Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Das ist ja gerade die Frage , wie dringlich dieses Vorhaben ist . Es sind nicht sehr viele Fälle von schreiendem Unrecht bekannt geworden . Bevor eine Angelegenheit zum Gericht geht und bevor der gelegentlich sicherlich anzutreffende , von Herrn Pick zitierte Drei-Instanzen-Zug stattfindet , gibt es Gespräche im Betrieb . Die meisten Fälle werden dort im Interesse des Arbeitsfriedens und aus wechselseitiger Rücksichtnahme auf die jeweiligen Interessen vernünftig geregelt . Auf diese Weise bleiben nur einige Fälle ungeregelt . . noch : Detlef Kleinert  Das Beispiel mit der Stewardeß schien mir ein besonders schlechtes Beispiel zu sein . Wenn ein Bürger seinen Paß vergißt und so in eine ähnliche Lage kommt , dann zahlt er . Er findet dann keinen , der für seine Dusseligkeit bezahlt . Warum das im Fall der Stewardeß anders sein soll , leuchtet mir unter gar keinem Gesichtspunkt ein . Die Vergeßlichkeit im Hinblick auf den Reisepaß und die daraus resultierenden Kosten hängen doch nicht mit der Anstellung bei der Fluggesellschaft zusammen . Diese Kausalität ist nicht gegeben . Dieser Einzelfall muß aber noch sehr viel komplizierter gewesen sein , als Sie es in der Kürze der Zeit darstellen konnten . Lassen wir das auf sich beruhen . Wir wollen Arbeitnehmer nicht durch eine überproportional strikte Anwendung von bürgerlich-rechtlichen Regeln ruinieren , die für alle Bürger gelten und deshalb eigentlich auch in diesem Bereich gelten sollten . Früher gab es die Rechtsprechung hinsichtlich der gefahrgeneigten Tätigkeit . Diese Rechtsprechung ist mit dem Urteil des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27 . September 1994 aufgegeben und noch erheblich verfeinert und besser abgestuft worden . All das ist Ihnen bekannt . Nach diesem Urteil stehen wir vor der Frage : Muß man von Anfang an die Verantwortung so klar wegnehmen , wie das in Ihrem Entwurf vorgeschlagen worden ist , oder soll man nicht doch in jedem Fall eine gewisse Verantwortung bei der handelnden Person belassen und nicht bei denen , die vom Geschehen viel weiter entfernt sind ? Das ist die Frage , die nicht nur für das Arbeitsverhältnis , sondern für jeden etwa eintretenden Schaden gilt und deren Klärung deshalb in das BGB gehört . Weil das so ist und man den Berichten der Rechnungshöfe immer wieder entnehmen kann , daß der Umgang mit fremder Leute Geld offenbar anders erfolgt als der Umgang mit Sachen , die einem selbst gehören oder für die man sich aus anderen , zum Beispiel haftungsrechtlichen Gründen verantwortlich fühlt , bin ich der Meinung , daß man auch in diesem Fall innerhalb des Systems bleiben und die Haftung bei dem Handelnden belassen sollte , sie allerdings mit dem Bundesarbeitsgericht in vernünftiger Weise relativieren und einzelfallgerecht einschränken sollte . . Das scheint mir eine Entwicklung in unserer Rechtskultur zu sein , die sehr beachtlich ist , und zwar zugunsten der Arbeitnehmer . Dabei sollten wir es doch belassen , wenn wir nicht - dies hätte sehr großen Charme - zu einer allgemeinen Kodifizierung des Arbeitsrechts kommen . Ob dem Bundesarbeitsgericht danach so zumute ist , wie man es gelegentlich bei Jubiläen hören kann , daran habe ich größte Zweifel . Denn das freie Schöpfen hat für die handelnden Persönlichkeiten auch etwas für sich . Wir werden wohl aber nicht in die Verlegenheit kommen , das empirisch nachzuprüfen , weil Ihr Gesetzesentwurf zeigt , daß auch Sie nicht im geringsten bereit sind , alle anstehenden weiteren Themen im Sinne einer Kodifizierung , wie dies dem Einigungsvertrag vielleicht als Verpflichtung entnommen werden könnte , in Angriff zu nehmen . Sie haben sich vielmehr unter Übernahme Ihrer verdienstvollen , aber erfolglosen Entwürfe aus früheren Wahlperioden hier noch einmal vorgewagt , ohne dabei die sich einerseits durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts und andererseits durch den Einigungsvertrag ergebende neue Rechtslage in Betracht zu ziehen . Bleiben wir also doch dabei , daß überall im menschlichen Leben ein gewisses Risiko vorhanden ist und mit Anstand getragen werden muß . Da , wo das zu Ungerechtigkeiten führt , soll es in Grenzen gehalten werden , so wie dies das Bundesarbeitsgericht mit seiner Rechtsprechung bereits tut . Herzlichen Dank . .