Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Gehrcke , das war eine ordentliche DKP-Rede . Allerdings muss ich Ihnen sagen , dass der Kalte Krieg zu Ende ist . . _ Ich weiß gar nicht , warum ihr euch so aufregt . Es ist so . Sie kennen doch diese Reden von früher : Alles Böse wird bei den USA angesiedelt . Ansonsten sind es die kriegerischen Absichten der Bundesregierung . Sie werfen alles durcheinander . Das hat nur nichts mit dem zu tun , worüber wir hier diskutieren . . Sie müssten im Hinblick auf die Frage , was es bedeutete , wenn wir die Bundeswehr heute vom Balkan abzögen , schon konsequent sein . Das hieße nicht nur , die Bundeswehr abzuziehen ; vielmehr müssten Sie Entsprechendes auch von den anderen Partnern verlangen . Glauben Sie , dass das ein Akt von Friedenspolitik wäre ? Würde dies nicht vielmehr zur Eskalation und zur Gefährdung von Frieden beitragen ? . Wenn wir heute die ISAF aus Afghanistan abziehen , dann _ das prophezeie ich Ihnen _ werden wir wieder dieselbe Tragödie erleben , die wir in Afghanistan schon mehr als zwanzig Jahre erlebt haben und für die _ auch das wollen wir nicht vergessen _ nicht zuletzt die Invasion der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee Auslösefaktor war . . Da machen es sich manche bei Ihnen doch etwas zu einfach . Solange das sozusagen eine brüderliche Hilfe war , war das gut ; heute aber kritisiert man es . Ich mache es mir nicht so einfach . Ich sage Ihnen nochmals : Wenn wir es damit ernst meinen , dass wir eben nicht zusammengebrochene Strukturen wollen _ es ist zuerst die dortige Bevölkerung , die massakriert wird , die auf furchtbare Art und Weise malträtiert wird und die ihrer Zukunft beraubt wird _ , dann müssen wir uns dort engagieren . Ein Engagement unter solchen Bedingungen _ das zeigen übrigens auch die Erfahrungen in Afrika _ ist ohne Wolfgang Gehrcke 23559 eine Sicherheitskomponente nicht möglich . Das hat nichts mit hegemonialer , national ausgreifender Weltpolitik zu tun . . _ Nein , überhaupt nicht . Das ist das , was Kofi Annan an diesem Pult genauso gesagt hat . Es geht darum , Sicherheit zu schaffen , um dort den Wiederaufbau staatlicher und eines Tages vielleicht auch demokratischer Strukturen zu ermöglichen und den Menschen eine Perspektive zu geben . . Genau das ist das Ziel , für das unsere Soldaten , die Diplomaten , aber auch die NGOs eingesetzt werden . Wir wissen doch , dass es in Afghanistan wie auch auf dem Balkan nicht um eine auf das Militärische verengte Politik geht . Schauen Sie sich doch etwa in Prizren an , wie die zivile Seite mit der Bundeswehr aufs Engste zusammenarbeitet , wie auch die NGOs in die gemeinsame Arbeit integriert sind ! Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen , Herr Kollege Gehrcke , nur eines empfehlen : Rüsten Sie endlich ab ! Der Kalte Krieg _ das ist der entscheidende Punkt _ ist zu Ende . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich hinzufügen : Wir sind sehr besorgt , was die Entwicklung betrifft , allerdings nicht direkt inAfghanistan ; dort sind wir auf einem guten Weg . Der Kampf gegen den Terrorismus ist mitnichten gewonnen . Niemand von uns kann weitere schlimme Ereignisse ausschließen . Das internationale Umfeld , das von verschiedenen Rednern angesprochen worden ist , gibt ebenfalls Anlass zur Sorge . Die Nachrichten , die wir aus Pakistan erhalten , sind alles andere als beruhigend . Dort sind französische Staatsbürger einem mörderischen Terroranschlag zum Opfer gefallen . Aber auch in Kaschmir hat ein furchtbarer Terroranschlag unschuldige Menschen getroffen . Die Angst , die in der Region davor herrscht , dass so genannte grenzüberschreitende Terroraktivitäten zu einer Eskalation mit dramatischen Konsequenzen führen können , ist nicht von der Hand zu weisen . Deswegen möchte ich hier an beide Seiten appellieren , das Äußerste zu tun , um im KaschmirKonflikt die Gewalt zu reduzieren oder gar zum Stillstand zu bringen und gleichzeitig eine politische Perspektive zur Lösung dieses tragischen Konflikts zu eröffnen . . Dasselbe gilt für den Nahen und Mittleren Osten . Ich möchte dies an dieser Stelle nicht weiter vertiefen , sondern nur sagen : Es war von entscheidender Bedeutung , dass die USA mit Colin Powell wieder die Initiative ergriffen haben . Ich habe in der vorangegangenen Debatte gesagt : Entgegen der veröffentlichten Meinung halte ich das nicht für eine gescheiterte Reise . _ Wir stellen jetzt fest , dass die Politik wieder eine Chance hat . Wir müssen alles tun , um dem Terror das Gesetz des Handelns zu entwinden und zwischen Israelis und Palästinensern einen Kompromiss herbeizuführen , der auf der Grundlage zwei Staaten _ ein Frieden gelingen kann und meines Erachtens mit Unterstützung der Staatengemeinschaft auch gelingen muss . Was wir allerdings nicht akzeptieren können und dürfen , ist , die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus für beendet zu erklären , obwohl sie noch nicht beendet ist ; denn das wäre ein Risiko , das wir allen Ernstes nicht eingehen können und dürfen . Unsere Bürgerinnen und Bürger sind auf Djerba bereits Opfer eines Terroranschlags geworden . Wir sind darauf angewiesen , dass die internationale Staatengemeinschaft zusammensteht . Das wollen wir und werden wir auch in Zukunft tun ; denn dieser neuen totalitären Herausforderung _ sie werden sich nicht scheuen , alle Möglichkeiten zu nutzen , die ihnen in die Hände fallen _ müssen wir entschlossen entgegentreten . . Genauso entschlossen müssen wir sagen , dass die Terrorursachen nicht ausreichend bekämpft werden , wenn wir nur militärisch handeln . In der Tat ist es so _ diese Debatte haben wir heute Morgen geführt _ : Wir müssen mehr Gerechtigkeit schaffen . Wir müssen auch dort , wo es aufgrund der unterschiedlichen Kulturen unterschiedliche Perspektiven gibt , auf den Dialog der Kulturen setzen . Wir müssen Lebensperspektiven und Lebenschancen für eine größere Zahl von Menschen in der Welt des 21 . Jahrhunderts schaffen . Dazu gehört auch und gerade das vielfältige Engagement Europas und der Bundesrepublik Deutschland . Die Entschuldungsinitiative , die wir angestoßen haben , ist hier ein ganz wichtiger Beitrag . . Der Bundeskanzler hat jüngst im Kabinett auf sehr beeindruckende Art und Weise von seiner Reise nach Afghanistan berichtet . Er hat eine Einschätzung der Situation _ das gilt nur für Kabul ; im Lande außerhalb der Hauptstadt und der großen Städte ist die Lage noch viel dramatischer _ gegeben . Das Land hat einen über 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg , eine Invasion und Zerstörungen unbekannten Ausmaßes über sich ergehen lassen müssen . Dank des Petersberg-Abkommens , dank des Einsatzes unserer Soldaten und der Soldaten anderer Verbündeter und dank des politischen Prozesses _ wir stehen jetzt unmittelbar vor der Loya Jirga ; das heißt vor einer neuen Stufe der Umsetzung des Petersberg-Abkommens _ hat Afghanistan eine echte Chance . . Unsere Soldaten haben dafür einen , wie ich finde , enorm wichtigen Beitrag geleistet . Sie haben persönlich sehr viel riskiert und riskieren weiterhin persönlich sehr viel . Dafür gebührt ihnen unserer Dank , unsere Unterstützung und unsere Solidarität . . Bundesminister Joseph Fischer 23560 Herr Kollege Hornhues , ich möchte nicht schließen , ohne mich bei Ihnen für die vergangenen vier Jahre zu bedanken . Sie hätten sich sicherlich nicht träumen lassen , dass es die deutsche Wiedervereinigung geben und dass der Bundestag in Berlin im Reichstag seinen Sitz haben wird . Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Wiedervereinigung und Ende des Kalten Krieges und der Tatsache , dass wir heute über deutsche Soldaten am Hindukusch diskutieren , . die dort eine hervorragende Arbeit leisten . Aber Sie hätten sich sicherlich auch nicht gedacht , dass Sie es am Ende Ihrer politischen Laufbahn einmal mit einem grünenAußenminister zu tun haben werden . Ich hoffe allerdings , Herr Kollege Hornhues , dass das nicht der Grund dafür ist , dass Sie sich jetzt nach 30 Jahren aus dem Parlament verabschieden . Mir hat die Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch der politische Streit mit Ihnen sehr viel Spaß gemacht . Ich wünsche Ihnen alles Gute . .