Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich bin noch einigermaßen neu hier in Berlin , aber das , was Sie , Herr Minister Miller , und mit Ihnen all jene im Bundesrat , die erst die Modulation gefordert haben und sie jetzt wieder verhindern wollen , den Bäuerinnen und Bauern an Planungsunsicherheit zumuten , überrascht mich als Bauern doch sehr . Kurz nach Beginn der großen BSE-Krise haben Sie , Herr Miller , in Ihrer Regierungserklärung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik am 14 . März 2001 in München Folgendes erklärt : Nach EU-Recht ist schon seit dem Jahr 2000 . . . die so genannte Modulation möglich , das heißt die Abschöpfung von Zahlungen an Großbetriebe zuguns ten von Umwelt- und ökologischen Leistungen . . . Genau das aber hat Rot-Grün in Deutschland nicht umgesetzt . Dann haben Sie gefragt : Was hindert eigentlich die Bundeslandwirtschaftsministerin ? Es ist doch höchste Zeit , eine Differenzierung als wesentlichen Bestandteil des derzeitigen Prämiensystems auch in Deutschland einzuführen . Wie wahr ! Wie wahr ! Nun gibt es genau dieses Gesetz , das Sie , Herr Miller , damals in den Zeiten der Krise so vehement gefordert haben , und nun wollen Sie es kippen . Mit berechenbarer Politik für die Bäuerinnen und Bauern hat das aus meiner Sicht und aus der Sicht von Rot-Grün nicht sehr viel zu tun . Es mag aber auch sein , Herr Miller , dass das Politik frei nach dem westfälischen Motto ist : Kräht der Hahn auf dem Mist , ändert sich das Wetter oder es bleibt , wie es ist . Wir Grünen haben in der für die Landwirtschaft schwierigsten Krise der letzten Jahrzehnte gesagt , dass wir die Agrarwende wollen . Wir wollen das dafür Notwendige tun . Dazu stehen wir . Wir setzen das Schritt für Schritt um . Das ist ein langer Weg , aber zu ihm gibt es für die Bäuerinnen und Bauern wie für die Verbraucherinnen und Verbraucher keine echte Alternative . Worum geht es , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Es geht hier im Kern um die Frage : Wollen wir der Landwirtschaft das Signal geben , wie es insbesondere Bayern und Rheinland-Pfalz heute schon tun , dass die Leistungen der Betriebe zum Erhalt der Kulturlandschaften , besonders in den benachteiligten Gebieten , beim Boden- und Grundwasserschutz , beim Naturschutz und bei den tiergerechten Haltungsformen in Zukunft ordentlich honoriert werden ?  - Peter Harry Carstensen , dich nehme ich gleich dran . Ich nenne Nordrhein-Westfalen beispielhaft , es ist in vielen Dingen mit Bayern im Gleichschritt . Wir wollen bei den tiergerechten Haltungsformen weiterkommen , das heißt , die Tiere sollen auf Stroh gehalten werden , die Hühner sollen aus den Käfigen und die Kühe auf die Weide kommen . Wollen wir , dass diese Leistungen in Zukunft ordentlich honoriert werden oder soll mit dem Geld weiterhin der Anreiz gegeben werden , ohne Rücksicht auf ökologische Belange und unter Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen Getreide , Raps oder Rindfleisch zu erzeugen , unabhängig davon , ob es gebraucht wird oder nicht ? Sollen sich die Landwirte nur an den Direktzahlungen aus Brüssel orientieren ? Die Gesellschaft erwartet von zukunftsfähiger Landwirtschaft , dass die Gelder für die Landwirtschaft für mehr Ökologie und für mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum verwendet werden . Dies liegt auch und besonders im Interesse der Bäuerinnen und Bauern . Unsere Aufgabe ist es , dies umzusetzen . Die heutige Situation ist Folgende : Das bisherige System der Direktzahlungen der EU führt dazu , dass eine kleine Zahl von Betrieben den Großteil der Gelder unter sich aufteilt . EU-weit erhalten 20 Prozent der Betriebe 80 Prozent der Direktzahlungen . 70 Prozent der Betriebe - in Bayern , Rheinland-Pfalz und auch in Baden-Württemberg sind es sogar über 80 Prozent - erhalten weniger als 10 000 Euro . Deshalb führen wir bei der Modulation den Freibetrag von 10 000 Euro ein . Erst darüber hinaus kürzen wir die Direktzahlungen für Getreide und Rinder um 2 Prozent - also erst über dem Freibetrag in Höhe von 10 000 Euro . In Bayern betrifft dies nur 20 Prozent der Betriebe . In Deutschland kennen wir allerdings auch rationalisierte Ackerbaubetriebe , die umgerechnet auf die beschäftigten Arbeitskräfte im Betrieb bis zu 100 000 Euro und mehr pro Arbeitskraft erhalten - und dies Jahr für Jahr . Das ist völlig legal . Diese Betriebe nutzen lediglich die Regelungen konsequent aus . Dies kann ihnen niemand vorwerfen . Deshalb müssen wir uns heute fragen : Geben wir mit unserer Agrarpolitik noch die richtigen Anreize ? Meine Damen und Herren , wir müssen umsteuern . Dies steht außer Frage . Diese Zahlen sind der Öffentlichkeit nicht mehr zu erklären . Auch innerhalb der Landwirtschaft führen sie zu großen Ungerechtigkeiten . Eines sei noch bemerkt : Gehen wir diesen Weg nicht , dann droht uns , dass wir spätestens in den WTO-Verhandlungen gezwungen werden , die Gelder schlicht zu kürzen , weil Prämien , die auch Produktionsanreize bringen , nicht mehr akzeptiert werden . Sie wären damit für die Landwirtschaft verloren . Verlierer werden dann die Bäuerinnen und Bauern sein , die sich noch die Arbeit machen , Hecken auf den Stock zu setzen , um Bäume im Feld herum zu pflügen , statt sie zu roden , Kühe mit Heu zu füttern oder Schweine auf Stroh statt auf Betonspalten zu halten . Um weiter umzusteuern , brauchen wir die circa 80 Millionen Euro aus der Modulation . Ohne dieses Geld ist für die Wende sehr wenig Spielraum . Mit der Modulation aber halten wir diese 80 Millionen Euro in der Landwirtschaft . Dies ist ganz entscheidend . In der zuständigen Konferenz der Bundesländer - PLANAK genannt - besteht große Einigkeit zwischen fast allen Bundesländern über die Ausgestaltung dieses Weges . Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den angeblich immensen Verwaltungsaufwand zu sprechen kommen , der von den Gegnern der Modulation so gern ins Feld geführt wird . Herr Miller , ich vermag das , was Sie sagen , überhaupt nicht nachzuvollziehen . Wenn meiner Frau und mir auf unserem 70-Hektar-Betrieb heute per GPS-Satellitensystem eine Flächenabweichung von 22 Quadratmetern nachgewiesen werden kann , muss es doch - auch in Bayern - möglich sein , die Prämienhöhe eines Betriebes zusammenzurechnen . Jeder Betrieb ist doch heute kodiert . Die zuständige Zahlstelle hat die Prämienhöhe jedes einzelnen Betriebes vorliegen . Und da soll es viele Millionen Euro kosten , den Computer dazu zu bringen , bei einem Viertel der Betriebe , in Bayern bei einem Fünftel der Betriebe - denn nur so viele sind hier betroffen - , von den Ergebnissen 2 Prozent abzuziehen ? So viel zum Bürokratieaufwand .