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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hovermann , die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geht davon aus , daß der Deutschen Post AG größere Gestaltungsspielräume im Filialnetz eingeräumt werden sollten , wenn sich die Deutsche Post AG im Gegenzug zu der von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagenen Rationalisierungsvorgabe von 8 vom Hundert pro Jahr verpflichtet . Wie zu Ihrer ersten Frage bereits erläutert , ist jedoch derzeitig noch offen , ob die von der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation vorgeschlagene Rationalisierungsvorgabe Gegenstand der Abgeltungsvereinbarung wird . Abgesehen davon billigt die Bundesregierung der Deutschen Post AG bereits jetzt , insbesondere vor dem Hintergrund des erfolgreichen Agenturmodells , das sich wegen der längeren Öffnungszeiten bewährt hat und von den Kunden weitestgehend angenommen worden ist , größere Flexibilität bei der Gestaltung des Verhältnisses zwischen eigenbetriebenen Filialen und Agenturen zu .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind in den 500 Millionen Euro , die die Bundesregierung für die Flutopferhilfe zur Verfügung stellen will , auch Mittel für Schuldenumwandlungsabkommen mit den betroffenen Ländern enthalten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , das sind hypothetische Fragen . Ich bitte , zunächst einmal das Ergebnis solcher Überlegungen abzuwarten . Denn Sie wissen , dass sich die Staaten , die im Pariser Club darauf angesprochen worden waren , sehr zurückhaltend zu Schuldenstundung , Schuldenmoratorien und Ähnlichem geäußert haben , weil das für die betroffenen Länder natürlich nachteilige Wirkungen bezüglich ihres Kreditratings hätte und sie vielleicht dadurch etwas bekämen , was sie an anderer Stelle wieder draufzahlen müssten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Sie haben schon einiges zur durchaus heiklen Angelegenheit der Feststellung der leiblichen Vaterschaft gesagt, die unter bestimmten Voraussetzungen – auch das haben Sie ausgeführt – sehr wohl verlangt werden kann. Ich würde Sie bitten, auszuführen, wie sich das aus Ihrer Sicht in Relation dazu verhält, dass die bestehenden sozial-familiären Beziehungen im Interesse des Kindeswohls durchaus schützenswert sind; das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ausdrücklich festgestellt.
Partei: FDP
In dem Punkt stimme ich Ihnen zu , Herr Abgeordneter . Ich meine nur : Wir bekommen in diesen Tagen viele Briefe . Ich könnte Ihnen Beispiele aus Schleswig-Holstein nennen . In Ahrensburg soll z . B . alles dichtgemacht werden . Ich kann etwas zu Kiel sagen und zu anderen Städten . Wir bekommen die Briefe , und so müssen wir natürlich irgendwie reagieren . Ich kann nicht sagen , irgendwann werden wir das und das machen . Die betroffenen Leute möchten wissen , was weiter passiert und welche Diskussion im Parlament geführt wird . Deswegen habe ich dieses Angebot gemacht .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Welche schulischen Ausbildungsmöglichkeiten bestehen , vermag die Bundesregierung nicht abschließend zu beurteilen , da sich dies nach den einzelnen Landesvorschriften richtet . Die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung ist ausländerrechtlich nicht ausgeschlossen . Aber eine dazu erforderliche Arbeitserlaubnis wird nach Maßgabe der allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen gegeben . Darüber wird also nach Maßgabe dieser Bestimmungen entschieden . Allerdings wird der Aufenthalt ausschließ- lich zum Zweck des Schutzes vor den Bürgerkriegsgefahren gewährt . Entfällt dieser Zweck und werden die für bosnische Bürgerkriegsflüchtlinge getroffenen generellen ausländerrechtlichen Regelungen aufgehoben , tritt die Ausreisepflicht ohne Rücksicht darauf ein , ob eine aufgenommene Ausbildung bereits abgeschlossen ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich werde heute auch noch ein Gespräch mit dieser Delegation führen . Ich werde dort genauso wie hier zum Ausdruck bringen , dass wir natürlich noch längst nicht an dem Punkt angekommen sind - ich habe das auch eben in der Antwort deutlich gemacht - , wo alle berechtigten Forderungen der Weltgemeinschaft in Richtung Usbekistan erfüllt sind . Aber man muss auch zur Kenntnis nehmen , dass anderthalb Jahre - Andijan war im Mai 2005 - überhaupt nichts an Bewegung festzustellen war , sondern es einen völligen Stillstand gab - nur Prozesse gegen angeblich Verantwortliche und hohe Strafen - , während es danach doch zu dem , was ich hier durchaus als Bewegung bewertet habe , gekommen ist . Dass dieses natürlich besser ist als gar keine Bewegung , ist unbestreitbar . Wir beide sind uns doch darüber einig , dass entscheidend ist , ob für bestimmte Personen etwas erreicht werden kann oder nicht ; das hängt davon ab , ob der Kanal , um etwas zu erreichen , offen bleibt oder nicht . Das wird auch bei der Entscheidung über das Auslaufenlassen der Sanktionen eine entscheidende Rolle spielen . Sie , der Sie sich ja lange auch hier im Bundestag kompetent mit Rechtspolitik beschäftigt haben , werden mir nicht widersprechen , wenn ich feststelle , dass es berechtigt ist , von Bewegung auch im Sinne der Betroffenen zu sprechen , wenn die Strafe von Frau Nijazowa , die am 1 . Mai zu sieben Jahren Haft verurteilt worden ist , am 8 . Mai auf drei Jahre Haft auf Bewährung reduziert und sie sofort freigelassen wird , nachdem am 3 . Mai der deutsche Botschaft demarchiert und am 4 . Mai Deutschland eine EU-Ratserklärung dazu abgegeben hatte . Ich könnte jetzt andere Fälle anführen : So haben wir uns zum Beispiel erfolgreich dafür eingesetzt , dass der Büroleiterin des Büros von Human Rights Watch in Taschkent jetzt doch eine Akkreditierung in Aussicht gestellt worden ist , nachdem sie ihr vorher schon versagt worden war . Das heißt ganz konkret , dass sie ihre Arbeit fortsetzen kann . Wir sind zwar mit den Beratungen innerhalb der EU-Staaten zur Vorbereitung der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen noch nicht fertig , für uns ist aber entscheidend , ob es weiterhin möglich ist , durch Umgang mit der Regierung in Taschkent etwas für die betroffenen Menschen zu tun .
Ich will darauf gern antworten. – Der Stiftungsvorstand hat bereits im Jahr 2006 Richtlinien zur Aufbewahrung von Akten und sonstigem Schriftgut der Conterganstiftung beschlossen. Man hat also Regelungen vereinbart. Sie gelten auch für die elektronischen Datenbestände. Sie orientieren sich im Wesentlichen am Bundesdatenschutzgesetz. Bislang wurden noch keine Unterlagen vernichtet. Unterlagen, die die Stiftung selbst betreffen, zum Beispiel zur Errichtung der Stiftung, Vorstands- und Stiftungsprotokolle usw., werden ohne Frist aufbewahrt. Der Zugang zu den Akten und zu den elektronischen Daten ist reglementiert. Zunächst einmal hat jeder Leistungsberechtigte das Recht auf Einsicht in seine eigene Akte. Außerdem haben Aktenzugriff sowohl das Familienministerium im Rahmen der Rechtsaufsicht als auch der Bundesrechnungshof im Rahmen von Prüfungen. Auf Akten und Daten Leistungsberechtigter haben Mitarbeiter der Geschäftsstelle sowie mit der Verwahrung beauftragte Personen Zugriff. Weiterhin erhält der Vorstand im Rahmen seiner Geschäftsführung personenbezogene Informationen. Im Fall von Neu- und Revisionsanträgen erhält die medizinische Kommission auch personenbezogene Informationen. Sofern Unterlagen von Antragstellern oder Leistungsberechtigten aus dem Ausland zu übersetzen sind, werden diese Dokumente an den Sprachendienst der KfW gegeben. Die Firma Grünenthal hat weder zu den Akten noch zu den elektronischen Daten Zugang. Die Protokolle der Sitzungen des Stiftungsrats sind für die Gremienmitglieder zugänglich und, soweit kein anderer Beschluss des Stiftungsrats vorliegt, grundsätzlich öffentlich. Der Status der Vorstandsprotokolle unterliegt zurzeit noch einer rechtlichen Prüfung. Die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erfolgt durch den Datenschutzbeauftragten der Stiftung.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat wie keine andere Regierung in der Welt in großzügiger Art und Weise Kriegsflüchtlinge gerade aus Ex-Jugoslawien aufgenommen . Sie werden hier so versorgt und untergebracht , wie es einem vergleichsweise hohen Standard entspricht . Aus diesem Grunde finde ich es nicht gerechtfertigt , daß Sie der Bundesregierung hier vorwerfen wollen , sie habe sich in diesem Zusammenhang nicht großzügigst gezeigt . Wenn es jetzt darum geht , Flüchtlinge wieder zurückzuschicken , weil in dem Fluchtland kein Krieg mehr herrscht , so entspricht dies einer zwischen Bund und Ländern einvernehmlich getroffenen Entscheidung , nämlich Flüchtlinge abgestuft nach einem gewissen Zeitplan und nach gewissen Fallgestaltungen nach Kroatien zurückzuführen .
Partei: GRUENE
Da Sie zu der Wahrscheinlichkeit des Scheiterns des Antrages nicht weiter Stellung genommen haben - Sie können dies gegebenenfalls in Ihre nächste Antwort einflechten - , möchte ich anders nachfragen : In Hamburg ist in Presseberichten darauf verwiesen worden , dass eine Nominierung als Weltnaturerbe möglicherweise auch noch später möglich sei . Teilt die Bundesregierung diese Auffassung , und würde die Bundesregierung gegebenenfalls mit einem zeitlichen Vorlauf rechnen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir teilen diese Auffassung nicht . Theoretisch wäre das zwar möglich ; aber alle Beteiligten waren sich von Anfang an einig - das wurde auf einer Arbeitssitzung im Dezember von allen Beteiligten ausdrücklich bestätigt - , dass es , wenn wir diesen Antrag jetzt nicht stellen , mit einem Scheitern des Antrages gleichzusetzen wäre , weil die Verunsicherung im Hinblick auf das gesamte Projekt zum Beispiel auch bei unseren Partnern in den Niederlanden so groß wäre , dass die Wahrscheinlichkeit , dass wir dieses Projekt auch später zum Erfolg führen könnten , auf ein Minimum schrumpfen würde . Deshalb legen wir Wert darauf , dass der Antrag jetzt weiterverfolgt wird .
Partei: CDU/CSU
Ja, ja. – Er hat die Voraussetzung dafür geschaffen – ganz anders, als das der damalige SPD-Mann Lafontaine vorgeschlagen hat –, dass es tatsächlich einen Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und zur Wiedervereinigung Europas gegeben hat. Er hat die Selbstbestimmung der Länder im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zum Thema seiner Politik gemacht. Ohne das hätte es keine europäische Erweiterung gegeben. Das ist die wirkliche Großtat, für die wir den Grundstein gelegt haben. Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass Sie mir ein paar Sekunden Redezeit mehr gegeben haben. Vielen Dank.
Ich antworte Ihnen gern, Kollegin Keul. – Die Fonds und die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“, die wir planen und für die wir uns einsetzen, bieten uns einen Blick in die Vergangenheit. Das Thema, das Sie ansprechen, ist medial und in der politischen Diskussion ganz aktuell. Es ressortiert nicht im Ministerium für Arbeit und Soziales. Ich muss, ehrlich gesagt, zugeben: Ich kann Ihnen wahrscheinlich keine so fundierte Auskunft geben, wie Sie sie zu Recht von der gesamten Bundesregierung erwarten können. Deshalb ist meine herzliche Bitte, dass Sie Ihre Frage an das zuständige Ministerium adressieren.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Verehrter Herr Kollege Heinrich , für Dieselkraftstoffe in der Gemeinschaft wurden nach Angaben des Agrarberichts 1999 der Bundesregierung _ niedergelegt im Materialband auf Seite 78 _ im ersten Halbjahr 1998 in den EU-Mitgliedstaaten folgende Nettoverkaufspreise ermittelt : Belgien 0 ,33 DM pro Liter , Luxemburg 0 ,34 DM pro Liter , Dänemark 0 ,43 DM pro Liter , Finnland ebenfalls 0 ,43 DM pro Liter , Vereinigtes Königreich 0 ,45 DM pro Liter , Spanien 0 ,49 DM , Niederlande 0 ,49 DM , Deutschland 0 ,58 DM , Portugal 0 ,63 DM , Frankreich 0 ,64 DM , Italien 0 ,69 DM , Griechenland 0 ,98 DM , Schweden 0 ,98 DM und Österreich 1 ,05 DM pro Liter . Das Betanken der Traktoren mit Heizöl ist nach Kenntnis der Bundesregierung nur in Frankreich _ mit roter Einfärbung _ erlaubt .
Partei: GRUENE
Danke noch einmal. Das ist auch die Empfehlung, die Herr Laumann gegeben hat. – Ich für meinen Teil bin mit der Beantwortung dieser Frage noch nicht zufrieden. Es ist richtig, dass die Zuständigkeit für bundesunmittelbare Kassen beim Bundesversicherungsamt und für landesunmittelbare Kassen wie AOK bei den Landesbehörden liegt. Sie sprechen von fünf Beschwerden. Dies halte ich für ziemlich tief gestapelt; denn der Petitionsausschuss hat schon mehr entsprechende Petitionen vorliegen. Das ist also merkwürdig. Im Jahresbericht des Bundesversicherungsamtes sind diese Probleme bei der Qualität der Hilfsmittelversorgung nicht einmal aufgeführt. Wenn man im Internet stichprobenartig recherchiert, dann findet man, was die Landesbehörden angeht, auch keine Ansprechmöglichkeiten. Ich muss einfach sagen, dass der Patient im Einzelfall ziemlich aufgeschmissen ist, wenn er sich mit seiner Beschwerde irgendwohin wenden möchte, um eine Lösung zu finden. Sehen Sie das auch so, können Sie das nachvollziehen, und was gedenken Sie zu tun? Oder haben Sie aus Ihrer Sicht einfach keine Handlungsspielräume?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Minister , Sie haben in Bezug auf Galileo ein ganz neues Projekt angesprochen : Es besteht eine Vermischung zwischen der EU und der ESA . Hier gibt es , gerade was die Industriepolitik betrifft , unterschiedliche Finanzierungskriterien . Bei der EU steht ganz klar der Wettbewerb im Vordergrund , dem ein Rückflussprinzip entgegensteht . Im Gegenzug gibt es bei der ESA pro Projekt ganz klare Rückflusskriterien . Wie werden Sie dies aus industriepolitischer Sicht miteinander vereinbaren ?
