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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mattischeck , Ihnen ist doch sicherlich bekannt , daß sich die bayerische SPD _ und zuvörderst die Landesvorsitzende der bayerischen SPD , unsere ehemalige Frau Kollegin Schmidt _ für die Trasse über Ingolstadt ausgesprochen hat . Wie stehen Sie zu dieser Äußerung ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann in der Kürze der Zeit nicht alles richtigstellen , was mein Vorredner ausgeführt hat . Aber lassen Sie mich zwei Dinge sagen : Herr Brecht , Ihre Kritik am Bundeskanzler hat denselben wahrscheinlich im Mark getroffen . . Insbesondere war Ihr Ratschlag , endlich mit Bill Clinton Kontakt aufzunehmen , sehr wertvoll . . Man sieht , auch die SPD braucht den Kanzler überall . Denn wenn er in New York gewesen wäre , hätten Sie gefragt : Wo ist denn der Kanzler heute angesichts der Probleme im eigenen Land ? . Aber jetzt einmal im Ernst : Herr Brecht , Sie sind doch ein alter , erfahrener UN-Hase . . Auch Sie wissen doch , wo in Wirklichkeit UN-Politik angeschoben wird . Der Kanzler war immer da , wo es galt , UN-Politik zu machen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gehb , sind Sie der Auffassung , dass die Frau Abgeordnete , die zweitberuflich Justizministerin ist und sich gerade lange mit einem Kollegen der SPD-Fraktion unterhält , nichts von Ihnen lernen kann ? Sie hat Ihnen ja gerade vorgeworfen , Sie hätten Ihr nicht aufmerksam genug gelauscht und Lernchancen versäumt .
Ich hatte diese Frage im Rahmen der Frage Ihres Kollegen eben schon weitgehend zu beantworten versucht. Ich will das noch einmal kurz darstellen und erläutern: Es ist gefragt worden, ob es eine finanzielle Zusammenarbeit zwischen Swoboda oder der sogenannten Kampfgruppe Rechter Sektor, Prawyj Sektor, zur NPD gebe. Ich habe deutlich gemacht, dass es derzeit keinerlei Hinweise auf eine finanzielle Zusammenarbeit gibt. Das ambivalente Verhältnis zwischen der NPD einerseits und diesen Gruppierungen andererseits habe ich bereits beschrieben.
Partei: FDP
Vereinzelte Aktionen zur Aufklärung der Bevölkerung haben gelegentlich in Zusammenarbeit mit örtlichen Institutionen stattgefunden . Ich kann sie aber jetzt nicht im einzelnen benennen , insbesondere nicht für die Zeit , in der ich noch keine Verantwortung in diesem Amt hatte . . - Selbstverständlich , Herr Kollege , könnte ich das überprüfen lassen . Im Grunde haben Sie ja eine zweigeteilte Frage gestellt : Ganz selbstverständlich zielt eine solche Maßnahme nicht auf einen Einzelfall ab , sondern soll immer der Beantwortung der Frage dienen : Hat irgend jemand in der Aufklärungsarbeit gegenüber der Bevölkerung ein vernünftiges Ergänzungskonzept ? Das wird geprüft und nach den gleichen Grundsätzen wie in diesem Fall - positiv oder negativ - entschieden .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege , das ist so , wobei ich mir habe erklären lassen , daß diese Schlagbolzen in einer außerordentlich schwierigen und komplizierten Weise hergestellt werden müssen , und zwar werden da Speziallegierungen eingesetzt , so daß die Fertigung unter Einsatz hochpräziser Dreh- , Richt- und Schleifmaschinen in häufig über 20 verschiedenen Arbeitsschritten erfolgen muß .
Bundesminister Sigmar Gabriel hat in seinem Begleitschreiben zur Einleitung der Ressortabstimmung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 einige wirtschaftspolitische Zielvorstellungen kommuniziert. Er führte unter anderem aus, dass es um ein Industriemodell geht, das auf Nachhaltigkeit, Energie- und Ressourceneffizienz ausgerichtet ist. Die von Bundesminister Gabriel kommunizierten Zielvorstellungen werden bei allen personalpolitischen Entscheidungen mitbedacht. Mit Wirkung vom 1. Februar 2014 wurde Herr Ministerialdirektor Dr. Sven Halldorn zum Leiter der Abteilung IV, Industriepolitik, bestellt. Herr Dr. Halldorn verfügt über langjährige Erfahrung im Verbände- und Verwaltungsbereich. Er hat als Leiter der Technologieabteilung fachliche und Führungsqualität bewiesen, die er nun nach Zusammenlegung des Bereichs Industriepolitik mit Teilen des Bereichs Technologiepolitik in seine neue Aufgabe als Leiter der industriepolitischen Abteilung einbringen wird. Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend dem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht 2014 setzt die Bundesregierung darauf, die gesellschaftliche Akzeptanz, das innovative Potenzial und die besonderen Kernkompetenzen der deutschen Industrie zu fördern und zu entwickeln. Sie tragen nicht zuletzt maßgeblich dazu bei, die großen Herausforderungen, unter anderem der Energiewende, des Klimaschutzes, der Ressourceneffizienz, der Gesundheitsversorgung, der globalen Kommunikation und der zunehmenden Mobilität der Menschen und des Wachsens der Warenströme zu meistern. Die Bundesregierung wird deshalb die Hightech-Strategie zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie weiterentwickeln und ausbauen. Dabei werden auch Deutschlands industrielle Kernkompetenzen einbezogen.
Partei: GRUENE
Meine Frage ist noch immer nicht beantwortet. Ich stelle jetzt aber eine andere Frage, die mich interessiert. Sie sprechen immer wieder von den Geldern, die zur Deckung der Kosten erwirtschaftet werden müssen. Können Sie mir sagen – die Zinsen lassen wir einmal beiseite –, um welche Größenordnung es dabei geht? Wer profitiert von diesen Kosten: Banken, Geld- und Finanzinstitute?
Im Rahmen der Befragung hier ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es in 2001 im Rahmen einer Revision einen Hinweis gegeben hat. Bayern hat heute noch einmal ausgeführt, dass aufgrund des Prüfbefundes ein tatsächliches Risswachstum nicht nachgewiesen werden konnte. Wir sagen: Es muss weiter überprüft werden. Für März wurde die Überprüfung angesetzt. Wir warten jetzt auf die Ergebnisse. Ich gehe davon aus, dass die Betreiber ihren Meldepflichten nachkommen. Sollte es Unregelmäßigkeiten geben, wird nachgesteuert. Ich kann das im vorliegenden Fall – über diesen sprechen wir – aber nicht erkennen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wodarg , ich habe vorhin zur Kenntnis genommen , dass Sie den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Osteuropa und speziell in Ostdeutschland - Sie haben gerade eine Karte von Ostdeutschland in die Luft gehalten - im Wesentlichen auf den verminderten Informationsgrad und das mangelnde Risikobewusststein der Bevölkerung dort zurückführen . Meine Frage ist folgende : Können Sie sich vorstellen , dass die Menschen in Ostdeutschland kein vermindertes Risikobewusstsein , sondern ein völlig anderes Risikobewusstsein haben , da sie nämlich die minimalen Risiken , die aus dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erwachsen , als nahezu lächerlich betrachten und den daraus zu erwartenden Nutzen gerne für sich in Anspruch nehmen wollen ? Dies hat einen einfachen Grund : Im Gegensatz zu manchem aus dem Westen wissen sie , dass gentechnisch veränderte Pflanzen wie jede andere Pflanze , wenn sie vom Menschen genossen wird , im Magen-Darm-Trakt abgebaut werden und überhaupt keine Schädigungen des Menschen verursachen können und dass Sie mit den Vorstellungen , die Sie ständig pflegen , nämlich dass von gentechnisch veränderten Pflanzen Gefahr ausgehe , und damit , dass Sie diese Pflanzen als Genmais bezeichnen , obwohl Sie ganz genau wissen , dass jeder Mais aus Genen besteht , Gespenster an die Wand malen , die keine reale Begründung haben und nur dazu dienen sollen , die Menschen einzuschüchtern und von Ihren ideologischen Vorstellungen zu überzeugen .
Frau Kollegin Behm, ich kann Ihnen die Beantwortung der Frage nach den Terminen des Herrn Mehdorn vielleicht nachreichen. Ich bin nicht Herr über den Terminkalender von Herrn Mehdorn. Ich bin froh darüber, dass Herr Mehdorn diese Aufgabe übernommen hat. Sie wissen, dass wir eine intensive Suche nach einem ausgewiesenen Experten durchgeführt hatten, dass über viele diskutiert wurde. Dass alle drei Partner, Berlin, Brandenburg und der Bund, sich dann gemeinsam auf einen ausgewiesenen Experten, wie Herr Dr. Mehdorn es ist, geeinigt haben, ist wichtig. Vor allem wenn Sie genauer nachforschen, welche Gehälter in diesem Bereich gezahlt werden, werden Sie verstehen, dass ich froh darum bin, dass Herr Mehdorn das macht und da auch ordentlich Gas gibt. So, wie Herr Mehdorn strukturiert ist und wie wir ihn kennen, denke ich, ist er die richtige Persönlichkeit, um ordentlich Zug in die Geschichte hineinzubringen. Über die Daten einer Vertragsunterzeichnung etc. mutmaße ich jetzt nicht. Ich kann die Frage nicht beantworten. Wenn Sie sich dafür interessieren und das für Sie ausschlaggebend für gute Leistungen ist, dann reiche ich Ihnen die Daten einfach nach. Aber ich kann nicht in den Terminkalender von Herrn Mehdorn blicken.
Partei: SPD
Was die Durchführung betrifft , muß ich sagen : Sie wissen , daß die vergebenen Bauaufträge _ wie es auch der zuständige Minister gesagt hat ; aber auch die gesamte Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich dazu _ weitergeführt werden . Das schließt natürlich nicht aus , daß das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit insgesamt überprüft wird , daß auch Alternativen geprüft werden . Insofern kann auf die von Ihnen gestellte Frage heute keine endgültige Antwort gegeben werden . Wir werden Ihnen unsere Antwort hierzu dann , wenn die Überprüfung im Frühjahr 1999 erfolgt sein wird , geben .
Partei: SPD
Ich werde mich jetzt auf einen letzten Aspekt beschränken. – Strenge und regelmäßige Kontrollen durch Behörden der Zollverwaltung gehören natürlich dazu. Auch darauf ist hier schon eingegangen worden. Ich fasse zusammen: Versprochen und gehalten, das ist die Handschrift der SPD in dieser Koalition. Wir wollen keine Dumpinglöhne. Ich bin erleichtert und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, heute gemeinschaftlich in diesem Haus diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Danke schön.
Partei: FDP
Ja , dieser Parlamentarische Geschäftsführer ist mir bekannt . Lieber Herr Kollege Scheu , ich bin dieser Parlamentarische Geschäftsführer . . Eine Ankopplung an die Besoldung ist etwas völlig anderes als die Bedeutung der jeweiligen Funktion . . Ich glaube , Herr Kollege Scheu , Sie als Jurist können diesen Unterschied sehr gut erkennen . Das Bundesverfassungsgericht hat uns 1975 die Maßstäbe vorgegeben , wie der Bundestag die Entschädigung seiner Abgeordneten zu bestimmen hat : Der Willensbildungsprozeß muß für jedermann durchschaubar sein und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werden . Unser Modell , das wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung stellen , wird genau diesen Kriterien gerecht . Wir wollen , daß eine unabhängige Kommission allein das Initiativrecht für Diätenerhöhungen hat . Nicht wir , sondern die Kommission bestimmt , wann Erhöhungen erfolgen sollen , und gibt uns Empfehlungen für die Anpassung . Wir umgehen damit glaubhaft den Vorwurf der Selbstbedienung . Der Bundespräsident soll diese Kommission berufen . Das vermeidet jeden Anschein , daß wir uns genehme Kommissionsmitglieder auswählen . Wir wollen , daß wir uns mit offenem Visier dazu bekennen , ob wir dem Erhöhungsvorschlag der Kommission folgen oder nicht . Es kann Situationen geben , in denen wir sagen , daß die Erhöhung niedriger ausfallen soll , weil wir damit politische Zeichen setzen wollen . Genau diese Freiheit dürfen wir uns nicht nehmen lassen . . Wir haben in den letzten Tagen von den Rednern der großen Parteien das Hohelied der großen Transparenz von Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst singen hören . Die Wahrheit ist , daß die Vergütungen im öffentlichen Dienst in aller Regel bei den Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten festgelegt und dann ohne große Änderungen und Diskussionen für die Beamten und Richter übernommen werden . Tarifpartner ist dabei die von uns gewählte und abhängige Bundesregierung .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Schnieber-Jastram , jetzt fangen Sie schon wieder diese kleinkarierte Diskussion an , . wie wir sie heute Morgen geführt haben . Wir haben die Zahlen ja soeben gehört : In den letzten zwei Jahren ist die Arbeitslosigkeit , die seinerzeit mehr als 4 Millionen Arbeitslose betragen hat , gesunken , . und zwar um etwa 500 000 . Das ist ein Erfolg . Ich sage an dieser Stelle immer wieder : Das reicht uns nicht . Das ist der Grund , warum wir aus diesen Daten am Arbeitsmarkt eine andere Schlussfolgerung ziehen als Sie . . Was Sie uns empfohlen haben , und zwar bei jeder Haushaltsplanung , ist , auf Basis der Konjunkturdaten die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik zu senken . Was wir tun wollen , ist , die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik auf einem hohen Niveau fortzuführen und sinnvoll umzustrukturieren , und zwar stärker in die Eingliederung , stärker in die Prävention hinein . Meine Damen und Herren , auch zehn Nachfragen werden die reale Arbeitsmarktentwicklung nicht verändern . . Die Statistiken weisen deutlich aus , dass wir seit Herbst 1999 eine kontinuierliche Abnahme der Arbeitslosigkeit und übrigens auch eine steigende Zahl von Erwerbstätigen haben . Trotz alledem sollten wir die Augen Thea Dückert 16061 nicht vor einer Situation verschließen , die auch Sie angesprochen haben , nämlich dass die Konjunkturzahlen jetzt von den Prognose-Instituten korrigiert werden . . Was Sie aber von uns unterscheidet , ist , dass wir uns nicht darüber freuen , sondern dass wir uns damit auseinander setzen . Auch dies , Frau Schnieber-Jastram , ist für uns ein Grund , noch vor der Sommerpause einen Umstieg in der Arbeitsmarktpolitik vorzubereiten . Ich hoffe , dass dieser Erfolg bringen wird . Denn es ist absolut notwendig _ besonders auch für die neuen Länder _ , die Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie gestern mit in Weimar gewesen wären , dann hätten Sie die Zahlen über Erfurt und Weimar hören können . Die Zahl 9 000 ist dort genannt worden . Es ist auch gesagt worden : 9 000 stehen am 1 . September höchstwahrscheinlich zur Verfügung . Aber bis zum heutigen Tage waren es 1 800 ausgefüllte Ausbildungsverträge . Auf die anderen hofft man noch , und man setzt ganz stark auf die Förderung nach § 40 c des AFG . Das , was ich Ihnen jetzt sage , müssen Sie dem Kollegen Blüm oder Ihrem Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Arbeit sagen : In diesem Jahr stehen 220 Millionen DM für die Förderung nach § 40c des AFG für die neuen Länder zur Verfügung . Insgesamt sind 660 Millionen DM im Haushalt angesetzt . 440 Millionen DM brauchen wir für die alten und 220 Millionen DM für die neuen Länder . Das wird dieses Jahr reichen , weil wir vom 1 . September bis zum 31 . Dezember 1991 nur vier Monate haben . Wenn aber die Zahlen stimmen , die wir gestern gehört haben , und 40 % der Ausbildungsplätze über das AFG gefördert werden sollen , dann bedeutet das bei 40 000 bis 50 000 Plätzen eine Summe von 700 Millionen DM für nächstes Jahr plus 440 Millionen DM für dieses Jahr . Das sind 1 ,15 Milliarden DM . Das kumuliert , weil wir die Förderung für dreieinhalb Jahre zusagen müssen . Das bedeutet 1993 2 Milliarden DM . Das bedeutet 1994 2 ,8 Milliarden DM . Das müssen Sie Herrn Blüm jetzt aber sagen , damit die Ausbildungsringe , die sich bilden , nachher nicht beschädigt werden , weil sie kein Geld erhalten . Das muß man jetzt einmal deutlich sagen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in ihren Antworten auf die Fragen des Kollegen Lensing erkennen lassen , dass Sie die Aufgaben der Bundesagentur bei der Weiterbildungsberatung sehr zurückhaltend definieren würden . Wir müssen uns doch eingestehen , dass wir im Zuge der Hartz-Reformen beispielsweise mit der Einführung von Bildungsgutscheinen eine neue Ausgangslage insofern geschaffen haben , als wir dem Arbeitslosen eine Entscheidungskompetenz geben ; mit einem entsprechenden Bildungsgutschein ausgestattet muss er sich die geeigneten Maßnahmen suchen . Ich habe die Frage , ob nicht gerade die Einführung des Instruments Bildungsgutschein eine verstärkte Weiterbildungsberatung erforderlich macht , vor allem wenn man bildungsferne Langzeitarbeitslose im Blick hat , und ob insofern das Testergebnis , das der Ausgangspunkt der Fragen vom Kollegen Lensing war , nicht doch einer etwas kritischeren Bewertung und Analyse bedarf . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Meine zurückhaltende Bemerkung , Herr Abgeordneter Bergner , erklärt sich von daher , dass ich hier gegenwärtig keine unmittelbaren Erkenntnisse präsentieren kann . In solchen Fällen bin ich immer etwas zurückhaltend . Ich glaube nicht , dass die Einführung des Bildungsgutscheins etwas mit der Untersuchung zu tun hat , die die Stiftung Warentest über die Beratung angestellt hat ; der Zusammenhang besteht nicht . Deswegen muss man damit vorsichtig umgehen . Ich bin der Meinung - das habe ich schon geäußert - , dass eine entsprechende Beratung ihren Stellenwert hat . Wenn Sie den Artikel einmal anschauen - das konnten Sie jetzt nicht ; das gebe ich gern zu - , dann stellen Sie fest : Da geht es um Aufstiegsberatung . Da werden unterschiedliche Fälle betrachtet und Ähnliches . Wenn jemand zur Arbeitsagentur kommt und sagt : Ich möchte gern darüber beraten werden , was ich zum Aufstieg zukünftig alles machen kann , dann wird man ihn dort erst einmal fragen : Sind Sie arbeitslos ? Wollen Sie sich arbeitslos melden ? Sind Sie von Arbeitslosigkeit bedroht ? Wenn das alles mit Nein beantwortet wird , dann bekommt derjenige , je nachdem , wie alt er ist , gesagt : Du kannst zur Berufsberatung gehen . Da gibt es die entsprechenden Informationsblätter zum beruflichen Aufstieg . Dort kannst du dich darüber informieren . - Das halte ich zunächst einmal auch für normal . Wenn aus diesem üblichen Vorgehen eine schlechte Testbewertung resultiert , dann mag das aufgrund der Testkriterien verständlich sein , hat aber überhaupt nichts mit Bildungsgutscheinen und all den Fragen zu tun , die Sie jetzt noch einmal anhand der von der Stiftung Warentest vorgenommenen Bewertung zu thematisieren versuchen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Staatssekretärin. – Ich habe lange auf die Antwort gewartet; denn diese Frage habe ich schon einmal in einer Fragestunde gestellt. Deswegen danke für die ausführliche Antwort und auch für die Zahlen. Ich wiederhole jetzt die Frage, die ich schon einmal gestellt habe: Landen wir am Ende dieser Legislaturperiode beim Wohngeld auf dem Niveau, auf dem Schwarz-Gelb schon einmal war?
Partei: SPD
Wissen Sie denn auch , wenn Sie jetzt einmal die alten Bundesländer betrachten , daß dieses weiche Herz den Müttern auch noch sozusagen heimgezahlt wurde , indem sie dann , wenn sie wieder in den Beruf gehen wollten , keinen Einstieg hatten ? Können Sie nicht endlich einmal anerkennen , daß diese Frauen , die das jetzt vielleicht vorübergehend tun , es eines Tages ganz bitter bezahlen , weil sie aus der Weiterbildung und damit aus dem Anschluß an den Beruf heraus sind ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lehrieder, ich muss einmal nachfragen, weil Sie gerade gesagt haben, es solle kein Kind verloren gehen. Nun gibt es aber doch die Anweisung, dass für Kinder aus dem SGB-II-Bereich gelten soll: Wenn ein Kind die Prognose hat, dass es die nächste Klassenstufe nicht erreicht, wird die Lernförderung nicht genehmigt. Wenn ein Kind Lernförderung erhalten soll, damit es auf eine höhere Schule gehen kann, gibt es auch keine Lernförderung. Wie passt das mit dem zusammen, was Sie eben gesagt haben, dass nämlich speziell diese Kinder eine besondere Lernförderung erhalten und dass sie wirklich bessere Chancen haben sollen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Schwanitz , da Sie mir nicht das Recht gewährten , einen zweiten Teil der Frage zu stellen , sehe ich mich genötigt , Sie ganz einfach auf folgendes hinzuweisen : Ich bitte Sie und auch Frau Brudlewsky , zur Kenntnis zu nehmen , daß auch mir persönlich die Kandidatur des dort Anwesenden nicht recht war . . Unsere Partei befindet sich aber in einem Prozeß der Aufarbeitung der Geschichte . Da gehört es ganz einfach zu demokratischen Gepflogenheiten , daß sich jeder um ein politisches Amt bewerben kann . Das steht übrigens auch im Grundgesetz . Ich habe es gestern schon einmal zitiert . Ich erspare es mir jetzt ; da sind Sie sicherlich alle kundig . Es gab eine außerordentlich kritische Auseinandersetzung . Das nehmen Sie bitte einfach einmal zur Kenntnis . Falls Sie das nicht wahrhaben wollen , lade ich Sie recht herzlich zum nächsten Bundesparteitag in Magdeburg ein . . Ich besorge Ihnen auch eine Übernachtungsmöglichkeit . Sie können von mir aus in meinem Büro alles wahrnehmen . Ich will Ihnen ganz offen sagen : Auch in der PDS findet eine kritische Aufarbeitung statt . . Ausdruck der kritischen Aufarbeitung ist auch der Gesetzentwurf , den wir heute eingebracht haben . Ich bitte Sie ganz einfach , diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und nicht ständig mit Unterstellungen zu arbeiten . Auch in dieser Partei gibt es das Bemühen , sich mit der Vergangenheit kritisch auseinanderzusetzen . . Schönen Dank . .
