Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir in dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2013, ein einheitliches Rentensystem einführen werden. Viele Menschen warten darauf, und es gibt auch viele Stimmen, die skeptisch sind, ob das gelingen kann. Ich aber bin zuversichtlich und spreche für meine Kollegen der Bundestagsfraktion und auch für die Kollegen der Union, wenn ich sage, dass wir diese Skepsis durch unser Handeln werden widerlegen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wir werden Ihrem Antrag heute trotzdem nicht zustimmen; denn darin sind einige Überlegungen enthalten, die wir nicht teilen. Darauf gehe ich am Ende meiner Rede gerne noch ein. Ich möchte daran erinnern, dass wir als FDP-Bundestagsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag vorgelegt haben, der eine Vereinheitlichung des deutschen Rentenrechts zum Ziel hatte. Inhalt war – das halten wir auch weiterhin für richtig –, dass in ganz Deutschland ein einheitliches Rentenrecht eingeführt wird: mit einem einheitlichen Rentenwert, einheitlichen Entgeltpunkten und einer einheitlichen Beitragsbemessungsgrenze. Ausgehend von einem bestimmten Stichtag würden sich dann alle Renten, in Ost und West, entsprechend der Entwicklung des einheitlichen Rentenwerts anpassen. Jeder Euro Rentenbeitrag würde ab diesem Stichtag im ganzen Bundesgebiet den gleichen Rentenanspruch bedeuten. Bisherige Ansprüche und Regelungen würden selbstverständlich unberührt bleiben. Ich bin sehr froh, dass das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts Eingang in unseren Koalitionsvertrag gefunden hat und dass wir das Thema in dieser Legislaturperiode umsetzen werden; denn es besteht, wie gesagt, in der Tat Handlungsbedarf. Über 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und über 20 Jahre nach Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ist es an der Zeit, dass wir die deutsche Einheit auch im Rentenrecht verwirklichen. Die aktuelle Gesetzgebung führt dazu, dass sich Versicherte in Ost und West gleichermaßen benachteiligt fühlen. Die Versicherten im Westen sind wegen der Hochwertung der im Osten gezahlten Beiträge um über 18 Prozent unzufrieden und fühlen sich dadurch benachteiligt. Die Versicherten im Osten fühlen sich durch den niedrigeren Rentenwert benachteiligt. Zwar wurden die Renten in den neuen Bundesländern durch die Wiedervereinigung und das Rentenüberleitungsgesetz enorm aufgewertet; allerdings liegt auch heute noch der sogenannte Rentenwert Ost rund 12 Prozent unter dem Rentenwert West. Das bedeutet, dass ein Jahr durchschnittlicher Rentenbeitrag im Westen noch über 12 Prozent mehr Wert hat als in den neuen Bundesländern. Daraus ergibt sich, dass der sogenannte Eckrentner – ein Versicherter, der 45 Jahre lang mit Durchschnittsbeiträgen in die Rentenversicherung eingezahlt hat – im Westen eine Standardrente bzw. eine Eckrente in Höhe von 1 224 Euro erhält, im Osten jedoch nur von 1 085,85 Euro. Diese Standardrente bzw. Eckrente ist aber nicht mit der Durchschnittsrente zu verwechseln. Die Durchschnittsrente – auch dazu möchte ich etwas sagen – ist im Osten zwar um etwa 100 Euro höher als im Westen; das hat jedoch auch historische Gründe. In den alten Bundesländern ist eine größere Zahl von Kleinstrenten eingerechnet. Das sind Renten von Menschen, die nur kurze Zeit Mitglied der Rentenversicherung waren und danach beispielsweise selbstständig wurden oder in den Beamtenstatus gekommen sind. Diese Menschen sorgen für eine Reduzierung der Durchschnittsrente, sind aber in der Regel im Alter gut versorgt. Solche Kleinstrenten gibt es in den neuen Bundesländern jedoch bis heute kaum. Der Grund dafür ist, dass in der ehemaligen DDR alle Menschen im Angestelltenstatus arbeiteten und daher auch komplett von der deutschen Rentenversicherung erfasst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wie vorhin bereits erwähnt, liegt Ihr Antrag nicht allzu weit von unseren Vorstellungen entfernt. Ihrem Vorschlag einer Garantierente werden wir aber unsere Zustimmung nicht geben können. Ihnen schwebt ein anderes Rentenrecht vor, als wir es seit Jahrzehnten sehr erfolgreich und mit hoher Anerkennung seitens der Bevölkerung haben. Die Einführung einer Garantierente würde das Äquivalenzprinzip verletzen und zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Das und damit auch Ihren Antrag lehnen wir als FDP-Bundestagsfraktion ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.