Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst darüber, dass uns die SPD heute eine weitere Gelegenheit bietet, über ein neu zu schaffendes, ausgesprochen sinnvolles familienpolitisches Instrument zu sprechen, nämlich über das Betreuungsgeld. Danke für die Möglichkeit! Im Übrigen: Wenn Sie gehofft hatten, beim dritten Mal in Ihren Reden besser und überzeugender zu werden, dann darf ich Ihnen rückblickend auf diese Aktuelle Stunde sagen: Das ist bedauerlicherweise nicht gelungen. Das Zweite, worüber wir heute dankenswerterweise auch reden dürfen, ist der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze. Ich bin sehr froh über die ausgesprochen klaren Worte unserer Familienministerin, die sehr richtig gesagt hat: Der Bund gibt 4 Milliarden Euro für eine extrem wichtige Aufgabe aus. – Diese Mittel wurden bedauerlicherweise – ich bin hier im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen ohne jede Häme – noch nicht von allen Bundesländern in der verantwortungsvollen Weise abgerufen, dass sie den Familien und den Kindern auch helfen. Völlig ohne Häme: Ich bedaure dies. Weil ich nicht mit Fingern auf andere zeigen will – ich habe heute ja gehört, dass das nicht erwünscht ist –, schaue ich einmal erfreut nach Bayern. Liebe Frau Schieder, Sie brauchen keinen Ude-Verteidigungsklub zu gründen. Der Ude verdirbt uns in Bayern echt den Schnitt. Das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit. München ist bei der Kinderbetreuung von unter Dreijährigen bedauerlicherweise grottenmäßig schlecht aufgestellt. Es ist schon klar: Wenn der Haushalt so bescheiden ist, dann kann man die Prioritäten in Richtung Kinderbetreuung auch nicht ordentlich setzen. Im Rest des Freistaates schaffen wir das auf hervorragende Art und Weise. Wer anderes behauptet, lügt wider besseres Wissen. Wir haben in den Gemeinden die Bedarfe abgefragt. Wir schaffen es, diese Bedarfe zu decken. Bayern hat nämlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern für die Förderung des Krippenausbaus keine Deckelung im Haushalt. Das heißt: Gemeinde stellt Antrag, Freistaat zahlt. So einfach läuft das bei uns. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran. Herr Ude hat das mit der Kinderbetreuung immer noch nicht geschafft. Dadurch verdirbt er uns bedauerlicherweise den Schnitt. Es wird Zeit, dass in München auch das ein Ende hat. Sie können sich überlegen, wie Sie das in Ihren eigenen Bundesländern machen. Wissen Sie, wir haben diesen Streit nicht nötig. Wir machen nämlich beides in souveräner Art und Weise. Ich will jetzt gar nicht auf die Argumente eingehen, die dazu in den letzten beiden Aktuellen Stunden schon ständig wiederholt wurden. Dass Cem Özdemir, Frau Kraft und wie sie alle heißen die Zwangskita für alle fordern, sei einmal dahingestellt. Das müssen Sie mit sich selber ausmachen. – Vergessen Sie bitte Ihre gute Kinderstube nicht, falls Sie eine hatten. Wir reden von ein- bis zweijährigen Kindern, die vermutlich noch gar nicht in die Kita gehen, sondern dorthin geschoben werden. So klein sind sie also noch. Da erwarte ich schon so viel Einsicht, dass gesagt wird: Jawohl, wir sind für die Kita für Kinder von den Eltern, die sie brauchen oder wollen. Wir schaffen aber zugleich für die Eltern einen Ausgleich, die das selbst privat in der von ihnen gewünschten Form organisieren wollen. Beides ist richtig. Wir reden hier immerhin von zwei Dritteln aller Eltern; das möchte ich hier schon einmal klargestellt haben. Wir reden nicht von einer verschwindend kleinen Minderheit, die völlig ahnungslos ist und davon nichts versteht. Wir reden hier von zwei Dritteln der Eltern, die sagen: Ich kann es mir nicht vorstellen, mein ein- oder zweijähriges Kind außerhäusig betreuen zu lassen. Ich mache das selbst, oder das macht die Großmutter oder die Tante, wie auch immer. – Was spricht dagegen, diesen Eltern 150 Euro im Monat zu geben? Das ist doch sowieso nicht viel. Auch das möchte ich hier sagen. Ich will auch nicht darüber reden müssen: Wie verwenden die Eltern das Geld? Wo landet dieses Geld? Es ist doch beschämend, den Eltern zu unterstellen, sie könnten nicht mit Geld umgehen und sie würden es nicht für ihre Kinder einsetzen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es mag diese Fälle geben. Aber diese Fälle ereignen sich wiederum nicht bei der Mehrheit, sondern nur bei einer Minderheit. Über diese Fälle werden wir uns im Rahmen anderer Gesetzgebungsverfahren unterhalten müssen, aber nicht beim Thema Betreuungsgeld. Lassen Sie die Eltern selber entscheiden, wie sie das gerne haben möchten. Lassen Sie sie die Betreuungsform in den ersten zwei und drei Jahren der Kinder selber wählen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Nur damit ist Wahlfreiheit gewährleistet. Wir machen beides: Wir anerkennen das, was die Eltern selber an Erziehungsleistung erbringen, und wir schaffen für diejenigen, die berufstätig sein wollen oder müssen, die Möglichkeit, ihre Kinder in eine gute und qualitativ hochwertige staatliche Betreuung zu geben. Vielen herzlichen Dank.