Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Fischer , Sie haben am Freitag eine wirklich bemerkenswerte Rede gehalten , die Anerkennung verdient . Wir hätten uns diese Rede vom deutschen Außenminister gewünscht und darüber reden wir hier . . Sie sprachen in Ihrer Rede selber von Einschränkungen , denen Sie unterliegen . Sie sagten , das sei Ihre persönliche Zukunftsvision . Sie sagten dort , den Außenminister würden Sie jetzt definitiv weit hinter sich lassen . Wie geht das eigentlich , wenn man Außenminister ist ? Sie sprachen von der beengenden Rolle des deutschen Michael Roth  9977 Außenministers , die es Ihnen nicht erlaube , derartige zukunftsträchtige Ausführungen zu machen . Wer beengt Sie ? Was beengt Sie ? Beengt Sie die Bundesregierung ? Beengt Sie der Kanzler ? Beengt Sie Ihre eigene Partei , so etwas hier zu sagen ? . Ich finde , es ist notwendig , dass jemand Anstöße gibt . Das ist zu Recht gewürdigt worden , übrigens ausdrücklich auch von der Fraktion der Freien Demokraten . Aber es ist notwendig , meine Damen und Herren , dass dann im Deutschen Bundestag eine solche Debatte stattfindet . Was ist das denn für ein Parlamentsverständnis , wenn man hier eine Debatte beantragt , weil ein Privatmann eine Rede hält , der zufällig noch Minister ist ? Setzt man eigentlich als Minister mal einen Hut auf und setzt ihn dann wieder ab und wenn man ihn abgesetzt hat , darf man sagen , was man will , und wenn man ihn aufgesetzt hat , darf man nur sagen , was andere ihm vorgegeben haben ? . Wir wünschten , dass solche zukunftsträchtigen Ausführungen _ und das waren sie _ die Politik der Bundesregierung wären und nicht die Politik des Privatmannes Joschka Fischer . . Sie haben angekündigt , hier zu sprechen . Sie stehen auch auf der Rednerliste und das ist gut . Allein das zeigt , dass die von uns beantragte Debatte hier Sinn macht . Sie haben jetzt gleich die Gelegenheit , hier zu sprechen , übrigens dann als Außenminister Fischer . Kommen Sie nicht auf die Idee , gleich als Privatmann zu uns zu sprechen . . Hier sprechen Sie als Außenminister und wir möchten gleich von Ihnen als Außenminister hören : Sind die klugen Ausführungen der künftige Leitfaden der europäischen Politik der deutschen Bundesregierung ? Ich finde es ausgesprochen interessant , was der Langstreckenläufer Fischer uns zu erzählen hat , aber die Außenministermeinung ist gefragt . Wenn jemand Außenminister ist , muss er auch wie ein Außenminister handeln . . Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher , der Ehrenvorsitzende der FDP , hat das , wie ich finde , in einem bemerkenswerten Artikel im Tagesspiegel in dieser Woche öffentlich ausgeführt . Ehre , wem Ehre gebührt . Er sagt dort : Die Bundesregierung gewinnt damit nach anfänglicher Abstinenz europapolitisches Profil . Fischers Vorstellungen sind weit reichend ; sie werden auch Widerspruch hervorrufen , aber die Richtung stimmt . . Besser kann man es in wenigen Sätzen nicht ausdrücken . Es ist notwendig , dass Sie sich zu Ihrer Rolle als Außenminister bekennen . Natürlich wissen wir alle , warum Sie vor einer Woche , kurz vor der Wahl , unbedingt in der Humboldt-Universität sprechen wollten : . Sie haben sich davon eine Wirkung erhofft . Ich finde es , offen gestanden , einen reichlich fragwürdigen Akt , dass Sie am selben Tag wie der Bundespräsident eine Konkurrenzrede zu seiner Berliner Rede halten mussten . Das bleibt Ihnen überlassen . Es ist in meinen Augen eine Stilfrage . Die Verfassungsorgane , Privatmann Fischer und Bundespräsident Rau werden sich damit noch auseinander setzen . Es ist wirklich eine bemerkenswerte Debatte , die Sie angestoßen haben ; das soll anerkannt werden . Aber es ist auch mein Parlamentsverständnis , dass Sie als deutscher Außenminister , wenn Sie solche Anstöße geben , gegenüber diesem Parlament , das Sie als Regierungsmitglied schließlich zu kontrollieren hat , erklären : Das ist unser Weg oder Das ist nicht unser Weg , auch damit wir , wenn wir uns als Parlamentarier mit Ihren einzelnen Vorschlägen auseinander setzen möchten , wie es Herr Kollege Roth und andere vorhin getan haben , nicht damit vertröstet werden können : Das hat der Außenminister gar nicht gesagt , das geht Sie als Abgeordnete gar nichts an . Diese Rede hatte zu Recht eine große internationale Wirkung . Sie hätten sie deswegen auch mit Ihren Amtskollegen , wenigstens mit einigen von ihnen , abstimmen müssen . So muss man , aus unserer Sicht jedenfalls , europapolitische Initiativen starten . Die Bundesregierung fährt schlecht damit , wenn sie zunächst einmal , gewissermaßen als Minenhund , den Privatmann Fischer dem Außenminister Fischer vorgehen lässt , bevor sie sich vielleicht anschließend verhaftet fühlt . Der deutsche Bundeskanzler hat , wie wir vom Regierungssprecher erfahren durften , im Kabinett mit freundlichem Nicken darauf reagiert . Dann hätten wir das auch hier gern einmal gehört ! Sie sprechen jetzt gleich . Sagen Sie zu uns , zum Deutschen Bundestag , zu dem Verfassungsorgan Bundestag , zu den Volksvertreterinnen und Volksvertretern , die wir alle gewählt sind : Das ist der Kurs der Regierung . . Dann haben Sie auch unseren Respekt und unsere Anerkennung dafür . . Aber bei der Vorstellung , dass der Außenminister als Privatmann reden kann , weil er sich ansonsten zu beengt fühlt , kann man nur sagen : Machen Sie sich frei , Herr Fischer , geistig gesehen ! .