Partei: CDU/CSU
Die Linken spielen mit ihrem Antrag die alte Leier . Entweder sie fordern direkt Verstaatlichung oder sie fordern , wie mit diesem Antrag , einen Zwischenschritt , der im Weiteren zur Verstaatlichung führt . Dabei stürzen sie sich mit Vorliebe auf Bereiche , in denen der Wettbewerb noch nicht so funktioniert , wie es für den Verbraucher wünschenswert wäre . Das ist der einfachste Weg . Sie reißen das zarte Bäumchen , welches erste Knospen trägt , aus der Erde , statt es zu gießen . Dabei hat die Bundesregierung schon für viel Wettbewerb im Energiemarkt gesorgt . Ich möchte nur daran erinnern , wo wir eigentlich herkommen . Seit 1998 wächst der EU-Energiemarkt sukzessive zu einem Binnenmarkt zusammen . Die Vorteile , die den Verbrauchern durch den EU-weiten Wettbewerb bei anderen Produkten und Dienstleistungen schon lange zugutekamen , sollten auch für den Strom- und Gasbereich Nutzen bringen . Leider ist insbesondere Deutschland unter der damaligen rot-grünen Regierung mit angezogener Handbremse gestartet . Zwar sind bis 2001/2002 die Strompreise gesunken , aber das war eher ein Marktbereinigungseffekt der großen vier Erzeuger als wirklicher Wettbewerb . Der verhandelte Netzzugang hemmte jede Entwicklung , vom Gassektor will ich gar nicht erst reden . Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes im Jahr 2005 haben wir einen Paradigmenwechsel im Energiemarkt eingeläutet . Der Union ist es im Vermittlungsverfahren gelungen , durch Regulierung der Netze und ein vereinfachtes Marktmodell im Gasbereich dem Wettbewerb mit dem Gesetz wichtige Impulse zu geben . Seit November 2005 ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität , Gas , Telekommunikation , Post und Eisenbahnen , kurz Bundesnetzagentur , BNetzA , per Gesetz der neutrale Schiedsrichter , der die Netzentgelte vorab anhand eines präzisen Kostenkatalogs genehmigt und für einen fairen Zugang zu den Netzen sorgt . Das heißt , staatliche Regulierung wurde auf den Bereich eingeschränkt , wo die Mechanismen des Marktes versagt haben . Dazu gehört der natürliche Monopolbereich der Netze , nicht aber die Erzeugung oder der Vertrieb . Und das Netz bleibt ein Monopol , egal ob in staatlicher oder privater Hand . Dem Wettbewerb und den Verbrauchern ist durch eine staatliche Übernahme der Netze nicht geholfen , ganz im Gegenteil . Nennen Sie mir doch einen Bereich , in dem es ein Staat geschafft hat , effizienter zu wirtschaften als private Unternehmen . Wir brauchen eine Regulierung , die diesem natürlichen Monopol entsprechende Rahmenbedingungen setzt und einen Als-ob-Wettbewerb darstellt . Hier haben wir gehandelt und sind den Weg des regulierten Netzzuganges gegangen . Die Ex-ante- und die Anreizregulierung sind Markenzeichen des Paradigmenwechsels . Damit wurde klar der Pfad zu mehr Wettbewerb betreten . Das ist zukunftsweisend und trägt bereits erste Früchte : Ohne die Absenkung der Netzentgelte in den letzten zwei Jahren wäre der Strompreis heute deutlich höher . Für Haushaltskunden wäre er um insgesamt 21 ,7 Prozent , für die stromintensive Industrie um 15 Prozent gestiegen . Dies entspricht einer Entlastung für Haushaltskunden von über 1 ,6 Milliarden Euro . Das Pflänzchen Anreizregulierung haben wir erst dieses Jahr angepflanzt . Natürlich ist es zu früh , die Früchte zu ernten . Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war und ist es , dass zukünftig Anreize für einen effizienteren Betrieb der Strom- und Gasversorgungsnetze gesetzt werden . Die Verordnung zur Anreizregulierung wird aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über anspruchsvolle Effizienzziele nicht nur den Interessen der Verbraucher gerecht , sondern berücksichtigt auch die berechtigten Anliegen der kleineren und mittleren Stadtwerke . Entgegen der ursprünglichen Planungen haben wir zahlreiche Anpassungen zugunsten der Netzbetreiber vorgenommen . Statt acht Jahren haben die Unternehmen nun zehn Jahre Zeit , um die Effizienzvorgaben zu erfüllen . Die Deckelung des Effizienzwertes wurde auf 60 Prozent erhöht und der allgemeine Produktivitätsfaktor für die gesamte Branche wurde für die erste Regulierungsperiode auf 1 ,25 Prozent gesenkt . Zusätzlich enthält die Verordnung eine ganze Reihe von Sicherheitselementen zugunsten der Netzbetreiber , die die Erreichbarkeit und Übertreffbarkeit der Effizienzvorgaben sicherstellen . Dazu gehören mehrere Härtefallklauseln und die Berücksichtigung struktureller Besonderheiten der Unternehmen . In der Diskussion um die Anreizregulierung haben wir im Bundestag ausgiebig über die Frage diskutiert , wie kleinere Netzbetreiber vom übermäßigen Bürokratieaufwand und ungerechten Härten entlastet werden können . Dazu sieht die Verordnung nun ein stark vereinfachtes Verfahren vor , durch welches sie von zahlreichen Berichts- und Informationspflichten befreit sind . Zusätzlich wird ihnen die Möglichkeit eröffnet , sich vor Beginn der Anreizregulierung keiner erneuten aufwendigen Kostenprüfung zu unterziehen , soweit sie keine Erhöhung ihrer bisherigen Entgelte beantragen . Die Effizienzvorgabe für die erste Regulierungsperiode beträgt für die Unternehmen nur die allgemeine Vorgabe von 1 ,25 Prozent . Erst ab der zweiten Regulierungsphase müssen sie sich einem Vergleich stellen , doch auch nur für einen gemittelten Effizienzwert der übrigen Unternehmen . Gleichzeitig können die Netzbetreiber jetzt vor jeder Regulierungsperiode wählen , ob sie am vereinfachten Verfahren teilnehmen oder nicht . Die Grenze für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren wurde vom Bundeswirtschaftsministerium auf 30 000 angeschlossene Strom- und 15 000 angeschlossene Gaskunden festgelegt . Damit können praktisch drei Viertel der Unternehmen am vereinfachten Verfahren teilnehmen . Eine besondere Bedeutung misst die Verordnung der Sicherstellung von Investitionen bei . Sie enthält eine Reihe von Elementen zur Gewährleistung des notwendigen Erhalts und Ausbaus der Netze , wie zum Beispiel pauschale Investitionszuschläge , Investitionsbudgets oder die Einführung eines Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenzen bei Netzausbaumaßnahmen . Das Zusammenspiel mit den anderen Maßnahmen der Bundesregierung zur Intensivierung des Wettbewerbs zeigt sich insbesondere bei der Kraftwerk-Netzanschluss-Verordnung . Diese dient der Verbesserung der kurz- und mittelfristigen Angebotsstrukturen der Stromversorgung in Deutschland . Hiervon können gerade Stadtwerke profitieren , sei es als Stromabnehmer oder als Stromerzeuger . Die Anreizregulierungsverordnung sichert in diesen Fällen die notwendigen Netzausbaumaßnahmen . Gleiches gilt beim Anschluss von Anlagen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und aus erneuerbaren Energien . Zur Qualitätssicherung sieht der Verordnungsentwurf ergänzend die zeitnahe Einführung eines Qualitätselements vor , das Zu- oder Abschläge auf die Erlösobergrenzen bei guter oder minderwertiger Versorgungsqualität ermöglicht . Damit hat die Bundesregierung viele Bedenken der Branche aufgenommen und berücksichtigt . Die Effizienzvorgaben sind ohne Zweifel anspruchsvoll . Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Orientierung an den effizientesten Unternehmen . Die Anreizregulierung simuliert den Wettbewerb in einem natürlichen Monopol . Auch im echten Wettbewerb anderer Branchen orientieren sich die Unternehmen nicht am Durchschnitt . Ohne Zweifel betritt Deutschland mit der Anreizregulierung energiepolitisches Neuland . Die Auswirkungen des neuen Regulierungssystems können trotz aller Modellrechnungen nicht sicher vorausgesagt werden . Umso wichtiger ist es deshalb , dass das System frühzeitig und regelmäßig überprüft wird , um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen und bei Bedarf gegensteuern zu können . Deshalb hat die Bundesnetzagentur nach § 112 a Abs . 3 des Energiewirtschaftsgesetzes zwei Jahre nach Einführung der Anreizregulierung eine Evaluierung durchzuführen und einen entsprechenden Erfahrungsbericht der Bundesregierung vorzulegen . Weitere Evaluierungspflichten setzen unmittelbar in der ersten Regulierungsperiode ein . Insgesamt trägt die Verordnung den Interessen aller Beteiligten in ausgewogener Weise Rechnung und stellt gleichzeitig die Weichen für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten . Gerade für kleinere Netzbetreiber haben wir in die Verordnung viele Elemente aufgenommen , um vorhandene Befürchtungen auszuräumen . Hinzu kommen die neuen Chancen auf einem noch stärker vom Wettbewerb geprägten Markt . Hier eröffnen sich neue Möglichkeiten , etwa aus Kooperationen zusätzliche Synergien zu schöpfen oder verstärkt in die Eigenerzeugung einzusteigen . Entgegen den Befürchtungen der Linken haben Stadtwerke im Wettbewerb gute Chancen . Die liegen unter anderem in Erzeugung und Vertrieb . Investitionen in erneuerbare Energien , Kraft-Wärme-Kopplung und vor allem innovative , horizontale Kooperationen können die eigene Marktposition festigen . Keiner kann die Möglichkeiten von erneuerbaren Energien vor Ort so gut beurteilen wie Stadtwerke . Durch Kooperationen können Kostenstrukturen optimiert und andere Synergieeffekte genutzt werden . Eine weitere Chance bietet der Energieservice . Dazu haben wir die Voraussetzungen geschaffen , wie beispielsweise die Einführung von intelligenten Stromzählern . Das eröffnet einen riesigen Markt an Serviceleistungen . Hier können Stadtwerke ihren größten Vorteil nutzen : die Nähe zum Kunden . Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode bereits viele Maßnahmen getroffen , um den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu fördern . Wir haben unter anderem eine neue Gasnetzzugangsverordnung verabschiedet , das Wettbewerbsrecht novelliert , die Gasmarktgebiete reduziert und das besagte Mess- und Zählerwesen liberalisiert . In den nächsten Wochen werden wir das Energieleitungsausbaugesetz verabschieden , das zur besseren Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz beitragen wird . Auch die Anreizregulierung kommt langsam zur Entfaltung . Sie und die anderen Maßnahmen müssen wir durch richtige Rahmenbedingungen weiter fördern und dürfen sie nicht zerstören . Das ist der einzig richtige Weg zu mehr Wettbewerb und Effizienz auf dem Energiemarkt . Die Stadtwerke haben in diesem Wettbewerb große Chancen . Der Antrag der Linken ist völlig kontraproduktiv und überflüssig . Daher lehnt die Union ihn ab .