Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , daß mit den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses diese Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in der vorliegenden Form erst einmal vom Tisch kommen . Ich will aber auf die Debatte eingehen , die wir im wesentlichen um das Geld führen . Die Bundesregierung und die Länder werfen sich gegenseitig vor , sich jeweils am Sparen zu hindern . Damit dieser Vorwurf wirklich stark wirkt , müssen die Zahlen natürlich immer ein bißchen aufgeplustert werden . Herr Seehofer macht dann Angaben über die potentiellen Ersparnisse bei der Regelsatzanpassung in der Sozialhilfe , die Erhöhungen einbeziehen , die seit Jahren nicht mehr stattfinden , weil es dort eine Deckelung gegeben hat . Beim Asylbewerberleistungsgesetz - darüber haben wir inzwischen oft genug gestritten - werden Einsparungen durch das Sachleistungsprinzip behauptet , die tatsächlich wegen der hohen Verwaltungskosten gar nicht eintreten . Aber je höher die behaupteten Effekte , um so wirkungsvoller scheint der Vorwurf , sich dem Sparen zu verweigern . Was in diesen Debatten völlig untergeht , ist die Frage , ob wir bei den Richtigen sparen und ob es angemessen ist . Ich war heute morgen außerordentlich beeindruckt von der Rede , die Kollege Geißler gehalten hat . Er hat davon gesprochen , Solidarität und Gerechtigkeit müssen sich an den Arbeitslosen erweisen . Er hat gesagt , in Zeiten knapper Kassen muß sich die Solidarität besonders erweisen und besonders genau sein . Auch Kollege Vogt hat es auf den Punkt gebracht und gesagt , im Zweifel für die Arbeitslosen . Nun ist unser Thema nicht , welche Wirtschaftspolitik man machen muß , um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen . Aber bei diesen Gesetzen ist unser Thema , wie wir diejenigen behandeln , die denn schon arbeitslos sind . Obwohl wir seit Jahren eine steigende Arbeitslosigkeit haben , haben wir heute - darauf verweist die Bundesregierung , wenn es paßt , immer sehr gern - die gleiche Sozialleistungsquote wie zu Beginn der 80er Jahre . Das heißt nichts anderes , als daß wir eine gleichbleibende Menge an Umverteilungsvolumen an immer mehr Menschen verteilt haben , die Unterstützung brauchten , weil sie arbeitslos wurden . . Die Leistungen an Arbeitslose und Sozialhilfebezieher wurden in den letzten Jahren bereits systematisch gekürzt . Wir haben in den vorherigen Konsolidierungsprogrammen bereits die Deckelung der Sozialhilfesätze gehabt . Ich sehe überhaupt keine weiteren Möglichkeiten mehr , dort zu kürzen . Ich glaube , wir kommen so auch nicht weiter . Das merken wir insbesondere bei den Themen , die heute mit den drei Gesetzentwürfen zur Debatte stehen . Es hilft nicht , die Transfers , um die es geht , immer weiter zu einem Spielball zwischen den verschiedenen Ebenen der föderalen Finanzverantwortung zu machen . Zunächst einmal müßten wir einen Konsens herstellen , daß der Unterhalt derjenigen , die erwerbslos sind , uns etwas wert ist und daß wir ihnen ein Leben in Würde zugestehen wollen . Unbestritten ist doch - das bestreitet niemand in diesem Haus - , daß die Kommunen ein wirklich gravierendes finanzielles Problem damit haben , daß sie seit Jahren zum Ausfallbürgen einer Sozialpolitik und von sozialen Sicherungssystemen werden , die nicht darauf eingerichtet sind , daß wir Massenerwerbslosigkeit in solchem Umfang und in solcher Dauer haben . Das heißt - auch darüber haben wir gerade im Zusammenhang mit der Sozialhilfereform schon viel geredet - , es brauchte eigentlich eine umfassende Sozialreform , die sich auf diesen Umstand einstellt und nicht ständig davon ausgeht , daß wir einfach nur Lasten verteilen . Ich glaube , es wäre dringend an der Zeit , diese Lastenverteilung zwischen den verschiedenen Finanzierungsebenen neu zu bestimmen und nicht einfach immer nur zu versuchen , daß es von der einen Ebene zu Lasten der anderen wegkommt . Es handelt sich hier um eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft . . Dann möchte ich trotzdem noch einmal die Frage stellen , warum wir uns eigentlich immer mit so viel Elan dem Unterhalt derjenigen zuwenden , die keine Chance haben , diesen Unterhalt durch Erwerbsarbeit zu verdienen . Die Ausgaben für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt , die ja bei der BSHG-Reform im Zentrum stehen , entsprachen im Jahre 1993 den Ausgaben für die Kriegsopferfürsorge oder auch den Kinderzuschlägen im Beamtenbereich , grob gesprochen . Ich will gar nicht das eine gegen das andere ausspielen . Ich will nur sagen , mit welchen Größenordnungen wir es eigentlich zu tun haben , und fragen , ob es berechtigt ist , daß wir ausgerechnet an diesem Punkt ständig diese Frage aufwerfen . Manchmal überlege ich mir , woher es kommt , daß wir so viel politische Energie und Phantasie darauf verwenden , über die Höhe dessen zu reden , was wir denjenigen zugestehen , die ausgegrenzt sind . Ich stelle mir dann die Frage , ob es etwas damit zu tun hat , daß die meisten von uns Angst haben , es könnte sie selber einmal treffen . Diese Angst verdrängen wir , indem wir sie in ein Ressentiment gegen die jetzt schon Betroffenen wenden . Individuell ist das sehr verständlich , aber politisch dürfen wir uns davon nicht leiten lassen . In der Sozialhilfe ist das Bedarfsprinzip längst in Frage gestellt worden . In der Arbeitslosenhilfe ist das Niveau so abgesenkt worden , daß für viele der ergänzende Sozialhilfebezug notwendig wird . Auf diese Art und Weise kommen wir meines Erachtens jetzt nicht mehr weiter . . noch : Andrea Fischer  Deswegen ist es gut , daß diese Gesetzentwürfe , die von diesem Geist geprägt sind , mit den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses erst einmal vom Tisch kommen sollen . Wir haben im Vermittlungsausschuß dem Vorschlag der A-Länder zur BSHG- Novelle zugestimmt , weil wir den Seehofer-Entwurf nicht wollen . Wir werden uns jetzt aber bei der Abstimmung an diesem Punkt enthalten ; denn diese Begrenzung der Regelsatzentwicklung in der Sozialhilfe wird aus den von mir eben dargelegten Gründen von uns sehr kritisch gesehen . Von Fachleuten wird geschätzt , daß durch die Deckelung der letzten Jahre die Regelsätze bereits jetzt um 5 bis 7 Prozent unter dem Bedarf liegen . Wir aber wollen zurück zum Bedarfsprinzip . Wir stimmen den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses , die Gesetzentwürfe zur Arbeitslosenhilfe und zum Asylbewerberleistungsgesetz abzulehnen , zu . Wir können nicht erkennen , daß eine permanente Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Arbeitslosenhilfe den Arbeitslosen hilft . Das Asylbewerberleistungsgesetz aber lehnen wir nicht nur wegen der darin enthaltenen Streichung der originären Arbeitslosenhilfe und der Fahrkostenzuschüsse für Schwerbehinderte ab , sondern wir haben einen grundlegenden Dissens , der sich schon auf das ursprüngliche Asylbewerberleistungsgesetz bezieht . Die Absenkung des Leistungsniveaus unter das eigentliche Sozialniveau und das Sachleistungsprinzip sind in unseren Augen - ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt - eine grundlegende Verletzung der Menschenwürde . Deswegen wollen wir auch nicht , daß das auf weitere Personenkreise ausgeweitet wird . Wir stimmen also diesen beiden Teilen des Vermittlungsausschußvorschlages zu , die die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung zurückweisen . .