Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Frau Kaupa , ich lade Sie gern ein , viele Gesetzesvorhaben , die wir noch einbringen werden , mit uns zusammen zu verabschieden . Bürgerschaftliches Engagement ist ein Engagement für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Wer sich ehrenamtlich betätigt , übernimmt Verantwortung für andere und für die Gesellschaft . Gerade in Zeiten , in denen wir den Sozialstaat umbauen und die Eigenverantwortung erhöhen , nimmt bürgerschaftliches ehrenamtliches Engagement auf jeden Fall zu . Es ist nicht so , dass wir professionelle Angebote durch ehrenamtliches Engagement ersetzen wollten ; aber allein das Beispiel der rechtlichen Betreuung zeigt , dass wir ohne ehrenamtlich Engagierte in Teufels Küche kämen . Wenn wir zum Beispiel keine ehrenamtlichen Betreuer von nicht Geschäftsfähigen hätten , wenn wir das alles über Berufsbetreuer leisten müssten , wären die Kosten für den Staat sehr hoch . Aus diesem Grund ist es für Bündnis 90/Die Grünen begrüßenswert , dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein bedeutendes Zeichen gesetzt wird . Dass die Solidargemeinschaft auch für die Gefährdungsrisiken eintritt , die mit dem ehrenamtlichen Engagement verbunden sind , ist ein wichtiges Symbol . Die Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement hat in ihrem Bericht sehr deutlich darauf hingewiesen , dass es nicht Sache des einzelnen Engagierten sein kann , die mit dem Engagement verbundenen Risiken abzusichern . Es kann auch nicht erwartet werden , dass sich diejenigen , die sich unentgeltlich für unser Gemeinwesen einsetzen , im Schadensfalle mit der eigenen privaten Haftpflichtversicherung auseinander setzen müssen . Erst recht geht es nicht an , dass sie völlig ohne Versicherungsschutz dastehen . Von daher sehen wir es in diesem Hause gemeinsam mit der CDU/CSU als vordringliche engagementpolitische Aufgabe an , für einen angemessenen Unfallversicherungsschutz der Engagierten zu sorgen . Aus diesem Grunde freue ich mich sehr , dass wir nun hier und heute diesen Gesetzentwurf verabschieden und vom nächsten Jahr an mehr als 1 ,5 Millionen Menschen einen umfassenden Unfallversicherungsschutz bieten können . Im genannten Bericht der Enquete-Kommission wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen , dass sich häufig weder die Engagierten noch die Vereine oder Organisationen der Gefahren bewusst sind , denen ehrenamtlich Engagierte alltäglich ohne eine ausreichende Absicherung ausgesetzt sind . Anlässlich dieses Gesetzentwurfs habe auch ich mir noch einmal Gedanken darüber gemacht , wie ich selbst als Jugendlicher und junger Erwachsener unbekümmert als Jugendgruppenleiter losgezogen bin . Welche Risiken ich dabei teilweise eingegangen bin , wird mir erst jetzt klar , da wir über diesen Gesetzentwurf beraten . Ich freue mich , dass wir hier jetzt für eine grundlegende Sicherheit sorgen können . Es geht aber nicht nur darum , diejenigen versicherungsrechtlich abzusichern , die sich bereits seit langem ehrenamtlich engagieren . Vielmehr verfolgen wir mit dem vorliegenden Gesetz auch das Ziel , die Akzeptanz unentgeltlicher Arbeit zu stärken . Gemäß dem Ursprungsentwurf profitierten vor allem diejenigen von dieser Neuerung , die sich in Kommunen , Kirchen , Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen engagieren . Ich möchte auf eine wichtige Änderung , die wir vorgenommen haben , hinweisen : Wir eröffnen nun auch den Unfallversicherungen die Möglichkeit , individuell in ihren Satzungen zu regeln , welche weiteren Gruppen ehrenamtlich Tätiger in den Versicherungsschutz einbezogen werden können . Dadurch können auch gemeinnützige Vereine und freie Initiativen leichter für Unfallversicherungsschutz ihrer Engagierten sorgen . Damit kommen wir dem Ziel näher , alle Formen freiwilliger Tätigkeit in ihrer ganzen Breite in den Versicherungsschutz einzubeziehen . Vergessen wir nicht : Die Zukunft unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens hängt im Wesentlichen davon ab , ob wir es schaffen , dass sich in Deutschland eine lebendige Zivilgesellschaft entwickelt , die das Engagement möglichst vieler zur Entfaltung bringt . Demokratie lebt von Beteiligung , auf allen Ebenen und in allen Organisationsformen . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahren haben die Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen weitere Änderungen eingebracht , die vor allen Dingen darauf abzielten , die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten , um das Gesetz pünktlich zum Jahresanfang in Kraft treten zu lassen . Dazu gehört auch die Regelung , dass für privatisierte Unternehmen der Länder und Kommunen für die Dauer von fünf Jahren der derzeitige Unfallversicherungsträger zuständig bleibt . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie haben diese Regelung zwar kritisiert , aber wollen deswegen dem Gesetz Ihre Zustimmung nicht verweigern . Das freut mich . Man muss jedoch sehen , dass auch die unionsgeführten Länder im Bundesrat sehr vehement auf einer dementsprechenden Regelung bestanden haben . Indem wir einem Wunsch der Länder nachgekommen sind , wollen wir dafür sorgen , dass dieses Gesetz schneller den Bundesrat passiert und in Kraft treten kann .  Ich denke , dass wir mit dem genannten Moratorium und den Berichten , die gemäß unserem Entschließungsantrag eingefordert werden sollen , Regelungen gefunden haben , wodurch sichergestellt wird , dass die Länderkammer zustimmen kann . Damit kann das von diesem Gesetz ausgehende Signal zu mehr Engagement möglichst bald seine Wirksamkeit entfalten . Vielen Dank .