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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag mit dem Titel „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ der Fraktion Die Linke. Inhaltlich sehe ich relativ wenig Neues; denn Ihre Forderungen ähneln doch sehr Ihren bisherigen Anträgen. Natürlich geht es wieder um Themen wie die Abschaffung von Arbeitslosengeld II und Sanktionen, Weiterbildung für alle Leistungsempfänger, Stärkung von Rechtspositionen und so weiter. Alles nichts Neues, was Sie nicht schon einmal gefordert haben und womit wir uns nicht schon wiederholt beschäftigt haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich einmal fragen, wie oft man eigentlich inhaltsgleiche Anträge stellen darf. Erst gestern Abend haben wir zu später Stunde ebenfalls einen Antrag der Fraktion Die Linke, der schon einmal gestellt wurde, beraten. Ich vermute, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit einem ähnlichen Antrag von Ihnen beschäftigen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hervorheben möchte ich, dass sich die Große Koalition natürlich auch mit diesen Themen der Arbeitsmarktpolitik ausführlich beschäftigt, jedoch unter anderen Gesichtspunkten. Trotz der guten Arbeitsmarktzahlen gehört die Langzeitarbeitslosigkeit zu den großen Herausforderungen, denen wir uns mit aller Anstrengung widmen müssen und widmen werden. Lassen Sie mich auf einige Ihrer ohnehin bekannten Forderungen eingehen. Sie fordern die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft. Damit ignorieren Sie die Lebenswirklichkeit. In einer durchschnittlichen Familie kann doch von dem wechselseitigen Willen ausgegangen werden, dass jeder füreinander einsteht und Gegenstände des täglichen Lebens teilt. Anscheinend bewerten Sie das bei Familienmitgliedern im Leistungsbezug anders. Ich habe mich im Deutschen Bundestag bereits mehrfach zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld II geäußert. Ich habe mir zwar jedes Mal auch die Argumente der Fraktion Die Linke anhören müssen, meine Meinung hat sich aber nicht geändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den Sanktionen handelt es sich um eine notwendige Konsequenz bei Fehlverhalten, von der im Übrigen – in Anführungszeichen – nur 3 Prozent aller Leistungsbezieher betroffen sind. Es handelt sich also nicht um eine Problematik, von der die breite Masse der Gesellschaft oder auch alle Leistungsbezieher betroffen sind. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern reagieren nur mit Kopfschütteln auf Ihre Vorschläge.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sich dieses Konjunkturpaket einmal genau und vor allem in seiner Gesamtheit anschauen , also nicht immer nur einzelne Punkte herausgreifen , dann werden Sie feststellen , dass die Kommunen unter dem Strich mehr Geld für kommunale Investitionen zur Verfügung haben werden , sodass die Ausfälle , die dort vielleicht entstehen werden , durchaus ausgeglichen werden können . Insofern sehe ich dieses Problem am Ende nicht . Ich sage noch einmal : Es geht bei den Steuersenkungen sowohl darum , die Binnennachfrage zu stärken , als auch darum , jetzt damit anzufangen , die Menschen wieder zu entlasten . Wir mussten 2005 einen Bundeshaushalt übernehmen , den auch Sie von den Grünen mitzuverantworten hatten und der in einem katastrophalen Zustand war , weswegen wir den Menschen gesagt haben , dass wir ihnen Belastungen nicht ersparen können . Wir haben ihnen gleichzeitig aber immer auch das Si-gnal gegeben , dass es Entlastungen geben muss und geben wird . Ich frage Sie : Wann , wenn nicht in diesem Jahr , in dem wir wirtschaftliche Probleme haben , sollen wir denn über Entlastungen nachdenken ? Insofern ist es richtig , dass wir das tun ; das ist für die Kommunen , so denke ich , durchaus auch verantwortbar . Frau Präsidentin , ich fasse zusammen : Gerade in Krisenzeiten braucht dieses Land eine Regierung , die die Herausforderungen mit Entschlossenheit , aber ohne Panik angeht . Diese Bundesregierung geht diesen Weg . Das Konjunkturpaket , das wir auf den Weg bringen werden , ist richtig und ausgewogen . Damit tragen wir den verschiedenen Problemlagen dieser Krise Rechnung . Es ist der richtige Weg , um diesen Abschwung abzumildern , Arbeitsplätze zu erhalten und damit auch soziale Sicherheit zu gewährleisten .
