Partei: SPD
Ich bin gern für Gemeinsamkeit , nur nicht mit jedem . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will am Anfang gleich sagen , Frau Ministerin : Wir wünschen Ihnen ungeachtet unserer innenpolitischen Kontroversen für die Verhandlungen Erfolg , weil in New York in der Tat sehr viel auf dem Spiel steht . . Wir wären wirklich sehr provinziell , wenn wir das Ganze nur innenpolitisch betrachten würden . Ungeachtet der Tatsache , daß man bei genauerem Hinsehen noch viele Fragezeichen setzen muß , war die Konferenz von Rio sehr wichtig , weil sie Diskussionen ausgelöst und Prozesse in Gang gesetzt hat . Wir hoffen , daß das auch in New York der Fall sein wird , auch wenn wir die letzten fünf Jahre in vielen Bereichen - global gesehen - nicht besonders positiv bewerten können . Der Prozeß , der in New York in Gang gesetzt werden solle , nämlich daß man sich auf eine Weltinnenpolitik hin bewegt , kann von uns nur unterstützt werden . Im Grundsatz gibt es zwischen uns sehr viele Gemeinsamkeiten ; darüber will ich gar keine Debatte führen . Ich will einen zweiten Punkt anführen , der ebenfalls wichtig ist : Ich finde es gut , daß die Bundesrepublik die Initiative in bezug auf das Verhältnis zwischen Umwelt und Tourismus ergriffen hat . Das ist ein bisher unterschätztes , höchst wichtiges Thema . Der Tourismus ist die größte Wirtschaftsbranche der Welt . Nirgendwo wird man persönlich so sehr gefordert , umweltverträgliches Verhalten zu zeigen . Nirgendwo stellt sich auch die Frage eines verantwortlichen Umgangs mit Freiheit so drängend wie bei diesem Thema , auch wenn ich insbesondere an Naturschutz , Schutz der Arten und ähnliches denke . Hier können wir Ihnen nur sagen : Es ist gut , daß Sie diese Initiative ergriffen haben , allerdings müssen der Berliner Erklärung jetzt auch die entsprechenden Instrumente folgen . Absichtserklärungen alleine werden da nicht reichen . Unsere Unterstützung haben Sie . . Für uns war Rio ein Zeichen der Hoffnung . Mir ist , nachdem ich in den letzten Tagen über diesen Prozeß noch einmal intensiv nachgedacht und die Geschichte von Rio nachgelesen habe , aufgefallen , daß Rio eigentlich ein Ergebnis des Ost-West-Konflikts war . Wenn Sie es einmal historisch nachvollziehen , stellen Sie fest : Nach der Konferenz in Stockholm 1972 entstand eine Polarisierung einerseits zwischen Nord und Süd und andererseits zwischen Ost und West . Wenn man die Dokumente von Maurice Strong und anderen liest , stellt man fest , daß man sich angesichts der alarmierenden Daten der 80er Jahre , insbesondere der ökologischen und sozialen Daten , darüber im klaren war , daß man handeln mußte . Man hat versucht , mit dem Leitbild der Nachhaltigkeit bzw . mit der Durchführung eines Erdgipfels einen gemeinsamen Weg jenseits der ideologischen Konfrontation zu finden . Der Ansatz , insbesondere der Kommission von Frau Brundtland , war : Handlungsfähigkeit entwickeln trotz Konfrontation . Es ist schon erstaunlich - so empfinde ich es jedenfalls - , daß wir es nach dem Erdgipfel jetzt wieder mit Blockaden und Konfrontation zu tun haben , wenn auch in anderer Form . Das heißt , der Wille , der sich in der Folge von Stockholm entwickelt hatte , nämlich trotz ideologischer Kontroversen zu handeln , wird aus meiner Sicht heute durch die sehr schwierige wirtschaftliche Entwicklung , die Verschärfung der Konkurrenz und die Aufhebung - so kann man es auf den Punkt bringen - der nationalstaatlichen Souveränität in vielen Bereichen durch die Globalisierung der Ökonomie ausgehebelt . . noch : Michael Müller  In Frankreich wird beispielsweise heute immer weniger erkannt , daß Ökologie in der Bundesrepublik als ein Zivilisationsmodell diskutiert wird . Wir diskutieren es ja nicht so verengt , daß wir sagen : Jetzt haben wir unsere Liebe zur Umweltpolitik entwickelt ; jetzt muß alles der Umweltpolitik folgen . Wir sehen darin vielmehr einen wesentlichen Ansatz , um die Dauerhaftigkeit der Zivilisation zu sichern . Dieser Punkt ist für uns wichtig . Diese Diskussion wird in vielen anderen Ländern überhaupt nicht geführt . Das ist ein Problem , wenn nicht gleichzeitig ein gewisser Druck besteht , trotzdem handeln zu müssen . Diese Schwierigkeit stellt sich nach dem Wegfall der Blöcke ganz anders , denn damals gab es sehr viel mehr Strukturen in der Weltpolitik , die alle weggefallen sind . Auf der anderen Seite fehlt der Schritt dahin - wir fordern es dringend - , daß die UN in die Lage versetzt werden , eine wirkliche Weltinnenpolitik durch handlungsfähige Institutionen zu machen . Das ist eine der zentralen Forderungen , die wir ganz nach vorne stellen müssen . Es geht darum , sozusagen eine Art weltpolitisches Regime zu schaffen , das in wichtigen und zentralen Fragen handeln kann . Unsere Konsequenz ist : Die entscheidenden Schritte , die nach Rio gegangen werden müssen , müssen in den Industrieländern getan werden . Wenn die Industrieländer nicht vorangehen und zeigen , daß die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine große Chance für ihr Zivilisationsmodell darstellt , wird sie im Weltmaßstab nicht erfolgen . Hier hat die eigentliche Veränderung seit 1990 stattgefunden . . Dies müssen wir als unsere Verantwortung begreifen . Wir werden weltpolitisch kein gemeinsames , nach vorne weisendes Handeln erreichen , wenn nicht auch in der Bundesrepublik der Widerspruch beseitigt wird , daß wir auf der einen Seite ständig von Energieeinsparungen und Solarenergie reden , aber der Bundeswirtschaftsminister auf der anderen Seite ein Energiegesetz auf den Tisch legt , das genau das Gegenteil davon ist . Das paßt nicht zusammen ! . Ich will jetzt nicht die Debatte der letzten Woche über das Naturschutzgesetz wieder aufgreifen , aber diese Beispiele lassen sich an vielen Punkten fortführen . So paßt es zum Beispiel nicht zusammen , über das 0 ,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungshilfe zu reden und gleichzeitig auf einen historischen Tiefstand in der Entwicklungshilfe abzurutschen . . Ich sage Ihnen : Es besteht die dringende Notwendigkeit , trotz ideologischer Konfrontation zusammenzuarbeiten , zu einer Art Weltpolitik zu kommen . Wir müssen das über die Industriestaaten organisieren . Wir haben aus meiner Sicht in der Bundesrepublik eine große Verantwortung , diese Politik vor allem im europäischen Rahmen voranzutreiben . Frau Ministerin , ich nehme Ihre Anregung gerne auf . Wir sind zutiefst davon überzeugt , daß wir auf Grund der Regierungswechsel in Großbritannien und in Frankreich sehr viel intensiver mit den mit uns befreundeten , sich jetzt in der Regierungsverantwortung befindenden Parteien im Rahmen unserer europäischen Politik über die Stärkung ihres ökologischen Bewußtseins reden müssen . Wir haben erste Schritte gemacht und uns auf ein gemeinsames Programm verständigt . Aber auch in diesem Punkt zählt natürlich der Beweis in der Praxis . Ich will zusammenfassen : Wir unterstützen jeden weitergehenden und , wie wir hoffen , mutigen Schritt in Richtung einer Weltinnenpolitik . Aber wir bleiben dabei : Wer eine Weltinnenpolitik macht , der muß erst auf nationaler Ebene zeigen , daß er es ernst damit meint . Vielen Dank . .