Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben uns jetzt über Wochen und Monate mit dem Haushalt des Bundesverteidigungsministers befaßt . Da sich die beiden Vorrednerinnen in ihren Ausführungen mit diesem Haushalt gerade nicht befaßt haben , sondern über andere Dinge gesprochen haben , brauche ich darauf auch nicht einzugehen . . Wir haben jede Position buchstäblich hin und her gewendet und in der Endphase noch einmal kräftig herausgestrichen . Jeder Kenner der Materie , insbesondere unter Ihnen , den Kollegen der SPD , ist bereit , unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu erklären , daß wir jetzt am Minimum dessen angelangt sind , was zur Aufrechterhaltung der Aufgabenstellung notwendig ist . Der Anzug ist eng , wie Kollege Strube vorhin gesagt hat . Und dann wird in den letzten Tagen erklärt _ ob nun im Frühstücksfernsehen oder sonstwo _ , dieser Haushalt sei nach wie vor der Steinbruch der Nation . Helmut Wieczorek hat gestern morgen im Fernsehen von 5 Milliarden DM gesprochen , . die mühelos herauszustreichen wären , Sie , Kollege Jungmann , eben von 2 ,6 Milliarden DM . Ich bezeichne das schlicht und ergreifend als unseriös , um es ganz milde auszudrücken . . Die direkte Bedrohung , unter der die deutsche Sicherheitspolitik jahrzehntelang gestaltet werden mußte , ist weg . In der Öffentlichkeit entsteht ein sogenannter Gorbatschow-Effekt , der dazu führt , daß die Bundeswehr in eine Begründungskrise gerät . Aber die Risikobereiche sind nach wie vor da ; sie sind auch heute oft genug in der einen oder anderen Form genannt worden : der Zerfall der Sowjetunion , die Instabilitäten in Mittel- und Osteuropa , das Risiko am Rande Europas . Wo stehen wir ? Das ist , kurz gesagt , die zu stellende Frage . Die Antwort ergibt sich schon aus Art . 1 des Grundgesetzes , nämlich aus der Verpflichtung aller staatlichen Gewalt , die menschliche Würde zu schützen , oder aber _ so verankert in der Satzung der Vereinten Nationen _ aus dem Recht der individuellen und kollektiven Selbstverteidigung . Meine sehr verehrten Damen und Herren , deswegen hat sich die Bundeswehr um die Landesverteidigung sowie um die erweiterte Landesverteidigung zu kümmern , die die Verteidigung des Bündnisgebietes und auch die Übernahme von eventuell möglichen Aufgaben im Rahmen der NATO und der UNO umschließt . Es gab ja so gut wie keinen Redner , der dieses Thema hier nicht behandelt hat . Ich möchte dazu einen einzigen Begriff wiederholen , den unser Fraktionsvorsitzender Schäuble heute morgen gebraucht hat : Das , was aus Ihrer Richtung dazu heute gekommen ist , verehrte Kollegen , ist sehr , sehr realitätsfern , um auch das sehr vorsichtig auszudrücken . Hier muß sich noch Erhebliches bewegen . . Heute morgen hat UNO-Generalsekretär Ghali _ so war den Medien zu entnehmen _ gesagt , er würde es sehr begrüßen , wenn bei friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO auch die Bundeswehr tätig würde . . In einer kleineren , aber moderneren und leistungsfähigen Bundeswehr müssen die notwendigen Bedingungen , die wir jetzt vorfinden , selbstverständlich im Rahmen des deutschen Vereinigungsprozesses , mitberücksichtigt werden . Insofern ist die Bundeswehr auch nicht von der Notwendigkeit zur Durchführung eines strikten Sparkurses in allen Bereichen ausgeschlossen . Aber bei all diesen Sparzwängen muß der Wille und die Fähigkeit zu einer glaubwürdigen Verteidigung unverzichtbare Voraussetzung für Unabhängigkeit , Sicherheit und Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bleiben . Insofern ist dieser Haushaltsplan durchaus ein Haushaltsplan des Übergangs . Das wichtigste Ziel ist die Sicherstellung des Betriebes , die Abwicklung der laufenden Vorhaben . Ich wiederhole mich : Wir gehen , was die Finanzausstattung betrifft , an die Grenze der Belastbarkeit . Hans-Werner Müller  Weitere Kürzungen würden uns in Schwierigkeiten mit tiefgreifenden Konsequenzen führen . Die Bundeswehr hat folgende Aufgaben : die zeitgerechte Umsetzung des Personalabbaus und die Fortführung der strukturellen Neuordnung der Streitkräfte . Wir haben in das Haushaltsgesetz dieses Bundeshaushalts das Notwendige hineingeschrieben . Wir haben die notwendigen Beschlüsse gefaßt , um die Personalstruktur bis 1995 festzuschreiben , einschließ- lich der klaren Vorgabe für den Abbau des Zivilpersonals . Insofern ist dieser Haushalt hinsichtlich des Personals zwar ein Haushalt des Übergangs , aber auch ein Haushalt der Planungssicherheit . . Dazu ein paar kurze Bemerkungen . Ich spreche zunächst das militärische Personal an . Es wird bekanntlich in 1993 um fast 52 000 Stellen verringert . Dies ist eine ungeheure Anpassungsleistung . Zum Erreichen der Zielstruktur , die uns durch den Zweiplus-Vier-Vertrag vorgegeben ist , müssen in 1994 noch einmal 44 000 Planstellen wegfallen . Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen . Aber um diese Werte zu erreichen , um im Lichte dieser gestellten Aufgabe zu verfahren , sind ungeheure Anstrengungen notwendig . Wenn die Bundeswehr dann kleiner wird , muß sie auch attraktiver werden . Deswegen wird sich dies im Haushaltsgesetz wiederfinden . Es wird jetzt jedem klar , wie sich die weiteren Abbauschritte bis 1994 gestalten . Damit wird für jeden Soldaten , der in der Bundeswehr verbleibt , seine persönliche Perspektive erkennbar . Diese neue Personalstruktur wird beschlossen . Sie bedeutet Planungssicherheit . Wenn ich davon spreche , daß die Bundeswehr attraktiver wird , so möchte ich der Bundesregierung hier auch dafür danken , daß sie in den letzten Jahren die Aufstiegs- und Beförderungsmöglichkeiten in allen Laufbahnen verbessert hat . Wir als Koalition haben bei der Verabschiedung der Haushaltspläne in den zurückliegenden Jahren gerade bei den unteren Besoldungsgruppen entscheidende Verbesserungen erreicht . . Ich nenne das Stichwort Unteroffizier mit Portepee im Stau . Ich bin dem Haushaltsausschuß in seiner Gesamtheit dankbar , daß er diesen unseren Vorschlägen gefolgt ist . Herr Kollege Heistermann , Sie reden nach mir . Ich habe mir schon die Freude gemacht , die Presseerklärung Ihrer Fraktion durchzulesen . Gerade für diese Leistung , die ich angesprochen habe , loben Sie uns . Ich möchte mich schon jetzt dafür bedanken , daß das in Ihrem Manuskript steht . . Meine Damen und Herren , so eröffnen wir , um nur ein Beispiel zu geben , für die Offiziere des militärfachlichen Dienstes jetzt neu die Besoldungsgruppe A 13 . Der Bundesinnenminister muß dazu noch Gesetze ausarbeiten . Wir bitten herzlich , daß er das schnell tut . Weitere Verbesserungen sind : Erhöhung des Wehrsoldes mit Abschlagszahlungen für unsere Wehrpflichtigen , Erhöhung des Weihnachtsgeldes , Anpassung der Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz . Mit einem Wort : Wir haben die Arbeitsbedingungen und die soziale Situation unserer Soldaten und Wehrpflichtigen und ihrer Familien verbessert . Zum anderen haben wir mit der Verabschiedung dieser Personalstruktur auch die sogenannte Führerund Ausbilderdichte geregelt , d . h . das Verhältnis zwischen Ausbildern und Auszubildenden . Verbesserte Ausbildung _ mehr und bessere Ausbildung _ steht dem Wehrpflichtigen vor Ort zur Verfügung . Um es einmal salopp auszudrücken : Es gibt jetzt mehr Häuptlinge bei entsprechender Anzahl von Indianern . Auch dies erhöht die Motivation der Truppe . Ich habe in den letzten Monaten als zuständiger Berichterstatter aus der Truppe sehr viel zustimmende Post erhalten . Das ist ein klarer Beweis dafür , daß diese Dinge sehr gut ankommen . Ich darf noch einen Satz zum Zivilpersonal sagen . Beim Zivilpersonal stehen wir bekanntlich nicht unter den Zwängen des Abbaus auf eine ganz bestimmte Zahl im Jahre 1994 . Aber auch hier geht der Abbau im nächsten Jahr , also 1993 , an die Zahl von 10 000 Stellen heran . In diesem Bereich kommt verschärfend hinzu , daß diese Verwaltung seit dem Aufbau eine unorganische Altersstruktur aufweist . So gehört mehr als die Hälfte der Beamten den Geburtsjahrgängen von 1935 bis 1944 an . Es besteht hier die Gefahr der Überalterung , wobei erschwerend hinzukommt , daß jüngere Beamte zu anderen Dienstherren abwandern . . Deswegen haben wir auch hier Laufbahnverbesserungen vorgenommen . Wir haben den dritten Hebungsschritt , der für 1994 vorgesehen war , auf 1993 vorgezogen . . Der Verband der Beamten der Bundeswehr hat uns vor wenigen Tagen seine Entschließung zugeschickt , die er auf der Herbsttagung gefaßt hat . Dort lesen wird , es sei ja wohl gelungen , in den letzten vier Jahren dank der Mithilfe aller beteiligten Stellen _ darunter sind ja wohl auch wir als Deutscher Bundestag zu verstehen _ , die Planstellenausstattung im Bereich der Bundeswehrbeamten aus der Phase des völlig Unzureichenden herauszuführen und in wesentlichen Dingen den Erfordernissen der Aufgabenstellung und der personellen Struktur anzugleichen . Ich bin dankbar für dieses Lob , das wir alle miteinander verdient haben . Ich bin dankbar dafür , daß der Verband dies einmal anerkennend in seinen Verlautbarungen erwähnt . . _ Das kommt selten genug vor , Herr Ausschußvorsitzender . Darf ich noch eine letzte Bemerkung machen . Wir haben im letzten Jahr parallel zum Haushalt das sogenannte Personalstärkegesetz und das Beamtenanpassungsgesetz verabschiedet . Wenn wir auf der einen Seite abbauen und auf der anderen Seite aufbauen müssen , z . B . bei den Ämtern zur Anerken10556 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Hans-Werner Müller  nung von Asylbewerbern und in ähnlichen Bereichen , so sind wir es schlicht und ergreifend dem Steuerzahler gegenüber schuldig , Übergänge zu schaffen , damit man von der einen Verwendung im öffentlichen Dienst problemlos in eine andere übergehen kann . Die Bundesregierung hat uns dazu einen Be richt vorgelegt , der für meine Begriffe nicht sehr befriedigend ist . Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß um die Vorlage eines neuen Berichts bis Mitte März nächsten Jahres gebeten , damit erkennbar ist , daß die Intention dieses Hauses vollzogen worden ist und wir greifbare Ergebnisse in diesem Zusammenhang vorliegen haben . . Meine Damen und Herren , ich habe dieser Tage ein schönes Zitat zu all diesen Zusammenhängen , die wir in dieser Debatte ansprechen , gelesen . Herr Lapins ist der Autor des Aufsatzes Die Bundeswehr vor neuen Aufgaben und Herausforderungen . Dort war u . a . zu lesen , daß nicht nur deutsche Waffen auf der Hitliste internationaler Begehrlichkeit stehen , sondern daß mittlerweile auch die Militärs und Verteidigungsexperten aus den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts inklusive der GUS sich die Klinke in die Hand geben , da sie sehr am spezifischen deutschen militärischen Führungs- , Erziehungs- und Ausbildungskonzept interessiert sind . Herr Lapins schreibt , man könne von einem tiefen Vertrauen in die Politik der Bundesregierung sprechen , daß ihre Armee in der zentralen Frage des Berufs- und Selbstverständnisses offenbar Vorbildcharakter besitze . Ich meine , diese Ausführungen sind sehr , sehr richtig . . Mit diesem Haushalt geben wir der Bundeswehr und den dort tätigen Menschen die Möglichkeit , die Arbeit in diesem Sinne fortzuführen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .