Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Abgeordneten der PDS begrüßen ausdrücklich die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz und zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes . Wir werden diesen beiden Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zustimmen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , wenn Sie die Anhörung mit Sachverständigen zu beiden Gesetzen verfolgt hätten und wenn Sie sich daran erinnern würden , welche Argumente dort angeführt worden sind , dann hätten Sie daraus lernen können , daß alle die Argumente , die Sie heute ins Feld geführt haben , überhaupt nicht haltbar sind und daß sich alle Rechnungen , die Sie zur Entlastung der öffentlichen Haushalte aufgemacht haben , als Milchmädchenrechnungen erweisen . . . noch : Heidi Knake-Werner In bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz sehen wir unsere Auffassung , daß die Menschenwürde unteilbar ist und sich daher eine Sonderbehandlung von bestimmten Ausländerinnen und Ausländern verbietet , natürlich nicht erfüllt . Das schlechte Gesetz besteht weiter , aber es wird wenigstens nicht noch mehr verschlechtert . Wir sehen natürlich auch , daß die SPD-Länder nicht aus prinzipiellen Erwägungen gegen dieses Gesetz gestimmt haben , sondern weil sie sich mit der Regierung bei dem unwürdigen Schacher zwischen Sozialhilfe , originärer Arbeitslosenhilfe und Leistungskürzungen bei den Flüchtlingen nicht haben einigen können . Der Beschlußempfehlung zur Reform des Sozialhilferechts werden wir nicht zustimmen , wohl wissend , daß wir damit in einer ziemlich dämlichen Situation sind , weil wir natürlich auch den Seehofer-Entwurf nicht wollen . Aber der von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses vorgelegte Vorschlag läßt sich weitgehend auf die Regierungsabsichten ein . . Ich weiß zwar , daß das besonders umstrittene fünfzehnprozentige Lohnabstandsgebot nicht mehr im Entwurf steht . Aber offensichtlich konnte sich die Mehrheit des Vermittlungsausschusses von der fünfköpfigen Familie als Bezugsgröße zu den unteren Einkommen nicht trennen . Diese Bezugsgröße ist nach wie vor völlig unrealistisch . Das jetzige Ergebnis widerspricht unseren Vorstellungen von einem menschenwürdigen Existenzminimum . Seit 1993 sind die Regelsätze gedeckelt und nicht mehr entsprechend den systemimmanenten Grundsätzen des Bundessozialhilfegesetzes erhöht worden . Nicht einmal 10 DM mehr im Monat erhielt ein Sozialhilfebezieher im Bundesdurchschnitt . Nach der jetzt geltenden Gesetzeslage steht zum 1 . Juli 1996 eine bedarfsorientierte Erhöhung von 8 ,6 Prozent an . Das würde etwa 40 DM ausmachen . Das ist schon ein ganz entscheidender Betrag in so einem kleinen Haushaltsbudget . Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses lautet aber : Fortsetzung der Deckelung durch Anbindung an die nach anderen , nicht bedarfsorientierten Grundsätzen funktionierende Rentenentwicklung und ab 1 . Juli 1998 maximal 2 Prozent . Damit rücken Sie - das auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - von Ihrem ursprünglichen Versprechen , daß es bei der strikten Bedarfsorientierung bleiben muß , ab . Sie machen damit im Grundsatz gemeinsame Sache mit der Bundesregierung , die die Höhe eines menschenwürdigen Existenzminimums ausschließlich von der jeweiligen Kassenlage abhängig macht . Ein weiterer Punkt : die Abschaffung des Mehrbedarfs für Ältere . Hier hat der Vermittlungsausschuß ebenfalls im Prinzip zugestimmt und lediglich Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G im Ausweis ausgenommen . Schließlich noch ein prinzipieller Punkt : Der Vermittlungsausschuß akzeptiert in § 25 die Streichung des Rechtsanspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und die Kürzung des Regelsatzes um 25 Prozent , wenn zumutbare Arbeit verweigert wird . Es ist gerade einmal drei Monate her , da gehörte es bei der Opposition in diesem Hause zur allgemeinen Auffassung , daß wir im Bereich der Sozialhilfe nicht ein Zuviel an Arbeitsverweigerern haben , sondern daß ein Zuwenig an Arbeitsplätzen mit existenzsicherndem Einkommen das entscheidende Problem ist . Eine vernünftige , an sozialen Prinzipien orientierte Politik muß daher alle Hebel in Bewegung setzen , den Umfang vernünftiger Arbeitsplätze zu vergrößern . Schlimmer noch als Untätigkeit aber ist es , in der gegenwärtigen Situation Mißbrauch und Arbeitsverweigerung zum politischen Thema und die Arbeitslosen zu den Schuldigen dieser Misere zu machen . . Aus diesem Grunde werden wir der Beschlußvorlage für das Bundessozialhilfegesetz nicht zustimmen . .