Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der anstehende Transport von nuklearen Brennstäben droht wieder zu massiven Ausschreitungen zu führen . Das ist das Entscheidende , was wir zunächst - und ich denke , gemeinsam in diesem Haus - zu verurteilen haben . Manche glauben ja , daß diese Demonstrationen und Gewalttätigkeiten die Republik im Kern erschüttern könnten . Davon kann nicht die Rede sein , aber Alarmsignale ersten Ranges sind es . Das Szenario ist wahrhaft gespenstig : Jene Transporte gefährden niemanden . Weltweit hat es seit Beginn der friedlichen Nutzung der Kernenergie keine Transportunfälle mit bestrahlten Brennelementen gegeben , bei denen radioaktive Stoffe freigesetzt oder irgendein Mensch gefährdet worden wäre . Gleichwohl , unabhängig davon , jene gewaltsamen Ausschreitungen in Gorleben : Bahnlinien werden lahmgelegt , der Zugverkehr auf vielen Strecken behindert , Sabotage überall - wörtliches Zitat - wird angekündigt . Personenschäden hat es zum Glück bisher noch nicht gegeben . Aber ich frage : Was passiert , wenn irgendwo ein Zug entgleist und Menschen , die vielleicht auf dem Wege von oder zur Arbeit sind , dabei verunglücken ? Hat sich das schon einmal jemand überlegt ? Hat man jemals von Ihnen dazu etwas gehört ? Leider nicht ! . Zehntausende Polizisten müssen zusammengezogen werden , obwohl diese Transporte niemanden gefährden . Das deutsche und das europäische Recht garantieren ein Höchstmaß an Sicherheit für Arbeitskräfte , Bevölkerung und Umwelt . Deshalb verurteilen wir mit Nachdruck jede Aussage , die mitunter fahrlässig , oft aber auch wider besseres Wissen , aus politischer Ablehnung der friedlichen Nutzung der Kernenergie darauf abzielt , durch bewußte Desinformation Unsicherheit und Angstgefühle in der Bevölkerung zu erzeugen . Hieran , Herr Glogowski , hat sich auch die Niedersächsische Landesregierung in unverantwortlicher Weise beteiligt . . Sie hat schon seinerzeit , etwa im April 1995 , zumindest indirekt zu den damaligen verheerenden Krawallen beigetragen . Denn sie war es , die von Anfang an und auch jetzt wieder entgegen ihrer gesetzlichen Verpflichtung dem Bund gegenüber versucht hat , diese Transporte zu sabotieren . Ich zitiere eine Ihrer Aussagen in einem Interview , das Sie , Herr Glogowski , am 20 . Februar im Morgenmagazin gegeben haben : Wir wollen diesen Transport nicht . Wir denken , daß die Castor-Behälter an den Kernkraftwerkeinrichtungen stehenbleiben können . . Das ist die Auffassung einer Regierung , die in einer gesetzlichen Verpflichtung steht . . Die Konsequenz davon ist , daß die Menschen vielfältig , man könnte sagen : quasi regierungsamtlich aufgewiegelt , verängstigt und verunsichert werden . . Dabei wird nie mit der gebotenen Deutlichkeit , die eigentlich erforderlich wäre , wenn man verantwortliche Politik zu machen bereit ist , gesagt , daß in den vergangenen Jahren unzählige solcher Transporte von Deutschland in das Ausland ohne jede Beanstandung und ohne jedes Risiko durchgeführt wurden . Ich frage mich : Soll für Deutschland anderes als für das Ausland gelten ? Ich glaube , doch wohl nicht . Es gibt kein Land in der Welt , das einen so hohen Sicherheitsstandard für die friedliche Nutzung der Kernenergie vorschreibt wie unseres . Gerade Deutschland ist in besonderer Weise auf die friedliche Nutzung der Kernenergie angewiesen , weil wir im Bereich der fossilen Brennstoffe über kaum wettbewerbsfähige Ressourcen verfügen , Stein- und Braunkohle eingeschlossen . Gerade ein so wirtschaftlich und technisch hochentwickeltes Land wie . noch : Rupert Scholz Energiequellen . . Jedermann weiß , daß das Thema der regenerativen Energiequellen in Deutschland besonders intensiv gepflegt und vorangetrieben wird , . daß jene Energiequellen aber nach wie vor technologisch wie wirtschaftlich keine Grundlage für eine gesicherte , für eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung bieten . . So beläuft sich der Anteil der Kernenergie an der öffentlichen Stromversorgung im vereinten Deutschland auf 32 ,4 Prozent . Gerade Niedersachsen ist in hohem Maße von der Kernenergie abhängig ; der Anteil dort beträgt 63 Prozent . Angesichts dieser Zahlen frage ich mich : Was ist das für eine Politik , die Sie da machen ? . Es geht doch wohl auch um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen . Aber ganz offensichtlich wird das aus vordergründigem Opportunismus verdrängt . Meine Damen und Herren , es ist nun einmal so : Die Entscheidung für die friedliche Nutzung der Kernenergie ist in unserem Lande gefallen und gesetzlich geregelt . Und sie ist vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsmäßig erkannt worden . Das heißt , wer dies ändern will , der muß auf dem demokratisch rechtstaatlichen Wege , also hier im Deutschen Bundestag , andere Mehrheiten haben . . Diese Mehrheiten bestehen aber nicht . Herr Glogowski , Sie haben in Ihrer Rede von einer Volksbewegung gesprochen . Volksbewegungen , meine Damen und Herren , sind in einer parlamentarischen Demokratie darauf angewiesen , im Parlament die Mehrheit zu haben . Wenn sie diese Mehrheit nicht haben - sie werden sie im übrigen auch nicht bekommen - , . dann lautet die Konsequenz , daß der demokratische Wille der Mehrheit dieses Hauses gilt , daß die politische Entscheidung im Sinne des Atomgesetzes wirtschaftlich vernünftig und richtig für unser Land ist und die friedliche Nutzung der Kernenergie rechtmäßig , wirtschaftlich und verfassungsmäßig ist . . An diese Verfassungs- und Rechtlage sind auch die Länder gebunden . Das gilt auch für das Land Niedersachsen . Dort steigert sich jedoch die Verweigerungshaltung - so scheint mir - mitunter fast ins Absurde . Abgesehen davon , daß bei früheren Castor-Transporten die niedersächische Landespolizei , die auf der Grundlage des geltenden Rechts in eigener Zuständigkeit für die Sicherung dieser Transporte verantwortlich war , dieser Verantwortung mitunter nur zögerlich und gegenüber gewalttätigen Protesttätern keineswegs ausreichend Rechnung trug , geht es ganz und gar nicht an , daß etwa das niedersächsische Innenministerium , Herr Glogowski , am 3 . August 1995 schlicht erklärte , daß niedersächsische Polizeibeamte Castor-Transporte nicht mehr begleiten würden , solange die Gefährlichkeit der von den Brennelementen ausgehenden Strahlung nicht eingeschätzt werden könne . Die entsprechende Sicherheit der Castor-Transporte stand von Anfang an fest und wurde mit Schreiben vom 16 . August 1995 durch den Bundesinnenminister allen zuständigen Landesministern , auch dem des Landes Niedersachsen , mitgeteilt . Darauf allerdings wurde nicht reagiert . Die erwähnte Ankündigung ist - wenn ich richtig informiert bin - bis auf den heutigen Tag nicht zurückgenommen . Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Obstruktionspolitik sind eminent . Der von den Ländern schleichend betriebene Ausstieg aus der Kernenergie hat nach zuverlässigen Schätzungen in den vergangenen Jahren über 18 Milliarden DM gekostet . Das sind Kosten , die ausschließlich der Steuerzahler zu tragen hat . Auch das sollte bei diesen Fragen mit beachtet werden . Es muß mit der klammheimlichen , halbamtlichen Tolerierung von gewalttätigen , militanten Protesten gegen die Castor-Transporte Schluß sein . . In unserem freiheitlich demokratischen Staat hat jedermann das Recht , seine politische Meinung frei zu äußern und dafür auch frei zu demonstrieren . Das schließt ein , daß jedermann auch gegen die friedliche Nutzung der Atomenergie sein und dagegen demonstrieren kann , aber das maßgebende Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Art . 8 garantiert freie Meinungsäußerung und freie Demonstration ausschließlich in friedlicher Form . Zu dieser Grundrechtsgarantie gehört eindeutig nicht , daß man Wurfanker wirft , Züge gefährdet und Gleisanlagen blockiert . Vor allem gehört dazu ebenfalls nicht , daß man Entscheidungen des Parlaments und unserer Gerichte gewaltsam unterlaufen und sabotieren will . . Gewalttätigkeiten gegenüber Personen oder - wie es so schön in Anführungsstrichen heißt - nur gegen Sachen werden vom Demonstrationsrecht nie und nimmer abgedeckt . Sie genießen in einem freiheitlichen Rechtsstaat keinen Grundrechtsschutz . Der demokratische Rechtsstaat basiert auf dem verfassungsmäßigen Gesetz und dem diesem zugrunde liegenden parlamentarischen Mehrheitsentscheid . Er schließt kategorisch alle Formen von Gewalt - das gilt auch für das , was von politisch Verant . noch : Rupert Scholz Natürlich ist die friedliche Nutzung der Kernenergie für viele ein sensibles Thema . Nach wie vor gilt aber die politisch maßgebende Entscheidung zugunsten der Nutzung der Kernenergie . Dagegen kann man