Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In allen heute behandelten Anträgen der verschiedenen Fraktionen geht es um die Frage : Können Handel und Entwicklung sich gegenseitig begünstigen ? Wir sagen Ja . In einer immer stärker globalisierten Weltordnung gewinnen gute und stabile Handelsbeziehungen für jedes Land immer mehr an Bedeutung . Für die am wenigsten entwickelten und ärmsten Länder stellt die Teilhabe am Welthandel eine besonders große Herausforderung , aber auch eine große Chance dar . Hierfür brauchen diese Länder unsere Unterstützung und finanzielle Hilfen . Für die CDU/CSU-Fraktion war deshalb der Kernpunkt von neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten ihre entwicklungsförderliche Ausgestaltung über den Charakter bloßer Freihandelsabkommen hinaus . Reine Wirtschafts-chancen führen keineswegs automatisch zu besseren Entwicklungschancen für die betroffenen Menschen . Handelspolitische Vereinbarungen müssen mit entwicklungspolitischen Instrumenten verbunden werden , um eine abgefederte , schrittweise Integration in den Welthandel zu ermöglichen . Nur so wird es den Ländern gelingen , neue Entwicklungspotenziale für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung nutzen zu können . Mit diesem Anspruch haben die EPA-Verhandlungen zwischen den AKP-Staaten und der EU begonnen , und wir als CDU/CSU-Fraktion werden diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten . Meine Damen und Herren , mit der Karibikregion - Herr Raabe hat es schon erwähnt - hat es erfreulicherweise bereits im Dezember 2007 eine Einigung über ein vollständiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gegeben . Dieses enthält neben dem Güterhandel und den Bereichen Dienstleistungen und Umwelt auch ein Entwicklungshilfekapitel zu sozialen Auswirkungen und die Schaffung eines interparlamentarischen Ausschusses . Das ist ein Erfolg und sollte für die anderen Verhandlungen als Modell dienen . Die Interimsabkommen mit den anderen Regionen entsprechen nun WTO-konformen Vorschriften , Herr Königshaus . Es ist gelungen , im Sinne der AKP-Staaten einen präferenziellen Marktzugang weiterhin zu gewährleisten . So werden im Durchschnitt 80 Prozent des Güterhandels über einen Zeitraum von 15 Jahren liberalisiert werden . In Ausnahmefällen wurden Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren vereinbart . Dieses Entgegenkommen der EU begrüße ich aus entwicklungspolitischer Sicht ausdrücklich . Die WTO-Konformität der Verträge , die von vielen als ein an den Haaren herbeigezogenes Argument verschrien wurde , hat meines Erachtens eine politische Dimension , die nicht genug herausgestellt wurde . Die größtenteils bilateral ausgestaltete Entwicklungspolitik muss endlich in einen global gültigen Zusammenhang gestellt werden ; denn gerade für die Entwicklungsländer sind weltweit geltende handels- und finanzpolitische Regelwerke wichtig , um sie vor der Willkür von machtpolitischen Einzelinteressen zu schützen . Gerade bei Themen wie Biodiversität und Ressourcenschutz , mit denen sich meine Fraktion auf ihrem entwicklungspolitischen Kongress gestern auseinandergesetzt hat , wird es für unsere Zukunft entscheidend sein , ob wir es schaffen , international verbindliche Abkommen zu vereinbaren . Den Bedeutungszuwachs von entwicklungspolitischen Ansätzen haben wir auch dem Engagement unserer Kanzlerin zu verdanken , die immer wieder mit klaren Worten für eine viel stärkere Verzahnung von Entwicklungspolitik mit anderen Politikfeldern plädiert . So hat sie sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft maßgeblich für eine klare entwicklungspolitische Ausgestaltung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ausgesprochen . Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft hat die EU im vergangenen Jahr ein großzügiges wie weltweit einmaliges Marktzugangsangebot an die AKP-Staaten beschlossen . Seit 2008 haben alle AKP-Staaten einen zoll- und quotenfreien Zugang zu den europäischen Märkten . Lediglich bei Reis und Zucker gibt es noch bis 2015 eine Übergangsregelung . Das war ein Meilenstein . Die AKP-Staaten dagegen müssen ihre eigenen Märkte nicht im gleichen Umfang öffnen . Sie können sensible Produkte zur Ernährungssicherheit oder zum Schutz noch nicht wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige von der Liberalisierung ausnehmen oder lange Übergangsfristen wählen . Mit diesen Vereinbarungen wird das von meiner Fraktion befürwortete Konzept einer asymmetrischen , flexiblen und entwicklungunterstützenden Marktöffnung mit politischem Inhalt gefüllt . In den kommenden Monaten wird es nun die Aufgabe weiterer Verhandlungen sein , die Interimsabkommen in umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen umzuwandeln sowie parallel dazu die Umsetzung der Abkommen zu beginnen . Hierbei wird die Finanzierung der EPA-bezogenen Anpassungsmaßnahmen an Bedeutung gewinnen . Mit Mitteln des zehnten EEF sollen schwerpunktmäßig die regionale Integration und der Handelsbereich unterstützt werden . Darüber hinaus werden im Rahmen von Aid for Trade ab 2010 jährlich 2 Milliar-den Euro für handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit von der EU und den Mitgliedstaaten aufgebracht . In den nächsten Monaten muss es nun darum gehen , diese finanzielle Unterstützung weiter zu konkretisieren . Weitere offene Fragen sind noch zu klären , beispielsweise wie die am wenigsten entwickelten Länder motiviert werden können , trotz des für sie bereits gültigen zoll- und quotenfreien Marktzugangs aufgrund der Everything but Arms-Initiative der EU den regionalen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beizutreten , oder wie ein begleitendes Monitoringsystem eingeführt werden kann . Doch schon heute können wir feststellen : Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden den Ländern einen erheblichen Vorteil bringen . So wurden neben dem zoll- und quotenfreien Marktzugang für die AKP-Länder die Ursprungsregeln im Vergleich zu den Regeln des Cotonou-Abkommens verbessert . Auch die regionale Integration der AKP-Länder wird durch die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterstützt : Der Abbau regionaler Handelsschranken und die Einrichtung von Zollunionen werden dem wirtschaftlichen Wachstum innerhalb der jeweiligen Regionen dienen . Sie sind damit zugleich ein wesentlicher Faktor zur Stabilisierung und Intensivierung der Beziehungen untereinander . In diesem Zusammenhang ist auch die Zusage der EU , bis 2013 alle Formen von Agrarsubventionen auslaufen zu lassen , ein wichtiger Schritt , um die Marktchancen von Produkten aus den AKP-Staaten zu erhöhen . Zum anderen ist es ein Erfolg auf dem Weg zu einer verbesserten Politikkohärenz . Dieser Erfolg sollte uns alle ermutigen , uns weiterhin und stärker für mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern einzusetzen . Entwicklung ohne regionale Integration und Teilhabe am Handel ist in unserer Welt nicht möglich . Hier setzen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an , nicht als bloße Freihandelsabkommen , sondern durch die Verzahnung von handels- und entwicklungspolitischen Instrumenten . Die CDU/CSU-Fraktion wird sich auch weiterhin für ihre klare Ausgestaltung als Entwicklungsinstrumente eines völlig neuen Typus einsetzen , zum Nutzen der Entwicklung in unseren Partnerländern . Diese Zielrichtung verfolgt unser heutiger Antrag . Ich bitte um Ihre Zustimmung .