Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist geboten, dass ich mitteile, dass das Bundeskabinett heute zu Beginn der Sitzung der Opfer des Flugzeugabsturzes gedacht hat; auch um den Angehörigen zu zeigen, dass wir gemeinsam mit ihnen trauern, habe ich gestern in Absprache mit Spanien eine dreitägige Trauerbeflaggung bis einschließlich Freitag für die Bundesbehörden angeordnet. Ich bin sicher, die Länder werden das übernehmen. Es wird vermutlich auch eine Trauerfeier geben. Dann wird diese Beflaggung sicher auch noch einmal erfolgen. Ich will einen weiteren Satz sagen, da Sie das wahrscheinlich von mir erwarten und ich nicht möchte, dass dazu Nachfragen provoziert werden: Spekulationen und Mutmaßungen zu möglichen Unfallursachen sollten unterbleiben. – Das ist schon mit Rücksicht auf die Opfer und deren Angehörige meine dringende Bitte an alle Beteiligten. Auch nach aktuellem Stand gilt: Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Ursache für den Absturz absichtlich durch Dritte herbeigeführt wurde. Selbstverständlich ist aber, dass mit Hochdruck in alle Richtungen ermittelt wird. – Ich glaube, das Parlament hat Anspruch darauf, dass der Bundesinnenminister zu Beginn seine Einschätzung mitteilt. Neben anderen Tagesordnungspunkten waren in der Tat das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes ein zentrales Thema; auch das ist in diesem Hause nichts Neues. Der Bundestag hat darauf gedrungen, dass es Reformmaßnahmen gibt – viele sind in Bund und Ländern angelaufen –, aber auch gesetzgeberischen Umsetzungsbedarf gesehen. Das hat natürlich mit dem Schock des NSU-Versagens zu tun und findet jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Antwort, soweit diese gesetzgeberisch erfolgen kann. Zunächst einmal wollen wir das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Das geschieht dadurch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine koordinierende Rolle bekommt und wie eine Zentralstelle arbeiten kann. Da hätte sich mancher aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, wie ich weiß, noch mehr gewünscht. Aber das ist einem Kompromiss mit den Ländern geschuldet. Wir haben umgekehrt darauf bestanden, dass dann, wenn es gewaltbereite Bewegungen oder Organisationen in einzelnen Ländern gibt, im Einzelfall im Benehmen – auch ohne Einvernehmen – das Bundesamt für Verfassungsschutz dort beobachten können muss. Ich hatte den Eindruck, das wäre ein Kompromiss gewesen. Neuerdings höre ich daran wieder Kritik. Ich glaube aber, es ist ein vernünftiger Kompromiss. Im Übrigen haben wir das Gesetz so ausgestaltet, dass es nicht zustimmungspflichtig ist. Zweitens haben wir in diesem Gesetzentwurf geregelt, dass der Umgang mit den vorhandenen Daten vernünftig erfolgt. Ich wage es kaum zu sagen: Wir schreiben jetzt in das Gesetz hinein, dass sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes verpflichten, alle relevanten Informationen untereinander auszutauschen. Das wird dann Gesetzeslage. Ich bedauere, dass wir diese Formulierung in das Gesetz schreiben müssen; aber es gab dazu ja Anlass. Es gibt jetzt einen klaren Zugang zu NADIS, das ist das Informationssystem. Es gibt auch die Verknüpfung von Informationen zu Personen und Ereignissen. Auch das war mangelhaft. Daran kann es natürlich datenschutzrechtliche Kritik geben. Die ist auch vorgetragen worden. Man kann aber nicht verlangen, dass die vorhandenen Informationen besser ausgetauscht werden, und gleichzeitig verlangen, dass man es nicht darf, weil es ein Datenschutzproblem ist. Das passt beides nicht zusammen. Gleichwohl haben wir den datenschutzrechtlichen Umgang genauer geregelt. Die Befugnis derer, die zugreifen können, ist zum einen begrenzt, zum anderen gibt es eine Protokollierungspflicht, wer zugreift. Auch das war ja ein Problem. Ich hoffe, dass damit auch dem Datenschutz Rechnung getragen wird. Wir haben außerdem – das ist ein sehr wichtiger Punkt – Klarheit bei den V-Leuten geschaffen. Diese V-Leute sind ja Menschen, mit denen man vielleicht nicht so gerne zusammenarbeiten möchte, aber man braucht sie, um an Informationen zu gelangen. Und sie sind in einer Szene, in der es ein szenetypisches Verhalten gibt, das wir politisch oder sogar rechtlich missbilligen. Bisher gab es zum Einsatz von V-Leuten nur spezielle Regelungen in Verwaltungsvorschriften und durch lose Absprachen. Wir schaffen dafür erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen und klare Grenzen. Grenzen heißt: Szenetypisches Verhalten einschließlich Straftaten ist zulässig. Erfolgt rechtswidrig eine Beteiligung an erheblichen Straftaten, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden. Die Verletzung von Individualgütern wie Körperverletzung ist nicht zulässig. Gleichwohl haben wir vorgesehen, dass dies grundsätzlich gilt. Wenn es im Einzelfall einmal anders ist, muss darüber der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden. Nehmen wir einmal den Fall eines Dschihadisten, der aus Syrien oder dem Irak zurückkommt und bei dem wir vermuten, dass er schwere Straftaten begangen hat, mit dem wir aber die Möglichkeit hätten, in die Szene hineinzusehen, um einen Anschlag zu verhindern. Wir wären ja fahrlässig, wenn wir diese Information nicht nutzen würden und diesen V-Mann nicht abschöpfen würden. In diesem Einzelfall muss der Behördenleiter oder sein Vertreter sagen, dass abweichend vom Grundsatz so verfahren wird. Das ist eine schwierige rechtsstaatliche Abwägungsentscheidung, weil wir hier Menschen, die es nicht verdienen, sozusagen in gewisser Weise straffrei stellen. Dass aber in der Abwägung so entschieden werden kann, ist nötig zur Gewinnung von Informationen, die wir für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauchen. Das ist eine klare Regelung. Sie ist rundum abgestimmt. Sie ist neu. Der Rechtsstaat regelt das erstmals aufgrund der Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Dieses Gesetz ist sorgfältig abgestimmt. Wir werden bald eine erste Lesung haben, und ich hoffe, dass wir es schnell beraten können, damit wir damit eine Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ziehen können.