Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Nolting , ich muß allerdings auch etwas zu Ihrer verbalen Attacke von vorhin sagen : Wenn Sie mich gefragt hätten , warum ich nicht im Ausschuß war , bevor Sie solche starken Worte am Rednerpult verlieren , dann hätte ich Ihnen gesagt , daß ich krank gewesen bin . Sie kennen die Situation unserer Gruppe . Wenn man zu acht im Bundestag sitzt , dann findet man nicht immer einen Ersatzmann oder eine Ersatzfrau . Ich finde es auch sehr billig , sich so zu äußern , wie Sie es getan haben . . Im übrigen haben wir diese Debatte über die Wehrpflicht nicht nur in einer Ausschußsitzung geführt , sondern wir führen sie schon sehr lange und mit großem Ernst . Es ist eigentlich schon lange klar _ auch wenn Sie sich noch weigern , das zuzugeben _ , daß die allgemeine Wehrpflicht , zumal bei 370 000 Soldaten Personalobergrenze und besonders dann , wenn diese Personalobergrenze noch mehr abgesenkt werden wird , nicht zu halten ist , schon gar nicht aus Gründen der Verteidigungskultur , wie Herr Rühe neulich gemeint hat . Die allgemeine Wehrpflicht kann auch nicht durch eine allgemeine Dienstpflicht weiterentwickelt werden , wie sich das die Junge Union wünscht , noch durch eine allgemeine Dienstpflicht gerettet werden , wie Herr Teufel meint , und sie ist schon gar nicht , wie Herr Arbeitsminister Blüm gesagt hat , ein Mittel gegen eine Gesellschaft zunehmenden Tralalas . Denn wer so etwas von sich gibt oder solche Scheinalternativen aufbaut , setzt sich dem Verdacht aus , daß er einer Partei angehört , die sich offenbar im Prozeß eines zunehmenden Gagas befindet . Der notwendige Gemeinsinn hierzulande wird nicht durch eine verfassungswidrige Art der Arbeitspflicht erzwungen , sondern durch mehr Identifizierungsmöglichkeiten in einer lebenswerten , offenen Gesellschaft . Aus diesem Grunde hat unsere Gruppe beantragt , die Wehrpflicht abzuschaffen und die Bundeswehr sukzessive zu verkleinern . Selbst Herrn Teufel ist doch aufgefallen , daß 26 % aller Männer eines Jahrgangs weder Kriegs- noch Zivildienst leisten . Wer da noch von Wehrgerechtigkeit redet wie Kollege Breuer , scheint mit diesem Begriff etwas anderes zu meinen , als gemeinhin darunter verstanden wird . . Meine Damen und Herren , das Festklammern an der Wehrpflicht ist inzwischen zutiefst demokratiefeindlich und fördert die vielbeschworene Politikverdrossenheit gerade bei jungen Menschen . Wir sollten uns doch einig sein , daß wir uns gerade den Verlust von jungen Menschen nicht leisten können . Ich würde mich deshalb freuen , wenn Sie dieser Tatsache endlich ins Auge sehen und unseren Anträgen zustimmen könnten . Dann wäre nämlich auch das Problem des Herrn Augustinowitz gleich gelöst . Der überteuerte Zivildienst ist entbehrlich und sollte abgewickelt werden . Zum Beispiel hat die Universität Bonn , die Universität dieser Stadt _ bei der kann man sich erkundigen _ , längst festgestellt , daß es volkswirtschaftlich billiger ist , in den sozialen Arbeitsbereichen die Einsätze mit qualifiziertem Personal durchzuführen und nicht mit Zivildienstleistenden . Es wäre also auch die beste Alternative zu den von Ihnen behaupteten Privilegien der Zivildienstleistenden , . diesen Dienst einfach abzuschaffen . Völlig in die falsche Richtung geht der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung . Entgegen der Behauptung , die Altersgrenze werde von 28 auf 25 Jahre herabgesetzt , bedeutet der Entwurf de facto für viele das genaue Gegenteil . Denn nach § 5 Abs . 1 Ziffer 1 Buchstabe a des zu ändernden Wehrpflichtgesetzes sollen diejenigen bis zur Vollendung des 28 . Lebensjahres einberufen werden können , die wegen einer Zurückstellung nicht bis zur Vollendung des 25 . Lebensjahres herangezogen werden konnten . Das ist aber eher die Regel als die Ausnahme . Vor allem junge Männer in Ausbildung , sei es im Studium oder in einer beruflichen Ausbildung , sind selten vor dem 25 . Lebensjahr damit fertig . Daneben sind alle diejenigen betroffen , die einen eigenen Betrieb aufbauen oder sich um Angehörige in Not kümmern . Zudem soll der Kreis der Dienstpflichtigen durch Herabsetzung der Tauglichkeitskriterien ausgeweitet werden . Weiter sieht der Koalitionsantrag vor , künftig auch 17jährige und Ausländer der Wehrüberwachung zu unterwerfen . In der Praxis müßten sich auch Schwerbehinderte , Geistliche und andere Gruppen , die gar nicht der Wehrpflicht unterliegen , bei einem längeren Auslandsaufenthalt beim Kreiswehrersatzamt melden . So , meine Damen und Herren , fördert man kaum die Identifikation mit diesem Gemeinwesen . Solange die Wehrpflicht noch bestehen wird , müssen Wehrpflichtige vermehrt zu möglichst sinnvollen Alltagsaufgaben freigestellt werden . Deshalb haben wir beantragt , hauptberufliche Feuerwehrleute vom Grundwehrdienst zu befreien , um die schwierige Personalgewinnung der Feuerwehren zu erleichtern . Vielleicht , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , könnten Sie sich dazu durchringen , diesen Antrag zu unterstützen . Ich bin ganz sicher , daß Sie damit einen Pluspunkt in der Öffentlichkeit erreichen würden . . _ Ja , das würde mir auch nichts ausmachen . Für eine gute Sache wäre ich gern dazu bereit . Aber ich sehe , daß ich meine Redezeit ohnehin schon überschritten habe . Ich war auch am Ende meiner Rede . Ich wollte nur noch sagen : Es zeichnet sich ab , daß die Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschafft wird , aber in der nächsten Legislaturperiode kommt das bestimmt . Vielen Dank .