Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon bedauerlich , daß ein Thema , das im Ausschuß mit außerordentlicher Sachkunde und Sachlichkeit behandelt worden ist , insbesondere von Ihnen , Herr Kollege Spiller , in dieser öffentlichen Debatte für Fensterreden mißbraucht wurde , indem man jede mögliche Polemik mit ins Spiel bringt und derart maßlose Übertreibungen anbringt . Man kann sich wirklich nur wundern . . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Trotzdem darf ich besonders Ihnen , Herr Kollege Spiller , und auch den anderen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die wirklich hervorragende Arbeit , die wir in der Arbeitsgruppe geleistet haben , danken . Natürlich geht mein Dank auch an die Vertreter der Bundesbank , die uns vorzüglich unterstützt haben . An unserer heutigen Debatte kann man eines sehr deutlich festmachen : Wenn wir hier den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank mit zwei Handvoll von Kolleginnen und Kollegen behandeln und mit Mehrheit annehmen , dann wird es künftig eben nicht mehr möglich sein , die Statuten der Europäischen Zentralbank auf eine ähnliche Weise zu ändern . Dieser Vertrag ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag , der nur noch einstimmig von den Mitgliedsländern geändert werden kann . Das ist der ganz zentrale Punkt dafür , daß wir wirklich eine stabile , unabhängige Zentralbank bekommen . Auch wenn die PDS , die in dieser Frage vollkommen schiefliegt , das nicht so sieht , wird es keine politische Einflußnahme auf diese Bank geben . Sie wird unabhängig sein . Folgende Säulen garantieren die Stabilität der künftigen Währung : die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sowie die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen vor und nach dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion . Es ist schon erwähnt worden , daß man drei Teile dieses Gesetzes unterscheiden kann . Diese drei Teile betreffen Anpassungen , mit denen wir die Bundesbank für die Wirtschafts- und Währungsunion fitmachen wollen . Erstens . Die rechtliche Anpassung an den EG-Vertrag . Damit stellen wir die rechtliche Konvergenz her . Zweitens . Wir müssen die Kapitalstruktur anpassen . Drittens . Wir brauchen die Anpassung der Rechnungslegungsvorschriften . Die Herstellung der rechtlichen Konvergenz ist einfach notwendig , weil die Bundesbank ein integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken ist und sein wird . Deshalb muß diese Anpassung vollzogen werden . Konsequenterweise muß deshalb beispielsweise auch das aufschiebende Veto der Bundesregierung nach § 13 des Bundesbankgesetzes entfallen ; denn theoretisch hat er immer die Möglichkeit geboten , auf die Entscheidungen der Bundesbank Einfluß zu nehmen . Das ist , wie gesagt , künftig nicht mehr möglich . Es ist auch darauf hinzuweisen , daß die zeitlichen Untergrenzen für Verträge von Mitgliedern des Zentralbankrates entsprechend den Vorschriften der Satzung des ESZB auf fünf Jahre angehoben werden . Auch dieser Teil des Gesetzes ist wie das gesamte Gesetz intensiv mit dem Europäischen Währungsinstitut abgestimmt worden . Die Anpassung der Kapitalstruktur bewirkt , daß wir das Grundkapital von derzeit 290 Millionen DM auf 5 Milliarden DM erhöhen . Auch die gesetzliche Rücklage wird auf 5 Milliarden DM festgelegt . Diese Bestimmungen werden erstmals auf die Bilanz des Jahres 1998 angewendet . Die dafür notwendigen Mittel stehen aus dem jetzigen Eigenkapital zur Verfügung . Der dritte Anpassungsbereich betrifft die Rechnungslegungsvorschriften . Das bedeutet - das ist schon erwähnt worden - eine marktnähere Bewertung der Devisen- und Goldreserven . Es ist einfach nicht richtig , was hier verbreitet wird , daß nämlich die Goldreserven verkauft werden sollten oder daß ihre Neubewertung zum Defizitausgleich verwendet werden sollten . Es ging um die Devisenreserven . Dieser Streit beruhte nicht auf Differenzen in der Sache , sondern es ging nur um den Zeitpunkt . Die aufgelösten stillen Reserven sollen in eine Neubewertungsrücklage überführt werden , um - Frau Heyne hat das richtig gesagt - die künftigen Wertschwankungen ausgleichen zu können . Das ist eine gebotene Maßnahme . Gerade im Hinblick auf das Vertrauen und die Akzeptanz in die künftige einheitliche europäische Währung kommt - das muß man immer wieder betonen - der Unabhängigkeit der im Europäischen System der Zentralbanken verbundenen nationalen Notenbanken ein hoher Stellenwert zu . Nicht umsonst ist die Unabhängigkeit eine der sechs Voraussetzungen für den Eintritt in die Währungsunion . Sie ist in gleicher Weise ein Kriterium wie die Schwellenwerte für Zinsen und Preise , wie die Mitgliedschaft im EWS und wie die entsprechenden Haushaltskriterien . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend noch eines sagen . Wir begrüßen es sehr , daß der Bundesrat unserer Bitte um Fristverkürzung entsprochen hat und dieses Gesetz auf die Tagesordnung der Sitzung am nächsten Freitag , also am 19 . Dezember , gesetzt hat . Es ist in unser aller Interesse , daß wir möglichst rasch bei der Europäischen Kommission in Brüssel und beim EWI in Frankfurt die fristgerechte Erfüllung dieses Kriteriums anzeigen können . Wir würden es natürlich begrüßen , wenn auch die anderen Teilnehmerstaaten so frühzeitig wie möglich dieses Signal geben könnten . Im Bericht des Europäischen Währungsinstituts und auch in dem Bericht der Europäischen Kommission , die beide Ende dieses Jahres veröffentlicht werden , findet dieser wichtige Punkt Berücksichtigung . Es ist schon moniert worden , daß es einige Länder gibt , die die Umsetzung noch nicht so weit vorangebracht haben . Deshalb richten wir die Bitte an unsere Partner , dies möglichst bald zu tun . Nach Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion im Jahre 1999 werden wir eine erneute Bestandsaufnahme vornehmen , um auf dieser Basis über die dann notwendigen Änderungen entscheiden zu können . Wir waren uns bei den Beratungen im klaren , daß es durchaus weiteren Beratungsbedarf gibt . Die Beratungen können wir im Rahmen der neuen Erkenntnisse über die Währungsunion durchführen . Herzlichen Dank . . .