Partei: CDU/CSU
Der Versicherungsmarkt hat eine wichtige Stabilisierungsfunktion für die Wirtschaft, da er Risiken, denen die Bürger und auch Unternehmen ausgesetzt sind, absichert. Der Abschluss von Versicherungen, abgesehen von einzelnen Ausnahmen gemäß § 6 Abs. 2 Versicherungsteuergesetz, wird mit einer Versicherungsteuer von 19 Prozent belastet. Das Aufkommen der Versicherungsteuer betrug im Jahre 2011 rund 10,8 Milliarden Euro. Die Versicherungsteuer trägt dabei maßgeblich zu den Einnahmen der öffentlichen Haushalte bei. Für den Verbraucher – sprich den Bürger – ist es wichtig, Klarheit zu haben, welche Versicherungsgeschäfte versteuert werden. Dies schafft mehr Steuergerechtigkeit und trägt der Entwicklung des Versicherungsmarkts Rechnung, da häufig mehrere Versicherungen in Form von Versicherungspaketen abgeschlossen werden. Die Bundesregierung legt nun eine Änderung des Versicherungsteuergesetzes vor, mit der sowohl Bürokratie abgebaut als auch ein Beitrag zur Steuervereinfachung geleistet werden soll. Dies sichert den öffentlichen Haushalten das Aufkommen und führt zu einer Vereinfachung bei der Erhebung der Versicherungsteuer. Anlass der Änderung des Versicherungsteuergesetzes ist eine Vielzahl von offenen Fragen, die in der Verwaltungspraxis festgestellt wurden. Ziel des Gesetzes soll es ferner sein, zu vermeiden, dass der Steuerpflichtige oder das Versicherungsunternehmen Umgehungstatbestände konstruiert, die dem Fiskus Einnahmen entziehen. Die Bundesregierung hat das Ziel, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, weiter intensiv am Bürokratieabbau zu arbeiten. Sicherlich stöhnen Bürger und Unternehmer häufig unter zu viel Bürokratie. Dies mag in vielen Fällen auch tatsächlich so sein. Andererseits braucht ein gut funktionierender Staat klare gesetzliche Regelungen und vor allem eine eindeutige Umsetzung von gesetzlichen Regelungen. Andererseits kann es nicht Ziel sein, Erbsen zu zählen. Daher ist es zu begrüßen, dass die Gesetzesänderung eine Verdoppelung der Schwellenwerte für die vierteljährliche Abgabe der Steueranmeldung enthält – von 3 000 auf 6 000 Euro. Dies führt zum Abbau von Bürokratie. Das Gesetz verfolgt ferner das Ziel, einzelne Versicherungstatbestände eindeutiger im Hinblick auf den Steuersatz und die Bemessungsgrundlage zu regeln, insbesondere bei sogenannten Versicherungspaketen. Das Ziel der beleglosen Steuererklärung wird durch die Einräumung der Möglichkeit der Abgabe einer elektronischen Steuerklärung weiter vorangetrieben. Durch diese Regelung wird laut Prognosen des Bundesfinanzministeriums der Erfüllungsaufwand um 370 000 Euro verringert. Die Einräumung der Möglichkeit eines jährlichen Anmeldezeitraums stärkt die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Versicherungsunternehmen. In Anbetracht der Neuausrichtung der Agrarpolitik und im Vergleich zu anderen Möglichkeiten der EUNachbarstaaten sollte man bei dem Thema Mehrgefahrenversicherung die Naturereignisse mit hoher Schadensintensität überprüfen. Auch bedarf die Übergangsvorschrift in § 12 einer genaueren Betrachtung hinsichtlich möglicher Rückwirkungen. Zu den Ausnahmen in dem Versicherungsteuergesetz sei angemerkt, dass die Klarstellung hinsichtlich der Einbeziehung der Beiträge zu sämtlichen Pflegeversicherungen in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Nr. 5 Versicherungsteuergesetz zu begrüßen ist. Hiermit wird eine von der Praxis seit langem benötigte RechtsZu Protokoll gegebene Reden klarheit hergestellt, die auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten positiv zu bewerten ist. Die Resonanz auf den Gesetzentwurf ist gut, sowohl der Gesamtverband der Versicherer als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßen in ihrer Stellungnahme die Gesetzesänderung. Die Bundesregierung bringt die Dinge voran, die Bundesregierung ist auf einem guten Weg.