Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute auf Grundlage eines Antrages unserer Fraktion mit der Menschenrechtssituation in Kuba . In diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf , bilateral und auf europäischer Ebene dazu beizutragen , dass alle politischen Gefangenen in Kuba unverzüglich freigelassen werden , sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) gemeinsam mit den EU-Partnern gegenüber der kubanischen Regierung die Aufhebung des Reiseverbots für die Damen in Weiß und Oswaldo Payá Sardiñas zu fordern und dafür einzutreten , dass die im Jahr 2005 verschärften Repressionen gegen die Opposition von der kubanischen Regierung zurückgenommen werden . Damit haben wir die Forderung des Europäischen Parlamentes , die mit Stimmen aus allen hier im Haus vertretenen Parteien beschlossen wurde , aufgegriffen . Wir machen kein Copyright geltend , sondern sagen : Das verdient die Unterstützung des Deutschen Bundestages . Ich bin ein bisschen traurig , dass unser Angebot , den Antrag gemeinsam einzubringen , bislang nicht aufgegriffen wurde . In dieser Woche waren wir fast so weit , mit CDU/CSU und SPD einen gemeinsamen Text zu beschließen . Wir haben das auch der Linksfraktion angeboten . - Wir sind ja nicht so .  Leider wurde unser Angebot von keiner Seite aufgegriffen . Ich meine , wir sollten jetzt im Ausschuss gemeinsam dafür sorgen , dass der Deutsche Bundestag in dieser wichtigen Menschenrechtsdebatte zu einer gemeinsamen Position findet . Die Menschenrechtssituation in Kuba ist weiterhin besorgniserregend . Insbesondere Presse- und Meinungsfreiheit werden massiv eingeschränkt . Nach wie vor sitzen Dutzende Menschenrechtsverteidiger und gewaltlose Dissidenten unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft . Die Zahl der politischen Gefangenen wird derzeit auf über 300 geschätzt . Viele der Inhaftierten sind nach Berichten schwer krank und erhalten keinen oder nur mangelhaften Zugang zu einer Gesundheitsversorgung . Darüber hinaus mehren sich die Berichte über Misshandlungen dieser Häftlinge . Das Europäische Parlament hat den kubanischen Damen in Weiß im Dezember 2005 den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen . Die Damen in Weiß sind Familienangehörige der im Jahr 2003 verhafteten und verurteilten Regimekritiker , die seitdem couragiert für die Freilassung ihrer Angehörigen sowie für das Recht auf freie Meinungsäußerung in Kuba demonstrieren . Die kubanische Regierung verweigert dieser Gruppe trotz vieler Bemühungen die Ausreise , um den Preis entgegenzunehmen . Auch Oswaldo Payá Sardiñas , Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlamentes von 2002 , wird immer noch die Freiheit zur Aus- und Wiedereinreise nach Kuba verweigert . Das sind skandalöse Zustände , die ein klares Wort des Deutschen Bundestages erfordern . Im Zusammenhang mit der kubanischen Politik muss man sich aber selbstverständlich überlegen - das tun wir in unserem Antrag - , mit welchen Maßnahmen , mit welchem Regime man Maßnahmen gegenüber der kubanischen Regierung durchsetzen kann . In unserem Antrag verweisen wir darauf , dass wir die Blockadepolitik der amerikanischen Regierung - so , wie sie gegenwärtig angelegt ist - nicht für hilfreich halten . Vorsichtig ausgedrückt , muss man sagen , sie hat eine positive Veränderung für die kubanische Bevölkerung eher behindert . Vielmehr diente und dient das US-Embargo mit seiner Verschärfung im Jahr 2004 systemstabilisierend , weil es der kubanischen Führung einen Vorwand für seine Politik liefert . Leid tragend ist die Bevölkerung . Dies zu sehen und zu kritisieren , bedeutet aber nicht , dass man zu den Menschenrechtsverletzungen schweigen und im Engagement nachlassen darf , auch wenn man hier im Haus über die Instrumente , mit denen das Ziel erreicht werden kann , vielleicht durchaus streitet . Dass wir aber kritisiert werden , weil wir die Menschenrechtspolitik eines Landes hier im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen , finde ich eine Ungeheuerlichkeit . Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion sagt , auf Kuba gelte die Todesstrafe und die Behandlung von Homosexuellen sei auch inakzeptabel , aber das Gleiche gelte für etliche amerikanische Bundesstaaten . Es sei doch seltsam , wie unterschiedlich Menschenrechte wahrgenommen würden , je nachdem , ob der jeweilige Staatschef mit den USA befreundet sei oder nicht . Ich finde , es ist ein Skandal , dass Sie hier klatschen . Denn die rot-grüne Koalition hat in der letzten Wahlperiode Anträge zu den USA verabschiedet : Im Folterantrag , der vom Bundestag beschlossen wurde , werden die Zustände in Guantanamo kritisiert . Wir haben eigens einen Antrag zum Umgang der Amerikaner mit der Todesstrafe eingebracht . Wir schauen bei Freund und Feind , bei Gegnern und bei engen Verbündeten gleichermaßen auf die Einhaltung der Menschenrechte . Wer bei Menschenrechten seinen Freunden einen Rabatt gibt , ist ein schlechter Freund .