Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit Freude kann ich Ihnen heute berichten , dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist , den Ansatz für den Haushalt 2008 des Auswärtigen Amtes in der Bereinigungssitzung um zusätzlich 43 ,4 Millionen Euro anzuheben . Das heißt , in diesem Einzelplan sind nun Mittel in Höhe von knapp 2 ,86 Milliarden Euro etatisiert . Im Vergleich zu 2007 bedeutet dies einen Aufwuchs um 348 Millionen Euro oder um 13 ,9 Prozent . Die Mittel für die deutsche Außenpolitik machen damit einen Anteil am Gesamthaushalt von 1 ,01 Prozent im Vergleich zu 0 ,92 Prozent 2007 aus , was angesichts der gestiegenen internationalen Anforderungen an die Bundesrepublik seit langem vom Auswärtigen Amt , von meinem Unionsberichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser und von mir als zuständigem Berichterstatter für die SPD-Fraktion angemahnt wurde . Damit kommen wir auch einer Forderung nach , die vom Auswärtigen Ausschuss in den vergangenen Jahren immer wieder erhoben wurde . Die mit dem Haushalt 2007 eingeleitete Trendumkehr bei der Stellenausstattung des Auswärtigen Dienstes konnte für das Haushaltsjahr 2008 fortgesetzt werden , lieber Kollege Koppelin . Seit Beginn der linearen Stellenkürzungen hat sich eine Schere zwischen den wachsenden außenpolitischen Aufgaben und der schrumpfenden Personalausstattung aufgetan . Um die Handlungsfähigkeit des Auswärtigen Dienstes auch in Zukunft sichern zu können , bedarf es einer angemessenen Personalausstattung . Dabei ist hervorzuheben , dass das Auswärtige Amt Anstrengungen unternommen hat , um die eigenen Strukturen zu modernisieren und zu verschlanken . Der Auswärtige Dienst muss für die besten Köpfe in unserem Land weiterhin attraktiv bleiben . Die Forderung nach einer angemessenen Ausstattung mit Stellen zur strategischen Postenvorbereitung blieb auch in diesem Jahr leider unerfüllt . Gerade im Auswärtigen Dienst , wo die Beschäftigten der Rotation unterliegen , ist die sorgfältige Vorbereitung auf den nächsten Posten unverzichtbar . Angesichts der knappen Stellenlage erfolgt meines Erachtens eine strategische Postenvorbereitung nicht in ausreichendem Maße . Die Aufstockungen der Ansätze für die politischen Aufgaben mit 21 ,5 Millionen Euro wie für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit 15 ,6 Millionen Euro sind das zentrale Ergebnis des Haushaltsaufstellungsverfahrens für 2008 . Diesem wachsenden Gestaltungsspielraum muss aber auch ein Zuwachs bei den Betriebsmitteln entsprechen . Der ODA-Aufwuchs im Haushalt des Auswärtigen Amtes beträgt 272 Millionen Euro . Gemessen an den zusätzlichen Mitteln , die aus dem Bundeshaushalt in den ODA-Bereich geflossen sind - das sind insgesamt 750 Millionen Euro - , sind das 36 ,6 Prozent . Damit wird die langjährige Forderung des Auswärtigen Amtes nach einer proportionalen Teilhabe an zusätzlichen ODA-Mitteln erfüllt . Der ODA-Aufwuchs kommt einer Reihe von Haushaltsposten zugute , zum Beispiel der humanitären Hilfe , der Krisenprävention , dem Stabilitätspakt für Afghanistan , dem G-8-Afrikaprogramm sowie dem Sonderprogramm Afrika in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Der Haushalt des Auswärtigen Amtes wird 2008 einen ODA-Anteil von insgesamt 600 Millionen Euro umfassen . Viele Aufgabenwahrnehmungen des Auswärtigen Amtes sind für die Entwicklung in verschiedenen Ländern von großer Bedeutung . Das gilt ganz besonders für die Wirkung der Kulturarbeit in Entwicklungsländern . Es ist nur folgerichtig , dass ein ausgewogener Anteil am ODA-Zuwachs im Bundeshaushalt auf das Auswärtige Amt entfällt , damit das Gleichgewicht zwischen den sehr umfassenden wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie den viel geringer angesetzten Kulturprojekten nicht weiter aus dem Lot gerät . Das bedeutet aber nicht , dass das Auswärtige Amt Arbeit des BMZ übernimmt . Unabhängig vom Haushalt des Auswärtigen Amtes möchte ich darauf hinweisen , dass die Budgetierung im Gesamthaushalt stärker forciert werden müsste . Erfreut bin ich , dass der Flexibilisierungsgrad und die gegenseitige Deckungsfähigkeit in den einzelnen Titelgruppen im Gesamthaushalt zugenommen haben . Trotzdem will ich anregen , dass der Aufgabenkritik in allen Ministerien mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird . Der Titel Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe , Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte wurde um 2 ,25 Millionen Euro auf über 20 Millionen Euro erhöht . Mit der Aufstockung der Mittel für die Ausstattungshilfe wird das Auswärtige Amt in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Verteidigung 2008 in der Lage sein , die sehr sinnvollen laufenden Projekte finanziell ausreichend zu unterfüttern . Die Ausstattungshilfe steht für eine besonders effiziente Form der Entwicklungshilfe im Bereich Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium . Der Ansatz Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe wurde um 2 ,2 Millionen Euro auf inzwischen 95 ,6 Millionen Euro angehoben . Die Mittel sollen die vom Kabinett bereits vorgesehenen 10 Millionen Euro für das humanitäre Minenräumen verstärken . Wir alle sind uns einig , dass hier in Zukunft noch mehr getan werden muss . Die Leistungen im Rahmen der Stabilitätspakte Afghanistan und Südosteuropa der Bundesregierung wurden auf 80 Millionen Euro erhöht und in der Bereinigungssitzung für die zwingend erforderliche Intensivierung der Maßnahmen zum Wiederaufbau der Polizei in Afghanistan um weitere 15 ,7 Millionen Euro aufgestockt . Als Haushälter bin ich sehr erfreut , dass damit dem zivilen Aufbau in Afghanistan immer mehr Bedeutung beigemessen wird . Im Sinne der Haushaltsklarheit und -wahrheit wurden die Mittel jetzt auch im auswärtigen Haushalt etatisiert . Auch das sehe ich als einen Erfolg von Herbert Frankenhauser , mir und vielen anderen , die im Haushaltsausschuss dafür gekämpft haben . Die Bundesregierung sollte sich überlegen - hier spreche ich auch im Namen meines Berichterstatterkollegen Herbert Frankenhauser - , ob sie nicht , wiederum im Sinne von Haushaltsklarheit und -wahrheit , in Zukunft einen neuen Titel Friedenskonsolidierung und Krisenprävention einrichten will . Dieser sollte unserer Meinung nach mit 1 ,5 bis 2 Milliarden Euro ausgestattet werden und alle Mittel enthalten , die aus den verschiedenen Ressorts wie AA , BMI , BMZ und BMVg in diese Aufgaben fließen . Es geht dabei nicht um eine Aufstockung der Mittel , sondern um eine Bündelung der Bundesgelder in einem Titel . Da das Auswärtige Amt in dem Bereich die Hauptverantwortung trägt , sollte es mithilfe dieses Haushaltstitels schnell und strategisch abgestimmt auf verschiedene Krisensituationen und den dringendsten Bedarf reagieren können . In der Bereinigungssitzung wurde auch der Titel Gesellschaftspolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen um 1 ,7 Millionen Euro erhöht . Mit ihrer operativen Arbeit ergänzen die Stiftungen seit vielen Jahren die Außenpolitik der Bundesregierung . Das zusätzliche Geld soll die erfolgreiche Arbeit der Stiftungen unterstützen und dafür sorgen , dass sie eine verlässliche und berechenbare Planungs- und Finanzierungsgrundlage haben . Lassen Sie mich hier ein anderes Problem ansprechen : Die neuen EU-Mitgliedstaaten und Industriestaaten wie Südkorea und Israel sind keine Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Die Fortsetzung der Förderung durch das BMZ birgt die Gefahr , dass unsere Partner sich durch die Einstufung als Entwicklungsländer vor den Kopf gestoßen fühlen . Die Berichterstatter für das Auswärtige Amt und das BMZ müssen deshalb mit den Stiftungen darüber reden , ob die Förderzuständigkeit für die neuen EU-Länder und weitere Industrie- und Transformationsländer - selbstverständlich einschließlich der Mittelübertragung - künftig in das Auswärtige Amt verlagert werden oder beim BMZ bleiben . Von den Haushaltsberichterstattern der Koalition wurde auch der Ansatz Stipendien , Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler , Studierende und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland sowie Betreuung und Nachbetreuung um 1 Million Euro erhöht . Diese Investitionen - genau wie die in unsere Auslandsschulen - sind rentierliche Investitionen , weil dadurch nachhaltige Bindungen an Deutschland entstehen , die sich nicht nur strategisch und partnerschaftlich , sondern auch ökonomisch auswirken . Der Ansatz für Zuwendungen an Schulen im Ausland wurde um 3 ,4 Millio-nen Euro auf 37 Millionen Euro erhöht . Bildung ist das Schlüsselthema des 21 . Jahrhunderts . Ein wichtiges Ziel der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik bleiben die Stärkung und der Ausbau des Netzes deutscher Auslandsschulen einschließlich der Unterstützung von Neugründungen in strategisch wichtigen und Wachstumsregionen . An dieser Stelle ist auch die Initiative Schulen : Partner der Zukunft des Auswärtigen Amtes zu nennen , für die nicht nur in diesem Titel , sondern insgesamt zusätzlich 41 ,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden . Ziel dabei ist die Etablierung eines erweiterten Netzes von circa 1 000 Partnerschulen . Im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit werden künftig fast alle dem Goethe-Institut zufließenden Mittel in einem Titel erfasst . Endlich ist ab 2008 auch die weltweite Budgetierung des Goethe-Instituts gelungen , nachdem das Pilotprojekt Italien erfolgreich verlaufen ist . Dafür habe ich , seit ich im Haushaltsausschuss für den Einzelplan 05 zuständig bin , gemeinsam mit meiner Kollegin Monika Griefahn gestritten ; ich wurde jüngst von allen Berichterstatterkollegen unterstützt . Die im vergangenen Jahr beschlossene Reform des Goethe-Instituts als größter AKBP-Mittlerorganisation ist gemäß Regierungsentwurf nun mit einem institutionellen Förderbeitrag von knapp 120 Millionen Euro pro Jahr abgesichert . Das Gesamtbudget beträgt jetzt rund 186 Millionen Euro . An dieser Stelle möchte ich allen Beteiligten sowohl beim Goethe-Institut als auch im Auswärtigen Amt und meinem Kollegen Herbert Frankenhauser sehr für ihren Einsatz im Zusammenhang mit dem 2006 eingeleiteten Strategie- und Reformkonzept danken , das bereits erste klar erkennbare Früchte trägt . Ich habe viele Einzelpositionen aus Zeitgründen weggelassen . Summa summarum ist festzuhalten , dass wir im parlamentarischen Verfahren innerhalb des Einzelplans Mittel im Gesamtumfang von 13 ,16 Millionen Euro umgeschichtet haben . Die Aufstockungen in diesem Einzelplan wurden möglich durch Kürzungen bei den Titeln Trennungsgeld , Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen , Öffentlichkeitsarbeit , Ständiger Internationaler Gerichtshof - ohne dass wir hier unsere Aufgaben vernachlässigen ; denn ein neuer Zahler ist mit Japan hinzugekommen - sowie beim Titel Deutscher Beitrag im Rahmen der G-8-Initiative zur Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusammenarbeit . Abschließend möchte ich den Haushältern im Auswärtigen Amt und allen uns immer wieder spontan und gewissenhaft zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , dem Außenminister und meinen Berichterstatterkollegen Jürgen Koppelin , Herbert Frankenhauser , Alexander Bonde und Michael Leutert sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit danken . Dank sage ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Auswärtigen Amt für ihre exzellente Arbeit für Deutschland . Vielen Dank .