Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rede des Kollegen Volmer ist der beste Beweis dafür , daß das , was Karsten Voigt hier geschildert hat - die Kontinuität , die wir nach einem Regierungswechsel zu erwarten hätten - , wirklich nicht zutreffend ist . . Mir scheint , es ist ganz deutlich geworden , daß hier ein Sicherheitsrisiko für die Politik der Bundesrepublik Deutschland , eine Art sicherheitspolitisches Garzweiler , droht , Herr Kollege Volmer . . Ich glaube , daß es sich trotz der großen Mehrheit , die wir für die NATO-Öffnung erhalten werden , lohnt , sich mit den Argumenten der Gegner der NATO-Öffnung wie denen des Kollegen Volmer auseinanderzusetzen . Erste Frage : Ist es wirklich wahr , daß die NATO-Öffnung , also das , was wir jetzt hier diskutieren , eine Ausweitung der Militärmaschinerie , eine antirussische Allianz , wie Sie das genannt haben , nach Osten darstellt ? Wenn wir uns die Lage richtig vergegenwärtigen , stellen wir fest , daß die Idee der NATO-Erweiterung nicht bei irgendwelchen dunklen Strategen in Brüssel , Washington oder Bonn entstanden ist , sondern in den Köpfen der Leute in Tschechien , in Ungarn , in Polen und in den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern . Die haben doch an unsere Tür geklopft . Sollen wir die Tür versperrt lassen und nicht hinhören ? . . noch : Friedbert Pflüger Ich glaube , daß es unsinnig ist , hier von einer Expansionsstrategie zu sprechen . Vielmehr ist es eine Strategie gegen Instabilität , gegen das Wiederaufleben von Nationalismen . Das ist etwas völlig anderes . Ich bin stolz darauf , daß meine Fraktion und diese Bundesregierung mit als erste und mit am entschiedensten für diesen historischen Prozeß gekämpft haben . . Das ist wirklich wichtige europäische Politik gewesen . . Zweitens . Ist es wirklich richtig - was der Kollege Volmer sagt - , daß Rußland isoliert und aus Europa herausgedrängt wird und daß neue Gräben geschaffen werden ? . Nein . Wir haben mit Rußland den NATO-Rußland-Rat vereinbart : Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten , Kooperation mit Rußland . Darüber hinaus gibt es die NATO-Rußland-Grundakte und eine gemeinsame Agenda mit Rußland . Das läuft doch : zum Beispiel auf den Gebieten Energiesicherung , Bekämpfung der Kriminalität , Bekämpfung des Terrorismus , nukleare Sicherheit , Abrüstung , Nonproliferation . Da funktioniert doch einiges ; von Bosnien brauche ich jetzt gar nicht zu reden . Das hat doch nichts mit der Isolierung von Rußland zu tun . Nein , wir wollen mit Rußland diesen Prozeß gestalten , weil nur das Frieden bringt in Europa . . Aber ich füge hinzu : Dies wird um so leichter sein , je mehr Rußland die Souveränität und die Bündnisfreiheit der Länder in Mittel- und Osteuropa tatsächlich akzeptiert - stärker noch als bisher .  Drittens . Herr Volmer und die Kollegin Gysi haben hier gesagt , die erste Runde der NATO-Öffnung führe zu Diskriminierung und Enttäuschung derjenigen , die nicht dabei sind . Ich kann nur sagen : Natürlich konnte die NATO nicht alle auf einmal aufnehmen . Das hätte sie funktionsunfähig gemacht . Aber enttäuscht sind die gar nicht . Die sind voller Hoffnung . Ich sage für meine Fraktion - ich glaube , ich kann es auch für die ganze Koalition sagen - : Wir werden diese Hoffnung nicht enttäuschen . Der Prozeß der NATO-Öffnung geht weiter . Wir werden die NATO weiter öffnen . . Es ist noch zu früh , über konkrete Länder und Zeitpläne zu reden . Man sollte erst einmal das jetzige Protokoll ratifizieren , die ersten drei Länder aufnehmen . Aber im NATO-Dokument von Madrid werden schon die ersten beiden weiteren Kandidaten erwähnt : Rumänien und Slowenien . Nach der Konsolidierung in Sofia gehört Bulgarien dazu . Ich nenne auch das Baltikum . Die Kollegen Verheugen und Schmidt haben ferner völlig zu Recht auf die Slowakei hingewiesen . Auch für sie sind wir offen , wenn sich dort die Reformdemokraten durchsetzen . Österreich ist ebenfalls immer willkommen . . Und natürlich , so füge ich hinzu , würden wir uns alle in diesem Hause freuen , wenn Frankreich wieder zur militärischen Integration dazugehörte . Denn die Franzosen brauchen wir , auch um ein stärkeres europäisches Gewicht innerhalb der NATO zu entfalten . . Die NATO bleibt also offen für neue Mitglieder . Es gibt ein weiteres Gegenargument , das allerdings nicht der Kollege Volmer gebracht hat . Eher von Kommentatoren und eher von der konservativen Seite wird die Frage gestellt : Bleibt das ein funktionsfähiges Bündnis , wenn sich die NATO öffnet , oder wird das ein Debattierclub ? - Ich finde , das ist eine sehr ernstzunehmende Frage . Aber auch diesbezüglich kann ich nur darauf verweisen , sich die Realität anzuschauen . Auf der Herbsttagung der NATO im letzten Jahr haben wir die institutionelle Reform der NATO beschlossen . Es gibt jetzt direkt unterhalb der strategischen Ebene nur noch zwei Kommandozentralen . Die vier Kommandoebenen der NATO wurden generell auf drei reduziert . Statt 60 Headquarters sind es jetzt nur noch 25 . . Das heißt , die NATO ist bereits schlanker und flexibler geworden . Ich finde , daß sie damit die Voraussetzungen geschaffen hat - trotz mancher Probleme , die es immer noch gibt - , sich für neue Mitglieder zu öffnen . Aber , Kollege Volmer , das kann man nicht auf einmal machen . Damit würde man diese Allianz überfordern . Wir machen das schrittweise . Aber diese Schritte - ich sage es noch einmal - müssen folgen ; und sie müssen ohne Pause folgen , damit der Prozeß als solcher erkennbar bleibt . . Schließlich ist immer wieder über die Kosten geredet worden - interessanterweise in der heutigen Debatte weniger als sonst . Das hat seinen guten Grund . Ich kann mich an die Horrorzahlen erinnern : Der amerikanische Kongreß hat davon gesprochen , das würde 130 Milliarden DM kosten ; die Rand Corporation hat von 42 Milliarden DM gesprochen ; das Pentagon kam noch im letzten Jahr mit einer Studie heraus , nach der sich so um die 35 Milliarden DM ergaben . Jetzt sehen wir die tatsächlichen Zahlen : . . noch : Friedbert Pflüger Die NATO wird in den nächsten zehn Jahren 1 ,5 Milliarden DM bezahlen müssen . Wenn man das auf den Anteil Bonns umrechnet , dann bedeutet das etwa 30 bis 50 Millionen DM . . Das meiste davon wird man wahrscheinlich sogar aus den laufenden NATO- Haushalten finanzieren können . Ich finde , das sollten Sicherheit und Stabilität in Mittel- und Osteuropa uns wirklich wert sein , meine Damen und Herren , . zumal die Zeche in dem Moment , in dem es dort wieder Instabilitäten , Konflikte und Kriege geben würde , für uns alle sicher teurer werden würde . Deshalb glaube ich , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Ich komme zu meinem letzten Gedanken : Natürlich gibt es Verlierer dieser NATO-Öffnung . Die Verlierer sind die Falken im Kreml , die Isolationisten in Amerika und die Nationalisten in Europa . . Ich finde , das sind die richtigen Verlierer ! Wir finden es gut , daß diese Leute jetzt mit dem Prozeß der NATO-Öffnung auf der Verliererseite stehen und daß wir eine Politik haben , die langfristig die Vereinigten Staaten von Amerika an Europa bindet . Vielen Dank . .