Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Harald, ich will die Huldigung ungern unterbrechen, möchte mich aber den Dankeswünschen anschließen. Wir haben die eine oder andere Berichterstattung miteinander geteilt. Es hat immer Freude gemacht. Auf dich war Verlass, und du hast viel Sachverstand und vor allen Dingen gesunden Menschenverstand mit eingebracht. Herzlichen Dank dafür! Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 14. Juni 2007, liebe Sigrid Hupach, wurde auf einer der vielen öffentlichen Veranstaltungen, die es zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gab, von Dorothee Wilms, der ehemaligen Bundesministerin für innerdeutsche Angelegenheiten, Folgendes gefragt: Wer von uns aus der Zeitzeugengeneration könnte jemals die bewegenden Ereignisse und Szenen vergessen, als im Herbst 1989 eine wachsende Zahl mutiger Menschen in Ost-Berlin und in vielen Städten der DDR gegen die Allgewalt eines totalitären Staates friedlich demonstrierte? … Aber wie ist es heute bei den jungen Menschen? Wissen sie noch um die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und um die Vorgänge in der Zeit der friedlichen Revolution? … Oder müssen wir, die Älteren, verstärkt tätig werden, damit diese Ereignisse um den Prozess der Vereinigung Deutschlands in Freiheit im kollektiven Gedächtnis der kommenden Generationen lebendig bleiben? Kann da ein Denkmal zu Freiheit und Einheit hilfreich sein? Ich meine, die Antwort lautet damals wie heute: Ja. Dieses Ja haben wir auch hier im Deutschen Bundestag schon mehrmals ausgesprochen. Am 9. November 2007 hat die große Mehrheit des damaligen Bundestages den Antrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals beschlossen. Ein Jahr später, am 4. Dezember 2008, haben wir den Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit beschlossen. Seit April 2011 gibt es nun den Siegerentwurf für dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal. Die Waage mit dem Titel „Bürger in Bewegung“ von Milla & Partner ging aus einem Wettbewerb mit über 900 Entwürfen als Jurysieger hervor. Und anders als öffentlich ab und zu gerne behauptet, ist das Projekt TÜV-geprüft und baureif und wird barrierefrei und ganztägig wie ganzjährig öffentlich zugänglich sein. Ich persönlich meine im Übrigen auch, dass es vom Künstlerischen her ein gelungener Entwurf ist. Es ist aber schon gesagt worden: Das kann man sicherlich – wie bei allen künstlerischen Denkmalen – so oder so sehen. Seit Oktober 2015 gibt es eine mühsam erkämpfte Baugenehmigung. Der Vorwurf einer angeblich mangelnden öffentlichen Diskussion zum Freiheits- und Einheitsdenkmal geht, meine ich, ins Leere. Seit 1998 gibt es die Initiative für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal. Es gab zahlreiche bundesweite Veranstaltungen der Deutschen Gesellschaft, zwei Wettbewerbe, öffentliche Ausstellungen der Entwürfe, viele Sitzungen des Kulturausschusses und fünf Debatten hier im Plenum. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, dass es eine mangelnde öffentliche Debatte gegeben hat. Es gab leider viele Zeitverzögerungen – vor allem durch einen erheblichen Abstimmungsbedarf mit dem Land Berlin, insbesondere zu Fragen des Denkmalschutzes. Diese Verzögerungen hätte es so nicht geben müssen, wenn das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Land Berlin zu so etwas wie einer Chefsache gemacht worden wäre, was es offensichtlich nicht war. Ja, es gab Kostensteigerungen von 10 Millionen Euro auf 14,2 Millionen Euro. Das ist aber eben auch nicht die Kostenexplosion, von der hier und da einmal gesprochen wird. Vor allen Dingen sind es keine entwurfsbedingten Mehrkosten, sondern solche, die vor allen Dingen durch die Auflagen des Landes Berlin entstanden sind. Die Ursachen reichen von der Wiederentdeckung der wilhelminischen Mosaike bis hin zu den berühmten Fledermäusen im Sockel. Die Mehrkosten kamen auch nicht plötzlich; bereits im November 2014 hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters uns diese im Kulturausschuss das erste Mal dem Grunde nach angekündigt. Diese Kostensteigerungen haben dann die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss – ich würde es so sagen – pflichtgemäß moniert. Für uns als Kulturpolitiker war dies Gebot und Anlass, erneut über das weitere Verfahren zu beraten. Das haben wir im Ausschuss für Kultur und Medien intensiv getan. Wir haben das auch in den Fraktionen gemacht, und das Ergebnis ist der heutige Antrag. Der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals darf und wird nicht an der Finanzierung scheitern. Wir wollen bauen. Ich denke, für die allermeisten von uns ist und bleibt die Erinnerung an die friedliche Revolution, an die deutsche Einheit und an alle Freiheitsbestrebungen unserer Nation eine tiefe innere Verpflichtung. Das ist beispielsweise gerade auch wegen des 17. Juni 1953 so, der in Berlin seinen Ausgang nahm. Wir hatten ja vorhin gerade die Debatte darüber, wo so ein Freiheits- und Einheitsdenkmal richtigerweise stehen sollte. Diese erste große Freiheitsbewegung gegen die kommunistische Diktatur wurde seinerzeit von sowjetischen Panzern niedergewalzt. Der 17. Juni 1953 gehört zu unserer Freiheitsgeschichte wie die Ereignisse von 1989. Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkel – nachdem wir möglichst bald gebaut und eingeweiht haben – regelmäßig und vor allen Dingen zu den Jubiläen die Feierlichkeiten miterleben können. Ich wünsche mir, dass sie sich im Rahmen einer öffentlichen Gedenkstunde am Freiheits- und Einheitsdenkmal mit Gästen aus aller Welt an die glücklichen Stunden der Freiheits- und Einheitsbewegungen erinnern können, vor allen Dingen aber auch an das, was eben die Unfreiheit ausmachte. Es ist Kennzeichen von Diktaturen, geschichtliche Erinnerungen auszulöschen oder zu verfälschen.