Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Hohes Haus ! Als einer , der an diesen Verhandlungen von Anfang an beteiligt war , der die . noch : Staatsminister Hans Zehetmair  zuerst einmal bestätigen , daß der Bundesbildungsminister eine sehr kooperative Rolle gespielt hat . . Ich will sehr deutlich sagen : Ihm wird das Verdienst gebühren , daß dieses Gesetz einen ganz großen Vorteil hat , vor allem in den Punkten , die herausgefallen sind . Wir haben nämlich endlich eine Deregulierung , durch die wir den Wettbewerb der Hochschulen möglich machen können ; und darauf kommt es an . Das haben viele Rednerinnen und Redner hier zwar gesagt ; aber es muß auch danach gehandelt werden . Auch will ich bestätigen , daß wir - was wir generell sagen können - auf der Ebene der Kultusminister vertrauensvoll zusammenarbeiten , was auch für den A-Sprecher und den B-Sprecher gilt . Herr Kollege Zöllner , bei einigen Punkten , die Sie heute ansprechen mußten , taten Sie mir leid ; denn im Grunde wissen Sie selbst , daß das so nicht war . Sie können nicht plötzlich die Bundesregierung hernehmen , wenn Sie selbst zurückgepfiffen werden . Das kann doch nicht sein . . Sie müssen doch noch das Länderverständnis haben - ich gebe die Hoffnung bis zum 6 . März nicht auf - , daß man nicht einfach sagen kann : Der Bund will anschaffen , und wir sollen zahlen . - Richtig so . Auch ich will das nicht . Daher sage ich ganz deutlich , daß ich politisch sehr um eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ringe . Aber , wer da mit uns ringt - die Opposition hat das deutlich gemacht - , muß bitte auch sagen , daß es eine Unredlichkeit ist , wenn man gleichzeitig behauptet : Du , Bundesgesetzgeber , schreibst uns vor - weil wir Länder nicht in der Lage dazu sind - , daß wir keine Studiengebühren erheben dürfen . - Was ist das für eine Mannhaftigkeit in den Ländern , meine sehr verehrten Damen und Herren ? . Ich stehe hier für den Freistaat Bayern . Wir sind mit der Einbringung unseres Hochschulgesetzes so weit , daß ich Ihnen sagen muß : Machen Sie Tempo ! Wir haben Sie längst überholt , weil wir klare Mehrheiten haben und entscheidungsfähig sind . Spätestens im Mai dieses Jahres wird es verabschiedet werden . Dann können wir das Thema Internationalisierung wieder nicht durchsetzen , obwohl es ein Essential ist für das , was wir brauchen , wenn wir unsere Universitäten öffnen wollen . Da kam der Zwischenruf , Kanther lasse die Leute nicht herein . Auch da haben wir inzwischen einen Riesenfortschritt erzielt . . - Das sollten ausgerechnet Sie nicht sagen . Denn wenn es nach Ihnen ginge , dann ginge ja gar nichts mehr . . Selbst wenn dies sehr spät durchgesetzt worden ist , muß man sagen : Das allein reicht nicht . Die Taten sprechen dagegen , daß mehr erreicht worden ist . Anderenfalls sollten Sie heute das Gegenteil beweisen . Ich würde mich freuen , als einer von hier weggehen zu können , der in seiner Meinung widerlegt wird . Denn Internationalisierung , Leistungszulagen , Bewertung der Professoren nach ihrer Belastung , Wettbewerb zwischen den einzelnen Hochschulen und Universitäten , das Vorhaben , das Budget in die Verantwortung der Hochschulen zu legen , und gleichzeitig die Möglichkeit , daß zwischen Kiel und Passau ganz unterschiedliche Akzente gesetzt werden können , sind Riesenschritte , die wir in einem Europa der Vielfalt brauchen . Jetzt möchte ich noch einmal auf den Bereich der Studiengebühren eingehen . Ich erkläre für den Freistaat Bayern erneut , daß für uns Studiengebühren im Erststudium nicht in Frage kommen . . Ich bin der Koalition und dem Kollegen Rüttgers dankbar , daß wir uns hierbei völlig einig waren . Sie kritisieren in dieser Sache das Vorgehen Baden-Württembergs . Sie wissen aber , daß ich selbst das schon getan habe . Ich habe in Unionsfreundschaft dem Kollegen Trotha vorgehalten , daß ich die Einführung von Studiengebühren derzeit nicht für richtig halte , . weil dies die Reformfähigkeit der Hochschulen eher verhindert . Sobald Hochschulen , die am Beständigen festhalten , wieder Geld haben , meinen sie , daß es so weitergeht . Es geht aber so nicht weiter . Also ist beides wichtig . Wir müssen der Bundesregierung ganz deutlich sagen : Wir brauchen weiterhin vom Bund die intensive prioritäre Unterstützung bei den Hochschulbaumaßnahmen und all dem , was zu Forschung und Lehre dazugehört . . Wir brauchen es dringend . . Wenn ich das als einer , der aus Bayern kommt , sage , dann wissen Sie , daß wir tatsächlich in enorme Vorleistungen gegangen sind und gehen . Ich will aber gleichzeitig feststellen : Ich lasse mir vom Bund nicht vorschreiben , ob ich Studiengebühren erhebe oder nicht . So viel Souveränität hat mein Land , und soviel Souveränität müßte angesichts der . noch : Staatsminister Hans Zehetmair  . Ich bin für jedes Moratorium zu haben . Ich erkläre hier zu Protokoll , daß das für Bayern gilt und daß ich mich auch bei den Kollegen und Kolleginnen dafür einsetze . Nur , es sollte nicht dazu führen , daß Sie die mögliche Einführung von Studiengebühren als Vorwand gebrauchen - denn er ist zu oberflächlich - , um sagen zu können : Wir stimmen dem Gesetz nicht zu . - Studierende und Professoren , die es wahrhaftig nicht leichthaben , die nicht eine verrottete , sondern nach wie vor im Schnitt eine gute Hochschule haben , brauchen dringend den Schritt des Gesetzgebers als Rahmenbedingung . Daher müssen Sie ihn erfüllen . Darum bitte ich . .