Partei: PDS/LINKE
Der Tagesordnungspunkt 27 an diesem 27. Juni 2013 würde gegen 4 Uhr morgens am 28. Juni 2013 aufgerufen, wenn er denn aufgerufen und nicht zu Protokoll gegeben würde. Kehraus nennt man so etwas. Kehraus vor der Sommerpause. Kehraus vor der Wahl. Eine reine Farce. Denn dem Tagesordnungspunkt 27 folgen noch weitere 46 – das heißt die angebliche „Debatte“ ginge durch die Nacht, den folgenden Tag und wahrscheinlich über das Wochenende bis in den Montag. Wer durchschaut diese insgesamt 73 Anträge, Gesetzentwürfe, Änderungsanträge, Zusatzpunkte, die auf diese Weise Recht und Gesetz werden? Wer kann die Folgen abschätzen, die sie für unsere Gesellschaft haben werden? Was da passiert, ist parlamentarische Hochstapelei, und wir als Fraktion und ich als Phantomrednerin machen mit. Das ist ein bitteres Eingeständnis für eine letzte Parlamentsrede, die nicht gehalten wird, nach acht Jahren Arbeit in diesem hohen Haus. Mit parlamentarischem Diskurs, mit angemessener öffentlicher Debatte hat das nichts zu tun, auch wenn man sich redlich bemüht, die Argumente zusammenzutragen, um die es in der Sache geht. Zu Protokoll gegebene Reden Die „Sache“ sind drei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Antrag der Linksfraktion, die die soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern, Musikern und Kreativen, die nur kurzfristig beschäftigt sind, verbessern wollen – durch urheberrechtliche Vergütungen, durch bessere Rahmenbedingungen, durch zeitnahes Krankengeld. Würden diese Anträge Gesetz, ginge es der großen und steigenden Zahl von Frauen und Männern, die künstlerisch tätig sind und innerhalb der sehr profitablen Kreativwirtschaft arbeiten, ein bisschen besser. Nicht mehr, aber auch nicht weniger wird hier von den zwei kleinen Oppositionsparteien verlangt. Fangen wir mit den beiden Anträgen zur Ausstellungsvergütung bzw. Ausstellungszahlung an. Die Linke hat bereits vor eineinhalb Jahren den Antrag gestellt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zahlung einer Ausstellungsvergütung für bildende Künstlerinnen und Künstler zu schaffen und diesen Anspruch auch im Urheberrecht zu verankern. Ausgenommen soll der Kunsthandel sein und auch kleinere Vereine oder Projekte. Die Grünen haben eine Ausstellungszahlung bei durch den Bund geförderten Einrichtungen beantragt. Wir unterstützen diesen Antrag, weil er einen Anfang macht; er geht uns allerdings nicht weit genug. Wir wollen eine verpflichtende Ausstellungszahlung bei allen öffentlichen Einrichtungen und nicht nur denen des Bundes und eine rechtliche Verankerung der Ausstellungsvergütung. Aber das Entscheidende ist, dass die Koalition an all dem kein Interesse hat, sie lehnt unsere Veränderungsvorschläge systematisch ab. Entwicklungen in Ländern wie Schweden, Kanada oder Australien oder auch direkt vor der Tür, in Berlin, wo eine Ausstellungszahlung in die Förderkriterien des Hauptstadtkulturfonds aufgenommen wurde, werden ignoriert. Da heißt es, nicht eine angemessene Vergütung der Urheberinnen und Urheber künstlerischer Leistungen sei die Lösung, zielführender sei es, die Zahl der Ausstellungsmöglichkeiten zu erhöhen, flankiert von Projektzuschüssen, Stipendien und Atelierförderung. Aber wo und wie findet das in ausreichendem Maße statt? Und warum sollte eigentlich das eine das andere ausschließen? Für die betroffenen Künstlerinnen und Künstler bedeuten die letzten vier Jahre Stillstand, und in Zukunft wird es für sie auch nicht besser. Nun zur Situation der Lehrbeauftragten an deutschen Musikhochschulen. Allen Fraktionen ist seit langem bekannt, dass Musikhochschulen – und auch Musikschulen – immer mehr befristet angestellte Lehrbeauftragte zur Sicherung und nicht zur Ergänzung ihres Lehrangebots einsetzen. Im Gegensatz zu den wenigen Festangestellten sind sie schlecht bezahlt und sozial nicht abgesichert. Der Antrag der Grünen, der von Bundesseite aus einer Länderinitiative Unterstützung geben will, wurde 2012 im Kulturausschuss von der Koalition mit dem Argument abgelehnt: Wir sind nicht zuständig, das ist Ländersache. Die Situation der Betroffenen hat sich seitdem, außer in in NRW, wo aufgrund der angestoßenen Diskussion die Gehälter der Lehrbeauftragten rückwirkend ab 2012 erhöht wurden, nicht verändert. Wie lange noch wollen wir uns diese völlig unhaltbare Situation anschauen? Ja, es ist Ländersache, und es gibt das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern, aber die Länder bewegen sich, wenn sie Anstöße von Bundesseite bekommen: siehe NRW, siehe jetzt auch Baden-Württemberg, wo inzwischen der entsprechende Vorstoß der Fraktion der Grünen angenommen wurde, siehe Sachsen, wo die SPD mittlerweile einen Antrag mit denselben Forderungen eingebracht hat. Die Linke unterstützt den vorliegenden Antrag. Wir wollen, dass das Verhältnis von Festangestellten und Lehrbeauftragten an den Musikhochschulen nicht völlig auseinanderklafft. An fast allen Musikhochschulen sind inzwischen bis zu 60 Prozent der Dozenten nicht festangestellte Lehrbeauftragte. Hier muss eine Regelung geschaffen werden, die diese Entwicklung stoppt. Das Krankengeld für unständig oder kurzfristig Beschäftigte und Selbstständige. Eine 2009 beschlossene Gesetzesänderung hat die Lage der angesprochenen Personengruppe nicht verbessert, sondern verschlechtert. Gerade Künstlerinnen und Künstler sind aufgrund ihrer zeitlich befristeten Verträge und ihres geringen Einkommens oft gar nicht in der Lage, die eingeführten Krankengeldwahltarife zu zahlen. Trotzdem hält die Koalition stur an dem einmal gefassten Beschluss fest. Wir stimmen den Grünen zu, dass es besser wäre, wieder zum Rechtszustand von 2008 zurückzukehren. Selbstständige, kurzfristig oder unständig Beschäftigte müssten dann zwar wieder einen erhöhten Beitragssatz zahlen, bezögen dafür aber auch bereits nach 15 Krankheitstagen Krankengeld. Die Koalition hat alle heute vorliegenden Anträge abgelehnt. Initiativen aus ihren Reihen zu diesen Fragen – Fehlanzeige. Die SPD will einen Kreativpakt. Dieser will den auch durch Internet und Digitalisierung beeinflussten Strukturwandel im Kreativbereich politisch begleiten. Die Linke hat zu vielen der im Kreativpakt angesprochenen Themen weitergehende Anträge eingebracht, sei es zur Reform des Urheberrechtes, für ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht oder zur Reform der Verwertungsgesellschaften. Vor allem aber kritisieren wir die Fokussierung auf die reine Kreativwirtschaft an diesem Kreativpakt. Statt die Kultur als Ganzes in den Blick zu nehmen, stehen wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund. Viele Studien belegen aber, dass ein Großteil der Kreativen nicht vom Boom der Kreativwirtschaft profitiert. Das betrifft die niedrigen Einkommen: Viele Künstlerinnen und Künstler können von ihrer Arbeit nicht leben. Das betrifft den wachsenden Anteil von freiberuflich und selbstständig Tätigen: In der schnell wachsenden Zu Protokoll gegebene Reden Kultur- und Kreativwirtschaft sind das derzeit immerhin schon rund ein Drittel. Und das betrifft vor allem auch die wachsende Zahl derer, die in verschiedener Weise prekär beschäftigt sind, also kurzzeitig, unständig oder in Erwerbsmischformen tätig sind. Wir treten dafür ein, dass alle Kreativen und alle Kulturschaffenden von ihrer Arbeit leben können – wie alle anderen Arbeitenden auch. Zugegeben: Das ist ein hohes Ziel. Aber auch nur einige wenige Verbesserungen der Lebensverhältnisse durchzusetzen, ist bei dieser Regierung aussichtslos. Das ist das Fazit dieses Tagesordnungspunktes 27, gezogen in einem Gefühl der Ohnmacht. Hoffentlich wird das in der nächsten Legislatur anders!