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Partei: GRUENE
Gut, das erklärt einiges. – Dann habe ich noch eine Frage. Sie sind in Ihrer Antwort schon auf die Technik eingegangen. Falls Sie die Frage, die ich jetzt stelle, nicht beantworten können, wäre ich auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden. Welche wesentlichen technischen Unterschiede bestehen hinsichtlich Funktionsumfang und Qualitätsanforderungen zwischen den eigentlichen Notkühlsystemen und der Nachrüstung ZUNA?
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich vorhin _ der Kollege Schily hat das vorhin zur Kenntnis genommen und auch ausgedrückt _ bei meiner Formulierung mit Blick auf die Kabinettsberatung , die wir heute gehabt haben , und auch mit Blick auf unterschiedliche Positionen von FDP und CDU/ CSU in diesem einen Punkte sehr zurückgehalten . Von daher möchte ich dies in der heutigen Regierungsbefragung , nachdem Sie die Sachlage sehr dezidiert dargestellt haben , gar nicht so gerne weiterführen . Ich muß auch zurückweisen , daß Sie die Bayerische Landesverfassung hier in einen Gesamtzusammenhang bringen , den ich für unangemessen halte . . _ Ja , ja . Dann bin ich immer besonders aufmerksam , wenn Sie etwas rühmen , Herr Kollege Hirsch . Vielleicht können wir so verbleiben , daß ich sage : Niemand , so denke ich , in diesem Parlament will , daß das Asylrecht des Grundgesetzes angetastet wird . Wir alle wollen _ auch mit Blick auf unsere eigene Geschichte und unsere eigenen geschichtlichen Erfahrungen _ , daß die politisch Verfolgten , so wie das Grundgesetz dies vorsieht , Zuflucht und Heimstatt finden . . Aber ist es angesichts der Tatsache , daß im letzten Jahr 256 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik gekommen sind , daß die Anerkennungsquote im Jahre 1991 bei 6 ,9 % gelegen hat , . daß wir im Januar 31 000 Asylbewerber bekommen haben und die Anerkennungsquote bei 5 ,5 % liegt , . wirklich so abwegig , daß man nach verfassungsrechtlich einwandfreien Wegen sucht , um dieses Asylrecht zwar in vollem Umfang zu erhalten , aber diejenigen Asylbewerber , die aus menschlich verständlichen Gründen _ was ich ausdrücklich unterstreiche _ kommen , aber eigentlich nicht unter die Asylverheißung des Grundgesetzes fallen , von einem auf wendigen Asylverfahren mit Bleiberecht , von der Verfolgung ihres Anspruches von deutschem Boden aus mit der Inanspruchnahme der sozialstaatlichen Leistungen auszuschließen , weil sie unseres Schutzes nicht bedürfen ? Darüber werden wir sicherlich in Ruhe zu sprechen haben . Wenn wir mit gutem Willen darangehen , werden wir hoffentlich zu einer Lösung kommen . Daß wir im übrigen die Gründe für die Flucht und für die Wanderungsbewegung bekämpfen müssen , daß wir die Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung aus dem Jahre 1990 fortschreiben müssen und daß wir auch mit finanziellen Mitteln an der Quelle helfen müssen , darüber sind wir uns alle , denke ich , im klaren . .
Partei: CDU/CSU
Ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin. – Die inhaltliche und fachliche Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollte nunmehr zügig in den zuständigen Ausschüssen erfolgen, damit wir Anfang 2019 wieder eine in jeder Hinsicht verfassungskonforme Gesetzesgrundlage haben. Vielen herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Koschyk , wir stellen uns nicht gegen ein solches Projekt . Aber wie ich bereits ausgeführt habe _ an dieser Stelle unterscheiden sich unsere Interpretationen _ , bezieht sich der von der Europäischen Kommission gemachte Vorschlag keineswegs auf eine neueAutobahn , in diesem Fall die Fichtelgebirgsautobahn . Er lässt völlig offen , in welcher Art und Weise dieses Projekt realisiert werden soll . Insofern haben Sie Recht : Wir brauchen an dieser Stelle eine entsprechende Verbindung zwischen den beiden Ost-West-Autobahnen , die das Fichtelgebirge eingrenzen , aber in welcher Art dies realisiert wird , ist gegenwärtig noch offen . Wir sollten das gegenwärtige Verfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans , in dem dieses Projekt eine Aufnahme finden wird , abwarten , weil innerhalb dieses Verfahrens auch eine Entscheidung über die neue Qualität und Quantität dieser Straße getroffen werden wird .
Partei: GRUENE
Reicht es jetzt mit den Zwischenbemerkungen? – Danke. – Herr Präsident, vielen Dank. – Da der Innenminister keine Frage zugelassen hat, möchte ich die Gelegenheit zu einer Kurzintervention nutzen. Herr Friedrich, ich finde es ziemlich unverantwortlich, wie Sie damit umgehen, öffentlich den Eindruck zu erwecken, wir hätten eine Riesenanzahl von Menschen, die hier Asyl suchen, und von Asylanträgen, die bewilligt werden. Sie sprechen davon, es gebe keine Kapazitäten zur Aufnahme usw. Ich habe die Erwartung an Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages, dass Sie vor dem Hintergrund der geringen Anzahl von Asylbewilligungen damit aufhören, öffentlich den Eindruck zu schüren, als würden wir über massenhafte Asylbegehren reden. Ich finde das ziemlich unverantwortlich. Die Frage der Sinti und Roma muss an Sie gestellt werden. Ich frage Sie, inwieweit Sie auf der europäischen Innenministerebene bisher auch nur ein einziges Mal Menschenrechtsverletzungen, Diskriminierungen und die Lebenssituation von Roma thematisiert haben. Damit treten Sie zumindest öffentlich nicht in Erscheinung. Öffentlich heißt es nur: Es gibt für sie keine Veranlassung, hier zu sein. – Das Stichwort „Wirtschaftsflüchtlinge“ haben Sie gerade in den Mund genommen. Von Ihnen würden wir gerne wissen: Was tun Sie auf europäischer Ebene, um die bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen gegen Sinti und Roma endlich einmal zu thematisieren? Da ist doch bisher Fehlanzeige.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , Sie haben keine Zwischenfrage von mir zugelassen ; wahrscheinlich teile ich bezüglich Ihrer Begriffserklärung zuwenig Nettigkeiten aus . Aber ich möchte zur Sache kommen . Es ist doch , Frau Kollegin Scheel , die Unwahrheit , daß Sie als Vorsitzende des Finanzausschusses die Gesetzesberatung sorgfältig und ordnungsgemäß durchgeführt haben . Warum haben Sie denn unseren Antrag zur Anhörung der neuen Sachgegenstände zurückgewiesen und als Vorsitzende im Finanzausschuß Wortmeldungen derjenigen , die dazu Informationen haben wollten , unterdrückt ? Ich habe den Eindruck , Frau Kollegin Scheel , Sie wollten als Vorsitzende Ihr Arbeitsplatzvernichtungsprogramm nicht ruchbar werden lassen . Heute qualifizieren Sie wiederum Sachverständigenanhörungen gewissermaßen als Erpressungsversuch und Erpressungstatbestand ab . Ich kann Ihnen nur sagen : Es ist nicht korrekt , was Sie machen . Haben Sie schon einmal etwas von echter , praxisnaher Erfahrung und Sorge für Arbeitsplätze in der Wirtschaft gehört ? Auch in der Sache liegen Sie , Frau Kollegin Scheel , doch überhaupt nicht richtig , was den Mittelstand betrifft . Sie sind dem Mittelstand und seinen Arbeitnehmern nicht entgegengekommen . Ihre Gegenfinanzierung fällt mit einer Belastung von über 20 Milliarden DM bis zum Jahr 2002 gegen den Mittelstand aus . Der bisherige Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz , die ordnungsgemäße Steuerpolitik , die bisher noch gegolten hat , wird aufgegeben . Sie brechen das System auf breiter Front auf . Sie schränken zum Beispiel auch die Teilwertabschreibung ein . Das ist hier ganz deutlich geworden . 2 ,3 Milliarden DM Steuererhöhung aus den Änderungen bei der Teilwertabschreibung führen beim Mittelstand zur Besteuerung von Scheingewinnen und kosten Arbeitsplätze . Sie streichen den halben Steuersatz für Veräußerung und Aufgabe unserer Mittelstandsbetriebe . Das wird den Generationswechsel im Mittelstand erschweren . Sie führen die Einschränkung des Verlustausgleichs ein . Diese Verschärfung bedeutet für den Mittelstand Investitionsverhinderung . Ich kann Ihnen nur sagen : Alles , was Sie machen , hat für den Mittelstand volkswirtschaftliche Konsequenzen in Form von Arbeitsplatzvernichtung und unter dem Strich weniger Steuereinnahmen , weil die Investitionen durch dieses Gesetz um über 50 Milliarden DM sinken . Dadurch haben Sie weniger Umsatzsteuer und weniger Gewerbesteuer . Das ist dann das Ergebnis Ihrer Politik . Rotgrüne Steuerpolitik bedeutet letzten Endes : Bruchpilot , dann kommt das ganze Land in Not .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Fuchtel. – Auch wenn ich hin und wieder nicke, wenn ich einen Begriff kenne, heißt das nicht, dass ich da ganz Ihrer Meinung bin. Ich möchte nachfragen: Werkstattbeschäftigte fühlen sich in der Regel als ganz normale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die morgens pünktlich erscheinen, ihre Arbeit verrichten und bis zum Ende ihrer Arbeitszeit bleiben. Was spricht dann dagegen, dass Werkstatträte den Betriebsräten gleichgestellt werden?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, nun erarbeitet man ja solche Berichte nicht, damit man einen Bericht hat, den man ins Regal stellen kann, sondern im Allgemeinen zieht man daraus ja Schlussfolgerungen oder nimmt sich etwas vor. Deshalb interessiert mich, was Sie dazu heute im Kabinett beraten haben, und zwar ganz konkret. Sie haben heute in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Bundesrepublik mit den Integrationskursen und sonstigen Integrationsangeboten über eine gute Infrastruktur verfügt. Gleichzeitig hat die Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion vor kurzem mitgeteilt, dass angesichts des zu erwartenden Bedarfs im Haushalt mindestens 15 Millionen Euro für die Integrationskurse fehlen. Planen Sie hier eine Aufstockung, und ist die Bundesregierung bereit, gegebenenfalls auch parlamentarische Initiativen zu diesem Thema zu unterstützen? Es geht übrigens nicht nur um Aufstockung in dem Sinne, dass die Integrationskurse besser ausgestattet werden. Ich denke, wir müssen die Mittel auch aufstocken, um die Kursleiter, Lehrer usw. angemessen zu bezahlen.
Partei: FDP
- daß wir besondere Beauftragte für die neuen Länder in den Botschaften und Außenhandelskammern finanzieren ? Ist Ihnen bekannt , daß die Bundesländer - zumindest eine . ganze Reihe - ein ureigenes Interesse daran haben , in eigener Verantwortung und mit finanzieller Eigenbeteiligung deutsche Häuser zu errichten ? Ist Ihnen das alles bekannt , Herr Abgeordneter Jens ? .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. Der Bund bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER. So steht es im Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren. Das reicht nicht. Wenn der Aufsichtsrat nächste Woche tagt, muss endlich Transparenz über weitere Kosten, den Umfang und den zeitlichen Ablauf der Umbaumaßnahmen hergestellt werden. Sonst wird die Meldung von Radio Bayern 3 vom 1. April, dass ab Juli jeder Deutsche 1 Euro im Monat für den neuen Hauptstadtflughafen zahlen soll, noch Realität, und das wollen wir alle, glaube ich, nicht.
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Ausführungen vorhin nicht verstanden. Wie kommen Sie auf die Idee, vorzuschlagen, dass Polizeibeamte der Bundespolizei die Möglichkeit hätten, sich in einem solchen Kontext, den wir hier erfragen, an den Abgeordneten im Wahlkreis zu wenden? Wie soll ich mir das vorstellen: Jemand kommt in mein Wahlkreisbüro, und ich berate ihn auch noch darüber? Das kann doch kein Ersatz sein für rechtlich klare Verfahrensregelungen, die wir haben oder eben nicht haben, sodass wir solche installieren müssten.
Partei: GRUENE
Ich weiß nicht , ob ich jetzt eine Zusatzfrage stellen soll . Sie haben mir meine Frage nicht beantwortet : Sind diese Stoffe , die ja immerhin 83 Prozent des derzeitigen radioaktiven Inventars von Morsleben ausmachen , im Sicherheitsbericht für das Endlager Morsleben mit berücksichtigt worden ?
Partei: SPD
Herr Kollege , haben Sie Verständnis dafür , daß ich über diese Verhandlungen _ Sie haben sie so bezeichnet _ keine authentischen Aussagen treffen kann . Ich gehe davon aus , daß es im Interesse der jetzt geretteten Gesellschaft ist . . _ ich denke , wir alle hoffen , daß dieses Unternehmen gerettet ist _ , daß das Unternehmen in eigener Verantwortung eventuelle Schadenersatzansprüche gegen frühere Organe sehr ernsthaft und gründlich prüft .
Partei: SPD
Herr Kollege Lambsdorff , da Sie mehrfach darauf hingewiesen haben , was Sie gefordert hatten : Darf ich Sie darauf hinweisen , und wollen Sie mir nicht ein bißchen recht geben , daß es gerade die FDP und Sie ganz persönlich waren , die zu dem überdimensionierten Bau von Grüne-Wiese-Läden draußen vor den Städten mit beigetragen haben , indem Sie das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung mit der Folge durchgesetzt haben , daß wegen langjähriger Auseinandersetzungen in den Innenstädten die Einzelhändler zuwenig unterstützt werden konnten , so daß sie nicht auf die Beine kommen konnten ? .
Lieber Herr Kollege, zunächst einmal stelle ich fest, dass von SPD-Finanzminister Steinbrück eine einseitige Zusicherung der Vereinigten Staaten von Amerika, dass die SWIFT-Daten in Amerika sicher seien und es zu keinen datenschutzrechtlichen Problemen komme, begrüßt und diese einseitige Zusicherung als großer datenschutzrechtlicher Erfolg angesehen wurde. Eine einseitige Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika hat dem SPD-Finanzminister ausgereicht. Die neue Bundesregierung, insbesondere mit der kraftvollen Unterstützung der Justizministerin, hat in den wenigen Wochen, die uns noch zur Verfügung standen, weil sich die Regierung erst vor sehr kurzer Zeit überhaupt etabliert hatte und verhandeln konnte, enorm viel herausverhandelt, insbesondere, dass die SEPA-Daten herausgenommen wurden und noch einmal die Regelungen zum Rechtsschutz verbessert wurden. Natürlich werden wir bei den neuen Verhandlungen, wenn es denn zu solchen Verhandlungen kommt – wir wissen überhaupt nicht, ob die Amerikaner jetzt an neuen Verhandlungen interessiert sind –, die Interessen, die wir als Regierung schon bei den ersten Verhandlungen verfolgt haben, wiederum verfolgen. Dies ist ein möglichst umfassender Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet, dass wir nach Möglichkeit individuellen Rechtsschutz brauchen. Es bedeutet beispielsweise, dass die Möglichkeit, die Daten an Dritte weiterzuleiten, eingeschränkt werden muss, und es bedeutet natürlich auch, dass die Auswahl, wann denn Daten aus Europa vom SWIFT-Server nach Amerika weitergeleitet werden, nach möglichst engen Kriterien getroffen wird. Diese Ziele haben wir immer verfolgt, und sie werden wir natürlich auch bei weiteren Verhandlungen verfolgen. Das Problem ist nur, dass die Bundesregierung die Verhandlungen nicht führt. Vielmehr werden diese Verhandlungen von der Kommission zusammen mit der Ratspräsidentschaft geführt, und wir sind auch nicht allein, sondern wir sind 27 Mitgliedstaaten. Deshalb ist die Auffassung der Bundesregierung nicht allein maßgeblich. Nichtsdestotrotz werden wir selbstverständlich auch bei den Vorbereitungen zu diesen Verhandlungen das Ziel, ein möglichst hohes datenschutzrechtliches Niveau zu erreichen, weiterverfolgen.
Partei: SPD
Zum einen zeigen die Zahlen _ sie sind nicht für die Grenzgänger allein ausgewiesen , sondern betreffen Genehmigungen des Landesarbeitsamtes Bayern _ , dass wir durchaus flexibel auf den Arbeitskräftebedarf reagieren . Darüber hinaus ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in unserem eigenen Land immer sorgfältig zu prüfen , wieweit wir Arbeitssuchenden in Deutschland durch Qualifizierung und durch bessere Vermittlungschancen wieder eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen . Darüber hinaus wissen wir ja , dass wir mit der Osterweiterung _ wie auch immer die Übergangsregelungen aussehen werden _ ein erhebliches Arbeitskräfteangebot aus den Beitrittsstaaten dazubekommen . Ich denke , hier muss man sorgfältig und behutsam vorgehen , um die Arbeitsmarktsituation zum Beispiel für ältere deutsche Arbeitslose nicht dramatisch zu verschlechtern .
Partei: CDU/CSU
Herr Metzger , ich schätze Sie sehr . Deswegen darf ich mich für diese beiden Fragen herzlich bedanken . Die erste Frage war : Wie kommt es , dass die Umsätze im Einzelhandel steigen ? _ In die Umsätze des Einzelhandels werden natürlich auch die Umsätze an den Tankstellen eingerechnet . Wenn Sie die Ökosteuer oben draufsetzen , dann gibt es natürlich höhere Umsätze . . Deswegen müssen Sie einfach erkennen , dass ein großer Teil dieser Umsatzzuwächse leider aufgeblasen ist . . Dem füge ich noch folgende Zahl hinzu , Herr Metzger : Wir haben aktuell eine Preissteigerung von 2 ,6 Prozent . Der private Haushalt muss also heute 2 ,6 Prozent mehr für seinen Lebensunterhalt aufwenden als vor einem Jahr . Das zeigt eben , dass es zu einer Aufblähung des Preisniveaus gekommen ist . Dann muss der Umsatz in den Einzelhandelsbetrieben um diese 2 ,6 Prozent gestiegen sein .  _ Sie dürfen gleich noch eine Zwischenfrage stellen . Ich möchte nur erst Ihre zweite Frage nach Deutschland im internationalen Vergleich beantworten . Herr Kollege Metzger , sehen wir uns einmal die Entwicklung an . Früher war Deutschland , wie Sie es ja auch in Ihrer Frage richtig sagten , im europäischen Kontext immer eines der Länder mit den höchsten Wachstumsraten . Wir lagen immer vorn . . Jetzt schauen Sie einmal , wie wir nun im Vergleich zu den anderen EU-Staaten liegen . Da liegen wir ganz unten , Herr Kollege ! Dazu sage ich : Dies alles ist darauf zurückzuführen , dass Sie eine Wirtschaftspolitik der Beliebigkeit betreiben , aber keine klare ordnungspolitische Ausrichtung haben . .
