Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister Hoyer, ich möchte Ihnen ganz persönlich recht herzlich für diese Rede und die Offenheit danken, mit der Sie die Verbundenheit zum ungarischen Volk, aber auch die möglichen Kritikpunkte deutlich angesprochen haben. Ich frage mich, wie es sein kann, dass Herr Holmeier zu einer völlig anderen Einschätzung kommt; auch er gehört doch, wie ich glaube, dieser Regierungskoalition an. Ich habe festgestellt, dass die FDP nach dieser Rede regungslos dasaß. An dieser Stelle möchte ich auch Herrn Wadephul ansprechen. Sie haben dieses Thema aus meiner Sicht behandelt, als gehe es um so etwas wie einen Verwaltungsakt, den man erst einmal abwarten sollte. Ich hoffe, dass Sie, nachdem Sie die Rede des Staatsministers gehört haben, zu einer anderen Einschätzung kommen werden. Es geht nämlich um den Kern der europäischen Grundrechte. Diese Formulierung hat der Staatsminister gebraucht, und ich greife sie gerne auf. – Es ist eine politische Aufgabe, sich über dieses Thema zu unterhalten. Dazu sind wir hier. Wir sind kein Verwaltungsgericht, sondern wir müssen Politik machen. Ich möchte einige weitere Punkte ansprechen. Ich war zusammen mit Axel Schäfer am 5. Januar dieses Jahres in Budapest. Dort haben wir uns mit zwei Chefredakteuren zweier Zeitungen und mit dem stellvertretenden Staatssekretär Pröhle unterhalten. Ich möchte Ihnen von meinen Eindrücken aus diesen Gesprächen berichten. Die Partei Fidesz erhielt bei den Wahlen einen Anteil von etwa 52 Prozent der abgegebenen Stimmen und verfügt durch Direktmandate über eine Zweidrittelmehrheit. Wir hören immer nur von einer Zweidrittelmehrheit der Partei. Sie stellt inzwischen aber nicht nur die Regierung und beherrscht das Parlament, sondern sie besetzte auch sämtliche Verfassungsorgane und nahezu alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens. Im Moment gibt es noch eine Ausnahme, nämlich die Zentralbank. In der Ministerialbürokratie wurden bereits sämtliche Leitungsposten bis zur Ebene der Referatsleiter neu besetzt. Die bisherigen Amtsinhaber wurden entlassen. Ohne Angabe von Gründen kann das Personal in der öffentlichen Verwaltung mit einer Frist von zwei Monaten entlassen werden. Wenn wir bei uns von Beamten reden, wissen wir, was das bedeutet. Trotz Neubesetzung durch zwei Fidesz-treue Richter wies das Verfassungsgericht eine rückwirkende 98-prozentige Sondersteuer auf Abfindungen im öffentlichen Sektor einstimmig zurück. Was machen Herr Orban und seine Regierung? Sie brachten das Gesetz mit kleinen Änderungen erneut ein und entzogen gleichzeitig dem Verfassungsgericht de facto die Normenkontrollbefugnis für den Fiskalbereich. Vor diesem Hintergrund kann ich nur davor warnen, darauf zu vertrauen, dass es im Medienbereich schon nicht so schlimm kommen werde, wie die Kritiker befürchten. Das Mediengesetz und die Medienverfassung sind aus meiner Sicht ein weiterer Schritt, um allein die Partei in den Vordergrund zu stellen. Es wurde schon erwähnt, dass nun für neun Jahre eine Fidesz-Repräsentantin den Vorsitz im neu geschaffenen Medienrat führt. Dabei geht es nicht um die Kontrolle des Wettbewerbs, sondern um die Medieninhalte. Durch regierungstreues Personal wird das Ganze dann kontrolliert und sanktioniert, gesellschaftliche Gruppierungen sind nicht vertreten, das sprachen Sie ja schon an. Es geht um die erklärten Ziele, nationale Werte zu vermitteln und die kulturelle Identität der Ungarn zu stärken. Es sind die unbestimmten Rechtsbegriffe, deren Auslegung von der Medienbehörde und deren Medienpolizei vorgenommen wird, die die Presse- und Medienfreiheit beeinträchtigen. In einem Gespräch im Deutschlandradio gestern Morgen berichtete Hans-Gert Pöttering, dass Orban in der Fraktion der Christdemokraten eingestanden habe, dass er das Mediengesetz schon früher hätte einbringen müssen, aber mit Rücksichtnahme auf die Opposition dies erst im Dezember erfolgt sei. Das stimmt nicht mit dem überein, was wir in Ungarn erfahren haben. Dieses Gesetz wurde nicht durch Orban eingebracht, auch nicht durch die Regierung, sondern durch einen einzelnen Abgeordneten. Üblich ist dieses Verfahren der Einbringung durch einen einzelnen Abgeordneten, wenn es um kleine Änderungen einzelner Paragrafen in einem Gesetzeswerk geht, das nur von regionaler Bedeutung ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer von uns wäre in der Lage, so ein Gesetz wie dieses Mediengesetz zu schreiben und einzubringen? Es sind im Original 120 Seiten, und die Übersetzung umfasst fast 200 Seiten. Charme hat diese Einbringung durch einen einzelnen Abgeordneten aus der Sicht der Regierung und von Orban deshalb, weil es so verkürzte Fristen gibt, und nicht deshalb, weil man der Opposition entgegenkommen wollte, wie Orban gestern suggeriert hat. Über das Mediengesetz fand praktisch keine öffentliche Diskussion statt. Die Diskussion im Parlament wurde auf ein Minimum beschränkt. Von 220 Änderungsanträgen wurden nur 22 zur Abstimmung gestellt. Zwischen der Einbringung des Entwurfs und der Verabschiedung ist nur ein knapper Monat vergangen. Am 3. oder 4. Januar 2011 legte die Regierung eine erste englische Übersetzung vor. Dummerweise fehlten entscheidende Passagen, in denen es gerade um einschneidende Sanktionsmöglichkeiten ging. Deshalb bestand Barroso nun darauf, eine Übersetzung in der EUKommission anfertigen zu lassen. Meine Damen und Herren, Vertrauen sieht anders aus.