Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind in der Tat an einer Art Scheideweg . Herr Westerwelle hat zum letzten Gefecht aufgerufen : Er will die Arbeitnehmerschaft in Deutschland endlich so kurz und klein schlagen , dass sie in sein Weltbild der Marktwirtschaft passt . Das ist bei ihm - nebenbei gesagt , auch bei der CDU - die Ordnung der Freiheit . Deshalb steht für ihn und seine Partei die Freiheit über der Gleichheit . Die Gleichheit ist zwar im Grundgesetz festgeschrieben ; aber sie gilt für ihn eben nur vor dem Gesetz . Nach ihm herrscht in der Wirtschaft aber die Freiheit und wer das nicht versteht , den muss man mit Gewalt zu seinem Glück zwingen . Diese Beglückung soll dann - wenn die FDP je wieder in Regierungsverantwortung kommt - durch die Zerschlagung der Gewerkschaften erfolgen . Die CDU/CSU soll da mitmachen und sie wird es wohl auch ; denn außer einem Bekenntnis zur Gewerkschaft als solcher haben wir keine wirkliche Distanzierung zu Westerwelles Ausfällen gehört . Die zerschlagenen Gewerkschaften müssen nach Westerwelles Lesart von ihren Hauptamtlichen befreit werden , weil sie die Arbeitnehmerschaft angeblich verraten mit ihren Tarifabschlüssen , die in der Fläche gelten und somit auch den anständigen Mittelständler vor Dumpingkonkurrenz schützen . Offensichtlich ist es der FDP und den Arbeitgeberfunktionären lieber , die Tarifkonflikte zukünftig in die Betriebe hineinzutragen ; schließlich können die Arbeitnehmer vor Ort und allein doch viel freier entscheiden . Die FDP ist bestimmt überzeugt , dass der einzelne freie Betriebsrat bzw . der einzelne freie Arbeitnehmer stark genug ist , seine berechtigten Forderungen auf den Tisch des Arbeitgebers zu legen und sie auch durchzusetzen . Herr Westerwelle zweifelt sicherlich keine Sekunde daran , dass der Betriebsrat ebenso wie der einzelne Mitarbeiter im global agierenden Multi auf gleicher Augenhöhe mit seinem Chef verhandelt . Nun , von ausgeprägtem Realitätssinn bleibt die FDP in letzter Zeit sowieso verschont . Dafür hat sie das Zerschlagungssyndrom befallen . Ich erinnere nur an die Zerschlagungsgelüste von Ihnen , Herr Niebel , bezüglich der Bundesagentur für Arbeit . Durch Regierungsabstinenz offensichtlich blackoutgeschädigt hat die FDP vergessen , welche Kraftanstrengungen die Gewerkschaften und ihre Repräsentanten in den Jahren seit Kriegsende geschultert haben , um dieses Land nach vorne und zu Wohlstand zu bringen : vom Strukturwandel über Mehrarbeit , betriebliche Bündnisse , Vorruhestand mit und ohne Wiederbesetzungsgarantie bis hin zu Lohnzurückhaltung , Verzicht auf Urlaubsgeld , Weihnachtsgeld usw . , und das alles , um Arbeitsplätze zu sichern , um Unternehmen vor der Insolvenz dank unfähiger Manager zu retten , um den sozialen Frieden zu wahren , um als Investitionsstandort attraktiv zu bleiben und um Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen zu können . Leider ist es aber auch wahr , dass die ganzen Anstrengungen von der anderen Tarifvertragsseite so gut wie nicht honoriert wurden : Arbeitsplätze wurden abgebaut ; Ausbildungsplätze fallen weg bzw . werden nicht in ausreichender Anzahl angeboten ; Unternehmen verlagern den Standort wegen kurzfristig höherer Gewinne . Für die FDP geht das wohl in Ordnung ; denn schließlich haben wir Marktwirtschaft und leben in der Ordnung der Freiheit . Wer wagt , das als unsozial anzuprangern , wird als Plage in der Wertewelt der FDP abgestempelt . Ich sage : Wer so wie Herr Westerwelle argumentiert , hat nicht nur eine verquere Wertewelt , der hat sich selbst als regierungsunfähig und -unwürdig disqualifiziert . Seine - angebliche - Neutralität stellt Herr Westerwelle und mit ihm die FDP her , indem sie nicht nur die hauptamtlichen Gewerkschafter , sondern auch die Funktionäre der Unternehmensverbände abschaffen wollen . Nun frage ich mich , wie zukünftig - das wurde schon gesagt - Tarifvertragsverhandlungen zwischen zwei Organisationen , die nur noch als leere Hüllen bestehen würden , funktionieren sollen . Gar nicht ! Das ist ja auch das Ziel . Dass das den Unternehmen wirklich nutzt , bleibt die Behauptung von Herrn Westerwelle . Lassen wir es dabei . Allerdings mache ich mir schon Gedanken darüber , welches Menschenbild und welche Menschenwürde in die Vorstellung von Freiheit von Herrn Westerwelle gehören . Da prangert er an , dass die Gewerkschaften in den unteren Lohngruppen prozentual bessere Lohnzuwächse erzielt haben . Nebenbei gesagt : Den gleichen Vorwurf gibt es in einer nicht unbedeutenden Rede vom 15 . März dieses Jahres . In der Ordnung der Freiheit scheint der Mensch nur als Kostenfaktor betrachtet zu werden , weil Vertragsfreiheit , Wettbewerb , offene Märkte , freie Preisbildung wichtiger zu sein scheinen als Menschenwürde . Deshalb passen auch die Gewerkschaften und ihre Vertreter , die nicht nur Löhne und andere Arbeitsbedingungen bundesweit vereinbaren , nicht in dieses Bild . Kündigungsschutz , Tarifvertragsrecht , Mitbestimmung , Betriebsverfassung , Jugendschutz - das alles sind Störfaktoren in dieser Ordnung der Freiheit . Spätestens da bekommt die FDP auch kräftigen Beifall von der CDU/ CSU , die das alles schon selbst aufgeschrieben hat . Zu Recht haben unsere Altvorderen begriffen , welch wichtige Rolle Gewerkschaften in einer Demokratie mit sozialer Marktwirtschaft spielen . Sie wären auch nie auf die Idee gekommen , Gewerkschaften oder ihre Vertreter als Verräter der Arbeitnehmerschaft zu bezeichnen ; im Gegenteil . Lassen Sie mich zum Schluss ein Zitat bringen : Ich halte es für sehr gefährlich , die großen Zusammenschlüsse der gesellschaftlichen Elemente als Vermassung , als anonyme Mächte , die den einzelnen manipulieren , zu bezeichnen . Es ist das grundgesetzlich verbriefte Recht jedes Bürgers , die Vertretung seiner Interessen einer Vereinigung seiner Wahl zu übertragen . Und das Urteil darüber , ob die beauftragten Führer dieser Vereinigung mit ihren Aktionen die Interessen der Mitglieder vertreten , kann man getrost den Vertretenen überlassen . So Bundespräsident Walter Scheel 1975 . Dem ist nichts hinzuzufügen , selbst 30 Jahre danach nicht .