Herr Kollege Kretschmer, das will ich gerne tun. Die Kooperationen, die wir mit den Ländern Israel, Frankreich und den USA haben, sind vielfältig. Sie beziehen sich beispielsweise auf Themen wie „Vermeidung und Früherkennung der Bedrohung durch Gefahrstoffe“, um einmal ein Themenfeld zu nennen. Sie beziehen sich auf den Bereich der IT-Kooperation. Zum Trinkwasser haben wir ein wichtiges Forschungsprojekt im nationalen Sicherheitsforschungsprogramm. Warum? Die Trinkwasserversorgung ist von großer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger legen hier Wert auf eine gute Qualität. Bei dem Projekt IRLSENS sind wir dabei, ein innovatives Messsystem zu erarbeiten, das ganz speziell Pestizide, zum Beispiel Insektizide, und chlorierte Kohlenwasserstoffe wie Chloroform sekundenschnell detektieren und – das ist das Wichtige – die Betreiber des Versorgungsnetzes noch schneller warnen kann, als es in der Vergangenheit möglich gewesen ist. Die Schnelligkeit der Analyse, um im Gefahrenfall frühzeitig die Bevölkerung informieren zu können, ist das Ziel dieses Vorhabens.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , als ernst zu nehmenden Ökologen möchte ich Sie folgendes fragen : Wie beurteilen Sie die medizinischen Erkenntnisse , daß auf Radwegen neben Bundesfernstraßen wegen des wesentlich längeren Verbleibs auf dieser Strecke und der gleichzeitigen Hyperventilation beim aktiven Fahrradfahren zum Bewältigen einer Strecke von 5 km über die Lunge etwa das 10- bis 20fache dessen an Schadstoffen aufgenommen wird , was man aufnimmt , wenn m an sichruhigimAutoverhältunddieseStreckemitdem Wagen fährt ? .
Herr Präsident, vielen Dank. – Frau Kollegin Paus, für die Bearbeitung von Doppelzahlungsfällen sind die jeweiligen Familienkassen zuständig. Das Bundeszentralamt für Steuern führt darüber keine gesonderte Statistik. Aus den vom Bundesrechnungshof und den Prüfungsämtern des Bundes zum Themenfeld des mehrfachen Kindergeldbezuges durchgeführten Erhebungen im Zeitraum 2009 bis 2011 hat das Bundeszentralamt für Steuern die Rückabwicklung sowie die straf- und bußgeldrechtliche Aufarbeitung der aufgedeckten Fälle bei 37 Familienkassen fachaufsichtlich begleitet. Die Höhe des Hinterziehungsbetrages schwankt zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Euro. Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes haben bei ihren Erhebungen aber auch Hinterziehungszeiträume von bis zu 15 Jahren ermittelt. Die Namen der 37 betroffenen Familienkassen nebst Zeitraum und jeweiliger Höhe der verkürzten Steuern leite ich Ihnen, wenn Sie einverstanden sind, Frau Paus, zu. Dabei handelt es sich um die im Einzelnen bekannt gewordenen Fälle. Wenn Sie wünschen, trage ich sie Ihnen gerne vor; das dauert dann allerdings ein bisschen.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundeskabinett hat heute morgen den Agrarbericht 1993 verabschiedet . Der Agrarbericht zeigt einmal mehr , daß es d i e Landwirtschaft nicht gibt , daß vielmehr die Einkommen zwischen den Betriebsformen und -größen sowie zwischen den Regionen erheblich variieren und daß die Entwicklung innerhalb der Landwirtschaft sehr unterschiedlich verläuft . Nach einem Rückgang im Vorjahr ist der Gewinn im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 1991/92 im Durchschnitt aller westdeutschen Vollerwerbsbetriebe leicht um 4 ,3 % auf 47 721 DM je Unternehmen gestiegen . Dennoch hat sich der Einkommensabstand zur übrigen Wirtschaft geringfügig auf rund 27 vergrößert . In den Futterbaubetrieben ging der Gewinn um durchschnittlich 3 ,8 % zurück , in den Marktfruchtbaubetrieben und Veredelungsbetrieben stieg er dagegen um 17 ,5 % bzw . 26 % . Im laufenden Wirtschaftsjahr 1992/93 werden die Gewinne nach vorläufigen Schätzungen voraussichtlich stagnieren . In den neuen Ländern stellt sich 1991/92 nach ersten _ allerdings noch nicht repräsentativen _ Ergebnissen die Einkommenslage zumindest der Einzelunternehmen und Personengesellschaften vergleichsweise günstig dar . Hierzu haben vor allem auch die finanziellen Hilfen der Bundesregierung maßgeblich beigetragen . Der Agrarbericht bestätigt : Das Auf und Ab der Gewinne wird in erster Linie von der Marktentwicklung bestimmt . Stabile Preise und Einkommen lassen sich nur erzielen , wenn die Märkte in Ordnung gebracht werden . Dies erhoffen wir uns von der im letzten Jahr beschlossenen EG-Agrarpolitik . Es gilt jetzt , die Agrarreform für die Landwirtschaft überschaubar und praktikabel umzusetzen . Mit der ersten Stufe beginnen wir im kommenden Wirtschaftsjahr 1993/94 . Wichtig ist jetzt vor allem , daß die zentralen Punkte der EG-Agrarreform beim Abschluß der GATT-Verhandlungen auch international abgesichert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen davon ausgehen , daß der Wettbewerb im EG-Binnenmarkt weiter zunehmen wird . Deshalb ist es zentrales Anliegen meiner Politik , die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken . Der Agrarbericht weist aus , daß der Einkommensrückstand unserer Landwirte gegenüber ihren Kollegen in anderen Mitgliedstaaten zum Teil auf Defiziten in der Agrarstruktur beruht . Die Bundesregierung wird deshalb den Strukturwandel im Interesse einer zukünftigen wettbewerbsfähigen Landwirtschaft unterstützen und sozial flankieren . Bei der anstehenden Neuausrichtung der Agrarstrukturpolitik und der Agrarsozialreform werden wir diesen Aspekten besonders Rechnung tragen . Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen . Damit sie auch zukünftig ihre unverzichtbaren Aufgaben für die Allgemeinheit erfüllen kann , bedarf sie über die finanziellen Hilfen des Staates hinaus des Verständnisses und der Solidarität aller Gruppen unserer Gesellschaft . Um diese Unterstützung möchte ich Sie bitten . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Na ja, ein bisschen liest sich der Antrag schon wie ein Textbaustein aus den gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Er wird jetzt als Antrag recycelt; okay, kann man machen. „Bildung ist die soziale Frage unserer Zeit.“ Ein Satz, wie in Stein gemeißelt, ist da in diesem Antrag zu lesen. Weiter sagen Sie, dass Sie der Zweiklassengesellschaft innerhalb des technologischen Wandels vorbeugen wollen. Okay. Diesem sozioökonomischen Blick werden Sie mit dem Antrag und mit Ihren Vorschlägen aber nicht gerecht. Warum? Weil Sie sich vor allem den technologischen und ökonomischen Anwendungsansprüchen zuwenden. Zukunftsfähigkeit von Forschung – ich rede hier vor allem von Forschung –, wie Sie es im Titel formuliert haben, verlangt ein komplexeres Herangehen. Wissenschafts- und Technologieentwicklung haben sich erheblich beschleunigt. Anwendungen, bei denen es Probleme gegeben hat, sind oftmals nur schwer umzukehren, dominieren aber unsere Epoche – erst recht, wenn sie dann auch noch von marktbeherrschenden Unternehmen angeboten werden. Gesellschaften ändern sich zivilisatorisch. Soziale Zusammenhänge, kulturelle Voraussetzungen, natürliche Ressourcen sollen eben nicht nur erhalten werden, sondern sie sollen sich auch ändern, und sie sollen das Potenzial zur Erneuerung bekommen können. Daher müssten eigentlich gerade jetzt Technikfolgenabschätzung, Transformationsforschung,Nachhaltigkeitsforschung ganz besonders gestärkt werden. Mithin, meine Damen und Herren, gehen natürlich auch manche Probleme dieser Gesellschaft auf die Umsetzung wissenschaftlich gewonnener Erkenntnisse zurück. Diese neue Dimension der Verantwortung haben Politik und Wissenschaft gemeinsam zu tragen. Das heißt zum einen: Sensibilität für soziale, ökonomische und ökologische Konsequenzen muss Bestandteil von Forschung und Förderungsprogrammen sein. Die Politik wiederum bedarf ihrerseits der Kompetenzbildung hinsichtlich der Forschungsinhalte und der Technologieentwicklung. Beides zusammen gehört in demokratische Diskurse – nicht nur in der Wissenschaft selbst, sondern vor allem in die Gesellschaft hinein. Klaus Töpfer hat mit Blick auf technologische Entwicklungen von einer Demokratiefähigkeitsüberprüfung gesprochen. Wir sagen: Analog dazu bedarf es jetzt auch einer Gemeinwohlüberprüfung; wir müssen das diskutieren. Insofern müssen beispielsweise soziale Innovationen einen viel höheren Stellenwert bekommen. Der Wohlstand der Nationen – um es mal mit Adam Smith zu sagen – kann nicht gemehrt werden, wenn die Perspektive der Betroffenen und der Anwenderinnen fehlt, wenn sozusagen nur in ökonomischer Anwendungslogik gedacht wird. Den Vorwurf einer solchen Einseitigkeit muss sich der FDP-Antrag gefallen lassen. Gesellschaftliche und wissenschaftliche Ansprüche gehören zusammen – in Forschungskonzeptionen, aber eben auch in Anwendungsszenarien. Genau das macht Zukunftsfähigkeit von Wissenschaft, Forschung und Bildung aus.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte in diesem Zusammenhang nachfragen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umstand beimisst, dass der Palästinenserpräsident Abbas erneut für diese Aufgabe kandidiert. Glauben Sie, dass man Herrn Abbas davon überzeugen kann, dass, wenn von Europa faktisch wenig Unterstützung geleistet wird, das ein Schritt ist, der notwendige Friedensverhandlungen wieder in Gang bringen kann? Was Sie gesagt haben, ist: Wir bleiben dabei. – Sie haben aber nicht gesagt, was Sie tun wollen, um Israel dazu zu bringen.
Partei: CDU/CSU
Ich finde diesen Hinweis sehr gut. Herr Kollege, Sie haben inhaltlich recht. Ich werde Ihre Reden, die Sie hier im Parlament gehalten haben, sehr aufmerksam nachlesen. Wann haben Sie zum letzten Mal das Wort „Inflation“ in den Mund genommen? Wir müssen zunächst immer die absoluten Zahlen vergleichen. Die Inflationssrate von 2000 bis 2008 in Deutschland lag im Durchschnitt unter 1,5 Prozent. Das wissen Sie. – Da kommt man in der Summe vielleicht auf 15 Prozent, wenn man überhaupt so hoch kommt, und zwar kumuliert plus Zinseszinsfaktor. Aber darüber können wir uns im Finanzausschuss gerne weiter streiten. Ich will Ihre Reden gerne nachlesen, um zu prüfen, wann Sie das letzte Mal das Wort „Inflation“ in den Mund genommen haben. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Lieber Heinz Schemken , wir haben nun lange genug im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung gekumpelt .  _ Sie kennen diesen Arbeitnehmerbegriff nicht ; dafür kann ich nichts . . Meine beiden Fragen : Erstens . Steht die Union voll zur Tarifautonomie , wie wir sie aus Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes ableiten ? Zweitens . Ist Heinz Schemken mit seiner Union auch für die klare Aussage , dass sich der Flächentarifvertrag seit Jahrzehnten bewährt hat ? Jetzt bist du dran .