Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mein Ziel war es , den erforderlichen Konsolidierungsbeitrag von 880 Millionen DM zu erreichen , und zwar ohne Einschnitte in die familienpolitischen Leistungen , ohne Einschnitte in den Kinder- und Jugendplan , ohne die Mittel für die Frauenprojekte oder für den Bundesaltenplan zu kürzen . Das ist , so möchte ich feststellen , gelungen . . Das ärgert Sie . Sonst würden Sie nicht mit solch billiger Polemik oder mit solch abenteuerlichen Berechnungen kommen . Herr Kolbe , Sie haben mir richtig leid getan , wie Sie die Mathematik bemühen mußten . Daß dies gelungen ist , ist eine gute Nachricht für die Familien , für die Jugendlichen , für die Frauen und auch für die Senioren in unserem Lande . Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen herzlich bedanken , die mitgeholfen haben , daß das funktionieren konnte : bei dem zuständigen Fachausschuß und natürlich auch beim Haushaltsausschuß . Herzlichen Dank ! Wir machen mit diesem Haushalt deutlich , daß es möglich ist , auch unter Berücksichtigung der notwendigen Konsolidierung Zukunft zu gestalten . Wir wollen die Menschen beteiligen . Wir wollen ihnen die Chance bieten , ihre Fähigkeiten in allen Bereichen einzubringen . Das ist unser Bild von Gesellschaftspolitik , und das will ich auch in meinen Bereichen deutlich machen . Hören Sie gut zu , Frau Eichhorn , das kann nichts schaden . . _ Herr Kolbe kann nicht rechnen , Frau Eichhorn kann offensichtlich nicht lesen . Mit unserem Programm Frau und Beruf _ das ist hier ja schon mehrfach angesprochen worden _ arbeiten wir auf eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt hin . Das mag vielleicht nicht allen recht sein , aber es ist so . Nun lesen Sie doch einmal dieses Programm _ manchmal hilft das ja _ , und überlegen Sie sich , was wir davon schon umgesetzt haben ! Das ist nämlich eine ganze Menge . Einige Maßnahmen wie zum Beispiel das Existenzgründungsprogramm laufen schon , andere sind im Gesetzgebungsverfahren . Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst beispielsweise ist _ das wissen auch Sie _ jetzt in der Vorabstimmung . Herr Kolbe , ich habe mich richtig gefreut _ ich habe Sie gar nicht wiedererkannt _ , daß Sie so dringend auf ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft warten . Das ist mir neu . . Ich lade Sie zur Zusammenarbeit ein , wenn es um die Formulierung einer gesetzlichen Regelung geht , die die Frauen hier voranbringen soll . Frau Bläss , wir sind am Thema gender mainstreaming dran . Aber Sie wissen , daß das ein dickes Brett ist , das wir gemeinsam bohren müssen . Zu alledem , was an Forderungen in bezug auf den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt kam , sage ich : Warten Sie einmal die nächsten Wochen ab ! Nächste Woche beraten wir darüber im Kabinett ; da wird noch jeder seinen Teil beitragen können . Ich will in diesem Bereich noch einen Punkt ansprechen _ auch der ist Ihnen wahrscheinlich bisher entgangen _ , der deutlich macht , wie ernst es uns ist mit der Herstellung der Chancengleichheit von Frauen in der Erwerbsarbeit . Die gesamte Informations- und Kommunikationstechnologie stellt mittlerweile einen großen Bereich des Arbeitsmarktes dar . In diesem Bereich gibt es viel zu wenige Frauen , sowohl in den Ausbildungsberufen als auch in den Studiengängen . Wir haben in unserem Programm festgelegt , eine Quote von 40 Prozent zu erreichen . Wir haben ganz praktische Programme ; schauen Sie sich an , was wir mit der Initiative Deutschland 21 _ Aufbruch in das Informationszeitalter , die vom Bundeskanzler ins Leben gerufen wurde , erreichen wollen . Hier arbeiten wir mit großen Unternehmen wie IBM , Hewlett Packard oder debis zusammen . Hier gewinnen wir Frauen für den IT-Bereich , hier schaffen wir Ausbildungsplätze speziell für Frauen . Wir gehen in die Schulen und werben bei den Mädchen . Sie können sich das einmal ansehen . So sieht das , über das Sie immer nur schön reden , ganz praktisch aus . Ich denke , mit dieser Form von public private partnership gehen wir neue Wege . . Ich komme nun zum nächsten Bereich , zur Kinderund Jugendpolitik . Auch hier geht es uns um die Integration junger Menschen in Staat und Gesellschaft . Wir setzen auf die Integration und wollen Jugendliche aktivieren . Wir haben mit dem kleinen Programm Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten , das wir an das große Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit andocken , genau dieses Ziel im Auge . Mit ihm wollen wir die schwierigsten Jugendlichen erreichen , wir wollen , daß sie sich vor Ort engagieren , daß sie zusammen mit den Schulen , mit der Jugendhilfe und den Betrieben Projekte entwickeln . Wir bieten ihnen ein soziales Trainingsjahr und den Anschluß in die Ausbildung an . Das Programm umfaßt genau die Jugendlichen , um die Sie sich in den letzten Jahren überhaupt nicht gekümmert haben . Das möchte ich einmal ganz klar sagen . . Sie stellen sich auch jetzt immer noch hier hin und sagen , daß Sie für diesen Bereich keine Mark ausgeben wollen . Ihre regelmäßige Intervention gegen das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spricht wirklich Bände . Meine Damen und Herren , wir arbeiten natürlich auch im Bereich der Seniorenpolitik am Thema Partizipation . Frau Eichhorn , was Sie sagten , war ja wirklich abenteuerlich ; offensichtlich ist einiges an Ihnen vorbeigegangen , so zum Beispiel die vielen Veranstaltungen im Internationalen Jahr der Senioren , die darauf gesetzt haben , Strukturen zu schaffen , mit denen die aktiven Älteren _ die älteren Menschen sind heute anders als vor 30 Jahren _ in die Gesellschaft einbezogen werden können . Ich war bei vielen Veranstaltungen anwesend , und ich freue mich , daß wir in der nächsten Woche die Veranstaltung Alt und Jung im Parlament durchführen . Ich bedanke mich bei allen , die sich schon angemeldet haben . Unter normalen zivilisierten Mitteleuropäern wird man doch wohl Verständnis dafür haben , daß hin und wieder ein Termin verlegt werden muß . Das soll gelegentlich vorkommen , und zwar nicht nur bei uns , sondern auch anderswo . Wir führen die Veranstaltung in der nächsten Woche durch , und ich denke , daß sie erfolgreich wird . . Ich komme nun zur Familienpolitik . Herr Kolbe , ich glaube , ich muß Ihrem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge helfen . Wir haben nämlich nicht auf die Beschlüsse von Karlsruhe gewartet . Wir haben schon vorher durch Steuerentlastung und Kindergelderhöhung gehandelt . . _ Nein , das hatten wir schon vorher beschlossen und umgesetzt . _ Wir haben den Grundfreibetrag erhöht , und wir haben jetzt einen weiteren Schritt mit der Umsetzung getan . Damit haben wir mehr getan als das , wozu uns Karlsruhe verpflichtet hat . Auch das müssen Sie akzeptieren . . _ Wir haben mehr getan , als die CDU/CSU wollte . Aber das sind wir ja gewöhnt , das war schon immer so . Sie müssen die Tatsachen zur Kenntnis nehmen . Wir haben doch bereits vor ein paar Tagen eine Debatte darüber geführt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe mit vielen Familienverbänden gesprochen . Natürlich hätten alle gerne mehr _ ich auch _ , aber sie akzeptieren , daß wir in diesem Jahr sehr viel mehr getan haben , als in den Jahren Ihrer Regierungszeit getan wurde . Das akzeptieren im übrigen auch die Verbände der Alleinerziehenden . Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . . Sie fragen , wann unser Gesetz in Kraft tritt . Wir sind mit dem Gesetz zur Änderung des Erziehungsurlaubs im Moment in der Ressortabstimmung . Ich denke , das ist eine gute Sache . Familien können den Erziehungsurlaub dann flexibler handhaben , und Erwerbsarbeit und Familie können besser in Übereinstimmung gebracht werden . Natürlich sind das Ideen , über die schon in der vergangenen Legislaturperiode in der SPD diskutiert wurde . Vorhin führten wir die Debatte darüber , wer eher da war . Daß Sie jetzt nachziehen , ist erfreulich . Sie können das ja gern unterstützen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , zum Schluß möchte ich noch einen Satz zum Zivildienst sagen . Wir haben dort Einsparungen vorgenommen . Aber es geht nicht nur um Einsparungen . Ich halte sie für gerechtfertigt . Es ist eine schon lange bestehende politische Forderung , ein Stück mehr Gleichheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen . . Zu Herrn Seifert möchte ich noch sagen : Wir befinden uns im Gespräch mit den Verbänden . Wir werden dafür sorgen , daß das vernünftig läuft . Wir haben genug Stellen . Wir haben den Einsatzstellen sehr viel mehr freie Hand gelassen , das so zu regeln , daß die Übergänge gut gestaltet werden können . Ich denke , daß wir alles in allem die richtigen Maß- nahmen getroffen haben . und daß das , was wir in der kurzen Zeit geleistet haben , im Vergleich zu dem , was Sie die 16 Jahre vorher gemacht haben , durchaus sehenswert ist . Danke schön . .