Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat es vergangene Woche bei seiner Eröffnungsrede auf dem Migrationsgipfel auf den Punkt gebracht: Kein Land in Europa leistet bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Irak und aus Syrien so viel wie Deutschland. Deutschland nimmt rund drei Viertel aller syrischen Flüchtlinge auf, die weltweit durch humanitäre Programme außerhalb der Krisenregionen Schutz finden. Meine Damen und Herren, 125 000 Syrer leben heute in Deutschland. Davon sind fast 70 000 nach Beginn des Konfliktes als Asylbewerber zu uns gekommen. Die Solidarität mit den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien und aus dem Irak ist nach wie vor groß in unserem Land. Ausländerbehörden und Sozialarbeiter haben ein offenes Ohr für die Belange der Flüchtlinge und tun viel, um den Menschen zu helfen. Besonders bemerkenswert finde ich aber vor allem das Engagement der unzähligen ehrenamtlichen Helfer, die überall in Deutschland die angekommenen Flüchtlinge unterstützen. Auch und gerade beim Familiennachzug sind diese Ehrenamtlichen eine gewaltige Stütze. Sie helfen beim Kontakt mit Behörden, bei der Suche nach einer geeigneten Wohnung und bei der Beschaffung der erforderlichen Unterlagen für das Visumverfahren. Ich bin stolz darauf, dass es bei uns in Deutschland ein so ausgeprägtes ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge gibt. Einen deutlicheren Beweis dafür, dass unser ganzes Land zu seiner humanitären Verantwortung steht, kann es kaum geben. Deutschland nimmt aber nicht nur die meisten Flüchtlinge in Europa auf, sondern ist auch der größte finanzielle Geber in der Region. Seit Beginn des Konflikts in Syrien ist mittlerweile fast 1 Milliarde Euro an humanitärer Hilfe, strukturbildenden Übergangshilfen und bilateraler Unterstützung für die Nachbarstaaten gezahlt worden. Auch das THW unterstützt die Menschen vor Ort in den Flüchtlingslagern maßgeblich. Dank der ehrenamtlichen Helfer vom THW gibt es eine ordentliche Trinkwasserversorgung, und die Lager konnten im vergangenen Herbst winterfest gemacht werden. Auch in dieser Beziehung ist Deutschland führend. All dem, meine Damen und Herren, werden die beiden Anträge überhaupt nicht gerecht. Sie blenden das beträchtliche Engagement einfach aus. Stattdessen fordern Sie unreflektiert immer mehr. Wieso unreflektiert? Diese Frage möchte ich Ihnen beantworten. Erstens. All die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen würden derzeit nur den Exodus aus der Region fördern. Zweitens. Es kommt hinzu – das werden auch Sie kaum bestreiten können –, dass jeder von uns gegebene Euro vor Ort wesentlich mehr Menschen zugutekommt, wodurch viel mehr geleistet werden kann. Das sehen im Übrigen auch Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk so, das explizit darauf drängt, die Hilfe auf die Krisenregion zu konzentrieren. Drittens. Mit jedem Aufnahmeprogramm – egal wie groß wir es bemessen – kann immer nur einem Bruchteil der Flüchtlinge geholfen werden. Deshalb sind die Bundesaufnahmeprogramme explizit dafür gedacht, besonders Schutzbedürftige nach Deutschland zu holen, denen in den Lagern vor Ort nicht geholfen werden kann. So sind über die Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern bisher rund 27 300 Menschen nach Deutschland gekommen. Die Aufnahmeprogramme sind aber noch nicht voll ausgeschöpft. Meine Damen und Herren, das Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige muss nun europäisch werden; denn wenn Deutschland so viele Flüchtlinge aufnehmen kann, dann können das auch unsere europäischen Partner. Dennoch wollen wir, dass der Schwerpunkt unserer Hilfe für syrische und irakische Flüchtlinge in der Krisenregion bleibt. Meine Damen und Herren, die Opposition kennt einmal mehr nur die Methode „Fische verschenken“. Fische sind aber schnell gegessen. Deswegen muss man nicht nur Fische, sondern auch eine Angel liefern. Dieser Gedanke hat sich leider noch nicht durchgesetzt. Wir aber glauben trotz mancher Schwierigkeit nach wie vor an die Methode der Angel.