Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand das von Herrn Dr. Gauweiler zum Schluss Gesagte bemerkenswert. Ich kann nur sagen: Die Nachwirkungen der 68er erreichen sogar Sie und Hanoi. Das ist doch eine gute Entwicklung, das ist doch wunderbar. Ich möchte gern zu zwei Dingen Stellung nehmen, die zum Teil schon eine Rolle gespielt haben. Ich meine das Thema Menschenrechte, das aus meiner Tätigkeit heraus bei mir im Vordergrund steht, und den Bereich, der leider Gottes nur am Rande, wenn überhaupt, mit zwei Bemerkungen eine Rolle gespielt hat, nämlich das Thema Afrika. Das kann natürlich zwei Gründe haben. Der eine Grund ist – ich hoffe nicht, dass das der Fall ist –, dass Afrika für die deutsche Bundesregierung, für den Deutschen Bundestag keine Rolle spielt. Der Kollege Fischer ist gestern Abend zum Vorsitzenden der Deutschen Afrika-Stiftung gewählt worden. Noch einmal herzlichen Glückwunsch dazu! Ich denke, dass wir uns darüber klar werden müssen, dass die Entwicklung auf unserem Nachbarkontinent den Frieden in Europa und den Frieden auf der ganzen Welt massiv beeinflussen wird. Deshalb hätte ich es mir gewünscht, etwas mehr darüber zu hören, was diese Bundesregierung in den nächsten Wochen und Monaten plant. Wir haben ja Ende des Monats den EU-AfrikaGipfel in Libyen. – Nächste Woche geht er los, am 27. November. Wir warten im Parlament und in den Fraktionen auf das schon im April zugesagte Afrika-Konzept, das uns vor der Sommerpause zur Verfügung stehen sollte. Nichts ist auf dem Tisch. Ich würde mir wünschen, Herr Außenminister, dass Sie uns einmal über das unterrichten, was Sie dort im Kontext der EU erreichen wollen. Es gibt eine Fortsetzung der EU-Strategie, die zum ersten Mal – das ist gut, und das ist richtig – Afrika als einen Partner auf Augenhöhe angesehen hat. Es wäre sicherlich angemessen, wenn wir in diesem Hohen Haus auch einmal über diese Themen diskutieren würden. Denn Afrika ist unser Nachbarkontinent, und er braucht eine Zukunft mit unserer Unterstützung auf Augenhöhe. In vielen Bereichen sind wir da aus meiner Sicht noch nicht auf dem Stand der Dinge. Eine weitere Bemerkung betrifft den zweiten Bereich, der natürlich auch etwas mit Afrika zu tun hat. Das ist die Frage: Wie arbeitet diese Bundesregierung eigentlich im Bereich der Menschenrechte? Frau Granold, Ihren Ausführungen bin ich sehr aufmerksam gefolgt, hatte allerdings den Eindruck, dass das mehr eine Regierungserklärung war als eine Stellungnahme aus dem Parlament heraus. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Sie all das, was diese Bundesregierung macht – auch aus Ihrer Erfahrung aus den vergangenen Beratungen im Menschenrechtsausschuss –, so uneingeschränkt gut finden, wie Sie es hier dargestellt haben. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen. Sie haben begonnen – da habe ich gedacht, jetzt wird es spannend – mit den Schwerpunkten der Menschenrechtspolitik: Krisenprävention, Demokratieförderung, Institutionenaufbau und all diesen wunderbaren Dingen, die wir gemeinsam im Ausschuss diskutieren und für die wir immer wieder einstehen. Aber was ist denn die Realität? Sie sagen: Die Bundeskanzlerin und der Außenminister fahren durch die Welt und erklären überall, wie wichtig es sei, die Menschenrechte einzuhalten. Auch das ist richtig; niemand wird dem widersprechen. Es ist für die Menschenrechtspolitik auch gut und richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland – das ist jedenfalls meine Meinung – einen Sitz im Weltsicherheitsrat hat. Aber jetzt kommt die Kehrseite der Medaille. Ich möchte einmal fragen, ob dieser Erfolg, zu dem ich Sie übrigens beglückwünsche – ohne jeden Zweifel –, erzielt worden wäre, errungen worden wäre, wenn die Menschen, die uns dort in der Versammlung im ersten Wahlgang gewählt haben, gewusst hätten, was wir mit diesem Haushalt beschließen sollen, meine Damen und Herren. Denn eines ist doch klar: Die erste Amtshandlung der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags nach Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat ist Kürzung in allen Bereichen, die die Vereinten Nationen betreffen. Ob das nun bei den denjenigen auf Zustimmung stößt, die uns da gewählt haben, wage ich sehr zu bezweifeln. Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren, dass das in den parlamentarischen Beratungen passiert wäre, was wir in den vergangenen Jahren gerade im Menschenrechtsausschuss immer hinbekommen haben, nämlich zumindest an der einen oder anderen Stelle nachzubessern, an der einen oder anderen Stelle aufzusatteln, auch in Zeiten, wo gekürzt werden muss. Aber das ist schon angekündigt worden: Bei der relativ geringen prozentualen Absenkung des Haushalts insgesamt sind Absenkungen zwischen 30 Prozent und 50 Prozent in Bereichen der wesentlichen menschenrechtlichen Fragen das Gegenteil von glaubwürdiger Menschenrechtspolitik. Das beschädigt die Menschenrechtspolitik und die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in der Sicht des Auslandes ganz massiv. Dass das mit Ihrer Zustimmung, ohne Widerstand in diesem Parlament durchgeht, finde ich beschämend. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen. Ich will Ihnen auch zwei konkrete Beispiele nennen, in denen wir gerade in den letzten Jahren gemeinsam gearbeitet haben. Das eine ist das Beispiel humanitäres Minenräumen mit den Bereichen Konfliktprävention und Nachsorge von Konflikten. Ich will Ihnen sagen, dass wir in den letzten Jahren bei jedem Haushalt aufgesattelt haben, mit Diskussionsergebnis und Votum des Menschenrechtsausschusses. In diesem Jahr wird in diesen Bereichen gekürzt. Was heißt das denn? Frau Wieczorek-Zeul hat darauf hingewiesen: Wir haben Erfolge erzielt bei der Ächtung von Landminen, bei der Ächtung von Streumunition. Das kann doch aber, bitte schön, nicht bedeuten, dass wir uns jetzt um die Altlasten zumindest nicht mehr in dem Maße kümmern, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. Ich glaube, auch hier machen wir einen Fehler in der humanitären Arbeit, der uns noch schwer zu schaffen machen wird. Ich will einmal ein Beispiel nennen, das mich jetzt ganz konkret betrifft. Daran kann ich das sehr deutlich machen. Ich werde auf Einladung des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anfang Dezember unter anderem nach Sambia fahren. Wir bekommen Sicherheitshinweise aus dem Auswärtigen Amt. In diesen Sicherheitshinweisen steht, man solle bitte schön vorsichtig sein, im Grenzbereich zwischen Sambia und der Demokratischen Republik Kongo seien nicht gekennzeichnete Minenfelder. Diese Hinweise bekommen wir als Abgeordnete, die dorthin fahren. Jetzt überlegen Sie sich einmal bitte, was mit den Kindern, mit den Menschen passiert, die keine Hinweise bekommen, die in diesem Bereich arbeiten oder spielen und in diese Minenfelder rennen. Sie verlieren Gliedmaßen und werden für ihr Leben verstümmelt. Dennoch sagen wir, dass wir die Mittel für diesen Bereich kürzen. Ich finde das zynisch. Das kann der Bundestag eigentlich nicht zulassen. Ein letzter Punkt: Förderung von UN-Institutionen. Einige Beispiele sind schon genannt worden. Kollege Leutert von der Linkspartei und Kollege Haibach von der Union waren 2007 unter anderem im Gazastreifen. Im Jahre 2007 war die humanitäre Situation dort schon desaströs. Ich finde es ausgesprochen gut, dass Sie dorthin gefahren sind, aber Sie müssten sich doch Gedanken darüber machen, was dort passiert, und zwar nicht nur bezogen auf den Zugang und ein Ende der Blockade, sondern auch konkret bezüglich der Kinder, die aufgrund der Kürzungen bei UNRWA nicht mehr zur Schule gehen können. Unverdächtige Menschenrechtsorganisationen, mit denen wir gesprochen haben, haben uns gesagt: Im Moment habt ihr hier Hamas – das war 2007 –; wenn das so weitergeht mit der Rückführung der humanitären Hilfe, mit der Einschränkung des Zugangs und insbesondere mit der Benachteiligung von Kindern, haben wir hier in zehn Jahren nicht mehr Hamas, sondern al-Qaida. Meine Damen und Herren, wenn das die Konsequenz aus einer wirklich nicht stark den Haushalt belastenden Ausgabenpolitik ist, bin ich wieder bei Ruprecht Polenz, der zu Recht gesagt hat: Krisenprävention ist das beste Mittel zur Verhinderung von Terrorismus. Wenn dieser Haushaltsetat um ein Drittel gekürzt wird, dann kann ich nur darauf hinweisen, dass die Bekämpfung des Terrorismus mit krisenpräventiven Mitteln nicht erfolgreich sein wird. Wir müssen hier umkehren, sonst müssen wir später mit militärischen Mitteln Schäden beseitigen; das wollen wir alle nicht. Deshalb ist dieser Haushalt in diesem Punkt aus meiner Sicht absolut unzureichend.