Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Heute geht es um eine grundsätzliche Weichenstellung in der Finanzpolitik . Für diese Weichenstellung brauchen wir eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition , zwischen Bundestag und Bundesrat . Wir hatten gestern eine Sitzung des Finanzplanungsrats , eines ansonsten sehr objektiv zusammenwirkenden Gremiums aus Bundesregierung , Ländern und Kommunen . Zum ersten Mal ist folgendes passiert : Bevor man zum entscheidenden Tagesordnungspunkt kam , ließ der Finanzsenator von Hamburg , Mitglied der SPD , eine Presseerklärung herausgeben , in der das Scheitern der gemeinsamen Gespräche festgestellt wurde , obwohl man noch gar nicht zum entsprechenden Tagesordnungspunkt gekommen war . . - Ich glaube nicht , daß das der richtige Stil im Umgang miteinander ist , um zu Lösungen zu kommen , den sonst auch der Erste Bürgermeister von Hamburg immer wieder anmahnt . . Gestern ist im Finanzplanungsrat wieder , und zwar von allen Seiten , von den A-Ländern und den B-Ländern , gesagt worden , daß wir noch mehr konsolidieren müßten , daß wir noch mehr auf der Ausgabenseite tun müßten . Nur , dann muß man das miteinander tun , wie ich es seit Jahren mit dem Vorschlag zu erreichen versuche , ein nationales Konsolidierungsprogramm aller Beteiligten auf den Weg zu bringen . Dann kann man nicht sagen : Schlag du mal vor , ich bin öffentlich dagegen ; wenn es dann durchkommt , nehme ich es befriedigt zur Kenntnis . - So kann man nicht miteinander umgehen . . Es geht jetzt um die Frage , ob wir in der Lage sind , den Standort Deutschland in einer gemeinsamen Kraftaktion für das 21 . Jahrhundert zu rüsten , oder ob wir im internationalen Wettbewerb zurückfallen . Das bedeutet : Schaffen wir die Wende auf dem Arbeitsmarkt , oder begleitet uns die Massenarbeitslosigkeit für lange Zeit ? Die Globalisierung der Märkte erfaßt mehr und mehr alle Bereiche der Wirtschaft . Der Strukturwandel beschleunigt sich . Davon sind nicht nur die Global Player betroffen . Jeder Mittelständler , jeder Zulieferer , ja jeder Betrieb in Deutschland , auch wenn er keinen Anteil am Export hat , leidet darunter , wenn wir international nicht mehr wettbewerbsfähig sind . Das ist die entscheidende Herausforderung , die wir bewältigen müssen . . Es ist richtig , wenn im Papier beider Kirchen gesagt wird - dies ist auch auf dem Evangelischen Kirchentag am letzten Wochenende geschehen - : Im Mittelpunkt unserer Politik stehen die Menschen ; die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt . Darum ist das Hauptziel jeder Politik , Menschen wieder Arbeit zu geben . Die Arbeitslosigkeit ist die größte Geißel und die größte Ungerechtigkeit . Darum machen wir diese Steuerreform , diese Strukturreformen und diese Konsolidierung . . Wir bekennen uns zu einer sozialen Marktwirtschaft , die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und auf der Basis christlicher Werte eine Rahmenordnung für die Wirtschaft formuliert . Wir wollen soziale Gerechtigkeit in Deutschland ebenso wie ein gerechtes und faires Weltwirtschaftssystem , von dem . noch : Bundesminister Theodor Waigel Herren von der SPD , wenn Sie Leistungsfähigkeit gegen Gerechtigkeit ausspielen . Nur wenn Leistungsfähigkeit gewährleistet bzw . wiederhergestellt wird , kann auch Gerechtigkeit im Land , gerade was die Arbeitslosen betrifft , geschaffen werden . . Es geht nicht um Wachstum um jeden Preis . Gerechtigkeit ist aber niemals auf Kosten von Wachstum und Beschäftigung zu erreichen , und Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Ungerechtigkeit . Wenn die Standortbedingungen bei uns keine dauerhafte und in Relation zum Ausland angemessene Rendite erlauben , wandert das Kapital ins Ausland , dorthin , wo es seine höchste Rendite erwirtschaftet . Das ist ein Grundgesetz der Marktwirtschaft . Dieses Prinzip hat der Weltwirtschaft insgesamt das große Wachstum beschert , an dem wir mit unserem Exportanteil ganz gehörig partizipierten . Daß deutsches Kapital aus Gründen der Markterschließung ins Ausland fließt , ist gut und kann von niemandem kritisiert werden . Schlecht ist aber die Tatsache , daß die ausländischen Kapitalströme derzeit einen großen Bogen um Deutschland machen . Kapital ist mobil . Mit einem Telefonanruf wandert es in Sekunden um die Welt . Für Arbeitnehmer kann das nicht gelten . Sie können sich ihren Standort nicht aussuchen . Ist der Saldo der Direktinvestitionen auf Dauer negativ , dann verliert der Standort Arbeitsplätze . Das hat verheerende Auswirkungen auf die Zukunft ; denn mit dem Faktor Kapital verlieren wir zusätzlich auch Know- how und Zukunftswissen . Es entsteht ein gefährlicher Kreislauf , eine Negativspirale , und fehlendes Know-how verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit weiter . Was ist zu tun ? Kapital und Arbeit , die beiden wichtigsten volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren , müssen auf Dauer in Deutschland gehalten werden . Darum begegnen wir dieser Herausforderung der Globalisierung auf der einen Seite mit dem Projekt Europa und auf der anderen Seite mit unserer ganz klaren Antwort : Der Standort Deutschland muß verbessert werden , um über Investitionen wieder mehr Arbeitsplätze zu schaffen . . Das ist eine Strategie , die unsere Partner im G-7-Kreis und in der Europäischen Union seit Jahren konsequent verfolgen , unabhängig von ihrer politischen Couleur . Ich erinnere an Schweden , Finnland , Österreich und die Niederlande . Alle diese Länder haben einen klaren Kurs zur Standortstärkung verfolgt und ernten auch erste Erfolge . Nun haben wir - darauf hat der Vorsitzende des Währungsausschusses im Ecofin , Sir Nigel Wicks , hingewiesen - die größte Herausforderung zu bewältigen gehabt , die überhaupt eine Volkswirtschaft in der Welt in den letzten sechs , sieben Jahren zu bewältigen hatte . Der scheidende irische Finanzminister , Ruairi Quinn , ein Sozialdemokrat - dem ich für seine großartige Arbeit bis hin zur letzten Sitzung als Vorsitzender des Ecofin danke - , hat in einem Diskussionsbeitrag gesagt : Keine andere Volkswirtschaft hätte das so bewältigt , wie es die Deutschen bewältigt haben . . Diese ungeheueren Herausforderungen umfassen tausend Milliarden DM . 450 Milliarden DM Schulden haben wir übernommen , und jedes Jahr fließt etwa ein Viertel des Bundeshaushaltes an notwendigen und richtigen Aufwendungen in die neuen Bundesländer . Das sind natürlich Finanzkennziffern , die niemand wegdiskutieren kann . Gott sei Dank erbringen wir diese Leistungen . Sie sind der Preis für die deutsche Einheit , die wir wollten und über die wir uns freuen . Aber ohne diese Leistungen sähen unsere Finanzkennziffern und natürlich die Wettbewerbsfähigkeit anders aus . . Wenn wir heute erleben , daß trotz eines ordentlichen realen Wirtschaftswachstums von 2 ,5 Prozent weder der Arbeitsmarkt angemessen reagiert noch die Steuereinnahmen entsprechend fließen , muß uns das zu denken geben . Die Konjunktur verschärft zwar die Probleme im Abschwung , die Ursachen von Arbeitslosigkeit und fallenden Steuereinnahmen sind aber vorwiegend struktureller Natur . Hier müssen wir finanzpolitisch ansetzen . Die internationalen Organisationen IWF , OECD , G7 und Europäische Union , aber auch der Sachverständigenrat und die Forschungsinstitute bestätigen diese Diagnose . Sie haben Empfehlungen formuliert , die wir für Deutschland voll und ganz akzeptieren und umsetzen . Meine Damen und Herren , wenn ich zum Beispiel das Beschäftigungsprogramm der Regierung der Labour Party in England verfolge , dann ist dies nichts anderes als das 50-Punkte-Programm , das wir im letzten Jahr beschlossen haben und das wir jetzt Punkt für Punkt umsetzen , um mehr für beschäftigungswirksame Maßnahmen in Deutschland zu tun . Das ist nichts anderes . Ich begrüße es sehr , daß wir hier auf einer gemeinsamen Linie europäisch arbeiten . . Wo liegen die Schlüsselelemente einer zukunftsorientierten Finanzpolitik ? Den Staatsanteil senken . Um von dem zu hohen Staatsanteil nach der Wiedervereinigung von über 50 Prozent wegzukommen , ihn erstmals unter 50 Prozent zu bringen und im nächsten Jahr unter 49 , gibt es nur eine einzige Möglichkeit : Wir müssen Ausgaben reduzieren und begrenzen . Eine andere Möglichkeit dazu gibt es nicht . . Nur das schafft Spielraum für die Senkung von Defiziten und der Steuer- und Abgabenlast . Dafür sind unabdingbar Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt , im Sozial- und im Steuersystem notwendig . Das deckt sich auch mit dem , was in Denver be . noch : Bundesminister Theodor Waigel Wir haben in Deutschland kein Nachfrage- sondern ein Kostenproblem . Was nützt zusätzliche Nachfrage , wenn damit billigere und bessere ausländische Produkte gekauft werden ? Nichts . Die deutsche Sozialdemokratie verweigert sich beharrlich , diese veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen wahrzunehmen . . Sie setzen unverändert auf kaufkraftorientierte Politik . . Nur , Sie werden lernen müssen : Ohne eine nachhaltige und dauerhafte Stärkung der Rentabilität von Investitionen in Deutschland gibt es keine ausreichende Anzahl neuer Arbeitsplätze . . - Wissen Sie , Herr von Larcher , es ist wahr : Ich habe vorhin von der Regierungsbank einen Zwischenruf gemacht , und das steht mir nicht zu . Sie haben sich da über die Reaktion meiner Kollegen von der CDU/CSU gewundert . . Ich habe einfach gesagt : Die haben Angst vor Ihnen , Herr von Larcher . Darauf folgte die Reaktion . Ich wollte Ihnen damit eigentlich nur helfen . . Es lohnt sich immer wieder , nachzulesen , was der englische Premierminister Tony Blair in Malmö gesagt hat : Wir müssen modernisieren , oder wir werden sterben . Und weiter : Wir Sozialdemokraten werden unsere derzeitige Stärke wieder verlieren , wenn wir zu den alten Rezepten der Linken zurückkehren . Herr von Larcher , Sie gehören - was Ihr gutes Recht ist - zu den Linken innerhalb der SPD . Darum mußten Sie heute auch so reden . . Nur , Sie sollten doch ein bißchen von dem lernen , was Tony Blair gesagt hat , und von dem , was er umsetzen möchte . Sie können doch nicht auf die Dauer die rückständigsten Sozialdemokraten in ganz Europa sein . Das steht Ihnen eigentlich nicht zu . . Die Steuerreform 1998/99 ist ein wichtiger Baustein , den Standort Deutschland im Zeichen der Globalisierung erfolgreich im internationalen Wettbewerb zu halten . Wir stehen mit unseren Reformplänen für einen fairen internationalen Steuerwettbewerb . Immer mehr Staaten auch in Europa kämpfen mit steuerlichen Sonderregeln um Investitionen . Die Vergünstigungen bestehen meist in extrem niedrigen Steuersätzen oder in der Besteuerung nur eines Bruchteils des Gewinns . Solche Regeln gibt es in einigen Ländern , beispielsweise für sogenannte Koordinierungszentren , Holdinggesellschaften , Kapitalanlage- oder Konzernfinanzierungsgesellschaften . Ich bin sehr froh , daß einige der Länder auf einer der letzten Sitzungen des Ecofin offengelegt und auch dargestellt haben , wie sehr sie von diesem Negativwettlauf mit anderen Ländern betroffen sind . Um so wichtiger ist es , endlich zu einem gemeinsamen Verhaltenskodex zu kommen , um damit diese negativen Auswüchse eines falschen Steuerwettbewerbs einzugrenzen , nicht nur für Deutschland , sondern für alle Staaten in Europa und darüber hinaus in der OECD . Hier kämpfen wir . Auch die Europäische Kommission muß hier überlegen : Es ist nicht mehr vertretbar , Sonderregelungen als binnenmarktkonform zu akzeptieren , die einen eindeutigen Anreiz zur Steuerflucht bieten . Was bewirkt die Steuerreform ? Erstens eine Wachstumsbeschleunigung durch einen Investitionsschub . Der abgesenkte Höchststeuersatz und die Steuervereinfachung motivieren zur Leistungsausweitung . Die steuerliche Entlastung verbessert die Ertragserwartung dauerhaft . Die Möglichkeit zur Selbstfinanzierung von Investitionen wird verbessert . Zweitens . Investitionen schaffen neue Arbeitsplätze . Die Steuerentlastung schafft Spielraum für moderate Tarifabschlüsse . Der abgesenkte Eingangssteuersatz erhöht den Anreiz zur Arbeitsaufnahme . . Drittens . Neue Arbeitsplätze stärken die Nachfrage . Die Nettoentlastung regt zusätzlich den Konsum an . Die Kapazitätsauslastung der Unternehmen steigt . Weitere Investitionen und Neueinstellungen folgen . Viertens . Die Steuerreform wirkt direkt im internationalen Standortwettbewerb . Die neuen niedrigen Steuersätze und das einfachere Steuersystem sind international konkurrenzfähig . Das negative Image des Standorts Deutschland als Hochsteuerland wird hinfällig , und die psychologische Hürde hoher Grenzsteuersätze und eines undurchschaubaren Steuerdickichts entfällt . Ich bin zutiefst davon überzeugt - das ist nicht nur Erfahrung in Deutschland , sondern das zeigen auch die Erfahrungen in Österreich , in den skandinavischen Ländern , im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten - , daß eine solche Strukturänderung des Steuersystems und eine Senkung der Sätze nicht zu weniger Steuereinnahmen , sondern zu einer Stabilisierung der Steuereinnahmen und langfristig sogar zu einer Verbesserung der Steuerstruktur führt . . noch : Bundesminister Theodor Waigel Das ist unsere Überzeugung , die begründet wird mit der Erfahrung anderer Länder ; denn die Aushöhlung der Steuerbasis , die wir gemeinsam beklagen , wird gestoppt und die Entwicklung der Steuereinnahmen wieder enger mit dem Wachstum verkoppelt . Und Wachstumseffekte bringen zusätzliche Steuereinnahmen . Mit dem Stopfen von Schlupflöchern und einem insgesamt einfacheren und gerechteren Steuersystem nimmt gleichzeitig der Anreiz zu legalen oder halblegalen Steuervermeidungsstrategien ab . Es bleibt der ungeklärte Zwiespalt bei Ihnen , auf der einen Seite zu beklagen , daß die Millionäre keine Steuern zahlen , und auf der anderen Seite nicht dabei mitzuwirken , daß die Steuerschlupflöcher gestopft werden und die Millionäre wieder Steuern zahlen . Das bleibt ein ungeklärter Widerspruch bei Ihnen . . Meine Damen und Herren , wenn wir jetzt nichts tun , wird die Erosion der Einnahmebasis unvermindert weitergehen , zum Schaden des Bundes , der Länder und der Kommunen . Darum brauchen wir beides , eine Steuerstrukturreform und eine Steuerentlastung . Nun muß man in der Tat abwägen , was wir uns vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der öffentlichen Kassen 1998 , 1999 und in den Jahren danach leisten können . Natürlich müssen an erster Stelle weitere Konsolidierungsmaßnahmen stehen , um Steuersenkungsspielräume zu schaffen . Dazu unternehmen wir jede Anstrengung . Aber um das investitionsfreundliche Gesamtpaket auf den Weg zu bringen und gleichzeitig den Haushalt nicht zu gefährden , war es notwendig , die Gegenfinanzierung 1998 zu erweitern . Das ist auch zumutbar , wie meine Kollegin Frau Hasselfeldt und der Kollege Thiele dargestellt haben . Es gab einige schrille Töne . Die muß man zur Kenntnis nehmen , aber nicht immer befolgen . Zum Beispiel hat der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels , Michael Fuchs , gesagt , mit dem Blick auf das Gesamtpaket könne die Wirtschaft mit diesen Entscheidungen gut leben . Insgesamt bleibt eine deutliche Nettoentlastung unser Ziel . Als wir uns an die Steuerreform machten , haben wir gewußt , welche Verbände , welche Interessenvertreter über uns hereinbrechen würden . Nur , wer jahrelang von diesem Pult aus mich oder uns auffordert , die Vorschläge von Herrn Bareis aufzugreifen , und dann , wenn wir es tun - sehr zur Befriedigung von Bareis selbst - , sagt , all das , was Herr Bareis und wir jetzt vorschlagen , könne man nicht machen , weil das eine Politik gegen die Bevölkerung sei , der handelt widersprüchlich , der ist nicht glaubwürdig . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mein Dank gilt denen , die in den letzten Wochen und Monaten mitgewirkt haben , daß die Gesetzentwürfe im Bundestag so schnell eingehend behandelt und unter Dach und Fach gebracht worden sind . Ihnen , Herr Thiele , mein Dank , auch den Obleuten , Frau Hasselfeldt , Herrn Merz , Herrn Poß , Herrn von Larcher . Wenn Sie nicht fair mitgewirkt hätten , wäre es nicht in dieser Form und in dem Zeitraum zustande gekommen . Auch Ihnen , Frau Frick und Frau Scheel , dafür Dank , daß Sie unter gewaltigem Zeitdruck ein umfangreiches Programm bewältigt haben . . Die Grundkonzeption der Petersberger Beschlüsse bleibt unverändert . Der niedrige Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer soll 15 Prozent betragen . Bei den gewerblichen Einkünften bleibt es bei dem Höchststeuersatz von 35 Prozent , und der Ausschüttungssatz bei der Körperschaftsteuer wird auf 25 Prozent gesenkt . Nur , eines will ich auch in aller Deutlichkeit sagen : Wer bei der Körperschaftsteuer bereit ist , auf 35 Prozent zu gehen , und dann beim Mittelstand und beim Handwerk nicht bereit ist , den gleichen Steuersatz anzuwenden , der handelt unmoralisch . . Wie kommt eigentlich der Einzelhandelskaufmann , wie kommt der Handwerker , der mit seinem ganzen Vermögen persönlich haftet , dazu , mehr Steuern zu zahlen als die Aktiengesellschaft ? Darum ist hier für eine Spreizung kein Platz . . Übrigens hat Pohmer aus Tübingen zu Ihrem Vorschlag , wieder eine Optionslösung einzuführen , lapidar gesagt : Das hatten wir 1951 schon einmal . Alle denken an diese Regelung mit Grauen zurück . - Sie sollten diesen Vorschlag ganz schnell aus dem Verkehr ziehen und sich dem anschließen , mit niedrigeren Steuersätzen für Körperschaften und gewerbliche Einkünfte die entscheidende Voraussetzung für mehr Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft zu schaffen . . Im Bereich der Gegenfinanzierung hat der Finanzausschuß eine ganze Reihe von Änderungen beschlossen ; darauf will ich nicht näher eingehen . Ich halte sie alle für vertretbar : was die Zuschläge anbelangt , auch im Bereich der Land- und Forstwirtschaft , was im Wohnungsbau geschehen soll . Die entsprechende Gegenfinanzierung dafür haben wir gefunden und durchgesetzt . Noch ein Wort zu den weiteren beschlossenen Maßnahmen , der Einschränkung der Möglichkeit von Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Kernkraftwerke und der Einschränkung des Verlustabzugs . Ich halte das für vertretbar . Der Zeitraum für den Verlustrücktrag wird von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt . Der Verlustvortrag wird bis insgesamt 2 Millionen DM möglich bleiben , darüber hinaus nur bis zur Hälfte des Gesamtbetrages der Einkünfte im jeweiligen Veranlagungszeitraum . Damit bleibt ein Verlustvortrag möglich . Bei Überschreitung der 2-Millionen-DM-Grenze wird er jedoch zeitlich gestreckt . Ich glaube , das ist zumut . noch : Bundesminister Theodor Waigel erreicht hat und welches strukturelle Problem dies für die Steuereinnahmen von Bund und Ländern und damit auch von Kommunen bedeutet . Die Einschränkung der Möglichkeit von Rückstellungen bezieht sich auf Sonderprobleme bei den Energieversorgungsunternehmen , deren Lösung ohnehin auf der Tagesordnung stand . Beim Abbau von steuerlichen Sonderregelungen haben wir ein gutes Stück Weg zurückgelegt . Seit 1990 haben wir Steuervergünstigungen von 48 Milliarden DM abgebaut . Mit den jetzt vorliegenden Gesetzentwürfen kommen noch einmal 53 Milliarden DM dazu . Damit haben wir in neun Jahren Sonderregelungen mit über 100 Milliarden DM abgebaut und zu einer echten Verbreiterung der Bemessungsgrundlage beigetragen . Dies ist , wie ich meine , eine gewaltige Leistung , eine gewaltige Summe , die in dem Gesamtzusammenhang nicht untergehen sollte . . Das Alternativkonzept der SPD kann nicht überzeugen . Es hat bei den Sachverständigen eine verheerende Aufnahme gefunden . . - Doch , doch .  Die amerikanische Handelskammer in Deutschland führt zum SPD-Konzept aus : Bei isolierter Betrachtung der steuerlichen Vorschläge stehen den Bruttoentlastungen von insgesamt 43 Milliarden DM gleichzeitig Steuererhöhungen von 78 Milliarden DM gegenüber , so daß die Steuerbelastung netto sogar um 35 Milliarden DM verschärft würde , wenn man die von der SPD abgelehnte Senkung des Solidaritätszuschlages mit berücksichtigt . Claus-Dieter Jackstein von der amerikanischen Kammer ergänzt : Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent wird zur Abstimmung der Unternehmen mit den Füßen führen . Auch die Professoren Eekhoff und Homburg bestätigten in der Anhörung , daß die Verwirklichung der SPD-Vorschläge zu einer beträchtlichen Verschärfung der Besteuerung vor allem der Unternehmen führen würde . Wann wollen Sie Ihren Irrglauben korrigieren , den Ihnen Professor Bareis attestiert , wenn Sie nur den Einkünften von Kapitalgesellschaften Innovationskraft zubilligen ? Das einhellige Urteil aller Experten über das SPD-Konzept spricht Bände . . - Gut , Sie haben sich auf das DIW berufen . . Das ist aber wirklich das einzige Institut , bei dem Sie sich hier und da Unterstützung , Trost und Zuspruch suchen können . Eine Partei , die eigentlich einmal dem gesellschaftlichen Fortschritt verpflichtet war , ist zur rückständigsten Steuerkraft in Deutschland geworden und hat sich von den Grünen überholen lassen müssen . Das spricht wirklich Bände . . Meine Damen und Herren , Deutschland muß den Investoren aus dem In- und Ausland jetzt zeigen , daß es willens und in der Lage ist , die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen und den Standort auf das 21 . Jahrhundert einzustellen . Lassen Sie uns gemeinsam Reformbereitschaft und Reformfähigkeit beweisen . Lassen Sie uns die Weichen für die Zukunft richtig stellen ! . Stimmen Sie den Gesetzentwürfen zum Steuerreformgesetz 1998 und 1999 zu ! . Sie tragen damit dazu bei , daß eine wichtige Weichenstellung für die Menschen in Deutschland , vor allem die , die Arbeit suchen , vorgenommen wird . Dazu lade ich Sie ein . Vielen Dank . .