Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sie haben es vielleicht schon festgestellt : Die öffentliche Berichterstattung verändert sich . Die Schlagzeilen der letzten Woche sind sehr differenziert geworden . . Sie lesen in der SZ : Eichels großer Wurf . Man kann feststellen , daß es sehr wohl eine intensive Debatte darüber gibt , ob ein Staat , eine Gesellschaft , noch handlungsfähig ist . . _ Sie , Frau Schwaetzer , haben etwas mit der Handlungsfähigkeit zu tun , mit der wir uns im Moment herumschlagen . Denn Sie von der Opposition sind diejenigen , die die Fesseln , die es zur Zeit in der Finanzpolitik gibt , verursacht haben . . Das kann man auch mit Zahlen belegen . Ihre Leistung in den letzten 16 Jahren : Eine vorherige Verschuldung von rund 300 Milliarden DM stieg auf 1 ,5 Billionen DM . Im jetzigen Haushalt sind Zinsen in Höhe von 82 Milliarden DM zu zahlen . Das ist der zweitgrößte Etatposten des Bundes . Dies führt zu einer Zinssteuerlastquote von 25 Prozent . _ Das ist das , was Sie durch Ihre Politik verursacht haben . . Unser Angebot an die Gesellschaft ist das Gegenteil : Wir setzen Ihre fahrlässige Verschuldung nicht mehr fort . Wir führen vielmehr eine Haushaltskonsolidierung durch und versuchen , für die zukünftigen Generationen erneut Spielräume zu entwickeln . Wir senken das Haushaltsvolumen , wir senken die Nettokreditaufnahme , und wir senken die Neuverschuldung . . Obwohl wir dies tun , schaffen wir es gleichzeitig , eine aktive Arbeitsmarktpolitik auf dem Niveau dieses Jahres auch in den nächsten Jahren fortzusetzen . Das muß man uns erst einmal nachmachen ! . Es ist nämlich keine leichte Übung , ein so wichtiges und funktionales Programm wie das gegen die Jugendarbeitslosigkeit auch im kommenden Jahr fortzusetzen . Darauf können wir stolz sein , und wir sind es auch . Jetzt sage ich etwas zur Legendenbildung der PDS , daß wir das Einnahmenproblem nicht sehen würden . Natürlich ist die Arbeitsmarktpolitik das Leitziel der rotgrünen Koalition . Es ist unser Leitziel , Beschäftigung herzustellen , weil dies eine direkte Auswirkung auf die sozialen Sicherungssysteme hat . Aber _ auch das ist klar _ es besteht das Problem , daß wir zur Zeit ganz enge Spielräume haben . Wir versuchen , der Gesellschaft ein Angebot zu machen , nämlich einen neuen Generationenpakt abzuschließen . Ich fand , daß es Bundesminister Walter Riester in der Fernsehsendung von Sabine Christiansen sehr gut formuliert hat : Wir wollen ein zukunftsfähiges Konzept und keine Übertünchung bis zur nächsten Wahl . Wir wollen etwas , was dauerhaft trägt . Dazu haben wir uns mit unserem Vorsorgeprogramm auf die demographische Entwicklung auf andere Weise eingestellt , als Sie es mit Ihrem Demographiefaktor vorhatten , auf den ich gleich noch zu sprechen komme . Wir wollen nicht die Probleme auf zukünftige Generationen verschieben , sondern wir wollen , daß Generationensolidarität wechselseitig ausgeübt wird . . Wir leisten dazu auch als Gesellschaft einen Beitrag , indem wir mit einer steuerfinanzierten bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung sozusagen die Basis für dieses Konzept schaffen . . Wir lösen darüber hinaus die Probleme der Hinterbliebenenversorgung im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft . Wir bieten drei Modelle an ; die Kollegin Krüger-Leißner hat sie im einzelnen beschrieben . Dies ist ein Zeichen dafür , daß wir mit diesem Altersvorsorgekonzept sehr wohl Angebote machen . Ich glaube , daß diese Angebote an- und wahrgenommen werden . Auch die Neuordnung der BU- und EU-Renten spielt hierbei eine wichtige Rolle . Angesichts meiner kurzen Redezeit will ich nun die vierte Säule der Altersvorsorge beschreiben , eine Säule , mit der Sie sich von der Opposition sehr intensiv und mit großer Lautmalerei auseinandergesetzt haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Das stand in unserem Wahlprogramm . . Wir wollen als vierte Säule die Eigenvorsorge einführen . Wir werden damit ein höheres Versorgungsniveau gewährleisten . Ich will Ihnen die entsprechenden Zahlen nennen : Von 32 Millionen versicherungspflichtigen Arbeitnehmern verfügen bereits zirka 70 Prozent über eine zusätzliche Altersversorgung . Das besagt eine EmnidUmfrage , die Sie kennen . Wir möchten , daß auch die restlichen 30 Prozent unserer Gesellschaft eine zusätzliche Versorgung haben . Das hat etwas mit gesellschaftlicher Gleichheit in den Chancen zu tun . Wir bieten als neue Lösung eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge an , die zusätzlich begünstigt wird . Auch das ist ein Angebot , das für den einzelnen Arbeitnehmer bzw . die einzelne Arbeitnehmerin ganz entscheidend ist . Wir sagen darüber hinaus : Wir wollen , daß diese private Vorsorge freiwillig bleibt . Aber wir werden sie so ausgestalten , daß wir eine hohe Quote der Vorsorge erreichen werden . Das liegt vor allem im Interesse der jüngeren Generation . Nun komme ich konkret zu Ihrer Kritik . Da behauptet der Kollege Laumann , den ich sonst sehr schätze , wir würden das Rentenniveau um 5 Prozent absenken . Sie glauben wohl den Leserbriefen und Schlagzeilen , die Sie selbst produzieren . _ Ich zeige Ihnen die Entwicklung auf : Das Rentenniveau wird von 70 ,1 Prozent über 68 ,5 Prozent , 67 ,6 Prozent , 66 ,3 Prozent , dann wieder ansteigend über 67 ,8 Prozent auf 67 ,3 Prozent bis zum Jahr 2030 sinken . Das Rentenniveau ist dann um 3 Prozent höher als unter Beibehaltung Ihres demographischen Faktors . Unser Ansatz hat vor allem eine andere Wirkung : Wir werden jetzt sozusagen eine Basis dafür schaffen , daß die nächsten Generationen nicht überproportional belastet werden . .