Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Hauser , besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen . In der Landwirtschaft - da unterstütze ich Ihre Auffassung - ist es weitgehend gut gelungen , die Umstrukturierung voranzubringen . . Da sind wir sicher einer Auffassung . Aber ein Problem bleibt im Moment zu behandeln . Über ein anderes hatten wir erst vor kurzem eine Auseinandersetzung ; da sind wir uns leider nicht einig geworden , haben es aber glücklicherweise mildern können . Wenn Sie sich hierher stellen und sagen , eine Überprüfung zum sofortigen Zeitpunkt werde zurückgewiesen , dann ist das genau der falsche Ansatz . Es kann niemand in diesem Hause und niemand in Deutschland überhaupt ein Interesse daran haben , daß ein wesentlicher Wirtschaftszweig Deutschlands - die ostdeutsche Landwirtschaft ist nämlich ein solcher - geschwächt ist und geschwächt bleibt . Wer Deutschland in der Welt politisch und wirtschaftlich stabil halten will , der muß die Wirtschaft Ostdeutschlands schnellstens voranbringen und stabilisieren . Dazu gehört für uns in erster Linie die Aufgabe , die ostdeutsche Landwirtschaft so schnell wie möglich zu festigen . Das können wir nur dann tun , wenn . noch : Ernst Bahr ihre Schulden nicht ursächlich verantwortlich . . Vielmehr wurden ihnen die Schulden aufgedrängt und aufgezwungen . Ich will die Beispiele nicht wiederholen . Es gibt eine Reihe von Begriffen , die wir wiederholen könnten . Wir müssen schnellstens dafür sorgen , daß die Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland auch wegen ihrer infrastrukturellen Bedeutung für den ländlichen Raum unterstützt werden , der zur Zeit sehr stark leidet , weil dort Arbeitsplätze weggebrochen sind - in der Landwirtschaft übrigens zu 70 , 75 Prozent . Diesem Problem müssen wir uns also sehr wohl widmen . Es muß eine möglichst sofortige Überprüfung her . Ich unterstütze vor allen Dingen Ihre gesamte Aussage heute hier dazu , Herr Heinrich . Ich freue mich , daß Sie , der sonst die ostdeutsche Landwirtschaft wenigstens in Teilbereichen sehr kritisch begleitet , hier sehr erfreuliche Aussagen gemacht haben . Ich bin sehr froh , daß Sie sich so geäußert haben . . - Das tut er ja auch . Wir unterstellen , daß er das tut . . - Auch das . Herr Heinrich ist ein redlicher Mann , und er wird das auch tun . Eine andere Auffassung habe ich zu dem , was Kollege von Hammerstein gesagt hat . Ich habe bis zu seinen Äußerungen hier noch nicht gehört , daß jemand von uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Frage gestellt hätte . Diese Formulierung ist heute auch in der gesamten Debatte noch nicht gekommen . Daß es kritisch betrachtet wird , das ist wohl selbstverständlich . Ich denke , darüber darf man sich nicht beklagen , auch nicht darüber , daß einige mit diesem Urteil nicht zufrieden sind . Daß die Politik so , wie sie ist , richtig ist und so bleiben wird , wie Herr Hammerstein sagte , da habe ich erhebliche Zweifel , nicht nur im Bereich der Landwirtschaft . Daß die Strukturverbesserungen in Ostdeutschland unbedingt notwendig sind , habe ich schon ausgeführt . Es ist für meine Begriffe nicht hinnehmbar , daß Herr von Hammerstein sagt , sanierungsfähige Betriebe werden wegen der Altschulden nicht kaputtgehen . Das allein ist es ja nicht . Wir wollen doch nicht nur ein Dahindümpeln der ostdeutschen Landwirtschaft . Wir wollen sie vielmehr zu einem strukturstarken Wirtschaftszweig in Deutschland überhaupt machen . Dazu gehört auch , daß wir den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglichen , ihre einseitige Produktionsweise zu verbessern . Bisher sind es überwiegend Marktfruchtbetriebe . Wir wollen dafür sorgen , daß sie auch Veredlung betreiben können . Dazu müssen sie investieren können . Das können sie nur , wenn sie finanziellen Handlungsspielraum bekommen . Die ostdeutschen Betriebe sind ja schon in der Schwierigkeit , daß sie nicht entsprechendes Eigenkapital haben . Sehen Sie sich die Anteile an Eigentumsflächen an . In Ostdeutschland sind 97 Prozent der Produktionsflächen in der Regel Pachtflächen ; in Westdeutschland sind es nur 40 , 50 Prozent . Das ist ein wesentlicher Unterschied . Oder sehen Sie sich die Altschuldenproblematik an . Sie werden feststellen , daß 1 300 DM Neuschulden der ostdeutschen Betriebe - in Brandenburg ist das jedenfalls so - plus 2 100 DM Altschulden , die die Betriebe im Schnitt haben , eine Belastung sind , die auch der westdeutschen Hektarbelastung entspricht . Was kommt aber dabei heraus ? . - So ist es . Das ist der entscheidende Punkt . Das muß man doch sehen . Nur die 1 300 DM Ostschulden sind mit dem vergleichbar , was wir sonst als Schulden bezeichnen . Da muß man wirklich eine politische Lösung erreichen , wie es das Verfassungsgericht vorgibt . Ich sehe , daß meine Redezeit so gut wie abgelaufen ist . Ich kann an dieser Stelle leider nur noch ganz kurz darauf hinweisen , daß wir natürlich auch die typischen Beispiele für Überschuldung haben , in einem Fall von 8 Millionen DM , bei der für den Betrieb eine jährliche Belastung von 209 000 DM Zinsen und 519 000 DM Kapitaldienst entsteht . Man kann sich vorstellen , was ein Betrieb , der gerade an der Rentabilitätsgrenze ist , damit anfangen kann . In anderen Fällen ist das ähnlich . Für Brandenburg insgesamt - das darf ich hier noch sagen - sieht die Situation so aus , daß wir 1 ,8 Milliarden DM Altschulden haben und daß sich diese Altschulden , wie ich vorhin schon sagte , auf 2 100 DM Altschulden pro Hektar und 1 300 DM Neuschulden pro Hektar aufteilen . 378 Betriebe wurden teilentschuldet . Es bleiben noch 1 ,25 Milliarden DM , von denen bisher erst 26 Millionen DM abbezahlt wurden . Man kann sagen : Die wollten ja nicht bezahlen . - Aber ich denke , wer sich die betriebswirtschaftliche Situation ansieht , weiß , wie es wirklich ist .