Partei: FDP
Ich halte das nicht für richtig , so wie ich viele andere Mängel in der Art , wie die nun einmal bestehenden Behörden ihre Arbeit tun , nicht für richtig halte . Das gibt es allerdings , abgesehen von dem speziellen Fall , den Sie eben darstellten , auch in vielen anderen Bereichen der Justiz . Hier liegen genau die Aufgaben , denen wir uns widmen sollten . Deshalb , Frau Kollegin , habe ich erwähnt , daß sich die Obleute darüber einig gewesen sind , in der Zeit , in der der Rechtsausschuß noch nicht so belastet ist wie im späteren Verlauf der Legislaturperiode , eine Anhörung durchzuführen , um das breite Feld der Möglichkeiten organisatorischer Verbesserungen und organisatorischer Erleichterungen auszuleuchten , bevor uns neue Ansinnen vorgetragen werden , wie wir etwa durch dramatische Einschränkungen des Beweisrechts Ersparnisse an genau der falschen Stelle erzielen könnten . . Überall gibt es diese organisatorischen Mängel . Wir wollen gerne _ auch in kollegialer Zusammenarbeit mit den Zuständigen in den Ländern _ hilfreich sein und zu besseren Ergebnissen beitragen . Im übrigen haben wir im Laufe der Jahre hinsichtlich nützlicher Vereinfachungen sehr viel Vernünftiges geleistet . Man bekommt heute amtsrichterliche Urteile in einfachen Zivilsachen ohne Tatbestand und Urteilsgründe oder mit einer Urteilsbegründung von wenigen überzeugenden Sätzen . Sie sparen nicht nur dem Richter Zeit und Arbeit , sondern sie sind auch überzeugender als frühere kunstvoll , fast relationstechnisch vorbereitete Urteile über mehrere Seiten in solchen einfachen Dingen . Das ist eine deutliche Verbesserung . Insofern ist es eine Freude zu sehen , wie bei Amts- und Landgerichten das geltende Recht immer noch in überzeugender Weise trotz aller Schwierigkeiten und trotz der viel zu hohen Zahlen von zu bearbeitenden Fällen angewendet wird . . Das gleiche möchte ich nicht von den obersten Bundesgerichten behaupten . Wir haben in der Welt vor einigen Wochen eine Galerie eindrucksvoller Köpfe gesehen . Es handelte sich um die nebeneinander abgelichteten Präsidenten aller obersten Bundesgerichte , die diesem Hause Ratschläge gegeben haben , was wir in der Rechtspolitik tun und lassen sollten . Der Hauptmangel dieser Darstellung ist , daß sie offenbar nicht das Ergebnis einer Konferenz der Abgebildeten gewesen ist , sondern das Ergebnis der Befragung jedes einzelnen ; denn anders lassen sich die eklatanten Widersprüche nicht erklären . Der eine Präsident hat uns empfohlen , fünf Jahre lang überhaupt kein Gesetz mehr zu machen , und der andere hat gesagt , wir sollten ganz schnell ein Gesetz machen , insbesondere eines mit dem interessanten Ziel , seinem Gericht die schäbige Einzelfallgerechtigkeit zu entziehen , damit dort in Zukunft nur noch der Rechtsfortbildung gelebt werden könne . Rechtsfortbildung wollen wir allerdings in erster Linie hier in diesem Hause weiterhin betreiben , wenn auch so zurückhaltend wie möglich . . Ein Großteil der Überlastung der obersten Bundesgerichte _ ich will nicht übertreiben _ , ein nicht unbeträchtlicher Teil _ so möchte ich lieber sagen _ beruht . noch : Detlef Kleinert  Bundesgerichtshofs völlig gegensätzliche Entscheidungen zur Sicherungsübereignung treffen , dann ist das gerade im Zusammenhang mit dem schönen Wort Sicherung eine sehr unsichere Angelegenheit . Wie soll man denn die Verträge noch machen ? , so fragen die Bankensyndizi mit Recht . Die Zuverlässigkeit der Rechtsprechung ist bedeutend wichtiger als ein originelles Urteil , das noch Jahre später in der Kommentarliteratur ergebnisreich und mit vielen Schattierungen behandelt werden kann . .