Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während der Bundestag heute über ein Gesetz debattiert, das vor 60 Jahren in Kraft getreten ist, kämpft Deutschland weiter gegen das Hochwasser an. Wir verlieren dabei den Blick für die aktuellen Nöte der Menschen nicht aus den Augen. So bekräftigte Bundespräsident Gauck bei seinem kürzlichen Besuch in der schwer geschädigten Stadt Halle, dass Deutschland ein solidarisches Land sei. Es ist dieser Zusammenhalt, der besonders uns Deutsche auszeichnet, und das ist ein Kernpunkt der jetzigen Debatte. Meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten gilt es, an die Solidarität zu erinnern, mit der wir bereits andere nationale Katastrophen bewältigt haben. Dafür stehen die herausragenden Beispiele des Bundesvertriebenengesetzes von 1953 und des ihm vorausgegangenen Lastenausgleichsgesetzes von 1952. Die vorbildliche Leistung der Vertriebenen beim Wiederaufbau unseres Landes möchte ich hierbei ausdrücklich würdigen. Es ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte. Die Kriegsfolgenbewältigung war für den Deutschen Bundestag und sämtliche Bundesregierungen stets ein zentrales Anliegen, zu der vorrangig die Versöhnung und Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus gehören. Dazu zählt auch die Solidarität mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Schicksal erlitten haben. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion ist die einzige Fraktion, die seit 1949 eine soziologische Gruppe eingerichtet hat, die sich in der 17. Legislaturperiode neu aufgestellt hat. Die Gruppe konnte ihre Mitgliederzahl verdoppeln und umfasst nunmehr 70 Abgeordnete. Wir erkennen damit nach wie vor das Kriegsfolgenschicksal an, aus dem sich eine Einheit aus Vertriebenen, Aussiedlern und deutschen Minderheiten ergibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Gruppe ist maßgeblich daran beteiligt, dass die Solidarität durch Hilfen bei der Eingliederung der 12 Millionen Flüchtlinge und Heimatvertriebenen sowie der Aufnahme und Integration von bisher etwa 4,5 Millionen Aussiedlern eingelöst wurde und wird. Dass wir weiterhin zu der historisch-moralischen Verpflichtung nach Art. 116 Grundgesetz stehen, hat unsere Koalition mit der neunten und zehnten Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes eindeutig unter Beweis gestellt. Beide Initiativen dienen der Vermeidung von Härtefällen bei der Familienzusammenführung von Spätaussiedlern. Hier hat sich das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten bewährt. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Bergner und unserem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ganz herzlich für die intensive Kooperation. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat in dieser Legislaturperiode auch bei der Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes nachhaltig in den Erhalt und die Pflege des deutschen Kulturerbes im östlichen Europa investiert. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung belegt dies faktenreich. Zudem hat der Wissenschaftsrat in einer Strukturuntersuchung im Januar 2013 festgestellt, dass die außeruniversitäre historische Osteuropaforschung, zu der die sogenannten 96er-Einrichtungen gehören, weltweit einzigartig ist und international hohes Ansehen genießt. Es ist das große Verdienst von Staatsminister Bernd Neumann, der übrigens aus Westpreußen stammt, dass der Mitteleinsatz von knapp 13 Millionen Euro im Jahr 2005 auf jetzt 20 Millionen Euro angehoben wurde und damit fast das Niveau von 23 Millionen Euro der letzten christlich-liberalen Regierung im Jahr 1998 erreicht. Erstmals hat unsere Gruppe alle nach § 96 geförderten Einrichtungen besucht und teilweise Modernisierungsbedarf festgestellt. Dies wird die Aufgabe der kommenden Legislaturperiode sein. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Sudetendeutsches Museum in München entsteht, und wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass ein Museum für die Geschichte der Russlanddeutschen errichtet wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zentrale Gedenkvorhaben der Bundesregierung in diesem Bereich – die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung – ist jetzt auf einem guten Weg. Die Bundeskanzlerin hat vorgestern mit dem Startsignal für den Baubeginn im Deutschlandhaus einen weiteren Meilenstein zur Verwirklichung des Dokumentationszentrums gesetzt. Damit unterstreicht die Bundesregierung ihre besondere Verantwortung für dieses wichtige Versöhnungsprojekt, das der Initiative von Erika Steinbach und Peter Glotz zu verdanken ist und welches von unserer Gruppe parlamentarisch begleitet wird. Die öffentliche Reaktion auf den Baubeginn der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat erfreulicherweise gezeigt, dass wir in dem Erinnerungsdiskurs weitergekommen sind. So resümiert die Frankfurter Rundschau – ich zitiere –: Es gibt wohl nur noch wenige, die die Relevanz einer Einrichtung bestreiten, die an die verheerenden Vertreibungen vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern soll. Im Kontext einer internationalen Genozidforschung wird inzwischen auch dem Leid der deutschen Vertreibungsopfer Rechnung getragen, obwohl es ja gerade die Deutschen waren, die den mörderischen Vertreibungswahn auslösten und forcierten. Meine Damen und Herren, es ist ebenso an der Zeit, endlich die Versöhnung der Deutschen beim Thema Flucht und Vertreibung mit sich selbst zu vollenden und der Erlebnisgeneration noch eine Chance zu geben, ihren Frieden schließen zu können. Daher sprechen wir uns neben der rechtlichen auch für eine gesellschaftliche Anerkennung des Schicksals der Heimatvertriebenen aus, getragen von einer breiten Zustimmung im Deutschen Bundestag. Wir wollen außerdem, dass Vertreibung weltweit geächtet wird. Der bestehende Flüchtlingstag am 20. Juni soll daher um das Gedenken an Heimatvertriebene erweitert und auf nationaler Ebene begangen werden. Die Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen erinnere ich an ihre Äußerung zum Weltflüchtlingstag im Rahmen der Debatte im Jahr 2011 zu unserem Antrag „60 Jahre Charta der deutschen Heimatvertriebenen“. Den Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion lege ich die Erklärung des Abgeordneten Richard Reitzner zur Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes ans Herz, der sagte, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Bundesvertriebenengesetz trotz Bedenken zustimme. Ich möchte aus dem Plenarprotokoll vom 25. März 1953 zitieren. Richard Reitzner sagte damals: Bei ihrer Mitarbeit in den Ausschüssen und in der zweiten und dritten Lesung ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion von der Absicht geleitet gewesen, die Rechte der Heimatvertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge konsequent wahrzunehmen. Zum Abschluss möchte ich noch herzlich meinen Kollegen Günter Krings, Hans-Peter Uhl, Patrick Kurth und besonders Herrn Staatsminister Michael Link für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.