Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat einleitend darauf hingewiesen, was in unserem Gesundheitssystem klappt: dass jeder einen Versicherungsschutz bekommt, unabhängig von Erkrankungen und unabhängig davon, ob er zum Beispiel behindert ist. Das ist richtig. Das gilt aber nicht für die von Ihnen bevorzugte private Krankenversicherung. Da ist es nach wie vor so, dass behinderte Menschen keinen Versicherungsschutz bekommen und viele Kranke sich die Prämie nicht leisten können. Sie wollen, dass das so bleibt. Das System, für das Sie persönlich und Ihre Fraktion stehen, ist ein System, das genau das kaputtmacht, was Sie am Anfang Ihrer Rede gelobt haben. – Herr Lanfermann, bitte, Ihre Kommentare! Bei den Schuldenbergen und den Säumniszuschlägen ist es doch wie folgt: Die Leute, die Schulden gemacht haben, werden doch, auch wenn ihnen jetzt kurzfristig die Schulden erlassen werden, der Säumniszuschlag ein bisschen reduziert wird, wieder Schulden machen. Tatsache ist doch, dass die Menschen sich diese Krankenversicherung nicht leisten können. Das gilt gerade für die Privatversicherten. Wenn die Prämie höher ist, als meine Rente hergibt, dann kann ich zwar formal Ihr Angebot wahrnehmen und in die Versicherung zurückgehen; wenn ich dann aber sofort wieder Schulden machen muss, dann stehe ich nach allerkürzester Zeit wieder vor dem gleichen Problem. – Ich komme darauf noch zu sprechen. – Wollen Sie dann erneut eine Amnestie? Derjenige, dem die Säumniszuschläge jetzt erlassen werden, kann sich die Versicherung doch weiterhin nicht leisten. Sie machen Folgendes: Sie drängen die Menschen, die sich die Krankenversicherung in Deutschland nicht leisten können, in eine amerikanische Notfallversorgung. Da wird nur noch das Nötigste bedient. Mehr gönnen Sie den Menschen nicht. Bei einer Bürgerversicherung würde sich jeder so versichern können, wie er es braucht. Die Menschen, die Sie mit einem unwürdigen amerikanischen Notfalltarif abspeisen wollen, würden sich, wenn Sie ihnen die Wahl lassen würden, alle für die Bürgerversicherung entscheiden. Geben Sie den Menschen die Wahl! Sie wissen doch ganz genau, wofür sich die Menschen entscheiden würden, wenn Sie ihnen die Wahl zwischen einem abgespeckten Notfalltarif, der nur das Nötigste absichert, und einer Bürgerversicherung, die sie komplett versorgt, lassen. Wofür würden die Menschen sich entscheiden? Für Ihren Notfalltarif? Würde sich irgendjemand für Ihren abgespeckten Tarif entscheiden? Sie wagen es nicht, den Menschen die Wahlmöglichkeit zu geben. Wenn Sie das Wahlrecht einführen würden, dann wären Ihr Notfalltarif und Ihre Regelung der Säumniszuschläge platt. Die Frage ist: Was wurde für die Krankenhäuser beschlossen? Herr Bahr, es ist tatsächlich so, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind. Sie stellen jetzt mehr Geld zur Verfügung, aber auf die unintelligenteste Art und Weise, die es gibt. Die Krankenhäuser, die mehr Pflegekräfte einstellen, haben keinen besonderen Vorteil. Die Krankenhäuser, die bessere Qualität liefern, haben keinen Vorteil. Die Krankenhäuser, die sich spezialisiert haben, haben keinen Vorteil. Mit der Gießkanne wird auf die Schnelle ein Betrag nachgeschüttet. Davon werden dann diejenigen besonders profitieren, denen es schon gut geht. Die anderen können sich die Krankenhauspflege nach wie vor nicht leisten. Dieser Vorschlag wurde auf die Schnelle in einer für Sie charakteristischen Art und Weise erstellt: Handwerklich stimmt es vorne und hinten nicht. Sie hätten die Gelegenheit nutzen und eine Initiative für Pflege und Qualität in die Wege leiten können. Das haben Sie sich schlicht nicht zugetraut.