Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich ist die Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin nur folgerichtig . Auch in der 15 . Legislaturperiode - so bringt es der vorliegende Antrag treffend zum Ausdruck - steht der Gesetzgeber vor der Herausforderung , auf die . . . rasante Entwicklung in der modernen Biomedizin vorausschauend reagieren zu müssen . Das steht außer Zweifel . Der Bundestag braucht also ein Gremium zur Vorbereitung und Begleitung von Gesetzesverfahren , von parlamentarischen Diskussionen in bioethischen Streitfragen . Er braucht dieses Gremium umso mehr , als mit dem Nationalen Ethikrat durch den Kanzler eine Institution geschaffen worden ist , die in keiner Weise demokratisch legitimiert ist . Wir Abgeordneten dürfen es nicht zulassen , dass dem Nationalen Ethikrat eine Alleinstellung zukommt . Wir sind es , die über die Enquete-Kommission dazu beitragen müssen , dass es zu gesetzgeberischem und adminstrativem Handeln in Bezug auf bioethische Zukunftsfragen kommt und der öffentliche Diskurs darüber in Gang gesetzt wird . So weit sind wir uns einig . Umso überraschter waren wir , als der Einsetzungsantrag , der heute vorliegt , ohne Beteilung der FDP formuliert worden war . Frau Flach und ich haben noch Änderungsvorschläge eingebracht , leider ohne Erfolg . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das empfinden wir als schlechten demokratischen Stil . Schauen Sie den vorliegenden Text sehr genau durch ! Er lässt mehr als die Vermutung aufkommen , dass die Kommission einer Verschiebepolitik Vorschub leisten soll . Denn es heißt in dem Antrag : Themen , die in der letzten Legislaturperiode nicht in befriedigender Weise untersucht werden konnten , sollen neu aufgerollt werden . Meine Damen und Herren , was heißt denn in befriedigender Weise ? Sollen wir Themen so lange diskutieren , bis wir zu dem Ergebnis kommen , das sich die Mehrheit hier wünscht ? Das wollen wir nicht . - Herr Wodarg , manche Bereiche der modernen Medizin sind längst entscheidungsreif . Der Bundestag darf sich nicht davor drücken , bald die notwendigen Beschlüsse zu fassen . - Doch , das tut er sehr wohl . - Es macht zum Beispiel wenig Sinn , wenn bereits abgehandelte Themen wie die Präimplantationsdiagnostik wieder Gegenstand der Beratungen werden sollen , wie zu erahnen ist , Herr Wodarg . - Ich bin gespannt . - Hierzu liegt der ausführliche Abschlussbericht der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode vor ; die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates haben wir vorliegen . Die Argumente des Für und Wider sind sorgfältig erarbeitet worden . Die Vorbereitung einer Entscheidung ist damit abgeschlossen . Jetzt muss jeder von uns den Mut haben , darüber abzustimmen . Wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen . Es ist einfach falsch , wenn die Kommission Grenzen medizinischen Handelns bei Forschung , Diagnostik und Therapie definieren soll . Meine Damen und Herren , so einseitig und einschränkend darf die Aufgabenstellung doch wohl nicht sein . Die FDP will offen und tabulos die Chancen und Risiken zur Sprache bringen , die mit den neu auftauchenden Fragestellungen verbunden sind . Auf eine Enquete-Kommission mit Maulkorb können wir gerne verzichten . Wenn sich auch viele Menschen durch neue biotechnologische Möglichkeiten in ihren moralischen oder religiösen Überzeugungen verletzt sehen : Ein wesentlicher Freiheitsgehalt des demokratischen Verfassungsstaates liegt doch darin - ich zitiere aus der Stellungnahme des Nationalen Ethikrats zur PID - : Staatliches Recht lässt im Übrigen jedem die Freiheit , seinen eigenen und über den staatlich garantierten Standard weit hinausreichenden sittlich-moralischen Überzeugungen gemäß . . . zu leben und seine Lebenspraxis entsprechend zu gestalten . Gerade im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung bedürfen regulative staatliche Eingriffe besonderer Rechtfertigung . Das gilt auch für die Freiheit der Wissenschaft . Eine der wesentlichen Aufgaben der Enquete-Kommission muss nach unserer Auffassung die Erarbeitung von Vorschlägen sein , die auf einem Ausgleich des individuellen Freiheitsanspruchs auf der einen und dem Schutz allgemeiner Rechtsgüter durch den Staat auf der anderen Seite basieren . Davon müssen wir Handlungsvorgaben ableiten , die auch international den Anschluss an die Entwicklung der modernen Medizin möglich machen . Diesem Abwägungsprozess wollen und müssen wir uns stellen . Das wird auch und gerade die FDP tun ; nicht aber auf der Grundlage einer Aufgabenbeschreibung , die , wie sie uns heute vorliegt , einen solchen Prozess nur eingeschränkt und unter Bedingungen zulässt . Puristische Verhinderungsstrategien tragen wir nicht mit . Wir sind für eine Enquete-Kommission als Stätte des offenen Dialogs und eines ergebnisorientierten Prozesses , aber gegen diesen Antrag .