Partei: SPD
Sie regen sich über etwas auf , was in nationales Recht umgesetzt werden soll , und ärgern sich darüber . . Sie machen nicht nur in dieser Debatte , sondern in vielen umweltpolitischen Debatten einen ganz grundsätzlichen Fehler : Ihnen fehlt die Gesamtübersicht über ein Thema . . Sie nehmen einen kleinen Bereich heraus und diskutieren ihn für sich und nicht im Rahmen der vorhandenen Alternativen . . Frau Homburger , um Ihre Frage weiter zu beantworten : . Die europäische Industrie hat sich selbst verpflichtet , bis 2008 den Spritverbrauch um 25 Prozent zu senken . Die Leichtbauweise ist nur eine Methode , dieses Ziel zu erreichen . Warum haben Sie eigentlich so wenig Vertrauen in die Innovationskraft deutscher Unternehmen und deutscher Ingenieure und zweifeln daran , dass sie mit recycelbaren Produkten die Leichtbauweise und andere Dinge realisieren können ? Ich habe etwas mehr Vertrauen in unsere Industrie als Sie . . Einer der beiden Schwerpunke innerhalb der Altfahrzeugrichtlinie ist die Rücknahmepflicht auf Kosten der Hersteller . Die dafür notwendigen Rückstellungen werden ab dem Jahre 2002 vorhanden sein . Die Steuerausfälle dafür sind verkraftbar und werden an anderer Stelle teilkompensiert , darüber hinaus nehmen diese ab 2007 ab . Aufgrund des Wettbewerbs wird es im Vergleich zu anderen Lösungen am Ende zu weniger als 200 DM Mehrkosten für den Käufer kommen . Es wird aber in der Tat einen Punkt geben , auf den die Politik noch achten muss , nämlich den , dass dieser Wettbewerb auch kleinen und mittleren Unternehmen Chancen lässt und es keinen direkten Ulrich Kelber 16376 Zugriff der wenigen großen Hersteller , Ver- und Endverwerter gibt . . Viel wichtiger ist aber die Verankerung der Produktverantwortung . Dies stellt eine Erweiterung bereits gesetzlich oder auch freiwillig erreichter Standards in Deutschland im Bereich der Altautoverordnung dar . Für deutsche Unternehmen ist es natürlich auch gut _ es hat mich gewundert , dass dies zum Beispiel von Ihrer Seite überhaupt nicht erwähnt wurde _ , wenn diese Standards EU-weit gelten , das heißt , sogar in Portugal . . Über Importfahrzeuge werden sich diese Standards auch weltweit durchsetzen . Auch Unternehmen , die sich bislang weit unterhalb dieser Standards bewegen , müssen sich diesen Standards anpassen . . Recycling- und Verwertungsquoten , Kennzeichnungsnormen , nach denen ersichtlich sein muss , was in dem entsprechenden Fahrzeug eingebaut ist , Demontage-Infos und Stoffverbote sind sinnvolle Maßnahmen , da langlebige Produkte gefordert werden . Es kommt Ihnen wahrscheinlich nicht in den Sinn , dass es Teilprodukte geben könnte , die über eine Autogeneration hinaus im nächsten Auto verwendet und somit der Recyclingquote zugerechnet werden können . Dadurch werden die Verwendung von recyclebaren Stoffen und der Recyclingmarkt gefördert . Gerade die Stoffverbote führen zu einer wesentlichen Reduzierung von Schwermetallen wie Cadmium , Quecksilber , Blei und Chrom . Ich bin der Meinung , dass dies ein sehr wichtiger Bestandteil dieser Produktverordnung ist . . Ich denke , dass die Einschätzung der FDP bezüglich dieser Richtlinie grundsätzlich falsch ist . Sie haben noch nicht einmal die Unterstützung der betroffenen Industrie , also weder der Hersteller noch der Verwerter noch des Handels . Wer unterstützt denn Ihre Position überhaupt ? Keine der betroffenen Industrien . . Es ist relativ leicht , nachzuweisen , dass dieseAltfahrzeugrichtlinie nicht nur ökologisch sinnvoll ist , sondern dass sie auch für den Standort Deutschland wirtschaftlich interessant ist . Deswegen freuen wir uns über die Umsetzung in nationales Recht , die aus unserer Sicht noch im Jahre 2001 erfolgen sollte . Wir denken , man muss diese Produktverantwortung als eine Einheit sehen . Das ist ein neuer Schritt in der Umweltpolitik , denn die Verantwortung wird neu geregelt und die Langfristigkeit von Umweltpolitik erhöht . Deswegen ist diese Umsetzung in nationales Recht sinnvoll . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .