Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Sich über Rechtsextremismus berechtigterweise zu empören reicht nicht ; man muss ihn bekämpfen . Die Demokratie ist wehrhaft . Die Bundesrepublik hat insofern ein Erbe von Weimar übernommen , als wir wissen : Ein einmal erreichter Grad an Zivilisierung einer Gesellschaft ist nicht mit einer Ewigkeitsgarantie versehen , sondern wir müssen gemeinsam Tag für Tag und Jahr für Jahr dafür arbeiten , dass demokratische Grundwerte gelebt werden können . Es sind in den letzten Wochen mehr oder minder glückliche Vergleiche zwischen der Bundesrepublik Deutschland heute und der Zeit der Weimarer Republik gezogen worden . Was wir von Weimar lernen können , ist sicherlich , dass eine Demokratie durch hohe Arbeitslosigkeit gefährdet wird . Ebenso wichtig ist aber , zur Kenntnis zu nehmen , dass Weimar letztlich daran gescheitert ist , dass es zu wenig Demokraten und Demokratinnen gab , die zum Rechtsstaat gestanden haben , und somit die Demokratie selber nicht hinreichend verteidigt worden ist . Unsere Demokratie ist wehrhaft . Allein einige Meldungen dieser Woche belegen das sehr eindrücklich : Am Montag hat das Brandenburgische Oberlandesgericht eine Reihe von jungen Männern wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt . Diese Bande hatte den Vorsatz gefasst und auch konkret daran gearbeitet , ausländischen Mitbürgern in Brandenburg durch Brandanschläge die Existenzgrundlage zu nehmen . Am Mittwoch hat der Berliner Innensenator , Herr Körting , zwei neonazistische Kameradschaften auf der Grundlage des Vereinsrechts verboten . Ich begrüße das für die SPD-Fraktion ausdrücklich . Wer sich gegen die Grundwerte unserer Verfassung richtet , der muss wissen , dass wir ihm dabei nicht tatenlos zuschauen , sondern handeln . Am Donnerstag hat der Bundesgerichtshof erfreulicherweise eine Entscheidung des Kammergerichtes von Berlin aus dem Jahre 2003 bestätigt , die darin bestand , dass eine abscheuliche rechtsradikale Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde . Auch diese Bestätigung ist wichtig . Wir sind , liebe Kolleginnen und Kollegen , gleichwohl dauerhaft gehalten , das Gesetzesinstrumentarium , das wir in Deutschland haben , laufend auf seine Tauglichkeit im Umgang mit den Feinden der Verfassung zu überprüfen . Das enthebt uns nicht - das will ich hier deutlich zum Ausdruck bringen - der Pflicht , uns auch mit der Überlegung zu befassen , wie wir es hinbekommen , dass junge Menschen erst gar nicht anfällig werden für rechtsextremistische Ideologien . Wir alle wissen , der Rechtsextremismus in Deutschland ist erschreckend jung : Es handelt sich meist nicht um Ewiggestrige , sondern häufig um Neugestrige , die da in Erscheinung treten . Ich hoffe , dass der Konsens , der sich bei der Veränderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsrechts hinsichtlich unserer Abstimmung andeutet , auch im Laufe der nächsten Wochen und Monate bestehen wird , wenn es darum geht , Programme , Initiativen und Projekte zu stärken , die sich gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Gewalt einsetzen . Meine Damen und Herren , Karl Jaspers hat einmal formuliert : Es darf keine Freiheit geben zur Zerstörung der Freiheit . Das ist richtig . Gleichwohl gilt , dass auch Rechtsextremisten , wenn sie nicht entsprechende Grundrechte verwirkt haben , Grundrechtsträger sind . Das festzuhalten ist bisweilen schwer ; aber es ist etwas , was uns von den Totalitaristen qualitativ unterscheidet . Das heißt , wir müssen uns , wenn wir über den Änderungsbedarf im Strafgesetzbuch und im Versammlungsgesetz reden , vor Augen halten , dass Grundrechte nach Art . 5 des Grundgesetzes - Meinungsfreiheit - und Art . 8 - Versammlungsfreiheit - ein hohes Gut sind , das man , wie Heribert Prantl gestern in der Süddeutschen Zeitung zutreffend geschrieben hat , nicht zu kleiner Münze machen darf . Das ist wahr . Insofern bewegen wir uns immer auf einem schmalen Grat , aber - das sage ich zugleich sehr deutlich - auf einem begehbaren Grat . Ich glaube , dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Antwort darauf bieten , wie man , ohne Grundrechte zur Disposition zu stellen , im einfachgesetzlichen Bereich in einem stärkeren Maße als bisher sicherstellen kann , dass bestimmte Handlungsweisen schlichtweg nicht Ausdruck von Meinung sind , sondern ein Verbrechen und damit unter Strafe gestellt werden können . Ich will zunächst auf das Bezug nehmen , was wir für den Bereich des Strafgesetzbuches vorschlagen . Wir haben die Absicht , die bisherige Strafbarkeitsschwelle für Volksverhetzungstatbestände abzusenken von der Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust , bei der sie bisher liegt , auf öffentliche oder in Versammlungen getätigte Äußerungen , die darin bestehen , dass das nationalsozialistische Gewalt- und Unrechtsregime gebilligt , verherrlicht oder gerechtfertigt wird . Weil das vom Ansatz her ein nicht unerheblicher Eingriff in die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit ist , haben wir gleichzeitig mit einem neuen Abs . 4 in § 130 Strafgesetzbuch Sicherungssysteme eingebaut , die sicherstellen , dass nur dann eine Strafbarkeit vorliegt , wenn die Würde von Opfern gröblichst verhöhnt und der öffentliche Friede gestört wird . Wir schlagen vor - ich will das vorlesen , weil das ein ganz wichtiger Punkt ist , auch für die heutige Debatte , der eine wesentliche Grundlage darstellt und auch Auswirkungen auf das Versammlungsrecht haben wird , über das wir in den letzten Wochen diskutiert haben - : Mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft , wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört , dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt , verherrlicht oder rechtfertigt . Damit ist sichergestellt : Der Tatbestand der Störung des öffentlichen Friedens muss erfüllt sein und die Störung des öffentlichen Friedens muss dadurch erfolgen , dass die Würde der Opfer verletzt wird . Nach unserem Dafürhalten wird diese Neuregelung in vielen Gerichtsverfahren eine klare Grundlage für entsprechende Entscheidungen bieten . Wir haben bislang eine sehr gemischte Rechtsprechung . Das Parlament hat die große Chance , hier und heute deutlich zu machen , dass diejenigen , die unter Bezugnahme auf die Nazizeit positive Äußerungen dergestalt tätigen , dass sie die Würde der Opfer der Nationalsozialisten mit Füßen treten , sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen können , indem wir eine ganz klare Trennlinie im Sinne der wehrhaften Demokratie aufzeigen und deutlich machen : Wer diese Grenze überschreitet , der macht sich künftig strafbar . Meine Damen und Herren , die zweite Regelung , die wir hier zur Abstimmung vorschlagen , ist eine Veränderung des Versammlungsgesetzes . In § 15 des Versammlungsgesetzes soll ein neuer Absatz eingefügt werden , der darauf Bezug nimmt , dass an bestimmten Orten , nämlich an Gedenkstätten von historischer , herausragender , überregionaler Bedeutung , dann eine Versammlung oder ein Aufzug verboten werden kann , wenn zu befürchten ist , dass durch die beantragte Versammlung oder den beantragten Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird . Ein solcher Ort , für den Einschränkungen gemäß dem eingefügten § 15 Abs . 2 des Versammlungsgesetzes explizit gelten , ist das Denkmal für die ermordeten Juden in Berlin . Die Bundesländer können auf Grundlage der historischen und überregionalen Bedeutung von Orten selber Gedenkstätten festlegen , für die dieser neue Passus des Versammlungsgesetzes gelten soll . Wir haben großes Vertrauen darin , dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen mit dieser Regelung sehr verantwortungsbewusst , maßvoll und der Sache angemessen umgehen werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir schlagen heute also zwei Änderungen vor : eine Änderung im Bereich des Strafgesetzbuches und eine Änderung im Bereich des Versammlungsgesetzes . Es gehört zu einer lebendigen Demokratie , regelmäßig zu überprüfen , ob unsere Gesetze ausreichen . Wir sind der Auffassung , dass die beiden genannten Gesetze gemäß unseren Vorschlägen verbessert werden sollten . Aber man wird die Debatte darüber hinaus führen müssen . Ich will noch eine Bemerkung zum Abschluss machen . Frau Bundesministerin Zypries , ich habe mit großem Interesse gelesen , dass Sie sich in dieser Woche öffentlich für eine Initiative ausgesprochen haben , die Symbole und Zeichen der NS-Zeit und insbesondere der NSDAP EU-weit zu verbieten . Ich will Ihnen im Namen der SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich unsere Unterstützung bei diesem Vorhaben aussprechen . Danke sehr .