Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Aufgeregtheit der letzten Tage hat es einige retardierende Momente gegeben , bei denen man den Eindruck gehabt hat _ das war zum Beispiel am Ende der Ausschusssitzung am letzten Donnerstag oder auch heute Vormittag bei einer Diskussion zwischen Herrn Schmidt , Herrn Wend und mir der Fall _ , es gebe in diesem Parlament noch ein Bewusstsein dafür , dass dieser Untersuchungsausschuss auf eine ganz kritische Situation hinsteuert , nämlich eine Situation , die das Institut Untersuchungsausschuss schlechthin infrage stellt . . So wie jetzt in dieser Aktuellen Stunde agiert wird , habe ich allerdings nicht den Eindruck , dass dies allen klar ist . . Meine Damen und Herren , hören Sie sich draußen einmal um , wie dieser Untersuchungsausschuss wahrgenommen wird . Er ist lange Zeit als inkompetent und erfolglos wahrgenommen worden . Jetzt werden seine Mitglieder als befangen wahrgenommen . Man merkt , dass die Erkenntnis noch nicht überall vorgedrungen ist , dass jetzt eine Diskussion um das Selbstverständnis solcher Untersuchungsausschüsse einsetzen muss . . Die Bevölkerung erwartet von uns _ dazu gibt das gesamte Parlament den Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse den Auftrag _ , dass wir schwierige Sachverhalte , deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt , untersuchen , und zwar durchaus _ das ist ja nicht verboten _ von einer eigenen Position herkommend , aber mit der Bereitschaft , am Ende zu akzeptieren , was die Untersuchung erbracht hat . Dazu gehört , dass man es nicht bei Lippenbekenntnissen belässt , wenn man von der Bereitschaft zu umfassender Aufklärung spricht . . _ Vorsicht , Herr Schmidt , Sie klatschen zu früh . _ Denn in einer Befragung nur Stichworte für Monologe zu geben , die am zweiten Donnerstag wortgleich wie am ersten Donnerstag wiederholt werden , und dann immer noch zu sagen , der Zeuge komme hier nicht zu Wort , das ist es nicht . . _ So war es gestern . Frank Hofmann  11002 Wir brauchen , wie gesagt , nicht Lippenbekenntnisse , sondern die echte Bereitschaft zu umfassender Aufklärung . Aber wir brauchen auch die Bereitschaft und die Souveränität , an einem Ausschusstag nach der Beweisaufnahme vor die Fernsehkameras zu treten und zu erklären , heute habe sich ein bestimmter Verdacht , der zum Beispiel gegen die frühere Bundesregierung erhoben worden sei , nicht oder noch nicht erwiesen . . Auch diese Souveränität wird von Ausschussmitgliedern verlangt ; ich vermisse sie bei anderen . Meine Damen und Herren , wir sind nicht blauäugig . Wir wissen genau , dass das , was unsere Fraktionen erwarten , in einem ziemlichen Gegensatz zur Erwartung der Öffentlichkeit steht . Unsere Fraktionen _ reden wir nicht darum herum _ wollen , dass dasAusschussergebnis so ist , dass jeweils die eigene Fraktion möglichst ungeschoren davonkommt und bei den anderen möglichst viel hängen bleibt . Dazu sollen wir durch unsere Tätigkeit beitragen , das ist die Erwartung , die an uns gestellt wird . . In diesem Spannungsfeld bewegen wir uns . Ich sage Ihnen dazu eines : Wer hier meint , dass ein Untersuchungsausschuss ausschließlich ein politisches Kampfinstrument ist , der legt die Hand an die Wurzel dieses Instituts . . Denn dann können Sie die Diskussion überhaupt nicht mehr vermeiden , und diese Diskussion hat durch die eindrucksvolle Darlegung von Burkhard Hirsch in der letzten Woche noch gewonnen . . Ich konnte dabei nicht verstehen , dass man , bevor man den Bericht kannte , gesagt hat , Burkhard Hirsch sei nicht unparteilich . Diese Diskussion wird auf Folgendes hinauslaufen : Es ist womöglich besser , solche schwierigen Sachverhalte durch unabhängige Dritte , externe Untersuchungsführer überprüfen zu lassen , als sie den Parlamentariern in die Hand zu geben , wenn Sie sich dieses Instruments weiterhin so bedienen , wie das in den letzten Wochen auf allen Seiten geschehen ist . Deswegen ist es jetzt höchste Zeit , dass hier Besonnenheit einkehrt und wir uns an einen Tisch setzen . Es gibt dazu Gelegenheit , weil auf Antrag der FDP-Fraktion und auf Antrag der Koalitionsfraktionen Gesetzentwürfe über das Recht des Untersuchungsausschusses vorliegen . Im Zuge der Beratungen muss klargestellt werden , dass die Ausschussmitglieder unabhängig und nicht weisungsgebunden sind . Die Mitglieder müssen sich aber auch so verhalten , Herr Kollege Schmidt , dass schon der äußere Anschein vermieden wird , sie seien nicht mehr unabhängig . . Es kommt nicht darauf an , was bei solchen Begegnungen im Einzelnen genau besprochen wird . Die Grenzlinie ist schon vorher überschritten . Wer das von außen beobachtet , kann nicht mehr glauben , dass ein solches Ausschussmitglied unbefangen ist . . Wenn wir aus dieser Krise der Untersuchungsausschüsse etwas lernen wollen , dann ist es höchste Zeit , an die Gesetzgebung zu gehen und noch in diesem Jahr das Untersuchungsausschussgesetz zu verabschieden , und zwar mit den von uns vorgeschlagenen Ergänzungen , die bisher in beiden Entwürfen nicht enthalten sind . Es wäre etwas gewonnen , wenn wir uns für die Zukunft darauf einigen könnten , das Institut Untersuchungsausschuss so zu gebrauchen , dass es in der Öffentlichkeit dem Parlament an Ansehen zuträgt und nicht nimmt . Das ist nicht blauäugig oder idealtypisch gedacht , das ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit . .