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Herr Kollege Rebmann, Aufgabe der Bundesregierung war es, einen Gesetzentwurf zu beschließen und in das Verfahren zu bringen. Der Verlauf des weiteren Verfahrens ist Sache des Parlaments. Demgemäß ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Durchführung einer Anhörung zu dem Gesetzentwurf zu beschließen; dies wird vermutlich der Rechtsausschuss machen. Ich halte die Durchführung einer Anhörung angesichts der schwierigen Materie für sachgerecht. Sie sehen, dass schon aus diesem einen Grund der weitere Verfahrensablauf jetzt in den Händen des Parlaments liegt. Die Sorge, die Sie in Ihren Fragen zum Ausdruck bringen, dass das Gesetz nicht rechtzeitig im Bundesgesetzblatt verkündet wird, halte ich für unbegründet. Die Übergangsregelung, die das Bundesverfassungsgericht getroffen hat, läuft bis zum 31. Mai 2013. Es ist also noch reichlich Zeit. Allerdings brauchen die Länder einen Vorlauf, um sich auf die geänderten Bestimmungen einzustellen. Die Länder können, vor allem was das Abstandsgebot und den Vollzugsbeginn betrifft, eigentlich heute damit beginnen, weil der Kabinettsbeschluss dafür durchaus eine Grundlage bietet. Die Regelungen zum Vollzug, die das Abstandsgebot betreffen – um diese Regelungen geht es den Ländern insbesondere –, sind von uns nämlich in enger Abstimmung mit den Landesjustizministerien ins Verfahren eingebracht worden.
Partei: GRUENE
Sie wissen , Herr Kollege Irmer , daß es _ das ist legitim _ in dieser Frage innerhalb unserer Partei unterschiedliche Positionen gibt . Ich darf hier bemerken , daß die Bundestagsgruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht identisch ist mit der Partei , sondern daß uns 1990 andere Menschen gewählt haben , unter anderen Bedingungen , und daß wir diese Interessen zu vertreten haben . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich bitte abschließend noch auf einen anderen Aspekt der europäischen Integration eingehen , der unbedingt auch Gegenstand einer gemeinsamen europäischen Politik werden muß : eine humane Einwanderungsund Flüchtlingspolitik . Es ist doch beschämend , daß die Kooperation der europäischen Staaten heute vor allem in der Suche nach den besten Abwehrmechanismen und Abschiebewegen besteht . Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde nachdrücklich den Versuch von Bund und Ländern kritisiert , jugoslawische Bürgerkriegsflüchtlinge über Rumänien abzuschieben . Zur Stunde tagen in Wien die Vertreter von sechs europäischen Ländern , darunter der Bundesrepublik Deutschland , um eine konzertierte Abschiebeaktion für Bürgerkriegsflüchtlinge vorzubereiten . Soeben haben die Kirchen uns , die Politiker , zu Recht und mit Nachdruck aufgefordert , dafür zu sorgen , daß jeder Einzelfall sorgfältig geprüft und beim geringsten Zweifel an der Sicherheit der Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland die Abschiebung nicht zugelassen wird . Ausdrücklich zeigten sich die Kirchen beunruhigt und besorgt darüber , wie deutsche Behörden gegenwärtig mit Flüchtlingen umspringen . Albaner aus dem Kosovo , Christen aus der Türkei , armenische Christen , Flüchtlinge aus Angola und aus dem Sudan und Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina sollen , so fordern es die Bischöfe , eine Zeitlang in Deutschland Zuflucht und Sicherheit finden dürfen . Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat immer wieder eine gemeinsame europäische Flüchtlingsund Einwanderungspolitik angemahnt und es als einen gravierenden M angel der Maastrichter Verträge angesehen , daß sich die Europäer dieser Herausforderung nicht gestellt haben . Aber wir haben damit nicht das gemeint , was die Bundesregierung und andere europäische Regierungen nun praktizieren , nämlich die ausschließliche Kooperation bei der Abwehr von Einwanderern und Flüchtlingen . Ich bin mir gewiß , meine Damen und Herren , daß die Europäische Union nicht überleben wird und eines Tages wieder in antike Nationalstaaten zerfallen muß , wenn wir nicht in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu einer humanen und großzügigen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik finden . Oder aber das vereinte Europa entartet zu einem hypertrophen Nationalstaat , der sich nach außen hin radikal und aggressiv abschotten muß . Wir erwarten von der Bundesregierung eine verantwortliche Europapolitik , die sich nicht vor diesen zugegebenermaßen außerordentlich schwierigen und komplizierten Problemen drückt . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Zur letzten Frage : Wir haben mit der Kommission verabredet , dass sie keine weiteren Schritte in Richtung eines Vertragsverletzungsverfahrens unternimmt . Klar ist , dass wir die geforderten Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz nicht vornehmen können , solange wir keine Klarheit darüber haben , welche Konsequenzen wir aus der Verfassungsreform ziehen müssen . Das hat die Kommission akzeptiert . Wir müssen nun die Debatte über die Konsequenzen der Föderalismusreform abwarten , um Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz vornehmen zu können . Die Frage , wie sich das Bundesnaturschutzrecht vor dem Hintergrund der Föderalismusreform entwickelt , ist in diesem Hause hochstrittig debattiert worden . Die Rechtslage stellt sich nun so dar , dass wir , der Bund , die Grundsätze des Naturschutzes weiterhin festlegen . Jetzt wird es natürlich eine Diskussion um die Frage geben , was zu den Grundsätzen des Naturschutzes gehört . Ich gebe ein Beispiel : Ich halte es für einen Grundsatz des Naturschutzrechtes , dass Eingriffe in den Naturhaushalt ausgeglichen werden müssen . Mir kann jedes Bundesland erklären , es glaube nicht , dass das so sei ; ich bin aber der festen Überzeugung , dass es ein Grundsatz ist , dass man nicht einfach so erheblich in Natur und Landschaft eingreifen kann , sondern sinnvollerweise für einen Ausgleich sorgen muss . Zunächst muss es aber zu einer Abwägung kommen , ob der Eingriff überhaupt notwendig ist . Ich bitte um Verständnis dafür , dass wir unserem Zeitplan folgen : Bis Mitte des Jahres wird ein Referentenentwurf vorliegen . Ich nehme stark an , dass Sie den Entwurf parallel erhalten werden ; so wurde bei allen vorangegangenen Regierungen verfahren . Wir werden uns dann wahrscheinlich schon vor der Beratung im Deutschen Bundestag öffentlich über die Details unterhalten . Nur eine prinzipielle Bemerkung : Den Glauben , dass alles Gute von oben kommt , dass ein guter Naturschutz nur möglich ist , wenn alles bundesweit in Berlin geregelt wird , teile ich schon aus biografischen Gründen nicht . Das erste Umweltministerium gab es übrigens in einem Land , 16 Jahre , bevor es das im Bund gab . Die Entstehung von Nationalparks in Westdeutschland war Länderangelegenheit ; in Ostdeutschland wurden sie per Volkskammerentscheid am 12 . September 1990 geschaffen . Naturschutz wird seit vielen Jahren in den Ländern betrieben , und zwar engagiert und in eigener Kompetenz . Ich teile nicht die Auffassung , dass Naturschutzfragen ausschließlich beim Bund gut geregelt werden können . Ich glaube , dass es auch in den Ländern engagierten Naturschutz gibt und auch in Zukunft geben wird . Ich bin auch der Überzeugung , dass es Sinn macht , in den 16 Länderdemokratien , die es in Deutschland gibt , um den Naturschutz zu streiten , ihn zu einem politischen Thema zu machen und ihn nicht nur auf Bundesebene zu betreiben . Das ist meine persönliche Haltung . Es wird darum gehen , mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes und im Rahmen des Umweltgesetzbuches die Grundsätze des Naturschutzes so zu definieren , dass Ideen zur Einschränkung des Naturschutzes aus den Ländern - ich sprach vorhin davon - nicht Realität werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, mein Thema ist noch einmal die Qualität der Bildung. Uns allen ist bewusst – das klang ja auch schon im Bereich Kita an; ich glaube aber, das bezieht sich nicht nur auf den Bereich Kita –, dass hier durchaus noch ein bisschen Luft nach oben ist. Dieses Thema klang ja auch im Bericht an. Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Qualität der Bildung kontinuierlich voranzubringen und zu verbessern?
Partei: PDS/LINKE
Aus der Beantwortung meiner Frage ergibt sich eine weitere Zusatzfrage . Herr Staatssekretär , Sie haben in Ramstein eigene Beobachtungen angestellt . Haben Sie sich einen systematischen Überblick über die Vorgänge in Ramstein verschafft oder gibt es eine entsprechende systematische Unterrichtung der Bundesregierung durch US-amerikanische Behörden nicht ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Sie wissen , dass wir nach dem Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Bundeswehr auch bei möglichen Straftaten gegen die Bundeswehr tätig werden müssen . Das gilt auch bei Straftaten gegen Angehörige der verbündeten Streitkräfte bzw . gegen militärische Anlagen und Einrichtungen der verbündeten Streitkräfte . Diese sind nach dem Wortlaut des Gesetzes Straftaten gegenüber der Bundeswehr gleichzusetzen . Dieser Verpflichtung kommen wir nach .
Partei: SPD
Die entscheidende Frage ist doch , wie weit wer welches Verfahren vorangetrieben hat . Sie waren in der Verantwortung , um das deutlich zu sagen . Sie legen hier Maßstäbe an , mit denen Sie winkeladvokatische Wege beschreiten . Das sollten Sie mit mir nicht machen . Das Entscheidende war und ist immer - nicht nur für uns vor Ort , sondern auch für die SPD-Bundestagsfraktion - die Sicherheitsfrage . Auch diejenigen , die sich vor Ort gegen das Projekt Konrad wenden , waren und sind der Meinung , dass die Sicherheitsfragen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt worden sind . Wir werden über die Fragen betreffend die Transportsicherheit und die Langzeitsicherheit weiter - notfalls auch vor Gericht - zu streiten haben . Ich bin sehr sicher , dass der Widerstand vor Ort , der nach meiner Einschätzung sehr solide und sachkundig aufgebaut worden ist und der deshalb erfolgsträchtig ist , vor Gericht die entsprechende Unterstützung bekommen wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt : Auf Grund der veränderten Ausgangsbedingungen und des Finanzrahmens müssen die Anforderungen , Strukturen und Inhalte des Zivilschutzes überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden . Hierfür wurde eine Projektgruppe gebildet , die dem zuständigen Staatssekretär unmittelbar unterstellt ist . Aufgabe der Projektgruppe ist die Neukonzeption des Zivilschutzes . Dazu gehören insbesondere die Entwicklung der Grundbedingungen für den zukünftigen Zivilschutz , die Erstellung eines Grobkonzepts zum zukünftigen Zivilschutz , die Entwicklung von Feinkonzepten auf den einzelnen Teilgebieten und die Planung von Umsetzungsstrategien . Die Projektgruppe hat ihre Arbeit im Oktober 1993 aufgenommen . Personell besteht sie mehrheitlich aus Fachleuten des BMI . Bei Bedarf kann die Projektgruppe auf weitere Mitarbeiter des Ministeriums , des BZS und des THW zurückgreifen . Diese Zusammensetzung zeigt , daß eine unterstellte Einflußnahme einzelner Mitglieder nicht ausschlaggebend sein kann .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, so geht das nicht. Sie können hier nicht Fragen stellen und dann sagen: Ich erwarte darauf keine Antwort. Eine Kurzintervention macht man am Schluss. Sie wissen genau, dass das nicht stimmt. Der Haushalt des BMZ ist nicht verdoppelt worden, das ist definitiv nicht der Fall. Wir sind jetzt bei 7 Milliarden Euro. Früher lag er demnach bei 3 Milliarden Euro? Sie haben da einfach falsche Zahlen im Kopf. Das, was ich Ihnen erzähle, hängt mit den Ausgaben zusammen. Frau Kollegin Roth hat es gesagt: Das ist eine Frage der Investitionen. Die Investitionen im Bereich HIV/Aids sind die effektivsten Investitionen, die wir verzeichnen. Können Sie mir irgendeinen anderen Bereich nennen, in dem Geld produktiver investiert wird als in diesem Bereich? Darum sollten wir auch nicht darauf verzichten, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bereich Prävention wurde schon angesprochen. Das ist ein sehr effektiver Bereich, der nicht nur individuelle Auswirkungen hat. Eine rechtzeitige