Partei: CDU/CSU
Ich lasse auch keine Zwischenfrage zu . Die PDS spricht schon genügend im Deutschen Bundestag , sie braucht nicht noch Fragen zu stellen . Wir hätten Fragen an sie zu stellen , nicht sie an uns . . Unrichtig ist auch die Behauptung , daß die Zusatzversorgung nicht in das neue Rentenrecht übergeführt worden sei . Richtig ist vielmehr , daß der Gesamtanspruch aus Sozialversicherung und Zusatzversorgung an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert werden muß , der in der Rentenversicherung auch im Westen gilt . So kam es zu den Begrenzungen , die im System liegen und bei deren Nichtanwendung eine Bevorzugung gegenüber den Rentnern in den alten Bundesländern stattfinden würde . Die PDS soll dann mit ihrem Antrag auch offen sagen , daß es ihr darum geht , beispielsweise die Angehörigen der früheren Stasi besserzustellen , als sie jetzt dastehen . Dies müssen Sie klar sagen , und dies müssen Sie dann vor allem auch vor denen vertreten , um die Sie sich als Opfer des ehemaligen Systems bisher nicht gekümmert haben . Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung verpflichtet , die bisherigen Begrenzungen im Rentenüberleitungsgesetz zu überprüfen . Herauskommen kann bei dieser Überprüfung allerdings allenfalls eine größere Feinsteuerung , aber keine Umkrempelung des ganzen Systems . Voraussetzung dafür ist aber _ und dies , Frau Mascher , sage ich vor allem auch in Ihre Richtung _ , daß die neuen Bundesländer sich auf einen einheitlichen Vorschlag einigen . Wir haben auf Antrag der CDU/CSU und der FDP eine Anhörung im Sozialausschuß durchgeführt . Da hat sich gezeigt , daß die Meinungen unter den neuen Bundesländern meilenweit auseinanderliegen . Vor allem hat sich gezeigt , daß die Vorstellungen von SPD-regierten Bundesländern und die der SPD-Bundestagsfraktion meilenweit auseinanderliegen . Sie können also nicht behaupten , daß die Diskussion um die Änderung des Rentenüberleitungsgesetzes an Diskussionen innerhalb der Koalition scheitert . Sie selbst sind nicht in der Lage , einen einheitlichen Vorschlag zu präsentieren . Deswegen fand ich es etwas eigentümlich , daß sich die Vorsitzende des Sozialausschusses hier hingestellt und behauptet hat , die SPD habe überhaupt keinen Anteil an den Diskussionen gehabt . _ Ich bin schon sehr darauf gespannt , wie die Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion und die aus den neuen Bundesländern zusammenkommen werden . Es ist ganz ausgeschlossen , daß wir eine Ergänzung des Rentenüberleitungsgesetzes durchführen , wenn die neuen Länder nicht dabei sind . Sie müssen . noch : Volker Kauder nämlich einen ganz erheblichen Teil der Kosten tragen . . _ Warten Sie es einmal ab . Wir führen zur Zeit eine Reihe von Gesprächen darüber , ob wir bei den Beurteilungen von Privilegien noch treffsicherer werden können . Einzelfallüberprüfungen , die vielfach gefordert werden , um eine größtmögliche Gerechtigkeit erreichen zu können , werden nicht möglich sein . Das wissen Sie , meine Damen und Herren von der SPD , ganz genau . Dies würde so viel Zeit in Anspruch nehmen , daß die allerwenigsten in den Genuß einer überprüften Rente kämen . Die Fortführung der Privilegien der Stasi bezüglich der Rente _ dies sage ich ganz klar _ wird es mit uns nicht geben . Deswegen lehnen wir auch den Antrag aus Berlin und Brandenburg ab . . Die PDS , deren Vorgängerin , die SED , die Menschen in die Altersarmut entlassen hatte , hat ohnehin jede Berechtigung verloren , die Rente im geeinten Deutschland herunterzureden . Nachdem die Meinungen der neuen Länder noch weit auseinanderliegen , kann ich eine zeitliche Vorstellung noch nicht entwickeln . Ich halte es jedoch für dringend erforderlich , daß wir sehr bald zu einem Ende der Diskussion kommen . Die Menschen brauchen Klarheit , und die wenigen , die mit der Rentenüberleitung nicht zufrieden sind , dürfen nicht ständig Irritationen bei den Rentnerinnen und Rentnern hervorrufen . Wir werden uns deshalb zusammen mit den neuen Bundesländern bemühen , recht bald die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Überprüfung abzuschließen . Ich sage aber an die Kolleginnen und Kollegen von der PDS : Was Sie hier machen , ist durchsichtig . Sie kümmern sich um einige wenige Bürger und meinen , damit könnten Sie Stimmen fangen . Wir haben aber gerade in den von Ihnen so gefürchteten Wohnzimmergesprächen deutlich machen können , worum es wirklich geht . Wir werden nicht zulassen , daß Sie Ihre alten Kader in bessere Situationen bringen und dies mit unwahren Behauptungen auch hier , im Deutschen Bundestag , noch zu verbrämen versuchen . Wir wollen , soweit dies überhaupt geht , Gerechtigkeit haben . Einzelfallgerechtigkeit wird es wegen der Probleme der Überprüfung nicht geben . Wir werden aber nicht zulassen , daß diejenigen , die über viele Jahre hinweg in der DDR die Opfer waren , jetzt auch noch mit ansehen , daß die Täter hohe Renten kassieren und sie selbst leer ausgehen . Dies machen Sie mit uns nicht ! .