Partei: CDU/CSU
Ja, diese Fälle gibt es. Aber wenn das so dramatisch ist, kann Papa ja auch zu Mama ziehen. Es muss ja nicht umgekehrt sein. Damit fängt es schon mal an. – Das ist nicht zynisch, Frau Haßelmann. Man kann ja auch, wenn man die Frau bei ihrem Umzug nach Deutschland unterstützen möchte, dafür sorgen, dass sie in einem Goethe-Institut Deutschkenntnisse vermittelt bekommt. Es ist nicht so, wie Herr Kilic sagt, dass, etwa in der Türkei, Sprachkurse nicht flächendeckend angeboten werden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie, wie ich es vor drei Wochen getan habe, mit Mitarbeitern der Goethe-Institute sprechen würden, dann wüssten Sie das ganz genau. Aber Ihre Frage zielte ja auf einen anderen Punkt. Wir haben natürlich – das ist doch die Erfahrung – große Nachweisschwierigkeiten, wenn es um Zwangsehen geht. Es gelingt manchmal, insbesondere durch engagierte Mitarbeiter der hiesigen Ausländerbehörden in Deutschland; aber es ist schwer. Es macht großen Sinn, wenn Sie einmal zum Beispiel mit den Experten in Neukölln sprechen würden. Die sagen Ihnen, dass es für viele sehr islamistisch und konservativ geprägte Familien ein Problem ist, zu wissen, dass die junge Frau, die nach Deutschland kommt, potenziell in der Lage ist, sich zu wehren, weil sie einigermaßen Deutsch beherrscht und um ihre Rechte weiß. So kann sie nicht in eine Parallelgesellschaft eingesperrt werden. Wenn wir eine Zwangsehe nicht schon vorher verhindern können, weil wir Nachweisprobleme haben, dann geben Sie doch bitte den Frauen zumindest ein bisschen Rüstzeug, damit sie sich, wenn sie schon nach Deutschland kommen müssen, wehren können. Das ist es, was wir mit unserer Politik verfolgen. Dann haben Sie gesagt – das wurde vorhin angedeutet –: Sie können doch hier in den Integrationskursen Deutsch lernen. Herr Kilic, Sie wissen, das ist graue Theorie. Die Erfahrung zeigt doch, dass gerade diejenigen, die es am nötigsten hätten, nicht in unseren Integrationskursen landen. Wir können aufgrund der europäischen Rechtslage auch niemanden in sein Heimatland zurückführen, wenn er der Pflicht, einen Integrationskurs zu besuchen, nicht nachkommt. Genau das sind die Familien, in denen Kinder aufwachsen, ohne dass zu Hause deutsch gesprochen wird. Dass da eine schwierige Schulkarriere geradezu vorprogrammiert ist, ist doch klar. In diesem Zusammenhang sagen gerade die Oppositionsparteien: Unser knöchriges, gegliedertes Schulwesen gibt Ausländerkindern keine Chance. Das ist nicht richtig. Die Ausländer selber – die ausländischen Väter und Mütter – müssen ihren Kindern eine Chance geben. Dafür müssen sie Deutsch können. Diese Botschaft senden wir seit 2007 mit unserer gesetzlichen Regelung aus. Das ist vor dem Hintergrund der Integrationspolitik auch richtig. Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie hier den Eindruck erwecken, die Pflicht, Deutschkenntnisse zu erwerben, verstieße gegen deutsches oder europäisches Verfassungsrecht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es liegt mittlerweile die erste höchstrichterliche Entscheidung dazu vor. Der Fall, Herr Kilic, betraf eine Ausländerin, Analphabetin, mit fünf Kindern. Auch in so einem Fall hat es das Bundesverwaltungsgericht im Lichte des Art. 6 des Grundgesetzes für zumutbar erklärt, dass die Frau eine Wartezeit von einem Jahr in Kauf nehmen muss, um entsprechende Sprachkenntnisse zu erwerben. Eine allgemeine Härtefallregelung sei nicht erforderlich, unsere Regelung sei auch mit europäischem Recht vereinbar. Das Gegenteil von dem, was Sie hier behauptet haben, ist richtig. Der Staat darf, wenn es um Integration geht, den Grundsatz „Fördern und Fordern“ anwenden, weil er im Ergebnis im Interesse der Betroffenen ist. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Unser neuer Bundespräsident Christian Wulff, der gleich in diesem Hohen Hause vereidigt wird, hat unmittelbar nach seiner Wahl gesagt: Parallelgesellschaften in unserem Land verhindern wir am ehesten dadurch, dass wir aufeinander zugehen und nicht aneinander vorbeileben. Wer die Sprache des anderen nicht spricht, der wird immer aneinander vorbeigehen. Das Aufeinanderzugehen wird noch schwer genug, wenn es um kulturelle, religiöse und andere Lebensunterschiede geht. Aber Voraussetzung für einen Dialog ist, dass wir zumindest dieselbe Sprache sprechen. Sonst wird dieser Dialog im Keim erstickt. Die Grünen zementieren die Parallelgesellschaft.