Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Jahr liegt der Solidarpakt hinter uns . Ich glaube , daß nach damals zähen Verhandlungen die Lösung der Altschuldenfrage , die doch alle sehr bedrängt hat , geschafft wurde . Wir müssen ganz eindeutig sagen , daß diese großzügige Teilentlastung von 31 Milliarden DM und die 7 Milliarden DM Zinshilfe zur damaligen Zeit von allen Beteiligten anerkannt wurde . . Genauso klar muß man sagen : Ich bin mir nicht sicher , ob heute noch einmal eine so großzügige Entlastung erreicht werden könnte , wie es vor einem Jahr der Fall gewesen ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir wissen inzwischen _ das wurde von verschiedenen Rednern dargestellt _ , wie viele der kommunalen Genossenschaften und Gesellschaften einen Antrag auf Teilentlastung und Zinshilfe gestellt haben : rund 90 % allein auf die Zinshilfe , über 50 % auf die Teilentlastung . Das bedeutet im Endeffekt , daß bei diesen 50 % eine 15 %ige Privatisierung in Frage kommt . Ich bin ganz sicher , daß diese 15%ige Privatisierung auch im Interesse der Bürger in den neuen Bundesländern ist . . Wir wissen , daß diese Privatisierung bereits ein Auftrag des Einigungsvertrags gewesen ist . Wir wissen auch _ das war die Frage , die Herr Hitschler eben gestellt hat _ , daß sich jetzt die einmalige Chance bietet , diese Wohnungen zu günstigen Bedin19232 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Parl Staatssekretär Joachim Günther gungen an den Mieter als Eigentümer weiterzuverkaufen . . _ Erzählen Sie doch nicht so etwas . Ich glaube , Herr Seifert , wir sind uns doch , wenn Sie ehrlich sind , von der Sache her einig . Sie sind zum Teil bei den Besuchen im Osten Deutschlands dabei gewesen : Wenn eine Kommune oder auch ein Unternehmen verantwortungsbewußt handelt , dann können Sie für 1200 DM pro Quadratmeter modernisierte und instandgesetzte Eigentumswohnungen erhalten . Das werden Sie in Zukunft nicht mehr erreichen . Das finde ich sozialverträglich , nicht das andere . . Zwei Worte noch , weil ich nun einmal bei den Wohnungen bin . Herr Janzen , Sie sagen : Die Wohnung war zu Zeiten der DDR ein Rückzugsort , um sich eine gewisse Nische zu erhalten . Ich möchte Ihnen vom Prinzip her nicht widersprechen . Ich glaube , über eines sind wir uns doch einig : Wir wollen diesen Rückzug auf keinen Fall in Wohnungen , wie sie zu DDR-Zeiten bestanden : mit Trockenklo auf halber Etage und fließendem Wasser an den Wänden . Deshalb müssen wir im Wohnungsbereich etwas tun . Dazu leistet im Endeffekt auch die Privatisierung einen wesentlichen Beitrag . . Die Mieterprivatisierung ist sicher ein nicht einfaches Unterfangen . Eines wird immer wieder vergessen : Wir haben zehn Jahre Zeit , um das Ganze durchzuführen . Wir wollen , daß es schneller geht , um diese Chance im gegenwärtigen Augenblick zu nutzen . Herr Großmann , Sie selbst kennen doch Genossen Ihrer Partei , die große Wohnungsunternehmen im Osten führen und uns vormachen , daß dies in kurzer Zeit umsetzbar ist , wenn der Wille im jeweiligen Unternehmen vorhanden ist . . Meine Damen und Herren , der Privatisierungserfolg hängt davon ab , wie man an diese Aufgabe herangeht und wie die Unternehmen mit den jeweiligen Mietern das Gespräch führen . Da nützen Emotionen und Verunsicherungen nichts , sondern nur detaillierte Auskünfte . Ein Wort _ ich habe nur noch eine Minute _ zu den Genossenschaften . Ich glaube , die Genossenschaften sind eigentlich diejenigen Unternehmen , die zu günstigsten Konditionen auf Grund der Zuordnung des Grund und Bodens per Gesetz ihre Ausgangssituation im Osten erhalten haben .