Partei: SPD
Darüber sind wir nicht im Streit . Dem stimme ich zu . - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diäten-Urteil 1975 im fünften Leitsatz gesetzliche Vorkehrungen dagegen gefordert - jetzt zitiere ich - : . . . daß Abgeordnete Bezüge aus einem Angestelltenverhältnis . . . , ohne die geschuldeten Dienste zu leisten , nur deshalb erhalten , weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird , sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers . . . vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen . Einkünfte dieser Art - so das Verfassungsgericht - sind mit dem unabhängigen Status der Abgeordneten und ihrem Anspruch auf gleichmäßige finanzielle Ausstattung in ihrem Mandat unvereinbar . . Die Koalitionsfraktionen wollten vor zwei Jahren unserem Antrag auf Offenlegung dieser Nebeneinkünfte nicht folgen . Damals haben sie einen Entschließungsantrag durchgesetzt mit dem Inhalt , der Geschäftsordnungsausschuß solle die Verhaltensregeln prüfen und feststellen , ob nicht Änderungen der Anzeigepflichten über Nebentätigkeiten und Einkünfte im Hinblick auf potentielle Interessenkonflikte notwendig seien . So furchtbar ernst hat die Koalition es nicht gemeint . Denn : In dem Antrag stand , der Geschäftsordnungsausschuß solle vor dem Sommer 1996 sein Prüfungsergebnis vorlegen , damit das Haus entscheiden könne . Die Frist ist längst verstrichen ; nichts liegt vor . Wir sollten die Koalitionsmehrheit im Geschäftsordnungsausschuß mit allem Nachdruck auffordern , ihre Arbeit zu tun und uns jetzt Vorschläge zu unterbreiten , wie man solche Interessenkonflikte zukünftig behandeln will . . Unser Gesetzentwurf will die Gehälter für Mitglieder der Bundesregierung von der Beamtenbesoldung abkoppeln . Seit 1990 - das ist hier bereits gesagt worden - hat die Bundesregierung viermal darauf verzichtet , an der Besoldungserhöhung teilzunehmen . Aber um das deutlich zu machen : Immer wenn das Jahr vorbei war , sprangen die Gehälter automatisch wieder in die B-Besoldungstabelle . Das heißt , es war immer nur ein Verzicht für ein Jahr - anders als der Verzicht der Abgeordneten , die letztes Jahr mit ihrem Verzicht auf jährlich 6 300 DM im Jahr einen Verzicht auf viele Jahre geleistet haben . Die heimliche Anpassung der Gehälter der Mitglieder der Bundesregierung entspricht nicht der verfassungspolitisch gebotenen Transparenz . Sie sind keine Beamte , auch wenn einige von ihnen sich wie Beamte aufführen . Wir sollten ihre Bezüge deshalb von der Beamtenbesoldung trennen . Wir nennen deshalb im Gesetz die heutigen D-Mark-Beträge . Damit mich niemand mißversteht : Wir sind nicht der Meinung , die Mitglieder der Bundesregierung seien zu hoch bezahlt . Im Verhältnis zu den weit überhöhten Spitzengehältern in der Wirtschaft - man muß sich darüber klar sein , daß Frau Yzer zusammen mit ihrem Abgeordnetengehalt mehr als der Bundeskanzler bekommt - sind die Gehälter in der Politik gewiß nicht überhöht . Als Oppositionsabgeordneter , der viel vom Leistungsprinzip hält , würde ich dem ei . noch : Peter Conradi Bundeswirtschaftsminister , gerne das Gehalt kürzen , . aber ich will einräumen , daß andere Minister , etwa Norbert Blüm , mit dem wir ja viel streiten müssen , gewiß ihr Geld wert sind . . - Ich will sie jetzt nicht alle aufführen . Ich habe das auch nicht im Namen meiner Fraktion gesagt ; das war meine persönliche Meinung . Ich bin sicher , der Bundestag wird , wenn wir die Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung von den Bezügen der Beamten abkoppeln , die Bundesregierung nicht im Regen stehen lassen . Wir werden auch ihre Bezüge regelmäßig erhöhen , am besten zusammen mit den Abgeordnetenbezügen . Darüber wollen wir mit Ihnen in den Ausschüssen reden . Wir sind auch für andere Lösungen offen . Der Abgeordnete Horst Eylmann und die Vizepräsidentin Antje Vollmer haben beispielsweise vorgeschlagen , die Amtsbezüge aller politischen Ämter auf Bundesebene durch ein Amtsbezügegesetz zu regeln . Das hat vieles für sich ; das muß man überlegen . Vielleicht kommen wir uns in den Ausschüssen da näher . Wir sind also nicht festgenagelt auf das , was wir hier vorschlagen . Wir sind verhandlungsbereit . Der Fall Yzer hat nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung geschadet ; er schadet dem Ansehen des ganzen Hauses . Lassen Sie uns diesen Schaden rasch gemeinsam aufarbeiten ! .