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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, zunächst einmal: Es ist natürlich ein Problem, Fragen zu einem Bericht der Bundesregierung zu stellen, wenn man den Bericht nicht kennt. Wir haben gestern in Ihrem Haus nachgefragt, hätten gern diesen Bericht bekommen, damit man ihn vorher lesen kann. Das war nicht möglich. Insofern ist es ein bisschen lächerlich, das hier zum Thema einer Regierungsbefragung zu machen. Aber es scheint ja so zu sein, dass in dem Bericht nichts Neues steht. Es scheint für Sie schon ein Phänomen zu sein, dass die Bundesregierung sich überhaupt auf einen Bericht verständigen kann. Sie haben im Sommer 2016 – darüber gibt es eine Reihe von Presseberichterstattungen – eine umfassende Stickstoffminimierungsstrategie für diese Wahlperiode angekündigt. Gerade haben Sie gesagt: Die wird es nicht mehr geben; das muss die nächste Bundesregierung machen. – Sie haben nun einen Bericht vorgelegt, in dem nichts Neues ist. Mich würde interessieren: Woran liegt es, dass eine solche Stickstoffminimierungsstrategie in dieser Wahlperiode nicht vorgelegt worden ist? Wer oder was ist die Ursache dafür?
Partei: SPD
Herr Kollege Storm , ich kann aus den Rentenkonsensgesprächen von mir aus keine Mitteilungen machen . Ich habe nur einmal an den Rentenkonsensgesprächen auf der Ebene der Partei- und Fraktionsvorsitzenden teilgenommen , als es insbesondere um die steuerliche Förderung der zukünftigen privaten Altersvorsorge ging . Im Übrigen bin ich über den Stand der Rentenkonsensgespräche aus eigener Kenntnis nicht informiert .
Partei: PDS/LINKE
Über das Stichwort Bildungsgipfel - darauf bezieht sich auch meine zweite Nachfrage - ist schon viel debattiert worden , aber immer nur als ein Schlagwort . Mich würde interessieren : Wer ist in die Vorbereitung eingebunden ? Was soll dort konkret passieren , und welche Ergebnisse erwartet man von diesem Gipfel ? Bisher erscheint mir dieser geplante Bildungsgipfel eher als eine medientechnisch vielleicht ganz sinnvolle Maßnahme , aber es scheint mir doch mehr als fraglich zu sein , ob er wirklich zur Verbesserung der Bildungssituation beiträgt . Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben bei ihrer Tagung im Dezember vereinbart , in diesem Herbst eine Qualifizierungsinitiative zu starten . Zur Vorbereitung dieser gemeinsamen Qualifizierungsinitiative hat das Bundeskabinett bereits im Januar die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung verabschiedet , und nun bereiten Bund und Länder gemeinsam in den zuständigen Gremien den Bildungsgipfel vor , der für die zweite Oktoberhälfte anberaumt ist . Im weiterem Prozess werden selbstverständlich dann auch Akteure aus dem gesamten Bildungswesen eine Rolle spielen , weil der Bildungsgipfel thematisch breit ausgerichtet sein wird .
Ich kann die ganzen Fakten, Frau Präsidentin, jetzt nicht im Detail berichten. Aber ich kann versprechen, dass wir das nachliefern, wenn Sie dazu konkrete Nachfragen haben. Ich kann aus meiner Erinnerung heraus nur sagen, dass natürlich eine Abschiebung erfolgt ist, aber erst nachdem sich die Sicherheitsbehörden mit dieser Person beschäftigt hatten. Die Abschiebung hat also nicht dazu geführt, dass keine Erkenntnisse erlangt werden konnten, die man sonst hätte erlangen können. Erst haben die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit gemacht, und dann wurde entschieden, ihn abzuschieben. Das ist übrigens auch die Politik der Bundesregierung: dass wir die Menschen, die wir für Gefährder, für gefährlich halten und die keinen Aufenthaltsstatus haben, lieber nicht in unserem Land haben wollen. Wenn Sie dazu noch konkrete Fragen haben, bin ich gerne bereit, dem noch einmal nachzugehen. Ich lade Sie ein, mir das noch einmal schriftlich zu geben. – Wir haben noch den ganzen Sommer. Seien Sie im Übrigen weiterhin meiner Wertschätzung versichert. – Das hoffe ich doch.
Partei: SPD
Sie haben mich nach dem Luftwaffenausbildungsregiment gefragt . Ich kann Ihre Frage gut verstehen , Herr Kollege Koschyk . Es gibt viele betroffene Kolleginnen und Kollegen , in deren Wahlkreisen Standorte reduziert oder aufgelöst werden sollen . Klar ist aber _ ich habe mir die aktuellen Zahlen herausgesucht _ : Die Zahl von 20 269 zur Luftwaffe einberufenen Wehrpflichtigen _ nicht alle sind zur gleichen Zeit in der Ausbildung ; viele leisten natürlich schon in den Verbänden ihren Dienst _ wird auf rund 10 000 halbiert . Diese Zahl der Einberufungen bedingt natürlich , dass wir nicht mehr so viele Ausbildungsplätze brauchen . Da Roth und Bayreuth nur 80 Kilometer von einander entfernt sind , gab es die Entscheidung , einen der Standorte zu schließen . Ich habe erfahren , dass aus wirtschaftlicher und infrastruktureller Sicht Roth eindeutige Vorteile hat und deswegen die Liegenschaft dort weiter genutzt wird . Das ist für einen Bayreuther Kollegen sicherlich keine befriedigendeAntwort .Aber dieseAntwort ist sachlich begründet und Sachargumente sollten wir in der Diskussion bedenken .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Pieper , Sie sprechen damit die zentrale Frage an , die für das Gelingen der BAföG Strukturreform von Bedeutung ist . Es ist mir überhaupt nicht neu , daß wir bei der Beantwortung der Frage , wie die Transfers in die Taschen der Studierenden fließen sollen , verschiedene , heute gezahlte Transfers auf den Prüfstand stellen müssen und daß die Transfers teilweise zur Gegenfinanzierung eines anderen Vorschlags verwandt werden können . Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht , mit dem wir genau dies als eine zusätzliche finanzielle Ressource für die BAföG-Reform mobilisieren wollten . Nur _ dies gehört zur Redlichkeit dazu _ , es gibt , wenn Sie von einem Grundförderungssockel in Höhe von 500 DM ausgehen , eine Deckungslücke zwischen dem Geld , das der Staat heute bereitstellt , und dem Geld , das Sie ausgeben müssen . Dies ist _ nebenbei gesagt _ zur Zeit eines der zentralen Probleme im Rahmen der Abstimmung der Ressorts über den Entwurf der Bundesregierung . Trotzdem , ich halte dies für einen wichtigen Punkt , weil in der Öffentlichkeit nicht deutlich wird , daß wir dann , wenn wir über das BAföG reden , immer nur über das BAföG für die Armen sprechen , deren Studium eben nicht durch Steuertransfers vom Staat begünstigt wird , und daß wir gerade das BAföG für die Wohlhabenden aus dem Blick verlieren . In Deutschland werden Kinder aus Familien , die über ein einigermaßen hohes Einkommen verfügen , vom Staat finanziell mehr subventioniert als Kinder von geringverdienenden Eltern . Dies ist ein sozialpolitischer Skandal , den wir mit unserer BAföG-Reform bekämpfen wollen . Dies ist auch der Unterschied zur CDU/CSU-Fraktion , die genau diese Ungleichheit aufrechterhalten möchte . Eine Jahrhundertreform des BAföG muß diese Ungleichheit beseitigen . Dies ist für mich ein zentraler Punkt . .
Partei: SPD
Nein. Sie können pöbeln, aber jetzt nicht dazwischenreden. Nach dem Putsch in der Türkei erleben wir alle, welche Folgen die aktuelle Politik in der Türkei hat. Ich glaube, es ist gut, wenn freie, unabhängige Medien ein wenig Information dort bieten. So etwas kostet natürlich Geld. Ich bin sehr froh darüber, dass der Deutsche Bundestag dieses Vorhaben unterstützt und dass die Deutsche Welle jetzt zügig damit beginnen kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die vorliegende Aufgabenplanung präsentiert zu vielen zukunftsgerichteten Projekten entsprechende Vorstellungen. Ich sage es noch einmal: Wir alle gemeinsam haben ein Interesse daran, dass die journalistische Qualität, die die Deutsche Welle bietet, erhalten bleibt. Das ist auch bei der Deutschen Welle – davon bin ich überzeugt – das gemeinsame Ziel aller Akteure. Dieser Auslandssender verdient unsere kritisch-konstruktive Begleitung, aber eben auch unsere Unterstützung. Ich möchte zum Schluss Intendant Peter Limbourg und seinem Führungsteam, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bonn, Berlin und den vielen Auslandsstationen ausdrücklich für ihre hervorragende Arbeit danken. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Krellmann, was Ihr letztes Argument angeht, dass man Elternzeit oder Teilzeit nicht als Begründung für befristete Arbeitsverhältnisse heranziehen darf, muss ich Ihnen ganz deutlich widersprechen. Was erwarten Sie denn bitte schön von den Arbeitgebern? Wenn jemand kommt und sagt: „Ich möchte mein Recht auf Teilzeit, ich möchte Elternzeit in Anspruch nehmen“, und ich als Arbeitgeber sehe, wie lange dieser Arbeitnehmer ausfällt, dann ist doch klar, dass ich als Arbeitgeber jemanden einstellen möchte, der während genau dieser Zeit arbeitet. Es sind nicht alle Unternehmen so groß, dass sie das mit Springern auffangen oder entsprechendes Personal vorhalten können; das muss man einmal ganz deutlich sagen. Sie geben mir mit Ihren Ausführungen aber die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass es in der Tat auch andere Beispiele gibt. Sie kennen vielleicht schon das Beispiel aus meinem Wahlkreis. Ich bringe es gerne noch einmal zur Kenntnis. Der Landrat des Kreises Heinsberg hatte vier Beschäftigte in seiner Kreisverwaltung, die alle befristet beschäftigt waren. Allerdings waren das alles Befristungen mit Sachgrund, weil es sich um Schwangerschaftsvertretungen handelte. Irgendwann hat der Landrat dann gesagt: Wir haben diese Verträge so oft verlängert. Jetzt müssen wir den Leuten doch auch die Möglichkeit geben, eine Festanstellung zu bekommen. Ich sehe, dass ich hier im Haus offensichtlich den Bedarf habe. – Das hat er gemacht. Die erste Kritik aus dem Kreistag kam von der Opposition. Ich muss jetzt dazusagen, dass die CDU nicht in der Opposition ist. Es war auch Ihre Fraktion, die behauptet hat, dass dadurch der Personalhaushalt aufgebläht würde. Man kann es Ihnen offensichtlich an der Stelle nicht recht machen. Das muss man auch einmal ganz deutlich sagen. Sie haben die jüngeren Beschäftigten angesprochen. Dazu muss ich sagen: Wenn man sich die Alterskurve anschaut, dann gebe ich Ihnen recht, dass der Anteil der jüngeren Arbeitnehmer unter den befristet Beschäftigten sehr hoch ist. Im Moment liegt die Quote bei ungefähr 23 Prozent. Vor einigen Jahren lag sie noch bei 28 Prozent. Die Kurve flacht aber in den anderen Altersstufen, die in diesen Diagrammen angegeben sind, drastisch ab, sodass wir bei Altersstufen, die weit in Richtung des Rentenalters gehen, zu einem Wert kommen, der bei 2 bis 3 Prozent liegt. Bei einer solchen Zahl sehe ich in der Tat keinen Missbrauch. Ich denke, dass damit Argumente gebracht sind, die Ihre Vorwürfe entkräften. Wir brauchen diese Flexibilisierungsinstrumente – wenn man den Arbeitnehmern diese berechtigten Instrumente an die Hand geben will –, um personalbedingte Engpässe bei Elternzeit, bei Pflegefällen abfedern zu können. Das ist überhaupt keine Frage. Aber dann muss man auch mit gleichem Maß messen und Flexibilisierungsinstrumente ermöglichen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , darf ich Sie einmal um Ihr Urteil bitten ? Ich bin Mitglied des Agrarausschusses . Dort hat Ihr Finanzminister die eisern angesparten Reserven der landwirtschaftlichen Alterskassen einkassiert und , wie man jetzt hört , von diesem Geld für 1 Million DM Werbung mit seinem Kopf in der Öffentlichkeit gemacht . Sind Sie sicher , dass der Spruch vom eisernen Sparen vor diesem Hintergrund wirklich noch berechtigt ist ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich beantrage namens meiner Fraktion die Herbeirufung von Herrn Bundesminister Hombach zur Beantwortung des ihn betreffenden Fragenkomplexes . Ich weiß zwar , daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion mit dem Erscheinungsbild von Herrn Bundesminister Hombach nicht einverstanden sind . und voraussichtlich deswegen seiner Herbeirufung widersprechen werden . Aber ich bin der Auffassung , daß es Herrn Staatssekretär Steinmeier nicht zuzumuten ist , fortdauernd Fragen zu beantworten , die Herrn Bundesminister Hombach betreffen _ zumal die Kenntnisse , die Herr Steinmeier erlangt hat , wiederum nur von Herrn Hombach stammen können . Das birgt das Risiko , daß sich Fehler einschleichen , für die Herr Steinmeier den Kopf hinhalten muß , obwohl Herr Hombach eigentlich dafür verantwortlich ist . Deswegen fände ich es gut , wenn Herr Hombach hier zugegen wäre und für die Beantwortung der Fragen geradestünde . .
Ich habe es in der Antwort auf die Frage der Kollegin Wilms gerade schon versucht zu beschreiben. Wir haben einerseits Beratungsleistungen ausgeschrieben für den technisch-wirtschaftlichen Bereich zur Implementierung der Infrastrukturabgabe; sie hat ja durchaus technische Dimensionen. Andererseits haben wir Beratungsleistungen für die juristische Beratung ausgeschrieben. Darüber hinaus haben wir Beratungsleistungen für das eigentliche Projektmanagement ausgeschrieben. Dies alles muss sorgfältig vorbereitet sein, damit wir dann, wenn wir Rechtssicherheit haben und das Vertragsverletzungsverfahren gegebenenfalls eingestellt wird, die Infrastrukturabgabe sehr schnell implementieren können.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Regelung der Abgabe eines alkoholfreien Getränks war _ wie Sie selbst gesagt haben _ Teil der gewerberechtlichen Vorschriften , die geändert werden sollen . Ich pflichte Ihnen zwar bei , daß die anderen zwei Kapitel sehr wichtig sind , aber ich frage mich doch : Warum hat es denn seitens der Bundesregierung einen Sinneswandel gegeben ? Zunächst stimmte man zu : Auch der Bundesrat stimmte einstimmig zu , die mitberatenden Ausschüsse stimmten fast einstimmig zu und der federführende Ausschuß stimmte ursprünglich auch zu , mußte jetzt aber eine Korrektur vornehmen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Homburger , Sie haben mich direkt auf die von uns durchgeführte Anhörung zum Thema Verpackungsverordnung angesprochen . Ich habe diese Anhörung gemeinsam mit der Kollegin Mehl durchgeführt , weil wir alle Marktbeteiligten hören wollten . Meiner Zusammenfassung ist von keiner Seite widersprochen worden . Wir konnten gemeinsam feststellen : Erstens . Die Zeit zum Handeln ist reif , weil der Anteil der Mehrwegverpackungen noch nie so dramatisch abgestürzt ist wie in den ersten Monaten dieses Jahres . Zweitens . Alle Anwesenden waren sich darin einig , dass der Verzicht auf eine Sanktion die Mehrwegsysteme ökonomisch an die Wand fahren lässt . Drittens . Alle Beteiligten waren sich auch darin einig , dass eine Pfandregelung , mit der ein umweltbewusstes Verhalten der Bürger belohnt wird , da bei einer Rückgabe der Verpackung das Pfand vollständig zurückgegeben wird , das Instrument mit der höchsten Akzeptanz ist und gleichzeitig die angestrebten Ziele am besten erreicht . Sie haben aus der Stellungnahme der Prognos AG aus dem Zusammenhang gerissen zitiert . Auf Nachfrage hat der Gutachter bestätigt , dass man die Pfandregelung entsprechend umsetzen kann und er hat auch deutlich gemacht , dass Interpretationen , wie sie beispielsweise der BDI hinterher in die Welt gesetzt hat _ er hat gesagt , man könne in der Ökobilanz nicht erkennen , was vorteilhaft und was nicht vorteilhaft sei _ , nicht zutreffen . . Nehmen Sie auch das bitte zur Kenntnis . Es ist immer schlecht , wenn man sich auf Dinge vom Hörensagen verlässt , ohne selbst dabei gewesen zu sein . .
