Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mir sicher – wäre es anders, dann wäre es fatal –, dass Sie einem Missverständnis unterliegen. Volksabstimmungen oder Volksentscheide einzuführen, heißt nicht, einer Gefälligkeitsdemokratie das Wort zu reden. Werter Herr Kollege, vielleicht würde es uns allen guttun, wenn wir das, was wir wollen und vielleicht gegen Widerstände der Öffentlichkeit durchzusetzen haben – das ist gelegentlich unsere Pflicht –, genauer und besser erklären würden. Wenn wir uns einem Volksentscheid stellen müssten, dann müssten wir viel offener und transparenter, als das heute der Fall ist, über das rechten und das verantworten, was wir wollen. Deshalb ist das gerade ein gutes Element in der parlamentarischen Demokratie. Die Zeit hat heute sehr schön zu dem Thema unter der Überschrift „Wir beißen nicht“ geschrieben: Plebiszit ist nicht das Gegenteil von Parlament. Die Politik sollte weniger Angst vor dem Souverän haben. Das passt genau zu Ihrer Zwischenfrage. Es wird immer das volkspädagogische Argument ins Feld geführt, die Leute könnten über all diese komplexen Fragen, über die wir hier debattieren und über die wir hier zu entscheiden haben, nicht mit der Tiefe und der Sachkompetenz entscheiden, wie wir das können. Dem halte ich entgegen: Können wir das immer – seien wir bitte ehrlich – mit der Tiefe und Detailgenauigkeit bei dem Zeit- und Termindruck, dem wir ausgesetzt sind? Sind wir denn frei von manipulativen Angriffen von Lobbyisten und anderen? Ist bei uns alles so transparent, wie wir es uns wünschen würden? Je mehr Öffentlichkeit bei den richtigen und notwendigen Fragen, umso besser für die parlamentarische Demokratie. Natürlich gibt es Fragen und Themen, die sich einem Volksentscheid entziehen. Die Grenzen dafür sind sehr klar beschrieben. Das sind die Grenzen, die das Grundgesetz setzt. Das Grundgesetz würde zum Beispiel diskriminierende Fragestellungen, Fragen, die religiös oder anderweitig ausgrenzen – ich denke an ein Minarettverbot –, auf jeden Fall von vornherein nicht zulassen. Wenn jemand die Weisheit der Wählerinnen und Wähler, der Bürgerinnen und Bürger bezweifelt, dann rate ich, nach Bayern zu schauen. Egal ob einem das Ergebnis gefällt oder nicht, egal ob das Quorum so hoch war, wie man es sich wünschen würde – das ist eine andere Frage –: Klar ist doch, dass die Unentschlossenheit der Politik durch die Entschlossenheit der Wählerinnen und Wähler, die an dieser demokratisch legitimierten und von der bayerischen CSU gelobten Volksabstimmung – zumindest als Instrument gelobten Volksabstimmung – teilgenommen haben, beseitigt wurde. Ich sagte bereits: Wir reden zum elften Mal über diese Frage, und es wird noch weitere Male geben. Vielleicht schaffen es die Linken, manche Unstimmigkeiten in ihrer Initiative im parlamentarischen Beratungsprozess zu eliminieren. Dazu gehört zum Beispiel, Wahlen mit Einzelfragen zu verknüpfen, die dann auch zur Abstimmung gestellt werden. Ein anderes Beispiel sind die niedrigen Quoren. Wenn wir es schaffen, das Ganze noch zu verbessern, und wenn wir es schaffen, dass die Linke, die Grünen, die FDP – hoffentlich auch heute noch – und die SPD all diese Elemente einer dreistufigen Volksgesetzgebung befürworten, dann wird es eines Tages gelingen, auch die Union davon zu überzeugen; schließlich sprechen sich CDU und CSU auf europäischer Ebene dafür aus und befürworten sie auf Länderebene schon lange. Ich baue darauf und hoffe, dass das Misstrauen den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber auch bei der Union bald überwunden sein wird. Wir sind kein Untertanenstaat mehr. Ich hoffe allerdings auch, dass die Linke das Ganze nicht nur als eine rhetorische Form der Auseinandersetzung ansieht. Denn ihr eigenes Agieren bei der Wahl des Bundespräsidenten hat nicht unbedingt dem Volkswillen entsprochen. Vielen Dank.