Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und meine Herren ! Herr Kollege Thierse , in vielen Punkten kann ich mich Ihren Ausführungen anschließen ; und ich werde mich bemühen , das Thema so differenziert anzugehen , wie Sie es getan haben . Ich meine aber , daß Sie in vielen anderen Punkten , wenn Sie noch einmal Gelegenheit haben sollten , eine solche Rede zu halten , etwas vorsichtiger sein müßten . Es muß immer Ziel einer solchen Rede sein , die Menschen nicht zu entmutigen , sondern zu ermutigen . . Letzteres fehlte in Ihrer Rede völlig . . Sie haben keine Alternativen geboten . Sie haben nicht versucht , Mut zuzusprechen . Sie haben die Dinge in vielen Punkten schlechter dargestellt , als sie sind . . . noch : Gunnar Uldall Meine Damen , meine Herren , es gibt genügend Probleme ; mein Kollege Paul Krüger hat das vorhin in seiner eindrucksvollen Rede . dargestellt . Ich möchte zwei Punkte ansprechen , die mir besondere Sorge bereiten . Der erste Punkt : In den neuen Bundesländern wird pro Einwohner nur die Hälfte dessen produziert , was in Westdeutschland produziert wird . Das ist einer der Kernpunkte , weswegen wir so große Probleme zu bewältigen haben . . Der zweite Punkt : Der Export aus den neuen Bundesländern ist noch viel zu gering . Er müßte pro Kopf zehnmal so hoch sein , um an den Westdeutschlands heranzureichen . Das sind die beiden Kernpunkte . Nun müssen wir überlegen , wie wir es am besten in den Griff bekommen , aus dieser Lage herauszukommen , wie wir Wege weisen können , die Situation zu verbessern . Deswegen möchte ich vorweg ein Wort zu den Ursachen sagen . Ich hatte mir eigentlich nicht vorgenommen , darüber zu sprechen . In mancher Rede wurde aber so getan , als ob es nur einen Schuldigen gäbe , als ob er allein schuld daran habe , daß es so schlecht vorangeht . Nein , lieber Herr Schwanhold , das ist anders . Als die Mauer geöffnet wurde , gab es kaum einen Betrieb in Ostdeutschland , der wettbewerbsfähig gewesen wäre . Es wurde seit Jahren nicht mehr das Notwendige investiert . . Es wurde über Jahre eine viel zu hohe Kostenstruktur in den Betrieben akzeptiert . Es wurde in Ostdeutschland mit dem Kostenfaktor drei bis vier produziert im Vergleich zu den Wettbewerbern auf den Weltmärkten . Deswegen mußte jede Mark der DDR , die im Export erlöst wurde , mit vier multipliziert werden , um entsprechende Subventionen für die Betriebe zu bekommen . Das sind die eigentlichen Ursachen , von denen wir uns bisher noch nicht voll erholt haben . Das sind die Kostennachteile , die immer noch bestehen . Dazu kam noch ein weiteres Problem , nämlich daß dann eine Situation auf den Weltmärkten eintrat , die nicht durch überbordende Investitionsfreude weltweit und große Nachfrageschübe gekennzeichnet war ; vielmehr kam es zu einer Abkühlung der Konjunktur weltweit . Beides führte dazu , daß es weltweit gar keine großen Investitionsströme gab , die man nach Ostdeutschland hätte lenken können . Das ist die Entwicklung . Ich lehne es einfach ab , hier so zu tun , als wenn man nur ein bißchen mehr guten Willen hätte irgendwo zeigen können , und die Geschichte wäre dann besser gelaufen . . Ich sage , man sollte die Situation nicht schlechterreden , als sie ist , und vor allen Dingen sollte man den Menschen Mut machen . Ich will einen Vergleich anstellen , der Sie auch nicht begeistern wird , lieber Herr Kollege Schwanhold . Wir haben bisher immer einen Vergleich zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland angestellt ; wir haben das Niveau , das in Ostdeutschland erreicht wurde , mit dem Niveau , das in Westdeutschland vorhanden ist , verglichen . Dieser Vergleich ist wichtig und muß durchgeführt werden . Ich möchte einen weiteren Vergleich bringen , an dem deutlich wird , wie gut bisher der Aufholprozeß in Ostdeutschland gelaufen ist . Ich möchte die Entwicklung in Ostdeutschland mit der Entwicklung in Ländern Osteuropas vergleichen , die auch das Problem hatten , daß ihre sozialistische Wirtschaft plötzlich dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt wurde , so daß man sich mit seinen Produkten auf völlig neuen