Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Politik für heute ist nur gut , wenn sie auch morgen noch richtig ist . Darum geht es beim Thema Nachhaltigkeit . Frau Flachsbarth , wenn Sie in diesem Zusammenhang die Atomkraft und den Atommüll anführen , dann muss ich sagen , dass Sie den Begriff Nachhaltigkeit offensichtlich immer noch nicht richtig verstanden haben . Atomkraft ist per se nicht nachhaltig ; denn die Atomkraft stellt ein Risiko für die nächsten Generationen dar . Das Wort Nachhaltigkeit hat aber Konjunktur . Wer als Unternehmer etwas auf sich hält , erstellt einen Nachhaltigkeitsbericht . Viele lokale Agendagruppen engagieren sich vor Ort für konkrete Projekte der Nachhaltigkeit . Stiftungen und Forschungsinstitute entdecken zunehmend die Nachhaltigkeit . Nachhaltigkeit ist in aller Munde . Während sich aber die einen an dem etwas steifen Begriff verschlucken , wird er von anderen geradezu inflationär eingesetzt - für alles , was irgendwie mit Zukunft zu tun hat . Ich sage Ihnen : Als Modeerscheinung ist uns die Nachhaltigkeitsdebatte zu schade . Wir wollen stattdessen , dass sie zum Kompass für Gesellschaft und Politik wird . Deshalb haben Bundesregierung und Bundestag vor zwei Jahren die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie Perspektiven für Deutschland beschlossen . Darin geht es sehr wohl um Generationengerechtigkeit . Es geht darum , wie wir es erreichen können , dass wir unseren Kindern , unseren Enkeln und unseren Urenkeln intakte natürliche Lebensgrundlagen und genügend finanziellen Spielraum für ihre eigenen Handlungen hinterlassen . Es geht darum , dass wir heute Vorsorge betreiben , indem wir in Innovation und Bildung investieren . Herr Krings , es geht um wesentlich mehr als nur um Generationengerechtigkeit . Es geht auch um Lebensqualität , um Mobilität , um gesunde Luft , um gesunde Nahrungsmittel . Es geht um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft , um die Verteilung von Arbeit und um Perspektiven für Familien . Es geht ferner um unsere Verantwortung in der internationalen Zusammenarbeit . Es geht um unseren Beitrag zur gerechten Verteilung von Chancen in dieser Welt und zur weltweiten Bekämpfung von Armut in einer globalisierten Welt . Das Green Cabinet , der ressortübergreifende Staatssekretärsausschuss , arbeitet interdisziplinär an der Umsetzung und der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie . Wir haben schon gehört : Es gab in den vergangenen Legislaturperioden zahlreiche Enquete-Kommissionen , die wichtige und wertvolle inhaltliche Grundlagen für unsere Arbeit gelegt haben . Der von der Bundesregierung 2001 berufene Nachhaltigkeitsrat hat den Auftrag , die Bundesregierung in Sachen Nachhaltigkeitspolitik zu beraten , Ziele , Indikatoren und Projekte vorzuschlagen und die öffentliche Debatte zu forcieren . Viele wichtige Impulse - das muss man an dieser Stelle noch einmal betonen - sind in dieser Zeit vom Nachhaltigkeitsrat ausgegangen . Uns in der Politik wurden auch kritische Worte mit auf den Weg gegeben , die unsere weitere Arbeit prägen sollten . Wir in der SPD-Fraktion wollen , dass das Parlament in der Nachhaltigkeitsdebatte eine Katalysatorenrolle übernimmt , sich aktiv in die Nachhaltigkeitsdebatte einmischt und die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie konstruktiv und kritisch begleitet ; denn obwohl mittlerweile viel über Nachhaltigkeit geredet wird , sind wir von dem Ziel einer nachhaltigen Politik - da haben Sie völlig Recht - immer noch weit entfernt , das aber schon seit Jahrzehnten und unabhängig davon , welche Parteifarbe in dieser Republik regiert hat . Woran liegt das ? Politisches Handeln ist nach wie vor viel zu kurzfristig an Haushaltsjahren und an Wahlperioden orientiert . Die Versuchung , in unserer kurzlebigen Mediengesellschaft schnell sichtbaren - vermeintlichen - Erfolgen mehr Aufmerksamkeit zu widmen als langfristigen Wirkungen , ist zu groß . Die Bedürfnisse und Interessen der nächsten Generationen - diese können sich nicht äußern und nicht in die Debatte einmischen , weil sie noch gar nicht geboren sind - kommen im politischen Alltagsgeschäft immer wieder unter die Räder . Die arbeitsteilige Organisation von Politik verhindert die Klammer , die einzelne Themen und widerstreitende Interessen zu einem Leitbild zusammenbindet . Die Menschen sehnen sich aber nach Orientierung und Halt . Wir sind der Meinung , dass die Nachhaltigkeit als Leitbild politischen Handelns diese Orientierung geben kann und geben muss , und zwar dann , wenn messbare qualitative Maßstäbe für Transparenz sorgen , Ziele vorgeben und eine Zielkontrolle ermöglichen . Die Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren 21 Indikatoren - das geht von der Ressourcenschonung über die Staatsverschuldung bis zum Flächenverbrauch und zur Familienpolitik - bietet dafür viele Ansätze . Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist unser Fahrplan für eine vorausschauende Politik . Jetzt müssen wir gemeinsam dafür sorgen , dass die ehrgeizigen Ziele , die die Nachhaltigkeitsstrategie setzt , auch wirklich erreicht werden . Wir brauchen dazu effiziente Instrumente im politischen Entscheidungsprozess , die negative ökologische , ökonomische und soziale Wirkungen minimieren und dafür sorgen , dass alle Entscheidungen einen ehrlichen Nachhaltigkeitscheck durchlaufen . Wir reden zurzeit viel von Innovation . Auch der Politikbetrieb und das klassische Politikverständnis der letzten Jahre brauchen Innovation . Wir sind der Meinung , dass wir mit dem Beirat , den wir Ihnen heute vorschlagen , genau die richtige Innovation in diesem Bereich auslösen , damit Nachhaltigkeit eine Chance hat , auch wirklich umgesetzt zu werden . Die SPD-Fraktion , die Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen und die FDP-Fraktion schlagen dafür die Einrichtung eines Parlamentarischen Beirates für die nachhaltige Entwicklung vor . Dieser Beirat soll Plattform und Impulsgeber für eine fortschrittliche Nachhaltigkeitsdebatte sein , die interdisziplinär Fäden zusammenführt , langfristige Perspektiven entwickelt , Querschnittsfragen koordiniert und kritisch hinterfragt , ob politische Entscheidungen dem Ziel der nachhaltigen Wirkung gerecht werden . Der Beirat soll die Umsetzung und die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie begleiten , kontrollieren und auch mitgestalten . Wir wollen Kontakte zu allen Akteuren der Nachhaltigkeitsdebatte pflegen , mit ihnen Diskussionen führen , uns insbesondere auch mit Vertretern anderer Parlamente austauschen und von ihnen lernen und auf diese Weise die Debatte europaweit vernetzen . An dieser Stelle möchte ich an den TAB-Bericht Langzeit- und Querschnittsfragen in europäischen Regierungen und Parlamenten erinnern . Dieser TAB-Bericht ist auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion entstanden ; ich möchte mich dafür besonders bei der Kollegin Ulla Burchardt bedanken . Darin wurde untersucht , wie andere europäische Länder mit diesem Thema umgehen , wie dort langfristige politische Strategien und Querschnittsthemen in die politische Debatte eingebunden werden und mit welchen Instrumenten gearbeitet wird . Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat uns die Empfehlung gegeben , hier bei uns ein parlamentarisches Gremium zu installieren , das diese Debatte begleitet und konstruktiv und kritisch unterstützt und die entsprechenden Impulse gibt . Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der FDP dafür bedanken , dass sie den Antrag auf Einrichtung dieses Beirats unterstützen und damit das in dieser Frage so wichtige Signal der partei- bzw . fraktionsübergreifenden Verantwortung für die Zukunft geben . Sie unterstreichen damit , wie ernst sie es nehmen . Ich bedauere , dass die CDU/CSU-Fraktion nicht über ihren Schatten springen konnte , stattdessen aber kurz vor Toresschluss wie Phönix aus der Asche ihren Zukunftsausschuss präsentiert hat , der sich alleine mit dem Thema Generationengerechtigkeit beschäftigen und diesen Bereich kontrollieren soll . Widerspruch bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Ihrem Antrag steht nichts von Nachhaltigkeit . Das heißt , Sie haben die Bedeutung dieses Themas nicht begriffen . Nachhaltigkeit hat viel mit Generationengerechtigkeit zu tun , aber eben nicht nur . Es geht dabei um wesentlich mehr . Das wollen wir mit unserem Ansatz entsprechend unterstreichen . Einen Ausschuss nach Ihrem Muster hätten wir einrichten können , wenn wir das Thema üblichen Parteiritualen und einem Kampf der Generationen hätten aussetzen wollen . Aber genau das wollten wir nicht . Wir wollen einen Prozess in Gang setzen , wir wollen den Dialog , wir wollen , dass sich das Politikverständnis weiterentwickelt und es zu einer nachhaltigen Veränderung in den Köpfen und in den Herzen kommt . Daran mitzuarbeiten , dazu laden wir Sie ausdrücklich ein . Vielen Dank .