Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir starten heute das größte Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gegeben hat, mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, mit über 270 Milliarden Euro, mit mehr als 1 000 Projekten und erstmalig mit einer klaren Finanzierungsperspektive. Der neue Bundesverkehrswegeplan stärkt das, was unser Land starkmacht: Infrastruktur und Mobilität in Deutschland. Deutschland ist hier Vorreiter in Europa. Daran werden auch die einen oder anderen schrillen Zwischenrufe der Verkehrspessimisten nichts ändern. Es ist eine Tatsache, die alle Studien belegen. Beim Best Countries Ranking, vorgestellt beim Weltwirtschaftsforum in Davos, ist Deutschland das beste Land der Welt mit zehn von zehn Punkten für die Infrastruktur. Beim Logistics Performance Index der Weltbank ist Deutschland Logistikweltmeister und erreicht weltweit den höchsten Wert bei der Infrastruktur. Das ist die Grundlage für Wachstum, Wohlstand und Arbeit, für Wirtschaftskraft, Lebensqualität und Wertschöpfung. Deswegen war es natürlich falsch, in der Vergangenheit zu wenig dafür getan zu haben, zu wenig in die Infrastruktur investiert zu haben, zu wenig für den Erhalt aufgewendet zu haben. Besonders in den Millenniumsjahren wurden dringend notwendige Investitionen verschleppt und die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Ich sage klar: Dieser Fehler darf sich nicht wiederholen. Deswegen haben wir zu Beginn unserer Wahlperiode mit dem Investitionshochlauf die notwendige Grundlage für ein umfassendes Infrastruktur-Upgrade gestartet. Das, was wir jetzt mit dem Bundesverkehrswegeplan umsetzen, ist die Realisierung dessen, was wir an finanziellen Mitteln im Haushalt zur Verfügung gestellt haben. Die vergangenen Tage übrigens waren auf diesem Weg der Verwirklichung einer optimierten Infrastruktur so etwas wie ein regelrechter Ziellauf, mit dem wir eine ganze Reihe von historischen Meilensteinen erreicht haben. Wir haben letzten Freitag den größten Investitionshaushalt für die Infrastruktur gestartet, der jemals im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist, mit über 14 Milliarden Euro für 2017 und 2018 und mit einer Investitionsquote im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur von über 60 Prozent. Wir haben das Regionalisierungsgesetz abgeschlossen und geben in den nächsten 15 Jahren eine Rekordsumme von 150 Milliarden Euro für einen leistungsfähigen Regionalverkehr auf der Schiene aus. Wir haben gestern im Deutschen Bundestag die Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen beschlossen und damit auch den Systemwechsel zur Nutzerfinanzierung weiter vorangetrieben. Wir haben uns außerdem mit der EU-Kommission geeinigt. Es steht fest: Auch die Pkw-Maut kommt. Damit kann man zügig alle Voraussetzungen dafür schaffen, dass Gerechtigkeit auf unseren Straßen herrscht und dass der Grundsatz gilt: Wer nutzt, der zahlt auch. Aber keiner zahlt doppelt, kein inländischer Autofahrer wird mehr belastet, meine Damen und Herren. Wir erreichen damit in einer Wahlperiode 2 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Ich bin an dieser Stelle schon ein bisschen überrascht, dass, wie man heute lesen kann, Geld und diese finanziellen Summen in der Diskussion offensichtlich keine Rolle mehr spielen. Meine Damen und Herren, wir haben ganze Wahlperioden damit bestritten, Kommissionen über die Frage tagen zu lassen: Wie viel mehr Geld braucht die Infrastruktur, und woher kann dieses Geld kommen? Die Kommissionen haben getagt, getagt, getagt. Aber kein Euro mehr kam in die Kasse. 100 Millionen Euro wurden stückweise Haushalt um Haushalt zur Verfügung gestellt, um vielleicht etwas Bewegung in die Investitionen zu bekommen. Jetzt, da wir Milliardenbeträge mehr an Einnahmen schaffen, wird darauf hingewiesen, dass dies vielleicht nur ein kleiner Teil wäre, um die Infrastruktur zu stärken. Im Investitionshochlauf haben wir es geschafft, zu sichern, dass die Lkw-Maut mit 4 Milliarden Euro weiter zur Verfügung steht, dass sie durch die Ausweitung auf alle Bundesstraßen 2 Milliarden Euro zusätzlich einbringt und dass die Infrastrukturabgabe jährlich 4 Milliarden Euro zweckgebunden an Einnahmen bringt. Das sind zusammen 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Straße, langfristig gesichert. Sie wären doch über Jahre hinweg froh gewesen, wenn Sie nur einen Bruchteil davon hätten schaffen können, was wir jetzt ermöglicht haben. Diese Rekordinvestitionen sind aber kein Selbstzweck, sondern sie müssen zielgerichtet eingesetzt werden. Mit dem Bundesverkehrswegeplan und seinen Ausbaugesetzen für die Infrastruktur gelingt das. Mit den 270 Milliarden Euro und den über 1 000 Projekten machen wir die Infrastruktur in Deutschland fit für das globale digitale Zeitalter. Wir bringen übrigens zum ersten Mal Ökonomie und Ökologie zusammen. Ja, ich weiß, dass das für die Verkehrspessimisten von den Grünen unglaublich schwer zu ertragen ist. Schauen Sie, wir haben einen eigenen Umweltbericht zu allen Projekten des Bundesverkehrswegeplans erstellt. Sie wollen natürlich nicht wahrhaben, dass ein großer Bericht darüber gemacht worden ist, weil Sie selber zu Ihrem Bundesverkehrswegeplan vor 15 Jahren einen Umweltbericht von nur mageren sechs Seiten hatten. Das ist doch die Wahrheit. Ihr Bundesverkehrswegeplan von 2003, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, fällt doch im Ökocheck gnadenlos durch. Was wir in der Großen Koalition heute machen, ist in allen Bereichen deutlich besser als das, was Sie damals auf den Weg gebracht haben. Wir investieren einen Rekordanteil von 70 Prozent der Mittel in den Erhalt und in die Modernisierung. Sie haben damals nur 56 Prozent geschafft. Wir investieren über die Hälfte der Mittel in die Schiene und die Wasserstraße. Sie haben die Mehrheit der Mittel damals in die Straße investiert. Wir investieren heute 112 Milliarden Euro in die Schiene, mehr als doppelt so viel als das, was Sie damals auf den Weg gebracht haben. Lesen Sie es einfach nach! Ihre Empörung ist pure Heuchelei, liebe Freunde von den Grünen. – Volker Kauder hat recht, ihr wart grottenschlecht, als ihr regiert habt. Wir haben zum ersten Mal mit diesen Rekordmitteln eine klare und realistische Finanzierungsperspektive gegeben. Auch das gab es in Ihrer Zeit nicht. Ich weiß, dass natürlich auch die Tatsache, dass wir jetzt eine echte Finanzierungsperspektive für die über 1 000 Projekte haben, ist natürlich für die Grünen alles andere als eine gute Nachricht. Sie wollen in Wahrheit überhaupt keine Straßen bauen, Sie wollen die Mobilität verhindern. Sie fordern doch bei jeder wiederkehrenden Bundestagswahl einen Stopp des Straßenbaus. Jetzt sage ich Ihnen: Schon 1980 haben Sie darauf hingewiesen, man dürfe die Autobahnen nicht weiter ausbauen. Damals hatten wir 9 000 Kilometer, jetzt haben wir 13 000 Kilometer Autobahnen. Wir haben eine Steigerung des Verkehrs auf den Straßen um 70 Prozent. Hätten wir damals auf Sie gehört, hätten Sie sich mit Ihrer Politik damals durchgesetzt, dann wären wir bei der Infrastruktur heute ein Dritte-Welt-Land. Das ist die Wahrheit. Das Schlimmste dabei ist übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie sich in den letzten 30 Jahren bei diesem Thema keinen Millimeter weiterentwickelt haben. Sie fordern jetzt noch – ich denke an Ihre Kollegen Kindler und Kuhn – ein Neubaumoratorium. Sie haben auf Ihrem Parteitag vor wenigen Wochen beschlossen, man müsse aufhören, dem Wachstum hinterherzubauen. Sie sind heute die gleiche straßenfeindliche Entmobilisierungspartei wie noch vor 30 Jahren. Daran hat sich nichts geändert. Die Menschen – Sie können so laut schreien, wie Sie wollen – gehen Ihre strikte Investitionsverweigerung, was den Verkehr betrifft, nicht mit. Die Menschen in unserem Land wollen mobil sein, sie wollen Investitionen in die Infrastruktur. Sie wollen, dass Deutschland bei der Mobilität Spitze bleibt. Der aktuelle ARD-Deutschlandtrend sagt das eindeutig. Da wurden die Menschen gefragt, wofür Mehreinnahmen des Staates verwendet werden sollen. Die absolute Mehrheit, nämlich 60 Prozent, sagt ganz klar: für Investitionen in die Infrastruktur. Das heißt, die Menschen vertrauen uns, die Menschen vertrauen der Großen Koalition, dass das Geld gut investiert wird, sie setzen auf den Erfolg unserer Verkehrspolitik und sind gegen Ihre Entmobilisierungspolitik. Wir beenden mit unseren Rekordinvestitionen in der Tat auch einen jahrelangen Missstand in Deutschland. Wir beenden das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Ländern und Bund, bei dem immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass die Länder in den Regionen gerne bauen würden, aber es fehlten das Geld, die Perspektive und die Zusage vom Bund. All das ist beendet. Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern das Nadelöhr sind die Planungen. Meine Baufreigaberunde hat es auch dieses Jahr gezeigt: Es gibt inzwischen sehr große Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland, was die Möglichkeit des Schaffens von Baurecht anbelangt. Das ist übrigens auch ein Befund, den die Bodewig-Kommission II uns mit auf den Weg gegeben hat. Sie hat deutlich formuliert: Einige Länder haben Schwierigkeiten, baureife Projekte anzumelden. – Das kann auf Dauer auch nicht so bleiben. Wir müssen das dringend ändern. Da stehen auch wir in der Verantwortung. Deswegen habe ich eine Kommission eingesetzt, mit der wir bis zum Frühjahr nächsten Jahres eine klare Strategie zur Planungsbeschleunigung erarbeiten. Auch dabei gibt es keine Denkverbote. Alle Vorschläge kommen auf den Tisch. Wir haben diesbezüglich schon drei Maßnahmen beschlossen: Mit dem Brückenmodernisierungsprogramm haben wir dafür gesorgt, dass der Klageweg bei besonders dringlichen Projekten auf eine Instanz konzentriert wird. Wir machen das digitale Planen und Bauen bis 2020 zum Standard bei allen Verkehrsinfrastrukturprojekten des Bundes; wir erproben digitale Methoden bereits heute. Und mit der Gründung einer Autobahngesellschaft sorgen wir dafür, dass die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen gebündelt werden und in eine alleinige Verantwortung kommen. All das ist jetzt notwendig, um den Investitionshochlauf und den Bundesverkehrswegeplan mit seinen Projekten erfolgreich umzusetzen. Meine Damen und Herren, der Bundesverkehrswegeplan ist kein Plan, den man in jeder Wahlperiode macht. Alle 15 Jahre wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan im Parlament beraten und umgesetzt. Viele von den Kolleginnen und Kollegen haben Verkehrswegepläne der Vergangenheit mit erarbeitet, begleitet und auch deren Auswirkungen verfolgt. Ich möchte mich bei all denen bedanken, die beim Bundesverkehrswegeplan 2030 in den letzten Monaten so aktiv mitgearbeitet haben, dass ein großes Projekt entstanden ist. Allen voran möchte ich mich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, bei den Kollegen, die sich damit intensiv auseinandergesetzt haben, bei den Kollegen Bartol und Lange, bei Frau Lühmann, bei Herrn Vaatz, bei Herrn Herzog und bei Herrn Schnieder, die die Verantwortung dafür getragen haben, dass dieser Bundesverkehrswegeplan erfolgreich durch die Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag gekommen ist, bei meinen Staatssekretären, bei der Kollegin Bär, bei Herrn Ferlemann, bei Herrn Barthle und bei all denen, die jetzt erfolgreich daran mitarbeiten, dass der Bundesverkehrswegeplan ein Garant dafür ist, dass die Infrastruktur in Deutschland in gutem Zustand bleibt und Wachstum, Wohlstand und Arbeit für die Zukunft sichert. Herzlichen Dank.