Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss ehrlich sagen : Mir fällt in dieser Debatte nicht mehr viel ein . Sie ödet nur noch an . . Es ödet an , welchen Klamauk Sie veranstalten und mit welcher Verantwortungslosigkeit Sie über ein Thema wie die Zukunft unserer Energieversorgung und die adäquaten steuerpolitischen Instrumente reden , die diese Zukunft sichern sollen . . Nun haben Sie endlich wieder einen Strohhalm gefunden , der Ihnen einen Vorwand zur x-ten Neuauflage dieser Debatte liefert . . _ Doch , der Strohhalm heißt in diesem Fall Reinhard Klimmt . . _ Ich habe nicht gesagt , er ist ein Strohmann , sondern ich habe gesagt , er ist ein Strohhalm . Herr Klimmt soll gesagt haben _ Herr Koppelin hat es eben am Ende seiner Rede behauptet _ , man solle , so sinngemäß , die Ökosteuer ab 2003 abschaffen . Lieber Herr Koppelin , das hat er nicht gesagt . . Herr Kollege Klimmt hat gesagt , er sei der Meinung , dass es ab 2003 keine weiteren Erhöhungsschritte geben solle . Das ist eine andere inhaltliche Aussage und das möchte ich richtig stellen . . _ Ich vertrete die Bundesregierung nicht ; die Bundesregierung wird das Wort nachher selbst ergreifen . Jetzt stellt sich die Frage : Ist es richtig oder falsch , Ende des Jahres 2000 eine solcheAussage zu treffen ? Erstens ist es gefährlich , sich als Minister _ er hat nämlich gesagt , dann sei Sense mit weiteren Erhöhungen _ zum Sensenmann zu machen ; darüber kann man böse stolpern . . _ Sense , Sensenmann . Deswegen sage ich nicht Strohmann , sondern Sensenmann . _ Zweitens halte ich es für falsch , sich die Frage zu stellen , wie dieAusgestaltung des Instrumentes Ökosteuer nach 2003 aussehen soll . Das ist deshalb unsinnig , weil niemand von uns , weder Sie noch ich , heute wissen kann , . wie dann die Preise am Markt aussehen , wie die wirtschaftliche Lage aussieht oder wie sich die Energiewirtschaft exakt entwickelt . Darüber sollte sinnvollerweise dann gesprochen werden , . wenn es aktuell ist . Eines aber wissen wir sehr gut : Der Grundsatz , die Energiekosten planvoll und berechenbar zu erhöhen und die Arbeitskosten ebenso planvoll und berechenbar zu Hans Michelbach 12172 senken , ist heute richtig und selbstverständlich auch nach 2003 noch richtig . . Das Langzeitexperiment mit niedrigen Energiekosten und hohen Sozialabgaben ist in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gelaufen . Die niedrigen Energiekosten haben zu Energieverschwendung geführt , die hohen , zuletzt erdrückend hohen , Sozialabgaben _ sie wurden während der Amtszeit von Kohl um 10 Prozentpunkte erhöht _ haben zu stagnierenden Nettolöhnen und mehr Arbeitslosigkeit geführt . Dieses Experiment ist in diesem Land ausreichend lange exerziert worden ; . das Ergebnis kennen wir alle . Jetzt machen wir es einmal andersrum . Jetzt sollen die Energiekosten planvoll und berechenbar steigen und die Arbeitskosten auf niedrigem Niveau stabilisiert werden . Dafür werden wir sorgen . Das bedeutet auch , dass sich die Perspektive , die Chancen für die effizienten und erneuerbaren Energien zu verbessern und eine Markteinführung dieser Techniken zu beschleunigen , die sich schon heute abzeichnet , in den nächsten Jahren weiter verstärken wird und dass zugleich dieArbeitslosigkeit sinken wird . Dieser Grundsatz ist und bleibt richtig . Wenn Sie hier eine instrumentenfixierte Debatte führen , die allmählich an psychopathologische Zwangsfixierungen erinnert , . dann zeigt das nur , dass Sie bis zum heutigen Tag überhaupt nicht begriffen haben , um was es geht . Sie deklarieren das Ganze immer nur als ein Belastungsszenario . Begreifen Sie um Himmels willen endlich : Die Schwankungen der Ölpreise , zuletzt die Entwicklung der letzten Tage in der Folge des Nahost-Konfliktes , sind eine ungeheure Chance ! Das ist die Jahrhundertchance , jetzt endlich mit einer Energiewirtschaft Ernst zu machen , die vom Öl , von den fossilen Brennstoffen weg und hin zu der ganzen Palette der erneuerbaren Energien führt . Wir haben die ersten Schritte auf diesem Weg umgesetzt . Sie haben regelmäßig dagegen gestimmt , ob es das Programm für die erneuerbaren Energien , das 100 000- Dächer-Programm , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , die ökologische Steuerreform oder die verkehrsmittelunabhängige Entfernungspauschale war . Begreifen Sie endlich : Das sind alles Instrumente ! Das Ziel ist etwas anderes . Das Ziel ist , unsere Energiewirtschaft endlich zukunftsfähig zu machen . Wenn Sie nur einen Bruchteil dessen , was wir schon nach zwei Jahren auf den Weg gebracht haben , in 16 Jahren wenigstens angefangen hätten , würden wir heute über die Preiserhöhung um 4 Pfennig von gestern nur müde lächeln , weil wir sie gar nicht spüren würden , weil wir nämlich mit weniger Treibstoff viel weiter fahren könnten . Dass wir unser Ziel erreichen _ dafür werden wir sorgen . Sie können weiter in Ihren Schützengräben bleiben . Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen . Aber verschonen Sie uns bitte künftig mit diesem öden Klamauk ! .