Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen : Wir bekräftigen unsere bereits bei Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung einer Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und fordern die Bundesregierung auf , einen etwaigen Beschluss in den Gremien der Europäischen Union , der eine solche Verpflichtung für Unternehmen in Deutschland vorsähe , nicht mitzutragen . Meine Damen und Herren , das ist kein Beschluss von ein paar von dem einen oder anderen vielleicht als durchgeknallt eingeschätzten Datenschützern . Das ist auch kein Beschluss des FDP-Kreisverbandes Düsseldorf . Das ist der Beschluss des Deutschen Bundestages , kein Jahr alt . Wir haben das am 22 . Dezember 2004 beschlossen und diskutieren heute darüber , was daraus in Brüssel leider geworden ist . Was ist denn das Ergebnis ? Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament in dieser Woche werden in Zukunft 450 Millionen Bürger anlassunabhängig beim Telefonieren - sei es mit dem Handy oder über das Festnetz - und auch bei jeder Bewegung im Internet überwacht . So stelle ich mir einen Rechtsstaat , der auch den Bürgerrechten verpflichtet ist , nicht vor . Die Telekommunikationsanbieter werden verpflichtet , alle diese Daten für mindestens ein halbes Jahr zu speichern - es können aber auch 24 Monate oder länger sein ; mal schauen , was passiert . Damit Sie nur einmal verstehen , was das für eine Masse an Daten ist : Das sind 639 000 gebrannte CDs jeden Tag . Das sind im Jahr 233 Millionen Datenträger . Wenn Sie diese nebeneinander aufstellen , dann ergäbe das eine Breite von 116 Kilometern . Glauben Sie im Ernst , dass das effektiv sein kann ? - Das ist aber beschlossen worden . - Das sind nur die Mindestzahlen . Das ist im Übrigen auch etwas , was mit Datensparsamkeit nach dem Bundesdatenschutzgesetz wirklich nichts mehr zu tun hat . Es geht aber nicht nur um die Frage der Masse , sondern auch um die Frage der Kosten . Diese Richtlinie wird dem Wirtschaftsstandort Deutschland erheblich schaden . Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 150 Millionen Euro . Diese Kosten müssen nach dem erklärten Willen der Bundesregierung von den Unternehmen gezahlt werden . Der Bundesinnenminister sagt dazu sogar , das seien staatsbürgerliche Pflichten . Meine Damen und Herren , ich wundere mich wirklich , was aus einem ehemaligen Bundesvorsitzenden einer wirtschaftsnahen Partei geworden ist , wenn er sich so verhält . Ich habe mir staatsbürgerliche Pflichten ehrlich gesagt immer etwas anders vorgestellt ; aber er wird mir das vielleicht im Einzelnen erklären können . Frau Ministerin Zypries hat die Richtlinie sogar mit den Worten begrüßt , dass sie den deutschen Interessen zugute komme . Ich habe nicht verstanden , was das mit unserem Beschluss zu tun hat , der ja zumindest für die erste Zeit ihrer Verhandlungen noch gegolten hat . Ich bin gespannt , wie die Bundesregierung diese Richtlinie jetzt umsetzen wird und ob sie tatsächlich bei der Mindestdauer bleibt . - Ich habe hier schon vieles erlebt . Die Überlegung , dass man bei der einen oder anderen EU-Richtlinie draufsattelt , kennen Sie von Rot-Grün nun wirklich gut genug . Heute Nachmittag haben wir über das Zollfahndungsdienstgesetz und auch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telefonüberwachung gesprochen . Hier haben wir jetzt eine präventive Datensammlung für alle unsere Bürger . Das halten wir Liberale nicht für richtig und für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar . Das bedeutet aus unserer Sicht einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte insbesondere absolut rechts-treuer Bürger . Auch das dürfen Sie nicht vergessen . Mit diesem Vorgehen setzen Sie den Begriff der Verhältnismäßigkeit wirklich außer Kraft ; denn wer kann eigentlich noch beurteilen , was verhältnismäßig ist : sechs Monate , zwölf Monate , fünf Jahre , zehn Jahre ? Das kann leider keiner von uns mehr beurteilen . Es hätte Methoden gegeben , die weniger einschneidend gewesen wären . Das ist offensichtlich überhaupt nicht diskutiert worden . Auch diese Kritik richte ich an die Bundesregierung . Ein weiterer Punkt , der für uns wichtig ist : Wie wollen Sie eigentlich noch die Pressefreiheit garantieren , wenn Sie das umsetzen ? Denn natürlich sind Mandantenschutz und Informantenschutz dann überhaupt nicht mehr gegeben . Auch da sind wir gespannt . In der Vergangenheit ist die rot-grüne Bundesregierung ein bisschen lax mit diesem Thema umgegangen . Wir wollen einmal schauen , was hier passiert . Wir sind leider eines Besseren belehrt worden . - Ich diskutiere heute mit Ihnen . - Ich dachte nämlich , dass es in Deutschland so ist , dass jemand , der im Internet surft , ein Recht auf Privatheit hat . Ich stelle aber fest : Privatheit wird ein Luxus . Sie haben in Brüssel zu dieser Kontinuität in der Rechtspolitik beigetragen . Kontinuität heißt hier aber leider Abbau von Bürgerrechten . Noch nie in der Geschichte hat es in so kurzer Zeit einen solch starken Abbau von Bürgerrechten gegeben . Wir Liberale wollen Sie daran erinnern , dass das Grundgesetz Maßstab des Handelns des Parlaments ist . Daran sollten Sie sich alle halten . Es geht um ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit unter Berücksichtigung anerkannter Verfassungsgrundsätze . Es tut mir Leid , wenn ich Sie daran erinnern muss . Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht . Ihr Beitrag in Brüssel , aber auch Ihre Koalitionsvereinbarung , in der das Wort Bürgerrechte nicht ein einziges Mal vorkommt , lassen uns nichts Gutes ahnen .