Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich immer , wenn ich an dieses Rednerpult treten kann , . weil offenkundig die Meinungen , die die Liberalen in diesem Hause vertreten , Sie genau da treffen , wo es weh tut und Sie Ihre Fehler machen . . Ich habe aber Verständnis für diese Bundesregierung . Ich habe Verständnis dafür , daß die Redner der Koalition dieses Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit als großen Erfolg bezeichnen . Ich habe Verständnis dafür , daß der Bundesarbeitsminister und die Bundesbildungsministerin das tun . Ich kann Ihnen auch sagen , warum das so ist . Erstens . Es ist das einzige konkrete Ergebnis _ ob gut oder schlecht , sei dahingestellt _ , das bisher aus dem Bündnis für Arbeit herausgekommen ist . . Zweitens . Bei dem ganzen Murks , den Sie machen , und den Mißerfolgen , die Sie haben , müssen Sie doch geradezu jeden kleinen Teilerfolg wie eine Monstranz vor sich hertragen . . _ Angenehm , Niebel . Dennoch haben wir zu keinem einzigen Zeitpunkt der Diskussion gefordert , dieses Programm zu streichen . Wir haben immer nur auf die Fehler dieses Programms hingewiesen und wollten dazu beitragen _ das werden wir auch in Zukunft tun _ , dieses Programm effektiver zu machen , weil wir wissen , daß es Jugendliche gibt , die ohne Förderung und ohne Unterstützung niemals ansprechbar sein werden . Es ist eigentlich das einzig Positive dieses Programms , . daß es sich auch an Jugendliche wendet , die ihre Ausbildung abgebrochen oder schwierige Ausbildungsbiographien haben . Das verbessert mit Sicherheit die individuellen Chancen dieser Jugendlichen . Es muß aber die Frage erlaubt sein , inwieweit Kosten und Nutzen in einer vernünftigen Relation stehen . Diese ist in diesem Fall nicht gegeben . . _ Selbstverständlich geht es um Jugendliche , aber wenn ich Geld für Jugendliche einsetze , liebe Kollegin , dann sollte es vorzugsweise so eingesetzt werden , daß damit die Effekte erzielt werden , die der Gesetzgeber beabsichtigt hat . Sie werden nur dann Erfolge auf dem Ausbildungsmarkt erreichen und Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen können , wenn Sie die Rahmenbedingungen für die Betriebe verbessern und sie überhaupt erst einmal in die Lage versetzen , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Die Betriebe haben schon das Ihre getan , die Verbände und Gewerkschaften haben zwar das Ganze engagiert begleitet , aber sie werden auch in Zukunft nicht in der Lage sein , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen . Das Herbstgutachten der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagt , daß es immer noch fundamentale Probleme in der Wirtschaft und damit auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt gibt , und fordert einen Kurswechsel Ihrer Steuer- und Finanzpolitik . Die Masse aller Maßnahmen dieses Programmes sind Qualifizierungs- , Bewerbungstrainings- und ähnliche Maßnahmen . Die wenigsten Maßnahmen zielen tatsächlich auf ein Einmünden in den ersten Arbeitsmarkt oder in den Ausbildungsmarkt . Sie haben die eine oder andere Qualifikation _ die Zahl 28 000 wurde vorhin genannt _ im überbetrieblichen Bereich ermöglicht . Wenn aber dieses Instrument sintflutartig genutzt wird , gefährden Sie das duale Bildungssystem . Sie haben viele wirklich gravierende Fehlentwicklungen im Rahmen dieses Programms bisher nicht abgestellt . So sind mir _ ich habe das der Staatssekretärin Niehuis , die jetzt leider nicht mehr da ist , konkret nachgewiesen _ Fälle jugendlicher Aussiedler bekanntgeworden , die aus Deutschkursen , die aus dem Garantiefonds der Bundesregierung finanziert wurden , unter Androhung des Wegfalls der Leistungen zum Lebensunterhalt herausgeholt wurden , um an Betriebspraktika im Rahmen dieses Sofortprogrammes teilzunehmen . Es kann doch wohl nicht der Sinn des Ganzen gewesen sein , nur um die Quote zu erreichen , Leute ohne Sprachkenntnisse aus einer Maßnahme herauszulösen und in eine Maßnahme einmünden zu lassen , die kurze Zeit später beendet ist . Hinterher haben diese Leute dann keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt . Die Studie des Bildungsministeriums , die kürzlich bekannt gemacht worden ist , stellt fest , daß 11 ,6 Prozent aller Jugendlichen unter 26 Jahren keinen Berufsabschluß haben . Fehlende Schul- und Berufsausbildung ist heutzutage immer noch der bei weitem überwiegende Grund für Erwerbslosigkeit . . _ Warten Sie noch einen Moment ab , Kollegin Nahles . _ 65 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluß haben hinterher auch keinen Berufsabschluß . Jeder dritte Jugendliche ohne Schulabschluß bemüht sich nach eigenen Angaben nicht um einen Ausbildungsplatz . 12 ,3 Prozent treten die Ausbildung nicht an und 35 ,9 Prozent dieser Jugendlichen brechen die Ausbildung ab . Wenn sich aber nun herausstellt , daß der Kern des Problems in der fehlenden Schulausbildung liegt , dann möchte ich darum bitten , auch die Länder in die Verantwortung zu nehmen . Wir müssen uns dann Gedanken darüber machen , wie die Schulausbildung , für die Vertreter der großen Parteien , die in diesem Hause vertreten sind , federführend verantwortlich sind , verbessert werden kann , damit hinterher eine erfolgversprechende Möglichkeit zur beruflichen Ausbildung eröffnet werden kann . 187 900 Jugendliche sind nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit durch dieses Programm gefördert worden . Man könnte daher meinen , all diese Jugendlichen seien in eine Ausbildung gegangen . Das ist aber nicht der Fall . Die wenigsten dieser Jugendlichen sind in eine betriebliche Ausbildung oder in den Arbeitsmarkt eingetreten . Die Masse der Maßnahmen beinhaltet nämlich Kurzlehrgänge , Bewerbungstraining und Betriebspraktika . Hinterher haben die Jugendlichen aber keinen Deut mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt . Wenn Sie Gelder zur Verfügung stellen wollen , dann sollten Sie sich bemühen , diese Maßnahmen , die wir bisher auf kommunaler Ebene , auf Länder- und auch auf Bundesebene schon immer gehabt haben , besser zu koordinieren und zu vernetzen . In diesem Bereich können Sie Mittel bündeln , zielgerichtet einsetzen und damit den jungen Menschen tatsächlich helfen . Vielen Dank . .