threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Mir ist berichtet worden _ ich kann das nur so darstellen _ , dass Herr Ministerpräsident Müller , der ja als Vorsitzender einer Zuwanderungskommission der CDU dafür verantwortlich ist , in der CDU ein sehr gutes Papier zustande gebracht zu haben _ das muss ich immer wieder hervorheben _ , in einer öffentlichen Versammlung gesagt hat , man müsse dem Rat der Kirchen folgen , auch bei der Frage der nicht staatlichen Verfolgung und der geschlechtsspezifischen Verfolgung zu neuen , verlässlichen Regelungen zu kommen . Dem haben wir entsprochen . Deswegen sollte bei der Frage eines Kompromisses in Bezug auf die Zuwanderung nicht eine solche Hürde aufgebaut werden . . Im Übrigen _ wenn ich das , Herr Kollege Wiefelspütz , noch zu Ihrer Frage sagen darf _ ist es ja so : Herr Ministerpräsident Müller gehört der CDU an , die durch ihre Namenswahl sehr deutlich zum Ausdruck bringt _ bleiben Sie ruhig stehen , Herr Kollege Wiefelspütz ; das ist noch immer die Antwort auf Ihre Frage und so ist doch der parlamentarische Brauch _ , . dass sie sich zugute hält _ Herr Özdemir hat ja gesagt , das sei nicht seine Zuständigkeit , aber die CDU legt großen Wert darauf _ , in sehr intensiver Beziehung zu den beiden großen christlichen Kirchen zu stehen . Auch ich als Kirchenminister lege großen Wert auf den Rat der Kirchen . . Ich war ja gerade im Petersdom in Rom bei einer Heiligsprechung , nicht bei meiner eigenen , aber der der Seligen Crescentia . Deshalb empfehle ich Ihnen doch , den Rat der Kirchen bei diesen Fragen stärker zu beachten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie in der Praxis des täglichen Lebens passiert es gelegentlich auch im Bundestag , daß es eine merkwürdige Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Bedeutung eines gesetzgeberischen Anstoßes einerseits und der emotionalen Anteilnahme an diesem Anstoß hier und draußen gibt . Gerade in der letzten Zeit haben wir eine ganze Menge großer Reformwerke auf den Weg gebracht , *) Anlage 2 die wir , wenn ich es richtig beobachtet habe , eigentlich etwas routinemäßig , ruhig , nüchtern abgehandelt haben . Beim vorliegenden Thema Rabattgesetz ist es gerade umgekehrt : ein relativ kleiner Anstoß und große Emotionalisierung . Um so mehr halte ich es für richtig , daß wir uns in dieser Frage nüchtern und emotionslos die Sachverhalte ansehen . Der Grundgedanke des 1933 geschaffenen Rabattgesetzes war immer vorrangig der Schutz der Interessen des Verbrauchers . und nicht der Schutz der Interessen der Anbieter . Es würde der marktwirtschaftlichen Ordnung ja im Ke rn widersprechen ,wolltem an durch Gesetze den Preiswettbewerb vor allem zum Wohle der Anbieter beschränken . Nein , es geht erstrangig um den Verbraucher . Der Verbraucher soll durch das Rabattgesetz geschützt werden , indem die Prinzipien von Preiswahrheit und Preisklarheit eingehalten werden . Der Verbraucher soll die Preise vergleichen können . Er soll nicht durch Scheinrabatte betrogen werden . Er soll nicht durch Nachlässe , die bei genauerem Nachrechnen gar keine sind , zum Kauf überzeugt werden . Das ist der Kern der Schutzregelung des bisherigen Rabattgesetzes . Meine Damen und Herren in diesem Hause , wir müssen uns fragen , ob Preiswahrheit und Preisklarheit in diesem Sinne heute und in den letzten Jahren Realität sind und waren . Ich glaube , wenn wir die Realität draußen beobachten , müssen wir folgendes feststellen : Beim Erwerb eines Wohnzimmers gibt es kaum einen Käufer , der nicht Rabatte erheblichen Maßes herausschlägt und diesen gesetzwidrigen Umstand stolz und ohne Widerspruch seinem Freundeskreis erläutert . Bei allen teureren Waren und Dienstleistungen ist das aktive Angebot von Nachlässen gang und gäbe , und dies schon seit vielen Jahren . Gerade im Zusammenhang mit dem immer stärkeren Auftreten von Kreditkarten ist der Nachlaß für den Fall einer Barzahlung ein selbstverständlicher Rabattvorgang . Jeder in diesem Hause kann aus eigener Erfahrung viele Beispiele hinzufügen . Wer in diesem Haus zahlt denn eigentlich , wenn er irgendwo einzeln bucht , noch den normalen , verlangten Hotelpreis ? Ist es richtig _ so müssen wir uns fragen _ , daß es der Gesetzgeber für viele Jahre duldet , daß die Lebenswirklichkeit in keiner Weise mehr mit der gesetzlichen Absicht übereinstimmt ? Ich meine : nein . Wir haben die Verpflichtung , Lebenswirklichkeit und gesetzliche Grundlage immer wieder möglichst dekkungsgleich zu machen . Dies , meine Damen und Herren , gilt auch für das Rabattgesetz und für die Rabattpraxis .
Ihre Frage zielt darauf ab: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich möglicher Mehrkosten? Nach Mitteilung der EU-Kommission ist im ITER-Rat verabredet worden, dass vor der Sitzung des ITER-Rats Mitte Juni keine Zahlen in die Welt gesetzt werden, weil man jedenfalls nicht ausschließen kann, dass diese Zahlen sich durch die unabhängige Begutachtung noch einmal ändern. Dementsprechend hat sich die EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten bislang noch nicht zur Höhe von Mehrkosten geäußert. Im Fortschrittsbericht von Fusion for Energy, der europäischen Beschaffungsagentur für ITER, der allerdings auf Ende 2015 bezogen ist, ist von Mehrkosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro die Rede. Fusion for Energy weist aber darauf hin, dass diese Kostenschätzung von einer ganzen Reihe von Vorbehalten und auch Unsicherheiten geprägt ist, solange keine aktualisierte Zeit- und Kostenplanung vorliegt. Weitere Angaben bzw. Zahlenschätzungen liegen jedenfalls uns nicht vor.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, die Frage, weshalb die Bundesregierung so spät zu Potte gekommen ist und erst einmal den Untersuchungsauftrag vergeben hat, ist aber damit noch lange nicht beantwortet. Natürlich ist das Ganze langwierig und aufwendig. Aber die Frage ist wie bei allem: Wann beginnt man mit etwas? Interessant ist, dass Sie mit den Straßen offensichtlich sehr früh begonnen haben. Sie hätten sich nie getraut, einen Bundesverkehrswegeplanentwurf vorzulegen, in dem nicht alle Straßen geprüft sind. Bei der Schiene trauen Sie sich das, und zwar auch in den Bereichen, die von zentraler Bedeutung für die Frage sind, ob es gelingen wird, mehr Güter- und mehr Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Meine Frage schließt sich direkt daran an. Ähnlich verhält es sich im Zusammenhang mit dem Deutschland-Takt, also gut vertakteten Knotenbahnhöfen mit optimalen Umsteigemöglichkeiten. Auch hier haben Sie den Auftrag viel zu spät vergeben. Das ist nicht im Bundesverkehrswegeplan mit den Ergebnissen und der entsprechenden Einstufung berücksichtigt. Es ist auch nicht für das entsprechende Ausbaugesetz vorgesehen. Wann werden die Ergebnisse für den Deutschland-Takt vorliegen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , wir stützen uns auf gemachte Beobachtungen oder auf Dinge , die beispielsweise in der Presse nachlesbar sind . Wir werten natürlich auch aus , wenn Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen vorliegen . Insgesamt haben wir , glaube ich , doch ein relativ genaues Bild .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte gerne mit zwei Zitaten beginnen . Das erste ist über Oskar Lafontaine , das zweite ist von Oskar Lafontaine . . Das erste Zitat über Oskar Lafontaine ist aus der Woche von heute . Ich möchte darauf aufmerksam machen , daß dies die Zeitschrift ist , für die in großen Anzeigen Herr Schröder und Herr Fischer werben . . noch : Guido Westerwelle freidemokratischen Politik zu haben . . Dort heißt es : Ach ja , da sind sie wieder , die Ladenhüter aus der Mottenkiste der real existierenden Sozialdemokraten . Schön muffig , ungeheuer populistisch - und bar jeder ökonomischen Logik . . Das zweite Zitat ist von Oskar Lafontaine ; auch das finde ich bemerkenswert . Es ist aus der Saarbrücker Zeitung vom 1 . August 1997 . Dort hat er wörtlich gesagt : Die Senkung des Solidaritätszuschlages ist die Nagelprobe auf die Glaubwürdigkeit der Koalition . Diese Nagelprobe hat diese Koalition so zügig bestanden , daß Sie davon überrascht sind . Das ärgert Sie . Dies ist der eigentliche Grund , warum Sie sich hier so aufregen . . Nachdem Sie blockiert haben , was Sie nur blockieren konnten , zeigen wir als Koalition , daß wir handlungsfähig sind , daß wir uns einigen können , daß wir auch bei schwierigen Fragen zu einem guten Ergebnis kommen können . . Die Senkung des Solidaritätszuschlages ist der dritte Steuersenkungsschritt . Nach Abschaffung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer gibt es hier eine weitere steuerliche Entlastung , weil wir die Auffassung von vielen Politikern anderer Länder teilen , daß Steuersenkungspolitik das beste Beschäftigungsprogramm und die sozialste Politik die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Lande ist . .
