Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die europäischen Staats- und Regierungschefs feiern denAufbruch , den der Gipfel von Lissabon verordnet hat . Die Erklärung des Bundeskanzlers hat dies noch einmal deutlich gemacht . Hohes Wirtschaftswachstum , Vollbeschäftigung , Modernisierung des Sozialschutzsystems , Verringerung derArmut und dieAnpassung derAusbildungssysteme an die Erfordernisse der modernen Wissensgesellschaft lauten die stolz verkündeten Ziele . Wer könnte da nicht zustimmen ? Neu sind diese Ziele allerdings nicht , auch nicht besonders originell . Wer wünscht sich denn nicht ein hohes Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung oder die verstärkte Nutzung von Computertechnologie und Internet ? Was ist also das Besondere an Lissabon ? Die Antwort gibt der Ratspräsident , der portugiesische Premierminister Guterres selber . Das Revolutionäre dieses Gipfels , verkündet er , sei die neue Methode , auf die man sich verständigt habe . Davon findet sich in Ihrer Erklärung , Herr Bundeskanzler , leider kein Wort . Die Einigung auf eine neue Methode europäischer Politikgestaltung ist in der Tat der zentraleAspekt des Gipfels . Offene Koordinierung heißt das Zauberwort . Nach dem Vorbild der europäischen Beschäftigungsstrategie können künftig vom Europäischen Rat in praktisch allen Politikbereichen konkrete Vorgaben gesetzt werden , die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen . Die jeweiligen Fortschritte bei der Umsetzung werden dann regelmäßig auf EU-Ebene kontrolliert und bewertet . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Edelgard Bulmahn 9107 Hier geht es um eine fundamentale Systemänderung in der Europäischen Union . Ratspräsident Guterres nennt dies stolz eine wahre Revolution und der britische Premierminister Blair spricht von einer Gezeitenwende . Man kann also nicht behaupten , dass hier nicht aufgeklärt worden wäre . Nur bei unserer Regierung ist das offensichtlich nicht angekommen . . Doch was verbirgt sich hinter diesem völlig frischen und neuen Politikansatz , um noch einmal Ratspräsident Guterres zu zitieren ? Bleibt es bei der Formulierung schöner Ziele und hehrerAbsichtserklärungen ? _ Beileibe nicht . Neben abstrakten Zielbestimmungen macht der Europäische Rat im Wege der so genannten offenen Koordinierung auch ganz konkrete Vorgaben für die Politik der Mitgliedstaaten . Vorgesehen sind _ ich zitiere aus den Schlussfolgerungen _ : Festlegung von Leitlinien mit einem jeweils genauen Zeitplan für die Umsetzung ; gegebenenfalls Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten der Welt ; Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik durch Vorgabe konkreter Ziele und den Erlass entsprechender Maßnahmen und regelmäßige Überwachung , Bewertung und gegenseitige Prüfung . Das ist es , was vielen für Europa vorschwebt . Der Europäische Rat als Taktgeber , die Mitgliedstaaten als Vollzugsorgane und die Kommission allenfalls als Kontrolleur _ und das vorbei an den vertraglichen Zuständigkeitsregelungen und am Strukturgefüge der Verträge . Das ist die staatspolitische Gefahr , die vom Lissaboner Gipfel ausgeht . . Die Parlamente in Bund und Ländern werden ins Abseits gedrängt , die politischen Verantwortlichkeiten werden verwischt . Die wesentlichen politischen Entscheidungen fallen nicht mehr hier in diesem Haus , sondern beim Europäischen Rat . Nicht nur grundlegende politische Weichenstellungen werden dort vorgenommen , es werden höchst konkrete präzise Vorgaben für die Politik in den Mitgliedstaaten gemacht . Die Parlamente sind beim Zustandekommen dieser Beschlüsse in keiner Weise beteiligt , wohl aber bei der Umsetzung nachher daran gebunden . Sie werden folglich in immer stärkerem Maße zu bloßen ausführenden Organen für Politiken , die praktisch ohne öffentliche Diskussion und jedenfalls ohne Beteiligung der nationalen Parlamente festgelegt worden sind . In letzter Konsequenz führt diese so genannte neue Methode der offenen Koordinierung zur Entmachtung der Parlamente und damit zur Entparlamentarisierung und zur Entdemokratisierung der Politik . Das gilt übrigens für die Parlamente in den Mitgliedstaaten ebenso wie für das Europäische Parlament . Auch der EG-Ministerrat und die Europäische Kommission verlieren an Einfluss zugunsten des Europäischen Rates . Fürwahr eine fundamentale Weichenstellung ! Nicht ohne Grund spricht Christian Wernicke in der Zeit deshalb von einem Putsch von oben . Damit nicht genug . Mit der so harmlos klingenden offenen Koordinierung kann sich der Europäische Rat in Zukunft leicht über die vertraglich vereinbarte Kompetenzordnung hinwegsetzen . Er kann den Mitgliedstaaten auch in solchen Politikfeldern konkrete quantitative Vorgaben machen , in denen die EU keine Zuständigkeiten besitzt . Davon wurde in Lissabon bereits intensiv Gebrauch gemacht . So gibt der Europäische Rat beispielsweise als Ziel die Weiterentwicklung von Schulen und Ausbildungszentren zu lokalen Mehrzwecklernzentren vor . . Diese sollen allen offen stehen und ein möglichst breites Spektrum von Zielgruppen erreichen . Was soll man sich darunter vorstellen ? . Etwa eine europäische Gesamtschule ? Ebenso wird die europaweite Absolventenquote für einzelne Schulabschlüsse festgelegt . So soll die Zahl der 18- bis 24-Jährigen mit einem Abschluss der Sekundarstufe I halbiert werden . Europa will also festlegen , wie vieleAbiturienten , wie viele Mittlere Reifen und wie viele Hauptschulabschlüsse es geben soll . Das geht Europa _ mit Verlaub gesagt _ überhaupt nichts an und es wäre auch nicht sachgerecht . . Die politische Verantwortung dafür tragen in Deutschland die Landesregierungen und Länderparlamente . Diese kann und soll ihnen weder der Bundeskanzler noch Europa abnehmen . Weiter wird ein europäischer Rahmen für die zu vermittelnden neuen Grundfertigkeiten angestrebt . Darüber hinaus wird dem EG-Ministerrat derAuftrag erteilt , allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme anzustellen . Ich wiederhole : Bei alledem handelt es sich nicht um europäische Aufgaben . In Deutschland fallen diese Angelegenheiten in die Zuständigkeit der Länder . Der Bundesrat hat daher im Vorfeld von Lissabon ausdrücklich vor Festlegungen in diesen Bereichen gewarnt . Das kam nicht nur von Bayern , Herr Bundeskanzler , sondern ist ein Anliegen aller deutschen Länder . . Doch der Bundeskanzler hat sich in Lissabon über die klare einstimmige Stellungnahme des Bundesrates hinweggesetzt . und damit seine verfassungsrechtlichen Pflichten aus Art . 23 des Grundgesetzes grob verletzt . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Staatsminister Reinhold Bocklet 9108 Daran ändert auch Ihr _ jedenfalls bislang _ erfolgloser Einsatz für den Bestand öffentlicher Daseinsvorsorge nichts . Der Satz in den Schlussfolgerungen des Gipfels : Der Europäische Rat ersucht die Kommission , ihre Mitteilung von 1996 in Einklang mit dem Vertrag zu überarbeiten , führt nicht weiter , weil es nicht darauf ankommt , eine weitere Interpretation des Vertrages zu liefern , sondern darauf , die Daseinsvorsorge im Vertrag selbst abzusichern . Dieses notwendige Ziel hat der Herr Bundeskanzler ganz offensichtlich bereits aufgegeben . Doch es geht nicht nur um Eingriffe der Europäischen Union in Länderhoheitsrechte . Es drohen auch massive Einschnitte in Bundeszuständigkeiten , so etwa in der Sozialpolitik . So heißt es etwa im Beschlusstext , die Sozialschutzsysteme müssten angepasst werden . Dabei hat der Gipfel besonders die Tragfähigkeit der Altersversorgungssysteme im Blick . Ich frage Sie : Wollen Sie die Neuordnung der Rentenversicherung jetzt europäisch regeln ? Bezeichnenderweise erklärte Kommissionspräsident Prodi am 17 . Februar im Ausschuss der Regionen : Wir sollten aufhören , in Kategorien wie Kompetenz und Subsidiarität zu denken . Das sind veraltete Konzepte . Stattdessen müsse über ein Netzwerk Europa nachgedacht werden . Bei einer solchen Denkweise brauchen wir auf Regierungskonferenzen gar nicht mehr über Vertragsänderungen zu verhandeln und sie dann in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren . Vertragliche Regelungen sind bei diesem Politik- und Rechtsverständnis ohnehin Makulatur . Mindestens genauso schlimm ist , dass der gewählte Ansatz für die Erreichung des eigentlichen Ziels , nämlich die Stärkung Europas im globalen Wettbewerb , völlig kontraproduktiv ist . Hier kehrt sie wieder , die alte Planungsgläubigkeit , die sich doch längst als untauglich erwiesen hat . . Der Gipfel lebt in der Illusion , man könne einen riesigen Wirtschaftsraum planwirtschaftlich steuern . Er lähmt mit dieser Planungsgläubigkeit die Eigeninitiative in den Mitgliedstaaten und Regionen sowie den fruchtbaren Wettbewerb untereinander . Ziel des Gipfels war es , die USA einzuholen und zu überholen . Doch genau das Mittel , das die USA stark gemacht hat , der innere Wettbewerb , wird nicht angewandt . Stattdessen vertraut man auf planwirtschaftliche Vorgaben und zentrale Konzepte , die den Wettbewerb unter den Mitgliedstaaten begrenzen und behindern . . Folgerichtig fehlt das Wort Wettbewerb auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers . Darüber hinaus werden die Planvorgaben bei den schwächeren Staaten zum Ruf nach zusätzlicher finanzieller Förderung führen , die wiederum zulasten des Hauptnettozahlers Deutschland geht . Statt einer wettbewerbsorientierten Standortpolitik , wie sie Länder wie zum Beispiel Bayern mit der Offensive Zukunft Bayern und der High-Tech-Offensive betreiben , droht jetzt unter Berufung auf die Lissabon-Quoten massiver Druck auf die Europäische Zentralbank mit Gefahren für den Euro-Stabilitäts-Pakt . Herr Bundeskanzler , mit der Methode des Gipfels von Lissabon degradieren Sie die nationalen Parlamente zu bloßen Umsetzungsorganen des Europäischen Rates , stellen Sie zentralistische Bevormundung vor nationale und regionale Eigenveranwortung und Wettbewerb und setzen Sie generelle europäische Allzuständigkeit an die Stelle subsidiärer Aufgabenerledigung . Mit dieser Methode verraten Sie die Vision von Europa . . Sie verlassen den Weg der Europapolitik der letzten Jahrzehnte und kündigen den europapolitischen Konsens von Ihrer Seite aus auf . . Mit dieser Methode werden Sie Europa nicht an die Spitze , sondern in eine Krise führen . . Dies ist das gefährliche Fazit von Lissabon . .