Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Andreas Mihm hat sich heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Thema beschäftigt , das heute auch Gegenstand unserer Debatte ist , nämlich mit der Reform der Krankenversicherung der Rentner . Er endet mit dem Satz _ ich zitiere _ : Die Freude über niedrigere Beiträge in vielen Rentnerhaushalten wird nicht lange vorhalten . . Ich glaube , er hat es mit diesem Satz auf den Punkt gebracht . Sie sagen selber in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs , dass Sie nicht genügend Zeit gehabt hätten _ das wollen wir einmal dahingestellt sein lassen _ , grundlegend neu über die Beitragsbasis nachzudenken ; das müsse einem späteren Gesetz vorbehalten bleiben . Wir wissen doch , Herr Kollege Schösser , an was Sie in dem Zusammenhang denken . Das SPD-Parteipräsidium hat 1996 einen Beschluss gefasst _ das wissen wir noch _ , dessen Inhalt es war , dass künftig nicht nur die Lohneinkommen , sondern auch die sonstigen Einkommen zur Beitragsbemessung in der Krankenversicherung herangezogen werden sollten . Genau darum geht es . Die Leute können doch rechnen . Die Krankenversicherung der Rentner weist schon heute ein Defizit von 30 Milliarden Euro auf . Die allgemein Versicherten müssen also 30 Milliarden Euro mehr in die Krankenversicherung einzahlen , als ihren Ausgaben entspricht , um die Krankenversicherung der Rentner entsprechend zu finanzieren . Das ist für die allgemein Versicherten bereits heute eine riesige Last . Diese Last wird in Zukunft dramatisch größer werden , da die Zahl der Rentner , wie wir wissen , in Zukunft erheblich ansteigen wird . Die Rentnerquote wird eines der großen Themen der Zukunft sein . Bei der Diskussion um die Alterssicherung haben wir uns in dieser wie auch in der letzten Legislaturperiode bereits sehr intensiv damit auseinander gesetzt . Aber beim Gesundheitswesen wird diese Entwicklung noch viel dramatischer sein als bei der Alterssicherung . Es werden noch höhere Defizite entstehen . Deshalb kann man erwarten , dass Sie die Übergangslösung _ Sie sagen ja , dass das eine Übergangslösung sein soll _ so gestalten , dass sie perspektivisch der künftigen Regelung entspricht . Aber die Wahrheit ist : Sie verringern das Defizit nicht , sondern vergrößern es um 300 Millionen Euro . . _ Fritz Schösser , es wurde vorhin gesagt , dass niemand durch diese Regelung , die mit diesem Gesetzentwurf vorgelegt wird , benachteiligt werde . Das können Sie doch nur sagen , weil Sie davon ausgehen , dass die Leute nicht nachrechnen . Denn wenn durch dieses Gesetz bei der Krankenversicherung ein Defizit von zusätzlich 300 Millionen Euro entsteht , dann muss dafür jemand aufkommen . Es gibt doch niemand der Krankenversicherung ein Geschenk . Diesen Betrag müssen die anderen Versicherten aufbringen . . Diejenigen , die keine Nebeneinkünfte haben , werden diese 300 Millionen Euro zusätzlich bezahlen müssen . . Frau Parlamentarische Staatssekretärin , Sie haben vorhin gesagt , verschiedene Versicherte würden entlastet , und zwar um 13 Euro pro Monat . Da frage ich mich : Wer zahlt denn das ? Das werden diejenigen sein , die keine Nebeneinkünfte haben , denen es finanziell nicht so gut geht . Sie müssen dann mit ihren Beiträgen dafür aufkommen . . Ich komme zum Schluss . Dieser Gesetzentwurf wird eine Menge Arbeit verursachen . Die Krankenversicherungen müssen Hunderttausende von Bescheiden neu ausstellen , sie müssen Fragebögen entwickeln usw . Und dieser ganze Aufwand für dieses Jahr ! Im nächsten Jahr wird das Gegenteil eintreten , wenn Sie wider Erwarten die Wahl gewinnen sollten . Das möge Gott verhüten . .