Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Fokus nun auf ein Thema richten, welches nicht ständig in den Medien präsent ist. Es gibt zum Glück wenig schlechte Nachrichten darüber, da er in der Regel krisenfest ist. Sie werden vielleicht darauf kommen: Ich spreche vom deutschen Mittelstand, der unter all den anderen Themen, die uns auf den Nägeln brennen, immer einen hohen Stellenwert hat und unsere Aufmerksamkeit verdient. Wir sollten den Mittelstand nicht nur wertschätzen, sondern sollten die Schaffung der ihm zugesagten optimalen Rahmenbedingungen, von denen wir immer sprechen, nun endlich in die Tat umsetzen. Der Mittelstand ist bisher ein Wachstumsmotor. Genau das braucht Deutschland, um die Stürme, die im europäischen, aber auch im internationalen Wirtschaftsraum eventuell noch auf uns zukommen, zu überstehen. Dafür brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden, aber es kann nicht gewollt sein, dass Unternehmen Berater einstellen müssen, um an Fördermittel zu kommen. Dies können sich Großunternehmen finanziell leisten, kleine und mittlere Betriebe werden damit jedoch Probleme haben. Es kann auch nur eine Hilfskrücke sein, dass wir in Städten Dienstleistungszentren gründen, die mittelständische Unternehmen durch unseren Auftragsdschungel lotsen. Hier müssen wir überschüssiges Fett abbauen. Da der Sommer kommt, fangen wir am besten gleich mit der Entschlackungskur an. Am Montag meldete das Handelsblatt, dass der Mittelstand ein finanzielles Rekordpolster hat. Trotz der stabilen Lage investieren unsere deutschen mittelständischen und kleinen Unternehmen aber nur wenig. Hier müssen wir wieder zu mehr Investitionen animieren, vor allem in Innovationen; denn innovative Unternehmen wachsen schneller, und sie schaffen die für uns so wertvollen Arbeitsplätze. Beim Thema Innovation übernimmt das Handwerk als Initiator und Impulsgeber, aber auch als Ausbilder eine hohe Verantwortung. Der im letzten Jahr ausgeschiedene Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks erklärte einmal: „Das Handwerk ist die Wirtschaftsmacht von nebenan.“ Die Qualität seiner Leistung ist über Deutschland hinaus bekannt. Das gilt auch für seine Flexibilität; denn es stellt sich schnell auf neue Rahmenbedingungen ein, die häufig von uns geschaffen werden, sei es in Bezug auf die Haussanierung, die Barrierefreiheit oder die Installation von Anlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Energien. Wir sollten uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, dass deutsche Standards gewahrt werden. Der Meisterbrief darf auf europäischer Ebene nicht an Wert verlieren. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir uns nachdrücklich dem Thema Fachkräftemangel widmen. Dieser trifft vor allem den Mittelstand und hier insbesondere die kleineren Unternehmen; denn sie können es sich nicht, wie Großunternehmen, leisten, Bewerber mit besonderen Anreizen zu locken oder duale Studiengänge zu finanzieren. Hier müssen wir unsere Qualifizierungsreserven im Land besser nutzen, stärker in Bildung investieren und Weiterbildungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Auf die Energiewende sind meine Kollegen schon hinreichend eingegangen. Trotzdem möchte auch ich hier noch einmal auf die Bedeutung gerade für den Mittelstand hinweisen. Die Energiewende muss planbar und bezahlbar sein, damit der Mittelstand wettbewerbsfähig bleibt. Zum Schluss möchte ich auf die Unternehmensgründungen zu sprechen kommen, die von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum sind. Bedauerlicherweise sinkt die Quote der Unternehmensgründungen in Deutschland laut Statistik immer stärker, obwohl wir in den Städten Gründercoachings, sogenannte Inkubatoren, und Gründerfonds eingerichtet haben. Auch hier werden von den Unternehmen Bürokratie und Finanzierungsschwierigkeiten als größte Hürden genannt. Hier müssen wir folglich korrigieren, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Bei all den von mir angesprochenen Punkten sollten wir die erwähnten Marktakteure intensiv in unsere Überlegungen einbeziehen. Nur so besteht die Chance, eine effektive und langfristige Stärkung des Mittelstands zu erreichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.