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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte Sie, Herr Kollege Bergner, noch kurz ergänzen. Ich glaube, dass sich jeder in der Politik, egal wo er verortet ist, links, rechts oder in der Mitte, wo immer er sich sieht, vor Hybris fürchten sollte. Auch für eine demokratisch gewählte griechische Regierung gilt: Mit Hybris und der Attitüde „Wir wissen es alles besser, aber wir übernehmen nicht die Verantwortung“ – die sich durch die Entwicklung in Griechenland ergeben hat –, mit Dilettantismus und Populismus kann man nicht erfolgreich sein. Dann gibt es auch noch die Mischung von linkem und rechtemPopulismus. Diese Mischung ist für die weitere Entwicklung in Europa hochgefährlich. Das will ich einmal deutlich sagen. Das ist eine hochgefährliche Mischung. Sie verbündet sich de facto mit der Partei von Le Pen und ähnlichen Gruppierungen unter der Oberhoheit von Herrn Putin. Das ist die Entwicklung, die wir derzeit hier erleben. Nun zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission.
Partei: CDU/CSU
Wir wollen mit der heutigen Debatte sicherlich keinen Schlussstrich ziehen , wir wollen aber einen Schlussstein legen . Dieses Haus will in Einmütigkeit den homosexuellen Opfern der NS- Zeit Respekt und Anerkennung zollen . Mit der Zustimmung zum vorliegenden Antrag möchte die CDU/CSU- Fraktion dies bekunden . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Sie jetzt eine Finanzfrage angesprochen haben und sich dabei auch an mich gewandt haben , frage ich Sie : Sind Sie bereit , mir zuzugestehen , was auch in Ihrer Fraktion und auch bei der übrigen Opposition unbestritten ist , nämlich daß bei der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Wiedervereinigung der Bund mit weitem Abstand den kürzeren gezogen hat und daß zum zweiten an all den Entscheidungen , die danach im Bund getroffen worden sind und mit denen die Länder oder die Gemeinden belastet wurden , Ihre Partei immer beteiligt und voll dafür gewesen ist ? Denken Sie zum Beispiel an die Pflicht , für alle Kinder einen Kindergartenplatz bereitzustellen , und ähnliches .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Datenschützer können keine Daten schützen, sie können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden. Dieses Zitat von Bundespräsident Gauck zeigt, dass es beim Thema Datenschutz nicht um Daten an sich geht; vielmehr steht die Nutzung von personenbezogenen Daten im Vordergrund. Die Große Koalition geht deshalb mit der Umsetzung der EuGH-Urteile den nächsten richtigen Schritt, um Deutschland zum Marktführer beim Schutz personenbezogener Daten zu entwickeln, ohne die Nutzung durch die digitale Wirtschaft aus dem Blick zu verlieren. Effizienter Datenschutz ist Bestandteil der Digitalen Agenda der Großen Koalition. Daher ist die Behauptung, wir seien mit unseren jetzigen Entscheidungen nur Getriebene des Europäischen Gerichtshofes, schlicht unzutreffend. Formell und nachhaltig wird jetzt abgesichert, was de facto schon vorher der Fall gewesen ist; denn die Unabhängigkeit der Arbeit der Datenschutzbeauftragten bestand bereits. Sie sehen dies daran, dass es nie einen rechtsaufsichtlichen Eingriff durch das Innenministerium gab. Ich sehe das Gesetz als richtigen Schritt zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten und nehme die heutige Debatte deshalb zum Anlass, noch einmal einen generellen Blick auf den deutschen Datenschutz zu werfen, insbesondere auf unseren Weg zur Marktführerschaft in diesem Bereich. Aus meiner Sicht sollten wir als Gesetzgeber künftig Folgendes bedenken: Ziehen wir die Zügel beim Datenschutz zu straff, würgen wir Innovation und Fortschritt ab. Wir würden hierdurch jungen Unternehmen schaden, obwohl wir Start-ups eigentlich stärken wollen. Lassen wir die Zügel zu locker, öffnen wir Missbrauch Tür und Tor. Deshalb sind meiner Meinung nach drei Punkte wichtig. Erstens. Effektiven Datenschutz erreichen wir in Deutschland nicht durch besonders strenge Regulierung. Durch eine strenge Regulierung werden Unternehmen vertrieben, die ihr Geschäftsmodell rund um die Nutzung von Daten aufgebaut haben.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich finde es schon ziemlich erstaunlich , dass für den Jahresdurchschnitt nur zwei Monate genommen wurden . In dem Artikel der Bild-Zeitung ist der Kanzler von dem Jahreswert ausgegangen . Man kann schwerlich einen Jahreswert von 4 ,8 Millionen Menschen nennen , wenn dieser tatsächlich bei 4 ,2 Millionen lag . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Kann es sein , dass der jetzige Bundeskanzler auch deswegen ein bisschen durcheinander war , weil in dem Land Niedersachsen , in dem er damals die Verantwortung trug , fast die höchste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik geherrscht hat , nämlich 12 ,3 Prozent ?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die diesem Raps zugrundeliegende Technik, die Oligonukleotid-Technik, ist ja eine neue Technik, die von der Europäischen Kommission momentan daraufhin überprüft wird, ob sie unter die Regelungen des Gentechnikgesetzes fällt. Können Sie mir beantworten, wie die Bundesregierung dazu kommt, dieser Prüfung der EU-Kommission vorzugreifen und zu erklären, es sei keine gentechnische Veränderung und demzufolge sei das Gentechnikgesetz hier nicht anzuwenden?
Partei: SPD
Ich habe diese Frage bereits beantwortet , weil sie schon einmal gestellt wurde , aber ich mache es gerne noch einmal . Beide Ausschüsse sind davon ausgegangen , daß die Zustimmung der entscheidenden Parteien bereits durch Vorgespräche eingeholt worden sei und somit auf dem Tisch liege . Das war aber nicht der Fall . Mir wurde gesagt , das sei bereits auf oberster politischer Ebene eingetütet und in trockenen Tüchern . Dann sagt man im Ausschuß natürlich nicht , man sehe das anders und stimme dagegen . . - Wenn schon , dann ist es ein Armutszeugnis für alle , Frau Kollegin , nicht nur für die SPD . . Wir haben wenigstens nachgefragt . . - Vielleicht lassen Sie mich die Antwort in Ruhe und Frieden geben und hören Sie zu . Es nimmt Ihnen niemand die Möglichkeit , am Ende zuzustimmen .
Partei: SPD
Der Bauanteil wird ohne die Refinanzierungskosten aus dem Haupttitelanteil Niedersachsens finanziert . Sie kennen die entsprechenden Länderquoten und wissen , dass Niedersachsen in einem bestimmten Anteil Mittel erhält . Es erfolgen keine Zinsbelastungen zulasten des Bundes . _ Das ist der entscheidende Unterschied .
Liebe Kollegin Haßelmann, der vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 21. Oktober 2015 veröffentlichte Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz dient, wie ich das vorhin schon gesagt hatte, der Umsetzung der Eckpunkte, auf die sich die Koalitionsfraktionen im Juni dieses Jahres geeinigt haben. Der Arbeitsentwurf sieht vor, die seit 25 Jahren bestehende Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber bei der haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verpackungen auf weitere Produkte aus Metall und Kunststoff zu erweitern. Die Verantwortung für die Erfassung, Sortierung und Verwertung der getrennt erfassten Abfälle bleibt bei den Produktverantwortlichen. Das gilt sowohl für die Finanzierung als auch für die operative Durchführung. Die Kommunen erhalten jedoch zusätzliche Einfluss- und Durchgriffsrechte und können damit zukünftig die Sammelstruktur bestimmen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit führt derzeit Gespräche mit Vertretern der beteiligten Kreise, mit Ländern, Kommunen und Abgeordneten. Dabei geht es unter anderem um die Forderung, den Kommunen eine noch stärkere Stellung einzuräumen, bis hin zu einer kommunalen Verantwortung für die Sammlung. In den Gesprächen geht es aber auch um weitere wichtige Punkte wie zum Beispiel die vorgesehenen hohen ökologischen Anforderungen und um die Zentrale Stelle. Nach Abschluss der Gespräche wird das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf erarbeiten, der diese Ergebnisse berücksichtigt.
