Partei: CDU/CSU
Zunächst , Herr Kollege Poß , weiß ich nicht , ob meine Rechnungen falsch sein müssen , wenn ich sie aus dem Ärmel schüttele . Aber ich bestätige Ihnen , daß der Splittingvorteil nach unseren Tabellen beim höchsten Steuersatz bei fast 23 000 DM liegt . Es ist auch richtig , daß die entsprechende absolute Zahl beim Splittingvorteil natürlich gewachsen ist . Nur , das ist die Systematik der progressiven Besteuerung , wie sie freundlicherweise dargelegt wurde . Man hat auch entsprechend höhere Einkommen und zahlt in absoluten Zahlen dramatisch höhere Einkommensteuer . Das ist doch das Faktum . Also ist es im Grunde genommen nur eine systematische Folge der entsprechend gestiegenen Einkommen mit den entsprechend gestiegenen Steuern . . - Jetzt müßte ich eigentlich die Darlegung der Frau Kollegin von der FDP wiederholen , aber ich glaube , wir sollten sie Ihnen zu lesen geben , dann braucht man das nicht ständig zu wiederholen . . Es heißt in der Praxis - ich darf wieder aufnehmen - : Vor allem dort , wo ein Ehegatte zur Erziehung der Kinder oder zur Betreuung von Enkelkindern oder zur Pflege von Angehörigen zu Hause bleibt , erzielt er kein Einkommen . Den würden wir durch eine Manipulation des Ehegattensplittings in besonderer Weise treffen . Wir wollen ihn - das sage ich in aller Deutlichkeit - ausdrücklich nicht treffen . Mit Wir meine ich diese Koalition . Mit Sicherheit wird hier nichts gemacht werden . Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in ihren finanziellen Beziehungen untereinander wird durch das Ehegattensplitting geschützt . Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieses Splitting keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung , sondern eine sachgerechte Besteuerung der Ehepaare entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Ich kann nur warnen , Herr Kollege Poß , an dieses Ehegattensplitting heranzugehen . Die sich immer stärker verfestigende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade zu diesem Punkt verbietet nach meiner Auffassung jede Manipulation an diesem familienpolitischen Instrument . Wir können uns über verschiedene Instrumente raufen und streiten . Aber wir sollten gemeinsam aufpassen , daß wir nichts fabrizieren , was dann wieder mit Sicherheit verfassungswidrig ist . Im übrigen fordern Sie doch ständig die Vereinfachung im Steuerrecht . Ich kann Ihnen sagen : Dieses Splitting ist geradezu ein Programm für eine einfachere Besteuerung . Das ist die einfachste und am leichtesten handhabbare Besteuerung für Familie und Ehe . Daß das einheitliche Kindergeld , so wie es von der SPD vorgeschlagen wird , auch aus verwaltungstechnischen Gründen kaum praktikabel ist , hat Frau Nolte schon dargelegt . Ich frage noch einmal : Wie oft sollen wir denn noch Untersuchungen zu dem sogenannten Finanzamtsmodell - das sage ich auch in Richtung FDP - machen ? Die Untersuchungen , die vorliegen , Herr Kollege Poß , passen genauso auf Ihre Vorstellungen wie auf die vergangenen . Da liegt das Problem der Zusammenlegung beim Finanzamt . Ich will zu den hier bereits genannten Einwänden nur noch einen hinzufügen . Glauben Sie denn tatsächlich , daß Ihre Landesfinanzminister bereit sind , diese zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen , wenn sie nicht einmal bereit waren , die Verwaltungsaufgaben zur Bewältigung der Arbeitnehmersparzulage - Peanuts würden andere sagen - administrativ zu bewältigen ? Das machen wir jetzt in Berlin in einer eigenen Stelle , weil die Länder nicht bereit waren , diese administrative Aufgabe zu übernehmen . . Wenn das nicht geschieht , passiert es mit Sicherheit auch nicht in der sogenannten Finanzamtslösung . Das ist eine rein pragmatische Frage an die Länder . Die Länder werden diese Fragen eindeutig beantworten . Darauf können Sie sich verlassen .