Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jeder Mensch muss Zugang zu den neuen Medien bekommen . Jeder Mensch muss die Chance haben , die neue Kulturtechnik , den Umgang mit Computern und Internet zu lernen . Das haben die Regierungen der EU erkannt . Und sie haben sich mit der Erklärung von Lissabon vorgenommen , die Entwicklungschancen , die in der Informationstechnologie liegen , die Chancen für Ausbildung und Beschäftigung , die Chancen für Forschung und Innovation endlich zu nutzen . Das , meine Damen und Herren , ist nachdrücklich zu unterstützen . . Denn viele Länder Europas haben in den letzten zehn Jahren den Anschluss an diese wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen verpasst . Das gilt leider auch für Deutschland . Mit dem Regierungswechsel haben wir auf vielen Feldern angefangen umzusteuern . Wir haben mit dem Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen endlich Schluss gemacht , indem wir eine nachhaltige Haushaltspolitik eingeleitet haben . Wir haben eine Steuerreform auf den Weg gebracht , mit der wir systematisch die Nachfrage stärken : durch eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und vor allem durch eine massive Entlastung der Familien . Wir haben gleichzeitig durch eine deutliche Entlastung des Mittelstandes die Angebotsbedingungen verbessert . Wir werden diesen Kurs konsequent fortsetzen . Wir verbinden die soziale und ökologische Erneuerung mit wirtschaftlichen Reformen . Das führt auch zu Erfolgen bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit . Ich halte es für einen Erfolg , wenn wir heute , also im März 2000 , immerhin fast eine halbe Million weniger Arbeitslose haben als im März der Kohl-Regierung 1998 . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Helmut Haussmann 9098 Darauf können wir uns nicht ausruhen . Das ist völlig klar . Es ist aber ein wichtiger Schritt nach vorn . Die Ergebnisse des EU-Gipfels von Lissabon fügen sich in diese Politik nahtlos ein . Wir sind auf dem Weg in die so genannte Informationsgesellschaft . Wir haben aber bisher in Deutschland noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen . Das heißt vor allem : deutlich mehr Investitionen in Bildung . Das ist sowohl eine Frage sozialer Verantwortung als auch Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg unserer Gesellschaft . Dabei geht es nicht nur um die Frage , ob ich möglichst schnell im Netz drin bin , sondern auch darum : Was ist sinnvoll und was nicht ? Welche Informationen brauche ich , welche nicht ? Es geht um den mündigen Umgang mit den neuen Medien , den wir und die Schülerinnen und Schüler erlernen müssen . . Es geht um qualifizierte und ausreichende berufliche Bildung . Genau diese Herausforderungen , diese neuen Entwicklungen , meine Damen und Herren von der Opposition , haben Sie in Ihrer Regierungszeit völlig verschlafen . . Sie haben den Anteil von Bildung , Wissenschaft und Forschung am Bundeshaushalt um über 30 Prozent heruntergewirtschaftet . Allein in der letzten Legislaturperiode unter dem Zukunftsminister Rüttgers sind die Bildungsausgaben um fast eine halbe Milliarde DM zusammengestrichen worden . Da kann man nur sagen : Die alte Regierung , vor allem der Zukunftsminister , hat die Zukunftschancen der jungen Menschen nicht gesichert , sondern vertan . . Herr Rüttgers , der behauptet , dass er für diesen Bereich gar nicht zuständig gewesen sei , war als Bildungsminister bis 1998 gerade für die Berufsbildung zuständig . Er hat den Bedarf an Fachkräften auch in der IT-Branche total verschlafen . So liegt Deutschland _ Herr Merz , weil Sie es angesprochen haben _ bei den Privatanschlüssen an das Internet in Europa auf dem 9 . Platz . Ich frage mich : Wie konnte das passieren ? Wie konnte aus 80 Millionen Deutschen ein Volk ohneAnschluss werden ? Wie konnte es passieren , dass ausgerechnet wir gerade einmal 6 Prozent unseres Bruttoinlandprodukts in diesen Zukunftsbereich investieren ? Damit liegen wir laut OECD auf dem 29 . Platz . Die Antwort darauf ist einfach : Unter Kohl und Rüttgers hat Deutschland digital stillgestanden . Deutschland war offline . . _ Ich würde über diesen Punkt nicht lachen . Ich halte das für absolut entscheidend . Ausgerechnet Herr Rüttgers , der für diese Misere verantwortlich ist , polemisiert jetzt mit dumpfen Parolen wie Kinder statt Inder gegen die Green-Card-Initiative . Der Grund dafür ist ziemlich schlicht : Sie wollen mit dieser schäbigen Kampagne einfach nur von Ihren eigenen Versäumnissen ablenken , . indem Sie wieder einmal _ Herr Koch aus Hessen lässt da grüßen _ Wahlkampf auf Kosten vonAusländern machen . Das ist nicht nur peinlich , das ist wirklich verantwortungslos . . Meine Damen und Herren von der CDU , Deutschland kann sich einen solchen Provinzialismus nicht leisten . Diese Aussage stammt nicht von uns , sondern das sagte kein anderer als der BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel . Kollege Struck hat das heute schon erwähnt . . Erwin Staudt von IBM Deutschland sagte : Was Rüttgers macht , ist die unnötigste Aktion , seit der römische Kaiser Caligula sein Pferd zum Konsul ernannt hat . Auch das ist ein schöner Spruch . . Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt findet : Die Kampagne ist undurchdacht und erbärmlich populistisch . Eigentlich könnte ich uns ja nur gratulieren , denn Sie haben fast die gesamte Wirtschaft gegen die CDU aufgebracht . An sich könnte uns das ja recht sein , nur leider beschädigen Sie nicht nur den Ruf der CDU , sondern auch den Ruf Deutschlands im Ausland . . Das ist das Problem . Wenn nämlich die einflussreiche indische Zeitung Asian Age titelt Der deutsche Haider nimmt IT-Spezialisten aus Indien aufs Korn , dann heißt das doch , dass die Kampagne nicht nur erbärmlich fremdenfeindlich ist , sondern Herr Rüttgers inzwischen auch schon zum Standortrisiko für unser Land geworden ist . . Das merken auch die Menschen ; Sie werden das am 14 . Mai bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erleben , meine Damen und Herren von der CDU ; da bin ich mir ziemlich sicher . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Kerstin Müller 9099 Ich will natürlich nicht verschweigen , dass auch die Wirtschaft ein gerütteltes Maß an Verantwortung für die derzeitigen Probleme hat . Natürlich ist eine Ursache die mangelndeAusbildung von Fachkräften . Natürlich hat die Zurückhaltung bei der Einstellung durch die Unternehmen den Rückgang bei den Studienanfängern in der Informatik verursacht . 1994 waren es nur noch knapp 4 000 . Und genau diese schwachen Jahrgänge verlassen jetzt die Hochschulen . Aber umso wichtiger ist es doch jetzt , durch eine gemeinsame Anstrengung den Rückstand in Europa und im globalen Wettbewerb so schnell wie möglich aufzuholen . Die Wirtschaft hat insgesamt bis 2003 60 000 neue Ausbildungsplätze im IT-Bereich zugesagt . Wir reden nicht nur , wir investieren in Bildung und sorgen für mehr Ausbildung : Wir haben 1 Milliarde DM zusätzlich für Bildung , Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt . Bei uns steigt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt endlich wieder . 1999 haben wieder weit mehr als 10 000 junge Menschen mit dem Informatikstudium begonnen . Die Bundesanstalt für Arbeit erhält nochmals 200 Millionen DM zusätzlich , insgesamt stehen 1 ,2 Milliarden DM für Qualifizierungsmaßnahmen im IT-Bereich zur Verfügung . Bis 2001 sollen alle Schulen in der Europäischen Union am Netz hängen . Aber all das ist eben _ das ist das Problem _ noch keine Lösung , um den kurzfristigen Bedarf von rund 70 000 Fachkräften sowie den bis 2003 auf 250 000 Fachkräfte ansteigenden Bedarf zu decken . Deshalb _ das sage ich für meine Fraktion sehr klar _ begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Bundeskanzlers , durch eine unbürokratische Green Card zunächst einmal die Zuwanderung von IT-Fachkräften zu erleichtern . . Aber lassen Sie mich auch das ganz klar und deutlich an dieser Stelle sagen : Wir wollen ein wirklich attraktives Angebot an die hoch qualifizierten Fachkräfte . Wir wollen wirklich eine unbürokratische Lösung . Sonst werden wir nämlich erleben , dass die Menschen nicht kommen , weil sie in anderen Ländern , zum Beispiel in den USA , bessere Angebote bekommen . Dort bekommt nämlich auch der Partner eine Arbeitserlaubnis , dort kann man sich selbstständig machen und dort gibt es eine langfristige Lebensperspektive , weil man nicht schon nach drei Jahren wieder in die bürokratischen Mühlen gerät . Deshalb , Herr Bundeskanzler , machen Sie Nägel mit Köpfen ! Sorgen Sie dafür , dass aus der Green Card keine Red Card wird . Unsere Unterstützung dafür haben Sie . . Die Entwicklung der Informationstechnologie , die Entwicklung zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft , die im Mittelpunkt des EU-Gipfels von Lissabon stand , ist keine leichte Aufgabe , sondern für alle Länder eine große Herausforderung . Die Regierungen der Europäischen Union haben sich dieser