Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Energiegipfel hat in der Tat für Wirbel gesorgt . Dort wurde kräftig ausgeteilt . Da hat sich Rot mit Schwarz angelegt . Da hat Gabriel mit Glos gekämpft . Da waren die Energiekonzerne gegen die Politik . Der Umgangston hat uns einige neue Begriffe beschert . Die einen haben die anderen als Öko-Bolschewisten beschimpft ; die anderen haben mit Wirtschaftsstalinisten zurückgekeilt . Das war in der Tat eine Bereicherung der politischen Kultur in diesem Land . Es wurde geholzt . Es war lautstark . Nur eines war es nicht : Es war kein Beitrag zu einer zukunftsfähigen Klima- und Energiepolitik in diesem Land . Das war es nicht , meine Damen und Herren . Warum ? Ziele sind gut . Aber wenn die entsprechenden Maßnahmen nicht kommen , dann sind Ziele nichts wert . Deshalb müssen wir Maßnahmen vorlegen . In diesem Sinne hat der Energiegipfel nichts gebracht - kein Beschluss , keine Maßnahmen , keine neuen Initiativen . Für die drängenden Fragen des Klimaschutzes hat dieser Gipfel null und nichts gebracht . Das müssen wir feststellen . Lassen Sie mich einmal die einzelnen Punkte durchgehen . Sie haben recht , Herr Pfeiffer ; wir müssen die Einzelpunkte in der Tat durchgehen . Der Schwerpunkt dieses Gipfels war Energieeffizienz . Die Bundesregierung spricht von 3 Prozent mehr Energieeffizienz pro Jahr . Auch wir als Grüne halten das für machbar ; 3 Prozent sind ehrgeizig , aber durchaus erreichbar . Liebe Damen und Herren von der Großen Koalition , von nichts kommt aber nichts . Herr Hempelmann hat hier so schön erklärt , das große Maßnahmenpaket zur Energieeffizienz komme im Herbst . Herr Hempelmann , da sind Sie schon zu spät ; denn tatsächlich hätten Sie genau dieses Maßnahmenkonzept , diesen Aktionsplan , am 30 . Juni der EU melden müssen . Und der 30 . Juni ist vorbei . Sie kommen mit Ihren Hausarbeiten nicht nach . Gestern habe ich den Staatssekretär gefragt , warum er diesen Maßnahmenkatalog eigentlich nicht zum 30 . Juni an die EU weitergeleitet habe . Darauf hat er gesagt , die meisten anderen Staaten hätten das auch noch nicht gemacht . Das finde ich eine tolle Erklärung . Offensichtlich reicht es der Bundesregierung schon , dass sie nicht Schlusslicht in der EU ist . Ich dachte , Sie wollten beim Klimaschutz immer vorneweg sein . Das kriegen Sie aber offensichtlich nicht hin , meine Damen und Herren . Die zweite Frage ist der Atomausstieg . Dieser Punkt ist hier ja stark diskutiert worden : Atomausstieg , ja oder nein ? Das ist ein Dauerstreit in dieser Koalition . Da muss ich sagen : Solange sich die Bundesregierung nicht eindeutig und klar zum Atomausstieg bekennt , so lange werden Investitionen in erneuerbare Energien und in dezentrale Strukturen verhindert . Das ist das Problem . Deshalb sage ich Ihnen : Wir brauchen Planungssicherheit . Planungssicherheit besteht darin , dass das einmal Beschlossene und Zugesagte auch eingehalten werden muss . Das muss die Bundesregierung auch mit vollem Herzen unterstützen . Deshalb : Ja zum Atomausstieg . Dann schauen wir uns einmal die Alternative an . Was ist denn mit den alten AKWs ? Pünktlich zu jedem Energiegipfel haben wir einen neuen Störfall . In diesem Fall war es Krümmel . Gestern haben wir erfahren , dass es eben nicht , wie Vattenfall gesagt hatte , ein kleiner Störfall war , sondern dass der Reaktor davon betroffen war . Letztes Jahr war es ein Beinahe-GAU im schwedischen Forsmark , 20 Minuten an einem GAU vorbei . Der Chef von Vattenfall hat damals gesagt : Wir müssen uns entschuldigen , weil wir die Sicherheitskultur vernachlässigt haben , weil wir alkoholisierte Mitarbeiter hatten , weil wir falsch verlegte Kabel hatten und weil wir falsch eingestellte Ventile hatten . Meine Damen und Herren , so sieht es mit den alten AKWs aus . So sicher sind die AKWs von Schweden und von Deutschland ! Wir wollen aus diesen alten AKWs aussteigen , weil wir dieses Sicherheitsrisiko nicht mitmachen können . Deshalb sage ich Ihnen , Frau Kopp , und auch den anderen : Wenn Sie behaupten , Laufzeitverlängerungen brächten Preisminderungen für die Verbraucher , dann haben Sie die Wirtschaftspolitik eindeutig nicht verstanden .