Partei: CDU/CSU
In ihrem Antrag, der Gegenstand der heutigen Debatte ist, thematisiert die Fraktion Die Linke die Situation von Häftlingen, die in palästinensischen Gefängnissen einsitzen. Auch die CDU/CSU-Fraktion beklagt die Zu Protokoll gegebene Reden offensichtlichen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte in den unter der Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde, PA, stehenden Gebieten. Die Staatlichkeit in Gaza und im Westjordanland ist stark eingeschränkt. Die jahrelangen Konfrontationen zwischen den rivalisierenden Kräften der Hamas und der Fatah haben die Staatlichkeit und die Stabilität in der Region zusätzlich beschädigt. Nach wie vor werden Menschen in den palästinensischen Gebieten zum Tode verurteilt. Sicherheitskräfte der von der Fatah dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde nehmen im Westjordanland Anhänger der Hamas fest. Die Hamas handelt in gleicher Weise in Gaza mit Verhaftungen von Personen, denen sie Verbindungen zur Fatah vorwirft. In Gaza sind nach Angaben von Amnesty International 2010 mindestens elf Todesurteile ausgesprochen worden, fünf Menschen wurden bislang hingerichtet. In keinem der Fälle haben die Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprochen. Sowohl im Westjordanland als auch in Gaza haben die Sicherheitskräfte weitreichende Befugnisse. So können sie beispielsweise Personen auf den bloßen Verdacht einer Zusammenarbeit mit Israel hin inhaftieren. Die Unabhängige Kommission für Menschenrechte, ICHR, zählte mehr als 1 400 Beschwerden wegen willkürlicher Festnahmen im Westjordanland und über 300 Beschwerden im Gazastreifen. Die Verantwortlichen für Folter und andere Misshandlungen bleiben in den meisten Fällen straffrei. Die Situation in den palästinensischen Gefängnissen ist dramatisch. Diese Zustände sind nur Ausdruck der eigentlichen und viel weiter reichenden Problematik. Es geht hier primär um die bislang nicht gelungene Umsetzung einer Zweistaatenlösung, also der Errichtung eines eigenständigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staates und der Aussöhnung der Palästinenser untereinander. Die deutsche Bundesregierung spricht sich deutlich für diesen Schritt aus. Die Entwicklungen der vergangenen Monate geben Anlass zur Hoffnung: Am 4. Mai dieses Jahres unterzeichneten Vertreter der verfeindeten Gruppierungen Hamas und Fatah ein Versöhnungsabkommen. Dieses birgt die Chance, die Spaltung der palästinensischen Gebiete zu beenden und Wahlen durchzuführen. Das Abkommen sieht eine Übergangsregierung vor, die als Hauptaufgabe die Vorbereitung von Wahlen koordiniert. Zudem soll die Blockade des Gazastreifens überwunden werden. Die Demokratisierungsprozesse des „arabischen Frühlings“ könnten diese Entwicklung zusätzlich positiv beeinflussen. Die Bundesregierung hat bereits viel unternommen, um die Verhandlungen um den Nahostkonflikt neu zu beleben und konstruktiv weiterzuführen. Sie unterstützt auch den Aufruf von US-Präsident Barack Obama an Israel und die Palästinenser, die Wiederaufnahme des Friedensprozesses voranzutreiben. Das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der nächste Schritt muss sein, dass die Hamas vor den entscheidenden Verhandlungen der Gewalt gegen Israel abschwört. Vergangene Woche wurde im Plenum ein Antrag der Linken debattiert, der eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Generalversammlung der UN im September dieses Jahres fordert. Dieses Vorgehen dient dem Anliegen, den Friedensprozess voranzutreiben, nicht. Der Friedensprozess kann nur fortgeführt werden, wenn beide Konfliktparteien wieder in direkte Verhandlungen miteinander treten. Einseitige Schritte würden im Nahostfriedensprozess in eine Sackgasse führen und die Positionen gegebenenfalls zusätzlich verhärten. Es ist für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wichtig, dass beide Seiten vor der UN-Versammlung im September wieder in einen direkten Dialog treten. In diesem Zusammenhang ist auch eine gemeinsame Position der Länder der Europäischen Union unabdingbar. Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen muss sein, dass durch die Existenz eines palästinensischen Staates die Sicherheit Israels nicht beeinträchtigt wird. Hier trägt Deutschland eine besondere historische Verantwortung, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Rede in der Knesset im März 2008 als „Teil der Staatsräson meines Landes“ bezeichnet hat, die nicht verhandelbar sei. Die Koalitionsfraktionen haben mit ihrem Antrag „Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen“ deutlich gemacht, dass die Todesstrafe eine inakzeptable Form der Bestrafung ist. Sie ist eine besondere Form von Menschenrechtsverletzung und mit unseren Werten in keiner Weise vereinbar. In ihrem Antrag „Menschenrechte weltweit schützen“ fordern die Koalitionsfraktionen die Ächtung der Todesstrafe in den betreffenden Ländern und sprechen sich für ein absolutes Folterverbot aus. Leider hat die Fraktion Die Linke keinen der beiden Anträge unterstützt. Der vorliegende Antrag der Linken muss daher im Kontext der vorangegangenen parlamentarischen Debatten gesehen werden, weshalb wir ihm nicht zustimmen werden.