Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hier wurde heute schon sehr viel vom Klimaschutz geredet . Nur , was steckt wirklich dahinter ? Was steht wirklich im Bundeshaushalt und nicht nur in den Redemanuskripten der Großen Koalition ? In Meseberg haben Sie stolz verkündet , jetzt ein Klimaschutzprogramm im Umfang von 2 ,6 Milliarden Euro auflegen zu wollen . Das war das Ergebnis - Sie erinnern sich vielleicht noch , meine Damen und Herren - eines lang inszenierten Streits zwischen Herrn Gabriel und Herrn Glos . Ich habe einmal in den Bundeshaushaltsentwurf vom Juni - das war deutlich vor Meseberg - geschaut . Darin standen auch 2 ,6 Milliarden Euro . Worüber haben sich die beiden Herren also gestritten ? Ich würde sagen : Das Klimaschutzprogramm von Meseberg ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen . Außerdem muss man bei diesen 2 ,6 Milliarden Euro zwei Projekte eindeutig sozusagen in Klammern setzen . Das erste ist das Gebäudesanierungsprogramm . Wer sich die Summen , die die Regierung angibt , genau anschaut , stellt fest : Da werden Ausgaben , die in künftigen Haushaltsjahren für das Gebäudesanierungsprogramm getätigt werden , zusammengerechnet . Es wird so getan , als würde man das auf einmal ausgeben . Dabei geht es um 600 Millionen Euro . Das Zweite , was ich in Klammern setzen muss , sind die Einnahmen aus dem Emissionshandel . Da setzt die Regierung nur die Hälfte des Betrages an , von dem die Experten momentan , gemessen an den aktuellen Future-Preisen , ausgehen . Wenn man das alles zusammenrechnet , kommt man auf 1 ,6 Milliarden Euro Steuergelder , die im Haushaltsjahr 2008 von der Regierung ausgegeben werden sollen . Da gibt es aber noch drei Vorbehalte . Wenn Sie einmal genau hinschauen , stellen Sie das fest . Der größte Teil dieses Geldes wurde erstens schon in Programmen im letzten Haushaltsjahr ausgegeben - das ist eigentlich genau das Gleiche - , oder die Gelder stehen zweitens unter einem Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück , oder es gibt drittens noch ein Kosten-Nutzen-Gutachten von Minister Glos . Da können wir alle uns vorstellen , wie das am Ende aussieht . Ernst gemeinter Klimaschutz , meine Damen und Herren , sieht anders aus . Ihr Verständnis von Klimaschutz an der Stelle ist : viel heiße Luft statt konkreter Taten . Ich möchte Ihnen sagen : Die globale Erderwärmung wartet nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen Koalition , darauf , dass sich Glos und Gabriel mal einigen ; wir müssen jetzt handeln . Deswegen wollen wir grüne Haushälter der Regierung einmal konkret zeigen , wie substanzieller Klimaschutz aussehen soll . Wir werden einen Klimaschutzhaushalt aufstellen , in dem mit konkreten Haushaltsanträgen belegt wird , wie man die Ausgaben für Klimaschutz mehr als verdoppeln kann . Wir wollen 2 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutz ausgeben . Dabei geht es um Stichworte wie einen Stromsparfonds für energieeffiziente Geräte , Klimaforschung , Ökobeschaffung , Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge und andere Projekte , auf die wir in den Haushaltsberatungen ganz konkret eingehen werden . Das Beste an diesem Klimaschutzhaushalt ist aber - darauf bin ich als Haushaltspolitikerin besonders stolz - , dass die Ausgaben für Klimaschutz auch mehr als gegenfinanziert sind . Wir machen konkrete Vorschläge für den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in der Finanzplanperiode von insgesamt mehr als 21 Milliarden Euro . Es sind drei konkrete Punkte : der Abbau von Subventionen für die stark stromverbrauchende Industrie - das sind 1 ,2 Milliarden Euro allein im nächsten Haushaltsjahr - , die Streichung der Subventionen für Kerosin und für die Luftfahrtindustrie von 900 Millionen Euro allein im nächsten Haushaltsjahr sowie eine Reduzierung und ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs ; das heißt , dass dicke Chefdreckschleudern in Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert werden sollen . Das sind drei konkrete Beispiele , mit denen wir klarmachen wollen , dass die Regierung viel vom Klimaschutz redet , aber ganz konkret immer noch Geld für Klimaverschmutzung ausgibt . Dieser Zustand muss endlich beendet werden . - Für eine Große Koalition sollte das Organisieren einer Bundesratsmehrheit doch wirklich kein Problem sein , Kollege Kelber . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , Sie haben jetzt die große Chance , zum Beispiel indem Sie eine Bundesratsmehrheit organisieren , zu zeigen , dass Sie es wirklich ernst meinen mit dem Klimaschutz und Ihre Reden hier im Plenum nicht nur heiße Luft sind , sondern ihnen auch konkrete Taten folgen . Wir werden Ihnen dafür in den Haushaltsberatungen ganz konkrete Anregungen geben . Wie immer gilt : Das Kopieren unserer Anträge ist ausdrücklich erwünscht .