Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Welche Ziele verfolgen die vorliegenden Entwürfe ? Die Verrechtlichung oder Bürokratisierung des Sterbens auf jeden Fall nicht , Herr Kollege Kauch . So einzigartig wie das Leben ist auch das Sterben . Wer wollte das in diesem Hause ernsthaft bestreiten ? In dieser schwierigen ethischen und rechtlichen Frage schuldet der Gesetzgeber den Beteiligten ein Höchstmaß an Rechtssicherheit , vor allem den Schwerstkranken , aber auch den Angehörigen , den Ärzten , den Pflegekräften , den Betreuern und den Bevollmächtigten . Für sie müssen wir Klarheit schaffen über Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen , über Form und Verfahrensfragen . Wir haben seit langem eine Rechtsprechung des BGH in Straf- und Zivilsachen . Diese Rechtsprechung wird entweder heftig kritisiert oder ganz unterschiedlich interpretiert . Ich möchte ein Beispiel aus diesem Hohen Hause geben . Kollege Stünker schrieb im April 2005 in seine Begründung , dass er entgegen der Auffassung des BGH in seiner Entscheidung vom 17 . März 2003 keine Reichweitenbeschränkung will . Er wollte also ein Gesetz , um die falsche Rechtsprechung des BGH abzuändern . In der Orientierungsdebatte am 29 . März 2007 sagte Kollege Stünker dann : Deshalb postuliert die heutige Rechtsprechung … keine Reichweitenbeschränkung … Er ist also für ein Gesetz , das im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH steht . Wenn schon der rechtspolitische Sprecher einer großen Volkspartei die gleiche Rechtsprechung verschieden interpretiert , wie soll dann ein Arzt oder Betreuer wissen , was eigentlich gilt ? Viele setzen auf die richterliche Rechtsfortbildung . Aber die Gerichte haben uns doch eindeutig gesagt , dass sie an die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung gekommen sind , dass es eben nicht die Aufgabe der Gerichte ist , die Rechtsprechung dort fortzuentwickeln , wo der Gesetzgeber , also wir in diesem Hohen Hause , bewusst keine Regelung trifft . Die Gerichte haben uns mehrfach aufgefordert , endlich Klarheit zu schaffen . Daher müssen wir uns der Verantwortung stellen , auch wenn die Materie ebenso umstritten wie kompliziert ist . Für die Regelungen stehen uns gemäß unserer Verfassung zwei absolute Werte zur Verfügung : auf der einen Seite das Selbstbestimmungsrecht , auf der anderen Seite der Lebensschutz . Keiner dieser Werte hat Vorrang vor dem anderen . Darum sind wir aufgefordert , einen schonenden Ausgleich zwischen diesen beiden Werten herbeizuführen . Dieser schonende Ausgleich ist im Entwurf von Bosbach , Röspel , Fricke und Göring-Eckardt am besten gelungen . Wir wollen erstens das Selbstbestimmungsrecht stärken , zweitens sicherstellen , dass das Wohl des Patienten gerade dann Beachtung findet , wenn er in seinen schwersten Stunden in ganz besonderer Weise auf die Fürsorge anderer angewiesen ist , und drittens den Lebensschutz in angemessener Weise berücksichtigen . Dies erscheint zwar selbstverständlich , ist aber hoch umstritten . Im Grunde müssen wir uns zwei Fragen stellen : Erstens . Sind der aktuelle Wille und der vorausverfügte Wille das Gleiche ? Ist es das Gleiche , ob ich ein Gespräch mit einem Arzt führe oder ob ich auf dem Tisch ein Papier liegen habe , auf dem ich ein Kreuz machen und unterschreiben muss ? Jeder weiß , dass das ein Unterschied ist . Darum brauchen wir eine Regelung , die diesem Unterschied Rechnung trägt . Zweitens muss man sich die Frage stellen : Ist es in der ethischen und damit in der rechtlichen Bewertung ein Unterschied , ob es sich bei einem Behandlungsabbruch oder einem Behandlungsverzicht , der zum Tode führt , um einen Menschen mit einer unheilbaren Krankheit handelt , die unaufhaltsam zum Tode führt , bzw . um einen Menschen , der sein Bewusstsein verloren hat ohne jede Aussicht , das Bewusstsein wiederzuerlangen , oder ob es sich um einen Menschen handelt , der eine heilbare Krankheit hat , die nicht zum Tode führt , bzw . um einen Menschen , der sein Bewusstsein verloren hat , bei dem aber Aussicht darauf besteht , dass er sein Bewusstsein wiedererlangt ? Wer behauptet , dass hier ein ethischer Unterschied besteht , muss zu dem Ergebnis kommen , dass es rechtlich unterschiedlicher Regelungen bedarf . Das kommt im Gesetzentwurf des Kollegen Bosbach und anderer zum Ausdruck . Der Entwurf des Kollegen Stünker differenziert nicht , Frau Kollegin Jochimsen , sondern er regelt im Grunde genommen beides gleich . Darum haben wir für die Masse der Fälle eine einfache Patientenverfügung vorgesehen , ohne Hürden , und für die sehr geringe Zahl der anderen Fälle die qualifizierte Patientenverfügung . Der Gesetzentwurf verlangt , dass in diesen Fällen , also bei einer heilbarer Krankheit , bei einer Krankheit , die nicht zum Tode führt , oder bei Wachkoma mit Hoffnung auf Bewusstseinswiedererlangung , ein beratendes Gespräch mit dem Arzt stattfindet . Das dient der Selbstbestimmung des Patienten . Es dient der Sicherstellung , dass der Patient sich bei der Formulierung seiner Patientenverfügung nicht getäuscht hat . Es dient dem Lebensschutz . In anderen Bereichen würden wir sagen , dass es dem Verbraucherschutz dient .