Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich mag Folklore , und ich weiß um den Wert von Sprachen . Wenn hier im Hohen Hause aber jedes Mal vor Bundestagswahlen aus sehr durchsichtigen Gründen ein paar Sätze auf Platt und , wie nachher auch noch , auf Sorbisch gesagt werden können , dann ist das angesichts der Minderheitenpolitik Ihrer Koalition für mich Feigenblattfolklore . Noch schlimmer ist allerdings ein zweiminütiger Fototermin , für den Ex-Kanzler Schröder 2005 die Spitze der Domowina missbrauchte . Mehr Zeit hatte er für sie nicht . In diesem März soll es ja nun einen Termin von Minderheitenvertretern mit Frau Merkel geben . Vielleicht hat sie etwas mehr Zeit . Ich will das hoffen . Reden wir einmal darüber , worum es eigentlich geht . Der vom Europarat eingesetzte Sachverständigenausschuss für die Sprachencharta fällte am 3 . April vergangenen Jahres ein unmissverständliches Urteil : Trotz einiger positiver Entwicklungen hat sich die Lage im Hinblick auf die Regional- und Minderheitensprachen seit der Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesrepublik nicht wesentlich verändert . . . Der Sachverständigenausschuss stellt mit Bedauern fest , dass die Lage einiger besonders gefährdeter Sprachen sich offensichtlich sogar verschlechtert hat , insbesondere die Lage des Niedersorbischen . Die Lage des Saterfriesischen bleibt sehr prekär . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , Sie gehen in Ihrem Antrag , der heute Gegenstand der Debatte ist , mit keinem Wort auf diese Kritik ein . Ihre sogenannten Forderungen sind in ihrer Allgemeinheit kaum zu toppen . So soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen , dass mehr als bisher im Bereich von Bildungseinrichtungen , Schule , Hochschule , Verwaltung und Medien die Regional- und Minderheitensprachen zur Geltung kommen . Was soll denn das heißen ? Oder : Die Regierung soll ihren Beitrag zur Aufarbeitung und Behebung von Defiziten leisten . Ja welchen , bitte ? Diese Forderungen schrieben Sie aus einem Antrag von SPD und Grünen von Juni 2004 übrigens wortgleich ab . Mit der Übernahme belegen Sie selbst , dass sich seit der damaligen Debatte nichts geändert hat . Das ist ebenfalls eine Feigenblattdebatte . Die notwendigen strukturellen Veränderungen , die der Europarat fordert , sind Ihnen keine Erwähnung wert . Wie auch ? Die Bundesrepublik hat ja , wie Sie betonen , eine erfolgreiche Minderheitenpolitik geleistet . Das ist ein sehr traurig stimmendes Selbstlob . Was wir wirklich brauchen , ist ein eindeutiges Bekenntnis des Bundesstaates zu seinen autochthonen Minderheiten und deren umfassender Förderung . Das , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , gehört ins Grundgesetz ! Das ist unser Job hier ! Damit bin ich beim nächsten Punkt . Sie behaupten allen Ernstes , Minderheitenpolitik mit den alteingesessenen Volksgruppen würde auf Augenhöhe stattfinden . Die Minderheiten seien in der Gesellschaft anerkannt , geachtet und verankert . Unglaublich ! Die Linke steht für den Schutz und die Förderung der anerkannten Minderheiten : der Dänen , der Friesen , der Sinti und Roma und natürlich auch der Sorben und ihrer Sprachen . Minderheitenpolitik braucht konkrete politische Maßnahmen . Wir reden hier nämlich nicht über Folklore . Dafür demonstrierten unter anderem die Sorben 2008 in Berlin . Bezogen auf die Oberlausitz will ich feststellen : Wenn wirklich eine offizielle Minderheitenpolitik auf Augenhöhe stattfände , dann würde man keine Schulen schließen , in denen Sorbisch Unterrichtssprache ist , dann würde der Bundesrechnungshof nicht auf die Idee kommen , den Einigungsvertrag in Bezug auf die Förderung der Sorben als verbraucht zu bezeichnen , und dann würde keine Bundes- oder Landesvertretung in der Stiftung für das sorbische Volk mal eben über den Tisch hinweg die Schließung des Sorbischen National-Ensembles vorschlagen , das im Übrigen das Einzige seiner Art ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , Sie wollen Ihren Antrag ja nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überweisen . Damit gehen Sie doch einfach nur einer Anhörung von Sachverständigen und Betroffenen aus dem Wege . Das ist sehr durchsichtig . Bei der von Ihnen heute geforderten Sofortabstimmung über Ihren Folkloreantrag wird sich die Linke der Stimme enthalten .