Partei: FDP
Nein , Herr Kollege Zöller , das nehme ich so nicht zur Kenntnis . Wir hatten schon im Ausschuss eine Debatte darüber , dass es schwer abzuschätzen ist , wie die neue Regelung der Durchschnittskosten je Dosiereinheit überhaupt wirkt . Die Staatssekretärin hat mir auf Nachfrage erklärt , dass eine eigene Vereinbarung in der Region - Frau Volkmer hat ja von unterschiedlichen regionalen Verhältnissen gesprochen - nur in drei KV-Bezirken nach heutiger Sicht funktionieren kann . Das heißt , es wird bundesweit eine Bonus-Malus-Regelung geben , die meines Erachtens das Therapieverhalten des Arztes erheblich einschränken wird . Wir können das aber gerne in einem halben Jahr erneut diskutieren . Als Begründung wird die Steigerung der Ausgaben für Arzneimittel herangezogen . Ich wage zu bezweifeln , dass diese Steigerung der Ausgaben für Arzneimittel nicht abzusehen war ; denn wir hatten mit dem GMG viele Entscheidungen , die in der Folge dazu führten , dass die Arzneimittelausgaben stiegen . Wir hatten Vorzieheffekte in 2003 , es gab den Wegfall des zusätzlichen Zwangsrabatts und viele andere Effekte , die dazu führten , dass die Arzneimittelausgaben gestiegen sind . Ich wage zu bezweifeln , dass das der Grund für das Arzneimittelspargesetz ist . Ich habe den Eindruck , Sie machen das Arzneimittelsparpaket , um im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die drohende Mehrwertsteuererhöhung , die ab 1 . Januar 2007 geplant ist , zu kompensieren . Ich vermute , dass das der wahre Grund für das Zustandekommen dieses Arzneimittelsparpakets ist . Wir halten das für einen Fehler . Wir halten die Mehrwertsteuererhöhung für einen grundsätzlichen Fehler . Gerade für den Arzneimittelbereich bedeutet sie eine erhebliche Einschränkung . Ich weise darauf hin , dass in den meisten anderen Ländern beim Kauf von Arzneimitteln entweder der niedrigere Mehrwertsteuersatz Anwendung findet oder gar keine Mehrwertsteuer zu zahlen ist . Mit dem erhöhten Mehrwertsteuersatz beim Kauf von Arzneimitteln ist Deutschland eine Ausnahme . Sie hätten einmal darüber diskutieren sollen , den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel erheblich zu senken . Eine solche Senkung würde die gesetzlichen Krankenversicherungen entlasten . Die Patienten werden aber auch durch die Neuregelung der Festbeträge massiv belastet . Es ist doch erstaunlich , dass sogar die Krankenkassen vor dieser Neuregelung warnen . Die Krankenkassen haben den Auftrag , mit den Beiträgen der Versicherten besonders kostengünstig umzugehen . Es ist doch spannend , dass die Krankenkassen die Neuregelung der Festbeträge ganz besonders infrage gestellt haben . Durch die niedrigeren Festbeträge könnte beispielsweise der Preis für Antidepressiva um 65 Prozent sinken . Die Firmen der Pharmaindustrie werden ihre Preise aber nicht zwangsläufig auf die Höhe der Festbeträge absenken , sondern vielleicht nur ein bisschen . Das führt dann zu Aufzahlungen für die Versicherten . Diese Aufzahlungen fallen - anders als die Zuzahlungen , die bestimmten Grenzen unterliegen - nicht unter die Überforderungsregelung , sondern sind voll wirksam . Das heißt , im Sommer werden die Patientinnen und Patienten wahrscheinlich massiv belastet . Ich will noch etwas anderes aufgreifen , was die Patienten angeht . Frau Volkmer sprach von den regionalen Unterschieden . Frau Volkmer , soweit ich weiß , sind Sie aus Sachsen . Schauen Sie einmal nach Sachsen-Anhalt ! Sie können doch nicht die Ärzte für die regionalen Unterschiede im Verschreibungsverhalten verantwortlich machen . Ein Grund für unterschiedliches Verschreibungsverhalten ist vielmehr , dass beispielsweise die Morbiditätsstruktur und die Versichertenstruktur in Sachsen-Anhalt ganz anders als die in der Region Nordrhein sind . Weil es einige wenige KV-Bezirke gibt , in denen dieser Ansatz gut funktioniert , sollen Ihrer Auffassung nach sämtliche KV-Bezirke diese Regelung übernehmen . Sie sollten schon berücksichtigen , dass es woanders andere Strukturen gibt . Insofern sehe ich die regionale Umsetzung sehr kritisch . Ich glaube , dass es damit eher zu einer bundesweiten Bonus-Malus-Regelung kommt . Auch die Krankenhäuser werden arg gebeutelt , wie wir feststellen . Von heute auf morgen erfahren die Krankenhäuser , dass sie ihre Planungen für 2006 über Bord werfen und auf niedrigerer Basis neu kalkulieren müssen . Ihre Arzneimittel werden teurer , weil die Naturalrabatte wegfallen . Gleichzeitig müssen sie ihre Einkaufspolitik grundlegend ändern ; denn zukünftig müssen sie sich an das halten , was im vertragsärztlichen Bereich Standard ist . Viele Vertragsärzte wenden sich an uns , um uns mitzuteilen , dass sie viele ärgerliche Diskussionen haben ; denn sie müssen die Medikamentierung von Patienten umstellen , nachdem die Krankenhäuser sie auf teure Medikamente eingestellt haben . Ich wage aber zu bezweifeln , dass diese Regelung wirklich ihre Wirkung entfaltet . Ich glaube , sie führt eher zu einer Einschränkung bei der stationären Versorgung . Ich befürchte , dass gerade GKV-Patienten bei der stationären Versorgung gegenüber Privatpatienten benachteiligt werden . Gestatten Sie mir , dass ich zum Schluss auf die Naturalrabatte zu sprechen komme . Auch hier gab es sicherlich Auswüchse , über die man nachdenken muss . Die Ursache dafür ist meines Erachtens die Aut-idem-Regelung . Sie verbieten die Naturalrabatte sogar bei Tierarzneien . Diese Arzneien sind nun wirklich überhaupt nicht vergleichbar mit der Arzneimittelversorgung von Patientinnen und Patienten über die Apotheken . Das geht wahrlich zu weit . Die in diesem Gesetzentwurf verankerte Regelung werden wir nicht mittragen . Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht . Wir sind auf weitere Vorschläge der großen Koalition gespannt . Das Arzneimittelspargesetz ist der falsche Weg . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .