Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem Tarifaufhebungsgesetz zustimmen . Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes ab 1993 führt im Verkehrsbereich bei der Beförderung zwischen den Mitgliedstaaten zur Aufhebung der mengenmäßigen Begrenzung , nachdem verbindliche Beförderungstarife bereits 1990 aufgehoben wurden . Vor dem Europäischen Gerichtshof findet zur Zeit ein Verfahren mit dem Ziel statt , festzustellen , ob das deutsche Tarifrecht mit europäischem Recht vereinbar ist . Von den Experten wird die Unvereinbarkeitsfeststellung erwartet . Aus diesem Grunde macht es Sinn , da wohl eh politischer Handlungsbedarf für das deutsche Parlament entsteht , schon jetzt über die Tarifaufhebung zu entscheiden , die dann zum 1 . Januar 1994 in Kraft treten soll . Dennoch setzen hier meine Kritik und auch meine Besorgnis an . Ein weiterer Schritt der Liberalisierung wird unternommen , aber in Richtung Harmonisierung wird kein wesentlicher Schritt voran gemacht , es sei denn , man hält z . B . die technische Richtlinie , wonach die Ausrichtung eines Nebelschlußlichtes nach hinten zu erfolgen hat _ wohin denn sonst , frage ich mich _ , . bereits für einen grandiosen Harmonisierungsfortschritt . . So ist es _ und jetzt muß ich wirklich auf mein Manuskript gucken _ nachzulesen im Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Zugmaschinen auf Rädern . im Abschnitt über den Anbau von Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen bei der Betriebserlaubnis von Zugmaschinen . Diese Richtlinie ist 450 Seiten stark . Ich erwarte ja als nächsten Vorschlag der Harmonisierung , daß die technischen Ausmaße der Mittelschraube an der Vorderkante der Hinterachse vereinheitlicht werden . . Nein _ um wieder ernsthaft zu werden _ , als Hauptproblem stellt sich heraus , daß es in der Europäischen Gemeinschaft keine gerechte und sachgerechte , alle Güterverkehrsunternehmen gleich treffende Anlastung der Wegekosten gibt . Auch der 12810 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Rolf Niese Verkehrsministerrat hat sich am 15 . März 1993 wieder ohne Ergebnis vertagt . . Die Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes sind mittlerweile existenzbedrohend . Hier bahnt sich eine sogenannte Ausflaggungswelle dadurch an , daß deutsche Unternehmer ihren Betriebssitz ins europäische Ausland verlagern . Zu befürchten ist ein Beschäftigungseinbruch größeren Ausmaßes , und das in mittelständischen Betrieben . Das ist das Besorgniserregende daran .  Wenn es nun unserem Verkehrsminister wieder und wieder nicht gelingt , auf europäischer Ebene die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen voranzubringen und den Widerstand vor allen Dingen der Holländer zu brechen , so muß der Bundeskanzler endlich seiner Verantwortung gerecht werden , die Angelegenheit zur Chefsache machen . und auf dem nächsten Europagipfel zur Sprache bringen . . Der Kanzler steht im übrigen auch beim Bundesverband des Deutschen Güterfernverkehrs und seinem Präsidenten Klemens Weber im Wort , und dies bereits seit 1986 , denn damals _ im August _ hat Kohl in einem Brief an Klemens Weber geschrieben : Zugleich möchte ich Ihnen erneut versichern , daß für mich ein fester Zusammenhang zwischen der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen und der Schaffung eines europäischen Verkehrsmarktes besteht . Gemeinsam mit dem Bundesverkehrsminister gehe ich davon aus , daß nach den Beschlüssen des EG-Verkehrsministerrats vom 14 . November 1985 und vom 30 . Juni 1986 die Verwirklichung des gemeinsamen Verkehrsmarktes und der Abbau der Wettbewerbsverzerrungen Hand in Hand gehen müssen . Der Übergang in einen europäischen Verkehrsmarkt ist von einer Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen abhängig . . Ich bin der Meinung , der Kanzler darf jetzt das Problem nicht weiter vor sich herschieben , . sondern muß endlich handeln ! . Die Lkws von Güterverkehrsbetrieben aus anderen EG-Ländern können mit dem Fassungsvermögen ihrer Tanks mittlerweile über 3 000 Kilometer zurücklegen und benutzen daher die deutschen Straßen und Autobahnen im Gegensatz zu den inländischen Lkws zum Nulltarif . Der deutsche Steuerzahler subventioniert jede Fahrt eines ausländischen Lkws _ im Durchschnitt gerechnet _ mit 180 DM . So , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist das Ziel , in Deutschland mehr Gütertransporte von der Straße auf die Schiene zu verlagern , um den drohenden Verkehrsinfakt zu vermeiden und die ökologische Belastung zu verringern , nicht erreichbar . Aber nicht nur die fortbestehenden Wettbewerbsnachteile des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes in der Europäischen Gemeinschaft geben zu Kritik Anlaß , sondern auch die Wettbewerbsungleichheit zwischen den Verkehrsträgern auf dem deutschen Verkehrsmarkt . . Es gibt keine sachgerechte Anlastung der Wegekosten inklusive der sogenannten externen Kosten . Es gibt keine rechtliche Gleichstellung von Straße und Schiene . Wir haben ein Bundesfernstraßenausbaugesetz ; wir haben kein Schienewegeausbaugesetz . . _ Ja , jetzt . Machen Sie es auch ! Halten Sie Ihre Zusage ein ! Wir kommen ja zum Schwur . . Es gibt keine entschiedene Förderung des kombinierten Verkehrs . Sie haben in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen unsere entsprechenden Anträge zur Aufstockung der Fördermittel für den kombinierten Verkehr kontinuierlich abgelehnt . . Wir müssen endlich zu einer nach ökonomischen und ökologischen Kriterien entwickelten Aufgabenteilung bei der Güterbeförderung zwischen den Verkehrsträgern Straße , Schiene , Wasser und Luft kommen . Wenn die Koalition hier nicht bald ihre Verzögerungspolitik aufgibt , werden wir den Verkehrskollaps unabwendbar machen . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , werden dann aber auch die politische Verantwortung dafür tragen müssen . . In diesem Zusammenhang ist die dramatisch steigende Zahl von Lkw-Leerfahrten von Bedeutung . Kollege Rode ist bereits ein wenig darauf eingegangen . Hierdurch werden _ das ist eigentlich das Entscheidende _ neben der Umweltbelastung , die hervorgerufen wird , vorhandene Kapazitäten unserer Verkehrsinfrastruktur vergeudet . Aber die Bundesregierung sieht hierin anscheinend überhaupt kein Problem , denn der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme ja darum gebeten , daß die Bundesregierung im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Auswirkungen auf die Umwelt darzulegen hat . Die Bundesregierung stellt dazu in ihrer Gegenäußerung fest : Das Gesetz wird nicht zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt führen . . Zur Begründung wird als entscheidender Punkt angeführt _ ich zitiere _ : Im Verlauf der bisherigen schrittweisen Deregu - lierung im grenzüberschreitenden Verkehr ist der Anteil der Leereinfahrten in die Bundesrepublik an der Gesamtzahl der Einfahrten seit 1987 von 34 ,2 % auf 32 ,2 % gesunken . . Da sagt sich natürlich jeder : Er hat abgenommen . Aber diese Aussage ist natürlich nichtssagend , ja , ich sage sogar , irreführend , . wenn nicht gleichzeitig die Entwicklung der absoluten Zahlen der Gesamteinfahrten dargestellt wird . Selbst bei sinkendem prozentualen Anteil der Leerfahrten kann nämlich die absolute Zahl steigen , und das ist entscheidend für die Beurteilung der Auswirkungen auf die Umwelt . . Um es konkret anzugeben : 1987 hatten wir 6 ,75 Millionen Gesamteinfahrten im grenzüberschreitenden Verkehr , davon 2 ,3 Millionen Leerfahrten . Das sind diese ca . 34 % . 1991 hatten wir 9 ,7 Millionen Gesamteinfahrten bei 3 ,1 Millionen Leereinfahrten . Das sind die ca . 32 % . Also : Bei sinkendem prozentualen Anteil hatten wir eine Steigerung um sage und schreibe 800 000 Leerfahrten .  Nachdem ich dies gelesen und mir die Zahlen herausgesucht hatte , ist mir natürlich der alte Spruch eingefallen : Traue nie einer Statistik , die du nicht selbst gefälscht hast . . Im Laufe der Beratungen des Gesetzentwurfes hat den Verkehrsausschuß eine Vielzahl unterschiedlicher Stellungnahmen erreicht , die anzeigen , welche Erwartungen , aber auch welche Befürchtungen die Gesetzesänderung hervorruft . Diese Sorgen müssen ernstgenommen werden . Der Verkehrsausschuß war sich in seinen Beratungen einig , folgender Problematik besonderes Augenmerk zu schenken . Die Erfahrungen der Franzosen mit der Liberalisierung der Frachttarife im Güterverkehrsgewerbe sind mehr als ernüchternd . Schon bald stellte sich nach der Liberalisierung der Frachttarife ein ruinöser Wettbewerb für viele Partikulare und mittlere Betriebe ein . Die Reaktionen und Blockaden der französischen Lkw-Fahrer sind uns allen noch in guter Erinnerung . Die Französische Nationalversammlung hat daher per Gesetz die Notbremse gezogen . Der Verkehrsausschuß hat auch auf Grund dieser Tatsache einstimmig beschlossen _ nachzulesen in Ziffer 4 unserer Beschlußempfehlung _ , daß die Bundesregierung bis zum 30 . Juni 1993 einen Be richt darüber vorzulegen hat , auf welche Weise auf der Grundlage der genannten französischen Regelung vergleichbare Krisenbewältigungsmaßnahmen ergriffen werden können . Lassen Sie mich abschließend auf zwei weitere Punkte eingehen , die bei der Beratung im Verkehrsausschuß eine Rolle gespielt haben . Erstens nenne ich die Bestimmung in · 55 Abs . 3 Satz 1 , daß das zukünftige Bundesamt für Güterverkehr bei Straßenkontrollen festgestellte erhebliche Verstöße den zuständigen Behörden übermittelt . Hiergegen hat das Güterkraftverkehrsgewerbe Bedenken angemeldet , und zwar mit der Begründung , daß diese Vorschrift nur deutsche , nicht aber Unternehmen aus den übrigen EG-Staaten trifft und damit zu weiteren Wettbewerbsnachteilen führt . Das mag zwar richtig sein _ man muß dieses Argument anerkennen _ ; jedoch gibt es zwar Gleichheit im Recht , aber wir als Gesetzgeber können keine Gleichheit im Unrecht herstellen . Das ist nicht machbar . . Es kommt _ und das ist wesentlich _ bei diesem Punkt darauf an , die schwarzen Schafe des Gewerbes herauszufinden , und es ist meiner Meinung nach auch im wohlverstandenen Interesse des Gewerbes , daß die schwarzen Schafe herausgefischt werden . Zweitens . Der Bundesrat hat sich gegen eine Kompetenzerweiterung beim Bundesamt für Güterverkehr gewandt , z . B . gegen das Anhalterecht für Omnibusse . Die SPD-Fraktion ist dem nicht gefolgt und steht damit im Dissens auch zu den von uns geführten Landesregierungen . Dies ist hier natürlich offen anzumerken . Es nützt ja nichts , daran vorbeizureden . Aber auf Grund der Lkw-Unfälle und Busunglücke in jüngerer Zeit halten wir verstärkte Kontrollen für äußerst wichtig . Da ist es gut , wenn neben den Landesbehörden mit der bisherigen Bundesanstalt für Güterfernverkehr oder dann dem zukünftigen Bundesamt für Güterverkehr eine weitere kompetente Behörde Kontrollaufgaben wahrnimmt . Zusammengefaßt noch einmal : Die SPD-Fraktion stimmt dem Tarifaufhebungsgesetz zu , verlangt aber von der Bundesregierung , endlich die Harmonisierung des EG-Verkehrsmarktes mit allem Nachdruck voranzubringen . In Zukunft werden wir uns weiteren Liberalisierungen ohne gleichzeitige Harmonisierung widersetzen . . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .