threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Frau Ministerin , eine kurze Vorbemerkung : Selbstverständlich begrüßen wir dieses Programm sehr ; auch im zuständigen Ausschuss haben wir gerade über seine Ausgestaltung gesprochen . Der Hintergrund des 3-Prozent-Ziels ist , dass Deutschland , was seine Aufwendungen für Forschung und Entwicklung betrifft , in der Vergangenheit im internationalen Vergleich auf einem unbefriedigenden Platz lag . Wir haben zwar im Vergleich mit anderen Staaten aufgeholt , aber das Ziel , 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen , nicht erreicht . Meine Frage lautet : Wenn wir das 6-Milliarden-Euro-Programm realisieren , welchen Platz kann Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung dann in den nächsten Jahren im europäischen und im globalen Vergleich einnehmen ? Denn eine der wichtigen Fragen ist : Welchen Beitrag leistet dieses Programm , um unsere Positionierung zu verbessern ?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben mich missverstanden. Wir haben heute schon ganz hohe energetische Standards auch im Gebäudebereich. Deswegen ist der aktuelle Status quo bereits hervorragend. Ich glaube, dass sich andere in Europa kaum mit uns messen können. Was die Gebäudekommission angeht, kann ich Ihnen aktuell keine Antwort geben. Ich prüfe das gerne im eigenen Haus nach. Wenn es schon Erkenntnisse gibt, kann ich diese gerne schriftlich nachreichen.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, ich muss mich dem Unverständnis meines Kollegen Krischer anschließen, zumal Ihr Minister uns das auch anders dargestellt hat. Der Minister sagte ganz klar: Das Nachhaftungsgesetz ist der erste Schritt, um klarzumachen, dass durch Umstrukturierungen usw. sich Mutterkonzerne nicht der Haftung entziehen können.
Meine Aussage bezog sich nicht auf den aktuellen Fall, sondern auf eine schon vor Jahren zugelassene Rapssorte mit dem Namen Clearfield. Noch einmal: Die geltende Rechtslage lässt die von mir getroffene Aussage zu. Eine andere Einstufung ist nicht erfolgt. Entsprechend ist hier zu handeln. Man kann hier auch nicht aufgrund einer nichtexistenten Rechtslage eine Genehmigung versagen.
Partei: SPD
Das tue ich grundsätzlich. Ich versuche, zum Ende zu kommen. Lassen Sie mich noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Wenn wir den Weg, den die NATO jetzt diskutiert hat, gehen, werden wir priorisieren müssen. Es wird nicht mehr so weitergehen, dass wir glauben, wir können alles, aber von allem nur ein bisschen. Ich habe den Eindruck, dass sich etwas im Ministerium und beim Koalitionspartner bewegt. Das finde ich gut. Wir wollen die Debatte darüber führen und sollten dabei nicht vergessen, dass das Wichtigste für die Streitkräfte und das Wichtigste für die Fähigkeit, ein Land zu verteidigen, nicht Technik, nicht Waffen, nicht Geld allein sind, sondern die Menschen, die diesen ganz besonderen Beruf ausüben. Vor allem bei denjenigen, die auch bei widrigen Umständen motoviert und engagiert ihren Dienst tun, möchte ich mich ganz besonders bedanken. Auf sie kommt es am Ende an. Sie haben aber auch Anspruch darauf, dass wir alles tun, um den Soldatenberuf attraktiv zu halten, dass sie angemessen bezahlt werden, dass ihnen Verlässlichkeit geboten wird und sie eine Perspektive haben.
