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Wir haben schlichtweg die Möglichkeiten des BGG genutzt, haben abgewogen und sind zu der Entscheidung gekommen, dass eine externe Besetzung sinnvoll ist. Wir sind der festen Überzeugung, dass jemand, der selbst Handicaps aufweist, auf ganz andere Art und Weise Einschränkungen, beispielsweise in Bezug auf die Barrierefreiheit, wahrnimmt und in ganz besonderem Maße dafür sensibilisiert ist, welche gesellschaftlichen Veränderungen erforderlich sind. All das spricht dafür, eine unmittelbar Betroffene zu benennen, und nicht einen Angehörigen von Betroffenen, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war. Ich will nur noch einmal unterstreichen: Frau Bentele weist mit Blick auf diese Position einen exzellenten Lebensweg auf.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek ist in den letzten Tagen viel kritisiert worden, nicht nur aus den Reihen der Grünen, sondern auch aus den Reihen der Koalition. Ich möchte mit einem kleinen Lob für die Ministerin beginnen. Frau Karliczek war Anfang dieser Woche, am Montag, in Moskau und hat dort eine Vereinbarung unterzeichnet, eine Vereinbarung zur besseren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation. Meine Damen und Herren, wir begrüßen das außerordentlich, zumal wir in unserem Antrag ausdrücklich eine Außenwissenschaftspolitik einfordern. Allerdings sollte dieser auch eine kohärente Gesamtstrategie zugrunde liegen. Das sehen wir hier noch nicht; denn drei Tage später, also gestern, haben die Kollegen von Frau Karliczek in der EU beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Benjamin Franklin, der große amerikanische Staatsmann und Wissenschaftler, sagte einmal: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Darum geht es uns auch in unserem Antrag: Wir wollen in Wissen investieren, wir wollen Deutschland für die Wissenschaft noch attraktiver machen und vor allem unserem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Perspektive geben. Dabei müssen wir immer beides im Blick haben: zum einen die Bedürfnisse und Interessen der jungen Wissenschaftler selbst, gerne auch aus aller Welt, zum anderen die Interessen unseres Landes. Das vermisse ich bei den Anträgen von Linken und Grünen; bei der FDP sieht es besser aus. Die Anträge von Linken und Grünen erwecken den Eindruck, als müssten Universitäten neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch perfekt durchgegenderte, quotensortierte Weltsozialämter sein. Meine Damen und Herren, wir konzentrieren uns lieber auf Leistung und Wissenschaft. Und wir haben Grund, das zu tun; denn bis zum Jahr 2026 werden in Deutschland 100 000 Ingenieure fehlen. Sie werden fehlen, obwohl in Deutschland derzeit 2,8 Millionen Menschen studieren, darunter fast 270 000 Ausländer. Aber nur ein Drittel davon bleibt nach dem Studium hier, und leider nicht immer die Besten. Umgekehrt gelingt es uns auch nicht, wirklich kluge Köpfe nach Deutschland zurückzuholen. Warum ist das so? Ganz einfach: weil Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht attraktiv genug ist. Wer die Wissenschaft zum Beruf machen will, meine Damen und Herren, findet an unseren Massenuniversitäten, die mit kostenlosen Studiengängen viele mittelmäßige Studenten anlocken, eben nicht die besten Arbeitsbedingungen.
