Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach der bisherigen Debatte an diesem Tag ist es zu diesem Zeitpunkt außerordentlich schwierig , deutlich zu machen , dass wir uns eigentlich in einer Haushaltsdebatte befinden . Da eine gute Politik ohne die nötige Finanzausstattung nur sehr schwer möglich ist - das hat selbst der Herr Bundesaußenminister schon festgestellt - , versuche ich aber doch , hier einige Anmerkungen zum Haushalt zu machen , der so , wie er wohl beschlossen wird , bereits obsolet geworden ist , weil die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen . Hinzu kommt - darauf habe ich leider schon des Öfteren vergeblich hingewiesen - , dass der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes einen grundsätzlichen Strukturfehler enthält . Außerdem wird zwar eine Menge von Vorhaben verkündet und beschlossen ; man macht sich aber erst anschließend Gedanken darüber , wo das eigentlich etatisiert werden soll . Der Außenminister hat jetzt eine militärische Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union gefordert . Ich befürchte , dass , wenn es denn dazu käme , auch dies noch zulasten dieses Haushaltes ginge . Als weiteres Beispiel , das ich inhaltlich-politisch gar nicht kritisieren möchte , ist das G-8-Programm , der deutsche Beitrag zur Beseitigung ehemaliger sowjetischer Massenvernichtungswaffen , im Umfang von immerhin 150 Millionen Euro zu nennen . Man versucht stückweise , in diesem Haushalt eine Finanzierungsmöglichkeit zu finden . Ich möchte noch einmal auf das Strukturproblem eingehen . Die Ausgaben im Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - betragen etwa 2 ,2 Milliarden Euro . Die so genannten Pflichtbeiträge - beispielhaft nenne ich die Beiträge für die Vereinten Nationen , die Europäische Union und den Europarat - in einer Größenordnung von 600 Millionen Euro sind festgeschrieben und kurzfristig nicht veränderbar . Das sind knapp 27 Prozent der Ausgaben . Kurzfristig ebenfalls nicht veränderbar sind die Personalkosten in einer Größenordnung von etwa 660 Millionen Euro . Das heißt , dass etwa 57 Prozent des Haushaltes zumindest kurzfristig gar nicht veränderbar sind . Der Gesamtanteil des Einzelplanes 05 am Haushalt liegt knapp unter 1 Prozent . Bei den zurückliegenden Sparrunden in 2002 und 2003 ist es dem Außenminister nicht gelungen , den Finanzminister davon abzubringen , die Mittel im Einzelplan 05 mit einer Quote von über 3 Prozent zu kürzen . Das ist nicht auf Kante , sondern unter Kante genäht . Wenn wir diese so genannten unveränderlichen Beträge herausrechnen würden , hätten wir bei über 12 ,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Immerhin ist es den Berichterstattern der Koalition - das will ich anerkennen - gelungen , dass auf weitere globale Minderausgaben verzichtet wurde . Wie sehr uns dieses strukturelle Problem berührt , zeigt sich darin , dass gemeinsame , interfraktionelle Beschlüsse aus dem Auswärtigen Ausschuss oder dem Ausschuss für humanitäre Hilfe und Menschenrechte im Haushaltsausschuss nicht berücksichtigt und umgesetzt werden konnten . Ich denke beispielsweise an unseren Antrag , in dem wir in Erwartung der fürchterlichen Entwicklung , wie wir sie heute nun leider verzeichnen müssen , eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen um 13 Millionen Euro forderten . Für diese Erhöhung liegen einstimmige Beschlüsse der Fachausschüsse vor ; aber im Haushaltsausschuss konnte dafür leider keine Mehrheit gefunden werden . Wir haben uns nun in Anbetracht des ausgebrochenen Konfliktes bereit erklärt , diesen Ansatz von 53 auf 80 Millionen Euro zu erhöhen . Das wäre dringend notwendig . Leider ist hierüber keine Einigung zustande gekommen , sodass wir auf der Abstimmung über unseren Antrag bestehen . Ich komme zur Etatisierung des Minenbeseitigungsprogramms und seine Entwicklung in den letzten Jahren . Die Grünen hatten einst Mittel in der Größenordnung von 100 Millionen Euro gefordert . Gelandet sind wir bei 13 Millionen Euro . Zur Vollfinanzierung der Ausstattungshilfe sind ebenfalls keine ausreichenden Mittel vorhanden . Wir von der Opposition haben die positive Entwicklung dieses Haushaltes durchaus konstruktiv und aufgeschlossen begleitet und waren zu entsprechenden Änderungen immer bereit . Hier gilt mein Dank den Mitberichterstattern für eine sehr kollegiale Zusammenarbeit , aber auch dem Auswärtigen Amt . Wir unterstützen zum Beispiel die Vereinigung der Stellenpläne sowie die Reforminitiative für den Auswärtigen Dienst und halten eine ausreichende Personaldecke für dringend geboten . Wir sind froh , dass für Frau Roth , die die menschliche Kälte ihrer eigenen Partei erfahren musste , nun im Auswärtigen Amt eine wärmere , menschlichere Umgebung gefunden werden konnte . Wir freuen uns sehr auf ihren ersten Bericht zur Lage der Menschenrechte , insbesondere zu Tschetschenien . Ich möchte einen weiteren Punkt herausgreifen . Die auswärtige Bildungs- und Kulturpolitik ist nicht nur aus bildungs- und kulturpolitischer Sicht , sondern auch aus friedens- und außenpolitischer Sicht von großer Bedeutung . Ich nenne beispielhaft unsere Auslandsschulen - der Kollege Hoyer hat sie einmal als Juwel bezeichnet - und unsere Stipendienprogramme für ausländische Studierende , weil nur durch solche Maßnahmen die Friedensbemühungen auf einem hohen Niveau fortgesetzt werden . Wir unterstützen gern alles , was zur Verstetigung , aber vor allem zur weiteren Intensivierung unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik beiträgt . Wir begrüßen auch die guten Fortschritte der Fusion des Goethe-Institutes mit Inter Nationes . Wir hoffen und wünschen , dass die vielen , mannigfaltigen Tätigkeiten , Aufgaben und Leistungen auch der Mitarbeiter dazu beitragen werden , dass wir solche Auseinandersetzungen , wie sie heute begonnen haben , in Zukunft vermeiden können . Vielen Dank .