Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Für den Wohnungsbau und die Wohnraumversorgung in Deutschland gibt es , wenn ich einmal von der FDP absehe , zwei große Gefahren . Die erste Gefahr besteht in der anhaltenden Krise in der Bauwirtschaft . Ein Einbruch von 30 Prozent im Mietwohnungsbau ist eine Größenordnung . Es ist vorausgesagt worden , daß die Konjunktur in diesem Bereich insgesamt um 4 Prozent sinkt . Die noch größere Gefahr aber ist die Politik der Bundesregierung und die des Bauministers . Herr Minister , an dem , was Sie im Parlament abgeliefert haben , gibt es nichts zu loben . Das wohnungspolitische Programm der Kohl-Regierung lautet : Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus , Abschaffung des sozialen Mietrechts , Aufgeben des Bestandes an Sozialwohnungen , Aufgeben der Wohnungsfürsorge des Bundes , Kahlschlagprivatisierung von 400 000 Wohnungen in Bundesbesitz bzw . Bundesbeteiligungen . Unter dem Vorwand der Einkommensorientierung plant Herr Töpfer derzeit die Zerschlagung der sozialen Wohnungspolitik , die eines der Gütezeichen unseres Sozialstaates ist . . Die Folgen sind drastische Mieterhöhungen und die Verlagerung der Kosten auf die Länder und Kommunen , die auch noch ein Zusatzwohngeld bezahlen sollen , wie gefordert wird . Das schlägt ausgerechnet der Bauminister vor , der monatelang über die notwendige Wohngelderhöhung schwadronierte , die 1994 kommen sollte , 1995 ausblieb , 1996 auf jeden Fall kommen sollte - ich sehe sie auch 1997 noch nicht , Herr Bauminister . Das Wohngeld nicht erhöhen , dafür aber den sozialen Wohnungsbau abschaffen wollen - was für ein Zynismus , Herr Töpfer ! Ich glaube , schlimmer geht es nicht mehr . Für die SPD kann ich entschieden sagen : Finger weg von den Sozialmieten , Herr Minister ! Dies sage ich deutlich auch der FDP Was wir brauchen , sind . noch : Otto Reschke . Die Koalition kümmert sich weder um die langfristigen finanziellen noch um die sozialen Auswirkungen der Töpfer-Pläne . Bis zum Jahr 2000 werden kaum noch Sozialwohnungen im Bestand vorhanden sein . Hatten wir 1980 noch 25 Prozent Sozialwohnungen im Mietwohnungsbestand - 1990 waren es 19 Prozent - , sind es 1996 nur noch 11 Prozent . Dies sind deutliche Spuren einer Politik , die darauf hinweisen , daß der soziale Wohnungsbau plattgemacht werden soll . Ihnen geht es nur ums Plattmachen des sozialen Wohnungsbaus - ausschließlich aus ordnungspolitischen Gründen . Sozialpolitik vernachlässigen Sie einfach . . Dafür werden dann auch noch falsche Statistiken herangezogen . Daß im Bundesgebiet 42 Prozent aller Wohnungen fehlbelegt seien , ist doch eines von den vielen Märchen des Herrn Töpfer . Die Zahl der Fehlbeleger liegt in NRW , dem Land mit den meisten Sozialwohnungen , bei 11 Prozent - übrigens gezählt bei den Wohnungsämtern . Herr Töpfer , hören Sie endlich auf , im Land Lügen zu verbreiten und Sozialmieter öffentlich als Absahner hinzustellen . Dies ist ungerecht . Dies ist eine unerträgliche Demagogie . . Herr Braun , Fehlbelegung ist kein Skandal , sondern richtet sich nach der Einkommensentwicklung , die wir zu akzeptieren und auch zu respektieren haben . Wir sollten uns über Einkommenssteigerungen eigentlich freuen . Plattmachen - das zeigt sich auch bei der Privatisierungspolitik der Bundesregierung . . Im Hauruckverfahren sollen Wohnungen privatisiert werden , um Geld für den Bundeshaushalt einzulösen . Über die Auswirkungen auf Miethöhen , Immobilienpreise und Baukonjunktur , wenn zwei Nettobaujahrgänge auf den Wohnungsmarkt geworfen werden , wird erst gar nicht nachgedacht . Den Städten und Gemeinden empfehlen Sie den Ankauf von Belegungsbindungen . Das ist wohl mehr als höhnisch . Aber Sie selbst wollen 400 000 mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungen verhökern . Was für eine schäbige Moral steckt hinter dieser Politik der Bundesregierung , die Sozialwohnungen wie Aktienpakete abstößt ?