Partei: GRUENE
Ich komme gleich noch zu Ihnen , Herr Schauerte . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren hier , ob es verwerflich ist , dass der ehemalige Wirtschaftsminister jetzt Chef der RAG wird . In der Tat sind die Grünen in solchen Dingen moralisch sehr rigide . Ich persönlich zum Beispiel achte sehr penibel darauf , dass ich an meinem Engagement für Erneuerbare Energien nichts , aber auch gar nichts verdiene . Weder sitze ich in Aufsichtsräten noch investiere ich zum Beispiel in Windparks oder dergleichen mehr , obwohl viele auf mich zukommen . - Ich weiß . Deswegen diskutiere ich gern über solche Dinge . Immerhin ist gerade das Verhältnis zwischen Energiewirtschaft und Politik noch aus der Monopolzeit außerordentlich problematisch - da stimme ich Ihnen zu - und sie sind außerordentlich eng verwoben . Allerdings diskutiere ich nicht mit der FDP in solch einer Aktuellen Stunde über eine solche Vorlage . Sie weinen scheinheilige Krokodilstränen und zetteln hier eine verlogene Debatte an . Es sind doch Sie , die in der Theorie immer ideologisch fordern , wir brauchen fließende Übergänge zwischen Wirtschaft und Politik , einen Austausch der Eliten . Und es sind Sie , die das nicht nur fordern , sondern in hohem Maße auch praktizieren . Sie haben den Namen Bangemann schon selbst ins Spiel gebracht , wohl wissend , dass dies das beste Beispiel ist . Der kurzfristige Wechsel von der EU-Kommission zur spanischen Firma Teléfonica war seinerzeit ein Riesenskandal . Ich möchte weitere Beispiele nennen . Sie kennen doch bestimmt den Nachwuchsstar und Hoffnungsträger der FDP in Nordrhein-Westfalen , Andreas Reichel , damals Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen . Ich frage Sie : Wo ist der gelandet , nachdem die FDP nicht mehr in den Landtag gekommen war ? Er ist Pressesprecher bei der RAG geworden . Und was hat er - das unterscheidet ihn von Frau Röstel - außerdem gemacht ? Gleichzeitig war er Schatzmeister bei Herrn Möllemann . Inzwischen ist er zurückgetreten wegen der illegalen Finanzgeschäfte von Möllemann . Ein anderes Beispiel : Ihr Bundestagskollege Rexrodt sitzt in sieben Aufsichtsräten . Unter anderem ist er Teilhaber der PR-Agentur WMP Wirtschaft , Medien und Politik , bei der er pro Jahr rund 740 000 DM , etwa die Hälfte in Euro , verdient . Wen berät diese Firma ? Sie berät zum Beispiel Firmen wie Eon und BP . Erinnern wir uns an die Debatte über die Eon-Ruhrgas-Fusion im Wirtschaftsausschuss , Herr Brüderle . Damals sind die Grünen aufgestanden und haben gesagt : Wir wollen über diese weit reichende Angelegenheit diskutieren . Ich bin persönlich auf Sie zugegangen . Daraufhin hat Herr Rexrodt , der an der Beratung von Eon verdient , während er gleichzeitig Mitglied des Bundestages ist , eingegriffen und jede Diskussion im Wirtschaftsausschuss unterbunden . Öffentlich hat er sich dann geäußert , dass er die Fusion von Eon und Ruhrgas voll unterstützt . So ist die Realität : Sie bekleiden die Posten nicht nacheinander , sondern gleichzeitig - und beginnen dann hier eine so scheinheilige Debatte . Jetzt einmal - Herr Schauerte weiß schon , was nun kommt - zur CDU : Wie war das denn da ? Ich weiß , dass Sie , Herr Schauerte , dieser Fusion kritisch gegenübergestanden haben . Aber auch Sie haben einen Maulkorb verpasst bekommen , nämlich von Ihrem Kollegen Wissmann . Herr Wissmann ist , wie Sie wissen , Teilhaber einer Kanzlei , die BP vertritt . BP wiederum hat an der Fusion von Eon und Ruhrgas mit verdient , weil sie die Aral-Tankstellen bekommen hat . Deshalb sage ich : Die Debatte , die Sie hier führen , ist hochgradig scheinheilig . Einen Anlass für eine Aktuelle Stunde bietet das Ganze in keinem Fall .