Partei: CDU/CSU
Herr Thomae , ich habe noch keine näheren Informationen , ich bekam gerade von Rheinland-Pfalz die Mitteilung , daß die Geschäftsräume versiegelt worden sind und die Bezirksregierung den Widerruf der Herstellungserlaubnis dieser Firma veranlassen wird . Ich habe zur Stunde jedoch keine näheren Informationen über den Umfang der weitergeleiteten Blutprodukte . Meine Damen und Herren , Leitmotiv meines H an -delnsistesalso ,vonallenBeteiligtenjedenTag höchste Aufmerksamkeit abzuverlangen , damit sich diese Katastrophe der 80er Jahre nicht wiederholt . Ich habe erste Zweifel an der Richtigkeit des Berichts , den ich dem Parlament vorgelegt habe , bekommen , als ich nach einer Veröffentlichung bezüglich dieser Firma Anfang September mit eigenen Recherchen intensiver Art begonnen habe . Leider Gottes ist die Angelegenheit in der Öffentlichkeit , auch in vielen Leitartikeln , zu wenig beurteilt worden . Man hat sich immer nur allein mit der Informationspolitik und diesen 373 Fällen beschäftigt , hat aber völlig übersehen , daß diese Liste dein Ausschuß am 8 . Oktober vorgelegt wurde . Aus der Liste ergibt sich , daß diese Firma bereits im Jahre 1991 mit einem negativen Ergebnis getestet hat , was im Aids-Zentrum zu einem positiven Ergebnis geführt hat , und daß auf dieser Liste , einer Liste des Bundesgesundheitsamtes , der lapidare Satz steht : Soweit bekannt , ist aus dieser positiven Spende keine Transfusion gemacht worden . Ich habe den zuständigen Beamten des BGA gefragt : Worauf bezieht sich dieser Satz ? Woher nehmen Sie Ihre Informationen ? Er sagte , es handle sich um ein Telefonat . Die Frage , ob er das nicht festgehalten habe , beantwortete er mit Nein . Ich stellte die Frage : Was sagen Sie eigentlich in ein oder zwei Jahren , wenn das Telefonat bestritten wird ? Dann hat sich der zweite Fall herausgestellt . Dabei handelt es sich um sechs Blutspenden , davon fünf positiv , drei zwischen der Firma und dem Aidszentrum unterschiedlich getestet . Auf Grund dieser Kenntnis hat das Bundesgesundheitsamt _ dies ist eine Blutspende vom 9 . Februar 1993 bis 8 . April 1993 _ den behandelnden Arzt des Blutspenders und den Seuchenreferenten des Landes Hessen _ das ist das Sitzland des Spenders _ informiert , hat aber nicht das Aufsichtsland der Firma informiert . Dies wäre bei einer Firma , die mehrfach auffällig wird , ja wohl notwendig gewesen . Man hat es für sich behalten . Wenige Tage später wird wieder ein Fall , in Fr ankfurt , bekannt , von dem das Bundesgesundheitsamt angeblich nichts wußte . Hier hat die gleiche Technik stattgefunden : Irgend jemand hat sich mit dem Krankenhaus in Verbindung gesetzt _ heute weiß m an nichtmehr ,mitwem_ ,unddieBluttransfusionwurde verabreicht , obwohl bekannt war , daß das Blut verseucht war . 15970 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bundesminister Horst Seehofer Meine Damen und Herren , es ist doch nicht Aktionismus oder Panikmache , wenn man in solchen Fällen personelle und organisatorische Konsequenzen zieht . Solche Schlampereien kann man als Minister doch nicht weiterhin dulden , wenn man davon Kenntnis hat . . Dies ist eine Firma . Wir sind jetzt mit einer zweiten Firma beschäftigt , bei der hinsichtlich der positiven Charge 1990 in manchen Medien schon wieder Entwarnung gegeben wurde , weil man gesagt hat , das Ausgangsmaterial sei von 1984 . Bei dieser Überprüfung stellte sich heraus , daß es mindestens eine zweite positive Charge aus den Jahren 1988 und 1989 gibt . Diese Information hat man im Bundesgesundheitsamt einfach abgelegt , weil gesagt wurde , daß zuvor der Rückruf aller Chargen veranlaßt wurde sowie das Ruhen der Zulassung für PPSB-Chargen . Man hätte Ermittlungen anstellen müssen , hätte rückverfolgen müssen , welche Patienten damit behandelt worden sind . Meine Damen und Herren , das aber