Herausforderung nicht nur mit der Erklärung von Lissabon gestellt . Das ist gut so ; denn , meine Damen und Herren von CDU und CSU , Globalisierung heißt doch nicht : freier Handel , freier Warenverkehr in aller Welt , wir Deutschen fahren , wohin wir wollen , . aber für Menschen aus anderen Ländern machen wir die Schotten dicht . Globalisierung und nationale Borniertheit vertragen sich nun einmal nicht . . Deutsche Unternehmen , die weltweit agieren , sind auf multinationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen , sonst können sie auf Dauer nicht mithalten . Globalisierung muss eben auch heißen : Deutsche Studierende lernen im Ausland , junge Menschen aus der ganzen Welt studieren an deutschen Hochschulen . . Das muss eben auch heißen : Deutsche Fachkräfte arbeiten im Ausland ; dafür kommen Fachleute aus anderen Ländern zu uns .  Sicher ist es so : Globalisierung löst bei vielen Menschen auch Ängste aus . Doch ich bin fest davon überzeugt : Wir werden die Herausforderungen nicht bewältigen , wenn wir die Ängste der Menschen für Wahlkämpfe missbrauchen und ansonsten den Kopf in den Sand stecken . . Wir müssen die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten . Wir müssen den Menschen die Chancen deutlich machen , die darin stecken . Jede IT-Fachfrau , jeder IT- Fachmann , der jetzt nach Deutschland kommt , schafft auch für uns neue Perspektiven , schafft neue Arbeitsplätze , neue Ausbildungsplätze , auch für die Menschen in Deutschland . Aber jede Firma , die ins Ausland geht , weil sie eben hier keine Entwicklungschancen mehr hat , nimmt ihre Arbeits- und Ausbildungsplätze mit . Deshalb sage ich für meine Fraktion sehr klar : Die Bundesrepublik ist gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung ein Einwanderungsland . Aus diesem Grunde sind wir der Meinung : Wir können uns auf Dauer einer Debatte um die Gestaltung der Einwanderung nicht verschließen . Ich bin überzeugt : Mittelfristig brauchen wir ein Einwanderungsgesetz , das die Zuwanderung planvoll steuert . . Aber Ihnen , Herr Merz , fällt dazu wieder einmal nur eines ein : Einwanderung ja , aber Sie wollen dann gleich das Asylrecht abschaffen . Herr Merz , ich weiß , aller Anfang ist schwer . Aber ich finde , dieser Missgriff ist um keinen Deut besser als die fremdenfeindlichen Parolen des Kollegen Rüttgers . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Kerstin Müller 9100 Sie verabschieden sich damit von der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik und auch von der Genfer Flüchtlingskonvention . Sie wollen demnächst also wirklich sagen : Tut mir Leid , lieber Flüchtling , wenn Sie verfolgt werden , wenn Sie gefoltert wurden , aber wir haben in diesem Jahr leider schon 100 000 Computerspezialisten ins Land gelassen , da können nicht auch Sie noch hinein . _ Das kann ich mir kaum vorstellen . Wenn Sie das wirklich wollen , dann sollten Sie besser nicht mehr über die EU als Wertegemeinschaft reden . . Aber dass Sie mit der EU als Wertegemeinschaft Probleme haben , haben Sie meines Erachtens schon in Ihrer Bemerkung über einen möglichen Türkei-Beitritt und über die EU als Religionsgemeinschaft gezeigt . Das widerspricht diametral dem Grundkonsens der Europäischen Union . Die EU ist keine Religionsgemeinschaft . Die EU ist eben eine Wertegemeinschaft . . _ Eben ! Das heißt , . wir stehen gemeinsam für Demokratie , für Rechtsstaatlichkeit und für die Wahrung der Menschenrechte ein . Wir stehen für den Schutz der Verfolgten ein , so wie dies auf dem Gipfel in Tampere vereinbart worden ist . Diese Werte sind die gemeinsame Grundlage , nicht irgendwelche Religionszugehörigkeiten . . Nur auf dieser Grundlage wird der Gipfel von Lissabon mit seiner vereinbarten Strategie zum gemeinsamen Aufbau einer europäischen Wissens- und Informationsgesellschaft , für eine aktive Beschäftigungspolitik und für Reformen zum Erhalt und eben nicht zum Abbau des Sozialstaates auf Dauer erfolgreich sein . Nur auf dieser Grundlage kann es auch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa geben . Herr Merz und Frau Merkel _ Frau Merkel ist leider nicht mehr anwesend _ , die neue CDU sollte sicherlich manches anders machen als in den Jahren unter Helmut Kohl . Dieser Meinung sind auch wir . Wenn es aber eines gibt , was Sie bewahren sollten , dann ist es die Absage an Nationalismus und die klare Orientierung auf ein demokratisches und rechtsstaatliches Europa . Wir jedenfalls werden diesen Weg konsequent gehen . Danke schön . .