Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir erinnern und gedenken heute der Opfer des Völkermords an den Armeniern vor 90 Jahren . Wir wollen das allzu lange Schweigen , von dem eben schon die Rede war , brechen und einen Beitrag dazu leisten , den Toten ihre Ehre und ihre Würde wiederzugeben . Gleichzeitig denken wir aber an alle Opfer dieser Jahre : an die Christen der verschiedenen ethnischen Gruppen im Osmanischen Reich , an Tataren , Türken und Kurden , die ebenfalls zu Hunderttausenden umgekommen sind . Es kann und es darf kein Aufrechnen der verschiedenen Opfer geben . Ich bin dem Kollegen Bergner für seine Initiative zu der heutigen wichtigen Debatte dankbar . Meine Fraktion ist überzeugt , dass wir in den Gesprächen und Beratungen , die wir im Ausschuss miteinander führen werden , zu einem gemeinsamen Antrag kommen werden . Wir alle wissen : In der Türkei sind die damaligen Ereignisse noch heute heftig umstritten . Offiziell und mit Leidenschaft wird geleugnet , dass es sich bei den Deportationen und Massakern um eine gezielte staatliche Politik zur Vernichtung der armenischen Bevölkerung handelte . Wir halten es als deutsche Parlamentarier für wichtig , uns mit dieser Frage auseinander zu setzen , nicht zuletzt deshalb , weil sie Teil unserer eigenen Geschichte ist . Deutsche Regierungen haben nach dem Ersten Weltkrieg nie - das wurde schon angesprochen - aus eigenem Antrieb der armenischen Opfer gedacht und sich zu ihrer Mitverantwortung bekannt . Dieses Schweigen in Deutschland und international in vielen Bereichen hat ein Mann wie Adolf Hitler genau beobachtet . Am 22 . August 1939 , wenige Tage vor dem Kriegsbeginn , hat er auf dem Obersalzberg der deutschen Militärführung die gnadenlose Vernichtung der polnischen Bevölkerung angekündigt und aufgetragen . Die noch vorhandenen Skrupel der Militärs versuchte er mit dem Satz zu beseitigen : Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier ? Glücklicherweise gab es auch andere Stimmen in Deutschland , die sich ehrlich und intensiv bemühten . Der evangelische Theologe Johannes Lepsius wurde schon erwähnt mit seinen vielfältigen Bemühungen und seiner Rede im Presseklub , aber eben auch mit seiner Dokumentation nach den furchtbaren Ereignissen . Es wurde schon berichtet von der Zensur der öffentlichen Stellen damals - die deutschen Reichstagsabgeordneten bekamen seine Dokumentation erst Jahre später zugestellt - und auch von der Aussage des Reichskanzlers , die auch ich in meinem Manuskript stehen habe , weil es so eklatant ist , dass wir , dass die kaiserliche deutsche Politik im Ersten Weltkrieg dies einfach hingenommen hat . Darauf beruht auch unsere besondere deutsche Verantwortung , uns dieser Geschichte zu stellen . Die Archive des Auswärtigen Amts sind seit langem offen , auch für die internationale Forschung , die die Ereignisse anhand der Akten bereits deutlich rekonstruiert hat . Kopien sämtlicher relevanter Akten des Auswärtigen Amts wurden der Türkei und Armenien vor einigen Jahren übergeben . Es wäre gut , wenn sie auch in der Türkei für alle öffentlich zugänglich wären , vielleicht in wichtigen Teilen übersetzt . Allein aus den deutschen Akten geht klar hervor , dass das damals die Macht habende Komitee für Einheit und Fortschritt die Vernichtung der Armenier systematisch betrieb , mithilfe staatlicher Behörden und paramilitärischer Organisationen . Dass dies eine gezielte Politik war , gehört zur Definition des Begriffs Völkermord , wie sie später in der UN-Konvention von 1948 verankert wurde . Dabei ist bemerkenswert , dass Raphael Lemkin , der diesen Begriff neu schuf und wesentlich zur Durchsetzung dieses neuartigen völkerrechtlichen Instruments beigetragen hat , von sich bekannte , dass er dabei sowohl das Schicksal der Armenier als auch das der europäischen Juden im Blick hatte . Es wäre gut , wenn sich auch die Türkei der Erkenntnis öffnen würde , dass das Sichstellen der eigenen Geschichte , auch der eigenen historischen Verantwortung und Schuld , keinen Verzicht auf Patriotismus und nationalen Stolz bedeutet . Wir als Deutsche haben diese Erfahrung gemacht , uns einer wahrhaftig noch furchtbareren Geschichte und Schuld zu stellen . Wir haben dabei die Erfahrung gemacht , dass gerade daraus internationale Anerkennung gewachsen ist , ohne die übrigens auch die deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wäre . Versöhnung setzt Offenheit voraus . Offenheit heißt , das ganze Bild der historischen Fakten offen zu legen . Gerade daraus kann Versöhnung und neu gewonnene Fähigkeit zu guter Nachbarschaft wachsen . In dieser Hinsicht ist es etwa wichtig , dass die türkisch-armenische Grenze geöffnet wird , was sowohl für den Osten der Türkei wesentlich ist als auch für das isolierte Armenien , das aus seiner Ecke herauskommen muss , in der es in vielen Bereichen steckt . Meine Damen und Herren , ich glaube , es ist wichtig , dass wir diesen Teil der Geschichte bei uns und anderswo in Europa , aber eben auch in der Türkei und in Armenien , verarbeiten , damit Geschichte endlich ruhen kann und unsere Zukunft nicht mehr belastet . Dies ist das Ziel der Beschäftigung mit der Geschichte , an der wir alle - das gilt auch für die Türkei - nicht vorbeikommen . Der 90 . Jahrestag wäre meines Erachtens ein guter Anlass , dies zu tun . Der Blick auf die heutige Türkei zeigt jedoch leider ein gespaltenes Bild . Es gibt durchaus hoffnungsvolle Anzeichen . Es gibt viele in der Gesellschaft , die das Thema aufgreifen . Ministerpräsident Erdogan selber hat im vergangenen Dezember das erste Museum über armenisches Leben in Istanbul eröffnet . Das ist ein wichtiger Schritt . Aus der Zivilgesellschaft heraus gab es übrigens deutlichen Widerstand gegenüber einem in meinen Augen relativ absurden Aufsatzwettbewerb , der sich vom Thema her gezielt gegen den Vorwurf des Genozids richtete . Viele haben es abgelehnt , sich daran zu beteiligen . Ich glaube , das ist ein gutes Zeichen . Ich halte es auch für gut , dass sich das türkische Parlament in der vergangenen Woche erstmals in einer Plenardebatte mit diesem Thema befasst hat . Betrachtet man allerdings den Verlauf dieser Debatte , so stimmt einen dies eher betrübt , weil darin alte Geschichtsbilder zementiert und erneut propagiert wurden . Wenn einerseits die Ansicht vertreten wird , dass Geschichte nicht Thema der Politik sein darf , sondern den Historikern überlassen werden sollte , und andererseits beschlossen wird , das britische Parlament aufzufordern , das Blaue Buch , eine Dokumentensammlung , zu Propaganda zu erklären , dann ist das ein Widerspruch und entspricht in keiner Weise dem , was heute notwendig ist . Problematisch sind die diplomatischen Bemühungen auf europäischer , aber auch auf internationaler Ebene , die Behandlung mit dem Thema beiseite zu drängen oder mithilfe konkreter Kontakte zu verhindern . Dies wird dem Ansehen der Türkei nicht gerecht . Für konstruktiv halte ich dagegen die bereits angesprochene Historikerkommission . Meiner Ansicht nach sollte sie aber nicht bilateral , sondern international zusammengesetzt sein . Dabei muss klar sein , dass Geschichte nicht verhandelbar ist . Es geht vielmehr darum , Geschichte öffentlich zu machen und einen öffentlichen Diskurs über die verschiedenen Akten und Perspektiven zu eröffnen , der für die Gesellschaften aller Länder notwendig ist . Es wäre sicherlich gut , wenn Armenien bereit wäre , sich an einem solchen Diskurs und einer solchen Kommission zu beteiligen . Schlimm ist - damit möchte ich schließen - , dass in der Türkei die Behandlung dieses Themas leider bis heute unter Strafandrohung steht . Ich denke , dass das in keiner Weise akzeptabel ist , und das müssen wir sehr deutlich machen . Dass der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk unter Strafandrohung steht , weil er dieses Thema aufgeworfen hat , und zurzeit aus Angst vor Todesdrohungen im Untergrund lebt , ist ein Skandal für die Türkei . Ich denke , wir müssen die Türkei bzw . die türkische Regierung aufrufen , sich vor ihn zu stellen und deutlich zu machen : Wir wollen ihn schützen ; wir wollen diesen Diskurs . Gerade angesichts der Vorgänge in meinem Heimatland Brandenburg vor einigen Wochen muss ich gestehen , dass das ein Problem war . Man hat aber übersehen , dass das Problem nicht nur Brandenburg betrifft . Es war das erste Bundesland , in dem diese Themen im Unterricht behandelt wurden . Wir sollten uns insofern in allen Bundesländern dafür einsetzen , dass das Thema Bestandteil des öffentlichen Diskurses in Deutschland wird und dass in allen Schulen und Schulklassen offen mit dieser Geschichte umgegangen wird . Ich hoffe , dass uns dies gelingt und dass wir gemeinsam dafür eintreten , uns zunächst einmal mit unserer eigenen Geschichte , zu der auch die türkische Geschichte gehört - denn wir alle leben in Europa und haben eine gemeinsame Geschichte - , so zu befassen , dass daraus eine gute gemeinsame Zukunft erwächst . Ich danke Ihnen .