Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , ich kann dieses Thema mit zwei Sätzen abhandeln . Satz eins : Sehr geehrte Damen und Herren der Wohnungsbaugesellschaften , der Polizei und der Sozialarbeit , sosehr Sie sich auch den Kopf zerbrechen werden , den Kampf werden Sie verlieren . Satz zwei : Betrachten Sie Graffiti als Demokratisierung der Stadtplanung und -gestaltung und wenden Sie sich wichtigeren Aufgaben zu . . _ Herr Kansy , diese beiden Sätze sind nicht von mir , sondern wurden von Eberhard Seidel-Pielen auf einer Tagung der Landeskommission Berlin gegen Gewalt gesprochen . Ich werde ihnen noch einige Sätze hinzufügen . . Untersuchungen haben ergeben , dass Menschen über 30 Jahre Graffiti eklatant anders sehen . und bewerten als Menschen unter 30 . Die heute hier zur abschließenden Beratung vorliegenden Entwürfe dokumentieren also in allererster Linie das Durchschnittsalter der Einreicherinnen und Einreicher . Ich freue mich allerdings , dass die Mehrheit des Hohen Hauses heute ihre jugendliche Einstellung demonstrieren und alle drei Gesetzentwürfe ablehnen wird . Sprayer sind größtenteils männliche Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren . Wenn sie beim Sprühen erwischt werden , dann hat das auch jetzt schon Folgen : Wem ein oder mehrere Graffiti nachgewiesen werden können , der muss auch heute schon mit Konsequenzen rechnen . Das bedeutet in der Regel richterliche Ermahnung , Freizeitarbeiten oder Freizeitarrest . . Hinzu kommen Verhöre , Hausdurchsuchungen und der vorprogrammierte Ärger mit den Eltern , Beseitigung der Graffiti , persönliche Haftung für den Schaden und damit ein Schuldenberg , je nach Sachlage auch noch Anklage wegen Sachbeschädigung . Das wissen die Sprayer natürlich ; so etwas spricht sich halt herum . Die Konsequenz daraus ist aber , sich nicht erwischen zu lassen . Was also wollen Sie mit der Erfindung eines dubiosen Straftatbestandes Verunstaltung erreichen ? Dass die jährlichen Zahlen der Jugendkriminalität steigen und Sie wieder einmal den Verfall von Recht und Ordnung anprangern und Jugendliche als kleine Monster darstellen können ? Sprayer sehen Graffiti als eine Antwort auf unsere oftmals gesichtslosen Städte . Sie sind eine Antwort auf die fantasielose Stadtplanung und Stadtentwicklung . Selbst in den wenigen Fällen , in denen Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden , bringt diese Planung zum Ausdruck , was sie in der Praxis vom kreativen Potenzial und den Anregungen von Kindern und Jugendlichen hält , nämlich nichts . Darüber sollten wir hier nachdenken , statt immer nur nach Gesetzesverschärfung zu rufen . Es ist doch ein ernsthaftes Problem , dass Kinder und Jugendliche _ und nicht nur sie _ nicht in die Gestaltung ihrer Umwelt und in andere Entscheidungen einbezogen werden , die auch sie betreffen . Das Problem ist auch , dass Jugendkulturen von weiten Teilen der Gesellschaft immer als Bedrohung und nicht als spezieller Ausdruck einer Bevölkerungsgruppe und damit als Bereicherung empfunden werden . Meine Damen und Herren von der rechten Seite , setzen Sie ruhig weiter auf Ihre kulturelle und politische Dominanz ! Behelfen Sie sich in Ihrer Hilflosigkeit gegen Jugendphänomene weiter mit der Gesetzeskeule ! Aber ich sage Ihnen , Sie werden verlieren , und das ist gut so . Solange Sie Jugendlichen keine besseren Angebote machen , ihre Kreativität und ihr Lebensgefühl auszudrücken , müssen Sie sich wohl damit abfinden , dass Sie der Attraktivität einer Spraydose nichts entgegensetzen können . .