Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Jung , Sie haben mit Ihrem , wie ich finde , recht hilflosen Auftritt hier eines belegt : Die Informationspolitik dieser Bundesregierung zu Afghanistan ist ein Desaster . - Das sagt einer Ihrer Amtsvorgänger , Volker Rühe . Überhaupt , liebe Frau Merkel , ist Ihr Umgehen mit Afghanistan eigentlich nur mit dem Wörtchen verdruckst zu beschreiben . Trotz dieses schwersten Zwischenfalls , den es gegeben hat , mussten Sie von der Opposition zu dieser Regierungserklärung getrieben werden . Sie mussten vor Jahren von uns dazu getrieben werden , endlich einmal unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu besuchen . Ehrlich gesagt : Das ist beschämend . Eine offene Haltung hierzu wäre angemessen gewesen . Das haben Sie heute nur mühsam versucht nachzuholen . In Afghanistan führen die Taliban einen Bürgerkrieg . Für den Tod unschuldiger Zivilisten , für hinterhältige Morde sind in erster Linie sie verantwortlich . Sie sind es , die das Völkerrecht nicht einhalten . Sie bringen den schmutzigen Krieg in die Dörfer . Mit Blick auf Sie , Herr Lafontaine , sage ich : Dass es in Afghanistan Krieg gibt , heißt nicht , dass die Bundeswehr dort einen Krieg führt . Ich will das mit einem Zitat belegen : Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht im Krieg . . . Sie arbeitet auf der Grundlage des völkerrechtlichen ISAF-Mandats zur Stabilisierung des Landes . Das stammt von Wolfgang Neškovic , dem Rechtspolitiker Ihrer Fraktion . Ich sage Ihnen : Wolfgang Neškovic hat vollständig recht . Aber dann dürfen Sie hier nicht solche Reden halten , wie Sie sie gehalten haben . Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen schwierigen Auftrag . Sie riskieren ihr Leben , und sie sollen das Leben Unschuldiger nicht gefährden . Das verdient Respekt und Anerkennung . Deswegen kann es in dieser Debatte nicht darum gehen , irgendwelche Schuldigen zu finden . Aber es geht in der Tat darum , die Fakten auf den Tisch zu legen . Es kann nicht akzeptiert werden , dass diese Operation verniedlicht wird . Frau Merkel , es handelt sich hier nicht um irgendeinen Vorfall . Es handelt sich um einen Einschnitt , der deutlich machen kann und der in der Öffentlichkeit den Eindruck hat entstehen lassen , dass Deutschland in Afghanistan zu einer anderen - ich sage an dieser Stelle : zu einer falschen - Strategie übergegangen ist . Darum geht es . Wenn es zivile Opfer gegeben hat , dann muss man zu dieser Verantwortung auch stehen . Wie man damit anders als Herr Jung umgeht , hat der Oberkommandierende von ISAF , Stanley McChrystal , bewiesen . Er hat sich so verhalten , wie wir es uns lange gewünscht haben : Nach dem Vorfall hat er sich an den Ort des Geschehens begeben . Er hat mit den Opfern gesprochen . Er hat sich entschuldigt . Er hat sich also gemäß den neuen Einsatzrichtlinien für solche Zwischenfälle verhalten , die lauten : apologize , compensate , investigate - entschuldigen , entschädigen und dann untersuchen . Das ist die richtige Reihenfolge , und die hätte ich mir auch von unserem Bundesverteidigungsminister gewünscht . Wie sind Sie vorgegangen ? Sie haben als Erstes die Unwahrheit gesagt . Sie haben behauptet , das Ganze habe sich in 40 Minuten abgespielt . Die Wahrheit ist : Es hat sechs Stunden gedauert . Es hat übrigens zwölf weitere Stunden gedauert , bis nach dem Bombardement Aufklärer vor Ort gewesen sind . Das ist das Ergebnis der Unterrichtung , die Sie uns heute in den Ausschüssen gegeben haben . Schließlich haben Sie gesagt , Sie seien sicher , es habe keine zivilen Opfer gegeben . Im Ergebnis geben Sie heute zu , dass eine solche Möglichkeit nicht auszuschließen ist . Ihr Grundsatz ist ein anderer als der , den die Amerikaner an dieser Stelle beherzigt haben . Ihr Grundsatz lautet offensichtlich : Vertuschen , leugnen und , wenn es gar nicht anders geht , sich für das entschuldigen , was man vorher bestritten hat . Diese Haltung macht die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bevölkerung , in diesem Deutschen Bundestag so unerträglich schwer . Sie sind heute zu einer Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik geworden . Sie haben mit Ihrer Haltung inzwischen dafür gesorgt , dass Deutschland in einen scharfen Gegensatz zu seinem engsten Verbündeten , den USA , geraten ist und dass im Rat der Außenminister diese Isolierung kollektiv kritisiert worden ist . Dass es durch den Bundesverteidigungsminister dazu gekommen ist , dafür tragen Sie , Frau Merkel , die Verantwortung . Über diesen Punkt muss man diskutieren . Ich will an dieser Stelle etwas hinzufügen . Wir führen seit drei Jahren eine Debatte um den Begriff der vernetzten Sicherheit . Wir haben in diesem Haus einen ziemlich breiten Konsens , dass dies der richtige Ansatz ist , um Afghanistan zu stabilisieren . Nur müssen Sie sich nach drei Jahren der Diskussion und nach vier Jahren Regierungszeit die Frage gefallen lassen : Was ist mit dem Ansatz der vernetzten Sicherheit geschehen ? Da stellen wir fest : Es ist zwar möglich , in Wochenfrist beispielsweise den Einsatz von AWACS-Flugzeugen , die dort noch gar nicht angekommen sind , freizugeben . Aber Sie sind nicht in der Lage gewesen , die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf das Maß zu bringen , das diese Regierung international zugesagt hat . Das heißt , Sie reden von vernetzter Sicherheit ; aber Sie setzen sie nicht um . Was sollen wir denn davon halten , wenn Sie heute in Ihrer Regierungserklärung sagen : Ich habe mit Gordon Brown die Abhaltung einer internationalen Konferenz verabredet ? Wir hätten von Ihnen erwartet , dass Sie dem Parlament , der deutschen Öffentlichkeit im Rahmen einer Regierungserklärung in aller Deutlichkeit sagen , mit welchen Vorstellungen , mit welchen Maßnahmen und mit welchen Zeitplänen Sie , die Bundesregierung , zu dieser Konferenz gehen . Wir sind sehr wohl der Auffassung , dass es einer zeitlichen Abzugsperspektive genauso bedarf , wie es einer zeitlichen Aufbauperspektive bedarf . Aber von vernetzter Sicherheit und vom Afghan Compact zu reden und nicht eine einzige konkrete Maßnahme vorzuschlagen , ist die Ankündigung , mit dem fortzufahren , was Ihre Afghanistan-Politik der letzten Jahre gekennzeichnet hat , nämlich durchwursteln , um bloß nicht aufzufallen , weil Sie wissen , wie unpopulär das Thema ist . Das ist mit dem Geschehen am letzten Freitag geplatzt . Ich sage Ihnen eines : Alle Argumente gegen die Linkspartei , die sagt , wir würden die Truppen sofort abziehen , dahin gehend , ein solches Vorgehen würde dieses Land in einen Bürgerkrieg ganz anderen Ausmaßes stürzen , sind richtig . Es ist falsch , diese Forderung zu erheben . Aber ich sage Ihnen auch : Wenn Sie mit dieser Politik des Durchwurstelns so weitermachen , werden Sie am Ende genau da landen , wo die Linkspartei schon heute ist , nämlich in einem kopflosen Abzug , weil Sie die notwendigen Anforderungen für den zivilen Aufbau und für den Polizeiaufbau nicht auf die Reihe bekommen haben . Deswegen muss Schluss sein mit diesem Durchwursteln ; denn das führt ins Chaos , auch in Afghanistan .