Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr zu Guttenberg, vor Ihrer Rede habe ich mich gefragt, warum Außenminister Westerwelle heute in einer so wichtigen verteidigungs- und außenpolitischen Debatte eigentlich nicht da ist, um Ihnen nicht wenigstens durch seine physische Anwesenheit Unterstützung zu leisten. Nach Ihrer Rede weiß ich, warum er nicht gekommen ist. In diese Sache will er sich nicht hineinziehen lassen. Sie haben hier eben unter Hinweis auf den Untersuchungsausschuss kritisiert, es sei Klamauk, wenn Sie jetzt gleichzeitig gebeten würden, einen Bericht im Verteidigungsausschuss vorzulegen. Ich muss Sie einmal darauf hinweisen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes erst in diesem Sommer eindeutig klargestellt hat, dass der Grundsatz der parlamentarischen Verantwortlichkeit der Regierung durch Untersuchungsausschüsse in keiner Weise ersetzt wird. Sie werden sich in den nächsten Wochen und Monaten daran gewöhnen müssen, dass wir diese Frage nicht nur im Untersuchungsausschuss, sondern auch im Plenum des Deutschen Bundestages diskutieren. Herr zu Guttenberg, es wäre auch angemessen, wenn Sie künftig zur Fragestunde kämen und nicht nur den Staatssekretär schickten. Wer bei Beckmann antwortet, der kann auch im Bundestag antworten. Wer das ablehnt, der hat ein komisches parlamentarisches Verständnis. Der Untersuchungsausschuss hat heute mit der Arbeit begonnen. Zwei Dinge stehen schon jetzt unstreitig fest: Zum Ersten, dass das Parlament über den Luftanschlag am Kunduz-Fluss mehrfach falsch informiert worden ist. Dafür hat Verteidigungsminister Jung mit seinem Rücktritt die Verantwortung übernommen. Das ist konsequent und sicher auch respektabel. Zweitens ist unstreitig, dass Sie als neuer Bundesverteidigungsminister am 6. November – und zwar in Kenntnis des umfassenden NATO-Berichtes, in Kenntnis der Tatsache, dass bei dem Luftanschlag viele zivile Opfer zu beklagen waren, dass es nicht nur darum ging, die beiden Tanklastfahrzeuge zu zerstören, sondern auch darum, die dort anwesenden Menschen zu vernichten, in Kenntnis der Tatsache, dass wesentliche Spielregeln für ISAF-Einsätze missachtet worden waren, in Kenntnis der Tatsache, dass es keinen Feindkontakt gab, und nicht zuletzt in Kenntnis der Tatsache, dass das Lager in Kunduz gar nicht unmittelbar bedroht war, also in Kenntnis all dieser Tatsachen – festgestellt haben, dass dieser Luftschlag militärisch angemessen war und damit eine grob fehlerhafte Bewertung vorgenommen haben. Aber im Unterschied zum ersten Punkt, der mehrfachen Täuschung des Parlamentes durch Ihren Vorgänger, hat für diesen Punkt, für diese große Fehleinschätzung, noch niemand Verantwortung übernommen. Einen Monat später haben Sie Ihre Position korrigiert und das exakte Gegenteil vertreten; aber Sie haben nur scheinbar einen Fehler eingeräumt. Einen Fehler räumt nämlich nur der ein, der dafür auch die Verantwortung übernimmt. Aber genau das haben Sie nicht getan: Sie haben das auf Schneiderhan und Wichert abgeschoben, indem Sie sie entlassen haben. Wenn Sie mich fragen, was Sie da gemacht haben, antworte ich Ihnen: Das war unanständig. – Schön, dass Sie jetzt da sind; er braucht Unterstützung. – Herr Schneiderhan ist ein international erfahrener, ein bei den Soldaten hochgeachteter und ein menschlich souveräner Generalinspekteur gewesen. Sie haben diesen Generalinspekteur in ein schlechtes Licht gerückt, um selber günstig dazustehen. Herr Guttenberg, wenn Sie mich nach meinem Anstandsempfinden fragen, also danach, wie ich das finde, – es ist ein bürgerliches Anstandsempfinden –, dann kann ich darauf nur antworten: Das, was Sie da gemacht haben, ist unanständig. Ich finde es auch nicht besonders mutig, wenn ein Verteidigungsminister seinen Staatssekretär entlässt und seinen Generalinspekteur opfert, nur um seine eigene Haut zu retten. Es kann doch nicht angehen, dass wir von den Soldaten in Afghanistan persönlichen Mut und militärische Tapferkeit erwarten, aber an der Spitze des Verteidigungsministeriums das Prinzip der politischen Feigheit praktiziert wird. Meine Damen und Herren, ich finde das unanständig. Der Untersuchungsausschuss wird jetzt die entscheidende Frage aufklären, nämlich die Frage: Wer hat die Wahrheit gesagt, und wer hat die Unwahrheit gesagt? Das kriegen wir hin. Herr Generalinspekteur Schneiderhan hat bekundet, dass er Ihnen, Herr Verteidigungsminister, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat, damit Sie am 6. November auf der Pressekonferenz eine adäquate, umfassende und kompetente politische Bewertung des Luftschlages vornehmen konnten. Sie haben gesagt, Ihnen seien wesentliche Informationen vorenthalten worden. Es kann nicht beides richtig sein. Einer hat die Wahrheit gesagt, und einer hat die Unwahrheit gesagt. Das wird im Untersuchungsausschuss festgestellt, notfalls auch durch Gegenüberstellung von Ihnen und Herrn Schneiderhan. Darauf sollten Sie sich schon einmal einstellen.