Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die heutige Debatte verfolgt , hat man den Eindruck : Friede , Freude , Eierkuchen . Das heißt , daß das Parlament den mit PDS-Mehrheit zustande gekommenen Beschluß von 1991 in Einstimmigkeit umsetzen wi ll , obwohl die PDS nicht mehr mitmachen wi ll . . Bei dem Unsinn , den heute auch Herr Modrow hier verkündet hat , wäre auch ich fast geneigt gewesen , der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zuzustimmen , weil das ja letztlich der Gipfel war . . _ Sie können bei Gelegenheit mal bei mir Urlaub machen , in Ostbayern , Herr Vogel . Sie haben da ja Erfahrung . Sie wollten ja schon immer , daß da mehr Bäume wachsen , wenn ich mich an frühere Wahlkämpfe erinnere , und dann kann ich Ihnen auch unseren Dialekt beibringen . Die heute vorliegende Beschlußempfehlung des Ältestenrates zum Berlin/Bonn-Gesetz und zu einer Reihe von Anträgen ist nicht gerade ein Meisterstück an parlamentarischer Arbeit , sondern ist einzig und allein darauf fixiert , am Umzugstermin 2000 festzuhalten , und zwar koste es , was es wolle . Dabei hätte gerade das Berlin/Bonn-Gesetz ohne diese Terminideologie friedensliftend und konsensbildend im Parlament und zwischen Poli tik und Bürger sein können , und es hätte trotzdem die notwendige Sicherheit für Berlin bedeutet . Für mich ist es nach wie vor unverantwortlich , in einer so schwierigen Haushaltslage ohne Kenntnis der exakten Kosten und Risiken über Milliardenbeträge zu entscheiden . . Das erinnert mich fatal an manche Gemeinderatssitzung , in der über 100-DM-Beträge heiß gestritten wird , aber Millionenbeträge ohne große Diskussion und ohne Kenntnis der Details einstimmig beschlossen werden . . _ Warum sind Sie denn so aufgeregt ? Haben Sie dabei ein schlechtes Gewissen ? . Haben Sie bei der Abstimmung heute ein schlechtes Gewissen ? Sonst wären Sie nicht so aufgeregt . . In den letzten Tagen ist wieder einmal deutlich geworden , daß die Streichung des Schlechtwettergeldes für den März nicht gerade der Weisheit letzter Schluß gewesen ist . . _ Ich kann mich an unsere Fraktionssitzung erinnern . _ Bei jährlichen Haushaltsmitteln von durchschnittlich 2 Milliarden DM für den Berlin-Umzug geben wir pro Tag 5 ,48 Millionen DM für den Umzug aus . Wir hätten also den Berlin-Umzug nur um 14 Tage verschieben müssen , um das Schlechtwettergeld für März bis zum Jahr 1996 zahlen zu können . . Bei der Kommentierung des Antrags von Frau Homburger , Herrn Bury und weiteren Kollegen auf Drucksache 12/6623 wird der Umzug vom Ältestenrat gebetsmühlenhaft immer wieder als großes Investitions- und Konjunkturprogramm bezeichnet . Warum haben wir dann die Investitionen im Straßenbau , bei der Städtebauförderung , im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe usw . , usf . zum Teil über das erträgliche Maß hinaus gekürzt ? Auch dies wäre ein Konjunkturprogramm gewesen und hätte noch dazu verhindert , daß ein Teil des Geldes nur die Gewinne der Grundstücksspekulanten in Berlin vervielfacht . . Ich bin überzeugt , meine Damen und Herren , daß die normative Kraft des Faktischen eines Tages dazu führen wird , daß das Parlament von dieser zur Glaubensfrage und zur nationalen Frage hochstilisierten Terminfixierung Abschied nehmen wird . Die Diskussionen im Wahlkampf und die weiterhin zu erwartenden Kostenschätzungen werden hier zur höheren Einsicht beitragen . Es ist für mich ungeheuerlich , mit welcher Leichtfertigkeit der Architekt Sir Norm an Foster an die Kostenschätzungen für den Reichstagsumbau herangeht : im Vorvorentwurf 246 Mi llionen DM , im Vorentwurf 600 Millionen DM . Bei diesem Tempo der Kostensteigerung werden wir allein beim Reichstag bald bei 1 Milliarde DM sein . Auch die neuen Papiere der Baukommission zum Vorentwurf für den Umbau des Reichstagsgebäudes erwecken nicht den Eindruck , daß wir sehr bald wissen , was wir tun wollen . Manche Formulierungen , Herr Kansy , die kurzfristig erstellte unzulängliche Vorlage , die noch unentschiedene Raumplanung und vieles mehr erwecken eher den Eindruck , daß die Mitglieder der Baukommission heimlich zu Befürwortern unseres Antrags geworden sind . . Ähnliches ist beim Alsenblock , wo erst noch ein internationaler Realisierungswettbewerb ausgelobt werden muß . Selbst do rt , wo bereits gebaut wird , so habe ich beim Besuch vor kurzem feststellen müssen , ist innerhalb eines Jahres nur der Rost des Baugerüstes größer geworden . Die wahnsinnige Schnelligkeit , mit der die Bundesbaubehörden auf die Hochwasserschäden beim Schürmann-Bau oder die defekte Lautsprecheranlage im neuen Plenarsaal reagiert haben , 18624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 216 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . März 1994 Simon Wittmann  wird uns auch in Berlin so manche Überraschung bereiten . . Ich bitte Sie daher , die Beschlußempfehlung des Ältestenrates abzulehnen und unserem Antrag zuzustimmen . Es bedeutet ein Stück mehr Realismus und damit ein Stück mehr Glaubwürdigkeit . Die Vollendung der Einheit Deutschlands hängt sicher am Umzug , weil er beschlossen ist , hängt aber nicht am Umzugstermin , . sondern muß in den Köpfen der Menschen stattfinden . Ich bedanke mich . .