Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen ! Wir reden über den Haushalt und damit reden wir auch über Investitionen in der Außenpolitik . Dabei ist es notwendig , ein solides Konzept zu haben , damit Investitionen nicht effektlos verhallen . Eine Region , die in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden darf , ist Afrika . Erinnern wir uns : Der größte Teil der deutschen Hilfe wird in Afrika in den Ländern südlich der Sahara investiert . Eine klare Zielsetzung , frei von Ideologie , ist in der Afrikapolitik von Rot-Grün aber nicht zu erkennen . Dem deutschen Engagement in Afrika muss ein solides politisches Konzept zugrunde gelegt werden . Bis heute fehlt eine realistische Einschätzung . Wie sind die afrikanischen Eigeninteressen ? Welche afrikanischen Projekte zur Verbesserung der Situation gibt es und welche gilt es zu unterstützen ? Daran muss sich die Interessen- und Zielsetzung der deutschen Politik orientieren . Und sie muss eingebettet sein in eine multilaterale europäische Afrikapolitik unter Ausschluss neokolonialer Eigeninteressen . Das Interesse der rot-grünen Regierung an aktueller Afrikapolitik scheint eher ein Annex zum deutsch-französischen Sonderweg der jüngsten Vergangenheit gewesen zu sein . Ihre Kritik an unilateralen Aktionen einiger europäischer Nachbarn in Afrika war in der Vergangenheit sehr verhalten . Von einer etablierten und einer soliden deutschen Afrikapolitik sind wir noch sehr weit entfernt . Gerade die letzten Afrikainitiativen von Rot-Grün orientieren sich eher an politischen Doktrinen , aber nicht an konkret umsetzbarer Politik . Ich beziehe mich hier ausdrücklich auf den Antrag zur Unterstützung von Landreformen in Afrika . Wir können Afrika doch nicht allgemein über einen Kamm scheren . Ich möchte meine Bemerkung über Ihren Antrag zum Anlass nehmen , um im Guten zu unterstellen , dass Sie durchaus nach einem grundlegenden Konzept für deutsche Afrikapolitik suchen . Sogar Fachleute aus Ihren Reihen stellen mittlerweile fest , dass die relativ hohen Summen deutscher Investitionen ohne nennenswerte nachhaltige Effekte bleiben . Das hätte schon längst zu einer engagierten Neukonzeptionierung führen müssen . Dabei geht es nicht nur um den Nutzen für Afrika , sondern auch um die eingesetzten Gelder . Die momentane Afrikapolitik von Rot-Grün gleicht aber mehr einem Reagieren auf einzelne Problemstellungen als der Umsetzung eines nachhaltigen Konzeptes . Wir brauchen dringend eine inhaltliche wie auch eine strukturelle und funktionale Neubesinnung in der deutschen Afrikapolitik . Die zögerliche Lustlosigkeit , mit der der Außenminister afrikanische Themen bisher angepackt hat , ist dabei nicht förderlich . Seine bisher dritte Reise nach Afrika vor knapp einem Monat umschiffte wortwörtlich und im übertragenen Sinn die eigentlichen Krisen . Notwendig gewesen wären klare Aussagen über die deutschen Interessen und Zielsetzungen und nicht eine allgemeine Rede über gute Zusammenarbeit . Ich frage mich auch , inwieweit auf höchster Ebene im Auswärtigen Amt die Interessen Afrikas effektiv wahrgenommen werden . War es bisher eigentlich möglich , den Vertretern aller Staaten Afrikas in Berlin zu begegnen ? Zum so genannten Dialog auf Augenhöhe gehört eben auch das . Es ist kontraproduktiv , zu viel auf der reinen Arbeitsebene zu belassen . Auch die strukturbedingten Reibungspunkte sind offensichtlich . Es gibt zum Beispiel die unklare Verteilung und teilweise auch Doppelung von Aufgaben und Kompetenzen zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt . Die Kompetenzverteilung und die Arbeitsstrukturen müssen stärker gebündelt werden . Auch inhaltlich liegen die Schwerpunktthemen einer nachhaltigen Afrikapolitik auf der Hand . Diese sind : erstens die notwendige Stärkung und Unterstützung bestehender freiheitlich-demokratischer Staaten , zweitens die Eindämmung von regionalen Kriegshandlungen , drittens der Kampf gegen die fortschreitende Aids-Epidemie und viertens die existenzielle Bedrohung durch Verarmung . Zusätzlich fordere ich Sie auf , von Allgemeinaussagen endlich abzurücken und sich auf regionale Problemfelder zu konzentrieren . Ihre deutsche Afrikapolitik leidet unter einer überzogenen Zielsetzung . Die Messlatte ist zu hoch ; die zu geringen Erfolge frus-trieren und lähmen . Diese deutliche Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit schadet der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik . Dabei bietet gerade die deutsche Position im europäischen Vergleich eine gute Handlungsbasis . Wir sind nur im geringen Maße durch eine hegemoniale Vergangenheit belastet . Effektive Afrikapolitik ist eine Chance , die noch nicht ausreichend genutzt wurde . Für eine effektive und sinnvolle Zusammenarbeit werden Sie bei der Opposition ein offenes Ohr finden . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .