Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wieder einmal sprechen wir über die Pfandpflicht für Getränkeverpackungen . Der heutige Anlass ist das Einbringen der Novelle der Verpackungsverordnung durch die Bundesregierung . Wir sind der Meinung , diese Novelle schafft ökologisch und ökonomisch sinnvolle Regelungen und ist verbraucherfreundlich . Vor allen Dingen aber hoffen wir , dass wir mit dem Einbringen der Novelle die Diskussion versachlichen und zügig eine einvernehmliche Regelung verabschieden können . Bevor ich näher auf die Verpackungsnovelle eingehen werde , möchte ich jedoch zunächst noch einige deutliche Worte zu dem Streit der letzten Wochen sagen . Dieser Streit um das Dosenpfand , der auch die Bürger unseres Landes bewegt , ging von Handel und Industrie aus . Die beteiligten Kreise der Wirtschaft sind zu Recht - im Übrigen auch von CDU-Ministern wie der Umweltministerin von Sachsen-Anhalt - kritisiert worden . Man kann sogar mit Fug und Recht behaupten : Was sich die Vertreter von Handel und Industrie erlaubt haben , hat unsere Republik noch nicht erlebt . Über zehn Jahre sank trotz der Pfanddrohung in der unter Umweltminister Töpfer verabschiedeten alten Verpackungsverordnung der Mehrweganteil kontinuierlich . Die Wirtschaft hatte es damals selbst in der Hand , das Pflichtpfand zu vermeiden . Der Markt wurde jedoch mit in Dosen und Plastikflaschen abgefüllten Getränken überschwemmt ; mit anderen Worten : Die Wirtschaft hat das Pfand selber ausgelöst . Nachdem der Mehrweganteil unter 72 Prozent gesunken war und Anfang 2002 feststand , das Pfand würde kommen , legten Handel und Industrie demonstrativ die Hände in den Schoß . Statt mit dem Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems zu beginnen , setzten sie auf Konfrontation und versuchten mit zahlreichen Klagen , die Einführung des Pfandes zu verhindern . Erst nachdem klar war , dass das Pflichtpfand nicht abzuwenden sei , lenkten sie ein . Im Dezember letzten Jahres verpflichtete sich die Wirtschaft , bis zum 1 . Oktober 2003 ein einheitliches Rücknahmesystem aufzubauen . Die Bundesregierung ist dabei der Wirtschaft entgegengekommen , indem sie eine neunmonatige Übergangsfrist zur Installierung eines einheitlichen Pfandsystems gewährt hat . Mit ihrer Ankündigung , den Aufbau eines solchen Systems zu stoppen , brachen Teile von Handel und Industrie ihre verbindliche Zusage und geltendes Recht . Sie veranstalteten ein absurdes Theater , um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen . Besonders grotesk waren die Begründungen für den Bruch der Vereinbarungen . In irreführender Weise wurde ein Brief der Brüsseler Umweltkommissarin Margot Wallström als Beweis für fehlende Rechtssicherheit herangezogen . Darin hatte Frau Wallström im Gegenteil den zügigen Aufbau eines Rücknahmesystems gefordert und nur die jetzige , wenig verbraucherfreundliche Übergangsregelung kritisiert . Frau Wallström hat auch sofort klargestellt , dass ihr Brief vollkommen missverständlich interpretiert worden sei und sie nichts gegen das Dosenpfandmodell als solches habe . Ebenso wenig greift das Kostenargument : Erstens spart die Getränkeindustrie seit Januar dieses Jahres die Lizenzgebühren für den Grünen Punkt , circa 160 Millionen Euro pro Halbjahr . Zweitens verdient der Handel durch den Pfandschlupf zurzeit circa 50 Millionen Euro pro Monat . Durch das jetzige , verbraucherunfreundliche System werden also von Januar bis Juni 2003 dem Bürger rund 300 Millionen Euro vorenthalten . Drittens werden sich die Kosten für ein Rücknahmesystem auf maximal 1 Cent pro Dose belaufen . Ein Finanzierungsproblem dürfte also für Handel und Industrie nicht gegeben sein . Der geschätzte Pfandschlupf bei einem funktionierenden Rücknahmesystem beläuft sich dagegen auf circa 100 Millionen Euro pro Jahr . Der Aufbau eines einheitlichen Rücknahmesystems kommt also dem Verbraucher zugute . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir verurteilen diesen Bruch von Vereinbarungen und das Verhalten von Teilen der Wirtschaft aufs Schärfste . Es darf in unserer Republik nicht zur Gewohnheit werden , dass bindende Zusagen , Vereinbarungen und Gesetze nach Gutdünken aufgekündigt werden . Als Konsequenz daraus müssen wir uns überlegen , ob in Zukunft das Instrument der Selbstverpflichtung der Wirtschaft noch akzeptiert werden kann . Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen sollten wir dieses Verhalten der beteiligten Wirtschaftskreise gemeinsam verurteilen . Teile des Handels haben inzwischen eingesehen , dass totale Verweigerung und Gesetzesbruch der falsche Weg sind , und den Aufbau eines Rücknahmesystems angekündigt . Mit der heute eingebrachten Novelle zur Verpackungsverordnung sorgen wir für die nötige Rechtssicherheit und schaffen eine ökologisch sinnvolle und verbraucherfreundliche Regelung beim Dosenpfand . Grundsätzlich gilt dann , dass auf alle Einwegverpackungen Pfand erhoben wird . Ausgenommen davon sind nur ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkeverbundkartons , Schlauchbeutel und Folienstandbeutel sowie Wein , Spirituosen , diätetische Getränke , Milch und Milchmixgetränke mit einem Mindestanteil von 50 Prozent Milch . Damit wird die von allen Seiten als unübersichtlich und verbraucherunfreundlich kritisierte bisherige Regelung verbessert . Zukünftig wird sich die Pfandregelung nicht mehr am Getränkeinhalt orientieren , sondern an der Verpackungsart . Unser Ziel ist es , Mehrwegsysteme und umweltfreundliche Verpackungen zu fördern . Meine Damen und Herren , mit dieser Regelung schaffen wir eine für den Verbraucher übersichtliche Regelung . Genau das ist es , was die Bürger unseres Landes wollen . Die überwiegende Mehrheit begrüßt das Dosenpfand , aber die Bürger wollen vor allem klare Regelungen bezüglich der Pfandpflicht und der Rückgabemöglichkeiten . In der Novelle wird klar geregelt , dass alle Vertreiber von pfandpflichtigen Getränkeverpackungen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 200 Quadratmetern die pfandpflichtigen Verpackungen zurücknehmen müssen . Kleinere Läden und Vertreiber von Verkaufsautomaten haben sicherzustellen , dass in zumutbarer Entfernung eine Rückgabemöglichkeit vorhanden ist . Mit diesen Vorschriften haben wir eine eindeutige Grundlage geschaffen ; nun muss der Handel entsprechende Rücknahmesysteme aufbauen . Ich begrüße hier ausdrücklich , dass die Firma Lekkerland ein Rücknahmesystem für Kioske , Tankstellen und kleinere Läden aufbauen will . Ich bin überzeugt , dass sich weitere Händler diesem System anschließen werden . Ich fordere die Verweigerer von Handel und Industrie auf , ihre destruktive Blockadehaltung aufzugeben und sich zugunsten des Verbrauchers am Aufbau eines Rücknahmesystems zu beteiligen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die heute vorgelegte Novelle beruht auf den Vorstellungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie auf den Vereinbarungen des Bundesumweltministeriums mit den Bundesländern . Wir Sozialdemokraten sind überzeugt , dass das Pflichtpfand im Sinne der Verbraucher sowohl ökologisch als auch ökonomisch die beste Lösung ist . Bereits jetzt zeigen sich ökologisch positive Effekte : Der Dosenmüll in der Landschaft ist zurückgegangen . Der Anteil von Mehrwegverpackungen hat wieder zugenommen . Ich empfinde die gestern öffentlich gewordene Nachricht , dass Deutschlands Brauereien aktuell unter einem akuten Mangel an Mehrwegflaschen leiden und dass den rund 1 200 Braustätten insgesamt 1 Million Leergutkästen fehlen , als eine durchaus positive Nachricht . Die Nachfrage nach Bier in Pfandflaschen ist im Jahr 2003 erheblich gestiegen . Genauso wichtig ist es , dass der durch die Dosenflut hervorgerufene Wettbewerbsnachteil mittelständischer Brauereien aufgehoben wird . Gleichzeitig gibt es aber noch große Unsicherheit bezüglich der Zukunft des Pfandes . Ich appelliere an Sie , meine Damen und Herren von Union und FDP sowie an die unionsgeführten Bundesländer , konstruktiv und vor allem rasch an einer einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten . Eine schnelle Lösung liegt im Interesse des Verbrauchers und der Verpackungsindustrie . Der mit den Bundesländern ausgehandelte Kompromiss , der die Grundlage für die Novelle der Bundesregierung bildet , bietet dafür eine gute Basis . Ich weiß , dass es noch einige streitige Punkte gibt . Insbesondere wird eine Innovationsklausel gefordert . Wir Sozialdemokraten lehnen eine Innovationsklausel ohne Beteiligung des Parlaments ab . Unserer Auffassung nach darf die parlamentarische Zuständigkeit nicht ausgehöhlt werden . Dafür gibt es auch gute Gründe . Ökobilanzen werden nach naturwissenschaftlichen Kriterien erarbeitet , aber die Gewichtung der Kriterien ist eine politische Aufgabe . Die Ergebnisse von Ökobilanzen , aber insbesondere die Prioritäten der Kriterien müssen politisch bewertet werden . Eine demokratische Kontrolle ist daher unerlässlich . Ebenso ist die Pfandhöhe umstritten . In der Tat liegen die Pfandbeträge in den europäischen Nachbarländern niedriger . Wir haben aber bewusst die Bevorzugung der Mehrwegsysteme über die Pfandhöhe gewählt ; denn das Ziel der Verordnung sind die Stützung und der Ausbau von Mehrwegsystemen . Meine Damen und Herren , trotz dieser Streitpunkte und einiger weniger Einzelpunkte ist diese Novelle zwischen Parlament , Bundesregierung und Bundesländern konsensfähig . Ich denke , dass wir uns über die streitigen Punkte einigen können . Eine schnelle Einigung ist im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft . Die Verpackungsindus-trie , zum Beispiel auch die Dosenhersteller , brauchen dringend Planungs- und Investitionssicherheit . Ich habe vor einiger Zeit mit den Betriebsräten und den Besitzern der Firma Nacanco in Gelsenkirchen gesprochen . Sie haben gesagt : Wir brauchen dringend klare Angaben , wie das Rücknahmesystem demnächst funktionieren soll , wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit . - Ich denke , dafür werden wir sorgen , insbesondere mit dieser Novelle . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt , dass die Novelle der Bundesregierung eine gute Lösung ist , und bitte um Ihre Zustimmung . Danke schön .