Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir behandeln heute zwei Petitionen , leider , wie uns das bei der Behandlung von Petitionen öfter passiert , zu relativ später Stunde und leider unter wesentlichem Ausschluß der Öffentlichkeit , Petitionen , bei denen die Vertreter von CDU/ CSU und FDP im Petitionsausschuß es abgelehnt haben , sie der Bundesregierung wenigstens zur Erwägung und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Berücksichtigung zu überweisen . . Wir haben zunächst eine Petition , die einen OzonImmissionsgrenzwert von 120 Mikrogramm je Kubikmeter Luft festgelegt haben will , der nur einmal im Jahr überschritten werden darf . Die Petition stellt fest , daß Ozon negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat und am Waldsterben ursächlich beteiligt ist : Aussagen , die auch vom Bundesumweltministerium nicht bestritten werden . Die Schweiz führt mit Beginn des Jahres 1994 denselben Grenzwert ein . Von den Vertretern der CDU/CSU und der FDP im Petitionsausschuß aber wurde es abgelehnt , diese Petition auch nur zur Erwägung an die Bundesregierung weiterzuleiten . Warum ? Die Kollegen von der CDU/CSU machten darauf aufmerksam , daß sich Ozon unter Einwirkung der Sonne auf verschiedene Vorläuferstoffe des Ozons entwickelt , daß man also besser bei der Entstehung dieser Vorläuferstoffe ansetze , um das Ozon selber erst gar nicht entstehen zu lassen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie wollen doch nicht etwa behaupten , ein Ozongrenzwert habe mit den Vorläuferstoffen nichts zu tun . Gesetzt den Fall , die Kommunen werden verpflichtet oder wenigstens befugt , bei Überschreiten des genannten Grenzwerts die von der SPD geforderten Maßnahmen zu ergreifen , so hat eine Verminderung des Autoverkehrs in der Stadt natürlich eine Verringerung des Ozons zur Folge , eben weil sie gerade die Vorläuferstoffe vermindert , die hauptsächlich im Straßenverkehr emittiert werden . Ein strengerer Ozongrenzwert setzt also sehr wohl an den Vorgängerstoffen des Ozons an . Dieser einleuchtende Sachverhalt darf auch Ihnen eigentlich nicht verborgen geblieben sein . Die Vertreter der FDP , in ihrer verzweifelten Suche nach Gegenargumenten , schließen sich dieser konfusen Argumentationslinie an . Da aber die Entstehung der Vorläuferstoffe bereits von der CDU/CSU in Anspruch genommen wurde , ist sich die FDP nicht zu schade , darauf hinzuweisen , daß es ja gerade die Sonne sei , deren Einstrahlung auf die genannten Vorläuferstoffe erst zur Entstehung des Ozons führe , und die Sonne könne man schließlich nicht abschal - ten . Ja , liebe Kolleginnen und Kollegen , da ist etwas dran . . Mit demselben Argument freilich könnte man auch behaupten , nicht das Ozonloch in der Atmosphäre gefährde das Überleben auf der Erde , sondern die böse Sonne sei es , die sich erdreistet , durch dieses Loch hindurchzuscheinen . Wenn wir uns allen Problemen mit der gleichen Entschlossenheit stellen , meine Damen und Herren , dann ist unsere Anwesenheit zu ihrer Lösung hier in diesem Hohen Hause in der Tat völlig überflüssig . Die Vertreter der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , lieber Herr Kollege Feige , weisen auf den Verkehr als Hauptfaktor bei der Ozonentstehung und darauf hin , daß ein entsprechendes Verkehrskonzept vorhanden sein müsse , um wirksam etwas gegen das Ozon zu unternehmen . Ein solches Konzept hat die SPD-Fraktion wiederholt vorgetragen . In unserem Antrag zur Bekämpfung des Sommer-Smogs/Minderung der Ozonbelastung haben wir bei Überschreiten des Grenzwerts auch Verkehrsvermeidung und -verlagerung , Tempolimit und strengere Emissionswerte für Pkw und Lkw gefordert . Die andere Eingabe , um die es heute geht , beschäftigt sich mit der Klagebefugnis bei genehmigungspflichtigen Anlagen im Zusammenhang mit dem Ausstoß von Schadstoffen in die Luft , der aus diesen Anlagen erfolgt . Einen schönen Zusammenhang zum Thema Ozon finden wir , wenn wir einen Blick in die Zeitschrift Umwelt Nr . 5/1992 werfen , jenes Organ , mit dem uns der Herr Bundesumweltminister regelmäßig darüber informiert , was er geleistet hat oder zu leisten gedenkt . Da heißt es nämlich , daß aufgrund der grenzüberschreitenden Schadstofftransporte nationale Alleingänge wenig wirksam seien . Dieses Argument , das hier dazu herhält , die Konsequenz des eigenen Verhaltens herunterzuspielen und die Verantwortung dafür zu minimieren , wird von Regierungsseite im Zusammenhang mit der Klagebefugnis bei genehmigungspflichtigen Anlagen unterschlagen , eben weil es für eine Ausweitung der Klagebefugnis spricht . Denn _ darauf weist der Petent sehr richtig hin _ die Belastung für die Bewohner der Umgebung einer solchen Anlage ergibt sich längst nicht nur aus den Emissionen dieser Anlage selbst , sondern aus dem Zusammenwirken zahlreicher Emissionen , die sich aus den teilweise weiten Schadstofftransporten ergeben . Das sehen wir besonders deutlich am Beispiel des Waldsterbens . Niemand bestreitet mehr ernsthaft die Beteiligung tschechoslowakischer Kraftwerke und früher auch derer der DDR an der Schädigung süddeutscher Waldgebiete . Die Technische Anleitung Luft aber berücksichtigt eine sich solcherart anhäufende Belastung durch Schadstoffemissionen gar nicht oder nicht genügend . Von seiten der Bundesregierung wird bei der Ablehnung dieser Petition wieder sehr konfus argumentiert , nicht allen Menschen auf der Erde könne ein Mitspracherecht bei der Errichtung von Industrieanlagen eingeräumt werden . Als ob das irgend jemand wollte ! Es wird weiter gesagt : Schon die innerhalb des heute herangezogenen Beurteilungsgebiets lebenden Personen werden alle eventuellen Argumente gegen eine neue Industrieanlage aufführen , so daß man diejenigen nicht auch noch zu berücksichtigen braucht , die außerhalb des Beurteilungsgebiets leben . Der Petent dagegen fordert , daß auch dieser Personenkreis Klagebefugnis erhält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Petent hat darin recht , daß die Klagebefugnis nicht auf das Beurteilungsgebiet von zwei Kilometern Umkreis beschränkt sein darf . Das folgt schon aus der Möglichkeit der Konzentration von Schadstoffen , die von anderen Anlagen herangetragen werden können und von denen nicht alle im Umkreis lebenden Menschen gleich betroffen sein müssen . Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines EG-Ausländers gegen ein Atomkraftwerk auf deutschem Boden zugelassen . Das Gericht hat damit sehr deutlich dokumentiert , daß die Festlegung einer Übereinstimmung von Klagebefugnis und Beurteilungsgebiet dem deutschen Rechtssystem zumindest nichts nutzt , eher schadet . .