Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz aller Anstrengungen und aller Erfolge der Operation Enduring Freedom : Das Bedrohungspotenzial des internationalen Terrorismus hat sich kaum verringert ; da sind wir uns alle einig . Es kann nur dann erfolgreich und nachhaltig entschärft werden , wenn die Weltgemeinschaft geschlossen einen umfassenden Politikansatz verfolgt . Da bin ich mit Verteidigungsminister Struck einer Meinung . Aber dies bedeutet national wie international : Die Außenpolitik , die Sicherheitspolitik und die Entwicklungspolitik sollten aus einem Guss sein . Für uns ist wichtig , dass in dem spektakulären Alltagsgeschäft der Terrorbekämpfung ein entscheidender Zusammenhang nicht untergeht : Wenn wir verhindern wollen , dass für jeden ausgeschalteten Terroristen zehn neue aufstehen und dass aus Terrororganisationen breite Bewegungen werden , müssen wir im Kampf gegen Armut , Unbildung und Perspektivlosigkeit von Millionen von Menschen in den Entwicklungs- und Tranformationsländern entschlossener , geschlossener und konzeptionell besser aufgestellt sein . In vielen dieser Länder liegen nicht nur die Rückzugsbasen für die Terroristen , sondern auch die Nährböden des Sympathisantentums aufgrund der vielfach untragbaren politischen , ökonomischen und sozialen Zustände . Staaten im Zerfall oder am Rande des Zerfalls in Afrika und anderswo werden zu idealen Zulieferern für organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus . Deswegen ist es eine der großen Aufgaben der Entwicklungspolitik , diese weltweiten Zeitbomben langfristig zu entschärfen und der Entstehung von noch mehr Terrorismus und Kriminalität vorzubeugen . Viele von uns haben eine kurze , aber dennoch sehr beeindruckende Reise nach Kabul gemacht . Dort haben wir die symbiotische Wirkung zwischen außenpolitischer Konzeption , Militäreinsatz und Wiederaufbauhilfe erlebt . Außenpolitische Konferenzen und der Einsatz der Streitkräfte schaffen erst die Sicherheit dafür , dass aufgebaut werden kann und Staaten wieder zu einer gewissen Verfassung zurückfinden . Wenn aber die außenpolitische Konzeption fehlerhaft ist oder wenn die Wiederaufbauhilfe zu langsam kommt und Erwartungen enttäuscht , sind auch unsere Streitkräfte , sind unsere Soldaten in Gefahr . Meine Damen und Herren von der Koalition , bei der Umsetzung des Gesamtmodells ist noch erheblicher Sand im Getriebe der Bundesregierung und das kann unter Umständen fatale Folgen haben . Die Politik der Bundesregierung ist mitnichten widerspruchsfrei und koordiniert . Ich möchte einige Beispiele nennen , die sehr eng mit Enduring Freedom verbunden sind . Erstes Beispiel , verdeutlicht an Afghanistan : Drei Minister reisen getrennt , handeln getrennt und reden getrennt . Die offenkundigen Animositäten der Leitungs- und Arbeitsebenen von Außenministerium und Entwicklungsministerium sind ein offenes Geheimnis . Ein Resultat daraus ist der absurde Aufbau von Doppelstrukturen . Ich finde es auch bezeichnend , dass heute niemand aus dem Entwicklungsministerium auf der Regierungsbank sitzt . Das stelle ich mit Bedauern fest . Die Entwicklungsministerin fuhr nach Kabul und erklärte schon vorab , dass sie keine Soldaten sehen will . Wir sagen : Für uns ist die Arbeit der Soldaten in Afghanistan oder auf dem Balkan sehr wichtig für den Wiederaufbau , weil das dort Sympathie schafft . Das wurde auch von den Nichtregierungsorganisationen in Kabul ausdrücklich anerkannt . Ein weiteres Beispiel : Herr Außenminister , Sie haben gestern zu Recht davon gesprochen , dass sich Enduring Freedom vor allem gegen den islamistischen Terrorismus wendet . Wir alle wissen , dass auch der Balkan ein mögliches Einfallstor dafür ist . Das militärische Engagement der NATO hat vorläufig Frieden gebracht , aber die außenpolitische Konzeption beispielsweise für Bosnien-Herzegowina oder für den Kosovo ist - das ist zu befürchten - eine Sackgasse . Die Aufbauarbeit auf dem Balkan ist vielfach stecken geblieben und die Bundesregierung fährt die Hilfen für Südosteuropa drastisch zurück . Auch das hat etwas mit Enduring Freedom zu tun . Nächstes Beispiel : Herr Außenminister , Sie waren ja in Afrika . In den Afrika-Debatten der jüngsten Zeit wurde auch über den Zusammenhang von Gewalt und Chaos auf der einen Seite und Unterstützung für den Terrorismus auf der anderen Seite diskutiert . Auch die Afrika-Politik der Bundesregierung ist nach wie vor gespickt mit Widersprüchen . Es kann doch niemand leugnen , Herr Außenminister - damit komme ich zum Irak - , dass die Stabilisierung und die langfristige Friedenssicherung im Irak für die Friedenssicherung der gesamten Region und damit auch für Enduring Freedom sehr wichtig sind . Deswegen kritisieren wir noch einmal nachdrücklich , dass Sie sich einem nennenswerten Beitrag zum Aufbau im Irak bisher verweigert und damit jeden Einfluss auf die zukünftige Gestaltung dieses Landes verloren haben . Das ist ein eklatanter Widerspruch zu Sinn und Zweck von Enduring Freedom . Enduring Freedom ist wichtig . Wenn aber der gefährliche Auftrag einen Sinn haben soll , müssen wir uns alle breiter aufstellen . Dann muss auch die Bundesregierung gerade im Zusammenwirken von Außen- , Sicherheits- und Entwicklungspolitik gefährliche Fehler abstellen . Vielen Dank .