Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Die Geiselnahme verbietet jede Polemik . Wir alle haben von diesem schrecklichen Ereignis gestern erfahren . Wir drücken unsere Hoffnung aus , dass es Ihnen , Frau Bundeskanzlerin , und der gesamten Regierung gelingt , wenigstens das Leben dieser beiden zu retten , nachdem im Irak schon so viele sinnlos getötet worden sind . Es wäre ungeheuer wichtig , das Leben unserer Mitbürgerin und ihres Kraftfahrers zu retten . Aber natürlich lohnt es sich in diesem Zusammenhang - nicht nur in diesem , sondern auch in jedem anderen - , über Außenpolitik zu streiten , weil es unterschiedliche Ansätze in unserer Gesellschaft gibt . Wir stehen vor der Tatsache , dass die Bundesregierung ihr Verhältnis zum Völkerrecht und zum Krieg klären muss . Es ist von den USA - nicht nur von den USA , auch in unserem Land - immer wieder erklärt worden , man müsse einen Krieg gegen den Terror führen . Ich habe festgestellt : Der Krieg , der da geführt wird , egal wo , führt nicht zu weniger Terror , sondern zu mehr Terror . Wir müssen raus aus dieser Spirale der gegenseitigen Gewalt . Das Verhältnis der Regierung Schröder/Fischer war diesbezüglich nicht bestimmt , nicht klar . Sie hat das Völkerrecht beim Jugoslawienkrieg verletzt . Sie hat dann beim Irakkrieg auf dem Völkerrecht bestanden . Deshalb sage ich : Wir brauchen hier ein klares Verhältnis . Das muss ein Ja zum Völkerrecht sein ; denn nur das Völkerrecht kann die Macht der USA in gewissen Grenzen beschneiden , kann die USA einschränken . Wir haben noch einen zweiten Kampf der USA . Wir haben eine Weltwirtschaft . Also gibt es auch eine Weltpolitik . Die Frage ist : Wer macht Weltpolitik , die UNO oder die USA ? Das ist die Auseinandersetzung , die gegenwärtig geführt wird . Dazu sage ich : Unsere Regierung - Sie , Frau Bundeskanzlerin - muss sich für die Geltung des Völkerrechts einsetzen . Das bedeutet dann aber auch , dass man in schwierigen Situationen , wie damals in Jugoslawien , zum Bruch des Völkerrechts Nein sagt . Die USA negieren das Völkerrecht , wie wir das beim Irakkrieg erlebt haben . Sie haben noch eine andere Schwierigkeit : Das ist ihr eigenes inneres Recht . Das kann auch Präsident Bush nicht so schnell ändern ; denn es ist über Jahrzehnte entstanden und gewachsen . Die Gefangenenlager , die sie auf Guantanamo , in Kuba und , wie wir jetzt erfahren , auch in anderen Ländern eingerichtet haben , dienen dem Zweck , ihr eigenes Recht gegenüber den Gefangenen nicht gelten zu lassen . Das ist dreist ! Dass , wie man jetzt hört , auch deutsche Flughäfen zu diesem Zweck missbraucht worden sind , ist ein starkes Stück . Entschuldigen Sie , dass ich meine Zweifel habe , wenn die Regierung sagt , sie habe davon nichts gewusst . Bei der hohen Sicherheit auf unseren Flughäfen kann ich mir nicht vorstellen , wie so etwas heimlich funktionieren soll , sodass eine Regierung davon nichts erfährt . Aufklärung ist dringend geboten . Ich habe gesagt , dass das Völkerrecht auch dazu dient , die Macht der Stärksten zu begrenzen . Wenn das so ist , brauchen wir in dieser Situation gegenüber Präsident Bush starke , klare und deutliche Worte statt Zurückhaltung . Nun haben Sie , Frau Bundeskanzlerin , zusammen mit Herrn Müntefering einen Koalitionsvertrag vorgelegt . Ich glaube , es wird leider eine große Koalition zur Verschärfung statt zur Lösung ökonomischer , arbeitsmarktpolitischer , sozialer und kultureller Probleme in unserer Gesellschaft . Verschärft setzen Sie den falschen Kurs der SPD/Grünen-Regierung fort . Sie , Herr Struck , haben eben davon gesprochen , dass es eine erfolgreiche ökonomische Politik gegeben habe . Aber 5 Millionen Arbeitslose sind der Beweis dafür , dass die Politik nicht erfolgreich war . Im Mittelpunkt Ihres Koalitionsvertrages steht die Haushaltskonsolidierung , mit der Sie allerdings erst 2007 anfangen wollen , weil Sie