Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren auf Antrag der Fraktion Die Linke wiederum die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Das ist für uns eine gute Gelegenheit – wir sind auch dankbar dafür –, die unterschiedlichen Konzepte darzustellen. Vorauszuschicken ist – der Kollege Karl Schiewerling und der Kollege Kolb haben das bereits gesagt –: Unter unserer Regierung wurden in zwölf Branchen gesetzliche Lohnuntergrenzen eingeführt, allerdings solche, die von den Tarifpartnern nach eigenen Maßstäben und unter Berücksichtigung regionaler Gesichtspunkte gefunden worden sind, also nicht flächendeckend. Das ist auch notwendig; denn Deutschland ist keine Einheit; deshalb muss der Aspekt der Regionalität auch bei der Lohnfindung zum Ausdruck kommen. Deshalb sind wir dafür, dass die Lohnfindung unter Beachtung der Tarifautonomie weiterhin zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorgenommen wird. Auch wenn wir uns in unserer Fraktion auf ein bestimmtes Modell, das dem Rechnung trägt, geeinigt haben, möchte ich noch eines ergänzen: Es kann entscheidend sein bzw. wäre besser, Tarifverträge, zumindest die unteren Lohngrenzen eines Tarifvertrages, für allgemeinverbindlich zu erklären. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, die Allgemeinverbindlicherklärung zu erweitern bzw. zu verbessern. Wir könnten dadurch einen Beitrag dazu leisten, dass die Lohnuntergrenzen, die die Tarifpartner selbstständig im Rahmen ihrer Verhandlungen festlegen, die Politik dann für alle Arbeitgeber in der entsprechenden Branche für allgemeinverbindlich erklärt. So könnten wir für einen Wettbewerb um die Qualität der Betriebe sorgen statt für einen Wettbewerb um den geringsten Lohn. Das ist auch ein Anspruch von CDU und CSU. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bedeutsam ist auch, dass gleich nach der Beendigung der Wahl in Frankreich Vertreter der SPD unter Führung des Chefdiplomaten der SPD, Herrn Steinbrück, nach Frankreich geeilt sind. Damals hatte er noch nicht die Leier drauf, dass Clowns gewählt worden sind, wie er es jetzt in Bezug auf Italien gesagt hat, wodurch möglicherweise mehr Verstimmung hervorgerufen wird, als dass ein Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet wird. Aber gerade von SPD-Seite aus wird doch Frankreich immer dafür gerühmt, dass es einen tollen, hohen gesetzlichen Mindestlohn habe. Man muss sich aber auch dessen Auswirkungen anschauen. Während wir in Deutschland eine Jugendarbeitslosigkeit von 6 Prozent zu verzeichnen haben, worauf wir stolz sein können, ist in Frankreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 27 Prozent zu verzeichnen. Diese Quote wäre noch höher – davon bin ich auch überzeugt –, wenn dort noch höhere Mindestlöhne umgesetzt worden wären. Aber es gibt ja den schönen Bericht der Gallois-Kommission. Darin wird dargelegt, dass in Frankreich jeder neu geschaffene Arbeitsplatz auf Mindestlohnniveau mit 70 000 Euro – wohlgemerkt: mit 70 000 Euro je Arbeitsplatz! – subventioniert wird. Da frage ich mich schon, ob dies richtig sein kann. Deshalb ist auch die französische Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig. Mit Subventionen allein kann man keine Volkswirtschaft führen. Das zeigt sich sehr deutlich. Deshalb kann ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor staatlicher Lohnfestsetzung nur warnen. Staatliche Lohnfestsetzung bringt in keiner Weise Positives für eine Volkswirtschaft. Deshalb lehnen wir eine staatliche Lohnfestsetzung ab, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. In dieser Frage ist auch Folgendes bedeutsam – darüber haben wir uns jüngst mit Juristen unterhalten –: Wenn wir hier eine staatlich verordnete Lohnuntergrenze haben, dann werden Sie feststellen, dass sich die Sittenwidrigkeit von Löhnen in Deutschland signifikant verändern wird. Derzeit wird Sittenwidrigkeit im Durchschnitt dann festgestellt, wenn Löhne von unter 60 Prozent gezahlt werden. Wenn ein Architekt, der durchschnittlich einen Verdienst von 4 000 Euro im Monat hat, zu einem Gehalt in Höhe von 2 050 Euro beschäftigt wird, dann wäre das nach dem jetzigen Gesetz sittenwidrig. Wenn Sie aber einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, dann ist das nicht mehr sittenwidrig. Das ist letztendlich ein Programm zur Lohndrückerei insbesondere in Facharbeiterkreisen. Das möchte ich Ihnen noch ins Stammbuch schreiben. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der von uns eingeschlagene Weg, Lohnuntergrenzen von den Tarifparteien festlegen zu lassen und diese dann für allgemeinverbindlich zu erklären, im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Sinne einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft der bessere Weg ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.