Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier , ich möchte meine Redezeit nicht dazu gebrauchen , um noch einmal das vorzutragen , was Sie von Herrn Müller soeben gehört haben . . . noch : Arnulf Kriedner - Nein . Aber warum soll ich das doppelt vortragen ? Er hat sich ja selbst mit seiner Rede diskreditiert . . Das wäre nun wirklich zuviel verlangt . Ich will Ihnen nur sagen , daß die von Ihnen angepeilte ökologische Steuerreform vielleicht das einzige Stichwort in der ganzen Rede war , über das man sprechen könnte ; bloß , darauf lag nur der Nebenakzent und nicht der Hauptakzent . Jetzt will ich aber etwas zum Haushalt selbst sagen : Meine Damen und Herren , natürlich sind alle Haushaltsteile dem Zwang zum Sparen unterlegen . Ich stelle mich nicht hierhin und sage : Bloß weil unter dem Strich bei diesem Haushalt ein Plus von etwa 0 ,3 Prozent herausgekommen ist , hat die Regierung nicht gespart . Das ist nicht der Fall . Hier ist kein echtes Plus vorhanden . Das stelle ich fest . Ich sage , um einigem zu begegnen , was gleich vorgetragen werden wird : Einige Haushaltsansätze in diesem Haushalt passen mir noch nicht ; aber wir stehen ja erst am Beginn der Beratung . Ich sage Ihnen nun , wo mir etwas nicht paßt . Das ist der Fall bei den von der Frau Ministerin hervorgehobenen Ansätzen im Bereich des Naturschutzes , auch bei den Naturschutzgroßprojekten , wo wir einen gemeinsamen Kampf gekämpft haben , um wenigstens die Ansätze zu halten . Das ist auch bei den Möglichkeiten der Wirtschaft zur Investition in Umweltprojekte so . Dort , meine ich , ist die Absenkung um gut 7 Millionen DM nicht verträglich . Es gibt aber natürlich schon ein Signal in diesem Haushalt , nämlich das Signal , daß genau in den Haushaltsteilen , die wir mit Blick auf umweltpolitische Ansätze für wichtig halten , keine Sparmaßnahmen vorgenommen werden . Es gibt ein weiteres Signal bei dem Kreditförderungsprogramm des Bundes , das eben von der Frau Ministerin vorgetragen wurde . Da wird mit zinsgünstigen Krediten ein Riesenvolumen von rund 15 Milliarden DM in Gang gesetzt . Meine Damen und Herren , auch da sage ich : Angesichts solcher Tatsachen muß ich Herrn Müller vorwerfen , daß er nicht Zeitung liest , denn sonst wüßte er es besser . . - Herr Kollege , das Volumen der Banken ist in diesem Bereich um 35 Prozent erhöht worden . Die Zahl der Beschäftigten in Umweltindustrien , die ich Ihnen eben genannt habe , zeigt ja , daß dieses Programm zieht . Warum sind denn diese Programme ausgebucht ? Das wären sie nicht , wenn all das stimmen würde , was Sie hier erzählen . Mit anderen Worten : Natürlich ist das der richtige Weg . Dann , so finde ich , ist es geradezu unglaublich , daß Sie immer mit spitzen Fingern auf den jeweiligen Umweltminister - das haben Sie früher bei Herrn Minister Töpfer genauso gemacht , wie Sie es jetzt bei der Frau Ministerin Merkel tun - zeigen und immer so tun , als ob der Bund bei der Umweltpolitik alleine in der Pflicht sei . Da sehe ich auch die Mitte dieses Hauses , nämlich die Grünen , an . Inzwischen gibt es mehr Umweltminister der SPD und der Grünen als solche von CDU und CSU in diesem Land . Machen Sie also dort die Politik , die Sie hier lauthals fordern ; denn der große Teil der Ausführungspolitik - das wissen Sie genauso gut wie ich - wird in den Ländern und nicht vom Bund gemacht . Ich wäre sehr dankbar , wenn Sie sich das einmal überlegen würden und dort Dampf machen würden , wo es