Partei: CDU/CSU
Heute debattieren wir zum wiederholten Male zur Altersarmut in Deutschland, weil die Linken mal wieder einen Antrag eingereicht haben. Diese Fraktion wird einfach nicht müde, ihre kommunistischen Forderungen wieder und wieder vorzutragen. Aber dadurch werden sie nicht besser. Und da Sie auch keine stichhaltigen Argumente anführen, werden Sie auch niemanden von Ihren leeren Worthülsen überzeugen. Aber kommen wir zu Ihrem Antrag. Gut daran ist, dass wir uns mit der Altersarmut beschäftigen. Dieses Problem ist in unserer Gesellschaft vorhanden, und wir müssen ihr heute begegnen, damit die Altersarmut in den kommenden Jahren nicht ansteigen, sondern reduziert wird. Aus diesem Grund wird die Bundesregierung eine Regierungskommission bilden und nicht eine Parlamentskommission. Hierzu werden dann Fachleute herangezogen, die diese Kommission beraten. Das Ziel der Regierungskommission wird es sein, alle Rentensysteme in der Bundesrepublik Deutschland in die Betrachtung einzubeziehen. Dies betrifft auch die Riester-, Betriebsund Erwerbsminderungsrenten. Es wird einen Think Tank geben – eine Diskussion ohne Tabus mit dem Ziel, wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut zu finden. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich darauf hinweisen, dass die beste Absicherung gegen die Altersarmut auch schon die Berufstätigkeit ist. Wir haben die Arbeitslosigkeit auf ein Niveau gesenkt, wie es keiner erwartet hatte, und dies trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir werden auch weiter dahin wirken, dass die Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und dass Zu Protokoll gegebene Reden neue Stellen geschaffen werden. Die von Ihnen so oft in die Waagschale geworfene Forderung nach einem Mindestlohn wirkt sich da nur negativ aus, würde Arbeitsplätze vernichten und zu vermehrter Altersarmut führen. Deshalb sprechen wir uns dagegen aus. Ja, wir fordern von unseren Bürgerinnen und Bürgern, auch für die Alterssicherung einen privaten Beitrag zu leisten. Dies ist notwendig. Dafür vermeiden wir aber eine drastische Erhöhung der Rentenbeiträge, die sonst notwendig wäre. Mit der Einführung der RiesterRente ist ein Instrument geschaffen worden, mit dessen Hilfe der Altersarmut begegnet werden kann. Dieses Instrument zu verunglimpfen ist nicht gerechtfertigt. Die Zahlungen aus der Riester-Rente ergänzen die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung sehr sinnvoll und verringern im Wesentlichen die Gefahr der Altersarmut. Um dies zu gewährleisten, haben wir das Schonvermögen von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Diese Verdreifachung führt dazu, dass ein 60-Jähriger bis zu 45 000 Euro für das Alter ansparen darf. Das ist eine sinnvolle und effektive Vorsorge gegen Altersarmut. Es muss nicht alles staatlich reguliert werden, wie das die Linken fordern. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durchaus selbst in der Lage, privat die zu erwartende Rente zu ergänzen. Ob dies über Lebensversicherungen oder die eigene Immobilie ist, sollen unsere Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden. Denjenigen, denen es nicht gelingt, ordentlich selbst vorzusorgen, müssen wir die helfende Hand reichen. Aber die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt lieber auf dem Sektor für die Altersvorsorge vor, der ihm selbst am sichersten und profitabelsten erscheint. Lassen wir ihnen dieses Recht auf Selbstbestimmung. Was Sie, meine Damen und Herren von der Linken, betreiben, ist doch ein Etikettenschwindel. Sie kennen doch die demografische Entwicklung und wissen genau, dass langfristig die Anzahl derer, die die Rente finanzieren, zurückgehen wird und die Anzahl der Rentner ansteigen wird. Wenn wir bei Ihren Forderungen bleiben, würde der Rentenbeitrag ins Unermessliche steigen. Deshalb haben wir den Nachhaltigkeits- sowie den Riester-Faktor in den letzten Jahren bei der Berechnung der Einkommen im Alter einbezogen. Wir wollen eine solide Sicherung der Einkommen im Alter und setzen auf ein Splittung in gesetzliche Rentenversicherung und private Vorsorge. Ob und wo es noch sinnvolle und bezahlbare Möglichkeiten zur Vermeidung der Altersarmut bei uns in Deutschland gibt, wird jetzt von der Regierungskommission erarbeitet. Lassen wir ihr für diese wichtige Tätigkeit die Zeit, um gründlich zu recherchieren und sich mit den Fachleuten aus allen Bereichen ausführlich zu beraten. Versuchen Sie, Ihr Strickmuster zu durchbrechen, und vermeiden Sie eine polemische Debatte. Diskutieren Sie mit uns die kommenden Vorschläge zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Vermeidung der Altersarmut.