Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst an meinen verehrten Vorredner , Herrn Solms : . - Ich relativiere es gleich mit meiner Aussage ! - Sie haben eben behauptet , die deutschen Unternehmer zahlten die höchsten Steuern . Sie sollten wissen , daß die durchschnittliche Steuerbelastung der deutschen Unternehmen bei unter 23 Prozent liegt . Wer zahlt denn überhaupt den höchsten Steuersatz ? Inzwischen zahlen die abhängig Beschäftigten 90 Prozent des Steueraufkommens insgesamt . Sie finanzieren unser Gemeinwesen . Und Sie tun immer noch so , als würden die Unternehmer den wesentlichen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das größte Verdienst des von der IG Metall unterbreiteten Vorschlags zu einem Bündnis für Arbeit ist , daß es einen Impuls für einen neuen sozialen Kompromiß , einen neuen Deal geben kann . Bei fast 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen , zunehmender Armut und totaler Überlastung der sozialen Sicherungssysteme - übrigens ein Ergebnis der Politik des Gärtners Waigel , anscheinend ohne Gesellenbrief - hilft keine Flickschusterei mehr . Wenn es nicht gelingt , das Hauptübel der unregulierten Marktwirtschaft , nämlich die Massenarbeitslosigkeit , mit einem breiten Konsens aller gesellschaftlichen Gruppen mindestens zu dämpfen , werden wir dieses Land in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen . Um so erschreckender ist die Ignoranz , mit der seit dem Gewerkschaftstag der IG Metall das Bündnis für Arbeit kleingeredet , uminterpretiert und besonders von den Arbeitgebern für die eigenen Zwecke ausgeschlachtet wird . . So wird behauptet , daß die Gewerkschaften erstmals den Zusammenhang von angeblich zu hohen Löhnen und Arbeitslosigkeit anerkannt hätten . Das können eigentlich nur Analphabeten aus dem Text des Kollegen Zwickel herauslesen . Gleichzeitig kommt jede sozialpolitische Sauerei , jeder Griff in die Taschen der Arbeiter und Angestellten neuerdings als Bestandteil des Bündnisses für Arbeit daher . Daß das Unternehmerlager bei seinem betriebsegoistischen Kostendenken bleibt und die Folgen der wirtschaftlichen Umbrüche auf die abhängig Beschäftigten , die Sozialkassen und den Staat ablädt , war fast schon zu erwarten . Daß aber auch die Bundesregierung die Gunst der Stunde verkennt und den Gewerkschaften bei der sogenannten Kanzlerrunde kein Angebot , sondern ein neoliberales Bekennerschreiben zur Unterschrift vorlegt , zeugt wahrlich nicht von historischem Weitblick . . Von den Unternehmern kann nichts anderes als betriebswirtschaftliches Denken erwartet werden . Von der Bundesregierung verlangen die Menschen in diesem Lande zu Recht volkswirtschaftlichen Weitblick . Sie sind aber auf dem besten Wege , ein Bündnis für Arbeit unmöglich zu machen , weil Sie die Gewerkschaften überfordern , weil Ihnen nichts anderes einfällt , als dem DGB Zustimmungserklärungen für die Fortsetzung Ihrer Politik des Sozialabbaus abzuringen . Ist Ihnen eigentlich bewußt , daß Klaus Zwickel am 4 . November in Berlin unter anderem die Bedingung gestellt hat , daß - ich zitiere aus dem Tagungsprotokoll - die Bundesregierung verbindlich erklärt , bei der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes auf die Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe zu verzichten ? Aber statt einer verbindlichen Erklärung über die Rücknahme Ihres Horrorkatalogs voller sozialer Grausamkeiten haben Sie nichts anderes anzubieten . noch : Manfred Müller  als eine etwas geminderte Kürzung der Arbeitslosenhilfe . Zusätzlich wurde gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung bekannt , daß sich im Haushalt der Bundesanstalt in diesem Jahr ein Defizit von 6 Milliarden DM auftun wird . Wir sind uns ziemlich sicher , daß Sie das zu weiteren Leistungskürzungen veranlassen wird . So sehen wir schon am Anfang des Jahres deutlich , daß Sie die Bedingung der IG Metall für das angebotene Bündnis weder erfüllen können noch wollen . Die versprochene Selbstbeschränkung bei den Lohnforderungen will die IG Metall im Frühjahr 1997 aber nur dann üben , wenn es bereits Ende dieses Jahres abrechenbare Ergebnisse ihres Angebots gibt . Ein Bündnis für Arbeit müßte in erster Linie die Ursachen der Arbeitslosigkeit bekämpfen und nicht weiterhin die Arbeitslosen . . Es ist doch ein Aberwitz , wenn Sie Lohnverzicht und eine Kürzung der Massenkaufkraft bei gleichzeitiger Senkung der Unternehmensteuern als arbeitsplatzschaffende Maßnahmen anbieten , wo doch offensichtlich ist , daß die nachlassende Binnennachfrage schon in der Vergangenheit Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet hat . Wenn zum Beispiel der Einzelhandel bittere Tränen darüber vergießt , daß das zurückliegende Weihnachtsgeschäft einen Umsatzrückgang von mehr als einer Milliarde DM gebracht hat , dann müssen wir bedenken , daß das nicht nur Arbeitsplätze im Einzelhandel kostet , sondern auch dem Volumen von dreieinhalb bis 4 000 Arbeitsplätzen in der Konsumgüterindustrie entspricht . Wenn Sie die sozialen Transferleistungen für Arbeitslose und Arme kürzen , um die Senkung der Unternehmensteuern zu finanzieren , dann sparen Sie nicht nur bei den Armen , um den Reichen zu geben , Sie vernichten wiederum Arbeitsplätze . . Wenn die Bundesregierung den Anteil der Kapitalsteuern am gesamten Steueraufkommen so drastisch gesenkt hat , daß deren Anteil von 23 ,6 Prozent im Jahr 1980 auf nur noch 11 ,3 Prozent im Vorjahr absinkt , dann hat sie damit eben keine neuen Arbeitsplätze geschaffen , sondern lediglich die Fähigkeit der Unternehmen erhöht , ihre weltweiten Investitionen zu steigern . Die Kehrseite - darauf habe ich schon hingewiesen - sieht dann so aus , daß die Lohnsteuer mittlerweile 90 Prozent der vom Einkommen abgezogenen Steuern ausmacht . Es gibt für ein Bündnis für Arbeit keine andere Logik - darauf ist bereits von Kollegin Beck hingewiesen worden - , als die katastrophale Verteilungsschieflage zu korrigieren . . Wenn die Nettolohnquote , die 1982 noch bei 72 ,5 Prozent lag , bis 1994 auf 64 ,9 Prozent abgesackt ist und die Nettoeinkommen der Selbständigen im gleichen Zeitraum viermal schneller wuchsen als die Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger , dann ist das nicht nur ein sozialer Skandal , sondern die eigentliche Ursache der steigenden Massenarbeitslosigkeit . . Wann begreift diese Bundesregierung endlich , daß kein Unternehmer wegen niedriger Löhne investiert , sondern ausschließlich dann , wenn er für seine Produkte kaufkräftige Abnehmer findet ? Nun wollen Sie auch noch den Solidaritätszuschlag zu Lasten der Investitionsfähigkeit der Länder vorzeitig kürzen , um einer sogenannten Wirtschaftspartei zum Überleben zu verhelfen , einer Partei , die in den letzten 13 Jahren bewiesen hat , daß sie unsere Volkswirtschaft höchstens auf Grund setzen kann . . Ein weiterer Skandal , der sich hier zum x-tenmal wiederholt , ist der Versuch , den Bürgerinnen und Bürgern der früheren DDR , wegen der angeblichen Milliardentransfers , die in eine Richtung gehen ein schlechtes Gewissen einzureden . Dazu sage ich : Vergessen Sie nicht , meine Damen und Herren , daß diese Zahlungen auch von den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR finanziert werden und daß diese Bürger einen Rechtsanspruch darauf haben . Ich nehme sie vor dem Versuch in Schutz , ihnen hier ein schlechtes Gewissen einzureden . . Sie beklagen im Jahreswirtschaftsbericht , daß die deutsche Industrie immer stärker im Ausland statt im Inland investiert . Aber Löhne sind eben nicht nur ein Kostenfaktor , sondern auch Nachfragepotential . Wer eineinhalb Jahrzehnte lang Realeinkommen senkt , den Unternehmen Steuern senkt , während man den abhängig Beschäftigten die Sozialabgaben erhöht , mag zwar Gutes für die exportorientierte Industrie tun , nicht aber für die Masse der Menschen in diesem Land . Wozu soll hier in Deutschland eigentlich noch mehr investiert werden , wenn es immer weniger Kaufkraft gibt ? Die Arbeitsplätze in diesem Land werden um so unsicherer , je mehr der Binnenmarkt austrocknet und die Exportabhängigkeit steigt . Dieses Dilemma läßt sich nicht durch sinkende Löhne beheben , im Gegenteil . Die außerordentlich günstige Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten , die nach Angaben des DIW von 1973 bis 1994 nur um 94 Prozent stiegen , während sie bei den wichtigsten Konkurrenzländern um 270 Prozent kletterten , ist letztlich dafür verantwortlich , daß die deutsche Exportindustrie auf dem Weltmarkt in schwieriges Fahrwasser geriet . Der Export leidet also nicht unter kräftigen Lohnkosten , sondern unter der kräftigen D-Mark , und die wiederum verdankt ihre Höherbewertung nach Meinung des DIW keinem anderen Umstand als der unterdurchschnittlichen Wachstumsrate der Lohnstückkosten . . noch : Manfred Müller  Nach Angaben der Deutschen Bundesbank stieg der Index des realen Außenwerts der Deutschen Mark von 1991 bis zum letzten Quartal des vergangenen Jahres um 13 Indexpunkte . Für die deutsche Exportindustrie brachte das die gleiche Kostenbelastung mit sich , als wären in diesem Zeitraum die Löhne und Gehälter um sage und schreibe 40 Prozent gestiegen . Das mindeste , was verlangt werden müßte , wenn die Bundesregierung den Gewerkschaften entgegenkommen wollte , wären arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen , wie wir sie zum Beispiel in dem von uns heute vorgelegten Antrag entwickelt haben . Das mindeste , was gleichzeitig erwartet werden kann , ist , daß Sie endlich eigene Vorschläge für neue Arbeitsplätze auch im öffentlichen Bereich machen . Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich habe Ihren Ausführungen großen Beifall gezollt . . Aber ich habe kein Verständnis dafür , wenn die Mitglieder der SPD im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung unserem Antrag , der all das , was Sie hier gefordert haben , versucht umzusetzen , nicht ihre Zustimmung geben und sich noch nicht einmal enthalten . Dann gibt es einen erheblichen Widerspruch zwischen dem , was Sie hier sagen , und dem , wie sich ein Teil der Abgeordneten der SPD-Fraktion in der konkreten Ausschußarbeit verhält . . Gerade als Gewerkschafter bin ich weit davon entfernt , als Abgeordneter der IG Metall Ratschläge zu geben . Aber in einem bin ich mir sicher : Die Gewerkschaften werden das Spiel von Bundesregierung und Arbeitgebern kaum mitmachen können , ohne dabei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen . Manchmal kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren , daß Sie genau das vorhaben : Sie benutzen das Angebot der Gewerkschaften , um sie vor den neoliberalen Karren voller Lohnsenkungen und Sozialabbau zu spannen . Sie wollen die Maastrichter Konvergenzkriterien , unter denen ganz Europa ächzt , mit aller Gewalt im eigenen Land durchsetzen . Sie wissen , daß Sie dazu das Stillhalten der Gewerkschaften brauchen . Das werden Sie nicht erreichen ! . Glauben Sie doch nicht , daß die Kolleginnen und Kollegen , die gerade in diesen Wochen mit der Ankündigung von Massenentlassung überschwemmt werden , Ihnen noch ein Wort abnehmen , wenn Sie einerseits ohne konkrete Zusage 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze versprechen und andererseits nicht einmal verhindern können , daß in diesem Jahr wiederum Zehntausende noch vorhandener Arbeitsplätze vernichtet werden . Danke schön . .