Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Andres , das , was Sie hier bieten , ist ein Stück aus dem Tollhaus . Sie nehmen die Redezeit der Bundesregierung , um hier neun Minuten zu sprechen und wie ein Abgeordneter Ihren Koalitionspartner zu beschimpfen . Das stört mich nicht weiter ; Sie nicht und Sie auch nicht . Das ist aber ein Sinnbild dafür , wie tief diese Koalition mittlerweile zerrüttet ist . Sie sprechen als Vertreter der Bundesregierung , beschimpfen aber den Koalitionspartner . Das passt zu einem anderen Beispiel , zu der Entscheidung von Kurt Beck heute Nacht . Ich persönlich verstehe ja , warum er sich nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen will ; denn wenn Frau Merkel die Kühlschranktür aufmacht und soziale Kälte herausströmt , hat er ein Problem . - So ist es in Wahrheit . - Die Tatsache , dass er gesagt hat , er könnte ja von ihr entlassen werden , zeigt doch , wie viel Misstrauen es in dieser Koalition gibt . Im normalen Leben lassen sich Menschen bei so etwas scheiden . Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich : Das Volk da draußen hat die Nase voll von dem , was Sie seit einigen Wochen hier zur Vorführung bringen . Der Wahlkampf hat begonnen , kaum dass Sie die Hälfte dieser Legislaturperiode hinter sich haben . Sie haben aber noch eine Menge Arbeit vor sich . Nach all den Ankündigungen und der Scheinpolitik sollten Sie endlich anfangen , für dieses Land und nicht nur für Ihre Wählerklientel zu arbeiten . Gerade in Ihre Richtung sage ich : Wir wussten schon lange - das schrieben alle - , dass von dieser Koalition eigentlich nach zwei Jahren nichts mehr zu erwarten ist . Aber dass es so schlimm kommt wie letzten Montag , war eigentlich auch nicht zu erwarten . Wochenlang haben Sie es hochgezogen und so getan , als würde etwas kommen , und am Ende haben Sie doch wieder alles vertagt . Das , was Sie getan haben , ist das Gegenteil von dem , was Sie hier immer behauptet haben . - Bei Potemkin - das war Ihr Zwischenruf - stand ja wenigstens noch ein Scheindorf . Das ist der Unterschied . Hier steht nicht einmal mehr ein Scheindorf . Die Bundeskanzlerin hat uns hier und in vielen öffentlichen Ankündigungen gesagt : Alle sollen am Wohlstand teilhaben . - Wenn alle am Wohlstand teilhaben sollen , dann muss das mehr bedeuten , als dass in dieser Woche für die Abgeordneten die Diäten erhöht werden . Ich stehe dazu , dass wir wie Bundesrichter bezahlt werden sollen . Aber diese Woche ist kein Ruhmesblatt für die Koalition . Das passt einfach nicht zusammen . Wo ist denn der Wohlstand für alle ? Was ist mit denen , die wenig haben ? Was ist mit denen , die bedürftig sind ? Für sie haben Sie gar nichts getan . Das sage ich gerade in Richtung der Christlich-Sozialen . Es ist sehr schön , dass wir Beitragssenkungen auf 3 ,3 Prozent haben . - Warum haben wir dagegengestimmt ? Herr Brauksiepe , so viel Zeit für eine Antwort muss sein . Wir haben dagegengestimmt , weil Sie in diesem Paket noch das eine oder andere Verbrechen oder die eine oder andere Fehlleistung , zum Beispiel beim ALG I , mit verpackt haben . Ich sage Ihnen dazu : Wir sind der Auffassung - auch wenn ich vielen das Geld gönne - , dass das nicht der zentrale Punkt war . Was ist mit den Bedürftigen , die noch heute ohne eine bedarfsdeckende Regelleistung leben ? Was ist mit der Tatsache , dass jedes zehnte Kind in Armut lebt ? Was sagen die Christsozialen dazu ? Das ist die Frage dieser Woche . Deshalb ist es richtig , zu sagen : In dieser Woche gleichzeitig die Diäten zu erhöhen , geht einfach nicht . In Wahrheit steckt immer noch die Attitüde einer Angela Merkel vom Leipziger Parteitag dahinter , auf dem sie gesagt hat : Das Soziale muss man sich erst mit Profiten erarbeiten . Dahinter steckt immer noch eine neoliberale Attitüde der CDU/CSU , auch wenn Sie sich immer anders gerieren . Was ist bei Ihrem Koalitionsausschuss herausgekommen ? Vielleicht nicht ganz das , was Sie sich wünschen . Gott sei Dank ! - Herr Westerwelle , das sei mir erlaubt : In dem , was die beschlossen haben , steckt nicht mehr , als das , was dieser selbsternannte Arbeiterführer in Gestalt des NRW-Ministerpräsidenten von sich gibt . Wohlstand für alle heißt bei Ihnen : Verteilungspolitisch geht es erst einmal zugunsten der gut verdienenden Arbeitnehmer . Sie werden beim ALG I bessergestellt . ALG-II-Empfänger erhalten weiterhin die niedrigen Regelleistungen , und es bleibt bei der drohenden Zwangsverrentung . Was haben Sie getan ? Sie haben geschoben . - Nein , das haben wir nicht beschlossen . Sie haben jetzt angekündigt , wie die rigide Praxis bei der Zwangsverrentung sein soll . Das heißt für jemanden , der 1 000 Euro Rente erhalten wird , dass er in 15 Jahren ungefähr 32 000 Euro verliert . Das ist Christlich-Soziale Union . Bewegen Sie sich endlich ! Entscheiden Sie einmal etwas , und zwar für die Ärmsten der Armen , auch für diese Rentner . Man könnte das noch weiterführen bezüglich des Erwerbszuschusses für Geringverdiener und bei der Frage , wann Sie endlich beschließen , die 200 Millionen Euro für die Kinder auszugeben . Sozialpolitik und Gerechtigkeit im 21 . Jahrhundert müssten heißen , unten abzusichern , einen Mindestlohn , ein Progressivmodell und eine gute Existenzsicherung zu schaffen . Stattdessen ist Angela Merkel quasi als Naturalleistung gegenüber den Medien , die sie unterstützen , in die Knie gegangen . Sie haben immer gesagt : Schröder ist der Kanzler der Bosse . Ich sage : Das , was Frau Merkel und die CDU/CSU gemacht haben , ist der größtmögliche Bückling , der im Kanzleramt jemals gemacht wurde .