Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Wieland, wenn die Vorschläge gut und richtig sind, dann will ich sie auch gern unterstützen. Aber erstens liegt uns alles das schriftlich ausführlich bisher gar nicht vor. Wir wissen nicht, was dieses operative Eingreifen letztendlich bedeutet. Zweitens hat auch dieser Innenminister in der Süddeutschen Zeitung politisch davon gesprochen – das habe ich ihm im Innenausschuss auch vorgehalten –: Wir haben ein neues Phänomen. – Ich sage: Nein, wir haben kein neues Phänomen. Es ist die Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem Land seit vielen Jahren wütet, und das muss erst einmal erkannt werden. Die Instrumente werden wir genauso prüfen, wie die Grünen es für sich angekündigt haben. Immer wenn es besondere Höhepunkte gegeben hat, zum Beispiel Angriffe der Nazis auf Migranten, auf Asylwohnheime oder auf eine Synagoge in Düsseldorf, gab es sofort einen Aufstand der Anständigen; dann hat man sehr viel geredet, genau wie heute Vormittag und jetzt. Danach ist alles wieder verplätschert, und nichts ist passiert. – Ich habe ja gesagt: Wir werden das gerne prüfen. Wenn nun ein Minister von einem „neuen Phänomen“ spricht, aber nicht in Betracht zieht, dass es auch eine Geschichte dahinter gibt, wenn dieser Minister heute wieder einen Haushalt vorlegt, in den beispielsweise für den Verfassungsschutz 14 Millionen Euro mehr, also insgesamt 188 Millionen Euro, eingestellt sind, dann frage ich mich vor dem Hintergrund der jetzigen Ereignisse doch: Wieso stoppt man das nicht erst einmal, wenn man wirklich eine ernsthafte Analyse und eine Aufarbeitung will? Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens gesagt, wenn man ein Verbotsverfahren einleiten wolle, sei das Mindeste, dass die V-Leute auf der Führungsebene abgeschaltet würden. Aber nicht einmal dazu sind die Behörden bereit. Schon 2006, als eine Arbeitsgruppe der Innenminister zum Thema NPD-Verbot eingerichtet worden ist, haben alle Innenminister der Länder festgestellt: Das Material muss erst einmal gesäubert werden; es ist verseucht. Dazu brauchen wir mindestens zwei Jahre. – Außerdem haben die Minister gesagt: Die V-Leute müssen abgeschaltet werden. Sonst komme man nicht an sauberes Material, geschweige denn an Material für ein neues Verbotsverfahren heran. Da sehe ich nicht, dass eine Entwicklung und auch ein Umdenken eingesetzt hätten. Im Grunde wird weitergemacht wie bisher. Es wird nicht darüber nachgedacht, V-Leute abzuschalten. Dass man in dieser Situation nicht bereit ist, die Extremismusklausel zurückzunehmen, ist für mich ein deutlicher Beweis. Sie ist mit ein Grund des Übels, und zwar nicht nur, weil man damit Initiativen unter einen Generalverdacht stellt. Die Gleichstellung macht es den Nazis sehr leicht, bestimmte Gruppen und Gruppierungen zu bekämpfen, unter anderem die Initiativen, die tagtäglich Opferberatung und Ähnliches machen. Natürlich finden wir es gut, dass die Bundesregierung den Opferfonds um 500 000 Euro aufgestockt hat. Aber ich will ganz klar sagen: Es kann bei der Opferentschädigung nicht nur um die Menschen und die Familien gehen, die von den Nazi-Morden unmittelbar betroffen sind. Es muss beispielsweise auch um die Menschen in Köln gehen, die von der Nagelbombe getroffen worden sind, Menschen, die verletzt worden sind oder die ihre Existenz verloren haben, weil sie beispielsweise gegen die Schäden nicht versichert waren. Ein Friseurladen musste zum Beispiel dichtmachen. Ich meine also, die Opferhilfe muss weiter gehen. Zum Schluss möchte ich – meine Kollegin Frau Kolbe hat es schon angesprochen – noch etwas erwähnen, was mir besonders wichtig ist. Wenn in diesem Haushalt bei der Integrationspolitik gespart wird, sparen wir am falschen Ende. Ich bin der Meinung, dass es dringend nötig ist, die finanziellen Mittel für die Fahrtkostenerstattung, die Kinderbetreuung und die Alphabetisierungskurse wieder aufzustocken. Vor allen Dingen können wir – das ist ein ganz wichtiger Punkt – es nicht zulassen, dass den in diesem Bereich tätigen Lehrerinnen und Lehrern, die eine Art Scheinselbstständigkeit haben, 16 oder 18 Euro pro Stunde gezahlt werden, wovon sie Steuern, Versicherungen und Krankenkassenbeiträge bezahlen müssen. Das geht nicht.