Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kues , Sie und auch die Familienministerin loben sich selbst , Ihr Haus und die Koalition in diesem Punkt dafür , dass Sie dieses Ausbauprojekt innerhalb einer kurzen Zeit aus dem Boden gestampft haben . Für die Union , für Ihre Partei mag das richtig sein . Für den Rest der Gesellschaft ist es das aber nicht . Für die meisten Menschen in diesem Land ist das kein Fortschritt . Sie müssen aufhören , in dieser Debatte Ihr Haus oder Ihre Fraktion zum Maß aller Dinge zu machen . Die Gesellschaft ist längst davon überzeugt , dass dieser Ausbau überfällig ist . Ich glaube übrigens , Frau Marks , dass der heutige Tag kein Feiertag für die Familien ist . Letztendlich wird durch dieses Gesetz die Verankerung auf das Jahr 2013 geschoben . Die CDU mag in der Realität angekommen sein ; das ist das Beste an diesem Gesetz . Das , was konkret passieren soll , wird aber verschoben . Ich wünschte mir von Ihnen allen ein entschiedeneres , schnelleres und unmittelbareres Handeln . Dann erst könnten wir das heute hier so richtig feiern . Aber auch die Länder haben sich nicht mit Ruhm bekleckert . Als die rot-grüne Regierung mit ihrem Vorhaben an die Öffentlichkeit getreten ist , waren es die einzelnen Bundesländer , die die Lebenslüge aufrechterhalten haben , es gebe gar keinen Bedarf ; ohne diese Haltung könnten wir heute viel weiter sein . Es waren die Bundesländer und auch die Fraktion der CDU/CSU , die in der letzten Wahlperiode immer wieder betont haben , wir seien dafür gar nicht zuständig , wir könnten das gar nicht machen und wir könnten auch die Mittel dafür gar nicht ausgeben . Sie wurden eines Besseres belehrt . Es freut mich , dass das endlich auch bei Ihnen angekommen ist . Das Vorhaben der Bundesregierung ist nicht falsch ; wir als Grüne unterstützen es . Aber wichtig ist die Qualität . Da muss ich leider etwas Wasser in den Wein schütten , den Sie uns hier aufgetischt haben . Ja , wir brauchen eine professionelle Kindertagespflege ; das ist sinnvoll . Aber die Sicherungsmaßnahmen , die Sie hier festlegen , sind auf einem sehr niedrigen Niveau . Mit der Übernahme der anteiligen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge , die Sie hier feiern , wird doch nur versucht , die bevorstehende einheitliche Steuer- und Abgabenpflicht für die Tagesmütter zu kompensieren . Damit verändern Sie das Ganze nicht wirklich ; vielmehr werden die Tagesmütter nach wie vor belastet . Sie sagen : Wir installieren ein Weiterbildungsportal für Erzieherinnen . Was machen Sie ? Sie schaffen ein Internetportal . Das ist weit weg von einer echten Weiterbildungsmaßnahme . Das ist eine größtmögliche Selbsttäuschung . Das ist eine Platzhalterdebatte ; das ist eine Scheindebatte . Mit Weiterbildung und Qualifizierung hat das aber nichts zu tun . Was Sie aber nicht machen , obwohl wir auf diesem Gebiet ganz konkrete Impulse brauchen , ist zum Beispiel eine Verbesserung der Strukturqualität in der Kindertagesbetreuung . Da passiert nichts ! Eine solche Verbesserung wäre eine Aufwertung der Erzieherinnenausbildung in diesem Land . Da passiert nichts ! Es geht dabei um die verbindliche Grundqualifikation von Tagesmüttern . Da passiert nichts ! Es geht um verbindliche , einheitliche Grundstandards , an denen sich die Qualität feststellen lässt . Da passiert nichts ! In all diesen Fragen , in denen es um Qualität geht , da passiert nichts ! Jetzt sagen Sie zu mir : Das ist womöglich ein Traum von Bündnis 90/Die Grünen . Ich kann Ihnen sagen : Diesen Traum träumen mit uns etliche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in diesem Land . Diesen Traum träumt sogar der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Familienministerium ; denn genau das , was bei Ihnen nicht passiert , wird vom Wissenschaftlichen Beirat gefordert . Wir werden in der zukünftigen Debatte sehen , wie offen Sie für Verbesserungen und für Veränderungen im Verfahren sind . Wir haben auch eine Anhörung dazu beschlossen . Was aber mindestens kommen müsste , ist ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz . Wenn wir wirklich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine gute Förderung wollen , dann ist dieser Rechtsanspruch die notwendige Voraussetzung . Eine Kinderbetreuungseinrichtung , die um 11 .30 Uhr schließt , hilft da nicht weiter . Wenn wir es ernst meinen , dann sollten wir es richtig machen . Übrigens hat der Wissenschaftliche Beirat für Familienfragen beim Familienministerium zum Betreuungsgeld festgestellt : Es ist systematisch verfehlt . Herr Singhammer , das sollten Sie schon ernst nehmen , denn - wenn ich das einmal für Sie übersetzen darf - gemeint ist : Das Instrument ist unsinnig und kontraproduktiv . Es wird gerade nicht von den Menschen in Anspruch genommen , die die Vereinbarkeit von Beruf und Familie forcieren wollen , sondern vor allem von den Menschen , die knapp bei Kasse sind und für die 150 Euro viel Geld sind - und da sind durchaus problematische Anreizwirkungen zu befürchten . Es hält Frauen von der Erwerbstätigkeit ab , und es hält Kinder von der Kinderförderung fern . Dieses Instrument ist eindeutig falsch . Das sollten Sie sich wirklich noch einmal überlegen . Wir haben in Deutschland keine Probleme bei der Unterstützung von Frauen , die gerne zu Hause bleiben wollen . Es gibt im Steuerrecht das Ehegattensplitting , und wir haben entsprechende Unterstützungen im Sozialversicherungsrecht verankert . Großen Nachholbedarf gibt es bei der Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen . Dazu gibt es von Ihnen keine Antworten . Deshalb fällt es vielen von Ihnen so schwer , sich mit bestimmten gesellschaftlichen Realitäten abzufinden .