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Partei: SPD
Herr Kollege Weiß , die Bundesregierung setzt sich , wie Sie wissen , gemeinsam mit fünf anderen Mitgliedstaaten , nämlich Frankreich , Großbritannien , Schweden , den Niederlanden und Österreich , dafür ein , die Ausgaben der EU auf durchschnittlich nicht mehr als 1 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen . Wir werden darin dankenswerterweise unterstützt , sowohl vom Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union - und zwar einstimmig - als auch vom Haushaltsausschuss . Durch die Koppelung des Ausgabenwachstums an das nominale Wirtschaftswachstum der EU werden ausreichend Spielräume geschaffen , um die EU-Politikbereiche wachstums- und zukunftsorientiert auszurichten . In diesem Rahmen können auch die erheblichen Herausforderungen , vor denen die europäische Strukturpolitik insbesondere im Hinblick auf die Integration der neuen Mitgliedstaaten steht , gemeistert werden . Die Europäische Kommission hat ihre Vorstellung zur zukünftigen EU-Strukturpolitik für den Zeitraum von 2007 bis 2013 im Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt dargelegt . In ihrer Stellungnahme zu diesem Bericht hat die Bundesregierung deutlich gemacht , dass sie für eine stärkere Konzentration der Förderung auf die bedürftigsten Regionen in der erweiterten Union eintritt . Der Kommissionsvorschlag , der eine massive Mittelaufstockung - um rund 100 Milliarden Euro gegenüber dem laufenden siebenjährigen Förderzeitraum - vorsieht , wird dagegen dem Erfordernis der Konzentration nicht gerecht . Dies gilt auch für den Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit , die die Kommission an allen Binnen- und Außengrenzen der Gemeinschaft fördern will . Demgegenüber spricht sich die Bundesregierung für eine Beschränkung der Förderung auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den neuen Außengrenzen und an den neuen Binnengrenzen der Gemeinschaft aus . Diese Beschränkung der Förderung entspricht dem besonderen Bedarf an diesen Grenzen , an denen logischerweise die grenzüberschreitende Kooperation noch nicht etabliert ist . Zugleich trägt dieser Ansatz der notwendigen Konzentration der Mittel Rechnung .
Partei: SPD
Nach Auffassung der Bundesregierung werden die derzeit bestehenden steuerrechtlichen Vorschriften in ihrer Gesamtheit als ausreichend erachtet , die durch den Orkan Lothar betroffenen Privatwaldbesitzer zu unterstützen . In diesem Zusammenhang weise ich auf die Sonderregelung des § 34 b Einkommensteuergesetz hin , nach der bei Holznutzungen infolge höherer Gewalt außerhalb des Parl Staatssekretär Achim Großmann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7373 Nutzungssatzes , so genannten Kalamitätsnutzungen - das ist die einzige Ausnahme , die wir im Einkommensteuergesetz haben - , reduzierte Steuersätze angewandt werden . Dies ist geltendes Recht . Außerdem gilt nach § 5 Abs . 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung für jegliche Kalamitätsnutzungen der niedrigste Steuersatz des § 34 b Abs . 3 Einkommensteuergesetz . Dieser niedrigste Steuersatz beträgt ein Viertel des Normalsatzes und wird , wie erwähnt , unter der Bedingung gewährt , dass eine Beschränkung des Holzeinschlags entsprechend § 1 Forstschäden-Ausgleichsgesetz vorgenommen wird . Das Land Baden-Württemberg bereitet im Übrigen mit Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministeriums zurzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative vor , der nach unserem Dafürhalten nichts entgegensteht . Mit anderen Worten : Es wird dann zu einem Steuersatz von einem Viertel des Normalsteuersatzes kommen . Darüber hinaus werden weitere Progressionsnachteile durch die Verteilungsregelung des § 4 a Abs . 2 Nr . 1 Einkommensteuergesetz insofern erheblich abgemildert , als die Gewinne eines bei Forstwirten in der Regel vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres schon immer auf zwei Veranlagungszeiträume verteilt werden .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss : Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir fordern Sie auf , sich bei der Ruhrgas-Fusion nicht über die Bedenken der Kartellexperten hinwegzusetzen . Ich bitte Sie daher , unserem Antrag zuzustimmen . . Eine Ministererlaubnis würde die Arbeit der Kartellbehörde zur Farce werden lassen . Die Arbeit der Kartellbehörde muss stattdessen gestärkt werden . Für eine soziale und gerechte Verteilung der Kosten für den Umbau der Energieversorgung benötigen wir diese funktionierende Regulierung des Energiesektors und nicht wieder einen Konsens mit den Bossen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes und zu Weiterentwicklungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zeigt die Handlungsfähigkeit der Koalition. Der Verbraucherschutz in Deutschland ist ein emotional sehr geladenes Thema. Emotionen ersetzen aber keine fachliche Kompetenz. Wir haben eine erkenntnisorientierte Politik in der Sache zu machen. Die Opposition gibt sich Extremforderungen von einem hoch aufgeheizten Teil einzelner Interessengruppen hin. Wir unterscheiden – anders als manche von Ihnen – nicht zwischen guten und schlechten Lobbyisten, sondern wir nehmen Verbraucherschutz sehr ernst und gehen mit dem Informationsbedürfnis der Verbraucher konstruktiv um. Mit diesen Verbesserungen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht – die Ministerin hat es ausgeführt – ziehen wir die Lehren aus der Dioxinproblematik, die uns zu Beginn des Jahres beschäftigt hat. Wir setzen damit den Dioxin-Aktionsplan vom Januar und die Erklärung der Verbraucherschutz- und Agrarminister von Bund und Ländern um. Der Umgang der Opposition mit der Situation war wieder einmal typisch. Statt zur Aufklärung über die Belastung beizutragen, wurde einfach auf die Pauke gehauen. Es war damals schon eine Unverschämtheit – heute wissen wir es genau –, in diesem Zusammenhang den Rücktritt der Ministerin zu fordern. Nicht der Einzelfall – und es war ein Einzelfall – wurde diskutiert, sondern Panik verbreitet.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Schmidt, die Bundesregierung unterstützt die Wohnungswirtschaft und Einzeleigentümer bei der altersund behindertengerechten Anpassung von bestehenden vermieteten und selbst genutzten Wohngebäuden mit dem zum 1. April 2009 gestarteten KfW-Programm „Wohnraum Modernisieren – Altersgerecht Umbauen“. Hierfür wurden im Jahr 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes I im Bundeshaushalt, in Einzelplan 12, Programmmittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Gewährung zinsverbilligter Darlehen bereitgestellt. Ebenso sind im Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2010 erneut 80 Millionen Euro vorgesehen, um eine Zinsverbilligung über die KfW zu ermöglichen. Ferner enthält der Ihnen vorgelegte Regierungsentwurf zusätzlich eine neue Zuschusskomponente in Höhe von 20 Millionen Euro insbesondere für die Förderung selbst nutzender Wohnungseigentümer. Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass gerade ältere Menschen oft keine Finanzierung mehr bei einer Bank bekommen bzw. keine Finanzierung mehr wünschen. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, einen Zuschuss zu zahlen. Darüber hinaus fördern wir mit dem Programm Baumodelle der Altenhilfe und der Behindertenhilfe sowie mit der aktuellen Initiative „Wohnen für Generationen – Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“ die Schaffung beispielgebender Wohnprojekte, die sich unter anderem durch besonders barrierefreie Lösungen auszeichnen.
Sehr geehrte Frau Kollegin, in Bezug auf Ihre Nachfrage kann ich nur noch einmal unterstreichen: Erstens ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit da entsprechend eingebunden. Zweitens geht es, wie ich schon ausführte, darum, eine Lösung für die gesamte Stiftung zu finden, weil es grundsätzlich als notwendig angesehen wird. Es gibt dafür noch keine Lösung, aber das liegt nicht daran, dass man nicht willens ist, es schnellstmöglich umzusetzen, sondern daran – darauf bezieht sich Ihre nächste Frage, die ich gleich beantworte –, dass man noch kein entsprechendes Personal gefunden hat.
Partei: SPD
Der Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art . 87 e Abs . 4 erstreckt sich auf die Infrastruktur und ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Verkehrsangebot _ ausgenommen Schienenpersonennahverkehr _ der Eisenbahn des Bundes . Der Bund nimmt diese Verantwortung für beide Bereiche wahr , indem er _ entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel _ auf der Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes finanziert . Damit werden den Eisenbahnverkehrsunternehmen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Verkehrsangebote zur Verfügung gestellt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, „zum und vom Flughafen Zürich“ sei unpräzise formuliert. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung, wenn sie einen Staatsvertrag abschließt, weiß, dass 75 Prozent der Anflüge auf Zürich über deutschem Gebiet stattfinden, und dass sie, wenn sie einen Staatsvertrag zu funktionalen Luftraumblöcken ratifiziert, auch weiß, dass man es mit einer Flugsicherung zu tun hat. Wenn Sie es gewollt hätten, hätte man in diesen auch die Formulierung aufnehmen können, dass eine gemeinsame Flugüberwachung installiert wird. Ich glaube, dass hier die rechte Hand nichts von der linken Hand weiß. Ich bitte Sie aber doch, sich die Informationen über Beinaheunfälle und Flugvorfälle zu beschaffen. Angeblich liegen die ja nicht vor. Ich bitte Sie, das sehr zeitnah zu erledigen.
Partei: CDU/CSU
Nein , danke . Herr Kollege Tauss sollte zuhören , um noch ein bisschen was zu lernen . Hören Sie auf , mit den Ängsten der Menschen zu spielen ! Reine Angst war noch nie ein guter Ratgeber , zumal Sie diese mit einer hypertrophen Moral verbinden . Angst verengt den Blick und immunisiert vor allem gegen jede Abwägung , die auch nach dem Nutzen neuer Erkenntnisse fragt . Wer jedes Risiko ausschalten will , der zerstört auch alle Chancen , so Hans-Olaf Henkel , der Präsident der Leibniz-Gemeinschaft . Wenn Deutschland seine führende Rolle innerhalb der europäischen Biotechnologie-Industrie selbstbewusst behaupten will , sind weitere Anstrengungen notwendig . Setzen Sie unverzüglich die EU-Biopatentrichtlinie um ! Die Unternehmen warten seit Juli 2000 auf Rechtssicherheit . Ohne Patente finden die Unternehmen keine Geber von Venture Capital und ohne Venture Capital gibt es keinen Bestand der Unternehmen . Novellieren Sie das Gentechnikgesetz , aber bitte nicht so , wie Sie es jetzt gerade planen ! Das würde die Biotechnologiebranche nämlich weiter schwächen . Das ist ein Gentechnikverhinderungs- oder auch Ökolandbauschutzgesetz . Schon allein , dass der ursprüngliche Zweck des Gesetzes , die Bio- und Gentechnik nämlich als Chance und Potenzial für den Standort Deutschland anzusehen , ersatzlos gestrichen wurde , spricht Bände , Herr Tauss . Die ebenso überraschenden wie faszinierenden Ergebnisse von Hans Schölers Arbeit an murinen ES-Zellen sind ein weiteres Indiz für das ungeheure Potenzial dieser Technologie . Wir beginnen , den Schlüssel für das Funktionieren unserer Innenwelt zu verstehen . Auf diese faszinierende Option sollten wir uns einlassen . Wichtig ist ein Klima , in dem neue Ideen und Innovationen entstehen können . Schule und Ausbildung können hier einen großen Beitrag leisten . Wir müssen die Neugierde der Schülerinnen und Schüler auf Mathematik und Naturwissenschaft weiter fördern . Vielleicht ist ein naturwissenschaftlich interessierter Abiturient schon der selbstständige Life-Science-Unternehmer von morgen . Der fruchtbare Transfer , der im 19 . und in der ersten Hälfte des 20 . Jahrhunderts im Bereich der Ingenieurwissenschaften , der Chemie und der Physik zwischen Wissenschaft und Unternehmertun stattfand , wiederholt sich heute im Bereich der Biologie und der Pharmazie . Es wäre fahrlässig , dieses Klima , in dem die Spitzenforschung und der Unternehmergeist oft ein ganz neues , symbiotisches Verhältnis eingehen , im Rückgriff auf starre Dogmen zu zerstören , während die Entwicklung um uns herum ganz rasant voranschreitet . Die Bundesregierung ist aufgefordert zu handeln . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister, da Sie uns ja vorgeworfen haben bzw. an uns appelliert haben, nicht wegen taktischer Mätzchen das Ja zu verweigern, frage ich Sie: Stimmt es, dass Sie in Brüssel dafür geworben haben – sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen aber nicht durchgesetzt haben –, dass der Bundestag vor der Übernahme einer jeden Garantie ein Veto bekommt, und können Sie es mit Ihrem Verständnis des Parlamentes vereinbaren, dass das Parlament sein Budgetrecht so weit auf die Exekutive überträgt, dass nur noch eine Bemühenszusage der Bundesregierung herausgekommen ist? Ich frage jetzt ganz zugespitzt, gerade weil der Kollege van Essen vorhin den Bundesbankpräsidenten zitiert hat: Sollen die Finanzmärkte dann auch noch die Demokratie bestimmen? Sollen sie auch noch über unser Budgetrecht bestimmen? Ist ein Parlament noch ein Parlament, wenn es sich insoweit seines vornehmsten Rechtes entäußert?
Partei: CDU/CSU
All diese Dinge müssen berücksichtigt werden. Es besteht die Chance – wenn man das will und wenn man die Kraft dazu hat –, dass man in einem Investitionsschutzabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten all diese offenen Fragen regelt. Aber das wird der weitere Verlauf der Diskussion mit sich bringen. Ich bitte Sie nur um eine differenzierte Diskussion. Hören Sie auf, Schwarz-Weiß-Malerei und holzschnittartige Angstmache zu betreiben. Das entspricht nicht der Wahrnehmung der Verantwortung von Parlamentariern. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Kollege Seifert , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das Nachrangigkeitsprinzip bei der Eingliederungshilfe bereits jetzt an vielen Stellen ganz anders geregelt ist als bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ? Das ist im Übrigen begründet ; denn die Hilfe zum Lebensunterhalt betrifft prinzipiell jede Person . Sind Sie bereit , mir zuzustimmen , dass eine Behinderung einen besonderen Nachteil darstellt und insofern die Veränderungen beim Nachrang , die im geltenden Sozialrecht bestehen , gerechtfertigt sind und von Rot-Grün vorgenommen worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Maas, ich möchte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückkommen, die ja Grundlage für den Gesetzentwurf war und die ausdrücklich nicht über die Situation der Betreuten in ambulanter Behandlung entschieden hat. Dabei kann man sich zum Beispiel Patienten vorstellen, die eben nicht in ein Krankenhaus eingewiesen wurden, aber eine dringend notwendige Zahnbehandlung oder Ähnliches brauchen. Deshalb wollte ich Sie fragen: Sehen Sie die Notwendigkeit, ambulante Zwangsmaßnahmen in ganz engen Grenzen zuzulassen? Und die Anschlussfrage lautet, ob Sie durch die jetzt vorgesehene Nichtzulassung den Gleichheitsgrundsatz verletzt sehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den Mittelstand. Gerade haben wir schon etwas zum Handwerk gehört. An diesem Punkt will ich weitermachen. Ihre Große Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, geht so gut wie gar nicht auf das Handwerk ein. Das Handwerk stellt aber mit 1 Million Betrieben – darunter Klein- und Kleinstunternehmen – den Großteil des Mittelstands. Damit ist es ein bedeutender Teil der deutschen Wirtschaft. Es gibt bei diesem Thema genug, über das es sich lohnt zu reden. Erstens. 2004 wurde die Handwerksordnung novelliert. 53 Gewerke sind seitdem meisterfrei. Das heißt, wer sich als Estrichleger selbstständig macht, braucht dafür keinerlei Mindestqualifikation mehr. Bei 52 weiteren Berufen ist es genauso. War das gut? Wem bringt das Vorteile? Es fehlt eine Untersuchung, was diese Novelle der Handwerksordnung gebracht hat und was sie nicht gebracht hat. Solch eine Untersuchung haben die CDU/ CSU-Fraktion bzw. die Großen Koalition insgesamt selbst schon gefordert. Umgesetzt haben Sie Ihre eigene Forderung indes nicht. Wofür fürchten Sie sich? Haben sich dadurch prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder Scheinselbstständigkeit ergeben? Das würden wir gerne herausfinden. Zweitens. Es gibt seit fast 60 Jahren in allen 53 Handwerkskammern alle fünf Jahre Vollversammlungswahlen. Das sind mehr als 500 Wahlen. Aber nur dreimal wurde tatsächlich gewählt. Das heißt, nur dreimal fand ein Wahlakt statt, weil nur in drei Fällen konkurrierende Listen vorlagen. Ansonsten galt die vorher ausgekungelte Liste als gewählt. Das war die Aussage der Bundesregierung auf unsere Anfrage.
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben eben wichtige Maßnahmen im Bereich des Wärmeschutzes geschildert . Wie beurteilen Sie die Kürzung der Mittel für Energieberatung , die vom Wirtschaftsminister vorgenommen worden ist ? Denn fachkundige Beratung ist in diesem Bereich ein wichtiger Punkt . .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , Sie wissen , daß über die Frage der kommunalen Altschulden intensive Verhandlungen und Gespräche zwischen Bund , Ländern und den betroffenen Kommunen geführt werden . Auch das ist ein Grund , warum Frage 37 heute nicht in der Fragestunde , sondern schriftlich beantwortet wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Paziorek , sind Sie eigentlich mit mir der Meinung , daß zu der Vorgeschichte der Transporte nach Ahaus auch der Kohlekompromiß gehört , den die Bundesregierung mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dahin gehend geschlossen hat , daß , wenn die weitere Subventionierung der Kohle stattfinden soll , dann auch die Landesregierung mit Kernenergie und Ahaus einverstanden ist ? Ich denke , die Äußerungen von Minister Kniola und Minister Clement passen ganz sicherlich nicht zu diesem Kohlekompromiß . Sind Sie auch dieser Meinung ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Bundesregierung und auch die Ministerin bezweifeln, dass die Einführung einer Plastiksteuer zu einer Verbesserung führen könnte. Die Umweltministerin sagte wörtlich, ein paar murrend an der Kasse bezahlte Cent würden zu keinem Umdenken führen. – Jetzt ist es aber so, dass die Zahl der abgegebenen Plastiktüten deutlich zurückgegangen ist, seitdem der Handel darauf eine Gebühr erhebt und sie nicht mehr kostenlos abgibt. Die Frage: Wie sehen Sie das mit der Lenkungswirkung konkret? Warum glauben Sie nicht an eine Lenkungswirkung dieser Steuer?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage des Kollegen Ströbele beantworte ich wie folgt: Wie wir bereits in einer Unterrichtung des Parlaments in diesem Jahr mitgeteilt haben, beabsichtigt das ISAF Joint Command, vier unbemannte Luftfahrzeuge vom Typ Gray Eagle in Masar-i-Scharif und damit im Verantwortungsbereich des ISAF-Regionalkommandos Nord zu stationieren. Dabei handelt es sich um eine Verlegung von Systemen innerhalb von Afghanistan. Es werden dadurch weder Einsatzregeln noch Einsatzverfahren von ISAF geändert. Diese Systeme sollen ab Mitte Januar vorläufig einsatzbereit sein und werden afghanistanweit vom ISAF Joint Command eingesetzt, also auch diejenigen, die dann in Masar-i-Scharif stationiert sind. Sollte ein Einsatz dieser Systeme im ISAF-Regionalkommando Nord zur Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten notwendig sein, muss dies wie bisher beim ISAF Joint Command beantragt werden. Insofern teile ich als Vertreter der Bundesregierung Ihre Ansicht nicht, dass sich die in Ihrer Frage geäußerten Befürchtungen realisieren werden.
Partei: SPD
Ich wollte Sie fragen , ob Sie mir recht geben , daß dieser Technologietransfer auch ohne Kompensation möglich ist und daß die CO2-/Energiesteuer auf EG-Ebene oder national auch ohne Kompensation Sinn macht , d . h . daß über diese Kompensation getrennt von Technologietransfer und von CO2-/Energiesteuer diskutiert werden muß .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor einem Jahr haben wir bereits dieses Thema im Deutschen Bundestag beraten . Ich verhehle nicht , daß diese Debatte nicht nur hier , sondern auch in verschiedenen Orten entlang der Donau realistisch , nüchtern und sachlich geführt wird - außer wenn man von Gott weiß woher aus der Bundesrepublik Deutschland kommt , um Angst zu machen , aufzuwiegeln und die Leute in Schrecken und Panik zu versetzen . Das finde ich nicht gut ; dagegen gehört entschieden angegangen . . Es sollte eigentlich völlig außer Frage stehen , die Donau als Binnenwasserstraße so auszubauen , daß dort in Zukunft Gütertransportverkehr wirtschaftlicher vorgenommen werden kann , also so , daß es sich insgesamt gesehen rechnet . Daran soll gearbeitet werden . Darauf aufbauend finden momentan ja verschiedene Berechnungen statt und sind wissenschaftliche Gutachten in Auftrag gegeben worden , die in Kürze vorliegen werden . .
Herr Kollege, Frage 12 beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse dazu vor, welche Städte nicht durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen bedient werden. Im Übrigen darf ich auf die Entscheidungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten von Bund, Deutscher Bahn AG und Ländern infolge der Bahnreform sowie zur Stärkung des parlamentarischen Fragerechts, Drucksache 16/8467 vom 10. März 2008, verweisen.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , uns sind diese Zahlen ja bekannt gewesen .  Weil diese Zahlen bekannt sind - ich gehe davon aus , daß sie auch der Bundesregierung bekannt sind - ,  haben die Beteiligten , mit Ausnahme von Herrn Möllemann , das gebe ich zu  - nein , ich stelle ja nur etwas fest - , . doch bewußt einen solchen Datenträgeraustausch gewollt , um mehr Durchschaubarkeit im Gesundheitswesen zu gewährleisten . Oder sind Sie nicht mehr mit mir der Auffassung , daß das damals der Grund dafür war ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Bähr-Losse und viele Vorredner haben, glaube ich, selbst den Grünen und Linken juristisch sehr gut erklären können, warum das ein sehr gutes Gesetz ist. – Doch, da bin ich ganz sicher. Ich bedanke mich, dass ich als Innenpolitiker diese Debatte in dem fachfremden Ressort Justiz abschließen darf. Wir fühlen uns als gemeinsames Team. Ich möchte den Grünen recht geben. In diesem Gesetzentwurf steckt neben den vielen richtigen rechtlichen Dingen, die wir gemacht haben, ein gutes Stück Haltung und Körpersprache dieses Staates. Das soll eine Signal- und Symbolwirkung haben, nämlich: Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat. Dass das nach Ihrer Meinung Symbolpolitik ist, finde ich ein gutes Zeichen. Insofern haben Sie uns eigentlich nur bestärkt. Sie haben verstanden, was wir wollen: Wer den Staat angreift, wer die Regeln nicht einhalten will, wer die Repräsentanten des Staates angreift, wird, mindestens aus Sicht der Union und der SPD, nicht auf Verständnis stoßen, sondern auf das Gegenteil. Meine Damen und Herren, vor allem von den Linken und den Grünen, ich gebe Ihnen recht, dass man mit Präventionsinstrumenten gegen Gewalt und Kriminalität vorgehen muss. Ich gebe Ihnen nicht recht, dass das ein Allheilmittel ist. – Doch, Sie haben nämlich keine anderen Angebote in Ihrer Rede gemacht. Sie haben keine Angebote und keine Lösungsvorschläge gemacht, wie Sie vorgehen würden.