Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach jahrelangem Zögern hat die Bundesregierung nun endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem sexueller Mißbrauch in der Psychotherapie und an Menschen , die in Einrichtungen für Behinderte leben , stärker verfolgt werden sollen . Das heftet sich nun Justizminister Schmidt-Jortzig ans Revers . Schon seine Vorgängerin hat in diesem Bereich intensive Vorarbeiten geleistet . Doch die Initiative - Frau Simm hat es gerade gesagt - bleibt hinter den eigentlichen Erfordernissen zurück . Sexueller Mißbrauch ist die schwerwiegendste Grenzverletzung , die es in einer Therapie geben kann . 600 Fälle pro Jahr sind ein Alarmzeichen . Es handelt sich dabei in mehr als 85 Prozent der Fälle um Mißbrauch durch einen männlichen Therapeuten . Die psychischen Folgen für die betroffenen Frauen sind oft katastrophal . Medikamentenmißbrauch , erhöhte Suizidgefahr und Symptome mit lebensbedrohlichem Charakter gehören dazu . Da Therapeuten in der Regel gerade nicht mit Gewalt mißbrauchen , also viele Strafnormen wie die für die Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nicht zur Anwendung kommen , müssen wir hier eine Strafrechtslücke schließen . Lassen Sie mich deshalb noch einmal kurz auf die besondere Problematik des Mißbrauchs in der Psychotherapie eingehen . In der Therapie ist es das Recht der Klientin , ihre Gefühle zu äußern , ohne sie zu kontrollieren . Zur professionellen Rolle des Therapeuten gehört es , mit Gedanken und Gefühlen zu arbeiten , die die Identität eines Menschen betreffen . Nimmt der Therapeut eine sexuelle Beziehung zur Klientin auf , zerstört er die Arbeitsgrundlage der Behandlung . Er ist nicht mehr professioneller Helfer , sondern Täter . Seine Taten sind : Machtmißbrauch und sexuelle Ausbeutung . Deshalb ist es für uns nicht akzeptabel , daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine zusätzliche Hürde für die Opfer aufbaut . Sexuell mißbrauchte Frauen müssen nach diesem Vorschlag nachweisen , daß der Therapeut die Behandlungssituation ausgenutzt hat . Das ist ein Widerspruch und stützt sich auf das beliebte männliche Verteidigungsmodell , daß der Therapeut das eigentliche Opfer ist , das den Verführungskünsten der Klientin erlegen war . Der sexuelle Machtmißbrauch des Therapeuten wird dadurch gänzlich negiert . Ich komme zu einem weiteren Problem der Gesetzentwürfe von Bundesregierung und Bundesrat , zur Verjährung . Viele Frauen leiden über Jahre hinweg unter den negativen Folgen des sexuellen Mißbrauchs in der Therapie . Gleichwohl - das verwundert auf den ersten Blick - schweigen die meisten lange . Ein Bewußtsein von Mißbrauch kommt erst allmählich auf ; denn die Verdrängung ist hier sehr massiv . Das Schweigen zu brechen bedeutet , eine endgültige Grenze zu ziehen ; die Mißbrauchserfahrung zuzulassen . Besonders Frauen , die in der Therapie mißbraucht wurden und sexuelle Gewalt schon als Kind erlebt haben , brauchen für die Aufarbeitung sehr lange . Darum muß die Verjährungsfrist verlängert werden , wie dies auch die Studie des Frauenministeriums fordert . Unser Gesetzentwurf sieht vor , daß die Verjährung erst nach dem Abschluß der Behandlung beginnt . Ich bin froh , daß auch Sie , Frau Simm , sagen , daß das ein guter Vorschlag ist . Darüber hinaus schließt unser Vorschlag die psychologische und seelsorgerische Beratung mit ein - das ist in keinem anderen der Gesetzentwürfe vorgesehen - , da es bekanntermaßen auch hier zu Mißbrauch kommt . Die Bundesregierung gibt als weiteres Ziel ihres Gesetzentwurfes an , Menschen mit Behinderungen stärker vor sexuellen Übergriffen zu schützen . Doch sie tut dies nur halbherzig . So haben Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , es versäumt , im Gesetzentwurf eindeutig festzuschreiben , daß auch sexuelle Übergriffe an behinderten Menschen , die ein teilstationäres Angebot wahrnehmen - zum Beispiel in Werkstätten für Behinderte ; dieses Angebot wird ja zunehmend in Anspruch genommen - , geahndet werden . Auch Übergriffe auf kranke und behinderte Menschen in der ambulanten Pflege stellen Sie in diesem Gesetzentwurf nicht ausdrücklich unter Strafe . Diese Übergriffe dürfen im Strafrecht aber nicht länger ignoriert werden . Es muß klargestellt werden , daß wir auch hier den Strafrechtsschutz wollen . Dazu gehört auch , daß bei widerstandsunfähigen Opfern von Vergewaltigungen das Strafmaß endlich angepaßt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich schaue zu allen Seiten - , ich gehe davon aus , daß wir uns darüber einig sind , daß Menschen besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden müssen . Der bündnisgrüne Gesetzentwurf bietet dafür die beste Gewähr . Vielen Dank . . .