Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie müssen noch einmal einen bayerischen Redner ertragen . . _ Ja , auch einen fränkischen . Nach vier Stunden Debatte haben wir zwei Ergebnisse . Das erste : Wir sind uns darin einig , dass eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erreicht werden muss . Das zweite : Wir sind uns nicht einig in der Beurteilung , ob die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland schon zufrieden stellend ist . Dass sich der Herr Bundeskanzler heute sehr kräftig auf die eigenen Schultern geklopft hat , halte ich für ungerechtfertigt . Wenn er und Sie von SPD und Grünen allein dieArbeitslosenzahlen in den Mittelpunkt stellen , dann ist das eine falsche Betrachtungsweise . Wichtiger ist die Beschäftigtenzahl , da nicht jeder , der aus der Arbeitslosenstatistik ausscheidet , auch einen Arbeitsplatz erhält . Stilllegung von Arbeitskraft ist bei uns in der Bundesrepublik Deutschland zu lange Tradition gewesen . Das ist der Weg von gestern . Was wir brauchen , ist Beschäftigungsaufbau , sind neue und zusätzliche Arbeitsplätze . Eine soziale Marktwirtschaft braucht aktiv Tätige . Denn nur diese erwirtschaften Kaufkraft und zahlen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung . Insofern ist eine Senkung der Arbeitslosenzahlen ohne gleichzeitigen Anstieg der Beschäftigtenzahlen keine dauerhafte Lösung des Arbeitsmarktproblems . Wir helfen den Menschen doch nicht dadurch , dass sie aus der Statistik herausfallen , sondern nur dadurch , dass sie einen Arbeitsplatz finden . Dies gilt sowohl für Junge als auch für Ältere . . Ich darf hier auf Friedrich Merz zurückkommen : Es ist falsch , nur die Arbeitslosenstatistik zu zitieren , wie es Bundesfinanzminister Eichel in seiner Replik versucht hat . Wir hatten zwar im Dezember 150 000 Arbeitslose weniger , aber gleichzeitig auch 20 000 Arbeitsplätze weniger als 1998 . Ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen bedeutet nicht zugleich eine Zunahme der Beschäftigtenzahlen , sondern kann auch mit dem Rückgang der Beschäftigtenzahlen einhergehen . . Ich halte es für eine Schande in der Bundesrepublik Deutschland , dass wir zwar am Dienstag dieser Woche die neuesten Arbeitslosenstatistiken bekommen haben , aber nicht die neuesten Beschäftigtenstatistiken . Diese liegen erst für Februar vor . . Es muss doch im Zeitalter des Internets möglich sein _ die Bundesregierung hat ja angeblich eine große Internetofensive gestartet _ , die Arbeitslosenstatistiken und die Beschäftigtenzahlen am gleichen Tag zu präsentieren , damit wir objektive Diskussionsgrundlagen haben . . Die Unternehmen bei uns müssen zum Monatsende bei Ämtern und Behörden Millionen von Zahlen abliefern . Da kann es doch nicht schwierig sein , mit einem guten Computerprogramm diese paar Zahlen zu ermitteln . Hätte man nicht so viele IT-Spezialisten ins Ausland vertrieben , bräuchte man auch keine Inder , um ein solches Softwareprogramm zu schreiben . Eine zweite Bemerkung : Ich darf Sie , Frau Hendricks , bitten , Ihrem Finanzminister weiterzugeben , dass er aus den Berichten des IMF unzulänglich zitiert hat . Er hat gesagt , man könne die Beschäftigtenzahlen hintanstellen ; wichtig für die Bundesrepublik Deutschland sei die Wachstumszahl . Die Wachstumszahlen würden vom IMF bestätigt . Dabei verschweigt er , dass auch der IMF in seinen Berichten immer darauf hinweist , dass es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland keinen engen Zusammenhang zwischen Konjunkturzuwachs und Beschäftigtenzahlen gibt . In Großbritannien ergibt 1 ,6 Prozent Wirtschaftswachstum eine Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze um 1 Prozent . In der Bundesrepublik brauchen wir derzeit ein Wirtschaftswachstum von 2 ,7 bis 3 Prozent _ manche sagen sogar von 5 Prozent _ , um eine einprozentige Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze zu erreichen . Hier liegen wir hinter anderen Staaten zurück . . Eine Modernisierung der Wirtschaftspolitik bedeutet , dass wir , lieber Herr Kollege , einen engeren Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzzuwachs wieder herstellen müssen . Dazu reichen Ihre Maß- nahmen nicht aus ; sie sind vielmehr kontraproduktiv . . Wir müssen den Unternehmen ein Umfeld schaffen , damit sie bei einem Umsatzanstieg nicht sagen : Wir versuchen erst einmal , mit den vorhandenen Mitarbeitern auszukommen . Die Unternehmer müssen vielmehr sagen : Wir wollen neue Mitarbeiter einstellen , wenn der Umsatz steigt . Das ist soziale Marktwirtschaft , wie wir sie verstehen . Wenn wir das nicht erreichen , ist dies nicht im Sinne der sozialen Marktwirtschaft . Das Wachstum des Bruttosozialprodukts _ sagen Sie das Herrn Eichel _ erfolgt nicht als Selbstzweck , sondern es müssen dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen . . Meine Damen und Herren , hierzu nenne ich auch Zahlen : In der Bundesrepublik haben wir derzeit ein Potenzial von etwa 40 Millionen Erwerbstätigen . Wir haben _ Herr Poß , Sie kennen sich mit Zahlen ja immer so gut aus _ derzeit etwa 34 Millionen Arbeitsplätze . Diese große Lücke ist durch eine moderne Wirtschaftspolitik zu schließen . 9524 . _ Herr Poß , ich komme gleich auf Ihr Geschäftsfeld zurück . Jetzt mache ich eine letzte Bemerkung zu Herrn Eichel : Wir können uns nicht ausruhen , wenn die Auslandsnachfrage und die Auslandskonjunktur gut laufen . . Wenn ich mir die Statistik für die ersten drei Monate dieses Jahres ansehe , stelle ich fest , dass erstmals wieder das Wachstum bei der Auslandsnachfrage und das Wachstum der Binnenkonjunktur auseinander klaffen . Die Binnenkonjunktur ist in den ersten drei Monaten eingebrochen , und zwar bis tief in die Automobilbranche hinein , jedenfalls was den Absatz in Deutschland betrifft . Das ist für mich kein Zufall . Die Menschen bei uns wollen etwas leisten , Herr Poß . Die Menschen wollen vom dritten in den vierten Gang schalten ; im vierten Gang braucht man jedoch mehr Sprit als im dritten Gang . Aber Sie haben ja den Spritpreis erhöht und andere Belastungen wie die Ökosteuer geschaffen . Ich finde es schon dreist , was Herr Eichel heute früh gesagt hat : Im letzten Jahr sind Steuern in Höhe von 90 Milliarden DM mehr eingenommen worden . Er aber will nicht einmal unsere Steuervorschläge mit einer Rückvergütung an die Bürger in Höhe von 50 bis 55 Milliarden DM verwirklichen . Das zeigt , dass er auf Staat statt auf Freiraum und Eigeninitiative setzt . Das ist der falsche Weg . Dieser wird nicht zielführend sein . Wir brauchen mehr Dynamik , mehr Freiraum . Deutschland hat eine bessere Politik verdient . .