Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach langwierigen Verhandlungen ist am 3 . September 2008 der Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden . Die Gespräche darüber reichen bis zum Beginn der 90er-Jahre zurück . Die Bundesregierung hat diesem Hohen Hause nun den dazugehörigen Gesetzentwurf vorgelegt . Ich möchte eingangs dem Bundesverkehrsminister ein Kompliment machen : Herr Minister Tiefensee hat mit dem Vertragspartner fair verhandelt und dabei die deutschen Interessen gut vertreten . Der Inhalt des Vertrages sieht den Bau einer 19 Kilometer langen festen Querung des Fehmarnbelts vor . Darin festgelegt ist die Kostenträgerschaft . Darüber ist an dieser Stelle schon gesprochen worden . Dänemark übernimmt die Kosten für den Bau der Brücke und die Hinterlandanbindung in Dänemark . Deutschland wird die Hinterlandanbindung auf deutschem Hoheitsgebiet übernehmen . Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich mit Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro am Gesamtvorhaben . Ich möchte noch einmal unterstreichen : Dieser Staatsvertrag gründet auf Entscheidungen der Europäischen Union , in denen es um TEN-Vorhaben geht . Die entsprechenden Beschlüsse sind im Jahr 2004 gefasst worden . Daran war auch Deutschland beteiligt . Ich weiß , das Projekt ist nicht unumstritten . Es gibt begeisterte Befürworter , die vergleichbare Brückenprojekte als Argument heranziehen . Es gibt aber genauso Skeptiker , zu denen zum Beispiel Sie , Herr Steenblock , gehören . Die Argumente , die sachlich vorgetragen werden , kann man gut prüfen . Ich finde nur , dass Sie das Bild in etwas zu düsteren Farben gemalt haben . - Herr Steenblock , wir müssen die Fragen diskutieren , die bislang nicht abschließend geprüft worden sind . Hierbei geht es insbesondere - das ist angesprochen worden - um die Sicherheit des Schiffsverkehrs , um den Wasseraustausch zwischen der Nord- und der Ostsee , um die Meeresfauna und um weitere Umweltaspekte . Das ist völlig klar . Das 2006 vom Bundesministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung initiierte Umweltkonsultationsverfahren kam zu dem Ergebnis , dass das Vorhaben zwar in vielen Bereichen Auswirkungen habe , aber dass die Probleme , die sich abzeichnen , am Ende beherrschbar seien . Das sind die Aussagen aus dem Umweltkonsultationsverfahren . Bereits in diesem Umweltkonsultationsverfahren wurde angekündigt , dass weitere Untersuchungen erfolgen , sobald eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung einer festen Querung getroffen worden ist . An diesem Punkt stehen wir heute . Das schließt auch eine offene Prüfung der Frage ein , ob ein Brückenprojekt oder eine Tunnelvariante verfolgt werden soll . Das sind Fragen , die heute nicht beantwortet werden können und - ich füge an - auch nicht beantwortet werden müssen , weil zur Beantwortung dieser Fragen weitere Untersuchungen notwendig sind . Die feste Fehmarnbelt-Querung ist nicht losgelöst von der Entwicklung des Ostseeraumes zu betrachten . Der Ostseeraum ist ein dynamischer Wirtschaftsraum mit einem enormen Wachstumspotenzial . Potenziale sehen wir insbesondere im Ausbau von Wirtschaftskooperationen und der Entwicklung von Verkehren in dieser Region . Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist eine entscheidende Voraussetzung dafür , dass sich diese Potenziale effektiv entwickeln können und der Ostseeraum im Wettbewerb mit anderen Wachstumsregionen bestehen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe meinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern und kenne die kritische Position meiner Landesregierung zum Bau der festen Fehmarnbelt-Querung . Ich sehe die Chancen , die mit der festen Verbindung zwischen Dänemark und Deutschland verbunden sind . Ich sehe Chancen für den norddeutschen Raum insgesamt . Ich sehe aber auch Chancen für Mecklenburg-Vorpommern . Im Gegensatz zu den Skeptikern , zu denen auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gehört und die hinhaltend Widerstand aufrechterhält , sehe ich keine Gefährdung für den Hafenstandort Rostock . Rostock ist und wird eine Drehscheibe des Verkehrs im Ostseeraum bleiben , zum Baltikum , nach Skandinavien , Gedser , Schweden . Das sind Perspektiven , um die wir uns allerdings kümmern müssen , das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Bahn und dem Bund . Die Botschaft ist : Wir müssen die Hinterlandverkehre stärken , das heißt die Bahnverbindung zwischen Rostock und Berlin fertigstellen und die A 14 fertigstellen , damit die Hafenstandorte an der mecklenburgischen Ostseeküste aufgewertet werden . Das ist eine Aufgabe , die sich dem Bundestag stellt und die wir im Rahmen der Gesetzgebung und der Beratung zum Bereich der Infrastrukturplanung längst angenommen haben .