Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik, die vonseiten der Opposition am Haushalt gekommen ist, sage ich: Herr Kollege Petermann, Ihr Bild eines gehobenen Mittelklassewagens war eher eine elfminütige Geisterfahrt ohne großen inhaltlichen Bezug zum Etat des Justizministeriums. Ich hatte fast den Eindruck, der Kollege Ernst hätte die Rede geschrieben. Er hat ein bisschen mehr Erfahrung mit Autos der gehobenen Klasse. Ich muss sagen: Das war inhaltlich schwach. Bei aller Kritik, die an diesem Entwurf geübt worden ist, muss man eigentlich sagen: Das ist ein exzellenter Haushaltsentwurf. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass er ein Volumen von 491 Millionen Euro und eine Deckungsquote von 90 Prozent hat. – Ich komme gleich zur SPD. – Das ist eine Steigerung um 5 Prozent. Letztes Jahr hatten wir noch eine Deckungsquote von 85 Prozent. Ich würde mir wünschen, dass dies dem einen oder anderen SPD-Justizminister gelingt. Ich nenne das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Kutschaty packt am Anfang 70 Millionen Euro mehr in den Haushalt des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube nicht, dass das eine solide Haushaltsführung ist. – Das ist nicht der Strafvollzug. Der Etat für Maßnahmen im Rahmen eines Übergangsmanagements für ehemalige Strafgefangene wurde um 1,2 Millionen Euro aufgestockt. Ferner gibt es Maßnahmen im Rahmen der Drogenprogramme. Gerade bei Herrn Kutschaty sehen wir Mehrausgaben über Mehrausgaben. In NordrheinWestfalen geht bereits der Ruf um, dass Herr Kutschaty Rechtspolitik eigentlich nur in Bezug auf Geld machen kann. Wenn es um Inhalte geht, dann gelingt ihm dies nicht. Wenn wir ein bisschen weiter in das Land RheinlandPfalz schauen, dann sehen wir, was der Kollege Beck bei der Zusammenlegung des OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken macht. Ich kann nur sagen: Es ist keine solide Rechtspolitik, wenn man die Gerichte von den Bürgern entfernt. Worum geht es im Kern? Es geht im Kern darum, dass ein Stellenbesetzungsverfahren nicht vollzogen wurde und nicht zu dem Ergebnis geführt hat, das Herr Beck sich gewünscht hätte. Jetzt werden Tausende von Euro ausgegeben, und es wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht akzeptiert. Wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, dann lesen Sie: Durch diesen Rechtsstreit wurden bereits über 100 000 Euro verbraten. Jetzt ist es auch noch so, dass der Justizminister in Rheinland-Pfalz, der übrigens ein Kollege von Ihnen von der SPD ist, einen Anwalt beschäftigt, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht vollziehen zu müssen. Das ist keine gute Rechtspolitik. Herr Kollege, ich kann nur sagen: Hier ist es anders. Der Etat der Bundesjustizministerin ist eine solide Basis. Der Kollege Thomae hat es eben im Zusammenhang mit dem Deutschen Patent- und Markenamt angesprochen. Ich möchte noch einmal erwähnen, dass das Bundesamt für Justiz Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro hat. Das sichert uns eine solide Arbeit im Bereich der Justiz. Wir werden noch über den Einzelposten der Generalbundesanwaltschaft diskutieren müssen. Die Kürzung um 1 Million Euro wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich noch zu diskutieren sein. Die Generalbundesanwaltschaft hat im Bereich der Terrorismusbekämpfung gute Arbeit geleistet. Sie hat beispielsweise auch bei Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kunduz-Fluss gute Arbeit geleitet. Wir müssen darüber diskutieren, ob diese Reduktion wirklich notwendig ist. Ich glaube, sie ist nicht notwendig. Es wäre ein falsches Zeichen, den Posten im Bereich der Generalbundesanwaltschaft zu reduzieren. Gute Rechtspolitik bemisst sich nicht nur anhand der Einnahmen und Ausgaben, sondern sie bemisst sich anhand der geleisteten Arbeit. Herr Kollege Lischka, Sie haben sich eben darüber beschwert, dass nichts geleistet worden sei. Die Kollegin Voßhoff hat einige Punkte angeführt. Herr Kollege Lischka, wenn es Sie noch