Partei: PDS/LINKE
Dieser Pegel an Lautstärke zeigt mir , daß hier offensichtlich eine Übereinstimmung darin besteht , diesen Kurs tatsächlich einzuschlagen , also das Asylrecht abzuschaffen . Das zeigt der Öffentlichkeit schlicht , wie weit es gekommen ist . Genau das ist die Situation hier . . Ein Grundrecht wie das Asylrecht bewährt sich dann , wenn Menschen Zuflucht suchen , also heute und nicht 1953 , als nur wenige in dieses Land wollten , von dem der Zweite Weltkrieg und der Holocaust ausgegangen waren . Wenn sich die FDP _ wie vorhin Herr Solms _ gegenüber der Koalition damit brüstet , das Individualrecht , also den gerichtlich einklagbaren Anspruch jedes Asylantragstellers auf Prüfung seines Antrages , durchgesetzt zu haben , so ist diese Behauptung einfach gelogen ; denn es ist nicht so . Im gesamten Text ist davon an keiner Stelle die Rede . Viel schlimmer : Nach einem ablehnenden Schnellbescheid sollen diese Menschen sofort in ihr Heimatland , den Verfolgerstaat , abgeschoben werden . Purer Zynismus ist der Hinweis , verwaltungsgerichtliche Klagen könnten dann vom Heimatland aus betrieben werden . Man stelle sich einmal vor : Eine abgeschobene Kurdin , deren Folterung einem deutschen Gericht für die Anerkennung bekanntlich nicht ausreicht , soll eine unanfechtbare Klage von der Türkei , von Diyarbakir , aus verfolgen . Das ist nicht nur eine absurde und zynische Vorstellung , sondern ein ganz tiefer Einschnitt in die Rechtswegegarantie des Art . 19 des Grundgesetzes . und damit ein tiefer Einschnitt in die demokratische Kultur dieser Gesellschaft . Der Angriff auf Art . 16 bedeutet , Humanität aktuellen außen- und innenpolitischen Erwägungen unterzuordnen . Dafür stehen die beabsichtigten Länderlisten . Ich komme noch einmal auf die Diskussion im Zusammenhang mit dem SPD-Parteitag zurück . Ich sagte schon , daß ich in der heutigen Debatte durchaus eine Provokation gegenüber der SPD zu erkennen vermag . Um so bedauerlicher sind die vorschnellen Äußerungen von Sozialdemokraten heute morgen , daß dieser Antrag begrüßt wird ; dieser Antrag stelle einen verhandlungsfähigen Kompromiß dar . Es ist zuzugestehen , daß der Antrag nicht ungeschickt die Vorschläge der SPD-Führung aufzugreifen versucht , was ihn allerdings nicht um einen Deut akzeptabler macht . Eines ist für mich aber prinzipiell nicht nachvollziehbar _ darauf sind Sie , Herr Klose , bereits eingegangen _ : Wie kann der Plan der SPD-Führung , eine sogenannte Änderung des Art . 16 mitmachen zu wollen , tatsächlich beabsichtigt sein _ wenn der Sonderparteitag zustimmt _ angesichts der Tatsache _ Sie haben bereits Beispiele erwähnt _ , daß mindestens 6 000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei während des deutschen Faschismus ins Exil gehen mußten ? . Wie kann dies _ betrachten Sie es zunächst nur moralisch _ eigentlich begründet sein ? . _ Ich halte mich nicht zurück . Wir wollen genau diese Diskussion führen , und genau hierauf wollen wir eine Antwort auch von Ihnen haben . . _ Es geht um den von Ihnen immer wieder bemühten Rechtsstaat , um die von Ihnen immer bemühte Demokratie . Wir sind hier auf dem besten Weg , in zentralen Fragen einen massiven Demokratieabbau und eine massive Entwicklung nach rechts zu erleben . Das haben Sie zu verantworten ! Wenn auch die SPD noch mitmacht , dann kann ich nur gute Nacht zu diesem Land sagen . Dann wird das , was Sie hier reden , im Hinblick auf das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland Früchte tragen ; das garantiere ich Ihnen . Ein Nein zu diesem Antrag heute ist nicht ein Nein zu einem x-beliebigen CDU-Antrag ; es ist ein Nein zum Rassismus . . Es ist ein Nein zu den täglich stattfindenden Angriffen auf Flüchtlinge und Menschen aus anderen Ländern . Es ist nicht zuletzt ein Gebot elementaren menschlichen Anstands . . Wir fordern alle politischen Parteien auf , die Debatte über die Änderung , die Aufhebung oder den angeblichen Mißbrauch des Asylrechts sofort zu beenden . Der Art . 16 des Grundgesetzes muß so bleiben , wie er ist ; er darf nicht angetastet werden . .