Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Die ausgediente Bundesregierung hatte mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag kontinuierlich Verschlechterungen im Arbeitsförderungsrecht beschlossen . Zu den Hinterlassenschaften in diesem Bereich gehört das Sozialgesetzbuch III . Stück für Stück hatte sie sich aus ihrer Verantwortung für die wachsende Anzahl der Arbeitslosen und deren Lage verabschiedet , einer Verantwortung , die in der früheren Gesetzgebung wenigstens noch verbal eingestanden worden war . Arbeitslose sind überwiegend unschuldig Betroffene eines wirtschaftlichen Strukturwandels , von Innovationsdefiziten und von Mißmanagement bei Unternehmen . Sie sind zum Ballast der Gesellschaft verkommen und als Schmarotzer diffamiert worden , so als hätten sie ihren Arbeitsplatzverlust selbst herbeigeführt . Der gesetzlich erworbene Anspruch auf finanzielle Hilfe wurde und wird immer noch an Bevormundung , Disziplinierung und Androhungen gebunden . Die Pflicht zur unaufgeforderten Meldung alle drei Monate macht Arbeitslose zu Kriminellen und spiegelt das soziale Gewissen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wider . Ich hoffe , daß die SPD und die Bündnisgrünen ein anderes Gewissen entwickelt haben . . Der Begriff soziale Ausgrenzung als Kennzeichnung von Arbeitslosen wurde in diesem Lande so salonfähig gemacht , daß ihn karitative Organisationen als selbstverständliche Begleiterscheinung der modernen Gesellschaft in das Spektrum ihrer Fürsorge- und Wohlfahrtsarbeit aufnehmen mußten . Den Zustand Arbeitslosigkeit an völlig willkürliche und fiskalische Nebenbedingungen zu knüpfen , schafft beträchtliche Rechtsunsicherheit und Spielräume für Willkür . Die akribisch und diskriminatorisch geregelte sogenannte Beschäftigungssuche wird zur Zeit immer noch von den Arbeitsämtern beliebig als Nachweis und Voraussetzung für den Leistungsbezug eingefordert . Bürgerferne wird hier überdeutlich . Statt Hilfen anzubieten , wird die Schwelle zum Mißbrauch eingeebnet . Die Beweislast auf die Seite der Arbeitslosen zu legen , spricht allen Regeln des Rechtsstaates Hohn . Das wollen wir rückgängig machen . Für die Verfügbarkeit von Arbeitslosen sind Arbeitsfähigkeit , Arbeitsbereitschaft und Erreichbarkeit die entscheidenden Kriterien , die der Bürger versteht und als gerecht empfindet . . Die Erreichbarkeit an Sonntagen war eine der vielen Schikanen . Kein Arbeitsamt hat sonntags geöffnet . . In den meisten Fällen wird sonntags keine Post zugestellt . . Die Erreichbarkeit an Werktagen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , ist vernünftig und selbstverständlich und entspricht auch den christlichen Geboten . Im übrigen : Wie will man an Sonntagen Arbeitsplätze verteilen , die es schon an Werktagen nicht gibt ? . Als eine besondere Demütigung und soziale Degradierung Arbeitsloser muß die progressiv steigende Aberkennung ihrer beruflichen Qualifikation und damit der Raub ihres in der Lebensarbeitszeit erarbeiteten sozialen Standards zurückgenommen werden . . Die Zumutbarkeit muß das beinhalten , was an Einschränkungen der persönlichen Wahl und Entscheidungsfreiheit dem vergleichbaren Arbeitnehmer im normalen Arbeitsleben abverlangt wird . Das betrifft Qualifikation , Einkommen , Pendelzeiten , Wohnungswechsel und ähnliches . Nicht länger zuzulassen ist die Absenkung all der Normen , die üblicherweise zu Beschäftigung führen . Grundsätzlich ist davon auszugehen , daß an die Arbeitsbereitschaft , Mobilität , Flexibilität und berufliche Neuorientierung eines Arbeitslosen die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an einen beschäftigten Arbeitnehmer . . Verhindert werden muß , daß Arbeitslose per Gesetz in versicherungsfreie oder ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse gedrängt werden . Wenn die Fraktion der PDS jetzt Korrekturen der negativsten Auswirkungen , der wildesten Auswüchse des Blümschen Irrweges vorschlägt , so geht sie dabei von der tatsächlichen Lage von Millionen Arbeitslosen aus . Sie verlangt , daß mehr als 4 Millionen Mitbürger frei von Diskriminierung und staatlicher Zucht leben können . Statt die Arbeitsämter mit kasernenhofähnlichen Zuständen , mit Meldepflicht , Zwangsverpflichtung und Bestrafung zu belasten , müssen diese Arbeitsämter wieder zu Brücken und Helfern für möglichst dauerhafte und ausreichend bezahlte Arbeit werden . Die Arbeitslosigkeit von Millionen wird uns trotz aller guten Vorsätze der Schröder-Regierung noch lange begleiten . Mit unserem Gesetzentwurf berücksichtigen wir Forderungen des DGB ebenso wie die Analysen der Kirchen , der Wohlfahrtsverbände , des Arbeitslosenverbandes sowie die in der letzten Legislaturperiode von der SPD und den Bündnisgrünen vorgesehenen Veränderungen .