Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Brandner , Sie haben es nun wirklich etwas schwer , zu begründen , dass wir jetzt etwas beschließen sollen , was Sie noch vor wenigen Tagen für falsch erklärt haben , sei es Scheinselbstständigkeit , seien es Minijobs . Dies fällt Ihnen schwer . Manches , was Sie hier vor 14 Tagen noch als richtungsweisend gepriesen haben , haben wir korrigieren können , so zum Beispiel das Brückengeld . Dies haben wir jetzt gemeinsam herausgestrichen . Es ist gut , dass wir einen Kompromiss zu dem Laumann-I-Gesetz gefunden haben . Es ist gut , dass wir uns hier einigen konnten , denn dies ist ein Durchbruch im Bereich der Minijobs . Herr Minister Clement , es ist schade , dass dies in dem anderen Gesetz , das Sie mit etwas Etikettenschwindel Hartz I nennen , nicht gelungen ist . Sie haben immer gesagt : Das Kernstück sind die PSAs und die Neuregelung der Zeitarbeit . Herr Hartz hat Ihnen die Vaterschaft bezüglich dieses Konzepts öffentlich entzogen , und zwar zu Recht , weil Sie die Aufnahme einer von der Kommission vorgeschlagenen Regelung in dieses Gesetz blockiert haben . Wir , die CDU/CSU und die unionsregierten Länder , haben in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses angeregt , den Vorschlag von Herrn Hartz zur Zeitarbeit zu übernehmen , nämlich eine Regelung , nach der ein tarifvertragliches Equal pay nach sechs Monaten eintreten soll . Sie haben diesen Vorschlag blockiert und deshalb eine Einigung leider - was ich sehr bedauere - in diesem Bereich verhindert . Die Folge ist eindeutig : Zeitarbeit wird in Deutschland verteuert , bürokratisiert und kompliziert . Ich teile die Einschätzung , dass die PSAs nach diesem Gesetz boomen werden . Aber die private gewerbliche Zeitarbeit wird wegen dieser Verkomplizierung , wegen der Bürokratisierung und wegen der Verteuerung zurückgehen . Dies ist schade für den Arbeitsmarkt , denn hier gab es in den letzten Jahren ein starkes Wachstum . Herr Minister Clement , Sie haben dies nun mit Tarifautonomie und dem faktischen Tarifzwang begründet . Sie machen auch gar keinen Hehl daraus . Sie sagen : Alles andere ist Schmuddelecke . In den drei Tagen , während deren wir in Ihrem Hause verhandelt haben , habe ich per Zufall gehört , dass auch in Ihrem Haus Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden , übrigens nicht zu Equal pay . Ich kritisiere dies nicht , weil dies Ausdruck der Tarifautonomie ist . Sie haben hier Ausführungen zur Tarifautonomie gemacht , die ich sämtlich unterschreiben kann . Alles , was Sie zur Tarifautonomie gesagt haben , ist richtig . Aber dies ist nur die eine Seite der Tarifautonomie . Das Grundrecht der Tarifautonomie besteht in Deutschland aus zwei Seiten , der positiven Koalitionsfreiheit auf der einen und der negativen Koalitionsfreiheit auf der anderen Seite . Die negative Koalitionsfreiheit nehmen Sie in Ihrem Ministerium mit den Zeitarbeitnehmern , die Sie dort einsetzen , in Anspruch . Sie erlaubt es nämlich , ein Arbeitsverhältnis unabhängig von einer Tarifbindung zu gestalten . Sie halten eben nicht die Tarifbedingungen ein , die ansonsten die wesentlichen Arbeitsbedingungen für die anderen Arbeitnehmer in Ihrem Ministerium darstellen . Die negative Koalitionsfreiheit setzen Sie hier faktisch außer Kraft . Wenn Sie dies jetzt proklamieren und sagen : Dies entspricht aber dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit , kann ich dazu nur sagen : Im gleichen Atemzug sagten Sie , Herr Minister Clement , die Gewerkschaften sagen Tarifverträge zu , in denen von diesem Grundsatz abgewichen wird . Was denn jetzt ? Tarifverträge - zu Recht von Ihnen gewünscht - , die von dem Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit abweichen oder der rigorose Grundsatz ? In Ihr Gesetz haben Sie den rigo rosen Grundsatz , dass die Tarifbindung ab dem ersten Tag gelten soll , aufgenommen . Nur für Arbeitslose gilt eine Ausnahme von sechs Wochen . Herr Minister Clement , ich bitte Sie sehr : Diskriminieren Sie nicht die Zeitarbeit in Deutschland , für die es zurzeit einen großen Wachstumsmarkt gibt - 800000 Jobs in einem Jahr - , als Schmuddelecke . Das ist nicht in Ordnung . Ich komme auf das Thema Scheinselbstständigkeit zu sprechen . Frau Dückert hat hier behauptet , von einer Abschaffung könne nicht die Rede sein . Ich muss Ihnen sagen : Das Riester-Gesetz enthielt im Rahmen eines größeren Paketes zur Verriesterung des Arbeitsrechts einen Absatz zur Neuregelung der Scheinselbstständigkeit . Diesen Absatz wollten Sie nicht streichen . Als Kompromissangebot an uns wollten Sie da nur einen Satz he-rausnehmen . Mittlerweile ist die entsprechende Regelung komplett gestrichen . Das heißt , die Regelung , wonach ein Selbstständiger bei Vorliegen bestimmter Kriterien befürchten musste , nicht als Selbstständiger , sondern als Arbeitnehmer eingeschätzt zu werden , ist ersatzlos gestrichen . Ein Selbstständiger muss aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr fürchten , er könne als