Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Militärische Gewalt solle nicht mehr als nationaler Souveränitätsakt ausgeübt werden . . . , sondern als Akt des kollektiven Selbstschutzes aller Nationen , die dafür sorgen , dass auf der ganzen Welt der Friede erhalten bleibt und des Angreifern unmöglich gemacht wird , den Frieden zu stören . Das ist ein Zitat von Carlo Schmid aus den Verhandlungen des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates aus dem Jahre 1948 . Dieses Zitat hat an Aktualität nichts eingebüßt . Es ist aktueller als je zuvor ; denn gerade angesichts der neuen Gefahren asymmetrischer Bedrohungen werden multinationale Operationen den standardmäßigen Rahmen militärischer und internationaler Einsätze bilden . Auch der Entwurf des EU-Verfassungsvertrages sieht die Einführung der Prinzipien der strukturierten Zusammenarbeit im militärischen Bereich vor und erhöht damit die Komplexität der intergouvernementalen Entscheidungsfindung . Es kommt daher darauf an , die Entscheidungsprozesse der Bündnisstaaten nicht nur inhaltlich , sondern auch von ihrer Struktur her so weit wie möglich zu harmonisieren . Asymmetrische Entscheidungsprozesse werden sich aufgrund der unterschiedlichen Verfassungslagen in freien Staaten nicht vollständig beseitigen lassen . Aber es kommt darauf an , die Entscheidungsprozesse so weit wie möglich kompatibel zu machen und damit auch den neuen Anforderungen einer vernetzten Sicherheitspolitik zu begegnen , die auf die kommenden Gefahren ausgerichtet ist . Heiko Borchert hat darauf in einem , wie ich finde , beeindruckenden Beitrag hingewiesen . Wir stehen , wie Michael Rühle in der FAZ betont hat , am Anfang bzw . schon in der Mitte des zweiten Kernwaffenzeitalters . Das zeigen Nukleartests in Indien und Pakistan sowie die Atomprogramme Irans und Nordkoreas . Wenn Nuklearwaffen erst in die Hände von Terrorgruppen geraten , müssen wir auf schnelles und effektives Eingreifen vorbereitet sein . Wo sich abgrundtiefer Hass auf den Westen mit religiösen Erlösungsvorstellungen verbindet - so Rühle - und wo der eigene Tod in Kauf genommen oder gar herbeigesehnt wird , ist kein Platz mehr für eine orthodoxe Abschreckungslogik , die den Überlebenswillen aller Beteiligten voraussetzt . Für Terrorgruppen wie al-Qaida sind Nuklearwaffen nicht wie im westlichen Denken das letzte , sondern das erste Mittel . Diesen Herausforderungen müssen wir im Interesse der Sicherheit unseres Landes in funktionierenden militärischen und politischen Bündnissen begegnen können . Diese Bündnisse werden nur erfolgreich sein können , wenn die Entscheidungsprozesse den Kriterien der Effektivität standhalten können . Die Anschläge von Spanien zeigen , dass terroristische Organisationen durchaus das Ziel haben , die Geschlossenheit und die Entschlossenheit des Westens zu beeinträchtigen oder zu zerstören . Parlamentsvorbehalte kennen in Europa nur Deutschland und Schweden . Deutschland ist damit in Europa das einzige NATO-Land , das über einen Parlamentsvorbehalt verfügt . Ein Bündnis wie die NATO wird nur so stark und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird nur so erfolgreich sein wie ihr schwächstes Mitglied . Wer durch seine eigenen innerstaatlichen Entscheidungsvoraussetzungen die Entscheidung im Bündnis erschwert , der schwächt das Bündnis und zwingt andere geradezu zu Alleingängen . Das ist eine Konsequenz , die Verteidigungsminister Struck nach einem informellen Ministertreffen in Colorado Springs im Herbst letzten Jahres gezogen hat . Er hat zu Recht die Langsamkeit deutscher Entscheidungsprozesse beklagt und Reformen angemahnt . Die Langsamkeit deutscher Entscheidungsprozesse manifestieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch den vorliegenden Gesetzentwurf . Herr Kollege Erler hat das bestätigt , als er gesagt hat , man wolle der bewährten Parlamentspraxis eine gesetzliche Grundlage geben . Ich halte es dagegen für abwegig , dem Parlament nach dem Motto Vogel , friss oder stirb ! einen umfangreichen und detaillierten Gesetzentwurf vorzulegen , an dem das Parlament noch nicht einmal ein Komma ändern darf . Die Erfordernisse , die in § 3 des Gesetzentwurfs von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschrieben werden , sind meines Erachtens verfassungswidrig . Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner AWACS-Entscheidung von 1994 unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Gewaltenteilung ausdrücklich festgestellt : Der der Regierung von der Verfassung für außenpolitisches Handeln gewährte Eigenbereich exekutiver Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit wird durch den Parlamentsvorbehalt nicht berührt . Das gilt insbesondere hinsichtlich der Entscheidung über die Modalitäten , den Umfang und die Dauer der Einsätze , die notwendige Koordination in und mit Organen internationaler Organisationen . Herr Wiefelspütz , wenn Sie sich einmal die Mühe machen , diese Passage des Verfassungsgerichtsurteils mit Ihrem Gesetzentwurf zu vergleichen , dann werden auch Sie zu der Erkenntnis kommen , dass dort ein Widerspruch vorliegt . Der Entwurf von SPD und Grünen ignoriert zudem die internationale Eingebundenheit der Bundeswehr in NATO und EU . Der Gesetzentwurf tut so , als hätten wir im militärischen Sinne noch nationale Streitkräfte oder als wäre ihr isolierter Auslandseinsatz der Regelfall . Das Gegenteil ist richtig . Mit der Umstrukturierung der Bundeswehr in Einsatz- , Stabilitäts- und Unterstützungskräfte beginnt die Bundesregierung , die Bundeswehr auf die Herausforderung einer vernetzten Sicherheitspolitik des 21 . Jahrhunderts vorzubereiten . Das tut Ihr Gesetzentwurf leider nicht . Sie hätten ihn so auch 1955 nach dem NATO-Beitritt verabschieden können . Diese Vorwürfe wird man dem Entwurf eines Auslandseinsätzemitwirkungsgesetzes der FDP sicherlich nicht machen können . Ich halte den vorgeschlagenen Entsendeausschuss prinzipiell für eine gute Idee . Allerdings halte ich es aus mehreren Gründen für problematisch , einem solchen Ausschuss die Möglichkeit zu geben , die Zustimmung des Parlaments zu ersetzen . Es gehört zum Wesen der parlamentarischen Entscheidung - im Gegensatz zum exekutiven Handeln - , dass sie , außer in Personalfragen , öffentlich und transparent zu erfolgen hat . Dass dieser Entsendeausschuss geheim tagen und Entscheidungen des Parlaments ersetzen soll , scheint mir ein untrügliches Zeichen dafür zu sein , dass er sich zu weit in den Kernbereich der Exekutive vorwagen würde . Meines Erachtens sollte das Parlament dem Prinzip der Gewaltenteilung folgen und sich dabei vor allem dem Ob eines Einsatzes und dessen politischen Zielen widmen . Es muss dem Bundestag um Ermächtigung und Kontrolle , aber nicht so sehr um die Durchführung des Einsatzes gehen . Je mehr sich der Bundestag vor einem Einsatz oder während eines Einsatzes in das operative militärische Geschäft einmischt oder sich da hineinziehen lässt , umso weniger wird er tatsächlich in der Lage sein , die Durchführung des Einsatzes auch im Interesse der eingesetzten Soldaten wirksam zu kontrollieren . - Herr Wiefelspütz , stellen Sie doch eine Zwischenfrage , wenn Sie so viele intellektuelle Probleme haben ! Weder bei Verwendungen in integrierten Stäben noch vor Einsatz in integrierten Verbänden wie der NATO Response Force oder der EU-Eingreiftruppe sollte es daher meiner Ansicht nach eines konkreten Parlamentsbeschlusses bedürfen .