Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schiewerling hat eben auf die Ausgangslage der Debatte hingewiesen. Die Ausgangslage ist doch, dass sich der deutsche Arbeitsmarkt in eine Richtung entwickelt, über die wir alle froh sein sollten: rekordniedrige Arbeitslosigkeit, Rekordstand bei der Beschäftigung, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Auch die Qualität der Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, geht in die richtige Richtung. Der Niedriglohnsektor ist zuletzt geschrumpft, und die Einkommensungleichheit nimmt in Deutschland seit 2006 nicht mehr zu. Das ist die Ausgangslage. Deshalb ist es doch richtig, zu überlegen: Wie erhalten wir diese Ausgangslage und verbessern die Lage noch, ohne Perspektiven zu zerstören? Ich denke, darüber sollte doch Einigkeit bestehen. Deshalb sage ich ganz ehrlich: Ihre Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, überzeugt mich nicht; wir konnten ja heute wieder erleben, wohin das führt. Sie alle schlagen ja auch vor, dass die Politik dann die Untergrenze dieses einheitlichen Mindestlohns definieren soll. Wohin das führt, hat der Kollege Ernst hier im Deutschen Bundestag in der Einleitung dieser Aktuellen Stunde doch wieder deutlich gemacht. Lieber Kollege Ernst, das ist ja Ihr gutes Recht; aber Sie mögen mir verzeihen, dass ich ganz ehrlich bekenne: Lohnfindung durch den Deutschen Bundestag, angetrieben durch Klaus Ernst hier im Plenum, das will ich nicht. Das zerstört die Perspektiven der Menschen. Ich fand interessant, was die Kollegin LösekrugMöller gesagt hat. Sie hat behauptet, dass gerade junge Leute von einem gesetzlichen Mindestlohn profitieren würden, und sie hat gesagt, wir sollten das Ganze ohne Ideologie betrachten. Ich finde, das ist eine gute Überlegung. Deshalb sollten wir doch ernst nehmen, was uns die OECD gerade wieder einmal aufgeschrieben hat. Die OECD – nicht diese Regierung, nicht die Koalition – sagt: Die Länder, die einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn haben, stehen gerade hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit erheblich schlechter da. Das sehen Sie an dieser Grafik. Diese Grafik ist nicht von uns, sondern von der OECD. Sie sehen hier, dass die Schere zwischen den Ländern, die einen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn haben, und den Ländern, die ihn nicht haben, auseinandergeht, und zwar zulasten der Perspektiven der jungen Menschen. Hier sollten wir doch auf der Seite der Perspektiven für die jungen Menschen sein. Liebe Frau Kollegin Pothmer, das gilt übrigens nicht nur für uns, sondern zum Beispiel auch für unsere Nachbarn in Österreich oder im Norden, in Skandinavien. Sie haben auch keinen einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn, sondern gehen über die Tarifpartner branchendifferenziert vor. Das ist genau der Weg auch dieser Koalition; denn wir wollen natürlich faire Löhne. Wir wollen auch, dass das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit vorherrscht. Wir wollen alle Dumpinglöhne verhindern. Deshalb ist es auch richtig, Lohnuntergrenzen einzuziehen. Diese Lohnuntergrenzen müssen aber Branche für Branche geschaffen werden – im Einklang mit der Tarifautonomie. Dann verbinden wir nämlich Einstiegschancen für die Menschen, soziale Ausgewogenheit und ordentliche, faire Bezahlung für alle. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Diese Koalition hat das auch schon getan. Ich wurde ja eben von der Kollegin Lösekrug-Möller dazu aufgefordert, noch einmal zu sagen, was diese Koalition im Bereich Mindestlöhne eigentlich getan hat. Ich kann sagen: Für über 2 Millionen Menschen hat diese Koalition neue, branchenbezogene Mindestlöhne im Einklang mit der Tarifautonomie ermöglicht. Das führt dazu, dass mittlerweile 4 Millionen Menschen in Deutschland in Branchen arbeiten, in denen es diese Mindestlöhne gibt – aber eben branchendifferenziert und im Einklang mit der Tarifautonomie. Ich glaube, es ist richtig, diesen Weg weiterzugehen. Deshalb ist es auch richtig, wie das der Kollege Kolb schon gesagt hat, dass wir jetzt in der Koalition über weiteren politischen Anpassungsbedarf sprechen, um auf diesem Weg voranzukommen. Das ist der bessere Weg, als sich hier in Wahlkämpfen mit politischen Mindestlohnforderungen zu überbieten, wie Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Nur ein Punkt zum Abschluss, Frau Kollegin Pothmer, weil Sie uns als Koalition in dieser Debatte durchaus angegangen sind, was auch Ihr gutes Recht als Opposition ist. Sie kommen aus Niedersachsen, ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Ich will nur sagen: Wenn Sie, wie uns alle, sehr niedrige Löhne, Dumpinglöhne, umtreiben, die wir alle nicht wollen, dann wäre es schön, wenn Sie vielleicht im ersten Schritt vor der eigenen Haustür kehren würden. Wir alle haben Berichte darüber gesehen, dass zum Beispiel Ihre Fraktionsvize Frau Bärbel Höhn in Nordrhein-Westfalen für den Wahlkampf Mitarbeiter für Stundenlöhne von 4 Euro sucht. Ich glaube, das ist nicht überzeugend. Vielleicht klären Sie das erst einmal intern bei den Grünen, bevor wir hier die nächste Debatte führen, in der Sie uns von der Koalition Vorwürfe machen. Vielen Dank.