Partei: GRUENE
Wer sich zur internationalen Schutzverantwortung und Krisenprävention bekennt, der anerkennt auch, dass Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht unvorbereitet in Krisengebiete entsandt werden können. Es ist eine gute und professionelle Ausbildung nötig. Daher ist es auch folgerichtig, dass die Bundeswehr auf ihren Standorten bestmögliche Ausbildungsvoraussetzungen schafft. Die Fraktion der Linken stellt mit ihrem Antrag zur zivilen Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide Forderungen auf, denen wir in Teilen zwar zustimmen können, insgesamt wird der Antrag aber der Geschichte und der heutigen Situation der Colbitz-Letzlinger Heide nicht gerecht. Wir lehnen ihn deshalb ab. Lassen Sie uns einen Blick in die Vergangenheit werfen. 1997 wurde unter Federführung der rot-grünen Landesregierung in einem schwierigen und mühseligen Verfahren ein mit allen Beteiligten abgestimmter Kompromiss zur Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide gefunden. Ich war als damalige Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen an dieser Kompromissbildung persönlich beteiligt. Der sogenannte Heide-Kompromiss sah vor, dass der südliche Teil der Colbitz-Letzlinger Heide bis 2006 aus der militärischen Nutzung genommen und in eine zivile Nutzung überführt werden sollte. Geplant war die Einrichtung eines Naturparks als Grundlage einer touristischen Nutzung der Heide. 1998 wurde die rot-grüne Landesregierung durch eine durch die damalige PDS tolerierte SPD-Alleinregierung abgelöst und diese 2002 durch eine schwarzgelbe Koalitionsregierung. Beide Konstellationen waren für die Umsetzung des Heide-Kompromisses denkbar ungünstig. Rot-Rot hat es in vier Jahren nicht vermocht, einen Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide einzurichten. Das machte es Schwarz-Gelb leicht, den Heidekompromiss in ihrer Amtszeit vollends aufzulösen. Sie von der Linken sehen also, dass Sie und Ihre Partei in Sachsen-Anhalt nicht gänzlich unbeteiligt an der Situation sind, die Sie heute beklagen. Umso unglaubwürdiger ist es, dass Sie jetzt, wo der Spatenstich für die Übungsstadt Schnöggersburg bereits erfolgt ist, mit Ihrem Antrag um die Ecke kommen und Vorschläge unterbreiten, die beim besten Willen nicht umsetzbar sind. Es bleiben bei uns große Zweifel, ob Sie wirklich an einer Problemlösung interessiert sind oder ob es Ihnen nicht eher darum geht, auf billigen Stimmenfang zu gehen. Konstruktiv ist Ihr Vorgehen jedenfalls nicht. Leider. Sie hatten Ihre Chance, die zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide zu sichern, Sie haben sie nicht genutzt. Die Truppenübungsplätze der Bundeswehr gehören oftmals zu den wertvollsten deutschen Naturschutzflächen. Sie sind für den Biotop- und Artenschutz in den einzelnen Regionen von großer Bedeutung. Ihr Wert ergibt sich aus den fehlenden direkten Eingriffen des Menschen in die Landschaft. So gibt es oft eben keine Bodenversiegelung, keinen Umbruch für die Landwirtschaft und damit keinen Dünger- oder Pestizideinsatz. Dadurch konnten sich die Landschaften natürlich entwickeln und weisen heute einen großen Reichtum an Pflanzen und Tieren auf. Viele Truppenübungsplätz sind heute sogar eine neue Heimat für den Wolf, der als geschützte Art für den Erfolg einer guten Naturschutzpolitik steht. Auch in der Colbitz-Letzlinger Heide. Dieses Potenzial der Truppenübungsplätze ist seit langem bekannt, und oft gab es hier auch eine gute Kooperation zwischen Naturschutz und Bundeswehr. Mit dem Bau von Schnöggersburg wird diese Kooperation aufgekündigt. Mitten in Sachsen-Anhalts größtem zusammenhängenden Fauna-Flora-Habitat-Gebiet baut Schwarz-Gelb eine Geisterstadt und versiegelt wertvolle Flächen. Bundesregierung und sachsen-anhaltische Landesregierung verbauen damit – im wahrsten Sinne des Wortes – jeglicher nachhaltigen regionalen Entwicklung den Weg zugunsten einiger weniger ziviler Arbeitsplätze. Die Linke spricht davon, dass die Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohner gegen dieses Projekt sei. Als Anwohnerin wäre ich es definitiv. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache: Keine der betroffenen Gemeinden hat dem Vorhaben widersprochen. Es wäre mir anders lieber, aber wir sollten hier bei der Wahrheit bleiben. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es der Akzeptanz gutgetan hätte, wenn das Bundesverteidigungsministerium sich frühzeitig um eine Einbindung der Öffentlichkeit bemüht hätte. Einer Parlamentsarmee wie der Bundeswehr steht es gut zu Gesicht, wenn sie die Zu Protokoll gegebene Reden Menschen vor Ort frühzeitig beteiligt. Die Einhaltung allein formaljuristischer Vorgaben ist nicht immer ausreichend. Das sollten wir alle inzwischen gelernt haben. Wir Grünen unterstützen alle Initiativen, die das zivile Entwicklungspotenzial der Heide nutzen wollen. Wir fordern nach wie vor, dass der Südteil für den Naturschutz reserviert und endlich für den Tourismus und damit für die wirtschaftlich nachhaltigste Entwicklung erschlossen wird. Wir müssen aber von den Verhältnissen ausgehen, die wir – auch in Hinterlassenschaft linker Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt – vorfinden. Mit schönen, aber unrealistischen Forderungen kommt die Colbitz-Letzlinger Heide nicht voran.