Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit einem Dank beginnen . Ich möchte den Soldatinnen und Soldaten und den vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meinen ausdrücklichen Dank für 50 Jahre erfolgreicher Arbeit der Bundeswehr aussprechen . Die Geschichte der Bundeswehr ist eine Erfolgsgeschichte der Streitkräfte in der Demokratie . Als Armee des Volkes gewährleistet sie nach wie vor die Landes- und Bündnisverteidigung in einem sicherheitspolitisch veränderten Umfeld . Als Armee des Friedens leistet sie tagtäglich wertvolle Arbeit bei der internationalen Krisenbewältigung und Konfliktbegrenzung im Ausland . Als Armee der Wehrpflicht hat sie im Bündnis und auch in der deutschen Bevölkerung Vertrauen geschaffen . Als Armee der Einheit hat sie die Integration zwischen Ost und West überaus erfolgreich bewältigt . Generationen von Berufs- und Zeitsoldaten wie auch von Wehrpflichtigen haben dazu ihren ganz persönlichen Beitrag geleistet . In diesem Sinne danke ich unserer Bundeswehr für fünf Jahrzehnte Dienst an den Menschen und Frieden in der Welt . Zu diesem Zeitpunkt die Verantwortung im Verteidigungsministerium zu übernehmen , um an entscheidender Stelle die Erfolgsstory der Bundeswehr fortzusetzen , ist eine besondere Herausforderung . Deshalb gratuliere ich dem neuen Bundesminister der Verteidigung , Franz Josef Jung , herzlich zu seiner Ernennung und wünsche ihm bei all seinen Entscheidungen eine glückliche Hand und viel Erfolg . Die CDU/CSU-Fraktion wird dabei trefflich mithelfen . Die Bundeswehr ist auf dem schwierigen Weg der Transformation ein gutes Stück vorangekommen . Aber es bleibt noch viel zu tun . Die Angehörigen der Bundeswehr haben nicht immer hinreichend das Gefühl , dass sie mit ihrem Fachwissen ernst genommen werden . Externer Sachverstand kann langjährige Erfahrung nur begrenzt kompensieren und schon gar nicht ersetzen . Hier dürfen wir die Motivation unserer hoch qualifizierten Mitarbeiter nicht ohne Not aufs Spiel setzen . Auf der anderen Seite müssen sich die Angehörigen der Bundeswehr stärker als bisher mit den Reformen in der Bundeswehr identifizieren . Nicht überall ist die Bereitschaft zum Umbruch in befriedigendem Maße vorhanden . Wir müssen dieses Vertrauen auch gewinnen , indem wir ein Ziel definieren , das die Bundeswehr erreichen soll . Deshalb ist das Weißbuch , von dem Franz Josef Jung vorhin gesprochen hat , dringend notwendig . Die Privatisierung von Leistungen , die nicht zu den Kernfähigkeiten zählen , sollte im Lichte bereits gemachter Erfahrungen vorangetrieben werden . Es geht dabei um Effizienzgewinne für die Streitkräfte , die Konzentration auf die Kernfähigkeiten und die Entlastung der Bundeswehr von einsatzunterstützenden Aufgaben . Das sind nach unserer Auffassung die Grundlagen und der Maßstab für Privatisierungen . Wir müssen aufpassen , dass die Bundeswehr nicht zum Spielball finanzpolitischer Engpässe wird . Die Bundeswehr hat wie kaum eine andere Organisation in den vergangenen Jahren Einsparungen erbracht . Ihre Mitarbeiter haben dafür viele Entbehrungen , wie Versetzungen oder Einschnitte in ihre persönliche Lebensführung , hinnehmen müssen , von denen weite Teile unserer Gesellschaft nicht betroffen sind . Dies bedeutet aber auch , dass im Verteidigungshaushalt nicht weiter gestrichen werden kann . Wer dies tut , riskiert die Motivation der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr . Deshalb sage ich ganz deutlich : Eine Streichung des Urlaubs- und des Entlassungsgeldes für Wehrpflichtige halte ich für nicht akzeptabel . Wenn ernsthaft darüber diskutiert wird , rund 172 Euro Weihnachts- und rund 690 Euro Entlassungsgeld für junge Menschen einzusparen , denen wir ein persönliches Opfer , nämlich die Wehrpflicht , abverlangen , dann kann ich nur sagen : Dies ist nur sehr schwer hinnehmbar . Ich werde mich deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen , dass es dazu nicht kommen wird . Wir werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch in Zukunft parlamentarisch begleiten , und zwar auch kritisch . Wer unsere Männer und Frauen einem Risiko für Leib und Leben aussetzt , muss ihnen das beste Material zu ihrem Schutz an die Hand geben . Dazu gehört auch eine optimale Ausbildung für die Erfüllung ihres Auftrages . Dies zu gewährleisten ist eine wesentliche politische Verantwortung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Wer als Soldat in einen Einsatz geschickt wird , muss wissen , wofür . Ein an deutschen Sicherheitsinteressen orientierter Auftrag ist damit eine wichtige Voraussetzung für künftige Einsätze . Wer in Einsätze geht , muss sicher sein können , dass sein Auftraggeber , das Parlament , für seine soziale Absicherung im Falle eines ungünstigen Ereignisses sorgt . Auch dies ist eine wichtige politische Verantwortung der Parlamentarier . Wer in Einsätze geht , muss eine Ausstiegsoption haben . Hier ist die Politik in besonderem Maße gefordert . Mandatserteilungen dürfen nicht einem Automatismus folgen , sondern müssen das Ergebnis intensiver parlamentarischer Beratungen sein und bleiben . Sie müssen die internationalen Verpflichtungen Deutschlands und ihre auf Partnerschaft beruhenden integrierten Einbindungen in internationale Stäbe berücksichtigen . Die Einsätze müssen in regelmäßigem Abstand unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Lageentwicklung neu bewertet werden . Im Sinne dieser drei Punkte muss auch das Parlamentsbeteiligungsgesetz im Lichte gewonnener Erfahrungen weiter optimiert werden . Grundsätzlich wird sich Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten weiterhin an friedenserhaltenden Einsätzen beteiligen . Dabei ist eine Überdehnung der vorhandenen Fähigkeiten dringend zu vermeiden . Die Bundeswehr ist aber nicht nur auf Auslandseinsätze ausgerichtet . Sie muss so strukturiert sein , dass sie weiterhin auch die Landesverteidigung als verfassungsgemäßen Kernauftrag gewährleisten kann . Eine Absenkung des Zielumfanges von circa 250 000 Soldaten ist deshalb ebenso wenig in unserem Sinne wie eine weitere Aufgabe von Standorten und Truppenteilen . Ich bin sehr dankbar und zufrieden , dass sich diese Bundesregierung zur allgemeinen Wehrpflicht bekennt . Sie ist gemessen an unserer Geschichte und unserer gesellschaftspolitischen Struktur nach wie vor die beste Wehrform für unser Land . Sie dient der wichtigen Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft , ohne die auch ein Parlament keine hinreichende Entscheidungsbasis besitzt . - Wir in der großen Koalition haben beschlossen , daran festzuhalten , weil unsere Gesellschaft damit außerordentlich gute Erfahrungen gemacht hat . Das soll auch so bleiben . Die Risiken , die einzugehen Sie vorhaben , werden wir nicht eingehen . Der Erhalt nationaler wehrtechnischer Kapazitäten und Kernfähigkeiten zur bedarfsgerechten Ausrüstung unserer Streitkräfte bleibt auch in der Zukunft aus sicherheits- und kooperationsbedingten Gründen notwendig . Die technologische Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der deutschen wehrtechnischen Industrie beruhen in erster Linie auf einer hohen Ingenieurkunst , leistungsfähigen Mitarbeitern und zukunftsfähigen Unternehmen . Hier beziehe ich ausdrücklich die vielen mittelständischen Betriebe in diesem Bereich ein . Wir wollen , dass sie auch bei internationalen Kooperationen zur Realisierung von Waffensystemen ein technologisch und industriell attraktiver Partner bleiben . Das trägt nicht zuletzt zum Erhalt hochwertiger Arbeitsplätze in unserem Land auch in Zukunft bei . Die Bundesregierung steht also auch im Verteidigungsbereich vor großen Herausforderungen . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme in Zukunft leisten . Ich bin sicher , dass wir im Sinne der Bundeswehr und im Sinne unseres Landes tragfähige Beschlüsse und Ergebnisse erreichen werden und dass damit die große Koalition auch in diesem Bereich eine erfolgreiche Arbeit abliefert . Herzlichen Dank .