Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie reihen hier ein Klischee an das andere. Aber das macht es nicht richtiger. Zum einen ist der Einsatz von Leiharbeitern für ein Entleihunternehmen nicht günstiger als der Einsatz von Festbeschäftigten; denn ein Entleihunternehmen muss zu dem entsprechenden Lohn für den Beschäftigten immer noch eine entsprechende Pauschale an das Zeitarbeitsunternehmen zahlen. Das ist Punkt eins. Punkt zwei: Die von Ihnen angesprochene Flexibilität betrifft nur die Flexibilität in dem Arbeitsverhältnis. Da ist über Zeitarbeitskonten usw. tatsächlich viel geschehen. Darum geht es aber nicht. Wir brauchen ein Mittel, damit Betriebe zum Beispiel auf Arbeitsspitzen ebenso flexibel reagieren können wie zum Beispiel auf den Wegfall von Aufträgen. Dazu ist die Befristung kein gutes Instrument; denn die Befristung – so, wie die befristeten Arbeitsverträge in der Regel ausgestaltet sind – sieht vor, dass eine Kündigung vor dem Ende der Befristung nicht möglich ist. Das heißt, man ist an die Befristungsdauer gebunden. Das geschieht aus gutem Grund, übrigens auch zum Schutz des Beschäftigten, verhindert aber den flexiblen Einsatz. Das Dritte ist: Eine Befristung ist möglich. Eine befristete Weiterbeschäftigung sieht das derzeitige Arbeitsrecht allerdings nicht vor. Deshalb wollen wir als christlich-liberale Koalition das Ersteinstellungsgebot aufheben. Das ist gut für den Arbeitsmarkt. Das ist ein weiterer Punkt auf unserer Agenda. Ebenso steht eine Regelung zur Verhinderung des Missbrauchs auf unserer Agenda. Das hat übrigens nicht nur die Bundesregierung angekündigt. Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Die christlich-liberale Koalition hat durch ihre Sprecher sofort reagiert. Ich sehe Karl Schiewerling und Dr. Heinrich Kolb. Sie haben sehr deutlich für uns alle gesagt: Wir werden den Missbrauch stoppen. Dazu stehen wir als Koalition, aber nicht so, wie die Linken oder Bündnis 90/Die Grünen sich das wünschen. Meine Damen und Herren von der Opposition, die Erfüllung Ihrer Forderungen würde das Ende der Zeitarbeit in Deutschland bedeuten. Sie fordern eine Flexibilitätsprämie wie in Frankreich. Haben Sie sich die dortigen Verhältnisse einmal angesehen? Französische Zeitarbeitsunternehmen sind eben keine Arbeitgeber, sondern reine Vermittlungsagenturen. Ein Arbeitnehmer ist dort nur für die Dauer des Einsatzes beim Kunden beschäftigt, im Übrigen sehr kurzzeitig, im Schnitt 9,5 Tage. Danach ist er arbeitslos und muss sich selbst wieder um einen neuen Einsatz bemühen. Diese Flexibilitätsprämie in Frankreich ist also eine reine Kompensation für das Fehlen eines Dauerarbeitsverhältnisses. Das wünschen Sie sich für Deutschland? Da sage ich im Namen unserer Fraktion sehr klar: niemals. In Deutschland sind Leiharbeitnehmer bei den Zeitarbeitsunternehmen sozialversicherungspflichtig angestellt. Sie werden auch in verleihfreien Zeiten bezahlt. Sie haben alle Arbeitnehmerrechte wie zum Beispiel Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf bezahlten Urlaub, Kündigungsschutz etc. Nur der Arbeitsort wechselt häufiger. Bei uns herrschen keine französischen Verhältnisse, und das ist gut so. Denn wir brauchen die Zeitarbeit als vollwertigen Arbeitgeber und als unverzichtbaren Beschäftigungsmotor, auch in der Krise. Betriebe können kurzfristig auf die gesunkene Auftragslage reagieren und bei einer Konjunkturerholung die Produktion schnell anpassen. Damit stärkt die Zeitarbeit auch in der Krise die Wettbewerbsfähigkeit. So werden übrigens auch Stammarbeitsplätze im Einsatzbetrieb gesichert. Meine Damen und Herren von der Linken und den Grünen, ich weiß, das wollen Sie nicht hören. Denn Sie begründen Ihre Anträge mit der gegenteiligen Behauptung, Stammbeschäftigte würden durch Leiharbeit verdrängt. Das ist ein gängiges Argument. Doch Sie bleiben den Nachweis schuldig. Sie können diesen Nachweis auch nicht führen; denn die Statistik zeigt vollkommen andere Zahlen. Demnach liegt die Zeitarbeitsquote in Deutschland bei – ich betone das – nur 2,6 Prozent. Bei diesen 2,6 Prozent ist die Verweildauer nur kurz. Sie liegt unter drei Monaten. Nur jeder zehnte Leiharbeitnehmer hat eine Verweildauer von einem Jahr oder mehr, so zeigt es der aktuelle Bericht der Bundesregierung und bestätigt damit übrigens auch die Feststellung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit. Ich zitiere: Für die häufig formulierte Begründung, dass Entleiher systematisch reguläre Arbeitskräfte durch Leiharbeiter ersetzen, liefern die Auswertungen keine empirische Evidenz. … Langfristige Einsätze – und nur sie sind geeignet, reguläres Personal zu ersetzen – gibt es nur selten. Ihnen fehlen die Argumente für Ihre Anträge. Sie wollen eine Branche regulieren, die übrigens mittelständisch geprägt ist. Dem bürokratischen Aufwand, der übrigens mit der Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verbunden wäre, die Sie einfordern, sind diese mittelständischen Unternehmen nicht gewachsen.