wird in der Bundesrepublik Deutschland als Panikmache eingestuft . Ich hätte mal erleben wollen , was passiert wäre , wenn ich das für mich behalten hätte und die Dinge vielleicht in zwei bis drei Jahren an die Oberfläche gekommen wären . . Es spricht doch schon die Logik dagegen , daß ich die Einzelheiten der Liste der 373 Fälle kennen konnte . Diese wurden mir nach einer neunstündigen Klausurtagung in einem Termin gegen Mitternacht , zu einer ungewöhnlichen Zeit , offeriert . Auf meine Frage , in welcher Zeit durch welche Präparate welcher deutschen Firmen die Infektionen erfolgt seien , konnte man mir keine detaillierte Auskunft geben . Man sagte mir , daß die größte Zahl der Fälle wohl vor 1985 lag . Aber wie soll ich etwas gewußt haben , wenn die zuständigen Beamten , die diese Liste bearbeiten , zwei Tage brauchten , um diese Liste so zu spezifizieren , daß sie mir eine Auskunft geben konnten ? Zunächst haben sie eine ganze Woche erbeten , um die Liste so zu erarbeiten , daß sie mir Auskunft geben können . Natürlich kenne ich auch die globalen Zahlen über die Bluterinfektionen in der Bundesrepublik Deutschland . Aber diese Liste von 373 Arzneimittelnebenwirkungen ist nicht kompatibel mit allen anderen Zahlen , die wir in der Bundesrepublik Deutschland kennen und auch ständig veröffentlicht haben . Warum ist diese Liste so wichtig ? _ Weil es die einzige Meldung ist , die wir in Deutschland haben , aus der man auf das angewandte Präparat , auf den Hersteller , auf die Therapie und auf die Person rückschließen kann . Es ist die einzige Liste , die uns die rechtliche Möglichkeit gibt , ein auffälliges Produkt vom Markt zurückzuziehen . Deshalb ist diese Liste der 373 Arzneimittelnebenwirkungen anders zu bewerten als ein Laborbericht über anonyme Meldungen , die man nicht zurückverfolgen kann , oder das Aidsfall-Register , das freiwillige und anonyme Meldungen der Ärzte über Aids-Erkrankte an die Arzneimittelkommission und damit das Bundesgesundheitsamt enthält . Dies hat eine ganz andere Qualität . Nur aus dieser Liste von 373 Arzneimittelnebenwirkungen können wir ernsthafte Rückschlüsse auf die Risikolage bei Blut und Blutprodukten ziehen . Deshalb habe ich soviel Wert darauf gelegt , daß diese Liste spezifiziert wird . Was in diesem Punkt viel zu wenig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde , ist , daß das Parlament im November 1992 falsch informiert worden ist . . Herr Kirschner , ist das nicht wichtig ? Wir alle sind falsch informiert worden . Das können wir doch nicht durchgehen lassen . Dann könnte ja irgendwann einmal eine nachgeordnete Behörde mit dem Parlament oder einem Ministerium umspringen wie sie will . . Ich habe seit Anfang September ernsthafte Zweifel daran bekommen , ob all das , was mir immer an Informationen geliefert wurde , richtig ist . Ich habe mich nach sorgfältiger Überlegung und , soweit es um juristische Dinge ging , auch in enger Abstimmung mit dem Bundesjustizminister für diesen Weg entschieden . Ich habe zu Beginn meiner Ministerzeit einen Eid abgelegt und dabei geschworen , Schaden vom Volk abzuwenden . Auf Grund dieses Eides , aber auch auf Grund meiner tiefen eigenen Überzeugung habe ich seit Antritt meines Ministeramtes nach zwei Prämissen gehandelt : Erstens . Die Sicherheit von Arzneimittelprodukten _ Blut gehört dazu _ geht vor wirtschaftliche Interessen . Zweitens . Wir dürfen nicht erst dann h andeln , wenn eine Gesundheitsgefährdung bereits sicher ist . Wir müssen schon dann handeln , wenn eine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung wahrscheinlich ist . . Das verlange ich vom Bundesgesundheitsamt und von meinem eigenen Ministerium . Das war auch der Maßstab meines eigenen Handelns in den letzten Wochen . Ich kann doch nicht abwarten , bis wir eine katastrophale Bilanz zu ziehen haben , bis wir vielleicht in 2 , 3 oder 5 Jahren wieder eine Katastrophenbilanz zu ziehen haben wie über die achtziger Jahre . Hier muß ich auch das Risiko eingehen , daß nicht alles , was mir mitgeteilt wird , letzten Endes erhärtet werden kann . Aber wenn der Anschein der Wahrscheinlichkeit dafür spricht und wenn es sich um seriöse Informanten handelt , kann man nach meiner tiefen Überzeugung nicht erst abwarten , bis sich das Risiko verifiziert hat . Ich muß wahrscheinliche Gesundheitsgefährdungen abwenden . . Sie von der Opposition bestreiten es Gott sei Dank nicht . Aber es gibt in der Bundesrepublik Deutschland genug Kommentatoren und Leitartikler , die mir in den letzten Tagen ganz andere Dinge unterstellt haben und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten , welche Leitziele meiner Politik und der Politik der Koalition zugrundeliegen . Ein zweites Leitmotiv : Meine Damen und Herren , wir reden so viel über Politikverdrossenheit . Wir reden so viel über Intransparenz . Nun gehen einmal die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie ein Minister zum frühestmöglichen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit , und dann ist das auch wieder nicht richtig . Man kann eine objektive Gefahr nicht durch Verschweigen eindämmen . . Da helfen nur die Offenheit und die Offensive . Ich habe mich entschlossen , endlich einmal diesen Kurs der Verniedlichung und des Verschweigens zu durchbrechen . Alle Beteiligten sagen mir immer : Wir haben doch telefoniert . Das erledigen wir schon ; das lösen wir schon auf . Das wird im Bundesgesundheitsamt gesagt ; das wird von Ärzten , Herstellern und Aufsichtsbehörden gesagt . Nur , meine Damen und Herren , hier geht es um tödliche Dinge . Das Verfahren kann man nicht mehr unter streng geheim ablaufen lassen . Das ist keine Privatangelegenheit irgendeines Verantwortlichen . Nein , es ist eine Angelegenheit , die die ganze Gesellschaft berührt und bei der Offenheit gewährleistet und Öffentlichkeit hergestellt werden muß . . Ich weiß , daß man damit auch billigend in Kauf nehmen muß , daß es zu Verunsicherung und auch zu Angst kommt . Nur , wir stellen das Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit von Behörden und der Politik nur dann wieder her , wenn wir mit diesen Dingen öffentlich und schonungslos umgehen . Die schlimmste und schrecklichste Antwort wäre , wenn man , aus welchen Gründen auch immer , die Dinge verniedlichen und verschweigen würde . Was das Bundesgesundheitsamt betrifft : Ich möchte ausdrücklich attestieren , daß in diesem Amt die weitaus größte Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert , motiviert und fleißig sind und ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen . . Das kann uns nicht davon abhalten , dort , wo Fehler passieren und Mängel aufgedeckt werden , konsequent und schonungslos einzugreifen . Das Bundesgesundheitsamt hat darunter gelitten , daß es eine gewaltige , hierarchisch gegliederte Behörde war , ein schwerfälliger Tanker , bei dem Informationen schon innerhalb der Behörde nicht fließen konnten . Gerade die Informationen über jene Firma , von der ich sprach , sind nicht bis an die Spitze des Bundesgesundheitsamtes gelangt . Wenn man eine Hierarchie und eine Organisation durch Analyse als Ursache für einen Mangel herausgefunden hat , dann reicht es nicht aus , nur zu klagen ; dann muß man die Ursachen beseitigen . Deshalb ist die Entscheidung , daß ich dem Parlament vorschlage , das Bundesgesundheitsamt als einheitliche Behörde aufzulösen , richtig . Dieser schwerfällige Tanker kann nicht so bleiben , wie er war . . Wir werden die sechs Institute , die bisher Bestandteil des Bundesgesundheitsamtes waren , ebenfalls reformieren und effizienter gestalten . Möglicherweise wird es danach weniger Institute geben . Der Vorwurf , man würde damit Einfluß auf die Wissenschaft nehmen