Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als allerletzter Redner seitens der SPD-Fraktion muss ich noch einmal an die letzte Parlamentsdebatte anknüpfen , als wir die Föderalismusreform verabschiedet haben . Der Sprecher des kleinsten Koalitionspartners , der CSU , Herr Ramsauer , hat letztens erklärt , die SPD sei fürchterlich unzuverlässig , weil sie bei der Föderalismusreform nicht Ruhe gegeben hätte , bis sie noch etwas durchgesetzt hatte . Wir freuen uns , dass wir die Kooperation des Bundes mit den Ländern im Wissenschaftsbereich durchsetzen konnten . Es ist uns ein Bedürfnis , Ihnen , Frau Aigner , zu sagen : Sie haben den Kopf damals hochgereckt , Sie dürfen ihn aufbehalten . Es ist gut , dass wir an dieser Stelle gemeinsam etwas frei geschlagen haben , damit es einen guten Hochschulpakt geben kann . Nach diesem Lob für Frau Aigner will ich umgekehrt leicht süffisant sagen : Sie haben sich ja viel Mühe mit dem Start gegeben . Wir können aber ganz selbstbewusst sagen : Wir laufen schon seit langem , nämlich seit 1998 , erfolgreich - und nun laufen Sie mit . Das mag gut sein . Man kann das auch anhand von Zahlen deutlich machen : Alle in diesem Raum wissen , dass die Zahlen für Bildung und Forschung bis 1998 nach unten gingen , weil CDU/CSU und FDP regiert haben . Seit 1998 gehen sie nach oben , weil die SPD regiert , und zwar zuerst mit den Grünen und danach mit der CDU/CSU . - Insoweit können wir das abwandeln , was uns gestern Ihr Fraktionsvorsitzender ins Stammbuch schreiben wollte , der meinte , es sei immer dann gut , dass die SPD regiert , wenn die CDU/CSU dabei sei . Wir sagen es jetzt anders : Es ist immer gut für Bildung und Forschung , wenn die SPD in Deutschland regiert . Ich komme auf den Ausgangspunkt zurück , nämlich auf die Föderalismusreform , mit der uns in der Tat eine gemischte Speise aufgetischt worden ist . Wir haben ausdrückliche Kompetenzen in der Bildungsforschung und in der Bildungsberichterstattung . Daneben haben wir große Verantwortung und Kompetenz in der beruflichen Bildung und wir haben die Förderkompetenz im Hochschulbereich . Zu diesen drei Punkten möchte ich einige Anmerkungen machen und auch das in meine Ausführungen aufnehmen , was von den verschiedensten Kräften hier gesagt worden ist . Frau Ministerin , für den Bereich der Bildungsforschung haben Sie meine ausdrückliche Anerkennung dafür , dass die Mittel dort beträchtlich steigen und es damit zu einer Unterfütterung für die nationale Bildungsberichterstattung kommt . Dieses Instrument sollten wir nutzen . Wir Sozialdemokraten können uns gut vorstellen - bei Ihnen ist das sicherlich nicht anders - , dass der nationale Bildungsbericht Gegenstand einer Parlamentsberatung wird . Wir fordern von hier aus auf , dass das auch in allen Länderparlamenten geschieht . Wenn es eine nationale Bildungsverantwortung gibt , dann müssen sich Bund und Länder gemeinsam bemühen , aus diesem Instrument etwas zu machen und die Bildungsforschung in den Blick zu nehmen . Wir haben heute bei der Beratung über den Haushalt des Arbeits- und Sozialministers gehört , dass es bezüglich der beruflichen Bildung eine breite Zustimmung für die Nutzung der verschiedensten Instrumente gibt . Es ist wichtig , dass auch etwas umgesetzt wird . An dieser Stelle äußere ich meine ausdrückliche Freude darüber , dass es in der Sommerpause gelungen ist , für Jugendliche mit Migrationshintergrund zusätzliche Plätze in der überbetrieblichen Ausbildung zu mobilisieren . Das schafft Vertrauen darin , dass dem inhaltlichen Anliegen , das damals während der Rütli-Debatte vorgebracht wurde , entsprochen wird . Bisher sind es 5 000 Plätze und es kommen noch 2 500 hinzu . Dabei muss es nicht bleiben ; denn wir haben eine ganz große Verantwortung dafür , in diesem Bereich Verlässlichkeit zu erreichen und für Qualifikation zu sorgen . Wir erkennen ausdrücklich an , dass die Ministerin den Anteil derer , die von der Hochbegabtenförderung profitieren und ein entsprechendes Stipendium erhalten - das bezieht sich auf den beruflichen und akademischen Bereich - , von 0 ,7 Prozent auf 1 Prozent anheben will . Dies wird von uns mitgetragen . Das ist eine richtige Entwicklung . Das andere große Förderwerk , das wir in Deutschland haben , das BAföG , darf darunter aber nicht leiden . Um das hier gegenüber den Grünen einmal ausdrücklich klarstellen : Es leidet nicht , denn es ist ein Leistungsgesetz und wenn dort nachfinanziert werden muss , dann wird dort nachfinanziert . Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt , dass es ein Leistungsgesetz bleibt . Dazu steht sie auch . Wir werben allerdings dafür , das BAföG weiterzuentwickeln . Wir haben jetzt die Chance , einen guten Hochschulpakt zu entwickeln , in den wir das aufnehmen , was schon im Pakt für Forschung und Innovation und mit der Exzellenzinitiative unter der Regierung von Schröder und Bulmahn auf den Weg gebracht wurde . Dies findet in der Hightechinitiative und im Hochschulpakt eine Fortsetzung . Es wird vielfach gefragt , welches die wesentlichen Elemente des Hochschulpakts seien . Man kann das nicht sagen , bevor man nicht in die abschließenden Verhandlungen mit dem Partner eingetreten ist . Es hat hier Zweifel gegeben , ob die diese Koalition tragenden Fraktionen der CDU/CSU und der SPD die Ministerin nachdrücklich darin unterstützen , Entsprechendes einzufordern : von der Wirtschaft , wenn es um Forschung geht , und von den Ländern , wenn es um Hochschulbildung geht . Wir wollen hier noch einmal ausdrücklich sagen : Sie haben jede Rückendeckung dafür , dass in diesen Bereichen ein Gemeinschaftswerk zwischen Bund und Ländern entsteht . Es mag bei den jeweiligen Akzenten unterschiedliche Meinungen geben . Folgende Elemente des Hochschulpaktes zeichnen sich aber ab : Erstens . Die Vollkostenfinanzierung wird Teil eines solchen Hochschulpakts sein . Zweitens soll eine Förderung über Lecturer möglich sein . Vielleicht kann man die Juniorprofessur als weiteres Element einbeziehen . Es geht also um die unmittelbare Förderung von Lehre . Dritte Komponente wird die Förderung von Frauen sein müssen , weil die Frauen einen wesentlichen Anteil der wachsenden Studierendenzahl darstellen werden . Es geht hierbei um wesentliche Ressourcen , die sich endlich auch in einem erfolgreichen Studium entfalten können müssen . Viertes Element ist die Stärkung der Fachhochschulen . Die Fachhochschulen sind ganz wichtige Ausbildungsträger im Hochschulbereich ; sie haben eine lange Tradition . Momentan kann man ein Zusammenwachsen beobachten , sodass man alte Debatten über Gesamthochschulen fast vergessen kann . Wir sagen von uns aus : Man sollte natürlich auch Aspekte wie die Erforschung besserer Lehre berücksichtigen . Eines ist wichtig : Es darf nicht nur ein Pakt der Quantität entstehen ; es muss auch ein Pakt der Qualität werden . Man sollte deutlich machen , dass hier zwei Elemente miteinander verbunden werden : Auf der einen Seite werden die Ingenieur- und Naturwissenschaften ausgebaut ; auf der anderen Seite werden die Mittel für die Geistes- und Sozialwissenschaften verdoppelt . Da diese Komponente hinzukommt , handelt es sich um eine ganzheitliche Strategie . Wir sind darauf angewiesen , dass an den Hochschulen der Zukunft berufsbezogen , wissenschaftsorientiert , gleichzeitig aber auch gesellschaftlich und sozial verpflichtet studiert wird . Diese Koalition geht daran , die Umsetzung dieses Vorhabens materiell zu unterfüttern . Die Aussage in Bezug auf Kapazitäten und Qualitäten ist uns wichtig , weil wir - ohne das mit Häme zu begleiten - wissen , in welch unterschiedlichem Maße die Länder bisher daran beteiligt sind , Studienplätze zur Verfügung zu stellen und Wissenschaftsressourcen zu mobilisieren : Bayern hat ein Prä bei der Mobilisierung von Wissenschaftsressourcen , aber nicht bei der Ausbildung von Studierenden . Wir haben Stadtstaaten , die sich in beiden Bereichen , vor allen Dingen im Ausbildungsbereich , stark engagieren . Wir haben ein großes Flächenland wie NRW , das sich vor allen Dingen bei den Studienplatzkapazitäten engagiert . Es wird ein Kunststück sein - aber wir werden Sie dabei unterstützen - , die verschiedenen Interessen so unter einen Hut zu bringen , dass der Hochschulpakt tatsächlich als Botschaft für die Zukunft in Deutschland wirken kann . Sie sollen von uns jede Unterstützung bekommen .