Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In Somalia, im Südsudan, in Nigeria, im Jemen sind 20 Millionen Menschen, darunter sehr viele Kinder, von einer akuten Hungersnot bedroht. Wir nehmen das jeden Tag in den Zeitungen, in den Fernsehnachrichten wahr. Die Vereinten Nationen schätzen, dass für die kommenden sechs Monate 4 Milliarden Euro notwendig sind, um das schlimmste Leid zu lindern. Aber gerade einmal ein Zehntel dieser Summe ist zugesagt. Wenn wir heute über Nachhaltigkeitsziele reden, müssen wir auch über diese 20 Millionen Menschen reden. Sie stehen symptomatisch für die Frage, ob wir die Probleme an der Wurzel angehen oder ob wir weiter abwarten. Der Hunger allein in diesen vier Ländern wurde durch Staatsverfall, durch Krieg, durch Korruption hervorgerufen und hat sich – Herr Altmaier hat ganz allgemein darauf hingewiesen – durch die Klimakrise verschlimmert. Wir kennen das aus Syrien. Wir wissen: Hungerkrise und Klimakrise sind zwei der größten Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, und führen zu immer mehr Fluchtbewegungen; Frau Kipping hat das bereits gesagt. Ich frage Sie heute Morgen: Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, wenigstens jetzt sofort die Zusage zu machen, Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro bereitzustellen, um das Schlimmste zu verhindern und die größte Not zu lindern? Das wäre eine Aussage, die wir heute Morgen hier treffen könnten, meine Damen und Herren. Das wäre Prävention. Im Übrigen könnten Sie Herrn Trump zugleich zeigen, was Humanität bedeutet. Nachhaltigkeit, was heißt das eigentlich? Ganz einfach: Wir verbrauchen nur so viele Ressourcen, wie uns ohne Raubbau zur Verfügung gestellt werden. Nachhaltigkeit heißt, dass unser Wohlstand nicht auf Kosten unserer Kinder bzw. auf Kosten zukünftiger Generationen, auf Kosten der Natur und der Lebenschancen in anderen Teilen der Welt gehen darf. Herr Altmaier, Sie haben 2015 gesagt: „Es geht um nicht weniger als alles.“ – Ich stimme Ihnen zu. Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass dieser Impetus, dass diese Energie von der Umsetzung dieser Strategie ausgeht, die diese Bundesregierung verfolgt. Wir müssen die Luftverschmutzung verringern, wir müssen dafür sorgen, dass das Essen anständig und gesund produziert wird, dass unser Wasser sauber ist, dass Natur und Lebewesen in ihren Arten erhalten bleiben, nicht weil es jemand in der weiten Welt von uns verlangen würde, sondern weil wir es uns selber schuldig sind und weil es notwendig ist. Aber was tun Sie? Ich will in der Kürze der Zeit nur zwei Beispiele nennen: den Wasserschutz und die CO2-Emissionen. Aber zuvor: Wenn es mit dem Klimaschutz so dringlich ist, wie Sie, Herr Altmaier, eben gesagt haben, dann wundert mich schon, dass genau an dem Tag, an dem Donald Trump die Klimaschutzpläne vom Tisch gewischt hat, das Thema Klimaschutz es noch nicht einmal auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses geschafft hat, wobei ich nicht weiß, wie viele Punkte auf der Agenda stehen, auf die sich der Ausschuss sowieso nicht einigen kann. Dringlichkeit geht anders, Herr Altmaier! Lassen Sie mich aber zu den genannten Beispielen kommen, zunächst zum Wasserschutz. Wenn Sie auf der einen Seite sagen, das sei ein zentrales Ziel, dann müssen Sie doch auf der anderen Seite mit echten Auflagen dafür sorgen, dass die Gülle auf unseren Feldern von Schleswig bis Passau nicht weiterdampfen darf, um dann in unserem Wasser zu landen, im Grundwasser und im Trinkwasser, und die Meere zu verschmutzen. Wenn die Grünen in den Ländern nicht wenigstens etwas getan hätten, wäre in diesem Bereich überhaupt nichts passiert. Sie beteiligen sich daran, die Meere in diesem Land zu Müllkippen zu machen. Das kann man nicht zulassen; das darf man nicht zulassen. Das ist alles andere als nachhaltig, meine Damen und Herren. Zu Recht wurde auf dem G‑7-Gipfel in Elmau darüber geredet, dass die CO2-Emissionen sinken müssen. Sie haben gesagt, das brenne Ihnen auf den Nägeln. Ich merke davon nichts. In Deutschland steigen die CO2-Emissionen wieder. Was haben Sie dazu gesagt? Sie haben gesagt, man müsse jetzt europäisch an die Sache herangehen. – Ja, das muss man; man muss es sogar global angehen. Das heißt aber nicht, dass man sich auf nationaler Ebene zurücklehnt und gar nichts mehr unternimmt, so wie Sie das gerade tun, oder sogar das Gegenteil provoziert. Es geht um Klimaschutz, aber eben auch um Arbeitsplätze. Es geht um 50 000 Arbeitsplätze in der Solarbranche. Es geht um Arbeitsplätze, die Sie aufs Spiel setzen, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass sich die Automobilindustrie jetzt verändert und die Elektromobilität zum Standard wird. Herr Altmaier, ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn Sie es nicht schaffen, in der Verkehrspolitik eine Wende einzuleiten – die Verweigerung hat einen Namen: Alexander Dobrindt –, Sie die Nachhaltigkeitsziele weiter verfehlen werden. Meine Damen und Herren, Sie haben noch sechs Monate Zeit. Sie könnten noch jetzt den Hebel umlegen, –