Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Einen entscheidenden Unterschied zu der eben vorgetragenen Position der Kollegin gleich vorweg : Unserem Land wird heute international großes Vertrauen entgegengebracht . Das ist das Verdienst vieler , vieler in der Gesellschaft und vieler Bürger . Aber es ist auch das Verdienst unserer Soldaten , weil sie zum erstenmal in der Geschichte unseres Landes international als Verteidiger einer Demokratie angesehen werden . . Deshalb gehören bei einem solchen Jubiläum unsere Soldaten , auch wenn sie ihren Dienst ansonsten in Kasernen und anderswo versehen , auf die Plätze der Demokratie , wie gestern abend . . Sie brauchen sich dafür nicht zu entschuldigen ; sie können sich dort im wahrsten Sinne des Wortes sehen lassen . Denn auch sie haben eine Gewissensentscheidung getroffen : Sie haben sich mit ihrem Gewissen verpflichtet , notfalls mit der Waffe in der Hand Freiheit und Leben von Menschen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft zu verteidigen , und dafür danken wir ihnen . . Auch sie dienen dem Frieden . Kein Soldat wünscht sich mehr Frieden als der , der sich bewußt entscheidet , seine Pflicht nach der Verfassung zu erfüllen . Der Aufbau und die Organisation der Bundeswehr vor 40 Jahren haben auf einem ganz anderen Hintergrund begonnen , als wir das in der Geschichte unseres Landes gewohnt waren . Es kam zur demokratischen Einbettung der deutschen Streitkräfte in eine . noch : Wolfgang Gerhardt Staatsbürger in Uniform . Wir wissen , daß die Bundeswehr zum erstenmal in der Geschichte unseres Landes ihrem Auftrag verpflichtet ist , niemand anderen anzugreifen , sondern uns in den Grenzen unseres Staatswesens zu verteidigen , für das wir uns eine Verfassung gegeben haben . . Wir wissen doch auch , daß heute Befehl , Gehorsam und Disziplin , militärische Führung in Form der inneren Führung , zum erstenmal in der Geschichte unseres Landes nicht mehr einer überhaupt nicht demokratisch legitimierten Führungspersönlichkeit dienen , sondern im Grunde einer demokratischen Wertegemeinschaft verpflichtet sind . Das ist ein gewaltiger Unterschied , den wir jetzt erleben dürfen . Deswegen muß man sich bei solchen Jubiläen dieser entscheidenden Grundlagen immer wieder bewußt werden . Das war die entscheidende Grundlage für die Akzeptanz der Bundeswehr in unserer Gesellschaft . Das war auch die entscheidende Grundlage für ein anderes , ein neues Bild eines deutschen Soldaten , das sich deutlich von dem unterscheidet , das andere vorher abzugeben gezwungen wurden . Das ist die Chance auch für die Zukunft . Denn die Bundeswehr hat zwei ganz kritische , aber wichtige Aufgaben bewältigt , die man nach 40 Jahren nennen muß : Das war erstens zum erstenmal in der Geschichte unseres Landes die erfolgreiche Einbindung einer deutschen Armee in eine offene , demokratisch verfaßte Gesellschaft , und das war zweitens die Gewährleistung einer glaubwürdigen Landes- und Bündnisverteidigung gemeinsam mit unseren Verbündeten , ohne die der Wiederaufbau und die Wiedervereinigung unseres Landes in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen wären . . Das war die erste deutsche Armee , die nicht auf Sonderwege geführt und nicht in Abenteuer geschickt wurde , sondern die in die Demokratie eingegliedert war . Das ist die gewaltige Leistung von vielen Soldaten . Sie haben für uns international Vertrauen und Ansehen gewonnen . Dafür danken wir alle . Für die Freie Demokratische Partei sage ich den Soldatinnen und Soldaten , den Beschäftigten der Bundeswehr und auch den Bürgerinnen und Bürgern , die das so wie wir sehen , Dank für ihre Arbeit , für ihre Zustimmung und für die Schaffung der Akzeptanz der Armee . . Wir sind auch durch Soldaten , durch ihren Umgang mit Soldaten anderer Nationen in der Bündnispolitik eigentlich schon viel früher , als der Zwei-plus-Vier-Vertrag das festgemacht hatte , aus einem Objekt der Geschlagenen zu einem geachteten Bündnispartner geworden . Viel früher haben wir Respekt gehabt , als das ein Zwei-plus-Vier-Vertrag ausdrükken kann . Das ist die ganz deutliche Leistung der Bundeswehr . . Wir haben in diesem Jahr viele Gedenkmomente , die zwischen epochemachenden Ereignissen _ dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Vereinigung unseres Landes _ der deutschen Nachkriegsgeschichte liegen . Wir müssen aufpassen , daß sie in diesem schnellen Ablauf nicht ein Stück geschichtliche Normalität werden , ohne daß wir uns vergewissern , warum diese Schlüsselentscheidungen und -ereignisse deutscher Geschichte uns das Glück beschert haben , heute hier so leben zu können . Wir müssen schon ein Stück Vergewisserung betreiben , weil auch auf die neuen Herausforderungen immer ein Fingerzeig aus abgelaufenen Zeiten wichtig ist . Entscheidend ist , daß die Einbindung Deutschlands in die westliche Wertegemeinschaft und das transatlantische Verteidigungsbündnis die große politische Grundentscheidung dieses Landes waren , an der wir festhalten wollen . Wir wissen heute , daß die Westintegration und die Bündnisfähigkeit der alten Bundesrepublik im geteilten Deutschland Garant für die heutigen Chancen sind . Wir sollten unseren Frieden damit machen . Erhard Eppler hat in einer früheren Feierstunde zum 17 . Juni einmal in einem Vortrag zur Versöhnlichkeit zwischen den politischen Grundströmungen dieses Landes aufgerufen . Es ist wahr , daß die Grundentscheidung Konrad Adenauers , damals von der sozialdemokratischen Partei heftig befehdet , richtig war . Ich sage das als Freier Demokrat sehr gelassen , weil wir diese Entscheidung gestützt haben . Aber ich erinnere eine andere große politische Kraft daran , daß auch die ersten Schritte auf die osteuropäischen Nachbarn zu , für deren Unterstützung die Freien Demokraten fast mit ihrer Existenz eine Bundestagswahl verloren hätten , dazugehören . Jede politische Grundströmung könnte ihren Beitrag auch anläßlich einer solchen Situation positiv herausstellen . Es ist nicht nötig , darüber zu streiten . . Es gibt Leistungen , die das gemeinsam möglich gemacht haben . Für die Koalition ist heute wichtig , zu sagen : Ich habe den Eindruck , daß im Kern das Bewußtsein , daß dieses Land das Vertrauen der anderen Länder durch Bündnisfähigkeit braucht und daß wir deshalb international handlungsfähig sein müssen , daß wir mit unseren Partnern zusammen notfalls anderen entgegentreten müssen , nicht überall beheimatet ist . Deshalb erinnere ich daran : Dieses Land muß international in Rechten und Pflichten bündnisfähig und verantwortungsfähig sein . . Das ist der Kern des Lernens aus der Geschichte . Deshalb glaube ich , man kann nicht durch Weg . noch : Wolfgang Gerhardt dieses Land regieren will , muß wissen , welche Geschichte dieses Land hat und welche Pflichten der Regierung dieses Landes auferlegt werden . Wer diese Frage nicht beantworten kann , der kann hier nicht sitzen . Deshalb sitzen der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister für uns zu Recht hier . Denn das ist die positive Grundentscheidung in der Politik Deutschlands . . Ich will für die Freien Demokraten eine Grundentscheidung ausdrücklich befürworten . Die gesellschaftliche Einbettung und die Akzeptanz der Bundeswehr wären ohne die allgemeine Wehrpflicht so nicht denkbar gewesen . Sie ist die entscheidende Klammer zwischen einer Gesellschaft und den Streitkräften ; sie ist zugleich Ausdruck des Willens und der Bürgerpflicht , einen eigenen Beitrag zum Schutz von Demokratie und Freiheit zu leisten . Allein der Verfassungsrang begründet nicht die hohe politische und moralische Qualität der Wehrpflicht . Viele meinen , nach Wegfall der alten Konfrontation könne man über eine Berufsarmee nachdenken . Die Wehrpflicht wird zunehmend durch eine wachsende Zahl von Zivildienstleistenden in Frage gestellt . Nicht wenige diskutieren viele Modelle einer Freiwilligenarmee oder einer allgemeinen Dienstpflicht als Alternative zur Wehrpflicht . Ich meine und sage das für die FDP : Diese Entwicklungen dürfen nicht vom politischen Kern der Wehrpflichtfrage ablenken , wer nämlich in unserem Land die Verantwortung für die Verteidigung trägt . Für mich gibt es eine ganz klare Antwort : Die Verteidigung unserer Freiheit muß auch in Zukunft die Angelegenheit aller bleiben . . Der Schutz von Freiheit und Recht ist nicht ausschließlich als Leistung von Berufssoldaten zu verstehen . Theodor Heuss hat die Wehrpflicht deshalb zu Recht als legitimes Kind einer Demokratie bezeichnet . Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sie als konstitutives Merkmal unserer Streitkräfte genannt . Wir sprechen uns für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus . Sie ist Ausdruck des Willens einer Demokratie , die Verteidigung der Freiheit als ständige Aufgabe in der gesamten Gesellschaft zu verankern . Wir werden den Gedanken an Wehrpflicht nicht aufgeben , nur weil es schwieriger geworden ist , eine Wehrpflichtarmee zu organisieren . Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille . Wir müssen Wehrgerechtigkeit gewährleisten . Es ist deshalb Aufgabe der Politik , den Wehrdienst deutlich zu verbessern , immer wieder qualifizierten und motivierten Nachwuchs sicherzustellen . Es ist wichtige Aufgabe in einer Demokratie , andere Meinungen zu respektieren . Es ist überhaupt keine Frage , daß Zivildienstleistende einen harten Job versehen , daß sie Wertvolles für unsere Gesellschaft leisten . Wir respektieren ausdrücklich die Gewissensentscheidung eines Zivildienstleistenden . . Wir akzeptieren auch seinen Beitrag für eine freiheitliche Gesellschaft . Wir wehren uns nur in einem : daß über die Gewissensentscheidung so geredet wird , als wären manche das Gewissen selbst . Auch die Soldaten haben Anerkennung verdient , weil sie die gleichen Ziele der Friedenserhaltung wie die Zivildienstleistenden mit anderen Mitteln verfolgen . . Deshalb darf sich eine Gesellschaft in diesen Diskussionen nicht spalten lassen . Auch unsere Soldaten dienen dem Frieden . Die Bundeswehr hat als Armee der deutschen Einheit in den letzten fünf Jahren die zweite große Aufbauleistung ihrer Geschichte gemeistert . Sie hat mit unglaublichem Engagement , mit viel menschlichem und kameradschaftlichem Einsatz , einen Vereinigungsprozeß ganz konkret vollzogen . Es mag im Bereich der Wirtschaft über Joint-ventures diskutiert werden , über den Kauf eines Betriebes . In der Bundeswehr haben bei dieser gewaltigen Leistung in bezug auf die ehemalige NVA Personen täglich nebeneinander diesen Vereinigungsprozeß leisten müssen . Das ist eine gewaltige Leistung der deutschen Soldaten , . auch in einer massiven Verkleinerung von über 600 000 auf demnächst 340 000 Soldaten , mit vielen Umzügen , mit Belastungen , mit familiären Problemen . Es gibt angesichts vieler Saturiertheiten einer freiheitlichen Gesellschaft in unserem Land kein Berufsbild , das Veränderungen mit diesem Tempo in einem solchen Pflichtgefühl wie die deutschen Soldaten in dieser Zeit auf sich genommen hat . . Dafür müssen wir den gesamten Familien Dank und Anerkennung aussprechen . Fünf Jahre deutsche Einheit _ das bedeutet außen- und sicherheitspolitische Souveränität . In diesen fünf Jahren hat sich Deutschland seiner gewachsenen internationalen Verantwortung für den Frieden erfolgreich gestellt . Dieser Prozeß ist angesichts der Rückkehr von Gewalt , Haß und Nationalismus und eines brutalen Terrors in der Mitte Europas noch nicht am Ende . Wir