Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über den Antrag der FDP debattieren , so geschieht dies in erster Lesung . Ich betone das deshalb , weil der Sachverhalt , über den wir jetzt diskutieren , nämlich der gleichberechtigte Zugang von Frauen zur Bundeswehr , noch vieler Diskussionen , sowohl im vorparlamentarischen Raum als auch hier im Parlament bedarf . . Ich halte es auch für wichtig , daß wir gemeinsam Informationsbesuche in den Ländern machen , wo Frauen bereits in Streitkräften ihren Dienst leisten . In Art . 12a des Grundgesetzes steht : Frauen dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten . Der Sinn dieser Bestimmung war der Schutz des schwachen Geschlechts . Die Sache mit dem schwachen Geschlecht sehen die meisten Frauen heute allerdings anders als damals bei der Schaffung des Grundgesetzes . Eine Änderung des Grundgesetzes gerade an dieser Stelle ist für manche Bürger in diesem Lande und für etliche Mitglieder des Bundestages , vor allem für diejenigen , die den zweiten Weltkrieg noch miterlebt haben , schwer vorstellbar . Ich erspare mir hier , auf die rechtliche Seite einzugehen . Wir müssen sie sorgfältig prüfen _ wie gerade auch von der Kollegin Brandt-Elsweier gesagt worden ist _ , und wir müssen insbesondere die richtigen Folgerungen daraus ziehen . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es ist eine Frage des politischen Willens und des politisch Machbaren , ob wir Frauen mehr Chancen bei der Bundeswehr geben oder nicht . Soldatin und Mutter zu sein schließt sich genauso wenig aus wie Soldat und Vater zu sein . . Daß Frauen ein freiwilliger Dienst an der Waffe nicht zugemutet werden kann , hat mit der Realität wenig zu tun . . Viele von ihnen wollen den Sonderstatus , den ihnen das Grundgesetz einräumt , nicht mehr . Das Bild von Polizistinnen und Bundesgrenzschutzbeamtinnen , die Waffen tragen und auch benutzen , ist für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden . Auch in anderen Armeen tun sie das , was ihnen hierzulande aus Fürsorgepflicht verweigert wurde _ zugegeben : zum Teil wegen der Probleme , die das Zusammenleben von Männern und Frauen betreffen . Diese können Sie aber nicht dadurch lösen , daß weiterhin eine ganze Bevölkerungsgruppe quasi per Grundgesetz Berufsverbot erhält und auf diese Weise von technisch anspruchsvollen Aufgaben ausgeschlossen wird . . Frauen werden bei der Bundeswehr auf die gleichen Schwierigkeiten stoßen wie anderswo im Berufsleben auch . . Bundeswehr und Frauen müssen damit umzugehen lernen wie andere Firmen und Unternehmen ebenfalls . . Meine Damen und Herren , ich weiß es zu schätzen , daß bei manchen Männern der Beschützerinstinkt erwacht . bei der Vorstellung , Frauen könnten in Kampfhandlungen gefangengenommen , vergewaltigt , mißhandelt oder sogar ermordet werden . Dies finden auch wir Frauen furchtbar . Aber trotz allem : Frauen , die freiwillig diesen Dienst leisten wollen , müssen wissen , daß sie beim Dienst mit der Waffe ein besonderes Risiko eingehen . Im übrigen gilt für die Männer genau dasselbe . . Frauen und Männer sind im Kampfeinsatz gleichermaßen betroffen . Daher ist es auf jeden Fall besser , wenn Frauen gut ausgebildet mit dieser Situation konfrontiert werden . . Nach der bereits zitierten Umfrage sind zwei Drittel der Deutschen dafür , daß Frauen in der Bundeswehr Dienst mit der Waffe leisten . Als Grund für die Diskriminierung von Frauen im Berufsleben wird die unterschiedliche physische Ausstattung von Mann und Frau in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr akzeptiert . Einem internationalen Vergleich von Frauen in den Streitkräften ist zu entnehmen , daß die Zahl der Frauen in der Armee in Frankreich kontinuierlich steigt , daß Frauen in den Niederlanden seit Beginn des zweiten Weltkrieges soldatisch tätig sind _ und zwar de jure auch in Kampfsituationen _ und daß Frauen in Norwegen , Finnland , Schweden , Luxemburg und Großbritannien Dienst mit der Waffe leisten . Österreich hat Frauen 1998 den uneingeschränkten Zugang zum Militär ermöglicht . In den Streitkräften der mittel- und osteuropäischen Staaten dienen weibliche Soldaten auf freiwilliger Basis . Außerhalb Europas bieten Israel _ hier ist die Wehrpflicht für beide Geschlechter zwingend _ und die USA die bekanntesten Beispiele für die selbstverständliche Einbindung von Soldatinnen in ihre Armeen . Allerdings sind auch in diesen beiden Ländern Gleichberechtigung und Gleichverpflichtung von männlichen und weiblichen Soldaten nicht gegeben bzw . umstritten . Die Gründe hierfür bewegen sich im Spannungsfeld von angeblich nicht mehr abzustreitender mangelnder körperlicher Kraft von Frauen für diesen Beruf bis hin zu Gedanken , was Frauen in Gefangenschaft zustoßen könnte , und einer Art hinderlichem Beschützerinstinkt der kämpfenden Soldaten gegenüber ihren Kameradinnen . Der Anteil der weiblichen Soldaten in den nationalen Streitkräften der NATO reicht von 0 ,5 Prozent in der Türkei bis zirka 12 Prozent in den USA . Insgesamt ist eine Tendenz erkennbar , Anzahl und Verwendungsbereiche weiblicher Soldaten auszuweiten . Ich trete nicht für eine Wehrpflicht für Frauen ein . . Das Prinzip der Freiwilligkeit muß erhalten bleiben . Frauen haben keinen Nachholbedarf in bezug auf den Dienst an der Gemeinschaft . Sie leisten ihre Arbeit in der Familie , bei der Kindererziehung , im Ehrenamt , in der Altenpflege _ um nur einige Aspekte herauszugreifen _ und nicht zuletzt auch durch die Tatsache , daß sie die Kinder gebären . . Aber in der Bundeswehr gibt es gute Ausbildungsmöglichkeiten und Chancen auf Arbeitsplätze mit einer guten sozialen Absicherung . Davon dürfen wir Frauen zukünftig nicht mehr ausgeschlossen sein . . Ich betone noch einmal : Es gibt keine überzeugende Begründung dafür , Frauen den Dienst an der Waffe zu verweigern . Es kommt schließlich nicht auf physische Stärke bei unseren vielen hochtechnisierten Einsatzplätzen an . Die Bundeswehr hat wie die Armeen anderer Staaten auch ein eigenes Interesse , Frauen als Soldatinnen zu rekrutieren . Frauen in Uniform signalisieren auch , daß die Organisation traditionelle Rollen und Prinzipien überdenkt und sich der aktuellen gesellschaftlichen Notwendigkeit , Männerbastionen aufzugeben , anzupassen bereit ist . Der Deutsche Bundeswehr-Verband _ dies ist schon gesagt worden _ fordert im übrigen seit langem den Zugang von Frauen zur Bundeswehr . Ich unterstütze ihn .