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Partei: FDP
Herr Staatsminister , wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aussage von Herrn Trittin , die in einem morgen im Stern erscheinenden Interview wiedergegeben wird , nämlich dass er seinerzeit mit anderen einen anderen Staat gewollt habe , unter anderem mit der Begründung , dass er für Meinungsfreiheit habe kämpfen wollen ? Wie beurteilen Sie diese hehre und nachvollziehbare Zielsetzung im Zusammenhang damit , dass er es Journalisten verweigert , Nachfragen zu stellen ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Reisen verbindet . Das wußte auch der derzeit vielzitierte Goethe , als er Freunden riet : Geben Sie Ihren Körpern Bewegung . Durchwandern Sie zu Fuß und zu Pferde das schöne Land . . Der Einheimische wird sich an dem Gewohnten erfreuen , und dem Fremden wird es neue Eindrücke geben und eine angenehme Erinnerung zurücklassen . . Daß Reisen nicht nur Reisende und Einheimische verbindet , sondern auch die Akteure der Tourismuspolitik , macht der zweite uns vorliegende Projektbericht deutlich . Ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die diesen Bericht erstellt haben . . Er spricht unter anderem davon , daß eine international nachhaltige Tourismuspolitik eine wirkungsvolle Integration von Tourismus- und Umweltpolitik befördern und einen internationalen Erfahrungs- und Wissensaustausch anstoßen kann . Für viele Problemstellungen seien rein nationale Lösungen unzureichend ; sie benötigten internationale Absprachen und Aktivitäten . Durch die Ausweitung des Untersuchungsspektrums auf die internationale Ebene unter der Überschrift : Tourismus und Globalisierung in dem nun vorgelegten zweiten Projektbericht verfügt der Bundestag über einen umfassenden Gesamtüberblick über die Entwicklungsperspektiven des Tourismus und die damit verbundenen Chancen , aber auch Risiken . Weltweit wird der Tourismus als Branche mit überproportionalen Wachstumsraten und als ein Garant für bereits bestehende , aber auch zu schaffende Arbeitsplätze angesehen . Dies gilt für die Industrieländer wie Deutschland , aber auch für die weniger entwickelten Länder , die sich eine Erhöhung des Lebensstandards erhoffen . Ob die Hoffnung immer in Erfüllung geht und wie sie in Erfüllung geht , ist , denke ich , ein zweiter Punkt . Deshalb sollte bei künftigen Entwicklungen folgendes im Vordergrund stehen : Nachhaltiger Tourismus bietet bedeutende ökonomische Chancen und kann sich zudem positiv auf die Umwelt auswirken . . Die Frage der Bewertung und des Umgangs mit dem Tourismus stellt sich auch auf EU-Ebene . Zur Zeit arbeiten EU-weit zirka neun Millionen Menschen im Tourismussektor . Das sind stolze sechs Prozent der Beschäftigten insgesamt . Prognosen zufolge soll der Anteil bis zum Jahre 2010 sogar auf neun Prozent der Beschäftigten ansteigen . Nicht zu vergessen sind die Auswirkungen auf die anderen Dienstleistungsbereiche und die Wirtschaft insgesamt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vogel , ich bin _ ganz wie Sie wünschen _ bereit , zur Kenntnis zu nehmen oder Ihnen auch darin zuzustimmen , daß Sie das gesagt haben . Aber es ändert nichts daran , daß die Entscheidung der Bundesregierung Schmidt damals sicher eine politische Entscheidung war , sich an Blauhelm-Einsätzen nicht zu beteiligen , und zwar aus wohlerwogenen und nachvollziehbaren Gründen , die die Regierung Kohl übernommen hat . . _ Verzeihen Sie , lassen Sie mich antworten . Weil Sie mich gefragt haben , möchte ich Ihnen antworten ; das ist doch der richtige Umgang miteinander . Nach Meinung meiner Fraktion _ _  _ Es wäre doch hilfreich , wenn wir die Chance dieser Debatte nutzen würden , ein paar Punkte zu klären . . Aus der Sicht meiner Fraktion war es ein Fehler , der aus dieser Zeit kommt , daß man eine politische Entscheidung , die in Zeiten der deutschen Teilung politisch richtig war , mit falschen , unzutreffenden , auch von Ihnen für unzutreffend gehaltenen verfassungsrechtlichen Argumenten begründet hat , . und diesen Fehler müssen wir j etzt korrigieren . Das ist ein mühsamer Prozeß , und daran haben wir alle unseren Anteil . Aber da wir unseren Anteil übernehmen _ auch die Koalition _ , lade ich Sie ein , Ihren Anteil bei der Lösung , bei der Korrektur dieses Fehlers auch zu tragen , und dann hat Karlsruhe wieder seine Ruhe und die Politik ihren Vorrang . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine wenigen Damen und Herren ! . _ Ich meinte es nur von der Quantität her , nicht von der Qualität . _ Ich begrüße es , daß wir uns durch die vorliegende Petition knapp ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit mit damit unmittelbar verbundenen Konsequenzen auseinanderzusetzen haben . Die PDS/Linke Liste unterstützt die Forderung des Petenten nach einer Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte sowie eine finanzielle Beteiligung der Bundesregierung an den Kosten , die für die soziale Sicherheit der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern entstehen , und damit auch den von der SPD eingebrachten Änderungsantrag auf Überweisung an die Bundesregierung . Die in der Beschlußempfehlung angeführten Argumente für einen Abschluß des Petitionsverfahrens , wie etwa den Verweis auf die zweimonatige Verzögerung der Anpassung der Beamtenbezüge , überzeugen Kritikerinnen und Kritiker an den herrschenden Verteilungsmechanismen keineswegs . Die Finanzierung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik insbesondere für die neuen Bundesländer ist zweifellos eine große Herausforderung . Doch die Tatsache , daß nach wie vor zuallererst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden , betrachte ich heute wie vor einem Jahr als einen untauglichen Versuch zur Lösung der anstehenden Probleme mit einem unsozialen Lösungsansatz . Die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zum 1 . April vergangenen Jahres traf und trifft insbesondere Niedrigverdienende . Selbständige , Beamte und Freiberufler und nicht zu vergessen auch Bundestagsabgeordnete werden dagegen gar nicht und Höherverdienende unterproportional zur Kasse gebeten . Auf die Absurdität , Lohnersatzleistungen und aktive Arbeitsmarktpolitik einem rein beitragsfinanzierten Versicherungssystem zu übertragen , verwiesen Expertinnen und Experten schon frühzeitig . Die PDS/Linke Liste fordert im Sinne der immer wieder heraufbeschworenen Solidargemeinschaft eine gerechtere und angemessenere Einbeziehung aller in Form einer Ergänzungsabgabe für Höherverdienende , außerdem statt der Abschaffung der Vermögensteuer eine zusätzliche Abgabe von Privatpersonen mit einem steuerlichen Vermögen von über 500 000 DM . Wir erwarten , daß die Bundesregierung ihrerseits einen wirksameren Beitrag zur Lösung der durch die Arbeitslosigkeit entstandenen Not leistet . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Justizminister, wir begrüßen, dass gerade bei der Förderung der Verbreitung von Patientenverfügungen angesetzt werden soll, um die Zahl der Zwangsbehandlungen zu minimieren. Das Gesetz sieht aber jetzt die Einschränkung vor: „in geeigneten Fällen“. Der Betreuer oder die Betreuerin soll also den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen. Was sind denn geeignete Fälle, und welche Fälle sind nicht geeignet? Bedarf es überhaupt so einer Einschränkung, oder sollte grundsätzlich auf eine Patientenverfügung hingewirkt werden?
Partei: CDU/CSU
Ich habe bei der Rahmenvorstellung zur Agenda 2000 gleich darauf hingewiesen , daß nach unseren Berechnungen die Einkommen - wenn die Vorschläge so umgesetzt werden , wie sie in dem Entwurf der Agenda dargestellt sind - um rund 15 bis 20 Prozent zurückgehen werden . Daher sind diese Vorschläge für uns so nicht akzeptabel . Wir werden jetzt abwarten , wie die konkreten Vorschläge der Kommission - voraussichtlich werden sie am 18 . März veröffentlicht - aussehen werden . Wir werden dann gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten alles tun , um die Vorschläge so zu verändern , daß Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft in Deutschland vermieden werden .
Partei: GRUENE
Wunderbar, dass es geklappt hat. – Das Kabinett hat sich ja nicht nur mit dem einen Thema Pflege beschäftigt, sondern unter anderem auch mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Sie haben offensichtlich grünes Licht gegeben, sodass sich das Parlament in den nächsten Monaten mit dem Thema beschäftigen wird. In diesem Entwurf wird auf die Bundesverwaltung fokussiert. Auch dazu ließen sich Fragen bezüglich der Fristen stellen. Da gibt es einiges, was ich als unverbindlich bezeichnen würde. Aber in diesem Zusammenhang erscheint mir jetzt die Frage wesentlicher zu sein, warum der Bereich der Privatwirtschaft vollständig herausgelassen worden ist.
Partei: SPD
Das heißt konkret , dass diese Einwände einer Überprüfung unterzogen wurden . Im Rahmen dieser Überprüfung kam man zu dem Ergebnis , dass die vorliegende Trassenführung im Rahmen der Projekte VDE 8 .1 und von 8 .2 die beste ist . Im Übrigen besteht für diese Trasse , abgesehen von Abschnitten der Ausbaustrecke nördlich von Nürnberg , Baurecht . Das Planfeststellungsverfahren ist durchgeführt worden . Von daher gibt es gegen die Fortsetzung der Baumaßnahmen rechtlich gesehen keinen Einwand .
Partei: SPD
Geben Sie mir recht , Frau Staatssekretärin , daß für eine flächendeckende Analyse in den fünf neuen Bundesländern 40 Millionen DM notwendig sind , und wie bringen Sie das zusammen bei einem Etat _ wie von Ihnen schon öfters in der Fragestunde betont _ in Höhe von 11 Millionen DM ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Klose , Sie haben in Ihren Ausführungen gegen den Staatsminister im Bundeskanzleramt Schmidbauer Angriffe gestartet . . Sie haben durch die Nennung von Namen _ was die SPD wiederholt gemacht hat _ wiederum den Eindruck erweckt , als würden hier gewisse Vorgänge parteipolitisch instrumentalisiert . . _ Langsam , langsam ! _ Sie haben den Eindruck erweckt , als gebe es in der Parlamentarischen Kontrollkommission ungeklärte Vorgänge , weshalb der Chef des Bundeskanzleramtes für morgen zitiert werden müßte . Ich möchte dazu drei Feststellungen treffen . Erstens . In der letzten Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission wurde übereinstimmend von allen Fraktionen festgestellt , daß der Vorwurf der parteipolitischen Instrumentalisierung dieser Vorgänge nicht aufrechterhalten werden kann . Das ist auch im Protokoll nachlesbar . Zweitens . In der Parlamentarischen Kontrollkommission ist Übereinstimmung über das weitere Handhaben dieser Akten bezüglich der Übergabe an die Gauck- Gehörde erzielt worden . Hier gibt es keinerlei Differenzen zwischen den Fraktionen . Drittens . In der Parlamentarischen Kontrollkommission ist auch über das weitere Prozedere volle Übereinstimmung gefunden worden . Es gab keinerlei Vorwürfe in Richtung Bundesregierung oder Bundeskanzleramt , etwa was die bisherige Darlegung der Vorgänge in dieser Kommission angeht . Ich bedaure , daß Sie mich zwingen , hier in der Öffentlichkeit klarzumachen , was in der Parlamentarischen Kontrollkommission tatsächlich beraten wurde . Ich stelle fest , daß es weder für Ihr Begehren , daß der Chef des Bundeskanzleramtes morgen kommen muß , noch für den Eindruck , den Sie erweckt haben , als sei bisher keine volle Klarheit , soweit es nach dem Sachstand möglich ist , erzielt worden , nach den einvernehmlichen Beratungen und Beschlußfassungen , in der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Berechtigung gibt . Für Ihren Beitrag gibt es nach den Beratungen dieser Kommission keine Grundlage . Ich lege Wert darauf , das hier festzustellen , weil Sie den Eindruck erwecken , als sei hier irgend etwas offen . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Ja , ich führe nur noch diesen Gedanken zu Ende . - 60 Prozent der Menschen in Darfur können nicht mehr versorgt werden . Bei dem robusten UNO-Mandat , das in der Resolution 1706 schon längst beschlossen ist , geht es zunächst einmal darum , die Menschen mit dem Nötigsten zu versorgen . Erst dann kann man wieder über Politik reden und dann muss man sich daran machen , den Konflikt politisch zu lösen . Diesen Zusammenhang sollten nach Srebrenica und Ruanda endlich alle verstanden haben . Bitte schön , Herr Paech .
Partei: FDP
Frau Kollegin Binder , wenn ich es richtig in Erinnerung habe - auch ich lese ja manchmal solche Etiketten und habe früher beruflich mit Ernährung zu tun gehabt - , haben Sie eben zehn Inhaltsstoffe genannt , vielleicht auch zwölf . Wie viele Punkte wollen Sie denn nun auf solch eine Flasche kleben , und mit welcher Punktfarbe wollen Sie die verschiedenen Inhaltsstoffe bewerten ?
Partei: CDU/CSU
Nein , ich will jetzt keine Zwischenfrage zulassen , Herr Hacker . . Sie müssen sich daran gewöhnen , dass wir zur politischen Auseinandersetzung zurückfinden . Das mag für Sie hart sein ; aber Sie müssen sich auch diese Themen heute gefallen lassen . Ich glaube , dass der Erweiterungsantrag , den Sie vorgelegt haben , ein durchschaubarer Trick ist , um von dem eigentlichen Untersuchungsauftrag , den wir im Deutschen Bundestag einstimmig beschlossen haben , abzulenken , um ihn nach hinten zu schieben und um weiter auf der Ebene der Gerüchteküche arbeiten zu können . Sie wollen mit der Erweiterung die Union ins Visier nehmen , um zu versuchen , die politische Auseinandersetzung mit Ihrer schwachen und schlechten Politik in Deutschland zu verhindern . . Dies werden wir nicht mitmachen . Ich sage noch einmal : Wir sind für Aufklärung . Wir sind auch dafür , dass wir die Konsequenzen für die Vorgänge , für die wir verantwortlich sind , tragen . Daran kann kein Zweifel bestehen . Wir wollen aber auch , dass Sie mit dem Zeigefinger nicht nur auf uns zeigen ; vielmehr wollen wir , dass auch Sie endlich bereit sind , vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren . Sie sollten Ihre eigenen Verfehlungen hier eingestehen . Sie sollten hier zur Aufklärung beitragen und die Aufklärung in Düsseldorf nicht behindern . Wenn das geschieht , sollten wir gemeinsam zum eigentlichen Untersuchungsauftrag zurückkehren , um die von Ihnen gegen die alte Bundesregierung erhobenen Vorwürfe schnell zu untersuchen , damit sie vom Tisch kommen . Herzlichen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben darauf hingewiesen, dass eine ärztliche Aufklärung und Beratung aus Sicherheitsgründen notwendig sind. Ich versuche, zu verstehen, wie das zukünftige Verfahren aussehen soll. Bei Operationen und Forschungen, die voll geschäfts- und einwilligungsfähige Menschen betreffen, hat uns die Rechtsprechung über mehrere Jahre in zunehmendem Maße Details vorgegeben. Zur Absicherung geht die Medizin bei Operationen und Behandlungsmaßnahmen sehr detailliert und genau vor und erklärt, welche Nebenwirkungen zu erwarten sind und welche Langzeitschäden auftreten können. Nun versuche ich, nachzuvollziehen, was Sie in Ihrem Änderungsantrag unter ärztlicher Aufklärung verstehen. Sie haben gesagt, dass das nicht in allen Details geregelt werden soll. Wenn aber eine Person heute schriftlich erklärt, dass sie sich in 10, 20 oder 30 Jahren einer gruppennützigen Forschung unterzieht: Können Sie mir einmal genau erklären, wie Sie als Arzt diese Person über Details einer Forschung aufklären wollen, die Sie noch gar nicht kennen, weil diese Forschung erst Jahrzehnte später betrieben wird? Ist diese Aufklärung nur ein Placebo? Können Sie mir einmal genau erklären, wie das gehen soll? – Ich habe Zeit und bleibe gerne zehn Minuten hier stehen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , Herr Kollege Meyer , die Bundesregierung bereitet zur Zeit den Entwurf eines Wohnbaulandgesetzes vor . Das Gesetzgebungsverfahren soll Anfang nächsten Jahres eingeleitet werden . Das Wohnbaulandgesetz wird den Kommunen Instrumente zur vereinfachten und beschleunigten Ausweisung von Wohnbauland , insbesondere auch in den Ballungsräumen , zur Verfügung stellen .
Partei: FDP
Der Anfrage , die ich gestellt habe , ist eine Kleine Anfrage der Gruppe DIE GRÜNEN/Bündnis 90 vorausgegangen . Meinen Sie nicht , Herr Staatssekretär , daß schon diese Anfrage in der befriedigenden Weise hatte beantwortet werden können , wie Sie heute meine mündliche Frage beantworten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Hübner , Sie haben eben gesagt , wir würden hier ein gutes Gesetz machen . Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis , dass die Kritik der Opposition im Wesentlichen genau darauf zielt , dass Sie überhaupt kein Gesetz vorlegen . Zweitens frage ich : Haben Sie am Montag in der Anhörung zur Kenntnis genommen , dass die Fachleute zum einen gesagt haben , dass der Beschäftigungssicherungstarifvertrag aus ihrer Sicht - es waren Juristen , die das gesagt haben - nicht justiziabel ist , und dass sie zweitens gesagt haben , dass mit dem vorgelegten Modell die Haftungsrisiken für den Bund höher und nicht geringer werden ?
Ich habe keine präsenten Kenntnisse über einzelne Projekte. Ich bin mir darüber im Klaren, dass beispielsweise nach dem Anschlag in Kunduz Entwicklungshelfer aus der Region abgezogen worden sind. Viele haben das Land allerdings nicht verlassen, sondern sind in anderen Regionen Afghanistans. Das heißt, sie sind offenbar an Orten, an denen ihr Verbleib von deutschen NGOs und auch von deutschen staatlichen Stellen als vernünftig und sinnvoll erachtet wird. Es sind also nicht alle Entwicklungshelfer außer Landes gebracht worden. Insofern ist die Lage auch innerhalb der einzelnen Regionen unterschiedlich zu bewerten. Im Übrigen darf ich darauf hinweisen: Natürlich mag es Sicherheitslagen geben, in denen ein Europäer stärker gefährdet ist als ein Einheimischer, weil er vielleicht in besonderer Weise Ziel von Entführungshandlungen oder bestimmten Straftaten sein kann. So, wie man bei denjenigen, die aus Afghanistan zu uns kommen, vielleicht in einzelnen Fällen persönlich differenzieren muss – ich habe eben darauf hingewiesen –, so muss man auch zwischen Einheimischen und Ausländern differenzieren, was den Gefährdungsgrad anbelangt.
Partei: SPD
Wir haben also jetzt ein Rechenspielchen darüber, welche Positionen von früher verschoben werden, damit ein Mehr an Mitteln für die GRW herauskommt. Ich will mir das gern noch einmal anschauen. Die Haushaltsansätze für die GRW an sich, die bezogen auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 vergleichbar sind, bewegen sich in dem Rahmen, den ich genannt habe. Wir können die Zahlen gern noch einmal vergleichen: Es sind 610, 596 und 569 Millionen Euro. Das ist die Zahlenreihe, die wir kennen. Vielleicht rechnen Sie andere Positionen dazu. Zumindest zeigt das die Entwicklung, die es bei der klassischen GRW gibt. Ich sage noch einmal, Kollege Hinsken – das wissen Sie genauso gut wie ich –: Die Investitionszulage, die in den letzten Jahren zu der GRW hinzugekommen ist, fällt im Jahre 2013 weg. Darauf wird nicht reagiert. Wir sollten dort aber, statt zu sparen und Geld wegzunehmen und damit Investitionen zu verhindern, eher einen Aufwuchs vornehmen. Ich hoffe, dass wir in den Diskussionen bis zur letzten Lesung doch noch zueinanderkommen. Ich wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal auf das Thema Binnennachfrage zu sprechen kommen. Die Forschungsförderung ist ein Thema, das dazu gehört. 24 von 36 OECD-Staaten, 15 Länder der Europäischen Union verfügen über eine solche Forschungsförderung. Dass sie auch hier eingeführt werden soll, steht irgendwo versteckt in der Koalitionsvereinbarung. Warum wird das nicht umgesetzt? Schließlich gehört zur Binnennachfrage auch, dass wir über angemessene Löhne nachdenken. Hier kommt die Frage auf den Tisch: Was tut diese Bundesregierung, was tut der Wirtschaftsminister, damit mehr Geld im Portemonnaie der Leute übrigbleibt – ganz analog zu dem, was Sie zu Anfang Ihrer Regierungszeit gesagt haben? Die SPD fordert nachdrücklich, endlich den Mindestlohn einzuführen, damit wir sowohl die Binnennachfrage stärken als auch das Problem der Altersarmut lösen helfen. Meine Damen und Herren, handeln Sie hier endlich, damit wir vorankommen! – Diese Blockade, dieser Widerstand – der Kollege hat die Gebäudesanierung angesprochen – gründet darauf, dass der Bundesfinanzminister nicht bereit ist, den Ländern in den Verhandlungen so weit entgegenzukommen, dass die über Gebühr belasteten Länderhaushalte nicht auch noch diese Last tragen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Armutszeugnis, ein Hin und Her, ein Sowohl-als-Auch, es wird ein Zickzackkurs gefahren, der sich sowohl in der Energiepolitik als auch im europäischen Bereich bis hin zu Fragen der Binnennachfrage und der Fachkräftesituation widerspiegelt. Herr Bundeswirtschaftsminister, nutzen Sie die nächsten Wochen, um hier entscheidend nachzubessern! Ansonsten werden Sie Ihrer Aufgabe und vor allen Dingen den Anforderungen, die jetzt vor Deutschland stehen, nicht gerecht. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Brunner. – Sie haben die Kleinwaffengrundsätze und die Post-Shipment-Kontrollen angesprochen. Diese beinhalten ja, dass im Nachhinein kontrolliert werden soll, ob die Waffen auch wirklich in dem Land verblieben sind, für das eine Genehmigung erteilt wurde. Und auch der Bundessicherheitsrat soll eigentlich nur noch Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen aussprechen, wenn die Empfängerstaaten vorher erklären: Wir lassen die Kontrollen zu, und wir verpflichten uns, die gleiche Menge an alten Waffen in unseren Beständen zu zerstören. Jetzt schreit die Opposition nicht immer nur: „Skandal!“, sondern ich habe Sigmar Gabriel genau für diese beiden Vorhaben sehr gelobt. Aber zur Aufgabe einer Abgeordneten gehört es auch, nach ein paar Monaten zu prüfen, was von der Ankündigung übriggeblieben ist. Das habe ich in einem regen Briefwechsel mit dem Bundeswirtschaftsministerium getan. Meine erste Frage lautet: Zeigt nicht die Tatsache, dass der Bundessicherheitsrat die Genehmigung für den Export von Kleinwaffen erteilt hat, ohne dass von allen Staaten die entsprechenden Erklärungen vorlagen, dass die Kleinwaffengrundsätze, die gut sind, nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen? Zweitens frage ich mich: Wer soll diese Kontrollen durchführen? Dafür sind im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gerade einmal zwei Stellen geschaffen worden – glatte zwei Stellen! Und wissen Sie, wer die Vor-Ort-Kontrollen durchführen soll? Die Botschaftsmitarbeiter, die ja sonst nichts zu tun haben und die die Waffen anhand ihrer Typen- und Seriennummern natürlich unterscheiden können. Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass das jetzt die große Trendwende bei der Endverbleibskontrolle von Kleinwaffen und bei der Durchsetzung des Prinzips „Neu für alt“ ist?
Partei: GRUENE
Ich möchte zur Geschäftsordnung sprechen , weil ich meine , daß wir in diesem Haus eine demokratische Entscheidungsfindung ermöglichen sollten , also den Antrag herausfinden sollten , der die höchste Akzeptanz hat . Das Abstimmungsverfahren , das uns vorliegt , wird diesem Anspruch , meine Damen und Herren , nicht gerecht . Wir haben heute früh auf eine Geschäftsordnungsdiskussion verzichtet . Mein Kollege Ullmann hat unsere Bedenken angemeldet . Ich zitiere aus dem Protokoll : Das jetzt von Ihnen vorgetragene Verfahren impliziert , daß unter Umständen der Gruppenantrag überhaupt nicht mehr zur Beratung und Abstimmung gestellt werden kann . Darauf vermerkt das Protokoll den Zuruf der CDU/ CSU : Das wäre doch gut ! Ich denke , das wäre fatal . Das würde im Moment eher eine Stimmung verstärken , die gegen die herkömmliche Politik gerichtet ist . Ich bitte Sie deswegen , einem Verfahren zuzustimmen , das die gegenüberstellende Abstimmung sämtlicher Anträge gemäß § 48 Abs . 2 unserer Geschäftsordnung ermöglicht . Auch hier besteht die Möglichkeit , daß die in den Fraktionen ohnehin schon diskutierte Situation der Zurücknahme einzelner Gesetzentwürfe durchaus erwogen werden kann . Und Herr Gysi , wenn Sie auf bestimmte Mätzchen verzichten würden , wäre hier eine faire Lösung möglich . Ich möchte Sie deswegen abschließend bitten : Lassen Sie uns einen Entscheidungsweg finden , der auf der Kraft der Argumente und nicht auf den Finessen eines Verfahrens beruht . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .