Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition erscheint mir einmal mehr wie eine Slalomfahrt bei Nebel. Eigentlich haben wir es hier mit der Anpassung nationalen Rechts an europäische Vorgaben zu tun, aber – das ist schon angesprochen worden – ganz verschämt und fast nebenbei werden die Vergütungen für Photovoltaikstrom weiter abgesenkt und ein erster Schritt zur Eliminierung des Grünstromprivilegs gemacht. Das hat mit Europarecht überhaupt nichts zu tun. Man hätte das hier nicht eben einmal so nebenbei abhandeln müssen. Aber wir Parlamentarier sind es ja schon fast gewohnt, da wir uns immer öfter Ad-hoc-Aktionen gefallen lassen müssen. Das ist allerdings das Gegenteil von dem, was Ihr Umweltminister immer propagiert, nämlich Planungssicherheit für die Akteure. Gezielte Falschinformationen schüren Ängste bei der Bevölkerung, zum Beispiel davor, dass erneuerbare Energien den Strompreis verteuern würden. Ich merke, dass diese Angst teilweise sogar bis in die eigenen Reihen geht. Tatsache ist aber, dass der weitaus größte Teil des Strompreises auf die Erstellung von Strom und nicht auf das EEG bzw. staatliche Abgaben oder Steuern zurückzuführen ist. Diese machen den geringsten Teil des Strompreises aus. Tatsache ist auch, dass der Strompreis an der Börse in den letzten zwei Jahren um 1,5 Cent je Kilowattstunde gesunken ist – also von wegen steigende Strompreise. Tatsache ist auch, dass in den letzten beiden Jahren die großen Stromversorger jeweils circa 35 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren haben. Da bleibt also das Geld. Darauf ist die Kostensteigerung zurückzuführen und nicht darauf, dass wir erneuerbare Energien so stark ausgebaut haben. Oder haben Sie eine Mitteilung Ihres Stromlieferanten bekommen mit dem Inhalt: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Strompreis gesunken ist und dass wir, obwohl es mehr erneuerbare Energien im Netz gibt, den Preis nicht anheben müssen“? Nein, das findet nicht statt. Erhöhungen werden sofort an den Kunden weitergegeben, aber keine Preissenkungen. Was passiert denn nun praktisch? Stück für Stück wird mittels Ad-hoc-Aktionen das EEG in seine Einzelteile zerlegt. Für dieses Jahr ist jedoch die Vorlage eines Erfahrungsberichts über das EEG angekündigt. Diesen auszuwerten und daraus Schlüsse zu ziehen, ist mit uns durchaus machbar. Natürlich kann man darüber reden, ob die Photovoltaikförderung weiterhin auf diesem hohen Niveau bleiben muss, aber bitte nach Evaluierung und nicht vor Vorlage der Ergebnisse. So weiß doch kein Mensch, was demnächst kommt. Wenn Sie das umsetzen, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, wird die Einspeisevergütung in wenig mehr als zwei Jahren um 40 oder gar 50 Prozent abgesenkt. Das ist ein Nachsteuern im Hauruckverfahren. Das sorgt nicht für Verlässlichkeit. Das kaschiert die Probleme, die Sie eigentlich haben. Das eigentliche Problem ist nämlich, dass Sie den Einfluss auf die Höhe des Strompreises und auf die Stromwirtschaft längst verloren haben, dass Sie sich von den großen EVUs auf der Nase herumtanzen lassen, dass Sie die erneuerbaren Energien gegen andere Energien ausspielen und den Lobbyisten der Stromwirtschaft die Gewinne hinterherwerfen. Ihre Politik hat den Namen Verbraucherschutz nicht verdient, und das ist mit uns nicht zu machen.