Partei: GRUENE
Ja . - Sie stehen vor großen Problemen , insbesondere was die zeitliche Abfolge hinsichtlich der Einführung der Reichensteuer betrifft . Sie wollen die Unternehmensteuerreform erst zum 1 . Januar 2008 umsetzen , brauchen sie aber , um die Reichensteuer verfassungskonform hinzutricksen . Darüber hinaus sind noch eine ganze Reihe steuerlicher Maßnahmen zu beachten , über die wir bereits gesprochen haben . In diesem Zusammenhang treibt mich folgende Frage um : Geht es Ihnen lediglich darum , zur Verbesserung der Haushaltssituation die Steuereinnahmen , die die Länder - Sie natürlich auch - schon eingebucht haben , zu erzielen ? Sollte es nicht vielmehr darum gehen , Steuerpolitik im Hinblick auf eine positive Beschäftigungswirkung zu betreiben ? Eine solche Wirkung kann ich allerdings nicht erkennen . Auf der einen Seite wird es ermöglicht , Handwerkerrechnungen steuerlich abzusetzen , auf der anderen Seite werden dieselben Handwerkerrechnungen durch die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent erhöht . Das wird nach Informationen aus Wirtschaftskreisen und nach den Aussagen der Wirtschaftsforschungsinstitute zu einer Zunahme der Schwarzarbeit führen . Sind Sie nicht auch der Meinung , dass man alles tun muss , um Schwarzarbeit zu bekämpfen , und dass solche Maßnahmen deswegen kontraproduktiv sind ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin , zunächst einmal möchte ich Ihre Eingangsbemerkung - Sie haben von tricksen gesprochen - entschieden zurückweisen . Wir sind der Überzeugung , dass wir mit dem jetzigen Gesetzentwurf in der Lage sind , dem Deutschen Bundestag eine verfassungskonforme Regelung vorzuschlagen . Bezüglich der Bekämpfung der Schwarzarbeit ist zu sagen : Sicherlich ist es ein Problem , wenn der Handwerker auf seine Kalkulation nicht mehr 16 Prozent , sondern 19 Prozent aufschlagen muss ; das ist ein Happen . Die Exportwirtschaft ist von der Mehrwertsteuererhöhung nicht betroffen ; deshalb brauchen wir uns um den Export keine Gedanken zu machen . Es bleibt die Frage , in welchem Umfang die Erhöhung der Mehrwertsteuer über die Preise an den Kunden weitergegeben werden kann und in welchem Umfang der Betrieb sie selbst verkraften muss , sodass es zu einer Verminderung seines Gewinns kommt - und damit für die öffentliche Hand zu einer Verminderung des Ertrags . Deswegen erwarten wir von einer Erhöhung der Umsatzsteuer um 1 Prozentpunkt zunächst nur 6 ,5 Milliarden Euro und erst nach ein paar Jahren die vollen 8 Milliarden Euro . Nur , was sind die Alternativen ? Wenn Sie das gleiche Volumen im Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite erwirtschaften wollten , müssten Sie zu Maßnahmen greifen , die in ihrer Wirkung für bestimmte Bevölkerungsgruppen sogar viel schwerwiegender wären . Deswegen sage ich - auch mit Blick auf das , was Frau Kollegin Höll vorhin gesagt hat - : Die Anhebung der Mehrwertsteuer betrifft nur den Regelsatz . Mieten sind mehrwertsteuerfrei und der ganze Nahrungsmittelbereich unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz . Die Belastungen für die Budgets der Schichten mit niedrigen und mittleren Einkommen halten sich also in Grenzen . Eine Alternative wäre eine Kürzung des jährlichen Zuschusses zur Rentenversicherung ; dieser ist mit 78 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock im Bundeshaushalt . Wenn Sie da 8 Milliarden Euro herausoperieren wollten , bedeutete das eine massive Rentenkürzung oder - wenn Sie das wie ich für unverträglich halten - eine massive Beitragssatzsteigerung . Wenn Sie auch diese für unverträglich halten , müssen Sie nach anderen Instrumenten suchen . So könnten wir beide jetzt Haushaltsposten für Haushaltsposten durchgehen , wie wir das früher auch mit Ihren Haushaltspolitikern durchgegangen sind . Wir haben dabei graue Haare bekommen , weil wir auf der Ausgabenseite kaum noch etwas gefunden haben . Noch einmal : Die Operation ist sicherlich belastend , aber alternativlos .