Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das BAföG hat am 1. September seinen 40. Geburtstag gefeiert. Auch die Fraktion Die Linke gratuliert dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu seinem Jubiläum, war doch das BAföG der erste Versuch in der Bundesrepublik, die Hochschulen für die Breite der Gesellschaft und nach sozialen Kriterien zu öffnen: ein Studium nicht mehr nur für die Kinder von Rechtsanwälten und höheren Beamten, sondern auch für die Söhne und endlich auch vermehrt für die Töchter von Fabrikarbeiterinnen und Bäckern. Wenn man sich das BAföG heute anschaut, dann will es einem zu diesem Jubiläum aber nicht so richtig feierlich zumute werden. Denn die Ausbildungsförderung wird ihren ursprünglichen Zielen immer weniger gerecht; sie ist eigentlich nur noch ein Schatten ihrer selbst. In der Gesetzesbegründung des BAföG von 1971 wurde der Anspruch formuliert, „soziale Unterschiede … auszugleichen“ und „durch Gewährung von individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit der jungen Menschen hinzuwirken“. Diesem Anspruch wurde das BAföG wahrscheinlich nie völlig gerecht; aber es gab zunächst eine sehr positive Entwicklung. Heute sind wir davon allerdings weiter entfernt denn je, obwohl diese Regierung angeblich eine „Bildungsrepublik“ ausrufen möchte. Was sind die Fakten? In den 60er-Jahren, vor Einführung des BAföG, lag der Anteil der Studierenden aus sogenannten sozial niedrigen Herkunftsgruppen bei durchschnittlich 6 Prozent. 1982, nach Einführung des BAföG, war der Anteil dieser Gruppe auf 23 Prozent gestiegen. Und heute? Im Jahr 2009 gab es einen Rückgang auf nur 15 Prozent. Eine andere Zahl: Nach der Einführung 1971 wurden 44 Prozent der Studierenden mit dem BAföG gefördert; heute sind es nur noch knapp 20 Prozent. Während das BAföG in den ersten Jahren für viele Studierende eine bedarfsdeckende Finanzierung war, deckt das BAföG heute nur noch 15 Prozent der Gesamtfinanzierung der Studierenden ab. Zwei Drittel der Studierenden müssen parallel zum Studium arbeiten, um ihr Leben und ihr Studium bestreiten zu können. Bei den heutigen Mietpreisen und Lebenshaltungskosten erlaubt es nicht einmal der Höchstsatz den Studierenden, ohne Nebenjob auszukommen. Das BAföG war in seiner ursprünglichen Konzeption ein Vollzuschuss. Die Regierung Kohl hat es komplett auf ein Darlehen umgebaut. Das war ein Fehler, den leider auch die nachfolgenden Regierungen nicht mehr vollständig korrigiert haben. Seit 1990 ist das BAföG zur Hälfte ein Darlehen und zwingt seitdem die Studierenden, sich zumindest teilweise zu verschulden. All diese Zahlen machen deutlich, wie sehr die derzeitige Ausgestaltung des BAföG an dem vorbeigeht, was die Studierenden brauchen. Das ist für diese selbsternannte Bildungsrepublik der eigentliche Skandal. In dieser Situation lässt Frau Schavan vermelden, dass die BAföG-Erhöhung des Jahres 2010 das vorgezogene Geschenk zum 40-jährigen Jubiläum gewesen sei und sie weitere, von vielen Seiten dringend geforderte Erhöhungen ablehne. Als Ausgleich – das ist ihr Vorschlag – könnten die Studierenden ja noch ein Darlehen aufnehmen. Noch ein Darlehen! Also weitere Verschuldung statt Förderung. So ein Vorschlag, so ein Umgang mit den Studierenden ist aus meiner Sicht wirklich zynisch und völlig lebensfern; denn bereits die Verschuldung, die heutzutage mit dem BAföG verbunden ist, schreckt einen großen Teil der jungen Menschen ab. Auch diese Regierung muss irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, dass die berufliche Realität von jungen Menschen, auch die von jungen Akademikerinnen und Akademikern, schon seit Jahren nicht mehr so ist, dass alle nach ihrem Studium tolle und hochbezahlte Jobs finden und dann nach wenigen Monaten in der Lage sind, ihre Schulden, die sie während des Studiums gemacht haben, zurückzuzahlen. Muss man dieser Regierung wirklich erklären, dass auch hierzulande und nicht nur in Griechenland oder Spanien viele Hochschulabsolventinnen und -absolventen in Praktika oder in befristeten Beschäftigungsverhältnissen landen oder sie sich erst einmal lange mit irgendwelchen mies bezahlten Jobs, die gar nichts mit ihrem Abschluss oder ihrem Studienfach zu tun haben, über Wasser halten müssen? Deswegen haben junge Menschen Angst vor der Verschuldung. Sie wissen nicht, ob und wie schnell sie in der Lage sein werden, ihre Schulden zurückzuzahlen. Frau Schavan sollte wirklich aufhören, mit dem Hintergrund einer gut dotierten Bundesministerin jungen Menschen, die keine klare berufliche Perspektive haben, eine Verschuldung zu empfehlen. Sie sollte stattdessen das BAföG so ausbauen, dass junge Menschen sorgenfrei studieren können. Die Linke fordert, dass das BAföG endlich wieder als Vollzuschuss gewährt wird; denn nur so kann man junge Menschen, vor allem die aus sogenannten sozial prekären Herkunftsgruppen, ermutigen, ein Studium aufzunehmen. Wir fordern die sofortige Anhebung des BAföG um 10 Prozent, eine jährliche Anpassung an die Lebenshaltungskosten und eine deutliche Ausweitung des Berechtigtenkreises. Und wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler der Oberstufe endlich wieder BAföG beziehen können; denn die soziale Auslese, die das deutsche Bildungssystem dramatisch durchzieht, beginnt in der Schule, und das muss endlich durchbrochen werden. Dabei hat die schwarz-gelbe Regierung durch die Veröffentlichung der neuesten OECD-Studie doch gerade wieder einmal die Quittung für ihr sozial diskriminierendes Bildungssystem bekommen. Die Studie stellt fest, dass in Deutschland nur 26 Prozent der jungen Erwachsenen einen Fachhochschul- oder Hochschulabschluss bzw. einen Meisterbrief machen, während der Durchschnitt in den westlichen Industrieländern insgesamt bei 37 Prozent liegt. Die Anzahl der Hochqualifizierten und der Hochschulabsolventen in der Bundesrepublik wächst also unterdurchschnittlich. In dieser Situation hat Schwarz-Gelb nichts anderes zu tun, als mit dafür zu sorgen, dass Jahr für Jahr Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern von den Hochschulen abgewiesen werden und keinen Studienplatz erhalten. Tausende junge Menschen haben zwar Abitur gemacht, haben also vielleicht mühevoll ihr Recht auf ein Studium erlangt, können von ihrem Recht aber keinen Gebrauch machen, weil es nicht genug Studienplätze gibt. Mittlerweile unterliegen die meisten Studiengänge in Deutschland lokalen oder bundesweiten Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen. Im Wintersemester 2010/11 waren rund 51 Prozent örtlich zulassungsbeschränkt; bei den Masterstudiengängen sind es mindestens 37 Prozent. Für die meisten Studiengänge reicht schon lange nicht mehr die Abiturnote aus. Nein, es gibt Eignungs- und Sprachtests, es werden Praktikumsnachweise und Motivationsschreiben verlangt. Jede Hochschule, jeder Studiengang entwickelt eigene Ranking- und Auswahlsysteme. Diese für die Bewerberinnen und Bewerber wirklich schwierige Situation ist nicht neu, doch sie wird seit Jahren hingenommen, obwohl der Bund seit 2006 für die Hochschulzulassung zuständig sein kann. Man kann das Thema also nicht einfach den Ländern in die Schuhe schieben. Doch die Regierung schaut beim Zulassungschaos zu. Im Moment bewerben sich Tausende von Studierenden doppelt und dreifach auf Studienplätze aus Angst, sonst überhaupt keinen Studienplatz zu erhalten. Weil es über diese Mehrfachbewerbungen aber keinen bundesweiten Überblick gibt, bleiben trotz eigentlichem