Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Gäste! Als wir am 24. April vergangenen Jahres hier anlässlich des 100. Jahrestages der Vernichtung der osmanischen Armenier zusammenkamen, standen Erinnern und Gedenken im Vordergrund unserer Debatte. Aber es ist in dieser Sitzung etwas deutlich geworden, was zumindest in den Koalitionsfraktionen zuvor als umstritten galt, nämlich der Umstand, dass wir nur dann angemessen der Ereignisse von damals gedenken können, wenn wir den Begriff „Völkermord“ zu ihrer Kennzeichnung gebrauchen. Deshalb kann ich es nur begrüßen, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag einbringen, der aus wohlerwogenen Gründen den Begriff „Völkermord“ bereits in der Überschrift verwendet. Ich weiß: Es wäre sachlich fragwürdig, das Anliegen dieses Antrags auf diesen Begriff zu reduzieren. Aber da sich die Vorwürfe und die Kritik der letzten Wochen vor allen Dingen auf diesen Begriff konzentrierten, möchte ich Verschiedenes klarstellen. Erstens. Wir verwenden diesen Begriff nicht im Sinne einer juristischen Anklageerhebung; das wurde bereits gesagt. Es ist auch mir wichtig, das zu betonen. Zweitens. Wir fühlen uns genötigt, von Völkermord zu sprechen, um die Dimension der Tragödie angemessen zu beschreiben, die sich vor 101 Jahren im Osmanischen Reich ereignet hat. Um den Opfern das besondere Gedenken zu widmen, das ihnen als Opfer einer systematischen und massenhaften Verfolgung und Tötung zukommt, und auch um unsere Mitverantwortung als Deutsche nicht zu bagatellisieren, ist es wichtig, den Begriff „Völkermord“ unzweideutig zu verwenden. Meine Damen und Herren, wir verwenden den Begriff „Völkermord“ aber auch, weil wir ihn für unverzichtbar halten und weil nur dieser Begriff die exemplarische Bedeutung der Ereignisse vor über 100 Jahren verdeutlichen kann. Mir ist ein Satz in unserem Antrag wichtig – den möchte ich kurz zitieren –, der besagt, dass die Vernichtung von über 1 Million ethnischer Armenier „beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf absolut schreckliche Weise gezeichnet ist“, steht. Das kennzeichnet die exemplarische Bedeutung. Herr Mützenich hat darauf hingewiesen, dass für Raphael Lemkin der Völkermord an den Armeniern gewissermaßen das erste Lehrstück für die Formulierung der UN-Konvention gegen Völkermord wurde, die heute Grundbestandteil des modernen Völkerrechts ist. Aber wenn ich von der exemplarischen Bedeutung der Ereignisse von damals spreche, dann möchte ich auch an die Gedenkrede unseres Bundespräsidenten am 23. April 2015 erinnern, in der er herausgearbeitet hat, dass das Streben der Jungtürken, die jungtürkische Ideologie, die einen ethnisch homogenen, religiös einheitlichen Nationalstaat suchte, das eigentliche Motiv für die Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Gruppen war. Ich darf auch den Bundespräsidenten kurz zitieren: Trennung nach Volksgruppen, ethnische Säuberungen und Vertreibungen bildeten Anfang des 20. Jahrhunderts oftmals die düstere Seite der Entstehung von Nationalstaaten. Es gehört auch aus meiner Sicht zu den bedrückenden Erfahrungen der Moderne, dass die Entwicklung zur Volkssouveränität oft mit der Herausbildung ethnischer Reinheitsideologien verbunden ist. Der britische Soziologe Michael Mann spricht von der „Dunklen Seite der Demokratie“ und davon, dass mit der Volkssouveränität Minderheiten in der Sorge leben müssen, dass sie majorisiert werden und ihre Identität unterdrückt wird. Auch dies macht die exemplarische Bedeutung des Völkermords an den Armeniern aus und bezieht sich nicht nur auf die Genozide des vergangenen, des 20. Jahrhunderts; ich denke in diesem Zusammenhang auch an die bitteren Erfahrungen beim Scheitern des Arabischen Frühlings, als mit aufblühender Demokratisierung ethnische, religiöse und konfessionelle Konflikte aufgebrochen sind, als Staatengebilde in Bürgerkriegen versanken und versinken, wie wir es heute noch in Syrien erleben.