Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Arzneimittel sind Produkte ganz besonderer Art . Der Kranke nimmt sie ein , urn seine Gesundheit wiederherzustellen , vielleicht sogar um zu überleben . Er vertraut auf ihre heilsame Wirkung und setzt voraus , daß sie ihm nicht Schaden verursachen . Arzneimittel können in der Regel aber auch unerwünschte Nebenwirkungen haben . HIV- Infektionen durch Blut und durch Blutprodukte , die ja zu den Arzneimitteln gerechnet werden , sind besonders tragisch und schwerwiegend . Dies leitet sich zunächst einmal daraus her , daß Aids eine außergewöhnlich heimtückische und nach dem heutigen Stand der Wissenschaft tödliche Erkrankung ist . Wesentlicher scheint uns aber die Quelle der Infektion zu sein : Blut und Blutprodukte , wie sie viele schwer und chronisch Erkrankte _ z . B . Bluter und Frischoperierte _ ständig erhalten müssen und deren Zuverlässigkeit sie weder beeinflussen noch kontrollieren können .  Für die Sicherheit der Arzneimittel ist zunächst stets der Hersteller verantwortlich . Hier kann es keine Abstriche geben . Immer ist aber auch der Staat gefragt , der im Rahmen seiner Daseinsvorsorge auch seinen Aufsichts- und Kontrollpflichten nachkommen und Risiken begrenzen muß . Der 3 . Untersuchungsausschuß hat sich mit diesem Fragenkomplex grundlegend auseinandergesetzt . Sein Zwischenbericht konzentriert sich vor allem auf zwei Punkte : Einmal auf Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Virussicherheit von Blut und von Blutprodukten , zum anderen auf Empfehlungen zur raschen Hilfe für Betroffene über die kurzfristig vom Bundesministerium für Gesundheit geschaffene und sicher noch erweiterungsbedürftige Soforthilfe hinaus . Das letztere ist uns das Wichtigste . Diese Empfehlungen müssen rasch von Parlament und Bundesregierung aufgenommen werden , damit sie auch gesetzgeberisch umgesetzt werden können . Die Arbeit mit dieser naturwissenschaftlich wie rechtlich sehr schwierigen Mate rie hat natürlich eine Reihe von Fragen aufgeworfen , die einer weiteren sorgfältigen Erörterung bedürfen . Für die Betroffenen ist über den Ausgleich mate rieller Schäden hinausgehend ein Schmerzensgeld in höchstem Maße wünschenswert . Ein solches ist aber im Arzneimittelgesetz nicht vorgesehen und könnte zunächst nur aus der deliktischen Haftung nach dem BGB abgeleitet werden , aber eben nur bei nachgewiesenem Verschulden . Ein Schmerzensgeld ohne Verschulden ist , wie ich mich habe unterrichten lassen , dem deutschen Recht bisher fremd . Deshalb müssen solche Vorschläge sehr sorgfältig auch von Rechtsexperten geprüft werden , damit unsere Rechtssystematik nicht verletzt wird und damit keine unabsehbaren Weiterungen im Rechtssystem entstehen . Ich bedaure außerordentlich , daß eine Stiftungslösung bisher gescheitert ist , weil sich Pharmaindustrie , Versicherer , Rotes Kreuz und öffentliche Hand im Prinzip einer solchen verweigert haben . Sie wäre sicher die beste Lösung im Interesse der Betroffenen , weil sie Prozesse weitgehend überflüssig macht . Die Schwierigkeiten und psychischen Belastungen einer Prozeßführung sind es aber doch , die den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Ansprüche so sehr erschweren . Prozeßkostenhilfen sind wohl nicht das eigentliche Problem ; sie werden von den Ländern ohnehin gewährt . Für jeden , dessen Lebenszeit absehbar durch einen solchen Unfall begrenzt ist , ist aber die lange Prozeßdauer wohl das Schlimmste ; und sie ist schon wegen der Schwierigkeiten bei der Gewinnung geeigneter Sachverständiger auch bei gutem Willen nicht ohne weiteres zu verkürzen . Viele Menschen , die durch Arzneimittel , durch ärztliche Kunstfehler oder auch durch andere Produkte eine irreversible und nicht oder schwer vorhersehbare Gesundheitsschädigung erlitten haben , befinden sich in einer ganz ähnlichen Lage . Wäre nicht für solche Fälle eine umfassende Stiftung die beste und zukunftweisende Lösung ? Der Gedanke ist bestechend , und er müßte zumindest dann realisierbar sein , wenn Betroffene ihre Haftungsansprüche an diese Stiftung abtreten und diese den Rechtsstreit mit den Verursachern führt . Vielleicht könnte es möglich sein , für eine solche Initiative die Unterstützung eines breiteren Kreises auch privater Spender zu gewinnen . Einfach ist es sicher nicht . Meine Damen und Herren , der 3 . Untersuchungsausschuß wird sich nunmehr auch verstärkt dem ersten Teil seines Auftrags zuwenden , nämlich aufzuklären , ob die Bundesregierung und die ihr unterstellten Einrichtungen immer ihrer Sorgfalts- und Kontrollpflicht nachgekommen sind . Wir sind das den Betroffenen schuldig , auch wenn es eine absolute Sicherheit nicht geben wird . Danke schön . .