Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte über einen Haushalt , der eine erfreuliche Entwicklung nimmt , hat auf eine Schwierigkeit aufmerksam gemacht . Herr Fischer , Sie haben gerade für die CDU die Fragen zu neuen Finanzierungsmechanismen bis 2009 en passant abgehandelt . Wenn man sich einmal klarmacht , was das bedeutet , dann fragt man sich schon , wie die Bundesregierung eigentlich das hier proklamierte Millenniumsziel erreichen will . Der Aufwuchs der Barmittel allein reicht natürlich nicht aus . Aus den derzeit üblichen Verschiebungen von Monat zu Monat sollen jetzt , so hören wir , Verschiebungen über Jahre werden . Das , was Sie hier in einer Randnote verkündet haben , ist eine schlechte Nachricht für die Entwicklungszusammenarbeit . Frau Ministerin , am Beginn Ihrer Rede haben Sie von neuen Herausforderungen und am Schluss von neuen Zuständigkeiten für die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen . Wir sehen dabei die Schwierigkeit , dass Sie versuchen , neuen Herausforderungen mit alten Strukturen und auf der Basis bestehender Abläufe gerecht zu werden . Es stellt sich also die Frage , wie Ihr Haus mit den Aufwüchsen , die in diesem Haushalt vorgesehen sind - wir begrüßen diese und unterstützen Sie dabei , wenn Sie Ihr Herzblut da hingeben - , umgeht . Wenn wir einmal hinter die entwicklungsbewegten Reden schauen , dann stellen wir fest - das haben wir alle erlebt - , dass in diesem Bereich schon seit Jahren eine mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Bundesministerien zu beklagen ist . Es spricht Bände , dass sich während dieser Debatte die Vertreter des Auswärtigen Amtes diplomatisch verdrückt haben , die Vertreter des Verteidigungsministeriums schon lange den Rückzug eingeläutet haben und nur ein Vertreter des Finanzministeriums da ist und aufpasst , dass nicht zu viel Geld ausgegeben wird . Sonst sind nur Vertreter Ihres Ministeriums noch auf der Regierungsbank zu sehen . Auch das weist auf das von mir angesprochene Problem hin . Nachdem Afghanistan hier schon eine wichtige Rolle gespielt hat , sollten wir einmal darüber reden , ob wir mit den Strukturen , mit denen wir bisher arbeiten , bei den wirklich dringenden Fällen nicht manchmal zu träge reagieren . Auch ich weiß , dass Entwicklungszusammenarbeit an manchen Orten seine Zeit braucht . Ich verstehe , dass Regierungsverhandlungen bestimmten Prozessen unterworfen sind , und ich verstehe die Frage von Afghan Ownership und anderem . Aber ich frage mich , warum andere Partner es hinbekommen , aus diesem schon fast ritualisierten Prozess der Regierungsverhandlungen bei eiligen Projekten auch einmal auszubrechen , während wir als Einzige starr am Terminkalender bleiben . Wie gesagt , ich kann das in der Sache nachvollziehen ; aber wenn ich mir anschaue , wie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer , Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan im Sinne der zivilen Entwicklung , die wir als das Wichtigste ansehen , ihren Kopf hinhalten , dann frage ich mich schon , ob nicht doch manches schneller ginge und ob wir nicht den einen oder anderen Ablauf optimieren könnten , um der Dringlichkeit gerecht zu werden . Das Gleiche erleben wir bei dem vorhin vom Kollegen Trittin angesprochenen Einsatz der Abteilung International Services der GTZ auf Anfrage der Holländer . Ich finde Ihre Position natürlich plausibel , dass Sie erst die Garantie der Holländer wollen , um sicher operieren zu können . Aber nichtsdestotrotz ist dann wieder ein halbes Jahr ins Land gegangen , bevor in der Kombination von holländischem Geld und deutschem Know-how mit der Hilfe auch nur begonnen wurde . Ich finde , wir müssen genau überlegen , ob wir nicht an bestimmten Stellen die Handbremse lösen sollten . Es macht mir große Sorge , dass unser wichtigstes Instrument immer am längsten Zeit benötigt . Ebenfalls macht mir Sorge , dass Sie in der Großen Koalition in der Frage , wie wir die Entwicklungsinstitutionen verbessern können , den gesamten Prozess an die Wand gefahren haben . Als wir das letzte Mal hier über den Haushalt Ihres Hauses diskutiert haben , hatten wir als Haushaltsausschuss gerade die Notbremse ziehen müssen , weil Sie ein Projekt auf den Weg gebracht haben , bei dem Sie zentrale vergaberechtliche Fragen nicht geklärt hatten , bankenrechtliche Fragen sowie Fragen der Besoldungsstruktur nicht im Griff hatten und noch nicht einmal realisiert hatten , dass wir als Parlament bei einer so zentralen Frage wie der Übertragung von Bundesvermögen das letzte Wort haben müssten . Dieses Projekt haben Sie handwerklich ziemlich in den Sand gesetzt . Wir haben dann eigentlich erwartet , dass der Prozess im Februar mithilfe des Rechnungshofes vorangeht ; aber wir warten bis heute auf eine Richtungsentscheidung . Wir unterstützen Sie mit Herzblut in der Sache . Wir freuen uns , dass Ihr Bereich in der Regierung wichtiger genommen wird . Machen Sie da weiter . Aber wir fordern mehr Präzision und Konzentration , wenn es um die Kärrnerarbeit bei den Verwaltungsaufgaben geht . Ich glaube , da sind in Ihrem Hause noch einige Hausaufgaben zu erledigen . Wenn Sie dann noch die Koordination mit anderen Ministerien hinbekommen und wir nicht dasselbe Gezerre erleben wie bei den Mitteln für Afghanistan , dann können Sie unserer Zustimmung noch sicherer sein . Aber da ist noch einiges an Arbeit zu bewältigen , bis wir als Opposition zufrieden sind . Herzlichen Dank .