Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die EU-Richtlinie zu Verbraucherkrediten und der zivilrechtliche Teil der Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt sowie die Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet . Damit einher geht eine tiefgreifende Weiterentwicklung dieser Rechtsgebiete . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich . Es ist unser Ziel , entsprechend der Brüsseler Vorgaben eine Umsetzung in das deutsche Zivilrecht rechtzeitig bis zum 31 . Oktober 2009 zu leisten . Wegen der besonderen Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Zahlungsdiensteanbieter auf der einen Seite und für den Verbraucherschutz auf der anderen Seite wird im Laufe der weiteren Beratung sorgfältig zu prüfen sein , inwieweit die beteiligten Interessen bereits angemessen berücksichtigt und zu einem vernünftigen Ausgleich geführt werden konnten bzw . inwieweit und an welchen Stellen eine Nachsteuerung des Entwurfs erforderlich ist . Wir dürfen nicht , wie leider bereits so manches Mal , eine über die Richtlinien hinausgehende Umsetzung anstreben , wenn dadurch nicht eine Verbesserung der Wettbewerbsposition im europäischen Vergleich bzw . substanzielle Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes erreicht werden können . Mit der zur Umsetzung in nationales Recht anstehenden Zahlungsdiensterichtlinie wird das positive Ziel angestrebt , grenzüberschreitende Zahlungen so einfach , effizient und sicher zu gestalten wie rein nationale Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaates . Darüber hinaus soll der Wettbewerb dadurch erhöht werden , dass durch die Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes neue Anbieter in den Zahlungsverkehrsmarkt eintreten können , was zur höheren Effizienz und im Ergebnis geringeren Kosten für die Kunden führen soll . Dafür sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter im EU-weiten Zahlungsverkehr Voraussetzung , die durch angeglichene Anforderungen für die Beaufsichtigung der Zahlungsinstitute und harmonisierte Marktzugangskriterien geschaffen werden sollen . Im Ergebnis sollen Kunden zugleich bessere Transparenz über Anbieter von nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungsdiensten gewinnen . Um diese Ziele zu erreichen , enthält die Richtlinie bereits sehr detaillierte Regelungen . Neben den aufsichtsrechtlichen Anforderungen sind umfassende zivilrechtliche Normierungen vorgesehen , die für alle Zahlungsdienstleistungen bis spätestens zum 31 . Oktober 2009 in der Europäischen Union und den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums in nationales Recht umgesetzt werden müssen . Der vorliegende Regierungsentwurf integriert die umfangreichen Vorgaben der Richtlinie in Bezug auf den zivilrechtlichen Teil der Umsetzung in das Bürgerliche Gesetzbuch bzw . das Einführungsgesetz zum BGB . Um welche neuen Vorgaben handelt es sich , bzw . welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf besteht ? Die Verbraucherkreditrichtlinie beinhaltet viele inhaltliche und technische Neuerungen , indem sie die Bestimmungen insbesondere zur Werbung , zur vorvertraglichen Information , zum Widerruf , zur vorzeitigen Rückzahlung nebst Vorfälligkeitsentschädigung harmonisiert . Kurz gesagt : Neuerungen , durch die Verbraucher zukünftig besser über den Vertragsinhalt informiert werden sollen und durch die zugleich Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherkreditverträgen vereinfacht werden sollen . Herausheben möchte ich folgende Punkte : Erstens : Informationspflichten . Der Verbraucher soll künftig vor Abschluss eines Darlehensvertrages in der Phase der Vertragsanbahnung über die wesentlichen Bestandteile des Kredits informiert werden . Unterstützt wird dies , indem der Verbraucher vor Vertragsschluss einen Entwurf des Darlehensvertrages anfordern kann . Der Kreditgeber hat den Verbraucher über dieses Recht , für das im Übrigen kein gesondertes Entgelt erhoben werden darf , gesondert vorab zu informieren . Dies soll dem Verbraucher die Möglichkeit eröffnen , verschiedene Angebote besser zu vergleichen und in Kenntnis aller Umstände sich für oder gegen eine Vertragsofferte zu entscheiden . Sobald sich die Wahl für einen bestimmten Kredit abzeichnet , muss der Darlehensgeber dem Verbraucher zusätzlich die Hauptmerkmale des Vertrags erläutern . Dabei wird nicht nur festgelegt , über was im Einzelnen zu informieren ist , sondern auch , auf welche Weise dies zu erfolgen hat . Damit geht die Vorschrift hinsichtlich ihres Detaillierungsgrades deutlich über die bisherigen Regelungen hinaus . Genauso ist neu , dass der Verbraucher jederzeit - während der gesamten Vertragslaufzeit - einen Tilgungsplan vom Darlehensgeber fordern kann . Zweitens : Werbung . Ein weiterer Punkt ist die Werbung , die für Darlehensverträge strenger reglementiert werden soll . Es soll nicht mehr als Lockangebot eine einzige Zahl herausgestellt werden , wie beispielsweise ein besonders niedriger Zinssatz . Zukünftig müssen die Konditionen anhand eines repräsentativen Beispiels verdeutlicht werden , wobei der Zinssatz , variabel oder fest , der Nettodarlehensbetrag , der effektive Jahreszins , der bei mindestens zwei Drittel der zu erwartenden Verträge Verwendung finden wird , und die sonstigen Kosten darzustellen sind . Auch die