Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Frau Lötzsch , wie erfolgreich Sie und Ihre Partei Politik , insbesondere Haushaltspolitik , betreiben , können die Menschen in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern sehen . Bevor Sie die Deutschen insgesamt belehren , wie man die Dinge besser macht , sollten Sie da Verantwortung übernehmen , wo Sie sie tragen . Wir beraten heute über den Bundeshaushalt und über den parteiübergreifend gefundenen Kompromiss in der Gesundheitspolitik . Beides gehört zusammen . Denn gerade dieser desolate Staatshaushalt und seine negativen Wirkungen auf Arbeit und Beschäftigung sowie die offensichtliche Hilflosigkeit in der Gesundheitspolitik sind es gewesen , die die Union dazu bewogen haben , in Verhandlungen mit der Bundesregierung einzutreten . Aus eigener Kraft hätte diese Bundesregierung es niemals geschafft , ein Paket zu schnüren , das über einen Zeitraum von vier Jahren den durchschnittlichen Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von zurzeit noch 14 ,3 auf 13 Prozent drücken kann . Ob dies gelingt , hängt nicht nur von der Bereitschaft aller Beteiligten im Gesundheitswesen ab , die Instrumente und Möglichkeiten anzunehmen und auch wirklich zu nutzen , die dieses Gesetz ihnen an die Hand gibt , sondern es hängt vor allem auch von der weiteren Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung ab . Wir brauchen wieder ein nennenswertes Wirtschaftswachstum , damit die Spirale der Arbeitslosigkeit endlich gestoppt wird . Denn sonst werden die Beitragssatzsenkungen nur auf dem Papier stehen , aber niemals Realität werden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal ein Wort zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung sagen ; sie ist heute noch nicht erwähnt worden . Wir von der Union erwarten , dass auch die Krankenversicherungsbeiträge der Landwirte sinken können . Das haben wir in den Verhandlungen immer wieder angemahnt . Es darf doch nicht sein - es wäre aus unserer Sicht auch überhaupt nicht gerecht - , dass die Landwirte und ihre Angehörigen durch die höheren Zuzahlungen und die Leistungseinschränkungen in gleichem Maße betroffen wären wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten , aber im Gegensatz zu diesen nicht von den erwarteten Beitragssatzsenkungen profitieren könnten . Wir fordern Frau Künast und Herrn Eichel auf : Nehmen Sie die Kürzung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung zurück ! Sie können doch den ohnehin stark gebeutelten Bauern keine zusätzlichen Beitragssatzsteigerungen von teilweise 40 Prozent und mehr zumuten . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , wir wollten in diesen Verhandlungen gemeinsam niedrigere Beiträge für alle schaffen . Verzichten Sie auf diese Kürzung der Zuschüsse , sonst fehlt diesem Konsens die Glaubwürdigkeit und somit eine wirklich wichtige Grundlage . Was uns heute vorliegt , ist ein Kompromiss der Vernunft . Wir haben eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse getroffen . Das ist aus unserer Sicht ein Pflichtprogramm , keine Kür . Wir haben nicht alles verhindern , aber wir haben vieles abmildern und Entscheidendes in die richtige Richtung durchsetzen können . Neben einem spürbaren Beitragssatzsenkungspotenzial haben wir wesentliche Richtungswechsel bewirken und auch einige zentrale Kritikpunkte ausräumen können . Wir haben vor allen Dingen die Bevormundung , die Ihr erstes Gesetz noch durchzogen hat , eliminiert . Wir haben die Verantwortlichkeiten der Anbieter und das Verantwortungsbewusstsein der Patienten durch mehr Freiheit , mehr Wettbewerb und Selbstbeteiligung gestärkt . Wir sind uns bewusst , dass wir allen Beteiligten viel zumuten . Aber wir haben das Zutrauen in die Fähigkeiten der Menschen . Wir sehen in den Patienten keine Bittsteller , sondern wirkliche Beteiligte im System . Deshalb bekommen Patientinnen und Patienten sowie Selbsthilfegruppen deutlich mehr Mitsprache- und Beteiligungsmöglichkeiten im Bundesausschuss , wenn es um Fragen ihrer medizinischen Versorgung geht . Zudem eröffnen wir neue Gestaltungsmöglichkeiten für den Versicherungsschutz : angefangen bei der Möglichkeit , zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Absicherung des Zahnersatzes zu wählen , über die Wahl der Kostenerstattung bis hin zur Auswahl von spezifischen Versorgungsangeboten , der integrierten Versorgung , der hausarztzentrierten Versorgung und Bonusmodellen für gesundheitsbewusstes und präventionsorientiertes Verhalten . Hinzu kommen Beitragsrückgewähr und Selbstbehalte für freiwillig Versicherte . Das bedeutet mehr Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Patienten und Versicherte und mehr Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir von der Union konnten der angestrebten Zentralisierung und Verstaatlichung des Gesundheitswesens ein Ende setzen . Es wird kein staatliches Institut zur Steuerung der medizinischen Behandlung von über 70 Millionen Versicherten geben . Das heißt , die Therapiefreiheit in unserem Land bleibt erhalten . Es wird auch keine bevormundende Listenmedizin geben , auch wenn sie in noch so positive Worte gekleidet werden sollte . Die Freiberuflichkeit in unserem Gesundheitswesen wird nicht zu Grabe getragen . Das konnten wir verhindern , die Glocken sollten es ja schon einläuten . Es wird keine marktbeherrschenden Einkaufsmonopole der Kassen zulasten einer flächendeckenden , qualitativ hochwertigen Versorgung geben ; denn es ist bei weitem kein Wettbewerb , wenn der einzelne Arzt einem marktbeherrschenden Einkaufsmonopol einer Krankenkasse gegenübersteht . Das wollten Sie von Rot-Grün . Es wird aber nicht kommen . Auch künftig wird es eine flächendeckende Qualitäts- und Leistungssicherung durch Kollektivverträge geben . Das Wettbewerbsmodell der Union wird dafür sorgen , dass innerhalb der Kollektivverträge ein Wettbewerb der Ärzte um die beste Qualifikation stattfindet und im Bereich der integrierten Versorgung ein Wettbewerb um die Frage , ob die kollektiv- oder die einzelvertragliche Versorgung die bessere Alternative ist . Wir haben es geschafft , den Qualitätswettbewerb im System zu stärken , und zwar unter fairen Bedingungen zwischen gleichberechtigten Marktteilnehmern ; das sage ich ganz bewusst . Wer immer wieder davon redet , wir hätten zu wenig Wettbewerb , der weiß nicht , wovon er spricht , oder will nur kaschieren , dass er ein Monopol zugunsten eines anderen , nämlich eines Kassenmonopols , etablieren will . An anderer Stelle beenden wir endlich einen unsäglichen Zustand , nämlich die Budgetierung . Budgetierung bedeutet in unserem System verdeckte Rationierung . Die Verunsicherung der Ärzte , nicht zu wissen , was sie am Jahresende für ihre Arbeit bekommen , und die Verlagerung des Krankheitsrisikos der Versichertengemeinschaft auf die Ärzteschaft haben ein Ende . Fallende Punktwerte gehören ab dem Jahr 2006/2007 der Vergangenheit an . Es gibt wieder Planungssicherheit . Nicht die Ärzte müssen das Risiko der Morbidität tragen , sondern der gesundheitliche Bedarf wird von der Gemeinschaft der Kassen getragen . Dort gehört dieses Risiko auch hin . Damit haben wir wieder mehr Verlässlichkeit und mehr Motivation in diesem Bereich geschaffen . Gerade jüngere Ärztinnen und Ärzte müssen nicht mehr um ihre wirtschaftliche Existenz bangen . Das ist wichtig , damit wir auch in Zukunft eine flächendeckende ambulante Versorgung gerade auch in den neuen Bundesländern sicherstellen können . Beim Zahnersatz ist der Einstieg in die lohnunabhängige , beschäftigungsfördernde Versicherung eines medizinischen Leistungsbereichs geschafft . Das ist ein gesundheitspolitisches Novum von weitreichender Bedeutung insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung . Wer die Abhängigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung von Lohn und Gehalt problematisiert - aus meiner Sicht zu Recht - , der erlebt jetzt zum ersten Mal die Wirklichkeit der Abkopplung . Das ist ein echter Beitrag , damit Arbeit in Deutschland endlich billiger wird . Den Versandhandel konnten wir zwar nicht ganz verhindern , haben aber für Rahmenbedingungen gesorgt , die einen fairen Wettbewerb zwischen Versand- und Offizinapotheke ermöglichen . Ich erwarte jetzt von der Bundesregierung , dass sie mit dem heutigen Tag auch die Notifizierung gegenüber der EU-Kommission einleitet . Wir wissen , dass dieser Kompromiss den Versicherten und Patienten erhebliche Lasten auferlegt .