Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Reform , nein , eigentlich eine Revolution erschüttert das Hohe Haus . Gewaltige Umwälzungen werfen ihre langen Schatten voraus . Nichts wird mehr sein wie früher . Mit der Verkleinerung des Parlaments wird das politische System in seinen Grundfesten getroffen . Endlich , endlich werden die Bürgerinnen und Bürger wieder voller Ehrfurcht auf dieses Hohe Haus blicken . Diesen Eindruck könnte man gewinnen , wenn man die ersten Reden hier verfolgt hat . Ich will allerdings daran erinnern , was der Ausgangspunkt für die Arbeit der Reformkommission gewesen ist . Der Ausgangspunkt war immerhin das hehre Ziel einer grundlegenden Reformierung des Parlaments . Man muß sich heute ernsthaft fragen , was davon tatsächlich übriggeblieben ist : . eine vollmundige Ankündigung , die wie Seifenblasen geplatzt ist . Nein , die kräftige Diätenerhöhung darf ich natürlich nicht vergessen . Um nicht mißverstanden zu werden : Die PDS ist nicht unbedingt gegen eine Verkleinerung des Parlaments ; denn auf den Hinterbänken der großen Fraktionen sitzen viel zu viele Leute ihre Zeit ab . . Das aber als Reform des Parlaments , besser : des parlamentarischen Systems zu verkaufen ist letztlich nur ein Griff in die politische Trickkiste . Ich will unsere Kritik an der Verkleinerung des Deutschen Bundestages in der Form , wie sie vorgenommen werden soll , noch einmal vortragen . Sie bedeutet eben keineswegs eine Parlamentsreform im Sinne der Erweiterung und Verbesserung der parlamentarischen Demokratie , nämlich der parlamentarischen Vertretung der Bevölkerung . Dies zeigt sich unter anderem auch darin , daß die Wahlkreise erheblich vergrößert werden sollen und so den Abgeordneten der unmittelbare Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen erschwert werden soll . Offenkundig ist das aber auch so gewollt . Zudem bleibt der bürokratische Apparat des Bundestages und der Regierung das , was er ist . Das bedeutet , daß ohne eine grundlegende Reform und Stärkung der Abgeordnetenkompetenzen und der Kompetenzen des Parlaments überhaupt - insbesondere gegenüber der Regierung - die Regierungslastigkeit des Bundestages weiter zunehmen wird . Gestern stand unter anderem das Problem der Anzahl Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre zur Debatte . Da sollte man anfangen ; aber man sollte wesentlich weiter gehen . Nicht einmal mehr eine Regelung zur Kompensation der Überhangmandate wird empfohlen . Da beruft man sich nun auf die Mehrheitsentscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts , ob . noch : Dagmar Enkelmann die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Überhangmandate bei der Wahl zum 13 . Deutschen Bundestag keine Vorentscheidung über die generelle Frage nach deren politischem Sinn oder Unsinn bedeutet . Wir bleiben dabei , daß eine Kompensation politisch dringend geboten wäre . Die große Zahl der Überhangmandate bei der letzten Wahl hat letztlich den Willen der Wählerinnen und Wähler ignoriert und im Ergebnis verfälscht . Nahegelegt wird eine solche Kompensation durch das Minderheitenvotum des Zweiten Senats . Offenkundig sind solche Entscheidungen durchaus sehr unterschiedlich auslegbar . Mich wundert ein wenig die Zaghaftigkeit der SPD . Die heutige Ankündigung , daß jetzt gehandelt werden soll , kann man nur begrüßen . Die Empfehlungen der Reformkommission bestätigen , daß eine grundlegende Parlamentsreform nicht gewollt ist . Wenn man sich wirklich um Effektivität der parlamentarischen Arbeit sorgte , dann müßte man dort anfangen , wo aus Gründen einer Beschäftigungstherapie für anderweitig nicht zu beschäftigende Abgeordnete inzwischen mehr als 250 Gremien eingerichtet wurden , und zwar einschließlich Apparaten und entsprechender finanzieller Mittel . Ich denke , hier könnte in ganz anderen Größenordnungen gespart werden . Wenn es tatsächlich um mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Entscheidungen geht , muß man bei einer grundsätzlichen Öffentlichkeit parlamentarischer Gremien ansetzen , bei der Ausweitung der Kontrollrechte gegenüber der Regierung , dem Ausbau des Petitionsrechts usw . , usf . Entsprechende Vorschläge sind an vielen Stellen auch von der PDS gemacht worden . . Wenn man sich wirklich Sorgen um die Politikverdrossenheit macht - vielleicht sollte man besser Politikerverdrossenheit sagen - , dann wird es wenig helfen , daß statt 672 Abgeordneten dann nur noch 598 Abgeordnete im Plenum sitzen oder eben auch nicht . . Die PDS fordert eine deutliche Wende hin zu unmittelbarer und verbindlicher Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungsprozessen . Eine solche Wende würde bei Veränderungen des Wahlrechts beginnen - auch hierzu liegen unsere Vorschläge vor - , ginge über die Ausgestaltung einer Volksgesetzgebung - wir fordern auch den Volksentscheid auf Bundesebene - . und reichte bis zur Einrichtung des Amtes eines Bürgerbeauftragten ; auch darüber wird momentan diskutiert . Das wäre eine wirkliche Reform ; das würde zu mehr Glaubwürdigkeit des Parlaments und letzten Endes seiner Abgeordneten führen . Das würde parlamentarische Demokratie stärken , aber genau dieses Signal , Herr Kollege Schmidt , ist hier heute ausgeblieben . .