Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zahl 5 ,6 Millionen hat uns in der Tat alle erschreckt , als wir sie in der letzten Woche gehört haben . . - Wissen Sie , warum ? Weil es nach wie vor ganz unterschiedliche Zahlen gibt . Es gibt auch Zahlen vom Statistischen Bundesamt , die weit darunterliegen . Deswegen möchte ich auch nicht behaupten , daß es tatsächlich exakt 5 ,6 Millionen sind . Wesentlich ist vielmehr , daß wir es mit einer erheblichen Steigerung zu tun haben . Egal , ob die Zahl von 1 Million auf 1 ,5 Millionen oder in den letzten zehn Jahren von 2 ,8 auf 5 ,6 Millionen gestiegen ist , wir haben es mit einer erheblichen Steigerung zu tun . Ich glaube , das ist eine ganz wesentliche Aussage . . noch : Peter Ramsauer Einen weiteren Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang einmal betonen - das ist in der letzten Aktuellen Stunde zu diesem Thema vor vier Wochen zuwenig zum Ausdruck gekommen - : Von diesen 5 ,6 Millionen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sollen 4 ,2 Millionen ausschließlich geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sein . Wenn man das einmal auf Vollbeschäftigungsverhältnisse umrechnet , dann stellt man fest , daß das etwa 800 000 bis 1 Million Vollbeschäftigungsverhältnisse sind . Das ist also ein erhebliches Beschäftigungspotential , was an der Beschäftigungsstatistik vollkommen vorbeigeht . Ich möchte damit unterstreichen , daß bei der ganzen Debatte über die Probleme auf unserem Arbeitsmarkt diese Art von Beschäftigung bisher keinen Eingang in die Statistik gefunden hat , aber trotzdem ein erhebliches Beschäftigungspotential darstellt . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Kollege Andres hat gerade eine Reihe von Vorschlägen gemacht . Eines ist dabei zum Ausdruck gekommen : Egal , welche dieser vielen Vorschläge man nimmt , jeder dieser Vorschläge ist von einer gewissen Übelkeit , und zwar deshalb , weil man immer irgend jemandem , der von einer Änderung betroffen ist , weh tut . Alle gemachten Vorschläge unterscheiden sich nur in dem Grad der Übelkeit . . Das müssen auch Sie von der Opposition zugeben . Denn , wenn Sie sich , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , einmal Ihre Wählerschichten anschauen und sie nach denjenigen abklopfen , die geringfügig beschäftigt sind , dann stellen Sie fest , daß Sie mit Ihren Vorschlägen auch viele aus Ihrer Wählerklientel treffen . Sie werden bei der Verwirklichung Ihrer Vorschläge heftige Vorwürfe auch aus den Kreisen Ihrer Wählerklientel bekommen . Uns geht es nicht anders . Ich möchte damit nur sagen , daß wir uns alle miteinander sehr genau überlegen müssen , was wir tun . Deshalb möchte ich wiederholen , was ich in diesem Hause , auch in den Ausschüssen , immer wieder dargelegt habe und was zuwenig gesehen wird : Wenn wir die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse voll in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen , dann kostet ein 610-DM- Arbeitsverhältnis den Arbeitgeber in Zukunft 878 DM , und beim Arbeitnehmer kommen 483 DM an , also 395 DM weniger , als es den Arbeitgeber kostet . Das sind 45 Prozent unter dem , was der Arbeitgeber an Kosten hat . Wenn wir das tun , dann treiben wir Hunderttausende , wenn nicht Millionen von Betroffenen in die Schwarzarbeit hinein . Das wollen wir nicht tun . Es ist ein völlig nachvollziehbares Verhalten der Betroffenen , wenn sie sagen : Wenn Arbeitgeber noch mehr zahlen müssen und Arbeitnehmer noch weniger herausbekommen , dann überlegen wir uns andere Wege . Deshalb bleibe ich bei meinen Vorschlägen , was kurzfristig machbar und verwirklichbar erscheint , nämlich erstens ab nächstem Jahr auf der Höhe von dann 620 DM ein Einfrieren , das heißt , technisch gesehen , ein Abkoppeln von der sogenannten Bezugsgröße . Das wirkt zwar erst langfristig , aber wir können es kurzfristig umsetzen . Außerdem setzen wir damit ein Zeichen . Das zweite , was man damit verbinden könnte , ist die Abschaffung der sogenannten Sechstelregelung , die im Vierten Buch des Sozialgesetzbuches geregelt ist .  Diese besagt , daß man sozialversicherungsbeitragsfrei ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bis zu einem Sechstel des normalen Monatsbruttogehalts eingehen kann . Diese beiden Dinge halte ich für kurzfristig machbar und vernünftig . Ich glaube , da könnten wir uns alle miteinander noch in dieser Legislaturperiode einigen . . Eine Quotierung ist auf den ersten Blick etwas Bestechendes ; das habe auch ich immer vertreten . Aber das müssen wir uns ganz genau überlegen . Denn in der Umsetzung draußen in den Betrieben wird sie zu erheblichen Problemen , zu zusätzlicher Bürokratie führen . Eines darf uns nicht passieren : Wenn wir bei der geringfügigen Beschäftigung etwas neu regeln , dann dürfen die steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen in dem Bereich nicht komplizierter werden . Nein , wir brauchen eine einfache und überschaubare Lösung , damit die davon betroffenen Menschen vernünftig damit umgehen können . Ich danke . .