Partei: CDU/CSU
Beide Fragen kann ich mit Ja beantworten . Mir ist das bekannt . Die Politik der Bundesregierung zur Überwindung des Ost-West- Gegensatzes wird nunmehr durch die für die mittel- und osteuropäischen Staaten beabsichtigte humanitäre Maßnahme fortgesetzt . Hierfür wurde im Bundeshaushalt 1997 - Herr Hirsch hat darauf hingewiesen - eine Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen DM , fällig in den Jahren 1998 bis 2000 , ausgebracht . Dadurch , so meine ich , werden die sogenannten weißen Flecken der Entschädigung in den bislang nicht berücksichtigten MOE-Staaten Albanien , Bulgarien , Rumänien , Slowakei , Ungarn und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens beseitigt . Vorgesehen sind in Anlehnung an die Stiftungen in Polen und in der GUS Zuschüsse in Form von humanitären Hilfen für nationalsozialistisches Unrecht in besonderen Härtefällen . Die Hilfen sollen nach dem Willen des Haushaltsgesetzgebers in Art und Umfang den polnischen und den GUS- Stiftungen vergleichbar sein . Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Finanzen führen zur Zeit umfassende Gespräche über die Umsetzung der Haushaltsermächtigung , um die Leistungen den NS-Opfern in den MOE-Staaten zügig und unbürokratisch zukommen zu lassen . Soweit Modifikationen der Entschädigungsregelungen auf Grund bisheriger Erfahrungen angezeigt sind , wird dies selbstverständlich veranlaßt . Die Bundesregierung hat sich zu diesem Weg entschlossen , obwohl die Haushaltslage angespannt ist und obwohl die Staaten Ungarn , Bulgarien und Rumänien in den Friedensverträgen von 1947 auf Ansprüche gegen das Deutsche Reich bzw . auf Reparationen gegenüber Deutschland verzichtet haben . Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , die osteuropäischen Länder in die Leistungen aus dem Artikel-2-Abkommen einzubeziehen , ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg . Die Bundesregierung hat in den osteuropäischen Staaten daher bewußt einen anderen Weg eingeschlagen : den der genannten humanitären Hilfe . Dies alles zeigt , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß sich die Bundesregierung sehr wohl ihrer Verpflichtung auch gegenüber den osteuropäischen NS-Opfern gestellt hat . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mich werden Sie hier öfter ertragen müssen . Selbst Ihr Kollege Herr Paziorek hat gestern noch gesagt , daß dieser Gesetzentwurf einschneidende Veränderungen im Naturschutzrecht vorsieht und daß es deshalb notwendig sei , diesen Antrag zumindest noch einmal in den Umweltausschuß zu geben . Vielleicht nehmen Sie das als eine Argumenta tion . Für mich ist die Argumentation klar : Hier ist unsauber und schlampig gearbeitet worden . Das ist Grund genug für eine weitere , und zwar gründlichere und verantwortungsbewußte Bearbeitung durch die betreffenden Ausschüsse . Ich appelliere an Ihre Verantwortung als gewählte Vertreter des Volkes : Nehmen Sie diese Verantwortung wahr ! .
Ausgangspunkt ist das Betriebsmanagement: Der Bauer übt die Kontrolle über seine Tiere aus und muss sie gewährleisten. Hier sind Standards in der Betriebsführung umzusetzen. Ich halte es für nicht standardgemäß, wenn einmal am Tag durch die Stallung gegangen wird. Über diese Fragen werden wir diskutieren; darüber wird natürlich auch vor Ort diskutiert. Notwendig ist ein Monitoring der Bestände: Wie läuft das Betriebsmanagement? Je schneller man Auffälligkeiten erkennt, desto schneller kann eingegriffen werden. In der Schweinemast muss dann möglichst beim Einzeltier eingegriffen werden: Es muss isoliert werden, oder es muss eine Einzelabgabe erfolgen. Deshalb ist es wichtig, dass vor Ort, in der Praxis, in der Ausbildung und im Tiermanagement, angesetzt wird. Ich sage an der Stelle aber auch, dass wir die Tierhaltungsstandards – wir haben zu der Frage aktuell eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingesetzt – weiterentwickeln müssen. Die Ministerin wird neue Vorschläge zum Tierschutzrecht vorlegen. Wir haben die entsprechenden Haltungsverordnungen, beispielsweise für die Schweinemast, geändert. Wir können uns im Bereich der Schweinemast Weiterentwicklungen vorstellen, aber auch – das ist mir persönlich ein Anliegen – bei der Putenhaltung, der Geflügelhaltung und Hähnchenmast. Im Bereich der Putenhaltung haben die Verbände und die Halter selber angekündigt, dass hier neue, weiter gehende Standards entwickelt werden müssen. Wir halten das für dringend angebracht und notwendig.
Partei: CDU/CSU
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter Beck: Die Lage der Roma ist in den entsprechenden Staaten nicht gut. Sie entspricht aber nicht politischer Verfolgung, auch nicht in der Kumulation. Das ist die gemeinsame Auffassung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Gerichte. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ja nicht politische Verfolgung!) Die Tatsache, dass das kein Tatbestand politischer Verfolgung ist, ist gemeinsame Auffassung aller europäischen Länder, sodass Sie vielleicht einmal überlegen sollten, ob und wie lange Sie diese Position noch aufrechterhalten, zumal vermutlich auch nicht unerhebliche rot-grün regierte Länder dem im Bundesrat zustimmen werden, wie sie erklärt haben. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ändert doch nichts an den Tatsachen vor Ort!) Jetzt zur zweiten Frage. Ihre Frage zu Senegal und Ghana kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Die Antwort reiche ich Ihnen gerne schriftlich nach. Ich will Ihnen aber sagen, dass es auch auf Wunsch der Grünen Teil des Kompromisses ist, dass die Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten alle zwei Jahre überprüft wird. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verlangt die EU von uns!) Dabei spielt die menschenrechtliche Lage in den Staaten natürlich eine entscheidende Rolle.
Partei: SPD
Mit dem EU-Infrastrukturpaket ist auf europäischer Ebene ein wichtiger Durchbruch für einen gesamteuropäischen Güterverkehr auf der Schiene gelungen . Nur ein grenzenloser Verkehr auf der Schiene ohne Barrieren bringt Wettbewerbsmöglichkeiten und Chancengleichheit mit der Straße . Flankierend unterstützen wir mit dem Einstieg in eine Interoperabilität zwischen den Bahnen in Europa diese Entwicklung . Vom Güterverkehrsgewerbe wurde dies als Urknall im europäischen Verkehr betrachtet .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schütz , durch Kontrollen des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven wird der Verdacht erhärtet , daß in den Baumkurrenlisten der Küstenländer auch Fahrzeuge geführt werden , deren Motorleistung weit über 221 kW , also 300 PS , liegt . Betroffen sind sowohl deutsche als auch niederländische Fahrzeuge . Es hat sich aber gezeigt , daß der Nachweis einer Manipulation an der Maschinenanlage nur sehr schwer zu führen ist . Eine gerichtlich verwertbare Feststellung der Maschinenleistung ist derzeit nur durch Ingenieure des Germanischen Lloyd möglich . Die mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten sowohl der Länder als auch des Bundes können gerichtsverwertbare Feststellungen auf Grund der fehlenden technischen Qualifikation derzeit nicht treffen . Sofern die Kontrollbeamten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Grund einer hohen Schleppgeschwindigkeit den Verdacht haben , daß ein Fischereifahrzeug über eine zu hohe Maschinenleistung verfügt , wird dies dem zuständigen Fischereiamt des Küstenlandes mitgeteilt . Eine Kontrolle auf See ist ohnehin nur bei ruhiger Witterung möglich . Eine Gewichtsbeschränkung für Fanggeschirre in der Baumkurrenfischerei gibt es nicht . Insoweit kann es daher auch keine Überschreitungen geben . Dann haben Sie noch nach den Fangquoten für Seezungen gefragt : Diese Fangquoten wurden nicht überschritten . Die Ausnutzung der deutschen Seezungenquoten betrug 1993 lediglich 61 ,1 % und 1994 89 ,4 % . Individualquoten für einzelne Fischer sind in dem Bereich nicht festgelegt worden .
Partei: PDS/LINKE
Darf ich , Herr Staatssekretär , Ihrer ersten Antwort auf meine schriftlich gestellte Frage entnehmen , daß Sie davon ausgehen , daß jedenfalls die Karniner Eisenbahn definitiv nicht wiederhergestellt wird und damit nur die Strecke über Wolgast Hafen und Wolgaster Fähre die Verbindung zum Beispiel nach Berlin wäre ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Gestern war der Tag des Brotes. Wir hörten allenthalben, dass auch die Bäcker Probleme haben, Auszubildende zu gewinnen. Sie haben eben völlig zu Recht zwischen Bildungsinländerinnen und Bildungsinländern und geflüchteten Jugendlichen, die möglicherweise hier in Ausbildung kommen wollen, differenziert. Sie sahen in diesen jugendlichen Flüchtlingen auch eine Zielgruppe für das Handwerk. Mich würde vor dem Hintergrund Ihrer Sicht auf den Ausbildungsmarkt interessieren, was Sie für die Qualitätsoffensive Lehrerbildung zu tun gedenken, und zwar nicht nur mit Blick auf die Berufsschullehrer, sondern auch mit Blick auf grundsätzliche didaktische Überlegungen. Das Thema „Digitalisierung“ haben Sie erwähnt. Ich bin sicher, Sie haben noch weitere gute Ideen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Höhn – seien Sie so nett, mir zuzuhören! –, damit wir da gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Es ist ganz schlimm, was hier passiert ist. Es ist ganz schlimm für die Bauern. Ich bin bei Bauern gewesen, deren Höfe gesperrt sind, die jeden Tag Tausende von Eiern weggeworfen haben. Es ist ganz schlimm für die Bauern, die im Moment bei jedem Kilo Schweinefleisch 40, 50, 60 Cent zusetzen müssen und daran pleitegehen. Und es ist ganz schlimm für die Verbraucher, die total verunsichert sind, nicht zuletzt durch eine Kampagne, die im Zusammenhang mit diesem Skandal läuft und zu der Sie eben entscheidend beigetragen haben, Frau Höhn. Sie haben skizziert, dass diese Branche im Kern versifft ist. Das ist sie nicht. Diese Branche hat wie alle anderen Branchen in unserer Gesellschaft schwarze Schafe. Alle anderen in unserer Gesellschaft haben auch mit diesem Problem zu tun. – Frau Künast, das ist nicht ein Problem der Agrarwirtschaft oder der Ernährungswirtschaft, das ist ein grundsätzliches Problem mangelnder ethischer Verantwortung in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft. Ich bin ein überzeugter Liberaler, aber ich verstehe Liberalität nicht so, dass ich in diesem Markt tun und lassen darf, was ich will, koste es den Verbraucher, was es wolle. Frau Höhn, Sie liegen völlig daneben. In der Sondersitzung des Ausschusses am Dienstag hätten Sie der Frau Ministerin die Füße geküsst, wenn sie gesagt hätte: Diese 14 Punkte setzen wir um. Da bin ich wirklich sauer auf Sie. Diese 14 Punkte sind fast identisch mit den 10 Punkten, die unter anderem Ihr grüner Landwirtschaftsminister aus Nordrhein-Westfalen in die Diskussion gebracht hat. Diese 14 Punkte – das wissen Sie genauso gut wie ich – sind keine Erfindung der Ministerin, keine Erfindung der derzeitig amtierenden Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister, sondern sie sind im Grunde genommen eine sehr alte Forderung an diesen Bereich. Frau Künast, was die Umsetzung angeht, so haben Sie nicht den Erfolg gehabt, und wir hatten ihn bis jetzt auch nicht. Jetzt werden wir darangehen. – Ganz ruhig, Frau Künast! – Wir werden das Punkt für Punkt abarbeiten – langsam, Frau Höhn! –, weil wir Fairness in diesem Markt wollen, weil wir wollen, dass in diesem Markt die Machtverhältnisse richtig geordnet werden, weil wir nicht wollen, dass einige wenige dieses System missbrauchen und im Grunde genommen Arbeitsplätze zerstören. Ich wundere mich darüber, wie die Linken, die Sozialdemokraten und andere mit diesem Phänomen umgehen. Das Problem, das wir haben, kostet jede Menge Arbeitsplätze. Dafür übernehmen wir Verantwortung. Sie sollten sich einmal die Zeit nehmen, auf folgende Frage einzugehen – vielleicht tut es auch eine nachfolgende Rednerin aus Ihrer Fraktion –: Was stört Sie an diesen 14 Punkten? Welcher von Ihnen gewünschte Punkt ist in diesem Papier nicht drin? – Da können Sie ruhig noch weiter dazwischenrufen. Sie können mir keinen Punkt nennen. Alle Punkte sind drin. Wir werden sie umsetzen.
