Partei: PDS/LINKE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst zu Herrn Poß : Es freut mich , dass Sie in einigen Punkten aus meiner Sicht durchaus in die richtige Richtung gehen und weiter gehen als der Beschluss , den Sie in der Koalition gefasst haben . Wenn ich höre , was Sie in der nächsten Zeit koalitionspolitisch vorhaben , frage ich mich allerdings , inwiefern Sie glauben , dass Sie das mit der FDP durchsetzen können . Sie merken ja , dass Ihr Vorschlag , der jetzt in der Diskussion ist , der FDP schon zu weit geht . Herr Bernhardt , Sie haben gesagt , aus zwei Gründen müsse etwas geschehen . Der eine Grund ist , dass damit das wirtschaftliche System in Misskredit gebracht worden ist . Ich wundere mich nur , warum diese Debatte über die Managergehälter erst entstanden ist , als wir vor zwei Jahren den Antrag eingebracht haben , die Managergehälter zu begrenzen . Ein bisschen Verhältnis zur Wahrheit muss man doch noch haben . Vorher hat das keinen Menschen interessiert . Es war die Linke , die gefordert hat , die Managergehälter zu begrenzen . Wären wir nicht in der größten Finanzkrise der letzten 60 Jahre , dann hätten Sie dieses Thema wahrscheinlich nach wie vor nicht angepackt . Das ist die Wahrheit . Meine Damen und Herren , die Linke hat 2007 einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Managergehälter vorgelegt . Sie haben ihn abgelehnt mit der Begründung , das sei ein Eingriff ins Eigentumsrecht . - Einen kleinen Moment , Herr Kollege . - In dem Antrag , den wir heute hier einbringen , fordern wir , dass wenigstens in den Unternehmen , in denen der Bund Eigentümer ist , diese Regelung getroffen wird . Da ist das Eigentumsrecht nicht berührt . Sie haben in den Unternehmen , in denen der Bund Eigentümer ist - bei der Bahn , bei der Post oder sonst wo - , in den letzten zwei Jahren nichts gemacht , sondern einfach weitergemacht wie bisher . Das ist meines Erachtens ein Skandal . Denn dies Thema berührt die Öffentlichkeit . Das Argument von damals ist überholt . Wir haben unter anderem vorgeschlagen , den Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Managergehälter auf 1 Million Euro zu begrenzen . Nicht einmal dazu konnte sich diese Koalition durchringen . Das wäre nun wirklich nicht viel . Wir wollen die Besteuerung ändern : bei Bezügen ab 1 Mil-lion Euro 60 Prozent , ab 2 Millionen Euro 65 Prozent . Das ist eine indirekte Begrenzung der Managergehälter , nicht einmal eine direkte . In den Vereinigten Staaten - auch dort gibt es übrigens Verträge ; dass es Verträge gibt , ist ja ein Argument , das Sie immer anführen - greift der Gesetzgeber direkt in die Verträge ein . Wir trauen uns nicht einmal , Regelungen für eine höhere Besteuerung durchzusetzen . In den Vereinigten Staaten wird über 100 Prozent Besteuerung diskutiert , und 90 Prozent werden beschlossen . Die Große Koalition mit ihren Beschlüssen erinnert mich in diesem Punkt an Hasen , die davonlaufen , wenn es ernst wird . - Was würden Sie denn sagen , wenn ein Abgeordneter hier eine Besteuerung von 100 Prozent fordern würde ? Dann würden Sie sagen , der kommt aus der DDR . Das wird aber in Amerika gefordert . Die Bundesregierung schlägt Regelungen vor . Diese Regelungen sind absolut unzureichend . Ich kann Ihnen auch sagen , warum : weil das mit den Aufsichtsräten nicht funktioniert . Sie wissen genau , dass nach dem Mitbestimmungsgesetz die Aufsichtsräte so besetzt sind , dass die Arbeitgeberseite immer die Mehrheit hat . Ebenso wissen Sie um die Verflechtung der Aufsichtsräte untereinander . Glauben Sie tatsächlich , dass da eine Krähe der anderen die Augen aushackt ? Keinesfalls ! Vielmehr werden Sie zwar eine größere Transparenz erreichen - das stimmt - ; aber Sie werden keinesfalls dazu beitragen , dass die Managergehälter geringer werden .