Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide debattierten Anträge der Fraktion Die Linke laufen unter der Überschrift „Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige und freiwillig gesetzlich Versicherte“. Da drängt sich natürlich die Vermutung auf, dass die Linke entgegen der Klassenkampfrhethorik, die Sie hier gerade wieder vom Stapel gelassen haben, wirklich ein Interesse an den unternehmerisch Tätigen hat. Das überrascht schon, weil Sie hier im Haus bisher nicht als diejenigen bekannt waren, die Sachwalter der Interessen der Selbstständigen und der Freiberufler sind. Ich finde es sehr gut, dass Sie die Bedeutung der selbstständig Tätigen offenkundig erkannt haben. Aber nehmen Sie auch einmal zur Kenntnis, dass nicht nur die Selbstständigen wichtig sind, sondern dass wir mittlerweile auch insgesamt eine Beschäftigung haben – über 41 Millionen Menschen sind in Deutschland in Beschäftigung –, die in dieser Höhe bisher noch nie dagewesen ist. Was Sie hier getan haben, ist, wieder einmal zu versuchen, uns alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Meine Kollegen von der CSU würden angesichts des Oktoberfestes sagen: Das ist eine abgestandene, schale Diskussion. Es geht Ihnen nur um die Abschaffung der PKV und die Einführung der Bürgerversicherung. Sie sprachen von vermeintlicher Solidarität und von einer solidarischen Gesundheitsversicherung, wie Sie sie nennen. Wie sie aussehen soll, haben Sie gesagt; das steht ja auch in Ihrem Antrag. Sie wollen, dass die Solidargemeinschaft über die Krankenversicherung beispielsweise Langzeitstudierende alimentiert. Wenn es Ihre Vorstellung von Solidarität ist, zu sagen: „Der Auszubildende, der Handwerksmeister, die Kassiererin, der Frisör sollen durch ihre Beiträge dafür sorgen, dass die Langzeitstudenten geringere Beiträge zahlen müssen“, dann, finde ich, ist das echt ein Armutszeugnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie suggerieren wieder einmal, die Bürgerversicherung sei die eierlegende Wollmilchsau zur Lösung aller Probleme. Da kann ich Ihnen gleich zu Beginn sagen: Dafür werden Sie von uns keine Zustimmung bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe zu: Auch mich treibt das Problem um, dass Existenzgründer und Solo-Selbstständige mit geringem Einkommen durch starre Beitragsbemessungsgrenzen über Gebühr belastet werden. Mich treibt auch das Problem um, dass gerade Existenzgründer und Selbstständige, deren Laden noch nicht so brummt, vom Einkommen her betrachtet prozentual überdurchschnittlich hohe Krankenkassenbeiträge zahlen sollen. Aber ich bin dafür, dass wir genau hinschauen und auch genau prüfen. Genau das haben wir in der Vergangenheit getan. Schauen Sie sich einmal die aktuelle Rechtslage an. Derzeit ist es so, dass die beitragspflichtigen Einnahmen im Regelfall auf Grundlage des aktuell vorliegenden Einkommensteuerbescheids ermittelt werden; da sind wir uns ja einig. Rückwirkende Änderungen der Beitragsfestsetzung sind nur in absoluten Ausnahmefällen möglich. Das ist unbefriedigend; das gebe ich zu. Allerdings hat der GKV-Spitzenverband in seinen Beitragsverfahrensgrundsätzen für Selbstzahler, die seit dem 1. Januar 2009 für alle Krankenkassen verbindlich gelten, auch Ausnahmen zugelassen, zum Beispiel für Existenzgründer und bei Vorliegen einer unverhältnismäßigen Belastung. Sie liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Gewinneinbruch um mindestens 25 Prozent erfolgt ist, wenn also der vorliegende Einkommensteuerbescheid und die tatsächlichen Einnahmen um über 25 Prozent voneinander abweichen. Wir haben also schon Härtefallregelungen. Es besteht beispielsweise auch die Möglichkeit, in dem Jahr, in dem der Gewinn eingebrochen ist, eine rückwirkende Nachberechnung der zu zahlenden Beiträge vorzunehmen. Insofern gab es da schon eine Reaktion. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Linken, bei dieser Thematik, die die Bereiche Gesundheit, Wirtschaft und Steuerrecht betrifft, müssen wir sagen: Flexibilität ja, aber keine Schnellschüsse. Dann können wir beispielsweise auch die Frage stellen, ob die auf 60 Prozent reduzierte Beitragsbemessungsgrenze noch zeitgemäß ist. Wir müssen dann aber auch darüber reden, dass die Absenkung auf die einheitliche Mindestbemessungsgrundlage, die Sie ja wollen, mindestens 1 Milliarde Euro Beitragsmindereinnahmen zur Folge haben würde. Darüber müssen wir eben auch sprechen, und das tun Sie nicht. Man kann ebenso die Frage stellen, ob das Berechnungsverfahren schnell genug ist, um gerade durch die Digitalisierung herausgeforderte Unternehmen adäquat zu unterstützen.