Partei: CDU/CSU
10 bis 12 Millionen Roma leben in Europa. Sie bilden in den europäischen Staaten die größte historisch gewachsene ethnische Minderheit. Zu ihnen zählen neben der Gruppe der Sinti die Kalé, Gitanos, Manouches, Fahrende und Gens du Voyage. Die Aufzählung der Gruppen, die sich selbst zu den Roma zählen, ist Indiz für die Vielzahl der Traditionen, unterschiedlicher Lebensweisen und Lebenssituationen. Die Kultur der Roma ist fester Bestandteil ihrer ethnischen Identität. Ihre religiösen Bräuche sind untrennbar mit kulturellen Ausdrucksformen verbunden. Unser Antrag erwähnt auch, dass die Sprache der Roma, ihre Reinheitsgebote und ihr Rechtssystem feste Bestandteile ihrer Identität in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung sind. Heute sind schätzungsweise 80 Prozent der Roma sesshaft. Mehr als 1 800 nationale Romaorganisationen gehören dem European Roma and Travellers Forum an, das eine privilegierte Stellung innerhalb des Europarates einnimmt und dem Teilnahme an den Entscheidungsprozessen des Europarates eingeräumt sowie dessen Unterstützung zugesichert werden. Auch die große Vielfalt innerhalb der Roma-Gemeinschaft bringt es mit sich, dass keine pauschalen Lösungen für die Verbesserung der Situation dieser Minderheit aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Und doch sind bereits – ungeachtet der noch immer in vielen Ländern Europas schwierigen Situation der Roma – erste Lösungsansätze gefunden, die es dringend zu implementieren gilt. Wichtig ist – das will ich betonen –, dass sowohl die EU-Mitgliedstaaten mit ihren nicht den Roma angehörenden Bürgerinnen und Bürgern als auch die Roma und ihre Organisationen selbst in gemeinschaftlicher Verantwortung an den notwendigen Verbesserungen mitarbeiten wollen und müssen. Es reicht nicht, zu fordern und die Rahmenbedingungen für eine Integration der Roma-Kinder und der Jugendlichen ins Schulsystem der europäischen Staaten zu schaffen. Die Roma müssen ihren Kindern auch die Möglichkeit einräumen, die Schule zu besuchen. Der Anteil der Romakinder im Schulalter macht es dringend notwendig, dass die staatlichen Schulsysteme die Kinder aufnehmen. 35,7 Prozent der Roma sind unter 15 Jahre alt. Einer Erhebung des Open Society Institute aus dem Jahr 2008 zufolge besuchen nur rund 10 Prozent der Romakinder eine Sekundarschule, eine nur begrenzte Zahl schließt die Grundschule ab. Bildung jedoch ist der Schlüssel zur Integration. Schule weist Lebenschancen zu und ist in den Mitgliedstaaten der EU eine unverzichtbare Institution der Sozialisation. Diese Chancen müssen durch die jungen Roma ergriffen werden; denn der Mehrheit der Roma im erwerbsfähigen Alter fehlt die notwendige Bildung für zahlreiche Arbeitsstellen. Oft jedoch fehlt der Wille, der die Voraussetzung für Integration ist, der Wille, neue Wege zu gehen. Die Roma selbst sind aus ihren Traditionen heraus auf Separation bedacht. Nach wie vor sind Roma europaweit Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt. Sie sind insbesondere von Diskriminierung betroffen, vor allem in den gesellschaftlichen Bereichen des Wohnens, des Arbeitens, der Bildung und der medizinischen Versorgung. Diese Diskriminierung findet weniger durch die jeweiligen staatlichen Rechtsordnungen, sondern aus dem Alltagsverständnis der Menschen heraus statt. Die Problemlage ist also sehr komplex. Umso begrüßenswerter sind die Ansätze auf europäischer Ebene. Für die Förderung der Integration der Roma steht bereits ein legislatives, finanzielles und politisches Instrumentarium zur Verfügung. Mit verschiedenen Strukturfonds, wie mit dem Europäischen Sozialfonds, hält die EU Geldmittel bereit, die auch für die gesellschaftliche Integration der Roma und anderer benachteiligter Gruppen in Anspruch genommen werden können. Unter dem spanisch-belgisch-ungarischen Ratsvorsitz wurde die soziale und wirtschaftliche Integration der Roma zu einem Arbeitsschwerpunkt gemacht. Am 5. April 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung zu einem europäischen Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma. Sie veranschlagt im EU-Haushalt dafür bis zu 26,5 Milliarden Euro, um die Mitgliedstaaten bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Integration auch der Minderheit der Roma zu unterstützen. Die Achtung und der Schutz von Minderheiten zählen zu den Kopenhagener Kriterien. Diese müssten eigentlich alle Staaten erfüllen, bevor sie der Europäischen Union beitreten können. Aber wie in einigen anderen Bereichen auch ist man in den jüngsten Beitrittsverfahren in der Frage der Roma sehr leichtfertig über gravierende Defizite, die es bis zum heutigen Tage gibt, hinweggegangen. Ich bin Ungarn ausdrücklich dafür dankbar, dass es in seiner Ratspräsidentschaft das Schicksal und die Situation der Roma dieses Jahr zu einem zentralen Thema gemacht hat, und das vor dem Hintergrund, dass es in Ungarn selbst problematische Situationen gibt. In Deutschland gibt es weder eine staatliche Diskriminierung noch eine Ausgrenzung der Roma. Aber es gibt in unserer Gesellschaft nicht nur freundschaftliche Gefühle für diese Menschen; das ist jedem in diesem Hause vermutlich klar. Wichtig ist, dass die in Deutschland lebenden Sinti und Roma alle Möglichkeiten der Teilhabe haben. Deutschland trägt bereits auf europäischer Ebene zur Integration der Roma bereits auf vielfältige Weise bei. In den Ländern des westlichen Balkans fördert Deutschland aktiv sowohl in internationalen Foren wie der OSZE und des Europarates als auch durch verschiedene bilaterale Projekte die Integration der Roma. Ein Beispiel ist die Förderung zahlreicher Projekte zur Unterstützung der Roma im Rahmen des Stabilitätspaktes sowie im Rahmen der Menschenrechte. Viel gemeinsame Arbeit ist noch zu leisten, durch die Mitgliedstaaten und alle Bürgerinnen und Bürger, Roma wie Nichtroma. Integration ist immer eine gemeinsame Sache und kann auch nur durch das Zusammenwirken der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheit gelingen.