Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wenn es je einen Bundeswirtschaftsminister gegeben hat , der vehement für die Abschaffung dieser beiden Vorschriften gekämpft hat , dann war es Günter Rexrodt , . und zwar schon vor vielen Jahren . Das muss man auch einmal sehen . Aber sei es drum . Sie wissen , dass wir über dieses Thema _ ich stehe heute zum vierten Mal dazu am Rednerpult _ Ende des letzten Jahres heiß debattiert haben . Im November des Jahres 2000 lagen hier nämlich die beiden Anträge _ inhaltsgleich mit denAnträgen , die heute von der Regierung vorliegen _ auf dem Tisch . Rot-Grün aber hat hier noch vor wenigen Wochen unserenAntrag aufAbschaffung des Rabattgesetzes abgelehnt . . Ich finde es trotzdem sehr gut , dass wir heute wieder über dieses Thema reden , und sage Ihnen , dass wir der Abschaffung , der ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung zustimmen werden . . Darüber hinaus liegt heute ein Gesetzentwurf der FDP- Fraktion auf Anpassung des deutschen Zugaberechts an die entsprechende EU-Richtlinie vor , über den wir uns , so glaube ich , in der Sache ebenfalls einig sind . Die Realitäten haben sich verändert . Noch nicht durchgesetzt hat sich im Deutschen Bundestag nach meiner Auffassung aber die Erkenntnis _ daran müssen sich viele erst noch gewöhnen _ , dass im Zentrum der Deregulierung und der Wettbewerbspolitik der Verbraucher stehen muss . Wirtschaft und Handel sind also in erster Linie für die Verbraucher da . Wir sind davon überzeugt , dass die Verbraucher genauso wie die kleinen , mittelständischen und die großen Unternehmen davon profitieren werden . Wir müssen uns daran gewöhnen , dass es ein neues , modernes Marktgeschehen gibt , das nicht mehr nach alten Regeln funktioniert . Darauf haben wir uns einzustellen , ob es uns passt oder nicht . Wir wollen natürlich nicht , Herr Schauerte , dass es viele Verlierer gibt , sondern wir möchten , dass alle profitieren . Auch wir beobachten das Geschehen , aber glauben , dass _ dies zeigte , wie Frau Fischer schon gesagt hat , auch die Aussage des Vertreters des Bundeskartellamtes in der letzten Anhörung _ der bestehende rechtliche Rahmen ausreichen müsste , um Wucher , Irreführungen usw . zu verhindern . Wir sollten jetzt durch die Abschaffung von Gesetzen _ endlich haben wir Deregulierung _ nicht wieder neue Bürokratien aufbauen und zusätzliche ergänzende Regelungen schaffen . . Für meine Fraktion kann ich nur sagen : Sollte sich herausstellen , dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht , werden wir selbstverständlich bereit sein , über andere Regelungen nachzudenken . Aber lassen Sie uns jetzt einen mutigen Schritt in Richtung Deregulierung und mehr Wettbewerb , hin zu modernen Verkaufsformen , gehen . Das brauchen auch unsere Anbieter , nicht zuletzt unsere Internet-Anbieter , die imAugenblick diskriminiert werden , weil sie bei dem nicht mithalten können , was europaweit und weltweit derzeit möglich ist . Andrea Fischer  17771 Ich habe Sie so verstanden , Herr Schauerte , dass die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr darüber nachdenkt , einen Zwischenschritt einzulegen . Ursprünglich hatten Sie eine Übergangsfrist von einem Jahr vorgeschlagen . . Das scheint jetzt vom Tisch zu sein . Das finde ich sehr gut . Für die FDP kann ich auch nur sagen , dass ein solcher Zwischenschritt niemandem nützte . . Wir sollten jetzt also beherzt diesen Schritt wagen , wobei ich glaube , dass wir dazu gar nicht sehr viel Mut brauchen . Im Übrigen erinnert mich die Diskussion darüber , ob wir einen Schritt nach vorn gehen sollten oder nicht , an das Dauerthema Ladenschluss , bei dem wir leider noch nicht viel weiter sind . Die FDP-Bundestagsfraktion möchte auch hier niemandem am Markt Vorschriften machen . Niemand muss die Öffnungszeiten ausweiten ; aber wir wollen doch den Bedürfnissen der Anbieter und der Verbraucher gerecht werden . Ich hoffe , dass wir auch bei diesem Thema noch weiterkommen . Die Diskussion um das Ladenschlussgesetz entspricht spiegelbildlich der , die wir heute führen . Ich hoffe , dass das Lernen von der Realität uns alle einen Schritt weiter bringen wird . Für die FDP-Fraktion ist es heute ein Tag der Deregulierung . Ich freue mich ganz besonders darüber , dass wir die Sache mit weniger Bürokratie und mit weniger Regeln angehen . Wir sollten dem Verbraucher , den wir sonst immer als mündig bezeichnen , auch künftig zutrauen , dass er selbst beurteilen kann , ob er über den Ladentisch gezogen werden soll , ob also ein Angebot seriös ist oder nicht . Ich bin davon überzeugt , dass auch Verbraucher wissen , dass niemand etwas zu verschenken hat . Jede Ware hat ihren Preis . Der Verbraucher weiß selbst , was für ihn gut ist . Dies ist , wie gesagt , ein guter Tag für Wettbewerb und Deregulierung ; die FDP-Fraktion wird der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung selbstverständlich zustimmen . Vielen Dank . .