Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mein hessischer Landsmann hat mich so liebenswürdig angekündigt . Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr , in diesem Hause einen Tag vor dem zweiten Durchgang im Bundesrat zum Föderalen Konsolidierungsprogramm zu sprechen . Ich werde dabei die Positionen aller Bundesländer _ Ost wie West , die der CDU/CSU- wie die der SPD-geführten _ so berücksichtigen , daß , so denke ich , meine Kollegen Ministerpräsidenten zwar sicherlich nicht mit jedem Satz , aber mit dem Ergebnis dessen , was ich hier sage , einverstanden sein können . Denn wir sind gemeinsam an der Aushandlung des Föderalen Konsolidierungsprogramms beteiligt gewesen . Wir haben es gemeinsam getragen , ohne es in seiner Wirkung zu überschätzen , aber auch ohne es kleinzureden . Das bestimmt dann meine Position ; davon können Sie ausgehen . Es ist oft bemerkt worden , daß dieser Gesetzentwurf eine lange und teilweise mühsame Vorgeschichte hat . Auch ist nicht nur das Verfahren ungewöhnlich , ebenso die Eile , mit der das Gesetz im Bundesrat _ ich habe das Verfahren hier im Bundestag nicht zu bewerten _ beraten wird . Dazu will ich übrigens zu Herrn Schulz , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , sagen : Aus meiner Sicht war das die einzig zutreffende Bemerkung , die er zum Föderalen Konsolidierungsprogramm gemacht hat . Es ist ihm erspart geblieben , daß etwa Joschka Fischer heute an meiner Stelle redete . Das wäre eine gänzlich andere Rede geworden als die , die er hier gehalten hat . . Ich denke , daß Sie auch noch Ihre eigene gesamtdeutsche Vereinigung schaffen müssen ; dies haben wir mit dem FKP tatsächlich erreicht . . Ich will auf die Darstellung von Einzelheiten der Vereinbarung verzichten . Wesentliches ist zu diesem Gesetz bereits im ersten Durchgang von Bundestag und Bundesrat gesagt worden . Wir haben seitdem noch einiges zu verschiedenen Punkten nachverhandelt , was übrigens , Herr Bundesfinanzminister _ er ist nicht da _ , kein gutes Beispiel war . Ich sage das im nachhinein nur noch sehr zurückhaltend . Ich denke , wenn man etwas abgeschlossen hat , muß es auch abgeschlossen sein . Hinterher zu entdecken , daß m an möglicherweisedochwiederFehlergemachthat , macht die Sache in der Beziehung zwischen Bund und Ländern nicht sehr viel besser . Wichtig ist , daß wir im Interesse der deutschen Einheit und ihrer Ausgestaltung einen Kompromiß gefunden haben . Bund und Länder haben gemeinsam ein Ergebnis erzielt , das eine gute Grundlage für die zu bewältigenden Aufgaben bildet . Die Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit und die volle Einbeziehung der ostdeutschen Länder und Berlins in den bundesstaatlichen Finanzausgleich schaffen für die neuen Länder und ihre Gemeinden eine verläßliche Finanzierungsbasis . Damit haben Bund und Länder auch die allseits geforderte Planungssicherheit , jedenfalls was ihr Verhältnis zueinander und untereinander betrifft . Daß das durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung , durch die Entwicklung der Staatsfinanzen insgesamt , wieder gefährdet werden kann , ist ein anderes Thema und hier zu Recht und intensiv bereits angesprochen . Daß wir diesen Ausgleich erreicht haben , war nur möglich , weil alle Seiten zu Zugeständnissen bereit waren . Ich sage hier sowohl gegen Herrn Schulz wie auch gegen den Bundesfinanzminister : Es hat sich hier in Wirklichkeit um einen für alle Seiten fairen Kompromiß gehandelt . Denn , meine Damen und Herren , eines muß deutlich gesagt werden : Das ursprüngliche Föderale Konsolidierungsprogramm des Bundesfinanzministers ist auf die einhellige Ablehnung aller Westländer gestoßen ; denn das , was dort st and , hätte _ und daran kann niemand Interesse haben _ die praktische Leistungs- und Zahlungsunfähigkeit sämtlicher Westländer bedeutet . Das hat der bayerische Finanzminister keinen Deut anders gesehen als der nordrhein-westfälische , der baden-württembergische Finanzminister , die damalige schleswig-holsteinische Finanzministerin oder der hessische Finanzminister . Ich betone dies deshalb , weil ich davon überzeugt bin , daß wir gerade wegen der vor uns liegenden Aufgaben in einigen zentralen Fragen auf Konsens an dieser Stelle angewiesen sind . Ob diese Vereinbarung als ein Schlüsselerfolg des Föderalismus gefeiert werden kann , wie dies Bundesfinanzminister Waigel im Bundesrat geäußert hat , wi ll ichhiernichtweiterbewerten .Icherlaubemiraber 13750 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Ministerpräsident Hans Eichel  die Bemerkung , daß es dafür eines geänderten BundLänder-Verhältnisses bedarf . Ich meine _ das sage ich dezidiert an den Bund _ , der Zustand muß beendet werden , daß der Bund Aufgaben in Gesetzen festlegt , die sodann ausschließlich von den Ländern und den Kommunen auszuführen und zu bezahlen sind . Wer Leistungen festlegt , muß sich auch in erheblichem Umfang an ihrer Finanzierung beteiligen . Aufgaben- und Ausgabenverantwortung gehören zusammen , sonst denaturiert der Föderalismus . . Jedenfalls wird damit die Gestaltungsfreiheit der Länder erheblich eingeschränkt . Nun zum Föderalen Konsolidierungsprogramm : Von den Eckpunkten des Gesetzes zum Föderalen Konsolidierungsprogramm möchte ich einige besonders hervorheben . Erstens . Über den Finanzausgleich und über Sonderbundesergänzungszuweisungen werden den neuen Ländern 55 ,8 Milliarden DM ohne jede Zweckbindung zur Verfügung gestellt . Die Sonderbedarfszuweisungen werden zehn Jahre lang in unveränderter Höhe bereitgestellt , es sei denn _ was wir natürlich alle sehr hoffen , was aber im Moment wirklich nicht absehbar ist _ , die finanzielle Situation in den neuen Ländern würde sich in der Zwischenzeit grundlegend verbessern . Basis des Finanzausgleichs ist der Gesetzentwurf des Bundesrates . Zweitens . Der Fonds Deutsche Einheit wird um 3 ,7 Milliarden DM in diesem Jahr und um 10 ,7 Milliarden DM für 1994 aufgestockt und damit verstetigt . Der Anteil der westlichen Länder an der Fondsaufstockung beträgt allein für diese beiden Jahre über 7 Milliarden DM . Es waren übrigens die Westländer , die auf diese Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit im Interesse der neuen Bundesländer gedrungen haben . Auch daran sehen Sie _ das sage ich wieder an Herrn Schulz gewandt _ , daß überhaupt keine Rede davon sein kann , daß sich die Westländer ihrer Verpflichtung zur Mitfinanzierung entzogen hätten . . _ Der Bund bezahlt das nicht . Das zahlen die Westländer zusätzlich ; das korrigieren wir gerade in unseren Haushalten . Das ist die Wirklichkeit . Zur Beilegung der nach unserer Klausur mit dem Bundeskanzler aufgetretenen Differenzen haben sich die Länder nun auch bereit erklärt , ab 1995 zusätzlich 2 ,1 Milliarden DM Annuitäten für den Fonds Deutsche Einheit zu übernehmen . Drittens . Wir haben einen zeitlich begrenzten Solidaritätszuschlag ab 1995 vereinbart , der 28 Milliarden DM an Einnahmen erbringen soll . Über dessen soziale Komponente haben wir uns letztlich zwar verständigt ; ich will aber nicht verhehlen , daß die Länder die gefundene Lösung nach wie vor für unbefriedigend halten . . Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fließen neben den meisten anderen Steuererhöhungen _ auch das wird in der Debatte auf Bundesseite gelegentlich übersehen , und deswegen sage ich es hier _ ausschließlich dem Bund zu . Viertens . Es sind Einsparungen in Höhe von rund 18 Milliarden DM , einschließlich der Gemeinden , davon über die Hälfte bei den Ländern , beschlossen worden . Diese Einsparungen fallen uns allen nicht leicht . Es ist ja kein Geheimnis , daß manche der Vorschläge für uns Sozialdemokraten sehr bittere Pillen sind . Aber ich sage ganz ausdrücklich _ Herr Kollege Faltlhauser ist im Moment nicht hier ; wir waren zusammen in einer Arbeitsgruppe , in der wir uns mit Einsparungen und steuerlichem Subventionsabbau beschäftigt haben _ : Es gibt im Moment wenig Grund , sich Vorhaltungen zu machen . Ich erinnere nur daran . _ Moment , warten Sie es doch ab ! _ , daß in der Bundesliste _ _  _Eine 10-Milliarden-Liste hatte die SPD-Seite vorgelegt , die unter den Ministerpräsidenten auch nicht konsensfähig war , . die _ es war ein steuerlicher Subventionsabbau _ . nach parteipolitischen Fronten unter den Ministerpräsidenten auch nicht konsensfähig war , aber von den SPD-Ministerpräsidenten voll getragen wurde . . Ich will Sie nur daran erinnern , daß wir in den Vorschlägen des Bundes auch solche fanden , die im Laufe des Verfahrens vom Bund selber wieder zurückgezogen wurden . Ich nenne das Beispiel des Mehrwertsteuerausgleichs far die Landwirtschaft ; diesen Vorschlag hat der Bund in den Verhandlungen selber wieder zurückgenommen . Ich sage Ihnen nur : Das wird nicht die Art sein , mit der wir über die nächsten Runden kommen . Das ist meine Einschätzung . An dieser Stelle weiß ich , wovon ich rede , weil ich als einer der wenigen Ministerpräsidenten in unserem Bundesland das durchgeführt habe , was wir gemeinsam verabredet hatten . Das hat mich wenigstens einen Anzug gekostet _ das ist ja noch leicht erträglich _ , weil sich die Eier daraus schlecht entfernen ließen . Es werden noch andere Probleme auf uns zukommen , wenn wir wirklich Ernst machen mit solchen Fragen . Im Sinne einer Konsensfindung sind wir jedoch in dieser Runde zu Zugeständnissen bereit gewesen . Unsere Forderung , das Unterhaltsgeld für Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen bei beruflicher Rehabilitation nicht abzusenken _ was im März vereinbart worden war _ , wurde dann doch erfüllt . Man hätte das Einsparziel auch anders erreichen können . Bedauerlich ist aus der Sicht der Länder , daß die umfangreichen Vorschläge zu einem steuerlichen Subventionsabbau _ ich habe das eben schon angedeutet _ nur in bescheidenem Umfang berücksichtigt wurden . Nicht zuletzt zwingen uns die drohenden Steuerausfälle durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch in der Zukunft , nach Einsparmöglichkeiten zu suchen . Was liegt da näher , als zur Abwechslung bei den steuerlichen Subventionen Tabus zu brechen ? Fünftens . Das FKP-Gesetz enthält eine für Außenstehende kaum durchschaubare Materie , den bundesstaatlichen Finanzausgleich . Das zähe Ringen auf allen Seiten zeigt , wie groß dessen Bedeutung für Bund und Lander ist . Ich denke , meine Damen und Herren , daß wir , so weit wir anfangs gedanklich auch auseinanderlagen , zu einer für Bund und Länder fairen Lastenverteilung gekommen sind . Mit diesem Gesetz hat die föderative Ordnung in Deutschland durchaus ihre Lebensfähigkeit unter Beweis gestellt . Nun will ich etwas sagen zu Ihrer Bemerkung , Herr Bundesfinanzminister , daß nichts draufgesattelt werden könne . Von Draufsatteln ist von seiten der L ander auch nicht die Rede . Nur : Im FKP haben Sie die Absprachen zurückgezogen , die wir mit dem Bundesverkehrsminister und im Gespräch mit dem Kanzler im Sommer vergangenen Jahres getroffen hatten , nämlich daß diejenigen Finanzmittel auf die Länder übertragen werden , die notwendig sind , damit die Länder ihre Aufgaben erfüllen können . . Das haben wir dann im März gemeinsam aus den Verhandlungen zum FKP herausgenommen . Ich will nur darauf hinweisen , da das Thema Bahnreform weiter auf der Tagesordnung steht ; ich vermute , es muß auch weiter auf der Tagesordnung stehen . Dieses Problem sollte möglichst schnell gelöst werden , weil es sonst jeden Tag teurer wird . Es wird aber keine Lösung für die Bahnreform und keine Übernahme der Aufgaben der Bahn durch die L ander und Gemeinden geben können , wenn nicht die entsprechenden Finanzausstattungen sichergestellt werden . Das muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden . . _ Herr Bundesfinanzminister , uns liegt nicht im mindesten daran , an einer solchen Aufgabenübertragung auch nur irgendeine Mark zu verdienen ; weil Sie sagen : keine höheren ! Da sind wir uns ja einig . Wir werden erstens eine intensive fachliche Debatte darüber zu führen haben , was wir eigentlich mit der Bahnreform wollen , und zweitens müssen dann solide Rechnungen auf den Tisch . Daran mangelt es zum großen Teil bisher immer noch . Das sage ich bei diesem Punkt nicht als Vorwurf an die Bundesregierung , sondern als Vorwurf an die Deutsche Bundesbahn . Solange wir keine verläßlichen Grundlagen haben , sondern nur wissen , daß es sich um eine höchst teure Aufgabe handelt , werden Sie bei uns , den Ländern , keine Bereitschaft finden , diese Aufgabe zu übernehmen . Wir müssen wissen , auf welcher Basis wir das tun sollen . Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Thema soziale Schieflage und Arbeitsmarkt machen , weil das auch die Ministerpräsidenten insgesamt intensiv beschäftigt hat . Wenn ich es bei der Hervorhebung der genannten Punkte belasse , so liegt das nicht an der Geringschätzung der übrigen Eckwerte . Vielmehr möchte ich Ihre Aufmerksamkeit nicht zu lange mit weiteren Zahlen strapazieren . Erlauben sie mir noch einige Worte zu einem Antrag , über den morgen der Bundesrat entscheiden wird . Aus der Sicht der Ländermehrheit wird das Gesetz den Erfordernissen der sozialen Gerechtigkeit , der Bekämpfung der Rezession und der Arbeitslosigkeit sowie der Notwendigkeit der ökologischen Modernisierung nicht gerecht . Wir bedauern sehr , daß bei der Finanzierung der deutschen Einheit eine soziale Schieflage besteht . Die Arbeitsmarktpolitik wird nahezu ausschließlich über die Beitragszahler der Sozialversicherung geleistet . Graf Lambsdorff , ich glaube , das ist übrigens eine Position , die auch von Ihnen geteilt werden müßte ; denn das betrifft auch die Lohnnebenkosten . Ob wir an dieser Stelle die richtige Art der Finanzierung der Einheit gefunden haben , wage ich zu beweifeln . Es gibt auch andere , die das ganz genauso sehen . . Vorschläge zu einer Arbeitsmarktabgabe , die dann alle Erwerbstätigen einbezogen hätte , waren leider _ auch unter den Ministerpräsidenten ; entlang parteipolitischer Fronten _ nicht konsensfähig . Die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind vor dem Hintergrund von weit mehr als drei Millionen Arbeitslosen nicht ausreichend . Ich füge hinzu : Eine Million Arbeitslose befinden sich dabei in der stillen Rese rve , die wir durch eine Reihe von Änderungen _ auch der Statistik _ herausgebracht haben . Sie existieren aber als Arbeitslose . 1 ,2 Millionen Menschen befinden sich in Fort- und Weiterbildung sowie in Umschulung und ABM . 1 ,3 Millionen sind Kurzarbeiter . Kurzum : Zählen Sie das zusammen , wie immer Sie wollen , dann landen Sie bei 5 ,5 und mit den Kurzarbeitern bei 6 ,8 Millionen Menschen , die arbeitslos oder akut von Arbeitslosigkeit bedroht sind . Davon sind übrigens über 20 % Langzeitarbeitslose . Meine Damen und Herren , angesichts dieser Tatsache halten wir das , was hier an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen vorgesehen ist , für absolut unzureichend . . Ich halte diesen Punkt _ und ich kann mich wörtlich dem anschließen , was Graf Lambsdorff hierzu gesagt hat ; aber daraus müßte auch die politische Konsequenz folgen _ nicht allein aus haushälterischen Überlegungen für bedeutend . Jeder Arbeitslose kostet den Staat pro Jahr rund 30 000 DM an Unterstützung und Steuereinnahmeausfällen . Vor allem der eingangs erwähnte notwendige gesellschaftspolitische Konsens ist durch die Abdrängung nicht nur dieser Gruppe am Rande Stehender gefährdet . Ich 13752 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Ministerpräsident Hans Eichel  frage mich , wie lange wir uns seine solche Ausgrenzungspolitik noch leisten können . Wenn wir uns diese Zahlen ansehen , meine ich , kommen nicht nur die Älteren , sondern auch die Jüngeren , die die Geschichte verstanden haben , sehr leicht zu Weimar und müssen sich fragen , ob das nicht eine wesentliche Grundlage für die Zerstörung der Demokratie in Deutschland war . Wenn ich mir überlege , daß unter dem Stichwort Alle Leistungen müssen auf den Prüfstand massive Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme geplant werden , frage ich mich , ob dann nicht das letzte Element , das diese Menschen noch in Solidarität mit diesem Staat und mit dieser Demokratie verbindet , zerschlagen wird und ob wir damit nicht die Axt an die Wurzeln der Demokratie in Deutschland legen . Das halte ich für eine lebensgefährliche Strategie . . Das ist _ da haben Sie , Graf Lambsdorff , völlig recht _ nicht nur eine Frage des Geldes , sondern auch ein Problem der Qualifikationsverluste und der Demoralisierung breiter Bevölkerungsgruppen . Deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt , wenn der erste es nicht bringt , von hohem Interesse , weil er nämlich die Menschen qualifiziert hält und _ wenn wir das intelligent machen _ auch wieder für die nächste Runde richtig ausbildet . Es sind doch auch die Unternehmer , die sich dagegen wehren , daß in dieser Phase die Gelder für Fort- und Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen gekürzt werden , weil sie das für die falsche Strategie halten . . Für diese Entwicklung trägt auch der Staat Verantwortung . An dieser Stelle sei die Bundesregierung daran erinnert , daß für die mit dem Bundeskanzler vereinbarten Maßnahmen zur Absatzförderung von Produkten aus den neuen Ländern noch keine Vorschläge vorliegen . Für die neuen Länder ist es wichtig , daß den Worten jetzt auch Taten folgen . Abschließend möchte ich betonen , daß das FKP - Gesetz einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder darstellt . Die Länder stimmen dem Gesetz trotz seiner Mängel deswegen geschlossen zu . . Wir gingen im März , als wir diese Vereinbarung schlossen , davon aus , daß es sich urn eine dauerhafte Vereinbarung handelt . Bereits die Nachverhandlungen waren ein schlechtes Omen , meine sehr verehrten Damen und Herren . Das will ich heute nicht vertiefen , weil ja auch mir die Größe des Problems in Deutschland sehr wohl bewußt ist . Wie ist es eigentlich zu erklären , daß für uns alle im März klar war , daß das eine dauerhafte Vereinbarung ist und das , was im sozialen Bereich an Kürzungen damals nicht verabredet worden war , auch nicht gemacht wird , dann aber nur zwei Monate später und pünktlich zur Verabschiedung des FKP das alles wieder auf den Tisch gepackt wird ? Hätten wir denn nicht schon vor zwei Monaten wissen können , daß das so wie damals verabredet nicht geht ? . _ Dann fragen Sie doch Ihren Verhandlungsführer , Herr Roth : Es waren klare Verabredungen . Ich will heute inhaltlich nicht in die Tiefe gehen _ das werden wir in den Verhandlungen noch tun müssen _ , sondern ich will fragen , wie es mit der Tariffähigkeit des Bundes aussieht , . wenn _ und das erleben wir nicht zum ersten Mal _ Vereinbarungen nicht einmal zwei Monate lang halten . Ich halte es um des notwendigen Zusammenwirkens von Bund und Ländern willen für dringend erforderlich , daß wir uns besser auf die Aussagen des Bundes verlassen können . .