . Es wäre daher notwendig , daß die Bundesregierung das falsche Signal , das sie beim öffentlichen Dienst mit ihrem Jahreswirtschaftsbericht den Tarifpartnern gegeben hat , korrigiert . Sie muß deutlich machen , daß sie selber im Jahreswirtschaftsbericht an einer anderen Stelle von einem moderaten Anstieg der Bruttolohn- und gehaltssumme ausgegangen ist und daß dieser Anstieg Voraussetzung für das von ihr prognostizierte Wachstum ist . Wenn dieser nämlich nicht kommt , können Sie die Zahlen korrigieren oder in den Wind schreiben , wie immer Sie das formulieren wollen . Meine Damen und Herren , ich stimme Ihnen zu , daß wir jetzt , in dieser labilen Lage der Konjunktur , keinen Streik gebrauchen können . Wir sollten aber all diejenigen einfangen , die an der falschen Stelle mit überzogenen Forderungen operieren . Pauschale Lohnkürzungen und Nullrunden passen tatsächlich nicht in die konjunkturelle Landschaft . .