Partei: SPD
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Präsident ! Ich gebe ja zu , daß es einen anrührt , wenn man so überschwenglich gelobt wird und weiß : Ein Teil davon muß Höflichkeit sein , denn so gut kann m an gar nicht sein , wenn man in dieser Weise gelobt worden ist . Aber ich bedanke mich sehr herzlich dafür und gebe auch zu , daß ich die Arbeit gern gemacht habe , denn wenn man schon in der Opposition sein muß , wenn der Wähler das in seiner unendlichen Weisheit so entschieden hat , dann ist dies ja ein Amt , in dem m an das eine oder andere vielleicht doch noch bewirken kann . Meine Damen und Herren , bevor ich mich diesem Haushalt zuwende , möchte ich einige Vorbemerkungen machen , für die ich nur mich selbst und niemanden anderen in Anspruch nehme . Also , vor einem Jahr , als dieses Ding hier vor uns versagte _ hinter mir saß Jonny Klein , Theo Waigel saß auch schon da drüben _ als ich hier war , war mein Eindruck von diesem Saal nicht besonders gut . Ich bin jetzt ein Jahr lang nicht hier drin gewesen . Jetzt darf ich mir wieder diesen Saal hier anschauen und darauf hoffen , daß die Technik mich aushält , vielleicht auch , daß sie Theo Waigel anschließend aushält , aber lassen Sie mich einmal ganz kurz meinen persönlichen Eindruck sagen . Architektonisch ist dies sicherlich ein schöner Saal _ manche streiten darüber _ , aber ob er ein Debattensaal ist , daran habe ich meinen Zweifel  nach dem , was ich in dieser Woche erlebt habe . . Ich halte die Atmosphäre hier für steril und für eine eigentliche Debatte wenig geeignet . . Die zweite Bemerkung geht in Richtung Ältestenrat , weil ich glaube , daß er die Debatte in dieser Woche unökonomisch und zeitlich unglücklich organisiert hat . . Wer hat uns eigentlich gezwungen , erst am Dienstagnachmittag anzufangen ? Wer hat uns gezwungen , zehn Stunden über den Kanzleretat zu debattieren , . mit dem Ergebnis , daß wichtige Einzelpläne zur Gespensterstunde mitten in der Nacht hier diskutiert wurden , wenn keiner mehr da war ? . Die Kolleginnen und Kollegen , die zu diesen Themen gesprochen haben , haben doch auch ihre Arbeit gut gemacht ! Sie haben doch auch einen Anspruch darauf , daß sie zu einer normalen , anständigen Zeit hier über ihre Arbeit reden dürfen . . Hier muß ich wirklich an den Ältestenrat und vor allem an die Parlamentarischen Geschäftsführer appellieren , daß sie sich wirklich als Vertreter des Parlaments , der Parlamentarier , und nicht als ein Organ seelenloser Mechanismen verstehen . . Die dritte Bemerkung ist , weil ich heute , wie hier schon mehrfach gesagt , zum letztenmal in einer dritten Haushaltslesung sprechen darf , weil ich ja , wie man weiß , freiwillig hier ausscheide , denn nach 22 Jahren hat man irgendwann die Nase voll _ ich sage das einmal so ein bißchen flott daher _ : Mit mir werden freiwillig folgende Mitglieder des Ausschusses ausscheiden , freiwillig ; es mag ja sein , daß der 16856 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Rudi Walther  Wähler andere zwangsweise dazu bringt , aber das kann ich nicht voraussehen . . _ Ja , das glaube ich ; ich kämpfe da auch mit _ nicht für mich , für andere . Freiwillig ausscheiden werden von der CDU Wilfried Bohlsen , Karl Deres , Hans - Werner Müller , Christian Neuling und Hans-Gerd Strube , von der FDP We rner Zywietz , von der SPD Nils Diederich , Helmut Esters , Horst Jungmann und Ernie Waltemathe . Mit all diesen Kollegen bin ich persönlich sehr befreundet . Ich kenne alle ihre Stärken und Schwächen und bedaure , daß ich sie in der Zukunft sehr