Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Frauen in Afghanistan“ muss man, wie ich denke, sehr differenziert betrachten: auf der einen Seite die Bildungssituation, auf der anderen Seite die Rechtssituation. Nicht alles ist ein Erfolg. Deswegen sollte man sich, wie gesagt, differenziert und ausführlich mit diesem Thema beschäftigen, nicht nur anlässlich einer Debatte. Am letzten Wochenende war ich im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Bosnien-Herzegowina, genauer gesagt: in Sarajevo. Bei meinem letzten Besuch in Sarajevo im Jahr 1996 habe ich mit vom Krieg sehr schwer traumatisierten Frauen gesprochen. Sie waren Opfer von Gewalt, auch von schwerer sexualisierter Gewalt. Nach meiner Wahrnehmung liegt das Trauma dieses Krieges immer noch über dem ganzen Land und insbesondere über dieser Stadt. Ich sage Ihnen auch: 8 der 14 Wahllokale, die ich dort besucht habe, waren von Frauen geleitet. Insbesondere die jungen unter diesen Frauen waren unglaublich tough und ganz fest entschlossen, eine Zukunft in einer Demokratie zu haben. Das ist ein gutes Beispiel für die verschiedenen Aspekte dieser UN-Resolution 1325, deren Verabschiedung sich am 31. Oktober zum zehnten Mal jährt. Die SPD-Fraktion hat das zum Anlass genommen, dies einerseits in der heutigen Debatte zu würdigen und andererseits unsere Forderungen bezüglich der Weiterentwicklung und der Umsetzung dieser wichtigen Resolution zur Diskussion zu stellen. Ich gebe unumwunden zu, dass ich es bedauerlich finde, dass zumindest bisher kein Antrag von der Koalition vorliegt, an dem man auch sehen könnte, in welche Richtung Sie sich entwickeln wollen. Ich gebe auch zu, dass ich es peinlich finde, dass eine Resolution, die direkt etwas mit den Menschenrechten zu tun hat, dem Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Bearbeitung überwiesen wird. Ich weiß nicht, woran das liegt. Vielleicht können Sie mir das erklären. Vielleicht liegt es ja auch an der AG „Menschenrechte“ in der Union und deren Qualität. Grundsätzlich halte ich die Resolution für einen wichtigen Meilenstein für eine geschlechterbewusste und geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik. Das ist auf zwei Ebenen der Fall. Einerseits stärkt sie die Bedeutung von Frauen als Akteure für Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Andererseits vergisst sie auch nicht, dass Frauen als Opfer von sexueller Gewalt in Kriegsund Krisensituationen besonderer Berücksichtigung, besonderer Behandlung und besonderen Schutzes bedürfen. In den letzten zwei Jahren sind zur Resolution 1325 noch drei notwendige ergänzende Resolutionen hinzugekommen. Die Resolution 1820 aus dem Jahr 2008 betont noch einmal die Bedeutung der sexuellen Gewalt und stellt fest, dass sie eine Bedrohung für den Frieden und für die Sicherheit der Nationen sowie der internationalen Gemeinschaft darstellt. Die Resolution 1888 aus dem Jahre 2009 sieht in der Konsequenz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt vor. Die Resolution 1889, die ebenfalls aus dem Jahr 2009 stammt, wiederholt den Anspruch auf eine stärkere Beteiligung von Frauen an politischen Prozessen. Ich hoffe, dass damit die Rolle und Bedeutung der Frauen für Frieden und Sicherheit in Konflikten noch weiter ins Bewusstsein der internationalen Akteure gerückt sind. Gleichzeitig ist aber auch auf den zähen Prozess der Umsetzung dieser Resolutionen hinzuweisen. Als Reaktion darauf hat zum Beispiel die UN im Juli 2010 und im Rahmen der UN-Reform die Einheit für Geschlechtergerechtigkeit, UNWomen, beschlossen. UNWomen soll sich auch um die Umsetzung der Resolution 1325 und der mit ihr verbundenen Resolutionen bemühen. Ein wichtiger Partner sollte dabei auch die NATO sein. All ihre Operationen müssen im Einklang mit diesen UN-Resolutionen stehen. Darauf wies die zuständige UN-Sonderberichterstatterin zur sexuellen Gewalt in Konflikten, Margot Wallström, auf einer von ihr eingeladenen Konferenz alle hochkarätigen NATO-Repräsentanten hin. In diesem Zusammenhang steht