Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich erfahre gerade , daß sechs Polizeibeamte im Büro von Dagmar Enkelmann und in meinem Büro waren , um dort ein Transparent Asylrecht verteidigen ! abzunehmen . . _ _ Daß Sie an dieser Stelle klatschen , zeigt nur , welche demokratische Gesinnung Sie haben . Das macht das sehr deutlich . . Ich verlange jedenfalls von der Präsidentin dazu eine Erklärung ; denn noch ist es doch wohl so , daß Abgeordnete zumindest anwesend sein müssen , wenn Polizeibeamte in ihr Büro eindringen . Meine Damen und Herren , heute siegt die Gewalt der Straße , und die Grundrechte verlieren . . Es muß daran erinnert werden , daß die Beschleuni - gung , die das Projekt Abschaffung des Grundrechts auf Asyl phasenweise erfahren hat , explizit mit 13538 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Ulla Jelpke neofaschistischem und rassistischem Terror auf der Straße begründet worden ist . Als Zugabe wurde jeweils eine unglaubliche Hetze in den Medien gegeben . Ich zitiere aus der Hamburger Morgenpost : Man kann es nicht leugnen , Roma sind eine ernsthafte Plage . In der Badischen Zeitung heißt es : Roma sind die reinste Seuche . Die Kölner Rundschau schreibt : Wer sich absolut nicht anzupassen vermag , muß das Land verlassen , und zwar so schnell wie möglich . . _ Jawohl höre ich hier . Und jetzt ein Zitat des nordrhein-westfälischen Sozialministers . Er erklärte im Sommer 1992 : Die Ausländerfeindlichkeit ist eindeutig durch das Fehlverhalten einiger Ausländergruppen verursacht worden , die das Klima vergiftet haben . Es handelt sich dabei um Sinti und Roma . Diese und andere Schlagworte wurden mehr und mehr zu Brandsätzen , Baseballschlägern und Stiefeltritten _ und nur wenige hier haben sich geweigert , auf der Woge dieser Stimmung zur beschleunigten parlamentarischen Hinrichtung des Asylrechts zu surfen . Es ist kein Appell des Bundeskanzlers vor dem Presserat an die journalistische Ethik bekanntgeworden , um die Privatsphäre und Unverletzbarkeit der Ausländer und Ausländerinnen zu schützen . Dort redet er erst jetzt und nur für die Ehre seinesgleichen . Die Furcht vor rassistischen Ausschreitungen zwingt doch niemanden , die Opfer zu Tätern zu machen , und Pro Asyl fragt ja zu Recht , ob wir in einem Land leben möchten , in dem das Gesetz der Straße gilt . Heute stimmt jedenfalls eine Mehrheit dafür .  So etwas entsteht nicht von heute auf morgen . Welche Verhältnisse hatten wir eigentlich bisher im Bereich der Asylpolitik , daß jetzt der Größenwahn an den Grenzen aufrüsten kann ? Und warum wird genau das von einer Mehrheit hierzulande als Politik der Vernunft gegenüber Flucht- und Migrationsbewegungen vor der eigenen Haustür begriffen ? Aus der wachsenden Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerbern wurde nicht auf wachsende soziale und politische Probleme geschlossen , die eine tiefgreifende Änderung vor allem der Außen- und der Entwicklungspolitik zur Folge haben müßten ; geschlossen wurde auf wachsenden Mißbrauch unseres angeblich zu liberalen Asylrechts . Und die Geschichte des Asylverfahrensgesetzes ist die Geschichte der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl , des Ausbaus seiner abschreckenden und diskriminierenden Elemente wie Sammellager , mal Arbeitsverbot , mal Arbeitspflicht , Einschränkung der Freizügigkeit , Sozialhilfe als Sachleistungen , Einführung der Visumspflicht . Auch die neuen , großzügigen Einbürgerungs- und Bleiberechtsregelungen waren leere Versprechungen . Ich erinnere an die unzähligen Anregungen und Anträge auch hier im Hause , den Bundesbeauftragten abzuschaffen , der mit seinen Zigtausenden von Einsprüchen die Verfahren verschleppt und behindert . Ich erinnere an die Forderungen , einen Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen , damit diese nicht ins Asylverfahren gedrängt werden müssen . Ich erinnere an die dringenden Bitten des Hohen Flüchtlingskommissars , endlich die Genfer Flüchtlingskonvention und die dort enthaltene Flüchtlingsdefinition wieder ins Asylverfahrensgesetz aufzunehmen . Nichts davon wurde aufgegriffen . Diese Geschichte hat auch die Opposition verschlissen . Ohne die SPD wäre heute eine Änderung des Grundrechts auf Asyl nicht möglich . Und die Niederlage der parteiinternen Opposition hat keineswegs am Dienstag stattgefunden , sondern die Etappe hat begonnen mit dem Festklopfen der Eckpunkte der neuen Gesetze in halbkonspirativen Kanzlerrunden und Spitzengesprächen . Dazu hat die SPD-Opposition viel zu lange geschwiegen . Heute werden Sie eine Bürgerkriegsflüchtlingsregelung verabschieden , die elementaren Beschlüssen des Exekutivkomitees des UNHCR widersp richt . Im Falle von massenhaften Fluchtbewegungen soll nämlich den Flüchtlingen ohne Rücksicht auf ihre individuelle Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Konvention ein Mindestschutz gewährt werden . Sie werden dagegen eine Regelung verabschieden , nach der Bund und Länder über den Kriegs- oder Bürgerkriegszustand in bestimmten Gebieten übereinstimmend entscheiden müssen ; danach müssen Bund und Länder auch übereinstimmend über Kontingente entscheiden . So legitimiert und kontingentiert müssen die Flüchtlinge dann auch noch darauf verzichten , einen Asylantrag zu stellen . Gerade die auch in Ihrer Definition eigentlich politisch Verfolgten verlieren damit ihren Anspruch auf Abschiebeschutz bei Beendigung der Kriegs- oder Bürgerkriegsregelung . Sie opfern heute internationale humanitäre Normen der Ermächtigung für Bund und Länder über die Entscheidung , wo denn schon Krieg oder noch Krise herrscht . Nichts wird einfacher sein , als die Humanität im Bermudadreieck von politischen Überzeugungen , diplomatischen Erwägungen und dem Zwang zur Einstimmigkeit zwischen allen Bundesländern und dem Bund verschwinden zu lassen . Das Gezerre um Übereinstimmung in Sachen ehemalige Werkvertragsarbeitnehmer der DDR bestätigt diese Befürchtungen . Der jetzt in Baden-Württemberg aufgehobene Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Kroatien und der Umgang mit den noch geduldeten kurdischen Flüchtlingen zeigen dies ebenfalls . Die auch von diesem Hause aus gezielt abgesenkte Toleranzschwelle der Deutschen wurde dargestellt als sachliche Grenze der Belastbarkeit . In kaum verhüllter Arbeitsteilung mit Rechtsradikalen wurde der Umgang mit Schwächeren aller sozialer , sozialstaatlicher und humanitärer Phrasen entkleidet .  Das Prinzip wenden Sie auch nach außen an .