Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Zweifel, Herr Bundesaußenminister: Das ist eine, fast würde ich sagen, beispiellose Debatte, die wir hier haben, weil wir so schnell zu einer Regierungserklärung nach der Entscheidung im Sicherheitsrat gekommen sind. Ich glaube, es ist auch nicht falsch, wenn man sagt, dass es offensichtlich quer durch die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt und auch geben wird. An der Aufmerksamkeit, mit der alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Rede zugehört haben, hat man schon gesehen, dass es – vielleicht bis auf den einen oder anderen Teil – für die große Mehrheit des Deutschen Bundestages keine einfache Frage ist. Dieses Dilemma bleibt heute und wird wahrscheinlich auch in den nächsten Tagen bleiben. Niemand wird wahrscheinlich zu einfachen Lösungen kommen. Aber ich glaube, an die Bundesregierung und auch ganz besonders an Sie, Herr Bundesaußenminister, darf man die Frage richten, ob die Motive, die Sie hier in der Regierungserklärung und auch in der Regierungserklärung am Mittwoch genannt haben, so uneigennützig sind und nur von einer internationalen Frage geleitet sind oder ob nicht das, was ich Ihnen am Mittwoch in der Debatte gesagt habe, unter Umständen ein Motiv sein kann: Am 11. März haben Sie in einem Interview des Morgenmagazins genau die innenpolitische Debatte eröffnet, die wir vonseiten der Sozialdemokratischen Partei unterlassen haben. Wir wollten nämlich nicht, dass dies innenpolitisch instrumentalisiert wird. Sie haben damit nicht aufgehört; denn Sie sind gestern im Deutschlandradio Kultur wieder genau diese Schiene gefahren. Auch jetzt habe ich, muss ich Ihnen sagen, in den frei formulierten Teilen Ihrer Regierungserklärung den einen oder anderen Punkt gesehen, der zeigt, dass dies ein Motiv ist. Das gehört mit dazu. Wenn Sie sagen: „Wir als Bundesregierung können nicht überall eingreifen“, dann gebe ich Ihnen recht. Das ist vollkommen richtig. Aber das heißt doch nicht, dass wir dann nirgendwo eingreifen, sondern wir greifen doch dann dort ein, wo wir es können. Auch das hätten Sie von diesem Rednerpult aus sagen müssen. Kurzum: Ich glaube schon, Ihr Vorwurf, dass andere Bundesregierungen früher mit dieser Frage leichtfertig umgegangen sind, wendet sich gegen Sie selbst; denn Sie dürfen nicht leichtfertig Ihre Fragen innenpolitischen Motiven unterordnen. Ich sage Ihnen: Sie stehen in einer Tradition, die die FDP-Bundestagsfraktion mit zu verantworten hat. Sie haben sich damals gegen den Einsatz im arabischen Raum im Rahmen von UNIFIL aus innenpolitischen Gründen ausgesprochen, weil sie glaubten, so die bessere Gewähr für Erfolge in Wahlkämpfen zu haben. Ich unterstelle Ihnen, dass es auch in diesem Fall so ist. Sie müssen eine entscheidende Frage beantworten, Herr Bundesaußenminister. Ich glaube, Sie tun hier der deutschen Öffentlichkeit – – – Sie regen sich doch so auf, weil ich da offensichtlich den wunden Punkt getroffen habe, der zu dieser Debatte und, ich sage auch, zu diesem Dilemma letztlich gehört. Er gehört zu diesem Dilemma. Tun Sie doch nicht so, als ob das in Ihrer Fraktion nicht der Punkt wäre. – Sie stellen sich aber hierhin und sagen: Es gibt einen Automatismus für Ihr Verhalten im Sicherheitsrat und für das, was in nationaler Souveränität zu entscheiden ist. Die Frage ist in der UN-Charta ganz klar geregelt: In der UN-Charta steht, dass man einem Beschluss des Sicherheitsrates zustimmen und dann auf nationaler Ebene schauen kann, wie man mit diesem Beschluss umgeht. Zehn Länder, die Sie eben ganz bewusst nicht genannt haben – darunter sind zum Beispiel drei afrikanische Länder und ein arabisches Land –, haben zugestimmt. Sie wissen, dass sie nicht mitmachen werden. Aber Sie unterstellen, dass ein Ja automatisch bedeutet hätte, dass die Bundesregierung bei der Frage einer Beteiligung anders hätte handeln müssen. Nein, das stimmt nicht. Wenn Sie in der Politik souverän sein wollen, müssen Sie sich eher fragen: An welcher Stelle wollen Sie im Sicherheitsrat dabei sein? Wollen Sie bei den zehn Ländern dabei sein, die zugestimmt haben, darunter drei europäische Staaten, drei afrikanische Staaten und ein arabischer Staat? Ich finde, Sie hätten auf dieses Dilemma hinweisen sollen.