Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Hause vor rund einem Jahr eine Debatte zum 20. Gedenktag des Völkermordes in Ruanda, 1994, geführt, die unser Bundestagspräsident, Herr Lammert, als „denkwürdig“ bezeichnete. Am Ende sagte er, es bliebe „das bittere Fazit, dass uns die selbstkritische Auseinandersetzung mit der eigenen Verantwortung … überzeugender gelingt als die konkrete Wahrnehmung unserer Verpflichtungen und Möglichkeiten zu dem Zeitpunkt, als die Ereignisse stattgefunden haben“. Leider ist es bis heute nicht gelungen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Der Völkermord in Ruanda war der schreckliche Höhepunkt einer jahrzehntelangen Entwicklung. Aber spätestens ab 1992 wurde klar, dass die ruandische Regierung und die ihr nahe stehenden Extremisten Menschenrechtsverletzungen vorantrieben mit dem Ziel, die Bevölkerungsgruppe der Tutsi auszulöschen. Am Ende stand der Völkermord, die Ermordung von über 800 000 Menschen in weniger als 100 Tagen. Die Opfer waren Tutsi, aber auch gegen die Regierung opponierende Hutu oder Menschen, die sich vor die Tutsi stellten. Die Überlebenden leiden bis heute. Sie haben unser aller Solidarität und unsere Unterstützung verdient. In der Debatte in diesem Hause vor einem Jahr herrschte große Einigkeit darüber, dass die internationale Gemeinschaft in Ruanda in ihrer Schutzverpflichtung gegenüber einer von der Ausrottung bedrohten Bevölkerungsgruppe versagt hatte. Inzwischen haben sowohl die Vereinten Nationen als auch eine ganze Reihe von Ländern, die enge Partnerschaften mit Ruanda eingegangen waren und auch heute wieder eingegangen sind, versucht, aus den gemachten Fehlern zu lernen. Sie haben ihre eigene Verantwortung aufgearbeitet und Berichte vorgelegt. Dazu gehören zum Beispiel die Schweiz und Australien. Auch Frankreich und Belgien, die beide eine besondere Rolle in Ruanda spielten, haben Berichte vorgelegt. Aber auch dort werden immer wieder Rufe laut, die weitere Aufarbeitung von Fehlern, die damals in diesen Ländern gemacht worden sind, voranzutreiben. Es liegt jetzt nahe – auch hierüber herrschte im letzten Jahr in allen Fraktionen Einigkeit –, dass auch Deutschland als Teil der internationalen Gemeinschaft Verantwortung trägt, gerade als sehr guter und langjähriger Partner Ruandas. Deutschland war nach dem Völkermord das erste Land, das wieder diplomatische Beziehungen zu Ruanda aufgenommen hat und dort wieder eine Botschaft eröffnet hat. Ich glaube, das war ein gutes und deutliches Zeichen an die Überlebenden, dass sie nach dem Völkermord nicht erneut im Stich gelassen werden. Aber wenn wir aus gemachten Fehlern lernen wollen und, wie ich finde, auch müssen, sollten wir uns nicht scheuen, uns unserer Verpflichtung einer sachlichen und fundierten Aufarbeitung zu stellen. Über ein Jahr lang haben einige Abgeordnete aller Fraktionen dieses Hauses versucht, einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Das ist bisher leider gescheitert, sodass wir heute als Grüne zusammen mit der Linken diesen Antrag allein einbringen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Stefan Liebich für die gute Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken. In diesem Antrag wird die Einsetzung einer unabhängigen interdisziplinären historischen Kommission gefordert, die das Handeln von deutscher Seite in den Jahren zwischen 1990 und 1994 untersucht und dafür den Zugang zu notwendigen Akten erhält. Nach wie vor sind sehr viele Fragen offen. Dazu gehören die diplomatischen Bemühungen, die in diesem Zeitraum stattgefunden haben. Dazu gehört der Umgang mit den Vereinten Nationen und den Blauhelmen. Dazu gehört das Versagen von Frühwarnsystemen, zum Beispiel in der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu gehört sicher auch die Ablehnung von 47 Visaanträgen von Ruandern, die im Rahmen einer engen Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz um Asyl gebeten hatten; um nur einige wenige Punkte zu nennen. Wir sind uns doch alle einig, dass in sich zuspitzenden Krisen die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ministerien und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene für den Schutz der Zivilbevölkerung entscheidend sind. Warum also nicht Fragen zulassen, was schiefgelaufen ist und in Zukunft besser gemacht werden könnte? Gerade angesichts der Vielzahl von Krisen, die auch heute die Welt, insbesondere die Region der Großen Seen in Afrika, betrifft, ist das von besonderer Bedeutung. Ich glaube, wir alle beobachten gerade mit sehr großer Sorge die Entwicklung in Burundi. Auch da haben wir natürlich Verantwortung und Verpflichtung, genau hinzuschauen. Es wäre auch vor diesem Hintergrund sicher ein gutes Zeichen, wenn es doch noch gelingen sollte, sich der eigenen Verantwortung und den eigenen Fehlern in Ruanda in den Jahren von 1990 bis 1994 zu stellen. Der Antrag enthält eine weitere Forderung, die mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Einrichtung eines Rechtsfonds für die Zeugen, die in Völkermordprozessen aussagen. Überlebende von Völkermorden haben eine Vielzahl von Traumatisierungen erfahren. Sie sind körperlich und seelisch verletzt worden. Sie sind manchmal die einzigen Überlebenden in ihren Familien. Wenn wir als internationale Gemeinschaft wollen, dass die Täter von Völkermorden vor Gericht gestellt werden, dann brauchen diese Zeugen unsere Unterstützung. Diese Menschen werden oft in verschiedenen Prozessen vor verschiedenen Gerichten in verschiedenen Ländern als Zeugen angehört. Wir brauchen ihre Unterstützung, und sie brauchen unsere Unterstützung. Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, warum wir die Initiierung eines solchen internationalen Rechtsfonds nicht fraktionsübergreifend zustande bringen sollten. Außenminister Steinmeier sagte am 4. April 2014, also vor etwas über einem Jahr, an dieser Stelle: Die eine Lehre, die an einem Gedenktag wie heute zu ziehen ist, die wir ziehen müssen, heißt: Niemals wieder! Und er fuhr fort: Wir schulden ihnen, – damit meinte er die Opfer – dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben, dass wir nicht nur anprangern, sondern das uns Mögliche tun, das in unserer Macht steht, um Völkermord zu verhindern. Das ist unsere Verpflichtung, und dieser Verpflichtung müssen wir gerecht werden. Das ist richtig und gut gesagt.