Partei: SPD
Ich wollte gar keine Zwischenfrage stellen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die drohende Klimakatastrophe ist eine Menschheitsherausforderung . Insofern finde ich es wichtig , wenn wir das Problem nicht vereinfachen . Um was es im Kern geht , ist ein Bruch in unserem bisherigen Verständnis von Entwicklung und auch mit unseren bisherigen Formen von Wachstum und Wirtschaftsorganisation . Es gibt bei der SPD-Opposition niemanden , der die Tragweite des Problems nicht sieht . Hier geht es nicht _ um einen modischen Begriff zu nehmen _ um Peanuts , sondern hier geht es wirklich um eine fundamentale Veränderung und um eine fundamentale Herausforderung an die Politik . Das ist die Ausgangssituation . . Weil das die Ausgangssituation ist , brauchen wir aber mehr Ehrlichkeit in der Debatte . Da hilft Schönreden nichts , und da hilft vor allem auch keine Als-ob-Politik , nämlich so zu tun , als ob man unheimlich viel tun würde , obwohl sich in Wahrheit nichts bewegt . Beides geht nicht . Uns ist klar , daß Klimaschutz mit großen Konflikten und auch mit einer enormen Herausforderung an uns alle _ an die Bevölkerung , an die Wirtschaft und an die Politik _ verbunden ist . Aber weil das so ist , lehnen wir es strikt ab , das Thema schönzureden , die eigenen Leistungen höherzustellen , als sie sind . Und vor allem lehnen wir es ab , so zu tun , als ob man politisch handelt , obwohl man in fünf Jahren gerade einmal eine kümmerliche Wärmeschutzverordnung zustande bekommen hat . . Wir gehen davon aus , daß sich in den Klimaänderungen die Zukunftsherausforderungen wie in einem Brennglas bündeln . Uns ist auch klar , daß es hier nicht allein um ein Umweltproblem geht , sondern daß damit zentrale Fragen verknüpft sind wie die dramatische soziale Ungleichheit der Welt , . unser Verständnis von Technik , unser Verständnis von weltwirtschaftlicher Entwicklung etc . Als zentrale Eingangsbemerkung möchte ich deshalb sagen , daß in all diesen Fragen , die wir jetzt und in der Zukunft zu bewältigen haben , die traditionellen Antworten , die wir über Jahrhunderte hatten , nicht mehr helfen . Wir können beispielsweise mit einem grenzenlosen Freihandel eine solidarische Weltgesellschaft nicht erreichen . . Wir können mit einem grenzenlosen Glauben an die Kräfte des Marktes den ökologischen Umstieg nicht verwirklichen . Und wir können auch mit dem Verständnis eines grenzenlosen Individualismus die notwendige Sicherung von kollektiven Rechten der nachfolgenden Generationen nicht erreichen . . Das heißt , die Herausforderungen , vor denen wir stehen , sind sehr tiefgehend . Sie erfordern mehr , als unsere Politik nur marginal zu verändern . Vielmehr stehen wir in den Industrieländern vor einer tiefgehenden Wende in unserem Verständnis von Fortschritt und Entwicklung . Meine Damen und Herren , die bedrohliche Ausgangssituation in der Klimadebatte ist die , daß eine Trendverlängerung der heutigen Emissionen in eine Katastrophe führen würde . Wir werden in den nächsten Jahren eine dramatische Zuspitzung der Probleme erleben , vor allem natürlich durch die forcierten Industrialisierungsprozesse in den Entwicklungsländern . An diesen forcierten Industrialisierungsprozessen wird sich aber nichts ändern , wenn wir nicht bei uns deutlich machen , daß man anders mit Energie , anders mit Rohstoffen umgehen kann , daß die wirtschaftliche und technische Entwicklung sehr viel umweltverträglicher werden kann . Wenn wir es nicht schaffen , eine energieschonende , rohstoffschonende , umweltverträgliche Wirtschaft zu verwirklichen , fahren die Prozesse der forcierten Industrialiserung nur in den Kollaps der Erde . . Es wird nicht anders gehen . Insofern ist die Schlüsselfrage _ und da beißt keine Maus einen Faden ab _ , ob sich in dieser Hinsicht in den Industrieländern endlich grundlegend etwas ändert oder nicht . Das ist die Schlüsselfrage , an der alles andere hängt . Wir haben die Verantwortung . . Ich bin froh , daß heute nicht mehr darüber diskutiert wird , ob es überhaupt eine durch Menschen verursachte Klimaänderung gibt . In der Zwischenzeit sind die drei großen Hauptindikatoren so dicht und so lang geworden , daß wir sagen müssen : Die Wahrscheinlichkeit _ um Professor Hasselmann zu zitieren _ beträgt 95 % . Die Belege sind die Computer- Simulationsrechnungen , die klimageschichtlichen Vergleiche und die konkreten Beobachtungen . Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse müssen wir mit drei großen Problemen umgehen , auf die wir bisher unzureichende Antworten geben ; nämlich erstens die Globalisierung der Ökonomie , die uns na . noch : Michael Müller  unter Druck stellt , daß der größte Sünder an der Umwelt zu sein die Bedingungen diktiert , wobei wir mit diesen Formen von Niedrigkonkurrenz , von Umwelt- und Sozialdumping in einer sich globalisierenden Ökonomie bisher überhaupt nicht umgehen können . Zweitens geht es darum , wie wir es mit Herausforderungen zu tun haben , die die Menschen zu überfordern drohen . Auch das darf man nicht vergessen . Die Herausforderungen , vor denen wir stehen , sind so komplex und so gewaltig , daß sie viele einzelne von uns überfordern . Das heißt in der Konsequenz , die Politik muß mehr Sicherheit geben , um Orientierung zu schaffen . Drittens geht es darum , wie wir insgesamt wieder mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit schaffen . Wir können die ökologische Wende nur erreichen , wenn wir zu mehr Solidarität und mehr Gerechtigkeit kommen . Diese drei Aspekte gehören zusammen : der Umgang mit Grenzen , der Umgang mit der Globalisierung der Ökonomie und die Schaffung von mehr Gerechtigkeit . . Vor diesem Hintergrund muß man , wenn man die letzten fünf Jahre Revue passieren läßt , noch einmal an Ihre Ausgangssituation erinnern . Die Ausgangssituation waren die Beschlüsse vom 17 . November 1990 . Damals hat die Bundesregierung drei Eckpunkte gesetzt . Der erste Beschluß bezog sich auf die Reduktion der CO2-Emissionen in den alten Bundesländern um 25 % und in den neuen Bundesländern um einen deutlich höheren Prozentsatz . Der zweite Beschluß lautete , daß wir nicht warten können , bis international begonnen wird , sondern national beginnen müssen . Der dritte Beschluß war : Wir beginnen mit einer nationalen CO2-Abgabe , dessen Aufkommen zweckgebunden für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden soll . Das waren die drei Beschlüsse , die im Wahlkampfjahr 1990 gefaßt wurden . Ich betone bewußt im Wahlkampf , weil ich glaube , daß diese Beschlüsse in der Form damals nur wegen des Wahlkampfes zustande gekommen waren . Wenn man das heute Revue passieren läßt , stellt man fest : Erstens . In den alten Bundesländern sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 3 % gestiegen . Das ist die Realität ; da helfen keine Rechentricks . In den neuen Bundesländern sind sie in der Tat gesunken . Sie steigen aber auch hier seit 1994 wieder an , insbesondere durch die starke Zunahme des motorisierten Verkehrs . Zweitens . Wir haben keine nationale Vorreiterrolle mehr , wenn wir sie überhaupt einmal innehatten . Ganz im Gegenteil : Das Ende dieser Position wurde durch den Brief von Herrn Kohl im Jahre 1992 an den BDI eingeleitet , als er zusicherte , Klimaschutzpolitik gebe es nur im internationalen Kontext . Das Schlimmste in der CO2-Selbstverpflichtung der Industrie , ist , daß dort nicht einmal mehr EU-weit steht , sondern zumindest EU-weit . Dies ist letztlich eine weitere Einschränkung Ihrer früheren Position im Zusammenhang mit der Selbstverpflichtung . Drittens . Zu einer CO2-Abgabe ist es überhaupt nicht gekommen , geschweige denn , daß man das Aufkommen gezielt für nationale Klimaschutzmaßnahmen verwendet hat . Meine Damen und Herren , wir werden ohne das Primat der Politik keinen Klimaschutz erreichen . Wir sind vor allem auf der politischen Ebene gefordert , . nicht aus der Selbstverpflichtung der Industrie heraus , gegen die niemand von uns etwas hat . Die Verantwortung muß also bei der Politik liegen . Sie muß den klaren Rahmen für den Klimaschutz setzen ; . sonst ist dies in der Konsequenz die Selbstverabschiedung der Politik aus der Verantwortung . Doch daraus dürfen wir die Politik nicht entlassen . Alle reden davon , Energie einzusparen . Alle reden von der Notwendigkeit des Einsatzes von erneuerbaren Energien . Unsere zentrale These ist : Wenn die Politik nicht den Raum für diese neuen Energietechniken schafft , werden sie nicht kommen . Sie werden nicht im Selbstlauf kommen . Es kommt nicht von ungefähr , daß der Anteil dieser Energietechniken noch immer unter 2 % liegt . Das liegt daran , daß sie gegen die großen Überkapazitäten der Stromverkäufer überhaupt keine Chance haben , wenn der politische Rahmen für eine Energiewende fehlt . . Das heißt : Wer keine Ökosteuern will , wer kein neues Energiewirtschaftsgesetz will , wer keine Wärmenutzungsverordnung will , wer keine politischen Vorgaben macht , der wird Energie nur auf dem Papier einsparen . Das können wir uns vor dem Hintergrund der Menschheitsherausforderung Klimakatastrophe nicht erlauben . Wir wollen eine effiziente , umweltverträgliche Industrie und eine solidarische Gesellschaft für die Zukunft . Das bedeutet in erster Linie mehr politische Verantwortung und nicht den Rückzug der Politik aus der Verantwortung . Vielen Dank . .