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Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn die Frage kein Lückenbüßer sein soll. – Ich möchte den Kollegen Brandl bitten, noch einmal darzustellen, wie ich mir vor dem Hintergrund der humanitären Hilfe, die geleistet werden soll, den Verwundetentransport vorstellen soll. Welche Personengruppen sollen denn tatsächlich transportiert werden? Wie viele Kinder und vor allen Dingen wie viele verwundete Frauen sollen von den Transporten tatsächlich erfasst werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben Ihre ablehnende Haltung gegenüber unserer Position überwiegend aus der Perspek tive des Datenschutzes zugunsten des Straftäters begründet . Hielten Sie es aber nicht für erforderlich und verhältnismäßig , wenn man das Ganze aus der Perspektive des Opfers sähe und dementsprechend alle Maßnahmen träfe , um Straftaten zu verhindern ? Es kann doch bei einem Straftäter keine Rolle spielen , welche Straftat er am Beginn seiner kriminellen Karriere begangen hat . Ihre Miss brauchsängste könnte man ja über Löschungsfristen auffangen . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Binninger , ich glaube , Sie unterliegen hier einem sehr elementaren Irrtum . Wenn Sie von Opferschutz reden , dann sollten Sie bedenken , dass die nachträgliche Feststellung eines Täters über die DNA-Analyse dem Opfer fast nichts mehr hilft , vor allen Dingen dann nicht , wenn es tot ist . Ich muss das leider in dieser Deutlichkeit feststellen . Wir gehen andere Wege des Opferschutzes . Wir haben zum Beispiel mit unserem Gesetz aus der letzten Legis laturperiode die vorbehaltene Sicherungsverwahrung eingeführt - auch sie ist verfassungsmäßig und verhältnismäßig - , mit der gefährliche Täter in Sicherungsverwahrung genommen bzw . weiterhin gehalten werden können , um die Opfer zu schützen . Das Einzige , was uns unterscheidet , ist letztlich die Antwort auf die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit . Ich gehe davon aus , dass auch Ihre Fraktion vor der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs eine entsprechende Prüfung vorgenommen hat . Unsere Positionen liegen doch nicht weit auseinander . Wir werden die Verfassungsmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit unseres Gesetzentwurfs am 19 . Februar dieses Jahres von 14 bis 18 Uhr im Rahmen einer groß angelegten Anhörung im Rechtsausschuss erörtern . Sie möchten - das haben Sie geschrieben ; vielleicht kann mir Herr Koschyk helfen - , dass von Anlasstaten mit sexuellem Hintergrund die Rede ist , während wir möchten , dass die Formulierung Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung lautet . Das liegt nicht weit auseinander .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Ich wollte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bund-Länder-Vereinbarung zur Abgeltung der Kosten der Integration verweisen. In diesem Gesamtpaket sind ja die soziale Wohnraumförderung und die Wohnraumförderung im Kontext Entflechtungsmittel subsumiert. Wie verhält sich das zum Wohnungsgipfel? Gibt es da parallele Gespräche? Sind das dieselben Mittel? Wir sprechen einmal über 500 Millionen Euro von 2016 bis 2019 und, im Rahmen der Entflechtungsmittel, über 500 Millionen Euro von 2017 bis 2018. Weil die AfD immer auf die Probleme, die mit Flüchtlingen verbunden sind, verweist: Seitdem wir Zuwanderung von Geflüchteten haben, gibt es erstmals wieder Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Man muss hinzufügen, dass wir im Kontext der Zuwanderung davon profitiert haben, dass hier politisch endlich etwas getan wurde.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , in der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin haben wir am vergangenen Montag zum ersten Mal eine Themengruppe , nämlich die Themengruppe Forschung und Ethik , eingesetzt . In dieser Enquete-Kommission stellt sich uns zunächst die Aufgabe , eine Stellungnahme zur AMG-Novelle , die Sie gerade erläutert haben , zu erarbeiten . Das ist natürlich nicht sehr glücklich . Sind in diesen Entwurf schon Ergebnisse der Anhörungen , die wir in der Enquete-Kommission durchgeführt haben , eingeflossen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Parr , Sie wissen , dass die Umsetzung des europäischen Rechts in nationales Recht schon lange gefordert wird . Das heißt , wir stehen hier unter einem gewissen Handlungsdruck . Klinische Prüfungen an Kindern haben wir immer in einer sehr restriktiven Art behandelt , wohl wissend , dass es weiterer Debatten - auch gesellschaftlicher Debat-ten - bedarf . Der Gesetzentwurf ist zustimmungspflichtig . Wir hören im Moment sowohl vonseiten derjenigen , die sich mit ethischen Fragen beschäftigen , als auch vonseiten der Industrie , dass dies als ein gangbarer Weg angesehen wird . Die weitergehende Forderung , wonach Untersuchungen auch an gesunden Kindern vorgenommen werden können , haben wir abgelehnt . Wir bewegen uns also in einem sehr engen Rahmen . Bei schweren Erkrankungen , zum Beispiel Krebserkrankungen , von Kindern kann man nicht immer nachweisen , dass einem speziellen Kind geholfen werden kann . Für die Gruppe der krebskranken Kinder kann eine klinische Untersuchung von neuen Medikamenten aber sehr wohl einen künftigen Nutzen bringen . Deswegen lassen wir sie unter sehr engen Bedingungen zu . Auch die klinische Forschung an nicht einwilligungsfähigen Erwachsenen haben wir abgelehnt , nachdem wir ethisch sehr sorgfältig abgewägt haben . Ich weiß , dass auch dies Gegenstand einer Debatte in der Enquete-Kommission ist . Die weiterführende Diskussion ist hiermit aber sicher nicht abgeschlossen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Ich habe eine weitere Frage an die Ministerin. Im Jahre 2009 hat Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Seitdem ist eine Menge Wasser die Spree hinuntergeflossen. Abgesehen von einigen wenigen Bundesländern, die sich in puncto Inklusion auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel NRW, würde ich gerne konkret von Ihnen wissen, wie Sie denn gedenken, die Ziele der Konvention, die wir ratifiziert haben, zu erreichen. Wenn man sich den Bericht ansieht, stellt man fest, dass in Deutschland lediglich 34 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeinbildende Schulen besuchen. Das ist von dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, weit entfernt. Also: Was werden Sie konkret unternehmen, um die Ziele der UN-Konvention, was die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in allgemeinbildenden Schulen betrifft, zu erreichen?
Vielen Dank. – Diese Frage ereilte uns noch vor dem Termin. Der Termin, über den ich berichte, hat gestern stattgefunden, Kollegin Werner. Am 10. Mai dieses Jahres habe ich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Gespräch mit mehreren Abgesandten behinderter Menschen geführt. Breiten Raum in dem mehrstündigen Gespräch zum Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nahmen die vorgetragenen Kritikpunkte ein, die unter anderem das Wunsch- und Wahlrecht, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen, die gemeinsame Inanspruchnahme von Leistungen der sozialen Teilhabe, das Zusammenspiel von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege oder die Öffnungsklauseln für abweichende Länderregelungen – ich nenne das alles beispielhaft – betrafen. Die geäußerten Sorgen und Ängste wurden auch mit Befürchtungen dahin gehend begründet, wie dieses Gesetz von den zuständigen Stellen in den Ländern ab dem Jahr 2020 umgesetzt werden würde. Ich habe dargelegt, dass viele der vorgetragenen Punkte aus der Sicht des BMAS anders bewertet würden. Insbesondere würde ich nicht die Einschätzung teilen, dass es sich bei diesem Gesetz, das für den Bund ab 2020 Ausgaben in Höhe von rund 700 Millionen Euro jährlich vorsieht, um ein Spargesetz handelt. Dennoch werden wir die Befürchtungen ernst nehmen. Sie werden in das weitere Verfahren der Gesetzgebung einfließen.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Goldmann , wie bewerten Sie es denn nach dieser Frage , dass bei diesem wichtigen Thema die norddeutschen Bundesländer Schleswig-Holstein , Hamburg , Niedersachsen , Bremen , die ja alle SPD-regiert sind , heute nicht auf der Bundesratsbank vertreten sind und das Wort ergreifen ? .
Partei: PDS/LINKE
Ich werde Sie nur ganz kurz aufhalten . Zur vorbeugenden Konfliktverhinderung gehört auch , daß man die Fähigkeit hat , sich einmal in die Situation des sogenannten anderen , des potentiellen Gegners , hineinzudenken . Herr Pflüger hat Namen einiger genannt _ man findet ja immer Sündenböcke wie Schirinowski _ , die er mehr fürchtet als die existenten aktuellen Gefahren dieser Tests , die ausgiebig dargestellt wurden . Wollen Sie nicht begreifen , Herr Pflüger , daß man gerade mit einer Politik , wie sie Frankreich betreibt , Wasser auf die Mühlen dieser Schirinowskis gibt , dieser Nationalisten in allen möglichen Ländern , die das nachmachen wollen ? Glauben Sie denn im Ernst , daß Sie auf Dauer eine Verbreitung von Atomwaffen verhindern können , wenn sich die jetzigen Nuklearmächte das Recht herausnehmen , mit Hilfe der Simulationstechnik diese Waffen ständig weiterzuentwickeln ? Sie können doch auf Dauer die Welt nicht einteilen in die Habenichtse und die Nuklearmächte . . Die Nuklearmächte müssen sich zu dem Ziel bekennen , das wir _ und angeblich auch die Bundesregierung _ zu unserem Ziel gemacht haben , nämlich eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen . Das ist das Grundprinzip , das angestrebt werden muß . Mehr möchte ich gar nicht sagen . Danke . .
Partei: GRUENE
- mein letzter Satz - spricht von einem stillen Tsunami . Ich sage Ihnen : Die Menschen werden nicht still bleiben . Es wird riesige Wanderungsbewegungen geben . Es wird Kriege um Wasser , Land und Lebensmittel geben . Es ist unsere Verantwortung , weder bei der Klima- noch bei der Agrarpolitik auf Kosten der anderen zu leben . Das heißt , dass wir den Mut zu Reformen und zu einem anderen Verhalten aufbringen müssen . Anfangen muss damit Herr Minister Seehofer in Brüssel .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , ich habe schon aus Ihrer Formulierung der Frage erkannt , dass Sie sehr genau wissen , dass die Bundesregierung zu Presseberichten , zu deren Gegenstand wir keine eigenen Erkenntnisse haben , keinen Kommentar abgibt . Das erwarten Sie also in Wirklichkeit gar nicht von mir . Insofern kann ich mich mit meiner Antwort auf den zweiten Teil Ihrer Frage konzentrieren . Wir bemühen uns - auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs , zum Beispiel unseres Außenministers mit seinem türkischen Kollegen Babacan - , auf eine Nichtnutzung der Ermächtigung durch das türkische Parlament hinzuwirken . Wir glauben , dass eine grenzüberschreitende militärische Aktion der türkischen Regierung , mit der versucht würde , die PKK-Basislager in den Kandil-Bergen anzugreifen , in jeder Hinsicht zum Nachteil der Region und der türkischen Interessen ginge und vielleicht sogar im Sinne der Provokation , die ich beschrieben habe , das Gegenteil der Interessen der türkischen Regierung erreichte . Deswegen ist es unser Bemühen , eine Deeskalation zu erreichen , und dazu nutzen wir die diplomatischen Kanäle . Dies halten wir für den richtigen Weg .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Vogler, ich antworte Ihnen gerne auf Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung, wie im Übrigen auch die Bundesärztekammer und der Weltärztebund, vertritt die Auffassung, dass Homosexualität keine Krankheit ist und keiner Therapie bedarf. Werden trotzdem fragwürdige Therapien angeboten, die geeignet sind, Patientinnen oder Patienten zu schädigen, dann sind die Ärztekammern oder die Approbationsbehörden gefordert, im Einzelfall berufsrechtliche Schritte einzuleiten. Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie häufig sogenannte Therapien angeboten werden, die auf die Veränderung einer homosexuellen Orientierung zielen.
