Partei: SPD
Frau Kollegin , man sollte da jetzt nicht etwas suchen . Solange ich Mitglied des Bundestags bin - das sind jetzt sechs Jahre - , haben wir in den Ausschüssen über die Frage geredet , wie die Veränderungen in der Berliner Behörde denkbar und machbar sind . Es ist an der Zeit , zu sagen , daß es einen Terminvorschlag gab . Dieser Vorschlag ist nicht von den Sozialdemokraten erfunden worden , sondern er ist von Ihnen 1996 formuliert worden . Wir haben uns Ihrer Formulierung zunächst angeschlossen . Wenn Sie in den letzten 14 Tagen Ihre Meinung geändert haben und für eine Verschiebung auf das Jahr 1999 plädieren , dürfen Sie mit diesem Ansinnen nicht an uns Sozialdemokraten herantreten . Sie müssen dies vielmehr in Ihren eigenen Reihen einmal klären . . Auch mit Verbraucherschutz hat das , was wir augenblicklich besprechen , nichts zu tun . Es gibt doch Warenanbieter und ihnen hörige Verantwortliche , die meinen , man könne sich die Prüfung der Altarzneimittel sparen , mit der Begründung : Die sind doch schon seit Jahren oder Jahrzehnten bekannt . Aber die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache . Ich will ein Beispiel dafür nennen . Ein Produkt eines süddeutschen Arzneimittelherstellers , bei dem es sich um Enzymmischungen für die Indikation Krebsbehandlung handelt , stand auf Grund seiner Zusammensetzung auf der Negativliste . Einer der Inhaltsstoffe namens Papain besitzt sogar eine Negativmonographie . Das Produkt ist von den Referenten der zuständigen Zulassungsbehörde mehrfach negativ bewertet worden . . Es ist schlicht unwirksam . Die Zulassung für dieses Produkt soll nun verlängert werden . Ich denke , dieses Beispiel spricht für sich . Wenn es also nicht um das internationale Ansehen der Bundesrepublik , nicht um das internationale Ansehen der Pharmaindustrie und nicht um Verbraucherschutz geht , um was geht es dann ? Es ist klargeworden : Bestimmte Anbieter spekulieren erneut darüber , ob sie sich für eine Abverkaufsregelung bis 2004 oder für die Nachzulassung entscheiden . Und die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern : Nachdem man die Positivliste erledigt hat , auf der wenige ungeprüfte Arzneimittel zu finden waren , hat die Frage der Nachzulassung einen neuen Stellenwert erhalten , nämlich im Hinblick auf die Möglichkeit einer Umsatzsteigerung bei nutzlosen und auch gefährlichen Produkten . Einem Satz der Zwei-Zeilen-Novelle hätten wir allerdings gerne zugestimmt . Dieser eine Satz bringt nämlich 4 bis 5 Millionen DM Einnahmen an Gebühren für die Arzneimittelzulassung im europäischen Bereich . Warum eine solche Änderung erst jetzt greift , bleibt unverständlich . Warum erst SPD und Bundesrechnungshof drücken mußten , damit man seiner Einnahmeverpflichtung nachkommt , bleibt nach wie vor ein Rätsel . Es gibt nur zwei mögliche Gründe : Schlamperei oder die Schonung der betroffenen Brieftaschen . . Eine getrennte Abstimmung ist heute nicht mehr möglich . Deswegen werden die Sozialdemokraten das Gesetz in seiner Gänze ablehnen . Aber bei der atemberaubenden Geschwindigkeit und der unübersehbaren Fahrlässigkeit wird die Strecke zur eigentlichen AMG-Novelle noch sehr lang . Wer allerdings meint , die eigentliche sechste AMG-Novelle könnte dann als siebte Novelle kommen , wird sich wieder getäuscht sehen . . Ob es - auch darüber können wir wetten - die achte Novelle sein wird , steht auch noch in den Sternen . Ich glaube nicht mehr , daß diese Bundesregierung die Reformkraft für eine Novelle des Arzneimittelgesetzes hat , die diesen Namen wirklich verdient . Ich denke , Sie möchten dieses Problem lieber aussitzen . .