Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Lafontaine , Sie haben ja auf dem Parteitag der Linken mit großer Leidenschaft die Initiative zur Abschaffung der Ministererlaubnis angekündigt . Sie haben weiter gesagt : Die Ministererlaubnis zu verbieten , das wird ein wirkliches Vergnügen . Gemessen daran war Ihre Rede heute erstaunlich sachlich . Unsere Aufgabe ist es , gute und sachliche Politik zu machen und nicht Bewährtes abzuschaffen , weil das für einen ein Vergnügen oder ein Jux wäre . Der vorliegende Antrag der Fraktion der Linken ist erstens in der Argumentation unlogisch ; er ist zweitens zutiefst undemokratisch und drittens dreschen Sie nach außen auf die Ministererlaubnis ein , meinen in Wirklichkeit aber Springer . Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen , der gestern noch kurzfristig - und , wie ich glaube , halbherzig - mit ähnlicher Zielrichtung nachgeschoben wurde , ist in der Sache ebenso unvernünftig . Sie haben letztendlich einen Trittbrettfahrerantrag eingereicht , weil Sie als Opposition wahrgenommen werden wollen und wissen , dass das Thema in den nächsten Wochen sehr intensiv behandelt werden wird . Sie wollten zudem Lafontaine nicht allein die Show abziehen lassen . Der Gesetzentwurf ist unglaubwürdig : Dieselben Personen , die noch vor wenigen Wochen als Kabinettsmitglieder die Ministererlaubnis verteidigt haben , wollen sie nach wenigen Wochen in der Opposition streichen und abschaffen . Es gibt eine klare und bewährte Aufgabenteilung : Das Bundeskartellamt auf der einen Seite prüft streng und mit hoher fachlicher Kompetenz ausschließlich die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer Fusion . Der Wirtschaftsminister auf der anderen Seite prüft hingegen , wenn ein Antrag eingereicht wird , das übergeordnete , allgemeine Interesse an einer Fusion . Wir , die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes , haben die Aufgabe , diese Entscheidung hier im Parlament zu debattieren und die Regierung zu kontrollieren . Ich verstehe beim besten Willen nicht , wieso Sie dieses demokratische Verfahren abschaffen wollen . Wer soll denn dann prüfen , ob das Interesse der Allgemeinheit , das Gemeinwohl gewahrt wird ? Soll dies in Zukunft eine außen stehende Kommission machen ? Nicht eine Kommission hat letzten Endes über Verlust und Sicherheit von Arbeitsplätzen , über die wirtschaftliche Gefährdung einer ganzen Region zu entscheiden , sondern wir , die gewählten Vertreter des Volkes , und die von uns getragene , aber auch kontrollierte Regierung . Die Ministererlaubnis hat sich bewährt . Das Verfahren wurde 1973 eingeführt und seither nur in absoluten Ausnahmefällen angewandt . In diesen 33 Jahren gab es Tausende Fusionen , aber nur 18 Anträge auf eine Ministererlaubnis , von denen lediglich sieben genehmigt wurden . Das heißt , dass im Schnitt alle fünf Jahre eine Genehmigung erteilt wurde und diese oft nur mit erheblichen Auflagen . Das Prüfverfahren ist zudem transparent und ordentlich . Eine Erlaubnis muss ausführlich begründet werden . Nicht zuletzt - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört - kann gegen das Ergebnis auch geklagt werden . Jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern der Angelegenheit . Ich glaube , der Linken geht es in Wirklichkeit gar nicht um die Ministererlaubnis , sondern um Springer . Die wettbewerbsrechtliche Diskussion über das Für und Wider der Fusion von Springer und Sat 1 ist die eine Frage . Das Bundeskartellamt prüft hier mit hoher fachlicher Kompetenz . Das Ergebnis werden wir voraussichtlich nächste Woche erfahren . Wer die Diskussion verfolgt hat , hat gesehen , welch starke Stellung das Kartellamt hierbei einnimmt . Ich glaube , mehr müssen wir heute an dieser Stelle zu diesem Sachverhalt nicht sagen . Eine völlig andere Frage ist aber , ob das demokratische Verfahren der Ministererlaubnis beibehalten werden soll oder nicht . Frau Jochimsen von der Linken schrieb am 2 . Januar in der Zeitung Neues Deutschland sinngemäß , das Instrument der Ministererlaubnis müsse jetzt abgeschafft werden , weil es sein könne , dass die Fusion von Springer und Sat 1 durch eine Ministererlaubnis genehmigt werde . Sehr geehrte Damen und Herren , was ist das für eine Logik ? Das ist , als wollten Sie alle Autos verbieten , weil Ihnen das Reiseziel nicht gefällt . Die Argumentation ist in sich unlogisch , schlichtweg irrational und vor allem zutiefst ideologisch . Der wahre Kern ist , dass Sie über die Phase Enteignet Springer immer noch nicht hinausgekommen sind . Aufwachen ! Wir leben nicht mehr im Jahr 1968 . Wir leben im Jahr 2006 . Wir von der CSU und der CDU verstehen uns ganz eindeutig in der Tradition von Ludwig Erhard . Die soziale Marktwirtschaft lebt von einem funktionierenden Wettbewerb , der die Bürger schützt und den Wohlstand mehrt . Deswegen haben wir , die Unionsfraktion , uns insbesondere in der letzten Wahlperiode bei der Novelle des GWB intensiv engagiert und darauf gedrängt , dass die Lücken geschlossen werden . Deswegen haben wir die Liberalisierung im Bereich Strom und Energie während der Ära Kohl ins Leben gerufen und in den vergangenen Jahren nachhaltig forciert . Es ist keine Frage , dass beispielsweise auf dem Energiemarkt noch erheblich nachgebessert werden muss . Sie werden sehen , dass Wirtschaftsminister Glos das tun wird . Er wird sich als wahrer Enkel von Ludwig Erhard in den Geschichtsbüchern verewigen . Sie wissen ja , Ludwig Erhard war Franke . Michael Glos ist auch Franke . Die Franken saugen die soziale Marktwirtschaft sozusagen schon mit der Muttermilch oder mit Frankenwein in sich auf . Lassen Sie mich zusammenfassen : Das Instrument der Ministererlaubnis hat sich bewährt . Es ist zudem ein zutiefst politisch-demokratisches Instrument . Ihr Antrag zielt in eine andere , in eine falsche Richtung . Sie wollen demokratische Instrumente durch Kommissionen ersetzen . Ihr Antrag ist letztlich zutiefst ideologisch motiviert . Sie träumen noch heute von der Zeit der außerparlamentarischen Opposition . Sehr geehrte Damen und Herren der Linken , Sie sind in diesem Parlament geistig noch nicht angekommen .