Partei: PDS/LINKE
Die habe ich selbstverständlich . - Ich danke zunächst für die Ausführungen . Ich möchte aber jetzt nachfragen , ob Sie nicht doch Zahlen haben . Es gibt ja den Umweltkonsultationsbericht Eine feste Fehmarnbeltquerung und die Umwelt von 2006 . Dort steht auf Seite 16 im Absatz Anlagenbedingte dauerhafte Auswirkungen unter dem Stichwort Fremdenverkehr : Alle 43 Bahnübergänge zwischen Lübeck und Puttgarden bleiben in Betrieb . Herr Staatssekretär , Sie haben das ja eben alles noch einmal sehr deutlich erklärt . Ihre Ausführungen stehen jedoch im Widerspruch zu dem genannten Umweltbericht . Nach diesem kann man ja davon ausgehen , dass es schon Zahlen gibt . Ich möchte einfach darauf hinweisen , dass es , auch wenn es für Sie im Verkehrsministerium nicht sehr viel Geld ist , für kleine Kommunen in Ostholstein , die einen solchen Bahnübergang laut § 13 Eisenbahnkreuzungsgesetz ertüchtigen und dafür 10 000 Euro aufwenden müssen , schon eine Menge Geld ist . Deshalb frage ich hier noch einmal nach , um den Kommunen entsprechende Auskünfte geben zu können . Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Es ist gut möglich , dass die von Ihnen zitierte Aussage aus dem Bericht und die Zahlenangabe stimmen . Trotzdem ist es so , dass man sich dann , wenn man in die konkrete Planung eines solchen Ausbauprojektes geht , erst einmal darüber verständigen muss - hier hat , wie gesagt , gerade die Vorplanung begonnen - , ob auf der bestehenden Trasse die geforderte Zweigleisigkeit hergestellt werden kann . Ich erinnere mich an andere Projekte - ich sitze zum Beispiel im Projektbeirat der zwischen Oberhausen und der holländischen Grenze verlaufenden Betuwe-Linie , wo es um den Bau eines dritten Gleises geht - , bei denen nicht automatisch klar war , dass das weitere Gleis immer neben der vorhandenen Trasse liegt : Es kann Radiusänderungen geben , das Gleis kann teilweise rechts oder links von der bestehenden Trasse liegen . Das heißt , im Rahmen der Konfiguration der Trasse wird es unter Umständen noch zu Änderungen kommen . Deshalb ist , wie ich glaube , die Aussage richtig , dass wir zum Zeitpunkt der beginnenden Vorplanung noch nicht sagen können , welche konkreten Auswirkungen dieses Bauvorhaben haben wird . Sie haben völlig recht : Das Eisenbahnkreuzungsgesetz nimmt auch die Kommunen mit in Haftung . Darin ist so geregelt , dass abhängig von der Art der Straßen und der anderen Verkehrsträger , die die Trassen kreuzen , Umlagen erhoben werden . Auch hier gibt es dann aber die Möglichkeit - das mögen die nächsten Jahre zeigen - , tragfähige Lösungen zu finden . Wieder einmal gespiegelt auf Nordrhein-Westfalen - ohne dass ich damit sagen will , dass diese Lösungen auch alle für Schleswig-Holstein infrage kommen - , kann ich zum Beispiel sagen , dass die Mittel , die der Bund nach den Beschlüssen der ersten Föderalismuskommission aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Ländern zur Verfügung stellt , natürlich auch für die Beseitigung von Eisenbahnkreuzungen in Anspruch genommen werden können . Das heißt , den Kommunen kann ein Großteil der entstehenden Kosten auch mit Bundesgeld über die betroffenen Länder ersetzt werden .