Partei: FDP
Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser 50 % jetzt nicht prüfen . . Meine Zahlen sind etwas anders . Trotzdem : Wenn es so ist , ist das ja zu begrüßen . Ich meine , wir sollten versuchen , dieses Unrecht ein klein bißchen wiedergutzumachen . Die Quintessenz meiner Ausführungen ist : Ich habe den Eindruck , ginge es nach der SPD-Fraktion , würde überhaupt nicht privatisiert . . Anders kann ich die Ablehnung des Siedlungs- und Landerwerbsprogamms durch die SPD nicht interpretieren . . Daß am Anfang unseres jetzt vorliegenden Konzepts die langfristige Verpachtung steht und es erst danach zur eigentlichen Privatisierung kommt , ist auf einen politischen Kompromiß zurückzuführen . Ich bin die ganze Zeit bei diesen Gesprächen in dieser Kommission dabeigewesen . und muß hier auch ein Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern sagen . Wir waren sehr weit auseinander und sind aufeinander zugegangen . Nur so kann man zu diesem Kompromiß kommen . . Es bedurfte besonderer politischer Anstrengungen , um wenigstens Teile des ursprünglichen Privatisierungskonzepts zu retten . Nach langwierigen , zähen und schwierigen Verhandlungen auch unter Einbeziehung der Landwirtschaftsminister der neuen Bundesländer haben wir ein Wiedereinrichterprogramm zur Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen vorgelegt , das einen großen Teil der bestehenden Unsicherheiten besei tigt . Die BVVG ist angewiesen , dieses Konzept jetzt umzusetzen . An seinem Anfang steht die langfristige Verpachtung _ in der Regel auf zwölf Jahre _ der bisher volkseigenen Flächen . Um die Pacht der Flächen können sich neben den Wiedereinrichtern mit und ohne Restitutionsanspruch die ortsansässigen Neu - einrichter , die LPG-Nachfolgeunternehmen und nicht ortsansässige Neueinrichter bewerben . Grundsätzlich wird der Zuschlag nach dem Betriebskonzept einschließlich der beruflichen Qualifikation des Antragstellers erteilt . Nur wenn mehrere gleichwer tige Angebote vorliegen , kommt es zu einer Rangfolgeentscheidung , bei der zunächst die Wiedereinrichter mit und ohne Restitutionsanspruch und ortsansässige Neueinrichter _ hier gibt es also keine Benachteiligung , wie es in Ihrem Antrag teilweise noch steht _ , dann die LPG-Nachfolgeunternehmen und dann die nicht ortsansässigen Neueinrichter berücksichtigt werden . Mit den Grundsätzen für ein Landerwerbsprogramm beginnt zeitversetzt im Wirtschaftsjahr 1995/96 die Privatisierung . Dabei sollen frühere Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen , die wegen der Enteignung in den Jahren 1945 bis 1949 Ausgleichs- oder Entschädigungsansprüche haben , die Möglichkeit erhalten , diese Leistungen statt in Geld durch Übereignung landwirtschaftlicher Flächen zu erhalten . Die Ausgleichsleistungen in Natur sollen sich , ohne daß ein Rechtsanspruch besteht , auf das ehemalige landwirtschaftliche Grundvermögen der Berechtigten erstrecken . Der Wert der Erwerbsflächen muß wertmäßig der Geldentschädigung nach dem Entschädigungsgesetz entsprechen . Damit sollen die Alteigentümer , denen durch die entschädigungslose Enteignung großes Unrecht widerfahren ist , ein kleines Stück Wiedergutmachung erhalten . In einem zweiten Schritt der Privatisierungsphase soll es zu einem Siedlungsprogramm kommen . Der Wert der Flächen wird dann staatlich gefördert . Die Konditionen dafür liegen noch nicht im einzelnen fest . Unter den genannten Einschränkungen bedeutet dieses Konzept mehr Bewirtschaftungssicherheit für die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern , eine kleine Wiedergutmachung und eine Beförderung der Idee des Eigentums . Die Sicherheit der Verfügung über Grund und Boden steigt . Die Kreditfähigkeit der