Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in meiner Rede zum Armuts- und Reichtumsbericht mit viel Positivem beginnen. Ich freue mich zunächst einmal, dass dieser Tagesordnungspunkt heute, trotz pickepackevoller Tagesordnung, doch zu einer sehr prominenten Zeit mit aufgesetzt und ausreichend Redezeit vorgesehen wurde. Klar, wir könnten noch viel mehr Zeit damit füllen. Auf alle Fälle wird das aber dem Thema gerecht. Darüber freue ich mich sehr. Dieser Armuts- und Reichtumsbericht unterliegt nicht der Diskontinuität, das heißt, auch nach den Wahlen ist er noch aktuell. Viele Erkenntnisse aus diesem Bericht gehören in den nächsten Koalitionsvertrag. Wir als SPD-Fraktion werden uns dafür einsetzen, dass viele der Erkenntnisse dort einfließen. Wenn man mit den Menschen spricht, die an der Entstehung des Berichts beteiligt waren, nimmt man zudem eine große Zufriedenheit wahr. Überall wird die Transparenz gelobt, die Beteiligung gelobt, die Website gelobt, in der man jede Studie, jede Zahl findet. Ich will dieses Lob auch Andrea Nahles und ihrem Haus aussprechen. Es war eine harte, eine intensive, vor allem eine gute und transparente Arbeit, die da geleistet worden ist. Ich stimme auch zu, dass es sich auszahlt, dass es sich um einen Regierungsbericht handelt. Bei aller Kritik ist das immer eine Abwägungsfrage, aber kaum ein Bericht hat eine so große Prominenz und Öffentlichkeit wie unser Armuts- und Reichtumsbericht. Das liegt auch daran, dass darüber, wenn es einmal Unstimmigkeiten in der Regierung gibt, öffentlich verhandelt wird und dass Ministerinnen und Minister diesen Bericht vorstellen und hinter diesem Bericht stehen. Ich finde, das sollte so bleiben. Das war es jetzt aber mit der unumwundenen Freude und Zufriedenheit. Wenn ich in diesen Bericht schaue, dann stelle ich fest: Sein Inhalt lädt eher zu Nachdenklichkeit ein und fordert heraus, und zwar zum Handeln. Bei aller Freude über die guten Arbeitsmarktzahlen – und die Freude gehört dazu –: Die Schere zwischen Arm und Reich ist in unserem Land zu weit auseinandergegangen. Ja, sie mag nicht weiter auseinandergehen, aber sie ist zu weit auseinander. Ich finde, das muss man zunächst einmal offen ansprechen. Herr Whittaker, es liegt auf dem Tisch, dass wir sehr unterschiedliche Ansätze haben, mit dem Thema Armut und Reichtum umzugehen. Sie versuchen, mit doch sehr kruden Ansätzen zu erklären, warum die Schere so weit auseinander ist und warum das okay ist. Wir sagen: Nein, wir wollen das ändern. Wir wollen zu einer anderen Verteilung in diesem Land kommen. Sie umschiffen das Thema Kinderarmut und wollen am liebsten nicht darüber reden. Wir sagen: Wir müssen genau hinschauen, wie es den Kindern in unserem Land geht. Jedes Kind, das in Armut aufwächst, ist ein Kind zu viel. Auch deshalb, weil es uns um Verteilungsgerechtigkeit geht, haben wir ein gutes und ausgewogenes Steuerkonzept vorgelegt. Das stellen wir zur Wahl, und die Menschen werden im September auch darüber abstimmen, ob kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, ob Familien entlastet werden und ob höhere und höchste Einkommen stärker belastet werden. Das ist ein richtiger Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Wer den Bericht und die Studien liest, stellt auch fest: Wir haben eine Herausforderung im Bereich der atypischen Beschäftigung. Wenn man sich die Zahlen und Kohorten ansieht, dann stellt man fest, dass die jüngeren Menschen regelhaft beim Berufseinstieg mit Befristungen konfrontiert sind; das ist offenbar mittlerweile normal. Wir sagen: Das ist nicht normal. Wir wollen, dass unbefristete Beschäftigung der Regelfall ist. Deswegen bedauern wir es, dass die sachgrundlose Befristung in dieser Legislatur nicht abgeschafft werden konnte. Aber wir haben uns fest vorgenommen, die sachgrundlose Befristung nach der Wahl abzuschaffen. Herr Whittaker, es geht natürlich nicht nur um die Höhe von Sozialleistungen. Darin sind wir uns einig. Es muss auch um Integrationskurse gehen und um Teilhabe für Langzeitarbeitslose. Aber an einer Stelle widerspreche ich Ihnen komplett, nämlich im Bereich der Altersarmut. Wir laufen hier sehenden Auges in ein massives Problem hinein. Das hat auch mit der Höhe von Sozialleistungen zu tun. Ich habe vor kurzem eine Friseurin aus meinem Wahlkreis kennengelernt, die 51 Jahre lang Haare geschnitten hat und auf ihrem Rentenkonto 20 Rentenpunkte angesammelt hat. Sie bekommt 650 Euro Rente. Wenn sie in den nächsten Monaten in Rente geht, kommen wir mit einer Lösung vielleicht zu spät. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn schon diese Regierung hier etwas Vernünftiges hinbekommen hätte, ganz konkret für diese Menschen. Natürlich müssen wir, weil es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht, Steuergelder in die Hand nehmen, um dieses Thema anzugehen. Das heißt, wir brauchen eine Solidarrente für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben – besser heute als morgen, so schnell wie möglich. 650 Seiten haben wir hier vorgelegt bekommen, und es gibt schon viele Ideen, was alles im sechsten Armutsund Reichtumsbericht, der hoffentlich kommen wird und ein guter und spannender Bericht sein wird, drinstehen soll; es wird kaum ein weniger dicker Bericht sein. Ich finde, es sind 650 Seiten Argumente für sozialdemokratische Politik, für eine Politik für mehr Gerechtigkeit. In diesem Sinne: Wir Sozialdemokraten nehmen uns diesen guten Bericht zu Herzen, nehmen ihn mit und wollen versuchen, viele Anregungen daraus in reale Politik umzusetzen. Vielen Dank fürs Zuhören.