Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst dem Wehrbeauftragten , Ihnen , lieber Herr Biehle , für die gute Zusammenarbeit in Ihrem ersten Amtsjahr danken , insbesondere auch für die engagierte Art und Weise , mit der Sie sich für die Soldaten der Bundeswehr einsetzen . In Ihrem ersten Jahresbericht haben Sie Ihr Amtsverständnis mit dem Beg riff parlamentarisches Frühwarnsystem beschrieben . Sie haben es als eine Ihrer wichtigsten Aufgaben charakterisiert , die Konsequenzen aufzuzeigen , die sich für die Bundeswehr und damit für jeden ihrer Angehörigen aus den tiefgreifenden politischen Entscheidungen und Entwicklungen ergeben . Ich halte das für sehr wichtig ; denn es sind ja in der Tat die großen Veränderungen in Europa , vor allem natürlich auch die Einheit unseres Landes , die seit dem vergangenen Jahr unser Handeln bestimmen . Es geht um den Aufbau der Bundeswehr in den neuen Ländern . Es geht um die Rückführung des Streitkräfteumfangs auf 370 000 Soldaten , und es geht um die Neuformulierung der konzeptionellen Grundlagen für den Auftrag , die Führung und die Ausbildung in den Streitkräften . Damit sind zugleich auch noch einmal die Schwerpunktthemen Ihres Jahresberichts 1990 kurz benannt . Er zeigt auf , wie sehr die Veränderungen der politischen Rahmendaten unmittelbare persönliche Folgen für die Existenz , für das Lehen der Soldaten , der zivilen Mitarbeiter und ihrer Angehörigen haben . Um die Folgen für die betroffenen Menschen ging es auch heute in dieser Debatte vor allem . Das hat man in der öffentlichen Diskussion der letzten Monate manchmal übersehen . Da wurde im Sommer die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor entdeckt . . _ Ich spreche hier von anderen , Frau Wollenberger , nicht von mir . . Da wurde die Bundeswehr als Wirtschaftsfaktor entdeckt und plötzlich hoch gepriesen von vielen _ auch in der Sozialdemokratischen Partei _ , die zuvor wenig Verständnis für ihren Auftrag und ihre Erfordernisse gezeigt haben . . In der Tat , meine Damen und Herren , Entscheidungen über die Bundeswehr sind seit der Einheit Deutschlands zunächst einmal Entscheidungen über 500 000 Soldaten und fast 200 000 zivile Mitarbeiter _ wie gesagt : mit allen Wirkungen für die Angehörigen , für die Lebensplanung von Menschen . Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt . Wir haben _da Sie ja den Bericht des Wehrbeauftragten in einigen Passagen kritisiert haben , will ich das hinzufügen _ in sehr vielen unabhängigen Kommentaren in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit auch Anerkennung dafür gefunden , wie wir die Herausforderung der Auflösung der früheren NVA-Strukturen und des beginnenden Aufbaus der Bundeswehr in den neuen Ländern angepackt haben . . Ich könnte Ihnen eine eindrucksvolle Vielfalt von Zitaten vortragen . . _ Sie haben doch gesagt , wir dümpelten da vor uns hin , lieber Herr Heistermann . Dann möchte ich das unterstreichen , was nicht gerade mit dem Begriff dümpeln umschrieben werden kann . Ich glaube , wir müssen dies gemeinsam weiter anpacken . . _ Ich mache das nicht sehr polemisch . Wenn es um Menschen geht , ist Handeln mit Sorgfalt und Bedacht kein Zögern . Herr Heistermann , wenn Sie persönliche Überlegungen vortragen , tun Sie das in einer differenzierten Weise . Wenn Sie dann wieder auf Ihr Manuskript schauen , kommen einige ganz schreckliche Sätze , und anschließend kommt wieder eine ruhigere Passage . Man kennt das schon . Ich will das nicht weiter kommentieren . Vom Tag der Einheit an haben wir uns bemüht , eine einheitliche Führung und die Umsetzung einer jetzt einheitlichen Wehrverfassung zu verwirklichen , schrittweise die gleiche Situation für die Soldaten und auch die Wehrpflichtigen in West und Ost herzustellen , die Lebens- und Dienstbedingungen in den Truppenteilen der neuen Bundesländer Schritt für Schritt denen in Westdeutschland anzugleichen und vor allem denen , die sich nach den Vorschriften des Einigungsvertrages zunächst als Soldaten auf Probe beworben haben , ein umfassendes Informations- und Bildungsangebot zu machen , um die Bedingungen der Bundeswehr in der Demokratie und der Inneren Führung kennenzulernen . Ich finde hier die Zwischenbilanz insgesamt ganz ermutigend . Natürlich gibt es unverändert Probleme . Natürlich sind wir von den gleichen Lebensbedingungen noch ein Stück entfernt . Aber wenn wir im p rivaten Sektor , wenn wir in der Verwaltung insgesamt in zehn Monaten noch nicht die gleichen Einkommensverhältnisse haben , dann können sie auch bei den Berufs- und Zeitsoldaten noch nicht verwirklicht sein . Wichtig ist nur , daß die Menschen überzeugt sind _ auch die in der Bundeswehr _ , daß das Ziel der Erreichung gleicher Lebensverhältnisse ernst gemeint ist . . Nach einer unwidersprochenen , nicht bezweifelten Analyse , die wir schon im Frühjahr vorgelegt haben , müssen wir dafür kurzfristig mehr als 16 Milliarden DM in den neuen Ländern investieren : in Kasernenanlagen , die wir weiterhin brauchen , in die Beseitigung von Umweltlasten , für die zivile Verwaltung . Wie können Sie denn , meine Damen und Herren von der SPD , auf der einen Seite die Herstellung gleicher Verhältnisse für die Soldaten fordern und auf der anderen Seite den Eindruck erwecken , Sie könnten Milliarden aus einem ohnehin knapp bemessenen Verteidigungsetat herausstreichen ? . Das nimmt Ihnen kein intelligenter und nachdenklicher Mitbürger und kein Soldat ab .  _ Herr Kolbow , bitte sehr .