Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich bin sehr froh , dass es uns diesmal gelungen ist , einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen einzubringen . Es ist ja im Vorfeld von Wahlen nicht das erste Mal , dass wir einen gemeinsamen Antrag beschließen . Leider haben wir es 2004 nicht geschafft , einen gemeinsamen Antrag zu formulieren ; damals gab es zwei . Aber ich erinnere mich sehr deutlich daran , dass die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und ich uns darüber einig waren , dass es keinen inhaltlichen Widerspruch gab , sondern dass es im Vorfeld der Verabschiedung dieses Antrags sozusagen an der Feinabstimmung gemangelt hat . Diesmal haben wir es aber geschafft . Ich glaube , es ist ein gutes Signal , dass in der Bundesrepublik ein breites Engagement für Belarus , für die Menschen , wie Kollege Grund gesagt hat , und für eine Demokratisierung vorhanden ist . An dem Umgang mit den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl am 26 . April vor 20 Jahren lässt sich das sehr gut festmachen . Seitdem gibt es überall Initiativen , die sich um die Opfer dieser Katastrophe kümmern , die Unterstützung leisten , Hilfssendungen verschicken und Erholungsurlaube für Kinder organisieren . Das wurde hier schon geschildert . Das verbindet die Deutschen ganz eng mit diesem Land und seiner Bevölkerung . Darüber hinaus gibt es eine historische Schuld , die wir gegenüber diesem Volk haben und an die wir immer wieder erinnern müssen . Das tut zum Beispiel auch die Botschaft in Minsk . Belarus ist uns also nicht nur geografisch und als Nachbar der Europäischen Union so nahe . Deshalb richten wir eine so große Aufmerksamkeit auf die politischen Vorgänge in diesem Land . Dies ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten , sondern eine Aufforderung an die belarussische Administration , also an den Präsidenten und die Regierung , sich an das zu halten , wozu sie sich als Mitglied der OSZE verpflichtet haben . Dort haben sie sich zur Einhaltung der Menschenrechte , zu fairen und freien Wahlen , zur Pressefreiheit und zu einer demokratischen Entwicklung verpflichtet . Wir haben jeden Grund , dies zu unterstützen . Das tun wir auch . Wir haben in Deutschland kurz nach der Souveränität Weißrusslands eine Parlamentariergruppe gebildet . Das ist eine kleine Gruppe . Ich hoffe , sie erhält ein bisschen mehr Zulauf . Ich werde bald die Vorsitzende sein . Wir haben immer gearbeitet und Aktivitäten unternommen , auch wenn wir während der Zeit des von Lukaschenko handverlesenen Parlaments keinen direkten parlamentarischen Austausch hatten . Die OSZE hat eine Arbeitsgruppe zu Belarus eingerichtet . Ich bin die Vorsitzende dieser Arbeitsgruppe . Deshalb bin ich häufig in Belarus und rede mit den Menschen , und zwar mit allen , auch mit Parlamentariern und Vertretern der Administration . Ich halte dies für wichtig . Auch der Europarat und die EU beschäftigen sich mit Belarus . Sie finden in allen unseren Anträgen , die wir gemeinsam verabschiedet haben , einen Satz , den wir jetzt wieder aufgenommen haben und der lautet : Die Durchführung freier und fairer Wahlen ist eine Voraussetzung dafür , dass Belarus den Weg zur Demokratisierung einschlägt . Nur ein Land , das sich demokratischen Grundsätzen verschreibt , hat seinen Platz in der europäischen Familie , kann die Angebote zur Annäherung an die europäischen Strukturen nutzen und wirtschaftliche , soziale und politische Vorteile daraus ziehen . Dies ist gewissermaßen das Versprechen , dass es dann , wenn freie und faire Wahlen stattfinden und damit eine Rückkehr zur Demokratie erfolgt , Benefits bzw . positive Effekte für die belarussische Bevölkerung geben wird . Man muss immer wieder betonen : Es geht uns nicht darum , den so genannten letzten Diktator Europas zu beschimpfen und sein Regime aus dem Amt zu jagen . - Ich bin gar nicht dafür , ihn aus dem Amt zu jagen . Das müssen die Belarussen schon selber tun . Uns geht es vielmehr um Demokratie , Menschenrechte und freie Wahlen . Deshalb wollen wir uns für die zivile Gesellschaft in Belarus einsetzen . Im Zusammenhang mit den Wahlen in 2004 hat die OSZE-Wahlbeobachtermission festgestellt , dass es eine ganz lebendige , tüchtige , wunderbare zivile Gesellschaft gibt , die sich für eine Demokratisierung in Belarus einsetzt . Wir haben dann erleben müssen , dass es nach diesen Wahlen eine verstärkte Repression gerade gegenüber diesen Gruppen gegeben hat . Ein wichtiger Bestandteil unserer Politik sollte es sein , diese Zivilgesellschaft zu schützen und zu unterstützen . Diese Zivilgesellschaft ist keine subversive Revolution , wie Herr Lukaschenko befürchtet und in ziemlich groben Worten an die Wand malt . Diese Menschen klagen vielmehr ihre Rechte ein , zu denen sich Belarus gegenüber der OSZE verpflichtet hat , und wir unterstützen sie darin . Deshalb kritisieren wir , dass im Moment die Wahlkämpfe der anderen Kandidaten - Gott sei Dank gibt es immerhin vier Kandidaten , zwei davon sehr demokratisch ausgerichtet - ständig gestört werden . Heute kam die Tickermeldung , dass Viacorka , den viele von uns persönlich kennen und der der stellvertretende Wahlkampfleiter von Milinkewitsch ist , zu 15 Tagen Haft verurteilt worden ist , weil er eine nicht genehmigte Wahlkampfveranstaltung abgehalten hat . Dies ist reine Willkür . Das müssen wir laut sagen und kritisieren . Wir müssen ebenso kritisieren , dass die Zeitungen seit Jahren zunehmend unter Druck stehen . Narodnaja Wolja zum Beispiel hat , mit Fotos illustriert , gedruckt , dass der Kandidat Kozulin und ein Journalist zusammengeschlagen worden sind und nun wegen Hooliganism , also wegen groben Benehmens , angeklagt werden sollen . Diese Auflage ist völlig kassiert und ihr Nachdruck verhindert worden , einmal abgesehen davon , dass die freie Presse sowieso an dem Erscheinen ihrer Druckerzeugnisse gehindert wird . Ich glaube , wir sollten auch bei dieser Gelegenheit immer wieder an die politischen Gefangenen erinnern - wir sind es ihnen schuldig - , an die Verschwundenen , aber auch an die , die jetzt wegen zum Teil ganz geringfügiger Vergehen im Gefängnis sitzen . Ich denke hierbei an den Sozialdemokraten Statkevich : Er sitzt im Gefängnis , weil er nach den letzten Wahlen aus Protest gegen die Manipulationen an einer Demonstration teilgenommen hat . Er ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden ; die Haft ist jetzt auf zweieinhalb Jahre verkürzt worden . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen ! Bei uns würde man vielleicht eine kleine Geldstrafe bekommen , wenn man polizeiliche Auflagen nicht einhält . Allerdings würde bei uns erst gar nicht verboten werden , dass die Menschen gegen etwas protestieren . Das ist ihr gutes Recht . Die Hintertürchen , die da immer aufgetan werden , alle möglichen Gründe , die vorgeschoben werden , um irgendwelche demokratischen Aktionen zu verhindern , sind zum Teil schon hanebüchen . Dabei brauchte Herr Lukaschenko - Herr Grund hat das gesagt - nicht so viel Angst zu haben , dass er seine Macht verliert . Alle Umfragen aus seriösen Quellen besagen zwar , dass die Opposition Zustimmung bekommt und einen gewissen Bekanntheitsgrad hat . Wenn es aber um die Frage geht , wen man wählen würde , dann tun die Menschen genau das , was Herr Grund gesagt hat . Sie denken sich : Sicher ist sicher ! Es geht uns im Verhältnis zu anderen noch einigermaßen gut . Deshalb würden sich viele wieder für Lukaschenko entscheiden , sicher nicht 75 Prozent - das war das letzte manipulierte Ergebnis - , aber wahrscheinlich doch 50 Prozent . Ich habe gerade ein Interview mit jemandem , der solche Umfragen macht , gelesen . Er sagte , dass Lukaschenko mit einem Sieg im ersten Wahlgang rechnen könne .