Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir würdigen am 17. Juni die Menschen, die sich 1953 in der DDR für Freiheit und für ein besseres Leben einsetzten und dabei ihr Leben riskierten, und wir gedenken derjenigen, die an diesem Tag und infolge dieses Tages ermordet wurden. Wir wissen nicht genau, wie viele es waren. Der 17. Juni war die Reaktion der Menschen in der ehemaligen DDR auf die wirtschaftliche Notlage, die sich dort wöchentlich verschärfte, auf staatliche Bevormundung, auf Repression, auf Verfolgung und auf das Einsperren von Menschen anderen Glaubens und anderer politischer Überzeugung. Vor allem setzten sich die Menschen in der DDR an diesem Tag auf den Straßen – nicht nur in Berlin – gegen den Einfluss der Sowjetunion auf den Staatsapparat der DDR und letztendlich auf die Lebensverhältnisse aller Bürgerinnen und Bürger in der DDR zur Wehr. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen und unterlag jahrzehntelang danach den ideologischen Interpretationsschlachten des Kalten Krieges. Ich glaube, dass der 17. Juni 1953 nicht verstanden werden kann und von uns nicht diskutiert werden darf ohne die historische und politische Einbettung in die Vorgänge der Blockkonfrontation, der Vorgänge des Kalten Krieges. Ich erinnere nur an die Ausführungen von Egon Bahr um die Rolle des Radiosenders Freies Berlin an diesem Tag und die Diskussion darüber, wie RIAS an diesem Tag über diesen Aufstand berichtete, was in der Redaktion dieses Radiosenders nicht unumstritten gewesen ist. Ich selber bin 1968 geboren, in dem Jahr, in dem sich das Gedenken an den 17. Juni in der alten BRD gewandelt hatte. Zum ersten Mal fand keine herausgehobene Gedenkveranstaltung statt, und es wurden Überlegungen angestellt, den 17. Juni als Feiertag abzuschaffen. Ich bin aufgewachsen in einem politischen und medialen Diskurs, der den 17. Juni nicht reflektiert hat – nicht in der verhassten Pflichtlektüre Neues Deutschland, aber auch nicht in der zur Gewohnheit gewordenen abendlichen ARD-Sendung, der Tagesschau. Als ich 1989 vor der Frage stand, ob ich auf die Straße gehe und mich den friedlichen Revolutionären des Herbstes 1989 anschließe, hat der 17. Juni für mich keine Rolle gespielt, weil er in meinem Gedächtnis nicht verankert gewesen ist. Wir sind vielmehr in der Furcht vor dem Massaker an den friedlichen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 3. und 4. Juni 1989 in Peking auf die Straße gegangen. Uns hat die Angst im Nacken gesessen, ob das Regime in der DDR zu diesem Zeitpunkt zu ähnlichem Handeln fähig sein konnte. Ich wusste nicht, in welchem Ausmaß das 1953 der Fall gewesen ist – irgendeine dunkle Ahnung durch viele Gespräche, aber keine Fakten. Da hatte die DDR gründliche Arbeit geleistet. Wenn wir in diesem Haus gemeinsam ein Vermächtnis aus 1953 und 1989 ziehen können, dann ist das meines Erachtens – da stimme ich den Ausführungen meiner Vorredner zu –, das Gedenken an diesen Tag wachzuhalten und die Erinnerungskultur zu pflegen, und zwar nicht nur in Berlin und nicht nur vor dem Bundesfinanzministerium. Dieser Aufstand war dezentral. Er fand in vielen Orten und Dörfern in der DDR statt. Es war kein Berliner Aufstand. Auch das gehört zu den Mythen, die wir, wie ich glaube, entzaubern müssen. Wir können im Zusammenhang mit dem 17. Juni über alle möglichen Dinge, auch über Stelen, diskutieren. Ich glaube aber, dass dieses Haus in diesen Tagen eine andere Aufgabe hat, wenn wir das Vermächtnis der Demonstranten, vor allem derjenigen, die ihr Leben unter dem Regime der DDR verloren haben, und wenn wir das Vermächtnis von 1989 ernst nehmen wollen. Wenn wir am Wochenende lesen, dass die USA erwägen, schweres Militärgerät in Osteuropa zu stationieren, und der russische Präsident Putin verkündet, dass mehr als 40 neue Interkontinentalraketen stationiert werden sollen, dann ist es meines Erachtens Aufgabe dieses Hauses, als Vermächtnis von 1953 und 1989 einer drohenden neuen Eskalationsspirale in Form eines drohenden neuen Wettrüstens entgegenzutreten. Das ist mein Hauptanliegen. In diesem Sinne habe ich auch nichts gegen Stelen. Danke.