Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Man könnte sagen : Was lange währt , wird endlich gut . Wir haben lange , 35 Jahre lang , praktisch seit der letzten gesetzlichen Regelung , immer wieder über dieses Thema diskutiert und in den letzten Monaten hart miteinander gerungen , galt es doch , die Quadratur des Kreises schaffen zu müssen . Ich glaube , dass sich das Ergebnis unserer Beratungen sehen lassen kann . Es ist ein vernünftiger Kompromiss , ein fairer Ausgleich zwischen dem Anliegen der Menschen nach Schutz vor übermäßigem Fluglärm und den legitimen ökonomischen Interessen der Luftverkehrswirtschaft . Herr Kollege Carstensen hat schon darauf hingewiesen , dass immerhin mehr als eine dreiviertel Million Menschen direkt oder indirekt in der Luftverkehrswirtschaft beschäftigt sind . Auch das ist ein wichtiger Gesichtspunkt . Drei zentrale Ziele werden wir mit dieser Gesetzesnovelle erreichen : Das 35 Jahre alte Fluglärmgesetz - zuletzt Richterrecht - wird grundlegend modernisiert , der Schutz der Menschen vor Fluglärm wird erheblich verbessert und es wird Rechts- und Planungssicherheit für zukünftige Neu- und Ausbaumaßnahmen geschaffen . Die Kollegen Nüßlein und Carstensen haben bereits darauf hingewiesen , dass wir weg vom Richterrecht wollten . Ich will nicht all das wiederholen , was bereits vorgetragen worden ist , sondern zwei Aspekte ansprechen , die in dieser Diskussion , wie ich glaube , von besonderer Bedeutung sind . Zum einen geht es um die vielfach kritisierte Ungleichbehandlung von bestehenden und neu gebauten bzw . wesentlich ausgebauten Flughäfen . Hier gelten unterschiedliche Lärmgrenzwerte . Richtig ist - das muss man sehen - : Die Lärmbelastung der Menschen ist in beiden Fällen gleich groß . Wenn dennoch unterschiedliche Werte gelten , dann muss man berücksichtigen , dass Flughäfen , die neu gebaut oder wesentlich erweitert werden , die Möglichkeit haben , sich auf die damit verbundenen Kosten einzustellen und diese Gelder zu erwirtschaften . Für bestehende Flughäfen ist das aufgrund der Kapazitätsgrenze , die es nun einmal gibt , so schnell nicht möglich . Diese unterschiedliche Ausgangslage rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung . Bei Straßen und Schienen herrschen - auch das ist schon gesagt worden - ähnliche Unterschiede : Der Neubau von Autobahnen und Schienenwegen erfolgt mit Lärmschutz , an bestehenden Straßen und Schienen haben die Bürger darauf keinen Anspruch . Wir haben dazu ein freiwilliges Programm aufgelegt . Im Übrigen sind die Grenzwerte bei Schienenwegen und Straßen erheblich höher als die , die demnächst für bestehende Flughäfen gelten werden . - Herr Kollege , ich kann Ihnen sagen : Wenn Sie wie ich neben einem alten Schienenweg wohnen würden , auf dem nachts ein Güterzug fährt , dann hätten auch Sie Spaß . Der zweite Gesichtspunkt , den ich erwähnen möchte , wurde in der letzten Zeit schon häufig angesprochen : Es geht um die Frage , ob die Verlängerung einer bereits bestehenden Nachtfluggenehmigung als neues Kriterium für eine weitere Verschärfung der Lärmgrenzwerte eingeführt werden sollte . Man muss in der Tat sagen : Der entsprechende Vorschlag ist bedenkenswert . Denn Nachtflugverkehr bringt , was ja niemand leugnen kann , zusätzliche Belastungen . Wenn man das durch schärfere Grenzwerte mildern könnte , wäre das mehr als einen Gedanken wert . Nur , wir haben auch zu sehen , dass diese Verschärfung wegen der notwendigen Maßnahmen zu erheblichen Mehrkosten führen würde . In Hannover-Langenhagen werden diese Kosten auf 50 Millionen Euro geschätzt . In Köln wäre der Betrag mit Sicherheit gleich hoch . Die Folge wären höhere Gebühren und wegen der Kostensteigerungen bestünde die Gefahr einer Abwanderung von Logistik- und anderen Unternehmen . Wir haben hier eine schwierige Abwägung zu treffen . Nachtflugverbote und -erlaubnisse sind Ländersache . Wir haben die Ministerpräsidenten gefragt . Ihr Votum war , sich für die Arbeitsplätze zu entscheiden , gegen eine zusätzliche Verschärfung der Grenzwerte . Das haben wir dann aufgegriffen und berücksichtigt . Aber ich gebe gerne zu , das ist ein Thema , das auf der Tagesordnung bleibt .