Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Ramsauer , mir ist bekannt , wie es mit dem Stromeinspeisungsgesetz anfing . Mir ist auch bekannt , dass es dringenden Veränderungsbedarf gab , den wir dann aufgegriffen haben . Wir müssen uns an dieser Stelle doch gar nicht streiten . Ich habe ja mit Freude zur Kenntnis genommen , dass die Union zumindest bei der Photovoltaik die Koalition in der Opposition mit den Neoliberalen aufgekündigt hat und nun tatsächlich mit Taten zu ihren Worten steht . Deswegen konnte ich der Rede unseres Kollegen Paziorek mit großem Wohlwollen und großer Freude folgen . Hier bildet sich wieder der parteiübergreifende Konsens heraus , den es bei der Verabschiedung des Stromeinspeisungsgesetzes gegeben hat und der besagte , dass es notwendig ist , erneuerbare Energien zu fördern . Deswegen sollten wir dies gemeinsam machen . Meine Damen und Herren , hier ist auch vom Klimaschutz die Rede gewesen . Man kann nicht sagen , man sei für Klimaschutz , und dann von 18 Klimaschutzmaßnahmen 16 ablehnen . Die FDP hat sogar - das war das Projekt 18 - alle 18 Maßnahmen abgelehnt . Aber Sie werden an dieser Stelle auch zum Schwur kommen müssen . Mit dem System des Emissionshandels wird für jeden sichtbar , was das von uns gemeinsam verabschiedete Kioto-Protokoll bedeutet : im Jahre 2010 846 Millionen Tonnen CO2 , keine Tonne mehr . Dann werden Sie sich dazu sehr praktisch verhalten müssen . Wie wollen Sie damit umgehen , dass an dieser Stelle alle Sektoren der Gesellschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen ? Wir werden uns dann gemeinsam darüber unterhalten , ob der Zustand beibehalten werden kann , der unter CDU/CSU und FDP anhielt , dass zwar die Industrie-emissionen gesenkt wurden - Sie haben die Industrie einseitig belastet - , aber die Emissionen aus den Haushalten und aus dem Verkehr sprunghaft nach oben gegangen sind . Diese Regierung hat hier eine Wende eingeleitet und dafür gesorgt , dass in wenigen Jahren die Haushalte 18 Prozentpunkte CO2 weniger als 1998 emittieren . Wenn Sie , meine Damen und Herren , uns noch einmal etwas über Klimaschutz erzählen , dann sollten wir uns anhand von Tonnenvergleichen über die konkreten Maßnahmen unterhalten . Ich stimme Herrn Paziorek auch darin zu , dass wir mehr Anstrengungen brauchen , um unsere erneuerbaren Energien im Ausland besser abzusetzen . Aber Sie - und erst recht Herr Feibel - hätten sich vielleicht bei Ihrer Banknachbarin , der Kollegin Brunkhorst , erkundigen sollen , was wir in Brasilien getan haben . Wir haben unter anderem eine Industriemesse in Sao Paolo eröffnet , deren einziges Thema an diesem Tag die Förderung und Absatzförderung der erneuerbaren Energien war . Entscheiden Sie sich einmal , was Sie wollen : Wollen Sie herumkaspern mit diesem Reiseverkehrskaufmann oder wollen Sie ernsthaft darüber reden , dass wir gemeinsam mehr für den Absatz deutscher Industrieprodukte tun ? Eine letzte Bemerkung : Sie reden von Selbstverpflichtung und sehen als Alternative nur Sanktionen . Dieses System haben Sie doch erfunden ; Kollege Loske hat darauf hingewiesen . Das Prinzip , im Gegenzug zur Selbstverpflichtung auf die Ökosteuer und die Wärmeverordnung zu verzichten , war bisher Konsens zwischen uns . Dieses Prinzip habe ich erst jüngst in einem Vortrag von Klaus Töpfer wieder gehört . Warum ist das , was Sie gemacht haben , verkehrt , wenn wir es machen ? Allerdings sind wir der Auffassung , dass es verkehrt wäre , Selbstverpflichtungen ohne eine Sanktion bei Zielverfehlung einzuführen . Ich nenne Ihnen dafür ein ganz praktisches Beispiel : Die europäische Automobilindustrie hat versprochen , dass ihre Fahrzeuge bis zum Jahre 2010 im Flottendurchschnitt nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer emittieren . Das ist eine ambitionierte Selbstverpflichtung . Da wir wollen , dass dieses Ziel erreicht wird , bedauere ich es sehr , dass jetzt von der Automobilindustrie das Signal gesetzt wird , sich von dieser Selbstverpflichtung zu verabschieden . Ich wünsche mir , dass sie es nicht tut , weil ich dieses Instrument der Selbstverpflichtung nicht desavouiert sehen möchte . Aber über eines sollten wir uns jetzt verständigen : Wenn diese Selbstverpflichtung aufgekündigt wird , dann möchte ich nicht , dass die daraus zu ziehenden Konsequenzen von Ihnen kritisiert werden ; denn die Verkehrswirtschaft und insbesondere die Autoindustrie werden wie wir alle einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen . Es wird keine Möglichkeit geben , dass sich ein Sektor zulasten eines anderen einen schlanken Fuß macht . Vielen Dank .