Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute einmal die Mühe gemacht, in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu schauen. In der Geschäftsordnung steht, dass eine Aktuelle Stunde immer dann einberufen wird, wenn es ein Thema von „allgemeinem aktuellen Interesse“ gibt. Jetzt ist es so: Uns liegen neue Zahlen der europäischen Statistikbehörde, von Eurostat, vor, die aber im Grunde genommen nichts Neues sind – im Gegenteil. Die Linke bedient sich einmal mehr eines Repertoires an Zahlen, so wie es ihr gerade passt. Statistisch lässt sich alles verdrehen. Nichts anderes ist das, was wir heute hier erleben. Meine Damen und Herren, die Zahlen von Eurostat zeigen, dass das Armutsrisiko in der Gruppe der 65-Jährigen gesunken ist. In den Jahren 2011 bis 2014 lag die Quote nach Ansicht von Eurostat noch bei 3 Prozent. 2015 ist sie auf 2,4 Prozent gesunken. Liebe Kollegen der Linken, Sie verwenden die Zahlen so, wie Sie sie brauchen. Zum Glück sind wir in der Lage, uns Statistiken näher anzuschauen. Wir müssen einen Blick hinter die Kulissen werfen und uns fragen: Was war die Erhebungsgrundlage? Welche Gruppen wurden herangezogen? Jetzt aus einer anderen Berechnungsgrundlage, nämlich der Herabsetzung des Lebensalters auf 55 Jahre, eine neue Schlagzeile zu machen, ist nichts anderes als Angstmache. Das ist Ihre Strategie. Das ist Wahlkampf. Das ist am Ende auch Sozialpopulismus, meine Damen und Herren. Ich will einmal ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte bringen. Wir haben uns ja erst kürzlich den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung zu Gemüte führen können. In dem steht nichts anderes, als dass es unserer heutigen Rentnergeneration im Schnitt gut geht. Das ist die Wahrheit. Das Durchschnittseinkommen alleinstehender Rentner in Deutschland liegt bei etwa 1 500 Euro; ältere Ehepaare haben im Durchschnitt sogar ein Haushaltseinkommen von über 2 500 Euro zur Verfügung. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Gerade erst, im vergangenen Jahr, hatten wir in ganz Deutschland die größte Rentenerhöhung seit der Wiedervereinigung. Ich denke – das erfahre ich auch immer wieder in Gesprächen –, dass die Menschen für die Entscheidungen, die wir getroffen haben, dankbar sind. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das kommt daher, dass wir mit einer guten Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass es der Wirtschaft gut geht, dass wir Rekordbeschäftigung in Deutschland haben, dass Tariflöhne und Gehälter in Deutschland steigen. Wir haben auch eine wachsende Zahl an Vollzeitbeschäftigungsverhältnissen – wohlgemerkt: unbefristet – zu verzeichnen. Seit dem Jahr 2006 gab es hier einen Anstieg von 40 auf 47 Prozent, bezogen auf alle Beschäftigten. Das sind die Fakten. Darüber würde ich mich mit Ihnen im Rahmen einer Debatte sehr gerne auseinandersetzen. Meine Damen und Herren, die Union hat die besseren Konzepte. Wir haben in dieser Legislatur mit der Flexirente einen Vorstoß in Sachen Rentenpolitik gemacht, der sagenhaft zukunftsweisend ist, der eine Antwort für künftige Generationen und eine Antwort für ältere Beschäftigte gibt. Ich glaube, das ist die Richtung, in die wir gehen sollten. Wir haben jetzt noch ein paar Projekte vor uns, die, denke ich, sehr, sehr wichtig sind; diese Auffassung teilen Sie sicherlich. Wir wollen die Betriebsrente weiter stärken. Wir werden die Rentenwerte in Ost und West angleichen, und wir werden noch einmal – wir haben es bereits in dieser Legislatur getan – etwas für Erwerbsgeminderte tun. Was tut die Linke stattdessen? Die Linke macht eine Politik, die teuer ist, auf Kosten künftiger Generationen geht und unsere Wirtschaft in den Ruin führen würde, wenn sie das Sagen in diesem Lande hätte. Ich bin der Auffassung, wenn es um Altersarmut geht, sollten wir bei den Ursachen ansetzen. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren, an Symptomen herumzudoktern und irgendjemandem irgendwo mehr Geld zu geben, sondern uns mit den Ursachen befassen. Was sind die Ursachen von Altersarmut und damit verbundenen Situationen, in die Menschen im Alter geraten? Was hier zählt, ist, frühzeitig anzusetzen. Mit der Schaffung der Jugendberufsagenturen beispielsweise kümmern wir uns um junge Menschen in diesem Land, um zu verhindern, dass sie in einen Erwerbsverlauf schlittern, der am Ende in Altersarmut mündet. Wir sind auch ausgesprochen bemüht darum, die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zu senken. Das ist wahrlich nicht einfach – das gebe ich zu –; aber auch hier gibt es in Zeiten des Fachkräftemangels eine erhöhte Anstrengung seitens der Bundesregierung. Natürlich kümmern wir uns auch um die Beschäftigten, indem wir das Thema Weiterbildung angehen: Wie können wir Weiterbildung stärken und Anreize setzen, sowohl für Unternehmen als auch für Beschäftigte? Ich glaube, mit diesem Konzept sind wir für die Zukunft gut aufgestellt. Darum sollten wir uns kümmern, statt Zahlenklauberei zu betreiben. Vielen Dank.