Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die uns heute zur Beratung vorliegenden Verträge mit Polen bilden eine komplementäre Einheit : Der eine , welcher die Grenze zwischen Deutschland und Polen feststellt , zieht einen Schlußstrich unter den Streit der Vergangenheit , nicht unter die Vergangenheit als solche ; der andere über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit weist in die Zukunft . Er wäre ohne den ersteren nicht möglich . Beide Verträge sind Grundlage für die Verwirklichung einer Vision : Frieden in vollem Sinne des Wortes zwischen Deutschen und Polen und eine gemeinsame Zukunft Deutschlands und Polens in Europa . Meine Fraktion dankt allen , die diesem Vertrag durch ihre mühselige , ja oft quälende Arbeit zum Teil seit Jahrzehnten den Weg bereitet haben , vorab _ der Bundeskanzler hat es auch getan _ den beiden großen Kirchen , die die ersten Breschen in die Mauer des Schweigens , des Mißtrauens , ja zum Teil des Hasses geschlagen haben . Danken möchten wir aber auch den ungezählten kleinen Gruppen und Millionen deutscher Bürger , die _ wie etwa bei der großen Paketaktion und durch vieles kleine unbekannte Tun _ das Bild der Deutschen bei den Polen freundlicher , d . h . menschlich gestaltet haben . Auch ohne diese Kärrnerarbeit wären diese Vertragstexte nicht möglich geworden . Für die Mühe und die Klugheit , die erst den Erfolg dieser großen Arbeit ermöglicht haben , dankt meine Fraktion der Bundesregierung . Sie dankt allen ungezählten Beamten aus dem auswärtigen Amt , dem Bundeskanzleramt , die daran mitgewirkt haben , und sie dankt Ihnen , Herr Außenminister , für Ihren unermüdlichen Einsatz , der weit über den Beginn der Arbeit an diesen Verträgen in eine Zeit hinausreicht , als der Weg zur deutsch-polnischen Versöhnung noch sehr viel steiniger und das Ziel noch keineswegs in Sicht war . . Ein Wort des Dankes möchte ich auch an diejenigen Kollegen von der SPD richten , die sich in der Vergangenheit mit ganzem Herzen für die Verständigung und Aussöhnung zwischen Polen und Deutschen eingesetzt haben . Das gilt beispielsweise und nicht zuletzt für den Kollegen Koschnick , der hier gesprochen hat , und das gilt natürlich vorab für den Kollegen Willy Brandt . Diesen Dank hier auszusprechen fällt um so leichter , als ja gerade auch der Kollege Koschnick und vorher der Kollege Brandt _ etwa bei seiner Rede aus Anlaß der gemeinsamen Erklärung Kohl/Mazowiecki _ ihre Anerkennnung hier nachdrücklich zum Ausdruck gebracht haben . Angesichts dieser in der Tat ungewöhnlichen Erfolge dieser Bundesregierung und vorab des Bundeskanzlers in der Ostpolitik tragen Sie , Herr Kollege Koschnick _ das hat man eben wieder gemerkt ; ohnehin ist das Leben für die Opposition kein Zuckerschlecken _ , ein schweres Los , war es doch gerade dieser Politikbereich , Herr Kollege Vogel , war es doch gerade die Ostpolitik , wo die Opposition nicht müde wurde , in den schwärzesten Farben zu malen , . war es doch gerade die deutsche Polenpolitik , die sie in den Fängen unbelehrbarer Vertriebenenfunktionäre wähnte . . Bei einer solchen wirklich nicht beneidenswerten Lage , wo sich Kassandra als Jahrmarktsprophetin erweist , ist es in der Tat nicht nur im Interesse der Sache , sondern auch im Interesse des eigenen Ansehens am besten , anzuerkennen , was anerkennenswert ist , wie es Willy Brandt und auch Hans Koschnick nach einigen notwendigen Pflichtübungen getan haben . . Jedermann , meine Kolleginnen und Kollegen , wird verstehen , ja es als zwingend erwarten , wenn ich ein besonderes Wort des Dankes an den Bundeskanzler richte . Der Bundeskanzler hat gewissermaßen die dicken Brocken aus dem Weg geräumt . Er hat immer wieder im richtigen Augenblick die entscheidenden Hindernisse , vor allem durch seine Begegnungen mit Premier Mazowiecki und Premier Bielecki , überwunden . Er hat das deutsch-polnische Verhältnis nicht nur , wie man so sagt , zur Chefsache , sondern er hat die Aussöhnung und , darauf fußend , die Freundschaft zwischen Polen und Deutschland zu seiner Herzenssache gemacht . . Er hat gesehen , Sie haben gesehen , Herr Bundeskanzler , daß dies nur gelingen kann , wenn dabei auch die deutschen Sicherheitsinteressen , die deutschen Anliegen , unter ihnen nicht zuletzt die Anliegen der Vertriebenen , Berücksichtigung finden . Ihre Ausdauer , die Sie wie oft in vergleichbaren Situationen mit unverständiger und manchmal auch unduldsamer Kritik bezahlen mußten , hat sich wieder einmal gelohnt . . Denn in der Tat , wer hätte es noch bis vor kurzem für möglich gehalten , was dieser Vertrag an Entfaltungsmöglichkeiten für die Deutschen in Polen , vor allem in Oberschlesien , enthält . Dazu wird der Kollege Koschyk sicher gleich mehr sagen . Auch ich möchte an dieser Stelle ein Wort an die Vertriebenen richten . Ich weiß , wie schmerzlich Ihnen bewußt ist , daß der Freundschaftsvertrag erst durch die vorangegangene Feststellung der Grenze zwischen Deutschland und Polen möglich wurde und damit untrennbar mit dem endgültigen Verlust Ihrer Heimat verbunden ist . Auch für mich , der ich alle Wurzeln meiner Herkunft im westlichen Teil unseres Landes , im Rheinland , finde , ist dieser Verlust Ostdeutschlands ein tiefer Schmerz . Wieviel mehr ist er es für Sie , die Sie den Schrecken und die Schmach der Vertreibung aus Ihrer Heimat ertragen mußten . Das ist ein Elend und ein Leid , das Unrecht war und das nicht durch das vorausgegangene unvorstellbare Leid , das Deutschland über Polen gebracht hat , gerechtfertigt werden kann . Aber wir alle sollten uns erinnern , daß die Übertragung der Oder-Neiße-Gebiete nicht das Werk Polens gewesen ist und daß Polen sie mit dem Verlust seiner Ostgebiete bezahlen mußte , wie anders auch immer deren ethnischer Charakter im Vergleich mit den deutschen Gebieten jenseits von Oder und Neiße gewesen sein mag . . Aber auch für Sie , die Vertriebenen , ist nur der Weg nach vorn offen . Auch Sie müssen sehen , daß Deutschland , wollte es dieses Mal seine Einheit im Einvernehmen mit Europa erreichen , keine andere Wahl hatte . . Deutschland , verehrte Kolleginnen und Kollegen , gegen den Rest der Welt , das haben wir zweimal in diesem Jahrhundert mit katastrophalen Folgen für uns und für ganz Europa versucht . . Aber es ist nicht nur diese Logik der Macht , die unseren Schritt unvermeidlich machte . Es ist auch die Logik der Geschichte und des Verstehens der Folgen des eigenen Tuns in ihr . Es ist vor allem die Frucht der Einsicht , daß Frieden nur dann einkehren kann , wenn die Drehung der Rachespirale ein für allemal beendet und an ihrer Stelle ein gemeinsamer Weg in eine gemeinsame Zukunft geebnet wird . . Genau dies versucht der Nachbarschafts- und Freundschaftsvertrag . Ich bitte Sie , ich bitte die Vertriebenen , diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen . . Eine gemeinsame Zukunft und Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen kann es nur geben , wenn auch Polen , meine Damen und Herren , ein Leben in Würde , d . h . in Selbstachtung führen kann . Würde bedeutet ein Leben in Freiheit und in Demokratie ; aber es bedeutet auch ein Leben in einem materiellen Wohlergehen , das sich an dem einzig verständlichen Maßstab für Polen messen kann , nämlich dem seines westlichen Nachbarn . Es bedeutet also ein Leben frei von Not und erniedrigender Dürftigkeit . Deutschland kann Polen dabei helfen . Das sollten wir nicht als Last , nein , das sollten wir als Chance begreifen . Diese Chance , meine Damen und Herren , ist sicher das Ergebnis einer deutschen Politik , die über vier Jahrzehnte aus der Geschichte gelernt hat . Aber sie erscheint mir doch zugleich auch als uns _ gestatten Sie bitte diesen etwas ungewöhnlichen Ausdruck _ von einem gütigen Geschick zugedacht . Jedenfalls ist diese Rollenverteilung zwischen Deutschland und Polen gewiß nicht das selbstverständliche Ergebnis der Geschichte , soweit wir sie im vergangenen Jahrhundert zu verantworten hatten . Diese Rollenverteilung erlegt uns die Pflicht zu mehr Großmütigkeit , zu mehr Großzügigkeit , ja , wenn es nicht vielleicht zu anmaßend klänge , würde ich sagen : zu mehr Weisheit auf . Wir müssen verstehen , daß manches , was uns an einzelnen polnischen Vorgängen zuweilen verstört , Ausdruck verletzten Selbstwertgefühls ist . Wir müssen erkennen , daß nationales Selbstbewußtsein und Selbstsein , das sich ganz plötzlich nicht länger wie über lange Zeit , ja wie über Jahrhunderte gegenüber zwei übermächtigen Nachbarn und sodann bis vor kurzem in der Gegnerschaft , in der feindseligen Abgrenzung , gegenüber einer imperialistischen Hegemonialmacht und dem von ihr aufgezwungenen System artikulieren kann , sondern das sich nun in sich selbst finden und im Miteinander der Nationen ausdrücken muß , notwendigerweise Zeit zur Neuorientierung braucht . Wir müssen sehen , daß das Verhältnis zu Deutschland notwendigerweise ambivalent ist . Zwar haben Deutsche und Polen ja keineswegs immer nur ein negatives Verhältnis gehabt oder die Deutschen in Polen immer nur eine verhängnisvolle Rolle gespielt , im Gegenteil : Die Beispiele gegenseitiger Befruchtung sind beeindruckend . Aber die Deutschen haben nicht nur gemeinsam mit den Russen Polen dreimal in einem Jahrhundert geteilt . Der Überfall Hitler-Deutschlands und die Greuel gegenüber der Zivilbevölkerung und die Pläne über die Zukunft dieses Landes sind natürlich noch im Gedächtnis dieses stark und _ wenn ich das anmerken darf _ mir manchmal zu stark in historischen Kategorien denkenden und empfindenden Volkes . Nun , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist Deutschland , obgleich der Geschlagene dieses Krieges , der moralische Outcast von 1945 , heute die stärkste Macht in Europa . Deutschland ist dasjenige Land , auf das die Polen ihre Hoffnungen setzen , ja setzen müssen . Ich meine , jedermann bei uns , wirklich jeder Bürger , aber vorab wir , die politisch Verantwortlichen , müßten verstehen , daß dies für die Polen eine schwierige Lage ist . Deswegen sollten wir auch nicht jedes uns befremdlich erscheinende Wort aus Polen übelnehmerisch vermerken ; wir sollten uns vielmehr an die alte Erfahrung erinnern , daß Geben leichter ist als Nehmen . Es gilt noch ein Weiteres zu sehen : Die Erfahrung mit unseren Transferleistungen in die frühere DDR zeigt , daß sich die Hilfe beim wirtschaftlichen Wiederaufbau auch materiell bezahlt macht , sicher im Falle Polens nach einer etwas längeren Zeit , als dies im Falle der früheren DDR geschieht . Aber wichtiger ist doch noch , daß es , wenn es gelingt , das schwierige Verhältnis zwischen Deutschen und Polen fruchtbar zu gestalten , nicht nur materiell und ideell für die Polen von Nutzen ist , sondern daß es für die Achtung der Deutschen vor sich selbst und für ihr Ansehen in der Welt ein gar nicht hoch genug zu veranschlagender Gewinn wäre . Das ist die große Chance , die sich uns jetzt bietet und die wir ergreifen müssen , wollen wir uns nicht eines