Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bedeutung dieses Gesetzes ist durch meine Vorredner deutlich unterstrichen worden . Es ist das erste Gesetz zwischen dem vereinigten Deutschland , der CSFR und der Europäischen Gemeinschaft . Ich glaube , es gibt uns Optimismus genug , das Ziel nicht aus dem Auge zu verlieren , nämlich eine der größten und wichtigsten Umweltaufgaben zu erledigen , die es zu erledigen gilt . Flüsse sind eine natürliche Quelle unserer Lebensgrundlagen . Es ist unbestritten unser Ziel , daß man wieder Fische aus der Elbe essen kann , daß man das Wasser aus der Elbe als Trinkwasser nutzen kann . Aus den bisherigen Ausführungen werden nach meinem Eindruck allerdings einige Widersprüche sichtbar . Man hat zuwenig daran gedacht , daß es sich um einen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland , der CSFR und der Europäischen Gemeinschaft handelt . Ich kann die Betrachtung allein von Hamburg und Umgebung aus nicht in allen Einzelheiten unwidersprochen lassen . Hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen der Staustufenregelung , bezüglich der Schiffahrt stimmen wir überein . Da besteht überhaupt kein Widerspruch . Ich sage Ihnen allerdings auch , daß wir _ auch als Umweltschützer _ uns überlegen müssen , daß die Wasserstraßen ein enormer Energieproduzent sind . Die Staustufe als solche erlaubt eine sehr ökologische Energieerzeugung . Da muß man dann die Übereinstimmung zwischen den einzelnen Dingen sehen . Die Elbe entspringt im Riesengebirge . . Auch dort muß man abwägen , aber wir müssen uns auch an den anderen Vertragspartnern ausrichten . Ich bin mit Ihnen auch darin einig , daß wir die Elbe nicht vertiefen müssen . Aber wir müssen natürlich auch daran denken , daß durch meterhohe Ablagerungen ein ökologischer Schaden entsteht , der natürlich großen Einfluß auf die Nutzung des Uferfiltrats hat . Die Internationale Kommission hat das zum Ausdruck gebracht . Ich glaube , wir werden auf diesem Gebiet keine großen Schwierigkeiten haben . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen _ weil meine Vorredner das nicht getan haben _ , daß es nicht bloß um die Elbe , sondern auch um die gesamten Einzugsgebiete , also auch um die Nebenflüsse der Elbe geht . . In der CSFR sind die Eger und die Moldau Nebenflüsse der Elbe . Damit haben wir wirklich ein ganz gewaltiges Problem zu berücksichtigen . Es hilft uns nämlich überhaupt nicht , wenn wir bei der Elbe in Hamburg anfangen . Wir müssen vielmehr dort anfangen , wo die Haupteintragsstrukturen für Schadstoffe sind . Die Kommission hat darauf hingewiesen , daß bis 1995 eine Reduzierung der Schadstoffe durch in Bau befindliche Anlagen , insbesondere aber durch die industriellen Kläranlagen der chemischen , der pharmazeutischen , der Zellstoff- und der Papierindustrie sowie der metallverarbeitenden Industrie erreicht werden soll . Meine Damen und Herren , wir haben in Pardubice , in Hradec Kralove und in Cesky Krumlov schon erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung auch auf der tschechischen Seite erzielt . Das muß fortgesetzt werden . Die bisher erreichten Ergebnisse stimmen uns im Grunde genommen zuversichtlich . Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen : Wir haben in dieser Woche den Freundschaftsvertrag mit der CSFR in erster Lesung behandelt . Ich möchte darum bitten , daß wir möglichst bald eine Zustimmung zur endgültigen Fassung dieses Freundschaftsvertrages erreichen . Eines wissen wir alle : Die Umweltverschmutzung macht an keiner Grenze halt , weder die Verunreinigung des Wassers noch der Luft . Wir brauchen die internationalen Vereinbarungen . Ich glaube , wenn wir an diesen Verträgen weiterarbeiten und wenn wir mit unseren Nachbarn auf dem ökologischen Sektor gut zusammenarbeiten , dann erreichen wir den Frieden mit der Natur als Grundvoraussetzung des Friedens zwischen den Völkern und unseren Nachbarn . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nunmehr erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Laufs das Wort .