Partei: SPD
Sie haben es exakt nicht erreicht . Sie brauchen doch viele kleinere und mittlere Unternehmen , um im Osten aus dem Arbeitsmarktloch herauszukommen . Wissen Sie überhaupt , was stattfindet ? Wir haben bei 6 Millionen Erwerbstätigen _ früher waren es 9 ,5 Millionen _ sage und schreibe zum jetzigen Zeitpunkt noch 850 000 industrielle Arbeitsplätze . Es gibt eine Prognose eines ostdeutschen Instituts in Halle , die besagt : Es könnte sein , daß wir Ende des nächsten Jahres sage und schreibe 10628 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Wolfgang Roth 400 000 Arbeitsplätze in der Indust rie im Osten übrig haben . . Meine Damen und Herren , da reden wir im Deutschen Bundestag noch über Entindustrialisierung . Ich muß sagen : Die Entindustrialisierung im Osten hat stattgefunden . . Dazu braucht man Investitionsinstrumente . _ Hier klatscht mein schwäbischer Landsmann begeistert Beifall . Er ist leider der einzige unter Ihnen . Er hat dasselbe am letzten Mittwoch im Wirtschaftsausschuß vorgetragen . Handel , Dienstleistungsbereiche , Banken und Versicherungen kann man nur finanzieren , wenn es eine industrielle Basis gibt und wenn es Exporte gibt . Sonst braucht man auf Jahrzehnte hinaus Blutzufuhr aus dem Westen in den Osten . Das ist mein Problem . . Ich sage eines ganz drastisch _ in meiner Fraktion hört das nicht jeder gern , vor allem nicht meine Gewerkschaftsfreunde _ : . Ich gäbe gerne Mittel für private Investoren aus , wenn anschließend Arbeitsplätze herauskommen . . Das ist für mich kein Verteilungsproblem , sondern ein Problem der Beschäftigungspolitik . . Solche Subventionen haben natürlich ohne Zweifel den Effekt , daß man reichen Leuten etwas in die Tasche gibt . Aber in dieser Phase können wir da nicht differenzieren . Es wäre auch gut , wenn Sie dem Herrn Fink zuhören würden . Er fordert eine drastische Investitionsförderung auf der einen Seite und die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer im Osten auf der anderen Seite . . Das wäre ein effektives und sozial gerechtes Instrumentarium , ein Instrumentarium der sozialen Symmetrie .  _ Sie schreien : Manna vom Himmel . Das soll heißen , daß Sie Versprechungen machen , ohne an die Finanzierung zu denken .  Meine Damen und Herren , wir sind diejenigen , die auch in dieser Debatte klar sagen : Wir brauchen keine Steuererhöhungen 1995 , sondern eine Ergänzungsabgabe im nächsten Jahr , damit wir die Investitionen im Osten finanzieren können . . Wir sagen das im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten . und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Westen . Wenn wir nämlich auf Jahrzehnte hinaus _ wie sie es im nächsten Jahr werden tun müssen _ 160 bis 170 Milliarden DM Transferzahlungen von West nach Ost leisten müssen , dann bedeutet das , daß Sie jahrzehntelang dem Steuerzahler im Westen und vor allem dem Beitragszahler _ was ohnehin das unfairste ist _ in die Tasche greifen . Wirtschaft kann nur bei vernünftigen und soliden Rahmenbedingungen funktionieren , wenn man weiß , wie es im nächsten und im übernächsten Jahr aussieht . Was hören wir jetzt im Bereich der Sozialpolitik ? Die Beiträge in der Rentenversicherung werden für ein Jahr gesenkt . Die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung werden auf Dauer erhöht . Im Jahr 1994 haben wir dann die nächste Runde bei den Rentenversicherungsbeiträgen . Stellen Sie sich vor , ich würde regieren , also an Möllemanns Stelle sitzen _ was gut wäre _ , . und hätte als Wirtschaftsminister einem derartigen Verschiebebahnhof zugestimmt . Was würden Sie dann bei einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen in der deutschen Wirtschaft für ein Theater machen ? . Meine Damen und Herren , Stabilität im Bereich der Sozialabgaben ist nicht nur für die Konsumenten ein bedeutsamer Faktor _ weil gerade die kleinsten Leute am meisten zu bezahlen haben _ , sondern es ist auch ein wichtiger Faktor auf der Kostenseite . Wenn Sie permanent die Kostensituation der deutschen Wirtschaft beklagen , müßten Sie meiner Meinung nach endlich ein positives Investitionsprogramm für die Industrie im Osten machen . Das ist die Schlüsselfrage . Sie müssen auch Entscheidungen treffen , die unbequem sind . Ich habe das im Bundestag schon einmal gesagt . Aber ich werde es so oft sagen , bis es erledigt ist . Wir haben bei der Investitionsförderung im Osten Abschreibungserleichterungen für den gesamten Bereich der Wirtschaft . Praktisch gesprochen : Wenn die Deutsche Bank in Erfurt ein neues Bankgebäude errichtet , bekommt sie vom Staat etwa 55 % ihrer Investitionssumme erstattet . Meine Damen und Herren , glauben Sie , daß die Deutsche Bank wegen der Investitionsförderung auch nur eine einzige zusätzliche Bankfiliale im Osten errichtet ? Meine These lautet , unbequem sein , der Deutschen Bank , Aldi und anderen Einzelhandelskonzernen sagen : Ihr kriegt keine Förderung . Das läuft von allein . Aber dann bin ich für erhöhte Förderung im industriellen Bereich . Denn der Entindustrialisierungsprozeß hat schon stattgefunden . Das ist unsere These . Ich weiß sehr wohl , das ist alles nicht bequem . Aber regieren soll ja nicht bequem sein , sondern soll den Bürgerinnen und Bürgern im Westen wie im Osten dienen . Das ist unsere Aufgabe , nicht jammern und nicht dauernd die Aufgaben und die Probleme verschieben . Vielen Dank fürs Zuhören . .