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Partei: SPD
Die Unterstellungen der Abgeordneten Hitschler und Koppelin _ bei letzterem mag der Alkoholgenuß als mildernder Umstand gelten _ . sowie der Frau Bauministerin machen eine Erklärung nach § 30 erforderlich . . Beim Architektenbüro Schürmann handelt es sich um anerkannte und gute Architekten mit vielen Wettbewerbserfolgen , mit vielen Preisen . Sie haben 1982 den Auftrag , für den Deutschen Bundestag einen Erweiterungsbau zu planen , in einem beschränkten Wettbewerb gewonnen . Sie haben zwölf Jahre gut für uns geplant und ein Bauwerk entworfen , das weit über Deutschland hinaus Anerkennung und Beachtung gefunden hat . Sie haben auch nach der Enttäuschung durch den Hauptstadtbeschluß weiter geplant . Sie waren sich klar darüber , daß wir da nicht mehr einziehen , und haben Vorschläge für andere Nutzungen gemacht . Für das Hochwasser können sie nichts . Sie hatten nicht einmal die Bauleitung . Aber der Bau und der Hochwasserschaden sind mit ihrem Namen verbunden . Was diesen Architekten da an Rufmord öffentlich angetan worden ist , ist unfair . Ich fände es schäbig , Architekten , mit denen wir zwölf Jahre lang gut zusammengearbeitet haben , jetzt die Tür zu weisen , sie wie lästige Bittsteller hier wegzuschicken , so wie die Bauministerin das tut . Das steht in krassem Gegensatz zu den Bekundungen über freie Berufe , die die FDP in jeder Sonntagsrede hier von sich gibt . . Ich habe in 22 Jahren hier mit sechs Bundesbauministern redlich gestritten , auch mit denen der SPD . Aber ich habe nicht einen einzigen Minister erlebt , der so kalt , menschlich so unanständig und unehrlich mit Leuten umgegangen ist . . Wenn ich daran denke , Frau Ministerin , daß Ihre Partei Sie einmal als Außenministerin haben wollte , dann kann man dem Herrn Kinkel ja direkt noch positive Seiten abgewinnen . . _ Ich verstehe gut , für die FDP ist es offensichtlich schwer verständlich , daß sich ein Abgeordneter ohne finanzielle Interessen , allein aus seiner Überzeugung hier für eine Sache einsetzt . . Das kennen Sie nicht . . Ich bin in dieser Sache in keiner Weise befangen und brauche mir nicht mit miesen Verdächtigungen meine Ehre von ehrabschneiderischen Leuten abschneiden zu lassen . Das habe ich nicht nötig . Ich weise Ihre üblen Verdächtigungen entschieden zurück . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich darf mich zunächst im Namen der Bundesregierung sehr herzlich für diese Debatte bedanken , die von manchen für überflüssig gehalten wurde , aber _ wenn man sie ganz , auch wenn sie kritisch war , verfolgt hat _ doch sehr nützlich war . Ich darf , Herr Kollege Kriedner , den Abgeordneten Wolfgang Roth entschuldigen ; er hat sich bei uns entschuldigt ; er mußte abreisen , weil er zur Beerdigung des Kollegen Stavenhagen nach Pforzheim mußte . Ich glaube , die Fairneß gebietet es , diese Entschuldigung anzunehmen . . Herr Präsident , da ich sehe , daß die Koalition im Augenblick eine satte Mehrheit hat , möchte ich mir erlauben , meine Rede zu Protokoll zu geben , und den Herrn Präsidenten bitten , abstimmen zu lassen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren ! Ihrem Beifall entnehme ich , daß Sie mit dieser von der Geschäftsordnung abweichenden Abwicklung einverstanden sind . _ Das ist offensichtlich der Fall . Wir kommen zur Abstimmung , und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Treuhandkreditaufnahmegesetzes . Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/2217 vor . Der Haushaltsausschuß empfiehlt auf der Drucksache 12/2744 , den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen . Ich bitte diejenigen , die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen , um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ In der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD und der Gruppen angenommen . Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung . Diejenigen , die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen , bitte ich , sich zu erheben . Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung mit dem selben Mehrheitsverhältnis angenommen , wenn ich unterstellen darf , daß Sie , Frau Abgeordnete Brudlewski , nicht absichtlich sitzen geblieben sind . _ So ist es . Nun komme ich dazu , Ihnen mitzuteilen , daß interfraktionell vorgeschlagen wird , die Vorlagen auf den Drucksachen 12/2291 , 12/2604 , 12/2637 und 12/2731 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Der Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf der Drucksache 12/2637 _ es handelt sich um den Antrag Kurswechsel bei der Treuhandanstalt soll außerdem zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen werden . Ich nehme an , daß das Haus damit einverstanden ist und darf das als beschlossen feststellen . Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 12 auf : Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Willfried Penner , Gerd Wartenberg  , Günter Graf , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Lage der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland Drucksachen 12/908 , 12/2374 _ Es werden eineinhalb Stunden Debattenzeit vorgeschlagen . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Dies scheint der Fall zu sein . Ich darf das als beschlossen feststellen und dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort erteilen . Herr Abgeordneter , Sie haben das Wort .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich war jetzt doch etwas überrascht: Bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Ströbele haben Sie gesagt: Die Drohnenangriffe – darum ging es ja in der Frage – finden ausschließlich unter Kommando und in Verantwortung der Afghanen statt. Jetzt habe ich, wenn ich bedenke, wie die Abläufe bei Drohnenangriffen sind, doch etwas Schwierigkeiten, mir vorzustellen, dass die Amerikaner den afghanischen Streitkräften ihre Drohnen überlassen, zumal der Einsatz von Drohnen zu Angriffszwecken zentral und, wie wir wissen, teilweise aus Washington von höchster Stelle abgesegnet wird. Können Sie mir erklären, wie die afghanischen Sicherheitskräfte die volle Verantwortung und das Kommando über amerikanische Drohneneinsätze haben sollen?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die erste Nachfrage geht in die Richtung, dass zumindest ein Großteil der Experten davon überzeugt ist, dass das, was jetzt durch die Ländergesetzgebung neu geregelt wird, nicht ausreichen wird, sondern dass wir mittelfristig noch zu einer Veränderung der Situation bezüglich der Tierbesatzdichten kommen müssen. Deswegen habe ich die Frage an Sie, ob es Gespräche zwischen dem zuständigen Landwirtschaftsministerium und dem Umweltministerium gibt, um entsprechende Anreize zu schaffen, mittelfristig die Tierbesatzdichten in den Intensivtierhaltungsregionen zu reduzieren.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , dient die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Maßnahme betreffend die Strecke zwischen Neuenburg und Müllheim nur der Verknüpfung des Nahverkehrs zwischen Frankreich und Deutschland - das wird zurzeit in einer INTERREG-Studie untersucht - oder ist die Festlegung eines Projekts in der Vereinbarung zwischen den schweizerischen , französischen und deutschen Eisenbahngesellschaften , wonach diese Strecke auf zwei Spuren ausgebaut und mit einer Südkurve bei Müllheim-Baden versehen werden soll , bereits Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans , um künftig den Transitgüterverkehr von und nach Frankreich über diese Strecke zu führen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Diese Maßnahme ist in der Liste Internationale Projekte Schiene aufgeführt . Wenn Sie sich die Tabellen genau anschauen , dann werden Sie feststellen , dass ein Teil der internationalen Projekte mit Verträgen unterlegt ist - die unterlegten Maßnahmen und Projekte haben auch Eingang in den vordringlichen Bedarf gefunden - und dass ein großer Teil dieser Projekte noch im weiteren Bedarf steht . Wir haben bei den internationalen Strecken einen Bedarf - nageln Sie mich bitte nicht auf den letzten Euro fest - von etwa 4 ,4 Milliarden Euro . Davon entfallen etwa 400 bis 500 Millionen Euro auf Maßnahmen und Projekte des vordringlichen Bedarfs , also auf diejenigen , für die schon Vereinbarungen vorliegen . Die von Ihnen angesprochene Strecke ist nicht für den vordringlichen Bedarf vorgesehen , weil es noch keine Verträge mit Frankreich gibt und weil die Prüfung der Wirtschaftlichkeit des TGV Rhein-Rhone in Frankreich noch nicht abgeschlossen ist . Diese Strecke ist als Teil der TGV-Verbindung Rhein-Rhone zu sehen . Das ist das , was als zukünftige Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist . Diese Maßnahme kann aber noch nicht unterlegt werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Statistische Bundesamt hat uns erst kürzlich die neuesten Untersuchungen zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland vorgelegt, und es hat festgestellt: Deutschland hat im Durschnitt die älteste Bevölkerung in Europa und die zweitälteste in der Welt. Die Deutschen werden immer älter und bekommen immer weniger Kinder. Im Jahr 2010 war nicht einmal jeder siebte Deutsche jünger als 15 Jahre und zugleich jeder fünfte 65 Jahre und älter. Pro 1 000 Einwohnerinnen und Einwohner werden nur noch acht Kinder geboren. Damit ist Deutschland weltweit bei einem Negativrekord angelangt. Auf der anderen Seite gibt es eine eigentlich erfreuliche Entwicklung, nämlich dass die Lebenserwartung der Deutschen kontinuierlich ansteigt, um etwa sechs Wochen pro Jahr. Ein 60-jähriger Mann hat heute im Durchschnitt die Aussicht, noch mindestens 20 Jahre zu leben. Das sind fünf Jahre mehr, als es für einen 60-Jährigen im Jahr 1960 galt. Bei den Frauen sind es sogar 24 Jahre und damit 6 Jahre mehr, als es für eine Frau im Jahr 1960 galt. Mir persönlich, auch unserer Fraktion, CDU/CSU, fallen eine Menge wünschenswerter Dinge ein, die wir zugunsten unserer Rentnerinnen und Rentner neu ins Gesetz schreiben könnten. Aber wir wissen auch: Die umlagefinanzierte Rente bedeutet, dass das, was wir heute und in den kommenden Jahren und Jahrzehnten Rentnerinnen und Rentnern zusätzlich geben, von den immer weniger werdenden jungen Leuten, die eines Tages in Arbeit und Brot stehen werden, bezahlt werden muss. Offensichtlich blendet die Linke dies schlichtweg aus. Sie ist die jugendfeindlichste Partei, die es in Deutschland gibt. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Umfrage haben 41 Prozent der Befragten erklärt, dass sie den Generationenvertrag, auf dem die Rente basiert, für ungerecht halten. Dies begründeten sie damit, dass Jüngere in diesem System zu stark belastet werden. Ich frage mich: Welche Akzeptanz würde das Alterssicherungssystem in Deutschland bei der Bevölkerung finden, wenn wir die Jüngeren noch mehr belasten würden, als es nach der heutigen rechtlichen Regelung der Fall ist? Das zeigt mir, verehrte Damen und Herren: Ein Alterssicherungssystem kann nur funktionieren, wenn es Generationengerechtigkeit abbildet, wenn die Zusage an die Älteren gilt, dass sie eine sichere Rente bekommen, und wenn die Jüngeren wissen, dass sie das von dem, was sie eines Tages durch ihre Arbeit verdienen werden, finanzieren können.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , das Unanständige an Ihrer Frage , das unausgesprochen mitschwingt , ist folgendes : Indem Sie mich dies fragen , geben Sie indirekt zu , daß Sie diesen Rechtsanspruch nicht einräumen , weil Sie sonst die Leute mit ihren Rechten ernst nehmen müßten ; Sie müßten nämlich Geld zur Verfügung stellen . So ergibt diese Frage einen Sinn . . Ich will Ihnen aber ganz nüchtern und sachlich darauf antworten . Ich habe von einer schrittweisen Angleichung der Grenzwerte , von einer schrittweisen Reduzierung gesprochen . Ich habe davon gesprochen , daß in einem mehrjährigen Programm Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen . Jeder Verwaltungsrichter und jede -richterin in diesem Lande wird Ihnen bestätigen können , daß zuerst die eklatantesten Fälle drankommen müssen , wenn das Geld knapp ist , und die weniger eklatanten Fälle der Reihe nach abgearbeitet werden . Diesen grundsätzlichen Einwand als Begründung für das Nichtstun geltend zu machen , wie Sie mir einreden wollen , ist aber die schlechteste Lösung . . Ich komme zu dem dritten Knackpunkt , den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte . Das ist die Situation an den sogenannten gebündelten Verkehrswegen . Auch das ist schon angesprochen worden . Es ist durchaus vernünftig , daß man bei der Verkehrsplanung Lärmachsen bündelt und neue Lärmwege parallel zu vorhandenen baut , um nicht neue Landschaften zu verlärmen . Aber im Moment ist die Situation verrückt : Der betroffene Bürger und die betroffene Bürgerin müssen ihre Betroffenheit durch jeden einzelnen Verkehrsweg nachweisen . Möglicherweise haben sie zum Beispiel den Autobahnlärm von links und das Kreischen der Güterzüge von rechts ; sie sitzen genau dazwischen . Beide Einzelgeräusche sind knapp unter dem Grenzwert . Zusammen sind sie weit über dem Grenzwert . Aber sie können keine Rechtsansprüche geltend machen , weil es sich um die Summe aus zwei verschiedenen Geräuschen handelt . So wahnsinnig ist die Situation im Moment . . noch : Albert Schmidt  Dabei kann es nicht bleiben . Wir schlagen deshalb vor , daß man hier nicht so lebensfremd verfährt , sondern Bezug nimmt auf das , was die Menschen hören , und das ist das Geräusch in seiner Summe aus verschiedenen Verkehrsadern , aus verschiedenen Verkehrsachsen . Darauf muß man sich beziehen . Diese Ansicht teilt im übrigen auch der Petitionsausschuß des Bundestages , wenn er sagt , daß dem Geist der Immissionsschutzgesetzgebung durch das bisherige Verfahren widersprochen wird .
Partei: SPD
Herr Kollege Müller , selbstverständlich ist es vollkommen richtig , daß wir über die Verpackungsverordnung und über unseren Antrag reden sollten . Ich habe gerade kritisiert , daß kein Mitglied der Koalition , auch nicht der Bundesumweltminister , auf unseren Antrag mit auch nur einer Silbe eingegangen ist . Ich finde es nicht in Ordnung , wenn man am 3 . September in der Presse ankündigt , daß man hier vorbehaltlos über die Verpackungsverordnung sprechen will , aber dann , wenn sie im Plenum aufgerufen wird , die Antwort schuldig bleibt . Das haben wir hier zu kritisieren . .
Partei: SPD
Herr Schulz , darf ich daraus schlußfolgern , daß Sie nicht bereit sind , so viel , wie im Durchschnitt jedes andere Mitglied des Deutschen Bundestages in seiner Fraktion erhält , entgegenzunehmen , sondern daß Sie das behalten wollen , was Sie im Augenblick haben ? . _ Nämlich mehr .
Partei: FDP
Zunächst einmal möchte ich von Ihnen eine Information haben , weil Sie eine Dreiecksrechnung aufmachen , die nicht aufgeht . Sie sagen , Sie wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken , um die Arbeitskosten zu vermindern . Dieses Ziel ist richtig . Das muß dann eben aus dem Haushalt finanziert werden . Deswegen _ sagen Sie _ wollen Sie eine Stromsteuer einführen und die Mineralölsteuer erhöhen . Aber das Ganze soll aufkommensneutral sein . . Diese Rechnung , verehrte Kollegin Frau Fuchs , kann nicht aufgehen . Das heißt also , wenn Sie auf der einen Seite etwas senken wollen , müssen Sie auf der anderen Seite etwas erhöhen . Das ist eine Umverteilung ; diese Bilanz geht nicht auf .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie bestätigen , dass die Konferenz der Amtschefs der Länder-Landwirtschaftsministerien am 16 . Januar 2000 in Berlin einstimmig , das heißt , auch mit den Stimmen aller sozialdemokratisch regierten Landesregierungen , an die Bundesregierung die Bitte gerichtet hat , ein Bund-LänderSonderprogramm Orkanschäden mit 60-prozentiger Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 . Januar 2000 7379 Finanzierung durch den Bund aufzunehmen ? Hierbei sollen insbesondere Maßnahmen im Privat- und Kommunalwald bezuschusst werden , nämlich bei der Sturmholzkonservierung , der Wiederaufforstung , der Wegeinstandsetzung , bei Liquiditätshilfen für Forstbetriebe , beim Forstschutz und bei der Förderung der Umsetzung von Arbeitskräften aus von Sturmschäden nicht betroffenen Gebieten in die Schadensgebiete . Wie verhält sich die Bundesregierung hinsichtlich dieser Aufforderung seitens der Amtschefs sämtlicher deutscher Bundesländer ?
Partei: SPD
Ja , gerne . Peter H . Carstensen   : Herr Kollege Hemker , Sie wissen , dass ich Ihnen gerne zuhöre , weil Sie sehr sachkundig und sehr überlegt reden . Ich stimme Ihnen zu , dass bei der Bekämpfung des Hungers in der Welt eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig sind . Aber können Sie mir erläutern , warum Sie noch immer gegen eine dieser Maßnahmen in diesem großen Bündel , nämlich die technische Maßnahme Gentechnologie - sie stellt eine bestimmte Facette dar - , argumentieren ?
Partei: CDU/CSU
Nach meiner Information hat das Fachgespräch stattgefunden , allerdings nicht auf meiner Ebene . Daher kann ich Ihnen natürlich nicht über alle Einzelheiten des Gesprächs berichten ; es wird ausgewertet . Wir werden bei den Haushaltsberatungen - ich gehe anschließend in den Haushaltsausschuss - auch für ein neues Programm werben , das wir auflegen wollen , wenn der Deutsche Bundestag dies genehmigt , damit in den Kammern mehr Leute angestellt werden - dies soll auch mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert werden und die von Ihnen angesprochenen Verbünde vorangebracht werden . Der Kontakt zwischen dem Handwerk , also der Praxis , und meinem Haus ist an sich sehr gut . Es gibt allerdings ein Problem . Man sorgt sich schon jetzt ein Stück weit um die Zeit , wenn die geburtenschwächeren Jahrgänge die Schule verlassen ; das finde ich auch richtig so . Wenn jetzt zu viele Bildungseinrichtungen geschaffen werden , wird zwischen diesen Einrichtungen quasi eine Konkurrenz um die Ausbildung der Jugendlichen ausbrechen . Ich bin der Meinung , dass die praxisnahe Ausbildung in den Ausbildungseinrichtungen der Kammern immer noch Priorität haben muss .
Partei: SPD
Wir wollen mit unserem Programm Jugend und Arbeit eine Gruppe , die uns immer noch durchrutscht , auffangen und einbinden . Wir wollen sie aus den sozialen Brennpunkten herausholen . Wir wollen ihre Identifikation mit dem Umfeld fördern . Wir wollen die Jugendhilfe mit einbeziehen . Das ist eine sehr vernünftige Geschichte . Das haben die Jugendlichen in den letzten Jahren nicht erlebt .
Partei: GRUENE
Herr Heinrich , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , dass es einen ungeheuren Druck der Medien auf die Bauernhöfe gab . Ich bin mit Ihnen froh darüber , dass sich die Spannung und der Druck in dieser Hinsicht gelöst haben . Aber wir wissen beide : Auch bei einer Kohortentötung wird eine Tötung teilweise auf anderen Höfen erfolgen , weil sich Tiere aus einer Geburtsgruppe manchmal an anderen Höfen als dem , auf dem positiv getestet wurde , aufhalten . Ich habe das Beispiel der Schweiz genannt , weil ich einmal darauf hinweisen wollte , dass man nicht einfach das Endprodukt eines langen Prozesses aus der Schweiz übernehmen kann . Die Schweiz hat zehn Jahre lang systematisch verhindert , dass Tiermehl an Wiederkäuer , also auch an Rinder , verfüttert wird . Sie hat das systematisch kontrolliert . Sie hat die verschiedenen Risikomaterialien der Tiere aus der Nahrungsmittelkette genommen , das Jahr für Jahr weiter definiert und brillante Kontrollen an den Schlachthöfen durchgeführt . Sie ist da noch besser und weiter als wir ; deshalb können wir von ihr lernen . Nach circa zehn Jahren hat sie die Tötung auf die Kohorten reduziert . Sie werden mit mir übereinstimmen , dass die letzten Monate seit dem 26 . November letzten Jahres , als es den ersten positiv getesteten BSE-Fall gab , nicht zehn Jahre systematischer Arbeit sind . Deshalb war ich auch dort zurückhaltend , weil ich glaube , dass man erst die Schlachtvoraussetzungen schaffen muss , bevor man den Verbrauchern sagen kann , dass wir das , was jetzt auf den Markt kommt , verantworten können . Aber ich bin mit Ihnen froh , wenn wir gemeinsam sagen : Von der Schweiz zu lernen ist etwas Positives . Deshalb hoffe ich , dass Sie mit mir gemeinsam dafür kämpfen werden , dass im Bundesrat die Legehennenverordnung mit den Stimmen der FDP-regierten Länder durchkommt ; denn von der Schweiz lernen heißt : keine Eier aus Käfighaltung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe dem Kollegen Roth Recht . Ich habe die Rede von Herrn Bundeskanzler Schröder nachgelesen - ich habe sie mir angehört und konnte es kaum glauben - und muss angesichts des Gegenstands der heutigen Debatte - wir debattieren über die Verabschiedung der europäischen Verfassung - sagen , dass ich eine solch inhaltslose und perspektivlose Rede vom deutschen Bundeskanzler eigentlich nicht erwartet hätte . Meine Damen und Herren , ich hätte mir wirklich gewünscht , dass wir alle diese europapolitische Debatte zu einer großen Stunde des deutschen Parlamentarismus machen . Sie aber , Herr Müntefering , haben eben die Fliesenleger in die Debatte eingeführt . Es geht bei der europäischen Verfassung schließlich um ein Projekt , das in der Perspektive der nächsten zehn Jahre das deutsche Grundgesetz ablösen wird . Ich habe in der Kurzintervention die Möglichkeit , auf ein paar Punkte einzugehen . Einer der Hauptpunkte ist - der Außenminister nimmt an der Debatte überhaupt nicht mehr teil - , dass dieser Verfassungsvertrag aus deutscher Sicht ausgesprochen schlecht verhandelt wurde . Wir übertragen substanzielle Rechte in 20 weiteren Politikbereichen auf Brüssel und höhlen die Rechte des Deutschen Bundestages ein Stück weit aus . Dies kommt deshalb einer Entparlamentarisierung gleich , weil nicht das Europäische Parlament diese Rechte erhält , sondern wir die Rechtsetzung auf die Bürokratie und die Exekutive übertragen und den Parlamenten nicht einmal ein Gesetzesinitiativrecht geben . Wenn es um europäische Rechtsetzung geht , können in Brüssel Gesetze nicht aus dem Parlament heraus entwickelt werden . Das ist ein großes Manko . Meine Damen und Herren , der Deutsche Bundestag und die Landtage geben substanzielle Rechte auf . Deshalb haben CDU und CSU das Mitwirkungsgesetz zur Stärkung der Rolle des Deutschen Bundestages eingebracht . Mit diesem Mitwirkungsgesetz hätten wir europäische Rechtsetzung wieder in die Parlamente zurückgeholt und Gesetze hier legitimiert . Durch einen Parlamentsvorbehalt , durch Debatten und Entscheidungen des Deutschen Bundestages hätten wir dazu beigetragen , dass mehr Legitimation geschaffen und wieder eine Brücke zum Bürger gebaut wird . Wenn Sie , meine Damen und Herren , so feixen , wie es Herr Müntefering in seiner Rede getan hat , dann können Sie doch nicht im Ernst glauben - das ist sehr bedauerlich für das Projekt Europa - , dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen . Ich glaube das nicht . Ich bedauere es sehr , dass wir ebenso wie auf ein Referendum auch auf eine breit angelegte Debatte verzichtet haben .