Partei: GRUENE
Frau Kollegin Baumeister , Sie wissen aber sehr wohl , daß diese Forderung nach Sparsamkeit und Bescheidenheit von unserer Fraktion nicht erst seit heute erhoben wird , sondern daß wir immer dann , wenn über die Maßnahmen in der Baukommission gesprochen worden ist , den Finger gehoben und deutlich gesagt haben : Darf es nicht etwas bescheidener sein ? Können wir auch einmal über die Kosten diskutieren ? Gerade der Vorsitzende , Herr Kansy , hat immer wieder gesagt : Über Kosten reden wir später . - Dann war es eines Tages zu spät . . Das ist doch das Problem . Es ist aber nicht das Problem unserer Fraktion . Sie haben recht , daß viele der Punkte heute nicht mehr rückgängig gemacht werden können . Ich kann das gleichzeitig auch noch in bezug auf die Arbeit im Haushaltsausschuß darlegen . Auch dort hat unser Kollege Metzger immer bei allen Punkten rechtzeitig den Finger gehoben , vor Kostensteigerungen gewarnt und zu Bescheidenheit aufgefordert . Er wird das auch weiterhin immer dann tun , wenn es im weiteren Verfahren nötig ist . Deswegen will ich gleich in meinem Redebeitrag auf ein neues Beispiel eingehen , auf das Innenministerium , weil das Ganze nicht nur ein Problem des Bundestags , sondern auch der Regierung ist . . - Ich danke Ihnen , daß Sie mir soviel Gelegenheit geben , auf einzelne Beispiele des Sündenregisters der Unbescheidenheit einzugehen . Ich möchte heute nämlich weder über Tunnel noch über einige andere Broschen an den Bundestagsbauten diskutieren , statt dessen möchte ich gern auf ein Beispiel , das Innenministerium , das demnächst im Haushaltsausschuß zur Diskussion ansteht , eingehen . Ich will das zum einen tun , um Ihnen ein Beispiel dafür zu geben , wie liederlich die Regierung unsere Große Anfrage beantwortet hat . Unsere Frage hieß : Wieviel des Raumbedarfs des Bundesministeriums für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau und des Bundesministeriums des Innern , für die zur Zeit Mietliegenschaften gesucht werden , könnte aus eigenen Liegenschaften gedeckt werden ? Diese Frage ist überhaupt nicht beantwortet worden , statt dessen heißt die Antwort : Das Bundeskabinett hat am 17 . April 1996 die Unterbringung des Bundesministeriums des Innern bei einem privaten Investor beschlossen . Für das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau wird die Frage einer mietweisen Unterbringung noch geprüft . Ich habe das angeführt , damit Sie sehen , wie differenziert die Antworten erfolgt sind . Gleichzeitig ist die Frage nach dem eigenen Flächenbesitz , den der Bund in Berlin hat , überhaupt nicht beantwortet worden . Die Antwort ist uns aber vom Land Berlin gegeben worden . Wenn der Umzugsplan so vollzogen wird , wie er zur Zeit vorgegeben ist , dann hat der Bund insgesamt noch ungefähr 300 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche , also etwa genausoviel an bundeseigenem Leerstand oder nicht sinnvoll genutzten Flächen in Berlin , wie zur Zeit verplant wird . Insofern frage ich . noch : Franziska Eichstädt-Bohlig ganz entschieden : Warum muß der Bund Liegenschaften anmieten , wenn er eigene Liegenschaften erneuern und der Nutzung zuführen kann ? Ich will das gleich mit Zahlen darstellen . Es ist uns geantwortet worden - so ist es auch im Haushaltsausschuß diskutiert worden - , daß die Erneuerung der Gebäude in der Mauerstraße eigentlich nur 230 Millionen DM kosten soll . Auf einmal , als Herr Kanther da nicht mehr hinein wollte , hieß es , es kommen noch 100 Millionen DM an Kosten für Sicherungsmaßnahmen hinzu . Ich möchte wissen , warum er soviel mehr Sicherungsmaßnahmen braucht als der Bundeskanzler . Aber , man weiß ja nie , warum das nötig ist . Selbst mit diesen Maßnahmen kostet das Objekt 330 Millionen DM , mit Beräumungskosten und ihren Stellplatzwünschen 375 Millionen DM . Jetzt kommt eine Vorlage , daß für knapp 420 Millionen DM Miete für 30 Jahre das Innenministerium bei Freiberger angemietet werden soll . Ich frage mich wirklich , ob so die Relationen und die Prioritäten sinnvoll gesetzt werden . Ich hoffe sehr , daß sich der Haushaltsausschuß dieses Themas endlich nach dem Prinzip der Bescheidenheit und nicht nach dem Prinzip der Selbstbedienung - an dieser Stelle habe ich ein wenig das Gefühl , es geht auch nach dem Prinzip : man muß den Investoren etwas in den Rachen werfen - annimmt . . - Darf ich ? Ich würde gerne weiterreden . Insgesamt muß man deutlich sagen - danach wird auch immer wieder von der Presse gefragt - : Der Kostenrahmen in Höhe von 20 Milliarden DM für den Hauptstadtumzug ist vom ersten Tag an viel zu großzügig gesetzt worden . Deswegen ist er auch einhaltbar . Ich fordere den Bauminister und Umzugsbeauftragten dringend auf , ihn wirklich einzuhalten . Wir sagen und haben mit vielen Beispielen nachgewiesen , daß dieser Kostenrahmen um mindestens 2 Milliarden DM gesenkt werden könnte . Aus diesen Kostensenkungen könnte der Umzug für die Föderalismusstandorte und noch einiges mehr locker finanziert werden . . Insofern fordere ich Sie auf , nicht immer nur zu sagen , Sie könnten den Kostenrahmen einhalten - bei diesem Rahmen ist das wirklich kein Kunststück - , sondern ich fordere Sie auf , endlich sparsamer zu werden , um mit dem , was in diese Bauprojekte reingesteckt wird , andere Dinge finanzieren zu können . Ich möchte zum Schluß zu unseren Forderungen kommen . Die wichtigsten möchte ich hier nennen . Das erste ist : Wir halten es für dringend erforderlich , daß ein Sonderausschuß , am liebsten als Unterausschuß des Haushaltsausschusses , eingerichtet wird , damit die vielen Formen der sehr kleinteiligen Verschwendung und die reduzierte Informationspolitik , wie sie der Umgszugsbeauftragte betreibt , endlich differenziert aufgedröselt werden können . Denn nur dann wird man mit diesen Problemen fertig werden und bessere Lösungen erarbeiten können . Das zweite ist : endlich eine zentrale ressortübergreifende Personalbörse . Das dritte ist : Die Verwaltungsreform muß angegangen werden . Dabei unterstützen wir deutlich die Forderungen des Haushaltsausschusses . Das ist völlig klar . Das vierte ist : Es ist , und zwar aus dem Stand - Frau Baumeister , auch nach dem jetzigen Planungsstand - , ohne Zeitverzögerung jetzt noch machbar , sowohl bei den Regierungsbauten als auch insbesondere bei den Bundestagsbauten , 10 Prozent der Kosten zu kürzen . Ich fordere Sie auf , mit uns gemeinsam die BBB und die BBD dazu zu bringen , daß sie diese Kürzungen zusammen mit den Architekten vornehmen .