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Partei: CDU/CSU
Der Grundgedanke all unserer Überlegungen zur Bankenrettung ist , dass die Eigentümer für das verantwortlich sind , was in ihren Banken passiert ist . Wenn ich auf die Landesbanken abziele , dann sind die Adressaten einer Lösung selbstverständlich die Eigentümer der Banken . Dass war beispielsweise im Fall von Nordrhein-Westfalen der Fall , wo sich die Landschaftsverbände , das Land und die Sparkassen sehr kooperativ zeigen . Das gilt auch für viele andere Bereiche . Es kann keine Lösung geben , an der sich die Eigentümer der Landesbank nicht beteiligen . Das ist die Position der Unionsfraktion . Das muss man in aller Klarheit sagen . Ich will hinzufügen , Herr Kollege Fricke , dass dadurch , dass wir eine Debatte über die Landesbanken angefangen haben , Bewegung in die Szenerie gekommen ist . Heute lesen wir in den Zeitungen über das Angebot der Sparkassen , enger zusammenarbeiten zu wollen . Das wurde bisher immer infrage gestellt . Manche sprechen jetzt von einer Strukturreform . Wir als Unionsfraktion sind für diese Debatte offen . Wir sind für das eine oder andere Reformmodell durchaus zu haben . Wenn dies so präzise und so konkret von den Ländern , von den Eigentümern der Landesbanken und damit auch der Sparkassen , eingebracht wird , dann bin ich zuversichtlich , dass die Bedenken hinsichtlich einer Lösung des Landesbankenproblems , die es noch in Teilen der SPD-Fraktion gibt , ausgeräumt werden können . Dies ist im Interesse unseres Landes . Daran wollen wir als Unionsfraktion nicht nur mit einzelnen Regelungen , sondern mit dem Gesetzentwurf insgesamt beitragen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Lieber Herr Kollege Grund, Sie haben völlig recht: Es gibt eine Reihe von politischen Repräsentanten jüdischen Glaubens; Sie haben einige genannt. Auch der stellvertretende Premierminister, Herr Hrojsman, ist jüdischen Glaubens. Darüber hinaus gibt es – das sind zumindest meine bisherigen Erkenntnisse – drei Gouverneure, die ebenso jüdischen Glaubens sind.
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, Sie haben die Ackerbaustrategie erwähnt. Ihre Ministerin, Frau Klöckner, hat in der letzten Woche eine Art Zeitenwende angekündigt. Dass jetzt das Landwirtschaftsressort und das Umweltressort diese Probleme Hand in Hand anpacken und nicht mehr gegeneinander agieren werden, finde ich gut. Ich habe daraufhin den Parlamentarischen Staatssekretär Pronold heute Morgen im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefragt, ob diese Ackerbaustrategie dann auch Hand in Hand – sprich: unter gleichberechtigter Federführung des Umwelt- und Agrarressorts – entwickelt wird. Ich würde Ihnen gerne die gleiche Frage stellen. Ist eine gemeinsame Federführung geplant, oder ist eine Federführung durch das Agrarressort vorgesehen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Leidig, Sie haben das Thema Pflege angesprochen. Dieses Thema wird in den nächsten Jahren in unserer Gesellschaft sicherlich sehr präsent sein; es ist schon heute sehr präsent. Nicht verstanden habe ich, was das mit demokratischer Legitimation zu tun haben soll. Eine demokratische Legitimation haben wir zum Beispiel, wenn eine Entscheidung darüber erforderlich ist, wie viele Haushaltsmittel dieses Parlament für die Pflege zur Verfügung stellt. Das ist aber nicht das eigentliche Kernanliegen. Wir haben darauf hingewiesen, dass es mit Blick auf den von Ihnen apostrophierten ökologischen Umbruch, die Transformation, überhaupt nichts nützt, wenn Deutschland zum Beispiel darauf verzichtet, die Fischerei auszuüben. Das wird die Überfischung der Meere nicht verhindern. Wenn Deutschland die Industrie abschafft, verhindert das nicht, dass die Atmosphäre weiterhin stark belastet wird. Das sind Beispiele, an denen wir konkret festmachen, dass es mehr als eines nationalen Impulses bedarf und man sich nicht auf den Erfolgen ausruhen darf. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, erstens hat er am 17. Januar nachweislich die Unwahrheit gesagt, als er sagte, dass er weder eine Bewerbung gesehen habe noch sich am Verfahren beteiligt habe. Sie haben selbst gesagt: Er hat mit ihr telefoniert. – Daher ist die Unwahrheit schon nachgewiesen. Zweitens. Der Vorwurf, der in der Tat noch staatsanwaltschaftlich geklärt werden muss, ob der Minister Frau Büssemaker eine Zusage gegeben hat, hat sich darauf gegründet. Das haben Sie mir geantwortet; ich habe Ihre schriftliche Antwort mitgebracht. Darin schreiben Sie: Sehr geehrter Herr Dr. Raabe … Im Übrigen stellte Frau Büssemaker zu diesem Gesamtvorgang laut Boulevard Baden am 26.01. fest: „In dem nun vielfach zitierten Interview vom 16. Oktober 2011 bezog ich mich auf eine andere Stelle im Umfeld der erneuerbaren Energien …“ Das haben Sie mir geantwortet. Sie haben jetzt gerade gesagt, dass Sie das selbst nicht bestätigen können. Wie erklären Sie sich, dass es mittlerweile Aussagen gibt, dass Frau Büssemaker bzw. ihre Familie und ihr Ehemann schon im August/September gesagt haben, sie habe eine Stelle im Entwicklungsministerium versprochen bekommen, die sie annehmen werde, und dass sie angeblich schon am 1. November 2011 einen Mietvertrag in Bonn unterschrieben hat? Sie hat auch ihr Kreistagsmandat schon im Oktober niedergelegt mit dem Hinweis, dass sie zum Jahreswechsel den Wohnort wechselt. Wie passt das Ihrer Meinung nach zusammen? Dahinter steht in der Tat der Verdacht, dass sie eine solche Zusage nur von höchster Stelle bekommen haben kann.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Grünewald , ist sichergestellt , daß die zugesagten Investitionen überwiegend in den Schiffahrtsbetrieb der DSR einfließen und daß die nicht unerheblichen Investitionszuschüsse seitens der Treuhandanstalt ausschließlich den originären Geschäftsfeldern der DSR zugute kommen ?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage richtet sich an Herrn Minister Bahr, aber auch an Frau Ministerin Aigner. Obwohl die Ursache der Infektion nun nicht klar den Gurken, Tomaten und dem Salat zugeordnet werden konnte, sprechen Sie doch – soeben wieder – die Empfehlung aus, dieses Gemüse nicht zu verzehren. Selbst in der Bundestagskantine gibt es jeden Mittag Gurkensalat. Ich möchte gerne Ihre Position wissen, warum Sie an dem Verbot des Verzehrs von Gurken, Tomaten und Salat festhalten.
Herr Präsident, das waren jetzt zwei Fragen. Soll ich sie zusammen beantworten oder in zwei Teilen? Ich frage das allein wegen des Zeitbudgets. Ich gehe einmal davon aus, dass ich zur Beantwortung der beiden Fragen jeweils eine Minute Zeit habe. Benachteiligung von Kindern in der Schule: Ich kann dasso nicht nachvollziehen. Es gibt sicherlich immer subjektive Eindrücke. Auch mir sind Einzelfälle bekannt, in denen Eltern zu mir kommen und sagen: Aber mein Junge, mein Mädchen ist benachteiligt worden. – Das wird dann auf die Zuwanderung der Eltern zurückgeführt. Wenn man nachfasst und mit der Schulleitung oder den Lehrkräften spricht, stellt sich meistens ein sehr differenziertes Bild heraus. Umso wichtiger ist es, unmittelbar mit den Eltern über die Elternarbeit Kontakt zu haben, sie mitzunehmen, wenn es um Schule geht, ihnen auch zu erklären, worauf es ankommt. Manches Mal haben wir den Eindruck, dass die Eltern, wenn keine schulischen Empfehlungen gegeben werden, sondern sie selbst entscheiden können, viel zögerlicher sind, ihr Kind auf eine weiterführende Schule zu schicken. Insofern stellt sich die Situation sogar umgekehrt dar. Aber ich finde, wenn es Einzelfälle gibt, dann muss man jedem von ihnen nachgehen. Das Zweite, was Sie angesprochen haben, ist die Einbürgerung. Lieber Herr Kilic, ich habe in diesem Lagebericht feststellen können, dass die Einbürgerungszahlen wieder nach oben gegangen sind. Wir verzeichnen weit über 100 000 Einbürgerungen. Dass die Zahlen schwanken, ist ganz normal. Wir hatten vor einiger Zeit einen großen Einbürgerungsschub. Jetzt sind wir wieder auf einem guten Niveau. Ich werbe immer auch für die Einbürgerung; denn ich meine: Wenn jemand einwandert, dann soll er bitte die vollen Rechte und Pflichten erwerben. Wir müssen auch deutlich machen, dass es bei der Einbürgerung, dem Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, mitnichten nur darum geht, dass man Visafreiheit hat und einfach in ein anderes Land reisen kann. Vielmehr ist der große Pluspunkt der deutschen Staatsbürgerschaft: Man kann wählen, und man kann gewählt werden. Ich möchte Ihnen hier eines sagen: Ich bin nicht für das kommunale Wahlrecht. Auch wenn Sie dieses Thema jetzt nicht angesprochen haben, will ich es von meiner Seite in dieser Deutlichkeit ansprechen, wie ich es heute auch der Presse gegenüber getan habe. Ich finde, man darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben, sondern man muss den Einwanderern die vollen staatsbürgerlichen Rechte geben, und das heißt die deutsche Staatsbürgerschaft. Dafür werde ich mit großer Intensität weiterhin werben.
Partei: FDP
Herr Kollege Dautzenberg , ich bin über Ihren Beitrag mehr als erstaunt . Über 1 Milliarde Euro wurden in den Sand gesetzt , verpulvert , der Risikofonds der KfW ist mit über 5 Milliarden Euro völlig ausgeschöpft , und die KfW erhöht von heute auf morgen ihren Anteil an der IKB durch eine Wandelschuldverschreibung von 38 Prozent auf 43 Prozent . Wir müssen alles daran setzen - das ist eine Aussage des Bundesfinanzministers - , dass die Krise der IKB nicht zu einer Krise der KfW wird . Das ist alles nicht ganz unwichtig . Sie aber nehmen nur den FDP-Antrag auseinander . Das ist natürlich Ihr gutes Recht . Mich hat aber erstaunt , dass Sie als Mitglied einer so großen Regierungsfraktion in der augenblicklichen Situation nicht eine Alternative anbieten . Wo sind denn Ihre Vorschläge ? Sie mögen ja sagen , dass die Vorschläge der FDP Ihnen nicht reichen , oder finden , dass sie nicht in Ordnung sind . Aber wo sind Ihre Vorschläge ? Mein Eindruck von Ihrem Redebeitrag ist gewesen , dass Sie nach dem Motto Augen zu und durch auf bessere Zeiten , in denen vielleicht alles wieder gut wird , hoffen . So geht es nicht . Der Bund ist mit 80 Prozent an der KfW beteiligt . Darum ist es Aufgabe des Deutschen Bundestages , sich mit diesem Thema zu beschäftigen . Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht . Wir sind der Meinung , dass wir als Bundestag jetzt auch deshalb gefragt sind , weil die Bundesregierung in keiner Weise gehandelt hat . Deshalb finde ich Ihren Redebeitrag - bei aller Wertschätzung für Sie selbst - sehr bedauerlich . Denn Sie wissen es eigentlich besser . Sie hätten heute eine andere Rede halten müssen , als nur den FDP-Antrag auseinanderzunehmen . Kommen Sie bitte mit Ihren eigenen Vorschlägen ! Aber es kommen ja noch Redner von Ihrer Fraktion , die das nachholen können . Ich will keine Krise herbeireden , aber die Lage ist auch für die KfW sehr ernst .
Herr Kollege Raabe, Sie haben nach dem Tag eines Telefonates von Bundesminister Niebel mit Frau Büssemaker gefragt, der neuen Leiterin der Servicestelle in Bonn. Sie haben nach weiteren Kontakten im Laufe des Jahres 2011 zwischen dem Bundesminister und Frau Büssemaker gefragt. Ich antworte Ihnen wie folgt: Das Telefonat, von dem Sie sprachen, hat zwischen dem 13. Oktober und dem 25. Oktober 2011 stattgefunden, also zwischen dem Zeitpunkt der Ausschreibung und dem Eingang des Bewerbungsschreibens von Frau Büssemaker im BMZ. Eine taggenaue Bestimmung ist nicht mehr möglich. Ihre zweite Teilfrage betrifft den Zeitraum von über einem Jahr. In diesem Zeitraum fanden zahlreiche Kontakte statt, weil Frau Büssemaker Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg war, dem auch Minister Niebel angehört. Aber in dieser speziellen Angelegenheit hat es keine weiteren Kontakte gegeben.
Partei: GRUENE
Herr Lintner , den ersten Teil der Frage , nämlich daß es Gegenstand der Gespräche sein soll , wie man die Zuwanderung von Flüchtlingen aus dem Nordirak begrenzen soll , haben Sie bestätigt . Können Sie Aussagen darüber machen , in welche Richtung die Vorstellungen in dieser Hinsicht gehen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich konnte angesichts der Tatsache , daß soeben der Bundesinnenminister , wenn ich seine Stimme hinter mir richtig erkannt habe , erschienen ist , diese Frage von Ihnen als eine ganz gefährliche Frage entlarven ; denn Sie verlangen jetzt von mir , über eine Änderung des Ausländergesetzes zu reden . Ich habe Ihnen ja gesagt , wenn Kritik aus dem Deutschen Bundestag kommt , die besagt , dieses Gesetz sei zu rigide , seine Anwendung sei unmenschlich , hier würden einzelne Fälle in einer Weise geregelt , die eigentlich zu der Frage führen müßten - so wurde es formuliert - , was man von diesem Land hält , dann kann ich nur antworten , daß wir natürlich über solche Dinge sprechen müssen . Wenn es tatsächlich Entwicklungen gibt , die eine Überprüfung dieses Gesetzes notwendig machen , dann sollte man es überprüfen . Ich sage aber noch einmal : Das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden , und der ist das Gremium , in dem über mögliche Änderungen nachgedacht werden muß .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie heute , auch wenn das Kabinett darüber keinen Beschluß gefaßt hat , vielleicht etwas dazu sagen , warum der Arbeitsstab , der für die Durchführung und die Abwicklung des Umzuges vorgesehen ist , noch immer seine Arbeit nicht dort durchführt , wo er sie durchführen müßte , nämlich in Berlin ? Wann gedenkt Ihr Ministerium , das ja die Federführung bei diesem ganzen Komplex hat , endlich von seiner Kompetenz Gebrauch zu machen und dafür Sorge zu tragen , daß dieser Arbeitsstab in Berlin seine Arbeit leisten wird ? .
Partei: SPD
Weil wir nicht vorzeitig aus der Sommerpause zurückkehren wollen – das habe ich eben bemerkt –, mache ich zwei Anmerkungen – leider bin ich vorhin nicht dazu gekommen –: Erstens. Der Beitrag für den zivilen Wiederaufbau des Sudans liegt bis 2011 bei über 600 Millionen Euro. Das ist ungefähr das Zehnfache dessen, was die Bundesregierung für den militärischen Einsatz ausgibt. Zweitens. Wenn wir linke Anträge lesen sollen, halte ich es für zumutbar, dass Sie von der Linken die konsolidierten Texte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen lesen; das wäre die Voraussetzung für eine gelungene Diskussion. Diese Resolution ist konsolidiert. Sie ist nicht mehr veränderbar. Über sie wird abgestimmt. Sie trägt, wie man hier sehen kann, auch nicht mehr die Überschrift „Draft“. Alle Fragen, über die wir hier heute reden, sind eindeutig geklärt. Es bleibt keine Unsicherheit. Ich finde, man sollte auf Basis einer vernünftigen und sachlichen Grundlage diskutieren und nicht über Schnee von gestern.
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Lindholz, zur ersten Frage. In der Tat ist in den Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem die Frage einer europäischen Liste Gesprächsgegenstand. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass solche Listen auf europäischer Ebene eingeführt werden, sie dann fünf Jahre parallel gelten und danach die nationalen Listen ihre Gültigkeit verlieren und nur noch die europäische Regelung gilt. Das hat, jedenfalls auf Ratsebene, keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten gefunden, auch weil es in bestimmten Staaten eben traditionelle Bindungen, etwa nach Afrika, gibt: Frankreich zu bestimmten Staaten, die Niederlande zu bestimmten Staaten, auch Portugal zu bestimmten Staaten. Diese sagen: Wir werden uns von Europa nicht vorschreiben lassen, wie wir den Status dieser Länder einschätzen. – Somit geht der bisherige Vorschlag der Präsidentschaft aus Estland dahin, dass die Listen nebeneinander bestehen. Wie das dann zum Schluss verhandelt wird, wird man sehen. Zur zweiten Frage. Es gibt in der Tat in der politischen Debatte einen Vorschlag, der dahin geht, zu sagen: Immer dann, wenn eine Gesamtschutzquote einen bestimmten Wert nicht erreicht –
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage bezieht sich erneut darauf, dass Sie in Ihrem ganzen Gesetzesvorhaben besonderen Wert darauf legen, Flüchtlinge vom Westbalkan abzuschrecken, damit sie gar nicht erst kommen. Jetzt zeigt aber die aktuelle Anzahl von Asylanträgen, dass die Asylanträge dieser Flüchtlinge höchstens 10 Prozent ausmachen. Dadurch, dass Sie dieses ganze bürokratische Verfahren einführen, haben Sie weniger Zeit und Geld für die anderen Flüchtlinge, die wirklich unsere Hilfe brauchen. Obwohl es sich um einen ganz kleinen Teil der Flüchtlinge handelt, legen Sie so großen Wert auf Abschreckung und Diskriminierung. Ist das nicht völlig an der Realität vorbei?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie sehen: Die Opposition reist, um sich die Dinge vor Ort anzuschauen. Ich war seit Mai letzten Jahres dreimal in Japan, um Gespräche zu führen. Ich werde morgen wieder dorthin reisen, um bei den großen Demonstrationen in Fukushima und Tokio zu reden. Ich bin dort nicht als Grüne unterwegs, die gegen die Bundesregierung zu Felde zieht, sondern als Botschafterin Deutschlands. Die Menschen dort bewundern das Beispiel Deutschlands und brauchen es auch. Ich glaube, Sie unterschätzen die Verantwortung, die wir mit dem Bekenntnis zum Atomausstieg und zur Energiewende in Deutschland weltweit übernommen haben. Das ist nicht nur eine deutsche Geschichte; das ist eine weltweite Aufgabe. Ich habe bei meiner ersten Reise nach Japan in den Gesprächen gelernt, dass die Desinformation durch die japanischen Behörden, die Regierung und Tepco, über die dort viel geklagt wird, kein Problem Japans ist, sondern ein Problem der Atomkraft. Jedes Land wäre mit den Auswirkungen eines GAUs total überfordert. Das ist die Botschaft, die ich aus Japan mitgenommen habe. Japan braucht den Umstieg auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz. Wie denn sonst, Kolleginnen und Kollegen, soll Japan seinen Energiebedarf selbst bei Einsparungen stillen? Dieses erdbebengefährdete Gebiet muss weg von der Atomkraft. Für diesen Umstieg braucht Japan ein Beispiel. Japan ist ein hochindustrialisiertes Land. Die gleichen Argumentationen, die wir heute Morgen wieder gehört haben – die Wirtschaft braucht bezahlbare Energiepreise, sonst drohe der Untergang Deutschlands –, sind auch heute noch in Japan zu hören. Es gibt eine große Furcht davor, dass die Wirtschaft geschädigt wird, wenn man von der Atomkraft Abstand nimmt. Japan braucht aber den Atomausstieg zum Überleben; das hat uns doch dieses Ereignis in Fukushima gezeigt. Deshalb braucht Japan ein Beispiel; Japan braucht Unterstützung. Hier vermisse ich ein Wort der Unterstützung von unserer Bundeskanzlerin; ich vermisse diesbezüglich überhaupt Worte dieser Bundesregierung. Was heißt es denn, den Atomausstieg ernst zu nehmen? Das heißt, die Energiewende hier voranzubringen und sie eben nicht, wie wir es erleben, an die Wand zu fahren. Das heißt, die Ausrichtung der Forschung an die neuen Ziele anzupassen, und es heißt, weltweit, vor allem in dem getroffenen Land Japan, für eine neue Ausrichtung der Energiepolitik zu werben und zu zeigen, dass und wie es geht. Das ist unsere Aufgabe. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, mit dieser Botschaft dorthin zu gehen und vor Ort davon zu überzeugen, dass es anders geht, dass man die Atomkraft nicht braucht. Darauf warten wir.
Partei: FDP
Herr Minister Tiefensee , Sie haben in Ihrem einleitenden Bericht deutlich gemacht , dass die Bundesregierung vielerlei Maßnahmen ergreifen will , um im Wohngebäudebereich CO2-Emissionen einzusparen . Sie selbst haben uns am 20 . März dieses Jahres einen Bericht über die energetische Situation im Hinblick auf die Gebäude des Bundes vorgelegt , in dem Sie ausgeführt haben , dass der CO2-Ausstoß der Bundesliegenschaften zwischen 1990 und 2004 leider gestiegen ist . Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen , dass nun das 120-Millionen-Euro-Programm zur Sanierung bundeseigener Liegenschaften in Kraft tritt . Können Sie mir sagen , inwieweit sich Ihre Kolleginnen und Kollegen schon dazu geäußert haben , das 120-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm für ihre eigengenutzten Gebäude in Anspruch nehmen zu wollen und inwieweit Sie selbst die Perspektive sehen , das Ausmaß des CO2-Ausstoßes der bundeseigenen Gebäude stärker an die Forderungen anzugleichen , die wir an private Bauherren und Wohnungseigentümer richten ?
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege , stimmen Sie mir denn zu , daß mein Eindruck richtig ist , daß in der früheren DDR , wo die 0 ,0-Promille-Grenze galt , . gesoffen wurde wie nix Gutes , bevor man sich ans Steuer setzte , und daß insoweit mein Eindruck richtig ist , daß eigentlich nicht die Grenze das Problem ist , sondern die Überwachung derselben ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich habe mit Wohlgefallen gehört , daß Sie wünschen , daß wir ein Jus soli bekommen . Das wünschen wir auch . Ich weiß , daß es auch Kollegen in der CDU-Fraktion gibt , die das wünschen und wollen , und auch in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es Abgeordnete , die das wünschen und wollen . Warum gelingt es dann nicht , das umzusetzen ? Das ist der Sinn einer solchen Veranstaltung , wie wir sie heute hier im Bundestag haben . Meine Frage ist : Wären Sie bereit , heute gemeinsam mit uns dafür zu stimmen , daß dieses Jus soli dann auch verwirklicht wird ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich komme noch einmal auf meine vorherige Frage zurück . Ich teile Ihre Meinung nicht , ich bitte Sie nur , dies nochmals zu prüfen , und wäre Ihnen sehr dankbar , wenn es zu einer positiven Entscheidung für eine zusätzliche mobile Einsatzgruppe in Waldsassen , Selb und Waidhaus kommen würde .
Partei: SPD
Das kann ich gegenwärtig nicht beurteilen . Ich kann auch nicht beurteilen , ob die Zahl , die Sie genannt haben , stimmt . Die Bundesanstalt für Arbeit ist seitens des BMA gebeten worden , die arbeitsmarktpolitische Zweckmäßigkeit kritisch zu prüfen . Die Prüfung ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen .
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin Pieper , Sie haben sehr überzeugend dargelegt , warum Sie meine Auffassung teilen , dass die Föderalismusreform verheerende Auswirkungen auf die Möglichkeit des Bundes hatte , Geld in Schulen zu geben . Wird sich die FDP in den Ländern , in denen sie an der Regierung beteiligt ist , für eine Veränderung dieser Verfassungslage einsetzen ?