Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der zentralste Bauplatz dieser Republik sollte uns doch auch um 20 Uhr noch fünf Minuten Plenarzeit wert sein . Es ist zwar schon spät am Tage , aber hoffentlich noch nicht zu spät , um den Ausschreibungstext des Architektenwettbewerbs für das Berliner Schloss , der in diesen Tagen abgeschlossen wird , zu beeinflussen . Wir halten es für wichtig und notwendig , dass der Deutsche Bundestag gerade in dieser entscheidenden Phase noch einmal öffentlich über den Bau des Berliner Schlosses debattiert . Was wir derzeit über den Entwurf des Ausschreibungstextes lesen und hören , erfüllt uns mit großer Sorge . Uns liegt der Ausschreibungstext zwar nicht im Original vor , aber bereits ein kleiner Auszug , der kürzlich in einem Bericht des Bundesbauministeriums veröffentlicht worden ist , zeigt deutlich , wohin die Reise geht . Ich zitiere aus dem Entwurf des Bundesbauministeriums : Die Einbeziehung eines Raumes in der Größe des Volkskammersaales sowie die Teilrekonstruktion seiner Ausstattung ist möglich . - Das ist also möglich . An anderer Stelle heißt es dagegen : Eine Rekonstruktion von Innenräumen nach historischem Vorbild , bis auf die Kunstkammern , ist nicht vorgesehen . Weder das eine noch das andere ist im Beschluss des Bundestages enthalten . Es ist eine absolut freie Interpretation der Verfasser der Auslobung und vollkommen willkürlich . Warum steht in dem Auslobungstext nicht das Gegenteil ? Zum Beispiel : Eine Rekonstruktion von Innenräumen nach historischem Vorbild ist möglich . Eine Rekonstruktion des Volkskammersaales ist nicht vorgesehen . Diese Aussagen werden genauso wenig vom Bundestagsbeschluss gedeckt wie die jetzt darin enthaltene Formulierung . Das macht die Tendenz und den Unterton dieser Ausschreibung deutlich . Ich bin sicher , dass diese Tendenz nicht dem Willen der Mehrheit des Bundestages entspricht . Ich bin der Überzeugung , dass wir Parlamentarier aller Fraktionen des Bundestags eine solche Uminterpretation nicht zulassen dürfen . Ich sehe an dieser Stelle durchaus eine Verantwortung der Bundeskanzlerin , nachzufragen , mit welcher Tendenz die Jury zusammengesetzt wird . Wenn sie den Vorschlägen entsprechend überwiegend mit Personen besetzt wird , die kaum über internationale Erfahrung und Reputation verfügen , dafür aber bekannte Schlossgegner sind , dann braucht man wenig Fantasie , um sich das Wettbewerbsergebnis vorzustellen . Wer glaubt , mit den Bundestagsbeschlüssen von 2002 und 2003 zur Wiedererrichtung der barocken Fassade - - Wolfgang , bleib doch mal ruhig ! Du bist ja heute richtig nervös - sei das Bauvorhaben nun in trockenen Tüchern , der ignoriert , dass der Auslobungstext und die Zusammensetzung der Jury von mindestens ebenso großen Auswirkungen auf die spätere Gestalt des Gebäudes ist wie der Beschluss selbst . Wir fordern die Bundesregierung auf , sicherzustellen , dass ein Beschluss , den der Bundestag nach langer und reiflicher Überlegung wohlbedacht und von einer großen fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen gefasst hat , nicht von einzelnen Ministerialbeamten konterkariert wird . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Finanzierung der Schlossfassade . Ich halte es für ein enormes und beachtenswertes Angebot des Fördervereins Berliner Schloss , 80 Millionen Euro für die Finanzierung der Schlossfassade zu sammeln . Es steht in der besten Tradition zivilgesellschaftlichen Engagements und hat in der Finanzierung der Dresdner Frauenkirche ein leuchtendes Vorbild . Es ist übrigens auch ein Beleg dafür , dass die Versprechungen des Fördervereins durchaus realisierbar sind . Ich finde es in diesem Zusammenhang ungeheuerlich , dass sich manche Personen - auch in den Ministerien - die Argumentation der Linkspartei , die bekanntermaßen den Schlossbau torpedieren will , zu eigen macht und die Seriosität des Fördervereins in Zweifel zieht . Wenn die Bundesregierung die private Initiative tatsächlich desavouieren möchte , dann wird ihr das zwar gelingen ; ich erwarte aber von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag genau das Gegenteil , nämlich dass sie dieses großartige zivilgesellschaftliche Engagement anerkennt und nach Kräften fördert und ermutigt . Die Tatsache , dass der Förderverein bisher bereits knapp 14 Millionen Euro an Spenden bzw . Zusagen gesammelt hat , ohne dass bisher das Geld des Bundes bewilligt ist und die konkreten Bauplanungen begonnen haben , sehe ich als ein durchaus beruhigendes Zeichen dafür , dass die 80 Millionen Euro zu erbringen sein werden . Schließlich sprudelten auch bei der Frauenkirche die Spenden erst , als die ersten Steine aufeinandergesetzt wurden . - Das mag sein . Das ZDF macht manchmal auch etwas Gutes . Vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend erforderlich , dass der Förderverein , der ungefähr ein Sechstel der Bausumme beisteuern wird , endlich in alle wichtigen Entscheidungsprozesse einbezogen wird . Wir , der Deutsche Bundestag , haben noch wenige Tage - vielleicht auch wenige Wochen - Gelegenheit , die Ausschreibung und den Bau des Schlosses so zu beeinflussen , dass er ein großer Erfolg wird . Wir dürfen diese Chance nicht verstreichen lassen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .