Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen , eine Klarheit , nach der wir Liberalen uns gesehnt haben . Denn ohne diese Klarheit über die Rechtsgrundlagen militärischer Einsätze deutscher Soldaten jenseits des Bündnisgebiets wären solche militärischen Einsätze nicht verantwortbar , nicht vertretbar gewesen , selbst dann nicht , wenn man sie in der Sache für wünschenswert und erforderlich halten würde . Denn wir hatten Zweifel , ob die Vorschrift des Art . 24 unseres Grundgesetzes ausreichend sein würde , ob nicht die Rechtsgrundlage für friedensschaffende wie friedensbewahrende militärische Handlungen eher in Art . 87 a des Grundgesetzes gesucht und gefunden werden müßten . Zweifel hatten wir auch daran , ob es sein könnte , daß im Gegensatz zum Verteidigungsfall bei Entscheidungen in den hier zur Debatte stehenden Fällen der Deutsche Bundestag außen vor bleiben dürfte . Die Zweifel hinsichtlich der Tragfähigkeit des Art . 24 sind ausgeräumt . Die Zweifel hinsichtich hinreichender Parlamentsbeteiligung sind bestätigt worden . Auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils kann nun konkret entschieden werden . Wir hätten das alles natürlich einfacher haben können , wenn Bundestag und Bundesrat dem Grundgesetzänderungantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zugestimmt hätten , den wir im letzten Jahr eingebracht haben . Dann wäre diese zentrale Entscheidung übrigens dort herbeigeführt worden , wo sie nach meiner Auffassung hingehört , nämlich im Deutschen Bundestag , und nicht vor Gericht . . Die SPD hat hier eine Riesenchance vergeben , zu dem so oft beschriebenen Minimalkonsens zu gelangen und _ nebenbei bemerkt _ den Soldaten der Bundeswehr den Rückhalt zu verschaffen , den sie seitens des gesamten Parlaments verdienen . . Die Bundesregierung hat in einem Punkt die Klage in Karlsruhe verloren . Unsere Klage war nämlich erfolgreich hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung . Das Grundgesetz verlangt _ so das Bundesverfassungsgericht _ die Zustimmung des Parlaments , und zwar durch einen konstitutiven Akt mit einfacher Mehrheit . Alles weitere obliegt der Ausgestaltung des Gesetzgebers bzw . , wenn er es denn wünscht , des Verfassungsgebers . Hier besteht kein akuter Handlungsbedarf . Die Rechtsgrundlagen insbesondere für die Soldaten unserer Bundeswehr sind nun klar . Darauf kam es an . Wir werden in den nächsten Jahren _ aber das wird Zeit haben _ gleichwohl eine Diskussion über checks and balances erleben . Wer diese in anderen Ländern verfolgt hat , insbesondere im Hinblick auf den sogenannten War Powers Act im Kongreß der Vereinigten Staaten und zwischen Parlament und Regierung der Vereinigten Staaten , der darf nicht verwundert sein , wenn diese Diskussion bei uns eines Tages im Prinzip etwa entlang der gleichen Konfliktlinie verlaufen wird , wie das dort der Fall war . Passen wir Parlamentarier auf , völlig unabhängig davon , in welchen Parteien wir arbeiten , daß die Volksvertretung dabei nicht unter die Räder kommt ! . Wenn wir in den nächsten Jahren Fragen der Parlamentsbeteiligung bei militärischen Einsätzen diskutieren sollten , dann wird es nicht mehr darum gehen , Zweifel an den Rechtsgrundlagen für konkretes H an -delnunsererSoldatenauszuräumen .Denndiese Grundlagen stehen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil unbes treitbar fest . Es wird dann um den Kernbereich des Verhältnisses von Regierung und Parlament gehen , um das Austarieren des Gleichgewichts zwischen Volksvertretung und Exekutive . Lassen wir diese Diskussion dann bitte nicht zu einer platten parteipolitischen Wahlauseinandersetzung verkommen ! Nehmen wir uns für diese Diskussion die Zeit ! Zunächst einmal kommen wir mit dem Karlsruher Urteil hervorragend aus . . Das vereinte Deutschland , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat mit der Einheit und Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands mehr Verantwortung in der Völkergemeinschaft übernommen . Dabei sollten wir übrigens nicht unser Licht unter den Scheffel stellen , wenn es darum geht , auf die Verantwortung hinzuweisen , die wir jenseits der militärischen Sphäre seit Jahren und Jahrzehnten in der Völkergemeinschaft wahrnehmen , _ politisch , ökonomisch , entwicklungspolitisch , kulturell , diplomatisch usw . . Übrigens , Herr Ministerpräsident , da Sie diesen Punkt angesprochen haben : Die Summe für Auslandseinsätze des Technischen Hilfswerks ist von der Koalition im Haushaltsausschuß durchgepaukt worden . Die SPD , insbesondere Herr Schnoor , verlangen hingegen die Auflösung des THW . Sie reden mit zwei Zungen , gerade wenn es um die internationalen Einsätze des THW geht . .