Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Natürlich sind wir alle voll Freude über diesen Abrüstungsvorschlag , der sehr weitgehend ist . Herr Kollege Feldmann , ich denke , es haben auch alle _wo sitzt er denn ? _ . _ ihre Freude ausgedrückt . Aber gestatten Sie mir , darauf hinzuweisen , daß es auch verwundert , wenn Bundeskanzler Kohl die einseitige Abrüstungsinitiative von Präsident Bush als eine Politik begrüßt , die _ich zitiere _ die von mir _ nicht von mir , sondern von Herrn Kohl _ . geführte Bundesregierung seit Amtsantritt verfolgt hat . . Wer nicht gerade unter Erinnerungslücken leidet , weiß noch gut , wie diese Regierung reagierte , als seinerzeit die SPD sowohl eine Veränderung der Strategie der Abschreckung als auch mögliche einseitige Abrüstungsschritte forderte . Damals nannte die die CDU ein Sicherheitsrisiko , was sie heute feiert , . nämlich den Vorschlag , statt gegeneinander zu rüsten , gemeinsame Sicherheit zu organisieren . Herr Genscher hat das Wort von den kooperativen Sicherheitsstrukturen adoptiert , als sei es sein eigen Kind ; aber wir kennen das auch von anderen politischen Projekten der SPD . Herr Lamers , es ist nicht ungeschichtlich , zu behaupten , daß , was heute richtig ist , auch damals richtig gewesen sein kann . . Ich beziehe das auf Ihre Bemerkung zu Frau Wollenberger . Aber darüber müßte man vielleicht noch ein bißchen länger diskutieren . Zu gut ist uns auch noch in Erinnerung , welche erbitterten Diskussionen es um die Null- , die Doppel - Null- und die dritte Nullösung gab und wie um die Modernisierung der Kurzstreckenraketen gestritten worden ist . Heute will niemand mehr für die Beibehaltung der Modernisierung dieser Waffen gewesen sein . Heute besteht Konsens darüber , daß die Initiativen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow ein großer Schritt nach vorne sind . Ich denke , das ist gut so . Beide Vorschläge können und müssen Anstoß für weitergehende Abrüstungsschritte sein . Die gesamte Strategie der atomaren Abschreckung muß endlich in Frage gestellt werden . Während Michail Gorbatschow schon in seiner Ansprache vom Januar 1986 die Vision einer atomwaffenfreien Welt ansprach , verbleibt Präsident Bush mit seiner jüngsten Rede im Denken der nuklearen Abschreckung verhaftet . Seine Initiative beharrt auf der Beibehaltung moderner Atomstreitkräfte , und sie bedeutet keineswegs den Verzicht auf die Einführung moderner luftgestützter Abstandswaffen . Leider hat es auch Präsident Gorbatschow versäumt , hinsichtlich dieser Waffensysteme einen einseitigen Verzicht anzukündigen . Zumindest hat er jedoch im Gegensatz zu Präsident Bush Verhandlungen in diesem sicherheitspolitisch wichtigen Bereich angeboten . Zwar ist die Entwicklung der amerikanischen SRAM-T und SRAM-2 aufgegeben worden , doch erfolgte dieser Schritt letztlich deswegen , weil für die Bush-Administration keine Chance bestand , dieses Projekt im amerikanischen Kongreß durchzubekommen . Die NATO ihrerseits hält gleichwohl an der Option für den Bau von luftgestützten atomaren Abstandswaffen fest , und Präsident Bush betont die Notwendigkeit , in Europa ein wirksames atomares Potential für den Einsatz in der Luft beizubehalten . Meine Damen und Herren , wir fordern ein deutliches Wort der Ablehnung der Stationierung solcher modernen Abstandswaffen von der Bundesregierung . . Wir fordern auch , daß die NATO endlich auf den Ersteinsatz atomarer Waffen verzichtet . . Ein atomwaffenfreies Europa braucht nicht länger Vision zu bleiben . Auch Großbritannien und Frankreich bleiben aufgefordert , ihre Atomwaffenarsenale endlich in den Abrüstungsprozeß einzubringen . Dann möchte ich darauf hinweisen , daß die SPD bereits vor der Bush-Initiative ihre Aufforderung an Frankreich formuliert hat , auf die Stationierung der Hadès-Raketen zu verzichten und diese Raketen zu zerstören . Wo bleibt , meine Damen und Herren , in diesem Zusammenhang eine entsprechende Initiative der Bundesregierung ? . Man muß deutlich sagen , daß die Angst , das sowjetische Nuklearpotential von 14 000 kleinkalibrigen Atomsprengköpfen könne im Zuge der Aufsplitterung der Sowjetunion in Einzelrepubliken unkontrollierbar werden oder in die Hände nationalistischer Kräfte gelangen , das Moyens dieser beiden Initiativen war . Die Angst vor den kleinen und Möchtegern-Atommächten diktiert die Strategie der Bush-Initiative . Diese Staaten aber , meine Damen und Herren , haben ihre Potentiale mit kräftiger Beihilfe der Industrieländer , auch der Bundesrepublik , aufbauen können . Legale und illegale Lieferungen deutscher Firmen , z . B . in den Irak , haben den Irak erst in die Lage versetzt , das Atombombenprogramm zu entwickeln . . Wer meint , der Gefahr einer möglichen atomaren Bedrohung aus solchen Staaten mit nuklearen Waffen begegnen zu können , wer immer noch Atomwaffen als last resort'' betrachtet , hat immer noch nicht begriffen , daß ihr Einsatz das Ende jeglicher Zivilisation bedeutet . Es gibt keine politischen nuklearen Waffen . Die Verhinderung der Proliferation , meine Damen und Herren , ist deshalb die wichtigste Voraussetzung zur Friedenssicherung . Schärfste Exportkontrollen für Waffen , Maschinen und Know-how sind von der Bundesregierung einzufordern , auch im Rahmen Europas , auch und gerade mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Markt . Ein Atomteststopp , die Vernichtung der eigenen nuklearen Potentiale , ein Verzicht auf die Produktion dieser Waffen und auf spaltbares waffenfähiges Material wären die wirksamsten Schritte , um die Menschheit von der Geißel der atomaren Bedrohung zu befreien . Die Bundesregierung bleibt deshalb aufgefordert , auch hier eigene Initiativen zu ergreifen . .