Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manche Männer aus der Fraktion der CDU/CSU , die hier gesprochen haben , haben hier die Töne eines Tribunals anklingen lassen . Ich sage : Ich weise solche Töne als Beleidigung für die Frauen in diesem Hause und auch als Beleidigung der Frauen bei uns in Deutschland zurück . . Diese Töne gehören nicht in eine solche Debatte . Ich füge hinzu : Wenn hier Frauen so über Männer sprächen , dann hätte ein Aufstand im Deutschen Bundestag schon längst begonnen . Der Streit , der hier mit 20 Jahre alten und noch älteren Argumenten und Fronten ein weiteres Mal ausgetragen wird , auch heute in dieser Diskussion , hat etwas seltsam Anachronistisches . Aber patriarchalische Elemente überleben auch in modernen Gesellschaften , sie überleben nicht nur in den Köpfen von Männern , sie überleben in Parteien . Sie überleben , wie die heutige Diskussion zeigt , auch in den Köpfen mancher Frauen . Aber in dieser Diskussion in dieser Legislaturperiode wollen die Frauen in Deutschland es jetzt endlich wissen . In diesem Jahr , dem 120 . Jahr der unrühmlichen Existenz dieses § 218 , muß er jetzt endlich fallen , muß endlich die Strafandrohung gegen die Frauen weg . . Das sind wir allen Frauen schuldig , die in dieser Geschichte in seinem Namen diskriminiert , verfolgt , verurteilt oder in die Hände von Kurpfuschern get rieben worden sind . . Das sind wir denen schuldig , denen in seinem Namen Schuldgefühle eingebleut wurden . Das sind wir denen schuldig , die bereits vor 70 Jahren im Deutschen Reichstag die Fristenlösung beantragt haben . Das sind wir denen schuldig , die sich Ende der 60er Jahre für das gleiche Recht der Frauen auf lustvolle Sexualität wie für die der Männer engagierten . Das sind wir denen schuldig , auch in der Frauenbewegung , die in den frühen 70er Jahren auf den Straßen für die Fristenlösung demonstriert haben , und das sind wir denen schuldig , die sie 1972 beschlossen haben . Wenn die Frauen entscheiden könnten in Deutschland , auch in diesem Deutschen Bundestag , dann wäre dieser § 218 und dann wäre die Strafandrohung gegen die Frauen längst weg . . Im § 218 mit seinem Zwang zum Gebären . steckt seit seiner Entstehungsgeschichte Gewalt gegen Frauen . Es steckt darin Herrschaft von Männern über Frauen . Während des Nationalsozialismus hat der § 218 die Frau mit der Todesstrafe bedroht . Gewalt wird aber auch gegen die Sexualität von Frauen ausgenützt . Es wird vor allem Sexualität von Frauen mit doppelten Standards bewe rtet . Diese Strafandrohung des § 218 , diese doppelten Standards bei der Bewertung von Sexualität , auch die Tatsache , daß das Schicksal geborener Kinder in unserer Gesellschaft viel weniger interessiert , dies a lles wirkt weit bis in die sexuellen Beziehungen hinein , und damit betreffen sie alle Frauen , nicht nur Schwangere und nicht nur Mütter . Die Verantwortung für Verhütung wird automatisch denen zugewiesen , die mit strafrechtlichen Konsequenzen und mit schwerwiegenden Folgen für den weiteren Ablauf ihres Lebens zu rechnen haben : den Frauen . Wer von Ihnen , liebe Kollegen , sage ich , von der CDU/CSU-Fraktion , die Sie den Frauen die Entscheidung über sich selbst und über viele existentielle Fragen vorenthalten wollen , ist in seinem Leben bereit gewesen , auf seine eigene Lebensplanung , auf seinen eigenen Beruf um eines Kindes willen zu verzichten ? Das verlangen Sie aber von den Frauen . . Wer von Ihnen kann nachfühlen , wie es ist , wenn wir als Parlamentarierinnen von angeblichen Lebensschützern Plastiken von Föten zugeschickt bekommen ? Diese Leute erwecken ja den Eindruck , als seien Frauen Monster , als müsse man das Embryo vor der Mutter schützen . Lassen Sie doch die widerwär tige Verteufelung von Frauen . . Die Wahrheit ist : Es gibt keinen sichereren Ort für das Embryo als den Bauch der Mutter , und zwar der Frauen wegen und nicht der Lebensschützer wegen . Das muß ja wohl jeder wissen . . Es gibt doppelte Standards bei der Sexualität : Sexualität sei für Männer Lust und für Frauen Last . Diese immer noch vorhandene Einstellung hat ihren Ursprung im Zwang zum Gebären . Die jetzige Indikationsregelung hat öffentliche Diskriminierungen und Verurteilungen , hat Schauprozesse wie Memmingen möglich gemacht , . hat zu Zwangsuntersuchungen an der deutsch-niederländischen Grenze geführt . Solche Methoden sind eines zivilisierten Landes nicht würdig . Damit muß es ein Ende haben . . Wenn dem ein Ende gesetzt wird , muß die Eigenentscheidung der Frau beim Schwangerschaftsabbruch endlich verwirklicht werden . In sehr patriarchalischem Verständnis wird hier von der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion einer äußeren Autorität , den Ärzten _ nur nicht der Frau ; im übrigen ist die Mehrzahl der Ärzte Männer _ , eine Entscheidung zugeschoben , die eigentlich die Frauen selber treffen müssen . Zum Glück , sage ich _ neue Welt , neue Situation _ , verweigert aber die Ärzteschaft diese Zuschiebung der Verantwortung . Daran sieht man , daß sich in diesem Land in 20 Jahren vieles geändert hat . Gehen Sie einmal in eine Schwangerschaftsberatungsstelle . Sie werden dort von Frauen zwischen 25 und 35 Jahren hören , die vielleicht ein Kind oder mehrere Kinder haben und sich einem weiteren nicht mehr gewachsen fühlen . Das ist in unserer Gesellschaft übrigens kein Zeichen von Schwäche . Die übergroße Mehrheit des sogenannten starken Geschlechtes fühlt sich bekanntlich keinem einzigen Kind gewachsen , wie sich spätestens bei der Scheidung herausstellt . . Es ist schon erstaunlich , wie verbissen eine männlich dominierte Gesellschaft auf ihr Mitspracherecht dort beharrt ,wosiekeine Verantwortung tragen muß . Nach der Geburt ist die Bereitschaft , das Kind der Mutter ganz allein zu überlassen , bedeutend größer geworden . . Noch immer wird ideologisch die Gegnerschaft zu Kinderkrippen damit begründet , daß solche Einrichtungen die wichtige Rolle der Mutter schwächen könnten . Es ist wohl kein Zufall , daß ihr die Verantwortung in dem Moment feierlich übertragen wird , in dem Kinder anfangen , Arbeit zu machen _ und ich sage : in unserer Gesellschaft Arbeit machen , die von Frauen unbezahlt geleistet wird . Wenn Sie etwas tun wollen , frauenfreundliche und kinderfreundliche Verhältnisse zu schaffen , tragen Sie endlich dazu bei , daß solche Arbeit und die Erziehung von Kindern in dieser Gesellschaft angemessen berücksichtigt und auch finanziert werden . . Wenn Sie eine frauenfreundliche Gesellschaft schaf - fen wollen , tragen Sie dazu bei , daß in den Ballungs - zentren Frauen , die allein zwei oder drei Kinder erzie - hen , eine Wohnung bekommen , in der sie leben können . . Mit der Strafandrohung _ so ist meine Analyse gegenüber Jahrzehnten des Patriarchats in bezug auf den § 218 _ gegenüber der Frau entzieht sich Vater Staat der Pflicht , eine kinderfreundliche und frauenfreundliche Gesellschaft zu schaffen und sie auch zu finanzieren . Anachronistisch , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist eben diese 218-Diskussion , weil unsere Gese ll -schafttrotzüberkommenerpatriarchalischerStrukturen längst ein neues Frauenbild hat , weil in den letzten Jahren , ja , Jahrzehnten die Frauen ein völlig neues Selbstbewußtsein gewonnen haben , und zwar unabhängig von der Frage , ob sie Hausfrau , ob sie berufstätig , ob sie jung oder alt sind , und weil auch viele Männer _ Gott sei Dank _ ein neues , auf Partnerschaft angelegtes Bewußtsein haben . Demgegenüber mutet die CDU/CSU-Diskussion wie der letzte Versuch an , diesem neuen Selbstbewußtsein die alten Zügel anzulegen . Der § 218 , wie er war , wie er heute ist und wie er nach der Vorstellung der Union auch bleiben soll , ist Ausdruck des Patriarchats , das sich je nach Situation und gesellschaftlicher Konjunktur mal väterlich-gönnerhaft , mal ha rt und streng gibt . . _ Herr Kollege , ich habe mir angewöhnt , das zu bewerten und das zu sagen , was ich selbst für richtig halte . So wie ich heute bei Ihrer Kollegin Frau Süssmuth geklatscht habe , habe ich vorhin auch bei Herrn Gysi geklatscht . Ich denke , es tut uns gut , wenn wir die Menschen nicht immer in Töpfe einsortieren , sondern wenn wir sie danach bewe rten , was sie sagen . . Ich werde es mir jedenfalls angewöhnen . Wir sind es leid , darüber zu streiten , mit welchen Mitteln über Frauen verfügt wird . Wir wollen die Bevormundung beenden . Zur Gleichberechtigung gehört , daß wir das Selbstbestimmungsrecht der Frau anerkennen . Der § 218 muß aus dem Strafgesetzbuch verschwinden . Der Schwangerschaftsabbruch muß für die Frau straffrei bleiben . Ich bin davon überzeugt , wir werden im Deutschen Bundestag eine Mehrheit von Frauen und Männern finden , die die Eigenverantwortung , die Eigenentscheidung der Frau und die Fristenlösung mit uns unterstützen werden und die dieser neuen Entwicklung damit eine Chance geben . .