Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Miersch, das war jetzt einmal ein vernünftiger Beitrag, der die Sache auf den Punkt gebracht hat. – Ja, das war ein Kompliment. Das hat sich wohltuend unterschieden von dem und steht in diametralem Gegensatz zu dem, was Herr Pfeiffer und andere eben gesagt haben. [BÜNDNIS 90/DIE Eines ist doch klar wie Kloßbrühe: Es geht nicht mehr um das Ob des Kohleausstiegs; es geht nur noch um das Wie, darum, wie wir das organisieren. Wenn wir unsere Klimaschutzziele ernst nehmen – minus 80 Prozent bis minus 95 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts –, dann wird es kein Kohlekraftwerk mehr geben dürfen. Wir müssen uns die Frage stellen: Lassen wir das jetzt alles irgendwie geschehen, oder reden wir so wie Herr Pfeiffer? Wenn man ehrlich ist, muss man sagen: Er tritt die Klimaschutzziele in die Tonne. – Die Frage, meine Damen und Herren, müssen Sie beantworten; die müssen Sie als Große Koalition beantworten. Da sind Sie ein bisschen im Nebulösen geblieben. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Wir haben konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Man kann andere Vorschläge machen. Aber nichts zu tun, so wie es Herr Pfeiffer vorgeschlagen hat, das wird nicht gehen. Da werden wir Sie nicht rauslassen. Meine Damen und Herren, es ist doch völlig irre: Im Energiewendeland Deutschland – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; das wird weltweit sehr wohl registriert – steigen die CO2-Emissionen. Das ist das Energiewendeparadoxon, gegen das wir dringend etwas unternehmen müssen. Es kann doch nicht sein, dass in meiner Heimat, im Rheinischen Braunkohlerevier, Kraftwerke aus den 60er-Jahren 8 000 Stunden, 365 Tage im Jahr rund um die Uhr, laufen und brummen, während nebenan ein hochmodernes Gaskraftwerk steht, sein Geld nicht verdient, nicht laufen kann, stillsteht. Das, meine Damen und Herren, müssen wir ändern. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die Ihnen auf dem Tisch liegen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Union an der Stelle klar sagt, wie sie dazu steht, anstatt dumpfbackige Parolen in die Welt zu setzen. Unsere Antwort ist: Wir müssen über den Emissionshandel reden. Ich hoffe – bei der Union bin ich mir nicht ganz sicher –, dass es wenigstens hier einen Konsens gibt. Das allein wird das Problem aber nicht lösen. Wir sagen: Wir brauchen CO2-Grenzwerte für fossile Kraftwerke nach britischem Modell. Das hat nichts mit der Atomkraft in Großbritannien zu tun. Die Briten haben sie; daran können wir uns orientieren, damit es auch europäisch funktioniert. Dabei kann man in keinen Konflikt mit der Kommission geraten, weil es dort praktiziert wird. Das schlagen wir Ihnen kombiniert mit einem ökologischen Flexibilitätsmarkt vor. Das ist unser Angebot für die Debatte, die jetzt ansteht. Wenn das am Ende die Vorschläge der Großen Koalition sind, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Aber bisher habe ich dazu konkret nichts gehört. Ich habe von der Union gehört, dass sie darüber überhaupt nicht reden will. Offensichtlich hat sie die Vorstellung, dass es bis zum Jahr 2100 Kohlekraftwerke in Deutschland geben soll. So habe ich Herrn Pfeiffer verstanden, meine Damen und Herren. Wir Grüne sagen klipp und klar – auch das gehört dazu –: Es muss in Deutschland endlich Schluss sein, dass ganze Landschaften abgebaggert werden, dass Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dass Naturressourcen zerstört werden, um dann zu 60 Prozent aus Wasser bestehende Braunkohle zu fördern und in Kraftwerken zu verfeuern. KWK findet dort nicht statt, Herr Pfeiffer, weil diese Kraftwerke Wirkungsgrade unter 30 Prozent haben. Das ist nicht einmal Technik des 20. Jahrhunderts, das ist Technik des 19. Jahrhunderts. Das ist nicht modern. Das ist nicht zukunftsweisend. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren. Deshalb brauchen wir auch endlich ein Ende des Tagebaus. Ich will noch einen anderen Aspekt anführen. Bei Kohle reden wir völlig zu Recht über Klimaschutz, CO2. Das ist ein ganz entscheidendes Thema. Wenn wir Klimaschutzziele erreichen wollen, dann müssen wir an die Kohlekraftwerke denken. Wer anderes erzählt, erzählt Unsinn. Aber es gibt noch andere Punkte. Kohlekraftwerke sind inzwischen bei manchen Schadstoffen die größten Schadstoffquellen in Deutschland. Ich will nur ein Beispiel herausgreifen. – Quecksilber. Ja, Sie haben es begriffen. Die größte Emissionsquelle für Quecksilber, für einen hochgiftigen Stoff, sind Braunkohlekraftwerke. Es ist doch ein Irrwitz, dass in den USA, einem Land, das nun wirklich nicht für seine Umweltstandards bekannt ist, viel strengere Quecksilbergrenzwerte gelten als in Deutschland. Diese Werte werden mit einer Technologie eingehalten, die in Deutschland entwickelt worden ist. Wenn wir diese Grenzwerte in Deutschland einführten, müsste jedes alte Kohlekraftwerk stillgelegt werden. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns deutsche Technologie und deutsches Know-how anwenden, damit endlich mit diesem Irrsinn von Quecksilberemissionen, die die Gesundheit und die Umwelt belasten, Schluss ist. Es müssen endlich Umweltstandards eingeführt werden, die dem Stand der Technik entsprechen. Da, meine Damen und Herren, hat die Große Koalition bisher versagt, genauso wie vorher Schwarz-Gelb. Es gab genug Gelegenheiten, das zu tun. Auch das müssen wir anpacken. Zum Schluss, eines ist klar: Das Kohlezeitalter ist definitiv zu Ende. Die Träumereien, die es vor einigen Jahren einmal gab, von 30 neuen Kohlekraftwerken – auch Sigmar Gabriel und der eine Christ- oder Sozialdemokrat sprachen begeistert davon –, sind vorbei. Alle, die in Kohle investiert haben, schreiben heute tiefrote Zahlen. Es ist zum Albtraum geworden. Wir müssen uns jetzt um den Strukturwandel im fossilen Kraftwerkspark im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren im Sinne des Klimaschutzes kümmern, aber auch, um Investitionssicherheit in der Energiewirtschaft zu schaffen. Deshalb, meine Damen und Herren, verstehen Sie unseren Antrag, den wir heute hier vorlegen, als Angebot, um einen Strukturwandel zu schaffen; denn die Zeit für einen organisierten Kohleausstieg ist überfällig. Das müssen wir gemeinsam anpacken. Ich danke Ihnen.