Partei: SPD
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll endlich der Rahmenbeschluss des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in das natioZu Protokoll gegebene Reden nale Recht umgesetzt werden. Durch den Rahmenbeschluss, an dem schon die rot-grüne Regierung der 15. Wahlperiode „mitverhandelt“ hat, werden alle in einem EU-Mitgliedstaat verhängten Geldstrafen und Geldbußen bei allen Formen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich gegenseitig anerkannt und ab einem Betrag von 70 Euro – § 87 b Abs. 3 Nr. 2 IRG-E – europaweit vollstreckt. Zwar ist aus deutscher Sicht eine Vollstreckung von Geldsanktionen bereits nach den herkömmlichen Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen möglich, allerdings traten hier oft Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung vor allem bei Massenverfahren auf. Durch den nun umzusetzenden Rahmenbeschluss sollen bisherige Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung von Geldsanktionen behoben und wesentliche Erleichterungen erreicht werden. Der vorliegende Gesetzentwurf knüpft dabei an unsere Vorarbeiten in der 16. Wahlperiode an. Damit wird der Weg zur Schaffung eines einheitlichen Rechtsraumes in Europa kontinuierlich fortgesetzt. In einem Europa der offenen Grenzen darf eine effektive Strafverfolgung nicht an den nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten enden. Das betrifft beispielsweise auch die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrssündern. Autofahrer, die sich auf Straßen anderer EUStaaten vorschriftswidrig verhalten, können nicht mehr darauf vertrauen, dass ein Strafzettel praktisch folgenlos bleibt. Das betrifft zum einen deutsche Autofahrer im EU-Ausland, aber auch Autos mit ausländischem Kennzeichen, die auf Deutschlands Straßen unterwegs sind. Als eines der wichtigsten Ziel- und Transitländer des europäischen Kontinents, geht es hier auch darum, ausländische Verkehrsteilnehmer zur Einhaltung der Verkehrsregeln zu bewegen. Und das funktioniert eben nur, wenn die Einhaltung dieser Regeln auch kontrolliert wird und Verstöße gegebenenfalls auch geahndet und anschließend auch vollstreckt werden. Zwar gab es in der Vergangenheit wenig Begeisterung der Autofahrer für den auch als „Knöllchenbeschluss“ bekannt gewordenen Rahmenbeschluss und dessen Umsetzung. Letztendlich geht es aber darum, die Gefahren auf unseren Straßen zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen, was schließlich jedem Autofahrer am Herzen liegen sollte und zugutekommt. Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses bezieht sich aber nicht nur auf Verkehrsdelikte. Er enthält eine Liste von 39 Straftaten und Verwaltungsübertretungen – § 87 b Abs. 1 Satz 2 IRG-E – bei denen die beiderseitige Sanktionierbarkeit seitens des Vollstreckungsstaates nicht zu prüfen ist. Geldstrafen und Geldbußen werden unter anderem bei folgenden Straftaten und Verstößen auferlegt: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Terrorismus, Menschenhandel, Waffenschmuggel, Betrug, Handel mit gestohlenen Kraftfahrzeugen, Vergewaltigung, Korruption, Cyberkriminalität, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Flugzeug-/Schiffsentführung, Warenschmuggel. Mit der Vereinfachung des Verfahrens zur Vollstreckung von Bußgeldern und Geldstrafen kann somit eine effektivere und effizientere Strafverfolgung erfolgen. Diese wird weiterhin dadurch erleichtert, dass die Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße auf einer Bescheinigung in der Amtssprache des Vollstreckungsstaates auszustellen ist. Kommunikationsprobleme und Übersetzungsfehler dürfen kein Hindernis bei der Verfolgung von Rechtsverstößen sein. Der Heimatstaat eines Betroffenen kann die grenzüberschreitende Vollstreckung verweigern, wenn die ausländische Entscheidung in einem Verfahren ergangen ist, das Grundrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Diese Überprüfungsmöglichkeit eines ausländischen Vollstreckungstitels im Rahmenbeschluss ist von der damaligen rot-grünen Bundesregierung erfolgreich durchgesetzt worden, sie bleibt eine unverzichtbare Voraussetzung. Im Bundesrat wird der Gesetzentwurf von den Ländern in zwei Punkten kritisiert. Zum einen wird die im Entwurf vorgesehene Konzentration von Verordnungsermächtigungen auf das Bundesamt für Justiz abgelehnt. Die Regelung ermögliche dem Bund, den elektronischen Rechtsverkehr und die entsprechende Aktenführung auch insoweit einzuführen, als Landesjustizbehörden betroffen seien. Wie bei der Prozessordnung müsse eine solche Entscheidung jedoch den Ländern vorbehalten sein. Hier muss das weitere Vorgehen geprüft werden und gegebenenfalls Änderungen erfolgen. Zum anderen kritisieren die Länder, dass der Erlös aus einer Vollstreckung allein dem Bund zustehen soll. Deshalb soll, laut Vorschlag der Länder, eine Regelung getroffen werden, wonach der Vollstreckungserlös je zur Hälfte dem Bund und den Ländern zufließe, da diese einen erheblichen Teil des Verwaltungsaufwandes leisten müssten. Die Bundesregierung lehnt das mit der Begründung, dass der Bund die Hauptlast trage, ab. Nach Auffassung unserer Fraktion, die dem Gesetzentwurf im Übrigen zustimmt, sollte der Vollstreckungserlös zu zwei Dritteln dem Bund und zu einem Drittel den jeweiligen Bundesländern zufließen. Ich sagte schon, wir werden dem Gesetz zustimmen. Noch in dieser Legislaturperiode erwarten wir einen Bericht über die Umsetzung dieses Gesetzes.