Partei: CDU/CSU
Ich denke , dass die Vorzieheffekte von 2003 zu 2004 nicht in der gleichen Höhe sein können wie die von 2004 zu 2005 ; darüber sind wir uns einig . 2003 gab es diese Vorzieheffekte in Erwartung des GMG . 2004 und 2005 haben wir aber eine andere Situation . Gehen Sie davon aus , dass die Vorzieheffekte dadurch zustande gekommen sind , dass die Bundesregierung den Konsens bezüglich des GMG an dieser Stelle relativ kurzfristig geändert und den Zahnersatz nicht als eigenständige Säule in Gesetzesform gegossen hat ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Natürlich gehe ich nicht davon aus , liebe Frau Kollegin Michalk . Wir haben eher dazu beigetragen , eine Situation , die nicht mehr steuerbar war , weil nicht klar war , was der Zahnersatz am Ende kostet , dadurch wieder ins Lot zu bringen , dass die Versicherten - das haben wir ihnen auch eindeutig gesagt - nur entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit für den Zahnersatz zahlen müssen . Wir hielten es für nicht in Ordnung , wenn jemand mit einem geringen Einkommen für den Zahnersatz genauso viel zahlen sollte wie jemand mit einem hohen Einkommen . Diese Mini-Kopfpauschale war zwischen den Fraktionen politisch mit Sicherheit umstritten . Am Ende hat der Bundestag hier mit seiner Mehrheit entschieden , sodass es bei der der Leistungsfähigkeit des Einzelnen entsprechenden Finanzierung des Zahnersatzes bleibt . Ab dem 1 . Juli 2005 müssen die Patienten den Zahnersatz alleine finanzieren . Das ist für viele mit Sicherheit nicht einfach . In einer Zeit , in der wir hier über die schlechte wirtschaftliche Situation debattieren , stellt das aber eine deutliche Entlastung der Arbeitgeber um immerhin 4 ,5 Milliarden Euro dar . Daneben haben wir mit den neuen Festzuschüssen auch für die Patientinnen und Patienten mehr Wahlfreiheit und Flexibilität in das System gebracht , sodass die neue Struktur vertretbar ist .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Schluß . Wenn Frau Schulze den dreimal geschiedenen Herrn Maier ehelicht , braucht sie nach unserem Entwurf künftig nicht mehr Frau Maier Nummer vier zu werden , sondern darf stets Frau Schulze bleiben . Wir wollen , daß nicht der Staat entscheidet , wer Vorrang hat , sondern wir wünschen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung im Namensrecht für beide Geschlechter . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Ich habe zur Kenntnis genommen , dass die Koalitionsfraktionen beim Gesetzentwurf des Ministers erheblichen Verbesserungsbedarf sehen . Wir werden uns konstruktiv an den weiteren Beratungen beteiligen . Wir sind der Auffassung , dass wir eine Anhörung brauchen , weil die Kompetenz der Großen Koalition hier ganz offensichtlich nicht ausreichend ist . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , die Bundesregierung ist ja eigentlich immer sehr handlungsbereit und in ihren Handlungen auch immer sehr kurzfristig und schnell . Bisher habe ich aber immer die Erfahrung gemacht , daß die SPD - geführten Länder unsere guten Beschlüsse ablehnen . . Insofern habe ich einige Bedenken , ob das , was wir dem Bundesrat zuleiten , durchkommt . . _ Herr Kirschner , da geben Sie sich mal keinen falschen Hoffnungen hin , würde ich sagen . . _ Nicht nur die . Ich denke , daß wir noch weitere Wahlperioden in der Regierung sitzen . Wenn Sie so weitermachen , habe ich da gar keine Bange . . Meine Damen und Herren , ich möchte wenigstens noch zu meinem Thema kommen . Auch die Lander haben Verantwortung . Sie müssen die Einhaltung der Höchstwerte kontrollieren ; denn sie tragen Verantwortung dafür , daß alles Notwendige getan wird , wenn Untersuchungen ergeben , daß der Höchstwert nicht eingehalten wurde . Wenn Landesbehörden der Auffassung sind , die Öffentlichkeit vor bestimmten Produkten wa rnen zu müssen , dann haben sie bereits jetzt umfassende Möglichkeiten . Darüber hinaus brauchen wir keine bundeseinheitlichen Vorschriften . Das haben wir schon am 13 . April hier ausführlich diskutiert . Was die Festlegung einheitlicher europäischer Grenzwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln angeht , so ist hier die Harmonisierung bereits in vollem Gange . . Es ist selbstverständlich , daß sich die Bundesregierung für eine Harmonisierung auf einem hohen Schutzniveau einsetzt . Ich sage es noch einmal : Da brauchen wir wirklich keine Nachhilfe von Ihnen von der SPD . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Die Koordination der Arbeits- und Sozialämter muß verbessert werden , um tragfähige Brücken zum Ausbildungsund Arbeitsmarkt zu eröffnen . Wir wollen _ auch das ist eine unserer Forderungen _ , daß Arbeits- und Sozialämter in der Dienstleistungsaufgabe Vermittlung kundenorientiert zusammenarbeiten und in ihrer Funktion zusammenwachsen . Frau Präsidentin , ich will noch ein Schlußwort sagen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere geneigten Zuhörerinnen und Zuhörer vernehmen, was die Vertreter der Opposition heute verkünden, dann wird ihnen, glaube ich, deutlich: Wir können froh sein, dass die Union und die FDP regieren. Sie predigen hier Ausgabenorgien – 1,12 Prozent des Bruttonationaleinkommens –; Sie fordern neue Einnahmequellen der Europäischen Union. Für Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung der Schulden sind Sie sowieso. Sagen Sie: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich? Haben Sie noch nicht gemerkt, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ernsthaft bemüht sind, ihre Haushalte zu konsolidieren und gravierende Strukturreformen zu unternehmen? Die Europäische Union muss selbstverständlich ebenfalls auf diesen Sparkurs getrimmt werden. Die Kommission schlägt vor, eine Ausgabenobergrenze von 1,05 Prozent des Bruttonationaleinkommens festzulegen. Sie verschweigt dabei, dass sie weitere 58 Milliarden Euro in Schattenhaushalten vergraben hat. Deshalb ist unsere erste Forderung: Schluss mit solchen Tricksereien! Wir fordern Wahrheit und Klarheit im Haushalt. Alle Ausgaben müssen transparent im EU-Haushalt offengelegt werden. Sagen wir es deshalb deutlich: Der Vorschlag der Kommission sieht Ausgaben von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens vor; das übersteigt die jetzige Obergrenze von 1 Prozent. Das macht einen Unterschied: 1 083 Milliarden Euro gegenüber 971 Milliarden Euro. Das ist eine Differenz von 112 Milliarden Euro in 7 Jahren. Wenn Sie das durch sieben teilen und einen deutschen Anteil von einem Viertel nehmen, kommen Sie auf eine Differenz, die für Deutschland jedes Jahr etwa 4 Milliarden Euro ausmacht. Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition daran festhalten: Die Ausgabenobergrenze liegt bei 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.
Partei: CDU/CSU
Ich erspare es mir jetzt , eine Antwort zu geben . Das sind Unterstellungen , die Sie mit dieser Frage initiieren . Ich sagte Ihnen mehrfach und bin bereit , es zu wiederholen _ im übrigen haben wir einen Untersuchungsausschuß heute eingesetzt _ , und ich darf es gern noch einmal zitieren : Der Bundeskanzler ist mehrfach in allgemeiner Weise über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet worden . Im übrigen gab es auch Berichte der zuständigen Dienste , und es gab nicht nur München , sondern auch andere Vorkommnisse , die uns sehr irritiert und beunruhigt hatten , und ich kenne bisher wenige , die abstreiten wollen , daß es hier zu einer Gefährdung der Bürger in diesem Lande hätte kommen können . Das hat uns umgetrieben . Über die Vorgänge und näheren Umstände des Plutoniumschmuggels in München ist der Bundeskanzler am Wochenende 12 ./13 . August 1994 im Lichte der im Bundeskanzleramt vorhandenen Informationen in Kenntnis gesetzt worden . Im übrigen hat das dazu geführt _ ich will es noch einmal wiederholen _ , daß wenige Tage später , am 22 . August , bereits die entsprechenden Vereinbarungen mit der Russischen Föderation abgeschlossen wurden .
Partei: SPD
Lieber Kollege Schmidt , zu Ihrer Frage nach Verfahrensvorschriften für die Initiative Inno-Regio teile ich Ihnen mit , dass für diese Initiative die üblichen Verfahrensvorschriften zur Projektförderung des BMBF gelten . Den Zuwendungsbescheiden werden folgende Nebenbestimmungen zugrunde gelegt : für Zuwendungen auf Ausgabenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zu Projektförderungen in Verbindung mit den Besonderen Nebenbestimmungen des BMBF , für Zuwendungen auf Kostenbasis die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des BMBF an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie gegebenenfalls für Zuwendungen an Einrichtungen der Fraunhofer Gesellschaft und die Helmholtz-Zentren jeweils spezifische Nebenbestimmungen . Bei Projekten von Hochschulen als Verbundpartner können bis zu 100 Prozent der zusätzlichen Ausgaben , also über die Infrastruktur der Hochschulen hinausgehenden Projektausgaben , gefördert werden . Die finanzielle Beteiligung eines Industriepartners ist möglich , wird aber nicht verlangt .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanhold , wir haben hier noch keinen Durchbruch erzielt ; wir sind nach wie vor in den Verhandlungen . Wir sehen aber die Notwendigkeit , die Gespräche hierüber auch auf nationaler Ebene weiterzuführen , weil das vielleicht noch zu einer Belebung in Brüssel führen könnte .
Partei: FDP
Laut einem Bericht im Deutschlandfunk vom 10 . Juni haben Sie , Frau Weiss , Ihre Ungeduld über den derzeitigen Zustand der Stiftung Weimarer Klassik zum Ausdruck gebracht . Es würde mich interessieren , welche konkreten Schritte Sie für notwendig oder für sinnvoll erachten , um diesen Zustand der Stiftung zu verbessern .
Partei: GRUENE
Ich möchte auch auf diesen Punkt in der Rede von Herrn Polenz zurückkommen. Ich meine, dass wir uns keinen Gefallen tun, wenn wir bei Menschenrechtsfragen nicht gemeinsam agieren. Wir müssen akzeptieren, dass jeder der Abgeordneten der Linksfraktion das gleiche Mandat hat wie wir; er wurde von Wählerinnen und Wählern dieses Landes gewählt und ist deshalb legitimiert, mit uns gemeinsam Politik zu machen. Niemand will doch behaupten, dass diese Linksfraktion anstrebt, die DDR wieder zu errichten und damit eine Diktatur. Das ist doch wirklich albern. Aber bei ganz konkreten Menschenrechtsanträgen gibt es Differenzen mit der Linken, weil sie bei bestimmten Ländern nicht so genau hinschaut, zum Beispiel wenn es um China oder Kuba geht. Wir hatten da in der letzten Wahlperiode eine scharfe Auseinandersetzung in der Frage, ob man nur auf Guantánamo schaut oder auch um Guantánamo herum die Maßstäbe der internationalen Menschenrechtsverträge anlegt. Diese Auseinandersetzung ersparen Sie den Linken damit, dass Sie sie hier zu Schmuddelkindern erklären. Ich will die politische Auseinandersetzung mit ihnen führen und auch hart darüber streiten. Wir hatten auch schon Diskussionen mit Vertretern der Unionsfraktion darüber, dass man das bei bestimmten befreundeten Ländern nicht ganz so streng sieht und dass man bei ihnen einen Weichzeichner benutzt. Wir sind der Meinung: Die Richtlinien in der Menschenrechtsdebatte und der Menschenrechtspolitik müssen die internationalen Verträge und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein. Wer das unterstützt, ist uns willkommen, auch wenn er eine schwierige Geschichte hat. Ich meine, auch in den Fraktionen auf der bürgerlichen Seite des Hauses gibt es schwierige Vergangenheiten von einzelnen Mitgliedern dieser Partei. Das hat uns nie davon abgehalten, Richtiges zu unterstützen. Deshalb werden wir zu den richtigen Forderungen der Linkspartei und der Koalition immer Ja und zu falschen Forderungen und falschen Sichtweisen genauso deutlich Nein sagen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin der Kollegin Wolff sehr dankbar dafür, dass sie die Ergebnisse der gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Landwirtschaft und Umwelt hier in die Fragestunde eingebracht hat. Ich bin dem Staatssekretär sehr dankbar, dass er richtiggestellt hat, was auch das Ergebnis der Anhörung war, nämlich dass die Emissionen aus der Landwirtschaft eben nicht zu vernachlässigen sind, wie es die Größe von 6 bis 7 Prozent nahelegt, sondern dass im Gegenteil 13 bis 15 Prozent der deutschen Emissionen der Landwirtschaft zuzurechnen sind. Die Frage ist nun, was das Ministerium und die Bundesregierung mit diesen Erkenntnissen machen. Auch Ihnen ist bekannt, dass physikalisch bedingt die Produktion von Fleisch zu den größten Emissionen führt, weil das Sechs- bis Zehnfache der Energie, die man aus dem Fleisch bekommt, durch pflanzliche Rohstoffe eingesetzt werden muss. Die Ministerin hat anlässlich der Grünen Woche darauf hingewiesen, dass nicht geplant sei, den Fleischkonsum in Deutschland im Zusammenhang mit der Klimadiskussion und den Emissionen in irgendeiner Weise zum Thema zu machen. Meine Frage an Sie lautet: Hat in Bezug auf dieses Thema ein Umdenkprozess innerhalb des Ministeriums eingesetzt, um der Rolle des Fleischkonsums in der Klimadebatte endlich gerecht zu werden?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , eine Nachfrage : Einerseits bezieht sich das BMU in seiner Pressemitteilung auf Zahlen eines Instituts , das das BMU regelmäßig einsetzt . Andererseits hält es für den Fall , dass dieses Institut ein Gutachten für Dritte erstellt , diese Zahlen für nicht richtig . Halten Sie es nicht für wahrscheinlich , dass das Institut jeweils die gleiche Methodik anwendet , und besteht insofern nicht die Frage , ob die Zahlen möglicherweise doch stimmen , insbesondere für den Fall , dass Sie sich möglicherweise auf - verzeihen Sie - veraltete Zahlen , was den Import von Mineralwässern angeht , beziehen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin Gönner , wir könnten diese Frage natürlich hinreichend beantworten , wenn uns die Studie , wie zunächst zugesagt , vorliegen würde . Sie ist aber noch nicht freigegeben . Daher können wir zur Beurteilung der angesprochenen Studie , einer Phantomstudie , nur die üblichen Methoden , die wir kennen , heranziehen . Wie ich ausgeführt habe , hat das Institut in der Vergangenheit die Daten der Außenhandelsstatistik immer erst im letzten Quartal des dem Berechnungszeitraum folgenden Kalenderjahres zur Verfügung stellen können . Von daher gehen wir davon aus , dass in dieser Studie mit Prognosen gearbeitet wurde . Zu Ihrer Information : Im Bereich Bier stellen wir fest , dass im Gesamtjahr 2003 durch die Einlistung von Bier der belgischen Brauerei Martens in PET-Einwegflaschen beim Discounter Aldi die Zahlen der Importe positiver beeinflusst wurden , als dies die GVM in der Studie 2003 für uns geschätzt hat . - So viel zu dieser Nachfrage .