Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Daß auch eine funktionierende und intakte Justiz für den Wiederaufbau in den neuen Ländern wesentlich ist , war anfangs keineswegs Allgemeingut . Daß im Rahmen der Justiz nicht nur Richter , Staatsanwälte und Rechtspfleger Beachtung finden müssen , sondern auch die Rechtsanwälte und Notare als Bindeglied zwischen Bürger und Justizeinrichtungen , war anfangs vielfach noch weniger deutlich bewußt . Wenn ein Freigekaufter 1990 an eine Rechtsanwaltskanzlei in Thüringen verwiesen wurde , um sich seines enteigneten Hauses zu vergewissern und hinter dem Schreibtisch als Anwalt dieser seinen früheren Richter entdeckt , der ihn wegen versuchter Republikflucht zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hatte und ihn nun als Organ der Rechtspflege beraten soll , dann wird dieser der neuen Gerechtigkeit mit größten Zweifeln begegnen . . Solche Fälle gab es , ist mir in meiner Sprechstunde berichtet worden . Stellt sich dann aber noch heraus , daß dies ein Terrorrichter war , der sich in der Rechtsanwaltsrobe versteckt und sich nun munter an den Segnungen des Westens delektiert , wird der Volkszorn wachsen . Ergibt dazu die Prüfung noch , daß ein solcher Jurist zu Zeiten der Deutschen Demokratischen Republik zur Rechtsanwaltschaft seine Zulassung erhielt und diese Zulassung nicht oder nur schwerlich widerrufen oder zurückgenommen werden kann , ist das Maß wahrhaftig voll . Das können wir nicht hinnehmen . . Weil das so ist , hat die SPD-Bundestagsfraktion am 6 . Dezember vorigen Jahres eine Kleine Anfrage im Bundestag eingebracht , um die Bundesregierung zu bewegen , gesetzliche Grundlagen zu schaffen , die es gestatten , die Zulassung führender SED-Funktionäre und Stasi-Mitarbeiter zur Rechtsanwaltschaft wieder rückgängig zu machen , wenn diese sich des Rechtsanwaltsberufs als unwürdig erweisen . Ähnliches gilt für Notarbestellungen . Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen vom 26 . Februar 1992 reagiert . Wir begrüßen das . Der Bundesrat hat in seiner Gegenäußerung vorgeschlagen _ Staatssekretär hat gerade hat darauf hingewiesen _ , zusätzlich entsprechende Regelungen für ehrenamtliche Richter hinzuzufügen . Wir stimmen dem wie die Bundesregierung zu . Wer , vor Gericht geladen , neben dem Berufsrichter seinen Stasi-Spitzel in der Person des Laienrichters erkennt , wird ebenso geschockt sein wie der , der sich vertrauensvoll Rechtsrat holen will und mit seinem schrecklichen SED-Richter im Anwaltsgewand konfrontiert wird . Nun hat der Bundesrat moniert , daß die Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung nur möglich sei , wenn der Anwalt _ so heißt es dort gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit i n erheblicher Weise verstoßen hat . Der Bundesrat meint , daß damit unter Umständen einfache StasiMitglieder , die durchaus einiges auf dem Kerbholz haben können und deshalb untragbar sind , gleichwohl im und mit dem Mantel der Rechtsstaatlichkeit Unterschlupf finden können . . - Sie waren , was die Bundesregierung anlangt , etwas voreilig . Aber mir ist es sehr recht , Herr Kollege Geis . . _ Das freut mich sehr . Die Bundesregierung hat der Streichung des in erheblicher Weise mit dem Hinweis widersprochen , es müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit beachtet werden . Hier wird bei den Beratungen im Rechtsausschuß sehr sorgfältig zweierlei zu beachten sein : zum einen , daß in der Tat der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muß , zum anderen aber auch , daß das natürliche Spannungsverhältnis zwischen der für den Mandanten nötigen Unabhängigkeit des Anwalts und der für das allgemeine Vertrauen in ihn erforderlichen rechtsstaatlichen Haltung nicht verschoben wird . Rechtsanwälte mögen in der Bevölkerung unterschiedliche Bewertungen erfahren . Unbestreitbar aber ist , daß sie im Bereich der Selbständigen wie kaum eine andere Gruppe die demokratische Entwicklung in unserem Lande begleitet haben : von der Paulskirche über den Reichstag in den Gründerjahren und die Weimarer Republik bis hin zu den Anfängen nach 1945 . Unbestreitbar ist auch , daß mutige Anwälte _ nicht nur im Einzelfall oft in schwierigen persönlichen Situationen für Gerechtigkeit oder mehr Gerechtigkeit gesorgt haben , aber auch , daß sie die Gesetzgebung , die Verwaltung und _ ich sage _ den gesellschaftlichen Umgang im Sinne von weg vom Obrigkeitsstaat beeinflussen konnten . Das ist kein gering zu achtendes Gut . Um so mehr haben wir darauf zu achten , daß hier keine Flecken entstehen oder gar bleiben . Diese Reparatur wird sicher nicht die letzte sein , zu der wir uns rasch zu entschließen haben , um die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern nicht resignieren zu lassen . Die vielstündige Debatte heute morgen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Lasten des unseligen Erbes des SED-Regimes ist ebenso ein Versuch in diese Richtung wie die am Mittwoch dieser Woche das sollte einmal gesagt sein _ vom Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages einstimmig zum Ausdruck gebrachte Absicht , endlich ein schlagkräftiges Instrument zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu schaffen . . Wir werden uns in diesem Zusammenhang sicherlich noch oft mit Lichtenbergs vieldeutigem Wort fragen müssen : Ist denn kein Unterschied zwischen Gerechtigkeit und Schinderei ? .