Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer eine Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr führen will , führt eine Diskussion über die Zukunft der Sicherheit unseres Landes , seiner Partner und seiner Freunde . Die Bundeswehr selbst hat zu dieser Sicherheit in den vergangenen Jahrzehnten zuverlässig , gut , verantwortungsbewusst , leistungsstark und motiviert beigetragen .  Es wäre auch gut , wenn jeder hier in diesem Hause dies akzeptierte . Die Zukunft der Bundeswehr bestimmt sich zunächst durch die Veränderungen , die eingetreten sind und die jedenfalls in großen Teilen positiv sind . Sie bestimmt sich auch durch die Aufgaben , die sich daraus ergeben : äußere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten , Kooperation mit Partnern zu suchen , wo immer möglich , zum Beispiel mit Russland , und im Übrigen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung fähig zu sein . Die Aufgaben sind unverändert , die Situation ist allerdings grundlegend verändert . Folglich braucht man dafür auch neue Fähigkeiten . Dem trägt die Entscheidung der Bundesregierung vom 14 . Juni des Jahres 2000 Rechnung . Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen Robbe , Opel und Nachtwei , dass sie auf diese Umstände hingewiesen haben . Ohne eine solche grundsätzliche Orientierung und , wie ich hoffe , Übereinstimmung ist die Zukunft der Bundeswehr nicht zu gestalten . . Auf der Grundlage dieser jetzt grob umrissenen Situationsbeschreibung ist mehreres zu tun . Im Rahmen der Grobausplanung , also der Festlegung der grundsätzlichen Strukturen , sind dann Entscheidungen getroffen worden . Sie sind übrigens auch hier im Deutschen Bundestag debattiert worden . Bedauerlicherweise hat die Opposition zu großen Teilen die damals zur Verfügung stehende Redezeit _ ich füge hinzu : bei einer günstigeren Debattenzeit _ mit Standort- und Gelddebatten anstatt mit außen- und sicherheitspolitischen Debatten verbracht . . Insofern sollten Sie , Herr Kollege Breuer , nicht beklagen , was Sie selbst angerichtet haben , sondern Ihr Verhalten ändern . Wir haben in der Zeit seit der letzten Regierungserklärung und den Entscheidungen über die grundlegenden Strukturen der Streitkräfte Folgendes gemacht : Wir haben eine Priorisierungskonferenz zu den Rüstungsvorhaben durchgeführt . Daraus entsteht ein Material- undAusrüstungskonzept , das Ende des Monats oder im Februar 2001 vorliegen wird . Obwohl es in erstaunlich kurzer Zeit vorliegen wird , ist es sehr gründlich erarbeitet worden . . Wir werden zum gleichen Zeitpunkt einen Bundeswehrplan vorlegen . Ich verbinde das mit der Bemerkung , dass Sie 1997/98 einen Bundeswehrplan gegen den sachverständigen Rat der Militärs nicht vorgelegt haben , dass Sie den Bundestag mit einem so genannten Datenberg abgespeist haben und dass Sie auf diese Weise verschleiern wollten , was Ihnen ehemalige Spitzenmilitärs gerne und im Zweifel öffentlich bestätigen , dass Sie die Lücke zwischen Ihren politischen Vorstellungen hinsichtlich Finanzen sowie Investitionen und Ausrüstungserfordernissen der Bundeswehr im Wahlkampf 1998 nicht sichtbar werden lassen wollten . Das ist auch eine Tatsache . . Im Übrigen werden wir in den ersten Märztagen einen Gesetzentwurf vorlegen , in dem alle erforderlichen Veränderungen zum Wehrdienstgesetz , zur Laufbahnverordnung , zum Soldatengesetz usw . enthalten sein werden . Herr Kollege Breuer , ich will Ihnen Ihr Engagement nicht absprechen . Aber es wird nicht dadurch glaubwürdiger , dass Sie damals zum sachlich Falschen hörbar geschwiegen haben , weil es die parteipolitisch Richtigen getan haben , während Sie sich heute zum sachlich Richtigen dröhnend auf Nebenkriegsschauplätzen äußern , weil es die angeblich parteipolitisch Falschen tun . . _ Ich habe gesagt hörbar geschwiegen . Sie haben zum sachlich Falschen hörbar geschwiegen , während Sie sich jetzt zum sachlich Richtigen dröhnend auf Nebenkriegsschauplätzen bewegen . Sie hätten vorher eine Frage stellen können ; das ist unter Kollegen ab und zu üblich . . Paul Breuer 14166 Dann hätte ich Sie darüber informiert , dass ich Kenntnis von dem Schreiben eines Unterabteilungsleiters aus dem Bundesfinanzministerium vom 27 . Dezember habe , dass ich darüber am vergangenen Dienstagabend mit dem Bundesfinanzminister gesprochen habe , dass der Bundesfinanzminister , der Bundesinnenminister und der Bundesverteidigungsminister sich einig sind , dass nicht dieses Schreiben der Maßstab der Gesetzgebung ist , sondern der Beschluss der Bundesregierung vom 14 . Juni 2000 . . Im Übrigen : Wenn Sie damit fortfahren , das Verhalten eines illoyalen Beamten , dem Sie auch eine Information verdanken _ das ist Teil der Illoyalität _ , zum Anlass zu nehmen , hier im Parlament Anklage gegen die Regierung zu erheben , anstatt vorher zu fragen , wie der Sachstand wirklich ist , dann betreiben Sie genau die Verunsicherung , die Sie hinterher lautstark und dröhnend beklagen . . Ich habe hier schon mehrfach vorgetragen , wie die Zahlen zum Haushalt sind . Daher will ich es jetzt nicht im Einzelnen darstellen . Damit sind wir bei dem Thema Feinausplanung , also der genauen Festlegung dessen , was auf der Grundlage der Entscheidungen über die Strukturen der Bundeswehr im Einzelnen zu tun sein wird . Sie wissen , dass ich in 1999 und 2000 25 Anhörungen mit Kompaniechefs , Kompaniefeldwebeln , Bataillonskommandeuren und vielen anderen durchgeführt habe . Ein Ergebnis dieser Anhörungen und der Gespräche mit den militärischen Stäben war , dass es angesichts der Einsatzerfordernisse der Bundeswehr dringend notwendig ist , die innere Stärke der militärischen Einheiten zu verbessern , also beispielsweise die von Kompanien und Bataillonen . Das werden wir tun .