Partei: GRUENE
Ich habe in meiner Auskunft Ihnen gegenüber _ auch mehrfach gegenüber der Öffentlichkeit _ zum Ausdruck gebracht , dass ich eine Klarstellung in dieser Hinsicht für richtig und erforderlich halte , die nach meinerAuffassung auch im Gesetz stehen sollte , um auf diese Weise jedes Missverständnis zu beseitigen . Wir würden uns überall in der Welt _ nicht nur im Hinblick auf Afghanistan oder die USA _ gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussion , die in der UNO über das Thema Terrorismus stattfindet , abmelden , wenn wir dieses Problem nicht sähen und angingen . In vielen Bereichen in der Öffentlichkeit findet im Augenblick geradezu ein Wettlauf statt ; in vielen Medien lassen sich jeden Tag neue Überlegungen finden , was man noch tun könnte oder sollte _ Erlass neuer Gesetze durch den Deutschen Bundestag oder Zurverfügungstellen von Finanzmitteln _ , um die Sicherheit zu verstärken . Dabei betonen alle immer wieder , dass keine absolute Sicherheit garantiert werden kann ; dieserAussage kann ich mich nur anschließen . In einer Situation wie dieser ist es wichtig und richtig , dass es eine Partei und eine Fraktion sowie Abgeordnete _ nicht nur beim Bündnis 90/Die Grünen ; ich nenne auch die Kollegen Meyer und Stünker _ gibt , die genau hinsehen und sagen : Wir wollen nur Gesetze , von denen wir uns tatsächliche Erfolge bei der konkreten Terrorismusbekämpfung versprechen ; wir wollen alle rechtsstaatlichen Regelungen behalten und vermeiden , dass mit neuen Gesetzen zu viel Freiheit über Bord geht . . Ich halte das für notwendig und richtig und dafür stehen wir Bündnisgrünen als Partei , nachdem sich andere Parteien , wie etwa die FDP _ von ihr habe ich zumindest keine Bedenken gehört _ , die ein solches Ziel früher auf ihre Fahnen geschrieben hatten , verabschiedet haben . Herr Kollege Geis , Sie können doch nicht sagen , die potenziellen Täter , die in Hamburg gewohnt haben sollen , wären infolge der Kronzeugenregelung nicht behelligt worden . und trotzdem bräuchten wir für den Kampf gegen diese Art von Terrorismus die Kronzeugenregelung . . Auf irgendeine Weise müssen die Dinge doch zusammenpassen . . Ich möchte darauf hinweisen , dass bei der Kronzeugenregelung einiges durcheinander gebracht wird . Tägliche Praxis in allen Gerichten ist , dass Nachtatverhalten , wie zum Beispiel ein Beitrag zurAufklärung einer Straftat oder Verhinderung weiterer Straftaten , strafmildernd Hans-Christian Ströbele 18717 berücksichtigt wird . So etwas geschieht in unendlich vielen Strafverfahren jeden Tag . Das Besondere an der ursprünglichen Kronzeugenregelung war doch unter anderem , dass auch Mördern dieses Privileg zustehen sollte und sie nicht nach § 211 StGB zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden mussten . Es kann Situationen geben , in denen eine solche Strafmilderung erforderlich ist ; aber diese müssen sehr eng eingegrenzt werden , damit mit einer solchen Regelung kein Missbrauch getrieben wird . . Ein solcher Missbrauch wäre unerträglich für das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung . Wenn Sie sich dieAnschläge von New York vor Augen führen , können Sie doch nicht allen Ernstes fordern , dass ein Verdächtiger , der verurteilt wird , weil das Gericht von einer Tatbeteiligung überzeugt ist , nicht bestraft wird , nur weil er zur Aufklärung der Straftat beigetragen hat , obwohl er selbst an ihr beteiligt war . . Hier müssen gesetzliche Grenzen mit Augenmaß eingebaut werden . Wir wollen , dass im Gesetz klargestellt wird _ unter anderem wäre das in § 46 des Strafgesetzbuches möglich _ , dass das Nachtatverhalten bei allen Delikten berücksichtigt werden kann , also auch bei Mord , . das heißt , wenn eigentlich eine lebenslängliche Freiheitsstrafe verhängt werden müsste . Wenn Sie sich das heute vorgelegte Gesetzespaket genau anschauen , dann werden Sie feststellen , dass es auch einen Gesetzentwurf des Bundesrates enthält , in dem dieser vorschlägt , die Möglichkeit der Strafmilderung in mindestens 20 weiteren Vorschriften einzuführen . . Den Gedanken der Strafmilderung kann man aufgreifen ; man kann ihn weiterverfolgen und sich schließlich der Lösung annähern , die wir vorgeschlagen haben . Diese halten wir für richtig und für eine Regelung mit Augenmaß . Die alte Kronzeugenregelung , die Ihnen immer vorschwebt , lehnen wir ab . .