Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Verkehrssystem ist ein entscheidender Faktor für das tägliche Leben in Deutschland und genauso für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Gerade deshalb muss es mit gesundem Menschenverstand gesteuert und weiterentwickelt werden. Es darf nicht zum Spielball von Ideologien werden. Das Gerede von einer Verkehrswende kommt aber genau aus der Ecke grüner Ideologen. Wenn es dann noch, wie im Sommerinterview geschehen, von der Kanzlerin – die uns leider nicht mehr zuhört – übernommen wird, müssen die Alarmglocken schrillen, und zwar auch dann, wenn der Herr Bundesminister das Thema selber nicht erwähnt. Wir wissen ja schon von der sogenannten Energiewende, was da auf uns zukommen kann. Werden da wieder über unsere Köpfe hinweg volkswirtschaftliche Mittel in Billionenhöhe zum Fenster hinausgeworfen? Steigen auch im Verkehrssektor die Preise so drastisch wie beim Strom? Riskiert man auch bei den Verkehrsmitteln die Versorgungssicherheit? Bis 2030 soll der Verkehrssektor 40 Prozent weniger CO2 erzeugen. Wie soll das gehen? Seit 1990 hat es hier keine CO2-Reduzierung gegeben, und zwar nicht zuletzt wegen des Wirtschaftswachstums, das es zum Glück gegeben hat und zum Glück noch gibt. Sollen wir nun auf Verdacht unseren Wohlstand opfern, um das Weltklima zu retten, während in China weiter Kohlekraftwerke gebaut werden? Sind wir – Deutschland hat 82 Millionen Einwohner; das ist gut 1 Prozent der Weltbevölkerung – damit besonders schlau oder vielleicht besonders dumm? Nutzen wir mit gesundem Menschenverstand den technischen Fortschritt, und bauen wir unsere Infrastruktur gezielt aus. Das muss auch der Maßstab für den Bundeshaushalt sein. Hierzu ein paar Beispiele: Die digitale Vernetzung ermöglicht optimierte Navigation, engere Zugfolgen im Schienenverkehr und künftig sparsames autonomes Fahren. Durch Videokonferenzen kann man Fahrten komplett einsparen, vorausgesetzt, man hat einen Breitbandzugang zum Internet. Sorgen wir dafür, dass nach dem Vorbild der Schweiz und Österreichs der Transitgüterverkehr stärker auf die Bahn verlagert wird. Dann haben wir weniger Staus und Lärm entlang unserer Autobahnen. Die Bahnverladung auf der Rollenden Landstraße wird nun stärker gefördert; das muss vernetzt mit unseren Nachbarländern geschehen. Entlasten wir unsere Großstädte durch bessere Verbindungen ins Umland mit S-Bahnen und Regionalzügen. Das ist zugleich ein nützliches Mittel gegen die Landflucht. Funktionieren wird das alles nur, wenn wir auf Straße und Schiene die Kapazitäten gezielt ausbauen. Die Rheintal-Bahnstrecke beweist, dass man das im Einklang mit dem Lärmschutz machen kann, wenn man dafür Geld in die Hand nimmt. Genau das müssen wir in Bayern wiederholen, wenn es um die Anbindung des Brenner-Basistunnels geht. Die Politik muss die Bahn dabei unterstützen, strukturelle Probleme zu lösen, auf die der Vorstandsvorsitzende Lutz in seinem gestrigen Brandbrief hingewiesen hat. Wir müssen Blockaden und Versäumnisse beim Ausbau der Infrastruktur beenden. In meiner bayerischen Heimat gilt das beispielsweise für den Frankenschnellweg in Nürnberg und für die Komplettierung des Münchener Autobahnrings. Genauso muss die energiesparende Binnenschifffahrt attraktiver und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Die für unsere Zukunft allerwichtigste Infrastruktur ist die digitale Infrastruktur. Dass Deutschland beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern gehört, ist für eine führende Industrienation nicht akzeptabel. Wir müssen hier nicht nur die Bürokratie zurückschneiden. Es geht um Daseinsvorsorge, wie beim Ausbau und der Bereitstellung des elektrischen Stroms. Wo der Wettbewerb versagt, muss der Staat selbst in die Pflicht. Wir dürfen uns dabei auch nicht von dem Ergebnis der nächsten Auktion von Funkfrequenzen abhängig machen. Es gibt so viele Möglichkeiten, unsere Infrastruktur mit gesundem Menschenverstand in die Zukunft zu bringen – ganz ohne Ideologie! Hüten wir uns also vor den Ansätzen mit fest vorgegebenen Zahlen, die an sozialistische Fünf- oder Zehnjahrespläne erinnern. In ihrem Klimaschutzplan warnt die Bundesregierung selbst vor möglichen „weitreichenden Folgen für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung“. Die großspurige „Verkehrswende“-Zahl von 40 Prozent CO2-Minderung kann genau dazu führen, wenn sie mit der Brechstange durchgesetzt wird. Verkehrsbeschränkungen, drastische Steuererhöhungen, zwangsweiser Umstieg auf E-Autos, ohne dass man weiß, wo der Strom dafür herkommt – all das kann uns passieren, wenn die Ideologen die Oberhand gewinnen. Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland wird immer mit Argusaugen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unseres Landes achten.