Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ungerne, wie ich das tue, möchte ich dem Präsidenten hier widersprechen. Ich glaube schon, dass die Kollegin Höchst zum Thema Bildung gesprochen hat, aber auf eine Art und Weise, die uns zu denken geben sollte; denn es ist ja genau die Spaltung, die die AfD in der Bevölkerung hervorbringt – die Spaltung Ausländer und Migranten gegen den Rest der Welt –, die dafür sorgt, dass unsere Bemühungen der Integration in das Bildungssystem, aber auch das Anwerben hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte, die wir unbedingt benötigen, nicht gelingen können. Es ist genau diese Hetze, die die Bildungspolitik, die wir zu betreiben versuchen, kaputtmacht. Das ist der Zusammenhang zwischen dem, was sie vorgetragen hat, und dem Thema heute. Zum Zweiten. Man kann es auch an Zahlen ausführen. Nur 7 Prozent der Menschen in der Altersgruppe 25 bis 64 in unserer Bevölkerung, die weder in Beschäftigung noch in Ausbildung noch im Studium sind, sind ohne Migrationshintergrund. Bei Menschen mit einem Migrationshintergrund liegt die Quote bei 24 Prozent. Das heißt, wir müssen viel mehr tun, um Menschen mit Migrationshintergrund in unsere Gesellschaft zu integrieren. Gelungene Integrationspolitik ist Bildungspolitik, und dazu ist von der AfD bisher kein einziger Vorschlag jemals hier im Plenum vorgetragen worden. Das ist die Wahrheit. Wir haben auch in anderer Hinsicht eine Spaltung in der Bevölkerung. Laut dem neuen OECD-Bericht – er setzt im Prinzip Befunde fort, die wir schon hatten – ist es nach wie vor so, dass unser Bildungssystem ungerecht ist: Wenn mindestens ein Elternteil Akademiker ist, werden die Kinder zu fast 60 Prozent, genau: zu 59 Prozent, später ebenfalls Akademiker sein, wenn kein Elternteil Akademiker ist, ist die Quote der Kinder, die später ebenfalls Akademiker werden, nur halb so hoch. Ich bin nicht derjenige, der sagt: Der Wert eines Menschen bemisst sich daran, ob er Akademiker ist oder nicht. Wir brauchen Akademiker und Nichtakademiker. Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Gleichzeitig ist es aber so: Es darf nicht durch die Geburt entschieden werden, wer Akademiker wird und wer nicht. Dass das immer noch so ist, das ist das Unrecht, das wir bekämpfen wollen; denn wir verlieren sonst hochbegabte Menschen, die von Geburt an so benachteiligt sind, dass sie das nicht mehr aufholen können. Die frühkindliche Bildung ist der Königsweg, dieses Unrecht zu beseitigen. Alle Studien zeigen: Die frühe Einstellung zum Lernen macht den Unterschied, ob man die Schule später erfolgreich abschließt und studiert; es ist die sehr frühe Einstellung zum Lernen. Die frühkindliche Bildung kann Benachteiligungen entgegenwirken. Das tut sie aber in Deutschland nicht ausreichend, und zwar deshalb, weil die Kinder von Eltern aus bildungsnahen Bevölkerungsgruppen mehr Gebrauch von frühkindlicher Bildung machen als die Kinder von Eltern aus bildungsfernen Bevölkerungsgruppen. Das heißt, die frühkindliche Bildung, so wie wir sie aufgebaut haben, vergrößert die Unterschiede; sie macht sie nicht kleiner. Das bedeutet nicht, dass wir die frühkindliche Bildung aufgeben sollten – ganz im Gegenteil. Aber wir müssen sie komplett kostenfrei stellen. Dass das bisher nicht so ist, ist nämlich der Haupthinderungsgrund dafür, dass die Kinder von Eltern aus einkommensschwächeren und bildungsschwächeren Gruppen ihr Talent in dieser frühen Lebensphase nicht entwickeln können. Dazu werden wir heute ganz konkrete Vorschläge hören. Diese werden meine Kolleginnen und Kollegen vortragen. Ich wollte die Problemlage skizzieren, vor der wir stehen. Auf ihrer Grundlage müssen wir diesen Haushalt diskutieren. Vielen Dank.