viel weniger sehen werde als in der Vergangenheit . Ich möchte mir deshalb erlauben , für gute Zusammenarbeit und für ihre parlamentarischen Leistungen herzlichen Dank zu sagen . . Die nächste Bemerkung ist etwas weniger freundlich , wie ich gleich einräume . Die Debatte zur zweiten Lesung am Dienstag hat der Bundesminister der Finanzen begonnen . Das ist , um es sehr zurückhaltend zu sagen , parlamentarisch sehr ungewöhnlich . Nicht das Parlament debattiert zuerst über seine Ausschuß - arbeiten , sondern quasi als Aufpasser die Regierung . Das hat _ ich sage es ganz ehrlich _ mit meinem Parlamentsverständnis nichts zu tun und sollte sich auch nicht wiederholen . Das ist mein wirklich gut gemeinter Rat . . Das waren meine Vorbemerkungen , die ich gar nicht kritisch in irgendeine Richtung gesagt habe , sondern ganz persönlich als jemand , der zum letzten Mal so lange vor diesem Mikrofon stehen darf . Für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gehört es sich , auch am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen mannigfachen Dank an all diejenigen zu sagen , die dazu beigetragen haben , daß wir den Haushalt für 1994 , so unzulänglich er auch immer sein mag , heute verabschieden können , wohl wissend , daß das , was mit Mehrheit verabschiedet wird , noch lange nicht das letzte Wort ist . Wenn ich zuerst meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat des Haushaltsausschusses danke _ einige von ihnen sitzen dort oben links _ , . dann deshalb , weil sie unter souveräner Mißachtung aller arbeitszeitrechtlichen Vorschriften und sonstigen Usancen des öffentlichen Dienstrechts dazu beigetragen haben _ sie haben zum Teil 17 Stunden den Tag gearbeitet . _ ohne Lohnausgleich _ , daß das Parlament handwerklich einen vollziehbaren Haushalt vorfindet . Aus den gleichen Gründen danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien , insonderheit im Bundesfinanzministerium . Herr Bundesfinanzminister , letztere hatten auch sozusagen handwerkliche Arbeiten zu erledigen , die auch aus Gründen der Gewaltenteilung eigentlich die Fraktionen selbst hätten vornehmen müssen . . Ich weiß , wovon ich rede , Herr Kollege Weng . Zu der Zeit , als wir gemeinsam regiert haben , haben die Fraktionsmitarbeiter das gemacht , was jetzt das Bundesministerium der Finanzen tut . Wir sollten einmal darüber nachdenken , ob das nicht nur aus Gründen der Optik , sondern auch aus Gründen demokratischen Grundverständnisses so bleiben muß . . Meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß gilt mein ausdrücklicher Dank für ihre sehr zeitaufwendigen und sorgfältigen Vorbereitungen der Ausschuß- beratungen , getragen _ das sage ich nicht aus Höflichkeit , sondern weil ich davon zutiefst überzeugt bin _ von einem sehr hohen Sachverstand . Wünsche gehen selten in Erfüllung , wie die Erfahrung zeigt . Gleichwohl würde ich mir wünschen , wenn diejenigen in den Medien , die unsere Arbeit kritisch begleiten und sich dabei nicht selten auf den Sachverstand von Parlamentariern berufen , ihn auch gelegentlich zu würdigen wüßten , auch wenn sie sich dabei um der Wahrheit willen verbiegen müßten . Stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses , denen Dank gebührt , nenne auch ich die _ je nachdem , wie das Vokabular ist _ Sprecher oder Obleute Adolf Roth , Wolfgang Weng und Helmut Wieczorek , in der Reihenfolge des Alphabets . Allen dreien meinen herzlichen D ank . . Wenn ich mit großer Überzeugung Dank an die vielen Frauen und Männer in den Ministerien und in der Bundestagsverwaltung sage , dann kann ich mir einen kleinen Seitenhieb in Richtung Bundesinnenministerium nicht versagen . Der von mir soeben ausgesprochene Dank an nicht wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hat seine Ursache nicht in der Konstruktion des öffentlichen Dienstrechts ; im Gegenteil . Denn das öffentliche Dienstrecht _ ich wiederhole mich _ ist extrem leistungsfeindlich . Fleißige werden selten belohnt , es sei denn , sie hätten das richtige Parteibuch ; weniger Fleißige werden selten bestraft , es sei denn , sie hätten das falsche Parteibuch . . Die absurd zahlreichen Hierarchiestufen schwächen das Verantwortungsbewußtsein und verteuern öffentliche Dienstleistungen in extremer Weise . Für mich wird es Zeit , daß der nächste Deutsche Bundestag ein modernes öffentliches Dienstrecht beschließt . . Rudi Walther  Denn sonst , meine Damen und Herren , werden die Diskussionen um die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen , vor allem wenn sie sowohl ideologisch als auch kostenorientiert geführt werden , nicht verstummen . Das Streichen von Planstellen und Stellen ohne ein dahinterstehendes modernes Dienst- und Organisationsrecht ist für sich noch keine zulängliche Lösung , meine Damen und Herren . . Dank sagen will ich auch sehr gerne meinem Stellvertreter Klaus Rose , den wir vor einer Weile hier gehört haben , . der mich zeitweise vertreten und dabei seine Befähigung zum Ausschußvorsitzenden bewiesen hat . . Vielleicht wird ihm dies in der nächsten Legislaturperiode von Nutzen sein , es sei denn , mein FDP- Kollege Wolfgang Weng wird ihm dann dieses Amt streitig machen können . . Den weniger Kundigen zur Erklärung : Der Ausschuß- vorsitz im Haushaltsausschuß steht immer der jeweiligen Oppostion zu . Für meine Fraktion will ich jetzt ein paar abschließende Bemerkungen machen . Naturgemäß ist es nicht Aufgabe der Opposition , Kollege Wolfgang Weng , die Regierung mit Beifall zu begleiten _ das hat die Union seinerzeit bei uns auch nicht gemacht _ , sondern eher , auf ihre Fehler und Mängel hinzuweisen ; denn nichts ist so gut , als daß es nicht auch noch besser werden könnte , oder _ was die Situation der letzten Jahre angeht _ nichts ist so schlecht , als daß es nicht auch noch schlechter werden könnte . Selten , ja fast nie hat sich eine Opposition so in Übereinstimmung mit der öffentlichen und veröffentlichten Meinung befunden wie wir in den letzten Jahren . Ich hätte jetzt viele Gründe , dem Bundesminister der Finanzen seine Versäumnisse in den letzten Jahren vorzuhalten . Ich lasse das bei meiner letzten Rede hier jetzt einfach sein . Ich sage es einmal ganz frei : Wir beide haben als Hinterbänkler im Ausschuß angefangen . Warum soll ich Theo Waigel in meiner letzten Rede hier noch besonders heftig kritisieren ? Das tun schon andere für mich ! . Einer meiner Vorgänger im Amt des Ausschußvorsitzenden hat einmal vor vielen , vielen Jahren der damaligen sozialliberalen Regierung bei vergleichsweise niedriger Nettoneuverschuldung vorgeworfen , sie verbrenne das Holz , an dem sich noch kommende Generationen die Hände wärmen wollten . Um in diesem Bild zu bleiben : Diese Regierung verbrennt das Saatgut , aus dem einmal Bäume hätten werden können . . Wenn es im nächsten Jahr eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geben wird , dann wird sie ein Erbe antreten , welches man im bürgerlichen Leben sofort ausschlagen müßte . . In der Politik ist dies jedoch keine Lösung . Auch der berechtigte Hinweis darauf , daß alle im Standortbericht der Bundesregierung genannten Fehler und Mängel das Ergebnis eben der Politik dieser Bundesregierung und von ihr zu verantworten sind , wird nicht auf alle Zeit tragen . Das sage ich meinen Parteifreunden . Es wird aber ausreichen , um den Menschen in Deutschland zu sagen , daß diese Regierung abgewirtschaftet hat und abgelöst werden muß . . Ihre Fehler dürfen sich nicht fortsetzen . Es ist aber auch zu sagen : Der Weg aus dem tiefen Tal wird beschwerlich , ja er wird steinig werden . Es wird dabei viele wunde Füße geben , aber es wird bei uns nicht so gehen , daß sich die einen wunde Füße holen und die anderen mit Lackschuhen auf gepflegtem Rasen spazierengehen dürfen . . Solidarität ist doch kein Begriff aus der Wunschwelt romantischer Märchen . Für mich ist er der Schlüsselbegriff für das Überleben einer demokratischen Gesellschaft . Wer _ sage ich mal ; ich hoffe , das ist nicht zu polemisch _ wie diese Regierung die Arbeitslosen dafür bestraft , daß sie als Folge der Politik dieser Regierung arbeitslos werden , handelt zutiefst unsolidarisch . . An diese Bemerkung anknüpfend , will ich das Parlament auf folgenden kuriosen Vorgang hinweisen : In ihrem Bemühen , die Nettokreditaufnahme 1994 in jedem Fall unter 70 Milliarden DM zu halten und sich damit nicht allzuweit von den in der Öffentlichkeit genannten Vorgaben zu entfernen , wurden bei der Beratung des Haushalts des Arbeitsministers die Arbeitslosenzahlen für das nächste Jahr falsch prognostiziert , ja schöngerechnet , obwohl nun auch die berühmten Fünf Weisen _ auch sie irren sich manchmal _ von rund vier Millionen Arbeitslosen im nächsten Jahr ausgehen . So war es nur einem haushaltstechnischen Trick zu verdanken , daß der Zuschuß an die Bundesanstalt auf nur 18 Milliarden DM festgesetzt wurde . Bereits heute ist absehbar , daß auf Grund der Konjunkturentwicklung weitere 8 Milliarden DM , die der Bundesanstalt als sogenannte Betriebsmitteldarlehen zusätzlich gewährt werden können , als Zuschuß zur Defizitabdeckung benötigt werden und deshalb wohl kaum zurückgezahlt werden . Deshalb muß man kein Prophet sein _ die Kollegen , die Berichterstatter für den Einzelplan 11 sind , wissen das _ , um sehen zu 16858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Rudi Walther  können , daß wir auch im nächsten Jahr regelmäßig überplanmäßige Ausgaben bei diesem Titel von der Bundesregierung vorgelegt bekommen werden . Im Zusammenhang mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen will ich gern auf einige bemerkenswerte Tendenzen hinweisen . Die Bereitschaft , über alternative Wege , wie unsere wirtschaftlichen Probleme gelöst werden könnten , nachzudenken , hat deutlich zugenommen , auch wenn noch keine Konturen eines strategischen Konzeptes sichtbar sind . Ich nenne z . B . die bei VW begonnene Diskussion über die Viertagewoche ohne vollen Lohnausgleich _ ich sage das bewußt als Sozialdemokrat _ , die eine Enttabuisierung dieser Thematik und endlich die Bereitschaft , sich von starren Denkstrukturen zu lösen , bedeutet . Wie bei meinen obigen Bemerkungen zum öffentlichen Dienstrecht gilt es auch in diesem weitaus größeren Zusammenhang , flexibler zu denken und eingefahrene Wege zu verlassen . Im übrigen erinnere ich an die Reaktion _ sie war auch nicht ganz freundlich _ in meiner eigenen Partei auf meine Vorschläge zum zweiten Arbeitsmarkt , die letztlich nur dem Ziel dienen sollten , der Menschenwürde unserer Bürger _ dazu gehört für mich das Recht auf Arbeit _ gerecht zu werden . 