Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Bundeskanzlerin , wenn Sie mir einen Augenblick lang Ihre Aufmerksamkeit schenken könnten ? Es redet jetzt Ihr Wunschpartner . Frau Bundeskanzlerin , ich stelle mir vor , wir hätten die Bundestagswahl zu dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt durchgeführt , also in drei Wochen . Wir hätten hier eine Debatte . Sie würden zu diesem Zeitpunkt an diesem Platz sprechen , unmittelbar vorher hätte der Bundeskanzler gesprochen ; heute hat ja zu diesem Zeitpunkt Herr Kauder gesprochen . Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte der Opposition vorgeworfen - er hat das oft genug getan - : Sie reden das Land schlecht . Das haben ja auch Sie am Schluss Ihrer Rede an die Adresse der Opposition formuliert . Deswegen meine ich : Es ist ja ein richtiges Déjà-vu , wie sich die Dinge wiederholen . Ich habe noch das Fernsehduell im Kopf . Fast auf den Tag genau vor einem Jahr standen Sie gegeneinander im Fernsehduell . Schröder : Sie reden das Land schlecht ; das ist falsch und gefährlich . Merkel : Das ist der blanke Hohn . Offensichtlich hat sich die Betrachtungsweise geändert . Sie sind keine absolutistische Herrscherin . Wenn wir Sie kritisieren , reden wir das Land nicht schlecht . Wir lieben unser Land , aber wir finden Ihre Regierung schlecht . Das haben wir mit der Mehrheit der Deutschen gemeinsam . Es ist erstaunlich , mit welchen Reflexen Sie hier kommen . Sie reden mittlerweile wie Herr Schröder . Das Problem ist nur : Sie handeln auch so . Und das ist viel gefährlicher . Ich habe gerade davon gesprochen , wie das vor einem Jahr gewesen ist . Wir waren fast auf den Tag vor einem Jahr - ein paar hundert Meter von hier - zu dritt und haben darüber gesprochen , dass Deutschland einen Politikwechsel braucht . Wir wollten einen Politikwechsel . So sind wir damals angetreten ; wir haben für einen Politikwechsel geworben . Einen Regierungswechsel hat es gegeben . Auf den Politikwechsel wartet dieses Land immer noch , und zwar vergeblich . Das Problem ist , dass Sie weitermachen wie unter Rot-Grün . - Ehre , wem Ehre gebührt . Das Antidiskriminierungsgesetz ist doch von euch gemacht worden . Jetzt wird es eins zu eins umgesetzt . Seid doch stolz auf das , was ihr geleistet habt . Freut euch darüber , dass euer Geist immer noch über dieser Regierung schwebt . Sie wechseln jetzt wiederholt die Überschrift Ihrer Agenda . Das hätte Schröder - er wechselte die Überschriften jedes Jahr - nicht besser gekonnt . Vor einem Jahr sprachen Sie nach der Bundestagswahl in Ihrer ersten Regierungserklärung von mehr Freiheit wagen . Etwas später hieß es dann : Deutschland ist ein Sanierungsfall . Heute liefern Sie die dritte Überschrift : Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen . Reden wir doch einmal über die Fakten , die im Haushalt , den Sie heute in dieser Haushaltsdebatte eigentlich hätten verantworten müssen , enthalten sind . Frau Bundeskanzlerin , die Steinkohlesubventionen - das zu Ihrer Überschrift Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen . - steigen nach dem Haushaltsansatz Ihrer Regierung vom Jahr 2006 auf das Jahr 2007 um 400 Millionen Euro . Sie verlängern die Vergangenheit mit Subventionen und sprechen trotzdem davon , dass wir die Zukunft nicht verbrauchen dürfen . Die Zukunft wird dann verbraucht , wenn bei der Bildung gespart und wenn das Geld in den Schächten versenkt wird . Reden wir nun über die mittelfristige Finanzplanung - darüber sollten wir eigentlich debattieren ; viele von Ihnen und nicht nur die Vertreter der Oppositionsparteien , die natürlich nichts anderes im Kopf haben , als das Land schlecht zu reden , sehen es genauso - : In der mittelfristigen Finanzplanung von 2007 bis 2010 - es handelt sich nur um eine Planung ; die Sondereinnahmen sind darin noch nicht enthalten - wird von Steuermehreinnahmen in Höhe von 16 ,6 Milliarden Euro ausgegangen . Im selben Zeitraum sieht die mittelfristige Finanzplanung einen Abbau der Neuverschuldung um 1 ,6 Milliarden Euro vor . Das Verhältnis ist also wie folgt : Sie nehmen in den nächsten Jahren zehnmal mehr an Steuern ein , als Sie für die Rückführung der Neuverschuldung einsetzen möchten . Da kann von einem echten Schuldenabbau überhaupt nicht die Rede sein . Wer Schulden macht , verbraucht die Zukunft . Sie verbrauchen die Zukunft in unserem Land . Das sind die Fakten , an denen Sie nicht vorbeikommen können . Wenn Sie es uns nicht glauben , hören Sie doch auf die Vertreter der entsprechenden Institutionen in Deutschland . Es ist doch keine oppositionelle Kritik , wenn Vertreter sämtlicher Wirtschaftsinstitute , auch die Sachverständigen der Bundesregierung und der Präsident der Deutschen Bundesbank davor warnen , dass die jetzige Chance auf einen Aufschwung - jeder freut sich darüber , dass sie da ist - durch die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Republik zerstört wird . Sie wollen durch die Mehrwertsteuererhöhung etwa 19 ,5 Milliarden Euro mehr einnehmen . In diesem Jahr betragen allein die außerplanmäßigen Mehreinnahmen aufgrund der guten Konjunktur mehr als 20 Milliarden Euro . Die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht nur ökonomisch falsch , sondern sie ist auch unsozial . Sie ist außerdem für die Staatsfinanzen gar nicht nötig . Wenn Sie es mir nicht glauben , dann lesen Sie einmal in Ihren eigenen Wahlkampfreden nach , meine Damen und Herren von der SPD . Aber das wollen Sie ja nicht ; denn Sie wollen nicht mit dem konfrontiert werden , was Sie im Wahlkampf zur Bundestagswahl gesagt haben . Sie tun so , als ob sie im vorletzten Jahrhundert stattgefunden hätte . Herr Müntefering , der Vizekanzler dieser Regierung , vertritt allen Ernstes die Auffassung : Wir werden als Koalition an dem gemessen , was in Wahlkämpfen gesagt worden ist . Das ist unfair . Kann sich noch irgendjemand in Deutschland über Politikverdrossenheit wundern , wenn der Vizekanzler dieser Republik der Meinung ist , dass das , was in Wahlkämpfen gesagt wird , durchaus gelogen sein kann und dass man die Bürgerinnen und Bürger betrügen kann ? Es ist egal , was wir da gesagt haben ! Wenn ihr uns jetzt daran messt , dann ist das unfair ! - Unfair ist nicht , wenn die Bürger Sie an dem messen , was Sie im Wahlkampf gesagt haben ; unfair ist , wenn Sie das Gegenteil von dem tun , was Sie im Wahlkampf gesagt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sagen doch nichts anderes als das , was viele , zum Beispiel der Bundesbankpräsident - das wird heute von den Agenturen gemeldet - , sagen : Die Chance auf einen Aufschwung , die wir jetzt in der Tat haben , sollten wir nicht durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer , weiterer Steuern und Abgaben zum 1 . Januar des nächsten Jahres zerstören . Wir müssten doch alle ein Interesse daran haben , dass sich aus der Chance auf den Aufschwung - mehr ist es noch nicht - im nächsten Jahr ein wirklich nachhaltiger Aufschwung entwickelt , der zu einer wirklichen Erleichterung auf dem Arbeitsmarkt führt , damit sich die Situation der Menschen , die einen Arbeitsplatz suchen oder um ihren Arbeitsplatz fürchten , verbessert . Das , was wir vorschlagen - das wissen Sie - , machen uns andere Länder vor . Muss ich Ihnen denn vorlesen , was Herr Clement in der letzten Woche gesagt hat ? Herr Clement saß bis vor einem Jahr als Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank . Sie haben ihm übrigens jedes Mal zugejubelt , wenn er hier gesprochen hat . Herr Clement sagt , dass Sie sich in die Zeit vor der Agenda 2010 zurückentwickeln . Der alte Wirtschaftsminister sagt Ihnen : Sie predigen zwar Mehr Freiheit wagen ! ; das Problem Ihrer Regierung ist aber , dass Sie das genaue Gegenteil tun . Der alte Wirtschaftsminister Clement schreibt das auch den Sozialdemokraten ins Stammbuch . Deswegen sage ich : Das ist kein Teufelszeug ! Andere Nachbarländer - auf die wird ausdrücklich hingewiesen - machen es uns vor , wie durch niedrigere Steuern , durch ein einfacheres und gerechteres Steuersystem Arbeitsplätze geschaffen werden können . Die Rahmenbedingungen für Investitionen müssen verbessert und die Kaufkraft gesteigert werden . Das ist der zwingende Zusammenhang . Das ist das Problem , das wir in Deutschland gemeinsam angehen sollten . Hier im Hause haben wir einen bemerkenswerten Streit erlebt . Ich meine damit nicht die kleinen Petitessen am Rande . Es ist ein Aufschwung da , so heißt es zumindest . Ich bin der Meinung , das ist bisher nur die Chance auf einen Aufschwung . Ich hoffe , dass sich daraus ein Aufschwung entwickelt . Sofort geht es los : Herr Kauder sagt : Das ist der Merkel-Aufschwung . Herr Struck sagt : Das ist der Schröder-Aufschwung . Sie haben noch gar nicht verstanden , dass der Aufschwung in Wirklichkeit von den Menschen gemacht wird . Ihre Regierung hat am allerwenigsten damit zu tun . Wenn es ein Aufschwung ist , dann ist es mit Sicherheit kein Merkel-Aufschwung und auch kein Schröder-Aufschwung . Wenn , dann wurde die Situation durch die Fußballweltmeisterschaft aufgehellt . Das ist die Wahrheit . Bei der echten Kaufkraft , bei der Binnenkonjunktur , bei dem , was unser Land nach vorne bringen könnte , passiert leider immer noch gar nichts . Es wird noch schlimmer , wenn Sie die Binnenkonjunktur jetzt noch weiter schwächen und bei den Leuten abkassieren . - Herr Kollege Kampeter , bitte ! Noch so ein Zuruf , und das Wort Flaschengeist bekommt eine ganz neue Bedeutung .  Wir wollen noch einmal auf den Punkt aufmerksam machen , der in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist . Wir haben keine Verbesserung der Binnenkonjunktur . Die Binnenkonjunktur wird im Gegenteil zur Jahreswende noch weiter beschädigt . Das muss man auf den Punkt bringen und übersetzen : Eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen in Höhe von 40 000 Euro wird im nächsten Jahr allein durch die Steuererhöhungen dieser Regierung im Schnitt um etwa 2 000 Euro mehr belastet . Dieses Geld können die Leute nicht mehr ausgeben , weder für den privaten Konsum noch für die Altersvorsorge . Darauf antwortete der Finanzminister in diesem Sommer : Wenn die Leute mehr fürs Alter vorsorgen müssen , können sie halt nicht mehr in Urlaub fahren . - Es ist übrigens besonders unappetitlich , wenn Politiker , die keinen einzigen Euro in ihre eigene Altersversorgung einzahlen müssen , so etwas sagen . So viel zum Thema Eigenverantwortung . Das sei an dieser Stelle einmal gesagt . Das muss in den Ohren der Bevölkerung wie Hohn klingen . Als Finanzminister sollten Sie , wenn Sie sich diese Gedanken schon machen , eine ganz andere Konsequenz ziehen . Die Konsequenz müsste lauten : Wenn man den Bürgern mehr Eigenverantwortung für das eigene Alter abverlangen muss , dann muss der Staat auch für steuerliche Entlastungen sorgen , indem er sich bei den Ausgaben zurücknimmt , sonst haben die allermeisten Familien nämlich gar keine Chance , eigenverantwortlich fürs Alter vorzusorgen . Das ist der zwingende Zusammenhang . Sie haben heute keinen Ton zu den Fragen , die eigentlich von Ihnen hätten angesprochen werden müssen , gesagt . Hinsichtlich der Unternehmensteuerreform bleibt alles sehr nebulös . Was wird denn jetzt aus der Unternehmensteuerreform ? Kommt sie ? Ich wäre sehr dafür . Aber was wird dann mit dem Vorschlag aus dem Finanzministerium gemacht , der besagt , dass man für die Zinsen demnächst quasi Steuern zahlen muss , weil man sie als Betriebsausgabe nicht mehr berücksichtigen kann ? Wird das die Gegenfinanzierung oder nicht ? - Sie sagen Nein . Halten wir das einmal fürs Protokoll fest . Dann können Sie meine zweite Frage , Herr Kollege Kauder , auch sofort beantworten . - Ich stelle Ihnen , wenn Sie möchten , gerne lauter Fragen . Das gehört sich für eine bescheidene Opposition so . Die Frage bezieht sich auf die Erbschaftsteuer : Was passiert denn hinsichtlich der Erbschaftsteuer ? Wir sind uns doch alle darüber einig , dass die Übergänge von Betrieben auf die nächste Generation erleichtert werden müssen ; das ist sinnvoll . Aber was ist dann aus dem Vorschlag , der aus dem Finanzministerium und aus der SPD ohnehin gekommen ist , geworden , der lautet , man könne die Stundung der Erbschaftsteuer - jedes Jahr 10 Prozent weniger , wenn der Betrieb fortgeführt wird - durchaus machen , allerdings nur dann , wenn dieser Betrieb eine Arbeitsplatzgarantie für die nächsten zehn Jahre gibt ? Ich kenne keinen Mittelständler in Deutschland , der in der Lage wäre , schon jetzt eine Garantie dafür zu geben , dass er dieselbe Anzahl an Arbeitsplätzen in zehn Jahren hat . So macht man den Mittelstand pleite , statt ihn nach vorn zu bringen . Sie hätten dazu eine Menge zu sagen . Sie haben von der Gesundheitspolitik gesprochen . Auch das ist ein Punkt , den man nur kurz streifen muss . Sie reden hier übrigens gegen die Meinung von 80 Prozent der Bevölkerung und auch gegen die Kritik , die in Ihren eigenen Kreisen ausgesprochen wird . Sie loben die Gesundheitsministerin . Das müssen Sie als Bundeskanzlerin wahrscheinlich tun . Ich glaube nicht , dass Sie dafür schon eine Mehrheit auf Ihrem eigenen Parteitag hätten . Aber das ist Ihre Angelegenheit ; das werden Sie mit sich selber ausmachen müssen . Beim Gesundheitsfonds geht es um etwas ganz anderes . Nur dieser Bereich soll einmal erhellt werden . Der Gesundheitsfonds soll künftig zum Teil dafür zuständig sein , Beiträge einzusammeln , und ist damit eine zweite Bürokratie für Beitragszahlungen . Das heißt , die Kassen müssen eine Bürokratie unterhalten , um Beiträge einzunehmen , und der Gesundheitsfonds muss das künftig auch tun . Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Menschheit , dass zwei Bürokratien preiswerter sind als eine . Das kann nicht funktionieren . Sie haben das Thema innere Sicherheit zu Recht prominent angesprochen . Alles , was Sie über die Entwicklung der Welt in diesem Bereich und vor allen Dingen auch über die Bedrohungsszenarien gesagt haben , ist doch Konsens . Das alles sehen wir genauso . Ich möchte nur darauf aufmerksam machen , dass es nicht so ist , als käme die Videoüberwachung an neuralgischen Punkten oder die Antiterrordatei jetzt plötzlich gegen Widerstände in diesem Haus zustande . Wir wollen einmal auf Folgendes aufmerksam machen : Die Antiterrordatei kommt deshalb zustande , weil die unionsgeführten Länder auf ihre Maximalposition der Volltextdatei verzichtet haben , übrigens deshalb , weil ihnen die Praktiker gesagt haben , dass man mit Datenmüll die innere Sicherheit am Schluss überhaupt nicht mehr überwachen kann . Sie haben das doch vor allen Dingen in Bayern ausgebremst . Wir wollen nun noch einmal über das Thema Außenpolitik sprechen und darüber diskutieren , was Sie dazu gesagt haben . Sie , Frau Bundeskanzlerin , und auch Herr Kollege Kauder haben sich hinsichtlich der Außenpolitik große Sorgen um die Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Freien Demokraten gemacht . Wissen Sie , mir persönlich können Sie gern alles unterstellen . Aber wenn Sie Persönlichkeiten wie Hans-Dietrich Genscher , Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff die außenpolitische Erfahrung und den inneren Kompass absprechen , wird es meiner Meinung nach nur noch albern . Ich möchte gern noch einmal die Gründe für unsere Haltung nennen . Wir haben in diesem Hohen Hause die allermeisten Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützt . Ich will Ihnen aber sagen : Angesichts der Tatsache , die gestern veröffentlicht wurde , dass 92 Prozent der Weltproduktion von Opium derzeit aus Afghanistan kommen , erlauben Sie mir bitte die Frage , ob wir nicht einmal in diesem Hohen Hause darüber reden müssten , was dort wirklich stattfindet und passiert . Diese Fragen werden wohl noch gestellt werden dürfen . Wie es im Augenblick aussieht , schützen wir diese Produktion . Der zweite Punkt , den ich ansprechen möchte , ist der Kongoeinsatz , den wir bei der Abstimmung in der Tat abgelehnt haben . Den Afghanistaneinsatz hingegen haben wir unterstützt . Übrigens sind alle Bedenken , die die Fraktion der Freien Demokratischen Partei gegen den Kongoeinsatz vorgetragen hat , in den letzten Wochen bestätigt worden . Sie waren der Überzeugung , die bloße Anwesenheit von europäischen Soldaten , darunter auch deutschen , reiche aus , um demokratische Wahlen in einem stabilen Umfeld stattfinden lassen zu können . Wir haben Ihnen damals gesagt , was passieren wird , wenn es wirklich zu Gefährdungen oder sogar Kampfeinsätzen kommen sollte . Genau das ist nach den ersten Wahlen bzw . vor der Stichwahl geschehen . Unsere Befürchtungen sind eingetreten , und das - nebenbei bemerkt - , während der deutsche Botschafter bei einem Außentermin war , von dem er nur unter dem Schutz von Truppen in seine Residenz zurückgebracht werden konnte , und während der zuständige Kommandeur im Auslandsurlaub in Schweden war . Das ist ein Stück aus dem Tollhaus . Viel schlimmer aber ist , dass der Verteidigungsminister der Republik nichts davon wusste . Sie sind in Ihrem Amt noch nicht angekommen , Herr Verteidigungsminister . Das ist das Problem . Nun will ich auf die Diskussion über den Nahen Osten zu sprechen kommen . Frau Bundeskanzlerin , Herr Kauder , Sie sprachen heute Vormittag von der Staatsräson . Es war richtig , dass Sie die Staatsräson angesprochen haben . Die Staatsräson ist für das gesamte Hohe Haus unverändert . Sie beinhaltet sowohl das Existenzrecht Israels und das Recht der Bürger Israels , in sicheren Grenzen zu leben , als auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser . Niemand in diesem Hause wird auch nur ansatzweise Zweifel daran haben , dass Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf Israel ein Verbrechen sind und dass die Völkergemeinschaft sich hierzu klar und eindeutig äußern und handeln muss . Nur : Bis zum Sommer dieses Jahres gehörte zur Staatsräson der Bundesrepublik auch - das gilt für alle Bundestage , alle Regierungen und alle Parteien , die bisher in diesem Hause vertreten waren - , dass es keinen Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten geben sollte . Eines möchte ich festhalten : Nicht die Freien Demokraten stellen etwas infrage , sondern Sie . Sie ändern einen Kurs , der in diesem Lande jahrzehntelang unumstritten war . Ich käme nie auf die Idee , Ihnen unlautere Motive zu unterstellen oder die Entscheidung von Kollegen , die diesem Einsatz zustimmen , im Menschlichen oder im Politischen zu attackieren . Ich habe davor Respekt , wenn Sie zu einem anderen Ergebnis kommen als ich . Aber ich erwarte denselben Respekt gegenüber denjenigen , die sagen , es sollte bei der Staatsräson bleiben , die bisher in Deutschland gegolten hat : keine bewaffneten deutschen Soldaten im Nahen Osten . Daher , Herr Kollege Kauder , verbitte ich mir Hinweise auf irgendeine Art von Wankelmütigkeit oder Unzuverlässigkeit in der Außenpolitik der FDP . Eines möchte ich im Hinblick auf die Bedenken , die wir geäußert haben , feststellen : Ich persönlich habe ganz grundsätzliche historische Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Soldaten im Nahen Osten . Viele meiner Kolleginnen und Kollegen , die weniger aus historischer Perspektive argumentieren , kritisieren vor allen Dingen die Undeutlichkeit des Mandates . Das Mandat der Vereinten Nationen ist nicht eindeutig . Ich stelle nur folgende Fragen : Wer soll eigentlich die Hisbollah entwaffnen ? Wie soll die Entwaffnung durchgeführt werden ? Was geschieht , wenn die Bundeswehr auf See zum Einsatz kommt und auf diesem Wege vielleicht das eine oder andere verhindern kann , wenn sich aber die Situation auf dem Lande nicht ändert ? Ist nicht die Gefahr viel zu groß , dass wir selbst im Nahen Osten zu einer Art Kriegspartei werden könnten ? Ist damit nicht auch die Gefahr viel zu groß , dass es tatsächlich zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommen könnte ? Wäre das nicht eine furchtbare Vorstellung ? Es handelt sich auch dann um einen Kampfeinsatz , wenn er auf dem Wasser stattfindet . Deswegen benutzt der Verteidigungsminister den Begriff Kampfeinsatz . Ob es zu einem Kampfeinsatz auf dem Boden oder zu einem Kampfeinsatz auf der See kommt , das ist wahrlich nicht der entscheidende politische Unterschied , übrigens auch nicht für die Soldaten persönlich , die im Nahen Osten eingesetzt werden . Frau Bundeskanzlerin , angesichts dessen , was wir wissen , werden wir diesem Einsatz nicht zustimmen , und zwar aus voller außenpolitischer Überzeugung und Verantwortung . Wir sind der Auffassung , dass es , was den Einsatz deutscher Soldaten betrifft , bei der Staatsräson bleiben sollte , die in Deutschland bisher gegolten hat . Sie haben bestimmt zur Kenntnis genommen , wie sich die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen verhalten haben oder , besser gesagt , sich nicht verhalten haben , als es um den Verteidigungsminister ging . Von dieser Kritik , die nicht nur von der Opposition geäußert wird , kann man auch Sie nicht ausnehmen . Meine Damen und Herren , die Diskussion über bewaffnete deutsche Soldaten im Nahen Osten ist nicht vom Ausland an uns herangetragen worden , die haben wir selber angefangen . Es muss einfach zur Kenntnis genommen werden , dass der Verteidigungsminister schon im Juli über den Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten spekuliert hat . Er hat dabei offensichtlich nicht bedacht , dass seine Reden jetzt anders als in seinem vorherigen Amt im Hessischen Landtag internationale Konsequenzen haben . Sie , Frau Bundeskanzlerin , hätten diese Debatte im Sommer nicht laufen lassen dürfen , Sie hätten sie sofort beenden müssen . Das sage ich nicht - das wissen Sie auch - aus irgendwelchen pazifistischen Grundüberlegungen . Ich bin ein Anhänger der wehrhaften Demokratie . Dennoch bleibt festzuhalten : Das ist nicht gut gelaufen . Jetzt hören wir immer mehr dazu , welche Briefe die libanesische Regierung jetzt schreiben will . Das , was in diesem Zusammenhang bekannt ist , bestärkt uns noch mehr in unserer Skepsis . Wie soll der Einsatz vonstatten gehen ? Wie soll die Einhaltung einer Siebenmeilenschutzzone wirklich funktionieren ? Wie sollen eigentlich heikle Situationen verhindert werden ? In der Siebenmeilenschutzzone soll die libanesische Seite zur Entwaffnung der Hisbollah eingesetzt werden und Waffenschmuggeleien unterbinden . Wie sollen wir uns aber verhalten , wenn das nicht geschieht und dann beispielsweise die israelische Seite eingreift ? Wollen wir es den Israelis wirklich übel nehmen , dass sie verhindern wollen , dass Waffen an die Hisbollah geschmuggelt werden ? Wie wollen wir uns in solchen Situationen verhalten ? Ich sage Ihnen : Wir müssen nicht bei jedem Einsatz der Vereinten Nationen dabei sein . Bei diesem Einsatz der Vereinten Nationen sollten wir nicht dabei sein . Es ist kein guter Vorgang , dass Sie behaupten , Sie werden gerufen , obwohl Sie jetzt drei Mal in der Woche im Libanon anrufen müssen , um nachzufragen , wann denn endlich der Ruf an Deutschland kommt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .