Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , man muss nicht betonen , dass das Thema dieser Debatte uns alle betroffen macht . Jeder Fall von Kindesmissbrauch ist ein Fall zu viel . Wir alle hoffen , dass wir geeignete Maßnahmen treffen , um die Zahl der Fälle zu beschränken . Wir alle wissen aber auch , dass wir nie absolute Sicherheit werden erreichen können . Neben den aktuellen Fällen macht es mich betroffen , wie die Diskussion darüber geführt wird : sehr aktionistisch , sehr überstürzt , stark beeinflusst von dem Druck , den die Medien auch auf uns , die Bundespolitiker , ausüben . Viel zu leicht kommt man in die Versuchung , sich von diesem Druck beeinflussen zu lassen und Schnellschüsse zu machen , bei denen sich dann herausstellt , dass sie doch nicht dem Wohl der Kinder dienen . Deshalb bin ich froh über die Diskussion , die wir heute hier zum wiederholten Male führen . Ich möchte nun einige Ausführungen zu den Anträgen machen , die dazu vorliegen . Zum Antrag der Koalitionsfraktionen . Ich habe mich sehr darüber gefreut - das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt - , dass er nicht auf Aspekte abhebt , die in den letzten Monaten im Raum standen . Ich denke da zum Beispiel an die Forderung nach Kindergeldkürzungen für die Eltern , die mit ihren Kindern nicht an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen . Hier stellt sich wirklich die Frage , nach welchem Motto verfahren werden soll . Den Kindern würde es ja auf keinen Fall besser gehen . Dass diese Forderung nun nicht mehr erhoben wurde , darüber freue ich mich sehr . In diesem Antrag sind aber auch Punkte enthalten , die ich nicht ganz teilen kann . Ich habe zum Beispiel ein Problem mit dem in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Austausch von sensiblen Daten . Da werden ganz viele Stellen aufgezählt , die diese Daten untereinander abgleichen sollen . Aus meiner Erfahrung als Sozialpädagogin befürchte ich , dass hierdurch das Vertrauensverhältnis zwischen den Sozialarbeitern des Jugendamtes und den Familien zerstört würde . Wir müssen aufpassen , dass das nicht geschieht . Das bedeutet auch , dass die Jugendamtsmitarbeiter die Hauptbezugspersonen für die entsprechenden Familien sein müssen . Da dürfen nicht zu viele ins Handwerk pfuschen . Es darf nicht plötzlich die Polizei als Erste vor der Tür stehen , vielmehr müssen das die Mitarbeiter des Jugendamtes sein . Ihrer Forderung , dass wir die Kinder- und Jugendhilfelandschaft stärken müssen , stimme ich voll und ganz zu . Dies ist aber nicht nur Aufgabe der Länder und Kommunen , auch der Bund trägt hierfür Verantwortung . Ich hoffe , dass wir diese Verantwortung auch im Zusammenhang mit der Föderalismusreform II wahrnehmen und dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes , den Kinder- und Jugendhilfeplan des Bundes einzusparen , nicht Folge leisten . Das stellt keine Lösung dar ; das dürfen wir nicht mittragen . Auch an die Adresse der Union möchte ich ein Wort richten . Herr Singhammer , die Begründung , die Sie gegen die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz angeführt haben , könnte man auch dazu verwenden , das gesamte Strafgesetzbuch abzuschaffen . Kein Dieb und kein Gewalttäter schaut vorher in das Strafgesetzbuch und überlegt sich dann , ob er die Tat begeht oder nicht . Das , was Sie gesagt haben , ist für mich also kein Grund gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz . Herr Singhammer , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , wer Kinderschutz ernst nimmt , der muss auch die Rechte der Kinder ernst nehmen . Sie sollten da festgeschrieben werden , wohin sie gehören , nämlich ins Grundgesetz . Ich bitte aber auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD , einmal darüber nachzudenken , dass Kinderschutz kein Thema ist , um sich persönlich zu profilieren . Ein solcher Profilierungsversuch scheint mir die in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhobene Forderung des Parteivorsitzenden Beck zu sein , Kinderrechte als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen . Entweder handelt es sich um Grundrechte , dann sollte man sie auch so nennen , oder es sind eben keine Grundrechte . Falls Sie es auch so sehen , dass es sich um Grundrechte handelt , bitte ich doch darum , gemeinsam mit uns Sorge dafür zu tragen , dass wir hier im Hause eine Zweidrittelmehrheit erreichen , statt im Alleingang solche Vorschläge wie den ebengenannten zu unterbreiten .