Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es stimmt bedenklich , daß sich in der Öffentlichkeit mehr und mehr ein AfroPessimismus breitmacht , der viel zu einseitig Miß- stände in zahlreichen afrikanischen Ländern anprangert . Diese Kritik kommt nicht selten zu dem Schluß , daß die afrikanischen Staaten unfähig seien , ihre Probleme selber zu lösen . Sollte Afrika nicht seinem Schicksal überlassen werden , oder sollte durch noch massivere Eingriffe von außen endlich wieder Ruhe und Ordnung hergestellt werden ? Meine Damen und Herren , derartige Vereinfachungen sind gefährlich und entsprechen nicht den Tatsachen . Zum einen übersehen sie allzu gerne die Mitverantwortung des reichen Nordens und dessen Handlungsdefizite . Zum anderen leisten sie rassistischen Neigungen Vorschub und tragen mit zu einem auf Schwarze gerichteten Fremdenhaß bei . Keiner wird bestreiten können , daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen maßgeblich zur wirtschaftlichen Stagnation Afrikas beigetragen haben , so die stetige Verschlechterung der terms of trade , fallende Rohstoffpreise , hohe Schuldenlasten und ein für Afrika verheerender Protektionismus der Industrieländer . Diese Faktoren haben den Entwicklungsprozeß permanent blockiert und tragen immer noch zur Wohlstandsentwicklung in den Industrieländern bei . Nach der Kolonialzeit , deren negative Auswirkungen noch jetzt spürbar sind , und nach dem Ende des Kalten Krieges , der zur militärischen Aufrüstung Afrikas führte und im Verlauf dessen wir nicht nur keine Schwierigkeiten hatten , uns auf korrupte Diktatoren einzulassen , sondern die Selbstbereicherungsstrukturen teilweise sogar selbst herangezüchtet haben , darf nun die Chance für eine selbstbestimmte Neuorientierung nicht vertan werden . Dazu braucht Afrika Handlungsspielräume , die wir mit eröffnen können . Gerade in der gegenwärtigen Umbruchsituation , die von Dürrekatastrophen und Bürgerkriegen , aber auch vom Versuch , einen neuen politischen Kurs in Richtung Partizipation und Demokratie einzuschlagen , gekennzeichnet ist , brauchen die Menschen Perspektiven . Was sie nicht brauchen können , sind ideologisch eingefärbte Konzepte , wie sie im Antrag der Regierungskoalition zur Förderung der privaten unternehmerischen Initiative zum Ausdruck kommen . Die Voraussetzungen für eine Entfaltung privater wirtschaftlicher Aktivitäten zu schaffen ist sicherlich eine unumgängliche Notwendigkeit . Aber dieses Ziel zu erreichen verlangt einen gesunden Pragmatismus , der sich an den spezifischen Bedingungen und den vorhandenen Strukturen in den betroffenen Ländern orientieren muß . Der vorliegende Antrag läßt differenzierte Ansätze vermissen , glänzt allerdings mit seiner kapitalistischen Schlagseite , die den Erfordernissen eines sozial und ökologisch ausgewogenen Entwicklungsprozesses nicht gerecht wird . Er ignoriert auch die Problematik , daß die Übertragung unseres Wirtschaftssystems auf die Dritte Welt gleichzeitig eine Übertragung der Umweltbelastungen bedeuten würde . Vor dem Hintergrund der globalen ökologischen Bedrohung ist dies nicht zu verantworten . Und noch eines wird in diesem Antrag nicht beachtet , nämlich der Einfluß der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen . Ohne deren Veränderung werden wir vor allem in Afrika keine Konzepte mit Erfolg durchführen können . . Dort müssen jetzt vor allem die Voraussetzungen für eine dauerhafte Ernährungssicherung geschaffen werden , um den Hunger nachhaltig zu bekämpfen . Wo Hunger herrscht , geht die so dringend notwendige Gestaltungskraft verloren . Schon lange bemüht sich der reiche Norden , dieses Übel zu bekämpfen . Aber viele Landwirtschaftsprojekte in Afrika sind kläglich gescheitert . Wie soll sich auch eine funktionstüchtige Landwirtschaft entwickeln , wenn die von uns diktierten Rahmenbedingungen keine Entfaltungschancen beinhalten ? . Denn solange wir Afrika als Absatzmarkt unserer verbilligten Agrarprodukte benutzen , muß die afrikanische Landwirtschaft brachliegen . . Solange kein Abbau der drückenden Schuldenlast stattfindet , sehen sich viele afrikanische Länder in der Zwangslage , den Anbau landwirtschaftlicher Exportkulturen _ häufig Monokulturen _ auszudehnen , statt das knappe Kapital und die knappen Ressourcen in ihre Nahrungsmittelerzeugung zu investieren . Was bleibt , ist die Nahrungsmittelhilfe , sind humanitäre Maßnahmen . Obwohl die Durchführung humanitärer Maßnahmen dringend erforderlich bleibt und auch verbessert werden muß , dürfen wir uns keinesfalls mit Katastrophenhilfe und humanitären Maßnahmen zufrieden geben . Viel entscheidender ist die Unterstützung der potentiell vom Hunger bedrohten 11332 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Brigitte Adler I afrikanischen Länder bei der Ausgestaltung einer Agrarentwicklungspolitik , . die primär eine Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln zumindest in der Region zum Ziel haben muß . Hier liegen die Aufgaben , die bewältigt werden müssen . Aber die Bundesregierung hat es bis heute versäumt , konkrete Konzepte vorzulegen . . Deshalb plädiert meine Fraktion für ein langfristig angelegtes Programm zum Aufbau und zur Weiterentwicklung der Landwirtschaft in Afrika . Ökologisch nachhaltige Landnutzungssysteme , die an traditionelle Wirtschaftsweisen anknüpfen , müssen dabei vorrangig gefördert werden . Die Förderung der Landwirtschaft beinhaltet gleichzeitig einen Multiplikatoreffekt , der das Handwerk und den Dienstleistungsbereich berührt und zur Einkommensbildung im ländlichen Raum beiträgt . Hierzu sind Produktionsanreize auf den regionalen und lokalen Märkten erforderlich _ eine wichtige Voraussetzung , die in den laufenden GATT-Verhandlungen nicht vergessen werden darf . Diese Ziele müssen auf internationaler Ebene in Zusammenarbeit mit der FAO , im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme der Weltbank und der EG - Hilfen für die AKP-Staaten von der Bundesregierung ) forciert werden . Der SPD-Antrag zeigt auf , wo konkret gehandelt werden kann und muß , um eine dauerhafte Ernährungssicherung in Afrika , aber auch in anderen Teilen der Welt zu erreichen . .