Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, über den wir hier gerade sprechen, beläuft sich auf knapp 1,4 Milliarden Euro. Das ist verglichen mit der Gesamtsumme des Bundeshaushaltes eine kleine Zahl, aber doch eine erkleckliche Summe Geld. Geld hilft, das wissen wir alle, auch in der Kultur. Gleichzeitig ist es aber so, dass die Bedeutung und die Aufgabe der Kultur weit über die ökonomische Erfassung hinausgehen. Kultur muss geschichtsbewusst sein. In kaum einem anderen Bereich besteht eine so enge Verknüpfung zwischen Vergangenheit, Gegenwart und auch Zukunft wie im Kulturbereich; denn die Art und Weise, wie wir heute in unserer Gesellschaft zusammenleben, ist geprägt durch unsere Erfahrungen in der Vergangenheit. Wir müssen also bedeutende Ereignisse unserer Geschichte immer wieder mitdenken, wir müssen uns an sie erinnern, und wir müssen ihrer gedenken. Deswegen ist zum Beispiel die Erinnerungskultur, die Aufarbeitung und die Auseinandersetzung mit unserer Geschichte, mit der Systemgeschichte, ganz besonders wichtig. Das ist besonders für junge Menschen wichtig, die selber einen Teil der Geschichte nicht erlebt haben, und das stabilisiert auch die Demokratie. Für Projekte, Veranstaltungen und Konferenzen anlässlich der Gedenktage, über die hier schon gesprochen wurde – wir gedenken in diesem Jahr des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren und des Falls der Mauer vor 25 Jahren – und die sich mit der Geschichte künstlerisch und wissenschaftlich auseinandersetzen, sind im Haushalt 500 000 Euro vorgesehen. Für die friedliche Revolution vor 25 Jahren – sie ist eines der einschneidendsten Ereignisse der europäischen und deutschen Freiheits- und Demokratiebewegung – gibt es ebenfalls Geld: Seit Anfang des Jahres fördert das BKM Veranstaltungen und Ausstellungen zu diesem Anlass. Besonders erwähnen möchte ich die Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/1990“ der RobertHavemann-Gesellschaft, deren Finanzierung jetzt durch den Haushalt BKM dauerhaft gesichert ist. Das hatten wir auch im Koalitionsvertrag so vereinbart. Wie die Vergangenheit unsere Gegenwart beeinflusst, sehen wir am aktuellen Fall Gurlitt; auch darüber ist hier schon gesprochen worden. Durch die Enteignung und den Abkauf von Kunst zu Ramschpreisen während der NS-Zeit ist jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein großes Unrecht geschehen. Das ist uns heute eine moralische Verpflichtung, den Gesichtspunkt der Provenienz stärker zu berücksichtigen und rechtliche Regelungen zu Verjährung und Entschädigung zu überdenken. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Deswegen werden die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt um 2 Millionen Euro aufgestockt. Gleichzeitig arbeitet unser Bundesjustizminister an rechtlichen Lösungen, um der moralischen Verpflichtung besser gerecht zu werden. Denn der Fall Gurlitt zeigt – auch wenn gerade in diesen Tagen eine Vereinbarung zustande gekommen ist –, dass es nicht nur die öffentlichen Museen sind, die betroffen sind; vielmehr sind es eben auch private Sammlungen, bei denen wir genauer hinschauen müssen. Ich denke, da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unrecht der Vergangenheit darf eben auch in der Gegenwart keinen Bestand haben. Dass sich der Bundesjustizminister intensiv mit dieser Frage befasst, zeigt, dass Kultur in der Bundesregierung nicht nur bei der Kulturstaatsministerin, sondern auch in den anderen Ressorts eine wichtige Rolle spielt. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass Andrea Nahles, unsere Bundesarbeitsministerin, in diesen Tagen einen Gesetzentwurf vorstellt, mit dem die Künstlersozialversicherung stabilisiert und mit dem vor allen Dingen ein Anstieg des Abgabesatzes verhindert werden soll. Diesen Gesetzentwurf wollen wir noch vor der Sommerpause hier im Plenum beschließen. Kultur lässt sich natürlich nicht auf gleiche Weise finanzieren wie zum Beispiel ein Stück neue Autobahn, von der man weiß, wie lang und wie breit sie werden soll; Kultur ist eben nicht statisch. Es braucht deswegen Spielraum im Haushalt BKM, um die Förderkulisse lebendig zu halten und um flexibel zu sein im Hinblick auf Dinge, die sich neu entwickeln. Ich schließe mich da Eva Högls Auffassung an, dass wir das bei den zukünftigen Haushaltsverfahren im Blick behalten müssen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.