Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne zum Thema dieser Aktuellen Stunde , zur Situation am Arbeitsmarkt und zur Situation der Arbeitslosen , zurückkommen . . Iris Gleicke 17938 In der Aktuellen Stunde der letzten Woche ging es um die drohende Schließung des Adtranz-Werkes in Brandenburg und damit um das mögliche Aus für 2500 Arbeitsplätze und die existenzielle Not von 2500 Familien . Die Bundesregierung war in der letzten Woche durch den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr , Bauund Wohnungswesen , Stephan Hilsberg , vertreten , der sich die Sorgen der betroffenen Menschen durchaus zu Eigen gemacht hat , letztendlich aber nichts gesagt hat , was den Menschen in irgendeiner Weise hätte eine konkrete Hoffnung geben können . Hilsberg beendete seine Rede mit dem bemerkenswerten Satz : Ich wünsche Ihnen bei den Bemühungen um den Standort viel Glück . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch heute haben wir außer leeren Worthülsen _ Staatssekretär Andres sprach von Panikmache , Frau Dückert von einer Wachstumsdelle , in der wir uns befänden , und der Kollege Schulz von Übergangsphänomenen , die es zu bekämpfen gelte _ von der Regierung und den sie tragenden Fraktionen nichts zur Situation am Arbeitsmarkt gehört . . Ich muss Sie schon fragen , ob Sie , die letzte Woche und heute zusammengenommen , tatsächlich von allen guten Geistern verlassen sind , dass Sie außer Floskeln und vielleicht noch einem warmen Händedruck zur Situation der von Arbeitslosigkeit Betroffenen überhaupt nichts mehr zu sagen haben . . Sie verweisen gern darauf , dass Sie 1998 eine fürchterliche Erblast übernommen hätten . und dass Sie das größte Steuerprogramm aufgelegt hätten . Die Regierung unter Helmut Kohl hat zwischen 1983 und 1989 die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland von 26 Millionen auf 29 Millionen gesteigert . Das war in Verbindung mit der Steuerreform das größte Wachstumsprogramm für Arbeitsplätze , das dieses Land jemals erlebt hat . . Nach drei Jahren Regierungsverantwortung von RotGrün , einer Verantwortung , die Sie auch ganz persönlich tragen , sind diese 3 ,7 Millionen Arbeitslosen , um die es heute geht , Ihre Arbeitslosen . Sie müssen sich daran messen lassen , was mit diesen Menschen geschieht . Es gibt auch für einen Bundeskanzler kein Recht auf Faulheit . . Wenn der Bundeskanzler , auf die Arbeitslosen zeigend , meint , er könne unter ihnen besonders viele Faulpelze ausmachen , dann weisen bei ausgestrecktem Zeigefinger drei Finger auf ihn selbst zurück . . Es ist bei weitem nicht nur die Opposition , Herr Kollege Schulz , die das Nichtstun von Gerhard Schröder für die Arbeitslosigkeit verantwortlich macht . Alle vergleichenden Gutachten der Europäischen Kommission in Brüssel , des Internationalen Währungsfonds in Washington oder der OECD in Paris sagen unisono , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland strukturell bedingt und damit hausgemacht ist . Es war ganz einfach fahrlässig , sich auf die amerikanische Konjunktur zu verlassen sowie allein auf die Exportnachfrage zu setzen und damit die in diesem Land durchaus notwendigen strukturellen Reformen zu vernachlässigen . . Jetzt , da die Auslandsnachfrage zusammenbricht , die Binnenkonjunktur durch Ökosteuern und Sozialabgaben abgewürgt ist , wird auch klar , dass weder von der Konjunktur noch von der Tarifpolitik irgendein den Arbeitsmarkt entlastendes Moment zu erwarten ist . Die interessierte Öffentlichkeit hat übrigens lange nichts mehr vom Bündnis für Arbeit gehört . . Aber wären denn 5 000 Arbeitsplätze bei VW in Wolfsburg , auf die sich schon 10000 Arbeitslose beworben haben , nicht des Schweißes der Edlen im Bündnis fürArbeit würdig ? . Meine Damen und Herren , für 5000 Arbeitsplätze zu 5000 DM brutto würden in den neuen Bundesländern Himmel und Erde in Bewegung gesetzt werden . Möglicherweise würden sogar die Gewerkschaften mithelfen , damit diese Arbeitsplätze entstehen , . denn in den neuen Bundesländern , Frau Kollegin Gleicke , wird die Situation am Arbeitsmarkt von Monat zu Monat dramatischer . Der Osten sitzt allerdings sowohl beim Bündnis für Arbeit als auch im Bundeskabinett am Katzentisch . Die Arbeitslosenquote liegt im Westen aktuell bei knapp 7 Prozent , in den neuen Bundesländern bei 17 Prozent , also mehr als doppelt so hoch . Wir haben also eine Ost-West-Kluft von 10 Prozent . Als Gerhard Schröder ins Amt kam , betrug die Kluft zwischen Ost und West gerade 7 Prozent . Die Schere geht also dramatisch auseinander , übrigens auch bei der Jugendarbeitslosigkeit . . Ich habe von Antje Hermenau einen Satz gelesen , der die Situation beschreibt , in der sich manche der ostdeutschen Kollegen befinden . Sie hat mit Bezug auf die Bundesregierung gesagt : Wir fühlen uns aufgegeben und abgeschrieben . Manfred Grund 17939 Dies wiederum veranlasste den für den Aufbau Ost im Kanzleramt zuständigen Rolf Schwanitz zu der scharfsinnigen Analyse : Wir sehen starke Bewegungen in gegensätzliche Richtungen . Es gibt tatsächlich starke Bewegungen , allerdings stark fallende Bewegungen , und dies besonders im ostdeutschen Baugewerbe . Dazu zitiere ich aus der Presse meiner Heimat nur die Schlagzeilen dieser Woche : Massenentlassungen bei Deuna-Zement , 103 Mitarbeitern steht Kündigung bevor . Baustoffwerke AG in Teistungen vor dem Aus . Weil vorhin von Panikmache die Rede war , weise ich auf Folgendes hin : In ihrer Not wendet sich nun sogar schon die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt an die Oppositionsabgeordneten und fordert uns auf , gemeinsam etwas gegen die arbeitsplatzvernichtende Politik im Baugewerbe zu tun . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Bundeskanzler wollte sich an der Abnahme der Arbeitslosigkeit messen lassen . Das ist hier mehrfach gesagt worden . Er hat nicht gesagt , dass das Messgerät ein Vergrößerungsglas sein wird . Wenn man tatsächlich den Rückgang der Arbeitslosigkeit suchen will , muss man eine Lupe zur Hand nehmen . So kann verantwortliche Regierungspolitik in Deutschland nicht gemeint sein . .