Partei: CDU/CSU
Nein , mit der Kollegin Heyne habe ich im Ausschuß ausreichend darüber gesprochen . Das ist ein Unterschied , und deshalb möchte ich Ihnen für meine Person sagen : Ich möchte diesen Bereich nicht zum Tabu erklären , wenn es darum geht , diese globale Minderausgabe in gesundheitspolitisch verantwortlicher Weise zustande zu bringen . . - Sie wissen , Herr Beck , daß vor einigen Jahren beabsichtigt war , diesen Ansatz auf Null zurückzufahren , und daß wir jetzt von dieser Absicht weg sind und in einer verantwortlichen Weise auch in der Zukunft Mittel zur Verfügung stellen , damit das , was an Prävention über Aufklärung erfolgen kann - das ist bei Aids der zentrale Ansatzpunkt zur Bekämpfung dieser Krankheit - , auch in der Zukunft erhalten bleibt . Lassen Sie mich drittens noch etwas zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion über die gesetzliche Krankenversicherung sagen , weil der weitaus kleinere Bereich der Gesundheitspolitik im Bundeshaushalt stattfindet und für die Bevölkerung bedeutsame Dinge mit einem Volumen von annähernd 250 Milliarden DM über die gesetzliche Krankenversicherung abgewickelt werden . Ich möchte zunächst einmal etwas zu der gespenstischen Debatte sagen , die manche in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit unter dem Stichwort führen , daß das Gesundheitswesen kaputtgespart werde ; es werde auf eine Grundversorgung oder , wie ich gerade gehört habe , auf eine Mindestversorgung reduziert . Kollege Roland Sauer hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen , wie sich trotz der Sparmaßnahmen im Gesundheitsstrukturgesetz seit Anfang 1992 die Ausgaben für die medizinische Versorgung in der Bevölkerung entwickelt haben , nämlich von damals 173 Milliarden DM auf 228 Milliarden DM Ende 1995 . Das ist eine Steigerung um 55 Milliarden DM oder knapp 32 Prozent trotz Sparmaßnahmen . In der gleichen Zeit sind die Bruttolöhne und -gehälter in der Bundesrepublik Deutschland nur um 15 Prozent gestiegen . Das heißt , wir haben auch mit unserem Bekenntnis Ernst gemacht , daß das Notwendige für eine hochwertige gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung über die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung gestellt werden muß . Die Ausgaben für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung sind in den letzten vier Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Löhne und Gehälter , von denen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung abhängen . Deshalb können wir guten Gewissens sagen : Nie zuvor wurde für die medizinische Versorgung der Bevölkerung mehr über die gesetzliche Krankenversicherung aufgebracht als heute . . Wer jetzt sagt : Das war so , aber das ändert sich gerade , den möchte ich darauf hinweisen , daß sich dieser Trend im Jahre 1996 ungebrochen fortsetzt . Dieselben , die jetzt schreiben , kommentieren und senden , dieses Gesundheitswesen werde auf eine Grundversorgung reduziert und den kranken Menschen werde durch Kaputtsparen geschadet , werden in wenigen Wochen schreiben : Die Sparmaßnahmen sind viel zuwenig , viel zu lasch und viel zu zurück . noch : Bundesminister Horst Seehofer die Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres 1996 veröffentlichen . Nach allen Vorabinformationen seriöser Natur wird sich dieser Trend , den wir im ersten Halbjahr 1996 registrieren mußten , nämlich einen weit überproportionalen Ausgabenanstieg in der GKV fortsetzen . Ich darf die beiden Bereiche in Erinnerung rufen , die uns im Moment so stark beschäftigen : Arzneien- , Heil- und Hilfsmittel . Im ersten Halbjahr 1996 ist das Ausgabenvolumen der Arzneimittel im Westen um 8 ,2 Prozent und im Osten um 9 ,7 Prozent gestiegen , das Volumen der Heil- und Hilfsmittel - gerade die Physiotherapie wird im Moment stark diskutiert - im Westen um 8 ,1 Prozent und im Osten um 13 ,7 Prozent . Wer jetzt geglaubt hätte , daß die Diskussion der letzten Wochen und Monate dazu geführt hätte , daß die ohnehin schon sehr hohen Steigerungsraten , die wir sonst nirgendwo im sozialen oder wirtschaftlichen Bereich der Bundesrepublik Deutschland haben , sich im dritten Quartal 1996 etwa abgedämpft hätten , der wird im dritten Quartal 1996 eher noch eine Verstärkung dieses Ausgabetrends erleben . Vor diesem Hintergrund von einer Grundversorgung oder vom Kaputtsparen zu reden ist für meine Begriffe eine Gespensterdiskussion . . Sie , Herr Beck , haben gut dargestellt , was wir heute dank des medizinischen Fortschritts - Gott sei Dank , das kritisiere ich nicht ; wir können in der medizinischen Versorgung nicht genug ausgeben - bei HIV-Infizierten tun können , damit die Krankheit möglichst spät zum Ausbruch kommt , und was wir für die Lebensqualität und die Lebenserwartung eines HIV-Infizierten tun können , wenn die Aidsvollerkrankung ausbricht . Das ist doch phantastisch . Es kostet nur viel Geld . Wenn ich die Anforderungen durch den medizinischen und technischen Fortschritt , die steigende Lebenserwartung und die Erwartungshaltung der Bevölkerung auf die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens übertrage , komme ich zu dem Schluß , daß nur mit Budgetierung und Reglementierung keine Antwort für die Zukunft gegeben werden kann . Wenn wir die Beiträge nicht erhöhen und nicht durch Festschreibung der Beiträge oder der Ausgaben rationieren wollen , müssen wir der Bevölkerung sagen , daß sie in sozialverantwortlicher Weise einen Teil ihres verfügbaren Einkommens zur Finanzierung dieser Anforderungen aufbringen muß . Ist das denn so schlimm ? . Ein Dauerkranker - jetzt nehme ich noch einmal den Aidserkrankten - , der über viele Jahre behandelt werden muß , wird , wenn er nicht ohnehin auf Grund von Erwerbsunfähigkeit , Arbeitslosigkeit oder als Sozialhilfeempfänger befreit ist , mit maximal 1 Prozent seines Einkommens zur Finanzierung seiner hochwertigen medizinischen Versorgung herangezogen . Das ist doch , Herr Beck , eine sozial verantwortliche Politik . Wir helfen den Kranken . Das ist doch besser , als wenn eine Leistung ausgegrenzt wird und zu 100 Prozent vom Versicherten zu zahlen wäre . Dann grenzten wir ihn nämlich von der Versorgung aus . . Wir stehen , Herr Beck , wirklich vor dieser Alternative : Entweder schmeißen wir ganze Leistungsbereiche raus , dann stehen sie den Menschen überhaupt nicht mehr zur Verfügung , oder wir bieten sie weiter auf hohem Niveau an und sagen : Wir brauchen mehr Eigenverantwortung , sonst können wir sie nicht mehr anbieten . . Die Eigenverantwortung muß so gestaltet werden , daß niemand wegen der Zuzahlung von der Inanspruchnahme hochwertiger medizinischer Versorgung ausgegrenzt wird . Frau Präsidentin , lassen Sie mich noch etwas zu dem Bereich der Arznei- und Heilmittel sagen , in dem viel Falsches behauptet wird . Die Ärzte und die Krankenkassen können seit drei Jahren im Westen und seit zwei Jahren im Osten eigenverantwortlich , unter der Berücksichtigung aller Notwendigkeiten in einer Region , zum Beispiel daß die Arzneimittelpreise gestiegen sind , daß es mehr Innovationen gibt oder daß sich die Altersstruktur der Versicherten verändert hat , das Arzneimittel- und Heilmittelvolumen , also für die physikalische Therapie , für die Ergotherapie oder Logopädie , für Krankengymnasten oder Masseure , in einer Höhe festlegen , wie es für die Versorgung der Bevölkerung notwendig ist . Sie vereinbaren es untereinander . Seit 1994 haben sie diese Aufgabe . Es gibt kein gesetzliches Budget , wenn sie dieser Aufgabe gerecht werden . Wir haben 1995 im September als Bundesgesundheitsministerium darauf hingewiesen , dies zu machen , weil sonst im Laufe der Zeit die Versorgung der Bevölkerung in eine sehr schwierige Situation kommt . Ich lese Ihnen nur einen Absatz vor : Die Kassenärztlichen Vereinigungen , die ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Abschluß von Budgetvereinbarungen zum Teil offenbar aus politisch-taktischen Motiven nicht nachkommen , nehmen somit mögliche finanzielle Nachteile der ihnen angehörenden Vertragsärzte in Kauf . Das haben wir als Bundesgesundheitsministerium , obwohl es nicht unsere Aufgabe ist , den Kassenärzten und den Kassen mitgeteilt . Wir als Bundesgesundheitsministerium haben aufgefordert : Schreibt diese Budgets fort , damit es nicht zu Schwierigkeiten in der Praxis kommt ! Jetzt am Ende des Jahres 1996 nimmt man plötzlich diese Aufforderung ernst . In Nordrhein , wo der KBV-Vorsitzende zu Hause ist , hat man vereinbart - so berichtet heute das Handelsblatt - , daß es keine Regresse gibt ; man hat sie abgewendet . Auch in anderen Regionen zeichnen sich Einigungen ab . Wenn man - so wie die deutsche Ärzteschaft - mit Recht will , daß wir weniger Reglementierung , weni . noch : Bundesminister Horst Seehofer Selbstverwaltung brauchen , muß man aber auch bereit sein , die Freiheitsspielräume , die der Gesetzgeber der Selbstverwaltung überantwortet hat , verantwortlich wahrzunehmen und nicht immer wieder nach dem Gesetzgeber zu rufen . . Eine letzte Bemerkung . Sie haben es heute wieder getan , obwohl Sie wissen , daß es anders ist . Ich sage es nicht für Sie , sondern wiederhole es für die Öffentlichkeit auch vor dem Hintergrund , daß manche Demonstrationen , die vor vielen Wochen schon vereinbart worden sind , jetzt einfach abgespult werden müssen . Was die Gestaltungsleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung betrifft , sage ich : Dies ist kein Instrument für die Leistungsausgrenzung , sondern für eine wirtschaftliche Leistungserbringung ; denn bei einer Steigerungsrate im Heilmittelbereich oder in anderen Bereichen von annähernd 10 Prozent - Sie werden es in den nächsten Tagen erleben - wird es wohl noch erlaubt sein , darüber nachzudenken , wie wir diese Steigerungsraten für die Zukunft vermeiden können , indem wir die Leistungen wirtschaftlicher erbringen . Ich sage für die Koalition noch einmal : Es wird weder bei Logopäden , Ergotherapeuten und Krankengymnasten noch bei der häuslichen Krankenpflege und den Fahrtkosten zur Ausgrenzung dieser Leistungsbereitstellung der gesetzlichen Krankenversicherung kommen . Wir müssen uns aber gemeinsam mit den betroffenen Krankenkassen und Ärzten darüber unterhalten , wie derjenige , der unter Qualitäts- und Sparsamkeitsanforderungen wirtschaftlich verordnet - das ist die Ärztin oder der Arzt - , und wie diejenigen , die die Leistungen erbringen , sich stärker als in der Vergangenheit an einer Qualitätssicherung orientieren . Das hat nämlich bisher gefehlt . . Der Ansatzpunkt ist die Gestaltungsleistung und nicht die Leistungsausgrenzung . Wir sagen dies nicht erst seit heute ; wir sagen dies seit dem Kabinettsbeschluß am 6 . November . Nichts anderes ist vorgesehen . Sie dürfen uns glauben , daß wir den Mut hätten , hier im Deutschen Bundestag zu sagen , wenn etwas ausgegrenzt werden soll , und daß wir die politische Verantwortung dafür übernehmen würden . Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und den Mitgliedern des Fachausschusses . Die Zeit war und ist nicht ganz einfach . Ich bin aber der tiefen Überzeugung , daß risikobereites Handeln für die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens besser ist als risikoscheues Nichthandeln . .