Partei: SPD
Eine absolut leichte Aufgabe ist es , meine Damen und Herren , sehr geehrter Herr Präsident , auf diesen FDP-Antrag zu reagieren . Nachdem ich der Rede meines verehrten Vorredners , Herrn Otto , aufmerksam zugehört habe , muss ich sagen , dass sie vielleicht auf vieles einging , aber mit der Reformbedürftigkeit der Eigenheimzulage - vor dieser Situation stehen wir - nichts zu tun hatte . Dieser Antrag ist das Papier nicht wert , auf dem er geschrieben ist . Die Spatzen pfeifen es von den Dächern , wie reformbedürftig die Eigenheimzulage inzwischen ist . Sie lachen , Herr Fischer , aber Sie waren selber an der Diskussion darüber beteiligt . Wir haben darüber in der letzten Legislaturperiode intensiv im Verkehrs- und Bauausschuss diskutiert . - Auch nicht schlecht . Es ist ja gut , wenn man freundlich miteinander umgeht , aber hier muss man einmal Tacheles reden . Dieser Antrag spricht vielleicht Bände hinsichtlich der Situation und des Zustandes der FDP ; ein Beitrag zur Reform der Eigenheimzulage ist er sicher nicht . DIE GRÜNEN) Die FDP nennt sich ja eine liberale Partei . Liberal hat etwas mit Freiheit , Beweglichkeit und Verantwortung zu tun ; es bedeutet , auf veränderte gesellschaftliche Verhältnisse einzugehen . Aber das finden wir in diesem Antrag nicht . Plötzlich wird das Alte bewahrt . Das zeugt nicht von Liberalität , sondern von Orthodoxie , vom reinen Festhalten am Alten , und das nicht einmal , weil es sich bewährt hat , sondern wider besseres Wissen und bessere Einsicht . Bezüglich der Forderungen in Ihrem Antrag waren Sie beispielsweise in den Petersberger Beschlüssen zur Steuerreform schon viel weiter . Auch das muss man einmal festhalten . Werner Kuhn [Zingst] [CDU/CSU] : Da war die FDP doch überhaupt nicht dabei ! Das haben wir doch gemacht !) Ist das Populismus ? Ist das einer dieser Anträge , in denen die FDP aus dem Füllhorn schüttet ? Ich frage mich immer : Wie passt das in ein Gesamtkonzept ? Wir haben in diesem Hohen Hause schon viele Anträge von der FDP auf den Tisch bekommen , bei denen ich den Eindruck hatte , dass jedem alles geschenkt werden soll . Gleichzeitig tut man so , als könnten die Steuersätze gesenkt und auf 15 , 25 und 35 Prozent festgesetzt werden . Wie soll das zusammenpassen ? Der Staat , dem man auf der einen Seite die Einnahmen so maßlos kürzt , dass er weder aus noch ein weiß , soll auf der anderen Seite ein unerschöpfliches Füllhorn ausgießen . Das hat mit einem Konzept nichts zu tun . Aber der Antrag spricht in der Tat Bände , weil er den eigentlichen Charakter Ihrer Partei zeigt , die noch nie so weit davon entfernt war , eine Volkspartei zu werden , wie Herr Westerwelle es wünscht , sondern im Grunde genommen doch die Partei der Besserverdienenden ist . Um nichts anderes geht es an dieser Stelle . DIE GRÜNEN - Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP] : Jetzt reden Sie doch mal zum Inhalt ! Sie haben noch kein Wort zum Inhalt gesagt !) Sie als FDP sind ja nicht ganz unbeteiligt an der bestehenden Konstruktion der Eigenheimzulage , die wir jetzt nur reformieren und anpassen , weil das notwendig ist , weil die Bedingungen unserer Zeit und die schwierige Haushaltslage es erfordern . Ihr eigentliches Projekt , meine Damen und Herren von der FDP , war seinerzeit doch der reine Freibetrag . Sie wussten ganz genau , dass ein solcher Freibetrag nur den Besserverdienenden zugute kommt . Nur diejenigen , die viel Steuern zahlen , konnten auf diese Art und Weise sparen . Die Leute mit geringeren Einkommen haben nie etwas davon gehabt . Das war Ihr eigentliches Projekt . Die Eigenheimzulage hat an dieser Stelle soziale Gerechtigkeit geschaffen und mehr Menschen die Möglichkeit geboten zu bauen , als das vorher der Fall war . Es ist gelungen , und zwar wesentlich unter der Federführung der SPD , auch mithilfe des damaligen Bundesrats , mithilfe des Landes Rheinland-Pfalz und mit der persönlichen Hilfe unseres jetzigen Staatssekretärs , der damals Sprecher der Bauarbeitsgruppe meiner Fraktion war , diesen völlig neuen Typ der Eigenheimzulage zu installieren . Plötzlich ging es nicht mehr um das Sparen von Steuern , sondern um eine echte Zulage , wie das Kindergeld . Die Folge war , dass die Zahl der Anträge enorm in die Höhe geschnellt ist ; es hat , Herr Otto , einen echten Bauboom gegeben . Viele Familien , die bauen wollten , es bis dahin aber nicht konnten , waren plötzlich dazu in der Lage . Diese Bugwelle ist inzwischen abgeklungen .