Partei: SPD
Herr Kollege , Sie erinnern sich an Äußerungen , die ich vor Jahren gemacht habe . . Ich habe mich in Landshut , zehn Kilometer von zwei Kernkraftwerken entfernt _ ich kann aus meinem Haus , aus meinem Zimmer die Kühlfahne sehen _ , . natürlich dafür ausgesprochen , dass wir keine dezentralen Zwischenlager errichten . Ich habe aber gleichzeitig gesagt : Ich bin in diesem Fall ein Sankt-Florians-Politiker . Dazu habe ich mich bekannt . Ich habe gesagt : Ich vertrete die Interessen dieses Raumes ; deswegen wäre es mir lieber , wenn es woanders gebaut würde . . Es gibt aber auch andereArgumente , Herr Kollege . Wir wollen die Transporte minimieren . Sie sind gesellschaftlich umstritten . Mit der dezentralen Zwischenlagerung können wir die Transporte minimieren . Das ist ein guter Weg . . Horst Kubatschka 20708 Denn es wäre sinnlos , zum Beispiel nach Gorleben zu transportieren , wenn das Zwischenlager Gorleben gar nicht in Betrieb kommt , . weil es die Standzeit von 1 Million Jahren nicht bietet . Dann müsste der Atommüll von dort wieder abtransportiert werden . Mit den dezentralen Zwischenlagern können wir Transporte minimieren . Bei der ganzen Sache wird auch vergessen , dass die Bundesregierung _ damals noch unter gelb-roter Verantwortung _ und ein Ministerpräsident Franz Josef Strauß bereits 1980 gesagt haben , dass weitere Zwischenlager notwendig sind , weil die jetzigen nicht ausreichen . Zwischenlager mussten also gebaut werden . . _ Nur nicht bei mir , natürlich . . Das ist doch , Herr Kollege Schauerte , das Problem : dass wir vor Ort eine Ablehnung haben . Die Leute , die von vornherein gegen die Kernenergie sind , sagen : Wir sind für die Abschaltung der Anlagen , wir sind gegen die Zwischenlager . Das ist für mich logisch . Aber die CSU-Politik , sich gegen Zwischenlager zu wenden und gleichzeitig unbegrenzt Kernkraftwerke betreiben zu wollen , ist nach meiner Meinung der Skandal . . Ich bin immer für ein möglichst schnelles Ende der Kernkraft gewesen . Bei einer solchen Lösung _ das gebe ich zu , und das vertrete ich draußen _ muss ich teilweise gegen die Interessen meines Raumes handeln . . Ich stehe das auch durch und halte es letzten Endes in der Gesamtsicht für richtig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der geplante unbefristete Betrieb von Kernkraftwerken war damals nur in einer Zeit der Kernenergie-Euphorie möglich . Deutschland wird wahrscheinlich das Land sein , das sich als erstes komplett aus der Kernenergie verabschiedet und damit ein Beispiel setzt . Aber wir sind ja nicht allein in Europa . Die Mehrheit der EU-Länder ist auch bereits ausgestiegen oder wird aussteigen . Es wird auch immer wieder argumentiert , dass Deutschland eine zukunftsträchtige Technik verbieten wolle . Die Kernenergie ist aber nicht zukunftsfähig . Das habe ich eingangs ausgeführt . Die Industrie selbst hat sich aus der Kernenergie verabschiedet . . _ Nein , das ist kein Schmarren ! Sie kennen die Zahlen nicht , Herr Ruck . Seit 1980 , also seit 21 Jahren , ist in Deutschland kein Kernkraftwerk mehr bestellt worden . . Keine Firma stellt mehr Kernkraftwerke in Deutschland her . Dafür sind in Deutschland die Windenergie und die Photovoltaik eine Hoffnung geworden _ dank der Politik der Bundesregierung _ , . und es wurden zahllose Arbeitsplätze geschaffen . Das Auslaufen der Kernenergie in einer mittelfristigen Zeitspanne bietet aber auch gleichzeitig die Möglichkeit und die große Chance , die Energiewende bei uns zu vollziehen . Mit dem Dreiklang Energiesparen , rationeller Energieeinsatz und erneuerbare Energien müssen wir die Energieversorgung bei uns auf neue Füße stellen und neue Strukturen schaffen . Wir haben die drei rot-grünen Regierungsjahre bereits genutzt , um vor dem Ausstieg aus der Kernenergie den Einstieg in die Energiewende auf den Weg zu bringen . Dieser Weg wird politisch nicht einfach sein . Querschüsse werden erfolgen . Wir werden damit aber Arbeitsplätze schaffen und unsere Energieversorgung nachhaltig machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit der zehnten Novelle des Atomgesetzes legen wir auch einen Entschließungsantrag der Regierungskoalition vor . Aus diesem Entschließungsantrag möchte ich nur einen Punkt herausgreifen : Wir fordern den Bundesminister auf , in der nächsten Legislaturperiode einen nationalen Entsorgungsplan vorzulegen . Dieser Entsorgungsplan muss fortgeschrieben werden .Alle vier Jahre muss die Regierung vor dem Parlament Rechenschaft ablegen , wie weit wir in der Frage eines nationalen Endlagers gekommen sind . Wir brauchen ein dauerhaft sicheres Endlager in tiefen geologischen Schichten in Deutschland . Diesen nach Jahrzehnten der Kernenergienutzung immer noch fehlenden Schlussstein müssen alle Beteiligten mit Nachdruck und in gemeinsamer Verantwortung so bald wie möglich setzen . Mit diesem Gesetz haben wir den Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet . Es ist absehbar , wann in Deutschland das erste Kernkraftwerk seinen Leistungsbetrieb einstellen wird . Voraussichtlich wird das im Jahre 2003 das Kernkraftwerk in Stade sein . Es ist aber auch vorhersehbar , wann in Deutschland das letzte Kernkraftwerk seinen Betrieb einstellt . . Ein großes Reformwerk von Rot-Grün ist eingeleitet . . Die SPD-Fraktion wird den Ausstieg aus der Kernenergie weiterhin kritisch begleiten und unterstützen . Ich danke für das Interesse . . Horst Kubatschka 20709 Präsident Wolfgang Thierse : Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Lippold , CDU/CSU-Fraktion . . Klaus W . Lippold   : Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Entscheidung über den Atomausstieg stellt ein wesentliches Stück Energiepolitik dar und ist von großer Bedeutung . Das macht deutlich , dass wir uns mit der Energiepolitik dieser Regierung generell auseinander setzen müssen , insbesondere vor dem Hintergrund , was sie für die derzeitige wirtschaftliche Situation und für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland bedeutet . Man muss ganz nüchtern sehen , dass es im Moment die Tendenz zur Rezession gibt und dass die Arbeitslosigkeit steigt ; in absehbarer Zeit wird es 4 ,5 Millionen Arbeitslose geben . Das steht im Widerspruch zum Kanzlerwort . . Wie wirkt nun _ vor dem Hintergrund dieses Kanzlerwortes _ die Energiepolitik dieser Koalition auf die wirtschaftliche Entwicklung ? Ich will ganz deutlich sagen : Das , was Sie eingeleitet haben , führt zu einer ganzen Reihe von zusätzlichen Belastungen , die ich nur ganz kurz ansprechen möchte : Im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung wird es zusätzliche Belastungen für die Verbraucher und die Wirtschaft von 8 Milliarden DM geben und im Bereich der Solarenergie steigen die Belastungen für die Verbraucher und die Wirtschaft um 9 Milliarden DM . . _ Entschuldigung , dann müssen Sie den Energiebericht Ihres Wirtschaftsministers lesen ; denn er hat zusätzlich hineingeschrieben , dass es in diesem Bereich , wenn die Entwicklung so weitergeht und die Belastungen im internationalen Vergleich zusätzlich darauf gesattelt werden , zu einem Um- bzw . Abkippen kommen kann . Das muss man sehen ; denn das ist die Tendenz . _ Die