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Partei: CDU/CSU
Ich habe die Position natürlich verstanden; aber ich kann ihr nicht zustimmen. Ich habe Ihnen doch gesagt: Es gibt viele Stadtwerke, die Netze übernommen haben. Sie müssen sich einmal die Mühe machen, zu recherchieren, wie viel Netze – auch erfolgreich – übernommen wurden. Natürlich gibt es hier und da Klagen; da müssen Sie schauen, warum geklagt wird. Aber wenn Stadtwerke aus welchen Gründen auch immer ein Netz nicht übernehmen können – das wird vielleicht eine Handvoll Stadtwerke betreffen, vielleicht auch mehr –, dann können Sie doch nicht das Energiewirtschaftsgesetz, das sonst hervorragend funktioniert und die Übernahme von Netzen erlaubt, dafür verantwortlich machen, dass es in dem betreffenden Fall nicht läuft. Das funktioniert so nicht. Deswegen kann ich Ihre Auffassung nicht teilen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass es generell eine Rekommunalisierungswelle geben muss. Warum auch? Es ist doch nicht so, dass ein privater Netzbetreiber per se schlechter arbeitet als Stadtwerke – wo steht denn das geschrieben? Ich habe doch vorhin gesagt, was alles beachtet werden muss. Deswegen muss man alles genau abwägen und darf eine Rekommunalisierung nur durchführen, nachdem wirklich das gesamte Risiko bewertet wurde. Stadtwerke sind auch nicht prinzipiell und per se – auch wenn das immer so dargestellt wird; Sie haben ja aufgezählt, was da alles Tolles entstehen kann – karitative Unternehmen, sie sind keine Eier legenden Wollmilchsäue, sie dürfen auch keinen riesigen Bauchladen vor sich her tragen, sondern Stadtwerke sind im Prinzip für die Daseinsvorsorge da. Wenn ich beobachte, was in den Stadtwerken teilweise passiert, drängt sich mir der Eindruck auf: Das hat etwas mit der Daseinsberechtigung zu tun: Viele Leute werden in die Verwaltung eingestellt; man übernimmt die Müllversorgung, den Rettungsdienst, die Spaßbäder, die Kinos, die Friseurläden, macht Catering. Das ist nicht die Aufgabe der Stadtwerke! – Da kann ich Ihnen sehr viele Stadtwerke benennen, insbesondere im Bundesland Brandenburg, wo so etwas immer wieder gemacht wird. Das mit einem solchen Bauchladen muss auch nicht immer gutgehen. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich, dass unter dem Deckmantel der Rekommunalisierung eine Verstaatlichung der Netze und eine Enteignung der Netzbetreiber nicht stattfinden darf und auch nicht stattfinden wird; da sind wir davor! Damit es nicht zu einem dritten Antrag kommen muss, mache ich Ihnen einen Vorschlag: Am 20. März – entweder Sie fahren selbst hin oder schicken Ihre Referenten – findet in Düsseldorf ein Praxisseminar vom Behörden Spiegel – also frei jeglicher Lobbyistendiskussion – zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen statt. Da wird unter anderem beraten: Was für rechtliche Bedingungen gibt es? Sind die notwendig? Reichen die aus? – Mir wurde gesagt: Das jetzige Gesetz ist völlig ausreichend. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei diesem Seminar. Ihnen allen ein schönes Wochenende.
Partei: SPD
Herr Kollege Uhl , die Zeit , die für eine Kurzintervention zur Verfügung steht , reicht sicherlich nicht aus , um all den demagogischen Äußerungen entgegenzutreten , die Sie hier vorgebracht haben . Ich will hier aber einen Aspekt aufgreifen , der für die Öffentlichkeit interessant sein wird , insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache , dass sowohl Sie als auch der Kollege Marschewski dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages angehören und dass auch der Kollege Bosbach zumindest bis zu seiner Wahl als stellvertretender Vorsitzender Ihrer Fraktion dem Innenausschuss angehört hat . . Angesichts Ihrer strikten , fast grundsätzlich gegen Zuwanderung gerichteten Äußerungen frage ich mich , wie es zu erklären ist , dass die CDU/CSU im Innenausschuss des Bundestages 1999 einen Antrag eingebracht hat , aus dem ich Ihnen gleich einen Satz zitieren möchte . Dabei möchte ich es bewenden lassen , weil dieser Satz beispielhaft deutlich macht , dass Sie wider besseres Wissen darauf setzen , Vorbehalte , die es in der Bevölkerung Hans-Peter Uhl 20534 gibt , zu missbrauchen . Ich glaube durchaus , dass man Vorbehalte ernst nehmen muss . Man darf sie aber nicht missbrauchen . Der Satz aber , den ich zitieren möchte , macht deutlich , dass Sie das tun . Die CDU/CSU hat im Innenausschuss des Deutschen Bundestages 1999 einen Antrag gestellt . Dort heißt es wörtlich : Die demographische Überalterung unserer Gesellschaft erfordert eine Zuwanderung jüngerer Menschen . Ich weiß nicht , wie das mit dem , was Sie hier gesagt haben , zusammenpasst . Es passt eben nicht zusammen . . Ich bedaure , dass Sie die Gelegenheit , eine sachlicheAussprache über einen vernünftigen Gesetzentwurf zu führen , nicht genutzt haben , sondern ganz im Gegenteil künstliche Fronten aufgebaut haben , von denen ich persönlich geglaubt habe , sie seien in den Sommermonaten längst überwunden worden . Ich kann nur an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus appellieren , die Regelung von Zuwanderung so wichtig zu nehmen , wie es dieser Frage gebührt , sie nicht der Parteitaktik anheim fallen zu lassen , sondern sie sachlich und nüchtern zu behandeln . Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers bzw . der Koalition ist dafür eine gute Grundlage . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , können Sie also nicht genau sagen , wie viele Fälle von Missbrauch und Betrug aufgetreten sind , und auch nicht , wie hoch die Summe der Mittel ist , die zu Unrecht ausgezahlt wurden , weil die BA sich verrechnet hat ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das lässt sich im Einzelfall nicht sagen . Sie unterstellen hier auch den Fall , dass man sich verrechnet hat . Das kann im Einzelfall passiert sein . Es gibt einige detaillierte Arbeiten , die anhand der Daten gemacht werden müssen . Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor , die uns jetzt sozusagen die Möglichkeit geben , auf die Frage zu antworten , wo sich an den tatsächlichen Verhältnissen etwas verändert hat . Individuelle Berechnungsfehler der Arbeitsgemeinschaften sind wahrscheinlich ausgeschlossen . Es können Fehler bei der Dateneingabe erfolgt sein . Die können bei der telefonischen Befragung aber allenfalls zufällig bekannt werden und werden statistisch nicht erfasst .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin , ich kann den Zusammenhang mit der politischen Bildung , über die wir im Moment reden , nicht erkennen . Hier ging es um die berufliche Qualifikation der jungen Leute . Ich will ausdrücklich sagen , daß wir dies prüfen . Wenn es keine anderen finanziellen Möglichkeiten gibt , dies zum Beispiel als Ausbildungsbereich in einen anderen Einzelplan hineinzulegen , dann werden wir in der Tat überprüfen , wie viele Fälle wir im Jahre 1999 hatten . Wenn es ein entsprechendes Interesse gibt , dann werden wir nicht gerade an dieser Stelle sparen .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege, dass die 900 Millionen Euro entsperrt worden sind, ist doch nicht das Ergebnis Ihrer mutigen christdemokratischen Intervention, sondern Ergebnis einer sozialdemokratischen Ansage. Das ist Fakt eins. Zweiter Punkt: Wir haben ganz aktuell ein Schreiben einer Trägerorganisation aus Aachen bekommen, in dem darauf hingewiesen wird, wie in Nordrhein-Westfalen durch die Umverteilung, die in vielen Regionen Deutschlands einer Kürzung gleichkommt, Benachteiligungen entstehen. Da helfen kein Laumann und auch kein Rüttgers im Blaumann. Nordrhein-Westfalen wird von dieser Bundesregierung sozial- und strukturpolitisch über den Leisten gezogen, lieber Kollege.
Partei: CDU/CSU
Nein , die Stoffe sind in einer Konditionie . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Morsleben nicht endlagerungsfähig wären . . An dieser Stelle gebe ich Ihnen recht , wenn Sie sagen , die Stoffe gehören dort nicht hinein . Sie müssen über ein Zwischenlager so behandelt und konditioniert werden , daß sie entweder weiterverwandt oder endgelagert werden können . Aber die Frage der Endlagerung ist keine Frage , die ausschließlich der Bundesregierung zu stellen ist . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben zu Recht gesagt: Das ist eine unsichere Situation, die auch bei den Antragstellern – das haben wir eben von Oliver Krischer sehr deutlich gehört – zu Verunsicherung führt. Ist im BMU schon einmal durchgerechnet worden, wie viel weniger Anträge in diesem Jahr bearbeitet werden können, wie viel weniger aufgrund der desolaten Einnahmesituation des Klima- und Energiefonds in diese Mini-KWK am Ende investiert werden kann?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte auf einen anderen Aspekt der humanitären Situation zu sprechen kommen . John Dugard hat ebenfalls bezüglich Gaza darauf hingewiesen , dass ein Großteil dieser Misere darin besteht , dass die Israelis durch ihre Besatzungspolitik dort Kriegsverbrechen begehen , und zwar : direkte Angriffe auf Zivilisten , keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen , exzessive Gewaltanwendung durch unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten , Verbreitung von Terror unter der Zivilbevölkerung und Verletzung des Verbots kollektiver Bestrafung . All das sind nach den Genfer Konventionen von 1949 und dem Zusatzprotokoll I von 1977 Kriegsverbrechen . Das ist unstrittig . In welcher Weise reagiert eigentlich die Bundesregierung mit ihren sehr engen Kontakten zur israelischen Regierung darauf ?
Partei: independent
Ich komme zum Schluss . - Das ist zitiert nach Albert Memmi , einem französischen Schriftsteller und Wissenschaftler , der zu Rassismus , Emigration und dem Lebensgefühl der Entfremdung geschrieben hat . Denken wir bitte immer an Art . 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte : Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren . Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt -
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Goldmann , Sie wissen genau , dass es nicht um den Beschluss zum Ausstieg aus der Quote gegangen ist , sondern um den Health Check . - Nein , es ist nicht um die Bestätigung , sondern um eine Anpassung gegangen . Dabei ist es um viele Bereiche gegangen , zum Beispiel um die Modulation , die Ihnen sehr gut bekannt ist , oder um die Frage , um wie viel die Quoten erhöht werden . Wie Sie wissen , gibt es hier sehr unterschiedliche Ansätze innerhalb der Europäischen Union , aber auch in der Bundesrepublik . Aber ich glaube - das sage ich mit voller Überzeugung - , dass sich die Ergebnisse , die ich erzielt habe , durchaus sehen lassen können und angesichts der Ausgangssituation einen ziemlich großen Verhandlungserfolg darstellen ; das ist die grundsätzliche Ausrichtung . Sie wissen genauso gut wie ich , dass eine Änderung der Quote nach meinem Kenntnisstand einen aktiven Vorschlag der Kommission verlangen würde . - Nein . Die Kommission müsste einen Vorschlag vorlegen , aus dem hervorgeht , dass die Gültigkeitsdauer der Quotenregelung verlängert wird . Das wird die amtierende Kommissarin nach meinem Kenntnisstand nicht tun . Ich habe bereits alles angesprochen , über das heute im Kabinett diskutiert wurde . Auch Fragen betreffend die Infrastruktur , die Schulen , die Kindergärten , die Gesundheitsversorgung und die Verkehrsinfrastruktur bis hin zu den Breitbandnetzen , wurden heute ebenfalls angesprochen .
Partei: SPD
Herr Kollege Parr , die Bundesministerin für Gesundheit wird über die Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 15617 Grundsatzfragen der Weiterentwicklung des vertragsärztlichen Versorgungs- und Vergütungssystems in Kürze Gespräche mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen führen . Die von Ihnen angesprochenen Fragen werden Gegenstand dieser Gespräche sein .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Pronold, Ihnen ist schon bekannt, dass es sich bei den Versuchsreaktoren, auf die Sie eben im Zusammenhang mit Atommülltransporten ins Ausland verwiesen haben, nicht um Reaktoren handelte, die dem Zwecke der Stromgewinnung dienten, sondern dass das Neutronenquellen waren – die sind ja überwiegend stillgelegt bzw. werden stillgelegt –, hier also insofern eine Vergleichbarkeit gar nicht gegeben ist und diese Aussage damit Ihrer ganzen Argumentation widerspricht? – Dieses möchte ich hier nur klargestellt haben. Meine Frage lautet: Sie haben eben von mehreren Gutachten gesprochen, die der Bundesregierung zur Frage der Möglichkeit und der rechtlichen Zulässigkeit des Exports des Atommülls aus dem AVR Jülich vorliegen. Ging es dabei auch um den THTR? Ich habe vorhin nicht ganz verstanden, ob es auch um ihn ging. Ferner: Könnten Sie mir diese Gutachten, die Ihnen vorliegen, benennen? Es sind ja offensichtlich mehrere. Und wenn das von Ihnen selbst beauftragte Gutachten sind, würden Sie diese dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen?