wollen , liegt völlig daneben . Ich möchte , daß die Institute noch mehr Verantwortung bekommen und noch mehr Eigenverantwortlichkeit zeigen als in der Vergangenheit . . Ferner möchte ich , daß wir in den Instituten möglicherweise zwischen der Wissenschaft und der Bürokratie trennen , . daß die Wissenschaft völlig unabhängig von der Politik wirken kann und daß die Verwaltung die Erkenntnisse der Wissenschaft in die Praxis umsetzt . . _ Es gibt keinen Maulkorb für die Wissenschaft und keine politische Einflußnahme , Herr Thomae , das ist völlig unbestritten . Nach meiner Lebenserfahrung kann eine kleinere Einheit wichtige Dinge wesentlich besser erfüllen als ein großer , unbeweglicher Tanker . Man sollte einer größeren Einheit nichts übertragen , was nicht eine kleinere genausogut erledigen kann . . Ich möchte heute noch einmal den folgenden Appell an die Öffentlichkeit richten . Wir leben in einem Rechtsstaat . Solange die vielen Vorwürfe , die in der Öffentlichkeit erhoben wurden , nicht belegt werden können _ sie können bis zum heutigen Tage nicht belegt werden _ , müssen und sollten wir von der Unschuldsvermutung bezüglich der Mitarbeiter sowohl im Ministerium wie im Bundesgesundheitsamt ausgehen . Ich stelle mich deshalb voll vor diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Es ist eine Ungeheuerlichkeit , daß allgemein gehaltene Vorwürfe ausreichen , um Mitarbeiter und ein ganzes Amt mit dem Vorwurf der Interessenkollision und der Korruption zu verunglimpfen , ohne daß Roß und Reiter genannt werden . Ich stehe zu diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und lasse es nicht zu , schon aus menschlicher Fairneß , daß alle in einen Topf geworfen werden und mit Korruption und ähnlichen Verdächtigungen in Zusammenhang gebracht werden . . Es sollte umgekehrt daraus niemand den Schluß ziehen , daß wir irgendetwas vertuschen wollten . Es bleibt trotz dieser Erklärung dabei , daß wir schonungslos aufklären . Ich bitte heute das Parlament , neben der Vergangenheit meine eigene Person eben15972 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Bundesminister Horst Seehofer falls schonungslos in den Vorgang der Aufklärung miteinzubeziehen . . Meine Damen und Herren , ich frage : Was ist zu tun ? Das Wichtigste ist , daß wir den Sicherheitsstandard bei der Behandlung mit Blut und Blutprodukten , den es in der Bundesrepublik Deutschland gibt , im täglichen Umgang einhalten , und zwar bei allen Beteiligten . Es nützen die schönsten Paragraphen und Richtlinien nichts , wenn sie in der Praxis nicht angewandt und eingehalten werden . . Deshalb ist dies die wichtigste Sofortmaßnahme . Das zeigt auch der Fall der Firma UB Plasma . Die Vorschriften für die Tests , für die Inaktivierung sind da , aber wenn eine Firma sie in der Praxis nicht einhält , dann nützen die schönsten Vorschriften nichts . Deshalb ist das Dringendste und Wichtigste die Einhaltung der Sicherheitsstandards . Das beginnt mit der Spenderauswahl , setzt sich fort beim HIV-Test bis hin zur Inaktivierung . Das ist die erste Aufgabe . Wenn die Sicherheitsstandards eingehalten werden , haben wir in Deutschland einen guten Sicherheitsstandard bei der Blutbehandlung . Es besteht kein Grund zur Panik . Wenn ich persönlich heute eine Bluttransfusion bräuchte , würde ich sie mir verabreichen lassen . Aber das setzt voraus , daß das , was wir haben , auch im Alltag umgesetzt wird . Meine Damen und Herren , so sehr mir Hyste rie oder Angst vorgehalten werden : das Positive der Diskussion der letzten Wochen ist auch , daß man in allen Bereichen , von der Ärzteschaft bis hin zu den Krankenhäusern und insbesondere bei den Blutspendediensten und auch bei den Ländern , plötzlich sorgfältiger über diese Dinge nachdenkt , als dies vielleicht viele Monate vorher der Fall war . Ich höre , daß die Bereitschaft zur Eigenblutspende