Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , die Debatte geht eigentlich am Kern der Fragestellung der Aktuellen Stunde vorbei : Wir behandeln heute hier nicht die Ursachen des Brandes . . Hier ist eine Kommission eingesetzt worden , die die Ursachen untersucht , und es zeichnet sich jetzt schon ab , daß es eine Mischung aus organisatorischen Mängeln , aus der Frage , welche Baustoffe eingesetzt wurden , aus der Frage , welche Sorgfalt bei bestimmten Arbeiten walten gelassen wurde , und aus einer mangelnden Informationspolitik ist . Wir wollen diesen Ergebnissen gar nicht vorgreifen . Unbestreitbar ist aber doch , daß nach einem Brand , bei dem wirklich Opfer zu beklagen waren - den Angehörigen dieser Opfer gilt unser Mitgefühl - , andere Fragen gestellt werden müssen . Um diese anderen Fragen geht es hier heute . Die Fragen lauten : Wurde ausreichend Vorsorge bei der Auswahl von Baustoffen getroffen ? Ich verweise darauf , daß jetzt eine sehr aufwendige Sanierung notwendig ist . Haben bestimmte Baustoffe durch ihr Brandverhalten dazu beigetragen , daß es zu dieser schnellen Ausbreitung des Brandes kam ? Als dritte muß die Frage gestellt werden : Gibt es einen bundesgesetzlichen Regelungsbedarf ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , diesen bundesgesetzlichen Regelungsbedarf gibt es . Wir sind hier heute im Deutschen Bundestag und haben nicht die Aufgabe der Landeshauptstadt oder des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hier zu leisten . . noch : Marion Caspers-Merk Diesen bundesgesetzlichen Regelungsbedarf hat die Enquete-Kommission in ihrer Gesamtheit gesehen , was den Bereich PVC angeht . Herr Paziorek , man kann sich nicht aus einem 700seitigen Enquete-Bericht die Teile herausnehmen - das sage ich auch als Vorsitzende - , die einem ins Konzept passen , und die anderen weglassen . Unstreitig ist , daß sich bei dem Thema Chlorchemie die Enquete-Kommission um eine sachbezogene Auseinandersetzung bemüht hat . Unser Votum geht weg von einer Verharmlosung . Hier halte ich die Rolle , die die Arbeitsgemeinschaft PVC und Umwelt auch in der öffentlichen Auseinandersetzung gespielt hat , für skandalös , weil verharmlost wird . Dies ist nicht zufriedenstellend , und man muß es zurückweisen . Es geht aber auch nicht , Herr Kollege Rochlitz , um eine pauschale Verteufelung des Werkstoffes insgesamt . Das sage ich auch in Richtung der Kollegin von der PDS . Ich wäre einmal gespannt , zu erfahren , ob sie diese Rede auch in Leuna gehalten hätte . . Um beides kann es nicht gehen . Wir haben bestimmte Bereiche der Chlorchemie untersucht und für jeden einzelnen Punkt Maßnahmen vorgeschlagen . Beim Bereich PVC unterteilt sich im übrigen als einzigem Bereich der Kommissionsbericht in ein Mehrheits- und ein Minderheitsvotum . Aber auch das Mehrheitsvotum sieht einen Regelungsbedarf . Unstreitig war für alle Beteiligten , daß es eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe geben muß . Dies ist nicht umgesetzt ; hier herrscht Regelungsbedarf . Unstreitig war zweitens , daß die Entsorgungskosten für Kunststoffe , insbesondere für den Bereich PVC , in die Produktionskosten eingerechnet werden müssen . Auch das ist bis heute nicht erfolgt . Unstreitig war ferner , daß nur dann , wenn die Entsorgung die ökologische Wahrheit sagt , Alternativen zu PVC überhaupt eine Chance haben , sich am Markt durchzusetzen . Das war auch über alle Fraktionen unstrittig . Dann gibt es von uns als SPD-Bundestagsfraktion und mit unseren Sachverständigen - im übrigen auch mit dem Sachverständigen Henning Friege , der das mit den Gewerkschaften formuliert hat - ein Minderheitsvotum . Das Minderheitsvotum geht ein Stück darüber hinaus . Wir fordern zusätzlich einen Ausstieg aus allen Verbünden . Dazu gehört der Unterbodenschutz bei einem Pkw genauso wie der Kabelbereich . Er war immer mit gemeint . Wir haben , Herr Kollege Paziorek , einen ganzen Abschnitt darauf verwendet , das Thema Brandverhalten von PVC zu untersuchen . Wir haben auch da gesagt , es gibt ein Risiko . Deswegen haben wir als Minderheitsvotum gefordert , daß man in brandgefährdeten Bereichen auf PVC verzichtet . Dies läßt sich nachlesen . Deswegen fordern wir auch ganz klar einen Ausstieg bei mit PVC ummantelten Kabeln . Hier gibt es Ersatzstoffe , die unbedenklich sind . Das Kostenargument lassen wir nicht gelten . Sie sind etwas teurer . Jetzt wende ich mich an den Bundesbauminister , der nach mir reden wird . Ich halte es im Moment für nicht vertretbar , wenn Sie noch im März Greenpeace in einer Antwort schreiben , da man noch nicht genug wisse , könne man sich zu dem Bereich Weich-PVC noch nicht äußern . Herr Minister , dies ist falsch . Wir wissen genug . Wir haben den Blau-Bericht . Wir haben den Bericht der Enquete-Kommission . Wir haben zahllose Berichte . Wir wissen , daß wir aus bestimmten PVC-Anwendungen aussteigen müssen , denn nur so kann man einen sachgerechten Umgang in den Bereichen garantieren , wo auch wir PVC für unbedenklich halten . Nur mit diesem Doppelschlag macht das Ganze Sinn . Da finde ich Ihre Antwort unzureichend . Ich appelliere an Sie , daß der Bund bei den Bundesbauten in Berlin eine Vorreiterrolle spielt , indem er Risiken ausschließt , indem er im Kabelbereich auf PVC verzichtet , um Risiken für Mensch und Umwelt zu verhindern , um ein Beispiel für Innovation zu geben und um ein Stück weit dazu zu verhelfen , daß sich alternative Produkte am Markt durchsetzen . Vielen Dank . .