Partei: SPD
Ich gestatte Zwischenfragen dann sehr gerne , wenn die Herren Kollegen sich zunächst das anhören , was wir zu sagen haben . Sonst wird von dieser Debatte niemals ein Signal für den inneren Frieden ausgehen ! Im Augenblick also nicht ! . Meine Damen und Herren , in den letzten Tagen hat sich der Eindruck aufgedrängt , daß unionsregierte Länder und offensichtlich auch viele aus Ihren Reihen die getroffene Vereinbarung in Wirklichkeit nicht wollen . Wir sagen Ihnen : Wir müssen weiterkommen , und wir wollen weiterkommen . . Wenn der Streit um Art . 16 des Grundgesetzes nicht aufhört , wenn der Streit um das Grundgesetz nicht aufhört , dann sind alle Appelle dieses Hauses , dann sind auch alle Appelle gegen Ausländerfeindlichkeit umsonst . . Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag : Damit diese Debatte zum inneren Frieden in unserem Land beitragen kann _ übrigens auch zum inneren Frieden in diesem Hause ; . das wäre ja nicht schlecht , wenn man Sie so ansieht , meine Damen und Herren von der Union _ , sollten wir uns auf die fünf Punkte einigen . . Nicht nur hier , sondern _ dabei spreche ich besonders auch den Kollegen Rühe an , der die Doppelstrategie der CDU im Asylrecht perfektioniert _ wir sollten diese fünf Punkte auch gemeinsam nach außen vertreten . Der erste Punkt wird bei Ihnen _ das entnehme ich Ihrer Reaktion _ hoffentlich , jedenfalls was seine Überschrift angeht , nicht auf Widerspruch stoßen . Ich meine die Tatsache , daß politisch Verfolgte bei uns weiterhin Schutz und Asyl genießen sollen . . Das muß die Schlußfolgerung aus unserer Vergangenheit sein , das ergibt sich aus unserer Verfassung ; diese Garantie ist notwendig , weil es auch heute Verfolgung auf der Welt gibt . Wir halten also am Art . 16 des Grundgesetzes fest , und Sie tun jetzt so , als sei das alles bei Ihnen unbestritten . Kennen Sie denn die Stimmen aus der CSU nicht _ und zwar nicht nur von irgendwem , sondern von führenden Politikern _ , die sich sehr wohl dafür einsetzen , Art . 16 des Grundgesetzes insgesamt in ein Gnadenrecht umzuwandeln . . Meinen Sie in der Tat , daß die Öffentlichkeit das nicht zur Kenntnis nimmt ? Oder glauben Sie ernsthaft , wir seien bereit , wenn es um eine Flüchtlingskonzeption geht , darüber hier in diesem Hause zu schweigen ? . _ Herr Hornung , ich habe den Eindruck , Sie sollten sich erst einmal mit Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen , die diese Auffassungen vertreten , unterhalten , statt hier so laut zu werden . . _Wer das Grundrecht für politisch Verfolgte tatsächlich will _ Herr Geißler , Sie wissen das ganz genau ; Sie weisen auch ständig darauf hin , und Sie sollten es deswegen auch hier tun _ , der muß ebenfalls die Einzelfallprüfung wollen . Das steht übrigens auch in unserer Verfassung , aber nicht nur dort : Es steht auch in der Genfer Flüchtlingskonvention . Ich möchte gern als Konsens dieses Hauses festhalten , daß wir uns alle für den Schutz von Verfolgten einsetzen und daß wir die Einzelfallprüfung ebenfalls beibehalten wollen . . _Ja , gut , wenn wir uns darin einig sind , dann ist das ja fein . Die Auseinandersetzung der letzten Tage hat etwas anderes gezeigt . Wenn wir uns darin einig sind , kommen wir auch leicht weiter , denn das Asylverfahren können wir ändern , und wir müssen das Verfahren auch ändern . Ich meine das Verfahren , in dem über das Bleiberecht , über die Anerkennung oder die Ablehnung als Flüchtling entschieden wird . Es ist ganz ohne Zweifel viel zu lang , gerade auch für die Betroffenen . Es ist auch viel zu bürokratisch und mit unglaublich viel Doppelarbeit von Bund und Ländern belastet . Herr Schäuble , Sie haben sich vorhin gewundert , warum die Kolleginnen und Kollegen bei uns unruhig wurden , als Sie so lange über die Schwierigkeiten sprachen , die dieses Verfahren heute mit sich bringt . Ich will Ihnen das erklären , weil ich hoffe , daß wir dann ebenfalls gemeinsam einen Schritt weiterkommen . Wir wurden unruhig , weil wir es für unglaublich und unzulässig halten , diese Schwierigkeiten der Gemeinden den Menschen aufzulasten , die bei uns um Schutz und Asyl bitten . . Die Schuld an den Schwierigkeiten mit dem Verfahren gehört denen , die die Verfahren nicht früher geändert haben . Sie gehört denen , die die vorhandenen Hilfsmöglichkeiten nicht einsetzen . Aber wer _ anstatt zu helfen _ die Schwierigkeiten in den Gemeinden den Asylbewerbern anrechnet , der trägt ebenfalls zur Ausländerfeindlichkeit bei . Und das lassen wir nicht zu , auch bei Ihnen nicht . . Meine Damen und Herren , in Europa sind die Deutschen mit ihren langen bürokratischen Verfahren , mit ihrer Zuständigkeitszersplitterung zwischen Bund und Ländern wirklich einsame Spitze . . _ Lieber Herr Gallus , was die sagen , das wissen Sie ganz genau . Das gleiche wie ich ! _ Sie wissen , ich schätze Sie sehr . Solche Zwischenrufe sind Ihrer wirklich unwürdig . .