Partei: SPD
Herr Koppelin , Sie sind in dieser Beziehung gar nicht gefährdet . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zunächst sehr herzlich bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung , die in vielen Beiträgen , auch namentlich an mich , den zuständigen Minister , gerichtet , zum Ausdruck kam , bedanken .  Mir ist sehr bewusst , dass diese finanzpolitische Strategie der Bundesregierung trockenes Brot ist . Sie ist unter den obwaltenden Bedingungen nicht beifallheischend . Sie löst keine Begeisterung aus . Aber mit Blick auf andere infrage kommende Strategien ist sie weniger schädlich . Mir ist in dieser Debatte insbesondere klar geworden , dass die Opposition kein eigenes schlüssiges , überzeugendes finanzpolitisches Konzept dagegenstellen kann . Sie klagen an ; Sie üben punktuelle Kritik . Das ist Ihr gutes Recht ; aber Sie ziehen sich darauf zurück . Insofern sind Ihre Beiträge vornehmlich aus der Rolle definiert , in der Sie sind : in der Opposition . Dass Sie dabei insbesondere die Mehrwertsteuererhöhung zum Gegenstand Ihrer Vorhaltungen machen , ist verständlich . Ich bin dafür , dass wir da ganz redlich miteinander umgehen . Zur Redlichkeit gehört : Weite Teile meiner Partei und weite Teile der Union sind in Sachen Mehrwertsteuer mit einer anderen Position in den Bundestagswahlkampf gegangen . Ich für meinen Teil - all diese Zitate können Sie gerne wiederholen - habe keine Mühe , zuzugeben , dass auch ich eine Bewertung vorgenommen habe , die auf die Konjunkturschädlichkeit abhob . Aber es wäre genauso redlich , wenn Sie vor dem Hintergrund der Lage , in der wir uns befinden , ersatzweise für die Mehrwertsteuererhöhung etwas vorschlagen würden , was weniger Verwerfungen und geringere schädliche Effekte für Wachstum und Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland hätte . Diesem Anspruch auf Redlichkeit werden Sie nicht gerecht . Dieses ständige Hinweisen auf die Mehrwertsteuererhöhung ist irgendwann einmal ermüdend und auch nicht mehr originell . Insofern wäre ich dankbar dafür , wenn wir in der Tat in einen Wettbewerb über alternative finanzpolitische Strategien eintreten könnten . Ich höre Ihnen gerne zu , auch deswegen , um dazuzulernen für den Fall , dass Sie etwas anbieten , was für die wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland erkennbar nicht mit den Nachteilen verbunden ist , die es bei einer Mehrwertsteuererhöhung unabweisbar gibt . Ich möchte hinzufügen , dass manche dieser Effekte in meinen Augen unnötig dramatisiert werden , auch von den wissenschaftlichen Expertisen in der Bundesrepu-blik Deutschland . Die Bundesregierung ist umzingelt von Expertisen und Gutachten zu Wachstumsraten , zur Inflationswirkung von Mehrwertsteuererhöhungen und zu Wachstumsimplikationen von Mehrwertsteuererhöhungen . Diese Expertisen und Gutachten haben eine Bandbreite , in der man sich kaum noch zurechtfinden kann . Dass die Opposition an den wirtschafts- und finanzpolitischen Realitäten nicht vorbeikommt , möchte ich in den Vordergrund stellen . Sie werden zugeben müssen - zu diesem Analyseergebnis kommen auch viele unverdächtige Protagonisten , nicht nur die Bundesregierung selber - , dass wir vornehmlich - ich sage mit Absicht : vornehmlich - ein strukturelles Einnahmeproblem im Bundeshaushalt und übrigens auch in vielen Länderhaushalten haben . Es ist festzustellen , dass keine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ohne mehr Wachstum gelingen wird . Wir werden allerdings umgekehrt auch kein nachhaltiges Wachstum ohne erhebliche Konsolidierungsanstrengungen bekommen . Beides bedingt sich gegenseitig . Ich bin mir auch sicher , dass wir - zusätzlich zu mehr Wachstum , das wir brauchen - gleichzeitig , um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren , unabweisbar unsere sozialen Sicherungssysteme robuster machen müssen : gegen Konjunkturverläufe , gegen die Erosion der sozialversicherungspflichtigen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse , gegen die Demografie . Wir werden , wie ich glaube , insbesondere auch Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt erzielen müssen , um die öffentlichen Haushalte instand zu setzen und in Zukunft mehr als bisher zu finanzieren . Die Konsolidierungsvorschläge der Opposition - ich halte daran fest , Frau Lührmann - sind nicht realitätsfest ; sie sind wirklichkeitsfremd . In vielen Beiträgen von beiden Seiten der Koalition ist dies belegt worden . Selbstverständlich ist beim Verteidigungshaushalt nichts drin ; bei den Eingliederungshilfen ist auch nichts drin . Auch Ihr Hinweis auf die Steinkohle und die Weltmarktpreisentwicklung ist hinfällig . Sie müssten wissen , dass es längst eine Justierung und Koppelung an die Weltmarktpreisentwicklung gibt ; man muss allerdings erst einmal die Berechnungen haben , die ich in meinem Beitrag am Dienstag dargelegt habe , ehe man dann auch die Kohlebeihilfen nachjustieren kann . Insofern sind die Summen , die Sie in Aussicht stellen , absolut irreal . Wenn Sie , Frau Lührmann - um darauf einzugehen und hier keinen falschen Eindruck zuzulassen - , sagen , die Bundesregierung könnte nicht belegen , dass die Erhöhung der Nettokreditaufnahme vom letzten Jahr auf dieses Jahr - dass sind ungefähr 7 bis 8 Milliarden Euro mehr - durch das Wachstums- und Impulsprogramm belegt ist , dann kann ich nur sagen : 3 ,5 Milliarden Euro dieses Aufwuchses von 8 Milliarden Euro gehen zurück auf die gezielte , vorsätzliche Politik dieser Bundesregierung , Wachstum und Beschäftigung über ein solches Impulsprogramm zu finanzieren . Das ist der Beginn des 25-Milliarden-Euro-Programms , das auf Länderseite und auch im Bereich privater Investitionen die Multiplikatorwirkungen haben wird , die ich Ihnen dargelegt habe . Wir brauchen eine strukturelle und nachhaltige Verbesserung der öffentlichen Haushalte . Insofern sind auch Ad-hoc-Eingriffe , wie sie in dem berühmten Buch beschrieben werden , das von Herrn Koppelin immer hochgehalten wird , damit es mit aufs Foto kommt ,  nicht das , was wir brauchen . Wir brauchen nicht solche Ad-hoc-Eingriffe in bestehende Verträge und Erfüllungsansprüche , wie sie insbesondere von der FDP vorgeschlagen werden , sondern wir brauchen ein langfristig nachhaltiges Muster , um unsere öffentlichen Haushalte zu konsolidieren . Wir bringen diese Konsolidierung zusammen voran . Ich möchte deutlich bestätigen , was Herr Poß sagte : Dieser Haushalt 2006 - so ist die Koalition angetreten - ist gerade mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung ein Haushalt des Überganges . - Herr Koppelin , Pest und Cholera , Marx und Murks , Gammelfleisch : Das sind die Begriffe , die Sie und Herr Brüderle in den letzten Tagen geprägt haben . Einem besonderen intellektuellen Anspruch folgen diese Begriffe nun auch nicht . Irgendwann ermüdet das ein bisschen . Wir kennen uns schon seit mehreren Jahrzehnten . Ich hätte eigentlich gedacht , dass Ihr Selbstanspruch ein bisschen höher ist , als nur mit Gammelfleisch und Pest und Cholera zu operieren . Es ist auch nicht erkennbar , dass Sie uns inhaltlich etwas entgegenzusetzen haben . Herr Brüderle hat hier zwei Büttenreden abgeliefert , nicht mehr . Das ist in Ordnung , die haben Unterhaltungswert , darüber kann man sich freuen - aber mehr auch nicht . - Ja , wenn man so etwas sagt , dann kommen Sie mit Oberlehrer . Das ist auch ein bisschen einfach . Sie möchten offensichtlich kritisieren , aber ich bezeichne Sie nicht als Oberlehrer . Sie müssen aber nicht glauben , ich würde einfach nur meine Wange hinhalten , damit Sie kritisieren können . Nein , das muss schon etwas interessanter sein . Florettfechten dürfen wir auch . Das mit dem Oberlehrer schminken Sie sich einmal ab . Das wird nach einer gewissen Zeit auch langweilig . - Ja , dann sehen Sie das eben so . Ich kann damit leben , meine Familie auch . Wir betreiben im Jahre 2006 eine behutsame Konsolidierung . Wir steigen ein mit 2 ,5 Milliarden Euro , durch Kürzungen und auch durch den Abbau von Steuervergünstigungen . Wir geben gleichzeitig , wie ich mehrmals dargelegt habe , einen Impuls , der sich in den Folgejahren fortsetzt . Ich mache darauf aufmerksam , dass wir mit dem Haushaltsplanentwurf 2007 , der in wenigen Tagen dem Kabinett vorgelegt wird , auf den angekündigten Kurs einschwenken . Wir werden zum Beispiel die Nettokreditaufnahme vom derzeit vorgesehenen Niveau von knapp über 38 Milliarden Euro auf 21 Milliarden bis 22 Milliarden Euro herunterschrauben . Wir sind in der Lage , mit dem Haushalt 2007 die Regelgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes einzuhalten . Wir werden unseren an Brüssel adressierten Ankündigungen Rechnung tragen . Wir werden deutlich unter der 3-Prozent-Grenze bleiben . Dieser Kurs wird sich in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 fortsetzen . Das sind wichtige konstitutive Ziele , denen sich alles unterzuordnen hat . Darauf werden auch der Haushaltsplanentwurf und die mittelfristige Finanzplanung , die das Kabinett voraussichtlich am 5 . Juli beschließen wird , ausgerichtet .  - Kann ich Ihnen behilflich sein , Frau Hajduk ?