Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gestatten Sie mir zunächst eine Anmerkung zu der etwas idealistischen Interpretation der 68er Bewegung durch Steffen Heitmann . Ich selbst bin vor ziemlich genau 30 Jahren an der Freien Universität Berlin zum Vorsitzenden des Internationalen Studentenverbandes gewählt worden und habe hautnah miterlebt , wie damals ein großer Schwung von Studenten und Dozenten der Humboldt-Universität aus Berlin-Ost eingeschleust wurde , die systematisch die Studentenverbände und -vereinigungen an der Freien Universität und der Technischen Universität übernommen haben _ die Stätten , die hinterher Ausgangspunkt für die sogenannte 68er Revolution geworden sind . Nun zum heutigen Thema . Der 17 . Juni ist für mich der wichtigste Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte überhaupt . Er zeigte den Geist der Freiheit , den Mut , das Leben für die eigene Freiheit und die der Mitmenschen einzusetzen . Er zeigte Gemeinschafts - sinn , Kameradschaftlichkeit , Solidarität , Rechtsbewußtsein und auch ein starkes Menschenrechtsbewußtsein . Er zeigte den Willen und eine große Kraft , mitzugestalten , gegen ein diktatorisches Regime , gegen Waffengewalt . Nur wenige Ereignisse in der Geschichte der Deutschen haben diesen Freiheitswillen so klar zum Ausdruck gebracht . Gerade deshalb , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , stellt sich die Frage , was die Politik aus diesem Tag gemacht hat . Wo sind eigentlich die Namen derjenigen , die damals ums Leben kamen , die nach furchtbaren Prozessen hingerichtet wurden oder deren Leben _ und das ihrer Familien _ zerstört wurde ? Statt den 17 . Juni als den großen deutschen Nationalfeiertag par excellence zu feiern und damit seine Werte vor allem auch jungen Menschen zugänglich zu machen , immer wieder bewußt zu machen , hat die Politik _ ich behaupte das in aller Klarheit _ kläglich versagt , vielleicht , weil es zu schwierig ist , diesen Tag immer wieder bewußt zu machen . Der frühere Justizminister Schmude von den Sozialdemokraten hatte bereits Anfang der 80er Jahre die Abschaffung des 17 . Juni verlangt , wie es überhaupt der große geschichtliche Fehler der Sozialdemokratie war , sich aus dem Kampf um die Einheit Deutschlands zurückzuziehen und der Union das Feld zu überlassen , einer Union , die mit diesem Pfund keineswegs immer gewuchert hat , die oft genug von wenigen in den eigenen Reihen herausgefordert werden mußte , die deutsche Einheit nicht aufzugeben . . Und es bleibt unvergessen , daß es noch Ende 1988 eine große Unterstützungsaktion für Honecker gegeben hat . Ich vergesse auch nicht das gemeinsame Moskauer Kommuniqué Honeckers und Helmut Kohls . Helmut Kohl verwendete die Chance der deutschen Einheit , die ihm durch die Bereitschaft der Menschen in den neuen Bundesländern , erneut auf die Straße zu gehen und ihr Leben einzusetzen , geschenkt worden war , auch zu seinen eigenen Wahlkampfzwecken . Dementsprechend sollte der 3 . Oktober den 17 . Juni ablösen . Der 3 . Oktober aber ist ein Tag der Politik , von ihr bestimmt , von ihr spekulativ festgelegt , von ihr angeordnet . Der Tag unseres Volkes muß der 17 . Juni bleiben . Ihn zu achten , für seine Werte zu kämpfen , der Jugend Beispiele zu geben , wäre auch unsere Aufgabe und unsere große Zukunftschance . Ich behaupte , es wäre vor allem auch unsere Pflicht . .