Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Altmaier! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltspolitik ist immer ein Spiegel von politischen Prioritäten. Klimaschutz gehört eindeutig nicht zu den Prioritäten dieser Bundesregierung, und er spielt auch in Ihrem Haushaltsentwurf keine nennenswerte Rolle. Auch der Energieminister hat in seiner Rede kaum etwas Substanzielles dazu gesagt. Die Klimaschutzziele sind nur mit Energiesparen und dem Umstieg auf erneuerbare Energien zu erreichen. Dazu gehört auch der Wärmesektor. Das erzählen hier alle an diesem Pult seit Jahren. Aber ich bin es wirklich leid, diese Schaufensterreden von Ihnen zu hören. Im Koalitionsvertrag haben Sie noch versprochen, die energetische Sanierung von Gebäuden endlich steuerlich zu fördern. Nur findet sich dafür im Haushaltsentwurf keine Gegenfinanzierung. Das Projekt wird von der Regierung also wieder mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ich fühle mich ein bisschen wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Seit Jahren hören wir hier von Ihnen die gleichen Reden: „Man müsste mal ...“ oder „Wir wollen mal prüfen ...“. – Verdammt noch mal: Handeln Sie doch endlich! Das ist unsere Aufgabe hier als Parlament. Im Koalitionsvertrag steht außerdem, Sie nähmen die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei den Bundesimmobilien ernst. Sie wollen einen Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften beschließen. Ups, das habe ich doch schon mal gehört. Das klingt ziemlich nach Murmeltiertag; denn vor drei Jahren hat die Bundesregierung uns Grünen auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass sie diesen Energetischen Sanierungsfahrplan Bundesliegenschaften umsetzen will. Wie? Echt jetzt? Wollen reicht aber nicht. Tun Sie es endlich! Ich gebe Ihnen mal einen Tipp, Herr Altmaier: Sie müssen in Ihrem Ministerium nur die Schublade aufmachen, in der dieser Sanierungsfahrplan für die Bundesimmobilien liegt, und dann müssen Sie es anpacken. Dann müssen Sie allerdings auch Geld dafür in den Haushalt einstellen; aber davon sehe ich hier nichts. Liebe GroKo, falls Sie es noch nicht wussten: Machen ist wie wollen, nur viel krasser. Überhaupt, Stichwort „Koalitionsvertrag“: Er schien nichts mehr wert zu sein, als die Tinte darunter noch nicht mal trocken war. Da wollte die Union schon nichts mehr hören vom zusätzlichen Ausbau von Wind- und Sonnenstrom. Wie, Sonderausschreibung? Nö, so war das ja nicht gemeint. Mann, das finde ich schäbig und verlogen, was Sie da treiben. Anstatt CO2 endlich einen angemessenen Preis zu geben und umweltschädliche Subventionen abzubauen – 50 Milliarden Euro sind das insgesamt –, belohnen Sie klimaschädliches Verhalten sogar. Noch immer geben Sie jedes Jahr Millionen Euro dafür aus, alte Öl- und Gasheizungen durch neue zu ersetzen. Diese neuen Heizungen laufen dann 20 oder 30 Jahre, bis sie das nächste Mal ausgetauscht werden. Damit zementieren Sie eine fossile Dinosauriertechnik für weitere Jahrzehnte. Beenden Sie endlich diese Subventionspolitik für Klimakiller! Die Quittung für Ihre verfehlte Haushalts- und Klimapolitik ist fatal. Die Treibhausgasemissionen sind auf demselben Niveau wie vor acht Jahren. Seit sechs Jahren stagniert der Anteil der Erneuerbaren im Wärmesektor bei mickrigen 13 Prozent. Wissen Sie was? In der EU ist Deutschland damit inzwischen auf Platz 22 abgestürzt, was den Anteil der erneuerbaren Wärme angeht. Das ist ein Desaster. Sie machen sich nur noch lächerlich, wenn Sie international weiter vom Energiewendevorreiter Deutschland schwadronieren. Das verstehen die anderen inzwischen sehr gut. Andere Länder machen nämlich vor, wie es geht. In Dänemark dürfen längst keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden, und die Niederlande wollen beim Neubau noch nicht mal mehr Erdgasheizung zulassen – und das als das bisher größte Gasförderland der EU. Wie wollen Sie eigentlich die verbindlichen EU-Ziele für Treibhausgasminderung und Erneuerbare bis 2020 noch erreichen? Mit diesem Haushalt ohne Zukunft schaffen Sie den Umstieg auf Klimaschutz jedenfalls nicht. Schalten Sie endlich um: von Vergangenheit auf Zukunft! Ich habe echt keinen Bock mehr auf Murmeltiertag.