Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Menschenwürdiges Dasein für Alle ! Der obige Satz ist uns mehr als etwa das Stichwort einer Schule oder der Ruf einer Partei - er ist das einfache , naturgemäße Resultat unseres Gerechtigkeitsgefühls , fußend auf dem Rechte , das mit uns geboren ist , unserer Humanität , die fern von allem schwungvollen Phrasentum ist . So schrieb Louise Otto 1868 im Organ Neue Bahnen des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins . Dem fühlen wir uns verpflichtet . Frauen und Männer wollen ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen , im richtigen Wechsel von Arbeit und Erholung , Ruhe , Entwicklung ihrer Kräfte und Anlagen , Betätigung der Fähigkeiten und - endlich - Rechten der freien Selbstbestimmung . Dies sagte Louise Otto . Heute sind davon in der Bundesrepublik Deutschland 3 ,543 Millionen Menschen ausgeschlossen . Das ist die Arbeitslosenzahl vom September . Daran muss sich Ihr Gesetzentwurf messen lassen . Wie gelingt es , das Geld , das die Versicherten aufgebracht haben , zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit - insbesondere von Landzeitarbeitslosigkeit - und zur Sicherung des erarbeiteten Lebensstandards einzusetzen ? Liest man nach , dann kann man erfahren : Ziel des Gesetzes ist es , die Beitragszahler . . . erneut zu entlasten sowie die Lastenverteilung zwischen Bund und Bundesagentur für Arbeit bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachhaltig und ausgewogen zu regeln . Entlastung - wie schön das klingt . Als Erstes haben wir festzustellen - man kann es nicht oft genug in Erinnerung rufen - , dass Sie von der SPD und der CDU/CSU die gesamte Bevölkerung durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte belastet haben . Rentnerinnen und Rentner , Studentinnen und Studenten , Kinder und Arbeitslose müssen für ihren Verbrauch mehr bezahlen . Herr Müller hat gesagt , Sie gingen Ihren Weg konsequent fort . Das merkt man . Sie haben ja auch in aller Deutlichkeit gesagt , dass Sie bei der Senkung der Lohnnebenkosten inzwischen offen von der paritätischen Finanzierung abweichen . Ja , Sie tun immer nur etwas für die Arbeitgeberseite . Die Unternehmen müssen entlastet werden . Hier sind Sie sehr konsequent ; das muss man sagen . Es gibt die Unternehmensteuerreform , und für die wirklich Vermögenden haben Sie den Spitzensteuersatz gesenkt . Durch dieses Gesetz werden die Unternehmen wieder um 1 ,1 Milliarden Euro entlastet . Dies ist die Fortführung Ihres Weges der unsozialen Verteilung in unserer Gesellschaft . Das lehnen wir ab . Wir lehnen die weitere Senkung des Beitragssatzes ab , weil die Probleme der abhängig Beschäftigten dadurch nicht gelöst werden und weil für sie daraus - das muss man auch einmal im Klartext sagen - nur eine relativ geringe Entlastung resultiert . Nehmen wir doch einmal jemanden , der 2 000 Euro brutto monatlich verdient . Für ihn bedeutet die Senkung um 0 ,3 Prozentpunkte 36 Euro im Jahr . Haben oder Nichthaben - sicher , das ist etwas , aber es ist nicht wirklich viel . Verdient er 3 000 Euro brutto monatlich , dann wird er im Jahr um 54 Euro entlastet . Setzt man dagegen einmal , was ihn die Mehrwertsteuererhöhung , die Veränderungen bei der Entfernungspauschale , die Nichtabsetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers und die Verkürzung der Zahldauer des Kindergeldes gekostet hat , dann stellt man fest , dass dies ein Vielfaches dieser kleinen Entlastung ist . Eine wirkliche Verbesserung der Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nur durch wirklich bessere Tarifabschlüsse möglich . Hier wäre es wichtig , dass die Politik auch dahin gehend wirbt . Man kann natürlich sowohl durch die eigenen Tarifgestaltungen als auch durch ein bestimmtes Klima , das in der Gesellschaft befördert wird , darauf hinwirken . Welche Erwartungen haben denn die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ? Es geht ihnen wahrlich nicht um 5 oder 10 Euro pro Monat mehr im Portemonnaie . Sie wollen für den Fall der Arbeitslosigkeit geschützt sein . Sie wollen Gewissheit haben , dass sie nicht gleich in Armut geraten und dass Sie aktive Hilfe erhalten , wenn sie von Arbeitslosigkeit bedroht sind . Nehmen wir nur einmal die schöne Familienpolitik , mit der Sie hier immer so toll agieren . Von der Bundesagentur für Arbeit gab es einmal Wiedereingliederungsprogramme für Frauen nach einer Familienphase . Diese sind mit dem Übergang zu den Hartz-Gesetzen einfach gestrichen worden . Davon ist nichts wieder eingeführt worden . Daran müssen Sie sich messen lassen . Aufgrund dieses Gesetzes wird die Bundesagentur für Arbeit erstens durch die Einnahmeausfälle infolge der Senkung um 2 ,2 Milliarden Euro und zweitens durch die Verschiebung der Kosten vom Bund auf die Bundesagentur für Arbeit - das sind noch einmal 3 Milliarden Euro - belastet . Wir meinen , dass dafür keine Notwendigkeit besteht und dass es falsch ist , weil wir Arbeitslosengeld I länger zahlen können , wenn das Geld da ist . Dazu haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt . Nun kann man endlich wieder sagen , dass das Geld da ist . Wir sind der Meinung , dass auf alle Fälle etwas verändert werden muss . Wir gratulieren der SPD , dass sie inzwischen auch die Einsicht hat . Ich muss allerdings sagen , dass Herr Müntefering heute im Interview in der Frankfurter Rundschau nicht gerade einen kämpferischen Eindruck macht . Er sagt : Warten wir doch erst einmal ab , was der Koalitionspartner dazu meint . Insofern kann man nur zur Wachsamkeit aufrufen , denn dabei klingt sehr stark die Vermutung durch , dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vom Koalitionspartner sowieso nicht so mitgetragen wird , wie sich die SPD das vorstellt . Es gibt viele Aufgaben . Dazu gehört auch die Aufgabe der beruflichen Weiterbildung . Sie haben vorhin festgestellt , Herr Müller , dass die Ausgaben gleich bleiben . Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt , dass im Jahr 2004 für die aktive Arbeitsförderung durch die Bundesagentur 18 ,7 Milliarden Euro ausgegeben wurden ; 2006 waren es nur noch 11 ,1 Milliarden Euro . Die Zahlen für dieses Jahr zeigen , dass bis August nur 47 ,9 Prozent der verfügbaren Mittel - das ist weniger als die Hälfte - ausgegeben wurden . 990 Millionen Euro sind im ersten Halbjahr nicht zielgerichtet eingesetzt worden . Vielleicht ist auch das eine Möglichkeit , Überschüsse zu erzeugen . Das machen wir aber nicht mit . Wir haben weitere Probleme . Wir haben das Problem , dass heute sehr viele Menschen , insbesondere Frauen , gar nicht in Weiterbildungsmaßnahmen bzw . in Maßnahmen zur Heranführung an den Arbeitsmarkt einbezogen werden , weil sie das Pech haben , dass ihr Partner so viel verdient , dass sie selber keine Leistungen beziehen . Sie fallen de facto aus jeglichen Maßnahmen heraus . Dagegen muss man angehen . Es gibt Jugendliche , die benachteiligt sind , und wir haben immer noch zwei Regelkreise . Das muss überwunden werden . Bei dem Gesetzentwurf , über den wir heute in erster Beratung diskutieren und den Sie verabschieden wollen , geht es um nicht mehr oder weniger als darum , dass sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückzieht . Das machen wir nicht mit , insbesondere vor dem Hintergrund , dass nach Ihren Vorstellungen die Bundesagentur ab dem Jahr 2011 ohne Zuschüsse auskommen soll . Wir wissen , dass die Beitragsentwicklung insgesamt von der Konjunktur abhängt . Es ist eine Mär , dass die derzeitigen Überschüsse ein Ergebnis Ihrer angeblich guten Politik sind ; sie beruhen vielmehr auf der konjunkturellen Lage . Wenn sie sich verschlechtert , gehen auch die Überschüsse zurück . Wir meinen , es geht nicht an , zu planen , dass die Bundesagentur ab 2011 ohne Zuschüsse auskommen soll , und ihr vorher Aufgaben aufzubürden , die sie mit 5 Milliarden Euro zusätzlich finanziell belasten . Das machen wir nicht mit . Wir brauchen langfristige Maßnahmen für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit und für Arbeitsförderung .