Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die vorliegenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Fragen der Gesundheitspolitik und der Vereinheitlichung der Krankenversicherung sind gute und leistungsstarke Gesetze . Sie zeigen , daß es trotz einer sich vollständig verweigernden Oppositionshaltung . möglich ist , dringend notwendige Strukturgesetze in Deutschland auf den Weg zu bringen . . Die CDU/CSU hat sich nicht einmal die Mühe gemacht , im Vermittlungsausschuß _ nachdem sie im Bundesrat mit leeren Händen dastand _ eine Alternative vorzulegen . Sie steht seit über einem Jahr mit leeren Händen da . Sie spielt immer noch U-Boot : Sie taucht immer noch in eine unbekannte Richtung . Schließlich hat sie in den letzten Wochen drei gesundheitspolitische Positionen lautstark vertreten , die erste _ wie in der Vergangenheit _ : Zuzahlungserhöhungen für Patienten . . Die zweite : 20 DM Eintrittsgeld pro Arztbesuch . . Die dritte : 300 DM Eintrittsgeld pro Jahr für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung . . _ Seit wann haben Sie den Wirtschaftsrat der CDU/CSU aus Ihrer Partei ausgegliedert ? . Kostenersparnis im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Finanzmitteln und Effizienzsteigerungen waren für die CDU/CSU in dieser Debatte Fremdwörter . Ich finde es sehr bedauerlich , daß die von Fachleuten anerkannten Verbesserungsvorschläge zur Gesundheitsversorgung teilweise , weil zustimmungspflichtig , nicht realisiert werden konnten . Gleichwohl stimmt die SPD-Fraktion dem Vermittlungsausschußergebnis zu , weil es die wichtigsten Komponenten einer Strukturreform enthält , die diesen Namen verdient . Dieses Gesetz verzichtet auf Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen . Die CDU/CSU ist dagegen . . Die im Januar in Kraft getretenen Entlastungen der Versicherten werden beibehalten . Die CDU/CSU ist dagegen . . Das Finanzierungsgerüst der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt stabil . Dies wird von den aktuellen Zahlen der Quartalsabschlüsse unterlegt . Die CDU/CSU ist dagegen . . Es gilt auch in Zukunft der Grundsatz der Beitragssatzstabilität als uneingeschränkte Vorschrift . Dies zwingt alle im Gesundheitswesen Beteiligten zu einem sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln . Die CDU/CSU ist dagegen . . Das Gesetz bietet eine durchgreifende Verbesserung der hausärztlichen Versorgung . Eine erweiterte Dokumentation und eine verbesserte Befundübermittlung zwischen den beteiligten Ärzten wird in diesem Punkt eine große Hilfe sein . Die CDU/CSU ist auch hier dagegen . Den Hausärzten wird in Zukunft ein eigener Honorartopf zur Verfügung stehen . . Die CDU/CSU ist auch hier dagegen . Uns ist die generelle Aus- und Weiterbildung ein wichtiges Anliegen . In diesem Zusammenhang haben wir die gesetzliche Festschreibung der finanziellen Beteiligung der Krankenkassen an der Einrichtung und Unterhaltung von Ausbildungsstellen für Allgemeinmediziner zu sehen . Auch hier ist die CDU/CSU dagegen . Nun mag es für einige eine Überraschung sein , aber wir sind in unserem Land in Hinsicht auf eine verbindliche Qualitätssicherung unterentwickelt . Wir haben auch dieses Gesetz genutzt , um den durch 16 Jahre Kohl-Regierung verursachten Mangel auf diesem Sektor zu kompensieren . Es wird für alle Leistungserbringer ein Gebot der Qualitätssicherung eingeführt . . Die CDU/CSU ist wiederum dagegen . Wir haben die Prävention , die Gesundheitsvorsorge , wieder in das Gesetz aufgenommen . Die zahnärztliche Prävention bekommt mehr Bedeutung . So wird die Gruppenprophylaxe für besondere Risikogruppen auch über das 12 . Lebensjahr hinaus von den Krankenkassen finanziert werden . Die CDU/CSU ist dagegen . Es ist uns gelungen , meine Damen und Herren , die Patientenselbsthilfe im Gesetz deutlich zu stärken . Die CDU/CSU ist dagegen . . Wir haben den Patientenschutz auch im Bereich der Privatkrankenversicherung gestärkt . Die CDU/CSU ist auch hier dagegen . . Meine Damen und Herren , die Rehabilitation wird mit diesem Gesetz wieder gefördert . Rehabilitation soll sich jeder leisten können . . Daher werden die Eigenbeteiligungen an derartigen Leistungen deutlich gesenkt . Es wird Sie nicht überraschen : Die CDU/CSU ist auch hier dagegen . . In diesem Zusammenhang darf die Einführung von sozialtherapeutischen Maßnahmen nicht unter den Tisch fallen . . Psychisch Erkrankten wird in Zukunft unnötiger Krankenhausaufenthalt erspart . Vielmehr kann in Zukunft eine flexible ambulante Behandlung erfolgen . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU ist auch hier dagegen . . Anhand des vorliegenden Gesetzes wird es erstmals möglich , den stationären und den ambulanten Bereich miteinander zu verzahnen . Dies fällt unter das Stichwort integrierte Versorgung . . Krankenkassen können zum ersten Mal mit Leistungserbringern Pilotvorhaben für eine bessere Patientenversorgung vereinbaren . . Die CDU/CSU ist auch hier dagegen . . Ich möchte für die SPD-Fraktion festhalten , daß wir den Sicherstellungsauftrag auch nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin den Kassenärztlichen Vereinigungen zurechnen und daß dieser Auftrag von diesen federführend wahrgenommen wird . Das ist der SPD ein wichtiges Anliegen . Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt das nicht zur Ansprache , da eine entsprechende explizite Formulierung zu einer Zustimmungspflichtigkeit geführt hätte . Dies wiederum hätte die CDU/CSU zum Anlaß genommen , das gesamte Gesetzesvorhaben zu verhindern . Die SPD-Fraktion betont , daß sie von den an Pilotprojekten zur integrierten Versorgung beteiligten Krankenkassen erwartet , daß sie sich mit den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen auf den von diesen wahrgenommenen Sicherstellungsauftrag verständigen . Es soll sich an der derzeitigen Praxis nichts ändern . Es ist unsere erklärte Absicht , auch hier den Sicherstellungsauftrag entsprechend gesetzlich zu fixieren , sobald die politische Situation es erlaubt . Wir konnten es deshalb jetzt nicht machen , weil die CDU/CSU dagegen ist . Die Arzneimittelverordnung wird entwickelt ; die Positivliste wird es nun geben . . Meine Damen und Herren , es soll in Zukunft mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimittelverordnung eingeführt werden . Die Idee dieser Liste ist nicht neu _ das wissen wir _ , sondern in unseren europäischen Nachbarstaaten schon lange eingeführt . Auch hier ist die CDU/CSU dagegen . Unser Ziel , die Überkapazitäten abzubauen , bleibt . Das vorliegende Gesetz wird im stationären Bereich Effizienzsteigerungen zur Folge haben . So wird es ab dem Jahr 2003 der leistungsorientierten pauschalierten Vergütungssystematik entsprechen . Meine Damen und Herren , es ist richtig , was Kollege Repnik gesagt hat . Wir haben die monistische Finanzierung nicht durchsetzen können . Aber zu behaupten , es hätte im Krankenhausbereich durch dieses Gesetz keine strukturpolitisch entscheidende Erneuerung gegeben , kann nur eine Ursache haben , nämlich die , daß sich Herr Repnik mit dieser Thematik bisher nicht beschäftigt hat . . Im übrigen , meine Damen und Herren , wenn einige Vertreter der CDU/CSU davon sprechen , es handele sich um ein Restgesetz , sozusagen nichtssagend , unbedeutend , . dann können Sie mir vielleicht einmal erklären , warum Sie mit Schaum vor dem Mund seit Wochen gegen dieses Gesetz in Deutschland protestieren . . In diesem Gesetz muß wohl eine Menge enthalten sein , das Sie erregt . . Wenn ich das konzeptionelle Niveau , die Diskursunfähigkeit und die Diskussionsqualität der CDU/CSU in der Gesundheitspolitik in den letzten Monaten bewerten möchte , dann muß ich mich einer Wertung des Philosophen Peter Sloterdijk anschließen . Diese Wertung gestatte ich mir ein klein wenig abzuändern : . Die CDU/CSU war in den letzten Monaten lediglich die Summe ihrer medienvermittelten Selbstgespräche . . Konzeptionell war überhaupt nichts vorhanden . Nun eine Bemerkung zum Risikostrukturausgleich . Herr Repnik hat soeben ein großes Wort in diesem Haus verwandt . Er hat gesagt , die CDU/CSU trage gesamtdeutsche Verantwortung . . Herr Repnik , ich greife dieses Wort auf , und erinnere Sie an folgendes : Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Auseinandersetzungen über die Gesellschaftspolitik _ Renten-Überleitungsgesetz , Staatsvertrag , Pflegeversicherung und vieles andere mehr _ unter dem Stichwort Deutsche Einheit in diesem Hause gegeben . Es hat dann , wenn es um gesamtdeutsche Verantwortung ging , als Folge des 9 . Novembers 1989 oft ideologische Unterschiede zwischen Ihnen und uns gegeben , zum Teil unüberwindbare . . _ Vielleicht waren sie auch unvermeidlich . Das möchte ich gar nicht in Abrede stellen . Aber eines möchte ich hier festhalten : Wenn es um Fragen gesamtdeutscher Verantwortung und sozialer Einheit Deutschlands ging , hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt _ trotz ideologischer und programmatischer Bedenken _ dieser Aufgabe entzogen . Wir haben jedesmal mit Ihnen gestimmt . Darauf lege ich Wert . . Weil das so war , möchte ich feststellen : Wenn es wirklich um gesamtdeutsche Verantwortung geht und wenn es darum geht , Vermögensdefizite der Ostkassen , die auf Grund der deutschen Einheit entstanden sind , jetzt endlich nach zehn Jahren deutscher Einheit abzubauen und die Zwei-Staaten-Theorie in der deutschen Krankenversicherung endlich zu überwinden , . dann darf ich erwarten _ dies erwarte nicht nur ich _ , daß dies vom Deutschen Bundestag genauso gemeinsam getragen wird wie alle Entscheidungen bezüglich der deutschen Einheit in der Vergangenheit . . Dies ist kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen . Wir können uns lediglich über die Wege streiten . Hinsichtlich Ihrer Diskursbereitschaft im Vermittlungsausschuß darf ich Sie an eines erinnern : Vor 14 Tagen habe ich Ihnen im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen , eine Kommission einzusetzen , in der dieses Thema beraten wird . Dies haben Sie im Vermittlungsausschuß abgelehnt . Wir haben das zur Kenntnis genommen . Sie haben gesagt _ ich zitiere _ , das Gesetz bestehe nur aus vier Seiten , das könne man im Vermittlungsausschuß ohne Einsetzung einer Kommission behandeln . . Dies haben wir im Vermittlungsausschuß zur Kenntnis genommen und sind gestern entsprechend vorgegangen . Daraufhin haben Sie die Einsetzung einer Kommission gefordert . Ich sage Ihnen dazu nur : Besonders glaubwürdig ist diese Art der Strategie , bezogen auf den zur Diskussion stehenden Sachverhalt soziale Einheit Deutschlands nicht . . Deswegen appelliere ich an Sie , unseren Weg mitzugehen , weil für dieses Thema kein Platz im parteipolitischen Streit sein darf .  Millionen von Menschen , die den Krankenversicherungen angehören und die den Krankenversicherungen im Rahmen der deutschen Einheit besondere Belastungen auferlegt haben , können von uns allen gemeinsam erwarten _ wie sie es auch vom Westteil dieses Staates erwarten _ , daß wir gemeinsam mit dem Risikostrukturausgleich auf die finanziellen Notwendigkeiten auf gesamtdeutscher Ebene antworten . .