Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe sehr , daß der Kollege Wend auf Grund des Inhalts seiner ersten Rede , die er heute hier gehalten hat , nicht allzu große Schwierigkeiten mit seiner eigenen Partei bekommt . . Was Sie hier dargestellt haben , entspricht nämlich nicht dem , was Frau Hendricks vorhin dargestellt hat , . nicht dem , was Herr Poß immer wieder im Finanzausschuß darstellt , und auch nicht der Meinung der gesamten SPD . Ich habe mir die ganze Zeit ernsthaft die Fragen gestellt : Was macht diese Regierung eigentlich wirklich falsch ? . Warum ist Herr Lafontaine gescheitert ? Warum wird auch die Restregierung scheitern , wenn sie so weitermacht wie bisher ? Ein Grund liegt sicherlich in der antiquierten nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik . Ein anderer darin , daß Sie mal wieder die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen wollen . Das sind aber nicht die eigentlichen Gründe . Der wahre Grund ist : Sie scheitern an einer falschen Wahrnehmung der Wirklichkeit . . Sie scheitern zum Beispiel daran , daß Sie die wirklichen Zahlen nicht richtig wahrnehmen . Frau Hendricks spricht von einem Loch in Höhe von 30 Milliarden DM . Frau Scheel sagt , es gebe ein Loch von 20 Milliarden DM . . Aber die Jahresrechnung 1998 weist kein Loch , sondern 10 Milliarden DM Überschuß aus . Herr Spiller redet hier davon , wir hätten irgend etwas Schreckliches hinterlassen . Er weiß ganz genau , daß die Vereinfachung der Steuergesetze , die Sie im Bundesrat zweimal abgelehnt haben , eine hervorragende Sache war . Wir haben Steuersätze von 15 bis 35 bzw . 39 Prozent vorgeschlagen , die Sie aber abgelehnt haben . . Wenn Sie damals schon im Parlament gewesen wären und nicht Mitglied in der falschen Partei wären , Herr Wend , hätten Sie diese Steuergesetze unterstützen können . . Daß Sie die Wirklichkeit falsch wahrnehmen , kann man an vielen Punkten erkennen : an der Berechnung des Finanztableaus zum Steuerbelastungsgesetz und an Ihren Überlegungen zum Optionsmodell . Ihre falsche Wahrnehmung fällt mir auch bei Ihrer Interpretation der OECD-Zahlen auf . Sie wollen einfach nicht wahrhaben , daß 90 Prozent aller deutschen Unternehmen Personengesellschaften sind , für die neben der Gewerbesteuer auch Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom Unternehmer gezahlt werden müssen . Sie wollen glauben _ ja , Sie wünschen es geradezu herbei _ , daß die OECD recht habe und daß die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen wirklich nur 8 Prozent betrage . Aber die Wirklichkeit sieht anders aus : Die effektive Gesamtsteuerbelastung eines mittelständischen Unternehmers meines Wahlkreises mit einem Umsatz von 60 Millionen DM und 250 Beschäftigten liegt nicht bei 8 Prozent , sondern bei über 50 Prozent . 50 Prozent sind nicht der Grenzsteuersatz , Herr Poß , sondern die effektiv gezahlten Steuern . Von 1 ,4 Millionen DM Gewinn vor Steuern mußten 700 000 DM Steuern gezahlt werden . Wenn Sie rechnen können , dann stellen Sie fest , daß das eine Steuerbelastung von zirka 50 Prozent ist . Das ist die Wahrheit . Wenn ich Sie hier reden höre , könnte ich eine heilige Wut kriegen . . Was muß man eigentlich tun , damit Sie endlich aufwachen ? Sie wollen einfach die Wahrheit nicht erkennen . Ich verspreche Ihnen , daß ich Ihnen diese Beispielrechnung zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses mitbringe . . Sie wollen einfach nicht wahrhaben , daß Belastungen wie die Einschränkung der Verlustverrechnung , die Beseitigung des Zwei-Konten-Modells und die Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen den Mittelstand treffen . Warum haben Sie eigentlich bei Ihren Berechnungen zur Auswirkung der Belastungsmaßnahmen nur die Privathaushalte berücksichtigt ? Was stellen Sie sich eigentlich unter Mittelstand vor ? _ Herr Rauen hat diesen Punkt vorhin angesprochen . _ Wieso buchen Sie eigentlich Teilwertabschreibung , Wertaufholungsgebot , Importwarenabschlag , Mitunternehmer-Erlaß nur bei Großunternehmen ? Verstehen Sie unter Mittelstand eine Imbißstube an der Ecke ? Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee , daß mittelständische Unternehmen keine Bilanz aufstellen müssen und daß die Verschlechterung von Bilanzierungsvorschriften den Mittelstand nicht trifft ? Die Auswirkungen Ihres Steuerbelastungsgesetzes für Unternehmen sind nicht , wie Sie behauptet haben , eine Belastung von 10 Milliarden DM für Großunternehmen und eine Entlastung von 5 Milliarden DM für mittelständische Unternehmen , sondern es handelt sich um eine Belastung von 30 Milliarden DM , wobei mehrere Milliarden DM Belastung auf den Mittelstand entfallen . . Vor diesem Hintergrund versuchen Sie jetzt , zu verschleiern _ eine entsprechende Nebelwand haben Sie vorhin aufgestellt _ , daß Sie wiederum eine Belastungsorgie für die Unternehmen planen . . Sie halten sozusagen nur die Wurst hin , indem Sie ankündigen , irgendwann einmal die Steuersätze zu senken . Der eine redet von Aufkommensneutralität , der andere von Belastungsneutralität . Herr Wend redet von Nettoentlastung , und Frau Scheel plappert von 23 Prozent Körperschaftsteuer . Die Grünen beschließen einen Steuersatz von 35 Prozent . Der eine will die Gewerbesteuer in diesen Steuersatz einschließen und der andere nicht . . Wir werden der Wirtschaft deutlich sagen , daß Sie offensichtlich keine Nettoentlastung planen . Herr Wend wird sich demnächst im Spiegel nicht mehr anschauen können , weil er seine Versprechungen nicht halten kann . . Wir haben es vorhin verklausuliert gehört , daß es keine Nettoentlastung für die Unternehmen geben wird . Die Unternehmen werden dies merken , wenn Sie Ihre merkwürdige Steuerreform vorgelegt haben . .