Partei: PDS/LINKE
2004 strichen SPD , CDU/CSU und Grüne in einer wahren Kürzungsorgie den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zusammen . Neben Zuzahlungserhöhungen für Medikamente , Heil- und Hilfsmittel sowie Krankenhausaufenthalte wurde die Praxisgebühr eingeführt , Brillen müssen seitdem selbst bezahlt werden , das Sterbegeld wurde abgeschafft und vieles anderes mehr . Diese Koalition des Sozialabbaus beschloss gleichzeitig , die Krankenkassenbeiträge der Arbeitgeber zu senken - auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner , die deshalb heute mehr zahlen . Menschen , die Kinder bekommen wollen , aber auf natürlichem Wege nicht zeugen können , haben heute immer noch mit den folgeschweren Kürzungen zu tun . Bis 2003 wurden die ersten vier Versuche einer künstlichen Befruchtung von der Krankenkasse bezahlt . Ab 2004 werden nur noch die ersten drei Versuche gezahlt - und die nur zu 50 Prozent übernommen . Das hat die Auswirkung , dass die Betroffenen pro Versuch etwa 1 750 Euro drauflegen müssen . Wenn drei Versuche notwendig sind , kostet das 5 250 Euro . Jeder weitere Versuch muss selbst gezahlt werden . Bei vier Versuchen kostet die Zeugung des Wunschkindes die Betroffenen dann etwa 8 750 Euro . Einige können das zahlen , viele aber nicht . Deshalb ist alleine 2004 die Zahl der künstlichen Befruchtungen fast halbiert worden . Dies sind 45 000 Einzelschicksale , in denen keine künstliche Befruchtung durchgeführt wurde . In meinen Augen ist dies nicht nur skandalös , sondern auch familienfeindlich . Die Entscheidung zu einer künstlichen Befruchtung darf nicht an einem zu kleinen Geldbeutel scheitern . Denn niemand entscheidet sich mir nichts , dir nichts für eine solche Behandlung . Denn bei einer Befruchtung im Reagenzglas muss zuerst die Frau mit nebenwirkungsreichen Hormonen behandelt werden , damit Eizellen heranreifen . Dann müssen der Frau die Eizellen entnommen werden , bevor die eigentliche Befruchtung im Reagenzglas stattfinden kann . Danach hat das Paar eine weitreichende Entscheidung zu treffen : Wie viele Embryonen sollen in die Gebärmutter implantiert werden ? Es kommt oft vor , dass ein Embryo sich nicht in der Gebärmutter einnistet . Deshalb ist es gesetzlich erlaubt , pro Befruchtungsversuch bis zu drei Embryonen im Reagenzglas zu erzeugen und zu implantieren . Je mehr implantiert werden , umso besser stehen die Chancen auf eine Schwangerschaft , umso höher ist aber auch das Risiko einer Mehrlingsschwangerschaft . Wenn das Paar über wenig Geld verfügt und lange auf den Versuch hat sparen müssen , dann wird mit höherer Wahrscheinlichkeit die Einsetzung von drei Embryonen gewählt . Die sich daraus entwickelnde Schwangerschaft ist dann mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Drillingsschwangerschaft . Das bedeutet ein erhöhtes Risiko für die Frauen und die sich entwickelnden Kinder . Oft raten die Ärzte dann zu einer Reduktion , also der Abtötung eines oder zweier Embryonen bzw . Föten . Mir liegt es fern , solche Entscheidungen moralisch zu bewerten . Es ist aber absurd , wenn solche existenziellen Entscheidungen abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln getroffen werden müssen . Unsinnig war auch die neue Festlegung der Altersgrenzen . Frauen unter 25 Jahren haben seither gar keinen Anspruch auf Kostenbeteiligung der Kassen und müssen bei Unfruchtbarkeit erst dieses Alter abwarten . Frauen ab 40 haben auch keinen Anspruch mehr , auch dann nicht , wenn ein Gutachten Erfolgschancen verspricht . Die Altersgrenze 50 Jahre für Männer ist genauso unsinnig . Diese starren und willkürlichen Grenzen gab es zuvor nicht , und sie sollten nach unserer Auffassung auch wieder abgeschafft werden . Das alles wollen wir mit unserem Antrag ändern . Wir wollen , dass die Betroffenen selbstbestimmt den aktuellen Stand der medizinischen Möglichkeiten nutzen können . Eine Rückkehr zu der alten Regelung hat auch bereits der Bundesrat gefordert . Im Juli 2008 hat der Bundesrat auf Antrag des Saarlandes , von Thüringen und Sachsen beschlossen , dass die Bundesregierung die Kürzungen zurücknehmen und zum alten Rechtszustand zurückkehren soll . Die Gesundheitsministerin Frau Schmidt hat diese Entschließung kurz und knapp beiseite gewischt . Von der Presse zu der Bundesratsentscheidung befragt , sagte sie nur , die Vollfinanzierung sei eine familienpolitische Aufgabe und keine Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir nehmen sowohl den Bundesrat als auch die Ministerin beim Wort : Wir fordern , dass die künstliche Befruchtung wieder voll finanziert werden soll . Die Mehrkosten sollen aus Steuermitteln kommen . Dazu soll der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung entsprechend erhöht werden . Das ist ein Vorschlag , mit dem Bundesrat und Ministerin , aber vor allem die Betroffenen leben können . Daher bitte ich auch um die Unterstützung der anderen Fraktionen .