Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen soll die Autobahnmaut für schwere Lkw auch auf Teile der Bundesstraßen ausgedehnt werden. Es handelt sich um eine Erweiterung des mautpflichtigen Straßennetzes. Alle anderen Merkmale wie die Mautsätze und die Bemautung nur von Lkw ab 12 Tonnen bleiben unverändert. Es sollen auch nur Abschnitte von Bundesstraßen bemautet werden, die ausbaumäßig einer Autobahn nahekommen. Diesem Projekt, der Maut auf Bundesstraßen, liegt die Überlegung zugrunde, dass insbesondere zu Autobahnen Bundesstraßen führen, die den Fahrkomfort einer Autobahn bieten. Das hat auch der Bundesrechnungshof schon lange aufgezeigt. Er hat die Möglichkeit der Aufstufung zu Bundesautobahnen thematisiert, durch die der Bund weitere Mauteinnahmen erzielen könnte. Jedoch erfüllen viele dieser gut ausgebauten Bundesstraßen nicht sämtliche rechtlichen und technischen Voraussetzungen, die eine Autobahn zu erfüllen hat. Zu nennen wären zum Beispiel Anbauverbotszonen, höhenfreie Knotenpunkte und sonstige Ausbaustandards, zum Beispiel Mindestkurvenradien. Wir haben also gut ausgebaute Bundesstraßen, die aber im Gegensatz zur Autobahn nicht bemautet werden können, weil wir diese Straßen nicht zu Autobahnen aufstufen können, da das geltende Recht bis auf geregelte Ausnahmen in der Mautstreckenausdehnungsverordnung eine Bemautung nicht vorsieht. Diese Situation ist auch vor dem Hintergrund des erheblichen Finanzbedarfes für Erhalt und Ausbau der betroffenen Verkehrsinfrastruktur mehr als unbefriedigend. Der hier vorliegende Gesetzentwurf regelt die Ausdehnung der Lkw-Maut auf mindestens vierstreifige Bundesstraßen, die sich in der Baulast des Bundes befinden, mit Anbindung an eine Bundesautobahn, damit wir räumlich einen Bezug zum mautpflichtigen Autobahnnetz herstellen können. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf weitere Kriterien für einen zu bemautenden Bundesstraßenabschnitt vorgeschlagen: eine Mindestlänge von 5 Kilometern, eine bauliche Richtungstrennung und Verzicht auf eine Bemautung im innerstädtischen Bereich. Die Bundesregierung hat die Anliegen geprüft und wird dem Deutschen Bundestag Änderungen am mautpflichtigen Streckennetz durch die Regelung zusätzlicher Kriterien, wie jetzt folgt, empfehlen: Mindestlänge von 4 Kilometern, durchgehende bauliche Richtungstrennung, also ein durchgehender Mittelstreifen, und keine Bemautung von Strecken innerorts. Zudem soll empfohlen werden, die im Gesetzentwurf vorgesehene Bemautung von mittelbar an das Autobahnnetz angebundenen Strecken nicht mehr vorzusehen. Mit diesen vorgesehenen und empfohlenen Änderungen werden im Gesetz die zu bemautenden Strecken ausschließlich abstrakt-generell geregelt. Eine Auflistung wie bei den ursprünglich mittelbaren Strecken soll es nicht geben, auch nicht im Wege einer Rechtsverordnung. Es ist aber vorgesehen, die einzelnen mautpflichtigen Bundesstraßenabschnitte, die schon in den sogenannten Mauttabellen veröffentlicht sind, zusätzlich rechtssicher im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. Mit der Regelung des zusätzlichen Kriteriums eines durchgehenden Mittelstreifens kommt der zu bemautende Bundesstraßenabschnitt einem autobahnähnlichen Zustand noch näher. Durch die zusätzlichen Abgrenzungsmerkmale wie Mindestlänge, Herausnahme von Ortsdurchfahrten und Herausnahme der mittelbaren Strecken wird auch den Befürchtungen der Länder hinsichtlich Mautausweichverkehren Rechnung getragen. Beim Stichwort Mautausweichverkehre möchte ich auf Folgendes hinweisen: Mautausweichverkehre stellen seit Einführung der Lkw-Maut auf Bundesautobahnen kein Flächenproblem dar; laut den konstatierten Untersuchungen liegt der verlagerungsbedingte Anstieg des Lkw-Verkehrs bei weniger als 4 Prozent. Auch zukünftig wird kein besonderer Anreiz zur Verlagerung erwartet. Wir werden dies allerdings prüfen und die Untersuchung zur Verlagerungswirkung vorlegen. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Kriterien sollen rund 1 000 Kilometer Bundesstraße zukünftig bemautet werden. Das sind rund 1 000 Kilometer weniger als ursprünglich geschätzt. Mit dieser Reduzierung tragen wir gleichzeitig der Speicherkapazität der Fahrzeuggeräte Rechnung. Inzwischen liegen erste Einschätzungen der Gutachter zu den erwarteten Fahrleistungen vor. Danach erwarten wir trotz alledem jährlich rund 100 Millionen Euro Mehreinnahmen, die in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesen sind. Abschließend noch ein paar Worte zum Thema „Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur“. Der Bedarf an Mitteln für den beabsichtigten Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur erfordert neue und ergänzende Finanzierungsinstrumente zur Sicherung und Stärkung der Verkehrsinfrastruktur. Wie hier alle wissen, wurde die Lkw-Maut vor mehr als sechs Jahren unter anderem zur Sicherung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur eingeführt. In diesem Sinne muss es in der Konzeption des vorgelegten Entwurfes weiterentwickelt werden. Zur Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und zur Schaffung mehrjähriger Planungssicherheit wollen wir Nutzerfinanzierungskreisläufe stärken. Mit dem Bundeshaushalt 2011 haben wir einen ersten Schritt zur Herstellung eines Finanzierungskreislaufs Straße eingeleitet. Die Mauteinnahmen, die bisher für Investitionen in Schiene und Wasserstraße verteilt wurden, fließen nunmehr zu 100 Prozent in die Straße. Dies führt zu mehr Transparenz bei der Verwendung der Mauteinnahmen, und ich halte es für gerecht, dass die Brummifahrer wissen, dass 100 Prozent ihrer Mautabgabe in die Straßen, in die Erhaltung, in den Neubau und in die Baustellen, fließen. So ist die Transparenz gewährleistet. Die christlich-liberale Koalition und die Bundesregierung setzen das um, was die Verkehrspolitiker schon längst fordern. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang noch einmal persönlich bei Gero Storjohann bedanken, der meine Ausführungen zum Feuerwehrführerschein bei Tagesordnungspunkt 13 sehr gelobt hat. Ich denke, wir werden auch im Ausschuss bei den Themen „Maut“ und „Bemautung der vierspurigen Bundesstraßen“ eine gute Diskussionsebene finden. Glück auf! Wir werden damit die Finanzbasis für die Infrastruktur weiter stärken.