Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über ein tragendes Element unserer demokratischen Grundordnung . Über die Frage der finanziellen Not der Kommunen ist hier _ von meinem Fraktionskollegen Oswald Metzger wie von Kollegen aus anderen Fraktionen _ schon einiges gesagt worden . Ich möchte mich in meinem kurzen Redebeitrag primär der Frage der Stellung der Kommunen in einem sich vereinigenden Europa widmen und die Frage aufwerfen , welche Rolle die Kommunen in dem europäischen Einigungsprozess künftig spielen sollen . Ich weiß nicht , wie es Ihnen geht , liebe Kolleginnen und Kollegen . . _ Es freut mich , dass es Ihnen gut geht . Ich hoffe , es geht Ihnen auch noch am Abend des 22 . September gut . . Mir geht es so _ dies wollte ich sagen _ , dass ich immer tief beeindruckt bin , wenn ich die Bilder aus der Schweiz sehe , von Bürgerinnen und Bürgern , die sich auf den Plätzen ihrer Kommune versammeln und sich für ihre Kommune engagieren . Das ist wahre direkte Demokratie , das ist die direkteste Form der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an ihren Kommunen . . Margarete Späte 22482 Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben in vielen Kommunen schon positive Erfahrungen mit direkter Demokratie auf kommunaler Ebene gemacht . Ich will die Gelegenheit nutzen , um deutlich zu machen _ das ist ein Anliegen nicht nur meiner Fraktion , sondern auch der Kollegen aus der SPD und , wie ich glaube , der PDS und der FDP _ , dass wir die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland auf allen staatlichen Ebenen , auf kommunaler wie auf Landes- und Bundesebene , stärken sollten . . Das hat auch etwas damit zu tun , dass wir starke Kommunen wollen , in denen die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben , dass sie in ihrer Kommune gefragt werden , und zwar nicht nur dann , wenn es um Kommunalwahlen , um Stadtrats- oder Kreistagswahlen , geht . Ich bleibe beim Beispiel der Schweiz ; ich habe mir das mit dem Innenausschuss angeschaut . Manches kommunale Denkmal eines Bürgermeisters wäre uns möglicherweise erspart geblieben , wenn über ihm _ wie in der Schweiz ; mich hat das wirklich beeindruckt _ das Damoklesschwert einer direkten Abstimmung geschwebt hätte . Schauen Sie sich die Schweiz an und vergleichen Sie das mit uns ! Dann wissen Sie , dass das Verfahren nicht dazu führt , dass unvernünftige Entscheidungen gefällt werden . Im Gegenteil , es führt dazu , dass die Kommunen sehr kritisch und sehr achtsam mit den Finanzen umgehen , weil sie wissen , dass sie ihr Verhalten im Zweifelsfall auch zwischen den Wahlen rechtfertigen müssen . Das schwächt die Kommunen nicht , im Gegenteil , es stärkt sie . . Ein Aspekt ist sicher auch die Frage , wie wir künftig die Eigenständigkeit unserer Kommunen innerhalb Europas stärken können . Die Eigenständigkeit der Kommunen ist eben , wie bereits in der Debatte betont , nicht nur von den Ländern und dem Bund bedroht , sondern wird zunehmend auch von Europa infrage gestellt . . Hier muss es eine Neuordnung der Kompetenzen geben , eine Neuordnung des Mehrebenensystems innerhalb Europas . Nur so kann _ ich glaube , hier für alle sprechen zu können _ die kommunale Selbstverwaltung innerhalb Europas gesichert werden . Dabei geht es _ zu den Finanzen will ich , wie bereits betont , nichts sagen _ . um eine Mischfinanzierung genauso wie um eine Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips , das heißt : so zentral wie nötig und so dezentral wie möglich . Das muss unser Grundsatz sein im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses . Herr Staatssekretär Körper hat bereits ein Lob für die Stadträte ausgesprochen . . Ich will dieses Lob ergänzen um ein Lob für all diejenigen , die auf kommunaler Ebene Verantwortung übernehmen , beispielsweise im Prozess der Lokalen Agenda 21 . Was dort an vorbildlicher Arbeit fraktionsübergreifend in vielen Kommunen geleistet wird _ dies gilt im Übrigen auch für die Nichtregierungsorganisationen _ , verdient ausdrücklich Anerkennung . Denn hier wird Verantwortung für die Kommune übernommen , aber darüber hinaus auch für eine sich vereinigende Welt . Das sollte durchaus einmal gewürdigt und anerkannt werden . . _ Richtig , Herr Kollege . _ Das bedeutet , dass auch in der Kommune Wirtschaft , Soziales und Umwelt zusammengehen müssen , so wie es 1992 auf dem Kongress in Rio von allen gefordert wurde . Ich will das Lob aber noch konkretisieren : Ich denke beispielsweise an unsere württembergische Gemeinde Konstanz , die Vorbildliches geleistet hat , übrigens mit einem grünen Oberbürgermeister . . _ So ist es . _ Der Prozess , der dort stattgefunden hat , führte dazu , dass sich die Bürgerinnen und Bürger engagieren und einbringen , sei es für Spielplätze , für eine fußgängerfreundliche Gestaltung von Umgehungsstraßen , sei es für den Ausbau von Radwegen . Dies hat der Kommune gut getan . Die Bürgerinnen und Bürger haben dementsprechend ein sehr viel stärkeres Gefühl , dass dies ihre Dinge sind , als wenn alles nur von oben par ordre du mufti verordnet wird . In einer sich globalisierenden Welt geht es natürlich auch um die Frage der Daseinsvorsorge . Auch hier sind die Kommunen zunehmend mit der Liberalisierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge beschäftigt . Dies bedeutet beispielsweise im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs für mich auch _ ich weiß , dass dies unterschiedlich gesehen wird _ , dass der Verkauf von Anteilen der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe nicht in jedem Fall der richtige Weg ist , im Gegenteil : Ich glaube , dass die Kommunen gut beraten sind , wenn sie hier ihre Zuständigkeiten behalten . Auch hierzu ein Beispiel aus dem Ländle , weil es dort oftmals ganz gut klappt : Die Stadt Freiburg hat einen vorbildlichen öffentlichen Personennahverkehr , der flächendeckend ausgebaut wurde , der getaktet ist und der _ jetzt kommt es _ wirtschaftlich arbeitet . Daran sieht man , dass sich ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr , der von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird , durchaus rechnen kann und eben nicht zu den in diesem Zusammenhang oft befürchteten roten Zahlen führt . . _ Richtig . Kommunen können wirtschaften . Cem Özdemir 22483 Ähnliches gilt für die Wasserwirtschaft . Wasser ist ein nicht ersetzbares Lebensmittel und unglaublich wertvoll . Daher eignet sich dieser Bereich auch nicht für Privatisierungen . Auch hier müssen wir mit den Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen . . Ich möchte zum Schluss noch einmal auf den jetzt eingerichteten Verfassungskonvent unter Führung von Giscard d'Estaing eingehen . Wahrscheinlich wissen nur wenige , dass Giscard d'Estaing wie kein anderer für dieses Amt geeignet ist . Er ist nämlich auch Präsident des Rates der Gemeinden und Regionen Europas , . des ältesten europäischen Städtenetzwerkes . Ich bin mir daher ziemlich sicher , dass die Interessen der Kommunen im europäischen Verfassungskonvent gut aufgehoben sind . . Dadurch werden die Rechte der Kommunen gestärkt werden . Die Koalition _ Herr Kollege , machen Sie sich darüber keine Sorgen _ hat bereits deutlich gemacht , dass sie den Konvent auf alle nur erdenkliche Weise unterstützen wird . Ich glaube , dies ist auch für den Einigungsprozess sehr wichtig . Dabei geht es auch um die Anhörungsrechte von Kommunen , die in Deutschland bereits bestehen . Ich halte die Regelung in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien , die eine obligatorische Anhörung vorsieht , für sehr vernünftig . Dies ist ein gutes Beispiel , welches es in Europa nachzuahmen gilt . Ähnliches gilt für die Frage des Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof . Auch dies ist ganz wichtig für die Stärkung der Kommunen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , dass der Nationalstaat zunehmend weniger Heimat bieten kann . Wir haben hier in Berlin _ die meisten von uns kommen ja nicht aus Berlin _ gelernt , wie es ist , sich eine neue Heimat zu schaffen . Für mich ist dies die schwäbische Butterbrezel , die ich hier kaufe . Für die anderen sind es der rheinische Karneval sowie die Ständige Vertretung , die sie hierher gebracht haben . Jeder von uns weiß : In den Kommunen wird Demokratie praktiziert . Ohne die starken und unabhängigen Kommunen gibt es keine Demokratie . .