Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Blick in den Immobilienteil der Tageszeitungen am vergangenen Wochenende hat mir noch einmal eines deutlich gemacht : Das kosten- und flächensparende Bauen in Deutschland ist längst noch keine Selbstverständlichkeit geworden . Das Traumhaus-Geklingel geht unvermindert weiter und weckt Erwartungen , die nicht erfüllt werden können . 95 Prozent aller Angebote für Einfamilienhäuser liegen erheblich über dem Maß , das von den Experten der Banken und Bausparkassen als Anreiz für Familien mit mittlerem Einkommen für den Erwerb von Wohnungseigentum angesehen wird . Von den durchgreifenden Veränderungen , die uns die Bundesregierung in ihrem Handlungsrahmen vollmundig angekündigt hat , von Produktinnovationen , von Prozeßinnovationen , vom Abbau bürokratischer Hemmnisse und Bestimmungen ist bisher wenig umgesetzt und in die Praxis eingeflossen . Ein bezeichnendes Beispiel für die Situation : Im sogenannten Branchendialog , den die Regierung - hochrangig - kürzlich mit den Verbänden der Bauwirtschaft geführt hat , ist zumindest in den entsprechenden Veröffentlichungen von kosten- und ressourcensparendem Bauen mit keinem Wort die Rede . Das Ergebnis ist schon deprimierend : Wer im Jahre 1996 in einem kleinen Dorf im Rhein-Sieg-Kreis auf eigenem erschlossenem Grundstück ein Einfamilienhaus von 96 Quadratmetern plus Garage errichten ließ , hatte Baunebenkosten von 58 000 DM zu bewältigen . Die setzten sich wie folgt zusammen : Architektenhonorare : 30 538 DM ; Gebühren für Grobabsteckung , Feinabsteckung und spätere Katastereinmessung des Gebäudes : 3 028 DM ; Statik : 6 800 DM ; Gasanschluß : 2 339 DM ; Wasseranschluß : 2 109 DM ; Kanalanschluß : 7 205 DM ; Elektroanschluß : 3 873 DM . Die kommunalen Gebühren waren mit 1 191 DM recht bescheiden . Dafür stellt dann die Bauberufsgenossenschaft für unentgeltlich geleistete Arbeitsstunden von Familienangehörigen 788 DM in Rechnung . Es lebe die Reichsversicherungsordnung ! . Summa summarum : 57 835 DM . Mit Verlaub gesagt , Herr Töpfer , es klingt ein bißchen zynisch , wenn Sie in Ihrer Schrift Bauen für Einsteiger - Eigenes Haus für weniger Geld als besonders klugen Tip für Häuslebauer folgendes bereithalten : Versuchen Sie unbedingt , die Anbieter von Telefon- , Gas- , Wasser- und Elektrizitätsanschlüssen zur Abstimmung ihrer Arbeiten zu bewegen . - Herr Minister , daran haben sich schon Generationen von Kommunalpolitikern die Zähne ausgebissen . Frau Kollegin Späte , Sie brauchen mit Ihrem Hinweis auf die Konkurrenzsituation nicht bis Sibirien zu schauen . Wer im selben Jahr , 1996 , in einem ähnlich kleinen Dorf in Frankreich auf einem erschlossenen Grundstück ein ähnlich kleines Häuschen bauen ließ , der mußte nicht 58 000 DM Nebenkosten kalkulieren , sondern ganze 8 000 DM . Darin war - das will ich zugeben - freilich kein Gasanschluß enthalten , sondern nur Strom , Wasser und Abwasser , sämtliche kommunalen Gebühren und eine , wenn auch kleine , Umweltsteuer für Flächenverbrauch . . noch : Volkmar Schultz  Der Bauunternehmer bietet ein Haus samt Planung , Statik und Einmessung mit zehnjähriger Gewährleistungsfrist . Bei uns sind das in der Regel nur zwei Jahre . Honi soit qui mal y pense - ein Schelm , der Böses dabei denkt ! Herr Minister Töpfer , was ist nach zweieinhalb Jahren eigentlich aus Ihren Ankündigungen geworden , eine wirklich kostendämpfende , kostensparende HOAI zu schaffen , mit den Versorgungsunternehmen zu kostensenkenden Maßnahmen zu kommen , zu neuen Handwerks- , Standes- und Gebührenordnungen zu kommen und alte Zöpfe abzuschneiden ? Nein , ich sage Ihnen : Das Interessenkartell gegenüber dem Häuslebauer funktioniert munter weiter . . Den Glanz einzelner Lichtblicke , die es in diesem trüben Bild hin und wieder auch gibt , genießt der Bundesbauminister sichtlich . In den nächsten Tagen weiht er ganz persönlich eine kostengünstig erstellte Wohnsiedlung in Sachsen ein . Wir alle - bundesweit - sind dazu eingeladen . Den Bürgermeister wird es freuen . Ihm sei es auch gegönnt . Das pfiffige Unternehmen sei an dieser Stelle auch ausdrücklich gelobt . Aber aus diesem Vorgang wird doch eines wieder deutlich : Kostengünstiges Bauen ist noch immer eine Ausnahme . Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . Meine Damen und Herren , jedermann weiß , wie wichtig die Grundstückskosten sind . Eine jahrzehntelange Spekulation mit Bauland hat sie in Deutschland in extreme Höhen wachsen lassen . Die von der Regierung angekündigte verbilligte Abgabe von bundeseigenem Bauland erweist sich als Bluff . Es häufen sich sogar die Hinweise darauf , daß die Behörden geradezu als Preistreiber auftreten . Auch von dem ebenfalls angekündigten Bund-Länder-Baulanderschließungsprogramm ist recht wenig zu sehen . Unsere Regierung aber ist nie um einen guten Tip verlegen . In der bereits erwähnten Broschüre wird empfohlen , von einem Grundstück von 600 Quadratmetern \`a 400 DM auf eines von 400 Quadratmetern \`a 400 DM auszuweichen , also statt 240 000 DM nur 160 000 DM für das Grundstück auszugeben . Man werde dadurch , so der Spartip , 80 000 DM einsparen . Wer hätte das gedacht ! . Herr Töpfer , kommen Sie sich nicht wirklich ein bißchen komisch vor mit solchen Spartips ? Ich frage Sie : Wer schreibt eigentlich so etwas für wen ? . Wissen Sie nicht , daß kostensparendes immer auch flächensparendes und ressourcensparendes Bauen sein sollte ? Wissen Sie nicht , daß die Menschen in den sogenannten Hochpreisgebieten - in der Bundesrepublik leben dort immerhin 30 Millionen Menschen - über Grundstücke von 150 , 200 oder maximal 250 Quadratmetern für preisgünstige Reihenhäuser nachdenken und diese bereits für unerschwinglich halten ? Von der Grunderwerbsteuer und ihrer Erhöhung steht übrigens in Ihrer Broschüre nichts . Auch an anderer Stelle finden wir nichts zum Planungswertausgleich , zur Grundsteuer C , zum kommunalen Satzungsrecht und zur städtebaulichen Maßnahme , . die die Koalitionsparteien selber in das Baurecht eingeführt haben , von der Sie jetzt aber nichts mehr wissen wollen . Im Gegenteil : Kommunalpolitiker der CDU bezeichnen diese Entwicklungsmaßnahme als sozialistische Enteignung . Nein , die Bundesregierung gibt bisher keine Antworten auf Kosten- und Ressourcenprobleme , auf die damit zusammenhängenden Innovations- und Technologiefragen und auf Fragen der Handwerksordnung , der Bauorganisation sowie des Bauablaufes . Das steht bei Ihnen in schönen Absichtserklärungen - auch in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag , den ich doch eher als einen Jubelantrag , Frau Kollegin Späte , bezeichnen möchte . Das ist ja vielleicht alles gut gemeint ; aber gut gemeint ist längst nicht gut genug . . Es kann ja sein , daß das alles sehr schwer von der Regierung zu organisieren ist . . Aber dort , wo der Staat tatsächliche konkrete Einwirkungsmöglichkeiten hätte , wo nach Ihrer eigenen Auffassung Leitfunktionen für das Kostensparen bestehen , da treten Sie hart auf die Bremse , nämlich beim öffentlich geförderten Mietwohnungsbau . Da kürzen Sie gegen Null . Da wollen Sie mit sogenannten Reformen die direkte Förderung möglichst ganz aushebeln und den Ländern auch noch Vorschriften machen . Da wollen Sie auch die steuerliche Förderung so weit zurücknehmen , daß von allen Seiten dramatische Kostensteigerungen vorausgesagt werden . Statt im steuerlich geförderten Wohnungsbau in eigener Verantwortung und im Sozialwohnungsbau gemeinsam mit den Ländern eine behutsame , differenzierte Kostenbegrenzungsstrategie zu entwickeln , so wie wir es x-mal in Anträgen vorgeschlagen haben , betreiben Sie eine Mietwohnungsbauvernichtungsstrategie und damit längerfristig eine dramatische Mietenerhöhungsstrategie . . - Das ist so . Alle Experten geben uns in dieser Frage recht . Das wissen Sie doch . . - Nein , durch die Bank alle Experten . . noch : Volkmar Schultz  Da werden Zwecklegenden aufgebaut , nämlich die Objektförderung sei preistreibend . Das Gegenteil ist der Fall . Unabhängig von parteipolitischen Konstellationen gilt : Wenn Sie heute nach Bayern oder nach Nordrhein-Westfalen schauen , werden Sie dort gerade im sozialen Mietwohnungsbau technische Innovation und günstige Kostenergebnisse vorfinden , die noch vor drei Jahren für undenkbar gehalten worden sind . . Die hier erreichten Erfolge auch auf den frei finanzierten Mietwohnungsbau und auf den Bau von Eigentumswohnungen zu übertragen - darauf kommt es uns an - , das wäre des Schweißes der Edlen wert . Wir könnten dann auch in den Ballungsgebieten eine bessere Wohnungsversorgung - übrigens auch mit Eigentum - , jedoch ohne die schwerwiegenden Folgen der Suburbanisierung erreichen . Herr Minister Töpfer , ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Ihre feinen Reden zur Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung . Wir haben mit unserem Entschließungsantrag konkrete Vorstellungen entwickelt . Wir bitten Sie , dem zuzustimmen . Die Anträge zeigen , daß wir immer noch am Anfang der Diskussion um das kostensparende Bauen stehen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .