Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was ich gerade eben gehört habe, ist eigentlich ziemlich dünne und ziemlich billig. Sie haben außer Anklage nichts Konstruktives zu bieten, meine Damen und Herren. Dabei ist das Beste an Landwirtschaftspolitik, dass über 80 Millionen Menschen tagtäglich essen und trinken können, und zwar Lebensmittel, die wir hier in Deutschland erzeugen, die höchsten Ansprüchen an Qualität, an Vielfalt und an Sicherheit genügen, und dass sich auch Menschen mit etwas geringerem Einkommen diese leisten können. Darauf muss man heute ganz besonders deutlich hinweisen. Es ist unserer starken und leistungsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft zu verdanken, dass eben nur 12 Prozent des durchschnittlichen Einkommens für Nahrungsmittel ausgegeben werden müssen. Das ist eine großartige Leistung unserer Landwirtschaft. Viele in unserer Gesellschaft empfinden das mittlerweile als selbstverständlich: rein in den Supermarkt, raus aus dem Supermarkt, Einkaufskorb voll, und günstig war es auch noch. Diese Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft führt nun zu einem gewissen Luxusproblem, nämlich zu Lebensmittelverschwendung, mit der wir uns Gott sei Dank überfraktionell beschäftigen, aber auch zunehmend zu einer geringeren Wertschätzung der Lebensmittelerzeugung. Hier ist Handlungsbedarf, weil es diese Selbstverständlichkeit nicht gibt. Hinter der Fülle an eben genannter Qualität stehen über 300 000 landwirtschaftliche Familien. Sie sind top ausgebildet, arbeiten sieben Tage die Woche und bewirtschaften ihre Betriebe erfolgreich, sie sorgen dafür, dass neben der Erhaltung unserer Vielfalt unserer Kulturlandschaft über 4 Millionen Menschen in unserem Land im Landmaschinenbau, in der Düngemittelwirtschaft, in der Futtermittelindustrie oder auch in der Ernährungswirtschaft Arbeit haben: 4 Millionen Menschen in Deutschland, die ohne die Landwirtschaft keine Beschäftigung hätten. Ich finde es bemerkenswert – ich möchte unterstreichen, was Bundesministerin Aigner vorhin schon angedeutet hat –, wenn ein Finanz- und Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg – das ärgert mich auch – feststellt, dass die Landwirtschaft im ländlichen Raum eine untergeordnete Rolle spielt. Ich finde, das ist ein Schlag ins Gesicht der Bauern. Die Bauern sind Menschen, die tagtäglich mit Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein zu Werke gehen. Sie haben unsere Anerkennung und unseren Dank verdient, meine Damen und Herren. Wir stehen vor globalen Herausforderungen. Die weltweite Nahrungsmittelversorgung ist auch eine Aufgabe für uns. Die Folgen des Klimawandels müssen eingeschränkt werden, und wir müssen mit der Volatilität der Märkte fertigwerden. Das zeigt sich in diesem Jahr sehr konkret bei der Getreideernte. In Deutschland gab es im Winter noch Auswinterungsschäden. Wir haben jetzt mit der Leistung der Bauern mit etwa 45 Millionen Tonnen eine gut durchschnittliche Ernte in Deutschland geschafft. Aber in den USA herrscht Dürre, und weltweit explodieren die Getreidepreise. Das ist gut für die Ackerbauern, aber schlecht für die Veredelungswirtschaft. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, erwarten die Landwirte und die Ernährungswirtschaft zu Recht Verlässlichkeit in der Politik. Diese Verlässlichkeit zeigt sich unter anderem auch im Agrarhaushalt. Denn zur Unterstützung der Landwirte und der Verbraucherinnen und Verbraucher braucht es einen starken Haushalt. Dieser Haushalt leistet einen Beitrag zur Konsolidierung, aber er ist gleichermaßen zukunftsorientiert und setzt die richtigen Schwerpunkte. Ilse Aigner, unsere Bundeslandwirtschafts- und -verbraucherministerin, hat einen sehr guten Haushalt aufgestellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Wir haben die Ausgaben für Verbraucherpolitik um über 4 Millionen Euro gesteigert. Darauf wurde schon hingewiesen. Diese Maßnahmen sind auch richtig. Dafür gab es gerade schon Lob von den Grünen. Ich will an dieser Stelle einfach feststellen: Sie können so viel herumnörgeln, wie Sie wollen. Keine Regierung hat in der Vergangenheit so viel in Sachen Verbraucherschutz umgesetzt wie unsere Bundesministerin Ilse Aigner. Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. – Herr Kelber, eines wundert mich: Die fünftwichtigste Branche in Deutschland, die Agrar- und Ernährungswirtschaft mit über 5 Millionen Arbeitsplätzen, haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Das finde ich sehr schade. Wir haben weitere gute Aspekte im Haushalt. Wir sichern die Gemeinschaftsaufgabe trotz wirklich knapper Kassen. Das ist eine großartige Leistung. Wir fördern gleichbleibend hoch die Landwirtschaft und damit auch den ländlichen Raum. Denn das ist bei uns anders: Für uns gehören Landwirtschaft und ländlicher Raum zusammen. Was mir persönlich noch wichtig ist, ist der Ausbau der Forschung. Forschung ist, wie wir wissen, Zukunft. Auf die Forschung insbesondere in Sachen Tierschutz ist die Ministerin schon eingegangen. Auch daran kann man so viel herumnörgeln, wie man will: Wenn wir auch durch Umschichtungen zusätzliche Mittel einsetzen, was in einem Konsolidierungsverfahren im Gesamthaushalt notwendig ist – darin sind wir uns sicherlich alle einig –, und mehr für den Tierschutz und die Tierhaltung tun und beides weiterentwickeln, dann ist das eine großartige Leistung. Wir wollen in der Landwirtschaft in Deutschland nicht nur die Spitze in Europa bleiben; wir wollen unsere Spitzenposition auch weiter ausbauen. Ich finde, wir sollten bei diesen schwierigen Fragen versuchen, mehr Lösungsansätze über den Dialog zu finden statt durch allgemeine Anklage oder Generalverdacht. Das hilft uns nicht weiter. Denn worum geht es? Es geht um ökonomische und ökologische Fragen, um Fragen des Tierschutzes und, was auch sehr wichtig ist, um soziale Belange und soziale Verantwortung. Es geht darum, dass sich auch jemand mit etwas niedrigerem Einkommen einmal ein Stück Fleisch leisten kann. Entscheidend ist, dass man nicht nur einzelne Punkte herausgreift, sondern dass wir alle Parameter miteinander verbinden. Die Lösung heißt nicht Ideologie, sondern Effizienzsteigerung. Das ist vernünftig. Das ist Zukunft, und das hilft letztlich uns allen in der Gesellschaft weiter. Aktuelles Thema der letzten Tage war der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung. Ich glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Die Bundesregierung bzw. das Ministerium bereitet eine Novelle zum Arzneimittelgesetz vor; das ist bekannt. Sie wird hoffentlich noch in diesem Monat in das Kabinett eingebracht werden. Permanente Generalanklagen helfen uns nicht weiter. Vielmehr müssen wir neben Sicherheitsmechanismen Strukturen schaffen, die es ermöglichen – das hat Frau Aigner angesprochen –, Minimierungskonzepte auf die Ebene der einzelnen Betriebe herunterzubrechen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil auch die Heimtiermedizin und die Humanmedizin eine Rolle spielen. Ich lade Sie herzlich zu konstruktiver Mitarbeit ein. Ein letzter Satz zu der schon seit einiger Zeit geführten Diskussion über die anstehenden GAP-Verhandlungen. Ende dieses Jahres steht wahrscheinlich die Entscheidung zum Finanzrahmen auf europäischer Ebene an. Wir werden es – im Gegensatz zu SPD und Grünen – nicht zulassen, dass der Agrarhaushalt zum finanziellen Steinbruch gemacht wird, und das auf Kosten der deutschen Bauern. Wenn sich die Bauern auf die SPD verlassen, dann sind die deutschen Bauern tatsächlich verlassen.