Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fraktion Die Linke wird dem von den vier anderen Fraktionen vorgelegten Antrag zustimmen , weil wir denken , dass die Menschen im Iran wissen müssen , dass sie ein Recht auf freie , gleiche und geheime Wahlen haben , und weil sie wissen müssen , dass es Menschen gibt , die mit ihnen solidarisch sind , wenn sie unter viel größeren Opfern und unter Androhung von Gewalt für Demokratie kämpfen . Das sagt sich hier leichter , als man es im Iran machen kann . Das sollten sie wissen . Gleichzeitig möchte ich keinen Hehl daraus machen , dass ich mich über die Kleinkariertheit gallig ärgere , dass vier Fraktionen nicht bereit sind , eine fünfte Fraktion - die Linke - , die inhaltlich mit diesem Antrag übereinstimmt , an einer gemeinsamen Arbeit zu beteiligen . Das ist unglaublich kleinkariert und passt nicht mehr in die Welt . Man sollte das zum Anlass nehmen , sich zu fragen , ob man wirklich an solchen antikommunistischen Ausgrenzungsritualen festhalten will , wenn man im Parlament über Demokratie redet . Ich gebe zu , dass ich schon aus Ärger darüber fünf Minuten lang versucht war zu sagen : Wir stimmen deswegen nicht zu . - Es wäre aber genauso kleinkariert , einem Antrag , bei dem man in der Sache zustimmt , nur deshalb nicht zuzustimmen , weil andere sich so blöd verhalten . Wir haben gelassen gesagt : Das machen wir nicht . Wir urteilen und entscheiden nach Inhalten . Deswegen werden wir zustimmen . - Ich habe das kurz begründet . Ich möchte aber auch , dass wir darüber nachdenken , ob man nicht auch in Deutschland und in Europa in der Iran-Politik eine andere Grundlinie braucht . Nach meiner Analyse haben Sanktionen und Kriegsdrohungen - die sind ja auch in der Welt - den Flügel der Hardliner im Iran eigentlich nur stärker gemacht und gefestigt . Ich komme immer mehr zu der Auffassung , dass man Luft an die Mumien lassen muss . Dann zerfallen sie nämlich . Wenn man sich abgrenzt und sie isoliert , dann macht man sie stark . - Ach , halt doch die Klappe . - Entschuldigung , das ist mir so herausgerutscht ; das nehme ich zurück . Deswegen würde ich darum bitten , dass man über politische Veränderungen und auch darüber nachdenkt , ob man mit einer anderen Iran-Politik mehr erreichen kann . Sehen Sie , wir haben in diesen Tagen den fünften Jahrestag des Irak-Krieges . Für mich sind einzelne Dinge , die ich höre , ein furchtbares Déjà-vu-Erlebnis : Massenvernichtungswaffen , Terrorregime . Das waren die gleichen Argumente . Ich denke darüber nach , ob nicht auch dieses Parlament der USA-Politik - diese ist schon im Irak gescheitert und hat dort Zehntausende von Opfern zu verantworten - , auch gegenüber dem Iran auf Regime-Change zu setzen , widersprechen muss . Auf Regimewechsel als Ziel einer staatlichen Politik zu setzen - und dies nicht in der Solidarität mit den Menschen zu tun - , macht gerade diese Regime stark . Ich würde gerne eine Politik des offenen Dialogs dagegensetzen , bei der man immer sehr hart die eigene Position abgrenzen muss . Ich denke , dass man darüber nachdenken muss , dem Iran Sicherheitsgarantien zu geben . Wenn man sich ansieht , wie er auch von Stützpunkten der USA umkreist ist , dann wird klar , dass das zu solchem Fehlverhalten führt . Ich denke auch , dass dieses Parlament den Gedanken eines entmilitarisierten Nahen und Mittleren Ostens sehr viel stärker einbringen muss , um Aufweichungen , auch was Demokratiedebatten im Iran angeht , zu erreichen . Schönen Dank . - Ich bitte nochmals um Entschuldigung dafür , dass ich so reagiert habe . Das wollte ich eigentlich nicht ; es passiert manchmal . Herzlichen Dank .