Partei: FDP
Glücksspiel und Glückspielsucht dürfen nicht zusammen in einen Topf geworfen werden . Nicht jeder Glücksspieler ist automatisch süchtig . Es gibt viele Menschen , die Freude daran haben , hin und wieder zu spielen . Sie sind weder abhängig noch süchtig . Zu Recht wird in dem Antrag die Inkonsequenz des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages aufgegriffen . Auf diesen möchte ich im Folgenden näher eingehen . Der Vertrag stand von Anfang an auf wackligen Beinen und ist nach wie vor umstritten . Wir alle kennen die wiederholten eindeutigen Stellungnahmen der Europäischen Kommission zu diesem Staatsvertrag . Er widerspricht in wesentlichen Teilen Europarecht , er ist inkohärent und in der jetzigen Form rechtlich nicht durchsetzbar . Ende Januar hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Gang gesetzt , da weder die Bundesregierung noch die Bundesländer die vielen Vorwürfe ausräumen konnten . Nach einem Jahr Erfahrungen mit und Streit um den Glücksspielstaatsvertrag ist dringend eine Evaluierung erforderlich , damit dessen Wirkung klar ersichtlich wird . Untersucht werden müssen vor allem drei Bereiche : Suchtverhalten , Präventionsmaßnahmen und finanzielle Auswirkungen auf gesellschaftliche Gemeinwohlbelange . Gerade die finanziellen Auswirkungen sind nicht wegzureden . Die Umsatzverluste belaufen sich im ersten Jahr des Inkrafttretens nach Aussagen des Präsidenten des Verbandes Europäischer Wettunternehmer auf satte 2 Milliarden Euro - ich wiederhole : 2 Milliarden Euro - ; das ist kein Pappenstiel . So langsam sickern die Informationen über Konsequenzen des Staatsvertrages auch bei den Betroffenen durch . Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid hat ergeben , dass 85 Prozent aller Befragten mit negativen Auswirkungen auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen rechnen , wenn die staatlichen Förderbeträge im Sportbereich wegbrechen . Parlamentarische Initiativen in den Ländern haben bewiesen , dass es dramatische Umsatzeinbrüche im Glücksspiel gibt . Was aber noch schlimmer ist : Der Schwarzmarkt floriert . Durch die maßlosen Verbote haben wir es dubiosen Anbietern möglich gemacht , bei uns Fuß zu fassen . Und in einem Schwarzmarkt spielen Jugendschutz und Spielsuchtbekämpfung bekanntlich keine Rolle . Glücksspiel ist ein häufig negativ belegter Begriff . Allerdings sollte man auch nicht vergessen , dass sich dahinter ein großer Wirtschaftsfaktor mit zahlreichen Arbeitsplätzen verbirgt . Die Unterhaltungsautomatenwirtschaft beispielsweise sichert circa 65 000 Arbeitsplätze ; seit September 2008 gibt es spezifische Ausbildungsberufe für diesen Bereich . Und nicht zuletzt verdient auch der Staat am Glücksspiel über die Steuern jede Menge Geld , circa 1 Milliarde Euro an Steuern und Sozialabgaben . Spielsucht ist nur ein Feigenblatt . Heute hat dies Bodo Pieroth in einem Artikel in der FAZ deutlich gemacht : Deshalb war auch der Begriff der Lottosucht unbekannt , und über angeblich Lottosüchtige ist noch nichts berichtet worden . Den Staat hat es bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . März 2006 nicht interessiert , ob und wie Glücksspiel süchtig macht . Es gilt , eine angemessene Lösung zu finden , einen Mittelweg zwischen Suchtprävention und unternehmerischer Freiheit . Das Schaffen neuer Regelungen oder Verbote ist nicht wünschenswert . Sinnvoller ist das parallele Beschreiten zweier Wege : das Einbeziehen der Betroffenen in den Diskussionsprozess und das frühe , präventive Aufklären über die Gefahren und das Suchtpotenzial von Glücksspielen . Die Aufklärung über die Konsequenzen der möglichen Folgen pathologischen Glücksspiels ist wichtig : Neben totalem Kontrollverlust drohen sozialer Absturz und die Schuldenfalle . Durch entsprechende Erziehung kann man den jungen Menschen mit auf den Lebensweg geben , wie sie vernünftig mit Abhängigkeitsgefahren umgehen und sich selbst schützen können . Im Übrigen haben wir kein Gesetzes- , sondern ein Vollzugsdefizit . Das Jugendschutzgesetz verbietet unter 16-Jährigen das Spielen an Geldautomaten . Das wird leider nicht immer konsequent durchgesetzt und eingehalten . Bevor als billige Lösung neue Regelungen oder Verbote geschaffen werden , gilt es zunächst dieses Defizit zu beseitigen . Natürlich sind Suchtfälle und pathologisches Glücksspiel eine Erscheinungsform in unserer Gesellschaft , die sich leider nicht verhindern lässt . Wie in anderen Bereichen gibt es eine Minderheit , die von Suchterscheinungen betroffen ist . Die epidemiologische Datenlage ist jedoch nach wie vor dünn . Die Jahresstatistik der professionellen Suchtkrankenhilfe gibt für das Jahr 2007 die Zahl von 2 ,2 Prozent für pathologisches Glücksspiel an . Über die letzten Jahre lag diese konstant bei circa 2 Prozent . Die Dunkelziffer der Betroffenen ist jedoch weit höher , da hier nur Fälle erfasst werden , die bereits eine Beratungsstelle aufgesucht haben . Wer nicht innerhalb des Suchthilfesystems behandelt wird , wird auch nicht erfasst . Um gezielt Prävention zu betreiben und auch Therapieformen anbieten zu können , ist deshalb eine Verbesserung der Datenlage dringend nötig . Sucht ist immer ein dringliches Thema , weil Einzelschicksale damit verknüpft sind . Schnellschüsse und das Schaffen neuer Regulierungen sind jetzt jedoch nicht sinnvoll . Sonst entstehen inkohärente Vertragsgebilde wie der Glücksspielstaatsvertrag , die nicht weiterhelfen . Gefordert sind auch die Automatenhersteller und Automatenaufsteller . Sie müssen Lösungen anbieten . Viele sind bereits auf dem Weg . Im Zuge der Selbstverpflichtung wurden zum Beispiel schon Maßnahmen ergriffen , wie das automatische Abschalten der Geldspielgeräte für drei Minuten nach einer Stunde ununterbrochenen Spielens , der Aufdruck von Altersbeschränkungen , die telefonische Spielerberatung über eine zentrale Infotelefonnummer der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung , das Auslegen von Informationsflyern , die über die Risiken des übermäßigen Spielens aufklären . Eine Überprüfung der erst seit Anfang 2006 geltenden verschärften Vorschriften der Spielverordnung belegt , dass die Absichten des Verordnungsgebers von den Unternehmen umfassend und konsequent umgesetzt worden sind . Die Neuregelungen der Spielverordnung stellen einen effektiven Spieler- und Jugendschutz sicher und dienen auch der Kriminalitätsverhinderung . Unter diesem Aspekt haben seinerzeit die Landeskriminalämter ausdrücklich die Novelle zur Spielverordnung unterstützt , um einem unkontrollierten illegalen Spiel Einhalt zu gebieten und das gewerbliche Unterhaltungsautomatenspiel in einen legalen und öffentlich-rechtlich kontrollierbaren Bereich zu überführen . Bevor ich zum Schluss komme , möchte ich noch einmal betonen : Die Forderung im vorliegenden Antrag , die Spielverordnung neu zu überarbeiten , ist nicht sinnvoll . Anfang 2006 wurde diese gerade reformiert unter Beteiligung aller Betroffenen . Warten wir doch zunächst einmal die Ergebnisse in Ruhe ab ! Eine Neuregelung ist für die betroffenen Unternehmen Schikane und bedeutet auch gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise eine große Planungsunsicherheit . Mein abschließender Appell an Sie lautet deshalb : Lassen Sie uns eine grundlegende Überprüfung des Glücksspielstaatsvertrages anstreben . Dieser , der gegen den Willen der Beteiligten entstanden und völlig inkohärent ist , muss dringend reformiert werden . Lassen Sie uns besonnen und gemeinsam mit allen Beteiligten eine tragfähige Lösung zur Bekämpfung der Glücksspielsucht da erarbeiten , wo sie notwendig ist !