Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wir sind jetzt am Schluss der Debatte zum Beschluss des Rates vom 7 . Juni 2007 , in dem es um die Neuausrichtung des Systems der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft geht , angekommen . Nachdem wir dieses Thema auch im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union des Haushaltsausschusses ausführlich beraten haben - die Kollegen Hagemann , Schulte-Drüggelte und Link waren mit dabei - , haben wir jetzt den Punkt erreicht , an dem wir dieser Neuausrichtung des Systems der Eigenmittel guten Gewissens zustimmen können . Nebenbei bemerkt ist der Begriff Eigenmittel etwas euphemistisch , denn es sind ja eigentlich Mittel der Nationen . Das ist ein guter Tag für Europa und ein guter Tag für uns . Warum ? - Deutschland ist nach wie vor der größte Zahler in der Europäischen Gemeinschaft . Im Jahr 2007 waren es 23 Milliarden Euro . Wenn man die Rückflüsse abzieht , bleiben netto immer noch rund 7 Milliarden Euro übrig . Deshalb haben insbesondere wir Haushälter ein naheliegendes Interesse daran , dass in diesem Finanzierungssystem mehr Gerechtigkeit herrscht . Es wurde bereits erwähnt , dass es eines der ersten Meisterstücke von Bundeskanzlerin Angela Merkel war , diesen Vertrag so auszuhandeln . Der Widerstand war groß ; der Britenrabatt und die französischen Agrarsubventionen wurden erwähnt . Ich will aber noch einmal betonen , dass das eine hervorragende Leistung von Angela Merkel war . Denn unter dem Strich kommt dabei heraus , dass wir von jetzt an bis 2013 Jahr für Jahr eine Milliarde Euro weniger bezahlen werden . Bis zum Jahr 2013 ergibt das 6 Milliarden Euro , die wir weniger zu zahlen haben . Diese 6 Milliarden Euro verbleiben im Bundeshaushalt , reduzieren unsere Schulden und eröffnen neue Spielräume . Das ist die gute Botschaft dieses Tages . In letzter Zeit war in den Medien immer wieder die Rede davon , dass zu viele Ausgaben beschlossen würden . Jetzt können wir auch einmal die Botschaft verbreiten , dass wir weniger Geld ausgeben und deshalb neue Spielräume zur Verfügung haben . Gleichzeitig , so denke ich , sollten wir diesen Tag nutzen , um in die Grundsatzdebatte einzusteigen , wie die Finanzierung ab 2013 ausgestaltet werden soll . Hier benennt die CDU/CSU-Fraktion vier Schwerpunkte : Erstens . Wir sind der Auffassung , dass die Ausgabenobergrenze in Höhe von 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens konsequent beibehalten werden soll . Diese Grenze sollte nicht überschritten werden . Warum ? Alle Mitgliedstaaten sind derzeit dabei , ihre Haushalte zu konsolidieren , zu sparen und ihre Ausgaben , wo es möglich ist , einzuschränken , weil die finanziellen Ressourcen überall knapper werden . Das darf durch einen Ausgabenzuwachs auf europäischer Ebene nicht konterkariert werden . Daher muss die Ausgabenobergrenze nach wie vor Bestand haben . Zweiter Schwerpunkt . Kernpunkte der Neuausrichtung müssen sein : Subsidiarität , Effizienz und Sparsamkeit . Im Hinblick auf die Subsidiarität sollten wir vor allem konsequent darauf achten , dass sich sowohl der Europäische Rat als auch das Europäische Parlament auf die Kompetenzen beschränken , die ihnen tatsächlich zugeschrieben sind , statt immer wieder neue Kompetenzen und neue Aufgaben an sich zu ziehen . Denn dadurch kommt es , wie Kollege Hagemann bereits ausgeführt hat , zu Doppelstrukturen . Im Haushaltsausschuss erleben wir immer wieder , dass an verschiedenen Stellen noch erhebliche Sparpotenziale vorhanden sind . Hier muss konsequent weitergearbeitet werden . Der dritte Schwerpunkt , den ich anführen möchte , lautet : mehr Transparenz und mehr Beitragsgerechtigkeit . Die Menschen fragen uns : Warum sind wir Deutschen eigentlich die Zahlmeister in Europa ? All diejenigen , die Europa gegenüber ein bisschen skeptisch eingestellt sind , äußern diesen Vorwurf immer wieder . Deshalb ist es notwendig , dass wir in diesem Bereich für mehr Gerechtigkeit sorgen . Führt man unsere relative Finanzkraft bzw . unsere Wirtschaftskraft ins Feld , stellt man fest , dass Deutschland im Mittelfeld der 27 Mitgliedsländer der EU liegt . Betrachtet man aber unsere Nettozahlerposition , wird deutlich , dass wir an der Spitze aller Mitgliedstaaten liegen . An dieser Stelle muss mehr Gerechtigkeit hergestellt werden , auch um bei den Menschen noch mehr Akzeptanz für Europa zu schaffen . Unsere Forderungen lauten : Alle Sonderregelungen und Rabatte müssen weg , und wir sollten uns konsequent am Bruttonationaleinkommen orientieren . Wenn wir es schaffen würden , die Finanzierung auf dieser Säule aufzubauen , dann würde sich ganz von allein mehr Gerechtigkeit ergeben . Dann wäre Europa auch ein Stück weit unabhängiger von den jeweiligen nationalen Mehrheiten , Herr Kollege von den Grünen . Ihr Vorschlag hingegen würde an dieser Stelle eine Gefahr darstellen . Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen . Viertens . Wir treffen die klare Aussage : Wir wollen keine eigene EU-Steuer . Denn eine eigene EU-Steuer würde dazu führen , dass die Haushaltsdisziplin auf europäischer Ebene nachlässt . Bislang kann Europa keine Schulden machen . Das hat sich bewährt . Wir sollten an diesem Prinzip nicht ohne Not rütteln . Wenn es eine eigene EU-Steuer gäbe , würde sich ein Problem ergeben : Da Steuern schwer abwägbar sind , käme es zu Schwankungen . Um diese Schwankungen auszugleichen , müsste man Schulden aufnehmen . Das wäre der Weg in einen Verschuldungsprozess in Europa . Das wollen wir nicht . Deshalb lehnen wir dieses System ab . Wir sind dafür , das bisherige Stabilität garantierende System zu verändern , indem wir es noch mehr als bisher auf das Bruttonationaleinkommen ausrichten . Lassen Sie uns diesen Diskussionsprozess jetzt entschieden anstoßen und diesen Vorschlag als die Position Deutschlands in die Diskussion auf europäischer Ebene einbringen . Wir hoffen , dass die Finanzierungsvoraussetzungen ab dem Jahr 2013 noch besser sein werden , als sie es heute sind . Das wäre nicht nur im Sinne Deutschlands , sondern vor allem auch im Sinne von uns Haushältern . Ich danke .