Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir Sozialdemokraten bekennen uns bei aller unberechtigten , aber auch berechtigten Kritik und Diskussion im Detail zu den von uns eingeleiteten Reformen der Arbeitsmarktpolitik und zu dem notwendigen Umbau unserer sozialen Grundsicherungssysteme . Es bleibt menschenunwürdig , wenn Langzeitarbeitslose zwar ausreichende staatliche Transferleistungen erhalten , aber ohne Chance auf Qualifizierung und auf Integration in den Arbeitsmarkt sind und damit vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt bleiben . Es bleibt richtig , dass wir das ganze Ausmaß der versteckten Langzeitarbeitslosigkeit und der betroffenen Familien ans Licht gebracht haben , obwohl wir Prügel für die gestiegene Arbeitslosenstatistik bekommen haben . Es bleibt auch richtig , dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , für die alle Akteure in der Wirtschaft - also Kapitaleigner , Arbeitgeber und Gewerkschaften - sowie Beratungsstellen , Verbände und die ausführenden Bürokratien der Arbeitsagenturen und der Sozialverwaltungen in den Kommunen verantwortlich sind und bleiben . Wir als Gesetzgeber haben den gesetzlichen Rahmen dafür weiterzuentwickeln , damit diese Aufgabe fortschreitend besser umgesetzt werden kann . Nennen Sie es Nachbessern oder lernende Gesetzgebung ! Das liegt in der Natur der Sache und einer modernen Politik . Das ist sogar der gesetzliche Auftrag des SGB II , den diese große Koalition ernst nimmt und den wir im Koalitionsvertrag verankert haben . Niemand von uns hatte damals die Vorstellung , dass die neue Grundsicherung für Arbeitsuchende alle strukturellen Probleme mit einem Schlag auflöse , die über Jahrzehnte gewachsen sind und mit der deutschen Einheit , die international ohne Beispiel ist , verschärft wurden , zumal vor dem Hintergrund einer weltweit schlechten Wirtschaftsentwicklung nach dem 11 . September 2001 . Da hilft auch kein populistisches Wunschdenken ; da helfen keine Parolen . Vor allem den Betroffenen hilft das keinen Schritt weiter . Es ist unbestritten , dass es Defizite und Unvermögen in der Organisation gibt , etwa beim Datenabgleich und insbesondere bei der Schnelligkeit und Qualität der persönlichen Betreuung und Integration , also beim Fördern durch die örtlichen Arbeitsgemeinschaften oder auch in den so genannten Optionskommunen . Die Eingliederungsmittel sind bis heute etwa zur Hälfte in Angebote umgesetzt worden , von einer bedarfsgerechten ganztägigen Kinderbetreuung in den Kommunen ganz zu schweigen . Im Gerangel der Leistungsträger , die in alter , gewohnter Manier versuchen , Kosten und Verantwortung auf andere abzuwälzen , am liebsten auf den Bund , werden bewährte Unterstützungsangebote , zum Beispiel in der Jugendhilfe , der Drogen- und der Schuldnerberatung , eher ab- als aufgebaut . Die Sparorgie der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist ein besonders unrühmliches Beispiel dafür . Wir Sozialdemokraten werden gemeinsam mit den Betroffenen dagegen Sturm laufen . Wir werden uns aber auch nicht damit abfinden , dass es sozialdemokratische Bürgermeister gibt , deren Hauptanliegen nicht die effiziente Betreuung der Betroffenen oder die Schaffung ganztägiger Kinderbetreuung , sondern das Abwälzen von Personal- und Unterkunftskosten auf den Bund ist . Wir sind nicht einverstanden , wenn die Geschäftsstrategie der Verantwortlichen der BA vorsieht , möglichst schnell die so genannten Betreuungskunden - schwer vermittelbare und unqualifizierte Betroffene - aus ihrem Verantwortungsbereich loszuwerden . Es ist wahr , dass es durch organisatorische Mängel nicht nur infolge der gestiegenen Bedürftigkeit , die wir auch konstatieren müssen , sondern auch infolge legaler Mitnahmen Leistungsausweitungen gab . Sie haben die Kosten für den Bund in die Höhe getrieben , während der zielgenaue Einsatz der Mittel und die Umsetzung von Sanktionsmöglichkeiten bis heute mangelhaft sind . Diejenigen , die aufgrund dieser Anfangsprobleme gravierende Leistungskürzungen fordern , etwa Herr Sinn vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung , sind auf dem Holzweg . Die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums löst keine Probleme , sondern schafft neue , die der Gesellschaft teuer zu stehen kommen . Nur das aktive Fördern sowie die möglichst schnelle und intensive persönliche Betreuung hilft den Betroffenen , verhindert missbräuchlichen Leistungsbezug , den es nach allen Erfahrungen auch gibt , der aber mit Sicherheit nicht dazu führen kann - das wäre völlig falsch und zynisch - , alle Betroffenen unter Generalverdacht zu stellen . Ich rate Herrn Sinn und all denen , die so denken wie er , sich mit den Einnahmeausfällen aufgrund von Mitnahmen bei den Steuern bzw . mit Steuerbetrug zu beschäftigen . Bei allen verständlichen Debatten dürfen wir eines nicht übersehen : Alle vergleichbaren Staaten , in denen entsprechende Reformen früher eingeführt worden sind und die teilweise bessere Ausgangsbedingungen hatten , hatten ähnliche Anfangsschwierigkeiten ; sie brauchten ebenfalls drei bis fünf Jahre , um eine annähernd optimale Praxis zu entwickeln . Umso mehr geht es uns darum , Kurs zu halten , einen langen Atem zu haben und sich nicht durch fundamentale Opposition oder Störmanöver von Vertretern durchsichtiger Einzelinteressen von dieser Verantwortung ablenken zu lassen . Es gibt bei der CDU/CSU auf der einen Seite und bei der SPD auf der anderen Seite verschiedene Schlussfolgerungen aus den Praxiserfahrungen . Wir freuen uns nicht über alles , was in diesem Gesetzentwurf steht . Wie könnte es anders sein ? Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist aber keinesfalls , wie vielfach behauptet wird , nur ein Spargesetz . Er ist auch viel besser als ein schlechter Kompromiss . Ich möchte gleich ein paar Beispiele dafür nennen . In der Tat sollen in den kommenden Jahren Einsparungen , die sich aus der Verbesserung der Verwaltungsabläufe und aus der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ergeben , erzielt werden . Beispiele sind etwa die Einführung eines flächendeckenden Außendienstes oder aber das Sofortangebot an Antragsteller ohne vorherigen Leistungsbezug . In 2006 geht es um einen Betrag von 500 Millionen Euro , in 2007 und 2008 um einen Betrag von jeweils 1 ,48 Milliarden Euro . Ein vorrangiges Anliegen des Gesetzentwurfes ist jedoch eine verbesserte Betreuung der tatsächlich hilfeberechtigten Arbeitsuchenden aus einer Hand . Die Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung wird einheitlich als Pflichtaufgabe der Arbeitsgemeinschaften und der zugelassenen kommunalen Träger festgelegt . Weitere vorrangige Anliegen sind die Beseitigung von Schnittstellen , die klare Regelung der Zuständigkeit für Personen , die Arbeitslosengeld I und aufstockend Arbeitslosengeld II erhalten , und die Erhöhung des Schonvermögens für die Alterssicherung bei gleichzeitiger Absenkung des freien Vermögens . Aus unserer Sicht müssen aber auch - das sage ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU hier ganz deutlich - die Belange der jüngeren Langzeitarbeitslosen ausreichend beachtet werden . Die Union handelt meines Erachtens widersprüchlich , wenn sie den Ausbau des geschützten Altersvermögens fordert und gleichzeitig das Arbeitslosengeld II absenken möchte . Sie ignoriert die aktuellen Erfordernisse bei der Mobilität und Flexibilität junger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir sind der Meinung , dass die Stärkung des Förderns , zum Beispiel die Weiterfinanzierung einer Eingliederungsmaßnahme bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit und die schnellere Aktivierung der Arbeitsuchenden , eine bessere Lösung darstellt . Das gilt auch für die Unterstützung junger Menschen , zum Beispiel durch Vollfinanzierung der Aktivierungshilfen für erwerbsfähige hilfebedürftige Jugendliche , und für die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Leistungen durch einen Zuschuss zu den Wohnkosten für die Bezieher von BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe . - Ja . Ich kann Ihnen nicht alle Einzelheiten und Details des Gesetzes vortragen . Wir werden sicherlich an dem einen oder anderen Punkt in der Debatte darauf zurückkommen . Wir legen einen Gesetzentwurf vor , der die Grundsicherung für Arbeitsuchende fortentwickelt . Wir haben uns redlich bemüht , die Vorschläge der verschiedensten Akteure in der Praxis einzuarbeiten und wir werden gemeinsam eine ausführliche Anhörung dazu durchführen .