Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Steuerreform hat nicht nur enorme materielle Wirkung ; von dieser Steuerreform gehen ganz erheblich wirtschaftspolitische Impulse aus . Von dieser Steuerreform wird in der Wirtschaft und von den Menschen ein Signal erwartet , ein Signal in der Richtung , ob es sich wieder lohnt , am Standort Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu investieren . Unsere Unternehmen haben an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen . Es hat dabei schmerzliche Einschnitte gegeben . Der Beschäftigtenstand ist weit geringer als vorher . Aber auch bedingt durch die Andersbewertung der D- Mark gegenüber dem Dollar sind unsere Unternehmen zum großen Teil wieder wettbewerbsfähig . Es stehen erhebliche Investitionen an . Die Frage , die sich jetzt in den Unternehmen draußen stellt , ist : Wo sollen diese Investitionen getätigt werden ? Viele Unternehmen - nicht nur große Unternehmen - haben eine globale Alternative . Wir müssen und wir wollen dafür sorgen , daß ein großer Teil dieser Investitionen wieder in Deutschland stattfindet , und zwar deshalb , weil nur Investitionen in der Lage sind , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . Wenn wir mit der Steuerreform in dem Sinne , wie die Koalition sie vorbereitet und anstrebt , nicht rüberkommen , wird dieses Signal ausbleiben . Das wäre . noch : Bundesminister Günter Rexrodt schlecht für die Menschen und schlecht für die Arbeitsplätze . . Ich sage hier auch an die Adresse der Unternehmen : Es geht darum , den Standort Deutschland vorurteilsfrei zu prüfen , nicht in Stimmungsmache , nicht herunterredend . Die Politiker haben die Aufgabe , mit der Steuerreform sowie anderen Reformen , unsere Hausaufgaben zu machen und für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen .  Aber Unternehmer zu sein bedeutet auch , in der Verantwortung , die man trägt , darüber nachzudenken , ob und wie man in Deutschland wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen kann . Beide sind gefordert : die Unternehmer und die Politiker . Bei der Steuerreform kommt draußen häufig an : Dies ist eine Reform , bei der es um Steuererhöhungen geht . Das ist vielleicht ein Stück Erfolg der Opposition , die die Diskussion in und mit dieser Reform immer auf einen Bereich geleitet hat , der ein Stück Gegenfinanzierung ausmacht zu einer Bruttoentlastung , die weit über 80 Milliarden DM liegt . Ein Stück müssen wir gegenfinanzieren . Dabei geht es um die Besteuerung von Zusatzleistungen und um das Wertaufholgebot ; es geht um hohe Renten und um die Veränderung der Abschreibungsbedingungen . In letzter Zeit geht es auch um die Frage der steuerlichen Behandlung des Verlustausgleichs . Auch das ist ein Stück der Steuerreform . Aber die Kernbotschaft der Steuerreform ist , daß es zu einer drastischen Reduzierung der Steuersätze kommt - so wie es das in Deutschland nach dem Krieg noch nie gegeben hat - und daß es am Ende eine Nettoentlastung in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden DM geben wird . Das ist die Kernbotschaft der Steuerreform ; und die dürfen wir uns nicht zerreden lassen . Sie muß im Interesse der Investitionen und der Arbeitsplätze bei den Menschen ankommen . . Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Steuerreform noch etwas zu folgender Frage sagen : Gibt es denn nur für die Arbeitgeber und Unternehmen eine Entlastung ? Diese Entlastung ist wichtig genug , aber es geht auch um die Entlastung vieler Menschen , die in abhängiger Beschäftigung sind . Dabei geht es eben nicht nur um den Börsenmakler . Um den geht es zwar auch , weil er mittlerweile nicht mehr nach Frankfurt kommt , sondern lieber in London arbeitet . Darüber hinaus geht es aber um Wissenschaftler , um die Leute , die in großen Unternehmen die Chips herstellen und entwickeln , um diejenigen , die die Software entwickeln , um die Anlagenbauer , um die Chemie- und Pharmaingenieure und um die Fachleute , in der Bio- und Gentechnologie . Die alle brauchen wir in Deutschland . Sie sind Spezialisten , sie sind hochqualifiziert . Aber sie arbeiten inzwischen lieber anderswo - zum Beispiel in Amerika oder in England - , aber nicht mehr in Deutschland , weil ihnen die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens wegbesteuert wird . Auch auf diese Menschen , die Leistungsträger sind und die wir in diesem Land wollen , kommt es an . Auch deshalb brauchen wir die Steuerreform . . Jetzt will ich noch ein paar Worte auf eine zweite Reform verwenden , über die wir heute ebenfalls sprechen . Sie ist im übrigen die zweite Seite ein und derselben Medaille , weil es in beiden Fällen um Investitionen und um die Verbesserung des Investitionsstandortes Deutschland geht . Ich meine das Förderkonzept für die neuen Bundesländer . Ich bin froh , daß dieses Förderkonzept für die Zeit nach 1998 quasi unter Dach und Fach ist . Die Änderungen , die der Finanzausschuß beim Erhaltungsaufwand und bei der Degression , die wir weggenommen haben , gestern beschlossen hat , machen Sinn und stellen das Gesamtkonzept nicht in Frage . Eines darf ich einmal in alle Richtungen des Hauses sagen : Ich bin froh , daß es dabei eine Einigung über die traditionellen Parteigrenzen hinweg gegeben hat . Das ist ein gutes Signal für den Osten Deutschlands . . Eineinhalb Jahre vor Auslaufen des jetzigen Konzepts haben wir Klarheit über die Anschlußförderung . Das unterstreicht , daß wir die Hilfen für die neuen Länder auch im siebten Jahr der deutschen Einheit nicht nur als einen Passivposten im Haushalt ansehen , sondern als einen Aktivposten im Sinne von Investitionen in die Zukunft des Standorts Deutschland . Mit dem neuen Konzept wird die Förderung auf hohem Niveau fortgeführt . Ihr Kern ist , daß im verarbeitenden Gewerbe und bei den produktionsnahen Dienstleistungen - bei denen kommt es primär darauf an - eine Verdoppelung stattfindet , und zwar von 10 Prozent auf 20 Prozent bzw . von 5 Prozent auf 10 Prozent . Das ist ein wichtiger Erfolg . Ich bin froh , daß auch das über die Parteigrenzen hinweg so angenommen und gesehen wird . . Das hohe Niveau , das wir bei der steuerlichen Förderung haben , muß aber auch - das möchte ich mahnend sagen - für die Programme , die in den Haushalten niederzulegen sind , gelten . Als Bundeswirtschaftsminister sage ich ausdrücklich : Ich halte die Gemeinschaftsaufgabe Ost und die Forschungs- und Entwicklungsförderung in der bisherigen Größenordnung für unverzichtbar . . Meine Damen und Herren , das neue Konzept schafft Planungssicherheit für Investoren . Der ostdeutschen Wirtschaft , die sich jetzt wieder günstiger entwickelt , geben wir zusätzlichen Schwung . Die Produktion steigt kräftig , nämlich um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr . Die Auftragseingänge sind um . noch : Bundesminister Günter Rexrodt verbessert . Das ist ein gutes Ergebnis . Ich will auch noch sagen , daß das steuerliche Förderkonzept im Kontext steht mit der Gesamtpolitik der Bundesregierung für den Aufbau Ost . Neben der steuerlichen Förderung haben wir eine umfangreiche Existenzgründungs- und Eigenkapitalförderung angelegt . 500 000 Menschen haben quasi aus dem Nichts heraus heute eine selbständige Existenz in den neuen Bundesländern . Hinzu kommt die Förderung der Infrastruktur , in die viele , viele Milliarden DM geflossen sind . Ich kann auf Grund meiner relativ kurzen Redezeit darauf nicht im einzelnen eingehen . Ich glaube aber , daß es wichtig ist , daß wir mit diesen Investitionen einen Beitrag dazu leisten , daß das drückendste Problem gerade im Osten Deutschlands , nämlich die Arbeitslosigkeit , die deprimierend hoch ist , abgebaut werden kann . Wir dürfen nicht nur in Kategorien von Maschinen , Investitionen und Infrastruktur denken ; wir müssen vielmehr auch in menschliche Ideen und Erfindergeist investieren . Deshalb muß die Förderung von Forschung , Entwicklung und Innovation über die bewährten Programme in derselben Höhe fortgeführt werden wie bisher . . Ich komme zum Schluß . Ich will nicht vergessen machen , daß es noch viele Probleme in Ostdeutschland gibt , weil die Märkte in Osteuropa weggebrochen sind , weil es auf Grund der schwierigen Situation in großen Ländern Osteuropas lange dauert , sie wieder zu erobern , und weil es schwerfällt , auf den westlichen Märkten Fuß zu fassen . Wir helfen dabei durch Absatzfördermaßnahmen , über verstärkte Bezüge großer Handelshäuser und der Industrie und über eine Einkaufsmesse . Ich kann Ihnen hier nur die Stichworte nennen . Ich möchte damit vermitteln , daß Steuerreform auf der einen Seite und Ostförderung auf der anderen Seite eines wollen : die Verbesserung der Standortbedingungen in unserem Land , im Osten und im Westen . Modernisierung und Strukturanpassung in den neuen Ländern gehen voran . In Wahrheit ist Ostdeutschland heute im Strukturwandel führend . . Moderne Konzepte und Produktion , Arbeitszeit und Tarife sind hier leichter zu verwirklichen als in der übrigen Bundesrepublik . In weiten Teilen - da nehme ich den Mund nicht zu voll ; ich habe mir das wohl überlegt - ist Ostdeutschland Motor des Wandels geworden , wenn es darum geht , die Strukturen aufzubrechen und bessere Investitionsbedingungen für die Menschen dort und für die Menschen im Westen zu schaffen . . Ich sehe darin das eigentliche Signal für den Standort Deutschland . Das neue Förderkonzept ab 1999 gibt diesem Wandel zusätzlichen Schub . Das ist im Interesse aller Menschen , im Osten und im Westen . Schönen Dank . .