Partei: SPD
Nein , Herr Kiper , genausowenig wie ich davon ausgehe , daß Sie . noch : Arne Börnsen  diese Forderung , Universaldienst ISDN-Standard , bei uns in den Papieren steht . Wenn Sie heute abend sagen , Sie würden die anderen auffordern , diesen Qualitätsstandard erst einmal für sich in Anspruch zu nehmen , dann ist da eine gewisse Kluft zwischen Behauptung und Wirklichkeit . Ich muß Sie auch darauf hinweisen , Herr Kiper , daß in diesem Bereich den Begriff der Großen Koalition zu benutzen nicht angemessen ist . Ich sage das ganz zurückhaltend , weil ich mich schon genügend aufgeregt habe . Er ist nicht angemessen , weil Sie genau wissen , daß es bestimmte Mehrheiten hier im Bundestag und bestimmte Mehrheiten im Bundesrat gibt . Wie anders als durch einen rechtzeitigen Kompromiß zwischen denjenigen , die dort und hier die Mehrheit haben , wollen Sie eigentlich erreichen , daß ein solches Gesetz durch Bundestag und Bundesrat geht ? Sie wissen genau _ es ist heute abend einige Male gesagt worden _ : Es kommt darauf an , daß wir Planungssicherheit für diejenigen erreichen , die sich an diesem Markt beteiligen wollen . Das kann man nur , indem diejenigen , die an den Entscheidungen qualifiziert beteiligt sind , möglichst frühzeitig ein gemeinsames Modell vereinbaren . Wie anders als so soll man es denn tun ? Herr Kiper , ich will aber nicht den falschen Eindruck erwecken _ das wäre vollkommen ungerechtfertigt _ , als wären wir es , die sich hier auseinandersetzen . Die Auseinandersetzung findet zwischen Opposition und Bundesregierung statt . Herr Kiper , ich meine , daß wir uns auch in den Vorgesprächen so weitgehend auf gemeinsame Positionen haben einigen können , daß eine solche Art der Auseinandersetzung nicht gerechtfertigt ist . Lassen Sie mich das in dieser Deutlichkeit sagen . Wir sind _ auch das habe ich eben schon angeführt _ bei der Frage des Universaldienstes Ihnen doch viel näher als der Bundesregierung . Denn wir meinen , daß durch die Definition eines Universaldienstes möglichst frühzeitig ein zukunftsorientierter Dienst festgelegt werden muß , damit die möglicherweise erforderlichen Investitionen der privaten Anbieter auch durchgeführt werden . Wenn ein Universaldienst auf ISDN-Standard voraussetzt , daß höhere Kapazitäten im Leitungsnetz realisiert werden , daß dafür die notwendigen Investitionen durchgeführt werden , dann ist das die Zielsetzung , die wir mit einer solchen Definition verbinden wollen . In allen unseren Papieren ist die Ausrichtung auf eine dynamische Interpretation dieses Begriffes enthalten . . _ Warum lesen Sie dann die Papiere nicht rechtzeitig ? Dann würden wir uns darüber nicht streiten müssen . . Nun kommt aber eines hinzu , Herr Kiper _ ich würde graue Haare kriegen , wenn ich sie nicht schon hätte _ : Würden wir bei diesem Zukunftsmarkt der Telekommunikation _ das geht genauso an Sie , Herr Bötsch _ einen wie auch immer gearteten Zustand der Subventionierung durch einen Infrastrukturfonds einführen , der zwar von anderen Firmen bezahlt wird , aber letztendlich darauf hinausläuft , daß für bestimmte Empfänger eine Subventionsmentalität aufkommt , dann verstünde ich die Welt nicht mehr . In diesem Bereich sind am wenigsten Subventionen erforderlich ; denn diejenigen , die sich an diesem Markt beteiligen , rechnen auf Gewinne . und gehen diesen Weg nur deswegen , weil sie davon überzeugt sind , sich ein Stück von dem Kuchen dieses enorm wachsenden Marktes abschneiden zu können . Dann braucht man ein solches Modell nicht . Man sollte es dann so organisieren , daß die Eigenfinanzierung eines solchen Universaldienstes ohne Fonds möglich ist . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einige ergänzende Worte sagen - - Herr Stadler , wenn Sie gestatten , möchte ich noch einige Takte zu dem Thema sagen , das Sie eröffnet haben _ zu der Frage , ob wir bei diesem - - bis jetzt noch _ Referentenentwurf des Post- und Telekommunikationsministeriums eigentlich das Thema hinreichend erfaßt haben . Sie haben die Frage der Medienpolitik angesprochen . Man kann nach meiner festen Überzeugung Telekommunikation und multimediale Kommunikation nicht voneinander trennen . Der Gesetzentwurf geht _ ich sage das nicht vorwurfsvoll , sondern nur als Feststellung _ bisher davon aus , daß nur die rein technische Seite der Telekommunikation behandelt und reguliert werden soll . Telekommunikation ist aber nur der Träger für die Anwendung künftiger neuer Dienste , die allgemein als Multimediadienste zusammengefaßt werden . Daher frage ich mich , ob nicht unser möglicherweise gemeinsamer Gesetzentwurf unzulänglich wäre , wenn nicht versucht würde , insbesondere im Rahmen der Regulierung das Thema multimediale Kommunikation mit aufzugreifen . Herr Bundesminister , ich weiß , daß ich damit ein Tabu berühre , weil die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hier in Frage steht . Es ist bestimmt so , daß Sie von der FDP es sich ein bißchen leichter machen können , weil Sie in den Ländern nicht so viel Verantwortung tragen . Das ist bei uns glücklicherweise anders und soll auch so bleiben . Es darf bloß nicht dazu führen , daß man aus Scheu vor dem Anpacken dieser Probleme die beiden Bereiche auseinanderlaufen läßt . Nachher hat man zwar einen technisch optimalen Gesetzentwurf in Richtung Telekommunikation , aber das , was Anwendung und im Bereich Multimedia auch Beschäftigung verspricht , ist nicht erfaßt worden und bleibt deswegen zurück . Das können wir uns nicht leisten . . . noch : Arne Börnsen  Wir müssen die althergebrachten Zuständigkeiten in Frage stellen . Wir müssen fragen : Wie können künftige Anwendungen der multimedialen Kommunikation optimal unterstützt werden ? In welcher Form und in welchem Rahmen können wünschenswerte und notwendige Eingriffe optimal ermöglicht werden ? Denn aus den Erfahrungen mit der Medienpolitik und den Landesmedienanstalten festzustellen , daß diese Papiertiger sind , wenn es um die Konzentrationskontrolle der großen TV-Anbieter geht , ist , glaube ich , keine große Überraschung . Sie haben nicht die Möglichkeiten , und sie schaffen es nicht . Nur wird es in Zukunft nicht mehr alleine um Programmanbieter , sondern um eine Kombination von Programmanbietern und technischen Standards gehen . Wie jüngst auf der Berliner Messe feststellbar , können hier durch ein Monopolangebot bestimmter Geräte andere Anbieter aus dem Markt herausgehalten werden . Bei einer solchen Entwicklung fragt keiner mehr nach Ländergrenzen . Da ist die Marktmacht dieses in Rede Stehenden so , daß die Landesmedienanstalten geradezu eine Witzfigur sind .