Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich immer noch Menschen, die die betriebliche Mitbestimmung für einen Irrtum der Geschichte halten. Das ist falsch. Denn unter anderem während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bis 2010 wurde besonders deutlich, dass Betriebsräte verlässliche, kompetente Sozialpartner sind. Da ich selbst einige Jahre Betriebsratsvorsitzender sein durfte, ist es mir eine Herzensangelegenheit, für Betriebsratsgründungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wie auch bei Arbeitgebern zu werben. Denn ich bin überzeugt davon, dass Betriebsräte eine wichtige Rolle in unserer sozialen Marktwirtschaft spielen. Mit dieser Überzeugung fühle ich mich in unserer Union gut aufgehoben. Es waren nämlich Christdemokraten und von ihnen geführte Bundesregierungen, die die deutsche Mitbestimmung entscheidend prägten. Aber zu Ihrem Antrag. Der prozentuale Anteil der Betriebe mit Betriebsrat nimmt bei steigender Betriebsgröße zu. Nach den aktuellsten Daten wiesen Betriebe mit 5 bis 50 Beschäftigten eine Quote in Ost- und in Westdeutschland von 6 Prozent auf. Bei Großbetrieben mit über 500 Beschäftigten sind es im Westen 86 Prozent und im Osten 92 Prozent. Generell ist ein Streben nach mehr Betriebsräten daher sinnvoll. Die Frage ist: Erreicht man das auf der Grundlage Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Die von Ihnen herangezogene Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts, die die Grundlage Ihres Antrags ist und Behinderungen von Betriebsratswahlen untersucht, stellt wichtige Fragen, hat aber leider eine recht dünne Datenbasis: Von 347 Fragebögen wurden 184 beantwortet, also 53 Prozent. In 59 Prozent dieser Fragebögen wurde angegeben, dass man von Be- oder Verhinderungsversuchen bei Betriebsratswahlen weiß. – Immerhin. Im ersten Moment gut klingt hingegen Ihre Forderung, das vereinfachte Wahlverfahren bei Erstwahlen von Betrieben mit bis zu 50 wahlberechtigten Mitarbeitern auf Betriebe mit bis zu 100 wahlberechtigten Mitarbeitern auszuweiten. Möglich ist das nach Vereinbarung mit Wahlvorstand und Arbeitgeber heute schon. Genau diese Regelung wollen Sie ändern. Trotz des vereinfachten Wahlverfahrens bei Kleinbetrieben blieb der Anteil der Betriebsräte in dieser Gruppe in den letzten Jahren konstant. Es ist daher fraglich, ob durch die Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens mehr Betriebsräte gegründet werden. Dann wollen Sie die Mitglieder des Wahlvorstands und Beschäftigte, die erstmals die Wahl eines Betriebsrats einleiten, unter die Schutzbestimmung des § 78 Betriebsverfassungsgesetz stellen. Dieser Paragraf regelt im Wesentlichen, dass die hier aufgeführten Gruppen weder benachteiligt noch bevorteilt werden dürfen. Darüber hinaus sollen die gleichen Gruppen unter den Schutz des § 119 Betriebsverfassungsgesetz – Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder – gestellt werden. Meines Erachtens sind Beschäftigte, die Wahlen einleiten oder in Wahlvorständen arbeiten, über das Betriebsverfassungsgesetz bereits heute geschützt: § 20 Betriebsverfassungsgesetz in Verbindung mit § 119. Darüber hinaus fallen die Beschäftigtengruppen unter einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz. Sie wollen weiterhin befristet Beschäftigte, die in den Betriebsrat gewählt wurden, unter den Schutz des § 78 a Betriebsverfassungsgesetz stellen, um damit einen Anspruch auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu begründen. Ob das der richtige Weg ist, darf angezweifelt werden, da Betriebsräte nicht benachteiligt oder – wie in diesem Fall – begünstigt werden dürfen. Zusammenfassend können wir feststellen, dass Betriebsräte in Deutschland gut geschützt sind. Dort, wo es noch keine gibt, werden wir dafür werben. Herzlichen Dank.