Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir heute über das Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz sprechen, muss man zuerst und ohne jegliche Wertung feststellen, dass in den letzten Jahren die Zahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen und dementsprechend auch die Fehlzeiten der Arbeitnehmer aufgrund dieser Erkrankungen deutlich gestiegen sind. Mittlerweile gehen 13 Prozent aller Tage, an denen Arbeitnehmer krankgeschrieben sind, auf psychische Erkrankungen wie Depressionen oder Angststörungen zurück. Vor zehn Jahren waren das gerade einmal 6,6 Prozent. Mit knapp 40 Prozent aller Erwerbsminderungsrentenfälle sind psychische Krankheiten inzwischen Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug. Psychische Erkrankungen wie Depressionen und Erschöpfungszustände wie das Burn-out-Syndrom haben schwerwiegende Folgen für die Betroffenen, aber auch für die Unternehmen sowie für die Gesamtwirtschaft und das Sozialversicherungssystem. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes entstehen der deutschen Wirtschaft allein durch psychische Erkrankungen Kosten von jährlich knapp 29 Milliarden Euro. Früher war unser größtes Problem, dass Menschen an ihrem Arbeitsplatz starken physischen Belastungen ausgesetzt waren. Ich selbst stamme aus einer Unternehmerfamilie und habe als Kind im Betrieb beobachten können, wie hart gearbeitet wurde. Seitdem hat sich viel geändert. Arbeitsabläufe in den Betrieben wurden angepasst, viele der Aufgaben, die früher stark physisch belastend waren, werden heute mithilfe, von oder durch Maschinen erledigt. Damit rücken natürlich – das ist klar – auch in der Statistik die psychischen Erkrankungen umso deutlicher in den Vordergrund. Ich finde es wichtig, dass wir eine Enttabuisierung haben. Die TU München hat festgestellt, dass nur 16 Prozent der Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber überhaupt mitteilen, dass sie Probleme haben. Das ist das gute Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das können und wollen wir nicht ändern. Aber es muss klar sein, dass dieser Anstieg auch ein Stück weit den geänderten Diagnoseverfahren bei psychischen Erkrankungen geschuldet ist. Diese Krankheiten können heute besser erkannt werden, als es früher der Fall war. Mir ist wichtig, darauf hinzuweisen – das spielt eine Rolle bei der Schuldzuweisung –, dass die Hälfte aller psychischen Störungen sich schon vor dem 15. Lebensjahr, also völlig unabhängig von einer Berufstätigkeit, entwickelt hat. Ärzte weisen immer wieder darauf hin, dass psychische Probleme in den ganz überwiegenden Fällen dann entstehen, wenn auch im privaten Bereich Schwierigkeiten vorhanden sind. Wenn das private Umfeld nicht als Stütze, als Ressource, wie es im „Stressreport Deutschland 2012“ heißt, vorhanden ist, sondern wenn das private Umfeld selbst noch belastet, dann wiegen eben auch die Belastungen am Arbeitsplatz umso schwerer. Wenn diese Belastungen dauerhaft und übermäßig auftreten, dann wird es schwierig; denn – auch das kann man aus dem „Stressreport Deutschland 2012“ herauslesen – wenn die Arbeitnehmer keine Erholungsmöglichkeiten haben, treten die Probleme konkret und verschärft auf. Ich will darauf hinweisen, dass wir als Politiker eine ganze Menge tun können und auch schon getan haben, wir also nicht so untätig sind, wie es die Opposition in ihren Anträgen gerne glauben machen will. Es muss nicht alles in Form eines Gesetzes oder einer Verordnung kommen. Ich will beispielhaft Folgendes nennen: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ ins Leben gerufen, die Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Unternehmer, der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder an einen Tisch bringt, um die Arbeitsqualität der Beschäftigten zu erhöhen. Das Qualifizierungsprogramm „work-life-competence“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen. Die Koordinationsplattform „Nationale Arbeitsschutzkonferenz“, die an einer gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie arbeitet, und die gesetzliche Krankenversicherung sind wichtige Stützen für Unternehmen, um eine umfassende und passgenaue, am neuesten Stand der Wissenschaft orientierte betriebliche Gesundheitsförderung zu etablieren. Mit der Kampagne „Unternehmen unternehmen Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit eine Vielzahl von Beispielen guter Praxis der betrieblichen Gesundheitsförderung veröffentlicht und motiviert so Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu, gemeinsam gesundheitsfördernde Angebote zu entwickeln. Mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist zudem eine kompetente Ressortforschungseinrichtung im Geschäftsbereich des BMAS geschaffen worden. Um das öffentliche Bewusstsein und die Sensibilität für das Thema psychische Gesundheit zu stärken, fördert das BMG zudem das „Aktionsbündnis Seelische Gesundheit“, das mit seinen über 70 Mitgliedsorganisationen bundesweite und regionale Initiativen zur Aufklärung und zur Förderung der seelischen Gesundheit am Arbeitsplatz durchgeführt hat. Das stärkt eine sachliche Diskussion und trägt zu einem präventiven gesellschaftlichen Klima bei, welches insbesondere auch für eine gesundheitsförderliche Unternehmenskultur von großer Bedeutung ist. Ich könnte hier noch fortfahren mit der Aufzählung. Allein, meine Redezeit reicht nicht aus. Ich glaube, es ist erforderlich, dass wir unsere Öffentlichkeitsarbeit ausweiten auch mit dem Ziel, das Bewusstsein bei den Unternehmen und Unternehmern selbst zu schärfen. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen ohne große Strukturen ist die Aufmerksamkeit und Sensibilität der Chefs in diesem Bereich wichtigste Voraussetzung. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland brauchen wir Angebote, die einen niedrigschwelligen Zugang ermöglichen und geringen Umsetzungsaufwand erfordern, und keine Strategie, die den Unternehmen aufgrund bürokratischer Vorschriften primär mehr Arbeit macht, aber keinem einzigen Arbeitnehmer nützt.