Partei: SPD
Ich habe den Antrag der CDU/CSU so verstanden , dass man es sofort , auf der Stelle , beenden will . Dann wäre es nicht möglich , einen Übergang zu schaffen , um das hinzubekommen , was alle wollen , nämlich dass die Kooperation mit ZDF und ARD tatsächlich weiterläuft , und zwar in einer anständigen Form der Zusammenarbeit . Da muss man nämlich wirklich gedeihlich miteinander umgehen . - Nein , die CDU/CSU will es vorzeitig beenden . - Wir müssen das doch jetzt auswerten , wie wir es uns vorgenommen haben . Das machen wir zu dem Zeitpunkt , zu dem wir es uns vorgenommen haben , nämlich vor Ablauf der Frist . Wir sollten noch einmal auf das Gesetz eingehen . Wir haben wirklich ein tolles Gesetz hinbekommen , finde ich . Es ist ein modernes Gesetz . Es ist ein großer Wurf . Es hat sich gelohnt , dass wir lange darüber diskutiert haben . Die Arbeit des Intendanten und aller rund 1 500 Mitarbeiter aus der ganzen Welt trägt dazu bei , dass zu verschiedenen Zeiten in rund 30 verschiedenen Sprachen Informationen aus Deutschland und aus Europa , eben aus einer europäischen Kulturnation , in die Welt gebracht werden . Mit dem neuen Gesetz kommen wir darüber hinaus - wie in der auswärtigen Kulturpolitik - viel stärker zu dem Modell der Zweibahnstraße , indem wir in ihm zum Beispiel die Telemedien verankert haben . Durch sie wird es möglich , tatsächlich auch in einen Dialog mit den Menschen zu treten . Die Deutsche Welle hat es darüber hinaus bewerkstelligt , in Afghanistan einen Fernsehsender aufzubauen und im Kosovo Familien zusammenzuführen . Das heißt , durch sie wird wirklich Informationsfreiheit in vielen Ländern garantiert , also ein Stück Demokratie und Menschenrechte durch Informationsmöglichkeiten gesichert , die in diesen Ländern ansonsten nicht existieren . Das ist das Positive , was wir gemeinsam feststellen können . Darum werden wir - dafür bin ich sehr dankbar - das Gesetz hier gemeinsam verabschieden . Es leistet einen wichtigen Beitrag dazu , dass sich Deutschland in veränderter Form in der Welt präsentiert . Ich bin sehr glücklich darüber , dass nicht wie im alten Gesetz nur die Präsenz Deutschlands in der Welt als Aufgabe definiert ist , sondern dass wir jetzt auch in den Dialog mit den Menschen treten können . Auch dass die seit 1999 praktizierte Mittelzuweisung zur Selbstbewirtschaftung weiterhin durchgeführt wird , wird der rundfunkrechtlichen Stellung der Deutschen Welle gerecht und schafft Planungssicherheit . Das war ja unser gemeinsames Anliegen . Wir setzen dieses am besten um , wenn wir das Gesamtpaket , also das Gesetz zusammen mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht , verabschieden ; denn das , was alle angemahnt haben , ist darin enthalten . Für wichtig halte ich auch , dass es dank des neuen Gesetzes möglich wird , dass wir auch die Ansichten der anderen erfahren und gleichzeitig unsere Sichtweise im Dialog vermitteln können . So stelle ich mir modernen Auslandsrundfunk vor . Hierzu trägt insbesondere die Verankerung der Telemedien bei . Dieses Vorgehen ist auch wegweisend für die öffentlich-rechtlichen Medien , die ja sehr darum ringen müssen , um über Telemedien mit ihrem Publikum in Kontakt zu treten . Indem wir das in diesem Gesetz realisieren , geben wir der Rundfunkanstalt ein zeitgemäßes , der Lebenswirklichkeit nahe kommendes Image ; alles andere wäre nur ein verstaubtes Image , mit dem wir junge Leute nicht erreichen . Gerade mit ihnen und auch mit Multiplikatoren in den Ländern müssen wir in Kontakt