Partei: SPD
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen , und zwar deswegen , weil die vorgelesene Formel glücklicherweise gar nicht in Kraft getreten ist ; denn genau die haben wir ausgesetzt . . Nun ist es zu diesem Zeitpunkt , glaube ich , angesagt , etwas zur Mitarbeit der Opposition und insbesondere der Union zu sagen ; denn ich möchte die Oppositionsfraktionen in dieser Frage unterschiedlich beurteilen . Als im November 1999 nach langen Auseinandersetzungen Kampagnen in Wahlkämpfen zur Rente geführt wurden , als die beiden damaligen Vorsitzenden von CDU und CSU zu uns kamen und sagten : Wir sind jetzt bereit und wollen an der Rentenreform mitarbeiten , da habe ich es ihnen und insbesondere dem Herrn Schäuble auch geglaubt . Es war auch logisch : Sie wollten dokumentieren , dass Sie als Opposition auch gestaltend und nicht nur agitierend arbeiten können . Das , was wir dann aber erlebt haben , war Blockade , Verschleppung und Störung , nur keine konstruktive Mitarbeit . . An der Stelle will ich deutlich sagen : Frau Schwaetzer und Herr Solms haben in jeder Phase konstruktiv mitgearbeitet . . Das sage ich , obwohl uns einiges der Positionen trennt ; das ist aber normal und in Ordnung . Sie haben auch in schwierigen Phasen sehr konstruktiv mitgearbeitet . Sie haben ihre Position klar eingebracht und haben an ihr auch nichts verändert . Anders habe ich das bei der Union erlebt : Da hat das Wort von gestern heute nicht mehr gegolten und da gilt auch die Position von heute Morgen nicht mehr . Wir erinnern uns doch alle noch daran , dass uns Seehofer vor wenigen Wochen hier anbot , dann mitzuarbeiten , wenn wir auf die VDR-Überlegungen eingehen . . Nun kann das ganze Volk beurteilen , was dieses Angebot wert ist : Nichts ist es wert ! . Frau Merkel , ich hatte noch vor wenigen Wochen mit Ihnen ein Gespräch . Auch Ihnen will ich sagen : Ich habe Ihnen zum damaligen Zeitpunkt Ihren Willen absolut abgenommen , an der Reform mitzuarbeiten . Das sage ich auch heute noch . Ich habe Ihnen damals aber auch klar gesagt : Ich schätze das bei Ihrem CSU-Pendant Stoiber völlig anders ein . Stoiber hat seit Monaten darauf gesetzt , dieses Thema als Agitationsthema , als Wahlkampfthema einzusetzen . . Zwischen diesen Polen stand Herr Seehofer , der sich mit jeder , aber auch jeder gesellschaftlichen Gruppe vereinigt hat und jedem bei seiner Kritik an der Regierung Recht gegeben hat . So kann man nicht zusammenarbeiten . Das ist Populismus pur . Das ist keine Zusammenarbeit , hinter der Verantwortung steht . . _ Ich will auf diesen Zuruf nicht eingehen , Herr Kolb . . Die Situation ist jetzt die , dass die Union als Opposition nur Agitation betreiben will . Argumente , liebe Frau Merkel , auf die ich heute gewartet habe , habe ich leider nicht gehört . . Ich habe einen sehr aufmunternden Beitrag von Herrn Laumann hören können , der aber zeitweise vergessen hat _ ich will das nicht weiter kommentieren _ , dass nicht nur ich IG-Metall-Mitglied bin , sondern auch er . Von Argumenten habe ich nichts gehört . . Ich stelle fest : Sie betreiben eine Politik , die nicht auf Argumente , sondern auf das Diffamieren von Personen setzt . . Fehlende Argumente werden jetzt durch Diffamierung von Personen ersetzt . . _ Ich war im Saal , Herr Meckelburg , als Frau Merkel vorhin sagte , sie habe 48 Stunden über Formfragen in der Politik nachgedacht . Dann hat sie sich dazu aufgerafft _ ich hatte eigentlich angenommen , sie entschuldigt sich beim Bundeskanzler _ , zu sagen , dass sie nach 48 Stunden die Erkenntnis gewonnen habe , dass das Volk das Plakat anders aufgenommen habe , als es gemeint war . Ja , wie haben Sie es denn gemeint ? Wie konnte es denn nur gemeint sein ? . Wenn Sie nach 48 Stunden des Nachdenkens jetzt nicht die Kraft haben , sich zu entschuldigen , . dann muss ich sagen , dass jeder im Lande nachvollziehen kann , auf welchem Stand die Opposition heute ist .  Es wurden ja mehrere Plakate vorgestellt . Die CDU hat sich nun entschlossen , ein , wie ich finde , witziges Plakat aufzuhängen , das mich mitAlbert Einstein zeigt . Ich finde es toll und möchte mich dafür bedanken . . Hängen Sie dieses Plakat ruhig in Baden-Württemberg auf ! Die Menschen dort kennen mich . Früher haben sie mich auf Plakaten zusammen mit Herrn Hundt gesehen . Jetzt sehen sie ein Plakat mit Einstein und Riester . Mit diesem Stil können wir leben . Ich habe überhaupt keine Probleme mit diesem Plakat und gratuliere Ihnen dazu . Sie werden meine Popularität damit heben . Vielen Dank ! Machen Sie weiter so ! In der Form werden Sie als Opposition wahrgenommen und werden auch in der Opposition bleiben . . Wir machen weiter mit einer konstruktiven Politik und einer Rentenreform , hinter der das Land stehen wird . Herzlichen Dank . .