Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1999 zeigt einmal mehr , dass dieser Ausschuss ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist . Welche Namen hat er nicht schon bekommen : Bürgerausschuss , Sprachrohr des Volkes oder Kummerkasten der Nation ! Was kann für uns Politiker befriedigender sein , als in einem Ausschuss zu wirken , in dem wir versuchen wollen , Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zu helfen ? . Deshalb ist es manchmal unverständlich , warum viele Kolleginnen und Kollegen diesem Ausschuss nicht diese Wertung entgegenbringen , die er haben sollte . Wir sollten in den jeweiligen Fraktionen deutlich machen , dass wir eine sehr wichtige Arbeit leisten . Die Zahl der Petitionen ist im Jahr 1999 um 6 ,5 Prozent gestiegen . Nun mag man das als Ausdruck des gestiegenenAnsehens des Petitionsausschusses bei den Bürgerinnen und Bürgern werten . Ich werte das einfach als Ausdruck der Kritik an der rot-grünen Regierungspolitik , die in vielen Politikfeldern , wie zum Beispiel in der Gesundheitspolitik und in der Sozialpolitik , versagt hat . . Das merken die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Sie wenden sich deshalb verstärkt an den Petitionsausschuss . Lassen Sie mich an dieser Stelle auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes danken . Ich habe großen Respekt vor der Arbeit , die sie leisten und die uns Abgeordneten das Leben erleichtert . Hier wird mit Sorgfalt gearbeitet . Ein herzliches Dankeschön und großes Kompliment an diese Mitarbeiter ! . Annelie Buntenbach 10288 Der Petitionsausschuss ist für uns eine große Herausforderung . Er ist auch deshalb so interessant , weil man wirklich sieht , wo den Bürgerinnen und Bürgern der Schuh drückt . Dies zeigt sich besonders dann , wenn man die Eingaben nach Ressorts aufschlüsselt und eine Rangliste erstellt . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung liegt mit 5 800 Eingaben an der Spitze . Das sind 35 Prozent der Gesamtzahl der eingegangenen Petitionen . Aber das ist nicht verwunderlich . Denken Sie nur an die Rentenkürzung und an Ihre verfehlten Regelungen , wie zum Beispiel das 630-DM-Gesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit . Wer eine solche Politik macht , der darf sich über die überdimensionierte Zahl an eingegangenen Petitionen nicht wundern . . Auf Platz 2 und 3 folgen das Innenministerium und das Gesundheitsministerium . Ich spare mir eine Aussage über das Gesundheitsministerium ; denn in diesem Bereich stehen wir schon wieder vor der Reform der Reform . Wir werden sehen , was uns auf den Tisch gelegt wird . . _ Herr Kollege Reuter , ich wollte mich gerade bei Ihnen für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit bedanken . Ich tue das trotz Ihres Zwischenrufes . Ich meine das auch so ; denn der Petitionsausschuss unterscheidet sich sicherlich von anderen Ausschüssen . . Nichtsdestotrotz haben wir natürlich unterschiedliche Grundauffassungen und Grundüberzeugungen , die auch hier zum Ausdruck kommen . Aber der Petitionsausschuss hilft , das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken . Frau Kollegin Buntenbach , lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Asylpolitik machen . Sie wissen genau , dass der Petitionsausschuss in diesem Feld nur beschränkte Möglichkeiten hat . Wir können im Petitionsausschuss nur dann etwas tun , wenn wir gravierende und offensichtliche Mängel in einem Verfahren feststellen . Deswegen ist es mir unverständlich , wenn Vertreter gerade der Grünen-Fraktion selbst noch in den Fällen , in denen das zuständige Bundesamt einen Bleiberechtsantrag abgelehnt hat , zu denen Gerichtsentscheidungen vorliegen und zu denen uns Regierungsvertreter im Ausschuss gesagt haben : Es gibt keine Möglichkeiten , Bedenken vortragen , die berücksichtigt werden sollen . Das ist ideologische Verblendung .  _ Ich gestatte keine Zwischenfrage , weil ich weiß , was Sie sagen wollen . Ich bleibe bei meiner Meinung , weil Sie ideologisch arbeiten . Ich weiß auch , wie oft zwischen Rot und Grün in solchen Fällen um ein einheitliches Votum gekämpft wird . Der Petitionsausschuss ist keine Superrevisionsinstanz . . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen , auch wenn es manchmal wehtut und die Einzelfälle schwierig sind . Es gibt nun einmal einen Rahmen , den es einzuhalten gilt . Lassen Sie mich auf ein weiteres Thema eingehen . In vielen Petitionen _ ich verweise auf Seite 6 des Berichtes _ geht es um das soziale Ehrenamt . Sie konterkarieren mit Ihrer Regelung bezüglich der 630-Mark-Jobs die Anliegen der Bürger . . Sie wollen das Ehrenamt abschaffen . Die Enquete-Kommission Bürgerschaftliches Engagement ist nur eine Alibiveranstaltung . Denken Sie nur an die Ökosteuer . Ich sage _ auch wenn Kollegin Rupprecht nicht mehr da ist _ : Vom Benzin allein lebt die Familie auch nicht . Die Energie wird wie vieles andere teurer , sodass Ihre Aussage nicht richtig ist . Denken Sie daran , wie viele Übungsleiter Kinder kostenlos zu Fußballspielen fahren . Sie müssen klar sagen , was Sie mit dem Ehrenamt vorhaben . Beispiel freiwillige Feuerwehr : Heute wird im Bundesrat ein Gesetzentwurf , den Bayern eingebracht hat , beraten , dessen Ziel die Stärkung des Ehrenamtes ist . Wenn Sie es mit dem Ehrenamt ernst meinen , dann müssen Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen . . Ich wage eine Prognose : Wir werden uns noch mit vielen Petitionen beschäftigen , in denen um die Abschaffung der Ökosteuer gebeten wird . Das ist in der Tat eine zutiefst unsoziale Steuer . Mit der Abschaffung der Ökosteuer sollten wir diese Regierung gleich mit abschaffen . . Meine Redezeit geht zu Ende . . Aber ich habe noch so viel Zeit , Herr Kollege Schmidt , um zum Schluss zu sagen : Es ist ein gutes Zeichen , dass die wenigsten Petitionen aus Bayern kommen . Die Bayerische Staatsregierung ist eine Regierung _ um es plastisch auszudrücken _ , die den Leuten aufs Maul schaut , die sich an den Bedürfnissen des Bürgers orientiert und die versucht , das , was Sie hier in Berlin an Blödsinn machen , im Freistaat Bayern durch eigene Gesetze zu korrigieren . Wir sind dafür dankbar , dass wir mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber einen Mann haben , der eine bürgernahe und bürgerfreundliche Politik vollzieht . . Daran sollten Sie sich hier orientieren und daran sollten wir uns im Petitionsausschuss orientieren : an einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Vielen Dank . . Klaus Holetschek 10289 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Joachim Hacker von der SPD-Fraktion das Wort .