Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei wohl tradtionell gefülltem Haus habe ich wieder ein paar Schlußbemerkungen , ein paar Anmerkungen vor allem zu Somalia zu machen , die vielleicht die Dinge nicht ändern werden , aber es doch wert sind , einmal ausgesprochen zu werden . Als erstes möchte ich aber die verehrte Kollegin herzlich einladen , bei einer Tasse Kaffee mit mir über Somalia zu reden . Ich habe bemerkt , daß Sie an diesem Land sehr interessiert sind . Hier können wir das jetzt nicht in allen Details besprechen . Auch das Buch von Michels hat noch nicht alle Aspekte erfaßt . Es ist zum Teil faszinierend und zum Teil ganz anders , als die Dinge dort gelaufen sind . Eine Bemerkung hat mir gut gefallen : Vor zweiein - halb Jahren wäre ein guter Moment für eine Übernahme der Vormundschaft der UNO über Somalia gewesen . Nur , die Welt war damals noch nicht so weit , die UNO war noch nicht so weit , niemand war so weit . Vor zweieinhalb Jahren _ lassen Sie sich das von 11350 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Joachim Graf von Schönburg-Glauchau außenpolitisch erfahrenen Kollegen sagen _ hätte sich leider Gottes jeder lächerlich gemacht , der das ernsthaft gefordert hätte . Damals war leider Gottes der Popanz der absoluten Selbstbestimmung oder der Nichteinmischung der UNO in innere Angelegenheiten noch viel stärker als heute . . Das hat unendlich viel Blut und Schmerzen gebracht . Wir kommen erst langsam darüber hinweg . Wir kommen jetzt darüber hinweg , aber noch sehr unvorbereitet . Als es noch nirgendwo anders gesagt wurde , haben wir hier gesagt : Wenn wir in Somalia ein Stück Brot geben wollen , müssen wir leider mit der anderen Hand einen Knüppel schwingen . Das ist gräßlich , das ist grotesk ; aber wir wissen mittlerweile alle , die Welt weiß jetzt , daß es notwendig ist . Nur , es ist nicht vorgeplant , es ist nicht durchdacht , was da geschieht . Niemand , der sich auskennt , ist furchtbar glücklich , daß ausgerechnet die amerikanischen Berufsmilitärs mit ihrer _ keinem Menschen einen Vorwurf ! _ nicht gerade sprichtwörtlichen Feinfühligkeit dort einmarschieren mußten . Schwamm drüber ! Diese Berufsmilitärs sind ja nicht dazu ausgebildet , das zu tun , was sie in Somalia tun müßten . Sie sind ausgebildet , eine Anhöhe , eine Brücke zu erobern , oder was immer man beim Militär lernt . Aber in Somalia dreht es sich darum , daß die Jungen , die 14- , 15- , 16jährigen , ihre Kalaschnikows , oder was es ist , unter einem Dornbusch versteckt haben . . Wenn da ein amerikanischer Panzer vorbeirollt , juckt sie das nicht , da ändert sich nichts . . Es wird immer gesagt , die Soldaten sollten doch die Waffen einsammeln . Darauf antworten sie , sie seien nicht deswegen hingekommen , sie seien eine Armee und keine Gendarmen . Also da gibt es noch dicke Probleme . Ich nenne sie nicht , um irgend jemandem einen Vorwurf zu machen , sondern ich nenne sie , weil es ja leider nicht der letzte Fall sein wird , weil diese Dinge auf uns zukommen . und weil wir die Dinge gedanklich vorarbeiten müssen . Das muß geplant , das muß durchdacht werden . Es gibt ja Menschen , die sich in diesen Ländern auskennen . Es gibt senior experts _ heute sollen ausländische Worte nicht gebraucht werden _ , es gibt alte oder ehemalige Experten , die sich in einem Land gut auskennen . Es ist erschreckend , wenn man sieht , mit wie profunder Kenntnis nicht nur bei der UNO , sondern auch bei uns selber hier geplant wird . Das ist keine Beschmutzung des eigenen Nests . Aber wenn ich höre , daß man plant , die Bundeswehr nur in ausgesprochen beruhigten Gebieten , wo nichts passieren kann , in Somalia einzusetzen , muß ich sagen : Wer das formuliert hat , hat von Somalia keine Ahnung . . Die Wirklichkeit dort schaut anders aus . Was jetzt ganz besonders erschreckend ist , ist das , was uns als Entwicklungspolitiker angeht , nämlich , wie es weitergeht . Da sind die ersten Ansätze tatsächlich katastrophal . Die UNO bringt dort tatsächlich nichts fertig , als die Bandenführer und Räuberhäuptlinge aufzuwerten . . Viele von uns haben echte , gute Freunde unter den Somaliern . . _ Sie haben völlig recht . Das heißt , wir müssen uns mindestens beim nächsten Mal überlegen , wie m an so etwas machen kann . Vielleicht läßt sich ja noch etwas reparieren . Es gibt in Somalia z . B . die Stammesältesten und die Sandonas , also die Heiligen , die wichtigen Männer , die eine große Rolle spielen . Die kann man in so einem Fall zusammenholen , aber doch nicht die Bandenführer . Jetzt haben sie die Bandenführer nach Addis Abeba geschafft , um sie dort behandeln zu lassen . . Wir Deutschen haben erstens die Weisheit auch nicht sofort und jeder mit dem Löffel gefressen , und zweitens wartet die Welt nicht auf unsere Unterstützung ; aber wir sollten uns tatsächlich bemühen , in diese Richtung tätig zu werden . Wir sollten diejenigen , die sich in diesen Ländern auskennen , heranholen . Wir sollten jetzt auch schon überlegen : Wie kann man dann Somalia aufbauen ? Bestimmt nicht als Zentralstaat . Womit wir erst einmal helfen sollten , wäre , sie irgendwie in ihren Stämmen und Siedlungsgebieten dazu zu bringen _ im Land sind es mehr die Stämme , an der Küste sind es mehr die Stadtkonglomerationen _ , etwa Urwahlen abzuhalten , damit ihre Urvertreter dann etwas Gemeinsames aufbauen , aber um Gottes willen nicht gleich das ganze Land als zentralistischen Staat und dann auch noch mit den Bandenführern und Kriegsverbrechern .