Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sagen, es gebe eine positive Entwicklung. Darin stimmen wir überein. Diese positive Entwicklung kann uns dennoch nicht zufriedenstellen; darüber sind wir uns hoffentlich einig. Dazu will ich Ihnen drei Zahlen nennen: 85 000 junge Menschen haben im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz erhalten. Weitere 320 000 junge Menschen stecken in einer der vielen Maßnahmen im Übergangsdschungel; auch die Frau Ministerin hat bemerkt, dass dort unbedingt eine Lichtung erforderlich ist. Die bedrückendste Zahl ist für mich: 1,5 Millionen junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben keinen Berufsabschluss und können deshalb die Schwelle zum Berufsleben gar nicht überwinden. Diese jungen Erwachsenen befinden sich nicht einmal in einer Qualifizierungsmaßnahme. Diese erschreckend hohe Zahl sinkt auch nicht, trotz des demografischen Wandels, trotz des Fachkräftebedarfs und trotz der Erholung der Wirtschaft; das ist für mich das schlimmste Signal, das von dieser Zahl ausgeht. Wenn ich auf die Website Ihres Hauses gehe, dann lese ich über diese jungen Menschen: Hierbei handelt es sich um ein weitere „Reserve“, die für eine Steigerung der künftigen Zahl junger Fachkräfte genutzt werden kann. Das ist, freundlich gesagt, eine sehr unglückliche Beschreibung dieser jungen Menschen. Das ist eben keine Reserve, die man für schlechte Zeiten anlegt. Diese Menschen haben einfach keine Startmöglichkeiten in das Berufsleben, weil ihnen die Berufsausbildung fehlt. Es ist zynisch, wenn man eine solche Wortwahl trifft. Es handelt sich um Einzelschicksale, denen wir helfen müssen. Vielleicht haben Sie in den nächsten drei Wochen der sitzungsfreien Zeit die Gelegenheit, diesen Terminus auf der Website zu entfernen. Wir sind uns einig: Wir dürfen keinen der jungen Menschen aufgeben und verloren geben. Wir müssen jeden jungen Menschen mit einem Schulabschluss und einem Berufsabschluss in das Leben entlassen. Als SPDBundestagsfraktion haben wir dazu drei konkrete Vorschläge gemacht. Wir wollen erstens eine Berufsausbildungsgarantie. Auch wenn Sie auf die Jugendarbeitslosigkeit bei uns in Höhe von 7 Prozent verweisen und sagen, dass diese Zahl im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern gut aussieht, sind wir der Meinung, dass eine Ausbildungsgarantie ein Signal an die Jugendlichen in unserem Land ist, dass es für sie eine sichere Perspektive beim Start in das Berufsleben geben wird. Das ist etwas, was wir unbedingt erreichen wollen. Das lehnen Sie leider ab. Zweitens halten wir an dem Ausbildungsbonus fest. Auch wenn Sie sagen: „Die Wirtschaft hat bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zugelegt“, ist es im Moment das falsche Signal, auf dieses Instrument zu verzichten. Durch diesen Bonus sind bisher rund 50 000 junge Menschen zu einer Ausbildungsstelle gekommen. Davon abgehen zu wollen, ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Drittens wollen wir das Programm „Zweite Chance“ erhalten, das Sie jetzt streichen wollen. Das ist kontraproduktiv. – Sie wollen zumindest kürzen. – Sie sagten eben, die Zahl der Ausbildungen im dualen Bereich sei gestiegen. Wenn die Zahl der Ausbildungen insgesamt gesunken ist, muss ja die Zahl der Ausbildungen in den staatlichen Ausbildungseinrichtungen gesunken sein. Das ist der Beleg dafür, dass man dort nicht kürzen darf, wenn wir gemeinsam an dem Ziel festhalten, dass jede Schülerin und jeder Schüler eine Berufsausbildung erhält. Genau deshalb brauchen wir das Programm „Zweite Chance“ in voller Höhe. Aber das reicht auch nicht. Zweite und dritte Chancen für Jugendliche in unserem Land einzuräumen, ist das eine. Das alles sind Reparaturmaßnahmen. Das alles sind Lösungen, wenn wir Jugendlichen aus einer Situation heraushelfen, in die sie durch vielerlei Gründe hineingeraten sind. Wir haben – das ist das andere – einen ganzheitlichen Ansatz. Damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Wir brauchen eine sogenannte – ich nehme dieses Wort, weil Sie es so gern benutzen – Exzellenzinitiative für Kitas und für Ganztagsschulen. Das ist Bildung von Anfang an. Hier müssen wir investieren, und zwar in ganz Deutschland. Es ist der richtige Ansatz, dort viel Geld hineinzugeben, damit Kinder von Anfang an, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, individuell gefördert werden können und einen guten Start bekommen. Beim Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen wissen wir Sie eben leider nicht an unserer Seite. Genauso wie Ihre Kollegin Familienministerin Schröder und die ganze Regierung Merkel legen Sie dort eben keinen Schwerpunkt Ihrer Politik. Das ist der grundsätzliche Fehler in Ihrer Bildungspolitik. Wir fordern immer wieder und erneut einen Krippengipfel, bei dem man sich mit den Ländern zusammensetzt, um dafür zu sorgen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 2013 tatsächlich eingelöst werden kann. In dieser Frage lassen Sie die Länder und Kommunen im Stich. Sie haben auch keine neue Initiative – wie wir sie fordern – für den Ausbau der Ganztagsschulen gestartet. Sie reden immer davon – mal die CDU, mal die FDP, auch mal Frau Merkel –, dass Sie das Kooperationsverbot für eine falsche Entscheidung halten. Wir teilen das in diesem Haus, glaube ich, unisono. Wo bleibt Ihre Initiative, dieses Kooperationsverbot aufzuheben? Ich kenne keine Initiative, weder von der Regierung noch vom Parlament noch von dieser Koalition. Ich würde weniger Zeitung lesen wollen, sondern hier in diesem Haus gern eine Gesetzesinitiative sehen.