Partei: PDS/LINKE
Also zur ersten Frage , Herr Abgeordneter Klein . Ich bin sehr wohl bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Gefühle der Menschen am 8 . Mai 1945 sehr unterschiedlich waren je nach der Lage , in der sie sich befunden haben . Aber woran ich so sehr appelliere , ist , daß auch die Menschen , die danach gelitten haben _ aus welchen Gründen auch immer ; Sie haben Beispiele genannt _ , begreifen , daß dieses Leid seine Ursache nicht im 8 . Mai , sondern im 30 . Januar und im 1 . September der verschiedenen Jahre hatte . und daß auch sie deshalb den 8 . Mai als Tag der Befreiung begreifen müssen , weil nämlich ohne diesen Tag die Greuel immer weiter angedauert hätten und auch der Krieg fortgesetzt worden wäre . Es war das Ende des Krieges und damit die Chance , daß diese Leiden aufhören . Das ist mein Appell , den ich hier an Sie richten wollte . Es geht nicht um die Unterschiedlichkeit im Erlebnis von Schicksalen . . Zu Ihrer zweiten Frage . Ich war im Jahre 1968 20 Jahre alt . Ich habe von diesen Ereignissen selbstverständlich erfahren . Ich habe an der Universität als Student auch dazu Stellung genommen . Ich kann und will hier gar nicht künstlich auf irgendeine Art Heldentum verweisen . Aber es war immerhin der einzige Anlaß , zu dem ich in meiner Partei eine Mißbilligung wegen der Äußerung , die ich damals gemacht habe , bekommen habe . . Ich füge hinzu . _ lassen Sie mich das aussprechen _ : Ich lasse mir von Leuten , die sich entweder in der DDR _ das gilt für Ihre Freunde von der Block-CDU _ oder in der Bundesrepublik Deutschland im Grunde genommen permanent nach den herrschenden gesellschaftlichen Verhältnissen gerichtet haben , nicht erzählen , wie sie sich in der DDR verhalten hätten , obwohl sie dort nicht gelebt haben . Das müssen Sie mir dann erst beweisen . . In der DDR war Widerspruch wesentlich schwieriger als in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland . Dann schauen Sie sich einmal an , wie selten dennoch in dieser Gesellschaft Widerspruch erhoben wird , und zwar gerade aus den Reihen Ihrer Partei . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Ihren Antworten , in denen Sie mehrfach betont haben , es handele sich um eine pauschale Zuwendung , kann man entnehmen , dass Sie sich von jeglicher Pflicht enthoben sehen , sich auch nur über Stichproben Gewissheit darüber zu verschaffen , dass die Gelder des Bundes - diese weisen mit 38 ,4 Millionen Euro eine erhebliche Höhe auf - zweckgebunden verwendet werden . Das kann doch nicht sein . Es ist doch die Pflicht jeder Stelle des Bundes , die Ausgaben tätigt , sicherzustellen , dass diese zweckgebunden verwendet werden , und das zu kontrollieren . Deswegen frage ich Sie : Wie gewährleisten Sie das ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Auch Ihnen will ich antworten , dass es angesichts der großen Zahl von Einzelmaßnahmen nur eine pauschale Abgeltung geben kann . Man hat bei der Aushandlung des Vertrages festgestellt - die Verhandlungen hat der beamtete Staatssekretär in unserem Hause , Herr Wittling , geführt - , dass es unmöglich ist , nach jeder Maßnahme abzurechnen . Deswegen hat man sich auf eine pauschale Abgeltung geeinigt . Ich habe nicht die Protokolle eingesehen , könnte mir aber vorstellen , dass die eine Seite der Meinung war , wir würden zu viel bezahlen , und die andere Seite glaubt , wir würden zu wenig zahlen . Es liegt , wie ich denke , angesichts der Vielzahl von Maßnahmen , die in Berlin hiervon betroffen sind , auf der Hand , dass ein pauschaler Zuschuss gerechtfertigt ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin nicht ganz sicher , ob Ihnen die Frage , die der Kollege Müller schriftlich eingereicht hat , bekannt ist : In welcher Höhe drohen der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder wegen Nichtumsetzung von EG-Richtlinien , und aus welchen Haushaltstiteln sollen diese Zwangsgelder bezahlt werden ? Dahinter steckt die Frage , wie viele Richtlinien nicht umgesetzt sind , die hinterher sanktionsfähig werden . Das sollten Sie schon beantworten . Darum bitte ich Sie sehr herzlich .
