Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle haben die _ täglich neuen _ schrecklichen Vorkommnisse im Bürgerkriegsgebiet auf dem Balkan vor Augen . Unser Land hat mehr geholfen als alle anderen Länder der Europäischen Union zusammen . Wir haben inzwischen weit mehr als 500 Millionen DM für die Versorgung der Bevölkerung in den umkämpften Gebieten zur Verfügung gestellt und ausgegeben . Und wir haben _ darauf ist schon hingewiesen worden _ seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen rund 400 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen . Das alles ist , wie gesagt , mehr , als alle anderen EU-Länder zusammen hier getan haben . Heute diskutieren wir über die vorgesehene Abschiebung von teilweise seit langem _ teilweise bereits seit Jahren _ ausreisepflichtigen Personen . Herr Kollege Weiß , mir ist unbegreiflich , wie Sie hier angesichts eines seit langem bekannten Sachverhalts von Heimtücke reden können . Im übrigen ist hier nicht die Bundesregierung der richtige Adressat _ auch das möchte ich noch einmal unterstreichen _ , sondern die Abschiebung ist Sache der Länder . Diese verfolgen hier nach meinen Informationen . eine einheitliche Linie , Frau Kollegin , auch wenn sie Ihnen nicht gefällt . Dazu gehört auch der SPD- Innenminister von Nordrhein-Westfalen . Es findet , Herr Kollege Weiß , keine Abschiebung in Bürgerkriegsgebiete statt _ Sie haben das hier wieder fälschlicherweise behauptet _ , sondern eben nur in solche Gebiete , die nicht umkämpft sind . . Der Abschiebestopp für Bosnien bleibt ausdrücklich aufrechterhalten . . Es findet eine Prüfung eines jeden einzelnen Falles statt . Da es sich hier in aller Regel sowieso um abgelehnte Asylbewerber handelt , hat nach dem bekannten Verfahren ohnehin eine Einzelfallprüfung stattgefunden . Wenn nun als Abschiebeweg der Weg über Rumänien diskutiert wird , dann deswegen _ das wissen auch Sie _ , weil der Flughafen Belgrad inte rnational nicht angeflogen werden kann und weil der Weg über Makedonien nicht möglich ist , da sich dieses Land dagegen sperrt und eine Durchbeförderung verweigert . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , Ihre Ermahnungen in diesem Zusammenhang richten Sie besser an Ihren nordrhein-westfälischen Innenminister und nicht an diese Seite des Hauses . . Ich möchte Ihnen aus grundsätzlichen Erwägungen auch sagen : Eine Aushebelung des mühsam errungenen Asylkompromisses durch das Konstruieren eines vermeintlichen Gegensatzes von Moral und Recht wird es mit uns nicht geben . Ich möchte nicht verhehlen , daß es in diesem Zusammenhang selbstverständlich Problemfälle , Härtefälle gibt . Dazu rechne ich aber nicht _ jetzt muß ich Sie noch einmal zitieren , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast _ den Umstand , daß etwa das Heimatgebiet zerstört ist . Das kann doch nicht dazu führen , daß jemand nicht mehr in seine Heimat abgeschoben wird . Im Gegenteil : Ich erwarte von ihm , daß er dort möglichst schnell am Wiederaufbau des zerstörten Landes mitwirkt . . _ Ich möchte das grundsätzlich bemerkt haben . Die oppositionellen Kosovo-Albaner ebenso wie die nationalen Minderheiten in Serbien sind nach den allgemeinen asylrechtlichen Bestimmungen zu beurteilen _ und sind danach beurteilt worden . Ein sicherlich besonders zu beurteilendes Problem sind die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure . Nach unseren Informationen besteht in der Regel nicht die Gefahr , daß sie zur Teilnahme am Kriegsgeschehen herangezogen werden , wohl aber die , daß sie mit einer Bestrafung rechnen müssen _ allerdings nicht , wie hier gelegentlich zu hören war , mit einer Strafe von 10 , 20 oder 30 Jahren . Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen muß man von maximal zwei Jahren ausgehen . . Wir kommen nicht darum herum : Eine Durchsetzung der Wehrpflicht begründet in der Regel keine politische Verfolgung . . Allerdings _ speziell dann , wenn es sich noch dazu um Vertreter nationaler Minderheiten handelt _ kann es in der Tat in Einzelfällen zu willkürlicher Behandlung durch die serbischen Behörden kommen . Aber hier gibt es den § 53 des Ausländergesetzes , der bei Befürchtung besonders schwerer Nachteile ja die Möglichkeit eröffnet , dem Flüchtling weiterhin Aufenthalt im Bundesgebiet zu gewähren . Ich bin dafür , daß wir im Einzelfall sehr gründlich , sehr genau prüfen , ob ein solcher Fall des § 53 des Ausländergesetzes vorliegt . Aber es bleibt festzustellen : Der Aufenthalt von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland kann nur vorübergehender Natur sein , und die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen bei uns in Deutschland begründet kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht . Nach Ende des Bürgerkriegs _ dafür treten wir ganz entschieden ein _ müssen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren , um beim Wiederaufbau zu helfen . Ich bedanke mich . .