Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Unser heutiger Gesetzentwurf ist gerade nach dem gestrigen Abschluss eines Ausbildungspaktes besonders wichtig , weil er - im Gegensatz zu Ihrer wenig substanziellen Kritik , Frau Bundesministerin Bulmahn - eine effektive Lösung zur Beseitigung des Lehrstellenmangels und die geeignete Antwort auf den bildungspolitischen Stillstand der Bundesregierung bietet . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , anknüpfend an das , was Herr Schummer aus meiner Fraktion gesagt hat , möchte ich das erklären : Als Vertreter der Opposition hat man bekanntlich nur selten Gelegenheit , die Regierung zu loben ; aber im Interesse unserer Jugendlichen möchte ich ihr doch zum gestern abgeschlossenen Ausbildungspakt gratulieren - jawohl : gratulieren . Ich gratuliere schließlich aus Überzeugung , weil die Regierung mit dem Abschluss des Ausbildungspaktes genau das umgesetzt hat - wenn auch mit Abstrichen - , was die Union seit Wochen und Monaten mit allerbesten Argumenten gefordert hat . Das heißt in gutem CDU/CSU-Deutsch : Freiwilligkeit statt Zwang , überzeugende Einsicht statt diktierter Vernunft , Einzelverträge statt Megabürokratie . Gleichwohl ist die von Ihnen im Vorfeld praktizierte Politik mit der Brechstange gescheitert , weil die Regierenden , wie die Verhandlungen zeigten , ganz offensichtlich im Stehen anders denken als im Sitzen . Deutlich wurde : Was Schröder nicht gelernt hat , lernt der so genannte Münte nimmermehr . Deshalb ist Herr Müntefering nicht von ungefähr umgefallen und mit ihm Teile seiner SPD-Fraktion . Es ist ein Sieg über die Kollektivität des Unsinns . Sie haben das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe im Vorfeld wider besseres Wissen durch den Bundestag gepresst und es anschließend im Bundesrat einfach verschimmeln lassen - in der Hoffnung , dass kein vernunftbegabter Mensch einen solchen Unsinn weiter zu verfolgen gedenkt . Herr Kollege Bertl , weil Sie eben mit fast brüchiger Stimme und leuchtenden Augen die Vorteile des Ausbildungspaktes gepriesen haben , lassen Sie mich folgende Bemerkungen machen : Erstens kann der Staat die Erfüllung dieses Paktes genauso wenig einfordern , wie die Verbände die Unternehmen zur Ausbildung zwingen können . Zweitens hat Rot-Grün mit dem Pakt nichts Neues erreicht ; denn die in dem Ausbildungspakt vereinbarten Angebote bestanden - das haben wir wiederholt gesagt und das stimmt so , auch wenn Sie anderer Auffassung sind - seitens der Wirtschaft bereits lange vor Ihren Bemühungen zur Zwangsabgabe . Es gibt nach wie vor keine Garantien und voraussichtlich auch keine Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen , weil die Betriebe nicht gesamt- , sondern betriebswirtschaftlich entscheiden . Drittens ist es höchst zweifelhaft , dass in diesem Jahr bei anhaltend schlechter Konjunktur und hoher Insolvenzquote netto mehr Ausbildungsplätze angeboten werden als im Vorjahr . - Da lassen Sie besser Ihre Lippen davon . Viertens . Verlierer auf der ganzen Linie sind die Gewerkschaften . Sie haben zu hoch gepokert und verweigern sich nun dem Pakt . Sie fordern nur von anderen . Herr Bertl , ich frage mich zusätzlich , warum sich jetzt , wenn man allgemein so begeistert ist , wiederum ganze Teile Ihrer Fraktion an dieser Stelle verweigern . Ich habe den Eindruck : Die SPD steht weiter im Abseits . Gerade in dieser Situation kommt unser Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsbildungsrechts wie gerufen . Er wird die Ausbildung nunmehr moderner , schneller und kompakter gestalten . Ich will das anhand einiger Aspekte begründen : Erstens . Mit der Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die Verbundausbildung räumen wir weitere Hürden zur Schaffung neuer Ausbildungsplätze aus dem Wege . Zweitens . Wir bieten den Unternehmen durch die forcierte Erstellung neuer Berufsbilder gezielt Anreize , nach den konkreten wirtschaftlichen Gegebenheiten auszubilden . Das von uns hierfür erarbeitete Schlichtermodell ist wegweisend . Drittens . Mit einem europatauglichen Ausbildungspass - Frau Kollegin Böhmer hat schon darauf hingewiesen - werden alle erworbenen Qualifikationen einheitlich erfasst . Und schließlich viertens : Wir wollen vor allem die Stufenausbildung für dreijährige Ausbildungsgänge . Gerade für Berufsstarter sind schnelle Erfolgserlebnisse von unschätzbarem Wert . Ich fasse zusammen : Unsere Novelle ist , wenn man sie objektiv betrachtet - und dazu in der Lage ist - , in sich geschlossen und übersichtlich . So bleibt sie auch für kleine Unternehmen , die ausbilden , überschaubar und eigenständig handhabbar . Wir wollen , dass die Motivation aller Beteiligten , auch derjenigen im Schulbereich , also aller Lehrerinnen und Lehrer sowie aller Schülerinnen und Schüler , gefördert wird . Aber das setzt ein deutliches Bekenntnis zum hohen Gut der Leistung voraus . Wer jedoch Leistung gesellschaftlich niederredet , macht diese nicht erstrebenswert . Leistung darf kein Schimpfwort sein oder gar als Synonym für Inhumanität verteufelt werden , wie dies traurigerweise viele Jahre in manchen Bundesländern durch sozialdemokratische Regierungen vorexerziert wurde . Deshalb stelle ich fest - auch das wollen wir mit unserem Antrag - : Wer Leistung angemessen fordert und fördert , handelt zutiefst human . Mein Fazit - ich weiß , dass Sie alle es hören wol-len - : Eine solide Ausbildung ist der Schlüssel zu beruflichem Erfolg . Unsere duale Ausbildung ist ein zielgerichteter Weg dorthin und weltweit anerkannt . Diese wirksam zu fördern und zu modernisieren , das ist der Inhalt unseres Entwurfs . Und schließlich : Dies alles geschieht auf dem Weg der Freiwilligkeit und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verantwortung . Für Zwang und Verstaatlichung ist hier kein Platz . Wir sind natürlich gesprächsbereit gegenüber allen anderen Fraktionen , solange sie sich unseren guten Vorstellungen anschließen . Vielen Dank .