Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein erhebendes Gefühl, wenn man nach dem Generalsekretär der SPD Nordrhein-Westfalens hier im Deutschen Bundestag reden darf, Herr Groschek. Ich darf Ihnen sagen: Das, was Sie vorgetragen haben, ist hoch spannend, es geht aber völlig daneben. Sie brauchen uns hier im Deutschen Bundestag und auch niemand anderem zu erklären, wie man mit Haushalten umzugehen hat. Es stimmt: Haushalte werden gerne vor Verfassungsgerichte gezerrt, auch in Nordrhein-Westfalen; aber noch nie hat eine Landesregierung eine solche Klatsche bekommen, dass ein laufender Haushalt gestoppt und verboten wurde, ihn umzusetzen. Das hat es noch nicht gegeben, Herr Groschek. Dafür sollten Sie sich schämen, bis in die Eiszeit. Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen: Kommen Sie nicht und sagen, die Bundesregierung würde Mittel aus Europa nicht abrufen. Wie viel Geld hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Ausbau der U-3-Betreuung noch nicht abgerufen? Sie ruft die Gelder nicht ab, weil sie es nicht geregelt bekommt. Aber hier werden Belehrungen erteilt. Ich halte das nicht für angebracht, Herr Groschek. Ich will Ihnen noch einen dritten Punkt mit auf den Weg geben. Die Energiewende ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten. – Gar keine Frage. – Hier geht es darum, dass Bund, Länder und Kommunen vernünftig zusammenarbeiten. Keine Frage. Aber die SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte 20 Monate Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen – und sie hat sie nicht gemacht. Sonst wären nämlich längst entsprechende Planungsvorhaben und andere Dinge auf den Weg gebracht worden. Das ist nicht der Fall. Wir haben allen Grund, auf das, was sich in Deutschland entwickelt, stolz zu sein, wir haben allen Grund, auf die gute wirtschaftliche Entwicklung stolz zu sein. Wenn ich manchmal die Opposition höre, habe ich den Eindruck, in einem falschen Film zu sein. Fahren Sie einmal nach Spanien, nach Portugal, nach Griechenland, nach Israel, wo ich vor einigen Tagen war, oder in ein sonstiges Land. Die Menschen dort reiben sich verdutzt die Augen und fragen: Worüber streiten die in Deutschland eigentlich? Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren, wir haben einen Aufwuchs an Beschäftigung. Menschen aus Portugal, Spanien, Griechenland und Italien kommen nach Deutschland, um hier Arbeit zu finden. Wie letztens festgestellt worden ist, kommen sie auch deswegen gerne zu uns, weil auf unserem Arbeitsmarkt wesentlich fairere Bedingungen herrschen als in anderen europäischen Ländern. Liebe Frau Kollegin Andreae, weil uns niemand lobt – Sie haben gesagt, man dürfe sich nicht selbst loben; das will ich gerne beherzigen –, will ich Folgendes sagen: Wir haben 41,1 Millionen Erwerbstätige – so viele wie noch nie –, wir haben 28,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – so viele wie noch nie –, und es sind 2011 718 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse hinzugekommen, 422 000 davon in Vollzeit. Wir merken es auf dem Arbeitsmarkt, und wir merken es an den vollen Sozialkassen. 2005 haben wir noch gemeinsam beschlossen, der Deutschen Rentenversicherung ein Überbrückungsdarlehen zu geben. Heute haben wir eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben. Das beklage ich nicht, sondern darüber freue ich mich. Das ist beruhigend. Die Botschaft lautet: Wenn wir eine gute Beschäftigungslage haben, haben wir auch volle Sozialkassen und können unsere Verantwortung wahrnehmen. Der Punkt, über den ich mich besonders freue, ist, dass wir einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit haben. Ich sage es frank und frei: Die Arbeitsmarktreformen, die unter Rot-Grün unter Assistenz der Union und der FDP über den Bundesrat gemacht worden sind, haben ihre Früchte getragen. Wir stehen dazu und sagen: Ja, das war nicht angenehm, aber das war notwendig. Ich sage Ihnen voraus: Vor den Veränderungsprozessen, die wir hinter uns haben, stehen andere europäische Länder noch. Deswegen wundert es mich überhaupt nicht, dass in Griechenland, Spanien und anderen Ländern eine große Unruhe ist; denn dort muss manches verändert werden. Leider hat der kleine Mann auf der Straße auszubaden, was andere politisch verbockt haben. Fehlerhafte Systeme haben dazu geführt, dass sich die Dinge so schlecht entwickelt haben. Ich kann nur hoffen, dass sie es gemeinsam mit uns schaffen; denn wir brauchen ein starkes und stabiles Europa, und wir brauchen ein gutes Miteinander in Europa. Was wir nicht brauchen können, ist ein Gegeneinander-Ausspielen. Deswegen stehen wir zu dem, wozu wir uns verpflichtet haben, nämlich mitzuhelfen, dass die Haushalte konsolidiert werden, dass die Schuldenpolitik eingedämmt wird und Kräfte freigesetzt werden, damit Menschen in Europa wieder Beschäftigung bekommen. Der Aufschwung, den wir erlebt haben und in dem wir mitten drin sind, erreicht Gott sei Dank nicht nur die Langzeitarbeitslosen, sondern auch die Älteren. Wenn es eine Zahl gibt, die besonders gut ist, dann ist es die Zahl der zusätzlich Beschäftigten unter den 55- bis 60-Jährigen. Auch bei den über 60-Jährigen ist eine deutliche Zunahme der Beschäftigung festzustellen. Wir hätten es nicht für möglich gehalten, dass eine solche Entwicklung in diesem Tempo abläuft. Darüber freuen wir uns. Wir bleiben bei den Strukturen, die wir beschlossen haben: Rente mit 67, und wir helfen den Menschen, in der Lage zu sein, entsprechend lange zu arbeiten. Das hat etwas mit Solidarität in der Gesellschaft zu tun. Ich hoffe, dass das, was wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, jetzt seine Früchte trägt – zum Wohle der Menschen in unserem Land und in Europa.