Partei: SPD
Sehen Sie , ich bin so gutmütig , dass ich die Kollegen nicht überstrapazieren möchte . Herr Lammert , soviel ich weiß , wird der Hauptstadtkulturvertrag in Kürze unterschrieben . Es soll Gespräche zwischen dem Staatsminister und dem Kultursenator gegeben haben . Der Grund , warum ich dagegen bin , die entsprechenden Elemente in den Hauptstadtkulturvertrag aufzunehmen , ist : Wir sind uns wohl alle darüber einig , dass die Erinnerungskultur bei der Förderung der Kultur in der Hauptstadt einen hohen Stellenwert haben muss . Ich möchte nicht , dass sich diese Förderung auf die Erinnerungskultur reduziert bzw . begrenzt . . Wenn man Ihren Antrag zu Ende denkt _ im Wissen um die Begrenztheit der Mittel des Bundes für Berlin _ , kommt man zu der Feststellung , dass es darauf hinausliefe . Wir wollen im Bewusstsein der Vergangenheit mit Mitteln des Bundes für die Hauptstadt auch Gegenwärtiges für die Zukunft schaffen . . Das ist ein anderer Ansatz . Mit uns wird es deswegen sicherlich nicht dazu kommen , dass dieser Vertrag neu verhandelt wird , mit allen Konsequenzen . Herr Lammert , ich habe neulich in der Welt einenArtikel von Ihnen gelesen . Danach stimmen Sie zu , dass vier von fünf Institutionen per Hauptstadtkulturvertrag durch den Bund übernommen werden sollen . Sie begrüßen die Einbeziehung der Werkstatt der Kulturen der Welt in den Hauptstadtkulturvertrag , ebenso die des Gropiusbaus und die des Jüdischen Museums sowieso . Auch sprechen Sie sich _ dafür bin ich sehr dankbar _ für den HauptstadtKulturfonds aus . Das einzige , wozu Sie eine andere Meinung haben , sind die Festspiele . Aber kann sich eine Regierungskoalition mehr wünschen , als dass von der Opposition vier von fünf Punkten zugestimmt wird ? Das ist doch eine schöne Sache . . _ Dies ist nicht dabei .Aber wir haben , glaube ich , mit diesem Hauptstadtkulturvertrag eine gute Basis gefunden , für die wir breite Zustimmung finden . Deshalb hoffe ich auch , dass er bald unterschriftsreif sein wird . Eigentlich ist er ja schon überfällig , wenn wir ehrlich sind ; denn seit dem 1 . Januar sind bereits die Weichen gestellt . Erlauben Sie mir noch ein Wort zur Topographie des Terrors : Wie hat das Prinz-Albrecht-Gelände denn früher ausgesehen ? Hier gibt es durchaus ein Stück Verdrängung . Auf diesem Gelände konnten Leute ohne Führerschein mit demAuto herumfahren . Das war eine schlimme Sache und deswegen bin ich froh , dass der Berliner Senat dieses Projekt aufgegriffen hat . Dass die Kosten inzwischen so in die Höhe gestiegen sind _ da geht es nicht um Mehrkosten in Höhe von 10 Prozent ; Sie wissen genau , um welche Dimensionen es sich hier handelt _ , ist allerdings nicht nur der Berliner Politik zuzuschreiben ; das muss man ehrlich sagen . Es gibt eine Menge Probleme mit dem , was der Architekt vorhat . Auf der anderen Seite würde ich mich riesig freuen , wenn analog zu der gelungenen Gestaltung des Mahnmals und der wunderbaren Architektur des Jüdischen Museums ein sehr attraktives Gebäude als Topographie des Terrors gebaut würde . Dies ist abzuwägen . Aber ich gebe Ihnen Recht , dass die Kosten nicht beliebig nach oben gehen können . In einem Punkt Ihres Antrags haben Sie Recht : Es darf kein unabgestimmtes Verhalten und erst recht kein Gegeneinander zwischen den drei Institutionen geben . . Ich erinnere Sie an die Diskussion über das Mahnmal , wo dies eine große Rolle spielte . Ich bin eigentlich ganz froh , dass wir im Hinblick auf das , was Sie hier fordern , schon auf dem richtigen Weg sind . Sehen Sie sich einmal an , wer im Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas sitzt ! In ihm ist die Topographie des Terrors mit Herrn Rürup vertreten , der darüber hinaus auch in der Arbeitsgruppe für die inhaltliche Konzeption des Ortes der Information tätig ist . . Norbert Lammert 14330 Mit Herrn Blumenthal ist das Jüdische Museum vertreten . Auch andere Institutionen , über die Sie nicht gesprochen haben , sind dort vertreten ; beispielsweise vertritt Morsch die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen . Das Ziel , das Sie zu Recht in Ihren Antrag hineingeschrieben haben , wird hier bereits umgesetzt . Insofern kann ich sagen , dass wir schon dort sind , wohin Sie mit Ihrem Antrag erst noch wollen . Ich bin sicher , dass der Bund nicht die volle Trägerschaft der Topographie des Terrors übernehmen wird . Aber er wird seiner Verpflichtung , dieses Projekt finanziell zu unterstützen , nachkommen , wenn klare , überprüfbare Zahlen für den Bau der Topographie des Terrors vorliegen werden . Das ist jedenfalls die Meinung meiner Fraktion und auch _ dessen bin ich genauso sicher _ die Meinung des Staatsministers für Kultur . Ich bedanke mich . .