massiv zunimmt . Die deutsche Ärzteschaft , die monatelang über die Dokumentationspflicht für Blutprodukte im Krankenhaus eine Diskussion mit uns geführt hat , ist jetzt sehr , sehr aufgeschlossen und sieht es als eine Standespflicht der Ärzte an , eine Behandlung mit Blut in den Krankenakten zu dokumentieren , damit man später zurückverfolgen kann , wer welche Blutprodukte erhalten hat . . Meine Damen und Herren , ich hatte letzten Freitag ein Gespräch mit den Gesundheitsbehörden der Länder und stelle fest , daß sich auch dort das Risikobewußtsein ganz erheblich nach oben bewegt hat . Man sollte diese positiven Momente der Entwicklung der letzten Wochen nicht übersehen . Dies ist alles unter der Überschrift mehr Einhaltung der gegebenen Sicherheitsstandards zu sehen . Ich lehne ganz bewußt ab und werde es auch in der Zukunft nicht mehr tun , das Risikopotential in Zahlen auszudrücken . Denn für einen Infizierten oder Aidskranken ist es ein relativ schwacher Trost , wenn er von der Politik die Botschaft erhält : Das Risiko liegt bei 1 : 1 Million . Ich nehme diese Zahlen nicht mehr in den Mund , denn wenn jemand mehrere Bluttranfusionen bekommt , verändert sich das Risikopotential dieser einzelnen Person schon ganz erheblich . . Die Analyse , daß wir einen guten Sicherheitsstandard haben , ist sicher richtig . Ich weigere mich aber ab heute , dies in Zahlen auszudrücken . Wir müssen außerdem Anstrengungen unternehmen , um diesen Sicherheitsstandard noch weiter zu verbessern . Was für mich nicht in Frage kommt , sind ein Zwangstest und eine namentliche Meldepflicht bei Aids . Das sage ich sehr , sehr deutlich . Herr Kirschner , Sie müßten noch einmal Ihre Rede nachlesen ; möglicherweise haben Sie es im Unterbewußtsein gesagt . Sie kritisieren heute die Aussagekraft der Meldung von Arzneimittelnebenwirkungen . . Nach allem , was ich aus der zurückliegenden Aidsdiskussion kenne , war diese Frage , welche Klarheit durch Meldungen erzielt werden kann , eine gesellschaftspolitisch höchst umstrittene . Ich habe die Ergebnisse der Aids-Enquetekommission , die der Kollege Voigt geleitet hat , noch einmal nachgelesen . Danach haben Sie auch einen Teil dazu beigetragen , daß die Klarheit von Meldungen nicht so ist , wie wir sie uns heute wünschen würden , auch nicht bei den Arzneimittelnebenwirkungen . Eines geht nicht : In der Vergangenheit politisch initiativ geworden zu sein , daß die Meldungen und das , was mit den Meldungen mitgeteilt wird , möglichst restriktiv gehandhabt werden , und heute den politischen Vorwurf zu erheben , die Meldeergebnisse reichten nicht aus . Eine solche Doppelzüngigkeit lasse ich nicht zu . . Ich bin gegen namentliche Meldepflicht und gegen Zwangstests . Was wir aber überlegen müssen , ist , ob wir die Meldung von Arzneimittelrisiken _ dazu gehören auch Blut und Blutprodukte _ nicht umfassender gestalten müssen , als sie jetzt gesetzlich geregelt sind . . Wir müssen sie umfassender regeln . Denn , meine Damen und Herren , das ist die einzige Möglichkeit , ein bedenkliches Produkt , das auf dem Markt ist , wieder von diesem Markt wegzunehmen . Deshalb bitte ich , daß wir im Parlament möglichst rasch das wieder ändern , was in den 80er Jahren so verwässert wurde und 1990 in Kraft getreten ist , daß wir kaum noch einen umfassenden Überblick über die Risiken und Nebenwirkungen von Blut und Blutprodukten haben . Das ist nicht damit zu verwechseln _ wie es mir ständig unterstellt wird _ , daß ich für eine namentliche Meldepflicht und für Zwangstests in der Bundesrepublik Deutschland eintrete . Zweite Maßnahme : Wir müssen die Bereitschaft zur Eigenblutversorgung in der Bevölkerung erhöhen . Wir müssen _ das wird noch einige Jahre dauern _ dahin kommen , daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland bei allen Blutprodukten , auch beim Plasma , selbst