Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Man muß sich ja einmal richtig ausschimpfen ; ich verstehe das . Man sieht es auch an der Besetzung : Manche haben es mehr nötig ; andere gehen inzwischen dem Geschäft nach , was wir _ im Gegensatz zu dem Bild , das hier heute entstehen könnte _ in vielen Dingen ja gemeinsam betreiben , weil es anders gar nicht geht . Herr Jens war liebenswürdigerweise der erste , der in einer Reihe von Punkten gesagt hat , wie m an das machen kann , was immer gefordert wird , statt zu sagen , daß alles schlecht ist . Dafür muß man sich auch bedanken . Dann wollen wir auch gleich ein Wort dazu sagen : Wir sind nicht der Meinung , daß ein Soldiarpakt so aussehen kann , daß die Besserverdienenden auf einer Insel der Seligen verbleiben , während die Ärmsten der Armen geschunden werden , so wie es angeblich Herrn Fischer vorschwebt . Wenn man unter dem Druck steht , mehr als zehn Minuten reden zu müssen , und einem wenig einfällt , . dann kommt schon einmal etwas Seltsames vor . Aber zu sagen , die Ärmsten der Armen würden diesen Staat finanzieren , geht so weit an der Wirklichkeit vorbei , daß man davon ausgehen kann : Würde es stimmen , kriegte Herr Fischer ab sofort kein Gehalt mehr . Das ist ganz klar . . In Wirklichkeit ist es in diesem Lande so geregelt , daß die , die am meisten verdienen , auf das , was sie verdienen , prozentual mit Abstand die höchsten Steuern zahlen . Man kann nicht auf sämtlichen Nebengebieten immer noch etwas zulegen , sondern man muß die Gesamtbelastung sehen . Dann freuen sich die , die mehr verdienen , daß sie ihren anständigen Beitrag zum Wohle des Ganzen leisten _ übrigens nicht nur durch Steuern , sondern auch durch das , was sie zum Wohle der Volkswirtschaft beitragen _ , und geben ab . . Aber sie möchten sich dafür nicht ständig beschimpfen lassen , und sie brauchen sich nicht Unwahrheiten wider besseres Wissen von selbsternannten Sozialpolitikern gefallen zu lassen , die nicht verstehen , daß die vernünftigste Sozialpolitik eine vernünftige Wirtschaftspolitik und die Erweckung von Freude an Arbeit und Leistung ist . Das ist so , auch wenn es noch so oft bestritten wird . . Mit dem Erwecken von Freude hatten Sie es _ von einer rühmlichen Ausnahme abgesehen _ heute nicht so toll . Es ist schon eigentümlich _ man muß sich das sehr genau überlegen ; Herr Bohl hat darauf vorhin schon hingewiesen _ , wenn Sie dauernd mit brennbaren Stoffen zündeln und im gleichen Atemzug beklagen , daß das Haus brennt oder mindestens zu brennen droht . Das paßt einfach nicht . So kann man nicht miteinander umgehen . . Man kann nicht den Niedergang des Ansehens des Parlaments beklagen und Wort für Wort und Satz für 11276 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Detlef Kleinert  Satz fleißig bemüht sein , das Ansehen dieses Parlaments herunterzuzerren . . Das haben Sie heute den ganzen Nachmittag getan . Wie hoffnungslos muß die Sozialdemokratie ihre Chance einschätzen , an der Gestaltung der Regierungspolitik mitzuwirken , wenn sie sich entgegen allen volkswirtschaftlichen Erkenntnissen dazu hinreißen läßt _ das haben fast alle Ihre Redner getan _ , die Stimmung so mieszumachen , daß _ da eine gute Stimmung wesentlicher Bestandteil einer guten Konjunktur ist _ damit die Konjunktur so ruiniert wird , daß sie ein furchtbares Erbe antreten würde , welches sie insoweit selbst verschuldet hätte ! . Aber das alles wird uns erspart bleiben . Der Kanzler hat gerade in der Sache , deretwegen Sie diese diffus verlaufende Beschimpfungsdebatte vom Zaun gerissen haben , ein schönes Beispiel gegeben , wie ruhig man mit einfachen Sachverhalten umgehen kann : Einer unserer Kollegen _ der noch nicht ganz Kollege ist , der dem Hause nicht angehört , auf jeden Fall aber ein Parteifreund von uns _ hat sich in der Freude darüber , daß er mit einer sehr ansehnlichen Mehrheit zum Wirtschaftsministerkandidaten bestimmt worden ist , . daß er gewählt worden ist , dazu hinreißen lassen , ganz schön hinzulangen , was diese Entscheidung verfassungsmäßig bedeuten könnte . Vielleicht hat sich diese Auffassung mit Berliner Verhältnissen und Erinnerungen vermischt . Daraufhin hat sich der Kanzler gesagt : So geht es nicht ! und hat einen Brief geschrieben , in dem das alles steht . Wir wußten es übrigens schon . Es steht auch im Grundgesetz . Auch das wissen wir . . Der Kanzler hat also einen B rief geschrieben und sich für eine Sache revanchiert , die ihm so gut nicht gefallen hat und ihm , ehrlich gesagt , auch gar nicht so gut gefallen konnte . . Damit wäre es wirklich erledigt gewesen . Aber Sie kommen daher und pulen in einem solchen Vorgang herum : wegen dringend vorhandener Ablenkungsbedürfnisse und wegen der Unfähigkeit , in der morgen anstehenden wirtschaftspolitischen Debatte etwas in der Art , wie es vorhin Herr Jens getan hat , zum besten der Sache beizutragen . . In der Sache selbst _ ich erwähnte es bereits _ sind wir durchaus rechtskundig . Das Grundgesetz haben wir , seitdem die Ausgaben immer kleiner werden , fast ständig unter dem Arm . . Im übrigen hat Herr Herzog , jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts , in dem Kommentar von Maunz-Dürig darauf hingewiesen , daß z . B . die hier mehrfach erwähnte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers in dem Augenblick schon in Frage steht , wo er auf sie als gesetzliche Regel zurückgreift . Sie wäre vielmehr an und für sich vorhanden , aus der Persönlichkeit des Kanzlers und der Geschichte seiner Wahl heraus . So schreibt Herr Herzog . Dazu ist die Sache mit dem B rief ein ganz guter Hinweis . Sie werden sich an dieser Sache _ das wird nicht heute oder morgen entschieden _1994 noch die Zähne ausbeißen . Das ist eine ganz gestandene Art , mit den Dingen umzugehen . Was die Art der Freien Demokraten betrifft , mit den Dingen umzugehen : Wir sind diejenigen , die von der Transparenz und von demokratischen Verfahren , die von Ihnen häufig gefordert , aber nicht ganz so häufig praktiziert werden , soviel halten , daß wir unser Vorschlagswesen gegenüber dem Bundeskanzler so organisieren . Aus der Fülle seiner Kompetenz , z . B . Minister zu ernennen , fließt selbstverständlich auch das Recht , Vorschläge entgegenzunehmen , zu erbitten oder sich gefallen zu lassen . Das kann er alles selbst entscheiden . Das ist gerade der Inhalt dieser Kompetenz . Er wollte von uns einen Vorschlag haben . Wir haben ihn gemacht . Dafür haben wir das demokratischste aller Verfahren , die geheime Wahl , genommen . Darüber können Sie sich beim besten Willen nicht aufregen . Bei dieser Gelegenheit haben zwei Männer , die in wichtigen Bundesländern als Wirtschaftsminister nicht geredet , sondern gehandelt haben , ihre Leistungsfähigkeit als Wirtschaftsfachleute und Wirtschaftsminister unter Beweis gestellt haben , sich zur Verfügung gestellt . Daneben gab es einen Mann , der als Finanzsenator tätig war , der Vorstandssprecher der hiesigen Niederlassung einer weltweit angesehenen Bank gewesen ist . Diese drei haben zur Auswahl gestanden . Wenn Sie einen Blick auf diesen Sachverhalt werfen und an Ihre eigenen Verhältnisse denken , müßte es Ihnen _ mit Recht _ sehr schwummerig vor Augen werden . . Wie wollen Sie das bewerkstelligen : drei solche Leute zur Auswahl ? Natürlich brauchen Sie sich über Wahlverfahren keine Sorgen zu machen , wenn Sie überhaupt keine Auswahl haben . . Wir werden unsere Verfahren intern weiterhin demokratisch handhaben . Wir werden dem Bundeskanzler unsere Vorschläge im Rahmen der geltenden Verfassung machen . Wir sind ihm dankbar , daß er uns aus gegebenem Anlaß auf die Sache noch einmal hingewiesen hat . . Detlef Kleinert  Das sind kleine Frotzeleien , die man sich unter guten Freunden _ darum handelt es sich in einer solchen Koalition _ einmal erlauben kann . . So muß man es richtig einordnen und darf es nicht so ungewöhnlich und unnatürlich hochhängen , wie Sie das heute versucht haben , ohne zu bedenken , daß zum Schluß zwischen den verschiedenen Fraktionen des Hauses keine Punktgewinne erzielt werden , sondern der Eindruck bleibt : Das Parlament ist nicht in Ordnung oder : Das Parlament ist in Ordnung . Wir werden durch Sacharbeit , durch sachliche Vorschläge und auch durch eine tadellose Zusammenarbeit mit der SPD-Opposition dieses Hauses dazu beitragen , daß die Wähler einen guten Eindruck gewinnen , einen besseren als in der derzeitigen , nicht begeisternden Situation . Daran arbeiten wir . . Darüber wird sachlich geredet . Dann werden die Wähler entscheiden , und Sie werden sich wundern . .