Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Am letzten offiziellen Sitzungstag der zu Ende gehenden Legislaturperiode und auch noch zur besten Fernsehzeit 75 Minuten über den Tagesordnungspunkt Achtung der Grundrechte debattieren zu können , lässt das Herz eines Rechtspolitikers - jedenfalls mein Herz ; Ihres offenbar auch , Herr Montag , Sie nicken zustimmend - höher schlagen . Selbst die 75 Minuten Debattenzeit , die für uns Rechtspolitiker üppig bemessen ist , gibt natürlich überhaupt nicht ausreichend Gelegenheit , auf ein über 80-seitiges Konvolut , das 167 Fragen der FDP und genauso viele Antworten der Bundesregierung umfasst , auch nur annähernd erschöpfend einzugehen . Deswegen will ich mich auf ein paar grundsätzliche Erwägungen beschränken . Ich will mich zu dem für Sie alle vielleicht vollmundig - oder besser gesagt : euphorisch - anmutenden Satz hinreißen lassen und sagen : Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht nur die beste geschriebene Verfassung , den besten Verfassungstext , sondern wir leben eine Rechts- , Verfassungs- und Gesetzeskultur , die keinen Vergleich auf dieser Welt scheuen muss . Warum bemühe ich einen so staatstragenden Satz ? Ich will es Ihnen sagen : Ich gehöre zu den Politikern , die nicht über den politischen Trampelpfad Penne-Partei-Parlament oder auch Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal hierher gekommen sind . Die Gunst meiner beruflichen Laufbahn hat es mir vielmehr ermöglicht , inzwischen alle drei Gewalten einmal kennengelernt zu haben . Zwölf Jahre in der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit in verschiedenen Instanzen und in verschiedenen Funktionen , auch am Hessischen Staatsgerichtshof , dem Landesverfassungsgericht des Bundeslandes Hessen , haben mich gelehrt und haben mir gezeigt , dass alle Entscheidungen , die wir im Namen des Volkes getroffen haben , immer Grundrechtsbezug hatten : Ob es um die Rechtmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts ging , um die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis oder um die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Genehmigung zum Bau und zur Errichtung einer Anlage , in der das Produkt Beta-Galactosidase-Präproinsulin-Fusionsprotein hergestellt werden sollte - für die Protokollanten : schreiben Sie einfach , dass es dabei um die gentechnische Herstellung von Humaninsulin geht - , immer waren wir mit Grundrechten konfrontiert . Bei allen rechtlichen Regeln , die wir überprüft haben , und bei allen Akten der öffentlichen Gewalt - man nennt sie Verwaltungsakte - haben wir prüfen müssen : Ist die anzuwendende Norm für sich betrachtet bereits verfassungsgemäß , verletzt sie gar Grundrechte , oder ist die Anwendung durch die Verwaltung selber im Einzelfall noch verfassungsgemäß ? Wenn ein Instanzgericht zu der Überzeugung gelangt ist , dass schon die anzuwendende Norm nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist , dann haben wir die entsprechende Frage im Wege der sogenannten konkreten Normenkontrolle nach Art . 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt , unseren Instanzprozess ausgesetzt , gewartet , bis das Bundesverfassungsgericht Ja oder Nein gesagt hat und haben dann entschieden . Meine Damen und Herren , die stringente Prüfung von Grundrechten ist mir auch begegnet , als ich vier Jahre lang Bürgermeister der nordhessischen Metropole Kassel sein durfte . Auch dort hatte ich ein zugeschnittenes Dezernat , bei dem es um Ordnungsrecht ging : um das Ausländerwesen , die Erweiterung einer Müllverbrennungsanlage und die Ausweisung und Abschiebung von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländern . Auch dort musste ich , sozusagen als Chef der Verwaltung , immer auch die Grundrechte achten . In beiden Gewalten , sowohl in der Judikative als auch in der Exekutive , der ich früher angehört habe , konnte ich bei der Achtung der Grundrechte ein signifikantes Defizit - Sie haben in Ihrem Vorwort gesagt , dass es dem Staat an der Achtung der Grundrechte mangelt - beim besten Willen nicht erkennen . Selbst wenn das einmal der Fall sein sollte , haben wir oberhalb der Instanzgerichte , also der ersten Instanz , des Berufungsgerichts und des Revisionsgerichts - ob das der BGH , der Bundesfinanzhof , das Bundessozialgericht oder das Bundesarbeitsgericht ist - , noch das Bundesverfassungsgericht . Es ist zwar keine Superrevisionsinstanz , aber eine auf der Welt in dieser Konstellation nahezu einmalige Einrichtung , die im Zweifel den einen oder anderen Fehler korrigiert . Zu derartigen Fehlern kommt es in Deutschland allerdings nur in homöopathischen Dosen . Man sollte nicht so tun , als würde das Bundesverfassungsgericht jede zweite unserer Entscheidungen aufheben . Es ist wie mit einem Flugzeug : Über ein Flugzeug , das landet , wird nicht berichtet . Berichtet wird nur über das Flugzeug , das abstürzt . Es wird auch nie über eine gelungene Operation berichtet , wie ich sie gerade über mich habe ergehen lassen müssen - wie Sie sehen , ist sie gelungen - , sondern nur über eine Operation , bei der der Chirurg einen Tampon in der Wunde vergessen hat . Das ist zwar typisch , aber nicht repräsentativ . Da ich gerade über Gerichtsentscheidungen spreche : Frau Piltz , Sie haben sich auch heute wieder zu einer völlig unrichtigen Bemerkung hinreißen lassen und behauptet , wir hätten viele Entscheidungen des Verfassungsgerichtes wieder vor die Nase gesetzt bekommen . Ich will Ihnen sagen : Seit dem 19 . Oktober 2005 - das ist der Tag , an dem sich der 16 . Deutsche Bundestag konstituiert hat - gibt es nicht eine einzige - ich wiederhole : nicht eine einzige - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , mit der ein Sicherheitsgesetz dieser Koalition aufgehoben worden ist . Bei all den Beispielen , die Sie gebetsmühlenhaft wiederholen und immer wieder wahrheitswidrig anführen - hier kann ich es Ihnen nicht durchgehen lassen ; wahrscheinlich tun Sie das aber auch auf vielen anderen Veranstaltungen - , handelt es sich um Gesetze , die von der rot-grünen Koalition verabschiedet worden sind , oder um Ländergesetze , bei denen die FDP federführend beteiligt war . Das muss einmal gesagt werden . Seit 1998 bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages , einer weiteren der drei Gewalten . Wir müssen uns seit etwa 2001 pausenlos einen Vorwurf gefallen lassen , der auch in Ihrem Vorwort zum Ausdruck kommt . Dort haben Sie sich zu der , wie ich finde , unsäglichen Bemerkung hinreißen lassen , dass nicht mehr das Leitbild des mit unveräußerlichen Rechten ausgestatteten Menschen Pate bei der Gesetzgebung stehe . Wer denn sonst , Frau Piltz ? Etwa das Buch Hiob ? Selbstverständlich steht dieses Leitbild für uns nach wie vor Pate bei der Gesetzgebung . Meine Damen und Herren an den Fernsehschirmen und auf der Zuschauertribüne , alle Grundrechte , die es gibt , kollidieren per se miteinander . Ein Beispiel : Darf man die fette Villa im Grunewald , die der frühere Außenminister Joschka Fischer gekauft hat , fotografieren , und darf man öffentlich danach fragen , woher er das Geld dafür hat ? Da kollidiert das Grundrecht der Informations- , Presse- und Meinungsfreiheit mit dem Persönlichkeitsrecht des grünen Außenministers . Noch ein Beispiel : Darf ein muslimischer Metzger ein Schaf ohne Betäubung