Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Michelbach , Sie sollten hin und wieder einmal einen Blick in ein großes Buch der Weltgeschichte werfen , in dem es so schön heißt : Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten . Sie haben nämlich eben Folgendes gemacht - das gehört sich nicht in einem Parlament - : Sie haben anderen Amtsmissbrauch vorgeworfen . Das ist ein sehr niedriges Niveau , Herr Michelbach . Im gleichen Atemzug haben Sie die Wahrheit gebeugt . Ich will Ihnen das an einem Punkt nachweisen . Sie haben gesagt , die während Ihrer Regierungszeit entstandenen Privatisierungserlöse seien das Normalste von der Welt gewesen und wir hätten das Gleiche bei den UMTS-Erlösen gemacht . Dazu will ich Ihnen sagen : Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die UMTS-Erlöse nicht dafür verwendet , Haushaltslöcher zu stopfen , wie Sie das getan haben . Wir haben vielmehr damit begonnen , Ihre Schulden zu tilgen . Das können Sie nicht bestreiten . Als Helmut Schmidt 1982 aus dem Amt schied , hatte der Bund 350 Milliarden DM Schulden . Als Helmut Kohl 1998 das Amt verließ , waren aus diesen 350 Milliarden 1 ,5 Billionen geworden . Das ist die Wahrheit . Die Haushaltsentwicklung in diesem Jahr erfüllt uns alle mit Sorge ; das ist gar keine Frage . Zweifellos haben die weltwirtschaftlichen und die strukturellen Probleme in unserem Land zu massiven Steuerausfällen geführt , aber nicht nur dazu , sondern auch zu Mehrbelastungen durch gestiegene Ausgaben vor allen Dingen im Rahmen der Arbeitslosigkeit . In dieser Analyse können wir uns einig sein ; das sind die Ursachen dafür , dass wir in diesem Jahr auf Bundes- , Länder- und kommunaler Ebene in Probleme geraten sind . Der Bund hat vor allen Dingen durch die gestiegenen Ausgaben für die Massenarbeitslosigkeit schwer zu tragen . - Sind Sie evangelisch , katholisch oder ein Quäker ? Sie quäken nämlich immer dazwischen . - Auch ich musste Ihre Rede ertragen . Von jemandem , der immer wieder fordert zu sparen , aber als Rüstungslobbyist im Haushaltsausschuss ständig Ausgabenerhöhungen fordert , lasse ich mir nicht dazwischenbrüllen ; das will ich deutlich sagen . Die Frage , die uns zu bewegen hat , ist : Was können und was müssen wir angesichts dieser Situation konjunkturell und strukturell tun ? Ich will Ihnen deutlich sagen , dass wir dieses Problem auf beiden Ebenen , also sowohl in der Konjunktur- als auch in der Strukturpolitik , zu beantworten haben . Konjunkturell war es in diesem Jahr richtig und notwendig , automatische Stabilisatoren wirken zu lassen und nicht prozyklisch in die Krise hineinzukürzen , um das schwache Wachstum , das wir in diesem Jahr haben , nicht noch weiter abzuwürgen . Ich sage Ihnen auch , dass Konjunktur- und Konsolidierungspolitik etwas anderes ist als kurzatmige Sparvorschläge , die in der Realität gar nicht umzusetzen sind . Man sollte sich einmal anschauen , wie Sie mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz umgegangen sind . Bei der CDU/ CSU spielte vor allem die Melodie : mehr Geld ausgeben , mehr sparen und gleichzeitig die Steuern senken . Sie wollten Politik gegen Adam Riese machen und haben durch Ihre Blockade im Bundesrat eine ganze Menge zu der jetzigen Misere beigetragen . Jetzt kommt es darauf an , dass wir konjunkturell Impulse setzen . Sie haben die Gelegenheit , uns dabei zu helfen , zum Beispiel beim Vorziehen der Steuerreform . Sie haben vor allem die Möglichkeit , bei den Strukturreformen , die mit dem Begriff Agenda 2010 verbunden sind , mitzuwirken . Mit den Reformen im Gesundheitsbereich - die haben wir gemeinsam hinbekommen - und mit Reformen in den Bereichen Pflege , Rente und Arbeitsmarkt sowie in vielen anderen Bereichen gehen wir in diesem Jahr Probleme an , die in unserem Land 30 Jahre lang liegen geblieben sind . Frau Merkel hat vor kurzem in ihrer großen Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung einen wunderbaren Satz gesagt : Wir müssen mehr für Deutschland tun und jeder muss bei sich selber anfangen . Wir haben angefangen . Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch . Die Frage ist , was von Ihnen außer Obstruktions- und Blockadepolitik kommt . Wir tun eine ganze Menge . Wir legen dem Parlament in diesem Herbst eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vor . Wir sorgen nicht nur mit dem Vorziehen der Steuerreform in der Konjunkturpolitik dafür , dass der Aufschwung im nächsten Jahr gelingen wird , sondern wir verändern auch die Strukturen am Arbeitsmarkt . Ich möchte Ihnen bei allem Streit , auch bei allem niveaulosem Hin- und Hergeplänkel , das wir gerade vom Kollegen Michelbach hinnehmen mussten , Folgendes ernsthaft mit auf den Weg geben : Wir sollten bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einen ganz entscheidenden Schritt miteinander gehen . Machen Sie das nicht kaputt ! Seien Sie keine vaterlandslosen Gesellen ! Helfen Sie mit , dass wir dieses Land gemeinsam voranbringen ! Herzlichen Dank .