Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagen Sie, Herr Solms, war das eben das Diagramm der Einnahmen Ihrer Partei durch Spenden? Das wäre zumindest einmal sehr interessant. Als kommunale Mandatsträgerin muss ich Ihnen sagen, dass man den Eindruck hat, dass Sie überhaupt nicht wissen, worüber Sie reden. Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum die Wahlbeteiligung gerade bei Kommunalwahlen sinkt? Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass aufgrund der Finanznot der Kommunen kaum noch Aufgaben erledigt werden können. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Kommunen brauchen keinen Schutzschirm; Kommunen brauchen mehr. Kommunen brauchen gefüllte Kassen, das heißt, sie brauchen eine solide Finanzausstattung, damit sie Kindertagesstätten, Sportstätten, das Theater, die Bibliothek und alles andere ordentlich ausstatten und unterhalten können. Kommunen brauchen auch endlich ein verbindliches Mitwirkungsrecht im Deutschen Bundestag, damit hier keine Entscheidung mehr getroffen wird, die zulasten der Kommunen und somit zulasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Da können Sie sich ordentlich aufregen. – Schreien Sie doch nicht so. Sie haben diese Aktuelle Stunde beantragt, und man könnte den Eindruck haben, dass alle vier Fraktionen bisher eine sehr kommunalfreundliche Politik gemacht haben. Aber dem ist mitnichten so. Herr Steinmeier, ich habe mich gefragt, wo Sie bis September 2009 in diesem Haus waren. Sie nehmen hier zwar eine ordentliche Situationsbeschreibung vor, nennen aber weder die Ursachen noch machen Sie konkrete Vorschläge. Sie scheinen völlig vergessen zu haben, Herr Poß, dass Sie, als Sie in der Regierung waren, unter Rot-Grün und Rot-Schwarz, ständig Steuersenkungen vorgenommen haben, die bis zum heutigen Tage anhalten. Durch diese Umverteilung von unten nach oben machen Sie den Staat arm. An dieser Stelle möchte ich zwei Beispiele nennen. Die Steuerreform, die 1999 unter Rot-Grün verabschiedet wurde, brachte den Kommunen Einbrüche bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Allein im Zeitraum von November 2008 bis Sommer 2009 sind in diesem Hause zehn Gesetzentwürfe verabschiedet worden, die für die Kommunen bis zum Jahre 2013 Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 19 Milliarden Euro zur Folge haben werden. Wenn wir hier über Wahrheiten reden, dann bitte über volle Wahrheiten. Zur Wahrheit gehört auch, dass der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz in der letzten Kabinettssitzung der Großen Koalition den Bundesanteil an den Unterkunftskosten gesenkt hat. Vor diesem Hintergrund müssen Sie wirklich einmal erklären, wo Sie bisher eine kommunalfreundliche Politik betrieben haben. Liest man Ihren Koalitionsvertrag und schaut man sich die Vorhaben der FDP an, muss man feststellen: Für die Kommunen wird es sehr dunkel. Sie stellen die Gewerbesteuer infrage – ja, Sie wollen sie abschaffen; das ist noch viel schlimmer –, Sie wollen die öffentlich-privaten Partnerschaften weiterführen, Private sollen von der Umsatzsteuer befreit sein, und Sie wollen Rekommunalisierungen erschweren. Ich frage mich: Wo ist Ihr kommunaler Sachverstand? Frau Piltz hat in einer früheren Debatte einmal gesagt: Städte sind das Fundament des Staates. – Diese Aussage haben Sie aber überhaupt nicht verinnerlicht. Weniger Einnahmen stehen steigenden Sozialkosten gegenüber. Die Kosten der Unterkunft habe ich bereits genannt. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter und die Höhe der Eingliederungsleistungen stetig steigen. Aber der Bund beteiligt sich an diesen Kosten nicht angemessen. Ein Beispiel ist der Kommunal-Kombi. Dieses Bundesprogramm wurde von den Kommunen schlecht angenommen. Fragt man die Bundesregierung nach den Ursachen, erhält man folgende Antwort: Aus Sicht der Bundesregierung liegt ein maßgeblicher Grund für die geringe Inanspruchnahme des Programms in der mangelnden Bereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen, eigene Kofinanzierungsmittel bereitzustellen. Wissen Sie, entweder hat der Parlamentarische Staatssekretär Brauksiepe keine Ahnung von den Kommunalfinanzen, oder er ist einfach nur arrogant. Ich finde, das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Sie haben keine Kenntnis, warum das Bundesprogramm Kommunal-Kombi nicht in Anspruch genommen wurde. Es lag nicht an der mangelnden Bereitschaft, sondern am fehlenden Geld. In Ihren andauernden Steuerentlastungsdebatten haben Sie nur die Gutbetuchten im Fokus. Die Folgen für die Städte, Gemeinden und Landkreise sind geringere Einnahmen. Es steht schlicht und einfach ihre Handlungsfähigkeit auf dem Spiel. Selbst Herr Rüttgers hat inzwischen erkannt, dass Ihre Logik Unsinn ist und dass immer mehr Steuerentlastungen zu immer mehr Ausfällen im Staatssäckel führen. Natürlich muss man seine Aussagen vor dem Hintergrund sehen, dass er seine Mehrheit in NRW behalten möchte. Zumindest hat er aber die falsche Logik erkannt; das muss man zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie in der schwarz-gelben Koalition Lobbypolitik machen – Lobbypolitik liegt Ihnen ja sehr am Herzen –, rate ich Ihnen: Vertreten Sie doch auch einmal die Lobby der Kommunalpolitik. Die Linke fordert – diese Forderung werden wir natürlich auch mit Anträgen untersetzen – ein verbindliches Mitwirkungsrecht für die Kommunen, die Einsetzung eines Kommunalausschusses und eine verbindliche und solide Finanzausstattung der Kommunen, zum Beispiel eine Investitionspauschale. Würde man in Deutschland die Vermögensteuer einführen und ihre Höhe auf der Grundlage des Durchschnitts der OECD-Staaten festlegen, würde dies 25 Milliarden Euro einbringen. Erzählen Sie also nicht immer, wir hätten zu wenig Geld. Außerdem fordern wir, dass die Aufgaben, die vor der Föderalismusreform vom Bund auf die Kommunen übertragen wurden, weiterfinanziert werden. Wenn die Städte und Gemeinden das Fundament dieser Gesellschaft sind, dann müssen wir es jetzt festigen und dürfen es nicht immer spröder werden lassen. Schönen Dank.