Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Marschewski , ich habe mich schon gefragt , was für ein unverfrorenes Bild von der Wirklichkeit Sie hier zu malen versuchen . Ich stimme der Kritik , die bisher an Ihrem Antrag geübt worden ist , voll zu . Sehen wir uns Ihren Antrag einmal sachlich an . Ich zitiere : Illegale Einreise und Schleuserkriminalität stellen zunehmend eine Bedrohung für die innere Sicherheit Deutschlands dar . Das haben Sie auch heute wieder als einen Schwerpunkt hier in den Raum gestellt . Wer sich die Fakten ansieht , wird sich fragen , wie Sie eigentlich zu so einer Einschätzung kommen . Ich habe mir die Daten des Bundesinnenministeriums des vergangenen Jahres dazu einmal genauer angesehen . Das Bundesinnenministerium hat im vergangenen Jahr drei Tage lang bei einer internationalen Aktion von Polizei- und Grenzschutzeinheiten aller SchengenStaaten gegen illegale Zuwanderung und Schleuserbanden mitgewirkt . Daran waren laut BMI alle Schengener Vertragsstaaten entlang der Hauptschleusungsrouten beteiligt . Es gab koordinierte Grenz- und Inlandskontrollen an sogenannten Luft- , See- und Landrouten . Auf deutscher Seite waren das Bundeskriminalamt , der Bundesgrenzschutz und die Polizeien der Länder beteiligt . Ergebnis : Ganze 706 Personen ohne Aufenthaltspapiere wurden bei dieser großangelegten Aktion gefunden , ganze 26 Schleuser festgenommen . Die meisten der Festgenommenen waren _ man höre und staune _ Kosovo-Albaner , rumänische Flüchtlinge und Flüchtlinge aus Afghanistan . Ich sage Ihnen hier : Vorsicht , es handelt sich hierbei um Menschen , die aus krisengeschüttelten Staaten kommen . Ein weiteres Beispiel . Das Bundeskriminalamt zeigt in seiner polizeilichen Kriminalstatistik in der Tat einen Anstieg der Schleuserkriminalität auf . Aber , Herr Marschewski , auch Sie haben heute wieder falsche Daten genannt . Es gab nicht allein im vergangenen Jahr 12 000 , sondern in den vergangenen drei Jahren zusam Marieluise Beck  men _ ohne das verharmlosen zu wollen _ 14 400 Fälle von Schleuserkriminalität . Gleichzeitig _ ich denke , das sollte man wirklich einmal gemeinsam diskutieren _ registrierte das BKA allein für das Jahr 1998 rund 15 100 Fälle von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Beteiligungen und Kapitalanlagen und rund 18 500 Fälle von Wirtschaftskriminalität im Anlage- und Finanzierungsbereich . Dies sind die Zahlen für ein Jahr . Mit anderen Worten : Die Zahl der Straftaten in diesen Bereichen der Wirtschaftskriminalität ist mehr als dreimal so hoch wie die bei der Schleuserkriminalität . Trotzdem werden von den Unionsparteien nur für Flüchtlinge Ausländerzentralregister bzw . weitere Dateien gefordert . Somit werden Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko und potentielle Kriminelle _ wie wir heute schon gehört haben _ diffamiert . Ich will mit der BKA-Statistik fortfahren , denn diese Statistik nennt auch Schadenssummen zum Beispiel im Bereich der von Ihnen als Begründung genannten Erschleichung von Sozialhilfe sowie in den obengenannten anderen Bereichen von Wirtschaftskriminalität . Im einzelnen nennt das BKA für 1998 Schäden in Höhe von 2 ,5 Milliarden DM auf Grund von Betrugsdelikten , Schäden in Höhe von 2 ,9 Milliarden DM durch Konkursbetrug und Schäden in Höhe von 1 ,1 Milliarden DM durch Betrug bei Kapitalanlagen . Delikte im Bereich der Erschleichung von Sozialhilfe sind verglichen damit so unbedeutend , daß sie beim BKA nur als Untergruppe in der Rubrik Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen erfaßt werden . Für diese gesamte Schadensgruppe , die also auch andere Kriminalitätsformen erfaßt , nennt das BKA allein für 1998 Schäden in Höhe von 191 Millionen DM . Mit anderen Worten : Die finanziellen Schäden , die jedes Jahr durch Betrug entstehen , sind 13mal so groß wie alle Schäden durch Erschleichung von Sozialhilfe . Die finanziellen Schäden durch Konkursbetrug sind 15mal so groß , und die Schäden durch Kapitalanlagebetrug sind sechsmal so groß . Und Sie erzählen uns hier diese Gruselgeschichten über illegale Einreise und über Sozialhilfebetrug ! Um nicht falsch verstanden zu werden _ ich habe es eben schon einmal gesagt _ : Kriminalitätsbekämpfung und Verhinderung von Leistungsmißbrauch bei der Sozialhilfe sind selbstverständlich legitim . Aber vor diesem Hintergrund und mit dieser Zielsetzung werden immer mehr Überwachungsmechanismen eingerichtet _ meine Kollegin Beck hat es eben vorgetragen _ , die in keinem Verhältnis zu dem angestrebten Zweck stehen . Opfer sind immer die Bevölkerungsgruppen , die über keine oder nur über eine schwache Lobby verfügen : Arme , Ausländer und andere Minderheiten . Das muß man Ihnen einfach einmal ins Stammbuch schreiben . . Kein anderes Thema in diesem Land wurde in den vergangenen Jahren von der CDU/CSU so hochgespielt wie die sogenannte Ausländerkriminalität . Allein die Art und Weise , wie Sie dieses Thema anpacken , ist ausländerfeindlich und rassismusfördernd .