Partei: CDU/CSU
Sie haben recht , Frau Kollegin Pothmer , dass es schon an verschiedenen Stellen Eingliederungsleistungen gibt . Genauso ist wahr , dass wir die arbeitsmarktpolitischen Instrumente schon in den letzten zwei Jahren gestrafft haben . Wir haben beispielsweise Ihr Lieblingskind , die Ich-AG , abgeschafft ; dieses Angebot gibt es nicht mehr für Neufälle . Ähnlich haben wir auch an anderen Stellen gehandelt . Seien Sie ganz sicher : Wir werden in den nächsten Monaten eine Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorlegen , die trotz dieses Eingliederungsgutscheines , zu dessen Einführung wir uns bekennen , zu einer erheblichen Reduzierung der Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente führen wird , aber nicht zu einer Reduzierung der für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzten finanziellen Mittel ; das will ich klar sagen . Demnächst wird es dazu eine entsprechende Vorlage der Koalition geben . Frau Kollegin Pothmer , seien Sie unbesorgt ; wir führen gute Eingliederungsmaßnahmen durch und reduzieren die Zahl der arbeitsmarktpolitischen Instrumente . Ich will zur 58er-Nachfolgeregelung deutlich sagen : Panikmache in dieser Frage war immer falsch . Wer sich ernsthaft mit dieser Sache beschäftigt , weiß , dass die Rentenansprüche der Menschen in aller Regel deutlich höher sind als das , worauf sie Anspruch haben , wenn sie Arbeitslosengeld II bekommen . Deswegen ist damit zu rechnen , dass die allermeisten Menschen die entsprechenden Ansprüche , wenn sie sie erworben haben , auch freiwillig realisieren . Gleichwohl macht es keinen Sinn , hier einen Streit um des Kaisers Bart zu führen . Zur Vermeidung von Härtefällen haben wir eine am Nachrangigkeitsprinzip gemessene großzügige Regelung vereinbart : Niemand darf vor dem 63 . Geburtstag auf einen bestehenden Rentenanspruch verwiesen werden . Ich betone in diesem Zusammenhang : Das ist ein zusätzliches Recht . Alle bisherigen Schutzrechte für Frauen , früher in Rente zu gehen , bleiben selbstverständlich genauso erhalten wie der Vertrauensschutz für diejenigen , die die 58er-Regelung schon in Anspruch genommen haben . Von daher wird selbstverständlich auch in Zukunft niemand gegen seinen Willen auf einen Rentenanspruch verwiesen . Ich glaube , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass wir hier in der Sache ein überzeugendes Paket an Maßnahmen vorgelegt haben . Eigentlich hätte man es dabei bewenden lassen können . Ich bedaure , dass es nun zu einer öffentlichen Debatte , die jetzt auch hier geführt wurde , um die Frage des Inkrafttretens dieser Regelung gekommen ist . Ich will deutlich sagen - mein Freund Klaus Brandner weiß das aus langjähriger parlamentarischer Arbeit - : Es ist gut , dass die Kabinettssitzung vorgezogen worden ist ; denn andernfalls hätte diese erste Lesung erst in fünf Wochen , also Mitte Januar , stattfinden können . Das machte also schon Sinn . Die CDU/CSU-Fraktion ist selbstverständlich auch dafür , dass begünstigende Regelungen so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden . Genau das haben die Koalitionsspitzen übrigens vereinbart . Ich darf einmal zitieren : Ein entsprechendes Gesetz wird schnellstmöglich in Kraft treten . Nicht mehr und nicht weniger haben wir vereinbart . Wir haben keinen konkreten Termin vereinbart . Natürlich muss in die Abwägung einbezogen werden , dass ein Gesetzgebungsverfahren in geordneten Bahnen verlaufen und über jeden Zweifel erhaben sein muss . Die Große Koalition mit ihrer großen Mehrheit darf sich den Staat mit Verfahren , die diese Grundsätze nicht beachten , nicht zur Beute machen . Selbstverständlich ist ein rückwirkendes Inkrafttreten möglich . Die Ursachen dafür , dass wir nicht eher dran sind , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegen woanders . Wir haben auf unserem Parteitag in Dresden vor 13 Monaten den Beschluss zur Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I gefasst . Im November des Jahres 2006 hat es darüber auch eine Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag gegeben . Ich darf einmal zitieren , was Ministerpräsident Beck dort gesagt hat . Er sagte : Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt . . . : Arbeitslosengeld I . - Das Ganze geht zurück auf einen Vorschlag , den Herr Kollege Rüttgers gemacht hat . - Wo Herr Beck recht hat , hat er recht . Ich kann das als Mitglied der CDU Nordrhein-Westfalen bestätigen . Er äußert sich dann nicht kritisch zur Finanzierung - darum ging es nicht - , sondern er sagte , es gehe um eine sehr grundsätzliche Frage , und fuhr fort : Jetzt geht es schon darum , ob wir diesen Kurs korrigieren oder nicht . . . Ich sage Ihnen , wer die Schleusentore dort aufmacht , der bekommt sie nicht mehr zu . Das sagte er im Hinblick auf unseren Vorschlag , die Dauer des Arbeitslosengeld-I-Bezuges zu verlängern . An die Adresse der CDU gewandt führte er weiter aus : Solange Sie solche Versuche unternehmen , - nämlich den Bezug von Arbeitslosengeld I zu verlängern - wird das nicht ohne meinen Widerspruch bleiben . Das sage ich Ihnen . Wohl wahr ! Elf Monate hat Herr Beck hartnäckig Widerstand geleistet , bis er zu besseren Erkenntnissen gekommen ist . Dann hat die SPD auf ihrem Parteitag auch eine Verlängerung des Bezugs von Arbeitslosengeld I beschlossen . Danach ging es ganz schnell . Ich will deutlich sagen : Wir wollen die Menschen so schnell wie möglich begünstigen . Elf Monate hat Herr Beck gebraucht . Das ist traurig , aber kein Grund für eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages .