Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem das verabschiedete Steuerentlastungsgesetz bei den privaten Haushalten _ man kann es Ihnen nicht oft genug sagen _ zu einer Nettoentlastung von rund 25 Milliarden DM und damit auch zu einer kräftigen Stärkung der Nachfrageseite geführt hat , wird es in der Tat Zeit , daß wir über eine Unternehmensteuerreform reden . Nach meiner Auffassung muß es _ ich sage dies mit dem Ziel , Ruhe und Gelassenheit in die Diskussion zu bringen , und will diese Aktuelle Stunde vor allem dazu nutzen , über die Fraktionsgrenzen hinweg Nachdenklichkeit zu erzeugen _ aus wirtschaftspolitischer Sicht vier politische Eckpunkte oder Zielpunkte geben , die wir sicherlich auch an haushaltspolitischen Notwendigkeiten werden messen müssen . Erstens . Es muß zu einer rechtsformunabhängigen spürbaren Entlastung von Unternehmen kommen . Hier wird über die Höhe der Steuersätze spekuliert , und es wird von 35 Prozent minus/plus 22 Prozent gesprochen . Darüber werden wir sicherlich erst nach Vorlage des Gutachtens entscheiden können . . Eines sage ich _ auch an unseren Wirtschaftsminister Müller gewandt _ ganz eindeutig : Der Wirtschaftsminister hat recht , wenn er sagt , eine simple Senkung der Körperschaftsteuer auf 35 Prozent , um anschließend die Gewerbeertragsteuer wieder draufzusetzen , wäre nicht der Sprung , den wir bei einer Unternehmensteuerreform brauchen .  Zweitens . Wir benötigen darüber hinaus eine Mittelstandskomponente _ so will ich es einmal nennen _ ; denn es gibt Einzelunternehmen , es gibt Handwerksunternehmen , die weniger als 35 Prozent Steuern zahlen , und zwar nicht deshalb , weil sie Verrechnungsmöglichkeiten , sogenannte Schlupflöcher , nutzen , sondern weil sie auf Grund ihres geringen Ertrages nicht mehr Steuern zahlen müssen . Unsere Unternehmensteuerreform muß dafür Sorge tragen , daß diese Einzelunternehmen , Handwerksbetriebe in Zukunft nicht etwa zusätzlich Steuern zahlen müssen , wenn wir den Steuersatz auf 35 Prozent begrenzen . . Drittens . Wir müssen _ das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen _ etwas beim Unternehmensteuerrecht machen : Es ist ziemlich kompliziert ; viele verdienen daran , daß es so kompliziert ist . Wir müssen bei einer Unternehmensteuerreform versuchen , hier zu einer deutlichen Vereinfachung zu kommen . . Viertens . Muß es _ das ist das Schwierigste , was auf uns zukommt _ das politische Ziel unserer Unternehmensteuerreform sein , eine Nettoentlastung der Unternehmen herbeizuführen . . Was heißt das , wenn wir uns dieses Ziel vornehmen ? Gewiß können wir in der Spitze _ das möchte ich betonen _ auf eine gewisse Selbstfinanzierung setzen , weil dann , wenn auf Grund von Steuersenkungen vermehrt investiert wird , auch wieder mehr Steuern fließen werden . Aber das reicht nicht . . Nächster Punkt : Ich schließe aus , daß wir zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform die Mehrwertsteuer erhöhen ; das ist sozial ungerecht und im übrigen ökonomisch kontraproduktiv . Die von Ihnen und auch von einigen anderen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geführte Diskussion ist kontraproduktiv und überflüssig wie ein Kropf . . Zum letzten _ ich glaube , das ist das Allerschwierigste _ : Wenn wir die Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung nicht erhöhen wollen , dann kommen wir nicht um eine Debatte über die Senkung der Staatsquote herum . Bei dieser Debatte können wir nicht immer nur über die mit sozialen Leistungen verbundenen Gesetze reden , sondern müssen auch über das Thema Subventionen reden . Die ganze Gesellschaft wird ihren Beitrag leisten müssen . . Ich wäre Ihnen , meine Damen und Herren , dankbar , wenn Sie dieses schwierige Geschäft nicht nur mit Häme begleiten , sondern auch nur einen einzigen positiven Vorschlag unterbreiten würden , so daß wir in einen Wettstreit um die besten Ideen eintreten könnten . Auf so einen Wettstreit mit Ihnen würde ich mich freuen . Sie fallen aber bei diesem Wettstreit aus . Das ist das Problem ; damit müssen Sie politisch leben . .