110 Milliarden DM werden auf allen Ebenen zur Verwaltung und Bezahlung von Arbeitslosigkeit verwendet . Sollte es wirklich kein intelligentes System geben , um diesen Riesenbetrag zur Bezahlung von Arbeit zu verwenden ? Sollte das so ganz unmöglich sein ? . Ehe ich mich dem Hauptthema dieser Rede , der Massenarbeitslosigkeit , noch einmal zuwende , möchte ich nur einige wenige Themen aus den Haushaltsberatungen aufgreifen . Ich spreche über die 500 Millionen DM zur Substanzerhaltung der ostdeutschen kulturellen Einrichtungen . Der Betrag wurde von der Koalition abgelehnt . Entgegen den eindeutigen Bestimmungen des Einigungsvertrages will die Koalition die für diesen Zweck erforderlichen Mittel nun aus den von der Unabhängigen Kommission aufgespürten Geldern des DDR-Parteivermögens bezahlen . Dies ist , sage ich einmal , ein Trick , um das Schuldenwachstum des Gesamthaushalts zu beschönigen . Die Kommission hat unter Berufung auf den Einigungsvertrag hier bei uns schon nachdrücklich protestiert . Im Zusammenhang mit den Haushaltsvermerken , die eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes an Länder und Kommunen ermöglichen , will ich mich einem für mich ärgerlichen Vorgang zuwenden . Ich meine die nach langen Beratungen gefundene Regelung des Bundes gegenüber den Ländern und Kommunen . Ich sage , auch damit waren wir Sozialdemokraten zum Schluß einverstanden . Ich ärgere mich nur über das Verhalten der Länder , die einerseits natürlich sehr gerne von den ihnen vom Bund eingeräumten Verbilligungen Gebrauch machen , andererseits aber auch nicht ansatzweise bereit sind , dem Bund beim Verkauf von Länderliegenschaf - ten solche Verbilligungen einzuräumen . Das geht so nicht weiter . . Auch wenn mir die prekäre Situa tion der Länderfinanzen natürlich geläufig ist , halte ich dies aber gleichwohl für ein unsolidarisches Verhalten . Ich würde mich übrigens freuen , wenn es den Ländern gelänge _ sie sind dafür zuständig _ , Steuerhinterziehungen , beabsichtigt oder unbeabsichtigt , wirksamer als bisher zu bekämpfen . Denn nicht der Bund stellt die Steuerfahnder ein , sondern die Länder . Ich füge eine ganz aktuelle Bemerkung hinzu : Auch das unwürdige Gerangel um finanzielle Fragen der Bahnreform , ausgelöst von den Ländern , halte ich nicht mehr lange für hinnehmbar . . _ Ach , da sitzt ja Klaus-Dieter Kühbacher . Herzlich willkommen , lieber Klaus-Dieter ! Aber so viele Bahnen hast du in Potsdam nicht , daß dich das Thema besonders berühren würde . Lassen Sie mich bei dem Begriff Solidarität noch etwas verweilen und einen anderen Aspekt , eine andere Ebene betreffend , in diesem Zusammenhang aufgreifen . Was ist das eigentlich für eine Gesellschaft , die im Zusammenhang mit den tragischen Vorfällen bei Infizierung durch HIV-verseuchte Blutpräparate die Opfer alleine läßt ? Die Zähigkeit der Bemühungen , auch das Deutsche Rote Kreuz , die Pharma- und Versicherungswirtschaft zu einer angemessenen Beteiligung an dem entsprechenden Hilfsfonds , der nun vornehmlich vom Bund finanziert wird , zu bewegen , ist ein beschämendes Beispiel für das unsolidarische Klima in unserer Gesellschaft . . Ich will gerne auch für unsere Seite _ das haben wir gestern abend schon getan _ Herrn Bundesminister Seehofer für seine Tatkraft und seinen Nachdruck , mit dem er sich bemüht hat , sie wenigstens zur Bereitstellung von ein paar Mark zu bewegen , herzlich danken . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Wohnraummangel . Der unerträgliche Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nicht zuletzt dieser Regierung anzulasten , denn _ die Älteren wissen das _ sie hat den sozialen Wohnungsbau vor vielen Jahren herzlos abgeschafft . Die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß wissen auch noch , wer das war . Die Versorgung unserer Bevölkerung mit Wohnraum ist neben der hohen Arbeitslosigkeit das Thema , das in unserer Gesellschaft die größte soziale Sprengkraft in sich birgt . . Rudi Walther  Ich sage dies bewußt vor dem Hintergrund der kommenden Wahlkämpfe , in denen zu befürchten steht , daß gerade die mangelnde Versorgung mit zumutbaren , bezahlbaren Wohnmöglichkeiten , vor allem in den Ballungsgebieten , den Gruppierungen am rechten Rand unseres Parteienspektrums Zulauf bringen könnte . Zum Jager 90 hätte ich mich eigentlich gerne äußern wollen . Ich lasse es aber mal sein . Da streitet in der Zwischenzeit der Bundesfinanzminister , als CSU- Vorsitzender , mit Volker Rühe , und es gibt auch Ministerpräsidenten , die da , wie man weiß , auch so ihre Probleme haben . Deswegen sage ich vorsichtshalber zu diesem Thema nichts . . Aber meine Meinung ist bekannt . Ich habe mich damals bei der Kostenberechnung nicht geirrt . Die eigentlichen Sparbemühungen während vieler Ausschußberatungen waren nicht sehr erfolgreich . Es kamen gerade mal eben 1 ,5 Milliarden DM zusammen . Als die neueste Steuerschätzung und die verheerenden neuen Arbeitslosenzahlen bekannt wurden , brach die helle Panik aus _ obwohl man es hätte wissen müssen ; denn die Zahlen schwirrten schon einige Zeit vorher durch seriöse Räume . Deshalb wurde uns in letzter Minute eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM unterbreitet , die im Grunde die gesamten vorherigen Haushaltsberatungen ad absurdum führte . . Wozu eigentlich bemühen sich die Berichterstatter und anschließend das Parlament , jede einzelne Ausgabenposition sorgsam zu überprüfen , wenn diese Arbeit anschließend über eine solche globale Minderausgabe konterkariert wird ? . Mein Kollege Wieczorek und andere haben im Rahmen der Beratungen ohnehin immer wieder darauf hingewiesen , daß die Koalitionsabgeordneten leider zu sehr das nachvollziehen , was ihnen die Regierung vorgibt . . Ich bin nun gewiß kein Mensch , der die Vergangenheit glorifiziert oder nur in Nostalgie schwelgt ; das wissen Sie alle . So etwas aber hat es in den Zeiten der sozialliberalen Regierung nicht gegeben . Wir als Parlamentarier , als Haushaltsausschuß waren seinerzeit sehr darauf bedacht , unsere parlamentarische Eigenständigkeit gegenüber der Regierung zu verteidigen . . Ich weiß das genau . Ich habe manchen Ärger mit den Ministern der sozialliberalen Regierung gehabt . Ich weiß genau , wovon ich rede . . _ Bis zu einem gewissen Grade gebe ich das zu . Wenn du da von Peanuts redest , verstehe ich das . Das parlamentarische Budgetrecht ist , sage ich deshalb , keine hohle Angelegenheit , die für uns nur die Möglichkeit läßt , den Regierungsentwurf abzusegnen . Nein , dieses Budgetrecht ist nachgerade eine der wesentlichen Säulen unseres Parlamentarismus und damit wirklich eine heilige Kuh . . Ich appelliere daher an uns alle , sorgsam darauf zu achten , daß unsere Rechte als Parlamentarier nicht nur gewahrt bleiben , sondern wir auch selbstbewußt genug sind , diese Rechte gegenüber der jeweiligen Regierung zu verteidigen . . Gerade der Haushaltsausschuß , von dessen Praxis ich nun viel verstehe , sollte hier mit allerbestem Beispiel vorangehen . Ich komme abschließend nun noch einmal auf mein Zentralthema zurück : das Krebsübel der Massenarbeitslosigkeit . Zu ihrer wirksamen Bekämpfung fehlen jetzt leider als Folge der unse riösen Finanzierung der deutschen Einheit und der daraus resultierenden