Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Guten Morgen ! Herr Rossmanith , Sie sind ein wahrhafter Träger des europäischen Geistes , wie wir gerade erfahren konnten . Wenn Sie . noch : Margareta Wolf  tatsächlich an völkisch . . Ich möchte es nicht versäumen , Ihnen , Herr Rexrodt , ganz herzlich zum Geburtstag zu gratulieren . Ich möchte es weiterhin nicht versäumen , Ihnen dafür zu danken , daß Sie vorhin angekündigt haben , daß Sie am 25 . November ein Energiewirtschaftsgesetz einbringen werden . Just am 25 . November ist der erste Geburtstag unseres Energiewirtschaftsgesetzes . Wir haben es am 25 . November letzten Jahres eingebracht . Soviel zu Konzepten , und soviel zur Entschlossenheit dieser Bundesregierung . Zukunftsfähigkeit bedeutet , sich heute den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und heute die notwendigen Investitionen für die nächsten Generationen zu tätigen . Das leistet der Einzelplan 09 nicht . Zukunftsfähigkeit bedeutet , eine verantwortliche Politik zu betreiben , das heißt , eine größtmögliche Planungssicherheit für die Menschen und auch für die Unternehmen zu gewährleisten . Das leistet der Einzelplan wiederum nicht . Ebenfalls leistet er nicht , Rahmenbedingungen für den dringend notwendigen Strukturwandel zu schaffen und damit Anreize für Innovationen und Investitionen zu geben . Das alles leistet dieser Einzelplan tatsächlich nicht . . Der Anforderung im Hinblick auf Zukunftsfähigkeit wird der Einzelplan nicht gerecht . Er ist sogar teilweise unseriös . Er hat teilweise die Funktion eines Nebelwerfers ; man ist im Begriff , damit Schattenhaushalte einzurichten . Der Einzelplan ist kurzatmig und macht deutlich , daß Sie im Referenzjahr 1997 alle Register der Haushaltskosmetik ziehen , um die Kriterien von Maastricht erfüllen zu können . Sie sagen nicht - das ist das Problem - , daß dem Steuerzahler diese kurzgedachten Rechentricks wieder auf die Füße fallen . Damit machen Sie den gleichen Fehler - Kollege Fischer hat gestern darauf hingewiesen - wie bei der deutschen Einheit . Sie nutzen den gesellschaftlichen Konsens nicht , sondern tragen zur Volksverblödung bei . Dies haben Europa und auch das Volk nicht verdient . . Herr Rexrodt , es wurde heute morgen wieder deutlich : Sie ignorieren die Herausforderungen der Zukunft . Ich nenne das Stichwort : Pleitewelle . Heute morgen kam es über den Ticker , daß die Insolvenzrate dramatisch steigt . Es kann doch nicht sein , daß Sie auf diese Entwicklung nach dem Motto reagieren : Don't worry , be happy . . Sie zeigen damit auschließlich , daß Sie Wirtschaftspolitik weiter mit eingezogenem Kopf machen und das Ruder nicht herumreißen wollen . Nein , Sie laufen auf den alten Trampelpfaden weiter . . Wie zukunftsfähig Sie sind , sagen Ihnen doch Ihre eigenen Leute : Otto Graf Lambsdorff prognostiziert , daß die vom Kanzler versprochene Halbierung der Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahr 2000 nicht eintreten werde . Ja , er sagt sogar , daß er eher eine Marke von fünf Millionen erwartet . . - Ich nehme an , er wird heute noch sprechen und das näher erläutern . . Die Deutsche Bank Research schreibt in ihrem neuesten Bericht vom 4 . September - das ist ja keine Publikation von uns - , daß Sie Substanzverzehr betreiben statt Zukunftsvorsorge . Wir haben gestern Heiner Geißler gehört , der in diesem Hause gesagt hat : Wir brauchen eine neue Mentalität , um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden . Dieses leisten Sie nicht . . Ohrfeigen über Ohrfeigen , die tatsächlich einen Offenbarungseid für ihren fehlenden Mut zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft darstellen . Lassen Sie mich das an drei einzelnen Punkten noch näher erläutern . Erster Punkt . Ich finde , das beste Beispiel für eine unseriöse , nebelwerfende Haushaltspolitik ist in diesem Haushalt der Kohlebereich . Für die Abwicklung des Verstromungsfonds werden insgesamt 800 Millionen DM weniger bereitgestellt , als in der letztjährigen Finanzplanung vorgesehen . Die Kokskohlenbeihilfe sinkt in Ihrem Etat um 500 Millionen DM . Insgesamt macht das 85 Prozent der gesamten Kürzungen in Ihrem Einzelplan aus . Herr Minister , Sie wissen doch genausogut wie wir , daß es sich bei Ihrem Haushalt um eine ungeheure Vernebelungsaktion handelt . Sie führen uns lediglich - das finde ich unverantwortlich - rechentechnische Luftnummern vor . Die Auszahlung der genannten Mittel wird nur verschoben . Bis zum Jahr 2000 gibt es im Kohlebereich keine Mark weniger Subventionen . Aber Sie und Herr Waigel rennen herum und erzählen jedem , der es nicht hören will , Sie betrieben Subventionsabbau . Sie wissen , daß Sie , ohne gegen Gesetze zu verstoßen , einen Subventionsabbau im Steinkohlebereich überhaupt nicht vornehmen können . . . noch : Margareta Wolf  Auch wir wollen aus der Steinkohle aussteigen . Wir halten sie ökologisch und ökonomisch für unverantwortlich . Aber wir brauchen doch Vertrauensschutz für diese Region . Wir brauchen einen verläßlichen Rahmen für Umstrukturierungen in diesem Gebiet . . Zweiter Punkt . Herr Schwanhold hat das Eigenkapitalhilfeprogramm angesprochen . Dieses Programm ist ein zentraler Baustein der Mittelstandsförderung . Ich halte die Fokussierung der Mittelstandsförderung auf Eigenkapitalausstattung für konsequent ; denn da liegt das zentrale Problem der KMUs . Wir haben in den letzten Jahren beobachtet , daß die Eigenkapitalausstattung von 30 auf 18 Prozent , also dramatisch , gesunken ist . Die Pleitewelle macht aber deutlich , denke ich , daß es nicht reicht , so eingleisig zu fahren . Bei aller Sympathie für das Eigenkapitalhilfeprogramm darf man nicht vergessen , daß man langfristig endlich den Abbau der Hemmnisse zur Etablierung eines funktionierenden Risikokapitalmarkts fördern muß . Warum fahren Sie nicht endlich mehrgleisig ? Warum nutzen Sie nicht die Chance der Krise ? Die Chance der Krise liegt bei den KMUs unter anderem im Generationswechsel . Sie tun es nicht . Sie sind halbherzig . Sie machen eine rein additive Förderpolitik . Ich muß in diesem Zusammenhang auch sagen : In Sachsen geben Sie der Großindustrie ganz schnell nach . Was ist eigentlich mit den kleinen und mittleren Betrieben ? Warum fehlt Ihnen da die Entschiedenheit ? . Neben der Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Deutschland und der steuerrechtlichen Gleichstellung der Anlageformen ist eine langfristige Reform und Umorientierung der Mittelstandsförderung für unsere Begriffe unumgänglich . Das bedeutet , daß wir die Mittel aus der klassischen Förderung zur Finanzierung von Reformmaßnahmen langfristig umschichten müssen . Das bedeutet auch , daß wir zur Schaffung eines funktionsfähigen privaten Beteiligungskapitalmarkts , der die traditionelle Kreditförderung der KMUs auf lange Sicht ersetzt und öffentliche Mittel in erheblichem Umfang einsparen läßt , zielorientiert umschichten müssen . Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Umschichtungsantrag für eine überregionale Informationsbörse stellen . Das Land Thüringen geht mit einer regionalen Informationsbörse voran . Wir werden einen Antrag für Reformmaßnahmen zur steuerlichen Gleichstellung von Anlagen in Produktivvermögen stellen und Ihnen somit die Möglichkeiten bieten , endlich - ich betone das - die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , daß Sie den lange angekündigten Risikokapitalmarkt in diesem Land etablieren können . Warum hören Sie nicht endlich auf Herrn Biedenkopf , Ihren Kaiser aus Sachsen , auf den Sie immer so stolz sind ? Warum hören Sie nicht auf das RKW ? Der Bund finanziert das Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft . Sie beraten in erster Linie die kleinen und mittleren Unternehmen . Warum hören Sie nicht auf die Mittelständler , gerade vor dem Hintergrund des Generationswechsels ? Allesamt sagen sie seit Jahren , daß sich die Herausforderung der Zukunft , die Schaffung neuer , innovativer Arbeitsplätze , nicht ausschließlich mit klassischer Existenzförderung erreichen läßt . Die immer höher steigende Insolvenzrate und der damit verbundene Wegfall von Arbeitsplätzen sprechen eine deutliche Sprache . Ich finde diesen Zustand alarmierend . . Wir müssen in diesem Land risikobereiter werden . Wir brauchen den Mut zum Neuen in diesem Land , und ich sehe bei allem Westerwellischem Geplappere keine Konzepte , die den Herausforderungen der Zukunft tatsächlich gerecht werden . . - Aber Sie reden ja auch , wenn Sie nicht hier sind , oder ? Noch ein anderer Punkt . Herr Schwanhold hat bereits darauf hingewiesen : Herr Waigel hat am Dienstag angekündigt , daß er das Eigenkapitalhilfeprogramm in das ERP-Sonderprogramm überführen will . Meine Damen und Herren , damit etablieren Sie einen weiteren Schattenhaushalt ; nichts anderes ist das . Sie sagen , das EKH-Programm wird gut angenommen . Die vorgesehene Maßnahme ist nur ein weiterer Beitrag zur Verunsicherung in der Mittelstandsförderung aber kein Beitrag zu Transparenz und Klarheit . . Lassen Sie mich abschließend einen dritten Punkt ansprechen . Sie präsentieren seit Jahren stolz eine Broschüre , die unter dem Titel 109 Maßnahmen für den Klimaschutz , Unterstützung und Beratung privater Verbraucher sowie KMU zur Optimierung der betrieblichen Energieversorgung firmiert . In diesem Programm weisen Sie viermal auf Ihr Energieberatungsprogramm hin , das sich in zwei Haushaltstiteln im Einzelplan 09 findet . . noch : Margareta Wolf  Ganz zukunftsweisend streichen Sie den einen Titel in Ihrem Haushalt 1997 , die Streichung umfaßt 5 Millionen DM . Einen weiteren Titel kürzen Sie drastisch . . Ich denke , daß das nicht kommentiert werden muß . Es spricht eine absolut deutliche Sprache und macht wirklich deutlich , daß Ihnen der Mut und die Kraft für Innovation und Strukturwandel fehlen . Ich glaube , Zukunft braucht Mut und Kreativität und keinen bornierten Strukturkonservatismus , wie Sie ihn mit dem Einzelplan präsentieren . Danke schön . .