Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Merkel , für Sie war es wahrscheinlich gut , dass Sie den Anfang dieser Debatte nicht mitbekommen haben ; denn die Botschaft Ihrer Fraktion lautete : Sie sind für eine Regierungsübernahme nicht reif . Das , was die Redner Ihrer Fraktion heute geboten haben , war reine Polemik . Sie haben nicht einen konkreten Vorschlag gemacht . Herr Seiffert , ich kenne Sie aus dem Ausschuss eigentlich als richtig sachlichen Kollegen , aber Sie durften offensichtlich nichts Konkretes sagen . Sie durften offenbar nichts Konstruktives beitragen . Frau Merkel , Ihr in Aussicht genommener Koalitionspartner - Herr Thiele hat ihn repräsentiert - hat die reine Polemik noch übertroffen . Wie Sie mit dem zusammen irgendetwas machen wollen , ist sehr fragwürdig . Ich weiß , dass Sie eine lebhafte Debatte zwischen den beiden Parteien und innerhalb der Parteien führen . Für die deutsche Öffentlichkeit ist interessant , was Sie mit der Mehrwertsteuer machen wollen . Um wie viele Punkte wollen Sie die erhöhen ? Was machen Sie mit der Entfernungspauschale für die Arbeitnehmer und was haben Sie sich sonst noch einfallen lassen ? Herr Stoiber sagt , dass man die Steuerfreiheit von Schichtzuschlägen abschaffen sollte . Sonst fällt Ihnen nichts dazu ein , wie Sie die Finanzlöcher , die bei Durchführung Ihres Konzepts auftreten würden , schließen können . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 17 . März dieses Jahres zwei sehr konkrete Vorschläge gemacht , wie wir unseren Standort angesichts des steuerlichen Wettbewerbs , in dem Deutschland nun einmal steht , im Vergleich zu anderen Standorten innerhalb und außerhalb Europas wettbewerbsfähiger für Unternehmen machen können . Die SPD-Fraktion bekennt sich aus ganzem Herzen zu diesen Vorschlägen zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit . Erstens . Mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 Prozent setzen wir die Verbesserung der Rahmenbedingungen in Deutschland fort , an der wir seit 1998 arbeiten . Wir werden allerdings auch darauf achten , dass diese Senkung des Steuersatzes mit einer Stabilisierung des Steueraufkommens einhergeht ; denn der Staat muss handlungsfähig bleiben und die öffentlichen Aufgaben müssen angemessen - und zwar nach dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit - durch Steuern finanziert werden . Deswegen haben wir von vornherein gesagt : Wir brauchen eine saubere Gegenfinanzierung . Das haben Sie , Frau Merkel , in Ihrem Debattenbeitrag vom 17 . Dezember letzten Jahres - rein theoretisch - bestätigt . Wir haben gewartet , wie sich der Bundesrat , in dem Sie die Mehrheit haben , dazu verhält . Wie hat sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Senkung der Körperschaftsteuer geäußert ? Er hat nur Nein gesagt , aber nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht , wie die auch von Ihnen - theoretisch - gewünschte Aufkommensneutralität gesichert werden kann . Zweitens . Beim Thema Erbschaftsteuer waren wir uns einig - der Bundeskanzler hat diese Auffassung vorgetragen und Frau Merkel hat bestätigt , dass auch Sie dies befürworten - , dass der Übergang eines Betriebes auf die nächste Generation nicht durch die Erbschaftsteuer erschwert werden soll . Deswegen haben wir uns einvernehmlich - so schien es zumindest - an einem Vorschlag des Freistaats Bayern orientiert und uns dafür ausgesprochen , für jedes Jahr , das der Betrieb fortgeführt wird , 10 Prozent der Erbschaftsteuer zu erlassen . Warum wehren Sie sich nun dagegen ? Warum machen Sie keinen konkreten Vorschlag , wie dies in die Tat umgesetzt werden kann ? - Entschuldigung , aber die Mehrheit des Bundesrates hat dazu lediglich gesagt , dass eine Gegenfinanzierung notwendig sei . Aber welche Gegenfinanzierung haben Sie - von der Erbschaftsteuer einmal abgesehen - vorgeschlagen ? Sie wollen eine Anhebung der Einkommensteuer , die eine Gemeinschaftsteuer ist und nicht nur die Länder betrifft . - Herr Kollege Seiffert , ich muss mir nicht viel Mühe geben , um das Niveau dieser Debatte , wie sie von Ihrer Seite bisher geführt wurde , anzuheben . Leider haben wir erlebt , dass sich das Kuddelmuddel , das sich bei Ihnen in der Vergangenheit gezeigt hat , in den steuerpolitischen Vorschlägen , die heute vonseiten der FDP und der Union vorgetragen worden sind , erneut voll bestätigt . Reif zur Übernahme der Regierung sind Sie nicht . Die FDP ist voll in der Opposition . Die CDU/CSU allerdings ist durch ihre Position im Bundesrat für fast alle Steuergesetze , die wir in Deutschland machen , mitverantwortlich . Denn es ist fast immer die Zustimmung des Bundesrates erforderlich , wenn eine Gemeinschaftsteuer oder eine Ländersteuer betroffen ist . Aber ein konstruktiver Beitrag von Ihrer Seite ist nicht gekommen . Deswegen sage ich - ohne noch die Hoffnung zu hegen , dass sich Ihre Grundhaltung ändern wird - : Wir werden am 18 . September die Entscheidung haben , ob die Mehrheit der Bevölkerung die Fortsetzung der Reformpolitik der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt . Wir haben die doppelte Herausforderung von globalisierter Wirtschaft und von massiver Veränderung der altersmäßigen Zusammensetzung unserer Bevölkerung angenommen . Wir haben mit der Agenda 2010 , mit dem Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme und mit unserer auf Wettbewerbsfähigkeit zielenden Unternehmensbesteuerung einen konstruktiven Weg gewiesen . Die Bevölkerung muss sich entscheiden , ob sie einen Weg der unsicheren Polemik , wie Union und FDP sie ihnen bieten , gehen will oder ob sie eine kontinuierliche , auf sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit abzielende Politik , die Sicherung der Zukunft unseres sozialen Bundesstaates , wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbunden mit sozialem Zusammenhalt , unterstützen will oder nicht . Aber eines , Frau Merkel , muss aufhören : Sie dürfen den Bundesrat nicht als reines Blockadeorgan nutzen , ohne irgendeine konstruktive Leistung für die notwendige Modernisierung unseres Landes zu erbringen . Deswegen sage ich Ihnen : Wir gehen mit Zuversicht in diese Bundestagsneuwahlen hinein .