Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als ich zur Volksschule ging , wurde Ungehorsam dort noch mit körperlicher Züchtigung bestraft , und zwar geschlechtsspezifisch . Die Jungen mussten ihr Gesäß dem Rohrstock entgegenhalten , die Mädchen die geöffneten Hände . Es herrschte Zucht und Ordnung ; besser gesagt glaubte man , Ordnung durch Zucht zu erreichen . Diese Zeiten sind glücklicherweise vorbei . Leider aber bedeutet das nicht , dass Kinder heutzutage frei von Angst und Gewalt aufwachsen können . Zahlreiche Untersuchungen belegen , dass Gewalt gegen Kinder in vielen Familien zum Erziehungsalltag gehört . Etwa 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland erfahren in unterschiedlichem Ausmaß Gewalt in der Rainer Funke 21451 Erziehung , zum Beispiel durch Ohrfeigen oder sogar durch eine Tracht Prügel . Rund 1 ,3 Millionen Kinder werden körperlich misshandelt . Hinzu kommt in etwa der gleichen Größenordnung psychische Gewalt in Form von elterlicher Ablehnung oder Vernachlässigung . Wir wissen heute , dass Kinder , die in der Familie Gewalt erlitten haben , später selbst eher zur Gewalttätigkeit neigen . Um diesen Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen , haben wir bereits im November 2000 _ das ist mehrfach erwähnt worden _ das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet , mit dem das Bewusstsein dafür geschärft werden soll , dass Gewalt nicht nur kein geeignetes Erziehungsmittel ist , sondern vielfältige negative Auswirkungen auf die betroffenen Kinder hat . Das oberste Ziel von Erziehung heißt Mündigkeit , sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung , Ludwig Eckinger , auf einer Pressekonferenz des Verbandes im Juli letzten Jahres . Ich teile diese Auffassung , und zwar in doppelter Hinsicht . Zum einen ist die Mündigkeit der Eltern gefragt . Untersuchungen zufolge misshandeln Eltern ihre Kinder zum Teil aufgrund psychischer Überforderung , Gereiztheit oder Stress . In vielen Familien aber wird Gewalt noch immer als brauchbares Erziehungsmittel angesehen . . Diesen Eltern ist klar zu machen , dass Gewalt nicht die Lösung der Probleme darstellt , sondern leider allzu oft die Ursache ist . Es hat wenig Sinn , Kinder anzubrüllen oder gar zu schlagen ; das macht sie nur verstört oder verstockt . Es gilt , den Eltern zu vermitteln , dass man auch mit kleinen Kindern argumentieren und diskutieren kann _ so meine eigene Erfahrung _ und über den Weg der Einsicht wesentlich mehr erreicht als über den Weg der Gewalt . . Deswegen ist es zum anderen ebenso wichtig , die Mündigkeit der Kinder zu betonen . Kinder sind nicht der Besitz der Eltern ; sie haben eine eigene Persönlichkeit und eigene Rechte . . Es sind junge Menschen , die uns anvertraut werden , für die wir Verantwortung übernehmen , über die wir aber keine uneingeschränkte Gewalt ausüben dürfen und die ein Anrecht auf eine gewaltfreie häusliche Umgebung haben . Ein solches Bewusstsein lässt sich aber weder verordnen noch erzwingen . Hierzu bedarf es flankierender Maß- nahmen vonseiten des Staates . Deswegen bin ich sehr froh , dass wir mit dem vorliegenden Kinderrechteverbesserungsgesetz auch eine Lücke schließen können , die das von uns bereits verabschiedete Gewaltschutzgesetz offen gelassen hat . . Im Rahmen der damals geführten parlamentarischen Debatte wurde unter anderem die Frage erörtert , ob der zivilrechtliche Schutz von Kindern vor elterlicher Gewalt oder Gewaltanwendung durch Dritte , etwa dem neuen Partner eines Elternteils , ausreichend ist . So sieht das Gewaltschutzgesetz zum Beispiel keinen Schutz vor , wenn gemeinsam sorgeberechtigte Eltern mit einem Kind zusammenleben und zum Beispiel der Vater oder der Lebensgefährte das Kind , nicht aber die Mutter misshandelt . Wir waren uns fraktionsübergreifend einig _ auch dies ist bereits mehrfach betont worden _ , dass diese Gesetzeslücke zu schließen ist . Ihr Versprechen , dies mithilfe eines Kinderrechteverbesserungsgesetzes zu erreichen , hat die Bundesjustizministerin sehr schnell erfüllt . Dafür gebührt dem Ministerium herzlicher Dank . . Ist zum Schutz des Kindes eine Trennung von seinen Eltern bzw . einem Elternteil erforderlich , so wurde diese Trennung in der Praxis bisher meist durch eine so genannte Fremdunterbringung des Kindes in einem Heim oder bei Pflegeeltern realisiert . Mit der Ergänzung des § 1666 a BGB ist es nun möglich , den Schutz des Kindes auch dadurch zu realisieren , dass das Gericht eine Wegweisung des gewalttätigen Elternteils anordnen kann . Das Kind kann somit in seiner vertrauten Umgebung bleiben und wird nicht zusätzlich durch eine ihm völlig fremde Umgebung bestraft . Wir wissen , dass für eineAnzeige bei den Behörden oft das Täter-Opfer-Verhältnis entscheidend ist . Die Kriminalstatistik belegt , dass Fremdtäter sehr häufig angezeigt werden . Dagegen kommen Misshandlungen in der Familie aus Scham , Angst oder aus Solidarität mit dem Täter nur selten zur Anzeige . Ähnlich hoch ist nach Ansicht der Experten auch die Dunkelziffer bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen . In diesem Bereich werden die Anzeigen vor allem von Nachbarn , Kindergärtnern oder Lehrern erstattet . Auch hier erweist sich die neue Regelung als effektiv , da die Maßnahmen unabhängig von einem Antrag von Amts wegen getroffen werden . Eine Wegweisung des gewalttätigen Elternteils , aber auch eines Dritten zum Schutz des Kindes ist auch dann möglich , wenn der nicht gewalttätige Elternteil keinen entsprechenden Antrag stellt , weil er beispielsweise seine Beziehung nicht gefährden will . Ich denke , dies alles dient dem Wohl des Kindes . Diese sehr gute Lösung ist im Interesse der Kinder zu begrüßen . Somit reiht sich dieses Gesetz in die Reihe der bereits verabschiedeten Gesetze ein , die in Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Justiz sowie Familie , Senioren , Frauen und Jugend in dieser Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht wurden . . Wir haben umfangreiche Regelungen zum Schutze von Frauen und Kindern gegen Gewalt und Diskriminierung getroffen . Auch das Kinderrechteverbesserungsgesetz Anni Brandt-Elsweier 21452 verdeutlicht nochmals : Kinderrechte sind Menschenrechte . Kinder sind eigene Persönlichkeiten mit eigenen Rechten , die von niemandem verletzt werden dürfen _ auch nicht von den eigenen Eltern . .