Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland ist eine der wichtigsten Exportnationen der Welt . . 1998 hatten wir einenAnteil von immerhin 10 Prozent am Welthandel oder _ anders ausgedrückt _ fast 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts gehen in den Export . Produkte Made in Germany sind weltweit begehrt . Durch die Globalisierung der Weltwirtschaft wird die Wirtschaft in der Bundesrepublik weiterhin gute Chancen zum Expandieren und Exportieren haben . . Der Export ist seit Jahrzehnten Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität , für Wachstum , für Wohlstand und für Beschäftigung . Leider klafft beim Export nach wie vor eine große Lücke zwischen Ost und West . Darauf haben auch meine Vorredner hingewiesen . Die alten Bundesländer exportieren pro Kopf fast sechsmal so viel wie die neuen Bundesländer . Hier liegt meines Erachtens eine der wichtigsten Aufgaben der Ost-West-Angleichung . Ich wage zu behaupten : Ohne Angleichung der Exportquote wird es keineAngleichung der Lebensverhältnisse geben . . Dies ist zum einen natürlich eine nationaleAufgabe , bei der die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden kann . Dies ist aber auch und nicht zuletzt eineAufgabe der neuen Bundesländer selbst ; denn bei genauem Hinsehen erkennt man , dass es extreme Unterschiede innerhalb der neuen Bundesländer gibt . Während zum Beispiel Sachsen im Jahre 1999 einen Export von immerhin 13 ,9 Milliarden DM realisieren konnte , exportierte Sachsen-Anhalt gerade einmal für 5 ,5 Milliarden DM und Mecklenburg-Vorpommern nur für 2 ,5 Milliarden DM . Anders ausgedrückt : Die Pro-KopfExportrate , die 1994 in allen neuen Bundesländern in etwa gleich war , ist in der Zwischenzeit in Sachsen 50 Prozent höher als in Sachsen-Anhalt und fast doppelt so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern . Sie entwickelte sich seit 1994 in Sachsen auf 234 Prozent und in SachsenAnhalt auf 146 Prozent , während Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Steigerung vorweisen kann . Dies hängt zum einen damit zusammen , dass Sachsen eben andere Wege beschreitet als andere Bundesländer . In Sachsen gilt : Erst investieren , dann konsumieren . . Das ist ein Weg , der in Sachsen erstens zu einer wesentlich geringeren Staatsverschuldung , zweitens zu mehr freien Investitionsmitteln führt . . _ Es ist ein weit verbreiteter Irrtum , Frau Wittig , dass die Verschuldung der Kommunen in Sachsen höher sei als beispielsweise in Brandenburg . Die Verschuldung der Kommunen in Brandenburg ist mindestens genauso hoch wie in Sachsen , weil es dort unter anderem zum Beispiel höhere Abwassergebühren als in Sachsen gibt . . Wir haben in Sachsen also mehr freie Investitionsmittel , wir haben auf Dauer eine größere Wirtschaftskraft . Das führt auch dazu , dass wir dort zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen können . Es ist kein Zufall , dass die Staatsschulden von Sachsen-Anhalt , von Mecklenburg-Vorpommern und von Brandenburg doppelt so hoch sind wie die Staatsschulden von Sachsen und dafür die Exportrate in diesen Ländern zum Teil weniger als 50 Prozent beträgt . . Wir alle kennen die schwierige Ausgangssituation : Nach der Wende ist der Export in den neuen Bundesländern fast völlig zusammengebrochen ; denn die DDR war nicht wirklich exportfähig , weil sie eben nicht wettbewerbsfähig war . Mit der Einführung der D-Mark zeigte sich : Die DDR verschleuderte ihre Produkte zum Teil zu weniger als 20 Prozent ihres Herstellungswertes in den Westen _ auf Kosten derer , die sie herstellten . Noch gravierender wirkte sich der wirtschaftliche Zusammenbruch der Haupthandelspartner im Osten aus . Diese hatten nach 1991/92 kaum noch Geld für Importe , und wenn sie Devisen hatten , haben sie diese Devisen lieber für einen VW als für einen Trabbi ausgegeben . Trotz dieser schwierigen Ausgangslage haben wir seit 1994 ein deutliches Anwachsen des Exportes von damals 17 ,2 Milliarden DM auf 36 ,7 Milliarden DM im Jahre 1998 . Allerdings _ Kollege Krüger hat darauf hingewiesen _ ist der Export seit 1998 drastisch rückläufig , aber nur der Export aus den neuen Bundesländern heraus . Deswegen kann das , Herr Kollege Schulz , auch nicht mit der weltwirtschaftlichen Lage zusammenhängen , denn in den alten Bundesländern konnte der Exportanteil fast in gleicher Höhe gesteigert werden . . Dies zeigt erstens : Die Schere Ost-West geht seit 1998 wieder auseinander , nicht nur im Bereich des Exportes . Die letzten Arbeitslosenzahlen sind ein weiterer Beweis dafür . Zweitens : Die wirtschaftsfeindlichen Beschlüsse der rot-grünen Bundesregierung . wirken sich besonders negativ auf die empfindliche Wirtschaft der neuen Bundesländer und damit auch auf den Export aus . . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 9162 Die Maßnahmen der Bundesregierung wie etwa das Steuerentlastungsgesetz , das eigentlich ein Steuerbelastungsgesetz ist , das Hin und Her bei der Steuerreform , das Chaos beim 630-Mark-Gesetz und bei der Scheinselbstständigkeit und besonders die so genannte Ökosteuer , zertrampeln die zarte Pflanze der wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer . . Sie lähmen die Exportfähigkeit und vergrößern die Arbeitslosigkeit . Da nützen auch noch so viele Runden von Bündnissen für Arbeit nichts . Sie haben bis heute eh zu keinem substanziellen Ergebnis geführt . Das hat die Bundesregierung bisher nicht erkannt oder will es nicht erkennen . Im Gegenteil : Durch finanzielle Kürzungen werden die neuen Bundesländer um Mittel für Investitionen und für Infrastruktur gebracht . Diese Mittel wären allerdings zwingend notwendig , um überhaupt exportfähige Produkte herzustellen . Dass seit Beginn der rot-grünen Regierung die Investitionsförderung in den neuen Bundesländern zurückgeht , ist einAusdruck dafür , was Gerhard Schröder darunter versteht , wenn er sagt , der Aufschwung Ost werde zur Chefsache erklärt . . _ Die Abwesenheit der Bundesregierung hier ist ein weiterer Beweis dafür . Lassen Sie mich dies mit einigen Zahlen untermauern : Die Mittel des für die Wirtschaft so wichtigen Förderinstruments der Gemeinschaftsaufgabe Ost betrugen im Jahre 1998 2 ,75 Milliarden DM , wurden 1999 auf 2 ,58 Milliarden DM reduziert und werden in diesem Jahr nur noch 2 ,3 Milliarden DM betragen . Wir haben seit der Amtsübernahme der rot-grünen Bundesregierung also einen Rückgang von 20 Prozent zu beklagen .