Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn man die bisherige Debatte zusammenfassend betrachtet , muss man feststellen : Man kommt sich vor wie in einer Märchenstunde , wenn man all das hört , was seitens der Regierungskoalition gesagt worden ist . Bezieht man das Gesagte nur auf den Haushalt bzw . auf die Haushaltsgrundsätze , ist zu betonen : Wahrheit und Klarheit kommen in diesem Haushalt absolut zu kurz . Sonst müssten diese Risiken gar nicht so beschrieben werden , wie sie von der Führung des Hauses beschrieben worden sind . Denn dann wäre ja das notwendige Geld vorhanden . Da ständig bestritten wird , dass das so ist , möchte ich mit der Erlaubnis des Präsidenten aus dem Schriftverkehr des Verteidigungsministeriums zitieren . Hier heißt es ganz einfach , die Situation sei außerordentlich angespannt , insbesondere angesichts des frühen Zeitpunktes im Jahr und der Gesamtentwicklung . Hier habe sich über einen längeren Zeitraum ein zusätzlicher Bedarf aufgebaut , der mit den normalen Steuerungsmaßnahmen des Haushaltsvollzuges nicht mehr bewältigt werden könne .  Herr Wagner beschreibt hier eine völlig andere Situation und Herr Metzger spricht in seiner bekannten Lyrik über diese Themen . Eigentlich muss man ihm dankbar dafür sein , dass er endlich einmal das grüne Herz ausgeschüttet hat und wir endlich wissen , wo Rot-Grün , insbesondere Grün , tatsächlich in Sachen Verteidigung steht . Die Wahrheit ist : Sie haben für diese Dinge nichts übrig . . Ich sage Ihnen eines : Sicherheit nach Kassenlage gibt es nicht . Erst muss das stehen , was wir zur Sicherheit insgesamt brauchen , national und international , und dafür muss das notwendige Geld gegeben werden _ und nicht umgekehrt . Lassen Sie mich das am Beispiel der Luftwaffe erläutern . In diesem Bereich fehlen , wie von den Fachleuten im Hause erarbeitet wurde , rund 218 Millionen DM . Dazu heißt es : Bei Nichtverfügung dieser Mittel können Ersatzteile nicht beschafft werden , können logistische Betreuungsleistungen nicht beauftragt werden , können Instandsetzungen , Inspektionen etc . nicht verfügt werden , können Materialerhaltungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden . Im Grunde genommen ist dies eine Bankrotterklärung . Deswegen musste die Luftwaffenführung eine Reduzierung des der NATO zugesagten Assignierungsumfanges vorschlagen , mit der Folge , dass Luftfahrzeuge stillgelegt und Einsatzbesatzungen zeitweilig in einen Übungshaltestatus versetzt werden _ nur , um Geld zu sparen ! Damit wird es nicht möglich sein , unsere Verpflichtungen gegenüber der NATO _ möglicherweise auch gegenüber der EU , der UN und der OSZE _ zu erfüllen . Und was ist die Folge ? Schauen Sie es sich doch an : Viele Piloten der Luftwaffe verlängern ihre Verträge nicht , sondern gehen in die zivile Luftfahrt , einfach weil ein Verbleiben in der Bundeswehr unattraktiv geworden ist ; Lehrgänge können nicht besetzt werden , weil die qualifizierten jungen Leute nicht mehr bei der Luftwaffe Pilot werden wollen . Das zeigt , dass der Zustand der Luftwaffe besorgniserregend ist . . Aber bei den anderen Truppenteilen ist es nicht anders .  Wir haben deshalb gefordert : Der Minister muss mit dem Bundeskanzler und mit dem Finanzminister sprechen , damit er das notwendige Geld bekommt . Weil uns immer unterstellt wird , wir würden dieses Thema nur polemisch abhandeln , will ich Ihnen aus einem Kommentar zitieren , der heute in der Augsburger Allgemeinen _ eine sicherlich unverdächtige Quelle _ erschienen ist : Scharping hat die Chance ungenutzt verstreichen lassen . Nach dem Gipfeltreffen mit Schröder und Eichel blieb ihm nur der geordnete Rückzug . . . . Scharping wird so mehr und mehr zur tragischen Figur . Er kann aus der Haut des braven Parteisoldaten nicht heraus . Das aber ist zu wenig und falsch . Die Bundeswehr braucht einen Fürsprecher im Kabinett , einen Kämpfer , der notfalls für die Interessen der Soldaten einen Konflikt mit dem Finanzminister riskiert . Scharping dagegen redet die Probleme klein , beschönigt und wiegelt ab . Ihm persönlich nützt das nichts und der Bundeswehr schadet es . Auf dem Spiel stehen der Ruf der Bundesrepublik und ihre Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett . Das ist eine kurz zusammengefasste Beschreibung der tatsächlichen Situation . Sie aber kommen daher und wollen uns ein Märchen erzählen über den Zustand unserer Armee und über die Sicherheitslage . Ich fordere Sie von hier aus auf , sich mit dem Kanzler und dem Finanzminister zusammenzusetzen und gemeinsam das notwendige Geld zu erstreiten . Es kann nicht sein , dass sich der Kurt Palis 15193 Bundeskanzler hinstellt und in seiner bekannten Art sagt : . Ich lassen keinen im Regen stehen ! , aber er jeden im Regen sitzen lässt . So kann man nicht Politik betreiben . .