Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Idee Europa . Entwürfe zum Ewigen Frieden , so lautet der Titel einer Ausstellung im Historischen Museum . Wer den ersten Teil dieser Ausstellung betrachtet , ist auf der einen Seite von den vielen Missionen beeindruckt , die in den letzten Jahrhunderten für dieses Europa entwickelt worden sind . Auf der anderen Seite aber sieht er , welche Realitäten in diesen Jahrhunderten geherrscht haben : Angriffskriege , Kriege , mit denen Vereinigungen herbeigeführt werden sollten , Erbfolgekriege und viele mehr . Kurzum : Kriege , Konflikte , menschliches Leid und viele tote Menschen . Der zweite Teil zeigt auf , wie sich Europa heute entwickelt . Das ist die Verbindung zur aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag . Für die SPD kann ich - auch in Anlehnung an diese Ausstellung - sagen : Wir sind dabei , vom Europa der Utopien zum Europa der Nationen zu gelangen . Mehr noch : Wir wollen vom Europa der Nationen zum Europa der Völker und der Bürger gelangen . Auf diesem Weg - dieser Weg ist nicht immer einfach gewesen - haben wir Erfolge zu verzeichnen . Diese wichtigen Erfolge sind für Europa und die Zukunft unseres Kontinents von ausschlaggebender Bedeutung : die Erweiterung der Europäischen Union und die Vertiefung des europäischen Integrationsprozesses . Beide große Themen sind zwei Seiten einer Medaille , die sich nur zusammen zu einem Ganzen fügen . Das Erreichte beruht auf dem Willen , die europäische Teilung endgültig zu überwinden , und auf der Einsicht , dass keiner der Nationalstaaten fähig sein wird , die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts im Alleingang zu meistern . Deshalb ist es gut und richtig , heute beide Themen in dieser Europadebatte zusammenzuführen . Die fortschreitende Einigung Europas , die Erweiterung der EU um zunächst zehn neue Mitglieder , die Schaffung des weltgrößten Binnenmarkts und die gewachsene internationale Verantwortung stellen uns vor neue Aufgaben , von deren Bewältigung es abhängen wird , ob wir uns als Europäer im 21 . Jahrhundert behaupten werden . Der Bundestag - so meine ich - setzt mit der Einleitung der Ratifizierung der Beitrittsverträge wenige Wochen nach dem Treffen in Athen ein wichtiges Signal . Die SPD-Bundestagsfraktion und auch die SPD-geführte Bundesregierung haben von Anfang an , seit 1998 , das Projekt der Erweiterung immer wieder vorangebracht ; mit den großen und mit den kleinen Ländern und entgegen mancher Kritik aus der Opposition . Wir haben uns diesem Projekt verschrieben . Wir haben uns dafür eingesetzt und trotz vieler Einwendungen - Außenminister Fischer hat das vorhin gesagt - über so genannte Zeitpläne unser Ziel erreicht . Wir werden im nächsten Jahr in einer feierlichen Zeremonie das Dokument über den Beitritt zehn weiterer Länder unterzeichnen . Die entsprechende Bewertung des Verfassungskonvents durch uns ist ein wichtiges Signal für die Debatten in den Parlamenten der Nachbarländer . Bei der Beurteilung des Verfassungsentwurfs kann nicht das im Vordergrund stehen , was vielleicht wünschenswert , aber nicht erreichbar war . Im Vordergrund der Bewertung muss vielmehr stehen , was erreicht worden ist ; und das ist nicht wenig . Wer vor vielen Monaten darüber philosophiert hat , wie der Konvent ausgehen wird , muss heute zugeben , dass sich die Unkenrufe nicht bewahrheitet haben . In der Tat - Herr Ministerpräsident Teufel , Sie haben das gerade auch bestätigt - hat der Konvent gute Arbeit geleistet . Der hoch gelobte Verfassungsentwurf ist nach meiner Überzeugung geeignet , eine gemeinsame Politik in einem erweiterten Europa zu gestalten , die sich durch mehr Demokratie , mehr Bürgernähe und Transparenz sowie größere Handlungsfähigkeit auszeichnet . Der erreichte Konsens stellt einen ausgewogenen Kompromiss dar und ist eine gute Grundlage für die europäische Verfassung . Viele von uns können sich andere , weiter gehende , integrationsfreundlichere Regelungen vorstellen . Aber es geht nicht einfach darum , all unsere Positionen , die wir in Deutschland formuliert haben , durchzusetzen . Es geht darum , auf der europäischen Ebene mit Ländern , die andere Verfassungstraditionen haben , eine gemeinsame Position zu finden . Deshalb bin ich froh darüber , dass auch die Opposition und vor allem die Union wieder zu einem vernünftigen Weg zurückgefunden hat . Denn vor wenigen Wochen war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen , dass der Landesgruppenchef der CSU gesagt hat - wenn es richtig zitiert ist - , dass die CSU im Grunde keine Verfassung Europas wolle . Aber , wie so häufig , wird Michael Glos einige Tage später von der Wirklichkeit eingeholt ; denn es heißt in einem Positionspapier von CDU und CSU : Der vorliegende Entwurf ist ein wichtiger Fortschritt für die Weiterentwicklung der europäischen Integration und für eine bessere Wahrnehmung der berechtigten Interessen von Bund , Ländern und Gemeinden . Wie wahr ! So schnell können sich die Zeiten ändern , Herr Glos . Wir sollten sorgfältiger mit dem Konventsergebnis umgehen . Herr Ministerpräsident Teufel , es gibt sicherlich große Übereinstimmung über das , was Sie vorhin gesagt haben . Sie haben jedoch vorhin gesagt , was die EU-Kommission so alles macht , ohne dabei zu erwähnen , dass viele Dinge auf nationale Initiative zurückzuführen sind , die letztendlich von der Europäischen Kommission nur umgesetzt worden sind . Sie haben beispielsweise den leidigen Bankenstreit angesprochen . Sie wissen genauso gut wie ich , wie der entstanden ist . Der ist nicht auf Initiative der EU-Kommission , sondern durch die Klage des Verbandes der deutschen Privatbanken entstanden . Deshalb sollte man klar zwischen berechtigter Kritik an der Europäischen Kommission und ebensolcher an nationalen Institutionen unterscheiden . Der vereinbarte Fahrplan , so wie ihn Außenminister Fischer vorhin dargestellt hat , entspricht unseren Hoffnungen , aber auch unseren Erwartungen . Wichtig ist aus meiner Sicht , dass die Regierungskonferenz auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs und der Außenminister stattfindet . Ich sehe darin einen Garanten dafür , dass das im Konvent erzielte Konsenspaket nicht wieder aufgeschnürt wird . Es ist das Schöne an diesem freiheitlichen Europa , dass ein frei gewählter Abgeordneter auch einmal etwas Kritisches anmerken kann , auch wenn der Außenminister vielleicht eine andere Position dazu hat . Wir haben uns schließlich dafür eingesetzt , dies in Europa zu erreichen . Vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung ist es zwar eine Selbstverständlichkeit , aber ich möchte es trotzdem noch ausdrücklich würdigen , dass die zehn Beitrittsländer von Anfang an gleichberechtigt an der Regierungskonferenz teilnehmen und dass die übrigen Beitrittsländer einen Beobachterstatus erhalten . Auch wenn die Union Kritik daran übt , ist es dennoch wichtig , dass die Türkei diesen Beobachterstatus hat . Die Konventmethode hat sich bewährt . Zum zweiten Mal hat ein Konvent getagt . Seine Arbeit - besser gesagt : seine Methode - wird sicherlich in naher Zukunft vonseiten der Wissenschaft bewertet werden , die wohl auch die eine oder andere Kritik vorbringen wird . Aber bei aller Kritik war es wichtig und richtig , nach dem Europäischen Rat in Nizza den Weg der herkömmlichen Regierungskonferenzen zu verlassen . Wir freuen uns auch darüber , dass die Konventmethode immer nach dem Motto Mehr Demokratie und mehr Parlament wagen von der Bundesregierung unterstützt wurde . Heute können wir alle feststellen : Es hat sich gelohnt . Die Akteure , die unser Parlament vertreten haben , sind bereits erwähnt worden . Ich möchte auch vonseiten der SPD Jürgen Meyer , der nach dem Konvent zur Erarbeitung der Europäischen Grundrechte-Charta schon den zweiten Konvent mit bestritten hat , für seine Arbeit danken . Es gab aber auch - das soll nicht unerwähnt bleiben - in der Frage der Ausarbeitung der europäischen Verfassung eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen im Parlament . Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank Peter Altmaier für die konstruktive Zusammenarbeit . Der Europäische Rat von Thessaloniki hat in vielen Bereichen - bei der Einwanderung , in Grenz- und Asylfragen , aber auch in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik - zahlreiche positive Ergebnisse erzielt . Diese sind ein Indikator dafür , dass sich allgemein die Einsicht durchsetzt , dass Politik gerade auch in diesen Bereichen nur im gesamteuropäischen Kontext möglich ist . Wir wissen , dass Europa gestaltungsfähiger Akteur werden muss , der mehr kann , als nur seine wirtschaftlichen Interessen zu vertreten . Gleichzeitig ist aber das zusammenwachsende Europa verpflichtet , angesichts der Gefahren des internationalen Terrorismus und der internationalen Kriminalität nicht nur seinen eigenen Bürgern das höchstmögliche Maß an Sicherheit zu gewähren . Deshalb muss die EU bereit sein , einen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen . Europa muss den ökonomischen , politischen , aber auch ideologischen Gefahren politisch begegnen . Die Entwicklung einer neuen europäischen Sicherheitsstrategie entspricht diesen Notwendigkeiten . Der jetzt gebilligte Entwurf legt eine detaillierte Bedrohungsanalyse vor und definiert die strategischen Ziele der Europäischen Union . Er kommt zu dem Ergebnis , dass keine der neuen Bedrohungen rein militärischer Natur ist und deshalb auch nicht rein militärisch bekämpft werden kann . Dieser umfassende Sicherheitsbegriff entspricht unserem Anliegen . Unsere Vorstellungen decken sich auch mit den strategischen Zielen der Europäischen Union . Diese sind auf die Ausdehnung des Sicherheitsgürtels in und um Europa , auf die Stärkung der Weltordnung und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen ausgerichtet . Die Schaffung der Beitrittsperspektive für die Westbalkanstaaten hat die Befriedung der Region zweifellos gefördert . Der von der Europäischen Union in Gang gesetzte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess hat die Rahmenbedingungen für Stabilität und Sicherheit auf dem Balkan geschaffen . Der Westbalkangipfel vom 21 . Juni 2003 hat konsequenterweise die Beitrittsperspektive für diese Staaten bekräftigt und die materiellen Voraussetzungen für die Heranführung an die EU verbessert . Dies ist ein wichtiges politisches Signal . Die Balkanländer haben es nun in der Hand , das Tempo der Annäherung an die Europäische Union selbst zu bestimmen . Die EU pflegt seit geraumer Zeit enge , auf Zusammenarbeit ausgerichtete Beziehungen im Rahmen des Barcelonaprozesses . Ich denke , das ist gerade in diesen Tagen von Bedeutung , in denen eine Parlamentarierdelegation aus Marokko im Deutschen Bundestag zu Gast ist . Ich glaube aber , dass wir es nicht allein bei dieser Strategie belassen können . Auch hier müssen wir - dazu hat die Kommission auch Vorschläge unter-breitet - völlig neue Wege beschreiten , die zwar nicht zur Aufnahme dieser Länder in die Europäische Union führen sollen , durch die aber diese Nachbarschaft entsprechend gestärkt wird . Wir haben es nun in der Hand - der Gesetzentwurf liegt uns heute zur ersten Beratung vor - , den Ratifizierungsprozess maximal zu beschleunigen und als Deutscher Bundestag dazu beizutragen , dass der Europäischen Union zum 1 . Mai 2004 zehn neue Mitglieder beitreten können . Damit sprechen wir auch unsere Anerkennung für die erheblichen Transformationsprozesse in den zehn Beitrittsländern aus . Die Regierungen , aber auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder haben enorme Anstrengungen unternommen . Die positiven Ergebnisse der bisherigen Volksabstimmungen in den Beitrittsländern sollten uns ein zusätzlicher Ansporn sein , den Beitrittsvertrag noch vor der Sommerpause zu ratifizieren . Europas Aufgabe liegt nicht mehr darin und wird nie wieder darin liegen , die Welt zu beherrschen , in ihr mit Gewalt seine Vorstellung von Wohlstand und Gut zu verbreiten oder ihr seine Kultur aufzuzwingen , nicht einmal darin , sie zu belehren . So schreibt Vaclav Havel 1996 . Er fährt fort : Die einzige sinnvolle Aufgabe für das Europa des nächsten Jahrtausends besteht darin , sein bestes Selbst zu sein , das heißt , seine besten geistigen Traditionen ins Leben zurückzurufen und dadurch auf eine schöpferische Weise eine neue Art des globalen Zusammenlebens mitzugestalten . Ich glaube , der Gipfel unter griechischer Präsidentschaft , die vom Konvent erarbeitete Verfassung und der bevorstehende Beitritt von zehn neuen Ländern zur Europäischen Union werden dieser Aufgabe gerecht . Vielen Dank .