Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst entschuldigen , dass ich zu spät gekommen bin . Das war verkehrsbedingt ; in Berlin war die Autobahn gesperrt , und ich saß im Stau . Zu dieser Reform ist zu sagen : Der Name Reform ist eine glatte Übertreibung . Es ist keine Reform , sondern ein Steueränderungsgesetz mit guten und schlechten Teilen . Der gute Teil ist einfach zusammengefasst : Das ist die Tarifsenkung der Körperschaftsteuer um 10 Prozentpunkte auf 15 Prozent . Damit , Herr Finanzminister , geben Sie ausdrücklich zu , dass die Forderung der FDP nach einer wettbewerbsfähigen Besteuerung in Europa und in der globalisierten Welt richtig war , dass wir die deutschen Unternehmen nicht höher besteuern dürfen , als sie in den anderen Industriestaaten im Durchschnitt besteuert würden . Insofern ist das eine richtige Entscheidung . Aber jetzt kommt der andere Aspekt dieser Steuerreform , nämlich : Sie darf nichts kosten ; die Steuersenkung darf die Haushalte der öffentlichen Hand nicht belasten . Das ist die Quadratur des Steuerkreises ; das ist überhaupt nicht machbar . Weil das nicht machbar ist , kommt so ein Murks heraus wie der , den Sie uns hier vorlegen . Dieser Aspekt führt nämlich dazu , dass Sie , anstatt die Bemessungsgrundlage zu verbreitern - da ist ja auch nicht mehr sehr viel übriggeblieben , und an die Bestandteile , die noch da sind , trauen Sie sich nicht heran , beispielsweise die Steuerfreiheit der Sonntags- , Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge - , neue Steuertatbestände erfinden . Sie gehen dazu über , systematisch Kostenelemente in die Besteuerungsgrundlage einzubauen , in der Gewerbesteuer genauso wie in der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer . Das hat fatale Auswirkungen ; denn von der Steuerentlastung wird am Ende nichts übrig bleiben . Bei den 5 Milliarden Euro , um die sich die SPD gestritten hat , können Sie ganz ruhig bleiben : Es wird ein Steuermehraufkommen geben , keine Steuerentlastung . Nur , das Verheerende an diesen Vorschlägen ist , dass Sie damit in die Wirtschaftsstrukturen , die Unternehmensstrukturen , die Finanzierungsstrukturen der Unternehmen eingreifen ; Sie behandeln und belasten die Unternehmen vollkommen unterschiedlich . Das führt erstens dazu , dass die Unternehmen , die Wirtschaft ihre Steuerentlastung selbst bezahlen müssen , und zweitens dazu , dass ausgerechnet die Unternehmen belastet werden , die das auf keinen Fall vertragen können : Die kapitalschwachen , erwerbsschwachen , gewinnschwachen Unternehmen , die forschungsintensiven Unternehmen , die jungen Unternehmen , die noch kein Eigenkapital aufbauen konnten , werden die Zeche bezahlen . Das werden Sie noch bitter bereuen ; das sage ich Ihnen . Seit wann weiß denn der Finanzminister besser , wie ein Unternehmen optimal finanziert wird , als das Unternehmen selber ? Das ist ein völlig neuer Ansatz . Sie greifen direkt in die Finanzierungsstrukturen der Unternehmen ein . Ich will ein paar Beispiele nennen , bei denen die negativen Auswirkungen zum Tragen kommen : Die Handelsunternehmen haben geklagt . Sie haben im letzten Moment noch einmal geschrieben . Warum die Klage ? Weil die Immobilien der Handelsunternehmen gemietet oder geleast sind . Nun werden die Miet- und Leasingkosten Bestandteil der Besteuerungsgrundlage . Das ist eine fundamentale Belastung für die Handelsunternehmen und wird sich ganz schädlich auch auf den Ausbau und Erhalt der Innenstädte auswirken . Die Leasinggesellschaften verlieren teilweise ihre Existenzgrundlage . Sie haben uns gesagt , sie werden ihren Sitz ins Ausland verlagern müssen , wenn das umgesetzt wird , was im Gesetzentwurf steht . Große Personenunternehmen werden trotz der Thesaurierungsrücklage schlechter als Kapitalgesellschaften behandelt . Die Mittelstandslücke bleibt sehr wohl ; was Herr Meister gesagt hat , stimmt nicht . Der Bundeswirtschaftsminister hat recht , der das auf den Tisch gebracht hat . Natürlich bleibt eine Mittelstandslücke . Sie wird durch die Veränderungen , die Sie jetzt vorgenommen haben , nur etwas kleiner . Überhaupt bestätigen Sie durch Ihre Veränderungen , dass unsere Kritikpunkte berechtigt waren . Nur , wenn Sie negative Auswirkungen reduzieren , bleibt das Ganze ja immer noch negativ ; es wird nichts Positives daraus . Deswegen sind diese Änderungsvorschläge in Ordnung , aber sie lösen das Problem nicht . Ich habe von der Mittelstandslücke gesprochen . Aber die jungen Unternehmen oder Unternehmen in Existenznot , Sanierungsfälle , werden aufgrund der Mantelkaufentscheidungen nicht mehr saniert werden können . Dann werden die Vermögensgegenstände herausgekauft , das Unternehmen geht unter , und die Arbeitnehmer bleiben auf der Strecke . Das ist die Konsequenz Ihrer Politik . Die Aktiensparer werden belastet . Das Investieren ins Risiko wird nahezu doppelt so hoch besteuert wie das Investieren in risikoarme Zinsprodukte . Dadurch , dass Sie das Halbeinkünfteverfahren abgeschafft haben , muss der Aktionär die Dividende versteuern . Diese wird also erst im Unternehmen mit 30 Prozent besteuert , dann bei der Ausschüttung noch einmal mit 25 Prozent Abgeltungsteuer . Dann muss man noch den Soli und die Kirchensteuer hinzurechnen . Schon liegt man bei 50 Prozent . Ist das etwa vernünftig ? Mit Ihrer Reform bewirken Sie eine totale Fehllenkung der Kapitalströme in Deutschland . Schließlich bleibt auch der liberale Rechtsstaat auf der Strecke , weil Sie Ihre Zusage , dass das Kontenabrufverfahren eingestellt wird , nicht einhalten werden . Sie verschaffen dem Fiskus sogar Vorteile gegenüber anderen Gläubigern , was die Vollstreckung angeht . Denn der Fiskus kann zugreifen , bevor die anderen Gläubiger informiert sind . Abschließend möchte ich sagen : Wir haben der Steuerreform 2000 , die unter Rot-Grün und Herrn Eichel auf den Weg gebracht wurde , zugestimmt und ihr im Bundesrat sogar zur Mehrheit verholfen . Es ist also nicht so , dass wir kategorisch alles ablehnen , was auf dem Tisch liegt . Aber dieser Reform können wir nicht zustimmen . Herr Kollege Meister , wir haben - es ist nicht so , dass wir nichts vorgelegt haben - einen Entwurf für eine integrierte Reform der Unternehmensteuer sowie der Einkommen- und Lohnsteuer im Bundestag eingebracht ; er liegt nun im Finanzausschuss . Das ist eine echte Reform . Aber dafür gibt es keine Mehrheit . Deswegen ergibt es keinen Sinn , weiter darüber zu beraten . Wir warten auf die nächste Wahl und die nächste Legislaturperiode . Ich sage Ihnen , dass es eine Beteiligung der FDP an einer Regierung nur geben wird , wenn damit eine echte Reform in Richtung eines einfachen und verständlichen Steuerrechts verbunden ist , durch die alle Bürger und Unternehmen entlastet werden . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .