Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin stelle ich fest: Alle sind zufrieden und glücklich, nur die SPD befindet sich offensichtlich noch in der Krise. Sie stehen mit Ihren Ausführungen alleine da. Ein Dank tut immer gut und Lob allemal. Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, von mir persönlich, aber auch vom Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages ein großes Dankeschön. Ich möchte auf eine TED-Umfrage von n-tv eingehen. Die Frage lautete: Hat der Bundesverkehrsminister beim Krisenmanagement eine gute Figur gemacht? Die Antwort: 83 Prozent der Befragten haben Ja gesagt, und 17 Prozent haben Nein gesagt. 83 Prozent haben gesagt, er macht als Krisenmanager eine gute Figur und er hat einen klaren Kopf bewahrt! Unser Minister hat nicht im luftleeren Raum entschieden. Er ist immer auf Sicht gefahren. Heute wurde der Luftraum wieder geöffnet. Wäre es anders gelaufen, hätte er nicht so verantwortungsvoll gehandelt, dann wären Sie doch die ersten gewesen, die sich darüber beschwert hätten, dass der Minister unverantwortlich handelt. Das, was Sie heute von sich geben, ist teilweise abenteuerlich. Ich erinnere an letzten Freitag, an dem es ein absolutes Flugverbot gab. Als wirtschaftlich denkender Mensch erinnere ich auch daran, dass gemessen am Wert immerhin 40 Prozent unserer Warenlieferungen über den Flugverkehr abgewickelt werden. Das zeigt: Sicherheit hat einen hohen Preis. Zeitweise sind 250 000 Touristen, die eine Pauschalreise gebucht hatten, gestrandet. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere deutschen Reiseveranstalter vorbildlich gearbeitet haben. Sie haben sich um die Menschen, die nicht direkt nach Hause gelangen konnten oder nicht direkt zu ihren Urlaubsorten gebracht werden konnten, gekümmert. Sie haben sie mit Hotelzimmern, Essen und Trinken versorgt. All das ist nicht selbstverständlich. Wir alle brauchen Urlaub. Ich versetze mich einmal in die Stimmung eines Urlaubers. Der eine sagt: Mein Urlaub war schön, aber ich freue mich, wieder zu meiner Familie oder in meinen Betrieb zurückzukehren. Ein anderer sagt: Mein Urlaub wird schön, ich habe ihn verdient, aber leider hat es nicht funktioniert. In dieser beispiellosen Ausnahmesituation ist von der Tourismuswirtschaft Bemerkenswertes geleistet worden. Es gab eine einzigartige Rückholaktion. Ich wiederhole gern das Lob und den Dank an alle Behörden im Land, die sich durch ihre Bemühungen im In- und Ausland verdient gemacht haben. Warum? Weil die Hilfe meist über die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen hinausgegangen ist. Ich möchte an dieser Stelle eines klarstellen. Reiseveranstalter sind im Falle höherer Gewalt nicht verpflichtet, höhere Übernachtungs- oder Beförderungskosten allein zu übernehmen. Trotzdem haben sie mit ihrem Personal vor Ort so gut es ging geholfen. Gleich im Anschluss an diese Aussprache, um 15 Uhr, werden wir uns aus aktuellem Anlass im Tourismusausschuss mit allen wichtigen Akteuren der Tourismusbranche, der Fluggesellschaften, der Flughäfen – auch der Verbraucherzentrale Bundesverband wird dabei sein –, mit Vertretern der Bundesregierung, der Reiseveranstalter und der Reisebüros zusammensetzen, um intensiv darüber zu beraten, was ist bzw. was kommen muss. Noch ein Punkt. Ich nutze die Gelegenheit, kurz zum Thema Pauschalreise und Pauschalreiserichtlinie zu sprechen. Lange Zeit galt die Pauschalreise als Auslaufmodell. Aber gerade jetzt haben unsere Urlauber erkannt, wie wichtig es ist, dass man einen deutschsprachigen Ansprechpartner in dem jeweiligen Reiseland hat, dass man rund um die Uhr immer wieder über die aktuelle Situation informiert wird und dass die eigene Reise von anderen im wahrsten Sinne des Wortes neu organisiert wird. Es war teilweise ein Wettlauf mit der Zeit, als unsere leidgeplagten deutschen Touristen über noch offene Flughäfen oder teilweise per Schiff von Inseln im Mittelmeer oder im Atlantik aufs südeuropäische Festland gebracht und anschließend mit Bussen nach Deutschland zurückgebracht wurden. Noch einmal zur Pauschalreiserichtlinie. Diese EURichtlinie wird im Moment überarbeitet. Über sie wird heftig diskutiert. Ich sage aus deutscher Sicht ganz klar: Wir brauchen keine Überarbeitung. Wir brauchen auch keine Vollharmonisierung. Diese Richtlinie muss weiterhin von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Warum? Weil das deutsche Schutzniveau wesentlich höher ist als das europäische Schutzniveau. Wir wollen dieses hohe Niveau beibehalten. Hier haben wir den Verbraucherzentrale Bundesverband und andere wichtige Akteure an unserer Seite. Ich komme zum Schluss. Es ist wichtig, noch einmal festzuhalten, dass wir höchstes Interesse an einer schnellen Normalisierung im Bereich der fluggebundenen Reisen und im Bereich des fluggebundenen Urlaubsverkehrs haben. Wir kennen die wirtschaftlichen Folgen. Der Schaden – das wissen wir – ist schon groß genug. Deshalb wünsche ich mir von ganzem Herzen, dass der Tourismus schnell wieder auf Touren kommt. Ich danke Ihnen.