Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Im Jahre 1969 hat der damalige Bundeskanzler Willy Brandt zum ersten Mal für eine Regierung das Ziel proklamiert , Bürokratie abzubauen . Dies hat seither jede Bundesregierung wiederholt . Von jeder politischen Konstellation , die es seither gegeben hat , ist angekündigt worden , Bürokratie abzubauen . - Nichts ist geschehen ! In den letzten 30 Jahren hat es am Ende jeder Legislaturperiode nicht nur nicht weniger , sondern sogar mehr Bürokratie gegeben als zuvor . Die Geschichte des Abbaus von Bürokratie - dem wichtigen Ziel , Bürger und Unternehmen von Kosten und Freiheitsbeschränkungen zu befreien - ist eine Geschichte des politischen Scheiterns sich jetzt fort !) Wir wollen und werden dies ändern . Wir trauen uns zu , dieser Geschichte des Scheiterns mit einem neuen Ansatz ein Ende zu bereiten . Weil die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte so negativ sind , ist Skepsis sicherlich angebracht . Deshalb will ich begründen , wie wir das Ziel , das uns alle in diesem Hause verbindet , erreichen wollen : Der neue Ansatz der Koalitionsfraktionen ist nicht theoriegeboren , sondern er besteht darin , etwas auf unser Land zu übertragen , das in anderen Ländern mit Erfolg praktiziert wird . Das heißt , wir wollen die positiven Erfahrungen , die andere Länder gemacht haben , nutzen . Diese anderen Länder sind insbesondere die Niederlande , Großbritannien - Tony Blair - , Dänemark und weitere europäische Länder . Ich möchte die Methode schildern , die Inhalt unseres Gesetzentwurfes ist . Drei Elemente machen den neuen Ansatz aus . Das erste Element ist die Einführung und Anwendung einer Methode , um durch Bürokratie entstehende Kosten zu messen . Höchste Zeit !) Es ist möglich , die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten zu erfassen , zu messen . Dazu gibt es eine objektive Methode , bezogen auf einen bestimmten Bürokratiebegriff , die schon angewendet wird und akzeptiert ist . Diese Methode werden wir anwenden , so wie das schon in anderen Ländern gemacht wird , und zwar flächendeckend auf alle Gesetze , alle Rechtsverordnungen und alle Verwaltungsvorschriften . So werden wir erfassen können , wie hoch die Kosten sind , die durch Gesetze verursacht werden . Wir werden sehen , wie viel Bürokratie , die durch Gesetze veranlasst wird , kostet . In den Niederlanden lag der Wert bei 3 ,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes . Die niederländische Regierung konnte , nachdem sie gesehen hat , welche Kosten Bürokratie verursacht , Abbauziele vereinbaren und hat festgelegt , diesen Stand in einer Legislaturperiode um 25 Prozent senken zu wollen ; das hat die Bundeskanzlerin heute Morgen aufgenommen . Das haben die Niederländer dann gemacht . Die Vierjahresfrist ist noch nicht abgelaufen , aber sie haben schon 18 Prozent erreicht . Für die Niederlande bedeuten Bürokratiekosten in Höhe von 3 ,6 Prozent des BIP ein Einsparvolumen von 4 Milliarden Euro . Davon haben sie schon drei Viertel erreicht . Das ist die Wirklichkeit . Eine solche Kostenentlastung gab es für die Adressaten von Bürokratie . Wenn wir das auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt beziehen und genauso erfolgreich sind wie die Niederländer - dort ist es nicht Fiktion , sondern Realität - , dann wäre das in Deutschland eine Entlastung der Unternehmen bei Bürokratiekosten von 20 Milliarden Euro . Ich komme auf 20 Milliarden Euro , indem ich die Erfahrungen der Niederlande auf Deutschland übertragen habe . Wir kündigen nicht an , dass es diese Entlastung in Höhe von 20 Milliarden Euro auch tatsächlich geben wird . Fest steht : Durch die Umsetzung dieser Methode können die Unternehmen bei ihren Kosten so stark entlastet werden , wie es mit kaum einem anderen Projekt möglich wäre . Denn es kostet uns nichts . Der Staat hat keine Einnahmeausfälle zu verkraften , wenn er auf Bürokratie verzichtet . Es gibt also erneut nur Gewinner . Eine solch enorme Kostenentlastung der Unternehmen könnten wir auf absehbare Zeit mit keinem anderen Instrument der Politik und der Gesetzgebung realisieren . Zum zweiten Element , das die Niederlande anwenden und das wir übertragen wollen : In den Prozess der Entstehung von Recht , von Gesetzen muss mit Blick auf den Abbau und die Vermeidung von Bürokratie eine unabhängige Kontrolle eingebaut werden . Denn Bürokratie fällt nicht vom Himmel , sondern wird durch Gesetze , Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften staatlich erzeugt . Das hängt mit der bestimmten Art der expertenhaften Organisation von Gesetzgebung zusammen . Die Experten haben ihr kleines Planquadrat vor sich , das sie beherrschen und zusammen mit Interessengruppen gestalten . Sie erklären der Politik , dass es an dieser Stelle unbedingt notwendig ist , diese Regulierung vorzunehmen . Das kennen alle , die sich schon einmal intensiv mit der Entstehung von Rechtsvorschriften befasst haben . Darum brauchen wir in dieser Phase , implementiert in der Exekutive , eine Kontrollinstanz , eine unabhängige Instanz , die weisungsunabhängig ist und die nicht mit Politikern oder weisungsabhängigen Beamten besetzt wird , sondern mit unabhängigen Sachverständigen , die intervenieren können . Diese Institution heißt Normenkontrollrat . Der Normenkontrollrat ist kein politischer Zensor . Er sagt dem Parlament nicht , was der politische Wille eines Gesetzes sein soll , sondern er stellt fest , ob für das durch die Politik festgelegte Ziel dieses Maß an Bürokratie erforderlich ist . Er kann das in seiner Stellungnahme kritisieren . Die Erfahrungen aus den anderen Ländern zeigen , dass die Regierungen ihre Gesetzesvorschläge verändern . Das müssen sie von Rechts wegen nicht . Aber wenn eine solche Stellungnahme des Normenkontrollrates erfolgt , gerät die Regierung , die mit dieser Rechtsvorschrift Bürokratie verursachen will , in Rechtfertigungsdruck . Das ist der Mechanismus . Sie muss sich für die Verursachung von Bürokratie rechtfertigen - und das ist richtig . Wir wollen , dass Bürokratieverursachung in unserem Land zu einem rechtfertigungsbedürftigen Verhalten wird . Denn das kann Bürokratie reduzieren . Drittes Element . Wir schaffen für dieses Ziel des Bürokratieabbaus eine parlamentarisch-gesetzliche Grundlage . Bislang wurde immer gesagt : Das macht die Exekutive allein . - Wir brauchen , wenn wir das Ziel Bürokratieabbau erreichen wollen , die Exekutive . Aber wir werden das Ziel nur gemeinsam erreichen ; die Exekutive allein schafft das nicht . Vielmehr müssen das Parlament , der Gesetzgeber , und die Exekutive zusammenwirken . Dazu gibt es ein Gesetz ; es entstammt der Mitte des Bundestages und wurde von den Koalitionsfraktionen formuliert . Das gibt dem gesamten Vorhaben eine parlamentarische Grundlage . Wir als Gesetzgeber involvieren und engagieren uns bei diesem Thema und machen es zum Maßstab auch unseres Verhaltens . Wir wollen beteiligt werden und wollen uns an der Bearbeitung dieses Themas beteiligen . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Nach allen Erklärungen verbindet uns das Ziel des Bürokratieabbaus bzw . des Bürokratiekostenabbaus . Ich habe die Dimensionen geschildert , um die es geht . Es ist ein Thema , das mit Kosten , aber auch mit Freiheit zu tun hat . Es verbindet uns alle . Ich möchte eine letzte Erfahrung aus den Niederlanden schildern und das mit einer Bitte und einem Appell verbinden . Im niederländischen Parlament ist dieses Thema , von ganz links bis zum anderen Ende des politischen Spektrums , nicht streitig . Man geht das Thema gemeinsam an . Ich möchte alle Fraktionen dazu einladen , mitzuwirken und sich konstruktiv zu beteiligen , damit wir zusammenwirken bei der Verfolgung eines gemeinsamen Zieles und so als Gesetzgeber in der Sache gemeinsam etwas erreichen . Diesen Schlussappell möchte ich an alle richten und verbinde ihn mit der Bemerkung : Wir sind selbstverständlich bereit , Korrekturen und Verbesserungen anzunehmen ; wir wollen einen Diskussionsprozess . Was wir anstreben , ist , dass dieses Ziel gemeinsam , auf breiter Grundlage , getragen wird . Denn so kann es umso erfolgreicher realisiert werden . Danke .