Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht einmal ein Wort vorweg : Es wäre mir viel sympathischer , wenn wir von Ernährungsplattform e .V . reden würden und nicht von Ernährungsbewegung . Man müsste einmal darüber nachdenken , ob ein solcher Begriff in diesem Zusammenhang nicht vermieden werden könnte . Geschätzte Frau Ministerin , ich fand es prima , dass Sie eine Regierungserklärung abgegeben haben . Ich bin da etwas anderer Meinung als die Kollegin von der CDU/CSU . Der Sachverhalt betrifft nämlich 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , Junge und Alte . Er betrifft einen riesigen Bereich unserer Wirtschaft , nämlich den Ernährungssektor insgesamt , einen der größten Arbeitgeber . Er betrifft sehr viele Arbeitsplätze . Deswegen ist es natürlich sehr richtig , sich mit den Problemen und den Herausforderungen zu beschäftigen , die sich in diesem Bereich ergeben . Aber , liebe Frau Ministerin - das möchte ich einmal ganz schlicht sagen - , ich bin zutiefst enttäuscht von Ihrer Regierungserklärung . Sie sind den Ansprüchen , die man an eine Regierungserklärung stellt - erklären heißt ja : Zusammenhänge darstellen und Wechselwirkungen aufzeigen sowie Tiefgang in eine Rede hineinbringen - , schlicht und ergreifend nicht gerecht geworden . Ihre Ausführungen , die Sie uns hier dargeboten haben , kann man nicht anders als sehr flach bezeichnen . Wenn Sie sich Ihren Redetext - Sie haben ihn uns ja im Vorfeld zur Verfügung gestellt - noch einmal ansehen , dann werden Sie selbst feststellen , dass Sie erst auf Seite 13 Ihrer 14-seitigen Ausführungen einen gewissen Lösungsansatz entwickeln . Das ist erschreckend . Nein , das , was Sie uns hier vorgestellt haben , wird dem , was Sie fordern , nämlich Kernkompetenzen , überhaupt nicht gerecht . Wir sind gerne bereit , Ihnen zu helfen . Auch wir möchten das bestehende Problem tiefgründig betrachten . Deswegen wollen wir auch in der Plattform gerne mitwirken . Aber den Weg , den Sie aufzeigen , lehnen wir entschieden ab . Der Weg der Bevormundung , den Sie immer wieder gehen , ist mit den liberalen Gedanken der Eigenverantwortung und des Selbst-Könnens nicht in Einklang zu bringen . Sie haben in Ihren Ausführungen wieder deutlich gemacht , dass Sie sich in dieser Frage auf einem Irrweg befinden . Zwangsabgabe , Werbeverbote , Diskriminierung - ich hatte heute Morgen das unendliche Vergnügen , im Fernsehen neben Frau Höfken zu stehen , als sie wieder die deutsche Lebensmittelwirtschaft attackiert hat . Ich finde es unerträglich , wenn hier behauptet wird , junge Menschen würden an dem Genuss bestimmter Produkte krepieren . Ich finde es unerträglich , wenn Sie Ihre Argumente darauf aufbauen , dass ein bedauernswertes dreijähriges Kind an Übergewicht stirbt . Das wird der Sache nicht gerecht . Hier geht es nicht darum , im Hau-drauf-Stil auf bestimmte Dinge hinzuweisen , sondern darum , zu bündeln , zusammenzuführen und Lösungswege zu entwickeln , die es - das will ich ganz deutlich sagen , Frau Künast - in vielfältiger Form schon gibt , aber die von unten kommen müssen . Wir werden diesem Problem im Verordnungsweg , im Gesetzgebungsweg nicht gerecht werden . Da haben Sie einen falschen Ansatz ; da missbrauchen Sie ein Problem , das es bei Kindern , Erwachsenen und auch bei Senioren gibt , in unverantwortlicher politischer Weise . Ich habe mit Erschrecken Ausführungen Ihrerseits noch einmal nachgelesen . Auch heute haben Sie wieder eine Studie zitiert , in der es heißt , dass die junge Generation die erste sei , die vor ihren Eltern sterbe .