Partei: FDP
Ja , wenn Sie es wollen , können Sie es doch sagen . Heidemarie Wieczorek- Zeul  : Deshalb diskutieren Sie lieber mit diesem Koalitionspartner als mit mir . . Die Bundesregierung scheint im übrigen eine öffentliche Diskussion über ihre wirkliche Verhandlungsstrategie in den Regierungskonferenzen , die zu Maastricht führen , auch zu scheuen . Denn nicht anders kann man es erklären , daß auch heute morgen in der Diskussion alle Punkte _ NATO-Gipfel , Regierungskonferenzen _ miteinander vermischt wurden . Nicht anders kann man es erklären , daß die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP im Europaausschuß eine gemeinsame Abstimmung über eine Festlegung des Deutschen Bundestages im Vorfeld von Maastricht verweigert haben . Nicht anders kann man es erklären , daß hier nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und auch nach dem , was Außenminister Genscher hier gesagt hat , immer noch große Lücken , Löcher , gefährliche Unklarheiten geblieben sind . Denn in der Tat hat der Kollege Gansel recht : Was Herr Kohl nicht gesagt hat , war doch das Interessante . . Nun hat Herr Lamers , der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU , die ganze Zeit verkündet : Wir wollen über die Europäische Politische Union den Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO , außerhalb der Politischen Union verwirklichen . Innenminister Schäuble unterstützt solche Forderungen : Wir hätten angesichts dieser verfassungswidrigen Forderungen eine klare Absage von Bundeskanzler Kohl erwartet . . Wenn er dies nicht tut , dann bleibt die Position der Bundesregierung in dieser wichtigen Verfassungsfrage im Zwielicht . . Wir fordern Sie auf , diese Position im Vorfeld von Maastricht klarzumachen . Herr Außenminister Genscher , Sie haben hier unter Bezug auf Jugoslawien gesagt : Wir beziehen Partei für unsere Verfassung . Beziehen Sie mit uns , mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion , Partei für unsere Verfassung , nämlich da rin , daß bei Verwirklichung der Europäischen Politischen Union der grundgesetzliche Auftrag für die Fortgeltung des Bundeswehrauftrags gilt , nämlich Einsatz nur zur Verteidigung und nicht außerhalb des NATO-Gebietes . . Mancher , so ist mein Eindruck , will aber mit der Unkenntnis in den Entscheidungen der Regierungskonferenzen ein innenpolitisches Geschäft machen . Das ist schlimm für die Europäische Gemeinschaft . . Mein Eindruck ist , daß mancher im stillen Kämmerlein der Regierungskonferenzen Positionen verankern wall , zu denen er keine Mehrheitschance im Deutschen Bundestag sieht . Dann möchte er nach Hause kommen _ meistens handelt es sich um er _ und sagen , Europa macht es aber notwendig . . Insofern ist es gut , daß Innenminister Schäuble mit seinem Trick , die EG beim Asyl vorzuschieben , vorgestern in Brüssel aufgelaufen ist . . Zehn von zwölf EG-Mitgliedern haben ihm die Asylformulierung verweigert , die er für den heimischen Gebrauch gegen die SPD in der Europäischen Gemeinschaft durchsetzen wollte . . Diese Situation bestätigt uns erneut in unserer Position als SPD . Eine wirkliche europäische Lösung setzt auf Harmonisierung , statt über die abstrakte und gefährliche Diskussion den Grundgesetzsartikel 16 ändern zu wollen . . Genauso versuchen eine Reihe von CDU/CSU-Politikern , die EG als Schutzschild für ihre unakzeptablen Pläne zu nutzen , die Bundeswehr weltweit in den Kampf zu schicken . . Diese Roßtäuscherei wird nicht gelingen . Gleichzeitig mit der Ratifizierung der Vertragsänderungen im Deutschen Bundestag , die im Deutschen Bundestag nur mit Ja oder Nein beantwortet werden können , müssen auch die Verfassungsänderungen beschlossen werden , die in der deutschen Verfassung notwendig sind . Deshalb muß die Bundesregierung vor Maastricht sagen , wo sie auf Grund der Verträge Verfasserungsänderungen für notwendig hält . Dann weiß sie auch vor Maastricht , ob sie eine Mehrheit für diese Verfassungsänderungen im Deutschen Bundestag hat . Das Auswärtige Amt hat jedenfalls im Europaausschuß bisher angekündigt , daß es diese Notwendigkeit im Bereich des Kommunalwahlrechts für Ausländer , das in den Verträgen verankert werden soll , sowie bezüglich einer zu schaffenden europäischen Zentralbank sieht . Damit akzeptiert die Bundesregierung selbst , daß in substantiellen Bereichen , in denen durch die EG-Verträge die deutsche Verfassung tangiert ist , der Bezug auf Art . 24 des Grundgesetzes nicht ausreicht . In Art . 24 ist festgelegt , daß die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Institutionen mit einfacher Mehrheit möglich ist . Wenn die EG-Verträge in solchen Fragen wie dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und der europäischen Zentralbank aber Verfassungsänderungen in der Bundesrepublik notwendig machen , dann kann ja wohl in einer so zentralen Frage wie dem Einsatz der Bundeswehr die deutsche Verfassung , Herr Lamers , nicht automatisch durch EG-Vertrag außer Kraft gesetzt werden . . Im übrigen sollten die Herren _ in diesem Bereich der CDU/CSU handelt es sich ja nur um Herren _ doch endlich einmal mannhafte deutsche Tapferkeit zeigen . Sie sollten eine Verfassungsdebatte mit offenem Visier führen , und zwar hier in der Bundesrepublik , statt sich hinter der Europäischen Gemeinschaft zu verstecken . Mehr Mut ! . Dann werden Sie nämlich eines sehen : Es gibt im Deutschen Bundestag und in der Bundesrepublik keine Mehrheit für die Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Gebiets der NATO oder im Rahmen von gemeinsamen Aktionen der UNO-Kampftruppen . . Die Bundesregierung sollte dies den EG-Partnern besser vor Maastricht sagen ; sonst müßte sie sich der politischen Hochstapelei zeihen lassen .