Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Fischbach , ich habe die heutige Debatte die ganze Zeit verfolgt . Trotz aller Gegensätzlichkeit der unterschiedlichen Vorlagen finde ich , dass sie von einer großen Sachlichkeit und gerade nicht davon geprägt ist , sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen . Ich denke , dabei sollten wir es belassen , und wir sollten uns wieder der Sache zuwenden . Frau Göring-Eckardt , ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass Sie uns aufgefordert haben , hier heute die Entscheidung zu treffen : Ja , Kinder mit Downsyndrom , wir wollen auch euch . Wir können diese Entscheidung hier heute leider nicht treffen : Es geht um ein anderes Thema . Aber wir als Gesetzgeber können für die Akzeptanz eines behinderten Kindes in vielen anderen Bereichen sorgen , und das haben wir auch getan : Beispielsweise haben wir durch das Antidiskriminierungsgesetz klargestellt , dass Eltern , die mit einem behinderten Kind essen gehen wollen , vom Wirt nicht des Lokals verwiesen werden dürfen , weil andere Gäste sich gestört fühlen . Außerdem konnten wir durch das Antidiskriminierungsgesetz regeln , dass die Genehmigung zum Bau eines Behindertenwohnheims nicht versagt werden darf , weil Anwohner sich durch behinderte Menschen gestört fühlen . Die Gesellschaft kann die grundsätzliche Akzeptanz eines Kindes mit Downsyndrom in vielen anderen Bereichen erlangen , aber nicht mit der hier zur Debatte stehenden Einführung einer Beratungspflicht . Ich möchte mich ausdrücklich für den sogenannten Humme-Antrag aussprechen - er wird von einem Großteil der SPD unterstützt - , weil er in die richtige Richtung geht . Bei allem Verständnis für das , was Sie , insbesondere Sie , Herr Singhammer , mit Ihrem Gesetzentwurf erreichen wollen - er zielt darauf ab , dass die Anzahl der Spätabbrüche reduziert wird - , glaube ich nicht , dass Sie das mit der Einführung einer Pflicht zur psychosozialen Beratung erreichen . Voraussetzung für eine solche Beratung könnte nur sein , dass die Entscheidung über einen solchen Abbruch allein im Belieben der jeweiligen Schwangeren liegt . Nur das könnte dazu führen , dass diese Schwangerschaft nicht abgebrochen wird . Das ist aber nicht so ; denn der Arzt erstellt die medizinische Indikation . Nach Ihrem Gesetzentwurf könnte er zwar an eine Beratungsstelle verweisen , das hätte aber keinen Einfluss auf seine medizinische Indikation . Die medizinische Indikation ist nur möglich , solange eine Gefahr für die körperliche oder seelische Gesundheit der Schwangeren besteht . Das ist seit 1995 Gesetz . Damals hat der Gesetzgeber bewusst die Gefahr für Leib und Leben der Schwangeren als Kriterium für den Ausnahmefall der Straffreiheit bei einem solchen Abbruch herangezogen . Die alte und von Behindertenverbänden zu Recht kritisierte , als diskriminierend empfundene embryopathische Indikation wurde bereits 1995 gestrichen . Sie ließ als Grund für den Abbruch eine zu erwartende schwere Erkrankung oder Behinderung des Kindes gelten ; das war bis dahin ausreichend . Das ist völlig zu Recht geändert worden . Es geht heute bei der medizinischen Indikation alleine um die Gesundheit der Schwangeren . Jetzt soll eine weitere Beratungspflicht eingeführt werden . Da frage ich mich : Welchen Einfluss hat das auf die Entscheidung des Arztes ? Der Arzt entscheidet aufgrund der Situation , die er vorfindet , und nicht aufgrund dessen , was die Schwangere , die in dieser unglaublich schwierigen Situation eine Entscheidung zu treffen hat , in einer weiteren Beratungsstelle gegebenenfalls erfahren würde . Deswegen hätte das keine Konsequenz für diese Möglichkeit der medizinischen Indikation . Es ist auch kein Automatismus , der in dem Moment einsetzt , in dem ein entsprechender Befund erhoben wird . Selbstverständlich kann eine Frau , bei der die medizinische Indikation für einen Abbruch festgestellt wurde , sagen : Ich will weitere Beratung . - Ich gehe auch davon aus , dass alle Menschen , die sich in einer solchen Situation befinden und vor einer so weitreichenden , einschneidenden , für das ganze Leben entscheidenden Frage stehen , sich die entsprechende Unterstützung einholen und nicht einfach automatisch in den nächsten Raum des Krankenhauses gehen , um einen Spätabbruch vornehmen zu lassen . Abgesehen davon entspricht das auch wirklich nicht der Realität , was die Frage angeht , wie Ärzte mit dieser Situation umgehen . Deswegen möchte ich an der Stelle noch einmal darum bitten , nicht zu unterstellen , dass Frauen , die einen Spätabbruch vornehmen lassen , die Entscheidung dafür aufgrund eines medizinischen Befundes automatisch treffen , sondern davon auszugehen , dass sie sehr wohl viele andere Aspekte in ihre Entscheidung einfließen lassen und dass Ärzte , die diese medizinische Indikation feststellen , dies nicht leichtfertig tun . Ich weiß , dass Rechtslage und Lebenswirklichkeit manchmal auseinanderfallen können , aber ich unterstelle allen Ärzten , dass sie in der von der Sache gebotenen Form handeln . Deswegen brauchen wir keine weitere Hürde für Frauen , die sich in solch einer schwierigen Situation befinden . Wir brauchen Beratung . Wir brauchen diese Trias . Wir brauchen selbstverständlich auch Beratung darüber , was denn mit einer pränatalen Untersuchung auf die betroffene Frau zukommt . Das ist der richtige Weg . Deswegen unterstütze ich mit vielen anderen den sogenannten Humme-Antrag . Vielen Dank .