Partei: PDS/LINKE
Die SPD beantragt, die rechtswidrige Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus sofort aufzuheben. Wir haben es hier mit einer gemeinsamen Forderung aller Oppositionsparteien und breiter zivilgesellschaftlicher Kreise einschließlich der Zentralräte der Juden und der Muslime zu tun. Selbstverständlich unterstützt die Linke dieses Anliegen. Als „Demokratieerklärung“ wird die seit Januar 2011 gültige Extremismusklausel offiziell von der Bundesregierung bezeichnet. Das erinnert doch schon arg an George Orwells Neusprech. Denn mit Demokratie hat diese Klausel nichts zu tun. Sie ist vielmehr – wie jetzt das Dresdner Verwaltungsgericht geurteilt hat – ein in wesentlichen Teilen rechtswidriger Maulkorb für antifaschistische Projekte. Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus waren eine Reaktion auf eine neue Welle neofaschistischer und fremdenfeindlicher Anschläge und Übergriffe zu Anfang des Jahrtausends. Ihr Ziel ist die Stärkung bürgerschaftlichen Engagements und damit demokratischer Strukturen vor Ort. Doch unter der schwarzgelben Bundesregierung wurden diese seit Jahren engagiert und unter großem persönlichen Einsatz arbeitenden Projekte plötzlich selber unter Extremismusverdacht – den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit – gestellt. Auf Betreiben der selbsternannten Extremismusexpertin der Unionsfraktion, Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, müssen Projektträger sich mit der Unterzeichnung der Extremismusklausel nicht nur selber zur Grundgesetztreue bekennen. Das ist schon ein unverschämter Misstrauenserweis, schließlich machen sich diese Initiativen Tag für Tag um die Demokratie verdient! Aber damit nicht genug. Sie müssen zugleich eine Garantieerklärung für alle Kooperationspartner abgeben. Im Klartext müssen sich die Projektträger damit zur Gesinnungsschnüffelei verpflichten – auch unter Zuhilfenahme von Verfassungsschutzberichten. Die Extremismusklausel soll keineswegs sicherstellen, dass staatliche Gelder wirklich gegen Nazis verwendet werden. Das ist sowieso der Fall. Sie soll aber sicherstellen, dass nur solche Initiativen Gelder kriegen, die aus Sicht der Bundesregierung und ihres Geheimdienstes brav und harmlos sind. Dabei ist ja bekannt, wie schnell der Verfassungsschutz ungerechtfertigte Vorwürfe gegen antifaschistische Gruppierungen erhebt: Die etwa im bayerischen Verfassungsschutzbericht genannte Vereinigung der Verfolgten des Naziregims – Bund der Antifaschisten, VVN-BdA, oder die mehrfach ausgezeichnete Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle A.I.D.A. in München dürften damit ebenso wenig als Kooperationspartner herangezogen werden wie Teile der Linkspartei, die in Verfassungsschutzberichten als „extremistisch“ diffamiert werden. Ziel dieser Politik: Es soll sichergestellt werden, dass, wer auf den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus hinweist, nicht gefördert wird. Schon die bloße Kooperation mit antikapitalistischen Organisationen wird sanktioniert. Die konservative Bundesregierung, die kein höheres Ziel kennt, als die Interessen der Reichen zu bedienen, will nur einen zahnlosen Antifaschismus Zu Protokoll gegebene Reden dulden, der keinem Kapitalisten wehtut. Es ist zu befürchten, dass im vorauseilenden Gehorsam von einigen Projekten Referenten gar nicht erst angefragt und breiten antifaschistischen Bündnissen eine Absage erteilt werden, um die eigene Förderung nicht zu gefährden. Der nicht erst seit Bekanntwerden der Mordserie der Naziterroristen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, NSU, so bitter notwendige Kampf gegen Neofaschismus und Fremdenfeindlichkeit wird damit geschwächt. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz, AkuBiZ, hat sich standhaft geweigert, die denunziatorische Klausel zu unterschreiben. Deshalb wurden ihm vom Landkreis bereits bewilligte Gelder für eine Flugschrift zum Gedenken an ein Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein verweigert. Darin sah das AKuBiZ zu Recht einen Verstoß gegen das grundgesetzliche Diskriminierungsverbot, wonach niemand aufgrund seiner politischen Ansichten benachteiligt werden dürfe. In den Augen des Dresdener Gerichts war diese Verweigerung der Förderung „rechtswidrig“, weil es erhebliche Einwände gegen den zweiten Teil der Klausel gibt, der „nicht ausreichend bestimmt“ sei. Wer hat denn nun den Boden der Verfassung verlassen, Frau Schröder? Die antifaschistischen Initiativen, die sich seit Jahren für Demokratie und Menschenrechte engagieren? Oder Sie, die diese Initiativen mit der Extremismusklausel zu kriminalisieren versuchen? Das Dresdner Verwaltungsgericht hat uns die Antwort vorgelegt. Frau Schröder, streichen Sie die Extremismusklausel sofort und ersatzlos. Machen Sie den Schaden, den Sie bereits bei der Bekämpfung des Neofaschismus angerichtet haben, mit Ihrer ideologischen Verblendung nicht noch größer. Antifaschistisches, bürgerschaftliches Engagement gehört gefördert und nicht an Fußfesseln gelegt!