Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Leibrecht, ich finde es schade, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Sie haben ja geschildert, wie die Situation um die Bildung weltweit bestellt ist: 61 Millionen Kinder sind ohne Grundbildung. Auch die weiteren Zahlen – 70 Millionen Jugendliche ohne Zugang zu Bildung; 775 Millionen Erwachsene sind Analphabeten, zwei Drittel davon Frauen – rechtfertigen, dass wir uns wesentlich intensiver dem Thema Bildung zuwenden, wie das von Ihrer Seite hier auch geschehen ist. Ich finde es spannend, wenn Sie im Rahmen der ODA-Quote Bildungsausgaben von 1,3 Milliarden Euro in den Raum stellen. Wir können ja durchaus darüber diskutieren, ob man hierbei Studienplatzgebühren anrechnen soll oder nicht. Aber wenn Sie hier in den Raum stellen, das BMZ hätte in diesem Bereich 1,3 Milliarden Euro finanziert, dann muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass Studienplatzgebühren den überwältigenden Anteil dieser Summe ausmachen. Um das einmal an einem Beispiel zu illustrieren: Im Jahr 2010, in dem Jahr, in dem die Ausgaben für die Grundbildung im Haushalt am höchsten waren, was ich durchaus anerkenne, wurden 110 Millionen Euro für die Grundbildung aus dem Haushalt des BMZ finanziert. Aber allein in diesem Jahr wurden Studienplatzkosten für chinesische Studenten in Höhe von über 140 Millionen Euro finanziert. Wir müssen die Dinge einfach einmal in eine Gewichtung bringen, wenn wir sie auf die grundlegenden Probleme der Menschen zurückführen wollen, nämlich das Menschenrecht auf Bildung und den Zugang zu diesem Menschenrecht. Leider haben Sie nichts zum Thema „Qualität in der Bildung“, einem wesentlichen Punkt in unserem Antrag, gesagt. Ich möchte dieses Thema noch einmal herausstellen. Gerade für Qualität, egal ob in der Grundbildung, ob in der frühkindlichen Bildung, in der Sekundarbildung oder in der beruflichen Bildung, brauchen wir – da sind wir uns doch eigentlich immer alle einig gewesen – einen wesentlichen Mittelaufwuchs. Dieser Bereich ist unterfinanziert. Wir wissen, es fehlen 2 Millionen Lehrerstellen weltweit, um überhaupt einmal einen Zugang zu Bildung für alle ermöglichen zu können. Wir wissen, dass jedes Jahr fast 250 Millionen Kinder die Schule nach vier Jahren Grundbildung verlassen und nicht lesen und schreiben können. Das muss uns doch sorgen und zu Anstrengungen beflügeln, die ganz anders sind als das, was wir bisher gemeinsam miteinander gemacht haben. Dazu hätte ich von Ihrer Seite nach fast vier Jahren Regierung schon gerne etwas gehört. Dialog mit Partnerländern ist, finde ich, ein wichtiges Thema. Dieses Thema haben wir auch in unserem Antrag behandelt. Es geht doch gerade darum, die Partnerländer zu unterstützen, Bildung wirklich in den Mittelpunkt stellen zu können. Die Institution „Global Partnership for Education“ schreibt, dass in den nächsten zehn Monaten 32 Länder einen Antrag auf Begleitung im Sektor Bildung stellen wollen. Sie wollen den Bildungsbereich in ihren Ländern ändern, um wirklich zu Verbesserungen kommen zu können. Das sind Dinge, die wir gerade jetzt finanziell, mit Know-how, konzeptionell und mit Fachleuten unterstützen müssen. Dazu hätte ich an dieser Stelle gerne etwas von Ihnen gehört. Es geht dabei auch darum – ich komme zum Thema „Rolle des Staates im Bildungssektor“; Sie haben es angesprochen –, Partnerländer im Dialog mit unserer gesamten Entwicklungspolitik dabei zu unterstützen, selbsttragende Bildungssysteme finanzieren und aufbauen zu können. Ich schätze das Engagement vieler Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich sehr. Unsere Aufgabe als Entwicklungspolitiker ist es, die Rolle des Staates in den Mittelpunkt zu stellen und einen Beitrag dazu zu leisten, dass auch in ärmeren Ländern tragfähige, nachhaltige Bildungssysteme finanziert werden können, damit die Menschen dort dauerhaft, also über Generationen hinweg, Zugang zu Bildung haben. Dazu gehören Dinge, die nicht gerade ganz oben auf der Agenda dieses Entwicklungsministeriums stehen. Dazu gehören Dinge wie internationale Verständigung. Man sollte nicht nur das deutsche Fähnchen irgendwo draufstecken, sondern wirklich schauen, wie wir in einer internationalen Gebergemeinschaft diesem Anliegen Rechnung tragen können. Wir haben in unserem Antrag weitere Punkte behandelt. Wir haben etwa das Thema ILO-Kernarbeitsnormen sehr bewusst in unseren Antrag aufgenommen, weil