Arbeitnehmer gelten . Die bisherige Regelung war für Existenzgründer ein großes psychologisches Hindernis . Es ist gut , dass wir das bei dieser Gelegenheit streichen konnten . Herr Niebel , Sie haben einen Punkt übersehen : Die Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige ist im Rentenrecht geregelt . Man kann darüber reden , ob das sinnvoll ist oder nicht . Nach der letzten Ermittlung des VDR betrifft das 6 000 Menschen . Nach der Ermittlung des VDR betraf die Neuregelung der Scheinselbstständigkeit über 250 000 Selbstständige in Deutschland . Dass wir uns darauf verständigen konnten , diesen bürokratischen Unfug und diese Bedrohung zu streichen , ist ein großer Schritt . Es ist schade , dass wir keinen Kompromiss im Hinblick auf die Neuregelung der Zeitarbeitsverhältnisse zustande bringen konnten . Sie wollten das nicht . Sie haben das blockiert . Das führte zu kuriosen Ergebnissen . Als es um die Erweiterung der befristeten Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer ging , haben wir , die CDU/CSU , folgenden Kompromissvorschlag gemacht : Wir sind bereit , dem Vorschlag zuzustimmen , den Sie selbst vor vier Wochen hier im Deutschen Bundestag begründet und eingebracht haben . Dieser Vorschlag sah nicht das jetzt vorgesehene Auslaufdatum 2006 für Arbeitnehmer ab 50 vor . Das kuriose Ergebnis Ihrer Blocka-de war , dass Sie in dieser Vermittlungsgruppe Ihren eigenen Vorschlag abgelehnt haben . Sie wollten den Kompromiss in diesem Bereich nicht , was ich bedauere . Umso wichtiger ist es , dass wir uns bei Laumann I auf eine Neuregelung der Niedriglohnjobs geeinigt haben . Aber ich warne auch hier vor einer Übertreibung . Ich sehe die 300 000 zusätzlichen Arbeitsplätze noch nicht . Diese Neuregelung wird voraussichtlich dazu führen , dass es im Bereich der Nebentätigkeiten - das ist für viele Arbeitnehmer und für viele mittelständische Dienstleis-tungsbetriebe wichtig - einen großen Zuwachs geben wird . Wenn wir ermöglichen , dass jemand , der fleißig ist und bisher nur ein kleines Einkommen hat , vor Arbeitsbeginn die Zeitung austrägt , nach der Arbeit kellnert oder am Wochenende als Verkaufsaushilfe oder als Taxifahrer arbeitet , dann handelt es sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze im eigentlichen Sinne ; denn die infrage kommenden Personen sind auf einen Nebenjob angewiesen . Es ist ein wichtiger Fortschritt , dass Unternehmer jetzt endlich legal Arbeitnehmer einstellen können , die diese Tätigkeiten übernehmen . Herr Niebel , Ihr Hinweis auf 25 Prozent ist zwar einerseits richtig ; andererseits ist aber zu bedenken , dass Nebenjobs billiger werden . Denn die Berechnungsgrundlage sind 400 Euro und nicht 325 Euro . Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in der Vergangenheit 400 Euro , 500 Euro , 600 Euro oder 700 Euro gezahlt hat , dann kos-tete ihn das insgesamt mehr , als es künftig der Fall sein wird . In Zukunft wird ein Arbeitnehmer im Portemonnaie , also netto , mehr haben und der Arbeitgeber wird weniger Arbeitskosten haben . Deshalb wird die Neuregelung zu mehr Beschäftigung führen . Die Neuregelung wird sicherlich auch im haushalts- nahen Bereich dazu führen , dass Menschen aus der Schwarzarbeit herausgeholt werden . Es ist eben so , dass die künftig legale Beschäftigung im Bereich der 400-Euro-Jobs zumindest den Haushalt keinen Cent mehr kostet .  Dass man sich auf dem Gebiet der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten mehr vorstellen könnte , ist wahr . Aber es ist eben wichtig , dass wir in diesem Bereich einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel erreicht haben . Der gesamte Niedriglohnbereich in Deutschland wird , weil Arbeit in diesem Bereich bisher zu teuer war , aufgeschlossen . Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Unser Arbeitsmarkt litt unter anderem daran , dass es bei den gering qualifizierten Tätigkeiten - das ist der Bereich , in dem viele Langzeitarbeitslose einen Einstieg suchen - nur wenige Möglichkeiten gab . Jetzt haben wir Verbesserungen erreicht , und zwar auch bei Tätigkeiten mit Einkünften zwischen 400 und 800 Euro . Wir dürfen uns allerdings einer Illusion nicht hingeben : Diese Änderungen im Arbeitsrecht und auf dem Arbeitsmarkt können nicht alles gewesen sein . Gesicherte Rechtsgrundlagen durch eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips für betriebliche Bündnisse für Arbeit sind ein weiteres Element , das wir brauchen , damit mehr Arbeitsplätze entstehen und das uns keinen Cent kostet . Die pauschalen , bürokratischen Teilzeitansprüche zu beseitigen kostet keinen Cent und ist ein Beitrag zur Öffnung des Arbeitsmarktes . Dass wir eine wirkliche und dauerhafte Erweiterung befristeter Arbeitsverhältnisse brauchen , das war vor vier Wochen auch noch Ihre Erkenntnis . Die weitere Entbürokratisierung des Arbeitsrechtes , das heute kein Mittelständler und kein Arbeitnehmer ohne sachkundige Hilfe eines Fachanwaltes überblicken kann , bleibt in vollem Umfang auf der politischen Tagesordnung .