katastrophalen Staatsverschuldung ausreichende Reserven . Arbeitslosigkeit , Perspektivlosigkeit , Hoffnungslosigkeit _ meine Damen und Herren , das ist der Humus , auf dem Gewalt , Kriminalität , Brutalität , Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit wachsen . . _ Ja , man kann viel darüber reden , aber ich bin alt genug , um zu wissen , worüber man 1933 und vorher geredet hatte . Die Schrecken unserer eigenen Vergangenheit sollten uns eine Lehre sein ; denn Hitler ist nicht vom Himmel gefallen . Er war vor allem auch ein Produkt von Massenarbeitslosigkeit , von Armut , Perspektivlosigkeit , wenn auch der Mangel an demokratischer Tradition und demokratischer Kultur _ kurz gesagt : der Mangel an wirklichen Demokraten _ nie verschwiegen werden darf . . Aber ist unser heutiges demokratisches Gemeinwesen eigentlich schon so gestärkt , daß es rauhen Stürmen gewachsen ist ? _ Ich habe besorgte Zweifel . Ich bekomme Angst , ich bekomme wirklich Angst , wenn ich im Fernsehen die Bilder randalierender Neonazis oder die brennenden Häuser und Wohnungen ausländischer Mitbürger sehe , ohne daß die dafür zuständigen Staatsorgane , ob Polizei oder Justiz , entschieden genug einschreiten . . Ich sage Ihnen einmal aus meiner Erfahrung : So hat es vor 1933 auch angefangen . Wenn es so ist , daß unsere Gesetze nicht ausreichen , muß das überprüft werden . Wenn es so ist , daß Gewalttäter , Brandschatzer ungestraft davonkommen und daß die Gesetze das 16860 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Rudi Walther  zulassen , muß man darüber nachdenken . Das ist meine persönliche Meinung . . Ich rede da gewiß nicht für alle in meiner Fraktion , aber das ist meine persönliche Meinung , die ich hier zum Ausdruck bringe . Es darf nicht sein , daß unsere Demokratie beschädigt wird , weil sie , eben diese Demokratie , zu tolerant gegen ihre Feinde ist . . Meine Damen und Herren , ich stamme aus einer antifaschistischen Familie und habe als kleiner Junge das Ende der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch SA- und SS-Horden erlebt . Deshalb bin ich vielleicht sensibler , vielleicht auch wachsamer als andere . Ich kann deshalb nur ganz entschieden sagen : Wehret den Anfängen ! Dazu gehört eine Politik , die die Ursachen bekämpft . Ich sage noch einmal : Ursachen sind Armut , Arbeitslosigkeit , Perspektivlosigkeit , Wohnungsnot , Zukunftsangst . Keine Lichterkette , mag sie auch noch so lang und noch so ehrenhaft sein , wird das Abdriften in die Radikalität verhindern , wenn nicht ernsthaft und vor allen Dingen erfolgreich die Ursachen aus der Welt geschaffen werden . . Natürlich muß in allen öffentlichen Haushalten gespart werden . Ich war 16 Jahre lang hauptamtlicher Bürgermeister _ das ist jetzt schon über 20 Jahre her _ , in einer Zeit als die öffentlichen Kassen noch viel leerer waren als heute ; das vergessen manche . Niemand wird ernsthaft behaupten , daß damals , in den Aufbaujahren unserer Republik , eine schlechtere politische Arbeit geleistet worden wäre als heute . Möglicherweise ist sogar das Gegenteil der Fall . Aber ich gebe zu : Es ist leichter , das Rad nach vorne zu drehen als zurück . Es findet noch genügend öffentliche Verschwendung statt . Ich kann da eine ganze Menge aufzählen , z . B . was wir uns an Straßenbauunterhaltungsmaß- nahmen leisten , auch bei Autobahnen , über die ich gelegentlich fahre . Da schüttele ich den Kopf . Übrigens findet auch in der Europäischen Union , bisher Europäische Gemeinschaft genannt , Verschwendung statt . Die Berichte der Rechnungshöfe beweisen uns das immer wieder . Dennoch : Die Frage : Wo würden Sie denn sparen ? , die mir viele Journalisten stellen , ist nicht wichtiger als die Frage , wie wir endlich wieder zu einem höheren , ökologisch verträglichen Sozialprodukt kommen und was der Staat dazu leisten kann _ übrigens auch , was er nicht dazu leisten kann . Nicht für alles , was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist , kann man die Bundesregierung in Anspruch nehmen . Auch auf den hochbezahlten Etagen der Industrie hat es schlafmütziges Verhalten genug gegeben .  Wenn viele unserer Produkte auf den Weltmärkten nicht mehr oder nur teilweise wettbewerbsfähig sind , dann haben das nicht die Arbeitnehmer zu verantworten , dann haben Besserbezahlte geschlafen . . Ist es denn nicht wahr , daß die staatlich üppig geförderte Grundlagenforschung relativ selten zu angewandter Forschung in Deutschland führt ? Ist es denn nicht auch wahr , daß die Ergebnisse angewandter Forschung relativ selten im eigenen Lande , dafür öfters im Ausland zu neuen Produkten oder Produktverfahren führen ? . Jetzt sage ich einmal etwas Böses ; das muß ja auch mal kommen : Wenn das so ist , dann darf m an in den Ämtern des Wirtschaftsministers , des Forschungsministers oder des Bildungsministers keine Azubis beschäftigen , . so persönlich ehrenwert die Amtsinhaber auch immer sind , und dann darf man nicht gerade dort sparen , wo es um die Zukunft und zukünftige Chancen für unser Land und unsere Menschen geht . Genau dies aber tut die Bundesregierung . Wenn es so sein sollte , daß bürokratische Hemmnisse vorliegen , die rechtzeitige Investitionen vor allem für neue Produkte verhindern _ ich glaube , daß dies auch so ist _ , dann frage ich den Herrn Bundeskanzler : Wo ist denn eigentlich sein Entbürokratisierungsbeauftragter ? _ Der das mal war , ist Präsident der Wolgarepublik _ so heißt das , glaube ich . . Wo gibt es einen Bund-Länder-Arbeitskreis für Entbürokratisierung ? Überall Fehlanzeige und nichts als schöne Worte , meine Damen und Herren . . Ich wiederhole : Es gibt kein wichtigeres Problem zu lösen als das der Massenarbeitslosigkeit . Die Menschen in Deutschland interessiert wenig , ob Herr Kinkel demnächst im Weltsicherheitsrat sitzt oder ob deutsche Soldaten im Auftrag der UNO ihre Haut zu Markte tragen sollen . Sie interessieren sich dafür , ob sie demnächst ihren Lebensunterhalt aus eigener Arbeit bestreiten können _ oder weiter in Hoffnungslosigkeit abdriften . . Dieser Haushalt , meine Damen und Herren , gibt auf die wirklich drängenden Fragen leider keine Antwort . Die Staatsverschuldung steigt beängstigend . Die Arbeitslosigkeit steigt fast genauso schnell . Die Armut in Deutschland nimmt zu , die Zahl der Obdachlosen ist beschämend . Daß Menschen in Deutschland über Nacht den Kältetod sterben , ist bedrückend . Hoffnungslosigkeit macht sich leider viel zu sehr breit . Soziale Gerechtigkeit ist zu einem Restposten verkommen . Rudi Walther  So kann und darf es nicht weitergehen . Es ist Zeit für einen Wechsel . Und der wird kommen , wenn meine eigene Partei dies wirklich will . . Nach dem Parteitag meiner Partei in Wiesbaden bin ich , was mich selbst angeht , sehr zuversichtlich , so zuversichtlich _ Klaus Rose , höre genau zu ! _ , daß ich fest davon überzeugt bin , daß der nächste Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages kein Sozialdemokrat sein wird . . Denn , meine Damen und Herren , das haben wir in diesen Tagen in den Debatten wirklich gelernt : Die Zeit für einen politischen Wechsel ist gekommen . Vielen Dank . .