Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Deß . . _ Nein . Da muss ich Sie nun wirklich völlig enttäuschen . In den Gesprächen , die wir mit den Landesministern zur Verteilung dessen , was von Europa kam , geführt haben , haben selbst jene Länder , die jetzt niedrige Prozentsätze aufzuweisen haben , anerkannt , dass aufgrund der Strukturen in Bayern , Baden-Württemberg , Rheinland-Pfalz und Hessen das , was im Rahmen der zweiten Säule der Agenda kommt , unbestritten dorthin muss und nicht in erster Linie in die anderen Länder . Nur ganz nebenbei : Niedersachsen hat das Doppelte wie bei Ihrer Regierung _ das Doppelte _ , weil wir durch entsprechendes Verhandeln aus Brüssel mehr Geld als vorher bekommen . . Daraus , meine Damen und Herren , mögen Sie ersehen , dass diese Regierung nach objektiven Kriterien und nicht nach den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Ländern geht . . Die Verteilung dieser Mittel hat mit Kofinanzierung überhaupt nichts zu tun . Ich weiß von meinem eigenen Land , von Niedersachsen _ in den anderen Ländern überschaue ich das nicht ; das will ich aber gerne nachprüfen _ , dass dort jede Mark , die im Rahmen der zweiten Säule der Agenda zur Verfügung steht , kofinanziert wird . Das ist schlichtweg so . Ich muss jetzt leider diesen Teil verlassen . Ich hätte mich gerne noch ein bisschen mit den Größenordnungen , was die Wettbewerbsfähigkeit anbelangt , beschäftigt und darauf hingewiesen , dass wir uns auch damit zu befassen haben , wie wir die so genannten variablen Kosten der Betriebe , die im europäischen Vergleich bei uns überdurchschnittlich hoch sind , reduzieren können . Ich könnte auch über das reden , was uns die Maschinenringe richtigerweise zu der Frage sagen , wo wir gemeinsam mit den Ländern noch etwas tun müssen . Ich will dies jetzt nicht tun . Die Probleme , die wir haben , löst man jedenfalls nicht alleine dadurch , dass man darauf verweist , was tatsächlich oder vermeintlich weniger an Subventionen gezahlt wird . Auf die Notwendigkeit , die Haushaltslage in Ordnung zu bringen , ist in diesem Sinne hingewiesen worden . Aber , meine Damen und Herren , wenn ich mir die Haushaltsanträge der CDU/CSU ansehe , will ich doch noch eines sagen _ das wird man im Rahmen der Debatte über den Agrarbericht ja sagen dürfen _ : Beim Agrardiesel müssten Sie , wenn Sie mit steuerbegünstigtem Heizöl fahren lassen wollen , rund 1 ,6 Milliarden DM auf den Tisch legen . 450 Millionen DM für die Alterssicherung , 200 Millionen DM für die Unfallversicherung , 150 Millionen DM für den Vorruhestand , 100 Millionen DM für die Gemeinschaftsaufgabe , obwohl die Kosten des Vorruhestandes im Rahmen der zweiten Säule derAgenda von den Ländern übernommen werden könnten . Das ist eigentlich ein Sammelsurium von Zahlen _ das macht , wenn ich auf die Schnelle richtig gerechnet habe , 2 ,8 Milliarden DM aus _ , bei dem am Ende jeder weiß , dass das unseriös ist . . Es wird Ihnen draußen garantiert nicht abgenommen , dass dies angesichts der Haushaltssituation , der Notwendigkeiten , die heute , gesamtökonomisch gesehen , bestehen , zu vertreten wäre . Ich muss in diesem Zusammenhang die FDP loben : Sie hat solche Forderungen in diesem Umfange bisher nicht gestellt , sondern wesentlich geringere Forderungen erhoben . Meine Damen und Herren , ich will in diesem Zusammenhang ein Stichwort aufgreifen und auch dies noch zum Agrarbericht sagen : Ich bin froh , dass der Agrarbericht , der heute diskutiert wird , in seiner Prognose die Einkommensentwicklung für das gegenwärtige Wirtschaftsjahr unterschätzt hat . Gott sei Dank steigen die Einnahmen der Landwirte , bei all dem , was wir heute sagen können , mehr als im Agrarbericht angenommen . Ich bin froh darüber , weil dies Einkommen ist , das über den Markt erzielt wird und somit _ bei allen Schwankungen , unabhängig von politischen Lagen _ eine dauerhafte Größe ist . Das ist gut und zukunftsträchtig für die Landwirtschaft , sodass ich auch optimistisch und positiv darüber denke , was uns der Agrarbericht 2000 bringen wird . Ich kann jetzt nicht mehr auf die Fragen zur Osterweiterung und auf andere Fragen eingehen . Aber Sie kennen meine Meinung hierzu bereits , auch darüber , wie ich die Welternährung einschätze und die Chancen , die die deutsche Landwirtschaft in diesem Sinne hat . Herr Kollege Heinrich , zur Gentechnologie will ich ausdrücklich sagen : Ich glaube , der Weg , das , was die Regierung auch in Absprache mit den Industrieunternehmen gemacht hat , ist richtig . Wir müssen doch wissen , dass es diesbezüglich Ängste der Verbraucherschaft gibt , dass wir 12850 die Akzeptanz erhöhen müssen , wenn wir dem in Zukunft eine Chance als Schlüsseltechnologie einräumen wollen . . Ich glaube , das kann man nur gemeinsam schaffen , indem man mit Offenheit und mit der Absicht , aufklärend im besten Sinne des Wortes zu wirken , an dieses Problem herangeht . Ich möchte mich _ Sie haben das Bundesnaturschutzgesetz angesprochen _ ausdrücklich _ das mag den einen oder anderen überraschen _ bei den Vertretern der Grünen-Fraktion für die bisherigen Gespräche bedanken , insbesondere beim Kollegen Trittin , der auch der Meinung ist , dass Vertragsnaturschutz oberste Priorität haben muss . Damit können wir vielen in der Fläche Betroffenen ihre subjektiven Ängste nehmen . Das ist ganz wichtig . Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken . . Das , was wir bei der UVP und IVU gemacht haben _ ich sage das , damit hier kein Popanz aufgebaut wird _ , ist besser als das , was bisher für die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe vorgesehen war . Schauen Sie sich bitte die Zahlen an ! Ich möchte mich _ damit komme ich zum letzten Punkt und auch zum Schluss _ beim Kollegen Ortel für das bedanken , was er über das Problem des Tiermehls gesagt hat . Ich möchte Ihnen ganz offen sagen _ wir haben uns damit in den letzten Tagen intensiv beschäftigt _ , dass die Franzosen nach unserer Meinung dieses Problems durch das von heute auf morgen ausgesprochene Verbot der Tiermehlverfütterung nicht Herr werden . Das Tiermehl wird in Frankreich zu Lagerungszwecken einfach auf einen Haufen geschüttet . Es soll _ ich sage ausdrücklich : soll _ bereits ein Fluss durch Ausschwemmungen verseucht worden sein . Wir haben in Briefen an den zuständigen EU-Kommissar Byrne und den französischen Landwirtschaftsminister Glavany unsere Meinung zum Ausdruck gebracht , dass angesichts der obwaltenden Umstände ein Exportverbot für französisches Tiermehl erlassen werden muss . Das ist notwendig , Herr Kollege Ortel . Wir werden am kommenden Montag im EU-Agrarrat beschließen , dass die Europäische Union ein solches Exportverbot erlassen soll . Das verseuchte Tiermehl darf nicht nach Deutschland importiert werden . Wenn die Europäische Union ein solches Verbot nicht erlässt , dann müssen wir auch über nationale Maßnahmen , zum Beispiel über eine Eilverordnung , nachdenken . Wir nehmen dieses Problem sehr ernst ; denn Deutschland ist sauber . Das Tiermehl wird bei uns entsprechend den Vorschriften hergestellt und verwendet . Wir können uns keine Verwirrung leisten . . _ Vielen Dank , Herr Kollege Heinrich . Ich möchte an die Adresse der Verbraucher sagen : In Deutschland sind sehr viele Schnelltests durchgeführt worden bzw . werden auch noch viele durchgeführt . Deutschland ist Gott sei Dank BSE-frei . Deswegen gibt es keinen Grund , in irgendeiner Form an der Qualität der deutschen Rindfleischproduktion zu zweifeln . Zu deutschem Rindfleisch kann man Vertrauen haben . Man kann es mit Genuss essen . . Herr Kollege Carstensen hat in dieser Woche zum zweiten Mal aus der Bibel zitiert . Die Tatsache , dass Ihr Schwiegersohn erfolgreich das Studium der Theologie absolviert hat  _ die Tochter studiert auch Theologie ! _ , scheint wahre Wunder zu wirken . Ich als praktizierender Protestant freue mich natürlich darüber . Ich bitte Sie , mein Bibelzitat _ mir fiel während Ihrer Rede , die in meinenAugen ein bisschen scharf war , kein besseres ein _ so zu nehmen _ es ist auch humorvoll gemeint _ , wie es ist . Ich möchte Jesaja Kap . 41 Vers 24 zitieren _ ein sehr berühmtes Zitat _ : Ihr seid nichts und Euer Tun ist auch nichts und Euch zu wählen ist ein Gräuel . . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .