Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme im Wesentlichen den Ausführungen meiner beiden Vorrednerinnen ausdrücklich zu . Es ist in der Tat so , dass wir im Bereich des Güterkraftverkehrs , über den wir heute reden , einen hohen Regelungsbedarf haben . Ich füge aber auch hinzu : nicht erst seit heute oder gestern , sondern im Grunde schon seit Jahren . Ich bin froh , dass die jetzige Bundesregierung den Handlungsbedarf sieht , das Thema aufgreift und entsprechende Maß- nahmen umsetzt . . Die illegale Kabotage im LKW-Gewerbe auf den deutschen Straßen ist ein Musterbeispiel dafür , dass Liberalisierung ohne gleichzeitige Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen schief gehen muss . Deswegen begrüßt es unsere Fraktion ausdrücklich , dass das Bundesverkehrsministerium _ natürlich im Benehmen mit den Sozialpolitikern der Ministerien und der Fraktionen _ einen nach meiner Meinung guten und notwendigen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat . Wir haben es mit Harmonisierungsdefiziten im Steuerbereich zu tun . Die Kollegin Blank hat das zu Recht ausgeführt . Ich möchte allerdings , Frau Kollegin Blank , darauf hinweisen : Wenn man die Situationen der LKW in den verschiedenen Ländern miteinander vergleicht , darf man nicht unterschlagen _ was in bestimmten Vergleichsrechnungen , die Sie heute auch zitiert haben , immer wieder geschieht _ , dass es in vielen Ländern , zum Beispiel in Frankreich , aber nicht in Deutschland , eine Zulassungssteuer für LKW gibt , um das Fahrzeug überhaupt kaufen und auf die Straße bringen zu dürfen . Man darf auch dieAutobahnmaut nicht unterschlagen , die es in vielen Ländern , gerade in Westeuropa , in einer Größenordnung von 25 oder 30 oder mehr Pfennig gibt . Bei uns gibt es sie im Augenblick noch nicht ; wir sind dabei , sie einzuführen . Wenn man Vergleiche anstellt , muss man die gesamte Kostensituation vergleichen . Das Problem , mit dem wir uns heute beschäftigen , ist aber nicht das Steuerrecht , sondern in der Tat der zunehmende Einsatz von Fahrern aus so genannten Billiglohnländern , vor allem aus dem mittleren und östlichen Europa . Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden , dass ein Fuhrunternehmer , der seinem Fahrer 8 000 bis 9 000 DM an Lohn pro Monat zahlen muss , niemals mit einem Fuhrunternehmer konkurrieren kann , der seinem Fahrer gerade einmal 1 500 DM zahlt . Ein solcher Wettbewerb ist ruinös . Er kann nicht funktionieren . . Es ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden , dass die Europäische Kommission dieses Problem wohl erkannt hat und dass sie inzwischen einen Verordnungsentwurf vorgelegt hat , der die EU-weite Einführung einer einheitlichen Lizenz für Fahrer aus Drittstaaten vorsieht . Mit dieser Lizenz soll in erster Linie sichergestellt werden , dass den Unternehmen , die ihren Sitz in der Europäischen Gemeinschaft haben , die Möglichkeit genommen wird , Fahrer aus Drittstaaten , aus so genannten Billiglohnländern , ohne Arbeitsgenehmigung in der Gemeinschaft einzusetzen . Wir wissen auch , dass der EU-Verkehrsministerrat in seiner am 20 ./21 . Dezem Renate Blank 15224 ber beschlossenen Absichtserklärung entsprechende Schlussfolgerungen gezogen hat . Nur , zurzeit ist leider nicht absehbar , ab wann mit einer EU-weiten Einführung einer einheitlichen Fahrerlizenz gerechnet werden kann .  Es hängt leider , Frau Kollegin Blank , eben nicht nur von der deutschen Seite ab , wie schnell das möglich ist . Das wissen wir alle . Aber wir können und wollen nicht so lange warten , bis sich alle einig geworden sind . Deshalb ist hier die Vorreiterrolle Deutschlands gefragt . Im Vorgriff auf eine europäische Regelung werden wir für das deutsche Transportgewerbe eine entsprechende Regelung umsetzen . Das ist gut so . . Die Regelungen im Gesetzentwurf sehen vor , dass der Unternehmer künftig verpflichtet ist , nur noch Fahrer einzusetzen , die ihre Arbeitsgenehmigung im Original und eine amtlich beglaubigte Übersetzung dieser Genehmigung mit sich führen . Diese Verpflichtung wird _ das ist § 7 c des Güterkraftverkehrsgesetzes , den schon die Kollegin Blank angesprochen hat _ auch auf die Verlader ausgedehnt . Sie dürfen künftig nur noch Unternehmer einsetzen , die Inhaber einer Einzelerlaubnis oder einer Gemeinschaftslizenz sind . Damit ist die gesamte Logistikkette in die Verpflichtung einbezogen . Dies halten wir ausdrücklich für richtig . . Ich begrüße es auch , dass die Kontrollzuständigkeit beim Bundesamt für Güterverkehr angesiedelt wird und dass dort Stellen dafür geschaffen werden . Es wird 13 zusätzliche Stellen geben und es werden so genannte Bürokraftfahrzeuge angeschafft werden , mit denen die Umsetzung der Kontrollen sichergestellt werden soll . Das kostet nochmals etwa 1 ,7 bis 1 ,8 Millionen DM . Ich meine , dass das Geld des Steuerzahlers hier gut angelegt ist , weil durch die Kontrollen sozialer Missbrauch verhindert wird und letztlich die ordnungsgemäße Abführung von Sozialabgaben und Steuern gewährleistet wird . Das hier investierte Geld wird sich mit Sicherheit doppelt und dreifach refinanzieren . . Ich möchte abschließend darum bitten , dass wir alle im anstehenden Beratungsverfahren , in denAusschüssen und irgendwann auch im Bundesrat , möglichst an einem Strang ziehen und dafür sorgen , dass die Vorgriffsregelung der deutschen Bundesregierung für das deutsche Speditionsgewerbe auch möglichst astrein umgesetzt wird und nicht durch Einflüsse Dritter , die schon jetzt wiederAlarm rufen , verwässert und wirkungslos gemacht wird . In diesem Sinne bitte ich herzlich um Ihre Unterstützung . .