Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mir vorstellen , dass sich heute Abend , falls der vorliegende Gesetzentwurf verabschiedet wird , der eine oder andere Verbandsfunktionär nach der Devise Wenn einem so viel Gutes widerfährt ein Gläschen genehmigt . Es sei ihnen gegönnt , allerdings nur einigen . Insofern bedauere ich , liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , wie Sie in den beiden vergangenen Wochen mit diesem wirtschafts- und umweltpolitisch wichtigen Thema umgegangen sind . Mit Ihren vorgestern im Wirtschaftsausschuss durchgesetzten Änderungen des eigenen Gesetzentwurfes haben Sie nicht nur die Anhörung von Montag letzter Woche ignoriert . Nein , Sie haben ihn auch noch verschlimmbessert , zumindest dann , wenn man die Chancen auf den Erhalt und den Ausbau der Kraft-WärmeKopplung als ressourcen- und damit umweltschonende Technologie und nicht nur die Interessen einiger ausgewählter Betreiber bestimmter Anlagen tatsächlich im Auge behalten will . Wer auf der gegenwärtig stattfindenden HannoverMesse mit Betreibern und Produzenten solcher Anlagen , vor allem solcher im Megawattbereich , gesprochen hat , der kann nachvollziehen , dass diese aufgrund des heute zu beschließenden Gesetzes die Erfüllung ihrer Hoffnungen und letztlich auch den Erhalt von Arbeitsplätzen in fahrlässiger Weise gefährdet sehen . Herr Kollege Jung , ich hätte mir deshalb gewünscht , dass es nach Ihnen gegangen wäre . Leider haben Sie und auch Frau Hustedt nicht die Frage beantwortet , nach wem es denn gegangen ist . Denn dies war schließlich ein Gesetzentwurf der beiden Koalitionsfraktionen . Eine Beantwortung dieser Frage wäre schon wichtig . Denn wer den vorliegenden Gesetzentwurf heute unverändert in der Ausschussfassung beschließt , der muss sich spätestens im Sommer nach Vorlage des nächsten Klimaschutzberichtes fragen lassen , wie er in den nächsten fünf Jahren das selbst gesteckte Ziel , den Kohlendioxidausstoß im Vergleich zu 1990 um ein Viertel zu reduzieren , erreichen will . Auch wir von der PDS plädieren angesichts des von der schwarz-gelben Regierung übergangslos geöffneten Strommarktes dafür , Stadtwerken mit Heizkraftwerken Walter Hirche 8948 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 und damit auch deren Beschäftigten schnelle Hilfen zu gewähren . . Denn wir waren es , die dieses Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde im September vergangenen Jahres und mit einem am 16 . Februar dieses Jahres eingebrachten Gesetzentwurf hier im Plenum zur Diskussion gestellt haben . Aber wir haben ebenfalls von vornherein gesagt , dass die Rettung solcher in den letzten Jahrzehnten politisch von Bund , Ländern und Kommunen vorgegebenen Investitionen schnellstens in ein Gesamtkonzept eingebettet werden muss . Der Bestand rein industriell betriebener KWK und die damit verbundenen Arbeitsplätze sind vom Preisdumping der großen Stromversorger zumindest ebenso bedroht wie kommunale Anlagen . Diese KWK erzeugen bisher nicht nur das Gros des einschlägigen Stromes ; durch den kontinuierlicheren Wärmebedarf in diesem Bereich ist der Klimaschutzeffekt der Technologie sogar noch größer . Die Koalition hat nicht nur all dies ignoriert . Vielmehr hat sie mit ihren letzten Änderungen auch noch die Aussicht auf eine vernünftige Perspektive verschlechtert . Die neue Überschrift nimmt dem Gesetz den Charakter von etwas Vorläufigem . Denn welchen Grund sollte es sonst geben , aus dem Wort Vorschaltgesetz das Wort Gesetz zu machen ? Das scheint allerdings beabsichtigt . Schließlich können kommunale Versorger mit dieser Regelung über Jahre gut leben , wodurch sich der außerparlamentarische und wohl auch der parlamentarische Druck _ ich denke dabei an die Interessenvertreter des VKU in diesem Hause _ auf eine zügige längerfristige Förderung von KWK-Strom zur Ressourcenschonung absehbar vermindern würde . Denn jetzt soll nicht nur jeglicher Strom , also nicht nur der echte KWK-Strom aus öffentlichen Altanlagen , einen Aufschlag erhalten , sondern sogar Strom aus jenen Heizkraftwerken , deren _ ich zitiere _ wesentlichen Anlagenteile _ was auch immer das bedeuten soll _ spätestens Silvester vergangenen Jahres bestellt worden sind . Nicht nur am Rande möchte ich dazu erwähnen , dass die Urheber damit die ganze Regelung sehr angreifbar machen und damit eigentlich das Gegenteil unseres gemeinsamen Zieles erreichen könnten . Hatte schon der bisherige Entwurf wenig mit Klimaschutz , sondern eigentlich nur mit Vertrauensschutz zu tun , so wird nun auch noch ohne Not dieses Argument , die Verhinderung von stranded investments , ad absurdum geführt . Denn wer noch vor drei Monaten _ eineinhalb Jahre nach Ausbruch des gnadenlosen Verdrängungskampfes gegen Kraft-Wärme-Kopplung _ solche Anlagen bestellte , der ist vielleicht _ oder sogar ganz sicher _ ein Umweltfreund , aber ganz gewiss kein guter Kaufmann . So wie es gestrickt ist , kann das Gesetz aber vor Gericht nur Bestand haben , wenn es tatsächlich Letztere auch schützt . Die ganze Stichtagsregelung muss deshalb verschwinden . Sonst ist absehbar weder der Umwelt noch den Stadtwerken geholfen . . Die PDS wird sich trotz der Kritik , die ich geäußert habe , diesem Gesetzesprojekt nicht verweigern , denn das Gesetz ist immer noch besser als eine lang hinausgeschobene , nicht voraussehbare Lösung des Problems . Es kann aber nur gelingen , wenn zumindest die wichtigste unserer vorgeschlagenen Änderungen berücksichtigt wird . Über sie werden wir namentlich abstimmen . Damit die umwelt- und wirtschaftspolitische Dimension dieser Technologie nicht im jetzigen kurzatmigen Aktivismus untergeht , bleibt auch unser Gesetzentwurf auf dem Tisch des Hauses . Sie werden sich also , liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , der Herausforderung KWK in diesem Jahr erneut stellen müssen . .