Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 90 000 Menschen arbeiten in der Stahlbranche, Zulieferer und indirekt abhängige Branchen nicht mitgezählt. Viele Menschen haben große Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Es ist gut und richtig, dass wir hier im Bundestag einen breiten Konsens darüber haben: Wir lassen euch nicht im Regen stehen. Ihr seid uns nicht egal! – Es ist gut, dass von hier dieses Signal ausgeht. Aber es ist auch klug, hier sehr genau und seriös zu argumentieren und nichts zu vermischen, was nicht vermischt werden darf. Laut OECD waren 2015 mehr als 700 Millionen Tonnen Stahl zu viel auf dem Markt. Die Überkapazität allein der chinesischen Stahlproduzenten ist doppelt so hoch wie das gesamte Produktionsvolumen der europäischen und damit auch der deutschen Stahlhersteller. China und Russland drängen auf den europäischen Markt. Preise brechen ein, teilweise dramatisch. Es ist so: Wenn das Angebot zu hoch ist, sinken die Preise. Das heißt, wir haben ein Problem mit Überkapazitäten. Aber Überkapazitäten und Emissionshandel haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Die Branche tut sich überhaupt keinen Gefallen, jetzt das ETS ins Spiel zu bringen. Wenn wir keine Lösung für Überkapazitäten finden, wenn wir keine Lösung für unsere Probleme mit der chinesischen Stahlindustrie als Wettbewerber finden, dann wird die europäische Stahlindustrie in dieser Sache bald gar kein Akteur mehr sein. Der Emissionshandel ist nicht das Problem. Deswegen ist er auch nicht die Lösung. Das eigentliche akute Problem sind unfaire Handels­ praktiken. Die EU verhängt nicht mal 20 Prozent Zoll auf den Import von chinesischem Stahl. In den USA liegen diese Zölle bei rund 250 Prozent. Solange das so ist, wissen wir, wo der Stahl am Ende landet. Deshalb sollte die deutsche Regierung nicht alleine auf Brüssel zeigen. Erstens. Die deutsche Regierung soll die EU-Kommission dabei unterstützen, die Schutzmaßnahmen zu verstärken, zum Beispiel die Regel des niedrigsten Zolls für den Stahlsektor auszusetzen. Zweitens. Die deutsche Regierung sollte dieses Thema auf die Agenda der G 20 setzen. Da übernimmt Deutschland 2017 den Vorsitz. Denn darum geht es: Wie schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen – global? Das betrifft die gesamte Grundstoffindustrie, nicht nur den Stahl. Da bestehen doch die gleichen Sorgen. Drittens. Die EU muss handlungsfähig werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die Blockade der nötigen Schutzmaßnahmen, also das Schwarze-Peter-Spiel, das derzeit vorherrscht, endet. Die EU-Kommission hat vor drei Jahren – vor drei Jahren! – effektivere handelspolitische Schutzmaßnahmen vorgeschlagen. Das Europäische Parlament hat sich positiv dazu verhalten. Und jetzt läuft das Schwarze-Peter-Spiel im Rat. Hier ist die Bundesregierung gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von Appellen alleine wird kein Arbeitsplatz gesichert. Hier geht es um konkretes Handeln und Einsatz der Bundesregierung auf europäischer Ebene. Jetzt haben wir eine Debatte über den Marktwirtschaftsstatus für China. Ich würde ja gerne verstehen, wie sich die Bundesregierung positioniert. Ich habe die Aussagen von Herrn Heil und die Aussagen von Herrn Fuchs, vorsichtig gesagt, nicht als deckungsgleich empfunden. Hochsubventionierter Stahl verdrängt via Dumping Stahl­erzeugnisse aus effizienten deutschen und europäischen Anlagen. Das ist nicht im Sinne einer Marktwirtschaft. Und für die Aussage, dass in China Marktwirtschaft herrscht, muss man sich schon ziemlich biegen. Deswegen ist für uns klar: Eine bedingungslose Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus kann es nicht geben. Aber Protektionismus ist auch der falsche Weg. Mich interessiert, wie Sie sich positionieren, Herr Gabriel. Ein weiterer Punkt ist schließlich Innovation. Einer unserer großen Standortvorteile in Deutschland ist, dass wir hier ganze Wertschöpfungsketten haben. Es ist ganz klar: Stahl muss in Deutschland bleiben. Wir wollen keine Abwanderung, auch aus einem ganz grünen Grund: Für Schienenausbau, Gebäudesanierung und Energiewende – überall wird Stahl gebraucht. In einer Windkraftanlage steckt mehr Stahl als in 500 Autos. Bei einem Zubau von 2 000 Windrädern pro Jahr entspricht das 1 Million Pkws. Die ökologische Modernisierung, die grüne Industriepolitik ist ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Stahlindustrie. Das hilft den Arbeitsplätzen. Die Branche hat viel investiert in Effizienz und CO2-Minderung. Diese Leistung erkennen wir ausdrücklich an; aber dieser Weg ist nicht zu Ende. Die Klima­ frage ist die Zukunftsfrage. Und sie entscheidet sich nicht an Bestandsanlagen, sondern an Neuinvestitionen. Deswegen gilt der Grundsatz: Weniger subventionieren und mehr investieren. Die Bundesregierung muss darüber nachdenken, wie sie die Stahlindustrie bei Investitionen unterstützt, aber keine Abstriche beim Klimaschutz macht. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Wenn wir die Klimaziele von Paris ernst nehmen, dann bedeutet das konkret, dass auch die Produktion von Stahl klimafreundlich werden muss. Hier müssen Politik und Branche eine Vision aufzeigen.