Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle mir in dieser Debatte nur einmal einen Moment lang vor, was ein Besucher auf der Besuchertribüne, der nicht aus Deutschland kommt, sondern der hier zu Gast ist, denken mag, wenn er diese Debatte zur Wirtschaftspolitik und zur Wirtschaftslage in Deutschland hört. Ich glaube, er wäre über das Bild, das hier gezeichnet wird, überrascht; denn dieses Bild ist verzerrt, und die großen Erfolge, die wir – zum Teil gemeinsam – erzielt haben, werden völlig vernachlässigt. Wir sollten deutlich machen, dass wir vieles erreicht haben, und kein so tristes Bild der Lage in Deutschland malen. Die Wirtschaftslage unterliegt sicherlich großen Herausforderungen, Kollege Brandner. In der Regel spielen dabei externe Herausforderungen eine Rolle, also solche, die wir als nationaler Gesetzgeber nicht allein beeinflussen können. Ich wiederhole: Es ist viel erreicht worden. Das ist nicht nur ein Erfolg der Konjunkturprogramme, die vor mittlerweile zweieinhalb Jahren aufgelegt worden sind. Durch sie ist manches Richtige auf den Weg gebracht worden, beispielsweise die Neuregelung der Kurzarbeit. Man muss es aber differenzierter sehen: Vieles der Konjunkturprogramme, für die Sie 80 Milliarden Euro Schulden gemacht haben, hat Preissteigerungen nach sich gezogen. Letzten Endes ist vieles erst jetzt bezahlt worden. Es gab also keine antizyklische Wirkung mehr. Es gibt Dinge aus dem Konjunkturprogramm, die bis heute nicht abbezahlt sind. Was mir aber besonders wichtig ist, ist Folgendes: Ich meine, dass die politische Leistung, in einer Krise 80 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, was Sie getan haben, und diese 80 Milliarden Euro dann irgendwie zu verteilen, nicht zu überschätzen ist. Das ist etwas, was man, glaube ich, leichter hinkriegt als das, was diese Koalition vor sich hat. Diese Koalition muss nicht 80 Milliarden Euro verteilen, sondern diese Koalition muss in vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine ganz andere politische Herausforderung. Da sind wir auf einem ganz ausgezeichneten Weg. Die Haushaltskonsolidierung schreitet im Rekordtempo voran. Wir sind, ausgehend von 86 Milliarden Euro, wie es Ihr Vorschlag 2010 vorsah, mittlerweile bei einem Haushaltsentwurf, der, vorsichtig gerechnet, mit 27 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommt. Das ist eine Reduzierung von über 70 Prozent in lediglich zwei Jahren. Wir haben als Koalition den festen Vorsatz, dass wir im Bund das Ende der Neuverschuldung erreichen, noch bevor die Schuldenbremse im Grundgesetz das von uns verlangt, also noch vor 2016; denn wir wollen stabile Staatsfinanzen. Auf dem Weg sind wir schon weit vorangekommen. Wenn ich das mit dem vergleiche, was dort passiert, wo Sie regieren, dann kann ich nur sagen, das ist eine komplett andere Richtung. Da kann man, glaube ich, auch sehr deutlich sehen, wie die Alternativen in Deutschland aussehen. Sie haben in Nordrhein-Westfalen einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Aber noch interessanter finde ich das, was in Baden-Württemberg passiert. Dort hat der Staat dieses Jahr unerwartet 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bekommen, und die Regierung hat entschieden, davon über 800 Millionen Euro zusätzlich auszugeben. Die Regierung in Baden-Württemberg könnte dieses Jahr ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommen. Aber der Ministerpräsident, ein grüner Ministerpräsident, sagt: Das schaffen wir erst 2020. Ich glaube, deutlicher als mit dem Vergleich zwischen dem, was in den Ländern geschieht, in denen Sie regieren, und dem, was wir hier im Bund machen, kann man nicht aufzeigen, dass wir ganz unterschiedliche Vorstellungen von guter Wirtschaftspolitik haben.