Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben am 23 . April dieses Jahres hier im Deutschen Bundestag in einer neunstündigen Debatte eine Bewertung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vorgenommen und ein zustimmendes Votum quer durch das ganze Haus - das gilt auch für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - zum Einstieg in diese dritte Stufe gegeben . Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zum Einstieg in diese Stufe war richtig . Das bringt auch die SPD- Bundestagsfraktion in ihrem heute vorgelegten Antrag zum Ausdruck . . Wir hoffen vor allem , daß der Euro das politische und wirtschaftliche Gewicht der Europäischen Union und damit ihren Einfluß auf die Gestaltung der Weltwirtschaft zum Tragen bringt . Wir erwarten , daß jetzt endlich das angepackt wird , was in Europa das eigentliche Problem ist . Denn der Euro allein ist kein Rezept gegen die Massenarbeitslosigkeit . Auch die stabile D-Mark hat nicht verhindern können , daß es in Deutschland fast 5 Millionen Arbeitslose gibt . Massiv aber kritisieren wir am Gipfel der Staats- und Regierungschefs die Art der Entscheidung über den Präsidenten der Europäischen Zentralbank . . Herr Schäuble hat in seiner Rede das Thema vollständig verfehlt . Er hat hier die Debatte vom 23 . April wiederholt , aber nichts zu der Tatsache gesagt , daß die große Entscheidung zur Europäischen Währungsunion durch das Klein-klein und das Gemauschel der Regierungschefs überschattet und verdunkelt worden ist . Das ist das eigentliche Problem , der eigentliche Skandal sowohl dieser Debatte als auch des Gipfels selbst . . Die Art des Kuhhandels und des Feilschens schürt nämlich das Mißtrauen gegenüber dem Euro in der deutschen Bevölkerung , . anstatt Vertrauen in die neue gemeinsame Währung zu schaffen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Vertrauen der Märkte ist wichtig . Genauso wichtig aber ist das Vertrauen der Menschen in die neue Währung . Ohne dieses Vertrauen der Menschen wird der Euro nicht dauerhaft funktionieren können . . Die Art , in der alle Fraktionen des Deutschen Bundestages am 23 . April die Diskussion über die schwerwiegende Entscheidung für den Euro geführt haben , war dem großen Thema angemessen ; sie fand auf hohem Niveau statt . Die Art , wie das große Thema des Beginns der Währungsunion am letzten Wochenende auf dem EU-Gipfel unter Ihrer Beteiligung , Herr Bundeskanzler , in kleinliches Geschacher umgemünzt wurde , ist jedoch geeignet , dem Ansehen der Europäischen Zentralbank und dem Ansehen der gemeinsamen Währung zu schaden . . Dies ist keineswegs nur die Position der Sozialdemokratie . Lesen Sie doch einmal die Kommentare : Historischer Kuhhandel , schreibt die Berliner Zeitung , Brüsseler Gipfelblamage die Frankfurter Rundschau . . Ein würdeloses Spektakel tituliert zum Beispiel die Neue Ruhr- Zeitung . Wenn Sie , Herr Schäuble , zitiert hätten , was Herr Prantl in seinem Artikel zu Helmut Kohl gesagt hat , hätte sich bei Ihnen kaum eine Hand gerührt . Er hat nämlich ausdrücklich gesagt , es sei ganz ersichtlich , daß der von ihm geplante Lorbeer in der eigenen Hand verdorrt sei . . Auch das sollten Sie an dieser Stelle zitieren . Sie , Herr Bundeskanzler , haben am 21 . April im Rahmen der Anhörung des EU- und des Finanzausschusses , nach dem EZB-Präsidenten gefragt , folgen . des gesagt - ich zitiere aus dem Wortprotokoll der Anhörung - : Ich bin absolut sicher , daß es eine Entscheidung sein wird , die dem Ansehen , der Reputation , dieses Instituts zuträglich ist . Das heißt , es wird nicht der Eindruck erweckt werden , das sei eine unerträgliche Mauschelei . . Die Umstände der Ernennung des ersten Präsidenten der Europäischen Zentralbank stehen im krassen Widerspruch zu diesen Ihren Ausführungen . . Sie haben diese Ihre Zusage gegenüber allen Fraktionen des Deutschen Bundestages , die anwesend waren , und gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht eingehalten . Das ist ein weiteres gebrochenes Versprechen . Sie haben fälschlicherweise den Eindruck einer einvernehmlichen Lösung dieser Personalfrage geweckt , ohne einen konkreten Lösungsansatz mit den europäischen Partnern im Vorfeld des Gipfels abgestimmt zu haben . Monatelang haben Sie und Herr Waigel den Eindruck erweckt , es gehe Ihnen um eine achtjährige Amtszeit des EZB-Präsidenten . Jetzt haben Sie eine formal-juristisch vielleicht nicht angreifbare Regelung gefunden , haben aber natürlich gegen den Geist des Vertrags von Maastricht verstoßen . Das sollten Sie dann hier auch sehr deutlich sagen . . Im übrigen : Sie hatten fünf Monate Zeit ; denn im November letzten Jahres ist der Vorschlag Trichet erfolgt . Es war grob fahrlässig , die Regelung dieser Frage so lange anstehen zu lassen , bis sie auf dem letzten Gipfeltreffen die große historische Entscheidung zum Euro mit dem unwürdigen Ringen um den EZB-Präsidenten überschattete . Es war grob fahrlässig , dies zuzulassen . . Aussitzen , Herr Bundeskanzler , funktioniert eben weder zu Hause noch in der Europäischen Union angesichts der Probleme , die sich stellen . . Die Umstände der Benennung des EZB-Präsidenten sind ein Beweis für das Versagen der Europapolitik dieser Bundesregierung . . Es hat offensichtlich zwischen dem Kanzler , dem Außenministerium und dem Finanzministerium keinerlei einvernehmliche Strategie dazu gegeben , wie eine volle Amtszeit für den ersten Präsidenten der EZB durchgesetzt werden könnte . Da werden Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , unruhig . . Vergegenwärtigen Sie sich doch einmal die Situation : Heute nachmittag und heute abend findet der deutsch-französische Gipfel statt . Warum nimmt daran zum Beispiel der Finanzminister nicht teil ?  Es hat offensichtlich ausreichend große Divergenzen in der Frage , wie man dort vorgehen sollte , zwischen den beteiligten Ministerien gegeben . . Dieses Chaos in der Regierung schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ; es schadet unseren Interessen in Europa . . Der Antrag , den Sie heute hier vorlegen , drückt sich um die entscheidende Frage des EZB-Präsidenten . In einer Zeitung war zu lesen , in dem Antrag solle die Verhandlungsführung auf dem Gipfeltreffen vom letzten Wochenende unterstützt werden . Im Text des Antrags steht davon nichts . Wahrscheinlich hat sich die FDP in dieser Frage dann doch noch mit den Bedenken , die sie öffentlich geäußert hat , durchsetzen können . Bei diesem Antrag handelt es sich um einen Null-Antrag . Über das , was in dem Antrag enthalten ist , hätten wir am 23 . April abstimmen müssen . Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten . . Wir haben einen eigenen Antrag vorgelegt , in dem unsere Kritik an diesem unwürdigen Gezerre auf dem EU-Gipfel zum Ausdruck gebracht wird . Der Deutsche Bundestag sollte bei dieser Frage soviel Selbstbewußtsein und soviel Selbstachtung aufbringen , daß er unserem Antrag zustimmt . Das sage ich auch an die Adresse von CDU/CSU und FDP .