Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eisenbahnerinnen und Eisenbahner waren stets auch Nachtarbeiterinnen und Nachtarbeiter und sie sind es heute noch . So wird ihnen hoffentlich nur Lob für die Abgeordneten in den Sinn kommen , wenn wir die Debatte über die Änderungsanträge zu den vorliegenden Petitionen in den heutigen Nachtstunden führen , zu denen ich auch einige Petenten persönlich begrüßen darf . . Änderungsanträge zu Petitionen sind selten . Die geringe Anzahl weist auch darauf hin , dass die Opposition sehr verantwortungsvoll mit diesem Instrument umgeht . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Vizepräsidentin Petra Bläss 23969 1) Anlage 9 2) Anlage 10 3) Anlage 11 Die Petitionen , zu denen meine Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat , sind 1998 an den Petitionsausschuss des Bundestages übersandt worden . Es handelt sich hierbei um 4 700 Eingaben , denen sich 48 600 Menschen durch Unterschrift angeschlossen haben , sowie um 33 000 Massenpetitionen . Welch eine Kraft , welch ein Wille steckt eigentlich hinter einem solchen demokratischen Anliegen , aber auch welche Hoffnung und welches Vertrauen auf sorgfältige Prüfung und Hilfe ! Es ist vor allem die Hoffnung , dass die Forderungen durch den Gesetzgeber und nicht erst durch den Druck und den Zwang einer Bundesgerichtsentscheidung erfüllt werden . Mit den Petitionen wird nicht nur die Überführung der Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post der DDR in die gesetzliche Rente kritisiert , sondern darüber hinaus auch die Wiedergewährung des Versorgungsanteils aus den Systemen der Altersversorgungen der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post gefordert . Der Forderung der Betroffenen , eine gesetzliche Klarstellung für die Jahre 1971 bis 1973 für diejenigen zu erwirken , die nicht in die FZR eingetreten sind , wurde per Gesetz entsprochen . Darauf zielt auch die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses , wogegen jetzt diese Änderungsanträge formuliert wurden . Das ist für mich umso verwunderlicher , da doch auch die Kollegin Nolte und der Kollege Grund von der CDU/CSU-Fraktion in den Jahren ihrer Oppositionszeit mit großer Energie parlamentarisch und außerparlamentarisch für die Interessen der Betroffenen stritten . Verschweigen möchte ich auch nicht , dass die Petenten ihre Petitionen just nach dem Wahlsieg von Rot-Grün eingebracht haben , sicher in der Hoffnung , jetzt werde das Wahlversprechen umgesetzt . Und dann das ! Doch nun zu den offenen Forderungen und damit auch zu den Änderungsanträgen der PDS-Fraktion . Die Rentenüberleitung hat sich in den vergangenen Jahren als eine Geschichte der Gerichtsurteile und deren knappesterAuslegung und Umsetzung in gesetzlichen Regelungen gezeigt . In ihr spiegelt sich der Wechsel zwischen den Regierungskoalitionen besonders krass wider . Im Kern geht es immer um die Frage : Welche Bedeutung haben die Regelungen des Einigungsvertrages und welchen Stellenwert haben die gesetzlichen Ansprüche und Anwartschaften in der Rentenversicherung nach dem Beitritt ? Fallen diese Ansprüche wie die Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger der alten Bundesländer unter den Eigentumsschutz nach Art . 14 des Grundgesetzes ? Um es für alle Nichtexperten etwas zu verdeutlichen , darf ich die berühmte Frage des Verfassungsrichters Grimm bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht 1999 einmal sinngemäß zitieren : Wenn ein Bürger am 2 . Oktober 1990 Eigentümer eines Trabbis gewesen ist , war dieser Trabbi nach dem 3 . Oktober 1990 dann weiterhin sein Eigentum ? . So wurde ein Regierungsvertreter gefragt . Zum Zweiten wurde gefragt : Und wie würden Sie die Frage in Bezug auf rechtmäßig erworbene Renten- und Versorgungsansprüche beantworten ? Die Antwort lautete , selbstverständlich sei auch nach dem 3 . Oktober 1990 der Trabbi Eigentum des Bürgers geblieben , aber die Renten- und Versorgungsansprüche seien untergegangen . Was nicht übernommen wurde , ist eben untergegangen . Das Bundesverfassungsgericht hat meines Erachtens in dieser Frage anders entschieden ; denn es sagt ganz deutlich in der Entscheidung : Auch in der DDR erworbene und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtsposition der gesamten Rechtsordnung anerkannte Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz desArt . 14 . Zwar entfaltet Art . 14 Grundgesetz seine Schutzwirkung nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes . Die in der DDR erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften gelangten jedoch mit dem Beitritt und der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Positionen in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes . Eine weitere Grundlage , mit der die Forderung der Eisenbahner und der Postler unterstützt werden kann , bietet der Einigungsvertrag in Anlage II , Sachgebiet H . Mehr als 90 000 Eisenbahner und Postler haben sich mit großer Hoffnung an den Petitionsausschuss gewandt . Ich weiß natürlich auch , dass die Umsetzung der rentenrechtlichen Ansprüche , die auf Verwaltungsakten der DDR beruhen , nicht zum Nulltarif zu haben sind . Ich weiß , was es kostet .Aus der Bearbeitung vieler Petitionen weiß ich aber auch , dass die Betroffenen ins Grundgesetz schauen und darauf vertrauen wollen , dass ihre Ansprüche in diesen Fragen unter den Schutz des Grundgesetzes fallen . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es macht für die Betroffenen , für ihrVerständnis von Demokratie , für ihr Rechtsverständnis schon einen riesigen Unterschied , ob ihre Ansprüche durch uns , durch das Parlament , anerkannt und in Gesetze gegossen werden oder ob es , wie in vielen Fällen , erst der Entscheidung oberster Gerichte bedarf .