Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion ist betroffen über das Ausmaß der aus Zögern , Versäumnis , Ungeschicklichkeit und unterbliebenem Management entstandenen Ölkatastrophe in Folge der Havarie der Pallas . Die Versäumnisse , die selbst von SPD-Abgeordneten im schleswigholsteinischen Landtag , aber auch hier im Bundestag , und von Frau Simonis nicht bestritten werden , sind eindeutig und der jeweiligen politischen Führung zuzuordnen .  Der Kollege Müller spricht von einer politischen , behördlichen Schlamperei . Er sagt , er könne nicht nachvollziehen , warum Behörden in Schleswig-Holstein mit ernsthaften Gegenmaßnahmen so lange gewartet hätten . Auch wir verstehen das nicht , Herr Kollege Müller . Wir schließen uns dieser Auffassung und diesem Urteil an . Es ist in der Tat richtig , daß nach dem Katastrophenschutz der erste Zugriff den Ländern obliegt , daß dann die entsprechende Entscheidung und die Einschaltung der zentralen Meldestelle in Cuxhaven zu erfolgen hat und dort gegebenenfalls eine Einsatzleitgruppe zu bilden ist . All dies ist in den ersten fünf Tagen nach der Havarie nicht geschehen . Über diese Kritik hinaus sehen wir auch Versäumnisse des zuständigen Bundesministers .  Ich hätte eigentlich erwartet , daß Herr Müntefering heute hier ist als der Minister , der auch für den Seeverkehr zuständig ist . Die einzige offizielle Reaktion aus dem Hause Müntefering war eine Pressemitteilung am 3 . November , in der zugesichert wurde , den noch unter Charter stehenden Hochseeschlepper Oceanic stufenweise bis voraussichtlich Ende Januar 1999 unter Vertrag zu halten . Ansonsten nichts , keine Reaktion von Müntefering , keine Stellungnahme seines Hauses ! Ansonsten Dienst nach Vorschrift ! Minister Müntefering war offensichtlich damit beschäftigt , in Rekordzeit eine Rekordzahl von Abteilungsleitern aus dem Dienst zu jagen . . _ Mehr als bei ihm sind in keinem einzigen Ministerium rausgejagt worden , Herr Schlauch . Acht Abteilungsleiter innerhalb einer Woche ! Die zuständige Abteilung ist bis heute nicht besetzt . Der Unterabteilungsleiter wurde an eine andere Stelle versetzt . Ich glaube , das ist ziemlich eindeutig . Damit steht fest : Seit 26 . Oktober treibt die Pallas bei Windstärke 6 unbemannt vor der Küste . Das Aufden-Haken-Nehmen scheiterte mehrfach . Am fünften Tag nimmt die Einsatzleitgruppe zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen ihre Arbeit auf . Der Ölabschöpfkatamaran Westensee wird von Bremerhaven aus in Marsch gesetzt . Am 4 . November , also 10 Tage nachdem der Havarist gestrandet ist , wird dem Bergungsunternehmen eine viertägige Frist gesetzt , den Havaristen zu bergen . In den nächsten Tagen scheitern weitere Schleppversuche . Dreieinhalb Wochen brennt das Schiff , und am 11 . November _ man muß sich das Datum merken _ , 14 Tage nach der Katastrophe , wird in Kiel ein Krisenstab gebildet .  Chef der Einsatzleitgruppe ist der Kieler Umweltminister in Vertretung der Ministerpräsidentin . Diese mußte im Landtag zugeben , daß im Land keiner wußte , daß auch die Hamburger Hafenfeuerwehr und die Kieler Feuerwehr in der Lage sind , Schiffsbrände zu bekämpfen .  Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den eingesetzten Rettungsmannschaften . . Wir danken den Mitarbeitern auf den Schiffen des Bundes , aber auch der Schiffe vor Ort . Wir danken den vielen , vielen ehrenamtlich Tätigen , den freiwilligen Helfern auf den nordfriesischen Inseln . Sie haben zum Teil unter Einsatz ihres Lebens versucht , das zu verhindern , was jetzt doch eingetreten ist , den Austritt von Öl , die Schädigung des Ökosystems Watt , die Schädigung des Strandes , den Imageverlust für den Tourismus , den Tod von Fischen , Vögeln , Krabben . Inzwischen ist der Tod von 4 000 Vögeln zu beklagen . . _ Ich verstehe Ihre Aufregung . Gerade Ihre Partei redet viel vom Umweltschutz , und dann dieses Versagen , wo es um konkrete , schnelle und richtige Entscheidungen geht . . Da empfiehlt die Ministerpräsidentin Ihrem Kabinettskollegen , Herrn Steenblock , er möge doch einmal zwei Tage ausschlafen , nachdem er während der Krise Urlaub genommen hatte . Offensichtlich wurde die Krise erheblich unterschätzt , und die Oceanic wurde nicht rechtzeitig eingesetzt . Trittin hält sich in Buenos Aires auf , Steenblock macht Urlaub ; Simonis bildet das Kabinett um ; Müntefering tauscht Abteilungsleiter aus : Was ist denn sonst Konkretes seitens der politischen Führung geschehen bis zum 11 . November ? Nach 16 Tagen tagt zum erstenmal die Krisen- und Katastrophenstelle des Landes .  Es scheint in erster Linie darauf angekommen zu sein , daß man eindeutige Beschlüsse trifft und damit die Kostenverteilung regelt _ auch seitens der Beamten . Verantwortung wollte niemand übernehmen . Wen muß es dann wundern , daß die Mitarbeiter vor Ort , in der Einsatzleitstelle in Cuxhaven , bei den Wasser- und Schiffahrtsämtern , nicht mehr Mut , mehr Verantwortungsbewußtsein , mehr Bewußtsein für Entscheidungen haben ? Sie sehen doch , daß offensichtlich die beteiligte politische Führung völliges Desinteresse an dem hat , was sich dort tut . . Wann war Müntefering vor Ort ? Simonis war nach 20 Tagen vor Ort , Steenblock , nachdem im Landtag eine Debatte darüber angesetzt worden war . Erstaunlich ist dieses erschreckende Desinteresse an den Auswirkungen dieser Katastrophe . Pech für die Umwelt _ möchte man sagen _ daß sich die Regierung in Kiel offensichtlich nur noch zusammenraufen kann und sich die entscheidenden Unterlassungen der Bonner Regierung , des Bonner Verkehrsministers so ausgewirkt haben . Für die Folgen , für das , was durch die Pallas an der Küste Schleswig-Holsteins geschehen ist , trägt die politische Führung die Verantwortung . Ich kann nur sagen , Herr Steenblock , ich kann mich der Forderung der Freunde im Kieler Landtag anschließen : Es ist an der Zeit , daß Sie daraus die politischen Konsequenzen , auch Sie persönlich , ziehen , damit klar wird , daß der Staat die Verantwortung trägt und für das Handeln seiner Beamten einsteht . Herzlichen Dank . .