Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Rössel , Ihr Antrag ist PDS- typisch : Er zeigt Probleme auf , ohne in irgendeiner Weise Lösungsansätze zu bieten , allenfalls solche , die nicht realisierbar sind . . _ Herr Kollege Scheelen , wir können hier in einer halben Stunde keine kommunalpolitische Generaldebatte führen . . Wenn wir eine solche führten , dann müsste man auf vieles von dem eingehen , was Sie gesagt haben . Dann würde von Ihrem Anspruch , die Kommunalpartei in Deutschland zu sein , nicht allzu viel übrig bleiben . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir brauchen eine radikale Selbstverantwortung der Kommunen . Das setzt aber voraus _ Frau Scheel hat schon darauf hingewiesen _ , auch die Verteilung von Steuerquellen in einer Weise zu verändern , dass der erhöhten Selbstverantwortung der Kommunen Rechnung getragen wird . Das wird aber nie Erfolg haben , wenn bei der Verteilung der Staatsaufgaben auf Bund , Länder und Gemeinden alles so bleibt wie bisher . Es gibt einen unauflösbaren Zusammenhang , der da lautet : Reform der Finanzverfassung . Inzwischen hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass die Reform der Finanzverfassung unabweisbar ist . Nur in diesem Zusammenhang kann es die von niemandem mehr bestrittene Gemeindefinanzreform geben . Wer diese Voraussetzung nicht sieht , läuft mit allen Gedanken , Ideen und Anträgen schlicht und einfach ins Leere . Das Herumdoktern an Symptomen führt keinen Schritt weiter . Das gilt auch für den uns heute vorliegenden Antrag der PDS , der zwar _ das räume ich ein _ manche Reformnotwendigkeiten als Problem richtig beschreibt , aber keine realistischen Lösungen aufzeigt . Im Übrigen enthält der Antrag auch Horrorszenarien , die dem richtigen Gedanken von mehr Selbstverantwortung fundamental widersprechen . Darauf habe ich schon bei der Einbringung des Antrags in diesem Hause hingewiesen . . _ Ich nenne als Beispiel nur die Revitalisierung der Gewerbesteuer . Alles andere will ich heute nicht wiederholen . Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11 . November des vergangenen Jahres rückt der Finanzausgleich , der Teil unserer föderativen Ordnung ist _ das ist den meisten nicht mehr bewusst _ in das Zentrum des öffentlichen Interesses . Im letzten Jahrzehnt hat der Umfang der Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften ganz erheblich zugenommen , und das ganz gewiss nicht zum Vorteil der Kommunen . Daran haben allerdings auch die Länder ein erhebliches Maß an Mitschuld . Die Gründe dafür liegen nicht allein in den Folgen der deutschen Einheit . Nein , die Gründe liegen darin , dass es keinen angemessenen Finanzausgleich mehr gibt . Eine weit gehende Nivellierung ist zum Prinzip geworden . Die damit verbundenen großen Probleme _ in Sonderheit für die Gemeinden _ sind Anlass , nicht nur den Finanzausgleich , sondern die Gestaltung unserer föderativen Ordnung insgesamt zu überdenken . Wir müssen die Fehlentwicklungen , deren Vorhandensein im Grundsatz von niemandem bestritten wird , stoppen und Prinzipien wie Eigenverantwortlichkeit , Subsidiarität und Solidarität in ihrem Verhältnis zueinander neu ordnen . Das ist unsere primäre Aufgabe . Der PDS-Antrag wird dieser Aufgabe in keiner Weise gerecht . Darum wird die FDP-Fraktion ihm auch nicht zustimmen . .