Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mich beschleicht bei den entwicklungspolitischen Debatten zunehmend das Gefühl , dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben und die Rahmenbedingungen , die auch für die deutsche EZ gelten , dermaßen außer Acht lassen , dass wir überhaupt nicht mehr über die Instrumentarien , die wir folgerichtig zur Verfügung stellen können , positiv berichten dürfen . . Herr Gehrcke , Sie haben vielleicht Recht , wenn Sie sagen , wir seien im AWZ diejenigen , bei deren Positionen es die meisten Übereinstimmungen im Hause gibt , und wir seien eher die guten , netten Menschen , mit denen man sich verständigen könne . Aber der eben von Herrn Günther vorgetragene Rundumschlag über eine angebliche _ von ihm so wahrgenommene _ deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht deutlich , dass die FDP ihren alten Antrag aus der Tasche gezogen hat , wonach das BMZ abgeschafft und der Entwicklungszusammenarbeit als eigenständiger Aufgabe einer guten Regierungsarbeit kaum noch ein Stellenwert beigemessen werden soll . . _ Auf das Geld komme ich gleich zu sprechen . Hören Sie zu und dann können Sie mir gleich antworten . Ich kann es kaum noch ertragen , dass das 0 ,7-ProzentZiel als einziger Schlüssel zum Glück der Entwicklungszusammenarbeit angesehen und permanent wie eine Art Monstranz vor sich hergetragen wird , . Erika Reinhardt 21356 als gäbe es keine anderen Instrumente . Wir reden über eine internationale Entwicklung , die auf einer von uns initiierten Entschuldungskampagne basiert , mit der wir den ärmsten Ländern der Welt bei ihrem Versuch , sich zu entschulden , helfen wollen . . Sie haben einen Haushalt hinterlassen , der jeder einzelnen deutschen Familie Schulden in Höhe von 70 000 DM aufbürdet . . Trotzdem werden Sie nicht müde , permanent Nachbesserungen zu fordern und nach zusätzlichen Mitteln zu rufen , ohne einmal zu fragen , warum es das 0 ,7-Prozent-Ziel überhaupt gibt und welche anderen Förderungskriterien noch berücksichtigt werden müssen . . _ Nein , nein ! Wenn Sie schon Grundsatzfragen ansprechen , erinnere ich Sie sehr gerne daran , dass im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 zwei wichtige katholische Träger , nämlich Misereor und der BDKJ , der damaligen Bundesregierung ein Armutszeugnis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt haben und auf die Versprechen hingewiesen haben , die Sie nicht eingelöst haben . . Ich weiß noch genau , wie der damalige Entwicklungshilfeminister Spranger händeringend nach Begründungen gesucht hat , um einigermaßen auf die Vorwürfe , die in dem von den beiden katholischen Organisationen vorgelegten Papier erhoben wurden , antworten zu können . In einer solchen Situation befinden wir uns nicht . . Das werden Sie feststellen , wenn Sie sich die Zeugnisse anschauen , die Nichtregierungsorganisationen dieser Bundesregierung und der Entwicklungsministerin ausstellen . . Folgendes ist auch interessant : Heute liegen mehrere Anträge vor . Die Union hat es nicht geschafft , zur Frage der Förderung der Zivilgesellschaft irgendeinen gescheiten Satz in den Mund zu nehmen . . Sie fordert ausschließlich monetäre Verbesserungen .  Wenn ich mir alleAnträge genau anschaue , dann stelle ich fest _ das ist der rote Faden _ , dass wir alle Anstrengungen darauf verwenden sollten , den Aufbau und die Verbesserung der Demokratie weltweit in Angriff zu nehmen und dort , wo noch immer Partizipation und Mitbestimmung verhindert wird , durch unsere Entwicklungszusammenarbeit entsprechende Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen . Hier greife ich gerne das auf , was Hannah Arendt , die jüdische Philosophin , einmal geistreich gesagt hat : Macht bedeutet die Fähigkeit , sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen politisch zu handeln . Wir wissen sehr wohl , wie vielen Menschen gerade in den Ländern des Südens dieses Recht nach wie vor verwehrt wird . Deswegen setzen wir auf einen anderen , einen neuen Gesellschaftsvertrag , auf einen Gesellschaftsvertrag , der die eigenständige politische Verantwortung sowohl des Staates als auch der Wirtschaft wie auch der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt und dadurch zu neuen Kooperationsmodellen beitragen will . . Wir haben uns längst von dem alten Unionskonzept verabschiedet , wonach der Staat und der Markt es alleine richten sollten und die Förderung der Zivilgesellschaft als nicht prioritär angesehen wurde . Wir wollen die Zivilgesellschaft im Norden fördern , weil wir wissen , dass eine lebendige und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft eine Voraussetzung für Demokratie darstellt . Wir wollen sie im Süden fördern , weil wir wissen , dass die Regierungen in den Entwicklungsländern komplexen Problemen wie Armutsbekämpfung , Gesundheitsvorsorge und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung alleine nicht gewachsen sind . Ohne eine weit reichende Partizipation gesellschaftlicher Kräfte ist eine nachhaltige Entwicklung nicht sicherzustellen . Zivilgesellschaftliche Akteure sind , um es einmal zu definieren , nicht all diejenigen , die sich jenseits von Staat und Markt befinden , sondern regierungsunabhängige , gemeinwohlorientierte und nicht auf Profit ausgerichtete Organisationen und Vereinigungen , die staatliches Regierungshandeln präzisieren und ergänzen , aber auch _ das mag nicht jedem schmecken _ korrigieren können . Sie haben damit eine soziale Wächterfunktion . Es darf ihnen aber keinesfalls die Aufgabe übertragen werden , staatliche Pflichtaufgaben zu übernehmen . Sie organisieren sich _ das wissen wir und da wollen wir sie auch haben _ im Raum zwischen Staat und Markt und artikulieren dort die Interessen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen . . Gerade im Bereich der Entschuldungsprogramme kommt der Zivilgesellschaft eine besondere Bedeutung zu . Ich habe es bisher immer so verstanden , dass auch Sie diesen Ansatz teilen . Dabei konnten wir bisher ganz beeindruckende und auch hoffnungsvolle Beispiele einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung verzeichnen . Zugleich macht aber eine Studie von Misereor , Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst auch deutlich , dass zivilgesellschaftliche Kräfte in manchen Bereichen überfordert sind und existenziell auf ermöglichende Karin Kortmann 21357 Rahmenbedingungen des Nationalstaates aber auch der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind . Nichtregierungsorganisationen verfügen über ein wertvolles Wissen , das die staatliche Entwicklungszusammenarbeit bereichert . Das wurde auch im Koalitionsvertrag bereits sehr deutlich , weil dort die Bundesregierung ein besonderes Gewicht auf die entwicklungspolitische Arbeit von Nichtregierungsorganisationen legt und deren Arbeit nachhaltig unterstützen will . Daran ist sie auch zu messen . . Wir fordern nichtsdestotrotz die Bundesregierung auf , auch die Nichtregierungsorganisationen weiterhin partizipativ an der Erarbeitung von Länderkonzepten zu beteiligen und sie systematisch bei allen Entscheidungen , die ihre Arbeit betreffen , stärker mitberatend einzubeziehen . Dazu gehört vor allem auch , ihnen größere Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der EU , aber auch bei UN-Konferenzen zu ermöglichen . Einen Baustein von besonderer Bedeutung aus unserem umfangreichen Katalog , den wir mit dem Antrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen vorgelegt haben , möchte ich zumindest noch hervorheben , nämlich die Bitte an die Bundesregierung , zu prüfen , inwieweit die Errichtung einer Stiftung auf Bundesebene zur Finanzierung der Trägerstrukturen der deutschen EZ unabhängig gestaltet und auch langfristig gesichert werden kann . Nach dem von uns vorgelegten und verabschiedeten neuen Stiftungsrecht sind gerade hier gute neue Möglichkeiten eröffnet worden . Als Nordrhein-Westfälin darf ich auch noch einmal an die Möglichkeiten erinnern , 50 Pfennig pro Einwohner für die Entwicklungszusammenarbeit der Inlandsbildungsarbeit zur Verfügung zu stellen oder auch das bewährte Promotorenmodell bundesweit einzuführen . Das haben Sie von der CDU/CSU ja immer wieder unterbunden . Ich warte darauf , dass die unionsregierten Bundesländer endlich diesen wertvollen Schritt nachvollziehen . Dann kommen wir auch mit der Entwicklungszusammenarbeit einen Schritt weiter . .