protestieren , dagegen darf man aber nicht gewaltsam vorgehen . Wer Gewalt übt , führt unseren Rechtsstaat im Ergebnis zum anarchischen Faustrecht . Der staatlich gesicherte Rechtsfrieden und das damit verbundene Gewaltmonopol , zu dem Sie sich , Herr Glogowski , erfreulicherweise bekannt haben - das war auch das einzige , was ich in Ihrer Rede als erfreulich empfunden habe - , sind die maßgebenden Grundsätze eines funktionierenden Rechtsstaats . Der Kleinkrieg , der auch politisch gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie und damit gegen die Castor-Transporte geführt wird , ist sicherlich hier und dort bei Menschen von Sorge oder Angst getragen . Natürlich ist das so ; das ist legitim und zu respektieren . Aber genau an dieser Stelle beginnt die Aufgabe , die Verpflichtung , die Verantwortung der Politik . Gerade die Verantwortlichen in Niedersachsen sind verpflichtet , den Menschen nicht nur die Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit dieser Transporte zu erklären , sondern sie rechtzeitig vor Gewalt und Ausschreitungen zu warnen . Statt dessen spricht ein Herr Trittin davon , daß ein massiver Mißbrauch von Polizeibeamten zur Durchsetzung politischer Ziele stattgefunden habe . Das ist eine Unverschämtheit - auch den Polizisten gegenüber , die nichts anderes als ihre Pflicht tun . . Von SPD-Politikern wird davon gesprochen , das sei eine politische Provokation . Was sollen die Menschen in unserem Lande denn denken ? Was sollen sie glauben ? Es wird ihnen in übelster Form etwas vorgemacht , etwas vorgetäuscht . Menschen werden auf Wege geführt , die sie im Ergebnis nicht einschätzen und verantworten können . Das ist schlechterdings politische Unverantwortbarkeit . . Wir verurteilen das mit allem Nachdruck . Die monatelangen Weigerungen der niedersächsischen Regierung , sich ihrerseits an die gesetzlichen Vorgaben zu halten , sind ebenfalls provokativ . Die Länder haben nach Maßgabe von Art . 85 und Art . 87 c des Grundgesetzes das Atomgesetz ordnungsgemäß auszuführen . Sie haben nicht das Recht auf dem Wege des Gesetzesvollzuges jene materiell rechtliche Grundentscheidung zu konterkarieren , zu behindern , oder gar auszuhöhlen . Ein Verhalten dieser Art verstößt unmittelbar gegen die Verfassung , verstößt unmittelbar gegen den Grundsatz der Bundestreue , der jedem Bundesland obliegt . Auch das muß an dieser Stelle deutlich gesagt werden . Eine Provokation liegt auch in der Forderung , Herr Glogowski , die Kosten für die Bewachung des Castor-Transports von der Bundesregierung einzufordern oder diese gar einzuklagen . . Nach der Kompetenzverteilung unserer Verfassung - das wissen Sie ganz genau - ist die Sicherstellung des Transports originäre Länderaufgabe , weil die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Landessache ist und in deren Zuständigkeit und Verantwortung liegt . Wenn Ihr Herr Ministerpräsident , der Herr Schröder , diese Kosten abwälzen will , dann mache ich ihm einen anderen Vorschlag . Er soll sich doch gefälligst an die unfriedlichen und gewalttätigen Demonstranten wenden , die als Störer die eigentlichen Verursacher dieses aufwendigen Polizeieinsatzes sind . . Schon bei den Ausschreitungen im Jahre 1995 wurden die Kosten für den Polizeieinsatz auf 55 Millionen DM geschätzt . Wo sind Ihre Kostenbescheide ? Warum haben Sie nicht versucht , das Geld wieder einzufordern ? Wenn es jetzt um 66 Millionen DM geht , würde ich an Ihrer Stelle das tun . . Meine Damen und Herren , es geht wirklich um Grundfragen und Grundlagen unseres freiheitlichen Rechtsstaates . . Thomas Löffelholz hat gestern in der Welt - ich glaube , zu Recht - mit der Bezeichnung Spiel mit dem Feuer vor dem , was Sie tun , gewarnt . Sie spielen wirklich . Sie spielen nicht mit Radioaktivität , die nicht existiert , sondern mit dem Feuer . . - Sie spielen mit dem Feuer ! Wenn solches Verhalten in unserem Land Schule macht , dann geht es im Ergebnis in der Tat um die Grundlagen unseres Rechtsstaates - eines Rechtsstaates , der entscheidend auf das auch von der Politik verantwortlich zu pflegende Rechtsbewußtsein unserer Bürger angewiesen ist . . Wer das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung so unverantwortlich verunsichert und erschüttert , der vergeht sich an unserem Rechtsstaat , der vergeht sich an unserem Gemeinwesen . Vielen Dank . .