Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundesminister und auch Herr Kollege Mayer , Sie haben immer wieder betont , welche Vorreiterrolle Sie weltweit bei der Regulierung des Internets einnehmen . Aber statt im Internet zu surfen , wird in der Regierungskoalition immer noch den Entwicklungen hinterhergeritten . . Herr Minister , Sie haben viele Fehlschläge im Zusammenhang mit den Lehrstellen , mit BAföG , mit den hochfliegenden HRG-Plänen und mit den Budgetkürzungen für Bildung und Forschung einstecken müssen . Sie wollten nun als erstes strahlendes Element Ihrer Wirkungsbilanz das IuKDG verbuchen , leider zu Lasten der Informationstechnologie und zu Lasten neuer Arbeitsplätze hierzulande . Eine gründliche Beratung wurde durch hektische Änderungen am Gesetzentwurf ersetzt . Was strahlend von Ihnen , Herr Minister , in die Welt gesetzt wurde , mutierte in den letzten acht Wochen mit der Halbwertzeit kurzlebiger Isotope . . Nicht anders als bei radioaktiven Zerfallsprozessen blieb nur Blei übrig , Gesetzesblei , was die weitere Entwicklung der Informationstechnologie in Deutschland nachhaltig behindern wird . . - Ja , aber nicht für solche bleiernden Entwicklungen . Die Regierungskoalition fühlt sich technologiepolitisch als Avantgarde , aber bei ihrem Vorreiten vergaloppiert sie sich ständig : Bummelzug und Transrapid statt ICE und Weiterentwicklung der Rad-Schiene , Fusion statt Photovoltaik , nunmehr Brieftauben statt Internet . . . noch : Manuel Kiper Ja , Ihnen müssen die Leviten gelesen werden . Sie als Bundesregierung haben schon bei der Förderung des Internet versagt . Ich möchte den deutschen Internet-Pionier Werner Zorn aus der Computerzeitung zitieren : In Deutschland wurde die Internet-Entwicklung sehenden Auges ignoriert . Und weiter : Die Förder- und Industriepolitik dieser Bundesregierung war zu lange einseitig auf das Schichtenmodell OSI ausgerichtet . Zu spät wurden die IP-Hochgeschwindigkeitsnetze realisiert . Sie gucken so verwundert , Herr Mayer : IP heißt Internet-Protokoll . . Diese Bundesregierung hat aber nicht nur bei der Förderung des Internet versagt , sondern aktuell auch bei der rechtlich schlüssigen Regulierung dieser Zukunftstechnologie . Ich möchte hier wieder zitieren , und zwar Wolffried Stucky , den Präsidenten der Gesellschaft für Informatik , ebenfalls kürzlich aus der Computerzeitung : Die gesetzliche Regelung weist im Kern - im Kern , meine Damen und Herren - fatale Mängel auf und wird im internationalen Wettbewerb von großem Schaden sein . Meine Damen und Herren und Herr Minister , das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen . Das sind unangenehm deutliche Worte für sonst so zurückhaltende Wissenschaftler . Sie bedeuten im Kern nichts anderes , als daß die Bundesregierung die Finger von Dingen hätte lassen sollen , von denen sie offensichtlich zu wenig verstanden hat . . Auch die Industrie hat klare Worte gefunden . Ich darf einen deutschen Vertreter von IBM aus der New York Times zitieren : Würden Sie einen Job übernehmen , wenn Sie wüßten , daß Sie morgen früh von der Polizei verhaftet werden können ? Die Industrie hat die Freiheit , nach Irland , Dänemark oder Holland zu gehen . So wird dieses IuKDG international aufgenommen . Es ist ein toller Erfolg der Technologiepolitik der Bundesregierung , daß die Anbieter von Netzzugängen mit dem Abwandern aus Deutschland drohen . Machen sie damit Ernst , nehmen sie Tausende von Arbeitsplätzen mit . Die Industrie handelt durchaus nachvollziehbar ; denn die Koalition hat nicht einmal die Vorschläge der Industrie aufgegriffen , wenigstens