Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Trittin , der Ausdruck Schmackes ist eindeutig kein bayerisches Wort , nur zu Ihrer Information . . Birgit Homburger 12154 _ Schmarren ja ! . Wir reden heute über mehrere Anträge und eine ganze Reihe von Umweltgutachten . Schade , dass wir über sie alle gemeinsam diskutieren müssen , aber es ist offensichtlich nicht anders machbar . Auch ich muss mich auf ein paar Schwerpunkte der Umweltpolitik beschränken , die aus der Sicht der PDS-Fraktion sehr wichtig sind , unter anderem deshalb , weil sich ein Bericht mit den globalen Umweltrisiken und ein Gutachten mit den Schritten ins nächste Jahrtausend beschäftigt . Zudem steht die Klimakonferenz in Den Haag vor der Tür . Damit möchte ich auch beginnen . Für den Klimaschutz sind Energie- und Verkehrspolitik die zentralen Regler , mit denen die Senkung des CO2-Ausstoßes angeregt werden kann . Sicherlich hat die Bundesregierung mit ihrem Erneuerbare-Energien-Gesetz Impulse für die Entwicklung und den Ausbau regenerativer Energien gesetzt . Das ist eine schlüssige Fortentwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes , allerdings unter ansonsten beklagenswerten energiepolitischen Rahmenbedingungen . Die überstürzte und kopflose Liberalisierung der Energiemärkte und der verhinderteAtomausstieg _ ich betone : der verhinderte ; wenn man vom Atomausstieg spricht , darf man nicht vergessen , dass man über sehr lange Zeiträume redet ; daran gibt es nichts zu deuteln , selbst wenn Sie das kritisieren ; aber Sie sind sowieso gegen denAtomausstieg ; wieso Sie ihn überhaupt kritisieren , wenn er doch nicht stattfindet , verstehe ich auch nicht _ . haben einen Aufschwung des fossil-atomaren Billigstroms zur Folge . Dies wiederum kann _ vom unverantwortlichen atomaren Risiko und von der ungelösten Endlagerfrage einmal ganz abgesehen _ den Übergang zu einer solaren Energiewirtschaft nur behindern . Tatsächlich wurden schon etliche Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Energieeinsparung eingestellt , weil sie sich unter den Bedingungen sinkender Strompreise nicht mehr rechneten . In dieser Situation wurde Rot-Grün umweltpolitisch von den Erdöl exportierenden Staaten und Erdölkonzernen beschenkt : Die Ölpreise wurden drastisch erhöht . Ein Geschenk ist das deshalb , weil die Bundesregierung den sinkenden Kraftstoffverbrauch in diesem Jahr als umweltpolitischen Erfolg ihrer so genannten Ökosteuer verkauft . Sie will damit verschleiern , dass die Konstruktion dieser Steuer und die Verwendung des Aufkommens ökologisch weitgehend wirkungslos und zudem sozial zutiefst ungerecht sind . . Überdeutlich wurde bei der Debatte über die Ökosteuer auch , dass die Bundesregierung im Bereich der Mobilität nichts , aber auch gar nichts an umweltfreundlichen Alternativen zu bieten hat . Womit soll der Pendler oder die Pendlerin zur Arbeit fahren , wie sollen sich Menschen in der Freizeit ökologisch bewegen , wenn Buslinien immer weiter ausgedünnt werden , die Interregios zur Disposition stehen und die Fahrpreise immer weiter steigen ? Ich rate Ihnen , weiter mit dem Zug zu fahren ; dann werden Sie merken , es wird immer mehr ausgedünnt , Nachtzüge werden gestrichen . So kann es nicht sein . Ich halte das für verhängnisvoll ; denn nach der Energieerzeugung und -umwandlung ist der Verkehr Hauptemittent von Klimagasen . Laut einer Studie des Wuppertal-Instituts wird ohne Gegenmaßnahmen das Wachstum des Verkehrs bis zum Jahre 2020 sämtliche Einsparungen von Klimagasen in den anderen Bereichen zunichte machen . Allein die LKW-Emissionen werden drastisch um 38 Prozent wachsen , und mit einem Anstieg von 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent wird der Flugverkehr im Jahre 2020 das Klima genauso stark belasten wie der PKW-Verkehr . Schon jetzt betragen die CO2-äquivalenten Belastungen aus dem deutschen Flugverkehr jährlich 37 ,6 Millionen Tonnen . Das sind rund 25 Prozent der Gesamtbelastungen aus dem Verkehrssektor . Ihnen von der rechten Opposition kann ich nur sagen : Ich verstehe Ihre Kritik an der Umweltpolitik nicht . Sie haben diese Verkehrspolitik begonnen , und wenn wir jetzt nicht aufpassen , führt die neue Regierung sie einfach so fort . . Sie haben also überhaupt keinen Grund , sich dauernd aufzuregen . Es kommt weder ein Ja zu Tempo 130 auf den Autobahnen noch kommen Impulse zur Reduzierung der Frachtfliegerei . Es sollen auch noch Flughäfen ausgebaut werden , siehe den Flughafen in Frankfurt . Ob die Schwerlastabgabe greifen wird , bleibt fraglich . Wenn wir den Gehalt derAussagen zum Verkehr im gerade verabschiedeten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüfen , finden wir da zwar einige zu unterstützende Maßnahmen ; allerdings sind sie nichts weiter als Absichtserklärungen ohne konkrete Termine und ohne Kennziffern , sie sind Prosa . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe es schon angedeutet : Wir haben es in Deutschland mit einem gespaltenen Energiemarkt zu tun _ einerseits erhöhte Preise für Mineralöl und Erdgas , andererseits stark gesunkene Preise für Strom , insbesondere für Industriekunden , infolge der Strommarktliberalisierung . Damit sind die ökonomischen Rahmenbedingungen auch für die ökologisch sehr sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung schlechter , als sie sein könnten . Durch die hohen Öl- und Gaspreise bei gleichzeitigem Strompreisverfall geraten sie finanziell weiter unter Druck . Hier muss eine Quotenregelung , wie sie die PDS schon lange vorgeschlagen hat , die gegenwärtige Bonusregelung schnellstens ersetzen . Das erwarten wir . Die hohen Öl- und Gaspreise haben auch etwas Gutes : Sie machen die Nutzung der Solarthermie , also der Solarwärmenutzung , schlagartig wirtschaftlich . Auch Windenergie und andere Formen alternativer Energien profitieren in dieser Richtung , wenn auch nur eingeschränkt , denn der gefährliche Atomstrom bleibt uns ja dank RotGrün noch lange erhalten . Eva Bulling-Schröter 12155 Die PDS fordert von der Bundesregierung eine umfassende öffentliche Kampagne für Alternativen zum bestehenden fossil-atomaren Energiesystem . Die Mittel für den Umbau müssen jetzt und nicht erst morgen bereit gestellt werden . Das Aufkommen aus einer reformierten Ökosteuer _ wir hoffen , dass sie reformiert wird _ . ist eine Finanzierungsquelle dafür . Wir wollen die Gelder für den ökologischen Umbau . . Das ist eine andere Intention , denn Sie wollen sie abschaffen , Sie wollen sie überhaupt nicht . . _ Jetzt geben Sie es endlich einmal zu . . Nur so können auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht und außerdem viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Daran sollten Sie auch Interesse haben . Das bestätigen im Übrigen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten . Wenigstens das sollte Sie interessieren . Zum Antrag der FDP wäre zu sagen , dass die Wunschliste der Liberalen bezüglich des Handels mit Emissionszertifikaten , den so genannten Verschmutzungszertifikaten , einigermaßen an der Realität vorbeigeht . Ich möchte einmal wissen , welche Antworten Sie auf die vielen offenen und ungelösten Fragen des Grünbuchs der Kommission zu diesem Thema haben . Es drängt sich der Verdacht auf , dass hier nur ein Tor zur Umgehung des tatsächlichen Klimaschutzes aufgestoßen werden soll . So kann es nicht sein . Ich könnte jetzt noch einiges zur Versiegelung der Landschaft sagen . Mit circa 120 Hektar pro Tag geht sie ungehindert weiter . Dazu höre ich sehr wenig in diesem Haus . Es gibt Konzepte und Alternativen . Diese müssen aber konsequent durchgezogen werden . Leider komme ich auch nicht mehr dazu , über das Thema der Übertragung und Privatisierung ostdeutscher Naturschutzflächen _ ein Trauerspiel _ zu reden . . Hier gibt es noch einen sehr großen Handlungsbedarf . Ich wünsche mir , dass es nicht so kommt , dass von den 100 000 Hektar nicht einmal 50 000 Hektar an Naturschutzverbände bzw . an die Länder fallen , weil es nicht möglich ist . Ich meine , dass hier das Tafelsilber der deutschen Einheit wirklich verschleudert worden ist . Das finde ich sehr schade . Ich bin am Ende meiner Rede . Deshalb nur noch ganz kurz : Wir warten auf das Bundesnaturschutzgesetz . Ich freue mich auf die Diskussion zu diesem Thema . Weil Frau Homburger einen schönen Spruch gesagt hat , möchte ich ebenfalls einen sagen . Er stammt von Franz Beckenbauer : Schau`n wir mal , dann seh`n wir schon . Wir aber sollten in Sachen Ökologie weiter gemeinsam diskutieren , und vor allem brauchen wir jetzt Taten . .