Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich komme mir manchmal so vor , als säße ich gleichzeitig in zwei verschiedenen Parlamenten . Immer dann , wenn es darum geht , Abscheu und Entsetzen gegenüber einer neuen Eskalation fremdenfeindlicher Gewalt auszudrücken , geschieht das hier prompt , unisono und ganz unmißverständlich . Aber wenn es um konkrete Erleichterungen oder Verbesserungen geht , dann ist die Einigkeit sehr schnell dahin . . Dies , meine Damen und Herren , enttäuscht eben nicht nur die betroffenen Ausländer , sondern auch weite Teile der deutschen Bevölkerung . Das möchte ich hier ganz deutlich sagen . Denn längst sind wir ja sehr viel mehr mit den zugewanderten Menschen und ihren Nachkommen verbunden und verwoben , als es vielen klar oder vielleicht auch lieb ist . . Ich möchte das an einem einzigen Faktum verdeutlichen : Jede zehnte Ehe , die heute in der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wird , ist eine binationale Ehe . Die Integrationsleistung beider Bevölkerungsteile ist groß , ebenso der Wille zur Integration . Bei den meisten kann man das jedenfalls sagen . Darum interessiert es viele Menschen , wie wir mit denen umgehen , die keinen oder noch keinen deutschen Paß haben . Um so kritischer werden die rechtlichen Voraussetzungen für das Leben von Ausländern in Deutschland betrachtet . Das Ausländerrecht ist für das Leben aller Ausländer in Deutschland von entscheidender Bedeutung , egal , wie lange sie hier schon leben , egal , ob sie hier geboren sind und sich als Deutsche fühlen wie jeder von uns . Nur die Bürger aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind von unserem Ausländerrecht in geringerem Maße be troffen . Aber alle anderen _ das ist die überwältigende Mehrheit von mehr als 75 % _ betrifft das ganz erheblich . Die Vorschriften des Ausländerrechts müssen sich aber auch daran messen lassen , ob sie sich wirklich an der Realität in unserem Land orientieren . . In diesem Punkt ist das Ausländergesetz aus dem Jahr 1990 trotz erreichter Fortschritte _ es ist ja besser als sein Ruf _ noch stark verbesserungsfähig . Als der Bundesinnenminister vor knapp einem Jahr seinen Erfahrungsbericht vorlegte , habe ich Vorschläge zur Verbesserung gemacht . Nach einer Expertenanhörung hat die FDP ebenfalls Korrekturen angemahnt , diese beschlossen und veröffentlicht . Es ist ja nicht weiter verwunderlich , daß die Punkte , die hier zweimal aufgelistet sind und zum drittenmal bei der SPD , ganz ähnlich sind . Das zeigt doch nur , daß bestimmte Veränderungen offenbar besonders notwendig und zwingend sind _ nicht mehr und nicht weniger . . Ich denke dabei z . B . an das Wiederkehrrecht junger Ausländer , das ja im Ausländergesetz geregelt ist und eine gute und richtige Sache ist . Aber wir müssen heute feststellen : Es ist zu eng gefaßt . Ich denke an Familiennachzug oder an Visumfreiheit für die Gastarbeiter der ersten Generation , denen wir Dank schulden , was wir hier auch immer sagen . Das kann man ganz leicht besser regeln . Einen besonderen Schwerpunkt in drei Vorlagen , die heute hier auf dem Tisch liegen , bildet das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Ehepartner gemäß § 19 des Ausländergesetzes . Wir diskutieren hier vor einem schwierigen Hintergrund . Wir sollten meiner Meinung nach beide Seiten sehen . Es kann kein Mensch wollen , daß der Gesetzgeber Scheinehen Tür und Tor öffnet , indem er solche Regelungen allzusehr lockert . Darum bin auch ich strikt dagegen , ein sofortiges eigenständiges Aufenthaltsrecht einzuräumen . Ich meine , daß gegen die im Gesetz vorgesehene Regeldauer von vier Jahren gar nichts einzuwenden ist , wobei ich den Vorschlag vernünftig finde , ein Jahr anzurechnen , wenn die Ehe schon im Ausland bestanden hat . . Aber gegen die starre Dreijahresfrist für Härtefälle ist doch eine Menge einzuwenden . Meine Damen und Herren , eine grün- und blaugeschlagene Frau kann ihre Mißhandlungen nicht vortäuschen , und einen toten Ehemann , mit Verlaub , kann man ebenfalls nicht vortäuschen . . Ist eine Härte erst wirklich dann eine Härte , wenn sie mindestens drei mal 365 Tage angedauert hat ? Ich glaube , daß wir uns hier bewegen müssen . Ich möchte etwas geraderücken . Es gibt in diesem Bereich tragische Entwicklungen . Aber es geht hier nicht um die Regel , sondern es geht um Ausnahmen . . Es gibt hier eine Kampagne . Aber die genannten Fälle sind Ausnahmen . Das Gegenteil ist nämlich wahr . Binationale Ehen haben in Deutschland eine geringere Scheidungsquote als Ehen zwischen zwei deutschen Partnern . Es funktioniert ja wohl in der Regel . . Ich meine , wir sollten uns anderen Fragen _ in meinen Augen viel grundsätzlicherer Natur _ zuwenden . Welchen Respekt räumen wir familiären Bindungen ein ? Sobald wir unsere Abscheu vor Gewalt ausdrücken , vergessen wir niemals , auf die Werte hinzuweisen , die Werte von Familie und was m an füreinandertunkann .WennsichdieFamilienumihre Alten kümmern , wenn sich die Großeltern um ihre Enkel kümmern , wenn ältere Geschwister Verantwortung für jüngere Geschwister übernehmen , dann ist das ein Verhalten , das unseren Beifall verdient und auch erhält . Bei ausländischen oder binationalen Ehen und Familien sieht es dann anders aus . Bevor eine ausländische Familie Großmutter oder Großvater zu sich holen kann , gibt es hohe Hürden zu überwinden . Wenn andere Verwandte als die Eltern ein Kind bei sich aufnehmen wollen , dann ist das von vornherein schier unmöglich . Ich erinnere hier auch an das , was als Kölner Fall bundesweit Bekanntheit errungen hat . . Ist es denn so schwer verständlich , daß sich zugewanderte Familien eben auch über Grenzen hinweg 19840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Cornelia Schmalz-Jacobsen wie Familien benehmen und füreinander da sind ? Ich meine , daß der grundgesetzlich garantierte Schutz von Ehe und Familie bei binationalen und ausländischen Familien stärker beachtet werden sollte als bisher . und daß das Kindeswohl , das wir doch sehr hoch einschätz en , Vorrang vor ausländerrechtlichen Regelungen haben sollte . . In diesem Haus ist oft davon gesprochen worden , daß junge Menschen Perspektiven brauchen . Das gilt natürlich auch für junge Ausländer . Es ist hier eine Menge verbessert worden . In meinem Bericht , den wir ein anderes Mal diskutieren werden , habe ich das gesagt . Es wäre auch ein notwendiger Schritt , jungen Ausländern , die in Deutschland geboren sind _ darüber müssen wir nachdenken _ , ein Aufenthaltsrecht mit in die Wiege zu geben . Zum wiederholten Male , meine Damen und Herren , muß ich an dieser Stelle für die FDP-Bundestagsfraktion die Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz anmahnen , die bis zum heutigen Tage noch immer nicht da sind . . Wir wurden stets mit der Bemerkung vertröstet , die Verwaltung hätte zuviel zu tun . Wenn aber offenbar genügend Zeit da war , um 400 Seiten sogenannter vorläufiger Anwendungshinweise zu produzieren , . _ja _ , dann ist es , denke ich , ein Unding , daß wir die Verwaltungsvorschriften , bei denen wir ja wohl auch ein Wörtchen mitzureden hätten , nach wie vor noch nicht haben . Es ist hohe Zeit , auch begriffliche Klarstellungen im Ausländergesetz vorzunehmen , etwa im Bereich Ausweisung und Abschiebung . Die vielen unscharfen und ungeklärten Rechtsbegriffe _ unbillige Härte , besondere Härte , außergewöhnliche Härte , unzumutbare Härte _ machen allen das Leben schwer , übrigens auch den Ausländerbehörden ; das sind ja auch keine Steine , die da sitzen .