Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Unser Antrag lautet : Energiepolitik ist Standortpolitik . Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . Wenn ich auf sechs Jahre Rot-Grün zurückblicke , dann habe ich fast das Gefühl , dass sich Ihre Energiepolitik zu einem Standortnachteil entwickelt hat . Bei der Energieversorgung gibt es drei wichtige Punkte : Versorgungssicherheit , Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit . Das ist die Basis , die wir brauchen , damit wir zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung kommen . Das ist das Einmaleins der Energiepolitik . Sie aber , Frau Hustedt , sehen mit Ihren Solonummern die Energiepolitik vornehmlich als ökologischen Störfaktor . Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor . - Frau Hustedt , Sie verstehen nicht , dass wir einen ausgewogenen Mix aller Energieträger brauchen . Es gibt keine ideale Energie . Es gibt nicht das Entweder-oder , sondern wir müssen in diesem Bereich mit dem Grundsatz des Sowohl-als-auch leben . Nur so kann man eine sichere Energiepolitik machen . Sie steigen aus der Kernenergie aus , ohne zu sagen , wie dies bis zum Jahr 2020 kompensiert werden soll . Sie setzen Klimaschutzziele und sagen nicht , wie diese realisiert werden können , wenn wir aus der Kernenergie ausgestiegen sind . Sie bringen eine Ökosteuer auf den Weg , mit der Sie die Wirtschaft und die Verbraucher per annum mit 20 Milliarden Euro belasten , eine Ökosteuer , die ökologisch überhaupt nicht lenkt , die nur ökonomisch belastet . Sie wecken ideologisch überzogene Erwartungen bezüglich der erneuerbaren Energien und bauen Illusionen bezüglich der Windkraft auf . Wir alle wissen doch , dass sich die Windräder nur drehen , wenn der Wind geht . Der richtet sich nun einmal nicht nach Ihren politischen Wünschen . So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht . Wir haben ein unstetes Windangebot - das hat sich letztes Jahr wieder gezeigt - , sodass die Windräder die konventionelle Stromerzeugung nur zu rund 10 Prozent ersetzen können . Wo sind denn Ihre Lösungsvorschläge bezüglich der Problematik der Netzkapazitäten und der Regelenergie ? Nichts dergleichen wird von Ihnen auf den Tisch gelegt . Ihre ganze Energiepolitik besteht aus offenen Fragen , die immer mehr werden . Wo ist denn Ihr nationales Energieprogramm ? Seit vier Jahren wollen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , es vorlegen . Inzwischen hat der Ölpreis die 50-Dollar-Marke überschritten . Bei der Kokskohle gibt es Lieferengpässe , die durch die boomende chinesische Wirtschaft verursacht worden sind , deren Wachstum natürlich seine Auswirkungen hat . Der weltweite Energiebedarf nimmt zu . Das wissen auch Sie . Der Energiekongress in Sydney hat gezeigt , dass sich der weltweite Energiebedarf bis 2050 verdoppeln wird . Insofern müssen wir Antworten auf die Frage finden , welche Richtung wir - nicht nur im nächsten und übernächsten Jahr , sondern in den nächsten Jahrzehnten - einschlagen wollen und wie wir die Stromversorgung in unserem Land , das schließlich ein Industrieland ist , auch zukünftig sicherstellen können . Wir müssen die Fragen beantworten , welchen realistischen Beitrag die erneuerbaren Energien leisten können und welche Rolle der Importstrom künftig spielen soll . Wir sind hinsichtlich unseres Energiebedarfs abhängig vom Ausland . Inwiefern spielt diese Abhängigkeit vom Ausland auch in anderen Politikbereichen eine Rolle ? - Fragen über Fragen , die von Ihnen nicht beantwortet werden . Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik und Wirtschaftlichkeit heißt auch wettbewerbsfähige Energiepreise . Dabei muss uns eines klar sein : Der Energiepreis ist nicht irgendeine Variable der Volkswirtschaft . Er ist vielmehr ein knallharter Standortfaktor . Das wird sich in Zukunft noch verstärken . Hinter uns liegt eine jahrelange rot-grüne Energieverteuerungspolitik , die in vielen Bereichen - ich nenne nur die Aluminiumindustrie als Beispiel - zu einem immensen Wettbewerbsnachteil geführt hat . Wo sind denn unsere Liberalisierungserfolge geblieben ? Was haben Sie mit Ihren Gesetzen bewirkt ? Wir hatten als Liberalisierungserfolge allein in der Industrie eine Kostensenkung von 27 Prozent erreicht ; im Haushaltsbereich waren es 8 ,5 Prozent . Das wurde alles durch Ihre Politik aufgezehrt . Fakt ist , dass der staatliche Anteil am Strompreis seit Ihrer Regierungsübernahme 1998 von 25 Prozent auf 40 Prozent gestiegen ist . Das heißt , der staatliche Anteil an den Kosten der Verbraucher ist von ehemals 2 ,3 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro im Jahr gestiegen . Durch Ihre Gesetze im Strombereich belasten Sie die Verbraucher mit über 12 Milliarden Euro ! Dabei handelt es sich um eine Steigerung von knapp 70 Prozent . Das lässt sich nicht wegdiskutieren . Wir bemühen uns über die Ausschüsse in allen Bereichen - zum Beispiel im sozialen Bereich und bei der Pflege - um die Entlastung von Familien mit vielen Kindern . Hier jedoch wird von Ihnen eine Politik betrieben , mit der diesen Familien das Geld aus der Tasche gezogen wird , weil deren Energiebedarf sehr viel höher ist als in anderen Familien . Wir konterkarieren damit das , was auf der anderen Seite wieder gutzumachen versucht wird . Sicherlich war es nicht sehr schön , von den Erhöhungsplänen der Energieversorgungsunternehmen zu hören , vor allem so kurz vor der Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes . Aber solange Preisabsprachen nicht nachzuweisen sind , ist das legal . Das Bundeskartellamt und die zuständigen Landesbehörden prüfen das derzeit . Wir werden das Ergebnis abwarten . Unredlich ist es jedoch von Rot-Grün , von Ihrer eigenen verfehlten Politik und den von Ihnen verursachten hohen Strompreisen abzulenken , indem Sie auf die Energieversorgungsunternehmen zeigen und ihnen nach dem Motto Haltet den Dieb ! die alleinige Schuld an den hohen Strompreisen zuzuweisen . Dass das nicht zutrifft , ist auch Ihnen bekannt . Insofern ist die von Ihnen verfolgte Politik unredlich . Die Kosten für Erzeugung , Transport und Vertrieb bei den Energieversorgungsunternehmen sind - im Gegensatz zu Ihrem Zuständigkeitsbereich , in dem die Kosten um fast 70 Prozent gestiegen sind - seit 1998 um 16 ,8 Prozent gesunken . Ich stimme mit Ihnen darin überein , dass durch Effizienzsteigerungen noch weitere Kostensenkungen erzielt werden können . Fakt ist aber auch : Wenn unser Wirtschaftsminister das Energiewirtschaftsgesetz zum 1 . Juli umgesetzt hätte , wie es von der EU gefordert wurde , dann wäre es nicht zu dieser Diskussion gekommen . Fakt ist auch - um weiter kurz auf das Energiewirtschaftsgesetz einzugehen - : Aufgabe einer neuen Regulierungsbehörde ist nach unserem Verständnis nicht , in den Erzeugungsmarkt für Energie einzugreifen , sondern den Wettbewerb zu sichern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten . Dazu gehört auch die Schaffung von Anreizen für Effizienzsteigerung und für einen bedarfsgerechten Ausbau der Netze . Dabei muss man berücksichtigen , dass die Energieunternehmen in den nächsten Jahren einen immensen Investitionsbedarf haben werden ; denn die Netze sind zum Teil aus den 60er-Jahren . Tausende Kilometer Leitungen , durch die Strom und Gas fließen , sind renovierungsbedürftig und müssen instand gesetzt werden . Hier müssen Milliardenbeträge investiert werden . Wenn die privaten Unternehmen das leisten sollen , dann brauchen sie Investitionssicherheit . Schließlich handelt es sich um langfristige Investitionen , die Gelder in Milliardenhöhe binden . Die Unternehmen müssen also wissen , ob die Investitionen gerechtfertigt sind . Aber auf diese Frage geben Sie keine Antwort . Es ist ganz klar , dass geregelt werden muss , was zum Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde gehört . Verordnungen zum Energiewirtschaftsgesetz liegen bisher noch nicht vor . Der Gesetzgeber muss hier zwar wesentliche Regelungen treffen . Aber nicht alles muss per Gesetz geregelt werden . Ich muss in diesem Zusammenhang ganz klar sagen : Es gibt hier sehr große Defizite . Ein bisschen mehr Ehrlichkeit hätte ich mir von Ihnen auch bei einem ganz anderen Punkt gewünscht , nämlich bei der Beschäftigungswirkung der erneuerbaren Energien . Herr Trittin ist an die Öffentlichkeit getreten und hat behauptet , dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden . In dem letzte Woche veröffentlichten Beschäftigungsbericht der Bundesregierung ist nur noch von 120 000 neuen Arbeitsplätzen die Rede . Das wäre nicht zu kritisieren , wenn es nicht auch andere , von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten gäbe , die 225 000 Euro - das ist ein immenser finanzieller Aufwand ; ich wundere mich noch immer , wie Sie angesichts Ihrer Haushaltslöcher so viel Geld auftreiben konnten - gekostet haben . Die Ergebnisse dieser Gutachten - das dürfte Ihnen wohl nicht passen - zeigen , dass die Beschäftigungswirkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zwar anfangs leicht positiv , aber im Endeffekt negativ sein wird . Davon hört man nichts . Sie haben zwar 225 000 Euro für diese Gutachten ausgegeben . Aber weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen , haben Sie sie ganz schnell in der Schublade verschwinden lassen . Ich habe dies angesprochen , weil wir jedes Gesetz auf seine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt überprüfen müssen , bevor wir es verabschieden . Das wird in Zukunft wichtiger sein als alles andere . Auch bei Subventionen müssen wir darauf ein viel stärkeres Augenmerk legen . Sie sollten endlich einsehen : Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik . Wir brauchen ein Energieprogramm , das uns aufzeigt , wie wir in den nächsten Jahrzehnten Versorgungssicherheit für unsere Kinder gewährleisten können , und das alle Energieträger berücksichtigt . Es dürfen keine verfügbaren Energietechnologien ausgespart werden ; denn angesichts unserer starken Import-abhängigkeit im Energiebereich müssen wir uns alle energiepolitischen Spielräume offen halten . Deshalb muss man auch in der Klimaschutzpolitik ehrlich sein und darf sie nicht unter ideologischen Gesichtspunkten betreiben . - Warten Sie es ab ! - Wir müssen ebenfalls darangehen , die auf der Nutzerseite vorhandenen Möglichkeiten zur Energieeinsparung zu erschließen . Nichts dergleichen - wenn ja , wo ? - ist von Ihnen auf den Weg gebracht worden . Es gäbe noch viele Dinge aufzuführen , die Sie nicht angehen . Wir alle in diesem Hause müssen uns über eines im Klaren sein : Für eine zukunftsweisende Energiepolitik gibt es kein Patentrezept . Wichtig ist , dass wir die Energiedebatte ideologiefrei führen und erkennen , dass wir die Probleme nachhaltig und dauerhaft nur im globalen Zusammenhang lösen können ; denn der Anteil Deutschlands am weltweiten Energieverbrauch beträgt gerade 4 Prozent . Sicherlich ist es sinnvoll , wenn Deutschland als führende Industrienation hier eine Vorreiterrolle einnimmt . Das begrüßen wir in vielen Bereichen .