Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen auf internationaler Ebene seit geraumer Zeit eine Debatte über die Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und darüber , wie man bessere Ergebnisse in der Entwicklungszusammenarbeit erreichen kann . Dazu gibt es einige wichtige Stichworte , die ich Ihnen in Erinnerung rufen möchte : Qualität der Entwicklungszusammenarbeit , bessere Abstimmung der Geber und - das betone ich besonders - nachvollziehbare , klare Ergebnisse . Das wird im Jargon Geberharmonisierung und Ergebnisorientierung genannt . Die OECD-Länder haben letztes Jahr mit der Parisdeklaration eine Vereinbarung zur Verbesserung der Wirksamkeit ihrer Entwicklungszusammenarbeit getroffen . Kofi Annan hat gerade ein Beratergremium , ein High Level Panel , eingesetzt , das bis zum Sommer einen Vorschlag zur Reorganisation der Entwicklungszusammenarbeit auf UN-Ebene erarbeiten soll . Die multilateralen und regionalen Entwicklungsbanken stehen unter Druck , die Effektivität ihrer Arbeit zu beweisen und zukünftig zu erhöhen . Jetzt liegt der DAC-Peer-Review vor , der eine umfassende Reform der EZ anmahnt , ich denke , zur richtigen Zeit . Es ist wichtig , in dieser Debatte zwei Dinge dazu klarzustellen : Zum einen müssen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit erhöht werden , zum anderen brauchen wir eine höhere Effizienz in der Entwicklungszusammenarbeit . Beides ist wichtig , wenn wir in Zukunft die Eigenständigkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhalten wollen . Bei einer solchen Qualitätsverbesserung geht es nicht allein um eine Reform der Durchführungsinstitutionen . Es müssen auch andere Elemente stimmen , damit wir tatsächlich eine größtmögliche Effizienz erreichen : Die Empfängerländer müssen ihre Regierungsführung verbessern - ich nenne das Stichwort Good Governance - , damit die von außen kommenden Gelder eben nicht auf den Konten von korrupten Beamten und Politikerinnen und Politikern versickern . Die Eigenverantwortung der Empfänger muss gefördert werden . Dazu müssen die Geber eine größere Planungssicherheit gewährleisten . Sie müssen die Berechenbarkeit ihrer Mittel verbessern und zu Mehrjahreszusagen bereit sein . Das bedeutet , dass auch wir einiges verändern müssen . Die Geber müssen versuchen , eine größere Übereinstimmung ihrer Mittelvergabe mit der Politik des Landes herzustellen , zum Beispiel im Sinne eines Beitrags zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Armutsminderung . Nun zum DAC-Peer-Review . Der Bericht stellt Deutschland eigentlich ein gutes Zeugnis aus . Aber wie es sich für einen guten Bericht gehört , wird in ihm auch Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geübt : Das deutsche EZ-System sei zu unübersichtlich , es benötige zu viel interne Koordinierung , es überfordere durch seine Aufwendigkeit schlicht und einfach die Strukturen der Empfängerländer . Insgesamt wird aber herausgestellt , dass die deutsche EZ gut ist , die technische Zusammenarbeit wird als vorteilhaft beschrieben . Die EZ erzielt in verschiedensten Evaluierungen vergleichsweise gute Ergebnisse . In der Debatte müssen wir aber auch die Institutionenlandschaft der deutschen EZ betrachten . Es kommt natürlich darauf an , wie , wo und mit welchen Institutionen die Mittel verwendet werden sollen . Die Tatsache , dass das deutsche System einmalig ist , lässt sich historisch begründen , ist aber für die Entwicklung in der Zukunft nicht sehr aussagekräftig . Wir brauchen - das ist wichtig - Kohärenz zwischen BMZ , Auswärtigem Amt und anderen Ministerien in der Entwicklungszusammenarbeit , wenn wir gute Entwicklungszusammenarbeit leisten wollen . Das BMZ muss seine Fähigkeit beweisen , die Durchführungsorganisationen zu steuern . Es muss daran arbeiten , das zu verbessern , die strategische Gestaltung der Inhalte in den Vordergrund zu stellen und über die Diskussion der Budgetfinanzierung hinaus Innovationen zu ermöglichen . Die Frage KfW oder GTZ ? wird jetzt vorrangig in den Medien gestellt . Dieser Frage müssen wir uns offensiv stellen . Ich bin der Meinung , es handelt sich um zwei Institutionen mit unterschiedlichen Kulturen . Wir müssen sehr sorgfältig prüfen , was wir in diesem Zusammenhang für zukunftsfähig halten . Ich danke für die Aufmerksamkeit .