Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines in aller Deutlichkeit sagen: Europa ist eine weltweit einzigartige Erfolgsgeschichte. Das lassen wir uns auch nicht durch einen solchen Antrag wie den, der heute vorliegt, kaputtmachen. Unsere Europäische Union, die auf dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft beruht, ermöglicht es ihren Bürgern, ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Im EU-Vertrag ist festgeschrieben, dass ein hoher Beschäftigungsgrad, sozialer Zusammenhalt, ein angemessener Sozialschutz und die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung bei der Gestaltung und der Umsetzung der EU-Politik in allen Bereichen berücksichtigt werden müssen. Wir arbeiten für ein Europa, das den Menschen Chancen für ihr berufliches und soziales Wohlergehen eröffnet, und das schon seit 1951. Wir befinden uns bereits jetzt auf einem sehr hohen Wohlstandsniveau. Obwohl nur 7 Prozent der Weltbevölkerung in der Europäischen Union leben, produzieren wir 25 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Ja, ich spreche zuerst über das BIP, weil alles, was Sie unter sozialen Errungenschaften subsumieren, zunächst erwirtschaftet werden muss. Ich werde nicht müde, auf diesen Zusammenhang, der eigentlich ganz simpel ist, von Ihnen aber immer wieder geleugnet wird, hinzuweisen. Während Sie, meine Damen und Herren der Linken, behaupten, dass die sozialen Errungenschaften auf breiter Front zunichtegemacht werden, muss ich an dieser Stelle sagen, dass die Wirtschafts- und Währungsunion unser heutiges ausgesprochen hohes Sozialniveau erst ermöglicht hat und dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union heute 50 Prozent aller Sozialleistungen der Welt auf sich vereinen. Ich wiederhole das gerne: 7 Prozent der Weltbevölkerung erhalten 50 Prozent aller Sozialleistungen. Weil Sie in Ihrem Antrag die EU mehr oder minder als Verschwörung marktradikaler Kräfte porträtieren, würde ich gerne auf ein paar Punkte eingehen und darlegen, wie wir in diese schwierige Situation gekommen sind. Es ist eine völlig verantwortungslose Finanz- und Verschuldungspolitik gewesen, die diese Situation, die Sie hier zu Recht als bedrohlich und bedrückend beschreiben, herbeigeführt hat. Wir haben im Laufe der Krise verschiedene Weiterentwicklungen der Instrumente erlebt, die dazu führen sollen, dass sich diese Dinge nicht wiederholen und damit auch in Zukunft von derartigen Entwicklungen kein Risiko mehr für soziale Errungenschaften in Europa drohen kann. Da sind wir auch beieinander. Es ist letztlich dem Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion zu verdanken, dass einige Krisenländer – Spanien, Irland, Portugal – aus dem Hilfsprogramm bereits herauskommen konnten und damit als Gesellschaft, als Staat das, was wir uns alle gemeinsam wünschen, auch in Zukunft leisten können. Wir alle wissen, dass das Wohlstandsgefälle in der Europäischen Union eine ganz wesentliche Ursache für die Armutswanderung innerhalb der EU ist. Wir wollen nicht, dass Menschen ihr Land verlassen müssen, weil sie dort keine Perspektive sehen. Auch deswegen sind wir der Meinung, dass durch die Mitgliedstaaten soziale Errungenschaften, ein Niveau der sozialen Sicherung vor Ort nachhaltig gewährleistet werden müssen. Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz deutlich: Ich bin der festen Überzeugung, dass Sozialpolitik noch sehr lange Aufgabe der Mitgliedstaaten und nicht der EU bleiben wird. Die EU setzt soziale Mindeststandards; das ist richtig so. Sie hat mit dem Europäischen Sozialfonds seit langem ein Instrument, um auf soziale Lagen in Europa einwirken zu können. Der Europäische Sozialfonds ist bereits vor mehr als 50 Jahren geschaffen worden. Es geht darum, Unterschiede bei Wohlstand und Lebensstandard zwischen den Mitgliedstaaten und den einzelnen Regionen zu verringern. Es geht um die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen.