Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , über die Frage , wer den Wettbewerb in Sachen Menschenrechte gewinnt , sollten wir uns vielleicht ein anderes Mal unterhalten , wenn wir etwas mehr Zeit dafür haben . Wir haben heute schon , weil fast alle Redner Belarus erwähnt haben , sehr viel über Menschenrechte gesprochen . Die letzten freien und fairen Wahlen in Belarus haben 1994 stattgefunden . Damals wurde Lukaschenko zum Präsidenten gewählt ; übrigens war er Herausforderer eines amtierenden Präsidenten . Seitdem hat es keine freien und fairen Wahlen mehr gegeben . Ich habe diesmal mit fünf Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses die Wahlen beobachtet . Wir sind alle zum selben Ergebnis gekommen . Dies war bereits die dritte Wahl , die ich in Belarus beobachtet habe . Sie wissen ja , dass ich mich seit über zehn Jahren sehr intensiv mit diesem Land beschäftige . Man kann nicht sagen , dass eine dieser Wahlen frei und fair gewesen ist . Allerdings kann man sagen , dass es bei all diesen Wahlen überhaupt nicht notwendig gewesen wäre , Manipulationen vorzunehmen und Repressionen auszuüben , weil Lukaschenko - das ist Ironie und Tragik zugleich - vermutlich bei allen drei Wahlen zwar nicht das prozentuale Ergebnis erreicht hätte , das er erreicht zu haben vorgibt , dass er aber doch eine Mehrheit des Volkes hinter sich gehabt hätte . Auch Herr Grund hat darauf schon hingewiesen . Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2001 hat die OSZE in ihrem Wahlbeobachtungsbericht festgestellt , dass es in diesem Land eine sehr lebendige , sehr gute und sehr intensive zivile Gesellschaft gibt . Es gibt sie immer noch . Aber seit 2001 beobachten wir , dass die Repressionen gegen diese zivile Gesellschaft von Jahr zu Jahr zunehmen . Es wird versucht , die freie Presse und die politische Opposition mundtot zu machen , und die Einhaltung der Menschenrechte gestaltet sich immer problematischer . Je stärker die Opposition wurde - sie hat sich zusammengefunden und sich geeinigt ; sie hat ihren Wahlkampf auf demokratische Weise geführt - , je stärker sich die Zivilgesellschaft zu Wort gemeldet hat , desto brutaler ist die Repression geworden , mit dem Ziel , den Menschen Angst zu machen . Wir alle , die wir diese Wahl beobachtet haben , waren am letzten Sonntag auf dem Platz , auf dem die Demonstrationen stattgefunden haben . Dort haben wir die Menschen gesehen und in ihre Gesichter geschaut . So wir ihrer Sprache mächtig waren - ich hatte das Glück , einen Dolmetscher dabei zu haben - , haben wir auch mit ihnen reden können . Man konnte gegenüber früheren Wahlen deutlich spüren , dass sie sich nun getraut haben , in Mengen auf die Straße zu gehen . Sie haben ihre Angst verloren , weil der Druck so stark ist , dass sie ihn nicht mehr ertragen können . Anschließend sahen sie sich natürlich enormen Repressionen durch die Polizei ausgesetzt . Ich danke Außenminister Steinmeier von Herzen , dass er so schnell eine sehr deutliche Stellungnahme zu den Vorgängen auf dem Oktoberplatz und zu den Wahlen abgegeben hat . Ich bin besonders dankbar , dass Herr Steinmeier den Kontakt zu seinem russischen Kollegen Lawrow aufgenommen und mit ihm über die Situation in Belarus gesprochen hat . Danach haben beide erklärt , auch weiterhin die dortigen Vorgänge zu beobachten . Diesen Ansatz müssen wir wählen . Wie bereits mehrfach erwähnt wurde , führt der Weg über Russland . Lukaschenko hat , wie ich gestern der Presse entnommen habe , die tollen Polizisten gelobt , die dort abgeräumt haben . Er hat sie tolle Kerle genannt , die einzelne Zwischenfälle schnell und genau geregelt und alles wieder in Ordnung gebracht hätten . In Ordnung gebracht heißt , dass im Moment Hunderte friedlicher Demonstranten - manche sprechen von bis zu 1 000 - im Gefängnis sitzen . Dort werden sie unter Umständen misshandelt ; davon haben wir schon gehört . Ich weiß , dass auch Freunde von mir darunter sind . Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir nicht , wo sie sich befinden . Rund 200 Personen sind bereits verurteilt worden , jeweils zu zehn bis 15 Tagen Gefängnis ; das ist dort das übliche Strafmaß . 42 Journalisten sitzen im Knast , zwölf von ihnen sind aus dem Ausland . Von vielen fehlt ein Lebenszeichen . Kosulin ist wegen Hooliganismus verhaftet worden . Das ist eine schöne Sache ; aber nun droht ihm unter Umständen eine Anklage wegen Terrorismus . Milinkewitsch ist zwar noch in Freiheit ; aber wir wissen nicht , was noch geschieht . Ich bin froh , dass er nach Wien , nach Oslo und im April zum Außenministertreffen nach Luxemburg eingeladen worden ist ; denn das wird dazu beitragen , dass man in Belarus merkt , dass wir ein Auge auf die dortigen Geschehnisse haben . Wir wollen ihn schützen . Wir wollen Lukaschenko nicht stürzen . Wir wollen Milinkewitsch nicht als Präsidenten etablieren . Aber wir wollen zeigen , dass wir die Einhaltung der demokratischen Werte , zu denen sich auch Lukaschenko bekannt hat , einfordern : der Redefreiheit , der Versammlungsfreiheit , der Medienfreiheit , der Rechtsstaatlichkeit , der Menschenrechte und des Rechts auf Opposition , also des Rechts , anderer Meinung als Lukaschenko zu sein . Dafür ist Milinkewitsch ein Symbol . Deshalb ist er als Person so wichtig . Es ist vieles über Dialog und über Sanktionen gesagt worden . Bei allem Ärger und bei aller Wut , die uns angesichts dessen , was dort passiert ist , erfüllen , müssen wir dennoch den Dialog weiterführen . Wir haben früher eine Politik der Sticks and Carrots betrieben . Aber sie essen die Karotten nicht und wir haben auch nicht so viele Stöcke . Deshalb müssen wir über eine ausgewogene Politik nachdenken ; denn ohne Dialog wird es uns von außen nicht gelingen , diejenigen in der Administration , die Demokratie wollen , auf den Weg in eine bessere Zukunft für Belarus mitzunehmen . Auf diesem Weg wollen wir Belarus begleiten und wollen unsere Freunde , die heute schon so mutig sind , schützen .