Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach zwei Jahren rot-grüner Regierung muss ich feststellen : Die Politik der Regierung Schröder geht zulasten der Familien . . Dass Rot-Grün die Familienpolitik links liegen lassen würde , war spätestens dann klar , als Gerhard Schröder seine Familienministerin mit den Worten vorstellte , Frau Bergmann sei für Frauen , Familie und das sonstige Gedöns zuständig . Statt Familien zu fördern , haben Sie mit der Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Deutschen Bundestag gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften der Ehe nahezu gleichgestellt . Während derAbstand des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Familien und Nichtfamilien rapide wächst , wollen Sie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften unter anderem sowohl im Steuer- und im Unterhalts- als auch im Versorgungsrecht der Ehe gleichstellen . Das ist ein Skandal . . Mit diesem Gesetz haben Sie die Stellung der Ehe entwertet . Wir werden das nicht hinnehmen . Sie brüsten sich mit der Kindergelderhöhung um 50 DM auf 270 DM . Diese reicht aber nicht aus , um den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu Vizepräsidentin Anke Fuchs 13104 Martin Mayer  Wolfgang Meckelburg Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Gerd Müller Bernward Müller  Elmar Müller  Bernd Neumann  Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Peter Paziorek Anton Pfeifer Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard  Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Heinz Riesenhuber Norbert Röttgen Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Hartmut Schauerte Heinz Schemken Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Joachim Schmidt  Andreas Schmidt  Hans Peter Schmitz  Birgit Schnieber-Jastram Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Horst Seehofer Heinz Seiffert Rudolf Seiters Bernd Siebert Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Wolfgang Steiger Erika Steinbach Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Matthäus Strebl Rita Süssmuth Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Theodor Waigel Peter Weiß  Gerald Weiß  Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese  Hans-Otto Wilhelm  Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer  Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Benno Zierer Wolfgang Zöller werden . Die durch das Verfassungsgerichtsurteil erzwungene erste Erhöhung des Kinderfreibetrags um 3 000 DM kommt nur etwa 10 Prozent der Bevölkerung zugute . Die große Mehrheit muss sich jedoch mit dem Kindergeld begnügen . Während die maximale Entlastungswirkung des Kinderfreibetrages jährlich 1 500 DM beträgt , erhalten 90 Prozent der Eltern mit der Kindergelderhöhung weit weniger : Es sind in diesem Jahr insgesamt 240 DM . . Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müsste der Kinderfreibetrag in der zweiten Stufe , nämlich zum 1 . Januar 2002 , nochmals um circa 3 000 DM angehoben werden . Die Meldungen des Wochenendes lassen jedoch befürchten , dass der Kinderfreibetrag und das Kindergeld nur geringfügig erhöht werden . Der Deutsche Familienverband hat gestern dazu ganz klar gesagt _ ich zitiere _ : 30 DM Kindergeld mehr sind absolut nicht akzeptabel . Statt dafür zu sorgen , dass die Familien die Förderung erhalten , die ihnen nach dem Verfassungsgerichtsurteil zusteht , belasten Sie diese zusätzlich . Die Ökosteuer geht nicht nur durch die höheren Energiekosten zulasten der Familien , sondern auch durch die Verwendung der Steuereinnahmen zur Rentenfinanzierung . Ein Single bekommt bei gleichem Bruttoeinkommen dieselbe Beitragsentlastung wie eine mehrköpfige Familie . Dadurch klafft die Einkommensschere zwischen Familien und Nichtfamilien noch weiter auseinander . Die im Juli beschlossene Steuerreform wird die Kluft noch verschärfen : Während Ledige mit einem Einkommen von 60 000 DM im Jahr 2005 mit 2 098 DM entlastet werden , spart eine vierköpfige Familie mit dem gleichen Bruttoeinkommen nur 1 860 DM .Ab einem höheren Einkommen wird die Kluft noch deutlicher . Das heißt , durch die Steuerreform 2000 wird der Einkommensabstand zwischen Kinderlosen und Familien systematisch ausgebaut . Daraus folgt ein zunehmender Verlust von Lebens- und Entwicklungschancen für Kinder und deren Eltern . Ein Kommentar des Tagesspiegels vom 7 . November 2000 spricht von einem Webfehler rot-grüner Familienpolitik . Ich zitiere : Man tut nicht nur zu wenig , man tut es auch auf falsche Weise . Auch bei der Rentenreform sind Familien mit geringeren Einkommen massiv benachteiligt . Bei der Privatvorsorge könnenArbeitnehmer mit einem hohen Einkommen eine um 400 DM höhere Förderung erhalten als eine Familie mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen . Auch hier geht Ihre Politik wieder zulasten der Familien . Die großen Verlierer der Rentenreform sind die Frauen . Frau Ministerin , ich vermisse Ihren Protest gegen dieses Rentenkonzept . Sie sind in doppelter Weise gefragt , nämlich als Frauen- und als Seniorenministerin . Die Senkung des Rentenniveaus auf 61 Prozent trifft die Mehrzahl der Rentner , die Frauen , besonders hart . Diese kommen in Deutschland im Durchschnitt auf 28 Beitragsjahre . Damit fällt das Rentenniveau für viele Frauen unter 50 Prozent . So treiben Sie Frauen in dieAltersarmut . Das ist unverantwortlich , meine Damen und Herren von der Regierung . . Ich kann mich der Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates vom 10 . November 2000 nur anschließen und Sie auffordern _ ich zitiere _ , endlich eine generationengerechte , sozialverträgliche , frauen- und familienfreundliche Reform auf den Weg zu bringen . Frau Ministerin , Ihre Eckpunkte für ein Gleichstellungsgesetz , die Sie im September vorgelegt haben , werden nicht das bringen , was Sie erreichen wollen . Sie sind einerseits zu unverbindlich , andererseits aber drohen Sie mit Zwangsmaßnahmen . Es hat ja auch sehr lange gedauert , bis Sie wenigstens die Eckpunkte vorgelegt haben . Trotz aller Ankündigungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung ist es für die Frauministerin wohl äußerst schwer , sich mit ihren Vorstellungen beim Bundeskanzler Gehör zu verschaffen . Bereits vor einem Jahr hat das Bundeskabinett den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beschlossen . Viele der dort angesprochenen Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Länder und Kommunen , wo Sie nur eine begrenzte Einflussmöglichkeit haben . Der angekündigte Gesetzentwurf für ein so genanntes Gewaltschutzgesetz liegt jedoch in der Zuständigkeit des Bundes . Hier könnten Sie handeln . Machen Sie Druck bei Ihrer Kollegin , der Frau Justizministerin , damit der Gesetzentwurf endlich auf den Tisch kommt . Nach langem Hin und Her liegt nun endlich das Heimgesetz vor . Es schafft viel Bürokratie , bringt aber kaum Verbesserungen . Obwohl die Personaldecke heute schon sehr dünn ist , werden der Heimaufsicht eine Fülle von Beratungs- und Aufsichtspflichten vorgeschrieben . Es ist grundsätzlich richtig , dass die Beratung von Seniorinnen und Senioren verstärkt wird . Aber gerade Beratung ist personal- und kostenintensiv . Wenn Sie behaupten , das Gesetz sei kostenneutral , ist dies aus Sicht der Kostenträger ein schlechter Witz . Frau Ministerin , ein absolutes Stiefkind Ihrer Politik ist der Jugendmedienschutz . Eine Anhörung vor zwei Wochen , die auf Antrag der CDU/CSU durchgeführt wurde , hat gezeigt , dass Gewalt , Pornographie und Rechtsradikalismus in Internet und Fernsehen brennende Themen sind . DieAuswirkungen werden immer wieder in ganz erschreckender Weise deutlich . Wir brauchen im Bereich des Jugendmedienschutzes wirksame Regelungen , die für gleiche Medieninhalte auch vergleichbare Maßnahmen vorsehen . Es reicht nicht aus , dies den Ländern zu überlassen , wie es mancherorts gefordert wird . Gerade vor dem Hintergrund der weltweiten Vernetzung dürfen Sie sich Ihrer bundespolitischen Verantwortung nicht entziehen . Sie müssen aktiv und nachhaltig dazu beitragen , dass europa- und weltweit gemeinsame Strategien und Standards gefunden werden , um den Jugendschutz auch im Internet wirksam umzusetzen . Maria Eichhorn 13105 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin , denken Sie bitte an Ihre Redezeit .