Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als das Bild des preußischen Beamten im demokratischen Rechtsstaat eine neue Bewertung erfuhr , galt ganz überwiegend der Satz : Ein Beamter darf nichts annehmen außer Vernunft . Angesichts der sich überstürzenden Meldungen von Schmiergeldaffären , von Durchstechereien , von Kungelgeschäften in deutschen Amtsstuben stellt man besorgt die Frage : Gilt dieser Satz so noch , oder gilt schon der Umkehrschluß ? Es ist besorgniserregend , daß immer mehr Amtsträger ihre Entscheidungen von einer Gegenleistung abhängig machen . Es ist erschreckend , daß Unternehmungen in ihre Preise die Bestechungsgelder in immer größerem Maße einkalkulieren und zynisch von Motivations- oder Beschleunigungsgebühren reden . Es ist erschreckend , daß auch im freien Wettbewerb der Wirtschaft untereinander Vorteile im Wege der Bestechung erzielt werden und dadurch der Sinn einer sozialen Marktwirtschaft , daß Preis und Leistung stimmen und ein fairer Wettbewerb herrscht , ad absurdum geführt wird . . Die Situation ist wirklich dramatisch : Die Korruption stellt nicht nur eine ernsthafte Bedrohung der moralischen Grundlagen unserer Gesellschaft dar , sondern auch der Wettbewerbsfähigkeit und zunehmend auch der öffentlichen Haushalte . Es muß etwas geschehen , es muß gegengesteuert werden . Das haben nach SPD und Bundesrat nun auch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen eingesehen und übereinstimmende Anträge erarbeitet . . - Herr Geis , das ist besser als das , was Sie gemacht haben . Sie haben ja nur abgeschrieben , Herr Geis . Es fragt sich allerdings , wie ernsthaft die Regierungsparteien das Problem wirklich angehen wollen . So haben Sie lange nicht auf unsere Vorschläge reagiert und noch im Frühjahr dieses Jahres zwei von unseren Anträgen und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption verworfen . Ich frage mich : Was muß noch geschehen ? Wer Korruption wirklich ernsthaft bekämpfen will , muß zu den Ursprüngen des Übels vordringen , muß die Quelle verschließen , muß den Sumpf trockenlegen , muß Schlupflöcher dicht machen und klare Wege bauen , die überschaubar sind und kontrolliert werden können . Es genügt nicht , nur mit dem Dienstrecht der Beamten oder mit strafrechtlichen Sanktionen zu drohen . Es bedarf auch anderer Instrumente , die in international greifende Maßnahmen eingebunden sind . Das Strafrecht kann nur einen Teil eines Ge . noch : Alfred Hartenbach Korruptionsbekämpfung auch unverzichtbar , Herr Such . Wir haben in unserem Antrag einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt , der den Ansprüchen an eine effektive Bekämpfung der Korruption mit ihren Strukturen des organisierten Verbrechens gerecht wird . Der Entwurf des Bundesrates und der Doppelpack aus dem Regierungslager erreichen dieses Ziel nicht in allen Punkten oder schießen zum Teil am Ziel vorbei . Wir sind uns einig , daß die unerlaubte Preisabsprache , der Ausschreibungsbetrug , bestraft und vor der Wirtschaftsstrafkammer verhandelt werden muß . Wir sind uns einig , daß auch Bestecher und Bestochener dort ihren harten Platz einzunehmen haben . Wir sind uns einig , daß die Zuwendung an Dritte nicht ungeahndet bleiben darf . Was war das für ein schönes Schlupfloch , als der Perserteppich der Schwiegermutter und die Luxuslimousine dem Schwiegervater übereignet wurden , tatsächlicher Nutznießer aber ungestraft der ungetreue Beamte war ! Da ist zwischen uns allen eine Menge an Übereinstimmung , aber wir wollen und brauchen mehr . Der Begriff des Amtsträgers muß weiter gefaßt werden . Es ist gut , daß sich hier im Lager der Koalition etwas bewegt . Aber es muß auch möglich sein , daß wir denen auf die Finger klopfen dürfen , die Milliarden für die Europäische Union bewegen . Da ist bis jetzt noch ein Loch , und es ist nicht einzusehen , daß Eurokraten bessergestellt sind als inländische Amtsträger . . Es muß unser Ziel sein , in internationalen Verhandlungen hier eine weltweite Gleichstellung zu erreichen . Dazu gehört auch die Strafbarkeit von Deutschen , die ausländische Amtsträger bestechen . Wir wollen , daß auch Schmiergelder und die auf Grund der Zuwendung von Schmiergeldern erzielten Gewinne dem erweiterten Verfall des § 74 d des Strafgesetzbuches unterliegen , wenn es sich um gravierende Vorgänge handelt . Wir wollen , daß in besonders schweren Fällen der Post- und Telefonverkehr überwacht werden darf und Aufzeichnungen möglich sein dürfen . . Wir erwarten hiervon eine bessere und schnellere Aufklärung , ein Eindringen in und ein Aufbrechen von kriminellen Strukturen . Natürlich wissen auch wir , daß dadurch Telefongespräche unbeteiligter Bürger aufgezeichnet werden . Aber diese Aufzeichnungen werden vernichtet , wie es im Gesetz steht , und dem Bürger wird daraus kein Nachteil erwachsen . Wir ersparen uns damit jedenfalls andere , bedenkliche Methoden der Ermittlungen ; ich komme darauf noch zurück . . Wir wollen die umfassende Bestrafung von Bestechung und Bestechlichkeit im privaten Geschäftsverkehr , weil wir damit auch die Wettbewerbsbedingungen des Marktes schützen wollen . Da finden sich wieder Übereinstimmungen in allen Vorlagen . Dabei ist es nicht von Bedeutung , ob dies nun im UWG oder im Strafgesetzbuch normiert ist . Wichtig ist für uns , daß der Strafrahmen angehoben wird , und vor allen Dingen , daß die Strafverfolgung nur dem Staat obliegt . Es geht hier nicht um Peanuts , sondern oft um erhebliche Summen . Wir können diese Sanktionen nicht einfach dem freien Markt überlassen und nur auf Strafantrag reagieren oder gar den oft unbefriedigenden Weg der Privatklage eröffnen , wie Sie aus dem Regierungslager es wollen . . Ich habe zuverlässige Informationen , die besagen , daß geschädigte Firmen bisher nur deshalb von Anzeigen abgesehen haben , weil sie ihrerseits die Schädiger zu enormen Ersatzleistungen erpreßt haben . Wir haben heute von der bedrohten Moral geredet . Wir dürfen deshalb nicht durch unsere Gesetze weiteres Bedrohungspotential schaffen . Oft sind die Auswirkungen derart gravierend , daß eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Gefahr ist , ja , durch kriminelles Handeln der Täter sogar weggefallen ist . Der Rechtsfrieden ist weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen empfindlich gestört , und das erfordert ein Handeln des Staates .