Partei: SPD
Ich betrachte ein solches Verhalten generell , egal um wen es geht , schlicht als schändlich . . Wenn Sie gestatten , komme ich im Verlaufe meiner Ausführungen gerade auf diesen Punkt noch einmal zurück . Meine Damen und Herren , ich habe diese Vorbemerkungen machen wollen , weil sie mir jedenfalls in der Diskussion wesentlich erschienen . Ich glaube , heute morgen ist deutlich geworden , daß unser Land in einer ungewöhnlich schwierigen Lage ist . Ein weitgehend mißlungener Um- und Aufbau im Osten unseres Landes ist nun mit einer tiefen Rezession im Westen zusammengefallen . Überschuldete öffentliche Haushalte engen die politischen Handlungsmöglichkeiten aller Verantwortungsebenen zu einem Zeitpunkt ein , wo deren Erweiterung dringend geboten wäre . Aber wir wollen heute die Vergangenheit nicht ganz vergessen . Alles dies ist nicht gleichsam ohne die Chance zu einer Gegenwehr über uns gekommen oder auf uns eingestürmt , sondern es ist das Ergebnis einer Politik , die sich im Laufen-Lassen , im Aussitzen der Probleme geübt hat , wo aktive Gestaltung notwendig gewesen wäre . Es ist letztlich das Ergebnis der Politik der Bundesregierung . Insoweit trägt sie dafür auch die Verantwortung . Seit nunmehr über zehn Jahren verfügen CDU/CSU und FDP in diesem Hause über eine klare Mehrheit . Sie haben sie nicht genutzt , um zu gestalten , um Perspektiven zu entwickeln oder um Gemeinsinn zu wecken , sondern um Illusionen zu nähren und _ viel schlimmer _ an den Egoismus des einzelnen zu appellieren . . Noch nie war die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger , für dieses Gemeinwesen einzustehen und Opfer um der Wohlfahrt des gemeinsamen Ganzen willen in Kauf zu nehmen , so gering . Auch dafür trägt die Regierung durch ihre Politik die Verantwortung . Wer auf politische Gestaltung verzichtet , wer gesellschaftspolitischen Ausgleich verwirft , wer die Wirtschaft sich selbst überläßt und das gar noch als Staatskunst ausgibt , wer einseitig auf die vermeintlichen Selbstheilungskräfte der Märkte setzt , der beschwört ein Klima in der Gesellschaft herauf , in dem Solidarität einfordern alles und Solidarität leisten nichts gilt . Wer diejenigen zu Solidarleistungen heranzieht , die der Solidarität eigentlich bedürfen , sie aber denjenigen erläßt , die sie eigentlich leisten müßten , der stellt die gesellschaftlichen Proportionen auf den Kopf . . Zu lange haben Bundeskanzler Kohl , der CSU - Vorsitzende Waigel und FDP-Chef Graf Lambsdorff eine Politik betrieben , in der die Summierung der Egoismen der einzelnen zum Maßstab für das Gemeinwohl verbogen wurde . Leistung muß sich wieder lohnen war eine jener unsäglichen Parolen . Nach dieser Parole wurde dann der Krankenschwester die Mehrwertsteuer erhöht und dem Unternehmer die Vermögensteuer gesenkt ; denn der war ja Leistungsträger . Was glauben Sie eigentlich , was damit im Bewußtsein der Menschen , etwa jener Krankenschwester , angerichtet wird , wenn man ihr bescheinigt , ihre Leistung sei eine , die sich nicht lohne , obwohl sie doch Tag für Tag nach kräftezehrender Arbeit todmüde ins Bett fällt ? Ein Gemeinwesen , das sie so behandelt , verliert in ihren Augen den Anspruch auf aktive Unterstützung . . Die Politik der Regierung hat auf sozialen Ausgleich verzichtet . Schlimmer noch : Sie hat Ausgleichsmechanismen zerstört und viele Menschen vor den Kopf gestoßen . Wer Eigensucht prämiert , darf sich nicht wundern , wenn er zu deren Ausbreitung beiträgt . Eine Politik für das gemeinsame Ganze gibt es seit zehn Jahren nicht mehr . Statt dessen gibt es eine Politik der Befriedigung der einzelnen Klientelen , ganz wohl dosiert : einmal eine Belohnung für diese , einmal ein Zückerchen für jene Gruppe . Ein funktionierender Solidarpakt aber hat Voraussetzungen . Die elementarste unter ihnen ist die Schaffung eines gesellschaftspolitischen Klimas , in dem Menschen bereit sind , aktiv Solidarität zu üben . . Ein Solidarpakt lebt nicht von den Gesetzen , die ihn beschreiben , sondern vom Mittun der Menschen . . Die Bereitschaft zum Mittun hat diese Koalition durch ihre Politik aufs höchste gefährdet . Wenn einem finanziell wohlbestallten Bundesminister die Haushaltshilfe zu 70 % vom Arbeitsamt finanziert wird : Was , glauben wir eigentlich , fällt zum Thema Solidarität einer berufstätigen alleinstehenden Mutter ein , wenn sie von Pontius zu Pilatus laufen muß , um eine vor ihr selbst zu bezahlende Haushaltshilfe für die Betreuung ihrer kleinen Tochter zu gewinnen , . damit sie nicht nur ihre monatlichen 2 500 DM , sondern auch noch jene Beitragsgroschen erarbeiten kann , mit denen das Arbeitsamt dem Minister die Haushaltshilfe bezahlt ? . Diese Mutter wird sich verhöhnt vorkommen , wenn das Wort Solidarität auch nur in den Mund genommen wird . Wenn sie dann auch noch mit der Bemerkung des Ministers konfrontiert wird , dies sei alles Rechtens , dann wird ihre naheliegende , gleichwohl gefährliche Schlußfolgerung sein : Wenn dies Rechtens ist , dann kann etwas mit unserem Recht nicht stimmen . . Ich frage die Koalition _ und hätte heute morgen gerne auch Herrn Krause gefragt _ : Merken Sie eigentlich gar nicht , was Sie in den Köpfen der Menschen anrichten , wenn Sie darüber einfach so zur Tagesordnung übergehen ? . Der Solidarpakt , über den wir heute debattieren , trifft gesellschaftspolitisch auf denkbar ungünstige Voraussetzungen , auf die Ergebnisse der unsolidarischen Politik der Vergangenheit . Die Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten am 3 . Oktober 1990 hätte noch einmal die Chance geboten , dieses Blatt zu wenden und die Freude über das historische Ereignis umzumünzen in die Einsicht für eine notwendige gemeinsame Kraftanstrengung . Aber auch diese Chance hat die Bundesregierung vertan . Allein um wahltaktischer Vorteile willen hat sie den Eindruck erweckt , der tatsächliche Einigungsprozeß sei ein Kinderspiel , binnen kurzem würden blühende Landschaften in Ostdeutschland entstehen . Statt auf blühende Landschaften treffen wir heute auf Industriebrachen , einen zusammengebrochenen Arbeitsmarkt und _ viel , viel schlimmer _ auf Menschen , deren Selbstbewußtsein ins Mark getroffen ist . Soeben hat sich der Kollege Schmitz wieder herausgeredet . Er hat auf das Erbe von 40 Jahren kommunistischer Diktatur verwiesen . Das war es dann . Herr Schmitz , diese Erbschaft steht ohnehin fest , ist untilgbar . . Also , Herr Schmitz , besinnen auch Sie sich auf Ihre Verantwortung für die Situation in Ostdeutschland ; denn sie ist ebenso nicht zu leugnen . Die von Ihnen mitgetragene Bundesregierung hat seit 1990 Fehler auf Fehler gehäuft und so die desolate Situation mit herbeigeführt . . Das begann unter Ihrem Beifall mit der Zurückweisung der Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch dieses Teils des Parlaments vor zweieinhalb Jahren ; schon vom Vorgänger von Herrn Klose , von HansJoachim Vogel immer wieder erklärt . Er nannte das damals Gemeinschaftsinitiative . Sie haben unter dem Beifall der Regierungsmitglieder hier die Erklärungen gehört , wir würden nicht gebraucht , man wolle das alleine machen , wir seien die Miesmacher . Nach zweieinhalb Jahren heißt das nun Solidarpakt . Da müssen Sie unsereinem schon zugestehen , daß er sich ganz genau damit auseinandersetzt . Diese Zurückweisung