Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Daß es Ihnen , die Sie die Mehr11264 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Dietrich Sperling heit in diesem Hause haben , nicht um die Res publica , sondern um die Public Relations geht , das führen Sie uns zur Zeit vor . . Mit den Reden vom agierenden Vizekanzler Bohl und von Herrn Spilker so den Problemen auszuweichen , die Sie dem Land bereiten _ nicht wir , Sie ! _ , das ist außerordentlich erstaunlich . Ich bin froh , daß der amtierende Vizekanzler hier noch das Wort ergreifen will . Ich hoffe , er wird zu dem Zustand der Wirtschaft unseres Landes sprechen , wie er ihn zu verantworten hat , und seinem Nachfolger deutlich machen , welche Probleme gelöst werden müssen . Das Problem ist nicht so sehr die rechtliche Verfassung unseres Landes , unser Grundgesetz . Ob es durch Verfahren verletzt wurde oder nicht , halte ich für nicht so sehr bedeutsam , obwohl auch das ein Störfaktor ist . Bedeutsam ist die Verfassung der Wirtschaft , der Gesellschaft unseres Landes , und die haben Sie allerdings in einen Zustand hineinregiert , dem Sie beredt durch Ausweichen Ausdruck geben . Wenn Sie , Herr Bohl , gewußt haben , daß diese Stunde hier so ablaufen wird , wie können Sie dann aus einem Kanzleramt mit einem solchen Stab so unvorbereitet hierher kommen ? . Wenn Sie , Herr Spilker , nach Ihren eigenen Aussagen _ bei Ihnen unterstelle ich , daß das stimmt _ völlig unvorbereitet hier antreten , dann frage ich nach dem Zustand der Fraktionsführung durch Herrn Rüttgers . Wie kann der Sie eine Stunde lang hier sitzen lassen , ohne Ihnen zu sagen Da kommt was ! ? . _ Das ist sicherlich Ihre Sache . Ich sage nur : Das Siechtum ist längst von der Regierung auf Herrn Rüttgers übergegangen . . Die Kleiderordnung haben Sie auch dargestellt . Der agierende Vizekanzler spricht vor dem amtierenden Vizekanzler . Der agierende Vize ist Herr Bohl . Ich sehe so die Funktionen . Der sprach hier für den Kanzler , obgleich der amtierende Vizekanzler noch da war . Die Kleiderordnung ist hier auch deutlich geworden . Und wir sollten auch festhalten , daß dies so ist . . Was ist nun das Problem ? Sie wollen uns mit den Worten beruhigen , da sei ein Versprecher wiedergutgemacht worden . Ehrlicherweise hat Herr Bohl gesagt , der Brief des Kanzlers an den Parteivorsitzenden der FDP , mit Durchschlag an die anderen Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden sei nötig gewesen . In der Tat , der war nötig , um klarzumachen , daß , liebe Kollegen von der Pünktchenpartei , die Verfassung mehr Respekt verdient , als Ihre angeblich demokratischen Wahlversammlungen dies ausgewiesen haben . . Sie haben uns für die Nachfolge von Herrn Möllemann einen Kandidaten beschert _ . _ Sie können es auch vorgeschlagen nennen ; Sie haben uns einen Kandidaten beschert _ , . der sich , unmittelbar nachdem er durch Ihre Verfahrensweise gewählt worden war , als Nachfolger von Herrn Möllemann qualifiziert hat , und zwar mit einer Großkotzigkeit , die in der Tat vom Vorgänger genauso hätte kommen können . . Deswegen wiederhole ich das , was Die Zeit dazu geschrieben hat . Ich gebe zu , daß diese Gefahr für uns alle besteht , aber bei Ihnen ist sie ungemein ausgeprägt : Ihnen geht es nicht mehr um die Res publica , um die public affairs . . Sie bereiten dem Land öffentliche Affären . Das ist etwas ganz anderes . Und würden Sie den Zustand des Landes energisch angehen , um ihn zu verbessern , dann hätten wir vermutlich nicht jenes Gerangel , das sie uns darbieten . . Der Kanzler hat das begonnen , was die britische Queen gerade beendet hat : ein fürchterliches Jahr . . Er ist im Verhältnis zu seinem neuen Wirtschaftsminister bereits für das Guinness-Buch der Rekorde reif geworden . So schnell ist noch nie ein Minister abgemahnt worden . Noch bevor er dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen werden konnte , mußte der Kanzler ihn bereits abmahnen . Dies ist ein unglaublicher Zustand oder , um des Kanzlers Worte zu benutzen , ein unerträglicher Zustand . Man muß sich fragen , wie lange eigentlich das deutsche Volk sich diesen Zustand leisten will . . Ich füge hinzu : Der neue Mann im Wirtschaftsministerium hat von uns keine Schonung zu erwarten . Dazu war er zu vollmundig , noch bevor er sein Amt antrat . . Und dazu ist der Zustand der Wirtschaft , den er übernimmt , auch zu dramatisch . . Da sind die Arbeitslosenzahlen , da ist die Staatsverschuldung . Schlagen Sie dazu die heutigen Berichte in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen auf . Da ist das rasante Sinken der Außenhandelsüberschüsse . Das ist im innerdeutschen Handel , wenn man das so nennen darf _ schauen Sie in die Süddeutsche Zeitung von heute _ , die Tatsache , daß das Fließen von Gütern und Dienstleistungen aus Ost nach West in Deutschland nach wie vor zurückgeht , während von West nach Ost der Transfer zunimmt und sich damit die Wirtschaftskraftverteilung zwischen den beiden deutschen Teilen weiterhin zu ungunsten des östlichen Teils verändert . Dafür ist nun auch der kommende Wirtschaftsminister mit verantwortlich . Denn erstaunlicherweise hatte er zuvor eine Funktion bei der Treuhand , die ihn mitverantwortlich macht für den Zustand Ostdeutschlands . Er hat aus meiner Sicht kein Pardon zu erwarten . Er war vorher Politiker , bevor er TreuhandVorstandsmitglied wurde . Es gab Verfahren genug für einen solchen Politiker wie Rexrodt , dafür zu sorgen , daß sich seine Partei mit den Gegebenheiten in Ostdeutschland realistisch auseinandersetzt . Nirgendwo in der wirtschaftspolitischen Debatte der FDP war eine Spur von Rexrodt als jemandem zu erkennen , der das Problem der Entindustrialisierung Ostdeutschlands ernst genommen hätte , nirgendwo ! . Die Hypothek , die er damit in die Bundesregierung einbringt , ist eine , die ihn sofort in Zerwürfnissen mit den CDU-Kollegen aus Ostdeutschland bringen muß , wenn man die denn ernst nehmen soll . Und ich nehme die Kollegen ernst , die Gott sei Dank den Kanzler gezwungen haben , die Industriekerne in Ostdeutschland retten zu wollen . Aber dies nun ausgerechnet mit einem Mann zu machen , der vorher das Gegenteil betrieben hat , finde ich schon ein starkes Stück . . Sie können auch weiter das durchgehen , wofür Herr Rexrodt gestanden hat . Er wird aus Herrn Möllemanns Fehlern gelernt haben . Er stand immer für Subventionsabbau . Ich gehe nicht davon aus , daß Herr Rexrodt Herrn Möllemanns Fehler nachmacht . und im Hinblick auf Subventionsabbau mit einer Rücktrittserklärung beginnt , bevor er das Amt antritt . . _ Ich schäme mich manchmal , das gebe ich gerne zu . . Aber schlimmer als meine Worte ist der Zustand , den Sie verschweigen . . Wenn Sie den Zustand , den Sie verschweigen , der von den Wirtschaftswissenschaftlern und den Kommentatoren in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen beschrieben wird , zur Kenntnis nehmen würden , . dann würden Sie erkennen : Die schreiben vom Niedergang im Westen und von anhaltender Krise im Osten , und nirgendwo ist erkennbar , daß es bei Ihnen eine Wirtschaftspolitik gibt , die sich diesem Problem ernsthaft stellt . . Statt dessen berufen Sie jemanden zum Wirtschaftsminister _ er wird es ja werden _ , der sich , als er Finanzsenator in Berlin war , auch den Ruf sozialer Härte und Gespürlosigkeit erworben hat . Am Ende stand ein FDP-Wähleranteil in Berlin von 3 ,9 % . Pünktchendamen und Pünktchenherren , Sie gehen einen schweren Gang ! .