Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Vorredner haben die Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs hier eingehend beleuchtet . Der jetzt in großem Konsens gefundene Kompromiß entspricht im wesentlichen der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates . Ich möchte mich deshalb auf einige Bemerkungen zur Zielsetzung des Gesetzentwurfs beschränken . Denn das Ziel , die Justiz in den alten Ländern durch ein breitgefächertes Bündel von verfahrensrechtlichen Entlastungsmaßnahmen in die Lage zu versetzen , beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Ländern weiterhin personell wirksam zu helfen , diese Hilfe zu verstärken , ist nach wie vor von hoher Aktualität . Die 16 Monate , die seit der Beschlußfassung des Bundesrates vergangen sind , haben daran leider nichts geändert . Die Rechtspflege in den neuen Ländern ist zwar von dem _ von vielen vorhergesagten und von manchen befürchteten _ Zusammenbruch verschont geblieben , aber sie befindet sich natürlich nach wie vor in einer nicht einfach zu bewältigenden Anpassungsund Aufbauphase . Nach den Erledigungsstatistiken halten sich die Erledigungszahlen ungefähr im Rahmen der Eingänge , und sie halten in manchen Gerichtsbereichen einem Vergleich mit den alten Ländern durchaus stand . Das gilt aber eben nicht überall . Es gibt vor allem keine Gewähr , daß das so bleiben wird . Wir wissen , daß das Grundbuchwesen z . B . nach wie vor _ aus Gründen , die wir hier mehrfach diskutiert haben _ hohe Rückstände aufweist und daß _ wie ich bei Besuchen in Grundbuchämtern festgestellt habe _ diese in manchen Bereichen sogar anwachsen . In manchen Bereichen der freiwilligen Gerichtsbarkeit _ der Zwangsvollstreckung _ gibt es Defizite . In Zivilsachen und vor allem in Strafsachen ist jetzt verständlicherweise ein Anstieg der Eingänge zu verzeichnen , wobei ich gerade im Hinblick auf Staatsanwaltschaften und Strafgerichte in den neuen Ländern gern eine Bemerkung machen möchte _ auch der Kollege Eylmann hat das schon angesprochen _ : Ich finde es sehr anerkennenswert , mit welcher Entschlossenheit sich Staatsanwaltschaften und Strafgerichte den neuen Aufgaben in den neuen Bundesländern widmen . Gerade im Hinblick auf die Verfolgung und Ahndung rechtsextremistischer Taten in den neuen Ländern sollten wir dankbar anerkennen , daß dort mit großer Entschlossenheit und hohem Tempo entschieden zu Werke gegangen worden ist . Daran könnten sich manche Justizorgane in den alten Ländern durchaus ein Beispiel nehmen . . Auch in der Verwaltungs- , und in der Sozialgerichtsbarkeit nimmt die Geschäftsbelastung deutlich zu . Was die Belastung bei den Arbeitsgerichten angeht , so wissen wir , daß sie die in den alten Ländern deutlich übersteigt . Wir müssen aber auch an die Rehabilitierungsangelegenheiten denken . Hier gibt es einen Rückstau von 50 000 Verfahren . Das hier vor einiger Zeit verabschiedete Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz hat bei den Opfern Erwartungen begründet , die wir nun nicht dadurch enttäuschen dürfen , daß sich die Verfahren verzögern . Insofern gibt es hier anhaltend hohe Anforderungen beim Aufbau der Justiz in den neuen Ländern . Dem Auftrag des Einigungsvertrages , die Gerichtsstrukturen neu zu ordnen und den Übergangszustand zu überwinden , entsprechen die neuen Länder mit großen Anstrengungen . Das Rechtspflege - Anpassungsgesetz hat hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen . Amts- , Land- und Oberlandesgerichte sind in Mecklenburg-Vorpommern und in SachsenAnhalt bereits errichtet . In Sachsen werden sie Anfang kommenden Jahres vorhanden sein . Auch die besonderen Gerichtsbarkeiten sind bereits vielfach verselbständigt worden . Dies erhöht wegen des Wegfalls der verfahrenserleichternden Übergangsregelung die Belastung der Rechtspflege in den neuen Ländern . Ohne die massive Unterstützung aus den alten Ländern wäre die bisher insgesamt alles in allem durchaus positive Bilanz nicht zu ziehen . Im Augenblick sind in der Justiz der neuen Länder rund 840 berufserfahrene Richter und Staatsanwälte und 610 Rechtspfleger aus den alten Ländern im Einsatz . Darauf können wir nicht verzichten . Rund 40 % der dort tätigen Richter und Staatsanwälte und ein D rittel der Rechtspfleger kommen aus den alten Ländern . Es ist unerläßlich , daß diese Hilfe fortgesetzt und _vielleicht auch als Auswirkung dieses Gesetzes , das wir hier beraten _ verstärkt wird . Das berufserfahrene Justizpersonal wird noch für geraume Zeit das Rückgrat der Rechtspflege der neuen Bundesländer sein . Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen , allen , die daran _ teilweise unter großen Beschwernissen _ mitwirken , herzlich zu danken . Ohne ihren persönlichen Einsatz wäre der Rechtsstaat nicht in einem solchen Tempo aufzubauen , wie es jetzt geschieht . . Ich schließe mich gern dem Dank von Minister Krumsiek an die Richter , Staatsanwälte und Rechtspfleger an , die unverändert eine hohe Arbeitslast in den alten Ländern tragen und zum Teil _ sehr wohl etwa in den Grundbuchämtern spürbar _ die Arbeit mit zu erledigen haben , die die Kollegen nicht erfüllen können , die jetzt in den neuen Ländern im Einsatz sind . Deshalb können die alten Länder mit Recht verlangen , daß der Bundesgesetzgeber durch Entlastungsmaßnahmen seinen Teil dazu beiträgt , eine einheitliche rechtsstaatliche Justiz in Deutschland sicherzustellen . Das ist auch ein Teil der Solidarität . Insofern betrachte ich das Ziel dieses Gesetzes nicht als vordergründig . Ich finde , wir sollten dem Bundesrat auch dafür danken , daß er in dieser Frage die Gesetzgebungsinitiative ergriffen hat . . Die Ausschußberatungen haben dem Gesetzentwurf eine Fassung gegeben , die die notwendige Entlastung unserer Justiz erreicht , ohne rechtsstaatliche Erfordernisse und Gar antien aufzuheben . Ich möchte darauf nur mit zwei Anmerkungen zur Zivilgerichtsbarkeit und zum Strafprozeß eingehen . Ich halte es für eine gelungene und gut vertretbare Lösung , daß in dem Verfahren vor dem Landge richt in Zivilsachen der Einzelrichtereinsatz durch eine behutsame Weiterentwicklung des geltenden Rechtes verstärkt werden soll . Man darf wohl kritisch anmerken , daß die bisherigen Möglichkeiten des Gesetzes nicht immer hinreichend ausgeschöpft wurden . Aber gerade deshalb ist die jetzige Lösung vernünftig . Die ebenfalls maßvolle Erhöhung verschiedener Wertgrenzen und die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeiten sind weitere Änderungen , bei denen eine Entlastungswirkung sicher vorauszusehen ist . Wir begrüßen aber auch , daß sich der Vorschlag nicht durchgesetzt hat , eine Zulassungsberufung einzuführen . Solche Vorschläge waren unter dem Gesichtspunkt des Ziels , der Justizentlastung , zu prüfen . Diese Entwurfsvorschläge in diesem Zusammenhang waren schwerlich geeignet , den Arbeitsanfall für die Gerichte zu mindern . Auch im Hinblick auf die Zulassungsrevision ist es sicher vernünftig , diesen 10794 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Parl Staatssekretär Reinhard Göhner Vorschlag derzeit nicht zu verwirklichen . Noch bleibt abzuwarten , ob sich die Belastung des Bundesgerichtshofs durch den Beitritt der neuen Länder so verstärkt , daß gesetzgeberische Maßnahmen unerläß- lich sind . Für das Strafverfahren und die Straf gerichtsverfassung ist sicher zu begrüßen , daß die ursprünglich vorgesehenen , in ihrer Summierung bedenklichen Entwurfsvorschläge auf einen Umfang zurückgeführt wurden , der rechtsstaatlichen Mindeststandard nicht beeinträchtigt . Vor allem die Änderungen im Beweisantragsrecht beschränken sich jetzt auf eine behutsame Akzentverschiebung . Die Zuständigkeitserweiterung allerdings für den Strafrichter und das Schöffengericht beim Amtsgericht versprechen eine fühlbare Entlastung der besonders stark beanspruchten erstinstanzlichen Strafkammern . Um diesen Entlastungseffekt ging es . In den rechtspolitischen Diskussionen über den jetzt zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwurf ist zu Beginn der Diskussion vor allem in der Öffentlichkeit Kritik geäußert worden , die der Realität nicht gerecht wird . Jedenfalls ganz sicher in der heute zu beschließenden Form enthält das Gesetz durchaus neue und zukunftsweisende Ansätze und nicht lediglich alte Ladenhüter aus dem Arsenal gescheiterter früherer Vorschläge . Unberechtigt erscheint mir auch der Vorwurf , daß nur deshalb an der Gesetzgebungsschraube gedreht werde , weil die Justizverwaltung zu einer sachgerechten , modernen und effizienten Justizorganisation nicht in der Lage sei . Die vom Bundesministerium der Justiz zu diesem Punkt veranlaßten Untersuchungen _ Herr Kollege Kleinert hat darauf bezug genommen _ sind von den Ländern aufgenommen worden . Dort , wo Verbesserungen angezeigt sind , sollen diese zügig verwirklicht werden . Ich denke , das Entscheidende an diesem Gesetzentwurf wird angesichts seines Ziels jetzt sein , daß die mögliche Justizentlastung dazu benutzt wird , die personelle Hilfe beim Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Ländern zu stärken . Vielen Dank . .