Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man könnte der FDP dankbar sein , dass sie uns mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal die Gelegenheit gibt , hier über die Vorzüge eines fairen Wettbewerbs im Gesundheitswesen zu reden . Ich gebe ja zu , dass den Zuhörern und denen , die schon länger hier sitzen , die Verbindung der Worte fairer Wettbewerb und FDP so wie die Verbindung der Worte der Teufel und das Weihwasser vorkommen muss . Immer dann , wenn die FDP nämlich für mehr Wettbewerb eintrat , ging es ihr eigentlich nur darum , Vorteile für die eigene Klientel zu schaffen . Deswegen , Frau Kollegin Widmann-Mauz , passt das Verhalten der FDP sehr gut zusammen : auf der einen Seite für mehr Geld für die Pharmaindustrie , für Zahnärzte , für Apotheker und andere streiten , aber andererseits im Parlament einen Antrag auf Grundversorgung für alle Menschen einbringen . Das tragen dann die armen Menschen . Diejenigen dagegen , die Geld haben , könnten sich ihren Krankenversicherungsschutz selber erweitern . Das ist FDP-Politik . Deshalb , Herr Kollege Bahr , werden wir in dieser Frage nie zusammenkommen und gemeinsam etwas auf den Weg bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung will mit der Einführung des Gesundheitsfonds die Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung neu gestalten . Wenn alle in diesem Land den gleichen Anspruch auf Leistungen haben , alle im Prinzip ins gleiche Krankenhaus gehen , alle bei einer Krankheit die gleichen Medikamente verordnet bekommen und alle den gleichen Anspruch auf Kuren und Rehabilitationsmaßnahmen haben - von all dem halte ich sehr viel - , dann macht es Sinn , dass auch alle Menschen den gleichen Anteil ihres Einkommens für die Finanzierung dieser Versorgung aufbringen . Dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist , wird ja manchmal vergessen . Hier ziehen wir nach und machen nun nichts anderes als bei der Pflege- , Renten- und Arbeitslosenversicherung . Dort haben ja auch alle Menschen die gleichen Rechtsansprüche auf Leistungen , und zwar egal , ob sie im Osten , im Westen , im Süden oder im Norden dieses Landes leben . Wir werden nicht nur die Beiträge festsetzen , sondern werden zusätzlich zu den Beiträgen der Versicherten im Jahr 2009 4 Milliarden Euro aus Steuergeldern für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben , die heute die Beitragszahlerinnen und -zahler alleine tragen , der GKV zukommen lassen . Dieser Betrag wird in den kommenden Jahren um jeweils 1 ,5 Milliarden Euro erhöht , bis eine Gesamtsumme in Höhe von 14 Milliarden Euro erreicht ist . Dieser Betrag entspricht dann immerhin 10 Prozent der derzeitigen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ; so viel wird dann über Steuergelder finanziert werden . Der Fonds hat eine wichtige Funktion : Er soll das Geld der Versicherten gerechter verteilen , als es heute der Fall ist , und zwar erstens , indem unterschiedliche Einkommensstrukturen bei den Versicherten ausgeglichen werden . Eine Krankenkasse hat ja überhaupt keinen Einfluss darauf , ob sie in einer Region ansässig ist , in der es hauptsächlich ein niedriges Einkommensniveau gibt , oder ob sie historisch bedingt fast nur Versicherte hat , deren Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt . Es ist gerecht , die Einnahmenunterschiede , die sich aus den verschiedenen Einkommensstrukturen ergeben , auszugleichen . Zweitens haben wir mit dem Fonds die Möglichkeit , die Gelder der Versicherten so zu verteilen , dass in Regionen , in denen es besonders viele kranke Menschen gibt , mehr Geld für eine gute Krankenversorgung fließt als in Regionen , wo überwiegend junge und gesunde Versicherte leben . Insofern schafft der Fonds mehr Gerechtigkeit und sorgt dafür , dass die Unterschiede zwischen Ost und West , zwischen Stadt und Land aufgehoben werden und eine gesamtdeutsche solidarische Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht wird . Nur auf der Grundlage fairer Verteilung ist Wettbewerb möglich . Wir wollen Wettbewerb , um beste Qualität bei der Versorgung zu erreichen . Wir verstehen unter Qualität gute Versorgungsangebote und zugleich auch ein nie endendes Bemühen der Krankenkassen , der Vertragspartner , jeden Euro der Versicherten so zielgenau wie möglich für eine gute Versorgung einzusetzen . Eines ist doch klar : In einer Gesellschaft , in der immer mehr Menschen länger leben und in der alle Versicherten die Chance