Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung . Herr Böger , Sie haben hier lobend erwähnt , dass die Vorgänge um die Rütli-Schule endlich eine überfällige Diskussion in Gang gebracht haben . Da haben Sie zweifellos Recht . Aber ich frage mich , Herr Böger : Warum kommt es erst jetzt auf die Tagesordnung ? Sie wissen davon schon lange . Ihr Haus weiß davon schon lange . Sie haben es unter der Decke gehalten . Lehrer in Berlin bekommen einen Maulkorb verpasst . Ich würde mich freuen , Herr Böger , wenn Sie die Lehrer , die die Zivilcourage gehabt haben , an die Öffentlichkeit zu gehen , ausdrücklich belobigen würden , wenn Sie sagen würden : Ihr seid den richtigen Weg gegangen , als ihr die Zivilcourage aufgebracht habt , an die Öffentlichkeit zu gehen und solche Diskussionen loszutreten . Ich wiederhole : Ich würde mich freuen , wenn Sie diese Damen und Herren ausdrücklich belobigen würden und wenn Sie ihnen keinen Maulkorb verpassen würden , wie Sie es gemacht haben . Wir stehen hier auch auf den Scherben einer ideologischen Debatte , was die Integrationspolitik angeht . Frau Künast , von Ihrer Seite ist hier jahrelang romantisierend vorgegangen worden . Da wurde zur Zuwanderung gesagt : Hauptsache , es kommen mehr Leute und es wird ein bisschen bunter ; das alles bringt überhaupt keine Probleme mit sich , solange man nur nett zu den Leuten ist . Das ist schief gegangen . Diese Multikultiromantik ist in die Hose gegangen . Sie ist ein Grund dafür , warum wir jetzt da sind , wo wir sind . Aber ich muss denselben Vorwurf auch an die andere Seite des Hauses richten . Auch die Union hat sich in der Zuwanderungspolitik den Realitäten jahrelang , auch in der Zeit der Koalition mit uns bis 1998 , verweigert . Auch das muss hier einmal deutlich gesagt werden . Jetzt sind offensichtlich alle schlauer . Ich hoffe , dass wir hier gemeinsam den richtigen Weg finden , eine vernünftige Integrationspolitik zu betreiben , die fordert und die auch fördert . Beides gehört zusammen . Wir müssen die Anerkenntnis unserer Grundwerte fordern . Wir müssen Deutschkenntnisse fordern . Aber als Gesellschaft müssen wir selbstverständlich auch sagen : Ihr seid hier willkommen , wenn ihr euch unserer Gesellschaft anpasst . Die Debatte , die wir hier führen , beschäftigt sich aber eben nicht nur mit der Frage der Integration , sondern auch mit unserer Schul- und Bildungspolitik . Frau Künast , offensichtlich haben auch Sie die taz gelesen . Ich hatte mir dasselbe schöne Beispiel herausgesucht , weil es wichtig ist , klar zu machen , dass es nicht nur eine Integrationsdebatte ist , um die es hier geht ; vielmehr geht es um Perspektiven für unsere Jugendlichen . In Gegenden , wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und die wirtschaftliche Perspektive unserer Jugendlichen schlecht ist , wo es keine Aussicht gibt , im Anschluss an die Schule eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden , haben wir die Probleme . Wie sollen wir die Kinder motivieren , die Schule vernünftig abzuschließen - richtig - , wenn sie wissen , dass sie im Anschluss sowieso keine Arbeit finden ? Ich finde es sehr schön , dass dieser Zwischenruf ausgerechnet aus Ihrer Ecke kommt . In der Zeit , in der Sie in Berlin regieren , ist die Arbeitslosigkeit in Berlin um 3 Prozentpunkte gestiegen . Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren ! Was Sie machen , ist keine soziale oder sozialistische Politik . Was Sie hier veranstalten , ist zutiefst unsozial . Wo Sie regieren , ist die Arbeitslosigkeit höher und steigt weiter . Das ist das , was an dieser Stelle unsozial ist . Frau Böhmer , Sie haben das Beispiel Frankreich angesprochen . Ich muss ehrlich sagen : Das ist mir wirklich völlig unverständlich . Wie kann man in dieser Debatte das Beispiel Frankreich anführen ? Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit noch höher als hier . Dort gibt es eine Ausbildungsplatzabgabe und sie führt genau zu dem , wovor wir immer gewarnt haben : Es gibt weniger Ausbildung und mehr Jugendarbeitslosigkeit . Also , Frankreich ist das denkbar schlechteste Beispiel an dieser Stelle . Frau Lötzsch , Sie versuchen , das auf die Bildungspolitik zu schieben . Was wir brauchen - das ist ganz ohne Zweifel richtig - , ist eine andere Bildungspolitik . Wir brauchen mehr Autonomie an den Schulen . Wir müssen die Schulen ausstatten . Wir müssen in unserer Debatte als Politiker gegenüber der Gesellschaft auch einmal klar machen : Es ist eine bewusste politische Entscheidung , dass die Schulen in dem Zustand sind , in dem sie sind , weil wir das Geld , das wir haben , an anderer Stelle und nicht für die Schulen ausgeben . Das müssen wir klar machen . Das vermisse ich an dieser Stelle . Das vermisse ich auch beim rot-roten Senat . Das andere ist die Frage - Frau Lötzsch , dazu sagen Sie nichts - : Wie bekommen wir die Wirtschaft in Berlin und in der Bundesrepublik in Schwung ? Denn nur das wird am Ende Lebensperspektiven für unsere Jugendlichen schaffen . Nur wenn es uns gelingt , wieder auf einen Wachstumskurs zu kommen , nur wenn wir erreichen , dass durch Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze entstehen , gerade auch in Berlin , werden wir es schaffen , die Jugendlichen aus dieser Situation zu befreien und die sozialen Probleme auch in Kiezen wie Neukölln wenigstens annähernd zu lösen . Ohne das wird es nicht gehen . Dazu hat aber weder Rot-Rot in Berlin irgendetwas getan noch haben Sie von Rot-Grün dazu irgend etwas getan , solange Sie im Bund regiert haben . Vielen Dank .