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Unmittelbar, das heißt in der Regel einen Tag nachdem der Rat ein EU-Dokument in der ZEUS-Datenbank veröffentlicht hat, übersendet das Bundesministerium für Wirtschaft das Dokument elektronisch im Rahmen der förmlichen Zuleitung mit einem formalisierten Zuleitungsschreiben an den Deutschen Bundestag. Das Zuleitungsschreiben enthält, wie Sie wissen, unter anderem Angaben zum wesentlichen Inhalt des Dokuments, zur Rechtsgrundlage, zum Erscheinungsdatum in deutscher Sprache sowie zum zuständigen Ressort. Gleichzeitig, das heißt am selben Tag, wird das zuständige Ressort vom BMWi aufgefordert, gemäß § 7 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union binnen zwei Wochen nach förmlicher Zuleitung einen Bericht an das BMWi zu senden. Nach Vorlage des Berichts erfolgt von dort unverzüglich die Weiterleitung an das Europa-Büro des Bundestages. Der Berichtsbogen enthält Angaben zur Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung, zur Zielsetzung, zu inhaltlichen Schwerpunkten, zur politischen Bedeutung, zu deutschen Interessen und, sofern bekannt, zu den Positionen des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, zum Meinungs- und Verfahrensstand im Rat sowie zu den finanziellen Auswirkungen. Handelt es sich bei dem Ratsdokument um einen Vorschlag für einen Rechtsgebungsakt der EU, hat die Bundesregierung dem Bundestag in der Regel nach Überweisung an die Ausschüsse eine umfassende Bewertung zu übermitteln. Die Aufforderung an die Ressorts ergeht wieder durch das BMWi, nachdem der Bundestag mitgeteilt hat, dass das betreffende Dokument als beratungsrelevant eingestuft worden ist. Auch hier gilt eine Zweiwochenfrist. Die umfassende Bewertung enthält Angaben zur Prüfung der Zuständigkeit der EU, zur Subsidiaritätsund Verhältnismäßigkeitsprüfung und eine umfassende Folgenabschätzung, insbesondere in rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht. Das ist das Verfahren, das dann zur Anwendung kommt. Habe ich Ihre Frage damit ausreichend beantwortet?
Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, deutlich zu machen, dass der Bundesregierung daran gelegen war, das Verfassungsgerichtsurteil möglichst rasch eins zu eins umzusetzen. Daher haben die Koalitionsfraktionen in dieser Woche die politische Rückendeckung für eine Beschlusslage in der heutigen Kabinettssitzung gegeben. Die schlanke Lösung, die Sie ansprachen, hängt damit zusammen, dass wir unmittelbar in den Beratungsprozess eintreten wollen. Sie haben sehr zutreffend analysiert, dass sich daraus weiter gehende Änderungen ableiten. Wir halten die Vornahme dieser Änderungen aber für eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode, da wir der Sorgfaltspflicht in notwendiger und hinreichender Weise gerecht werden wollen. Angesichts der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts dürften keine Benachteiligungen entstehen. Mögliche Folgeänderungen werden wir in der nächsten Legislaturperiode miteinander beschließen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Jahreswirtschaftsbericht macht deutlich , wo Deutschlands Zukunft liegt : im Bereich Bildung und Innovation . Das sind nach meiner festen Überzeugung die Grundlagen für zukünftiges Wachstum und damit auch für wieder mehr Beschäftigung in unserem Land . Die Überschrift des vorliegenden Jahreswirtschaftsberichts lautet : Reformieren , investieren , Zukunft gestalten - Politik für mehr Arbeit in Deutschland . Die konjunkturelle Erholung Deutschlands hat sich , wie ich meine , gefestigt und wird in diesem Jahr nach Überzeugung aller Institute an Breite gewinnen ; darauf deuten die aktuellen Indikatoren hin wie auch die Auftragseingänge , die Produktionsdaten und die Stimmungsindikatoren . Wie in unserem Jahreswirtschaftsbericht steht , erwarten wir für das Jahr 2006 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um real 1 ,5 Prozent . Nun kann man streiten , wie Prognosen von Fachleuten zu werten sind . Die offizielle Prognose , nach den statistischen Daten , die zugrunde gelegt sind , lautet : 1 ,4 Prozent . Es gibt aber auch Stimmen , nach denen der Anstieg bis 1 ,6 Prozent betragen kann . Ich bleibe bei 1 ,5 Prozent . Ich meine , dass das eine bewusst vorsichtige Schätzung der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten ist . Es ist nämlich besser , vorsichtiger zu schätzen und es kommt dann günstiger , als den Weg zu gehen , der in der Vergangenheit beschritten worden ist . Ich meine , wir haben diesmal die Chance , von der tatsächlichen Entwicklung positiv übertroffen zu werden . - Ich will die Gespräche im Plenum nicht stören , Herr Präsident .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie werden mir trotzdem recht geben müssen , daß es die rotgrüne Bundesregierung ist , die die angesparten Spargroschen der Bedürftigsten der Bedürftigen Jahr für Jahr um 500 Millionen DM plündert , . indem sie die Bemessungsgrundlage für die Zahlungen von Beiträgen an die Pflegeversicherung bei Arbeitslosen entsprechend senkt , und daß es schon heute so ist , daß die Pflegeversicherung auf der Einnahmen- und Ausgabenseite eine leicht negative Bilanz hat . Das heißt , wenn Sie 500 Millionen DM wegnehmen , plündern Sie die Rücklage der Pflegeversicherung , die sich heute _ da gebe ich Ihnen recht _ auf rund 9 Milliarden DM beläuft . Wenn Sie das Geld in den Haushalt und die Sanierung der Staatsfinanzen stecken , dann gilt ein altes Wort , das Franz Josef Strauß einmal in diesem Plenum _ damals noch in Bonn _ gesagt hat , nämlich daß eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt , als daß eine rote Regierung _ damals war es noch keine rotgrüne Regierung _ eine Sparrücklage unangetastet läßt . . Ich empfinde es als beschämend _ das muß ich wirklich sagen _ , wenn ich miterlebe , was Sie den Menschen im Wahlkampf versprochen haben und was Sie im Petitionsausschuß immer wieder an Beschlüssen fassen . Bei Ihnen gibt es einen Widerspruch zwischen Ihren Lippenbekenntnissen und der Tatsache , daß Sie die notwendigen Finanzmittel nicht zusammenhalten können . Von Horst Seehofer und Norbert Blüm ist die Pflegeversicherung als Versicherung ausgestaltet und eben nicht steuerfinanziert worden . Sie aber wollen jetzt mit einem Trick den Pflegebedürftigen das Geld wegnehmen und in den allgemeinen Haushalt transferieren . Das werden wir kritisieren , auch wenn Sie noch so viel aufschreien und Rabatz machen ; denn diese Mittel fehlen den Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft . Wir werden Ihnen das nicht widerspruchslos durchgehen lassen . .
Partei: SPD
Auch Wissenschaftsjournalisten sind einbezogen . Zum einen berichten sie über diese Kampagne . Zum anderen sind sie ständiger Partner sowohl der Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen als auch meines Ministeriums . Auch die Weiterbildungsorganisationen und Volkshochschulen sind im Rahmen der regionalen Initiativen einbezogen . All das kann und soll allerdings nicht zentral über mein Ministerium gesteuert werden ; dies hielte ich für falsch . Vielmehr setzen wir einen Rahmen : Ich habe das Jahr der Lebenswissenschaften vorgeschlagen und wir führen diese Initiative gemeinsam mit den großen Forschungsorganisationen und dem Stifterverband durch . Wir setzen dabei den Rahmen und unterstützen auch regionale Initiativen . Das Jahr der Physik hat gezeigt , dass die damit verbundenen Chancen breit wahrgenommen werden , und zwar sowohl von den Hochschulen und Fachhochschulen als auch den Volkshochschulen , also den traditionellen Weiterbildungsanbietern . Ich gehe davon aus , dass das auch im Jahr der Lebenswissenschaften so sein wird . Deshalb haben wir gerade bei der Planung des Rahmens der großen Veranstaltungen die Zielperspektive ganz klar entwickelt , uns nicht nur mit den traditionellen Formen , zum Beispiel mit Vorlesungen in Hochschulen , an die Menschen zu wenden ; vielmehr wollen wir ganz unterschiedliche Darstellungsformen wie Theateraufführungen , Filme und Diskussionsveranstaltungen anbieten . Es soll unter anderem eine ScienceBundesministerin Edelgard Bulmahn 14464 Street _ das ist eine Art Talkrunde _ stattfinden . Die überraschende Erfahrung des letzten Jahres , dass diese Möglichkeit von sehr vielen Menschen aufgegriffen wird , war positiv .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, zunächst sage ich ein herzliches Dankeschön für Ihren Antrag – auch für den Antrag der SPD –, der uns wieder einmal die Gelegenheit gibt, uns über die Energiepolitik und auch über das wichtige Thema der Kernenergie zu unterhalten. Lassen Sie mich vorweg auf einen der Punkte eingehen, der Ihnen ganz besonders wichtig ist und auch im Antrag der SPD eine herausragende Stellung einnimmt, nämlich auf die Frage: Brauchen wir eine Laufzeitverlängerung? Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die Laufzeitverlängerung brauchen und dass dies auch nicht im Widerspruch zum Ausbau der erneuerbaren Energien steht, sondern dass die erneuerbaren Energien in der Zukunft dadurch ergänzt werden. Wir haben eine ambitionierte Ausbaustrategie. Bis 2020 wollen wir einen Anteil von 30 Prozent erneuerbaren Energien erreichen. Mit diesem Ziel haben wir das, was Sie in den letzten Jahren gefordert haben, noch getoppt. Bis 2050 wollen wir den Hauptanteil der Energie aus erneuerbaren Energieträgern generieren. Auf dieser Wegstrecke haben wir aber enorme Herausforderungen zu meistern. Dies müssen wir gemeinsam angehen. Ich nenne nur das Thema Netzausbau. Wie wollen Sie gewährleisten, dass, wenn wir im Norden in Offshorewindparks 20 Gigawatt Leistung aufbauen und im Süden 12 Gigawatt vom Netz nehmen, diese Strommenge über die Riesendistanz von Norden nach Süden transferiert wird? Dazu müssen wir die Netze ausbauen. Das ist dringend notwendig.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sind auf die Vorgeschichte eingegangen und haben erwähnt , wie es zum neuen Waffenrecht kam . Dies ist uns , die wir daran mitgewirkt haben , natürlich sehr gut in Erinnerung . Ich kann es mir allerdings nicht erklären , warum es bisher nicht möglich gewesen ist , die notwendige Ausführungsverordnung zum neuen Waffengesetz zu erlassen , nachdem es bereits im Juni des vergangenen Jahres , also vor einem guten Dreivierteljahr , vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist . Ich möchte Sie deshalb heute fragen , wann die Betroffenen und diejenigen , die es vollziehen müssen , mit diesen Verordnungen rechnen können . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , gestatten Sie mir den Hinweis , dass die Verzögerung nicht durch Faulheit des Ministeriums oder durch mangelnde Fähigkeit zu erklären ist ; sie ist vielmehr auf die schwer zu regelnde Materie zurückzuführen . Sie wissen , dass einige Punkte bei der Novellierung des Waffenrechtes schwierig zu lösen waren und entsprechend auch bei der Erarbeitung der Verordnung Schwierigkeiten gemacht haben . Ich nenne als Beispiel nur die Einführung des psychologischen Gutachtens . Ich kann Ihnen aber gerne den Entwurf in die Hand geben . Sie wissen , dass wir die Novellierung des Waffengesetzes im Dialog mit den Betroffenen erarbeitet haben . So etwas wird nämlich , wie wir wissen , nur dann gut , wenn die Betroffenen und diejenigen , die damit umgehen müssen , eingebunden werden . Darauf haben wir bei der Erarbeitung der Verordnung geachtet . Ich will bekennen , dass das zu einigen Verzögerungen geführt hat , die nicht unbedingt wünschenswert gewesen sind . Aber ich gehe davon aus , dass der Entwurf dieser Verordnung in wenigen Tagen komplett vorliegen wird . Wir befinden uns , wie man so schön sagt , in den letzten Zügen , auch hinsichtlich der Abstimmung .
Ich versuche, es kurz zu machen, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich will einmal daran erinnern, um was es sich bei diesem Instrument für Stabilität und Frieden handelt. Es ist eben kein ausschließliches Entwicklungshilfeinstrument, sondern es ist ein Stabilisierungsinstrument. Ich betone noch einmal – das ist auch der Erkenntnisfortschritt, der sich niedergeschlagen hat in den SDGs, über die Sie sich ja auch sehr gebeugt haben und die ich selbst in New York verhandelt habe –, dass wir einen umfassenden Ansatz brauchen und dass wir selbstverständlich in derart gebeutelten Regionen, wo Terrorismus herrscht, wo Konflikte überschäumen, den Menschen Sicherheit geben müssen. Dem dienen entsprechende EU-Missionen. Ich glaube, es ist wichtig, mit Blick auf dieses Ins­ trument zu betonen, dass die Mittel nicht daran gebunden sind, als ODA-Mittel anrechenbar zu sein. Das ist eine besondere Qualifizierung. Wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich Ihnen gerne ein Beispiel geben; aber das können wir vielleicht bei der nächsten Antwort ergänzen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben in der letzten Woche einen zusätzlichen Bürokratieaufwand beschlossen mit dem Ziel – das wird vermutlich verfehlt werden –, den Benzinpreis zu stabilisieren; es geht um die Meldepflicht für Tankstellen. Hier führen Sie aus, zum Schutz der Umwelt seien die Bürokratieaufwände zu hoch. Jetzt hätte ich gern einmal von Ihnen gewusst, wie hoch denn der Schutz der Umwelt angesiedelt sein muss, dass Sie dafür zusätzliche Bürokratieaufwände in Kauf nehmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich möchte Sie daran erinnern , daß in § 13 Abs . 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes , das auch Sie mit verabschiedet haben , steht : Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sicher . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kauch , wir haben uns schon des Öfteren über CCS unterhalten . Geben Sie mir recht , dass die Forschungen zu CCS noch einen weiten Weg vor sich haben und dass diese Technologie erst im Zeitraum von 2015 bis 2030 eingesetzt werden kann ? Geben Sie mir weiter recht , dass es jetzt darum geht , bis zum Jahr 2020 auch in Deutschland 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen ? Hier gibt es also Differenzen im Zeithorizont . Hinzu kommt , dass ein Kohlekraftwerk , das später über diese Technologie verfügen wird , einen um 10 bis 15 Prozent verminderten Wirkungsgrad haben wird . Wir waren gemeinsam bei der Parlamentarierkonferenz in Washington . Der Chef der dortigen größten Kohlekraftwerke hat all dies bestätigt . Sie müssen verstehen , dass es daher unsererseits große Skepsis gibt . Sie sind diejenige Partei , die keine staatlichen Subventionen will .
Partei: FDP
Herr Minister , in unserer Zeit müssen wir sicherlich alles mobilisieren , was uns ermöglicht , Ausbildungsstellen zur Verfügung zu stellen . Ich denke auch daran , daß wir unsere ausländischen Unternehmer mobilisieren müssen - ich denke insbesondere an den Einzelhandel - , damit auch sie Ausbildungsstellen zur Verfügung stellen . . noch : Karlheinz Guttmacher Meine Frage lautet : Kennen Sie Hemmnisse , die dem entgegenstehen , daß ausländische Unternehmer heute ausbilden dürfen ? Wenn ja : Wie kann man dem begegnen ?
Partei: GRUENE
Ich bitte um Entschuldigung, Frau Präsidentin, aber der Entwurf liegt seit über einem halben Jahr auf dem Tisch. Den haben wir eingebracht. Deswegen haben wir ja die Debatte hier heute. Ich habe, weil Sie sagen, dass wir das gemeinsam voranbringen wollen, in Ihrer Rede darauf gewartet, ob Sie den Termin 30. Mai noch einmal wiederholen, den Sie vorhin bei meiner Rede dazwischengerufen haben. Können Sie hier bestätigen, dass die Anhörung jetzt von Ihnen für den 30. Mai vorgesehen ist?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich möchte eine Gegenfrage an Sie richten : Was halten Sie von dem Parlament in einem solchen Land , das solche Gesetze beschließt ? . - Entschuldigen Sie , Sie können nicht dauernd zwischen einem Land - Sie meinen im Grunde die Bundesregierung - und dem Parlament unterscheiden . . Über das Ausländergesetz ist hier , in diesem Bundestag , diskutiert worden , und es ist verabschiedet worden . Unsere Behörden , die ja nichts anderes zu tun haben , als dem Gesetzgeber zu folgen , wenden das Gesetz an ; das kann zu den von Ihnen möglicherweise zu Recht monierten Schärfen führen . Wenn wir . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Konsulatsbeamten fragen : Was müssen wir eigentlich von einer Regierung halten , die uns nicht die Sicherheit gibt , daß wir dann , wenn wir die Gesetze in einer Weise auslegen , wie sie auszulegen sind , hinterher im Deutschen Bundestag dafür keine Kritik bekommen ? Wenn ein entsprechender Bedarf besteht , muß man sich überlegen , was man an diesen Gesetzen ändert . Aber Sie wissen ja auch um die Sorge , die im Zusammenhang mit dem besteht , was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben - mit all den Konsequenzen für unsere Kommunen . Ich rate jedem , einmal mit Bürgermeistern über die Anwesenheit von Ausländern zu sprechen , die auf Grund einer Einreise , die ihnen gewährt wurde , zu uns gekommen sind und die dann nicht mehr in ihr Land zurückgegangen sind . Heute morgen wurde uns gesagt , daß von einer nordrhein-westfälischen Kommune pro 100 Flüchtlinge 1 Million DM pro Jahr zu zahlen ist . Das muß man auch einmal zur Kenntnis nehmen . Von daher sind wir alle nicht froh . Wir müssen aber aus dem , was uns als gesetzliche Vorschrift vorgegeben ist , unsere Konsequenzen ziehen . .
Partei: SPD
Für mich war bei der Frage wichtig , zu hören , ob als Grundlage für die Berechnung auch ein Gutachten genommen wurde - es gibt ja ein Gutachten der Behörde zu diesem Straßenbauprojekt , das von einem bestimmten Lkw-Anteil ausgeht - oder ob bei der Berechnung die eigenen Richtlinien des Bundes für Bundesstraßen zugrunde gelegt werden oder gar solche für Autobahnen . Das heißt also : Worauf bezieht sich der Wert , den Sie eben in Ihrer Antwort genannt haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe einen Kollegen Ihrer Fraktion , ich glaube , den Kollegen Erler , zitiert . Das hat er nämlich vorher auch gesagt , es sei denn , ich hätte ihn akustisch mißverstanden . Man kann hier natürlich alles mögliche erfinden , aber Sie mögen mich bitte nicht auf eine nationalsozialistische Vergangenheit festlegen wollen . Das ist dann wohl sicher unzutreffend . Der Beg riff Winterhilfe ist einschlägig besetzt . Ich bedaure , aber ich meine , der Kollege Erler hat den Beg riff gerade vor mir verwendet .
Partei: GRUENE
Ich möchte nur etwas klarstellen . Ich denke , die Mitwirkung und Einbindung ist wirklich etwas Positives , das wir alle unterstützen wollen . Aber die bundesrechtlich vorgesehenen Verfahren , um die es hier geht , sind keine runden Tische . Das ist der entscheidende Unterschied . Hier wird der Naturschutz eines Instruments beraubt , seine Interessenslage und die entsprechenden Verbände , die die ideellen Interessen vertreten , zur Geltung zu bringen . Die zukünftigen Nutzungsinteressen werden in den Abwägungsprozeß mit einbezogen . Das halte ich für ein außerordentlich großes Problem , weil zwei Verfahren vermischt werden , die auf dieser Ebene meines Erachtens nicht vermischt gehören . Danke . .
Partei: FDP
Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede hat deutlich gemacht, worum es der Opposition eigentlich geht: Mehr ausgeben! Mehr ausgeben! Mehr ausgeben! – Ja, darum geht es. Hören Sie einfach mal zu, Herr Kollege Kindler! – Die Grünen sind nicht ungeschickt vorgegangen. Ihr Vorschlag wird doch an den Haushaltsausschuss überwiesen. Das ist der Ausschuss, der sich darum kümmern soll, dass nicht mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Was hören wir aber in Ihren Reden? Wir hören nur: Mehr ausgeben! Mehr ausgeben! Mehr ausgeben! Der Bürger denkt: Mensch, die von der Opposition haben gute Ideen; die wollen für bestimmte Dinge Geld ausgeben. Die Bürger müssen sich darüber klar sein: Alles, was ein Politiker ausgeben will, müssen sie ihm vorher zum Beispiel über Steuern, Abgaben oder erhöhte Preise, etwa die Strompreise, bezahlen. Dieses versucht die Opposition immer wieder zu verheimlichen. Sie kündigt an: „Wir tun Gutes!“, und kommt hinterher zu ihnen und sagt: „Aber bitte bezahlt es.“
Partei: independent
Gestatten Sie , Frau Lötzer , daß ich Ihnen zu dem Thema Mannesmann im Augenblick nicht viel sage . Ich kenne , ehrlich gesagt , nicht den letzten Stand . Nach den mir zugänglichen Informationen weiß man im Augenblick nicht so genau , ob es sich dabei um eine feindliche Übernahme , den Versuch einer Zusammenarbeit oder etwas anderes handelt . Vom Grundsatz her können wir solche Übernahmen , ob freundschaftlich , feindlich oder in der Grauzone _ es ist meistens nicht so klar zu beurteilen _ , in der Wirtschaftsordnung , in der wir leben , nicht verhindern . Wir sind schon seit mehreren Jahren mit einer europäischen Übernahmerichtlinie befaßt . Dort könnten einige Regelungen vorgesehen werden , die das reine Abgelten in angebotenen Aktien , deren Wert zu ermessen insbesondere ein Kleinaktionär nicht in der Lage ist , modifizieren . Herr Michelbach , ich habe das , was Sie gesagt haben , offen gesagt , nicht so genau verstanden . . Ich weiß nicht , ob Sie im nachhinein das , was ich eingangs gewürdigt habe , nämlich die Anerkennung auch Ihrer Partei für das , was der Bundeskanzler geleistet hat , wieder zurücknehmen wollen . . _ Gut , da bin ich erst einmal beruhigt . Denn der Kanzler hat in der Tat etwas Großes geleistet . . Ich habe hinzugefügt : Es ist ihm auch gelungen , einen Beleg öffentlich zu machen für das , was unsere Wirtschaftsordnung im Grunde ist . Sie ist nämlich eine soziale Marktwirtschaft . . Diese soziale Marktwirtschaft zu praktizieren erfordert Akzeptanz . Daß die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft leidet , wenn wegen vielleicht 100 oder 200 Millionen DM 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen , ist wohl selbstverständlich . . Infolgedessen sage ich Ihnen auch _ bei aller Akzeptanz des Satzes , daß der Staat kein Reparaturbetrieb des Kapitalismus ist und sein darf _ : In dem genannten Fall ist mit fast marginalen , mittelbaren Hilfen des Bundes das Gesamtthema , wie ich hoffe , vom Tisch gekommen , Ursula Lötzer weil sich die Banken am Portepee haben fassen lassen , daß sie in unserer Gesellschaft mehr Verantwortung tragen als nur für den Kurs ihrer Papiere an der Börse . . Der Appell des Kanzlers an die gesellschaftspolitische Verantwortung der Banken ist genau das , wovon soziale Marktwirtschaft lebt . Es muß möglich sein , große wirtschaftspolitische Probleme im Konsens zu lösen . Der Kanzler hat das jetzt einmal bewiesen . Ich bitte , das nicht zu kritisieren . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ihre Antwort hat mich motiviert, eine Nachfrage zu stellen. Die Bundesregierung bearbeitet ja sehr viel in Gremien, Kommissionen, Enquete-Kommissionen. Wann können wir eine Antwort des Begleitgremiums auf die Frage der Kollegin Kappert-­Gonther erwarten? Wie sieht der Zeithorizont aus? Vielleicht können Sie uns mit Ihrer Antwort ja ein wenig ermuntern.
In der Vergangenheit hat Russland sowohl bezogen auf Syrien und die dortige Vernichtung der Chemiewaffen als auch bezogen auf die massiven Probleme im Iran eine konstruktive und verantwortungsvolle Rolle gespielt. Wir erwarten auch zukünftig, dass Russland einen Beitrag im Iran zu leisten versucht. Nichtsdestotrotz ist das natürlich ein Vertrauensbruch und erleichtert die Verhandlungen mit dem Iran sicherlich nicht.
Partei: CDU/CSU
Frau Luft , ich möchte mich eigentlich nur ungern mit Ihnen auseinander setzen . . _ Erstens habe ich es nicht besonders gerne , mit der PDS zu reden . . Zweitens stehen Sie für viele Irrtümer _ Zahlenirrtümer und Irrtümer in der Sache _ in der DDR von gestern . . Sie waren , glaube ich , die Dame , die den Sanierungsbedarf der DDR-Wirtschaft einmal auf 3 Milliarden DM beziffert hat . Lasst Zahlen sprechen ! Ich lasse Zahlen auch im Übrigen sprechen : Die Gesamtheit der DDR-Auslandsschulden , des Umstrukturierungsbedarfs , des Folgemittelbedarfs etwa auf dem Sektor der Angleichung der Sozialversicherungssysteme _ alles zusammen wiegt 900 Milliarden DM . Da 900 Milliarden DM der größere Teil von 1 ,5 Billionen DM sind , ist richtig , was ich sagte , nämlich dass der größte Teil der Schuldenlast , mit der wir es zu tun hatten und mit der es die heutige Regierung zu tun hat , das Erbe der untergegangenen DDR darstellt . Danke . .