Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der § 35 des Baugesetzbuches ist zweifellos kein ganz einfacher Paragraf. Er leidet darunter, dass er im Grunde genommen eine bundesrechtliche Regelung beinhaltet, die vor Ort in völlig unterschiedlichen Situationen anzuwenden ist. Der § 35 des Baugesetzbuches ist ein guter Paragraf, weil er genau das schützt, was Sie, lieber Kollege Ostendorff, im Grunde genommen im Sinn haben, nämlich die traditionelle bäuerliche Landwirtschaft. Aber das, was Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, bedeutet gerade das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft, – nein, nicht der gewerblichen –, weil Sie die Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar an Fläche binden. Dazu ist ein einigermaßen aufwachsender Milchviehbetrieb heute aber gar nicht in der Lage, weil er aufgrund der schlechten Milchpreise und der explodierenden Frachtkosten nicht die Fläche erwerben kann, die er braucht, um auf dem Milchmarkt einigermaßen vernünftig zurechtzukommen. Mit der Regelung, die Sie vorschlagen, öffnen Sie genau den Anlagen Tür und Tor, die Sie scheinbar nicht wollen; denn diese Betriebe werden in die Vorranggebiete gehen, die die Kommunen werden ausweisen müssen, – Herr Ostendorff, hören Sie doch zu –, um die Säule der intensiven Produktion in Deutschland zu sichern. Verschiedene Kollegen haben schon gesagt, dass es nicht nur gilt, träumerische Ökolandwirtschaft zu realisieren, sondern dass es gilt, alle Säulen agrarischer Produktion zu realisieren: die ökologische, die konventionelle, die regionale und natürlich auch die intensive. Kollege Ostendorff, ich bin von der fachlichen Seite Ihres Antrags sehr enttäuscht, das will ich ganz deutlich sagen. Dieser Antrag beinhaltet einen fundamentalen Fehler. Er setzt Massentierhaltung mit Qualzucht gleich und sagt im Grunde genommen: Alle, die heute gegen diesen Antrag sind, stimmen dafür, dass Tiere in Ställen gequält werden. Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Bei diesem Antrag geht es Ihnen allein um eine populistische Botschaft. Sie springen damit auf einen Zug auf. Das halte ich für die Produktionssituation in der Landwirtschaft insgesamt für gefährlich. – Frau Höhn, es wäre schön, wenn Sie das im Ausschuss zur Kenntnis bringen würden. Ich komme aus einer Region, in der es sehr viel Intensivhaltung gibt. Ich will gerne sagen: Wir sind an der Grenze angekommen. Darüber sind wir uns alle einig. Nur, wissen Sie, woran das liegt? Wir waren zu dumm, um es einmal ganz ehrlich zu sagen. Als ich in den Kreistag kam, habe ich gesagt: Wir müssen unsere Räume besser ordnen. Aber nein, die Räume sollten nicht geordnet werden. Wenn Sie das kommunale Instrumentarium, das es heute schon gibt, – Entschuldigung, ich habe davon Ahnung, Sie nicht –, für die regionale Raumordnung und die kommunale Planung nutzen, wenn Sie Keimgutachten, Brandschutzgutachten und die gute fachliche Praxis bei Filteranlagen nutzen, haben Sie mit diesem Sachverhalt überhaupt kein Problem. Wir müssen das endlich anpacken und umsetzen. Dann können wir eine tierschutzgerechte intensive Haltungsform auch zukünftig in Deutschland realisieren. Ihr Antrag taugt nichts, und das wissen Sie genau. Ihnen geht es nur um Stimmung, und das ist schlecht für jemanden, der sonst so tut, als ob er Ahnung hätte.