Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beginne mit einem Zitat , auf das sich verschiedene Kollegen verschiedener Fraktionen heute bezogen haben . . : Mit großer Hochachtung !) Es sind Sätze , die ich in der letzen Atomdebatte am 16 . Februar 1995 gesprochen habe : Kein Staatsmann , der bei Verstand ist und ein Minimum an Verantwortung empfindet , wird nach den Erfahrungen von Hiroschima , Nagasaki , aber auch Tschernobyl Atomwaffen einsetzen . Atomwaffen sind keine Waffen des militärischen Sieges , keine Waffen der Schlacht , sie gehören erst recht nicht auf des Gefechtsfeld , und auf eigenem Territorium sind sie Selbstmordwaffen . Es darf daher keine militärische Strategie und keine militärische Doktrin mehr geben , die , und sei es als Ultima ratio , den Einsatz von Atomwaffen vorsieht . . Meine Damen und Herren , Gott sei Dank liegen die ersten und bis dahin letzten Atomwaffeneinsätze lange zurück . Ich bin überzeugt : Wenn eine Atomwaffe in den letzten Jahren , wo auch immer auf der Welt , eingesetzt worden wäre , dann gäbe es niemanden mehr , der an der Richtigkeit der Sätze zweifeln würde , die ich eben vorgetragen habe . . . noch : Alfred Dregger Die Notwendigkeit einer Minimalabschreckung bleibt aber bestehen . Denn wir dürfen uns den Gaddafis und anderen Leuten , die nicht gewillt sind , sich an die Völkerrechtsordnung zu halten , nicht ausliefern . . Diese Minimalabschreckung muß unter internationaler Kontrolle erfolgen , durchgeführt durch die klassischen Atommächte , die sich auf diese Aufgabe vorbereiten müssen . Aber bis wir dieses Ziel einmal erreicht haben werden , werden noch lange Jahre vergehen . Wir leben vorerst in einer Welt voller Waffen und auch voller Atomwaffen . Wir dürfen uns nicht allein auf unser Fernziel konzentrieren , sondern wir müssen uns fragen : Was können wir denn tun , um diese Gefahren für unser Volk zu reduzieren ? Ich bin der Meinung , daß wir dazu Verbündete brauchen . Wir haben sie ja in der NATO . Dazu gehört , daß wir uns unterrichten , wie denn der Stand der Gefahrenlage ist . Es wurde vorhin kritisiert , daß wir der Nuklearen Planungsgruppe der NATO angehören . Das ist für uns lebensnotwendig . In dieser nuklearen Planungsgruppe werden wir informiert ; dort werden wir konsultiert . Wir erhalten so die Möglichkeit , unsere spezifisch deutschen Sicherheitsinteressen bei denen zur Sprache zu bringen , die am Drücker sitzen . Das setzt auf unserer Seite Einfühlungsvermögen , Sachverstand , Gesprächsbereitschaft , Vertrauen und Vertraulichkeit voraus . Mit apodiktischen Forderungen , wie die Grünen sie in ihrem Antrag erhoben haben , geht das nicht . Was uns gegenüber den USA und Großbritannien seit langem gelungen ist , sollte uns jetzt auch Frankreich gegenüber gelingen , das bisher zu einer vergleichbaren Lösung nicht bereit war . Wie wertvoll das für uns sein würde , sei am Beispiel der Hades _ Sie kennen dieses Problem _ erläutert . Diese Kurzstreckenrakete wurde noch unter der Präsidentschaft von Mitterrand produziert , eine Rakete , die wegen ihrer geringen Reichweite von weniger als 450 km nur Deutschland und die anderen unmittelbaren Nachbarn Frankreichs treffen könnte , nicht einen potentiellen Angreifer . Die Kurzstreckenraketen sind daher für uns noch gefährlicher als die Mittel- und Langstreckenraketen . Deshalb haben wir in Gesprächen mit Frankreich gegen diese Kurzstreckensysteme Front gemacht . Das Ergebnis : Ihre Zahl wurde verringert ; sie wurden in die Depots verbannt ; Truppen für die Betreibung dieses Systems wurden nicht mehr aufgestellt . Das war ein Erfolg , wenn auch kein vollständiger . Wir Deutschen haben ein Interesse daran , daß der neue Präsident seinen Vorgänger in diesem Punkt bestätigt und _ was noch besser wäre _ diese Kurzstreckensysteme vollständig beseitigen ließe . All das setzt aber voraus , daß wir die von Frankreich angebotene Zusammenarbeit nicht ausschlagen , daß wir intensiv miteinander sprechen . Mein Vorschlag ist : Die von Frankreich angebotene Zusammenarbeit mit Deutschland und den anderen europäischen Verbündeten sollte in einer europäischen nuklearen Planungsgruppe institutionalisiert werden . Das könnte und sollte ein Thema für die Regierungskonferenz zur Überprüfung des Maastrichter Vertrages sein . Im übrigen empfehle ich , Frankreich in dieser Diskussion in einer Weise zu behandeln , wie unser engster und wichtigster Verbündeter in Europa es erwarten kann . . Das bedeutet , alle Forderungen , die wir an Frankreich richten , sollten wir auch an die USA , Großbritannien und Rußland richten . Daß sich Frankreich ferner ohne Einschränkung bereit erklärt hat , 1996 ein umfassendes Teststoppabkommen abzuschließen , sollten wir nachdrücklich begrüßen . . Ich appelliere an die anderen Atomwaffenstaaten , diesem guten Beispiel Frankreichs zu folgen . An der Position Deutschlands _ der Herr Staatsminister hat es vorhin dankenswerterweise klargestellt _ sollte sich im übrigen nichts ändern . Wir haben auf Atomwaffen verbindlich verzichtet und streben weder Mitbesitz noch Verfügungsgewalt über diese Waffen an . Es liegt aber im existentiellen Interesse Deutschlands , auf die Atomwaffen seiner Verbündeten , auf deren Einsatzdoktrin und auf deren Zielplanung Einfluß zu nehmen _ auf die französischen nicht weniger als auf die amerikanischen und britischen , auf die Deutschland seit langem im Rahmen der Planungsgruppe der NATO Einfluß nehmen kann und Einfluß nimmt . Meine Damen und Herren , ich glaube , wenn wir realistisch und ohne Aufregung unsere nationalen Interessen und unser Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens prüfen , könnten wir zu einer Übereinstimmung kommen , zu einer Lösung dieser Probleme mit Frankreich und damit zu einer Stärkung in Deutschland und auch in Europa . Danke . .