Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich stimme vor allem aus juristischen Gründen gegen diese Entscheidung . . Die juristischen Gründe sind aber bedeutungsvoll , wenngleich sie in dieser Debatte keine so große Rolle gespielt haben . Das Recht dient der Überwindung des bellum omnium contra omnes , des Krieges aller gegen alle . Auch das Völkerrecht hat diese Funktion . Es hat diese Funktion sehr lange sehr unvollkommen wahrgenommen ; das wissen Sie alle . Aber ich meine , daß die UN-Charta bei der Überwindung des bellum omnium contra omnes international einen großen Schritt vorwärts gemacht hat . Dieser Fortschritt wird heute zurückgenommen . Ich bin gegen internationale Einsätze der Bundeswehr über den Art . 87 a des Grundgesetzes hinaus . Es ist mir bekannt , daß das Bundesverfassungsgericht dazu eine nach meiner Ansicht problematische Entscheidung gefällt hat . Aber auch diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts setzte ausdrücklich einen UN-Beschluß für den Einsatz deutscher Truppen voraus . Jetzt wird auf ein Mandat des UN- Sicherheitsrats verzichtet . Es wird gesagt , es gebe kein eindeutiges , kein klares , kein klassisches Mandat . Ehrlicherweise muß man aber sagen : Es gibt kein Mandat . Für einen Juristen gibt es kein Mandat . Der Rechtsausschuß fühlte sich auch in einer sehr unglücklichen Lage . Man war sich dort einig darüber , daß es kein klares Mandat gebe . Aber ein nicht klares Mandat ist eben kein Mandat . Es gibt also keine Rechtsgrundlage für den Einsatz . Im Rechtsausschuß ist dann gesagt worden , man müsse mehreres kumulieren . Wenn aber ein Jurist mehreres kumulieren muß , weiß man , daß er in einer verzweifelten Lage ist . Ich lehne zudem die Einseitigkeit der Beschlußvorlage ab , die sich ausschließlich an Belgrad wendet . Die Rolle der kosovo-albanischen Führung und der UCK werden überhaupt nicht behandelt . Aber auch das ist ein wichtiger Punkt . Mein Hauptanliegen ist aber , daß wir mit dem heutigen Beschluß - darin bin ich mit dem Abgeordneten Burkhard Hirsch einig - eine ganz wesentliche Gefährdung des Völkerrechts und - wenn man so sagen will - der Verfassungsordnung der Welt einleiten . Der Grundsatz Macht geht vor Recht wird endgültig in den internationalen Beziehungen installiert . Im Rechtsausschuß fiel die Formulierung vom Unvermögen des Sicherheitsrates , seine Aufgabe wahrzunehmen . Das bedeutet : Man setzt sich an die Stelle des Sicherheitsrates . Jetzt übernimmt die NATO das Gewaltmonopol vom Sicherheitsrat . Das ist eine unzulässige Usurpation von Macht . Das bedeutet , daß der Sicherheitsrat , der nach der Charta der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt , ausgehebelt wäre , weil die USA das wollen ; er würde durch die NATO ersetzt . Wir schlagen damit einen gefährlichen Weg ein . Es ist gesagt worden , das sei kein Präzedenzfall . Natürlich ist es ein Präzedenzfall . Jeder Jurist weiß , daß jeder Akt , der geschieht , ein Präzedenzfall ist . Herr Fastenrath von der FAZ hat seinen Artikel nicht umsonst - - Vizepräsidentin Antje Vollmer : Herr Kollege , Sie dürfen nicht mehr debattieren . Sie sollten Ihre Abstimmung erklären . Ihre Redezeit ist jetzt auch um . .