Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort „Kredit“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „das in Treu und Glauben Anvertraute“. Wir haben die Aufgabe, in einem umfangreichen Gesetzgebungsprozess Vertrauen gerecht zu werden und Vertrauen zu schaffen, einerseits das Vertrauen des Verbrauchers in einen praktikablen und ordnungsgemäßen rechtlichen Rahmen der Kreditabwicklung und andererseits das notwendige Vertrauen einer Volkswirtschaft in einen funktionierenden Kreditmarkt. Aus Sicht des Verbrauchers steht diese Anforderung im Spannungsfeld zwischen dem notwendigen Schutz einerseits und der notwendigen Eigenverantwortung andererseits. Ich meine, dieser Gesetzentwurf wird diesem Spannungsfeld gerecht. Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die aus meiner Sicht eine nähere Betrachtung erfahren sollten. Erstens. Wir führen auch zivilrechtlich eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung im Bereich der Verbraucherdarlehen ein. Bislang war es so, dass lediglich die darlehensausreichende Bank aufsichtsrechtlich nach dem Kreditwesengesetz eine Kreditwürdigkeitsprüfung vornehmen musste. Jetzt wird diese auch im BGB verankert. Die Sanktionen sind durchaus gravierend: Wenn ein Kredit ausgereicht wird, ohne eine ordnungsgemäße Kreditwürdigkeitsprüfung vorgenommen zu haben, ermäßigt sich gesetzlich der Zinssatz auf den öffentlicher Pfandbriefe, das heißt im Augenblick auf praktisch null. Allerdings tritt diese Ermäßigung nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Bezug auf die Mitwirkungspflicht des Darlehensnehmers ein. Kommt der Darlehensnehmer seiner Mitwirkungspflicht fahrlässig oder leicht fahrlässig nicht nach, dann kann er diese Ermäßigung nicht in Anspruch nehmen. Ich möchte betonen, dass wir im Ergebnis den schlampigen Kreditnehmer nicht auch noch belohnen sollten. Deswegen sollten wir bei dieser Frage noch einmal genauer hinsehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, dass wir uns überlegen sollten, ob sich die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht auch auf sogenannte Null‑Prozent‑Finanzierungen erstrecken sollte. Null‑Prozent‑Finanzierungen unterliegen nicht dem Darlehensbegriff, weil sie eben nicht entgeltlich sind. Aber die Folgen sind ähnlich, vielleicht sogar gravierender, weil demjenigen, der eine Null‑Prozent‑Finanzierung in Anspruch nimmt, beispielsweise die Möglichkeit der Einrede der Mängelrüge fehlt. Das heißt, wenn er das gekaufte Gut zurückgibt, dann muss im Zweifel der Kredit dennoch bedient werden. Das ist eine Unbilligkeit, die wir aufheben sollten. Bei der Frage der Dispozinsen möchte ich ein wenig meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass trotz der Appelle aus diesem Hohen Haus und der Debatte, die wir seit eineinhalb Jahren führen, die Banken kein Zinsniveau erreicht haben, das allgemein akzeptabel und dankbar ist. Die Dispozinsen sind nach wie vor zu hoch. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren. Gesetzliche Deckelungen aber, auf Transparenz und Beratung zu setzen, und zwar Beratung in einem Umfang, der es für die Banken gar nicht mehr attraktiv macht, hohe Dispozinsen zu verlangen. Wenn Sie in diesen Gesetzentwurf schauen, dann stellen Sie fest, dass die Banken beraten und dokumentieren müssen. Sie müssen mehrmals beraten. Am Ende des Tages müssen sie sogar auf Schuldnerberatungen und andere Einrichtungen hinweisen. Da wäre es doch für die Banken zukünftig einfacher, die Dispozinsen zu senken, um diesen Dokumentationspflichten zu entgehen. Der letzte Punkt bezieht sich auf die Vorfälligkeitsentschädigung und ihre Deckelung. Es ist zunächst einmal Konsens, dass Vorfälligkeitsentschädigungen ein wichtiges Instrument sind, weil sie die Disposition der Bank und das Vertrauen auf die Laufzeit des Darlehens ein Stück weit kompensieren und weil damit die Banken ihre eigenen Refinanzierungsmöglichkeiten besser absichern können. Die Frage ist also, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung gerade im Bereich der Immobilienkredite gedeckelt werden sollte oder nicht. Ich bitte darum, dass wir diese Frage sehr sorgsam prüfen. Es nützt nämlich nichts, wenn wir die Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliendarlehen deckeln, dadurch aber das Zinsniveau allgemein steigt, wir das Festzinsniveau in Deutschland unterminieren und damit am Ende die Kredite für Häuslebauer teurer sind. Wir hätten dem ganzen System damit einen Bärendienst erwiesen. Das wollen wir nicht. Wir stehen an der Seite unserer Häuslebauer. Meine Damen und Herren, es ist ein umfangreiches Gesetzespaket mit einer enormen praktischen Auswirkung. Deswegen kann ich für unsere Fraktion zusichern, dass wir dieses Gesetzesvorhaben sehr sorgsam und intensiv begleiten und offen sind für praxistaugliche, verbraucherfreundliche und das System unserer Volkswirtschaft schützende Vorschriften und Vorschläge. Herzlichen Dank.