Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Drei wichtige , große Gesetzeswerke stehen zur Debatte : das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten , das Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts und das Zeugenschutzgesetz . Alle drei Gesetze sind umfangreich . Sie sind nach langer Zeit und viel Arbeit auf den Tisch gelegt worden . Schon jetzt möchte ich dem Justizministerium und auch Ihnen , Herr Minister , dafür herzlichen Dank sagen . . Das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualstraftaten hat eine besondere Dringlichkeit . Es herrscht in der Bevölkerung eine große Erwartungshaltung . Die Menschen blicken gespannt auf den Gesetzgeber , daß er ihnen ein Gesetz anbietet , das wirklich dem Schutz unserer Kinder dient . Aber Gesetze müssen umgesetzt werden , und die Umsetzung erfolgt durch die Polizei , durch die Staatsanwaltschaften , durch die Gerichte und durch die Vollstreckungsanstalten . Es ist vor allem Aufgabe der Länder , die Gesetze umzusetzen . Mir scheint diese Bemerkung und diese Feststellung am Anfang deshalb wichtig , damit keine falschen Erwartungen geweckt werden und damit die Verantwortlichkeiten klar sind . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern wir das Sexualstrafrecht . Wir erhöhen den Strafrahmen für schwere Kinderschändung von 6 auf 12 Monate und von 10 auf 15 Jahre und qualifizieren diese Tat nunmehr als Verbrechen . Kommt das Kind bei einer solchen Tat leichtfertig zu Tode , dann hat der Täter mit Lebenslänglich zu rechnen , mindestens aber mit 10 Jahren Strafhaft . Die leichten Fälle von Sexualdelikten - falls man hier überhaupt von leichten Fällen reden kann - werden nach wie vor als Vergehen im Sinne des § 176 Strafgesetzbuch bestraft . Uns wird vorgeworfen , diese Erhöhung des Strafrahmens sei nichts als eine populistische Reaktion auf eine derzeitige Massenpsychose .  Ich meine , daß diese Abqualifizierung der Ängste der Menschen als Massenpsychose ungeheuerlich ist . . Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen . Uns selbst ging es doch so , als wir die Informationen aus der Konferenz in Stockholm im letzten Sommer hörten und als wir die ungeheuerliche Tat , die in Belgien geschehen war , erfuhren . Als in diese Information das Bekanntwerden der Entführung , der Schändung und schließlich der Tötung des kleinen Kindes Natalie aus Epfach hineinplatzte , ging es uns doch selbst so , daß wir zutiefst erschrocken waren . Andere Schreckensnachrichten folgten , und es wurden auch Erinnerungen an frühere solche Straftaten wach . Wir meinen , daß wir die Sorgen der Menschen ernstzunehmen haben . Auch die Umfrageergebnisse zeigen : 90 Prozent der Deutschen sind der Auffassung , daß die Strafen für Sexualstraftaten zu milde sind . In kürzester Frist hat eine Bürgerinitiative nach dem Tod des Kindes Natalie für die Forderung , den Strafrahmen für Sexualstraftaten drastisch zu verschärfen , über eine Million Unterschriften gesammelt . Freilich kann - und das ist ja wahr - der Gesetzgeber nicht auf momentane Regungen , nicht auf momentane Ereignisse reagieren , sondern er muß seine Gesetze auf längere Sicht gestalten . Aber dies ist im vorliegenden Fall ja auch so gewesen . . noch : Norbert Geis Diese Überlegungen , den Strafrahmen für Sexualstraftaten , für Kinderschändung anzuheben und diese Taten als Verbrechen zu qualifizieren , gab es schon lange vor der Konferenz in Stockholm , auch schon lange vor dem Bekanntwerden der furchtbaren Ereignisse in Belgien . Sie werden schon lange im Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben zur Harmonisierung der Strafrahmen diskutiert . Es ist in der Tat gar nicht einzusehen , daß schwere Kinderschändung kein Verbrechen sein soll , während Raub , schwerer Raub und Meineid Verbrechen sind . Dies war schon sehr lange ein Mißverhältnis , und wir gleichen nun dieses Mißverhältnis aus . . Es ist also nicht so , daß wir nur populistisch reagieren , sondern diese Überlegungen stehen schon lange zur Debatte , und wir kommen heute auf den Punkt . Ich meine , es ist Zeit . Gegen die Erhöhung des Strafmaßes , insbesondere bei Sexualstraftaten , wird oft auch eingewendet , solche hohen Strafen schreckten die Täter nicht ab . Der Täter schaue - so wird oft gesagt - nicht erst ins Strafgesetzbuch , bevor er seine Tat begeht . Damit werden die härteren Strafen insgesamt in Frage gestellt . Ich meine , daß dieses Argument die wichtige Stellung des Strafrechtes in unserer Rechtsordnung und in unserer Gesellschaft mißdeutet . Wir müssen natürlich fordern , daß schwere Taten schwer bestraft werden , und müssen dafür sorgen , daß diese Strafen dann auch vollstreckt werden . Es muß unsere Sorge sein , daß die Täter , die schweres Unrecht begehen , auch entsprechend verfolgt werden . . Wir haben zwar nicht nur ein Vergeltungsstrafrecht . Aber die Sühne spielt in unserem Strafrecht und bei den gerichtlichen Urteilen doch eine entscheidende Rolle . Aber längst ist neben den Gedanken der Sühne der Gedanke der Resozialisierung getreten . Durch die Strafe soll der Täter dazu angehalten werden , sich wieder in die Gemeinschaft , in die Rechtsordnung einzufügen . Das ist das Ziel der Resozialisierung . Aber es ist noch ein dritter Gedanke dabei , nämlich der Gedanke der Prävention . Die Gesetze haben eine große Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben . . Urteile haben ihre Wirkung auch über den konkreten Täter hinweg in die Gesellschaft hinein . Es ist zwar nicht so , daß sich ein Täter vor seiner Tat überlegt , ob er das tun darf oder nicht ; natürlich schaut er vorher nicht ins Gesetzbuch . Aber ein Sexualtäter ist nie so triebgesteuert , daß die Ächtung der Gesellschaft , die durch das Strafmaß zum Ausdruck kommt und die durch entsprechende Strafurteile der Gerichte untermauert wird , auf die Meinungsbildung eines Täters im Vorfeld keine Wirkung hätte . Eine höhere Strafe hat ihre Wirkung in die Gesellschaft hinein und vor allen Dingen auf potentielle Täter . Deswegen ist die Auffassung der Grünen , höhere Strafen hätten für den konkreten Täter keine Bedeutung , falsch . Ich meine , daß sie natürlich ihre Bedeutung haben . Wir wissen - wir drücken uns auch nicht an dieser Erkenntnis vorbei - , daß es durch die Strafvollziehung bislang nicht gelungen ist , die Straftaten vor allen Dingen von Sexualstraftätern zu reduzieren . Wir haben eine hohe Rückfallquote ; sie liegt höher als bei anderen Straftaten . Es gibt Untersuchungen , die zeigen , daß sie bei über 50 Prozent liegt , und manche sagen , sie liege noch weit drüber . Wir wissen , daß schwere Kinderschändungen oft von Tätern begangen werden , die einschlägig vorbestraft sind . Wir kommen deshalb zu dem Schluß und müssen zu dem Schluß kommen , daß der normale Strafvollzug allein nicht ausreichen kann , um die Rückfallquote zu senken . Deswegen sind wir übereinstimmend der Meinung , daß wir im Strafvollzug Therapiemöglichkeiten anbieten müssen . Diese Überlegung haben wir auch schon im frühen Herbst nach einer Anhörung im Rechtsausschuß angestellt . Wir sind uns darin über die Parteigrenzen hinweg einig . Natürlich sind wir uns darüber im klaren , daß die Therapie nur eine beschränkte Wirkung haben kann . Wir kennen das Gutachten von Nordrhein- Westfalen , aus dem hervorgeht , daß Therapie insbesondere bei Sexualstraftätern nur eine geringe Wirkung hat . Das ist uns bekannt . Wir verfallen auch nicht insofern in eine Euphorie , als wir meinen , man müsse die Verhältnisse ändern und dann würde sich der Mensch schon bessern . Dieses marxistische Menschenbild ist überholt , und die von mir dargestellten Erkenntnisse sind inzwischen längst Allgemeingut . . Gewiß ist der Mensch nicht unabhängig von den Verhältnissen und von anderen äußeren Einflüssen . Der Mensch ist aber kein Automat , der auf äußere Verhältnisse automatisch reagiert , der automatisch seine Entscheidungen nach den äußeren Verhältnissen richtet . Die Frage der Schuld entscheidet sich im tiefsten Kern des Menschen , unabhängig von den äußeren Einflüssen . Es gäbe keine Verantwortlichkeit , es gäbe letztendlich keinen Anspruch auf Strafe , wenn jeder nur von äußeren Verhältnissen abhängig wäre . Eine wichtige Neuregelung haben wir bei der