Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun habe ich das zweite Mal innerhalb weniger Wochen die Chance, in einer Aktuellen Stunde über Frauenrechte zu sprechen. Aber wieder geht es nur darum, dass uns eine Gruppe, überwiegend Männer, erklären will, wie es um die Frauenrechte bei uns steht. Abermals schwingen sich die Abgeordneten der AfD zu den Beschützern des angeblich ach so schwachen Geschlechts auf. Aber wenn die AfD von Schutz redet, meint sie Ausgrenzung. Wenn sie über die Stärkung von Frauenrechten schwadroniert, geht es ihr um nichts weniger als darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie haben beantragt, über das Demonstrationsrecht von Frauen zu sprechen. Aber dass Frauen sehr gut in der Lage sind, für ihre Rechte zu mobilisieren, zeigen Kampagnen wie „One Billion Rising“. Vergangene Woche versammelten sich 60 000 Menschen allein in Deutschland in 179 Städten, um bei der Aktion „One Billion Rising“ gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu demonstrieren. Ihren Protest drücken sie aus, indem sie hinausgehen, um zu tanzen, sich zu erheben und das Ende dieser Gewalt zu fordern. Ich war auch dabei, und ich war froh, dass viele Männer dabei waren, Männer, die verstanden haben, dass es darum geht, ungleiche Machtstrukturen aufzubrechen, statt sie zu zementieren, wie die AfD es will. Derzeit setzen Frauen überall auf der Welt eindrucksvolle Zeichen dafür, dass es an der Zeit ist, diese fest eingefahrenen Machtstrukturen endgültig aufzubrechen. Frauen führen, gestalten und organisieren friedliche Proteste, und sie solidarisieren sich mit anderen Frauen weltweit für ihr gemeinsames Ziel: eine gerechte Gesellschaft, die zusammenhält und die Gleichstellung von Männern und Frauen verwirklicht. Besonders eindrucksvoll ist die Bewegung in den USA. Letztes Jahr gingen allein in Washington über eine halbe Million Menschen auf die Straße, um für eine Politik zu demonstrieren, die sich gegen Rassismus, Gewalt an Frauen, Frauenfeindlichkeit, Patriarchalismus und die Diskriminierung der Geschlechter wendet. Frauen erheben sich für Gleichberechtigung, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, für Sicherheit und Freiheit und für die Rechte Geflüchteter und der Migrantinnen und Migranten. Eines haben diese Proteste immer gemeinsam: Frauen wollen Menschenrechte und keine rechten Menschen. Sie und Ihre Politik werden uns nicht spalten; denn Frauen sind erfolgreich, wenn sie für ihre Rechte kämpfen, und das nicht wegen, sondern trotz einer reaktionären Politik, die weltweit stärker aufkommt. Frauen erreichen durch Proteste und Demonstrationen Meilensteine in der Geschichte der Gleichstellungspolitik. Sie erkämpften das Frauenwahlrecht, die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe und zuletzt die Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“. Umso schlimmer ist es, dass die AfD nun zum wiederholten Mal im Deutschen Bundestag den vermeintlichen Kampf für Frauenrechte nutzt, um zu hetzen. Dem heißen Wind im Parlament folgt jedoch gähnende Leere auf der Straße. Ich frage mich: Wo sind denn die Frauen, die Sie vertreten wollen? Bei Ihrem ominösen Frauenmarsch sehe ich sie nicht. Ich sehe aber die vielen Frauen, die – egal ob bei Großdemonstrationen oder durch ihr tägliches Engagement – für eine Gesellschaft kämpfen, in der es keine Rolle spielt, welche Herkunft, welches Geschlecht oder welche Religion ein Mensch hat. Es ist genau diese Bewegung von Frauen und Männern, mit der ich weiter demonstrieren und jede Form der Diskriminierung entschieden bekämpfen werde. Vielen Dank.