Partei: SPD
Herr Kollege Ramsauer , mit dieser Frage werden zwei unterschiedliche Problemkreise angesprochen , einerseits die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsveräußerungen , andererseits die Frage nach einer Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen bei Personenunternehmen . Zunächst zu den Veräußerungsgewinnen bei Beteiligungsveräußerungen : Die Steuerfreiheit der Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen ist aufgrund der Systemumstellung bei der Körperschaftsteuer sachlich gerechtfertigt . Im neuen Halbeinkünfteverfahren , das an die Stelle des komplizierten und missbrauchsanfälligen Vollanrechnungsverfahrens tritt , wird die körperschaftsteuerliche Vorbelastung ausgeschütteter Gewinne durch die Einbeziehung der halben Nettodividende in die Bemessungsgrundlage der persönlichen Einkommensteuer der Anteilseigner berücksichtigt . Ausschüttungen einer Kapitalgesellschaft , also einer Tochtergesellschaft , an eine andere Kapitalgesellschaft , also an eine Muttergesellschaft , werden aber nicht mit einer Körperschaftsteuer belastet . Diese Dividendenfreistellung vermeidet eine mehrfache Steuerbelastung desselben Gewinns innerhalb einer Beteiligungskette . Die Veräußerung einer Beteiligung ist wirtschaftlich wie eine Totalausschüttung anzusehen , die sich aus den offenen Rücklagen und stillen Reserven des Unternehmens zusammensetzt . Da die offenen Rücklagen bereits der Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent unterlegen haben , müssen sie zur Vermeidung einer Doppelbelastung steuerfrei bleiben . Die stillen Reserven sind ertragsteuerlich zwar noch nicht vorbelastet , sind aber steuerlich verhaftet und werden spätestens bei der Liquidation des Unternehmens aufgedeckt . Würden sie schon bei der Veräußerung der Beteiligung versteuert , ergäbe sich eine Doppelbelastung . Durch die Steuerfreistellung des Veräußerungsgewinns wird sie vermieden . Der steuerfreie Veräußerungsgewinn steht im Übrigen dem Unternehmen zur Binnenfinanzierung , für Investitionen zur Verfügung . Jetzt zu den Veräußerungsgewinnen bei Personenunternehmen : Im Unterschied zur Behandlung der Kapitalgesellschaften ist der Veräußerungsgewinn , den ein Einzelunternehmer aus der Veräußerung seines Betriebes erzielt , bei der persönlichen Einkommensteuer zu erfassen . Anders als bei der Veräußerung einer Beteiligung ist dieser Gewinn noch nicht ertragsteuerlich vorbelastet . Daher stellt die Besteuerung des Veräußerungsgewinns die Einmalbelastung sicher . Würde der Veräußerungsgewinn dagegen wie bei der Beteiligungsveräußerung steuerfrei gestellt , entstünde eine Besteuerungslücke . Der Erwerber des Betriebs , der dann auch den Betrieb fortführt , schreibt die Anschaffungskosten der erworbenen Wirtschaftsgüter ab und mindert so seine Steuerbelastung . Bei einer Steuerfreistellung wäre im Ergebnis sonst niemand steuerlich belastet . Der Gewinn fällt im Übrigen in der Privatsphäre an . Seine Verwendung für Investitionen ist zumindest fraglich . Für eine steuerliche Verschonung besteht daher kein Anlass . Eine Besteuerungslücke entsteht demgegenüber trotz der Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung einer Beteiligung bei der Kapitalgesellschaft nicht . Würde in dem von Ihnen genannten Beispielsfall das Beteiligungsunternehmen die stillen Reserven in Höhe von 48 Millionen DM zum Beispiel durch den Verkauf von Patenten realisieren , würde die Beteiligungsgesellschaft den Gewinn in Höhe von 48 Millionen DM mit 25 Prozent Körperschaftsteuer zuzüglich der jeweiligen Gewerbesteuer versteuern müssen . BeiAusschüttung des Gewinns unterläge dieser beim Erwerber der Anteile , also bei der natürlichen Person , der Halbeinkünftebesteuerung mit dem persönlichen Grenzsteuersatz des Erwerbers .