Partei: CDU/CSU
Die Entwicklung dieser Förderkonzeption wird im PLANAK - das ist ein gemeinsamer Ausschuß der Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes - dargestellt und innerhalb - -  - PLANAK sagt Ihnen nichts ? . - Der Kollege gibt Ihnen noch den entsprechenden Unterricht . Agrarpolitik ist eben ein sehr spezialisiertes Gebiet . . - Ich habe Ihnen gerade erklärt , wie die Fördergrundsätze erarbeitet werden , nämlich innerhalb des PLANAK , und zwar von der Bundesregierung , vertreten durch den Bundeslandwirtschaftsminister , und von den Länderlandwirtschaftsministern . Diese Fördergrundsätze werden in sehr partnerschaftlicher Zusammenarbeit entwickelt . Dort gibt es kaum Kampfabstimmungen ; vielmehr erfolgt die Zusammenarbeit ganz erfreulich .
Partei: PDS/LINKE
Hält die Bundesregierung das Sinken des Anteils der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt für mit der von Ihnen gerade dargestellten hohen Priorität für Bildung vereinbar ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich habe versucht , zu verdeutlichen , dass die Quote allein einen unzureichenden Aussagegehalt im Hinblick auf die Qualität eines Bildungssystems hat . Die Bundesregierung misst der Weiterentwicklung des Bildungssystems aber eine sehr hohe Priorität bei . Deswegen sind die Bildungsausgaben im Bundeshaushalt erhöht worden . Gegenstand der Beratungen über den Bildungsgipfel wird eine gemeinsame zusätzliche Anstrengung von Bund und Ländern sein . Dass das Bildungssystem eine hohe finanzpolitische Priorität genießt , können Sie auch daran erkennen , dass Bund und Länder gemeinsam einen Hochschulpakt geschlossen haben . Damit beteiligt sich allein der Bund mit mehr als 1 Milliarde Euro an der Finanzierung der Hochschulen im Zeitraum bis 2010 .
Partei: GRUENE
Sofort , Frau Präsidentin . Es gäbe noch Spielräume . Sie haben sie nicht genutzt . Sie haben die Unternehmensteuerreform auf 2008 verschoben , was ich für hoch problematisch halte . Wir brauchen mehr Dynamik und keine Verschleppung . Dafür werden wir uns einsetzen . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , mir sind in letzter Zeit keine Besuche aus unserem Haus bekannt , bei denen Medienbegleitung stattgefunden hätte . Ich darf aber darauf hinweisen , daß sich die Anweisung des Innenministeriums , über die wir jetzt hier sprechen , nur auf den Sachverhalt der derzeit stattfindenden BGS-Reform bezieht . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Wieczorek , ich weiß natürlich , daß wir damals eine niedrigere Arbeitslosigkeit hatten . Es gab damals aber auch keine deutsche Wiedervereinigung . Vor allen Dingen _ ich komme noch zu den Zahlen , ich bin dankbar für die Frage _ hatten wir einen rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit . Herr Wieczorek , Sie waren in der Zeit von Helmut Schmidt dabei und wissen , daß die Arbeitslosigkeit ständig angestiegen ist . Wir haben jetzt Gott sei Dank den umgekehrten Trend : . Die Arbeitslosigkeit ist gesunken , und wir sind auf dem richtigen Weg . Dieser Weg wird anerkannt . Die jüngsten Zahlen beweisen das : Es gibt 400 000 Arbeitslose weniger als im letzten Jahr . Im letzten Regierungsjahr von Helmut Schmidt ist die Zahl der Arbeitslosen um 600 000 angestiegen . Das sind die richtigen Zahlen . .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Kollegin Berg , ich unterbreche Ihre gute Rede ausdrücklich ungern . Da Sie aber aus Nordrhein-Westfalen kommen , möchte ich Ihnen gern zwei Fragen stellen . Erstens . Kollege Laumann hat wortgewaltig , pathetisch und mit einer Miene , die einen zum Weinen bringt , verkündet , dass in Nordrhein-Westfalen pro Jahr 5 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen . Würden Sie dem Kollegen Laumann , der das offensichtlich nicht weiß , bitte erklären , wie viel Prozent des insgesamt erteilten Unterrichtes das entspricht , und das mit anderen Bundesländern vergleichen ? Zweitens . Kollegin Flach hat gesagt , dass die für das Ganztagsschulprogramm in Nordrhein-Westfalen bereitgestellten Gelder nur in geringem Umfang abgerufen werden . Könnten Sie mir vielleicht bestätigen , dass insbesondere sozialdemokratisch geführte Kommunen diese Gelder sehr wohl in großem Umfang abrufen , dass aber CDU-geführte Kommunen dies - offensichtlich aus ideologischen Gründen - nicht tun ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sagten , die Zahl in dem Bericht beruhe auf einer Schätzung . Nach meinem Kenntnisstand steht in dem Bericht aber ganz klar und deutlich , dass man davon ausgehen kann , dass 80 Prozent der Antragsteller in Asylverfahren keinen Pass vorlegen . Auch häufen sich gerade in der letzten Zeit _ das haben Sie vielleicht in den Berliner Zeitungen gesehen _ Inserate , mit denen Pässe aus China , dem Libanon oder sonst woher gesucht werden . Darin wird sogar die Passnummer angegeben . Damit wird eine Mithilfe suggeriert ; denn bei Vorlegen eines Passes wird eine entsprechende Verlängerung des Asylverfahrens genehmigt . Genau darauf hebt auch der Bericht ab . Sie dagegen sagen , das sei alles an den Haaren herbeigezogen und geschätzt . Man kann doch eigentlich davon ausgehen , dass es 80 Prozent der Asylbewerber betrifft , oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Kollege Königshaus , die Bundesregierung weist die Unterstellung zurück , Ihre schriftliche Frage Nr . 11 vom 1 . April 2009 auf Bundestagsdrucksache 16/12601 unzutreffend beantwortet zu haben . Ihre Frage vom 1 . April 2009 war explizit auf eine Vereinbarung bei einer NATO-Tagung in Athen Anfang Oktober 2001 gerichtet . Von einer solchen Tagung hatte und hat die Bundesregierung keine Kenntnis , was in der schriftlichen Beantwortung der Frage vom 8 . April 2009 zutreffend zum Ausdruck gebracht wurde . Ein Zusammenhang zwischen den NATO-Entscheidungen vom 4 . Oktober 2001 und den in der Fragestellung unterstellten angeblichen Vorgängen , über die wir eben gesprochen haben , und daraus abgeleiteten Einschätzungen besteht unter keinen ersichtlichen Umständen .
Partei: SPD
Meine zweite Zusatzfrage zur Kompetenz des Bundes : Sind Sie mit mir der Auffassung , daß diese Misere an der fehlenden Attraktivität der Stellen in den Finanzämtern liegt , und meinen Sie , daß über die Veränderung der Besoldungsstruktur mit Hilfe des Bundes-Beamtenrechtsrahmengesetzes Abhilfe geschaffen werden könnte ? Joachim Grünewald , Pari .