Partei: FDP
Wir befassen uns heute mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes . Im Folgenden möchte ich vier Aspekte näher beleuchten , weil sie meines Erachtens besonders wichtig sind . Es geht um die neu geschaffene Rücknahmevorschrift , die Verkürzung von Bearbeitungszeiten , die Ausweitung der Integrationsleistungen sowie die Einbeziehung der Bundespolizei in die Sicherheitsbehörden , die bereits nach der siebten Änderung erweiterte Abfragemöglichkeiten bekamen . Insgesamt enthält der Gesetzentwurf viele sinnvolle Regelungen , jedoch sind die Informationsübermittlung an Sicherheitsbehörden und neuerdings die Erweiterung des Kreises zuständiger Behörden der Grund , warum die FDP ihre Zustimmung verweigern muss . In der Tat ist es gelungen , mit den Änderungen des Bundesvertriebenengesetzes Rechtsklarheit und Vereinfachung der Verwaltungspraxis zu bringen . Die nunmehr geschaffene Regelung zur Rücknahme von Spätaussiedler- und Angehörigenbescheinigungen ist zwar bereits im Staatsangehörigkeitsrecht zu finden , dient jedoch der Verständlichkeit und ist daher zu begrüßen . Die entsprechende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz hat die FDP lediglich abgelehnt , weil sie mit einer völlig unnötigen Strafvorschrift verbunden wurde . Dies ist hier glücklicherweise nicht geschehen . Die Verkürzung des Verfahrens zur Ausstellung einer Spätaussiedler- oder Angehörigenbescheinigung von derzeit zwei bis drei Monate auf zwei bis drei Wochen gibt nicht nur den Betroffenen schneller Rechtssicherheit , sondern dient auch der Disziplinierung der Behörden . In dem Änderungsantrag der Großen Koalition wurden zusätzliche Integrationsleistungen für die Familien einbezogen , was nun auch Gegenstand des Regierungsentwurfs ist und voll und ganz zu unterstützen ist . Die FDP begrüßt ausdrücklich alle Maßnahmen , die zu einer weiteren Verbesserung der Integration beitragen . Jetzt ist aber Schluss mit den Lobgesängen . Bedauerlicherweise enthält der Gesetzentwurf eine Regelung , die wir schon bei der letzten Änderung des Bundesvertriebenengesetzes gerügt haben . Damals wurden erweiterte Abfragemöglichkeiten für Sicherheitsbehörden zur Feststellung von Ausschlussgründen geschaffen , insbesondere für die Fälle von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung . Nun wird auch noch die Bundespolizei in den Katalog der zu beteiligenden Sicherheitsbehörden aufgenommen . In dem begründenden Teil des Gesetzentwurfs heißt es , der Entwurf diene der Rechtsklarheit und -bereinigung . Das hört sich gut an . Das hört sich harmlos an . Und fast überliest man , dass jetzt auch die Bundespolizei an dem Informationsfluss beteiligt werden soll . Erstens erschließt sich mir nicht die Notwendigkeit einer solchen Vorschrift . Zweitens kann ich noch weniger nachvollziehen , warum diese Befugnisse weiter ausgedehnt werden . Der unbegründete Verdacht terroristischer Tendenzen bei Spätaussiedlern wird fortgesetzt , was mir äußerst befremdlich erscheint . Sie erlauben mir den Hinweis darauf , dass laut der Kriminalitäts- und Integrationsstatistiken Spätaussiedler keine besondere Problemgruppe darstellen und sich insgesamt gut in unsere Gesellschaft integrieren . Noch weniger kann man behaupten , dass vertriebenenrechtliche Aufnahmeverfahren als Einfallstor für Extremisten und Terroristen gelten . Und falls doch , wäre die Bundesregierung schon bei der letzten Gesetzesänderung in der Pflicht gewesen , zu begründen , wie viele Extremisten oder Terroristen in der Vergangenheit versucht haben , über das Verfahren nach dem Bundesvertriebenengesetz Aufnahme in Deutschland zu erlangen . Es bestehen jedoch keine Zweifel daran , dass der Zuzug von Schwerkriminellen gesetzgeberisch verhindert werden muss . In diesem Zusammenhang möchte sich die FDP einer vernünftigen Lösung selbstverständlich nicht verschließen . Allerdings lehnen wir strikt ab , wenn hinterrücks Abfragemöglichkeiten und der damit verbundene Ausbau des Informationsaustausches eingefügt werden . Aus diesen Gründen muss sich die FDP leider enthalten .