Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hoffmann , Sie haben in einem Teil Ihrer Rede gesagt , Sie hofften noch auf Auswirkungen auf die Hessenwahl . Eine von mir soeben durchgeführte Blitzumfrage hat aber ergeben : Das war nichts . Die Politik in Hessen ist schon besser geworden . Dass Sie auf Herrn Eichel verwiesen haben , zeigt , dass Sie nicht realistisch sind . Ich sage ganz deutlich : Ich finde , es ist dringend notwendig , dass wir - unabhängig von der bevorstehenden Wahl in Hessen - heute im Bundestag über das Thema Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe reden . Nach der Wahl 1998 haben wir Ihren ersten Fehlstart erlebt . Mittlerweile haben Sie Ihren zweiten Fehlstart hingelegt . Zwischen den beiden Fehlstarts gibt es einen Unterschied : Beim zweiten Fehlstart haben Sie sich geradezu ins Zeug gelegt , ein Stückchen Erfahrung mit Fehlstarts einzubringen . Sie haben für ein so großes Durcheinander gesorgt , dass die Bürger verunsichert sind . Täglich neue Vorschläge , täglich neue Rückzieher - ein Konzept , das Ihrer Politik zugrunde liegt , ist nicht erkennbar . Ich wiederhole : Das Ergebnis des zweiten Fehlstarts ist , dass die Bürger verunsichert sind . - Das glaube ich . Diese Verunsicherung kann man an den Stellen erkennen , wo der Bürger sie zum Ausdruck bringt : bei der Kaufzurückhaltung und bei der Scheu vor Investitionen . Damit Arbeitsplätze geschaffen werden , müssen Käufe getätigt und muss Handel betrieben werden . Die Verunsicherung hat dazu geführt , dass Investitionen zurückgehalten werden . Auch die insgesamt fehlenden Rahmenbedingungen haben dazu geführt , dass manche Dinge , die wir auf den Weg gebracht haben , nicht funktionieren können . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , unser Hauptvorwurf an Sie bleibt : Sie leben von der Hand in den Mund , Sie haben wirklich kein Konzept und keine Zukunftsvision . Meckelburg !) Die Erfahrung der letzten vier Jahre - ich bin nicht neu hier - lässt mich befürchten , dass die nächsten vier Jahre ähnlich ablaufen wie die letzten vier . besser !) Deswegen ist es notwendig , hier über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu reden . Wir machen über Anträge und Gesetzentwürfe im Bundesrat und über Anträge und Gesetzentwürfe der Unionsfraktion im Bundestag Druck auf Rot-Grün . Das Hauptproblem scheint mir wirklich darin zu liegen , dass die Reformfähigkeit von Rot-Grün im Hinblick auf strukturelle Fragen sehr blockiert ist . Ich denke an die Rentenreform . Was ist da nicht alles hin- und hergeschoben worden ? Eine wirkliche Reform war es am Ende nicht . Ich denke an die Sozialhilfereform in der letzten Legislaturperiode . Herr Brandner , Sie haben daran mitgewirkt . Diese Reform ist zweimal verschoben worden und zweimal ist ein Übergangsmodell verlängert worden . Strukturell haben Sie nichts zustande gebracht . Die Reform der Arbeitsförderung wurde während der letzten Legislaturperiode zwar mehrfach angekündigt ; am Schluss kam aber lediglich das schlappe so genannte Job-AQTIV-Gesetz zustande . Dass es nicht wirkt , können Sie an den Zahlen ablesen . Herr Schröder hat die Senkung der Anzahl der Arbeitslosen auf 3 ,5 Millionen versprochen ; 4 ,5 Millionen Arbeitslose werden es in diesem Januar sein .  Alles , was Sie auf den Weg gebracht haben , hat nicht funktioniert . Sie sind - auch das muss man vielleicht in Erinnerung rufen - in Hektik geraten . Die Hartz-Kommission ist nicht eingesetzt worden , weil Sie erkannt haben : Wir müssen in diesem Bereich etwas tun . Vielmehr haben Sie , als Sie zu Beginn des letzten Jahres merkten , dass sich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr viel bewegen wird , aus der Not eine Tugend gemacht und die Krise der Bundesanstalt für Arbeit genutzt , um eine große Kommission einzusetzen . Dann sind plötzlich Themen und am Ende an vielen Stellen auch Reformvorschläge diskutiert worden , die wir hier in den letzten vier Jahren praktisch Monat für Monat eingefordert hatten , die Sie aber über vier Jahre blockiert hatten . Wir wären vier Jahre weiter , wenn Sie jeweils vier Jahre früher die Erkenntnis gehabt hätten . Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist eines dieser Themen . Lesen Sie doch einmal nach , wie häufig wir darüber debattiert haben und wie häufig Sie das auf die lange Bank geschoben haben . Wir können fast froh sein , dass dieses Thema in der Hartz-Kommission vorkam und Sie sich gezwungen fühlten , sich damit auseinander zu setzen . Was ist das Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ? Das Ziel ist es - ich sage das noch einmal deutlich , weil eben missverständlicherweise immer Teilbereiche als Hauptziel herausgestellt wurden - , Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen , ihnen ein Stück Selbstständigkeit , nein , eigentlich die entscheidende Voraussetzung für selbstständige Lebensführung zurückzugeben , nämlich aus eigener Arbeit - das muss man deutlich genug sagen , weil das das Ziel ist und nicht das , was hier dauernd vorgeführt wird - ein eigenes Einkommen zu erzielen , das die Basis für die eigene Lebensgestaltung ist . Was ist dazu notwendig ? Erstens . Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen , unter denen in der Wirtschaft Arbeitsplätze entstehen . Da unterscheiden wir uns wirklich . Sie können noch so viel Hartz-Vorschläge aufgreifen und Job-AQTIV-Gesetzgebung machen , Sie können noch so viel fördern : Wenn Sie keine Arbeitsplätze haben , wird es schwierig . Das ist das Hauptproblem , unter dem Deutschland leidet . Die Hauptverantwortung für diesen Bereich tragen wirklich Sie . Es ist nicht zu erkennen , dass Sie an dieser Stelle viel täten . Das ist das eigentliche Problem . Ich nenne ein Beispiel : Eine Steuerpolitik , die Bürger und Wirtschaft nicht entlastet , sondern belastet , ist eine falsche Politik . Eine Politik , die kein Wirtschaftswachstum bringt - Sie haben gerade gestern im Jahreswirtschaftsbericht das Wirtschaftswachstum auf 1 Prozent korrigieren müssen , nachdem es im letzten Jahr 0 ,2 Prozent waren - , ist eine falsche Politik . Bei den Sozialversicherungen sind Entlastungen statt neuer Belastungen erforderlich . Fragen Sie doch einmal die Bürger , die gerade ihre Gehaltszettel bekommen ! Sie bekommen die Mehrbelastungen doch gerade schriftlich . Dann sagen Sie hier , die Bürger nähmen das nicht wahr . Das ist der wichtigste Punkt : Die Rahmenbedingungen an dieser Stelle müssen sich wirklich ändern , damit sich auf dem Arbeitsmarkt etwas bewegt und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente funktionieren können . Davon sind Sie weit entfernt . Wir müssen zweitens ganz klar sagen : Es entspricht nicht unserer gesellschaftlichen Vorstellung vom Leben , in Abhängigkeit von Sozialsystemen zu bleiben . Unsere Vorstellung ist vielmehr , dass Sozialhilfe eine Hilfe zur Überbrückung , zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist , aber keine Einrichtung , in deren Abhängigkeit man verharrt . Deswegen nenne ich einmal ein paar Zahlen , die eine deutliche Sprache sprechen . Es gab im Jahr 2000 rund 2 ,7 Millionen Sozialhilfeempfänger . Davon sind 60 Prozent in erwerbsfähigem Alter . Wir können uns doch nicht erlauben , so zu tun , als wenn wir die 60 Prozent - das sind 1 ,6 Millionen - auf Dauer in Sozialhilfe lassen wollten . Genau das ist der Handlungsbereich . Die Dauer des Sozialhilfebezuges ist gestiegen . 1997 lag die durchschnittliche Bezugsdauer - man spricht inzwischen von Sozialhilfekarriere - bei 25 ,4 Monate ; das sind über zwei Jahre . Innerhalb von drei Jahren , bis 2000 - das ist die jüngste Zahl , die ich gefunden habe - , ist die Dauer auf 31 Monate gestiegen . Meine Damen und Herren , wollen Sie sagen , das sei kein Problem ? Wenn wir feststellen , dass 60 Prozent der Sozialhilfeempfänger in erwerbsfähigem Alter sind , müssen wir alles tun , um diese Menschen wirklich in Arbeit zu bringen und ihnen ein Stückchen Freiheit und Unabhängigkeit vom Sozialsystem zurückzugeben . Das muss unser gemeinsames Ziel sein . - Genau das ist das Problem , Herr Brandner . Wir als Unionsfraktion haben die Problembeschreibung in den letzten Jahren dauernd per Antrag eingebracht . Sie haben das verschoben . Jetzt haben wir gehört , dass es möglicherweise Mitte des Jahres endlich eine Vorlage der Bundesregierung geben wird , mit der wir uns beschäftigen können und die verwertbar ist , um Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammenzubringen . Das hat lange gedauert , aber sie soll jetzt endlich kommen . Ich habe die Befürchtung , Herr Staatssekretär , dass es dabei ähnlich läuft wie bei allen großen Projekten : Wir bekommen relativ schnell etwas auf den Tisch gelegt und müssen es innerhalb von zwei Wochen im Ausschuss beraten . - Ich möchte , dass wir Zeit zur Beratung haben . Die Internkommission , die sich im November und Dezember erst einmal vertagt hatte , hat inzwischen möglicherweise im Schnellverfahren fünfmal getagt . Es freut mich , wenn das so ist . Aber ich erwarte , dass wir die Vorlagen rechtzeitig bekommen , damit wir das Problem und seine Lösungsvorschläge gründlich beraten können , statt das , wie bisher , im Zwei-Wochen-Schweinsgalopp durchzujubeln . Da haben Sie völlig Recht : Das ist mir zu wenig Zeit ; dafür haben wir zu lange Vordiskussionen geführt . Es kommt auch darauf an - das ist der dritte Punkt - , Anreize zu schaffen . Die beiden Bundesratsgesetzentwürfe geben Hilfestellung , hier noch etwas zu unternehmen . Viertens müssen wir die Kostenfrage näher beleuchten . Denn bei den Sozialhilfeausgaben liegen wir inzwischen - das ist ebenfalls eine Zahl aus dem Jahr 2000 - bei 20 ,9 Milliarden Euro . - Wenn Sie neuere Zahlen haben , nennen Sie diese ; ich vermute , dass sie nicht darunter liegen . Aber die Zahlen von 2000 sind die letzten , die ich gefunden habe . Wir hatten in diesem Bereich in 2001 - ich sehe hier gerade eine weitere Zahl - einen Anstieg um 2 ,7 Prozent . Im ersten Halbjahr 2002 waren es 4 ,4 Prozent . Es ist also mehr geworden . Deswegen ist es notwendig , sich mit den beiden Gesetzentwürfen des Bundesrates zu beschäftigen . Dass einiges davon bereits erledigt ist - darauf ist hingewiesen worden - , hat auch damit zu tun , dass diese beiden Gesetzentwürfe Anfang bzw . Ende November im Bundesrat eingebracht worden sind . In der Zwischenzeit hat es im Bundestag eine Hartz-Gesetzgebung gegeben - übrigens ebenfalls im Schweinsgalopp , innerhalb von zwei Wochen - , zu der es im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss , dem ich angehöre , Vereinbarungen gegeben hat , in denen Teile der hier vorliegenden Gesetzentwürfe übernommen worden sind . Ich erwähne das in dieser Debatte deswegen so ausführlich , weil ich glaube , dass wir ab Montag , ab dem 3 . Februar , in Deutschland in einer neuen politischen Welt sind . Wir werden stärker aufeinander zugehen müssen , wenn wir Reformen auf den Weg bringen wollen . Friedrich Merz hat heute Morgen ein entsprechendes Angebot gemacht . Das bedeutet aber nicht , dass wir als Opposition nicht weiterhin ständig kritisch das anmahnen , was uns an dieser Stelle fehlt . Was uns bis jetzt fehlt , ist eine Vorlage der Bundesregierung für die Zusammenfügung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Deswegen habe ich die Bitte , dass wir diese Bundes ratsinitiativen heute an den zuständigen Ausschuss überweisen , mit dem Ziel - angesichts der neuen Welt ab nächster Woche - einer gemeinsamen Beratung aller Fraktionen , und dass Sie die bisherige Blockadepolitik an dieser Stelle aufgeben . Es gab kein Expertentreffen in den letzten Jahren , bei dem nicht alle gesagt hätten , dass etwas passieren muss ; es dauert nur zu lange . Wir haben in der Tat ein Umsetzungsproblem . Das liegt aber daran , dass Sie von Rot-Grün nicht schnell genug aus dem Quark kommen . Das ist das Problem . Jetzt muss Schluss sein mit dem verbalen Behandeln des Problems . Wir brauchen endlich eine Vorlage . Ich bitte Sie , Herr Staatssekretär , alles daranzusetzen , dass wir im Ausschuss so rechtzeitig wie möglich mit der Diskussion über die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beginnen können . Da können Sie einen entscheidenden Beitrag leisten , was die Gemeinsamkeit aller Fraktionen angeht . Schönen Dank .