Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will Ihnen den einstimmigen Beschluß des Vermittlungsausschusses zum Entsendegesetz in den wesentlichen Punkten kurz vortragen . Erstens . Es bleibt dabei , daß für Arbeitnehmer aus EG-Staaten , die von einem ausländischen Arbeitgeber zu Arbeiten in Deutschland eingestellt werden , kein gesetzlicher Mindestlohn festgelegt wird . Statt dessen gilt in Zukunft derjenige Mindestlohn , auf den sich die Tarifvertragsparteien einigen , vorausgesetzt , daß ein entsprechender Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird . Zweitens . Der Geltungsbereich des Gesetzes soll über den Baubereich hinaus geringfügig auch auf Beschäftigte von Hafenschleppern ausgedehnt werden . Von dieser Ausweitung werden etwa 100 Arbeitsverhältnisse erfaßt . Im übrigen gibt es keine Ausdehnung des Geltungsbereiches . Die Geltungsdauer des Gesetzes wird von zwei Jahren - wie es der Bundestag beschlossen hat - auf dreieinhalb Jahre ausgedehnt . Das entspricht den übereinstimmenden Forderungen der beiden Tarifvertragsparteien des Baugewerbes . Die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes soll nicht bei den Länderbehörden liegen , sondern bei der Bundesanstalt für Arbeit und den Hauptzollämtern . Zur Erleichterung werden durch das Gesetz Meldepflichten und die Kontrollrechte der entsprechenden Behörden eingeführt . Die Sanktionen bei Verstößen gegen das Gesetz werden verschärft . Die im Bundestagsbeschluß vorgesehenen Bußgelder werden erhöht . Neu eingeführt wird der zeitweilige Ausschluß von der Vergabe öffentlicher Aufträge bei schweren Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz . Das sind die wesentlichen Regelungen , die Ihnen der Ausschuß einstimmig vorschlägt . Ich will aber noch - auch in Übereinstimmung mit dem Ausschuß - auf folgendes hinweisen und das hier öffentlich erklären : Alle Beteiligten im Vermittlungsausschuß waren sich darüber einig , daß es jetzt Sache der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes und der Spitzenverbände der Wirtschaft ist , dafür zu sorgen , daß die Tarifverträge mit der Festlegung eines Mindestlohnes insbesondere für den Baubereich zustande kommen und daß sie anschließend von dem zuständigen Ausschuß beim Bundesarbeitsminister für verbindlich erklärt werden . Die Alternative zu dieser Lösung , die im Gesetz festgelegt wird , wäre ein . noch : Heribert Blens Bei der Festsetzung der Mindestlöhne - es ist ein weiterer Wunsch des Vermittlungsausschusses , das hier ausdrücklich zu erwähnen - sollten die Tarifvertragsparteien die besonderen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Strukturen der neuen Bundesländer gebührend berücksichtigen , um der Gefahr einer Verdrängung ostdeutscher Unternehmen vom Markt auf Grund zwingender Mindestlöhne entgegenzuwirken . Meine Damen und Herren , ich empfehle Ihnen im Namen des Ausschusses die Annahme dieses einstimmig gefaßten Vermittlungsbeschlusses und bin sicher , daß er hier die erforderliche breite Mehrheit finden wird . Genauso sicher bin ich , daß das zweite Gesetz , um das es heute geht , nämlich das Meister-BAföG , die erforderliche Mehrheit nicht finden wird . Dafür bin jedoch nicht ich der Berichterstatter , sondern das macht nachher der Kollege Struck . Ich will hier nur begründen , warum die CDU/CSU-Fraktion dem Vermittlungsausschußbeschluß zu diesem Gesetz nicht zustimmt . Wir waren uns im Vermittlungsausschuß einig , daß das Gesetz in einigen Punkten materiell verbessert werden soll . Diese Einigkeit besteht fort , und wir werden die materiellen Verbesserungen in das Gesetz aufnehmen , das heute erneut im Bundestag eingebracht wird . Es bestand aber unterschiedliche Meinung darüber , wer das Gesetz ausführen soll . Der Bundestag hatte beschlossen , die Länder sollten das Gesetz ausführen . Das entspricht der Regelung des Art . 83 des Grundgesetzes . Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat nun die Empfehlung ausgesprochen , das Gesetz soll von der Bundesanstalt für Arbeit , also von einer Bundesbehörde , ausgeführt werden . Der Bund soll dann der Bundesanstalt die Kosten aus der Auszahlung des Meister-BAföG erstatten . Von diesen Kosten sollen wiederum 30 Prozent von den Ländern übernommen werden . Diese Regelung ist mit der klaren Festlegung des Grundgesetzes unvereinbar ; sie ist verfassungswidrig . Wir haben im Art . 104 a Abs . 3 eine klare Regelung der Verfassung darüber , daß dann , wenn einer Bundesbehörde oder dem Bund selbst die Ausführung eines Leistungsgesetzes übertragen wird , der Bund auch die Kosten dieses Leistungsgesetzes allein zu tragen hat . Art . 104 a läßt keine Möglichkeit , in einem solchen Fall eine Mitbeteiligung der Länder an den Kosten einzuführen . Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt , zuletzt in einer Entscheidung vom 10 . Dezember 1980 , darauf hingewiesen , daß die Regelung des Art . 104 a einschließlich des Abs . 3 durch einfaches Gesetz oder auch durch Vereinbarung von Bund und Ländern nicht außer Kraft gesetzt werden kann . Da diese Regelung verfassungswidrig ist , sehen wir uns nicht in der Lage , ihr zuzustimmen . Die CDU/CSU-Fraktion wird ablehnen . Ich gehe deshalb davon aus , daß das Gesetz heute scheitern wird . Wir werden aber ein neues Gesetz einbringen - das wissen Sie - , das die materiellen Verbesserungen , die wir im Vermittlungsverfahren erarbeitet haben , enthält und das , was die Ausführung des Gesetzes angeht , der Verfassung entspricht , nämlich dem Art . 83 , wonach die Länder verpflichtet sind , die Bundesgesetze auszuführen . Ich bin sicher , daß mit einer kurzen Verzögerung durch dieses neue Gesetz das erreicht wird , was wir alle erreichen wollen , nämlich das Meister-BAföG so schnell wie möglich einzuführen . .