Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei manchem Redebeitrag hatte man ja den Ein . noch : Parl Staatssekretärin Cornelia Yzer Förderinstrumentariums reden . Falsch . Wir sprechen über ein völlig neues Förderinstrument , . das endlich mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung Ernst macht und das entgegen mancher Äußerung in dieser Debatte breite Zustimmung erfährt . In der Zielsetzung stimmen wir überein , auch mit dem Bundesrat und mit der Opposition . Daß die Zielsetzung richtig ist , wurde auch zu Beginn der Anhörung von der Opposition nicht mehr in Frage gestellt . Auch Sie , Herr Thönnes , haben es in der Debatte heute eingeräumt : Was wir verfolgen , ist richtig . Auch die Expertenanhörung hat bestätigt : Wir sind auf dem richtigen Weg . Natürlich gab es in der Anhörung auch eine Reihe von Vorschlägen , das Gesetz weiter zu optimieren . Es ist legitim , daß Interessenvertreter dies vortragen . Aber ich weiß auch , daß es richtig ist , jetzt das Machbare und Finanzierbare zu realisieren , statt zuzuwarten . . Da stimmen wir gerade auch mit den Verbänden überein , die Sie hier immer wieder zitieren , die immer wieder auf die Dringlichkeit der Maßnahme hinweisen und das Inkrafttreten zum 1 . Januar 1996 wollen . Die Aufstiegswilligen wollen jetzt ihren Meisterbrief und nicht in ein paar Jahren . . Inzwischen muß doch jedem einleuchten , daß der Entwurf der Bundesregierung in jeder Hinsicht den Notwendigkeiten entspricht . Er trägt dem vorhandenen Fortbildungsbedarf angemessen Rechnung . Er macht ernst mit der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung . . Er gibt den fortbildungswilligen jungen Fachkräften eine verläßliche Förderperspektive , . und vor allem : Er ist seriös finanziert . Wir nehmen nämlich die Belange junger Menschen sehr ernst , die auf das neue Meister-BAföG im nächsten Jahr hoffen und die jetzt im November natürlich planen müssen , was sie ab Januar tun können oder nicht . . Herr Thönnes , Sie sagen : Im Bundesrat kommt das nicht . _ Was sollen denn die Leute , die wissen müssen , was sie ab 1 . Januar 1996 tun können , nach dieser Debatte heute entscheiden ? . Von seiten der Bundesratsmehrheit und auch von der Opposition ist eben nicht mehr zu erwarten , daß sie die Belange junger Menschen im Auge behalten . Da werden Wunschgebilde gebastelt , denen Sie , Kollegen von der Opposition , selbst nicht mehr trauen . Das ist doch der wahre Grund dafür , warum ein entsprechender Gesetzesantrag Niedersachsens im Bundesrat erst gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt worden ist . Statt dessen wird am Vorschlag der Bundesregierung herumgemäkelt . Ihre Wunschliste ist lang . Die Kosten dafür würden sich auf über eine Milliarde DM belaufen . Die soll selbstverständlich der Bund tragen ; denn die Ländermehrheit im Bundesrat will keine müde Mark zur Förderung der Aufstiegsfortbildung beisteuern . . 35 Prozent für Studenten _ da sagen die Länder ja . 35 Prozent für Facharbeiter und Gesellen _ da sagt die Ländermehrheit nein . Ist das die neue Klientelpolitik der SPD ? Damit die Meisterförderung die Länder ja auch keinen Pfennig kostet , werden die Länderbehörden , die seit Jahren das BAföG abwickeln , auch gleich für inkompetent erklärt , dasselbe nunmehr beim Meister-BAföG zu tun . . Es ist bedauerlich , aber wahr , daß die Stellungnahme des Bundesrates uns keinen Schritt weitergebracht hat , ebensowenig wie die gestrige Debatte und der Beitrag der Opposition .