Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kollegen und Kolleginnen ! Beginnen möchte ich meine Ausführungen mit einer Aussage , die Lutz Freitag , der Präsident des GdW , am 21 . Mai dieses Jahres im Rahmen eines Expertengesprächs über den Stadtumbau Ost im Ausschuss für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen gemacht hat . Er hob hervor , der Zusammenhang zwischen dem Programm Stadtumbau Ost und dem Aufbau im Osten sei von entscheidender Bedeutung und dürfe in der öffentlichen Diskussion nicht vernachlässigt werden . Das Programm sei eine notwendige Bedingung für den Aufbau Ost . Andererseits sei auch die Wirkung des Programms Stadtumbau Ost sehr begrenzt , wenn der Aufbau Ost nicht gelinge . Dieser Gedanke zog sich letztendlich wie ein roter Faden durch das gesamte Expertengespräch im Ausschuss . Ich finde es auch gut , dass die Opposition die in ihren Anträgen formulierte Unterstellung , das Programm Stadtumbau Ost wirke nicht bzw . es könne die Probleme nicht lösen , in den sachlich geführten Diskussionen nicht wiederholt hat . Wenn ich schon am 3 . April dieses Jahres darauf verweisen konnte , dass Minister Stolpe bereits zum Dritten Leerstandskongress des GdW die Lösungen der von Ihnen angesprochenen Probleme präsentieren konnte , so können wir heute feststellen , dass im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung 2003 bereits ein wesentlicher Teil auch Ihrer Vorschläge von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde . - Genau das habe ich gesagt . - Ein wichtiger Punkt ist , dass die Länder mehr Gestaltungsspielraum bei dem Einsatz der Kassenmittel des Bundes haben . Sie können mehr als die bisher vereinbarten 50 Prozent zugunsten von Rückbaumaßnahmen einsetzen . Weiterhin werden die Altschuldenhilfe und das Programm Stadtumbau Ost stärker aufeinander abgestimmt . Die Mittel für den Rückbau im Programm Stadtumbau Ost werden als Landesbeitrag nach § 6 a des Altschuldenhilfe-Gesetzes anerkannt . Das ist ganz wichtig ; denn damit werden die Handlungsspielräume der Länder zur Unterstützung existenzgefährdeter Wohnungsunternehmen erheblich erweitert . Die Regierung hat Regelungen für den Programmbaustein Wohneigentumsbildung geschaffen , derentwegen Pauschalierungen einfacher und flexibler gestaltet und die bisher strikte Gebietstrennung gelockert wurden . Auch sind die Mittel des Programms Stadtumbau Ost künftig mit dem neuen Infrastrukturprogramm und dem Wohnraummodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau kombinierbar . Damit stehen den Trägern der technischen Infrastruktur zinsgünstige Darlehen für den erforderlichen Infrastrukturumbau zur Verfügung . Zur Beschleunigung des Rückbaus wird bei gegebenen Verpflichtungsrahmen die jeweils erste der fünf Jahresraten der Kassenmittel , über die jedes Programmjahr abgewickelt wird , von 5 Prozent auf 15 Prozent angehoben . Der Ausgleich erfolgt durch eine entsprechende Minderung der letzten Raten . Das Programm Stadtumbau Ost ist ein Paradebeispiel für eine zügige Umsetzung von aktuellem Änderungsbedarf . Die lange Laufzeit dieses Programms , von 2002 bis 2009 , verlangt eine ständige Überprüfung und Anpassung an die veränderten Gegebenheiten . Aus diesem Grund haben die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in ihrem Antrag Stadtumbau Ost auf dem richtigen Weg entsprechende Forderungen an die Bundesregierung formuliert . Den Kernpunkt bildet dabei die regelmäßige Information des Bundestages über den Stand der Umsetzung des Programms . Dabei sollen Auswertungen der erzielten Erfolge bei unterschiedlichen städtebaulichen Konzepten vorgenommen werden sowie auf Probleme bei der Umsetzung auf den verschiedenen Ebenen und bei den verschiedenen Beteiligten eingegangen werden . Weiterhin wird an die Bundesregierung appelliert , die geplante Wirkungsanalyse der Investitionszulage für Maßnahmen der Modernisierung von Wohngebäuden rechtzeitig vorzulegen , sodass eine zeitnahe Entscheidung über eine Verlängerung der Investitionszulage getroffen werden kann . Der Deutsche Bundestag appelliert gleichzeitig an die ostdeutschen Bundesländer , zur Erleichterung der Vorfinanzierung abtretungsfähige Bewilligungsbescheide auszustellen . Dieser Punkt taucht in der aktuellen Diskussion über die Gegenzeichnung der Verwaltungsvereinbarung 2003 durch die Bundesländer auf . Im Mai wurde die Verwaltungsvereinbarung 2003 an die Länder überwiesen . Bis zum heutigen Tag haben genau fünf Bundesländer - Bremen , Hamburg , das Saarland , Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein - unterzeichnet . Wie Sie wissen , sind die Mittel für das laufende Jahr erst dann abrufbar , wenn die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet wurde . Die immer wieder geäußerte Kritik , die Bundesregierung verschleppe das Wirksamwerden der Verwaltungsvereinbarung , muss ich deshalb klar und deutlich zurückweisen . Ein schnelles Wirksamwerden der Verwaltungsvereinbarung ist allein Sache der Länder . Zudem haben die Länder ihre Kassenmittel des Jahres 2002 bisher in sehr unterschiedlichem Maße abgerufen . Auch das zeigt : Es liegt an den Ländern , die vom Bund bereitgestellten Mittel zeitnah zu verbrauchen . Die erfolgreiche Fortsetzung des Stadtumbaus Ost verlangt auch in Zukunft von uns allen wichtige politische Entscheidungen , die diesen Prozess begünstigen und fortführen . Ich bin mir sicher , dass uns auch in der zukünftigen Diskussion die Investitionszulage Ost und die Frage der Altschulden bei Abrissflächen beschäftigen werden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .