Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich auf das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept und auf die Wohnraumversorgung konzentrieren . Ich möchte es aber zunächst nicht versäumen zu sagen , daß ich sehr froh bin , daß die Stimmen der Kritiker weniger geworden sind , und daß der Umzug eine große Aufgabe ist , der , Frau Eichstädt-Bohlig - da sind wir uns einig - , sicherlich dazu dient , daß die Vollendung der deutschen Einheit auch Wirklichkeit wird . Er ist aber auch eine riesige Chance . Er ist eine Chance für den Standort Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Technologie . Hierzu möchte ich nur den Informationsverbund Bonn-Berlin erwähnen . Gerade weil der Umzug nicht mit irgendwelchen Versetzungen , Umsetzungen oder Betriebsverlagerungen vergleichbar ist , mußten wir Regelungen schaffen , die diesem auch Rechnung tragen . Bei den Bauvorhaben haben wir eine bundeseigene Baugesellschaft mit dem Ziel gegründet , schneller und billiger zu bauen . Mit dem Bonn-Berlin-Gesetz haben wir dem Antrag zur Vollendung der Einheit Deutschlands Rechnung getragen und zwischen Bonn und Berlin eine faire Arbeitsteilung vereinbart . Wir haben das personalwirtschaftliche Gesamtkonzept und das Dienstrechtliche Begleitgesetz beschlossen , um die Zahl der tatsächlich Umziehenden deutlich kleiner zu halten als die Zahl der Arbeitsplätze , die verlagert werden - insgesamt 18 500 . Mit der Wohnungsfürsorge haben wir Maßnahmen getroffen , die auch dieser einzigartigen Herausforderung gerecht werden . Ich sage , daß der Umzug auf einer soliden Basis steht , daß wir im Zeit- und Kostenrahmen sind - das wurde schon von meinen Vorrednern betont - und daß alle Ungereimtheiten , die hierüber in die Presse gelangen , sicherlich nur der Verwirrung und Irritation dienen . Ich möchte mich aber , Frau Eichstädt-Bohlig , auf die Teile Ihrer Fragen beziehen , die sich inhaltlich auf die Arbeit der Baukommission beziehen . Hier frage ich mich eigentlich schon , was wir hier tun . Denn viele dieser Fragen haben wir lange diskutiert . Wir haben sie ordentlich beraten und sie dann einer Lösung zugeführt . Hier drängt sich für mich schon ab und zu die Frage auf , ob dies nicht auch ihrer eige . noch : Brigitte Baumeister und Sachfragen geht . . Gerade bei einem so schwierigen Projekt , denke ich , ist es nicht richtig , daß man dies immer wieder in der Öffentlichkeit in die parteipolitische Auseinandersetzung zieht . Hier sollten wir ernsthaft nach Lösungen suchen . Ich glaube , dies , liebe Kolleginnen und Kollegen , tun wir in diesen Kommissionen . . Ich will mich deshalb darauf beschränken , zu sagen , daß die Fertigstellung des Reichstagsgebäudes und die Wahl des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin am 23 . Mai 1999 natürlich Eckpunkte für den Zeitplan sind und daß der Bundestag dann dort in Berlin arbeiten wird . Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Dienstrechtlichen Begleitgesetz machen , das von Ihnen und Ihrer Fraktion , Frau Eichstädt- Bohlig , immer wieder kritisiert wird . Es sind , wie Sie vielleicht bemerkt haben , Änderungen eingebaut worden - es sind nicht viele , aber einige - , die das geltende Recht betreffen . Mit der berühmten Regelung zum Kochherd , die im übrigen auf eine Verordnung von 1935 zurückgeht und heute kaum noch irgendwo Anwendung findet - zumindest ist mir das nicht bekannt - , läßt sich natürlich trefflich Stimmung machen . Die Frage , ob das heute noch zeitgemäß ist , will ich nicht beantworten . Ich stelle dies auch in Frage . Aber so zu tun , als ob bei den nach Berlin Umziehenden immer nur obendrauf gelegt wird , ist , glaube ich , infam und sicherlich nicht gerechtfertigt . Ich möchte hier nur darauf verweisen , daß wir mit einer Sonderurlaubsregelung und mit einer besseren Teilzeitregelung versucht haben , die tatsächliche Zahl der Umziehenden wesentlich kleiner zu halten und damit natürlich auch Kosten einzusparen . Wieviel es sind , kann ich Ihnen heute nicht sagen . Aber ich bin mir sicher , daß dies auch Auswirkungen haben wird ; denn eines stelle ich in den Fraktionen , aber auch in Gesprächen mit anderen fest : Die Zahl derjenigen , die bereit sind umzuziehen , steigt . Wir wollen mit den Regelungen und mit dem personalwirtschaftlichen Gesamtkonzept insgesamt erreichen , daß die Zahl derjenigen , die umziehen müssen , noch kleiner wird . Der Deutsche Bundestag - das wissen Sie - hat zwischenzeitlich mit dem Personaltausch begonnen . Ich denke , gerade den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - da sind wir uns einig - im einfachen und mittleren Dienst sind wir dies schuldig . Als erster Tauschpartner wurde das Statistische Bundesamt vorgestellt . Noch in dieser Woche sollen 322 Stellen für den einfachen und mittleren Dienst beim Statistischen Bundesamt ausgeschrieben werden . Die Ausschreibungen der anderen Tauschbehörden werden in Kürze folgen . Bis Ende des Jahres sollen die Bediensteten des Deutschen Bundestages wissen , bei welcher Tauschbehörde sie künftig tätig sein werden . Ich stimme all denen zu , die sagen , daß der Personaltausch alleine nicht reichen wird . Deshalb hat sich die Bundesregierung gegenüber der Personal- und Sozialkommission bereit erklärt , Mitarbeitern des einfachen und des mittleren Dienstes den Wechsel auf freie und frei werdende Stellen in Berlin-Ressorts ohne eigene Überhänge und in Bonn- Ressorts zu ermöglichen . Hierzu wird ein geschlossener Bewerberkreis eingerichtet . Das heißt , auf entsprechende Stellen können sich nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Bundestages , des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramtes bewerben . Im Kreis der Umzugsbeauftragten hat man sich darauf geeinigt , in der Praxis jetzt schon entsprechend zu verfahren , auch wenn ein förmlicher Kabinettsbeschluß hierzu noch aussteht . Auch wenn es bei der Umsetzung in Einzelfällen zu organisatorischen Problemen kommen sollte , möchte ich der Bundesregierung für die Bereitschaft danken , dies so auszuführen . Der Kabinettsbeschluß wird entsprechend der Zusage der Bundesregierung auch eine Regelung für den gehobenen und den höheren Dienst enthalten . Denkbar wäre hier eine Quotierung . Aber ich will dem nicht vorgreifen . Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen , daß die Verwirklichung dieser Pläne sicherlich zu einem Zielkonflikt führen wird . Das liegt daran , daß die Zahl der frei werdenden Stellen relativ gering ist , da wir eine zweiprozentige Stellenkürzung beschlossen haben . Ich denke , daß wir dann , wenn diese Maßnahmen , nämlich Personaltausch und geschlossener Bewerberkreis , nicht ausreichen , die Anregung aufgreifen sollten , die uns im übrigen auch der Bundesrechnungshof vorgetragen hat , nämlich eine zentrale Personalbörse einzurichten ; auch hierin stimme ich Ihnen zu . Wir halten uns auch an die Vereinbarungen mit dem Land Berlin , wonach der Bund die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen selbst mitbringen soll . Dies , Herr Warnick , gilt eben auch für die Kita , die Sie angesprochen haben . Es ist nicht richtig , zu behaupten , daß wir uns als Deutscher Bundestag verweigert hätten . Es lag kein Angebot vor - Herr Staatssekretär Wartenberg nickt . Wenn ich die Vorgänge richtig deute , ist das Problem auf eine Streitigkeit innerhalb des Bezirks Berlin-Mitte zurückzuführen und damit ein besonderes Problem der PDS . Aber das will ich an dieser Stelle nicht gesondert ausführen . Wir haben uns auch verpflichtet , für Bundeswohnungen zu sorgen . Ziel war und ist es , eine zusätzliche Belastung für den Berliner Wohnungsmarkt zu vermeiden ; denn der Bund hat immer gesagt , er bringe seine Wohnungen mit . Wir wollten nicht zu einem Verdrängungsprozeß auf dem Berliner Wohnungsmarkt beitragen . Erlauben Sie mir noch zum Schluß - meine Redezeit läuft ab - eine Bemerkung zu dem Sonderausschuß Berlin-Umzug , Frau Eichstädt-Bohlig . Mir ist die Sinnhaftigkeit nicht klar . Ich denke , daß wir schon genügend Gremien haben , die zu diesem Aus . noch : Brigitte Baumeister Oberausschuß mehr Verwirrung als konstruktiven Nutzen . Ferner sehe ich nur mehr Bürokratie , längere Entscheidungswege und letztendlich Mehrarbeit für die Parlamentarier . Denn in diesem Ausschuß sitzen dieselben Abgeordneten wie in der Baukommission , in der Personalkommission und in den anderen Ausschüssen . Ich frage mich : Was soll das Ganze ? Vielen Dank . .