Partei: SPD
Ja , das weiß man vorher nie so genau . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soll ich gleich einen Schritt zurückgehen ? Kennt ihr denn alle keine ordentliche Sprache ? Auf dem Bau spricht man eigentlich immer so laut . Da nuschelt man nicht so , und dann kann man auch jeden gut verstehen . . Das ist nun der zehnte Berufsbildungsbericht , den ich hier im Plenum kommentiere . . . noch : Günter Rixe - Wir beide sind ja gleich lange in diesem Plenum . - Ich habe mir bei der Vorbereitung die Rede herausgesucht , die ich vor zehn Jahren gehalten habe . Ihr werdet es nicht glauben , aber ich hätte heute die gleiche Rede halten können , und keiner von Ihnen hätte gemerkt , daß das eine Rede ist , die 1987 hier gehalten worden ist . Es hat sich nämlich in der Berufsausbildung , an der Situation von Auszubildenden und Lehrlingen und von wem auch immer seit 1987 nichts geändert . Aber die Regierung , die seit zehn Jahren für diesen Berufsbildungsbericht zuständig ist , ist immer noch dieselbe . Da muß ich dieser Regierung doch sagen : Wenn sich nichts geändert hat , wenn es immer dramatischer geworden ist - - . Wenn ich meine ganzen Diskussionen hier nachvollziehe , dann ist es nie besser geworden , sondern es ist immer schlechter geworden . . - Herr Lensing , vorhin hat die Kollegin vom Bündnis 90/Die Grünen gesagt , daß in den letzten fünf Jahren 150 000 Personen in den fünf neuen Ländern keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und immer wieder auf die Warteliste gekommen sind . Wir wissen doch , daß von den 4 ,2 Millionen Arbeitslosen 23 bis 24 Prozent Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren sind . Das ist eine Riesenzahl . Von diesen jungen Erwachsenen unter 25 Jahren sind über 60 Prozent unqualifiziert . Sie haben nie einen Ausbildungsplatz bekommen . Außer ihrer Schulbildung - Hauptschule , Realschule oder wie auch immer - haben sie keinerlei Ausbildung bekommen . Das ist unser Problem , und das ist das Problem der Bundesregierung . Deswegen kann ich nicht nachvollziehen , daß sich Herr Rüttgers hier hinstellt und sagt : Das ist alles kein Problem , das haben wir doch alles im Griff ! Herr Jagoda kommt nun in der Tat nicht aus unserer Partei . Er hat in seinem letzten Bericht gesagt , daß ein merklicher Rückgang an Ausbildungsplätzen gemeldet wird , im Westen gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 8 Prozent , aber bei den Bewerbern ein Zuwachs von 7 Prozent . In den fünf neuen Ländern wurden den Arbeitsämtern 4 Prozent weniger Ausbildungsplätze gemeldet , aber es sind 11 Prozent mehr Bewerber registriert , die einen Ausbildungsplatz suchen . 62 Arbeitsämter in der Bundesrepublik haben weniger Lehrstellen anzubieten , als Bewerber vorhanden sind . Ich frage Sie , Herr Minister : Inwiefern ist denn auf dem Ausbildungsstellenmarkt alles so klar ? . In Bielefeld gibt es eine Tageszeitung . Sie schreibt so schwarze Berichte wie der Bayernkurier . Sie ist auch so ähnlich . Sie schreibt ganz demonstrativ auf der zweiten Seite : Es bahnt sich auf dem Ausbildungsmarkt eine Katastrophe an . In der Tat ist das so , wenn man zu den Arbeitsämtern geht . Wir werden in diesem Jahr - wenn es kein Sonderprogramm gibt , was Herr Rüttgers verneint hat - eine erhebliche Zahl von jungen Leuten haben , die keinen Ausbildungsplatz bekommen können , weil eigentlich alles rückläufig ist . Sogar das Handwerk , dem ich wirklich nahestehe , weil ich in diesem Laden Mitglied bin , sagt : Wir können gar nicht mehr Ausbildungsplätze anbieten , wir leisten schon überproportional . - Und dazu sagen wir hier immer : Es bleibt alles normal . Der Herr Minister hat eben selber gesagt , die Bewerberzahlen steigen in den nächsten Jahren ; bis zum Jahre 2005 auf 760 000 Bewerber . In diesem Jahr sind es - wie Sie eben gesagt haben - 620 000 . Herr Jagoda sagt , es sind rund 660 000 junge Leute , die dieses Jahr einen Ausbildungsplatz bekommen . Dann gibt es nichts anderes von dieser Bundesregierung als die Aussage : Wir appellieren an die Wirtschaft , und die Wirtschaft hat in den Kanzlerrunden , so im Februar am runden Tisch , zugesagt , sie werde in den nächsten zwei Jahren 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze bereitstellen . - Auch das haben Sie doch im letzten Jahr gemacht . . Herr Schoser hat dann öffentlich erklärt , daß sie die 10 Prozent nicht eingehalten haben . Es war doch so : Wir hatten nur 573 000 Ausbildungsplätze am 1 . Oktober 1995 eingetragen . Wir haben doch die Zahl von 600 000 Ausbildungsplätzen nur erreicht , Herr Minister , weil Sie das Sonderprogramm mit 14 500 neuen Stellen aufgelegt haben . . Dieses Jahr haben wir eine viel größere Zahl . Wir lesen doch die Zahlen im April . Natürlich habe auch ich wie der Herr Minister die Hoffnung , daß wir bis zum 1 . August , wenn das Ausbildungsjahr beginnt , noch eine ganze Menge Ausbildungsstellen vermitteln werden . Das müssen wir auch . Wir haben doch zur Zeit gerade einmal 50 Prozent vermittelt . Diese Erklärungen - das muß ich Ihnen sagen - nehme ich Ihnen nicht ab . Das glaube ich Ihnen nicht . . Es wird auch nicht eintreten . . - Ich habe nicht zehn Jahre dasselbe gesagt . Ich hätte zehn Jahre dasselbe sagen können , weil sich die Situation nicht verbessert hat . Natürlich akzeptiere ich , daß 1990 die deutsche Einheit kam . Natürlich akzeptiere ich , daß es große Probleme auf dem Lehrstellenmarkt in den fünf neuen Ländern gibt . Natürlich wissen wir das als Sozialdemokraten . Natürlich haben wir als Sozialdemokraten jedes Sonderprogramm für die fünf neuen Länder im Plenum mit unterstützt . Wir haben es nicht abgelehnt . . . noch : Günter Rixe Wir haben gesagt : Es muß ein Sonderprogramm geben . - Herr Päselt , Sie nicken . Das ist vollkommen richtig . Jedes Jahr haben wir zugestimmt . Aber das hat auch bedeutet , daß wir heute in den fünf neuen Ländern 60 Prozent aller Auszubildenden staatlich finanzieren . Da kann man doch nicht mehr vom dualen System reden . .