Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor zehn Jahren hat der Deutsche Bundestag mit der Novellierung von Art . 3 des Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht , dass es mit der reinen Feststellung Männer und Frauen sind gleichberechtigt nicht getan ist . Die Forderung nach Durchsetzung der Gleichberechtigung und Hinwirken auf die Beseitigung bestehender Nachteile brachte zum Ausdruck , dass Strukturveränderungen zur Erreichung des Ziels der Gleichberechtigung von Männern und Frauen notwendig sind . Eine Bestandsaufnahme über die Auswirkungen von Art . 3 Abs . 2 ist also sinnvoll . Trotz guter Ausbildungen schaffen es nach wie vor nur unterdurchschnittlich wenige Frauen in die Führungsetagen großer Unternehmen . Auch an den Universitäten bleiben sie weiter im so genannten Mittelbau hängen und sind bei den Ordinarien unterdurchschnittlich vertreten . Im internationalen Vergleich mit Frankreich , den skandinavischen Ländern , aber auch den USA sind wir in dieser Hinsicht weit abgeschlagen . Nicht zuletzt die politischen Parteien sind gefordert , Frauen mit mehr Selbstverständlichkeit zur Mitarbeit zu motivieren . Da nehme ich meine eigene Partei nicht aus . Als Badenerin beobachte ich natürlich den Wettbewerb der beiden Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg und die sich daraus möglicherweise ergebenden Folgen für die Positionierung von Frauen in Spitzenämtern in der Union .  Auch im Erwerbsleben muss sich der Gleichberechtigungsgedanke widerspiegeln . Hier sind die Tarifparteien in besonderer Weise gefordert , indem gleiche oder gleichwertige Arbeit auch gleich zu bezahlen ist und keine unterschwellige Ausgrenzung von Frauen mehr stattfinden darf . Parallel hierzu sind eine gute berufliche Ausbildung und eine Veränderung des betrieblichen Klimas auch für Frauen bzw . für Eltern , die nach einer Phase der Kinderbetreuung wieder in den Beruf zurückkehren wollen , Voraussetzung für die Verbindung von Elternschaft und Berufstätigkeit . Die rückläufige Geburtenrate in Deutschland ergibt sich nicht nur aus der Tatsache , dass 40 Prozent aller Akademikerinnen keine Kinder mehr haben , sondern auch aus der noch höheren Zahl von Männern , die sich entscheiden , keine Kinder haben zu wollen . Zum einen wäre eine verlässliche Kinderbetreuung auch für Kinder unter drei Jahren und im Schulalter , die staatlicherseits Angebot , aber für die Eltern nicht Verpflichtung ist , eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe von Eltern am Erwerbsleben . Ich verweise auf die jetzt auch seitens der OECD attestierte gute Infrastruktur der Kinderbetreuung in den neuen Bundesländern , ein Faktor , weshalb in der Umgebung Berlins Familien mit Kindern bevorzugt wohnen . Im Rahmen der anstehenden Unterhaltsrechtsreform wird es notwendig sein , die wirtschaftliche Eigenverantwortung von Frauen zu stärken . Die gerade von Männern beklagte Belastung mit Unterhaltsverpflichtungen ist dann änderbar , wenn Frauen und Mütter eine eigene berufliche Erwerbsperspektive haben und die dafür notwendigen Voraussetzungen im Rahmen der Kinderbetreuung geschaffen werden . Ein belastbares Angebot öffentlicher und privater Träger zur Kinderbetreuung würde es auch berufstätigen Vätern , die für ihre Kinder sorgen wollen , ermöglichen , Elternarbeit zu übernehmen . Hier sind Strukturveränderungen notwendig , die im Antrag der Union leider nicht konkret genug aufgezeigt werden . Die FDP hat in den vergangenen Jahren im Interesse der Gleichstellung von Frauen und Männern verschiedene Initiativen ergriffen , die ich hier noch einmal klar skizzieren möchte . Wir fordern die Abschaffung der für Frauen diskriminierenden Steuerklasse V , dieses unsinnigen Relikts aus Zeiten , in denen der Verdienst des Mannes in einer Ehe etwas galt und der Lohn der Ehefrau als Zubrot unbedeutend war . Dies ist eine ganz unsinnige Regelung , die gerade Frauen in Trennungssituationen zu spüren bekommen . Weiter fordern wir die Kinderbetreuung ohne eine Verpflichtung der Eltern , sie wahrnehmen zu müssen . Wir fordern ferner die Entlastung von Eltern bei der Beitragszahlung zur Pflegeversicherung und die Sicherung von Kindererziehungszeiten durch eine kapitalgedeckte Rentenversicherung , um diese Zeiten nicht im großen Topf untergehen zu lassen . Wir fordern eine ausgewogene und eine nicht geschlechterdifferenzierende Gesundheitspolitik für Frauen und Männer . Aber auch die Gleichstellung von Frauen und Männern aus anderen Kulturkreisen , die in Deutschland leben , ist uns wichtig . Neben Integrationsmaßnahmen fordern wir die Strafbarkeit der Zwangsheirat bei gleichzeitiger Bereitstellung von Schutzräumen . Gender Mainstreaming wird die Methode zur Durchsetzung der Gleichstellung sein . Dies ist international wohl schon weiter verankert als in Deutschland . Meine Damen und Herren , Art . 3 Abs . 2 Grundgesetz bleibt uns allen Auftrag , sozusagen als Pfahl im Fleisch der Gleichstellungsgegner .