Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Iran bewegen öfter und intensiver die Öffentlichkeit , auch die Emotionen in Deutschland , als das bei den Beziehungen zu vielen anderen Ländern dieser Welt der Fall ist . . - Daß das allein mit der Wichtigkeit zu tun hat , wage ich in einigen Fällen zu bezweifeln , wiewohl die Bevölkerungszahl dieses Landes dafür spricht , ihm Aufmerksamkeit zu widmen . Wichtiger aber ist mir : Gerade diese Tatsache , daß die Beziehungen zum Iran auch Emotionen wecken , sollte uns dazu nötigen , sie in besonderer Weise rational zu betreiben , darauf zu achten , daß in diesem Zusammenhang internationale Politik , Außenpolitik und Innenpolitik nicht in unnötigem Sinne durcheinandergeraten und gerade in der Innenpolitik Fehler , ja auch nur Verdächtigungen von Fehlern vermieden werden . Wenn ich darauf hinweise , daß das alles eine lange Tradition hat , dann geht meine Erinnerung zurück in das Jahr 1967 . Damals haben knüppelnde Geheimdienstleute des Schah-Regimes dafür gesorgt , daß eines der damals bemerkenswertesten innenpolitischen Ereignisse eintrat , in der Folge der Tod eines Studierenden , der gegen den Schah demonstrierte , in der Folge die größte Demonstration überwiegend Studierender , die es bis dahin in Deutschland gegeben hatte , in der Folge der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Heinrich Albertz , den allerdings später die Konservativen deshalb nicht besonderes ausstehen konnten , weil er sehr radikale Konsequenzen aus seinen in diesem Fall vielleicht vorliegenden Fehlern gezogen hat . Es war auf jeden Fall ein Beitrag zum ersten Regierungswechsel in Deutschland ; denn ich glaube , ohne diese Ereignisse des Jahres 1967 wäre die kulturelle Hegemonie in Deutschland nicht gekippt . . Das sollte man in Erinnerung haben , wenn man heute über die Beziehungen zum Iran spricht . Deshalb , Herr Minister Schmidbauer , ist es schon ein Fehler , wenn nur der Verdacht aufkommt , daß Beziehungen des deutschen Geheimdienstes zu dem iranischen irgendwie Prozesse auslösen , mit beeinflussen , über die man öffentlich diskutiert . Das werden Sie vermutlich selber wissen . Ich habe den Eindruck , der Bundesregierung ist es nicht vollständig gelungen , diesen Verdacht nicht aufkommen zu lassen . Und ich meine , es täte uns allen gut , wenn die Beziehungen , die man zu dem Geheimdienst dieses Landes hat , wenn sie denn überhaupt nötig sind , auf ein Minimum beschränkt werden , auf eine niedrige Ebene kommen , die in dieser Welt vielleicht unvermeidlich ist . . Ich halte es deshalb für einen Beitrag zur rechtstaatlichen Kultur in Deutschland , daß der Generalbundesanwalt darauf gedrungen hat , den Geheimdienstchef des Iran , der im Ministerrang ist , unter Anklage zu stellen . Denn es ist in der Tat mit der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland , ihrem demokratischen Selbstverständnis unvereinbar , daß Geheimdienste anderer Länder an Mordanschlägen auf sich in Deutschland aufhaltende Menschen , egal woher sie kommen , beteiligt sind . . Ich habe dem stellvertretenden iranischen Außenminister , Herrn Vaezi , der neulich die Bundesrepublik besuchte , gesagt - und er hat mir nicht widersprochen ; was immer man davon hält , wie man es bewertet - , daß ich die Tatsache seines Besuches nach diesen Maßnahmen des Generalbundesanwalts als eine Respektierung des Rechtsstaatsverhältnisses der Bundesrepublik Deutschland , auch gegenüber Nichtdeutschen , die in Deutschland möglicherweise strafbare Handlungen begehen , verstehe . Er hat dem nicht widersprochen ; man sollte das festhalten . In der Innenpolitik ist also