der Bereitschaft des ganzen Bundestages , die Mitverantwortung für den Aufbau Ost zu übernehmen , über die falsche Eigentumsregelung bis hin zur verhängnisvollen Treuhandpolitik _ das alles geht auf Ihr Konto . Da können Sie sich nicht mit Blick auf die Ulbrichts und die Honeckers davonstehlen . . Erst seit diese Regierung überhaupt nicht mehr weiter wußte , seit sie fürchten mußte , daß der eingetretene Schaden noch größere Folgen haben werde , redete sie vom Solidarpakt und machte Gesprächsangebote an die SPD . Aber selbst dabei mache ich mir über ihre Motive überhaupt nichts vor . . Die fehlende Mehrheit der Koalition im Bundesrat hat bei der Änderung ihrer Haltung mehr nachgeholfen als eine mögliche Einsicht in staatspolitische Notwendigkeiten . Die SPD jedenfalls hat Ihr Gesprächsangebot akzeptiert , und wir haben ein Gesprächsergebnis , eine Vereinbarung erzielt , die wir mittragen . Aller12766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Rudolf Dreßler dings werte ich dies nüchterner als die Vertreter der Koalition , vielleicht sogar als manche meiner eigenen Partei . Das , was vereinbart worden ist , liegt an der unteren Grenze des Notwendigen . Eine nationale Kraftanstrengung _ das sage ich Ihnen _ war das nach meiner Einschätzung nicht . Zur Erfüllung des Anspruches , einen Solidarpakt aufzustellen , fehlt bei dieser Einigung _ wenn Sie sich endlich für das Erkennen der wirklichen Lage in Deutschland die Brille putzen , werden Sie das merken _ eine ganze Menge . Wir können das Ergebnis deshalb mittragen , weil drei wesentliche Forderungen durchgesetzt wurden , für die wir im wahrsten Sinne des Wortes im Wort standen . Erstens . Einen abermaligen Einschnitt in das soziale Netz , Kürzungen von Sozialleistungen , wie von der Koalition ursprünglich geplant , wird es nicht geben . Zweitens . Die Sanierung industrieller Kerne in Ostdeutschland _ von der Koalition eigentlich gar nicht vorgesehen _ kann in Ang riff genommen werden , und zwar in diesem Jahr und nicht erst 1995 . Drittens . Ein Wohnungsbauprogramm Ost , ebenfalls von der Regierung nicht geplant , kann aufgelegt werden . Die Wohnungsbaugesellschaften werden endlich handlungsfähig , weil ihnen die drückende Last der Altschulden genommen wurde . Normalerweise müßte sich Frau Ministerin Schwaetzer jetzt in aller Form bei der Sozialdemokratie bedanken , daß sie sich mit wirklicher Freude ein großes Aufgabengebiet im Osten endlich vornehmen kann . Zunächst war es nicht mehrheitlich durchzusetzen , aber wir haben es geschafft . Mit der von der Regierung ursprünglich geplanten Kürzung von Sozialleistungen wäre die Politik der sozialen Schieflage und der einseitigen Belastungen verschärft fortgeführt worden . Mit einer weithin unterlassenen oder nur zögerlich betriebenen Sanierung industrieller Kerne in Ostdeutschland wäre die wirtschaftliche Struktur dort vollends zerbrochen und der Arbeitsmarkt ruiniert worden . Beides war nicht zu verantworten . Beides vermieden zu haben ist ein Erfolg . Den hätte es ohne unsere Beteiligung allerdings nicht gegeben . . Die Koalition redet nun fortwährend von einem Solidarpakt , wenn sie von der Vereinbarung mit der SPD spricht . Ich muß einmal fragen : Wer , bitte , sind eigentlich die Beteiligten ? Mehrheit und Minderheit in diesem Haus , die Bundesländer . Ich frage mich , ob sich die Regierung eigentlich nie gefragt hat , ob das eigentlich reicht . Einen Solidarpakt zu schnüren ist doch nicht Aufgabe der Politik allein . Wo ist denn eigentlich die zentrale Einbeziehung der gesellschaftlichen Gruppen , der Gewerkschaften , der Arbeitgeber , des Handels , des Handwerks , der Industrie ?