Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , auch ich werde stark nach rechts gucken , um die Zeit zu beachten . Der Koalitionsantrag , der uns vorliegt , erstaunt mich auch , und ich nehme ihn mit Befriedigung zur Kenntnis , denn ich denke , daß damit die Forderungen gestellt werden , die gestellt werden müssen . Sieht man sich das bisherige Verfahren an , kommen Zweifel auf , ob die Verantwortlichen einen nationalen Hörfunk wirklich wollen und ob sie ihn vor allem nach den Grundprinzipien eines demokratisch strukturierten Rundfunks ernsthaft verwirklichen wollen . Von 40 Hörfunkratsmitgliedern werden fast 50 % von den Regierungen von Bund und Ländern entsandt . Auch in dem alle fünf Jahre neuzubestimmenden Verwaltungsrat ist eine 50prozentige Staatsquote vorgesehen . . Diese vorgesehene Zusammensetzung der Gremien spricht nach meiner Meinung dem verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Staatsferne hohn . Mich erinnert das fatal an das staatliche Rundfunkkomitee der DDR , in dem auch Parteivertreter das Sagen hatten . Dazu sollten wir es nicht kommen lassen . Die Bildung des Gründungsausschusses geriet dann auch zur Satire , weil unbedingt ein Regierungsbayer vertreten sein mußte , dem flugs ein Regierungsbrandenburger zur Seite gesetzt wurde , damit der parteipolitische Proporz gewahrt blieb . Sodann wurden aber dem Brandenburger ebenso wie einem CDU-Kollegen schnell das Stimmrecht entzogen , damit die plötzlich gefährdete Parität zwischen Bundund Ländervertretern wiederhergestellt ist . Das Ganze ist absurd . Wie erklärt sich , daß kein Vertreter der ostdeutschen Bundesländer in das Leitungsgremium gewählt wurde ? Entweder nimmt man die Hauptaufgabe des nationalen Rundfunks , seine integrative Funktion , nicht ernst oder man hält Ostdeutsche für unfähig oder unwürdig , in den Gremien des nationalen Rundfunks verantwortlich mitzuarbeiten . Wenn sich diese westdeutsche Arroganz als vorherrschende Haltung im nationalen Hörfunk erweisen sollte , dann ist sein letztes Sendestündlein nicht mehr fern . Bei meinen Erfahrungen über den Umgang der Altbundesrepublikaner mit dem von der frei gewählten Volkskammer geschaffenen Rundfunkgesetz der DDR bin ich zwar nicht mehr darüber erstaunt , daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum Exerzierplatz parteipolitischer Querelen geworden ist . Ich bin aber immer wieder darüber erstaunt , mit welcher Unverfrorenheit das geschieht . Auch auf andere Fragen gibt es bisher keine befriedigende Antwort . Was wird mit den wenigstens 450 Millionen DM an Gebühren geschehen , die bis zum Sendebeginn _ nur Optimisten sprechen hier noch vom Juli 1993 auf dem Sonderkonto von ARD und ZDF eingegangen sein werden ? Ich unterstütze nachträglich Ihren Vorschlag , diese Gebühren den jetzt in Betrieb befindlichen Sendern DS Kultur und RIAS , die dieses Geld dringend brauchen , zukommen zu lassen . Wie soll die möglichst gleichwertige terrestrische Verbreitung der Programme der neuen Anstalt aussehen ? Es gibt wirklich keine Anzeichen dafür , daß einige ARD-Hörfunkanstalten auf die dafür notwendigen UKW-Frequenzen verzichten werden . Ich denke , Konrad Weiß  nicht jeder ARD-Sender muß vier oder gar fünf Programme haben , . es genügen auch drei Sender ; dafür sollten die Frequenzen aber der nationalen Hörfunkanstalt zur Verfügung gestellt werden . Ein letzter Satz , Frau Präsidentin : Ist es wirklich so schwer , eine so einfache Sache wie die Vereinigung von drei Sendern unter einem Dach schnell und vernünftig zu bewerkstelligen ? Ich bin der Überzeugung , in der freien Wirtschaft wäre diese Fusion schon längst erfolgreich geschehen und sie wäre kostensparend , effizient und im Sinne der Hörerinnen und Hörer . .