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Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, in der Stuttgarter Zeitung vom 19. November 2013 war ein Interview mit den Journalisten, die diese US-Drohnenangriffe öffentlich gemacht haben, zu lesen, unter anderem mit Christian Fuchs. Er sagte in diesem Interview, dass laut internen Unterlagen des US-Verteidigungsministeriums solche Drohnenangriffe spätestens seit dem Jahr 2011 von Stuttgart aus koordiniert werden und nicht mehr die CIA, sondern das Militär zuständig ist. Meine Frage: Haben Sie Interesse an diesen US-Unterlagen, die den Journalisten wohl vorliegen? Bemühen Sie sich darum, Einsicht in diese Unterlagen zu bekommen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Debatte ist Gott sei Dank _ und das ist das Verdienst der Redner bis auf den vorletzten gewesen _ wieder sachlicher geworden . Einen Punkt möchte ich Ihnen , Herr Kollege Ramsauer , allerdings zu Ihren Schlußanmerkungen doch noch einmal ins Stammbuch schreiben . Es wirkt zynisch _ _ schuldigung . Ich schalte auch ab . Haben Sie eben vorletzten gesagt ? Das war Ihre eigene Fraktionskollegin .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Schmidt , der von Ihnen genannte Abschnitt hat aus meiner Sicht einen Mehrfacheffekt . Er hat eine Bedeutung im Hinblick auf das nationale Schienennetz und bedeutet eine erhebliche Verbesserung für den Schienenpersonennahverkehr . Sie haben das eben bereits beschrieben . Wir sind fest entschlossen , das Projekt prioritär zu behandeln und gegebenenfalls zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel entsprechend einzusetzen .
Partei: SPD
Das ist mir bekannt . Ich habe ja sehr deutlich gesagt , dass auch wir Sozialdemokraten uns Verbesserungen vorstellen können . Aber ich halte es für falsch , solche Regelungen im Kündigungsschutzgesetz flächendeckend in Deutschland einzuführen . Das , was von FDP und der Linken in ihren Anträgen formuliert worden ist , ist mehr als jenseits von Gut und Böse . Deshalb bin ich froh , dass wir Sozialdemokraten für einen wirksamen Kündigungsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eintreten und dies auch gegenüber unserem Koalitionspartner beharrlich vertreten . Wir Sozialdemokraten haben das Ziel , den Kündigungsschutz weiterzuentwickeln , Beschäftigung zu fördern , die Schutzfunktion für bestehende Arbeitsverhältnisse nachhaltig zu sichern und die unbefristete Beschäftigung gegenüber den befristeten Arbeitsverhältnissen zu stärken . Die großen Wirtschaftsverbände haben sich gegen das in der Koalitionsvereinbarung verankerte Vorhaben der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen . Die Gewerkschaften lehnen diese Pläne wegen der Wartezeitverlängerung gänzlich ab . Wir stehen zum Kündigungsschutz , wie er zurzeit existiert , und sind überhaupt nicht böse darüber , dass der in der Koalitionsvereinbarung niedergeschriebene Änderungswille nunmehr nicht umgesetzt wird . Wir Sozialdemokraten sehen keine Veranlassung , den Kündigungsschutz und das darin enthaltene Befristungsrecht gegen den Willen der Sozialpartner in Deutschland zu ändern . Eine erneute Debatte über Änderungen im Kündigungsschutzgesetz und im Befristungsrecht würde die Wirtschaft , aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichern und den beginnenden Aufschwung am Arbeitsmarkt negativ beeinflussen . Wir haben in Deutschland einen Kündigungsschutz , der sich in der Vergangenheit bewährt hat , und dieses soll auch zukünftig so bleiben . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , es trifft doch zu _ da werden Sie mir recht geben _ , daß viele Menschen die Lebensversicherung dazu verwendet haben , Eigentumswohnungen zu erwerben . Bedeuten Ihre Ausführungen , daß dies zukünftig nicht mehr möglich sein soll bzw . eine hohe Besteuerung erfolgt ?
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es schon bemerkenswert , mit welcher _ wie mir scheint _ Unverfrorenheit  hier Diffamierungen ausgesprochen werden .  Das ehemalige Ministerium für innerdeutsche Beziehungen lebt in dem vor uns liegenden Haushaltsgesetz fort .  In einem bestimmten Bereich , der nicht frei von revanchistischen Momenten ist , sind Finanzmittel vorgesehen . . Da werden für den Haushaltstitel 685 02 _ Förderung der historischen Landeskunde in Mitteldeutschland sowie politischer und kultureller Arbeit von Flüchtlings- und Vertriebenenverbänden _ über 5 Millionen DM eingesetzt .  In diesem Titel atmet für mich nicht der Geist einer neuen internationalen Beziehung und nicht der Geist der Entwicklung der staatlichen Beziehungen in Europa .
Partei: SPD
Gut . _ Unsere Rentenreform bringt also für die Menschen in Ost und West keine Unterschiede und keine einseitigen Nachteile . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , dass das Thema Rente es wert sein sollte , dass wir alle Emotionen hintanstellen und dass wir in den zukünftigen Debatten Angelika Krüger-Leißner 12433 vielleicht etwas mehr Sachverstand und solideArgumente einbringen ,  um gemeinsam vernünftige Entscheidungen treffen zu können . Es gab und gibt auch immer noch viele Möglichkeiten der Opposition , unsere Rentenreform mitzugestalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , verpassen Sie nicht Ihre Chancen ! .
Partei: SPD
Frau Staatsminister , ist Ihnen bzw . dem Auswärtigen Amt die räumliche Unterbringung all dieser Institutionen in Helsinki bekannt , und zwar hinsichtlich der räumlichen Mängel , die bestehen , und ist Ihnen bzw . dem Auswärtigen Amt die Notwendigkeit bekannt , dort etwas Neues zu schaffen , wenn wir daran denken wollen , daß wir die deutsche Sprache , die deutsche Kultur auch in Finnland stärker als bisher fördern wollen , damit wir im Integrationsprozeß in Europa bessere Karten haben ?
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das Zitat , das Sie vorgelesen haben , falsch ist und dass dies nicht die Haltung der Freien Demokraten als Partei oder Fraktion ist ? Vielmehr ist unsere Haltung so , wie sie der Kollege Hoyer und Frau Kollegin Schnarrenberger hier wiedergegeben haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, Sie haben aus meiner Sicht richtigerweise ausgeführt, dass der deutsche Wald, was Quantität und Qualität betrifft, in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gewachsen ist. Es hat also eine sehr positive Entwicklung stattgefunden. Da wir uns im Zeitalter der Biomasse befinden, frage ich Sie: Strebt die Bundesregierung pauschale Flächenstilllegungen an?
Partei: CDU/CSU
Herr Hacker , ich hatte gesagt , daß die CDU nie etwas aus wahltaktischen Gründen tut , sondern etwas für die Menschen tun möchte . Deswegen verstehe ich Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht . Ich empfehle Ihnen , die Frage einem späteren Redner zu stellen . Meine Damen und Herren , ich möchte ganz kurz Rückschau halten : Wir haben uns am 5 . November 1992 hier über dieses Thema unterhalten . Damals ging es auch schon um die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes ; seinerzeit haben wir ihn um drei Jahre verlängert . Lassen Sie mich aus meinem eigenen Redebeitrag zitieren : Die Gründe dafür , die beim Abschluß des Einigungsvertrages vorlagen , bestehen jedoch größtenteils fort . Der Wohnungsmarkt in den neuen Ländern wird sich erst mit der Zeit fühlbar entspannen . Dieselbe Begründung führt heute die SPD in ihrem Antrag aus , in dem sie schreibt , angesichts der aktuellen Wohnraumlage sei eine Verlängerung um weitere drei Jahre notwendig . Die Frage ist nun , ob das stimmt . Leider bleibt diese konkrete Frage im SPD-Antrag unbeantwortet . Uns hat ein Brief des Deutschen Mieterbundes vom 12 . September 1995 erreicht , in dem ähnlich argumentiert wird . Es heißt , an der Situation habe sich nichts geändert ; davon seien mehrere 100 000 Mietverhältnisse betroffen . _ Meine Damen und Herren , das ist starker Tobak ; darüber muß man nachdenken , darüber muß man reden . Wir haben das versucht . Mein Kollege Rolf Rau und ich haben mit Schreiben vom 21 . September 1995 versucht , einen Gesprächstermin mit der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes , Frau Anke Fuchs , zu vereinbaren . Offensichtlich war ihr der Weg zu weit , sich auf die niedere Ebene eines normalen Abgeordneten aus Sachsen , aus einem der neuen Bundesländer , zu begeben . Auf jeden Fall fand sie keine Zeit , mit uns ein Gespräch zu führen . Vielleicht . noch : Michael Luther Menschen schwierig umzugehen sei . . Wir hatten aber trotzdem ein Gespräch mit dem Direktor des Mieterbundes , Herrn Rips ; es war ein sehr konstruktives Gespräch , in dem wir zu klären bemüht waren , inwieweit es stimmt , daß sich die aktuelle Wohnraumlage noch nicht entspannt habe . Er konnte das in dem Gespräch nicht beantworten und sagte uns ein Schreiben zu . Das Antwortschreiben haben wir erhalten . Ich will aber daraus nicht zitieren , weil es daraus nichts zu zitieren gibt . Der Inhalt des Schreibens ist einfach gleich Null . Meine Damen und Herren , hier stellt sich für mich natürlich die Frage , was man eigentlich von seiten der SPD will . Hat man überhaupt ein Interesse am konkreten Schutz der Mieter ? . Im Ausschuß erklärten die Oppositionsfraktionen , daß es ihnen bis heute nicht möglich gewesen sei , konkretes Zahlenmaterial vorzulegen . Stellen Sie sich das bitte einmal vor ! Fünf Jahre nach der deutschen Einheit _ jeder weiß , wie schwierig dieses Thema ist ; vor drei Jahren haben wir über dieses Thema hier im Deutschen Bundestag diskutiert _ ist es dem Mieterbund nicht möglich , durch eine einfache Mitgliederbefragung festzustellen , wo es schwierige Wohn- und Mietverhältnisse gibt . Ich weiß nicht , was letztendlich mit diesem Antrag aus Ihrer Sicht gewollt ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Innenausschuß hat Ihr früherer Kollege Herr Staatssekretär Kroppenstedt zugesagt , im Haushaltsjahr 1996 durch Umschichtungen der Mittel für das Bundesarchiv einen größeren Schwerpunkt in diesem Bereich zu setzen . Lassen sich die Prüfaufträge , die Sie hier angedeutet haben , gegebenenfalls schon im Haushaltsvollzug 1995 auf den Weg bringen , und wie schätzen Sie den Ansatz von 320 000 DM angesichts der Tatsache ein , daß mehrere Standorte _ nämlich der in Berlin und der in Koblenz _ berücksichtigt werden müssen ?
Partei: SPD
Recht schönen D ank , Frau Präsidentin . Ich beziehe mich auf diesen Beitrag . Es paßt in diesen Beitrag aber auch hinein , daß die Debatte um die Sozialhilfe , die auch Bestandteil der Rede war , nicht mit den Argumenten der Republikaner hier in diesem Saale fortgesetzt werden sollte . . Die Rechnung der 3 300 Mark ist nämlich genau das von den REPs Verschickte , ohne daß man zuzugeben bereit ist , was davon an Miete bezahlt wird und was letztendlich zum Lebensunterhalt für die fünfköpfige Familie übrigbleibt . Da muß man dem Kollegen Schreiner recht geben : Da muß man etwas differenziert herangehen . Meine zweite Bemerkung ist : Wenn in der Rede vom Kollegen Schreiner von den Reallöhnen die Rede war , dann nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis , daß sich unter dieser Bundesregierung die Reallohneinkommen der Arbeitnehmer in den letzten zehn Jahren um 10 % erhöht haben und die Einkommen der 16732 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Manfred Reimann Unternehmer , der Selbständigen und aus Vermögen um über 120 % . . Wer dann hier von den Konservativen behaupten wi ll , daß diese 10%ige Reallohnerhöhung eine spürbare Lebensverbesserung gebracht habe , der redet in der Tat an der Sache vorbei . Insofern muß man dem Kollegen Schreiner Unterstützung zuteil werden lassen , was seine Betrachtung der Zahlen und die realpolitische Annahme der wirklichen Armut in der Bundesrepublik Deutschland _ ich bin auch gern bereit , mit Ihnen darüber zu diskutieren _ betrifft . .
Partei: CDU/CSU
Sie gehen immer von dem gleichen Beitragssatz aus . Wie Sie dieses in Ihren Berechnungen hinbekommen , will ich nur an einem Beispiel zeigen : . Um die Mehrkosten aufgrund der Verbesserungen bei der Witwenrente aufzufangen , ändern Sie in Ihren Berechnungen einfach nur die Zahl der Einwanderer . Sie haben nur herumgetrickst . Solch ein Getrickse kann man mit uns nicht machen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kuessner , da Sie gerade über die Frage des Management-Buy-out gesprochen haben : Ist Ihnen als Mitglied des Ausschusses Treuhandanstalt nicht bekannt , in welchem hohen Maße solche Maßnahmen durchgeführt worden sind , und das zum großen Teil auch erfolgreich , so daß Sie diese Behauptung , die Sie eben aufgestellt haben , hier wohl kaum ganz ernsthaft verbreiten wollen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , Ihre Frage , aber auch die Tatsache , daß es sich 17694 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Bundesminister Friedrich Bohl ohne Zweifel um die Antwort auf einen sensiblen Themenbereich handelt , führt die Bundesregierung zu der Feststellung , daß diese Antwort des Bundesjustizministeriums eine breitere Abstimmung verdient hätte . .
Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , Frau Staatssekretärin , halten Sie die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der nicht durch die Krankenversicherung finanziell abgedeckten Leistungen für erforderlich . Haben Sie denn eine Übersicht , wieviel Prozent dieser Leistungen in der Tat jetzt noch aufrechterhalten werden , oder muß man vielmehr davon ausgehen , daß hier schon im erheblichen Umfang Personal entlassen worden ist ?
Partei: SPD
Das ist ganz einfach , Herr Abgeordneter . Das ist das Moment der Kompromissfindung als konstitutives Element in einer Koalition innerhalb einer parlamentarischen Demokratie . So schlicht ist das . Die SPD-Position war in der Tat , die Sonderbelastung von 0 ,9 Prozent mit den von Ihnen dargestellten Verteilungseffekten abzusenken , aber - man muss nicht lange drum herumreden - im Zusammenwirken der Gesamtkoalition ist dann das Ergebnis herausgekommen , den Beitrag um 0 ,6 Prozentpunkte paritätisch abzusenken , wovon Arbeitgeber , aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Rentnerinnen und Rentner profitieren . Das ist das Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses .
Partei: CDU/CSU
Die Entscheidungen über den Haushalt trifft das Parlament . Angesichts des großen Bedarfs , den wir im Bereich des Straßenbaus haben , und nach den bereits vorgenommenen Streckungen würde ich nicht davon ausgehen , daß wir von unserer Seite aus diese Zahlen in den Entwurf einfügen werden . Wir werden sie aber auf jeden Fall in den nächsten Fünfjahresplan einstellen .
Partei: SPD
Das mache ich. – Ich will noch ein zentrales Argument nennen, Herr Präsident, warum das Thema heute auf die Tagesordnung gehört. Wir haben vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes: zur Gleichstellung bei der Altersversorgung, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, beim Familienzuschlag und bei der Sukzessivadoption. Jetzt gibt es auch noch das Urteil zum Ehegattensplitting. Stellen Sie sich nicht länger quer. Das wäre eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können wir den verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich beenden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Liebe Frau Müller-Gemmeke, ich glaube, jeder in diesem Hause wie auch in den Länderparlamenten, Stadträten und Gemeinderäten steht immer auf der Seite der Verfassung. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Losung „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ ist fast so alt wie die Gewerkschaften selber. Dies ist seit jeher eine elementare Forderung der Arbeitnehmerseite gewesen. Es geht darum, für gleiche Arbeit im Betrieb gleiche Bezahlung und auch gleiche Bedingungen zu gewährleisten. Es geht um die Solidarität der Beschäftigten untereinander. Worum es jetzt geht und wofür wir Politiker sorgen müssen, ist, die Zuständigkeiten zu klären. Für mich ist entscheidend, dass dies nicht auf Kosten der Arbeitnehmervertretungen geschieht. Lieber Klaus Ernst, Ihr Vortrag war, wie so oft, emotional, und Sie haben wie mancher andere gesagt: Es wird ins Streikrecht eingegriffen. Das trifft nicht zu. Es wird nicht ins Streikrecht eingegriffen. Sie haben kurz darauf gesagt, dass es in der Verantwortung der Arbeitsgerichte liegt, die Verhältnismäßigkeit eines Streiks zu beurteilen. Das war und ist der Fall, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Als Jugendvertreter habe ich seinerzeit die Interessen der Auszubildenden im Betrieb vertreten. Später wurde ich freigestellter Betriebsrat. Deshalb weiß ich um die Bedeutung der Tarifautonomie und darum, was wir ihr zu verdanken haben. Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, hat Bundesministerin Andrea Nahles diesen Weg sehr schön und deutlich skizziert.
Partei: independent
Herr Präsident , vielen Dank . _ Die Fragen 38 bis 61 betreffen zu einem Großteil die Abwicklungen von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger DDR-Kreditinstitute durch andere Geschäftsbanken . Dies ist ein Sachbereich , zu dem der Bundesrechnungshof einen umfangreichen schriftlichen Bericht mit Datum vom 27 . September 1995 erstellt hat . Dieser Bericht wurde mit Schreiben vom 11 . Oktober 1995 an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gerichtet . Dieser Bericht des Bundesrechnungshofs enthält . noch : Staatssekretär Jürgen Stark 395 des Aktiengesetzes und § 9 des Kreditwesengesetzes unterliegen . Der Bundesrechnungshof hat diese Vertraulichkeitseinstufung von sich aus vorgenommen . Dennoch wurde in der Presse über diesen Bericht und über einzelne Elemente daraus ausführlich berichtet , wobei in der Öffentlichkeit ein unzutreffendes Bild von den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes vermittelt wurde . Nach einer ersten Erörterung dieses Berichts in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche wird die Bundesregierung vor dem Haushaltsausschuß oder dem Rechnungsprüfungsausschuß des Deutschen Bundestages zu allen in dem Bericht aufgeworfenen Fragen und Wertungen im Einzelfall ausführlich Stellung nehmen . Auch wenn der Bericht Grundlage für Presseberichterstattungen war , sehe ich mich nicht in der Lage , die vom Bundesrechnungshof erbetene Vertraulichkeit aufzuheben . Dies kann nur der Bundesrechnungshof tun . Nur über den Bundesrechnungshof und mit Zustimmung der betroffenen Banken kann eine Aufhebung der Vertraulichkeit erfolgen . Deshalb _ das habe ich auch in der Arbeitsgruppe Aufbau Ost deutlich gemacht _ sollte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses _ er ist der Adressat des Bundesrechnungshofberichts _ an den Bundesrechnungshof in dieser Sache herantreten . Gleichwohl werde ich von meiner Seite aus dem Bundesrechnungshof empfehlen , mit einer entsprechenden Bitte an die Banken heranzutreten , so daß der Bericht in den Ausschüssen ohne Vertraulichkeitseinstufung behandelt werden könnte . Herr Präsident , ich mußte diese Vorbemerkung machen , weil einzelne Fragen , die ich jetzt im folgenden beantworten werde , nur pauschal beantwortet werden können , um Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht zu verletzen . Ich komme zur Frage 38 . Im Sommer 1994 wurde die DKB international zum Verkauf ausgeschrieben . Zum Verkaufszeitpunkt war der größte Anteil des Kreditvolumens der Deutschen Kreditbank AG im Bereich Wohnungsbaukredite . Die Kreditnehmer waren in der Regel Wohnungsbaugesellschaften , die sich wiederum im Eigentum von Kommunen befanden . Für private Investoren war eine Bank nicht attraktiv , die einerseits um Kunden wirbt , auf die die Kommunen bestimmenden Einfluß haben , und andererseits die sogenannten Altschulden für den Bau gesellschaftlicher Einrichtungen geltend machen muß . Der Unternehmenswert der Deutschen Kreditbank wurde durch die Ausgliederung der Altkredite positiv beeinflußt . Dies zeigt auch der Umstand , daß ein Goodwill erlöst werden konnte .
Partei: SPD
Die Europäische Union hat sich in den letzten Monaten mehrfach mit der Frage der politischen Entwicklung im westlichen Balkan beschäftigt . Dazu gehören auch die Verhandlungen , die beispielsweise der ehemalige finnische Staatspräsident Ahtisaari mit beiden Parteien geführt hat . Wie Sie wissen , ging es uns immer um eine einvernehmliche Lösung . Diese ist aber selbst durch den Einsatz einer Troika nicht zustande gekommen . Die Europäische Union kam dann zu der Überzeugung , dass die UN-Resolution 1244 eine Grundlage für diese Mission bietet . Insofern muss ich , denke ich , nicht auf eine Äußerung einer Person - nämlich des russischen UN-Botschafters - eingehen .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Schulz, ich wollte, weil Sie eben die Geschichte aus Ihrem Wahlkreis erzählt haben, darauf hinweisen, dass wir an vielen Orten Probleme damit haben, die Flüchtlinge angemessen, würdevoll und integrativ unterzubringen. Wir waren vor einigen Tagen in meinem Wahlkreis im Münsterland, der eher im ländlichen Raum liegt, unterwegs. Petra Pau als Vizepräsidentin war mit dabei. Wir haben mit Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie mit Menschen aus Flüchtlingsinitiativen gesprochen. Wir haben immer wieder gehört: Die Unterbringung ist ein ganz großes Problem. Wenn es selbst bei uns im ländlichen Raum ein Problem ist, dann liegt es ja auf der Hand, dass es in Städten wie Berlin, Duisburg oder Köln ein noch viel größeres Problem ist. Ich würde Sie fragen wollen, ob es nicht sinnvoll wäre, Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, der BImA – sie verfügt über viele, viele Immobilien, ist aber gehalten, diese finanziell bestmöglich zu verwerten –, oder auch andere Liegenschaften des Bundes, die im Augenblick nicht genutzt sind, alte Eisenbahnerwohnungen usw., den Kommunen kostenfrei zur Verfügung zu stellen, damit sie mehr Möglichkeiten haben, die Flüchtlinge dezentral, würdevoll und integrativ unterzubringen.
Jetzt sind Sie wieder bei der Stellenbesetzung. Das Anliegen ist, die Zivilgesellschaft entsprechend einzubinden. Ich habe versucht, dies zu erklären. Es geht nicht, dass ein Vertreter von Organisationen, die über die Servicestelle vom BMZ Geld für zivilgesellschaftliche Projekte bekommen, die Leitung dieser Servicestelle innehat und die Anträge bearbeitet. Das wird jeder einsehen. Was das Miteinander in den einzelnen Gremien betrifft, kann ich sagen: Es liegt im Moment der Entwurf einer Geschäftsordnung vor. Es wird darüber beraten, wie die Einbeziehung stattfinden kann. Ich habe gerade schon gesagt, dass VENRO in den verschiedenen Gremien etliche Plätze zugesagt wurden. Ich habe nach Gesprächen mit VENRO nicht den Eindruck, dass es hier zu einem Vertrauensverlust gekommen ist; das hoffe ich auch nicht. Ich will hier ausdrücklich bestätigen: Wir haben ein Interesse an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.
Partei: PDS/LINKE
Da immer wieder der Vorwurf an uns gerichtet wird und wir gefragt werden , wo denn das SED-Geld geblieben ist : Erstens . Fragen Sie die Kollegen der CDU , wo das CDU-Geld geblieben ist . Zweitens . Wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Papier . Er war Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik - unter anderem auch des Vermögens der CDU . Es gibt einen Abschlussbericht , den Sie nachlesen können . Sie sind schon länger hier im Parlament . Er ist hier vorgestellt worden . Es liegt also alles auf dem Tisch . Informieren Sie sich bitte !