Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gesetze , zumal die Verfassung , sollte man nur ändern , wenn dafür eine Notwendigkeit besteht . . Ich sehe keine Notwendigkeit , Art . 26 des Grundgesetzes zu ändern , wie es im Antrag der PDS vorgeschlagen wird . . Im Gegenteil : Die ausführliche Begründung desAntrages , in dem die geltende Verfassungs- und Rechtslage zutreffend dargestellt wird , beweist in meinen Augen , dass wir keine Grundgesetzänderung brauchen , weil sowohl unsere Verfassung als auch die allgemeinen Gesetze ausreichen , um rechtsextremistische Tendenzen in unserer Gesellschaft wirkungsvoll zu bekämpfen . . _ Daran werden Sie auch mit einer symbolischen Gesetzgebung nichts ändern . Zu Recht wird in der Begründung des PDS-Antrages darauf hingewiesen , dass unser Grundgesetz von einer antifaschistischen Tendenz geprägt sei , mehr noch : Es verkörpert geradezu die Abkehr vom Nationalsozialismus . Alle Überlegungen und Bemühungen der Verfasser des Grundgesetzes waren darauf gerichtet , jeden Ansatz eines Wiederauflebens totalitärer Bestrebungen im Keim zu ersticken . Deswegen wurde gleich an den Anfang des Grundgesetzes ein umfassender Grundrechtsteil gestellt , der weitgehend die Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Staat normiert , die als subjektive Rechte ausgestaltet sind und mithilfe eines starken Verfassungsgerichtes auch durchgesetzt werden können . Das dahinter stehende Menschenbild unterscheidet sich fundamental vom Menschenbild des Nationalsozialismus . Beispielhaft sei nur Art . 3 , der Gleichheitsgrundsatz , genannt , der von der Gleichheit aller Menschen ausgeht und damit im Widerspruch zur nationalsozialistischen Rassenlehre steht . Durch Art . 79 Abs . 3 werden zudem wesentliche Verfassungsnormen , so die Grundrechte , aber zum Beispiel auch die föderale Verfassung unseres Staatswesens , für unabänderbar erklärt . Diese sogar dem Gesetzgeber auferlegte Beschränkung ist natürlich aus den schmerzlichen Erfahrungen zu erklären , welche die Väter und Mütter des Grundgesetzes mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 gemacht haben . Darüber hinaus enthält das Grundgesetz eine Reihe von Normen , die den unmittelbaren Zweck haben , verfassungsfeindliche Bestrebungen abzuwehren , die unsere freiheitliche , demokratische Rechts- und Gesellschaftsordnung gefährden könnten . Ich verweise auf die Art . 9 und 21 , die das Verbot verfassungsfeindlicher Vereinigungen und Parteien ermöglichen , aufArt . 18 , wonach die Grundrechte verwirkt , wer diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht , und auf Art . 26 , der die Bundesrepublik verpflichtet , mit den anderen Völkern friedlich zusammenzuleben . Flankiert werden diese Festlegungen in der Verfassung durch eine Vielzahl einfachgesetzlicher Regelungen , insbesondere auch Strafnormen , die verfassungswidriges Verhalten sanktionieren . Nur beispielhaft seien genannt : § 80 StGB , wonach die Vorbereitung eines Angriffskrieges mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden kann . Das ist die Umsetzung desArt . 26 Grundgesetz . Nach den §§ 81 bis 83 StGB werden Taten bestraft , die sich gegen den Bestand der Bundesrepublik und unsere verfassungsmäßige Ordnung richten . § 84 StGB stellt das Fortführen einer verfassungswidrigen Partei , § 85 StGB den Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot unter Strafe . Nach § 86 Evelyn Kenzler 15029 StGB ist die Verbreitung von Propagandamaterial einer verfassungswidrigen Organisation , nach § 86 a StGB die Verwendung von Kennzeichen solcher Organisationen mit Strafe bedroht . Nach § 130 Abs . 3 StGB sind die Leugnung und Verharmlosung des Holocaust strafbar . Nicht nur die zuletzt genannte Strafvorschrift , sondern auch die anderen einschlägigen Tatbestände erfassen ebenso Handlungen , denen eine rechtsextremistische , auf nationalsozialistischem Gedankengut basierende Motivation zugrunde liegt .