Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute über drei Anträge der FDP-Fraktion . Der Kollege Otto Bernhardt hat die Position unserer Fraktion zum Thema IKB/KfW vorgetragen . Ich will mich mit dem dritten Thema befassen . Um es zusammenzufassen : Die Forderungen sind natürlich plakativ und verfehlen etwa bei den Landesbanken den Adressaten . Sowohl die Rechtsform als auch das Regionalprinzip als auch die Beteiligung Privater werden in Bezug auf die Landesbanken auf landesrechtlicher Ebene geregelt . Der Bund ist hier nicht der originäre Ansprechpartner . Kein Zweifel , Ihre Forderung , Spekulationsverluste nicht zu befördern , ist ja grundsätzlich richtig . Sie muss nur für alle gleichermaßen gelten . Sie verkennen in Ihrer Argumentation , dass die Entscheidung der Eigentümer einer öffentlichen Bank , diese mit weiterem Kapital auszustatten , nur unter den bekanntermaßen sehr engen Voraussetzungen des EU-Beihilferechts zulässig ist . Vergleichsmaßstab ist dabei stets , dass auch ein privater Kapitalgeber in der vergleichbaren Situation so handeln würde . Den öffentlichen Eigentümern die Kapitalausstattung ihrer Bank zu verbieten , würde also im Kern die Frage berühren , ob sich die öffentliche Hand überhaupt wirtschaftlich bzw . im Bankengeschäft betätigen darf . Das würde letztlich auch die Existenz der staatlichen Förderbanken infrage stellen . In diesem Hause dürfte allerdings weitgehend Einigkeit darüber herrschen , dass Förderbanken ein wichtiger Bestandteil sind , um unsere Unternehmen mit Krediten zu versorgen . Man macht es sich zu einfach , wenn man so tut , als seien nur die öffentlichen und quasiöffentlichen Banken von der Finanzmarktkrise betroffen . Dass die Lage besonders rosig wäre , hat ja niemand behauptet . Solange die Bundesländer und ihre Sparkassenverbände ihre Landesbank wollen , sollten sie das auch dürfen . Das kann man natürlich kommentieren . Außerdem sollte man , wenn man schon die sicherlich unerfreulichen Kapitalmarktaktivitäten bei einigen Landesbanken kritisiert , auch einmal darüber nachdenken , welche Dividenden die Landesbanken in guten Zeiten an ihre Eigentümer gezahlt haben . Dann sieht das Ganze auch aus der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Eigentümers schon ganz anders aus . Das in der letzten Woche veröffentlichte Gutachten des Sachverständigenrates enthält meiner Einschätzung nach viele gute Ansätze . Die Eigentümer der Landesbanken werden darin aufgefordert , über eine grundlegende Neuordnung nachzudenken . Für den Fortbestand der Landesbanken sei es notwendig , dass sich die Institute verstärkt spezialisierten und auf ihre neuen Geschäftsfelder konzentrierten . In den vergangenen Jahren hätten die Finanzhäuser zwar die rechtlichen Vorgaben konsequent umgesetzt und sich immer stärker von ihrer früheren Fördertätigkeit verabschiedet ; jedoch ist es notwendig , dass die Geldhäuser stärker als bisher in ihren neuen Geschäftsbereichen tätig werden . - So weit das Gutachten . Wir freuen uns , dass der Sachverständigenrat im Grundsatz gesagt hat : Das Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt . Im Übrigen richten sich die Inhalte dieses Gutachtens nicht vor allem an den Bund , sondern in erster Linie an die zuständigen Länder . Größe allein kann nach meiner Auffassung kein Geschäftsmodell für Landesbanken sein . Die Kernfrage für die Landesbanken lautet damit auch künftig : Wie muss das jeweilige Geschäftsmodell weiterentwickelt oder verändert werden , um die Ertragskraft langfristig zu sichern bzw . im Wettbewerb zu bestehen ? Geschäftsmodelle , die vor allem auf Kostensenkungen und Ergebnisbeiträge aus Kreditersatzgeschäften setzen , reichen sicher nicht aus , um mittelfristig am Markt bestehen zu können . Im Übrigen bin ich ganz persönlich der Meinung , dass Beratungen über grundsätzliche strategische Weichenstellungen erst dann erfolgen können , wenn sich die Finanzmärkte normalisiert haben und die Auswirkungen der Subprime-Krise belastbar festgestellt werden können . Wenn ich die europäische Situation sehe , so stelle ich auch fest , dass vielfältige starke und wettbewerbsfähige Banken entstanden sind , durch die aber die flächendeckende Versorgung der Bürger mit Finanzdienstleistungen nicht immer gesichert ist . Das ist in Italien zu beobachten . Auch das Beispiel Großbritannien zeigt , dass eine Privatisierung des öffentlichen Bankensektors zu Nachteilen in der Versorgung sowie zu Kostensteigerungen für Verbraucher und kleine Unternehmen führen kann . Ich sage Ihnen beim Thema Landesbanken voraus : Es gibt sicher nicht den Königsweg schlechthin . Nach meiner Einschätzung werden voraussichtlich verschiedene Wege eingeschlagen , um im Landesbankensektor tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden . Das Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt . Ich sage auch : Das Regionalprinzip der insgesamt erfolgreichen kommunalen Sparkassen ist für die Versorgung der Fläche , also für die Finanzdienstleistungen im ländlichen Raum und für die Finanzierung des Mittelstandes vor Ort , unverzichtbar . Vor diesem Hintergrund würde ich vor gefährlichen Experimenten auf dem Finanzplatz Deutschland warnen . Der Vorschlag , die Eigenmittelanforderungen für Institute , an denen staatliche Institutionen oder ein öffentlich-rechtlicher Träger maßgeblich beteiligt sind , gegenüber anderen Instituten zu verschärfen , ist entschieden abzulehnen . Das ist hier auch schon zum Ausdruck gebracht worden . Nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zum Juli 2005 kann nicht mehr generell davon gesprochen werden , dass öffentlich-rechtliche Banken im Wettbewerb einseitig begünstigt seien . Im Gegenteil würde die Umsetzung des Vorschlags zu einer einseitigen Belastung für Sparkassen , Landesbanken und Förderinstitute führen . Die Folge wäre eine Benachteiligung öffentlich-rechtlicher Institute im direkten Wettbewerb mit den Instituten anderer Säulen des deutschen Bankensektors . Zudem würden erhöhte Kapitalanforderungen die Kosten der Kreditvergabe erhöhen und könnten sich insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen als Belastung herausstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , für mich gilt : Für die weitere Stabilisierung der Finanzmarktbranche ist es erforderlich , dass die traditionellen Stärken des deutschen Finanzierungssystems wieder stärker zur Geltung kommen . Es sind dies die sorgfältige Bonitätsprüfung , eine vorsichtige Beleihungswertermittlung und die Beleihung sowie langfristige Kredite mit Festzinsen . Diese Hypothekarmarktkultur darf insbesondere gegenüber angloamerikanischen Finanzierungsmethoden nicht ins Hintertreffen geraten . Somit werden wir die Anträge der FDP-Fraktion ablehnen .