Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister , auch von unserer Fraktion herzlichen Glückwunsch zum Amt ! Wir wünschen Ihnen von Herzen , dass Sie dieses Amt mit Engagement betreiben und dass Sie es nicht nur auf kurze Zeit repräsentieren , sondern dass Ihre Verweildauer länger ist als die durchschnittliche Verweildauer Ihrer Vorgänger , dass Sie nicht aus dem Amt flüchten und nicht nur Projekte eröffnen , die andere beschlossen haben , sondern dass Sie in diesem so wichtigen Ministerium selbst Politik gestalten . Herr Minister , Sie haben erstaunlich geredet . Wenn bisher Verkehrsminister hier geredet haben , dann war man verführt , zu denken : Das ist der neue Wirtschafts- , Technologie- und Städtebauminister . Wo ist der Verkehr ? - Nun ist erfreulich , dass Sie nicht verkehrsborniert gesprochen haben , aber wenn man Minister in einem Ministerium ist , in dem das zentrale Aufgabenfeld die Verkehrs- und Mobilitätspolitik ist , dann muss man auch darüber sprechen . - Nein . Zentrale Fragen hat er nicht angesprochen , zentrale Fragen , die man stellen muss : Wie kann zukünftig in Deutschland Mobilität sichergestellt werden ? Wie kann zukünftig Mobilität in Deutschland aussehen ? Man muss doch fragen : Wie können wir das in den letzten Jahren zu beobachtende stetige Wachstum an CO2-Ausstoß , also an Treibhausgasen , im Verkehrssektor reduzieren ? Dazu ist nichts gesagt worden . Eine andere Frage ist : Wie schaffen wir es angesichts der hohen Abhängigkeit vom Öl in diesem Sektor und angesichts des Wissens , dass diese Ressource endlich ist , vom Öl wegzukommen ? Mit welcher Strategie kommen wir zu anderen Treibstoffen und zu anderen Antriebssystemen ? Auch dazu ist nichts gesagt worden ; es ist nur allgemein von Technologie gesprochen worden . Obwohl Sie viel über den Bereich Stadt gesprochen haben , haben Sie wenig zu den Fragen gesagt : Wie gestalten wir den demographischen Wandel in den Städten , in der Infrastruktur ? Welche können wir uns angesichts einer sich stark verändernden und auch vermindernden Gesellschaft zukünftig noch leisten ? - Ich hätte erwartet , dass Sie zu einigen dieser zentralen Fragen etwas sagen . Leider ist dazu wenig gesagt worden . Im Koalitionsvertrag reden die Koalitionspartner von einem Konzept für integrierte und nachhaltige Mobilitätspolitik . Man ist erfreut ; denn schließlich haben wir seit Jahren darum gekämpft , das in Gang zu setzen . Aber wenn man den Koalitionsvertrag im Detail abklopft , stellt man erstaunt fest , wie wenig von diesem Konzept die Rede ist . Es ist ein altbekanntes klassisches Bekenntnis zum Ausbau von Infrastruktur - als könnte man die Verkehrs- und Wirtschaftsprobleme vor allem durch Infrastrukturmaßnahmen lösen ! Die Geschichte hat doch längst belegt , gerade im Osten , dass eine breite Straße und unter Umständen auch eine unterirdische Eisenbahn nicht weiterhelfen . Infrastruktur allein reicht nicht aus . Zu einem weiteren Feld . Sie bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu , dass alle Verkehrsträger wichtig sind . Alle müssen ausgebaut werden , alle gleichermaßen . Gleichzeitig sagen Sie aber : Eigentlich haben wir kein Geld . Wenn man alles gleichzeitig tun will und dabei auch noch sparen muss , bleibt für alle Bereiche nur ziemlich viel Kleinklein übrig und man kommt nicht nach vorn . Sie müssen in dieser Situation den Mut haben , Prioritäten zu setzen , und auch Stellung nehmen zu den Fragen : Wo gibt es Benachteiligung ? Wollen wir nicht auf Zeit einen Verkehrsträger nach vorn schieben ? Aber Sie können nicht gleichzeitig für den Flugverkehr und für die schnelle Bahn ausbauen . Dann geben Sie das Geld zweimal aus , schaffen Konkurrenz und machen letztlich beide Infrastrukturen unproduktiv . Damit bin ich bei einem zentralen Feld der Verkehrspolitik , nämlich der Schienenpolitik . Auch hier vollmundige Bekenntnisse : Wir wollen im Bereich Infrastruktur Schiene deutlich erhöhen . Darüber freut sich der Grüne natürlich . Dann liest man nach . Man hat den Mund vom Staunen noch nicht ganz zu , schon kommt die Nachricht : 3 ,1 Milliarden Euro sollen bei den Regionalisierungsmitteln gespart werden . Das ist doch das Rückgrat des Schienenverkehrs , das Rückgrat des Nahverkehrs . Da wollen Sie drastisch kürzen und abbauen . Das ist genau das Gegenteil . Ein Ausbau des Schienenverkehrs und der Schieneninfrastruktur wird Ihnen nicht weiterhelfen , wenn Sie gleichzeitig beim Betrieb einsparen ; denn damit machen Sie viel kaputt . Zu Recht sagen viele Kenner der Bahn : Wer dort um 10 oder 15 Prozent kürzt , kürzt im Angebot letztlich um 20 bis 25 Prozent . Das ist fatal . Wer in diesem Sektor kürzt , braucht sich auf jeden Fall nicht zu wundern , wenn sich der Verkehr wieder verlagert . Bei den Regionalisierungsmitteln zu kürzen heißt , die Leute wieder zurück ins Auto zu treiben . Nun wird gesagt , die Regionalisierungsmittel würden zum Teil nicht richtig verwendet . Das ist wahr . Es ärgert auch uns , wenn in Bayern ÖPNV-Mittel für den Transrapid eingesetzt werden . Auch wenn in Baden-Württemberg das Projekt Stuttgart 21 oder in Berlin der Schülerverkehr aus Regionalisierungsmitteln gefördert wird , ist das nicht richtig . Aber das ist kein Argument gegen die Regionalisierungsmittel insgesamt . Im Großen und Ganzen geben die Länder diese Mittel verantwortungsvoll aus . Es ist unsere Aufgabe , ein klares Gesetz zu machen , das die Kriterien festlegt und für Transparenz sorgt , damit wir sicherstellen können , dass die Mittel zukünftig wirklich angemessen verwendet werden . Das sollte geschehen . Dafür werden wir uns einsetzen und dafür werden wir streiten . Ein Wort zur Bahn . Die letzten Tage haben wieder einmal gezeigt , dass der Vorstandsvorsitzende der Bahn der Politik gerne auf der Nase herumtanzt und so tut , als gehöre das Unternehmen ihm und nicht dem Bund . Ich bin Ihnen dankbar , Herr Minister , dass Sie rasch zu einer Entscheidung gefunden haben und deutlich gemacht haben , dass über den Standort der Konzernzentrale nicht vom Vorstand , sondern vom Eigentümer entschieden wird . Das war eine politische Entscheidung , die so getroffen werden musste . - Das steht sogar im Gesetz . Aber zusätzlich erwarte ich Folgendes von Ihnen . Bei dem Geschäft mit der Hamburger Senatsverwaltung wurde zugleich der Einstieg in den Hamburger Nahverkehr und in den Regionalverkehr von Schleswig-Holstein und Brandenburg mitgeplant . Das ist ein unanständiges Koppelgeschäft , weil man dort gewissermaßen den letzten ernsthaften Konkurrenten der DB weggekauft hätte . So schafft man keinen Wettbewerb auf der Schiene , sondern schadet dem Wettbewerb und dem öffentlichen Nahverkehr . Das ist falsch und das müssen wir beenden . Meine Damen und Herren , man müsste eigentlich noch etwas zur Gleichheit der Verkehrsträger unter ordnungspolitischen Rahmenbedingungen sagen . Auch dazu kein Wort . Es wäre doch endlich an der Zeit , die steuerliche Benachteiligung etwa der Schiene im Vergleich zum Luftverkehr anzugehen . Wir haben da schon mehrere Anläufe unternommen . Jetzt sind Sie eine große Koalition und können richtig viel stemmen . Tun Sie das doch ! Gleichheit für die Schiene ; das wäre eine Aufgabe . Das gilt auch für die LKW-Maut . Sie haben ja bei den Verhandlungen wenigstens überlegt , die Kleinlaster mit hineinzunehmen . Nach der Rede der PDS-Kollegin glaube ich , Sie haben die Kleinlaster aus sozialen Gründen herausgelassen . Aber Spaß beiseite : Es wäre ökonomisch , politisch und verkehrspolitisch sinnvoll gewesen , auch die Kleinlaster ab 3 ,5 Tonnen in die Maut hineinzunehmen . Das hätte Einnahmen gebracht und die Mobilität in Deutschland insgesamt verbessert . Die Fußgänger - das ist bemerkenswert - haben Sie im Koalitionsvertrag komplett vergessen ; die gibt es gar nicht . Dem Radverkehr haben Sie eine Zeile gewidmet . Sie haben also wesentliche Elemente einer modernen , nachhaltigen Mobilitätspolitik völlig außen vor gelassen .