wollen eine Kultur der Zurückhaltung üben . Sie beruht auf der historischen Erfahrung zweier Weltkriege . Sie wird auch in Zukunft , wie das der Bundesaußenminister immer ausführt , unser internationales Engagement bestimmen . Aber Zurückhaltung und Gewaltverzicht können nicht am Ende bloß Wegschauen bedeuten . Deshalb sage ich auch hier : Die Entscheidung in der Bosniendebatte , die wir in diesem Haus geführt . noch : Wolfgang Gerhardt die sich , die sie befürwortet haben , gegenüber den Soldaten nicht leichtgemacht haben , war schwierig , aber sie war doch _ das wiederhole ich hier _ richtig . Sie hat eben nicht , wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damals behauptet hat , zu einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik geführt . Sie hat auch nicht , wie die Mehrheit der SPD damals behauptet hat , zu einer Eskalation der Gewalt geführt . Die Entscheidung , die wir mit anderen getroffen haben , hat dazu geführt , daß zum erstenmal die Chance eines Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina eröffnet wird . Das ist die Wahrheit nach diesen Tagen . . Das wird später als eine große Schlüsselentscheidung des deutschen Parlaments bewertet werden ; ich sehe das jedenfalls so . Ich glaube , wir haben Glück gehabt , daß wir in unserem Land wichtige Grundentscheidungen in Kernfragen nach langer und kontroverser Beratung immer einigermaßen richtig getroffen haben . Auch diese Entscheidung , die die Bundeswehr betrifft , ist richtig getroffen worden ; denn glaubwürdige Friedenswahrung muß in letzter Konsequenz auch die Bereitschaft zum Kampfeinsatz beinhalten . Das Völkerrecht kann sich nicht selbst schützen . Es muß von denen geschützt werden , die es tragen . Oder es wird nicht geschützt , und es wird nirgends mehr respektiert . . Wir wollen dort möglichst schnell zu einem Friedensschluß kommen . Der Bundesaußenminister , der Bundesverteidigungsminister und der Bundeskanzler müssen wissen : Sie haben die Unterstützung der FDP bei einer deutschen Beteiligung an der vorgesehenen NATO-Friedenstruppe . Ich wünsche mir , daß der dann dafür notwendige Beschluß des Bundestages mit größerer Mehrheit gefaßt wird als der damalige Beschluß . Das wäre für die Soldaten als entscheidendes Signal der Politik in Deutschland wichtig . . Meine Damen und Herren , als dieses Land zusammengebrochen war , war die erste Forderung : Niemals wieder Krieg ! Der europäische Aufbau und unser eigener Umgang mit dem Bündnis haben dazu geführt , daß wir in einer Stabilitätsgemeinschaft leben . Wir müssen alles versuchen , um Konfrontation und Renationalisierung in Europa zu verhindern . Das wird auch in Zukunft Ziel der Außenpolitik bleiben müssen . Wir werden das in engerer Abstimmung und in stärkerer gesamteuropäischer Verantwortung und Orientierung in Europa wahrnehmen müssen . Für diese Aufgabe ist in Zukunft eines unverzichtbar : Man kann Frieden nicht schützen , man kann Menschen nicht helfen , wenn man nicht über Soldaten verfügt . Die Bundeswehr hat Zukunft . Sie muß wissen , daß sie sich auf die politische Unterstützung der FDP und der Koalition bei ihrem gewachsenen , klaren , schwieriger gewordenen , aber demokratischen Auftrag verlassen kann . Wer Freiheit verwirklichen und schützen will , braucht Macht . Niemals wurde das dramatischer erfahren als beim ersten Versuch einer Verfassungsgebung in Deutschland in der Paulskirchenversammlung . Eine Demokratie braucht Streitkräfte . Unsere Soldaten sind dazu da , uns , unsere Gesellschaft in ihrer freiheitlichen Verfassung in den Grenzen unseres Landes zu verteidigen . Sie werden auch bei der Erfüllung ihrer neuen , internationalen Aufgaben das bleiben , was sie 40 Jahre für uns gewesen sind : Soldaten in der Bundeswehr , eine Armee der Freiheit und der Demokratie . Wir danken ihnen . .