Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Soeben hat jemand zu mir crescendo gesagt . Nach der Nacht , die wir im Ausschuß verbracht haben , ist das eigentlich kaum noch möglich . Man merkt dieser Debatte zeitweilig auch an , daß alle etwas übermüdet sind . Herr Riester , Sie sind vor der Wahl mit großen Versprechungen angetreten . Sie haben grundlegende Reformen des Sozialversicherungssystems angekündigt und den Wählern mehr soziale Gerechtigkeit versprochen . . Was ist bisher geschehen ? Nehmen wir Sie doch noch einmal beim Wort : Im wesentlichen haben Sie nur die Reformmaßnahmen der alten Regierung zurückgenommen . Ein eigenständiges Reformkonzept haben Sie bis heute nicht vorgelegt . . Herr Riester , Sie lächeln . Geben Sie es doch zu : Ihre eigenen Vorschläge , die Sie bis jetzt gemacht haben , sind von allen gesellschaftlichen Gruppen fast unisono abgelehnt worden . Riester als Flickschuster titelt Die Welt . Eine andere Überschrift lautete : Schröder als Leichtfuß . Sie befinden sich in dieser Regierung in guter Gesellschaft . . Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen : Ich denke an die von Ihnen vorgeschlagenen Tariffonds zur Finanzierung der Rente ab 60 Jahren , die die jüngere Generation _ Sie haben ja für die jüngere Generation soviel übrig _ doppelt belasten und der Rentenversicherung zusätzliche Vorfinanzierungskosten in Milliardenhöhe aufbürden würden . . Oder die neue Definition der Scheinselbständigkeit : Sie wird wahrscheinlich nicht für mehr Beitragszahler , sondern für mehr Arbeitslose und für mehr Schwarzarbeit sorgen . . Oder die vielbeschriebene Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse : Die Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sehr deutlich gemacht , daß der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht nur nachbesserungsbedürftig ist , sondern daß Sie ihn eigentlich zurückziehen müßten . . Übrigens : Das , was wir gestern im Ausschuß erlebt haben , grenzte an undemokratische Formen . Das war ein Stück Mehrheitsdiktatur , die wir so nicht zulassen werden . . Dieses Gesetzesvorhaben , Herr Riester _ das wissen Sie ganz genau _ , stellt keinen Beitrag zur Beseitigung der Mauer zwischen geringfügigen Beschäftigungen und sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen dar . Die betriebliche Praxis hat gezeigt , daß die von Ihnen beabsichtigte Neuregelung mit einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand _ nicht nur für die Betriebe , sondern auch für die Sozialversicherungsträger und für die privaten Haushalte _ verbunden ist . Zudem führt die Neuregelung statt zu einer Eindämmung zu einer Ausweitung der 630-DM-Jobs . . Der breite Konsens der Gewerkschaften , der Arbeitgeberverbände , der Sozialversicherungsträger in ihrer Kritik am Gesetzentwurf der Regierungskoalition zeigt : Die Regierungskoalition ist eine Koalition des Abseits . Dieser gesellschaftliche Konsens über die Untauglichkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs kann nur eine Konsequenz haben : Ziehen Sie ihn zurück ! Noch besteht die Chance dazu . . Ich frage mich wirklich : Hat eine Regierung in so kurzer Zeit schon einmal soviel Durcheinander angerichtet ? Pleiten , Pech und Pannen , die ihresgleichen suchen ! . Jetzt komme ich noch einmal zu dem von Ihnen angezettelten Rentenchaos und den nicht eingehaltenen Wahlversprechen . Vor den Wahlen haben Sie angekündigt , Sie wollten die Rentner besserstellen und gleichzeitig die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung sichern . Sie haben den Rentnern damals große Versprechen gemacht . An diesen Versprechen müssen Sie sich jetzt _ daran geht kein Weg vorbei _ messen lassen . Es wird aber immer deutlicher , daß Sie diese Versprechungen nicht halten können .  Der Wahltag ist vorbei , und jetzt müssen Sie die Rentner langsam darauf vorbereiten , daß die zu Jahresbeginn verteilten Wohltaten nur von kurzer Dauer sein werden . . Sie werden noch manches Wort bereuen , das Sie in den letzten Wochen gesagt haben . Letzte Woche haben Sie die Abkehr vom Prinzip der Nettoanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt . . Damit wird sich der jährliche Rentenanstieg verlangsamen , und die Renten können dem Nettolohn nicht mehr im Gleichschritt folgen . Dies bedeutet eine Senkung des Rentenniveaus . Gerade mit diesem Argument haben Sie sich gegen die Einführung eines demographischen Faktors durch das Rentenreformgesetz 1999 gewandt und unsere Rentenreform als unsozial beschimpft . Anstatt froh zu sein , daß wir die Kastanien für Sie aus dem Feuer geholt haben , haben Sie den Demographiefaktor mit überheblicher Geste wieder zurückgenommen . . Mit dem Aussetzen des demographischen Faktors gehen für die Rentenversicherung zwei Jahre des notwendigen finanziellen Ausgleichs zwischen den Generationen verloren . Das geht zu Lasten der jüngeren Generation . Eine spätere Lösung wird immer teurer . Jetzt suchen Sie unter allerlei Vorwänden nach vergleichbaren Lösungen . Nur anders heißen müssen sie . Damit belasten Sie die Rentner insgesamt noch stärker . . Neben der Abkehr von der Nettoanpassung werden die Rentner auch _ das ist hier , glaube ich , noch gar nicht gesagt worden _ voll durch die Ökosteuer getroffen . Durch die mit der Ökosteuer verbundene Erhöhung der Heiz- und Stromkosten , der Kosten für Benzin , für Bus und Bahn werden die Rentner zur Kasse gebeten . Von der mit der Ökosteuer verbundenen Senkung der Rentenbeiträge haben die Rentner aber nichts , da sie keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr zahlen . . _ Das stimmt , Herr Gilges . Die Ökosteuer ist in hohem Maße sozial ungerecht . . Der Sozialverband VdK hat das berechnet : Ein Rentnerhaushalt wird durch die Ökosteuer monatlich mit rund 20 DM zusätzlich für Energiekosten belastet . . Das bedeutet für einen Rentner mit 2 000 DM Rente , daß der Realwert der Rente um 1 Prozent gemindert wird . Somit schrumpft im Zuge der vom VdK erwarteten Rentenanpassung von 1 ,7 Prozent am 1 . Juli 1999 in Westdeutschland der reale Zuwachs durch 20 DM Ökosteuer bei 2 000 DM Rente auf 0 ,7 Prozent . Bei 1 000 DM Rente ergibt sich unter dem Strich sogar ein reales Minus von 0 ,3 Prozent . Nach unserer demographischen Formel hätte jeder Rentner einen Abschlag von 0 ,5 Prozent und damit ein Plus von 1 ,2 Prozent gehabt . Das ist die Realität . Der Effekt der ökologischen Steuerreform für Durchschnittsrentner ist fast doppelt so hoch wie die Auswirkungen des demographischen Abschlags unserer Rentenformel . . Die rotgrüne Koalition stellt die Rentner schlechter _ das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen _ , als unsere Rentenreform das getan hätte . Um zu verhindern , daß am Ende nur diejenigen die Lasten zu tragen haben , die sich nicht wehren können , sollte die SchröderRegierung auch diese unsozialen Ökosteuerpläne zurückziehen . . Mit der Rücknahme unserer Rentenreform ist eine finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 4 Milliarden DM für die Jahre 1999 und 2000 verbunden . Diese Mehrbelastung soll durch eine erneute Erhöhung des Bundeszuschusses vertuscht werden , finanziert durch die unsoziale Ökosteuer . Anstatt die Strukturprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung an der Wurzel zu packen und eine vernünftige Rentenreform vorzulegen , wird nur an den Symptomen herumgedoktert . Das ist eine unseriöse Umfinanzierung , die wir nicht mittragen können . Außerdem _ das werden Sie noch beachten müssen _ ist damit der Wechsel vom versicherungs- zum steuerfinanzierten Rentensystem vorprogrammiert . Das werden wir nicht mitmachen . . Aufgeschreckt hat uns übrigens noch eine andere Ankündigung aus Ihrem Munde , Herr Riester . Um das Rentenchaos noch zu vollenden , will die neue Regierung nach den Worten ihres Arbeitsministers die kleinen Renten in Zukunft unbehelligt lassen und bei den hohen Renten abkassieren . Das hört sich zunächst einmal unglaublich gerecht an . Soziale Gerechtigkeit : Die einen bekommen weniger ausgezahlt , als ihnen zusteht , die anderen bekommen mehr ausgezahlt , als ihnen zusteht . Was ist aber mit den Menschen , die ihr Leben lang Höchstbeiträge gezahlt haben , und was ist mit den Menschen , die gar keine Beiträge gezahlt haben ? Will die Bundesregierung wirklich an erworbene Rentenansprüche herangehen ? Oder sind Sie , Herr Minister Riester , gar der Meinung , daß die deutsche Rentenversicherung eine grandiose Geldanlage ist , durch die man ohne Leistung Rekordgewinne erzielen kann ? Die gesetzliche Rentenversicherung _ das ist eine Kondition der Gespräche in diesem Bereich _ muß als leistungsbezogenes System erhalten bleiben . Wer daran rütteln will , der muß anfangen , denen etwas wegzunehmen , die ihr Leben lang erhebliche Beiträge gezahlt haben . Dann sind wir auf dem Weg zur Grundrente . Wir wollen sie nicht . Wenn Sie sie wollen , müssen Sie das sagen . Herr Riester , Ihnen fehlt das sozialpolitische Navigationssystem . . Sie haben den Rentnern im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt . .