Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit ihrem Regierungsantritt unternimmt diese rot-grüne Bundesregierung den Versuch , sich im nationalen und internationalen Klimaschutz als treibende Kraft darzustellen . Zu diesem Zweck hat sie für viel Geld Broschüren gedruckt und eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben . Aber mit Öffentlichkeitsarbeit alleine kann Politik nicht gestaltet werden . Wir können sagen : Eine stimmige Klimaschutzpolitik ist bei dieser rot-grünen Bundesregierung nicht festzustellen . In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Herr Loske - passend zum heutigen Tagesordnungspunkt - die Klimaschutzpolitik dieser Bundesregierung als inkonsistent . So sagt er sogar , es gebe Entscheidungen dieser Bundesregierung , die dieser Klimapolitik entgegenlaufen . Herr Loske , mit Ihrer Einschätzung , dass es keine konsistente Klimaschutzpolitik dieser rot-grünen Bundesregierung gebe , haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen . Sie haben Recht und deswegen haben Sie für diese Aussage sogar die Unterstützung der Opposition in diesem Haus . Was Sie in der Klimaschutzpolitik bisher vorzuweisen haben , ist letztlich nichts anderes als das Einfahren einer Ernte , die durch viele Maßnahmen unter Töpfer und Merkel ermöglicht wurde . Gleichzeitig versuchen Sie aber klammheimlich , von den nationalen Klimaschutzzielen Abstand zu nehmen , und hoffen , dass das niemand merkt . In der Antwort der Bundesregierung vom 24 . Oktober dieses Jahres - also erst wenige Tage alt - auf unsere Kleine Anfrage Klimaschutz und CO2-Vermeidungskosten wird dies ganz deutlich . So heißt es auf die Frage , ob Deutschland das Ziel einer Reduktion von CO2 um 25 Prozent bis 2005 verfehlen werde : Das für Deutschland international maßgebliche Klimaschutzziel besteht darin , die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren . Nun der entscheidende Satz : Das von dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl formulierte CO2-Minderungsziel stimmt weder vom Zeitrahmen noch vom Treibhausgasbezug mit der internationalen und europäischen Klimaschutzpolitik überein . Das ist Ihre Aussage . In der Koalitionsvereinbarung von 1998 hieß es noch : Für den Schutz des Klimas wird die neue Bundesregierung in allen Bereichen die Anstrengungen verstärken . Sie bekräftigt das Ziel , insbesondere die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 um 25 % zu reduzieren . Wir fragen Sie : Wann werden Sie sich klammheimlich von weiteren Vorstellungen in der Klimaschutzpolitik distanzieren ? Rot-Grün muss sich vorwerfen lassen , klimapolitisch nicht mehr vertrauenswürdig zu sein . Wir leugnen nicht , dass es schwierig ist , ehrgeizige nationale Ziele zu erreichen , wenn andere Staaten vergleichbare Ziele ablehnen . Aber da wird es bei Ihnen erst recht widersprüchlich : Sie reden einerseits von einer nationalen Vorreiterrolle , haben sich klammheimlich aber davon verabschiedet , und lassen andererseits jeden Ehrgeiz vermissen , mit projektbezogenen internationalen Klimaschutzmechanismen - CDM und JI zum Beispiel - Klimaschutzziele im internationalen Maßstab - ja , das tut Ihnen sehr weh , Herr Kollege Kelber , das weiß ich ; deshalb haben Sie auch versucht , sich klammheimlich von Ihren Zielen zu verabschieden - kostengünstig für Länder wie Deutschland zu erreichen . Wir müssen Ihnen vorwerfen : Ihr Einsatz für die verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen ist eindeutig zu gering . Wenn Sie von nationalen Zielen Abstand nehmen , dann müssten Sie sich international erst recht verstärkt dafür einsetzen , dass diese Mechanismen genutzt werden , damit wir über den internationalen Weg ein gutes Umweltschutzziel erreichen . Sie tun das nicht , weil Sie mit diesem Ziel noch immer auf Kriegsfuß stehen . - Wenn Sie von dem ablenken wollen , was Sie beschwert , rufen Sie : Sagen Sie einmal , was die Union will ! Wir haben ein klares Klimaschutzziel vorgelegt . Wir setzen uns - um es klar und deutlich zu sagen - für eine Verbesserung der Wirkungsgrade bei den Kraftwerken sowie für Sparmechanismen und eine größere Energieeffizienz , auch im Verkehrsbereich , ein . Auch wir bekennen uns ganz deutlich zu den erneuerbaren Energien . Wir halten nichts von Ihrer verkehrten Atomausstiegspolitik . Das sind die vier Eckpunkte unserer Klimaschutzpolitik , die konsistent ist . Darauf haben wir uns immer - das muss ich klar und deutlich sagen - eingelassen . Ein weiteres wichtiges Argument müssen wir uns vor Augen halten : Wir haben jetzt im Bereich des Emissionshandels die Möglichkeit , in Europa dafür zu kämpfen , dass internationale Verzahnungsmechanismen auch im Bereich der Entwicklungspolitik zugunsten einer deutschen nationalen Klimaschutzpolitik ermöglicht werden . Die Europäische Kommission sagt jetzt , dass mit dem Emissionshandel CO2-Reduktionen im Rahmen von maximal 6 bis 8 Prozent möglich sind . Wir sind absolut nicht dagegen , dass der Schwerpunkt der Klimaschutzpolitik im eigenen Land realisiert wird . Aber warum wird nur eine solch geringe Menge von 6 bis 8 Prozent zugelassen ? Wir sind der Ansicht , dass es gerade durch einen verstärkten Einsatz der internationalen Klimaschutzmechanismen gute Möglichkeiten gibt , Klimaschutzpolitik kostengünstig und dennoch zielorientiert in sinnvoller Weise zu gestalten . Wir vermissen den Einsatz der rot-grünen Bundesregierung und des Bundesumweltministers Trittin , um diesen Anteil zu erhöhen . Deshalb fordern wir Sie im vorliegenden Antrag auf , an dieser ganz konkreten Stelle mit dafür zu sorgen , dass im Rahmen der Verbindungsrichtlinie der viel zu geringe Anteil der internationalen Mechanismen im Bereich des Emissionshandels erhöht wird . Das wäre ein Ansatz , um Klimaschutzpolitik kostengünstig für die deutsche Wirtschaft durchzuführen . Das wäre ein Ansatz , die Arbeitsmarkt- , Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik zusammenzuführen . Das wäre ein Ansatz , deutlich zu machen , dass wir von einer nationalen Vorreiterrolle nicht abgehen und gleichzeitig unsere internationale Verantwortung sehen . Sie haben sich bisher nicht für eine solche Zielvorstellung eingesetzt . Sie müssen Ihren Einsatz in Brüssel verstärken . Sie haben bisher keine Diskussion über diese Frage im Deutschen Bundestag geführt . Sinn und Zweck unseres Antrages ist : Wir wollen eine neue Weichenstellung für eine sinnvolle Klimaschutzpolitik vornehmen , die kostengünstige Instrumente ermöglicht und damit die Arbeitsmarkt- , Wirtschafts- und Umweltpolitik zusammenführt . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren .