Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dem vorliegenden GutachVizepräsidentin Antje Vollmer 24504 ten der deutschen Friedensforschungsinstitute wird eine Bilanz der internationalen Lage nach dem 11 . September gezogen . Manche Einschätzungen teilen wir , manche nicht . Der PDS , die diese Aktuelle Stunde beantragt hat , sind vor allem die kritischen Anmerkungen zu den militärischen Aspekten der internationalen Terrorbekämpfung willkommen . Sie wertet das Gutachten als Beleg für ihre fundamentalistische Ablehnung jeglicher Beteiligung des Militärs am Kampf gegen den Terrorismus . . Die PDS lehnt aber auch die Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Bosnien-Herzegowina , im Kosovo und in Mazedonien ab . Dafür haben Sie , meine Damen und Herren von der PDS , allerdings keinerlei Argumentationshilfe durch die Friedensforschungsinstitute erhalten . Im Gegenteil : Unsere Balkanpolitik wird von den Gutachtern ausdrücklich begrüßt . Man erhofft sich , dass unser zivil-militärisches Engagement geradezu Modellcharakter für andere Regionen bekommt ; das hoffe auch ich . Unsere Balkanpolitik ist erfolgreich . Die Bundeswehr leistet dazu einen ausgezeichneten Beitrag . Interessanterweise machen die Gutachter darauf aufmerksam , dass die Behauptung , Terrorismus könne nicht militärisch bekämpft werden , nach ihrer Auffassung zugleich richtig und falsch sei . Sie ist richtig , weil sich Selbstmordattentäter , die zivile Flugzeuge entführen und zu Anschlägen missbrauchen , nicht durch einen Militäreinsatz stoppen lassen . Die Gutachter schreiben aber an gleicher Stelle _ ich zitiere _ : Zugleich genoss . . . Bin Ladens grenzüberschreitendes Netzwerk staatliche Protektion von unterschiedlichen Seiten und errang nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan einen quasi-staatlichen Status . Das immerhin hat der Krieg zerschlagen . Immerhin ! Der Gedanke , dass das Militär gegen Terroraktionen und -organisationen sowie ihre staatlichen Herbergsväter nichts ausrichten kann , ist falsch . Bruno Schoch von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung sprach in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Gutachtens deshalb von einer gemischten Bilanz des Krieges in Afghanistan . Auf der Habenseite sah er das Ende der Taliban-Diktatur und die Zerstörung der terroristischen Infrastruktur im Land . Das sei die Voraussetzung dafür , dass Afghanistan nach 22 Jahren Krieg und Bürgerkrieg zu einem geregelten Staatswesen zurückkehren und schrittweise das staatliche Gewaltmonopol wieder herstellen könne . Auf der anderen Seite fürchten die Friedensforscher eine Enttabuisierung militärischer Gewalt . Sie solle wohl , so die Wissenschaftler , in das Arsenal der gewöhnlichen außenpolitischen Instrumente zurückgeholt werden . _ Nein , ich sage : Der Einsatz und auch schon die Androhung von militärischer Gewalt sind niemals etwas Normales und Alltägliches . Gerade deshalb muss der Deutsche Bundestag dem Einsatz der Bundeswehr in jedem einzelnen Fall mit Mehrheit zustimmen . Das ist gut so und soll so bleiben . . Im Übrigen zeigt das Beispiel Afghanistan wie auch die Entwicklung auf dem Balkan , dass es meist eben nicht um zwei klar trennbare Alternativen geht : militärisches oder nicht militärisches Eingreifen . Ohne die militärische OperationAmerikas und seiner Verbündeten hätte sich für Afghanistan nicht die Möglichkeit eröffnet , dem Land eine politische Perspektive zu geben . Die Politik der USA in diesem Zusammenhang als neues Beispiel von Staatsterrorismus zu bezeichnen , wie es der Kollege Gehrcke von der PDS in einer Pressemitteilung vom 27 . Oktober des vergangenen Jahres getan hat , ist absurd und verantwortungslos . Dass Deutschland überhaupt nicht einseitig auf militärische Mittel setzt , belegt die Bilanz unserer Afghanistanpolitik . Deutschland war Gastgeber der PetersbergKonferenz und hilft beim Aufbau von Schulen , Polizei und Infrastruktur . All dies ist nur möglich , weil die ISAF- Soldaten , unter denen auch Deutsche sind , den politischen Prozess absichern . Die Maßstäbe unserer Außen- und Sicherheitspolitik sind klar . Ethnische Verfolgung , Völkermord , Vertreibung , Terror und das Faustrecht des Stärkeren können nicht neutral und bequem hingenommen werden . Entgegen dem altklugen Merksatz , mit Gewalt könne man keine Probleme lösen , ist militärische Intervention dann legitim und geboten , wenn der Mangel an Sicherheit das allen anderen zugrunde liegende Problem darstellt . Solange geschossen wird , sind alle anderen Probleme nicht lösbar . Ich will noch einmal daran erinnern , dass die PDS die Beteiligung der Bundeswehr an der Politik zur Stabilisierung des ehemaligen Jugoslawiens stets abgelehnt hat . Vor jeder Mandatsverlängerung , sei es in Bosnien , im Kosovo oder in Mazedonien , haben Sie das Scheitern der Mission vorhergesagt . Ein Jahr ist es gerade her , als die PDS-Bundestagsfraktion in einemAntrag die Beendigung der Bundeswehreinsätze auf dem Balkan forderte . In dieser Drucksache hieß es : Die vom militärischen Interventionismus geprägte Balkanpolitik der NATO-Staaten ist vollständig gescheitert . Das ist wirklich dummes Zeug . Wo leben Sie eigentlich ? . Die Autoren des Friedensgutachtens teilen Ihre Auffassung jedenfalls nicht . Schönen Dank . .