Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Ozonabbau in der Stratosphäre geht weiter . Die Gefahr wird größer . Die Realität übertrifft alle Prognosen . Eben wurde darauf eingegangen , und dies war auch Maßstab für unser politisches Handeln . Grundlage war der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9 . März 1989 mit dem Ziel , national 1995 , europaweit 1997 und weltweit im Jahre 2000 aus diesen Stoffen auszusteigen . Es war _ das will ich hinzufügen _ ein gemeinsamer Beschluß des Deutschen Bundestages , der _ wenn Sie eine erste Zwischenbilanz heute ziehen _ zu einem erfreulichen Ergebnis geführt hat . Natürlich ist in der Zwischenzeit nicht alles erreicht worden . Aber in wenigen Monaten ist auf diesem Wege im Interesse der Menschen auf dieser Erde sehr viel geschehen . . Das Bundeskabinett hat am 14 . August 1991 den Entwurf eines Gesetzes zu der am 29 . Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29 . Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16 . September 1987 über Stoffe , die zum Abbau der Ozonschicht führen , verabschiedet . Das in der Bundesrepublik Deutschland am 1 . Januar 1989 in Kraft getretene Montrealer Protokoll ist inzwischen von 71 Staaten und der EG ratifiziert ; darunter 13 Entwicklungsländer . Indien und China sind inzwischen ebenfalls Vertragsstaaten dieser internationalen Vereinbarung . Die bisherigen Vertragsstaaten repräsentieren insgesamt über 90 % des Verbrauchs der geregelten Stoffe . Auf internationaler Ebene _ ich möchte das ausdrücklich betonen _ ist das Montrealer Protokoll sicherlich eines der wichtigsten Regelungsinstrumente zur Reduzierung von ozonschichtschädigenden Stoffen geworden . Es kann mit seinen Bausteinen _ das scheint mir ebenfalls wichtig _ der Integration von Umweltschutz und Entwicklungspolitik und der Einführung internationaler Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auch als Modell einer Weltklimakonvention dienen . Hier wird realisiert , was der Club of Rome in seinem jüngsten Bericht ausgeführt hat : Denke global , handle lokal . . _ Herr Kollege Schäfer , ich wollte an sich nicht die Zeit verlängern , weil ich hörte , daß es der letzte Tagesordnungspunkt ist . Aber wenn Sie mich reizen , wird es eben länger dauern , bis Sie zum Essen kommen . Ende Juni 1990 sind in London von der Zweiten Vertragsstaatenkonferenz zum Montrealer Protokoll im Hinblick auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse Verschärfungen des ursprünglichen Protokolls beschlossen worden . Meine Damen und Herren , das ging relativ rasch . Sah das ursprüngliche Protokoll im internationalen Bereich bis zum Jahre 2000 eine Verbrauchs- und Produktionsreduzierung um 50 % vor , so ist heute eine Reduzierung um 100 % vorgegeben , die bis zu diesem Zeitpunkt erreicht werden muß . Als weitere Verschärfung sind zehn weitere vollhalogenierte FCKW sowie Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform in dieses Protokoll mit aufgenommen worden . Bis auf Methylchloroform , dessen Produktion und Verwendung erst im Jahre 2005 ausläuft , sind auch alle anderen Stoffe jetzt mit dem phase out bis zum Jahre 2000 geregelt . Ebenfalls ist wichtig , daß teilhalogenierte Flurchlorkohlenwasserstoffe von den Berichtspflichten zu diesem Protokoll erfaßt werden . Dies ist ein wichtiger Punkt ; denn genau dies muß weiterentwickelt werden . Wir haben jetzt die Chance , über die Bilanzierung dieser teilweise als Ersatzstoffe benutzten Stoffe auch einmal zu sehen , wie sich die Mengensituation entwickelt , und damit in der Fortschreibung dieses Protokolls spätestens im Jahre 1992 auch diese Stoffe einer Regelung zu unterwerfen . Dies ist wich tig im Hinblick auf das , was ich eingangs sagte , daß nämlich die Gefahr nicht abnimmt , sondern zunimmt . Als weiteres wichtiges Instrument ist es zum erstenmal gelungen , einen multilateralen Fonds auf den Weg zu bringen . Es ist nicht nur darüber gesprochen worden , daß wir den Entwicklungsländern helfen müssen , daß im Hinblick auf Technologietransfer Hilfe gewährt werden muß . Dieser Fonds arbeitet bereits . Dieser Fonds ist einer der Bausteine , der dazu geführt hat , daß wir zu diesem internationalen Konsens , zu dem Konsens zwischen Entwicklungs- und Industrieländern , gekommen sind . Ich sagte bereits : Dies ist einer der Gründe , warum China und Indien dem Protokoll beigetreten sind . Ohne solche Länder wäre an eine Abnahme dieser Stoffe überhaupt nicht zu denken . . Die inhaltliche Umsetzung der Verschärfungen des Montrealer Protokolls in national unmittelbar geltendes Recht ist bei uns bereits erfolgt , und zwar EG- einheitlich durch die entsprechende Verordnung . Diese EG-Verordnung legt , bezogen auf die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe , für die EG - itgliedstaaten mit dem 30 . Juni 1997 einen wesentlich kurzfristigeren Ausstiegstermin fest . Wir , die Bundesrepublik Deutschland , haben auf diesem Ausstiegstermin bestanden . Wir gehen jedoch weiter , weil wir denken , daß die bisherigen Regelungen noch nicht ausreichen . Wir wollen bei der Fortschreibung der Londoner Vereinbarungen erreichen , daß nicht nur weitere Stoffe aufgenommen werden . Wir wollen nicht nur erreichen , daß wir schneller aussteigen . Wir wollen damit Beispiel geben , daß die interna tionale Staatengemeinschaft in der Lage ist , in kurzer Zeit , den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt , neue Strategien zu entwickeln . Deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland auf der Vorkonferenz für die zur Vierten Vertragsstaatenkonferenz im Jahre 1992 in Kopenhagen diese Punkte bereits eingebracht . Ich will zum Schluß , weil hier über freiwillige Vereinbarungen gesprochen wurde , obwohl wir gerade mit unserer nationalen FCKW-Halon-Verbots-Verordnung ordnungsrechtlich letztendlich einiges auf den Weg gebracht haben , darauf hinweisen , wie schnell es gehen kann , über freiwillige Vereinbarungen zusätzlich Reduktionsquoten zu erreichen . In der Bundesrepublik Deutschland ist , bezogen auf das Basisjahr 1986 , die Produktion der Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Halone um 35 ,3 To bzw . um 10 ,8 % zurückgeführt worden . Ich finde , dies ist in der Kürze der Zeit eine hervorragende Bilanz . Lassen Sie mich zum Schluß Sie alle bitten , den vorliegenden Entwurf möglichst rasch zu beraten . . Herr Kollege Harries hat vorhin darauf hingewiesen , daß es wichtig ist , daß möglichst rasch sehr viele Vertragsstaaten die Änderung und die Anpassungen zum Protokoll zeichnen , damit wir in der Lage sind , die Fortentwicklung am 1 . Januar 1992 völkerrechtlich in Kraft treten zu lassen . . Deutlich will ich auch machen , daß dieser Schritt zu einem Zeitpunkt erfolgt , zu dem wir bereits gründlich daran arbeiten , diese Konzeption bei der Folgekonferenz in Kopenhagen im nächsten Jahr , im Jahre 1992 , fortzuentwickeln . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .