Partei: FDP
Die SPD fordert wieder einmal die Abschaffung des Optionsmodells, das sie selbst vor zehn Jahren eingeführt hat. Es ist schon spannend, zu hören, wie Sie die Bürokratie geißeln, Frau Kollegin. Hätten Sie das mal früher gedacht! Das ist bei der SPD aber nichts Neues. Erst schaffen Sie Bürokratie, und an anderer Stelle geißeln Sie sie. Das ist keine stringente Linie der SPD. Vor zehn Tagen wurden wir von der SPD überrascht. Es hieß, es gebe neue Forderungen für die Hinnahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der SPD vom Februar 2010. Es entsteht der Eindruck: Dieser Opposition fällt nichts wirklich Neues ein. Ich muss ganz ehrlich sagen: Eine so schwache Opposition haben wir als Regierung nicht verdient. Da nützt es auch nichts, dass der Fraktionsvorsitzende nachher kurz vor dem SPD-Parteitag selbst das Wort ergreift. Sie sollten sich einmal neue Gedanken machen und nicht immer wieder Ihre alten Ideen aufwärmen. Dass sich die SPD von den Ergebnissen ihrer eigenen Regierungszeit distanziert, haben wir schon ein paar Mal erlebt. Inzwischen erleben wir aber immer häufiger, dass die deutsche Sozialdemokratie sogar ihren Kompass verliert. Sachlich bleibt ohnehin klar: Die Abschaffung des Optionsmodells zu fordern, ist aus meiner Sicht völlig absurd; hier hat der Staatssekretär recht. Die Initiative ist bei weitem nicht die erste. Alle Oppositionsparteien haben das schon gefordert, auch im Bundesrat. Auch da gibt es also nicht Neues. Angesichts der Konkurrenz im linken Lager – von Piraten, Grünen und Linken – wirkt dieser Versuch der SPD, ein Thema zu besetzen, eher hilflos, wie eine Art Überbietungswettbewerb. Wir Liberale haben das Optionsmodell seinerzeit vorgeschlagen, um den Weg zu einer Öffnung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Richtung auf das Jus Soli zu ermöglichen. Es macht nach wie vor keinen Sinn, ein Gesetz zu ändern, für dessen Wirkung es praktisch noch keine verwertbaren Daten gibt. Es ist einfach sinnvoll, erst einmal Erfahrungsberichte abzuwarten – bleiben Sie ein bisschen seriös, Kollegin –, um beurteilen zu können, wie sich diese Regelung tatsächlich auswirkt, und danach die rechtlichen Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen. So ist es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen. Alles andere ist wohlfeiler sozialdemokratischer Aktionismus, der kein Problem löst, sondern – im Gegenteil – eher neue Probleme schaffen könnte. Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen ist es nach Auffassung von Rot-Rot-Grün unzumutbar, sich bei Volljährigkeit für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Linke Parteien tun sich mit der Wahlfreiheit, der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, ja generell etwas schwerer. Anders als Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch Mehrfachstaatsangehörigkeit privilegiert werden. Ausdrücklich besagt der SPD-Gesetzentwurf, es solle fürderhin ein konsequentes Bekenntnis zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft geben. Vielleicht hofft die SPD auf Unterstützung durch den Wahlkämpfer Erdogan, der die Erhaltung des Türkentums in Deutschland beschwört. Meine Damen und Herren, die SPD frohlockte einst über die Abschaffung des Abstammungsprinzips bei der Staatsangehörigkeit. – Hören Sie mir zu; denn Sie haben mich vorhin gefragt. – Sie wollten das Abstammungsprinzip abschaffen. Aber für Migranten wollen Sie es jetzt beibehalten. Wer die doppelte Staatsangehörigkeit fordert, stoppt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Galt Linken, Grünen und SPD das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern noch als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es für die doppelte Staatsangehörigkeit, etwa für Araber, plötzlich wieder erwünscht. Es ist in der Tat absurd, in dem Land, in man geboren ist und dauerhaft leben will, Ausländer zu sein. Allerdings: Niemand in diesem Haus will Menschen, die sich eindeutig für Deutschland entscheiden, die die deutsche Sprache beherrschen und sich auf unsere Grundwerte verpflichten, daran hindern, deutsche Staatsangehörige zu werden. Nicht die Optionsmöglichkeit, sondern die desintegrative Haltung von bestimmten Verbänden, die eine Art von Herkunftsnationalismus beschwören, geht an der Lebenswirklichkeit der betreffenden Menschen vorbei. Dass sich die Oppositionsparteien vor diesen reaktionären Karren spannen lassen, ist aus meiner Sicht ein Armutszeugnis. Fortschrittlich wäre es dagegen, das Jus Soli weiterzuentwickeln. Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur gelingen, wenn man sich mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche Gesellschaft integriert. Mit einer doppelten Staatsangehörigkeit wird die Integration erschwert, wenn Migranten mit Doppelstaatsangehörigkeit dem Irrtum verfallen, man könne gleichzeitig zwei Staaten angehören. Durch Migrantenschicksale zeigt sich oft, dass genau dies eben nicht möglich ist. Wer weder ganz hier noch ganz dort bleiben will, ist nirgendwo als gleichberechtigter Mitbürger akzeptiert – ganz unabhängig vom formalrechtlichen Status. – Herr Kollege, unabhängig davon. Rot-Rot-Grün tut so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung wäre, und damit basta. Das ist gefährlicher Unfug. Jeder, der sich mit Migranten abschaffen?Wannauseinandergesetzt hat, weiß, dass Zuwanderung nicht einfach durch eine Änderung des Territoriums, sondern durch den Umzug in ein Land mit anderen Menschen, anderer Tradition, Sprache und Kultur erfolgt. Wer das verschweigt oder kleinreden will und das Ganze allein geografisch sieht, der zerstört die Zukunftschancen gerade der Migranten hier in Deutschland. Mit einer Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert wird, wird die Akzeptanz von Migranten keinesfalls gestärkt. Wer die Zukunft einer deutschen Nation erstrebt, in der nicht Hautfarbe oder Abstammung, sondern allein der Wille und die freiwillige Verpflichtung, dazuzugehören, entscheidend für die Zugehörigkeit sind, der muss verhindern, dass Abstammungsfragen in Deutschland wieder salonfähig werden, wie das durch das Instrument der mehrfachen Staatsangehörigkeit geschieht. Die Koalition aus Union und FDP hat beeindruckende Weichenstellungen in der Abkehr von rot-rot-grüner Multikultiideologie vorgenommen. Die FDP wird die freie Entscheidung der Individuen und die Integrationsleistungen jedes Einzelnen weiterhin höher schätzen als die Beschwörung von Herkunft und ethnischen Milieus. So gestalten wir den überfälligen Neuanfang in der Integrationspolitik auf dem Weg zu einer Kultur des Willkommens auf der Basis von Gleichberechtigung, gegenseitiger staatsbürgerlicher Loyalität und fairem Miteinander. Vielen Dank.