Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bislang haben wir eine sehr bemerkenswerte Aktuelle Stunde erlebt : Die FDP hatte vier Redebeiträge und die CDU/CSU hat offensichtlich ihre Redebeiträge zugunsten der FDP abgegeben . Das kann ich nur damit erklären , dass sie ihren möglichen Koalitionspartner FDP vor dem Irrweg bewahren will , auf den sich die FDP selber begeben hat , bzw . ihn retten muss . Rational erklären kann ich mir diese Angelegenheit nicht . . Auch wundere ich mich über den Kollegen Schäuble , der in diesem Hause zweifelsohne ein hohes Ansehen genießt . . Zu Beginn seiner Rede hat er Aussagen gemacht , denen sicherlich wir alle zustimmen können . Aber bei den Ausführungen über Herrn Karsli und dessen Mitgliedschaft bei den Grünen hat er es mit der Wahrheit nicht so genau genommen . . Ich möchte es hier ein für alle Mal klarstellen : Herr Karsli ist dem Ausschluss aus der Partei der Grünen zuvorgekommen . . Hören wir doch in diesem Zusammenhang auf jemanden , der ganz unverfänglich ist , auf Herrn Karsli selber . Herr Karsli schreibt in seiner Austrittserklärung _ ich zitiere wörtlich _ : Der Grund meines Austritts ist die Nahostpolitik von Bündnis 90/Die Grünen . Diese Nahostpolitik ist die Politik desAußenministers der Bundesrepublik Deutschland . Er zitiert ihn ausdrücklich , kritisiert ihn und wirft ihm vor , dass er eine einseitige Politik betreibe . Wir stehen zur Politik von Joschka Fischer . Die Mehrheit dieses Hauses tut das ebenso . Ich hoffe , dass auch Sie das tun . Für diese Politik haben Ihre Vorgänger in der Bundesrepublik Deutschland den Kopf hingehalten . Sie haben eine richtige Politik gemacht . Davon sollten Sie sich heute nicht abwenden . . Die Politik Joschka Fischers ist die Politik von Walter Scheel , von Hans-Dietrich Genscher und von Konrad Adenauer . . Diese Politik war in der Bundesrepublik bisher Konsens . Ich fordere Sie auf , zu diesem Konsens zurückzukehren . Ihnen wird es mit Sicherheit nicht gelingen _ ein entsprechender Versuch zeichnet sich ab aus dem , was Sie hier öffentlich sagen _ , mit einem Bauernopfer Karsli die Angelegenheit zu beenden . Wenn sich Herr Westerwelle irgendwann einmal gegen Herrn Möllemann durchsetzen kann , wird Herr Karsli vielleicht aus der Fraktion ausgeschlossen . Vielleicht geht er auch freiwillig . Das Problem ist aber nicht Herr Karsli , sondern das Problem sind Herr Möllemann und Herr Westerwelle . . Das Problem ist mittlerweile die FDP selbst , weil sie nicht die Kraft und den Mut hat , einen Strich zu ziehen . Damit könnte sie ohne jedes Wenn undAber klar machen , wo die Grenze ist . Damit wir wissen , worüber wir reden , möchte ich ein Zitat der Deutsch-Arabischen Gesellschaft , dessen Präsident Herr Möllemann ist , anführen . Auf der Website steht unter der Überschrift Beiträge aus dem Spiegel-Diskussionsforum . . . statt eines eigenen D-A-G-Kommentars : Auf einen praktisch hilflos am Boden Liegenden einzuschlagen ist völlig sinnlos . Wenn es dem so Gedemütigten dann wirklich reicht und er nichts mehr zu verlieren hat , wird er zurückschlagen . Jetzt erfährt man , wer damit gemeint ist : Da der Irak gegen das Arsenal der USA und der Briten nicht antreten kann , wird er zuschlagen , wo es wirklich weh tut : Wir werden in Zukunft rauchende US-Botschaften sehen . Dies ist eine ganz logische Konsequenz und den Schuldigen müssen wir dann wohl im Weißen Haus suchen . Eine solche Position ist nicht tragbar . Es reicht nicht aus , zu fordern , dass Herr Möllemann diese Dinge klarstellt . Das war nicht nur ein Ausrutscher Möllemanns ; seine Äußerungen sind allesamt Ausrutscher _ ob es zum Thema Nahost oder zum Thema Israel ist . . Es reicht nicht aus , nur so zu tun , als habe man das Problem gelöst , wenn man die Angelegenheit mit Herrn Karsli geregelt habe . Herr Westerwelle , Sie hätten hier die Gelegenheit gehabt , Ihre eigenen Äußerungen zu korrigieren . Sie haben den folgenden Satz aus der ddp-Presseerklärung unwidersprochen zur Kenntnis genommen : FDP-Chef Guido Westerwelle will ungeachtet des Antisemitismusstreits am Ziel der Öffnung seiner Partei auch für Wähler von den Rändern des politischen Spektrums festhalten . Wer diese Position vertritt , der darf in Deutschland nicht regieren . Mit dieser Position darf man in dieser Republik weder Innen- noch Außenpolitik machen . Vor solchen Positionen muss diese Republik in Schutz genommen werden . . Lassen Sie mich zum Schluss _ meine Redezeit ist gleich abgelaufen _ zu der Position , die in dem Gewande Man darf Israel doch wohl einmal kritisieren wohlfeil daherkommt , klar sagen : Niemand hat das jemals abgestritten _ am wenigsten die Juden , die hier leben . Sie üben selbst häufig Kritik an der Politik Scharons . Eines muss allerdings klar sein : Der Ton macht die Musik . Die Art , wie wir über dieses Thema reden , lässt tief blicken und verrät den Geist , der dahintersteckt . Wer die israelische Regierung kritisieren will , der muss nicht auf antisemitische Ressentiments zurückgreifen oder den Terrorismus gegen Israel in Form von Selbstmordattentaten rechtfertigen . Dafür besteht keine Veranlassung . Es reicht völlig aus , die frei gewählten Abgeordneten der Knesset zu zitieren , die ihre Kritik im frei gewählten israelischen Parlament jeden Tag zum Ausdruck bringen . . Als säkularisierter Muslim möchte ich noch bemerken : Herr Möllemann hat gesagt , dass die Muslime jetzt praktisch die FDP wählen könnten . Dahinter steckt die folgende Gleichung : Muslim gleich antiisraelisch und potenziell antisemitisch ; irgendwann wird er FDP wählen . Nein , meine Damen und Herren , ich möchte hier klar sagen : Die Mehrzahl der Muslime ist nicht antisemitisch . Ich verwahre mich ausdrücklich als säkularisierter Muslim gegen den Eindruck , der hier erzeugt wird . Auch das sollten Sie korrigieren . Herzlichen Dank . .