Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist höchste Zeit für ein Gleichstellungsgesetz . Seit 1972 fordern die betroffenen Verbände dieses Gesetz ein . In mehr als 40 Staaten gibt es bereits Antidiskriminierungsvorschriften . Deutschland ist in dieser Beziehung ein Entwicklungsland _ dank Ihnen . . Das ist besonders beschämend für ein Land , das auf einen dunklenAbschnitt seiner Geschichte zurückblicken muss , in dem behinderte Menschen verfolgt und ermordet wurden . Ich denke nicht , dass das Blödsinn ist . Ein Gesetz zur Gleichberechtigung behinderter Menschen ist längst überfällig . Für uns Sozialdemokraten war das einfach eine Verpflichtung . . Aber mit einem Gesetz allein ändert sich noch nichts . . Gesetze sind zunächst nur ein Stück Papier . Dennoch sind Gesetze Instrumente , die genutzt werden müssen , um die Gesellschaft tatsächlich zu verändern . . Auf das vorliegende Gleichstellungsgesetz trifft diese Aussage besonders zu . Gleichstellung und Gleichberechtigung _ ich habe es in diesem Hause schon oft gesagt _ fangen zuerst in den Köpfen der Menschen an . Die Barrieren , die der vorliegende Gesetzentwurf abbauen wird , müssen zuallererst in den Köpfen der Menschen abgebaut werden . Der Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik wird von diesem Gedanken getragen . . Politik für behinderte Menschen _ das war die Politik des ehemaligen Fürsorgestaates , der die Menschen teilweise entmündigt hat _ wird endlich durch eine Politik mit und von behinderten Menschen abgelöst . Dieser Paradigmenwechsel fand wohl noch nie so klarAusdruck wie auf dem Kongress Gleichstellungsgesetz jetzt im Oktober des letzten Jahres in Düsseldorf . Gleichstellungsgesetz jetzt war die ultimative Aufforderung an uns und an die Gesellschaft , der Benachteiligung behinderter Menschen endlich und sofort ein Ende zu setzen . Das war die Aussage , die wir mitgenommen haben . Frau Nolte , auch Sie waren anwesend . Ich denke , dass auch Sie diese Aussage so verstanden haben . . Die Behindertenverbände waren sich im Klaren , dass Diskriminierung trotz aller gut gemeinten Vorsätze , die Ilja Seifert 19774 wir alle schon Jahre vorher gefasst haben , nur durch deutliche und klare gesetzliche Vorgaben beendet werden kann . Diese Meinung fand auch auf dem Kongress eine breite Zustimmung , auch von den Vertretern der Wissenschaft und der Wirtschaft . Das wissen Sie . Herr Ulrich Gruber von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fasste die Stimmung wie folgt zusammen : Wir sehen Gleichstellungsgesetze sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene als sehr positiv an . Der endlich vorliegende Gesetzentwurf basiert auf der Grundforderung , dass behinderte Menschen uneingeschränkt all das nutzen können , was für uns selbstverständlich ist , damit sie das tägliche Leben wie wir genießen können . Was unter dem Begriff Barrierefreiheit im Sinne des Gesetzentwurfes zu verstehen ist , wurde hier bereits deutlich gemacht . Deshalb möchte ich in Bezug auf Barrierefreiheit einen Irrtum ansprechen , der immer wieder geäußert wird . Es sind die Bedenken hinsichtlich vermeintlich hoher Kosten , die das Gleichstellungsgesetz zur Folge haben soll . Seriöse Berechnungen in den USA haben aber ergeben , dass es letzten Endes viel teurer wird , wenn wir behinderte Menschen ausschließen oder besonders behandeln . Ich muss das jetzt einfach so krass formulieren ; denn es ist schlimm genug , dass dieser Beweis überhaupt geführt werden muss . Über eines müssen wir uns im Klaren sein . Mehr als die Hälfte aller Schwerbehinderten in Deutschland , und zwar 3 ,5 Millionen Menschen , sind älter als 65 Jahre . Schauen wir in die Zukunft , so wird die Zahl der Schwerbehinderten und der älteren Menschen noch steigen . Frau Nolte , so wundert es nicht , dass selbst der BDA- Geschäftsführer Christoph Kannegießer in Düsseldorf betonte , dass es für Unternehmen lohnend sei , Barrierefreiheit auch als einen Wettbewerbsvorteil im Marktsegment der größer werdenden Gruppe älterer und behinderter Kunden zu sehen . Die Erfahrungen aus anderen Staaten zeigen , dass Gleichstellungsgesetze sogar wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen . Wir brauchen Gleichstellungsgesetze _ und das kann man nicht häufig genug betonen , meine Damen und Herren _ auch zur Sicherung unseres wirtschaftlichen Standortes . . Es wird uns aber nur gelingen , unsere Zielvorgaben zu erreichen , wenn wir gemeinsam _ Behindertenverbände , Politik , Länder , Kommunen , Wirtschaft _ die Umsetzung von Barrierefreiheit vorantreiben . Es wird eine Berichtspflicht geben , um den Erfolg und die Auswirkungen besonders dieses Instruments der Zielvereinbarungen zu prüfen . Es wird ein Verbandsklagerecht geben . Unser Entwurf ist auch Rahmenvorgabe für die noch folgenden Landesgleichstellungsgesetze . Mit Stolz kann ich sagen , dass mein Land Sachsen-Anhalt , neben Berlin natürlich , hier eine aktive Vorreiterrolle gespielt hat . Angesichts des Engagements aller Beteiligten , mit denen wir den Weg unserer Behindertenpolitik bis heute so erfolgreich gegangen sind , bin ich überzeugt , dass uns das vorliegende Gesetz unserem Ziel , Menschen mit Behinderungen zu integrieren , entscheidend näher bringt ; denn das Ziel , die Teilhabe aller Mitbürger und Mitbürgerinnen am gesellschaftlichen Leben , muss einfach erreicht werden . Ein Anliegen ist mir noch besonders wichtig ; es wurde bereits erwähnt . Behinderte Frauen sind besonders benachteiligt , doppelt benachteiligt . Was wir mit dem Schwerbehindertengesetz begonnen und im Sozialgesetzbuch IX fortgesetzt haben , findet auch im Gleichstellungsgesetz seine ausdrückliche Verankerung . . Wir sind den Forderungen der Verbände behinderter Frauen gefolgt . Frauenförderung wird in § 2 unseres Entwurfes festgeschrieben . Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat die Aufgabe , unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten Frauen und Männern zu berücksichtigen und geschlechtsspezifische Benachteiligungen zu beseitigen . Natürlich ist mir bewusst , dass Frauen und Männern ein Wahlrecht einzuräumen ist , ob ein Mann oder eine Frau von einem Mann oder einer Frau gepflegt wird . Das muss natürlich im Pflegeversicherungsgesetz geregelt werden .