Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Vaatz hat mit Verve und Energie versucht , einen deutschen Sonderweg zu zeichnen . Von einem solchen kann natürlich überhaupt nicht die Rede sein . Wir befinden uns europäisch und international in bester Gesellschaft , wenn wir umlenken wollen . Das ist doch offenkundig . Die Beharrungskräfte , die für Sklerose stehen , sind Sie _ nicht wir . . Zunächst einmal muß man sagen : Wenn sich das drittgrößte Industrieland der Welt entschließt , seine Energieversorgung schrittweise auf eine neue Basis zu stellen , dann ist das zwangsläufig _ ob wir wollen oder nicht _ ein internationales Ereignis . Ich bin wirklich erstaunt , daß sich darüber jemand wundert . Es ist doch eine Selbstverständlichkeit : Wenn wir umsteuern , werden andere das mit besonderer Aufmerksamkeit beobachten . Das Ziel der neuen Regierung , der neuen Mehrheit , ist klar : Wir wollen eine zukunftsfähige Energieversorgung , die unseren Kindern weder Strahlenrisiken noch menschgemachte Klimaveränderungen hinterläßt . Bauen Sie also bitte keinen Popanz auf ! Die Energieversorgung soll umweltverträglich , wettbewerbsfähig und sicher sein . Die Schlüsselbegriffe des neuen Energiekonzepts sind : Energieeffizienz , Kraft-Wärme-Kopplung , Energieeinsparung , erneuerbare Energien und neue Märkte für Energiedienstleistungen . Herr Rexrodt , wenn ich höre , wie Sie jetzt die Energiesparpotentiale preisen , und das mit Ihrer realen Regierungspraxis vergleiche , dann muß ich feststellen , daß das bitter und dramatisch auseinander fällt . Das wollte ich gesagt haben . . In einem solchen Konzept ist für die Atomenergie auf Dauer kein Platz , und zwar vor allem aus einem Grund : Sie blockiert neue Märkte und neue Technologien , die zukunftsfähig sind . . _ Genauso ist es . Im übrigen möchte ich darauf hinweisen _ denn das ist interessant _ : Die Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist schon heute kernenergiefrei . . Ich sagte das bereits : Wir befinden uns mit unserer Strategie keineswegs auf einem deutschen Sonderweg _ Herr Haussmann , das war doch Ihre These ; Sie sprachen vom deutschen Alleingang _ , sondern wir befinden uns in guter europäischer Gesellschaft . Man muß schon wirklich vor der Realität die Augen verschließen , wenn man das als Sonderweg bezeichnet . . _ Ja , wir werden ja sehen , wie lange das dauert . Auch in anderen großen Industriestaaten _ blicken wir auf Amerika _ hat die Atomenergie ihre Zukunft bereits hinter sich . Wo immer im Strommarkt Wettbewerb zugelassen worden ist , hat die Atomkraft keine Chance gehabt . Herr Rexrodt , natürlich wird das Erdgas eine Rolle spielen . Das wissen Sie ganz genau . Das Erdgas ist eine ganz wichtige Energieform für den Übergangszeitraum , wenn wir aus dem fossilen Energiezeitalter in das Solarzeitalter gehen . Wir brauchen das Erdgas nicht nur für die Chemieindustrie , sondern wir brauchen es für die gesamte Energiepolitik . Sie wissen das ganz genau . Es erstaunt auch überhaupt nicht , daß die Auftragsbücher fast aller Atomkraftwerksbauer leer sind . Die Leute haben nämlich begriffen , daß dort die Musik ganz sicher nicht spielen wird . Die letzten , die das noch nicht begriffen haben , sind Sie . Sie haben es nicht verstanden . . Ich möchte jetzt noch einmal zu den Vereinbarungen zwischen der deutschen Atomwirtschaft und der Cogema und der British Nuclear Fuels eingehen . Einiges ist dazu bereits gesagt worden . Der Minister und die Kollegin von Renesse haben das Notwendige zur juristischen Seite gesagt . . Trotzdem glaube ich , daß man die juristische und die politische Ebene trennen muß . Es ist vollkommen richtig , daß die politische Ebene gesondert zu betrachten ist . Wir müssen mit unseren britischen und französischen Freunden Arrangements treffen ; denn wir brauchen einander in vielen Politikfeldern : bei der Agenda 2000 und bei der einheitlichen Besteuerung von Energie . Insofern können wir nicht einfach nur sagen : Das ist das juristische Problem , es gibt keine Schadensersatzansprüche . _ Denn das ist nur die eine Wahrheit . Die andere Wahrheit lautet : Wir müssen versuchen , uns so gütlich wie eben möglich zu einigen . Der Schlüssel könnte vielleicht in dem Vorschlag des bereits zitierten Kollegen Daniel Cohn-Bendit liegen . Es war übrigens interessant , daß Sie ausgerechnet Herrn Hue als denjenigen anführen , der Cohn-Bendit in die Pfanne haut . Studieren Sie einmal seine Motive , dann kommen Sie vielleicht zu einem anderen Ergebnis . . Cohn-Bendit hat einen vernünftigen Vorschlag gemacht . Er hat das industrielle Kompensation genannt . Es muß ja nicht so sein , daß in La Hague der deutsche Atommüll wieder aufbereitet wird , er könnte ja auch konditioniert , für die Endlagerung vorbereitet werden . Man könnte das auch Abarbeiten statt Wiederaufbereitung nennen . Das wäre die richtige Devise . . Auch in einem Europa des zügigen Atomausstiegs , für das wir streiten , wird es noch Arbeit für die Cogema geben . Was unsere angelsächsischen Freunde betrifft , so hängen sie mit ihrer Seele weit weniger an der Atomkraft als unsere französischen Nachbarn . Ich glaube , hier sollte eine einvernehmliche Lösung möglich sein . Danach strebt die Regierung auch . Ich will zum Schluß noch zu zwei Punkten kommen , die mir wichtig sind und die bereits angesprochen wurden , die aber umweltpolitisch noch einmal hervorgehoben werden müssen .