Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird den Antrag der Bundesregierung , dessen endgültige Fassung wir erst seit wenigen Stunden kennen , sorgfältig , unvoreingenommen und verantwortungsbewusst prüfen . Nach allen Vorgesprächen gehe ich davon aus , dass wir nach sorgfältigen Beratungen in den Ausschüssen dem Antrag , wahrscheinlich mit überwältigender Mehrheit zustimmen werden . Der Bundesminister hat zu Recht noch einmal darauf hingewiesen , warum wir uns in Afghanistan engagieren , warum es unsere moralische Verpflichtung ist , warum es aber auch unserem ureigenen Interesse dient , diesen Einsatz effektiv fortzusetzen . Wir bedauern , dass die Entscheidung über ISAF aus innerparteilichen Gründen von der Entscheidung über OEF getrennt worden ist . Man kann die beiden Dinge nicht getrennt bewerten . Zumindest gibt dies der Bundesregierung die Chance - wir sprachen heute schon in einer Unterrichtung im Verteidigungsministerium darüber - , die betroffenen Ausschüs-se , aber auch den Deutschen Bundestag insgesamt besser über das zu unterrichten , was bei der Operation Enduring Freedom passiert . Die Unterscheidung zwischen dem vermeintlich bösen OEF-Mandat und dem guten ISAF-Aufbaumandat scheint mir nicht sachgerecht und nicht fair gegenüber unseren Partnern , die sich bei OEF besonders engagieren . Ich möchte im Übrigen daran erinnern , dass gestern im Süden Afghanistans die große Operation Hammerschlag mit 2 500 ISAF-Soldaten begonnen hat . Diese Terrorbekämpfungsaktion wird also von der ISAF durchgeführt . Die häufig vorgenommene Unterscheidung zwischen ISAF und OEF ist daher nicht in Ordnung . Insofern sind die Debatten auf manchen Parteitagen geradezu bizarr : Neben der Tatsache , dass die grüne Basis ihren Bundestagsabgeordneten Verantwortungsverweigerung auferlegen will - wie am letzten Wochenende beschlossen - , finde ich es bemerkenswert , mit welchem Verfahren die Parteiführung versucht hat , eine Entscheidung herbeizuführen . Wer bei einer so gravierenden Gewissensentscheidung - das ist es am Ende für jeden von uns - die Feststellung einer Parteimeinung über Fragebögen im Multiple-Choice-Verfahren ermitteln will , verabschiedet sich von Verantwortungsübernahme . Wir haben mit der Zusammenlegung der Entscheidung über das ISAF-Mandat und der Entscheidung über den Einsatz von Tornados kein Problem . Wir richten unseren ausdrücklichen Dank an die Angehörigen des Aufklärungsgeschwaders . Unsere vor einem halben Jahr in dieser Sache getroffene Entscheidung war schwierig , aber richtig . Wenn wir - höchstwahrscheinlich - zustimmen werden , heißt das nicht , dass wir nicht Kritik zu üben hätten und nicht auf Verbesserung drängten . Ich unterstütze zunächst einmal ausdrücklich einen Punkt , den der Minister angesprochen hat : das Umsteuern hin zur Bewältigung der Herausforderungen des Wiederaufbaus . Ich möchte darüber hinaus vier kurze Anmerkungen machen : Erstens . Die Rolle der NATO in diesem Zusammenhang muss politischer werden . Es kann nicht sein , dass der Generalsekretär der NATO mit dem Verweis , die NATO dürfe keine Entwicklungsagentur werden , darauf besteht , dass wir uns auf das Militärische beschränken . Wenn die Gefahr besteht , dass aufgrund unseres Versagens im nichtmilitärischen Teil , nämlich dem Aufbau Afghanistans , auch die militärische Mission scheitert , dann ist es im Interesse des Bündnisses und seiner Mitglieder , dass wir unsere Aktivitäten im nichtmilitärischen Teil zumindest einmal koordinieren und gemeinsam festlegen , welche Ziele - sie sollten übrigens manchmal etwas bescheidener sein - wir verfolgen und welche effektiven Zielerreichungsstrategien wir anwenden wollen . Übrigens möchte ich darauf hinweisen , dass die NATO ein Konsensgremium ist . Es kann keine Forderung der NATO an Deutschland geben , die nicht auch von den deutschen Vertretern abgesegnet worden ist . Deswegen frage ich mich manchmal , welche Weisungen die Leute , die für uns in den Gremien der NATO sitzen , eigentlich haben . Zweitens . Es ist Erhebliches geleistet worden ; Minister Steinmeier hat darauf hingewiesen . Das sollten wir nicht kleinreden . Was wir allerdings einfordern müssen , ist mehr Nachhaltigkeit . Unsere Kolleginnen und Kollegen aus Afghanistan , von denen einige heute auf der Besuchertribüne sitzen , haben uns gestern gesagt : Es gibt einen lack of continuity , also einen Mangel an Kontinuität und auch an Nachhaltigkeit . Es ist unbefriedigend , wenn wir mit großem Aufwand Schulen bauen , nach ein paar Jahren aber nicht mehr genug Geld zur Verfügung steht , um die Stellen der Lehrer finanzieren und diese Schulen tatsächlich betreiben zu können . Drittens . Auch und erst recht im Bereich von Verwaltung , Polizei und Justiz gibt es einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit ; das haben uns unsere Kollegen gestern berichtet . Daher müssen wir feststellen , dass der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes schlicht und ergreifend recht hat , wenn er unseren Beitrag im Rahmen der Polizeiausbildung zwar als gut gemeint , aber zugleich als beschämend bescheiden darstellt . Hier müssen wir dringend zulegen und in qualitativer und quantitativer Hinsicht in neue Dimensionen vorstoßen . Viertens . Der große Schwachpunkt all unserer Bemühungen in Afghanistan ist und bleibt das Thema Drogen . Als es damals um die Ausweitung des Einsatzes auf Kunduz ging , habe ich darauf hingewiesen , dass wir unsere Soldaten in eine Mission Impossible schicken , wenn wir auf Dauer dabei zusehen , wie unsere Soldaten vor blühenden Mohnfeldern patrouillieren und damit das dreckige Geschäft der Drogenbarone - ich meine nicht die Bauern , sondern die Zwischenhändler , die Laborbetreiber usw . - sogar noch militärisch absichern . Wenn wir uns nicht möglichst schnell gemeinsam mit unseren Partnern auf einen Weg verständigen , um dieses Problem zu lösen - dafür werden wir ein Bündel von Maßnahmen brauchen , nicht nur eine einzelne Maßnahme - , dann wird auch unsere militärische Aktion scheitern .