Partei: CDU/CSU
Nein , er hat schon so viel dazwischengeredet . Von ihm möchte ich keine Zwischenfrage haben . Es war nämlich sehr unhöflich , was er soeben gemacht hat . . Um an diese großen Dealer heranzukommen , müssen wir uns in diesem Hause jetzt schnell darauf einigen , wie wir die verfolgungsfreien Räume für die organisierten Verbrecher dichtmachen können . Dazu gehört auch das Abhören von Gangsterwohnungen als ein wichtiges Mittel der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung . Gerade in solchen Gangsterwohnungen werden doch die millionenschweren Verbrechen mit ihrem Opfer als tödlichem Ausgang geplant . Und hier soll man nicht einschreiten dürfen ? _ Das kann doch wohl nicht wahr sein ! Verbrechen schon im Vorfeld zu verhindern , ist wichtiger , als nachher die Opfer zu beklagen , die es ja sonst vielleicht gar nicht gegeben hätte . . Dieses Beispiel zeigt , daß wirksame Verbrechensbekämpfung nicht ausschließlich davon abhängig ist , ob Jahr für Jahr mehr Geld dafür ausgegeben wird . Wichtig ist vor allem auch die Anpassung von Recht und Praxis an die gesellschaftliche und technische Realität in unserem Land . . Meine Damen und Herren , hier schalte ich noch einmal einige Sätze zum BAFI und der heutigen Situation zwischen . Durch die Asylgesetzgebung konnten wir endlich den Kreislauf durchbrechen , während wir mit den Bewilligungen für das BAF1 Jahr für Jahr den ständig steigenden Asylbewerberzahlen immer nur hinterherhecheln konnten . . Die Asylrechtsänderung schafft nicht nur vergleichbare Maßstäbe in Europa , sie hat uns auch einen beachtlichen Rückgang der Zuwandererzahlen gebracht . Eine Ausweitung der Mittel für das BAFl ist daher nicht mehr nötig . Der Personalaufbau ist gestoppt , der Sachmittelaufwand gebremst . Ich finde , ein solcher Erfolg darf ruhig einmal in unserem Lande erwähnt werden , das fast nur noch von Chaosmeldungen und Mißerfolgsberichten überzogen wird . . Noch einmal zurück zum Thema innere Sicherheit als eine der zentralen Aufgaben in unserem Lande . Gerade in dieser schwierigen finanziellen Lage beweisen wir politische und gesellschaftliche Gestaltungskraft und setzen Schwerpunkte . Daher kommt für uns eine Mittelkürzung nach dem Rasenmäherprinzip hier nicht in Frage . An innerer Sicherheit haben wir jedenfalls nicht gespart . . Das , was wir gestrichen haben , haben wir nämlich der inneren Sicherheit zur Verfügung gestellt . Nehmen wir den Bundesgrenzschutz : Die Ausgaben für den BGS werden um beinahe 8 1/4% steigen_ und das nicht ohne Grund . Denn wir müssen im nationalen Interesse , aber auch im Interesse unserer Nachbarn im Rahmen einer harmonisierten europäischen Politik für eine wirksame Eindämmung der illegalen Zuwanderung sorgen , die vor allem über unsere Ostgrenze erfolgt . Hierzu hat der BGS u . a . neue Grenzschutzstellen an der Grenze zur Tschechischen Republik und zu Polen errichtet . Und was die Wärmebildgeräte angeht , lieber Herr Kollege Purps : Da wissen wir , daß sie technisch nicht das leisten können , was sie leisten sollen . Aber sie sind ein guter Einstieg , und deshalb haben wir diesen Einstieg auch mitbeschlossen . Wir hoffen , daß mit unseren Mitteln dann bald die besseren Geräte zur Verfügung stehen . Wir können aber auf eine verbesserte Personalausstattung beim BGS nicht verzichten . Die Aufgaben sind sonst nicht zu bewältigen . Wir erhöhen deswegen _ es klang eben alles so nach absenken und zu wenig _ immerhin in dieser Situation die Einstellungsquote für Dienstanfänger von 1 250 auf 2 900 . Außerdem können jetzt 800 statt 550 sogenannte Seiteneinsteiger eingestellt werden . 800 zusätzliche Planstellen stehen dem BGS mittelfristig für die Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung . . Ein besonderes Anliegen ist es mir aber auch , die Besoldungsstruktur beim BGS den Regelungen bei den Länderpolizeien anzunähern . Wir führen daher unser 93er Programm _ Herr Kollege Purps , es gibt also eines _ fort und setzen weitere 500 Polizeivollzugsbeamtenstellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes um . Es kann also selbst in dieser Zeit beim BGS noch befördert werden . . Eine weitere Strukturverbesserung erreichen wir durch die Anhebung von 480 A-7-Stellen nach A 8 . Auch dies ist Anreiz und Motivation für junge Leute , die sich in den wichtigen und verantwortungsvollen Aufgaben des BGS zu unser aller Wohl engagieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein weiterer Schwerpunkt unserer diesjährigen Haushaltsberatung war die Frage der Kulturförderung durch den Bund . Bitte hören Sie jetzt einmal genau zu . Die Ansätze dafür sind von 570 Millionen im Jahre 1993 auf ca . 700 Millionen DM im kommenden Jahr angestiegen , ohne das Substanzerhaltungsprogramm zu berücksichtigen oder mit einzurechnen . In den 16658 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Karl Deres zehn Jahren von 1985 bis 1994 wurde hier _ wieder ohne die Übergangsfinanzierung _ eine Steigerung von 490 Millionen DM erreicht , das sind 235 % . Ich kann gar nicht verstehen , was wir uns in den letzten Jahren von seiten der Opposition an Vorwürfen haben bieten lassen müssen , wenn man sich einmal die Mühe macht , solche Zahlen zusammenzustellen . . Jeder weiß : Die Kulturhoheit steht inklusive der Finanzierungsverantwortung natürlich den Ländern zu . Ich bekenne mich auch dazu , daß der Bund die Lander dort gezielt unterstützen soll , wo deren Kräfte überfordert sind , wo es also um länderübergreifende , um national bedeutsame Dinge geht . Wir kommen allerdings nicht umhin , die finanziellen Realitäten anzuerkennen . Es gibt Institutionen , die im Laufe der Zeit mehr oder weniger in die Bundesförderung hineingerutscht sind oder hineingerutscht worden sind , weil es die Kassenlage des Bundes gerade erlaubte . Ab 1 . Januar 1995 aber gibt der Bund z . B . 10 % seiner Mehrwertsteuereinnahmen an die Länder ab . Kann er da dauerhaft weiter originäre Länderaufgaben finanzieren ? Ich halte das für unmöglich . Kultur sollte nicht länger von der aktuellen Finanzkraft der öffentlichen Haushalte abhängig sein . Das ist wenigstens meine Meinung . Sonst wird sie nach dem Motto Wer das Geld gibt , bestimmt die Musik nolens volens zur Staatskultur . Das will ich überhaupt nicht . . Daher werbe ich für ein Modell , das die Zuwendungsempfänger auf Dauer unabhängig vom Bund macht . Statt auf unabsehbare Zeit jährlich steigende Zuschüsse bewilligen zu müssen , sollten wir Kapital zum Aufbau von Stiftungsvermögen zur Verfügung stellen . Ist dies angesammelt , können die einzelnen Empfänger , unabhängig von der Finanzkraft der öffentlichen Hände und befreit von einer bundeszentralen Kulturbürokratie , ihre Arbeit tun . . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . In vier Kulturfonds verfügen wir über eine Gesamtsumme von 4 Millionen DM für ein Jahr . Dabei entstehen 850 000 DM an Verwaltungskosten . Das kann nicht der Sinn von Kulturförderung sein . . Auf Dauer ist das falsch . Meine Damen und Herren , mit einem solchen Modell entfällt das jährliche Bangen und Feilschen um die Fortführung der Bundeszuschüsse . Mit der Stiftung Lesen haben wir das Modell bereits erfolgreich praktiziert . Die vier Fonds der Kulturstiftung der Länder sollen folgen . Das BMI hat nach unserer Meinung gründlich und völlig unvoreingenommen zu prüfen , welche der beinahe unzähligen Institutionen und Projekte der Bund auch weiterhin fördern kann und soll . Ich rege dabei an zu berücksichtigen , inwieweit sich die verbleibenden Zuwendungsempfänger für das Stiftungsmodell eignen . Die im Einigungsvertrag vorgesehene sogenannte Übergangsfinanzierung der ostdeutschen Kultur hat sich faktisch zu einer mittelfristigen Daueraufgabe entwickelt . Obwohl der Deutsche Bundestag letztes Jahr bereits ein Auslaufen dieser Bundeshilfen zum Ende des Jahres beschlossen hat , sollen für 1994 noch einmal bis zu 250 Millionen DM bereitstehen . Dieser Betrag soll nach Abstimmung mit den Ländern _ und Herr Papier , Herr Kollege Purps , hat vom derzeitigen Zustand gesprochen _ und der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der Parteivermögen aus dem Treuhandtopf bereitgestellt werden . Eventuell auftretende rechtliche Risiken werden bei dieser Lösung vom Bund abgedeckt . . _ Abgedeckt . Wenn Sie höflich fragen , bin ich immer gern bereit , Ihnen auch höflich zu antworten . Das Innenministerium war schon im Regierungsentwurf mit spürbaren Einsparungen konfrontiert . Wir Berichterstatter haben wegen der uns allen bekannten Mittelknappheit weitere Millionen von dem Ansatz herunternehmen müssen . In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses wurde dann noch die globale Sperre , eine Notbremse , in den 5er- und 6er-Titeln beschlossen , wobei die investiven Ansätze geschont werden sollen . Im BMI-Etat von insgesamt 8 ,5 Milliarden DM wird so immerhin knapp eine halbe Milliarde DM gesperrt ; einzusparen sind ca . 90 Millionen DM . Das mag schwerfallen . Doch was ist die Alternative ? Steuern erhöhen ? Noch mehr Schulden machen ? Heute ist das schon eindeutig abgelehnt worden . Dann lieber sparen und die vorhandenen Mittel effektiv einsetzen . Das gilt übrigens für alle Häuser , nicht für das BMI allein . Dies sage ich explizit auch aus der Erfahrung als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses . Ich lade Sie , meine Damen und Herren , alle ein , einmal so einen markanten Tag in diesem Ausschuß zu erleben . Dann würden Sie sich manche Begeisterung für das eine oder andere Projekt , was Sie begrüßen und fördern , vielleicht nehmen lassen . . _ Ja , man kann dort auch arbeiten _ das ist natürlich möglich _ , nicht nur an anderer Stelle . Ich möchte mich am Schluß für die gute Zusammenarbeit bei der Kollegin Ina Albowitz , genauso herzlich bei Rudi Purps , bei der Arbeitsgruppe , bei den Helfern des Sekretariats , Herr Minister , nicht zuletzt bei Ihnen und Ihren Mitstreitern , besonders beim Haushaltsreferat , bedanken .