Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um es gleich vorweg deutlich zu sagen : Herr Kollege Otto , ich habe relativ wenig Verständnis für den heute hier debattierten Antrag der FDP-Fraktion . Von Ihnen wird die weitere Modernisierung des Urheberrechts angemahnt . Dabei weiß die FDP doch ganz genau , dass die Arbeiten hierzu kurz vor dem Abschluss stehen . Bereits Ende der letzten Legislaturperiode lag der erste Referentenentwurf vor . Wäre es nicht zu der vorgezogenen Bundestagswahl gekommen , stünden wir vermutlich kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes . Herr Kollege Otto , die neue Bundesregierung hat dieses Gesetzgebungsverfahren zügig aufgegriffen - das muss man positiv werten - und den ersten Referentenentwurf überarbeitet . Auch dieser zweite Referentenentwurf ist den Fraktionen bereits zugegangen . Es ist schon angesprochen worden , dass im Bundespresseamt vor einigen Stunden die letzte große Verbandsanhörung hierzu endete . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , anstatt Anträge zu stellen , hätte man vielleicht die Angebote , die das BMJ an uns alle gerichtet hat , annehmen sollen . Dann wäre man nämlich hervorragend über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert gewesen . Ich gehe davon aus , dass es in Kürze zu Ressortabstimmungen kommen wird und dass der Entwurf in Kürze auch dem Kabinett vorgelegt wird . Da das alles der FDP bekannt ist , kann ich die Kritik überhaupt nicht nachvollziehen - dies umso weniger , als man ganz genau weiß , wie komplex das Thema Urheberrecht ist und wie vielfältig die Interessen der Beteiligten sind . Auch deshalb halte ich persönlich gar nichts davon , jetzt einen Einzelpunkt wie die Bagatellklausel herauszugreifen und hier zu debattieren . Das wird sicherlich ein Streitpunkt sein , über den wir später intensiv diskutieren müssen . Auch ich habe meine Bedenken , ob es immer richtig ist , die Probleme auf die Justiz zu schieben , anstatt gesetzgeberisch konsequentere Lösungen zu suchen . Ich meine aber , dass wir dieses Problem im Gesamtkontext behandeln müssen . Deshalb gehört dieser wichtige Streitpunkt auch zu der umfassenden Diskussion über den so genannten Zweiten Korb und nicht hierhin . Sie mögen dann Ihre entsprechenden Anträge stellen . Soweit die FDP mit ihrem Antrag quasi eine Evaluierung des Urhebervertragsrechts begehrt , sind die Gründe dafür für mich nun wirklich nicht ersichtlich . Zumindest meine ich , dass ein solcher Antrag verfrüht ist . Als wir das Urhebervertragsrecht geschaffen haben , waren wir uns alle darin einig , dass die Entlohnung der Urheber angemessen zu sein hat . Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern , dass die FDP damals eine andere Auffassung vertreten hat . Durch § 36 Urhebergesetz haben wir es den Beteiligten freigestellt - der Herr Staatssekretär hat es deutlich gemacht - , sich zusammenzusetzen und entsprechende gemeinsame Vergütungsregeln als Indiz für eine solche Angemessenheit aufzustellen . Das macht auch Sinn , da die entsprechenden Leistungen derart vielschichtig und vielseitig sind , dass sich der Gesetzgeber insoweit tunlichst heraushalten sollte . Leider haben es die Verbände in der Folgezeit zunächst nicht geschafft , hier auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen . Erst mithilfe des BMJ als Mediator ist es im letzten Jahr zumindest zwischen den Autoren und den Verlagen der Belletristik zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen . Diese Vorgehensweise soll , soviel ich weiß , auch zwischen den Verlagen und den Übersetzern angedacht sein . Schon deshalb kommt Ihr Antrag etwas zu früh . Kollege Otto , selbst wenn wir als Gesetzgeber solche Vergütungsregeln festsetzten , würden sie nicht vor Gerichtsverfahren schützen . Wenn man sich Ihren Antrag genau durchliest , erkennt man , dass genau diese Kritik darin enthalten ist . Wenn sich ein Autor oder ein Übersetzer trotz gemeinsamer Vergütungsregeln unterbezahlt fühlt , kann er dies gleichwohl gerichtlich klären lassen . Das war bereits vor In-Kraft-Treten des Urhebervertragsrechts so - das müssten Sie eigentlich wissen - und wird auch immer so sein . Wenn die Gerichte in einigen Fällen in der Vergangenheit festgestellt haben , dass die beanstandete Entlohnung im Einzelfall nicht angemessen gewesen ist , sollten die Verlage dies nicht einfach monieren , sondern sich einmal Gedanken darüber machen , ob sie ihren Übersetzern in dem einen oder anderen Fall nicht vielleicht doch zu wenig gezahlt haben . Ich habe in den streitbefangenen Fällen , die ich alle durchgearbeitet habe , nicht den Eindruck erlangt - den Bereich der Nebenrechte nehme ich einmal aus , da ich hier eine etwas andere Auffassung vertrete als die derzeitige Rechtsprechung - , dass die Verlage durch diese Entscheidung überobligatorisch belastet worden sind . Im Übrigen - Sie haben es selbst angesprochen - liegen meines Wissens bislang nur erstinstanzliche Entscheidungen vor . Ich meine , wir sollten ruhig abwarten , bis sich eine gefestigte Rechtsprechung herausgebildet hat . Ich gehe nicht davon aus , dass die Justiz damit große Probleme hat , weil das ihren originären Bereich betrifft . Alles in allem sehe ich derzeit keinen Handlungsbedarf . Wir werden Ihren Antrag deshalb zurückweisen . Ich danke Ihnen .