Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Glück ist am Schluß der Rede von Frau Schwaetzer doch noch ein bißchen neoliberale Soße gekommen ; sonst hätte ich fast die Befürchtung gehabt , daß wir uns , was die Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfs angeht , ungeheuer nahe sind . . Liebe Kollegin Onur , Sie haben , als Sie hier vorhin gesprochen haben , gesagt , Sie hätten Mut gezeigt , weil Sie sich endlich mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse befassen . Da kann ich Ihnen Irmgard Schwaetzer Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 1995 nur ausdrücklich zustimmen . Aber ich sage auch : Mut allein reicht nicht . Ein Konzept muß her , und zwar eines und nicht fünf verschiedene , wie das bei Ihrem Gesetzentwurf der Fall ist . . Die Einbeziehung der 630-Mark-Jobs in die Sozialversicherung ­ das wissen wir alle , die wir in der letzten Legislaturperiode dafür gekämpft haben ­ und vor allen Dingen das Stoppen des Mißbrauchs damit sind seit Jahren überfällig . Insbesondere Frauenorganisationen und Gewerkschaften haben das nachdrücklich unterstrichen . Wir wissen auch , daß durch das Gezerre insbesondere zwischen CDU/CSU und FDP dieses Problem auf die lange Bank geschoben wurde . . Tatenlos ­ das muß man Ihnen einfach vorhalten ­ hat die Vorgängerregierung zugesehen , wie immer mehr versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in ungesicherte Beschäftigung umgewandelt wurden . Vor allem die explosionsartige Zunahme der 630-Mark-Jobs ist dabei die negativste Entwicklung . Sie geht eindeutig auf Ihr Konto . Um an die vorangegangene Debatte anzuknüpfen : Es ist doch genau die Entwicklung , die zu Lasten der Frauen geht . Die Frauen sind es doch vor allem , denen überwiegend solche versicherungsfreien Jobs angeboten werden und denen oft nichts anderes übrigbleibt , als sie anzunehmen , wenn sie Kindererziehung und Erwerbstätigkeit unter einen Hut bringen wollen . Allein im Handel , unstrittig ein Frauenbereich , gibt es gegenwärtig ­ so schätzt die HBV ­ 700 000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse . Bei manchen Handelsketten machen diese Jobs mehr als ein Drittel aus . Ich denke , dieser Entwicklung muß unbedingt Einhalt geboten werden . Ich sage Ihnen auf der rechten Seite dieses Hauses auch , daß die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten dabei einen höchst unrühmlichen Beitrag geleistet hat . Auch das geht auf Ihr Konto . . Nun nimmt sich die Schröder-Regierung vor , die weitere Zersplitterung des Normalarbeitsverhältnisses in 630-Mark-Jobs endlich zu stoppen und mehr sozialen Schutz für die dort Beschäftigten zu schaffen . Jede bezahlte Erwerbsarbeitsstunde , so sagen Sie , soll nun endlich versicherungspflichtig werden . Vor allen Dingen den Frauen versprechen Sie eine bessere Alterssicherung , ohne sie zusätzlich zu belasten . Das sind fürwahr ehrgeizige Ziele , die Sie verfolgen . Sie hätten bei ihrer Durchsetzung mit unserer vollen Unterstützung rechnen können . Aber damit kein Zweifel aufkommt , sage ich Ihnen auch : Sie werden Ihre Ziele mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht erreichen . Ich will ausdrücklich sagen : Niemand erwartet von Ihnen , daß Sie alle Probleme gleichzeitig lösen . Aber man darf doch wenigstens Schritte in die richtige Richtung erwarten , wenn ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird . Auch in diesem Bereich nehmen Sie eher die falschen Weichenstellungen vor . Ein solches Vorgehen verdient jedenfalls unsere Unterstützung nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es muß doch auch Ihnen in der Anhörung aufgefallen sein , daß es einen erheblichen Zweifel daran gibt , ob Sie mit der Festschreibung der Geringfügigkeitsgrenze auf dem hohen Niveau von 630 DM wirklich zur Eindämmung dieser Jobs beitragen können . So sehr wir natürlich die Angleichung der Niveaus in Ost und West begrüßen , so deutlich müssen wir aber sagen , daß die von Ihnen geplante Angleichung auf dem Niveau von 630 DM gerade für Ostdeutschland das völlig falsche Signal ist . . Wir befürchten , daß insbesondere dort eine neue Dynamik zur Umwandlung von Teilzeit- und Vollzeitarbeitsplätzen in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einsetzt . Sie müssen mir einmal erklären , was einen Arbeitgeber , der nun statt der Pauschalsteuer Pauschalabgaben in die Sozialkassen zu zahlen hat , von dieser Umwandlung abhalten soll . Diese Belastung ist für ihn immer noch geringer als die Belastung durch einen Teilzeitjob . Ich will aber auch hier ausdrücklich sagen , daß ich es für richtig und gut halte , daß Sie endlich verhindern , daß Arbeitgeber die Steuern auf die Beschäftigten abwälzen können . Mit der Beibehaltung der Geringfügigkeitsgrenze auf diesem von Ihnen vorgesehenen Niveau ­ das ist unsere Befürchtung ­ wird auf Dauer ein Niedriglohnsektor etabliert , der auch in der nächsten Zeit weiter expandieren wird und der Druck auf das Lohnniveau und auch auf die Normalarbeitsverhältnisse ausüben wird . Meine Befürchtung ist einfach , daß sich in der SPD die Hombach-Linie durchgesetzt hat . Diese Linie kann man in seinem Buch sehr gut nachlesen . Wenn man sich nun schon für die Beibehaltung der Geringfügigkeitsgrenze entscheidet , dann muß man wenigstens die Einbeziehung der unter ihr Beschäftigten in die Sozialversicherung konsequent und nicht halbherzig , wie Sie es tun , anpacken . Wenn Sie sich an dem Grundsatz orientieren , daß jede bezahlte Arbeitsstunde versicherungspflichtig sein soll , dann heißt das doch : Beiträge in alle vier Säulen des sozialen Sicherungssystems , aber wenigstens eine verbesserte Alterssicherung für Frauen . Genau das wollten Sie doch regeln . Aber auch hier bleiben Sie halbherzig . Nach unserer Einschätzung schaffen Sie mit der vorgesehenen Regelung ein Rentenrecht zweiter Klasse , weil dem 12prozentigen Anteil der Arbeitgeber zur Rentenversicherung nur Teilansprüche gegenüberstehen und die Frauen erst dann , wenn sie zuzahlen , einen vollen Anspruch an die Rentenversicherung haben . Gerade Frauen , für die die 630-Mark-Jobs oft die einzige Einnahmequelle sind , werden sich häufig aus finanziellen Gründen diese Option nicht leisten können . . Genau das werfe ich Ihnen vor : Ich werfe Ihnen einfach vor , daß Sie faktisch für diejenigen keine Regelung tref Heidi Knake-Werner 1996 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 fen , die den Schutz der Rentenversicherung am allermeisten brauchen . Ihnen freizustellen , sich voll oder zum Teil zu versichern , verstößt nun fürwahr gegen den Schutzgedanken unseres sozialen Sicherungssystems . Das können wir einfach nicht mittragen . Wenn Sie schon die paritätische Finanzierung der Rentenversicherung durchbrechen , dann hätten Sie den Arbeitgebern bis zur Geringfügigkeitsgrenze beide Beitragsanteile , also 19 ,5 Prozent , auferlegen können . Damit hätten Sie wirklich einen Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit getan . . Die Beiträge für die Krankenkassen dienen ­ das sagen auch Sie sehr eindeutig ­ allein zur Schaffung neuer Finanzressourcen für die Krankenversicherung . Wir haben eine Menge anderer Vorschläge , wie Sie die Finanzressourcen der Krankenversicherung verbessern können . Heben Sie doch die Beitragsbemessungsgrenze an ­ , oder verbreitern Sie die Basis der Beitragszahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung , anstatt auch dieses Problem noch auf dem Rücken der Geringstverdienenden zu lösen ! Das können wir nicht mittragen . Zusätzlich vergessen Sie auch noch die Pflegeversicherung . Deren Einbeziehung hätte nun wirklich geholfen . . ­ Die Arbeitslosenversicherung ist der nächste Punkt , den ich für äußerst kritikwürdig halte . Warum werden die geringfügig Beschäftigten nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezogen ? ­ Sie wissen ganz genau , daß das eine wirkliche Brücke für eine zukunftsfähige Perspektive dieser Beschäftigten gewesen wäre . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Die Regelung , die Sie jetzt vorlegen , bedeutet keinen Schritt in die richtige Richtung . Sie werden es nicht schaffen , die Zahl der versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse einzudämmen . Sie werden es auch nicht schaffen , daß Frauen mehr sozialen Schutz haben . Noch ein Wort zur Besteuerung . Ich finde es richtig , daß die Nebenverdienste besteuert werden . Aber erklären Sie mir einmal , warum Sie die Ehefrauen aus der Regelung herauslassen , obwohl Sie ansonsten am Ehegattensplitting festhalten ! Wenn Sie die Ehefrauen in dieser Situation steuerlich begünstigen , dann sorgen Sie dafür , daß ebendiese Frauen in der 630-Mark-Job-Falle festgehalten werden . Sie zementieren die Rolle dieser Frauen als traditionelle Zuverdienerinnen . Das ist weder sozial noch emanzipatorisch . .