Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt , nachdem wir in den letzten Tagen in den deutschen Medien immer neue aberwitzige Zahlen über den von der sogenannten deutschen Finanzindustrie aufgehäuften Giftmüll nachlesen durften . Wenn man dem Spiegel folgt , geht es um 300 Milliarden Schrottpapiere , wenn man den berühmten Börsenkreisen folgt , um 600 bis 800 Milliarden Schrottpapiere , wenn man der Süddeutschen Zeitung und dem Handelsblatt von gestern folgt , um 1000 Milliarden sogenannte Schrottpapiere . Die Einzigen , die informiert werden , sind offensichtlich die sogenannten informierten Kreise des Bundesfinanzministeriums , der Finanzaufsicht und der führungslos gewordenen Bankenrettungsanstalt . Das Parlament wird nicht informiert . Ehrlich gesagt hätte ich es mir nicht träumen lassen , dass es das Schicksal eines deutschen Parlamentariers ist , sich bei Spiegel Online über die Pläne der Bundesregierung informieren zu müssen . Aber das ist der Zustand in diesem Haus . Sie setzen hier Ihre Strategie der letzten Monate - die Finanzkrise dauert schon länger - , des letzten Jahres fort : tricksen , verschweigen , schönreden , nichts bekanntgeben . - Meine Damen und Herren , nehmen Sie sich ein Beispiel an dem neu gewählten amerikanischen Präsidenten , der seinem Volk wenigstens die Wahrheit über das sagt , was los ist , und versucht , angemessene Antworten zu formulieren . Noch mehr alarmiert sind wir wegen der Art und Weise , in der Sie offensichtlich mit dem Problem umzugehen gedenken . Das muss man einmal ins Deutsche übersetzen . Sie befinden sich offensichtlich in heftigen Diskussionen über die Gründung einer Bad Bank . Übersetzt heißt das : üble Bank . Mittlerweile haben Sie sich , wie wir den Gazetten entnehmen , dazu durchgerungen , eine üble Bank light zu gründen , eine leicht üble Bank oder eine üble Bank auf leichte Art . Man muss schon einmal diskutieren , was Sie da vorhaben . Offenkundig beabsichtigen Sie , die gesamten Spekulationsverluste der deutschen Finanzindustrie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und dem Staatsvermögen überzuhelfen . Nach dem , was ich heute im Handelsblatt lese - das ist dann die üble Bank leicht gemacht - , haben Sie vor , das so zu machen , dass - ich zitiere - alles übernommen wird , bei Fälligkeit dieser Papiere der Staat für die Spekulationsverluste einsteht , während Sie sich vorbehalten , dass der Staat im Laufe von 50 Jahren einen Teil - einen Teil ! - der Gewinne dieser Banken zurückerhält . Ich hätte es mir nie träumen lassen , dass die Bürgerlichen die bürgerliche Moral vollständig untergraben . Aber ich teile selbstverständlich den schwäbischen Handwerksmeistern mit , was die soziale Marktwirtschaft ist . Die haben das jetzt zum ersten Mal verstanden . Soziale Marktwirtschaft nach Ihrem Credo sieht offensichtlich so aus : Wenn ein Handwerksmeister in Konkurs geht und mit seinem Privatvermögen haften muss , dann sagen Sie ihm Pech gehabt ! und wünschen eine gute Reise . Wenn aber ein Großspekulant in der deutschen Finanzindustrie über die Wupper geht , dann werden die Verluste aus dem Staatsvermögen finanziert und an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weitergegeben . Das ist nicht nur Verschleuderung von Staatsvermögen , sondern es untergräbt auch die Moral , die Sie selber immer den Menschen gepredigt haben . Dem deutschen Mittelstand machen Sie nicht so ein hochherziges Angebot . Wozu Sie fähig sind , haben wir aus dem Beispiel der Commerzbank gelernt . Sie haben ein Institut , das noch ganze 3 Milliarden Euro wert ist , für sage und schreibe 18 Milliarden Euro vermutlich vorübergehend herausgekauft . Dabei haben Sie ganze 25 Prozent dieser 3 Mil-liarden Euro in Aktien bekommen . Das ist ein Wahnsinnsunternehmen . Warum haben Sie das gemacht ? Die Commerzbank beteuert Tag und Nacht , sie sei nicht insolvent gewesen . Sie haben eine vorübergehende Stabilisierung der Kurse der Allianz bewirkt . Dieses Unternehmen hatte wahrscheinlich das größte Interesse daran . 18 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Kurse der Allianz ! Das muss man sich einmal vorstellen . Dieselben Leute sind knallhart , wenn es darum geht , die Armen in Deutschland arm zu lassen . Wenn es darum geht , die Besitzstände der Megareichen zu verteidigen , sind Sie mindestens so knallhart wie bei der Bestrafung der kleinen Leute , wie es vorhin jemand so schön gesagt hat . Es hat uns richtig gerührt , dass Sie plötzlich die kleinen Leute entdeckt haben . Sie schaffen ein großes makroökonomisches Problem , das sich wie folgt darstellt : Sie sind dabei , zugunsten der Finanzindustrie das Staatsvermögen zu veruntreuen - wie es Oskar Lafontaine formuliert hat - , zu einem Zeitpunkt , zu dem es darauf ankommen wird , die deutsche Realwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu bewahren und zu retten .