Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist keine neue, sondern eine, die wir hier häufiger führen. Diese Debatte zeichnet sich dadurch aus, dass Linke, SPD und Grüne eine Position vertreten, CDU/CSU eine andere. Wir können diese Debatte noch lange weiterführen. Da ich zurzeit in einer Koalition mit der CDU/CSU bin und man sich in einer Koalition – freundschaftlich verbunden – den einen oder anderen Rat geben kann, glaube ich sagen zu dürfen, dass es für die Union auf Dauer besser wäre, wenn sie sich einer Entwicklung, die seit 1998 andauert, nicht weiter in den Weg stellt, weil ich einfach glaube, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht nur über sie hinweggeht, sondern der Union auch irgendwann schadet. Es gibt Diskussionen, die man führen kann, in denen man sich inhaltlich streiten kann. Aber inzwischen haben zwölf Länder in Europa die Ehe geöffnet. Wenn man sieht, dass außerhalb von Europa selbst solche Länder wie Brasilien, Uruguay und Argentinien – das habe ich noch zu Europa gezählt – die Ehe geöffnet haben und deutlich weiter sind als Sie, meine Damen und Herren von der Union, fragt man sich, wie Sie noch gegen eine Öffnung der Ehe argumentieren können. Die konservative Regierung in Großbritannien hat die Zeichen der Zeit erkannt und hat die Ehe geöffnet. Man könnte hämisch behaupten: gerade weil sie konservativ ist und die Ehe schätzt. Angesichts der Tatsache, dass selbst Länder, in denen Konservative regieren, die Ehe geöffnet haben, gibt es keine inhaltliche Begründung für eine Nichtöffnung der Ehe. Ich gebe zu, dass Sie, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, wirklich tapfer argumentieren, und das über Jahre hinweg. Respekt! Es ist in Ihrer Fraktion sicherlich nicht einfach. Schließlich kenne ich den einen oder anderen Ihrer Kollegen. Dafür gebührt Ihnen höchster Respekt. Trotzdem müssen Sie alle, meine Damen und Herren von der Union, zur Kenntnis nehmen, dass die Lesben und Schwulen in diesem Land auf das Schauspiel, das seit 1998 andauert, keine Lust mehr und dafür kein Verständnis mehr haben und der Meinung sind, dass das, was in Uruguay, Brasilien, Argentinien, Slowenien, Spanien, Frankreich, Irland und Südafrika möglich ist, auch in Deutschland möglich sein müsste. Unter uns: Ich habe als Hamburger sehr viele Freunde, die Mitglied in der Union sind. Diese sind schwer geknickt. Es gibt gerade unter Schwulen und Lesben sehr viele – ich weiß auch nicht, warum –, die sehr konservativ sind. Diese würden Sie, meine Damen und Herren, gerne wählen. – Natürlich muss das nicht sein. Aber man kann einmal daran erinnern. Weil Sie, meine Damen und Herren von der Union, diesen potenziellen Wählern vor jeder Wahl rechts und links eine herunterhauen und ihnen mitteilen, dass sie nicht gleichberechtigt sind, und deutlich machen, dass Sie als Union weiterhin bereit sind, sie zu diskriminieren, und zwar aus dem Grund, dass Frau Merkel ein bestimmtes Bauchgefühl hat, glaube ich, dass nichts daraus wird, sie vom Gegenteil zu überzeugen. Aber was Sie vertreten, ist in der Sache falsch. Es gibt keine Argumente gegen eine Öffnung der Ehe. Ich könnte sehr viel dazu sagen, warum es richtig ist, Schwule und Lesben gleichberechtigt zu behandeln. Ich glaube, das versteht jeder hier. Ich verweise auf das Grundgesetz und auch auf unseren Koalitionsvertrag, in dem steht, dass wir Diskriminierung abbauen wollen. Die Frage, die sich mir stellt, lautet: Warum in aller Herrgotts Namen machen Sie es nicht? Die Antwort macht die Sache so peinlich. Wenn Sie in der Union über die Öffnung der Ehe abstimmen würden, dann würde die Mehrheit sogar zustimmen. Ihre Wähler sind jedenfalls mehrheitlich für die Öffnung der Ehe. Was Sie antreibt, sind rein taktische Erwägungen. Das hat nichts mit inneren Überzeugungen zu tun. Es hat nichts damit zu tun, dass Sie davon überzeugt sind, dass Lesben und Schwule diskriminiert sein müssen. Es liegt vielmehr daran, dass Sie sich in den letzten Jahren sehr stark bewegt haben, von rechtskonservativ bis in die Mitte. Sie sind inzwischen für die doppelte Staatsbürgerschaft sowie für die Gleichberechtigung der Frau und für Frauenquoten. Sie haben Atomkraftwerke abgeschaltet und die Wehrpflicht abgeschafft. Sie bejubeln sogar die Einführung des Mindestlohns. All das, was die Union tut, führt dazu, dass sich ein Großteil ihrer Stammwähler fragt: Warum soll ich diesen komischen Verein eigentlich noch wählen? – Mit dem, was Strauß, Dregger und selbst noch Roland Koch vertreten haben, haben Sie nichts mehr zu tun. Dazu haben wir tapfer beigetragen. Wir sind gerne weiterhin bereit, solche Beiträge zu leisten. Aber dass Sie es nun an Lesben und Schwulen auslassen, weil Sie rechte und konservative Wähler nicht verlieren wollen, ist unanständig; das geht nicht. Das muss ein Ende haben. Das muss auch Frau Merkel begreifen; denn sie ist verantwortlich. Frau Merkel bremst. Das nehmen wir ihr persönlich übel. Deswegen: Geben Sie die Abstimmung frei!