Partei: SPD
Ich bedanke mich bei Ihnen . Wer hindert eigentlich unsere Automobilbauer daran , ihr hohes technologisches Wissen und ihre Kreativität in komfortable , hochsichere und verbrauchsarme Kraftfahrzeuge zu stecken , die auf dem Weltmarkt ihresgleichen suchen und zum Exportschlager deutscher Wertarbeit werden können ? Das ist doch die Aufgabe der Zukunft ! . Statt dessen wird daran getüftelt , wie sich die Motorleistung ab 240 km/h drosseln läßt . Es ist schon erstaunlich , wie selbstverständlich ein ganzer Industriezweig über den öffentlichen Straßenraum und die Gesundheit der betroffenen Menschen verfügt , abgeschirmt von einer Bundesregierung , die in Sachen Tempolimit weltweit den Saurier spielt . Wo politische Vorgaben fehlen , fällt gewöhnlich die Orientierung schwer . Die letzte IAA in Frankfurt hat dies sehr deutlich gezeigt : Die Automobilindustrie treibt mangels politischer Ziele seltsame Blüten und torkelt konzeptionslos zwischen Öko-Auto-Schnickschnack und neuen SSS-Mode llen : schneller , schwerer , Spritfresser . Dabei ist doch jedem Kind klar , daß der Automobilverkehr der Zukunft der individuellen Entfaltung mittels Geschwindigkeit immer weniger Raum bieten wird _ selbst wenn man das bedauert . Immer mehr Kraftfahrzeuge in unserem dichtestbesiedelten Land schaffen Fakten , zwischen denen die Träume eines Asphaltcowboys keinen Platz mehr haben . Meine Damen und Herren , die Automobilindustrie fiebert förmlich nach verläßlichen politischen Vorgaben , nach verkehrs- und umweltpolitischen Rahmenbedingungen für ihre zukünftige Modellpolitik . Die Hintergrundgespräche der SPD-Fraktion mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie haben es gezeigt : Die Automobilindustrie wartet auf Hilfestellungen , auf Fakten , die von der Politik vorgegeben werden sollen . Sie hofft auf die Hilfe der Politik , um wirtschaftlichere und umweltgerechtere Fahrzeuge im Markt durchsetzen zu können . Das ist die Frage ; darum geht es hier ! Trotz alledem scheint es , als wollte die Bundesregierung die Tempofrage am liebsten wie das Tabakrauchen behandeln : Unter dem doppelten Heckspoiler eines auf 220 km/h getrimmten Kleinwagens wird ein kleiner Aufkleber mit dem Aufdruck Autofahren kann Ihre Gesundheit gefährden _ der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister angebracht . . Meine Damen und Herren , wer einmal bei unseren europäischen Nachbarn oder in den Vereinigten Staaten von Amerika längere Strecken mit dem Auto gefahren ist , muß den Segen eines Tempolimits förmlich gespürt haben . Man kann im doppelten Sinne des Wortes beruhigt fahren . Weil es keine hohen Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den einzelnen Fahrzeugen gibt , fährt man in einer entspannten Atmosphäre und kann sich selbst bei dichteren Verkehrslagen jederzeit leicht und sicher auf Veränderungen einstellen . . Das wird auch mit der Zeit jene Bleifußdynamiker überzeugen , die heute noch glauben , sie hätten einen Vorteil , wenn sie zwischen Frankfu rt und München mit viel Gas und Lichthupe eine halbe Stunde Fahrzeit einsparen . . Warum , meine Damen und Herren , fällt es uns Deutschen so schwer , in dieser Frage Vernunft zu zeigen . Entschuldigung , ich muß mich korrigieren . Ich meine nicht die deutsche Bevölkerung ; denn da wissen wir ja bereits durch Umfragen , daß die Mehrheit für ein Tempolimit ist . Man muß diese Frage an die Bundesregierung richten . Die Kraftwerksemissionen haben wir im europäischen Vergleich _ auch mit Ihrer Hilfe _ beispielgebend reduziert ; auch bei der Abwasserreinigung sind wir federführend . Aber , meine Damen und Herren : Ohne Tempolimit behindern wir EG-weite Einigungen auch in anderen Umweltfragen . Meine Damen und Herren , man muß sich folgendes vorstellen : Der Bundeskanzler richtet einen sogenannten Nationalen Rat ein , wir bereiten die Weltklimakonferenz 1992 vor , sind aber nicht bereit , am heutigen Tage auch mit eigener Kraft etwas zu tun , um Schadstoffe zu begrenzen . Schauen Sie sich einmal die heutige Tagesordnung in den Punkten 9 und 10 an . Man muß schon fast einen Glückwunsch aussprechen , wenn jemand versucht , darzustellen , wie unglaubwürdig die Mehrheit dieses Parlaments ist . Sie fordert von Dritten und Vierten etwas , ist aber nicht bereit , mit eigener Kraft , mit Mehrheit hier zu beschließen , daß es zu einem Tempolimit kommt . Durch ein Tempolimit könnten von sofort an erhebliche Emissionen weggewischt werden . Meine Damen und Herren , ich darf Ihnen einige Zahlen nennen : Bei Tempo 120 auf unseren Autobahnen würden jährlich 410 000 Tonnen Kraftstoff gespart , 30 000 Stickoxide und 1 ,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid weniger in die Luft geblasen ; bei Tempo 90 auf Landstraßen würden ca . 250 000 Tonnen Kraftstoff und 1 Million Kohlendioxid gespart ; bei Tempo 30 in allen Wohngebieten würden 140 000 Tonnen Kraftstoff und 400 000 Tonnen Kohlendioxid gespart . Summa summarum könnten mit einem Federstrich in der Bundesrepublik pro Jahr mehr als 1 Million Tonnen Kraftstoff und 3 Millionen Tonnen Kohlendioxid entfallen , wenn man unseren Vorschlag , die LkwHöchstgeschwindigkeit mit Geschwindigkeitsreglern und elektronischen Fahrtenschreibern wirksam durchzusetzen , noch hinzurechnet . Dies könnte mit einem Federstrich geschehen , meine Damen und Herren . . Aber , meine Damen und Herren , wir geben die Hoffnung _ das prägt die Menschen _ ja nicht auf . Während unser Verkehrsminister bei den Promillegrenzen dogmatisch bleibt und ihm die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen schnurzegal ist , während sich unser Umweltminister nach wie vor nicht so recht an die Sache herantraut und nur gelegentlich in großformatigen Zeitungen andeutet , man könnte mit der SPD darüber reden _ es gibt ein Zeit -Interview , das jedoch nächste Woche wieder widerrufen wird _ , heute morgen im Rundfunk wurde das gleiche wieder formuliert , weiß man nicht , wer sich da durchsetzt : der amtierende Verkehrsminister oder der redende Umweltminister ? Diese Frage ist ein bißchen offen . Aber heute besteht ja die Möglichkeit , daß wir hier eine Entscheidung treffen . Meine Damen und Herren , ich sagte , es zeichnet sich eine _ wohlgemerkt _ Koalition der Vernunft ab . Hier sehe ich , Herr Kollege Müller , die Möglichkeit eines Zusammenarbeitens mit der CSU . Man höre und staune : Dort gibt es einen Umweltarbeitskreis . Dieser Umweltarbeitskreis der CSU formuliert nicht nur deutlich , sondern schreibt sogar nieder , er sei der Auffassung , ein Tempolimit müsse her . . So bröckelt langsam die Front derjenigen , die unverdrossen der Fiktion der freien Fahrt in einer Zeit nachhängen , meine Damen und Herren , in der die Freiheit des fahrenden Bürgers oft nur noch darin besteht , sich aussuchen zu können , auf welcher Radiowelle er den Stau , in dem er gerade festsitzt , angesagt bekommen möchte . Gottlob sind die Tage gezählt , die die Bundesrepublik als einziger Industriestaat der Welt ohne Tempolimit zubringen muß . Denn die Vernunft , meine Damen und Herren , wird sich durchsetzen . Es bleibt nur noch die Frage an die Kollegen und Kolleginnen der Koalition , wann und wie sie den Absprung schaffen und von der Parole Freie Fahrt für freie Bürger zu der Devise Reisen statt rasen kommen . Ich bedanke mich bei Ihnen . .