auch die aktuelle Initiative unserer ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, und des britischen Berichterstatters Lord Jopling. Dabei geht es darum, die Inklusion des GenderMainstreaming-Ansatzes weiterzubringen, der übrigens kein Bürokratiemonster, sondern ein ganz normales Konzept ist, sowie die Resolution 1325 in das neue strategische Konzept der NATO und ihrer Partner einzubinden. Wenn das realisiert werden könnte, wäre das ein riesiger Schritt. Die Realität zeigt nämlich – Kerstin Müller hat das schon angesprochen –, dass der Fortschritt wie so oft eine Schnecke ist. Die Bilanz für beide Ebenen der Resolution ist sehr gemischt. Auf der formalen Ebene, innerhalb der UN, sieht es nicht gut aus. Die Integration der Frauen in die friedensschaffenden bzw. konfliktbeendenden Prozesse ist trotz der 50-Prozent-Frauenquote der Vereinten Nationen immer noch beklagenswert mangelhaft. Laut GTZ nahmen neben 78 407 Männern nur 1 794 Frauen an solchen Friedensmissionen teil. Noch vereinzelter haben Frauen die Leitung solcher Friedensmissionen inne. Das wird weder dem Ziel, das mit der Resolution verfolgt wird, noch dem schon erwähnten GenderMainstreaming-Ansatz gerecht, und schon gar nicht der Bedeutung, die den an den Konflikten beteiligten Frauen zukommt. Auf der Ebene der Konflikte ist die Realität noch erschreckender. Die GTZ dokumentierte neulich, dass in 51 Ländern sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Konflikten ausgeübt wird. Dabei sind 90 Prozent aller Vergewaltigungen Massen- und Mehrfachvergewaltigungen, und 70 Prozent dieser Frauen sind nach einer Vergewaltigung mit HIV infiziert. Aber es wird über das Schicksal dieser Frauen berichtet und nicht wie in früheren Jahren darüber geschwiegen. Spätestens seit es die internationalen Strafgerichtshöfe gibt, ist die internationale Gemeinschaft dafür sensibilisiert, dass sexualisierte Gewalt häufig als Kriegsstrategie verwendet wird. Kerstin Müller hat die Situation im Kongo und die Straflosigkeit in all diesen Konflikten angesprochen. Das ist eines der Hauptprobleme. Wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden, dann werden sie mit dieser Strategie weitermachen. Massenvergewaltigung ist eine Strategie, die immer häufiger und brutaler angewandt wird. Werden die Vergewaltigungen massenhaft und strategisch eingesetzt, dann werden die soziale Textur, die Infrastrukturen und die reproduktiven Ressourcen einer Gesellschaft zumeist für mehrere Generationen zerstört. Ein gutes Beispiel dafür, wie lange man diese Prozesse mit sich herumträgt und wie schwer sie die Betroffenen belasten, sind die sogenannten Trostfrauen. Die japanische Armee hat koreanische Frauen zu Tausenden versklavt und massenhaft vergewaltigt. Bis heute gibt es keine Anerkennung ihres erlittenen Unrechts durch eine Entschuldigung oder eine wirkliche Wiedergutmachung. Sie müssen noch immer darauf warten. Irgendwann erledigen sich solche Dinge biologisch; aber das ist nicht das, worauf wir warten sollten. Ich denke, man muss hier wirklich etwas tun. Vergessen dürfen wir auch nicht, dass Frauen nicht nur in akuten Konfliktsituationen Opfer werden. Häufig geht ihr Elend auf der Flucht, in Flüchtlingslagern und in der Langzeitfolge in einer von Gewalt zerfressenen Gesellschaft weiter. Deswegen wollen wir umfassende Ansätze und ein an Langfristigkeit orientiertes Maßnahmenpaket, und deswegen wollen wir einen nationalen Aktionsplan. Ich bedauere, dass es so lange gedauert hat, bis wir zu diesem Beschluss gekommen sind. Ich denke aber, dass das dringend notwendig war, um zu sehen, wie die einzelnen Länder diese wichtige Resolution umsetzen. Vergleichbarkeit ist hier ein wichtiges Stichwort. All die Punkte, die uns hier beschäftigen, müssen zusammengeführt werden; denn ich denke, es muss ein gemeinsames Vorgehen gegen die weltweite Seuche der sexualisierten Gewalt gegen Frauen geben. Ich danke Ihnen, dass Sie mir so lange zugehört haben, und dem Herrn Präsidenten danke ich, dass er mich so lange hat reden lassen.