Partei: CDU/CSU
Frau Deligöz, Sie haben mir nicht richtig zugehört. Es geht doch gar nicht um die Frage, ob Schülerinnen und Schüler deutsche Staatsbürger werden können. Es geht darum, dass die Integration, die Herr Oppermann gefordert hat – Stichworte „Willkommenskultur“ und „sein Glück machen können in Deutschland“ –, nicht allein an der Staatsbürgerschaft hängt. Eine erfolgreiche Integration hängt davon ab, dass man die deutsche Sprache spricht, dass man in der Schule Erfolg hat, dass man eine Ausbildung machen kann, dass man arbeiten kann, dass man eine Firma gründen kann. Darum geht es mir: Integration umfasst viel mehr als nur die Staatsbürgerschaft. Wenn die Grünen die Staatsbürgerschaft unter erleichterten Bedingungen anbieten wollen, dann ist das Wahlkampftaktik; damit will man Stimmen gewinnen. Dass die Menschen hier in Deutschland ihr Glück machen können, wird mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft allein nicht erreicht. Ich will Ihnen noch etwas sagen – Sie können sich ruhig hinsetzen, Frau Deligöz; aber es gehört noch zur Antwort auf Ihre Frage –: Es ist in der Tat so gewesen – Sie haben das richtig beschrieben –, dass man bei der Schaffung des Optionsmodells vor allen Dingen die Situation der Kinder in den Schulen im Blick hatte. Man hat – frei nach der Position von Frau Künast – gesagt: Die integrieren sich sowieso, und es kann doch nicht angehen, dass bei einer Klassenfahrt ins Ausland die drei türkischstämmigen Kinder ein Visum benötigen. Das Problem ist aber, Frau Künast, dass heute zwar alle mitfahren können, viele aber – gerade türkische Mädchen – nicht mitfahren dürfen, weil ihre Eltern es verbieten. Solange wir solche Parallelstrukturen haben, die dafür sorgen, dass Kinder nicht gemeinsam Sport machen dürfen – Herr Steinbrück findet das auch noch gut –, dass Kinder nicht gemeinsam auf Klassenfahrt gehen dürfen, so lange zementieren wir Parallelgesellschaften und erreichen trotz Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft keine echte Integration. Das ist – dies wollte ich deutlich machen – der eigentliche Kern des Problems. Herr Oppermann, Sie haben den Kollegen Schröder hier in einer Weise behandelt, die ich nicht in Ordnung finde. Es ist doch in der Tat richtig, dass Herr Erdogan mit seinen Forderungen bei seinen Auftritten hier in Deutschland und auch mit der Gründung eines Ministeriums für Auslandstürken bestimmte Absichten verfolgt. Es wird durch das Handeln dieses Ministeriums und auch durch Erdogans Auftritte hier in Deutschland gezielt versucht, türkische Staatsbürger zur Einbürgerung mit der Argumentation zu drängen, dann könne man in Deutschland türkische Interessen besser verwirklichen. Als Beweis dafür gibt es zig Zitate von seinen Auftritten in Köln, in Düsseldorf und in anderen Städten. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Einbürgerung darf kein Instrument der türkischen Politik sein, Einfluss in Deutschland zu gewinnen. Vielmehr ist die Einbürgerung der Schlussstein eines gelungen Integrationsprozesses. Die Regierungschefin für diese Mitbürger ist Angela Merkel und nicht Herr Erdogan; auch das müssen wir einmal deutlich machen. Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie trotz der aktuellen Situation in der Türkei Anträge präsentieren, die der derzeitigen türkischen Regierung im Grunde genommen in die Hände spielen. Auch der Fakt, dass Sie, Herr Oppermann, als Innenminister in spe kein einziges Wort der Distanzierung zum wirklich demokratiefeindlichen Verhalten der Erdogan-Regierung gesagt haben, ist bemerkenswert und muss festgehalten werden.