Landwirtschaft wird gesichert . Insgesamt ist das Konzept , wie ich schon sagte , ein Kompromiß zwischen sehr weit auseinanderliegenden Interessen . Ich fordere die Bundesregierung auf , das im Entwurf jetzt vorliegende Entschädigungsgesetz im Kabinett zu verabschieden und uns dann vorzulegen . Ich weiß , daß es dort sehr unterschiedliche und widers treitende Interessen gibt . Aber ich meine , wir sollten es in den Fraktionen und in den Ausschüssen jetzt beraten . . _ Wir brauchen es jetzt _ da sind auch Ihre Mitarbeit und Ihre Vorschläge gefordert _ , damit Klarheit und Sicherheit einkehren und die Entwicklung positiv und vernünftig in den neuen Ländern weitergehen kann . . Kürzlich schrieb ein Kommentator der Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Gutsherrenart der alten Kader . Mit spitzer Feder , aber eingeengtem Blickwin12072 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Günther Bredehorn kel hat dieser eigentlich kompetente Kommentator einen einseitigen und nicht ausreichend recherchierten Artikel verfaßt . Aus der Praxis höre ich vielmehr , daß die große Masse der Alteigentümer pragmatische Entscheidungen trifft und es in den allermeisten Fällen zum Interessenausgleich kommt . Die Unzufriedenheit , so wird versichert , sei Bleichverteilt . Es gebe sie bei den Wiedereinrichtern , den LPG-Nachfolgeunternehmen , den Neueinrichtern und bei den Alteigentümern . Ferner stimmt nicht , daß Rückerwerb ausgeschlossen ist , wenn die Treuhand eine Verpachtung abgelehnt hat . Das Landerwerbs- und Siedlungsprogramm eröffnet Kaufmöglichkeiten , auch wenn an Dritte verpachtet worden ist . Im übrigen läuft die langfristige Verpachtung im Augenblick gut an . Bis Mitte dieses Jahres sollen mehr als die Hälfte der Bewirtschaftungszusagen in langfristige Pachtverträge umgewandelt sein . Es muß sich allerdings noch herausstellen , wie sich die Kündigungsklausel auswirkt , die in die Verträge aufgenommen werden soll . Danach ist die Kündigung der verpachteten Flächen vorgesehen , für die ein rechtskräftiger Rückübertragungsbescheid vorliegt . Die Bewirtschaftungssicherheit wird dann nicht eingeschränkt , wenn diese Möglichkeit am besten gründlich vor Ort geprüft wird und eventuell auch vom Investitionsvorranggesetz Gebrauch gemacht wird . Diese schrittweise Privatisierung , die wir jetzt angehen , ist , wie ich meine , besser als gar keine Privatisierung . Sie wird die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern voranbringen . Die strukturelle Entfaltung kann also mit verbesserten Rahmenbedingungen weitergehen . Den Grundstein hierfür haben wir mit der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturpe riode gelegt . Damals habe ich zusammen mit meinen Kollegen durchgesetzt , daß unsere Zielvorstellung eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft mit Bet rieben in unterschiedlicher Rechtsform ist . . Diese Rahmensetzung war richtig . Es war eine der besten Entscheidungen , die im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß getroffen worden sind . . Denn sie gibt einer grundsätzlich vorteilhaft strukturierten Landwirtschaft in den neuen Bundesländern hervorragende Startbedingungen für den Wettbewerb im Binnenmarkt . Nicht durch die Einengung , sondern durch die Vielfalt der Strukturen haben die unternehmerischen Landwirte gute Chancen , sich am Markt mittelfristig durchzusetzen . Die Umstrukturierung zu wettbewerbsfähigen Betrieben hält in den neuen Bundesländern an . Die Anzahl der Existenzen steigt . Zur Statistik : Dort sind über 20 000 Be triebe vorhanden . Davon sind rund 17 000 Be triebe Familienbetriebe ; so würden wir sie hier nennen . Überwiegend geschieht dies allerdings im Nebenerwerb . Es gibt aber auch immerhin 6 500 Haupterwerbsbetriebe mit einer Durchschnittsfläche von 300 ha . Es gibt mehr als 1 500 eingetragene Genossenschaften mit durchschnittlich rund 1 500 ha . Des weiteren gibt es über 1 600 GmbHs und andere Kapitalgesellschaften mit durchschnittlich 1 400 ha . Wichtig ist aber auch , zu wissen , daß über 75 % der landwirtschaftlichen Flächen in der Hand sogenannter juristischer Personen sind . . Nur knapp 25 % sind in der Hand natürlicher Personen . Damit ist eine Entwicklung eingetreten , die ich im Frühjahr 1990 , als wir hier den Agrarbericht debattierten , vorhersagte . Die Strukturen von Ost und West werden sich aufeinander hin entwickeln . Das ist gut so . Ich meine , wir sollten das _ da appelliere ich auch an die Berufskollegen in den alten Bundesländern _ als gemeinsame Chance begreifen . . Die sowieso starken Impulse für den Strukturwandel werden um den Aspekt der Unternehmerlandwirtschaft zunehmen . Es wird sich die Erkenntnis ausbreiten , daß auch unter veränderten Rahmenbedingungen nach der EG-Agrarreform und einer GATT-Einigung die Landwirtschaft in geeigneten Strukturen durchaus Zukunftschancen hat . Der Angleichungsprozeß hin auf ein effizienteres und vom Staat und seinen Subventionen unabhängigeres Niveau wird sich fortsetzen . Dabei sind die bereits vollzogenen Anpassungen in den neuen Bundesländern außerordentlich hoch . Von den rund 850 000 Arbeitskräften in der DDR-Landwirtschaft , von denen allerdings über 150 000 nicht direkt in der Landwirtschaft , sondern im sozialen Bereich , in Baukolonnen usw . waren , sind bis heute rund 600 000 ausgeschieden . Gut 250 000 von ihnen sind in den Vorruhestand gegangen oder beziehen Altersübergangsgeld oder werden in andere Berufe umgeschult . Der Anteil der Arbeitslosen und derer , die sich mit AB-Maßnahmen zufriedengeben müssen , überwiegt . Nur die wenigsten konnten normal in Rente gehen . . Das sind sehr harte und nur schwer erträgliche Einschnitte , zu deren Linderung allerdings sehr hohe Summen für das Arbeitslosengeld , das Altersübergangsgeld , das Kurzarbeitergeld und die AB- sowie die Umschulungsmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt aufgewendet wurden und weiterhin aufgewendet werden , damit dieser harte Wechsel einigermaßen sozialverträglich ablaufen kann . . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 12073 Günther Bredehorn Es gibt eine Reihe weiterer Anpassungsprobleme . Auf alle will und kann ich hier nicht eingehen . Hervorzuheben sind allerdings die Mißstände , die es bei der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz immer wieder zu beklagen gibt . Die teilweise vorhandene Manipulation der Bilanzen , wodurch den Anspruchsberechtigten Vermögen entzogen wird , muß aufhören . Auch die Länder selber müssen hier schärfer kontrollieren und ihre Verantwortung wahrnehmen . Die Betroffenen dürfen nicht zögern , ihre Sorgen zu artikulieren . Die Landwirtschaftsgerichte vor Ort müssen endlich funktionsfähig und in Gang gebracht werden . Die Chancen der unternehmerischen Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in den neuen Bundesländern sind für die Zukunft , wie ich meine , gut . Die mit erheblichen Bundesmitteln geförderten neuen , sehr modernen und schlagkräftigen Verarbeitungsbetriebe _ denken Sie an die neuen Molkereien und die entstehenden Käsereien , Schlachthäuser , Kartoffelverarbeitungsbetriebe und den Obst- und Gemüsebereich _ haben ihre Produktion aufgenommen bzw . werden sie aufnehmen , um hochwertige Qualitätsprodukte oder regionale Spezialitäten auf dem kaufkräftigen europäischen Markt anzubieten . Die Landwirtschaft im Osten Deutschlands hat die Schäden einer jahrzehntelangen Planwirtschaft natürlich noch nicht überwunden .