Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Müller , ich muss zunächst einmal etwas richtig stellen : Es ist nicht richtig , dass die Bundesanstalt für Arbeit keinen Zuschuss bekommen soll . Richtig ist , dass sie den ganz einfach nicht will . - Es ist schön , dass man Sie mit der Wahrheit so erheitern kann . Sie sollten jetzt aber weiter zuhören . Christoph Kannengießer , der bisherige Verwaltungschef der BA , hat in der Welt - das ist eine Zeitung ; ich weiß nicht , ob Sie die ab und zu lesen - unterstrichen , dass der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit selbst bei leicht erhöhten Arbeitslosenzahlen ohne Zuschüsse auskommen kann . Das ist ein ehrgeiziges Ziel . Das sollten wir unterstützen und darauf muss hingewiesen werden . Das ist auf jeden Fall realer als Ihre Kaffeesatzleserei . Wenn Sie wollen , dann sammeln wir einmal den ganzen alten Kaffeesatz . Vielleicht bekommen Sie mit mehr Kaffeesatz irgendwann einmal eine realere Politik hin als das , was Sie hier krümelhaft loslassen . Es ist richtig , dass aufgrund der Lage im Irak eine Phase der Unsicherheit eingetreten ist . Dies ist im Haushalt mitberücksichtigt worden . Unser politischer Anspruch ist es aber , durch richtige Entscheidungen und konsequentes Handeln über Reformen diesen Risiken entgegenzusteuern . Ich kann Sie nur einladen , daran mitzuarbeiten . Ein erster Schritt wäre es , das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht rigoros abzulehnen . Für den Fall , dass Sie sagen : Das wollen und können wir nicht ; das haben wir noch nie gewollt , rate ich Ihnen , einen Blick in die eigenen Papiere zu werfen . In der Hamburger Erklärung steht - sie sollte Ihnen bekannt sein ; das ist eine Erklärung aus dem Jahre 1994 aus Ihren Reihen ; wenn ich mich richtig erinnere , haben Sie zu dieser Zeit sogar regiert - : Wir fordern , Steuervergünstigungen abzubauen . Wir wollen sämtliche Subventionen streichen usw . , usw . - Herr Kampeter , die senken wir auch . Lesen Sie doch einmal Ihre Papiere nach ! Sie sollten auch unsere Papiere nachlesen und sich vor Augen führen , wie sehr zum Beispiel die Eingangssteuersätze bereits gesunken sind und bis zum Jahre 2005 weiter sinken werden . Das sollten Sie nicht ignorieren . Dieses Gesetz sorgt für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit . Mir ist es ein großes Rätsel , warum Sie sich so vehement dagegenstellen . Man kann natürlich Böses ahnen , aber das will ich noch nicht einmal Ihnen unterstellen . - Das war jetzt ein schöner Hinweis , Herr Kampeter . Ich mache mich lächerlich ? Es gibt einen Herrn Koch , der momentan mit einem Herrn Peer Steinbrück redet und einen Steuerkompromiss auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfs ausarbeitet . Es ist mit Sicherheit kein Zufall , dass man darüber in Ihren Reihen schäumt ; schließlich hat Sie niemand gefragt . In Ihrer Partei macht momentan jeder nur das , was er gerne tun möchte . Ihre Parteivorsitzende erzählt etwas und auch in Bayern gibt es jemanden , der etwas erzählt . Herr Koch redet mit Herrn Steinbrück und handelt irgendetwas aus . Dann heißt es , die Vorschläge von Steinbrück und Koch - er ist in der CDU - gehen weit über die Absprachen mit der Union hinaus . Hört ! Hört ! Scheinbar sind Sie nicht in der Lage , miteinander zu reden . CSU und FDP lehnen das 10-Milliarden-Projekt rigoros ab . Wir sind von Ihnen nichts anderes gewöhnt und werden auch nichts weiter erwarten . Herr Austermann sagt hier wahrlich : Bitte lehnt den Haushalt ab ! Herr Austermann , kommen Sie hierher und sagen Sie dem Mittelstand und der Wirtschaft , warum Sie die Investitionen stoppen wollen , denn diese sind im Haushalt enthalten . Wenn Sie den Haushalt ablehnen , wollen Sie Investitionen stoppen - und das in dieser Wirtschaftslage . Das ist unverantwortlich ! Ihre Vorsitzende ist sauer , weil wir beim Irakkrieg nicht mitspielen und sie aufgrund der von uns - Gott sei Dank - gewonnenen Wahl nicht in der Lage ist , mit einem Koffer voll Geld , wie damals Herr Waigel , nach Amerika zu fliegen und dafür ein Küsschen von Herrn Bush zu bekommen . Das hätte sie nämlich gern , aber das kriegt sie nicht . Deshalb ist sie sauer . Sie werden nie müde , Steuersenkungen zu fordern . Sie werden auch nie müde , Sonderregelungen , die Geld kosten , einzufordern . Sie werden auch nicht müde , in der Zeitung zu verbreiten , das JUMP-Programm solle abgeschafft werden . Das hilft ja auch nur Jugendlichen ; die können weg , die brauchen wir ja nicht . Sie wollen , dass kinderlose nicht berufstätige Frauen bei der Rente bestraft werden . Das zeigt Ihre Kompetenz in der Familienpolitik wieder einmal eindeutig . Daneben will die CDU die Mehrwertsteuer erhöhen . Da gibt es in Ihren Reihen einen Ministerpräsidenten Böhmer und einen Ministerpräsidenten Müller , die nicht müde werden , immer wieder diese Forderung aufzustellen . Machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Arbeiten Sie zusammen und versuchen Sie nicht permanent , durch irgendwelche Makulaturanträge den Anschein zu erwecken , Sie wüssten , wovon Sie reden .