Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ermittlungen der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA haben in dieser Woche den wohl größten industrie- und umweltpolitischen Skandal der letzten Jahre offenbar gemacht – nicht ausgelöst –, der den VW-Konzern ins Wanken bringt und den Ruf der Vorzeigeindustrie Deutschlands, der Automobilbranche, schwer beschädigt. Es ist deutlich geworden, dass zumindest der VW-Konzern, aber offensichtlich auch – das können wir nicht ausschließen – die gesamte Branche mehr Ressourcen dareingesetzt hat, mit Tricksen und Täuschungen bis hin zu illegalen Betrügereien die Abgastests so zu manipulieren, dass die Fahrzeuge die Abgaswerte im Labor einhalten, aber nicht auf der Straße. Diese Aufweichung von Umwelt- und Klimaschutzstandards, dieses Hintergehen von Vorgaben zeigt, dass es langfristig einer Industrie schadet, wenn sie versucht, zu tricksen und zu täuschen, statt zu versuchen, die höchsten Standards tatsächlich einzuhalten. Es macht deutlich: Nur wer die höchsten Standards auf der Welt hat und sie auch einhält, der hat eine Chance auf den Weltmärkten der Zukunft. Dabei ist das Problem keineswegs neu. Millionen deutscher Autofahrer, die sich einen VW Passat kaufen, kennen das: In den Papieren steht, dass das Auto 4 Liter auf 100 Kilometern verbraucht, aber an der Tankstelle gibt es das böse Erwachen. Der Wagen verbraucht 5,5 oder 6 Liter. Ich sage: Schon allein diese Tatsache ist ein Betrug. Das ist Verbrauchertäuschung. Damit muss Schluss sein. Darüber hinaus belegen diverse Studien, dass gerade Dieselfahrzeuge der neuen Generation die Grenze für Stickoxidwerte, die in unseren Städten vielfach überschritten wird, wobei dieser Stoff als Ursache für eine Vielzahl von Erkrankungen gilt, trotz ihrer Zulassungen aufgrund der Abgaswerte und der erfolgreichen Tests im Labor um ein Vielfaches überschreiten. Ich kann, ehrlich gesagt, nur kopfschüttelnd fragen: Wie skrupellos oder inkompetent müssen Manager eigentlich sein, die in Kenntnis dieser Studie versuchen, genau diese Fahrzeuge unter der Überschrift „Clean Diesel“ in den USA auf den Markt zu bringen? Das ist ein Skandal. Das ist ein Negativbeispiel für deutsches Management und deutsche Industrie. Ich fürchte, das ist auch das Ende des Traums vom Diesel als sauberer Antriebstechnologie. Wir werden darüber reden müssen, was das in Zukunft zum Beispiel auch für das Subventionieren des Diesels an der Zapfsäule heißt. Aber noch schlimmer als das, was im Management passiert ist, ist, dass die Automobilindustrie die Tests selber durchgeführt hat und dass es keine Kontrolle gab. Mit freundlicher Unterstützung der Bundesregierung hat man akzeptiert, dass die Automobilindustrie sich selber kontrollieren kann und dass sie manipulieren, tricksen und täuschen kann. Das zuständige Kraftfahrt-Bundesamt, das Herrn Dobrindt untersteht, hat nicht einmal einen Etat dafür, solche Überprüfungen vorzunehmen. Es ist doch unglaublich, dass der Rückzug des Staates, die Kumpanei zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie, genau dazu führt, dass diese Industrie jetzt schwer beschädigt wird. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen eine starke Kontrolle des Staates bei Abgaswerten. Nur so werden wir auch in Deutschland nicht nur die Umwelt und das Klima schützen, sondern auch der Autoindustrie auf Dauer eine Perspektive geben, meine Damen und Herren. Ich staune über den zuständigen Verkehrsminister Herrn Dobrindt. Er sagt allen Ernstes, er habe von diesen Manipulationen und Überschreitungen der Grenzwerte für CO und Stickoxide zum ersten Mal am Sonntag aus 2 der Zeitung erfahren. Meine Damen und Herren, wenn man vorher schon Zeitung gelesen und sich ein paar Studien angesehen hätte, dann hätte man das als normaler Zeitungsleser mitbekommen können, erst recht als Verkehrsminister. Ich will jetzt gar nicht darüber reden, dass der Minister seinen Antworten auf unsere Anfrage selber nicht glaubt. Ich staune, dass die Bundesregierung am 18. August 2015 geschrieben hat, dass ihr seit Herbst 2014 belastbare Indizien vorliegen, dass bei Stickoxiden Überschreitungen gerade bei Euro‑6-Fahrzeugen vorliegen. Man staunt, dass das der EU-Kommission geschrieben worden ist, der zuständige Verkehrsminister aber davon offensichtlich nichts gewusst haben will. Was wir brauchen, ist ein Mentalitätswechsel. Wir brauchen die ehrliche Einhaltung von Umwelt- und Klimastandards, gerade auch zum Schutz für eine Zukunftsperspektive der deutschen Automobilindustrie. Wenn VW jetzt reinen Tisch machen will, dann muss dieser Mentalitätswechsel her. Der erste Schritt ist, dass umfassende Transparenz hergestellt wird und dass die Fahrzeuge all derjenigen, die geglaubt haben, einen sauberen Wagen zu kaufen, zurückgerufen und nachgerüstet werden.