Partei: CDU/CSU
Sprache ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Integration. Deshalb wurde mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ein Mindestrahmen staatlicher Integrationsangebote geschaffen, dessen Kern der Integrationskurs ist. Inzwischen haben seit dem Jahr 2005 mehr als 700 000 Zuwanderer an den Kursen teilgenommen. Die hohe Nachfrage der vergangenen Jahre zeigt: Das Modell der Integrationskurse ist eine Erfolgsgeschichte. Das sollten wir uns nicht zerreden lassen, wie es die Damen und Herren Kollegen von den Grünen in dem Antrag, der diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegt, erneut versuchen. Die Behauptung, die Teilnehmerzahlen seien infolge von Sparmaßnahmen gesunken, ist falsch. Die Zahl der Teilnehmer ist zwar in der Tat leicht rückgängig. Das ist aber auf gesunkene Neuzuwandererzahlen zurückzuführen. Zudem ist die Zahl der bereits länger in Deutschland lebenden Migranten mit eigenem Teilnahmeinteresse gesunken, da die Kurse bereits seit einigen Jahren laufen. Darüber hinaus wird das Angebot an Kursen inzwischen bedarfsgerechter ausgebaut, erkennbar zum Beispiel an den Frauen- und Elternintegrationskursen. Lassen Sie mich festhalten: Jeder Teilnahmeberechtigte kann heute damit rechnen, innerhalb von circa vier Wochen nach Antragstellung seinen Kurs zu beginnen. Lassen Sie mich nun auf die einzelnen vermeintlichen Missstände, die im Antrag aufgeführt werden, eingehen: Bei den Integrationskursen der Bundesregierung wird nicht gespart – und das trotz der angespannten Haushaltslage. Im Gegenteil: Die Mittel für die Kurse werden im kommenden Jahr sogar noch einmal erhöht, und zwar um weitere 6 Millionen Euro auf insgesamt 224 Millionen Euro. Auch die Mindestvergütung der Lehrkräfte wird zu Unrecht angegriffen. Zwar lässt sich nach Aussage des BAMF kein Zusammenhang zwischen der Entlohnung und der Qualität der Kurse feststellen. Ich halte dennoch eine angemessene Entlohnung der Kursleiter für wichtig und selbstverständlich. Hier ist aber die Bundesregierung der falsche Ansprechpartner: Für die Bezahlung der Lehrkräfte sind allein die zugelassenen Kursträger verantwortlich. Derzeit gibt es über 1 400 Integrationskursträger. Deshalb fällt die Bezahlung der Kursleiter entsprechend unterschiedlich aus. Der überwiegende Teil der Kursträger wirtschaftet effizient und verantwortungsvoll mit den Geldern, die zur Durchführung der Integrationskurse zur Verfügung stehen, und bezahlt seine Lehrkräfte adäquat. Kursträger, die ihren Lehrkräften Dumpinglöhne von unter 18 Euro pro Unterrichtsstunde bezahlen, erhalten vom BAMF nur noch Zulassungen für ein Jahr. Dies waren im Jahr 2010 aber nur 40 Träger. Ein weiterer Kritikpunkt ist auch, dass die bisherigen Erhöhungen des Budgets für Integrationskurse innerhalb der Träger verbleiben und nicht weitergegeben werden. Hier musste das BAMF in der Tat in der Vergangenheit leider wiederholt feststellen, dass Erhöhungen nicht von allen Kursträgern an ihre Lehrkräfte weitergegeben worden sind. Unabhängig davon ist das Abhalten von Integrationskursen auch nicht als Hauptberuf bzw. einziger Job der Lehrkräfte angedacht gewesen. Dies zeigen auch die Daten zu den Kursleitern: Lediglich circa ein Drittel sind in diesem Gebiet hauptberuflich tätig. Ein weiteres Drittel sieht in dieser Tätigkeit einen Nebenverdienst; für das letzte Drittel stellt diese Tätigkeit lediglich eine Übergangsbeschäftigung dar. Es erscheint somit nicht unbillig, die Kursleiter analog zu anderen Volkshochschul-Kursleitern zu betrachten, die ebenfalls nicht einzig und allein von ihren Kurshonoraren leben. Hier spielt aber noch ein anderer Punkt mit hinein: Wir müssen zwischen Integrationskursen in Städten und im ländlichen Raum unterscheiden. Tatsächlich leben mehr als 50 Prozent der Migranten bei uns im ländlichen Raum. Dort unterliegt die Durchführung von Integrationskursen besonderen Herausforderungen: Oftmals sind die Herkunftsländer so divers, dass nur schwer gemeinsame Gruppen zustande kommen. Auch ist der Einzugsbereich für die Kursteilnehmer größer, was zu längeren Anfahrtswegen führt. Oft scheitert das Zustandekommen eines Integrationskurses aber auch an mangelnder Kooperation zwischen den Kursträgern, etwa wenn die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist. Unter diesen Bedingungen müssen die Integrationskurse aber von den Trägern auch noch wirtschaftlich angeboten werden. Daran zeigt sich erneut, dass sich die Forderung nach einer erheblich steigenden Mindestvergütung der Kursleiter nur mit enormem finanziellem Aufwand erfüllen ließe. Allerdings wird auch in Zukunft ein bundesweites, flächendeckendes Angebot an Integrationskursen aufgrund sinkender Nachfrage oder des demografischen Wandels nicht im vollen Umfang aufrechtzuerhalten sein. Hier verspielt der vorliegende Antrag die Chance, auf andere Lehrmethoden, wie zum Beispiel den Einsatz von E-Learning und digitale Medien, einzugehen. Was den Besuch von Teilzeit-Integrationskursen angeht, liegt der Antrag erneut falsch: Teilzeitkurse mit mindestens 15 Wochenstunden können nämlich ohne Einschränkungen durchgeführt werden. Lediglich bei einer Unterschreitung dieser Mindestwochenstundenzahlen ist eine Genehmigung durch das Bundesamt erforderlich. Im Jahr 2011 wurden dennoch bisher über 150 solcher Kurse genehmigt, bei denen den Teilnehmern aus persönlichen Gründen die Teilnahme an einem Kurs mit höherer Wochenstundenzahl nicht möglich war. Lassen Sie mich zuletzt noch auf die Kinderbetreuung eingehen: Die integrationskursbegleitende Kinderbetreuung ist derzeit zwar nur für Spätaussiedler ausdrücklich geregelt. Da es aber der Regierung wie dem BAMF ein besonderes wichtiges Anliegen ist, den Eltern, vor allem den Müttern, bei Bedarf durch eine Kinderbetreuung die Kursteilnahme zu ermöglichen, hat das Bundesamt ein entsprechendes Angebot mit Eltern-, Frauen- und Alphabetisierungskursen eingerichtet. Seit April 2010 finanziert das Bundesamt Betreuungsmaßnahmen, soweit in einer Maßnahme mindestens drei berechtigte Kinder, das heißt Kinder von Spätaussiedlern oder von Teilnehmern an Eltern-, Frauen- und Alphabetisierungskursen vorhanden sind. Es ist vorgesehen, eine entsprechende Regelung in die Neufassung der Integrationskursverordnung explizit aufzunehmen. Aber eine über dieses Angebot hinausgehende Kinderbetreuung wird es in näherer Zukunft nicht geben, da dies dem Beschluss des Haushaltsausschusses widerspräche und auch wegen der generellen Zuständigkeit der Länder und Kommunen nicht vorgesehen ist. Ich möchte ausdrücklich feststellen: Es ist falsch, wie die Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu erlernen, hier von den Grünen allein auf die von der BundesregieZu Protokoll gegebene Reden rung angebotenen Integrationskurse reduziert werden. Es dürfte doch auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein, auf welch vielfältigen Wegen Migranten heute die Sprache ihres Ankunftslands erlernen. Für die einen ist das Selbststudium, sei es auf der Grundlage gedruckter Arbeitsmaterialien, sei es durch Nutzung von Onlinekursen oder E-Learning, der beste Weg. Andere lernen eher „by doing“, durch intensive kontinuierliche Gespräche in der Familie, im engeren Wohnbereich, in Vereinen oder am Arbeitsplatz. Wieder andere gehen in die heute so zahlreichen Sprachschulen. Wir orientieren unsere Politik nicht am Stereotyp des Migranten, der permanenter, allseitiger staatlicher Förderung und Lenkung bedarf. Eine solche Sicht ist beleidigend für die große Mehrzahl der Migranten, die nach Deutschland kommen und mitgestalten sowie aus eigener Motivation und Kraft vorwärtskommen wollen. Diesen ist mit Respekt und Anerkennung zu begegnen, nicht aber mit einem Gestus der Betreuungsbedürftigkeit. Unsere Gesellschaft befindet sich im permanenten Wandel. Die Migration und Integration von Migranten sind zentrale Teile dieses Wandels; mit der Migration werden sich auch kontinuierlich die Anforderungen an unsere Integrationskurse ändern. Wir müssen natürlich deren Ergebnisse weiterhin kritisch verfolgen, erkennbar gewordene Schwächen beheben, die Leistungsfähigkeit der Kurse verbessern. Das ist unbestritten. Bei diesem Bemühen um weitere Effizienz sollten wir – auch die Grünen – aber die Balance halten zwischen der Kritik des Istzustandes und dem Niveau, das wir schon erreicht haben. Wir fördern den Spracherwerb von Migranten inzwischen Jahr für Jahr mit über 200 Millionen Euro. Nirgendwo in der Welt wird auf diesem Feld so viel geleistet. Die mit den Sprachkursen erreichten Erfolge sind schon jetzt unübersehbar. Aber klar ist auch, dass wir mit diesen Integrationskursen nur einen Teil der Integrationsproblematik lösen können. Richten wir deshalb, statt die Erfolge auf dem Gebiet der Sprachkurse kleinzureden, den Fokus lieber auf das weitaus wichtigere ergänzende Feld der Integrationspolitik, auf das Bildungs- und Ausbildungssystem. Hier wären uns brauchbare Vorschläge, auch der Grünen, viel eher willkommen als auf dem schon recht gut beackerten Feld der Integrationskurse.