versorgen können . Wir sind _ und da hat das Bundesgesundheitsamt gut gehandelt _ wahrscheinlich Ende dieses Jahres oder Anfang des nächsten Jahres in der Lage , für nicht inaktivierbares Blut die Quarantänelagerung anzuordnen . Das würde bedeuten , daß Blut , das nicht inaktivierbar ist , einige Monate gelagert , der Spender ein zweites Mal , um das diagnostische Fenster auszuschließen , getestet und erst dann das Blut verwendet wird . . Aber für diesen Vorschlag gilt das gleiche wie für die anderen Vorschläge . Ich habe Verständnis dafür , wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird : Warum ist das bisher noch nicht gemacht worden ? Meine Damen und Herren , jeder dieser Vorschläge ist mit einem nicht unbeachtlichen Gegenargument versehen . Ich möchte Ihnen das am Beispiel der Quarantänelagerung verdeutlichen : Wenn wir bei Blut und Blutprodukten insgesamt zu einer Quarantänelagerung kommen würden , würde dies bedeuten , daß wir jeden Spender ein zweites Mal testen müssen . Das heißt , er muß ein zweites Mal kommen . Das Deutsche Rote Kreuz sagte mir zuletzt am 28 . September dieses Jahres : Wenn Sie das für Blutprodukte insgesamt machen , müssen wir 60 % der Blutspenden wegwerfen , weil der Blutspender ein zweites Mal nicht kommt . Das bedeutet , daß noch mehr Blut in die Bundesrepublik Deutschland importiert werden muß und damit tendenziell das Risiko erhöht wird . . Deshalb ist es nicht einfach mit Schwarzweißmalerei getan , sondern man muß jeden einzelnen Vorschlag sorgfältig prüfen . Ich möchte vermuten , daß wir zumindest bei den Blutprodukten und Blutbestandteilen , die nicht inaktivierbar sind , möglicherweise Anfang des nächsten Jahres zu einer Quarantänelagerung kommen können . Denn im Zweifel sollte die maximale Sicherheit angestrebt werden . Wir sollten überlegen , ob wir die Ringversuche , die jetzt schon in der Praxis durchgeführt werden , daß Labors ihre Testergebnisse untereinander austauschen und abgleichen , weil es bei diesen Tests auch sehr stark auf den Erkenntnisstand und den Erfahrungswert ankommt , auch gesetzlich flächendeckend für Deutschland vorschreiben . Wir sollten überlegen , ob es Sinn macht , einen HIV-Doppeltest mit unterschiedlichem Testaufbau durchführen zu lassen . Das sind alles Überlegungen , die vielleicht noch zu einer Erhöhung des Sicherheitsstandards führen können . Ich betone noch einmal : Wir haben auch jetzt schon einen guten Sicherheitsstandard unter der Bedingung , daß er im Alltag eingehalten wird . Darauf kommt es an . Es ist nicht allein mit Kontrolle und Überwachung getan . Es ist auch nicht allein damit get an , daß man sagt : Alles muß in staatlicher Hand sein . Wenn es in staatlicher Hand eine optimale Sicherheit gäbe , hätte der Skandal in Frankreich , wo alles in staatlicher Hand war , nicht passieren dürfen . . Das ist jetzt zu tun . Daneben brauchen wir die Hilfe für die in den 80er Jahren infizierten Bluter und mit Blutbehandlungen Infizierten . Nun zu den 10 Millionen DM und dem Streit über die Entschädigung . Es geht um Menschen mit einer begrenzten Lebenserwartung . Deshalb trete ich dafür ein , daß wir nicht jede letzte juristische Klärung abwarten , auch nicht den Untersuchungsausschuß , . sondern unabhängig von einer Rechtsverpflichtung oder Verschuldensfrage eine humanitäre Soforthilfe in einer Größenordnung von mindestens 10 Millionen DM gewähren . Das ist der Gedanke . Das nimmt die strukturelle Hilfe am Ende des Untersuchungsausschusses oder des Gesundheitsausschusses nicht vorweg . Wenn man in den beiden Ausschüssen zu dem Ergebnis kommt , es gibt eine Entschädigungsverpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland oder für andere , die umfassender angelegt sein muß , dann spricht doch dies nicht gegen eine Soforthilfe , die möglichst noch in diesem Jahr entschieden werden muß . .