Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zu Anfang meiner Rede den Ausführungen des Kollegen Bayha anschließen . Auch ich distanziere mich ganz klar von polemischen Äußerungen . Denn mit Polemik können wir dieses Problem nicht lösen . . Wir diskutieren heute darüber , wie die Bundesregierung Treuhandflächen an Landwirte in den neuen Bundesländern verteilen soll . Richtig ist , daß wir im Landwirtschaftsanpassungsgesetz zugelassen haben , daß landwirtschaftliche Betriebe in allen Rechtsformen geführt werden können . Das ist die erste Chancengleichheit , . die wir ohne Wenn und Aber eingeräumt haben . . Das bedeutet , daß die Nachfolgeunternehmen der LPGen und ehemaligen volkseigenen Güter als Pächter nicht nur die Flächen der Grundeigner , sondern bis zur Wende auch 100 % der Treuhandflächen bewirtschaftet haben . . Daraus kann und darf aber kein Gewohnheitsrecht werden . Für die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Ländern ist es unabdingbar , daß sich hinsichtlich der volkseigenen Flächen die Bewirtschaftungsverhältnisse ändern . . Hans-Ulrich Köhler  Derjenige , der bisher volkseigene Flächen bewirtschaftet hat , wird Teile dieser Flächen abgeben müssen . Zieht man diese Konsequenz nicht , dann findet der Strukturwandel nur bei den ehemals nichtvolkseigenen Flächen , nicht aber bei den Treuhandflächen statt . Das wäre ein Ergebnis , meine Damen und Herren , das keiner von uns wünschen kann . Rund 1 ,3 Millionen Hektar landwirtschaftlich genutzter Flächen aus der Enteignung im Zuge der Bodenreform 1945/49 müssen privatisiert werden , und zwar in einer Weise , daß bäuerliche Einzelbetriebe wieder existenzfähig werden . Wenn Sie , meine Damen und Herren , mit Wiedereinrichtern oder auch Existenzgründern im Bereich der Landwirtschaft in den neuen Ländern reden , werden Sie dort kaum auf Verständnis stoßen , wenn juristische Personen bevorzugt werden sollen , wie das in gewissem Umfang von der SPD gefordert wird , . vor allem deshalb nicht , weil diese juristischen Personen häufig direkte Nachfolger der LPGen sind , bei denen die jetzigen GmbH-Geschäftsführer mit den damaligen LPG- oder Kooperationsvorsitzenden identisch sind . . Wir stehen bei der Bodenpolitik nicht nur vor politischen und wirtschaftlichen Problemen der gerechten und sozialverträglichen Durchführung der Verwertung und Verwaltung ehemaliger volkseigener land- und forstwirtschaftlichen Flächen , sondern auch vor einem emotionalen Problem . Viele fühlen sich von den LPG-Nachfolgeorganisationen über den Tisch gezogen . . Es war deshalb ein guter und richter Weg , daß eine Sonderkommission im Bundeskanzleramt , an der Abgeordnete der Koalitionspartner sowie die Treuhand und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH beteiligt waren , ein Programm erarbeitet hat , das einvernehmlich mit den Agrarministern der fünf Bundesländer verabschiedet wurde .  Eine sinnvolle Verwertung wird es nur bei größtmöglichem Konsens zwischen allen Be troffenen geben . . Das ist richtig . Herr Minister Zimmermann , Sie sind heraus . Entschuldigung . In diesem Programm wurde festgelegt , daß die Privatisierung wegen des anhaltenden strukturellen Umbruchs in der Landwirtschaft der jungen Bundesländer in drei Stufen vollzogen wird : die erste Stufe in der Form der langfristigen Verpachtung , die zweite Stufe Landerwerbs- und Siedlungsprogramm , die dritte Stufe Verkauf zum Verkehrswert , Verwertung der Restflächen . Dieses Drei-Stufen-Modell sichert nach unserer Auffassung den Aufbau wettbewerbsfä - higer privater Be triebe und ist die Grundlage einer geordneten Bodenpolitik . Ich will mich hier und heute nur mit dem besonderen Problem der langfristigen Verpachtung und der dazugehörigen Richtlinie beschäftigen . Die in der Regel zwölfjährige Verpachtung ist nicht nur Grundlage für einen geordneten späteren Verkauf der Flächen , sondern auch Basis für eine vernünftige Kalkulation in den Be trieben . Um sicherzustellen , daß auch tatsächlich existenz - fähige Betriebe entstehen , ist es richtig , daß das Betriebskonzept und die berufliche Qualifikation des Antragstellers oder Betriebsinhabers in erster Linie Grundlagen für den Zuschlag von Pachtflächen sind . Wenn diese Qualitätsmerkmale erfüllt sind , dann ist es auch gerechtfertigt , daß bei gleicher Qualität des Konzeptes und bei gleichwertigen Geboten Wiedereinrichter und Bodenreformopfer sowie andere frühere selbständige Landwirte und deren Erben sowie am 3 . Oktober 1990 ortsansässige Neueinrichter den Vorrang vor LPG-Nachfolgeunternehmen haben . . An dritter Stelle stehen vor der Wende nicht ortsansässige Neueinrichter , wenn sie bisher noch keine Treuhandflächen gepachtet haben . Im Sinne eines Interessenausgleiches ist es auch gerechtfertigt , daß bei Konkurrenz innerhalb der Gruppe der Wiedereinrichter und der ortsansässigen Neueinrichter _ also der Neueinrichter _ das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen _ , die zum Zeitpunkt der Wende noch auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gelebt haben , Bodenreformopfer zumindest insoweit berücksichtigt werden , als sie in keinem Fall leer ausgehen . Dies wäre ein Teilbeitrag zur Wiedergutmachung . . Sie mögen die Festlegung einer Rangfolge kritisieren . Wenn man aber die Niederlassungen der Boden - verwertungs- und -verwaltungs GmbH , die über die Vergabe der Pachtverträge entscheiden , und die Landwirtschaftsämter , die zur Vorbereitung von Entscheidungen Empfehlungen abgeben sollen , nicht alleine lassen will , muß man für den Fall gleichwertiger Gebote Rangfolgen festlegen ; anderenfalls läßt man die Entscheider allein . Daß die LPG-Nachfolgeorganisationen bei einer solchen Rangfolge an zweiter Stelle stehen müssen , ist selbstverständlich , wenn man eine Umstrukturierung auch bei den ehemals volkseigenen Flächen ernsthaft befürwortet . . Gleichzeitig ist bei der Verpachtung zu berücksichtigen , daß bestehende Betriebe nicht durch Entzug von bisher von ihnen bewirtschafteten Flächen in ihrer Existenz gefährdet werden . Von hier aus wieder eine Chancengleichheit . Diese Regelung ist auch deshalb notwendig , weil eine Reihe von ortsansässigen Nachfolgeunternehmen einen nicht unbeträchtlichen Teil der Altschulden und sozialen Verpflichtungen übernommen haben . Was die LPG-Nachfolgeunternehmen angeht , so ist zusätzlich darauf hinzuweisen , daß diese durch das 12086 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Hans-Ulrich Köhler  Land , das ihren Mitgliedern gehört , in a ller Regel über einen Grundstock verfügen , während Neueinrichter fast ausschließlich auf die Pacht fremder Flächen angewiesen sind . . Nicht zu kritisieren ist auch , daß die Pächter zur Selbstbewirtschaftung verpflichtet sind und nur in wenigen Ausnahmefällen und nur für eine Übergangszeit aus triftigen Gründen eine Unterverpachtung zugelassen wird . Nur so läßt sich Bodenspekulation zumindest einschränken . Ich hoffe , daß in der Zwischenzeit das Skatspielen im Offizierskasino dann beendet ist . . Diese wichtigen Grundlagen der Richtlinie sind für die Arbeit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH verbindlich . Meine sehr verehrten Damen und Herren , vom Gesetzgeber wurde ein Instrumentarium geschaffen , das eine vernünftige Bodenpolitik in den Bundesländern ermöglicht . Mit der Richtlinie wird versucht , zwischen den unterschiedlichen Interessen auszugleichen und das wirtschaftlich Notwendige und Vernünftige nicht aus den Augen zu verlieren . . Das Instrumentarium ist ausreichend , um Miß- brauch und Spekulation zu verhindern . Aber es muß auch angewandt werden . Hier ist jeder von uns gefordert . Wenn wir in Bonn Gesetze machen und nicht dafür sorgen , daß sie in den Ländern umgesetzt werden , dann können wir hier strampeln , wie wir wollen , dann passiert nichts . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .