Partei: FDP
Werte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Hagemann , bei vielem kann ich Ihnen zustimmen , aber bei dem stetigen Blick auf 1998 kann man eigentlich nur Udo Jürgens zitieren : Schau nach vorne , nicht zurück . Das würde ich Ihnen wirklich einmal für Argumente empfehlen . Der Einzelplan 06 , der Haushalt des Bundesinnenministeriums , ist in unsicheren Zeiten - und in diesen bewegen wir uns - stets ein Fokus der Öffentlichkeit . Daher sind wir als Parlamentarier verpflichtet , konkrete Antworten zu geben . Dies betrifft Fragen der inneren Sicherheit , die Fragen des Katastrophenschutzes , aber auch Fragen einer zukunftsfähigen Gesellschaft , Stichwort : Zuwanderung . Die Antworten dürfen nicht zu kurz greifen , sie müssen mittel- und langfristig in schlüssige Konzepte eingebettet werden . Im Einzelnen : Ich habe bereits im Rahmen der Debatte zum Einzelplan des Bundesjustizministeriums bei der ersten Lesung darauf hingewiesen , dass das Bundesinnenministerium - Herr Minister , bitte jetzt nicht wieder erschrecken - mit einem riesigen Bauchladen an nachgeordneten Behörden und Institutionen versehen ist . Ich bleibe auch dabei : Ich halte diesen Bauchladen für falsch . Ich will - das wissen Sie - kein Bundespolizeiministerium oder Ähnliches haben , aber ich muss doch sagen , dass das , was ich in den kleineren Ministerien erlebt habe , deutlich zeigt , dass ein großes Ministerium in Zeiten knapper Kassen noch flexibel ist und viele Dinge auffangen kann , die weh tun . Ein kleines Ministerium kann dies nicht und geht an die Grenzen seiner Belastung . Dieses müssen wir in Zukunft bei der Haushaltspolitik auch berücksichtigen . - Das heißt für mich , wenn Sie das genau wissen wollen , Folgendes : Nehmen Sie als Beispiel den Datenschutzbeauftragten oder die Stasiunterlagen-Behörde . Müssen diese beim Innenministerium sein ? Kann man die nicht auch bei einem anderen Ministerium ansiedeln ? So gibt es noch viele andere Dinge mehr . - Meine Damen und Herren , hören Sie zu und denken Sie darüber nach . Dann bilden Sie sich Ihre Meinung . Im Bereich des Katastrophenschutzes , dessen Bedeutung wir bei der Flutkatastrophe deutlich vor Augen geführt bekommen haben , hat das THW eine sehr gute Arbeit geleistet . Ich stimme Ihnen zu , Herr Hagemann : Die Bundesregierung , die Koalition , hat da vieles getan . Ich bin dennoch der Meinung , dass wir bei den Ortsverbänden etwas mehr tun könnten . Bevor wieder der Einwand kommt : Wo nehmen Sie denn das Geld her ? , mag ich doch einmal daran erinnern , dass die FDP im Haushaltsausschuss an einigen Stellen erstens Kürzungsanträgen der Koalition zugestimmt hat und zweitens - ich erinnere an den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft - Anträge auf erhebliche Kürzungen gestellt hat . Der Versuch , immer unsere Kürzungsvorschläge anzumahnen , zielt nach meiner Meinung ins Leere . Was den Bundesgrenzschutz bzw . die künftige Bundespolizei angeht , hat die FDP feststellen müssen , dass es trotz vieler Investitionen weiterhin einer erheblichen Ausstattung und Einrichtung bedarf . Was den Beamten jetzt teilweise zur Verfügung steht - und ich habe erst meine ersten Besuche gemacht - , ist teilweise das , was wir in den 80er-Jahren vorgefunden haben . Der Schritt ins 21 . Jahrhundert , der dringend notwendig ist , ist an vielen Stellen leider noch nicht getan . Was den Bereich INPOL  angeht , so kann man nur sagen : Ja , es bewegt sich etwas in die richtige Richtung , endlich . Im Haushaltsausschuss - ich habe ein bisschen in den Archiven gestöbert - hat es quasi des Drucks einer Haushaltssperre bedurft , damit es endlich in die richtige Richtung ging , nachdem wir mehrere Millionen in den Sand gesetzt haben . Das Beispiel des Bundesgrenzschutzes zeigt nach meiner Meinung , wie die Exekutive manchmal mit den Vorgaben der Legislative umgeht . Ich möchte aber ausdrücklich etwas betonen , das bei INPOL  leider immer wieder vergessen wird . Die FDP weist immer wieder darauf hin , dass ein stärkerer Vollzug unserer Gesetze notwendig ist , statt die Menschen durch immer wieder neue Eingriffsrechte kurz- oder mittelfristig zu beruhigen . INPOL  ist ein solches Mittel . Es geht eben nicht nur darum , mehr Polizisten und eine bessere Ausstattung für sie zu fordern , sondern auch um einen schnellen Datenabgleich . Denn er führt erstens zu kürzeren und effektiveren Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung , wenn sie denn sein müssen , und zweitens sorgt er dafür , dass weitere Eingriffe vermieden werden können , weil bestimmte Erkenntnisse früher und schneller gewonnen werden können . Das müssen wir gerade in diesen eben angesprochenen unsicheren Zeiten berücksichtigen . Es kann und darf nicht sein , dass die einfache Antwort der Politik auf Bedrohungen und Ängste immer nur in neuen Gesetzen besteht , Frau Philipp . Die Antwort muss vielmehr darin bestehen , zu prüfen , wie mit den vorhandenen Gesetzen schneller , effektiver und eingriffsärmer gehandelt werden kann . Denn das sorgt für Sicherheit . Der Kollege Hagemann hat das BSI , das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , angesprochen . Es ist in der Tat eine gute Einrichtung , die innerhalb von Europa führend ist . Dennoch wäre es - wenn wir ehrlich sind - an dieser Stelle besser gewesen weiterzugehen . Sie fragen jetzt sicherlich wieder , wo unsere Vorschläge bleiben . Aber wir werden - das merke ich auch bei anderen Einzelplänen - nur dann vorankommen , wenn wir erkennen , welche Potenziale im Bereich der EDV liegen , und einen entsprechenden Druck ausüben . Wenn ich in den anderen Ausschüssen , in denen ich auch Berichterstatter bin , mitbekomme , wie immer wieder die EDV-Ausstattung als Sparbüchse genutzt wird und hier noch ein Milliönchen und dort noch ein Milliönchen eingespart wird , dann bin ich gespannt , was aus Bund Online 2005 unter der Führung des Innenministeriums wird . Der Innenminister wird uns sicherlich nachher bestätigen , dass alles wunderbar funktioniert . Aber auch hier gibt es Sparbüchsen , an die die Koalition leider viel zu oft herangegangen ist . Ich will noch auf ein Thema eingehen , das neben der Frage des Irakkriegs in den Medien eine Rolle gespielt hat und vielleicht zum Glück für die Koalition , aber auch für die CDU/CSU ein wenig in den Hintergrund gedrängt worden ist , nämlich das NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe . Eines vorab , um gar nicht erst in den Verdacht falscher moralischer oder sonstiger Positionen zu geraten : Die FDP bedauert ausdrücklich , dass das von der Bundestagsmehrheit , Bundesrat und Bundesregierung in Gang gebrachte Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt werden musste und damit letztlich gescheitert ist . - Es musste eingestellt werden . Das ist der Unterschied . Die Richter haben so entschieden und diese Entscheidung sollten wir - - - Sehen Sie , das ist der Unterschied . Für einen rechtsstaatlich denkenden Menschen bedeutet das : Wenn die Regelung besteht , dass eine Minderheit das Verfahren beenden kann , dann muss er auch akzeptieren , wenn die Minderheit so entscheidet . Wir als FDP ruhen uns nicht darauf aus festzustellen : Wir haben es schon immer gewusst ; wir haben es euch prophezeit . Aber eines muss an dieser Stelle erlaubt sein . Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede noch einmal die Debatte über den Antrag auf Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens durchgelesen und mir die bei uns Politikern so beliebte Sendung Vorsicht ! Friedman zu diesem Thema angeschaut . Anhand der Debatten konnte man genau erkennen , dass zwischen einem moralisch hoch gestellten Gut gemeint und einem staatsverantwortlichen Gut gemacht Welten liegen . Wer heute die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ein wenig verfolgt hat , weiß , dass ein Parteiverbotsverfahren ein zweischneidiges Schwert ist . In diesem Fall besteht das Problem darin , dass die zweite Schneide des Schwerts zum Zuge kam und diejenigen , die das Schwert in der Hand geführt haben , mehr oder weniger verletzt hat . Ich begrüße ausdrücklich , dass der Bundesinnenminister wie auch der bayerische Innenminister nunmehr eingesehen haben , dass das Verbotsverfahren nichts mehr bringt . Ob die SPD sich darin völlig einig ist , wage ich zu bezweifeln , nachdem ich gehört habe , dass Herr Ringstorff beantragt hat , das Verfahren noch einmal von vorn zu beginnen . Das Parteiverbotsverfahren kann nicht die Lösung sein . Lassen Sie es mich so ausdrücken : Der Königsweg der Auseinandersetzung besteht darin , bei den Wurzeln von Rechtsradikalismus anzusetzen , das heißt , potenzielle Zielgruppen bereits gegen das freiheitsfeindliche Gedankengut Rechtsradikaler zu stärken . Es ist müßig , nach dem Schuldigen zu suchen . Wir sollten lieber unserer Verantwortung als Politiker gerecht werden und eine Lösung für dieses Problem finden . - Danke für das Kompliment , Herr Edathy . Ich freue mich , dass auch Sie das so sehen . Es wäre schön , wenn Sie das auch noch verstehen und nachvollziehen würden . Ich komme zum Schluss , bevor die Präsidentin mich rügt . Die erhebliche Kritik an den Programmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit - Civitas , Xenon und Entimon - darf nicht dazu führen , dass wir die Mittel für diese Programme - hier gebe ich Herrn Prantl völlig Recht - kürzen oder sogar einstellen . Wir müssen sie vielmehr stärker auf diejenigen konzentrieren , die in die richtige Richtung geleitet werden sollen . Es gibt hier Probleme . Wer das verneint , macht einen Fehler . Ich glaube , dass Herr Prantl einen großen Fehler gemacht hat , als er bei Herrn Friedman gesagt hat : Ich glaube , das Material ist zu dicht , und ich würde Haus und Hof dafür verwetten , dass der Antrag durchgeht . Leider hat damals niemand die Wette von Herrn Prantl angenommen . Eines darf man aber festhalten : In einem Rechtsstaat ist es noch lange nicht möglich , dass man jede Hürde für ein Gesetz aus dem Weg sprengt , nur weil das Ziel legitim ist . Herzlichen Dank .