Partei: CDU/CSU
Wenn nach einer seriösen Umfrage mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in den neuen Ländern schon vor Monaten bereit waren , zu den niedergelassenen Ärzten zu gehen , . dann können Sie deutlich sagen , wo die Prioritäten der Menschen liegen , wie sich die Qualitätssituation verbessert hat . . Meine Damen und Herren , die insgesamt positive Bilanz darf niemand leichtfertig in Frage stellen . Ich betone dies deshalb so nachdrücklich , weil die aktuelle gesundheitspolitische Debatte die wirkliche Lage nicht widerspiegelt und der wirklichen Lage auch nicht gerecht wird . Es ist Tatsache , daß wir ein flächendeckendes Netz medizinischer Versorgung von hoher Qualität haben und daß es niemanden gibt , der im Krankheitsfall darauf verzichten müßte , daß niemandem notwendige Medikamente vorenthalten werden , daß keiner von uns , wenn er krank wird , auf sein Gehalt verzichten muß und daß unsere Krankenhäuser und medizinischen Praxen in aller Regel technisch hervorragend ausgestattet sind . Tatsache ist schließlich auch , daß alle diese Leistungen schlicht und einfach über den Krankenschein und nur in wenigen Fällen mit direkter Selbstbeteiligung finanziert werden . . Jeder in unserem Land , egal , ob er jung oder alt ist , egal , ob er gut verdient oder wenig verdient , hat gleichen Anspruch auf das hohe Niveau dieses Systems der gesundheitlichen Versorgung . . Das alles charakterisiert ein Versorgungssystem , das ganz offensichtlich nur der Opposition nicht genügt , den Bürgern jedoch nichts vorenthält und deshalb von vielen ausländischen Experten immer wieder gelobt wird . . Darauf ist auch vorhin schon zu Recht hingewiesen worden . Nun will ich nicht verdecken , daß es auch Mängel und auch unerfüllte Wünsche gibt . Vor welchen Schwierigkeiten , vor welchen Problemen wir derzeit stehen , das hat nicht zuletzt der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem gestern vorgelegten Sondergutachten dargestellt . Völlig richtig ist zum Beispiel das Urteil der Experten , daß ein entscheidender Schlüssel zur Ausgabenstabilisierung in der Begrenzung medizinisch nicht begründeter Leistungen liegt . Das ist zugleich der Grund , warum die Instrumente der Gesundheitsreform zur Mengenbegrenzung konsequent umgesetzt werden müssen , insbesondere die Wirtschaftlichkeitsprüfung und die Richtgrößen für ärztlich verordnete Leistungen . Wir können auf diese Maßnahmen , die grundsätzlich mit dazu beitragen , die Beitragssätze _ und zwar im Interesse der Versicherten und der Arbeitgeber _ so lange wie möglich stabil zu halten , nicht verzichten . All diesen _ gewiß nicht leichten _ Herausforderungen stellen wir uns . Die gesundheitspolitische Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien ist rechtzeitig ins Leben gerufen worden . Wir werden unseren Auftrag mit aller gebotenen Sorgfalt erfüllen . Daran werden uns auch die in den letzten Tagen und Wochen inszenierten Störmanöver nicht hindern . Wer glaubt , meine Damen und Herren , diese Arbeit durch Spekulation oder durch Indiskretion stören zu können , der wird ebenso scheitern wie diejenigen , die schon bei der bloßen Erwähnung des Wortes Wirtschaftlichkeit in rhetorische Gefechtspositionen einrücken . . Die Bürger können davon ausgehen , daß sie rechtzeitig und ausführlich über die notwendigen Maßnahmen unterrichtet werden . Aber ich mache auch deutlich : Verantwortungslose Falschmeldungen und damit Verunsicherung der Bevölkerung sind keine Mittel fairer politischer Entscheidungsfindung . . Dazu , liebe Frau Kollegin Titze , möchte ich schon auf das zurückkommen , was Sie vorhin gesagt haben ; . denn Sie haben genau das gemacht , was wiederum mit zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt . Sie haben nämlich nur halb zitiert und den Kernsatz meiner Ausführungen zur Gesundheitsabgabe nicht genannt . . Ich werde dies deshalb mit der gebotenen Kürze nachholen . Ich habe gesagt : Andererseits ist eine allgemeine Gesundheitsabgabe kaum praktikabel und gesundheitspolitisch nicht vernünftig ; in keinem Fall erfüllt sie allein das Ziel , die steigenden Gesundheitsausgaben zu bremsen .  Wenn man aus diesen Worten nicht entnehmen kann , daß ich von diesem ganzen Zinnober nichts , aber auch gar nichts halte , dann , so muß ich sagen , muß man noch ein bißchen Nachhilfeunterricht nehmen . . Daß das Gebot redlicher Argumentation immer wieder ins Hintertreffen gerät , belegt nicht zuletzt die Opposition . Lassen Sie mich dazu einmal deutlich machen : Angesichts Ihrer Mißerfolge in den 70er Jahren in der Gesundheitspolitik müßten Sie heute auch und gerade in der Gesundheitspolitik schweigen . Haben Sie denn vergessen , daß sich unter Ihrer Verantwortung allein die Ausgaben für die Krankenhauspflege jährlich um bis zu 25 % erhöht haben ? . Haben Sie denn vergessen , daß sich der Beitragssatz allein zwischen 1971 und 1976 von 8 ,1 auf 11 ,3 % erhöht hat ? . _ Ich kann ja verstehen , meine Kolleginnen und Kollegen , daß dies zu Unruhe führt . .