Partei: FDP
Ich darf zum Schluß kommen . - Es müßte doch mit dem Teufel zugehen , wenn die von den staatstragenden Parteien übereinstimmend gewollte Privatisierung , das heißt die Veräußerung von Wohnungen speziell an die Mieter , nicht endlich zügig vorankommen sollte , nachdem wir als Gesetzgeber nun wirklich alles getan haben , um den Verkäufern entgegenzukommen und den Käufern den Kauf zu erleichtern . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kollegin Luft , Sie unterstellen mir , daß ich gesundbete und schönrede . Herr Kollege Hampel hat mir eben eingangs vorgeworfen , daß ich Horrorszenarien schildere . Was ist denn nun ? Ich stelle eine realistische Prognose , und ich sage noch einmal : Wenn Sie sich die Mühe machen und wenn Sie fair genug sind , dann sehen Sie , daß Prognosen und Realität im großen und ganzen übereinstimmen . Das ist ein Faktum , und darauf kann ich mit Recht verweisen . Sie fragen mich zweitens , woran wir unsere Erfolge messen , wenn nicht am Arbeitsmarkt . . Ich sage Ihnen , daß es am Arbeitsmarkt so ist , wie es ist . Das wurde ausführlich dargestellt . Das ist beklagenswert , aber wir müssen die Ursachen angehen . Ich habe in meinem gesamten Beitrag darauf hingewiesen , was da passiert ist und was noch zu geschehen hat . Faktum ist , daß unsere Unternehmen - viele Unternehmen , insbesondere die großen - wieder wettbewerbsfähiger , international konkurrenzfähig geworden sind , daß der Abbau der Beschäftigtenzahl dort zum Stillstand gekommen ist und sich der arbeitsmarktbezogene Abbau sogar umkehrt . Wir haben noch sehr zögerliche Dispositionen im Mittelstand , aber auch da zeichnet sich zumindest im industriellen Bereich eine Besserung ab . Ich messe unseren Erfolg daran , daß privatisiert worden ist , daß Genehmigungsverfahren beschleunigt worden sind und daß wir bei Forschung und Technologie wieder interessant sind und in vielen Bereichen aufgeschlossen haben . Das sind die Ursachen dafür , das sind die Voraussetzungen dafür , daß wir wieder mehr Beschäftigung haben . Zum dritten Punkt , zur Aufstockung der Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt . Das ist doch nun auch ausführlich besprochen worden . Der zweite Arbeitsmarkt , die Förderung über bestimmte Maßnahmen wie Fortbildung oder Arbeitsbeschaffungsprogramme kann Härten mildern und Situationen in bestimmten Regionen überbrücken . Wer aber seine Beschäftigungspolitik darauf konzentriert , den zweiten Arbeitsmarkt zum Ersatz für den ersten zu machen , der betreibt eine total falsche Politik . Der zweite Arbeitsmarkt ist subsidiär . Der erste Arbeitsmarkt muß gefördert werden . Die Voraussetzungen dafür sind zu schaffen , daß auf dem ersten Markt wieder ohne Subventionen eingestellt wird , meine Damen und Herren . . Vierter Bereich : Es ist nicht wahr , daß ich die Inlandsnachfrage diffamiere . Es ist doch abwegig , so etwas zu sagen . Natürlich gehört zu einer florierenden Wirtschaft auch eine starke Inlandsnachfrage . Die Frage ist doch nur , wie wir sie steigern : Steigern wir die Inlandsnachfrage , indem wir unsere Unternehmen übermäßig mit Kosten belasten , weil 100 DM zusätzliche Nachfrage 300 DM Kosten bereiten , oder stärken wir sie durch staatliche Programme ? Das ist der falsche Weg !
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Kollege . Ist Ihnen bekannt , welche Mittel Frankreich für bilaterale Bemühungen aufbringt ? Wenn ja , dann hätten wir eine Vergleichsmöglichkeit zwischen dem , was die Bundesrepublik , und dem , was Frankreich macht . Wenn Sie fair sind , müssen Sie sagen , dass die Bundesrepublik Deutschland bei aller Notwendigkeit zum Sparen enorm viel Geld einsetzt und mit an der Spitze aller vergleichbaren Länder steht .
