Partei: GRUENE
Sie erinnern sich sicher alle noch gut an die heftigen Auseinandersetzungen im Herbst letzten Jahres um das Großprojekt Stuttgart 21 und die dazu öffentlich durchgeführte Faktenschlichtung in Stuttgart. Stuttgart 21 ist nach Auffassung der Bundesregierung ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Daher verlässt sie sich bis heute blindlings auf die Zahlenwerke der Bahn sowie auf die von ihr behauptete Wirtschaftlichkeit und den verkehrlichen Nutzen des Projekts, trotz hoher finanzieller Beteiligung und Risiken für den Bund. Wir sehen dies ebenso wie der Bundesrechnungshof kritisch. Der Bund beteiligt sich mit 1,2 Milliarden Euro am Ausbau des Eisenbahnknotens Stuttgart und ist Eigentümer der Deutschen Bahn AG. Er muss also ein ureigenes Interesse daran haben, dass die Kosten des Projekts Stuttgart 21 nicht explodieren – unabhängig davon, ob sich dies nun negativ im Bundeshaushalt niederschlägt oder in der Bilanz der bundeseigenen DB AG. Zudem muss der Bund ein ureigenstes Interesse daran haben, dass der Ausbau des bundeseigenen Schienennetzes den verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen hebt und die DB AG keine Projekte errichtet, die gigantisch viel kosten, ohne Nutzen für den Schienenverkehr zu schaffen. Insofern ist es schon sehr aufschlussreich, dass keine Vertreter des Bundesverkehrsministeriums am Schlichtungsverfahren teilnahmen und die Bundesregierung damit ausdrücklich ihr Desinteresse an den wirklichen Fakten signalisierte. Das deckt sich mit unseren jahrelangen Erfahrungen. Es bedurfte erst der Schlichtung, eines nichtparlamentarischen Gremiums auf der Basis des guten Willens aller Beteiligten, damit mehr Informationen über dieses Projekt vorgelegt wurden – mehr Informationen übrigens, als den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im gesamten Planungsprozess für Stuttgart 21 zugestanden wurde, selbst wenn sie nur in den Geheimschutzstellen Einblick in die Unterlagen nehmen wollten, was zur Verschwiegenheit verpflichtet. Damit sind wir beim Kern unseres Antrags. Die Bahn begründet den milliardenschweren Umbau des StuttgarZu Protokoll gegebene Reden ter Hauptbahnhofs von einem gut funktionierenden Kopfbahnhof in einen unterirdischen Tunnelbahnhof insbesondere damit, dass dieser hohe Kapazitätszuwächse bewältigen könne. Es war jedoch eine der wichtigsten Erkenntnisse der Faktenschlichtung, dass die eisenbahntechnische Leistungsfähigkeit des von der DB AG geplanten neuen Bahnknotens Stuttgart 21 ernsthaft infrage gestellt werden muss. Daher verpflichtete sich die DB AG zu einem sogenannten Stresstest, einer Belastungssimulation, bei der nachgewiesen werden soll, dass Stuttgart 21 in Spitzenbelastungszeiten 30 Prozent mehr Züge bewältigen kann als der bestehende Kopfbahnhof. Ansonsten sind Nachbesserungen nötig, und diese machen das Projekt erheblich teurer, als es ohnehin schon nach dem jetzigen Stand ist. Mehr als pikant ist allerdings, dass die Deutsche Bahn nach den heftigen Auseinandersetzungen, die in das Schlichtungsverfahren mündeten, eine Beteiligung unabhängiger Experten und die Einbeziehung von Vertretern des Aktionsbündnisses von Anfang an ablehnt und den Stresstest selbst durchführen will. Erst die Ergebnisse der bahninternen Prüfung sollen zur Kontrolle an das Schweizer Verkehrsberatungsunternehmen SMA übergeben werden, dass zu 75 Prozent von Aufträgen der DB AG lebt. Von einem transparenten Verfahren ist keine Rede mehr. Dies kritisierte auch Schlichter Heiner Geißler, der laut Äußerungen in den Medien das Anliegen des Aktionsbündnisses, von Anfang an an der Leistungsüberprüfung beteiligt zu sein, voll unterstützt. Aber was passiert, wenn die DB AG sich quasi selbst kontrolliert und die Nachkontrolle einem Unternehmen überlässt, das regelmäßig Aufträge von der DB AG erhält? Es liegt auf der Hand: Man kommt zu dem gleichen Ergebnis wie bereits vor der Schlichtung – Stuttgart 21 ist wunderbar, funktioniert und benötigt keinerlei Nachbesserungen, und selbstverständlich bleibt auch alles im vertraglichen Kostenrahmen. Für diese Erkenntnis hätte es allerdings weder das Schlichtungsverfahren noch den aufwendigen Stresstest benötigt. Das wird auch die Bürgerinnen und Bürgern nicht überzeugen, die monatelang in Baden-Württemberg und ganz Deutschland zu Zigtausenden energisch gegen das Projekt protestiert haben. Der Stresstest ist ein Zwischenergebnis der Schlichtung und die zeitlich nachgelagerte Fortführung des Schlichtungsverfahrens, da zentrale Problempunkte im Rahmen der Schlichtung nicht abschließend geklärt werden konnten. Er muss daher den gleichen Kriterien wie das Schlichtungsverfahren, nämlich Transparenz und Dialog auf Augenhöhe, folgen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, in ihrer Verantwortung als Eigentümerin der DB AG dafür Sorge zu tragen, dass der Stresstest von Anfang an, also bereits bei Eingabe der Daten und der Datenverarbeitung, öffentlich und transparent erfolgt. Das heißt, er muss unter Beteiligung des Aktionsbündnisses und unabhängiger Experten durchgeführt werden. Nur dann kann eine breite Akzeptanz für das Ergebnis erreicht werden. Die Federführung des Stresstests darf nicht beim Projektträger der DB AG liegen, denn dessen Planungen sollen ja schließlich überprüft werden. Nach den zahlreichen Fehl- und Halbinformationen bezogen auf Kosten, Risiken und Nutzen von Stuttgart 21 über Jahre hinweg ist das Vertrauen in die Deutsche Bahn erheblich gestört. Der Stresstest und die daraus abgeleiteten Konsequenzen sind nur dann tragfähig, wenn es ein gemeinsames, transparentes Verfahren gibt, an dem die Projektkritiker des Aktionsbündnisses und damit die Öffentlichkeit von Anfang an beteiligt sind.