Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein kluger Mann hat einmal gesagt : In der Politik kommt es nicht auf die Größe der Schritte an , sondern darauf , daß sie in die richtige Richtung gehen . Ich stelle fest , daß der Gesetzentwurf , der heute unter dem anspruchsvollen Namen Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet werden soll , nicht in die richtige Richtung weist , sondern in die falsche Richtung geht . Was Sie vorgetragen haben , Herr Kollege Fried rich , sind nach meiner Auffassung zum Teil Interpretationskünste , die durch den Gesetzestext nicht gedeckt werden . Wir stellen weiterhin fest : Der Gesetzentwurf ist nicht vollzugsfreundlich . Das haben alle Sachverständigen in zwei Anhörungen auch bestätigt . Er ist nicht EG-konform , und er leistet keinen Beitrag zur dringend notwendigen Müllvermeidung . Wir kritisieren das aber nicht nur , sondern wir bedauern gleichzeitig , daß dieses Ergebnis heute vorliegt . Denn im Interesse der Sache , im Interesse der Kommunen , die auf übervollen Deponien sitzen , auch im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft ist es bitter nötig , jetzt 19048 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . April 1994 Liesel Hartenstein die Weichen für eine zukunftsorientierte , d . h . für eine ressourcenschonende Abfallwirtschaft zu stellen . Diese Chance wird mit diesem Gesetzentwurf leider vertan . Wir haben , daran möchte ich erinnern _ auch Herrn Minister Töpfer _ , bei der Einbringung des Regierungsentwurfs im September 1993 eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten . Dieses Angebot war ernstgemeint . Es war ehrlich gemeint , und es hätte auch realisiert werden können , weil nämlich der Töpfer-Entwurf , wenn ich das einmal so sagen darf , trotz aller Schwächen mindestens sinnvolle Ansätze enthalten hat , die man hätte ausbauen können . Nur , vom Ur-Töpfer ist kaum etwas übriggeblieben , meine Damen und Herren . . _ Doch . Was die Koalition nach monatelangem internen Streit auf den Tisch gelegt hat , ist nur noch ein Rumpfgesetz . . Alle vorwärtsweisenden Elemente , lieber Kollege Kampeter , sind herausoperiert worden . Der Koalitionsentwurf tritt auf der Stelle , und partiell _ ich habe das gesagt und wiederhole es ausdrücklich _ bewegt er sich sogar rückwärts . Ich weiß , Sie bestreiten das . Lassen Sie mich drei Beispiele dafür nennen .  _ Es sind nicht nur Behauptungen , sondern ich möchte dieses auch belegen , lieber Herr Kollege Lippold ; deshalb hören Sie bitte zu . Der Vermeidungsgrundsatz , der jedenfalls im ersten Regierungsentwurf noch deutlich als oberste Priorität enthalten war , ist auf der Strecke geblieben . Vermeidung und Verwertung werden auf eine Stufe gestellt ; in § 4 sind sie mit oder verbunden . . _ Ja , ich kann schon lesen , deutsch und gelegentlich auch Fremdsprachen . _ Vermeidung und Verwertung werden in einen Topf geworfen . Zweitens . Der Vorrang _ das haben Sie selbst konzediert , Herr Friedrich _ des stofflichen Recycling vor der sogenannten energetischen Verwertung , also der Verbrennung , ist weggefallen ; auch dies war im Regierungsentwurf , der offiziell im September 1993 eingebracht wurde , wenigstens noch als Sollbestimmung enthalten . Sie haben das herausgestrichen . Statt dessen werden nun , wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte _ was ich nicht hoffe _ , die Türen für die Müllöfen wirklich weit geöffnet . Es ist Ihr erklärter Wille , die Verbrennung zu erleichtern . Ich beziehe mich auf Ihre eigene Pressekonferenz , die Sie Ende Januar gegeben haben . Die beiden Berichterstatter haben dies ausdrücklich und wörtlich so gesagt . Auch dies steht übrigens im Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Bundesumweltministers , der nämlich gesagt hat _ ich habe das noch einmal nachgelesen _ , es werde keinen Durchmarsch für die Abfallverbrennung geben . Das steht im Protokoll vom 23 . September 1993 . Genau dies wird aber eintreten . Übrigens , zur Klarstellung : Aus unserer Sicht ist die Müllverbrennung unter bestimmten Bedingungen sinnvoll und notwendig . Darüber streiten wir uns ja gar nicht . . _ Bleiben wir bei der Sache und nicht bei Personen . Sie ist z . B . notwendig bei Sonderabfällen , zur Schadstoffvernichtung usw . Aber _ das bitte ich doch aufmerksam zu verfolgen _ wer die Verbrennung so großzügig zuläßt oder _ im Bild gesprochen _ die Türen für die Müllöfen so weit öffnet , nimmt jeden Anreiz weg , Technologien für stoffliches Recycling weiterzuentwickeln . Das ist nicht innovationsfördernd , sondern das ist innovationshemmend . Das ist der Nachteil an der ganzen Sache . . Sie schreiben in dem Entwurf , Sie wollen jeweils durch Rechtsverordnungen festlegen lassen , was die besser umweltverträgliche Verwertungsart sei . Nun haben wir sehr schlechte Erfahrungen mit Rechtsverordnungen . Man darf gespannt sein , wann diese Rechtsverordnungen kommen , für welche und für wie viele Stoffgruppen sie kommen , wer die Kriterien festlegt , wer die Ökobilanzen erstellt usw . Es ist Ihnen genauso klar wie uns , daß dies eine sehr aufwendige und langwierige Prozedur sein wird . Drittens . Sie forcieren die Privatisierung auf breiter Front . . Auch hier hat der Bundesumweltminister im September 1993 versichert , daß die staatliche Verantwortung für die Abfallentsorgung beibehalten werde . Sie regeln es nicht so , wie es bislang möglich und übrigens auch sinnvoll ist , daß die entsorgungspflichtigen Körperschaften Aufgaben an Dritte übertragen können , sondern Sie gehen einen Schritt weiter und sagen , daß die Pflichten selbst auf privatwirtschaftlich organisierte Verbände übertragen werden können und übertragen werden sollen . Ich frage mich _ und ich frage auch Sie _ , ob dies erstens von den zuständigen Behörden überhaupt noch kontrollierbar ist und ob nicht zweitens die große Gefahr besteht , daß hier Monopolisierungstendenzen im Stile des DSD eintreten , wie wir das schon erlebt haben . . Der vierte Punkt bet rifft die Produktverantwortung . Sie haben sie auch angesprochen , Herr F riedrich . Sie wurde ja immer als Herzstück eines neuen Abfallgesetzes gepriesen . Sie ist aber im jetzigen Koalitionsentwurf wahrlich zu einer Alibiformel zusammengeschrumpft . Im Grunde steht nichts Substan tielles mehr drin . Auch hier ist der Grundgedanke richtig , und wir pflichten diesem Grundgedanken bei , daß m an bei der Produktgestaltung auch die Abfallseite sofort mit bedenken sollte . Deshalb lauten unsere Forderungen , daß diese Grundsätze für die Produktverantwortung im Gesetz verankert werden sollten , daß die Hersteller zur Beachtung dieser Grundsätze verpflichtet werden und daß eine klare Defini tion ins Gesetz geschrieben wird , was mit Produktverantwortung überhaupt gemeint ist . Auch das ist nur noch in wenigen Stichworten angedeutet . Das kann man umschreiben , das kann man umreißen , und das hat für die Auslegung und Ausführung des Gesetzes mit Sicherheit eine wesentliche Funktion . Wir stellen uns ein zweistufiges Vorgehen vor . Ich muß auch hier sagen : Wir hätten _ bei gutem Willen Ihrerseits jedenfalls _ ein Stück weit zusammenkommen können .  _ Doch , Sie machen gerade Ly rik . In diesen Paragraphen zur Produktverantwortung steht nichts Substantielles mehr , sondern nur noch Ly rik . Daraus kann überhaupt keine praktische Konsequenz mehr gezogen werden . . Der erste Schritt muß also sein : Die Grundsätze müssen im Gesetz festgelegt werden _ ich brauche sie nicht alle zu repetieren _ , nämlich : Produktgestaltung soll Produkte hervorbringen , die langlebig , schadstoffarm , wiederverwendbar , reparaturfreundlich , leicht demontierbar usw . sind . . Diese Grundsätze sollen im Gesetz festgelegt werden . Das ist doch nicht ohne Bedeutung ! Im übrigen ist auch der Bundesumweltminister dieser Meinung , denn in seinem Entwurf stand das auch drin . Als zweiten Schritt müssen wir die Ausgestaltung des Instrumentariums anpacken . Das ist richtig . Aber das kann man nicht übers Knie brechen . Dazu ist eine gründliche Diskussion erforderlich . Es stehen bereits Kennzeichnungspflichten und Rücknahmepflichten im Entwurf ; es müssen weitere ordnungsrechtliche Instrumente ergriffen werden . Aber es müssen zusätzliche marktwirtschaftliche Instrumente eingeführt werden , beispielsweise Abfallabgaben , wie sie in mehreren Landesgesetzen schon verankert sind . Das ist ein Weg , den wir miteinander hätten gehen können , der nicht im ersten Anlauf zu schaffen ist , der aber in die richtige Richtung führt . Nach unserer Auffassung , liebe Kolleginnen und Kollegen , muß die Chance genutzt werden , durch Setzung richtiger Rahmenbedingungen und durch klare Vorgabe abfallwirtschaftlicher Ziele den technischen Erfindungsgeist in die Richtung zu lenken , daß Vermeidungstechniken weiterentwickelt werden und wirklich ein ökologisches Produktdesign entworfen wird . Das ist eine Aussage , die ich fast wörtlich aus den Expertenanhörungen übernehmen konnte , wo gesagt wurde : Klare Definitionen und klare abfallwirtschaftliche Zielvorgaben _ jetzt hören Sie mal zu , die Wirtschaft interessiert Sie ja und auch uns _ würden auch den Produktentwicklern in den Firmen die Arbeit erleichtern . Genau an diesen beiden Punkten fehlt es in diesem Entwurf . Im übrigen sind wir auch der Auffassung , daß dies für unsere Industrie hilfreich wäre . Wenn wir die Entwicklung in diese Richtung lenken , dann wird sie auch neue Marktvorteile gewinnen . Kurzum , es ist kein Sinn darin zu erkennen , daß wir eine gigantische Entsorgungswirtschaft aufbauen , die nachher in sich selbst rotiert . Wir haben diese Erfahrung beim Grünen Punkt gesammelt . Das ist weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll . Noch weniger ist zu rechtfertigen , auch ökologisch nicht , daß wir die Tore für die Verbrennungsmöglichkeiten so weit aufmachen . . Vier Kardinalforderungen sind nicht erfüllt ; ich wiederhole sie in Stichworten . Wir fordern erstens : Das Gesetz muß vollzugstauglich werden . . Kaum einer der Experten hat am Gesetzentwurf der Regierung _ an Ihrem schon gar nicht _ einen guten Faden gelassen . Zweitens . Wir brauchen ein EG-konformes Begriffssystem . Wir können keinen deutschen Sonderweg gehen . Das Wortspiel Abfälle und Rückstände stiftet nur Verwirrung und führt zu einem totalen Vollzugschaos spätestens nach dem 6 . Mai , wenn die EG-Abfallverbringungsordnung ohnehin in Kraft tritt . . _ Die EG übernimmt sie ? Nun , das wird ja Kollege Kampeter dann hinkriegen ! Drittens . Wir brauchen eine klare Zielhierarchie . Ich habe das schon erläutert . Viertens . Die Abfallentsorgung muß eine öffentliche Aufgabe bleiben , wobei , wie gesagt , die Übertragung von bestimmten Aufgaben _ Müllabfuhr , Betrieb von Entsorgungsanlagen usw . _ an Dritte eine bewährte Einrichtung ist . Das soll auch weiter so gehandhabt werden . Fünftens . Die Produktverantwortung hat in der Tat eine Schlüsselfunktion . Hier kann der Einstieg in eine neue Ara nicht nur der Abfallwirtschaft , sondern der 19050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Ap ril 1994 Liesel Hartenstein Stoffwirtschaft insgesamt erfolgen . Diesen Einstieg haben Sie verpaßt . . _ Sie können ja nachher sagen , daß Sie das nicht wollen . Wir wissen es bereits . Dieser Gesetzentwurf ist meilenweit erstens vom Regierungsentwurf , zweitens von dem , was heute abfallwirtschaftlich und stoffwirtschaftlich geboten wäre , entfernt . Sie haben sich damit in eine abfallpolitische Sackgasse hineinmanövriert . Wir werden eine neue Runde , vielleicht sogar mehrere Runden brauchen , um da wieder herauszukommen . Aber der Schwarze Peter liegt bei Ihnen und nicht bei uns . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .