Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Aufbruch und Perspektiven - Zukunftschancen für Jugendliche in Deutschland stärken , das ist der Titel unseres Antrags , der deutlich macht , wofür Rot-Grün steht , kämpft und eintritt . Heute Morgen durften wir gleich beim ersten Tagesordnungspunkt den Aufbruch miterleben . Bei der Wahl des neuen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe ist deutlich geworden , dass Sie selbst in den Kreisen der Opposition nicht geschlossen auftreten . Schließlich waren auch Sie von diesem qualifizierten Kandidaten überzeugt , sodass große Zustimmung aus Ihren Reihen kam . Das ist ein Stück Aufbruch . Wir haben des Weiteren miterleben dürfen , dass wir in Nordrhein-Westfalen einen guten Wirtschafts- und Arbeitsminister haben . Er heißt Harald Schartau . Heute Morgen ist deutlich geworden : Zu ihm hat die Opposition keine Alternative zu bieten . Auch das muss festgestellt werden . Wir müssen die Reformen , die wir mit der Agenda 2010 begonnen haben , engagiert fortsetzen . Das ist unser Auftrag . Mit wir meine ich nicht nur die Regierung , sondern auch all diejenigen , die mit ihrer Arbeit in den Schulen , in den Kindergärten , bei den Bildungsträgern und in den Arbeitsgemeinschaften mithelfen , damit die Arbeitslosigkeit in diesem Land gesenkt wird . Junge Menschen in unserem Land brauchen eine Perspektive . Sie dürfen nicht ängstlich , sondern sie sollen mit Zuversicht der Zukunft entgegensehen , und zwar nach unserer Überzeugung ganz unabhängig davon , in welcher Lebenssituation sie sich befinden . Junge Menschen müssen eine Chance bekommen . Dafür steht Rot-Grün . Das wollen wir mit unserem Antrag noch einmal deutlich machen . Wir haben letztlich mit der Agenda 2010 die Zukunftsfähigkeit dieses Landes organisiert . Wir sind auf einem Weg , der letztlich die Chancen für junge Menschen deutlich verbessern wird . Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland hängt nach unserer Überzeugung nicht davon ab , wie lange und für wie viel - noch weniger - Geld in diesem Land gearbeitet werden muss . Denn eines will ich klar sagen : Wir können und wollen uns nicht mit Billiglohnländern messen lassen . Mit ihnen wollen wir nicht konkurrieren . Unser Grundsatz lautet : Wir wollen nicht billiger sein , sondern wir müssen besser sein . Das ist die Losung , mit der wir in die Auseinandersetzung gehen . Lassen Sie mich klar sagen : Im Zuge der Dienstleistungsfreiheit ist es deshalb wichtig , dass wir nicht an der Spirale nach unten drehen . Vielmehr müssen wir auch in einer erweiterten EU Mindeststandards sichern . Die Opposition macht zwar interessante Aussagen . Aber während die einen wie Herr Laumann und Herr Stoiber Mindestlohn und Mindestbedingungen bejahen , sagen andere wie Frau Merkel und Herr Pofalla : unter keinen Umständen . Dieses Hott-und-Hü macht dieses Land noch nervöser und bietet keine Zukunftsperspektive . Ich will hier klar sagen : Wir stehen dafür , dass in diesem Land die sozialen Standards nicht der Globalisierung zum Opfer fallen . Eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns keine Spirale nach unten . Es geht nicht um weniger Lohn und längere Arbeitszeiten . Die Wettbewerbsfähigkeit hängt vielmehr von der Sicherung der Standortfaktoren ab . Dabei sind das Bildungsniveau , die Rechtssicherheit und die Zuverlässigkeit in dieser Gesellschaft ganz wesentliche Faktoren . Im Übrigen sehen das ausländische Investoren genauso . Diese beurteilen die Situation in Deutschland mehr und mehr positiv und loben sie . Das , was in Nordrhein-Westfalen geschieht , was Herr Rüttgers und Frau Merkel fordern , nämlich ohne Lohnausgleich länger zu arbeiten , ist nichts anderes als eine Aufforderung zum kollektiven Tarifbruch . Das muss deutlich gesagt werden . Das bringt dieses Land nicht nach vorne . Das machen wir nicht mit . Wir treten dafür ein , dass die Teilhabe am sozialen , wirtschaftlichen und kulturellen Leben gewährleistet ist . Das ist für Sozialdemokraten oberstes Ziel . Arbeit ist insbesondere für Jugendliche ein zentraler Teilhabefaktor ; wie wir wissen , lösen sich nämlich andere Bindungen - Bindungen in Vereinen und Organisationen - immer stärker auf . Gerade deshalb ist die Möglichkeit , in Arbeit oder in einer Bildungsmaßnahme zu sein , für uns ein Faktor von grundlegender Bedeutung . Herr Laumann , es ist nicht redlich , hier zu erklären - das will ich ganz deutlich sagen - : Ja , auch wir wollen , dass es berufsvorbereitende Maßnahmen gibt ; auch wir wollen Angebote für die Jugendlichen schaffen ; aber das alles muss steuerfinanziert werden . Erst sagen Sie , diese Maßnahmen seien nicht bei der Bundesagentur für Arbeit anzusiedeln , vielmehr sei dafür die gesamte Gesellschaft zuständig . Dann sagen Sie : Lassen Sie uns das steuerfinanzieren . Gleichzeitig ziehen Sie tagaus , tagein in diesem Lande umher und sagen : Wir müssen Steuern senken ; im Kern muss dieser Staat bei seinen überbordenden Ansprüchen zurückstecken . Auf der einen Seite fordern Sie , dass Beiträge nicht genutzt werden und dass diese Maßnahmen steuerfinanziert werden , und auf der anderen Seite sind Sie gegen irgendwelche sicheren Finanzierungsgrundlagen . Das ist ein Widerspruch . Hier muss ganz deutlich gesagt werden : Das ist nicht redlich . Wir haben die Arbeitslosigkeit sichtbar gemacht . Wir sagen nicht : Es ist alles gut . Wir haben die Jugendlichen aus dem statistischen Dunkel herausgeholt . Es gibt rund 660 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahre . 16 Prozent von ihnen haben keinen Schulabschluss . Im SGB-II-Bereich , also bei den Beziehern von steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen , ist sogar ein Drittel der Personen ohne Schulabschluss . 68 Prozent von ihnen haben keine Ausbildung . Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund . Die Versäumnisse der Bildungs- und Zuwanderungspolitik der 80er- und 90er-Jahre lassen hier ganz deutlich grüßen . Wie so oft ist dabei wieder einer durchgebrannt , Herr Laumann . Er sagt : 21 Prozent der Jugendlichen in NRW gehören zu den Lernbehinderten und sind in Sonderschulen untergebracht . Richtig ist , dass 4 ,9 Prozent der Schüler Lernbehindertenschulen , also Sonderschulen , besuchen . Richtig ist aber auch , dass es auf diesem Gebiet im letzten Jahr eine Steigerungsrate von 21 Prozent gab . Das hat etwas damit zu tun , dass man diesen Personenkreis ganz besonders fördert . Auch deshalb wird dieses statistische Dunkel gelichtet . Wir widmen uns diesem Problem ganz konkret . Wir widmen uns den Menschen und wir banalisieren nicht und pauschalisieren nicht . Wir sind dabei , die Umsetzung der Reformen zu optimieren . Die Einführung von Hartz IV hat trotz einer knappen Vorlaufzeit gut geklappt . Die CDU hat dieses Gesetz zwar mitbeschlossen , aber wenig mitgeholfen , es in die Praxis umzusetzen . Sie mäkelt : Eigentlich sollte die BA nicht zuständig sein ; sie ist überfordert ; die Kommunen sollten es machen . Ob das richtig ist , wird sich zeigen . Aber es wird sich auch zeigen , ob es redlich ist , dass Sie in Bezug auf Ausschreibungsmaßnahmen sagen : Preis und Qualität müssen in den Vordergrund gerückt werden . Genau das hat Rot-Grün organisiert . Die BA hat am Anfang falsch gesteuert . Wir , nicht Sie , haben dafür gesorgt , dass Preis und Qualität im Vordergrund stehen . Es wird darum gehen , in die Vergabeordnung zum Beispiel die Tariftreue aufzunehmen . Ich bin gespannt , inwieweit Sie diesen Ansatz für einen fairen Wettbewerb mittragen . An genau dieser Stelle kneifen Sie nämlich . In der Vergangenheit haben Sie all das verhindert , was dazu geführt hat , dass gerade ein geordneter Wettbewerb überhaupt stattfinden konnte . Hier stellen Sie sich hin und behaupten großspurig : Die Qualität gehört in den Vordergrund ; nicht der Preis , sondern der Mensch muss Priorität haben . Hier muss deutlich gesagt werden : Das ist heuchlerisch . Wir sind für eine intensive Betreuung . Wir wollen , dass auf 75 längere Zeit arbeitslose Jugendliche ein Ansprechpartner kommt . In Nordrhein-Westfalen beträgt dieses Verhältnis schon eins zu 78 . Dort ist eine tolle Leistung erbracht worden . Ich will nicht sagen , dass da alles schon gut ist ; schließlich müssen diese Jugendlichen noch weiter ausgebildet werden . Wir stellen 6 ,55 Milliarden Euro zur Verfügung , damit diese Menschen eine Chance bekommen . Dieses Beispiel sucht auf der ganzen Welt seinesgleichen . Unterstützen Sie diesen Prozess und mäkeln Sie nicht dauernd an ihm herum ! Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Arbeitslosigkeit ist kein Problem Einzelner , sondern der gesamten Gesellschaft . Darum müssen wir alle mithelfen . Wir dürfen nicht immer nur auf den anderen zeigen , sondern wir alle , das heißt auch die Unternehmen , die Tarifpartner , die Menschen in den Jobcentern , in den Arbeitsagenturen , die Beschäftigungs- und Bildungsträger , müssen mithelfen , damit wir die Jugendarbeitslosigkeit zurückdrängen . Wenn ich von wir spreche , dann meine ich , dass jeder Einzelne das zu seinem ganz privaten Anliegen machen muss , sei es bei der Mithilfe bei der Organisation von Arbeitsgelegenheiten oder Weiterbildungsmaßnahmen oder der Organisierung eines neuen Ausbildungsplatzes .