Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen , zu vergreisen und zu verdummen . - Das war neulich eine Aussage in einer Expertenrunde zur Regionalplanung . Mein Wahlkreis ist ein Kronzeuge dieser Einschätzung . Er liegt im Nordwesten Brandenburgs , also mitten im märkischen Sand , der für viele Menschen zum Treibsand wird . Das Durchschnittseinkommen liegt in dieser Gegend unter 15 000 Euro - im Jahr wohlgemerkt . In meinem Heimatkreis kamen im Monat Oktober auf jede der 139 gemeldeten offenen Stellen 70 Arbeitslose . Die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit droht im ländlichen Raum existenziell zu werden . Die Menschen reagieren auf diese Perspektivlosigkeit entweder mit Abwanderung oder mit Resignation . Beides verschärft die Probleme vor Ort . Es gehen vor allen Dingen die jungen , gut ausgebildeten Menschen und es gehen überproportional viele flexible junge Frauen . Die Mitteldeutsche Zeitung vermeldete am 17 . No-vember , dass im Landkreis Uekker-Randow unterdessen auf 100 Männer nur noch 72 Frauen kommen . Das müsste in dieser männerdominierten Welt eigentlich alle aufschrecken . Doch die Bundesregierung ignoriert bisher die Brisanz der Situation . Vielleicht deswegen , weil dieses Szenario im Moment vor allem Ostdeutschland trifft ? Aber es ist wie bei anderen zugespitzten Problemen : Sie werden schnell auch den Westen unseres Landes erreichen , wenn wir nicht handeln . Vor uns steht also die Frage : Wie können wir auch Menschen fern der Städte eine Perspektive geben ? Wir brauchen für die ländlichen Regionen nachhaltige Entwicklungs- und Gestaltungskonzepte . Dazu gehören verbesserte politische Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft , aber eben nicht nur . Der ländliche Raum muss als sozialer Raum gestaltet werden : Es sind erreichbare Schulen nötig , ein dichtes , bezahlbares öffentliches Nahverkehrsnetz , eine ärztliche Grundversorgung , ein bisschen Kultur und Kunst . Das alles droht aber bereits wegzubrechen . Was also ist zu tun ? Für die vorgeschlagene nationale Strategie zur ländlichen Entwicklung erscheinen mir ein paar Linke-Ideen hilfreich . Uns ist wichtig , dass wirtschaftliche , ökologische und soziale Interessen der Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden - nirgendwo . Wir bestreiten nicht , dass das ein Spannungsfeld ist . Aber nur eine Gesellschaft , die dies positiv auflöst , ist zukunftsfähig . Natürlich sind Arbeitsplätze in der und im Umfeld der Landwirtschaft eine tragende Säule im ländlichen Raum . Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist wichtig . Spannend ist die Frage , wie das erreicht wird . Hohe Umwelt- , Tier- und Verbraucherschutzstandards können Wettbewerbsvorteile sein . Kaufkraft ist für solche Qualitätsentscheidungen aber wichtig . Eine vertrauensbildende Maßnahme wäre der Verzicht auf die von der übergroßen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht gewollte Grüne Gentechnik . Das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz sollte auch für die Bundesregierung ein Signal sein . Ungeachtet dessen brauchen wir im ländlichen Raum einen Transformationsprozess , der nach unserem Leitbild hin zu einer multifunktionalen Landwirtschaft mit einer flächendeckenden Land- und Forstbewirtschaftung als traditionellem Kern der ländlichen Wirtschaft führt . So mancher Landwirt wird demnächst auch zum Energiewirt , zum Landschaftspfleger , zum Tourismusanbieter , manchmal vielleicht sogar zum Umweltlehrer . Voraussetzung ist eine gerechte , den Standortbedingungen angepasste Bezahlung dieser gesellschaftlich gewollten Leistungen . Das wäre ein kluger Ersatz für die bloße Alimentierung der Landwirtschaft durch Fördermittel . Mit Cross-Compliance sind erste Schritte gemacht worden . Allerdings ist uns eine Überwachung der konkreten Folgen der Einzelentscheidungen wichtig , um auf Probleme zeitnah reagieren zu können . Wir brauchen neue Wertschöpfungsquellen im ländlichen Raum . Das kann zum Beispiel die stoffliche und energetische Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen sein . Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und verlässlich sind , kann die Landwirtschaft der Motor dieser Entwicklung sein . Zu den neuen Chancen in diesem Bereich gehört auch die Ansiedlung von kleinen und mittelständischen Technologieentwicklern sowie von regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten . Anders gesprochen : Es geht um regionale Wirtschaftskreisläufe . Sie sind ein nachhaltiges Stabilisierungskonzept und müssen politisch unterstützt werden . Sehr geehrte Damen und Herren , ich möchte noch auf ein weiteres ostdeutsches Problem aufmerksam machen . Die Regierung will beim weiteren Umgang mit den ehemals volkseigenen Flächen die agrarstrukturellen Belange der neuen Länder berücksichtigen . Wir werden darauf achten , dass das auch geschieht . Allein in Brandenburg laufen die Pachtverträge für circa 185 000 Hektar in den Jahren 2010 bis 2012 aus . In meinem Heimatkreis bewirtschaften 84 Prozent der Betriebe 50 und mehr Prozent Pachtfläche . Diese Landwirtschaftsbetriebe brauchen verlässliche , faire Chancen und die Regionen brauchen eine sozial ausgewogene Eigentumsstruktur . Wir werden auch darauf bestehen , dass eine Reform der agrarsozialen Sicherungssysteme sozial und gerecht gestaltet wird . Zusätzliche Beitragsbelastungen werden viele nicht schultern können . Zum Fleischskandal nur so viel : Verlässliche Informationen sind wichtig . Noch besser wäre allerdings ein vorsorglicher Handlungsansatz , zum Beispiel über Zertifizierungen von Erzeugerketten vom Stall bis zur Theke . Hier sind Industrie und Behörden gefragt . Dass Infektionskrankheiten bei Nutztieren im Koalitionsvertrag gar keine Rolle spielen , ist angesichts der aktuell sehr drastischen Maßnahmen gegen die Einschleppungsgefahr der aviären Influenza sehr verwunderlich . Der globale Handel stellt eine permanent bestehende Gefahr für unsere Tierbestände dar . Es sollte daher geprüft werden , ob ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für diesbezügliche Risikobewertungen und ein reaktionsfähiges Krisenmanagement verfügbar sind . Zur BSE hat Herr Goldmann bereits einiges gesagt . Auch darüber wird man sprechen müssen . Am Ende ist uns vor allem eines wichtig : Wir müssen auch im ländlichen Raum Politik für die Menschen und mit den Menschen machen . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .