Partei: CDU/CSU
Tatsache ist , Herr Kelber , dass die Umweltministerien der Länder dem Prinzip des Emissionshandels im TEHG und der damit verbundenen Abwicklung auf Länder-ebene zugestimmt haben . Um dieses Prinzip aber auszugestalten , musste die 34 . Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz , BImSchV , eingeführt und auf Bundesebene beraten werden . Die dazugehörige Ausstattung der entsprechenden Behörden hat auch etwas mit Geld zu tun . Darüber wurde weiter beraten . Man sah sich in der kurzen Zeit auch aufgrund des finanziellen Umfanges , nicht in der Lage , zu einem Abschluss zu kommen . Daraufhin ist die Beratung vertagt worden . Diese Vertagung hat dann das Bundesministerium zum Anlass genommen , um quasi über Nacht einen Vorschlag aus der Schublade - ich habe darauf schon in meiner letzten Rede hingewiesen - herauszuholen und vorzulegen . So etwas können wir nicht gutheißen ; denn die Umweltprüfung gehört in die Länder und nicht auf Bundesebene . In den Ländern existieren bereits Strukturen , die man weiter ausschöpfen könnte . Deswegen , Herr Kelber , finden wir die Art und Weise , wie hier vorgegangen wurde , nicht richtig . Auch die Tatsache der Ansiedlung auf Bundesebene finden wir zu bürokratisch , weil dadurch neue Strukturen geschaffen werden , und zu teuer ; darauf gehe ich gleich noch einmal ein . - Reicht Ihnen das ? Gut . Dass die Wirtschaftsverbände die Situation genauso einstufen , wie ich es gerade erklärt habe , zeigt deren schnelle Reaktion und die Bitte um Einführung eines akzeptablen und optimierten Verwaltungssystems . Diese Strukturen , die jetzt aufgebaut werden , bewirken genau das Gegenteil . Es ist keine schlanke Ausgestaltung , wenn eine weitere Behörde geschaffen werden muss . Die Verfahren hätten bei den Landesimmissionsschutzbehörden gebündelt und der administrative und finanzielle Aufwand hätte minimiert werden können . Stattdessen werden jetzt neue zusätzliche Kosten beim Umweltbundesamt und damit beim Bund entstehen . Die zentrale Vollzugszuständigkeit ist umständlich und eine gesamte neue Genehmigungsbehörde muss geschaffen werden . Dazu kommt die Überwachung und Kontrolle . Rund 2 300 Anlagen , verteilt über die ganze Bundesrepublik , sind zu betreuen : in einigen Regionen mehr , in anderen weniger . Das bedeutet auch , dass Kontrollen vor Ort durchgeführt werden müssen . Wie dies effizient und unbürokratisch durch eine zentrale Behörde geschehen soll , ist mir nicht ersichtlich . Das mag zwar bei Ihnen so sein , Herr Kelber , aber bei mir nicht . Es bedarf daher zusätzlichen Personals . Die 39 Stellen , von denen Sie sprechen , sind eher unrealistisch . Die Grundlagen dieser Schätzung haben Sie uns bisher nicht offen gelegt . Wie viele zusätzliche Stellen es aber auch sein mögen , sie belasten in jedem Fall den Bundeshaushalt . Am Mittwoch im Ausschuss konnte Staatssekretär Baake keine Angaben darüber machen , wie die Finanzierung aussehen soll . Der Verweis auf die gebührenfinanzierte Deckung taugt nicht , solange es keine Gebührenordnung gibt . Mit zusätzlichen Kosten und zusätzlicher Bürokratie schaffen Sie nicht die Voraussetzungen , die ein Land benötigt , um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein . Das Märchen , Herr Trittin , vom marktwirtschaftlichen Instrument lassen sich die Anlagenbetreiber in Deutschland auch nicht mehr erzählen ; Sie haben es gestern auf dem Energieforum erlebt . Die Nachteile der rot-grünen Version vom Emissionshandel sind viel zu offensichtlich . Die Begriffe , auf die es beim TEHG ankommt , sind in Ihrer Version eben nicht Marktwirtschaft und Handel , wie Sie es uns immer wieder weismachen wollen . Die entscheidenden Worte sind bei Ihnen doch Zuteilung , Plan und Cap . Mit dem TEHG , aber vor allem mit dem Nationalen Allokationsplan planen Sie weit reichende dirigistische Eingriffe , die ein ordnungspolitisches Instrumentarium bei weitem übertreffen . Die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft werden diese Eingriffe bitter zu spüren bekommen . Die Effekte auf den Arbeitsmarkt und auf die Arbeitslosenzahlen , die jeden Monat gemeldet werden , sollten Sie nicht unterschätzen . Das Szenario sieht so aus : Die produzierende Industrie , die dem Emissionshandel direkt unterliegt , wird zusätzliche Kosten entweder über die Produktpreise weitergeben oder die Produktion verlagern oder zurückfahren müssen . Die Verdrängung der Produktion bedeutet auch die Verdrängung von Arbeitsplätzen . Doch damit nicht genug . Es folgt noch ein ganzer Rattenschwanz weiterer Betroffenheiten . Wenn sich ein Produkt oder ein Rohstoff verteuert , hat das auch negative Auswirkungen auf die weiterverarbeitenden Anwender . Auch diese Branchen werden mit den steigenden Preisen zu kämpfen haben . Auch diese Branchen werden dann personelle oder standortmäßige Konsequenzen ziehen . All die angeführten Faktoren waren bei der Entscheidung über den Bundesvollzug zu bedenken und gegeneinander abzuwägen . - Das können Sie so schnell ? Aha . - Auf der einen Seite steht die missliebige Beteiligung des Bundesrates an der Gesetzgebung , wobei der Nutzen bzw . das Ziel , dieses Verfassungsorgan auszuschalten , äußerst zweifelhaft ist . Auf der anderen Seite stehen hohe Kosten und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland . Also : Auf der einen Seite steht der Wunsch nach einem reibungslosen Gesetzgebungsverfahren , auf der anderen Seite stehen Zukunft und Arbeitsplätze . Die Bundesregierung ist zu dem Schluss gekommen , dass es wichtiger ist , ein unbequemes Rädchen im föderalen Getriebe auszuschalten , als an die Zukunft unseres Landes zu denken .