Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Titel unserer heutigen Debatte mutet technisch an; aber bei der Diskussion um die Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes geht es um weit mehr als um Rechtstechnik. Es darf nicht nur um Rechtstechnik gehen, wenn wir diese Frage wie heute an einem 17. Juni behandeln; denn dieses Datum muss uns mit Blick auf den menschenverachtenden Totalitarismus der DDR und ihres Unterdrückungsapparates stets Mahnung und Warnung sein. Dieser Unterdrückungsapparat offenbarte sich schon in der Vorgeschichte des 17. Juni 1953; denn die willkürliche Erhöhung der Arbeitsnormen anlässlich des 60. Geburtstags von Walter Ulbricht zeigte: Unsere soziale Marktwirtschaft mit Tarifautonomie und Gewerkschaften unter dem grundgesetzlichen Schutz der Koalitionsfreiheit ist das weitaus menschlichere System, und nicht die zentralistische Kommandowirtschaft. Dieser Unterdrückungsapparat zeigte sich noch deutlicher, als die Arbeiterinnen und Arbeiter auf die Straße gingen und klar wurde, wie die DDR-Führung darauf reagierte. Am 17. Juni 1953 setzte der selbsternannte Arbeiterstaat Panzer gegen seine Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Diese Panzer waren die Verkörperung dessen, was Hannah Arendt das „eiserne Band des Terrors“ nannte, mit dem ein jeder Totalitarismus den Raum der Freiheit zu unterdrücken sucht. Dieses „eiserne Band des Terrors“ fand seine Opfer: Über 50 Menschen starben unmittelbar; anschließend wurden mehr als 13 000 Menschen verhaftet, mehr als 2 000 zu Gefängnisstrafen verurteilt und mindestens 20 Todesurteile vollstreckt. Diese Strafurteile zeigen eines ganz deutlich: In den formalen Mantel des DDR-Rechts wurde SED-Unrecht gehüllt; denn die brutale Unterdrückung des Willens der Menschen nach freien Wahlen und politischer Freiheit ist nichts anderes als Unrecht. Gestatten Sie mir diese Anmerkung: Diese Erkenntnis sollte für uns selbstverständlich sein. Ich finde es im Umfeld des heutigen Datums schon irritierend, wenn eine Bewerberin um das höchste Staatsamt öffentlich diese Erkenntnis infrage stellt, weil sie der Ansicht ist, sie könne mithilfe eines formaljuristischen Arguments leugnen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das halte ich im Umfeld dieses Datums für nicht akzeptabel. Der 17. Juni war nur die Spitze eines Eisbergs der Unmenschlichkeit im SED- und Stasistaat. Die formale Ummantelung von SED-Unrecht, insbesondere durch das Strafrecht der DDR, hatte Methode. Tausende von Menschen landeten über Jahrzehnte zu Unrecht in den Gefängnissen der DDR. Daher ist es eine wichtige politische Aufgabe, den formalen Mantel des DDR-Rechts zu lüften und Straftäter von denjenigen zu unterscheiden, die nichts Strafwürdiges getan haben, sondern SEDRecht erleiden mussten. Den Opfern muss Rehabilitierung und Hilfe zuteil werden. Der FDP war und ist die Würdigung der Menschen, die Opfer des SED-Unrechtsstaates wurden und sich gegen ihn erhoben, stets ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Bundesratsinitiative der Länder Sachsen, MecklenburgVorpommern und Niedersachsen zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Erfahrungen mit dem Vollzug des Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes haben uns gezeigt, dass an verschiedenen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht. Diesem wollen wir zügig nachkommen. Darüber hinaus gibt es Forderungen aus den Reihen der Opferverbände, die über die vereinbarten Maßnahmen hinausgehen. Das haben wir im Blick. Ich glaube, auch im Interesse der Opfer sagen zu können: Wir sollten jetzt zügig zuerst jene Maßnahmen angehen, über die weitgehend Einigkeit besteht; denn nicht wenige Opfer haben ein Alter erreicht, das eine schnelle Entscheidung erfordert. Das Zögern bis zum großen Wurf könnte die ungewollte Folge haben, dass für viele der Opfer die Hilfe, die wir hoffentlich alle wollen, zu spät kommt. Was alle weiteren Vorschläge angeht, so kann ich Ihnen versichern: Wir werden ausloten, was möglich ist. Das ist wichtig und richtig; denn der mutige Einsatz der Menschen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss anerkannt und gewürdigt werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die Opfer systematischer Bespitzelung wurden, mit einer bestimmten Verwaltungspraxis konfrontiert werden – einige Landesbehörden verstoßen unter Verweis auf den Amtsermittlungsgrundsatz gegen das Gesetz – und den Eindruck bekommen, sie wären wieder Gegenstand von permanenter Überwachung, anstatt rehabilitiert zu werden. Das ist eines der vielen Beispiele für die sinnvollen Maßnahmen, die wir im Paket finden. Deshalb sind das gute Vorschläge. Der mutige Einsatz der Menschen muss geachtet werden. Sie müssen rehabilitiert werden. Sie brauchen Hilfe, und zwar nicht nur am 17. Juni. Herzlichen Dank.