Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in Minsk im Dezember eklatante Menschenrechtsverletzungen gesehen. Das, was wir an polizeilicher Gewalt und Brutalität gesehen haben, hat alles, was wir bisher dort wahrgenommen haben, in den Schatten gestellt. Wir verlangen – ich glaube, in der großen Mehrheit dieses Hauses – gemeinsam mit der zivilisierten Staatengemeinschaft erstens die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und zweitens deren Zugang zu medizinischer Versorgung und zu anwaltlicher Betreuung. Der OSZE-Gipfel in Astana ist keine zwei Monate her. Lukaschenko hat persönlich teilgenommen. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was in der Resolution steht, die er unterschrieben hat: Wir unterstreichen, dass nur ein echter politischer Dialog in Belarus den Weg zu freien und demokratischen Wahlen ebnen kann, die ihrerseits die Grundlage für die Entwicklung einer echten Demokratie sind. Das hat er unterschrieben. Einen Dreck schert er sich darum und lässt die Demonstranten niederknüppeln. Wegen dieser Verhaltensweise, weil er 14 Tage vor den Wahlen diese OSZE-Resolution unterschrieben hat, hat er im Augenblick jegliches Vertrauen zerstört. Keiner will mit ihm im Moment reden. Das System in Weißrussland ist unvereinbar mit den Anforderungen der modernen Welt. Ohne Flexibilität, ohne freien Informationsfluss, ohne Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen fehlen diesem Land und diesem System die entscheidenden Voraussetzungen für eine Entwicklung. Viele von uns, auch die Bundesregierung, auch die Europäische Union haben in den letzten Jahren den Versuch unternommen, Weißrussland in die europäische Normalität zu begleiten. Auch viele, die hier sitzen, haben sich daran beteiligt. Es bleibt richtig, dass noch im November der Chef des Kanzleramts, Roland Pofalla, und der Außenminister, Guido Westerwelle, dort waren und mit ihm geredet haben. Sie sind von Lukaschenko desavouiert worden. Aber es ist richtig, dass dieser Versuch unternommen wurde. Es wird auch künftig – da hat Herr Link recht – Gesprächskanäle geben müssen. Die EU-Außenminister werden in drei Tagen Sanktionen gegen Weißrussland beschließen. Das ist richtig und wird, glaube ich, von einer breiten Mehrheit in diesem Hause unterstützt. Aber mit diesen Sanktionen dürfen wir nicht – das will ich ganz deutlich sagen – die Bevölkerung und vor allem nicht die junge Generation bestrafen. Wir dürfen sie nicht aussperren. In Diskussionen in Minsk wurde uns immer wieder mitgeteilt: Wenn wir denen sagen: „Ihr seid hier eingesperrt“, dann entgegnet man: Nein, ihr sperrt uns aus. Vergessen wir bitte nicht, dass die demokratischen Parteien in diesem Haus von alters her für Freizügigkeit eingetreten sind, nicht nur für die Menschen in der DDR, vor dem Mauerfall auch für die Menschen in Polen, in den baltischen Ländern, in Russland, in Weißrussland, in der ganzen früheren Sowjetunion. Dies dürfen wir nicht vergessen. Die Europäische Union gehört zum freien Teil Europas. Sie ist die Hoffnung für viele, die außerhalb leben; wir merken das immer wieder, wenn wir außerhalb der Europäischen Union reisen. Wir müssen uns öffnen für die Verzweifelten in Weißrussland, für die, die jetzt ihren Studienplatz verloren haben und die verfolgt werden, eingesperrt werden oder zum Militär eingezogen werden, weil sie ihre politische Meinung gesagt haben. Wir sollten alle darauf dringen, das Visaregime zu erleichtern. Wir sollten leichten Zugang, zu uns zu kommen, insbesondere für die junge Generation schaffen, für Studenten, für Schüler, für Wissenschaftler. Außerdem sollten wir dafür sorgen, dass wir hinreichend Studienplätze und auch Stipendien schaffen, damit diese Leute hier ein Auskommen haben. Man bedenke neben dem humanitären Aspekt auch, dass es sich in aller Regel in Weißrussland um hervorragend qualifizierte Personen handelt, gerade in den technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen. In der Welt von heute habe ich folgende Überschrift entdeckt: „Brüderle: Fachkräfte verzweifelt gesucht“. Das ist für diejenigen, die wir noch überzeugen müssen, ebenfalls ein Aspekt: dass gute Leute kommen. – Herr Altsenator Wieland, es gibt immer noch einige bei uns – ich weiß das –, die befürchten – – nun hören Sie doch erst einmal zu –, dass Europa von Wellen von Schwerstkriminellen und Prostituierten überschwemmt wird, wenn wir eine Visa-Erleichterung vornehmen. Ich darf hier einmal sagen: Diese Kriminellen kommen sowieso zu uns; sie finden ohnehin Wege zu uns, wie auch immer. – Frau Müller, wir haben doch Konsens. Wir müssen uns an dieser Stelle doch nicht streiten. Ich spreche doch ganz in Ihrem Sinne. Keine Reflexe! – Die Frage der Kriminalitätsbekämpfung – wie halten wir Kriminelle draußen? – darf uns nicht davon abhalten, diejenigen hereinzulassen, die wir hier haben wollen. Lieber Herr Staatsminister Hoyer, fühlen Sie sich doch bitte durch die Stimmung in diesem Plenum ermutigt. Helfen Sie dem Kabinett über die Hürde, was Visaerleichterungen angeht. Lassen Sie uns die Tür etwas weiter aufmachen. Das ist gut für uns und gut für die Menschen in Osteuropa. Ich danke Ihnen.