treten . Hierfür ist der Auftritt in Telemedien wie dem Internet sehr wichtig . Das ist nämlich die Informationsquelle und das Dialogmedium vieler junger Leute , und zwar in allen Ländern der Welt . Alle Kolleginnen und Kollegen , die sich in der Welt umgeschaut haben , konnten das sehen . Selbst im Iran strömen junge Frauen in Internetcafés , um sich dort zu informieren . Hier eröffnen sich uns also ganz neue Perspektiven . Für die krisenpräventive Arbeit der Deutschen Welle ist nicht nur der Hörfunk von Bedeutung , sondern auch das Internet , denn darüber ist der direkte Austausch möglich . So können Informationen aus einer Region für eine Region , aber verbunden mit deutscher oder europäischer Sichtweise , vermittelt werden . Auch das ist , wie ich finde , eine ganz wichtige Sache , weil das die starre Berichterstattung der nationalen Sender in vielen Ländern aufbricht . Von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Arbeit der Welle - dieser Punkt betrifft insbesondere uns hier - ist die engere Zusammenarbeit mit den Verfassungsorganen . Das Beteiligungsverfahren wird neu geordnet . Bisher war es so , dass die Deutsche Welle ihre Aufgabenplanung dem Deutschen Bundestag zukommen ließ . Damit war der Prozess auch schon beendet . Jetzt wird dieser Prozess transparenter : Wir erhalten einen Vorschlag bezüglich Zielgruppen , Aufgabenplanung , Sendegebiete und Vertriebswege und unterbreiten dazu nach Konsultationen im Bundestag und mit der Bundesregierung unsere Anregungen . So kann ein Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit stattfinden . Ich halte das für zielführend und wünschte mir , dass woanders ähnlich verfahren würde . Ich bin sehr froh , dass wir so etwas Innovatives mit der Deutschen Welle praktizieren . Die Deutsche Welle soll die notwendigen Mittel bekommen . Das Parlament wird ihre Arbeit weiter wohlwollend begleiten und noch stärker in die politische Diskussion mit dem Sender einsteigen . Es steht außer Frage , dass wir einen leistungsfähigen Auslandsrundfunk brauchen . Dessen Aufgaben werden nicht weniger , sondern , wenn wir die Krisenregionen in den Blick nehmen , eher mehr . Da sind die Vermittlung von Demokratie und Menschenrechten und die praktische Umsetzung gerade in medialer Hinsicht ganz besonders wichtig . Bei den Wahlen in Afghanistan zum Beispiel war es wichtig , dass überhaupt über die Wahlen und die Kandidaten informiert wurde . Dazu braucht man die Medien . Mit der Umstellung auf die digitale Kurzwelle wird ein ganz neues Feld eröffnet . Der Empfang wird nicht immer unterbrochen und man kann vielleicht sogar das Autoradio benutzen , um sich zu informieren . Auch das ist sicherlich ein wichtiger Punkt , der in Zukunft eine Rolle spielt . Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle , auch in den Beteiligungsverfahren . Ich finde das sehr spannend . Ich glaube , dass wir die Diskussion in der Zukunft fortsetzen müssen , gerade bezüglich der Zukunft von German TV und der Frage , wie wir den Auftritt von Deutsche Welle TV in diesem Sinne optimieren können . Ich denke , das finanzielle Engagement hat sich gelohnt , wenn die angesprochene Verflechtung dabei herauskommen sollte . Wenn wir es hinbekommen , dass die Deutsche Welle aufgrund der Selbstbewirtschaftung und der eigenen Gestaltungsmöglichkeiten - diese Entwicklung ist in den letzten fünf Jahren eingeleitet worden ; unter Ihrer Regierung war das noch nicht möglich - flexibel und adäquat auf Krisen reagieren kann , wird sich das Ganze positiv entwickeln .