Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bewältigen dieser Tage eine der außergewöhnlichsten Plenarwochen in der Geschichte unserer Republik. In dieser besonderen Situation muss man einen kühlen Kopf bewahren. Deshalb ist es schon verwunderlich, Herr Kollege Gabriel, dass Sie auf die sehr sachliche Regierungserklärung der Bundeskanzlerin auf Wahlkampfniveau geantwortet haben. Ich will nur einige wenige Bemerkungen vorausschicken. Wer hat denn das meiste Wachstum in Europa ausgelöst? Wer ist die Wachstumslokomotive der europäischen Entwicklung? Deutschland – wegen einer richtigen Politik, die betrieben wurde, und des Fleißes der Menschen. 50 Prozent unserer Exportumsätze gehen in Form von Aufträgen und Zulieferungen an die europäischen Nachbarländer. Ohne den deutschen Exporterfolg hätten viele europäische Partner keine Beschäftigung, keine Arbeitsplätze. Das ist die Relation. Ja, die demokratischen Parteien mussten sich finden, um eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. Das ist auch immer eine Bewährungsprobe für das Parlament. Da muss jeder ein Stück geben. Wir haben mitgetragen, dass man eine Finanzmarktbesteuerung einführt. Aber die Redlichkeit erfordert, zu sagen: Wenn Sie den Finanzsektor wirklich beteiligen wollen, dann dürfen Sie nicht den Weg einer Umsatzsteuer gehen. In der Einführung in die Finanzwissenschaft werden Umsatzsteuern dahin gehend definiert, dass die Kunden diese tragen und nicht die Produzenten – Seite 2 der Einführung in die Finanzwissenschaft. Letzte Vorbemerkung. Wer hat denn in Deutschland in der Regierung dereguliert, Derivate zugelassen, Hedgefonds eingeführt? Es war die rot-grüne Regierung. Den Drachen füttern und dann Siegfried spielen wollen, das ist zu billig. In dem Miteinander hat sich gezeigt, dass wir im Gegensatz zu Ihnen – Sie wollen alles der Finanzmarktbesteuerung unterwerfen – darauf achten, dass Kleinsparer, Riester-Sparer nicht zusätzlich belastet werden. Das ist etwas anderes. Einer muss sich ja noch um die RiesterSparer in Deutschland kümmern, wenn Sie es nicht mehr tun. Meine Damen und Herren, mit dem Fiskalpakt und dem ESM betreten wir europapolitisches Neuland. Wir betreten auch verfassungsrechtliches Neuland. Wir ändern keinen Grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere Verfasstheit unserer Republik. Manche sprechen von einer stillen Verfassungsänderung. Unsere Republik erfährt eine neue Prägung, eine Prägung, die europäischer ist. Auch das Haushaltsrecht wird davon berührt werden. Aber wir verpfänden die Kronjuwelen des Parlaments, die Haushaltsautonomie, nicht leichtfertig. Wir wollen einen europäischen Kronschatz daraus machen, und zwar aus Überzeugung. Europa selbst ist kostbar, sehr kostbar sogar. Deutschland hat nur eine Zukunft in einem starken Europa, Europa hat nur eine Zukunft mit einem starken Deutschland. Beides gehört zusammen. Es gibt Kolleginnen und Kollegen, die heute nicht zustimmen wollen, nicht zustimmen können. Man kann hier zu anderen Schlüssen kommen. Ich respektiere ihr Verhalten. Aber ich sage auch klar und deutlich: Die große Zahl der Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen wollen, haben genauso respektable Gründe für ihr Abstimmungsverhalten hier im Hause. Auch sie haben lange gerungen und viele Gespräche geführt. Sie wollen Schaden vom deutschen Volk abwenden. Sie sind davon überzeugt: Der eingeschlagene Weg ist der richtige. Nicht nur der Bundestag, sondern alle Verfassungsorgane sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Von Deutschland muss ein Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen. Das erwarten unsere Freunde und Partner in Europa. Das erwarten unsere Partner in der Welt. Es ist richtig, dass wir den ESM und den Fiskalpakt parallel auf den Weg bringen. Sie sind Zwillingsschwestern der Stabilitätsunion. Wir bauen eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa. Es wird nationale Schuldenbremsen geben, quasiautomatische Sanktionen, Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof. Das alles hat entscheidend diese Bundesregierung durchgesetzt. Es wird eben keine Euro-Bonds geben, was verfassungsrechtlich – das wissen Sie – gar nicht geht. Es wird keine Altschuldentilgung geben, dass wir also die Schulden von Europa über die 60-Prozent-Grenze hinaus – das sind über 2 000 Milliarden Euro – übernehmen, dass quasi der Handwerksmeister mit seinen Steuerzahlungen für die Altschulden in Griechenland und Italien aufkommt. Das kann nicht richtig sein. Das wird es nicht geben. Es kann auch keine Bankenunion geben, die Herr Gabriel gefordert hat, bei der sozusagen die Oma mit ihrem Sparkassenbuch in Deutschland für die Investmentbanker in Spanien haftet. Das würde bedeuten, die Strukturen auf den Kopf zu stellen. Es muss eine andere Entwicklungsperspektive geben. Wir haben fast zehn Jahre lang in der Euro-Zone einheitliche Zinssätze gehabt. Diese haben die Länder leider nicht zur Konsolidierung ihrer Staatshaushalte und zur Durchführung von Strukturreformen genutzt. Es wäre deshalb absolut kontraproduktiv, ein einheitliches Zinsniveau jetzt politisch einzuführen. Das würde zu Fehlanreizen führen. Das würde das Vertrauen in die Euro-Zone nicht stärken. Der Bundesbankpräsident hat dieser Tage zu Recht darauf hingewiesen. Der ESM tritt an die Stelle der EFSF. Damit erhöht sich die Schlagkraft. Wir wissen, dass Spanien und Zypern Hilfe brauchen. Hierzu werden sicherlich in den nächsten Wochen Sondersitzungen nötig sein. Das müssen wir akzeptieren. Deshalb habe ich an meine Fraktionskollegen appelliert, in der Nähe zu bleiben. Das werden sie sicherlich tun. Wir sind alle für eine stark ausgebaute Parlamentsbeteiligung. Deshalb sind wir 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche bereit, zu beraten und zu entscheiden. Das kann ich für meine Fraktion erklären. Wichtig ist, dass ohne den Willen Deutschlands und ohne den Willen des Bundestages keine Mittel fließen können. Das setzt europaweite Maßstäbe. Deshalb ist die strikte Konditionalität, mit der Zusammenhänge hergestellt werden, aber auch die Bereitschaft, Veränderungen umzusetzen, zwingend. Der ESM darf kein Instrument zur Finanzierung von Reformpausen sein. Der ESM ist kein Instrument der Reformunwilligen, sondern der Reformwilligen. Er ist auch kein Weichspülprogramm für Reformverweigerer. Wir brauchen stabiles Geld. Es muss deshalb von Deutschland energisch dafür gesorgt werden, dass unser Geld stabil bleibt. Das ist die Geschäftsgrundlage unserer Demokratie. Wenn das Geld schlecht wird, wird alles schlecht. Zu Beginn der unseligsten Zeit Deutschlands standen Inflation und Währungsreform, und am Ende standen wieder Währungsreform und Inflation. Eine Partei der Freiheit kämpft gegen die Enteignung von Sparern und Kleinanlegern und für stabiles Geld. Deshalb müssen wir auch europaweit klare Mechanismen durchsetzen. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig. Eine Währung ist Ausdruck dessen, was ein Volk war, ist und sein will. – Das hat Schumpeter einst gesagt. Die Deutsche Mark war Symbol für Wiederaufstieg und Stabilität in Deutschland. Der Euro ist Symbol für Frieden und Wohlstand in Europa. Deshalb muss er auf Solidität, Solidarität, aber auch auf Stabilität gebaut werden. Darum geht es heute, und darum sollten wir uns seriös kümmern. Den Wahlkampf führen wir anschließend.