Partei: FDP
Ich mache darauf aufmerksam, dass in dieser Debatte noch andere Wortmeldungen erfolgen werden, und bitte um Verständnis dafür. Offen gestanden glaube ich: Wenn ich hier als Außenminister zum ersten Mal ein solches Mandat einbringe, dann sollten wir der Debatte Genüge tun. Das gilt auch für Zwischenfragen, die nichts anderes zum Zwecke haben, als eigene Süppchen zu kochen. Das ist völlig unangemessen. Sie wissen, dass es längst Entscheidungen gibt. Es ist nicht an mir, hier zu diesen Entscheidungen zu sprechen. – Frau Kollegin Künast, Sie rufen dazwischen. Ich muss Sie fragen: Wissen Sie eigentlich, worüber wir hier reden? Wir reden darüber, dass Frauen und Männer in Gefahr kommen. Sie sitzen in der ersten Reihe und lesen Zeitung. Es ist absolut inakzeptabel und würdelos, wie Sie das hier machen. Ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandates, damit Deutschland entsprechend seinen wohlverstandenen eigenen Sicherheitsinteressen handeln kann, damit unser Land ein verantwortungsvoller und verlässlicher Bündnispartner bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bleibt, damit die Stabilisierung Afghanistans gelingt und wir die Voraussetzungen für eine verantwortungsvolle Übergabe schaffen können. Ich würde mir wünschen, dass sich die Damen und Herren aus der Opposition in dieser Stunde ihrer eigenen Verantwortung in diesem Hohen Hause bewusst sind, so wie wir uns in der Opposition bei dieser Frage immer unserer Verantwortung bewusst gewesen sind. Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Ich finde, man kann Deutschland schlecht als Hort des Humanismus darstellen, Herr Minister, wenn man gleichzeitig die Menschenrechte mit Füßen tritt. Die Sondergesetzgebung – Asylbewerberleistungsgesetz, Sachleistungen, Residenzpflicht, menschenunwürdige Lagerunterbringung – muss abgeschafft werden. Wir möchten das Grundgesetz mit Leben füllen. Die Würde des Menschen, nicht die Würde des deutschen Menschen, ist laut unserem Grundgesetz unantastbar. Ich fordere Sie auf, der sich aus unserer Verfassung ergebenden Verpflichtung nachzukommen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass eine Korrosion dieser Behälter in Kauf genommen wird bzw. zwangsläufige Folge ist, und können Sie uns sagen, seit wann dieser Lösungsmittelzutritt und Wasserzutritt, über den jetzt auch öffentlich diskutiert worden ist, der Bundesregierung bekannt ist?
Partei: SPD
Herr von Klaeden , das wird in der Tat ein kurzes Resümee werden , weil ich dazu schon vieles ausgeführt habe . Das wichtigste Ergebnis des Internationalen Jahres der Freiwilligen war , dass es gelungen ist , die Organisationen , die Möglichkeiten für freiwilliges Engagement anbieten , in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit zu stellen und mit ihnen in netzwerkartigen Strukturen zusammenzuarbeiParl Staatssekretärin Edith Niehuis 23790 ten . Herr Kollege Binding , wenn Sie sehen , dass das im Nationalen Beirat entstandene Netzwerk über das Jahr 2001 hinaus wirkt , dann werden Sie sicherlich mit mir der Meinung sein , dass wir für die Zukunft des freiwilligen sozialen Engagements einiges geleistet haben .
Partei: CDU/CSU
Ich hätte alles getan , um dieser Frau zu helfen . Ich stimme mit Krause darin überein , daß in der Tat eine angemessene Beteiligung des Arbeitgebers es nahegelegt hätte , daß der Antragsteller , die Familie Krause , auf einen Zuschuß verzichtet hätte . . _ Frau Präsidentin , ich stelle meine Position fest . Was daran Krokodilstränen sind , überlasse ich dem Hohen Hause .
Partei: SPD
Wie beurteilen Sie den durchaus vergleichbaren Vorgang , daß Beamte Ihrer Verwaltung Steuerpflichtigen Tips geben , etwa über die Beschleunigung der Verlustnutzung durch Rückbezug des Umwandlungsstichtages ? Hier werden ent . noch : Peter Conradi Bundesfinanzverwaltung gegeben . Ich halte das für Parteienverrat .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrter Herr Arbeitsminister , die Debatte über den Haushaltsplan Ihres Hauses ist angesichts der dramatischen Situation vor allem unter Berücksichtigung der sozialen und hier insbesondere der Arbeitsmarktentwicklung in den ostdeutschen Ländern zu führen . Niemand bestreitet , daß für den ruinösen Zustand der neuen Länder in erster Linie die ehemaligen Machthaber , im übrigen unter maß- geblicher Beteiligung der Blockparteien CDU  usw . , verantwortlich sind . Niemand kann aber auch ernsthaft bestreiten , daß die Bundesregierung durch falsche Versprechungen , wählerwirksame Ankündigungen und zögernde Untätigkeit , die gelegentlich mit konzeptioneller Unfähigkeit einhergingen , ganz erheblich eben zu dieser massiven Verschärfung beigetragen hat , vor der sie heute mal ratlos , mal sprachlos steht . . Schon die plumpe Hoffnung des Bundeskanzlers , die rasche Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung werde für alle zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensverhältnisse führen , verkannte die grundlegende Erkenntnis , daß selbst funktionierende Marktwirtschaften aus sich selbst heraus weder sozial noch ökologisch sind . Aufgabe der Politik ist es vielmehr , durch das Setzen von Rahmenbedingungen und durch Interventionen den wirtschaftlichen Prozeß sozial und ökologisch verträglich zu gestalten . Das bloße Vertrauen auf die sogenannten Selbstheilungskräfte des Marktes hat noch nie und nirgendwo zu einer sozial gerechten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung geführt . . Es kann daher nicht überraschen , daß die Bundesregierung das doppelte Vereinigungsmotiv der Menschen in der ehemaligen DDR , nämlich das Streben nach demokratischen Freiheitsrechten und die rasche Teilhabe am sozialen Wohlstand durch produktive Arbeit , auf den Aspekt der Freiheit verkürzte . Wie und warum soll eigentlich die soziale Frage in den ostdeutschen Ländern ins Blickfeld geraten , wenn in den nunmehr neun Jahren konservativer Regierungszeit in der alten Bundesrepublik die Sozialpolitik ein dürftiges Mauerblümchendasein fristete ? . Einige wenige Beispiele mögen die These belegen , daß konservativ-liberale Regierungspraxis in zentralen sozialpolitischen Feldern schlichtweg versagt hat .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade die Qualität erwähnt. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für Prävention steigen. Mich würde interessieren: Wie sieht der Qualitätswettbewerb, den Sie angekündigt haben, aus? Wie stellen wir sicher, dass die Präventionsangebote gut sind, also wirken und zielgenau ankommen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen ja , daß es sich um Röntgenbefunde im Mikrobereich handelt . Ich verweise auch hier darauf , daß Sie sich die Veröffentlichungen zuschikken lassen sollten , wenn eine abschließende Beurteilung im Ausschuß _ Druckführende Komponenten der Reaktorsicherheitskommission _ veröffentlicht worden sein wird .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kiesewetter. – Sie haben gesagt, die Bundesregierung hätte akribisch die Folgen ihrer Kriege untersucht. Was halten Sie denn von der Antwort auf die Frage nach zivilen Opfern, wenn da Folgendes steht? Die Bundesregierung führt keine eigenen quantitativen Studien und Statistiken zu Opfern in Ländern, in denen die Bundeswehr militärisch beteiligt ist. Die Bundesregierung hat aber auch nicht versucht, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag zu geben oder dies anderweitig abzufragen. So geht das in der Studie immer weiter: zu Irak und Afghanistan – keine eigenen Erkenntnisse zu indirekten Opfern der Kriegsfolgen. Es werden also keine Opfer gezählt, keine zerstörten Häuser gezählt, keine zerstörte Infrastruktur dokumentiert. Nichts darüber ist in der Antwort zu dieser Großen Anfrage enthalten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Beiträge nach Leistungsfähigkeit, Leistungen nach Bedarf: Das ist der Grundsatz der Finanzarchitektur in der gesetzlichen Krankenkasse. Anders als in der Rentenkasse richtet sich die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse nicht nach der Höhe der eingezahlten Beiträge, sondern prinzipiell nach den Maßstäben des Sozialgesetzbuches: notwendig, zweckmäßig, ausreichend, wirtschaftlich. Darauf hat der Versicherte ein einklagbares Recht, und die Höhe der Beiträge folgt der Leistungskraft der Versicherten. Das unterscheidet die gesetzliche Krankenkasse prinzipiell von der privaten Krankenversicherung, die ihre Prämien versicherungsmathematisch kalkulieren muss. Damit es in der gesetzlichen Krankenkasse dennoch in einem gewissen Rahmen beim Äquivalenzprinzip der Versicherung bleibt, gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze; denn wenn Steuern in die gesetzliche Krankenkasse fließen, dann explizit und offen aus Haushaltsmitteln und nicht als steuerähnliche Belastung, die man zu kaschierten Versicherungsbeiträgen umlackiert. 2015 haben wir von der Linken einen in der Semantik ähnlich lautenden Antrag vorgelegt bekommen, mit dem sich der Ausschuss für Gesundheit im Januar 2016 in einer öffentlichen Anhörung ausführlich befasst hat. Im damaligen Antrag wie im heutigen Antrag werben Sie dafür, alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und eine, wie Sie es nennen, solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen. Können Sie uns bitte einmal erklären, warum Sie dann die Tatsache, dass gerade unterschiedliche Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, mit dem polemischen Kampfbegriff „Doppelverbeitragung“ belegen? Hier widersprechen Sie sich doch selbst. – Ja, natürlich, Sie belegen alle Einkommensarten, aber diese Einkommensart nehmen Sie aus. Ich erinnere an die vorhin erwähnte Anhörung und an das, was der Sachverständige Professor Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK dort ausgeführt hat: Zum Zeitpunkt der Verbeitragung ist die ökonomische Leistungsfähigkeit relevant. Es kommt nicht darauf an, woher die im Einzelfall kommt. ... deswegen kann ich den Begriff der Doppelverbeitragung nicht akzeptieren. Diese Figur passt nicht in das System der solidarischen Finanzierung. Sie kommt aus einem anderen Kontext. Würden wir sie in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, ... müssten wir den Großteil der gesetzlichen Renten beitragsfrei stellen. Das hätte eklatante Konsequenzen für die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die Dimension dieser Konsequenzen ist in der vergangenen Legislaturperiode deutlich geworden; denn der Sachverständige Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sie uns vor Augen geführt.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie nach diesem abgründigen Beitrag drei Gedanken an Rudi Dutschke. Der erste Gedanke bezieht sich auf unseren Umgang mit dem, was 1968/69 in Deutschland und in der Welt passiert ist. Das war im Wesentlichen – um das auf den Punkt zu bringen –, dass die Unkultur des Gehorsams gebrochen wurde. Dies hat zu wichtigen Impulsen für Frieden, Gerechtigkeit und Umweltvorsorge geführt. Das hat auch zu Partizipation, Weltverantwortung und Menschlichkeit beigetragen. Gretchen Dutschke, die sich in ihrem 2018 erschienen Buch „1968: Worauf wir stolz sein dürfen“ an damals erinnert, verschweigt nicht – weil sie nicht dogmatisch verblendet ist –, was damals durch autoritätsgläubiges Sektierertum, anmaßendes Auftreten und auch durch Gewalt geschehen ist und was das Bild der 68er so gestaltet hat, dass wir keinen Grund haben, es auf einen Sockel zu stellen, auch nicht auf den Sockel eines Stipendiums. Wir haben vielmehr zu diskutieren, zu reflektieren und zu bewerten, was dort als neue Kultur in der Folge von freiem Denken und der Suche nach Freiheit und Glück entstanden ist. Das ist der erste Gedanke. Der zweite Gedanke. Lernunfähigkeit und Egozentrik gibt es auf Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der AfD, nicht zu knapp. Das hat es bei Rudi Dutschke nicht gegeben. Bei Rudi Dutschke hat es Irrtümer gegeben. Es hat bei Rudi Dutschke eine Weiterentwicklung im Denken gegeben. Es hat bei Rudi Dutschke auch eine andere Wahrnehmung gegeben – die Grünen wissen das seit ihrem Bremer Parteitag – und ein erneutes Heranrobben an Basisdemokratie als Ausdruck eines anderen Verständnisses von Parlamentarismus. Auch dies haben wir zu bewerten, genauso wie die Tatsache, dass sich Rudi Dutschke sicherlich nicht – weil er sich als Teil einer Bewegung der Gleichgesinnten sah – Anfechtungen wegen Heldenverehrung oder Egozentrik ausgesetzt sah. Sein großer Biograf hat in seinem Buch „Rudi Dutschke“ zum Schluss geschrieben: „Rudi Dutschke lebt hier nicht mehr – Gegen unbefugte Vereinnahmungen“. Auch dies ein Gedanke zu Rudi Dutschke. Der dritte Gedanke betrifft die Wissenschaft. Was die damalige Bewegung in die deutsche Diskussion eingebracht hat, war auch Ausdruck eines anderen Wissenschaftsverständnisses. Es war emanzipatorisch und kritisch gerade im Hinblick auf die Sozialwissenschaften. Es hinterfragte Interessen, stellte vermeintliche Objektivität infrage und stellte sich dem wissenschaftlichen Streit.
Partei: FDP
Das traditionsreiche Handwerk der Schornsteinfeger befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch. Ab dem nächsten Jahr werden die Schornsteinfeger ihre wichtige Arbeit in einer aufgrund von Europarecht veränderten Wettbewerbsordnung auszuüben haben. Eine Wettbewerbsordnung, die neue Chancen und ungewohnte Herausforderungen mit sich bringt. Mit Folgewirkungen auch für das berufsständische Altersversorgungssystem, das nun für die Zukunft befähigt und neu ausgerichtet werden muss. Dabei gilt es, Nachteile und Ungerechtigkeiten für die Versicherten zu vermeiden. Bis in die letzten Tage haben wir daher an Änderungen des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes gefeilt und Anregungen des Berufsstandes diskutiert und in wichtigen Teilen übernehmen können. Die Schließung eines bewährten Systems zur Altersvorsorge und die Überführung von circa 7 700 aktiven Bezirksschornsteinfegern und circa 6 500 Rentenempfängern in ein anderes System ist alles andere als eine einfache Aufgabe. Mir scheint aber, dass es gut gelungen ist, den Interessen der Betroffenen letztendlich gerecht zu werden. Das galt schon weitgehend für den Regierungsentwurf. Das gilt aber insbesondere für die von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss noch vorgenommenen Änderungen. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Eröffnung der Möglichkeit, fehlende Beiträge für die Zusatzversorgung nachzuzahlen, wenn die vorgesehene fünfjährige Wartezeit nicht erfüllt werden konnte. Ein Verfallen von Anwartschaften aus diesem Grund wäre schwer zu akzeptieren gewesen. Und wir unterstützen die Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf, den Berufsunfähigkeitsschutz auf alle über 40-Jährigen auszuweiten. Das ist für diese Berufsgruppe sicher sachgerecht, und es orientiert sich an einer ähnlichen Regelung, die seinerzeit beim Wegfall der Berufsunfähigkeitsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurde. Mit diesen Änderungen steht die Altersvorsorge des Schornsteinfegerhandwerks nach unserer Auffassung auch in Zukunft auf einer sicheren Basis. Das Gesetz enthält noch weitere Regelungen aus dem Bereich der Arbeitsförderung. Ausdrücklich erwähnen will ich die Verlängerung der Erprobungsphase innovativer Instrumente der Arbeitsmarktpolitik um weitere drei Jahre. Möglichst individuelle Lösungen zu ermöglichen, ist das zentrale Anliegen unserer Arbeitsmarktpolitik. Die Herausforderungen an eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik in Zeiten annähernder Vollbeschäftigung sind nicht gering. Flexibilität und Kreativität der Entscheider vor Ort sind gefragt und werden von uns politisch gefördert. Ebenso positiv sehen wir die Regelung der Berufsorientierungsmaßnahmen für Schüler allgemeinbildender Schulen. Konkrete Einblicke ins Berufsleben sind ein wichtiger Schritt der berufsvorbereitenden Bildung. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es gut, schon Schüler gezielt ans Berufsleben heranzuführen und ihre Entscheidungen bereits vor Antritt einer Ausbildung zu unterstützen.