Partei: PDS/LINKE
Das kann ich Ihnen voll bestätigen , Herr Gallus . Aber wenn Sie mir sagen könnten , wo zur Zeit in der Landwirtschaft die freie Marktwirtschaft funktioniert , würde ich mich gerne daran beteiligen . . Ich habe selber auch schon versucht , Schweine zu schlachten und Wurst daraus zu machen _ mit gutem Ergebnis , muß ich Ihnen sagen . Sie sollten einmal davon kosten , Herr Gallus . Ich bringe Ihnen etwas mit . Meine Damen und Herren , Bundesminister Borchert hat in der vergangenen Woche sein Konzept für den künftigen Weg zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland vorgestellt . Es enthält Achtungszeichen in Richtung Strukturanpassung und beginnt die fast Jahrzehnte dauernde Abschottung der Landwirtschaft gegenüber der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aufzuheben . Es macht aber auch den Spagat deutlich , Herr Minister , den Sie gemacht haben . Mir haben die Worte von Herrn Kollegen Günther Bredehorn sowohl in Bonn-Röttgen als auch heute hier deutlicher gezeigt , wo es langgehen soll , obwohl ich natürlich gewöhnt bin , zwischen den Zeilen zu lesen _ als Ossi ohnehin ; da war es üblich , daß man zwischen den Zeilen lesen mußte , um herauszufinden , wo es langgehen sollte . Aber ich hoffe , daß Sie diesen Spagat überwinden , denn nur mit geschlossenen Beinen kann m an vorwärts marschieren . Wenn Sie weiterhin im Spagat bleiben , wird es sehr schwierig sein . . Als Vertreter der ostdeutschen Landwirtschaft und insbesondere der juristischen Personen , die immerhin noch drei Viertel der landwirtschaftlichen Gesamtproduktion des Ostens ausmachen , habe ich mit Befriedigung zur Kenntnis genommen , daß Diskriminierungen , auch wenn sie nur verbal waren , jetzt offenbar zu Ende sind . Lassen Sie den Wettbewerb und die wirtschaftliche Entwicklung entscheiden ! Auch ich bin mir im klaren , daß die gegenwärtigen Strukturen in Betriebsformen nicht das letzte Wort sind _ nicht im Osten und schon gar nicht im Westen . Da besteht sicher über weite Strecken Einigkeit . Festzustellen bleibt auf alle Fälle , daß es den ostdeutschen Landwirten _ den Wiedereinrichtern genauso wie den juristischen Personen _ zum überwiegenden Teil gelungen ist , einen Strukturanpassungsprozeß in so kurzer Zeit , in nur zwei Jahren zu durchlaufen , vor dem m an eigentlich nur den Hut ziehen kann . Der Wille von Menschen , die mit Boden und Vieh umgehen und dies mehr als Berufung als einen Beruf ansehen , hat dazu beigetragen , daß trotz Preisbruch , komplizierter Vermögensauseinandersetzungen , die nach wie vor nicht abgeschlossen sind _ auch darüber sind wir uns einig _ , und veralteter materiell-technischer Basis im Bereich der Landwirtschaft größere Hoffnungsaussichten bestehen als in der industriellen Produktion . Auch das muß m an einmalsagen . Das hat sicher auch etwas damit zu tun , daß Eigenverantwortung , wenn auch in stark deformierter Form , zu DDR-Zeiten im Bereich der Landwirtschaft niemals ganz aufgehoben war . und bei der Umstrukturierung eigene Entscheidungen ohne Verkaufszwang und Bevormundung durch die Treuhand eine wesentlich größere Rolle gespielt haben , als in der Industrie möglich war . Es ist sicher zu spät , daraus Schlußfolgerungen abzuleiten , aber für die Industrie wäre es sicher sehr von Nutzen gewesen , wir hätten dort ähnliche Entwicklungen vollzogen . Der Anpassungsprozeß ist noch nicht beendet ; noch sind Preisunterschiede bei den Erzeugerpreisen , insbesondere bei Milch , vorhanden und durch nichts mehr zu rechtfertigen , genauso wenig wie die im Osten höheren Einkaufspreise für Produktionsmittel . . Besonders die Entwicklung von Einkaufspreisen für die laufende Produktion ist im Osten besorgniserregend . Herr Hornung , ich habe mir die Statistiken 14150 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Fritz Schumann  angeschaut . Von 1991 bis zum ersten Quartal 1993 sind die Einkaufspreise im Osten auf 112 % gestiegen , im Westen blieben sie gleich . Bei den Investitionen ist der Anstieg im Osten doppelt so hoch wie im Westen , was die Einkaufspreise anbelangt , . und zwar ganz abgesehen davon , daß in bezug auf Gesamtausgaben bei Betriebsmitteln im Osten nur halb so viel investiert wird wie im Westen , was ich für ungesund halte . Es müßte eigentlich umgekehrt sein , drückt aber aus , wie die Situation ist . Das ist nicht nur Sache der Politik _ darüber sind wir uns einig _ , das ist vor allen Dingen Sache der Leute selbst , aber auch die Politik ist hier gefordert . Die gesamtpolitische Einflußnahme kennzeichnet auch eine andere Erscheinung . Wenn der Umstrukturierungsprozeß als erfolgreich erscheint , darf dabei nicht vergessen werden , daß speziell im Bereich der tierischen Produktion Potential in erheblichem Umfang vernichtet wurde . Ich möchte noch einige Feststellungen machen . Erstens . Heute können in einem Territorium , das sich nicht nur zu DDR-Zeiten , sondern auch im früheren Deutschland bei allen Grundnahrungsmitteln aus eigener Produktion versorgte , nicht einmal mehr die vorhandenen Verarbeitungsbetriebe mit einheimischen Rohstoffen beliefert werden . Die Umsätze der westdeutschen Ernährungsindustrie und des Handels erreichten dagegen zweistellige Zuwachsraten , für die in früheren Jahren zehn und mehr Jahre notwendig gewesen wären . Dieser Boom ist zwar jetzt vorbei , aber das damit erreichte höhere Produktions- und Absatzniveau der westdeutschen Handels- und Ernährungsindustrie und der immer noch extrem niedrige Anteil der ostdeutschen Landwirtschaft und Verarbeitung am Gesamtverbrauch von Nahrungsgütern in Ostdeutschland , geschweige denn in den westlichen Bundesländern , scheint damit weitgehend zementiert zu sein . Hier bedarf es einer Kurskorrektur . Die ostdeutsche Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie muß in die Lage versetzt werden , wenigstens einen Teil ihrer verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen . Die Verantwortung gegenüber den Betroffenen im Osten gebietet , dies nicht allein dem Spiel der Marktkräfte zu überlassen , sofern es die , wie gesagt , im Bereich der Landwirtschaft überhaupt gibt . . _ Das kann man nicht verschweigen ; Hilfen hat es gegeben . Unsere Gruppe erneuert deshalb unsere Forderung von vor einem Jahr , den teilweisen Wiederaufbau der ostdeutschen Tierproduktion differenziert nach Regionen zeitweilig staatlich zu fördern . Vor einem Jahr wurde dies hier im Plenum abgelehnt . Es stimmt mich aber hoffnungsvoll , daß dieser Gedanke heute selbst innerhalb der FDP diskutiert wird ; unter den ostdeutschen Agrarministern ohnehin . Wir konnten das ja feststellen , als wir mit dem Ausschuß in Thüringen waren . Zweitens . Die Bundesregierung malt immer wieder das Bild von der bald modernsten Ernährungsindustrie Europas in Ostdeutschland . Herr Borchert , Sie haben das gerade ebenfalls getan . Ich habe dabei sehr gemischte Gefühle . Ich frage : Ist die Regierung , sind wir alle gut beraten , diesen der bisherigen Logik des Wirtschaftswachstums folgenden Kurs tatsächlich zu verfolgen ? Bereits heute gibt es nur noch einen Bruchteil der Verarbeitungsbetriebe von 1989 . Damals waren es sicherlich zu viele ; 125 Zuckerfabriken im Osten mußten nicht sein . Da sind wir einer Meinung . . _ Aber es sind heute ein paar weniger , und in anderen Bereichen ist das bestimmt noch bedenklicher . . _ Das ist nicht alles , Herr Köhler . _ Damit ging in vielen ländlichen Regionen nicht nur Arbeit verloren , sondern es trat zugleich ein Verlust an typischen , unverwechselbaren Erzeugnissen bestimmter Regionen auf , und das insbesondere im verarbeitenden Gewerbe . Ich glaube , das sollten wir nicht weiterverfolgen . Der Transport von Milch , Fleisch und Gemüse über oft Hunderte Kilometer erweist sich immer weniger als Fortschritt . Die nur am betrieblichen Gewinn orientierte Wirtschaftsweise nimmt immer mehr Züge des Wahnsinns an . Ich war unlängst in Pritzwalk . Die fahren jeden Tag die Milch nach Oberitalien , machen dort daraus Käse und bringen es wieder zurück . Ich frage mich schon , ob das eine Lösung für die Zukunft ist . Ich halte das für sehr bedenklich . Die Folgen sind vor allem die Vernichtung regionaler landwirtschaftlicher Produktions- , Beschäftigungs- und Einkommenspotentiale besonders in benachteiligten Gebieten bis hin zu den immens wachsenden Verkehrs- und Umweltproblemen . Nötig ist eine andere wirtschaftliche Gesamtbetrachtung , eine Gesamtrechnung , die soziale und ökologische Aspekte von heute und morgen einschließt . Sie ergibt mit Sicherheit einen anderen Entwicklungsansatz . Die Idee der wieder stärkeren Regionalisierung würde aufgewertet . Das dürfte ein Konfliktfeld auch für das Ministerkonzept sein , über das wir hoffentlich bald im Ausschuß und darüber hinaus in der Öffentlichkeit diskutieren werden .