Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dies ist die 60. oder 70. Debatte, die wir hier zu Finanzmarktthemen führen. Es ist eigentlich immer das Gleiche: Wir machen etwas, und die Opposition stellt sich hin, nölt herum und sagt: Ja, wir würden es ein bisschen kräftiger machen, wir würden da eine Formulierung ändern, wir würden hier etwas machen. Es ist nicht schnell genug, es ist zu spät, es ist zu früh. – Im Grunde genommen warte ich auf das große Gesamtbild. Ich warte darauf, dass die Opposition uns zeigt, wie man Finanzmarktregulierung macht. Aber Sie beschränken sich auf Nölen und Herumkritteln und haben keine überzeugenden Vorschläge. Meine Damen und Herren, jetzt komme ich zu dem konkreten Gesetzentwurf, der uns vorliegt. Der Kollege Zöllmer hat ja ein schönes Bild aus der Vergangenheit gemalt: Als er mit seinem Volkswirtschaftskurs die Düsseldorfer Börse besucht hat, rannten da Männer herum – schwitzend und schreiend –, die sich in unverständlichem Kauderwelsch Kurse zuriefen. Irgendwie ist das doch unser aller schöne Kindheit. Wer würde sich nicht wünschen, dass diese unser aller schöne Kindheit bleiben würde? Aber die Realität ist leider eine andere. Die Realität ist, dass wir mittlerweile einen elektronischen Handel haben, dass der Parketthandel weitgehend überholt ist. Die Realität ist auch, dass nicht mehr Menschen miteinander handeln, sondern Maschinen; das nennt man algorithmisch. Wenn sie das ganz besonders schnell machen, dann reden wir vom Hochfrequenzhandel. Ganz ehrlich: Wer von uns, meine Damen und Herren, ist nicht beunruhigt, wenn Maschinen untereinander handeln? Wer von uns ist nicht beunruhigt – wem macht das keine Angst? –, wenn in Millisekunden Milliardenbeträge durch die Welt geschoben werden? Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns diesen Bereich vornehmen und diesen Bereich regulieren. An dieser Regulierung haben Sie Kritik geübt. Ich möchte auf diese Kritikpunkte eingehen. Sie haben zunächst gesagt: Das kommt alles viel zu spät. – Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst die Vergütungen reguliert haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst die Ratingagenturen reguliert haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst die Finanzaufsicht reformiert haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst dafür gesorgt haben, dass bei den Banken und Versicherungen mehr Eigenkapital und Liquidität vorhanden sein muss, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns zuerst mit dem Anlegerschutz beschäftigt haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns zuerst mit den offenen Immobilienfonds beschäftigt haben, wenn Sie uns vorwerfen, dass wir zuerst bestimmte Produkte aus dem grauen Kapitalmarkt herausgeholt haben, muss ich Ihnen sagen: Ja, das alles müssen wir gelten lassen; denn das haben wir zuerst gemacht, bevor wir uns mit dem Hochfrequenzhandel beschäftigt haben. Ich glaube, das war auch die richtige Reihenfolge, die wir da gewählt haben. Sie kritisieren: Ihr handelt nicht nur zu spät, sondern – wenn ich an die Rede des Kollegen Schick aus der ersten Lesung denke – auch zu früh. Es wird doch auf europäischer Ebene etwas gemacht. Warum macht ihr denn jetzt etwas in Deutschland? Bald wird die MiFID-Reform kommen. Ihr könntet euch eure nationalen Alleingänge eigentlich sparen. – Dazu muss man eines sagen: MiFID wird irgendwann in drei, vier Jahren in Kraft treten. Wollen wir so lange warten? Wollen wir die Märkte so lange so belassen, wie ich es beschrieben habe? Oder haben wir nicht als Bundesregierung die Aufgabe, da schneller heranzugehen? Ich glaube, wir haben die Aufgabe, da schneller heranzugehen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier national vorangehen. Es wurde kritisiert: Es gibt lange Übergangsfristen. – Ja, klar gibt es Übergangsfristen. Diese Übergangsfristen sind so gewählt, dass die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen; das ist gut, richtig und fair. Fairness gilt nämlich auch für die Finanzmärkte, meine Damen und Herren. Dann wurde ein besonders interessanter Vorschlag gemacht: Alles, was da gemacht wird, die sogenannten Algorithmen, sollten im Vorhinein genehmigt werden. – Das passt natürlich prima in die Philosophie der linken Seite dieses Hauses. Das ist eine weitere Aufgabe für das Zentralkomitee für besseres Leben, das alles genehmigen muss: ob und wann wir Fleisch essen, welche Algorithmen genommen werden, wie schnell wir Auto fahren; auch alles andere sollte zentral vom Staat genehmigt werden. Das wird nur nicht funktionieren, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, der hier immer wieder angeklungen ist: zu den Mindesthaltefristen. Sie fordern: Ziehen wir doch eine Bremse in den Hochfrequenzhandel ein! Sagen wir doch: Es muss eine halbe Sekunde gewartet werden, bevor ein neues Geschäft getätigt wird. – Das hört sich bestechend an. Fakt ist – der Kollege Wissing hat das an anderer Stelle einmal geäußert –: Dann hätten wir uns den gesamten Gesetzentwurf sparen können. Dann hätten wir nämlich sagen können: Der Hochfrequenzhandel wird verboten. Sie haben sich ja heute dazu bekannt, den Hochfrequenzhandel tatsächlich verbieten zu wollen. Gut, dieser Auffassung kann man sein. Aber Sie müssen auch anerkennen, dass die Experten – und zwar nicht nur die Experten, die von der Deutschen Börse bezahlt werden – dazu ein sehr unterschiedliches Bild gezeichnet haben. Die einen sagen, das wäre gut; die anderen sagen, das wäre schlecht. Sie als Opposition sind jetzt ungemein mutig, weil Sie genau wissen, dass Sie das nicht zu verantworten haben, und fordern: Mindesthaltefristen einbauen und Hochfrequenzhandel abschaffen! – Gut, das können Sie fordern. Aber wir sind an der Regierung. Wir tragen die Verantwortung für die Märkte und für das, was auf den Märkten passiert. Deswegen sagen wir: Wir machen an dieser Stelle keinen nationalen Alleingang. Das kann man diskreditieren, aber zum Regierungshandeln gehört, dass man auch die Verantwortung für sein Handeln übernimmt. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen der Finanzmarktpolitik der Regierung und der der Opposition. Wir verantworten das, was wir machen. Sie stellen Forderungen auf, von denen Sie wissen, dass Sie sie nie verantworten müssen. Deswegen übertreiben Sie immer bei all dem, was Sie wollen. Meine Damen und Herren, es ist einfach, Opposition zu sein. Es ist nicht nur Mist, wie Herr Müntefering sagt, sondern es ist einfach; denn Oppositionshandeln im Finanzmarktbereich hat bisher nur darin bestanden, Dinge schlechtzumachen, zu fordern und dagegen zu stimmen. Ich muss Sie wirklich fragen: Welches ist denn Ihr Bild von Politik? Ist es Ihr Bild, zu sagen: Wenn ich mich nicht zu 100 Prozent durchsetze, dann blockiere ich einfach alles? – Das ist nach meiner Auffassung sehr verantwortungslos. Wenn wir jetzt die ganze Sache zum Abschluss bringen und wieder zu dem schönen „Wimmelbild“ von den schwitzenden Männern, die sich gegenseitig Kurse zuschreien, das Herr Zöllmer aufgemalt hat, kommen, müssen wir wohl festhalten, dass wir dieses Bild nie wieder erleben werden. Ich glaube, wir müssen die Realität anerkennen. Die Realität in dieser Welt ist eine andere. Die Realität in dieser Welt heißt auch: Wenn wir in Deutschland den Hochfrequenzhandel verbieten, dann wird er in Luxemburg stattfinden. Und wenn wir den Hochfrequenzhandel innerhalb der Europäischen Union verbieten, dann wird er an anderen Plätzen stattfinden. Das heißt nicht, dass wir diesen Hochfrequenzhandel weiterlaufen lassen sollten wie bisher, sondern wir müssen versuchen, eine vernünftige Regulierung hinzukriegen. Aber die Realität einfach auszublenden, die Welt als einen großen Ponyhof darzustellen, das wird nicht funktionieren. Das, was wir hier vorlegen, beinhaltet eine verantwortungsvolle Regulierung des Hochfrequenzhandels. Man kann sicherlich an der einen oder anderen Stelle mehr machen, muss dies dann aber international organisieren. Das haben wir immer vor Augen gehabt, und deswegen handelt es sich hier um ein gutes Gesetz. Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen – wir als Finanzmarktregulierer haben ja nicht ganz so oft die Gelegenheit, zu dieser Stunde zu sprechen –, um noch das eine oder andere Wort an die Branche zu richten. Die Branche hat nämlich auch ein Problem. Die Branche hat das Problem, dass sie bei allen Regulierungsvorhaben, die wir machen, immer wieder sagt: Wenn ihr das jetzt macht, dann wird alles zusammenbrechen. – Wir haben das erlebt, als wir gesagt haben: Wir wollen die Hochfrequenzhändler dem Kreditwesengesetz unterstellen. Wir wollen eine harte Aufsicht der Hochfrequenzhändler. Sie müssen sich eines vorstellen: 25, 30, 40 Prozent des Börsenumsatzes in Deutschland werden von Marktteilnehmern gemacht, die wir nicht kennen, von denen wir nicht wissen, welche Interessenlagen die haben, und von denen wir auch nicht wissen, mit welchen Werkzeugen die arbeiten. Dementsprechend sind wir an diese Problematik herangegangen und haben die Sache angepackt, und zwar gegen den Widerstand der Branche. – Dies zu Ihren Zwischenbemerkungen, Herr Poß. Schaut man sich die Branche einmal insgesamt an, stellt man fest, dass dort die Erkenntnis eingetreten ist, dass sich nach dem Jahr 2008 etwas ändern musste. Diese Erkenntnis ist aber nur sehr langsam eingetreten. Bemerkenswerte Äußerungen gab es dazu vorgestern von dem Privatkundenvorstand der Deutschen Bank, der als erster Vorstand einer großen deutschen Bank gesagt hat – ich gebe das, was in der Börsen-Zeitung gesagt worden ist, nur sinngemäß wieder –: Wenn die Banken, wenn die Finanzindustrie bei allen Regulierungsvorhaben immer nur schreien, das gehe nicht und das mache alles kaputt, dann müssen sie sich nicht wundern, dass sie das Vertrauen der Politik komplett verspielen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich würde mir wünschen, dass wir viel mehr aktive Mitarbeiter in der Branche und in der Regulierung haben, dass die Branche nicht ebenso wie die Opposition immer sagt, das gehe nicht, das sei alles schlecht, das werde alles kaputtmachen, sondern dass sie mithilft, eine konstruktive Regulierung hinzubekommen. Das, was wir im Rahmen der 60 bis 70 Debatten hier diskutiert haben, ist eine konstruktive Regulierung. Deswegen bitte ich Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit wir am Ende des Tages einmal mehr besseren und stabileren Finanzmärkten nähergekommen sein werden. Diese christlich-liberale Koalition steht dafür. Danke schön.