Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Mahlo , ich habe Ihre Argumentation nicht ganz verstanden . Ich denke , wir müssen , wenn wir über die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge reden , den neonazistischen Hin19668 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Hans de With tergrund in unserer Zeit sehen , vor allem aber auch das damalige unendliche Leid . . Der Rechtsextremismus , gewiß , zeigt viele in den einzelnen Ländern unterschiedliche Formen . Aber nirgendwo zeigt er seit Jahren sein Gesicht deutlicher und mit gravierenderen Folgen als in Deutschland , mit demütigenden Parolen , Hetzjagden auf Ausländer , brennenden Asylheimen , einem Brandanschlag auf eine Synagoge und sogar mit Morden . Dabei hat kein Land eine furchtbarere rechtsradikale Vergangenheit als Deutschland . Angekündigt , geplant , mit fabrikmäßiger Systematik verfolgt und hingemordet wurden unter Hitler allein aus rassistischen Gründen Juden , Sinti und Roma , wie es bis dahin auf der Welt ohne Beispiel war . Das ist die Einmaligkeit , Herr Mahlo . Zunächst diffamiert , dann gezeichnet , aus dem öffentlichen Leben verbannt , dann auf der Rampe selektiert und zu Millionen vergast . Herr Mahlo , auch dieses unendliche Leid müssen wir sehen . Übrigens sind auch die Zeugnisse hierüber ohne Beispiel . Sie sind gerichtsnotorisch wie keine anderen . Dennoch wurde und wird Auschwitz geleugnet und verharmlost . Diejenigen , die das tun , können und dürfen nicht als querulatorische Einzelgänger abgetan werden . Wer Auschwitz leugnet oder verharmlost , denkt an Hitler , bereitet Rassismus den Boden , setzt Bausteine zu neuem Rechtsradikalismus und mißachtet und verletzt in unerträglicher Weise die Gefühle der Betroffenen , vor allem jener , die _ das ist nicht überzogen _ durch die Hölle gegangen sind und sie überlebt haben . . Dem immer und immer wieder entgegenzutreten ist Aufgabe aller Demokraten . Wenn wir erkennen , daß unsere derzeitigen Gesetze _ aus welchen Gründen auch immer _ nicht ausreichen , dann müssen sie eben geändert werden . Die Zeit ist überreif . Die Debatten im Bundestag um die Einführung einer von der SPD vorgelegten Strafvorschrift in den Jahren 1982/83 , also vor mehr als zwölf Jahren , sind mir noch in frischer Erinnerung . Die freie Meinungsäußerung dürfe nicht eingeschränkt und die Vertreibungsverbrechen an Deutschen könnten nicht außer Betracht gelassen werden , hieß es damals . Ergebnis war letztlich nur eine von beinahe allen Kommentatoren als verunglückt bezeichnete Vorschrift im Strafgesetzbuch bei den Beleidigungsdelikten . In der Sache wurde damit nichts bewegt . Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs , das hier schon herangezogen wurde , im Fall des NPD-Vorsitzenden Deckert belegt das eindrucksvoll . Natürlich wollen und dürfen wir nicht die Meinungsfreiheit angreifen . Natürlich dürfen auch die unsäglichen Verbrechen bei der Vertreibung nicht verkleinert oder gar auf die Seite geschoben werden . Nur , die Einmaligkeit des von den Nazis geplanten und skrupellos ins Werk gesetzten Mechanismus zur Ausrottung ganzer Völker rechtfertigt eine besondere Strafvorschrift vor allem in unserer Zeit . . Wir Deutschen tragen den Makel , und wir haben alles zu tun , damit 50 Jahre nach Hitler und seinem Genozid nicht neues Böses gezeugt und geboren wird . Die hier zur Debatte stehende Vorlage des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN ist nicht der erste Vorschlag _ Herr Ullmann , das sei erlaubt zu sagen _ und gesetzestechnisch auch nicht akzeptabel . Ich darf demgegenüber auf den alten Vorschlag der SPD aus dem Jahre 1982 verweisen , den wir am 12 . April als Ergänzung zum bestehenden § 130 des Strafgesetzbuchs , also des Straftatbestands der Volksverhetzung , wieder eingebracht haben . Unser Vorschlag vermeidet die Schwierigkeiten , die der Bundesgerichtshof aufgezeichnet hat , indem er auf die zusätzliche Voraussetzung des Angriffs auf die Menschenwürde verzichtet . Er hat außerdem die Zustimmung des Deutschen Richterbundes gefunden . Ich freue mich , daß sich die CDU/CSU mit der FDP nun endlich , offenbar allerdings erst am letzten Freitag , zu einer fast wortgleichen Vorschrift aufgerafft hat _ bis auf ein Wort ist sie gleich _ ; denn die bisherigen Vorschläge der Regierungskoalition im Verbrechensbekämpfungsgesetz _ das haben Sie heute in der Beratung hier eingeräumt _ reichen einfach nicht aus . Ich füge hinzu _ das ist eine brandneue Nachricht _ : Ich freue mich auch , daß wir heute im Rechtsausschuß einstimmig eine entsprechende Strafrechtsregelung verabschiedet haben , die endlich die bisherigen Schwierigkeiten ausräumt . Ich muß allerdings hinzufügen : Das hätten Sie sich ersparen können , hätten Sie schon damals , vor mehr als zwölf Jahren , der erwähnten Vorlage zugestimmt . Aber immerhin : Wir haben es heute getan . Damit ist endlich ein Stein des leidvollen Anstoßes ausgeräumt . . Ich verzichte hier deshalb auf eine weitere Erörterung tatbestandsmäßiger Details _ ich sage auch , warum _ , weil damit eigentlich nur der Eindruck der Beckmesserei und das beklemmende Gefühl entstehen könnten , jetzt , wo die Geschichte eigentlich schon erledigt ist , streiten die rückwirkend noch um Punkt und Komma . Das wollen wir nicht . Wir haben heute etwas Vernünftiges beschlossen , und ich gehe davon aus , daß dies am Freitag in zweiter und dritter Lesung ebenso einstimmig die Zustimmung des ganzen Hauses findet . Ich kann , meine sehr verehrten Damen und Herren , den Deutschen Bundestag nur aufrufen , und zwar nicht nur in bezug auf den derzeitigen Gegenstand der Debatte , alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Neonazismus und des Rechtsradikalismus nicht im Wahlkampfgetöse zu zerreden . Dabei würde keine Partei gewinnen . . Auschwitz ist und bleibt unser Menetekel . Ich sage ganz einfach : Wer den nationalsozialistischen Massenmord , also den Holocaust , verharmlost oder leugnet , muß wissen , daß er an demokratischen Grundfesten rührt . Vielen Dank . .