Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist bereits darauf verwiesen worden : Diese Debatte wird seit langem geführt . Mein Eindruck ist , dass sie ihre beste Zeit zu dem Zeitpunkt hatte , als sie das Parlament noch nicht erreicht hatte . Man versteht doch angesichts der Art und Weise der jetzigen Debatte die Welt nicht mehr : Die CDU/CSU bekämpft das Großkapital und die Grünen geben die Wirtschaftslobby ; aber eigentlich geht es um Menschenrechte . . In der Süssmuth-Kommission , auf die hier schon hingewiesen wurde , waren in der Tat noch Meinungen gefragt . Wir waren nahe an der Schaffung eines gesellschaftlichen Konsenses dahin gehend , Deutschland als Einwanderungsland zu verstehen . Denn es geht in der Tat um die Beantwortung der Frage : Wollen wir eine offene Gesellschaft oder wollen wir Abschottung ? . Dann hat die CDU/CSU die in dieser Debatte bekannte Haltung eingenommen und sich verweigert . Daraufhin hat Bundesinnenminister Otto Schily Hand und Helm angelegt . . Herausgekommen ist das , was uns jetzt vorliegt . Im Regierungsentwurf ist aus unserer Sicht der entscheidende Ansatz der Kommission , Einwanderung als positiv zu bewerten , nicht aufgenommen worden . Ich will hier den gewiss unverdächtigen Kollegen Norbert Blüm zitieren , der es , wie ich finde , auf einen markanten Punkt gebracht und gesagt hat : Wir wollen hier nur die Qualifizierten aus den Entwicklungsländern absahnen . Er nannte das dann im Übrigen neokapitalistisch . Stellen Sie sich einmal vor , wie Sie reagieren würden , wenn ich so etwas sagen würde ! . Die PDS-Fraktion hat im Dezember des vergangenen Jahres den damals vorliegenden Gesetzentwurf abgelehnt . Wir hatten dafür gute Gründe . Danach haben Sie ihn ausschließlich in Richtung CDU/CSU verändert . Herr Bundesinnenminister , Ihre Bemühungen waren vergeblich . Wie viel Zeit haben Sie mit der Union verbracht ! Ich hoffe , dass Sie sich zumindest vornehmen , diese Zeit irgendwie nachzuarbeiten . Es wird Sie also nicht verwundern , dass die PDS-Fraktion heute angesichts einer solchen Richtungsveränderung mehrheitlich Nein sagt . Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen werden sich allerdings enthalten . Frau Müller , Sie haben beschrieben , wie sehr Sie sich bemüht haben und wie tief Sie sich vor der Union verbeugt haben , um deren Zustimmung zu erreichen . Es hat Ihnen , wie Sie heute feststellen , nichts genützt . Nun möchte ich Sie fragen : Warum bleiben Sie dann immer noch in dieser Verbeugungshaltung ? Was wollen Sie da unten ? Kommen Sie hoch und machen Sie ein kühneres Einwanderungsgesetz als das , das jetzt vorliegt ! . Natürlich muss man sich an dieser Stelle fragen , was die Union angesichts der Aufforderungen seitens der Kirchen und der Verbände zu ihrer Haltung treibt . . Eines ist völlig klar : Es geht Ihnen um Stimmen rechts von der Mitte , um Stimmungsmache und nicht um Aufklärung . Die Rede des Kollegen Glos hat das deutlich gemacht . . Die Behandlung des Gesetzentwurfes nahm einen seltsamen Gang . Ein Mitglied des Kabinetts , der Bundesinnenminister , hat sich im Hinblick auf das Parlament regelrecht zu einer Selektion entschlossen , indem er nur mit bestimmten Fraktionen verhandelt hat . Ich möchte nicht sagen , dass wir auf solche Treffen besonders scharf wären . . Aus dem Innenausschuss ist mir berichtet worden , dass Begegnungen mit dem Bundesinnenminister nicht vergnügungsteuerpflichtig sind . Aber hinnehmen darf ein Parlament ein solches Verhalten auch nicht _ und das durchaus nicht nur im Interesse einer kleinen Fraktion , sondern auch im Interesse der Koalitionsfraktionen . .