Herr Kollege Behrens, die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, FBB, vertritt die Gesellschaft gemäß § 2 Absatz 1 des Gesellschaftervertrages der FBB in Verbindung mit § 35 Absatz 1 GmbHG gerichtlich und außergerichtlich. Die Geschäftsführungsautonomie der Geschäftsführer umfasst alle operativen geschäftlichen Aktivitäten im Rahmen des Unternehmensgegenstandes der FBB. Bestimmte Maßnahmen und Geschäfte sind jedoch nach dem Gesellschaftervertrag der FBB an die Zustimmung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung gebunden.
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluß , Frau Präsidentin . Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen sollten sich von einem solchen Vorschlag nicht in die Irre führen lassen . Klar ist , daß wir mit der Unternehmensteuerreform eine Nettoentlastung in Höhe von etwa 30 Milliarden DM herbeiführen , die auch noch solide finanziert ist . .
Es ist ganz klar, dass der größte Teil der benutzten Straßen Bundesautobahnen sein werden. Ich habe nicht davon gesprochen, dass ausschließlich diese benutzt werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass in dem einen oder anderen Fall auch nachgeordnete Straßen benutzt werden. Jedenfalls werden nur solche Straßen benutzt werden dürfen, die einen solchen baulichen Zustand haben – das wird uns von der Auftragsverwaltung, also von den Bundesländern, mitgeteilt –, dass die Straßenprofile mit den Dimensionen langer Lkw harmonieren. Sie wissen, dass lange Lkw beispielsweise andere Schleppkurven haben und sie deshalb bestimmte Kurven, Kreisverkehre und Kreuzungsbauwerke nicht benutzen können. Wir vertrauen ganz darauf, dass die Bundesländer mit uns zusammenarbeiten und uns Straßen benennen, damit trotz des Einsatzes langer Lkw flüssiger Verkehr möglich sein wird.
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , wir setzen derzeit darauf und hoffen , dass sich die Position der Nachbarländer ändert . In der Vergangenheit - darauf haben Sie in Ihrer vorgelegten Frage hingewiesen - hat vor allem Südafrika auf eine Strategie der stillen Diplomatie gesetzt und gehofft , damit etwas zu erreichen . Mit der aktuellen Krise ist nun ein Scherbenhaufen zu besichtigen . Aus verschiedenen aktuellen Äußerungen etwa von Bischof Desmond Tutu oder dem südafrikanischen Präsidenten Mbeki geht hervor , dass ihre Sorge wächst und sie jetzt auf die Entwicklung im Nachbarstaat Einfluss nehmen wollen . Das könnte ein Anzeichen dafür sein , dass sich die Haltung , nur auf stille Aktivitäten zu setzen , ändert , zumal sich andere Präsidenten der Region wie der tansanische - das erscheint uns sehr wichtig - in ähnlicher Weise geäußert haben . Wir begrüßten es sehr , wenn sich die Staaten des afrikanischen Kontinents und insbesondere die afrikanischen Nachbarstaaten umbesinnen würden ; denn in der Vergangenheit war zu beobachten , dass in den Fällen , in denen die internationale Gemeinschaft deutlich kritisch auf die Entwicklung in Simbabwe hingewiesen hat , das Ausmaß an bekundeter Solidarität der anderen afrikanischen Staaten zunehmend größer wurde . Dahinter steckt - das ist aus der Politik bekannt - die grundsätzlich kritische Haltung insbesondere Südafrikas , des allerwichtigsten Nachbarn , gegenüber internationalen Sanktionsmechanismen . Insofern könnte es sein , dass wir nun an einem Punkt des Wechsels stehen ; das würden wir sehr begrüßen .