schlachten , sprich : schächten ? Da kollidiert das Grundrecht auf Religionsfreiheit mit dem Staatsziel Tierschutz . Die Freiheitsrechte kollidieren naturgemäß mit der grundrechtlich verbürgten Pflicht des Staates , seinen Bürgern Fürsorge und Schutz zuteil werden zu lassen . Das ist ein in der Natur der Sache liegender Antipode , der , wie es das Bundesverfassungsgericht so schön sagt , im Wege der praktischen Konkordanz immer wieder neu abgewogen und ausgeglichen werden muss . Meine Damen und Herren , darüber streiten wir im Deutschen Bundestag allenthalben . Man sollte nicht nur die Grundrechte achten , Frau Piltz , man muss bei allen Diskussionen aufpassen , dass man den Grundkonsens der demokratischen Parteien nicht aufgibt . Dem politischen Gegner , wie Sie es getan haben , vorzuwerfen , er achte die Grundrechte nicht , mit solchen Vorwürfen schärfen Sie Ränder , die wir alle nicht schärfen wollen . Deshalb appelliere ich an Sie : Rüsten Sie verbal ab ! Wenn man gelegentlich die Augen schließt und Ihnen zuhört , Frau Piltz , weiß man - sowohl der Tonlage als auch dem Inhalt nach - nicht , ob Herr Neškovic oder Frau Jelpke reden ; das muss ich einmal in aller Deutlichkeit sagen . Meine Damen und Herren , häufig hören wir : Der Staat in seiner Allmacht , Big Brother is watching you . Nicht Big Brother is watching you , wir müssen aufpassen , dass Little Brother uns nicht watcht . Wir geben allzu leichtfertig , freiwillig Daten preis , zum Beispiel im Zusammenhang mit der Nutzung von Kundenkarten und Prepaidkarten . Das heißt , es geht nicht mehr nur um das Verhältnis Bürger/Staat . Sie haben eben im Zusammenhang mit verdeckten Ermittlungsmethoden die Telefonüberwachung angesprochen . Die organisierte Kriminalität und die Terroristen trommeln heute eben nicht mehr und geben auch keine Rauchzeichen mehr , sie bedienen sich natürlich moderner Technologien . Da muss es den Ermittlungsbehörden doch verdammt noch einmal möglich sein , sich , um Verbrechen aufzuklären , ebenfalls dieser Technologien zu bedienen . Jedes kleine Kind auf der Straße würde einem da zustimmen . Im Übrigen wird das nicht aus Daffke und nicht bei jedem Ladendiebstahl gemacht , sondern nur zur Aufklärung schwerster , in einem Katalog aufgelisteter Straftaten , die es zu verhindern bzw . die es aufzuklären gilt , und auch nur , wenn alle rechtsstaatlichen Kautelen vorangeschaltet sind , namentlich eine richterliche Anordnung . Ein Mehr an rechtsstaatlichen Voraussetzungen können wir beim besten Willen nicht fordern . Wenn wir schon bei der Achtung der Grundrechte sind : Diejenigen , die mir hier schon öfters haben zuhören müssen - manche auch haben wollen - , werden sich daran erinnern , dass ich immer wieder gesagt habe : Wir nationalen Parlamentarier dürfen uns nicht zu Vollstreckungsgehilfen europäischer Vorgaben degradieren lassen . Wir sitzen sozusagen in der Ratifizierungsfalle . Mein Kollege und Freund Siegfried Kauder hat das im Zusammenhang mit dem europäischen Haftbefehl fast ohnmächtig eingestehen müssen . Deswegen freue ich mich , dass das Bundesverfassungsgericht die Beteiligungsrechte der Parlamentarier gestärkt hat . Wir müssen jetzt nicht mehr retrospektiv sagen : Wir stehen hier und können nicht anders , weil uns Europa in ein enges Korsett aus Vorgaben zwingt , wir können jetzt in statu nascendi , in der Geburtsstunde , an solchen Vorgaben mitarbeiten . Wenn das so ist , dann können wir sagen : Wir , die Union , wir achten die Grundrechte , wir setzen sie um , wir verteidigen sie , und wenn es nötig ist , ergänzen wir sie auch . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit , liebe Kolleginnen und Kollegen .