Partei: PDS/LINKE
Wir debattieren heute zwei Anträge der SPD zur Förderung des ökologischen Landbaus. Lebensmittel aus ökologischer Produktion erfreuen sich stetig steigender Beliebtheit in Deutschland. Inzwischen werden über 1 Million Hektar in Deutschland ökologisch bewirtschaftet. Das sind rund 6 Prozent der Agrarfläche in Deutschland. Ziel des Ökolandbaus ist nachhaltiges Wirtschaften, das den Boden sowie natürliche Ressourcen schont, umweltfreundlich und tiergerecht ist. Dazu werden geschlossene Betriebskreisläufe angestrebt, bei denen die notwendigen Futtermittel und Nährstoffe für den Anbau von Pflanzen und zur Tierhaltung möglichst aus dem eigenen Betrieb stammen. Zugekaufte Betriebsmittel müssen grundsätzlich auch aus ökologischem Anbau stammen. Deutschland strebt in seiner Nachhaltigkeitsstrategie an, dass 20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Allerdings gibt es kein Zieldatum dafür. Zu Protokoll gegebene Reden Vor wenigen Tagen hat der Bund für ökologische Lebensmittelwirtschaft, BÖLW, ein Thesenpapier verabschiedet. Darin fordert der BÖLW unter anderem Folgendes: Nachhaltige Ernährung: Die Fächer Ernährungslehre, Kochen, Hauswirtschaft müssen in allen allgemeinbildenden Schulen eingeführt werden, ausgerichtet an einem nachhaltigen Ernährungsstil. Öffentliche Kantinen sollen auf eine ökologische Kost umgestellt werden. Artgerechte Tierhaltung: Staatliche Investitionszuschüsse für Stallneu- und -umbauten dürfen in allen Bundesländern nur noch für artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden, die über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen. Eine Strategie muss kommen, mit der alle Betriebe in einer bestimmten Übergangsfrist auf artgerechte Tierhaltung umstellen müssen. Kreislaufwirtschaft: Durch die Produktion bedingte Umwelt- und sonstige gesellschaftliche Kosten müssen den Verursachern zugeordnet werden. Eine ökosoziale Marktwirtschaft. Das heißt, die Wirtschaftsleistung ist mittelfristig mit dem Nationalen Wohlfahrtsindex, NWI, anstelle des Bruttosozialprodukts zu messen. Diese Forderungen unterstützen auch wir von der Linken. Nun, wenden wir uns den Anträgen der SPD zu. Sie wollen den ökologischen Landbau stärken. Welche Maßnahmen schlagen sie vor, damit dieses Ziel erreicht werden kann? Der erste Antrag ist vom September 2011. Diesen beraten wir heute abschießend. Im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben wir darüber bereits beraten. Was fordert die SPD darin? Hier vier Beispiele: Erstens. Ökolandbau soll in der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik eine wichtigere Rolle spielen. Zweitens. Die Forschung zur ökologischen Landwirtschaft soll verstärkt werden. Drittens. Die Öffnung des Bundesprogramms Ökolandbau für konventionelle Produktionsverfahren soll ohne finanzielle Kürzungen rückgängig gemacht werden. Viertens. Die Bundesregierung soll endlich den Weltagrarbericht von 2008 unterzeichnen. Alles nicht falsch – alles nicht neu. Aber leider auch nicht sehr konkret. Deshalb enthält sich die Linke zu diesem Antrag. Meine Damen und Herren von der SPD, das ist einfach zu wenig. Interessanter ist da schon der zweite, umfassendere Antrag vom September 2012. Darin fordert die SPD: einen flächendeckenden Mindestlohn, auch in der Landwirtschaft; ein Weiterbildungsprogramm für die ökologische Landwirtschaft bei der Bundesagentur für Arbeit; eine Ökologisierung der gesamten landwirtschaftlichen Forschung, Lehre und Ausbildung; das öffentliche Beschaffungswesen zur Verbreitung ökologisch erzeugter Lebensmittel zu nutzen. Kantinen können hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Die bundesweite Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung, die vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufen wurde, muss mit Leben erfüllt werden. Bundesweit müssen auch ökologische Kriterien bei der Vergabe und Beschaffung berücksichtigt werden. Denn nur ökologisch nachhaltige Angebote sind auch wirtschaftlich. Nicht zuletzt: die Ökologisierung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, GAK. Diese Forderungen können wir unterstützen, und sie finden sich zum Teil auch so in Anträgen, die die Linke bereits in den Bundestag eingebracht hat. Klar ist: Kreislaufwirtschaft, Wachstumskritik, nachhaltige Ernährung, Recht auf Nahrung und artgerechte Tierhaltung gehören zusammen! Welthandelspolitik, Tierschutzpolitik, Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik sind Facetten derselben Medaille. Das hat sogar unsere Bundeslandwirtschaftsministerin beim Charta-Prozess begriffen. Nur CDU/CSU und FDP pflegen weiter ihre Träume vom Weltmarkt auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt. Alle anderen haben das satt! Ich hoffe, dass wir diesen Antrag konstruktiv im Ausschuss beraten werden.