Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten Jahren haben wir es in der Sicherheitspolitik mit völlig neuen Herausforderungen zu tun gehabt . Mit dem Zerfall der Sowjetunion , der Erweiterung der Europäischen Union und der NATO konnte und kann niemand mehr eine existenzielle Bedrohung unseres Landes erkennen . Niemand glaubt ernsthaft , dass wir in naher oder ferner Zukunft einen Angriff mit konventionellen Streitkräften auf deutschem Territorium zu erwarten haben . Wer die Bundesrepublik Deutschland angreifen will , wird sich dafür die weichen Ziele der Zivilgesellschaft suchen und dafür andere Mittel wählen als eine Panzerdivision . Die Bedrohung ist subtiler und perfider geworden . Sie ist weniger fassbar . Sie richtet sich gegen die Menschen in unserem Land , unsere Interessen , unsere Werte und Normen . Sie gefährdet unsere offene Zivilgesellschaft und die unserer Bündnispartner . Unsere Informationsgesellschaft in ihrer Komplexität und mit ihren vielen Abhängigkeiten benötigt eine andere Art von Sicherheit und Verteidigung , als wir es bisher kannten . Das ist eine der Lehren , die wir aus dem 11 . September ziehen mussten . Eine andere ist , dass wir Krisen , Konflikten und Verteilungskämpfen möglichst im Ursprungsland begegnen müssen , wenn wir sie frühzeitig eindämmen wollen . Wir haben mittlerweile einen erweiterten Sicherheitsbegriff formuliert , der sich mit internationalen Konflikten , asymmetrischen Bedrohungen und dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf verschiedenen Ebenen auseinander setzt . Wir setzen dabei auf einen ganzheitlichen Ansatz , auf wirtschaftliche , politische , entwicklungspolitische , finanzielle und humanitäre Maßnahmen , um derartige Bedrohungen abzuwehren . Unsere Stärken , die Stärken der Bundesrepublik Deutschland , liegen eindeutig im Bereich der Konfliktlösung . Dementsprechend werden Krisenbewältigung und Konfliktvorsorge bis hin zu Frieden schaffenden Maßnahmen mehr denn je auch zentrale Aufgaben der Bundeswehr sein . Auf diesen Gebieten engagiert sich die Bundeswehr bereits jetzt auf vielfältige Weise . Unsere internationalen Verpflichtungen , die wir zu erfüllen haben , und die Verantwortung , die wir eingegangen sind , haben dazu geführt , dass Anzahl , Intensität , Umfang und Dauer der Einsätze der Bundeswehr stetig zugenommen haben . Das war und ist mit der Bundeswehr alten Zuschnitts nicht mehr zu machen . Deshalb begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den Transformationsprozess der Bundeswehr . Mit der Aufteilung in drei Kategorien kann die Bundeswehr die anstehenden Aufgaben besser bewältigen . Sie wird damit den neuen Herausforderungen angepasst . Die erste Kategorie sind die Eingreifkräfte für zeitlich begrenzte , friedenserzwingende Einsätze und Evakuierungen in Kriegs- und Krisengebieten . Die zweite sind die Stabilisierungskräfte für längerfristige , friedenserhaltende Einsätze . Dazu gehören die Überwachung der Einhaltung von Waffenstillstandsvereinbarungen genauso wie der Schutz der Bevölkerung und das Absichern der staatlichen Autorität im Einsatzland . Die dritte Kategorie sind die Unterstützungskräfte für die logistische Arbeit . In Verbindung mit anderen Maßnahmen ist damit die Bundeswehr auf dem Weg zu mehr Effektivität . Was wir nicht wollen - das unterscheidet uns von der Opposition - , sind Einsätze der Bundeswehr im Innern . Beim Katastrophenschutz ist eine weit gehende Kooperation mit der Bundeswehr bereits jetzt möglich . Für alle anderen Fälle haben wir die Polizei und den Bundesgrenzschutz . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - ich spreche insbesondere Sie , Herr Schmidt , an - , wenn Sie ständig den Einsatz der Bundeswehr zur Territorialverteidigung fordern , dann müssen Sie auch einmal sagen , wie das gehen soll . Wie , glauben Sie , kann uns die Bundeswehr schützen , wenn die weichen Ziele der Zivilgesellschaft bedroht sind ? Es ist doch zweifelhaft , ob zum Beispiel ein Giftgasanschlag wie in der U-Bahn von Tokio oder die Geiselnahme von Kindern in einer Schule durch das Aufmarschieren einer Armee zu verhindern gewesen wären . Herr Schmidt , die Idee , 19-jährige Wehrpflichtige im Rahmen von Heimatschutz zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen , lässt mir eher das Blut in den Adern gefrieren . Das ist wirklich eine gruselige Vorstellung . Dazu bedarf es anderer Instrumente , über die wir einmal an anderer Stelle konstruktiv reden müssen . Des Weiteren möchte ich von Ihnen endlich etwas Konstruktives zu Afghanistan hören . Ihre Dauerbehauptung , für Afghanistan liege kein Gesamtkonzept vor , wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr . Ich kann mir ja lebhaft vorstellen , dass es auf der Oppositionsbank manchmal richtig langweilig ist und dass man dabei manchmal einschläft . Das entschuldigt Sie irgendwie , aber auch nur irgendwie . Denn während Ihrer Tiefschlafphasen scheint Ihnen entgangen zu sein , dass zwei Afghanistankonferenzen stattgefunden haben - wunderbar ! Sie haben doch etwas gelernt - , auf denen ein Gesamtkonzept definiert wurde , das auch noch in eine Sicherheitsresolution umgesetzt wurde . Das bedeutet , dass wir nicht im luftleeren Raum agieren , sondern dass wir unseren Beitrag zu dem leisten , was die internationale Staatengemeinschaft gemeinsam beschlossen hat . Ich hoffe sehr , dass Sie demnächst der Mandatsverlängerung für Afghanistan zustimmen werden . Alles andere würde nämlich die Vorbereitung und die Unterstützung der Präsidentschafts- und der Parlamentswahlen unmöglich machen und alles , was die Bundeswehr und die zahlreichen Hilfsorganisationen bisher in Afghanistan geleistet haben , infrage stellen . Ich möchte Sie dann einmal sehen , wie Sie das vor diesen , vor Präsident Karzai und vor der internationalen Staatengemeinschaft rechtfertigen würden . Ein bisschen mehr Sensibilität in bestimmten Fragen stünde Ihnen gut zu Gesicht . Die Art und Weise , wie Sie politische Konflikte auf dem Rücken der Soldaten austragen wollen , ist nicht in Ordnung . Ich finde es richtig , wenn man im Zusammenhang mit den Kosovo-Unruhen im März dieses Jahres auf einer lückenlosen Aufklärung der Ereignisse besteht . Dann muss man auch anerkennen , wenn der Minister und die Bundeswehr dem nachkommen . Dann aber , wenn die Aufklärung erfolgt ist und die Verantwortlichen selbst die Mängel benannt haben , einen Untersuchungsausschuss zu fordern ist schon ziemlich dreist . Da liegt der Verdacht nahe , dass bei Ihnen nicht der Wunsch nach Aufklärung im Vordergrund steht , sondern dass Sie bereit wären , die Soldaten vor Ort zu demontieren , nur um der Regierung eins auswischen zu können . Das finde ich billig und durchsichtig . - Ja , ja . An jenem Tag im Kosovo ist sicherlich vieles schief gelaufen , aus dem man lernen muss . Das hat auch der Minister zugegeben . Dennoch können wir davon ausgehen , dass die Soldaten damals in der aufgeheizten Stimmung alles getan haben , um den Konflikt in den Griff zu bekommen . In den letzten Jahren hat sich die Art und Weise der Einsätze der Bundeswehr verändert . Jetzt wird es Zeit , die Struktur und die Ausrüstung der Bundeswehr an die veränderten Erfordernisse anzupassen . Wir alle wissen , was der Minister der Bundeswehr abverlangt und dass er einige schmerzhafte Wahrheiten verkünden muss . Aber im Gegensatz zur Opposition , die ständig und in allen Bereichen immer nur fordert , kritisiert und stets ein Konzept oder eine Antwort schuldig bleibt , hat der Minister mit dem Transformationsprozess einen wirklich mutigen Schritt getan , den man einmal ausdrücklich loben muss . Danke .