Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Was bewegt uns – in meinem Manuskript steht an dieser Stelle : wenige Unverdrossene ; das kann ich gar nicht sagen ; das sind beinahe viele Unverdrossene – , zur nächtlichen Stunde teilweise zur Belustigung , teilweise zum Ärger mancher Kollegen und Kolleginnen – und in jedem Fall ihrem Unverständnis ausgesetzt – über unseren Antrag „Der Zukunft eine Stimme geben – Für ein Wahlrecht von Geburt an“ zu debattieren ? Uns bewegt die Sorge um die Zukunft unserer Kinder und Enkel , der immer weniger werdenden Kinder und Enkel . Wir haben das Ziel , die letzte Wahlungleichheit , die es in unserem Wahlrecht gibt , zu beseitigen ; denn jede Altersgrenze , die wir setzen , ist willkürlich . Wir wissen , dass wir von vielen belächelt werden . Aber auch diejenigen Frauen und wenigen Männer , die für das Frauenwahlrecht eingetreten sind , wurden mit angeblich ausgesprochen schlüssigen Argumenten seinerzeit lächerlich gemacht und angefeindet . Wir werden aber nicht nur belächelt , sondern auch von namhaften Juristinnen und Juristen wie zum Beispiel von Roman Herzog , dem von mir nicht häufig zitierten Paul Kirchhof und der ehemaligen Hamburger Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit ermutigt . Unser Ziel ist , der Zukunft , nämlich unseren Kindern und Enkelkindern , eine Stimme zu geben . Dies ist in unserer Gesellschaft des langen Lebens , in unserem Land der vielen Älteren und der wenigen Jungen von unverzichtbarer Bedeutung . Es geht darum , allen Generationen in unserer Gesellschaft ein gleiches Gewicht zu geben . Das geschieht in einer Demokratie über das Stimmrecht . Wir haben in unserem Antrag offengelassen , ob das Stimmrecht derjenigen , die jünger als 18 Jahre sind , generell über ihre Eltern ausgeübt wird oder ob es ab einem festzulegenden Alter von den Jugendlichen selbst in Anspruch genommen werden kann . Darüber können und müssen wir streiten , wenn die Grundsatzentscheidung für ein Wahlrecht von Geburt an getroffen ist . Auch mit einem Wahlrecht von Geburt an ist der Grundsatz der Unmittelbarkeit , der Höchstpersönlichkeit und der Gleichheit der Wahl genauso wenig verletzt wie der Grundsatz der geheimen Wahl . Das haben wir in der Begründung unseres Antrags schlüssig nachgewiesen . Wir sind in der Begründung unseres Antrags zudem auf die vielen Gegenargumente eingegangen . Dabei zeigt sich , dass alle Probleme , die bei einem Wahlrecht von Geburt an auftreten können , lösbar sind . Man muss es nur wollen . Aber ich habe die Vermutung , dass sich viele , die nun sagen , das alles sei ein Krampf , bisher nicht die Mühe gemacht haben , unseren Antrag wenigstens einmal von Anfang bis Ende durchzulesen . Wir wollen der Zukunft eine Stimme geben , damit frühkindliche Bildung genauso wichtig wird und bleibt wie die Anpassung der Renten . Wir wollen der Zukunft eine Stimme geben , damit Kindertagesstätten denselben Stellenwert haben wie Pflegeheime , damit das Bedürfnis von Kindern , zu toben , genauso akzeptiert wird wie das Ruhebedürfnis der Älteren und damit generell die Interessen von Kindern und Jugendlichen denselben Stellenwert haben wie die von Älteren . Wir wollen damit den Zusammenhalt der Generationen fördern . Wir wollen kein Gegeneinander der Generationen , sondern ein Miteinander . Die heutige Debatte wird nicht zu einem Ergebnis führen können . Sie ist ein Merkposten für die nächste Legislaturperiode und ein Auftrag für diejenigen , die weiter dabei sein werden . Katharina Landgraf , Steffen Reiche , Hermann Otto Solms sowie die anderen Unterstützer und Unterstützerinnen werden diesen Antrag wieder auf die Tagesordnung setzen , für ihn werben und ihm letztendlich zum Durchbruch verhelfen , vielleicht in einem Gesamtpaket : Kindergrundrechte und das Prinzip der Generationengerechtigkeit in die Verfassung und als eine der logischen Schlussfolgerungen daraus ein Wahlrecht von Geburt an , um endlich der Zukunft in unserem Land eine Stimme zu geben .