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Partei: GRUENE
Nein , das kann ich nicht sagen . Wir halten es für falsch , die Zusammenarbeit mit einem Land zu beenden , wenn es beispielsweise 5 Millionen DM über Korruptionskanäle erhält . Man muss sich vielmehr fragen , ob die Korruption systemisch in einem Land vorkommt und ob sich die politisch verantwortliche Führung darum bemüht , diese Korruption zu bekämpfen .  Ich gebe zu , dass in einigen Ländern der Staatspräsident das alleinige Sagen hat . In diesem Fall wäre es falsch , sich zurückzuziehen . Wir müssen vielmehr im Dialog bleiben , was wir aber nur dann tun können , wenn wir die Kooperation weiterführen . Wir müssen auf allen Ebenen , also auf Regierungsebene wie auch auf kommunaler Ebene , im Gespräch bleiben und unseren Einfluss geltend machen , damit die Korruption bekämpft wird .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die vorliegenden Gesetzentwürfe , die bis aufs Komma identisch sind , enthalten verkehrs- und steuerpolitische Probleme . Liebe Frau Kollegin Caspers-Merk , wenn die SPD der Bundesregierung vorwirft , sie gebe nur Presseerklärungen ab , während die SPD Gesetze entwerfe , dann sollten wir einmal die Reihenfolge klarstellen : Der erste Gesetzentwurf und Anstoß kam von meinem Parteifreund Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz , der auf der Bundesratsbank sitzt . Die SPD hat diesen Text nur übernommen . Sie hat allerdings damit erreicht , daß sie eine niedrigere Drucksachennummer bekommen hat . Das sollte man bei der Beurteilung dieser Sache deutlich machen . Ich warne vor der Erwartung _ denn auch das klang wieder an _ , daß allein durch die Steuerfreiheit des Job-Tickets nun die große Umsteigewelle vom Individualverkehr zum ÖPNV kommen werde . . : Das ist nicht wahr !) _ Gut ; das kam aber in der Rede so rüber . Darum sollte man noch einmal darauf hinweisen , damit da nicht Erwartungen und Hoffnungen geweckt werden , die von dieser Maßnahme überhaupt nicht zu bedienen sind . Entscheidend für ein Umsteigen ist folgendes : Es muß vor Ort das Angebot stimmen . Deswegen müssen die Kompetenz der Entscheidung und die Finanzmittel vor Ort verlagert werden . Diese Bundesregierung hat durch die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes da einen wesentlichen Beitrag geleistet . Der jetzige Gesetzentwurf berücksichtigt auch _ das gestehe ich zu _ , daß nicht allein durch ein verbessertes Angebot , sondern durch weitergehende begleitende und umfassende Maßnahmen ein erweiterter Anreiz zum Umsteigen geschaffen werden soll . Zahlreiche Versuche in Kommunen , Städten und Verkehrsverbunden haben die Wirksamkeit bewiesen . Allein die Maßnahme Job-Ticket führt mit Sicherheit nicht zu nennenswerten Umsteigeeffekten . Das hat zu unterschiedlichen Handlungsansätzen geführt . Es ging vom Verbot des Individualverkehrs in den Innenstädten und einer drastischen Erhöhung der Parkhausgebühren bis zu der Maßnahme , daß etwa in Frankfurt nicht einmal mehr die nach Landesbauordnung notwendigerweise ausgewiesenen Parkplätze gebaut werden dürfen . Die Kommune erlaubt nur noch den Bau von 10 % dieser Parkplätze und läßt sich den Rest fiskalisch ablösen , wobei ich bezweifele , daß diese Regelung mit dem Gesetzestext in Übereinstimmung steht . Das war überwiegend von sozialdemokratischen Kommunen veranlaßt . Ich freue mich , daß jetzt ein anderer Weg beschritten werden soll . Daher begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag , das , was bisher nur bei großen Firmen und ihren Arbeitnehmern der Fall ist , nämlich die Steuerfreiheit des Job - Tickets , allgemein vorzusehen . Man muß dabei allerdings auch das Umfeld sehen . Es gibt 11632 Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie geben mir noch einmal Gelegenheit , an das anzuknüpfen , was ich eben gesagt habe : Es ist eine regelmäßige Übung der Bundesregierung , solche Einzelfälle , wie Sie ihn gerade geschildert haben , aufzunehmen und sie dann an den uns zugänglichen Stellen zum Gegenstand von Konsultationen zu machen . Sie wissen ja , dass es seit 2004 die Einrichtung der halbjährlich stattfindenden Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und der Russischen Föderation gibt . Anlässlich dieser Treffen findet jedes Mal vorher ein Treffen mit einschlägigen russischen und internationalen NGOs statt , von denen wir neue Informationen bekommen . Das nehmen wir dann auf . Wir haben in die sogenannte Roadmap zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts die Verpflichtung zur Einhaltung von Mindeststandards , was Oppositionsrechte und die Meinungsfreiheit angeht , hineingeschrieben . Das heißt , es gibt regelmäßig einen Dialog mit der Russischen Föderation über solche Fälle , wie Sie ihn gerade wieder geschildert haben .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine weitere Nachfrage . - Sie haben vorhin zu Recht auf das gravierende Problem hingewiesen , dass Opel im Moment überhaupt keine Patente besitzt , weil die in den USA liegen . Wenn man über eine Trennung von General Motors nachdenkt , wird man einsehen : Das ist für die zukünftige Ausrichtung von Opel natürlich problematisch . Sie haben auch darauf hingewiesen , dass die US-amerikanische Regierung diese Patente offenbar als eine Art Garantie beansprucht . Schließe ich richtig , wenn ich sage , dass die Möglichkeit einer Rückübertragung der Patente nach Europa , zu Opel hin damit ausgeschlossen ist bzw . dass Sie als Wirtschaftsministerium diese Lösung ablehnen , weil das natürlich etwas kostet ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Sie sprechen diese Problematik zu Recht an . Für uns wäre es sehr wichtig , dass die Patente hier auch weiterhin genutzt werden können . Vor zwei Jahren sind sie an die Muttergesellschaft übertragen worden . Wir müssten natürlich auch ausschließen , dass die 3 ,3 Milliarden Euro , die als notwendig erachtet werden , dafür verwendet werden , diese Patente zu bezahlen . Dann fände nämlich ein Abfluss des Geldes nach Amerika statt , was wir eben nicht wollen . Wir wollen , dass das Geld hier bei uns eingesetzt wird . Zusätzlich ist noch die Frage zu klären - das haben Sie zu Recht angesprochen - , wie man mit dem Problem der Absicherung umgeht . Die amerikanische Adminis-tration hat sich ja die Patente als Sicherheit abtreten lassen . Sie sehen , es gibt viele offene Fragen , die vom Unternehmen noch nicht zur Zufriedenheit beantwortet worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum letzten Satz , Herr Präsident . Diese Vorstellungen der Regierungskoalition und des Bundeswirtschaftsministers sind ein Signal zum Marsch zurück in verschärfte soziale Konfrontation , in weitere ökologische Gefahren und auch _ das habe ich leider gar nicht ansprechen können _ in die weitere Eskalation des Nord-Süd-Konflikts ; denn wenn wir auf diesem Wege weitermachen , dann zwingen wir insbesondere die armen Länder der Dritten Welt auch zunehmend dazu , noch mehr von ihren natürlichen Reichtümern und noch mehr von ihrer eh schwachen Arbeitsproduktivität im Austausch für unsere High-tech-Produkte zu liefern . Was wir brauchen , ist eine Umkehr . Das ist überfällig . Herr Präsident , ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Kollege Häfner , es kommt doch bei dieser wichtigen Frage darauf an , daß wir zuhören und auf Argumente eingehen und eben nicht versuchen , durch Polemik diese Anpasserei zu vertuschen . Ich habe ganz am Anfang gesagt , damit es überhaupt kein Vertun gibt , daß ich die Substanz dieses Antrages vehement unterstütze , aber überhaupt nicht akzeptieren kann , daß Sie bei dieser Gerechtigkeit nun mit Gewalt dafür sind _ das ist ja wunderbar _ , aber bei vergleichbaren Dingen nichts von sich hören lassen . Das ist mein einziger Vorwurf an Sie , der allerdings durchschlägt . .
Partei: CDU/CSU
Können Sie mir erklären , Herr Staatssekretär , weshalb die Möglichkeit , die schon jetzt gegeben ist _ und zwar in § 66 des Strafgesetzbuches und in der Strafprozessordnung _ , mit dem Urteil die Sicherungsverwahrung auszusprechen _ wir haben die entsprechenden Fälle in den betreffenden Gesetzen geregelt und sehen ein Gerichtsverfahren vor _ , nicht auch bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung so gelten soll ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , da ich Sie schon in der letzten Fragestunde nach dem Ergebnis des Besuchs der EU-Ratsarbeitsgruppe Visa am 31 . Mai/1 . Juni in Kiew gefragt habe und Sie mir damals keine Antwort geben konnten , möchte ich heute noch einmal nachfragen : Wie hat die Bundesregierung auf den Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe Visa am 31 . Mai/1 . Juni 2001 in Kiew reagiert , wo das Reisebüroverfahren Gegenstand der Beratung war und die EU-Ratsarbeitsgruppe festgestellt hat , dass dieses Verfahren und die durch dieses Verfahren begünstigten Reisenden ein erhöhtes Risiko darstellen ? Ich hatte diese Frage schon in der letzten Fragestunde vor einer Woche gestellt .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, das sind zwei unterschiedliche Dinge. Wenn Arbeitsstunden nicht geleistet werden, kann das unterschiedliche Gründe haben, zum Beispiel weil man gar keine Arbeitskräfte findet, die die Stunden leisten könnten. – Das ist vielleicht eine Frage der Fragestellung des Fragenden. Will also sagen: Die Statistiken können auf verschiedene Weise erfasst werden. Sie werden aber nicht dem Bundesinstitut für Berufsbildung und der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unterstellen wollen, dass sie eine falsche Statistik herausgeben. – Gut, danke schön. Ich nehme das zur Kenntnis. Es gibt auch europäische Erhebungen wie die sechste Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen, bei der unter anderem die Frage nach Dauer und Organisation der Arbeitszeit gestellt wurde. Auch hier geben die meisten Erwerbstätigen an, dass sie mit den Arbeitszeiten in ihrem Hauptberuf zufrieden sind. Zusammengefasst heißt das nach dem, was ich vorgelegt habe, dass laut politisch und wirtschaftlich unabhängigen Institutionen Deutschland international zu den Spitzenreitern bei der Arbeitszufriedenheit gehört. Ich habe noch eine Statistik des IAB mitgebracht, auf die ich aber verzichten will. Lassen Sie mich mit einem Satz von Konrad Adenauer schließen: Man kann keine Sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche Wirtschaft sowie die finanzielle Unterlage für die Sozialpolitik vorhanden sind. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Das war ein Zitat von Andreas Storm, der vor einem Jahr noch Staatssekretär von Frau von der Leyen war und jetzt Sozialminister im Saarland ist. Recht hat er: Wir müssen über die Anpassung des Beitragssatzes neu nachdenken. Da finde ich den Vorschlag von dem Kollegen Schiewerling durchaus vernünftig. Man könnte darüber diskutieren, jetzt die Beitragssatzsenkung auszusetzen und dann über einen neuen Mechanismus nachzudenken.
Partei: AfD
Meine Frage geht dahin: Es wurde ja im Rahmen des sogenannten KiKA-Skandals bekannt, dass es Personen mit SED-Vergangenheit möglich ist, in hohe Positionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gelangen. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung dagegen, und welche Erkenntnisse hat sie darüber?
Partei: SPD
Dann will ich mich auf die Feststellung beschränken , dass unsere Reformen für den Fortschritt stehen . Das ist auch schon deutlich geworden . Bei dem von Herrn Pofalla vorgetragenen Reformkonzept handelt es sich um nichts anderes als um ein Abbaukonzept , das Angst macht . Wir brauchen aber Mut in der Gesellschaft . Wir müssen dafür eintreten , dass Reformen in der Gesellschaft wieder als etwas Positives begriffen werden . Wir haben dafür den Grundstock gelegt und werden in dieser schwierigen Phase mit Mut und Zuversicht dafür sorgen , dass Deutschland in der Aufwärtsentwicklung bleibt . Es befindet sich nicht im freien Fall , wie es hier dargestellt worden ist . Ich lade Sie dazu ein , dabei konstruktiv mitzuhelfen .
Partei: SPD
Die Freiheit zum Nachdenken , Herr Koppelin , sollte eigentlich auch der Bundesregierung erhalten bleiben . Ich muß Ihnen ehrlich gestehen : Die Freiheit zum Nachdenken halte ich für sinnvoll . Hätte die damalige Bundesregierung 1991 mit uns gemeinsam , wie wir Ihnen das angeboten haben , sogar in sehr verantwortlicher Weise , über eine zeitgemäße Struktur der Bundeswehr und ihres Umfangs nachgedacht , dann wäre das Thema heute sicherlich im Konsens erledigt gewesen . Jetzt haben wir aber eine Situation _ die kennen Sie sehr genau _ , daß wir einen Verteidigungshaushalt haben , der mehr als 50 Prozent Personalkosten umfaßt und in dem ein Teil der Struktur nicht mehr zeitgemäß ist . Wir werden zuerst unsere Schularbeiten machen , bevor wir darüber nachdenken , wie groß der Umfang der Bundeswehr sein soll . Sie werden mich nicht dazu bringen , daß ich Überlegungen , die eine Partei angestellt hat _ diese Freiheit muß sie haben ; es muß sogar die Freiheit geben , daß Leute in diesem Parlament sagen , wir brauchen überhaupt keine Bundeswehr mehr _ , hier kommentiere . Aber am Ende werden die in der Bundesregierung dafür verantwortlichen Personen , nämlich der Bundesminister der Verteidigung und die ihn unterstützenden Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Generalinspekteur , die Inspekteure und andere , . mithelfen , eine zeitgemäße , vernünftige Struktur zu gestalten . .
Partei: GRUENE
Nein , Sie hatten gefragt : Wie hat sich die Anzahl der erteilten Visa , unterschieden nach geschäftlichen und Touristenvisa , . . . entwickelt ? Leider kann ich Ihnen dies nicht beantworten , weil wir diese beiden Bereiche nicht separat registrieren , sondern hierfür ein und derselbe Visumtyp ausgestellt wird .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Wer jetzt nicht handelt , trägt die Mitverantwortung für eine unumkehrbare Entwicklung , die wir schon in wenigen Jahren bitter bereuen werden . Es geht um die Zukunft unserer Hauptstadt Berlin . Tempelhof muss offen bleiben . Für diejenigen , die den Flughafen nicht kennen - -
Die erste Frage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Unser Ministerium wird ein solches Gesetz überhaupt nicht auf den Weg bringen; denn es ist nicht federführend zuständig. Wenn, dann bringt die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg. Inhaltlich bezog sich Ihre Frage auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium sind um eine gutachterliche Stellungnahme zur Verfassungsrechtslage gebeten worden. Diese haben wir abgegeben. Ich glaube, es ist selbstverständlich, dass das Gutachten in die weitere Meinungsbildung der Bundesregierung einfließt. Diese ist, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss meiner Rede, Herr Präsident. – Sie sehen: Wir haben hier einen wohlabgewogenen Entwurf vorgelegt, von dem ich meine, dass auch Sie von der Opposition ihm zustimmen sollten, weil er Sinn macht, weil er die Akzeptanz erhöht und weil er bei weitem nicht so schlimm ist, wie Sie hier den Eindruck erwecken wollen. Vielen Dank.
Das Schreiben aus dem Bezirk Berlin-Mitte ist das einzige, das dem Bevollmächtigten für Pflege zugegangen ist. Der Staatssekretär hat darauf umgehend geantwortet. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass zum damaligen Zeitpunkt, bezogen auf ganz Berlin, angeblich 150 Strafanzeigen wegen betrügerischer Abrechnung oder betrügerischer Erbringung von Pflegeleistungen vorliegen würden. Des Weiteren wird in dem Schreiben ausgeführt, dass die aus diesen Anzeigen folgenden Ermittlungen bereits durch die Landespolizei an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. – Erster Schritt: Die Staatsanwaltschaft ist zu informieren. Zweiter Schritt: Ein runder Tisch ist eingerichtet worden, um die Fehlentwicklungen aufzuklären. Der Staatssekretär ist von einem regionalen Problem ausgegangen; so war es dem Brief zu entnehmen. Er hat zudem den GKV-Spitzenverband angeschrieben und hat das, was angesprochen wurde, in die politischen Beratungen eingebracht.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Staatsminister. – Ich möchte aber noch einmal darauf insistieren: Wir haben ein enorm hohes Maß an Straflosigkeit in Honduras. Wir haben die Erfahrung, dass Fälle nicht aufgeklärt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass gestern ein weiterer Kollege von COPINH, des indigenen Rates, ermordet worden ist: Nelson García. Aufgrund dieses weiteren Mordes in kürzester Zeit an einem Mitglied des indigenen Rates, dessen Mitglieder ja zum Beispiel involviert sind in die Auseinandersetzung um indigene Rechte, auch bei Staudammprojekten, an denen Siemens-Voith Hydro beteiligt ist, hat zum Beispiel die holländische Entwicklungsbank ihre Gelder zurückgezogen. Sie stoppt erst einmal alle Finanzierungen für Projekte in Honduras, weil sie es als so gravierend ansieht, wie dort mit Menschenrechten umgegangen wird. Sie könne es einfach nicht mehr verantworten, hier einfach weiterzumachen. Deshalb noch einmal meine Nachfrage: Sind Sie bereit, sich gegenüber der honduranischen Regierung für die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes einzusetzen, so wie es sie zum Beispiel in Mexiko gegeben hat? Die Arbeit dieser Kommission in Mexiko hat sehr wichtige und positive Resultate gebracht. Sie ist ja zum Beispiel im Fall Ayotzinapa tätig geworden und kam im Vergleich zu den staatlichen Ermittlungen zu ganz anderen und weitreichenden Ergebnissen. Setzen Sie sich also für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission ein, wenn Sie es ernst damit meinen, der Straflosigkeit dort den Kampf anzusagen!
Partei: CDU/CSU
Die Beihilfeausgaben des Bundes betrugen im Jahre 1993 , und zwar ohne Post und Bahn , für Beamte , Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Angehörige insgesamt 1 ,31 Milliarden DM . Hiervon entfielen auf Pflegeleistungen etwa 91 Millionen DM . Das sind etwa 6 ,9 % der Gesamtausgaben .
Partei: CDU/CSU
Ich finde , daß wir sehr gut daran tun , unserer Bundeswehr Dank für das zu sagen , was sie in Bosnien macht , . und zwar zusammen mit den mittel- und osteuropäischen Staaten , zusammen mit Rußland . Wir sollten ihr für das danken , was sie an der Oder gemacht hat , und sie nicht den peinlichen Dauerbefragungen , einem Dauerverdacht aussetzen , der die Kräfte der Bundeswehr nur lähmen und ihr Ansehen in der Bevölkerung nur beschädigen kann . . Die Frage , die wir hier zu stellen haben , lautet : Wie geht es jetzt weiter ? Ich finde es sehr wichtig , daß wir gemeinsam beschlossen haben , Karsten Voigt , daß wir jetzt nicht Schluß machen mit der NATO-Öffnung , daß wir auch an den amerikanischen Kongreß appellieren , jetzt nicht ein Moratorium zu verhängen . Das würde die Rumänen , die Bulgaren , die Slowenen , die Slowaken , die Balten auf das tiefste enttäuschen und neue Konflikte und Unsicherheiten in diesen Ländern schaffen . Deshalb sagen wir klar : Der Prozeß der NATO-Öffnung muß ohne Pause in Phasen fortgesetzt werden . . Ein letztes Wort zum Thema Rußland : Heute wird in Moskau zwischen Chirac , Kohl und Jelzin über eine neue , gemeinsame Agenda gesprochen . Wir sehen , daß die russische Außenpolitik konstruktiver geworden ist : In Bosnien und im Kosovo , bei der Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gibt es gute Ansätze ; es gibt gute Ansätze bei der Abrüstung , bei der Bekämpfung internationaler Kriminalität . Wir wollen Rußland als Partner einer neuen NATO haben . Aber wir sollten uns auch darüber im klaren sein , daß diese NATO mehr ist als ein politischer Debattierklub . Sie ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis . Als Verteidigungsbündnis schafft sie Sicherheit und Stabilität für alle in Europa . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß auch in Polen , Tschechien , Ungarn und den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten deutlich geworden ist , daß dieses Deutschland heute ein Partner , ein Anwalt und nicht mehr ein Gegner und Feind wie in früheren Jahren ist . Ich habe von dem Spruch : Ich bin stolz , ein Deutscher zu sein , oder : Ich bin stolz , ein Franzose oder Belgier oder Amerikaner zu sein , nie viel gehalten , weil man für seine Staatsangehörigkeit nichts kann . Man wird geboren und hat erst einmal noch keine Verdienste , auf die man stolz sein könnte . Aber wenn ich in diesen Ländern sehe , welches Vertrauen uns Deutschen entgegenschlägt , wie dort erklärt wird : Jawohl , ihr seid jetzt unser Anwalt , nachdem ihr noch vor etwas mehr als 50 Jahren über uns hergefallen seid , dann , meine ich , haben wir in der Tat ein bißchen Grund , auf unser Land und auch auf unsere Regierung stolz zu sein . . .
Die Bundeskanzlerin, die in der letzten Woche anlässlich der Bundeswehrtagung in Strausberg in ihrer Rede auf die Möglichkeit eines Mandats betreffend Mali Bezug genommen hat, befindet sich genauso wie die gesamte Bundesregierung in absoluter Übereinstimmung mit dem federführenden Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesverteidigungsminister.
Partei: CDU/CSU
Können Sie absolut sicherstellen , dass alle Personen , die im Rahmen des Profiling getestet und gefragt werden , ob sie die Möglichkeit eines vorzeitigen Eintritts in den Vorruhestand wahrnehmen möchten , über die möglichen Nachteile informiert werden und dass sie nicht zu Dingen gedrängt werden , die den Nachteil haben , dass sie am Ende Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen müssen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte liebe Frau Kollegin Hagedorn, nicht nur die gleiche, sondern genau dieselbe Frage haben Sie mir bei den Beratungen der Ausschüsse in den letzten Wochen zweimal gestellt. Ich habe sie ausführlich beantwortet. Ich bitte Sie insofern, die Ausschussprotokolle nachzulesen. Aber ich komme gern Ihrer Bitte nach und antworte noch einmal darauf, um Ihre Befürchtung aufzunehmen, ich könnte mit meiner Redezeit nicht zurechtkommen. Sie können sich aber gern setzen, Frau Hagedorn.
Partei: SPD
Offiziell endet das Ausbildungsjahr mit dem 31 . August . Wir haben aber die Ausbildungsanstrengungen im letzten und auch schon im vorletzten Jahr auch nach dem 31 . August fortgesetzt . Dadurch ist es gelungen , zu einer ausgeglichenen Ausbildungsbilanz zu kommen . Allen Jugendlichen , die können und wollen , konnte ein Ausbildungsplatz vermittelt werden . Das werden wir auch in diesem Jahr fortsetzen . Wenn die Situation eintritt , dass wir bis zum 31 . August nicht ausreichend Ausbildungsplätze mobilisiert haben , dann setzen wir die Ausbildungsanstrengungen fort . Die duale Ausbildung beruht auf zwei Säulen . Auf der einen Seite steht die Ausbildung in den Betrieben und den Unternehmen . Auf der anderen Seite steht die Ausbildung in den Berufsschulen . Diesen Weg werden wir fortsetzen . Mir kommt es darauf an , dass wir den Zusammenhang zwischen theoretischer und praktischer Ausbildung aufrechterhalten . Erstens . Wir werden das duale System dadurch stärken , dass wir die Modernisierung der Ausbildungsberufe fortsetzen . Ich will nur darauf hinweisen , dass es uns durch die gute Zusammenarbeit im Bündnis für Arbeit gelungen ist , eine erhebliche Zahl von Berufen zu modernisieren und neue Ausbildungsberufe zu schaffen , was im Übrigen dazu geführt hat , dass viele zusätzliche Ausbildungsplätze entstanden sind . Zweitens . Wir werden die Berufsausbildung auch dadurch stärken - das haben wir angekündigt - , dass wir die Modellversuche , die wir in den letzten vier Jahren stark vorangetrieben haben , weiterentwickeln und ausweiten . Die berufliche Ausbildung soll in den Berufen , in denen das von der Sache her notwendig ist , mit einer Fachhochschulausbildung verknüpft werden . Beides soll parallel laufen . Das ist gerade für sehr technikintensive Berufe ein sehr erfolgreicher Weg , den wir beschritten haben und weiter beschreiten werden . Drittens . Wir werden auch unsere Modernisierungsanstrengungen fortsetzen . Hier haben wir deutliche Erfolge erzielt . Inzwischen dauert es weniger als ein Jahr , um Berufe zu modernisieren bzw . neue Berufe zu schaffen . Viertens - das ist mein letzter Punkt - : Jugendlichen , die besondere Lernschwierigkeiten haben und eine Ausbildung , aus welchen Gründen auch immer , nicht abschließen , wird die Möglichkeit gegeben , Ausbildungsabschnitte - wir nennen es Ausbildungsbausteine , weil es in sich geschlossene Bausteine sein sollen - zertifizieren zu lassen , sodass sie damit eine bessere Chance haben , in den Arbeitsmarkt zu kommen und einen Job zu finden .