Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Seifert , ich glaube nicht , daß die Behinderten in Deutschland sich grundsätzlich alle diskriminiert fühlen ; das sagen auch die Behindertenverbände nicht . Sie wollen , daß weitere Fortschritte erzielt werden hin auf ein integriertes Leben so normal wie möglich . Sie meinen , daß mit einer Grundgesetzformel dies vorangetrieben werden könnte . Ich gehe in meinem Beitrag noch darauf ein , worin ich Wege dafür sehe . Zu den Feststellungen und Forderungen des vorliegenden Antrags , der im übrigen manche Ansatzpunkte enthält , über die wir im Deutschen Bundestag weitgehend Konsens haben , will ich nicht im einzelnen und erschöpfend Stellung nehmen , schon deshalb nicht , weil hier die Zuständigkeit vieler Ressorts berührt ist . Aber es ist unbestritten , daß es trotz vieler beachtlicher Fortschritte _ davon war schon die Rede _ , die wir in der Politik für Behinderte und ihre Angehörigen verzeichnen können , noch immer Defizite gibt , die einer tatsächlichen Chancengleichheit im Wege stehen . Ich verweise auf die angeführten zahlreichen Barrieren bei öffentlichen Verkehrsmitteln , die festzustellenden Vernachlässigungen bei behindertengerechten Konzepten , beim Bau von öffentlichen Gebäuden usw . ; das will ich gar nicht wiederholen . Auch die besondere Benachteiligung behinderter Frauen muß stärker ins Bewußtsein gerückt werden und erfordert gezielte Maßnahmen . Zum Beispiel wird nur etwa ein Drittel aller beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen von behinderten Frauen in Anspruch genommen . Das hat Gründe : Ein häufig zentral organisiertes wohnortfernes Rehabilitations- und Umschulungsangebot kann gerade Frauen mit Familienpflichten eine Teilnahme erschweren oder unmöglich machen . Oder denken wir an Mütter behinderter Kinder : Auch diesen muß die Möglichkeit gegeben werden , neben Betreuung und Pflege ihres Kindes eigene Lebensperspektiven zu haben . Erfolgversprechendere Ansatzpunkte , liebe Kolleginnen und Kollegen , für die geforderte Chancengleichheit sehe ich , sieht die Bundesregierung in Schritt für Schritt möglichen Änderungen konkreter Gesetze in den verschiedenen Rechtsbereichen , mit denen eingliederungshemmende Regelungen abgebaut werden können . Diesen Weg haben wir bisher beschritten . Er hat die Fortschritte gebracht , von denen die Rede ist . Eben ist der Dritte Be richt zur Gleichstellung der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation von Herrn Seifert angesprochen worden . Dieser Bericht stellt das alles dar . . Gleichwohl , liebe Kollegen , Herr Seifert , muß m an sicherdarübernachdenken ,obesbeiderEinordnung des Rehabilitations- und Schwerbehindertenrechts in das Sozialgesetzbuch IX etwa die Möglichkeit gibt , ein Verbot zu normieren , Menschen wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen . . _ Gut , es muß die richtige Stelle sein . Davon reden wir hier ja . . Die Überlegungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen , aber auf jeden Fall müßte durch angemessene Übergangsvorschriften der Versuch gemacht werden , praktikable Wege zur Umsetzung zu finden . Indem man es hineinschreibt , sind sie noch nicht da und auch nicht finanziert und noch nicht gesetzlich geregelt . . Die ungelösten Probleme der Eingliederung behinderter Menschen ebenso wie die zweifellos erreichten Fortschritte sind Gegenstand des Berichts , von dem die Rede war . Meine Damen und Herren , leben so normal wie möglich _ das ist eine heute schon für sehr viele Menschen selbstverständliche Forderung geworden , doch hat sie von ihren Anfängen in den 70er Jahren bis heute einen langen und beschwerlichen Weg genommen . Durch die anhaltend rasante Entwicklung von Medizin und Technologie erhält die Forderung neue Aktualität und eine neue Dimension : Viele be troffene Eltern , viele behinderte Erwachsene , aber auch andere politisch bewußte Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen , daß durch die ständig sich erweiternden Möglichkeiten von Diagnostik und medizinischen Eingriffen die Akzeptanz behinderten Lebens und eines solidarischen , nicht aussondernden Miteinanders in der Gesellschaft beschädigt wird . Solchen Diskussionen muß rechtzeitig und entschieden entgegengetreten werden . Es steht keinem von uns zu , über Lebensqualität im Zusammenhang mit Behinderung zu urteilen . Die wieder neu belebte öffentliche Diskussion über Euthanasie und Sterbehilfe zeigt , daß das Ziel der Integration und Normalisierung immer wieder gefährdet ist . . Meine Damen und Herren , in der angespannten Finanzsituation ist es schwieriger geworden , Verbesserungen im sozialpolitischen Bereich , . 19240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk über deren Notwendigkeit nicht gestritten werden müßte , in praktische Maßnahmen umzusetzen . Wenn also derzeit eher kleine Schritte getan werden können , so ist damit natürlich nicht gesagt , daß wir nicht weiterdenken sollten . Wir tim es , und deswegen sage ich Ihnen , Herr Seifert : Die Koalition und die Bundesregierung denken zur Zeit intensiv darüber nach , wie man auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts , das Sie angesprochen haben , reagieren kann . Wir sehen realistische Wege der Reaktion . Wir stehen in Verhandlungen mit dem Bundesrat , dessen Zustimmung erforderlich ist . Ich hoffe _ und davon gehe ich aus _ , daß wir in dieser Frage noch eine Regelung in den nächsten Wochen , also vor Ende der Legislaturperiode , erreichen können . . _ Deswegen sage ich es ja heute abend schon . Ich denke , es besteht Einigkeit , daß es eine Gesamtverantwortung der Gesellschaft für ihre schwächeren Mitglieder gibt , die es zwingend erforderlich macht , Konzepte der Hilfe und Unterstützung weiterzuentwickeln . Diese Politik werden wir fortsetzen . Vielen Dank . .