Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei der letzten Haushaltseinbringung stand an dieser Stelle mein Kollege Conny Schroeder und erläuterte in seiner , wie es damals in einem Zuruf der SPD hieß , letzten Rede , in seiner Abschiedsrede , die Wohnungsbaupolitik der kommenden Jahre . Verabschiedet hat sich mit dieser Rede ein sehr geschätzter Haushaltsexperte . Um so fester steht die Wohnungsbaupolitik der Koalition . Keiner in diesem Hause wird bestreiten , daß die Haushaltslage des Bundes durch einen gigantischen Lastenausgleich angespannt ist und daß für die Förderung des Wohnungs- und Städtebaus _ auch das weiß jeder in diesem Haus _ der Bund nach Art . 104 des Grundgesetzes ja nur nach seiner Finanzkraft Hilfe zu geben , in der Lage und fähig ist . Dennoch hat die Koalition die Leistungen des Bundes in diesem Aufgabenbereich seit 1989 massiv gesteigert . Der Gesamtrahmen der Ausgaben ist in diesem Zeitraum von 6 ,3 Milliarden DM um beachtliche 29 % auf rund 8 ,2 Milliarden DM angestiegen . Die Verpflichtungsrahmen im Kernbereich , dem sozialen Wohnungsbau und dem Städtebau , werden 1993 gegenüber 1989 zusammen sogar einen Anstieg von ungefähr 175 % erreichen . Das , meine Damen und Herren , verdient die Hochachtung aller Fraktionen in diesem Haus und unterstreicht den hohen Stellenwert , den die Koalition der Wohnungspolitik beimißt . . Dieser Verantwortung müssen wir uns allerdings gemeinsam stellen , hier im Haus und auch außerhalb ; denn in der Wohnungspolitik ist die Verantwortung aller Beteiligten gefordert . Der Staat kann hier nicht alles leisten , und er sollte auch gar nicht den Anspruch erheben . Soweit aber die öffentliche Verantwortung reicht , ist dies eine Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden . Keine Ebene dieses Staates darf sich davor drücken . Ich nenne nur das Stichwort Baulandbereitstellung , bei dem die Kommunen besonders gefordert sind .  Was den Bund angeht , so haben wir seine Leistungen heute vor uns liegen . Die bisherige Entwicklung der Wohnungsbautätigkeit zeigt , daß wir auf dem richtigen Weg sind . In diesem Jahr werden bereits 350 000 bis 400 000 Wohnungen allein in Westdeutschland fertiggestellt werden . Das sind 50 000 mehr als 1991 und 100 000 mehr als 1990 . Bei den Baugenehmigungen haben wir annähernd die Marke von 450 000 Wohnungen erreicht . Im Sozialwohnungsbau sind 1991 nahezu 100 000 Bewilligungen ausgesprochen worden . Die Arbeit der Regierung deutet darauf hin , daß es 1992 deutlich mehr werden . Für das Jahr 1993 stehen für den sozialen Wohnungsbau nach dem Regierungsentwurf 3 ,7 Milliarden DM zur Verfügung , davon allein 1 Milliarde DM für die neuen Bundesländer . Die ursprünglich in der Finanzplanung vorgesehene Absenkung der Mittel findet also nicht statt . Wenn die Bundesbauministerin über neue , effizientere Fördersätze im sozialen Wohnungsbau nachdenkt und hierüber mit den Ländern im Gespräch ist , dann zeigen die Zahlen im Haushaltsentwurf der Bundesregierung , daß diese neuen Wege nicht zum Vorwand genommen werden für einen finanziellen Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau , sondern daß es darum geht , mit den vorhandenen Mitteln effektiv zu arbeiten und den wirklich Bedürftigen auch zu helfen . Wir halten also an der sozialen Komponente in der Wohnungsbauförderung fest . Dennoch besteht auch weiterhin ein Wohnungsmangel , der neben einem allgemeinen Auflockerungsbedarf , einem erhöhten Zuzug und einer erhöhten Nachfrage auch durch den weiter anhaltenden Zuzug von Asylbewerbern bedingt ist . Meine Damen und Herren , wo hohe Asylbewerberzahlen kommunale Haushalte destabilisieren , kann sozialer Wohnungsbau nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden . Ich befinde mich da übrigens persönlich in einer merkwürdigen Situation : In den Gremien und im Vorstand des Deutschen Städtetages bin ich von Kollegen aus der Sozialdemokratie umgeben , die vehement die Änderung des Grundgesetzes beantragen , . die vehement den Zuzug beschränkt wissen wollen , und hier erlebe ich Sozialdemokraten , die mit diesem Thema nichts zu tun haben wollen und die Lage überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen , . In den neuen Bundesländern setzt sich trotz der bekannten bestehenden Probleme der Bauaufschwung fort . Allein im ersten Halbjahr 1992 ist die Summe der Auftragseingänge in der Bauwirtschaft im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 % gestiegen . In Sachsen , so hört man , ist die Bauwirtschaft Wachstumsmotor für ein ganzes Bundesland . Dem umfangreichen Modernisierungs- und Instandsetzungsbedarf in den jungen Ländern stehen nicht nur 1 Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung , sondern auch verbilligte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 20 Milliarden DM in den kommenden Jahren . Hätten wir es , wie es der Herr Bundeskanzler gestern zu Recht dargelegt hat , mit insgesamt 15 Milliarden DM an die Regierung Modrow bewenden lassen , würden die Leute vermutlich heute in Zelten kampieren . Mit dem zur Verfügung stehenden Geld gehört die Bauindustrie in den neuen Bundesländern zu den am besten laufenden Industriebereichen . Ich will damit deutlich machen , daß bei diesem Einzelplan der Ruf nach mehr Mitteln und der Vorwurf , die Mittel würden nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt , zumindest fragwürdig erscheinen . Wir sollten , meine Damen und Herren , die Diskussion auch ehrlich führen . Wenn hier im Plenum von Frau Matthäus-Maier heute morgen z . B . die Zweidrittel-Eindrittel-Aufteilung des Straßenbauetats zwischen West und Ost kritisiert wird und in den folgenden Haushaltsberatungen von der SPD keine drastische Reduzierung des Westanteils beantragt wird , dann , so muß man sagen , stimmt dieser Vortrag nicht , dann sprechen Sie mit zwei Zungen , dann ist das Ganze unredlich . . _ Nun warten Sie mal . Herr Kollege Großmann , zu Ihnen komme ich jetzt . Wenn wir uns über Ehrlichkeit unterhalten und wenn Sie sich hier zum Anwalt der neuen Länder machen , dann gehört zu dieser Ehrlichkeit auch , daß Sie hier bekanntgeben , daß es im Wahlkampf unter Ihrer Überschrift , Achim Großmann , hieß : Die Einheit kostet Geld , unseres . Deshalb müssen wir aufpassen . . Meine Damen und Herren , unter Ehrlichkeit in diesem Parlament sollte man verstehen , daß auch diese Punkte aufgeführt werden , Sie an Ihre Vergangenheit erinnert werden und darüber nachgedacht wird , was Sie denn eigentlich mit diesen Äußerungen haben bezwecken wollen . Man sollte überhaupt sehr vorsichtig sein mit der Aussage , die Eckwerte dieses Haushaltes seien im Hinblick auf die Probleme der neuen Länder eine Deckelung . Zumindest für diesen Einzelplan kann ich sagen , daß innerhalb der Haushaltsstellen erhebliche Umschichtungen mit zum Teil bis zu 50- , 60%igen Steigerungen zugunsten der neuen Länder vorgenommen wurden . Die Hemmnisse für die Aktivierung der Investitionstätigkeit sind uns bekannt . Zum Januar 1993 werden die Grundmieten in den neuen Bundesländern angehoben . Die soziale Verträglichkeit dieser für die Fortentwicklung des Wohnungsbestandes unverzichtbaren Maßnahme wird durch die Fortgeltung des Wohngeldsondergesetzes mit erheblichen Leistungsverbesserungen gewährleistet . Wir lassen also die Mieter mit dieser Entwicklung nicht allein . Die Lösung des Altschuldenproblems der Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Bundesländern scheint ein weiteres wichtiges Hemmnis für die Kreditfähigkeit und damit für die Aktivierung der Wohnungsbaugesellschaften zu sein . Wir wissen , daß wir in dieser Frage so schnell wie möglich eine Regelung erreichen müssen . Zunächst einmal ist es gut , daß im Bundeshaushalt für die Jahre 1994 und 1995 rund 700 Millionen DM an Überbrückungshilfen zugunsten der betroffenen Wohnungswirtschaft vorgesehen sind . Ich neige allerdings dazu , Frau Ministerin , diese Altschuldenproblematik nicht so zu behandeln und zu betrachten , wie wir das bei dem Kreditabwicklungsfonds getan haben , sondern sehr nüchtern Passiva und Aktiva einander gegenüberzustellen . Der kommunalen Wohnungswirtschaft _ das wissen wir sehr genau _ ist nämlich ein beträchtliches Grundvermögen übereignet worden . . In dem Punkt Altschulden des Wohnungsbaus wird mir zu schnell , zu laut und zu oft nach einer Regelung und Übernahme durch den Bund gerufen . Andererseits verkenne ich durchaus nicht , daß wir bei allen zukünftigen Überlegungen beachten müssen : Was heißt das für den letztendlich betroffenen Mieter ? _ Wir haben uns darüber unterhalten , Frau Ministerin . Es kann auch nicht so sein _ da haben Sie recht _ , daß das Ergebnis unserer Politik zu einer Quadratmetermiete in den neuen Ländern führt , die über der liegt , die auch heute noch in den Altländern zu zahlen ist , und das zugegebenermaßen bei dort erheblich besseren Ausstattungsstandards . In der Bundesrepublik Deutschland muß die Subjektförderung durch das Wohngeld tragende Säule der Wohnungspolitik bleiben . . An ihr mißt sich meines Erachtens mehr als am sozialen Wohnungsbau die Solidarität mit denjenigen , die wirklich der Hilfe und Unterstützung bedürfen . . Nicht von ungefähr macht deshalb das Wohngeld mit rund 3 ,85 Milliarden DM den größten Einzelposten im Einzelplan 25 aus . Für die Situation in den Städten ist es richtig , daß die Finanzhilfen zur Städtebauförderung gegenüber der Finanzplanung um 240 Millionen DM erhöht worden sind . Diese Mittel _ das ist bekannt _ stellen wir in Form von Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung . Dabei bleiben die Mittel für die Städtebauförderung in den alten Bundesländern mit 380 Millionen DM gegenüber 1992 unverändert . Dem verständlichen Wunsch dieser Städte und Gemeinden auf Erhöhung der Mittel können wir nicht nachkommen . Für die neuen Länder steigt damit der Mittelansatz im Bereich der Städtebauförderung von 380 Millionen DM im Jahre 1992 auf 620 Millionen DM an . Auch das gilt natürlich als Verpflichtungsrahmen bis 1996 . Trotz dieser gewaltigen Verlagerung innerhalb der Haushaltsstelle bin ich der Meinung , daß wir nach 40 Jahren Städtebau in der alten Bundesrepublik darüber nachdenken müssen , ob die erreichten Standards einerseits und die Fragen und Probleme in den neuen Ländern andererseits nicht zu einer noch deutlicheren Verlagerung von Haushaltsmitteln in Richtung der neuen Länder führen müssen . Das wird die Aufgabe dieser Haushaltsberatung sein . . In diesen Beratungen werden wir uns vor Augen halten müssen , daß wir im Städtebau , insbesondere im Wohnungsbau , große Herausforderungen zu bewältigen haben und uns in einem für unsere Bürger zentralen Bereich bewegen . Damit stehen die Mitarbeiter des Bundesbauministeriums , Frau Ministerin , auch in den kommenden Jahren vor erheblichen Belastungen , bei denen sie die Unterstützung des Parlamentes verdienen . Herzlichen Dank . .