Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es wird Sie nicht verwundern , dass ich dem Inhalt der Rede meines geschätzten Kollegen Kemper natürlich in keiner Weise zustimmen kann ; denn 1 ,9 Millionen Richter , Beamte und Soldaten sowie 850 000 Versorgungsempfänger mit ihren Familien fühlen sich veralbert , ja verschaukelt . Es ist eine Zumutung , in welchem Düsenjägertempo _ der bisher übliche Begriff D-Zug-Tempo reicht gar nicht mehr aus _ ein Gesetzesvorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf die Betroffenen und ihre Familien durch die Bundestagsgremien gepeitscht wird . . Auf das vernichtende Ergebnis der der Sachverständigenanhörung wird weder von der Bundesregierung noch von den Koalitionsfraktionen reagiert . . Auf die sachlich fundierten Aussagen der Sachverständigen sind Sie in Ihren Redebeiträgen im Innenausschuss überhaupt nicht eingegangen . Die Beratungen im Innenausschuss können unter diesen Umständen nur als Farce bezeichnet werden . Sie brauchen sich nicht zu wundern , wenn Zigtausende auf der Straße demonstrieren . Am Montag dieser Woche , in einer Zeit , in der Polizeibeamte wegen der inneren Sicherheit und Soldaten wegen der gefährlichen Auslandseinsätze besonders gefordert sind , demonstrierten 25 000 Polizeibeamte und Soldaten in Berlin . Wenn ich Mitglied Ihrer Regierungskoalition wäre , würde ich mich geohrfeigt fühlen . . Nun zur Sache . Der erste Versorgungsbericht wurde in unserer Regierungszeit vorgelegt . Mit der Versorgungsrechtsreform in der letzten Legislaturperiode haben wir wirkungsvolle Maßnahmen zur Untermauerung des Versorgungswerks in Bund , Ländern und Gemeinden ergriffen . Wir benötigen keine Nachhilfe in Sachen Versorgungsreform . . Obgleich die riestersche Rentenreform von uns hier abgelehnt wurde , haben wir uns grundsätzlich mit der wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform , allerdings bei vollständiger Anrechnung der Vorleistungen , einverstanden erklärt . . _ Ganz genau . VonAnfang bestand Streit über die Wirkungsgleichheit und die Anrechnung der Vorleistungen . . Daher kam dem Ergebnis der Sachverständigenanhörung am 8 . November 2001 besondere Bedeutung zu . Das Ergebnis war vernichtend . Einen derartigen Totalverriss eines Gesetzentwurfs habe ich noch nicht erlebt : Acht von zehn Sachverständigen erklärten von vornherein , dass keine wirkungsgleiche Übertragung vorliege und die Vorleistungen nicht ausreichend berücksichtigt seien . Ein Sachverständiger bestätigte eine einigermaßen wirkungsgleiche Übertragung , wollte sich aber zurAnrechnung der Vorleistungen nicht äußern . Ein einziger Sachverständiger sprach von einer wirkungsgleichen Übertragung und Anrechnung der Vorleistungen , war sich seiner Sache dann aber doch nicht sicher ; denn er empfahl den Austausch der Gesetzesbegründung , . weg von der Übertragung der Rentenreform , hin zu einem allgemeinen Versorgungsreformgesetz . Das war's ! Es wurde überzeugend dargelegt , dass die vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen zu einer Sonderbelastung der Beamten und der Versorgungsempfänger führen , und zwar wegen der so genannten Bifunktionalität der Beamtenversorgung , die im Gegensatz zur gesetzlichen Rente Regelversorgung und betriebliche Zusatzversorgung beinhaltet . Mehrfach wurden grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken , insbesondere wegen der Art und Weise der Einbeziehung der Bestandspensionäre , vorgetragen . Beanstandet wurde ebenfalls , dass die Einsparungen aus den Vorleistungen der verschiedenen Einzelmaßnahmen des Dienstrechts- und Versorgungsreformgesetzes der letzten Legislaturperiode und die Wirkung der Erhebung der Versorgungsrücklage auch bei den aktiven Beamten nicht berücksichtigt wurden . Die Summe der Einsparungen der Einzelmaßnahmen _ Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage , Hinausschieben der Antragsaltersgrenze usw . _ belaufen sich allein bis zum Ende dieses Jahres auf etwa 4 ,4 Milliarden DM . . Ihre Reaktion auf dieses niederschmetternde Ergebnis der Anhörung : null . Es gab hierzu keinen einzigen Wortbeitrag Ihrerseits im Innenausschuss . Das ist ein Skandal ! . Hans-Peter Kemper 20411 Ich möchte noch einige wenige Sätze zu den finanziellenAuswirkungen dieses Gesetzes sagen . Die Minderausgaben der öffentlichen Haushalte belaufen sich in der ersten Stufe auf 12 Milliarden DM . Es sollen also 12 Milliarden DM brutto eingespart werden . Davon wird die Hälfte , also 6 Milliarden DM , der Versorgungsrücklage zugeführt . Nach den Auskünften der Bundesregierung wird andererseits durch die Einbeziehung der Beamten in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge mit Steuermindereinnahmen in Höhe von 9 ,3 Milliarden DM gerechnet . In den Haushalten von Bund , Ländern und Gemeinden fehlen also in der ersten Stufe insgesamt 3 ,3 Milliarden DM . Adam Riese lässt grüßen . Lassen wir einmal die Zuführung zur Versorgungsrücklage unberücksichtigt : Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes werden inAnbetracht des Einkommensteuerverbundes Bund , Länder und Gemeinden in der ersten Stufe bis 2010 beim Bund und bei den Kommunen zusammen rund 600 Millionen DM Mehrausgaben entstehen . Lediglich die Länder können mit einer Nettoentlastung von rund 4 ,7 Milliarden DM rechnen . Da lobe ich mir die finanziellen Entlastungswirkungen der von uns 1998 mit Ihrer Zustimmung eingeführten Versorgungsrücklage . Überdenkt man die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Reform unter Berücksichtigung der Zuführung zur Versorgungsrücklage mit einer Zusatzbelastung von 3 ,3 Milliarden DM in der ersten Stufe , kommt man zu folgendem Ergebnis : Erstens . Eine Versorgungsrücklage und ein beabsichtigter Systemwechsel zur Absenkung des Höchstsatzes der Pensionen passen nicht zusammen . . Man muss sich für einen Weg entscheiden : entweder für die Versorgungsrücklage oder für die Absenkung der prozentualen Pensionshöhe . Zweitens . Die finanziellen Auswirkungen sind nicht vollständig bedacht . Entweder wurde schlampig gearbeitet oder man will auf kaltem Wege , sozusagen klammheimlich , den ersten Schritt zu einem einheitlichen öffentlichen Dienstrecht gehen ; das könnte natürlich auch sein . Meine Damen und Herren , es wird Sie nicht wundern : Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab . Gleichzeitig wollen wir mit unserem Änderungsantrag zur zweiten und dritten Lesung die im Innenausschuss teils abgelehnten , teils nicht vollständig übernommenen folgenden Änderungen erreichen : erstens die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage durch Fortführung der Versorgungsrücklage entsprechend unserer Versorgungsrechtsreform mit einer Absenkung der Aktiven- und Versorgungsbezüge um 3 Prozent , zweitens eindeutige Verbesserungen beim qualifizierten Dienstunfall und drittens die Abschaffung der einschränkenden Quotierung von Ausbildungszeiten . Wenn ich die im Bereich des Innern geleistete gesetzgeberische Arbeit der letzten Monate und die Tagesordnungen der letzten Wochen Revue passieren lasse , muss ich feststellen : Zuerst passierte lange Zeit nichts . Gesetzesvorhaben wurden großartig angekündigt ; aber den Bundestag hat in dieser Hinsicht so gut wie nichts erreicht . Dann wurden in den letzten Wochen nicht ausgereifte Gesetzentwürfe überhastet eingebracht und der Gesetzgebungsprozess überstürzt durchgezogen . Bei Ihnen war so gut wie keine Bereitschaft zu einer sachgerechten Diskussion vorhanden . Meine Damen und Herren , auch in der Gesetzgebung gilt der alte Grundsatz : Gut Ding will Weile haben . Die Beachtung dieses alten Sprichwortes würde der Qualität Ihrer Arbeit nur gut tun . Vielen Dank . .