Partei: FDP
Wir haben hier in dieser Woche in einer aktuellen Stunde bereits über die Ergebnisse der neuesten PISAStudie für Deutschland gesprochen. PISA hat Deutschland bildungspolitisch wachgerüttelt. Wie auch schon bei den vorangegangenen Untersuchungen wurde deutlich, dass gute Ergebnisse bei den PISA-Studien immer dort erzielt werden, wo FDP und Union verantwortlich sind. Die größten Schwierigkeiten haben dagegen die Schülerinnen und Schüler, auf deren Rücken die ideologischen Bildungsexperimente der rot-rot-grünen Landesregierungen ausgetragen werden. Und weil diese genau solche Fehlentwicklungen offensichtlich zur Kenntnis nehmen, fällt Ihnen nichts anderes ein, als Geld aus dem Bundeshaushalt zu fordern – um eigene Fehler auszugleichen. Das ist Bildungsflucht vor der Verantwortung! Machen Sie doch bitte zuerst Ihre Hausaufgaben in den Ländern, anstatt auf das Geld des Bundes zu setzen. Das wäre ehrlich, und das wäre vor allem redlich gegenüber den Kindern und Jugendlichen in den Ländern, in denen Rot-Rot-Grün regiert. Wir jedenfalls sind nicht bereit, Geld in Ihre überschuldeten Landeshaushalte zu pumpen, um Ihre verfehlten Bildungsexperimente zu finanzieren. Und was sind denn die Konsequenzen Ihrer Politik? Betrachten Sie einmal die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss! Diese ist nirgends so hoch wie in den Bundesländern, in denen Sie regieren: 7,2 Prozent in Rheinland-Pfalz, 10,6 Prozent in Berlin, und in MecklenburgVorpommern verlassen 17,9 Prozent aller Schülerinnen und Schüler die Schule, ohne über einen Abschluss zu verfügen. In Baden-Württemberg sind es gerade noch 5,6 Prozent. Dies sind junge Menschen, die es Ihrer verfehlten Bildungspolitik verdanken, dass sie sich ohne jede Chance und ohne Perspektive auf einem zunehmend hochqualifizierten Arbeitsmarkt zurechtfinden sollen. Eines zeigt sich damit doch ganz deutlich: Die rot-rot-grünen Bildungsexperimente sind die beste Garantie für weniger Bildungsgerechtigkeit und für mehr Bildungsarmut in unserem Land. Gerade beim Thema Bildungspartnerschaft kann man doch deutlich sehen, wie Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik auseinanderklaffen. Dieses Land braucht endlich eine echte Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und vor allem den Kommunen. Dafür steht diese Regierung der Mitte! Zu Protokoll gegebene Reden Als Oppositionspartei legen Sie uns heute einen umfangreichen Antrag mit mehr oder weniger sinnvollen Forderungen vor – und wenn Sie gefordert sind, dann kneifen Sie. Das konnte man bei Ihrer Blockade der BAföG-Modernisierung erleben, als Sie eine notwendige Erhöhung der Leistungen verzögert haben, und das konnte man beim nationalen Stipendienprogramm sehen. Dieses wird nun aufgrund Ihrer Blockadepolitik ausschließlich vom Bund finanziert und eben nicht in einer Partnerschaft von Bund und Ländern. So ernst ist es Ihnen mit Bildungspartnerschaften in unserem Land. Hören Sie also auf, immer nur Sonntagsreden über Bildungspartnerschaften zu halten, und gestalten Sie diese endlich. Natürlich ist es notwendig, über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu diskutieren. Spannend ist, was in Ihrem Antrag nicht steht. Kein Wort zum Kooperationsverbot. Hier haben wir quer durch die Parteien sehr unterschiedliche Positionen. Hier haben Sie sich bisher als die moralischen Entrüster aufgespielt. Und jetzt schweigen Sie. Was ist da los? Hat Sie Ihr rheinland-pfälzischer Ministerpräsident zum Schweigen verdonnert? Hier haben Sie die Möglichkeit: Sagen Sie es doch offen! Wenn es um Finanzbeziehungen geht, darf es doch nicht darum gehen, dass wir über Bundesbeglückungsprogramme Milliarden in Ihre Bildungsirrwege pumpen, ohne dass Ihre Landesregierungen endlich die Fehlentwicklungen in der Bildungspolitik korrigieren. Wir werden nicht über Bundesmittel die Kürzungen ausgleichen, die Sie bei den Bildungsausgaben vornehmen. Wir werden nicht aus dem Bundeshaushalt Ihre Bildungsbürokratie finanzieren, ohne dass Sie den Schulen endlich mehr Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten geben. Und wir werden keinen Cent dafür geben, dass Sie in den Ländern den Menschen kostenfreie Kindergärten und Universitäten versprechen, während andere dafür zahlen müssen. In Ihrem Antrag kritisieren Sie die Bildungsgipfel, die angeblich ohne greifbare Ergebnisse geblieben seien. Also, meine Damen und Herren von der SPD, das ist doch nun wirklich heuchlerisch. Sie waren doch in der Regierung, als die Bildungsgipfel eingeführt wurden, und Sie haben diese doch mitgetragen. Aber wie in vielen Punkten gilt bei den Sozialdemokraten wohl auch hier, dass man sich aus Opportunismus und Wahltaktik von dem verabschiedet, was man in der Regierung beschlossen hat. Dies ist unredlich, und dies werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Und eines sage ich Ihnen auch: Für mich sind die Bildungsgipfel auch nicht das Allheilmittel, und ich bin auch nicht überzeugt, dass die Bildungsgipfel immer genug konkrete Ergebnisse bringen. – Dies habe ich bereits in der Vergangenheit gesagt, und zu dieser Meinung stehe ich auch weiterhin. Aber dass dabei eben doch auch Ergebnisse herauskommen können, die unserer Bildungs- und Wissenschaftslandschaft positive Impulse geben, zeigt nicht zuletzt der Qualitätspakt Lehre. Und es wäre gut, wenn Sie dies auch anerkennen würden, anstatt alles immer nur schlechtzureden. Sie reden bei Bildungspartnerschaften immer nur vom rechtlichen Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Sie reden von mehr Geld vom Bund an die Länder. Ja, der Bund hat seine Verantwortung wahrzunehmen. Und mit 12 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung – dem bisher höchsten Aufwuchs – nimmt diese Regierung der Mitte ihre Verantwortung so wahr wie keine Vorgängerregierung. Ja, diese Regierung will eine ehrliche Partnerschaft zwischen allen Beteiligten. Und wir wollen klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Wir wollen mehr Freiheiten für Schulen, sich an solchen Partnerschaften zu beteiligen. Aber ich sage Ihnen gerade als bekennender Bildungsföderalist: Die Länder haben ihre Verantwortung genauso wahrzunehmen und der Bildung die höchste Priorität einzuräumen und dürfen sich nicht in die Büsche zu schlagen.