Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Heute Morgen war der Saal voll und das Medieninteresse war groß , als es um Artenschutz ging . Jetzt geht es um Menschenschutz . Aber es sind nur 30 Kolleginnen und Kollegen und eine Hand voll Staatssekretäre anwesend , wenn ich richtig gezählt habe . . Das ist symptomatisch für Ihre vielfältige Unglaubwürdigkeit im Umgang mit dem Thema Menschenrechte . Damit bin ich beim ersten Punkt , der mir wichtig ist . Im November 1984 sprach Joschka Fischer von der Hohlwangigkeit der westdeutschen Demokratie und mahnte in der Menschenrechtspolitik eine anständige , moralische politische Kultur an . Das war noch der Joschka Fischer , wie wir ihn _ vor allen Dingen Sie _ kannten . . Der Bundesaußenminister Joseph Fischer hat noch im Januar , als er in Moskau war , gesagt : Der Tschetschenienkrieg ist eine politische und humanitäre Katastrophe . . Auch das war noch der Joschka Fischer . Aber im gleichen Atemzug sagt er _ so ist jetzt der Joseph Fischer _ : Isoliert mir Russland nicht ! . Wir dürfen unser Verhältnis zu Russland nicht auf Tschetschenien reduzieren . Dazu ist uns Russland zu wichtig . _ So viel zum heutigen Joseph Fischer . Ich würde Ihnen allen , vor allem Rot-Grün , gern zum Beitritt zum Klub der Realisten gratulieren , wenn die Chinapolitik von Joschka Fischer nicht eine gespaltene Politik wäre . Nach der Rede des Bundesaußenministers vor der Menschenrechtskommission in Genf vorgestern ist klar geworden : Die Europäer werden keine chinakritische Resolution verabschieden . Stattdessen werden sie eine Resolution gegen die Staaten verabschieden _ besonders die USA sind damit gemeint _ , die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben . Das ist symptomatisch : Man geht gegen die USA und die Türkei vor und rügt sie wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen . Man will der Türkei den Leopard 2 nicht ausliefern , wohlwissend , dass deutsche Panzer nie für irgendwelche Einsätze gegen Kurden in der Türkei eingesetzt worden sind . Man geht gegen die USA , die Claudia Roth  Türkei und andere Verbündete vor . Das scheint Methode zu sein . Wenn es aber um Russland und China geht , dann wird der Schongang eingelegt . . _ Ich mache gleich einen Vorschlag . Bitte lassen Sie mir noch etwas Zeit . Auch Sie wissen , Herr Kollege Ströbele , dass das , was wir Menschenrechte nennen , auf ein Naturrecht zurückgeht , das wir im Europa des 17 . Jahrhunderts entwickelt haben . Dieser Naturrechtsgedanke ist den Chinesen fremd . Sie haben eine andere Entwicklung genommen , die wir zunächst einmal respektieren müssen . Das heißt : Das Individuum hat in China nach der konfuzianischen Regelgeschichte nicht die Bedeutung wie bei uns . Man muss also die Vergangenheit einer 5 000 Jahre alten Zivilisation verstehen , will man die Gegenwart Chinas begreifen . Zum Umgang mit den Menschenrechten in China : Wir sollten Menschenrechtsverletzungen in China selbstverständlich anprangern . . Wir sollten hier mit einer Stimme sprechen und unsere Stimme erheben . Wir sollten das aber konsequent und vor allem für China berechenbar tun , sodass China gerade aufgrund seiner Mentalität , das Gesicht wahren zu wollen , nicht unnötigerweise an den Pranger gestellt wird . Wir sollten also den Weg der stillen Diplomatie gehen . Das tut Joschka Fischer in gewisser Weise . Er will sich nur nicht von Ihnen dabei erwischen lassen . Die janusgesichtige Politik , die Außenminister Joschka Fischer bezüglich der Menschenrechte in China an den Tag gelegt hat , werden die Chinesen natürlich durchschauen . Sie ist nicht glaubwürdig . Es ist eine Politik , die den Respekt vor uns Deutschen nicht erhöht , sondern schmälert , die eher Verachtung und Geringschätzung auslöst als Bewunderung . Er hat als Außenminister die Hermes-Bürgschaften genehmigt . Dafür aber die politische Verantwortung lediglich auf Ihrem Parteitag zu übernehmen ist lächerlich . Meine Damen und Herren , wenn einem Außenminister in seinem Geschäftsbereich so etwas passiert , dann gibt es zwei Möglichkeiten : Entweder der betreffende Beamte wird in einen Bereich versetzt , wo er nie mehr Schaden anrichten kann _ man nennt das die Besenkammer _ , oder aber das Ganze ist mit seinem klammheimlichen Wissen erfolgt . Dann muss ich mich aber fragen : Hat er Sie auf Ihrem Parteitag belogen oder ist er unfähig , sein Amt als Außenminister auszuüben ? . Ich komme zum Schluss : Man kann nicht auf der einen Seite Hermes-Bürgschaften genehmigen und auf der anderen Seite als grüner Minister den chinesischen Außenminister vor Journalisten öffentlich rügen und scharf angreifen . Man kann nicht auf der einen Seite in Genf China gegenüber eine ganz pragmatische Menschenrechtspolitik an den Tag legen , ohne auf der anderen Seite dafür zu sorgen , dass es zu einer Resolution kommt . Das ist unglaubwürdig . Das ist kein richtiger Umgang mit dem Thema Menschenrechte . Deswegen muss Außenminister Fischer gerügt werden . Das war meine Aufgabe . .