Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Pieper , Sie haben die Rede von vor fünf Monaten noch einmal gehalten . Deswegen will ich gar nicht weiter darauf eingehen , bis auf zwei Punkte vielleicht . Darüber , dass Sie bei der Stammzellenforschung falsch liegen , werden wir morgen in aller Breite debattieren . Dann werden wir die Diskussion führen und die Argumente austauschen . Was die Entwicklungshilfe für China anbelangt , will ich nur eine Bemerkung machen : Aus meiner Sicht tobt der Kapitalismus nirgends schlimmer als im kommunistischen China . Wenn es dort Menschen gibt , die in bitterer Armut leben und denen deutsche Entwicklungspolitik mit konkreten Projekten helfen kann , dann sind die 300 Millionen Euro gut angelegtes Geld , auch für die Beziehungen in der Welt . Europa ist klüger , als viele Menschen denken . Das erlebt man in den täglichen Debatten . Aber Europa kann noch klüger werden . Vor allem muss Europa noch klüger werden . Deshalb hat sich der Europäische Rat in Lissabon im März 2000 ein strategisches Ziel für dieses Jahrzehnt gesetzt . Er schreibt , Europa solle zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden . Seit 17 Tagen ist die Europäische Union ein Stück weiter und auf einem guten Weg ; denn seit 17 Tagen ist das 7 . Forschungsrahmenprogramm in Kraft . Über 50 Milliarden Euro werden in den Jahren 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt , um die EU zum weltweit führenden Forschungsraum zu machen . Das Geld wird in viele sinnvolle Bereiche investiert . Allein 6 Milliarden Euro gehen in ein Gesundheitsforschungsprogramm , das dazu dienen soll , die Gesundheit der Bürger in unserem Europa zu verbessern . Klinische Forschungen über Krebs , Herz-Kreislauf-Erkrankungen , Infektionskrankheiten und auch über bisher vernachlässigte Krankheiten , die häufig in der Dritten Welt eine Rolle spielen , sollen stärker unterstützt werden . Besonderes Augenmerk im Rahmen der Gesundheitsforschung wird auf Kindergesundheit und auf Altersforschung gelegt . 2 ,3 Milliarden Euro stehen für Energieforschung zur Verfügung . Da ist das Ziel nicht die Steigerung , sondern die Minderung des Energieverbrauchs , also mehr Energie sparen . Darauf wird mein Kollege Dieter Grasedieck gleich sehr ausführlich eingehen . 1 ,8 Milliarden Euro werden in Umweltforschung investiert , zum Beispiel für Umwelt und Gesundheit , für die Erhaltung der biologischen Vielfalt , aber auch für Klimaforschung . Wie wichtig das ist , hat uns das Wetter in den letzten Wochen ahnen lassen , und das werden wir vielleicht auch im Laufe des heutigen Tages merken . Sinnvoll ist deswegen auch , dass die Europäische Union mit diesem Rahmenprogramm 4 ,2 Milliarden Euro für Verkehrsforschung investieren wird ; denn 25 Prozent , also ein Viertel aller Kohlendioxidemissionen , die für den Treibhauseffekt verantwortlich sind , kommen aus dem Verkehr . Da müssen wir in Europa sehr viel besser werden . 1 ,3 Milliarden Euro werden für ein Sicherheitsforschungsprogramm ausgegeben . Hier sollen neue Techniken entwickelt werden , um die EU und deren Bürger gegen Bedrohungen wie Terrorismus , Naturkatastrophen und Kriminalität zu schützen . Auch wenn - siehe ganz aktuell Spanien und ETA - die Gefahr der terroristischen Bedrohung in Europa vorhanden ist und zweifelsohne nicht wegdiskutiert werden kann , so haben wir doch einige Probleme mit der Intention und mit der Ausführung des Programms . Wenn man glaubt , Menschen fühlten sich in erster Linie durch Terrorismus bedroht , dann greift das zu kurz . Wenn man beispielsweise die Schüler der Geschwister-Scholl-Schule in Emsdetten fragen würde , wovon sie sich aktuell bedroht fühlten , dann würde man sicherlich eine andere Antwort erhalten als die , die der Hausbesitzer in Königstein an der Elbe geben würde , dessen Haus 2002 beim Elbhochwasser zerstört worden ist . Hinsichtlich des Sicherheitsbedürfnisses - ich schaue die Kollegin Arndt-Brauer an - der Ochtruper im Münsterland sind sicherlich die Erinnerung an den letzten Winter und die Erfahrung zu berücksichtigen , mehrere Tage ohne Strom auskommen zu müssen , weil die Strommasten der Schneelast nicht haben standhalten können . Auch das ist eine Frage von Sicherheit und Sicherheitsempfinden . Deshalb ist es richtig , dass wir im Koalitionsantrag Wert darauf legen , dass die Gefahren und Risiken untersucht werden , denen die Menschen tatsächlich und in ihrem alltäglichen Umfeld ausgesetzt sind . Sicherheitsforschung muss die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen . Wir legen ausdrücklich auch Wert darauf , dass auf europäischer Ebene und durch deutsche Programme keine Forschung unterstützt wird , die unmittelbar auf militärische Zwecke ausgerichtet ist . Mit dem 7 . Forschungsrahmenprogramm wird - Frau Ministerin hat das schon erwähnt - ein neuer Schritt gegangen : Der Europäische Forschungsrat wird eingerichtet ; Forscher aller Fachrichtungen können Projektmittel beantragen ; insgesamt 7 ,4 Milliarden Euro stehen zur Verfügung . Einziges Kriterium für die Vergabe der Mittel ist die Exzellenz der beantragten Arbeit . Wir wünschen in diesem Sinne dem Gründungsgeneralsekretär und ehemaligen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft , Winnacker , viel Glück und Erfolg . Das ist ein guter Schritt , den Europa damit tut . Europäischer Forschungsrat bedeutet : freie Fahrt für exzellente Forschung , aber im Rahmen der Leitplanken , die von der Gesellschaft durch Werte und Gesetz vorgegeben werden ! Von dieser Stelle darf ich an die EU einmal die dringende Aufforderung richten , etwas mehr Sensibilität bei gesellschaftlich umstrittenen Fragen , die in den Mitgliedstaaten sehr differenziert diskutiert werden , an den Tag zu legen . Von diesem 50-Milliarden-Euro-Programm werden nicht nur die Wirtschaft , die Forschung und die Lehre profitieren ; es ist gleichzeitig ein gewaltiges Investitionsprogramm , von dem auch die Wirtschaft profitieren wird . Aber halt : Nur nehmen gilt auch nicht . Frau Ministerin Schavan hat in den letzten Tagen und auch in der heutigen Debatte ausdrücklich und mit Recht darauf hingewiesen , dass sie von den Unternehmen mehr und stärkere Investitionen in Forschung und Entwicklung und in Ausbildung verlangen muss und kann . Ausbildung und Forschung sind nicht nur Aufgaben der öffentlichen Hand , sie sind nicht nur im Interesse der Wirtschaft , sondern eigentlich deren Handlungsbasis . Zu Beginn meiner Rede habe ich das Lissabonziel zitiert ; danach soll Europa zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden . Mit diesem Programm geht es aber nicht nur darum , Platz eins in der Welt zu erobern , sondern auch darum , Europa nach innen zu entwickeln und zu stabilisieren . Wenn wir es mit diesem Programm schaffen , den jungen Menschen , die oben auf den Besuchertribünen sitzen , in einem zusammenwachsenden und stabilen Europa eine Perspektive zu geben , eine gute Ausbildung zu ermöglichen , bei ihnen vielleicht das Interesse zu wecken , Ingenieur oder Forscher zu werden - Wissenschaft macht nämlich ungeheuer Spaß - , und später eine gesunde Umwelt und ein stabiles Europa vorzufinden , dann haben wir ein wichtiges Ziel erreicht und dann wäre ich sogar zufrieden , wenn wir nur Platz zwei in der Welt erobern . Vielen Dank .