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Partei: CDU/CSU
Bevor Frau Hagedorn ihre Zwischenfrage gestellt hat, habe ich über das Emsland und den Transrapid gesprochen. Wir dürfen einem weiteren Export von technologischem Basiswissen aus Deutschland keinen Vorschub leisten. Die Transrapid-, die Magnetschwebebahntechnologie, ist eine deutsche Basistechnologie. Wir dürfen sie nicht billig exportieren. Das muss uns allen hier im Hause klar sein. Ich glaube, das ist es auch. Ich halte mit aller Unbeirrbarkeit und Entschlossenheit daran fest, allen Wünschen, die Sie an mich richten – egal von welcher Fraktion –, im Bereich der Verkehrsinfrastruktur auf bestmögliche Weise nachzukommen. Deswegen bitte ich das Parlament, genauso unbeirrbar meinem Etat dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Vielen herzlichen Dank.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Brinkmann, dir ist aber bekannt, dass diese Kürzungen durchaus machbar waren, weil sie Beschaffungsmaßnahmen betrafen, die wir in der Form und in dem Umfang nicht mehr brauchten. Aber da du schon solche Zahlen nennst, darf ich daran erinnern, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 3 Prozentpunkten, die ihr in eurer Koalitionszeit vorgenommen habt, der Bundeswehr plötzlich 700 Millionen Euro fehlten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Steinbach, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Hinsichtlich des Willkommensnetzwerks „Pankow Hilft!“ kann ich Ihnen mitteilen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ die lokalen Partnerschaften für Demokratie Pankow Nord und Pankow Süd fördert. Diese zwei Partnerschaften für Demokratie haben auf Grundlage der Leitlinie des Programmbereichs „Partnerschaften für Demokratie“ das Willkommensnetzwerk „Pankow Hilft!“ im Jahr 2015 mit Mitteln für folgende Maßnahmen unterstützt: die Öffentlichkeitsarbeit, die Neugestaltung und Entwicklung der Homepage, die Weiterbildung, die Weiterbildungsworkshops für Ehrenamtliche zur Qualifizierung für die ehrenamtliche Arbeit und das Empowerment, zwei Vernetzungstreffen, bei denen sich Engagierte und Geflüchtete austauschen sollen, und Begegnungstreffen, Begegnungscafé zwischen Geflüchteten und lokaler Bürgerschaft, um gegenseitiges Kennenlernen zu ermöglichen und Verständnis füreinander zu schaffen. Darüber hinaus fragen Sie, Frau Kollegin Steinbach, welche auf dem „Portal antifaschistischer Initiativen“ genannte Gruppen eine Förderung erhalten. Frau Kollegin, Sie wissen, dass Websites von Betreibern ständig aktualisiert werden und damit auch Veränderungen unterliegen. Darum würde ich Sie bitten, konkrete Initiativen zu benennen, damit Ihnen mein Haus die gewünschten Informationen zur Verfügung stellen kann, nachdem wir das entsprechend geprüft haben. Vielen Dank.
Partei: FDP
Sowohl in der letzten Debatte als auch durch die Fragen und Antworten der Kollegen Schirmbeck und Priesmeier ist deutlich geworden, worum es in dieser Debatte geht. Es geht um das Sonderprogramm Landwirtschaft, das wir, die christlich-liberale Koalition, gemeinschaftlich im Koalitionsvertrag vereinbart haben, weil wir der Auffassung sind, dass gerade Milchviehbetriebe durch die Wirtschaftskrise, durch den absolut niedrigen Milchpreis geschwächt worden sind und dass sie eine Unterstützung brauchen, damit sie durchhalten können, damit sie die Chance haben, zu überleben. Unsere Maßnahmen umfassen drei Teile. Zum einen gibt es das Grünlandprogramm. Ich finde es schon etwas seltsam, dass der grüne Abgeordnete sein umweltpolitisches Gewissen total aufgegeben und verloren hat. Sie alle wissen, dass Grünland gebraucht wird. Die Nutzung von Grünland ist nur durch Milchviehhaltung, durch Tierhaltung möglich. Deswegen ist es richtig, wenn wir ein Umbruchverbot für Grünland haben, dass wir die Betriebe stärken, die es nutzen. Zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wir wissen, dass gerade tierhaltende Betriebe mehr Unfälle haben und dass sie gestützt werden, wenn wir die landwirtschaftliche Unfallversicherung stärken. Wir haben auch eine „Kuhschwanzprämie“ vorgesehen. – Vielen Dank für die Heiterkeit im Plenum, aber für die Betriebe ist das eine ernste Angelegenheit. – Es ist in der gesamten Diskussion ein Wermutstropfen für uns Liberale, dass sie auf 178 Kühe begrenzt wird. Wir kritisieren an dieser Kuhprämie, dass sie strukturkonservativ ist, dass sie keine lenkende Aufgabe hat und letztendlich der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ entgegenwirkt. Auf ihrer Grundlage wurden Programme entwickelt, die gewährleisten, dass gute Betriebe gestärkt werden und schwache Betriebe eine Möglichkeit zum Ausstieg bekommen, damit wir einen sozialverträglichen Strukturwandel haben. Das kritisieren wir. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf im Bereich der Kuhprämie. Wir hoffen auf Unterstützung, insbesondere aus der Opposition. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben eben deutlich dargelegt , dass die Lohnentwicklung in Ost und West immer noch unterschiedlich ist und die durchschnittlichen Bruttolöhne in Ostdeutschland bei 75 Prozent der westdeutschen Bruttolöhne liegen . Meine Nachfrage bezieht sich auf die aktuelle Diskussion zu dem Thema gesetzliche Mindestlöhne . Müsste diese unterschiedliche Entwicklung Ihrer Meinung nach Auswirkungen auf die Festlegung möglicher gesetzlicher Mindestlöhne haben ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Das hat mit den gesetzlichen Mindestlöhnen überhaupt nichts zu tun , Frau Kollegin .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . _ Doch , da habe ich überhaupt keine Probleme . Ob Sie das mir gegenüber nach meiner Rede noch mit einem freundlichen Blick sagen , werden wir am Schlußbeifall merken . Als Mitglied des Umweltausschusses habe ich den vorliegenden Antrag zur Abfallforschung als eine Art Trojanisches Pferd angesehen : Auf den ersten Blick ist er ein Geschenk für uns Umweltpolitiker und auch für die Forschungspolitiker , weil es mehr Geld für diesen Schwerpunkt geben soll . Aber bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Antrag jedoch als das , was er tatsächlich ist : ein wenig gut gemeinter Angriff auf Prinzipien der Wirtschafts- und Umweltpolitik in der Bundesrepublik und eine vollständige , umfassende Fehleinschätzung der Leistung in der Abfallwirtschaftspolitik der Vergangenheit . . Der Antrag will den Eindruck erwecken , meine sehr verehrten Damen und Herren , als habe die Unionsfraktion die Zeichen der Zeit im Bereich des Abfalls nicht erkannt . . Das Gegenteil ist richtig . Bereits auf der Basis des geltenden Rechts hat die Bundesregierung auf Initiative unserer Fraktion eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht , die uns dem Ziel des Antrags betreffend zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft in den letzten Jahren schon ein deutliches Stück nähergebracht haben . Die Bundesregierung bereitet , wie auch die Fraktion der SPD weiß , zur Zeit einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Abfallgesetzes vor , der die Rahmenbedingungen für die produzierende Wirtschaft zur Erreichung dieses Zieles neu definieren und in vielen Bereichen präziser beschreiben wird . Kaum ein Land erfaßt so entschlossen wie die Bundesrepublik Stoffströme , z . B . Verpackungen , und führt sie einer Wiederverwertung zu . Kaum ein Land hat eine so hochentwickelte , wettbewerbsfähige Umwelttechnologie für die Abfallbehandlung wie die Bundesrepublik . Dies ist im wesentlichen auf die Forschungsleistung und die Marktnähe unserer Wirtschaft zurückzuführen . . Kaum ein Land hat eine so sichere Deponietechnik wie die Bundesrepublik . Das erleben wir in den Wahlkreisen , auch wenn wir in diesem Bereich hohe Standards bei den Kreisen finanzieren müssen . Und überhaupt kein Land auf der Erde hat einen national und international so anerkannten Minister für Umweltfragen , wie die Bundesrepublik ihn mit Klaus Töpfer hat . . _ Bitte sehr .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Roth , das müssen wir doch schon noch klarstellen . Tatsache ist , dass im Bundeshaushalt kein Pfennig für das Jahr des Tourismus eingestellt ist . Tatsache ist , dass Sie zwar die Mittel für die Deutsche Zentrale für Tourismus , wie wir jetzt hören , für den Tourismus in den neuen Ländern , für das Jahr des Tourismus und alles Mögliche erhöht haben , dass Sie aber an anderer Stelle im Haushalt Titel gestrichen und daher unter dem Strich die Mittel gekürzt haben . Es ist für das Jahr des Tourismus nicht einen Pfennig im Bundeshaushalt eingestellt . Das bitte ich einfach zu akzeptieren . Homann sprach davon , dass er anderswo Mittel akquirieren will . Das finden wir ganz toll .Aber es reicht nicht , wenn derAnkündigungsminister Müller nur ankündigt und überhaupt nichts bewirkt , zu Mehrwertsteuer , Trinkgeld und anderem große Pressekonferenzen veranstaltet , aber keinen Pfennig zur Unterstützung einsetzt . . Birgit Roth
Partei: SPD
Ja , die deutsche Ratspräsidentschaft soll in jedem Fall in dieser Weise genutzt werden . Wir werden zur Vorbereitung dieses Themas auch schon im vorhinein bilaterale Gespräche mit einzelnen Mitgliedsländern führen . Allerdings möchte ich nicht als optimistisch interpretiert werden . Ich habe meine Aussage selbst nicht als optimistisch verstanden ; denn die Kommission muß von sich aus tätig werden , damit es dort zu einer Änderung kommt . Sie zeigt aber keinerlei Neigung , dies zu tun . Auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten ist anderer Auffassung . Gleichwohl werden wir alles versuchen ; aber ich fürchte , daß wir an diesem Punkt nicht zum Erfolg kommen werden . In diesem Zusammenhang erinnere ich daran , daß 1991 einstimmig _ also auch unter Beteiligung der alten Bundesregierung _ der Beschluß gefaßt worden ist , eine siebeneinhalbjährige Übergangsfrist einzuführen , die im Sommer 1999 ausläuft .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lux­ Leaks,­Panama Papers und jetzt die Paradise Papers – da will man doch eigentlich sagen: Ich kann es nicht mehr hören! Aber das können wir als Bundestag leider nicht sagen; denn wir müssen mit den erneuten Enthüllungen umgehen. Es ist richtig, dass bei den Paradise Papers kein neues Schema zu erkennen ist; aber sie erinnern uns an die Hausaufgaben, die wir alle immer noch zu tun haben. Wir haben in den letzten vier Jahren einiges gemacht – da gebe ich dem Kollegen Michelbach recht –; aber umso mehr muss es uns doch aufschrecken. Offensichtlich war das, was wir gemacht haben, nicht ausreichend. Wir müssen konstatieren, dass internationale Vereinbarungen wichtig und richtig sind, dass die Vereinbarung allein aber nicht hilft, wenn sie am Ende des Tages nicht mit Leben gefüllt wird. An dieser Stelle muss man genau auf unsere Freunde, auf unsere Partner in der EU schauen. Irland ist in diesem Zusammenhang bereits genannt worden. Auch ich werde nicht müde, die Situation dort anzusprechen. Ja, Steuerwettbewerb zwischen Ländern ist in einem gewissen Maße in Ordnung. Die Frage ist aber: Ist es in Ordnung, wenn ein Mitgliedsland der Europäischen Union seine Volkswirtschaft, sein Geschäftsmodell quasi darauf aufbaut, Gewinne aus anderen Mitgliedsländern systematisch abzuziehen und dann mit sehr niedrigen Steuersätzen zu versehen? Mit einem solchen Modell wird am Ende die Solidarität in der Europäischen Union gegen die Wand gefahren. Deswegen rufe ich den Freunden in Irland zu: Wenn es jetzt um den Brexit geht, können sie zum Beispiel bei der Frage nach der Grenze zwischen Irland und Nordirland auf unsere Unterstützung, auf unsere Solidarität hoffen. Aber Solidarität ist eben keine Einbahnstraße. Es kann einfach nicht sein, dass ein Land Einnahmen in Höhe von 13 Milliarden Euro von dem Unternehmen Apple nicht einfordern will. Am Ende geht es um Gewinne, die auch hier in Deutschland erwirtschaftet wurden. So kann das nicht funktionieren. Deswegen sagen wir als SPD-Bundestagsfraktion ganz klar: Das bleibt weiter Aufgabe von uns allen. Ich finde, es ist zu kurz gegriffen, wenn es dann wieder heißt, es gebe überbordende Bürokratie, und wir dürften die Unternehmen nicht so sehr belasten. Der Mittelstand in Deutschland und alle Bürgerinnen und Bürger, die ordentlich ihre Steuern zahlen, sind doch die Gelackmeierten dieser Praxis. Es muss unser aller Interesse sein, dass sich an dieser Situation etwas ändert. Ich hoffe, dass wir in diesem Bereich – wir haben ja heute nicht weniger als vier Anträge zu diesem Thema vorliegen – weiter entschieden vorangehen werden. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jäger , es gibt keine Zusagen der Bundesregierung , die praktische Ausbildung von Ärzten und medizinischem Fachpersonal in den neuen Ländern aus Bundesmitteln zu finanzieren . Mittel stehen hierfür nicht zur Verfügung . Wie ich bereits in meiner schriftlichen Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Kahl vom 28 . Februar 1991 ausgeführt habe , sind jedoch im Entwurf des Bundeshaushalts 1991 Mittel in Höhe von 10 Millionen DM veranschlagt , mit denen Überbrückungsmaßnahmen auf Darlehensbasis für Ärzte und Zahnärzte in der Weiterbildung finanziert werden können , die ihre Anstellung an einer Poliklinik im Gebiet der ehemaligen DDR verloren , jedoch die Möglichkeit haben , sie an einer anderen Einrichtung auf unentgeltlicher Basis fortzusetzen . Inzwischen haben die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein Soforthilfeprogramm vereinbart , wonach Kosten für die in Krankenhäusern eingesetzten Weiterbildungsassistenten einschließlich der aus Polikliniken übernommenen Ärzte über die Pflegesätze finanziert werden sollen . Ein Finanzierungskonzept für die im ambulanten Bereich tätigen Weiterbildungsassistenten , die nicht in das Soforthilfeprogramm der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft einbezogen werden können , wird derzeit mit beteiligten Verbänden abgestimmt . Mit den obersten Landesgesundheitsbehörden und den Ärzte- und Zahnärztekammern der neuen Länder sind wegen des hierfür benötigten Zahlenmaterials _ insoweit geht es z . B . um die Zahl der betroffenen Ärzte und Zahnärzte _ und benötigter weiterer Informationen , z . B . über Möglichkeiten des weiteren Einsatzes , Kontakte aufgenommen worden .
Partei: PDS/LINKE
Ich denke , eines ist in unserem Antrag klar : Anschlußbeiträge für Rentnerhaushalte von 50 000 DM , Abwassergebühren von 15 DM pro Kubikmeter - das kann nicht die Angleichung der Lebensverhältnisse sein . Wir meinen , wir müssen in diesem Bereich unserer Bundesverantwortung gerecht werden . . In diesem Sinne steht die PDS zu ihrem Antrag und wird sich in der Abstimmung entsprechend verhalten . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht , diese Regelung zu beseitigen . Die Gründe dafür ergeben sich bereits aus der Antwort , die ich eben gegeben habe . Die Bundesregierung betrachtet das Erfordernis einer Einzelerlaubnis auch nicht als Hemmnis für die Errichtung umweltpolitisch erwünschter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen , da schon bisher solche Anlagen beim zuständigen Hauptzollamt angemeldet werden mußten . Der mit dem Antrag auf eine förmliche Einzelerlaubnis verbundene Aufwand für Verwaltung und Beteiligte ist nicht nennenswert gewachsen .
Die Untersuchung kann von den Landesbehörden vorgenommen werden. Es entzieht sich meiner Kenntnis, in welchem zeitlichen und inhaltlichen Rahmen das de facto in diesem konkreten Fall stattgefunden hat. Auch dieses müsste ich nachliefern, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass wir, da es eine Landesangelegenheit ist, einer entsprechenden Information durch das Land Rheinland-Pfalz bzw. der zuständigen Behörden dort bedürfen. Wenn ich noch etwas ergänzen darf, Herr Präsident: Ich habe die Frage, die Herr Kollege Schäfer gestellt hat, nämlich wer denn eigentlich Zugang hat, nicht in in concreto beantwortet, habe allerdings einiges vorbereitet, Frau Kollegin Höger, um die Frage 21 zu beantworten. Vielleicht ergibt sich das eine oder andere aus der konkreten Beantwortung dieser Frage.
Partei: GRUENE
Schließlich _ damit ende ich , Herr Präsident _ findet sich in der Rede unseres Außenministers in der Sondersitzung des Sicherheitsrats vom 26 . September 1995 außer dem falschen Anspruch auf den deutschen permanenten Sitz auch die beherzigenswerte Mahnung : Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates hängen entscheidend davon ab , daß er von der gesamten Staatengemeinschaft als legitime Vertretung ihrer Sicherheitsinteressen anerkannt wird . Das wird wohl nur ein umstrukturierter Sicherheitsrat sein können , in den wir weniger drängen , als wir es im Moment tun . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , vielleicht finden wir einen gemeinsamen Nenner , was die Informationsfreigabe vonseiten des BMF anbelangt . Dazu gehört die Frage , inwieweit sich beispielsweise die Änderungen im Körperschaftsteuerrecht für die Adam Opel GmbH ausgewirkt haben . Vielleicht können Sie etwas dazu sagen , ob sich ab dem Jahr 2005 aufgrund von Steuerrechtsänderungen die Situation verändert hat . Wir wissen ja , dass Gewinne gemacht wurden , und unser Interesse muss es sein , dass die anfallenden Steuern beim Fiskus in Deutschland bleiben und nicht in die Vereinigten Staaten abfließen . Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Wenn wir uns darauf einigen , dass wir hier über die geänderte gesetzliche Grundlage und nicht über Fragen im Zusammenhang mit einem einzelnen Unternehmen sprechen , dann kann ich Ihnen sagen : Es ist sicherlich klar , dass Regelungen der Unternehmensteuerreform - ich nenne beispielsweise das Stichwort Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - dazu führen können , dass Unternehmen ihre Verluste , die zum Beispiel durch konzerninterne Verrechnungspreise verursacht werden , nicht mehr in der Form steuerlich geltend machen können . Ich betone allerdings noch einmal : Ich darf über die konkrete Situation eines einzelnen Unternehmens keine Auskunft geben .
Partei: SPD
Das bezieht sich insbesondere auf die technischen Geräte . Wir hatten häufig das Problem , dass den Betriebsräten entsprechende Informations- und Kommunikationsmittel sowie Software nicht zur Verfügung gestellt wurden . Das schließt aber Fortschritte in diesem Bereich nicht aus . Wichtig ist für uns , dass der Betriebsrat die Ausstattung bekommt , die für die Durchführung seiner Arbeit wichtig ist . Wir möchten dafür sorgen , dass die Dinge , die _ darauf weisen Sie zu Recht hin _ häufig in der Rechtsprechung streitig waren , künftig problemlos bewilligt werden .
Partei: GRUENE
Auf Grund Ihrer Antwort zu meiner Frage möchte ich noch eine Nachfrage stellen . Woher nehmen Sie die Sicherheit , Herr Wissmann , daß der Ablaß , den man erhält , wenn man sich freiwillig zur Nachschulung meldet , nicht dahin gehend mißverstanden werden könnte , daß das gesamte Gesetzeswerk gelockert wird ? Muß dies im Zusammenhang mit einer Nichtverschärfung der Promillegrenze und der Nichteinführung eines Tempolimits nicht so gesehen werden ? Das heißt , woher soll Ihrer Meinung nach die Einsicht in die Notwendigkeit kommen , wenn es auf der anderen Seite zum Beispiel in der Werbung die Verknüpfung von Rennwagen und Straßenverkehr gibt ? Oder gibt es in der Regierung neue Überlegungen , das Ganze auf diesem Wege zu flankieren ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich habe nun eine ganze Zeit gelauscht und frage mich immer mehr : Wie paßt das , was Sie erzählen , mit Ihren sonstigen Forderungen nach Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung zusammen , . wenn Sie hier dem Wachstum in jedwedem Bereich , also Personenverkehr und Güterverkehr , das Wort reden ? Könnten Sie mir das bitte erklären ?
Partei: SPD
Graf Lambsdorff , Sie haben zwei Aspekte angesprochen , die ich gerne aufgreife . Lassen sie mich mit der Steinkohle anfangen . Ich habe einen ganz hohen Respekt vor der Leistung , die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die Unternehmen und - ich sage das ausdrücklich - auch die Gewerkschaft IG Bergbau und Energie in dem schmerzhaften Anpassungsprozeß an Ruhr und Saar in den vergangenen Jahren erbracht haben . Diese Umbruchsituation hat die Anstrengungen aller verlangt und ist bewundernswert friedlich vonstatten gegangen . Aus dieser Verantwortung heraus haben sich die Kolleginnen und Kollegen , die Unternehmen , aber insbesondere auch der Gewerkschaftsvorsitzende , von dem ich weiß , daß er sich jetzt im Saal befindet , sehr weit nach vorne gewagt , um Lösungen zu finden , die in die Zukunft weisen . Ich habe nicht gemerkt , daß es auf der Seite der Regierung eine Entsprechung gegeben hat , sondern nur hämische Worte zum Beispiel von einem Museumsbergbau nach dem Jahre 2005 . Es kann nicht sein , daß wir so mit den Kolleginnen und Kollegen an Saar und Ruhr umgehen . . Sie haben den Anspruch darauf , daß wir ihre Sorgen um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft ernst nehmen . Die zweite Bemerkung ist : Die Kolleginnen und Kollegen wollen keinen Sozialtransfer . Am liebsten wollen sie ihr Einkommen durch Arbeit im Bergbau oder an anderer Stelle verdienen . . Wann immer wir Anpassungsprozesse organisieren , müssen wir dafür sorgen , daß man auch eine Chance hat , Arbeit zu finden . Es geht jetzt darum , dafür zu sorgen , daß dieser Umstrukturierungsprozeß durch Streckungsmaßnahmen so gestaltet wird , daß es nach den schmerzhaften Prozessen der Zechenstillegungen - darüber ist sich jeder im klaren - zusätzliche Arbeitsplätze für die Kolleginnen und Kollegen gibt , damit sie ihr Geld . noch : Ernst Schwanhold Dritte Bemerkung .
Partei: FDP
Herr Kollege Pesch , wären Sie bereit , dem Sie fragenden Kollegen von der SPD der Redlichkeit halber mitzuteilen , daß es die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und zwar die alte Landesregierung unter einer CDU/FDP-Koalition , gewesen ist , die als erste von allen Landesregierungen ein geschlossenes Konzept und ein geschlossenes Programm zum Truppenabbau entwickelt hat , das ich persönlich gar nicht in allen Punkten teile ? Aber der Redlichkeit halber sage ich , daß sie im Prinzip die erste war , die diese Forderungen in der Öffentlichkeit und auch im politischen Raum erhoben hat , so daß man , wenn es um die Verteilung des Erstgeburtsrechts geht , auch was die Grundstücksbewertung betrifft , doch auf diese Anträge aus dem Land Rheinland-Pfalz verweisen sollte . .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie sprechen davon , daß wir mit einem Grenzwert von unter 1 Pikogramm den weltweit geringsten Grenzwert haben . Wie beurteilen Sie dann den Wert von 0 ,006 Pikogramm , mit dem die US-Umweltbehörde arbeitet , der also bedeutend niedriger ist als unser We rt ? Hat der dort überhaupt keine administrativen Auswirkungen ?
Partei: FDP
Ich bin sofort fertig . _ Wir alle sollten endlich diese notwendigen Maßnahmen bündeln und ein Konzept daraus entwikkeln , damit wir den Menschen wieder Mut machen können . Ich sage bewußt : wir . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Daß diese drängenden Fragen zum Gegenstand des Parteienstreits gemacht werden , verstehen die Menschen in den neuen Ländern am allerwenigsten . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , da ich den Eindruck habe , daß der entscheidende Unterschied immer noch nicht klar ist , darf ich fragen : Sind Sie nicht mit uns der Meinung , daß der entscheidende Unterschied der ist , daß sowohl bei dem erweiterten Verfall als auch bei der Vermögensstrafe , die ja heute schon geltendes Recht sind , die Voraussetzung die ist , daß derjenige , dessen Vermögen eingezogen wird oder bei Vermutung einer Straftat verfällt , schon vor 18162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Burkhard Hirsch Gericht gestanden hat und dementsprechend als Täter verurteilt wurde , während es bei dem Entwurf , den Sie uns heute vorlegen , ausreicht , daß nur die Vermutung besteht , daß das Vermögen aus einer Straftat kommt , und Sie die Beweislast dann umdrehen und sagen nun , beweis du mal schön , daß du kein Verbrecher bist ? Ist nicht der entscheidende Unterschied der , ob Sie den Bürger im Prinzip für einen anständigen Menschen halten oder ob Sie im Prinzip davon ausgehen , daß jeder ein Verbrecher ist ? .