Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , am Anfang muss ich zwei Sätze dazu sagen – das wollte ich eigentlich gar nicht – , was Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist . In einem Untersuchungsausschuss , Herr Kollege Hartmann , geht es nicht darum , dass die einen die Regierung gesundbeten und weißwaschen , während die anderen sagen : Wir müssen die „bashen“ , wir müssen alles auf sie abladen und ihnen alles Böse unterstellen . Bündnis 90/Die Grünen und ich selber haben damals diesen Untersuchungsausschuss gefordert , obwohl wir wussten , dass es zentral um die Zeit der rot-grünen Koalition ging ; denn wir wollten aufklären . Wir haben gesagt : Ohne Ansehen von Personen , Parteien und Regierungskonstellationen klären wir auf . Wir wollen die Fakten auf den Tisch bekommen , Fakten , die wir leider damals im Parlamentarischen Kontrollgremium nicht aufklären konnten . Deshalb stehe ich jetzt hier und versuche , nüchtern ein Ergebnis vorzutragen . Ich werde – das muss ich Ihnen leider sagen , Herr Kollege Paech – hier jetzt nicht den Vorwurf gegen die damaligen Behörden oder gar die damalige Bundesregierung richten , dass sie jemanden haben ausreisen lassen , der angegeben hatte , aus familiären Gründen wolle er nach Marokko reisen . Genauso wenig werde ich mich dem anschließen , Herr Kollege Stadler , was ich in Ihrem Bericht lese : Die Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung haben die Akteneinsicht im Untersuchungsausschuss verweigert . Dazu kann ich nur sagen : Da muss zeitlich etwas durcheinander gegangen sein ; denn die rot-grüne Koalition gab es nicht mehr , als der Untersuchungsausschuss eingerichtet worden ist . Man sollte nicht immer versuchen , die Schuld nur nach Parteizugehörigkeit , Opposition und Koalition , zu verteilen . Es bleibt genug übrig . Bevor ich in die Einzelheiten gehe , stelle ich als Erstes fest , dass eine erhebliche Verantwortung bei den Bundesregierungen der 90er-Jahre liegt im Fall der Journalistenbeobachtung , bei der rot-grünen Bundesregierung , aber auch bei der neuen Bundesregierung , die seit 2005 am Ruder ist . Einen Vorwurf mache ich allen . Er betrifft unsere Möglichkeiten als Parlament , die Bundesregierung und die ihr unterstellten Sicherheitsdienste zu kontrollieren . Wir alle haben übereinstimmend festgestellt , dass alle Bundesregierungen ihren Verpflichtungen , das Parlamentarische Kontrollgremium oder gar dieses gesamte Parlament zu informieren und uns Kontrollmöglichkeiten zu geben , nicht nachgekommen sind . Das geht so nicht . Das ist eine Missachtung des Parlaments . Wenn über solch wichtige Vorkommnisse und besondere Vorgänge nicht informiert wird , kann man sich das Parlamentarische Kontrollgremium auch sparen . Jetzt komme ich auf die einzelnen konkreten Punkte zu sprechen – Herr Kollege Hartmann , an dieser Stelle muss ich mich mit Ihnen auseinandersetzen – : In Bagdad waren damals zwei deutsche Soldaten im Dienst des Bundesnachrichtendienstes , und ein weiterer deutscher Soldat im Dienst des Bundesnachrichtendienstes war beim US-Hauptquartier in Katar . Die beiden Soldaten , die in Bagdad waren , haben Informationen geliefert , von denen man schlechterdings nicht sagen kann , dass sie nicht militärische Objekte oder mögliche Angriffsziele betrafen . Sie betrafen unter anderem die Republikanischen Garden , Zwillingsgeschütze , einen Offiziersklub der Luftwaffe und ein Ausweichquartier des irakischen Geheimdienstes ; das sind nicht gerade humanitäre Objekte . Die Informationen , die ich Ihnen genannt habe , wurden von den beiden Soldaten nach Deutschland und an das US-Hauptquartier weitergeleitet . Wer immer noch nicht glaubt , dass es sich um mögliche militärische Ziele handelte , der sollte folgende Meldung , die diese Soldaten kurz vor Ende des Krieges aus Bagdad geschickt haben , lesen : Bei uns um die Ecke , in der Straße neben der Botschaft , befinden sich Militärquartiere , offenbar Quartiere von Würdenträgern des Militärs . Dieser Meldung haben sie hinzugefügt : „Bitte nicht mit Artillerie oder mit Raketen angreifen , sondern mit Special Forces“ . Offensichtlich fürchteten sie , dass sie , wenn man diese Ziele mit der Luftwaffe angreift , zu den Kollateralschäden gehören . Lassen Sie mich aus den zahlreichen Mails , die versandt worden sind , ein zweites Beispiel anführen . Der Gardist schrieb aus dem CENTCOM , dass er nicht versteht , warum die Meldungen immer so spät kommen , da auf eine Anfrage nach gewissen Standorten in der Regel konkrete Operationen vor Ort folgen . Er wollte die entsprechenden Meldungen also viel zeitnaher bekommen . Er hat deshalb gefordert , dass die Meldungen schneller verschickt werden . Das ist nicht zu bestreiten oder infrage zu stellen . Das sollte man auch nicht leugnen , sondern man sollte die Frage stellen , wer die Verantwortung dafür trägt , dass der Bundesnachrichtendienst die Kriegführung der USA im Irak konkret unterstützt hat . Mir tut leid , dass das Ganze geschehen ist . Auch ich erkenne hier einen erheblichen Widerspruch zu der Politik , die ich vertreten habe und die die rot-grüne Koalition vertreten hat . Ich kann nur sagen : Ganz offensichtlich sind Teile des Bundesnachrichtendienstes außer Kontrolle geraten . Wenn man das nicht zur Kenntnis nimmt , wird man so etwas auch in Zukunft nicht verhindern können . Die Verantwortung dafür trägt der damalige Chef des Kanzleramtes , der von den Einzelmeldungen wahrscheinlich nichts gewusst hat ; jedenfalls gibt es keine gegenteiligen Beweise . Dennoch trägt er die politische Verantwortung dafür , dass die Weisungen , die er aus dem Kanzleramt erteilt und an Herrn Hanning gegeben hat , ganz offensichtlich nicht nach unten weitergeleitet worden sind und deren Einhaltung nicht genügend kontrolliert worden ist . Das ist eine Schuld , mit der er zurechtkommen muss . Deswegen hätte ich ihn gern heute hier gesehen . Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt , der hier bereits mehrfach erörtert worden ist : zur Lieferung von Informationen des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes an die Amerikaner . Dass die Situation damals schwierig war , weiß auch ich . Trotzdem müssen wir kritisieren , dass das Bundeskriminalamt und der Bundesnachrichtendienst seinerzeit ohne gesetzliche Grundlage , sogar unter Verstoß gegen die damalige gesetzliche Grundlage vorhandene Informationen schrankenlos an die USA weitergegeben haben . Im Fall Zammar , aber auch im Fall Kurnaz wurden diese Informationen sogar in Vorhaltungen und Vernehmungen , die unter Folter durchgeführt wurden , benutzt . Somit hat man auch Vernehmungen unter Folter unterstützt . Dass man damals konkrete Informationen über den in einem syrischen Geheimgefängnis sitzenden Zammar gar an den syrischen Geheimdienst geben konnte , übrigens wiederum schrankenlos , verstehe ich bis heute nicht . Ich meine : Der Bundesnachrichtendienst hat sich damals schuldig gemacht , hat sich verwickelt in die Kriegsführung der USA , die ohne Rücksicht auf das Völkerrecht und ohne Rücksicht auf die Menschenrechte diesen Krieg gegen den Terrorismus geführt haben . Das müssen wir kritisieren , und damit müssen wir uns auseinandersetzen . Wir müssen sehen , wie wir damit in Zukunft besser umgehen können . Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen . Ich glaube , die damals in der Bundesregierung Verantwortlichen , die damals im Innenministerium Verantwortlichen , die damals im Kanzleramt Verantwortlichen , haben die schwierige Situation nicht gemeistert , haben die rote Linie mehrfach überschritten . Sie haben damit – das muss man feststellen – schwere Verantwortung auf sich geladen . Ich sage aber auch : Wir sollten nicht hochmütig sein ! Wir alle , die wir hier sitzen , und auch die Medien in Deutschland haben nicht die notwendige Sensibilität dafür gezeigt , wie man in einer solchen Situation mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht umgehten muss . Auch wir hatten Informationen : Es gab Meldungen . Es gab Warnungen von Amnesty International . Wir hatten erste Hinweise auf den Fall Kurnaz und den Fall Zammar , haben darauf aber nicht genügend reagiert . Diese Kritik ziehe ich mir auch persönlich an . Ich frage mich – diese Frage sollten wir alle uns stellen – , ob ich beim nächsten Mal , auch wenn es unbequem ist , nicht mehr Courage zeigen kann , die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung der Menschenrechte öffentlich einzufordern .