Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrte Gäste ! Stellen Sie sich vor , Sie beobachten in einem Einkaufszentrum einen Taschendieb , der gerade einen Passanten dreist um eine beträchtliche Summe erleichtert . Doch dann rennt er nicht weg . Nein , er hält die Geldscheine in die Höhe und strahlt über das ganze Gesicht . Jeder würde doch denken : Dieser Mann ist verrückt . Nicht so in der Politik . Die Bundesregierung hat mit der umfangreichsten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik den Bürgern kräftig in die Tasche gegriffen , und nun sehen wir den Finanzminister aus allen Zeitungen strahlen . Er freut sich über sein gelungenes Gesellenstück . Erstaunlich ist nur , dass keiner ruft : Haltet den Dieb ! Zur Erinnerung : Die Bundesregierung hat nicht nur die Mehrwertsteuer erhöht , sondern auch die Versicherungsteuer . Sie hat die Entfernungspauschale und den Sparerfreibetrag verringert , und auch der Beitragssatz für die Renten- und Krankenversicherungen stieg im Januar . Verwundert es da , dass sich keiner so richtig mit Herrn Steinbrück freuen kann ? Wie wir heute in einer Zeitung lesen können , genießt er das gesammelte Misstrauen der SPD . Doch eine Ausnahme gibt es : Die Unternehmensteuerreform tritt im nächsten Jahr in Kraft und wird vor allem die großen Konzerne um mindestens 10 Milliar-den Euro entlasten . In vielen Zeitungen kann man ausführliche Analysen lesen , warum die SPD in der Wählergunst so schlecht dasteht . Doch das kann man sich eigentlich sparen , wenn man nur zwei Sachverhalte zur Kenntnis nimmt : Erstens . Die Konzerne , die sich vor Profiten kaum retten können , werden weiter finanziell entlastet . Wahrhaft sozialdemokratische Politik , sage ich dazu nur . Zweitens . Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen trotz der gestiegenen Lebensmittelpreise und der Explosion der Energiepreise keinen Cent mehr bekommen . Kalt und streberhaft nennt der Politikwissenschaftler Franz Walter die Politik der SPD , und immer mehr SPD-Wähler teilen diese Ansicht . Die aktuelle Studie Die Ängste der Deutschen 2007 kommt zu dem Ergebnis , dass die Deutschen am meisten Angst davor haben , dass alles teurer wird . Das ist natürlich nicht im Sinne von CDU und CSU . Besonders Herr Schäuble hat sich zum Ziel gesetzt , dass spätestens im nächsten Jahr die Angst vor dem Terror an erster Stelle in den Umfragen stehen soll . Denn die Bundesregierung weiß , dass sich ein Land einfacher regieren lässt , wenn die Menschen Angst haben . Das ständige Schüren von Angst ist nötig , um die gigantischen Ausgaben im Kampf gegen den Terror zu rechtfertigen . Ich will Sie nur daran erinnern , dass das 132-Millionen-Euro-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit , das der Innenminister in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag geschleust hat , hier schon fast totgeschwiegen werden soll . Der weltweite Antiterrorkampf hat natürlich auch den Appetit des Verteidigungsministers angeregt . Für seinen Haushalt sind 29 Milliarden Euro vorgesehen . Das ist mehr , als die Bundesregierung für zivile Investitionen ausgibt , und damit eine wirkliche Schieflage . Der ehemaliger CDU-Generalsekretär Geißler antwortete auf die Frage eines Journalisten , was Konservatismus heute ausmacht , wie folgt - ich zitiere die Berliner Zeitung vom 6 . September 2007 - : Es ist schon erstaunlich , welche Widersprüche sich da so auftun : ein starker Staat für die innere Sicherheit , ein schwacher Staat für die soziale Sicherheit - merkwürdige Vorstellungen der sogenannten Neokonservativen . Ich fordere Sie auf , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , nehmen Sie sich diese Worte Ihres ehemaligen Generalsekretärs zu Herzen , und denken Sie darüber nach ! Wir Linke haben gute Vorschläge , wie man die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger besser und vor allen Dingen gerechter ausgeben kann . Herr Struck hat den untauglichen Versuch unternommen , uns nachzuweisen , dass unsere Finanzierungsvorschläge unseriös seien . Zum Ausdruck und Beweis seiner eigenen Seriosität meinte Herr Steinbrück , unsere Vorschläge als Voodoo-Ökonomie bezeichnen zu müssen . Ich glaube , eine billigere Propaganda kann man sich gar nicht vorstellen . In ihrer Rechnung hat die SPD-Führung nämlich völlig außer Acht gelassen , dass wir Gegenvorschläge und auch sehr viele schöne Kürzungsvorschläge - insbesondere hinsichtlich des aufgeblähten Verteidigungshaushaltes - haben . Aber auch hinsichtlich der Einnahmen haben wir viele Vorschläge für eine gerechtere Steuerpolitik . Unsere Vorschläge zur Abschaffung des Mittelstandsbauches haben Sie , Herr Steinbrück , genau umgekehrt dargestellt . Sie haben behauptet , wir wollten den Mittelstand belasten . Die Wirklichkeit ist anders : Der Mittelstand und die Facharbeiter würden durch unsere Vorschläge entlastet . Ich fordere Sie hier noch einmal auf : Nehmen Sie die Unternehmensteuerreform zurück , werfen Sie den Unternehmen das Geld nicht hinterher ! Wir werden unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen und in der Öffentlichkeit vortragen . Ich bin mir sicher : Auch wenn die Vorschläge hier in diesem Haus nicht die Mehrheit finden sollten , ihre Wirkung in der Öffentlichkeit werden sie nicht verfehlen . Das können Sie nicht zuletzt an unseren Umfragewerten ablesen . Vielen Dank .