Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte das Rätsel um die Fahrgastzahlen beim Transrapid aufklären : In der Anhörung im vergangenen Jahr ist u . a . der umwerfende Hinweis gegeben worden , dann könnten endlich die Leute von Berlin nach Hamburg in die Oper fahren . So kommen die Fahrgastzahlen zustande . . _ Dann kommen wir irgendwann auf 40 Millionen . Herr Verkehrsminister , Ihr Haushalt ist eine verkehrspolitische Kapitulationserklärung . . Von einer Wende hin zu einem ökologisch integrierten Gesamtverkehrskonzept sind wir weiter denn je entfernt . Die Maßnahmen , über die Sie vorhin gesprochen haben , sind , entschuldigen Sie bitte , Peanuts . Die gebetsmühlenartige Wiederholung von Aussagen erhöht nicht deren Wahrheitsgehalt . Sie können hier noch so oft erklären , die Schiene habe eindeutige Priorität , die Fakten und gerade auch dieser Haushalt belegen genau das Gegenteil . Sie sprechen von einem erfolgreichen Beitrag zum Sparen . Das ist wohl wahr , Herr Kollege Wissmann . Nur sparen Sie genau an der falschen Stelle . . Ihr Rotstift , Herr Minister , trifft wiederum die Bahn am empfindlichsten . Die Ausgaben für Investitionen sollen dort um mehr als zwei Milliarden DM gekürzt und damit auf das Niveau von 1994 begrenzt werden . Der Straßenbau soll lediglich auf 750 Millionen DM verzichten . Irgendwie spekulieren Sie immer noch mit diversen Versuchen von Modellen privater Finanzierung , um diese Lücke zu schließen . Das Nachsehen hat wieder einmal die Bahn . Nun gehörte die PDS zu den wenigen hier im Haus , die das Konzept der Bahnreform so , wie es hier vorgelegen hat , abgelehnt haben . Inzwischen hat sich eine ganze Reihe unserer Argumente _ leider , so muß ich sagen _ bestätigt . Einig waren wir uns 1993 u . a . darüber , daß die Bahn über längere Zeit ein Sanierungsfall bleiben werde . Das haben wir bestätigt und gesagt : Insoweit wird sich die Privatisierung schrittweise vollziehen . . noch : Dagmar Enkelmann andere Verkehrsträger erhalten . Inzwischen aber sind die Finanzmittel für die DB AG zur Verhandlungsmasse verkommen , mit der man je nach aktueller Haushaltslage hin und her jonglieren kann . Bis 1999 stehen der Bahn fünf Milliarden DM weniger , als ursprünglich vorgesehen , zur Verfügung . Dringend notwendige Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sind damit akut gefährdet . Von einer wirklichen Bahnreform kann heute wohl nicht mehr ernsthaft die Rede sein . Der Schwarze Peter wurde erfolgreich der Bahn zugeschoben . Sie muß nun allein eine über Jahrzehnte verfehlte , weil einseitig auf die Straße orientierte , Verkehrspolitik ausbaden . Die Folgen : Streckenstillegungen in großem Umfang _ ach , das heißt jetzt Neustrukturierung des Netzes , hat Herr Kollege Friedrich vorhin gesagt _ , Schließungen von Bahnhöfen , drastische Kürzungen im Servicebereich und Massenentlassungen insbesondere unter den Beschäftigten der ehemaligen Reichsbahn . Hier geht gerade der Nahverkehr Stück für Stück den Bach runter . Sicher wird die Bahn auch in den nächsten Monaten prüfen müssen , ob tatsächlich alle Projekte für Infrastrukturinvestitionen auf strikter Wirtschaftlichkeit basieren . Renommierte Verkehrsplanerinnen und Verkehrsplaner haben inzwischen berechnet , daß man hier mehr als 20 Milliarden DM einsparen könne , u . a . durch den Verzicht auf Großprojekte oder durch den Einsatz von Neigetechnik und andere Maßnahmen . Diese Mittel könnten dann sinnvoller in den Ausbau des Nahverkehrs , in Lärmschutzmaßnahmen an Bahnstrecken oder in moderne Sicherheitssysteme fließen . Nach wie vor steht eine endgültige Entscheidung über die Frage aus , wer nicht bahnnotwendige Immobilien verwertet . Die Übertragung der Verwertung in die Verantwortung der DB AG wäre eine annehmbare Lösung , wenn damit die Auflage verbunden wäre , daß die Erlöse für Investitionen der Bahn zur Verfügung stehen müssen . Diese Aufgabe dem Bund zu übertragen , auf welchen Schleichwegen auch immer , hieße Waigels große Taschen zu füllen , in denen das Geld dann auf Nimmerwiedersehen verschwinden würde . . Der Bahn blieben höchstens ein paar Appetithäppchen . Immerhin hat der Finanzminister schon bei den Immobilien der Reichsbahn kräftig zugelangt , die ihm per Einigungsvertrag zugeteilt wurden . Da sind wohl berechtigte Zweifel an den Aussagen des Kollegen Wissmann angebracht . Was nun allerdings überhaupt nicht funktioniert , ist _ insofern ist die ganze Privatisierung fraglich _ , . daß immer wieder die private Organisationsstruktur der Bahn betont wird , also private Wirtschaftsführung angemahnt wird , und gleichzeitig _ sozusagen staatlich , dirigistisch _ in deren Haushalt eingegriffen wird . Ja , die Bahn wird im Grunde genommen als Melkkuh mißbraucht . . Genau da ist die Privatisierung inkonsequent . Sind z . B . Gelder _ das hat vorhin schon eine Rolle gespielt _ bis zum Jahresende nicht abgerufen , hat der Finanzminister sofort seine Hand darauf und verteilt großzügig um . Ich denke , in diesem Punkt sind Regelungen längst überfällig , die sichern , daß die Mittel , die für Investitionen in den Haushalt eingestellt werden , tatsächlich für Investitionen gebraucht werden . Ich weiß , daß sich der Haushaltsausschuß u . a . mit einer Lösung beschäftigt hat , bei der Mittel übertragen werden können , wie es bei einem privaten Unternehmen möglich ist und auch tatsächlich der Fall ist . Genau hier tut sich der Widerspruch auf . Dieser Haushalt ist eine klare Absage an eine Wende in der Verkehrspolitik . Herr Minister Wissmann hat meines Erachtens den Fight im Kabinettsring verloren . Er sollte das Handtuch werfen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .