Partei: CDU/CSU
Es ist eine erschütternde Wahrheit, dass es auch heute noch Menschenhandel in Europa gibt. Der Handel mit der „Ware Mensch“ gilt nach Drogen- und Waffenhandel als die drittgrößte Einnahmequelle der organisierten Kriminalität. Der Jahresumsatz des weltweiten Menschenhandels wird auf 30 Milliarden Dollar geschätzt. Das US-Außenministerium hat kürzlich einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass weltweit 27 Millionen Menschen unter sklavenartigen Verhältnissen leben müssen. Deutschland gehört laut diesem US-Bericht zu den 33 Ländern auf der Welt, welche die Standards der USA zum Schutz von Opfern des Menschenhandels erfüllen. Trotzdem gilt Deutschland als Herkunfts-, Transit- und Zielland des internationalen Menschenhandels. Verlässliche Zahlen über das wahre Ausmaß des Menschenhandels gibt es kaum. Das BKA hat im Jahr 2010 zwar „nur“ 610 Menschen in Deutschland als Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung identifiziert und konnte auch nur 470 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich abschließen. Europol geht aber davon aus, dass in Europa mehrere Hunderttausend Opfer von Menschenhandel, also moderne Sklaven leben. Die Vereinten Nationen schätzen, dass es allein in deutschen Bordellen rund 200 000 Zwangsprostituierte gibt. Viele dieser Frauen könnten Opfer von Menschenhändlern sein. Die meisten Opfer werden nach ihrer Verschleppung sexuell ausgebeutet. Viele werden auch zur Zwangsarbeit missbraucht. Daneben gelten Zwangsverheiratung, Betteltätigkeiten und Organhandel als Motive für den Menschenhandel. Die Vereinten Nationen erschufen im Jahr 2000 mit dem sogenannten „Palermo-Protokoll“ das erste völkerrechtliche Übereinkommen, das explizit auf den Kampf gegen Menschenhandel abzielt. Das „Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels“ vom 16. Mai 2005, das wir heute in Deutschland ratifizieren, ergänzt dieses Übereinkommen und entwickelt es auf europäischer Ebene weiter. Mit seinem umfassenden Ansatz geht das Übereinkommen weiter als alle existierenden völkerrechtlich bindenden Instrumente in diesem Bereich. Damit können Frauen, Kinder und auch Männer in Europa besser vor Gewalt, Verschleppung und Ausbeutung geschützt werden. Angesichts der menschenverachtenden Verbrechen, die im Rahmen des Menschenhandels geschehen, besteht parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass die Ratifizierung dieses Übereinkommens ein absolut notwendiger und richtiger Schritt ist. Eine weitere Frage ist nun, ob durch die Ratifizierung dieses Übereinkommens für Deutschland rechtspolitischer Handlungsbedarf entsteht. Der Bundesrat hat die Ratifizierung des Übereinkommens als ein starkes Signal gegen den Menschenhandel begrüßt. In der Stellungnahme vom 23. September 2011 haben die Bundesländer allerdings darauf hingewiesen, dass die gesetzgeberischen Pflichten, die aus dem Übereinkommen des Europarates erwachsen, in Deutschland bereits durch unser geltendes nationales Recht abgedeckt werden. Ursache dafür sind ein Beschluss der EU vom Juli 2002 und eine EU-Richtlinie vom April 2004. Diese wurden in Deutschland bereits in nationales Recht umgesetzt. Auf der Ebene der 27 EU-Staaten wurden bereits die meisten Vorgaben erfüllt, die das Übereinkommen des Europarates auf Ebene der 47 Mitgliedstaaten des Europarates einfordert. Daher sind sowohl der Bundesrat als auch die Bundesregierung der Auffassung, dass die Vorgaben des Übereinkommens zur Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland bereits erfüllt sind. Die Bundesregierung prüft zurzeit aber noch, inwieweit die neue EU-Richtlinie vom April 2011, die ebenfalls dem Kampf gegen den Menschenhandel dient, Handlungsbedarf für den deutschen Gesetzgeber auslöst. Spätestens nach der Umsetzung dieser Richtlinie wird Deutschland alle Vorgaben des Übereinkommens des Europarates erfüllen. Zunächst sollte man die juristische Überprüfung der neuen Richtlinie von 2011 abwarten, bevor man vorschnell Rechtsanpassungen fordert, wie das die SPD mit ihrem Antrag tut. Die Tatsache, dass die SPD auf eine Aussprache zu ihrem Antrag verzichtet hat, lässt vermuten, dass man sich auch in der SPD bewusst ist, dass solche schwammigen Forderungen schnell als Effekthascherei durschaut werden. Über den Kern des Problems sind wir uns in Deutschland und Europa einig. Der Menschenhandel muss mit Zu Protokoll gegebene Reden allen Mitteln bekämpft werden. Die Bundesregierung hat hier zuletzt mit der Einführung des bundesweiten Hilfetelefons für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, einen wichtigen Beitrag geleistet. Ab 2013 können alle Opfer von Gewalt unter einer speziellen Telefonnummer anonym und in ihrer Muttersprache Hilfe und Rat erhalten. Auch Zeugen können sich hier anonym melden. Vor allem richtet sich das Angebot an Frauen, die dann an die Behörden oder Einrichtungen in ihrer Umgebung weitergeleitet werden und dort Schutz finden. Dennoch gibt es auch im deutschen Rechtssystem einige Punkte, die angepasst werden müssen. So haben wir in Deutschland dank Rot-Grün seit 2002 eines der liberalsten Prostitutionsgesetze der Welt. Dadurch ist ein großer und weitgehend legaler Markt für Prostitution entstanden, der den Menschenhändlern ideale Bedingungen bietet. Eine Studie der Universität Göttingen hat nun empirisch nachgewiesen, dass diese rot-grüne Liberalisierung der Prostitution in Deutschland einen massiven Zuwachs des Menschhandels verursacht hat. Das Ziel der früheren rot-grünen Bundesregierung, die Schaffung verlässlicher Arbeitsbedingungen für Prostituierte, wurde völlig verfehlt. Nicht einmal 1 Prozent der Prostituierten hat heute einen Arbeitsvertrag, geschweige denn eine Krankenversicherung. Stattdessen ist bei uns heute die Prostitution 60-mal höher als in Schweden, wo die Prostitution verboten ist. Gleichzeitig verzeichnet Deutschland 62-mal so viele Opfer von Menschenhandel wie Schweden. Um den Menschenhandel besser bekämpfen zu können, hat das Land Bayern 2005 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem neue Tatbestände gegen die sexuelle Ausbeutung von Opfern des Menschenhandels eingeführt werden sollten. Wie in Schweden sollten die Freier zumindest im Falle von Zwangsprostitution strafrechtlich verfolgt werden können. Der Strafrahmen für das Verbringen von Kindern in die Prostitution sollte von 2 auf 15 Jahre erhöht werden – auch um eine Aussetzung der Strafe auf Bewährung zu verhindern. Schließlich sollte die Rechtslage, wie sie vor der Liberalisierung bestanden hat, wieder eingeführt werden. Auf diese Weise würden die Strafverfolgungsbehörden wieder bessere Ermittlungsansätze erhalten. Der Gesetzentwurf ist jedoch der Diskontinuität unterfallen. 2006 wurde er erneut eingebracht, hat dann im Bundesrat aber keine Mehrheit gefunden. Dennoch wurden in der Zwischenzeit einige Maßnahmen des bayerischen Gesetzentwurfs umgesetzt, so die Einführung einer Kronzeugenregelung und die Neufassung der Regelung zur Telekommunikationsüberwachung. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz ist in der Praxis gescheitert. Anstatt den Frauen zu helfen, hat das Gesetz der Ausbeutung einen legalen Deckmantel verschafft. Deshalb muss die Fehlentscheidung so schnell als möglich korrigiert werden. So kann der Kampf gegen Menschenhandel und Sklaverei effektiver geführt werden.