Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,8 Prozent ist nicht sachgerecht und hat nichts , aber auch gar nichts mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun . Die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung ist der Versuch , die Steigerung der Krankenkassenbeiträge zu kompensieren , die durch den unsäglichen Gesundheitsfonds verursacht wird . Deswegen , lieber Herr Brandner , ist es auch nicht so , dass Arbeitgeber oder Arbeitnehmer 30 Milliarden Euro mehr in der Tasche haben . Vielmehr ist das das Prinzip linke Tasche , rechte Tasche . Dabei bleibt bei den Betroffenen einfach nichts übrig . Dies ist vielmehr ein Wahlkampfmanöver . Das geht leider zulasten derjenigen , die infolge der steigenden Arbeitslosigkeit , die wirklich kommen wird und auf die wir uns vorbereiten müssen , dringend Qualifizierungsmaßnahmen benötigen . Zudem wird es die Bundesagentur für Arbeit in eine absehbare Schieflage bringen . Wenn Sie mir das nicht glauben wollen - mir gegenüber sind Sie ja immer sehr ungläubig - , dann glauben Sie das doch wenigstens dem Chef der Bundesagentur für Arbeit , der schon im Oktober gesagt hat , dass dieses Manöver zu einer Schieflage in seiner Agentur und zu einem Minus von 5 Milliarden Euro im operativen Geschäft führen werde . Dabei ist er von einer Wachstumsprognose von 1 ,2 Prozent ausgegangen . Vor dem Hintergrund einer Wachstumsprognose von 1 ,2 Prozent bedeutet das ein Minus von 5 Milliarden Euro im operativen Geschäft ! Wir reden aber nicht mehr über Wachstum . Derzeit reden wir von einer Rezession . Das bedeutet eine steigende Arbeitslosenzahl . Für die Bundesagentur für Arbeit bedeutet das sinkende Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben . Das wiederum bedeutet mehr Kosten für dringend notwendige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen , jedenfalls wenn man auf diesem Gebiet noch einen gewissen Anspruch hat . Die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit wird vor diesem Hintergrund abschmelzen wie Schnee in der Sonne während des Klimawandels , liebe Freundinnen und Freunde . Außerdem wird der Beitragssatz von 2 ,8 Prozent niemals 18 Monate beibehalten . Das wissen Sie ganz genau , Herr Brauksiepe . Das weiß auch der Arbeitsminister . Dieser Beitragssatz wird bis zum Tag der Wahl beibehalten . Dafür ist das Projekt auch da . Ich glaube aber nicht , dass Ihnen das viel nützen wird . Der Arbeitsminister hat selbst gesagt , dass eine Beitragssatzsenkung auf 3 Prozent strukturell vielleicht vernünftig sein könne , aber nur dann , wenn die Arbeitslosenzahl auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten wird . Jeder und jede von uns weiß aber , dass das nicht so sein wird . Es wäre wirklich gut , wenn wir uns ein bisschen auf die sehr schwierigen Zeiten vorbereiten würden , die auf uns zukommen . Es ist doch klar wie Kloßbrühe , dass dieser Konjunkturabschwung , der durch die Finanzkrise noch einmal verschärft wird , auch zu schwerwiegenden Einbrüchen auf dem Arbeitsmarkt führen wird . Allein in der Zeitarbeitsbranche arbeiten 700 000 Menschen , die bereits jetzt von Arbeitslosigkeit bedroht und zum Teil auch schon betroffen sind . Genauso verhält es sich bei den Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverhältnissen . Diese Probleme liegen doch nicht in einer fernen Zukunft . Sie gibt es bereits jetzt . Da nützt es überhaupt nichts - wie auch heute geschehen - , von Vollbeschäftigung zu reden . Man muss sich einmal vorstellen , dass der Bundesarbeitsminister letzten Monat im Rahmen der Haushaltsberatungen trotz der neuen Entwicklung von Vollbeschäftigung schwadroniert hat . So sieht der Haushalt auch aus ; denn in ihm ist in keiner Weise die Situation berücksichtigt , die auf uns zukommen wird . Der Minister schwadroniert von Vollbeschäftigung , ohne auch nur eine einzige Andeutung darüber zu machen , wie sie denn erreicht werden könnte . Leidtragende dieses Politikversagens sind diejenigen , die jetzt in der Gefahr sind , ihren Arbeitsplatz und damit ihr Einkommen zu verlieren . Sie haben den Vorschlag gemacht , die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zu verlängern . Ich halte das für eine vernünftige Maßnahme . Aber niemand sollte so tun , als wäre mit dieser Maßnahme allein das Problem bereits gelöst . Wir müssen uns auch vor Augen führen , dass die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes Geld kostet und den Etat der Bundesagentur für Arbeit belasten wird . Belastet wird der Etat der Bundesagentur für Arbeit im Übrigen auch , wenn die Ankündigung des Bundesarbeitsministers , die Qualifizierung in den Betrieben zu verbessern , in die Realität umgesetzt wird . Wenn das Programm WeGebAU tatsächlich stärker gefördert wird , dann kostet das zusätzlich Geld . Auch der nachträgliche Erwerb eines Hauptschulabschlusses ist nicht umsonst zu haben , sondern kostet 160 Millionen Euro . Das unsägliche Projekt eines Ausbildungsplatzbonus , der nur reine Mitnahmeeffekte hervorrufen wird , kostet der Bundesagentur für Arbeit 450 Millionen Euro . - Ich danke Ihnen für den Hinweis . Ich berichtige - so viel Zeit muss sein - : Dieses Projekt kostet die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich 450 Millionen Euro . Lieber Herr Brauksiepe , Sie sind vielleicht gut in Grammatik , aber Sie sind offensichtlich ganz schlecht in Mathematik . Wenn Sie all die Kosten zusammenrechnen , dann können Sie hier nicht allen Ernstes ankündigen , dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden . Mehr Arbeitslose kosten nämlich mehr Geld ; wir brauchen mehr Geld für Qualifizierung . Was Sie angekündigt haben , ist nicht umsonst zu haben . Nehmen Sie Vernunft an und nehmen Sie diesen Vorschlag zurück ! Lassen Sie die Arbeitslosen nicht im Stich ! Ich danke Ihnen .