hoffen , dass 2006 irgendein Aufschwung kommt , der Ihnen nutzen könnte . Ich glaube , solche Tricks funktionieren im Privatleben nicht und sie funktionieren auch in der Politik und der Gesellschaft nicht . Sie wollen wieder Einsparungen im sozialen und im investiven Bereich vornehmen . Damit sparen Sie die Gesellschaft kaputt . Sie haben zu Recht , Frau Bundeskanzlerin , auf die Chancen durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Staatssozialismus hingewiesen . Damit waren Chancen verbunden ; das stimmt . Aber wir können doch nicht leugnen , dass es Vertreterinnen und Vertreter des Kapitals gibt , die seitdem denken , der Sozialstaatskompromiss sei vorbei und sie könnten schrittweise zurück zum Turbokapitalismus . Dagegen muss sich die Politik doch wehren . Selbst die Union hätte , wie ich meine , sagen müssen : Das Primat der Politik auch über Wirtschaftsinteressen ist und bleibt uns wichtiger . - Erst recht hätte das die Sozialdemokratie sagen müssen . Aber Sie haben es nicht gesagt . Welchen Weg ist die vorherige Regierung gegangen ? Sie haben die Körperschaftsteuer von 42 Prozent auf 25 Prozent gesenkt . Die Kapitalgesellschaften haben sich wie verrückt gefreut . Natürlich fehlten Milliarden im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland . Die drittgrößte Einnahmequelle Deutschlands haben Sie so geschröpft , dass noch zwei Jahre ausgezahlt werden musste . - Das ist übrigens damals auch von der Union kritisiert worden . - Erst danach waren allmählich wieder Einnahmen zu verzeichnen , aber viel schwächer als vorher . Sie haben die Veräußerungsgewinnsteuer abgeschafft . Veräußerungsgewinnsteuer klingt kompliziert . Wenn eine Kapitalgesellschaft etwas verkauft , erzielt sie einen Kaufpreis . Auf dieses Geld muss sie eine Steuer bezahlen - bzw . musste sie unter Kohl . Die SPD hat diese Steuer völlig abgeschafft und dafür die Steuern bei den Handwerkern verdoppelt . Das war ihre ökonomische Politik . Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer - ich bitte Sie ! - von 53 Prozent auf 42 Prozent , also um 11 Prozentpunkte , gesenkt , so stark wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Das sind übrigens 11 Milliarden Euro Einnahmen weniger pro Jahr . Das ist eine ganze Menge , die man da so einfach an die Besser- und Bestverdienenden weggibt . Und was machen Sie dann ? Dann stellen Sie sich vor die Kranken , Alten und Arbeitslosen hin und sagen : Es tut uns furchtbar Leid , aber wir haben kein Geld und müssen bei euch sparen . - Das ist unredlich , unfair und nicht solidarisch . Auch die Reallöhne sind in Ihrer Regierungszeit gesunken ; das muss man ebenfalls sehen . Diese Politik will die neue Regierung nun fortsetzen . Ich weiß , dass auch die FDP Anhänger dieser Politik ist , sogar noch konsequenter als die Regierung . Aber ich glaube , das Ganze geht in eine völlig falsche Richtung . Wir setzen etwas anderes dagegen : Nur steigende Reallöhne , nur mehr soziale Gerechtigkeit führen auch zu einer wirtschaftlichen Belebung ; denn unsere Binnennachfrage ist eine Katastrophe und muss gestärkt werden . Dass wir Exportweltmeister sind , nutzt den Arbeitslosen gar nichts . Sie haben gesagt , Sie wollen eine Unternehmensteuerreform machen ; wir erfahren aber erst 2007 , welche . Da darf man ja sehr gespannt sein . Mal sehen , ob Sie die Gewinne , die im Unternehmen bleiben , anders behandeln als die , die herausgenommen werden . Es gäbe da viele Möglichkeiten , was man verbessern könnte . Wir werden es abwarten . Wir begrüßen Ihre neuen Abschreibungsvorstellungen . Sie enthalten etwas Positives . - Wir können durchaus lesen . - Ich sage Ihnen aber auch , dass Sie nicht den Mut haben , auch nur von einem Konzern in Deutschland 1 Euro mehr Steuern zu verlangen . Das zeigt das klägliche Verhalten der Politik gegenüber der Wirtschaft . Das ist nicht hinnehmbar . So kommen wir mit dieser Bundesrepublik nicht weiter . Es wird immer behauptet , wir hätten die höchsten Quoten . Ich habe mir einmal die Zahlen angesehen . Die Steuerquote im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt beträgt 20 Prozent . Damit liegen wir als eines der wirtschaftlich stärksten Länder auf dem vorletzten Platz in Europa . Geringere Steuern hat nur noch die Slowakei . Dann wird gesagt , man müsse auch die Lohnnebenkosten sehen . Also haben wir sie addiert und landen bei 34 ,6 Prozent . Damit liegen wir , Frau Bundeskanzlerin , auf Platz 16 nach Griechenland , nach Spanien und nach Großbritannien . Das ist doch ein Skandal . So können wir unsere Probleme nicht lösen . Solidarität erfordert auch , dass die mit mehr Eigentum und mehr Vermögen mehr leisten als andere . Ich komme zur Vermögensteuer . In Deutschland werden Steuern in Höhe von 0 ,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf das Vermögen gezahlt . Wissen Sie , was die Financial Times Deutschland geschrieben hat , welche Länder weniger von ihren Reichen verlangen ? - Mexiko , Tschechien , Slowakei und Österreich . Für mich sind das keine Vorbilder . Andere Länder , selbst die USA , verlangen deutlich mehr von ihren Eigentümerinnen und Eigentümern als wir . Hätten wir die Eigentums- und die Vermögensteuern der USA , hätten wir Mehreinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr . Damit könnte man eine ganze Menge anfangen . Wie sehen also Ihre Lösungsvorschläge aus ? Sie sagen , ab 1 . Januar 2007 soll die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht werden . Alle wissen , das belastet die unteren sozialen Schichten und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel mehr als andere Schichten . Das ist ökonomisch eine riesige Katastrophe . Ich könnte jetzt alle Argumente der SPD aus dem Wahlkampf wiederholen . Dies war doch Ihr zentrales Wahlkampfthema . Jeder kennt das Plakat , mit dem Sie gegen die Merkelsteuer polemisiert haben . In Bezug auf den gefundenen Kompromiss hat Herr Westerwelle völlig Recht . Ich dachte in meiner Naivität , dass Sie sich in der Mitte , also auf eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt , verständigen würden . Nein , Sie erhöhen die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte . Heute sagen Sie sogar , es sei erforderlich und völlig unmöglich , etwas anderes zu tun . Dann sollten Sie wenigstens sagen , dass Sie im Wahlkampf gelogen haben . Denn das ist wirklich ein Wahlbetrug . Ich habe mir das einmal angesehen : Wenn wir die Steuerquote und die Lohnnebenkostenquote von Frankreich hätten - dort sind es 10 Prozent mehr als bei uns - , dann hätten wir jährlich Mehreinnahmen in Höhe von 220 Milliarden Euro . Ich bitte Sie , eine Sekunde darüber nachzudenken , dass wir über Nullrunden bei Rente , über Kürzungen bei Arbeitslosen und über Zuzahlungen bei Kranken gar nicht diskutieren müssten , wenn wir diese Art von Steuergerechtigkeit in Deutschland einführten . Lassen Sie mich auch etwas zur Arbeitsmarktpolitik sagen . Wir fanden von Anfang an den Weg bezüglich Arbeitslosengeld II und Hartz IV im Kern , abgesehen von ein paar Einzelumständen , für falsch . Wir haben immer gesagt , dass die dahinter stehenden Ideen falsch sind . Ich werde von meinem Beispiel nicht abrücken . Ein Ingenieur , der 50 Jahre alt ist und der 25 Jahre in seinem Beruf gearbeitet hat , bekommt ein Jahr lang Arbeitslosengeld I , das nach seinem Einkommen berechnet wird . Nach diesem Jahr bekommt er nur noch einen lächerlichen Betrag in Höhe des Arbeitslosengeldes II . Aber nicht nur das ! Der Gesetzgeber verlangt auch noch , dass sein Sparvermögen , seine Altersversorgung , seine Wohnung und sein Auto nur das Niveau wie bei einem Sozialhilfeempfänger haben dürfen . Wenn er darüber liegt , weil er sich den Lebensstandard eines Ingenieurs aufgebaut hat , bekommt er gar nichts . Das darf man Armut per Gesetz nennen . In einer so reichen Gesellschaft wie der unseren ist das nicht hinnehmbar . Gerhard Schröder hat in einem Punkt Recht gehabt . Er hat im Wahlkampf gesagt , dass gerade die Jungen besser gestellt sind . Das stimmte auch . Die Jungen waren besser gestellt . Aber was vereinbaren Sie jetzt miteinander ? Sie vereinbaren , die Besserstellung der Jungen wieder zurückzunehmen , indem Sie sagen , dass es keinen Anspruch bis zum 25 . Lebensjahr gibt . Ich möchte , dass wir über folgenden Widerspruch nachdenken . Das Grundgesetz regelt die Volljährigkeit . Im Strafrecht ist festgelegt , ab wann man voll strafmündig ist . Das Zivilrecht regelt , ab wann man zivilrechtlich voll belangt werden kann . Dem 24-Jährigen wird also gesagt , dass er voll verantwortlich ist . Aber wenn er arbeitslos wird , soll er zu Mami und Papi gehen , weil er für Sie sozusagen noch minderjährig ist und Sie für seinen Lebensunterhalt nicht aufkommen wollen . Das ist nicht hinnehmbar . Das ist ein Widerspruch in sich . Nun haben Sie gesagt , sie wollten beim Arbeitslosengeld II und den übrigen Kosten noch einmal 4 Milliarden Euro einsparen . Folgendes ist ja interessant : Sie haben - das weiß kaum jemand - durch die Bundesagentur für Arbeit eine Art Subventionierung des Bundeshaushalts festgelegt . Sie haben nämlich gesagt : Für all diejenigen , die in dem einen Jahr , in dem sie Arbeitslosengeld I beziehen , nicht vermittelt werden - das sind die meisten - , muss die Bundesagentur 10 000 Euro an den Bund zahlen . Damit kommt er auf eine Einnahme von über 5 Milliarden Euro . Jetzt habe ich gedacht : Da kürzen Sie irgendetwas . Nein , da kürzen Sie natürlich nicht . Auf diese Einnahme bestehen Sie . Aber Sie wollen 4 Milliarden einsparen . Das geht wieder zulasten der Arbeitslosen , zulasten einer , wie ich meine , völlig falschen Gruppe . Deutlich über 90 Prozent unserer Arbeitslosen wollen arbeiten . Dass es einzelne Ausnahmen gibt , braucht mir niemand zu erzählen ; das weiß auch ich . Das ist aber nicht unser gesellschaftliches Problem . Unser gesellschaftliches Problem sind diejenigen , die Erwerbsarbeit - auch zur Wahrung ihrer Würde - wollen und keine reale Chance dazu haben . Daran muss sich etwas ändern . Jetzt haben Sie noch festgelegt , dass der Rentenbeitrag , der für die Arbeitslosen gezahlt wird , gesenkt wird . Es ist völlig klar : Dann bekommen diese nur Minirenten und wir haben später das Problem der Altersarmut . Das hilft uns doch nicht weiter . Wir verlagern hier ein Problem auf die nächste Generation . Die Rentnerinnen und Rentner sollen jetzt vier Nullrunden durchmachen . Zwei Nullrunden haben sie schon hinter sich . Es gab sogar erstmalig eine Bruttorentenkürzung und dann eine Nettorentenkürzung durch Beitragserhöhungen . Nullrunden bei Mehrwertsteuererhöhungen und anderen Kostensteigerungen sind natürlich in Wirklichkeit Nettorentenkürzungen - und das sechs Jahre lang ; das muss man sich einmal überlegen . Dass Sie in einer Gesellschaft , die so reich ist , in den letzten Jahren ihren großen Konzernen sowie den Besser- und Bestverdienenden alle möglichen Geschenke machen konnten , bei den Rentnerinnen und Rentnern aber sagen : Wir haben kein Geld , ist nicht hinnehmbar . Es soll ja noch die Rentenformel verändert werden und dann wollen Sie das Renteneintrittsalter anheben . Sie wollen das langfristig tun . Sie betonen immer , dass die Menschen älter werden . Das stimmt ; den demographischen Faktor sehen auch wir . Warum erwähnen Sie aber nicht einmal , wie sehr die Produktivität gestiegen ist ? Daimler-Benz brauchte vor 20 Jahren für einen bestimmten Produktionsgang vier Arbeitskräfte ; heute wird dafür nur noch eine Arbeitskraft benötigt . Das heißt , wenn damals vier Arbeitskräfte vier Rentner mit ernähren konnten , müsste das heute angesichts der Produktivitätsentwicklung einer können . Aber die Lohnentwicklung und anderes haben damit nicht Schritt gehalten . Das ist das Problem , mit dem wir es zu tun haben . Wir sind die einzige große Industriegesellschaft mit einem Rückgang der Reallöhne um 0 ,9 Prozent in den letzten Jahren . Ich bitte Sie : Selbst in den USA haben die Reallöhne um 15 Prozent zugenommen . In Großbritannien und in Skandinavien sind sie um über 20 Prozent gestiegen . In anderen Ländern - sie mögen sich ansonsten sehr voneinander unterscheiden - gibt es eine völlig andere Entwicklung als in Deutschland . Sie behaupten aber im Ernst , Sie hätten als Einzige Recht und gingen den wahren Weg . Ich sage Ihnen : Dieser Weg ist auch ökonomisch eine Katastrophe . Ohne eine höhere Kaufkraft und mehr Zuversicht der Bevölkerung wird es keine Rettung für kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland geben . Wir werden vielmehr weiter höchste Insolvenzzahlen haben . Nun gibt es ja seit ewigen Zeiten den Streit zwischen Angebot und Nachfrage . Der Linken wird immer vorgeworfen , sie denke nur an die Nachfrage , und wir werfen den Konservativen immer vor , sie würden nur an das Angebot denken . Es hilft nichts : Man muss einfach beides sehen . - Nur , Herr Benneter , Ihre liebe Regierung hat über sieben Jahre ausschließlich die Angebotsseite behandelt , statt einmal auch die Nachfrage zu erhöhen , wie es übrigens auch im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen dringend erforderlich gewesen wäre . Deshalb sage ich Ihnen : Sie werden sich um die Nachfrageseite in Deutschland kümmern müssen , wenn Sie die Wirtschaft stärken und mehr soziale Gerechtigkeit schaffen wollen . Wir machen das nicht aus rein ideologischen Gründen . Wir denken dabei auch ökonomisch ; aber wir wollen natürlich - das ist unser Ziel als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten - , dass es den Menschen in dieser Gesellschaft besser geht . Man sollte nicht einerseits Wasser predigen und andererseits Wein trinken . Wir haben gesagt : Wir predigen wenigstens auch Wein . Widerspruch bei der SPD) Das ist der Unterschied . Wir wollen , dass es den Leuten besser geht . Sie wollen das für viele nicht mehr erreichen . Das ist nicht hinnehmbar . Frau Bundeskanzlerin , Sie sind eine Frau . - Das ist erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ; das wird man doch wohl mal erwähnen dürfen . - Ich hätte mir von Ihnen zwei , drei lohnende Sätze zur Gleichstellungspolitik in dieser Gesellschaft gewünscht . Ich habe nichts dazu gehört ; das finde ich schade . Sie kommen aus Ostdeutschland . Da hätte ich mir gewünscht , dass Sie das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West zumindest nicht aufgeben . Das steht aber kein einziges Mal im Koalitionsvertrag und Sie haben es auch kein einziges Mal geäußert . Wenn Sie schon nicht sagen können , wann in Ost und West gleicher Lohn für gleiche Arbeit bezogen wird , dann geben Sie doch nicht auch noch das Ziel auf . Wir erwarten von Ihnen zumindest einen Fahrplan , in dem Sie sagen , in welchen Schritten Sie dieses Ziel erreichen wollen . Alle Verteuerungen , zum Beispiel die Erhöhung der Mehrwertsteuer , werden sich im Osten noch verheerender auswirken als im Westen . Das kennen wir von früher . Deshalb muss man darauf hinweisen . Ich glaube auch , dass wir Investitionen brauchen . Sie sprechen gerne vom Zukunftsfonds . Ich sage Ihnen nur : Eine Schummelei geht nicht . Sie können nicht immer mit Jahresbeträgen operieren , aber , wenn es um den Zukunftsfonds geht , von dem Vierjahresbetrag reden . Es geht um 6 Milliarden Euro pro Jahr ; das muss man hinzufügen . Dies ist zumeist Geld , das auch sonst ausgegeben worden wäre , mag es auch vernünftige Investitionen darunter geben . Wenn Sie aber in die Verkehrsinfrastruktur investieren wollen , können Sie nicht gleichzeitig die Zuschläge für Bus und Bahn reduzieren . Damit würden Sie nämlich Ihrem eigenen Programm einen Schlag ins Gesicht versetzen . Frau Bundeskanzlerin -