Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ressourcenschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sind in einer Welt mit über 7 Milliarden Menschen, mit wachsendem Konsum und wachsendem Wohlstand unerlässlich. Wir müssen die Ressourcen verantwortungsvoll nutzen, und das gelingt am besten, indem sie nicht einfach verbraucht und entsorgt, sondern indem sie zurückgewonnen und wieder genutzt werden. Die gewaltigen Mengen von Elektro- und Elektronikaltgeräten sollen deshalb nicht unsere Müllberge vergrößern, sondern gerade unter Ressourcenschutzaspekten genutzt werden. Es geht dabei vor allem um die Rückgewinnung von umweltrelevanten Metallen aus diesen Geräten. Deshalb haben wir eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die Effizienz der bestehenden Erfassungs- und Entsorgungsstrukturen weiter zu steigern, um einen größeren Anteil wertvoller Metalle aus den Altgeräten zurückzugewinnen, den illegalen Export von Altgeräten ins Ausland zu unterbinden oder mindestens zu minimieren und um so dann die schädlichen Auswirkungen der Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten insgesamt weiter zu verringern. Wir haben in Deutschland bei der Rücknahme und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten eine geteilte Produktverantwortung. Diese geteilte Verantwortung ist ein Erfolgsmodell und soll mit dem Gesetz weiterentwickelt werden, um den Vorgaben der EU mit Blick auf die Sammlung und das Recycling zu entsprechen und um die Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft insgesamt zu verbessern. Wir wollen erreichen, dass weniger Altgeräte im Restmüll landen. Dabei sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Es ist allerdings unsere Aufgabe, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache und unkomplizierte Rückgabe von Altgeräten ermöglichen. Dafür wird ein dichtes Netz an Sammelstellen gebraucht. Das bringt den Handel mit seiner räumlichen Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Blickfeld. Der Gesetzentwurf sieht daher eine Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikaltgeräte durch große Handelsgeschäfte und durch Internetvertreiber unter bestimmten Bedingungen vor. Wenn es uns gelingt, durch ein einfacheres Rücknahmesystem größere Mengen an Elektro- und Elektronikaltgeräten in die ordnungsgemäße Entsorgung zu bekommen, dann ist das auch ein entscheidender Beitrag, um die illegale Verbringung von Altgeräten ins Ausland, insbesondere auf den afrikanischen Kontinent, einzudämmen. Dieses Ziel wird entsprechend den europäischen Vorgaben auch dadurch umgesetzt, dass wir Mindestanforderungen an die Verbringung festlegen und die Beweislast umkehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der Diskussionen in den vergangenen Wochen möchte ich gerne noch auf zwei Punkte eingehen. Der Gesetzentwurf fällt mit Blick auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung nicht hinter den Status quo zurück. Es wird zukünftig möglich sein, Elektro- und Elektronikaltgeräte bereits vor dem Transport auf die Möglichkeit zur Vorbereitung der Wiederverwendung zu prüfen und damit möglichen weiteren Beschädigungen vorzubeugen. Die Möglichkeit der Wiederverwendung steht auch hinter den Regelungen zur Entnahme von Batterien und Akkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind. Bei allem Verständnis für weitergehende Forderungen zur Entnehmbarkeit von Batterien und Akkumulatoren: Solche weitergehenden Anforderungen können aus binnenmarktrechtlichen Gründen nicht getroffen werden. Diese sind auf EU-Ebene in der Ökodesign-Richtlinie festzulegen. Das sieht auch die WEEE-Richtlinie ausdrücklich vor. Hier sollten wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um entsprechende Diskussionen auf der EU-Ebene noch mehr als bisher anzustoßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Materie ist natürlich vielschichtig. In einzelnen Bereichen bestehen auch hier Zielkonflikte. Das hat nicht zuletzt die öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Juni ergeben. Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf die vielen Vorschläge abgewogen und, wie ich meine, einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt. Durch die Maßgabebeschlüsse des Umweltausschusses wird zudem sichergestellt, dass weitere wichtige Punkte im Gesetz adressiert werden können. Das gilt zum Beispiel für die Berücksichtigung gefahrgutrechtlicher Anforderungen oder auch für Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altgeräten. Gerade auch hinsichtlich dieser Ergänzungen möchte ich mich für die konstruktive Befassung in den Ausschüssen bedanken. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf.