Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem Dank des Kollegen Schurer an das Haus, an seine Leitung, an seine Mitarbeiter und an die Kollegen Mitberichterstatter für die kollegiale Zusammenarbeit anschließen, die mir stets eine Freude gewesen ist. Wir setzen im Haushalt des BMJ einen gewissen Akzent auf dem Feld der internationalen Zusammenarbeit. Damit wollen wir als Deutsche eine noch aktivere Rolle bei internationalen Konferenzen und der internationalen Zusammenarbeit im Rechts- und Justizbereich spielen. Immer mehr Rechtsfragen sind international geprägt, zum Beispiel bei der Rechtsdurchsetzung und des Internetrechts, aber auch bei der Kapitalmarktregulierung. Viele rechtliche Inhalte sind internationaler Prägung. Deswegen wollen wir hier einen kleinen Akzent setzen. Aber auch im Inland haben wir immer mehr Berührung mit fremden Rechtsordnungen, sei es im Bereich des Gesellschaftsrechts oder seien es Rechtsvorstellungen von Angehörigen fremder Kulturen in Deutschland, die in ihrem heimatlichen Rechtskreis etwa die Scharia oder fremdes Zivil- und Strafrecht anwenden. Wir wollen vor diesem Hintergrund die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit etwas besser ausstatten. Der ursprüngliche Auftrag dieser Stiftung war, nach dem Zusammenbruch vieler mittel- und osteuropäischer Staaten dort rechtsberatend tätig zu werden, Anfragen zu beantworten und ein Netzwerk mit Bewegungen aufzubauen, die demokratisch und rechtsstaatlich orientiert sind. Heute stellen sich für diese Stiftung neue Herausforderungen im Zusammenhang mit den Entwicklungen in Nordafrika, wo leider in vielen Ländern Islamisten auf dem Vormarsch sind. Unser Anspruch bzw. unser Ehrgeiz sollte es sein, dort präsent zu sein, rechtsstaatliche und demokratische Bewegungen zu unterstützen und zu fördern und dort ein Netzwerk aufzubauen, ohne mit erhobenem Zeigefinger zu belehren. In den mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es aber nicht nur Fortschritte in puncto Rechtsstaatlichkeit, sodass die Berechtigung dieser Stiftung auch dort noch besteht. Erlauben Sie mir, Herr Kollege Schurer, den von Ihnen angesprochenen Fonds für die Opfer extremistischer Übergriffe aufzugreifen. Sie halten es für einen Fehler, die bisherige Unterscheidung zwischen links- und rechtsextremen Übergriffen aufzugeben. Ich bin der Meinung, dass Übergriffe für die Opfer immer gleich schlimm sind, egal von wem sie ausgehen. Deshalb sollten wir im Bereich des justiziellen Ausgleichs eine solche Unterscheidung nicht treffen. Ich erkenne kein Bedürfnis dafür. Es ist völlig in Ordnung, dass wir zum Punkt Entschädigung sagen: Wir wollen diese Mittel bereitstellen. Wir hatten zunächst vor, den Ansatz abzusenken, einfach deswegen, weil in den zurückliegenden Jahren wenig Mittel abgeflossen sind. 2010 waren es 8 000 Euro. 2011 sind, soweit ich sehe, bislang noch keine Mittel abgeflossen. Unter dem Eindruck der Erkenntnisse der letzten Tage und Wochen werden wir mit dem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, den Ansatz wieder auf 1 Million Euro, also wie im laufenden Haushalt 2011, erhöhen. Wir meinen, dass diese Anhebung angemessen ist und ausreichend sein wird. Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Sicherheitsarchitektur sagen. Auch das gehört in diesen Bereich. Wir ertüchtigen das Ministerium, weitere Aufgaben zu erfüllen, weil wir der Meinung sind, dass es Aufgabe des Justizministeriums ist, die Demokratie und den Rechtsstaat mit geeigneten und wirksamen rechtsstaatlichen Mitteln zu verteidigen. Zu klären, welche Mittel geeignet und notwendig und möglich sind, das ist gerade vor dem Hintergrund der Debatte des heutigen Vormittags eine Aufgabe. Deswegen wollen wir das Ministerium in diesem Bereich etwas stärken. Ich möchte mich noch einmal bei Ihnen allen für die Mitarbeit bedanken. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank.