Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich doch noch einmal festhalten, wie unerträglich ich es finde, dass die Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, die es nicht einmal für nötig hält, hier heute in die Debatte zu kommen, sich hinstellt und behauptet, es gebe 16 000 Tote wegen Fukushima. Hier wird ganz bewusst die Unwahrheit gesagt, um das Thema „nach oben zu ziehen“. Das finde ich ausgesprochen unanständig, meine Damen und Herren von den Grünen. Ich möchte auch festhalten, dass es die schwarz-gelbe Regierung ist, die schneller als Rot-Grün aus der Kernkraft aussteigt. Wir haben diese Beschlüsse gefasst. Ich komme nun zu dem, was der Kollege Trittin gesagt hat. Er hat davon gesprochen, wie toll Sie die erneuerbaren Energien ausgebaut haben. Im letzten Jahr von Herrn Trittin als Umweltminister lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 10 Prozent. In der gesamten letzten Wahlperiode, in der Sie Umweltminister waren, haben Sie den Anteil der erneuerbaren Energien um 2,3 Prozentpunkte gesteigert. Es gab dann den Umweltminister Gabriel, den heutigen SPD-Vorsitzenden. Der Anteil der erneuerbaren Energien lag zu seiner Zeit bei 16 Prozent; der Zubau betrug 6,3 Prozentpunkte. Die Bilanz dieser Koalition sieht so aus: 25 Prozent Anteil am Strom, plus 8 Prozentpunkte. Wir sind besser, als Sie es je waren. Das wird ganz besonders deutlich, wenn wir uns einmal angucken, was Sie zum Beispiel in Bezug auf den Solarstrom gemacht haben: Der Zubau unter Herrn Trittin betrug 2005 0,9 Gigawatt. Im letzten Ministerjahr von Herrn Gabriel betrug er 3,8 Gigawatt. Diese Koalition hat die Gesamtinstallation von 2009 in Höhe von 9,9 Gigawatt auf über 30 Gigawatt mehr als verdreifacht. Und da behaupten Sie, wir würden die Erneuerbaren stoppen! Das Gegenteil ist der Fall. Nie war der Ausbau der erneuerbaren Energien so stark wie unter der christlich-liberalen Koalition. Dass wir es trotz dieses dynamischen Ausbaus, der Verdreifachung der Solarkapazität, geschafft haben, die Vergütungssätze um über 60 Prozent abzusenken, zeigt, dass man an dieser Stelle auch die Kosten im Griff behalten kann. Sie haben uns bei jeder Kürzung gesagt: Es wird nichts mehr installiert. – Das Gegenteil war der Fall. Nach jeder Kürzung ging der Ausbau weiter. Das zeigt doch: Sie haben keine Ahnung vom Markt. Sie wollen nur entsprechend hohe Vergütungssätze für diejenigen erhalten, die davon profitieren, für Ihre Klientel. Wir denken an die Bürgerinnen und Bürger und schaffen es gleichzeitig, dass die Erneuerbaren nicht abgewürgt werden. Meine Damen und Herren, die Ausbauzahlen zeigen auch, dass die erneuerbaren Energien erwachsen werden, und wer erwachsen wird, dem muss man auch mehr abverlangen können. Das bedeutet, dass die Produzentinnen und Produzenten von Solarstrom und von Strom aus anderen erneuerbaren Energien auch Verantwortung für die Versorgungssicherheit übernehmen müssen. Deshalb ist es richtig, dass wir stärker in Richtung Direktvermarktung gehen. Sie müssen sich, wie jeder andere Produzent von Gütern in diesem Land auch, einen Kunden für ihren Strom suchen. Wir müssen auch daran denken, dass die Förderung der erneuerbaren Energien von jemandem bezahlt werden muss. Deshalb ist es nicht irrelevant, dass wir über Kosten sprechen. Viele Bürgerinnen und Bürger könnten es sich eben nicht leisten, wenn die Kosten ungebremst steigen würden. Deshalb ist es richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesumweltminister hier entsprechende Vorschläge gemacht haben. Wir denken die erneuerbaren Energien anders als Sie. Wir denken sie stärker als Energiesystem, und wir denken daran, dass das Ganze am Schluss auch jemand bezahlen muss. Das ist vernünftige, rationale Energiepolitik. Vielen Dank.