Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bisher dürfen Telekommunikationsanbieter zu Abrechnungszwecken Daten speichern. Wenn die Vorratsdatenspeicherung durchkommt, müssen sie es machen. Dass der Gesetzentwurf Grundrechte einschränkt, ist unstreitig. Wenn wir grundrechtseinschränkende Gesetzesvorhaben beraten, dann prüfen wir, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen sind. Meistens diskutieren wir über die Angemessenheit bzw. die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne. Doch so weit kommen wir mit der Vorratsdatenspeicherung gar nicht. Denn die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung ist nicht belegbar. Eine Einschränkung eines Grundrechtes ohne Erforderlichkeit ist nun einmal im Rechtsstaat nicht möglich. So einfach ist es in diesem Fall. Es wird immer gesagt, die Vorratsdatenspeicherung sei für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr notwendig. Das konnten Sie aber bisher an keiner einzigen Stelle belegen. Im Gesetzentwurf gibt es keinen einzigen Beleg. In einer schriftlichen Nachfrage zur Äußerung von Bundesminister Maas, er habe in der Vergangenheit Gespräche geführt, und es habe viele Fälle gegeben, in denen aufgrund nicht vorhandener Daten, weil sie nicht gespeichert wurden, Straftaten nicht aufgeklärt werden konnten, habe ich gefragt, um welche Straftaten es ging und welche Fakten zu dieser Erkenntnis geführt haben. Die Antwort: Es handelt sich um allgemeine Erkenntnisse, die in Gesprächen gewonnen wurden. Die Aussage bezieht sich nicht auf konkrete Einzelfälle. – Was denn nun? Ist das, oder ist das nicht? Sie stellen immer wieder dieselbe These in den Raum, aber Sie können sie nicht beweisen. Man muss hier einfach einmal sagen: So geht man mit Grundrechten nicht um. Weil Sie sie nicht beweisen können, sagen Sie den Gegnerinnen und Gegnern der Vorratsdatenspeicherung, sie sollten einmal erklären, warum das Grundrecht nicht angetastet werden soll. Wo leben wir denn, dass die Verteidiger von Grundrechten erklären müssen, warum Grundrechte nicht angetastet werden sollen? Wenn Sie Grundrechte einschränken wollen, dann müssen Sie beweisen, warum das notwendig ist. Sie können das aber einfach nicht. Immer wieder – auch jetzt eben – hören wir zur Begründung Beispiele anlassbezogener Telekommunikationsüberwachung. Es ist aber ein Unterschied, ob sie anlasslos oder anlassbezogen ist. Zwischen den Wörtern gibt es nur einen kleinen Unterschied: Der zweite Teil des einen Wortes fängt mit „l“ an, während der zweite Teil des anderen Wortes mit „b“ anfängt. Diesen Unterschied müssten Sie eigentlich kennen. Sie können die Erforderlichkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht beweisen, weil alle vorliegenden belegbaren Fakten Ihrer These von der Lücke in der Strafverfolgung widersprechen. Ich zitiere jetzt einmal aus der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aus dem Jahre 2011. Zu der aufgeworfenen Frage zur Schutzlücke durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung sagt die Studie, „dass die Aufklärungsquote in Deutschland in keinem Fall unter den für die Schweiz mitgeteilten Aufklärungsquoten liegt“ – und das, obwohl es dort eine Vorratsdatenspeicherung gibt. Die Untersuchung der deliktsspezifischen Aufklärungsquoten für den Zeitraum 1987 bis 2010 zeigt, dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung – die es damals gab – nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt. … Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder die Folgejahre 2009/2010 beobachtet werden. … Im Zusammenhang mit der Untersuchung von Ermittlungen zu „Enkeltrickbetrügereien“ ist deutlich geworden, dass der strafrechtliche Schutz … nicht allein durch Rückgriff auf Vorratsdaten bedingt sein kann. Für Kapitaldelikte sind Veränderungen in den Aufklärungsraten wegen fehlender Vorratsdaten nicht sichtbar geworden. Die gesonderte Überprüfung der in der BKA-Fallsammlung enthaltenen Tötungsdelikte ergibt keinen Hinweis darauf, dass bei schwerster Kriminalität durch die Entscheidung des BVerfG die Aufklärung überhaupt behindert worden wäre. Mit anderen Worten: Die einzige wissenschaftliche Studie belegt: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht erforderlich. Das sind fünf Fakten einer wissenschaftlichen Studie, die gegen die Erforderlichkeit sprechen. Diese fünf Fakten können Sie nicht ignorieren, jedenfalls dann nicht, wenn Sie eine seriöse Rechtspolitik machen wollen. – Ich lasse die Frage zu.