Partei: FDP
Wir haben in unserem Antrag Möglichkeiten zum Bürokratieabbau aufgezeigt . Wir haben eine Befristung von Gesetzen und Verordnungen vorgeschlagen . Ich kann der CDU/CSU , die sich in diesem Sommer ebenfalls dazu geäußert hat , nur sagen : Willkommen bei der FDP . Sie haben es einfach : Sie können unserem Antrag zustimmen . Ich würde mich freuen , wenn Sie den zwei zum wiederholten Mal eingebrachten , konkreten Initiativen unserer Fraktion zustimmen würden , -
Partei: GRUENE
Es ist auf jeden Fall wunderbar, dass ich das jetzt weiß. Denn wir sagen auch, dass zum Beispiel der Landkreis Starnberg bei mir zu Hause mit Sicherheit in dieser Hinsicht ganz andere Bedürfnisse hat, was den Bedarf und auch die finanzielle Ausstattung angeht, als zum Beispiel Dortmund. Ich habe Ihre Frage vernommen. Sie dürfen sich wieder setzen. Setzen, eins.
Partei: SPD
Lieber Kollege Krischer, darin sind ja mehrere Punkte enthalten. Der erste Punkt berührt das Selbstverständnis dieses Verfassungsorgans Deutscher Bundestag. Jetzt mag es eine geschäftsführende Bundesregierung geben. Aber wir sind Vertreter des Souveräns. Wir sind das deutsche Parlament und können eigene Vorschläge machen, die deutlich über das hinausgehen, was eine Bundesregierung vorschlägt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen auch, dass insbesondere dann, wenn wir mit der CDU/CSU koalieren müssen, bestimmte Dinge, die wir gerne hätten, noch nicht möglich sind. Dafür muss man in die Verantwortung gehen, vor der Sie sich gedrückt haben. Denn 2013 hatten Sie die Chance, Schwarz-Grün zu machen. Sie haben sich weggeduckt. Dann haben wir Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung haben wir übernommen, indem wir mehr Geld in den Nahverkehr investiert haben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel geht auf unser Konto. Das zählt bei uns. Sie haben sich da weggeduckt. Die Entwicklung, die wir beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hinbekommen haben – Sie haben gefragt; Sie kriegen jetzt auf alles eine Antwort –, haben wir durchgesetzt. Wir wollten über das hinausgehen, was die Länder in der Bund-Länder-Finanzvereinbarung erreicht haben. Wenn wir schon bei dem Antrag der Grünen sind: Er ist ja so hervorragend, dass der geschätzte Kollege Dr. Toni Hofreiter darüber gar nichts gesagt hat. Im Wesentlichen hat er nämlich über die Entreicherung von vielen Millionen Besitzern von gebrauchten Dieselkraftfahrzeugen gesprochen. Er hat sich aber nicht getraut, über diesen Antrag zu reden. Denn eine simple Übersetzung eines entsprechenden Briefes der Bundesregierung an die EU-Kommission ganz knapp vor dem Vertragsverletzungsfahren ist nicht genug.
Partei: CDU/CSU
Ich bedanke mich , dass ich dazu eine Zwischenfrage stellen kann . Herr Minister , ist Ihnen anhand Ihres Terminkalenders auch deutlich geworden , dass Sie der Landtagspräsident von Schleswig-Holstein bereits neun Monate vor Beginn dieser Konferenz angeschrieben und gebeten hat teilzunehmen ? Er hat sechs Monate auf die Antwort gewartet . Auch in der ersten Antwort hat er keinen Hinweis auf die Botschafterkonferenz bekommen . Erst nachdem er noch einmal nachgefragt hat _ Herr Arens ist ein engagierter Ostseevertreter _ , hat er den Bescheid bekommen , dass Sie sich vertreten lassen würden . Das ist , so finde ich , ein Zeichen dafür , dass Sie sich als Vorsitzender nicht um die Belange dieser Konferenz gekümmert haben . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Allein dieser Redebeitrag hat gezeigt , dass wir uns in einer sehr wichtigen Debatte befinden . Wir diskutieren über wichtige wirtschaftspolitische Themen . Das sind Themen , die die Bevölkerung draußen wirklich interessieren . Kollege Merz hat zu Recht gefragt : Wer ist in dieser Regierung eigentlich für Wirtschaftspolitik zuständig ? Auch wir Freien Demokraten stellen uns diese Frage . Wir würden diese Frage dem betroffenen Minister , der bei der Diskussion über dieses wichtige Thema leider nicht hier ist , gerne direkt stellen . Die Freien Demokraten verlangen die Herbeirufung des Wirtschaftsministers . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, Ihr wunderbarer Hinweis auf den digitalen Countdown, der sowohl für Fragen als auch Antworten gilt, führt mich zu dem Themenkomplex, zu dem ich eine Frage stellen möchte. – Frau Ministerin, der Bericht weist auf, dass es bereichsübergreifend fachliche Herausforderungen gibt. Zu diesen gehört laut dem Bericht auch die digitale Ungleichheit. Jetzt haben Sie uns in Ihren Eingangsausführungen kurz umrissen, dass die sorgenvollen Vorhersagen hinsichtlich der Digitalisierung unseres Alltags im Hinblick auf Kinder und Jugendliche zum Teil so nicht eingetreten sind. Das ist zunächst einmal eine sehr positive und schöne Nachricht. Vielleicht ist es auch so, dass der eine oder andere, der mit Kindern oder Jugendlichen arbeitet, mit der Digitalisierung noch nicht so vertraut ist und daher aus Unkenntnis so sorgenvoll argumentiert. Jedenfalls kommt der Bericht zu diesem Ergebnis. Meine Frage lautet: Welche speziellen Herausforderungen und welchen konkreten Einfluss durch die neuen Medien sehen Sie bezüglich des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen, und wo entstehen dadurch vielleicht Handlungsfelder für die Politik?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Dann erzähle ich wenigstens das Beispiel vom Polizeimeister zu Ende. Wenn man annimmt, dass dieser Polizeimeister ein Drittel seines Einkommens für Miete ausgibt und wenn man zugrunde legt, welche Mietpreise in München inzwischen gezahlt werden müssen, dann stellt man fest: Er könnte sich gerade noch eine Wohnung mit 33 Quadratmetern leisten. – Das Ergebnis ist übrigens, dass die Polizisten, die München und seine Bürger schützen, nicht mehr in München wohnen können, weil sie es sich nicht mehr leisten können. Wenn Sie meinen, das solle alles so bleiben, dann sagen Sie das dem Polizisten! Ich hoffe, dass er sie trotzdem schützt, wenn bei Ihnen eingebrochen wird. Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Partei: CDU/CSU
Deshalb , Herr Präsident , wollte ich gerne fragen , ob Herr Kollege Steenblock zur Kenntnis nimmt , daß der Bundesrechnungshof in seinem Bericht die Notwendigkeit des Transrapid unterstreicht und darauf abstellt , daß es keine Verzögerung im Umbau geben darf . Das ist so in der Langfassung des Berichts enthalten . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie wohl reden wollen, aber nicht handeln wollen. Das ist interessant zu hören. Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Aussagen von Frau Aigner zu den verdeckten Testkäufen, die die BaFin im Rahmen der Kontrollen durchführen soll. Ich möchte gerne wissen, wann dies geschieht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet , weil ich davon ausgegangen bin , daß der Kollege Diller auch diese Debatte , bei der es thematisch nicht vorgegeben ist , zu einer Philippika gegen die Arbeit des Finanzministers und der Bundesregierung nutzen würde . Er hat das getan , indem er gesagt hat , die Regierung habe sich über das Gesetz hinweggesetzt . Das steht ein bißchen in Widerspruch zu dem , was er an anderer Stelle gesagt hat . Auf der einen Seite sagt er , das Gesetz müsse geändert werden . Auf der anderen Seite sagt er , die Regierung halte das Gesetz nicht ein . Die SPD hat angekündigt , sie werde das Verwaltungshandeln der Regierung , das Finanzgebaren in Karlsruhe überprüfen lassen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Antwort. – Sie haben das Verpackungsgesetz und die damit einhergehenden Änderungen angesprochen. Es könnte aus unserer Sicht noch ambitionierter sein. Da Sie Verbesserungsbedarf bei diesem Gesetz sehen, lautet meine Frage: Gilt das auch hinsichtlich der deutschlandweiten Einführung einer Wertstofftonne, damit noch mehr Verpackungsmüll in den Kreislauf zurückgeführt werden kann?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Bei diesem Gesetzentwurf geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Beseitigung einer Ungerechtigkeit . Es wäre nicht zu spät , wenn man diese Ungerechtigkeit hier und heute beseitigen würde . Herr Staatssekretär Körper , aus diesem Grund finde ich Ihren Hinweis auf die Rede des damaligen Bundeskanzlers Kiesinger aus dem Jahre 1966 wirklich deplatziert . Er habe damals , 1966 , gesagt , dass die Kriegsfolgenentschädigung allmählich ein Ende haben müsse , dass man nach vorne blicken müsse . Wenn das in unserer heutigen Debatte ein wirkliches Argument wäre - ich will keine falschen Parallelen zu anderen Sachverhalten herstellen - , dann wäre es aber auch nicht richtig , dass noch im Jahre 2000 Lücken bei der Entschädigung von NS-Unrecht geschlossen wurden ; aber alle vier Fraktionen waren der Meinung , dass das richtig ist . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Sie mit dem Zitat aus der Rede von Kiesinger Ihrem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aus der Seele gesprochen haben , setzt er sich doch dafür ein , die vergessenen Opfer aus der NS-Zeit auch jetzt noch zu entschädigen . Das Zeitargument ist das schwächste Argument . Es ist eine Ungerechtigkeit ; denn die Frage der finanziellen Zuwendung hing von dem Zufall ab , ob ein Kriegsheimkehrer in die damals sowjetisch besetzte Zone , in die spätere DDR , oder in den Westen zurückgekehrt ist . Die Betroffenen können es nicht nachvollziehen , dass die eine Gruppe eine Entschädigung bekommen hat und die andere Gruppe nicht . Wenn von der Bundesregierung ausgeführt wird , bei denjenigen , die in den Westen gekommen sind , sei es keine Entschädigung , sondern eine Eingliederungshilfe gewesen , dann können das vielleicht Juristen verstehen , die betroffenen Menschen jedoch verstehen dies nicht . Aus diesem Grund wird die FDP dem Gesetzentwurf zustimmen . Denn es ist darüber hinaus auch nicht der Fall , dass wir als Bundesrepublik Deutschland damit finanziell überfordert wären . Ich möchte allerdings einen Vorbehalt nennen . Es hat mich in dem gesamten Gesetzgebungsverfahren ein einziges ungutes Gefühl beschlichen . Wir kennen die Haltung der Bundesregierung zu dieser Frage ; sie wurde vom Herrn Staatssekretär soeben wieder dargestellt . Wir wissen auch , dass die früheren Bundesregierungen dieselbe Haltung hatten . Deswegen ist natürlich absehbar , dass es für das berechtigte Anliegen keine Mehrheit geben wird . Es tut mir daher Leid , dass in den Menschen Hoffnungen geweckt worden sind , die mit dem Ergebnis der Abstimmung , die gleich ansteht , enttäuscht werden . Das ändert aber nichts daran , dass das Anliegen gerechtfertigt ist . Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen .
Ich habe vorhin schon sehr ausführlich erläutert, dass wir der Auffassung sind, dass wir uns in dem geltenden Rechtsrahmen sehr gut bewegen können. Sie wissen, dass das Bundesamt für Naturschutz bereits bei der Erarbeitung der Bundesnetzplanung, die gerade vorgestellt wurde, mit im Boot gesessen hat und von Anfang an dabei gewesen ist, um auf Risiken im Bereich des Umweltund insbesondere des Naturschutzes hinzuweisen.