Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Wir diskutieren heute Nachmittag darüber , ob die Ladenschlusszeiten an Samstagen um weitere vier Stunden verlängert werden sollen . Ich finde diese Debatte peinlich und auch unnötig , weil der Wirtschaftsstandort Deutschland - man muss sich nur die hohen Steuern und Abgaben sowie die hohe Arbeitslosenzahl anschauen - große Probleme hat . Trotzdem diskutieren wir über jede weitere Stunde , um die die Ladenöffnungszeiten verlängert werden sollen . Diese Debatte geht völlig an dem vorbei , was tatsächlich notwendig wäre . Herr Kollege , Sie haben zwar das City-Privileg und auch viele andere Regelungen angesprochen . Aber das Beste wäre , wenn wir nicht nur daran dächten , Kosten , Steuern und Abgaben zu senken , sondern auch mit der Task Force für den Bürokratieabbau Ernst machten . Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das Gesetz über den Ladenschluss zukünftig nicht mehr elf , sondern nur noch neun Seiten umfassen . Insofern sind einige Regelungen - man höre und staune - tatsächlich weggefallen . Aber es befinden sich noch immer genügend Klein- und Kleinstregelungen in diesem Gesetz . Ich möchte Ihnen nur eine einzige vorlesen , die den Geist , der durch dieses Gesetz weht , sehr deutlich macht . In § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss , den Sie unverändert lassen , steht : Die bei Ladenschluss anwesenden Kunden dürfen noch bedient werden . Das ist ja prima . Hoffentlich geht das nicht zu weit über 20 Uhr hinaus . Es ist einfach peinlich , dass wir uns in der jetzigen hochbrisanten Wirtschaftslage auch noch um solche Kleinigkeiten kümmern . Ihnen fehlt der große Wurf . Wir haben Sie gebeten , zu unserem Vorschlag einer konsequenten , unbürokratischen Regelung Ja zu sagen , nämlich zu der Abschaffung von gesetzlichen Regelungen der Ladenschlusszeiten an Werktagen . Auch für uns bleibt der Sonntag verfassungsrechtlich geschützt . Etwaige Sonderregelungen fallen in die Kompetenz von Ländern und Kommunen . Der Bund soll damit nichts weiter zu tun haben . Alle Bedenken , die gerade von Gewerkschaftsseite kommen , können wir mit dem Hinweis auf das Arbeitsschutzgesetz für nicht tarifgebundene Firmen , die Branchentarife für tarifgebundene Firmen , die Regelungen zur Festsetzung der Höchstarbeitszeiten und die Möglichkeiten des Ausgleichs entkräften . Von daher sollte es keine Probleme geben . Ich finde es aber bedenklich , wenn die Gewerkschaft Verdi mit Protesten und Demonstrationen droht und ankündigt , dass sie als Ausgleich für die längeren Öffnungszeiten weitere Zuschläge fordern werde . Im Augenblick wird für samstags von 14 bis 16 Uhr ein Zuschlag von 20 Prozent gezahlt . Diese Regelung möchten die Gewerkschaften auf die Zeit bis 20 Uhr ausdehnen . Ich möchte nicht , dass es zu einer Änderung des Manteltarifs in dem Bereich kommt . Mein Vorredner , Herr Ulrich , war ja mit erfrischend neuen Gedanken ausgestattet und hat gesagt : Das geht zu weit . Auch den Gewerkschaften muss dringend einmal gesagt werden , wo ihre Grenzen sind . Wir können uns nicht das diktieren lassen , was vorgestern Geltung hatte . Herr Staatssekretär Staffelt , Sie haben den HDE genannt . Ich möchte da eine kleine Korrektur anbringen . Der HDE hat gesagt : Der Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung ist besser als nichts . Wir dürfen demnächst wenigstens samstags vier Stunden länger öffnen . Besser fänden wir natürlich die konsequente Lösung , das Ladenschlussgesetz für Werktage völlig fallen zu lassen . - Sechsmal 24 Stunden . Vielen Dank . - Das heißt nicht - das sage ich noch einmal ausdrücklich - , dass 24 Stunden lang geöffnet werden muss , aber jeder soll die Chance dazu haben . Auch zum Besten der kleineren mittelständischen Unternehmen soll für jeden und jede die Chance bestehen , in der Zeit zu öffnen , von der er oder sie meint , branchenspezifisch am besten Umsätze machen zu können . Es liegt doch im ureigenen Interesse der Marktteilnehmer , der Anbieter und derjenigen , die Dienstleistungen nachfragen , dass sie es selbst regeln können . An die Regierungsseite sage ich : Trauen Sie doch den Menschen mehr zu ! etwas zum Sonntag !) Wir brauchen Gott sei Dank nicht überall politische Eingriffe und gesetzgeberische Maßnahmen . Wir brauchen keinen Gesetzgeber , der den Schlüssel der Ladentür herumdreht und den Marktteilnehmern vorschreibt , wann sie was wie machen dürfen . Ich sage Ihnen noch einmal : Die Lage des Handels ist dramatisch . Für das Jahr 2003 - Sie wissen es - wird ein weiterer Umsatzrückgang von 1 ,5 Prozent prognostiziert . Auch die stark gestiegenen Kosten für Energie sowie die stark gestiegenen Steuern und Abgaben und der Konsumverzicht der Verbraucher setzen dem Handel enorm zu . Das sind die Probleme ! Wir können den Marktteilnehmern auf diesem Gebiet wenigstens zu etwas mehr Freiheit - weniger Bürokratie , weniger Vorschriften - verhelfen . Deshalb kann es eigentlich nur eine logische Konsequenz geben , nämlich die , dass das gesamte Haus den Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion beschließt . Vielen Dank .