Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es liegt wohl in der menschlichen Natur , vernünftig zu denken und unlogisch zu handeln . Unsere Welt ist voller Beispiele dafür . Deshalb muss es im Parlament unsere Aufgabe sein , ständig Logik in unser Handeln zu bringen . Ich nenne ein Beispiel für nicht logisches Handeln . In der letzten Sitzungswoche ist die von uns allen gemeinsam beschlossene Zahnersatzregelung von der Koalition zurückgenommen worden . Ein weiteres Beispiel ist heute dieser Antrag . Warum ? Nach der gemeinsamen Verabschiedung des Gesundheitssystemmodernisierungsgesetzes , in dem nach zähem Ringen zum Beispiel eine Verbesserung der Honorarsituation der Ärzte in den neuen Bundesländern erreicht wurde , waren wir uns einig , eine gemeinsame Arbeitsgruppe , in der auch die Länder mitarbeiten , einzusetzen . Sie sollte sich mit erkannten Problemen befassen und Grundlagen für unser weiteres Vorgehen erarbeiten . Das ist geschehen . Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen . Sie befasst sich mit der Überprüfung des Risikostrukturausgleichs , mit Fragen zum Organisationsrecht der Krankenkassen sowie mit der Versorgungssituation im ambulanten und im stationären Bereich . Das heutige Thema ist also Bestandteil der Aufgabe der Arbeitsgruppe . Verabredet war , dass erst dann , wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen , parlamentarische Initiativen ergriffen werden sollen . Nun ist es aber anders gekommen . Wo bleibt da die Logik des Handelns ? Nun könnten wir eigentlich aufatmen , weil endlich auch die Regierungskoalition erkannt hat , dass vor allem in den strukturschwachen Regionen der neuen Bundesländer bestimmte Bereiche hinsichtlich der ambulanten ärztlichen Versorgung dringenden Handlungsbedarf haben . Noch vor einem Jahr hat das die Regierung negiert . Deshalb freue ich mich , Frau Volkmer , dass Sie die Initiative ergriffen haben , leider an der Absprache der Arbeitsgruppe vorbei . Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen , im Folgenden Ihre heutigen Vorschläge dem gegenüberzustellen , was die Bundesregierung zu genau diesem Thema in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage ausgeführt hat . Dass Handlungsbedarf besteht , darin sind wir uns einig ; das habe ich bereits gesagt . Insbesondere die Hausärzte in den neuen Ländern haben das permanent thematisiert . Es haben unzählige Gespräche stattgefunden . Insofern sind wir schon einen Schritt weiter . Ich empfehle also allen Interessierten , die Druck-sache 15/1440 - das ist die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU zur Situation der ambulanten Versorgung in den neuen Bundesländern vom 18 . Juli 2003 - und die Drucksache 15/3581 , die heute zur Debatte steht , zu vergleichen . Drei Beispiele will ich aufgreifen , weil sie den Sinneswandel der Regierung - ich sage noch einmal : Gott sei Dank - verdeutlichen : Erstens . Auf unsere Frage 11 , wie die Bundesregierung die Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bewertet , wonach in den neuen Ländern bis zum Jahre 2008 ein Ersatzbedarf an 1 944 Hausärzten besteht , wird geantwortet - jetzt zitiere ich - : Einen Ersatzbedarf in der genannten Größenordnung sieht die Bundesregierung nicht . Heute steht im Antrag der Koalition zu diesem Thema , dass jenseits der Bedarfsplanung problematische Versorgungssituationen bestehen , wenn frei werdende Arztsitze nicht wieder besetzt werden . Jetzt zitiere ich : Bei einer Nichtnachbesetzung der frei werdenden Arztstellen besteht die Gefahr , dass Planungsbereiche unter die . . . Unterversorgungsgrenze von 75 Prozent fallen . In dem heute vorliegenden Antrag wird weiter festgestellt , dass die Zahl der Hausarztstellen in den neuen Bundesländern entgegen dem Gesamttrend von 2001 bis 2002 um 1 ,82 Prozent zurückgegangen ist . Dazu merke ich an : Unsere Anfrage war von 2003 ; da lagen die Zahlen von 2002 bereits vor . Zweitens . Auf unsere Frage 28 zur Niederlassungsbereitschaft in den neuen Ländern antwortet die Bundesregierung , dass es trotz des Rückgangs der Studienzahlen wegen der Reduzierung der Studienplätze ausreichenden ärztlichen Nachwuchs gibt . Auf eine spätere Frage heißt es - jetzt zitiere ich - : Es wird immer wieder Versorgungsregionen geben , die von jungen Medizinern als weniger attraktiv angesehen werden . . . Solange es ungesperrte Versorgungsbereiche in Deutschland gibt , ist es der Entscheidung des Einzelnen überlassen , den aus seiner Sicht attraktivsten Arztsitz zu wählen . Außerdem sei eine Erhöhung des Vergütungsniveaus in den neuen Ländern schrittweise durchgesetzt worden . Mit anderen Worten - ich fasse zusammen - : Die Bundesregierung sieht sich also nicht veranlasst , die Unterversorgungsregionen zu thematisieren . Heute klingt das Gott sei Dank anders : Die Bereitschaft zur Niederlassung in den neuen Ländern - so steht es sinngemäß im Antrag - ist gering , da Vergütung und Lebensbedingungen in den alten Ländern besser sind und in den neuen Ländern eine höhere Morbidität besteht , sodass pro Arzt 8 Prozent mehr Versicherte zu behandeln sind . Dazu kann ich nur sagen : Endlich eine reale Wahrnehmung ! Das ist sogar ein Lob . Drittens , zur Morbidität . Wir hatten in unserer Kleinen Anfrage die Frage gestellt , wie denn die Versorgungssituation im Hinblick auf die Morbidität und die Altersstruktur der Bevölkerung in den neuen Ländern aussieht und welche Krankheiten einen Schwerpunkt bilden . Antwort der Bundesregierung : Der Bundesregierung liegen keine aktuellen , detaillierten Daten über die Versorgungssituation im Hinblick auf die Morbidität der Bevölkerung in den neuen Ländern vor . So einfach wurden wir als Opposition abgespeist . Heute heißt es im vorliegenden Antrag : Da aufgrund der relativ geringen Anzahl für Hausärzte gesperrter Planungsbereiche auch in den alten Bundesländern weitgehende Niederlassungsfreiheit herrscht , ziehen es viele Hausärzte vor , sich in den alten Bundesländern niederzulassen . Gründe hierfür sind die höhere Morbidität in den neuen Bundesländern und die damit verbundene höhere Arbeitsbelastung der Allgemeinmediziner . . . sowie die schlechteren Lebensbedingungen in strukturschwachen Regionen mit anhaltend hoher Arbeitslosigkeit . . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich will es bei diesen drei Fakten belassen . Man könnte es noch fortführen . Fakt ist , dass wir die Bewertung von Versorgungsregionen neu aufrollen müssen - da sind wir uns einig - , dass wir mehr Anreize für Niederlassungen in strukturschwachen Regionen schaffen müssen und dass wir den Arzt im öffentlichen Bewusstsein nicht zum Großverdiener und Abzocker degradieren dürfen , sondern als den Diener unserer Gesellschaft anerkennen müssen . Salbungsvolle Worte werden aber wenig Einfluss auf die Entscheidungen junger Mediziner haben . Die Schaffung handfester Voraussetzungen , Anreize und Ausgleichsmaßnahmen für unterschiedliche Situationen in unseren Bundesländern sind notwendig . Hier sehen wir uns einig mit den Forderungen des Ärztetages hinsichtlich der Arztbindung und berufsübergreifender Kooperationen . Gewinnmaximierung für Ärzte ist nicht unsere Triebkraft . Gleichwohl muss sich der Einsatz lohnen . Wir legen großen Wert darauf , die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe abzuwarten , um sie dann gemeinsam mit Leben zu erfüllen . Dass wir nicht ganz daneben liegen und die Arbeitsgruppe in die gleiche Richtung denkt , bestätigen Aussagen von Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe , die auch Ihren Antrag gelesen haben . Im Protokoll und jetzt in Ihrem Antrag sind sehr ähnliche , wenn nicht sogar wortgleiche Passagen . - Dann halten Sie sich bitte an die Absprachen ! Wir halten uns daran . Die Menschen erwarten von uns zu Recht vernünftige Rahmenbedingungen , damit Probleme gelöst werden können . Die Erfüllung des Versorgungsauftrages auch in der Fläche gehört dazu . Ich will ein Fazit ziehen . Nur wer die Wirklichkeit wahrnimmt , kann sie auch gestalten . Die Wahrnehmung der Sorgen in Bezug auf die hausärztliche Versorgung vor allem in den neuen Bundesländern hat sich auf der Regierungsseite verbessert . Ich sage noch einmal : Nun sollten wir uns aber an die Absprachen halten und die Sache neu auf die Tagesordnung setzen , wenn die Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen . Denn Aktionismus - egal von welcher Seite - hilft weder den Leistungserbringern noch den Patienten oder den Menschen , für die wir da sind . In diesem Sinne hoffe ich , dass uns das eine Lehre war und dass wir uns an die Absprachen halten . Vielen Dank .