Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der letzten Sitzungswoche war die kasachische Jugendministerin zu Gast . Bei ihrer Abschlußansprache sagte sie , daß sie besonders beeindruckt war , als Frau Ministerin Nolte von ihrem Ministerium als vom Haus der Generationen gesprochen hatte . Ich meine auch , daß es ein schöner Begriff ist , dieses zusammengeführte Ministerium als Haus der Generationen zu bezeichnen . . Es war richtig , Familie und Senioren und Frauen und Jugend zusammenzuführen . Diese Zusammenführung ist gut gelungen . Die Zusammenarbeit funktioniert . Dafür danke ich der Ministerin und ihrem Haus sehr herzlich . . Die Familienpolitik gehört in dieser Legislaturperiode zur besonderen Priorität dieser Koalition . Zwei Punkte stehen dabei für mich im Vordergrund : erstens die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs und zweitens die Schaffung von preiswertem Wohnraum für Familien . Wir haben ein Modell zum Familienleistungsausgleich vorgelegt , das Familien ab 1996 mit 6 Milliarden DM mehr ausstattet . Das ist immerhin eine Steigerung von 36 ,5 auf 42 ,5 Milliarden DM . Ich meine , angesichts der Haushaltssituation ist das eine beachtliche Steigerung von mehr als 16 % . . Meine Damen und Herren , für Familien mit mehreren Kindern und für Alleinerziehende ist es schwer , eine entsprechende Wohnung zu bekommen . Deswegen ist für mich der zweite Schwerpunkt , nämlich . noch : Maria Eichhorn Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums ist die Wohneigentumsförderung von großer Bedeutung . Diese zur Zeit geltenden steuerlichen Regelungen zur Wohnbauförderung sind schwer durchschaubar und für Normalbürger kaum verständlich . Deswegen muß die Neuregelung gerecht , familienfreundlich und steuervereinfachend sein und vor allen Dingen Familien mit mehreren Kindern zugute kommen . . Das heißt , die Kinderkomponente ist bei der Förderung wichtig ; denn Eltern wollen zu Recht Eigentum , solange die Kinder klein sind . Aber nicht nur für junge Familien , sondern auch für die Senioren ist die Wohnfrage eine ganz besonders wichtige Frage . Ältere Menschen sind heute aktiv . Sie wollen das Leben selbstverantwortlich gestalten . Deswegen haben wir dem bei verschiedenen Modellprojekten auch Rechnung getragen . Wir wollen Selbständigkeit und Engagement der älteren Menschen fördern . Die SPD-Schattengesundheitsministerin dagegen will den alten Menschen das Wahlrecht verwehren . Das ist eine schallende Ohrfeige für ältere Menschen . . Gott sei Dank ist uns diese Ministerin erspart geblieben . . Aus der Frauenpolitik möchte ich zwei Punkte besonders herausgreifen . Zum einen sollen durch ein besonderes Modellprojekt Frauen in den neuen Bundesländern auf Führungsaufgaben durch bestimmte Qualifikationsmaßnahmen vorbereitet werden , was gerade in den neuen Bundesländern sehr wichtig ist . Ein anderes Modellprojekt hat zum Ziel , daß Arbeitgeber von kleinen und mittleren Betrieben mehr Frauen als bisher einstellen . Das sind zwei Beispiele gezielter Frauenförderung , um Benachteiligungen abzubauen . Kinder- und Jugendpolitik ist Politik für die Zukunft . Die Berufsausbildung hat hier eine ganz besondere Bedeutung . Deswegen begrüße ich die Zusage der Wirtschaft , in den neuen Bundesländern zusätzlich 10 % Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung zu stellen . Ein wichtiges Anliegen bleibt nach wie vor die Bekämpfung jeglicher Gewalt . Deswegen wollen wir die Programme gegen Aggression und Gewalt fortsetzen und neue Wege der Gewaltprävention unterstützen . Wenn hier der Kinder- und Jugendplan mehrmals angesprochen worden ist , so ist dazu zu sagen , daß der Ansatz hierfür zwar unter dem Vorjahresansatz liegt ; aber Sie müssen wissen , daß dies darauf zurückzuführen ist , daß wir auf Grund des Einigungsvertrages Aufgaben der Länder übernommen haben , z . B . daß AFT-Programm , das eigentlich gar nicht Aufgabe des Bundes ist . Meine Damen und Herren , in diesem Jahr sind es 50 Jahre , daß der Krieg zu Ende ist . Es wird viel von Versöhnung und Frieden gesprochen . Der beste Weg , den Frieden auf Dauer zu sichern , ist eine internationale jugendpolitische Zusammenarbeit . Zum letzten diesbezüglichen Zusammenschluß ist es vor kurzem zwischen Deutschland und Kasachstan gekommen . Eine ganz besondere Bedeutung hat die Intensivierung des deutsch-polnischen Jugendaustausches . Meine Damen und Herren , unsere Gesellschaft ist auf das Miteinander von Jung und Alt , von Männern und Frauen angewiesen . Unsere Aufgabe ist es , dieses Miteinander durch unsere Arbeit zu fördern und zu unterstützen . Das ist eine schöne Aufgabe , der wir uns gerne stellen . Ich lade Sie alle dazu ein . .