größte Zurückhaltung bei allem geboten , was auch nur Verdächtigungen auslöst . Das gilt auch für Vokabeln . Ich nehme an , Herr Kollege Polenz , das war mehr zufällig : Wir sind an guten Beziehungen zum Iran interessiert . Ich würde schon das Wort nicht gebrauchen , weil es keinen Grund dafür gibt , zu dieser Regierung bessere Beziehungen zu haben als zu anderen Staaten dieser Welt . . Auch mit dem kritischen Dialog , dessen Absicht ich respektiere und der wahrscheinlich vernünftig ist , ist hier ein semantisches Problem aufgetreten . Mag der kritische Dialog zunächst als ein Minus an Normalität gemeint sein , so erweckt diese Formulierung jetzt den Eindruck , es handele sich um ein Plus an Normalität . . Dafür kann ich dem Iran gegenüber nicht einen einzigen Ansatzpunkt finden . . Deshalb komme ich zu den drei Prinzipien , wie man mit dem Iran und jedem anderen Land der Welt umgehen sollte . Erstens . Es ist notwendig , daß alle Staaten dieser Welt miteinander Beziehungen haben , solange nicht ein ernsthafter Zweifel an der staatlichen Handlungs . noch : Christoph Zöpel nicht der Fall . Es ist notwendig , diplomatische Beziehungen zu haben . Aber ich sage bewußt notwendig , nicht mehr und nicht weniger . Diese diplomatischen Beziehungen brauchen wir vor allen Dingen wegen unseres Sicherheitsinteresses . Europa hat ein elementares Sicherheitsinteresse am Frieden im Nahen Osten . Der Frieden im Nahen Osten ist davon abhängig , daß alle Staaten dieser Region in die Bemühungen um Frieden einbezogen werden , auch der Iran . Die Einbeziehung muß gewaltfrei bleiben . Damit ist das Hauptthema von Gesprächen mit dem Iran deutlich , nämlich daß auch er sich daran im Interesse einer immer mehr vernetzten Welt , speziell aber aus dem regionalen Interesse Deutschlands und Europa an Friedensbemühungen im Nahen Osten , beteiligen muß . . Das ist eine Conditio sine qua non für alles andere , worüber man mit dem Iran sinnvoll sprechen kann . Soweit das die Bundesregierung tut - sie tut es , Herr Außenminister - , hat sie dabei die volle Unterstützung der SPD . Gewalt hilft dabei meistens nicht weiter . Sollte Israel ernsthaft den Iran herausgehalten haben wollen , dann haben die Bomben gegen Hisbollah eher das Gegenteil bewegt . Ein weiterer Fall für unseren Grundsatz : Es gibt keinen Grund für irgendeine Bombe , die geworfen wird . . Der zweite Punkt sind die wirtschaftlichen Beziehungen . In einer ökonomisch globalisierten Welt ist es offenkundig so , daß Handel eher konfliktentschärfend als konfliktverschärfend ist . . Alle Versuche , durch dauerhafte Embargos eine Situation zu verbessern , scheinen mir derzeit zu scheitern . . - Ich spreche von wirtschaftlichen Beziehungen . Das gilt für den Irak . Der UNO-Sicherheitsrat hat in einer merkwürdigen Anwandlung von fast tragischer Selbsterkenntnis gesagt , er verlängere die Embargomaßnahmen gegen den Irak , weil der Irak schmuggele . Er hat also im Grunde genommen die Konsequenz eines Embargos , nämlich daß geschmuggelt wird , zum Grund der Verlängerung erklärt . Man muß über die Logik nachdenken . Deshalb macht es keinen Sinn , über den Iran wirtschaftliche Embargos im wirtschaftlichen Bereich zu verhängen . Handel kann eher Konflikte entschärfen ; Embargos sind nicht durchhaltbar . Wir sollten das gegenüber allen Ländern überdenken . Dies mag einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten bedeuten . Wir sollten vielleicht in freundschaftlichem Dialog mit den Vereinigten Staaten auf die Fragwürdigkeit und dabei auch - damit komme ich zu Punkt 1 zurück - auf das spezielle deutsche Sicherheitsinteresse am Frieden im Nahen