Partei: CDU/CSU
Was lange währt, wird manchmal gut. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit meine ich nicht nur unsere heutige Debatte, sondern auch den Haushalt für das kommende Jahr. Nach 46 Jahren gelingt es endlich wieder, einen Haushalt aufzustellen, der ohne neue Schulden auskommt. – Ja, Sie mögen das jetzt wissen. Aber in Anbetracht der historischen Dimension müssen wir es ständig wiederholen. Unsere Kanzlerin Angela Merkel hat dabei deutlich gemacht: Sparen ist kein Selbstzweck. Wir haben die Pflicht zum Haushaltsausgleich, weil wir unser Gemeinwesen dauerhaft nicht anders finanzieren und unsere Aufgaben nicht wahrnehmen können. Dies war im Übrigen schon der letzten Großen Koalition bewusst, als wir gemeinsam 2009 die Schuldenbremse verabschiedet haben. Heute können wir in konsequenter Fortentwicklung die Früchte ernten. Insbesondere an die Adresse der Baupolitiker darf ich ganz klar sagen: Eine Konsequenz dieser guten Haushaltspolitik ist natürlich auch unser herausragendes Zinsniveau, das wohl mit Abstand das erfolgreichste Baukonjunkturprogramm in den letzten Jahrzehnten darstellt. Die eigentliche Herausforderung ist daher, in den kommenden Jahren die „schwarze Null“ aufrechtzuerhalten und den ausgeglichenen Haushalt zu verstetigen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag einhellig verständigt. Dass nachhaltig ausgeglichene Haushalte längerfristig erreichbar sind, haben uns schon einige Bundesländer vorgemacht, zum Beispiel mein Heimatland, der Freistaat Thüringen. Dort hat schon die Regierung Althaus ausgeglichene Haushalte vorgelegt. Obwohl die Regierung Lieberknecht und unsere neuen Freunde von der SPD in der Anfangsphase mehrere Aufgaben zu bewältigen hatten und Schulden machen mussten, ist es im Laufe der fünf Jahre gelungen, nicht nur die Schuldenaufnahme zurückzuführen, sondern die zunächst aufgenommenen Schulden komplett zurückzuzahlen. Daran sieht man, dass wir für gutes Haushalten stehen und dass die von Christine Lieberknecht geführte Regierung ohne großes Tamtam und mit Augenmaß ihre Hausaufgaben gemacht hat. Die Anmerkung sei mir mit Blick auf den kommenden Wahlsonntag noch gestattet: Ich denke, wir in Thüringen sollten lieber den eingeschlagenen Weg beibehalten, statt postsozialistische Experimente mit ungewissem Ausgang zu starten. Nun zur Umweltpolitik im Einzelplan 16. Auch im Umweltbereich gehen wir einer unserer Prioritätensetzungen in besonderer Weise nach. Im Umweltbereich steigern wir die Ausgaben für die Forschung. Ein Sorgenkind im Umweltbereich bleibt die Endlagerung. Bisher sieht die Ausgabenplanung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle Kosten in Höhe von 436 Millionen Euro für das Jahr 2015 vor. Wir müssen uns dabei aber vor Augen halten, dass es sich hierbei um eine grobe Schätzung handelt. Möglicherweise werden die Kosten, jedenfalls in den kommenden Jahren, immer wieder einen unsicheren Faktor darstellen. Dieses Thema wird uns daher in den nächsten Jahren erhalten bleiben. Über den internationalen Klimaschutz ist heute Abend schon reichlich diskutiert worden. Ich finde, zu Unrecht sind unsere Ministerin und das Haus kritisiert worden. Nachdem der Kollege Lemme von der SPD seine Ministerin nicht ganz so sehr verteidigt hat, will ich das gerne nachholen; denn ich denke, dass uns ein guter Haushalt vorgelegt worden ist. Ja, es stimmt: Im Einzelplan 16 wurde beim Titel „Internationaler Klimaschutz“ um 46 Millionen Euro gekürzt. Aber internationaler Klimaschutz geht nicht nur von dieser einen Stelle des Bundeshaushaltes aus. Es gibt auch den Energie- und Klimafonds. Der Bundesanteil daran wird im nächsten Jahr erheblich aufgestockt. Wir rechnen damit, dass endlich wieder höhere Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten erzielt werden und dass für den Energie- und Klimafonds insgesamt gut 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Diese Mittel werden später natürlich auch für klimarelevante Investitionen bereitstehen. Auch in anderen Haushalten spielt das Thema Klimaschutz eine Rolle. Allein im Haushalt des BMZ werden dafür im Jahr 2015 weitere 175 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von nachlassendem Engagement beim Klimaschutz kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe festes Vertrauen darauf, dass die Bundesministerin Hendricks dieses Thema mit Verve verfolgt und zu guten Ergebnissen kommt. Die chronische Unterfinanzierung des EKF zwingt uns gleichwohl, über die Ausgestaltung dieses Fonds noch einmal ernsthaft nachzudenken. Wir alle, die wir uns mit diesem Thema intensiver beschäftigen, sehen, dass wir erhebliche Probleme, insbesondere mit der Finanzierung, haben. Dies ist ein Thema, dessen wir Haushälter uns – auch aufgrund von Anregungen des Bundesrechnungshofes – noch einmal intensiv annehmen sollten. Lassen Sie mich zu einem weiteren Punkt kommen. Neu im Haushalt ist ein Programm zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung. Dafür sind 2 Millionen Euro vorgesehen. Damit sollen die durch Dienstfahrten und Flüge anfallenden Treibhausgasemissionen ausgeglichen werden. Dazu soll quasi mit einer Spende zugunsten eines internationalen Klimaschutzprojektes in Höhe vergleichbarer CO2-Zertifikate das geplagte Gewissen unserer Minister und unserer Staatssekretärsriege erleichtert werden. Ich will ehrlich zugeben, dass ich mit diesem Programm noch etwas Probleme habe. Das liegt zum einen daran, dass dieses Programm anders als andere Themen im Koalitionsvertrag nicht als Maßnahme vorgesehen ist. Wir haben vorhin schon das Thema Rußpartikelfilter angesprochen. Die Klimaneutralisierung von Dienstreisen gehörte nicht dazu. Ich gebe auch ehrlich zu, dass ich noch etwas überzeugt werden muss, wie wir mit diesem Thema insgesamt umgehen. Als Abgeordneter, in dessen Wahlkreis der Luther-Stammort Möhra und die Wartburg bei Eisenach liegen, beschäftigt man sich gelegentlich natürlich mit Martin Luther und mit dem, was um ihn herum damals geschah. Deswegen kommt mir eine sogenannte Klimaneutralisierung ein kleines bisschen wie ein spätmittelalterlicher Ablasshandel vor, mit dem kleinen Unterschied, dass der klimapolitische Sünder Bundesregierung seine Buße einem Dritten, nämlich dem Steuerzahler, überwälzt und dass damit möglicherweise nicht ganz der Punkt getroffen wird, um am Ende Vergebung zu erlangen. Ich würde also eher dafür plädieren, die Mittel für den nationalen Klimaschutz unangetastet zu lassen und zu schauen, wie wir mit dem Geld weiter vernünftig umgehen. Das ist vernünftig, weil Sie, Frau Ministerin Hendricks, dann nicht Malaysia zur Kontrolle einer dort finanzierten Biogasanlage besuchen müssten; stattdessen könnten Sie in meinen Wahlkreis kommen. Das wäre viel klimafreundlicher. Sie könnten sich dort zum Beispiel darüber informieren, wie sich ein Rotmilanprojekt entwickelt. Ich glaube, das wäre für alle Beteiligten angenehmer. Für mich wäre es das auf jeden Fall. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.