Möglichkeit , den Rest der Strafe zur Bewährung auszusetzen , vorgesehen . Hier kommen wir zu einer Änderung der bisherigen Praxis . In der Regel sitzen die Täter zwei Drittel der Strafe ab . Dann stellt sich die Frage , ob nicht der Rest auf Bewährung ausgesetzt werden kann . Hier hat bislang die Frage im Vordergrund gestanden : Was ist für die Täter gut ? Wir meinen , daß diese Frage natürlich nicht hintangestellt werden kann . Aber wir wollen , daß die Frage im Vordergrund steht : Ist die Entlassung des Täters in die Freiheit im Interesse der Sicherheit unserer Kinder und der Sicherheit unserer Bevölkerung ? Das ist eine Abkehr vom bisherigen Strafvollzug . . . noch : Norbert Geis Wir stellen das Interesse der Allgemeinheit wieder mehr in den Vordergrund . Das ist eine Folge der Überlegungen , die wir auf Grund der schweren Taten angestellt haben , von denen wir im Herbst des vergangenen Jahres hören mußten . Natürlich ist es bei der Entscheidung der Frage , ob ein Täter vorläufig auf Bewährung in die Freiheit entlassen werden kann , notwendig , daß wir Gutachter bestellen . Die Länder sträuben sich dagegen , weil dies natürlich Geld kostet . Es kommt hinzu , daß es auch nicht mehr allzu viele befähigte Gutachter gibt ; das ist wahr . Bislang steht im Gesetz nur , daß ein Gutachter heranzuziehen ist , wenn der Rest einer lebenslangen Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt werden soll . Wir wollen nun , daß auch beim Sexualstraftäter mit einer nicht lebenslangen Freiheitsstrafe , wenn die Frage auftaucht , ob der Rest seiner Strafe auf Bewährung ausgesetzt werden kann , ein Gutachten eingeholt werden muß . Es stellt sich die weitere Frage , was geschieht , wenn der Täter seine Strafe voll abgebüßt hat , wenn er eigentlich nichts mehr mit dem Strafvollzug zu tun hat , wenn er wieder ein freier Mann ist . Was machen wir mit einem solchen Täter , wenn der Gutachter und der Therapeut , der ihn während des Strafvollzugs behandelt hat , sagen , daß dieser Täter nach wie vor stark rückfallgefährdet ist , daß nach wie vor schwere Gewalttaten von ihm ausgehen könnten ? Hier können wir uns nicht einfach mit verschlossenen Augen abwenden . Vielmehr müssen wir hier zu zwei Instrumenten greifen , die das Gesetz schon jetzt vorsieht , deren Anwendung wir aber mit unserem Gesetzentwurf ausbauen wollen . Das eine Instrument ist das der Führungsaufsicht . Hiernach besteht die Möglichkeit , den Täter nach Vollverbüßung seiner Strafe dennoch unter Obhut von Vollzugsbeamten zu belassen , unter Obhut vielleicht auch von Sozialarbeitern , unter Obhut vielleicht auch von Therapeuten , indem nämlich während der Führungsaufsicht eine Therapie angeordnet wird . Bei Tätern , bei denen damit zu rechnen ist , daß sie erneut eine schwere Tat begehen , ist die Sicherungsverwahrung anzuordnen . Es gibt den Vorschlag der PDS , dieses Instrument völlig aus dem Strafgesetzbuch zu streichen . Wir sind im Gegenteil der Auffassung , daß die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung erleichtert werden müssen . . Es ist im Interesse der Öffentlichkeit überhaupt nicht einzusehen , daß wir sehenden Auges einen Täter , von dem wir wissen , daß er rückfällig werden wird , weil uns das Therapeut und Gutachter in ihrer Prognose sagen , in die Freiheit entlassen und damit unsere Kinder im Grunde genommen solchen bestialischen Taten ungeschützt aussetzen . Das kann niemand verantworten . Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit einer solchen Sicherungsverwahrung nach einer zweiten Tat vor . Wir fragen uns - das müssen wir uns in der Beratung noch einmal vornehmen - , ob es nicht richtig ist , die Sicherungsverwahrung schon nach einer ersten schweren Tat anzuordnen , wenn der Gutachter zu dem Ergebnis kommt , daß der Täter stark rückfallgefährdet ist . . Der Vorschlag der SPD sieht eine Reihe von Maßnahmen vor . Ich bin sicher , daß dieser Maßnahmenkatalog im Laufe dieser Debatte von unseren Rednern noch behandelt wird . Ich möchte eine Bemerkung zu dem SPD-Antrag machen , in Art . 6 des Grundgesetzes Kindergrundrechte aufzunehmen . Die Grundrechte gelten für ungeborene Kinder , für geborene Kinder , für Erwachsene und für junge Menschen . Sie sind unteilbar . Deswegen ist es nicht erforderlich , das Grundgesetz eigens zu ändern . Alles , was Sie wollen , steht schon jetzt im Grundgesetz . Wir sollten mit Änderungen der Verfassung vorsichtiger sein . . Wir sind der Meinung , daß eine Änderung nicht notwendig ist . . Sehr wohl können wir uns natürlich darüber unterhalten , ob Ihr Anliegen nicht unterhalb der Verfassungsebene aufgegriffen werden muß und soll . . Wir meinen , daß dieser Anspruch auf gewaltfreie Erziehung , den Sie oft auch in anderem Bezug in den Vordergrund stellen , im Zusammenhang mit dem Kindschaftsrecht debattiert werden sollte . Das geschieht ja auch ; dort ist der richtige Ort , und dort soll darüber entschieden werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein zweites großes Gesetzgebungsvorhaben haben wir uns vorgenommen : die Strafrahmenharmonisierung . Die Harmonisierung der Strafrahmen geht von der Überlegung aus , daß wir in unserem Strafgesetzbuch bislang eine zu starke Wertung des Eigentums und der Sachwerte und eine zu geringe Wertung der Persönlichkeitswerte , körperliche Integrität und Freiheit des einzelnen , haben . Hier besteht ein Mißverhältnis , das wir teilweise , aber noch nicht vollständig , bereits im Verbrechenbekämpfungsgesetz ausgeglichen haben . Die Grundüberlegung dieses Entwurfs ist es , dieses Mißverhältnis auszugleichen . Dabei tauchen natürlich viele Detailfragen auf . Der Bundesrat hat dazu bestimmte Vorstellungen ; wir haben dazu bestimmte Vorstellungen . Wir werden uns im Rechtsausschuß darüber zu unterhalten haben . Vom Ansatz her begrüßen wir aber dieses Gesetzgebungsvorhaben und stellen uns voll dahinter . Ein weiteres wichtiges Gesetz in diesem Zusammenhang steht mit dem Zeugenschutzgesetz zur Debatte . Alle drei Gesetze stehen ja in einem Zusammenhang , allein schon deshalb , weil im Strafrahmengesetz das Strafmaß für die Sexualstraftaten steht . Hier kommt ein weiteres Gesetz hinzu : das Zeugen . noch : Norbert Geis ist - Frauen , die vergewaltigt worden sind , aber auch Kinder , denen Gewalt widerfahren ist - , nicht der Not auszusetzen , all dies noch einmal gewissermaßen in der Öffentlichkeit vor Gericht erleben und dafür Zeugnis ablegen zu müssen . Deswegen ist es richtig , daß wir hier mit Hilfe von Videoaufzeichnungen und Videodirektaufnahmen eine Möglichkeit vorsehen , die Zeugen nicht direkt dieser Not auszusetzen . Wir wollen auch den verdeckten Ermittler schützen . Allerdings stellt sich natürlich die Frage , ob er durch Videoaufnahmen in seiner Identität geschützt wird . Wir wollen ja nicht , daß er bekannt wird ; das ist unser Anliegen . Ob dieser Gedanke in dem Gesetzentwurf , der jetzt zur Debatte steht , so ganz aufgenommen ist , können wir noch nicht entscheiden . Wir werden auch dies nach einer Anhörung und nach gründlicher Beratung im Rechtsausschuß zu entscheiden haben . Ein wichtiger Gedanke im Rahmen des Zeugenschutzes ist noch der des Opferanwaltes . Wir sehen ja den Opferanwalt für Kinder oder Frauen , die vergewaltigt worden sind , vor , damit sie unter Schutz und in Gegenwart ihres Anwaltes aussagen können . Das ist natürlich nur ein geringer Teil der Aufgabe eines Opferanwaltes . Hierzu gab es ja einen Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung , der im Dezember des letzten Jahres im Bundesrat leider gescheitert ist ; er sah einen größeren Aufgabenumfang für den Opferanwalt vor . Wir meinen , daß wir in dieser Beratung um den Zeugenschutz uns auch Gedanken über eine Erweiterung des Instrumentes , . das wir im Augenblick sehr beschränkt für die Einvernahme des Zeugen vorsehen , machen müssen : Ist es nicht notwendig und richtig , die Aufgaben des Opferanwaltes umfangreicher und weiter zu fassen ? . Es sind drei umfängliche Gesetze , die wir zu debattieren haben . Ich hoffe , daß wir in der vernünftigen Atmosphäre des Rechtsausschusses schnell zu Ergebnissen kommen , bald gemeinsam die zweite und dritte Lesung durchführen können und dabei zu einem guten Ergebnis kommen werden . Ich danke Ihnen . .