Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers , den sogenannten Jahrhundertvertrag vorzeitig zur Disposition zu stellen , ist nicht ganz neu . Wirtschaftsminister Haussmann hat es schon früher durchblicken lassen : Nach den Wahlen in NRW und nach den Bundestagswahlen sollten die im Vertrag festgeschriebenen Verstromungsmengen in Deutschland geförderter Steinkohle reduziert werden . Neu ist allerdings , daß der Anschluß der DDR nunmehr als weitere Begründung für die geplante Senkung der Verstromungsmengen und damit die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze an Saar und Ruhr , in Ibbenbüren und im Aachener Steinkohlenrevier genannt wird . Vergessen wird dabei , daß das Ruhrgebiet eine höhere Arbeitslosigkeit als NRW hat und daß dieses Land sowie das Saarland wiederum eine höhere Arbeitslosigkeit als der Bundesdurchschnitt haben . Nach wie vor suchen im Ruhrgebiet weit über eine Viertelmillion Menschen einen Arbeitsplatz . Nach wie vor zählt Nordrhein-Westfalen weit über 600 000 Arbeitslose . In dieser Situation ist jede politische Maß- nahme zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen völlig unverantwortlich . Arbeitsplatzabbau im Westen mit der geradezu kataraktisch sich verstärkenden Arbeitslosigkeit im Osten zu begründen , das ist zynisch . Als Abgeordneter , der in der letzten Legislaturperiode im Wahlkreis Recklinghausen im Ruhrgebiet in dem Wahlkreis mit der größten Bergbaustadt Europas , Herten , politisch gearbeitet hat , . sage ich : Herr Bundeswirtschaftsminister , vertreten Sie doch einmal Ihre Absichten und Ansichten dort auf einer Belegschaftsversammlung z . B . der Zeche Auguste Victoria . Oder warum sagen Sie nicht z . B . auf einer Belegschaftsversammlung auf der Zeche Sophia Jacoba in Hückelhoven im Aachener Revier den Bergleuten ins Gesicht , daß Sie die Absicht haben , ihnen ihre Lebensgrundlage zu nehmen ? Dort droht bei der Schließung dieser Zeche die Arbeitslosigkeitsquote auf 20 bis 25 % zu steigen . Wollen Sie das verantworten ? Können Sie das verantworten , insbesondere auch angesichts der Beschäftigungskatastrophe im Osten , die uns in der Zukunft noch gewaltige Bewältigungsanstrengungen abverlangen wird ? Oder wollen Sie , geleitet von einem diffusen marktradikalen Credo , erreichen , daß sich die beiden Teile des neuen Deutschlands , der Osten und der Westen , gegenseitig auf immer höhere Grade von Arbeitslosigkeit hinauf schaukeln ? Ihre sonstigen Argumente dagegen sind Scheinargumente . An die Haupt-CO2-Ausstoßer , etwa die riesigen Braunkohlenkraftwerke der RWE-Tochter Rheinbraun westlich von Köln oder das Buschhaus - Kraftwerk bei Helmstedt , gehen Sie doch gar nicht heran . . Wenn Sie auf die Kosten der Importkohle aus Südafrika in Höhe von nur 97 DM pro Tonne verweisen _ die Ruhrkohle kostet demgegenüber 270 DM pro Tonne ; das geben wir zu _ , so vergessen Sie zugleich , daß die Importkohle mit Raubbau an der Natur und an der menschlichen Arbeitskraft oder unter zum Teil unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der sogenannten Dritten Welt abgebaut wird . Im übrigen geht es Ihnen und den hinter Ihnen stehenden Kräften , Herr Bundeswirtschaftsminister , im wesentlichen doch nur darum , unter dem Motto Neubewertung der Atomenergie die Weichen für den weiteren Ausbau der Atomenergieerzeugung zu stellen . Jedes der AKWs in der BRD hat allein ca . 4 000 Arbeitsplätze im Bergbau gekostet ; das dürfen Sie nicht vergessen . Zusammen sind das über 60 000 Arbeitsplätze . Die Steinkohlenförderung und die in ihr vorhandenen Arbeitsplätze stören Sie einfach beim weiteren Ausbau der gefährlichen Atomenergieerzeugung . Aber der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Möllemann hat noch einen anderen Aspekt . Er stellt einen Angriff auf wichtige von den Gewerkschaften durchgesetzte Schutzvorkehrungen für abhängig Beschäftigte dar , und er ist womöglich der Vorbote eines Generalangriffs auf die Gewerkschaften , auf die Ergebnisse ihrer Kämpfe und Verhandlungen und auf ihre Rechte . Es ist zu befürchten , daß mit dem Gutachten der Deregulierungskommission , das jüngst der Bundesregierung übergeben wurde , der Prozeß eines solchen Generalangriffs auf die Gewerkschaften in Gang kommen soll . Wir , die PDS/Linke Liste , sagen an die Adresse des Bundeswirtschaftsminsters Möllemann : Hände weg vom Steinkohlenbergbau und seinen Arbeitsplätzen ! . _ Das ist der Ton , den Sie gerne hätten . Er kann Ihnen nicht militärisch genug sein .