Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum haben wir als SPD dieses Gesetz mit ausgehandelt ? Warum haben wir das Gesetz gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht ? Warum werden wir das Gesetz heute auch in dritter Lesung mit unterstützen ? Es lag uns daran , daß in einer möglichst kurzen Zeit Klarheit über die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes herrscht . Wir wollten , daß Planungssicherheit nicht nur für die künftigen privaten Wettbewerber hergestellt wird . Wir wollten , daß auch für die Telekom AG der Rahmen des Wettbewerbs sowie der Zeitpunkt seines Beginns , nämlich zum 1 . Januar 1998 , klar und deutlich wird . Wir wußten natürlich , daß wir es hier mit einem durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetz zu tun haben . Um so mehr wollten wir erreichen , daß die politischen Dissonanzen , die unterschiedlichen Bewertungen und Ansichten über die Leitlinien des Gesetzes im Vorfeld behandelt werden , weil es bei diesem entscheidenden sowie komplizierten und komplexen Gesetz nach unserer Ansicht unzumutbar wäre - ich wollte gerade sagen : gewesen wäre - , wenn wesentliche strittige Punkte im Vermittlungsausschuß ausgehandelt werden . Ich will mich hinsichtlich der möglichen Entscheidung des Bundesrates ganz zurückhaltend äußern . Ich möchte nur auf folgendes aufmerksam machen - es wurde schon von einigen gesagt - : Wir haben die Bundesländer in diese Beratung mit einbezogen . Wir haben uns selbst quasi in einer gewissen Infragestellung unserer Oppositionsrolle in die Verhandlungen begeben , nicht etwa , weil wir mitspielen wollten , sondern weil uns in unserer Verantwortung etwas daran lag , daß ein Optimum in parlamentarischen Verhandlungen erreicht wird . . Ich glaube , daß wir tatsächlich eine Struktur für das Telekommunikationsgesetz erreicht haben und es im Ausschuß in vielen Bereichen durch die entsprechenden Gespräche auch mit den Vertretern des Bundesrates verbessern konnten , so daß man von einem guten Ergebnis sprechen kann . Um so mehr würde ich es bedauern , wenn dieses Ergebnis morgen früh vom Bundesrat so nicht akzeptiert würde . . Ich hätte um so weniger Verständnis dafür , weil wir schließlich wissen , wer an den Gesprächen teilgenommen hat . Alles Weitere , auch hinsichtlich einiger Aperus , ist von den Kolleginnen und Kollegen gesagt worden . Da will ich mich zurückhalten . Ich möchte bloß an den Bundesrat appellieren , das , was wir gemeinsam aufgebaut haben , nicht durch den Vermittlungsausschuß gefährden zu lassen . Die Wahrscheinlichkeit , daß als Ergebnis nach den Beratungen im Vermittlungsausschuß möglicherweise ein Plus-Minus-Ergebnis herauskommt , ist groß . Das sollte man nicht unbedingt provozieren . . Meine Damen und Herren , Kollege Kiper hat uns heute , wie ich meine , in einer kollegialen und zurückhaltenden Art und Weise kritisiert . Das muß auch so sein . Aber die Kritikpunkte sind wesentlich zurückgeführt worden , wenn ich das mit manchen Auseinandersetzungen vergleiche , Herr Kollege Kiper , die wir im Vorfeld hatten . Ich danke Ihnen ganz ausdrücklich dafür , daß wir mit Ihnen zusammen eine so konstruktive und kollegiale Beratung im Ausschuß durchführen konnten . Lassen Sie mich nur zu einigen Punkten etwas sagen . Ich glaube , daß wir den Universaldienst so schon richtig angelegt haben . Wir müssen - das ist wichtiger , als wenn wir den Universaldienst jetzt künstlich aufbohren - darauf achten , daß Wettbewerb entsteht . Wir müssen überprüfen , ob die Strukturen , ob die Einzelelemente , die wir ins Gesetz eingebracht haben , tatsächlich ausreichend geeignet sind , daß Wettbewerb in einer möglichst kurzen Zeit und wirksam entsteht . Wenn das der Fall ist , ist am ehesten die Garantie dafür gegeben , daß steigende Nachfrage nach modernen und neuen Telekommunikationsdienstleistungen dazu führt , daß das Element , welches wir im Gesetz drin haben , nämlich die dynamische Anpassung an die tatsächliche Nachfrageentwicklung , auch genutzt werden kann .