Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Ökologinnen ! Liebe Ökologen ! Ich habe leider zu wenig Zeit , um all die Punkte , die Sie angesprochen haben , ordentlich zu beantworten . Das bitte ich mir nachzusehen . Ich kann nur einiges beispielhaft herauspicken . . Erster Punkt . Sie werfen uns vor , daß wir im Bereich des Umwelthaushalts sparen . Ich muß Ihnen sagen : Wenn alle Ökologen über Jahre sagen , Sparen sei ein urökologisches Prinzip , und wir immer wieder gemeinsam formuliert haben , daß wir nur dann , wenn wir sparen , zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik kommen , dann kann man nicht , wenn es um Haushaltspolitik geht , plötzlich sagen : Alle sollen sparen , aber wir nicht . Das halten Sie nicht durch . Das findet auch keinen Niederschlag in einer wirklich konsequenten nachhaltigen Finanzpolitik . . Insofern ist nicht die Frage wichtig , ob man sparen soll oder nicht . Wichtig sind vielmehr die Fragen , wie man sparen kann und ob wir die richtigen Akzente setzen . Wir haben in diesem Haushalt trotz aller Kürzungen versucht , in manchen Bereichen unsere Akzente zu setzen , zum Beispiel bei den Umweltschutzverbänden und bei der Beratung der osteuropäischen Länder hin zu mehr Ökologie . Wir haben aber auch in Bereichen gespart , angesichts derer man auf den ersten Blick fragen muß : Können wir das überhaupt tun ? Das betraf zum Beispiel die Naturschutzgroßprojekte . Aber wenn man die Sache genauer anschaut , stellt man fest , daß es nicht der Bund ist , der im Moment zu wenig Geld ausgibt , sondern daß zum Teil die Länder und die freien Träger nicht in der Lage sind , gegenzufinanzieren . . Wir haben uns an den Istwerten orientiert und haben Kürzungen vorgenommen . Das ist in diesem Bereich faktisch gesehen keine Sparpolitik . . Sie werfen uns vor , daß wir aus der Atomenergie aussteigen wollen , und sagen , wir würden damit Kapital vernichten . Die schlimmste Form der Kapitalvernichtung aber sind Atomkraftwerke bzw . ist die Atomtechnologie . . _ Die Form der Entsorgung , so wie sie von Ihnen angelegt worden ist , ist _ ich hätte beinahe gesagt : ein arschteurer _ ein verdammt teurer Irrweg . Mit dem , was Sie im Schacht Konrad bzw . in Gorleben organisiert haben , haben Sie viele Milliarden DM sozusagen unter Grund gesetzt . . Damit kommen Sie nicht weiter . Wir dagegen haben gesagt : Wir machen damit nicht weiter ; wir sparen an dieser Stelle ; das können wir ändern . Denn wir brauchen einen neuen Entsorgungsweg , ein neues Gesamtkonzept . Dem haben Sie sich bisher verschlossen . . Eva-Maria Bulling-Schröter Herr Borchert , zugegeben , wir können Ihnen heute kein Ausstiegskonzept präsentieren . Wenn ich aber Ihre Aufforderung und Ihre Kritik richtig verstehe , dann wollen Sie uns bei dessen Formulierung helfen . Ich sehe Licht am Horizont , wenn uns die CDU/CSU bei der Erstellung unseres Ausstiegskonzeptes helfen will , indem sie anmahnt , daß wir das nicht schaffen . . Nächster Punkt . Auch hier sagt Kollege Borchert , was wir alles nicht geschafft haben . Es ist wahr , daß wir innerhalb eines Jahres noch nicht so viel geschafft haben , wie wir es uns erhofft hätten . . _ Wir haben einiges erreicht . Ich will nicht das , was schon von vielen gesagt worden ist , wie eine Leier wiederholen . _ Es ist schon ziemlich dreist , sich hier hinzustellen und zu kritisieren , wir hätten die UVP-Richtlinie nicht umgesetzt . Dazu hatten Sie viele Jahre vorher Zeit . Das gleiche gilt für die IVU-Richtlinie . Sie haben die Umsetzung all dessen verstreichen lassen . Sie haben in der letzten Woche vom Europäischen Gerichtshof die Quittung dafür bekommen , daß Sie das Umweltinformationsgesetz nicht richtig umgesetzt haben . Das sind die Altlasten , mit denen wir zu tun haben . Hätten wir nicht so viele Altlasten , würden wir schneller nach vorne kommen . .