Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist hier viel kommentiert worden , daß das Verfahren im Deutschen Bundestag in wenigen Monaten über die Bühne gegangen ist . . Ich begrüße das durchaus . Ich wünsche mir manchmal , daß wir wieder in einer Zeit lebten , wo Theodor Heuss es sich noch leisten konnte , alle seine Korrespondenz mit der Hand zu erledigen . Aber wir leben nun einmal in einer Zeit des Umbruchs . In einer solchen Zeit des Umbruchs müssen in der Tat die Kräfte insgesamt angespannt werden , um die Probleme zu lösen . Im Osten der Bundesrepublik Deutschland sind viele große Investitionsvorhaben jetzt vorbereitet und in Gang gekommen . Nun kommt es darauf an _jetzt , und nicht erst im nächsten Jahr ! _ , daß schnelle Planungsverfahren möglich sind , daß schnell Genehmigungen erteilt werden . Herr Conradi , wenn Sie hier den Kollegen aus dem Osten anraten , sie sollten lieber fünf Jahre länger arbeitslos sein , . damit man einen nach dem alten Planungsverfahren durchgeführten Vorgang abwickeln kann , dann ist 1 das schlicht zynisch und auch ein Stück Arroganz aus dem Westen . . Ich fand es schon ganz beeindruckend , wie Herr Seifert _ allerdings mit einer anderen Inten tion , aber doch sehr plastisch _ dargestellt hat , welche Beschleunigungen dieses Gesetz tatsächlich bringt . Deshalb bin ich zuversichtlich und hoffe , daß es heute verabschiedet wird und auch im Bundesrat entsprechende Mehrheiten findet . . Herr Conradi hat ja gesagt , daß die SPD einen guten Teil der Regelungen , die in diesem Gesetzentwurf stehen , unterstützt . . Ich finde , daß das ein wichtiger Ansatzpunkt ist , um weiter zusammenzukommen . Bei anderen Regelungen haben Sie offensichtlich ideologische Bauchschmerzen . Das betrifft vor allen Dingen den sogenannten Baurechtskompromiß , nämlich Baurecht und Naturschutzrecht in eine neue Abwägung zu bringen , wie wir es getan haben . Aber bis die Sozialdemokraten ihre Bauchschmerzen kurieren , dauert es immer ziemlich lange . Darauf wollen wir , glaube ich , nicht warten . . Bevor der hessische Minister spricht , möchte ich noch andere Zitate von sozialdemokratischen Politikern zu diesem Gesetzentwurf bringen . Der Planungsdezernent Martin Wentz , SPD , aus Frankfurt sagt _ Zitat _ : Die Regierungsvorlage bringt eine wesentliche Verbesserung des Bauplanungsrechtes . . Weiter schreibt die Frankfurter Rundschau am 9 . Februar , exakt auf diesen Baurechtskompromiß gemünzt , wörtlich : Der Planungsdezernent erwartet einen entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung des Wohnungsbaus . Er begrüßt ihn deshalb , und er steht damit nicht alleine ; denn die Oberbürgermeister der Städte Frankfurt , Wiesbaden , Darmstadt , Offenbach und Mainz _ die meisten gehören der Sozialdemokratischen Partei an _ sowie der Umlandverband Frankfurt begrüßen diese Regelungen ausdrücklich und lehnen die derzeitige hessische Praxis ab , die der hessische Minister Jordan unbedingt aufrechterhalten möchte . Da muß ich sagen : Ich wünsche mir , daß die Sozialdemokraten auf ihre eigenen kommunalpolitischen Praktiker und Pragmatiker hören und mit uns diesen Weg in eine für die Wohnungssuchenden bessere Zukunft gehen . . Wir nutzen mit diesem Gesetz die Chance zur Reform . Wir haben in den vergangenen 40 Jahren viele gute Gesetze und Verordnungen gemacht : im Baurecht , im Umweltrecht , im Verwaltungsrecht . Aber wir haben eines nicht bedacht , nämlich daß diese Gesetze und Verordnungen nebeneinanderher angewandt und praktiziert werden . Das führt gerade auf der kommunalen Ebene , wo sie zusammengeführt werden müssen , zu erheblichen Schwierigkeiten und zeitlichen Verzögerungen , zu sich widersprechenden Entscheidungen . Mit diesem Gesetz nutzen wie die Chance der Reform , nämlich das Baurecht , das Recht der Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verwaltungsrecht zusammenzuführen . Wir regeln , daß alles nur einmal und nicht mehrfach nebeneinander geprüft wird . Wir legen weiterhin fest , daß keines der miteinander abzuwägenden Interessen einen besonderen Vorrang genießt . Dieses alles wird im Bauplanungsrecht verankert . Ich denke , daß dies ein wichtiger Schritt ist , der auch zeigt , daß die Demokratie die Kraft zur Veränderung hat und daß diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Chance zu dieser Veränderung nutzen . . Es wird auch in der Zukunft an der Bürgerbeteiligung keine Abstriche geben ; denn Bürgerbeteiligung ist auch für uns ein wichtiges Instrument der Befriedung unterschiedlicher Interessen . Aber wir stellen nun die Entscheidung den demokratischen Vertretungen vor Ort in vielen Fällen anheim . Ich bin ganz sicher , daß sie mindestens so sachgerecht entscheiden wie Sie und wir im Deutschen Bundestag . Ich habe ein großes Vertrauen in die Gemeinden . Herr Conradi , ich würde von Ihnen gerne einmal wissen _ich weiß das noch nicht _ : Waren Sie einmal im Stadtrat tätig ? . _ Nein , das war er nicht . Ich frage das , weil Sie mir eben vorgehalten haben , ich wüßte offensichtlich nicht , wie es in der Kommunalpolitik aussieht . Ich bin sowohl als sachkundige Bürgerin wie als gewählte Ratsvertreterin über viele Jahre in der Kommunalpolitik tätig gewesen . Ich be trachte dieses als eine der wichtigsten Bereicherungen meines Lebens überhaupt . . Mit dem , was hier vorgelegt wird _ das zeigt auch das Zitat von Herrn Wentz aus Frankfurt _ , ist genau das Bedürfnis der Kommunalpolitiker ge troffen , und nicht Ihre theoretischen Erwägungen . . 12184 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 141 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . Februar 1993 Bundesministerin Irmgard Schwaetzer Ich bedaure , daß der Bundesrat dieses Gesetzesvorhaben mit einer weiteren schwierigen Mate rie befrachtet hat , . nämlich mit einem Antrag , der sich auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bezieht . Mit dem Antrag des Bundesrates soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen werden , und _ das besagt dieser Antrag auch _ die Umwandlung soll praktisch verboten werden . . _ So steht es in der Erläuterung zum Antrag des Bundesrates . . _ Ich denke , Herr Conradi , Sie können lesen . Dies widerspricht in der Tat der Zielsetzung der Bundesregierung . Wenn ein solcher Antrag verwirklicht würde , würde vor allen Dingen die Privatisierung in den ostdeutschen Bundesländern schlagartig beendet . . Dies ist nicht im Interesse der Menschen . Es liegt jedoch im Interesse der Menschen , daß diejenigen , die in solchen Wohnungen wohnen und ein besonderes Schutzbedürfnis haben , nämlich Alte und Kranke sowie kinderreiche Familien , auch tatsächlich besonders geschützt werden . Genau das ist Ziel des Antrags , der jetzt noch in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt worden ist . Er ist sachgerecht , denn er hat ausdrücklich die Interessen der schutzbedürftigen Mieter zum Ziel .