Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben in den letzten Redebeiträgen ein bißchen kreuz und quer über verschiedene Bereiche diskutiert , und ich werde das jetzt fortsetzen . Nachdem sich unsere Vorredner sehr eingehend mit den wirtschaftlichen Problemen befaßt haben , . möchte ich _ mit Alternative , Herr Hornung , Sie haben nur nicht ordentlich zugehört _ einmal von der Einkommensfrage auf eine der wesentlichsten Auf gaben der Landwirtschaft zurückkommen , nämlich auf die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln . Herr Mayer hat dies schon einmal kurz angesprochen . Im Agrarbericht wird daran erinnert , daß vor 25 Jahren im BML die Unterabteilung Ernährungsund Verbraucherpolitik eingerichtet wurde . Das geschah interessanterweise zu einem Zeitpunkt , als die Versorgungsengpässe nach dem Zweiten Weltkrieg vorübergingen , als sich mehr Markt öffnete und die Verbraucher wieder in die Lage kamen , auswählen zu können . Ziel dieser Unterabteilung war die Stärkung der Stellung der Verbraucher durch Aufklärung , Information und Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschung . Gerade diese letzte Aufgabe ist keineswegs überholt ; denn nach wie vor müssen wir darauf achten , daß die Lebensmittel , die uns zur Verfügung gestellt werden , eine ausreichende Qualität haben . Dies gilt sowohl für die Produktion in der Landwirtschaft wie auch für die Verarbeitung im verarbeitenden Gewerbe . . _Es soll immer so sein , aber , Herr Hornung , Sie wissen ganz genau , daß es auch bei deutschen Landwirten schwarze Schafe gibt . . Da muß man halt achtgeben .  Während die Verbraucherverbände in den Städten in dieser Richtung gute Arbeit leisten , wird die Aufgabe der Verbraucherberatung im ländlichen Raum weitgehend noch von den landwirtschaftlichen Beratungsstellen wahrgenommen . . _Gut sogar , das kann ich bestätigen . Beide ergänzen sich und arbeiten auch zusammen . . Mit der Anpassung der bundesdeutschen Gesetze an die neuen europäischen Richtlinien werden zum Teil die strengeren deutschen Bestimmungen aufgehoben . Diese neuen europäischen Richtlinien haben z . B . auch dazu geführt , daß die deutsche Gesetzgebung _ Sie haben vorhin schon vom Reinheitsgebot für Milch gesprochen ; ich denke auch an das Verbot von Imitaten _ vor dem Europäischen Gerichtshof beanstandet wurde . Wir haben darüber hinaus heute sehr viel mehr technische Möglichkeiten , aus Stoffen , die ursprünglich nicht zum menschlichen Verzehr geeignet sind , durch Anwendungen der Technik , aber auch der Chemie Produkte herzustellen , die dann als Nahrungsmittel verkauft werden . . _ Das wollen wir nicht , aber darauf müssen wir aufpassen . _ Deswegen ist es notwendig , daß der Verbraucherschutz nicht vermindert , sondern verstärkt wird . Ich will damit keineswegs das verarbeitende Gewerbe insgesamt in Mißkredit bringen . Der Agrarbericht weist ja aus , daß das produzierende Ernährungsgewerbe mit 1989 6 845 Betrieben , 463 000 Beschäftigten und 183 Milliarden DM Umsatz mit einem Anteil von über 10 % zu den umsatzstärksten Zweigen im produzierenden Gewerbe gehört . Diese Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die alten Länder der Bundesrepublik ; die neuen sind dabei nicht berücksichtigt . 1990 wuchs der Umsatz insbesondere in den alten Bundesländern in diesem Gewerbebereich . Bekanntlich verdrängte die Produktion aus den alten Bundesländern gerade durch ihre Neuheit , aber auch durch die bessere Aufmachung in den neuen Bundesländern einen Großteil der heimischen Produktion . Hier ist es ganz besonders wichtig , daß durch Verbraucherberatung und -aufklärung auch in den neuen Bundesländern die Verbraucher mehr auf den Markt eingestellt werden und es lernen , zwischen dem Scheinangebot und der soliden Ware zu unterscheiden und ihre Interessen wahrzunehmen . Der vorhin bereits zitierte Schutz vor Täuschung durch Information der Verbraucher wird zunehmend wichtiger . Wenn der Lebensmittelmarkt so offen ist , wie wir ihn zur Zeit vorfinden , muß die Hausfrau in Ost wie in West bewußt auswählen können und wissen , was sich hinter den einzelnen Bezeichnungen verbirgt . Dazu gibt es eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften . Im Agrarbericht wird festgestellt _ ich zitiere hier wörtlich _ : Ob und wie die Unterrichtungsmöglichkeiten auf Grund des Lebensmittelkennzeichnungsgesetzes und der weiteren Informationsangebote staatlicher und sonstiger Einrichtungen vom Verbraucher genutzt werden , liegt letztlich in seiner Verantwortung . Das reicht so aber nicht aus . Man kann nicht einfach sagen : Das Angebot ist da ; was ihr daraus macht , bleibt euch überlassen . In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal heftig kritisieren , daß der Finanzminister die Absicht hat , die Bundesmittel für die Verbraucherverbände in den nächsten fünf Jahren um jeweils 20 % zu kürzen . Das kann in dieser Situation nicht richtig sein . . Es wird auch darauf hingewiesen , daß das gestiegene Umwelt- und Gesundheitsbewußtsein die Nachfrage nach neuen , nach gesünderen Formen der Ernährung steigen läßt . Es wird von einigen Gruppen mehr nach Lebensmitteln aus alternativem Anbau gegriffen . Es werden aber auch überhaupt neue Formen der Ernährungsweise gesucht . Sie haben vorhin schon darauf hingewiesen , daß mit steigendem Angebot die Preise möglicherweise sinken . Interessant ist aber das Ergebnis eines Forschungsauftrags , wo die Kosten in den Haushalten mit alternativer Lebensweise mit den Kosten des konventionellen Haushalts verglichen wurden . Es wurde dabei festgestellt , daß die alternative Lebensweise unter dem Strich nicht teurer ist , weil nämlich bestimmte teure Lebensmittel des konventionellen Verbrauchs weniger gekauft werden , so daß sich insgesamt also der Anteil für die Kosten der Ernährung nicht verändert hat . . _ Das können Sie hierbei nicht nachweisen ; das weist die Untersuchung nicht aus . Vielleicht lesen Sie es einmal nach . . Interessant wäre , wenn man diese Untersuchung noch auf einen anderen Bereich ausdehnen würde , nämlich auf die Frage , ob sich diese alternative Ernährungsweise auch gesundheitlich auswirkt . Das muß sicher eine Untersuchung über einen längeren Zeitraum sein , aber das wäre für viele Verbraucher auch eine interessante Frage . . _ Lieber Herr Gallus , Sie wissen doch , daß es diese Testpersonen schon längst gibt . Diejenigen , die aus Überzeugung als Vegetarier leben , werden sich sicher auch für solche Untersuchungen zur Verfügung stellen . .