Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stimme Herrn Hilsberg zu : Es ist schon ein historisches Datum , dieser 9 . November . In vierfacher Hinsicht ist heute an den 9 . November zu erinnern . Insofern ist der Tag , an dem wir über dieses Thema reden , ein bedenkenswertes Datum . Wir reden heute nicht über irgendein Denkmal auf irgendeinem Platz in der Hauptstadt , sondern über das Einheits- und Freiheitsdenkmal , das auf dem Schlossplatz stehen soll , in der historischen Mitte Berlins . Es gilt festzustellen , dass dieses Areal eine städtebaulich-architektonische Gesamtkonzeption braucht , bei der jedes Teil des künftiges Ensembles zu einem Ganzen wird . . Darum muss die Schlossplatzgestaltung mit großer Sorgfalt und _ darum bitte ich wirklich , Frau Pieper _ ohne ideologische Verengung angegangen werden . Von uns kommt die ideologische Verengung nicht . Diese Gesamtkonzeption ist seit Jahren in der Diskussion , liegt aber noch nicht vor . Wir meinen , dass die historische Mitte Berlins als Gegengewicht zum Regierungsviertel und zum Potsdamer Platz öffentlicher Raum bleiben bzw . wieder werden sollte . . Deshalb wäre der Einzelbeschluss zu einem Denkmal nach meiner Meinung ein unsachgemäßer Eingriff in einen offenen Prozess . In der Begründung derAntragsteller zur Errichtung des Einheits- und Freiheitsdenkmals heißt es , dass der Prozess der europäischen Einigung durch den Sieg der freiheitlichen , demokratischen und nationalen Bewegungen erst seine gesamteuropäische Dimension erhalten habe . Die Antragsteller sehen also die friedliche Revolution von 1989 in der DDR als die Vollendung der niedergeschlagenen Revolution von 1848 . Dass bei diesem kühnen Brückenschlag die erste deutsche Republik , nämlich die Weimarer , nicht erwähnt ist , . ist sehr bedenklich . Ich frage : Kann man ernsthaft wollen , dass die kaiserliche Sockelvakanz mit einem Denkmal für die deutsche Wiedervereinigung und Freiheit besetzt wird ? . Cornelia Pieper 19508 Lässt sich die 1989er-Bürgerrechtsbewegung der DDR in Metallguss , Marmor _ oder vielleicht besser noch : als Perpetuum mobile _ in Erinnerung behalten ? Übrigens waren die Friedensgruppen _ das ist eine Begründung , die noch fehlt _ , die von dem Helsinki-Verständigungsprozess bestimmt waren , doch ein wichtiger Teil der Bürgerbewegung der DDR . Die kirchlichen Gruppen sammelten sich im konziliaren Prozess in Erinnerung an das 1934 von Dietrich Bonhoeffer geforderte Konzil für den Frieden unter dem Thema : Frieden , Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung . Dies sind Themen , die aus historischer Sicht nicht mit dem Denkmalstichwort Freiheit und Einheit abgedeckt werden . Die biblische Verheißung Schwerter zu Pflugscharen war das zentrale Symbol für Christen und Nichtchristen . Das soll doch in Erinnerung bleiben . . Im vorliegenden Antrag wird ausführlich beschrieben , dass die Wiedervereinigung Deutschlands 1990 im Gegensatz zu Bismarcks Einigungswerk von oben dem unbeirrten Engagement unzähliger Basisgruppen von unten zu verdanken ist . Natürlich stimmt das . Deshalb bin ich davon überzeugt , dass die Basis , also die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern , über ihr Denkmal mitentscheiden sollten und nicht nur wir als Mandatsträger im Bundestag unmittelbar darüber bestimmen . . Es hat auch in diesem Hause heftige Debatten darüber gegeben , ob überhaupt ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas errichtet werden soll . Der Bau dieses Denkmals hat vor wenigen Tagen begonnen . Ich bin dankbar , dass wir am heutigen 9 . November 2001 dies sagen können . . Aber das Denkmal für die im Namen Großdeutschlands vernichteten Sinti und Roma , für die Euthanasieopfer und für die Lesben und Schwulen ist bis jetzt noch nicht vorhanden . Wir sollten es uns mit der Entscheidung für ein Einheitsdenkmal schon schwer machen . Vielleicht sollten wir es überhaupt der nachfolgenden Generation überlassen , ob sie uns ein Denkmal setzen will . . _ Warten Sie nur . Meine Fraktion kann aus diesen Gründen dem Antrag nicht zustimmen . Vielen Dank . .