Partei: GRUENE
Herr Kollege Fritz , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die US-amerikanische Eximbank , die sicherlich nicht im Rufe steht , ein vollkommen wirkungsloses , ineffektives und schwerfälliges Instrument zu sein , sehr wohl - natürlich auf politische Weisung hin - eine umfangreiche Überprüfung der umweltpolitischen Implikationen des Drei-Schluchten- Projekts in der Volksrepublik China vorgenommen hat ? Würden Sie darüber hinaus zur Kenntnis nehmen , daß die amerikanische Eximbank nach Überprüfung des Sachverhalts zu einem anderen Ergebnis als die bundesdeutsche Hermes-Versicherung gekommen ist und daß dieses Überprüfungsverfahren nicht grundsätzlich die Wirksamkeit auch der US- amerikanischen Exportförderung in Frage stellt ? Erich G . Fritz  : Ich nehme das zur Kenntnis ; ich muß gestehen , daß ich es sogar schon wußte . . Doch es gibt einen kleinen Unterschied : Diese Bewertung der umweltpolitischen Zusammenhänge des Drei-Schluchten-Projekts ist in Amerika im Endeffekt nicht nur eine ökologische Entscheidung gewesen , sondern auch eine politische . Sie wissen sehr wohl - Sie haben das ja genau nachvollzogen und viel darüber diskutiert - , daß es eine sehr differenzierte umweltpolitische Betrachtungsweise gibt und daß es nicht nur eine Meinung zu diesem Problem gibt . Sie wissen , daß es auch Aussagen gibt , die abwägen : umweltpolitische Auswirkungen , Ersatz von CO2-Emissionen , Schutz von 30 Millionen Bürgern am Unterlauf des Jangtse vor Überschwemmungen usw . Dies sind Dinge , die man zwar nicht mathematisch . noch : Erich G . Fritz bilanzieren kann , deren Abwägung man einem Land aber schon selbst überlassen muß . Dies darf nicht ohne Prüfung geschehen ; gleichwohl muß man respektieren , daß solche Abwägungen in einem anderen Land geschehen und daß dann , wenn das Land sich entschieden hat , zu bauen , auch tatsächlich gebaut wird . Natürlich bauen auch die Amerikaner mit . Die amerikanische Regierung hat nichts getan , um amerikanische Unternehmen davon abzuhalten , sich auf Ausschreibungen dieses Projektes zu bewerben . Rigorismus in der Beurteilung ersetzt eben noch nicht den Willen des Landes , ein Projekt zu bauen . Das müssen wir so akzeptieren . Ich möchte noch eine Anmerkung zu einem weiteren Anliegen des Antrages machen . Es interessiert schon viele im Parlament und in meiner Fraktion , wie und nach welchen Kriterien denn die von der Bundesregierung immer wieder zugesicherte Abwägung der Beurteilungsfaktoren vonstatten geht . Wir möchten als Parlamentarier schon gerne wissen , wie die Regierung diese Arbeit macht . Was wir von der CDU/CSU allerdings nicht machen wollen , ist die Arbeit der Exekutive . Das soll die Exekutive schon selbst machen . Wir wollen aber in der Lage sein , das Regierungshandeln zu überprüfen . Ob die praktizierte Berichtsweise dazu ausreicht , das werden wir in der Diskussion einmal ausloten . Die pausenlose und dann öffentliche Behandlung der Anträge ist sicherlich auch nicht der richtige Weg ; mit dieser Forderung schießen die Grünen über das Ziel hinaus . Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist es , wenn die Grünen immer wieder den Eindruck zu vermitteln versuchen , Hermes sei ein Instrument des Rüstungsexports . Es handelt sich um wenige Schiffe und Motoren für Küstenschutzboote und ähnliche Dinge , die insgesamt 1 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen . Das können Sie nun wirklich nicht zum Hauptpunkt der Diskussion stilisieren . Mir erscheint die Harmonisierung in der EU und in der OECD sehr wichtig . Ich glaube , daß die Bundesregierung in diesem Bereich eine sehr konstruktive Rolle spielt . Wir werden das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Aber wir werden sicher auch nicht ein bewährtes Instrument heiligsprechen , nur weil man sich daran gewöhnt hat . Wenn heute in diesem Zusammenhang über weitere Privatisierungen gesprochen wird , finde ich das gut . Wenn es Private gibt , die noch einen größeren Teil dieser Absicherung übernehmen können , dann sollen sie das tun . Sie können das allemal besser als der Staat . Herzlichen Dank . .