Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie haben uns mit Ihrer Großen Anfrage diese erneute Rentendebatte beschert, aber in der Tat wird sie von dieser wirklich bemerkenswerten – nein! – Verhetzung überlagert, die Sie in den letzten Tagen in die Presse gebracht haben, Herr Birkwald. Es ist schon mehrfach ausgeführt worden, welcher Quatsch das ist. Die einzige Stelle, die in Deutschland wirklich belastbare und seriöse Daten über die Lebenserwartung erhebt, ist das Statistische Bundesamt. Das Bundesamt sagt ganz klar: Die Lebenserwartung ist über alle Einkommensgruppen hinweg gestiegen, Herr Birkwald. Ich sage Ihnen: Das ist eine Frage der politischen Auseinandersetzung und des Stils unserer Auseinandersetzung. Der Kollege Fricke rief mir eben bei Ihrer Rechnung zu: Jetzt wissen wir wenigstens, warum die DDR damals pleite gegangen ist. Aber auf dem Niveau will ich mich mit Ihnen gar nicht weiter unterhalten. – Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie haben heute oft genug versucht, zu erklären, wie Sie zu dieser Rechnung kommen. – Ich will ganz offen sagen: Man kann Fakten politisch unterschiedlich bewerten. Aber Fakten zu verdrehen, Herr Birkwald, ist – das finde ich ganz persönlich – unter Ihrem Niveau. Das ist schade. Viel interessanter finde ich, was die SPD in dieser Debatte abgeliefert hat. Wie Sie hier um das Thema Rente mit 67 herumgetanzt sind, ist wirklich interessant. Ein Punkt ist: Sie wollen es nicht gewesen sein. Es sei ja nur die CDU/CSU gewesen. – Doch. Sie haben gesagt, die CDU/CSU habe es durchgesetzt, und Sie hätten den Kompromiss unter Schmerzen vertreten. – Das ist das, was Sie behaupten. Ich erinnere mich hingegen auch, dass der damalige Arbeits- und Sozialminister Müntefering das Thema Rente mit 67 aus Überzeugung und sehr offensiv vertreten hat. Er hat das ja aus gutem Grund getan, Frau Kollegin Ferner: weil die Lebenserwartung gestiegen ist. Das ist eine gute Nachricht. Als das Renteneintrittsalter mit 65 festgelegt wurde, lag die Lebenserwartung von Frauen 20 Jahre unter der heutigen, die von Männern 30 Jahre darunter. Dass wir die Menschen zwei von diesen gewonnenen 30 Jahren arbeiten lassen wollen, ist ein selbstverständlicher Schluss, und es ist eine gute Nachricht. Frau Kollegin Ferner, Sie haben immer wieder gesagt, man müsse das darauf überprüfen, ob es mit der Arbeitsmarktlage zusammenpassen würde. Interessant ist, welche Voraussetzungen Sie dafür nennen. Sie sagen plötzlich, 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen müssten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein. Interessant ist, dass Sie diese Forderung nie erhoben haben, als Sie in der Regierung waren. Sie haben sie plötzlich aus dem Hut gezaubert. Das ist völlige Willkür. Sie schauen sich nämlich die Zahlen nicht richtig an. Frau Kollegin Ferner, lassen Sie uns ansehen, wie sich die Zahlen wirklich entwickelt haben. Sie können nicht die Gesamtquote nehmen – die kannten Sie schon –, sondern wir müssen den Blick darauf richten, wie die Entwicklung in den letzten fünf Jahren war. Die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt war doch grandios: Es gibt mehr Perspektiven für Ältere. Den Weg müssen wir fortsetzen. Wie gesagt: Es gibt mehr Perspektiven. Bei den 60bis 65-Jährigen hat sich in den letzten fünf Jahren die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 40 Prozent erhöht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was haben Sie sich denn gewünscht? Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie zugeben: Die Entwicklung ist besser, als Sie es sich je erhofft haben. Der einzige Grund, warum Sie von der Rente mit 67 wegtänzeln, ist, dass Sie den Kollegen Rechenkünstlern von den Linken hinterherlaufen. So kann man aber keine verantwortungsvolle Politik machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.