Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur etwas Zeit sparen. Ich glaube, es ist durchaus sachgerecht, darauf zu achten, dass unsere Debatten, auch wenn sie dadurch qualitativ teilweise vielleicht nicht sehr hochwertig sind, zügig durchgeführt werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es wäre zunächst einmal ratsam, in dieser Angelegenheit die politische Dimension von der rechtlichen Dimension zu trennen. Was die politische Dimension anbelangt, möchte ich gar nicht verhehlen, dass die Schreiben der CDU-Landesgeschäftsstellen in NordrheinWestfalen und Sachsen, um die es geht, durchaus unglücklich formuliert sind. Allerdings möchte ich auch deutlich zum Ausdruck bringen, dass man sich gerade angesichts der heutigen Debatte des Eindrucks nicht erwehren kann, dass es Ihnen von den Oppositionsfraktionen nicht darum geht, moralischen Grundsätzen in der Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder die politische Kultur in Deutschland zu verbessern, sondern dass es Ihnen in heuchlerischer und pharisäischer Art und Weise um genau das Gegenteil geht. Sie haben das Ziel, den Eindruck zu erwecken, dass die politische Klasse in Deutschland insgesamt korrupt, bestechlich und käuflich ist. Damit erweisen Sie der politischen Kultur in Deutschland einen Bärendienst. Indem Sie vom Mieten eines Ministerpräsidenten und von korrupten Politikern sprechen, versuchen Sie genau das Gegenteil dessen, was, wie ich glaube, das Ziel in diesem Hause sein sollte. Wir sollten nämlich versuchen, den Eindruck zu vermeiden, wir seien wirklich käuflich. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Die meisten Abgeordneten – ich kann dies zumindest für die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bestätigen – nehmen sich tagein, tagaus in kleinteiliger und teilweise mühevoller Arbeit der Sorgen und Nöten der Bevölkerung an. Sie nehmen an Veranstaltungen teil, ob hier in Berlin oder in ihrem Wahlkreis, hören sich die Nöte an, seien es die Nöte der Bürgerinnen und Bürger, seien es die Nöte der Wirtschaft, und all das – um auch das zum Ausdruck zu bringen – ohne Geld von den Bürgern zu nehmen. Wir werden ordentlich bezahlt; über unsere Bezahlung dürfen wir uns nicht beschweren. Diese kleinteilige, mühevolle und sehr redselige Arbeit vieler Politiker auf Bundes- und Landesebene wird durch die pauschale Kritik, die Sie zum Ausdruck bringen, eindeutig diskreditiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, den CDULandesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, dem Kollegen Rüttgers und dem Kollegen Tillich, ist hoher Respekt zu zollen, und zwar dafür, dass sie umgehend und unverzüglich gehandelt, die Angebote des Sponsorings sofort zurückgenommen und diese Vorgehensweise eingestellt haben. Ich stelle auch in aller Deutlichkeit fest: Weder Ministerpräsident Rüttgers noch Ministerpräsident Tillich ist käuflich. Ebenso ist aus dieser Rücknahme der Sponsoringangebote kein wie auch immer geartetes Schuldeingeständnis zu konstruieren. Es wäre, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch rundweg naiv, anzunehmen, dass große politische Weichenstellungen, dass politische Grundentscheidungen durch ein kurzes Gespräch mit dem Ministerpräsidenten an einem Stand eines Parteitages oder am Rande einer Parteiveranstaltung beeinflusst würden. Ich möchte aber insbesondere noch auf die rechtliche Dimension dieser Angelegenheit eingehen. Der Bundestagspräsident prüft jetzt, ob ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Die dafür nötige Zeit sollte er sich meines Erachtens auch nehmen. Ich weise auch, lieber Herr Maurer, in aller Deutlichkeit darauf hin: Hier geht Qualität ganz klar vor Eilbedürftigkeit. Es ist vollkommen verfehlt, anzunehmen, es ginge hier darum, die Zeit bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl am 9. Mai abzuwarten. Wir setzen hier auf Qualität, auf eine sorgfältige und intensive Prüfung. Am Ende dieser Prüfung werden wir mit Sicherheit auch in diesem Haus darüber zu debattieren haben, ob es notwendig ist, das Parteiengesetz zu novellieren. Vor einem warne ich in aller Offenheit, nämlich vor falschem Aktionismus in der Form, jetzt vorschnell etwa das Parteiengesetz novellieren zu wollen und die Regelungen der Parteienfinanzierung, die sich aus meiner Sicht in den letzten Jahren wirklich bewährt haben, über Bord werfen und diese auf neue Beine stellen zu wollen. Wir sind in den letzten 60 Jahren gut damit gefahren, dass wir in Deutschland keine staatsfinanzierten Parteien hatten, und ich möchte dies beileibe auch nicht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, das gab es ja leider in der DDR, dass alle Parteien am Tropf des Staates hingen. Ich möchte nicht, dass die Parteien am Tropf des Staates hängen. Es ist wichtig – auch das Bundesverfassungsgericht hat in vielen Entscheidungen darauf hingewiesen –, dass es eine Staatsfreiheit der Parteien gibt, dass die Parteien, indem sie sich um Spenden und Unterstützung bemühen müssen, sich natürlich auch attraktiv gestalten und das Band zwischen sich und der Bevölkerung erhalten müssen. Der Erhalt dieses Bandes ist ganz entscheidend, und deswegen warne ich in aller Deutlichkeit davor, jetzt aufgrund dieses Sachverhalts, der bisher in keiner Weise als irgendwie rechtswidrig deklariert wurde, die Regelungen unserer Parteienfinanzierung komplett über Bord werfen zu wollen. Deswegen sollten wir die Überprüfung durch den Bundestagspräsidenten in aller Ruhe abwarten und dann, wenn wieder Sachlichkeit und Nüchternheit eingekehrt sind, die Angelegenheit bei Lichte betrachten, wenn sich der gesamte Rauch verzogen hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit.