Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben seitens der Sozialdemokratie von Anfang an den Einsatz von UNIFIL unterstützt; denn wir wissen um die Bedeutung dieses Einsatzes für diese sich seit Jahren in einer kritischen Situation befindende Region. Ich sage vorab: Wir werden diesen Einsatz weiterhin unterstützen, und zwar mit aller Deutlichkeit. Seit 2006 leistet UNIFIL einen Beitrag für den Frieden in der Region. Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Einsatz. Sie wissen ganz genau, dass sie sich mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass in dieser Region Frieden herrscht bzw. Frieden geschaffen werden kann. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Ihr Einsatz kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ihrem Einsatz ist es auch zu verdanken – das ist ein nicht ganz unwesentlicher Aspekt –, dass der Libanon trotz seiner geringen Wirtschaftskraft wieder am internationalen Handel teilnehmen kann. Sie ermöglichen dem Libanon, sich auf internationaler Ebene mit Waren und Gütern zu versorgen. Im letzten Mandatszeitraum, seit Juni 2012, hat sich die Sicherheitslage im Libanon dramatisch verschärft. Der Kollege Spatz hat gerade darauf hingewiesen, wo die Ursachen liegen. Wir dürfen über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission nicht sprechen, ohne die aktuelle Situation in Syrien und deren Konsequenzen für den Libanon zu bedenken. Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime, der sich in über zwei Jahren zum Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mehr als 90 000 Menschen getötet worden. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist sehr groß. 20 Prozent der im Libanon lebenden Menschen sind syrische Flüchtlinge. Innerhalb eines Jahres sind 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. 90 Prozent der Krankenhaus- und Lazarettkapazitäten in der Bekaa-Ebene, die auch von internationalen Organisationen gebaut worden sind, werden von syrischen Flüchtlingen belegt. Die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon ist, ähnlich wie in Jordanien, menschenunwürdig. Die Frage ist: Wie kann der Libanon diese Belastung eigentlich noch aushalten? Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, der vor kurzem hier im Hause war, hat dies deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Wir wundern uns, dass sich der Libanon nicht schon längst im Bürgerkrieg befindet. Er hat das darauf zurückgeführt – ich teile diesen Eindruck –, dass die Menschen im Libanon in vielen Jahren leidvoll erfahren haben und wissen, was es bedeutet, wenn ein Land mit Bürgerkrieg überzogen wird. Ich danke den Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes und der anderen internationalen Organisationen, die unter Einsatz ihres Lebens im Libanon, in Syrien, an den Grenzen humanitäre Hilfe leisten. Ohne ihre Hilfe und ohne ihren Einsatz gäbe es noch mehr Opfer. Eine kurze Waffenruhe, sei es nur für wenige Stunden oder Tage, könnte Zugang zu Verletzten und den mehr als 4 Millionen Binnenflüchtlingen in Syrien schaffen und somit das humanitäre Elend lindern. Dies zu erreichen, ist die Aufgabe internationaler Konferenzen, von denen gesprochen worden ist. Eine weitere Option wäre die Einrichtung von Schutzzonen für die syrische Zivilbevölkerung, weil sich durch die langanhaltenden schwierigen Kämpfe in allen Teilen dieses Landes die Lage der in den betroffenen Regionen lebenden Menschen dermaßen verschlechtert hat, dass letztlich von einem kompletten Zusammenbruch des gesellschaftlichen Systems in Syrien gesprochen werden muss. Die Aufnahme von 5 000 syrischen Flüchtlingen durch die Bundesrepublik ist gut, wird aber nicht ausreichen. Wir werden über deutliche Nachbesserungen und Verbesserungen reden und gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen. Die internationale Gemeinschaft muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln versuchen, diesen Konflikt zu beenden. Die Ausweitung der humanitären Hilfe der EU für die Flüchtlinge aus Syrien, gerade im Libanon, ist ein wichtiger Schritt. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Bemühungen der EU. Die geplante internationale Syrien-Konferenz muss zum Erfolg geführt werden. Sie ist zum Erfolg verdammt. Unsere Aufforderung, sich intensiv darum zu bemühen, dass die Genf-2-Konferenz – oder welchen Namen sie auch haben wird – zum Erfolg geführt wird, richten wir an alle. Vor allem geht unser Appell an die amerikanisch-russischen Konsultationen, die im Laufe der nächsten Wochen stattfinden. In ihnen liegt ein zentraler Schlüssel für die Lösung der Probleme. Der Bürgerkrieg in Syrien hat die religiösen Spannungen im Libanon bereits verschärft. Die Lage dort ist mehr als fragil. Bei schweren Kämpfen zwischen Sunniten und der Armee wurden in der libanesischen Hafenstadt Sidon mindestens 15 Soldaten getötet. Mehr als 100 Menschen wurden bei den Kämpfen verletzt. Täglich gibt es im Libanon bewaffnete Konflikte mit zunehmender Intensität. Die Straßensperren, die errichtet und mühsam von der Armee abgeräumt werden, und die Konflikte zwischen der schiitischen Hisbollah und der Armee sind Beispiele für heftigste Spannungen und Konflikte innerhalb eines Bürgerkrieges in Syrien. Die Grenzen zwischen den Ländern lösen sich auf. Der Bürgerkrieg in Syrien droht, auf den Libanon als Ganzes überzugreifen. Wir müssen versuchen, das zu verhindern. Es droht ebenso die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen den Glaubensgemeinschaften im Libanon, von dem auch unsere Soldatinnen und Soldaten berührt sein können. Die 15 000 Mann starke UNIFIL-Truppe hat ein robustes, aber nicht offensiv ausgestaltetes Mandat. Ein solches Mandat erlaubt die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Verteidigung der Mission und von Zivilisten. Ich will deutlich darauf hinweisen, dass bei einer Verschärfung der Konflikte im Libanon für unsere Soldatinnen und Soldaten die Gefahr droht, in bewaffnete Konflikte einbezogen zu werden. Man muss das wissen, wenn man ein solches Mandat beschließt. Man muss wissen, unter welchen Bedingungen sich unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission befinden. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Ziel der UNIFIIL-Mission ist es, den Waffenschmuggel im Libanon von See aus zu unterbinden. Das hat funktioniert. Im Laufe des letzten Jahres ist kein einziges Schiff aufgebracht worden, in dem Waffen in den Libanon gelangt sein können. Deshalb müssen wir hier weitermachen. Es macht Sinn, alle Möglichkeiten der Einfuhr von Waffen zu beseitigen. Die Obergrenze ist auch im neuen Mandat auf 300 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Wir wissen, dass das Ziel dieses Mandates nicht ist, auf ewig im Libanon zu bleiben. Das Ziel ist, das zu Ende zu bringen, was von den Kräften der Bundeswehr gut begonnen worden ist, nämlich die Kräfte des Libanon selber in die Lage zu versetzen, die seeseitigen Grenzen zu schützen, den Handel zu ermöglichen und gleichzeitig den Import von Waffen zu vermeiden. UNIFIL hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es in der Region Stabilität gegeben hat. Ich denke, es ist für uns sinnvoll und richtig, dass wir mit der weiteren Beteiligung im Libanon auch deutlich machen, dass wir die Verantwortung für die Schaffung von Frieden in der Region übernehmen, dass wir uns daran beteiligen, und dass wir aus diesem Grunde auch unsere Soldatinnen und Soldaten in diese Mission schicken. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Einsatz zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.