Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut , daß wir heute nicht nur über unseren Antrag und den der SPD diskutieren , sondern auch über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau . Ich betone : Zum Schutz und zur verträglichen Nutzung ! Ich darf aus Art . 2 über die Ziele dieses Gesetzentwurfs zitieren . Dort heißt es u . a . : Die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit orientiert sich an der verträglichen Wasserwirtschaft , das heißt an den Kriterien einer beständigen und umweltgerechten Entwicklung , die zugleich gerichtet sind auf : . noch : Halo Saibold _ die Erhaltung der allgemeinen Lebensqualität ; _ die Bewahrung des Zugangs zu den natürlichen Ressourcen ; _ die Verhütung bleibender Umweltschäden , den Schutz der Öko-Systeme ; _ die Anwendung des Vermeidungsansatzes . Ich bitte Sie , bei der weiteren Beratung unseres Antrags diese im Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegten Zielsetzungen im Auge zu behalten . Mit der von uns in unserem Antrag geforderten Reduzierung der Ausbauziele halten wir uns genau an die vorhin zitierten Vorgaben . Ich bitte Sie , weiterhin zu bedenken , daß die geplante Donaukanalisierung vor Ort nicht nur bei den dortigen Bürgerinitiativen , bei kirchlichen Gruppierungen beider Konfessionen und beim Bund Naturschutz und bei vielen anderen auf massiven Widerstand stößt , sondern daß auch die betroffenen Kommunen entlang der Donau dieses Vorhaben ablehnen . Inzwischen leuchtet nämlich selbst dem Dümmsten ein , daß sich _ auch wenn das hier in Abrede gestellt wird _ , für ein paar Vierer- Schubverbände , die nur auf der Donau zwischen Regensburg und Linz , also einem ganz kurzen Stück überhaupt fahren , die Zerstörung der Heimat nicht lohnt . Diese Schiffe können _ man glaubt es fast nicht _ weder durch den eigentlichen Rhein-Main-Donau-Kanal noch durch die Wachau in Österreich fahren . Nur bei uns sollen sie fahren . Diese gigantomanischen Pläne lassen sich politisch nicht mehr durchsetzen , weder an der Elbe , der Saale oder der Havel , erst recht nicht mehr an der Donau in Niederbayern . . Zu dieser Einsicht sind inzwischen auch bayerische Staatsminister gekommen , und das will schon etwas heißen . Der weiß-blaue Umweltminister denkt inzwischen laut über den Verzicht auf die beiden geplanten Staustufen nach . . Sie können sicher sein , daß der berühmte Engel Aloisius nach einem energischen Luja , sag i der bayerischen Staatsregierung , dem Herrn Hinsken und vielleicht auch dem bekanntlich aus Bayern stammenden Bundesfinanzminister noch die Botschaft eintrichtern wird , daß jegliche Kanalisierung an der Donau aus ökologischen und , Herr Hinsken , aus ökonomischen Gründen unverantwortlich ist . . Hier in Bonn , wo jedoch die Hauptauftraggeber sitzen , müssen wir offensichtlich noch etwas nachhelfen und dürfen uns nicht auf den Aloisius verlassen . Es mutet schon seltsam an , daß die bisherigen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Donau allesamt am Parlament vorbeigeschoben wurden . . Dabei sollen für dieses Projekt nicht nur einige wenige Millionen aus dem Steuersäckel berappt werden . Nein , nach den bisher vorliegenden Planungen dürfte es sich um 2 und mehr Milliarden DM handeln , die in Niederbayern ohne Notwendigkeit vergraben und in Beton verwandelt werden sollen . Da haben wir als Abgeordnete die unerläßliche Pflicht , uns angesichts der rundherum leeren Kassen in die Entscheidung über die Zukunft der Donau einzumischen . .