Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Schlauch und Herr Kollege Lange , wenn man Ihnen zugehört hat , dann konnte man den Eindruck gewinnen , dass Ihr Glaube an einen Regierungsbericht erheblich stärker zu sein scheint als der Wille , das zur Kenntnis zu nehmen , was in unserem Lande derzeit stattfindet . Es findet kein Aufbruch , sondern ein Abbruch statt . Die Wirklichkeit in Deutschland sieht so aus , dass wir in diesem Jahr 40 000 Insolvenzen haben werden . Die einzige Boombranche bei den Selbstständigen ist die Branche der Konkursverwalter . Das Einzige , was die freien Berufe momentan noch trägt , ist die Hoffnung , und zwar die Hoffnung auf einen möglichst baldigen Regierungswechsel . Ich finde es gut , dass sich der Deutsche Bundestag in der heutigen Debatte - erstmalig unter Rot-Grün - mit der Lage der freien Berufe befasst . Gerade die freien Berufe sind es , die sich in freier Tätigkeit selbst verwirklichen wollen , mit sämtlichen Risiken und Chancen , die diese bieten . Etwa 750 000 Selbstständige in den freien Berufen sind in Deutschland tätig . Zusammen mit ihren Mitarbeitern gibt es in diesem Bereich mehr als 3 Millionen Beschäftigte . Gerade als jemand , der selbstständig als Rechtsanwalt tätig ist , weiß ich , dass es spannend und interessant sein muss , eine Existenz zu gründen , sich hierin auch über eine 35-Stunden-Woche hinaus selbst zu engagieren und für sich und andere Arbeitsplätze zu schaffen . Es ist aber notwendig , mit einem überschaubaren Aufwand überhaupt in die Möglichkeit zu kommen , diese Existenz zu gründen und nicht schon im Vorfeld an Behörden , Paragraphen und Genehmigungsverfahren verzweifeln zu müssen . Es sollte das gesellschaftliche Ziel vieler sein , sich im Bereich der freien Berufe selbst zu verwirklichen und dabei entsprechende gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten . Gerade die Mitglieder der freien Berufe sind es , die in zumeist zeitaufwendigen Tätigkeiten bereit sind , sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Vereinen und in anderen Formen bürgerlichen Engagements einzubringen , um außerhalb des organisierten Staates die Entwicklung unserer Gesellschaft mit ihren Erfahrungen und ihrem Sachverstand aktiv zu begleiten . Zudem sind gerade im Bereich der Ausbildungsberufe mehr als 10 000 Selbstständige ausbildungsverstärkend und prüfend tätig . Wir brauchen in unserem Land Leis tungsträger und eine höhere Zahl an Selbstständigen und an freien Berufen . Leider sind von Rot-Grün in den letzten viereinhalb Jahren die Rahmenbedingungen der Selbstständigkeit erheblich verschlechtert worden . Im Zuge der Steuerreform sind Kapitalgesellschaften entlastet worden , aber der normale Arbeitnehmer und Selbstständige nicht . Diese wurden auf das Jahr 2005 vertröstet und werden bis dahin durch diverse Steuererhöhungen und ein als Steuersubventionsabbaugesetz getarntes weiteres Steuererhöhungsgesetz massiv zur Kasse gebeten und in ihrer Investitionsfähigkeit beschnitten . Das unsinnige Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit hat entscheidend dazu beigetragen , dass sich weniger Menschen in unserem Land selbstständig machen konnten . Die gerade jetzt beschlossenen Maßnahmen , die Erhöhung der Ökosteuer , die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsbeiträge und die Erhöhung der Lohnnebenkosten insbesondere im Bereich der Kranken- und Rentenversicherung , sind das genaue Gegenteil einer Politik , die unser Land benötigt . Zudem ereilen uns - auch das wurde komplett ausgeblendet - nahezu täglich Katastrophenmeldungen aus dem Gesundheitsbereich . Die Krankenversicherungsbeiträge explodieren und gleichzeitig werden ohne ein klares Konzept Maßnahmen beschlossen , die dazu führen , dass im nächsten Jahr voraussichtlich Zehntausende von Menschen in diesen Berufen ihren Arbeitsplatz verlieren werden . Dass weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen überhaupt ein Wort der Sorge um die Existenz dieser Menschen geäußert haben , das bewerte ich als einen Skandal dieser Debatte . Deshalb halten wir als FDP es für richtig , dass mit dem Aufruf Mittelstand macht mobil mehr als 250 000 Stellungnahmen von Unternehmen , Selbstständigen und deren Mitarbeitern vorgelegt wurden . All diese Personen , die gerade im wirtschaftlichen Bereich das zentrale Rückgrat der Gesellschaft unseres Landes darstellen , wünschen sich von der neuen Bundesregierung das , was auch wir von der FDP uns wünschen : Gebt uns mehr Freiheit und baut die Bürokratie endlich ab ! Redet nicht nur darüber , sondern tut auch etwas ! Denn nicht die Regierung bzw . der Staat , sondern die Unternehmen und die Unternehmer in unserem Land können Arbeitsplätze schaffen , die zu mehr Beschäftigung führen . Voraussetzung dafür ist aber , dass die Politik eine positive Einstellung zu den Selbstständigen und den freien Berufen hat . Deshalb ist die Einstellung der Politik zu den freien Berufen von ganz zentraler Bedeutung . Wenn ich allerdings sehe , dass 75 Prozent der SPD-Abgeordneten und 25 Prozent der Abgeordneten der Grünen Mitglied einer Gewerkschaft sind , dann denke ich , dass bei vielen dieser Abgeordneten häufig das Sein das Bewusstsein und damit auch das parlamentarische Handeln bestimmt . Ohne jede Wertung möchte ich darauf hinweisen , dass es eben ein Unterschied ist , ob man seine berufliche Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis oder als Selbstständiger erlebt . Es ist ganz natürlich , dass jemand , der angestellt ist , zu einigen Dingen eine andere Sichtweise hat als jemand , der selbstständig tätig ist . Aber nur mit diesem Wissen über die soziale Verankerung der rot-grünen Parlamentsmehrheit kann man es überhaupt verstehen , warum ein Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit entstehen konnte , warum mit einem bombastischen Kanzlerwort zu Beginn der letzten Wahlperiode die 630-Mark-Jobs nahezu abgeschafft wurden und warum der Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz von zehn auf fünf herabgesetzt wurde . Nur mit diesem Wissen kann man auch verstehen , warum die freien Berufe unter dem Stichwort der Revitalisierung der Gewerbesteuer voraussichtlich noch in dieser Wahlperiode zusätzlich mit der Gewerbesteuer belastet werden sollen . Wir als FDP verstehen uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft . Wir wünschen uns eine Rückbesinnung auf die Tugenden der klassischen sozialen Marktwirtschaft , um Arbeitsplätze und Wohlfahrt für alle durch eine neue Kultur der Selbstständigkeit , durch mehr Freiheit und weniger Staat sowie durch weniger Steuern und weniger Abgaben zu sichern . Nur so kann der Rahmen geschaffen werden , in dem es für die in den freien Berufen Tätigen interessant wird , dieser Tätigkeit weiter nachzugehen . Nur so kann ein Anreiz für diejenigen geschaffen werden , die den Beruf noch vor sich haben . Gerade diese jungen Menschen brauchen wir als Leistungsträger in unserer Gesellschaft . Gerade für diese Menschen müssen wir das Gemeinwesen so gestalten , dass es interessant ist , das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen - für sich selbst und für diejenigen , denen dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geboten werden .