Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es tut mir leid , aber diese Debatte ist eine Art Lumpensammlerdebatte : 23 Tagesordnungspunkte sollen in einer Stunde abgehandelt werden . Darunter sind allein sechs Große Anfragen und fünf Anträge . Allein der Bericht der Bundesregierung über globale Umweltveränderungen verdiente eine ausführliche Debatte . Dieses qualvolle Gedränge _ 2 ,5 Minuten pro Tagesordnungspunkt für alle Parteien und mich als unabhängigen Abgeordneten _  zeigt allerdings , welch geringen Stellenwert Umweltprobleme und die Antworten darauf in diesem Hause nach wie vor haben . Am interessantesten in diesem ganzen Wust von Anträgen erscheint mir _ so im Überblick _ die Vorstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur ökologisch-sozialen Steuerreform . Wesentliche Aspekte dessen , was seit Jahren in der Ökologiebewegung gefordert wird , sind darin enthalten . Der Antrag ist sicherlich in vielen Punkten eine notwendige Antwort auf die ökologische Krise und ihre weitere Zuspitzung . Dennoch : Es reicht nicht . Es fehlt die behutsame , verantwortungsvolle produktionspolitische Unterfütterung , die systematische Einwirkung auf das , was wir produzieren , wieviel wir produzieren , wofür wir produzieren und parallel auch auf das , wieviel , was und wie wir konsumieren , wie wir wohnen , wie wir uns im Raume bewegen usw . Steuerpolitische Maßnahmen sind notwendig , bei weitem aber nicht hinreichend . Dennoch sind die vorgeschlagenen Schritte wichtige Schritte in die richtige Richtung einer pragmatischen , wirksamen Umweltpolitik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung . Hinzu kommen müssen allerdings Ansätze demokratischer Industriepolitik , einer ökologischen und sozialen Umsteuerung in der Forschungs- , Technologie- und Wissenschaftspolitik , wie sie etwa der Bund demokratischer Wissenschaftler in seinem Memo fordert , und wirksame Veränderungen in den Handelsbeziehungen zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden . Hierfür bedarf es allerdings einer breiten Verankerung in allen Bereichen der Gesellschaft . Ich weiß nicht , ob das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dies so , wie es sich heute darstellt , wie es sich in den letzten Jahren entwickelt hat , wirklich als Voraussetzung hat . Ich möchte einmal ein praktisches Beispiel aus meiner beruflichen Tätigkeit erwähnen . Was wir z . B . brauchen , sind Huckepackverfahren _ das ist die offizielle Bezeichnung _ , wie wir sie in der Umweltinformatik entwickeln und praktizieren , wo wir Produktions- , Planungs- und Steuerungssysteme mit ökologisch relevanten Datenstrukturen und Funktionalitäten ergänzen , um in den Betrieben , also in der Produktion , im zentralen Bereich , ökologisch überwachen und umsteuern zu können . Wir brauchen eine pragmatische , konsensuale Politik . Die Zeit der Hauptsache Ökologie -Positionen ist vorbei . Ich habe in Paris , wo ich meine Stimme bei den Europawahlen abgegeben habe , erlebt , wie die Ö kologiebewegung weggefegt wurde . Es wurde die gleiche französische Ökologiebewegung weggefegt , die 1989 sogar die deutsche überholt hatte , die seitdem ja auch eher stagniert . Die jetzigen Europawahlergebnisse von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegen unter dem , was wir schon 1989 bei den Europawahlen erwartet hatten . Ob die Dominanz der Deutschen in der grünen Europafraktion der europäischen grünen Bewegung guttut , steht auch dahin . Die politische Ökologiebewegung in der Bundesrepublik _ auch bei den Wahlergebnissen _ stagniert auf dem Stand der mittachtziger Jahre . Die Sturm- und Drangjahre der Ökologiebewegung sind offensichtlich eindeutig vorbei . Geduldige , sensible politische Arbeit , die anderen Lebensinteressen ihren Raum läßt , die nicht jede lustvolle oder vitale Regung gleich mit ökologischen Bedenken einschnürt und überzieht und dem ökologischen Zeigefinger aussetzt , ist notwendig . Das Huckepackverfahren _ eben schon angesprochen _ und ähnliche Ansätze , auch in der Politik , könnten dazu beitragen , jenem gewissen ökologischen Totalitätsdenken , das ich nach wie vor so spüre , zu entgehen . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .