Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Pieper , Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht im Deutschen Bundestag . Aber was Sie sagen , klingt schon ein biß- chen eigenartig . Es klingt , als wäre die FDP heimlich Opposition gewesen . Das war sie wahrlich nicht . . Frau Bulmahn , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen , eigentlich hatte ich nach dem Wahlergebnis erwartet , daß wir bereits zum jetzigen Zeitpunkt über die BAföG- Strukturreform diskutieren können , um spätestens im nächsten Studienjahr zu neuen , gerechteren Förderbedingungen zu kommen . Das findet nun leider nicht statt . Mehr als das Signal Wir bleiben dran kann von dem vorliegenden Entwurf nicht ausgehen ; das hat allerdings die Frau Ministerin ehrlicherweise hier gesagt . Daß die 20 . Novelle nicht geeignet ist , grundlegende Negativtrends in der Ausbildungsförderung zu stoppen , kann ein einfacher Kostenvergleich deutlich machen . Wenn sich der Finanzaufwand von Bund und Ländern für das BAföG 1997 auf dem Niveau von 1988 bewegt _ und das trotz deutscher Einheit _ , so wird er sich auch angesichts der Verbesserungen des vorliegenden Entwurfs 1999 auf dem Niveau von 1977 und im Jahre 2002 auf dem Niveau von 1975 bewegen . Richtig ist zwar , daß bei der Rüttgersschen Zukunftsvariante zu diesem Zeitpunkt schon die Ansätze von 1972 unterschritten worden wären ; an der Tendenz hat sich jedoch nicht allzuviel geändert . Die Auswüchse des neoliberalen Bildungsprogramms kann keine Reparaturnovelle mehr beseitigen , mit der man nur an einigen Details herumbastelt _ auch das noch unzureichend . So werden weder die Erwartungen der Studierendenvertretungen , der studentischen Verbände , der Gewerkschaften noch die des Deutschen Studentenwerkes erfüllt . Die Verschlechterungen der 18 . Novelle , die 1996 auch mit den Stimmen der SPD beschlossen wurde , werden nur teilweise korrigiert . Vor allem aber bleibt die Verzinsung von Teilen der Förderung erhalten . Die Studienabschlußförderung ist weiterhin nur als verzinsliches Volldarlehen verfügbar . Seit Einführung im Herbst 1996 verzichtet ein Großteil der Studierenden auf diese Förderung . Zunehmend wird die fehlende finanzielle Absicherung durch vermehrte Werksarbeit kompensiert . Inzwischen sind 24 Prozent der Studierenden dauerhaft erwerbstätig . Fast die Hälfte davon arbeitet über 13 Stunden pro Woche , und die Tatsache , daß 70 Prozent der erwerbstätigen Studierenden keinen und weitere 19 Prozent nur einen geringen Zusammenhang zwischen ihrer Arbeit und dem Studienfach sehen , widerlegt die landläufige Meinung , sie würden arbeiten , um praktische Erfahrungen für den künftigen Beruf zu sammeln . Die ersten Erfahrungen mit den Zwangsexmatrikulationen von sogenannten Langzeitstudierenden über Studiengebühren in Baden-Württemberg zeigen doch , daß es sich bei den meisten von ihnen um hart arbeitende Selbstfinanzierer handelt , die seit Jahren versuchen , einen Studienabschluß zu erlangen und sich dazu ihren Lebensunterhalt verdienen müssen . Über den sozialen Nummerus clausus werden sie endgültig ins Aus gedrängt . Die Begeisterung der baden-württembergischen Landesregierung über den Rückgang der Studierendenzahlen zeigt einmal mehr , wie weit sich Politik hierzulande schon von den Realitäten entfernt hat . Entgegen den verbreiteten Ansichten wird in Deutschland nämlich nicht zuviel , sondern zuwenig studiert . Laut OECD- Analysen nimmt hier nur jeder vierte Jugendliche ein Studium auf , während in den USA jeder zweite studiert , in Polen , Finnland und Großbritannien über 40 Prozent studieren . An diesem Zustand könnte durchaus etwas geändert werden , nicht zuletzt mit Hilfe einer vernünftigen Politik . Dazu gehören eben auch grundlegende Veränderungen in der Ausbildungsförderung , die seit Jahren auf der Tagesordnung stehen . Die jetzige BAföG-Anpassung , die hoffentlich endgültig die letzte Korrektur des alten BAföGs sein wird , hat trotzdem noch einige Verbesserungen nötig . Außerdem weiß man ja nie , wie lange die angekündigten großen Reformwerke auf sich warten lassen ; Notlösungen sind ja bekanntlich auch die dauerhaftesten _ und das nicht nur in diesem Bereich . Neben der schon angesprochenen ausstehenden Rücknahme der Verzinsung wurde auch wieder einmal die Ost-West-Anpassung verpaßt . Wir haben in unserem Antrag die einzelnen Punkte aufgeführt . Das Grundproblem , eine Förderung zu entwickeln , die weiter greift als nur für jene 15 Prozent der Studierenden und die eine dauerhafte , bedarfsgerechte , elternunabhängige Absicherung während des Studiums ermöglicht , muß in einem neuen Gesetz geregelt werden . Da , liebe Kollegin Pieper , gebe ich Ihnen recht : Das muß sehr , sehr schnell passieren , das muß bis Sommer vorgelegt werden . Wir werden auf jeden Fall dabei sein . .