Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Haushaltsdebatte prallen die unterschiedlichsten Ansichten über Qualität und Solidarität des vorgelegten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt noch konträrer als in den anderen Jahren aufeinander . Während die einen mehr Einsparungen fordern , da die Nettoneuverschuldung immerhin 67 ,5 Milliarden DM betragen soll und die Gesamtschuld des Bundes damit Ende 1995 sogar 1 ,5 Millionen DM erreichen wird , die Steuerund Abgabenquote zur Zeit bei 42 % liegt und 1994 sogar 44 % erreichen wird , sind für andere das Föderale Konsolidierungsprogramm , der Nachtragshaushalt und der nunmehr vorliegende Regierungsentwurf des Haushalts 1994 ein unzumutbares Sparprogramm mit sozialer Schieflage . Für mich als Bürgerin des Landes Sachsen-Anhalt und Mitglied des Haushaltsausschusses ist es insofern schon etwas peinlich und in den weiteren Haushaltsberatungen sicherlich ausgesprochen hinderlich , am Montag morgen dieser Woche zu erleben , daß der Ministerpräsident meines Landes , Herr Werner Mönch , christdemokratischer Niedersachse , im Frühstücksfernsehen das Sparprogramm der Bundesregierung als nicht akzeptabel bezeichnet . . und eine Stunde später in einer bekannten Hamburger Zeitschrift zu lesen , daß der gleiche Herr Mönch einer der bestbezahlten Ministerpräsidenten Deutschlands mit einem überdurchschnittlich gut bezahlten Kabinett ist und der öffentliche Dienst in Sachsen-Anhalt eine überproportional hohe Personaldichte aufweist . In einem Land wie Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von derzeit 17 ,7 % kann man dies allerdings auch nicht als Zeichen von politischem , geschweige denn sozialpolitischem Einfühlungsvermögen ansehen . . Liebe Kollegen , ich bin deshalb auch sehr gespannt darauf , welche konkreten Vorschläge zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Herr Münch uns unterbreiten wird . . Auch aus meiner Sicht hat dieser Bundeshaushalt viele Ecken und Kanten , z . B . die Streichung des Schlechtwettergeldes oder die vorgesehene Beendigung der Übergangsfinanzierung der Kulturförderung für die neuen Länder oder auch die Einführung von neuen Subventionstatbeständen für bestimmte Berufsgruppen . Das Sparvolumen dieses Haushaltsentwurfs ist meiner Ansicht nach jedoch ohnehin nicht ausreichend , so daß in der Summe das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen des Haushaltes 1994 aus weiteren Einsparungen bestehen muß , wenn wir den Wi rt -schaftsstandortDeutschlandkonkurrenzfähighalten wollen . . Das heißt im Klartext : Jeder Änderungsvorschlag muß mit Einsparungen in mindestens der gleichen Größenordnung an anderer Stelle einhergehen . . Auch der vorliegende Regierungsentwurf zum Einzelplan 10 wurde um 450 Millionen DM oder 3 ,2 % gegenüber dem Vorjahr gekürzt . . Analysiert man jedoch die einzelnen Positionen des Entwurfes , fällt sofort auf , daß die Ausgaben für die sogenannte landwirtschaftliche Sozialpolitik , also Altershilfe , Unfallversicherung , Landabgaberente , Nachentrichtungszuschüsse , Krankenversicherung , Zusatzaltersversorgung und Produktionsaufgaberente _ um für Nichtlandwirte einmal alles beim Namen zu nennen _ , von 6 ,8 auf 7 ,2 Milliarden DM gestiegen sind . . Des weiteren sind als unmittelbar einkommenswirksame Maßnahmen für den Einkommensausgleich 940 Millionen DM und für die Gasölverbilligung 910 Millionen DM vorgesehen . Auch für die Begleichung von Waldsturmschäden sind wiederum 30 Millionen DM etatisiert . . Die Marktordnungsausgaben werden mit 442 ,7 Millionen DM veranschlagt . Während der Bund nach zähen EG-Verhandlungen den bis 1995 bef risteten und degressiv gestalteten soziostrukturellen Einkommensausgleich trotz der außerordentlich schwierigen Haushaltslage beibehält , sind nach wie vor nur die Länder Bayern , Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen und Sachsen bereit , von der Möglichkeit einer Ergänzung dieses Ausgleichs Gebrauch zu machen . . _ Liebe Kollegen , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mich zu Ende reden lassen würden . . _ Ich möchte jetzt fortsetzen . _ Somit ist der Bund in zwölf Bundesländern Alleinzahler . . _ Ich wollte gerne meine Rede zu Ende führen . .