Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich denke , es kann schon ein Problem sein , wenn man sich ausdrücklich zusammensetzen muß und sich dann möglicherweise an den Formulierungen verbeißt . . Ich habe da Erfahrungen ; ich bin von Beruf Rechtsanwalt . Ich erinnere mich , daß Heiratswillige , wenn sie einen Ehevertrag zu Papier bringen wollen , plötzlich über sehr viele Dinge streiten , die sie vorher überhaupt nicht als Problem angesehen haben . Deswegen habe ich Vorbehalte . . _ Ob das nur gut ist , wenn sie sich streiten , weiß ich nicht . Das mag Ihre Ideologie sein . Ich empfinde es nicht so . . Was passiert im Fall des Todes eines allein sorgeberechtigten Elternteils ? Ich meine auch in diesem Punkt , daß es nicht , wie in Ihrem Antrag vorgesehen , Frau Kollegin von Renesse , in erster Linie der Entscheidung des Gerichts bedürfen sollte , sondern daß . noch : Wolfgang Götzer den anderen Elternteil eigentlich normal wäre , zumindest dann , wenn vorher ein gemeinsamer Haushalt geführt worden ist . Beim Umgangsrecht wollen wir gemeinsam eine einheitliche Regelung für eheliche und nichteheliche Kinder . Maßgeblich soll auch hier selbstverständlich das Kindeswohl sein , wobei wir von der Vermutung ausgehen , daß der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen in der Regel dem Kindeswohl entspricht . . _ Das Eheleben besteht nicht aus empirischen Belegen , Frau Kollegin . Ich weiß nicht , ob Sie da eigene Erfahrungen haben . Da sollte man besser nicht nur mit Empirie , Soziologie und ähnlichem kommen . Was die Ergänzung des § 1626 um einen Abs . 2 bezüglich der seelischen Verletzungen angeht , so erinnere ich mich an die Debatte in der vergangenen Legislaturperiode , als wir z . B . über das Züchtigungsrecht gesprochen haben . Ich glaube , daß die Formulierung seelische Verletzungen nicht ganz geglückt ist , denn ein Kind kann möglicherweise schon durch eine Zurechtweisung , die aber in einer bestimmten Situation durchaus einmal angebracht sein kann , seelisch verletzt sein . Wir wissen beide , was wir meinen ; auch darüber haben wir in der vergangenen Periode schon gesprochen . Es ist nur ein Problem , das zu formulieren . Im Grunde sind wir uns einig . Was die Zwangsmittel zur Durchsetzung eines Anspruchs , eines Rechts angeht , so habe ich meine Zweifel , ob der völlige Verzicht auf Zwangsmittel bei entgegenstehendem Kindeswillen wirklich praktikabel ist und der Sache dient . Natürlich _ das ist völlig klar _ kann es keine staatliche Gewalt gegenüber dem Kind geben . Aber gegenüber einem Elternteil , der Umgangsregelungen hintertreibt , sabotiert , muß es die staatliche Durchsetzung von Zwangsmitteln geben ; ansonsten wäre das ein Freibrief . . _ Vielleicht ist das ein Mißverständnis in der Formulierung oder in der Begründung ; dann würde ich mich um so mehr darüber freuen . Ein wesentlicher Punkt ist die Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder im Erbrecht . Auch da gibt es Übereinstimmung . Wir hatten innerhalb der Unions-Rechtspolitiker dazu eine hochinteressante Anhörung . Letztlich finden sich _ ich sage das auch als Jurist _ keine überzeugenden juristischen Argumente für eine Beibehaltung der jetzigen Differenzierung . Ich komme zum Schluß . Es gibt also eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten . Darüber sollten wir sehr rasch Einvernehmen herstellen . Die Punkte , die wir noch unterschiedlich diskutieren , müssen wir gründlich erörtern , sicherlich auch mit Anhörungen zu den verschiedenen Komplexen ; das Thema ist ungeheuer umfangreich . Wir sollten das Vorhaben zügig anpacken _ im Interesse und zum Wohle der Kinder . Vielen Dank . .