Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Fasziniert bewundern wir alle die beeindruckenden Fortschritte der modernen Medizin , den rasanten medizinisch-technischen Fortschritt , aber auch die großartige Heilkunst der Ärztinnen und Ärzte . Die neuen , scheinbar grenzenlosen Möglichkeiten der modernen Medizin können aber nicht nur das Leben verlängern , sondern auch das Leiden und Sterben . Die Hoffnungen und Befürchtungen der Menschen liegen hier nahe beieinander . Je beeindruckender die medizinischen Möglichkeiten sind , desto eher erfahren wir den Tod nicht mehr als schicksalhaft , sondern als das Ergebnis menschlicher Entscheidung . Beim Thema Lebensende gab es immer Fragen , die uns Menschen zu allen Zeiten begleitet haben . Werden wir friedlich einschlafen ? Werden wir lange leiden ? Werde ich den Tod annehmen können , oder versuche ich , gegen ihn anzukämpfen ? Mit neuen Behandlungsmöglichkeiten stellen sich auch immer neue Fragen . Werde ich vielleicht selbst dann noch behandelt , wenn jede Hoffnung auf ein bewusstes Leben vergeblich ist ? Wird mein Wille respektiert und können die Ärzte und alle , die mir nahestehen , mir dabei helfen , in Würde zu sterben ? Der Staat kann keine Antworten auf alle Fragen geben . Aber er hat die Aufgabe , die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen , dass die Menschenwürdegarantie unserer Verfassung im Leben wie auch im Sterben beachtet wird . Der Staat muss dafür Sorge tragen , dass das Selbstbestimmungsrecht des Patienten auch dann zur Geltung kommt , wenn er zu einer bewussten Entscheidung nicht mehr in der Lage ist . Der Gesetzgeber schuldet den Angehörigen , den Ärzten , den Pflegekräften und den rechtlichen Vertretern des Patienten die Gewissheit , dass alle unter sicheren rechtlichen Rahmenbedingungen handeln und auf sicherer Rechtsgrundlage Entscheidungen treffen . Bei Fragen von Leben und Tod , um die es heute geht , darf es keine rechtlichen Grauzonen geben . Damit der Wille des Patienten auch dann noch beachtet wird , wenn er diesen krankheitsbedingt nicht mehr äußern kann , haben viele Menschen in den letzten Jahren Patientenverfügungen verfasst ; die diesbezüglichen Schätzungen schwanken zwischen mindestens 2 und circa 8 Millionen . Parallel dazu gibt es eine Rechtsprechung , und zwar sowohl der Zivil- als auch der Strafgerichte , die sich intensiv mit dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der Lebensschutzpflicht des Staates beschäftigt , die aber ganz unterschiedlich interpretiert wird . Vor diesem Hintergrund diskutieren wir in Staat und Gesellschaft seit vielen Jahren über die Notwendigkeit der Schaffung einer klaren rechtlichen Regelung . Die heutige Debatte soll das in Kürze beginnende Gesetzgebungsverfahren vorbereiten . Gemeinsam mit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen haben René Röspel , Josef Winkler , Otto Fricke und ich vor wenigen Tagen einen eigenen Gruppenantrag vorgestellt . Es kann nicht Aufgabe dieser Debatte sein , jede einzelne darin getroffene Regelung näher zu erläutern . Deshalb möchte ich mich auf die Grundzüge konzentrieren . In fast allen Gesprächen , die man mit Bürgern oder Journalisten über dieses Thema führt , wird nach wenigen Sekunden die Frage gestellt : Sind Sie für das Selbstbestimmungsrecht des Patienten oder für den Schutz des Lebens auch gegen dessen Willen ? Das hört sich an , als seien Selbstbestimmung und Lebensschutz Gegensätze . Das sind aber keine Gegensätze . Unser Gruppenantrag will beiden Prinzipien Geltung verschaffen : das Selbstbestimmungsrecht des Patienten stärken und sein Wohl schützen . Das sollte übrigens die Aufgabe von Staat und Gesellschaft sein . Wir schlagen im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Patientenverfügung zwar die Schriftform vor , verzichten aber auf weitere formelle Voraussetzungen . Natürlich wären eine vorherige ärztliche Aufklärung und eine regelmäßige Aktualisierung sinnvoll - dafür sollten wir auch im Parlament werben - , aber wir sollten beides nicht zur rechtlichen Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung machen . Jede weitere Hürde oberhalb der Schriftform würde die Zahl der gewollten , aber rechtlich nicht verbindlichen Patientenverfügungen erhöhen . Der Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gebietet es , die Abfassung wirksamer Patientenverfügungen für jedermann so leicht wie möglich zu machen . Dass wir die Schriftform vorschlagen , bedeutet aber nicht , dass man den einmal verfügten Willen nur schriftlich widerrufen kann . Wenn der Patient , aus welchen Gründen auch immer , nicht mehr an seiner Verfügung festhalten will , dann müssen auch eine mündliche Äußerung oder der durch Zeichen oder Gesten erkennbare Lebenswille ausreichend sein , um die vorherige schriftliche Verfügung außer Kraft zu setzen . In einem solchen Fall verdrängt der aktuelle Patientenwille , der immer Vorrang vor vorherigen Festlegungen haben muss , jede frühere Verfügung . Darüber hinaus wollen wir sicherstellen , dass der nicht mehr äußerungsfähige Patient bei einem erkennbaren Irrtum bei der Abfassung seiner Verfügung nicht an ihrem Inhalt festgehalten wird . Wenn Grund zur Annahme besteht , dass sich der Patient in der Situation , in der er sich im Moment befindet , anders entschieden hätte , dann darf man ihn nicht an seine frühere Erklärung binden . Die Beendigung eines Lebens darf man nie auf Irrtum stützen . In unserem Antrag wird deutlich gemacht , dass Inhalte einer Patientenverfügung , die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen , zum Beispiel gegen das Verbot der Tötung auf Verlangen , nicht wirksam sind . Das ist keine unzulässige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts . Die Zivilrechtsordnung darf nicht das erlauben , was das Strafrecht ausdrücklich verbietet . Obwohl die Einzelfragen von großer Bedeutung sind , dreht sich die öffentliche Debatte fast ausschließlich um die Reichweitenbegrenzung . Man hat den Eindruck , als seien wir aufgerufen , nur über diese eine Frage zu entscheiden . Eine Begrenzung der Reichweite einer Patientenverfügung ist nach unserer Überzeugung nicht nur verfassungsrechtlich zulässig , sondern auch zum Wohle des Patienten erforderlich . Natürlich wissen wir , dass es leicht ist , daran Kritik zu üben - das liegt schon in der Natur der Sache - : Wer für Schrankenlosigkeit plädiert , der muss nur , ohne dies begründen zu müssen , darauf hinweisen , dass der Inhalt einer Patientenverfügung Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Menschen ist . Welcher Bürger würde nicht gerne seine eigenen Angelegenheiten selber regeln , ohne staatliche Bevormundung ? Das klingt auf den ersten Blick ganz plausibel . Aber nur auf den ersten Blick . Denn das ändert sich schlagartig , wenn man die sich aus dieser Haltung zwangsläufig ergebenden Risiken für die betroffenen Patienten genauer ansieht . Diese Risiken sind nämlich erheblich . Bei der Patientenverfügung geht es nicht um den aktuellen Willen des Patienten in einer Krankheitssituation , die er just in diesem Moment erfährt , erduldet , erleidet . Der aktuelle - wohlgemerkt : der aktuelle - Wille des Patienten ist immer und unter allen Umständen zu beachten . Selbst wenn die Ärzte oder die Angehörigen der Auffassung sind , dass der Patient sich objektiv unvernünftig , gegen sein Wohl entscheidet , ist die Entscheidung des Patienten verbindlich und muss von allen respektiert werden , selbst dann hat das Selbstbestimmungsrecht des Patienten Vorrang vor dem Willen anderer . Das war immer so , und das wird sich auch durch unseren Entwurf nicht ändern . Im vorliegenden Fall geht es aber um eine antizipierte , um eine vorweggenommene Entscheidung für eine später vielleicht eintretende Erkrankung , mit der die Betroffenen , jedenfalls in den meisten Fällen , noch keine eigene , persönliche Erfahrung als Patienten gemacht haben . Dann beruhen die Erklärungen auf Erwartungen oder Befürchtungen , nicht auf persönlichen Erfahrungen . Misstrauen wir Erklärungen , hinter denen keine eigene , persönliche Erfahrung steht ! Das ist bei den aktuellen Äußerungen eines Patienten anders : Er kann aufgeklärt werden , der Arzt kann ihm sagen , welche Risiken sich bei einer Behandlung ergeben können , aber auch , welche Heilungschancen er hat . Das alles ist bei einer vorweggenommenen Erklärung nicht möglich : Er kann nichts erfragen , er kann nichts erfahren , man würde ihn an seiner vorherigen , schriftlichen Festlegung festbinden . Deshalb darf auch die Rechtsordnung den aktuellen Willen eines Patienten nicht gleichsetzen mit einer Verfügung , die er 15 Jahre zuvor einmal verfasst hat . Ich verkenne nicht , dass der damalige Wille der aktuelle Wille sein kann ; das ist möglich . Aber es ist genauso gut möglich , dass er nicht mehr der aktuelle Wille ist . Wir wissen es nicht . Bei einem im Voraus erklärten Willen weiß man nie mit letzter Sicherheit , ob er dem aktuellen Willen des Betroffenen entspricht . Darum kann der antizipierte , der in einer Patientenverfügung vorweggenommene Wille nicht so behandelt werden wie der aktuelle Wille eines Patienten , der ganz konkret eine Krankheit hat und sich in Kenntnis aller Umstände für oder gegen eine Behandlung entscheiden kann . Es ist keine kühne Behauptung , es ist alltägliche Erfahrung , dass die aktuellen Wünsche eines Patienten vom früher Geäußerten abweichen können . Menschen , deren Leben entgegen einem früheren Entschluss gerettet wurde , sind mit ihrer Rettung im Nachhinein sehr oft einverstanden . Jetzt bitte nicht sagen : Dem Patienten geschieht doch kein Leid ; denn die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen beruht doch nur auf dem , was er selber einmal vorher geschrieben hat ; denn dahinter steht , zumindest unausgesprochen , der Gedanke : selber schuld - es muss ja niemand eine Patientenverfügung verfassen . Wir hatten gestern Nachmittag ein Symposium bei der Konrad-Adenauer-Stiftung . Da hat ein bekannter Palliativmediziner uns gesagt : Ihr unterstellt immer , es gibt den bewusstlosen Patienten und es gibt den Patienten , der äußerungsfähig ist . Es gibt aber auch den Patienten , der äußerungsfähig ist und eine Patientenverfügung hat . Die Fälle , in denen ein äußerungsfähiger Patient so behandelt werden wollte , wie er zuvor schriftlich festgelegt hatte , kann ich am Daumen einer einzigen Hand abzählen . - Er selber habe in seiner ärztlichen Praxis also erst einen einzigen Fall gehabt , wo der Patient nach ärztlicher Beratung gesagt habe : Nein , es soll so bleiben , wie ich zuvor schriftlich festgelegt habe . - Ein Kollege , der neben ihm saß , hat sogar gesagt , er könne sich an keinen einzigen solchen Fall erinnern . In den allermeisten Fällen hätten die Betroffenen von ihrer vorherigen Verfügung Abstand genommen und sich nach ärztlicher Beratung anders entschieden . Ebenso wenig , wie wir den aktuellen und den vorweggenommenen Willen eines Patienten in Voraussetzung und Rechtsfolgen gleichsetzen können , können wir irreversible Krankheiten mit tödlichem Verlauf bei infausten Prognosen gleichsetzen mit heilbaren Erkrankungen . Im ersten Fall geht es um Hilfe zum Sterben , um Verkürzung von Leiden . Im zweiten Fall geht es streng genommen nicht um Sterbehilfe , sondern um die Lebensbeendigung von Erkrankten , die an ihrer Erkrankung nicht sterben müssten . Wenn Verfassungsgüter miteinander in Konkurrenz treten , dann wird durch die Rechtsordnung nicht verlangt , dass das eine Verfassungsgut das andere verdrängt , sich also durchsetzt , sondern der Gesetzgeber ist verpflichtet , nach einem schonenden Ausgleich zu suchen : hier zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der Lebensschutzpflicht des Staates . Der Gesetzgeber kann nicht alles im Leben regeln , und niemand hat die Absicht , das Sterben zu normieren oder gar den Ärzten ihre Verantwortung oder den Patienten ihre Selbstbestimmung zu nehmen . Das wollen auch die Kolleginnen und Kollegen nicht , die diesen Gruppenentwurf gemeinsam vorstellen . Das Mögliche müssen wir aber schon regeln . Das schulden wir insbesondere den Schwachen und Hilflosen , die sich nicht selber helfen können . Ihnen gebührt in erster Linie der Schutz durch Staat und Gesellschaft . Danke fürs Zuhören .