Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben jetzt von Herrn Riesenhuber und Frau Berg viele Beispiele gehört , die auch in der Antwort auf die Große Anfrage oder in Ihrem Entschließungsantrag aufgeführt sind . Sie listen aber nicht nur auf , was längst bekannt ist , keine Neuerung bietet und sich nicht ernsthaft mit den Problemen befasst , sondern Sie betreiben auch noch simple Selbstbeweihräucherung . Dies wird dem Mittelstand nicht gerecht . Tatsächlich müsste man sich ernsthaft mit den Problemen befassen , die im Zusammenhang mit der Krise jetzt für den Mittelstand entstehen . Frau Berg , Sie haben diese Probleme aufgezählt . Herr Riesenhuber hat davon gesprochen , man dürfe in der Krise nicht an der Forschung sparen , und sich dabei insbesondere auf Unternehmen bezogen . Aber wo ist denn beispielsweise Ihre besondere Anstrengung , dem Forschungsproblem , dem Innovationsproblem und dem Mittelstandsproblem in der Krise gerecht zu werden ? Wo ist bis heute Ihr Konjunkturprogramm , das auch einen Fonds für Innovationsförderung und ökologische Erneuerung beinhaltet , um damit Nachfrageimpulse in Richtung einer ökologischen Industriepolitik und einer innovativen Mittelstandspolitik zu begründen ? Bis heute liegt von Ihnen dazu nichts vor als die Ankündigung eines breiten Konjunkturprogramms . Was steht denn Neugründungen entgegen ? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt in ihrem Gründungsmonitor zu dem Schluss : schlechtes konjunkturelles Umfeld und mangelnde Nachfrage . Das ZEW hat schon 2006 festgestellt : Für den Verzicht auf Innovationsaktivitäten spielte den Angaben der Unternehmen zufolge die fehlende Nachfrage nach Erneuerungen eine Rolle . Der Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in der laufenden Legislaturperio-de in einem Bericht festgestellt , die Nachfrageorientierung sei in Deutschland absolut unterbelichtet . Nun heißt es - Frau Berg , Sie haben das gerade angeführt - , je mehr staatliche Instanzen innovative Produkte und Dienstleistungen nachfragten , desto besser seien die Absatzchancen gerade der kleinen Unternehmen . Was schlussfolgern Sie aus dieser bahnbrechenden Erkenntnis ? Nichts , außer der Verabredung , man wolle in Zukunft beim Einkauf darauf achten , innovative Produkte zu bevorzugen ! Im Vergaberecht , das morgen Thema sein wird , findet man dazu nichts . Aber gerade das hätte die Chance geboten , die Innovationsförderung im Vergaberecht ernsthaft zu verankern . Tatsächlich passiert nichts . Manchmal kann man allerdings froh sein , wenn Sie nichts tun , weil Ihre Aktivitäten mehr schaden als nutzen , zum Beispiel beim Problem der Finanzierung des Mittelstands . Nach wie vor fällt Ihnen dazu vor allem die steuerliche Begünstigung von Private-Equity-Fonds ein . Sie ziehen keinerlei Lehren aus der Finanzmarktkrise . Erste Insolvenzen gerade von kleinen und mittleren Unternehmen zeigen : Besonders die von Private-Equity-Fonds nach dem Prinzip der maximalen Rendite geführten Unternehmen sind jetzt vom Aus bedroht , abgesehen von der allgemeinen Kreditkrise . Wenn einem Unternehmen nahezu das gesamte Eigenkapital zum Beispiel durch Wiederverkauf entzogen wird , mangelt es bei der kleinsten Erschütterung an Reserven , diese durchzustehen . Die Fonds sind nicht geeignet , eine stabile und nachhaltige Finanzierung von Neuerungen zu gewährleisten . Ein letztes Problem stellt Ihre Politik betreffend das geistige Eigentum dar . Sie stellen fest : Mittelständler haben oft Probleme mit einem umfassenden Patentschutz ; das ist richtig . Anstatt aber darüber zu diskutieren , welche Maßnahmen man ergreifen sollte , ob zum Beispiel die umfassende Patentierung überdacht werden muss , setzt die Bundesregierung auf Kommunikationsmaßnahmen zur Sensibilisierung der Bedeutung des Themas . Dadurch soll das Problem gelöst werden . Der Innovation erweisen Sie damit aber einen Bärendienst . Eine flächendeckende Patentierung hindert schließlich andere Erfinder an der Nutzung und Weiterentwicklung des Wissens . Das ausufernde System des Patentrechts verhindert Innovationen , statt sie zu fördern . Mittlerweile werden Patente explizit für den Zweck angemeldet , andere an der Forschung zu hindern . Das ist keine Problemlösung . Was Sie hier als Innovationsstrategie ausgeben , ist tatsächlich alter Wein in noch älteren Schläuchen . Von Sensibilität für kleine und mittlere Unternehmen oder Innovation keine Spur ! Danke .