wir wissen, was für ein großes Hindernis es für viele Menschen, für viele Familien ist, dass ihre Kinder, die arbeiten – in vielen Ländern ist das leider der Fall, auch weil sie es müssen –, vom Zugang zu Bildung abgehalten werden. Es ist uns ein ganz dringendes Anliegen – das ist auch eine Aufgabe der Bundesregierung, insbesondere des Entwicklungsministeriums –, hier voranzukommen und Akzente zu setzen, um Kinderarbeit weltweit zu ächten und zu verhindern. Zum Thema „Mädchen- und Frauenbildung“ könnte man sicher auch noch vieles sagen. Dass es nicht immer ganz oben auf der Agenda dieses Ministeriums war, haben wir in vielen Debatten in den letzten Jahren festgestellt. Ich möchte noch etwas zum Zeitpunkt der Einbringung unseres Antrags sagen. Sie haben so gönnerhaft gesagt: Da kommt die SPD mit einem überholten Antrag. – Wissen Sie, wann wir diesen Antrag im Bundestag eingebracht haben? Im Juli 2011! Dass wir ihn erst heute debattieren, dass erst seit November letzten Jahres der Bericht des Ausschusses vorliegt, ist beileibe nicht der Fehler der Sozialdemokraten oder der Opposition. Diesen Schuh müssen Sie sich selbst anziehen. Ich will etwas zur Zeitschiene Ihrer Bildungsstrategie sagen. „BMZ-Bildungsstrategie 2010–2013“ nennt sie sich im Untertitel. Vorgelegt wurde sie 2012. Da waren zwei Drittel des Zeitraumes, den sie umfassen soll, offensichtlich schon vorbei. Ist Ihre Strategie nun der große Wurf? Ich würde sagen: Nix G’wiss woaß ma net; so heißt es auf Bayerisch. Genaues steht dort nicht. Darin stehen ein paar gute Formulierungen von Zielen, die wir teilen: Bildung ganzheitlich fördern, berufliche Bildung stärken. Das alles kann man unterschreiben. Das Rad muss ja auch nicht immer wieder neu erfunden werden; das ist ganz klar. Wenn man sich ansieht, wie vollmundig Sie gestartet sind, indem Sie das Thema Bildung zum Schlüsselfaktor der Entwicklungszusammenarbeit gemacht haben, und wie Sie nach vier Jahren gelandet sind, dann muss man wieder einmal das Bild bemühen: als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Zum Thema Grundbildung. Sie haben zu Recht gesagt: Hier gab es einen Aufwuchs der Mittel. Das gebe ich gerne zu. Darüber freue ich mich auch. Ich freue mich auch, dass es insgesamt im Bildungsbereich einen Mittelaufwuchs gegeben hat. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass mit dem Aufwuchs 2008 begonnen wurde. Der größte Sprung war 2008/2009. Zu diesem Zeitpunkt hatten Sie noch nicht wirklich die Federführung für das Ministerium. Aber bitte, sei es drum. Hier muss man nicht so kleinlich sein. Hauptsache, ein Mittelaufwuchs. Wenn aber der Höhepunkt bei der Grundbildung im Jahr 2010 war und die Mittel für die Grundbildung in den Haushalten 2011 und 2012 wieder sanken, obwohl wir alle wissen, dass hier gehandelt werden muss, dann ist dies für mich unbegreiflich; das muss ich an dieser Stelle sagen. War das im Jahr 2010 nur ein Strohfeuer? Wie bewerten Sie Ihr eigenes Handeln? Was machen Sie jetzt? Auf die Neuauflage dieser Frage reagieren Sie mit der Bildung von Arbeitskreisen und der Formulierung von Strategiepapieren. Im Herbst letzten Jahres gab es wieder einmal die Einsetzung eines Arbeitskreises zum Thema „Positionspapier Grundbildung“. 2012 haben Sie Ihr Konzept zur „Bildungsstrategie 2010–2013“ vorgelegt; das muss man im Kopf haben. Dieser Arbeitskreis soll den Input für ein Positionspapier liefern? Wir wissen aber doch, um was es geht. Der UNESCO-Weltbildungsbericht sagt es uns; der Atlas der Globalisierung sagt es uns in seinem Kapitel über Bildung. Wir wissen, dass wir die betroffenen Länder institutionell stärken müssen. Wir wissen, dass wir die Bildungsstrategien in diesen Ländern stärken müssen. All dies ist bekannt. Wir wissen, dass der Sektor Bildung weltweit unterfinanziert ist. Konzeptionelle und finanzielle Unterstützung ist also nötig. An dieser Stelle brauche ich keinen neuen Arbeitskreis und keine neuen Positionspapiere. Ich brauche Handeln. Das vermisse ich. Ich komme zum Schluss. Sie wollten sich an diesem Strategiepapier und dessen Umsetzung messen lassen. Auf der letzten Seite Ihres Strategiepapiers unter der Überschrift „Unsere Überzeugung: Mehr Bildung ist möglich“ heißt es vollmundig: An der Erreichung unserer strategischen „Zehn Ziele für mehr Bildung“ wollen wir uns messen lassen. Ich finde, diese Chance hat der Wähler am 22. September. Ich hoffe, er wird sie wahrnehmen.