Partei: CDU/CSU
Jetzt haben Sie mich erwischt . Das Problem Gorkistraße ist mir nicht bekannt . Das ist sicher ein sehr kleines Detail . . . noch : Parl Staatssekretär Johannes Nitsch Ich möchte mich nicht auf irgendwelche Angaben beziehen , die ich nicht schriftlich vor mir habe . Ich reiche Ihnen das aber gern schriftlich nach . Können wir so verbleiben ? .
Partei: CDU/CSU
Der Einsicht verschließen , daß meine Bemühungen nicht erfolgreich sind , könnte ich mich . Sie haben gefragt , ob ich mich der Einsicht verschließen könnte . Das kann ich . Andersherum gesprochen : Ich glaube , daß unsere Bemühungen wichtig sind , daß sie unverzichtbar und notwendig sind . Ich glaube auch , daß sie nicht in jedem Falle von Erfolg gekrönt sind . Das erleben wir sehr schmerzlich , gerade bei dem Kernkraftwerk Kozloduj . Ich sage Ihnen auch , daß die Alternativen , die Sie theoretisch aufzählen , in dem Maße überhaupt nicht gegeben sind . Natürlich sind wir daran interessiert , auch dort Fernwärmeprojekte vernünftig durchzuführen .  Natürlich gibt es eine ganze Reihe von Bemühungen , gerade aus dem Bereich der Industrie , die bei joint implementation eine interessante Variante sein könnten , über sicherere Gasleitungen und vieles mehr . Aber schauen Sie doch nach Tschernobyl , schauen Sie nach Kozloduj , schauen Sie vor allen Dingen nach Armenien : Wieviel Versorgungsmöglichkeiten sind dort überhaupt vorhanden ? Wieviel Möglichkeiten gibt es denn auszuweichen ? Deshalb ist es wichtig , daß wir es in den bestehenden Kernkraftwerken schaffen , dort die Sicherheit so weit zu gewährleisten , daß man die Sache einigermaßen ruhig angehen kann . Daran arbeiten wir . Dafür haben wir erhebliche Mittel eingesetzt . Es sind gerade zu Tschernobyl von der G-7-Gruppe wieder intensivste Verhandlungen geführt worden . Ich lade jeden ein , sich dort zu informieren und zu beteiligen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich wollte Sie eigentlich nicht nach den Verhandlungen fragen , sondern ich wollte Sie fragen , ob nach Ihrem Wissen bei der Vorbereitung des Gesetzestextes im Vorfeld _ also über das Gespräch gestern Abend hinaus _ weitere Gespräche mit anderen Fraktionen stattgefunden haben .
Partei: FDP
Herr Kollege Trittin , Sie haben sich sehr nachdrücklich auf die Kraft und die Autorität der Regierung , die es jetzt in Kabul für Afghanistan gibt , berufen . Ich hatte vor wenigen Wochen die Gelegenheit , mit einem Vertreter dieser Regierung , nämlich mit dem Außenminister Spanta , in Kabul zu sprechen . Ich möchte nur mit einem Punkt wiedergeben , was diese von Ihnen gerühmte Regierung mir und auch vielen anderen in der Öffentlichkeit gesagt hat . Die Meinung von Außenminister Spanta in Afghanistan war : An dem Tag , wo ihr rausgeht , ist Kabul wieder die Hauptstadt der Terroristen in der Welt , und wir haben nichts mehr zu sagen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , der Bericht sagt in dieser Hinsicht , ich will nicht sagen : nichts , aber nicht viel , da er sich nicht mit den aktuellen Verhandlungen über zusätzliche Protokolle zu dieser Konvention befaßt . Er befaßt sich ab der Seite 93 unter dem Punkt 5 .5 mit der Erhaltung genetischer Vielfalt und genetischer Ressourcen im Lande und unseren Anstrengungen im Rahmen der Europäischen Union . Das heißt : Maßnahmen zur Erhaltung forstgenetischer Ressourcen - dort werden Bundes- und Länderprogramme explizit aufgezählt - , Maßnahmen zur Erhaltung genetischer Ressourcen bei Kulturpflanzen und Nutztieren , In- situ-Erhaltung bei Nutztieren , Kulturpflanzen und Mikroorganismen . Er befaßt sich also mit den Anstrengungen auf deutscher Seite , sagt aber nichts über unsere Verhandlungsposition in bezug auf die anstehenden Verhandlungen in Bratislava aus . Hier sind wir von deutscher Seite in konstruktiver Weise tätig . Ich persönlich glaube , es ist wichtig , daß wir den Zugriff auf genetische Ressourcen und den Zugang zu genetischen Ressourcen für die Länder , die über reichhaltige Ressourcen verfügen , regeln sollten , allerdings nicht in einer Art und Weise , die die Nutzung genetischer Ressourcen anschließend so bürokratisiert , daß sie eigentlich nicht mehr möglich ist .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hat sich die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung damit befasst, welche Position sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einnehmen möchte, um weltweit Hilfe für die japanische Bevölkerung zu organisieren, die es beispielsweise ermöglicht, Familien mit Kindern, die der Strahlung ausgesetzt waren, auszufliegen?
Partei: GRUENE
– ich komme zum Ende –: entweder erstmals Europarecht direkt anzugreifen oder aber sich in direkten Widerspruch zu der eigenen jüngsten Rechtsprechung und damit dem deutschen Verfassungsrecht zu begeben. Ich fordere Sie daher auf: Ersparen Sie uns diese Niederlage für die Grundrechte des Grundgesetzes oder die europäische Integration! Wir Grüne bieten Ihnen an: Lassen Sie uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Europa tragen, statt weiter den politischen Grundrechteabbau durch die europäische Hintertür zu betreiben. Ganz herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für die Ausführungen. – Wir haben in einer der letzten Sitzungswochen eine umfängliche Debatte über dieses Thema geführt. Damals wurde geäußert – ich glaube, das hat sogar der Minister selber gesagt –, dass die Daten wahrscheinlich noch vor der Sommerpause zugänglich sein würden. Sie haben jetzt die Zeitabläufe dargelegt. Meine Frage lautet deshalb: Wann werden die Daten für die Kraftfahrer, für die Menschen, die es betrifft, zugänglich sein? Können Sie einen Zeitpunkt nennen? Ich habe Presseberichten entnommen, dass die Bundesregierung von Ende des Jahres ausgeht. Meine Bitte an Sie wäre, aufgrund des Zeittableaus den konkreten Zeitpunkt zu benennen.
Partei: SPD
Meine erste Zusatzfrage lautet : Teilt die Bundesregierung die Proteste von Staatssekretär Hennig gegen die türkischen Aktionen gegen kurdische Stützpunkte im Irak ? Wenn sie diese Proteste teilt : Warum hat der deutsche Botschafter in Ankara am 11 . Oktober die Vorabinformation der türkischen Regierung , daß solche Angriffe beabsichtigt seien , widerspruchslos hingenommen ?
Partei: SPD
Wir hatten zum Beispiel heute imAusschuss für Verkehr , Bauund Wohnungswesen eine Anhörung dazu , wie es mit der Bahnreform bzw . dem Schienenverkehr insgesamt weitergehen soll . Die DB AG hat ihre strategischen Überlegungen , ob im Personenfernverkehr , im Regionalverkehr oder auch im Güterverkehr , noch nicht abgeschlossen . Insofern kann ich Ihnen heute nicht sagen , wann die entsprechenden Ergebnisse an die Bundesregierung weitergegeben werden . Aber Sie werden mir sicher zustimmen , dass ein überarbeiteter Bundesverkehrswegeplan ohne die neuen Planungen hinsichtlich der Schiene völlig unrealistisch wäre .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei wendet einen großen Teil ihres Personals für die Verfolgung der Drogenkriminalität auf, verbunden mit vielen Ermittlungs- und noch mehr Schreibtischstunden. 58 Prozent dieser Arbeit landen später im Mülleimer. Das sind die deutschen Cannabisdelikte. Sie werden von den Staatsanwaltschaften oder Gerichten größtenteils eingestellt. Welcher Irrsinn und welche große Verschwendung ist das für die Polizisten und die polizeiliche Motivation? Ich glaube, niemand arbeitet gerne für den Mülleimer. Warum quälen wir dann unsere Polizisten weiter mit einem sinnlosen Gesetz, das wir endlich abschaffen sollten? 164 000 Cannabisdelikte – ich sage es nochmals, damit es jeder hört: 164 000 Cannabisdelikte – stellen eine Beschäftigungstherapie für Polizisten dar, die bei der Bekämpfung von Einbruchsdelikten und Ähnlichem fehlen. Auch da kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie nicht auf meine Fraktion hören, dann hören Sie doch auf die Polizei, hören Sie auf die Kriminologen, hören Sie auf die Justiz, hören Sie auf die Experten, die etwas von dem Thema verstehen und uns Recht geben. Ich zitiere gerne einmal stellvertretend André Schulz, den Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter: Noch nie gab es so viele Drogenkonsumenten wie heute und das trotz eines kompletten Drogen-Verbotes. Frau Zeulner, Sie haben vorhin den Görlitzer Park angesprochen. Ich wohne mit meiner Frau und meinen zwei Kindern nicht so weit weg davon. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Nulltoleranzpolitik des CDU-Innensenators in Berlin, die Politik von Herrn Henkel ist gescheitert. Fragen Sie doch einmal die Dealer, welche Politik besser für sie war, unsere Politik oder die des Vorgängers. Ich glaube, es ist höchste Eisenbahn, dass wir die Ideologie im Papierkorb der Geschichte versenken und uns endlich um einen wirkungsvollen Jugendschutz kümmern. Der gehört nämlich auf die Tagesordnung. Auf die Tagesordnung gehört auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass 2,5 Millionen Menschen Cannabis konsumieren. Das ist eine Realität. Das haben wir heute schon ein paarmal gehört. Der Konsum ist durch die Verbotspolitik eben nicht zurückgegangen. Wir sind uns doch alle einig hier. Ich freue mich, dass bei einem Satz immer Einigkeit herrschte, nämlich dass wir aufpassen müssen, dass wir die Gefahren von Cannabis nicht verharmlosen. Deshalb muss man auch deutlich machen: Wir brauchen ein Cannabisverbot für Minderjährige. Elternverbände, Psychiater und Ärztevereinigungen warnen doch zu Recht vor den Risiken für Jugendliche. Aber jetzt hören Sie einmal aufmerksam zu, was sie auch sagen. Sie warnen auch vor den Folgen von Alkoholkonsum. Da sind wir eben anders. Wir drehen unsere Hand nicht um bei Gefahren für Jugendliche. Für uns gibt es nicht größere und kleinere Gefahren, sondern für uns gibt es Gefahren für Jugendliche – und das sehen wir ganz ohne Ideologie. Herr Präsident, es gibt eine Zwischenfrage.
Partei: independent
Sie müssen die Arbeitsteilung der verschiedenen Akteure beachten . Es gibt eine Genehmigungsbehörde - das Landesbergamt - , eine Aufsichtsbehörde - das Niedersächsische Umweltministerium - und das BMBF , das für die Finanzierung der Asse zuständig ist . Unsere Aufgabe besteht darin - ich habe dies schon in meiner Antwort auf die Frage von Frau Höhn erläutert - , die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass die Asse innerhalb des Rechtsrahmens funktioniert . Was die Kompetenzverteilung betrifft , so steht es uns nicht zu , die Ergebnisse der Messungen zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen . Das ist Sache der Genehmigungsbehörde . Allerdings würden auch wir sagen , dass wir hätten informiert werden müssen . Das ist völlig klar . Im Juni 2008 haben wir deshalb das Informationsgeschehen sofort umgestellt .
Partei: CDU/CSU
Ich habe zunächst über den enormen Flächenbedarf gesprochen und darüber , wie wir mit dem immer knapper werdenden Gut Fläche umgehen . Ich habe von Schützen durch Nützen gesprochen . Ich habe nicht über die Zahl der Naturschutzflächen gesprochen , sondern darüber , welche Bedingungen vorherrschen und wie man damit umgeht und umgehen sollte . Die Naturschutzflächen sollen nicht , zugespitzt formuliert , für Menschen gesperrt werden , sondern für die Menschen da sein . Davon habe ich gesprochen . Eine flächendeckende öffentliche Infrastruktur von Schulen über Hochschulen bis hin zur medizinischen Versorgung ist - das ist angeklungen - ein unverzichtbarer Standortfaktor . Wir wollen das Zusammenleben fördern , mehr tun für das Ehrenamt und für die Vereine als Garanten des sozialen Friedens im ländlichen Raum . Für dies alles brauchen wir ein integriertes Entwicklungskonzept ; das ist angesprochen worden . Das werden wir auf den Weg bringen . In der Umsetzung aber bin ich , Herr Minister - ich glaube , da sind wir sehr beieinander - , für einen dezen-tralen Ansatz , für das sogenannte Prinzip der Subsidiarität , weil die Menschen vor Ort einfach besser wissen , wie man dort vorgehen kann .
Partei: GRUENE
Herr Bundesaußenminister , Sie haben mich direkt angesprochen , und ich möchte Ihnen auch direkt antworten und etwas erklären . Ich habe in meiner Rede gesagt : Zur Erklärung des Desasters wird folgendes ausgeführt . . . : Es gibt bei den Tschechen keine Bereitschaft , die eigene Vergangenheit und die Vertreibung zu diskutieren . Das ist nachweislich nicht wahr ; das ist eine Lüge . Es lag mir fern , Sie als einen Lügner zu bezeichnen . Wir kennen uns lange . Meistens streiten wir uns auch heftig , wenn wir zusammen an einem Thema sind . Ich halte Sie tatsächlich nicht für einen Lügner , sondern eher für einen Moralisten .  Das ist genau das Problem , daß es hier eine politische Lösung geben muß . Wenn es da aber etwas Verletzendes gegeben haben sollte , dann war das nicht in meinem Sinne , dann nehme ich das zurück .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Ministerin, wir erleben gerade, dass wir bei der Ermittlung von Regelsätzen eine sehr komplexe Vorgehensweise haben; bei jedem Komma neigt man zu Diskussionen. Könnten Sie uns – neben einzelnen Regelsätzen – vielleicht noch kurz erläutern, was sich durch den Entwurf noch verändert, welche Neuerungen Sie noch vorsehen? Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Ministerin , zunächst einmal herzlichen Dank für die Darstellung des Projekts Lokale Bündnisse für Familie . Sie haben uns gerade aufgefordert , dieses Projekt nach allen Kräften zu unterstützen . Ich denke , dies ist eine der kommenden Aufgaben der Abgeordneten . Von daher kann ich für uns sagen , dass wir dies mit Sicherheit tun werden . Ich glaube , das , was auch schon gesagt hat , ist richtig , nämlich dass es schon einige runde Tische und Aktivitäten gibt , aber nicht flächendeckend . Daher ist zu begrüßen , dass das Ministerium eine Servicestelle einrichten will , um die Aktivitäten , die vorhanden sind , zu unterstützen und weitere Aktivitäten zu entwickeln . Wir brauchen in der Tat in den Kommunen und vor Ort ein stärkeres Bewusstsein für Familie . Da haben wir noch eine Menge zu tun . Wenn Sie , Frau Ministerin , vielleicht einmal darstellen könnten , welche Vorteile - es geht darum , zu transportieren , welche Vorteile die Unternehmen und die Kommunen haben - dieses Projekt hat , wäre ich sehr dankbar .
Partei: FDP
Ja, ich möchte gerne antworten. – Lieber Kollege Toni Schaaf, erst einmal Folgendes: Ich will die Union, unseren geschätzten Koalitionspartner, gar nicht aus der positiven Verantwortung für die Rente mit 67 entlassen. Dass da kein falscher Eindruck aufkommt: Ich finde es sehr gut, dass unser geschätzter Koalitionspartner an dieser richtigen Entscheidung mitgewirkt hat. – Ja, Kollege Straubinger. Die FDP sagt: Wir müssen auch flexibilisieren. – Das bleibt richtig. Das müssen wir noch gemeinsam machen. Lieber Toni Schaaf, der Punkt ist: Es wurde eben ganz bewusst von Ihnen so dargestellt, als sei es die Koalitionstreue gewesen, die die Sozialdemokratie geradezu gezwungen habe, der Rente mit 67 unter Schmerzen zuzustimmen. Ich war damals nicht dabei; das wissen Sie. Aber als interessierter Zeitungsleser hat sich mir in der letzten Legislaturperiode der Eindruck aufgedrängt, dass das nicht der Fall war. Nach allem, was mir die Kollegen erzählt haben, hat sich dieser Eindruck bestätigt. Sie sollten sich nicht davonstehlen, wenn es um positive Errungenschaften in diesem Land geht, zu denen Sie einen Beitrag geleistet haben. Der Punkt ist: Sie kneifen, statt zu dem zu stehen, was Sie Gutes erreicht haben. Nun zum Thema Altersteilzeit, lieber Toni Schaaf. Mit der geförderten Altersteilzeit senden wir das Signal, dass wir wollen, dass die Leute früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Man hätte darüber diskutieren können, ob das gut ist, wenn es sich um wirkliche Altersteilzeitmodelle handelt. Ich habe eben gesagt, dass ich die Teilrente und Ähnliches für vernünftig halte; das wünsche ich mir. Wenn aber auf Kosten der Solidargemeinschaft, der Beitragszahler, 90 Prozent derjenigen, die die geförderte Altersteilzeit in Anspruch genommen haben, das Blockmodell nutzen und früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden und wenn diejenigen, die das tun, nicht etwa die schwer arbeitenden Metall- und Chemiearbeiter, sondern vor allem Personen, die Bürotätigkeiten ausüben, sind, dann kann ich nur sagen: Diese Politik ist gescheitert. Sie hat das falsche Signal an die Gesellschaft gesendet, nämlich das Signal, dass die Menschen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden sollen. Genau dieses Signal wollen wir nicht senden. Es wäre schön, wenn Sie zu einer vernünftigen Politik zurückkehren und uns dabei unterstützen würden. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich möchte darauf hinweisen, dass das nicht meine Frage war. Meine Frage war, ob Sie die Auffassung teilen, dass sich – das ist die Position, die das Landesjustizministerium von Baden-Württemberg einnimmt – die Beamten, insbesondere die Finanzbeamten, strafbar machen würden, wenn sie auf der Grundlage dieser Daten ermitteln, und dass das in der Tat die Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns gefährden würde.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , es gebe keine unmittelbare Folgen . Es gibt diese unmittelbaren Folgen sehr wohl . Zum Beispiel darf ein homosexueller Soldat kein Ausbilder sein . Stimmt das ? Ich würde weiter gerne wissen , ob dem Militärischen Abschirmdienst von der Bundesregierung untersagt worden ist , bei Recherchen die sexuelle Orientierung von Soldaten einzubeziehen .
Nein, das wird nicht so sein. Ich habe ja gesagt: Die Zahlung aus dem Fonds wird kein Ausgleich für erlittenes Unrecht sein. Wir werden uns noch einmal gesondert damit beschäftigen müssen, was den Menschen in den Spezialheimen widerfahren ist, in die sie eingewiesen worden sind, damit dort aus ihnen „sozialistische Persönlichkeiten“ geformt werden. Wie das im Einzelnen zu bewerten ist, ist ein ganz anderes Thema, das wir noch nicht hinreichend erfasst haben; bisher gibt es erste Hinweise. Die gesetzlichen Regelungen, zum Beispiel auch die des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, gelten natürlich auch für Heimkinder. Hier geht es um Zusatzleistungen, die erbracht werden, wenn etwas durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht abgegolten ist.