Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir heute Morgen in den Redebeiträgen der Abgeordneten der Opposition gehört haben , war wirklich substanzlos , es war nur Polemik . . Ich bin froh , dass die heutige Debatte am Vormittag stattfindet , sodass auch die Öffentlichkeit sehen und hören kann , dass die Opposition keine Vorschläge gemacht hat . Sie macht schon seit anderthalb Jahren keine Vorschläge mehr . Sie stellen sich hier hin und kritisieren unsere Politik , . die Politik der Bundesregierung , und wir müssen uns anhören , dass wir zu wenig für den Verbraucherschutz tun . Wenn ich mir jedoch die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre ansehe ­  [CDU/CSU] : Wir haben eure eigene Kritik zitiert !) ­ ich komme auch noch zu Zitaten , nicht unruhig werden ­ , dann wird deutlich , dass wir die Einzigen gewesen sind , die überhaupt etwas für den Verbraucherschutz ­ wir haben sogar sehr viel vorangebracht ­ getan haben . Sie hatten am letzten Freitag bei der Entscheidung über das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat die Möglichkeit , diesem wichtigen Gesetzesvorhaben zuzustimmen . Sie haben das nicht getan , deshalb sage ich : Es gibt nichts als Blockade , nichts als Verweigerung . Der Vorwurf , das Gesetz gehe nicht weit genug , ist unverständlich ; denn wenn man ein Ziel wirklich erreichen will , dann muss man auch den ersten Schritt tun und darf sich nicht wie Sie komplett verweigern . Sie haben das zulasten der Verbraucher in unserem Land getan . Die unionsregierten Länder , allen voran Bayern , kritisieren das Verbraucherschutzministerium und werfen ihm Versäumnisse vor . Herr Minister Sinner , Bayern ist nicht das Feindbild der Bundesregierung oder unserer Koalition ; das ist mitnichten so . Bayern ist ein schönes Land , in dem nette Menschen leben . Es gibt dort wunderschöne Städte . Erst am Dienstag war ich anlässlich der Befragung des CSU-Vorsitzenden Stoiber durch den Parteispendenuntersuchungausschuss in München . . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Annette Widmann-Mauz 23863 ­ Ich war nicht mit dem Motorrad da . Das mache ich beim nächsten Mal . Herr Minister Sinner , meine Damen und Herren , wenn in der letzten Zeit von Skandalen die Rede war , dann war Bayern nicht nur immer mit dabei , sondern Bayern stand in der ersten Reihe . Das war bei BSE so ; denn von den 182 bis heute gemeldeten Fällen sind 79 aus dem Freistaat Bayern . Das war so beim Antibiotikamissbrauch . Anfang dieses Jahres wurde mit den BSE-Tests nachlässig umgegangen . All das geschah im Freistaat Bayern . Wenn wir uns mit diesen Themen beschäftigen , geht es nicht darum , ein Feinbild aufzubauen , sondern es geht um die Versäumnisse , die Ihre damalige Regierung zu verantworten hat . . Heute wurden schon einige Zitate angeführt . Ich möchte auf einen Artikel , der in der vergangenen Woche in der Welt ­ sie steht nicht unbedingt im Verdacht , uns besonders nahe zu stehen ­ hinweisen . . Dort steht , dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes die Verbraucherministerin Renate Künast für das Debakel in der Landwirtschaft rund um den aktuellen Nitrofen-Skandal verantwortlich macht . ­ Das ist nichts Neues ; das macht Herr Sonnleitner seit anderthalb Jahren . ­ In dem Artikel steht weiter , dass Herr Sonnleitner sagt , wer alte Strukturen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft für die jüngsten Lebensmittelkrisen verantwortlich mache , lenke in billiger Weise von seiner eigenen Verantwortung ab . . Die Schlussfolgerung der Welt ­ jetzt wird es interessant ­ ist : Das ist starker Tobak . Immerhin haben die alten Strukturen dafür gesorgt , dass wochen- , wenn nicht monatelang Gift in die Nahrung gemischt wurde . Sonnleitner sollte sich kooperativ verhalten und sich nicht einer Partei , sondern dem Gemeinwohl gegenüber verantwortlich fühlen . . Das schreibt Die Welt und sie hat Recht . . Eines müsste uns allen klar sein : Über Verbraucherschutz sollten wir uns hier eigentlich nicht streiten . Jeder , der mit der Produktion von Lebensmitteln befasst ist ­ egal ob Landwirte , Lebensmittelindustrie , gleich ob Ökolandbau oder konventionelle Produktion ­ , müsste sich seiner Verantwortung gegenüber den Menschen bewusst sein . Am Nitrofen-Skandal ist aber deutlich geworden , dass es immer wieder schwarze Schafe gibt . Es gibt immer wieder Leute , die versuchen , zu betrügen und zu vertuschen . Darum brauchen wir einen vernünftigen Kontrollrahmen . Die Grundlagen dafür haben wir geschaffen . Auf diesem Weg werden wir weitergehen . Abschließend möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen . Wir haben hier heute erfahren , dass ein Eintragspfad für das Gift gefunden wurde , nämlich die Lagerhalle in Malchin . Wer aber daraus schlussfolgert ­ teilweise konnten wir dies Berichten und Kommentaren der letzen Tage entnehmen ­ , man könne die Schuld einseitig den Landwirten in den neuen Bundesländern zuschieben , der liegt völlig falsch . Die Bäuerinnen und Bauern , egal ob in West oder Ost , in Nord oder Süd , sind die Opfer dieses Skandals . Die festgestellte Konzentration des Giftes lässt die Schlussfolgerung zu , dass es weitere Eintragswege gegeben hat . Diesbezüglich müssen weitere Untersuchungen angestellt werden . Der eigentliche Skandal ist , dass diejenigen , die seit Monaten davon gewusst haben , versucht haben , die Angelegenheit zu vertuschen . Es ist aber deutlich geworden , dass solche Vertuschungsversuche aufgedeckt werden ; . dafür haben wir im Zusammenhang mit der Agrarwende gesorgt . Wir klären derartige Vorgänge auf , wie es auch in diesem Fall passiert ist . Vielen Dank . .