Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Das deutsche Gesundheitswesen ist Spitze . Darüber sind sich nicht nur die Fachleute einig . Deutsche , die im Ausland erkranken , wollen sofort nach Hause zurück , . weil sie hier mit der medizinischen Versorgung zufrieden sind . Das ist eine Tatsache ; daran läßt sich nicht rütteln . Unser Gesundheitssystem muß aber weiterhin so leistungsfähig und gleichzeitig bezahlbar sein . Dafür haben wir die dritte Stufe der Gesundheitsreform beschlossen . Viele sehen als erstes die erhöhte Zuzahlung bei den Medikamenten . Die wenigsten aber sehen zum Beispiel die Krankenhauskosten , die sie selbst gar nicht zahlen könnten . Wer könnte sich denn einen Krankenhausaufenthalt in der Uniklinik leisten , der jeden Tag 1500 DM bis 2000 DM kostet ? . Da ist doch ein Eigenanteil von 17 DM für jeden Tag wohl ohne weiteres tragbar . . Schließlich müssen wir bedenken , daß über 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland von jeglicher Zuzahlung befreit sind . Solidarität schreiben viele Menschen groß , solange sie etwas bekommen , aber nicht mehr , wenn sie zu den Zahlungen herangezogen werden . Das Gesundheitssystem in Deutschland ist seit der dritten Stufe der Gesundheitsreform in Bewegung gekommen . Das Ziel , die Selbst- und Eigenverantwortung zu steigern und Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen , nehmen alle Beteiligten sehr ernst . Ich erlebe das zu Hause im Bereich der häuslichen Krankenpflege hautnah mit . Dort laufen zur Zeit die Verhandlungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern . Ich weiß daher genau , wie die Lage aussieht . Beide Seiten versuchen , ihre neuen Freiheiten auszuloten , und der Patient ist in jedem Fall - davon bin ich überzeugt - der Gewinner . Auf der Gewinnseite aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist noch mehr zu verbuchen : Der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt stabil , das Defizit wird abgebaut , die erstklassige Versorgung unseres Gesundheitssystems bleibt gesichert . Schließlich möchte ich noch ganz besonders hervorheben : Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt auch solidarisch . . Kommen wir zum Haushalt 1998 . Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums um 1 ,9 Prozent werden wir verkraften . Unser Rezept lautet : Effizienz steigern und Prioritäten setzen . Die Schwerpunkte unserer Politik liegen bei der Forschung , bei Aufklärung und bei Modellvorhaben . Die Forschung erhält im nächsten Jahr wieder viel Geld , allein 54 ,1 Millionen DM für institutionelle Zuwendungsempfänger . Dabei handelt es sich vorwiegend um Forschungseinrichtungen der Blauen Liste . Durch die Konzentration der Mittel konnten im direkten Forschungsbereich Kürzungen weitgehend vermieden werden . Über die institutionelle Forschungsförderung hinaus werden auch noch andere Forschungsvorhaben unterstützt , zum Beispiel im . noch : Matthäus Strebl Aidsforschung haben wir sogar auf insgesamt 4 ,2 Millionen DM aufgestockt . Diese 4 ,2 Millionen DM sind aber nur ein Teil der Gelder für die Aidsforschung . Erhebliche Mittel werden aus anderen Bereichen des Haushalts zur Verfügung gestellt , so zum Beispiel aus den Etats des Paul-Ehrlich- und des Robert-Koch-Instituts . Der Kollege Sauer hat vorhin schon auf die großen Summen im Bereich der Aidsaufklärung hingewiesen . Auch der Bereich der Aidsforschung wird in großem Umfang gefördert . Ich komme jetzt zu einem anderen Schwerpunkt unserer Politik , nämlich zu den Modellprogrammen . Die Finanzierung einiger Modellprogramme , die in den neuen Bundesländern freiwillig unterstützt wurden , ist planmäßig ausgelaufen . Hier hatte der Bund erst einmal einen Großteil der Anschubfinanzierung übernommen . Jetzt gehen die Modellprogramme in die Regelversorgung der Länder über . Nachdem die Finanzierung dieser Modellprogramme ausgelaufen ist , können wir mit neuen Modellvorhaben neue Schwerpunkte setzen . Unsere Ziele sind , die Suchtbekämpfung zu unterstützen , das Aufkommen an Blut und Plasma zu erhöhen und die Qualitätssicherung voranzutreiben . Im Bereich von Blut und Plasma kommt es zu einem Zusammenspiel von Modellvorhaben auf der einen Seite sowie Aufklärung und Gesetzgebung auf der anderen Seite . Auch wenn sich die Lage schon gebessert hat , so müssen noch rund 25 Prozent des benötigten Plasmas eingeführt werden . Unser Ziel ist es , hier in Deutschland zu einer Selbstversorgung mit Blut und Plasma zu gelangen . . Deshalb werden vom Bundesgesundheitsminister Modellvorhaben finanziert . Gleichzeitig hat er die Gesetzesinitiative ergriffen und den Entwurf eines Transfusionsgesetzes vorgelegt . Damit wird zum erstenmal in Deutschland die Entnahme und Übertragung von Blut und seinen Bestandteilen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt . Damit folgt die Bundesregierung dem Willen des Deutschen Bundestages , der als Konsequenz aus den Erfahrungen der Aidskatastrophe durch die Übertragung von HIV- infiziertem Blut eine gesetzliche Regelung des Transfusionswesens gefordert hatte . Blut- und Plasmaspenden sollen nur freigegeben werden , wenn sie zuvor auf HIV und Hepatitis B und C untersucht worden sind . Die Anwendung von Blutprodukten muß dokumentiert werden , um eine Rückverfolgung zu gewährleisten . Außerdem soll die Aufklärung der Bevölkerung über Blut- und Plasmaspenden gefördert werden , um die nationale Selbstversorgung zu erreichen . Ich komme zum Schluß : Der Haushalt 1998 für den Bereich des Bundesgesundheitsministeriums steht . Er ist solide und zeigt Perspektiven auf . Indem wir den Einsatz der finanziellen Mittel durch die Gesetzgebung wie im Falle des Transfusionsgesetzes unterstützen , können wir auch in Zeiten knapper Kassen zu vorzeigbaren Ergebnissen kommen . Dem Bundesgesundheitsminister wünsche ich für seine Arbeit weiterhin viel Erfolg . .