Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Sie um diese Zeit – darüber freue ich mich sehr – doch noch sehr zahlreich anwesend sind . Heute ist ein guter Tag für alle , die sich ehrenamtlich im Verein engagieren . Diesen Worten der Ministerin auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums kann ich für die FDP-Fraktion nur zustimmen . Allerdings möchte ich Folgendes nicht verschweigen – der Staatssekretär Herr Hartenbach hat es schon gesagt – : Es hat ganz erheblicher Anstrengungen bedurft , um dieses Ergebnis zu erreichen . Es gab einen Vorschlag aus Baden-Württemberg und dem Saarland . Die Stellungnahme der Bundesregierung dazu war zunächst : Die Bundesregierung hält es nicht für gerechtfertigt , besondere zivilrechtliche Haftungsbegrenzungen für Vereinsvorstände einzuführen . – Wäre es also nach dem ursprünglichen Willen der Bundesregierung gegangen , hätte es diese Haftungserleichterungen nicht gegeben . Dann wäre der heutige Tag vielleicht nicht ein so guter Tag für all diejenigen geworden , die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren . Ich hätte mich gefreut , wenn sich die Bundesjustizministerin auch bei anderen rechtspolitischen Initiativen Baden-Württembergs und anderer Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung so aufgeschlossen gezeigt hätte . Denn dann hätte es vielleicht noch mehr solcher guter Tage gegeben , und die rechtspolitische Bilanz der Bundesjustizministerin wäre vielleicht noch besser ausgefallen , sodass zu Recht von einer „Renaissance der Rechtspolitik“ – so auch der Titel des Buches der Ministerin – die Rede hätte sein können . Wir sind aber am Ende einer Wahlperiode , und da sollte man großzügig sein . Deshalb will ich es dabei bewenden lassen und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen , dass die heute zu beschließenden Gesetze tatsächlich eine Verbesserung bringen werden . Die Weichen scheinen mir dafür richtig gestellt . Das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen hat im Gesetzgebungsverfahren noch Verbesserungen erfahren . Hierzu zähle ich die Ausweitung der Haftungsbegrenzung für Vereinsvorstände , die für ihre Tätigkeit eine geringe , steuerfreie Vergütung erhalten , sowie die Ausweitung der Haftungsbegrenzung auf die Stiftungsvorstände . Zu begrüßen ist auch , dass die ursprünglich vorgesehenen sozial- und steuerrechtlichen Haftungsbegrenzungen nicht weiter verfolgt wurden . Mit dem heutigen Gesetz wird also – wir haben es schon mehrfach gehört – die Haftung von Vereinsvorständen begrenzt . Nicht erfasst ist dagegen die Haftung der Vereinsmitglieder untereinander . Gegenwärtig gilt hier der allgemeine Grundsatz : Vereinsmitglieder untereinander haften für Vorsatz und jegliche Art von Fahrlässigkeit . Dadurch setzen sich insbesondere solche Vereinsmitglieder einem erhöhten Haftungsrisiko aus , die sich ganz besonders stark im Verein engagieren . Auch hierzu gab es bereits 2006 eine Bundesratsinitiative aus Baden-Württemberg , wonach auch Vereinsmitglieder untereinander nur für diejenige Sorgfalt einstehen sollten , welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen . Die Frage der Haftung von Vereinsmitgliedern untereinander ist aber nach wie vor nicht geklärt . Sie sollte bei einer weiteren Reform des Vereinsrechts wieder aufgegriffen werden . Denn für uns steht fest : Mit den heute zu beschließenden Gesetzen kann die Modernisierung des Vereinsrechts nicht abgeschlossen sein . Es ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung , aber es ist noch viel mehr zu tun . Insbesondere müssen wir uns des Problems annehmen , dass Vereine heute kaum noch ohne wirtschaftliche Nebentätigkeit arbeiten können . Hier gibt es noch Regelungsbedarf . Denn das Vereinsrecht lässt diese Frage heute noch vollständig offen , und das führt zu schwierigen Wertungsfragen und Rechtsunsicherheit , weil die Gerichte diesen Punkt völlig unterschiedlich behandeln . Das zweite Gesetz , das wir heute hier verabschieden , das Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen , ist ebenfalls zu begrüßen . Wichtig ist hier insbesondere , dass wir die elektronische Anmeldung nicht als Pflicht vorschreiben . Denn es ist gerade für kleinere Vereine besonders wichtig , dass sie auch zukünftig weiterhin entscheiden können , in welcher Form sie die Anmeldung vornehmen wollen . Das begrüßen wir ausdrücklich . Somit ist es tatsächlich ein guter Tag für alle , die ehrenamtlich in Vereinen tätig sind .