Studienplatzmangel Studienplätze unbesetzt. Im letzten Jahr waren es über 16 000. Die Lösung für dieses Problem sollte das dialogorientierte Serviceverfahren werden, eine Stelle, bei der alle Studienplätze und alle Bewerber registriert und die Informationen abgeglichen werden. Doch Software- und Schnittstellenprobleme verhindern dessen Einführung seit Monaten. Es ist überhaupt nicht absehbar, wann es zu einer Lösung dieser Probleme kommt. Seien wir einmal ehrlich: Das eigentliche Problem sind doch nicht Software- oder Technikfragen. Das Grundproblem sind schlicht und ergreifend fehlende Studienplätze und die mangelnde öffentliche Finanzierung des Hochschulsystems. Derzeit kommen auf rund 1,1 Millionen ausfinanzierte Studienplätze 2,2 Millionen Studierende. Die gesamte Infrastruktur der Hochschulen – die Bibliotheken, die Räume, die Studentenwohnheime und die Mensen – ist eigentlich nur für die Hälfte der derzeitigen Studierenden ausgelegt. Das ist doch die eigentliche Katastrophe. In der Praxis sieht das dann so aus – diese Bilder kennt man auch aus dem Fernsehen und der Presse –, dass Studierende vor Hörsälen schlafen, um noch einen Platz für die Vorlesung am nächsten Tag zu bekommen, oder dass Kirchen- und Kinosäle angemietet werden, um das Raumproblem der Hochschulen zu lösen. Die, die studieren dürfen, studieren unter erschwerten, oft unzumutbaren Bedingungen. Unter diesem Zustand leiden natürlich nicht nur die Studierenden, sondern auch die Lehrenden und die Hochschulmitarbeiter. Tausende Bewerberinnen und Bewerber erhalten überhaupt keinen Studienplatz. Dieses Wintersemester werden es wohl bis zu 50 000 sein. Im Rahmen des Hochschulpakts II wurden zwar 275 000 Studienplätze geschaffen, um die doppelten Abiturjahrgänge auszugleichen, und im Zuge der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Regierung die Zahl der Studienplätze auf 334 000 erhöht, benötigt werden allerdings – allen seriösen Quellen zufolge – mindestens 500 000. Die Linke will, dass alle, die studieren möchten, auch tatsächlich studieren können. Die, die studieren wollen, wissen selbst am besten, für welches Fach sie sich entscheiden und welche Hochschule am besten für sie geeignet ist. Sie kennen ihre Neigungen, ihre Wünsche, ihre individuelle Lebensplanung und ihre Qualifikationen. Dass sie, die Studierenden und ihr Auswahlrecht – und nicht das der Hochschulen –, endlich in den Mittelpunkt gerückt werden, ist nicht nur ein politisches Ziel an sich, es ist auch die Voraussetzung für gutes Studieren. Das gilt auch für das Masterstudium. Die Entscheidung, ob man nach seinem Bachelorabschluss noch ein Masterstudium anhängen möchte oder direkt in den Beruf einsteigen möchte, sollen die Studierenden selbst treffen können. Dies darf nicht durch die Hochschule, irgendwelche Zulassungshürden oder die ständige Mängelverwaltung im Masterstudium für sie entschieden werden. Die Linke fordert deswegen einen Ausbau der Studienplätze um 500 000, um endlich jedem und jeder Studierwilligen das Recht auf einen Studienplatz zu sichern. Wir fordern ein Bundesgesetz, das die transparente und koordinierte Vergabe von Studienplätzen regelt und dieses wahnsinnige Zulassungschaos beendet. Wir fordern das Recht auf einen Masterstudienplatz für alle Bachelorabsolventen. Eine Hochschulpolitik, die – wie die schwarz-gelbe Politik – mit dem realen Leben der Studierenden nichts zu tun hat und stattdessen in alter Ständepolitik verharrt, muss scheitern. Ich habe große Sympathie für all diejenigen Studierenden und Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Wintersemester vielleicht wieder einmal auf die Straße gehen müssen, um auf ihre Situation und Interessen aufmerksam zu machen. Vielen Dank.