Partei: CDU/CSU
Wir behandeln den Antrag der SPD-Fraktion „Ausgrenzung stoppen – Alle Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes in das Bildungs- und Teilhabepaket einbeziehen“. Für mich als Christdemokratin ist es wieder sehr interessant, zu beobachten, dass ein solcher Antrag vonseiten der SPD gestellt wird. Dabei dürfte doch allen Anwesenden bewusst sein, dass mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets durch unsere Bundesregierung erst einmal das repariert werden musste, was Rot-Grün seinerzeit bei der Einführung der ALG-IISätze vergessen hatte, nämlich einen Rechtsanspruch für Kinder auf Bildung und aufs Mitmachen. Nach einer für alle Seiten nervenaufreibenden Beratungs- und Umsetzungsphase, die vor allem seitens der SPD immer wieder blockiert und unterbrochen wurde, gab es für das Bildungspaket Ende März endlich den offiziellen Startschuss. Bevor ich das AsylbLG ins Spiel bringe, möchte ich noch einmal an die Idee des Bildungspaketes erinnern: Kinder einkommensschwacher Familien sollen die Möglichkeit haben, Lern- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Anspruchsberechtigt sind Kinder und Jugendliche, deren Eltern leistungsberechtigt nach dem SGB II sind, also Kinder, deren Familien Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen. Nun komme ich zum AsylbLG. Schon in der unglücklichen Titelwahl Ihres Antrags, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der mit „Ausgrenzung stoppen“ beginnt, fragt man sich doch, ob der Leitgedanke des Bildungs- und Teilhabepaketes richtig interpretiert wurde. Kinder und Jugendliche, deren Familien rechtlich unter das AsylbLG fallen, können ebenfalls vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Voraussetzung hierfür ist, dass ihre Eltern Leistungen nach § 2 des AsylbLG beziehen. Ob dann aber ein Anspruch auf die von der SPD infrage gestellten „sonstigen Leistungen“ vorliegt, ist eine Ermessensentscheidung. Dieses Ermessen obliegt – so sieht es der Gesetzgeber bei allen Verwaltungsakten wie auch bei diesem vor – der jeweiligen Behörde vor Ort, sprich den Ländern und ihren Kommunen. Insgesamt sind für das Bildungspaket Summen von rund 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Diese kommen bundesweit circa 2,5 Millionen Kindern zugute. Sowohl bei der Umsetzung als auch bei den Ermessensleistungen im Einzelfall sind die Entscheidungsträger vor Ort gefragt. Da kann der Bund nicht bestimmen, welche individuellen Bedürfnisse ein einzelner ALG-II – oder AsylbLG-Empfänger in der Region XY aufzuweisen hat. Der Bund kann auch nicht vorhersagen, welche besonderen Umstände in der Biografie oder der Region des Leistungsempfängers dominieren und welche Handlungsansätze dort am besten geeignet sind. Wir setzen deshalb auf das Vertrauen der Ansprechpartner vor Ort in den Ländern und Kommunen, die das Bildungs- und Teilhabepaket an das Kind bringen. Denn da sollen die Leistungen letztlich hin – zum Kind. Rot regierte Länder wie Berlin oder Hamburg haben das Bildungspaket bereits in den vergangenen Monaten auf Familien ausgeweitet, die einen Asylantrag gestellt haben. Diese Entscheidung sollte man, wie diese Beispiele zeigen, durchaus den einzelnen Ländern überlassen. Vielleicht wäre es ja ganz interessant, wenn die SPD-Fraktion in einer Art Evaluation von ihren Erfahrungen in den Ländern berichten könnte. Als Harzer Christdemokratin kann ich aus persönlicher Erfahrung in meinem Wahlkreis sagen, dass dort ein großartiges soziales Engagement, beispielsweise seitens der Kirchen, vorhanden ist. Das ist in vielen Bereichen des sozialen Miteinanders der Fall. Bestimmte Träger von Kindertagesstätten geben allen Kindern – egal ob Leistungsempfänger oder nicht – ein kostenloses warmes Mittagessen. Das Bildungspaket, das heißt die warme Mittagsversorgung, muss in diesen Fällen nicht beantragt werden. Wir als Bund geben die Rahmenbedingungen, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit unserer Kinder vor Ort zu gewährleisten, die dann von den Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Der Bund kann nicht alles regeln. Länder und Kommunen vor Ort können und sollten im Interesse ihrer Bürger in ihrem jeweiligen Bundesland Entscheidungen und soziale Maßnahmen vor Ort regeln, und wir sollten sie aus dieser sozialen Verantwortung nicht entlassen.