Partei: FDP
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln mit der heutigen Debatte etwas, bei dem ganz Europa auf uns schaut. Ich glaube, ganz Europa wird in dieser Woche, in der nächsten Woche – auch wenn wir da nicht im Plenum tagen – und in der übernächsten Woche auf dieses Parlament schauen. Wenn ich die Reden der Opposition höre, habe ich das Gefühl, dass sie sich gar nicht bewusst darüber ist, was für eine Verantwortung dieses Parlament für Europa in den nächsten Wochen hat und welche Verantwortung es bereits heute mit diesem Nachtragshaushalt wahrnimmt. Da liegt Ihre Verantwortung, und da sollten Sie genau aufpassen. Meine Damen und Herren, kein Redner der Opposition hat in seiner Rede gesagt, warum wir diesen Nachtragshaushalt verabschieden. Wir verabschieden diesen Nachtragshaushalt, weil wir Europa gesagt haben: Wir sind bereit, Europa zu stabilisieren und aus unserem Haushalt Gelder zu geben, wenn Europa auf der anderen Seite bereit ist, ebenfalls etwas zu tun. Deswegen verabschieden wir den Nachtragshaushalt, und deswegen wäre es Ihre Verpflichtung, sich diesen Punkt viel genauer anzuschauen. Herr Binding, Sie haben einen Artikel aus der Zeit zitiert – das empfand ich wirklich als einen ganz billigen Taschenspielertrick –, der die SPD beschreibt. Dieser Artikel ist von Peer Steinbrück und hat die Überschrift „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“. Dann sagten Sie, Herr Schneider sei zitiert worden. Billig, wirklich billig! Das war, Herr Binding, ganz schlecht. Ich will Ihnen einmal sagen, was die eigentliche Täuschung ist. Es ist heute wieder so gewesen: Die Opposition hat kritisiert, die Grünen, die SPD und die Linken; sie tun das sowieso immer. Hat der Zuhörer, hat der Zuschauer heute von Ihnen einen einzigen Ausgabenkürzungsvorschlag gehört? Hat er ein einziges Mal gehört, dass Sie bereit sind, den Bürgern zu sagen, wo wir sparen müssen? Nein! Das können Sie nämlich nicht. Das ist weiterhin kennzeichnend für den Unterschied zwischen der Opposition und der Koalition: Wir machen beides. Wir sanieren die Haushalte; aber wir sind auch bereit, dem Bürger zu sagen: Ja, es gibt Einschnitte. – Das ist der Unterschied zu Ihnen, die Sie hier eben nicht der Dr. Jekyll sind, sondern Sie sind Mr. Hyde. Was haben wir auch heute wieder erlebt? Schauen Sie sich doch einmal die Tagesordnung an: Es gab heute keinen einzigen Tagesordnungspunkt in diesem Plenum, wo seitens der Opposition nicht kam: Hier müssen wir mehr ausgeben; da müssen wir dem Bürger mehr Geld aus der Tasche nehmen; dort ist zu wenig Geld vorhanden. Dann diese Aussage von der SPD: Die Koalition spart nicht genug. Gleichzeitig rennen Sie aber herum und sagen: Die Koalition spart zu viel. Jetzt können wir darüber streiten. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich will Ihnen einmal eines sagen: Ich kenne kein Land in Europa, außer vielleicht Liechtenstein, Luxemburg und die Schweiz, das nicht gern unsere Haushaltszahlen hätte. Ich kenne die Bestätigung durch die OECD, dass wir die richtigen Sparmaßnahmen durchführen. Dann hier zu sagen, wir machten es nicht richtig, ist lächerlich, wenn man auf der anderen Seite Ihre weiteren Ausgabenwünsche sieht. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie sich das schöne rot-grüne Papier „Europa stärken – Weichen für nachhaltiges Wachstum stellen“ noch einmal an. Steht darin etwas von „Ausgaben kürzen“? Nein! Da steht: Ausgaben erhöhen. Da ist von der Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds die Rede, also von etwas, was zu nichts anderem als zu einer Zinserhöhung führen würde. Sie, ganz besonders die Grünen, sagen immer, man müsste den schwachen Ländern Europas doch einmal ein bisschen helfen und ihre Zinsen senken. – Ja. Gut. Das hat aber zur Folge, liebe Grüne – weil ihr das immer noch nicht ganz kapiert –, dass woanders die Zinsen steigen. Sagen wir einmal, die Zinsen sinken in den schwachen Ländern um 2 Prozent und steigen bei uns um 2 Prozent. Habt ihr, liebe Grüne, eigentlich einmal ausgerechnet, was ein Anstieg der Zinsen um 2 Prozentpunkte für den Bundeshaushalt bedeuten würde? – 25 Milliarden Euro Mehrausgaben. Das ist der Wunsch von Grünen und SPD, wenn sie einen Altschuldentilgungsfonds fordern, der hier die Zinsen und damit die Steuerlast erhöhen würde. Es geht bei diesem Nachtragshaushalt um eine Sache: Es geht darum, die haushalterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir in den nächsten Tagen, in den nächsten zwei Wochen Europa stabilisieren können. Es geht nicht darum, unterschiedliche Meinungen zu Europa zu haben. Es geht darum, das zu haben, was wir von Ihnen noch erwarten, was wir aber haben: eine Haltung zu Europa. Herzlichen Dank.