Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Tack, wir müssen niemandem etwas wegnehmen. Wir haben nur gute Minister. Darin liegt der Unterschied zwischen dieser Koalition und anderen Koalitionen. Wir beschäftigen uns natürlich mit dem Thema Honorarberatung. Sie haben es gerade schon erläutert: Wenn Sie in Deutschland ein Finanzprodukt kaufen, wenn Sie beraten werden oder eine Vermittlungsdienstleistung in Anspruch nehmen, dann wird der Dienstleister dadurch bezahlt, dass er eine Provision bekommt. Das hat sich seit Jahrzehnten so entwickelt. Die Marktanteile sind entsprechend. Jetzt mag man auf die Idee kommen: Wenn jemand für Produktvermittlung oder -beratung eine Provision bekommt, dann hat er vielleicht ein Interesse daran, Produkte, die stärker provisioniert sind, mehr zu verkaufen als die Produkte, die für den Kunden vielleicht das Beste sind. Schlaue Menschen haben dies erkannt und sind auf die Idee gekommen, eine Beratung zu organisieren, die eben nicht von der Provisionierung eines Produktes abhängt, sondern deren Vergütung an den Zeitaufwand des Beraters gekoppelt ist. Man kauft sich sozusagen Beratungszeit. Das nennt man Honorarberatung. Die Honorarberatung ist bereits am Markt, übrigens schon lange. Steuerberater machen Vermögensplanungen. Banken und Freiberufler führen entsprechende Beratungen durch. Das heißt, es ist nichts Neues. Aber anscheinend hat sich dieses Produkt noch nicht richtig durchgesetzt. Das mag mehrere Gründe haben. Ein Grund dafür ist, dass schlichtweg die Rahmenbedingungen für das Berufsbild und für das Handeln des Honorarberaters fehlen. Genau das hat die von Ihnen eben angesprochene Verbraucherministerin, Frau Aigner, aufgegriffen und hat im Sommer des letzten Jahres ein Eckpunktepapier vorgelegt. Da viele Punkte, die auch Sie in Ihrem Antrag adressiert haben, in diesem Eckpunktepapier bereits behandelt worden sind, möchte ich mir die Zeit nehmen, kurz darauf einzugehen. Die erste Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist: Wie sieht denn eigentlich das Berufsbild aus? Wollen wir einen Finanzberater, der allumfassend berät? Wollen wir eine Aufteilung machen, sodass wir Anlageberater, Versicherungsberater, die es im Übrigen schon gibt, und Darlehensberater haben? Diese Fragen müssen wir klären. Denn wir wollen ein Qualitätsprodukt haben, und dementsprechend müssen wir uns Gedanken machen. Die zweite Frage, die ebenfalls mit der Qualität der Produkte zu tun hat, betrifft die Qualifikation. Wir müssen eine möglichst gute Qualifikation für diese Berater organisieren. Im Übrigen müssen wir – auch das ist im Eckpunktepapier von Frau Aigner enthalten – durch eine laufende Fortbildung sicherstellen, dass diese Qualifikation erhalten bleibt. Ich denke, das ist gut und richtig. Die nächste Frage, die zu beachten ist, ist, wie diese Beratung stattfinden soll. Wir finden im Wertpapierhandelsgesetz Wohlverhaltenspflichten. Das heißt, es wird festgelegt, wie eine Beratung ablaufen soll und was dokumentiert werden soll. Auch das wollen wir haben. Frau Aigner hat diesen Punkt ebenfalls angesprochen. Ein weiterer Punkt ist die Vergütung. Wollen wir eine Gebührenordnung wie bei Rechtsanwälten und Steuerberatern, oder soll die Vergütung frei vereinbart werden können? Wie hoch sind die Stundenhonorare? Auch das muss geklärt werden, und auch das ist adressiert. Wir müssen die Schnittmenge zwischen Vermittlung und Beratung organisieren. Wenn jemand zu einem Berater geht und dieser das Produkt der Bank X empfiehlt, dann wird der Kunde nicht unbedingt zur Bank X gehen und sagen, dass ihm sein Berater dieses Produkt empfohlen hat und er nun dieses Produkt bei der Bank kauft. Der Kunde wird vielmehr erwarten, dass der Berater einen Kauf vermittelt. Auch das muss organisiert werden. Wir brauchen die Unabhängigkeit der Berater. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Was machen wir, wenn ein Berater für ein Bankhaus arbeitet? Ist er dann unabhängig oder nicht? Gibt es da Chinese Walls oder ähnliche Dinge? Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie die Aufsicht über diese Berater organisiert wird. Machen wir es analog zu den Versicherungsberatern und -vermittlern in der Gewerbeordnung? Oder machen wir es über die BaFin wie bei den Bankberatern? Wir müssen uns mit einem ganz wichtigen Thema beschäftigen. Versicherungsprodukte gibt es in der Regel nur mit Provision. Wollen wir Nettoprodukte anbieten? Wollen wir die Provision durchleiten? Hier kommen wir vielleicht zu etwas anderen Schlüssen als Sie. Ein weiteres wichtiges Thema ist: Wir brauchen eine Überleitung für diejenigen, die heute als provisionsgetriebene Berater tätig sind und dies dann auf Honorarbasis machen wollen. Das Letzte ist – auch das hat Frau Aigner adressiert –: Wir brauchen eine steuerliche Gleichbehandlung der Provisionsberatung und der Honorarberatung. Wenn Sie in dem einen oder anderen Punkt zu anderen Schlussfolgerungen und Ergebnissen gekommen sind – es findet sich vieles von dem, was Frau Aigner vor einem halben Jahr gesagt hat, in Ihrem Papier wieder. Jetzt könnte ich die Frage stellen: Wofür brauchen wir den SPD-Antrag? Die Frage haben Sie eben schon beantwortet. Sie sagen: Das geht alles nicht schnell genug. Wir wollen das am liebsten sofort haben. – Es ist das Privileg der Opposition, zu sagen: Es ist alles ganz einfach. Wir wollen alles ganz schnell. Die Regierung arbeitet nicht schnell genug. – Es ist aber die Aufgabe der Regierung, vor den Mühen der Ebene zu warnen und entsprechende Detailregelungen auf den Weg zu bringen. Genau das möchte ich jetzt tun. Ich habe als letzten Punkt des Eckpunktepapieres genannt, dass wir eine steuerliche Gleichstellung haben wollen. Wenn Sie heute eine Krankenversicherung abschließen, können Sie die Provision teilweise im Rahmen Ihrer Vorsorgeaufwendungen steuerlich geltend machen. Bei einer Honorarberatung würde zu fragen sein: Kann man das Beratungshonorar für eine ganze Stunde geltend machen? Oder muss man eine Aufteilung vornehmen, wie lange man vielleicht für eine Krankenversicherung, für eine Haftpflichtversicherung oder für einen Aktienfonds beraten wurde? Das alles wird steuerlich unterschiedlich behandelt. Dadurch ergibt sich eine sehr große Komplexität. Darauf möchte ich nur hinweisen. Wenn wir über Steuern sprechen, müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie sieht es mit dem Steuersubstrat aus? Verlieren wir Steuern? Gewinnen wir Steuern? Ein kleiner Hinweis: Auf welcher Grundlage wird die Versicherungsteuer berechnet? Nur auf den Nettobetrag oder auf den Nettobetrag und die Provision? Auch das muss geklärt werden; denn wir wollen kein Steuersubstrat verlieren. Das ist ein weiterer komplexer Sachverhalt. Das könnte man vielleicht noch gut lösen. Wir haben aber noch eine andere Frage zu beantworten. Frau Kollegin, auch Sie haben darauf hingewiesen, dass auf europäischer Ebene bei der Überarbeitung der MiFID über unabhängige Beratung nachgedacht wird. Darüber hat man sich Gedanken gemacht. Das wird im Übrigen noch in Ratsarbeitsgruppen besprochen. Das heißt, dass die Ergebnisse noch nicht feststehen. Diesen Eindruck haben Sie aber erweckt. Es geht nicht nur um die Überarbeitung der MiFID, sondern auch um die Hypothekardarlehensrichtlinie, die bei der Darlehensberatung eine Rolle spielen wird und bei der wir noch nicht sehr weit gekommen sind. Wir haben auch die Absicht, im Bereich der Versicherungsvermittler Änderungen vorzunehmen. Auch das muss beachtet werden. Jetzt könnten Sie sagen: Liebe Koalitionsfraktionen, Ihr seid doch an vielen anderen Stellen vorangegangen. Ihr habt zum Beispiel bei den Leerverkäufen nicht auf Europa gewartet. Bei der Bankenrestrukturierung habt ihr nicht auf Europa gewartet. Auch an vielen anderen Stellen wart ihr Avantgarde. Da sind euch andere gefolgt. – Das ist richtig; nur, in diesem Bereich haben wir eine etwas andere Situation. Wenn wir jetzt das Berufsbild eines Honorarberaters entwerfen, Menschen sich darauf einstellen, Menschen sich weiterbilden und wir, nachdem die