Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Markus Meckel hat Recht , wenn er sagt , dass die NATO als Lichtgestalt sicherlich auch das Licht einer Tagesdiskussion verdient hätte , insbesondere im Hinblick auf die Parlamentarische Versammlung , die morgen hier in Berlin stattfindet . Aber ich glaube , die NATO überstrahlt auch so das Dunkel dieser Nacht . . Die Parlamentarische Versammlung der NATO , das NATO-Parlament , wird am kommenden Wochenende hier in der deutschen Hauptstadt Berlin ihre 46 . Plenartagung abhalten . Dies geschieht zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands . Zehn Jahre sind auch vergangen , seit die NATO-Partner auf dem Londoner Gipfel im Juli 1990 den ehemaligen Gegnern des Warschauer Paktes die ausgestreckte Hand der Freundschaft anboten . Zehn Jahre ist es auch her , dass dem vereinigten Deutschland in den so genannten Zwei-plus-vier-Verhandlungen das Recht zugestanden wurde , seine Bündniszugehörigkeit frei zu bestimmen . Neun Jahre sind vergangen , seit die NATO 1991 den Nordatlantischen Kooperationsrat gründete und die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten sowie die Nachfolgestaaten der Sowjetunion als Kooperationspartner aufnahm . Markus Meckel 12906 Die Kooperation der NATO im Nordatlantischen Kooperationsrat , im Programm Partnership for Peace , im NATO-Russland-Rat und in der NATO-Ukraine-Kommission ist seither zentraler Punkt der Außenpolitik der Bündnispartner . Heute , zehn Jahre nach dem Beginn dieser Politik , können wir sagen , dass die Gräben der Konfrontation , die in 40 Jahren Kalten Krieges entstanden waren , eingeebnet wurden . Europa ist heute _ zum Glück _ weitgehend frei von den alten Klischees des FreundFeind-Denkens . . Die 1990 und 1991 oft gehörte Meinung , nicht nur der Warschauer Pakt , sondern auch die NATO müsse aufgelöst werden , . wird heute nurmehr noch von den Unbelehrbaren der PDS vertreten und artikuliert . . _ Ich freue mich , wie lebendig Sie noch zu dieser späten Stunde sind . Großartig ! _ Die Geschichte ist zum Glück darüber hinweg gegangen . Denn die NATO hat gezeigt , dass sie mit ihrer Stabilitätspolitik und dem von ihr gesicherten Stabilitätsraum unverzichtbar für den Weltfrieden ist . . Ja , viele Länder möchten nach wie vor möglichst schnell unter den Schutzschirm der NATO kommen und ich meine , sie alle haben einen guten Grund . Sie haben auch nichts gegen den Stabilitätsexport . Denn das ist es , was viele Länder seit 1990 wollen : innere und äußere Stabilität , um in Frieden und Freiheit leben zu können . . Auf zwei weitere Entwicklungen seit 1990/91 möchte ich hinweisen : Erstens . Die NATO nahm auf ihrem Jubiläumsgipfel in Washington im Jahre 1999 die am weitesten fortgeschrittenen Reformstaaten des ehemaligen Ostblocks als gleichberechtigte Mitglieder auf : Polen , die Tschechische Republik und Ungarn . Gleichzeitig beschloss sie , dass die Tür für weitere Mitglieder offen bleiben soll und muss . Zweitens . Die NATO griff im Auftrag der Vereinten Nationen zweimal auf dem Balkan ein : zum einen in die laufenden Bürgerkriegsauseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina und zum anderen im Kosovo , um die ethnischen Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen zu beenden sowie Frieden und Wiederaufbau voranzubringen . Dies sind die ersten Out-of-area-Einsätze des Bündnisses gewesen . Die SED-Nachfolgepartei PDS behauptet in ihrem Antrag , . dies sei militärisch gestützte Machtpolitik gewesen . . Meine Kolleginnen Renate Diemers und Ursula Lietz hatten durchaus Recht , als sie vorhin in der Diskussion sagten , sie seien über eine solche Äußerung empört . . Ich muss sagen : Das , was hier betrieben wird , ist geradezu Geschichtsfälschung ; denn die NATO musste handeln , nachdem sich die UNO imWeltsicherheitsrat trotz massivster Menschenrechtsverletzungen selbst blockierte . Wäre man der Linie der PDS-Altkommunisten gefolgt , . dann hätte man dem Völkermord der Serben tatenlos zusehen und auf ein Eingreifen der OSZE warten müssen . Wir alle wissen , das wäre das Todesurteil für weitere Hunderttausende Menschen auf dem Balkan gewesen ; denn die serbische Diktatur war weder durch Gebete _ mit denen haben Sie es sowieso nicht so _ noch durch gute Worte zu beschwichtigen . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen , wenn ich hier die Fakten aufzähle . _ . Die OSZE ihrerseits war der konkreten Herausforderung in diesem Moment in keiner Weise gewachsen . Die OSZE ist zwar ein wichtiger Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur . Aber zu der Absicht , den Grundsatz OSZE first baldmöglichst durchzusetzen , vielleicht auch noch auf Kosten der NATO _ das ist eine Forderung , die auch in diesem Hause immer wieder erhoben wird _ , möchte ich klar sagen : Für uns gilt ohne jede Einschränkung , dass die NATO zentrales Instrument der Sicherheitsarchitektur in Europa ist und bleibt . Sie allein ist Garant des Friedens . . Sie sorgt nicht nur mit Worten , sondern vor allem auch mit Taten für die Einhaltung der Menschenrechte . . _ Das ist ein guter Begriff . . Die Parlamentarische Versammlung der NATO , früher NAV genannt , hat bei all diesen Epoche machenden Entwicklungen und Ereignissen , die ich angesprochen habe , wesentliche Schrittmacherdienste geleistet , ja , sogar eine Vorreiterrolle gespielt . Ich denke an die parlamentarische Einbindung der ehemaligen Ostblockländer . Wichtig ist nicht nur , dass Beschlüsse auf Gipfelkonferenzen von Regierungen gefasst werden , sondern auch , dass wir uns auf parlamentarischer Ebene mit den Dingen befassen und über sie diskutieren . Das NATO-Parlament ist so zu einem wichtigen Faktor für die Meinungsbildung im Bündnis geworden und stellt das parlamentarische Gleichgewicht zu den Beschlüssen der Bündnisregierungen und Ministerräte her . Trotzdem bleibt noch viel zu tun . Karl Lamers 12907 Eine zentrale Herausforderung für das Bündnis und auch für die Parlamentarische Versammlung der NATO ist das Verhältnis zu Russland . . _ Sehr richtig , das haben auch Sie begriffen . _ Ohne eine funktionierende Zusammenarbeit mit Russland kann weder die neue europäische Sicherheitsarchitektur noch die Friedenssicherung in der Welt funktionieren . Das erfolgreiche Eingreifen der NATO im Kosovo hat das Verhältnis zu Russland belastet . Aber nachdem es einen Machtwechsel in Russland gegeben hat und Vladimir Putin Präsident wurde , gibt es glücklicherweise Anzeichen für einen Neustart in der Zusammenarbeit . Ein weiteres Feld ist das Verhältnis zwischen NATO und Europäischer Union . Die Entscheidungen für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik , für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik , für eine Integration der WEU in die EU und für die Errichtung einer neuen Krisenreaktionsstreitmacht in Europa sind Meilensteine auf dem Weg , an dessen Ende die Europäer einen größeren Beitrag zur Sicherung des Friedens in der Welt als bisher übernehmen werden . . Sowohl der NATO als auch der Europäischen Union ist klar : NATO und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind kein Widerspruch . Sie sind zwei Seiten einer Medaille . Die EU wird künftig mehr Verantwortung für die Sicherheit in Europa übernehmen müssen . Wir erwarten insbesondere vom bevorstehenden Gipfeltreffen in Nizza weit reichende Entscheidungen zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Das Thema National Missile Defense _ Markus Meckel hat es angesprochen _ hat in der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu einer intensiven Diskussion geführt . Wir werden auch am Wochenende darüber sprechen , um hier zu einem gemeinsamen Vorgehen zwischen unseren amerikanischen Freunden und den Europäern zu gelangen . Meine Damen und Herren , am Herzen liegt uns auch die Fortführung des Stabilitätsexports der NATO , das heißt die Fortsetzung der Politik der offenen Tür . . Über unser Verhältnis zu Russland habe ich bereits gesprochen . Zugleich geht es uns aber auch darum , nukleare Abrüstung zu forcieren und den Anti-Ballistic-MissileVertrag , obwohl dieser teilweise als überholt gelten muss , . auch für die Zukunft als rüstungskontrollpolitisches Element zu erhalten . Deswegen erscheint es uns notwendig , dass wir insbesondere mit den Russen ins Gespräch kommen , um eventuell im Wege einer Modifizierung zum Erhalt des ABM-Vertrages beizutragen . . Meine Damen und Herren , schließlich fordern wir eine gemeinsame Strategie der Allianz zur Eindämmung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Trägertechnologie . Die Parlamentarische Versammlung der NATO fordern wir auf , ihre vorandrängende Rolle bei der Öffnung des Bündnisses für weitere Mitglieder auch weiterhin wahrzunehmen . Wir laden die russische Staatsduma ausdrücklich ein , an der Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO teilzunehmen und die parlamentarische Diskussion über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in der Welt aufzunehmen , sich in diese Diskussion hineinzubegeben und so den Versuch zu machen , das von uns als richtig Erkannte mit zu verwirklichen , nämlich einen gemeinsamen Weg zu finden . Frieden und Sicherheit durch Kooperation sowie demokratische Stabilität in ganz Europa zu fördern ist und bleibt unser großes Ziel . . Meine Fraktion ist bereit , die geeigneten Maßnahmen mitzutragen , die uns diesem Ziel gemeinsam näher bringen . Ich danke Ihnen . .