Tages eingestehen müssen , daß wir versagt haben . . Aber natürlich muß sich dieser grundlegende Aspekt in den konkreten Herausforderungen , die sich uns stellen , bewähren , und diese konkreten Herausforderungen sind immer weniger national , sondern immer mehr nur noch grenzüberschreitend , nur noch gemeinsam zu bewältigen . Ich denke dabei beispielsweise an die Probleme der Umweltbelastungen ebenso wie an unsere gemeinsame Verpflichtung , den Menschen in der Dritten Welt zu helfen . Aber auch die gemeinsame Sicherheit in Europa und Europas Beitrag zur Friedenssicherheit und Freiheit in der Welt gehören dazu . Gerade mit Blick auf die alten , nun wieder aufbrechenden Konflikte im östlichen Teil unseres Kontinents können Deutsche und Polen jetzt ein Beispiel dafür geben , wie zwei Völker ihr schwieriges und gespanntes Verhältnis überwinden und mit einem Neubeginn ihre gemeinsame Zukunft in einem Europa ohne Grenzen gestalten . Dabei können die Deutschen in Polen und die Vertriebenen ebenso einen besonderen Beitrag leisten wie junge Menschen aus Deutschland und Polen , ohne deren Engagement die Einigung Europas nicht vollendet werden kann . Das zeigt noch einmal deutlich die zukunftsweisende Bedeutung des Abkommens über das deutsch-polnische Jugendwerk und der Vereinbarung über die Rechte der Minderheiten in Polen , wie sie im Nachbarschaftsvertrag festgelegt sind . Da es sich also im Kern bei dem deutsch-polnischen Verhältnis nicht zuletzt um das versehrte polnische Selbstwertgefühl , um die Selbstfindung Polens handelt , stehen wir vor einer wahrhaft schwierigen , ja heiklen Aufgabe . Es wäre sehr gut , wenn sich Polen nicht allein auf Deutschland angewiesen sähe . Daher fand ich das Treffen zwischen dem deutschen , dem französischen und dem polnischen Außenminister vor wenigen Tagen in Weimar , Herr Bundesaußenminister , eine ausgezeichnete Idee . . Ich bitte auch an dieser Stelle Frankreich ganz herzlich , sich seiner besonderen historischen Verantwortung gegenüber Polen bewußt zu sein . Das gilt nicht zuletzt für die auch von Ihnen , Herr Kollege Koschnick , angesprochene zentrale Erwartung , die Polen uns gegenüber und natürlich gegenüber allen unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft hat , daß wir ihm nämlich helfen , so schnell wie möglich Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft zu werden . . Herr Kollege Koschnick , ich sehe hier auch nicht einen Widerspruch zwischen Vertiefung und Erweiterung . Vertiefung der Gemeinschaft ist in der Tat die Voraussetzung , um das prioritäre Ziel , die Erweiterung um die neuen Demokratien im Osten unseres Kontinents , zu erreichen . . Diese Politik Polens ist übrigens ein schlagender Beweis für meine Überzeugung , die ich schon öfters formuliert habe : Die deutsche Zukunft liegt nicht im Osten ; die Zukunft des Ostens liegt im Westen . Bei einem Treffen von deutschen und polnischen Politikern im März 1989 sagte ein deutscher Teilnehmer , er wünsche sich , die Deutschen würden so national , wie die Polen es bereits seien . Ein polnischer Teilnehmer entgegnete ihm darauf , das wünsche er sich nicht . Er wünsche sich vielmehr , daß die Polen so europäisch würden , wie die Deutschen es bereits seien . Ich gestehe , verehrte Kolleginnen und Kollegen , daß ich dieses mich tief berührende Kompliment als das schönste Kompliment _ und auch als eine Anerkennung _ empfinde , das ich je von einem Nicht-Deutschen gehört habe . Beweisen wir durch unsere Politik gegenüber Polen die Berechtigung dieses Kompliments , und tragen wir dadurch dazu bei , daß der mit ihm verbundene Wunsch , ein europäisches Polen , Wirklichkeit werde . .