Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die GATT-Verhandlungen stehen wieder ganz oben auf der Tagesordnung der Weltwirtschaft . Bei den Brüsseler GATT-Verhandlungen und bei den Gesprächen am vergangenen Wochenende konnte leider noch kein Durchbruch erreicht werden , wenngleich es gute Fortschritte gegeben hat . Ich gehe davon aus , daß sich auch die Regierungschefs der EG-Partner auf ihrem Gipfel am Freitag in Birmingham ganz vorn mit diesem Thema befassen werden . Die Landwirtschaft steht wie kein zweiter Wirtschaftszweig im Mittelpunkt der Diskussion . Ich möchte hierzu auf zwei Dinge hinweisen . Wir müssen erstens damit aufhören , die gesamte Problematik des GATT ausschließlich auf der Ebene der Landwirtschaft zu sehen ; . denn es gibt auch noch andere Probleme , z . B . mit den USA hinsichtlich der Öffnung für Dienstleistungen . Andere Probleme sind hier schon genannt worden . Diese Probleme können ganz gravierend werden . Zweitens wollen wir als Landwirte nicht ein Scheitern der GATT-Verhandlungen . Die Landwirtschaft hat die GATT-Regelungen deshalb bisher auch niemals boykottiert . Was wir für unsere Bauern aber fordern , ist ein fairer Kompromiß , mit dem wir leben können . Die Landwirtschaft weiß , wie wichtig für die exportorientierte Bundesrepublik der alsbaldige Abschluß der GATT-Verhandlungen ist . Es gibt dazu keine Alternative . Die Landwirtschaft weiß auch , daß sie auf ein gutes gesamtwirtschaftliches Umfeld angewiesen ist . Gegenüber dem Verhandlungsstand bei GATT im Frühjahr 1992 sind mit den Beschlüssen zur EG- Agrarreform in erheblichem Maße Vorleistungen erbracht worden . Kernpunkt der Agrarreform ist die Umstellung des bisherigen Systems der Markt- und Preisstützung bei Getreide und Rindfleisch _ um die wichtigsten Bereiche anzusprechen . Die Preise für Getreide werden in den nächsten drei Jahren um mehr als 30 % gesenkt . Damit verbunden ist eine quasi obligatorische Flächenstillegung in der Größenordnung von 15 % . Wir erreichen also eine Produktionsrückführung in allen EG-Staaten und eine Entlastung der Weltmärkte . Dadurch ist auch die wichtigste Forderung der Vereinigten Staaten , nämlich eine Verringerung der Preise und der Mengen um 24 % bzw . 36 % , weitestgehend erfüllt . Daß die EG dafür , wie in der Agrarreform vom 1 . Juli 1992 beschlossen , einen Ausgleich leisten muß , haben Carla Hills und Eduard Madigan inzwischen wohl auch begriffen und akzeptiert . Die Rechnung kann aber nur aufgehen , wenn die Ausgleichsleistungen dauerhaft und verläßlich sind . Sie dürfen keinesfalls im GATT in die sogenannte Yellow Box , sondern müssen der Green Box zugeordnet werden , . damit sie nicht den Abbauverpflichtungen unterliegen . Deshalb ist es auch ein äußerst schlechtes Beispiel , wie sich die SPD im Bundestag und die SPD- regierten Länder beim Drei-Prozent-MehrwertsteuerAusgleich verhalten . Wir brauchen weiterhin einen wirksamen Außenschutz und Gemeinschaftspräferenz , und zwar ganz besonders auf dem Getreidesektor , damit unsere Bemühungen über den künftig niedrigeren Getreidepreis mehr Getreide in die Futtertröge zu bringen nicht durch die Einfuhr billiger Substitute und Futtermittel aus Übersee unterlaufen werden . Das hat nichts mit Abschottung zu tun . Die EG hat nämlich einen Importüberschuß an Agrargütern , der 1991 bei rund 22 Milliarden DM lag . Dabei ist Deutschland weltweit der größte Agrarimporteur . Mit über 60 Milliarden DM an Agrareinfuhren ist der Import an Nahrungsgütern höher als die Eigenproduktion . . Wir verlangen nichts anderes , als daß diese erheblichen Vorleistungen , die die Landwirtschaft in die Agrarreform eingebracht hinsichtlich Mengenrückführung , hinsichtlich des Abbaus von Subventionen hat , anerkannt werden . Deshalb brauchen wir , um eine umwelt- , tierschutzund landschaftsgerechte Landwirtschaft zu erhalten , auch unsere Landwirtschaft . Es ist möglich , daß nur noch die industriellen Großbetriebe übrigbleiben . Das darf nicht sein . Eine Landwirtschaft , die unser Landschaftsbild vielgestaltig prägt , kann zu Weltmarktpreisen nicht leben . Wir haben die entsprechenden Ausgleichsleistungen gegeben . Wir stellen fest , daß die richtige Reihenfolge derzeit läuft . Weitere Forderungen können aber nicht erfiillt werden . Wir wollen , daß in Birmingham ein guter Abschluß erreicht wird , aber nicht um den Preis der europäischen Landwirtschaft . .