Osten hinweisen , das näher ist als das amerikanische . Es gibt allerdings eine Grenze . Gerade wenn wir keine Embargos wollen und wenn wir den Handel wollen , sollten wir nichts unterlassen , was einen Handel mit bestimmten Dingen , den wir nicht wollen , ermöglicht . . Man kann nicht kritisch und scharf genug sein bei den Kontrollen von Unternehmen und Gütern , die nicht dorthin exportiert werden sollen . Ich gehe einen Schritt weiter . Positiverweise hat sich der Rüstungsexport in dieser Zeit vermindert . Der deutsche Beitrag hat sich besonders vermindert . Man könnte sagen : Er beginnt , marginal zu werden . In einer Situation , wo der Rüstungsanteil an den Exporten Deutschlands marginal wird , könnte man doch rational darüber diskutieren , daß Deutschland darauf verzichtet , Rüstungsgüter zu exportieren . Es ist wirtschaftlich schon kaum mehr bedeutsam . . Damit komme ich zum dritten Punkt . . - Herr Kollege , jeder bewaffnete Konflikt ist mit anderen vernetzt . Sollte der Iran tatsächlich , was wir vermuten , an terroristischen Anschlägen beteiligt sein oder sie unterstützen , dann hat das damit zu tun , daß es Waffen gibt , die gehandelt werden . Ohne Waffenhandel gibt es auch keine bewaffneten Konflikte . Aus dem Grunde macht es sehr viel Sinn , im Zusammenhang einer Debatte über einen Staat , dem viele unterstellen , er unterstütze die Hisbollah mit Waffen , über das Ende von internationalem Waffenhandel zu sprechen . . Ich wiederhole meinen Satz : Angesichts der marginalen Bedeutung , die die deutschen Rüstungsexporte wirtschaftlich nur noch haben , kann es Sinn machen , darauf zu verzichten . Damit komme ich zu dem dritten Punkt von Beziehungen . Das ist der Dialog über zivile und kulturelle Fragen . Hier sage ich deutlich - deswegen habe ich mich gegen gute , gegen besondere Beziehungen gewandt - : Es ist die Verpflichtung jedes Landes , das in der Gunst lebt , ein demokratischer Staat zu sein , das die Chance bewahrt hat , dies über 50 Jahre zu bleiben , das seit fast sieben Jahren die Chance hat , als ganzer Staat demokratisch und rechtsstaatlich zu sein , für Menschenrechte , für . noch : Christoph Zöpel Bei allen kulturellen Unterschieden , die es gibt und die man sehen muß , weil man sonst keinen multikulturellen Dialog führen kann , ist zumindest der Kanon an Menschenrechten , der in Deklarationen und Beschlüssen der Vereinten Nationen niedergelegt ist , auch positivistisch verstanden , das Minimum dessen , was gegenüber jedem Staat einzuklagen ist . . Auf dieser Grundlage kann man eigentlich keinen Dialog in dem Sinne darüber führen , daß über gleichwertige Positionen gesprochen wird , wenn man auf ein Land blickt , das , wie dargestellt , aus religiösen Gründen Mitglieder der Bahai-Sekte zum Tode verurteilt , das Frauen so behandelt , wie es nach den Beschlüssen der UNO-Konferenz in Peking unerträglich ist . . Das geht - das sage ich sehr deutlich - bis zu den Bekleidungsvorschriften . . Der Iran muß wissen , daß freundschaftliche Beziehungen mit einem Land nicht möglich sind , wenn er darauf beharrt , daß europäische Frauen , die aus guten Gründen nicht verschleiert gehen wollen , das in diesem Lande tun müssen . . Das muß man dem Iran sagen . Es ist weiter unerträglich , daß ein Land sich das Recht herausnimmt , in der ganzen Welt Schriftsteller aus religiösen Gründen zu verfolgen und ermorden zu können . Es ist auch unerträglich , abstoßend und ekelhaft - ich wiederhole diese Vokabeln : unerträglich , abstoßend und ekelhaft - , wenn Dichter in einem Lande zu Körperstrafen verurteilt werden . Über alle diese Dinge kann man keinen Dialog führen . .