Regelung vielleicht ein halbes Jahr in Kraft ist – je nachdem, wie schnell die Überarbeitung von MiFID vonstatten geht –, sagen müssen: „Ätsch! Das war alles nicht richtig; du musst dich ein weiteres Mal umstellen“, dann haben wir eine Menge Vertrauen verspielt. Deswegen müssen wir genau beachten, wie wir diesen Spagat schaffen: Auf der einen Seite ist das der Wille, etwas schnell auf den Weg zu bringen, auf der anderen Seite die Absicht, bei der ganzen Sache im europäischen Geleitzug, also im europäischen Kontext, zu verbleiben. Darauf haben Sie keine Antwort gegeben. Es gefällt mir nicht, dass Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben: Es ist doch alles ganz einfach; alles liegt auf dem Tisch. – Sie haben die Komplexität ausgeblendet, und Sie haben vor allen Dingen die europäische Dimension ausgeblendet. Ein kleiner Exkurs zu Europa. Unabhängig davon, wie schnell wir mit unserem Gesetz vorankommen – wir sollten tunlichst daran arbeiten, eine Position zu formulieren, aus der hervorgeht, wie wir uns europäische Regelungen vorstellen. Hier haben wir meines Erachtens noch Nachholbedarf, den es zu beheben gilt. Mir gefällt an Ihrem Antrag nicht nur nicht, dass Sie sagen: Das ist alles ganz einfach. Warum macht ihr das nicht? Das müsste ja alles viel schneller gehen. – So ist es ja in der Tat auch nicht. Ebenso gefällt mir nicht, dass Sie ein Schwarz-Weiß-Bild zeichnen: auf der einen Seite die böse Provisionsberatung, die provisionsgetriebene Vermittlung, und auf der anderen Seite die gute Honorarberatung. Provisionsberatung ist nicht zwangsläufig böse oder schlecht. Sie ist in vielen Bereichen sehr erfolgreich und wird in vielen Fällen, gerade bei kleineren Investitionssummen und bei Kunden, die nicht über die Mittel verfügen, höhere Beratungshonorare zu zahlen, der Sache sehr gerecht. Wir haben sehr stark daran gearbeitet, dass die provisionsgetriebene Beratung und Vermittlung besser wird, im Bereich der Banken und auch im Bereich der freien Vermittler. Sie haben es angesprochen. Diese Bundesregierung hat mit den Koalitionsfraktionen schon sehr viel auf den Weg gebracht. Ebenso wenig gefällt mir – da bin ich immer noch sehr stark Marktwirtschaftler –, wenn Sie sagen: Nachdem wir alles entsprechend organisiert haben, müssen wir Aufklärungskampagnen durchführen usw. – das sind die Punkte 11 und 12 in Ihrem Papier –, um dieses Produkt so richtig zu pushen. Als Marktwirtschaftler bin ich der Meinung: Wenn wir vernünftige Rahmenbedingungen gesetzt haben, dann muss sich das Produkt selbst am Markt durchsetzen. Das heißt: Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu bestimmen, dass das eine Produkt besser sei als das andere. – Dementsprechend kann ich Ihre Vorschläge so nicht teilen. Der letzte Punkt, der mir überhaupt nicht gefällt, ist, dass Sie auch noch die unsägliche Idee eines Marktwächters in diesem Antrag untergebracht haben. Darüber haben wir schon vor Weihnachten diskutiert; ich erspare mir jetzt weitere Ausführungen zu diesem Thema. Zusammenfassend kann man Folgendes sagen: Die Stoßrichtung Ihres Antrags ist richtig; das deckt sich auch mit dem Papier von Frau Aigner. Wir sind sehr daran interessiert, in Deutschland eine vernünftige Honorarberatung auf den Weg zu bringen, weil wir meinen, dass das eine gute Alternative zur Provisionsberatung ist. Dafür müssen wir ein Regelwerk und einen Rahmen schaffen. Dabei muss es aber bleiben; denn das Produkt muss sich, wie gesagt, selber durchsetzen. Dabei müssen wir im europäischen Kontext bleiben. Wir müssen also prüfen, ob wir auf die europäischen Entwicklungen zuwarten müssen oder ob wir diesen Prozess eher schaffen. Letzter Punkt. Wenn wir diese Rahmenbedingungen gut gesetzt haben, dann liegt es am Markt und an den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Entscheidung zu treffen, welches Produkt – Honorarberatung oder provisionsgetriebene Beratung – für sie besser ist. Ich vertraue den Menschen in diesem Land, dass sie die richtige Entscheidung treffen. Danke schön.