Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Ende dieser Sitzungswoche ist kaum noch ein Vorwurf übriggeblieben , den sich SPD und Grüne in dieser Angelegenheit sich nicht schon selbst gegenseitig gemacht hätten . Sie haben jetzt den Panzerstreit mit einem Formelkompromiß beendet . Ich sage Ihnen aber voraus : Was Ihnen nach diesen zerstrittenen Koalitionstagen als Rettungsanker erscheint , das könnte sich noch als Mühlstein um den Hals Ihrer Koalition erweisen , wenn Sie nämlich im Jahre 2001 , Herr Bundeskanzler , also in Sichtweite der nächsten Bundestagswahl , dazu gezwungen werden , die Widersprüche Ihrer Türkeipolitik aufzulösen . Es ist widersprüchlich , sich für die Anerkennung der Türkei als offizieller EU-Beitrittskandidat einzusetzen _ der Türkei also eine günstige Entwicklungsprognose zu stellen _ . und sich gleichzeitig dagegen zu wehren , daß der NA- TO-Partner Türkei seine Armee möglicherweise mit dem deutschen Panzer Leopard 2 modernisieren will , weil man kein Vertrauen in die zukünftige Politik der Türkei hat . Es ist widersprüchlich _ daran ändern auch Ihre Verrenkungen nichts , Herr Erler _ , so zu tun , als habe die Zustimmung zur Lieferung des Testpanzers rein gar nichts damit zu tun , daß es letztlich um die Beschaffung von 1 000 Panzern geht . Denn wer die Zustimmung zur Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren gibt _ es geht nicht nur um einen Panzer , der in einem Wettschießen eingesetzt wird und dann wieder zurückgeschickt wird , sondern es geht um ein Ausschreibungsverfahren _ , der muß schon neue Gründe anführen , wenn er später dem Gesamtgeschäft seine Zustimmung verweigern will . Ansonsten hätte er jetzt nicht zustimmen dürfen . . Es ist widersprüchlich , wenn gegen das Panzergeschäft die Lage der Menschenrechte in der Türkei ins Feld geführt wird , aber gleichzeitig der deutschfranzösische Kampfhubschrauber Tiger offenbar anstandslos geliefert werden kann . Der 60 Tonnen schwere Leopard eignet sich nicht zum Einsatz in den Hochgebirgen Ost-Anatoliens , was man vom Tiger nicht sagen kann . Bekanntlich hat die Türkei einen Prototyp des Tigers für Testflüge erhalten . Sie will 145 Tiger kaufen . Es ist widersprüchlich , wenn Sie , Herr Bundeskanzler , gemeinsam mit dem Premierminister Jospin die Fusion von Aerospatiale-Matra und DASA feiern , weil die europäische Rüstungsindustrie damit leistungsfähiger und gegenüber den USA konkurrenzfähiger wird , gleichzeitig aber die deutschen Rüstungsexportrichtlinien deutlich verschärft werden sollen , obwohl sie in ihrer bisherigen Fassung im Vergleich zu Frankreich oder Großbritannien bereits außerordentlich restriktiv gefaßt sind . Ich sage Ihnen voraus : Anstatt aus Ihren gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszukommen , manövrieren Sie sich mit diesem Schritt in viel größere Konflikte hinein . Wollen Sie denn gegenüber Frankreich den Verzicht auf die Lieferung der Kampfhubschrauber an die Türkei durchsetzen ? Dann würde ich eine Sondermission von Frau Kollegin Wieczorek-Zeul empfehlen . Sie hat Erfahrungen , wie man die Franzosen zu neuen Einsichten bringt , wenn ich an das Mururoa-Abenteuer denke . . Diese Widersprüche in Ihrer Türkeipolitik , meine Damen und Herren , werden Sie in wenigen Monaten einholen . Im Lagebericht des Außenministers wird zu lesen sein , ob die Türkei Fortschritte bei den Menschenrechten gemacht hat . Wenn drinsteht , daß das nicht der Fall ist , dann müssen Sie zugeben , Herr Außenminister , daß es nichts geholfen hat , der Türkei einen offiziellen EU-Kandidaten-Status zu geben . Wenn drinsteht , daß es Fortschritte gibt , dann werden Sie von den Grünen die ersten sein , die diese Aussage bezweifeln . Die Grünen legen großen Wert darauf _ das werden wir gleich noch einmal hören _ , mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats nach wie vor nicht einverstanden zu sein . Damit hat das Garzweiler-Syndrom jetzt auch die deutsche Außenpolitik eingeholt . . An der rotgrünen Koalition in Nordrhein-Westfalen kann man sehen : Handlungsfähig ist man nur dort , wo sich der linke Flügel der SPD mit den Grünen einig ist . Wo beide zusammen nicht in der Lage sind , den Rest der SPD zu überstimmen , wird ausgeklammert , verschoben , vertagt _ wie in Garzweiler . . Das ist schon schädlich genug für die Innenpolitik , Herr Kollege Bindig . In der Außenpolitik können wir uns rotgrünes Garzweiler nicht leisten . . Viele Kommentatoren , Herr Außenminister , haben den rotgrünen Panzerstreit zum Anlaß genommen , darüber nachzudenken , ob Sie , Herr Außenminister , tatsächlich so gut sind , wie Sie von den Kommentatoren früher eingeschätzt worden sind . . Es gab wenig schmeichelhafte Urteile . Sie hätten den Überblick verloren , war zu lesen . Was bisher als Zeichen von tiefgründiger Nachdenklichkeit empfunden wurde , wenn Sie _ so wie jetzt _ im Fernsehen Ihre Stirn in Falten gelegt haben , werden in Zukunft vielleicht immer mehr mit dem Ritter von der traurigen Gestalt assoziieren . .