Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Voigt , . noch : Klaus Francke  es geht nicht um die Frage Menschenrechte einerseits und Wirtschaftsfragen andererseits - über Menschenrechte hat der Ministerpräsident gar nicht geredet , wie wir gehört haben - , . sondern es geht um die Frage , welchen außenpolitischen Schaden der amtierende Bundesratspräsident durch sein Verhalten angerichtet hat . Das ist der zentrale Punkt , über den geredet werden muß . . Das Treffen dieser beiden Herren beweist aus meiner Sicht eine seltene politische Unreife , die sich aus einer gefährlichen Mischung von Borniertheit und persönlicher Eitelkeit zusammensetzt . . Im November 1997 hat an dieser Stelle der Kollege Weisskirchen unter Zustimmung des ganzen Hauses erklärt - ich zitiere ihn - : Wir ermutigen alle Demokraten in Weißrußland und warnen Präsident Lukaschenko . Die Familie der europäischen Demokratien wird es nicht länger hinnehmen , wenn ein Mitglied der gemeinsamen Familie unterdrückt wird . . Die Beurteilung der Lage in Weißrußland , der Unterdrückung und Drangsalierung der Menschen , ist einhellig in Europa und im Bundestag . Deswegen haben wir im vergangenen Jahr den interfraktionellen Antrag beschlossen . . Äußerungen nun aus Niedersachsen , Herr Schröder beurteile die Lage in Weißrußland genauso wie der Bundestag , aber wenn man früher Herrn Honecker empfangen habe , wieso jetzt nicht Herrn Lukaschenko , sind nur als bodenlos dumm zu bezeichnen . . Klarer kann nicht dargelegt werden , was landauf , landab immer mehr ins Bewußtsein dringt : Herr Schröder redet nach Beliebigkeit , aber nicht auf Grund gefestigter Überzeugungen . . Ihm fehlt das Gespür für eine seriöse Politik . Er verkauft seine Anbiederung dreist dann auch noch als Anbahnung von Wirtschaftskontakten , die dem Bürger zugute kommen sollen . Aber auch hier wäre das Nachdenken über den Zentimeter vor der Nasenspitze hinaus sinnvoll gewesen . Es gibt nämlich keinerlei Notwendigkeit dafür , Wirtschaftskontakte auf dieser Ebene zu pflegen . . Auch die Naivität , das Treffen als inoffiziell zu bezeichnen , kann nur als erschreckend bezeichnet werden . Ein amtierender Bundesratspräsident wird außenpolitisch nicht als Privatmann gesehen . Ich wiederhole : Der Bundesratspräsident hat in seiner Funktion im wesentlichen die Bundespolitik auch nach außen zu vertreten . Hier geht es nicht primär um den Ministerpräsidenten , sondern um den Bundesratspräsidenten . . Es war auch völlig klar , daß sich die weißrussische Seite keine Gelegenheit entgehen lassen würde , das Gespräch auf das Niveau einer Begegnung zwischen zwei Staatsmännern hochzustilisieren . . Dieses Treffen hat den weißrussischen Präsidenten in seinem Lande in gefährlicher Weise aufgewertet und in seiner Position bestätigt .  Bei der weißrussischen Opposition und gerade - wie wir gestern von den Sozialdemokraten noch einmal deutlich gehört haben , Herr Kollege Voigt - bei den stark unterdrückten Sozialdemokraten , die sonst Demonstrationen zur Unterstützung aus dem Westen erfahren , ist angesichts der Nachricht von diesem Treffen blankes Entsetzen ausgebrochen . . Schröder hat es geschafft , mit einer einzigen Aktion den Deutschen Bundestag zu brüskieren , die europäischen Partner vor den Kopf zu stoßen und der weißrussischen Opposition einen deutlichen Tiefschlag zu versetzen . . Er hat , was grundsätzlicher wiegt , die gewohnte Verläßlichkeit der deutschen Außenpolitik in den Augen unserer Partner gefährdet und uns von unserem Ziel , Weißrußland auf den Weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen , ein Stück weiter entfernt . Das , meine Damen und Herren , zeigt keine Kanzlerreife , sondern daß Herr Schröder ein außenpolitischer Spieler ist . .