Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wer sich in der Baubranche auskennt , weiß natürlich genau , dass dort richtig harte Arbeit geleistet werden muss . Da wird im Akkord gearbeitet , die Baustellen sind oftmals etliche Kilometer von den Firmensitzen entfernt . Da , wo die Arbeitnehmer die Woche über in den Baucontainern sowohl Arbeit als auch Freizeit verbringen , weiß jeder , dass sich die Behaglichkeit durchaus in Grenzen hält . Wenn dieses Tariftreuegesetz nun eingebracht wird , so könnte man sagen : Das sind hehre Ziele ; denen muss man natürlich zustimmen . Aber das Gesetz geht völlig an der Realität vorbei . Herr Schauerte hat es eindeutig gesagt und Herr Brüderle auch . . Wir haben kein flächendeckendes Tarifsystem in Deutschland . Wir haben gerade in den Unternehmen in Ostdeutschland Haustarife und diese Haustarife sind so ausgestaltet , dass die Unternehmen nicht Pleite gehen . Das ist mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , den Arbeitgebern und den Firmeninhabern genau abgestimmt . Da können Sie nicht sagen : Jetzt müssen wir Tariftreue in ganz Deutschland haben . _ Mit Blick auf die PDS muss ich ganz offen sagen : Ich weiß nicht , warum sich ein ostdeutscher Abgeordneter für ein solch irrsinniges , schwachsinniges Gesetz einsetzen sollte . . Es mag ja durchaus sein , dass es aus Sicht der Gewerkschaften und der großen Bauverbände Gründe dafür gibt , dass man solche Dinge heute abschließend im Deutschen Bundestag behandeln muss . Aber geben Sie doch ehrlich zu : Sie müssen Ihrem Bundeskanzler , der auf dem großen Gewerkschaftskongress in Bonn der Versuchung erlegen ist , den Showdown in Sachen Tariftreue zu zelebrieren , mit einem neuen Gesetz aus der Patsche helfen . Das ist doch die Wahrheit . . Ich habe die Rede meines Kollegen Werner Schulz aufmerksam verfolgt . Er war mental überhaupt nicht gut drauf und hat er die Argumente , die er hier vorgetragen hat , wohl selber nicht begriffen . Er sagte : Das sei der richtige Weg . _ Ich dagegen sage : Dieses Tariftreuegesetz behindert die ostdeutschen Unternehmen massiv , wenn sie am Markt agieren wollen . Was für die Privatwirtschaft gelten soll , wenn ostdeutsche Unternehmen in den alten BundesländernAufträge gewinnen wollen , das muss auch für das öffentliche Auftragsvergabewesen gelten . Hartmut Schauerte 23302 Als CDU/CSU-Fraktion wenden wir uns vehement gegen diese kleinlichen gesetzlichen Bestimmungen . Sie behindern Wettbewerb , grenzen ostdeutsche Unternehmen aus und bringen die wenigen Firmen , die noch am Markt sind , an den Rand ihrer Existenz . Sie werden sehen : Künftig werden noch mehr Leute aus dem Baugewerbe auf der Straße stehen und die Arbeitslosenzahlen werden noch höher sein . . Nach der deutschen Wiedervereinigung haben Sie uns entgegengehalten , wir hätten angesichts der verfallenen Städte und Gemeinden und der maroden Betriebe einen Sanierungsbedarf heraufbeschworen , der überhaupt nicht mit Transfermitteln zu finanzieren gewesen sei . Die andere Seite ist aber : Damit war auch ein Riesenmarkt verbunden . Die Auftragslage in den alten Bundesländern war Anfang der 90er-Jahre nicht sonderlich gut , da mussten die Unternehmen aus dem Westen auch in Richtung Osten gehen und sagen : Da machen wir Dependancen auf , da bringen wir uns voll mit ein . _ Sie haben auch ostdeutschen Unternehmen unter die Arme gegriffen . Das waren nicht nur Abzocker , sondern darunter sind auch seriöse Unternehmen gewesen , die jetzt ihre Firmensitze in Ostdeutschland haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dass ich hier nicht falsch verstanden werde : Auch wir als CDU/CSU- Fraktion sind gegen Lohndumping und gegen Schwarzarbeit . . Wir sind allerdings auch gegen den Slogan , der da heißt : Hier soll nach BAT bezahlt werden . Das hätte nämlich auf dem Bau die Konsequenz : Bar auf die Tatze , ohne Steuern , ohne Sozialabgaben . _ Das hat aber Ihre Steuerpolitik hervorgerufen . . Sie führen den ÖPNV an und sagen : Auch bei der Vergabe von Leistungen für den öffentlichen Personennahverkehr soll das Tariftreuegesetz gelten . Erst haben Sie die Belastungen durch die Ökosteuer nach oben getrieben und die Benzinpreise sind massiv gestiegen . Die Leute , die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen , zahlen dafür . Denen sagen Sie : Steigen Sie doch auf den öffentlichen Personennahverkehr um . Damit sind Sie gut bedient . Mit Ihrem Tariftreuegesetz , Herr Wiesehügel , werden Sie auch dort die Preise nach oben treiben . Den Menschen wird immer weniger Geld dafür bleiben , dass sie überhaupt ihre Existenz bestreiten können . Das ist die Wahrheit . . Sie bringen mit Ihrem Gesetz die Firmen in immer weitere Schwierigkeiten . Die Unterlagen im öffentlichen Auftragsvergabewesen sind nicht mehr 90 Seiten , sondern 110 Seiten stark , weil wieder ein Formular dazugekommen ist . Es muss noch mehr Papier ausgefüllt werden . Der kleine und mittelständische Unternehmer fasst sich doch an den Kopf und stellt sich die Frage , ob er sich da überhaupt noch bewirbt . Dies führt dazu , dass nur noch die großen Unternehmen eine Chance haben , einen Auftrag zu erhalten . Für diese gilt der Flächentarifvertrag und diese haben eine Chance . Wenn der kleine Unternehmer dann doch alle Unterlagen ausgefüllt hat und quasi vor den Toren von Hannover , Köln _ Köln ist vielleicht nicht gerade ein gutes Beispiel dafür , wie das öffentliche Auftragsvergaberecht gehandhabt werden sollte _ . oder Hamburg angekommen ist , sagen Sie dem : Toll , Sie können die Leistung bringen und haben alle Referenzen , die wir brauchen . Die Finanzierung durch die Banken ist gesichert , aber wir haben hier noch eine Kleinigkeit und die heißt Tariftreue . . Diese Tariftreue soll irgendwann durch ein eigenartiges Stufengesetz geregelt werden . Ich halte dies für schwachsinnig , weil dies überhaupt keiner kontrollieren kann . . An dieser Stelle sagen Sie dem kleinen Unternehmer dann einfach : Sie sind vom Wettbewerb ausgeschlossen und haben keine Chance , einen öffentlichen Auftrag in Hannover , Hamburg oder anderswo in den alten Bundesländern zu bekommen . Ich stehe hier für die Unternehmen aus Ostdeutschland , die sich in dieser schwierigen Situation befinden . Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt : Wenn Sie weiterhin so agieren , werden Sie diese Unternehmen noch platt machen . . Wir haben seinerzeit _ nach der deutschen Einheit _ noch für eine vernünftige Finanzierung in den Städten und Gemeinden gesorgt . Damals gab es die kommunale Investitionspauschale . Damals haben wir Infrastrukturprogramme aufgelegt , mit denen man vernünftig agieren und arbeiten konnte . Trinkwasser- und Abwasseranlagen , Straßen- und Wohnungsbau wurden richtig gefördert . Bei Ihnen geht jetzt alles in eine Richtung , mit der Sie überhaupt nicht mehr klar kommen . Sie haben die Leistungen für diese Bereiche heruntergeschraubt . Nun sind die Gemeinden nicht mehr in der Lage , den Eigenanteil von 20 Prozent als Komplementärmittel aufzubringen . Die Bürgermeister und Landräte können ihren Unternehmern die Aufträge nicht erteilen , obwohl die Programme Werner Kuhn 23303 vorhanden sind . Dies hat die Steuerreform dieser Bundesregierung verursacht . . Wie behandeln Sie denn eigentlich die Pioniere des Aufbaus in Ostdeutschland ? Um Holzmann und die anderen großen Unternehmen wird sich gekümmert , aber die kleinen Unternehmen gehen reihenweise den Bach runter . Herr Wiesehügel , ich habe es Ihnen gesagt : In den letzten drei Jahren sind 50 Prozent aller Firmen in Ostdeutschland sozusagen in die Insolvenz gegangen . Es sind zwar Auffanggesellschaften gegründet worden , aber die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind im wahrsten Sinne des Wortes auf die Straße geflogen . Es müssen nun neue Berufsbilder geschaffen werden und diese Menschen müssen entsprechend umgeschult werden . Das ist eine wichtige Aufgabe . Sie aber haben den richtigen Zeitpunkt verpasst und geißeln nur die angeblich falsche Politik der Bundesregierung unter Helmut Kohl . Dazu will ich Ihnen ganz klar sagen : Es war die richtige Politik , auch den Kapitaltransfer von West nach Ost so zu gestalten , . dass die Unternehmen vernünftige Anreize hatten . Wenn die Unternehmen privates Kapital einsetzen , müssen ihnen auch entsprechende steuerliche Vorteile gewährt werden . Mit den 50 Prozent Sonder-Afa haben wir dieses Problem in den Griff bekommen und so privates Kapital zur Verfügung gestellt , das wir in Ostdeutschland für den Wiederaufbau benötigt haben . Deswegen kann man sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen : Das war eine verfehlte Politik . Ein altes pommersches Bauernsprichwort lautet : Wer beim Pflügen ewig nach hinten schaut , wird keine gerade Furche ziehen können . _ Sie schauen bei Ihrer Regierungspolitik nur nach hinten . Sie schauen nur zurück und sagen , die Fehler seien in der Regierungszeit von CDU/CSU zusammen mit der FDP begangen worden : zu viele Schulden , zu hoheArbeitslosenzahlen , zu hohe Sonder-Afa . . Dann sind noch die Amerikaner schuld . Bei Ihnen gibt es nur Schuldige , die nicht in Ihren eigenen Reihen sitzen . So werden Sie nie eine gerade Furche ziehen können . Sie fahren beim Aufbau Ost einen Schlingerkurs . Sehen Sie endlich zu , dass Sie diesen Schlingerkurs wieder auf eine gerade Linie bringen . Aber dazu sind Sie nicht in der Lage . Die Menschen in den neuen Ländern haben das Vertrauen in diese Bundesregierung verloren . Dies hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gezeigt und Mecklenburg-Vorpommern wird folgen . . Die Wirtschaftsministerkonferenz der neuen Länder hat Stellung dazu bezogen und gesagt : Wir können uns mit diesem Tariftreuegesetz überhaupt nicht anfreunden ; denn es bedeutet eine Ausgrenzung unserer Firmen . _ Wo ist aber der vehemente Kampf von Ministerpräsident Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern gegen dieses Gesetz ? Davon höre ich nichts . Wahrscheinlich sitzt er auf dem Schoß vom Kanzler und erklärt : Das ist der richtige Weg . Kurs halten und weiter so ! _ Dieser Weg führt in die Sackgasse . Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt : Am 22 . September bekommen Sie dafür die Quittung . .