Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie immer , wenn man ein gemeinsames Ergebnis erzielt hat , gibt es nur Gewinner . Ich glaube , zunächst und vor allen Dingen haben die gewonnen , die Pflege brauchen oder Pflege leisten , die Menschen , mit denen wir _ das war und ist meine persönliche Überzeugung _ viel zu lange auf eine wenig achtungsvolle Weise umgegangen sind . Es ist eine unbes treitbare Tatsache , daß mit der jetzt greifbar gewordenen Pflegeversicherung den vielen , vielen Menschen geholfen wird , die zu Hause _ wie man so schön sagt : ambulant _ Hilfe von Familienangehörigen erhalten , ohne die für sie ein menschenwürdiges Leben nicht vorstellbar wäre . Es ist unbestreitbar , daß mit dieser Pflegeversicherung auch den Familienangehörigen in ganz erheblichem Umfang geholfen wird _ durch die Unfallversicherung , durch die Rentenversicherung . Auch dadurch , daß dann , wenn man krank wird oder Urlaub machen möchte , andere Einrichtungen zur Verfügung stehen . Es ist genauso unbestreitbar , daß jenen geholfen wird , die in Altenheimen auf Pflege angewiesen sind . Das soll zwar etwas später geschehen , hat aber auch mit dem Vorrang der häuslichen Pflege und dem Willen zu tun , es so lange wie möglich sinnvoll und möglich zu machen , daß man in seiner gewohnten Umgebung bleiben kann . Meine Damen und Herren , wir haben uns hier im Deutschen Bundestag , aber auch im Bundesrat und an andererStellehäufigdarüberunterhaltenundgestritten , wie gerade deren Lebenssituation ist . Ich bin besonders froh darüber , daß den pflegebedürftigen Menschen und denen , die Pflege leisten , ebenso geholfen wird wie jenen , die bisher in Altenheimen mit einem schäbigen Taschengeld von gerade einmal 130 DM im Monat zu Rande kommen mußten . . Aus der Sicht der Sozialdemokratie ist der gefundene Kompromiß ein gutes und verantwortbares Ergebnis , was ja nicht bedeutet _ so ist das mit Kompromissen _ , daß man mit jeder Einzelheit einverstanden ist . Aber darauf kommt es heute auch nicht an . Wenn ich davon spreche , daß dieses Ergebnis ein Gewinn für die Menschen ist , die Pflege brauchen , und für jene , die Pflege leisten , dann will ich hinzufügen , was nach meinem Empfinden zu einer ehrlichen Bilanz gehört : Wenn der jetzt in letzter Minute und unter dem Druck der Verhältnisse zustande gekommene Kompromiß kraftvoll schon im letzten Jahr oder zuvor angesteuert worden wäre , hätten wir dieses Ergebnis für die Menschen auch früher erzielen können . Übrigens auch zum Nutzen des Ansehens der Beteiligten . . _ Schauen Sie , ich habe das an niemanden adressiert . Aber ich finde es sehr interessant , daß Sie es gleic h wiederadressierenwollen .Ichwilldeshalbauchder Versuchung widerstehen , Ihnen vorzuhalten , wie vereinbar es denn mit den heutigen Bekundungen über die Qualität des Sozialstaats , der Solidarität , der Selbstverwaltung gewesen wäre , wenn man zu Karenztagen , einer Kürzung der Entgeltfortzahlung oder anderen Maßnahmen gekommen wäre . . Ich stimme dem Bundesarbeitsminister ausdrücklich zu : Das ist ein guter Tag für die be troffenen Menschen und für die Idee des Sozialstaates . Das sage ich mit besonderer Betonung deshalb , weil sich neben dem , was für die Menschen getan wird , natürlich auch Erwartungen an diesen Kompromiß knüpfen . Eine Erwartung ist , daß die daran Beteiligten es wirklich ernst meinen mit der Zielsetzung , daß es bei der gemeinsamen Finanzierung der großen sozialen Sicherungssysteme durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen bleiben soll . . Auch das will ich nicht näher adressieren . Aber mir ist bekannt , daß es neben den Beiräten beim Finanzminister noch andere Kräfte und Gruppen gibt _ auch solche , die sich heute hinter dem Kompromiß versammeln _ , die nichts lieber gesehen hätten als den Einstieg in eine andere Form der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme . . Meine Damen und Herren , gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muß der Sozialstaat seine Qualität beweisen . Nach unserem Empfinden _ das sage ich auch mit Blick auf mancherlei Kritik aus der Wirtschaft _ ist der Sozialstaat nicht der Lazarettwagen hinter der wirtschaftlichen Entwicklung , sondern gleichberechtigtes Gestaltungsprinzip der Gemein - schaft und als solches die Garantie dafür , daß jeder einzelne im Alltag die im Grundgesetz beschriebene und festgelegte Würde des Menschen auch erfahren kann . . An diesen Kompromiß knüpft sich auch die Erwartung , daß das _ wie wir es in den Verhandlungen immer genannt haben _ Regel-Ausnahme-Verhältnis tatsächlich eingehalten wird und alle Beteiligten den ernsten Willen haben , den Ausgleich der Arbeitgeberkosten nicht dadurch zu suchen , daß man die Arbeitnehmer 100 % des Beitrages bezahlen läßt , sondern dadurch , daß man auf einen Feiertag verzichtet . Ich appelliere insbesondere an jene Landesregierungen und Landesparlamente , die im Vorfeld dieses Kompromisses hier Widerstand signalisiert haben , jetzt im Interesse einer einheitlichen vernünftigen Lösung sozialstaatlicher Probleme in Deutschl and diesen Widerstand aufzugeben ; das müßte besonders leichtfallen , wenn man über viele Feiertage verfügt . . Das wäre auch deshalb sinnvoll , weil dann von den Überprüfungsklauseln , die wir vereinbart haben , im Jahre 1995 nicht Gebrauch gemacht werden müßte . Meine Damen und Herren , ich will überhaupt nicht verschweigen , daß es im Rahmen dieses Kompromisses vermutlich für alle , auch für die Sozialdemokraten , Einsichten in Notwendigkeiten hat geben müssen und daß mancher mit seinen Vorstellungen zurückstecken mußte _ ob das nun die Vorstellung war , daß man von vornherein auf zwei Feiertage verzichtet , oder ob das die Vorstellung war , daß man grundsätzlich hätte ausschließen müssen , daß es für den Fa ll der Ausnahme _ nämlich der Ausnahme eines nicht gestrichenen Feiertages _ zur hundertprozentigen Übernahme der Beiträge durch die Arbeitnehmer kommt . Ich sage noch einmal : So ist das mit Kompromissen . Ich beweine das in keiner Weise . Es ist tatsächlich so , daß man in Fällen wie bei dieser Frage , von der alle _ wie ich finde : zu Recht _ gesagt haben , sie sei als die fünfte Säule der Sozialversicherung von ganz zentraler Bedeutung , die Fähigkeit behalten muß , seine eigenen Vorstellungen in einen Kompromiß einzubringen , daß man aber nicht die Erwartung haben darf , die eigenen Vorstellungen seien der Inhalt des Kompromisses . Insofern _ da stimme ich Norbert Blüm auch ausdrücklich zu _ sind der Wille , die Fähigkeit zum Konsens in einer Demokratie viel mehr , als manche glauben , die das gern abmalen würden als faulen Kompromiß und als eine Möglichkeit , Gegensätze , unterschiedliche Auffassungen , die ja bestehen , einfach zuzukleistern . Das ist viel mehr als nur das Zukleistern oder der faule Kompromiß . Ich bin , die Sozialdemokratie ist mit diesem Ergebnis zufrieden _ im Interesse der betroffenen Menschen . Ich will ausdrücklich sagen , daß man dabei vielen zu danken hätte , insbesondere denen , die schon vor 18782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Ministerpräsident Rudolf Scharping  vielen Jahren erkannt haben , daß eine Pflegeversicherung dringend notwendig werden würde , . jenen Frauen und Männern , die schon in den achtziger Jahren die Idee propagiert haben . und die zu jenem Zeitpunkt von vielen kritisch , teilweise belächelt , begleitet wurden nach dem Motto : Nun hätten die Sozialpolitiker wieder einmal eine Schnapsidee , welche Wohltat man noch unter das Volk bringen könne . Es hat sich herausgestellt , daß diese Frauen und Männer damals die Entwicklung richtig eingeschätzt haben und daß die Bedürftigkeit nach Pflege heute rund 2 Millionen Menschen betrifft , für die eine Lösung jetzt gefunden wird , Gott sei Dank und _ ich sage es noch einmal _ in letzter Minute . . Es ist auch jenen zu danken , die das Vorhaben über viele Jahre hinweg konsequent und hartnäckig verfolgt haben . Damit da kein falscher Zungenschlag hineinkommt : Dazu gehört der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion , Rudolf Dreßler , genauso wie der amtierende Bundesarbeitsminister . . Indem ich diese beiden lobe , will ich niemanden , der sonst an den Verhandlungen beteiligt war , zurücksetzen . Aber ich möchte doch sehr deutlich machen , daß beide auf sehr unterschiedliche Weise Widerstände zu überwinden hatten . Daß sie überwunden wurden , ist ein gemeinsamer Erfolg . Ich finde , man kann heute sagen : A llen Widrigkeiten , allem Gezerre in den letzten Monaten zum Trotz , gibt es heute ein gutes , ein verantwortbares Ergebnis . Darüber können sich insbesondere diejenigen freuen , die Pflege brauchen oder die Pflege leisten . Es sollte die Einsicht vorherrschen , daß bei der Weiterentwicklung des Sozialstaates in den wirtschaftlich möglichen Grenzen _ das ist ja unbestreitbar _ heute ein ganz wichtiger Schritt gemacht wird . Daß es gelungen ist , diesen Schritt bei sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen trotz der vor uns liegenden Wahlkämpfe jetzt zu tun , ist vielleicht auch ein Hinweis darauf , daß wir uns bei allen parteipolitischen Gegensätzen in den zentralen Fragen des Gemeinwesens _ das sind nicht nur , aber eben auch die zentralen sozialpolitischen Fragen _ die Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln bewahren sollten . Das macht den S treit über andere Fragen in der Sache erstens erträglicher , zweitens glaubwürdiger und drittens für die Bürgerinnen und Bürger fruchtbarer und nachvollziehbarer . In diesem Sinne : Es ist für die betroffenen Menschen , für den Sozialstaat ein guter Tag und für die beteiligten Parteien vielleicht auch eine Mahnung , es früher und konsequenter zu versuchen , wenn es um Gemeinsamkeit in überragenden Fragen geht . .