Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, den Rahmen zu setzen, um den es eigentlich in dieser Debatte geht. Anlass der aktuellen Diskussion, die wir jetzt erleben, ist eine vor vielen Jahren durchgeführte Klage eines Arztes aus einem Krankenhaus, der weiterhin gerne nach BAT bezahlt worden wäre, während das Krankenhaus sagte: Nein, alle Beschäftigten unterstehen jetzt dem TVöD. Mit Verdi haben wir den Tarifvertrag vereinbart. – Normalerweise gelte für ihn jedoch – so war die Meinung des Arztes – der Tarifvertrag, der für den Marburger Bund gilt. Das war der Anlass, warum das Bundesarbeitsgericht im Vierten und Zehnten Senat die über 50-jährige Rechtsprechung aufgegeben und damit dem bis dahin gültigen Grundsatz der Tarifeinheit ein Ende gesetzt hat. Die Grundlage dieser Tarifeinheit ist übrigens – das ist spannend – 1954 gelegt worden, und zwar durch den damaligen ersten Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, der in einer Lehraussage – apodiktisch, mit nur einem Satz – gesagt hat: In einem Betrieb gilt ein Tarifvertrag. – Er hat das anschließend nur ganz vorsichtig begründet. Auf diesen Satz hat sich 56 Jahre lang die komplette Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland berufen. Sie hat danach ihre Urteile zum Beispiel über die Verhältnismäßigkeit von Streiks usw. gefällt. Das ist im Jahr 2010 beendet worden. Deswegen diskutieren wir die Frage der Tarifeinheit; denn wir stehen natürlich vor der Frage, welche Auswirkungen es haben wird, wenn die Rechtsprechung, die 56 Jahre lang gegolten hat, jetzt plötzlich nicht mehr gilt. Meine Damen und Herren, uns ist wichtig, bei diesem Punkt einige Dinge sachlich auseinanderzuhalten. Die Tarifautonomie und das Recht von Menschen, Gewerkschaften zu bilden, ist in Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung geregelt. Es ist ein ganz hohes Rechtsgut, dass sich Menschen zusammenschließen können, um ihre Interessen zu vertreten, auch wenn es um wirtschaftliche Interessen – sprich: Berufsgewerkschaften – geht. Das ist das eine. Auf der anderen Seite gibt es aber etwas, was nicht gesetzlich festgeschrieben ist, was sich aber in der Unternehmenskultur in Deutschland eingebürgert und was uns zu hohem Wohlstand geführt hat, nämlich der Betriebsfrieden. Das hat dazu geführt, dass Deutschland bis heute weltweit eines der Länder ist, in denen am wenigsten gestreikt wird. Es geht jetzt darum, nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zu überprüfen, wie man sich denn zwischen diesen beiden Polen, dem Artikel 9 Absatz 3 der Verfassung und dem guten Brauch des Betriebsfriedens, auf eine Lösung verständigen kann. Wir wissen auch, dass sich die Tarifkonkurrenz von Branchen- und Spartengewerkschaften gegenseitig aufschaukeln kann. Wir wissen darüber hinaus, dass ein Überbietungswettbewerb stattfinden kann. Das erleben wir zurzeit bei einigen Arbeitgebern. Ein solcher Wettbewerb könnte auch auf eine betriebliche Lohnpolitik und letztendlich auf Machtpositionen von Berufsgruppen Auswirkungen haben. Darunter leiden nicht nur Unternehmen, sondern es könnte auch dazu kommen, dass gesamtgesellschaftliches Konfliktpotenzial entsteht. Ich sage allerdings an dieser Stelle sehr deutlich, weil es dazu einen aktuellen Bezug gibt: Entgegen dem, was die Überschriften einiger Tageszeitungen vermuten lassen, bedeuten die Konflikte bei der Bahn und im Luftverkehr, die wir derzeit erleben, nicht, dass bestimmte Gewerkschaften unsere gesamte Volkswirtschaft im Griff haben oder diese gar am Ende ist. Das, was geschieht, ist ärgerlich für die, die mit dem Flieger oder mit der Bahn unterwegs sind; aber es bedeutet noch nicht das Ende der Prosperität unserer Wirtschaft. Meine Damen und Herren, wie könnten diese Probleme gelöst werden? Wenn Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes die verfassungsmäßige Grundlage für die Bildung einer Vereinigung darstellt, dann heißt das: Eine Gewerkschaft ist nur dann eine Gewerkschaft, wenn sie auch streiken kann. Wenn sie das nicht kann, kann sie nicht wirken. Insofern liegt hier die natürliche Grenze für Regelungen. Wir müssen nach unserer festen Überzeugung eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, die, nachdem der Grundsatz der Tarifeinheit weggefallen ist, Stufen enthält und wodurch letztendlich die Konsensfindung in einem Betrieb oder in einer Branche mit unterschiedlichen Gewerkschaften, aber mit gleichen Zielgruppen geregelt wird. Diese Stufen müssen so ausgestaltet sein, dass man am Ende möglichst zu einem von allen Seiten akzeptierten Tarifvertrag kommt. Wenn ich sage „möglichst“, heißt das, dass es bei dem Ganzen am Ende dazu kommen kann – das wissen wir auch –, dass es keinen Konsens gibt; denn man kann einer Gewerkschaft letztendlich nicht verbieten, zu streiken. Aber jede Gewerkschaft, auch eine kleine Gewerkschaft – selbst wenn sie nur sechs Mitglieder der Berufsfeuerwehr in einem kleinen Betrieb repräsentiert –, muss sich dann überlegen, ob ihr Streik verhältnismäßig ist. Wenn nämlich ein Gericht feststellt, dass er nicht verhältnismäßig ist, kann es für diese sechs Mitglieder der Berufsfeuerwehr oder für die entsprechende Gewerkschaft teuer werden, weil sie dann auf Schadensersatz verklagt werden kann. Deswegen wäre zu überlegen, inwieweit in einem solchen Gesetz wenigstens der eine oder andere Stichpunkt zur Verhältnismäßigkeit von Streiks mit aufgenommen werden könnte – ein Punkt, über den man zumindest nachdenken sollte. Meine Damen und Herren, auch uns in der Union geht es um das hohe Gut der Tarifautonomie. Wir haben sie nicht umsonst im ersten halben Jahr dieses Jahres, als wir über die Mindestlohngesetzgebung und die Tarifgesetzgebung diskutiert haben, immer wieder in den Mittelpunkt gestellt. Es geht auch um das Grundrecht unserer Gesellschaft, sich frei zusammenzutun und gemeinsam Interessen zu vertreten. Es geht aber auch um die Frage der Tarifverträge selbst. Unter jedem Tarifvertrag stehen zwei Unterschriften, nämlich die des Arbeitgebers und die der Arbeitnehmervertretung, der Gewerkschaften. Kein Arbeitgeber ist gezwungen, mit einer Gewerkschaft, die nur 60 Mitglieder hat, einen Tarifvertrag abzuschließen. Kein Arbeitgeber darf sich eigentlich hinterher beklagen, wenn er, nachdem er ganz viele Tarifverträge abgeschlossen hat, weil in seinem Unternehmen so viele Interessensgruppen vertreten sind – das ist zum Beispiel bei der Lufthansa, bei Fraport oder anderswo der Fall –, in Bedrängnis gerät, weil eine der Gewerkschaften anfängt zu streiken. Ein weiterer Punkt ist mir in diesem Zusammenhang wichtig: Augenmaß bewahren. Jede Gewerkschaft weiß, dass ein Streik, der von der übrigen Belegschaft nicht akzeptiert ist oder gesellschaftlich nicht mitgetragen wird, nicht von langer Dauer sein wird; einen solchen Streik hält eine Gewerkschaft politisch nämlich nicht durch. Deswegen rate ich uns dazu, zwar ein Gesetz auf den Weg zu bringen, in dem einzelne Schritte treppenförmig und vielleicht noch der eine oder andere Punkt geregelt sind, aber bitte nicht zu erwarten, dass dieses Gesetz das Wunder bewirkt, alle Probleme, die sich aus einer tariflichen Auseinandersetzung ergeben, abschließend zu lösen. Wir werden auch in Zukunft auf entsprechende Urteile der Gerichte angewiesen sein. Dazu gehört eben auch die Klärung der Frage der Verhältnismäßigkeit bzw. der Verantwortung für den Betrieb und für den Betriebsfrieden. Wir werden uns bei der anstehenden Gesetzesmaßnahme an diese Leitlinien halten. Ich bin ganz sicher, dass die derzeit laufenden Gespräche der Bundesarbeitsministerin im Auftrag der Bundesregierung – solche Gespräche führt sie zurzeit auch mit den Gewerkschaften – auch die Früchte tragen werden, die nötig sind, um ein Gesetz vorzulegen, das dann in allen Bereichen konsensfähig ist. Herzlichen Dank.