Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut reden wir im Plenum über Russland. Mein persönlicher Eindruck: Neben Weißrussland und der Ukraine haben wir uns im Bundestag über keine andere Region öfter ausgetauscht, ausgenommen natürlich die Brennpunkte Nordafrika, Naher und Mittlerer Osten. Egal ob man die häufige Thematisierung der östlichen Partnerschaft im Deutschen Bundestag als Ausdruck besonderer Wertschätzung oder als Ausdruck besonderer Sorge wertet: Die Häufigkeit, mit der sich der Deutsche Bundestag über Russland austauscht, zeigt die Wertigkeit, die Russland für uns Deutsche hat. Russland und Deutschland verbindet eine lange Geschichte. Wenn man die Geschichte seit Zar Peter betrachtet, dann kann man konstatieren: Es gab sehr grausige Kapitel, grausamste. Gemessen an der gesamten Zeitspanne gab es aber zumeist Frieden und kulturellen Austausch. Seit jüngerer Zeit gibt es sogar eine Modernisierungspartnerschaft. Wir stehen für eine stärkere Integration Russlands in europäische und westliche Institutionen und Standards. Dennoch bereitet Russland uns Deutschen in letzter Zeit viel Sorge, und nicht nur uns Deutschen, sondern den Europäern insgesamt. Wir Deutsche sagen Russland deutlich: Euer Umgang mit politisch Andersdenkenden, mit Oppositionellen, ist für euer Land nicht gut. Unsere und eure Geschichte zeigen, dass Repression und Kontrolle immer schaden. Neue Gesetze in Russland dürfen die Zivilgesellschaft nicht einschüchtern, weil dadurch das Vertrauen in Russland zerstört wird. Wir verurteilen auch die Einführung eines Gesetzes in St. Petersburg gegen „Propaganda männlicher und weiblicher Homosexualität, Bisexualität und Transgenderismus unter Minderjährigen“. Diese Aufzählung könnten wir fortsetzen. Die Geschwindigkeit, mit der diese Probleme innerhalb kurzer Zeit größer geworden sind, ist beängstigend. Quasiautoritäres Handeln politisch Verantwortlicher darf nicht ignoriert werden. Aber – das gilt für die Debatten des Deutschen Bundestages und seine Beschlüsse –: Der Deutsche Bundestag kann aus unserer Sicht keine Ansammlung von Kritik beschließen. Der Deutsche Bundestag beschließt keine Anklageschriften. Dafür ist dieses Gremium einfach nicht da. Es geht um politische Einordnungen, um Wertungen und um daraus folgende Maßnahmen. Ich habe mir noch einmal die Beschlüsse angeschaut, die wir in dieser, aber auch in den letzten Legislaturen zu anderen problematischen Ländern gefasst haben. Natürlich wurde Kritik geübt, aber immer mit Wertungen, mit Einordnungen und vor allen Dingen mit politischen Konklusionen. Selbst der alte Bundestag hat die DDR niemals in einem Antrag oder etwas Ähnlichem nur mit massiver Kritik überzogen. Deswegen muss uns die Frage umtreiben: Können wir ein solches Vorgehen zulassen, wenn es um die Zusammenarbeit mit Russland geht? Wir setzen dabei nicht auf den Weg der Ausgrenzung – das ist entscheidend –, sondern wir wollen den Dialog mit Russland. Wir lassen nicht zu, dass im östlichen Europa zunehmend der Eindruck entsteht, der Eiserne Vorhang sei mental von der Mitte Deutschlands an die Ostgrenze Polens verschoben. Gerade wir Deutsche kennen die Herausforderungen eines Transformationsprozesses. Wir können unsere persönlichen Erfahrungen, die wir hier in diesem Land mit all seinen Problemen – wir haben gerade über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2012 und über die Folgen von Transformation gesprochen – gemacht haben, in den schwierigen Prozess, in dem sich auch Russland befindet, einbringen. Unsere Kritik und unsere Zusammenarbeit mit Russland müssen in Bezug auf andere Staaten der Welt verhältnismäßig sein. Insofern ist es wichtig, sich von Russland nicht abzuwenden; das wäre der falsche Weg. Zu den vorliegenden Anträgen. Der SPD-Antrag las sich über weite Strecken wie ein Lexikonbeitrag. Es ist ja alles richtig, was darin steht, wie die Situation dargestellt ist usw. Man kann inhaltlich über einige Punkte reden; aber im Grundsatz kann man dem zustimmen. Das ist gleichzeitig ein Problem: Dieser Antrag bleibt ideenlos im Hinblick auf das politische Handeln. – Wie geht es weiter? Wie gehen wir damit um? Das sind die entscheidenden Fragen. Der Antrag der SPD ignoriert die Bestrebungen, Russland in seinem Transformationsprozess als starker Partner zur Seite zu stehen. Die Schwäche des Antrags der SPD wird in seinen Forderungen deutlich. Sie, die SPD, nennen zwar Schlagwörter, gehen aber nicht weiter. Die Zusammenarbeit im schulischen Bereich tun Sie zum Beispiel mit einem Halbsatz ab, sodass die Wichtigkeit dieses Punktes, der eigentlich ein Schwerpunkt ist, völlig untergeht. Die deutsche Außenpolitik, die auswärtige Kulturund Bildungspolitik haben gerade in Russland durch eine Sprachoffensive dazu beigetragen, dass viel erreicht worden ist. Russland ist ein fruchtbarer Boden für Deutsch als Fremdsprache. Der Slogan des Goethe-Instituts in Russland lautet: Mit Englisch kommen Sie durch, mit Deutsch kommen Sie weiter. – So etwas wird angenommen. Das ist das Entscheidende, wenn wir mit Russland umgehen. Wenn es sozusagen im Kern der Diplomatie auch einmal kühler wird – das deutsch-russische Verhältnis hat sich ohne Zweifel ein Stück weit abgekühlt –, dann muss man gerade in den Außenbereichen, in den soften Bereichen, etwa in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, Lockerungsübungen durchführen. Dazu sind die Russen selbstverständlich bereit. In ähnlicher Weise ist der Antrag der Grünen, der viel Kritik übt, aber zu wenig auf die Zusammenarbeit mit Russland eingeht, zu werten. Ohne den entsprechenden Dialog mit Russland ist es schlicht nicht möglich, gemeinsame Interessen zu verfolgen und gemeinsame Risiken zu minimieren. Beispielsweise findet derzeit das Deutschlandjahr in Russland statt, und wir, Deutschland, haben das Russlandjahr. Wir haben in Russland Kulturinstitute eingerichtet, und wir haben vor allen Dingen Schüler und Studenten durch Austauschprogramme nach vorne gebracht. Ich glaube, dass so etwas hilft. Ich glaube, dass wir auch in der Visafrage deutlich weiter gehen müssen, als wir es bisher getan haben. Viele in Europa meinen, wir brauchen Sicherheit vor Russland. Wir in Deutschland vertreten sicherheitspolitisch die Auffassung: Wir brauchen Sicherheit mit Russland. Ich glaube, das ist entscheidend. Herzlichen Dank.