Partei: SPD
Frau Kollegin Höhn , ich zitiere aus dem Urteil : Ob daneben auch weitere artgemäße Bedürfnisse wie insbesondere das Scharren und Picken , die ungestörte und geschützte Eiablage , die Eigenkörperpflege , zu der auch das Sandbaden gehört , oder das erhöhte Sitzen auf Stangen durch die in § 2 Abs . 1 und 2 HHVO getroffenen Regelungen über die Käfighaltung unangemessen zurückgedrängt werden , kann offen bleiben . Das heißt , das Urteil sagt darüber sinnigerweise nichts aus . Es ist in dem Zusammenhang zwar wünschenswert , dass all diese Dinge umgesetzt werden , aber eine konkrete Aussage wird dort nicht getroffen . Stimmen Sie mir da zu ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe vorhin ausgeführt , daß nach unseren Erkenntnissen diese Dotationen im Jahre 1982 aufgehört haben und daß es eine große Zahl von Vorgängen gegeben hat , die mit den aktuellen Vorgängen nichts zu tun haben . Es handelte sich um eine Kette von Vorgängen - das kann man auch den Auskünften entnehmen , die die Kollegen des Innenministeriums hier gegeben haben - , die keiner besonderen Bewertung bedurft haben . Das ist aktenkundig . Aber die Informationen aus den Akten , die ich heute kenne , kannte ich vor einigen Wochen nicht , Herr Kollege Sperling .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Offiziell werden in Deutschland pro Jahr etwa 35 000 Tonnen Pflanzenschutzmittel verkauft . Nachdem die Mengen zu Beginn der 90er Jahre gesunken waren , stiegen sie von 1994 auf 1995 wieder um 18 Prozent an , und sie steigen weiter . An dieser Stelle möchte ich nicht auf die zahlreichen Untersuchungen eingehen , die nachgewiesen haben , welche Schäden viele Pflanzenschutzmittel im Naturhaushalt anrichten . Statt zu reduzieren , rechnen die produzierenden Chemiekonzerne mit wachsenden Marktanteilen gerade in diesen Bereichen . Mit steigender Einführung von pestizidresistenten genmanipulierten Pflanzen darf es keine Senkung des Verbrauchs geben ; denn dann wären die diesbezüglichen teuren Forschungen in den Sand gesetzt . Nebenbei bemerkt haben deutsche Chemiefirmen keine Hemmungen , bei uns seit langem verbotene Pestizide nach Lateinamerika zu verkaufen , von wo sie zum Beispiel mit importierten Bananen wieder zurückkommen . Das zum Thema Welternährung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das bisherige Pflanzenschutzrecht hat mit dazu beigetragen , daß die konventionelle Landwirtschaft vor allem auf Spezialisierung und Monokultur setzt . Die Pflege der Pflanzenkulturen besteht aus einer Mischung von Prophylaxe vor Schädlingsbefall und Düngung mit synthetischen und Wirtschaftsdüngern . Hinzu kommt der Einsatz von Funktionsregulatoren und Wachstumshemmern , die mit all ihren schädigenden Wirkungen für die Artenvielfalt verbunden sind . Laut Naturschutzbund Deutschland sind bei jeder siebten Pflanzenart , die in der roten Liste auftaucht , Herbizide Hauptursache ihrer Gefährdung . Das alles ist sicher erschreckend , darf aber nicht dazu führen , den Bäuerinnen und Bauern pauschal die Schuld dafür zuzuschieben ; denn sie sind Gefangene in einem harten Konkurrenzkampf und in einem Interessengeflecht von chemischer Industrie , Lebensmittelkonzernen und Großagrariern . Nicht umsonst saß der gerade verabschiedete Präsident des Bauernverbandes , Freiherr von Heereman , lange Jahre im Aufsichtsrat des Chemieriesen Bayer . Wir sehen die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Pflanzenschutzgesetzes als verfehlt an . Notwendig wäre ein weitreichendes Verbot des Einsatzes von Pestiziden . Verbindliche Anwendungsregeln und Zulassungsverfahren sind genauso notwen . dig wie die Definition des wiederum unbestimmten Begriffes gute fachliche Praxis . Wir lehnen weiterhin die Beschneidung der Mitspracherechte der Bundesländer bei der Zulassung von Pestiziden ab und fordern , wie auch die Umweltverbände , einen Zugang zu Daten über die Auswirkungen der Pestizidwirkstoffe auf die menschliche Gesundheit . Wir unterstützen die Forderung der Umweltverbände , ein Pestizidreduktionsprogramm einzuführen , und werden für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatsminister , wären Sie so freundlich und würden Sie , wenn es möglich wäre , den Herrn Kollegen Paech darauf hinweisen , dass es sinnvoll sein kann , sich zu überlegen , ob nicht Hamas selbst und die palästinensische Autorität dazu übergehen sollten , die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen , um einen Friedensprozess in Gang zu setzen ? Man könnte beispielsweise die Angebote des Quartetts annehmen . Wenn das geschähe , könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden , der relativ rasch dazu führen kann , dass die Situation in Palästina und im Gazastreifen sich entspannt , wodurch es zu einem zivilen , sich selbst tragenden Prozess kommen kann .
Partei: CDU/CSU
Ich habe deutlich gemacht, dass die Steuerzahler, die Vermögen in der Schweiz haben, sich auch letzten Endes einer Besteuerung unterziehen müssen und dass damit für den deutschen Fiskus Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden Euro verbunden sind, die ansonsten, wenn man eine Blockade betreibt wie Sie, nicht dem deutschen Fiskus zur Verfügung stehen. Damit käme es zu einer Art politischer Untreue, weil Sie 10 Milliarden Euro Einnahmen von Leuten, die Vermögen in der Schweiz haben – illegal oder legal, wie auch immer –, verhindern. Das ist die Situation. Deswegen verhindern Sie letzten Endes auch diese Einnahmen für das Gemeinwohl. Deswegen haben Sie falsch Zeugnis gesprochen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Schmidt , Sie haben gerade ausgeführt , daß Sie schon immer wollten , daß die Bahn nicht unter einer Ökosteuer leidet . Ich möchte Sie fragen : Sind Sie nicht auch der Meinung , daß der Glücksfall , daß die Bahn immerhin nur einen ermäßigten Steuersatz zahlen muß , mehr dem Druck denn Ihrer Einsicht geschuldet ist ? Was halten Sie davon , daß die öffentlichen Verkehrsunternehmen , Straßenbahnen usw . nach wie vor den vollen Steuersatz zahlen müssen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Repnik , darf ich Ihre Antwort , die Sie mir gerade erteilt haben , so verstehen , . daß Sie der Auffassung sind , daß eine parlamentarische Opposition in einer Demokratie ihre verfassungsmäßigen Rechte , weil die CDU zur Zeit die Mehrheit hat , nicht wahrnehmen darf ? Und darf ich Sie so verstehen , . daß die von uns eingebrachten Gesetzentwürfe - nicht Anträge - zur Gesundheitspolitik von Ihnen immer noch nicht zur Kenntnis genommen worden sind , weil Sie gerade wieder mangelnde Alternativen reklamiert haben ?
Partei: CDU/CSU
Wir können uns darüber gerne bilateral unterhalten, aber ich kann schon jetzt sagen: Ihr Ansatz ist falsch. Als wir vorhin darüber gesprochen haben, wie man die Konjunktur ankurbeln kann, hat Ihr Kollege Tiefensee auf die Rolle der Binnennachfrage hingewiesen; so habe ich ihn jedenfalls verstanden. – Er kann ja nicht gemeint haben, man sollte einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben; denn sonst müsste er eigentlich mit den Kollegen vom Bundesrat sprechen und nicht mit uns. Das kann er also nicht gemeint haben. Er hat ganz dezidiert geäußert, der Staat müsse wieder die Konjunktur ankurbeln. Das ist aber Quatsch. Das muss man einmal ganz klar sagen. Denn sonst müsste es den Ländern, die Geld ausgeben und Schulden machen, blendend gehen, und sie müssten wirtschaftlich top dastehen. Das Gegenteil ist der Fall. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Theorien von Keynes nur zur Hälfte funktionieren. Wenn es in Demokratien um das Geldausgeben geht, dann funktioniert Keynes tipptopp. Wenn es aber darum geht, in guten Zeiten zu sparen, klappt das nicht. – Zumindest die Abwrackprämie war unnötig. Ich bin der Auffassung, dass es vollständig richtig und eine große Errungenschaft war, die Schuldenbremse in das Grundgesetz zu schreiben. Ich habe darüber von Ihnen heute nichts gehört, gar nichts. Man muss doch einmal sagen können, dass das gut war und dass es für die europäischen Länder beispielgebend ist. Es geht nicht darum, irgendetwas zu vereinbaren oder in ein Gesetzblatt zu schreiben, was man morgen wieder ändert, sondern es geht um die Einführung einer unabänderlichen Schuldenbremse.
Partei: SPD
Von der Planung, dass wir ein Obligatorium gesetzlich festschreiben wollen, habe ich keine Kenntnis. Das ist eine überraschende Neuigkeit, Herr Kurth. Allerdings wollen wir eine Optimierung der staatlichen Förderung von Betriebsrenten in den Mittelpunkt stellen. Dazu wird derzeit – das liegt in der Zuständigkeit des BMF – ein wissenschaftliches Gutachten erstellt, das wir Ende des Jahres erwarten. Sie wissen, dass wir beide, BMF und BMAS, für dieses Thema zuständig sind, weil es uns beide – einmal Steuern, einmal Sozialversicherungsbeiträge – berührt. Ich bin auf die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens gespannt. Darüber hinaus haben wir vom BMAS einen Vorschlag gemacht, wie wir die Einbindung der Sozialpartner verbessern können, also auch der Arbeitgeberseite, die Bedenken hat. Diesen Vorschlag – wir haben das „Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente“ genannt – haben wir zur Diskussion gestellt. Es hat auch eine muntere Diskussion gegeben. Einiges aus dieser Diskussion haben wir aufgenommen; insofern überarbeiten wir das Modell gerade. Politische Festlegungen, in welche Richtung wir gehen, hat es noch nicht gegeben.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte gerne nachfragen. Es ist so, dass es im Zuge der Neuberechnung eindeutig zu einer Verschlechterung der Situation behinderter Menschen gekommen ist, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, zum Beispiel mit ihren Eltern. Hier ist es seit dem Jahr 2011 zu einer Kürzung um 20 Prozent gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich nach der politischen Absicht der Bundesregierung: Beabsichtigen Sie, diesen Prüfauftrag schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen?
Partei: CDU/CSU
Herr Möllemann , könnten wir beide uns das seltene Ergebnis der Übereinstimmung gönnen , indem ich Sie frage : Können Sie mir zustimmen , daß der Zwischenruf des Kollegen Kirschner völlig falsch war ? Die Pflegepersonalverordnung führt nur diese Bezeichnung , aber in Wirklichkeit ist sie ein Gesetz , enthalten im Gesundheitsstrukturgesetz und erlassen mit Ihrer Zustimmung . . Jürgen W . Möllemann  : Wie sollte ich Ihnen da widersprechen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Großmann , ich stelle eine weitere Zusatzfrage , weil Sie auf meine Frage , wie hoch der Anteil an ausländischen Bauunternehmen an den in Berlin zurzeit in Bau befindlichen Großprojekten des Bundes ist , überhaupt nicht eingegangen sind . Können Sie diese Frage beantworten ? Sie haben einen großen Apparat im Rücken , der das eruieren kann . Man hat ein großes Interesse an einer Antwort .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , ich zitiere , was Gerhard Schröder in Köln gesagt hat . In dieser Weise hat er sich auch am Rande der Veranstaltung in Rostock geäußert . So , wie es in der Süddeutschen Zeitung gestanden hat , hat er es nicht gesagt . Wenn Sie es richtig gelesen hätten , hätten Sie gemerkt , daß er dort auch nicht mit einem Zitat wiedergegeben , sondern interpretiert worden ist . Er hat in Köln gesagt : Im Vordergrund der Ablehnung früherer Zeit stand insbesondere die Frage der nicht zureichenden Finanzierung , was Transrapid angeht . Das scheint gelöst zu sein . Zum zweiten haben Sie die unterschiedliche und differenzierte Haltung der Länder angesprochen , in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist . Es gab auch aus CDU-regierten Ländern Widerstände gegen die Transrapid-Strecke , zum Beispiel vom sächsischen Verkehrsminister , von sächsischen Landtagsabgeordneten und anderen . Sie können jetzt nicht so tun , als stünde die CDU geschlossen hinter dem Projekt . Das stimmt nicht , . - es ist falsch . Ihre Unterstellungen , die Sie eben vorgetragen haben , sind auch falsch . Des weiteren haben Sie meinen Fraktionsvorsitzenden zitiert . Mein Fraktionsvorsitzender hat bei dieser Sendung die Position dargestellt , die die Fraktion bisher in den verschiedenen parlamentarischen Initiativen beschrieben hat und die wir auch heute in unserem Entschließungsantrag wieder beschrieben haben . Diese Position hat er stets mit unterstützt und unterschrieben ; sie hat er auch in der Sendung Talk im Turm dargestellt . Wenn mancher Mittelständler in dieser Republik eine solche Unterstützung hätte und so risikolos mit öffentlichen Geldern umgehen könnte wie das Transrapid-Konsortium , dann stünde es um die wirtschaftliche Situation in dieser Republik wahrlich besser . . Herr Kollege Fischer , ich bedaure , daß Sie Ihr Statement zum Transrapid jetzt in einer Kurzintervention und nicht in einem Redebeitrag abgegeben haben . Das hätte uns vielleicht allen miteinander etwas Zeit erspart . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich finde es begrüßenswert , daß Sie sich auf die sozialdemokratisch regierten Länder beziehen . . Meines Wissens gehört Bayern noch nicht zu den sozialdemokratisch regierten Ländern ; aber was nicht ist , kann ja noch werden . . Ich bitte Sie nur , mir auch eine Antwort darauf zu geben , ob ich den Herrn Kollegen Hinsken richtig verstanden habe . Er hat genau die gleichen strukturellen Unterstützungsmaßnahmen und Hilfsmaßnahmen für Bayern gefordert , wie sie auch von den besonders betroffenen sozialdemokratisch regierten Ländern , nämlich Hessen und Niedersachsen , gefordert werden . Was sagen Sie dazu ?
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , meine Antwort lautet wie folgt : Die Regelung des Reiseverkehrs zwischen Kuba und den USA einschließlich der Erteilung bzw . Versagung von Visa und Einreiseerlaubnissen ist eine bilaterale Angelegenheit dieser beiden Staaten . Die Bundesregierung kann sich aus diesem Grund nicht für eine Einreiseerlaubnis für die Ehefrauen und Familienangehörigen der Inhaftierten einsetzen . Sie kann lediglich feststellen , dass die einseitige Verweigerung einer Einreise durch die US-Behörden keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt . Im Übrigen geht , wie bereits erläutert , aus dem Bericht der Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen hervor , dass laut Angaben der US-Regierung mit Stand vom Mai 2005 bereits 60 US-Visa Familienangehörigen der Inhaftierten erteilt wurden . Die Gründe für die Ablehnung der Visaanträge lägen danach jeweils in der Person der Antragstellerinnen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Bemühungen , einen Krieg zu verhindern , waren nicht erfolgreich . Das ist die bittere Erkenntnis der vergangenen Nacht . Es hat Alternativen zu diesem Krieg gegeben und wir bedauern , dass diese Alternativen nicht erfolgreich genutzt worden sind . Wir sind in Gedanken bei den Menschen im Irak , die Opfer dieses Krieges sein werden , aber auch bei den britischen und amerikanischen Soldatinnen und Soldaten und ihren Angehörigen . Jetzt , nachdem der Krieg begonnen hat , können wir nur hoffen , dass sich unsere schlimmen Befürchtungen nicht bestätigen und dass die Zahl der Opfer möglichst gering ausfallen wird . Wir müssen alles dafür tun , dass es nicht zu mehr religiösem Fundamentalismus oder zu Hass auf die westliche Welt kommt . Die weltweite Friedensbewegung , aber auch die klaren und entschiedenen Worte des Papstes haben dazu beigetragen und einen großen Anteil daran . Dazu gehören auch die Bemühungen von Gerhard Schröder , Joschka Fischer und vielen anderen Europäern . Für ihr Engagement will ich ihnen hier noch einmal ausdrücklich danken . Viele Menschen in unserem Land haben sich gegen diesen Krieg engagiert und werden sich auch weiter dagegen engagieren . Sie sind auf die Straße gegangen . Sie haben demonstriert und sie haben gebetet . In diesen Tagen sind es besonders die Kinder und Jugendlichen , die sich Sorgen um die Zukunft machen . Wir müssen mit ihnen sprechen und ihnen Halt geben . Wir müssen mit ihnen über unsere Werte Frieden , Demokratie und Menschenrechte reden und darüber , wie diese Werte durchsetzbar sind , immer zuerst und so lange wie irgend möglich mit friedlichen Mitteln . In den kommenden Wochen brauchen vor allem die Menschen in der Region unsere Hilfe und Unterstützung - humanitär , aber auch , was die Flüchtlinge angeht . Unsere Verantwortung bleibt es , dafür zu sorgen und unseren Beitrag dazu zu leisten , dass sich friedliche Perspektiven für den Nahen Osten eröffnen und offen bleiben . Auch dafür bedarf es eines starken Europa wie auch der Zusammenarbeit zwischen einem starken Europa und den starken USA . Ohne diese Zusammenarbeit wird es nicht gehen . Unsere Gedanken sind in diesen Tagen auch bei der Bevölkerung der USA , die in diesen Stunden Angst und Sorge empfinden wie wir . Die Freundschaft unserer Völker steht nicht infrage . Ich danke Ihnen .