Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, ich sehe in keiner Weise die bisherige Regelung, die 23 Parlamentsausschüsse betrifft, als undemokratisch an. Es wird im Vorfeld festgelegt, welcher Parlamentsausschuss von welcher Fraktion mit dem Vorsitz belegt wird. Im Gesetz ist doch überhaupt nicht festgeschrieben, Herr Kollege Ströbele, dass der Vorsitz im Parlamentarischen Kontrollgremium von einer Regierungsfraktion gestellt werden muss. Es kann durchaus sein, dass Sie, Herr Kollege Ströbele, möglicherweise in der nächsten Legislaturperiode Vorsitzender des PKGr werden. Das ist durch dieses neue Gesetz nicht ausgeschlossen. Ich hoffe, dass Sie diese Möglichkeit, die durchaus im Raum steht – ich wünsche Ihnen auch, dass Sie dem nächsten Parlament wieder angehören –, nicht als undemokratisch bezeichnen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir bringen jetzt noch einen Änderungsantrag dergestalt ein, dass wir auch dem Vertrauensgremium im Haushaltsausschuss die Möglichkeit eröffnen, auf den Ständigen Bevollmächtigten zuzugreifen im Benehmen mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch festzustellen – das zeigt auch die heutige Debatte –, dass die Opposition dieser qualitativen Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle genau gegenteilig gegenübersteht. Herr Kollege Dr. Hahn, Sie haben seitens der Linken einen Gesetzentwurf und einen Antrag eingebracht, die sich mit der parlamentarischen Kontrolle beschäftigen. Was Sie nur verschweigen – hier bitte ich Sie um mehr Ehrlichkeit –: Sagen Sie doch bitte ganz offen, dass Sie die Nachrichtendienste abschaffen wollen. Das wäre Ehrlichkeit. Wenn die Punkte, die in Ihrem Antrag stehen, umgesetzt würden, würden Sie die Arbeit der drei Nachrichtendienste auf Bundesebene aushöhlen. Das wäre aus meiner Sicht ein erhebliches Sicherheitsdefizit und ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland angesichts der jetzigen Bedrohungssituation. Ich möchte, meine Kolleginnen und Kollegen, nur zwei Punkte herausgreifen. Zum einen fordern Sie seitens der Linken, dass die Nachrichtendienste kategorisch auf den Einsatz von V-Leuten verzichten. Sagen Sie es bitte ganz offen: Sie wollen unsere Nachrichtendienste darauf reduzieren, dass sie nur noch Zeitungslektüre betreiben dürfen, dass sie Zeitungsartikel lesen, ausschneiden und abheften dürfen. Mehr sollen unsere Nachrichtendienste, wenn es nach den Linken geht, nicht mehr machen dürfen. Das ist aus meiner Sicht eine erhebliche Erschwernis. Wir werden diesem Antrag deutlich entgegentreten. Ein zweiter Punkt, der meines Erachtens dem Fass den Boden ausschlägt: Sie fordern als Fraktion Die Linke, dass es in das Ermessen des einzelnen Bundestagsabgeordneten gestellt wird, „nach gewissenhafter Prüfung der Sach- und Rechtslage“ – das schreiben Sie in Ihrem Antrag –, ob ein Staatsgeheimnis öffentlich gemacht wird. Also, Sie würden jedem Bundestagsabgeordneten zubilligen, dass er selber entscheidet, ob er ein Staatsgeheimnis veröffentlichen darf. Gerade in der jetzigen Bedrohungssituation wäre das eine Versündigung an der Sicherheitslage in Deutschland. Wir sind in einer erheblichen Anspannung. Unsere Sicherheitsbehörden stehen vor einer enormen Herausforderung. Es ist derzeit ohnehin schon schwer genug, andere Nachrichtendienste, auch solche, mit denen wir im Austausch stehen, immer wieder dazu zu bringen, mit uns konstruktiv und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, weil leider Gottes immer wieder Dinge die Öffentlichkeit erreichen, die dort nicht hingehören. Das ist eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Lande. Ich sage zum Abschluss noch einmal ganz deutlich und ganz bewusst: Die Linken sind insoweit aus meiner Sicht auch ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.