Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wirksamer Verbraucherschutz ist ein positiver Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland ; denn wirksamerer Verbraucherschutz fördert das Verbrauchervertrauen in qualitativ hochwertige Konsumartikel und Dienstleistungen . Dazu ist es erforderlich , den Verbraucher als eigenverantwortlich handelnden Marktteilnehmer durch sachliche , transparente und verständliche Information und Aufklärung zu stärken , um ihm so durch fundierte Entscheidungskompetenz Wahlmöglichkeiten zwischen Produkten mit verschiedenen Qualitätsstandards , Leistungen und Preisen zu ermöglichen . Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben daher in unserem Antrag zur Verbesserung der Verbraucherinformation dargelegt , dass es notwendig ist , das Produktkennzeichnungsrecht zu vereinheitlichen sowie Kennzeichnungen verständlicher zu formulieren , gemeinsam mit der Wirtschaft ein Konzept zur Verbraucherinformation zu erarbeiten und insbesondere die Verbraucherzentralen als unabhängige Beratungsgremien zu stärken . In Deutschland gibt es seit Anfang der 60er-Jahre ein flächendeckendes Netz von Verbraucherberatungsstellen , die vielerorts eine hervorragende Arbeit leisten , indem sie dem Verbraucher helfen , für ihn zum Teil unverständliche , weil in Fachchinesisch abgefasste , oder aber unüberschaubare , weil zu umfangreiche , Informationen zu sichten und entsprechend seinen persönlichen Bedürfnissen zu werten . Ihr besonderer Vorteil ist , dass sie privat organisiert und daher unabhängig sind . Aber sie sind auf die Zuschüsse der Länder angewiesen und angesichts der allgemein notwendigen Sparmaßnahmen zum Teil in ihrer Arbeitsfähigkeit gefährdet . So spart Schleswig-Holstein im Haushalt 2005 gegenüber 2004 bei der Direktförderung nahezu 10 Prozent ein . In Mecklenburg-Vorpommern musste im letzten Jahr die Verbraucherzentrale einen Insolvenzantrag stellen . Damit werden gerade in Flächenländern , die ländlich geprägt sind , bewährte Strukturen des Verbraucherschutzes infrage gestellt . Die Bundesregierung sollte unseren Vorschlag dazu aufnehmen und Konzepte für die Stärkung der Verbraucherberatung , zum Beispiel durch Gründung einer Stiftung , erarbeiten und gemeinsam mit den Ländern zukunftsfähige Strukturen schaffen . Ziel von Verbraucherschutzpolitik darf es nicht sein , den Bürger zu bevormunden oder zu verängstigen , sondern muss es sein , ihm alle notwendigen Informationen für seine Kaufentscheidung zu geben . An dieser Messlatte bewerten wir das vorgelegte Aktionsprogramm und den Bericht . Bei Durchsicht der Drucksachen erkennt man aber weniger den Gedanken des mündigen Bürgers als vielmehr überbordende Bürokratie . Wer einen Überblick darüber haben will , meine Damen und Herren , schaue nur auf die letzten Seiten des Verbraucherpolitischen Berichts . Wenn das Ihr Beitrag zum Masterplan Bürokratieabbau ist , na dann herzlichen Glückwunsch ! Ein Beispiel für überbordende Demokratie beim Schutz von Verbrauchern ist die Pflege alter Menschen , ohne Zweifel ein Bereich , in dem Verbraucherschutz eine besondere Bedeutung hat , nicht nur wegen des wachsenden Marktsegments . Pflegebedürftige und von daher in vielen Fällen hilflose Verbraucher bedürfen des besonderen Schutzes ihrer Interessen gegenüber den Anbietern von Pflegedienstleistungen . 2003 trat das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz in Kraft , das Dokumentationspflichten festschreibt , die zur Einhaltung eines guten Pflegestandards sicherlich unabweisbar sind . Allerdings hatte es auch zur Folge , dass nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Alten- und Behindertenhilfe inzwischen über 40 Prozent der Arbeitszeit in der Pflege für Bürokratie aufgewandt werden . Diese Zeit steht für die Pflege der alten Menschen und die menschliche Zuwendung der Pflegenden und damit für das , was die Lebensqualität der Seniorinnen und Senioren maßgeblich beeinflusst , nicht mehr zur Verfügung . Dringend notwendig ist es daher , die Dokumentationspflichten gemeinsam mit den Pflegedienstleistern und den Pflegekassen auf das unbedingt notwendige Maß zurückzuführen . Hierüber steht in den Berichten kein Wort . Meine Damen und Herren , zum Verbraucherschutz in der Pflege gehört des Weiteren auch , an den individuellen Bedarf angepasst zu pflegen . Über- wie Unterversorgung sind schädlich . Mit einem in Kanada entwickelten Verfahren namens PLAISIR lässt sich auf einfache und unbürokratische Weise der individuelle Pflegebedarf messen . Dieses Verfahren wurde im Auftrag des Bundesfamilienministeriums zwischen 1999 und 2003 untersucht . Hierbei hat sich ergeben , dass rund 30 Prozent der in den Pflegeheimen lebenden Personen genauso gut zu Hause gepflegt werden könnten , insgesamt aber auch über 15 Prozent mehr Personal in den Heimen notwendig wäre . Die Einführung dieses Systems ist nach Angaben der Bundesregierung an immer neuen und nicht tragbaren Forderungen der kanadischen Rechteinhaber gescheitert . Nicht nur Schleswig-Holsteins Sozialministerin , die der SPD angehört , forderte die Bundesregierung auf , erneut zu verhandeln und zu einem Abschluss zu kommen - doch leider bislang vergeblich . Auch hierzu findet sich in den vorliegenden Berichten kein Wort . Meine Damen und Herren , das hier gemeinsam von allen Fraktionen geäußerte Ziel , den Verbraucher durch qualifizierte Informationen zu stärken , um ein objektives Urteil zu ermöglichen , gerät leider nicht nur durch irreführende Werbung in Gefahr , sondern auch durch gezielte und von interessierter politischer Seite initiierte Kampagnen . Dies führt zu einem desinformierten und verunsicherten Verbraucher . Ein konkretes Beispiel hierfür ist die Gentechnikgesetzgebung . Statt einer Informationsoffensive auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und Förderung weiterer notwendiger wissenschaftlicher Untersuchungen erfolgt ein Quasiverbot durch die Hintertür , übrigens auch im Widerspruch zum geltenden EU-Recht . Das ist nicht nur zum Schaden für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland , sondern auch zum Schaden für die Wahlfreiheit des Verbrauchers . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Rote Gentechnik ist inzwischen weitgehend etabliert und akzeptiert . Mit ihrer Hilfe werden hochwertige und sehr gut verträgliche Medikamente hergestellt - zum Beispiel Insulin zur Diabetesbehandlung - , die sich am Markt wegen ihrer herausragenden Eigenschaften komplett durchgesetzt haben . Das war nicht immer so : Noch in den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts - so lange ist das noch nicht vorbei - hat ein gewisser Joschka Fischer als hessischer Umweltminister den Bau eines entsprechenden Bioreaktors verhindert , weil ihm die Rote Gentechnik als höchst riskant galt . Hoechst Frankfurt baute die Fertigung dann übrigens im benachbarten Ausland , im Elsass , auf und die Wertschöpfung erfolgt entsprechend auch in Frankreich - bis heute . Heute dreht sich die politische Diskussion um die Grüne Gentechnik , also die mittels gentechnischer Methoden forcierte Züchtung von Pflanzen . Von der Bundesregierung wurde der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen durch das neue Gentechnikgesetz quasi unmöglich gemacht . Sie weigert sich , das Potenzial , welches die Gentechnik für eine gesunde Ernährung und den Verbraucherschutz bietet , zu sehen , zum Beispiel durch die Zucht glutenfreien Weizens , der Zöliakiepatienten , die an einer allergischen Darmerkrankung leiden , eine normalere Ernährung ermöglichen würde , durch die Zucht resistenter Pflanzensorten , die einen geringeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen und damit die Rückstände in Umwelt und Lebensmitteln verringern , oder durch die Zucht pilzresistenter Getreidesorten , die einen wirksamen Schutz gegen Mykotoxine bieten , vor denen im Bericht ausdrücklich gewarnt worden ist . Zugleich ist nämlich durch die im Hochwasserschutzgesetzentwurf enthaltenen Anbauauflagen in Überschwemmungsgebieten mit einem höheren Befall durch Mykotoxine zu rechnen .