Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte jetzt eigentlich vor , intensiv zu dem Bericht Stellung zu nehmen und natürlich auch das eine oder andere zu dem zu sagen , was der Untersuchungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages vorgelegt hat . Das muss man beides in einem Paket sehen . Aber nach der Rede des Kollegen Müller , glaube ich , muss man doch noch das eine oder andere bemerken und dem Kollegen Müller einen Spiegel vorhalten . Er hat natürlich das Vorurteil , das man draußen in der Bevölkerung hat , voll bestätigt . Er redet hier über etwas , was er Klaus Wolfgang Müller  überhaupt nicht selber gelesen hat ; sonst könnte er hier eine solche Rede überhaupt nicht halten . . Was den Bericht angeht : Dazu muss ich noch etwas sagen . Wir haben einen Antrag gestellt , dass der Bericht rechtzeitig , und zwar vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein , vorgelegt wird . Er ist jetzt vorgelegt worden . Wir sind nicht ganz ohne darauf gekommen , diesen Antrag zu stellen . Herr Steenblock ist im Lande Schleswig-Holstein durch die Gegend gereist und hat erklärt _ das können Sie auch nachschauen , wenn Sie die Pressekonferenz der Ministerpräsidentin mit Herrn Steenblock nachlesen _ , am 29 . Februar käme der Bericht heraus . Insofern ist es gut , dass er jetzt da ist . Aber dazu wird gleich noch etwas zu sagen sein . Noch eine Vorbemerkung . Ich bedaure sehr , dass kein Mitglied des Bundesrates aus den norddeutschen Ländern hier anwesend ist , einschließlich des Herrn Steenblock _ auch das darf ich einmal sagen _ , wenn wir so ein Thema hier behandeln . . Nun , Herr Müller , kommen wir tatsächlich zu den Fakten , die Sie alle völlig verdrängt haben . Rückblick auf das Geschehen : Am 25 . Oktober 1998 _ Sie dürfen sich die Daten mitschreiben _ geriet die Pallas vor der dänischen Küste in Brand . Es war übrigens kein Schrottkahn , wie der Herr Bundesumweltminister erklärt hat , sondern auf diesem Schiff ist ein Brand ausgebrochen . Tage später driftet dann die Pallas in Richtung der deutschen Nordseeküste aus Dänemark kommend . Von da an , Herr Kollege Müller , zieht sich die Unfähigkeit des schleswig-holsteinischen Umweltministers Steenblock wie ein grüner Faden durch das Geschehen : . Erst 20 Tage nach dem Geschehen beginnen die Löscharbeiten . . Austretendes Öl sorgt für den Tod von Tausenden von Seevögeln und die Verschmutzung des Wattenmeeres . Und wenn Sie schon von Selbstkritik sprechen , Herr Kollege Müller : Es gab nicht nur Selbstkritik , sondern auch massive Kritik an Ihrem Umweltminister . Wissen Sie noch , was auf Ihrem Bundesparteitag _ oder wie immer man das bei den Grünen nennt _ in Leipzig im Dezember 1998 beschlossen wurde ? Man sprach von einem _ Sie waren ja wahrscheinlich dabei ; vielleicht haben Sie sogar den Parteitag geleitet _ dilettantischen Katastrophenmanagement . Ja , wer hat denn das Katastrophenmanagement in der Hand gehabt ? Herr Steenblock hatte es in der Hand . . Herr Müller , wie konnte das geschehen ? . [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] : Falsche Vorgaben durch Wissmann !) Sie sagen , sein Fehler war , dass er nicht sofort zur Küste gefahren ist . Das konnte er auch gar nicht . Herr Steenblock ist nämlich in Urlaub gefahren , als die Katastrophe entstand . Das ist die Wahrheit . . Als er aus dem Urlaub zurückgerufen wurde , hat er noch nicht einmal die betroffene Bevölkerung informiert und vor der Strandung der Pallas gewarnt . Er hat die Bevölkerung auch nicht auf die Verschmutzung durch Öl vorbereitet . Nichts hat er getan . . [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] : Das stimmt nicht , Herr Koppelin !) Herr Minister Steenblock hat zu keinem Augenblick die Zeit für die Klärung der Zuständigkeiten , für die Koordinierung eines Einsatzes , für die Bereitstellung des Materials genutzt . Hinzu kommt noch etwas _ das ist auch im Untersuchungsbericht des Landtages festgestellt worden _ : Dreimal bietet der schleswig-holsteinische Innenminister dem grünen Umweltminister die Krisenzentrale des Innenministeriums an . Die dort vorhandene Technik sowie für solche Einsätze geschultes Personal hätten zahlreiche Versäumnisse und Pannen verhindern können . Der grüne Umweltminister Steenblock lehnt ab . Das müssen Sie einmal der Bevölkerung in SchleswigHolstein erklären . . Erst als die Empörung an der Westküste immer größer wurde , hat die Ministerpräsidentin _ ich sage diesmal : Gott sei Dank ! _ persönlich eingegriffen und veranlasst , dass der Krisenstab des Innenministers tätig wurde . . [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] : Der war schon längst tätig !) _ Das können Sie uns gleich erklären . Machen Sie eine Kurzintervention ! Erklären Sie uns einmal , wie denn Frau Simonis dazu kommt , ihrem grünen Umweltminister zu raten , er möge doch einmal für drei Tage nach Hause fahren und ausschlafen _ nicht weil der Mann überarbeitet , müde und kaputt war , sondern weil er unfähig war und im Weg gestanden hat , als die Leute anpacken wollten . . Das war das Entscheidende . Sonst hätte Frau Simonis das doch niemals gesagt . Einmal in vier Jahren Rot-Grün in SchleswigHolstein hätte Schleswig-Holstein den Umweltminister wirklich gebraucht , und zwar bei der Katastrophe der Pallas . Da hat er versagt , da ist er im Urlaub gewesen . Er war nicht präsent , er hat völlig versagt . . Hilflosigkeit , Tatenlosigkeit , Konzeptlosigkeit _ das hat diesen Umweltminister zu einer tragischen Figur in der Landesregierung von Schleswig-Holstein gemacht . . Es möge jetzt kein Grüner kommen und sagen : Dass ich diese Aussage treffe , hat mit dem schleswigholsteinischen Wahlkampf zu tun . . _ Ich erspare Ihnen sogar , all das zu zitieren , was die Ministerpräsidentin über Herrn Steenblock im Zusammenhang mit dieser Katastrophe gesagt hat .  Oder ist etwa auch das Wahlkampf gewesen ? Wir müssen weiter feststellen : Auch der Bundesverkehrsminister _ das war damals übrigens Herr Müntefering _ wäre zuständig gewesen . Denn die Katastrophe fand ja in einer Wasserstraße des Bundes statt . Wo war er ? Er hat nichts gemacht . Und da es sich um eine Bedrohung des Nationalparks Wattenmeer handelte , muss man auch fragen : Wo ist eigentlich der Bundesumweltminister gewesen ? Ich habe von ihm nichts gehört und nichts gesehen . . Die Staatssekretärin Altmann ist auf ein Schiff gestiefelt und hat sich das Ganze einmal von Ferne angeguckt . Dann ist sie wieder abgedüst . Sie hat mit ein paar Parteigenossen von den Grünen gesprochen und war dann wieder weg . Das war der Einsatz des Umweltministeriums . . [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] : So dümmlich , diese Rede !) In der Zwischenzeit , Frau Altmann , sind Tausende von Seevögeln verendet und ist das Wasser verseucht worden . . Der Umweltminister hat sich nicht zuständig gefühlt , Herr Müntefering , damals Verkehrsminister , war nicht zuständig , Herr Steenblock war nicht zuständig , die Staatssekretäre waren alle nicht zuständig . Festzustellen ist ein Versagen aller politisch Verantwortlichen . Wenn die Bürger , wenn die Amtsvorsteher dort nicht angepackt hätten , dann wäre die Katastrophe noch viel größer geworden . . Jetzt komme ich auf das , was uns beim hier zu debattierenden Bericht der Bundesregierung und beim Untersuchungsbericht des Landtages bewegen muss : Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , was nutzen diese Berichte , was nutzen die Empfehlungen , wenn man einen Minister hat , der nicht in der Lage ist , mit solchen Konzepten zu arbeiten ? Wo war denn Minister Steenblock zum Beispiel , . als es um die Feuerwehren in Cuxhaven und in Hamburg ging ? Warum hat er den Einsatz nicht nach den vorhandenen Richtlinien koordiniert ? Er konnte damit gar nichts anfangen . . [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] : Das ist dummes Zeug !) Wir haben einen Minister , der unfähig war , mit den vorhandenen Konzepten zu arbeiten . Umweltminister Steenblock hat sich , so meinen wir , in der Katastrophe der Pallas weder nach den Einsatzmöglichkeiten des Hochseeschleppers Oceanic noch nach den Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehren von Hamburg und Cuxhaven erkundigt . Das hat übrigens auch der Untersuchungsbericht des Landtags festgestellt . Allein der Einsatz der Feuerwehren von Hamburg und Cuxhaven , Herr Kollege Müller , hätte eine sachgerechte Brandbekämpfung ermöglicht . Der Brand auf dem Schiff hätte mindestens eingedämmt werden können , sodass die anfangs noch funktionsfähige Betriebstechnik des Schiffes und somit die Manövrierfähigkeit der Pallas erhalten geblieben wären . Damit hätten wir das Schiff auf einen Notliegeplatz bringen können .