Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin der Regierung in Gestalt von Herrn Bundesminister Spranger noch eine Antwort schuldig . Im September fragte er mich : Was legitimiert Sie , die Regierung in Sachen Entwicklungspolitik in dieser Art und Weise zu kritisieren ? Meine Antwort zielt auf den Gegenstand der heutigen Debatte , . den Einzelplan 23 , und die Art und Weise , wie die Regierung mit Menschen und Informationen umspringt . Ich bin dabei durchaus in der Lage , zwischen Person und Sache zu unterscheiden , aber ich bin nicht dazu in der Lage , zwischen einem Bundesminister und der Regierung zu unterscheiden . . noch : Willibald Jacob Die Regierung schafft eine Tabuzone - das ist meine erste Antwort auf diese ernste Frage , die mir gestellt worden ist - , in der mit Halbwahrheiten hantiert wird . Weder die Abgeordneten noch die Bevölkerung bekommen ordentliche Informationen über Konflikte und deren Hintergründe in den Entwicklungsländern . Sie erzählten mir etwas von den gewaltigen Ausgaben für deutsche Entwicklungsprojekte in aller Welt . Wo aber bleibt die Einnahmenseite ? Dabei geht es nicht nur um den Staatshaushalt . Die deutsche Wirtschaft hat Einnahmen aus der Produktion und dem Handel in Entwicklungsländern , die sich unserer Kenntnis entziehen . Falls die Trennung von Staat und Wirtschaft Ihre und unsere Unkenntnis verursacht , dann ist etwas faul am System , dann wird wirtschaftliche Freiheit zur Willkür . Aber auch der Staatshaushalt , der uns in Gestalt des Einzelplans 23 vorliegt , wirft in den Titeln 686 11 und 866 05 durchaus viele Fragen auf . Wenn die deutsche Privatwirtschaft Subventionen aus Entwicklungshilfegeldern bekommt : Warum legt sie nicht Rechenschaft über ihre Gewinne ab ? Beispiel : Im Blick auf Uganda , Ruanda , Burundi und Ostzaire ist von Hilfe der sogenannten Weltgemeinschaft die Rede . Warum wird nicht offengelegt , welche Interessen Deutschland , Frankreich , Belgien und die USA in dieser Region haben ? Welche Bodenschätze spielen eine Rolle ? Welche Menschen stehen im Wege ? Etwa die Hutu-Bevölkerung , deren Eliten schon von den deutschen Kolonialherren umgebracht wurden , weil die Tutsis die besseren Führer waren ? . Die christlichen Kirchen bringen mit ihrer Bildungsarbeit für alle diese Rechnung durcheinander . Es ist doch eigentümlich , daß in einer pluralistischen Gesellschaft nur noch eine Meinung veröffentlicht und lanciert wird : Die Tutsis werden es schon richten , und wir werden den Profit haben . . Was soll ein Ostdeutscher davon halten ? Wenn mit Ostafrika das gleiche geschieht wie mit Ostdeutschland , . dann tobt hier ein Kampf um Land , Bodenschätze und Immobilien . Die Hilfe für Menschen ist nur eine Nebenbedingung . . Ein weiteres Beispiel sind die Frauen und Mütter in den Entwicklungsländern . Sie sind zwar die letzte Stütze in Not und Bürgerkrieg . Aber werden sie als ernsthafte Verhandlungspartner in Konflikten angesehen ? Sie sind Verhandlungsmasse . Beides , die mangelhafte Transparenz und die Vernachlässigung der Frauen , zeigt sich auch in den Zahlen des Einzelplanes 23 . . Die Mittel für die UN-Frauenorganisation sind auf 1 ,6 Millionen DM eingefroren . Generell soll der Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums noch einmal um 97 Millionen DM gekürzt werden . Dazu gehört die Kürzung der Mittel für die multilaterale Finanzierung , in der noch wirkliche Hilfe möglich wäre . Das gleiche gilt für die technische Hilfe der UNIDO . Hier verweigert die Bundesregierung ihre Beiträge . . Aber deutsche Firmen werden auf bilateralem Wege unterstützt . Die PDS lehnt dies ab und bleibt bei ihrer radikalen Kritik der Entwicklungspolitik der Bundesregierung . . Diese Politik dient eher den Interessen der deutschen Privatwirtschaft . Was bei dieser Art Wirtschaftspolitik für die Menschen herauskommt , habe ich jeden Tag in Mecklenburg-Vorpommern vor mir . Wenn ich das Schicksal von Frauen und Mädchen in meinem Wahlkreis auf das übertrage , was heute in den Entwicklungsländern mit Frauen geschieht , und wenn ich sehe , welche Lasten ihnen auferlegt werden , dann weiß ich , wo die Ursachen für Armut und Arbeitslosigkeit zu suchen sind - bei denen , die schreien : Haltet den Dieb ! Aus der Globalisierungsdebatte können wir wahrhaftig eine Menge lernen : die Gleichförmigkeit der wirtschaftlichen Interessen , die Armut erzeugen , und die Gleichförmigkeit der Schutzbehauptungen , mit denen von dieser Ursache abgelenkt wird . Die Bundesregierung und wir alle sollten das Zusammentreffen von Fidel Castro und Papst Johannes Paul II . als ein Signal verstehen , daß es jenseits der heute gängigen Vorstellungen von Entwicklung Wege gibt , die beschritten werden können .