Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Krichbaum, ich stelle nicht in Abrede, dass es gewisse Zeichen der Erholung gibt. Die Auktionen von Irland und Portugal in der letzten Woche waren sehr erfolgreich. Die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen über das letzte Jahr zum Teil laut Eurostat auch: in Irland minus 2 Prozent, in Lettland minus 2 Prozent, in Portugal minus 1,5 Prozent, in Ungarn, auch ein Krisenstaat, minus 1,5 Prozent. Aber wir müssen doch auch sehen, dass diese Entwicklung der Arbeitslosenzahlen immer noch auf einem unglaublich hohen Niveau stattfindet. Deswegen muss uns klar sein, dass es im Jahr 2014 wichtig ist, diese Entwicklung nicht nur zu beschreiben, sondern auch zu handeln. Das Arbeitsprogramm der Kommission, das ja schon im Herbst veröffentlicht wurde, hat das meiner Ansicht nach dargestellt. Stabilität und kluges vorausschauendes Handeln, das ist das, was Europa jetzt braucht. Denn – das kann ich hier im Haus wirklich nur unterstreichen – das Projekt Europa steht unter Druck. Die antieuropäischen Populisten sind Monate vor der Europawahl in einer Situation, dass sie nicht nur wie sonst oft die Stimmung in vielen Nationalstaaten beeinflussen, sondern dass sie – diese Gefahr droht, ich will sie nicht herbeireden – auch in eine relevante Position kommen, in der sie nach der Europawahl entschiedenes proeuropäisches Handeln im europäischen Interesse zumindest verlangsamen, wenn nicht sogar lähmen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns im Rahmen des europäischen Verfassungsbogens dagegen positionieren. Ich möchte Ihnen sagen: Ich glaube, dass eine Veränderung der Europapolitik dieser Bundesregierung notwendig ist. Ich glaube, das Argument der Alternativlosigkeit, diese Begründung der Europapolitik der alten und meiner Ansicht nach leider auch der neuen Bundesregierung, treibt die Menschen letztlich auch in die Arme von Populisten. Das liegt daran, dass es die Kanzlerin seit Jahren versäumt hat, die guten Argumente für gemeinsames europäisches Handeln stark und mutig zu vertreten. Auch deswegen glaubt man jetzt, es gebe einfache Argumente gegen pro-europäisches Interesse. Die Regierung hat außerdem, sozusagen aus dem Machtinteresse des Kanzleramts heraus, versucht, die Prozesse so zu steuern, dass dieses Thema den parlamentarischen Debatten, vor allem im Europäischen Parlament, zum Teil aber auch im Bundestag, entzogen wird; gegen diese Unionsmethode haben wir erfolgreich gekämpft. Man muss konstatieren, dass das der Europäischen Union insofern schadet, als dass das Wichtigste nicht stattgefunden hat, nämlich den Menschen zu zeigen: Über Europa darf man streiten, auch als Pro-Europäer. Nur: Auf Populismus müssen wir antworten. Folgendes möchte ich besonders an die Kolleginnen und Kollegen der CSU richten: Wenn wir gegen den Populismus von Rechts und von Links vorgehen wollen, dann müssen wir klarmachen, dass die Vorurteile gegenüber einem zentralistischen Superstaat, einer überbordenden Demokratie und allem „Bösen“, das immer aus Brüssel kommt, nicht stimmen, und sie beantworten. Wir dürfen nicht selbst mit dieser Melodie in den Wahlkampf ziehen. Ich möchte einen Satz zur Freizügigkeit sagen. Ich glaube, dass Sie unterschätzen, wie wichtig dieses Narrativ in der Europäischen Union ist. Meiner Ansicht nach gehört die Idee der Freizügigkeit, auch der Personenfreizügigkeit, zu Europa, genauso wie die Lederhose aus Ihrer Sicht zu Bayern gehört. Ich möchte ein Beispiel nennen: Ich habe vor einigen Wochen eine junge Ungarin getroffen. Sie hat gesagt, sie findet das Narrativ, dass Europa Frieden bedeutet, gut und schön, aber nicht hinreichend für sie. Denn ihr persönliches Narrativ von Europa ist, dass sie dank der Europäischen Union heute in Berlin leben und arbeiten darf. Dieses Narrativ dürfen Sie nicht infrage stellen, wenn Sie über Freizügigkeit sprechen. Sie wissen: 2014 wird ein sehr entscheidendes Jahr. Eines der wichtigsten Dossiers, das jetzt behandelt wird, betrifft die Bankenunion. Ich glaube, wir müssen diese Phase der leicht positiven Entwicklung, die uns gute Argumente dafür liefert, mehr Europa zu machen und am Euro festzuhalten, jetzt nutzen, um entschieden gegen die sozialen Verwerfungen der Krise vorzugehen. Wir müssen aber auch das tun, was notwendig ist, um die Stabilität in der Euro-Zone weiterhin zu garantieren. Man muss sagen, dass die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung im Hinblick auf das Dossier zur Bankenunion, zum Abwicklungsmechanismus und Abwicklungsfonds meiner Ansicht nach genau das Gegenteil davon ist. Was Deutschland in Brüssel verhandelt, sind keine starken europäischen Strukturen, die es ermöglichen, im Krisenfall rasch und im europäischen Interesse zu handeln. Das, was jetzt verhandelt wird, sind unklare Entscheidungsstrukturen: 100 Personen sollen im Falle einer Krise über ein Wochenende entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht oder ob sie gerettet werden soll und, wenn ja, wie. Das kann doch nicht funktionieren. Die Politik, die Sie in Brüssel betreiben, erinnert mich an die Die drei kleinen Schweinchen. Sie kennen den Cartoon von Walt Disney. Herr Kollege Ulrich, auch Ihnen möchte ich ganz deutlich sagen: Es ist es in dieser Zeit wert, mit aller Anstrengung ein gemeinsames europäisches Haus zu bauen. Es soll sich nicht jedes Schweinchen in sein eigenes nationales Häuschen zurückziehen. So ist das nämlich, und das gilt auch für Sie. In Richtung der Regierung möchte ich sagen: Denken Sie daran, welche Schweinchen in diesem Märchen gefressen werden. Es sind die Schweinchen, die ihr Haus aus Stroh und aus Holz bauen. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn der EZB-Stresstest dafür sorgen sollte, dass es nicht mehr so glimpflich zugeht, dann möchte ich, dass Sie sich daran erinnern, was ich Ihnen heute vorgetragen habe, nämlich dass Ihre Politik an folgendes Zitat erinnert: Ich bin ja heut so froh. Ich bau‘ mein Haus aus Stroh.  Und lebe drin, wie‘s mir gefällt  und pfeife auf die Welt. Das ist die Politik der Bundesregierung in Sachen Bankenunion. Ich sage Ihnen auch: Die echten Pro-Europäer bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine andere Vorstellung. Wissen Sie eigentlich, warum wir eine starke europäische Bankenunion mit starken europäischen Institutionen wollen? Schweinchen Schlau sagt: Ich bau‘ mein Haus aus Stein; denn haltbar muss es sein. Das ist das, was 2014 in der Europapolitik gebraucht wird. Das ist grüne Europapolitik. Vielen Dank.: Das war aber eine schweinische Rede! – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das ist natürlich voll gegen die Vegetarier gerichtet! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Da haben die Grünen mal wieder richtig die Sau rausgelassen! – Heiterkeit)