Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Stratosphärischer Ozonabbau , der zusätzliche Treibhauseffekt und die Vernichtung der tropischen Wälder gefährden in der Tat die Menschheit und die gesamte Biosphäre der Erde . Diese globale Umweltsituation erfordert gemeinsames und entschlossenes Handeln . Die Herausforderung an die internationale Politik ist sicher einzigartig . Allerdings ist kein Staat , keine Regierung hierzu alleine in der Lage . Wir brauchen daher eine verstärkte internationale Zusammenarbeit sowie eine enge umwelt- und entwicklungspolitische Partnerschaft zwischen Ost und West , zwischen Nord und Süd . Diese Partnerschaft , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wird aber nur dann gelingen , wenn die Industriestaaten bereit sind , jenen Beitrag zu leisten , der ihren besonderen finanziellen und technologischen Möglichkeiten entspricht . Darin liegt die Bedeutung für unsere bilateralen Maßnahmen im Verhältnis zu den einzelnen Tropenwaldländern . . Dem Schutz der tropischen Wälder kommt nicht nur vor dem Hintergrund des Treibhauseffektes , zu dem die Waldvernichtung etwa 15 % beiträgt , eine große Bedeutung zu . Es geht vor allen Dingen um die Erhaltung dieses weltweit artenreichsten Ökosystems . Bereits heute sind die Auswirkungen erkennbar . Die Experten sind sich einig , daß weit über die Hälfte aller Arten in den tropischen Wäldern beheimatet sind . Diese Arten sind durch die Vernichtung der Tropenwälder vom Aussterben bedroht . Die Lebensräume der Eingeborenen und anderer ethnischer Minderheiten sind gefährdet . Besonders wichtig ist , daß regionale Klimaveränderungen und der Verlust des Waldes kurzfristig in ihren sozialen , ökologischen und ökonomischen Auswirkungen für die Menschen in den Tropenwaldländern schwerwiegender sind als die Folgen der globalen Erwärmung . Was die Entwicklung auf der internationalen politischen Ebene angeht , so hat der Bundeskanzler in den vergangenen Jahren die Führungsrolle übernommen . Es ist gut , daß dies auch von der SPD so gesehen wird . Auf Initative des Bundeskanzlers hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen deutlich auf die Bedeutung dieses Problems hingewiesen und Lösungswege aufgezeigt . Der Wirtschaftsgipfel von Houston hat die Weltbank 1990 ersucht , in enger Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung und der EG- Kommission ein Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder auszuarbeiten . Der Gipfel von London im Sommer dieses Jahres hat noch einmal die Bedeutung dieses Pilotprogramms hervorgehoben und die Bereitschaft der G 7 signalisiert , sowohl multilateral wie auch bilateral die erforderlichen Mittel aufzubringen . Dies muß nun so rasch wie möglich realisiert werden . Bilateral hat die Bundesregierung für dieses Pilotvorhaben insgesamt 250 Millionen DM vorgesehen . Der Kollege Repnik hat ein entsprechendes Abkommen vor wenigen Tagen in Brasilia unterzeichnet . Damit wird deutlich , daß wir mit unserer bilateralen Hilfe im Zuge dieses Pilotprojekts ernst machen . Alle anderen G-7-Mitglieder stehen nun ebenfalls in der Pflicht , ihren Beitrag entsprechend einzubringen . Der Bundeskanzler hat sich dieser Sache persönlich angenommen . _ Ich will hier klar sagen : Wir müssen deutlich machen , daß die Bundesrepublik alleine nicht der Zahlmeister sein kann , sondern daß es in der Tat auf das gemeinsame Vorgehen aller reichen Industrieländer ankommt . Die Bundesregierung nutzt alle ihr in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten , in den Tropenwaldländern das Bewußtsein für diese komplexe und schwierige Thematik zu fördern und weltweit die Bereitschaft zur Finanzierung und Durchführung tropenwalderhaltender Maßnahmen zu erhöhen . Dies war auch Gegenstand der Gespräche , die der Bundeskanzler in Brasilien sowohl mit dem Präsidenten wie auch mit den Gouverneuren der betreffenden Bundesstaaten geführt hat . Im übrigen werden diese Gespräche fortgeführt , damit das gegenseitige Verständnis für diese Problematik wächst . Nach Angaben der Welternährungsorganisation ist Deutschland mit 15 % der international für Tropenwalderhaltung bereitgestellten Mittel wichtigstes bilaterales Geberland für diesen Zweck . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß für die multilaterale Hilfe die bei der Weltbank eingerichtete globale Umweltfazilität grundsätzlich das geeignete Instrument ist . Wir halten jedenfalls nichts von der Einrichtung einer Vielzahl von Fonds für globale Umweltaufgaben . Neue Bürokratien müssen vermieden werden . Die GEF befindet sich noch in der Pilotphase . Schon jetzt aber liegt ein Schwerpunkt der Mittelvergabe auf dem Schutz der Artenvielfalt und dem Schutz des Tropenwaldes . Wir werden diese positive Entwicklung weiter fördern und unterstützen . Die internationalen Maßnahmen zur Erhaltung der Tropenwälder sind sicherlich _ das ist ebenfalls unstrittig _ noch nicht befriedigend organisiert und koordiniert . Derzeit befassen sich mehrere Organisationen mit den Tropenwäldern . Künftig muß aber mehr als bisher sichergestellt werden , daß alle Bemühungen in dieselbe Richtung gehen und letztlich dem Schutz des Tropenwaldes dienen . Dieses Ziel kann nur erreicht werden , wenn durch geeignete Verfahren sichergestellt ist , daß die Umweltverträglichkeit aller Projekte im Tropenwald und in seinem Umfeld außer Zweifel steht . Die Bundesregierung setzt sich insbesondere dafür ein , daß die erforderlichen Änderungen beim Tropenwaldaktionsprogramm vorgenommen werden . Auf UN-Ebene muß eine effiziente Koordination und Bündelung aller Bemühungen sichergestellt sein . Obwohl kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Tropenwaldrückgang und der Auslandsverschuldung der Tropenwald besitzenden Länder erkennbar ist , ist die Bundesregierung der Auffassung , daß die Verschuldung vieler dieser Länder zu den strukturellen Einflußgrößen der Tropenwaldzerstörung gehört . Die Bundesregierung hat daher seit 1978 Schulden aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von 9 Milliarden DM erlassen . Sie wird einen weiteren Schuldenerlaß zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder prüfen und beabsichtigt , ihn auch künftig mit der Maßgabe zu verbinden , daß die hierdurch freiwerdenden Mittel für besondere Maß- nahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt , insbesondere der Tropenwälder , eingesetzt werden . Außer den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt die Bundesregierung für Maßnahmen der Tropenwalderhaltung auch solchen Entwicklungsländern Zuschüsse , die üblicherweise nur Kredite erhalten . Pari . Staatssekretär Be rnd Schmidbauer Auf den Punkt internationale Verhandlungen , den Frau Hartenstein angesprochen hat , will ich noch eingehen . Hier wird deutlich , daß wir diejenigen sind , daß wir zu der Pressuregroup gehören , die für die 1992 in Brasilien stattfindende UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung die notwendigen Vorschläge einbringt . Ich will dabei nennen : erstens , daß im Rahmen der Weltklimakonvention so rasch wie möglich völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zum Schutz und Erhalt der Wälder getroffen werden , sowie zweitens , daß eine globale Übereinkunft im Hinblick auf Bewirtschaftung , Schutz und Erhaltung der Wälder aller Klimazonen verabschiedet wird , die in zunächst noch unverbindlicher Form wesentliche Elemente einer Waldkonvention enthalten und Festlegungen zu Verfahren und Zeitplan internationaler Regierungsverhandlungen für eine solche Waldkonvention treffen soll .  Um eine grundsätzliche Lösung der Probleme zu erreichen , müssen die Ursachen der Armut beseitigt werden , integrierte Landnutzungskonzepte erarbeitet sowie wirtschaftliche Anreize geschaffen werden , um der Waldvernichtung entgegenzusteuern . Die Bundesregierung hat bei den internationalen Klimaverhandlungen und bei den Vorbereitungen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung die entsprechenden Initiativen ergriffen und konkrete Vorschläge , Herr Kollege Schäfer , für die geplanten Vereinbarungen und Übereinkünfte eingebracht . Einen Durchbruch bei diesen Verhandlungen wird es nur geben , wenn es uns gelingt , die Entwicklungsländer von der Ernsthaftigkeit unserer eigenen Politik zu überzeugen und sie finanziell und technologisch zu unterstützen , um die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Änderungen zu ermöglichen . Zur Glaubwürdigkeit unserer Position gehört insbesondere , daß wir in jenen Bereichen entschlossen handeln , in denen die Ursachen globaler Umweltbedrohungen in erster Linie von unserem Gebiet ausgehen . Es wird nicht einfach sein , den Tropenwald rasch und effizient zu schützen . Die positiven Erfahrungen mit dem Montrealer Protokoll wie auch mit der Errichtung der globalen Umweltfazilität zeigen aber , daß die notwendigen Fortschritte in der internationalen Umweltpolitik erreichbar sind , wenn sie wirklich gewollt werden . Zum Schluß , Frau Kollegin Hartenstein : Der Bericht wird Ihnen in Kürze zugehen . Er wird so gehaltvoll sein , daß sich hoffentlich alle Ihre Wünsche in diesem Bericht wiederfinden . Gut Ding will Weile haben . Insofern bitten wir auch hier für die Verzögerung um Entschuldigung , liebe Frau Kollegin Hartenstein . .