Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Anbau von Energiepflanzen stellt in Entwicklungsländern eine Chance für die dortige Bevölkerung dar. In ländlichen Räumen, die lange ungenutzt und bisher vernachlässigt waren, wird investiert. Das verschafft der lokalen Bevölkerung Einkommen und gibt wirtschaftliche Impulse. Wir in der westlichen Welt können durch die Nutzung von Biokraftstoffen unsere Ökobilanz verbessern und schaffen damit unseren Landwirten eine zusätzliche Einnahmequelle. Was jedoch so positiv klingt, hat eine enorme Schattenseite. Ob wir durch die Nutzung von Biokraftstoffen unsere Ökobilanz tatsächlich verbessern, ist umstritten. Neueste Studien sprechen sogar davon, dass Biokraftstoffe dem Klima und der Umwelt mehr schaden als nutzen. Zudem lässt die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen die Nahrungsmittelpreise weltweit steigen. Die Konkurrenz um landwirtschaftliche Flächen wird größer. In einigen Regionen ist sie sogar existenzbedrohend. Die Nahrungsmittelpreise haben sich durch die diesjährige Dürre dramatisch entwickelt und werden Expertenaussagen zufolge weiter steigen. Die Vorräte an Getreide sind laut Weltgetreiderat in den vergangenen Jahren stark geschrumpft: von 175 Millionen Tonnen im Jahr 2010 auf aktuell nur noch etwa 100 Millionen Tonnen. Weltweit aber werden inzwischen 150 Millionen Tonnen Getreide zur Produktion von Ethanol genutzt. Ohne die Ethanolerzeugung wären also die Getreidelager gut gefüllt. Derzeit hungert weltweit über 1 Milliarde Menschen. Dass wir als Nettoimporteure von Weizen auf wertvollen Ackerflächen Pflanzen anbauen, aus denen Biosprit oder Biogas hergestellt wird, ist schwerlich vertretbar, noch ist es nachhaltig. Die Ernährung der Menschen steht für uns Liberale immer noch an erster Stelle. Ich bin daher dem Minister Niebel sehr dankbar, dass er die Diskussion zu diesem Thema angestoßen und auf europäischer Ebene dazu beigetragen hat, dass ein Umdenkungsprozess stattfindet. Die Europäische Kommission reduziert die vorgeschriebene Menge an klassischem Biokraftstoff bei Fahrzeugen in einem hohen Maße und erhöht zusätzlich die Anforderungen an den Anbau von Biomasse. Doch wir müssen noch weitergehen und intelligentere Lösungen finden. Langfristig wird Bioenergie nur eine Chance haben, wenn sie nicht auf den Agrarrohstoffen basiert, die in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln von Menschen und Tieren stehen. Derartige Abfallprodukte von Agrarrohstoffen, auch als Biokraftstoffe der zweiten Generation bezeichnet, werden bislang erst in Pilotanlagen zu Ethanol verarbeitet. Bis zu ihrem flächendeckenden Einsatz werden noch Zeit und weitere Forschungen nötig sein. Dies wollen wir von unserer Seite unterstützen. Bis dahin müssen wir gemeinsam mit der Europäische Union – denn dieses Thema ist national nicht lösbar – umdenken. Wir brauchen zeitgemäße und globale Umdenkungsprozesse, bei denen die Subventionspolitik und die Beimischungsquoten diskutiert werden. Brasilien könnte hier ein Vorbild sein. Dort wird Ethanol aus Zucker nur hergestellt, wenn dieser im Überfluss vorhanden ist, quasi als Reste- bzw. Überschussverwertung. Die Politik ist auch gefordert, den betroffenen Landwirten und Unternehmen bei ihren Entscheidungen Planungssicherheit zu gewähren. Das bedeutet für uns als verantwortungsvolle Politiker, dass wir Entscheidungen nicht kurzfristig über Bord schmeißen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeiten und die Zeit für Neuorientierungen geben; diese Zeit sollten auch wir nutzen, um unsere Beschlüsse auf ihre Auswirkungen hin genau zu analysieren. Dies ist auch der Grund, warum wir als FDP den Antrag der Linken ablehnen. Die von Ihnen geforderten politischen Maßnahmen helfen weder Deutschland noch Europa noch den Entwicklungsländern. Wir benötigen in Deutschland und Europa eine innovative Kehrtwende in der Bioenergie. Die neuen Technologien bedeuten für uns und insbesondere für die Entwicklungsländer neue Chancen, die wir gemeinsam nutzen wollen. Die anfänglich erwähnten 150 Millionen Tonnen Getreide, die vermisst werden, stehen dann wieder zur Verfügung. Dies ist ein großer Beitrag zur Bekämpfung des Hungers weltweit und eine ethische Verpflichtung gegenüber der Welt. Vielen herzlichen Dank.