Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist ja schön , daß in unserem Hause auch einmal Fröhlichkeit aufkommt . . - Es ist alles möglich , Herr Fischer ; Sie sind zu vielem fähig . Verkehrsordnungswidrigkeiten haben sich , wie dies zu Recht in der Begründung des Gesetzentwurfes festgestellt wird , zu Massenverfahren mit hohem zeitlichen Aufwand entwickelt . Herr Hartenbach hat von einer ständig wachsenden Flut gesprochen und sie hier mit sehr bewegenden Worten und einem eindrucksvollen , langandauernden Beispiel dargelegt . Die Autoren dieses Entwurfs sehen diesen Weg in der Hauptsache darin - das würde ich hier sagen wollen - , Rechte der Betroffenen zu reduzieren . Ich habe meine Zweifel , ob dieser Ansatz so richtig ist . Nach meiner Ansicht jedenfalls ist er einseitig . Er ist vielleicht zu stark aus der Sicht des Amtsgerichtsdirektors gesehen . Ein Problem spielt hier eigentlich kaum eine Rolle : Das ist die veränderte Arbeitsweise im Vorfeld . Im Grunde wird nur über die Frage gesprochen , was man auf dem Gebiet der Rechtspflege macht . Ich meine aber , im Vorfeld sei doch einiges zu tun . Rechtliche Regelungen können dafür sicher bessere Rahmenbedingungen schaffen ; die Veränderung der Arbeitsweise scheint mir jedoch ein eigenständiges Problem zu sein . In der Begründung des Entwurfs wird darauf hingewiesen , daß in der Mehrzahl der Fälle offenbar erst nach 6 bis 12 Monaten nach der Tat - Tat ist ein sehr heftiges Wort - der Bußgeldbescheid ergeht . Dieses Vorgehen erscheint mir doch sehr zweifelhaft . Weiter heißt es dort , daß die Betroffenen in aller Regel ursprünglich gar nicht vorhatten , ein Rechtsmittel einzulegen , daß sie dies erst auf Grund des Prozederes gemacht haben . Da stellt sich doch die Frage , ob wir nicht ernsthaft darüber reden sollten , was im Vorfeld bei Polizei und Ordnungsbehörden geändert werden könnte . Ich weiß auch nicht , ob die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen tatsächlich merkliche Entlastungen bringen werden ; das sollten wir auf jeden Fall überprüfen . Mir scheint , daß in einer Reihe von Fällen noch keine überzeugenden Aussagen gemacht worden sind . Auch hier sehe ich die Gefahr , daß wir etwas korrigieren , aber nach wie vor vor derselben Situation stehen . Das hatten wir schon bei mehreren Regelungen zur Entlastung der Rechtspflege zu verzeichnen . Insofern halte ich es für problematisch , die Entlastungen nur durch eine Reduzierung der Rechte der Betroffenen erreichen zu wollen . Dies ist meines Erachtens aus rechtsstaatlicher Sicht kontraproduktiv . Es trägt dazu bei , eine Gewöhnung an die scheibchenweise erfolgende Reduzierung von Bürgerrechten herbeizuführen , an die falsche Gleichung , weniger Rechte würden mehr Effektivität und Sicherheit bringen . Eine konstruktive und gute Idee ist aus meiner Sicht die vorgeschlagene Regelung einer Neufassung von Art . 33 Abs . 1 Nr . 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung . Die Unterbrechung soll nicht mehr durch den Bußgeldbescheid schlechthin , sondern durch den Erlaß des Bußgeldbescheides , sofern dies binnen zwei Wochen geschieht , ansonsten durch die Zustellung erfolgen . Hierdurch würde zweifellos ein direkter Zwang auf die Behörde ausgeübt , sich an die reale Verjährungsfrist von drei Monaten zu halten . Eine Ursache für unberechtigte Einsprüche würde wegfallen . . noch : Uwe-Jens Heuer Viel wichtiger als die Sanktion aber ist in meinen Augen das schnelle Reagieren auf eine Verfehlung . Mehr Bürgernähe könnte beispielsweise dadurch erreicht werden , daß Einsprüche bereits auf der Verwaltungsebene positiv entschieden werden oder ein Bürgergespräch zur Klärung führt , so daß der Gang zum Amtsgericht überflüssig wird . Ich meine , man sollte auch die Arbeitsweise der Ordnungsbehörden zur Diskussion stellen . Herr Beck hat den Vorschlag gemacht , man solle mit dem Täter Gespräche über das Fahrverbot und den Zeitraum seiner Geltung führen . Wann aber soll dieses Gespräch stattfinden ? Wenn der Sachbearbeiter in der Ordnungsbehörde nur ein Formular schickt und derjenige , der dieses Formular erhält , nicht oder verspätet antwortet und dann einen Bußgeldbescheid zugesandt bekommt , ist eine Klärung auf diesem Wege vielleicht nicht möglich . Man sollte also überlegen , ob in den Ordnungsbehörden ein anderer Arbeitsstil eingeführt werden kann . Warum kann keine Verständigung zwischen Bürger und Ordnungsbehörde erzielt werden , wenn es dem Bürger zum Beispiel nur um die Höhe des Bußgeldes und um die Punkte in Flensburg geht ? Dadurch würden wir die Gerichte entlasten . Ein Problem ist nach Aussage von Rechtsanwälten , die in derartigen Verfahren tätig sind , auch der Druck , dem Polizisten unterliegen , in zureichendem Maße Anzeigen und Bußgelder zu erbringen . Das kann zu falschen Aussagen der Art führen , daß zum Beispiel behauptet wird , der Bürger habe eine rote Ampel überfahren . Der Polizist vertritt sich in eigener Sache , und der Bürger hat das Nachsehen . Wir sollten also überprüfen , ob es Praktiken einer Art von Bußgeldsoll gibt , die sich zweifellos nicht gut auf das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei auswirken . Sicherlich ist die vorgeschlagene Änderung in § 73 des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Form einer Verpflichtung des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung rechtsstaatlich korrekter als die bisherige Regelung , wenn sie auch unter Umständen mehr Verwaltungsaufwand zur Folge hat .