Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich muss gestehen: Ich bin den Grünen, auch Oliver Krischer, sehr dankbar, dass sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Denn der CO2-Ausstieg auf der einen Seite und der Kohleausstieg auf der anderen Seite sind Themen, die viele Menschen in unserem Land bewegen. Gerade als Baden-Württemberger, der mit Kohle oder Braunkohle nicht so eng in Berührung kommt wie Oliver Krischer in seinem Wahlkreis, sage ich: Wir haben in Deutschland eine Gesamtverantwortung. Von der Kohleindustrie leben 80 000 Menschen in unserem Land. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen spüren, dass sie unseren Zuspruch haben und wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Deshalb bitte ich, hier ein bisschen anders zu diskutieren. Wir haben ganze Landstriche, die ausbluten werden, wenn der grüne Kohleausstieg kommt – im Rheinischen Revier, im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier. Ich sage gerade zu den Grünen, gerade zu dir, lieber Olli Krischer, der du aus einer Region kommst, in der sehr viele Menschen von der Braunkohle leben: Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf Sicherheit, auf eine Zukunft und darauf, dass die Politik ein Stück weit das anerkennt, was sie tun, was sie in den letzten Jahren für die Volkswirtschaft, für Deutschland getan haben. Auch das ist etwas, was im Zentrum unserer Politik stehen muss. Gerade wenn wir über Braunkohle und die Kohleindustrie generell diskutieren, müssen wir die Importabhängigkeit Deutschlands in Betracht ziehen. Deutschland steht im Bereich der Energieabhängigkeit in der Europäischen Union an vierter Stelle. Deshalb sage ich in dieser Debatte auch ganz klar: Wir können nicht innerhalb von drei Jahrzehnten aus der Kernenergie und der Kohle aussteigen. Das wird nicht funktionieren. Das wäre nicht nur unbezahlbar, sondern das würde auch unsere Energiesicherheit gefährden. Deshalb wird es diesen Weg mit uns nicht geben, meine sehr verehrten Damen, meine Herren. Ich will gerne auch etwas zum Thema Klimaschutz sagen, weil es, wie schon meine Vorredner gesagt haben, auch für uns ein wichtiges Thema ist. Ich will zuvor eines klarstellen, weil es immer wieder verzerrt dargestellt wird: Deutschland ist Vorreiter im Bereich des Klimaschutzes. Wir haben unsere Kioto-Ziele schon vor vier Jahren übererfüllt; wir liegen 25 Prozent über den Kioto-Zielen. Bei einem Thema, dem der Energieeffizienz, sind wir in der Spitze der Welt; es gibt kein Industrieland auf der Welt, das im Bereich der Energieeffizienz so schnell vorankommt wie wir. Wir haben es in den letzten 20 Jahren geschafft, unser Wirtschaftswachstum konsequent vom Energieverbrauch zu entkoppeln. Auch das ist ein Erfolg unserer Energiepolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bitte auch euch von den Grünen, das einmal anzuerkennen. Wir müssen trotzdem im Bereich Klimaschutz mehr tun – gar keine Frage! Wir müssen es aber auf europäischer Ebene tun. Deshalb hat die rot-grüne Regierung 2003 zu Recht Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes und der CO2-Emissionen auf europäischer Ebene angesiedelt. Wir haben damals den europäischen Klimahandel installiert; 2005 ging es los. Es wurde der Fahrplan aufgestellt, konsequent jedes Jahr 1,75 Prozent der Klimazertifikate aus dem Markt herauszunehmen – ein marktwirtschaftliches Instrument, das dazu führt, dass wir die CO2-Reduktionskosten für unser Land günstig heben können. Daran müssen wir festhalten, und es wird auch gelingen. Wir haben schon jetzt in der Europäischen Union über 9 Prozent CO2 eingespart. Ich bitte aber, zu bedenken: Wenn wir jetzt mit nationalen Alleingängen eigene Instrumente im Bereich der CO2-Reduktion installieren, werden wir im Bereich der CO2-Zertifikate einen weiteren Preisverfall erleben. Wir würden den CO2-Handel Stück für Stück aushöhlen und dieses Instrument, das eigentlich von unserer Seite auf europäischer Ebene gewollt wird und das wir sogar in die Welt exportieren wollen, konterkarieren. Wir würden so dafür sorgen, dass andere Länder in Europa CO2 günstiger emittieren. Wir würden in Europa unter dem Strich nicht mehr CO2 einsparen. Das macht unterm Strich keinen Sinn, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch hier würden wir nationale Alleingänge nicht für sinnvoll erachten. Zur Wahrheit gehört dazu – das ist auch ein wichtiger Punkt –: Diese CO2-Reduktionen werden wir nur schaffen, wenn andere Länder mitziehen werden. Allein die Menge von 22 Millionen Tonnen, von der wir jetzt mehrfach gesprochen haben und die wir jetzt mit großer Kraftanstrengung im Bereich der Kohleindustrie reduzieren wollen, wird in China allein in 16 Stunden emittiert. Da sehen wir einmal die Größenordnung, von der wir reden. In 16 Stunden haben die Chinesen diesen CO2-Ausstoß, den wir unter größten Kraftanstrengungen in den nächsten zehn Jahren im Bereich der Kohleindustrie heben wollen. Das macht doch keinen Sinn. Deshalb müssen wir hier europäisch herangehen. Ich bin dankbar, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel das gemeinsam auf europäischer Ebene voranbringen. In diesem Sinne brauchen wir weiterhin eine Politik, die saubere, bezahlbare und sichere Energieversorgung gewährleistet. Deshalb wird es mit uns nicht gleichzeitig einen Kernenergie- und Kohleausstieg geben. Das machen wir nicht mit. Danke schön.