Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach unseren Vorschlägen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag haben wir uns verpflichtet , unsere Streitkräfte auf 370 000 Mann zu reduzieren . Ich denke _ das kann ich hier mit Stolz sagen _ , daß dies das Ergebnis unserer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik ist , auf die wir als FDP . über Jahrzehnte hinweg ohne Bruch zurückblicken können . Meine Damen und Herren , diese Reduzierung ist gegenüber den alten Stärkezahlen von Bundeswehr und NVA zusammen ein Abbau von ca . 45 % . Auch das muß hier erwähnt werden . Einen Teil dieses Abbaus haben wir bereits erreicht . Wir haben jetzt aber bei den weiteren anstehenden Reduzierungen die einmalige Chance , eine möglichst gesunde Altersund Dienstpostenstruktur in der Bundeswehr zu erreichen . . Diese Chance , meine Damen und Herren auch von der Opposition , sollten wir gemeinsam nutzen . Das ist , wie wir alle wissen , mit einfachen Mitteln nicht möglich . Es ist deshalb erforderlich , daß auch Berufssoldaten und längerdienende Zeitsoldaten vorzeitig ausscheiden . Aus diesem Grund beraten wir heute in erster Lesung über das Personalstärkegesetz und analog dazu für den zivilen Bereich das Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz . Ich kann für die FDP schon vorweg sagen , daß wir beide Gesetzentwürfe im Grundsatz für richtig halten und diesen Weg zum Abbau begrüßen . Das Personalstärkegesetz sieht vier Maßnahmen vor : erstens die Senkung der besonderen Altersgrenze um ein Jahr , zweitens die Möglichkeit der freiwilligen vorzeitigen Zurruhesetzung , drittens die Möglichkeit der Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten in das eines Soldaten auf Zeit und schließlich die Möglichkeit der Verkürzung von Verpflichtungszeiten von Zeitsoldaten . Meine Damen und Herren , das Personalstärkegesetz _ Herr Minister , ich hätte mir gewünscht , man hätte das Personalstärkegesetz Personalverminderungsgesetz genannt _ . soll ferner attraktive Anreize schaffen , über die hier im einzelnen schon gesprochen worden ist . Die Festlegung des Gesamtumfangs der Streitkräfte auf 370 000 Soldaten erfordert zudem eine Verringerung des Zivilpersonals im Bereich der Streitkräfte . Insofern ist das vorgelegte Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz eine sinnvolle Ergänzung zum Personalstärkegesetz . Hier ist bereits aufgeführt , wie im einzelnen die Beamten auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden können , wenn sie das 55 . Lebensjahr erreicht haben . Wir haben hier allerdings einen kleinen Unterschied : Wir alle wissen , daß wir beim Abbau der Streitkräfte an ein Datum gebunden sind , Ende 1994 . Bei dem Abbau von Beamtenstellen können wir einige Jahre über diesen Zeitpunkt hinausgehen . Meine Damen und Herren , die vorzeitige Zurruhesetzung von Soldaten und Beamten ist in der Sommerpause in der Öffentlichkeit zum Teil heftig diskutiert worden . Dabei ist von Kollegen , vor allem vom SPD- Fraktionsvorsitzenden Vogel , eine Neidkampagne geschürt worden , . die ich deutlich kritisiert habe , und die zum Glück gestoppt zu sein scheint . . Frau Schulte , wenn Sie Ihren Fraktionskollegen Vogel mittlerweile von der Richtigkeit des vorliegenden Gesetzes und von der Notwendigkeit des Abbaus überzeugt haben , kann ich Sie nur beglückwünschen , daß Ihnen das gelungen ist . . Meine Damen und Herren , ich will hier ganz klar festhalten : Wenn die Bundeswehr nach 1994 eine sinnvolle Alters- und Dienstpostenstruktur haben soll , müssen auch Zeit- und Berufssoldaten ausscheiden . Die langdienenden Berufssoldaten werden aber nur dann zum Ausscheiden zu bewegen sein , wenn man ihnen attraktive Angebote macht , auch wenn das hier gerade vom Kollegen Henn noch einmal in Frage gestellt wurde . Ich glaube , es ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit _ und hier spreche ich vor allen Dingen auch die Kollegen von der SPD an _ , daß Sozialpläne für Arbeitnehmer aufgestellt werden , wenn Betriebe umstrukturiert werden . Warum dann nicht auch entsprechende Pläne für unsere Soldaten ? . Ich denke , unsere Soldaten haben in dieser Frage unsere Solidarität verdient , auch die der Gewerkschaften . Herr Kollege Henn , Sie als ehemaliger Gewerkschaftssekretär schüren hier wieder eine Neidkampagne . Das , was Sie hier vorgetragen haben , war altes Denken Ihrer Vorgängerpartei SED , in der der einzelne Mensch überhaupt nichts galt und beliebig hin- und herverschoben werden konnte , ohne daß auf ihn Rücksicht genommen werden mußte . Frau Kollegin Wollenberger _ vielleicht kann man das übermitteln _ , Sie sollten einmal die Truppe besuchen oder mit den dort oben sitzenden Soldaten das Gespräch suchen , um dort einmal Ihre Vorstellungen über Sicherheitspolitik vorzutragen . . Meine Damen und Herren , ich halte den gemachten Vorschlag , Offiziere in die Zivilverwaltung z . B . der neuen Bundesländer zu versetzen , für kaum praktikabel . Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen : Dies wäre nur auf freiwilliger Basis möglich ; denn es handelt sich dabei _ und das muß auch noch einmal betont werden _ um einen Statuswechsel . Herr Minister , ich bin aber mit Ihnen einer Meinung , daß entsprechende Angebote an die Soldaten gemacht werden sollten . Hier muß im Bereich der Beamten auch geprüft werden , ob sie nicht z . B . auch in den Ländern , in den Kommunen untergebracht werden können . Hier muß auch gefragt werden , ob die _ zivilen _ Beamten nicht z . B . auch im Bundesamt bei der Bearbeitung der Asylanträge eingesetzt werden können ; denn hier haben wir eine Menge Arbeit vor uns . Ich denke , daß das gemacht werden kann . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß in diesem Zusammenhang die Frage des Stellenabbaus bis 1994 ansprechen . Hierbei ist es besonders wichtig , daß wir dafür Sorge tragen , diesen Stellenabbau sozial verträglich zu gestalten . Die Beförderungsmöglichkeiten dürfen nicht durch übereilte Stellenstreichungen eingeschränkt werden . Dies würde die Akzeptanz der gesamten Regelung bei der Truppe erheblich verringern . Wir wollen deshalb auch mit dem Personalmodell 370 000 unseren Soldaten eine Perspektive bieten . . _ Herr Kollege Kolbow , Sie wissen doch , wir sind heute in der ersten Beratung . Wir werden im Ausschuß ausgiebig darüber beraten . Wir werden auch darauf drängen , daß uns Zahlen vorgelegt werden ; da bin ich mit Ihnen einer Meinung , aber wir müssen dafür Sorge tragen , daß diese beiden Gesetze rasch beraten werden , möglichst bald verabschiedet werden , damit endlich für unsere Soldaten , für die Beamten und ihre Familien Planungs- und Rechtssicherheit besteht . Ich glaube , daß alle Betroffenen darauf auch einen Anspruch haben .