Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Schwierigkeiten vor dem Gipfel in Nizza sind unübersehbar und es besteht auch kein Dissens hier im Hause , dass es auf dem Gipfel in Nizza große Schwierigkeiten geben wird . Wir vonseiten der FDP wollen das große Interesse deutlich machen , das wir _ wie in all den vergangenen Jahren _ daran haben , dass der europäische Integrationsprozess erfolgreich weiter vorangebracht wird . . Dieser Prozess rührt daher , dass es leftovers gegeben hat , denn sonst hätten wir die beschriebene Finalität des europäischen Integrationsprozesses ja schon längst erreichen müssen . . Leider müssen wir ihn noch beschreiben . Das ist zum Teil noch immer eine Vision . Deshalb haben die Gipfel immer wieder auch leftovers von vorangegangenen Gipfeln zum Gegenstand . Das ist nicht etwas , was man in ständiger Wiederholung vorhergehenden Regierungen anlastet , sondern es ist die ganz einfache , selbstverständliche , normale Ausgangslage . . Deshalb ist Europa immer noch eine Baustelle . Für uns ist Europa kein Denkmal . Nein , wir wollen nicht , dass Europa in dieser Form bestehen bleibt . Wir wollen eine handlungsfähigere Kommission . Wir , die FDP , haben immer sehr mutig gesagt : Wir tragen auch Lösungen mit _ wir fordern sie ein _ , die dazu führen , dass die stärkeren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union ihren Einfluss zurücknehmen . Wir unterstützen es , wenn die stärkeren Mitgliedstaaten eben nicht mehr wie bisher zwei Kommissare stellen , sondern es zu einem Modell kommt , bei dem durch eine Deckelung bei der Anzahl der Kommissare nicht jedes Land zu jedem Zeitpunkt einen eigenen Kommissar hat . Wir wollen nicht , dass Europa eine Baustelle bleibt . Wir wollen , dass das , was in Amsterdam als Grundstock gelegt wurde , jetzt erfolgreich weitergeführt wird . Ich möchte die Legende widerlegen , Amsterdam sei der große Flop gewesen . Im Gegenteil : Wenn dort mit der Schaffung des Europas der Sicherheit , des Rechts und der Freiheit _ das ist in Art . 6 des Vertrags von Amsterdam verankert , der die Grundlage der jetzt entwickelten Grundrechte-Charta ist _ nicht der Durchbruch gelungen wäre , wenn nicht das Abkommen von Schengen in den Vertrag vonAmsterdam integriert worden wäre , wenn es in der Innen- und Justizpolitik nicht die ersten Schritte mit konkreten Zeitschienen gegeben hätte , dass es nämlich bei der Sicherung der Außengrenzen , beim Asylrecht und bei der Einwanderung zu Vergemeinschaftungen kommt , dann könnten wir heute nicht über Einstimmigkeit reden oder wie weit eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung in vielen Bereichen der Europäischen Union durchsetzbar ist , sondern dann würden wir ausschließlich über intergouvernementale Zusammenarbeit sprechen . . Dieser Grundstock ist damals im Vertrag von Amsterdam , zusammen mit der Integration der WEU , gelegt worden . Dass dort nicht alles zu schaffen war , ist selbstverständlich . Genauso wird jetzt schon mit der Perspektive einer nächsten Regierungskonferenz klar , dass leftovers so gut wie sicher sind , die uns nach Nizza in den weiteren Jahren beschäftigen werden . Christian Sterzing 13050 Ein entscheidender Schritt inAmsterdam war natürlich auch die Stärkung des Europäischen Parlamentes . Wir , die Liberalen wollen , dass in diesem Prozess , von dem der Bundeskanzler zu Recht sagt , die zivile Gesellschaft müsse aktiv für Europa kämpfen , gerade das Parlament als eine entscheidende Kraft neben einer sehr starken Kommission bestimmt . Deshalb müssen wir uns vertieft Gedanken darüber machen , warum das Europäische Parlament in größter Sorge ist . Wir müssen uns klar machen , dass die Opposition keine Schreckensszenarien an die Wand malt .  Der zuständige Kommissar in der Europäischen Kommission , Herr Barnier _ das war in den letzten Tagen und auch heute nachlesbar _ , ist in größter Sorge , dass es nicht zu einer Reform kommt , die diesen Namen wirklich verdient , und ein Durchbruch ausbleibt . . Wir müssen uns nach Nizza zusammensetzen und uns überlegen , wie wir mit dem Ergebnis umgehen . Ich wünsche mir , dass es nicht dazu kommt , dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , ob die Maßnahmen für den Erweiterungsprozess ausreichen . Die Liberalen wollen die Erweiterung . Wir wollen , dass die Spaltung in Europa , genauso wie die Spaltung Deutschlands überwunden worden ist , im 21 . Jahrhundert möglichst bald durch ein handlungsfähiges , integriertes Europa überwunden wird . Aber die Zeichen stehen nicht so gut , wie wir uns das wünschen . Es nützt nichts , etwas schönzureden . Deshalb führen wir , die Liberalen , eine konstruktive Debatte und zeigen auf , welche Linien wir unterstützen . Dass die Grundrechtecharta ein Projekt ist , das im weiteren Prozess sehr identitätsstiftend sein kann , ist klar . Machen Sie sie zu einem Projekt , an dem die Bürger nach Nizza beteiligt werden . . Scheuen Sie sich nicht , in Nizza ein europäisches Referendum zu fordern . . Lassen Sie uns doch die nächsten Jahre nutzen , damit es in diesem Prozess zu einer Ausprägung der europäischen Öffentlichkeit und des europäischen Bewusstseins kommt , das wir brauchen , um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen . Vielen Dank . .