Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 200 Millionen, 130 Millionen, 80 000 – das sind drei Zahlen, die belegen, dass Frauen weltweit nach wie vor von Diskriminierung, Gewalt und Fremdbestimmung betroffen sind. Das sind drei Zahlen, die uns ausdrücklich vor Augen führen, dass der Kampf gegen Benachteiligung längt noch nicht gewonnen ist. 200 Millionen Mädchen sind laut UNICEF weltweit von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. 130 Millionen Mädchen besuchen nach den Angaben der Entwicklungsorganisation ONE keine Schule. 80 000 Anrufe – genauer: 81 756 Anrufe – gingen im Jahr 2016 bei dem bundesweiten Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ein. Sicherlich – meine Vorrednerinnen haben es schon angesprochen –, wir haben in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren viel erreicht. Wir haben das Frauenwahlrecht eingeführt. Seit 1977 können wir Frauen ohne Erlaubnis des Ehemanns arbeiten. Wir können zum Glück – ich sehe das so – Beruf und Familie vereinbaren, ohne als Rabenmütter angesehen zu werden. Die Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar. Wir haben eine Bundeskanzlerin, eine Chefin des Internationalen Währungsfonds. Wir haben selbstverständlich weibliche Mitglieder des Parlaments, auch wenn es – da gebe ich Ihnen gerne recht – noch mehr sein könnten. Es wurden Programme und Gesetze aufgelegt, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu steigern, auch jetzt gerade wieder ein Professorinnenprogramm. Wir beobachten jetzt mal einige Jahre deren Wirkungen. Aber: All dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch vieles zu tun haben, dass echte Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist. Ich will das anhand von zwei Themenbereichen verdeutlichen: zum einen Bildung, zum anderen Gewalt. Hierzulande ist es selbstverständlich, dass Mädchen lesen, schreiben, rechnen können, zur Schule gehen, eine Ausbildung machen können, dass sie, wenn sie es schaffen, studieren können, dass sie berufstätig sein können. In vielen anderen Teilen der Welt – und heute ist Weltfrauentag – ist das nicht ansatzweise der Fall. Wir alle wissen, dass gerade Bildung der Schlüssel zur Teilhabe ist, der Zugangscode zu mehr Gleichberechtigung, ja überhaupt die Voraussetzung dafür, dass Frauen effektiv für ihre Rechte kämpfen können. Es ist daher absolut notwendig und auch richtig, dass die Union und die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Steigerung der entsprechenden Haushaltsmittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kommen muss. Ein weiteres Thema ist das Thema Gewalt. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind mehr als ein Drittel der Frauen weltweit von Gewalt betroffen. Sie erleiden physische und psychische Gewalt. Sie werden kontrolliert, es wird ihnen vorgeschrieben, wen sie heiraten sollen, welches Leben sie führen sollen, und ihnen kommt oft nicht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu. So ist es besonders in ausgeprägten patriarchalischen Strukturen. Jüngst gibt es solche Tendenzen verstärkt in allen Gebieten der Welt, und es gibt sie – leider, leider – auch bei uns. Deshalb müssen wir uns fragen, was die Ursachen sind, und da ansetzen. Zum Teil ist es leider so, dass es kulturell bedingt ist. Wir haben es in den letzten 100 Jahren geschafft, uns weiterzuentwickeln. Insofern müssen wir klarmachen, dass wir in Deutschland kulturell bedingte Diskriminierung von Frauen nicht akzeptieren. Zum Teil ist es Ausdruck von Macht. Manchmal ist es so – wenn man mit Opfern spricht, hört man es immer wieder –, dass die Männer irgendwie überfordert sind, sich in einer Drucksituation befinden, mit ihrem eigenen Leben unzufrieden sind und diese Wut, diese Unzufriedenheit, diesen Druck einfach am Partner auslassen. Insofern müssen wir auch da ansetzen. Wir haben deshalb das Hilfetelefon eingerichtet, und ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode im Bereich der Frauenhäuser weitergehen wollen. Es ist wichtig, dass wir die Frauen erreichen, dass es aus der Schmuddelecke, aus dem privaten Bereich herauskommt, dass wir Opfern Mut machen und sie stärken. Aber wir sollten auch an die Männer herantreten; denn auch sie müssen verstehen, dass es da keine Toleranz gibt, dass Gewalt keine normale Reaktion ist. Manchem wäre ja schon geholfen, wenn er sich selbst bewusst machen würde, wie er denn leben würde, wenn er seine Frau nicht hätte. Wir starten deshalb – das ist ein Schritt – eine Öffentlichkeitskampagne, und es ist schön, dass wir alle uns an diesem Tag dieses Problems bewusst werden; denn es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft dafür kämpfen, damit Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Realität gelebt wird. Vielen Dank.