haben sollen - diesen Anspruch wollen wir als Koalitionsfraktionen garantieren - , am medizinischen Fortschritt teilzuhaben , ist es eine immerwährende Aufgabe für alle im Gesundheitswesen Tätigen , für rationellen Einsatz der Gelder und damit für kostengünstige , aber zugleich auch gute Versorgungsangebote mit hohen Qualitätsstandards zu streiten . Das ist mit Fonds und ohne Fonds der Fall . Aber der Fonds sorgt für mehr Gerechtigkeit . Die Kassen haben von uns die Möglichkeit bekommen , mit einem Bündel von Instrumenten - neue Versorgungsverträge , Rabattverträge , Preisverhandlungen , Ausschreibungen und Haushaltsverträge ; ich kann die vollständige Liste gar nicht nennen - möglichst effektiv und effizient mit dem Geld der Versicherten umzugehen . Wir werden mit dem Fonds dafür sorgen , dass die Kassen das Geld erhalten , das sie für die Versorgung ihrer Versicherten brauchen . An dieser Stelle fängt der Wettbewerb an . Die Mehrheit der Kassen wird mit dem Geld auskommen . Es wird sogar Kassen geben , die Beiträge zurückzahlen und zum Beispiel Boni einräumen . Es wird aber auch Kassen geben , die einen Zusatzbeitrag erheben , der maximal 1 Prozent des Einkommens ausmachen darf . Die Versicherten haben damit aber die Möglichkeit , genau zu sehen , was mit ihrem Geld passiert . Es herrscht erstmals Transparenz . Denn der Zusatzbeitrag wird nicht einfach automatisch vom Gehaltskonto abgebucht . Die Versicherten können sich überlegen , ob sie mit den Angeboten ihrer Kasse zufrieden sind . Die Menschen verhalten sich bei Beitragserhöhungen in der Regel solidarisch , wenn sie das Gefühl haben , dass sie bei ihrer Kasse gut aufgehoben sind . Die Versicherten haben von uns ein umfangreiches Wechselrecht bekommen , damit sie dann , wenn sie nicht Mitglied ihrer Kasse bleiben wollen , mit den Füßen abstimmen können . Das ist die Basis für einen wirklichen Wettbewerb , weil die Menschen viel mehr Wahlfreiheiten haben und damit mehr Druck auf die Kassen ausüben können , sich verstärkt um gute Versorgungsangebote zu kümmern . Ich sage Ihnen : Was in den ersten Monaten nach der Gesundheitsreform passiert ist , ist ermutigend . Es gibt viele neue Angebote von Telefonhotlines bis hin zu Verträgen , mit denen die Versorgung am Wochenende sichergestellt wird . Es gibt außerdem viele Qualitätsdebatten . Wir stehen hier zwar erst am Anfang . Aber die Entwicklung zeigt , dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben . Denn das Bemühen um die Versicherten und um eine gute Versorgung ist wesentlich größer , als es in den Jahren zuvor der Fall war . Angesichts des Geredes im Zusammenhang mit der Frage , ob die Beiträge steigen oder nicht , muss ich fragen : Warum sagt keiner etwas zu der Tatsache , dass viele ältere Menschen in Berlin heute um 4 Prozentpunkte höhere Beiträge zahlen als diejenigen , die Mitglied einer anderen Krankenkasse sind oder in einer anderen Region leben ? Warum sagt keiner von denen , die da behaupten , dass der Fonds alles teurer mache , etwas zu der Tatsache , dass derzeit manche Versicherte Beiträge von über 16 Prozent zahlen , während andere nur 12 Prozent zahlen ? Diese Spreizung hat nichts , aber auch gar nichts mit der Wirtschaftlichkeit der Kassen zu tun , sondern sie hat etwas damit zu tun , dass wir eine ungerechte Verteilung von Einkommen und Risiken haben . Das kann man durch vermehrte Wirtschaftlichkeit nicht ausgleichen . Wir bieten also auch denjenigen , die bisher sehr hohe Beiträge zahlen , eine neue Möglichkeit , entsprechend zu reagieren . Der Fonds führt zu mehr Wettbewerb . Ich sage noch einmal : Die Bundesregierung und auch die Koalitionsfraktionen haben überhaupt keinen Grund , dem Geschrei der Lobbyisten in dieser Frage nachzugeben . Den Arbeitgebern geht es nicht um den Fonds . Ihnen geht es darum , dass sie prinzipiell aus der Finanzierung des Gesundheitswesens aussteigen wollen . Solange das noch nicht der Fall ist , werden sie jede Gesundheitsreform kritisieren . Viele Kassenvorstände wollen lieber Intransparenz haben , als sich in einem transparenten Verfahren der Kontrolle durch ihre Versicherten zu stellen und ihr Handeln begründen zu müssen . Die FDP will ein Gesundheitswesen , das für die Gutverdienenden alles bereithält und das für die Armen nur eine Versorgung auf niedrigem Niveau sicherstellt . All das will die Bundesregierung nicht . Wir wollen eine gute Versorgung für alle . Deshalb wird der Fonds in diesem Jahr kommen . Danke schön .