Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Weniger Staat , schlanker Staat _ dafür gibt es ein paar ganz konkrete Hinweise . In den letzten Jahren haben wir alle miteinander mit Sicherheit _ das ist wohl systemimmanent _ zu viele Gesetze und Bestimmungen gemacht . Dazu zählt aber auch , daß es schon ein Stück schlankerer Staat wäre , wenn weniger Fragen gestellt würden . Wenn ich mir diese Fragenkataloge ansehe _ ich komme ja nur dazu , meinen Bereich , die Innenpolitik , noch zu überlesen _ und wenn ich nun lese , Herr Kollege Schmidt-Jortzig , daß Sie ausgerechnet zum Thema schlanker Staat fragen : Welche Verfahren der systematischen Aufgabenkritik in bezug auf die staatliche Tätigkeit nutzt die Bundesregierung , und ist geplant , die Aufgabenkritik in geeigneter Form zu institutionalisieren ? , . dann ist genau diese Frage der Beweis für meine These . Im Grunde enthält diese Frage die Aussage , wir brauchten nur eine Institution , die die Kritik an uns selbst überprüft , und dann sei alles schon besser . Meine Damen und Herren , ich halte auch nichts davon zu sagen , jetzt müßten wir die Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen . Das war ja die zweite Frage : Was tut die Bundesregierung , um die anderen . . . anzuhalten ? Die Landtage fordern immer die Landesregierungen auf , über den Bundesrat auf die Bundesregierung und den Bundestag einzuwirken , doch wie folgt zu vereinfachen . Aber es passiert gar nichts . Man darf also nicht immer auf andere verweisen , sondern muß selber anfangen . Man muß vielleicht etwas weniger diskutieren und etwas mehr Spielraum lassen , etwas privatisieren _ wir haben ja vieles getan ; Bahn und Post _ und darf nicht immer gleich das Dienstrecht ändern wollen . Hier ist ja ein paarmal gesagt worden , die Beamten seien das Problem . Meine Damen und Herren , wir , die wir wegen jedes kleinen Pipifax in deutscher Gründlichkeit und Überperfektionierung ein Gesetz machen , sind das Problem . Und was passiert , wenn einmal ein Vorschlag gemacht wird ? Im Osterloch habe ich gehört , der Kollege Louven habe die Privatisierung der Arbeitsverwaltung gefordert . Da gab es ein großes Geschrei . Es hieß , das sei unmöglich , das könne man nicht machen . Wir müssen dahin kommen , Dinge nach unten zu delegieren . Wir müssen weniger Mißtrauen gegenüber dem , der vollzieht , an den Tag legen . Wir müssen mehr Ermessensspielraum und damit natürlich auch unten mehr Courage einfordern . Ich könnte eine Reihe von Beispielen aus meiner kommunalen Erfahrung nennen , wie viele Behörden wegen Klei . noch : Wolfgang Zeitlmann - befragt werden wollen und befragt werden müssen , wobei die Selbstkritik dann fehlt . Meine Damen und Herren Kollegen aus dem Rechtsausschuß , das bedeutet aber auch weniger Gerichtsinstanzen . Schauen Sie sich einmal an , um was alles gestritten werden kann , wie viele Instanzen heute beispielsweise einem Gefangenen zustehen , der bei der Vollzugskammer einen Fernseher beantragt , dem dieser Antrag jedoch abgelehnt wird . Der kann einiges in unserem Staat aufspielen , um später vielleicht doch den Fernseher zu bekommen . . Meine Damen und Herren , an die Adresse der FDP sei gesagt : Ich kenne Ihre Diskussion , wenn Sie sagen , überall müsse der Bürgerentscheid und überall müßten Plebiszite eingeführt werden . Geschieht dies , so wird der Staat mit Sicherheit nicht schlanker , sondern komplizierter , und die Verfahren werden noch viel komplexer . Sie können dann im Grunde nicht mehr nach sachlich-fachlichen Kriterien , sondern nur noch nach Stimmungsbildern einer Bevölkerung und nach der jeweiligen öffentlichen Diskussionslage entscheiden . Ich meine , damit ist nicht immer ein Dienst an der Allgemeinheit geleistet . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .