Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Weiß , wenn Sie den letzten Satz weggelassen hätten , hätten Sie wahrscheinlich sehr viel Beifall bekommen . . In vielem von dem , was Sie aufgezählt haben , teile ich Ihre Meinung . Ich bin besorgt über die Entwicklung des Jugendschutzes in den neuen Bundesländern . Auf diesem Gebiet muß tatsächlich etwas gemacht werden . Das ist natürlich in erster Linie Aufgabe der Jugendämter , aber auch wir in Bonn können etwas tun . Das hat jetzt nur nichts mit dem Haushalt zu tun . Ich ärgere mich z . B . darüber , daß der Jugendschutz bei uns so zersplittert ist . Es gibt zwei Bundesgesetze , in jedem Bundesland zwei Gesetze , die sich mit Jugendschutz beschäftigen , und Staatsverträge . Wir sind hier , glaube ich , wirklich gefordert . Aber ich will auf die Ausführungen zum Haushalt zu sprechen kommen , zunächst einmal zu denen der Vertreter der PDS . Wenn man diesen Reden glaubt , dann wird im Bereich der Familienpolitik alles immer schlechter . Die Umfragen von unabhängigen Instituten zeigen aber das Gegenteil . Es gibt mehr Hoffnung und mehr Besserung , und das kann man auch feststellen , wenn man die Betroffenen selbst fragt . . _ Ich habe nicht nur Hoffnung gesagt ; es wird auch tatsächlich besser . Ein zentraler Vorwurf der Opposition , auch der SPD , betraf den Mangel an Kindergärten . Ich teile die Sorge wegen der vor allem in den neuen Bundesländern fehlenden Kindergärtenplätze . Wir dürfen aber eines nicht vergessen : Wir sollen hier nicht nur populistisch reden . Wir reden hier über den Bundeshaushalt . Zuständig dafür ist aber nicht der Bundeshaushalt ; zuständig sind die Länder . Die Koalition wollte den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben . Gescheitert ist dies an den Bundesländern , auch an den SPD-regierten Ländern . Hätten die SPD-regierten Länder voll dahintergestanden , hätten wir uns wahrscheinlich etwas leichter getan . Nun hat die SPD im Bundesrat die Mehrheit . . Wir können nun sehen , ob sie das , was sie immer predigt , auch verwirklichen will . Wir wollen einen zweiten Anlauf nehmen und hoffen , daß wir dabei den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzen können . . Eines möchte ich aber auf alle Fälle deutlich machen : Es geht nicht , daß die Länder sagen : Wir wollen das eigentlich , wir wollen auch die Kompetenz nicht abgeben , aber zahlen wollen wir nicht . Das geht nicht ! Ich meine , hier sind die Länder gefordert , dort , wo es notwendig ist und wo sie die Kompetenz haben und nicht abgeben wollen , dafür auch zu zahlen . . Nun ist es natürlich so , daß in vielen Bereichen der Familienpolitik die letzten Zuständigkeiten nicht beim Familienministerium liegen , sondern bei anderen Ministerien . Das trifft natürlich besonders dann zu , wenn es um die Haushaltsberatung geht . So will ich einige Bereiche aufzählen , die nicht bei uns behandelt werden , aber sehr wohl die Familienpolitik betreffen . Ich denke hier an die Mehrwertsteuer . Die Mehrwertsteuer ist viel familienfreundlicher , als es in der Öffentlichkeit dargestellt wird . Ich will das ganz kurz begründen . . _ Es ist , glaube ich , besser , wenn Sie zuhören und erst dann urteilen . Je mehr Kinder eine Familie hat und je geringer das Einkommen ist , desto größer ist der Anteil , den diese Familie für Lebensmittel ausgeben muß . Hierfür gilt der niedrige Mehrwertsteuersatz ; damit ist auch die gesamte Mehrwertsteuer niedriger . Nun kann man das noch verbessern . Ich meine , wir müssen es auch verbessern . Ich habe einmal ausgerechnet : Wenn wir statt 7 % und 14 % Steuersätze von 3 % und 15 % haben , sind die Steuereinnahmen gleich ; die Familie wird aber sehr stark entlastet . Nun haben wir bei dieser Steuerreform die 7 % für Lebensmittel beibehalten . Dies ist in der Diskussion leider etwas untergegangen , ist aber ein Ansatz dafür , die Mehrwertsteuer etwas familienfreundlicher zu machen . . Mir wäre eine bessere , eine größere Spreizung lieber . Trotzdem ist der Ansatz richtig ; wir sollten diesen Weg auf alle Fälle nicht aus den Augen verlieren und weitergehen . Norbert Eimer  Auch der Familienlastenausgleich wird in erster Linie von den Finanzpolitikern bestimmt , mehr als von den Familienpolitikern . Wir wissen ja , leider fällt das Geld , das zur Verfügung steht , immer sehr knapp aus . Nun gibt es in diesem Haushalt eine deutliche Verbesserung des Familienlastenausgleichs ; das muß man anerkennen . Es ist aber nur das _ da will ich natürlich Frau von Renesse recht geben _ , was verfassungsgemäß notwendig ist , was von uns verlangt wird . Es hat gar keinen Zweck , daß wir uns darüber hinaus irgend etwas vormachen . Wir wissen aber auch , daß es Wohltaten auf Pump auch im sozialen Bereich nicht geben kann ; denn später zahlen all das unsere Kinder . Deshalb , so meine ich , müssen wir uns nach der Decke strecken . Wir müssen sagen , daß es eine deutliche Verbesserung ist , daß es aber nicht das Ende sein kann , daß wir weitermachen müssen . Nun hat die Koalition auch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen , den Familienausgleich weiterzuentwickeln und zu verbessern , und zwar _ ich wiederhole hier , was schon gesagt worden ist _ gerade im Zusammenhang mit dem § 218 . Nun hat die SPD einen Vorschlag gemacht , wie man das eventuell finanzieren könnte . Ich habe immer wieder darauf hingewiesen , daß das nicht finanzierbar ist und daß ein Teil der Vorschläge der SPD verfassungsrechtlich gar nicht durchführbar ist . Ich bin außerordentlich dankbar , daß Frau von Renesse z . B . den Vorschlag von der Kappung des Ehegatten-Splittings nicht wiederholt hat . Sie versteht davon wahrscheinlich zuviel und weiß , daß es von der Verfassung her nicht geht . . Ich meine also , daß dieser Haushalt den richtigen Ansatz dafür zeigt , daß wir in der Familienpolitik und mit dem Familienlastenausgleich weiterkommen . Ich kann nur alle auffordern , diesen Weg weiterzugehen . Soweit es in der finanziellen Möglichkeit des Bundestages und dieses Haushalts liegt , haben wir etwas getan . Aber es muß mehr gemacht werden , und ich gehe davon aus , daß das , was in dieser Koalition beschlossen worden ist , in den nächsten Haushalten weitergeführt wird und daß damit eine weitere Verbesserung des Familienlastenausgleichs erreicht werden kann . Vielen Dank . .