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Partei: SPD
Frau Kollegin , finden Sie es eigentlich nicht richtig , daß die Betriebe , die ausbilden , entlastet werden , und daß die Betriebe , die nicht ausbilden , belastet werden ? Ist das nicht eigentlich ein vernünftiger Gedanke ? . Dadurch wird doch Wettbewerbsgleichheit wiederhergestellt , so daß derjenige , der nicht ausbildet und daher keine Ausbildungskosten hat , keinen Wettbewerbsvorteil gegenüber demjenigen hat , der ausbildet und der dadurch sonst - Ausbildung kostet ja heute etwas , Gott sei Dank - einen Wettbewerbsnachteil erleiden würde . Um Wettbewerbsgleichheit wiederherzustellen , müßte doch ein Ausgleich zwischen demjenigen , der nicht ausbildet , und demjenigen , der ausbildet , geschaffen werden . Das hat doch nichts mit Umlage oder mit zusätzlicher Belastung zu tun . Das hat etwas damit zu tun , daß Gleichheit wiederhergestellt werden soll . . - Ja . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Menschen erwarten Freiheit und Sicherheit. Um diese Güter zu gewährleisten, sind unsere Polizistinnen und Polizisten da. Zum Abschluss möchte ich mich ganz herzlich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihren besonnenen und konsequenten Einsatz bedanken. Lieber Herr Ströbele, sie tragen keine Schuld an der Eskalation. Sie haben konsequent und besonnen gehandelt. Hierfür gilt ihnen unser ganz besonderer Dank. Herzlichen Dank der Berliner Polizei und den Unterstützungskräften.
Partei: CDU/CSU
Ich wage im Moment keine Prognose . Uns liegt daran , diese Überprüfung sehr schnell durchzuführen . Aber wir sind darauf angewiesen , daß die Regierung von Papua-Neuguinea dazu Stellung nehmen wird . Wir haben keinen Einfluß darauf , wie schnell diese Stellungnahme erfolgt .
Partei: GRUENE
Ich habe keine Frage zur heutigen Kabinettssitzung, sondern zum Kabinett und zur Politik der Bundesregierung im Allgemeinen; auch das ist in der Geschäftsordnung vorgesehen. Dazu frage ich das Bundeskanzleramt. Ich möchte gerne wissen, an welchen Entscheidungen über Rüstungsexporte der ehemalige Bundesminister Niebel bezogen auf die Firma Rheinmetall beteiligt war. Falls Sie das heute nicht beantworten können, wäre ich – es unterliegt nicht mehr der Geheimhaltungsbedürftigkeit, weil es zwangsläufig die letzte Legislaturperiode betrifft – für eine schriftliche Nachunterrichtung dankbar.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maier, die Frage ist, ob das auch weiterhin der Fall bleibt. Herr Kollege Maier, wie lange haben Sie denn in Ihrer bisherigen Tätigkeit Zivilrecht gemacht, und wie lange war Ihre Tätigkeit im Bereich des Strafrechts? Dieser Gesetzentwurf ist strafrechtlich nämlich dermaßen falsch und verquer, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass Sie ausreichende und fundierte Kenntnisse hatten, als Sie ihn formuliert haben.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß natürlich , daß der von uns beiden geschätzte frühere Außenminister dort eine besondere Rolle spielt . Ich habe sie nicht vergessen , ich habe einfach die 20 Leuchttürme im einzelnen nicht aufzählen können . Ich habe auch das Meeresmuseum in Stralsund nicht aufgezählt . Ich hätte Ihnen allein drei Luther-Gedenkstätten aufzählen können . Es gibt eine unglaubliche Menge von Gedenkstätten der deutschen Geschichte . Dazu gehören insbesondere die Franckeschen Stiftungen in Halle und das Bach-Archiv in Leipzig . Ich bin sehr dankbar , daß ich als Berichterstatter in dieser Legislaturperiode bei ihrem Erhalt mithelfen kann . . Ich möchte zum Schluß nur noch einen Punkt nennen , der leider nicht mehr zum Einzelplan 06 gehört , obwohl er für die Kultur wichtig ist . Wir haben uns in den letzten Monaten mit den Berlinern , insbesondere mit dem _ Gott sei Dank _ nicht mehr nominierten Kultursenator heftig herumgeschlagen . Berlin hat in diesem Jahr 30 Millionen DM erhalten . Im Einzelplan 25 sind für das kommende Jahr entsprechend des Hauptstadtvertrags 60 Millionen DM vorgesehen , die auf wenige herausragende Kultureinrichtungen konzentriert werden sollen . Es war der ausdrückliche Wille des Haushaltsausschusses , daß natürlich auch die Berliner Philharmoniker dazugehören . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Einzelplan 06 ist abgerundet . Er ist in der Bereinigungssitzung _ leider ohne den Sachverstand der Opposition _ gründlich durchberaten worden . Ich empfehle Ihnen gleichwohl , ihm zuzustimmen . Es lohnt sich . Er nützt uns allen . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mit einer kurzen persönlichen Erklärung meine Entscheidung bei der nun folgenden Abstimmung begründen . Ich bin als Frau , als Agrarpolitikerin und nicht zuletzt auch als Sozialdemokratin von der Notwendigkeit einer eigenständigen Alterssicherung der Bäuerinnen überzeugt . Auch die Ausgestaltung dieser Alterssicherung findet im Prinzip meine Zustimmung . Ich werde mich jedoch aus folgendem Grund der Stimme enthalten : Es ist guter parlamentarischer Brauch , daß Gesetzesvorhaben über soziale Sicherungssysteme im Konsens von Regierung und Opposition beraten werden . Im allgemeinen verlaufen solche Beratungen , wie auch in diesem Fall , in einer der Sache verpflichteten Atmosphäre . Schließlich sollen sich am Ende ja auch alle Beteiligten im erzielten Kompromiß wiederfinden . Wenn allerdings , wie in den vergangenen Monaten häufig geschehen , Kollegen aus der Regierungsfraktion auf zahlreichen Veranstaltungen bei den betroffenen Bauern bewußt Positionen vertreten , die ihre eigenen Verhandlungsführer längst als nicht durchsetzbar , unhaltbar und nicht finanzierbar eingestuft haben , und im gleichen Atemzug stets die SPD für das Scheitern verantwortlich machen , so ist das nicht nur ein schlechter politischer Stil , der über das normale Maß des politischen Wettbewerbs weit hinausgeht ; es zeigt auch , wie diese Kollegen mit den Wünschen und Interessen der Menschen im Lande umgehen . . Daß dies allerdings gerade in der Agrarpolitik der normale Umgangston zu sein scheint , hat mich in diesem Hause wirklich sehr schockiert . Da ich mich einem sachlichen , an den Inhalten und am Wettstreit der Argumente orientierten Politikstil verpflichtet fühle , kann und will ich nicht mit gleichen Waffen zurückschlagen . In diesem Sinne soll auch meine Stimmenthaltung verstanden werden . .
Partei: CDU/CSU
Nur ganz kurz dazu: Einerseits werfen Sie uns Kriegspropaganda und Kriegstreiberei vor, und andererseits werfen Sie uns Friedenspropaganda vor. Alles, was Sie sagen, Frau Buchholz, passt eigentlich nie zusammen. Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit, wenn Sie die NATO mit Terror gleichsetzen. Frau Buchholz, bitte beschäftigen Sie sich einfach einmal mit der Historie dieses Einsatzes und mit dem 11. September 2001. Dann werden Sie sehen, wer die Terroristen waren. Frau Buchholz, ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Parlamentarier, auch aus Deutschland, an dieser Konferenz teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hat diesem Ansinnen unserer Fraktion entsprochen. Dafür bin ich sehr dankbar. Wenn Sie an solchen Konferenzen teilnehmen, dann beschädigen Sie bitte nicht das Ansehen von Abgeordneten und damit des gesamten Hauses. Wenn Sie schon hingehen dürfen, dann benehmen Sie sich bitte so, wie sich ein Abgeordneter zu benehmen hat. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Börnsen , das Aufgabenvolumen des Hauptzollamtes Flensburg ist durch die Verwirklichung des Binnenmarktes zum 1 . Januar 1993 und die Einstellung des Tax-free-Verkaufs zum 30 . Juni dieses Jahres erheblich zurückgegangen . Eine weitere Aufgabenreduzierung zeichnet sich durch den Beitritt Dänemarks zum Schengener Übereinkommen ab . Voraussichtlich zum 1 . Oktober 2000 wird Dänemark das Ratifizierungsverfahren zum Schengener Übereinkommen abschließen . Eine Straffung der Organisationsstruktur auf der Ebene der Hauptzollämter in Schleswig-Holstein ist unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte aus verwaltungsökonomischen Gesichtpunkten mittelfristig geboten . Die Entscheidung , ob das Hauptzollamt Flensburg mit einem anderen Hauptzollamt zusammengelegt wird und an welchem Standort dies geschieht , wird auf der Grundlage eines strukturellen Gesamtkonzeptes für die Hauptzollämter in Hamburg und Schleswig-Holstein getroffen . Dieses Konzept wird derzeit erst erarbeitet .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe eine Verständnisfrage . Herr Präsident , vielleicht können Sie mir auch aushelfen . Ich hatte den Eindruck , daß wir über den Einzelplan 17 eben debattiert und abgestimmt haben . Ich dachte , wir wären jetzt beim Einzelplan 18 , Familien- und Seniorenpolitik . Ich bin etwas irritiert , weil die Kollegin Wegner eben angekündigt hat , sie rede in verbundener Debatte zu den Einzelplänen 17 und 18 . Wenn Sie jetzt umgekehrt zu den Einzelplänen 18 und 17 reden , dann hätten wir das geschäftsordnungsmäßig abstimmen müssen , damit wir gemeinsam eine andere Redezeit verabredet hätten . Ich hätte dann nämlich auch gerne weitergeredet und eine andere Redezeit beantragt .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , die amerikanische handelsrechtliche Gesetzgebung , die in Ihrer Frage angesprochen ist , bereitet sowohl der Bundesregierung wie auch den anderen Regierungen in der Europäischen Union und der Kommission allergrößte Sorgen . Durch die Betonung der Kommission möchte ich darauf hinweisen , daß die Sachmaterie , um die es hier geht , in der Kompetenz der Europäischen Union liegt . Deshalb ist in erster Linie die Europäische Union , vertreten durch die Kommission , zum Handeln aufgefordert - sie hat gehandelt - , aber auch - danach fragten Sie - die Bundesregierung als Vertreter des wichtigsten Landes . Der Rat der Europäischen Union hat am 22 . April die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt . Am 30 . April wurde beschlossen , bei der Welthandelsorganisation in Genf ein Konsultationsverfahren nach Art . 23 des GATT-Vertrages einzuleiten . Die USA haben nun 30 Tage Frist , dazu Stellung zu nehmen . Am 12 . Juni wird in Washington der halbjährliche Gipfel der Europäischen Union und der USA stattfinden , bei dem dieses Thema eines der wichtigen Themen sein wird . Aus dem bilateralen deutsch- amerikanischen Kontext könnte ich eine lange Liste von Gesprächen auf Ministerebene und auf Fachebene erwähnen . Herausragend dabei sind die Kontakte , die der Bundesminister für Wirtschaft schon im Januar mit dem damaligen Wirtschaftsminister Ron Brown aufgenommen hat . Bundesminister Kinkel war am 8 . Mai in Washington und hat sich auch öffentlich zu dieser Angelegenheit geäußert .
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , können Sie bestätigen , daß der Gesetzentwurf , den der damalige Minister Rüttgers vorgelegt hatte , von Anfang an bewirkte , daß die Förderungszahlen niedriger waren als bei der alten AFG-Regelung , die es davor gab , und können Sie bestätigen , daß wir von der SPD als damalige Opposition von Anfang an erhebliche Kritik an Ihrem Gesetzentwurf vorgebracht haben und Ihnen alle Schwierigkeiten , über die wir seit einigen Jahren reden , bereits vorhergesagt haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , räumen Sie zumindest ein , dass sich in der Arbeitslosenstatistik ein statistischer Vorteil ergibt , wenn sich 370 000 Betroffene als nicht mehr arbeitssuchend melden ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das räume ich selbstverständlich ein . Das wirkt sich natürlich unmittelbar auf die Statistik aus .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich darf noch einmal nach den Möglichkeiten der bilateralen Hilfe fragen . Da es wirklich um Tage , nicht mehr um Wochen oder Monate geht : Was liegt denn für die Bundesregierung im Bereich des Möglichen , zum Beispiel bei Weizenlieferungen , und ist sie dazu bereit ? Der Weltmarktpreis für Getreide ist im Augenblick so hoch , daß die bulgarische Regierung außerstande ist , 500 000 Tonnen - diese Menge , so hat sie gesagt , braucht sie ; mindestens aber 450 000 Tonnen - zu beschaffen . Dazu reichen nicht einmal die Devisenreserven . Griechenland , nicht gerade das reichste Land der Europäischen Union , hat für 6 Millionen ECU Getreide geliefert . Die Schweiz hat 3 000 Tonnen geliefert . Was könnte die Bundesregierung kurzfristig auf die Beine stellen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Niebel , ich würde mich in ganz besonderer Weise darüber freuen , wenn Sie in den nächsten Monaten die Kraft aufbringen würden , uns bei den Maßnahmen , die erforderlich sind , zu unterstützen . Wenn die FDP-Fraktion in einer ähnlichen Geschwindigkeit wie andere Fraktionen Lerneffekte erzielen könnte , dann könnten wir gemeinsam in diesem Haus noch einiges zustande bringen , Herr Kollege Niebel . Einen letzten Punkt würde ich gerne noch erwähnen , weil er besonders wichtig ist , auch wenn er wahrscheinlich nicht kurzfristig wirkt . Dabei geht es um Investitionen in Forschung und Wissenschaft . Wir alle wissen : Das Grundproblem in unserem Land ist nicht so sehr die Grundlagenforschung ; hier sind wir verdammt gut . Das Problem ist die Umsetzung der Forschung in die Produktion . An dieser Stelle liegen die Schwierigkeiten . Wie wollen wir dieses Problem anpacken ? Wir wollen die Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft verbessern . Wir wollen Ausgründungen aus der Universität durch die Zusammenarbeit von universitärer Forschung und Wirtschaft verbessern und an dieser Stelle die Clusterbildung fördern . Wir wollen ferner insbesondere den Mittelstand bei der Entwicklung neuer Technologien unterstützen . Als Stichwörter nenne ich die Nanotechnologie , die Luft- und Raumfahrt und den Anlagebau . Wie Sie sehen , kümmern wir uns also nicht nur um Maßnahmen , die kurzfristig wirken sollen , sondern wir wollen die Strukturen in unserem Land auch mittel- und langfristig verändern , um die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern . Meine Damen und Herren , die große Koalition hat sich in den letzten Tagen nicht zugejubelt . Das muss bei einem solchen Start auch nicht sein . Diese Koalition ist eine Arbeitsbeziehung , die vielleicht noch nicht von solchen Emotionen geprägt ist , wie es bei anderen Koalitionen der Fall war . Aber so , wie unser Land derzeit aufgestellt ist , muss das nicht die schlechteste Voraussetzung für erfolgreiche Politik sein . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie bewerten Sie die Wahl Karsten Voigts kurz nach Erscheinen des Spiegel-Artikels 1992 zum Vizepräsidenten der NATO-Parlamentarierversammlung , wie wir heute sagen , vor dem Hintergrund der eben gestellten Frage , ob Karsten Voigt möglicherweise eine Irritationsquelle im transatlantischen Verhältnis bedeutet ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Verehrter Herr Kollege Weisskirchen , es ist immer sehr schwierig , Entscheidungen anderer zu kommentieren . Ich kann nur so viel dazu sagen : Ich kenne Karsten Voigt seit einigen Jahrzehnten und persönlich schätze ich ihn sehr .
Partei: SPD
Ich habe ja schon dem Kollegen Schmidt geantwortet , daß der Bau eines neuen Flughafens Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hat und nicht auf den nationalen Verkehr , sei es nun der Luftverkehr , der Schienenverkehr oder die Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraßen . Wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie die dafür sprechenden Argumente mitbekommen . . Der wieder diskutierte und favorisierte schrittweise Ausbau vom heutigen Schönefeld-Nord nach Schönefeld-Süd stellt eine letztlich nur halbherzige Lösung dar , die ökologisch nicht zu vertreten ist und von der weder ausreichende Impulse für den Luftverkehr noch klare Signale für eine wirtschaftliche Belebung im Osten Deutschlands ausgehen . Dieses Konzept birgt vielmehr die Gefahr , daß das ökologisch unzureichende und unwirtschaftliche System mit zwei parallel betriebenen Flughäfen langfristig festgeschrieben wird . Wieder würde darüber hinaus eine Chance vertan , im Osten Deutschlands einen Standort zu schaffen , der weltweit konkurrenzfähig wäre . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , um Ihnen eine Antwort zu geben : Ich kommentiere nicht Äuße Peter Struck 18690 rungen meines Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers . _ ja , langsam ! _ , die in der Presse wiedergegeben worden sind . Ich sage nur : Die Bundesregierung hat _ Sie konnten leider nicht dabei sein , aber Ihr Fraktionsvorsitzender war dabei _ in den Besprechungen , die wir mit allen Vertretern unserer Sicherheitsorgane zur aktuellen Lage geführt haben , deutlich gemacht , dass es eigene Erkenntnisse der Bundesregierung über die Urheberschaft Bin Ladens gibt . Das steht für mich außer Frage . Diese Urheberschaft ist im Übrigen nach den Ereignissen vom vergangenen Sonntag von den Taliban und von Bin Laden selbst bestätigt worden . Wir erinnern uns alle an das Video , das offenbar vor den Angriffen aufgezeichnet und später veröffentlicht wurde . Die Bundesregierung informiert die Fraktionen _ nicht nur die Koalitionsfraktionen , sondern auch die Oppositionsfraktionen _ in umfassendem und ausreichendem Maße , Herr Kollege Repnik . Ich habe in diesem Punkt nichts zu beanstanden und werde die Bundesregierung in diesen Fragen nach wie vor uneingeschränkt unterstützen . Davon können Sie ausgehen . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Wolf , ich bin überzeugt , dass wir mit diesem Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeit , also auf Teilzeitarbeit , so etwas wie eine Revolution für die jungen Familien geschaffen haben . Wenn Sie die Ergebnisse der Befragungen von jungen Männern und jungen Frauen betrachten , dann werden Sie feststellen , dass die Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Maria Eichhorn 8988 Vereinbarkeit von Beruf und Familie _ das heißt , erwerbstätig bleiben und sich um die Familie kümmern _ von zunehmender Wichtigkeit ist . Nun haben wir den Männern , die von ihrem Selbstverständnis her _ das zeigt die Statistik von heute : Im Moment bleiben nur 1 ,6 Prozent der Väter zu Hause _ wohl Schwierigkeiten haben , für die Familie ganz zu Hause zu bleiben , eine Brücke gebaut . Bald haben sie die Möglichkeit zu sagen : Ich verzichte auf zehn Stunden Erwerbstätigkeit in der Woche und verbringe zum Beispiel den Freitag mit der Familie . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir jetzt Rahmenbedingungen schaffen , die von den jungen Familien , ob Väter oder Mütter , auch genutzt werden . Alle Umfragen zeigen , dass 80 Prozent der Männer und Frauen in Deutschland möchten , dass man den Erziehungsurlaub auch in dieser Teilzeitform nehmen kann . Deshalb bin ich überzeugt , dass diese Möglichkeit auch genutzt werden wird .
Partei: FDP
Anlass für meine Frage an die Bundesregierung ist der Besuch der Kollegin Claudia Roth in Libyen. Gibt es auch für Abgeordnete Richtlinien bezüglich Reisen? Wenn zum Beispiel in Nordafrika ein Flug ausfällt: Kann dann ein Abgeordneter gepanzerte Fahrzeuge ordern, damit er zum Beispiel von Tripolis nach Tunesien gefahren werden kann? Man konnte sogar in einem Video sehen, dass die Kollegin Claudia Roth auf einem Basar in Libyen reichlich eingekauft hat. Diese Waren sind sicher auch mit dem gepanzerten Fahrzeug transportiert worden. Werden dafür Kosten erhoben, und ist das auch verzollt worden?
Partei: SPD
Nach der Gefahrgutverordnung dürfen nur jene Güter , deren Transport das Eisenbahnbundesamt ausdrücklich genehmigt hat , nicht auf der Schiene befördert werden . Dies gilt auch weiterhin . Im Übrigen darf ich Ihnen sagen : Das Konzept Mora C zielt weder direkt noch indirekt auf Gefahrguttransporte , sondern behandelt sie im Vergleich zu allen anderen Güterverkehrstransporten als völlig gleichwertig . . Insofern gilt das Gleiche , was zu den normalen Güterverkehrstransporten zu sagen ist , auch für Gefahrguttransporte . Auch hier gibt es die Möglichkeit , nach alternativen Betreibern Ausschau zu halten und in Verhandlungen mit der DB AG ein entsprechendes alternatives Verkehrsangebot zu erstellen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Liebe Frau Badum, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich darf Ihnen dennoch eines raten: Gerade in einer so wichtigen Debatte über das Thema „Energie und Klimaschutz“ täten etwas mehr Sachlichkeit und weniger Polemik wirklich gut. Wir haben an vielen Stellen gemeinsame Ziele. Gerade in den letzten Wochen und Tagen wurde von vielen Menschen immer wieder von uns gefordert, verantwortungsvoll und glaubwürdig zu sein. Das, was Sie abgeliefert haben, war es nicht. Es war genau das Gegenteil von dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben; es war das Gegenteil von der Realität im Lande. Wir sind auf einem ganz anderen Weg als dem, den Sie gerade dargestellt haben. Deshalb möchte ich mit meiner Rede etwas Klarheit und Ernsthaftigkeit in die Debatte bringen. Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich klar und deutlich zum Klimaschutz und zu allen Zielen, die international vereinbart sind; das haben wir gemeinsam mit der SPD in unserem Sondierungspapier festgeschrieben. Ich hoffe, dass wir das gemeinsam, lieber Johann, in den nächsten Jahren umsetzen können. Ich will ergänzen: Es gibt keine Industrienation der Welt, die sich in diesem Bereich so hohe nationale Ziele gesetzt hat wie Deutschland. Zweitens. Deutschland ist Weltmeister beim Ausbau erneuerbarer Energien, liebe Freunde.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , jetzt beklagen ja auch Abgeordnete aus der Regierungskoalition , daß die Leistungen bei weitem noch nicht ausreichen . Die Regierung selbst spricht davon , daß in dem Zusammenhang auch das verfassungsrechtlich zugesicherte Existenzminimum noch nicht steuerfrei gestellt ist , und es werden eine Reihe von Vorschlägen gemacht , wie die bestehenden Nachteile für Familien gemildert werden können . Würden Sie mir bestätigen , daß es trotz der von Ihnen gerade geschilderten einzelnen Maßnahmen einen erheblichen Nachholbedarf gibt , und können Sie ausschließen , daß zum Ausgleich dieses Nachholbedarfs von den Bürgern in Zukunft eine sogenannte Zukunftsabgabe , Kinderlosensteuer , erhoben wird ?
Partei: CDU/CSU
Nein . Dazu möchte ich wirklich sagen : Das ist für mich Luft . Das möchte ich nicht . Gnädige Frau , die Verschuldung in Deutschland , über die wir hier reden , ist zum größten Teil durch die Beseitigung der Schäden entstanden , die Sie mit Ihren Freunden vorher angerichtet haben . Das ist der Punkt . . Lassen Sie mich an der Stelle noch etwas zur Verschuldungslage sagen , weil Herr Eichel das ja in Pepitamanier immer wieder kleinkariert vorträgt . Was haben wir bei der Wiedervereinigung denn gemacht ? Wir haben die Wiedervereinigung aus drei Quellen bezahlt , aus den einzigen Quellen , die der Staat hat .  Die erste Quelle sind die Beiträge , die zweite sind die Steuern und die dritte ist die Verschuldung . . In allen drei Quellen haben wir Veränderungen beschließen müssen , um die Wiedervereinigung zu bezahlen . Ich frage Sie jetzt einmal ganz redlich : Welche Quelle allein hätten Sie denn genommen ?  Hätten Sie keine Verschuldung gemacht ? Hätten Sie die Steuern nicht erhöht ? Hätten Sie die Beiträge gesenkt ? Oder was hätten Sie gemacht ? Es ging nur im Dreiklang , es war nicht anders möglich . Es ist unredlich , diese Frage der Verschuldung so zu behandeln , wie Sie es tun . Sie ist für eines der besten Projekte der deutschen Geschichte entstanden , die Wiedervereinigung . . Darauf sind wir stolz und wir sind nicht bereit , den Kopf unter den Arm zu nehmen . Es war nicht anders möglich . Ich warte auf kluge Vorschläge , wie Sie es gemacht hätten . Ich sage noch einmal : Die Entwicklung ist besorgniserregend . . Ändern Sie den Kurs und reden Sie sich nicht mit dem Hinweis auf die Bauwirtschaft heraus , damit da keine falschen Legendenbildungen entstehen , Herr Müller und Herr Eichel . . Auch wenn wir die Bauwirtschaft herausrechnen , kommen wir zu diesem Ergebnis . Die EU hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2001 ein durchschnittliches Wachstum von 1 ,8 Prozent , Deutschland hat 1 ,6 Prozent Wachstum , Frankreich 2 ,1 Prozent , Italien 1 ,8 Prozent , Spanien 2 ,2 Prozent . Selbst wenn wir die Bauwirtschaft herausrechnen , bleibt Deutschland nach drei Jahren sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik Schlusslicht .  Die wirtschaftsstärkste Nation im EU-Raum hat die rote Laterne , das ist ein Armutszeugnis sondergleichen . Wir reden über Ihre Arbeitslosen , wir reden über Ihre Pleiten , über 33 000 wirtschaftliche Zusammenbrüche .