Partei: CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich grüße zunächst einmal Deutschlands Jugend auf den Tribünen. Bis jetzt hat in dieser Debatte nämlich keiner die Gäste begrüßt. Es tut gut, zu sehen, wie aufmerksam Sie die Debatte verfolgen. Deswegen sollte man schon einmal auch auf die Grundbegriffe eingehen. Herr Kollege Sieling, Sie sprachen von den Superreichen. – Der Herr Poß sollte ruhig auch einmal zuhören und nicht immer nur dazwischenbläffen. Die Familie Engelhorn hatte eine Holdinggesellschaft mit Sitz auf den Bermudas gegründet, die Eigentümerin von Boehringer war. Vor zehn, zwölf Jahren hatte RotGrün ein richtiges Problem: Wie besteuert man sie bei einer Veräußerung und entsprechender Erhöhung ihres Kapitals? Damit will ich nur einmal zum Ausdruck bringen: Ihr habt die Probleme gehabt und konntet sie nicht lösen, weil die Superreichen anders als die Mittelständler die Möglichkeit haben, diesen Staat zu verlassen. Das tun die reichen Franzosen derzeit ebenfalls, indem sie in Belgien ihren ersten Wohnsitz anmelden. Ich will hier nur einmal auf die gesellschaftliche Entwicklung und die Probleme hinweisen, die wir hatten. Was bedeutet das? Herr Kühl, ich kann Ihnen schon nachfühlen, was es bedeutet, die Probleme mit dem Nürburgring jetzt schultern zu müssen, obwohl das gar nicht Ihr persönliches Verschulden war. In der Gesamtdebatte muss man aber sehen: Laut dem Kompromiss von 1997 wurde die Grunderwerbsteuer aufgrund des Wegfalls der Vermögensteuer von 1,5 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht. Diese auf 3,5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer stand also die ganzen Jahre in den Bilanzen der Länder, und es kam nun darauf an, was die Länder daraus gemacht haben. Damals, 1997, war ich schon im Bundestag. Frau Paus, das Schlimme an dem Vorschlag der Grünen ist, dass Sie die Daten von 3 bis 5 Millionen Personen prüfen müssen, im Endeffekt aber nur auf 300 000 Personen abzielen, von denen 200 000 das Land verlassen werden. Was heißt das im Kleingedruckten? Durch die Vermögensteuer nahm der Staat damals 4 Milliarden D-Mark ein. Dem standen die Aufwendungen für Verwaltung und Kontrolle von nachweislich rund 2 Milliarden D-Mark gegenüber. Nach Ihrem Vorschlag muss eine jährliche Überprüfungstattfinden. Sie werden dann zwar 200 000 bis 300 000 Fälle haben, gleichzeitig aber bis zu 5 Millionen Personen überprüft haben. Herr Kühl, es ehrt Sie, dass Sie nach Steuereinnahmen suchen; das hat Herr Schäuble ja auch tun müssen. Man wird aber zum Beispiel die Frage beantworten müssen, ob Personen, die 10 Hektar Land verpachtet haben, Landvermögen besitzen und unter die Vermögensteuer fallen. Der Vermieter, der ein Mietshaus besitzt, in dem drei Parteien wohnen, wird versuchen, die Kosten von seinen Mietern zurückzubekommen, indem er die Vermögensteuer abwälzt. Zusätzlich kann er unter Umständen den Freibetrag geltend machen. Das muss genauso überprüft werden wie die Frage, ob eine teure Druckmaschine in irgendeinem Werk oder metallverarbeitenden Unternehmen ein Vermögenswert oder kein Vermögenswert ist. Ich will ja nur darauf hinweisen, welche zusätzliche Bürokratie das auslöst. – Wenn Sie etwas wollen, dann stellen Sie eine Zwischenfrage. – Schauen Sie sich doch an, was dazu in der Verfassung steht und was die Gerichtsurteile aus Karlsruhe zum Spitzensteuersatz ergeben haben! Lieber Herr Kollege Poß, Sie waren damals schon im Bundestag. Der Finanzminister Ihrer Partei hat damals für eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und eine Absenkung des Spitzensteuersatzes geworben. Das wurde von uns in der Opposition damals nicht gutgeheißen. Trotzdem hat das diesem Staat langfristig erhebliche Steuermehreinnahmen gebracht. Mit denen können wir derzeit einen Bundeshaushalt im Volumen von über 300 Milliarden Euro ermöglichen. Es ist mehr die Frage, wie wir die Kosten auf der Ausgabenseite reduzieren. Aber noch einmal: Angesichts dessen, was die Steuerbeamten an Aufwand betreiben müssen, um Ihren Vorschlag einigermaßen zu erfassen und umzusetzen, ist er absolut zu verwerfen. Er taugt nicht in der Realität. Er bestraft die braven Steuerzahler in dieser Republik. Stichwort braver Steuerzahler: Herr Kühl, eine letzte Bemerkung. Am 12. Dezember findet eine Sitzung des Vermittlungsausschusses statt, und am 14. Dezember ist die letzte Sitzung von Bundestag und Bundesrat. Es geht mir um das Abkommen mit der Schweiz. Die Summe von 10 Milliarden Euro, die wir im Nachhinein aufgrund der Nachbesteuerung bekommen könnten, würde den Bundesländern zugutekommen. Aber nein, Sie wollen ein Modell, aufgrund dessen die braven Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich belastet würden. Selbst die Tatsache, dass viele Sportler und Filmschauspieler – diese bejubeln wir auch noch – dem Steuerstandort Deutschland gerne entfliehen, während für den Mittelständler, der diesen Staat trägt und für den die Steuergerechtigkeit so aussieht, dass er 40 bis 50 Prozent der Steuereinnahmen finanziert – die anderen 50 Prozent kommen von den oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher; auch sie fallen unter den Spitzensteuersatz; das muss man in dieser Neiddebatte leider Gottes anführen –, nutzen Sie für den beginnenden Wahlkampf. Danke schön.