Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte auch ich für unsere Fraktion unseren neuen Minister , Herrn Bodewig , ganz herzlich begrüßen . Das Gleiche gilt für unsere neue Parlamentarische Staatssekretärin , Angelika Mertens , und unseren neuen Parlamentarischen Staatssekretär , Stephan Hilsberg . Dass ihr jetzt auf dieser Bank sitzt , das finde ich spannend . Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit . . _ Danke schön , Herr Kollege Oswald , das ist völlig richtig : Ein Dank an die Ausgeschiedenen ! . _ Ja , an Elke Ferner , aber auch an den Kollegen Scheffler . Das ist schon richtig . Zum Einzelplan 12 . Trotz der Miesmache des Kollegen Kalb und des Kollegen Friedrich : . Ehrlich gesagt , mir macht die Rede zum Einzelplan 12 heute richtig Spaß . Ich lasse mir diese Laune auch nicht verderben ; denn wir können heute in gewissem Sinne einen ganz großen Erfolg feiern . . Am allermeisten möchte ich mich bei den roten und bei den jetzt nicht anwesenden grünen Haushältern dafür bedanken , . dass sie für den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen so aktiv gestritten haben . Wir sind in ganz besonderer Weise , Herr Kollege Friedrich , die Nutznießer der UMTS-Profite in dem Zukunftsprogramm geworden . Das kommt nicht nur uns , sondern vor allen Dingen der Bauwirtschaft zugute , die es auch wirklich bitter nötig hat . . Von daher ist das , was uns in den letzten Wochen gelungen ist , gar nicht hoch genug zu bewerten . Ich werde jetzt nichts zur Bahn und zum Straßenbau sagen ; das macht nachher noch mein Kollege Ali Schmidt . Vielmehr möchte ich etwas ansprechen , was bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist . Wir haben auch im Bauressort enorme Erfolge zu verzeichnen . Ich bitte daher die Kollegen , die sich sonst ausschließlich mit dem Verkehrsbereich befassen , auch einmal zuzuhören . . _ Das kann sich nämlich auch sehen lassen , nicht wahr , Herr Kollege Kansy ? Es ist uns gelungen , für die Altbausanierung , für die die alte Regierung ein ganz bescheidenes CO2-Minderungsprogramm mit einem Budget von 16 bis 20 Millionen DM hatte , ein echtes Förderungsvolumen in Höhe von jährlich 400 Millionen DM für fünf Jahre zu realisieren . Ich finde das sensationell . . Damit werden wir es schaffen , ein Kreditvolumen von jährlich 2 Milliarden DM für die Altbausanierung , für CO2-Minderung und damit für den Klimaschutz im Baubereich auf den Weg zu bringen . Das sind 10 Milliarden DM . Selbstverständlich werden wir uns darum bemühen , dass dieses Programm nach 2005 fortgesetzt werden wird . Das ist ein enormer Beitrag für Umwelt und Arbeit .An dieser Stelle bedanke ich mich nicht nur bei allen hier im Hause , sondern auch beim Bündnis für Arbeit , in dem sich die Untergruppe für Umwelt undArbeit in besonderer Weise für dieses Programm engagiert hat . Mit ihm leisten wir sowohl etwas für die Umwelt als auch für die Beschäftigung in der Bauwirtschaft . . Horst Friedrich  13166 Als Zweites ist es gelungen , den Verpflichtungsrahmen für die Städtebauförderung West , über die immer wieder gesagt wird , wir schafften hier nichts , noch einmal um 100 Millionen DM aufzustocken .Auch das zeigt , dass wir uns nicht von der Neubautätigkeit abhängig machen . Wir wissen genau , dass wir inzwischen in Ballungsräumen Wohnungsüberangebote haben , sodass wir nicht ständig den Wohnungsbestand ausweiten müssen , sondern Schritt für Schritt die Bestandsorientierung und Bestanderneuerung verstärken können . Das ist uns sehr wichtig . Dazu dienen beide Bausteine , die ich eben genannt habe , und dazu dient indirekt auch das Programm Soziale Stadt . Auch hier ist es uns gelungen , noch einmal 50 Millionen DM auf den Verpflichtungsrahmen aufzusatteln . Auch das ist sehr wichtig , denn es hat sich ja gezeigt , dass gerade dieses Programm in unseren Städten enorm nachgefragt wird . . Ein Drittes : Vor einem Jahr war es noch nicht möglich , das Wort Leerstand Ost öffentlich in den Mund zu nehmen ; da galt dies noch als unschicklich . Seither haben wir , Rot und Grün , erst einmal intensiv daran gearbeitet , dass das Problem überhaupt wahrgenommen wurde , und dann dafür gesorgt , dass der Bund seinen Beitrag zur Lösung des Problems in diesem Jahr sehr engagiert vorangetrieben hat . Wir stellen jetzt einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von 700 Millionen DM in den Einzelplan 12 ein .Aus diesen Mitteln wird in Härtefällen Hilfe für Wohnungsunternehmen geleistet , die ihre Altschulden wegen zu großen Wohnungsleerstands nicht finanzieren können . Parallel dazu hat das Ministerium die entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht . Wir haben dazu im Frühsommer die Verordnungsermächtigung beschlossen . Von daher haben wir jetzt die Tür für die schwierige Aufgabe des Stadtumbaus Ost geöffnet . Wir werden weiterhin darauf achten , dass dieses schwierige Thema auch wirklich Schritt für Schritt einer Lösung zugeführt wird . Auch dafür bedanke ich mich bei den Haushältern . . Lassen Sie mich noch einen vierten Punkt ansprechen . Wir haben es schon im letzten Haushalt , dem harten Sparhaushalt , geschafft , dass ab dem 1 . Januar 2001 die Wohngeldnovelle greifen wird . Auch das ist eine großartige Leistung . Gerade in diesem Winter , in dem ja die Heizölpreise gestiegen sind _ die Opposition weiß allerdings nicht , dass die Heizölpreise ohne Ökosteuer gestiegen sind ; aber das lernt sie eben erst allmählich _ bringt diese Wohngeldnovelle eine wirkliche Entlastung . Mit dem besonderen Heizkostenzuschuss , den wir überwiegend aus dem diesjährigen Haushalt , punktuell aber auch aus dem Haushalt 2001 finanzieren , satteln wir noch einmal drauf . . Wer sich immer beschwert , wir würden nicht arbeiten und die Dinge kräftig vorantreiben , muss sich einmal genau anschauen , was in dieser Koalition passiert . Viele Bausteine kommen zusammen . Inzwischen haben wir schon ein ganz solides Haus gebaut . .