Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden in diesem Jahr zum drittenmal über die Aufgaben dieser Bundesregierung auf dem Gebiet der Rechtspolitik . Die Debatte über den Justizhaushalt _ auf den möchte ich mich im Augenblick beschränken _ gibt Gelegenheit zu einer Bilanz _ es kann im Augenblick nur eine Zwischenbilanz sein _ und zu einer ersten Bewertung , ob wenigstens das , was angekündigt wurde , auf einem guten Weg ist . Die Debatten zur Regierungserklärung im Februar und auch die Auseinandersetzung bei der ersten Lesung des Justizhaushalts haben , Herr Bundesjustizminister , die Übereinstimmung zwischen den beiden Seiten des Deutschen Bundestages aufgezeigt . Sie haben aber auch die Unterschiede deutlich gemacht . Ich will das ganz kurz rekapitulieren . Wir alle waren uns einig , daß es zu den Schwerpunkten der Rechtspolitik in dieser Legislaturperiode gehören muß , alles zu tun , damit die Teilung in Deutschland auf dem Gebiet des Rechts überwunden wird . Wir waren uns einig , daß es wichtig ist und ebenfalls zu den Schwerpunkten gehören muß , das Vertrauen hauptsächlich der Menschen in den neuen Ländern in die rechtsstaatliche Justiz aufzubauen , dafür zu werben , das Unsere dafür zu tun , damit das gelingen kann . Wir waren uns auch darin einig , daß das Unrecht aus den letzten 40 Jahren wiedergutgemacht werden muß , soweit es irgendwie geht . Nicht einig waren wir , unterschieden haben wir uns und auch auseinandergesetzt haben wir uns über die Frage , welche Wege hin zu diesen Zielen einzuschlagen sind und was dabei Vorrang haben soll . Wir haben vier Bereiche , die Vorrang genießen sollten , aufgezählt . Wir sagen zum ersten , daß wir schnell eine Entschädigung der Opfer , ein Rehabilitierungsgesetz brauchen . Wir brauchen zum zweiten Klarheit bei den Eigentums- und Vermögensfragen , bei denen wir der Meinung waren , daß unser Weg Entschädigung vor Rückgabe der richtige Weg sei , Sie aber an dem Ihren festhalten . Wir haben zum dritten gesagt : Es muß Hilfe her , damit sich die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern in diesem Wust von neuen Gesetzen und Rechtsvorschriften überhaupt zurechtfinden können . Viertens muß alles getan werden , damit in den neuen Ländern möglichst bald eine rechtsstaatliche Justiz entstehen kann , d . h . es muß ein beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz geholfen werden . Heute stellen wir fest , daß _ ich darf sagen : trotz Ihres persönlichen Engagements gerade in bezug auf diese Fragen , Herr Bundesjustizminister , und trotz erster Schritte durchaus in die richtige Richtung _ bei der Überwindung der Teilung auf dem Gebiet des Rechts hier in Deutschland längst nicht alles getan worden ist , was möglich gewesen wäre . Wir stellen fest , daß wir nicht so weit sind , wie es möglich gewesen wäre . Das Ziel ist noch lange nicht erreicht . Es ist noch nicht einmal eine zufriedenstellende Zwischenetappe erreicht worden . Es geht alles viel zäher und langsamer vonstatten , als es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt und als es notwendig gewesen wäre . Herr Bundesjustizminister und meine Herren Kollegen von den Regierungsparteien , das liegt nicht nur an den objektiven Schwierigkeiten und den objektiven Widrigkeiten , die wir natürlich auch sehen , sondern auch daran , daß Sie zum Teil falsche Wege gehen und wir zwar viele Ankündigungen vorgesetzt bekommen _ an denen mangelt es ja nun wirklich nicht _ , konkrete Schritte aber immer noch vermissen . Deswegen , meine Damen und Herren , sind wir nicht in der Lage , dem Justizhaushalt zuzustimmen . Wir bedauern , gerade was den Schwerpunkt Eigentumsfragen angeht , daß Sie an Ihrem falschen Weg festhalten . Wir haben uns mit Ihnen immer wieder darüber gestritten , warum er falsch ist . Wir haben Ihnen gesagt : Ihr Weg kann nicht vernünftig sein . Er muß Investitionen blockieren , weil diese Flut von Rückgabeanträgen _ Sie wissen ja , es sind Hunderttausende , ja , mehr als eine Million _ einfach nicht bearbeitet werden kann , ohne die Verwaltungen zu überfordern . Diese Flut von Anträgen muß die Privatisierung und auch Investitionen blockieren . Meine Damen und Herren , das hat sich eben auch nicht geändert , nachdem Sie _ gegen unsere Stimmen _ das sogenannte Reparaturgesetz verabschiedet haben , allem zum Trotz , was Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern oder auch in diesem Haus versprochen haben . Ich will als Beispiel dafür nur eine Meldung der vergangenen Tage zitieren . Vor Gericht gerät die Privatisierung ins Stocken _ Prozesse hemmen die Arbeit der Treuhandanstalt ; das war am 3 . Juni in der Süddeutschen Zeitung zu lesen . Das ist völlig richtig . 200 Prozesse hat die Treuhand schon jetzt am Hals , obwohl das neue Recht erst seit dem 1 . Ap ril gilt . Meine Damen und Herren , Behörden stöhnen über die Kompliziertheit der Rechtsvorschriften ; sie wissen mit ihnen nichts anzufangen . . _ Lieber Herr Weng , wenn Sie nur einmal ein bißchen zuhören würden , dann wären wir alle im Interesse der Bürger wirklich weiter , denn Ihre Einwände , die wir nun schon seit einem Dreivierteljahr hören , führen ja nicht weiter . Wenn Sie sich wenigstens darum kümmern würden , lieber Herr Weng , daß wenigstens die Bundesbehörden mit der Flut der Anträge , die sie zu bearbeiten haben , z . B . nach dem Zuordnungsgesetz , fertig würden , auch dann wären alle schon einen Schritt weiter . Allein bei den Oberfinanzdirektionen und bei den Bundesvermögensämtern sind jetzt über 60 000 Anträge anhängig . Es ist keine Rede davon , daß auch nur Ihre Zusage , die Zuordnung könne in einem vernünftigen Zeitraum bewältigt werden , eingehalten werden kann . . Wir kritisieren das , meine Damen und Herren , und fordern Sie deshalb auf _ obwohl ich schon an Ihrer Reaktion sehe , daß Sie es nicht mehr hören können _ , den Grundsatz schnell zu ändern . Ich sage Ihnen : Im Herbst wird das sowieso wieder auf dem Tisch des Hauses liegen , und bis dahin wird wieder ein halbes Jahr verloren sein , bis dahin wird die Investitionsblokkade verlängert , bis dahin werden dann noch mehr Menschen in den neuen Ländern arbeitslos sein . . Das alles tut der Einheit in Deutschland nicht gut .  Ich komme zum zweiten Punkt . Wir bedauern , daß es mit der Rehabilitierung so langsam vorangeht . Ich glaube , was den Grundsatz anbelangt , sind wir uns einig . Darüber haben wir in diesem Haus ja schon häufig genug geredet . Ich brauche Sie auch nicht daran zu erinnern , daß wir Sozialdemokraten wirklich alles getan haben , um hier die schwierigen Probleme mit aufzuarbeiten , den Weg aufzuzeigen und auch zu sagen , wohin die Reise gehen muß . Am 24 . Oktober des letzten Jahres haben wir einen Anfang gemacht , weil wir die Verpflichtung des Einigungsvertrags ernstgenommen haben , der ja festlegt : Es muß die Aufgabe des ersten gesamtdeutschen Bundestages sein , sich um die Opfer von stalinistischer Diktatur und kommunistischem Unrecht , die 40 Jahre dauerten , zu kümmern . . _ Wir haben die Große Anfrage eingebracht , Herr Kollege Kleinert , und es wäre gut , wenn auch Sie sich gelegentlich damit beschäftigen könnten . Drittens . Dem Rechtsausschuß liegt ein Antrag vor , der Ihre Bewertung wegweisend in seiner vollen Bedeutung verdient . Wir sagen dort : Laßt uns doch folgendermaßen vorgehen : Das , was wir jetzt regeln können , laßt uns auch jetzt machen , und zwar durch ein Vorabgesetz , das die Zuständigkeiten begradigt , die Unklarheiten der geltenden Regelungen beseitigt und vor allen Dingen mit der Verhöhnung der Opfer aufhört , die dadurch geschieht , daß wir ihnen _ wenn sie zu Unrecht im Gefängnis gesessen haben oder zu Unrecht in psychiatrischen Anstalten eingesperrt waren _ gerade 1 DM pro Tag an Entschädigung zuerkennen . . Herr Bundesjustizminister , wir hören sehr wohl , was Sie uns ankündigen . Aber ich darf Ihnen noch einmal vortragen , was mir Betroffene in Bautzen gesagt haben ; Herr Staatssekretär Göhner , auch Sie waren dort . Sie werden mir zustimmen : Die Menschen , die Betroffenen , die Opfer werden älter . Sie können nicht mehr lange warten . Sie werden ebenfalls zustimmen , daß diese Menschen zunehmend bitterer werden , je länger sie warten müssen . Sie sagen : Es darf doch wohl nicht wahr sein , daß in diesem Rechtsstaat , zu dem wir jetzt gehören , für alles mögliche Geld oder auch Arbeitskapazität und Ressourcen vorhanden sind _ z . B . für den unglücklichen Versuch einer Amnestierung von Stasi - Spionen , auch für die Erarbeitung eines Entschädigungs- und Ausgleichsgesetzes bei Eigentumsentziehung _ , während wir warten sollen . Sie wissen doch , daß die Menschen genau so argumentieren . Dieser Bundestag steht in der Pflicht ; auch diese Bundesregierung steht in der Pflicht . Deswegen werden wir Sie beim Wort nehmen . Unsere Forderung heißt : Wir wollen nicht nur unsere Große Anfrage vor der Sommerpause beantwortet haben , sondern _ Herr Bundesjustizminister , wir nehmen Sie persönlich beim Wort _ vor der Sommerpause soll dieser erste Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden , damit wir den Opfern , diesen alten Menschen , sagen können : Wir haben euch nicht vergessen , wir meinen es nicht nur so , was wir sagen , sondern den Worten werden auch Taten folgen . Wir fordern Sie auch auf mitzuhelfen , damit die Menschen _ ich habe das gerade schon angesprochen _ in den neuen Ländern mit dem Recht , das jetzt für sie gilt , besser zurechtkommen . Auch Sie bekommen doch Briefe , auch Sie lesen doch die Berichte , auch Sie reden doch mit sehr vielen dieser Bürgerinnen und Bürger , wenn Sie in den neuen Ländern sind , und wissen , wie dringend nötig Hilfe ist . Man hat manchmal den Eindruck , daß alle Geschäftemacher , die es in den westlichen Ländern zu nichts bringen , die neuen Länder mit dem Wilden Westen verwechseln , dort wie die Heuschrecken einfallen und versuchen , möglichst viele Leute möglichst hemmungslos übers Ohr zu hauen . . Meine Damen und Herren , da muß doch Abhilfe geschaffen werden . Heute ist Rat , ist Hilfe do rt kaum einzuholen . Die Menschen kommen auch mit ihren Rechten nicht zu Rande ; sie kennen sie meistens gar nicht . Herr Kleinert , sie kennen auch die Zuständigkeiten nicht , und sie wissen auch nicht , wohin sie sich wenden sollen . Und wenn sie das dann herausgefunden haben , sind die Betrüger über alle Berge , oder die Betroffenen kommen mit den Voraussetzungen für Anträge oder schlicht mit unseren Formularen schon gar nicht zurande . Deswegen wiederhole ich hier die Forderung , die wir schon häufig , zuletzt auch in den Arbeitsgruppen , aufgestellt haben : Was wäre denn eigentlich leichter , als in jeder Stadt ein Informations- , Beratungs- und auch Hilfsservicezentrum einzurichten , in jeder Stadt ? Warum gibt es die noch nicht ? . Natürlich weiß ich , daß die Zuständigkeit dafür nicht beim Bund liegt . Aber ich sage Ihnen , die Möglichkeit , das zu organisieren , die Möglichkeit , Verbände dafür zu interessieren , vom Mieterbund über Sozialverbände bis hin zum Anwaltsverein , die hat der Bund , die hat der Justizminister besser als jeder andere . Das Geld und die Organisationskapazität dafür könnte er und sollte er auch zur Verfügung stellen . Daß beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz eine Menge geschehen ist , das wissen wir . Da ist von seiten der Länder eine Menge passiert ; das erkennen wir dankbar an . Wir sehen auch , daß der Bund , daß Sie , Herr Bundesjustizminister , sich hier sehr engagieren ; es gibt Geld , und es gibt Personalhilfe . . Aber klar ist auch , daß noch eine Menge getan werden muß ; es klemmt ja noch überall . Es klemmt im nichtrichterlichen Personalbereich ; es klemmt bei der Aus- und Fortbildung , und es klemmt auch bei der Sach- und bei der Materialhilfe . Wir fordern Sie deshalb dazu auf , die Hilfe festzusetzen und auszubauen . Aber das ist nicht alles . Wir sagen auch : Wer beim Aufbau der Justiz in den neuen Ländern helfen will , der muß auch überlegen , wie hier im Westen Kapazitäten freigemacht werden können . Und damit bin ich jetzt bei einem sehr heiklen Punkt angekommen . Die Landesjustizminister haben ja mit ihrem Vorschlag eines _ wie sie es nannten _ Justizvereinfachungsgesetzes einen Stein ins Wasser geworfen , der geradezu Schockwellen ausgelöst hat . Ich habe mit leichtem Vergnügen registriert , daß Sie , Herr Justizminister , von einer vorsichtigen Befürwortung _ ich habe das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung entnommen _ mehr ins Lager der Kritiker dieses Gesetzes abgewandert sind . Ich verstehe das gut , weil es eine Menge an diesen Entwürfen zu kritisieren gibt . Ich habe auch ein großes Maß an Verständnis dafür , daß die Berufsverbände , sei es nun der Anwaltsverein , seien es die Anwaltskammern , sei es der Strafverteidigertag oder auch der Richterbund , sagen : So geht es nicht . . Aber , meine Damen und Herren und vor allen Dingen werter Herr Kollege Kleinert , das allein nützt nur sehr begrenzt ; Kritik kann nämlich nur das eine sein , was von uns erwartet wird _ auch von Ihnen . . Erwartet wird jedoch erheblich mehr : die Prüfung der Frage nämlich , ob wir in den westlichen Ländern , ob wir im gesamten westlichen Teil die Ressource Recht nicht nur rechtsstaatlich genug und bürgerfreundlich genug einsetzen , sondern ob wir dies auch effizient genug tun . . Unserer Meinung nach braucht im Westen weder alles so zu bleiben , wie es jetzt ist , noch kann es so bleiben . Denn Realisten , die wir sind , wissen wir ganz genau : Noch mehr Richterstellen werden wir nicht bekommen ; noch mehr nichtrichterliches Personal werden wir nicht bekommen . Und die Kompliziertheit unserer eigenen Gesetze _ auch der Verfahren _ ist ebenfalls nicht immer das Gelbe vom Ei . Deswegen wiederhole ich : Gefragt ist von den Berufsverbänden nicht nur Kritik , sondern gefragt sind auch Vorschläge , wie die Ressource Recht vernünftiger , gerechter , rechtsstaatlicher und bürgerfreundlicher eingesetzt werden kann . . Wir sind ebenfalls bereit , bis zum Anhörungsverfahren , das wir für den September , wenn ich es richtig sehe , Herr Kollege de With , im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragen werden , unsere Vorstellungen vorzulegen . Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , Vorschläge werden wir auch von Ihnen erwarten , vor allen Dingen auch von Ihnen , Herr Bundesjustizminister . Ich wundere mich überhaupt , daß dazu aus dem Bundesjustizministerium noch nicht mehr gekommen ist . . _ Sie sprechen von 30 Jahren . Ich bin ein bißchen bescheidener und gehe auf das Jahr 1984 zurück . _ damals waren Sie auch schon beteiligt ; sehen Sie sich vor , Herr Kleinert _ , . weil wir lange vor der staatlichen Einheit in Deutschland gesagt haben : Wir brauchen eine Reform der Justiz . Wir haben damals das Justizministerium aufgefordert , uns Vorschläge für eine Strukturreform vorzulegen . Diese liegen doch jetzt vor . Nun müssen sie umgesetzt werden . . _ Jetzt muß gehandelt werden ; ganz herzlichen Dank . Sonst wird nämlich alles , was wir sagen , Lippenbekenntnis bleiben . . Meine Damen und Herren , Herr Justizminister , über diese Schwerpunkte sind wir uns einig . Aber ich glaube , wir sollten uns auch darüber einig sein , daß das nicht alles sein kann , was eine gute Rechtspolitik ausmacht . Wir haben Sorge , daß auf anderen Gebieten der Rechtspolitik derzeit zu wenig passiert . Wir werden Sie deshalb auch in Zukunft bedrängen , andere Bereiche der Rechtspolitik nicht zu vergessen . Ich nenne eine Reihe von Beispielen , fünf an der Zahl , die ich durchaus fortsetzen könnte . Die Bekämpfung der Drogenkriminalität . Es ist doch wahr , was wir im Februar festgestellt haben : . daß wir auf diesem Gebiet das Schlußlicht in Europa bilden . . Wir haben immer noch keine wirksamen und vernünftigen Strafvorschriften gegen die Geldwäsche , obwohl sie x-mal angekündigt wurden . Im Jugendstrafrecht liegt vieles im argen . Da gibt es jetzt wieder einen hervorragenden Bericht , der leider bestätigt , was wir schon seit langem sagen : daß man als junger Mensch schneller eingesperrt wird , länger eingesperrt bleibt und häufiger ins Gefängnis kommt denn als Erwachsener . Da müssen doch Änderungen her . . Als dritten Bereich nenne ich den modernen Schuldturm . Es geht um die Hilfe bei Überschuldung von Privatpersonen . Wie viele Jahre haben wir schon versucht , Ihnen dabei zu helfen _ um es freundlich auszudrücken _ , endlich für diese Menschen in Not etwas zu tun ! Natürlich , Herr Göhner , haben wir uns gefreut , daß Sie sagen : Da kommt etwas . Aber wir möchten es gern konkret auf dem Tisch liegen haben . Der vierte Punkt , den ich nennen will , ist das Nichtehelichenrecht . Auch da : Ankündigungen . Auch da : keine konkreten Schritte , obwohl niemand bestreiten kann , daß sie längst überfällig sind . Im Medizinrecht , beim Transplantationsrecht , in der Justizausbildung , bei den Verfassungsaufgaben : überall da sind große leere Flecken in Ihrer Politik , Herr Justizminister . Mir macht auch Sorge , daß ich überhaupt nicht sehen kann , wo denn eigentlich Ihre rechtsstaatlichen Konzepte zur Bekämpfung dieser gefährlichen , schrecklichen modernen Kriminalitätsformen wie der organisierten Kriminalität zu finden sein könnten . Ich betone : Ich spreche von den rechtsstaatlichen Bekämpfungsmöglichkeiten . Statt dessen wird da vieles laufengelassen . Man sieht , daß das Polizeirecht langsam in das Strafprozeß- recht einwandert . Wir sehen , daß die Staatsanwaltschaft langsam , aber sicher die Herrschaft über das Verfahren verliert . Da streitet sich der Justizminister _ in diesem Detailpunkt haben Sie meine volle Sympathie _ mit dem Innenminister darüber , ob verdeckte Ermittler Strafgesetze verletzen dürfen , milieubedingte Kriminalität begehen dürfen . Was ist denn das für ein Vorschlag ! Das ist doch unmöglich : eine staatliche Lizenz für Polizeibeamte , Straftaten zu begehen . Das darf doch wohl nicht wahr sein . . Wir wünschen uns einen Justizminister , der hier endlich in die Offensive geht , auch im Grundsatz . Wir wünschen uns einen Justizminister , der mutig unter rechtsstaatlichen und unter Effizienzgesichtspunkten das gesamte Instrument des verdeckten Ermittlers problematisiert . Wir wünschen uns auch einen Justizminister , der endlich einmal Laut gibt , wenn die Bundesregierung rechtsstaatlich außerordentlich problematische Gesetze auf den Weg bringt . . Da meine ich die Vorschläge zum Außenwirtschaftsgesetz ebenso wie die zum Rentenüberleitungsgesetz . . Wir lassen uns auch nicht damit abspeisen , daß man nicht alles auf einmal haben kann . Richtig : Man muß gewichten ; man muß seine Ressourcen und die Arbeitskapazität richtig einsetzen . Wir wissen , daß die Beamten des Justizministeriums viel arbeiten . Wir anerkennen das auch . . Aber ein Blick in den Justizhaushalt , Herr Bundesjustizminister , zeigt auch , daß Sie eine Außenstelle mit , wenn ich richtig gezählt habe , 87 Köpfen in Berlin haben , deren Aufgaben , Sachkompetenzen , Zuständigkeit und Sacharbeit bisher nicht so recht erkennbar sind . Ist es nicht so , daß auch Sie die manpower in Ihrem Haus besser einteilen müssen ? Ich glaube , da muß , da kann noch eine Menge geschehen und verbessert werden . Ich fasse zusammen : Wir stimmen dem Justizhaushalt nicht zu , weil Ihre Schritte zur Überwindung der Teilung großteils nicht konsequent genug angelegt sind und die übrigen Gebiete der Rechtspolitik nicht so bearbeitet werden , wie wir es uns wünschen . Wir hoffen , das wird in Zukunft anders . Einen letzten Satz , und zwar zum Einzelplan 19 . Ich glaube , Sie werden nichts anderes erwarten : Selbstverständlich stimmen wir dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichts zu . Herzlichen Dank . .