Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als ich Tibet vor knapp sechs Wochen besucht habe , ahnte ich nicht , dass heute alle Welt dorthin blicken würde . Das ist spät genug , denn die Menschenrechte werden dort schon seit Jahren verletzt . Das alles ist bei vielen angesichts des beeindruckenden wirtschaftlichen Fortschritts in dem großen Land China in Vergessenheit geraten . Das , was jetzt passiert , ist geradezu eine Ironie der Geschichte . China will die Olympischen Spiele im August auch mit dem Ziel ausrichten , der Welt zu zeigen , was für ein fortschrittliches Land es geworden ist . Gerade dieses Ereignis führt der Welt jetzt jedoch vor Augen , wo die lange unterdrückten Probleme Chinas liegen . Ein Fackellauf gerät zu einem Politikum . Überall auf der Welt sind die gleichen Bilder zu sehen . Menschen protestieren aus Solidarität mit den Menschen in Tibet . Was wir hier erleben , ist auch Globalisierung . Das Eintreten für gemeinsame Werte läuft heute zeitgleich und weltweit ab . Es zeigt auch , was für eine historische Chance die Globalisierung auch für Werte wie Freiheit und Demokratie ist . Wenn die olympische Fackel mittlerweile besser bewacht werden muss als die Bank von England , dann darf man das nicht denen anlasten , die von ihrem Recht auf friedlichen Protest Gebrauch machen . Verantwortlich sind diejenigen in China , aber auch bei uns in Europa , die meinten , dass man die Verbesserung der Menschenrechtslage , die bei der Vergabe der Olympischen Spiele fest zugesagt war , einfach hintanstellen oder tiefer hängen kann . Das rächt sich jetzt , und das muss in den nächsten Monaten gelöst werden . Ein Wort noch zur Pariser Polizei : Wenn man nicht nur eine Fackel abschirmt - was sicherlich sein muss - , sondern wenn man Demonstranten auch noch ihre Transparente und Tibet-Fahnen wegnimmt , dann ist das nicht akzeptabel . Ich bin sehr verwundert , dass das französische Fernsehen die Übertragung der Demonstrationen unterbrochen hat und stellenweise den Eiffelturm gezeigt hat . Diese Form von Entgegenkommen gegenüber chinesischen Wünschen steht nicht mit meiner Vorstellung von einer offenen Gesellschaft in Einklang . Es geht uns nicht darum , dass die Spiele nicht stattfinden . Ein Boykott der Wettkämpfe schadet den Sportlern , ohne die Menschenrechtslage konkret auch nur um einen Deut zu verbessern . Wer aber in China ist , der sollte sich mit der Menschenrechtsproblematik befassen . Politiker müssen das tun , Sportler dürfen es tun . Natürlich gilt dabei die IOC-Charta , die offene Meinungsäußerungen an den Wettkampfstätten untersagt . Ich glaube , es tut den Olympischen Spielen sicher auch gut , wenn im Stadion und an den Wettkampfstätten keine offene politische Propaganda gemacht wird ; denn man muss sich darüber klar sein : Das , was unsere Sportler gegebenenfalls dürfen , würden Sportler aus allen möglichen anderen Ländern mit anderen Konflikten genauso wahrnehmen . Das würde dem olympischen Klima insgesamt nicht guttun . Ich rate dennoch dazu , bei den Spielen auch darauf zu achten , dass Sportler , die für Grundwerte wie Frieden , Respekt und Toleranz nicht nur für einen Teil der Welt , sondern für alle Völker eintreten , dies auch bei den Olympischen Spielen tun können , ohne Konsequenzen zu spüren . Dieses Maß an Sensibilität müssen das IOC und diejenigen , die auf die Regeln achten , aufbringen . Ich glaube , man muss der chinesischen Regierung eines klarmachen : Mit der alten Taktik der Vernebelung und dem Leugnen von Problemen , das wir heute oft erleben , und auch mit der Unterdrückung innerer Kritik schafft sie es nicht , ihr Land zu modernisieren - was sie ja will - , und auch nicht , ihr Land stabil zu halten . Das haben wir in den letzten Wochen beobachten können . Man kann Menschen im 21 . Jahrhundert nicht mehr abschotten , und man kann das Denken nicht staatlich lenken . Das ist technisch unmöglich . Deshalb ist die Verteufelung des Dalai Lama auch so schädlich . Er ist ein Gesprächspartner , der erklärt , Autonomie innerhalb der Volksrepublik China anzustreben , der Gewalt offen ablehnt und der sogar für die Olympischen Spiele ist . In vielen Ländern der Welt wäre ein solcher Gesprächspartner geradezu ein Segen für die Regierungen . Viele Regierungen würden sich nach solchen Gesprächspartnern sehnen . Die Chinesen könnten ihn haben . Dass sie darauf nicht eingehen , ist tragisch . Herr Staatsminister , ich habe mich darüber gefreut , dass die Bundesregierung auch an dieser Stelle klargemacht hat , dass sie die Gespräche mit dem Dalai Lama mit den Zielen der einvernehmlichen Lösung dieses Konflikts und der Autonomie Tibets im Rahmen der Volksrepublik China für nötig hält . Ich finde allerdings auch , man kann nicht glaubhaft vertreten , dass China mit dem Dalai Lama sprechen soll , wenn man ihn nicht auch selbst empfängt . Insofern finde ich , auch deutsche Politiker könnten sich diese Courage leisten . Wer es gut meint mit China - ich finde , wir sollten es gut meinen mit China und das auch zum Ausdruck bringen - , der muss mit chinesischen Vertretern über diese Fragen sprechen . Wir haben ein Interesse daran , dass sich China nicht isoliert . Wir wollen nicht , dass jetzt durch eine zu aggressive antichinesische Rhetorik die Nationalisten , die es dort zahlreich gibt , die Oberhand gewinnen . Vielmehr wollen wir die Kräfte stärken , die für Öffnung plädieren . Wenn wir das nicht schaffen , können wir über Klimawandel , über Terrorismus und über viele andere wichtige globale Fragen mit den Chinesen gar nicht mehr reden . Wir müssen es schaffen , mit ihnen zu sprechen . Wir müssen es schaffen , den Chinesen zu vermitteln , dass die Wünsche und die Kritik , die wir anbringen , konstruktiv und wohlmeinend sind und nicht dazu dienen , das sich wirtschaftlich entwickelnde China kleinzuhalten . Das muss der Grundtenor sein . Ohne diesen wird man , wie ich glaube , nichts erreichen . Wir müssen uns allerdings auch klarmachen - Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss - , dass Deutschland eine realistischere Perspektive in seiner China-Politik einnehmen muss , als es zum Teil in der Vergangenheit der Fall war . So haben wir vor drei Jahren an dieser Stelle auf Wunsch der rot-grünen Bundesregierung über die Aufhebung des Waffenembargos gegen China diskutiert . Wir müssen also eine realistischere Perspektive einnehmen . Neben den Errungenschaften müssen wir auch die großen Defizite , die es im Menschenrechtsbereich weiterhin gibt , wahrnehmen und uns klarmachen , dass dieses Land noch einen weiten Weg zu gehen hat . Vielen , herzlichen Dank .