Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich kann unmittelbar an meine vorherige Rede anknüpfen . Da Wahrheit für jene , die sie nicht hören wollen oder aus parteipolitischer Sicht nicht wahrzunehmen in der Lage sind , nicht existent ist , wird deshalb auch die Reaktion auf diese Rede die gleiche sein wie eben . Eines sei vorausgesetzt : Es passiert immer wieder , daß die Behandlung bestimmter Themen mit der heißen Nadel gestrickt wird und sie im IC-Tempo so behandelt werden , daß die eigentlichen Sachverhalte dadurch kaum bekannter werden . Hier wird eine substantielle Frage , die Millionen von Menschen und zahllose Haushalte , Familien , Alleinerziehende und Kinder betrifft , sieben Monate nach der Stellungnahme der Regierung behandelt . Auf prinzipielle , bewegende und konkrete Fragen gibt es keine , eine ausweichende , eine verbürokratisierende oder das Problem ignorierende Antwort . Im soeben begonnenen Jahr der Familie wirklich eine herausragende Leistung ! Ganz in diesem Sinne sind einige Aussagen in den Antworten natürlich bezeichnend für eine nahezu vier Jahre praktizierte Politik . Nicht neu sind die in den Vorbemerkungen zu den Antworten formulierten Ziele der Familienpolitik . Worauf diese gerichtet ist , wird seit der Regierungserklärung im Januar 1991 stoisch wiederholt . Auf der Grundlage eines erzkonservativen Familienbegriffes sollte es aber doch zumindestens darum gehen _ so erklärt _ , daß die Stärkung der Familie vornehmste Pflicht sei , sie steuerlich entlastet werde und Steuergerechtigkeit herrsche . Familien sollten um so stärker gefördert werden , je niedriger ihr Einkommen und je höher ihre Kinderzahl ist . Wenn schon ein konservativer Familienbegriff _ oder Ihr Verständnis davon _ die Grundlage bildet , dann sollten Sie wenigstens auch in diesem Sinne tätig werden . Aber selbst diesen Familien schlagen Sie mit Ihrer Politik ins Gesicht . Kurz vor dem Zieleinlauf im Wahljahr 1994 ist doch wohl die Frage erlaubt , wie die Siegerzeit aussieht . Sie liegt eindeutig im Minusbereich . Fakten belegen dies . Ich nehme nur einen Teilbereich , Arbeitslose mit Kindern , und beziehe mich hier auf Aussagen des DGB . Zirka 960 000 Kinder leiden unter der Arbeitslosigkeit ihrer Eltern , davon 100 000 Kinder von Alleinerziehenden . Nahezu in jedem zweiten Arbeitslosenhaushalt leben Kinder unter 15 Jahren . Bei 18 % der Arbeitslosen sind sogar beide Elternteile arbeitslos . Das gehört offensichtlich zu den Ergebnissen , die die Bundesregierung in ihrer Antwort wie folgt beschreibt _ ich zitiere _ : Durch eine Vielzahl weiterer _ neu eingeführter oder ausgebauter _ familienpolitischer Maßnahmen sind entscheidende Fortschritte in Richtung auf eine reale Verbesserung der Lage von Familien , auch in besonderen Lebens- und Belastungssituationen , erzielt worden . Die Regierungserklärung von heute vormittag ist Beleg dafür , wie sich die Lage real weiter verschlechtern wird . Aber es gibt ja auch Hoffnung . Die Antwort auf Frage 1 .2 nach der Geburtenentwicklung bringt es an denTag .Ichzitierenocheinmal : Da auch in anderen Ländern in Umbruchsituationen  ähnliche Geburtenentwicklungen beobachtet wurden , die sich nach einer gewissen Übergangszeit wieder normalisierten . . . Also hofft , liebe Familien _ auch jene , die vom Staat generell und besonders materiell im Stich gelassen werden _ , auf bessere Zeiten ! Es bleibt doch die Leistungsgewährung auf Antrag . Eine Leistungsgewährung von Amts wegen ist _ so der Standpunkt der Regierung _ verwaltungsmäßig nicht durchführbar . Weil das insgesamt so ist und eine immense Verbürokratisierung gegeben ist _ ich weiß nicht , wer von Ihnen in der letzten Zeit einen Kindergeldantrag ausgefüllt hat , den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen jährlich auszufüllen haben _ , besteht die im Entschließungsantrag der SPD zitierte Situationsbeschreibung der Evangelischen Bildungsgemeinschaft für Familienfragen , daß es noch nie eine derart evidente Kluft zwischen verfassungsrechtlichem Anspruch und sozialer und politischer Realität in dieser Bundesrepublik gegeben hat . Wir tragen den Antrag der SPD mit , daß gesetzliche Bedingungen zu schaffen sind , die eine grundlegende Reform des Kinderlastenausgleichs regeln . Die Gruppe PDS/Linke Liste hat ihre weitergehenden Überlegungen auch dazu im Antrag auf Vorlage eines Gesetzes über eine soziale Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben . Grundprinzip muß sein , daß Kinder und Jugendliche als selbständige Persönlichkeiten anerkannt sind . Die Absicherung ihrer Lebensbedingungen ist elternunabhängig und altersspezifisch zu gewährleisten und muß der jährlichen Preissteigerungsentwicklung angepaßt sein . Dies verlangt gravierende Veränderungen hinsichtlich des Rechtsanspruches , der Staffelung , nicht nach Kinderzahl , sondern nach Alter der Kinder , und weitere Schritte . Als dringendes Erfordernis erweist es sich , die Inanspruchnahme der finanziellen Grundsicherung für Kinder und Jugendliche unbürokratisch und mit beratender Funktion auszugestalten . Dies belegt auch schon ein europäischer Vergleich , z . B . mit Frankreich , in dem die Bundesrepublik nicht gut aussieht . Veränderungen im Jahr der Familie , die für die Familien spürbar sind , sollten tatsächlich vorrangiges Prinzip sein . Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung zu Frau Pohl machen : Ich würde Ihnen empfehlen , mit der Rede , die Sie hier gehalten haben , tatsächlich einmal in Ihrem Wahlkreis aufzutreten und auf die Reaktionen zu warten . . Wir wissen alle , daß materielle Sicherung den Kinderwunsch und seine Realisierung sicher nicht automatisch befördert . Davon hat die Babypolitik der SED-Regierung gezeugt . Aber sie stellt eine Grundbedingung dafür überhaupt dar . Kinder waren in der DDR eben keine Geldfrage . Es war eine Frage der freien Entscheidung . Jede Frau wußte , daß sie dann , wenn der Mann sie verlassen sollte , mit dem Kind sehr wohl alleine leben konnte . Ob mit einem Kind oder zwei Kindern , das war damals möglich . Und 50 DDR- Mark waren real mehr Kindergeld als heute 50 DM , was die Lebenshaltungskosten hier betrifft , das , was man tatsächlich täglich für ein Leben mit Kindern braucht . Ich bedanke mich . .