Frage , wie geworben werden darf , wird geregelt - die Informationen sollen auffallend , also gegenüber dem restlichen Inhalt der Werbung optisch , akustisch oder ähnlich jeweils den Umständen geeignet , hervorgehoben werden . Damit soll der Verbraucher insgesamt in die Lage versetzt werden , aufgrund eines verbesserten Kenntnisstandes selbst die Vor- und Nachteile des jeweiligen Kreditangebots abzuwägen . Hier sehe ich Diskussionsbedarf , denn es ist bisher noch offen , wie zum Beispiel die Zweidrittelregelung eingeschätzt und wirksam kontrolliert werden soll , welche Vergleichsportfolios heranzuziehen sind und welche Daten offenzulegen sein werden . Drittens : Musterverträge für Verbraucherdarlehen . Künftig ist vorgesehen , einheitliche , für ganz Europa geltende Musterverträge für Kreditverträge zu etablieren . Der Gesetzesentwurf sieht vor , dies in Deutschland erstmals auch gesetzlich zu kodifizieren , um an dieser Stelle die Rechtssicherheit bzw . Verbindlichkeit solcher Muster zu verbessern . Viertens : Kündigungsmöglichkeiten . Von besonderem Interesse wird auch die vorgeschlagene Neuregelung der Kündigungsmöglichkeiten bei Darlehensverträgen sein . Kündigungen durch den Darlehensgeber sollen künftig bei unbefristeten Kreditverträgen nur noch zulässig sein , wenn eine Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten eingehalten wird . Dagegen sollen Verbraucher einen unbefristeten Kreditvertrag zu jeder Zeit kündigen können . Eine vertraglich zu vereinbarende Kündigungsfrist darf für den Verbraucher eine Frist von einem Monat nicht überschreiten . Im Falle eines befristeten Vertrages soll das Darlehen entsprechend jederzeit ganz oder teilweise zurückgezahlt werden dürfen . Ein eventuell entstehender Anspruch des Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung soll dabei auf maximal ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrages beschränkt werden . Von den Neuregelungen sollen nicht nur reine Darlehensverträge , sondern auch andere Finanzierungsgeschäfte , wie etwa Teilzahlungsgeschäfte und Leasingverträge , umfasst werden . Daneben ist die Zahlungsdiensterichtlinie zu betrachten , die neben den gesondert zu regelnden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zivilrechtliche Regelungen für die verschiedenen Zahlungsdiensteanbieter bzw . Zahlungsverfahren vorsieht . Im Gegensatz zu dem aufsichtsrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie , der das Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Staat regelt , befasst sich der zivilrechtliche Teil mit dem Verhältnis zwischen Zahlungsdienstleistern und Kunden . Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gelten für Anbieter und Nutzer von Zahlungsdienstleistungen künftig europaweit weitestgehend einheitliche Rechte und Pflichten . Zum ersten Mal sollen sowohl für rein inländische als auch für grenzüberschreitende Zahlungsverfahren , zum Beispiel Überweisungen , einheitliche Regelungen festgelegt werden . Interessant ist dies insbesondere für bargeldlose Zahlungen . Ein einheitlicher Euro-Zahlungsraum wird es den Anbietern von Zahlungsdiensten darüber hinaus erlauben , neue , europaweit funktionierende Verfahren für Zahlungen in Euro zu entwickeln . Insbesondere für Verbraucher bedeutet das , dass bei einer Bestellung aus dem europäischen Ausland die Bezahlung nicht mehr notwendigerweise per Kreditkarte vorgenommen werden muss , sondern künftig auch mittels einer Überweisung beglichen werden kann . Von Bedeutung für die Zahlungsdiensteanbieter sind auch die neuen Vorschriften zu einer Vereinheitlichung und Verkürzung der Ausführungs- und Wertstellungsfristen , die nicht mehr zwischen nationalen und grenzüberschreitenden Zahlungen innerhalb der EU unterscheiden . Aktuell müssen grenzüberschreitende Überweisungen in der EU binnen fünf Werktagen ausgeführt werden . Ab dem 1 . Januar 2012 sind alle Zahlungsaufträge in Euro innerhalb eines Geschäftstages auszuführen . Bis dahin kann eine dreitägige Ausführungsfrist vereinbart werden . Dies waren jetzt nur einige beispielhafte Neuerungen , mit denen wir uns in diesem Gesetzgebungsverfahren auseinandersetzen werden . Zusammenfassend lässt sich feststellen : Die zur Umsetzung anstehenden Richtlinien bzw . der vorgelegte Gesetzentwurf zielen auf eine Verbesserung des Verbraucherschutzes ab . Dies und die zu erwartenden Kostenvorteile durch Etablierung eines echten Binnenmarktes auch für Verbraucherkredite sind grundsätzlich zu begrüßen . Zu beachten ist jedoch , dass überbürokratische Vorschriften , die am Ende lediglich erhebliche Mehrkosten für die Unternehmen der Kreditwirtschaft , im Ergebnis jedoch wenig echten Mehrwert für die Verbraucher schaffen und schlussendlich Kreditprodukte zu verteuern geeignet sind , was wiederum für Verbraucher von Nachteil wäre , vermieden werden . Insoweit wird im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens , eine Expertenanhörung ist jedenfalls erforderlich , zu untersuchen sein , ob der gesetzgeberische Spielraum bei der Umsetzung der vorgenannten Richtlinien richtig genutzt wurde . Uns als Union geht es darum , die Umsetzung der Richtlinien als Chance zu nutzen , gleichermaßen den Verbraucherschutz wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute im künftig intensiver werdenden europäischen Wettbewerb zu verbessern .