Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zum Ende dieser Debatte will ich nur noch wenige Bemerkungen zu diesem Thema machen . Ich möchte mich zunächst ausdrücklich für die intensiven Beratungen bedanken . Für den Deutschen Bundestag und auch für den Sonderausschuss war dies kein einfaches Verfahren . . Das ist nicht zu bestreiten . Die Frage war nur _ insofern ist das Ganze am Schluss dann doch nicht kritikwürdig _ , welches Ergebnis am Schluss der Veranstaltung herauskommen soll . Wollen wir Mehrheitsentscheidungen , und zwar nicht nur im Deutschen Bundestag _ das werden wir haben _ , sondern auch im Bundesrat ? Oder wollen wir eine Situation schaffen , in der alle 16 Länder sagen können : Jawohl , mit diesem Ergebnis sind wir einverstanden ? . Wer das anpeilt , kommt _ das haben wir gemeinsam besprochen _ in der Tat zu einem anderen Verfahren . Das ist unvermeidlich . Das ist dann nicht das übliche Gesetzgebungsverfahren : Mehrheitsentscheidung , Vermittlungsausschuss und dann möglicherweise wieder Mehrheitsentscheidung . Dann muss man sich erstens um die Übereinstimmung aller 16 Länder und zweitens um die Übereinstimmung zwischen der Gesamtheit der Länder und dem Bund bemühen . Das war das Problem . . Das ist das Hauptproblem dieses Gesetzes ; sowohl dem Verfahren als auch dem Inhalt nach . Ich habe Zweifel _ mehr will ich dazu gar nicht sagen _ , ob sich das Bundesverfassungsgericht _ das ich gut verstehen kann _ bei seiner Rechtsprechung über die Zweistufigkeit diesem Sachverhalt gestellt hat . Diesem Verfahren geht eine Einigung unter den Ländern darüber voraus , dass die Länderneugliederung in diesem Zusammenhang kein Gegenstand der Beratung sein soll . Wir wissen alle , dass über Länderneugliederungen am Schluss nur die Bevölkerung des jeweiligen Landes entscheiden kann . Wir haben das schmerzhaft _ auch ich war für den Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg _ im Falle Berlin und Brandenburg erlebt . Wenn man dies aber als Grundlage des Föderalismus ansieht _ ich tue das und auch unsere Verfassung tut das _ , dann muss ein Finanzausgleich geschaffen werden , der allen 16 Ländern Lebensmöglichkeiten gibt . Es macht dann keinen Sinn , einen Finanzausgleich _ auch nicht mit Mehrheit _ zu beschließen , durch den am Ende einzelne Länder zu Haushaltsnotlageländern werden . Dann muss man darauf achten , dass alle die Chance haben , nicht in diese Situation hineinzugeraten , sondern _ natürlich auch aufgrund eigener Anstrengungen _ auf der Grundlage des Finanzausgleichs ihre Aufgaben zu erfüllen . So gesehen glaube ich , dass weder das Verfahren , das wirklich schwierig war , noch das Ergebnis kritikwürdig sind . Man kann natürlich über einzelne Fragen streiten , aber man muss die Grundannahme akzeptieren oder ablehnen . Deswegen sage ich Ihnen , Frau Frick : Es gibt ein Problem . . Auf der Ebene der Länder haben sich alle Parteien , so sie mitregieren , zu diesem Verfahren bekannt . Das gilt auch für die FDP in Baden-Württemberg , Hessen und Rheinland-Pfalz . . Dieses Problem müssen Sie nicht anderen zuschieben , sondern zuallererst in Ihrer eigenen Partei lösen . Zwischen den Bundes- und Landespolitikern gibt es in diesem Punkt Differenzen . Das ist nicht das Problem dieses Hauses . Dies vorausgeschickt sage ich : Der Föderalismus hat sich als einigungsfähig und _ das möchte ich noch ausführen _ auch als reformfähig erwiesen . Dies setzt aber immer die Grundannahme voraus . Ich habe über diesen Punkt lange nachgedacht . Ich gebe Ihnen zu : Am Anfang war ich nicht unbedingt dafür . Aber das , was Sie , Frau Frick , als Verfallsdatum genannt haben , kann man auch ganz anders interpretieren . Ich weiß , dass dies Herrn Kröning große Sorgen gemacht hat . Man kann es so interpretieren _ ich rate dazu , sich darüber im Klaren zu sein _ : Wir brauchen für die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands eine Generation . Mit dem Solidarpakt I und II beschreiben wir genau diesen Zeitraum von 30 Jahren einer Generation . . Dann erst werden wir die innere Einheit Deutschlands _ das ist die Aufgabenstellung des Solidarpakts II _ hergestellt haben . Dann haben wir gemeinsam _ von uns wird wohl 2017/2018 kaum noch jemand dabei sein , wenn man über die Folgeregelung nach 2019 nachdenkt _ die Chance , nach Herstellung der deutschen Einheit über alle Grundsätze des Föderalismus neu zu diskutieren und diese gegebenenfalls zu ändern , nicht nur die konkreten Einzelregelungen , sondern auch die Prinzipien . Vorausgesetzt , wir sind mit der Grundannahme der Herstellung der inneren Einheit Deutschlands erfolgreich , könnte dies dazu führen , dass die großen Differenzen zwischen den Ländern geringer werden und man unter der Voraussetzung zu neuen Regelungen für den Föderalismus kommt , was ich hoffe . Ich glaube unverändert : Wir Barbara Höll 20404 sollten insgesamt mehr zu einer Gemeinschaft der starken Länder werden , die ihrerseits mehr Rechte im Föderalismus ausüben . Darauf sollten wir zurückkommen . Wir werden in der nächsten Wahlperiode , auch auf Wunsch der Länder , bei der Entflechtung von Mischfinanzierungstatbeständen einen ersten Versuch machen . Wir sollten zu einer Regelung kommen , in der die Länder und der Bund jeweils selber mehr eigenverantwortlich entscheiden können . Das ist die bessere Lösung . Damit komme ich auf die vorhin geäußerte Kritik am Verfahren zurück , die in extremer Weise zeigt _ jedenfalls an diesem Fall , bei dem es unvermeidlich ist _ , wie eng der Willensbildungsprozess zwischen Bund und Ländern verknotet ist . Das muss so sein .Aber ich wünsche mir eine Vielzahl von Fällen , in denen das nicht so ist , in denen der Deutsche Bundestag und die Länderparlamente alleine entscheiden können . . Das ist eine befriedigendere Situation . Es wird in einer Situation , in der hoffentlich die Differenzen zwischen den Ländern in ihrer Leistungsfähigkeit nicht mehr so groß sind wie heute , möglicherweise leichter sein , zu diesen Prinzipien zu finden , als man das in der gegenwärtigen Situation kann . . Dies ist eine Politik der Nachhaltigkeit , also eine Politik , die eben nicht von der Hand in den Mund lebt . Diese getroffenen Vereinbarungen müssen natürlich von allen , auch den Ländern , eingehalten werden . Wir haben die Verabredung : Bis 2019 gelten nicht nur der Solidarpakt II und damit die Grundlagen für den Aufbau Ost , sondern es gelten auch die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern . Ich bin gespannt , ob diese Regelung wirklich alle einhalten . Daran wird sich die Reife von Politiken erweisen . Ich sage ausdrücklich : Als hessischer Ministerpräsident wollte ich nicht das Gericht in Karlsruhe anrufen , aber nachdem sich Bayern und Baden-Württemberg zu diesem Schritt entschlossen hatten , konnte sich das Hauptzahlerland Hessen nicht vom Votum anderer Zahlerländer abhängig machen , sondern musste seine eigene Position vertreten . Der Solidarpakt II war kaum in Kraft getreten , da hat Bayern , das vom Nehmerland zum Geberland geworden war , erklärt , dass ihm die finanziellen Belastungen , die ihm im Rahmen des Finanzausgleichs aufgebürdet würden , zu hoch seien . Ich hoffe , dass diesmal der Gedanke der Solidarität nachhaltiger sein wird , als es beim Solidarpakt I der Fall gewesen ist . . Der nächste Punkt betrifft die Nachhaltigkeit . Frau Frick , Ihre Behauptung , es sei ein rabenschwarzer Tag gewesen , weil es zulasten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen gehe , ist falsch .  Sie hängen das immer wieder am Thema Fonds Deutsche Einheit auf . Das ist grundfalsch ; denn bisher hat in Wahrheit keine Tilgung stattgefunden . Von Tilgungen kann man doch nur dann sprechen , wenn sie aus ersparten Mitteln und nicht aus aufgenommenen Krediten finanziert werden . . Jede Tilgung von Schulden aus dem Fonds Deutsche Einheit heute ist nichts anderes als eine teure Umbuchung ; denn die Schulden im Fonds Deutsche Einheit sind zurückgeführt worden , indem für deren Tilgung neue Schulden in den Ländern und im Bund gemacht worden sind . Wie kann man denn Schulden aus Krediten zurückzahlen ? Deswegen haben Sie , Frau Frick , fundamental Unrecht . Die Tilgung beginnt erst in dem Augenblick , in dem die Haushalte Überschüsse aufweisen . Deswegen wird überhaupt nichts zulasten der künftigen Generationen verschoben . Vielmehr haben wir mit der bisherigen Praxis der Scheintilgung Schluss gemacht . Das ist der ganze finanzpolitische Vorgang , mit dem wir es zu tun haben . . Zu den Einzelregelungen ist ja schon vieles gesagt worden . Das möchte ich nicht wiederholen . Ich möchte nur noch etwas zum Thema Maastricht sagen . Das ist auch ein sehr schwieriges Kapitel . Ich weiß , dass sich schon mein Vorvorgänger im Amt , Herr Kollege Waigel , intensiv darum bemüht hat , die Bestimmungen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in innerstaatliches Recht umzusetzen . Das ist auch erforderlich . Insofern bin ich froh , dass wir wenigstens den Einstieg geschafft haben . . Angesichts der angepeilten Regelung 16 :0 plus 1 _ man darf nicht vergessen , dass die Situationen in den Haushalten der Länder sehr unterschiedlich sind ; das macht es außerordentlich schwierig _ bin ich froh , dass sich alle zur Politik der Reduzierung der Neuverschuldung mit dem Ziel , ausgeglichene Haushalte zu erreichen , bekennen . Ich hoffe , dass sich der Einstieg , den wir im Gesetz gefunden haben , in der Folge konkretisieren wird . Bisher gab es hier keine Regelung . Vor diesem Hintergrund brauchen wir , finde ich , die abstrakte Debatte über die Frage Was ist , wenn wir das Ziel verfehlen ; wer bezahlt dann ? nicht weiterzuführen ; denn daran sind bislang alle Einigungsversuche gescheitert . Jeder ist jetzt für seinen Haushalt verantwortlich : wir für den Bundeshaushalt und die Länder für ihre Haushalte . Es kann also _ das möchte ich deutlich sagen _ gar nichts verschoben werden ; denn alle finanzwirksamen Gesetze können nie ohne die Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden . Das ist die beste Ausformung des Konnexitätsprinzips , die man sich überhaupt vorstellen kann .Abstrakt ist vieles möglich . Die Zustimmung der ebenfalls von den Gesetzen , die wir auf den Weg Bundesminister Hans Eichel 20405 bringen , Betroffenen ist die entscheidende Grundlage . Ich bin froh , dass wir das erreicht haben . Ich möchte auch noch eine Bemerkung zur PDS machen , die sich zu ihren kommunalen Finanzen geäußert hat . Der Bund hat die Position vertreten , dass die kommunalen Finanzen zu 100 Prozent einzubeziehen sind . . Diese Position hätten auch Sie einnehmen sollen ; denn schließlich sollen auch die schwächeren Kommunen voll einbezogen werden . . Sie wissen aber , dass dies aufgrund der Regelung 16 :0 nicht durchgesetzt werden konnte . Deswegen mussten wir inhaltliche Einschränkungen hinnehmen , die wir von uns aus nicht gemacht hätten , obwohl wir weiterhin von der Richtigkeit unserer Position überzeugt waren .  Einfach war es auch nicht beim Thema vertikale Umsatzsteuerverteilung . Ich habe mich über Ihre Bemerkung zu diesem Thema , Herr Dautzenberg , gewundert ; denn bei aller Beachtung sämtlicher öffentlicher Haushalte ist es doch unsereAufgabe , den Bundeshaushalt davor zu beschützen , dass er in besonderem Maße belastet wird . Wahr ist , dass der Bundeshaushalt der am höchsten belastete Haushalt in Deutschland ist . Er ist strukturell sogar schlechter als die Etats der Länder , die sich in einer Haushaltsnotlage befinden . Deswegen sage ich ausdrücklich , dass wir _ mir gefällt das nicht ; aber das ist nun einmal eine Folge des Prinzips 16 :0 plus 1 _ bei der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Wahrheit nicht mehr erreicht haben , als dass die wechselseitigen Rechtspositionen gewahrt sind . Einzelgesetzliche Regelungen wie die zur Erhöhung des Kindergeldes sind jeweils neu auszuhandeln . Das ist das Ergebnis , das die Grundlage zukünftiger Verhandlungen ist . Zum Schluss , meine Damen und Herren , bekräftige ich , dass wir es , wenn man das alles zusammen nimmt und die Ausgangsprämisse teilt , mit einem guten Ergebnis zu tun haben . Deshalb bitte ich Sie auch herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetz . .