Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Burgbacher! Wir haben schon gehört: Der Tourismus gehört zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftssektoren weltweit. Die Zahlen dazu, auch für Deutschland, haben wir gehört. Das ist natürlich sehr erfreulich. Es läuft im Tourismus jedoch nicht überall so rund, Herr Staatssekretär, wie Sie es formuliert haben; denn der Tourismus im ländlichen Raum ist vielerorts schlicht und ergreifend unterentwickelt. Hier ist noch einiges zu tun. Wir brauchen hier bessere Rahmenbedingungen und mehr Unterstützung; denn Fachkräftemangel – er ist schon verschiedentlich genannt worden –, Defizite in der Infrastruktur, mangelnde Vernetzung der Verkehrsträger und der touristischen Anbieter, die Unterversorgung mit schnellen Internetzugängen – ein ganz wichtiger Punkt – sind nur einige der Probleme, die angegangen werden müssen. Bestehende Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Länderebene müssen sehr viel besser aufeinander abgestimmt werden. Die Fördermittel müssen der Tourismuswirtschaft auch zukünftig in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen; denn – wie unser Ausschussvorsitzender Klaus Brähmig immer gerne zu sagen pflegt – der Tourismus ist ein scheues Reh. Das von der Bundesregierung initiierte Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage bleibt bestehen: Wie werden die Empfehlungen nun umgesetzt? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung? In ihrem Bericht ist auf Seite 27 nur zu lesen: Derzeit laufen konzeptionelle Überlegungen, wie der Know-how-Transfer in die örtliche Wirtschaft und Politik sinnvoll organisiert werden kann. Das, denke ich, ist mehr als mager. Viel beschriebenes Papier ohne konkrete Maßnahmen und Taten, die den ländlichen Regionen wirklich helfen. Ich möchte Ihr Augenmerk noch auf einen anderen Bereich lenken, nämlich das Thema Verbraucherschutz im Tourismusbereich. Bei dem Thema Schlichtungsstelle – Frau Mortler hat es angesprochen – hat sich die Bundesregierung von der Luftverkehrswirtschaft in die Knie zwingen lassen und akzeptiert, dass die Luftverkehrsunternehmen sich nicht an einer einheitlichen Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr beteiligen müssen. Das Zuständigkeitschaos ist damit vorprogrammiert; leider zulasten der Flugkunden, aber auch zulasten der Wirtschaft. Wir, die SPD, fordern eine verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle, etwa nach dem Vorbild der Schlichtungsstelle Energie. Reisende könnten sich dann mit allen im Zusammenhang mit der Reise aufgetretenen Problemen an die bereits bewährte Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr, abgekürzt söp, wenden. Noch viel schlimmer ist: Die Schlichtung könnte für Verbraucherinnen und Verbraucher sogar Geld kosten. Also: Eine verbraucherfreundliche Politik für diejenigen, die Urlaub machen wollen, sieht wahrlich anders aus. Ich hätte gerne noch einen anderen Punkt angesprochen, aber leider läuft meine Zeit ab. Es geht darum, dass wir im Fernbuslinienverkehr eine große Entwicklung zu verzeichnen haben. Dies ist eventuell auch eine Chance für den ländlichen Raum. Ich kann nicht gutheißen, dass sich hier große Unternehmen, wie die DB AG, ausbreiten. Sie beschäftigt tatsächlich tschechische Busfahrer, die bei einer Arbeitszeit von 70 Stunden in der Woche einen Stundenlohn von sage und schreibe 3 Euro bekommen. Das wollen wir nicht. Das ist nicht nur Lohndumping, sondern Sozialdumping. Das können wir und auch Sie nicht zulassen. Ihnen persönlich, Herr Burgbacher, wünsche ich alles Gute. Sie werden in Südbaden sicherlich in der politischen Szene fehlen. Gute Zeit für Sie! Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!