Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege . - Sie haben ja gerade die Spielräume für Beitragssenkungen bei der Arbeitslosenversicherung beschrieben . Ich würde mich freuen , wenn Sie mir erklären könnten , ob ich das richtig in Erinnerung habe , dass die CDU im Bundestagswahlkampf gesagt hat , sie wolle die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte erhöhen und das dadurch eingenommene Geld zu 100 Prozent in die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stecken . Herr Müntefering sagte , die Merkel-Steuer würde teuer , und wollte das verhindern . Er hat dann aber einer Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte zugestimmt , wobei dann die Einnahmen in Höhe von 1 Prozentpunkt zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwendet werden sollten . Nun hat das Bundeskabinett ein Gesetz beschlossen - die Frage habe ich am Anfang gestellt , Herr Fuchtel - , durch das die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3 ,9 Prozent gesenkt wurden . Daraufhin wurde aber auch beschlossen , die der Arbeitslosenversicherung zugeflossenen Mehreinnahmen aus dem 1 Prozentpunkt bei der Mehrwertsteuer in den Haushalt von Herrn Steinbrück umzulenken . Habe ich es also richtig verstanden , dass von den ursprünglich für die Arbeitslosenversicherung vorgesehenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung , die ja zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden sollten , bei der Arbeitslosenversicherung nichts mehr verblieben ist ? Heinrich L . Kolb  : Das haben Sie nach meiner Kenntnis richtig verstanden , Herr Kollege Niebel . Das ist so . Deswegen sagte ich ja , das , was hier zutage tritt , entspreche der Manier eines Hütchenspielers . Was mich in diesem Zusammenhang auch sehr stört , ist , dass sich die Koalition offensichtlich nicht mehr an die eigenen Festlegungen im Koalitionsvertrag gebunden fühlt . Der Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung sollte dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt werden . Wir stehen heute bei 40 ,9 Prozent . Deswegen wäre genau jetzt der Zeitpunkt für eine größtmögliche Beitragssenkung auch in der Arbeitslosenversicherung . Nehmen wir die Arbeitsmarktpolitik : Volker Kauder hat gestern an dieser Stelle gesagt , jetzt gehe es darum , zu handeln und das Land voranzubringen . Ich frage mich nun , wie sich mit dieser Absichtserklärung die skurrile Debatte um einen Mindestlohn , die jedenfalls aus Sicht der SPD rein wahltaktisch begründet ist , vereinbaren lässt . Schon ganz allgemein darf festgestellt werden , dass Mindestlöhne unser Land nicht voranbringen , sondern vielen schaden , und zwar insbesondere den Menschen mit einer geringen Qualifikation , die durch Mindestlöhne dauerhaft vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden . In den letzten Tagen , seit der Regierungsklausur von Meseberg , treibt dieses Thema nun besondere Blüten . Es soll jetzt nämlich in der Branche der Postdienstleistungen ein Tariflohn als Mindestlohn eingeführt werden , den der Arbeitgeberverband Postdienste - das ist im Wesentlichen die Deutsche Post - und die Gewerkschaft Verdi vereinbart haben . Es drängt sich der Verdacht auf , dass die Einführung dieses Mindestlohns , die Sie , Herr Müntefering , mit Macht betreiben , vor allem Wettbewerber der Post vom Markt fernhalten soll und damit zumindest indirekt die Liberalisierung verhindert werden soll . Man kann es auch so formulieren : Die Einführung eines von der Post bestimmten Mindestlohns bei gleichzeitiger Fortführung der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post ist die Fortführung des Postmonopols mit anderen Mitteln . Das schadet unserem Land . Die Kunden , die eine