Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Braucht dieses hochentwickelte und zivilisierte Land Bundesrepublik Deutschland eigentlich eine Konvention nach der Art dieser Konvention über die Rechte des Kindes ? Das wird sich möglicherweise mancher in diesen Tagen fragen , falls die Debatte an die Öffentlichkeit dringt . Ich glaube , wer sich mit dieser Frage auseinandersetzt , ist schon einen großen Schritt weiter als viele andere Erwachsene in diesem Land ; denn viele befassen sich überhaupt nicht mit den Rechten von Kindern , und manche treten sie geradezu mit Füßen . Zur Beurteilung dieser Frage fordere ich jeden von uns und draußen im Land auf , sich in seiner eigenen Umgebung umzusehen und zusätzlich für einen Blick in die Welt der Kinder offen zu sein . Neben vielen schönen Dingen _ Herr Seesing hat es soeben erwähnt _ , die sich mit der kindlichen Lebenswelt verbinden , nehmen wir _ wenn auch meist verschämt _ in der Öffenlichkeit zunehmend Kenntnis von schlimmen Zuständen , denen Kinder in unserem Land und weltweit ausgesetzt sind . Ich nenne beispielhaft nur einige Aspekte ; die Liste ließe sich leider beliebig erweitern : Jährlich werden im vereinigten Deutschland 400 000 Kinder körperlich und sexuell mißhandelt . Auf dem sogenannten Babystrich sollen allein in Berlin 4 000 Mädchen der Kinderprostitution nachgehen . Fast explosionsartig nimmt die Zahl von Produkten der Kinderpronographie zu . Die Kinderkriminalität steigt in erschreckendem Umfang . Wilhelm Schmidt  Jährlich sind rund 150 000 Kinder in Deutschland von der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffenen ; damit geht eine zunehmende Belastung der Zerstörung familiärer Netzfunktionen einher . Mehr als 100 000 Kinder befinden sich wegen Problemen im Elternhaus in Pflege- oder Heimerziehung . 1 ,2 Millionen Familien mit 1 ,8 Millionen Kindern in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen ; die meisten wegen der immer noch wachsenden Langzeitarbeitslosigkeit der Eltern . Rund 3 Millionen Kinder in Deutschland sind allergiekrank und leiden besonders unter belastenden Umwelteinflüssen . Wir haben einen verfassungswidrigen , familienfeindlichen Familienlastenausgleich , der dazu führt , daß die sicher nicht als sozialdemokratische Vorfeldorganisation einzustufenden Familienverbände von familienbedingter Armut sprechen . Es gibt eine viel zu schwache Ausstattung mit Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschlands Westen und eine sich leider entwickelnde massive Rückführung solcher Einrichtungen in den neuen Ländern . Jährlich werden Milliardensummen in Parkhäuser investiert , während wenig Geld für die Entwicklung von Wohn- und Spielraum für Kinder zur Verfügung gestellt wird . Es gibt enorme Belastungen wegen zu knappen Wohnraums und zu hoher Mieten für Familien mit Kindern . Die Konkurrenzsituation _ insbesondere für Kinder und Frauen _ zwischen dem Anspruch des Kindes auf Erziehung und Zuwendung einerseits sowie dem sozialen und beruflichen Zwang andererseits ist in unserem Land oft unerträglich belastend . Zehntausende von Kindern tragen in unserem Land ziemlich regelmäßig durch Erwerbsarbeit rechtswidrig zum Familieneinkommen bei . Elektronische Medien üben einen erheblichen Einfluß auf die kindliche Lebenswelt aus , mit der _ nur beispielhaft genannten _ Folge eines durchschnittlich dreistündigen täglichen Fernsehkonsums von Kindern . Dies steht _ man mag es auch heute wieder offen beklagen _ in diametralem Gegensatz zum Interesse dieser Medien , über kinderpolitische Themen , z . B . über die heutige Debatte , ausreichend zu informieren . Bei einem Blick über unsere Grenzen hinaus müssen wir mit tiefer Besorgnis feststellen : Zigtausende von Kindern werden in bewaffneten Konflikten gefährdet oder sogar als Kindersoldaten mißbraucht . Der Irak-Konflikt ist dafür in jüngster Zeit ebenso ein Beleg wie der Bürgerkrieg in Jugoslawien . Täglich sterben weltweit immer noch 40 000 Kinder an Hunger und Elend . Hunderttausende von Kindern sind allein oder mit ihren Eltern auf der Flucht vor Krieg , Verfolgung oder Hunger . Millionen von Kindern werden als billige Arbeitskräfte in den unterentwickelten Ländern ausgebeutet , zum Teil auch zur Herstellung von Produkten für den deutschen Markt . Ich denke , wir sollten niemanden davor schützen , mit diesen Fakten und Hinweisen konfrontiert zu werden . Wer dies nicht sehen oder wahrhaben will , handelt nicht nur ignorant , sondern zutiefst menschenverachtend . Vielleicht wäre dieser Zustand schon ein wenig mehr im Blickpunkt des öffentlichen Interesses , meine Damen und Herren hier im Hause , wenn der seit langem geforderte Kinderbericht der Bundesregierung endlich vorläge . Die Kinderkommission des Bundestages unternimmt gerade in diesen Tagen einen erneuten Anlauf , ihn einzufordern . Die UNO-Kinderrechts-Konvention ist insofern Mahnung , mehr noch aber Handlungsauftrag an die Politik . Das haben übrigens auch 70 Staatsoberhäupter _ unter ihnen Richard von Weizsäcker für die Bundesrepublik Deutschland _ anerkannt , die sich am 30 . September 1990 in New York zum Weltkindergipfel versammelt hatten . Weder die Konvention noch die Erklärung dieses Weltkindergipfels darf im Appellarischen oder gar im Alibihaften steckenbleiben . Wer dies nicht akzeptieren oder begreifen will , dem kündige ich hiermit die Kinderrechts-Konvention als Kampfansage zur Durchsetzung der Interessen von Kindern an . Der eigentliche Konventionstext mit seiner umfassenden Darstellung von Kinderrechten ist bei uns im Prinzip unumstritten . _ Ich bin Herrn Seesing dankbar dafür , daß er schon auf einige Punkte aufmerksam gemacht und sie einer Würdigung unterzogen hat . Ich will mir das an dieser Stelle im wesentlichen schenken , zumal da mein Kollege Pick einiges davon sicher noch aufgreifen wird . _ Darum stimmt die SPD-Fraktion dieser Konvention natürlich uneingeschränkt zu . Es wird aber entscheidend darum gehen , meine Damen und Herren , wie konkret wir in Deutschland für unsere Kinder und die Kinder in der Welt zur Verwirklichung ihrer Rechte zu handeln bereit sind . Es ist eine weitere Menschenrechts-Konvention . Leider erkennt die Bundesregierung _ wie schon bei früheren ähnlichen Akten _ die direkte materielle Wirkung der Konventions-Vorschriften nicht an , sondern betrachtet das Abkommen als reine Staatenverpflichtung . Dies ist mehr als umstritten , wie zahlreiche hochrangige Völkerrechtler uns mitgeteilt haben . Aber sei's drum . Ich will mich auf diesem Feld heute nicht verlieren . Wir haben _ mehr noch _ den fatalen Eindruck , daß sich über die vorgelegte Erklärung , die die Bundesregierung bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde abzugeben willens ist , auch ein teilweiser Unwille zur Umsetzung der Konvention in deutsches Recht dokumentiert . Aus diesem Grund hat die SPD dem Haus einen Antrag vorgelegt , der einen Teil des Handlungsbedarfs andeutet , eine Berichtspflicht über die von der Bundesregierung geplanten Rechtsveränderungen enthält und vor allem die geplante Vorbehaltserklärung mißbilligt . Klar ist schon jetzt : Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz ist als Basis für die Regelung aller Interes Wilhelm Schmidt  sen von Kindern in unserem Land völlig unzureichend . Auch die jetzt in Rede stehenden und vorgelegten Entwürfe zur Verschärfung des Strafrechts , beispielsweise zur Bekämpfung der Kinderpornographie , sind ein wichtiger , freilich nicht ausreichender Schritt . Mit der einschränkenden Erklärung engt die Bundesregierung nicht nur unzulässig den Rahmen für ihr eigenes Handeln ein _ dieses Parlament wird sich hoffentlich dadurch nicht beeindrucken lassen _ , sondern gibt damit auch ein falsches Signal in kinderpolitischer Hinsicht . International sind die Partnergremien reichlich bestürzt darüber , daß sich dieser Staat damit an die Seite einer Reihe fundamentalistischer Nationen begibt , die mit anderen Begründungen ähnlich gehandelt haben . Als erster der uns begleitenden Kinderfachverbände hat übrigens der AWO-Bundesverband im März 1991 eindeutig Äußerungen nach außen getragen , daß diese Erklärung formell unzulässig ist , in der Sache gegen den Geist der Konvention verstößt und kinderpolitisch kontraproduktiv ist . Inzwischen sind eine ganze Reihe von Fachbeiträgen veröffentlicht worden , die neben der Zustimmung zur Konvention die Kritik an den Absichten der Bundesregierung zum Ausdruck bringen . Ich nenne beispielhaft die Namen Huber , Wolf und Borsche . Aus Zeitgründen kann ich allerdings nicht näher auf die Einzelheiten eingehen . Durchweg stimmen diese Beiträge mit den Auffassungen der SPD überein . Auch durch diese Initiativen und Aktivitäten ist es in den vergangenen Monaten immerhin gelungen , eine offene Abschwächung der lautstark begrüßten Konvention zu vermeiden ; und durch den Einfluß der Bundestags-Kinderkommission und vieler Fachverbände wie der schon genannten Arbeiterwohlfahrt , UNICEF Deutschland , des Deutschen Kinderhilfswerks , terre des hommes , Dialog , Deutscher Bundesjugendring , AGJ , Gewerkschaft GEW und vieler anderer wurde eine Milderung dieses Erklärungstextes erreicht . Dennoch würde durch die Erklärung eine ohne demokratisches Verfahren und ohne ausreichende Rechtsprüfung zustande gekommene Einschränkung im Bereich der notwendigen Überarbeitung und Neuregelung aller Vorschriften des Sorge- und Umgangsrechts _ speziell für Kinder in Fällen der Scheidung oder Trennung der Eltern sowie aus nichtehelichen Familienverhältnissen _ und außerdem des sehr restriktiven deutschen Ausländerrechts in die Öffentlichkeit getragen . Dies würde die erhoffte positive Wirkung der Konvention sehr verringern und zu unnötigen Auseinandersetzungen führen , die dann die Bundesregierung zu verantworten hätte . Es würde im übrigen dazu beitragen , daß der inzwischen gebildete UNO-Ausschuß für die Rechte des Kindes geradezu mit der Nase darauf gestoßen würde , wo er in Deutschland die Verstöße gegen diese Konvention zu suchen hätte . Bitte stimmen Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , dem Konventionstext zu ! Lassen Sie aber bitte die Regierungserklärung nicht zustande kommen ! Darum wären wir Ihnen für Zustimmung zu unserem Antrag dankbar . Darüber hinaus _ das soll dann mein letzter Satz sein , und der soll über dieses Parlament hinaus wirken _ sollten Sie alle sich ganz persönlich vornehmen , mit gutem Beispiel in unserem Land voranzugehen und konkret mehr für die Verwirklichung von Kinderinteressen zu tun , sich Zeit für Kinder zu nehmen und auch mit ihnen selbst zu sprechen . Vielen Dank . .