Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute endlich über eine Modernisierung des Bildungsföderalismus debattieren. Unsere Schulen stehen vor riesigen Herausforderungen: Integration, Sprachförderung, Inklusion, Lehrermangel, marode Schulgebäude und Digitalisierung. Schüler, Eltern und Lehrer warten sehnsüchtig darauf, dass der Bund mehr Verantwortung übernimmt. Und so sehr wir als FDP eine Lockerung des Kooperationsverbotes unterstützen: Der Entwurf der Bundesregierung ist zu wenig. Wir brauchen mehr als nur Investitionen in Kabel und Beton. Deshalb legen FDP und Grüne heute einen gemeinsamen Antrag vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ja, es geht, man kann in diesem Hause tatsächlich noch über Parteigrenzen hinweg in der Sache arbeiten. Unser gemeinsamer Antrag enthält zwei Kernforderungen. Erstens. Der Bund soll die Länder und Kommunen nicht nur mit kurzlebigen Programmen unterstützen dürfen, sondern muss es dauerhaft tun können. Deshalb müssen Degressivität und Befristung der Mittel gestrichen werden. Länder wie Dänemark und die Niederlande sind uns im Wettlauf um die beste Bildung zehn Jahre voraus. An die Spitze kommen wir nicht mehr mit ein paar Hundertmetersprints, sondern nur mit einem entschlossenen und dauerhaften Marathon. Und zweitens. Der Bund soll gemeinsam mit den Ländern bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards schaffen und deren Umsetzung sicherstellen. Die Bildungschancen unserer Kinder dürfen nicht länger davon abhängen, in welchem Bundesland sie zur Schule gehen. Die Menschen nehmen das zu Recht nicht mehr hin. Ein Abitur in Bremen oder Berlin muss endlich so hohe Standards erfüllen wie eines in Bayern oder Sachsen, und ein Umzug in ein anderes Bundesland darf für Familien mit schulpflichtigen Kindern keine Zumutung mehr sein. In der Debatte sind ja einige kritische Anmerkungen zu unseren Vorschlägen gemacht worden, auf die ich gerne kurz eingehen möchte. Es ist gesagt worden: Bundesweit einheitliche Standards würden bedeuten, dass quasi ein Berliner Bundeskultusministerium in jede Schule hineinregiert. Das ist natürlich falsch. Wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen verbindliche Ziele setzen. Auf welchem Weg diese Ziele aber am besten erreicht werden, das sollen die Lehrer, Eltern und Schüler vor Ort entscheiden; sie sind die Experten, nicht die Bürokraten. Andere kritische Töne betreffen die Kontrolle der Mittelverwendung. Natürlich darf der Bund nicht nur Zahlmeister sein. Als der Bund die Finanzierung des BAföG übernommen hat, haben etliche Länder mit den freigewordenen Mitteln eben nicht die Bildung gestärkt, sondern ihre Haushaltslöcher gestopft. Auch beim Hochschulpakt weiß der Bund nicht genau, wie die Gelder konkret verwendet werden. Die Mittel für die Bildung müssen endlich wirksamer eingesetzt werden; das muss kontrolliert werden. Wir werden an dieser Stelle auch nicht lockerlassen. Schließlich – das ist ja auch immer zwischen den Zeilen angeklungen – wurde gesagt: Wenn wir den Entwurf der Bundesregierung nicht einfach abnicken, würden wir die Grundgesetzänderung und damit auch den DigitalPakt verschleppen. Das ist natürlich falsch. Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, dann hat doch nicht die Badehose Schuld. Dass der DigitalPakt vor zwei Jahren großspurig angekündigt wurde, die Länder aber immer noch keinen Cent gesehen haben, hat nur einer zu verantworten, und das ist diese Bundesregierung. Nicht wir verzögern die Grundgesetzänderung; das sind schon Sie. Lieber Herr Minister Scholz und liebe Frau Ministerin Karliczek – auch Sie spreche ich da an –, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Sie wissen doch seit langem, dass Sie keine eigene Mehrheit haben, sondern die Stimmen von FDP und Grünen benötigen. Wir haben Ihnen immer wieder das Gespräch angeboten; Sie haben noch nicht mal darauf geantwortet. Wir fragen uns jetzt: Wie ernst meinen Sie es eigentlich mit der Grundgesetzänderung? Spekulieren Sie vielleicht am Ende sogar darauf, dass Sie gar keine parlamentarische Mehrheit bekommen? Herr Haase hat ja in seinem Beitrag gerade eigentlich gegen den Antrag der Bundesregierung gesprochen. In den Jamaika-Verhandlungen gab es ja auch ein Veto aus der Union gegen die Reform des Bildungsföderalismus. Deshalb wollen wir von Ihnen, lieber Herr Minister, endlich ein Zeichen sehen. Steigen Sie mit uns in die Verhandlungen ein! Oder sagen Sie einfach klipp und klar, dass Sie eigentlich auf ein Scheitern setzen! Vielen Dank.