Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In dem Beschluß zur Mittelmeerpolitik beginnen wir sehr bedeutungsvoll . Wir werden gleich , wenn wir der Beschlußempfehlung des Ausschusses folgen , überwiegend beschließen , daß die Ausgestaltung der Bezie . noch : Christoph Zöpel Mittelmeerraums zur Schlüsselfrage für die künftige Struktur unseres Kontinents wird . Ich will das nicht bezweifeln . Es gibt auch entsprechende Vereinbarungen . Sie atmen europäischen Formulierungsgeist und europäische Formalität . Arabische Diplomaten haben trotzdem unterschrieben . Wie ernst wir selber diese Deklaration nehmen , kann man an einigen Stellen hinterfragen . Herr Staatsminister , mir ist es bisher nicht gelungen , in Ihrem Amt eine deutsche Fassung der Barcelona-Deklaration zu bekommen . Das hat mich nachdenklich gemacht . . - Mir ist bekannt , daß viele Englisch können . Nur , ich nehme an Konferenzen teil , in denen vor allem Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen mit einer nicht zu kritisierenden Hartnäckigkeit auf der Benutzung der deutschen Sprache bestehen . . Eine andere Sache : In dieser Deklaration steht , die Parlamentarier sollten sich regelmäßig treffen . Wir bemühen uns darum , aber stattgefunden haben diese Treffen noch nicht . Schon das alles macht nachdenklich . Es geht aber über Nachdenklichkeit hinaus , wenn sich plötzlich die Wirklichkeit der europäischen Formulierungskunst und den europäischen Kategorien entzieht . Dann tritt Hilflosigkeit ein , vor allem bei uns . Diese Hilflosigkeit führt zu unterschiedlichen Reaktionen . Manchmal tritt wieder Hochmut gegenüber den arabischen Nachbarn auf , gestützt auf unsere überlegene Wirtschaftskraft und , wenn es um Sicherheitsfragen geht , auf die nicht mehr diskutierte Sicherheit durch den Schutz des atomaren Schilds der Vereinigten Staaten , den die Araber nicht haben . Es kann auch Verbalmoralismus auftreten , verbunden mit der Forderung , es müsse sich etwas ändern . Nur , Verbalmoralismus hat ganz selten Instrumente zur Hand , vor allem weil Moralismus - zu Recht - eine militärische Intervention ausschließt . . - Das mag sein . Davon verstehe ich nicht soviel . . Es mag auch Aggressivität aufkommen , seltener explizit , manchmal frustriert . Dann kommen die einfacheren Forderungen : nach Sanktionen , nach dem Abbruch von Gesprächen , nach dem Ausladen von politischen Repräsentanten . Man könnte ja darüber reden , wenn nicht fast immer in Europa diese Form von Bestrafungen mit dem Stöckchen sehr schnell unterschiedlichen Maßstäben unterläge . Immer wieder gibt es besondere Rücksichtnahmen . Es macht keinen Sinn , es zu verschweigen , oft aus guten historischen Gründen : Wir messen schon jetzt Israelis und Araber in vielem mit unterschiedlichen Maßstäben . Es gibt unterschiedliche Vorlieben wegen der kolonialen Vergangenheit oder wegen der nicht kolonialen Vergangenheit . Beides ist feststellbar . Das alles führt ganz schnell zu dem Eindruck , Europa habe bei seiner Politik gegenüber diesen Nachbarn , die so wichtig sind , Doppelstandards . Dafür nenne ich Beispiele . Afghanistan ist mit dem Mittelmeerraum durch die Zugehörigkeit zum Mittleren Osten verbunden . Hier erleben wir ein neues Höchstmaß an Menschenverachtung durch die Taliban . Frauen werden nicht nur nicht geachtet , sie sollen auch in Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden . Das Mittel der Sanktion hilft schon gar nicht mehr , weil Unterstützungen gar nicht gewollt werden . Und gleichzeitig lesen wir : Die Ölabkommen mit der Taliban sind geschlossen , durch internationale Gesellschaften , unterstützt von Pakistan und Saudi-Arabien . . Bei dem Stichwort Pakistan erlaube ich mir , doch noch einen Schritt weiterzugehen . Zumindest der Logik der Menschenrechtspolitik kann es nicht entsprechen , wenn die USA atomare Anlagen nach China exportieren , es aber mit der Verpflichtung verbinden , daß China keine atomaren Anlagen nach Pakistan exportieren darf . Das müßte einmal erklärt werden . . Diese Frage , von den Arabern im euro-mediterranen-Dialog gestellt , führt , wenn wir ehrlich sein wollen , zur Sprachlosigkeit . Ein weiteres Beispiel ist Libyen . Dort war ich im März zusammen mit Frau Kollegin Augustin und dem Kollegen Feldmann . Wir alle wissen , daß die schwierigen Verhältnisse - man soll möglichst nicht dorthin reisen ; deshalb fliegen auch keine Flugzeuge - von Großbritannien durchgesetzt werden . Vor allem Kollege Feldmann mußte lernen , daß der Masterplan für den Ausbau des Tourismus in Libyen von Großbritannien erstellt wird . Ich darf Ihnen nach Beschluß des Präsidiums , damit im Namen der Frau Präsidentin , mitteilen , daß ich heute als Vorsitzender der deutsch- maghrebinischen Parlamentariergruppe eine Delegation des libyschen Parlaments hierher eingeladen habe . Ich halte das für einen Beitrag gegen Doppelstandards . Bei dem Verhältnis zwischen Europa und den Mittelmeerländern - das ist meine Erfahrung und Überzeugung aus dem , was ich auf diesem Feld in den letzten sechs , sieben Jahren erleben durfte - helfen nur drei Vorgehensweisen : . noch : Christoph Zöpel Erstens die allseitige Gesprächsbereitschaft . Ich kann nicht sehen , was es nützt , mit irgendeiner Regierung grundsätzlich nicht zu sprechen . Die Sanktionen haben nirgends geholfen . Und hätte Saddam Hussein nicht so bescheuerte Schwiegersöhne gehabt - wir wüßten über die Waffen wenig . Zweitens ein Netz vor allem multilateraler und bilateraler Verträge , die sich bemühen , die Komponenten Sicherheit , Wirtschaft und Menschenrechte miteinander zu verknüpfen . Das Interesse an der Einhaltung der Verträge - aus unterschiedlichen Gründen - muß gegenseitig werden . Nur dann gibt es eine Chance . Es muß ein aktives Interesse an der Einhaltung geben und nicht die Furcht vor Sanktionen . Sie funktioniert nicht . Drittens brauchen wir gemeinsame Institutionen der vielfältigsten Art , und deshalb , nicht wegen unserer Reisetätigkeit , habe ich das Ausbleiben der Parlamentarierzusammenkünfte beklagt . Damit bin ich bei Algerien . Hier haben wir sicherlich ein Höchstmaß an Hilflosigkeit erreicht . Wer über Algerien viel liest und sich dabei nur auf Autoren stützt , die er für glaubwürdig hält - die anderen können wir unberücksichtigt lassen - , bekommt ein so vielfältiges Bild , daß jedes Urteil verantwortungslos ist . Im Spiegel hat der bekannteste , am meisten übersetzte algerische Autor meines Erachtens zu Recht geschrieben , daß Algerien im Vergleich mit den meisten arabischen Ländern demokratisch sei . Saudi-Arabien darf ich einmal nennen . Über Saudi-Arabien wird nie geredet . Warum eigentlich nicht ? . Die Frage Wer ist schuld ? ist nicht beantwortet . Reden wir mit der Opposition , bekommen wir ganz unterschiedliche Vorschläge von unterschiedlichen Oppositionsparteien . Die einen sagen , mit der FIS müsse gesprochen werden - das sind solche , die meiner Partei nahestehen - ; die anderen , die Mitglieder der RCD , der Vereinigung für Kultur und Demokratie , warnen auf das entschiedenste davor , weil sie durch ein Bündnis zwischen Islamisten und Militärtechnokraten , wie wir es im Sudan erleben , das Aufgeben der Aufklärung befürchten . Das ist alles nicht so einfach . Das Schwierigste aber in Algerien ist ein Phänomen dort , das Phänomen nämlich , daß alle Algerier eigentlich nicht so genau erklären können , wer sie regiert . Sie sprechen von einer geheimnisvollen Macht , von le pouvoir , lächeln verlegen , zynisch , hilflos . Die Europäer müssen den Algeriern eines sagen : Wenn ihr euch an die Barcelona-Deklaration halten wollt , die euer Außenminister unterschrieben hat , dann muß eure Macht ein Gesicht bekommen , dann müssen Europäer wissen , wer wirklich das Gesicht der politischen Macht in Algerien ist . Sonst kann man mit diesem Land in der Tat schlecht reden . . Es ist auch die einzige Chance der algerischen Macht und der algerischen Regierung , den vielleicht unberechtigten Vorwürfen zu entgehen , sie seien in manche Morde involviert . Nur dann haben sie diese Chance . Ich unterstelle hier nicht , daß die Sicherheitskräfte oder die Regierung involviert sind ; nur , wenn der Sprecher des Außenministeriums weiterhin so absolut gegen Geist und Buchstaben der Deklaration von Barcelona auf das Angebot der Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg vom vergangenen Wochenende reagiert , mit Algerien über dessen Sorgen zu sprechen , dann macht sich diese Regierung in der Tat verdächtig . Das ist für den heutigen Tag meine Botschaft - die Aufforderung an Algerien : Zeigt das Gesicht eurer Macht ! Unser Verteidigungsminister sollte die Generale und die Gendarmerie einladen . Wir möchten sie sehen . Noch glauben wir , sie tun das Beste , aber sie müssen es beweisen . So habe ich auch , obwohl der Präsident des algerischen Parlaments es in einem unverständlichen Brief an die Ebert-Stiftung abgelehnt hat , daß Parlamentarier der Regierungsfraktion zu einem Dialog hierherkamen - zu diesem Dialog erschienen dann nur Oppositionsparteien ; es war ein beeindruckender Dialog - , auf Beschluß des Präsidiums heute wieder die Möglichkeit gehabt , eine Delegation des algerischen Parlaments einzuladen , und auch das habe ich getan . So hoffe ich , daß wir mit den praktischen kleinen Schritten , die dieses Parlament tun kann , einiges unternehmen : Doppelstandards gegenüber Libyen abbauen , mehr Dialogbereitschaft gegenüber Algerien zeigen . Vielleicht hilft das ein bißchen . Ich habe bei all dem inzwischen ein Prinzip erkannt : Demokratie hat nur eine Waffe , nämlich das Gespräch , und zwar gestützt auf die Aufklärung , die aber zuerst zu Hause verteidigt werden muß . Weil diese zuerst zu Hause verteidigt werden muß , glaube ich , daß zur Zeit besser keine Algerier , die hier sind , nach Algerien zurückgeschickt werden sollten . Selbst wenn man da ein bißchen irrt - das sage ich jetzt zu den Juristen , die diese Einzelfälle exerzieren - , würde ich hier sagen : im Augenblick im Zweifelsfall für die Algerier . Herzlichen Dank . .