Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Seehofer hat zwar etwas Richtiges gesagt, aber bei Herrn Seehofer weiß man nicht, ob er morgen noch für das steht, was er heute gesagt hat. Herr Seehofer hat beispielsweise auch einmal gesagt: „Kopfpauschale – nur über meine Leiche.“ Er lebt immer noch, und das Modell der Kopfpauschale steht kurz vor der Beschlussfassung. Insofern steht man ein bisschen auf wackligen Füßen, wenn man sich auf Herrn Seehofer bezieht, auch wenn er in der Sache einmal recht hat; denn er wechselt seine Meinungen so schnell, dass man mit dem Schauen kaum noch hinterherkommt. Herr Kollege Weiß, es geht um die Frage, ob wir es vor dem Hintergrund der jetzigen Arbeitsmarktsituation verantworten können, 2012 in die Anhebung des Renteneintrittsalters einzusteigen. Sie haben soeben kritisiert, dass wir heute darüber debattieren, obwohl der Bericht über die Beschäftigungssituation Älterer noch nicht vorliegt. Ich hätte gern einmal gehört, dass Sie Frau von der Leyen kritisieren, die ja jetzt schon weiß, dass der Einstieg 2012 losgehen kann, obwohl dieser Bericht noch nicht vorliegt. Dazu habe ich von Ihnen jetzt nichts gehört. Ich sage Ihnen: Wenn Ihre Einschätzung jetzt schon feststeht, geht das an den Fakten vorbei. Die Fakten hat der Kollege Ernst eben genannt. Sie spiegeln sich wider in Zahlen, die die von Ihnen getragene Bundesregierung in einer Bundestagsdrucksache als Antwort auf eine Große Anfrage veröffentlicht hat. Fakt ist, dass 9,9 Prozent, also weniger als 10 Prozent, der 64-Jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind. Jetzt kommt Frau von der Leyen daher und sagt: Na ja, es sind eigentlich viel mehr. Klar sind es viel mehr: Einbezogen wurden nämlich auch Minijobber – dazu gehören teilweise Rentner und Rentnerinnen, die sich zu ihrer Rente etwas dazuverdienen – und 1-Euro-Jobber. So kann man aber die Leute nicht in die Irre führen. Man muss wirklich bei den Fakten bleiben und diejenigen Zahlen ins Kalkül ziehen, um die es geht. Was ist denn mit den 90 Prozent der 64-Jährigen, die heute keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbsarbeit nachgehen? Sollen die Arbeitnehmer später unter Inkaufnahme von Zwangsabschlägen in Rente gehen müssen, weil sie nicht mehr die Arbeit ausüben können, die sie bisher getan haben? Diejenigen, die auf der heutigen IG-MetallVeranstaltung waren, durften lernen, dass selbst in großen Betrieben mit einem hohen Organisationsgrad, mit starken Gewerkschaften und starken Betriebsräten die Arbeitsabläufe Menschen zwangsläufig krankmachen. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Zustände in all den Betrieben, wo hart und schwer gearbeitet wird, in zwei Jahren überwunden sein werden? Ich glaube das nicht. Wir müssen daran arbeiten; das ist wohl richtig. Niemand hier bestreitet, dass die Beschäftigungssituation der Älteren verbessert worden ist. Aber wir bestreiten, dass das ausreichend ist, um im Jahre 2012 den Einstieg in die Anhebung des Renteneintrittsalters zu vollziehen. Das geht unter den jetzigen Bedingungen nicht. Wir brauchen auch flexiblere Übergänge. Sie weigern sich, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern. Wir brauchen eine Brücke für die Älteren, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr können, und eine Brücke für die Jüngeren, damit sie eine Ausbildung machen oder nach ihrer Ausbildung im Betrieb bleiben können. Was im Moment stattfindet, ist aus meiner Sicht ein wenig schizophren. Diejenigen, die heute nach Fachkräften rufen, sind diejenigen, die sich in der Vergangenheit um die Erfüllung ihrer Ausbildungspflicht gedrückt haben. Das ist die Wahrheit. Diejenigen, die verlangen, wir müssten das Erwerbspersonenpotenzial besser ausschöpfen, sind diejenigen, die es versäumt haben, insbesondere Frauen und Älteren Vollzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Ebendiese Frauen und Älteren sind heute teilweise in Teilzeitbeschäftigung, obwohl sie es nicht wollen. Es gibt keine familienfreundlichen Arbeitszeiten, und die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind leider immer noch nicht gut genug. Angesichts dieser Notwendigkeiten und noch nicht ausgeschöpften Möglichkeiten können wir 2012 nicht einsteigen. Wir brauchen mehr flexible Übergänge. Dazu haben wir Vorschläge erarbeitet, und wir werden dies auch noch in einer Arbeitsgruppe, die wir eingesetzt haben, vertiefen. Wir brauchen weiterhin die geförderte Altersteilzeit, und vor allen Dingen brauchen wir, um die Renten armutsfest zu machen, möglichst durchgängige Erwerbsbiografien, und zwar nicht nur von Männern, sondern auch von Frauen, möglichst vollzeitnah und vor allen Dingen zu Löhnen, die später eine sichere und auskömmliche Rente garantieren. Deshalb müssen wir flächendeckend Mindestlöhne einführen; denn anders ist dies nicht möglich. Aber auch im Hinblick hierauf verweigern Sie sich. Sie nehmen lieber Altersarmut in Kauf,