Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat heute morgen im Zusammenhang mit der Behandlung des Einzelplans 25 von einer gewissen Lustlosigkeit gesprochen , mit der er die Diskussion führe . Ich stelle fest , daß die Lustlosigkeit der SPD eine gewisse Fortsetzung in dieser Aktuellen Stunde findet . . Das ist auch nicht ganz verwunderlich , . weil ein merkwürdiger Gegensatz , lieber Kollege Großmann , zwischen der Vernunft , die unsere Arbeit im Ausschuß bestimmt , und dem klafft , was man hier in gewisser Pflichtübung vorträgt . Denn klar ist wohl : Wir sind uns darin einig , daß die Situation auf dem Wohnungsmarkt uns alle mit einer großen Herausforderung konfrontiert und daß in einer solchen Situation Ehrlichkeit genauso wie Verantwortung gefordert ist . Das heißt für mich : Wir sollten von keiner politischen Fakultät aus die Erwartung wekken , als könne es uns gelingen , die Probleme , die es auf dem Wohnungsmarkt gibt und die verschiedene Ursachen haben , kurzfristig zu lösen . . : Weil Sie jahrelang unsere Vorschläge abgelehnt haben !) Wir sollten gleichzeitig sagen , daß alle politischen Ebenen gefordert sind , auch um eine op timale soziale Treffsicherheit dessen herzustellen , was wir in Bonn bewirken . Um so bedauerlicher ist die Strategie der SPD , die mit verschiedenen Abteilungen operiert . Da gibt es die Abteilung Seriöse Fassade , die die hohe Verschuldung und die hohen Zinsen beklagt und Zurückhaltung bei neuen sozialen Verpflichtungen fordert . . Da gibt es die Abteilung Unse riöse Polemik , die dauernd milliardenschwere Forderungen erhebt . Und da gibt es noch die Abteilung Ideologie , die z . B . hier gegen das Ausweisen zusätzlicher Bauflächen _ auch bei der Behandlung des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes _ polemisiert . und eine solche Strategie draußen in den Gemeinden und Städten wacker durchhält ; erkundigen Sie sich mal nach der Situation beispielsweise in München . . Wir alle erkennen , daß die Zahlen bei der Genehmigung und Fertigstellung von Wohnungen im freifinanzierten Wohnungsbau und im Mietwohnungsbau einigermaßen befriedigend sind , auch wenn wir uns noch mehr wünschen könnten . Deswegen ist der pauschale Vorwurf , unser Programm zöge nicht oder wir hätte gar keines , Unsinn . Wir haben einen besorgniserregenden Rückgang bei der Förderung von Wohnungseigentum bzw . bei der Bildung von Wohnungseigentum . Deswegen sehen auch wir als Unionsfraktion auf diesem Feld dringenden Handlungsbedarf , wobei wir darauf hinweisen müssen , daß z . B . die Schwierigkeiten beim § 10 e eine unmittelbare Folge auch unserer Steuerreform sind , durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht mehr die Steuerschuld haben , die sie ehedem gehabt haben . . Meine Damen und Herren , deswegen begrüßen wir die Schwerpunktbildung in dem Programm , das die Bauministerin eben vorgestellt hat . Wir begrüßen auch die generelle Zielrichtung . Über Details wird man noch reden müssen . . _ Ja , das ist die Pluralität einer Volkspartei . Hindern Sie uns nicht daran , zu diskutieren . Wir sagen , über Details wird man noch reden müssen , und zwar deswegen , weil aus der Sicht der Unionsfraktion der eindeutige Schwerpunkt bei der Förderung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen liegen muß . . Insofern erkläre ich hier als Baden-Württemberger : Ich beziehe bewußt auch den Vorschlag in die Diskussion ein , den Baden-Württemberg gemacht hat , weil er für mich etwas Herausragendes enthält , nämlich auch eine familienpolitische Komponente . Darüber werden wir uns in den Fraktionen und in der Koalition unterhalten . Meine Damen und Herren , wir begrüßen auch die anderen flankierenden Maßnahmen . Wir begrüßen die Initiativen im sozialen Wohnungsbau , sagen allerdings : Wir haben uns wirklich darauf zu konzentrieren , daß wir uns vor allem den unterversorgten Gruppen zuwenden , damit wir Fehlbelegungen vermeiden , und daß wir sicherstellen , daß mit dem knappen öffentlichen Geld für diejenigen am meisten getan wird , die sich auf dem Markt schwertun . Das halten wir für praktizierte soziale Verantwortung , und ich lade Sie trotz Lustlosigkeit dazu ein , über diese Punkte mit uns im Ausschuß vertieft zu diskutieren . .