Märkten behaupten mußte . Ich greife einige Länder heraus : Polen , Tschechien , die Slowakei und Ungarn . Ich vergleiche zunächst einmal die Arbeitslosenquote . Auch in diesen Ländern ist die Arbeitslosenquote bedauerlicherweise sehr hoch . Sie liegt in der Größenordnung - wie in den ostdeutschen Ländern - von etwa 16 , 17 Prozent : in Polen 16 Prozent , in der Slowakei ebenso , einen Tick besser in Ungarn , und nur in Tschechien ist sie deutlich besser . Man sieht also : Auch in diesen Ländern , in denen es keine böse CDU/CSU- FDP-Regierung gegeben hat , sieht die Situation nicht besser aus . Zweitens will ich die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in den genannten Ländern betrachten , und zwar in den Jahren 1991 und 1995 . In Tschechien lag 1995 das Bruttoinlandsprodukt gegenüber 1991 um 20 Prozent niedriger , in der Slowakei um 21 Prozent niedriger , in Ungarn um 12 Prozent niedriger . Lediglich in Polen gab es eine positive Entwicklung ; hier lag das Bruttoinlandsprodukt 1995 gegenüber 1991 um 8 ,8 Prozent höher . Das reale Wachstum in den neuen Bundesländern betrug von 1991 bis 1995 32 Prozent . Deshalb sage ich : Wir brauchen uns doch mit unseren Leistungen nicht immer schlechter darzustellen , als wir tatsächlich sind . Lassen Sie uns viemehr mit Optimismus an die Problemlösung herangehen ! Wenn wir nur Pessimismus verbreiten , ermutigen wir die Menschen nicht , dann bringen wir weltweit keinen Investor dazu , nach Ostdeutschland zu gehen . . Meine Damen und Herren , es wird oft gefragt : Warum gehen die Betriebe aus Westdeutschland gleich weiter nach Osten in die Slowakei , nach Tschechien oder nach Polen ? Ich antworte : Lassen . noch : Gunnar Uldall führen ! Natürlich gibt es dort niedrigere Löhne , aber diese Länder haben auch viele Nachteile . Unsere Aufgabe ist es , darauf hinzuweisen , daß wir in Ostdeutschland oder in Westdeutschland nicht nur Nachteile haben - beispielsweise bei der Lohnhöhe - , sondern daß wir viele Vorteile gegenüber diesen genannten Ländern aufweisen . . Beispielsweise sind die Kapitalkosten in den genannten Ländern höher . Die physische Infrastruktur - Brücken , Straßen , Verkehrsanbindungen - ist dort viel schlechter als bei uns . Daneben gibt es noch so etwas wie eine weiche Infrastruktur , nämlich das Kreditwesen , das Versicherungswesen oder die Qualität bei den örtlichen Dienstleistungen und Handwerksleistungen . Alles das sind doch Aspekte , bei denen wir meilenweit voraus sind . Der Vorteil eines vielleicht etwas niedrigeren Stundenlohns nützt einem überhaupt nichts , wenn die Produktion plötzlich für längere Zeit ausfällt , weil eine notwendige Reparaturleistung nicht erbracht werden kann . Gehen wir also mit Mut an diese Fragen heran ; verstecken wir uns nicht hinter irgendwelchen Sorgen und Problemen ! Versuchen wir , die potentiellen Investoren davon zu überzeugen , daß es gut ist , in den neuen Bundesländern zu investieren ; denn die großen Chancen des Standortes Ostdeutschland werden in den nächsten Jahren ja noch kommen , nämlich dann , wenn der riesige Markt von 100 Millionen Einwohnern in den osteuropäischen Ländern an Kaufkraft gewonnen hat . Wenn die Grenzen zwischen der EU und Osteuropa verschwunden und die Handelshemmnisse beseitigt sind , gibt es für die Unternehmen doch keinen besseren Standort , um diese riesigen Märkte für sich zu erschließen , als die Städte in Ostdeutschland . Dort wohnen Ingenieure , Facharbeiter und Kaufleute , die die Sprachen Osteuropas beherrschen , die die Mentalität der Menschen kennen und aus früheren geschäftlichen Verbindungen heute noch viele Beziehungen in diesen Raum haben . Hier gibt es also eine Fülle von Anknüpfungsmöglichkeiten , so daß ich jeden Unternehmer , der sich langfristig diesen Markt in Osteuropa sichern will , nur dazu aufrufen kann : Versuche heute schon , deine Position zu sichern ! Um sich diese Märkte zu erschließen , gibt es keinen besseren Standort als Dresden , Potsdam oder Chemnitz . Diese Städte verfügen über große Vorteile . Ich kann nur sagen : Wir werden alles tun , um diese Entwicklung dort mit zu unterstützen . .