Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte aus Sicht eines Landes gerne zum Ausdruck bringen , dass wir uns mit dem Bund in der Einschätzung einig sind , dass die globale Erwärmung die größte umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit ist . Wir freuen uns deshalb in den Ländern , im Freistaat Bayern und in anderen , über das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls . Wir sind uns auch in der Einschätzung einig , dass noch mehr getan werden muss , als das Kioto-Protokoll bisher vorsieht ; denn der Klimawandel kommt trotz des Kioto-Protokolls . Von der Umsetzungsebene der Länder aus betrachtet , verursacht allein die Klimafolgenanpassung astronomische Kosten . Um nur einen Aspekt herauszugreifen : Um in Bayern die Hochwassersicherheit zu gewährleisten , schlagen wir einen Klimafaktor von im Schnitt 15 Prozent auf . Wir haben ein Hochwasserschutzprogramm mit einem Volumen von 2 ,3 Milliarden Euro aufgelegt . Auch wenn wir uns in der Grundlinie einig sind , so will ich doch auf drei Differenzen hinweisen . Zum Ersten passiert zu wenig im internationalen Klimaschutz . Zum Zweiten fehlt es an einem ganzheitlichen Klimaschutzkonzept des Bundes . Zum Dritten vermissen wir eine umfassende Verzahnung von Wirtschaft und Klimaschutz sowie die umfassende Einbindung aller gesellschaftlichen Kräfte . Lassen Sie mich zu den drei Punkten in der gebotenen Kürze einige Anmerkungen machen . Wir müssen uns schon jetzt , kurz nach In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls , daran machen - Kollege Peter Paziorek hat das deutlich angesprochen - , Kioto plus zu verwirklichen . Ich war mit dem Herrn Bundesumweltminister und der Kollegin aus Nordrhein-Westfalen bei den letzten Klimakonferenzen dabei . Wenn man sieht , wie Abertausende von Delegierten diskutieren und um Lösungen oder manchmal auch nur Millimeterfortschritte ringen , dann muss man sagen : Das geht im Grunde zu langsam , um der Herausforderung wirklich gerecht zu werden . Deshalb brauchen wir eine parallele Initiative , ein Kioto plus , um die Hauptemittentenländer , allen voran die USA , aber auch China , Indien , Brasilien und andere , einzubeziehen und schnell zu weiteren Reduktionen zu kommen . Das internationale Engagement Deutschlands kommt mir dabei zu kurz . Frau Kollegin Klug hat hier eben gesagt , sie begrüße , dass Großbritannien den Klimaschutz im Europäischen Rat und beim G-8-Gipfel nun zum Topthema mache . Das begrüße ich auch . Wir müssen uns aber einmal klarmachen , welche Aussage davon ausgeht . Herr Kollege Loske hat vorhin gesagt : Der Bundestag war immer voraus . - Sie haben bewusst die Vergangenheitsform gewählt ; denn aktuell gibt es international diese Themenführerschaft nicht mehr . Die haben wir Großbritannien überlassen . In Großbritannien - da möchte ich eine Lanze für den Bundesumweltminister brechen - ist das Chefsache . Das setzte Tony Blair auf die Tagesordnung . Selbst die Queen hat sich dieses Themas angenommen . In Berlin aber ringt der Bundesumweltminister mit dem Bundeswirtschaftsminister in Sachen Zertifikatehandel , es ringt Herr Loske mit Herrn Eichel wegen des KfW-Programms - und der Kanzler schaut zu . Das verstehe ich nicht unter nachhaltiger Politik des Bundes . - Frau Hustedt , Sie reden von Scheinheiligkeit . Wo ist denn die Kernkompetenz der Grünen ? Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands haben wir eine Regierung mit Beteiligung einer so genannten Umweltschutzpartei . Es ist aber kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung , wenn sie trotz eines grünen Außenministers und trotz eines grünen Umweltministers die internationale Meinungsführerschaft bei diesem Thema Großbritannien überlässt . Zum zweiten Punkt : Im eigenen Land - das haben Klaus Lippold und Frau Kollegin Dött angesprochen - verabschiedet sich die Bundesregierung still und leise von dem seinerzeit für Deutschland formulierten Klimaschutzziel , eine Reduktion um 25 Prozent bis Ende des Jahres zu erreichen . Es wäre gut gewesen , wenn auch Deutschland zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Kioto-Protokolls ein in sich schlüssiges , ganzheitliches Klimaschutzkonzept auf den Tisch gelegt hätte . Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde über Kioto . Parallel sickern einzelne Informationen über die Medien in die Öffentlichkeit , was in Bezug auf den Klimaschutz in Deutschland angedacht ist . Man möchte sich vom 25-Prozent-Ziel verabschieden . Eine ganzheitliche Konzeption ist nicht erkennbar . Ich glaube , das ist eigentlich der Kern des Anliegens , um das es geht . Wenn es so ist , dass die Klimaerwärmung die größte Herausforderung auch für den Wirtschaftsstandort und die weltweite Entwicklung ist - das haben alle Redner zum Ausdruck gebracht - , dann brauchen wir ein in sich geschlossenes , ganzheitliches Konzept . Die Bundesregierung hat immer nur einzelne Aktivitäten , einzelne Ini-tiativen entwickelt , aber nichts in sich Stimmiges . Ich zitiere den Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung , Volker Hauff - Herr Müller , ein Mitglied Ihrer Partei - , der wörtlich gesagt hat : Wir vermissen den roten Faden der Nachhaltigkeit im Alltag des Regierungshandelns . Auch führende Umweltverbände wie der WWF oder der BUND haben in ihrem Brief vom 26 . Januar einen höheren Stellenwert des Klimaschutzes eingefordert . Frau Zahrnt , die BUND-Vorsitzende , sagte : Die Feiern haben einen faden Beigeschmack , denn der Umweltminister lenkt beständig von den Versäumnissen der deutschen Klimaschutzpolitik ab . Das alles sind Zitate , die nicht von mir oder der Union , sondern aus Ihren eigenen Reihen kommen . Sie machen deutlich , woran es Ihnen fehlt : Anstatt die CO2-Neutralität zur Grundlinie Ihrer Politik und den Klimaschutz zum roten Faden Ihres Umweltprogramms zu machen , halten Sie an Ihrer ökoideologischen Ausrichtung - raus aus der Kernenergie und rein in die Windkraft , koste es , was es wolle - fest . Sie richten Ihre Politik nicht wirklich am Klimaschutz aus und können damit letztendlich keine ganzheitliche Politik erreichen . Kollege Loske wird in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit den Worten zitiert : Beim Thema Stromeinsparung hat die Regierung noch keine überzeugenden Konzepte vorgelegt . Man muss sich einmal klar machen , was vor zwei Tagen in den deutschen Medien verbreitet wurde . Ich zitiere aus der FAZ von vorgestern : Die Grünen forderten Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement . . . auf , möglichst rasch Vorschläge zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms vorzulegen . Wir sind schon deutlich in Verzug . . . . Was ist das für eine Regierung , in der eine Fraktion die andere über die Medien auffordert , etwas für den Klimaschutz zu tun ? Wir wollen , dass etwas geschieht , das auch in sich schlüssig ist . Dritte und letzte Anmerkung : Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Letzten Endes werden wir umso erfolgreicher sein - das haben auch Frau Homburger und Frau Dött schon angesprochen - , je mehr wir die gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land für dieses Ziel gewinnen können . Wir haben in Bayern eine Klimaallianz mit der Wirtschaft und ein Klimabündnis mit dem Bund Naturschutz in Bayern geschlossen . Wir sind gegenwärtig dabei , weitere Verbände , Organisationen und die Kirchen in einen ganzheitlichen Klimaschutz einzubinden . Ich meine , dass wir - und zwar Bund und Länder - eine abgestimmte und in sich schlüssige Vorgehensweise brauchen . Dabei ist insbesondere die Energieeffizienz , vor allen Dingen hinsichtlich der Gebäudesanierung , bisher vernachlässigt worden . Mir kommt es manchmal so vor , als würden die Schlachten von gestern geschlagen , indem Umweltschutz gegen Wirtschaft und Wirtschaft gegen die Umwelt in Stellung gebracht werden . Aber wenn wir die Themen angehen , dann kommt es im Grunde genommen darauf an , Wirtschaft und Umwelt im Zeichen des Klimaschutzes miteinander zu versöhnen , indem wir zum Beispiel bei der Gebäudesanierung von Altbauten neue Wege finden . In Bayern beispielsweise gehen die Kaminkehrer zurzeit von Haus zu Haus und geben eine Anstoßberatung für neue Energietechnologien , um damit dem Handwerk einen konjunkturellen Impuls zu geben und gleichzeitig etwas für den Klimaschutz zu tun . Solche Impulse vermisse ich bisher bei der Bundesregierung . Der Bundesfinanzminister will die Mittel für das KfW-Programm kürzen . Der Bundesumweltminister kämpft um Geld . Herr Loske fordert via FAZ , das Mittelvolumen zu verdoppeln . Das alles ist noch nicht ausgegoren . Wir brauchen eine in sich schlüssige Politik , die sich durchgängig am Leitbild nachhaltiger Entwicklung orientiert . Solange Sie , wie es eben der Fall war , bilateral zwischen den Fraktionen von Rot und Grün diskutieren , tritt Deutschland im Klimaschutz auf der Stelle . Entfesseln wir die Kräfte : Geben wir Anreizprogramme , um Wirtschaft und Umwelt einen Schub zu geben , damit wir auch im internationalen Klimaschutz wieder die Meinungsführerschaft übernehmen !