Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hunko, Sie haben etwas geschafft, was nicht viele hier schaffen: Sie haben die Geschichte so verzerrt, wie man es selten in diesem Deutschen Bundestag gehört hat. – Das hat mit Wahrheit überhaupt nichts zu tun. Sie verschleiern die Rolle Putins, dessen Ziel doch offenkundig ist, Europa zu zerstören, und Sie sind an seiner Seite. Oder wie sollte ich Ihren Beitrag jetzt interpretieren? Punktum! Sie stellen sich in eine Reihe mit den Rechtsextremisten aus der ganzen Welt, deren Schutzpatron Putin de facto ist, Herr Hunko. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein. Wenn auch die Kritik nicht ganz unberechtigt ist, dass es in den 60 Jahren oft ein Elitenprojekt war und zu wenig getan wurde, um die Bevölkerung in ganz Europa mitzunehmen, muss ich sagen: Ich war als Berg­ arbeiterkind schon mit zehn Jahren von Europa sehr begeistert. Also von wegen Elitenprojekt! Ich will damit sagen: Es war in den 50er- und 60er-Jahren ein Projekt der Herzen für viele Deutsche, die nicht zurückwollten. Das müssen Sie trotz Ihrer Grenznähe – Sie wohnen ja im Dreiländereck – offenkundig noch lernen. Wir alle müssen lernen, dass man mit Defensive und Kleinmut den wachsenden Nationalismus nicht in die Schranken weisen kann. Wir haben gute Argumente: Meinungsfreiheit, Demokratie, Rechts- und Sozialstaat. Viel zu selten verwenden wir eher egoistische Argumente, sozusagen deutsche Argumente. Europa ist in unserem eigenen Interesse – Herr Roth hat es angedeutet –: Es geht um Arbeitsplätze, viele Arbeitsplätze, die durch ein zusammenwachsendes Europa hier in Deutschland entstanden sind. So müssen wir die Diskussionen anpacken und nach vorne führen. Sigmar Gabriel hat recht: Deutschland ist ein Nettogewinnerland. Das ist aufgrund der oft populistischen und opportunistischen Debatte – Sie haben hier ein Beispiel dafür geliefert – vielen Menschen in diesem Land nicht klar. Das klarzumachen, ist aber unsere Aufgabe, wenn wir uns in der Tradition der Aufklärung sehen. Es muss einiges passieren. Verschiedene Mitgliedstaaten müssen hierfür Beiträge erbringen. Die Bereitschaft Deutschlands, in die eigene Zukunft und damit in die Zukunft Europas zu investieren, muss wachsen. Die Mittelmeerländer müssen sich stärker bei den notwendigen Strukturreformen engagieren: bei Bildung, Ausbildung, Justiz, einer effizienteren Verwaltung, der Bekämpfung von Klientelismus und Korruption. Die Beneluxstaaten als Gründerstaaten müssen endlich ihre skandalöse Steuerpolitik zulasten der ehrlichen Steuerzahler in Europa beenden. Polen und Ungarn müssen realisieren, dass sie zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehren müssen. Nur so kann es, jedenfalls meines Erachtens, für sie eine Zukunft in Europa geben. In diesem Zusammenhang muss natürlich auch die rumänische Regierung genannt werden. Der Sündenfall geschah, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, schon vor einigen Jahren im Fall von Ungarn. Das anhaltende Schweigen der konservativen Europäischen Volkspartei, der CDU und auch von Frau Merkel und die Kumpanei der CSU mit Herrn Orban waren einer der Sargnägel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Auch das muss man offen aussprechen. Dieses Verhalten hat den Polen Kaczynski zusätzlich ermutigt. Was soll man von der falschen Solidaritätsdebatte, die von einigen geführt wird, halten? Was soll man davon halten, wenn Herr Kaczynski Solidarität in Verteidigungsfragen einfordert, im Umgang mit Flüchtlingen in Europa aber keine Solidarität zeigt, wenn Herr Tsipras mangelnde Solidarität beklagt, obwohl sein Land das größte europäische Hilfspaket in der Geschichte bekommen hat? – Ja, sicher. – Die in den Niederlanden, Frankreich und Italien geführten Debatten über einen möglichen Exit aus dem Euro sind ökonomisch und politisch noch absurder als die Grexit-Debatte, die von einigen hier in Deutschland geführt wird, auch auf der rechten Seite. Sicherlich kann es ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten geben, nicht aber ein Europa, das in verschiedene Richtungen strebt. Deswegen bin ich sehr gespannt, wie die Erklärung am 25. Juni in Rom aussehen wird. Wenn unsere Werte dort nicht deutlich beschrieben sind, dann wird es ernst für Europa.