Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir Deutsche haben aus unserer Geschichte und gerade nach der Wiedervereinigung für Europa eine ganz besondere Verantwortung . Als Lehre aus unserer Vergangenheit haben wir uns ein für allemal für einen gemeinsamen Weg mit den anderen europäischen Demokratien entschieden . Nie wieder Machtpolitik , nie wieder Nationalismus , nie wieder Hochmut und nie wieder Rassismus in Europa - das ist die geschichtliche Perspektive , in der wir heute unsere Debatte zur deutsch-tschechischen Aussöhnungserklärung führen . Diese Debatte betrifft unsere grundlegende außenpolitische Weichenstellung seit dem Kriegsende , unser Selbstverständnis für ein europäisches Deutschland . . Unsere Außenpolitik der Vernunft und der Verantwortung steht auf einem breiten , überparteilichen Fundament , und ich bin sicher , daß diese Debatte und die anschließende Abstimmung dies bekräftigen werden . Ich bin auch sicher , daß wir dadurch ein neues Vertrauenssignal nach Europa aussenden . Das ist ganz wichtig in der jetzigen Phase , in der die Weichen für das Europa des 21 . Jahrhunderts gestellt werden . Seit dem Fall der Mauer bemüht sich Deutschland in ganz besonderer Weise , das Zusammenwachsen Europas voranzutreiben . Die Menschen in Tschechien , in Polen , in Ungarn , in den baltischen Staaten und in allen anderen mittel- und osteuropäischen Umbruchländern sehnen sich danach , dem einen und ganzen Europa zuzugehören . Sie schauen dabei natürlich in besonderer Weise auf Deutschland , und sie bauen in besonderer Weise auf unser Engagement . Das kann ja auch gar nicht anders sein . Diese Hoffnungen dürfen und werden wir nicht enttäuschen . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Das gilt in ganz besonderem Maße natürlich auch gegenüber unseren tschechischen Nachbarn . Für uns muß das Herz Europas am Wenzelsplatz genauso schlagen wie in Berlin , Brüssel oder Paris . Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist kein Schlußstrich , aber sie ist ein Schlußeckstein in unserer Politik der Aussöhnung nach Westen wie nach Osten . Sie vollendet das Werk , das Männer wie Konrad Adenauer , Willy Brandt und Walter Scheel begonnen haben und das Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher über viele Jahre entschlossen fortführten . Diese Politik hat uns die Rückkehr in die Völkergemeinschaft und schließlich die Wiedervereinigung gebracht . Es ist schon angesprochen worden : Wir sind zum erstenmal in unserer Geschichte nur noch von Freunden umgeben . Das ist ein ganz wertvolles Gut , das gehegt und gepflegt werden muß . . Wir werden natürlich nicht vergessen - es ist notwendig , daß wir das nach draußen betonen - , wie und wo unsere Partner und Freunde uns geholfen haben : bei der Rückkehr in die Völkergemeinschaft nach 1945 , bei der Errichtung von Rechtsstaat und marktwirtschaftlichen Strukturen und letztlich auch bei der Wiedervereinigung . Wir werden das nicht vergessen . Das verpflichtet uns auch in ganz besonderer Weise . . Unsere Freundschaft zu den Vereinigten Staaten wird zu Recht als ein ungeschriebener Verfassungsgrundsatz bezeichnet . Und es ist ja fast symbolisch , daß die neue amerikanische Außenministerin , Madeleine Albright , in der Tschechischen Republik geboren ist . Wir freuen uns , daß sie in Kürze zu ihrem ersten Besuch in die Bundesrepublik kommen wird . . Die Versöhnung und Freundschaft mit Frankreich wurde von de Gaulle das eigentliche Nachkriegswunder genannt . Wahrlich kein geringeres Wunder ist nach all dem Schrecklichen , was geschehen ist , unser besonderes Verhältnis zu Israel . Die in den 70er Jahren begonnene Aussöhnung mit unseren östlichen Nachbarn wurde nach dem Fall der Mauer mit den demokratischen Regierungen auf eine neue Grundlage gestellt , so auch im Verhältnis zu Prag durch den Nachbarschaftsvertrag von 1992 . Er war in unseren bilateralen Beziehungen bereits ein wichtiger Schritt nach vorne . Wir waren damals aber noch nicht so weit , daß das Unrecht der Vergangenheit wirklich beim Namen genannt werden konnte . Die Deutsch-Tschechische Erklärung , die Dienstag vor einer Woche in Prag unterzeichnet wurde , spricht hier zum ersten Mal eine deutliche und unzweideutige Sprache . Was dem tschechischen Volk durch die Verbrechen des Nationalsozialismus angetan wurde und was den Sudetendeutschen durch Vertreibung , Enteignung , Ausbürgerung und kollektiver Schuldzuweisung angetan wurde , wird in der Erklärung offen und ehrlich als Unrecht angesprochen und bedauert . Dieses klare Wort zur Vergangenheit zusammen mit unserem Beitrag für die Opfer des Nationalsozialismus und vor allem der politische Wille , mit den aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen in einer Weise umzugehen , daß sie unsere zukünftigen Beziehungen nicht belasten , sind die wichtigen , über den Nachbarschaftsvertrag von 1992 hinausgehenden Elemente der Erklärung . Zugleich ist unsere Rechtsposition deutlich gewahrt , wobei jede Seite respektiert , daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat . Damit ist die Erklärung in unserer Politik der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft und Freundschaft in Europa der abschließende , wahrlich nicht leicht gewesene Baustein . Über die Erklärung ist fast zwei Jahre lang verhandelt worden . Es war manch schwierige Situation zu meistern . Das Ergebnis lohnt die Anstrengung - so sieht es jedenfalls die Mehrheit der Bürger in beiden Ländern , so sehen es unsere Partner und Freunde und unsere anderen Nachbarn in Europa , die diese Erklärung ausdrücklich begrüßt haben , die Europäische Union genauso wie die amerikanische Regierung , Österreich genauso wie Frankreich . Ich finde , das ist bemerkenswert , und möchte für diese Solidaritätserklärungen ausdrücklich danken . . Die Bundesregierung , der Deutsche Bundestag , wir Deutschen reichen heute unseren tschechischen Nachbarn die Hand in Vertrauen , Freundschaft und der Zuversicht , in eine gute gemeinsame europäische Zukunft zu gehen . Ich bin zuversichtlich , daß auch das tschechische Parlament mehrheitlich in diesem Sinne entscheiden wird . Was jetzt erreicht wurde - das sage ich mit großem Nachdruck - , ist auch im tschechischen Interesse . Meine Damen und Herren , in dieser Erklärung gehen beide Seiten ein wichtiges Stück aufeinander zu - ein Bewußtsein , das heilen kann , was an Wunden noch immer schmerzt . Für manche auf der tschechischen Seite und für viele Sudentendeutschen ist es schwer oder nicht möglich , diesen Schritt mit zu vollziehen . Gerade ich als derjenige , der die Gespräche mit den Sudentendeutschen geführt hat , verstehe das . Ich will deutlich und klar sagen , daß ich in den Gesprächen , die manchmal sehr schwierig waren , verstanden habe , daß nicht zu allem Zustimmung kommen konnte . Ich hätte mir , um es deutlich zu sagen , manches auch anders vorstellen können . Ich habe großes Verständis dafür , daß vieles noch weh tut . Besonders bei der Kriegsgeneration ist noch viel an Bitterkeit und Ängsten vorhanden . Wenn ich heute auch diese Bürgerinnen und Bürger in der Tschechischen Republik sowie die Sudetendeutschen um Verständnis und Zustimmung bitte , dann tue ich das unter Achtung der jeweiligen Gefühle . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Mitgefühl und nicht Kritik . Wir wollen mit dieser Erklärung der geschichtlichen Wahrheit ins Auge schauen . Wir wollen nicht vergessen oder verdrängen . Daß dies nicht ganz so einfach ist , hat die Diskussion über die einzelnen Passagen der Erklärung gezeigt . Daß über die Vertreibung bei unseren tschechischen Nachbarn nach langen Jahren des Verdrängens - das muß man so deutlich sagen - jetzt aber offen diskutiert wird , ist ganz wichtig . Wenn sich heute beide Seiten unmißverständlich zum Recht als Grundlage ihrer Beziehungen bekennen , heißt das auch , daß sie darin übereinstimmen , daß sich Verfolgung und Vertreibung nie mehr wiederholen dürfen . Wir wissen , daß man Geschichte nicht rückgängig machen kann . Wer das versuchen würde , reißt neue Wunden auf . Aber der Blick muß 50 Jahre nach Kriegsende endgültig nach vorne gerichtet werden . Ich möchte heute zunächst besonders all diejenigen auf tschechischer Seite hervorheben , die seit Jahren für eine neue Politik gegenüber Deutschland eintreten : ehemalige Bürgerrechtler und Europäer wie Präsident Va'clav Havel , Pavel Kohout oder Jiri Dienstbier . Ohne ihr großes persönliches Beispiel wäre der jetzige Schritt nicht möglich gewesen . Ich möchte auch Premierminister Klaus und meinem Kollegen Zieleniec , der sich ungeheuer stark eingesetzt hat , für ihr Engagement danken . Selbstverständlich danke auch ich den beiden direkten Unterhändlern Vondra und Hartmann .  Im übrigen haben viele in diesem Haus mitgeholfen . Herr Bundeskanzler , auch ich danke Ihnen - so wie das vorhin Frau Vollmer getan hat - , daß Sie sich jetzt ganz klar hinter die Notwendigkeit der Aussöhnung mit der Tschechischen Republik , mit den dort lebenden Menschen stellen . . Ich möchte stellvertretend für einige das besondere Engagement der Kollegen Lamers , Verheugen und das von Frau Vollmer erwähnen , weil das , was von ihnen kam , hilfreich war . Ich wiederhole , was Herr Gerhardt vorhin gesagt hat : Ich bitte , zu verstehen , daß ich meiner Fraktion in besonderer Weise danke , daß sie mich in den schwierigen Monaten der Verhandlungen uneingeschränkt unterstützt hat . . Ein ganz besonderes Wort der Achtung und des Respekts geht an die Sudetendeutschen . Es fällt mir überhaupt nicht schwer , das zu sagen - im Gegenteil . Die überwältigende Mehrheit unter ihnen war von Anfang an zur Versöhnung bereit . Sie haben viel Gutes bewegt , vor allem auch im Stillen : von unzähligen Begegnungen der Menschen über Ferienlager tschechischer Kinder beim Sozialwerk der Sudetendeutschen Landsmannschaft bis hin zur Versöhnungsbibliothek in Reichenberg . All dies stand zwangsläufig nicht im Rampenlicht . Um so wichtiger ist es an einem solchen Tag wie heute , es zu erwähnen und dafür zu danken . . Wir wissen - ich weiß es ganz besonders aus den vielen Gesprächen mit den Sudetendeutschen - , wie sehr sie an ihrer alten Heimat hängen . Beim Niederlassungsrecht hat die Assoziierung Prags an die Europäische Union bereits Fortschritte gebracht . Die künftige Mitgliedschaft unserer beiden Länder in der Europäischen Union wird die Freizügigkeit und damit das Recht , in dem jeweils anderen Land zu leben , möglich machen . Die Erklärung wird es jetzt schon möglich machen , daß bei Anträgen auf Daueraufenthalt humanitäre und andere Belange , insbesondere eben verwandtschaftliche Beziehungen , familiäre und weitere Bindungen , berücksichtigt werden . Das ist für die Betroffenen eine ganz wichtige Vereinbarung . Übrigens sind mehr und mehr Tschechen bereit - das ist sehr erfreulich - , das Engagement der Sudetendeutschen anzuerkennen . Ich bitte ganz besonders die Sudetendeutschen und die deutsche Minderheit in Tschechien , ihr bisheriges konstruktives Wirken mit dem gleichen Engagement fortzusetzen , und ich bitte unsere tschechischen Nachbarn in besonderer Weise , jetzt auf die Sudetendeutschen zuzugehen . . Mein Kollege Zieleniec sagte neulich : Wir haben zu lange übereinander geredet ; jetzt machen wir einen Doppelpunkt , und danach beginnt die direkte Rede . Das ist der Geist , den wir brauchen . Ich füge hinzu - das habe ich auch in den Gesprächen am 20 . Dezember und jetzt am Rande der Unterzeichnung in Prag gesagt - : Davon darf niemand ausgesperrt sein . Meine Damen und Herren , ich bin überzeugt , daß diese Erklärung versöhnende Wirkung entfalten wird . Dazu müssen wir aber natürlich gelebte Nachbarschaft praktizieren . Ich selber will mich für dieses Ziel mit der gleichen Energie wie für die Erklärung einsetzen . Wir müssen und werden alles dafür tun , daß das , was über den Rhein hinweg mit Frankreich und über die Oder hinweg mit Polen gelang , auch über Böhmerwald und Erzgebirge hinweg wahr wird : gute , freundschaftliche Zusammenarbeit . Das Weimarer Dreieck , die Partnerschaft zwischen Deutschen , Franzosen und Polen , ist zu einem festen Pfeiler des europäischen Neuanfangs geworden . Auch das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen kann und muß zu einem solchen tragenden Pfeiler werden . . Es gab viele tragische , ja sogar furchtbare Augenblicke in dem tausendjährigen Drama der Tschechen und der Deutschen , wie es Vclav Havel einmal sagte . Aber es gab eben auch viele Glanzlichter einer . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Tschechen und Juden . Daran sollten wir wieder anknüpfen . Ich bin überzeugt , daß uns das gelingen wird . Dafür , daß Tschechen und Deutsche über ihre gemeinsame , 800 Kilometer lange Grenze hinweg endlich wieder ganz normale Nachbarn werden , liegen doch auch die besten Voraussetzungen vor . Wir sind für Prag der wichtigste Wirtschaftspartner ; ein Drittel der Investitionen in der Tschechischen Republik kommt aus Deutschland . Millionen deutscher Touristen besuchen jedes Jahr Prag . Ich habe es noch einmal nachprüfen lassen : Es sind Millionen von Touristen . Vergessen wir nicht : Unsere Soldaten sichern gemeinsam den Frieden in Bosnien . Die Euregios Eger , Elbe , Böhmerwald , Neiße sind auf gutem Weg . Bayern und Sachsen und ihre tschechischen Nachbarn leisten viel . Das Festival des deutschen Theaters in Prag war ein großes Ereignis . Die Nachfrage nach Deutschunterricht ist enorm . Wir haben viel erreicht ; noch mehr ist möglich . Ich habe den tschechischen Außenminister mit seiner Frau eingeladen , an einem der nächsten Wochenenden zusammenzutreffen - auf seinen Wunsch wird das zunächst an der Grenze nach Sachsen stattfinden , danach an der Grenze nach Bayern - , um ganz bewußt dort gemeinsame Initiativen zu beraten . Unser Ziel muß das alte europäische Miteinander sein , von dem Botschafter Jirvi Grusva sprach . Der Zukunftsfonds wird eine wichtige Rolle spielen für Partnerschaftsprojekte , Wissenschaftsbegegnungen , für die Verbreitung der Sprachen , die Pflege von Baudenkmälern und Gräbern . Die Vorbereitungen für den gemeinsamen Fonds laufen . In diese Projekte müssen die Sudetendeutschen einbezogen werden . Das haben wir von der anderen Seite nicht nur zu erwarten . Vielmehr gehen wir davon aus , daß sie das auch von sich aus will . Dasselbe gilt übrigens auch für das deutsch-tschechische Gesprächsforum . Umweltfragen bedrücken uns ; sie müssen wir aufgreifen . Besonders wichtig aber ist , daß die Jugend zusammenkommt . Deshalb haben wir die Mittel für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch erhöht . Am 20 . Dezember , als ich in Prag mit meinem Kollegen Zieleniec das Protokoll zur gemeinsamen Erklärung unterzeichnete , habe ich zusammen mit ihm ein Gymnasium besucht , dessen Schüler deutsches und tschechisches Abitur machen . Diese Schule ist ein Vorbild für Partnerschaft , Schüleraustausch und Klassenfahrten nach Deutschland . Ich habe die Abiturklasse eingeladen . Ich habe das Gefühl , wir brauchen mehr solcher Schulen . . Die Zahl der Jugendlichen , die an einem Austausch teilnehmen , steigt jährlich an . Die vereinbarten Koordinierungsbüros in Regensburg und Pilsen müssen ihre Arbeit aufnehmen . Das Jugendtreffen in Policvka im September unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Herzog und Präsident Havel war ein großer Erfolg , an dem wir in diesem Jahr anknüpfen wollen . Bei diesem Treffen haben - das finde ich besonders bemerkenswert - tschechische und deutsche Jugendliche auf die Frage Was trennt euch ? geantwortet : Nichts . Gibt es ein hoffnungsvolleres Zeichen ? Auch von dem Zukunftsfonds wird besonders die Jugend profitieren . Aber was ganz wichtig und entscheidend ist : Bald werden Tschechen und Deutsche im europäischen Haus noch enger zusammen sein . Prag gehört mit zu den ersten Kandidaten , die in die Europäische Union und in die NATO aufgenommen werden . Wir haben den Freiheitswillen der Tschechen nicht vergessen , der mit zur Wiedervereinigung geführt hat . Wir haben nicht vergessen , daß für Tausende von Deutschen Prag das Tor zur Freiheit war . Am 30 . September 1989 überbrachte Hans-Dietrich Genscher vom Balkon unserer Prager Botschaft unseren ostdeutschen Landsleuten die ersehnte Nachricht : Der Weg in die Freiheit ist offen . Wir haben das alles nicht vergessen . Seit über 1 000 Jahren ist das Schicksal der Deutschen und Tschechen im Guten wie im Bösen eng verknüpft . Drei Jahre vor dem Eintritt in ein neues Jahrtausend haben wir nun ein neues Kapitel dieser Geschichte aufgeschlagen . Präsident Havel hat seine große Rede an der Karlsuniversität mit einem ganz persönlichen Bekenntnis seines Optimismus beendet . Ich bin persönlich überzeugt , daß Deutsche und Tschechen am Beginn einer neuen , besseren Ära stehen . Der Bau eines friedlichen , freien und geeinten Europas ist für beide Völker die große Chance . Das ist ein Jahrhundertgeschenk , wie es sich Generationen vor uns nicht hätten träumen lassen . Wir werden sie gemeinsam wahrnehmen für unsere Bürger in Deutschland , in Tschechien und für eine gemeinsame Zukunft in Europa . .