Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die soeben vorgetragene Rede und der Antrag der Linken haben gezeigt , dass wir eigentlich eine Grundsatzdebatte über Reformfähigkeit und Reformwilligkeit in Bezug auf unsere Sozialversicherungssysteme führen müssten . Es geht darüber hinaus auch um die grundsätzliche Regierungsfähigkeit bzw . Regierungsunfähigkeit linker Parteien angesichts der enormen Herausforderungen , die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben . Durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Aufgaben nicht kleiner , sondern größer geworden . Die vor uns liegende demografische Entwicklung und unser Anspruch an eine humane , das Leben schützende und soziale Belange respektierende Gesellschaft – dies bleibt Aufgabe . Wenn ich die Rede von Herrn Ernst Revue passieren lasse und den Antrag der Linken lese , dann stelle ich fest : Unter dem Begriff „Schutzschirm“ wird der völlige Stillstand aller Reformbemühungen in der Renten- , Kranken- , Pflege- und Arbeitslosenversicherung verlangt . Die Linke fordert die Politik tatsächlich auf , quasi eine Selbstblockade des Staates und der Sozialversicherung zu verfügen . Dies ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die nachfolgenden Generationen . Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten in den sozialen Sicherungssystemen , wie sie die Linke fordert , wird von einer breiten Mehrheit in diesem Haus abgelehnt . Der Vorschlag der Linken ist nicht nur populistisch , sondern auch brandgefährlich und liegt nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger . Diese erwarten – anders als hier vorgeschlagen – von der Politik Lernfähigkeit . Aus dem Schaden , der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist , müssen wir klug werden . Wir müssen eine intelligente Reform anstoßen . Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten ist nichts anderes als ein Verrat an den nachfolgenden Generationen ; den lehnen wir ab . Wir müssen die vorhandenen Potenziale erkennen und nutzen sowie die Zukunft gestalten . Das , was Sie , meine Damen und Herren von der Linken , in Ihrem Antrag vortragen , ist ein politisches Versagen , eine Bankrotterklärung . Sie versagen vor den Herausforderungen , vor die uns die Krise stellt . Wenn ich davon spreche , dass wir die Generationengerechtigkeit zum Maßstab der Reformen machen , dann bedeutet das : Wir stehen bei der langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung , der Pflegeversicherung und der Rentenversicherung vor großen Herausforderungen . Die demografische Entwicklung und eine bessere medizinische Versorgung sind Punkte , mit denen wir uns befassen müssen . Ein langes , erfülltes Leben bei guter Gesundheit ist das , was wir uns alle wünschen . Wir wollen , dass alle Bürgerinnen und Bürger an den medizinischen Fortschritten teilhaben und bestmöglich versorgt werden . Aber die Finanzierung der Systeme wird eine zunehmend schwierigere Aufgabe . Einen gesellschaftlichen Kampf Alt gegen Jung kann nur derjenige verhindern , der sowohl die Generationengerechtigkeit als auch die Sensibilität bei der Nachjustierung der Systeme zur Grundlage seiner Entscheidungen macht . Dies kann nur eine politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft ; dies können nur Volksparteien . Dies darf man nicht linken Populisten überlassen . Dabei ist eines ganz klar : Wir haben auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode diese Aufgaben in großer Solidarität aller Interessengruppen bewältigt . Mit großer Zuverlässigkeit haben wir dort , wo es anstand , die sozialen Sicherungssysteme auch mit Steuermitteln stabilisiert . Dabei gehen wir aktuell so weit , Rentenkürzungen per Gesetz auszuschließen , selbst wenn die Einkommen der Erwerbstätigen sinken sollten . Wir sollten an dieser Stelle auch würdigen , dass die junge Generation dieses große Maß an Solidarität in dieser Krise aufbringt . Was Sie von der Linken betreiben , ist ein übles Spiel mit der Angst , ein übles Spiel auf Kosten derer , die heute Leistungen beziehen und durch Ihre Panikmache verunsichert werden . Es ist ein übles Spiel auf Kosten derer , die heute in die Kassen einzahlen und zu Recht erwarten , dass wir , die Politik , die Systeme zukunftssicher machen . Ich will es in einem Satz zusammenfassen : Die eigentlichen politischen Spekulanten in der Krise sitzen auf der linken Seite dieses Hauses . Wir brauchen eine umfassende Reformdebatte über die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme und keine Schutzschirmillusionen . Die Bürgerinnen und Bürger fragen : Welche Rezepte habt ihr zu bieten , um unsere soziale Absicherung langfristig zu gewährleisten ? Dabei gilt es , –