Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es ist fünf Minuten vor zwölf , also höchste Zeit für eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von HIV/Aids . Ich spreche zu dem Antrag der Regierungskoalition Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern , der uns hier vorliegt . Das ist etwas , was man nur unterstützen kann . Es ist alles hervorragend formuliert . Aber es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Antrag , der im Grunde genommen die Papiere der Vereinten Nationen und des Wissenschaftlichen Dienstes hier im Hause zusammenfasst . Dieser Antrag ist eine hervorragende Zusammenfassung des aktuellen Standes der Aids-Epidemie . In dieser Arbeit wird die Dramatik des Problems ohne Zweifel deutlich . Nur , daraus muss man Konsequenzen ziehen und daraufhin muss man konkrete Forderungen stellen . Der vorliegende Antrag umschreibt zwar , was zu tun wäre , aber sonst nichts . Es genügt jedoch nicht , lediglich Absichten zu erklären und zu begrüßen , sondern man muss schon etwas fordern , was konkretes Handeln betrifft . In diesem Regierungsantrag ist aber eigentlich alles offen . Es ist klar : Forderungen haben natürlich auch Konsequenzen , was die Finanzen betrifft . Aber beides ist notwendig . Der Antrag ist diesbezüglich nichts als heiße Luft . Sie begrüßen den Umfang der Mittel , die die Bundesregierung bis 1999 für bilaterale Projekte der AidsBekämpfung zur Verfügung gestellt hat .Auch ich begrüße das ausdrücklich . Es waren Mittel in Höhe von fast 400 Millionen DM . Nur zu Ihrer Erinnerung : Das war noch unter einer CDU/CSU-Regierung . Eberhard Brecht 17470 Für die Haushalte 2000 und 2001 nennt der Antrag schöne Zahlen , die ich Ihnen gerne genauer erläutern möchte . Ein Etat zur bilateralenAids-Bekämpfung existiert aber überhaupt nicht . Die Mittel zur Aids-Bekämpfung stecken in erster Linie in den Bereichen Soziale Grunddienste und Bevölkerungspolitik . Die sozialen Grunddienste aber , die sich in der 20/20-Regelung von Kopenhagen niederschlagen , haben im BMZ-Haushalt weiterhin keine angemessene Bedeutung , im Gegenteil : Im vergangenen Jahr wurde hier ein neuer Tiefstand erreicht . Auch die Mittel , die der Bevölkerungspolitik zugute kommen sollen , sind gesunken : von 137 ,5 Millionen DM im Jahre 1999 auf 45 Millionen DM im Jahre 2000 . Das sind konkrete Zahlen , die Ihnen zu denken geben müssten . Selbst trotz der nun angekündigten Erhöhung der BMZ-Mittel für soziale Grunddienste kann von einer angemessenen Steigerung überhaupt keine Rede sein . In Relation zum sektoral aufteilbaren Betrag der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sinkt der Anteil der sozialen Grunddienste weiter . Sie hätten die Möglichkeit gehabt , in Ihrem Antrag konkrete Forderungen zu stellen . Wer es mit derAids-Bekämpfung ernst meint und nicht nur Schönrederei betreiben will , muss _ vor allem im Haushalt _ handeln . Natürlich , wir wissen alle : Es gibt kein Patentrezept gegen Aids . Deshalb ist es wichtig , in den Entwicklungsländern darauf hinzuwirken , dass die Aids-Bekämpfung ein Bündel von Maßnahmen umfasst : Prävention , Bewusstseinsbildung , Therapie und natürlich Impfstoffforschung . Nur im Verbund dieser Maßnahmen werden wir in den Entwicklungsländern Erfolg haben . Im vorliegenden Antrag ist ein in meinen Augen entscheidender Schritt zur Aids-Bekämpfung nicht vorhanden . Meine Damen und Herren , was die Welt dringend braucht , ist ein Aids-Impfstoff . Im November 2000 haben die Entwicklungsminister in Brüssel angekündigt , die Impfstoffentwicklung für Entwicklungsländer zu forcieren . Auch hier gilt : Den Ankündigungen müssen Taten folgen . Fakt ist aber : Ende des Jahres 2000 ist die Bundesförderung für die Aids-Impfstoffforschung ausgelaufen . Die Entscheidung über eine neue Bundesförderung liegt bis heute nicht vor . Also auch hier heiße Luft und nicht mehr . Die Deutsche Aids-Stiftung rechnet mit einem Bedarf an Bundesmitteln für die Impfstoffforschung in Höhe von 350 Millionen DM bis zum Jahr 2007 . Wie gedenkt die Bundesregierung , sich hier einzubringen ? Wenn Ende Juni in New York die Sondergeneralversammlung zuAids einen Aidsfonds beschließt , dann muss dieser Aidsfonds auch ein Impuls für die Impfstoffforschung sein . Warum ist das nicht Teil einer offiziellen Strategie für New York ? Warum taucht dieser Sachverhalt in Ihrem Antrag überhaupt nicht auf ? Da muss man sich schon fragen : Wie ernst meinen Sie es eigentlich mit diesem Antrag , wenn Sie hier keine konkreten Forderungen stellen ? Die Bundesregierung geht konzeptlos und ohne Strategie nach New York . Das ist so . . Es ist nicht gelungen , national zu einer abgestimmten Position , ja nicht einmal zu einer Abstimmung in Schwerpunktbereichen zu gelangen . Es ist noch weniger gelungen , im Rahmen der Europäischen Union zu einer abgestimmten Position beizutragen . Auch im vorliegenden Antrag ist der Bedeutung einer EU-weit abgestimmten Strategie gegen Aids/HIV nicht Rechnung getragen worden . Ferner wissen wir bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht , wie der Aidsfonds , um den es in New York ja auch gehen wird , nach Meinung der Bundesregierung aussehen soll , welche Aufgaben er erfüllen soll . Darüber gibt es in dem Antrag überhaupt keineAussage . Dort gibt es nur dieAussage , man solle sich bemühen , einen Fonds einzurichten ; aber etwas Konkretes ist auch hier nicht zu finden . Noch weniger wissen wir darüber , in welchem Umfang sich die Bundesregierung an diesem Aidsfonds beteiligen wird . Auch dazu ist bisher nichts gesagt worden . Sie sehen also : 1000 Fragen , die offen bleiben . Wenn ich heute aus Regierungskreisen höre , dass die Haltung der Bundesregierung in New York reaktiv sein werde , dann heißt das doch im Klartext : Wir haben keine Strategie , wir haben keine Vorschläge , wir sind einfach nicht vorbereitet . Das ist noch weniger als wenig ; das ist eigentlich nichts . Die Hausaufgaben sind nicht gemacht . Ein Antrag macht nur dann Sinn , wenn er auch Substanz hinsichtlich einer Umsetzung enthält . Absichtserklärungen helfen niemandem weiter . In Ihrem Antrag finden sich viele große Worte , alles wichtig und richtig . . Der Antrag ist an sich hervorragend formuliert ; eine bessere Zusammenfassung kann man gar nicht bekommen . Aber welche Konsequenzen daraus gezogen werden sollen , bleibt offen ; diese Antwort bleiben Sie schuldig . Ohne konkrete Handlungsverpflichtungen für die Bundesregierung ist ein solcher Antrag Makulatur . . _ Das macht nichts . Wenn Sie das gerne hören wollen , sage ich es gerne noch ein viertes Mal . Er ist Makulatur . . _ Es wird nicht besser ; da haben Sie Recht . . Es wird dadurch leider Gottes nicht besser . Ich würde mich freuen , wenn es besser würde . Wir werden uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten , weil uns die Sache zu wichtig ist . Wir halten die Aidsbekämpfung für eine ganz wichtige Maßnahme ; aber es kann nicht sein , dass nur große Reden gehalten werden und dahinter keine Forderungen stehen . . Erika Reinhardt 17471 _ Ich weiß , Sie hören es nicht so gern . Herzlichen Dank . .