Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eingangs auf den Gesetzentwurf , den wir heute beraten , eingehen . Sie haben vorhin gesagt , Herr Kollege Spieth , dass es eine begrenzte Zahl von Kollegen gebe , die ihn verstehen . Als ich Ihnen anfangs zuhörte , dachte ich , Sie gehörten auch dazu , aber je länger Sie gesprochen haben , desto mehr Sorgen machte ich mir , dass das nicht der Fall ist . Ich werde noch auf die eine oder andere Behauptung eingehen , die Sie wider besseres Wissen aufgestellt haben . Mit dem Gesetzentwurf wollen wir drei Ziele erreichen . Erstens führen wir für die gesetzlichen Krankenkassen - zwar nicht eins zu eins , aber mit der Wirkung der Transparenz - die Regelungen der Insolvenzordnung ein . Dabei gilt - das betrifft einen der Punkte , die Sie angesprochen haben - : Schließung vor Insolvenz ; das ist die klare Reihenfolge . Unser Grundanliegen besteht doch darin - bisher hatte ich den Eindruck , dass es unser gemeinsames Anliegen ist - , dass es endlich zu Transparenz über die Verbindlichkeiten und die wahren finanziellen Zustände der Krankenkassen kommt . Das , was wir in den letzten Jahren erlebt haben , dass sich im Krankenkassensystem Milliarden Euro an Schulden und Verbindlichkeiten aufbauen , die nicht transparent sind und von denen keiner etwas weiß , wird mit diesem Gesetzentwurf abgestellt . Das ist eine gute und wichtige Regelung . Zweitens entwickeln wir einige Regelungen für den Fonds , der am 1 . Januar 2009 in Kraft tritt , weiter . Dazu gehören unter anderem die viel diskutierte Konvergenzregelung und eine Ausgabenorientierung bei der Zuweisung an die Krankenkassen . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Brief der vermeintlich vielen Sachverständigen im Gesundheitswesen eingehen , der alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages erreicht hat . Ich sage Ihnen voraus , dass mancher , der diesen Brief unterschrieben hat , dies bereuen wird , und zwar nicht deshalb , weil es sich um eine politische Aussage handelt , sondern weil er sachlich falsche Angaben enthält , die bei einem Blick in den Text des Gesetzentwurfes nicht hätten geschrieben werden dürfen . Ich kann doch von Professoren im Sachverständigenrat verlangen , dass sie einen Gesetzentwurf lesen , bevor sie solche Briefe unterschreiben . Wir werden darüber sicherlich noch die eine oder andere Diskussion führen müssen . Der dritte Punkt betrifft die Regelungen , die nicht direkt mit dem Fonds im Zusammenhang stehen . Wir heben die 68er-Grenze für Vertragsärzte und Zahnärzte auf ; sie dürfen also über diese Altersgrenze hinaus tätig sein . Wir tun auch etwas für die bessere Versorgung in der Psychotherapie und für die Rechtssicherheit im Vergaberecht . Ich finde , das ist ein gutes Zeichen vonseiten der Politik ; denn nach der letzten Gesundheitsreform hat es Probleme und rechtliche Unklarheiten gegeben , wie bei Vergabestreitigkeiten zu verfahren ist . Wir haben aus diesen Problemen gelernt und sorgen nun für Rechtssicherheit und Klarheit in den Verfahren . An der einen oder anderen Stelle hätte man sich sicherlich etwas anderes vorstellen können . Wichtig ist aber , dass es nun Klarheit gibt . An dieser Stelle hätte ich mir das eine oder andere zustimmende und unterstützende Wort von der Opposition gewünscht .  - Herr Kollege , wenn die Regierung und die Koalition etwas richtig machen , können Sie sie ruhig loben . Das wäre nicht so falsch . Noch zwei , drei Sätze zur Debatte über den Beitragssatz , der zum 1 . Januar 2009 festgesetzt wird . Man muss die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen . Den Krankenkassen werden ab dem 1 . Januar 2009 knapp 11 Mil-liarden Euro bei einem Gesamtvolumen von 166 Mil-liarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen . Diese Gelder sollen vor allem in die Verbesserung der ärztlichen ambulanten Versorgung und Vergütung fließen . Wir haben versprochen , dass die niedergelassenen Ärzte eine sichere , planbare und bessere Vergütung gerade nach den letzten Jahren bekommen . Ich hatte den Eindruck , es sei ein gemeinsames Anliegen , dass die Krankenhäuser eine bessere finanzielle Ausstattung bekommen . Darüber hi-naus werden den Krankenkassen ab dem 1 . Januar 2009 zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen . Eines geht jedenfalls nicht - die Opposition macht das wahlweise mit unterschiedlichen Methoden - : Man kann nicht auf Veranstaltungen der Ärzteschaft , der Krankenhäuser und der Apotheker sagen , sie müssten mehr Geld bekommen , und dann hier am Pult die Beitragssatzentwicklung kritisieren . Das geht nun wirklich nicht . Auch etwas anderes geht nicht , Herr Kollege Spieth : Man darf angesichts von 11 Milliarden Euro zusätzlich im nächsten Jahr nicht Panikmache betreiben , wie Sie es getan haben . Wir sollten bei allen vorhandenen politischen Differenzen die Entwicklungen ehrlich benennen . 11 Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung in Deutschland sind alles andere als das , was Sie gerade beschrieben haben . Nach der Anhörung vom Mittwoch habe ich noch etwas anderes langsam satt , und zwar das Verhalten der Verantwortlichen der Krankenkassen , insbesondere der Vorstandsvorsitzenden , die fortwährend - auch in dem erwähnten Schreiben - über die Entwicklung jammern . Den Krankenkassen stehen - ich sage es noch einmal - 11 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr zur Verfügung . Anstatt zu jammern , sollten sie darüber nachdenken , wie sie die Instrumente , die wir ihnen an die Hand gegeben haben , nutzen können . Ich nenne als Beispiele nur die Rabattverträge mit der Pharmaindustrie , die Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich und - das ist das Allerwichtigste - Verträge für die gute Versorgung insbesondere der chronisch kranken Versicherten . Dabei muss es darum gehen , von der Betrachtungsweise wegzukommen , was ein Patient die Krankenkasse in einem Jahr kostet . Man muss vielmehr sehen , dass ein gut versorgter chronisch Kranker - Diabetes ist dafür ein klassisches Beispiel - am Anfang vielleicht etwas mehr kosten mag , mittel- und langfristig aber mehr Lebensqualität hat und schließlich weniger Kosten verursacht . Das sollten die Krankenkassen berücksichtigen , anstatt jeden Tag aufs Neue die gleiche Leier anzustimmen . Wir alle müssen den Menschen ehrlich sagen , dass das Gesundheitswesen in Deutschland , in einem Land , in dem die Menschen weniger und älter werden , im Zweifel nicht günstiger , sondern teurer werden wird . Jeder , der in der politischen Diskussion suggeriert , dass die Entwicklung in Deutschland aufgrund irgendwelcher Reformen anders verlaufen könne , macht den Menschen etwas vor , streut ihnen Sand in die Augen . Wir können darüber streiten , wie man es finanziert . Aber wir sollten den Menschen ehrlich sagen , dass es teurer wird , wenn wir allen einen hochwertigen Zugang zum medizinisch Notwendigen auf dem Stand der Technik ermöglichen wollen , und zwar nicht nur in den Großstädten , sondern auch in der Fläche , auf dem Land . Das sollten Sie ehrlich sagen , anstatt sich an der einen oder anderen Stelle der Demagogie hinzugeben . Solange wir das Gesundheitssystem beitragssatzabhängig finanzieren , befinden wir uns ständig im Spagat zwischen der Beitragssatzentwicklung - diese wird von allen Beteiligten ständig kritisiert - und der Forderung nach mehr Geld und finanziellen Spielräumen für die Versorgung der Patienten , deren Zahl angesichts der demografischen Entwicklung - ich habe es bereits gesagt : weniger und älter - steigt . Ich finde , wir sollten den Menschen die Wahrheit über die Ausgabenentwicklung sagen und von den Beteiligten einfordern , dass die Versichertengelder effizient eingesetzt werden . Wir sollten gleichzeitig für eine vernünftige Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems in Deutschland sorgen . Wir sollten uns dieser Aufgabe stellen und gemeinsam dafür werben .