Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir entscheiden heute über das wichtigste kulturpolitische Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode . Es war ein hoch interessanter Prozess . Herr Röttgen , Sie können es nicht leugnen : Es hat doch auch Ihnen Spaß gemacht . . Wir haben miteinander gerungen , um zu guten Ergebnissen zu kommen . Dieser Prozess ist aber noch nicht zu Ende . Er muss weitergehen . Die Fraktion der PDS wird dem Gesetzentwurf zustimmen . trotz der beträchtlichen Abstriche , die die Bundesregierung im Prozess der Novellierung an ihrem Reformprojekt vorgenommen hat . Wir stimmen zu , weil der Entwurf , so wie er jetzt ist , eine Verbesserung für die Urheber im Vergleich zu der derzeitigen Rechtslage bringt . Wir kritisieren zugleich , dass die Bundesregierung dem Druck der Medienwirtschaft nachgab und Änderungen vornahm , die ihr eigenes Reformwerk konterkariert haben . Wir fordern die Bundesregierung auf , weitere Schritte zur Stärkung der Kreativen und zur Verbesserung ihrer Existenzbedingungen zu gehen . Das war jetzt ein kleiner Schritt ; nötig ist aber ein großer Schritt . . Unsere Positionen und unsere Forderungen haben wir in einem Entschließungsantrag niedergelegt . Ich möchte Ihnen unsere Beweggründe dafür kurz erläutern . Meine Fraktion hat die Gesetzesinitiative der Justizministerin von Beginn an nachdrücklich unterstützt . Die erste Gesetzesfassung war für uns die beste . Das wirtschaftliche Ungleichgewicht und die strukturelle Überlegenheit der Verwerter sind offensichtlich . Die Folge ist , dass viele der Kreativen _ das Musterbeispiel sind die literarischen Übersetzer _ ihre Ansprüche auf eine angemessene Vergütung in den Vertragsverhandlungen gegenwärtig nicht durchsetzen können . In welcher prekären sozialen Situation sich die Mehrzahl der freiberuflichen Künstlerinnen und Künstler , Publizistinnen und Publizisten befindet , ist bekannt . Wir hatten dazu in der Fraktion eineAnhörung und sind intensiv darüber aufgeklärt worden . Einen Ausgleich gestörter Vertragsparität zu erreichen ist unserer Auffassung nach sowohl aus sozialen und kulturellen wie auch aus wirtschaftlichen Gründen zwingend . Denn die Kulturwirtschaft lebt von den Kreativen . Eine erfolgreiche Medien- und Kulturindustrie ist auf dieses Potenzial angewiesen . Angemessene Existenzbedingungen für schöpferische Arbeit zu gewährleisten ist unverzichtbar und liegt auch im Interesse der Verwerter . Wenn die Vertreter der Medienwirtschaft nun angesichts des Reformprojektes den Untergang der Kultur des Abendlandes beschwören , erscheint dies nicht plausibel . Dass sie dazu ihre marktbeherrschende Stellung mit Anzeigenkampagnen in den Tageszeitungen und mit Einblendungen in Fernsehsendungen missbrauchen , ist natürlich symptomatisch . Es hat leider Wirkung auf die Regierung gezeigt . Demokratische Sozialisten allerdings lassen sich davon nicht beeinflussen . . Wir fragen vielmehr : Warum wehrt sich die Branche eigentlich so vehement gegen den Grundsatz eines Anspruchs auf angemessene Vergütung , wenn dieser Grundsatz doch schon _ so die Behauptung _ in weiten Teilen durchgesetzt ist ? Vom ursprünglich vorgeschlagenen Konzept sind der Rechtsanspruch auf angemessene Vergütung und die gemeinsamen Vergütungsregeln geblieben . Das trägt zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern bei . Wie weit aber _ das wird noch zu beobachten sein _ sind doch diese Kernregelungen zugunsten der Verwerter aufgeweicht ? Eine Schlussbemerkung . In den Zeitungsannoncen der Kulturwirtschaft wird eine Bitte an die Abgeordneten des Bundestages geäußert : Sie sollten für Kreativität und Vielfalt in Deutschland stimmen . Genau das werde ich tun Rainer Funke 21123 und mit mir meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion . .