Partei: SPD
Hochverehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Bericht der Bundesregierung über Stand und Perspektiven der politischen Bildung bedarf dringend der Nachbesserung durch den Deutschen Bundestag . Nachbesserung ist nötig , weil dieser Bericht ungenügend ist . Besonders interessant ist er in dem Teil , der nicht enthalten ist . Dort , wo konkrete Antworten auf die Herausforderungen der veränderten politischen Situation gefragt sind , liefert die Regierung nur Überschriften und Allgemeinplätze . . Auf die vom Parlament im Oktober 1990 beschlossenen Vorgaben geht der Bericht gar nicht ein . Die Auseinandersetzung mit den im Anhang erfreulicherweise dokumentierten Stellungnahmen der Träger ist mehr als dürftig . Ihre Fragen und Forderungen werden , wenn sie überhaupt aufgenommen werden , weder ausreichend diskutiert noch beantwortet . Die Ergebnisse der Anhörung zu Fragen der politischen Bildung im Mai 1989 sind an der Bundesregierung offenbar spurlos vorübergegangen . Wir Sozialdemokraten werden diese Versäumnisse bei den Beratungen in den Ausschüssen detailliert auf den Tisch bringen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , immer noch liegt die überregionale Federführung für den Bereich politische Bildung beim Bundesinnenministerium . Dies halte ich für unsinnig . . Dabei berufe ich mich unter anderem auf die bereits erwähnte Anhörung zur politischen Bildung . Ich zitiere : Umfassende Bildung ist eben nur möglich in Verbindung von allgemeiner , beruflicher und politischer Bildung . Ein solcher Bildungsansatz ist Voraussetzung für gesellschaftliche Reformpolitik und für die weitergehende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche . Dies ist ein Kernpunkt der Inhalte wie der Organisation politischer Bildungsarbeit , der im Bericht der Bundesregierung vernachlässigt wird . Wir brauchen ein integratives Konzept , das allgemeine , berufliche , politische und kulturelle Bildung zusammenführt und verzahnt . Deswegen , meine Damen und Herren , für übergreifende Bildungsaufgaben ist das Bildungsministerium zuständig . Dort muß die Koordination zwischen den einzelnen Fachressorts stattfinden . Dort muß natürlich in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und den Trägern selbst eine übergreifende Konzeption erarbeitet werden . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , der von uns seit fünf Jahren verlangte Bericht versagt völlig , wenn es gilt , finanzielle Perspektiven aufzuzeigen . Die postulierten Ziele und Ideale können nur erreicht werden , wenn dafür auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden . Wir Sozialdemokraten werden in den Ausschußberatungen den Finanzbedarf auch der freien Träger und die derzeit gültigen Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln zum Thema machen . Heute nur so viel : Eine Verstetigung der Haushaltsansätze ist notwendig , um sowohl den Beschäftigten eine größere Arbeitsplatzsicherheit zu bieten als auch den Trägern politischer Bildung ein Minimum an Planungssicherheit zu geben . Auf die sich in den neuen Bundesländern entwikkelnden Träger werden wir unser besonderes Augenmerk richten . Nur so kann eine Pluralität der Träger , die auch die Bundesregierung postuliert , langfristig erhalten bleiben . Gleichzeitig muß die qualifizierte Weiterbildung des Personals in der politischen Bildung gesichert werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung braucht Nachhilfe , weil sie in ihrem Bericht nicht gebührend auf konzeptionelle Überlegungen für die alten und die neuen Länder eingeht . . Es fehlen Hinweise auf die Beziehungen zwischen schulischer und außerschulischer politischer Bildung , vor allem auch für die berufliche Erstausbildung . Interkulturelle Erziehung ist für diese Bundesregierung offenbar kein Thema . Europäische Bildung , Ausländerfeindlichkeit und Gewalt werden nur oberflächlich angesprochen .  _ Oh doch ! Wir müssen uns überlegen _ die Bundesregierung hat dies offenbar nicht getan _ , wie wir die Medien sinnvoll nutzen und in Zusammenarbeit und ständiger Kommunikation mit ihnen strategische Allianzen bilden können , um der politischen Bildung größere Breitenwirkung zu verschaffen . Wie die Antwort der Bundesregierung auf die von mir gestellte schriftliche Frage zeigt , scheint sie immer noch nicht begriffen zu haben , daß neue Konzepte für die politische Bildung in der neuen Bundesrepublik von den Befindlichkeiten , den konkreten Lebensbedürfnissen und Erfahrungen der Menschen in beiden Teilen des aus zwei Systemen zusammengewachsenen Deutschland ausgehen müssen . Hier hätten wir von dem Bericht mehr Hilfe erwartet . Ich fordere Sie , Herr Staatssekretär , auf , das Personal so aufzustocken und die Bundeszentrale für politische Bildung so zu strukturieren , daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den neuen Ländern als gleichberechtigte , gestaltende Partner in ihr arbeiten können . . Im Gegensatz zur Bundesregierung bin ich nicht der Meinung , daß sich politische Bildung nur als Angebot für interessierte Bürger verstehen darf . Der Rückzug in die Privatsphäre kann nicht akzeptiert werden . Gerade politische Bildung muß sich Gedanken darüber machen , wie sie die Menschen erreichen kann , die nicht von vornherein ein Interesse an Politik mitbringen oder die sich offen oder verdeckt gegen den demokratischen Staat und seine Repräsentanten richten . Politikverdrossenheit , Rechtsextremismus und Antisemitismus sind hier für mich die Stichworte . Politische Bildung darf keine Berührungsängste haben ; sie muß den Dialog suchen und einen Rahmen für Dialoge schaffen . Das gilt in den neuen wie in den alten Bundesländern . An diesem Dialog müssen mögliehst viele Menschen beteiligt sein . Sie müssen lernen , sich einzumischen , mitzureden , mitzuentscheiden , am Interessenausgleich und an friedlichen Konfliktlösungen mitzuwirken , um so unseren Staat zu gestalten . . Politische Bildung darf nicht schönreden , nicht Gesinnung verordnen bzw . verurteilen und nicht nur Institutionen beschreiben . Die Bundesregierung beginnt ihren Bericht mit den schönen Worten _ ich zitiere _ : Der demokratische Staat und die ihn tragende Gesellschaft sind auf das Engagement und die Kompetenz ihrer Bürger angewiesen . Ich möchte hinzufügen : Die Träger politischer Bildung sind auf das Engagement und die Kompetenz der Bundesregierung angewiesen . Leider ist von diesen beiden in dem Bericht wenig zu spüren . Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu . .