Partei: FDP
Sehr geehrte , liebe Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich ist eine Haushaltsdebatte unter den aktuellen Ereignissen so zu gewichten , wie Sie , Herr Minister , das getan haben . Wir müssen uns heute in besonderer Weise erneut mit den Auswirkungen eines dramatischen Fleischskandals auf die Verbraucher befassen . Diese Auseinandersetzung muss heute natürlich im Zentrum stehen . Ich will vorher aber trotzdem noch einmal sagen , dass die deutsche Ernährungswirtschaft - die große Mehrheit der Menschen , die dort arbeiten , und die Produkte , die dort erstellt werden - einen absoluten Weltstandard hat und eine Qualität aufweist , um die uns andere Länder beneiden . Es gibt allerdings - ich glaube , dieses Wort darf man auch im Parlament benutzen - einige Drecksäcke und kriminelle Elemente , die - darüber müssen wir genau nachdenken - manchmal wohl auch in Verbindung mit Strukturen vor Ort , manchmal vielleicht sogar durch parteipolitischen Filz einen Nährboden finden , der die Grundlage dafür bildet , dass solche Skandale immer wieder auftreten . Ich finde es gut , Herr Minister Seehofer , dass Sie der Verbraucherministerkonferenz zur Verfügung stehen . Dann sollten Sie allerdings auch morgen dem Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu diesem Thema Rede und Antwort stehen . Ich sage auch : Herr Minister , Sie haben in dieser Frage einiges gutzumachen . Ich freue mich nicht , dass die Bild-Zeitung hinsichtlich des Gammelfleischskandals fragt : Warum reden Sie nur ? Warum tun Sie nichts , Herr Seehofer ? Ich möchte gerne , dass sich das Ministerium , Sie persönlich , aber auch der ganze Bereich Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz so darstellen können , dass die Verbraucher Vertrauen in unsere Produktionswege haben und dass sie eine sach- und fachgerechte Entscheidung treffen können . Sehr geehrter Herr Minister Seehofer , da hapert es bei Ihnen . Das will ich hier an Beispielen deutlich aufzeigen . Im Focus vom 12 . Dezember 2005 sagen Sie : Wir haben schnell gehandelt . . . Seit Monaten kündigen Sie ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb an . Sie haben ein 10-Punkte-Sofortprogramm - den Namen muss man auf der Zunge zergehen lassen - aufgelegt . In der Drucksache 16/1615 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion - mit der Überschrift Stand der Umsetzung des 10-Punkte-Sofortprogramms als Konsequenz aus dem Fleischskandal erklären Sie schon in der Einführung : Das 10-Punkte-Sofortprogramm stellt die Maßnahmen dar , deren alsbaldige Umsetzung im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen wurde . . . Mit der Umsetzung . . . ist sofort begonnen worden . In der Antwort auf Frage 3 Welche der Maßnahmen des 10-Punkte-Sofortprogramms sind bereits in Kraft getreten ? heißt es im zweiten Punkt Flächendeckende Kühlhausüberprüfung  : Die Überprüfung aller 317 EU-zugelassenen Kühlhäuser ist abgeschlossen . Bei dem Kühlhaus in Bayern handelt es sich um ein EU-zugelassenes Kühlhaus , wie uns heute der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen nachdrücklich bestätigt . Sehr geehrter Herr Minister , warum übermitteln Sie den Verbrauchern eine solche Botschaft , wohl wissend , dass in diesem Bereich trotz dem , was Sie hier eben gesagt haben , noch jede Menge Aufarbeitungsbedarf besteht ? Warum suggerieren Sie , es sei alles in Ordnung , wenn Sie genau wissen , dass dies nicht der Fall ist ? Sie wissen ganz genau , dass Sie unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten Ihres so genannten 10-Punkte-Sofortprogramms eine solche Aussage überhaupt nicht treffen können . Diese Kühlhäuser haben zum Teil die Dimension eines Plenarsaals . Wenn Sie zu Recht feststellen - das nehme ich mit Interesse zur Kenntnis - , dass die Lebensmittelkontrolle nicht auf der Höhe der Zeit ist , dann frage ich Sie , wie Sie in einer Antwort auf die Anfrage einer Fraktion hier im Deutschen Bundestag dazu kommen , eine so Frieden stiftende Aussage zu tätigen ? Ich will das weiterführen . Sie haben in meinen Augen nicht nur in dieser Frage die Dinge nicht richtig dargestellt . In der schon genannten Kleinen Anfrage wird nach der Verbesserung des Informationsflusses gefragt . Antwort : In der Bund-Länder-Besprechung am 29 . November 2005 hat das BVL - das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit - die praktische Anwendung des Fachinformationssystems . . . erläutert . Das Fazit der Antwort lautet : Das System bietet die Möglichkeit , zeitnah aktuelle Erkenntnisse bei derartigen Ereignissen allen Ländern und dem Bund zur Verfügung zu stellen . Herr Seehofer , Sie und das System haben versagt . Am 25 . August dieses Jahres , so sagte es Gert Lindemann , Ihr Staatssekretär , haben wir die Informationen über die Medien bekommen . Dann aber haben Sie sich eben nicht mit aller Härte und mit allem Nachdruck an die Verfolgung gemacht , wie Sie eben ausgeführt haben . Man kann es vielleicht etwas locker formulieren : Bis zum 1 . September haben Sie überhaupt nichts gemacht . Warum haben Sie zwischen dem 25 . August und dem 1 . September nichts gemacht ? Warum waren Sie , der sonst immer sehr präsent ist , abgetaucht ? Hing das möglicherweise damit zusammen , dass der Skandal aus Bayern kam und der Minister für Umwelt , Gesundheit und Verbraucherschutz in Bayern und die ganze Regierung der CSU angehören ? Ich denke , dass wir ganz klar sagen müssen , Herr Minister , dass es nicht wirklich um ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm und das Erreichen konkreter Ziele zum Schutz der Verbraucher geht . Sie reden zwar viel , aber wenn es konkret wird , dann ist Ihr Handeln nicht von fachlicher Substanz geprägt . Das sage ich Ihnen schon , seit Sie im Amt sind , und ich fühle mich in meiner Einschätzung immer wieder bestätigt . Es geht weiter , Herr Minister : Was denn nun ? Heute Morgen bin ich extra früh aufgestanden , weil das Frühstücksfernsehen schon um 6 .30 Uhr beginnt und ich dachte , ich wäre dabei , aber das war ein Irrtum . - Ja , das ist tragisch . Aber ich habe es überlebt , wie Sie sehen . - Es kam ein Polizeivertreter , der feststellte , dass die Polizei eingeschaltet werden soll . Ich bitte Sie ! Dann kam Herr Lindemann , den ich sehr gerne mag . Er kommt ja auch aus Niedersachsen und hat sehr viel Ahnung . Herr Lindemann hat gesagt , dass die Lebensmittelkontrolle nicht durch eine Bundesbehörde durchgeführt werden soll , sondern dass die Zuständigkeit bei den Ländern und Kommunen bleiben muss . Das habe ich auch immer wieder gefordert ; denn sie sind vor Ort und kennen sich aus . Berlin hat doch keine Ahnung davon , wie die Lebensmittelkontrolle in Bayern , Hessen oder möglicherweise in Cloppenburg stattzufinden hat . Eben haben Sie wiederum ausgeführt , dass Sie die Bundeskompetenz für die Lebensmittelkontrolle für notwendig halten . Was denn nun ?  Gestern haben Sie festgestellt , eine einjährige Freiheitsstrafe sei genug . Eben haben Sie von drei bis fünf Jahren gesprochen . Was denn nun ? Bei Ihnen ist doch alles wirr und inkonsequent . Warum verweisen Sie hinsichtlich der Lebensmittelkontrolle nicht auch auf Kräfte , die in der Wirtschaft vorhanden sind ? Warum schließen Sie sich nicht strikt mit dem QS-System zusammen ? Des Weiteren haben Sie die Namensnennung angesprochen . Was soll das , Herr Minister ? Ihr VIG ist zwar in Ordnung und bringt hinsichtlich der Namensnennung einige Verbesserungen , aber es hat mit dem Fall , um den es hier geht , nichts zu tun . In diesem Fall ist der Name nach jeder Regelung zu nennen , weil gesundheitliche Gefahr im Verzug ist . Das kritisiere ich an Ihnen : Sie setzen Sprechblasen ab . Das sind Botschaften an den Verbraucher , denen die inhaltliche Substanz fehlt . Wenn wir Ihnen in diesem Fall helfen sollen , die Kühe vom Eis zu kriegen , dann sage ich Ihnen ganz klar : Drecksäcke und kriminelle Machenschaften gehören an den Pranger gestellt . Ich habe - ich habe früher selber als Tierarzt gearbeitet - hier auch sehr schnell ein Berufsverbot bei der Hand . Wer Menschen mit Lebensmitteln versorgt , mit denen gesundheitliche Gefahren verbunden sind , der gehört aus dem Verkehr gezogen . Dabei bin ich hundertprozentig an Ihrer Seite . Das können wir gemeinsam machen . Wir würden aber schon gerne wissen , welche Lösung Sie über die allgemeine Botschaft hinaus vorsehen . Dabei sind Sie morgen , im Ausschuss , oder auch am Freitag gefordert . Wir von der FDP-Fraktion sind zu jeder Zeit bereit , Ihnen in dieser Frage zu helfen und Rede und Antwort zu stehen . Herzlichen Dank .