Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute darüber, ob ein Dritter einem Selbstmordwilligen bei seiner Tat Hilfe leisten soll, Hilfe leisten darf. Ich glaube, alle Gruppen haben es sich nicht leicht gemacht und haben nach bestem Gewissen bei der Formulierung ihrer Gesetzentwürfe gehandelt. Unsere Gruppe hat einen Entwurf zur heutigen Debatte gestellt, mit dem die Suizidassistenz verboten werden soll. Ich glaube, es ist ein kluger Entwurf. Gerade ist gesagt worden, dass sich der Bundestag zum Anwalt der Menschen machen muss. Ich glaube, lieber Peter Hintze, dass er sich insbesondere zum Anwalt der Schwachen machen muss. Wir sind mit dieser Regelung nicht alleine, wenn der Gesetzentwurf angenommen würde. In vielen anderen europäischen Ländern ist die Suizidassistenz verboten; in Österreich, in Italien, in Finnland, in Spanien, in Polen und in England haben wir vergleichbare Regelungen. Es ist also keine Sonderregelung. Wir haben uns bei unserem Vorschlag sehr an der österreichischen Regelung orientiert. Wir sind auch gar nicht weit von dem, was die Menschen denken, entfernt. Eine Umfrage von Infratest dimap hat ergeben, dass 93 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass es verboten sei, jemandem zu helfen, einen Selbstmord zu begehen. Unser Gesetzentwurf spiegelt also das wider, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger denkt. Warum denkt sie das? Weil sie in dieser Handlung einen eigenen Unwertgehalt sieht. Denn es ist keine, wie oft gesagt wird, humanitäre Tat, einem Menschen dabei zu helfen, sich umzubringen. Es ist eine humanitäre Tat, ihm in einer schweren Lebenslage zur Seite zu stehen. Es ist nicht, wie es gerade gesagt worden ist, humanitär, dabei zu helfen, den im Kopf vorhandenen Selbstmordwunsch umzusetzen; humanitär ist vielmehr, einem Menschen in Gesprächen zu helfen und ihn dazu zu bewegen, sich nicht umzubringen. Wenn jemand in der letzten Lebensphase ist – mit Leid, auch mit Schmerz –, dann ist es eine humanitäre Tat, ihm beizustehen, vielleicht wochen-, monatelang am Bett zu bleiben und diese Phase gemeinsam zu durchleiden. Eine Alternative dazu ist es nicht, den schnellen Tod durch ein Sterbemittel zu ermöglichen, indem man es zur Verfügung stellt. Das ist der Ansatz des Gesetzentwurfs unserer Gruppe. Wir wissen, dass die Stärkung der Palliativmedizin der richtige Ansatz ist, dass die Ermöglichung von Schmerzmitteln eine Hilfe bietet, auch dann, wenn sie Leben verkürzt. All das soll auch nach dem Gesetzentwurf unserer Gruppe weiter möglich sein. Denn in der letzten Lebensphase – mit Leid und Schmerz – wollen diejenigen, die sagen: „Ich will so nicht mehr leben“, in der Regel einen schnellen und einen schmerzfreien Tod. Deswegen werden sie im Zweifel nach dem Arzt fragen. Wir haben es gerade bei den Ausführungen vom Kollegen Michael Brand gehört: Sobald wir als Gesetzgeber eine Öffnung regeln, sobald wir Fallkonstellationen zu berücksichtigen versuchen, sobald wir versuchen, Krankheiten oder bestimmte Lebenssituationen im Gesetz abzubilden, öffnen wir eine Tür, die den Einzelfällen nicht gerecht wird. Wir glauben, dass wir nur mit einem Verbot grundsätzlich Klarheit schaffen können. Ansonsten werden wir erleben, wie es in dieser Debatte schon der Fall war, dass wir darüber streiten, was der einzelne Gesetzentwurf eigentlich meint. Es ging ja damit los, dass sich gegenseitig vorgeworfen wurde: Ihr meint dieses; ihr habt diese Fälle im Kopf. Ihr meint jenes. – Das wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht. Ich glaube, dass wir mit unserem Gesetzentwurf eine klare Wertentscheidung treffen – das wird vom Gesetzgeber verlangt: eine klare Wertentscheidung –, indem wir in besonderen Ausnahmefällen, wo schweres Leiden besteht, wo keine Heilungsmöglichkeit mehr vorliegt und wo auch Schmerztherapien nicht helfen – wir reden von sehr wenigen Fällen in Deutschland, wo wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Welt eine exzellente Medizin haben –, wo tatsächlich Suizidassistenz in der Verantwortung der beteiligten Personen geleistet wird, nicht zu einer Strafbarkeit kommen, weil hier – wenn diese Fälle vorliegen, aber auch bitte nur dann – ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. Ich wünsche mir, dass wir in diesen wenigen Ausnahmefällen, denen wir alle, glaube ich, sehr nahe sind, kein Verbot, keine Strafbarkeit vorsehen sollten. Wir sollten hieraus aber keine allgemeine Regelung ableiten, weil wir sonst dahin kommen, dass auch Personen, die kerngesund sind, dafür infrage kommen, Suizidassistenz zu erhalten. Das möchte ich nicht, und darum bitte ich, sich mit unserem Gesetzentwurf näher zu beschäftigen. Danke schön.