Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist längst überfällig. Meine Fraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die Antwort hat mich echt überrascht: Die Arbeitsbedingungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten sind überproportional belastend, die Rahmenbedingungen sind überwiegend schlecht, und das Gehalt langt hinten und vorn nicht. In dieser Branche – übrigens einer der größten Branchen in Deutschland – arbeitet über 1 Million Menschen. Die Mehrheit der Beschäftigten sind Frauen. Mehr als die Hälfte arbeitet in Teilzeit. Ein Drittel der Beschäftigten ist heute bereits über 50 Jahre alt. Die Frage ist: Kommen Jüngere nach und, wenn ja, unter welchen Bedingungen? Von den unter 25-Jährigen waren 2005 noch 95 Prozent und 2013 noch 85 Prozent befristet beschäftigt. Von den neu eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden drei Viertel mit einem befristeten Arbeitsvertrag abgespeist. Auch hier haben die Jüngeren das Nachsehen. Wie sollen diese Menschen eine Zukunft planen oder sich für eine Familie entscheiden? Das ist die aktuelle Situation für die meisten Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen. Es gibt wirklich nichts zu beschönigen. Zum Glück kommt da gerade Bewegung in die Sache. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation in den Berufen der Sozial- und Erziehungsdienste bieten die laufenden Tarifverhandlungen in der Branche. Die Beschäftigten in diesen Bereichen streiken gerade für eine deutliche Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld. Es geht ihnen vor allem um die längst überfällige Anerkennung ihres Berufsbildes. Diese Aufwertung ist auch dringend nötig; denn nur verbesserte Arbeitsbedingungen können die Grundlage für qualitativ hochwertige soziale Pflegedienste und gute Kinderbetreuung sein. Letzten Freitag kam es erneut zu Warnstreiks, wie übrigens auch heute in Berlin. In meinem Bundesland Niedersachsen haben sich 40 000 Beschäftigte an diesen Warnstreiks beteiligt. Das finde ich richtig klasse. Auch in meinem Wahlkreis wurde gestreikt. Auf die Frage, warum er streike, sagte ein junger Sozialassistent meiner Lokalzeitung – ich zitiere –: Weil es eigentlich nicht sein kann, dass Menschen, die Autos bauen, mehr Anerkennung haben als Menschen, die mit Kindern arbeiten. Ich finde, dieser junge Mann hat absolut recht. Ich erwarte, dass den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsbereich gleiche finanzielle und gesellschaftliche Anerkennung widerfährt wie den Facharbeitern aus dem Bereich der Industrie. Die Erwartung der Gesellschaft und die Anforderungen an die Beschäftigten steigen kontinuierlich. Das steht in keinem Verhältnis zum Verdienst und auch in keinem Verhältnis zu den belastenden Arbeitsbedingungen. Ja, selbstverständlich geht mit einer steigenden Wertschätzung des Berufsbildes auch ein steigendes Gehalt einher. Eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung und zur Aufwertung dieser Branche sind die politischen Rahmenbedingungen, die hier im Parlament geschaffen werden. Zur Steigerung der Qualität der Arbeit müssen wir über die chronische Unterbesetzung in dieser Branche reden. Fast drei Viertel der Fachkräfte leiden unter dem übermäßigen beruflichen Stress. Wir sprechen hier von Arbeit an der Grenze der Leistungsfähigkeit. Genau deswegen brauchen wir eine Anti-Stress-Verordnung, in deren Konzept die psychischen Belastungen einbezogen werden. Das ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung. Der Gesetzgeber muss aber auch die Rahmenbedingungen für gute Arbeit insgesamt stärken. Ich sage zum wiederholten Male – auch wenn es Ihnen zu den Ohren herauskommt –: Die sachgrundlosen Befristungen gehören abgeschafft. Basta! Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen sind definitiv mehr wert; denn sie leisten eine wertvolle Arbeit. Die Linke findet, dass gut funktionierende öffentliche und soziale Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil für eine solidarische Gesellschaft sind. Deswegen haben die Kolleginnen und Kollegen aus den Sozial- und Erziehungsdiensten unseren Respekt und unsere volle Unterstützung in ihrem Tarifkampf. Vielen Dank.