Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Natürlich reden wir heute über einen Punkt - um Ihren Zwischenruf , Herr Dautzenberg , aufzugreifen - , den wir hier alle relativ einvernehmlich sehen . Das ist auch gut so , gerade in einem so sensiblen Bereich . Im Kern reden wir aber über die Umsetzung des Zehnpunkteplanes von Bundesfinanzminister Eichel . Einen Teil dieses Zehnpunkteplanes setzen wir jetzt um , manche Punkte sind bereits umgesetzt . Dieser Zehnpunkteplan - daran muss man erinnern - hat den realen Hintergrund , dass wir in den letzten Jahren sowohl hier in Deutschland als auch auf internationaler Ebene eine Menge Finanzskandale und Unternehmensskandale erleben mussten . Erinnert sei an Unternehmen in Deutschland wie Flowtex oder Comroad . Die einen haben die Banken betrogen , indem Maschinenschilder einfach ausgetauscht wurden , die anderen haben Umsätze erfunden . Ich nenne hier die massiven Betrugsskandale um Enron und Worldcom , die auch von den US-Aufsichtsbehörden nicht aufgedeckt werden konnten . Das hat insgesamt zu einer Verunsicherung der Finanzmärkte in Deutschland und auf internationaler Ebene geführt . Deshalb ist es notwendig , die Regeln enger zu fassen . Der Zehnpunkteplan von Minister Eichel sieht über die Dinge , die wir heute besprechen , hinaus auch eine Verbesserung des Klagerechtes der Aktionäre vor . Das ist einer der nächsten Punkte , an die die Koalition noch herangehen wird . Er sieht auch eine Verstärkung der persönlichen Haftung von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern vor , die bewusst oder fahrlässig falsche Informationen in Umlauf bringen . Alle diese Dinge müssen noch kommen . Heute reden wir nicht nur über das Anlegerschutzverbesserungsgesetz , das bereits in vielen Punkten beleuchtet wurde , sondern wir beraten auch in erster Lesung das Bilanzkontrollgesetz . Auch hierbei geht es um deutliche Verbesserungen im Hinblick auf den Anlegerschutz . Es geht um eine Art Bilanzpolizei , eine so genannte Enforcementstelle , die in einem zweistufigen Verfahren Verfehlungen in diesem Bereich aufdecken soll . Als erste Stufe ist eine privatrechtliche Regelung vorgesehen . Erst dann , wenn die privatrechtlichen Möglichkeiten erschöpft sind , kommt die staatliche Ebene bzw . die BaFin ins Spiel . Das ist im Prinzip eine sehr sinnvolle Vorgehensweise . Das zweite Gesetz , das wir heute in erster Lesung beraten , ist das Bilanzrechtsreformgesetz . Auch hierbei geht es darum , die internationalen Bilanzierungsregeln aufgrund von EU-Vorgaben in Deutschland einzuführen . Es geht auch darum , die Abschlussprüfung von kapitalmarktorientierten Unternehmen dergestalt besser zu organisieren , dass Abschlussprüfer nach den neuen Regeln im Bilanzrechtsreformgesetz nicht mehr zugleich ein Unternehmen beraten und den Abschlussbericht erstellen können . Das wird jetzt deutlich voneinander getrennt und das ist auch gut so . Wir beraten heute ebenfalls in erster Lesung das Versicherungsaufsichtsänderungsgesetz . Auch hierbei geht es um eine sinnvolle Verbesserung im Sinne des Verbraucherschutzes , indem wir eine Art Einlagensicherungsfonds für Versicherungen einführen . Eine solche Regelung gibt es in Deutschland bisher nur bei den Banken und Sparkassen . Sie soll jetzt auch auf Kranken- und Lebensversicherungen ausgedehnt werden . Des Weiteren verabschieden wir heute - das wurde bereits von meinen Vorrednern ausgeführt - das Anlegerschutzverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Beratung . Dabei geht es um Punkte wie den Insiderhandel , für den die Regelungen deutlich verschärft werden . Bisher war nur der Insiderhandel an sich strafbar . Künftig soll bereits der Versuch des Insiderhandels strafbar sein . Auch die Marktmanipulation ist ein sehr wichtiger Punkt . Bisher musste die Absicht nachgewiesen werden . Nach den neuen gesetzlichen Regelungen würde es bereits reichen , dass der Markt an sich manipuliert wurde . In diesem Fall kann der betreffende Personenkreis von der Staatsanwaltschaft in Regress genommen werden . Ein dritter wichtiger Punkt sind die Offenlegungspflichten , die jetzt auf den Personenkreis ausgeweitet werden , der Finanzanalysen erstellt oder weitergibt . Dazu gehören auch Journalisten . Auch die eben diskutierte Einführung der Prospektpflicht für den grauen Markt ist ein wichtiger Schritt nach vorne . Uns Grünen war es mit Blick auf die Investoren wichtig , den Anlegerschutz deutlich zu verbessern . Bisher war vorgesehen , einer EU-Vorgabe entsprechend eine Grenze von 50 000 Euro festzulegen . Uns war das viel zu wenig . In den vergangenen Jahren ist es immer wieder dazu gekommen - über die entsprechenden Fälle wurde regelmäßig in der Presse berichtet - , dass Schrott-immobilien , deren Kaufpreis 100 000 Euro deutlich überstieg , von Anlegern gekauft wurden , die sich nicht in den Märkten auskannten und von guten Vertriebsmitarbeitern bequasselt wurden . Durch die Erhöhung der Grenze auf 200 000 Euro wird diese Gefahr zwar nicht ausgeschlossen , aber der Anleger wird dadurch besser geschützt , dass ein Prospekt aufgelegt und vor allen Dingen zumindest formal von der BaFin kontrolliert werden muss . Ein weiterer Punkt , den wir noch in diesem Jahr angehen werden , betrifft die Verschwiegenheitspflicht der BaFin . Gegenwärtig darf die BaFin im Zivilprozess keine Informationen an geschädigte Anleger weitergeben . Das wollen wir ändern . Die Frage ist , wie die Änderung so vorgenommen werden kann , dass die BaFin nicht mit Anfragen überhäuft wird . Wir stellen uns eine Art Register vor , über das der Anleger gewisse Informationen erhalten kann , die der BaFin vorliegen und die für ihn im Verfahren wichtig sind . Ein weiterer wichtiger Punkt , den die rot-grüne Koalition noch in diesem Jahr angehen wird , sind die Verjährungsfristen . Derzeit betragen die Verjährungsfristen für Anleger ein bis drei Jahre . Diese Fristen sind viel zu kurz . Wir streben an , die Fristen auf die im BGB geltenden Fristen von sieben bis zehn Jahren zu erweitern . Das heißt , dass ein Anleger im Falle einer Verfehlung oder einer falschen Information in einem Prospekt seit Kenntniserlangung sieben bis zehn Jahre Zeit hat , ein Verfahren einzuleiten . Insgesamt haben wir es geschafft , aus dem Anlegerschutz kein Anlegerschutzverwässerungsgesetz , sondern ein echtes Anlegerschutzverbesserungsgesetz zu machen . Darauf können wir als Koalition stolz sein . Ich bin hoch zufrieden damit , dass die Koalition an dieser Stelle voll und ganz mitgezogen hat . Vielen Dank .