Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte hätte heute Morgen stattfinden sollen . Denn heute Morgen hätte die Chance auf eine höhere Anwesenheit bestanden . Dieses Thema geht schließlich uns alle an . - Der Morgen ist lang . Wir hätten den Vormittag auch für diese Debatte nutzen können . Ich denke , das Thema Rauchfreiheit im Bundestag widerspiegelt exemplarisch das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit in der Politik . Deutschland ist in Sachen Schutz vor dem Passivrauchen ein Entwicklungsland . Seit Jahren setzt die deutsche Politik auf Freiwilligkeit . Wenn man auf Appelle und Vereinbarungen setzt und dabei glaubwürdig sein will , dann sollte man eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen . Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage , an der sich zugestandenermaßen vor allen Dingen Politikinteressierte beteiligt haben , zeigt : 92 Prozent fänden es nicht in Ordnung , wenn im Bundestag weiterhin geraucht werden dürfte , obwohl schon ein Gesetzentwurf vorliegt , der in den öffentlichen Einrichtungen des Bundes ein Rauchverbot vorsieht . Ich denke , dieses Faktum ist ein Beweis dafür , dass wir der Politikerverdrossenheit Vorschub leisten . Dem müssen wir entgegenwirken . Es ist höchste Zeit , dass die europäische Normalität in Deutschland einzieht , vor allem im Deutschen Bundestag . Die Schädigungen , die Rauch hervorruft , sind uns allen hinlänglich bekannt . Wir wissen , dass es keine auch noch so kleine Menge Tabakrauch gibt , die ungefährlich ist . Deshalb darf es im Bundestag eigentlich nur einen konsequenten Schutz vor den 4 800 giftigen und 70 krebserregenden , fruchtschädigenden und erbgutverändernden Substanzen geben . Nicht nur wegen des heutigen Internationalen Frauentages sind wir gegenüber den vielen im Bundestag tätigen Frauen in der Pflicht , für saubere Arbeitsbedingungen zu sorgen . Ich habe den Eindruck , dass beim Schutz vor Rauch viel debattiert wird , aber wenig passiert . Deshalb , liebe Kollegin Bender , bin ich nicht ganz so optimistisch . Ich behalte mir eine gesunde Skepsis vor . Die Medien sind zwar voll von diesem Thema . Aber nicht ein Buchstabe ist bislang verabschiedet , geschweige denn umgesetzt . Einige Meldungen von heute zeigen das Hoffen und Bangen ; es ist fast ein Trauerspiel . Am Morgen wird gemeldet , dass acht Bundesländer den hochgelobten Kompromiss der Gesundheitsminister ablehnen . Am Abend dementieren wieder einige . Heute Mittag kam nun die Information , dass der Ältestenrat empfiehlt , den Gesetzentwurf der Bundesregierung eins zu eins umzusetzen , bevor das Gesetz in Kraft tritt . Ich frage mich , wann endlich etwas Konkretes geschieht ; denn es wird sofort da-rüber fabuliert , dass die Abgeordnetenbüros von der Regelung betreffend die Rauchfreiheit im Bundestag ausgenommen werden sollen . Sagen wir es allen weiter : Die Arbeitsstättenverordnung gilt überall . Wir sind gefordert , und zwar sofort . Wir haben einen entscheidenden Part bei der Änderung des Mainstreams zu spielen . Nicht plakative Bekundungen helfen , Lebensstile zu verändern . Vielmehr muss die Botschaft mental , im Unterbewusstsein verankert werden : Rauchen ist überall out . Wir sind dabei , wenn wir nach diesem Grundsatz im Bundestag die Ausgestaltung konsequent vornehmen . Ausnahmen müssen zwar möglich sein , müssen aber konkret sein . Ich habe kein Verständnis für diejenigen , die der Meinung sind , das dürfe nichts kosten ; denn mit geringem Investitionsaufwand können wir Millionen , wenn nicht sogar Milliarden im Gesundheitssystem einsparen . Deshalb kann das kein Argument sein . Ich danke . NIS 90/DIE GRÜNEN)