Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen diese Debatte zum bevorstehenden Tag der Menschenrechte , dem 10 . Dezember . Wir haben dafür mehrere Anträge und den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vorliegen .  Menschenrechtspolitik hat nach der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes ohne Zweifel an Bedeutung und Wirksamkeit gewonnen . Menschenrechtspolitik entwickelt sich immer mehr zu einem wichtigen Politikbereich mit eigenen Institutionen und Instrumenten . Dem Wesen nach stellt sie eine wertbezogene Grundlage fast aller Politikbereiche dar und muss sich als Querschnittsaufgabe verstehen . Wertorientierter Pragmatismus ist erforderlich ; dann lassen sich auch Erfolge erzielen . Dies hat sich auch bei der Ausarbeitung der heute zu beratenden Anträge gezeigt . Menschenrechtspolitik braucht Institutionen , Apparate und Instrumente . Der Deutsche Bundestag hat mit der Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu Beginn dieser Legislaturperiode seine Arbeits- und Wirkungsmöglichkeiten im Menschenrechtsbereich erheblich gestärkt . Heute soll ein weiterer wichtiger Schritt erfolgen . Wir wollen heute einen Beschluss zur Einrichtung eines Deutschen Instituts für Menschenrechte fassen . Wenn das Institut auch unter Mitwirkung der Politik entsteht , so soll es doch kein Instrument der Politik sein . Wir wollen uns für die Gründung eines unabhängigen Deutschen Menschenrechtsinstituts aussprechen . . Es soll eigeninitiativ und unabhängig von jedweden Vorgaben und Weisungen der Bundesregierung und anderer öffentlichen und privaten Stellen handeln . Der interfraktionelleAntrag ist das Ergebnis langerArbeit . Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir _ im Dezember 1997 _ eine Anhörung unter dem Titel Aufgaben europäischer Menschenrechtsinstitute _ Überlegungen für ein Menschenrechtsinstitut in Deutschland durchgeführt , bei der wir international tätige Menschenrechtsorganisationen , Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen nach ihrer Meinung gefragt haben . Aus der Anhörung und der Auswertung haben die Fraktionen damals noch unterschiedliche Folgerungen gezogen . SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten sich bereits in der 13 . Legislaturperiode in einem Antrag für die Errichtung eines Menschenrechtsinstituts ausgesprochen , während CDU/CSU und FDP die Einrichtung eines Deutschen Koordinierungsrates für Menschenrechte präferierten . In der Koalitionsvereinbarung zu Beginn dieser Legislaturperiode wurde festgelegt , dass die Bundesregierung die Einrichtung eines unabhängigen Instituts für Menschenrechte in Deutschland unterstützt . Wir haben damit erneut einen Dialog zwischen den Fraktionen im Bundestag , aber auch und vor allem mit Einrichtungen der Zivilgesellschaft , vor allen Dingen mit dem Forum Menschenrechte , welches wichtige konzeptionelle Vorarbeiten und Ideen eingebracht hat , und mit Vertretern der Wissenschaft geführt . Abgestimmt wurde das Konzept auch mit sieben Ministerien , wobei vor allem das Bundesministerium der Justiz wichtige Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbracht hat . . Es hat sich gelohnt , den Beratungs- und Diskussionsprozess so umfassend anzulegen . Das erarbeitete Konzept für das Deutsche Institut für Menschenrechte findet jetzt Unterstützung durch das Forum Menschenrechte , die Wissenschaft und alle Fraktionen dieses Hauses . . Dies ist sehr wichtig ; denn eine solche Einrichtung wird zwar zu Zeiten einer bestimmten politischen Konstellation geschaffen , muss aber so breit akzeptiert sein , dass sie wetterfest in der gesellschaftlichen und politischen Landschaft verwurzelt ist . Welche Aufgaben soll das Institut wahrnehmen ? Bedarf besteht nach dem gemeinsam erarbeiteten Konzept in sechs Bereichen . Erste Aufgabe ist die Information und Dokumentation , damit für die in der Menschenrechtsarbeit tätigen Personen , Stellen und Organisationen sowie für Wissenschaft und Medien der Zugang zu Informationen über die Lage der Menschenrechte verbessert werden kann . Zweitens soll der Forschungsbereich des Instituts zur Qualifizierung der Menschenrechtsarbeit beitragen . Diesem Ziel können besonders Studien förderlich sein , mit denen Strategien zur Vorbeugung , Vermeidung und Bewältigung menschenrechtsverletzender Situationen erarbeitet werden . Eine dritte Aufgabe ist die Politikberatung . Die anwendungsorientierte Ausrichtung des Instituts soll es befähigen , Vertreter von Politik und Gesellschaft in Menschenrechtsfragen zu beraten und Handlungsstrategien zu empfehlen . Vierte Aufgabe ist die menschenrechtsbezogene Bildungsarbeit im Inland . Fünfte Aufgabe soll die internationale Zusammenarbeit sein . Dabei liegen mögliche Arbeitsfelder im Bereich der Zivilgesellschaft und in der staatlichen Verwaltung anderer Länder . Vizepräsidentin Petra Bläss 13696 Sechstens soll das Institut den Dialog und die Zusammenarbeit von staatlichen und nicht staatlichen Institutionen und Organisationen , die sich in Deutschland mit Menschenrechten beschäftigen , fördern . Das ist wahrlich ein anspruchsvolles Aufgabenfeld . Die nächsten zügig anzugehenden Aufgaben werden sein , den Verein zu gründen , die Gründungsgremien einzurichten und in der Menschenrechtsarbeit erfahrene Personen als Gründungsdirektoren einzusetzen . Die Gremien sollen mehrheitlich mit Vertretern nicht staatlicher zivilgesellschaftlicher Bereiche besetzt werden . In ihnen soll sich die weltanschauliche und politische Pluralität der mit Menschenrechtsfragen befassten staatlichen und nicht staatlichen Stellen widerspiegeln . Wir wünschen dem Deutschen Institut für Menschenrechte , dass es im Interesse seiner wichtigen und schwierigen Aufgabe blühen , wachsen und gedeihen möge . Ich hoffe , dies hört auch der Finanzminister mit Freuden . . Hierfür können wir heute die Grundlagen schaffen . Für die Etablierung und Festigung des Instituts und für die Schaffung seines Ansehens und Gewichts werden die Gremien des Vereins und die Persönlichkeiten , die im Deutschen Institut für Menschenrechte arbeiten , zu sorgen haben . Wir hoffen , dass sich das Institut in unserer demokratischen Gesellschaft so verortet , dass es seinerAufgabe , die Menschenrechte aktiv zu fördern , voll gerecht werden kann . Dabei muss uns bereits heute bewusst sein , dass , wenn das Institut seine Aufgabe als unabhängige Einrichtung wirklich inhaltlich wahrnehmen wird , ganz gewiss der Tag kommen wird , an dem es sich auch mit der praktischen Politik kritisch auseinander setzen wird . Dies können , müssen und wollen wir ertragen . Wir sollten sogar etwas stolz darauf sein ; denn Kritik an der Politik ist das Zeichen dafür , dass das Deutsche Institut für Menschenrechte seine Aufgaben ernst nimmt und seinen eigenen Weg gefunden hat . In diesem Sinne wünsche ich _ ich denke , wünschen wir alle _ dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine erfolgreiche Arbeit . .