medikamentöse Behandlung reduziert zum Beispiel auch die Übertragungswahrscheinlichkeiten erheblich; das ist eine relativ neue Erkenntnis. Zur HIV-/Aids-Prävention gehören natürlich auch die Bereiche Bildung und Aufklärung. Dazu gehört auch der Bereich Frauen- und Mädchenrechte. Auch in diesem Bereich ist sehr viel geleistet worden. Meine Damen und Herren, die Anträge von SPD und Grünen belegen, dass die Gläser halb voll sind. Wir müssen jetzt zeigen, wie wir diese Gläser ganz voll machen – im Interesse der einzelnen Menschen, aber auch im Interesse der Nationen, in denen sie leben. Eine Aufstockung des Global Fund wäre fundamental wichtig. Bei so vielen Erfolgsmeldungen muss doch auch der Koalition langsam der Verdacht kommen, dass die enormen Erfolge nur multilateral zustande gekommen sind. Bilateral hätten wir diese Erfolge nie und nimmer erreichen können. Es gibt Bereiche, in denen bilaterale EZ sinnvoll ist; aber Ihr verbohrter und engstirniger Kampf gegen die multilateralen Ansätze gehört einfach auf den Müllhaufen der Geschichte. Entwicklungszusammenarbeit sollte kein Kampf sein, sondern auf Kooperation, Transparenz und einer gemeinsamen Zielorientierung basieren. Nur so lässt sich der Welt-Aids-Tag würdevoll und vor allem glaubwürdig begehen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Feige , ich weiß nicht , ob alle Pressemitteilungen erstunken und erlogen sind . Ich weiß nämlich nicht , welche Sie gelesen haben . Aber ich weiß , daß die Pressemeldungen , die ich gelesen habe , deutlich gemacht haben , daß es der CDU/CSU-Fraktion vor allen Dingen um die Einführung der Lkw-Vignette für ausländische Unternehmen geht . Das ist ein guter und richtiger Ansatz . Ich glaube , das sollten Sie mit Blick auf unsere Abstimmung gleich als unsere Position zur Kenntnis nehmen . Wir haben ja gesagt zu einer Klimaschutzpolitik , auch vor dem Hintergrund der veränderten Rahmendaten , trotz der Wiedervereinigung Deutschlands , obwohl auch verstärkt Geldmittel in den Aufbau Ost fließen müssen . Es hat auch gar keinen Zweck , daß wir in Schubladen denken : einerseits Wirtschaftspolitik , andererseits Umweltpolitik . Wir müssen zu einem vernetzten Denken kommen , bei dem Umweltpolitik und Wirtschaftspolitik zusammengeführt werden . und durch das auch Denkweisen verändert werden . Das ist genau das , was der Konzeption der Bundesregierung und unserer Koalition zugrunde liegt . . Damit steht für die CDU/CSU-Fraktion auch fest , daß wir an der Beschlußlage des Bundestages vom 27 . September 1991 , nach der wir die CO2-Reduktion um 25 % wollen , nichts zu ändern brauchen . Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung auch in ihrer Beschlußfassung vom Dezember 1991 und sagen : Es besteht überhaupt gar kein sachlicher Anlaß , heute Ihrem Entschließungsantrag zuzustimmen . Er bringt in der Sache nichts Neues . Die Verfahrensvorschläge sind auch nicht sensationell neu . Deshalb kann ich sagen , daß es für eine Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag keine sachliche Grundlage gibt . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich finde es sehr interessant , dass Sie in Richtung der Union auf das Thema CCS eingegangen sind . Kann ich daraus herauslesen , dass Sie jetzt die Position der Linken zur CO2-Abscheidung übernehmen ? Bisher hatte ich immer den Eindruck , dass die Grünen die CO2-Abscheidung durchaus als technologische Option sehen . Das ist der entscheidende Punkt . Wenn das Unternehmen STEAG bzw . Evonik , wie es jetzt heißt , davon ausgeht , dass sich diese Technologie nicht rechnen wird , dann ist es doch seine marktwirtschaftliche Entscheidung , darauf zu verzichten . Es stellt sich aber die Frage , ob wir anderen Unternehmen wie Vattenfall , die zu anderen Berechnungen kommen , diese Option verwehren sollen . Die entscheidende Frage ist , ob wir eine Technologieoption offenhalten oder ausschließen wollen . Wie ist die klare Position der Grünen dazu ?
Partei: SPD
Nein , einen Automatismus wird es nie geben . Ich gehe fest davon aus , daß wir uns immer entsprechend den Rechten des Parlaments verhalten werden . Der Gedanke , daß man Verbände zur Verfügung hat , die sehr schnell im Rahmen einer Blauhelmaktion eingesetzt werden können , hat _ wie wir beide , Herr Kollege Nolting , als Verteidigungspolitiker wissen _ eine gewisse Berechtigung . Man braucht heute Wochen und Monate _ wenn Sie nur an das traurige Beispiel der Beobachtermission im Kosovo denken _ , bis man genügend qualifiziertes Personal aus verschiedenen Ländern zur Verfügung stellen kann . Wenn wir aber jetzt im Rahmen der Bundeswehr Verbände schaffen wollen , die bei entsprechenden Blauhelmaktionen relativ schnell eingesetzt werden können , dann setzt das voraus , daß das Parlament nicht nur unterrichtet wird , sondern auch seine Zustimmung gibt . Sie haben völlig recht : Aus jeder dieser Blauhelmaktionen können sich natürlich schwierigere Situationen entwickeln .
Partei: SPD
Herr Kollege Doss , ich stimme Ihnen in Ihrem bisherigen Teil der Analyse ausdrücklich zu . . Sie beschreiben damit die Tatsachen , mit denen wir uns zur Zeit auseinandersetzen müssen : eine Steuerpolitik , die mittelstandsfeindlich ist , . eine nicht ausreichende Flexibilität , Lohnnebenkosten in Höhe von 42 Prozent . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Würden Sie mir zustimmen , daß Sie zunächst einmal die Fehler Ihrer Politik ausführlich beschreiben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Vorab möchte ich feststellen: Nicht jede Frage bzw. nicht jede Antwort lässt sich auf eine Minute verkürzen. In Anlage 7 unserer Geschäftsordnung, „Befragung der Bundesregierung“, steht, dass mit einer einleitenden Bemerkung zu einer Frage hingeführt werden kann. Ich bitte deshalb um etwas mehr Großzügigkeit. Die bisherige Praxis war gar nicht schlecht. Herr Minister, die Konsultationen mit China fügen sich ein in Regierungskonsultationen, die wir mit Indien hatten, und Konsultationen, die wir mit Russland führen werden. Trotzdem sind die Konsultationen mit China etwas Besonderes, weil es kaum eine Volkswirtschaft gibt, die sich so dynamisch entwickelt hat und die so eng mit unserer verwachsen ist wie die chinesische Volkswirtschaft. Unsere Volkswirtschaft hätte ohne die starke Nachfrage aus der Volksrepublik die weltweite Finanzkrise bei weitem nicht so gut überstanden. Zu den Risiken wird sich gelegentlich – in den Zeitungen kann man das nachlesen – geäußert. Könnten Sie bitte etwas zu den großen Chancen, die sich gerade aus der Dynamik der Beziehung ergeben, im Vergleich zu möglichen Risiken sagen?
Partei: CDU/CSU
Jetzt macht Ihr Gesetzentwurf natürlich Sinn. Jetzt verstehe ich ihn. Aber bevor Sie dies ins Grundgesetz schreiben wollen, würde ich Ihnen empfehlen, erst einmal Deutsch zu lernen. Ich durfte gerade aus Ihrem vorläufigen Gesetzentwurf zitieren; in die Endfassung hat es diese Stilblüte nicht geschafft. Die Vorlage ist weichgespült worden, um sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben. Dankenswerterweise hatte der Kollege Brandner den ursprünglichen Gesetzentwurf aber ins Netz gestellt. Sie hatten wohl kaum einen Sinneswandel, wenn ich mir Ihre sonstige Sprache vor Augen führe, von „Volkskörper“ bis „Migrassoren“. Auf gut Deutsch: Sie verschleiern Ihre eigentliche Absicht. Sie sind Wölfe im Schafspelz. Deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde gerne noch einmal auf die Frage von Herrn Beck zurückkommen – Sie haben sie ja nicht beantwortet –, inwieweit für diejenigen, bei denen keine Verurteilung erfolgt ist, deren Lebenswege aber ebenfalls durch die durchgeführte Ermittlung zerstört worden sind – diese brachte bereits Nachteile mit sich, zum Beispiel die Kündigung von Arbeitsrechtsverhältnissen, die Kündigung der Wohnung, Einschränkungen in der Lebensqualität insgesamt –, Entschädigungen geplant sind. Diese Frage des Kollegen Beck haben Sie nicht beantwortet. Deswegen möchte ich sie gerne noch einmal stellen. Meine Frage hinsichtlich der Kollektiventschädigung haben Sie ja beantwortet; nicht zu meiner Zufriedenheit, aber zumindest haben Sie sie beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Wolfgang Vogt hat soeben das Ergebnis des Vermittlungsausschusses dargestellt . Ich will den einen oder anderen Punkt noch ein wenig bewerten . Der Vermittlungsausschuß hat in dieser Woche in schwieriger Zeit und in großer Verantwortung , wie ich meine , hervorragende Arbeit geleistet . Über das Sparpaket haben wir vorhin abgestimmt ; die Beschlüsse zur Pflegeversicherung sind heute ebenfalls zu fassen . Der Bundesrat hat in sechs Punkten sein Vermittlungsbegehren begründet . Zu diesen Punkten möchte ich kurz Stellung nehmen . Wir haben uns nicht darauf verständigen können , die Vorschläge der SPD zum versicherten Personenkreis zu übernehmen . Unser Sozialversicherungssystem kennt keine Volksversicherung . Von daher meinen wir , daß mit unserem Grundsatz Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung der richtige Weg beschritten wird , zumal bis auf ganz wenige Ausnahmen zukünftig alle pflegeversichert sein werden . Wir konnten uns auch nicht dazu entschließen , einer Änderung der Beitragsbemessungsgrenze zuzustimmen . . Dies haben wir für nicht sinnvoll gehalten , insbesondere deshalb , weil es aus organisatorischen Gründen nicht klug wäre , in der Krankenversicherung , die die Pflegeversicherung ja organisiert , . eine andere Beitragsbemessungsgrenze zu haben . . _ Wir haben uns , Herr Urbaniak , darauf verständigt _ jetzt komme ich zu den Punkten , bei denen wir Einvernehmen hatten _ , in der Definition der Pflegestufen den Vorschlägen der SPD zu folgen . Wir haben bei der Leistungshöhe _ darauf hat Wolfgang Vogt schon hingewiesen _ erhebliche Verbesserungen verabreden können , insbesondere für Schwerstpflegebedürftige . Die Härte-Klausel in der stationären Pflege , die für etwa 5 % der Pflegefälle in Frage kommt , sieht zukünftig Leistungen bis maximal 3 300 DM vor , und das auf der Basis der Zahlen von 1994 . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 200 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . Dezember 1993 17321 Julius Louven Auch in der häuslichen Pflege haben wir Verbesserungen für die Schwerstpflegefälle vorgenommen . Hier sind künftig für einen bestimmten Prozentsatz der Schwerstpflegefälle fünf Pflegeeinsätze am Tag möglich ; es steht eine Summe von 3 750 DM zur Verfügung . . Wir haben uns darauf verständigen müssen , von der monistischen Finanzierung _ obwohl sie die modernere gewesen wäre _ auf Grund des Widerstandes aller Länder Abstand zu nehmen . Wir haben uns jetzt auf die duale Finanzierung verständigt , wobei sich die Länder verpflichten , einen entsprechenden Be trag der Ersparnis in der Sozialhilfe für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen .