Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit . Diese alte Erkenntnis haben sich die Genossinnen und Genos - sen der SPD zu eigen gemacht und uns mangels neuer Ideen alte Hüte präsentiert . . Aber die alten Römer waren der Meinung , daß nur Weisheiten wiederholt werden sollten . . Dieses Prädikat aber kann ich den beiden Vorlagen , die es heute zu diskutieren gilt , beim besten Willen nicht verleihen . . Zweifelsohne ist es notwendig , uns mit den Möglichkeiten , mehr Beschäftigung zu bekommen , zu beschäftigen . Das war ja auch das Thema am letzten Freitag , als wir die Unterschiede _ auch Ottmar Schreiner tat das an dieser Stelle _ herausgearbeitet haben . Sie , die SPD , taten das für die angeblich gerechtere Verteilung von Arbeit : Arbeit zu rationieren oder _ wie ich es gesagt habe _ Arbeit auf Bezugsschein ; heute hörten wir die Wiederholung vom Kollegen Schreiner . Wir taten es unter dem Motto : Arbeit durch Arbeit schaffen . Ich wiederhole : Es gibt in diesem Land viel , sehr , sehr viel Arbeit ; sie muß nur bezahlbar sein . Es gibt noch viel mehr Arbeit auf den Exportmärkten , aber nur für wettbewerbsfähige und preiswerte Produkte . Kurz und bündig : Um unsere Beschäftigungsprobleme zu lösen , brauchen wir Aufträge und keine Mangelverwaltung . . Lieber Kollege Schreiner , wenn ich bei mir im Betrieb keine Aufträge habe , dann kann ich nicht auf die Idee kommen und sagen : Arbeiten wir alle ein bißchen weniger ; möglicherweise kriegen alle noch ein bißchen weniger Lohn , und dann ist die Geschichte wieder in Ordnung . _ Falsch ! . Dann ist der Laden pleite . Wir müssen uns mit unseren Produkten am Markt durchsetzen ; wir müssen Aufträge besorgen und nicht Arbeit verteilen . . _ Aber das wäre doch die Auswirkung all dessen , was Sie vorschlagen . . _ Lieber Herr Kollege Schreiner , wenn Sie gerne was sagen wollen , können Sie mir jetzt eine Frage beantworten . . Dieter-Julius Cronenberg  _ Ob das geschäftsordnungsmäßig geht , werden wir sehen , aber Kopfnicken des Präsidenten reicht wohl . Sie haben den Kollegen Norbert Blüm zitiert im Zusammenhang mit der Frage der Belastungen eines Vollarbeitsplatzes und denen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses im Haushalt . Der Haushalt wird hier als Be trieb gesehen . _ Frau Kollegin , Ihr Telefon leuchtet da auf ; vielleicht kann da mal einer rangehen . . Sie aber wollen ein abgabenpflichtiges Arbeitsverhältnis begründen , ohne daß für den Arbeitnehmer nennenswerte Ansprüche entstehen . Ich habe jetzt eine ganz konkrete Frage : Wenn Sie sich mit Ihren Vorstellungen , die Teilzeitarbeit sozialversicherungspflichtig auszugestalten , durchsetzen würden _ auf die systematische Problematik komme ich später zu sprechen _ , würde das bedeuten , daß damit die dem Arbeitgeberhaushalt entstehenden Kosten steuerlich relevant abgezogen werden könnten ? Ja oder nein ? Wenn Sie diese Frage mit Ja beantworten , dann können Sie mit Fug und Recht unsere Vorschläge bezüglich der Haushaltshilfe nicht ablehnen . . Beantworten Sie sie aber mit Nein , ist Ihre Argumentation schlicht und ergreifend inkonsequent . . Meine Damen und Herren , im Antrag auf Drucksache 12/7108 gibt es aber eine erwähnenswerte Erkenntnis . Früher wurden von der SPD immer große Zweifel angemeldet , ob es sich bei der Teilzeitarbeit um ein echtes und richtiges Arbeitsverhältnis handelt . Diese Einstellung hat sich geändert , und ich stehe nicht an , mich dafür zu bedanken . Aus der Skepsis gegenüber mehr Teilzeitarbeit , die früher bei Ihnen vorhanden war , ist nunmehr eine Offensive für mehr Teilzeitarbeit geworden . Ich finde das sehr vernünftig , und man sollte das auch erwähnen . . Aber nicht alle Vorschläge und Anregungen , die in der Vorlage sind , sind deshalb gleichermaßen vernünftig . Sie bleiben sich selber treu . Wenn Sie nicht überzeugen können , dann muß eben subventioniert werden . Befristet auf zwei Jahre , soll 1 Milliarde DM dort hineingebuttert werden . Aber seien wir mal ganz ehrlich , auch untereinander : Wann und wo ist es uns denn schon einmal gelungen , Subventionen zu befristen ? Das ist doch ein Unternehmen , das uns beiden nie gelungen ist , und deswegen glauben auch Sie ja sicher selber nicht daran . Mit Ihren Subventionsvorschlägen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , befinden Sie sich mit Teilen der Union in guter oder _ aus meiner Sicht _ in schlechter Gesellschaft . Denn auch dort hat es ja Bestrebun - gen gegeben , entweder dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer und manchmal beiden Zuschüsse zuzubilligen . Ich sage das deswegen , weil es bedrückend und deprimierend ist , daß hier etwas subventioniert werden soll , was sich selber rechnet . Ich sage das aus der eigenen betrieblichen Erfahrung . Wir haben , mit wachsender Tendenz , Teilzeitbeschäftigte eingestellt , die sich sogar die Tageszeit aussuchen können , wann sie arbeiten . Diese Arbeitsplätze haben sich ungewöhnlich schnell amortisiert . Auch die Leistungen , die während der Teilzeit erbracht werden , sind höher als die , die während der Vollzeitbeschäftigung erbracht werden . Die Sache rechnet sich . Und darum ist es unsinnig , etwas zu subventionieren , was sich auch so rechnet . Denn dafür haben wir nicht genug Geld ; das ist Verschwendung . . Natürlich gibt es wirksame Instrumente , um Teilzeitarbeit zu fördern . In dem Zusammenhang erinnere ich an das Arbeitsförderungsgesetz , das wir geändert haben , was Sie , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , abgelehnt haben . Wer von Vollzeitarbeit auf Teilzeitarbeit umsteigt , hat einen auf drei Jahre befristeten Bestandsschutz für die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung . Das ist konkrete Förderung von Teilzeitarbeit . Ich möchte auch daran erinnern , daß die Analyse richtig ist , die der Kollege Ottmar Schreiner gegeben hat , nämlich daß zuwenig Teilzeitarbeitsplätze angeboten werden . Das kann man sinnvoll fördern , indem man z . B . die Rahmenbedingungen ändert . Es ist doch nicht vernünftig , daß bezüglich vieler Regelungen die Teilzeitbeschäftigten wie Vollzeitbeschäftigte behandelt werden . Ich will das einmal an einem Beispiel klarmachen . Da müssen vom Arbeitgeber Pausenräume , Toiletten und vieles andere vorgehalten werden , obwohl die Leute gar nicht in dieser Zahl alle gleichzeitig im Betrieb sind . Die Teilzeitbeschäftigten zählen wie Vollzeitarbeitende . Wenn wir andere Lösungen finden , wird das aine konkrete Erleichterung sein für das , was wir gemeinsam wollen . Es ist für mich auch unerträglich , um nicht zu sagen bedrückend , daß die Ministerien sich mehr als zurückhaltend verhalten . Ich wünschte mir , daß sich die Behörden und die Ministe rien , auch der Bundestag selbst , in dieser Sache vorbildlich verhielten . Das tun sie nicht . Sie finden immer Argumente , warum es nicht geht . Ich möchte Argumente hören , warum es geht . Denn es geht ; ich weiß es aus der eigenen betrieblichen Erfahrung . Ich möchte nun noch kurz auf den Dauerbrenner Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze zu sprechen kommen . . Es ist ein Vorschlag , der , wenn er realisiert würde , einen beachtlichen Beitrag zur Vernichtung von Miniteilzeitarbeitsplätzen bedeutete . . 19580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 226 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . April 1994 Dieter-Julius Cronenberg  Ich will einmal beiseite lassen , ob das mit den 4 ,5 Millionen stimmt . Ich konnte es nicht nachkontrollieren , und ich habe da erhebliche Zweifel . Lassen wir das aber mal weg ! . _ Ja , das mag ja sein . Aber unbestritten ist , daß ein erheblicher Teil von diesen 4 ,5 Millionen Nebentätigkeiten ausübt . Das sind also Leute , die ordentlich sozialversichert sind . Und die gehören doch wohl nicht zum Kreis jener , die Sie mit Ihrer allumfassenden Fürsorge beglücken wollen . Meine Damen und Herren , wenn dieser Antrag Erfolg hätte , wären viele , sehr viele _ ich bin überzeugt , sogar die meisten _ ihre geringfügige Beschäftigung los , weil die vorgeschlagene Regelung die geringfügige Beschäftigung so teuer macht , diese Arbeit so unbezahlbar macht , daß sie nicht mehr genutzt wird . . Sie nähmen vielen , die häufig auf den Zusatzverdienst angewiesen sind , diese Möglichkeit . Ich bitte die Sozialpolitiker der SPD , einmal ernsthaft darüber nachzudenken . Für mich ist in diesem Zusammenhang besonders erschreckend , daß Sozialversicherungsbeiträge kassiert werden , ohne daß ihnen Leistungen gegenüberstehen . Den Abgaben , die die Arbeitgeber für die Sozialversicherungsbeiträge leisten , stehen ja keine Leistungen gegenüber . Sie wenden sich damit von dem bisher gemeinsam vertretenen Grundsatz ab , daß bei den beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssystemen den Beiträgen angemessene Leistungen gegenüberstehen . Sie machen dann Sozialversicherungsbeiträge zu Steuern . Es war bisher unsere gemeinsame Auffassung , daß das nicht sein kann .