Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Tatsache , dass die Medien nach den WTO-Verhandlungen in Hongkong insbesondere in den Vordergrund gestellt haben , dass diese Verhandlungen nicht gescheitert sind , zeigt , wie schwierig das Ganze ist . Es handelt sich in der Tat um eine Politik der kleinen Schritte . Das ist etwas , was bei uns in der großen Koalition nichts Neues ist . Wir haben auf diese Art und Weise die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde gewahrt . Wir bewegen uns in einem Spannungsverhältnis - das ist heute schon dargestellt worden - zwischen Entwicklungspolitik , Landwirtschaft , Industrie und Dienstleistungen . Bisher ging es schwerpunktmäßig immer um die Frage , wer sich als erster bewegt und wer in Vorleistung geht . Deshalb ist es ein kluger Schritt , dass bei dem Ministertreffen in Davos vereinbart wurde , simultan über Agrarhandel sowie über Industriezölle und Dienstleistungen zu sprechen . Das ist der Ansatzpunkt , um das strikte do ut des zurückzustellen und das Ganze vielleicht etwas zu befördern . Nun sage ich aber auch in Richtung der Opposition : Man macht es sich zu einfach , wenn man die Präsenz der Minister und das Auftreten der Deutschen kritisiert . Wir könnten gern auch eine Debatte über unsere Verhandlungskompetenz führen oder darüber , wie wir aufgestellt sind : an dieser Stelle europäisch . Vielleicht hat unsere Nation schon viel zu viele Themen aus der Hand gegeben . Aber das wäre eine andere Debatte . Ich bin der Überzeugung , dass sich die EU an diesem Punkt entscheidend bewegt hat . Was sich im Bereich der Landwirtschaft getan hat - der Abbau von Exportsubventionen bis zum Jahr 2013 - , ist ebenfalls kein einfacher Schritt . Man muss sehen , dass unsere Landwirte natürlich einen Anspruch auf Planungssicherheit haben . Ich komme auf das Thema Exportinteressen und Exportnation Deutschland zu sprechen . Als Entwicklungspolitiker bitte ich , primär nach der entwicklungspolitischen Weiterentwicklung zu fragen . Es geht nicht darum , dass die armen Länder ärmer und die reichen Länder reicher werden ; vielmehr müssen wir das Wohlstandsgefälle , das auf dieser Welt besteht , im Auge behalten . Das muss auch ein Anliegen der WTO sein . Dieses Wohlstandsgefälle gefährdet den Frieden . Entwicklungspolitik ist in diesem Zusammenhang eine Frage der politischen Vernunft , eine Frage der Sicherheitspolitik und ein Thema für jeden Christen . Ich war vor kurzem mit Kollegen in Washington und habe dort den Eindruck gewonnen , dass sich die US-Entwicklungspolitik tatsächlich in unserem Sinne bewegt . Staaten statt Brunnen , Samen statt Brot , mit diesen Schlagworten kann man das umschreiben , was sich da tut . Ich hoffe , dass den Worten dann auch Taten folgen : dass auf bloße Lebensmittelhilfen , die dem Abbau von Überschüssen dienen , verzichtet wird . Ich hoffe , dass auch im Rahmen der US-Baumwollpolitik konsequent gehandelt wird , sodass Exportsubventionen und Anbausubventionen abgebaut werden . Dieses Thema ist von zentraler Bedeutung für Afrika und für Schwellenländer wie Brasilien und Indien . Natürlich müssen die Schwellenländer im Gegenzug ihre Märkte öffnen . Dabei tragen sie Verantwortung für die Entwicklung anderer . Was die ärmsten Länder angeht , so muss man bei der Liberalisierung differenziert vorgehen . Man muss aufpassen , dass man die zarten Pflänzchen , die sich entwickeln , nicht durch eine Liberalisierung des Marktes zerstört , und darauf achten , dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in den LDCs sinnvoll vollzieht . Das muss das zentrale Anliegen der Entwicklungspolitik sein , der eine wohl überlegte und ausgewogene Marktliberalisierung durchaus gut tut . Mit dem , was man gewinnt , muss man einen Beitrag zur Reduzierung von Armut leisten . Das gelingt nur dann , wenn man darauf dringt , dass Sozial- und Umweltstandards eingeführt werden und dass so etwas wie ländliche Entwicklung stattfindet . Dabei geht es um die so genannte Stadt-Land-Verteilung : In den entsprechenden Ländern tut sich in den Städten , was Armutsbekämpfung angeht , leider mehr als auf dem Land . Good Governance , so lässt sich zusammenfassen , ist der entscheidende Ansatzpunkt für die Entwicklungspolitik der Zukunft . Noch einen Satz zum Kollegen Aydin von der linken Seite , den ich vorhin zwar gehört , aber nicht vollständig verstanden habe . - Mir hat vor kurzem jemand die reichlich naive Frage gestellt : Sind Sie eigentlich für oder gegen die Globalisierung ? - Ich habe ihm mit einer Gegenfrage geantwortet : Sind Sie eigentlich dafür oder dagegen , dass die Zeit voranschreitet ? Die Realitätsverweigerung , die da links stattfindet , schlägt sich auch in Ihrem Antrag WTO-Liberalisierungsrunde stoppen nieder . Es gibt an der Stelle keine Alternativen . Die wirtschaftspolitischen Ansätze und die Kompetenz dieser Seite kennen wir zur Genüge ; wir haben sie beim Scheitern der DDR am Schluss erlebt . - Nein , nein , hier geht es um etwas anderes . - Ja , gut . SED-Nachfahren sage ich an der Stelle . Wenn man sich vor Augen führt , was von dort gerade zum Thema Weltwirtschaft vorgetragen worden ist , kann man auch nichts anderes sagen als : Das ist der Rückschritt in den Sozialismus , nichts anderes . Den haben Sie hier heute gefordert . Offenbar meinen Sie es auch wirklich so . Im Übrigen würde die Kolleginnen und Kollegen auch interessieren , Herr Aydin , was auf Ihrem Schal steht . Wir wissen nicht , ob das eine Provokation sein soll . Wir müssen einen Weg suchen , mit der Globalisierung umzugehen , sodass möglichst viele davon profitieren und damit leben können . Dafür ist die WTO ein entscheidender Ansatzpunkt , zu dem es keine Alternative gibt . Vielen Dank .