Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem am 1 . August letzten Jahres in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetz wurden die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für einen sehr weitgehend liberalisierten Telekommunikationsmarkt festgelegt und den zukünftigen Marktteilnehmern die notwendige Rechts- und Planungssicherheit geboten . . Es geht nun darum , das neue Recht mit Leben zu erfüllen , das heißt , es in kurzer Frist im Marktgeschehen umzusetzen und durchzusetzen . Dazu bedarf es einer starken Regulierungsbehörde . Mit dem heute zur Beschlußfassung vorliegenden Begleitgesetz zum TKG sollen die erforderlichen personalrechtlichen Voraussetzungen für deren Errichtung geschaffen werden . Die Regulierungsbehörde soll zum 1 . Januar 1998 ihre Arbeit aufnehmen . Sie hat für die Öffnung des Telekommunikations- und Postmarktes , also für die Gestaltung eines zentralen Bereichs der Volkswirtschaft , eine sehr hohe Bedeutung . Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörde und ihre Leistungsfähigkeit werden wesentlich mit darüber entscheiden , ob Wettbewerbern in Deutschland faire Markteintrittschancen gegeben , neue Investitionen getätigt und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden . Sie wird vom ersten Tag ihres Bestehens an unmittelbar mit Aufgaben konfrontiert werden , die für den Standort Deutschland und den Arbeitsmarkt von erheblicher Tragweite sind . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die starke Resonanz , die jüngste Regulierungsentscheidungen im Bereich von Netzzugängen und Zusammenschaltungen in der Fachöffentlichkeit gefunden haben . Die Regulierungsbehörde wird sich ebenfalls vom ersten Tag an fachlich hervorragend vorbereiteten Spezialisten der Telekommunikationsindustrie gegenübersehen , die ihrerseits massive unternehmerische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen gewillt sein werden . Es ist deshalb von hoher Bedeutung , eine durchsetzungsfähige , in ihrer Kompetenz breit anerkannte Regulierungsbehörde aufzubauen . Die komplexen und schwierigen Regulierungsaufgaben , zum Beispiel bei Fragen der Netzzusammenschaltung oder der Entgeltregulierung , erfordern eine enge interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Recht , Ökonomie und Technik , die in der Organisation Berücksichtigung finden muß . Diesen Zielsetzungen dienen sowohl die in Art . 1 des Begleitgesetzes enthaltenen Überleitungs- , Rahmen- und Bestandschutzregelungen für die Bediensteten des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation einschließlich des nachgeordneten Bereichs als auch das gesetzlich vorgesehene öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis für die Leitung der Regulierungsbehörde . Meine Damen und Herren , in Staaten , in denen der Telekommunikationsmarkt bereits liberalisiert ist , finden sich Regulierungsinstanzen , die sowohl organisationsrechtlich als auch hinsichtlich der Entscheidungskompetenzen einen besonderen Status innerhalb der Behördenhierarchie innehaben . Diese Erfahrung dürfen wir nicht einfach ignorieren . Im Hinblick auf die Organisation hat sich die Bundesregierung nach intensiver Erörterung für eine Integration des bisherigen Bundesamtes für Post und Telekommunikation in Mainz in die künftige Regulierungsbehörde entschieden . Kollege Müller hat das Erforderliche dazu gesagt . Mit Art . 2 des Begleitgesetzes unter der Überschrift Anpassung von Rechtsvorschriften erfolgt eine weitgehende Angleichung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost und deren Wettbewerber . Im Nachgang zum Postneuordnungsgesetz von 1994 , der Postreform II , und in Umsetzung des TKG sind zahlreiche Regelungen des Bundesrechts , die nicht mehr in Einklang mit diesen veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen sind , anzupassen . Dies betrifft einerseits Unstimmigkeiten in der verwendeten Terminologie , andererseits aber auch Diskrepanzen in der materiellen Rechtslage . Hier ist insbesondere die erforderliche Schließung von Strafbarkeits- . noch : Parl Staatssekretär Paul Laufs lücken bei der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie die Sicherstellung der Überwachbarkeit von Telekommunikation durch die dazu berechtigten Behörden zu nennen . Im Zuge der Ausschußberatungen wurden einzelne Regelungen im Bereich des Strafprozeßrechts sowie der Überwachung der Telekommunikation kritisch hinterfragt . Dabei lag , Herr Kollege Börnsen , oft die Federführung bei ganz anderen Bereichen , wobei wir Postpolitiker das Geschehen nicht bestimmt haben und nicht bestimmen konnten , gerade was Fragen des Datenschutzes und des Zeugnisverweigerungsrechtes betrifft . Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuregelung des Auskunftsanspruchs der Strafverfolgungsbehörden über Verbindungsdaten von TK-Teilnehmern haben wir deshalb mit dem Ziel zurückgestellt , innerhalb der Strafprozeßordnung eine konsistente Lösung für Fragen der Berufsgeheimnisse und der Zeugnisverweigerungsrechte herbeizuführen . Kollege Stadler hat dies im einzelnen erläutert . Im übrigen beruhen die vorgelegten Rechtsänderungen auf sorgfältiger Abwägung zwischen Aspekten der inneren Sicherheit und der Bürgerrechte . . Die notwendigen Beschränkungen des Grundrechts des Post- und Fernmeldegeheimnisses erfahren keine Ausweitung , Herr Kollege ; sie werden lediglich den liberalisierten Märkten angepaßt . . - Beschäftigen Sie sich einmal mit der Materie , bevor Sie solche Zwischenrufe machen . Herr Kollege Börnsen , ich empfand auch Ihre Rechtfertigung der SPD- Ablehnung als ein bißchen aufgesetzt . Aber ich danke Ihnen ausdrücklich dafür , daß Sie mithelfen wollen , daß der Bundesrat seine Zustimmung zu diesem Gesetz gibt . Mit dem vorliegenden Begleitgesetz zum TKG ist der Weg frei für die Errichtung einer zum 1 . Januar 1998 funktionsfähigen Regulierungsbehörde , die sachgerecht ihre Arbeit leisten kann , um auf Dauer im Telekommunikationssektor den Wettbewerb zu schaffen , den wir uns zum Ziel gesetzt haben . Ich bitte Sie deshalb , heute diesem Gesetz zuzustimmen , und ich bitte Sie auch um Unterstützung bei den anstehenden Haushaltsberatungen , bei denen die konkrete personelle und finanzielle Ausstattung dieser wichtigen Behörde festgelegt wird , damit wir eine eigenständige und unabhängige Regulierung in dem für den Standort Deutschland wichtigen Telekommunikationsmarkt sicherstellen können . . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Nachsicht mit meiner Erkältung . .