Partei: SPD
Selbstverständlich war es ein Unrecht . Herr von Schorlemer , das Problem besteht doch ganz klar darin _ das habe ich hier darzulegen versucht _ , daß sich Entschädigung und Wiedergutmachung auch für diese Gruppe daran orientieren müssen , was vergleichbare Gruppen , die ihren Wohnsitz in der ehemaligen DDR haben , an Entschädigung bekommen . Ich habe ganz klar auf das Defizit aufmerksam gemacht : Diejenigen , die im Gefängnis gesessen haben , und diejenigen , die von Kreispachtverträgen betroffen waren _ das sind enteignungsgleiche Tatbestände _ , haben keine Mark zu erwarten . Denen müssen Sie einmal erklären , warum einzig und allein die Gruppe der Alteigentümer _ allen ist gleichermaßen Unrecht widerfahren _ bessergestellt worden ist . . 12066 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Gerald Thalheim Ich lade Sie gern einmal zu einem Gespräch ein . Ich bin gespannt , wie Sie denjenigen , die 1953 von ihrem Hof vertrieben wurden und heute unter die Kreispachtregelung fallen , erklären wollen , warum sie weniger als diejenigen bekommen sollen , die vier Jahre vorher vom gleichen Schicksal betroffen waren . An einem solchen Gepräch wäre ich sehr interessiert . . Unsere Kritik an diesem Vorgehen der Bundesregierung wird von seiten der Regierungsparteien oft mit dem Hinweis abgetan , wir würden für die ehemaligen LPGs Partei ergreifen . Dabei wird so get an , als wäre die Herkunft eines Betriebes _ sprich : ehemalige LPG _ Entscheidungskriterium für Gut und Böse . Oft genug ist eine ganz andere Herkunft die Trennungslinie . Was manche Geschäftsführer von ehemaligen LPGs im Rahmen der Umwandlungsbeschlüsse mit den ehemaligen Inventar- und Landeinbringern sowie Mitgliedern gemacht haben , ist schlimm . Was manche Westberater und Glücksritter unternommen haben , ist dagegen kriminell . Der in der Januarausgabe der Deutschen Landwirtschaftszeitung beschriebene Fall in der Gemeinde Gallin ist leider kein Einzelfall . Die gegenwärtige Situation ist geeignet , die Kluft zwischen Ost und West eher zu vertiefen , als sie zu vermindern . Dafür trägt die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen erhebliche Mitverantwortung . . Unser Ziel ist das Gegenteil . Das wird nur erreicht , wenn die Menschen in den neuen Ländern ihre Chance erhalten . Bezogen auf die Vergabe von Land im Besitz der Treuhandanstalt sind wir bescheiden geworden , Herr Hornung . Wir fordern nichts anderes als die Umsetzung der Richtlinie der Treuhandanstalt vom 26 . Juni 1992 ohne die aktuellen Zusätze . . Also : Keine Bevorzugung der Alteigentümer bei der Verpachtung des Landes , sondern Vergabe des Pachtzuschlags an jene , die das beste Betriebskonzept besitzen . . _ Herr Kollege , denken Sie einmal an den Fall Hohen Wangelin . Dort erhält ein jetziges Mitglied der Bundeswehr ohne fachliche Qualifikation den Zuschlag . In der Richtlinie steht aber , es werde nach fachlicher Qualifikation entschieden . Dieser junge Mann hat noch nicht einmal studiert ; er will erst noch studieren . Das ist seine fachliche Qualifikation . . Unsere weiteren Forderungen sind : Selbstbewirtschaftung der Flächen und kein existenzbedrohender Flächenentzug sowie ein Siedlungskauf , der auch Gesellschafter juristischer Personen mit einbezieht . .