Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dem Kollegen Friedrich würde ich zunächst empfehlen , das Fell erst dann zu verteilen , wenn der Bär tot ist . Dann werden wir darüber reden , wer Bundesbildungsministerin wird . Die Kultusministerkonferenz hat hinsichtlich der Entwicklung des demokratischen Schulwesens in Deutschland große Erfolge erzielt .Aber es fehlt heute ganz massiv daran , zukunftsweisende Beschlüsse zu den Herausforderungen des Bildungswesens , der Vergleichbarkeit , der Qualität und der Standards zu fassen . In der Regel hat sie nur auf das reagiert , was in der Bundesrepublik passiert ist . Ich denke , das muss sich ändern . Herr Kollege Friedrich , ich weiß nicht , ob es gut ist , in dem komplizierten Geflecht von Drohungen , Gehorsamsgebärden und Unterstellungen _ es war die Rede davon , was jemand gegen einen anderen in Niedersachsen gesagt hat _ zu spekulieren , ob derjenige , der sich Kompetenzen anmaßt , auch wirklich über diese verfügt . Im Bildungsbereich gibt es ein kompliziertes Geflecht zwischen Bund und Ländern . Es ist sinnvoll , zusammenzuarbeiten und die Probleme kooperativ zu lösen ; denn es geht in der Tat nicht darum , ob das eine oder andere Bundesland besser ist , sondern darum , dass die Bundesrepublik insgesamt gegenüber denjenigen , mit denen wir kulturell und wirtschaftlich konkurrieren , einen besseren Platz als bisher einnimmt . . Bildung , Wissenschaft und Forschung haben im 21 . Jahrhundert einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft . Das ist heute noch wichtiger als vor Jahrzehnten . Ich denke _ darüber hat die PISA-Studie keine Aussage gemacht _ , dass das im Wesentlichen auch für die berufliche Qualifikation in unserem Land gilt . Dieser Aspekt geht häufig in der allgemeinen Diskussion über das beste Gymnasium für die eigene Tochter unter . Die Bildungsdebatte richtet sich oft gegen den Finanzminister ; denn das Bildungssystem ist in der Bundesrepublik dramatisch unterfinanziert . Es geht also darum , die Bildungssysteme auch vonseiten der Länder finanziell besser auszustatten . . Die PISA-Studie formuliert relativ allgemein , dass es überall in der Bundesrepublik einen sehr großen Nachholbedarf gibt . Das gilt auch für bayerische und badenwürttembergische Schulen . . Ich denke , es ist keine Propaganda _ warum sollte ich so etwas verbreiten ? _ , dass diese Regierung und die Ministerin die Themen Wissenschaft , Bildung und Forschung schon wesentlich früher angesprochen haben , als die PISA-Studie in der Bundesrepublik Deutschland Furore gemacht hat . . PISA hat aber auch gezeigt , dass es nicht allein die Finanzen sind , die bestimmend wirken , sondern dass das politische Grundverständnis über Bildung und seine gesellschaftliche Funktion ebenso entscheidend ist . Wenn man heute von Standards redet , Frau Schipanski , ist nicht ganz klar , was damit gemeint ist . Mein Lehrer hat noch gesagt : Gebildet ist , wer Latein spricht . Heute kann man das nicht übertragen , indem man sagt : Gebildet ist , wer einen Laptop bedienen kann . Es muss eine sehr umfangreiche und auf die individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Beschreibung sein , die definiert , ob jemand im Leben zurecht kommt oder nicht . Eine Enquete-Kommission zur Bildung einzusetzen , die darauf ausgerichtet ist , diese grundsätzlichen Fragen zu klären , um dann zu schnellen Beschlüssen zu kommen , scheint mir ein sinnvoller Ansatz zu sein . . Wer von Ihnen die PISA-Studie richtig gelesen hat , wird allerdings festgestellt haben , dass in den Zusammenfassungen auf den letzten Seiten davon die Rede ist , dass die sozialen Milieus , die Wohnsituation und die finanzielle Situation der Eltern sowie deren Bereitschaft , für Kinder Bildung zu organisieren , auch in Süddeutschland ein bedeutsames Kriterium dafür ist , ob ein Kind in der Schule gut oder schlecht ist , und dass dies nicht ausschließlich mit der Schulstruktur zusammenhängt . Wer die PISA-Studie zu Ende gelesen hat , wird auch festgestellt haben , dass eine breite Rekrutierungsbasis Elite mehr fördert , als wenn man meint , von vornherein ganz bestimmte Leute aussuchen und fördern zu müssen . . Meine Damen und Herren , ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für die Diskussionen und die kritischen Bemerkungen , die oft auch an meine Adresse gerichtet waren . Ich werde diesen Diskussionen nicht mehr in diesem Hause folgen können . Aber Sie können sicher sein , dass ich sie von außen schriftlich wie mündlich kritisch , aber auch mit Sympathie begleiten werde . Wir alle sollten an dem Interesse festhalten , gemeinsam etwas für unsere Kinder , Jugendlichen und Studierenden zu tun . Diejenigen , die wir eigentlich politisch in die Pflicht nehmen müssen , sind die Finanzminister , die die Lehrer nicht besser besolden , aber für die Schulen etwas mehr Geld ausgeben sollten . Ich bedanke mich bei Ihnen allen . .