Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte wie mein Kollege Klaus Ernst allen gratulieren, die seit über zehn Jahren für einen Mindestlohn gekämpft haben, und dabei meine ich insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften, die nicht nachgelassen haben, für dieses Thema immer wieder neu zu streiten. Seit 2006 legt die Linke Anträge zum Mindestlohn vor. Ich erinnere mich, dass die SPD unsere Anträge zum Mindestlohn seit diesem Zeitpunkt abgelehnt hat. Von daher müssen wir nicht streiten, wer welche Anträge eingebracht hat. Wenn Sie uns zugestimmt hätten, hätten wir schon seit 2006 einen Mindestlohn. Ich würde auch gerne der SPD an dieser Stelle gratulieren, aber irgendwie kriege ich das nicht hin. Sie hatten die Chance, die verheerenden Folgen der Agenda 2010 abzufedern. Wie ich der Rede von Frau Nahles entnommen habe, ist die Agenda 2010 der Grund dafür, warum wir überhaupt einen Mindestlohn in Deutschland brauchen. Wegen der Agenda 2010 musste entsprechend korrigiert werden. Den Wert und die Würde der Arbeit in Deutschland zu verteidigen, und das flächendeckend, das ist die Aufgabe, die wir unbedingt wahrnehmen müssen. Diese Chance haben Sie aus unserer Sicht durch das unselige Gefeilsche um die Ausnahmen beim ohnehin zu niedrigen Mindestlohn verpasst. Die Wahrheit ist, dass dem Gejammer der Arbeitgeberseite nachgegeben wurde. Sie haben dem nichts entgegengesetzt. Das Resultat ist, dass wir es jetzt mit einem Flickenteppich von Ausnahmen zu tun haben, einem Flickenteppich im Hinblick auf Personengruppen, denen gesagt wird: Eure Arbeit ist weniger wert als die Arbeit eurer Kolleginnen und Kollegen. Können Sie sich eigentlich vorstellen, was das für einen 17-Jährigen oder eine 17-Jährige bedeutet, wenn der ein Jahr ältere Kollege oder die Kollegin mehr Geld bekommt als er oder sie selbst? Das ist doch nicht in Ordnung! Können Sie sich vorstellen, was es für einen Beschäftigten, der aus der Langzeitarbeitslosigkeit kommt, bedeutet, wenn ihm per Gesetz vom ersten Tag an mitgeteilt wird, dass seine Arbeit weniger anerkannt wird und weniger wert ist? Das geht doch nicht! Das hat mit der guten Idee eines Mindestlohns nichts zu tun. Mich ärgert das total. Auch die Tatsache, dass Arbeitgebervertreter jetzt tagtäglich auf der Matte stehen und eine Ausnahme nach der nächsten fordern, macht mich unglaublich ärgerlich. Niemand von der Regierungskoalition haut auf den Tisch und sagt: Leute, damit ist jetzt Schluss! Wir führen das ein, ohne Wenn und Aber! – Aber genau das machen Sie nicht. Durch Ihre Haltung, dadurch, dass Sie einfach nichts tun, geben Sie die Interessen der Beschäftigten preis, und das ist absolut nicht in Ordnung. Als Linke können wir die geplanten Ausnahmen nicht hinnehmen. Die Würde der Menschen kennt keine Ausnahmen. Für Ihren Flickenteppich gibt es keine wirtschaftliche und auch keine juristische Rechtfertigung. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Abstand von der Diskriminierung der Langzeitarbeitslosen und der Jugendlichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir hier im Bundestag über dieses Mindestlohngesetz streiten, stehen am Brandenburger Tor Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und vom DGB, die unter dem Motto „Mindestlohn für alle, jetzt. Würde kennt keine Ausnahmen“ darauf aufmerksam machen wollen, dass sie mit den Ausnahmeregelungen nicht einverstanden sind. Wir von der Linken können uns dem nur anschließen. Auf Ihren Flickenteppich Mindestlohn können sich die Menschen da draußen nicht verlassen, aber darauf schon: Wir, die Linke, werden nicht lockerlassen, bis alle Beschäftigten zu ihrem Recht gekommen sind, und zwar flächendeckend. Vielen Dank.