die internen Firmennetze , die Intranets , von den Vorschriften auszunehmen . Unsere Kritik an diesem Gesetz ist : Erstens . Es wird kein klarer und zukunftsfähiger Rechtsrahmen geschaffen . Zweitens . Es werden keine international konsensfähigen und praktikablen Vorschläge für Meinungsfreiheit , Datensicherheit und Verbraucherschutz geschaffen . Drittens . Es werden technische Konzepte festgeschrieben , statt auf die Dynamik der Informationstechnologie zu setzen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben im Verlauf der Beratung des Gesetzes verschiedene Änderungsanträge eingebracht , um schlimmste Fehlentwicklungen zu verhüten . Eigentlich wäre eine Grundgesetzänderung , eine Änderung von Art . 75 , nötig gewesen , die dem Bund eine Rahmenkompetenz für die Individualkommunikation Internet-Entwicklung zuschreibt und den Ländern die Medienkompetenz überläßt . In den Beratungen ist es gelungen , einige schlimme Klöpse rauszukippen . Ich möchte gerne zugeben , daß Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen interessiert waren , Datenschutz und Jugendschutz auch im Internet zu verankern . Was den Jugendschutz angeht , müssen aber auch Sie realistisch zugeben - so heißt es auch in der Beschlußempfehlung - : Ein wirksamer Jugendschutz kann daher derzeit in erster Linie nur durch geeignete Sicherheitssoftware oder bewußte Nutzung am schulischen oder häuslichen Bildschirm erfolgen . Das Teledienstedatenschutzgesetz konnte zum Glück nicht , wie geplant , als ein Schnüffelgesetz für Geheimdienste passieren . Art . 2 Abs . 5 wurde gestrichen . Was den tatsächlichen Datenschutz im Internet anbelangt , ist allerdings die Empfehlung des Innenausschusses hierzu eine Drohung , nämlich die Schnüffelparagraphen in einen anderen Kontext der Gesetzgebungstätigkeit zu stellen . Meine Damen und Herren , Rechtssicherheit für Provider , für fremde Inhalte haften zu müssen oder nicht , gibt es nach diesem Gesetz nicht . Was die IT-Sicherheit anbelangt , hängt die Kanthersche Ankündigung eines Kryptiergesetzes mit Verschlüsselungsbeschränkungen wie ein Damoklesschwert über der Branche . Die notwendigen Haftungsregelungen wurden abgelehnt . Die Risiken bleiben klar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Nutzerinnen und Nutzern - um nur einige Punkte anzusprechen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich möchte abschließend sagen : Der Kanzler hat 1994 Bill Gates\9 Statthalter in Deutschland auf die Frage nach der Zukunft des Internets in Deutschland ohne Ahnung , aber ahnungsvoll versichert - Zitat - : Die Autobahnen sind elementar in der Oberhoheit der Länder . Danach hat niemand mehr von der Bundesregierung erwartet , daß sie kompetente Antworten auf die Probleme der Informationsgesellschaft geben würde . Es wurden Stimmen laut , die neue interaktive Kommu . noch : Manuel Kiper Die SPD hat in ihrem Entschließungsantrag zu diesem IuKDG Punkte aufgegriffen , die von unserer Seite zustimmungsfähig sind und auch in unserem Entschließungsantrag angesprochen sind . Sie hat es aber nicht fertiggebracht - . auch das , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD , muß hier einmal deutlich angesprochen werden - , die darin verankerten Positionen auch ihren Medienpolitikern in den Ländern zu vermitteln , so daß sie erheblich zur Misere beigetragen hat . . Die Bundesregierung hatte die Chance , nach den Anhörungen der Experten noch wesentliche Dinge nachzuarbeiten . Sie hat diese Chance vertan . Das IuKDG in der hier zur Debatte stehenden Form ist verfehlt und schädlich . Wir lehnen es ab . Ich danke Ihnen . .