Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Mordanschläge gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben unser Land erschüttert . Entsetzen und Mitgefühl mischen sich mit der zunehmenden Angst unserer Bevölkerung vor einer Eskalation der Gewalt . Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer . Wir verurteilen die feigen , hinterhältigen Gewalttaten . Unser demokratischer Rechtsstaat ist herausgefordert , mit ganzer Härte dieser Menschenverachtung Einhalt zu gebieten . Die Spirale der Gewalt muß durchbrochen werden . . Die Gewalttäter stehen in unserem L and genauso im Abseits wie die kleine Minderheit ihrer ideologischen Helfershelfer . Die Deutschen lehnen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit ab . Deutschl and ist ein weltoffenes und ausländerfreundliches L and . Wir wollen die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen weiter ausbauen . Die Freundschaft unserer beiden Völker ist ein kostbares Gut . Unser Bundeskanzler und unser Bundesaußenminister haben auch heute das Richtige dazu gesagt . . Die schrecklichen Ereignisse dieser Tage zwingen uns , die Hintergründe zunehmender Aggression in unserer Gesellschaft offen anzusprechen . Die besorgniserregende Brutalisierung ist Ergebnis eines schleichenden Werteverfalls und der daraus folgenden Orientierungslosigkeit . Gesellschaftliche Bindungskräfte verlieren an Wirkung . Allzuoft ist die Familie geschwächt , und ihre Erziehungskraft ist ausgezehrt . So kann sie weder Halt und Geborgenheit geben noch Grenzen setzen . Staatliche Maßnahmen können nicht ausgleichen , was an familiärer Werteprägung und am Zusammenhalt kleiner Gemeinschaften verlorengegangen ist . . Die pausenlosen Gewaltdarstellungen in den Medien verstärken Gewaltbereitschaft . Gewalt als Mittel , Ziele durchzusetzen , wird hoffähig gemacht ; Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Leid wird gefördert , meine Damen und Herren . . 13876 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Eduard Oswald Wer immer in den zurückliegenden Jahrzehnten verkündet hat , Gewalt sei ein legitimes Mittel des Protests , hat damit zum Verfall der politischen Kultur beigetragen . . Das gibt es auch heute noch . Wer heute noch unter dem Deckmantel angeblicher antiautoritärer Erziehung Familie und Schule als Repressionsanstalten abwertet , wer auch heute noch unter dem Deckmantel angeblicher emanzipatorischer Pädagogik egoistisches Anspruchsdenken und überzogene Selbstverwirklichungsansprüche fördert , der darf sich nicht wundern . _ die Unruhe verstehe ich nicht _ . wenn Kinder und Jugendliche an mangelnden Vorbildern und fehlendem Unrechtsbewußtsein leiden . . Da sollten Sie von der SPD mitklatschen , wenigstens an dieser Stelle ! . Mit ihrer ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Propag anda . versuchen rechtsextremistische Parteien , Haß und Gewaltbereitschaft bei manchen jungen Menschen zu wecken . Unverhohlener Rassismus prägt ihre Propaganda . Sie zerbrechen bewußt moralische Tabus . Sie instrumentalisieren das in einem Teil der jungen Generation vorhandende Gewaltpotential für ihre Ziele . Meine Damen und Herren , wir unterstützen die verhängten und durchgesetzten Organisationsverbote sowie die Anträge auf Grundrechtsverwirkung . Bundesinnenminister Rudolf Seiters und die Bayerische Staatsregierung haben das Richtige entschlossen getan . . Meine Damen und Herren , die Bedrohung durch politische Extremisten und radikale Gewalttäter erfordert die uneingeschränkte Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols . Das Gewaltmonopol des Staates steht nicht zur Disposition . . Das muß auch für den Bürger stärker in Erscheinung treten . Selbstjustiz ist im demokratischen Rechtsstaat unakzeptabel . Niem and , meine Damen und Herren , darf in Deutschland Angst haben müssen . Wir lassen es nicht zu , daß gewalttätige Gruppen _ einmal die mit glattgeschorenen Köpfen , dann wieder die Vermummten _ dieses Land und seine Menschen terrorisieren und seine freiheitliche Ordnung zerstören . . Unser Rechtsstaat tritt der Gewalt konsequent entgegen , von wem auch immer sie verübt wird , gegen wen auch immer sie sich richtet . Dabei braucht er die Unterstützung aller deutschen und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger . Der Polizei und den Ermittlungsbehörden gebührt für ihre Arbeit große Anerkennung . Den Beamtinnen und Beamten , die einen schweren Dienst für unseren Staat , für unsere gemeinsame Sache tun , möchte ich auch an dieser Stelle Dank sagen . Wir haben Vertrauen in ihre Arbeit . . Unsere wehrhafte Demokratie braucht wirksame Instrumente . Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern müssen dafür sorgen , daß der radikalen Herausforderung mit zeitgemäßen Mitteln begegnet werden kann . Meine Fraktion hat gestern ein Sofortprogramm verabschiedet und auf den Weg gebracht . Es zeigt die richtigen Instrumentarien , ohne daß ich heute näher darauf eingehen muß . Meine Damen und Herren , wir müssen aber eines sehen : Natürlich ist es nicht nur das Strafrecht . Unsere Aufmerksamkeit muß gleichermaßen vorbeugenden Konzepten wie beispielsweise in der Jugendsozialarbeit gelten . . Wenn wir heute über Gewalt und Terror sprechen , dann darf das nicht darüber hinwegtäuschen , daß es in unserem Land _ auch dies müssen wir sagen _ hunderttausendmal mehr Menschlichkeit und Mitgefühl im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern als Haß und Gewalt gibt . Auch das müssen wir feststellen . . Gerade jenen Menschen , die sich in der Nachbarschaft , in den Vereinen , beim Sport , am Arbeitsplatz , in allen Lebensbereichen um das Zusammenleben , um das menschliche Miteinander erfolgreich bemühen , gilt unser Dank , Deutschen wie Ausländern ; denn das ist der Regelfall in unserem L ande .  Ohne die mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer aus vielen Ländern wären wir in Deutschl and ärmer , menschlich und wirtschaftlich . Als Arbeitskollegen in unseren Betrieben , als Schulkameraden unserer Kinder , als Nachbarn gehören ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz selbstverständlich zu uns . . Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen , von denen Deutschland als rohstoffarmes und exportorientiertes Industrieland ganz existentiell abhängig ist , setzen Weltoffenheit und Achtung vor der Würde fremder Kulturen voraus . Meine Damen und Herren , wir wollen die Integration der Ausländer in Deutschland fördern . Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft trägt dazu nicht bei . Staatsbürgerschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden . Mit der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft seines Herkunftslandes wird beim Eingebürgerten der für die Integration unerwünschte Gedanke an eine Rückkehr in seine Heimat wachgehalten . . Wir müssen wissen : Doppelte Staatsbürgerschaft bringt Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Rechte und Pflichten gegenüber zwei Staaten mit sich ; Loyalitätskonflikte drohen . Meine Damen und Herren , den kriminellen Gewalttätern und ihren geistigen Vätern in der radikalen Szene ist nicht beizukommen , indem Ausländer zu Deutschen erklärt werden . Ebensowenig wird das Problem randalierender ausländischer Extremisten gelöst .  Meine sehr verehrten Damen und Herren , die große Mehrheit dieses Hauses hat in dem Kompromiß zu Asyl und Einwanderung ein Maßnahmepaket zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern vereinbart . Alle diese Maßnahmen werden ihre Wirkung zeigen . Ich bin davon überzeugt . Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger , die dauerhaft in unserem Land ihre Heimat gefunden haben , sollen ohne Schwierigkeiten eingebürgert werden können , wenn sie das wollen . Das ist der richtige Weg . . Meine Damen und Herren , die gestiegene Gewaltbereitschaft kann nicht wie mit einem Knopfdruck abgestellt werden . Staatliche Maßnahmen reichen zu ihrer Bekämpfung nicht aus . Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert . Die Gesellschaft als Ganzes , jeder Einzelne muß sich den Herausforderungen der Erziehung stellen , wenn wir der Gewalt in ihren Wurzeln begegnen wollen . Auch wenn der Einfluß von Gleichaltrigen zunimmt , so hat dennoch die Familie nach wie vor prägenden Einfluß auf das Verhalten der Heranwachsenden . Kinder und Jugendliche übernehmen , was ihnen ihre Eltern vorleben . Die Eltern müssen deshalb ihren Erziehungsauftrag in allen Bereichen und gesellschaftlichen Schichten verantwortungsbewußt annehmen . Auch die Schule darf sich aus der Erziehung nicht verabschieden . Schule ist mehr als Wissensvermittlung , und Lehrer-Sein ist mehr , als nur einen Job zu haben . . Lieber weniger Stoffvermittlung und dafür mehr Vermittlung von Werten , meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Ich darf jetzt ganz persönlich abschließend sagen : Man darf sich auch nicht wundern _ ich sage dies auch für viele meiner Freunde _ , daß manche jungen Menschen sämtliche Hemmungen verloren haben , wenn sie in der Schule und im Elternhaus nichts mehr von Gott und den zehn Geboten und den sittlichen Werten unserer Gesellschaft hören . . Meine Damen und Herren , auch das werden wir nach wie vor sagen . Wenn wir heute nicht in Erziehung , Schule und Familie investieren , beschert uns das morgen drückende Lasten der Kriminalität .