Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Mittwoch dieser Woche wurde eine große Strukturreform in diesem Land durch ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss Wirklichkeit . Wir von der Union haben schon vor längerer Zeit gefordert , die beiden Hilfesysteme , die aus Steuern finanziert werden , die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe , zu einem System zusammenzulegen , aus einer Hand zu finanzieren und die Hilfe zu konzentrieren . Ausgangspunkt für diesen Tag war der 19 . Dezember des vergangenen Jahres , an dem wir wiederum im Vermittlungsausschuss miteinander Hartz IV beschlossen haben . Danach kam eine sechsmonatige Verhandlungsphase , die schwierig und immer vom Scheitern bedroht war . Dies hing unter anderem damit zusammen - darauf will ich am Anfang meiner Rede hinweisen , bevor ich zu den Inhalten komme - , dass die Bundesregierung und die rot-grüne Regierungskoalition - aus welchem Grund auch immer , Herr Kollege Stiegler - die Zusage , die uns gegeben wurde , nicht eingehalten haben , dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten werden , diese Aufgabe in eigener Trägerschaft durchzuführen . Das war ein gemeinsames Verhandlungsergebnis . Damals , in dieser Nacht , war klar , dass dies nur mit einer Grundgesetzänderung gehen wird . Dann musste uns Herr Minister Clement mitteilen , dass diese Grundgesetzänderung in der Regierungskoalition nicht zu machen sei . Damit begann die ganze Schwierigkeit in dieser Frage . Es ging eigentlich nie darum , ob diese große Strukturreform durchgeführt wird ; wir haben sie ja miteinander im Dezember beschlossen . Wir haben darauf beharrt , dass die Kommunen mit dieser Aufgabe betraut werden . Darum , Herr Minister Clement , sorgen wir uns nun . Ich will Ihnen überhaupt nicht absprechen , dass Sie sich bemühen wollen . Das haben andere uns auch schon zugesichert und die Lastwagen fahren noch heute mautfrei . Ich will Ihnen Ihr Bemühen gar nicht absprechen , aber Sie sind nun in der Verantwortung , dafür zu sorgen , dass für 85 bis 90 Prozent der Menschen , die jetzt von der Bundesagentur betreut werden , die Umstellung auch richtig funktioniert . Sie müssen alles daransetzen , dem gerecht zu werden . Es war richtig , dass wir gefordert haben , die Kommunen sollten die Aufgabe übernehmen , weil sie näher an den Menschen sind und weil sie unbürokratischer arbeiten . Dass die Bundesagentur bürokratisch ist , das kann ich schon heute feststellen , obwohl die Aktion noch gar nicht angelaufen ist : Die Bundesagentur hat jetzt ein 15 Seiten umfassendes Antragsformular herausgegeben , das die Menschen ausfüllen müssen . Die Verwaltung setzt für die Ersterfassung der Anträge zweieinhalb Stunden an . Das erfordert einen unheimlich großen Personalaufwand . Ich muss auch sagen : Gerade für die Menschen , die auf diese Hilfe angewiesen sind , wird es besonders schwierig sein , die dort gestellten Fragen zu beantworten . Ich könnte Ihnen einige Fragen vorlesen , bei deren Beantwortung auch wir beide Schwierigkeiten hätten . Deswegen kann ich nur sagen : Ich bitte Sie im Inteesse der betroffenen Menschen herzlich , auf die Bundesagentur einzuwirken , damit nicht eine Flut von Bürokratie auf uns zukommt . Man muss die Menschen konkret ansprechen und man muss ihnen helfen . Es geht nicht darum , Formulare auszufüllen , sondern die Vermittlung von Menschen in Arbeit zu bewerkstelligen . In besonderer Weise betroffen sind die Menschen in den neuen Bundesländern . Wir haben dort eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit . Dort werden die Bemühungen in besonderem Maße ansetzen müssen , um das Ziel unseres Gesetzentwurfes , den wir aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzen konnten , zu erreichen . Unser Ziel war : fordern , aber auch fördern . Man kann den Menschen nicht Leistungseinschränkungen zumuten , ohne ihnen nicht zugleich auch das Angebot zu machen , ihren Lohn aufzubessern und in ganz normale Arbeit zu kommen , wenn sie sich anstrengen . Wir müssen ihnen sagen : Dabei helfen wir . Fördern ist also das Thema . Herr Kollege Stiegler , bei allem , was wir jetzt gemeinsam vereinbart haben und wozu wir auch stehen , sage ich : Die Förderung der Langzeitarbeitslosen war in unserem Gesetzentwurf für ein Existenzgrundlagensicherungsgesetz wesentlich besser ausgeprägt als im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf . Wir haben bei diesem Kompromiss nach vielen Diskussionen mitgemacht und stehen auch dazu , weil diese große Strukturreform notwendig ist . Wir waren auch deshalb zum Kompromiss bereit , weil wir am Schluss doch noch gemeinsam eine Lösung für den Einstieg in die kommunale Selbstständigkeit gefunden haben . 69 Kommunen werden die Möglichkeit bekommen . Wir hätten natürlich gern mehr gehabt , aber das Erreichte ist immerhin ein Teilerfolg . Wir wollen nun , dass in diesem Land ein Wettbewerb zwischen den Kommunen und der Bundesagentur darüber stattfindet , wer es besser kann . Herr Minister Clement hat uns zugesagt , dass aus einer späteren Bewertung der Frage , wer es tatsächlich besser kann , auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden . Ich sage Ihnen aus meiner Erfahrung und nach meiner festen Überzeugung : Die Kommunen können es besser . Sie müssen dazu nicht 30 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen , wie Sie , Herr Clement , es jetzt bei diesem Giganten Bundesagentur tun . Ein so großes Schiff mit 120 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist nicht mehr zu steuern , es sei denn , durch eine solche Bürokratie . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht jetzt also darum , das , was wir gemeinsam verabredet haben und heute gemeinsam beschließen werden , zu einem Erfolg zu machen . Wir wünschen diesen Erfolg . Aber bei allem , was wir in den letzten Monaten mit dieser Bundesregierung erlebt haben , bleiben Zweifel . Herr Clement , es hängt von Ihnen ab , ob es nun ein Erfolg wird oder nicht . Sie wollten , dass dieser Gigant Bundesagentur das macht . Jetzt tragen Sie die Verantwortung dafür , dass es am 1 . Januar 2005 auch klappt .