Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Willy Brandt hatte in den 70er-Jahren nicht unrecht , als er einen Bildungsgesamtplan als Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für Bildungsangelegenheiten in Deutschland propagiert hat . Das soll jetzt etwa in der Form des Bildungsgipfels eine neue Form bekommen . Hauptsache , es wird ein Erfolg ! Es muss deshalb ein Erfolg werden , weil es von der Priorität Bildung her notwendig ist , weil es auch von den aktuellen Problemlagen her notwendig ist und weil es in der Logik der Bildungsberichterstattung liegt . Wenn man Bildungsberichterstattung ernst nimmt , dann muss etwas daraus folgen . Nun hat die FDP eine nationale Bildungskonferenz vorgeschlagen . Wir sind da etwas bescheidener und sagen : Alle zwei Jahre wird ein Nationaler Bildungsbericht vorgelegt , der sowohl im Bundestag wie auch in den Landesparlamenten zu diskutieren ist . Es ist gut - es wird auch weiter gut sein - , wenn die jeweilige Kanzlerin bzw . der jeweilige Kanzler dies zum Anlass nimmt , in dem Zeitraum , für den Bericht erstattet worden ist , einen Gipfel mit den Ministerpräsidenten einzuberufen , um nach zwei Jahren Rückschau zu halten : Was ist aus den Empfehlungen und Schwerpunkten des ersten Gipfels geworden ? und gleichzeitig eine gemeinsame Planung zu verabreden , also das , was man in den nächsten vier Jahren , mit einer Überprüfung wiederum in zwei Jahren , tun will . Dies muss so sein , damit man am Ende nicht mit einem Basar von Spiegelstrichen , sondern mit wichtigen Projekten dasteht . Ein nationaler Bildungsgipfel gewinnt nur dann eine Ausstrahlung und erzeugt Dynamik , wenn es wichtige Projekte gibt . Für die sozialdemokratische Seite im Bund wie in den Ländern stelle ich unsere Vorstellungen für solche wichtigen Leuchtturmprojekte dar . Bis zur letzten Minute werden wir dafür werben , dass die CDU/ CSU und die Ministerin unsere Vorstellungen in den Bildungsgipfel einbringen . Der erste Leuchtturm : Wir haben gelernt - das ist breit akzeptiert - , dass Kindertagesstätten Bildungseinrichtungen sind . Dazu gehören die Gewinnung und Qualifizierung möglichst aller Kinder sowie der kostenlose Zugang für alle , die in diese Einrichtung hinein wollen . Das Leuchtturmprojekt für den nationalen Bildungsgipfel sollte ein zwischen Bund und Ländern verabredeter Stufenplan sein , wie man zum kostenlosen Besuch der Kindertagesstätte für alle Kinder kommt . Es geht um ein Grundrecht auf kostenlose Bildung für alle . Der zweite Leuchtturm : Die Schule kann man in vielen Facetten neu gestalten ; die Ministerin hat manche davon angesprochen . Man kann sich aber auch darauf konzentrieren , dass sich die Schule dann neu gestaltet , wenn dort mehr Zeit für Pädagogik zur Verfügung steht und so mehr Durchlässigkeit und mehr soziale Integration erreicht werden . Ein gemeinsames Leuchtturmprojekt ist hier die Ganztagsbeschulung in Form gemeinsamer Beschulung . Der Wunsch der Sozialdemokraten geht dahin , dass Sie nach der 4-Milliarden-Investition , die Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn und am Ende auch wir alle - ich will jetzt nicht beckmessern - gemeinsam in die Schulen hineingetragen haben , bei diesem Bildungsgipfel mit von Bund und Ländern finanzierter Schulsozialarbeit den nächsten Schritt tun . Damit hätten wir nicht nur 6 000 Ganztagsschulen , sondern auch solche , die von Bund und Ländern gemeinsam personell ausgestattet werden . Der dritte Leuchtturm : In der beruflichen Bildung müssen sämtliche Bildungsmöglichkeiten für alle gleichermaßen ausgeschöpft werden . Aus dem ersten Bildungsbericht haben wir lernen müssen , dass Deutschland noch nicht das erreicht hat , was andere Länder bereits erreicht haben : die Förderung der Bildungspotenziale von zugewanderten Kindern und Jugendlichen . Hier haben wir - das müssen wir leider ehrlich sagen - noch erheblichen Nachholbedarf . Es ist anzuerkennen , dass über den Integrationsgipfel Vorschläge entwickelt worden sind . Das Leuchtturmprojekt besteht hier darin , Maßnahmen so zu bündeln , dass nicht nur ein Viertel der zugewanderten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz hat und nur wenige von ihnen einen gymnasialen Schulabschluss erlangen . Auf der anderen Seite sind 500 000 Menschen mit einem akademischen Abschluss zugewandert , der bei uns nicht anerkannt wird . Hier geht es also darum , ein Bündel von Maßnahmen so zu verwirklichen , dass Integration durch Bildung möglich wird . Der vierte Leuchtturm : Zwischen dem ersten und dem zweiten Bildungsbericht hat uns der Wissenschaftsrat damit konfrontiert , gute Lehre an Hochschulen ins Zentrum zu stellen . Wir streben an , dass gute Lehre , Offene Hochschule und ein vernünftiger , solide durchfinanzierter Hochschulpakt für 200 000 zusätzliche Studienplätze in den Blickpunkt dieses Bildungsgipfels gerückt werden . Der fünfte Leuchtturm : Ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung ist nötig . Die Länder und der Bund sollten vereinbaren , dass dieser Rechtsanspruch jedes Einzelnen und der Rechtsrahmen für gute Weiterbildung auf Bundesebene durch ein Gesetz ausgestaltet werden können . Diese fünf Leuchttürme , Kindertagesstätten als kostenlose Bildungseinrichtungen , Schule als gemeinsame Ganztagsschule mit Schulsozialarbeit , Integration von Migrantinnen und Migranten durch berufliche Bildung und Qualifizierung , gute Lehre , Offene Hochschule und mehr Hochschulbildung sowie Weiterbildung als Rechtsanspruch , sind die Wünsche der Sozialdemokraten . Wir hoffen , dass sich der Bildungsgipfel mit diesen Leuchttürmen als eine Wegmarke für die Bildungsrepublik Deutschland beschäftigen wird . Dazu bedarf es finanzieller Mittel . Die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU mögen meinen Appell verzeihen . Wir wollen Sie dazu gewinnen , dass Sie alles mobilisieren , damit nicht folgende Schizophrenie eintritt : Die Länder brauchen dafür Geld , und die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer . Sie ist nicht die wichtigste Steuer . Aber in ihrem Rahmen leisten Hochvermögende - das sind 5 Prozent - im Erbschaftsfall einen Beitrag für die Allgemeinheit . Ob die Länder über diese 4 Milliarden Euro verfügen oder nicht , ist eine Frage der Glaubwürdigkeit , wenn es darum geht , dass sie den Bildungsgipfel auch finanziell mit unterfüttern können . Ganz konkret entsprechen Einnahmen für die Länder in Höhe von 4 Milliarden Euro Jahr für Jahr 60 000 bis 70 000 Erzieherinnen und Sozialarbeiter oder 40 000 Lehrerinnen und Lehrer oder 30 000 Professorinnen und Professoren und andere Hochschulkräfte , die wir haben oder nicht mehr haben .