Partei: SPD
Das will ich Ihnen gerne zugeben . Dennoch funktioniert diese Regelung momentan noch nicht , wie Sie sehen . . _ Das will ich auch zugeben . Die Zeit läuft uns weg . . Ein weiteres Beispiel zur Arbeitsmarktsituation . Wir hatten , so meinten einige , Glück gehabt : Zur Verbesserung der Situation in der Telekommunikation wurden Verträge zunächst bei uns vergeben . Die Telekom hat vor drei Wochen mit Erdarbeiten für das Kabelnetz begonnen . In der darauffolgenden Zeit wurde ganz nebenbei festgestellt : Die Arbeiten werden von einer Münchener Firma mit Arbeitern aus Jugoslawien ausgeführt . . Können Sie das noch verstehen ? Ich kann es nicht verstehen , das tut mir furchtbar leid . . In meinem nächsten Beispiel muß ich noch einmal die Situation der Häuslebauer in den ostdeutschen Ländern betrachten . Das ist schon mehrmals geschehen , trotzdem ist es wert , hier erwähnt zu werden . Knapp 1 Million Häuslebauer haben mit der Einführung der Währungsunion eine böse Überraschung überlebt . Ihre Kreditinstitute verlangten schlagartig marktwirtschaftliche Zinsen . Dies ist jedoch nicht alles . Der Häuslebauer zahlt für die Müllabfuhr , für die Fäkalienbeseitigung und den Schornsteinfeger marktübliche Preise . . _ Natürlich . _ Wer kennt nicht die erheblichen Instandsetzungs- und Reparaturkosten für ein Eigenheim , ja gerade für ein Eigenheim in den ostdeutschen Ländern ? Dazu kommen die erst jetzt erheblich gestiegenen Kosten für Elektroenergie und andere Energieträger , wie Kohle und Gas _ alles in marktwirtschaftlichen Größen . Nur eines , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist bei dem Häuslebauer keine marktwirtschaftliche Größe geworden , nämlich sein Einkommen . . Im besten Fall kann er als Lohn- bzw . Gehaltsempfänger mit etwa 50 % des üblichen Einkommens rechnen . Viel schlechter sind Arbeitslose , Kurzarbeiter oder gar Rentner dran ; Sie haben doch keine Chancen , diesen Kostendruck abzufangen und dennoch einigermaßen vernünftig zu leben . Auch wenn Sie dieser Problematik mit der Übernahme wenigstens der Zinsen bis zum 3 . Oktober 1990 und darüber hinaus mit einer Art Zinsgeldmöglichkeit ähnlich dem Wohngeld jetzt schnell beikommen möchten , ist es dafür eigentlich schon zu spät . Wenn die Menschen nicht verzweifeln sollen , müssen kurzfristige , sehr kurzfristige Veränderungen zum Tragen kommen . Wie soll denn in dieser Branche der erwartete Investitionsschub eintreten ? Wir erwarten ja auch da etwas . Jeder von uns möge sich bitte den Optimismus vorstellen , als die Häuslebauer nach Einführung der Wirtschafts- , Währungs- und Sozialunion glaubten , daß sie ihre Häuser nun endlich nach westlichem Standard erneuern könnten . Aber sie kamen vom Regen in die Traufe . Ein letztes Beispiel . In meinen Landkreis _ er hat eine Größe von 725 km2 _ gibt es allein 128 Objekte des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit . Darüber hinaus gibt es zwölf Objekte der ehemaligen SED und viele weitere Objekte von Versorgungseinrichtungen . Dazu gehören solche Einrichtungen wie ein Diplomatenklub , das Schloß Teupitz , die Herzogvilla und ein Diplomatenjagdgebiet . Ein weiteres Objekt hat allein eine Flächenausdehnung von 55 Quadratkilometern . Ja , Sie hören richtig : 55 Quadratkilometer . Etwa 20 bis 30 % dieser Objekte sind , wie man so schön sagt , von der Treuhandanstalt vermarktet oder _ sicherlich meistbietend _ verkauft worden . Einige werden für kommunale Zwecke genutzt . . Die anderen 70 % dieser Objekte schlummern noch vor sich hin . Es ist eine lange Zeit bisher vergangen . Dies bedrückt mich , meine sehr verehrten Damen und Herren , und mich bedrückt auch , daß kaum ein Ossi hier als Käufer in Frage kommt ; denn nur wenige hatten die reale Chance , in der ehemaligen DDR Rücklagen zu bilden . Ich meine , wir sollten doch für Chancengleichheit sorgen , wie sie das Grundgesetz fordert . Diese ist hier nicht gegeben . . Nicht einmal die Kommunen kommen _ aus den verschiedensten Gründen _ für die Nutzung in Frage . Ein Grund liegt darin , weil die kleinen Kommunen aus fachlicher Kompetenz oder aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sind , eine kommunale Nutzung solcher Objekte planerisch oder gar wirtschaftlich vorzubereiten . Die jetzt angestrebte kommunale Gebietsreform ist meines Erachtens nach eine der wichtigsten Aufgaben . Hier sind die Landesregierungen gefordert . Die kommunalen Verwaltungen müssen in die Lage versetzt werden , ihre Mitarbeiter zu qualifizieren und parallel dazu fachkompetent und schlagkräftig die durch das Gemeinschaftswerk gebotenen Möglichkeiten zu nutzen , damit das Geld , das jetzt zur Verfügung steht , auch wirk lich an die richtige Stelle kommt . Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition , haben mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost eine Reihe von wirtschaftlichen Fördermaßnahmen belebt , wie sie die Sozialdemokraten schon lange gefordert haben . Ergreifen Sie doch ganz einfach das wiederholt unterbreitete Angebot meiner Partei : Machen Sie mit uns ein wirkliches Gemeinschaftswerk für die Menschen im Osten und im Westen daraus ! Danke schön . .