Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fukushima war eine Zäsur; die Bundesregierung musste die absurde Verlängerung der Laufzeiten von AKW zurücknehmen. Aber die Energiewende begann natürlich weit früher, und zwar unter dem Druck der Anti-AKW-Bewegung. An dieser Stelle herzlichen Dank an die zahlreichen Bürgerinitiativen, Windmüller, Biobauern, Energiedörfer und Genossenschaften, an die Familien, die sich Solarpanel aufs Dach schraubten, an die Tüftler und Unternehmen, die diese zuverlässige Technik entwickelt haben! Diese Technik steht immer preiswerter zur Verfügung. Dafür hat auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesorgt, das Herr Rösler am liebsten abschaffen will. Zwei Jahre nach Fukushima scheinen sich nun die Gegner der Energiewende gesammelt und in Stellung gebracht zu haben. Sie sitzen nicht nur in den alten Strom- und Automobilkonzernen, sondern vor allem auch im Bundeswirtschaftsministerium. Aber diese üble Allianz kennen wir ja; sie sah unter RotGrün ähnlich aus. Jetzt wird von Ihrer Seite zum Sturm geblasen. Auf der einen Seite verhindert Herr Rösler den Umbau des Stromsystems, indem er die Reformen beim Emissionshandel blockiert. Auf der anderen Seite ziehen Sie die Debatte über die Verteilung der Kosten der Energiewende so auf, dass die erneuerbaren Energien unter Beschuss geraten, die Zukunftsenergien also, und nicht die soziale Schieflage oder die Profite, die vielerorts damit verdient werden. Es ist schon irrwitzig, dass es die FDP ist, die das einzige marktnahe Instrument zum Klimaschutz zerschießen will. Dabei ist klar: Im System befinden sich fast 2 Milliarden CO2-Zertifikate zu viel; das entspricht 2 Milliarden Tonnen des Klimakillers CO2. Darum sind die CO2-Zertifikatspreise im Keller. Es stimmt eben nicht, Herr Kauch, dass dieser Überschussberg vor allem durch mehr Effizienz, den schnellen Ökostromausbau oder die Krise verursacht wurde. Nach Ihrer Philosophie ist der bessere Klimaschutz für den Preisverfall verantwortlich; weil das Cap, die fixe Emissionsobergrenze, eingehalten werde, gäbe es kein Problem. Genau so hat es Herr Minister Rösler am Mittwoch im Ausschuss verkauft. Das Gegenteil ist richtig; denn das Cap wurde aufgebläht: Zwei Drittel der Überschüsse resultieren aus CDM-Gutschriften aus dem Ausland. Die Hälfte dieser Gutschriften ist aber faul, weil sie aus Projekten resultieren, bei denen kein zusätzlicher Klimaschutz stattfand. Daraus folgt zumindest für jeden, der das System halbwegs begriffen hat: Wenn die überschüssigen CO2-Zertifikate nicht dauerhaft stillgelegt werden, führt das nicht nur zu dauerhaft niedrigen Zertifikatspreisen, sondern vor allem auch zu einem zusätzlichen CO2-Ausstoß. Das aber ist das genaue Gegenteil von Klimaschutz; das ist das völlige Scheitern des Systems, ja, fast eine Straftat an Mensch und Umwelt. Der niedrige CO2-Zertifikatspreis schafft kaum Anreize für den Einsatz von Effizienztechnologien. So werden zum Beispiel moderne Gaskraftwerke gegenüber Kohlemeilern benachteiligt, Stichwort: Irsching 5. Das ist katastrophal; aber letztlich ist es nur eine Folge des aufgeblähten Caps. Das läuft eben etwas anders, Herr Kauch – Herr Rösler ist nicht da –, als im Erstsemester Volkswirtschaftslehre. Es geht natürlich nicht nur um Verständnisfragen; es geht um Macht und Geld. Die Wahrheit ist: Sie wollen die fossilen Kraftwerke im Spiel halten und bei den erneuerbaren Energien bremsen und verhindern, wo es geht. Sonst würden Sie jetzt nicht wieder alte, bereits gescheiterte Geschichten aus dem Hut ziehen wie Quotensysteme beim EEG. Sie würden sonst auch nicht Neuinvestitionen in den Bereichen Wind und Sonne abwürgen, indem Sie die Einspeisevergütungen nachträglich streichen. Sie würden sonst die energieintensive Industrie und die Betreiber von Anlagen – Stichwort: Mindestumlage für den Eigenverbrauch – nicht nur mit lächerlichen 700 Millionen Euro zur Kasse bitten; denn die Industrieprivilegien, für die die restlichen Stromkunden blechen, sind allein beim EEG achtmal so hoch. Reden wir noch schnell über die Profite der Konzerne. Für 2012 erwarten allein die beiden größten Stromkonzerne, Eon und RWE, einen irrwitzigen Gewinn von insgesamt über 19 Milliarden Euro. Das sind 3 Milliarden Euro mehr, als die gesamte Förderung der erneuerbaren Energien den Stromkunden kostet. 19 Milliarden Euro Profit! Da reden wir nicht über Peanuts. Diesen Profit machen dieselben, die andauernd herumjammern, ihre Kraftwerke rechneten sich nicht mehr, sie brauchten zusätzliche Einnahmen, Stichwort „Kapazitätsmärkte“. Es ist immer die gleiche Geschichte: Die einen verdienen sich dumm und dämlich, und die anderen bezahlen. Das ist Ihre Politik.