Partei: SPD
Ich halte es, Herr Abgeordneter, für sehr schwer möglich, dort eine Korrelation herzustellen, zumal wir natürlich sehr unterschiedlich starke Jahrgänge haben, zum Beispiel aufgrund von Kriegsereignissen. Wer also 1970 gestorben ist, gehörte möglicherweise einer Generation an, die aufgrund des Ersten Weltkrieges schon dezimiert war. Da jetzt Vergleiche anzustellen, halte ich für falsch.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung fördert über den VDA die Projekte , die ich eben angesprochen habe . Es sind etliche Projekte , vornehmlich in den Republiken der ehemaligen UdSSR . Herr Kollege Conradi , ich konnte schon auf die Frage des Kollegen Duve sagen , daß die Ermittlungen bzw . die Überprüfung oder die Kontrolle des Bundesrechnungshofes noch gar nicht abgeschlossen sind . Insofern steht weder Ihnen noch mir zur Zeit die Voraussetzung für ein Werturteil zur Verfügung . Ich darf darauf verweisen , daß sich mehrere dieser Projekte über einen längeren Zeitraum hinziehen , z . B . die Förderung kultureller Einrichtungen oder der Aufbau mittelständischer Bet riebe . Bisher liegen keine Tatbestände vor , die die Bundesregierung veranlassen sollten , begonnene Maßnahmen mit dieser einen Mittlerorganisation abrupt abzubrechen . frage .
Partei: FDP
Lieber Herr Tauss , ich wollte Sie nur fragen , an welcher Stelle meiner Rede Sie vernommen haben , dass ich mit Schließungen drohe . Ich habe an keiner Stelle mit Schließungen gedroht . Ich möchte Sie fragen , ob Sie genauso wie ich gehört haben , was der Generalsekretär in der Ausschusssitzung gesagt hat ? Er hat nämlich deutlich gesagt : Wir evaluieren und wenn sich am Schluss herausstellt , dass gewisse Institutionen besser einen anderen Weg gehen sollten , dann werden wir das auch empfehlen . Also bitte ich Sie , mir das zu bestätigen , was wir beide gemeinsam gehört haben .
Partei: SPD
Herr Minister , wenn wir gewissermaßen einen Cordon sanitaire von demokratischen Staaten um uns herum haben , wie Kollege Hirsch es gerade gesagt hat , möchte ich Sie fragen : Ist es das Ziel Ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik , diese Politik , die wir hier haben , auf die uns umgebenden Staaten zu verlagern , um quasi eine sichere Außenhaut zu schaffen ?
Partei: GRUENE
Vielen herzlichen Dank, Frau Gleicke. – Ich würde gerne nachhaken. Sie sagen, es sollten in Zukunft strengere bergrechtliche Anforderungen an die FrackingTechnologie selbst eingeführt werden. Können Sie dazu etwas konkreter werden? Es gibt Diskussionen darüber, ob man zum Beispiel das Fracking bei Schiefergas ausschließen oder verbieten soll. Wie lauten dazu Ihre konkreten Vorschläge, und vor allen Dingen für welche speziellen Lagerstätten würde das gelten?