Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Afghanistan-Verantwortung geht weit über die Beseitigung humanitärer Notlagen oder die militärische Absicherung der gewählten Regierung Karzai hinaus . Es ist schlichtweg die Handlungsfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft , die Handlungsfähigkeit der NATO und des Westens gegenüber Extremisten und Terroristen , die hier auf dem Prüfstand steht . Ein Versagen unsererseits hätte unabsehbare Folgen , Folgen , die sich bis vor unsere Haustür erstrecken würden . Richtig ist auch - dies wurde bereits gesagt - , dass die Taliban nicht allein mit militärischen Mitteln zu verdrängen sind . Weil wir wissen , dass es auf absehbare Zeit keinen Wiederaufbau und keine Entwicklung ohne Sicherheit gibt , ist die heutige Mandatsverlängerung für die Sicherheit und damit die Zukunft Afghanistans von so großer Bedeutung . Um unsere Soldaten aus Afghanistan wieder abziehen zu können , müssen wir an einen Punkt gelangen , an dem sich die Afghanen selber gegen die Taliban wehren , für ihre innere Sicherheit sorgen und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Griff bekommen können . Ein zentraler Punkt auf dem Weg dorthin ist die Entwicklungszusammenarbeit , die wirtschaftliche Zusammenarbeit . So hat allein die deutsche Entwicklungsarbeit über die Investitionsagentur dazu beigetragen , dass bis Ende dieses Jahres etwa 19 000 Unternehmen mit nahezu 550 000 neuen Arbeitsplätzen entstehen können . Über Mikrofinanzierung - die Ministerin hat es bereits ausgeführt - wurden 56 Millionen Euro an 52 000 Handwerker , Gewerbetreibende , Privatpersonen und Dienstleister vergeben . Mit Darlehen zwischen 130 und 1 300 Euro wurde ihnen der Aufbau einer Existenz erleichtert . Insgesamt sind rund ein Viertel der 34 000 Kilometer ländlicher Straßen wiederhergestellt . Es können 7 Millionen junger Menschen - viele davon Mädchen - wieder in die Schule gehen . Es hat sich vieles getan , und dies wird von den Afghanen auch geschätzt . Wir wissen um einige grundsätzliche und strukturelle Probleme , etwa den Mangel an qualifiziertem Personal in der afghanischen Verwaltung , Defizite in der Verwaltung , die den wirkungsvollen Staatsaufbau behindern , die landesweite Korruption und die Verwicklung offizieller Mandatsträger in Drogenanbau und -handel . Wir wissen auch um Probleme bei der inhaltlichen und organisatorischen Abstimmung der vielen internationalen Geber mit der afghanischen Regierung . Deshalb ist Folgendes zu tun : Erstens . Die Kapazitäten zur Selbsthilfe sind auf afghanischer Seite auszubauen . Zweitens . Die internationale Zusammenarbeit und Arbeitsteilung mit den afghanischen Regierungsstellen ist deutlich zu verbessern . Dazu gehören klare Zielvorgaben für die internationalen Geldgeber , aber auch für die Regierung Karzai . Auch könnte und sollte die Zusammenarbeit unserer deutschen Regierungsstellen enger werden . Drittens . Wir müssen - das ist beim Kampf um die Herzen ein zentraler Punkt - unsere Mittel im zivilen Bereich noch unmittelbarer der Bevölkerung und damit den Bedürftigen zukommen lassen . Wir fangen da nicht bei null an . Es gibt sehr erfolgreiche Arbeiten und gute Ansätze , die weiterzuführen und zu stärken sind . So erhalten beim arbeitsintensiven Straßenausbau in unserem Verantwortungsbereich im Norden des Landes Arbeiter circa zwei Euro am Tag , was dort relativ viel Geld ist , für ihre sehr verantwortungsvolle Arbeit . Mit diesen Arbeiten werden bisherige Trampelpfade in entlegene Dörfer befahrbar gemacht . Damit wird den örtlichen Händlern die Möglichkeit gegeben , Zugang zu den lokalen Märkten und Dienstleistungsmärkten zu finden . Wir haben unsere finanziellen Ansätze für die Entwicklungszusammenarbeit mehrfach aufgestockt . Es ist richtig , dass wir für das nächste Jahr wieder einen bilateralen Verpflichtungsspielraum in Höhe von 70 Millionen Euro vorsehen . Diese Mittel sind so einzusetzen , dass die Bevölkerung unmittelbar etwas davon hat , also im Straßenausbau , in der Wasserversorgung und in der Energieversorgung . Diese Leistungen kommen der afghanischen Bevölkerung direkt zugute ; sie werden von ihr anerkannt . Es sind Leistungen , die die Taliban nicht erbringen können und nicht erbringen wollen . Bei der Drogenbekämpfung sind wir dann am erfolgreichsten , wenn wir die afghanischen Bauern in die Lage versetzen , ihren Lebensunterhalt ohne Drogenanbau zu bestreiten , etwa durch die Instandsetzung der alten Bewässerungssysteme . Die entwicklungsorientierte Drogenbekämpfung muss durch Maßnahmen der aktiven Drogenbekämpfung flankiert werden . Erfolge zeigen sich - auch dies wurde zweimal gesagt - in dem von uns betreuten Norden , wo der Drogenanbau praktisch zum Erliegen gekommen ist . Meine Damen und Herren , ohne ein stabiles Pakistan ist - das ist eben schon gesagt worden - auch nicht an ein stabiles Afghanistan zu denken . Doch angesichts der angespannten Sicherheitslage in den Grenzgebieten zu Pakistan sind Entwicklungsmaßnahmen dort schwerer umzusetzen . Wir sollten dennoch auf die dortige Lage reagieren . Wir sollten unser Engagement , auch unser ziviles , auf das benachbarte Pakistan und die dort vorhandenen sensiblen Armutsregionen ausweiten . Auch hier geht es um Mikrofinanzierung , um Gesundheit und Bildung . Grenzüberschreitende Pilotprojekte zwischen Pakistan und Afghanistan könnten so die regio-nale Stabilität erhöhen . Wir können mit unserer Entwicklungszusammenarbeit auch zur Stärkung der inneren Stabilität beitragen . Dazu sollten wir den Aufbau verantwortungsvoller staatlicher Strukturen fördern . Es gilt , die bisherige Arbeit im Sozialsektor voranzubringen und durch die Arbeit von Stiftungen , Nichtregierungsorganisationen und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes die Zivilgesellschaft zu stärken . Lassen Sie uns gemeinsam einen Ansatz für eine konzertierte , im besten Sinne grenzüberschreitende Zusammenarbeit finden ! Vielen Dank allen , die kooperativ daran mitwirken .