Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den einen oder den anderen , der heute die Debatte verfolgt hat , beschleicht sicherlich die Sorge , daß die Enquete-Kommission eine Veranstaltung werden könnte , in der sich die Selbstgerechten wiederfinden . . Wenn einige der Reden , die hier gehalten worden sind , zur Leitlinie der Arbeit der Enquete-Kommission würden , muß man diese Sorge haben . Ich bitte uns alle herzlich um folgendes . Wenn wir jetzt am Anfang auf der Suche nach der Wahrheit sind _ das ist ja die Aufgabe , die der Enquete-Kommission gesetzt ist _ , wird es nicht gehen , zu Ergebnissen zu kommen , die identitätsstiftend sind _ Sie haben das Stichwort zu Recht benutzt _ für ein gemeinsames Zusammenleben der bisher geteilten Deutschländer , wenn der Tenor in dieser Enquete-Kommission ein Tenor der Selbstgerechtigkeit wird . . Jede Selbstgerechtigkeit wird den Versuch , uns gemeinsam auf den Weg nach einer Identitätssuche zu begeben , scheitern lassen . Dieser Weg wird verstellt , wenn jeder meint , er müsse am Ende in der EnqueteKommission das Ergebnis haben : Ich bin derjenige , der politisch über irgend-jemand anderen gesiegt hat . Es wird keine Sieger geben . Wir alle sind diejenigen , die diese Geschichte gemeinsam erlitten haben . In der Geschichte wird es nicht Sieger geben , sondern es gibt Gert Weisskirchen  ein gemeinsames Leid , das gemeinsam aufgearbeitet werden muß . . Deswegen bitte ich herzlich darum , weil es leider manchen Klang in mancher Rede von sehr hohen Persönlichkeiten _ ich nenne sie jetzt nicht mit Namen , weil es ansonsten eine Verlängerung dieser Selbstgerechtigkeitsdebatte wäre , wenn ich das täte _ gegeben hat , daß die Enquete-Kommission dies nicht zur Kenntnis nimmt . Die parteipolitische Ausmünzung oder die kriegswissenschaftliche Handhabe des Leids von Hunderttausenden , von Millionen von Menschen müßte sich für uns wirklich verbieten . . Es geht darum , daß der alltägliche Schrecken , das Schreckliche des Alltages aufgearbeitet wird . Die Selbstgerechtigkeit kann nicht das Ins trument der Erkenntnis sein und darf es auch nicht werden . Es geht darum , daß wir die Verantwortung , die wir alle gemeinsam tragen , wahrnehmen . Ich sage ganz freimütig , daß zu dieser Selbstachtung , die wir in dieser Debatte finden können , auch Selbstkritik gehört . Das sage ich ganz freimütig . Wenn ich jemanden persönlich ansprechen darf , dann werde ich das jetzt tun . Ich hoffe , Sie verzeihen mir das , Herr Präsident . Lieber Rainer , als wir im September und Oktober des Jahres 1989 in vielen Diskussionen gewesen sind _ leider waren sie nicht so häufig , wie ich mir das gewünscht hätte , weil ich nicht die Chance hatte , zu dir und zu anderen kommen zu dürfen , da mir jemand anders an der Grenze verboten hatte , dies zu tun _ , hatten wir doch die gemeinsame Sorge , daß das , was in China auf dem Platz des Himmlichen Friedens , wie dieser Platz so schön heißt , geschehen war , auch in der vergehenden DDR passieren könnte . Hatten wir nicht diese Angst , daß der Platz DDR zu einem Platz der irdischen Gewalt und des irdischen Terrors werden könnte ? Das war unsere Angst . Wie jeder weiß , habe ich in manchen Momenten der historischen Phasen der Entspannungspolitik durchaus kritisch gesehen , daß es in der Entspannungspolitik eine Gefahr gegeben hat , der übrigens alle Regierenden immer unterliegen können _ alle , gleichgültig , zu welcher Partei sie gehören _ , nämlich die Gefahr , daß in solchen Momenten der Entspannungspolitik der gouvernementale Blick wichtiger ist als der Blick auf das Leid der Menschen . Es besteht bei allen Regierungen die Möglichkeit , daß sie dieser Gefahr erliegen . Das war der Punkt , wo ich _ auch in meiner eigenen Partei _ gesagt habe : Geht lieber auf die Menschen zu , die unter solchen Systemen leiden , senkt euren Blick auch auf diejenigen , die in diesem Leid persönlich befangen sind ! Aber wenn es zutrifft , daß die Entspannungspolitik auf der gouvernementalen Ebene notwendig war , damit aus der DDR nicht der Platz des irdischen Terrors würde , dann hat diese Form der gouvernementalen Entspannungspolitik ihren Sinn gehabt . Insofern passen beide Strömungen , beide Entwicklungen zusammen : die Vernunft der Menschen von unten , eine neue Gesellschaft durch ihre eigene Kraft selbst entwickeln zu wollen , und die Vernunft der Menschen von oben , die über einen gouvernementalen Weg der Entspannungspolitik versucht haben , das Ganze gemeinsam nach vorne zu bringen . Ich könnte auch darüber reden , wie es überhaupt erst zu der Entspannungspolitik hat kommen müssen . Könnte man nicht auch darüber reden , daß es die notwendige Konsequenz einer gescheiterten Politik von Konrad Adenauer sein mußte , daß überhaupt ein neuer Weg gegangen wurde ? Ich finde , diese Debatte kann notwendig sein . Aber helfen wir uns doch bitte auf diesem Weg gemeinsam , damit diese Debatte nicht die Vergangenheit in die Zukunft hinein verlängert . Wir brauchen den Streit , und zwar argumentativ , aber nicht in der Form und mit der Emphase der Selbstgerechtigkeit . .