Partei: SPD
Im Saarland und in Nordrhein-Westfalen funktioniert die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den dortigen Tarifparteien , wie ich finde , jedenfalls vorzüglich . Insoweit können Sie nicht mit solchen Kamellen kommen . Wenn Sie auf das Saarland hinweisen , dann muß ich folgendes sagen : Wir hatten übrigens im Saarland 1985 , im Jahr des Regierungswechsels , nicht eine einzige Forschungseinrichtung . Inzwischen haben wir im Saarland etwa 10 unternehmensnahe Forschungseinrichtungen , von der Max- Planck-Gesellschaft bis zu vielen anderen . In diesem Bereich ist sehr viel getan worden , um den strukturellen Wandel , unter dem unsere Region viel stärker als andere Regionen gelitten hat , zu vollziehen . Wir mußten den massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen in der Stahlwirtschaft , im Bergbau usw . verkraften . Daß dieser strukturelle Wandel in den letzten Jahren einigermaßen vernünftig flankiert worden ist , ist im wesentlichen auch ein Verdienst der saarländischen Landesregierung . .  Die Pro-Kopf-Zuwendungen des Bundes im Bereich der Forschung sind in Richtung Bayern wesentlich höher als die Pro-Kopf-Zuwendungen in Richtung Saarland , obwohl wir sie nötiger hätten als die Bayern . Das ist einer der Gründe für die ungleichmäßige Entwicklung zwischen den Bundesländern . . Sie haben an das Bündnis für Arbeit erinnert . Dabei gab es ja nun wirklich eine der blamabelsten Vorstellungen dieser Bundesregierung . In keinem Land Europas ist es gelungen , die Arbeitslosigkeit ohne ein echtes und intensives Zusammenwirken aller beteiligten Akteure , also ein Bündnis für Arbeit , zurückzuführen . . Sie haben in Deutschland das Angebot der Gewerkschaften für ein Bündnis für Arbeit mutwillig platzen lassen . . Stichwortgeber für die Bundesregierung war der BDI-Präsident , Herr Henkel , der im Jahre 1996 von einer Konsenssoße gesprochen hat . Demnach ist also jedes Bemühen , die Arbeitslosigkeit im Konsens der Tarifparteien und des Bundes und der Länder zu . rückzuführen , als Konsenssoße diskreditiert . Die Bundesregierung hat dann die Gewerkschaften vom runden Tisch davongejagt und hat ihrerseits eine knallharte Konfliktstrategie gefahren , . indem sie nämlich ausschließlich die Forderungen der Arbeitgeberfunktionäre übernommen hat , massive Eingriffe in soziale Schutzrechte und einen massiven Abbau von Sozialrechten vorzunehmen .  Mit diesen Maßnahmen sollte die Arbeitslosigkeit bekämpft werden . Das Ergebnis können Sie betrachten : Wir sind das einzige Land in der Europäischen Union , in dem in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit von Jahr zu Jahr gestiegen ist . Wenn irgend etwas am Ende dieser Legislaturperiode resümiert werden kann , dann folgendes : Die beschäftigungspolitische Konzeption dieser Bundesregierung , ausschließlich auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen für Unternehmer zu setzen , ist kläglich gescheitert . Wir haben eine dramatisch hohe Arbeitslosigkeit . Am Ende dieser Legislaturperiode sind fast eine Million Menschen mehr ohne Arbeit als am Ende der letzten Legislaturperiode . In keinem anderen Land Europas ist die beschäftigungspolitische Bilanz derart miserabel wie hier in Deutschland . Die Gründe liegen in Ihrer Politik . .