Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich nicht mit dem Entschließungsantrag der Linken auseinandersetzen , der auf einer Großen Anfrage basiert - das haben Herr Staatssekretär Andres und andere Vorredner schon ausführlich getan - , aber eine Frage stellt sich mir : Warum stellen Sie eine Große Anfrage , wenn Sie die Antwort der Bundesregierung gar nicht zur Kenntnis nehmen ? Ich will mich in erster Linie mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I beschäftigen . Wenn es auch auf den ersten Blick nach mehr sozialer Gerechtigkeit aussieht , so ist es dennoch eine Mogelpackung . Dabei ist es völlig egal , ob diese Forderung von Ihnen oder von Herrn Rüttgers kommt ; denn es ist und bleibt wahr - das konnte auch Herr Lafontaine nicht widerlegen - , dass die Arbeitslosenversicherung keine Anwartschaftsversicherung , sondern eine Risikoversicherung ist . Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind keine Kapitalanlage , sondern eine Risikoabsicherung , die dann zum Tragen kommt , wenn Arbeitslosigkeit zu Verdienstausfall führt . Das ist ähnlich wie bei der Brandschutzversicherung , bei der Sie nur dann Geld bekommen , wenn Ihr Haus abbrennt . Vorhin wurde das Äquivalenzprinzip angesprochen . Dieses Prinzip gilt nur für die Höhe der Leistung , aber nicht für die Länge der Bezugsdauer . Mit Ihrem Antrag stellen Sie dieses bewährte System infrage und wer sagt denn , dass ein 42-jähriger Familienvater , dessen heranwachsende Kinder gerade eine Ausbildung oder ein Studium beginnen , oder die 28-jährige Alleinerziehende einen geringeren Finanzbedarf haben , wenn sie arbeitslos werden , als ein 55- oder 60-Jähriger ? Soziale Gerechtigkeit ist manchmal komplexer , als es auf den ersten Blick scheint . Sie wollen das alles über eine Kürzung des Aussteuerungsbetrags bezahlen . Worum geht es dabei ? Den sogenannten Aussteuerungsbetrag muss die Bundesagentur für Arbeit für jeden Arbeitslosen an den Bund zahlen , der länger als zwölf Monate ohne Job bleibt und damit in das Arbeitslosengeld II wechselt . Rund 10 000 Euro sind pro Arbeitslosen fällig . Da das Arbeitslosengeld I aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung und das Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln gezahlt wird , findet durch den Aussteuerungsbetrag eine Beteiligung der Arbeitslosenversicherung an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit statt . Über den Aussteuerungsbetrag soll die Bundesagentur für Arbeit , die heute keine Behörde mehr ist , sondern nach Zielvereinbarungen arbeitet , dazu motiviert werden , die Vermittlung in Arbeit innerhalb der ersten zwölf Monate besonders intensiv zu betreiben , um so die Betroffenen erst gar nicht in Langzeitarbeitslosigkeit fallen zu lassen . Denn es ist bekannt : Je länger jemand arbeitslos ist , desto schwieriger wird die Rückkehr in das Arbeitsleben . Man kann das Instrument des Aussteuerungsbetrags bestimmt kritisieren und wahrscheinlich noch besser justieren . Es ist kein Allheilmittel oder Wundermittel . Aber wer eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere aus diesem Topf finanzieren möchte , nimmt dafür mutwillig einen Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Kauf , und nicht nur aus diesem Grund erinnern wir uns - darauf wurde vorhin hingewiesen - : Bis in die 70er-Jahre hatten wir in Deutschland eine einheitliche Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von zwölf Monaten . Mit steigender Langzeitarbeitslosigkeit hat die damalige Regierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angehoben , zumindest für manche . Die Folge war ein deutlicher Anstieg der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 6 ,5 Prozent und ein erheblicher Anstieg der Bundeszuschüsse . Wir haben die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf maximal 18 Mo-nate zurückgeführt , um der Frühverrentungspraxis in einer Vielzahl von Betrieben wirksam entgegenzuwirken . Die Praxis gerade in vielen Großunternehmen hatte in der Vergangenheit dazu geführt , ältere Menschen auf Kosten der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung früher aus den Betrieben zu schicken . Wir wollen keinen Rückfall in die Zeiten der Frühverrentung . Wenn wir etwas für Arbeitslose , jüngere oder ältere , tun wollen , dann geht das nur auf einem Weg : Arbeit schaffen . Ältere Arbeitslose wollen nicht länger Arbeitslosengeld beziehen , sondern wieder in Arbeit kommen und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen . Im Februar 2007 hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 826 000 verringert ; das wurde bereits gesagt . Auch die Beschäftigungsquote der Älteren steigt wieder an . Erst vor wenigen Tagen war dies in der Frankfurter Rundschau zu lesen . Mit der Initiative 50 plus , die wir in der letzten Sitzungswoche verabschiedet haben , haben wir weitere wirksame Schritte zur Beschäftigung Älterer unternommen : Eingliederungszuschüsse , Kombilöhne , Weiterbildungshilfen . Meine Damen und Herren von der Linken , Sie beschränken sich mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere darauf , die Symptome zu lindern . Wir hingegen wollen die Ursachen bekämpfen . Wir wollen wieder Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren . In der kurzen Redezeit , die mir noch verbleibt , möchte ich noch auf Ihren Antrag auf Auflösung der Bundesagentur für Arbeit eingehen , meine Damen und Herren von der FDP . Ihr Antrag von September 2006 ist heute schon veraltet . Der Eingangssatz lautet : Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich trotz der sog . Hartz-Reformen nicht grundlegend verbessert . Er ist bereits heute überholt . Die aktuellen Zahlen wurden bereits genannt . Aber auch der Rest Ihres Antrages ist nicht viel besser als der Anfang . Sie wollen die Bundesagentur für Arbeit zu einer Art Privatversicherung umgestalten . Wenn es in Ihrem Antrag heißt , die Gesamtäquivalenz zwischen Leistungen und Beiträgen müsse wiederhergestellt werden - hier treffen sich erschreckenderweise die Anträge der Linken und der FDP - , dann bedeutet das nichts anderes , als dass derjenige , der öfter arbeitslos wird , mehr Beiträge zahlt . Das kann nicht sein . Das Prinzip mag für eine Kfz-Versicherung in Ordnung sein , aber es taugt nicht zur Absicherung des Lebensunterhalts im Falle der Arbeitslosigkeit . Auch Ihr Modell eines Niedrigtarifs mit Karenzzeit geht in die gleiche Richtung . Sie tun so , als könnten die Menschen frei entscheiden , ob sie arbeitslos werden oder nicht . Wir Sozialdemokraten wollen Lebensrisiken nicht privatisieren , sondern wir sind für eine solidarische Risikoabsicherung mit einer paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber .