Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Abschluss dieser unseligen Debatte möchte auch ich mir noch einige Bemerkungen erlauben , bevor ich dann endgültig den Herd abstelle und die hier herrschende Begriffsverwirrung damit hoffentlich beende . Erste Bemerkung . Ich finde es äußerst bemerkenswert , dass wir als Familienpolitiker uns heute darüber unterhalten , ob wir mit einem Betreuungsbonus vielleicht zu viel an Familienleistungen geben würden . Vor einigen Wochen stand noch im Raum , den Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen durch eine Kürzung des Kindergeldes gegenzufinanzieren . Das ist inzwischen vom Tisch . Ich denke , das ist ein sehr positiver Ansatz , der die Perspektive stark verändert hat . Zweite Bemerkung . Ein Betreuungsbonus passt bruchlos in das System der Stärkung der jungen Familien , die im Fokus unserer Familienpolitik steht . Es gibt bereits den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nach dem dritten Geburtstag und das neue Elterngeld für die ersten zwölf bis 14 Monate , das sehr gut angenommen wird . Jetzt brauchen wir den Lückenschluss zwischen dem 12 . bzw . 14 . Lebensmonat und dem Eintritt ins Kindergartenalter . Außerdem ist ein Ersatz für das weggefallene Erziehungsgeld im zweiten Lebensjahr notwendig . Ganz ohne Ideologie und sachgerecht passt gut hinein , was wir hier anbieten wollen , nämlich einerseits den Betreuungsplatz in einer Einrichtung oder bei einer Tagesmutter , die die Eltern nach ihren persönlichen Kriterien frei auswählen können , oder andererseits - auch dem Elternwillen entsprechend , wenn ein anderes Lebensmodell gewählt wird - einen gewissen Ausgleich für den Betreuungsplatz zu Hause ; denn auch da entstehen Kosten , zum Beispiel für ergänzende Bildungsangebote . Vorstellbar ist in diesem Zusammenhang auch , dass die Mutter etwas für sich tut , um den Nachteil eines längeren Ausscheidens aus dem Berufsleben auszugleichen . Dritte Bemerkung . Es geht völlig an der Sache vorbei , wenn hier die Absicht unterstellt wird , mit dem geplanten Betreuungsbonus ein altes , überkommenes Familienbild aus vergangenen Epochen wieder salonfähig machen zu wollen . Ich nehme dies zum Anlass , noch einmal deutlich zu machen , mit welchem Tempo und mit welcher Dynamik wir in den letzten Monaten gerade für die Familien Politik gemacht haben , die Beruf und Erziehung der eigenen Kinder vereinbaren wollen . Für berufstätige Eltern haben wir deutlich bessere Möglichkeiten geschaffen , Betreuungskosten steuerlich geltend zu machen . Des Weiteren haben wir , wie schon erwähnt , das Elterngeld eingeführt . Inzwischen arbeiten wir mit dem bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsangebots für unter Dreijährige im Hinblick auf einen mittelfristigen Rechtsanspruch schon an der dritten Riesenbaustelle . Es ist mir schleierhaft , wie man daraus auf die Festlegung auf ein traditionelles Familienbild schließen kann . Es geht im Übrigen an der Lebenswirklichkeit vorbei , wenn man ein Familienbild abstrakt neben das andere setzt , indem man eine Mutter , die sich für eine selbstgewählte Phase der Betreuung ihrer Kinder widmet , in die eine Schublade steckt und eine Mutter , die Karrierefrau , die schnell wieder in den Beruf zurückkehren will und ihre anderen Aufgaben angeblich nicht richtig erfüllt , in die andere . Das ist falsch und negiert auch die Tatsache , dass häufig eine Frau zwischen den verschiedenen Modellen wechselt , und zwar ganz unideologisch daran orientiert , wie es ihrer jeweiligen Situation am besten entspricht . Ich denke zum Beispiel an eine Frau , die nach ihrem ersten Kind drei Jahre zu Hause bleibt , weil das zweite Kind schon unterwegs ist , aber nach dem zweiten Kind , wenn sie schon vier oder fünf Jahre zu Hause war , in den Beruf zurückkehren will und deshalb für dieses Kind früher Betreuung in Anspruch nimmt . Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Dass ein Betreuungsbonus falsche Anreize bieten kann , wie in der heutigen Debatte festgestellt wurde , ist nicht ganz von der Hand zu weisen . Ich verspreche Ihnen , dass wir die Lebenswirklichkeit von Kindern in unterschiedlichen Familiensituationen berücksichtigen werden . Das spricht aber nicht generell gegen einen Betreuungsbonus , mit dem wir auch die Familienarbeit honorieren wollen . Ich denke , es wird unsere Aufgabe sein , in der Detailarbeit der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen und der Leistungsart sicherzustellen , dass das Geld den Kindern zugutekommt . Darüber sollten wir gemeinsam konstruktiv nachdenken . Wir sollten an dem Ziel festhalten , die Familien zu stärken , und keinen ideologischen Streit führen , an dem vor allem die Familien kein Interesse haben . Danke schön .