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt-Jortzig , erneut ist darauf hinzuweisen , dass Ihnen die Bundesregierung über personenbezogene Erkenntnisse , die das Bundesamt für Verfassungsschutz gewonnen hat , keine Auskünfte geben darf , da dies die Übermittlungsvorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht zulassen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie kann die OSZE ein Gipfeltreffen vorbereiten , auf dem es unter anderem um eine europäische Sicherheitscharta und Menschenrechte geht , wenn gleichzeitig in Tschetschenien ein Krieg geführt wird , der zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert ? Diese Frage wurde in den letzten Tagen immer wieder gestellt , sie ist auch in dieser Debatte ein zentraler Punkt . In der Tat überschattet der Tschetschenien-Konflikt den Gipfel von Istanbul . Militärisch ist dieser Krieg für keine Seite gewinnbar . Rußland verliert rapide an internationalem Ansehen , und die entsprechenden Berichte deuten auf eine weitere Verschärfung der Lage der Flüchtlinge hin . Die Bundesregierung hat von Anfang an klare Worte an die russische Seite gerichtet . Dabei wurde nicht der öffentliche Weg gewählt , weil die Gefahr bestand _ das habe ich gestern im zuständigen Ausschuß dargestellt ; niemand hat mir widersprochen _ , daß während des russischen Vorwahlkampfes eine politische Intervention von den Wahlkämpfern als westliche Einmischung funktionalisiert und dazu genutzt werden könnte , die nationalistische Karte zu spielen und damit die Fixierung auf die Kriegsführung weiter zu verschärfen . . Deshalb hat der Bundesaußenminister in mehreren Telefonaten mit seinem russischen Kollegen Iwanow und im Konzert mit den europäischen Partnern vier Forderungen an die russische Seite gerichtet : erstens den Konflikt sofort zu deeskalieren , zweitens den Dialog mit den verständigungsbereiten Kräften in Tschetschenien zu pflegen , drittens rasch ausreichende humanitäre Hilfe zu leisten und internationale Hilfe zuzulassen sowie viertens in den Informationen über die Lage vor Ort Transparenz durch die Zulassung von objektiven Berichterstattern zu gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , können Sie zur Kenntnis nehmen , daß der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sehr wohl eine Änderung der vorgelegten Novelle will ? Er will insbesondere auch keine Strukturveränderungen durch Fac . noch : Hans Michelbach Deutschen Einzelhandels diese Dinge so festgelegt und ihnen zugestimmt hat . Vielmehr ist es die Gemeinschaft mit BHG und BFS , die nur in dieser Dreierkombination eine gemeinsame Zustimmung signalisiert hat . Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels hat in den einzelnen Bereichen - Unterpreisverkäufe , Factory-outlet-Centers , Strukturentwicklung - sehr wohl deutliche Vorbehalte .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben ausgeführt , daß erst vier Monate , nachdem L . - wie Sie sagen - von den Philippinen ausgereist war , Kontakt mit den schweizerischen Behörden aufgenommen wurde . Das sind vier Monate , wo ein Mann wie L . weiterhin Kinder schänden kann . Welche Erklärung haben Sie dafür , daß Sie sich vier Monate Zeit lassen , um nach der Ausreise den wichtigen Kontakt zur Schweiz aufzunehmen ?
Partei: GRUENE
Was hat die Regierung mit diesem Kompromiß gemacht ? Sie hat das Angebot dankend angenommen , sich umgedreht und das Bündnis für Arbeit mutwillig zum Platzen gebracht - und dann all die Gesetze nachgeschoben , die die Arbeitnehmer jetzt noch zusätzlich belasten . Insbesondere - das hat der Kollege Schreiner gerade sehr ausführlich dargestellt - betrifft das die vorzeitige Anhebung der Altersgrenzen für Frauen . Das betrachte ich nicht nur als Wortbruch , sondern in der Tat als Betrug . Denn ein Kompromiß bedeutet , daß beide Seiten etwas einbringen . Für die Gewerkschaften war der schwierige Weg des Verzichts verbunden mit der Erwartung , daß im Gegenzug nicht weiter an das Rentenrecht herangegangen würde . Frau Kollegin Böhmer , auch wenn Sie darauf verweisen , daß Sie das schon im Januar in einem Ihrer Punkteprogramme angekündigt haben : Zum Bündnisgedanken hätte gehört , daß Sie versuchen , auch über die weiteren Maßnahmen zu verhandeln und den Weg des Kompromisses zu finden . Das haben Sie nicht mehr gemacht . . Wir haben durchaus Kritik an dem vorgelegten Kompromiß . Angesichts der Situation in den Betrieben sind es gerade die Unternehmen mit ihrer unflexiblen Arbeitszeitpolitik , die die Umverteilung der Arbeit behindern . Wir glauben , daß ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit dort geholfen hätte . Als langjährige aktive Gewerkschafterin stelle ich heute meine Kritik an dem Gesetzentwurf zurück . Ich werde diesem Gesetzentwurf trotz aller Bedenken zustimmen und verstehe dies als demonstrative Unterstützung der Gewerkschaften , die tausendmal mehr Mut gehabt haben als die Bundesregierung , indem sie dieses Bündnis für Arbeit vorgeschlagen haben . . Auch meine Fraktion wäre gerne bereit gewesen , diesen Kompromiß mitzutragen . Aber weil wir eben schon heute wissen , daß wir in der nächsten und übernächsten Woche Teile des Sparpaketes auf den Tisch bekommen , mit denen die Bundesregierung dem Bündnis die Geschäftsgrundlage entziehen will , und wir uns dieser parlamentarischen Absegnung des Betrugsmanövers verweigern wollen , wird sich meine Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Tiefensee , selbstverständlich ist der Appell an die Länder und die Kommunen wichtig ; das ist ganz klar und überhaupt keine Frage . Das ändert aber nichts an der Tatsache , dass der Bund eine Vorbildfunktion ausüben muss . Es kann nicht sein , dass wir einerseits ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz haben , in dem steht , Barrierefreiheit sei der wichtigste Punkt , auf der anderen Seite dieses Anliegen aber in allen Etats der einzelnen Ressorts nicht mehr vorkommt . Wenn die Bundesregierung dies tatsächlich umsetzen will , dann kann das kein Spezialgesetz sein , sondern muss überall vorkommen . Es ist ja so - das will ich ausdrücklich sagen - , dass gerade die Gemeindeverkehrsfinanzierung und damit die Herstellung der Barrierefreiheit in Verkehrsmitteln offensichtlich durch die Föderalismusreform sehr gefährdet ist . Wir erhalten von den zuständigen Instituten Alarmsignale . Die sagen : Genau dort wird das Problem einsetzen . Das unterliegt dann dem Wettbewerb zwischen den Ländern , wenn Sie all diese Aufgaben an die Länder übertragen . Wie bekommen wir es denn geregelt , dass es Barrierefreiheit nicht nur in wenigen Ländern gibt , während in den anderen die Barrieren umso größer sind ? Wie bekommen wir das hin ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl , ich weiß , was Sie sagen wollen . Ich schaue , dass ich zum Schluss komme . Wir werden in den Beratungsverfahren , die wir jetzt vor uns haben , auf die Punkte , die ich genannt habe , noch eingehen . Ich bin sicher , wir werden uns auch mit unseren Kollegen von der SPD wieder gütlich einigen . Wir werden natürlich an einer besseren Verknüpfung der einzelnen Instrumente festhalten . Wir werden natürlich auch einen Dauerbrenner diskutieren : bilateral , wo möglich , und multilateral , wo sinnvoll und notwendig . Darüber können wir abendfüllend diskutieren . Wir werden das tun . Darauf freue ich mich schon jetzt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hirche , ich wollte Ihnen eine Frage stellen . Sie hatten nicht die Kraft , eine Frage zuzulassen . . Deswegen gleich Klartext , und zwar drei Punkte : Ich glaube , es ist ziemlich billig , wenn Sie die Sozialdemokraten hier mit Verweisen auf die 50er Jahre vorführen , eine Zeit , in der die Worte Atomkraft und Kernkraft positiv besetzt waren , in der Atomversuche durchgeführt wurden und das Bikini-Atoll als Namensgeber für ein bescheidenes Textil herhalten mußte . _ ich habe nicht davon geträumt ; Sie verwechseln mich mit jemandem _ und in der sich Marxistinnen und Marxisten eine weitere Entwicklung auch gar nicht anders als im weiteren Wachstum von Produktivkräften vorstellen konnten . Zweitens . Es gab inzwischen eine Entwicklung , Herr Staatssekretär Hirche , die im Jahr 1973 mit Wyhl angefangen hat und mit Brokdorf , Gorleben und Wackersdorf weitergegangen ist . Am Ende dieser Entwicklung war klar , daß sie ein neues Bewußtsein in der Bevölkerung geschaffen hat , das heute in Mehrheiten mündet , die für einen Ausstieg aus der Kernkraft sind . Der gerade präsidierende Vizepräsident des Deutschen Bundestags , Herr Klose , hat damals als Hamburger Regierender Bürgermeister im Zusammenhang mit dem AKW Brokdorf den Satz geprägt , daß man hier einen staatsmonopolistischen Kapitalismus beobachten könne . Dritter und letzter Punkt . Ihnen müßten doch zwei Punkte zu denken geben . Sie schwören auf privates Kapital und Mehrheiten im Volk . Erstens gibt es kein einziges privates Unternehmen auf der Welt , das bereit wäre , für Atomkraft volles Risiko von Anfang bis Ende zu übernehmen , weil sie nicht kontrollierbar ist . Immer muß hier die Gesellschaft einschreiten . Zweitens haben wir heute , spätestens seit Tschernobyl , klare Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung für einen Ausstieg . Wenn es schon Mehrheiten gibt , dann sollten Sie ihnen in diesem Fall auch konkret Rechnung tragen . Danke schön . .
Sehr geehrter Herr Kollege Hunko, zunächst erlaube ich mir den Hinweis, dass die Anmerkungen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, nicht von der vom US-Kongress eingesetzten Expertengruppe zur Untersuchung der Finanzkrise, der Financial Crisis Inquiry Commission, sondern von dem Subcommittee on Investigations des Senats gemacht wurden. Ich möchte klarstellen, dass es von der FCIC keine Aussage zur Rolle der Deutschen Bank in der Finanzmarktkrise gegeben hat, sondern von dem Subcommittee des Senats. Die Vorwürfe, die in diesem Bericht erhoben worden sind, waren der deutschen Bankenaufsicht in großen Teilen bereits bekannt. Die damit verbundenen Rechtsrisiken waren insofern Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Dialogs zwischen der Finanzaufsicht und der Deutschen Bank. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beobachtet die weitere Entwicklung und wird die Ergebnisse entsprechend würdigen. Geschäftspolitische Ziele in Form von Renditezielen – Sie haben in Ihrer Frage erwähnt, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank ein Ziel von 20 bis 25 Prozent ausgegeben hat – kommentiert die Bundesregierung nicht. Allerdings überwacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fortwährend, ob bzw. inwieweit Banken in Relation zur Eigenkapitalquote übermäßige Risiken bei der Erreichung ihrer Eigenkapitalrenditeziele eingehen. Auf der Grundlage des Kreditwesengesetzes kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht entsprechende Verwaltungsakte erlassen, die risikoreiche Geschäfte unattraktiver machen.
Partei: SPD
Für eine Antwort auf ihre Fragen ist es ganz entscheidend , auf die Materiallage einzugehen . Ihr Hinweis , dass bisher erst eine Zulieferung erfolgt ist , ist richtig . Das hängt damit zusammen , dass die Übertragung der Materialien auf CD-ROMs derzeit noch einer gewissen manuellen Arbeit bedarf , was erhebliche Schwierigkeiten macht . Die zuständigen Bereiche haben unter Federführung des Bundesinnenministeriums eine Arbeitsgruppe gebildet , die insbesondere dieAufgabe hat , das Material zu analysieren und dann zu entscheiden , was damit geschieht .