interessiert, dann würde ich gern zwei Punkte ergänzen: Denken Sie an den Schutz der Berufsgeheimnisträger nach § 160 a StPO. Hier haben wir den absoluten Schutz zu Recht auf alle Rechtsanwälte ausgedehnt. Er gilt nicht nur für Strafverteidiger. Es war der richtige Ansatz, zu sagen: Auf die Fälle, in denen sich das Verteidigermandat schon aus dem Rechtsanwaltsmandat ergeben kann, dehnen wir den absoluten Schutz aus. Für alle anderen freien Berufe gilt der relative Schutz, der bis auf wenige Ausnahmefälle dem absoluten Schutz gleichkommt. Das war eine richtige Entscheidung der Rechtspolitik. Denken Sie auch an den Bereich der Zwangsverheiratung und die Schaffung des § 237 StGB. Auch dazu kann man nicht sagen, das sei bloße Symbolpolitik, wie Sie, Herr Kollege Montag, eben angeführt haben. Zwangsverheiratung ist – Sie haben ja eben die Menschenrechte angeführt – eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Von daher war es ein richtiger Ansatz, § 237 so auszugestalten, wie wir es gemacht haben. Die Mediation ist von Ihnen, Frau Hönlinger, zu Recht angesprochen worden als ein Projekt, das wir anpacken und auch demnächst abschließen werden. Ich muss allen Berichterstattern aus den Fraktionen danken, die sehr konstruktiv zusammengearbeitet und den Entwurf mitgestaltet haben, sodass nach meiner Meinung durch das Gesetz eine Win-win-Situation entstehen kann, in der wir die außergerichtliche Mediation stärken, aber die gerichtsinterne Mediation nicht verhindern wollen. Hier ist uns etwas Gutes gelungen. Ich weiß nicht, ob eine Bundesstiftung „Mediation“ der richtige Ansatz ist; das können wir in den nächsten Wochen ausdiskutieren. Ein Verfahren wie die Mediation mit mehr Bürokratie gestalten zu wollen, ist ein Ansatz, über den man zweimal nachdenken muss. Trotzdem sind die Verhandlungen über den Gesetzentwurf zur Mediation sehr konstruktiv gewesen. Ich danke insbesondere der Ministerin und Staatssekretär Dr. Stadler, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Insbesondere bei den Standards, die im ersten Entwurf noch nicht geregelt waren, sind wir weitergekommen. Ohne eine Regelung der Standards wird die Mediation auf Dauer keinen Erfolg haben. Als Resümee kann man sagen, dass der Haushaltsentwurf sicherlich die Grundstruktur für eine gute Justizpolitik legt. An wenigen Stellen wird es Nachbesserungen geben müssen; darüber können wir in den nächsten Wochen sicherlich sprechen. Ich glaube, wir müssen vor allem über einen personellen Aufwuchs im Bereich der internationalen Zusammenarbeit diskutieren. Den Ansatz kann man sicherlich mittragen, man muss aber auch bedenken, dass auch wir uns im Parlament sicherlich mit weiteren Aufgaben im Rahmen der Internationalisierung werden befassen müssen. Daher muss man darüber nachdenken, ob nicht auch unsere Ausschüsse weiterer personeller Unterstützung bedürfen. Ich kann den Haushalt des BMJ nachvollziehen, möchte aber jetzt schon anmerken, dass auch auf uns durch Europa, durch die internationale Zusammenarbeit viele Aufgaben zukommen. Dafür sind wir personell nicht hinreichend ausgestattet. Ich unterstütze die Initiative von Siegfried Kauder und Dr. Michael Meister, den Rechtsausschuss einzubeziehen, wenn beispielsweise über Haushalts- und Finanzfragen mit Blick auf Europa diskutiert wird. Es darf nicht sein, dass diese Fragen ohne eine kritische Betrachtung der Rechtspolitiker besprochen und gelöst werden. Auch dafür bedarf es sicherlich der einen oder anderen neuen Stelle. Ich glaube, dass die christlich-liberale Koalition in ihrer Rechtspolitik die Akzente richtig setzt, dass sie sehr ausgewogen, wie es die Justizministerin eben gesagt hat, auf der einen Seite den Ausgleich der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sieht und auf der anderen Seite auch den Schutz der Bürger durch eine effiziente Justiz. Dafür ist dieser Etat Voraussetzung. Ich freue mich auf die Diskussionen über diesen Etat in den nächsten Wochen und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.