Partei: SPD
Da ich an der Veranstaltung mit Ihrem Ministerpräsidenten und dem Minister Manfred Stolpe in der sachsen-anhaltinischen Landesvertretung teilgenommen habe , auf der mir Ihr Ministerpräsident auf meine Frage ausdrücklich bestätigt hat , dass dies nicht nur unter der Regierung Höppner so war - proportional gesehen haben sich die Zahlen unter seiner Verantwortung sogar noch erhöht - , muss ich diesen Vorwurf zurückweisen . Der Weg , den Sie in Sachsen-Anhalt eingeschlagen haben , ist nicht nur nicht besser . Er hat sogar noch zu einer höheren Verschuldung geführt . Lassen Sie mich auf die investiven Mittel zurückkommen . Wir sollten uns zukünftig für einen effektiven Einsatz dieser Mittel stark machen , insbesondere was die im Rahmen des Solidarpakts II vorgesehenen Leistungen des Bundes angeht . Hier werden wir in einen Dialog mit den Ländern treten müssen . Die Schlussfolgerung muss lauten , alles dafür zu tun , dass im Osten ein möglichst großer Teil dessen , was verbraucht wird , auch selber erarbeitet wird . Das ist meines Erachtens ganz wichtig . Das geht nur über Investitionen . Ob investiert wird , darf nicht die Frage sein . Aber wo und wie investiert werden soll , sollte der Deutsche Bundestag bestimmen . Wir als Mitglieder der Arbeitsgruppe Aufbau Ost haben uns vorgenommen , uns die Investitionen zukünftig genauer anzusehen . In diesem Zusammenhang bin ich froh , dass es uns gelungen ist , ein besonders wirkungsvolles Instrument der Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen , nämlich die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , finanziell besser auszustatten . Die bisherige Kappungsgrenze von 35 Millionen Euro bei den rückfließenden Mitteln entfällt . Das hätten Sie ruhig einmal lobend erwähnen können . Ich denke , dieses hervorragende Instrument wurde von den Ländern positiv aufgenommen . Es gehört zu jeder Diskussion , über den schleppenden Bürokratieabbau zu reden . Wir müssen sagen , dass die in 40 Jahren zivilen Wachstums in der alten Bundesrepublik gewachsenen Regelungen für eine Pioniersituation , wie sie der Aufbau Ost darstellt - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu - , nicht immer geeignet sind . Die Bundesregierung hat sehr viele Instrumente zum Bürokratieabbau eingeführt . Sie hat die Novellierung der Handwerksordnung auf den Weg gebracht . Da haben Sie leider nicht mitgespielt . Ihre Entscheidung im Bundesrat hat sich nicht gerade positiv ausgewirkt . Da könnten wir ein bisschen weiter sein . - Lieber Kollege , ich habe meinen Handwerksmeister in den 60er-Jahren gemacht . Die Zeit ist seitdem vorangeschritten ; sie ist nicht stehen geblieben . Wenn es nur Stillstand geben würde , dann könnte kein Land vorangebracht werden . Wir müssen das Übermaß an Regelungen im Steuer- , Bau- und Umweltrecht zurückfahren , damit die Investi-tionsfreudigkeit gefördert wird . Der Hinweis auf das positive Beispiel des Planungsbeschleunigungsgesetzes ist allein nicht ausreichend . Unter Bundesminister Clement wurden drei Pilotregionen festgelegt . Die entsprechenden Ergebnisse müssen wir abwarten . Wir können nämlich nicht über Projekte diskutieren , wenn die Ergebnisse noch nicht bekannt sind . Wir werden die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus ziehen . Insofern , Herr Minister Stolpe , kann ich Sie nur ermuntern , in Ihren Bemühungen nicht nachzulassen . Im Übrigen vertraue ich auf die Kraft des Faktischen . Die Haushaltslage in den neuen Ländern , die sich durch die demographische Entwicklung nicht wesentlich verbessern wird , ist so , dass kein Weg daran vorbei führt , Verwaltungen zu verkleinern . Da Sie Berlin angesprochen haben , lieber Kollege : Das , was Berlin hinsichtlich der Verkleinerung der Senatsverwaltung und im Rahmen der Bezirksreform geleistet hat , sollten andere neue Bundesländer nachholen . Ich sage es ausdrücklich : Auch ich bin nicht über die Entscheidung glücklich , dass die Länder Berlin und Brandenburg zumindest kurzfristig nicht zu einem Bundesland zusammenwachsen . Hier hätten wir für die neuen Bundesländer eine Pilotfunktion übernehmen können . Nun zu Ihren Anträgen . Herr Vaatz und Herr Kuhn , warum Sie Ihren Antrag , der ebenso wie der der FDP unserem Ausschuss vorliegt - es sind meines Erachtens in einigen Teilen doch recht vernünftige Anträge - , jetzt durch einen neuen ersetzen , ist mir schleierhaft . Wir hatten uns ja darauf verständigt , dass über die Anträge gemeinsam mit dem heute zu debattierenden Bericht abgestimmt wird . Ich muss schon die Frage stellen : Halten Sie von Ihrem ursprünglichen Antrag so wenig , dass Sie ihn durch einen neuen ersetzen müssen ? Das sollten Sie uns einmal erklären . Was Sie heute vorgelegt haben , ist meines Erachtens wirklich nicht das Gelbe vom Ei . Ihre Analyse ist nicht ehrlich . Zum einen sehen Sie positive Ansätze , auf die Sie in Ihrem Antrag hinweisen , und zum anderen bemängeln Sie das Tempo . In diesem Zusammenhang möchte ich Ihren Altkanzler Helmut Kohl zitieren , der gestern laut Tagesspiegel gesagt hat - ich zitiere , Frau Präsidentin - : Es dauerte viel länger , als ich geglaubt habe , und mir sind dabei . . . Fehler unterlaufen . Zudem zeigt sich Kohl davon überzeugt , dass sich die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern bessern würden : Schon bald werden wir in den neuen Ländern weitere erhebliche Fortschritte erreicht haben . Recht hat der Mann . Da wir , wenn man als Bezugspunkt das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 nimmt , erst die Hälfte des Weges zurückgelegt haben , werden wir am Ende das erreicht haben , von dem Ihr Altkanzler in der Zeitung spricht . Wir brauchen dafür Steigerungsraten von mehr als 5 Prozent . Die gibt es im verarbeitenden Gewerbe ; der Minister hat es angesprochen . Die derzeit negative Entwicklung wird natürlich erheblich durch die Bauindustrie beeinflusst . Es ist übrigens schade , dass heute zur gleichen Zeit der Zentralverband des ostdeutschen Baugewerbes einen parlamentarischen Abend veranstaltet und wir aus der zuständigen Arbeitsgruppe bzw . dem zuständigen Ausschuss nicht teilnehmen können . Dort hätten Sie die Botschaft mitbringen können , dass es Ihre Politik Anfang der 90er-Jahre war , die zu einer großen Spekulationsblase in der Bauindustrie geführt hat . Sie hätten dem Zentralverband auch sagen müssen , dass es Ihr Ministerpräsident Milbradt war , der mit einem Kabinettsbeschluss die Investitionszulage für den Mietwohnungsbau gestoppt hat . Sie sollten auf die neue Regierung diesbezüglich Einfluss nehmen , um die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern und in der Bauindustrie zu verringern . Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit - das wurde schon angesprochen - natürlich das große Problem . Mit der Situation sind wir - ob in den alten oder in den neuen Bundesländern ist völlig gleich - überhaupt nicht zufrieden . Deshalb ist der Reformprozess , der mit der Agenda 2010 und mit Hartz I bis IV eingeleitet wurde , der richtige Weg . Denn nur wenn wir insgesamt eine starke Bundesrepublik Deutschland haben , wird es auch in den neuen Bundesländern weiter aufwärts gehen . Mir geht es natürlich wie Ihnen viel zu langsam . Aber ich habe weder von Ihnen , Herr Kollege Vaatz , in den Ausschussberatungen noch von den Wirtschaftsweisen und den so genannten Experten den Königsweg genannt bekommen .