Partei: CDU/CSU
Ich spüre durch Ihre Formulierung schon , dass Ihnen nicht ganz wohl zumute ist , wenn Sie die damalige Ablehnung heute rechtfertigen müssen , Herr Kollege Tauss . Ich habe in all den Verhandlungen , die wir von 1992 bis 1997 geführt haben , eine ganze Menge an Rückschlägen erleiden müssen . Das gilt auch für die Kollegen , die mit uns seinerzeit verhandelt haben . Ich denke auch an die des Koalitionspartners FDP Der frühere Minister Rexrodt war einer von denjenigen , die einige Erwartungen zurückschrauben mussten . Insgesamt haben wir _ das wurde mehrfach zum Ausdruck gebracht _ im Spektrum der Reihe der Gesetze eine Voraussetzung geschaffen , auf deren Grundlage wir nun in der Tat in der Lage sind _ bei all den Abstrichen , die wir alle machen mussten _ , eine moderne Entwicklung auf den Weg zu bringen und sie zu beschleunigen . . Dies darf aber nur mit dem geschehen , was wir uns an Erfahrung aneignen müssen . . _ In der Tat . Ich komme darauf noch zurück , wenn wir über den Bericht der Regierung reden . Zweifellos müssen die Grundlinien unserer Vision deutlich machen , dass wir führend auf dem Mobilitätssektor , dynamisch in der Informationsgesellschaft und effizient in der Produktion werden . Das gehört alles zusammen . Das Rückgrat dieser Informationsgesellschaft ist eine leistungsfähige Kommunikationsinfrastruktur . Hier verfügt die Bundesrepublik Deutschland als eines von wenigen Ländern wirklich über eine hervorragende Ausgangslage , nicht nur , was die Gesetzeslage angeht , sondern auch in Bezug auf die Infrastruktur , die fast flächendeckend ist . Jahr für Jahr werden in die Netze in der Bundesrepublik Deutschland Investitionen in einer Größenordnung von 4 Milliarden DM zur Verbesserung der Technik etc . getätigt . Das ist eine hervorragende Situation , die wir nicht kleinreden sollten . Die ganze Entwicklung zielt darauf ab , dass die PC-Vernetzung auf den Weg gebracht wird . Wenn ich mich in den Veröffentlichungen richtig informiert habe , dann ist in Bezug auf Netz- und Ausbaukapazitäten inzwischen von Terabyte die Rede . Das deutet darauf hin , dass unsere Voraussetzungen ganz hervorragend sind . Es gibt aber auch Nachholbedarf . Die Deutsche Telekom , die sich derzeit mit der Veräußerung oder auch Nichtveräußerung des Fernsehkabelnetzes beschäftigt , muss nun wirklich gezwungen werden , dieses Breitbandnetz endlich auf den neuesten technischen Stand zu bringen und so dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen . . Elmar Müller  7490 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Ich sage das ohne Vorwurf . Wir hatten das gleiche Problem schon einmal . Der Bund ist der Hauptaktionär bei dieser Gesellschaft . Er muss die Verantwortlichen , die Vorstände und die Aufsichtsräte dieser Gesellschaft , endlich zwingen , dass sie dieses Netz dem Verbraucher zur Verfügung stellen . Dieses Netz hat nicht die Telekom bezahlt , sondern der Bürger . Deshalb muss es ihm auch wieder in einem Ausbaustandard zurückgegeben werden , der interaktiven Ansprüchen gerecht wird . Meine Damen und Herren , die Zahlen sind zum Teil schon genannt worden : Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA beim Netzzugang per PC beträgt etwa 1 : 3 . Der Anteil der Haushalte mit Onlineanschluss entweder via Modem oder ISDN liegt in den USA etwa dreimal höher als in der Bundesrepublik Deutschland bzw . in Europa . Hier müssen wir immer wieder nachrechnen . Gleichwohl registrieren wir , dass die in der Bundesrepublik installierte Rechenleistung in der Tat Jahr für Jahr um etwa 50 Prozent zunimmt . Das ist eine hervorragende Zahl , die ich Ihnen hier nennen kann . Dabei ist die Furcht mancher völlig unbegründet , die durch Angstparolen hervorgerufen wurde , die suggerierten , dass jeder in der Welt der neuen Berufe Tätige ein kleiner Einstein sein müsse . Das ist nicht so . Ich möchte dazu ein Beispiel nennen . Nach T-Online ist AOL Deutschland der größte Internetanbieter . Vor vier Jahren hat diese Gesellschaft in Deutschland begonnen . Sie beschäftigt heute etwa 1100 Mitarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland . Von diesen 1100 sind etwa 800 _ man höre und staune _ ausschließlich in der Kundenbetreuung tätig , also in einem Bereich , den wir als Dienstleistungssektor bezeichnen , und nur der Rest , etwa ein Drittel , ist für Verwaltung oder das Web-Design zuständig . Neben denen , die als Informatiker , Techniker oder Ingenieure tätig sind , gibt es also eine ganze Reihe von Berufen , die an traditionelle Berufsfelder anknüpfen . Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen ; es fußt auf den Erfahrungen der letzten Wochen . Wir haben im letzten Jahr in den USA eine Entwicklung verfolgen können , die dazu führte , dass mittlerweile etwa 25 Prozent aller Haushalte ihren täglichen Bedarf über das Internet bestellen . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es erst wenige Firmen , die die sich daraus ergebenden Chancen nutzen . Dazu zählt beispielsweise das große Versandhaus Otto , das sich als Erstes mit diesen neuen Möglichkeiten beschäftigt hat . Wenn es stimmt , was ich gelesen habe , ist dieses große Versandhaus das einzige , das im letzten Jahr einen gehörigen Umsatzzuwachs erzielte . Das Gleiche gilt für einen Lebensmittelanbieter , der zu Weihnachten ebenfalls eine Bestellmöglichkeit via Internet mit einer Lieferung am nächsten Tag und einer Zustellgebühr in Höhe von 10 DM seinen Kunden angeboten hatte . Er ist , wie ich hörte , regelrecht von Kunden überrannt worden , die ihren täglichen Bedarf auf diese Weise abdecken wollten . Die Entwicklung kommt also in Gang . Wir liegen aber noch weit hinter dem zurück , was woanders bereits Standard ist . Mit dieser Entwicklung sind aber auch Nebeneffekte verbunden . So besteht selbst im Bereich der Zustelldienste die Möglichkeit , dass künftig neue Berufe entstehen und Einsteiger die Chance haben , ebenfalls an der Entwicklung teilzunehmen . Durchaus erfreut war ich , dass die Bundesregierung in ihrem Bericht das IuKDG oder Multimedia-Gesetz nach zwei Jahren insgesamt als gut bewertet . Dieses Gesetz , das übrigens federführend von Jürgen Rüttgers in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde , . stellt sich nun als so gut heraus , dass die Bundesregierung in ihrem Zwischenbericht nicht einmal die Empfehlung ausspricht , Änderungen rasch auf den Weg zu bringen . Es gibt zwar einige Dinge , die sie theoretisch auf den Weg bringen möchte ; aber sie nennt dafür keine Termine . . _ Herr Tauss , ich weiß , dass Sie einer derjenigen sind , der darauf drängt . Es ist in einigen Bereichen in der Tat notwendig nachzubessern . Nicht umsonst hat der Bundestag im Sommer 1997 festgelegt , er wolle nach zwei Jahren einen Zwischenbericht haben und werde nach Auswertung des Zwischenberichts Überlegungen darüber anstellen , welche Konsequenzen aus den Erfahrungen gezogen werden müssen . Meine Damen und Herren , in einem Punkt sind wir uns in der Union einig _ von einigen Mitgliedern der Regierungskoalition wurde gesagt , dass dies auch für sie gelte _ : Im Hinblick auf die Medien stellen die Regulierungsinstitutionen einen Hemmschuh dar . Wir müssen daher ohne Denkverbote an eine Reform der Landesmedienanstalten herangehen . Angesichts der Tatsache , dass der einzelne Antragssteller dort bis zu 15- oder 16- mal bestimmte Hindernisse zu bewältigen hat , ist es schon erstaunlich , wie weit wir heute schon sind . Aber wir könnten sehr viel weiter sein und die Entwicklung der neuen Medien sehr viel schneller vorantreiben , wenn es diese Bürokratie in den Ländern nicht gäbe . . Wir müssen sie auf einen modernen Stand bringen . Damit sage ich nichts gegen die im Übrigen positive Struktur in der Bundesrepublik Deutschland . Meine Damen und Herren , zwischen IuKDG und MDStV und dem , was die Arbeit der Medienanstalten ausmacht , gibt es etwas , was uns Sorgen macht . Im Hinblick auf Teledienste und die allgemeine Medienversendung muss die Schnittstelle definiert werden . Dies geschieht vielfach durch Gerichte . Aber das ist zu wenig ; darauf können wir uns nicht stützen .  Wir müssen hier eine Lösung finden . Das Gleiche gilt in der Gesetzgebung für das , was bezüglich der Hyperlinks in einem Urteil abzulesen war : Einer der Anbieter wurde für Inhalte verantwortlich ge Elmar Müller  Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7491 macht , für die er nicht verantwortlich gemacht werden konnte . Gott sei Dank wurde dies im Berufungsverfahren zurechtgerückt . Aber in der Gesetzgebung muss darauf geachtet werden , dass die Anbieter im zweiten Hyperlink nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden . . Das stellt ein erhebliches Hemmnis dar ; hier ist eine Änderung notwendig . Im Hinblick auf den Datenschutz dürfen wir nicht zu einer Überregulierung kommen ; wir sollten möglichst sogar zu einer nur geringen Regulierung kommen . Es kann nicht sein , dass dem Einzelnen vorgeschrieben wird , dass er nicht irgendwelche Anbieter beauftragen dürfe , ihm zu irgendeinem Thema Angebote zukommen zu lassen . Das muss in der Entscheidungskompetenz des Einzelnen liegen . Dazu brauchen wir keinen Datenschutz . Der Staat hat das Konsumverhalten des Einzelnen nicht zu regulieren . . Herr Präsident , ich komme sofort zum Schluss . _ Das Gleiche gilt , meine Damen und Herren , für die Preisauszeichnung . Ich halte es für ein positives Phänomen , dass es in den USA seit einigen Jahren Versteigerungen über das Internet gibt . So etwas beginnt bei uns inzwischen auch . Dies zeigt , dass eine Preisauszeichnungspflicht illusorisch wäre . Abschließend weise ich darauf hin , dass das , was die Koalitionsfraktionen mit ihrem Antrag erreichen wollen , noch einmal überdacht werden sollte .