Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Eichhorn und Herr Dörflinger , Sie und Ihre Partei waren , wenn es um die Familie geht , schon immer gut im Halten von Sonntagsreden . Aber Ihre Redebeiträge heute und die Ihrer Kollegen haben die Familien nicht verdient . Das , was Sie heute von sich gegeben haben , spottet jeder Beschreibung . Sie haben gezeigt , dass Sie noch immer nicht wissen , wie eine moderne familienfreundliche Politik aussieht . Sie haben bis heute keine Ahnung davon . Seit vielen Jahren beobachten wir und die staunende Öffentlichkeit , wie Sie die Rahmenbedingungen für Familien immer an der Lebenswirklichkeit vorbei formulieren , wenn Sie überhaupt zu Formulierungen kommen . Die Quittung dafür haben Sie bei der Bundestagswahl vor allem von den jungen Frauen erhalten . Diese konnten mit dem von Ihnen propagierten , aber nicht finanzierbaren Familiengeld nichts anfangen . Sie entwerfen jetzt ein Familienbild , das niemanden mehr anspricht . Junge Menschen verbinden heute ganz selbstverständlich den Wunsch nach Beruf und Familie . Sie sind gut ausgebildet und wollen ihre Fähigkeiten einsetzen . Sie verlangen von uns , nicht nur die wirtschaftliche Situation für Familien zu verbessern - was wir getan haben und was wir auch weiterhin tun werden - , sie wollen , wie es in unserem Koalitionsvertrag steht , ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für ihre Kinder . Diesen Wunsch werden wir ihnen in dieser Legislatur periode erfüllen . Jahre um Jahre hat Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , das Bundesverfassungsgericht bescheinigt , dass Sie die Familien zu hoch besteuert haben . Sie haben gerade denjenigen , die Ihnen angeblich so am Herzen liegen , das Geld zu Unrecht aus der Tasche gezogen . Mit viel Geld und hohem finanziellen Einsatz haben wir Ihre verfassungswidrige Familienpolitik erst wieder in Ordnung bringen müssen . Sie waren gegen alles : gegen die Erhöhung des Kindergeldes , gegen die Steuerentlastungen , gegen die Erhöhung des Erziehungsgeldes , gegen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit . Elternzeit für Väter und Mütter , das ist ein Fremdwort für Sie . Nachhaltigkeit ist in Ihrem Gehirn ebenfalls nicht gespeichert . Nachhaltige Politik - ich will es Ihnen noch einmal erklären - betrifft die Umwelt und die Finanzen ; sie sichert die Zukunft . Wir sind immer noch damit beschäftigt , Ihren Schuldenberg abzubauen , der eine Riesenhypothek für die nächsten Generationen darstellt . Sie haben eine verantwortungslose und für die Familien verfassungswidrige Politik betrieben und kommen uns jetzt mit Vorwürfen , weil wir das Ruder herumgerissen haben . Ja , wir werden sparen , Subventionen abbauen und die Förderungen auf die Menschen , die es wirklich nötig haben , konzentrieren . Wir werden die Eigenheimzulage kinderfreundlich ausgestalten . - Frau Lenke , sie soll nicht Ihnen , sondern denjenigen zugute kommen , die sie dringend brauchen ; Sie brauchen sie nämlich nicht . Darüber diskutieren wir morgen aber ausführlich . - Das stimmt ja nicht . Sie kennen den Gesetzentwurf ja noch gar nicht . Sie müssen erst einmal nachlesen , was morgen auf den Tisch kommt . Wir verstärken die Lenkungswirkung der ökologischen Steuerreform und bauen auch dort Subventionen ab , so wie Sie das von der Opposition immer forderten . Wenn es aber konkret wird , kneifen Sie und sind Sprachrohr für jeden Verband und jeden Lobbyisten , der herumläuft . Michelbach [CDU/CSU] : Sie kassieren ab !) Auf die Anhörung zum und die Beratungen über das Gesetz über die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform sowie darauf , wie Sie sich dabei verhalten , bin ich schon gespannt . Es müsste ja selbst zu Ihnen durchgedrungen sein , dass gute und zukunftsfreundliche Familienpolitik immer den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beinhaltet : Ressourcenschonung , Energieeinsparung , Nutzung umweltfreundlicher Technologien und nachwachsender Rohstoffe , das sind Lebensbedingungen für Familien und Kinder . - Herr Seiffert , die Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform und die sie begleitenden Programme sind gute Beiträge , diese Bedingungen für Familien zu gewährleisten . Die auseinander klaffende Schere zwischen den Einkommen kinderloser Haushalte und der Haushalte mit kleinen Kindern wurzelt vor allem in den unzureichenden Erwerbsmöglichkeiten für Mütter . Frau Eichhorn , das wissen Sie doch . DIE GRÜNEN) Besonders für Alleinerziehende wirkt sich das verheerend aus . Wenn Sie ein wenig lesen würden , würden Sie erkennen , dass im europäischen Vergleich hinsichtlich der Einkommensarmut eine hohe Frauenerwerbsquote deutlich wirksamer ist als ein noch so hoher Familienlastenausgleich . DIE GRÜNEN) Deshalb ist der Weg der rot-grünen Koalition , den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zu verstärken , unausweichlich . Das wäre es selbst für Sie , aber bei Ihnen kommt das ja nicht vor . Auch in Zusammenarbeit mit vielen Unternehmen , die Familienfreundlichkeit als positiven Standortfaktor erkannt haben , kommen verstärkte Bemühungen um flexible Arbeitszeiten hinzu . Wie wir aus reichlicher Erfahrung wissen , ist der Abbau vieler lieb gewordener Subventionen zwar sehr schwierig , aber wir werden diesen Weg trotzdem gehen , weil wir damit die finanziellen Mittel erhalten , die wir für den Aufbau von Betreuungseinrichtungen brauchen , und weil wir damit die Qualität von Bildung und Ausbildung stärken . In jeder ernst zu nehmenden Studie der letzten Zeit und vielen Verlautbarungen von zahlreichen Verbänden - von Verbänden des Handwerks bis zur Caritas - steht , dass eine andere Familienpolitik nötig ist . Sie haben es aber noch nicht gemerkt . Die Politik muss weg von Prämien , die Frauen an Heim und Herd binden sollen , und hin zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie .