Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gute Übung bei der parlamentarischen Diskussion über den Etat des Bundeskanzleramtes , die Politik der Bundesregierung insgesamt zu bilanzieren . Weil ich diese Bilanz aus der Sicht der Opposition formuliere und weil wir uns wenige Wochen vor der Bundestagswahl befinden , ist der Zusammenhang dieser Debatte mit dem Wahlkampf unübersehbar . Ich halte das , verehrte Kolleginnen und Kollegen , wenn wir uns ein Mindestmaß an persönlichem Respekt und Fairneß im Verhältnis zueinander bewahren , nicht für einen Nachteil . . Zwar wird es immer mehr Mode , Wahlauseinandersetzungen generell als verlogen , abstoßend oder zumindest unappetitlich darzustellen . Mancher öffentlichen Einlassung folgend kann man Anstand , Intelligenz und wahre politische Größe offenbar nur 21410 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Hans-Ulrich Klose beweisen , wenn man sich von Parteiauseinandersetzungen fernhält .  Um es sehr deutlich zu sagen , ich halte diesen Dünkel gegenüber Parteipolitik und Wahlauseinandersetzungen für ziemlich hochmütig und ignorant . . Wahlkämpfe als Kernbestandteil unserer Demokratie belegen immer wieder eine wichtige Erkenntnis , die sich nicht nur Berufspolitiker zu eigen machen sollten . Es gibt in der Politik keine absoluten Wahrheiten , und es sind auch nur Mehrheiten , keine Götter , die über eher richtige oder eher falsche Politik entscheiden . . Das Ringen um politische Mehrheiten für bestimmte Argumente und am Ende für bestimmte politische Entscheidungen mag langwierig und manchmal quälend sein . Wer es aber als lästig oder gar überflüssig empfindet , der sollte wissen , daß eine freiheitliche Demokratie anders nicht zu haben ist . . Meine Damen und Herren , eine politische Bilanz markiert Soll und Haben . Wir anerkennen _ ich habe das schon mehrfach gesagt _ , daß diese Bundesregierung die Chance zur deutschen Einheit ergriffen und die staatliche Vereinigung Deutschlands vollzogen hat . Wir respektieren , daß insbesondere Sie , Herr Bundeskanzler , gegen manchen Widerstand aus den eigenen Reihen dem Kurs zur Bildung der Europäischen Union treu geblieben sind . Wir haben Sie dabei , wie Sie zugeben müssen , unterstützt _ nachhaltiger als viele Ihrer Parteifreunde . . Wir nehmen uns deshalb auch das Recht , schon an diesem Punkt eine aktuelle kritische Bemerkung einzufügen . Europa hat nach dem Niedergang des Kommunismus und nach Überwindung der Teilung jetzt die Chance , zu größerer Einheit zusammenzuwachsen . Die Europäische Union ist Magnet für viele , vor allem in Osteuropa : ein Magnet der Hoffnung . Ich finde es ganz und gar abwegig und schädlich , just in dieser Zeit und während der deutschen Präsidentschaft die Einheit der Europäischen Union öffentlich in Frage zu stellen . . Ich rede _ Sie ahnen es _ von dem jüngst vorgestellten europapolitischen Programm der Union , das Sie möglichst schnell wieder aus dem Verkehr ziehen sollten . Dabei weiß ich , daß ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Vertrag von Maastricht angelegt ist . Wenn nämlich die Voraussetzungen für die europäische Währungsunion , an denen wir unbeirrt festhalten , nicht von allen Mitgliedern der Union zum frühest vorgesehenen Zeitpunkt erfüllt sind , dann gehen die einen voran , und die anderen folgen . Wer aber jenseits von Maastricht die Union in ein gutes Kerneuropa und in ein nicht so gutes Resteuropa aufteilt , der spaltet , der liefert den Gegnern Europas in den skandinavischen Ländern Argumente gegen Europa , der gefährdet die Chance zur größeren Einheit . . Daß es ausgerechnet der Vorsitzende der größeren Koalitionspartei ist , der dies betreibt , wundert und irritiert mich stark . . Glauben Sie denn ernsthaft , Herr Kollege Schäuble , daß Ihre Vorstellungen die Zögernden anspornen und die Hoffenden ermutigen werden ? Das Gegenteil ist richtig . Das Mißtrauen wächst , es wächst bedauerlicherweise auch in Frankreich , allenthalben Kopfschütteln und besorgte Fragen . Verantwortliche Politik , Herr Kollege Schäuble , ist das nicht . . Verantwortliche Politik muß die Wirkung einkalkulieren , deutsche Politik ganz besonders . Druck und Drohgebärden bringen Europa nicht voran , sondern stärken , fürchte ich , jene Kräfte , die uns geistig - politisch ins 19 . Jahrhundert zurückführen wollen . Dazu haben Sie _ ohne Absicht , unterstelle ich _ beigetragen . . Sie , Herr Bundeskanzler , sollten die Diskussion in Ihren Reihen schnellstens beenden und zu jener Klarheit in Sachen Europa zurückkehren , die Sie _ ich habe ja mit Lob begonnen _ bisher ausgezeichnet hat . Sie haben doch bei der Auswahl des künftigen Kommissionspräsidenten zur Genüge erfahren , wie der Rest Europas auf deutsch-französische Alleingänge reagiert . . Meinen Sie , die Reaktion auf deutsche Alleingänge wäre besser ? Nein , die Wirkung ist fatal und für die Folgezeit schädlich . Deshalb sollten Sie das Papier nicht nur verbal zurückstufen als Diskussionspapier aus der Fraktion ; Sie sollten es aus dem Verkehr ziehen _ je eher , desto besser , am besten heute in dieser Debatte . . Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung hinzufügen . Ich habe nichts dagegen _ im Gegenteil _ , daß die Bundesregierung die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Ständiges Mitglied anstrebt . Daß aber dies das herausragende Ziel deutscher Außenpolitik sei , wie uns der Herr Außenminister durch Reden und Tun beinahe jeden Tag zu demonstrieren versucht , das kann ich nicht akzeptieren . . Ich bezweifle im übrigen , daß der Rest der Welt auf die Deutschen als Mitglied im Kreis der Großmächte geradezu sehnsüchtig wartet . Wer die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik anstrebt _ das tun Sie doch _ , der kann meinetwegen den europäischen Sitz im Sicherheitsrat forde rn . Er sollte aber nicht übersehen , daß Europa im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen durch Frankreich und Großbritannien sehr stark vertreten ist . Noch ein europäisches Land , das wäre für den Rest der südlichen Welt eher eine Zumutung . Und eine Zumutung für dieses Parlament ist es , wenn uns ständig erzählt wird , niemand habe etwas dagegen , alle seien dafür . . Im übrigen , Herr Außenminister . das wiedervereinigte Deutschland hat schon heute großen Einfluß . Der Einfluß könnte noch größer sein und konstruktiver genutzt werden , wenn Sie sich auf die anstehenden Probleme konzentrierten und nicht ständig leidend auf Ihre mindere Rolle in der zweiten Reihe der Weltpolitik verweisen würden . Einfluß gewinnt man vor allem durch zielstrebige Arbeit und persönliches Vertrauen , das einem nicht automatisch , sozusagen institutionell zuwächst . Man muß es sich erwerben . In diesem Zusammenhang will ich auf der Habenseite Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler , durchaus registrieren , daß Sie es geschafft haben , gute , sehr gute Beziehungen zu den Repräsentanten wichtiger Mächte zu entwickeln . . Niemand sollte den Wert solcher persönlicher Beziehungen unterschätzen . Bei dem einen oder anderen Freundschaftsbeweis werden Sie uns aber ein Lächeln oder Schmunzeln gestatten . Das wird Ihnen , Herr Bundeskanzler , die Freude am gemeinsamen Saunagang mit Boris Jelzin sicher nicht verderben .  So weit , meine Damen und Herren , zur Habenseite . Nun zum Soll , zunächst ganz nüchtern in Zahlen und Stichworten . Fast 4 Millionen registrierte , tatsächlich nahezu 5 Millionen Arbeitslose , darunter 1 Million Langzeitarbeitslose , Tendenz steigend . Über 3 Millionen Menschen , die von Sozialhilfe leben müssen , darunter über 1 Million Kinder und Jugendliche . Über 100 000 obdachlose Menschen , darunter auch Kinder . Ein Fehlbestand von gut 2 Millionen Wohnungen . Eine Verschuldung des Bundes allein von 1 ,4 Billionen DM . Eine Steuer- und Abgabenlast , die gut 10 % höher liegt als jene des Jahres 1982 . Eine Einkommensverteilung von unten nach oben , Rückgang des privaten Verbrauchs , Stagnation des Binnenmarktes , eine Modernisierungslücke in Forschung , Entwicklung und Hochtechnologie . Eine Umweltbilanz , die einem Luftballon gleicht : viel aufgeblasene Luft . Und schließlich : wachsende Kriminalität . Die Statistik _ der Herr Bundesinnenminister wird es zugeben _ nennt nur die Zahlen und sagt nichts über die veränderten Qualitäten . So weit die Zahlen und Stichworte , meine Damen und Herren . Es geht aber nicht um Zahlen , sondern es geht um Menschen . Es geht um die Hoffnungen , die Chancen und die Schicksale von Millionen Menschen in Deutschland : jungen Menschen , die schon in der Schule befürchten müssen , daß ihr Einstieg ins Arbeitsleben mißlingt , auch wenn sie sich noch so anstrengen , oder denen , die in der Berufsausbildung stehen und wissen , daß die Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis nicht stattfindet . Da sind die Kinder _ eine Million mittlerweile _ , deren Eltern von Sozialhilfe leben und denen in der Schule auf oft bittere Weise beigebracht wird , daß man auf solche Eltern nicht stolz sein darf . Ich nenne die Langzeitarbeitslosen , die öffentlich als Versager gebrandmarkt sind , was ihre Chance , eine Arbeit zu finden , zusätzlich mindert . Da sind die vielen normalen Lohnempfänger , die sich krummlegen und doch nicht die Gewißheit haben , daß es bis zum Monatsende oder für den Urlaub reicht . Da sind die Facharbeiter in der p rivaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst , denen die Herren Rexrodt und Lambsdorff jede Woche einmal bescheinigen , daß sie keine Leistungsträger sind , und denen die Steuer- und Abgabenprogression jede Belohnung für vermehrte Leistungsanstrengung wieder wegfrißt .  Da sind schließlich die Familien mit mehreren Kindern und normalem Einkommen , die von dieser Regierung im Kinderlastenausgleich benachteiligt werden und die bis heute nicht einmal die steuerliche Behandlung bekommen haben , die das Bundesverfassungsgericht für notwendig hält . . Dies , Herr Bundeskanzler , ist die andere Seite Ihrer Bilanz . Wer sich seiner Erfolge rühmt , der muß die Verantwortung für die Mißerfolge übernehmen . . Die Lasten tragen Sie ja ohnehin nicht ; die tragen die Menschen . Wie diese Bundesregierung mit Menschen , mit ihren Fähigkeiten und Hoffnungen seit Jahren verfährt , das ist es , was eigentlich die Krise unserer Gesellschaft ausmacht . Wenn die , die etwas leisten wollen , die Chance dazu nie erhalten , wenn die , die als Arbeiter und Angestellte etwas leisten , benachteiligt werden , weil sie nicht als Leistungsträger be trachtet werden , wenn die , die unverschuldet mit dem Schicksal der Arbeitslosigkeit oder des Angewiesen - Seins auf Sozialhilfe konfrontiert werden , zu Versagern gestempelt und abgeschrieben werden , wenn die Freude über Kinder durch materielle Belastung in der Familie erstickt wird , wenn man nirgendwo mehr eine Chance sieht für sich selber und jedenfalls für die Kinder , wirklich voranzukommen , wenn das alles so ist oder von vielen so gesehen wird , dann entsteht ein 21412 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Hans-Ulrich Klose soziales Klima in unserem Gemeinwesen , das katastrophale Folgen haben könnte und sie in unübersehbaren Ansätzen schon hat . . Kriminalität und Extremismus _ ich weiß es _ haben nicht allein materielle Ursachen . Daß aber Not , Bedrückung und Ungerechtigkeit den Nährboden für fortwuchernde Gewalttätigkeit bilden , das ist doch wirklich nicht zu bestreiten . . Die Menschen in Deutschland sind nicht besser , aber auch nicht schlechter als anderswo . . Ich glaube deshalb nicht daran , daß Rücksichtslosigkeit , Neid , Haß und Gewalttätigkeit irgend etwas mit deutschem Charakter zu tun haben , genausowenig wie ich daran glaube , daß wachsende Enttäuschung , Hoffnungslosigkeit oder Resignation vieler Menschen vom Kleinmut der Deutschen zeugt . Nein , es ist die Politik dieser Bundesregierung , die diese Gesellschaft auseinandertreibt und entsolidarisiert . . Diese Gesellschaft lebt nicht mehr im Frieden mit sich selbst . . Die Zweidrittelgesellschaft , die mein Parteifreund Peter Glotz vor zirka fünfzehn Jahren als bedrohliche Vision diagnostizierte , ist heute Realität . Zwei Dritteln geht es gut und immer besser , und einem Drittel geht es schlecht und immer schlechter . . In einer solchen Gesellschaft gedeihen Rücksichtslosigkeit und schrankenloser Egoismus , gilt die Fähigkeit zur Ellbogenkonkurrenz als Primärtugend , wird Gewalt ein beinahe identitätsstiftendes Mittel der Konfliktlösung . Und das nach 13 Jahren geistig - moralischer Führung und Erneuerung , Herr Bundeskanzler ! Sie haben sie versprochen . Welch klägliches , nein , bitteres Resultat ! . Insofern , Herr Bundeskanzler , stimme ich Ihrer Einschätzung durchaus zu . Es handelt sich bei der Bundestagswahl am 16 . Oktober in der Tat um eine Richtungsentscheidung _ nur anders , als Sie meinen . Es geht darum , ob diese Gesellschaft durch Ungerechtigkeit und Täuschung weiter entsolidarisiert und nach innen friedloser wird oder ob sozialdemokratisch geführte Politik den Menschen in Deutschland wieder das Vertrauen gibt , daß es gerecht zugeht in diesem Lande . . Gerechtigkeit bedeutet nicht Gleichmacherei . Gerechtigkeit bedeutet : Jeder soll eine Chance haben , mit eigener Leistung den Lebensunterhalt für sich und seine Familie zu verdienen . Gerechtigkeit bedeutet : Wer durch Arbeitslosigkeit , Alter oder Krankheit in materielle oder psychische Not gerät , der hat Anspruch darauf , daß die Gemeinschaft ihm hilft , wieder auf die Füße zu kommen . . Gerechtigkeit bedeutet : Der Staat hat durch seine Steuerpolitik nicht dafür zu sorgen , daß immer mehr Geld dorthin fließt , wo ohnehin schon reichlich vorhanden ist , sondern dorthin , wo die Menschen es nötig brauchen , weil sonst nichts da ist , was ihnen helfen könnte . . Gerechtigkeit heißt schließlich , Verhältnisse zu schaffen , die es nicht nur den Privilegierten erlauben , für sich und ihre Kinder an einer besseren , glücklicheren Zukunft zu arbeiten . Um diese Richtungsentscheidung geht es am 16 . Oktober : ob wir wieder zu einer Gesellschaft zurückfinden , die sich gleichsam selbst im Spiegel anschauen kann , ohne sich schämen zu müssen , . oder ob es so weitergeht mit der Ungerechtigkeit , mit der Chancenlosigkeit für viele , mit sozialer Kälte für die einen und geschützten Privilegien für die anderen . Um diese Richtungsentscheidung geht es in der Tat 13 Jahre nach der geistig-moralischen Wende . . Wir kennen Ihre Argumente , Herr Bundeskanzler , und auch die des Bundesfinanzministers , daß nämlich die _ gar nicht zu bestreitenden _ Belastungen alle samt und sonders mit der deutschen Einheit zusammenhängen , eine Argumentation , die buchhalterisch nicht völlig falsch , die politisch gleichwohl irritierend ist , weil sie die Einheit zur Belastung erklärt und geradezu mit dem Finger auf die Menschen im Osten zeigt : Seht hin , die sind schuld ! . Die deutsche Einheit , meine Damen und Herren , ist ein Glücksfall , über den ich mich auch freuen würde , wenn das alles noch viel mehr Geld kosten würde . . _ Hatten Sie daran bei mir je einen Zweifel ? . Daß es jetzt aber soviel kostet , hat zum einen mit der Erblast der SED zu tun , was die SED-Nachfolgerin PDS hartnäckig zu verschweigen sucht , zum anderen mit verfehlter Politik dieser Bundesregierung , was wiederum Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , so gern vergessen machen möchten . . Sie sind verantwortlich für die Treuhandpolitik . Sie haben mit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ein Investitionshemmnis erster Ordnung gesetzt . . Sie haben den Menschen in Ost und West , was die Belastungen und Chancen der Einheit angeht , die Unwahrheit gesagt . Sie haben durch Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Bereitschaft der Deutschen zur Solidarität auf nahezu null reduziert . . Die Gestaltung der deutschen Einheit ist eine Jahrhundertaufgabe , die mit normaler Haushaltspolitik nicht zu bewältigen ist . Das hätten Sie wissen und den Menschen sagen müssen . Es gab Alternativen . Stellen Sie sich einen Moment lang vor , Sie , diese Bundesregierung , hätten noch in Zeiten guter Konjunktur und damit noch in Zeiten , als die westdeutsche Bevölkerung durchaus opferbereit war , neben notwendigen Steuererhöhungen auch eine Vermögensabgabe gefordert , eine Art Lastenausgleich , von dem öffentlich z . B . der damalige Bundespräsident , meine Kollegin Ingrid Matthäus-Maier und Wolfgang Thierse gesprochen haben . Vergegenwärtigen Sie sich , daß eine solche Maßnahme , zum richtigen Zeitpunkt eingeführt , entscheidend dazu beigetragen hätte , das gigantische Ausmaß der jetzigen Staatsverschuldung zu vermeiden ! . Es wäre damit zugleich die Hochzinspolitik der Bundesbank vermieden worden . Die Preissteigerungen wären niedriger gewesen . Durch einen Zinssatz auf normalem Niveau wäre ein günstigeres Investitionsklima entstanden , was sich unmittelbar auf die Arbeitsmarktbilanz ausgewirkt hätte . Deutschland wäre bei weitem nicht in dem Maße kapitalimportierendes Land geworden , wie es das seit einigen Jahren ist . Selbst die europäischen Verstimmungen , insbesondere mit Frankreich , wären unterblieben , weil keiner unserer europäischen Nachbarn den Eindruck gewonnen hätte , gezwungenermaßen über ebenfalls hohe Zinssätze und deren konjunkturdrosselnde Effekte faktisch die deutsche Einheit mitfinanzieren zu müssen . . Ich weiß , nicht allen Schwierigkeiten wären wir entgangen ; aber wir würden heute bedeutend besser dastehen , wenn die Bundesregierung offen und ehrlich gesagt hätte , was Sache ist . Die Solidarität der Deutschen , ihre Opferbereitschaft , war jedenfalls nach dem Fall der Mauer groß . Das ist heute anders , weil viele Menschen in Ost und West sich getäuscht sahen und sehen und weil sie das Gefühl haben , ungerecht behandelt zu werden . Das ist doch auch so : Die große Mehrheit der Durchschnittsverdiener , die beitragzahlenden Arbeitnehmer tragen eine größere Last als die anderen . Nicht die starken Schultern tragen stärker , sondern die schwachen . Das ist ungerecht . Die Leute wissen das , und wir sagen das . . Wenn wir es sagen , dann hören wir von Ihnen , von seiten der Koalition , immer wieder die gleiche Litanei : Wir , die Sozialdemokraten , neideten den Eliten ihre Stellung , ihren Einfluß , ihr Geld oder ihr Vermögen . Nein , wir neiden den Eliten nichts . Wir haben auch gar keinen Grund dazu , denn viele davon gehören ja zu uns . Ganz abgesehen davon , daß ökonomisch und handwerklich eben eine ganze Menge dafür gesprochen hätte , eine wirkliche Gemeinschaftsanstrengung aller Deutschen zur Bewältigung der deutschen Einheit einzufordern , ging und geht es auch um den Konsens und den Gemeinsinn in dieser Gesellschaft . . Wie soll denn gemeinsame Verantwortung , ein identitätsstiftendes , gemeinsames Engagement für dieses große politische Projekt deutsche Einheit entstehen , wenn nicht alle gleichermaßen angesprochen und gefordert sind ? Ist es glaubhaft , daß ausgerechnet die Eliten geschont werden müssen , weil sie sonst die politische Gefolgschaft aufkündigen ? Glauben Sie ernsthaft , die Eliten , denen es doch leichter fällt , Schwierigkeiten der Politik zu überblicken , würden sich überfordert oder gar in ihrer Leistungsbereitschaft gehemmt sehen , wenn sie tragen müßten , was sie ohne Risiko tragen könnten ? Nein , es gibt für diese Politik der Bundesregierung im Grunde nur eine einzige Erklärung : Es ist so schön einfach , sich an die zu halten , die sich nicht ganz so gut wehren können wie die Stärkeren und Einflußreichen . . Das ist die Erklärung , Herr Bundeskanzler . Sie haben es sich einfach gemacht . Sie haben an sich und die Regierung nicht einmal den Anspruch gestellt , einen großen gesellschaftlichen Konsens und eine gemeinsam geschulterte Verantwortung herbeizuführen . Im Ergebnis fehlt jede Aufbruchstimmung , es mangelt an Phantasie . Das Gefühl , daß wir gemeinsam wirklich an etwas Großem , an etwas Historischem arbeiten , stellt sich nicht mehr ein ; ich fürchte , es ist auf Dauer verloren . . Um es insoweit zusammenzufassen : Die Stimmung ist mies , die Opferbereitschaft weg ; . aus der Freude über den Glücksfall der Geschichte wurde ein Belastungsdiskurs . Mittlerweile kommen sogar einige Leute im Westen auf die Stammtischidee , politisches Wohlverhalten im Osten einzufordern , solange man aus dem Westen Transferzahlungen leistet . Die PDS wird für diese Art Wahlkampfhilfe dankbar sein . Es ist ein Elend . . Daß wir trotz dieses Elends die deutsche Einheit am Ende zum Erfolg führen , wir , die Deutschen , davon bleibe ich fest überzeugt . . 21414 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Hans-Ulrich Klose Aber es wird wegen der vielen Fehler , für die diese Regierung verantwortlich ist , länger dauern , mehr kosten und mit größeren Schmerzen verbunden sein , als nötig gewesen wäre . . Die bisweilen laut , häufiger leise geäußerte Sorge , daß wir heute weiter als noch vor drei oder vier Jahren davon entfernt sind , ein Volk zu sein , reflektiert eine Entwicklung , die sich um Gottes willen nicht fortsetzen darf . Meine Damen und Herren , daß etwas nicht in Ordnung ist in unserer Gesellschaft , registrieren nicht nur wir Sozialdemokraten . Die Kirchen denken darüber nach , dringliche Mahnungen gibt es aus dem Bereich der Wissenschaft . . Aber auch in der Union beklagt z . B . der Kollege Schäuble die gesellschaftlichen Identitätsverluste und das Schwinden des Wir-Gefühls . Er sucht nach einer neuen _ wie er sagt _ Bindekraft . Daß Sie , Herr Kollege Schäuble , bei Ihrem Nachdenken die Verantwortung konservativer Politik für die von Ihnen beklagte Entwicklung erkennen und bekennen , das wäre gewiß zuviel verlangt . Da will ich Sie nicht überfordern . Daß Sie aber ausgerechnet das Nationale als Bindekraft für eine konfliktive Gesellschaft wählen _ gemeinsame Werte , nationale Zusammengehörigkeit , Rückbesinnung auf unsere nationale Identität sind Ihre Worte _ , das finde ich problematisch , um es sehr milde zu formulieren . . Damit es , Herr Kollege Schäuble , kein Mißverständnis zwischen Ihnen und mir gibt : Ich gehöre nicht zu denen , die Sie wegen dieser Auffassung für einen überzeugten oder gar ex tremen Nationalisten halten . . Mit Verlaub , ich halte Sie jedenfalls für viel zu klug , um auf nationalistische Leimruten zu kriechen . Was Sie betreiben , könnte man jedoch als taktischen Nationalismus bezeichnen . . Sie wollen die Anrufung des Nationalei instrumentalisieren , um die verlorengegangenen Wertbindungen in der Gesellschaft zu ersetzen . . Das Nationale gewissermaßen als Surrogat für verlorengegangenen Gesellschaftskitt ! Ihnen , Herr Schäuble , und allen anderen , die in ähnliche Richtungen denken und argumentieren , rate ich mit großem Ernst , aufzuhören mit diesem Spiel . Es ist ein Spiel mit dem Feuer ! . Für Nachahmer mit ganz anderen Absichten , als Sie sie haben , setzen Sie ein verdammt schlechtes Zeichen . Dazu drei Argumente . Noch argumentieren wir ja ; wir versuchen es mindestens . Erstens . Es ist ein Irrtum zu glauben , das Nationale könne man anrufen , um instabile gesellschaftliche Verhältnisse durch kollektive Sinnstiftung zu beruhigen . Werden die Verhältnisse dann wirklich instabil , entgleitet der Nationalismus dem rationalen Diskurs und gewinnt explosive Zerstörungskraft durch die Dynamik eines verselbständigten politischen Prozesses . . Wer an einen angeblich gesunden Nationalismus glaubt und ihn predigt , der nimmt letztlich in Kauf , daß unkontrollierbarer , explosiver Chauvinismus daraus erwächst . . Es ist _ finde ich _ irritierend , daß man das im Jahre 1994 in Deutschland betonen muß . . Zweitens . Die Anrufung des Nationalen ist so überflüssig wie ein Kropf . Mit den Worten von Hans Barbier von der Fr ankfurter Allgemeinen Zeitung _ ich zitiere _ : Die Bundesrepublik hat ihren Platz in der Welt 40 Jahre lang gefunden , ohne das Nationale auch nur zu vermissen . Wer es heute _ mit allen Risiken , die diese Chiffre in Deutschland nun einmal hat _ in den politischen Prozeß einführt , der ist begründungspflichtig . Wozu ist das gut , wird das gebraucht , wem schadet das ? Es ist nicht gut , sage ich ; es funktioniert nicht ; und es wird auch nicht gebraucht . . Die gesellschaftlichen Konflikte können wir rational lösen , durch bessere Politik , ohne auf ontologische Sinnstiftung zu verweisen , die letztlich einem totalitären Anspruch verpflichtet ist . . Zudem weiß doch hier jeder _ fast jeder - , daß die Anrufung des Nationalen uns im Verhältnis zu unseren Partnern schadet . Die Betonung des Nationalen wird unweigerlich zu einem Verlust an Berechenbarkeit führen . Das über lange Zeit aufgebaute Vertrauen in die Verläßlichkeit deutscher Politik wäre tangiert . Sie sehen doch , Herr Kollege Schäuble , wie irritiert die europäischen Regierungen auf Ihre jüngsten Europavorschläge reagieren ! . Drittens . Auch taktischer Nationalismus ist _ ich wiederhole es _ ein schlechtes Zeichen . Es ist jedenfalls schwer , nationalistisch gefärbten Haß , Gewalt und Ausländerfeindlichkeit zu bekämpfen , und zwar mit jener Entschlossenheit , die ich bei der Bundesregierung ohnehin vermisse , wenn ich dem Nationalen in einem anderen Zusammenhang eine Weihestätte einrichte . . Wie viele , frage ich mich , frage ich Sie , werden in der Lage sein , das eine von dem anderen zu unterscheiden ? . Noch einmal , meine Damen und Herren : Ich rate Ihnen , ja ich bitte Sie , diesen Geist nicht aus der Flasche zu lassen . . Die Nation geht uns nicht verloren und der Patriotismus auch nicht . Genügt es nicht , daß wir unser Land lieben und daß wir an die Menschen glauben , um Zuversicht zu stiften ? Ich denke : ja . . Sicher bin ich jedenfalls , daß wir Ersatzreligionen _ das ist nicht Ihr Wort _ , insbesondere solche mit einem stark infizierenden Charakter , nicht brauchen . . Meine Damen und Herren , auch der Antikommunismus ist als Bindekraft in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft höchst ungeeignet ; . denn zum einen liegt glücklicherweise die Zeit des Kalten Krieges hinter uns , und zum anderen ist der Kommunismus _ Gerhard Schröder hat es gestern so formuliert _ mausetot . . Wir werden es wahrscheinlich alle noch erleben , daß auch die letzten kommunistischen Bastionen , größere und kleinere , in absehbarer Zukunft implodieren . Der Kommunismus ist tot , der Antikommunismus freilich lebt . . Taktischer Antikommunismus ist wahrscheinlich die richtigere Bezeichnung . . Denn es ging und geht den taktischen Antikommunisten in Wahrheit nur um eines : Mit der Kritik am Kommunismus soll die Sozialdemokratie gejagt und getroffen werden . . Es ist schon komisch , wenn es nicht so bitter wäre : Während der Kommunismus seit seinem Bestehen die Sozialdemokratie zu seinem vornehmsten Feind erklärte _ Sozialdemokratismus _ , . versuchen die taktischen Antikommunisten unentwegt zu suggerieren , Sozialdemokratie und Kommunismus seien zwei Seiten einer Medaille . Alle Wege des Sozialismus führen nach Moskau , Volksfront _ und jetzt rote Socken .  _ Frau Präsidentin , mich irritiert das alles relativ wenig . Ich muß Ihnen nämlich ein kleines persönliches Geheimnis erzählen : Ich habe seit vier Wochen Ohrenprobleme , höre relativ schlecht , mit dem rechten noch schlechter als mit dem linken Ohr . Sie können deshalb rufen , was Sie wollen , ich höre es eh nicht . Das hat manchmal Vorteile . . Meine Damen und Herren , ich will nicht allzuweit in die Vergangenheit zurückgehen . Vergangenheitsbewältigung ist eine schwierige Sache , und Politiker , zumal in Wahlkampfzeiten , haben ganz offensichtlich Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit . Aber vielleicht erinnern sich einige auf der rechten Seite dieses Hauses noch daran , wie von ihnen damals versucht worden ist , mit dem Schüren von Kommunistenangst die GRÜNEN zu bekämpfen und die tatsächliche oder vermeintliche Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten zu denunzieren . Das war doch so ; es gibt dafür zahlreiche Belege in den Protokollen . . Das hat sich durch Zeitablauf inzwischen erledigt . Heute gibt es sowohl bei Konservativen wie bei GRÜNEN _ jenen , die man die Wertkonservativen nennt _ Überlegungen , ob nicht auch Schwarz-Grün ginge . Und ich sage Ihnen : Es wird sehr spannend , dies weiter zu verfolgen . Die GRÜNEN jedenfalls sind als Gespenst nicht mehr brauchbar . Glücklicherweise gibt es ein neues Gespenst , die PDS . Ob die PDS eine kommunistische Partei ist , ist zwar nicht eindeutig belegt , aber die PDS _ _ . _ So ist das halt mit der Argumentation und der Wahrheitsfindung . Ich verstehe auch Sie nicht , Herr Schäuble ; es tut mir wahnsinnig leid . Sie müssen es mir hinterher sagen . Aber _ das füge ich dem ersten Satz hinzu _ die PDS ist die Nachfolgepartei der SED . Sie duldet in ihren Reihen eine kommunistische Plattform , und sie verweigert bis zum heutigen Tage eine Klärung ihres ideologischen Standorts . . Es gibt also , wie ich zugebe , Klärungsbedarf .  Aber um Aufklärung geht es der Union und dem Herrn Bundeskanzler gar nicht . Ihn interessiert auch weniger die PDS als vielmehr die Macht . Um der Macht willen wird die PDS instrumentalisiert , um einmal mehr die SPD zu diffamieren ; . 21416 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Hans-Ulrich Klose eine ziemlich absurde Kampagne , die im Osten kaum jemand versteht , die mehr zur Spaltung als zur Einheit beiträgt und die erkennbar zu nichts Gutem führen kann . Vollends absurd wird diese Situation , wenn man sich vergegenwärtigt , daß es gerade die Politik dieser Bundesregierung ist , die entscheidenden Anteil daran hat , daß die PDS in den sogenannten neuen Ländern bei Wahlen so stark geworden ist . . Haben Ihnen , Herr Bundeskanzler , Ihre Parteifreunde im Osten Deutschlands noch nicht gesagt , warum die Menschen dort PDS wählen ? Haben sie Ihnen noch nicht gesagt , was in den Köpfen und Herzen von Menschen geschieht , die , nachdem sie die Freiheit endlich erlangt haben , von geldgierigen Raubrittern betrogen , wegen einer idiotischen Restitutionsregelung um ihr bißchen Eigentum gebracht , wegen sogenannter Staatsnähe pauschal mit der Kappung ihrer Rentenbezüge bestraft werden und die ihr Selbstwertgefühl verloren haben , weil ihr Leben , ihre Existenz von heute auf morgen nichts mehr we rt sein soll ? . Ist das noch nicht zu Ihnen vorgedrungen , Herr Bundeskanzler ? Wird Ihnen nur der organisierte Jubel vorgeführt , . und haben Sie die ohnmächtige Wut , die hilflose Enttäuschung und das Gefühl , unablässig be trogen zu werden , ohne sich wehren zu können , noch nie wirklich wahrgenommen ? Dann schauen Sie sich endlich einmal die wahren Keimzellen der PDS- Erfolge im Osten Deutschlands an : die Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit als Resultat verfehlter Politik , Ihrer Politik , Herr Bundeskanzler ! . Um jeden Zweifel zu zerstreuen , sage ich mit aller Deutlichkeit : Wer immer in der letzten Zeit meinte , den Rat geben zu müssen , die SPD dürfe in ihrer Behandlung der PDS die historische Spaltung der Arbeiterbewegung nicht wiederholen , der irrt fundamental . . Einmal ganz abgesehen davon , daß ich nicht anzugeben wüßte , was Arbeiterbewegung heute konkret und real bedeuten könnte , scheint mir das eher ein übriggebliebenes ideologisches Konstrukt zu sein . . Aber entscheidender ist : Die Spaltung der Arbeiterbewegung war historisch unvermeidlich und notwendig , und sie ist nicht rückgängig zu machen . Denn es war die Spaltung zwischen freiheitlicher und demokratischer Bewegung hier und unfreier , am Ende totalitärer Bewegung dort . . Freiheit und Unfreiheit , Demokratie und Unterdrükkung können keine politischen Brüder oder Schwestern sein , und sie dürfen es auch niemals werden . . Von dieser geschichtlichen Erfahrung wird die deutsche Sozialdemokratie niemals auch nur einen Millimeter abweichen . . Weil das aber unsere mehr als ein Jahrhundert dauernde Geschichte und Tradition ist _ und unsere ist besser als Ihre _ , . brauchen wir uns von den Koalitionsparteien Belehrungen in Sachen Demokratie nicht anzuhören . . Die PDS ist unser politischer Gegner , und zwar vor , in und nach Wahlen . . Wir werden aber , mögen die taktischen Antikommunisten noch so heulen und johlen , nicht den Fehler machen , die Wähler der PDS zu stigmatisieren . . Die wählen zu einem nicht unerheblichen Teil die PDS , weil sie sich bereits ausgegrenzt fühlen . Was soll denn das , den Schaden zu verdoppeln , statt zumindest ein bißchen Gespür für die verzweifelte Situation vieler Menschen aufzubringen ? Ich hoffe doch sehr , daß CDU und CSU nicht dem Irrtum unterliegen , sie könnten ihre selbstgeschaffenen Probleme vergessen machen , indem sie die PDS-Wähler ausgrenzen und die SPD diffamieren . Radikalisierten Protest kann man ignorieren ; das ist wohl wahr . Über kurz oder lang aber werden Sie mit dieser Taktik gegen die Wand laufen ; dann jedenfalls ist es für das Weglaufen zu spät . . Meine Damen und Herren , in meiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender habe ich den englischen Schriftsteller John le Carré zitiert . Ich zitiere ihn heute , am Ende der Legislaturperiode , erneut : Der Kommunismus habe zwar verloren , aber ob der Kapitalismus gewonnen habe , sei noch nicht entschieden . Ich wiederhole dies , um heute wie damals deutlich zu machen , daß die westliche Welt vor gigantischen Herausforderungen steht . Bis heute ist höchst fraglich , ob wir diese Herausforderungen bewältigen werden . Es ist nicht einmal klar , ob wir es wollen , ob wir überhaupt ernsthaft den Versuch machen , die Probleme zu lösen . Dabei waren noch nie in der Geschichte der Menschheit die Gefahren für ihr Überleben wissenschaftlich so genau vermessen und prognostiziert . Es herrscht eigentlich kein Mangel an plausiblen und zumeist pragmatischen Lösungsmöglichkeiten . . Aber es passiert fast nichts , jedenfalls zu wenig . Wir Wissenschaftler , schreibt H ans Joachim Schellenhuber , sind wie Lotsen auf einem Vergnügungsdampfer , die genau wissen , daß wir auf einen Eisberg stoßen , wenn wir so weitermachen . Dem Kapitän zu sagen , er solle den Kurs ändern , ist zwecklos , weil sich die Gesellschaft gerade so schön vergnügt . Deshalb berechnen wir , wie lange es noch bis zum Aufprall dauert und wie wir die Leute in die Boote bringen . Das Bild stimmt , meine Damen und Herren , abgesehen davon , daß ich Zweifel habe , ob es dann die Rettungsboote noch geben wird . Es sind ja keine Katastrophengemälde ; es ist ausrechenbare Zukunft , daß bestimmte bedrohliche oder besorgniserregende Entwicklungen auf unserer Welt mit exponentieller Geschwindigkeit wachsen . . Exponentiell will sagen : Nach langen Phasen von Ruhe und Stabilität , in denen sich nichts zu verändern scheint , treten katastrophale Konsequenzen überfallartig hervor und treffen die Menschen nicht nur unerwartet und unvorbereitet , sondern auch bar jeder Handlungsmöglichkeit . Zu den gegenwärtigen exponentiellen Entwicklungen , sagt Dieter Lutz , gehören zum Beispiel das Bevölkerungswachstum , die Konzentration der sogenannten Treibhausgase und die Gefährdung der Ozonschicht , die Luftverschmutzung und die Klimaveränderungen , das Artensterben und die Vernichtungswirkung von Waffen . Ich füge meinerseits hinzu : das beinahe epidemische Anwachsen von Irrationalität , religiös verbrämtem politischen Fundamentalismus und terroristischer Gewalt . Noch ein , zwei oder drei Menschenleben werden wir , jedenfalls hier in Westeuropa , vielleicht oder hoffentlich leben können , ohne daß wir uns durch diese Entwicklungen sonderlich beeinträchtigt fühlen . Aber jeder weiß doch : Wenn wir diese Zeit , in der uns scheinbar kaum etwas fehlt oder uns nichts geschieht , nicht nutzen , um die beschriebenen Entwicklungen zu stoppen , werden sie uns am Point of no return überrollen . Das ist die Herausforderung . Damit sich keiner täuscht , welchen Weg wir bis zu diesem Point of no return bereits zurückgelegt haben : Diese Herausforderung ist der Politik in aller Welt seit mindestens 20 Jahren bekannt . Jurek Becker hat die Situation exakt beschrieben : Wir sitzen in einem Zug mit allem Komfort , mit Klimaanlage und Speisewagen . Die Fenster sind geschlossen , alles funktioniert . Wir merken nur nicht , daß die Strecke ständig bergab geht . Meine Damen und Herren , es ist doch wahr : Zu lange treibt unser Land ohne echten Sinn für gemeinsame Ziele und Verantwortlichkeiten dahin . . Zu viele Menschen sind schon zu lange arbeitslos oder leben im sozialen Abseits . Zu groß sind die Schäden an derNatur ,diewirzukünftigenGenerationenzumuten . Zu wenig werden die Chancen genutzt , die unsere Techniker entwickeln könnten und die in unserer Wirtschaft liegen , um zu mehr Beschäftigung und zu einer umweltverträglichen Entwicklung zu gelangen . Wir Sozialdemokraten wollen und werden die Orientierungskrise und die Unsicherheit vieler Menschen überwinden . Die Kluft zwischen unserem Wissen über die sozialen und ökologischen Gefährdungen und den praktischen Konsequenzen darf nicht noch tiefer werden . . Wir werden die Regierungspolitik der folgenlosen Ankündigungen beenden , weil um Gottes willen aus enttäuschten Hoffnungen und Verdrossenheit keine Abkehr von unserer Demokratie erwachsen darf . Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst , aber wir wollen ihnen zugleich Mut machen , sich wie in den 70er Jahren mit uns für Demokratie und Reformen zu engagieren . . Ziel unserer Politik ist es , daß jeder Bürger eine verläßliche Existenzgrundlage und die gerechte Chance auf sozialen Aufstieg hat . Dies erfordert eine intelligente , im Dialog entwickelte , marktkonforme und pragmatische Industriepolitik mit ehrgeiziger ökologischer Zielsetzung . . Deshalb steht der von uns allen getragene soziale und ökologische Umbau unserer Volkswirtschaft an erster Stelle einer sozialdemokratischen Reformpolitik . Dies ist unser eigentliches Reformprojekt . . Meine Damen und Herren , es geht um eine Richtungsentscheidung . Es hat keinen Sinn , darum herumzureden . Am 16 . Oktober steht die Alternative zur Wahl , sich weiter so durchzuwursteln oder einen neuen politischen Anfang zu wagen . . Wir wollen eine bessere und gerechtere Politik . Das sind wir unserem Land und unseren Kindern schuldig . .