Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Wer sich das Angebot sogenannter Liquids, also der Verdampferflüssigkeiten für elektronische Zigaretten, anschaut, dem fällt schnell auf, dass E-Zigaretten für Jugendliche durchaus verlockend sind – die Bundesministerin hat das angesprochen –: Sorten wie Karamell, Erdbeere, Vanille, Schokolade oder Geschmacksrichtungen wie Gummibärchen erinnern eher an Eis oder Bonbons als an Rauchwaren Ich persönlich kann dazu nur sagen: Mir sind, ehrlich gesagt, Dinge, die nur so riechen oder schmecken wie etwas, suspekt. Man fragt sich, warum Menschen das überhaupt konsumieren. Aber faktisch ist es so, dass es für eine Vielzahl von Jugendlichen ein interessanter Einstieg ist. So greifen immer mehr Schülerinnen und Schüler zum chemischen Rauchgemisch aus Aromastoffen und häufig eben auch Nikotin. Aufgrund der attraktiv designten E-Zigaretten in coolen Farben und schicken Verzierungen sind die E-Kippen bei Jugendlichen im Trend. Das Problem besteht weniger darin, dass E-Zigaretten für Jugendliche schädlich sein könnten, sondern vor allem darin, dass Kinder und Jugendliche das Rauchen erlernen. Es ist ein Unterschied, ob ein Erwachsener über die E-Zigarette vom Rauchen wegkommt oder ob ein Jugendlicher über die E-Zigarette zum Rauchen hinkommt. Experten befürchten, dass Kinder und Jugendliche, die E-Zigaretten rauchen, später mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zur richtigen Zigarette greifen – mit all den gesundheitlichen Folgen und Wirkungen, die wir kennen. Hinzu kommt, dass die langfristigen gesundheitlichen Auswirkungen des E-Zigaretten-Konsums noch nicht umfassend erforscht sind. In der Praxis gibt es fast überhaupt keine oder nur sehr wenige Forschungsergebnisse zum Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas. Die allermeisten unserer Studien kommen aus dem Ausland. Wir stehen da eher am Anfang der Forschung. Hier wäre es eine Aufgabe, deutlich mehr zu investieren, um zu einer gesicherteren Grundlage zu kommen, wie sich E-Zigaretten-Konsum auswirkt. Wir wissen eben nicht, wie sich der Chemiecocktail in den Atemwegen und im ganzen Körper verbreitet und was er auch langfristig anrichtet. Laut einem EU-Vorhaben sollen deswegen E-Zigaretten in naher Zukunft wie Zigaretten behandelt – das fordern auch wir Linke – und mit einem Werbeverbot belegt werden. Spätestens im Mai 2016 soll das entsprechende Gesetz in Kraft treten. An den elektronischen Zigaretten scheiden sich die Geister. Für die einen sind sie eine Alternative zum Tabak, für die anderen nur ein weiteres Suchtmittel. Ich halte beide Sichtweisen ein Stück weit für nachvollziehbar. Deswegen fordern wir eine Regulierung, die beiden Aspekten gerecht wird. Wir müssen auf die zunehmende Verbreitung von E-Zigaretten und E-Shishas reagieren und den Verkauf regulieren. Gefahren durch minderwertige Qualität und völlig ungeprüfte Inhaltsstoffe können und müssen durch rechtliche Regelungen unterbunden werden. Das heißt unter anderem: eine angemessene Produktsicherheit und ‑qualität, aber auch wirksame Vorkehrungen im Jugendschutz. Nikotin ist ein Suchtstoff; das darf nicht verharmlost werden. Hier im Haus wird niemand bestreiten, auch die eine Raucherin oder der andere Raucher nicht, dass die gesundheitlichen Folgen des E-Rauchens oder des Dampfens geringer sind als bei Tabakzigaretten. Aber wie groß sie sind, werden weitere Forschungen zeigen müssen. Deswegen fordert die Linke, E-Zigaretten anhand der festgestellten Schädlichkeit und aufgrund eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes und des Präventionsgedankens zu regulieren. Wir haben ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Forderungen aufgeschrieben. Ich will nur einige nennen. Den Flüssigkeiten in E-Zigaretten und E-Shishas sind Zusatzstoffe beigesetzt. Das ist für diese Dampfer, von denen es auch große gibt, die in Discos eingesetzt werden, wo dann dieser Dampf produziert wird. Die Unbedenklichkeit dieser Zusatzstoffe muss grundsätzlich gewährleistet werden, oder diese Stoffe müssen entsprechend reguliert werden. Es muss im Rahmen des Jugendschutzes entsprechende Verkaufsbeschränkungen geben. Auch muss es Werbeverbote geben. Da wären wir dabei. Die Anwendung von Nichtraucherschutzregelungen, die für normale Tabakprodukte gelten, muss sichergestellt werden, und es muss eine Gefährdung durch Passivkonsum mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Auch in der Frage des Passivkonsums stehen wir am Anfang der Erkenntnisse. Wir wissen nicht, welche Auswirkungen der Passivkonsum hat. Wir brauchen deutlich mehr Förderung der Erforschung von gesundheitlichen Folgen und weiteren Aspekten des E-Zigaretten-Konsums. Grundsätzlich wollen wir eine Gleichstellung von Tabakprodukten und E-Zigaretten und -Shishas. So löblich es ist, dass die Bundesregierung in diesem Bereich einen Schritt vorwärtskommt, so tritt sie bei der Bekämpfung von Tabak national und international seit Jahren doch auf die Bremse. Da ist das Vorpreschen von Frau Bundesministerin Schwesig sehr lobenswert, die ja gesagt hat, man hätte sich mit einer gewissen Lobby angelegt. Es wäre erfreulich, wenn sich die Bundesregierung mit genau dieser Lobby, der Tabakindustrie, grundsätzlicher anlegen würde. Es kann auch nicht sein, dass Deutschland bei der Regulierung von Tabakprodukten immer das europäische Schlusslicht ist und wir immer erst warten müssen, bis die EU neue Standards zum Gesundheitsschutz setzt, die dann in Deutschland rückwirkend umgesetzt werden. Es wäre wichtig, dass wir in Deutschland Vorreiter bei der Zurückdrängung von Tabak sind – im Sinne von Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz und Prävention. Wir halten es für sinnvoll, dass unter anderem die Regelungen zum Jugendschutz, zu Deklarationspflichten, zur Zulassungspflicht von Zusatzstoffen und zum Werbeverbot, eben zu allem, was für Tabakprodukte gilt, auch für E-Zigaretten und E-Shishas gelten. Ziel sollte sein, sowohl tabakbedingte als auch durch E-Zigaretten verursachte Schädigungen zu reduzieren und die Freiheit der Menschen gleichzeitig nicht mehr als notwendig einzuschränken. Ich freue mich auf die Debatte, die wir in der Anhörung und im Ausschuss führen werden. Vielen Dank.