Partei: FDP
Die Diskussion im Ausschuss über dieses Thema hat viel Übereinstimmung erkennen lassen. Das ist sehr erfreulich. Über 1 Milliarde Menschen, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, leidet an sogenannten vernachlässigten tropischen Erkrankungen oder an Krankheiten, die mit Armut zusammenhängen. Wir möchten zur Verbesserung der Situation dieser Menschen unseren Beitrag leisten, und wir unterstützen die Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser Richtung unternimmt. Dabei ist klar, dass Forschung und Produktentwicklung zur Behandlung solcher Erkrankungen einen Teilaspekt in einem größeren Zusammenhang darstellen. Es geht hier um die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen. Bei Erkrankungen, deren Ursache Armut ist oder die Armut zur Folge haben, helfen nicht nur Medikamente. Hier spielen der Zugang zu sauberem Wasser, die hygienischen Verhältnisse, Aufklärung und Prävention und die dafür notwendige Infrastruktur eine große Rolle. Das sind wichtige Themen, die allerdings in diesem Antrag nicht im Mittelpunkt stehen. Bei der Förderung der Produktentwicklungspartnerschaften – PDPs –, der wichtigsten Maßnahme in diesem Antrag, geht es um Medikamente. Die Pharmaindustrie konzentriert sich auf Medikamente, mit denen sich Gewinne erzielen lassen. Wenn wir Politiker erreichen wollen, dass auch vernachlässigte Krankheiten erforscht und Behandlungen ermöglicht werden, wo keine Gewinne zu erwarten sind, dann müssen wir Anreize schaffen. Das BMBF schafft solche Anreize, indem es Zu Protokoll gegebene Reden die Entwicklung von Produkten zur Prävention, Diagnose und Behandlung von vernachlässigten und armutsassoziierten Krankheiten fördert und unterstützt – mit bis zu 28 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2014. Dass die Bundesregierung in diesen Zeiten so viel Geld locker macht, um kranken Menschen in armen Ländern zu helfen, verdient Anerkennung. Auch darf die Opposition an dieser Stelle ruhig zur Kenntnis nehmen, dass wir Liberalen hier nicht etwa die Pharmaindustrie unterstützen, sondern dass wir uns für Menschen einsetzen, die sich Medikamente nicht leisten können. Die PDP sind aber auch unter anderen Gesichtspunkten ausgesprochen interessante und vielversprechende Kooperationsprojekte. Denn neben der produktbezogenen, anwendungsorientierten Forschung, die sie leisten, bilden sie auch Wissenschaftler und medizinisches Personal vor Ort aus, fördern damit den Wissenstransfer in die Schwellen- und Entwicklungsländer und tragen zur Verbesserung der Forschungsinfrastruktur dort bei. Dass alle Fraktionen PDP begrüßen und ihre Förderung unterstützen, darüber freue ich mich. Ich denke, dies ist ein richtiger und erfolgversprechender Weg. Die Organisationen, die jetzt gefördert werden, entwickeln Medikamente gegen die Afrikanische Schlafkrankheit, die viszerale Leishmaniose, die ChagasKrankheit und gegen Wurmerkrankungen – Drugs for Neglected Diseases initiative, DNDi –, eine Diagnoseplattform für die vier parasitären Erkrankungen Afrikanische Schlafkrankheit, Chagas, Leishmaniose und Malaria – Foundation for Innovative New Diagnostics, FIND – und einen Malariaimpfstoff für Schwangere – European Vaccine Initiative, EVI –. So haben wir berechtigte Hoffnung, dass in absehbarer Zeit Medikamente und Impfstoffe für die Betroffenen nicht nur zur Verfügung stehen, sondern auch für sie erreichbar und zugänglich sind. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Ein anderes Problem möchte ich noch ansprechen. HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, die sogenannten Großen Drei mit hohen Erkrankungsraten, werden von der Weltgesundheitsorganisation, WHO, bekanntlich nicht zu den 17 vernachlässigten Tropenkrankheiten gezählt. Sie stehen aber zweifellos im Zusammenhang mit Armut, und sie verlaufen gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern sehr oft tödlich. Wir sollten durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft auch PDP im Hinblick auf die „Großen Drei“ gefördert werden könnten. Die Max-Planck-Gesellschaft erforscht in einem südafrikanischen Partnerinstitut Tuberkulose; auch dies ist ein wegweisendes Projekt. Wir hoffen, dass andere Forschungsorganisationen diesem guten Beispiel folgen werden. Sie sehen: Wir fördern und unterstützen viele gute Ansätze. Deshalb können wir uns sehr gut vorstellen, dass auch die Oppositionsfraktionen unseren Antrag unterstützen. Wir würden uns freuen.