Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir erleben eine Außenpolitik in Zeiten der Ungewissheit und der Unklarheit. Dafür – das zeigt diese Debatte – brauchen wir einen klaren Kompass. Herr Kollege Liebich, es ist äußerst unredlich, dass Sie hier Ihre eigenen Absichten sehr stark kaschieren. Wir haben sehr wohl Ihren Aufsatz zur Kenntnis genommen, in dem Sie sagen, die deutsche Außenpolitik konzentriere sich ausschließlich auf Militäreinsätze. Sie kaschieren eine ganz andere Absicht: Ihre Fraktionsvorsitzende hat vergangenen Sonntag im Bericht aus Berlin sehr deutlich gemacht, worum es ihr eigentlich geht. Ihr geht es, wie sie sehr klar gesagt hat, um einen Interessenausgleich mit Russland. Uns geht es um die Rückkehr des Rechts und um die Regelung der internationalen Ordnung. Wir wollen keine Deals – schon gar nicht mit Russland. Wir wollen die Rückkehr des Rechts. Dafür steht deutsche Außenpolitik. Alois Karl und andere haben heute schon Johannes zitiert. Mit Blick auf die Linke gehört auch Johannes 3, 21 dazu: Wer ... die Wahrheit tut, der kommt an das Licht, daß seine Werke offenbar werden ... Zum Licht gehört eben auch, dass unsere Außenpolitik konsequent Rechtsbrüche aufzeigt, dass unsere Außenpolitik sich sehr stark dafür einsetzt, dass der Völkerrechtsbruch auf der Krim nicht ungesühnt bleibt, und dass wir uns sehr stark für die Rückkehr des Rechts einsetzen, was auch zu einer Stärkung der internationalen Organisationen führt. Ich möchte hier an dieser Stelle der Bundesregierung – insbesondere Ihnen, Herr Außenminister – für die OSZE-Präsidentschaft und für die Vorbereitung der G‑20-Präsidentschaft danken, wo wir uns genau dafür einsetzen bzw. einsetzen werden. Es kommt noch etwas dazu: Wenn wir einfach einmal in das Jahr 2013 zurückschauen, dann sehen wir, dass wir uns damals auch um Sicherheit gekümmert haben, nämlich um die soziale Sicherheit. Wir haben in dieser Zeit zwar wahrgenommen, was sich im Schengen-Raum abspielt, aber nach 25 Jahren deutscher Einheit haben wir uns als ein Land umgeben von Freunden und Partnern gesehen; wir haben Nabelschau betrieben. Das hat sich seit 2014 intensiv geändert. Wir haben den Review-Prozess im Auswärtigen Amt mit den Schwerpunkten Krisenfrühwarnung und Krisenstabilisierung und ferner – vernetzt mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit – die Ausrichtung auf die strategischen Entwicklungsziele, wobei sehr klar Nachhaltigkeit, Öffnung von Märkten, Hilfe zur Selbsthilfe sowie Partnerschaften angesprochen werden. Frieden muss gesichert werden, und wirtschaftliche Entwicklung braucht auch eine militärische Absicherung. Dazu haben wir mit dem Weißbuch ein übergreifendes Dokument der Bundesregierung, das sehr klar deutsche sicherheitspolitische Interessen formuliert und klarmacht, dass wir um das begrenzte Maß unserer eigenen Möglichkeiten wissen und das Beste daraus entwickeln, nämlich: unseren Partnern im Umfeld der Europäischen Union deutlich zu machen, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten, dass wir gemeinsam Interessen wahrnehmen wollen und dass wir sie ermutigen wollen, Verantwortung selbst wahrzunehmen, wie wir das auf dem Afrika-Gipfel in La Valetta im letzten Jahr, aber eben auch auf dem letzten Europäischen Rat in Bratislava klargemacht haben und wie es auch nächste Woche in Brüssel wieder deutlich gemacht werden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat in diesen drei Bereichen der Außen-, der Entwicklungs- und der Sicherheitspolitik sehr klar in einem ganzheitlichen Ansatz auch unserer Bevölkerung vor Augen geführt, dass wir es nicht auf Deals oder auf Achsen starker Männer ankommen lassen können. An dieser Stelle will ich zwei Punkte ganz ausdrücklich erwähnen. Wir haben ganz hohe Erwartungen an die künftige amerikanische Administration. Nach den Geschehnissen vom 11. September stand Europa an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, wie zuvor Jahrzehnte die USA an der Seite Europas standen. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im Nordatlantik, auf europäischem Boden und auf nordamerikanischem Boden, geben. Wir müssen den USA deutlich machen, was sie davon haben, in einer engen Kooperation, in einer Sicherheits-, Wirtschafts- und auch Kulturpartnerschaft mit Europa zu stehen. Wir haben Erwartungen; die Bundeskanzlerin hat sie an Trump formuliert. Genauso klar müssen wir uns als Parlament positionieren – wir haben das mit der Armenien-Resolution gemacht –, was den Umgang der Türkei mit der dortigen innenpolitischen Situation angeht. Die Türkei steht auf der Kippe; aber sie ist geopolitisch an der Südostflanke der NATO von größter Wichtigkeit. Ich glaube, wir Europäer sollten, auch wenn wir große Schwierigkeiten mit der innenpolitischen Situation in der Türkei haben, alles tun, damit die zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Türkei gestärkt werden, sodass diejenigen, die für eine weltoffene Türkei stehen, nicht das Land verlassen, sondern im eigenen Land durch unsere Besuche und unsere Ermutigung Unterstützung finden. In diesem Zusammenhang sollten wir auch anerkennen, dass die Türkei 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Nur rund 400 000 davon sind in Flüchtlingslagern; alle anderen sind in der türkischen Zivilgesellschaft untergebracht. Das sollten wir auf der einen Seite anerkennen und genauso auf der anderen Seite anprangern, wie mit unseren Abgeordnetenkollegen dort umgegangen wird und dass die Pressefreiheit und andere bürgerliche Freiheiten zerstört werden. Das darf nicht die Zukunft sein. Das Europaparlament hat heute sehr klar formuliert, welche Bedeutung die Wiedereinführung der Todesstrafe haben könnte. Das wäre die Aussetzung des Beitrittsprozesses und bedeutete meines Erachtens sowieso schon das Ende aller möglichen Visaliberalisierungen. Aber wir müssen den Kontakt halten. Deshalb ist es mir auch so wichtig, das herauszustellen, was gerade von sehr linker Seite angesprochen wurde. Eine rot-rot-grüne Außenpolitik kann keine Alternative sein, weil sie auf Interessenausgleich mit Russland setzt, weil sie akzeptieren würde, dass die Ostukraine weiterhin destabilisiert wird, weil sie akzeptieren würde, dass die Krim auf Jahrzehnte völkerrechtswidrig besetzt wäre, weil sie akzeptieren würde, dass der Völkerrechtsbruch in Syrien nicht nur durch eine dauerhafte Präsenz Russlands, sondern auch durch eine Stabilisierung von Assad zementiert würde. Auch hier gilt es herauszustellen, Herr Außenminister, was in den Verhandlungen in Genf durch deutsche Beteiligung erreicht wurde, nämlich dass es nach Friedensschluss einen Prozess gibt, an dem sowohl Saudi-Arabien als auch der Iran mitgewirkt haben und der anderthalb Jahre nach Friedensschluss zu Wahlen führen kann. Auch das Nuklearabkommen mit dem Iran gilt es anzusprechen. Aber an dieser Stelle gehört es zur Redlichkeit der deutschen Außenpolitik, klarzumachen, dass wir durchaus merken, dass der Iran drei Dinge weiterhin verfolgt: die Nichtanerkennung Israels, die Fortsetzung der Entwicklung ballistischer Raketentechnologie – hochpräzise, mit extremen Reichweiten – und Auslandsaktivitäten im nuklearen Bereich, die wir nicht gutheißen können. Das bedeutet für die deutsche Außenpolitik, dieses direkt anzusprechen und auf der anderen Seite mitzuhelfen, dass das Umfeld Israels stabilisiert wird. Hierzu ein ganz klares Wort zu nichtmilitärischer Unterstützung: THW, Entwicklungszusammenarbeit, das Deutsche Rote Kreuz und viele andere helfen, dass in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon einigermaßen menschenwürdige Zustände herrschen. Wir müssen dort viel mehr investieren. Wir müssen viel deutlicher machen, was es bedeutet, diesen Staaten zur Seite zu stehen. Gleichzeitig müssen wir auch klarmachen: Deutsche Außenpolitik hat nichts mit Deals zu tun, sondern mit Verrechtlichung, mit vernetzter Sicherheit, mit der Art und Weise, wie wir mit unseren Partnern umgehen, nämlich ihnen ihre Werte zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch ein Gedanke, der uns als Parlamentarier betrifft: Wir erleben, wie sich die Regierung durch eine deutlich stärker fokussierte Zusammenarbeit der Ressorts – auch das Weißbuch zeigt das – in der Außen-, in der Sicherheitsund in der Entwicklungszusammenarbeit neu aufgestellt hat. Der Bundessicherheitsrat wird den Weißbuchprozess fortsetzen, wie er auch immer organisiert sein wird. Die Bundesregierung nimmt die sicherheitspolitischen Herausforderungen an und entwickelt sie weiter. Wir selbst sind in 23 Ausschüssen organisiert. Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken – im Jahr 2011 gab es dazu Ansätze –, wie wir diese Versäulung überbrücken können und gerade in den Bereichen der Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Wirtschafts- und auch der Innenpolitik enger zusammenarbeiten. Ich denke, das wird eine Herausforderung sein, der wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen müssen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.