solche Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen , werden am Ende die Zeche zu zahlen haben . Herr Kauder , es geht Ihnen hier wie dem Zauberlehrling in Goethes gleichnamigem Gedicht : Die Geister , die ich rief , die werd' ich nicht mehr los ! Ich sage Ihnen voraus , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie werden von der SPD beim Thema Mindestlohn Stück für Stück über den Tisch gezogen werden . Es war eine Schnapsidee , anzunehmen , der ordnungspolitische Sündenfall , den Sie schon im Koalitionsvertrag zugelassen haben , könne begrenzt und eingedämmt werden . Besonders pikant wird das Ganze - das richtet sich jetzt an die Adresse der SPD - , wenn man weiß , dass bei der Vergabe der Versendung der Berliner Behördenpost die luxemburgische PIN Group , die deutlich unter der Deutschen Post entlohnt , den Zuschlag des - wohlgemerkt : rot-roten - Berliner Senats für ein weiteres Jahr erhalten hat . Dazu kann ich nur sagen : Das ist verlogen und erinnert mich in fataler Weise daran , dass die SPD-Fraktion , obwohl sie längst Forderungen nach einem Mindestlohn von 7 ,50 Euro erhoben hatte , eigene Mitarbeiter deutlich schlechter bezahlte . So geht das nicht . Aber es geht noch weiter : In den letzten Tagen haben sich die DGB-Gewerkschaften zunehmend auf die boomende Zeitarbeit eingeschossen . Anstatt sich zu freuen , dass allein im letzten Jahr fast 180 000 Menschen , von denen viele zuvor arbeitslos waren , über Zeitarbeit eine neue Beschäftigung gefunden haben , werden nun Forderungen erhoben , den rechtlichen Rahmen für die Zeitarbeit wieder enger zu fassen und die Einstellung von Leiharbeitern überhaupt von der Zustimmung des Betriebsrates abhängig zu machen . Das ist absurd und verkennt eindeutig Ursache und Wirkung . Ich sage Ihnen : Wer nicht bereit ist , beim Kündigungsschutz die Weichen neu zu stellen , darf sich am Ende nicht wundern , wenn die Unternehmen in einem erfreulichen , aber sicher auch endlichen Konjunkturhoch in die Zeitarbeit ausweichen . Was ist denn die Alternative ? Für mich gilt : Ein Arbeitsplatz in einem Zeitarbeitsunternehmen ist allemal besser als Arbeitslosigkeit . Für mich steht außer Zweifel , dass alle Betroffenen , die vor genau dieser Alternative stehen , das ebenso sehen . Ein Letztes . Seit einiger Zeit wird eine Debatte über sogenannte gute Arbeit geführt . Hier muss sich der DGB fragen lassen , ob er nicht pharisäerhaft handelt . Es ist nicht nachzuvollziehen , dass die Gewerkschaften , die mit ihren Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ganz maßgebend zu einem Anstieg des Arbeits- und Zeitdrucks in den Unternehmen beigetragen haben , diesen Umstand scheinheilig beklagen . Ich meine , solange in Deutschland 3 ,7 Millionen Menschen ohne jede Arbeit sind , sollten wir keine Diskussion über sogenannte gute Arbeit beginnen . Denn was ist denn die Konsequenz , wenn jemand keine gute Arbeit hat ? Ist sie dann unzumutbar ? Besteht für denjenigen , der unverschuldet keine gute Arbeit hat , Anspruch auf staatliche Unterstützung ? Der Grundton dieser Diskussion erinnert mich an Pippi Langstrumpf : Ich mach' mir die Welt , wie sie mir gefällt . - Mit der Realität einer Volkswirtschaft in einer globalisierten Welt hat diese Diskussion nichts , aber auch wirklich nichts zu tun . Fazit : Zur Mitte der Legislaturperiode präsentiert sich die Große Koalition als Verein zur Verhinderung eines dauerhaften Aufschwungs und zur nachhaltigen Reformverweigerung . Wichtige Reformbaustellen werden nicht bearbeitet . Dort , wo es Bewegung gibt , geht sie in die falsche Richtung . Aber mit Selbstgefälligkeit allein werden Sie und wird unser Land die Zukunft nicht gewinnen können . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .