Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte über zwei Punkte sprechen, die hier noch unterbelichtet sind. Der erste Punkt ist die Gerechtigkeit; das hat der Kollege Vaatz angesprochen. Der zweite Punkt ist die Privatisierung, die Sie mit diesem Schritt zur allgemeinen Maut in die Wege leiten. Sie sagen, dass der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Maut, den Sie hier im Eilverfahren in den Bundestag einbringen, dazu dient, die Gerechtigkeit in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu erhöhen. Ich muss Ihnen sagen: Es wäre gut, wenn Sie sich darüber informieren würden, wie die Belastung der Straßen in der Bundesrepublik, aber auch in Europa tatsächlich zustande kommt. Es sind die Lastkraftwagen, die Lkws, die mit ihren ungeheuren Gewichten und großen Achslasten die Straßen kaputtmachen – das ist unter allen Verkehrsexperten unbestritten –, und zwar um einen Faktor 10 000 bis 100 000. Das heißt, 10 000 bis 100 000 Pkws könnten die Straße benutzen, bis sie den gleichen Schaden wie ein Lkw verursachen würden. Fakt ist, dass in Europa nur etwa 1 Prozent aller Straßen mit einer Lkw-Maut belegt ist. Daran muss man etwas ändern, um zu einer gerechten Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu kommen. Die ungerechte Grenze verläuft nicht zwischen polnischen, französischen, österreichischen und deutschen Autofahrern. Die Grenze verläuft zwischen zerstörerischem und umweltverträglichem Verkehr. Da müssen Sie ansetzen, wenn Sie etwas in Richtung Gerechtigkeit verändern wollen. Die Eisenbahnen übrigens zahlen in Europa überall Maut. 100 Prozent des Schienennetzes sind mit einer Maut belegt. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Lkws den gerechten Anteil gemessen am Grad der Zerstörung beitragen! Sorgen Sie dafür, dass die Lkw-Mautabgaben wie in der Schweiz verdoppelt werden! Sorgen Sie dafür, dass alle Straßen für Lkws mautpflichtig werden! Dann können Sie getrost darauf verzichten, eine Maut für Autofahrer zu erheben. Ich möchte Ihnen noch eine Kleinigkeit mit auf den Weg geben. Wir haben gestern in der Debatte über die Ausweitung der Lkw-Maut vorgeschlagen, zumindest die Ausnahmeregelung, die Sie für Linienfernbusse geschaffen haben, wieder abzuschaffen. Man könnte ohne jeden bürokratischen Aufwand allein dadurch, dass man auf dem Papier einen Satz streicht, 90 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Das wäre ein Schritt zur Gerechtigkeit, weil die Fernbusse nämlich der Bahn Konkurrenz machen, die die volle Maut bezahlen muss. Es wäre überhaupt nicht ungerecht, wenn die Menschen, die weite Reisen mit dem Fernbus machen, 1 bis 2 Euro mehr pro Fahrt zahlen. Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, den Sie gerade angesprochen haben. De facto ist in dem Gesetzentwurf verankert, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland Maut zahlen. Auf dieser Grundlage erwägen Sie die Privatisierung der Straßen. Das haben Sie gerade gesagt. Wir haben es in der Debatte mehrfach vorgebracht. Sie haben aufgejault und so getan, als wenn das völlig aus der Welt wäre. Wir wissen aber, dass der Infrastrukturfonds von Minister Gabriel in diese Richtung geht. Wir lehnen die Privatisierung von Straßen ab. Sie wird dazu führen, dass große Baukonzerne auf Kosten derer, die auf das Autofahren angewiesen sind, Gewinne scheffeln. Sie wird dazu führen, dass Straßen gebaut werden, weil sie profitabel sind, und das zulasten der Umwelt und zulasten der Bürgerinnen und Bürger, die schon heute enorm unter einem wachsenden Verkehrsaufkommen leiden. Sie sollten deshalb dafür sorgen, dass der Verkehr reduziert wird. Dann brauchen wir diese ganzen absurden Konstruktionen nicht. Gestatten Sie mir einen letzten Satz zur SPD und zu denen in diesem Hause, die der Ausländermaut von Herrn Dobrindt skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Dafür gibt es unendlich viele Gründe. Wir haben sie alle schon gehört. Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von der Politik abgeschreckt werden, wenn sie immer wieder beobachten, wie es jetzt wieder der Fall ist, dass die Sachargumente überhaupt nicht zählen und dass es um reine Machtpolitik geht. Das widert die Leute an.