Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf setzen wir die Beteiligung des Bundes an den kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2009 neu fest . Das geschieht auf der Grundlage des SGB II . Der Bund beteiligt sich nach § 46 Abs . 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - SGB II - zweckgebunden an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende . Damit wird sichergestellt , dass die Kommunen durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - unter Berücksichtigung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Einsparungen der Länder - um jährlich 2 ,5 Milliarden entlastet werden - und das aus guten Grund , denn die Kommunen sollen dieses Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung aufwenden . Um die Entlastung der Kommunen um jährlich 2 ,5 Milliarden Euro sicherzustellen , wurde im Rahmen des Ersten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Jahre 2005 und 2006 ein Bundesbeteiligungssatz von 29 ,1 Prozent festgeschrieben . Da sich das Verfahren regelmäßiger Anpassungen der Höhe der Bundesbeteiligung auf der Grundlage einer jährlichen Be- und Entlastungsrechnung für die Kommunen als nicht zweckmäßig erwiesen hatte , gleichwohl aber nicht auf eine jährliche Anpassung der erforderlichen Höhe der Bundesbeteiligung verzichtet werden sollte , wurde im Einvernehmen mit den Ländern durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Finanzausgleichsgesetzes bestimmt , dass die Höhe der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß der gesetzlich verankerten Anpassungsformel zu bestimmen ist . Innerhalb der Anpassungsformel spielt die Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften eine wesentliche Rolle . Um es kurz zu fassen : Mehr Bedarfsgemeinschaften bedeuten mehr Bundeszuschuss . Weniger Bedarfsgemeinschaften bedeuten weniger Bundeszuschuss . Für das Jahr 2008 hatte das folgende Konsequenz : Da sich die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften im maßgeblichen Zeitraum von Juli 2005 bis Juni 2006 im Vergleich zu dem Zeitraum von Juli 2006 bis Juni 2007 um mehr als 0 ,5 Prozent verändert hatte - sie war nämlich um 3 ,7 Prozent gesunken - , musste laut Anpassungsgesetz die Bundesbeteiligung für das Jahr 2008 um 2 ,6 Prozentpunkte auf bundesdurchschnittliche 29 ,2 Prozent gesenkt werden . An den Leistungen für Unterkunft und Heizung in Baden-Württemberg beteiligt sich der Bund für das Jahr 2008 mit 32 ,6 Prozent , in Rheinland-Pfalz mit 38 ,6 Prozent und in den übrigen 14 Ländern mit 28 ,6 Prozent . Auch für das Jahr 2009 muss die Höhe der Bundesbeteiligung erneut angepasst werden . Die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften hat sich im Zeitraum von Juli 2006 bis Juni 2007 im Vergleich zu dem Zeitraum von Juli 2007 bis Juni 2008 von 3 827 934 auf 3 653 757 verringert . Das entspricht 4 ,6 Prozent . In der Anpassungsformel heißt es , dass bei einer Veränderung der Bedarfsgemeinschaften um plus oder minus 1 Prozent eine Anpassung des Beteiligungssatzes um plus oder minus 0 ,7 Prozentpunkte zu erfolgen hat . Dementsprechend verringert sich die Bundesbeteiligung um 3 ,2 Prozentpunkte ; 4 ,6 mal 0 ,7 gleich 3 ,22 . Hieraus ergibt sich eine Bundesbeteiligung in Höhe von bundesweiten 26 ,0 Prozent . Die Sonderquoten für Baden-Württemberg werden folglich auf 29 ,4 Prozent , die für Rheinland-Pfalz auf 35 ,4 Prozent und für die übrigen Länder auf jeweils 25 ,4 Prozent festgelegt . Die teilweise von kommunaler Seite beanstandete angebliche Benachteiligung beim Anpassungsgesetz ist nicht nachvollziehbar . Schließlich wurde die Anpassungsformel nach langen Verhandlungen mit den Ländern vereinbart und im Bundesrat einmütig beschlossen . Mit dem hier vorliegenden Regierungsentwurf wenden wir schlicht die gesetzlich festgelegte Anpassungsformel an . Aus diesem Grund sehe ich keine Bedenken , dieses Gesetz im Bundestag in naher Zukunft zu verabschieden .