Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bender, mit Blick auf das, was sich bei der Solarförderung abgespielt hat, weiß ich nicht, ob Sie die Richtige sind, um hier über Klientelpolitik zu reden. – Ja, so ist es doch. Wir haben es jüngst, in den letzten Tagen, wieder erlebt, was Sie da für eine Show veranstalten. Die Aktuelle Stunde bietet unabhängig davon eine gute Gelegenheit, einen Tag nachdem sich die Koalition nach zugegebenermaßen intensiven Debatten in den letzten Wochen und Monaten – wir haben in der Sache gerungen – auf einen Kompromiss in der Gesundheitspolitik geeinigt hat, darüber zu diskutieren. Am Ende handelt es sich um ein faires Paket. Es umfasst Einsparungen im Sinne von Zuwachsbegrenzungen im nächsten Jahr bei den Kosten für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser und den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Ein Wort zur SPD. Sie stellen sich hier fortwährend hin und fordern – Sie, Frau Kollegin Ferner, gerade schon wieder – im Abstrakten Einsparungen. Sie haben einmal einen konkreten Vorschlag gemacht, nämlich den Rabatt bei den Arzneimitteln um 10 Prozentpunkte zu erhöhen. Diesen Vorschlag haben wir sogar umgesetzt, aber Sie haben dagegengestimmt. Frau Kollegin Ferner, doppelzüngiger als Sie an dieser Stelle kann man kaum sein. Zum einen kommt es also zu Einsparmaßnahmen im Sinne von Zuwachsbegrenzungen im nächsten Jahr. Zum anderen kehren wir zu dem Beitragssatz zurück – es ist schon gesagt worden –, der vor der Krise galt und den wir, Frau Kollegin Ferner, im Übrigen noch gemeinsam eingeführt haben. Wir haben schon damals in der Großen Koalition gemeinsam gelernt, dass die Kosten angesichts einer Gesamtdynamik im Gesundheitssystem steigen: Wir wollen den Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft tatsächlich den Zugang zum medizinischen Fortschritt ermöglichen. Deswegen kehren wir nach Ende der Krise – die Wirtschaftszahlen offenbaren, dass die Arbeitslosenzahlen sinken und die Konjunkturzahlen nach oben zeigen – zum alten Beitragssatz zurück; das ist gerechtfertigt. Damit sind zu Recht auch die Arbeitgeber bei der Finanzierung mit im Boot. Liebe Frau Kollegin Ferner, anstatt hier so herumzuschreien, sollten Sie sich darüber freuen. Es geht auch um die Frage – das ist mit Blick auf die Zukunft entscheidend –: Wie können zukünftige Kostensteigerungen lohnunabhängig aufgefangen werden? Darum geht es im Kern. Die Herausforderung der gesetzlichen Krankenversicherung besteht darin – es wäre schön, wenn wir darüber einmal in der Sache reden könnten –, dass es anders als bei der Rentenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung keinen direkten Zusammenhang zwischen der Leistung und dem Beitrag gibt. In der Rentenversicherung ist es etwa so, dass die entsprechenden Leistungen nicht so stark ansteigen, wenn die Grundlohnsumme nicht steigt. Die Leistungen der Krankenversicherung – für die Behandlung im Krankenhaus, beim Arzt und für die Medikamente – sind aber nicht lohnbezogen, sodass die Kosten in einer älter werdenden Gesellschaft mit medizinischem Fortschritt steigen. Es geht hier nicht um Hustensaft: Die Steigerungen bei den Arzneimitteln treten in aller Regel bei Krebsmedikamenten und bei Medikamenten zur Bekämpfung von MS und Parkinson auf. Damit der Spagat zwischen einer nicht so stark steigenden Grundlohnsumme – die Tarifabschlüsse waren in der Krise nicht so hoch – und den gleichzeitig steigenden Ausgaben nicht immer größer wird, braucht es auch eine lohnunabhängige Finanzierung. Damit haben wir übrigens in der Großen Koalition mit den Zusatzbeiträgen gemeinsam begonnen. Wir machen es in der christlichliberalen Koalition so: Wir finanzieren das Gesundheitssystem dauerhaft auch aus Steuermitteln. Das ist eine sozial ausgeglichene Weiterentwicklung, die gerechter als das heutige System ist; denn bei der Finanzierung über Steuermittel müssen alle je nach Leistungsfähigkeit mitbezahlen. Damit machen wir das Gesundheitssystem mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen zukunftsfähig. Frau Kollegin Bunge, man braucht keinen Matheleistungskurs dafür: Eine prozentuale Maximalbelastung ist per definitionem in sich sozial ausgeglichen; denn 2 Prozent von wenig Einkommen bedeuten weniger Belastung als 2 Prozent von viel Einkommen. Damit ist diese Form der Finanzierung sozial ausgeglichen: Niemand muss über Gebühr belastet werden. Wir legen es aber so an, dass der Ausgleich über den Beitragssatz stattfindet, den der Arbeitgeber oder der Rentenversicherungsträger abführt. Das ist unbürokratisch; er bedarf keiner Antragsstellung. Wir legen die Finanzierung so an, dass mit einem festen Euro-Betrag bei den Zusatzbeiträgen eine Preissignalwirkung gegeben bleibt. Insofern ist das Modell einerseits sozial gerecht – die Ausgaben werden mit Steuermitteln abgefedert –; zum anderen erzielen wir eine Preissignalwirkung, sodass der einzelne Versicherte für sich entscheiden kann: Ist mir diese Kasse einen Zusatzbeitrag von 20 Euro wert, oder bietet eine andere Kasse, die einen Zusatzbeitrag von 15 Euro erhebt, ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis? Damit schaffen wir viel mehr Transparenz als bisher. Das ist der richtige Weg. Das, was im Ergebnis eigentlich schade ist, ist, dass Sie sich einer ehrlichen Debatte durch Klamauk entziehen. Weil Sie sich nach der Bundespräsidentenwahl völlig entzweit haben, konnten Sie sich nicht einigen, dass wir uns mit diesem Thema nur einmal in dieser Woche beschäftigen. Deshalb findet morgen zum gleichen Thema eine weitere Aktuelle Stunde statt. Dann werden wir die ganze Diskussion noch einmal führen. Wir sollten, jenseits von Klamauk, eine ehrliche Debatte darüber führen, vor welchen Herausforderungen wir im Gesundheitswesen stehen. Im Übrigen möchte ich noch auf den Titel der heutigen Aktuellen Stunde eingehen. Richtig wäre gewesen, wenn Sie formuliert hätten: „Mehr Netto vom Brutto“. Es geht nämlich um die Gesamtschau. Wir haben zum 1. Januar dieses Jahres für Steuerentlastungen in Höhe von 20 Milliarden Euro gesorgt. Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz, der zur Zeit der Großen Koalition bei 6,5 Prozentpunkten lagt, auf aktuell 2,8 Prozentpunkte gesenkt. Im Ergebnis zählt, was dabei insgesamt herauskommt. Zur Gesamtschau gehört aber auch, ehrlich zu sagen: Gesundheit wird in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinischen Fortschritt will, teurer. Zu dieser Ehrlichkeit sollten Sie sich endlich durchringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.