Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn noch einmal auf unsere Ausgangslage zurückkommen , darauf nämlich , dass wir uns alle einig sind , die Stromerzeugung aus regenerativen Energien bis zum Jahr 2010 zumindest verdoppeln zu wollen . Das ist übrigens auch die Beschlusslage der CSU-Landesgruppe von vor zwei Monaten . Frau Hustedt , daher verstehe ich nicht , warum Sie uns mangelnden Mut vorwerfen . Wenn wir das gleiche Ziel haben , dann ist , glaube ich , der Mut dort gefordert , wo man ideologiefrei danach fragt , welche Verwendung des Geldes _ es sind ja immerhin 70 Milliarden DM _ , das ich den einen Bürgern aus der Tasche ziehe , um es anderen Bürgern in die Tasche zu stecken , effizient ist und welche nicht . Die entscheidende Frage dabei ist : Wie können diese Riesensummen am besten , am effizientesten angelegt werden ? Ich glaube , darüber sollten wir Konsens erzielen . Nun noch etwas zu der Art und Weise , wie das Gesetz durchgepeitscht wurde . Ich kann mich gut erinnern , dass es beim Stromeinspeisungsgesetz eine wirklich lange Debatte unter allen Parteien , unter allen Fraktionen gab . Darauf haben Sie ja auch immer wieder hingewiesen , Frau Hustedt . Genau diese Debatte , die wir als Regierungsfraktionen Ihnen damals angeboten haben _ das ist völlig unstrittig _ , haben Sie uns verweigert . . _ Das ist wahr . Ich sage Ihnen auch : Die Art und Weise , wie das am Mittwoch mit den Änderungsanträgen abgelaufen ist , bringt einen nicht dazu , zu sagen , dass wir einen langen Diskussionsprozess hatten . Aber diese Dinge haben Sie zu vertreten . Noch einmal : Es geht um den besten Weg . Auch da , Frau Hustedt , verweise ich noch einmal auf die Aussagen Ihres grünen Ministers bei der Friedrich-EbertStiftung . Auch er hat gesagt , man könnte vieles mit dem gleichen Geld effizienter machen . Deswegen ist das auch der zentrale Punkt der Diskussion der Grund , weshalb wir heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zustimmen können . Bei der Sachverständigenanhörung am 14 . Februar hat ein Vertreter der Solarenergie gesagt , es gehe in erster Linie um die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit für seinen Bereich . Ich sage : Die Wettbewerbsfähigkeit ist das Instrument , aber worum es uns geht , ist der Klimaschutz . Uns geht es darum , dass wir unsere Klimaschutzverpflichtungen einhalten . Wenn wir sie nicht einhielten , wäre das ein verheerendes Signal auch für das Ausland , für die Schwellenländer , für die Entwicklungsländer . Diese Frage steht bei uns im Vordergrund : Welche regenerative Energie hat den größten Nutzen für die Verminderung von Treibhausgasen und von CO2 ? . Ich muss sagen , auch wenn ich wirklich theoretisch ein großer Freund der Solarenergie bin : Wir können uns viele Diskussionen um Energieeinsparung mit der Wirtschaft schenken . Die Photovoltaik schneidet im Vergleich mit anderen Formen der regenerativen Energien schlecht ab . Wir brauchen dort 1 000 DM Fördermittel für eine eingesparte Tonne CO2 . Das ist mindestens fünfmal so viel wie bei der Biomasse , der Windkraft oder der Wasserkraft . Ich gebe zu : Photovoltaik kann eine Zukunftstechnologie werden , aber sie ist bei uns viel zu marktfern . Das merken Sie ja auch an der geringen Akzeptanz Ihres 100 000-Dächer-Programms . Dazu sind gerade einmal 3 800 Anträge gestellt worden . Deswegen plädiere ich wie im Entwicklungsausschuss noch einmal dafür , Herr Scheer , dass wir den ganzen Komplex Sonnenenergie und Photovoltaik nicht in einer Nabelschau nur auf Deutschland beschränken , sondern dass wir die Förderung der Sonnenenergie viel stärker als bisher mit der Entwicklungspolitik verknüpfen und deutsche Technologie dort einsetzen , wo sie viel mehr und viel effizienter zum Klimaschutz beitragen kann . Das ist nicht bei uns , sondern im Ausland . Dort ist das Geld viel besser angelegt und wir können deutsche Technologie ins Ausland exportieren . . Bei uns haben andere regenerative Energien viel größere Vorteile . Die Wasserkraft ist schon heute die bestgenutzte Form erneuerbarer Energien . Die Nutzung der Biomasse kann _ wenn wir es geschickt anfangen _ zu der Nutzung der Wasserkraft aufschließen . . Rund 10 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs könnten aus nachwachsenden Rohstoffen gedeckt werden . Gerade bei der Nutzung der Biomasse entstehen kleine , dezentrale Stromerzeugungseinheiten , wodurch die Landwirtschaft neue Perspektiven erhält . . Zusammen mit der Wasserkraft ist die Biomasse die einzige regenerative Energie , . die für die Deckung der Grundlast herangezogen werden kann . . Deswegen wollen wir die Nutzung der Biomasse stärker fördern , als das in Ihrem Gesetzentwurf der Fall ist . Ein weiterer kritischer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist die Förderung der Windkraft . Wir sind heute dank des Stromeinspeisungsgesetzes Weltmeister in der Nutzung der Windkraft . Es gibt zum Beispiel im Offshorebereich auch noch Ausbaupotenziale . Aber die Nutzung der Windkraft ist natürlich auch mit Nachteilen verbunden , beispielsweise mit der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes . Gerade solche Bedenken vieler Menschen muss man auch ernst nehmen . Deswegen sind wir der Meinung , dass nur gute und zuverlässige Standorte voll gefördert werden dürfen ; denn nur dort kann konventionell erzeugter Strom ersetzt und können CO2-Emissionen reduziert werden . . Deswegen ist die von Ihnen vorgeschlagene Förderung von Anlagen mit durchschnittlichem oder sogar mit unterdurchschnittlichem Ertrag verfehlt . Für solche Anlagen errichten Sie eine Art Schutzbiotop , in dem über viele Jahre hinweg keine Degression der Förderung erfolgt . Je schwächer der Standort ist , desto länger muss die Höchstförderung gewährt werden , verbunden mit hohen Kosten und allenfalls geringem Nutzen für das Klima . Wir kritisieren die unzureichende Degression , die fehlende Befristung der Förderung und die Gewährung von Festpreisen . Das sind unseres Erachtens die wesentlichen Schwachpunkte Ihres EEG . Wir wollen in der Tat erreichen , dass regenerative Energien marktreif werden . Das ist nach unserer Meinung nur mit einem Höchstmaß an Innovation und mit einer wesentlich stärkeren Bindung an das Marktgeschehen und den Wettbewerb möglich . Deswegen haben wir in unserem Änderungsantrag auch eine andere Konstruktion gewählt . Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken wurde schon einiges ausgeführt . Ich weise nur darauf hin , dass dann , wenn Sie langfristige Investitionen wollen , wirklich gesichert sein muss , dass es keine verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten gibt . Auch das ist meiner Ansicht nach nicht gewährleistet . . Ich möchte das wiederholen , was ich eingangs gesagt habe : Es kann keinen Zweifel darüber geben , dass das EEG _ aus welchen Gründen auch immer _ mit heißer Nadel gestrickt wurde . Für die intensivere Prüfung von Nebensächlichkeiten wie Verfassungsmäßigkeit oder Europaverträglichkeit blieb einfach zu wenig Zeit . Wenn Sie sich und auch uns mehr Zeit gelassen hätten , dann wäre auch eine intensivere Prüfung alternativer Fördermodelle wie zum Beispiel des Quotenmodells oder eines steuerfinanzierten Modells möglich gewesen , dann hätten wir unsere Förderung wesentlich besser mit Europa abstimmen können _ mir hat die zuständige Kommissarin bei meinem Besuch in Brüssel etwas ganz anderes signalisiert , als hier dargestellt worden ist _ und dann hätten wir tatsächlich eine Chance auf einen wirklichen Erfolg bei der Förderung der regenerativen Energien gehabt . Das EEG ist beispielhaft für die überhastete Arbeitsweise , die seit dem Regierungswechsel in der Umweltgesetzgebung üblich geworden ist . Vor allem warten wir , Frau Ganseforth , noch immer auf eine schlüssige Gesamtkonzeption für den Klimaschutz . Das , was Sie dort bisher produziert haben , ist ideologisch , unausgegoren und zum Teil widersinnig . Aus der Kernenergie wollen Sie mit Gewalt aussteigen und dafür müssten wir den Atomstrom aus dem Ausland beziehen . ÖPNV , Eisenbahn und die Produzenten erneuerbarer Energien zahlen unsinnigerweise Ökosteuer und die CO2-Schleuder Steinkohle wird weiterhin hoch subventioniert . Die Energieeinsparverordnung war ursprünglich bereits für letztes Jahr angekündigt . Durch Ihre Verschleppung ist inzwischen sogar das In-Kraft-Treten für das Jahr 2001 fraglich geworden . Andere Themen , zum Beispiel eine internationale Kerosinsteuer , packen Sie erst gar nicht an . Mein letztes Beispiel : Ihr heutiger Gesetzentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung . Wenn die Hütte brennt , dann strickt man schnell einen neuen Gesetzentwurf und peitscht ihn durchs Verfahren . Aber bezeichnenderweise unterstützen Sie damit nicht die KWK-Anlagen , die am meisten CO2 einsparen ; Sie unterteilen stattdessen in öffentliche und industrielle Anlagen . Die ersteren finden Ihr Wohlgefallen , die letzteren nicht . Auch das ist Ideologie und nicht Klimaschutz . . Es bedarf einer gewaltigen Nachbesserung ; aber Nachbessern war ja schon im letzten Jahr Ihre Lieblingsbeschäftigung . Zumindest in dieser Hinsicht bleiben Sie berechenbar . .