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Frau Ministerin, meine Frage geht in die folgende Richtung: Es hieß, die Bundesregierung sei bei ihrer Entscheidung von den Sozialpartnern unterstützt worden. Mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, wie der Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeberverbände die Entscheidung beurteilen. – Danke.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , ich stelle diesen Sonderstatus gar nicht infrage . Mir geht es eher um die Abgrenzung der innerhalb des Sonderstatus angelegten Arbeitsverhältnisse , die auch für Caritas und Diakonie gelten . Wo nimmt die Bundesregierung diese Abgrenzung vor , wenn kirchliche Träger bzw . deren Tochter- oder Enkelgesellschaften über Leiharbeitsverhältnisse verfügen ? Fällt das wiederum unter den dritten Weg ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Ramelow , lassen Sie mich zunächst etwas zum dritten Weg sagen , basierend auf dem gerade von mir angesprochenen verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen , die demnach berechtigt sind , dem Inhalt der in ihrem Bereich geschlossenen Arbeitsverträge das besondere Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft zugrunde zu legen . Die als sogenannter dritter Weg bezeichnete Regelung der allgemeinen Beschäftigungsbedingungen , also eine von einer mit Vertretern der Dienstgeber und Dienstnehmer besetzten Kommission beschlossene Dienstvertragsordnung bzw . arbeitsvertragliche Richtlinie , stellt nur eine der möglichen Varianten zur Ausgestaltung kirchlicher und karitativer Arbeitsverhältnisse dar . Auch die einseitige Festlegung der Arbeitsbedingungen durch den Dienstgeber oder der Abschluss tariflicher Vereinbarungen mit Gewerkschaften wäre von dem Selbstbestimmungsrecht erfasst . Zudem obliegt es der Religionsgemeinschaft selbst , darüber zu befinden , inwieweit sie die rechtlich selbstständigen , im staatskirchlich-rechtlichen Sinn aber zu ihr gehörenden sozialen Werke an dem Selbstbestimmungsrecht und damit auch an den in diesem Rahmen getroffenen Regelungen teilhaben lässt . Es ist also letztlich Bestandteil der Kirchenverfassung . Sie fragen weiter nach den Leiharbeitsunternehmen . Es existieren kirchliche Verleihunternehmen , die Leiharbeitnehmer unter anderem für die Bereiche Pflege , ambulante Dienste , Hauswirtschaft , Gebäudereinigung und Haustechnik anbieten . Teilweise haben kirchlich-karitative Einrichtungen eigene Verleihunternehmen gegründet , was in der Regel dazu führt , dass nicht die in einem kirchenrechtlichen Verfahren festgesetzten Arbeitsbedingungen gelten , sondern die in der Leiharbeitsbranche üblichen Bedingungen . Im Kirchenbereich wird , wie Sie wissen , als Ursache der Kostendruck im sozialen Sektor aufgeführt . Man muss aber klar sagen , dass diejenigen Bedingungen Anwendung finden , die in der Leiharbeitsbranche üblich sind .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatsminister, es ist bekannt, dass bis heute ein Großteil der humanitären Hilfe unter anderem über den syrischen Wiederaufbaufonds kanalisiert wird: ausschließlich in Gebiete, die von islamistischen Gruppen kontrolliert wurden – das hält bis heute an; wir haben nachgefragt –; die humanitäre Hilfe geht also nach Idlib. Meine Frage: In welche anderen Regionen hat denn die Bundesregierung humanitäre Hilfe geliefert? Vor allem: Was ist im Norden Syriens, in den mehrheitlich von Kurden besiedelten und kontrollierten Regionen – sie wurden vertrieben –, die jetzt von der türkischen Armee besetzt sind? Hunderttausende sind auf der Flucht! In welcher Art und Weise hat denn deutsche humanitäre Hilfe diese Menschen unterstützt?
Partei: CDU/CSU
Wir sehen dieses Programm durchaus nicht ohne Sympathie . Es enthält wenig Falsches . Aber es fehlt das Notwendige . So ist es bei der Bundesregierung häufiger . Oft macht sie aber etwas wirklich Falsches . Was hier - das ist das Problem - mit den fleißigen Händen der Beamten vorne aufgebaut wird , wirft die Regierung mit ihrem Hintern wieder um , wenn sie die Vermögensteuer und die Ausbildungsplatzabgabe bzw . die -umlage einführt . Gleiches gilt für die Drohung mit der Erbschaftsteuer . Vorne bauen Sie fleißig auf und hinten fällt alles zusammen , weil das Ganze nicht aus einem Guss ist . Deshalb haben wir eine Landschaft , in der es nicht vo-rangeht . Freunde , wir sind am Beginn der Fastenzeit . Der Apostel sagt : Metanoeite ! , Denkt um ! Dies ist eine gute Gelegenheit . Denken Sie um ! Gehen Sie weg von dem Glauben an die Machbarkeit dessen , was in regierungsamtlichen Papieren steht ! Gewähren Sie den Freiraum , den wir immer wieder eingefordert haben , damit die Leute Lust haben , etwas zu tun . Denn ohne Lust geschieht auf der Welt nichts Vernünftiges .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Auch wir haben das Gefühl, dass die nationale Engagementstrategie eher ein Sammelsurium altbekannter Projekte ist und dass dabei eher eine Topdown-Strategie statt einer Bottom-up-Strategie, bei der sozusagen von unten, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Unterstützung geleistet werden könnte, verfolgt wird. Der Begriff „nationale Engagementstrategie“ legt nahe, dass der Bund Strategien und Strukturen, die es vor Ort gibt, besser unterstützt und auch finanziell besser fördert. Angesichts der sehr knappen finanziellen Mittel der Kommunen in unserem Land würde ich Sie gerne fragen, wie eine kommunale engagementfördernde Infrastruktur künftig am Leben erhalten werden soll, zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser oder Freiwilligenagenturen. Wie wollen Sie diese Strukturen in Zukunft absichern? Das ist in der ganzen Debatte um bürgerschaftliches Engagement eigentlich die Kernfrage. Ich stelle diese Frage auch deshalb, weil Sie sich in der Vergangenheit offenbar die Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechnungshofes zu eigen gemacht haben, wonach der Bund überhaupt keine Kompetenz hat, wenn es darum geht, bürgerschaftliches Engagement und Engagement im Allgemeinen zu fördern. Was gaukeln Sie uns hier eigentlich vor? Oder ist es so, dass Sie die Engagementstrukturen vor Ort jetzt tatsächlich absichern wollen, was dringend notwendig wäre?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , außer Fachgesprächen hat noch kein Spitzengespräch stattgefunden . Aber wir haben ohnehin vor , mit den kommunalen Spitzenverbänden in absehbarer Zeit ein Spitzengespräch über die Gewerbesteuer zu führen . Ich kann mir vorstellen , daß in diesem Spitzengespräch auch die Frage der Umsatzbesteuerung , wie sie hier angesprochen wurde , erörtert wird . Allerdings muß ich Ihnen - dies zum zweiten Teil Ihrer Frage - mitteilen , daß die Einführung des Steuersatzes in Höhe von 7 % sehr wohl in Einklang steht mit der gemeinsamen Forderung , die Gebühren zu senken , sofern es richtig ist , daß die Unternehmen die Vorsteuern in Höhe von 15 % abziehen können . Das wird sich im Einzelfall entscheiden . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben von einem Junktim gesprochen . Eines ist , daß Länder Entwicklungshilfe nicht mehr bekommen sollen - zumindest wird das angedroht - , wenn sie Bürger ihres Staates nicht zurücknehmen . Nun haben Sie auf die Frage des Kollegen Özdemir eine Reihe von Ländern genannt , zum Beispiel Sudan und Nigeria . Können Sie mir erklären , wieso Sie diese Länder in dieser Reihe nennen , da mit diesen Ländern - hoffentlich - keine entwicklungspolitische Zusammenarbeit stattfindet ?
Partei: GRUENE
Herr Minister , erstens : Sie kennen wahrscheinlich das Una-Projekt der baden-württembergischen Landesregierung , das heißt nach Feststellung der Herkunft der meisten Flüchtlinge , die man im Land hat , eine begleitete Rückführung mit einem Projekt . Finden Sie das nicht noch ein bißchen besser als das , was Sie vorgetragen haben ? Zweitens . Sie kennen doch den Plan des Herrn Glogowski in Niedersachsen . Sie wissen , daß er ein Flüchtlingsdurchgangslager am Flugplatz Sarajewo einrichten will , so daß er erst einmal ein Flugzeug voll macht und dann sieht , wo die Menschen bleiben . Laufen Ihre Pläne etwa auch in die niedersächsische Richtung ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck , das im Verlag für Wehrwissenschaften in München erschienene Buch Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945 ist eine private Veröffentlichung . Die wissenschaftliche Verantwortung liegt allein beim Autor Joachim Hoffmann . Das Bundesministerium der Verteidigung prüft derzeit , ob im Buch Aussagen enthalten sind , die eine dienstrechtliche Relevanz haben könnten . Erforderlich ist eine sehr genaue Analyse des 336 Seiten umfassenden Textes .