Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Es ist keine Frage : Die Gesundheitsreform wird uns in den Gremien noch intensiv beschäftigen . Es besteht - das wird auch heute deutlich - noch gehöriger Beratungsbedarf . Spannend ist aber , dass ausgerechnet die FDP die Koppelung der Chronikerregelung mit der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen so vehement ablehnt . Es ist doch Ihr Credo , dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen auf das gesundheitlich Notwendigste abgespeckt werden sollten . Sind das die Anreize , die Sie geben wollen ? Wer Sport macht und daher gesünder lebt , muss selbst zahlen ; eine Vorsorgeuntersuchung kann man nicht verlangen . Was ist das für eine Logik ? Ich finde es sehr eigenartig , wie Sie Eigenverantwortung definieren . Wie finanzieren wir die Krankenversicherungen ? Wer muss welchen Beitrag leisten ? Woher kommt das Geld ? Das sind die Fragen , die wir beantworten müssen . Eigentlich haben wir eine gute Antwort : Da man auch krank wird , wenn man sich gesund ernährt und Vorsorgeuntersuchungen wahrnimmt , muss das Lebensrisiko Krankheit von allen gemeinsam getragen werden . - Ja , das machen wir doch . Die Gesundheitsreform ist keine Spielwiese für Populismen . Die Diskussion darüber darf nicht dazu führen , dass Egoismen zu Gerechtigkeit umdefiniert werden . Es geht darum , die Finanzierung des Lebensrisikos Krankheit auch in Zukunft solidarisch zu organisieren . Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherungen sind Mitglieder einer Solidargemeinschaft , die auch in Zukunft tragfähig gestaltet werden muss . Wenn vorgeschlagen wird , Sportunfälle aus dem Leistungskatalog zu streichen , persönliche Rückstellungen zu bilden und den Zusatzbeitrag über die maximalen 5 Prozent steigen zu lassen , dann ist das keine Generationengerechtigkeit . Es ist schlicht und einfach ein großer Schritt aus der Solidargemeinschaft heraus . Das gilt auch dann , wenn wir aus der einen Solidargemeinschaft 16 Ländersolidargemeinschaften machen sollen . Ohne einen Einkommensausgleich und einen funktionierenden Risikostrukturausgleich ist das nicht möglich . Andernfalls wird es einen Wettbewerb um die guten Risiken geben , der der gesetzlichen Krankenversicherung schadet . Gleichzeitig brauchen wir eine kostendeckende Finanzierung . Wenn wir stattdessen auf einen Preiswettbewerb setzen , droht eine Verschlechterung der Leistungen , zum Beispiel durch die Streichung der Satzungsleistungen oder die Einschränkung der im SGB V als Kann- oder Ermessungsleistung definierten Maßnahmen . Es kann auch nicht sein , dass versicherungsfremde Leistungen allein aus dem Beitragsaufkommen der abhängig Beschäftigten finanziert werden . Dies würde das System der gesetzlichen Krankenkassen in seinem Bestand gefährden . Eine Gesundheitsreform , die zwar das Gebäude der gesetzlichen Krankenversicherung erhält , ihm aber das Fundament entzieht , wird die solidarische Krankenversicherung zum Einstürzen bringen . Es geht im Gegenteil darum , das Fundament zu stärken . Eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage wäre sicherlich die sinnvollste Lösung gewesen . Die Alternative ist , über eine spürbare Steuerfinanzierung die Einbeziehung aller in die Solidarität zu organisieren . In diese Richtung müssen wir die Weichen stellen .