Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Man sieht , dass diese Debatte die Gemüter bewegt . Es ist ja auch ein wichtiges Thema und das Problem , das dem Antrag und dieser Debatte zugrunde liegt , ist auch nicht zu leugnen . Das ist übrigens ähnlich wie bei der gestrigen Debatte zum FDP-Antrag , mit dem sie sich auf das Bundeskartellamt bezog . Wir befinden uns in der Tat in einer Situation ständig steigender Energiepreise . Frau Höhn hat eben darauf hingewiesen : Es ist nicht nur der Strompreis , sondern es sind die Energiepreise . Offenbar ist es für uns leichter , eine Kostensteigerung beim Benzin , Heizöl oder Gas zu akzeptieren , weil hier die Entwicklung der Kosten für die Primärenergie natürlich sehr viel stärker nachvollziehbar ist als beim Strom , wo dies nur indirekt der Fall ist und es lediglich um einen Kostenbestandteil geht . Ich will das jetzt aber nicht relativieren . Auch die Steigerung der Strompreise um 30 Prozent seit 1998 - beim Heizöl waren es zum Beispiel 200 Prozent - ist eine Belastung für die privaten Haushalte und für das Gewerbe . Es ist selbstverständlich , dass wir uns Gedanken darüber machen müssen , wie wir auf diesem Gebiet erfolgreicher werden , als wir es in der Vergangenheit waren . Ich sage gleich vorweg : Nach meiner Auffassung kann es nicht der richtige Weg sein , die staatliche Preiskontrolle auf Dauer beizubehalten , sondern der richtige Weg kann nur sein , bei der Schaffung von mehr Wettbewerb zügig voranzuschreiten . Wir sollten in diesem Zusammenhang übrigens nicht so tun , als würden wir hier bei null anfangen . Das kann weder im Interesse der FDP , die gestern einen Antrag gestellt hat , noch der Grünen , die sich in dieser Debatte durchaus unterstützend in Richtung des Antrages geäußert haben , noch im Interesse der Fraktionen der Regierungskoalition sein ; denn mit dem Energiewirtschaftsgesetz haben wir im letzten Jahr gemeinsam einen ganz wichtigen Schritt getan . Ich glaube , man muss einmal festhalten , dass damit letztlich alle vier im Vermittlungsausschuss die Basis dafür geschaffen haben , dass wir zumindest in einem wichtigen Teilbereich , den wir nicht geringreden sollten , nämlich im Bereich der Netze , Wettbewerb oder zumindest wettbewerbsähnliche Situationen in einem natürlichen Monopol schaffen . Wir sind auf diesem Weg vorangekommen . Die ersten Bescheide der Bundesnetzagentur liegen vor ; einige Redner haben das heute erwähnt . Es ist zu zum Teil drastischen Senkungen der Netzentgelte gekommen , und zwar bei kleinen genauso wie bei großen Anbietern . Die Reaktionen zeigen , dass die Unternehmen einige Schwierigkeiten haben , sich an diese neue Situation zu gewöhnen . Im Fall von Vattenfall ist es aber tatsächlich zu Preissenkungen gekommen . Der jüngste Bericht der Bundesnetzagentur , den ich zur Lektüre empfehle , zeigt , wie sich die Senkungen der Netzentgelte auf die Strompreise der anderen , auch großen Anbieter auswirken . Da gibt es komplizierte Verrechnungen zu beachten . Lesen Sie sich den Bericht einmal durch ! Das würde auch die Frage beantworten , die gerade gestellt wurde : Wie ist eigentlich sichergestellt , dass sich diese Entwicklung am Ende auch im Strompreis abbildet ? Wir waren auf diesem Weg erfolgreich ; es ist zu sinkenden Netzentgelten gekommen . Wir erwarten nun von der Bundesnetzagentur , dass sie für alle Anbieter einen diskriminierungsfreien Netzzugang durchsetzt . Ich bin der festen Überzeugung , dass dies letztlich auch Auswirkungen auf die Stromerzeugung haben wird . Ein diskriminierungsfreier Netzzugang bewirkt , dass ein Anbieter mit einem günstigeren Angebot bis zum Endkunden durchdringen kann . Damit wird Druck auf die Konkurrenz , also die anderen Anbieter , erzeugt . Das reicht natürlich bei weitem nicht . Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister hat bereits deutlich gemacht , dass wir darüber hinaus eine Kraftwerksanschlussverordnung benötigen . Wir stehen in der Situation - das haben wir uns auch ge-wünscht - , dass es sehr viele Interessenten gibt , die in Deutschland Kraftwerke bauen wollen ; das sind große wie kleine , etablierte wie neue Anbieter . Der Gedanke der Nichtdiskriminierung beinhaltet , dass weder die alten noch die neuen , weder die großen noch die kleinen Anbieter zu diskriminieren sind . Wir müssen uns vielmehr wünschen , dass alle , die in Deutschland Kraftwerke bauen wollen , auch die Gelegenheit dazu bekommen . Wir sollten uns hier von der Vokabel Überkapazität trennen , Herr Pfeiffer . Dieser Begriff stammt aus der Zeit vor der Liberalisierung und kommt eher aus dem Bereich der Versorgungsunternehmen . Wir sollten ein Interesse daran haben , dass das Angebot am Markt höher ist als die Nachfrage , weil das letztlich einen heilsamen Druck auch auf die Erzeugerpreise ausübt . Insofern ist es wichtig , die Rahmenbedingungen so zu setzen , dass wir ein möglichst großes Angebot bekommen , also möglichst viele neue Kraftwerke . Ein Instrument in diesem Zusammenhang ist die Kraftwerksanschlussverordnung . Sie kann kurzfristig aber nur sicherstellen , dass die vorhandenen Netzkapazitäten so auf die Anbieter , die mit neuen Kraftwerken auf diesen Markt wollen , verteilt werden , dass dem Gesichtspunkt der Nichtdiskriminierung Rechnung getragen wird , dass also zum Beispiel ein Unternehmen , dessen Schwestergesellschaft das örtliche Netz betreibt , keinen entsprechenden Vorzug hat . Ich denke , dass wir alle daran interessiert sind , diese Verordnung möglichst schnell auf den Tisch zu bekommen , um hier vorwärts zu kommen . Ich glaube , dass mit dieser Verordnung noch etwas geleistet werden muss : Die Bundesnetzagentur muss mit einem zusätzlichen Instrumentarium ausgestattet werden . Es muss sichergestellt sein - zum Teil ist das in den Instrumenten enthalten - , dass sie da , wo sie Engpässe feststellt , die ein Hindernis dafür sind , dass Anbieter mit neuen Kraftwerken auf den Markt kommen , auch die Möglichkeit hat , über eine Engpassbewirtschaftung entsprechende Vorgaben zu machen . Aus den Erkenntnissen dieser Engpassbewirtschaftung muss sie dann Lösungen zur Beseitigung der Engpässe herauskristallisieren , und zwar in einer möglichst marktgerechten Form , die keinen Investitionsdirigismus bedeutet . Wenn wir das erreichen - wenn also das Netz sukzessive mit dem Kraftwerkspark wächst - , dann haben wir die große Chance , dass jede Kilowattstunde aus neu gebauten Anlagen das Angebot nachhaltig vergrößert . Wir haben nichts davon , wenn neue Kraftwerke gebaut werden , aber nur ein Teil davon ans Netz kommt oder , falls sie alle ans Netz kommen , nicht in voller Kapazität laufen können , weil Netzbarrieren - möglicherweise nicht nur im unmittelbaren Umfeld des Kraftwerkes , sondern insgesamt im deutschen oder europäischen Netz - den Stromfluss behindern . - Ich spreche in der Tat auch von der Windkraft . Auch ihr sollte ein diskriminierungsfreier Zugang gewährt werden . Das gilt insgesamt für die erneuerbaren Energien genauso wie für alle anderen Komponenten im Kraftwerksmix . Wir waren beim Thema Kraftwerksanschlussverordnung . Wir müssen in diesem Zusammenhang auch sehen , dass sich die Welt verändert hat . Wir müssen die neue Situation im Blick behalten , das heißt die Veränderungen , die sich durch das Unbundling - also die Entflechtung bzw . die Trennung zwischen Netzbetreiber und Kraftwerk - ergeben haben . Wie war es früher ? Früher waren innerhalb eines Gebietsmonopols Netz und Kraftwerke in einer Hand . Der Betreiber hat selbst geplant , wie er seinen Kraftwerkspark weiterentwickelt und was am Netz verändert werden muss . Diese Situation gibt es heute nicht mehr , zum einen aufgrund der Entflechtung , zum anderen aus einem zweiten Grund : Strom wird nicht mehr nur innerhalb einer bestimmten Region um das jeweilige Kraftwerk geliefert , sondern auch deutschland- oder möglicherweise sogar europaweit . Der Strom wird zudem an der Börse gehandelt . Vor diesem Hintergrund müssen alle Instrumente , die wir entwickeln , letztlich zum einen börsentauglich und zum anderen europatauglich sein . Auch in diesem Zusammenhang muss man bezweifeln , ob eine Fortsetzung der Preiskontrolle - wie von den Linken gefordert - das richtige europa- und börsentaugliche Instrument ist . Ich halte es für lohnenswerter , die Aufmerksamkeit auf die Vorschläge zur Verbesserung der Möglichkeiten des Bundeskartellamts zur Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung zu richten , die aus dem Bundeswirtschaftsministerium angekündigt worden sind . Es ist interessant , dass sich das Bundeskartellamt seit etwa einem Dreivierteljahr mit der Einpreisung kostenlos erhaltener Zertifikate befasst , ohne bisher zu einem Ergebnis gekommen zu sein . Zwar haben Anhörungen stattgefunden und im Wirtschaftsausschuss wurde zu dem Thema Bericht erstattet , aber das Bundeskartellamt sieht sich offenbar nicht in der Lage , den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung justiziabel festzustellen . Das kann unterschiedliche Gründe haben . Es kann daran liegen , dass es keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gibt . Das muss man jedenfalls zunächst einmal objektiv als eine Möglichkeit berücksichtigen . Es kann schließlich sein , dass dies im Emissionshandel systemimmanent vorgesehen ist . Wenn man aber davon ausgeht , dass Ansätze von Missbrauch erkennbar sind , dann fehlt offenbar das Instrumentarium , dies den betreffenden Marktakteuren nachzuweisen . Wir warten darauf , dass uns das Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Regelungen vorlegt , durch die die Missbrauchsaufsicht gestärkt wird . Allerdings meine auch ich - das wurde eben bereits gesagt - , dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten sollte . Wir wollen nicht die Verlagerung der Preisaufsicht von der einen auf die andere Behörde , nämlich auf das Bundeskartellamt . Die bloße Feststellung einer überhöhten Marge - das ist im Übrigen in rechtlicher Hinsicht ein wenig konkreter Begriff - wird sicherlich nicht ausreichen , um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen . Meines Erachtens benötigen wir hier in der Tat zielführendere Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium . Ebenso müssen wir vermeiden , dass es am Ende einen Wettlauf zwischen zwei Regulierungsbehörden gibt , zwischen der Bundesnetzagentur auf der einen und dem Bundeskartellamt auf der anderen Seite . Die Zuständigkeiten müssen aufeinander abgestimmt werden . Es muss deutlich werden , dass die Arbeit der einen Behörde , die sich immerhin mit einem Drittel des Strompreises befasst , mit der der anderen kompatibel ist . Es muss auch klar sein , dass es zwischen beiden Behörden keinen Wettlauf um den möglichst niedrigen Preis , um den billigen Jakob geben darf - es ist nicht von der Hand zu weisen , dass auch so etwas passieren kann - ; denn eines ist ebenfalls klar : Wir brauchen im Bereich des Stroms genauso wie in anderen Bereichen hohe Qualität . Hohe Qualität kostet etwas . Sie hat auch etwas mit Investitionen zu tun . Deswegen muss die Bundesnetz-agentur bei ihrem Tun diesen Aspekt ebenfalls immer mit im Blick haben , aber eben auch das Bundeskartellamt , wenn es entsprechend ausgestattet ist . Wir wollen den Ausbau der Netze , wir wollen den Ausbau des Kraftwerkparks . Dazu bedarf es eines anständigen Investitionsklimas . Damit rede ich nicht denjenigen das Wort , die sozusagen wie der pawlowsche Hund reflexartig immer dann , wenn sich die Politik äußert , davon sprechen , sie stellten die Investitionen ein . Aber umgekehrt müssen Investitionen natürlich auch am Kapitalmarkt durchsetzbar sein . Dafür muss man Kredite aufnehmen können . Das hat etwas mit den in Zukunft zu erwartenden Strompreisen und der zu erwartenden Rendite zu tun . Deswegen muss sowohl die Arbeit der Bundesnetzagentur als auch die des Bundeskartellamts immer beides im Blick haben : einen fairen Preis genauso wie eine möglichst hohe Qualität . Dies zeigt , dass die Aufgabe durchaus anspruchsvoll ist und dass es sich verbietet , den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln , es gäbe einfache Lösungen . Diese einfachen Lösungen gibt es nicht . Es gibt auch nicht die schnelle Lösung , auch nicht in Form einer Preiskon-trolle .