Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Lenke , die SPD-Fraktion spielt kein doppeltes Spiel . Es ist ganz klar , wie wir zum Betreuungsgeld stehen . Die Formulierungen beinhalten keine Vorfestlegungen . Das will ich an dieser Stelle klarstellen . Gleichstellungspolitik ist auch am morgigen Internationalen Frauentag kein alter Hut ; denn obwohl Frauen heute formal gleiche Rechte und gleichen Zugang zu Bildung haben , sind Frauen und Männer noch immer nicht gleichgestellt . So hat sich der CEDAW-Ausschuss zum fünften Staatenbericht besorgt über das Fortbestehen der allgegenwärtigen stereotypen und konservativen Ansichten über die Rolle und Aufgaben von Frauen und Männern geäußert . Der Ausschuss hat eine Verstärkung der politischen Maßnahmen gefordert . Seit Bestehen der Bundesrepublik haben sich die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern deutlich verändert . Die einseitigen Rollenzuweisungen an Frauen , verantwortlich für die Familienarbeit , sowie an Männer , allein zuständig für den Familienunterhalt , sind heute nicht mehr aktuell . Das vorgegaukelte Bild des Familien-idylls der 50er-Jahre zulasten von Frauen ist verstaubt . Dennoch ist es nicht allzu lange her , dass eine ehemalige TV-Moderatorin ein Buch , in dem das Bild der Frau als Hausfrau und Mutter beschworen wurde , schreiben musste . Diese alten Rollenbilder - er zieht den Anzug an , sie die Schürze - sind noch in vielen Köpfen verfestigt , auch wenn das nicht mehr dem Wunsch der meisten jungen Frauen und Männer entspricht . So betont der sechste CEDAW-Bericht zu Recht : Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer ist heute das zentrale gleichstellungspolitische Anliegen : Ohne eine Neuausrichtung der geschlechtsspezifischen Verantwortlichkeiten in Familie und Beruf und ohne das Bereitstellen der hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen ist Gleichstellung nicht durchsetzbar . Es war notwendig und richtig , dass wir seit 1998 wichtige Weichenstellungen für eine partnerschaftliche Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit vorgenommen haben . So haben wir als Bundesgesetzgeber den Ländern und Kommunen bei den Kinderbetreuungsangeboten und Ganztagsschulen auf die Sprünge geholfen . Mit der Einführung des Elterngeldes haben wir gleichstellungspolitische Akzente zugunsten der aktiven Väter gesetzt . Die aktuellen Auswertungen zum Elterngeldbezug im Jahr 2007 belegen : Die Gruppe der Väter , die Elternzeit beantragen , verzeichnet Rekordzuwächse . Väter legen mit den neuen Möglichkeiten des Elterngeldes rund dreimal so häufig wie beim alten Erziehungsgeld eine sogenannte Babypause ein . Das ist ein Erfolg . Das Elterngeld und die Partnermonate - wir haben lange genug gegen Begriffe wie Wickelvolontariat kämpfen müssen - sind auch unter gleichstellungspolitischen Aspekten ein Erfolgsmodell . Gute Arbeit für Frauen bleibt aber eine wesentliche Baustelle in der Gleichstellungspolitik . Insgesamt liegt das Einkommen von Frauen in Deutschland bei ungefähr gleicher Arbeitszeit immer noch mindestens 20 Prozent unter dem von Männern . Frau Lenke , weibliche vollzeitbeschäftigte Angestellte in der Privatwirtschaft verdienen sogar rund 30 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen . Auch eine Studie des Weltwirtschaftsforums von 2007 , in der die Gleichstellung von Frauen und Männern in 128 Ländern erfasst wurde , macht dies deutlich . In der Kategorie Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit nimmt unser Land lediglich Rang 71 ein . Diese Ungerechtigkeit werden wir nicht länger hinnehmen . Auch mithilfe des AGG , des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes , werden wir die Finger in die Wunde legen und diese Form der Diskriminierung Stück für Stück weiter abbauen . Sogenannte typische Frauenberufe wie Erzieherin , Krankenschwester und Altenpflegerin sind schlecht bezahlt , und es gibt in ihnen überwiegend geringe Aufstiegschancen . In den Vorstandsetagen hingegen sitzen überwiegend gutbezahlte Männer und deutlich zu wenig Frauen auf den Chefsesseln . Wir müssen die Mentalitäten verändern und die Strukturen in unserer Gesellschaft aufbrechen . Unterschiedliche Rollenzuweisungen für Frauen und Männer sollten der Vergangenheit angehören . Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik , die existenzsichernde Beschäftigung schafft und Frauen eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht ; denn von Armut trotz Arbeit sind in Deutschland überwiegend Frauen betroffen . Frau Lenke , wir laden die FDP gerne ein , mitzumachen . Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne , die vor Lohndumping schützen . Davon profitieren insbesondere Frauen ; denn sie sind verstärkt im Niedriglohnsektor beschäftigt . Wir brauchen auch eine Neubewertung von gesellschaftlich wichtiger Arbeit . Der Bedarf im Betreuungs- , Bildungs- , Gesundheits- und Pflegebereich , also der Dienst am Menschen , wird zukünftig steigen . Diese Arbeit muss uns mehr Wert sein . Auch muss es Ziel sein , mehr Männer als bisher für diese Berufe zu gewinnen , in denen bislang überwiegend Frauen tätig sind . Notwendig dafür ist eine berufliche Bildung , die weder typisch weibliche noch typisch männliche Berufsbilder produziert . Aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften stehen in der Verantwortung , für angemessene Bruttolohnsteigerungen , die allen einen gerechten Anteil am Unternehmenserfolg sichert , zu sorgen . Gefragt sind faire Tariflöhne ; denn sie sind ein gutes Mittel gegen offene Lohndiskriminierung . Gefragt sind auch familienfreundliche Arbeitsbedingungen , die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lebbar machen . Nicht von schlechten Eltern wäre auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft . Die Strategie des Gender-Mainstreaming ist bisher erfolgreich . Ich habe mich daher sehr gewundert , dass im CEDAW-Bericht zu lesen war , dass diese Strategie verändert werden soll . Der Begriff wird vom Ministerium als Auslöser für Widerstände gegenüber der Gleichstellung interpretiert . In den letzten Jahren haben sich viele anscheinend sperrige Begriffe wie Win-win-Situation oder Benchmarking durchgesetzt . Deren alltäglicher Gebrauch und sinnvolle Anwendung wird von niemandem infrage gestellt . Viel mehr als die fadenscheinige Kritik an einem Begriff ist eine Analyse der bisherigen Ergebnisse der angewandten Strategie notwendig . Hierzu hat das Ressort aber leider nichts vorgelegt . Die Strategie des Gender-Mainstreaming zielt auf die Modernisierung in der Gesellschaft , den notwendigen Umbau unserer Sozialversicherungssysteme und die Veränderung der noch bestehenden traditionellen Geschlechterverhältnisse . Nicht nur am Internationalen Frauentag muss Frauenpolitik ein Thema sein . Die SPD wird sich auch weiter für eine aktive Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen und in allen Bereichen einsetzen . Gender-Mainstreaming ist und bleibt unser Auftrag . Herzlichen Dank .