Belastungen hören nicht auf , die nächste Stufe der Ökosteuer zeichnet sich ab . Dadurch ergeben sich Belastungen von weiteren 5 Milliarden DM . Rechnet man das hinzu , was Sie uns bisher schon zugemutet haben , kommen auf die deutsche Wirtschaft Belastungen von insgesamt 35 Milliarden DM zu . . Ich gehe jetzt auf das ein , was im Energiebericht Ihres Wirtschaftsministers , den das Kanzleramt aus Gründen , denen nachzugehen wäre , erst einmal für Monate storniert hat , nachzulesen ist : Er warnt davor , dass das von Ihnen verfolgte Energieszenario in den nächsten 20 Jahren eine zusätzliche Belastung von 500 Milliarden DM für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen wird . Das steht im Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers Müller ! Sie haben sich damit kritisch auseinander gesetzt , es aber nicht widerlegt . Müller hat gesagt , dass man sehr wohl sehen müsse , was das für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bedeute . Dies sei in der Koalition so weder diskutiert , analysiert noch abschließend beraten worden . Das heißt , Sie machen Schnellschüsse , ohne sich genau zu überlegen , welche Konsequenzen daraus resultieren . . Da sich der Wirtschaftsminister nur mit den Konsequenzen für die Wirtschaft und nicht mit denen für die Verbraucher auseinander gesetzt hat , sage ich Ihnen : Diese 500 Milliarden DM werden sich in zusätzlichen Belastungen für den Verbraucher in Höhe von jährlich 3 000 DM niederschlagen . Sie muten dem Verbraucher zu , dass er zwar gelegentlich kleinste Entlastungen erhält , aber durch die Ökosteuer und in allen anderen Bereichen belastet wird . Sie gefährden Arbeitsplätze und unterstützen die Tendenz im Arbeitsmarktbereich , die weiterhin auf eine wachsende Arbeitslosigkeit hindeutet . Das heißt , die Fehlentwicklungen , die wir beobachten , werden verschärft . Was bedeutet das _ neben der wirtschaftlichen Entwicklung _ für den Klimaschutz ? Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie müssen Sie eine CO2-Reduktion in Höhe von rund 100 Millionen Tonnen ersetzen . Sie glauben , Sie könnten das allein durch eine Energiewende und eine Effizienzrevolution . Auch hier setzt der Wirtschaftsminister in seinem Bericht ein Fragezeichen . . Er zweifelt an , dass _ erstens vor dem Hintergrund Ihrer Politik im Steinkohlen- und Braunkohlenbereich und zweitens vor dem Hintergrund Ihrer Politik im Kernenergiebereich _ die von Ihnen vorgesehenen Ziele überhaupt zu halten sind . Das heißt , nicht ich , sondern der Wirtschaftsminister zweifelt an . Das Klimaschutzziel wird durch Ihre Politik infrage gestellt ; es ist so nicht haltbar . Was bedeutet unser Ausstieg aus der Kernenergie generell für die Sicherheit von Kernenergie ? Auch wenn wir aussteigen , wird es die Kernenergie um uns herum weiterhin geben . Das bedeutet : Die Kraftwerke mit der höchsten Sicherheit werden nach Ihren Vorstellungen abgeschaltet , während die Kraftwerke um uns herum _ sie weisen eine wesentlich geringere Sicherheit auf _ am Netz bleiben . Was für ein Beitrag zur internationalen Sicherheitsphilosophie ist das ? Die Kernkraftwerke , die schlechter sind als unsere , bleiben , die sicheren werden abgeschaltet . Ein Treppenwitz der Weltgeschichte ist , dass Sie darüber hinaus auch noch den Export von Kernenergieanlagen in Dritte-Welt-Länder gestatten , damit dort Kernkraftwerke weiterhin gebaut werden können . Was soll das ? In Deutschland sagen Sie Nein , in den Dritte-Welt-Ländern Ja . Das ist keine Philosophie , die trägt , und keine Grundlage für eine vernünftige wirtschaftliche Entwicklung . . 20710 Wir müssen sehen , dass das Ziel der Versorgungssicherheit dadurch ebenso beeinträchtigt wird . Wir gehen davon aus , dass wir mit der Kernenergie Möglichkeiten haben , Energierohstoffe gut , preiswert und relativ einfach zu lagern . Wenn wir darauf verzichten , ist ein weiterer Teil des Energiemixes gefährdet . Die Versorgungssicherheit ist gefährdet ; die Importabhängigkeit nimmt zu . Was sagt Ihr Wirtschaftsminister zu dem Gesamtbereich in seinem Energiebericht ? . Das ist immer so . . Er verlautbart nach draußen wunderschöne Dinge . Wirtschaftler glauben ihm , dass er etwas umsetzen wird . Wenn es darum geht , durchzukämpfen , was er umsetzen wollte , fällt er um oder ist nicht da . Ich will aber in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen : Der Wirtschaftsminister hat zu Recht darauf hingewiesen , dass wir den Stromerzeugungsstandort Bundesrepublik Deutschland durch Ihre Vorgehensweise tendenziell gefährden . Das bedeutet , dass wir nicht nur höhere Energiepreise haben und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen werden , sondern wir gefährden nach Aussage Ihres , nicht unseres Wirtschaftsministers den Produktionsstandort für Strom in der Bundesrepublik Deutschland . Das heißt : Gefährdung und Wegfall weiterer Arbeitsplätze . Das lassen wir in dieser Form so nicht durchgehen . . Ich sage ganz klar und eindeutig : Herr Trittin , Sie freuen sich zu früh . Wir werden das , was Sie als dauerhaften Kernenergieausstieg bezeichnen , wieder rückgängig machen . . Wir werden dadurch einen Beitrag leisten , zu einer wesentlich besseren Situation zu kommen . . Es ist deutlich zu sehen : Die Effizienzrevolution , die Sie angesprochen haben , ist als Alternative so nicht realisierbar . Das , was in den vergangenen Jahren an Effizienzsteigerung geleistet wurde _ so der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers _ , ist unter der CDU/ CSU-Regierung geleistet worden . Unter der CDU/CSU- Regierung gab es die höchste Energieeffizienzrate in Europa und der OECD . Dem haben Sie bislang noch nichts hinzufügen können . Sie halten an bestimmten Positionen fest , die wir aufgebaut haben . Früher haben Sie gesagt , unsere Klimaschutzziele seien zu gering . Heute übernehmen Sie sie und vertreten dies in Verbindung mit dem Kernenergieausstieg als fortschrittliche Politik . So lässt sich dies nicht machen und darstellen . Lassen Sie mich noch eines zu der Frage sagen : Wie sieht die Wirtschaft die Position , die Sie vertreten ? Da wird ganz eindeutig argumentiert : Es ist die Auffassung führender Wirtschaftskreise , dass der Ausstieg aus der Kernenergie und die im Reduktionsszenario angenommene Verdrängung heimischer Steinkohle und Braunkohle die Versorgungsrisiken erhöhen , die Wettbewerbsfähigkeit belasten und gleichzeitig Arbeitsplätze gefährdet . Deshalb wird von der Wirtschaft eine Wende Ihrer Energiepolitik eingefordert , die für falsch gehalten wird . Ich meine , Sie sollten auf diesen neutralen Sachverstand hören und überdenken , was Sie jetzt vorhaben . . Der vorgesehene Ausstieg ist energiepolitisch und sicherheitspolitisch verfehlt und umweltpolitisch kontraproduktiv . Das heißt , von dem magischen Dreieck , das der Wirtschaftsminister in seinem Energiebericht angesprochen und als strategisches Zieldreieck benannt hat , sind alle drei Positionen stark verletzt oder gefährdet . Lassen Sie diese Vorgehensweise sein ! Da Sie davon in Ihrer störrischen Art aber nicht abzubringen sind , bleiben wir dabei : Wir werden das rückgängig machen , was Sie versuchen , in Szene zu setzen . Herzlichen Dank . .