Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Das EU-Datenschutzrecht ist in die Jahre gekommen. Die noch heute gültige EUDatenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995, ist also 17 Jahre alt. Das bedeutet Lichtjahre im Bereich des Datenschutzes, gerade angesichts der rasanten Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich das Tätigwerden der EU-Kommission in diesem Bereich. Die EU-Kommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hat am 25. Januar 2012 zwei Rechtsetzungsvorschläge für eine neue Datenschutz-Grundverordnung und für eine Datenschutzrichtlinie unterbreitet. Was mich wundert, gerade in Bezug auf die drei Anträge der Grünen, die wir heute debattieren: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gehen schon sehr zaghaft und sehr zögerlich in Ihrer Kritik gegenüber diesen beiden Rechtsetzungsakten vor. Ansonsten sind Sie mit Kritik gegenüber der Regierungsseite auf Bundes-, Landes- oder auf europäischer Ebene nicht so zurückhaltend. Ich muss sagen: Ihre Anträge sind insoweit schon reichlich armselig. Was mich ebenfalls wundert – auch das muss ich ganz offen gestehen –, ist, dass Ihren Anträgen eine unheimliche Regulierungshörigkeit innewohnt, eine Staatsgläubigkeit, die Ihnen an sich sonst eher fremd ist. Aber offenbar sind das die neuen Grünen, die lieber auf Regulierung und gesetzgeberisches Handeln als auf Selbstverpflichtungen oder auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen. Bei aller Grundsympathie gegenüber diesen beiden Rechtsetzungsvorschlägen der EU-Kommission bleiben meines Erachtens doch deutliche Kritikpunkte an den beiden Vorschlägen. Es ist gut, dass wir uns mit diesen beiden Vorschlägen frühzeitig befassen. Es wird mit Sicherheit noch 18 Monate dauern, bis die beiden Vorschläge letzten Endes Gesetzeskraft erlangen werden. Aber gerade bei EU-Rechtsetzungsakten kann man sich aus meiner Sicht als nationales Parlament gar nicht früh genug zu Wort melden. Deswegen begrüße ich grundsätzlich die heutige Debatte. Ich möchte deutlich betonen, dass es meines Erachtens sehr berechtigte und stichhaltige Gründe gibt, dass sich der Bundesrat heute mit zwei Subsidiaritätsrügen zu Wort meldet. Sehr geehrter Herr Landesminister Hahn, ich darf Ihnen stellvertretend für den Bundesrat ganz herzlich dafür danken, dass Sie sich dieses Themas annehmen, weil die beiden Rechtsetzungsakte die durchaus berechtigte Frage aufwerfen, inwieweit hier nicht die Kompetenz, die Rechtsetzungshoheit der nationalen Mitgliedsländer betroffen ist; andersherum gefragt, ob die Europäische Union nicht teilweise Gesetzgebungskompetenzen an sich zieht, die ihr an sich gar nicht zugemessen sind. Ich meine vor allem den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Aus meiner Sicht geht es die EU-Kommission und auch die europäische Gesetzgebung nichts an, wenn Daten von einer Polizeiinspektion in Bad Reichenhall an eine andere Polizeiinspektion nach Altötting übertragen werden. Ich sehe die ganz konkrete Gefahr, dass unser bewährtes deutsches Strafprozessrecht durch diesen Vorschlag im Bereich der Datenschutzrichtlinie ausgehöhlt wird. In der Datenschutzrichtlinie werden umfangreiche Vorgaben für die Führung von Verfahrensakten, für Ermittlungsmaßnahmen unter der Verwendung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten sowie für die Akteneinsicht und die Auskunftserteilung gemacht. Dies ist alles sehr sauber und sehr ordentlich im Strafprozessrecht in Deutschland geregelt und bedarf keiner europäischen Regulierung. Die Argumentation der Kommission ist: Es kann ja einmal sein, dass Daten, die von Polizeibehörden erhoben werden, grenzüberschreitend weitergegeben werden. – Ich sage ganz offen: Dies ist aus meiner Sicht eine zu kurz greifende und zu kurz springende Argumentation, weil die überwiegende Mehrheit der Daten, gerade im polizeilichen Bereich, die Landes- und Bundesgrenzen nicht verlässt. Über die Hintertür, das abstrakt und rein hypothetisch die Möglichkeit besteht, dass irgendwann einmal eine Weitergabe der Daten an ausländische Polizeibehörden erfolgt, eine Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union zu begründen, halte ich für verfehlt. Auch die Datenschutz-Grundverordnung begegnet aus meiner Sicht großen Bedenken. Ich habe grundsätzlich Verständnis für den Wunsch der Wirtschaft nach einheitlichen Datenschutzstandards in der gesamten Europäischen Union; dagegen ist zunächst überhaupt nichts einzuwenden. Ich sage ganz offen: Davon werden die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren, weil auch die jetzige Regelung nicht zielführend ist, da sich manche Unternehmen – ein Fall ist heute schon genannt worden – als Sitzland das Land aussuchen, das die geringsten Datenschutzstandards aufweist. Insoweit ist es richtig, dass wir ein einheitliches Grundniveau in Europa schaffen. Es muss nur verhindert werden, dass damit die sehr hohen deutschen Datenschutzstandards ausgehöhlt werden. Es ist schon mehrmals auf die Aussage der EU-Kommissarin Reding hingewiesen worden, die in der Wochenzeitung Die Zeit vom 21. März ganz deutlich betont hat, dass das deutsche Datenschutzrecht mit das beste innerhalb der Europäischen Union ist. Das ist ein Ritterschlag für Deutschland. Ich kann den Vorwürfen vonseiten der Opposition nur entgegnen: Lassen Sie die Fakten sprechen und vor allem die profilierte zuständige EU-Kommissarin! Wenn sie der Auffassung ist, dass wir in Deutschland einen hohen Datenschutzstandard haben, dann sollte man dies sehr wohlwollend und anerkennend zur Kenntnis nehmen. Ich nehme ebenfalls sehr anerkennend und positiv zur Kenntnis, dass der Verordnungsentwurf der Kommissarin vorsieht, dass der Strafrahmen für Bußgelder deutlich erhöht wird. Das in Deutschland derzeit maximal festzustellende Bußgeld von 300 000 Euro schreckt große Konzerne wie Microsoft oder Google nicht ab. Es ist deshalb richtig, dass der Bußgeldrahmen auf 5,6 Millionen Euro erhöht wird. Das vorgesehene Kohärenzverfahren hingegen sehe ich sehr kritisch. Aus meiner Sicht begegnet es großen verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich teile die Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die in ihrer Entschließung vom 21. und 22. März dieses Jahres deutliche Kritik am vorgesehenen Kohärenzverfahren geübt haben; denn mit dem Kohärenzverfahren wird die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten deutlich beeinträchtigt. Die EU-Kommission schriebt sich ein Selbsteintrittsrecht zu, was im Endeffekt bedeutet, dass die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden ausgehöhlt werden, dass die Entscheidungen von nationalen Datenschutzbehörden bis zu einem Zeitraum von zwölf Wochen sogar suspendiert werden können und die EU-Kommission sich an die Stelle der nationalen Datenschutzbehörden setzt. Das ist meines Erachtens mit deutschem Recht, vor allem mit deutschem Verfassungsrecht, nicht in Einklang zu bringen. Aus meiner Sicht ist ebenso kritisch zu sehen, dass der Verordnungsentwurf insgesamt knapp 50 Verordnungsermächtigungen für die EU-Kommission beinhaltet. Wir sollten unserem Selbstbewusstsein als nationales Parlament entsprechend die Auffassung vertreten, dass die Grundzüge, die wesentlichen Inhalte des Datenschutzrechts entweder von den Mitgliedstaaten oder in der Verordnung selbst geregelt werden, aber nicht im Wege von Ermächtigungen, weil dann der Kommission die Möglichkeit gegeben wird, eigenmächtig, ohne jegliche demokratische Rückkopplung Änderungen in das Datenschutzrecht zu implementieren. Ich möchte auf einen sehr wesentlichen Punkt zurückkommen. Wir haben in Deutschland bereits ein qualitativ hochwertiges Datenschutzrecht. Deswegen erfreut es mich, dass die EU-Kommission die Bedeutung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten grundsätzlich anerkennt. Ich möchte aber kritisch hinterfragen, dass die EU-Kommission die Einsetzung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten erst ab einer Mitarbeiterzahl von 250 pro Unternehmen verbindlich vorsieht. Es muss im Zuge von Öffnungsklauseln die Möglichkeit geben, dass die in Deutschland bewährte Regelung, dass schon ab einer Mitarbeiterzahl von 10 ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter vorgesehen ist, weiterhin in Kraft bleiben kann. Der Programmsatz, der im Verordnungsentwurf steht, dass es ein „Recht auf Vergessenwerden“ gibt, ist wunderschön. Das Problem ist nur, dass das derzeit technisch nicht umsetzbar ist: Den digitalen Radiergummi gibt es nicht. Nach dem Ermessen von Fachleuten, von ausgewiesenen Experten, wird dies auch in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Deswegen sollte man ein großes Fragezeichen hinter dieses „Recht auf Vergessenwerden“ setzen. Es ist zwar schön gemeint, aber meines Erachtens nicht gut gemacht. Das Verbandsklagerecht ist schon angesprochen worden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie schon erwähnt: Es ist gut, dass wir uns frühzeitig mit den beiden Rechtsetzungsakten auseinandersetzen. Wir werden mit Sicherheit in den nächsten Monaten bei unterschiedlichen Gelegenheiten noch die Möglichkeit dazu haben. Den drei Anträgen, die heute zur Abstimmung stehen und die seitens der Grünen gestellt worden sind, kann nur in aller Deutlichkeit die Zustimmung verweigert werden. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.