Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn der Deutsche Bundestag heute die Rentenreform in ihrem zweiten Teil beschließt und auch der Bundesrat zustimmt , werden alle Rentnerinnen und Rentner _ ich betone : alle Rentnerinnen und Rentner _ nicht nur jetzt , sondern auch in Zukunft mehr Rente haben als nach dem alten Rentenrecht . . Wir haben mit der Rentenreform vor allem dort zusätzliche Verbesserungen erreicht , wo Menschen durch die Betreuung behinderter Personen , durch die Erziehung von Kindern und aufgrund ihrer Gesundheit daran gehindert waren , selbst Rentenansprüche zu erwerben . Ich will zunächst auf den weiten Bereich eingehen , der vor allem Frauen betrifft . Erstmals wird für alle Frauen , die unter 4 500 DM verdienen und Kinder erziehen , ihr rentenrechtlicher Verdienst vom dritten bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes um 50 Prozent bis zu einer Grenze von 4 500 DM erhöht . Erstmals bedeutet dies , dass durch Maria Böhmer 16443 Kindererziehung und Erwerbstätigkeit höhere Rentenansprüche erworben werden können . . Erstmals soll für alle Frauen _ das gilt auch für Männer _ , die zwei oder mehr Kinder erziehen und die deshalb nicht erwerbstätig sind , diese rentenrechtliche Erhöhung gelten . . Erstmals setzen wir fest , dass für Eltern , die behinderte Kinder erziehen und die dadurch besondere Belastungen auf sich nehmen , 18 Jahre lang eine rentenrechtliche Höherbewertung erfolgt . Erstmals wird ein Rentenrecht , das Familienzeiten und Kindererziehung stärker berücksichtigt , deutsches Recht . . Mit dem neuen Rentenrecht haben wir sichergestellt , dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und schwerbehinderte Menschen , die ihren Beruf nicht mehr ausüben können , besser gestellt werden als nach dem alten Rentenrecht . . _ Der Zwischenruf ist richtig , dass sie möglicherweise nicht mehr arbeiten können . Aber dafür trägt das Rentenrecht keine Verantwortung . _ Wir stellen diese Menschen im Rentenrecht besser . Was Politik leisten kann , das leisten wir . . Nach langen Jahren des Rentenbeitragsanstiegs haben wir dafür gesorgt , dass der Rentenbeitrag abgesenkt wurde . Wir sorgen jetzt dafür _ und zwar mit gesetzlicher Verpflichtung _ , dass der Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2020 die Grenze von 20 Prozent nicht mehr überschreiten darf . . Damit stellen wir sicher , dass all diejenigen , die jetzt in Arbeit sind und die mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen die Sicherung der Renten finanzieren , nicht dauerhaft eine steigende Belastung erfahren , wie es noch vor wenigen Jahren der Fall war . Wir haben ferner _ auch darüber muss heute entschieden werden _ den Aufbau einer zweiten Rente für breite Bevölkerungsschichten möglich gemacht . Erstmals führen wir eine Regelung ein , die es ermöglicht , breite Bevölkerungsschichten beim Aufbau einer kapitalgedeckten ergänzenden Rente zu unterstützen . Sie ist keine Zwangsrente und kein Muss . Wir bieten vielmehr den Beziehern mittlerer und unterer Einkommen und vor allem den Familien mit Kindern eine umfassende Unterstützung an . . Ich möchte ein Beispiel nennen : In einer Familie , in der die Eltern 30 Jahre alt sind , zwei Kinder haben und erwerbstätig sind , gibt es _ bei voller Förderung _ für den Vater 300 DM , die Mutter 300 DM , jedes Kind 360 DM . Das sind 1 320 DM . Bei einer Gesamtsparleistung von 2 000 DM muss die Familie nur 680 DM selbst aufbringen . Der Rest wird durch staatliche Förderung gezahlt . . Wir reden nicht nur über einen Quantensprung in der Alterssicherung , sondern wir führen diesen Quantensprung durch , weil die kapitalgedeckte ergänzende Rente als zweite Rente zukünftig für alle Menschen gefördert wird . Das ist Solidarität mit Gewinn ! . Es liegt ein langer Prozess der Diskussion , des Ringens um diese Alterssicherung hinter uns , ein langer Prozess , in dem wir Erfahrungen gemacht haben , und ich _ das sage ich sehr bewusst _ über lange Zeit die Illusion hatte : Die Opposition trägt diese Reform mit , sie arbeitet konstruktiv an dieser Reform mit , weil es ein gesamtgesellschaftliches Werk ist . Das hat sich als Illusion erwiesen und dies bedaure ich . . Gleichzeitig sage ich aber auch , dass ich bei der Opposition differenziere . Ich habe im ersten Teil des Gesetzgebungsverfahrens und _ das sage ich ebenfalls _ im zweiten Teil , bei der Arbeit des Vermittlungsausschusses , bei Ihnen , Frau Schwaetzer , den Eindruck gehabt , dass Sie sehr konstruktiv mit eigenen Vorschlägen _ die ich nicht alle geteilt habe _ an der Sache mitgearbeitet haben . Umso mehr bedaure ich , dass Sie und Ihre Partei das Ergebnis nicht mittragen können . Ich bin der Auffassung , dass Sie in einigen Punkten das Ergebnis nicht genau kennen . Ihr Hinweis beispielsweise , dass Auszahlpläne eine variable Auszahlung nicht vorsehen , ist schlicht falsch . Wir haben aufgenommen , dass nach den Auszahlplänen gleiche , steigende oder auch variable Teilrenten gezahlt werden können . Völlig anders hat sich die Sache bei der Union gezeigt . Ich habe zumindest seit dem vorigen Frühjahr mit zunehmender Klarheit erkennen müssen , dass von der Union eine konstruktive Mitarbeit nicht gewünscht war . . Wir haben keine eigenständigen konstruktiven Vorschläge erhalten , sondern es ist Ihnen nur um Blockade , Verschleppen und in vielen Punkten _ das muss ich offen sagen , ich gehe noch darauf ein _ um fast unzumutbare Diffamierung gegangen . . Bundesminister Walter Riester 16444 Herr Seehofer , wenn Sie heute von Sozialräubern sprechen , so sind wir das gewohnt ; darauf will ich gar nicht weiter eingehen . Wenn Sie darauf hinweisen , ich hätte Ihrer Partei vorgeworfen , in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit einer verlogenen Kampagne zur Witwenrente gearbeitet zu haben , so ist das völlig richtig . Es war eine verlogene Kampagne und ich will das begründen . . Sie haben in großen Anzeigen wörtlich plakatiert : RotGrün will den Witwen an die Rente ! _ Dies ist verlogen ! . _ Sie schmunzeln und zeigen damit , dass Sie wissen , es war gelogen . . Ich will Ihnen zeigen , warum es gelogen ist . Das neue Rentenrecht ändert überhaupt nichts bei den Renten der jetzigen Witwen und der jetzigen Witwer . Das Rentenrecht ändert nichts bei den Renten von Verheirateten , wo einer älter als 40 Jahre ist . Das Rentenrecht greift bei den Jüngeren , bei denen im Regelfall der Bezug einer Witwenrente erst in 25 , 30 oder 35 Jahren eintritt . Ich vermute , dass Sie das gewusst haben , als Sie gelogen haben . . Wir haben das jetzt geändert . Ich will , um Ihnen eine weitere Schmutzkampagne nicht zu ermöglichen , zur Richtigstellung sagen : . Auch in diesen Fällen wird zukünftig jede Witwe und jeder Witwer , die oder der mindestens ein Kind erzogen hat , eine bessere Witwenrente bekommen als in der Vergangenheit . . Herr Seehofer , da wir gerade beim Thema Lügen sind : Ich habe eben auf Ihren Hinweis , dass Herr Professor Rürup erklärt hätte , die Rentenreform führte zu Beitragssteigerungen von 24 bis 25 Prozent , einen Anruf bekommen . Herr Rürup hat mir mitgeteilt , dies sei verlogen , er habe dies nie gesagt . . Er hat mir vorhin im Parlament mitteilen lassen , dass die Rentenversicherungsbeiträge bei der Rentenreform in ihrer jetzigen Anlage über 22 Prozent nicht hinausgehen . Im Übrigen darf ich Ihnen sagen : Wir haben dies auch rechtlich abgesichert . Natürlich weiß heute niemand , ob ökonomische Grundannahmen im Jahr 2020 und im Jahr 2030 noch richtig sind , weder Rürup noch ich und schon gleich gar nicht Herr Seehofer . . Wir haben im Gegensatz zu anderen aber dafür gesorgt , dass jede Regierung reagieren und sicherstellen muss , dass die Zusagen , die gemacht worden sind , auch eingehalten werden . . Wir stehen heute vor dem Abschluss dieser großen Reform . Ich denke , das ist ein ganz , ganz wichtiger Schritt für die Menschen in unserem Lande : für die Älteren , die wissen , dass sie durch dieses neue Rentenrecht _ ich betone es nochmals _ auf jeden Fall höhere Renten haben werden als nach dem alten Rentenrecht ; für die Jungen , die wissen , dass ihre Rentenbeiträge bezahlbar sind ; für die junge Generation , die weiß , dass sie zukünftig mit dem Aufbau einer zweiten , kapitalgedeckten Rente zwei Rentenzahlungen erhalten wird ; für alle Menschen in unserem Lande , die Kinder erziehen und die jetzt wissen , dass ihre rentenrechtlichen Ansprüche zusätzlich höher bewertet werden . Für all diese Menschen wird die Reform ein Gewinn sein . . Wie immer im Leben gibt es natürlich nicht nur Gewinner . . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sind in der Tat nur einen kurzen Weg gegangen und ein kurzes Stück gesprungen . Sie stehen heute exakt an dem Punkt , an dem Sie amAnfang standen . Das bedaure ich ; denn ich hätte eigentlich gewollt , dass eine Opposition konstruktiv mitarbeitet . . Ich freue mich , meine Damen und Herren , dass wir mit dem Abschluss dieser Reform wieder eines deutlich machen können : dass mit dem Begriff der Reform auch verbunden ist , dass es den Menschen nach der Reform besser geht als vor der Reform . . Dafür , dass Sie diesem Reformwerk zustimmen , möchte ich mich bedanken . Auch für die konstruktive Mitarbeit all derjenigen , die sich beteiligt haben , möchte ich mich nochmals recht herzlich bedanken . .