Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf Grund der neuesten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und der Zwischenmeldungen der Verbände wissen wir , daß Ende September 93 Prozent der Lehrstellenbe . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers der jungen Frauen und Männer suchen noch eine Lehrstelle . . Das sind 47 522 junge Menschen . Ich sage , es sind 47 522 zuviel . . Es ist wahr , wir haben im Sommer ein schlechteres Ergebnis befürchtet . Dennoch sehe ich überhaupt keinen Anlaß , zum jetzigen Zeitpunkt Entwarnung zu geben . Wir wissen , daß wir eine besonders schwierige Lage etwa in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen , in Brandenburg und in Sachsen haben . Es gibt keinen Grund zur Entwarnung . Aber , meine Damen und Herren , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es gibt auch keinen Grund zu kapitulieren . Wir haben in Deutschland noch das Potential , um den Ausgleich in diesem Jahr wie in den vergangenen Jahren herzustellen . . Ich bin froh , Herr Kollege Scharping , und will das ausdrücklich feststellen , daß wir in bezug auf dieses Ziel eine gemeinsame Auffassung haben . Ich will Ihnen auch ausdrücklich zustimmen : Wenn in diesem Jahr die Situation schwierig ist , da wir auf der einen Seite in den letzten Jahren einen Abbau von Ausbildungsplätzen in der Industrie festgestellt haben und auf der anderen Seite mehr Nachfrage da ist , ist das überhaupt kein Grund , daß wir den Jugendlichen die Schuld dafür geben . Das darf nicht geschehen ! Vielmehr ist es unsere Aufgabe , gemeinsam - Wirtschaft und Politik - dafür zu sorgen , auch in Zukunft jedem Jugendlichen , der kann und will , eine Ausbildungsstelle anzubieten . . Worüber wir hier streiten , ist die Art und Weise , wie wir das machen . . Ich habe mit großem Interesse gehört , daß Sie , Herr Kollege Scharping , das Beispiel Dänemark angeführt haben . Muß ich Sie denn so verstehen , daß Sie in Deutschland genau wie in Dänemark einführen wollen , daß dem jungen Menschen , der keine Lehrstelle annimmt , die Sozialhilfe gestrichen wird ? Muß ich Sie so verstehen , daß wir in Zukunft von Staats wegen Lehrstellen zuweisen ? Wenn Sie das gemeint haben , muß ich sagen : Das wollen wir nicht . . Nun haben Sie , Herr Kollege Scharping , in den letzten Wochen und Monaten , nämlich seit Juli 1996 , immer wieder angekündigt , die SPD werde einen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe vorlegen . Dieser liegt jetzt vor . . Im Juli 1996 gab es die erste Ankündigung . Im September 1997 wurde der Gesetzentwurf eingebracht . Das eigentlich Schlimme ist , daß mit diesem Gesetzentwurf keinem der mehr als 47 000 jungen Leute geholfen wird . . Jeder hier in diesem Saal weiß , daß der Gesetzentwurf frühestens im Lehrjahr 1999 wirksam werden könnte . Das heißt : Für das laufende und für das kommende Ausbildungsjahr wird den jungen Menschen vorgegaukelt , man würde ihnen helfen , aber nichts passiert . Herr Scharping , ich halte das für zynisch . Sie spielen mit den Hoffnungen junger Menschen . . Dieser Gesetzentwurf ist aber nicht nur eine Täuschung . . Wenn er in Kraft träte , dann würden ausbildende Betriebe bestraft und Lehrstellen vernichtet . . Schauen wir uns einmal an , was in diesem Gesetzentwurf steht . . Unternehmen , die es sich leisten können , können sich nach diesem Gesetzentwurf von der Verantwortung für die Ausbildung freikaufen , andere sollen Prämien bekommen . . Das heißt konkret : Wer noch nie ausgebildet hat , aber nach Inkrafttreten des Gesetzes damit beginnt , der bekommt eine Prämie . . Das ist die Aufforderung , sofort mit der Ausbildung aufzuhören und darauf zu warten , daß man für die Ausbildung Prämien bekommt . . Wer bisher nur wenig ausbildet und dann ein bißchen mehr , ist in der gleichen Situation . Wer jedoch schon immer viele junge Leute ausgebildet hat und . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers Kollegen , geht leer aus . . Ich frage Sie : Ist das solidarisch ? Ist das gerecht ? Ich meine , nein . Auch da spielen Sie mit den Hoffnungen der jungen Menschen . .