angebracht ist . Aber statt dessen ist es so , daß in den rot-grünen Koalitionen in der Umweltpolitik mehr Streit und Gezerre herrscht als hier in diesem Hause . Das ist bemerkenswert . Sehen Sie sich einmal Nordrhein-Westfalen an ! Ich prophezeie Ihnen dieselben Auseinandersetzungen auch in Schleswig-Holstein . Darüber werden wir alle miteinander noch zu diskutieren haben . Meine Damen und Herren , ich will noch einige Punkte ansprechen , und - daran liegt mir - , einen besonderen Schwerpunkt herausarbeiten . . - Das war sehr qualifiziert , Herr Kollege . Dafür sollten Sie sich einen Orden bei Ihrer Fraktionsführung abholen . In dieser Wahlperiode haben wir ein wichtiges Vorhaben , und zwar soll das Umweltbundesamt von Berlin nach Dessau verlagert werden . Wir alle wissen , daß ein Behördenumzug für die Beschäftigten nicht mit besonderer Freude verbunden ist . Das merken wir auch beim Umzug von Bonn nach Berlin . Aber , meine Damen und Herren , ich möchte als Abgeordneter aus einem der neuen Bundesländer sagen : Dies ist ein Vorgang , der Signalwirkung hat . Ich möchte , Frau Ministerin - sie sitzt unter den Abgeordneten - , begrüßen , daß es gelungen ist , 3 Millionen DM für den Grunderwerb in den Haushalt einzustellen . Aber das genügt mir nicht . Mir genügt auch nicht die Tatsache , daß wir in Zukunft zwei Stellen im Umweltbundesamt haben werden , die den Umzug befördern . Ich meine , es muß ein bißchen mehr getan werden . Wir müssen in dieser Wahlperiode dem Versprechen Rechnung tragen , daß der Umzug mit sichtbaren Zeichen begonnen wird . Ich glaube , daß wir diesen Umzug auch durch richtige Schwerpunktsetzung - auch in der Nähe von Dessau ; ich habe eben über ein anderes Projekt in dieser Gegend gesprochen - beschleunigen müssen . Ich muß Ihnen sagen : Was dort gelegentlich in der Verwaltung gelaufen ist , befriedigt mich nicht . Ich möchte Sie motivieren , da weiter dranzubleiben , damit wir den Umzug möglichst bald vollziehen können - wenigstens noch in diesem Jahrhundert . . - In diesem Jahrhundert . Das Jahrhundert hat noch knapp vier Jahre . In denen wird , so hoffe ich , der Umzug vollzogen sein . . - Im nächsten habe ich nicht gesagt . . noch : Arnulf Kriedner Das Thema Umweltschutz im Bund . habe ich hier so charakterisiert , daß die Ausführung nicht Sache des Bundes , sondern Sache der Länder ist . Umweltschutz beim Bund heißt : Es müssen die richtigen Signale gesetzt werden . Es ist ein Signalhaushalt , der verabschiedet werden soll . Denn wenn es kein solcher wäre , müßte er viele Milliarden - - . - Sie können reden , soviel Sie wollen , ich antworte Ihnen nicht , wenn Sie sich nicht melden . - Es müssen also die richtigen Signale gesetzt werden . Ich glaube , daß diese Signale mit diesem Haushalt mit Blick auf die besondere Situation des Jahres 1997 gesetzt werden . Dieser Haushalt ist insgesamt knapp bemessen ; wir wissen , daß er insgesamt gekürzt wird . In den wichtigen Bereichen des Natur- und Umweltschutzes sind solche Kürzungen mit Augenmaß vorgenommen worden . Ich gehe davon aus , daß wir im Rahmen des Haushaltsvollzugs noch einiges ändern können . Mit dieser Prämisse gehen wir jetzt an die Arbeit . Ich möchte für mich sagen , daß wir die Politik , Frau Merkel , die Sie hier vorgetragen haben , voll unterstützen . . - Das überrascht Sie . Aber wir tun es trotz allem . - Ich hoffe , daß wir guten Mutes in die künftigen Jahre gehen . Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .