Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Lieber Herr Schlee , vielleicht sollten Sie Augen und Ohren einmal in eine andere Richtung aufmachen , als wie Sie es bisher getan haben . Das rosige Bild , das Sie hier gemalt haben , hält leider vor der Wirklichkeit nicht stand . . Es gibt Fälle , da unterstützt und akzeptiert man zwar das Ziel , aber nicht den Weg dorthin . So geht es mir , wenn ich mir das Antirassismusgesetz der PDS anschaue . Mit vielen anderen bin nämlich durchaus auch ich der Meinung , daß wir mit zusätzlichen Gesetzesinitiativen darauf drängen müssen , Minderheiten in diesem Land besser vor Benachteiligung und Schikanen zu schützen . Dazu haben wir Sozialdemokraten selbst Vorstellungen und Vorschläge eingebracht , auf die ich gleich zurückkomme . Den Gesetzentwurf der PDS aber werden wir ablehnen , und zwar deswegen , weil - ich wiederhole es - er im Ansatz zu kurz greift , weil Haß , Vorurteile und Geringschätzung nicht nur Menschen anderer Nationalität oder Religion treffen , sondern eben leider auch Aussiedler , Obdachlose , Behinderte , Homosexuelle , jüdische Mitbürger . . Das alles läßt sich nicht einfach unter dem Sammelbegriff Rassismus zusammenfassen - bei den deutschstämmigen Aussiedlern schon gar nicht . Sie definieren Rassismus zwar etwas umfänglicher , nämlich als nachteilige Behandlung von Menschen wegen ihrer Kultur und ihrer Religion . Aber ich finde , auch das geht nicht , weil es eine Begriffsverwirrung schafft . Außerdem werden Sie der Fülle der Verhaltensweisen , die Sie als rassistisch und damit als sanktionsbedürftig aufzählen , nicht auf die Spur kommen können . Sie werden sie nicht dingfest machen können . Ein weiterer Punkt ist , daß wir zum Beispiel das Arbeitsförderungsgesetz nicht so weit ändern können , daß es praktisch keinerlei Rangfolge mehr bei der Vermittlung deutscher und ausländischer Arbeitneh- . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast mer gibt . Das wäre zwar ein schöner Zukunftstraum , aber die augenblicklichen Verhältnisse in der Republik mit dieser Massenarbeitslosigkeit würden uns jegliche soziale Akzeptanz solcher Regelungen verwehren . Es würde dem Gedanken des friedlichen Miteinanders von Deutschen und Zuwanderern wahrscheinlich sogar ein Bärendienst erwiesen . Eine Expertenkommission , die Sie in Ihrem Antrag fordern , würde wohl nur im Zusammenhang mit Ihrem Gesetzentwurf Sinn machen . Außerdem finde ich , daß wir als Parlamentarier es eigentlich als ureigene Aufgabe ansehen müssen , Gesetze daraufhin abzuklopfen , ob sie nicht etwa diskriminierend wirken können . Dazu brauchen wir nicht extra eine Kommission . Aber am wichtigsten erscheint mir : Rassismus , dieses dumpfe Gebräu aus Haß und Aggression , Vorurteilen und Menschenverachtung , nistet leider in den Köpfen und Herzen und muß dort bekämpft werden . Mit Papieren und Paragraphen werden wir den Rassismus leider nicht aus der Welt räumen . Deswegen schlägt die SPD etwas anderes vor . Wir fordern ein Gesetz - und arbeiten auch daran - zur Förderung der Gleichbehandlung , aber eben nicht nur von Ausländern , sondern auch von anderen Menschen , die Diskriminierung und Bedrohung fürchten müssen . Art . 3 des Grundgesetzes - Herr Kollege Schlee , Sie haben ihn angeführt - heißt in seiner neuen Form : Niemand darf wegen seines Geschlechtes , seiner Abstammung , seiner Rasse , seiner Sprache , seiner Heimat und Herkunft , seines Glaubens , seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden . Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . Da merken Sie schon , wie weit der Bogen gespannt ist . Deswegen sagen wir : Es muß ein Gesetz geben , das diesen Art . 3 der Verfassung mit Leben erfüllt . Darüber kann man durchaus reden , Herr Kollege Schlee . So selbstverständlich , wie Sie es eben gesagt haben , ist das leider nicht . Was also tun ? Kaum ein Vermieter ist so dumm , einem Wohnungssuchenden mit der Begründung abzusagen , ihm sei seine dunkle Hautfarbe suspekt . Kaum ein Diskobesitzer wird sich des Rassismus überführen lassen , wenn er einem Ausländer die Tür weist . Er verbrämt das sicherlich sehr viel geschickter . Deswegen brauchen wir ein Gesetz mit positiver Zielrichtung , zum Beispiel mit Regelungen , die den öffentlichen Dienst ausdrücklich zur Förderung und Einhaltung der Gleichbehandlung verpflichten - er soll etwas tun . Aber das Problem der feindseligen Abwehr gegen Minderheiten geht viel weiter und viel tiefer , als es mit der Debatte um Gesetze gegen die Diskriminierung erfaßt wird . Mir macht wirklich Sorgen , wie stark sich Ausländerhaß gerade in der letzten Zeit wieder bemerkbar macht - nicht nur , aber leider auch in Deutschland . Wer sich - das sage ich aus eigener Erfahrung - um eine integrationsfreundliche Politik bemüht , wer auf Einhaltung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Menschenrechte und internationaler Vereinbarungen zum Schutz von Flüchtlingen pocht , der bekommt Gegenwind in bösen Briefen und Anrufen zu spüren . Die Pauschalurteile werden drastischer und die Töne dreister . Als ich kürzlich den Vorschlag machte , Harald Juhnkes Fernsehsendungen abzuschalten , wenn es denn richtig sei , daß er einen US-Wachmann böse und rassistisch beschimpft hat - ob im Rausch oder nicht - , hat es mich natürlich nicht gewundert , daß manche Leute mir sagten , ich hätte mich zu weit aus dem Fenster gelehnt . Ich habe mich über etwas anderes erschreckt , nämlich daß nicht wenige Anrufer und Briefeschreiber meinten : Wenn er es denn gesagt hat - das ist doch wohl alles ganz richtig . Das sind Dinge , die einen erschrecken müssen . Was ich schildere , ist längst nicht alles neu , aber es verstärkt sich . Nicht alles ist rassistisch - viele haßerfüllte und abfällige Äußerungen erwachsen bei den Menschen aus Angst um die eigene Existenz , um die Zukunft , aus einem Gefühl der Bedrohung und aus sozialen Spannungen . Deshalb , meine Damen und Herren : Wichtiger als alle Gesetze gegen Diskriminierung und Rassismus wäre eine Politik , die die Erwerbslosigkeit aktiv bekämpft , die soziale Benachteiligung mindert , kurz , die unsere Gesellschaft zusammenführt , statt sie weiter zu spalten . . Zu einem solchen Kurswechsel zeigt diese Bundesregierung keine Bereitschaft . Das ist das Schlimme daran . Sie sind deshalb mitverantwortlich dafür , wenn solche Spannungen , solche Konflikte , solche Feindseligkeiten wachsen und eine Sündenbockmentalität um sich greift . Ja , Sie selbst suchen doch nach Prügelknaben für das Scheitern Ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik . In Wildbad Kreuth : langjährige Arbeitsverbote für Ausländer in Diskussionen . Dann die jetzt aktuelle Auseinandersetzung um die Eilverordnung des Bundesinnenministers , die Hunderttausende hier lebende ausländische Kinder und ihre Familien vor den Kopf stößt . . - Den Zusammenhang will ich Ihnen gerne klarmachen . Das sind alles Mosaiksteine für eine Atmosphäre , die den Nährboden für Feindseligkeiten und Aggressionen liefern . Deswegen muß man das sehr wohl deutlich beim Namen nennen . . Darum , Herr Schlee , ist satte Selbstzufriedenheit gänzlich unangebracht . Ich appelliere an Sie : Schalten Sie in der Einwanderungspolitik endlich den Vorwärtsgang ein ! Hören Sie auf , die bei uns seßhaft gewordenen Einwanderer mit einem politischen Mob . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast . Sonst geraten wir wirklich in einen Strudel der gegenseitigen Entfremdung und Isolation , wie er an manchen sozialen Brennpunkten in anderen Ländern dieser Erde schon sehr spürbar ist . Nehmen Sie vor allen Dingen die unselige Äußerung des Bundeskanzlers aus seiner letzten Bundestagsrede zurück , der bekanntlich für die hohe Arbeitslosigkeit Schuldige benannte . Merken Sie sich : Weder die Einwanderer noch die erwerbstätigen Frauen sind die Ursache , sondern Ihre falsche Politik . Ich hoffe , Sie haben diese Rede noch in Erinnerung . . Meine Damen und Herren , noch eines : Welch ein klägliches Bild leistet sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des europäischen Jahres gegen den Rassismus , das kommende Woche offiziell eingeläutet wird ! Wo bleibt ein konkretes , ein offensives Sonderprogramm zu diesem Jahr , das uns durch die kommenden Monate begleiten könnte ? Außer solchen Beteuerungen wie der , man werde Aktionen wie diejenige unter dem Titel Fair-ständnis fortführen , haben wir kaum etwas gehört . Dabei sind doch der Kreativität in einem solchen Jahr überhaupt keine Grenzen gesetzt . Die SPD wird Ihnen auf die Sprünge helfen . Zum Beispiel kann die Regierung Maßstäbe - ganz ohne Antirassismusgesetz - für die Beschäftigungsmöglichkeiten von Menschen ausländischer Abstammung setzen . Sie kann in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Modellprogramme für den Unterricht über Menschenrechte und andersartige Kulturen anbieten . Sie kann bundesweit mit einer Wanderausstellung Bürgern zeigen , wie man Toleranz übt und fördert . Sie kann eine Ideenbörse zum Abbau von Vorurteilen einrichten , übrigens von gegenseitigen Vorurteilen , nicht nur gegenüber den Deutschen , sondern auch gegenüber den Ausländern . . Sie kann die Werbeindustrie und die Medien ermutigen , mit Klischees aufzuräumen , anstatt sie zu pflegen , und Reklame für Weltoffenheit zu machen . Vieles ist möglich , liebe Kollegen und Kolleginnen , wenn man es nur will . Eine Schlußbemerkung . Wir haben es in Deutschland nicht - oder muß ich sagen : noch nicht ? - mit einer derartig rigiden Verschärfung von Einwanderungsgesetzen zu tun wie jetzt in Frankreich . Bei unseren französischen Nachbarn aber gibt es aus vielen gesellschaftlichen Gruppen heraus eine Protestbewegung dagegen , die einem weiß Gott Respekt abnötigt . Da mischen sich Leute aus der Kunst , aus den Kirchen und anderen Bereichen kräftig in die Politik ein . Ich finde das schon beherzigenswert . Hierzulande : Na ja . Im Moment blasen manche Intellektuelle und Literaten zum Marsch gegen die Rechtschreibreform . Darüber kann man ja streiten . Nur , wenn ein kleiner Teil dieses Eifers und dieses Engagements , das sich da austobt , dafür verwandt würde , im Jahr des Rassismus etwa Kampagnen gegen den Rassismus zu führen und für Toleranz , für Weltoffenheit einzutreten , dann könnte man sich doch darüber freuen , daß diese Gesellschaft dazu noch imstande ist . . Ich rate uns allen , darüber noch näher nachzudenken . .