Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , es ist angemessen , heute , nach 15 Jahren , des 18 . März 1990 zu gedenken . Damals konnten wir die ersten freien Wahlen nach 58 Jahren Diktatur in Ostdeutschland durchführen . Ich bedanke mich herzlich bei all denen , die sich damals zur Verfügung gestellt haben , die den Aufbau Ost sozusagen in der Volkskammer eingeleitet und in Angriff genommen haben . Ich hatte damals die große Ehre , zu den Kommunalwahlen am 6 . Mai anzutreten . Auch dort war Engagement gefragt . Wir kamen sozusagen aus grauer Städte Mauern , aus dem real existierenden Sozialismus in eine neue Zukunft . Wir wussten genau , dass die freiheitliche Demokratie nicht nur Zuckerschlecken ist , dass uns die Marktwirtschaft nicht in den Schoß fällt und dass wir einen steinigen Weg zu gehen haben . Aber wir haben die Aufgaben in der christlich-liberalen Regierung unter Führung von Helmut Kohl mit unserer christlichen Überzeugung in Angriff genommen und ich denke , wir haben die Weichen richtig gestellt . Wenn ich konstatieren muss , dass in der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht ein einziges Wort über den Aufbau Ost zu hören war , kein einziges Wort zu dem historischen Datum , das wir heute haben , kein Wort zur wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland , dann kann ich verstehen , dass sich die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern von dieser Bundesregierung verlassen fühlen ; denn von der Chefsache Aufbau Ost ist nichts mehr zu spüren . Sicher sind die Ankündigungen des Bundeskanzlers sehr interessant gewesen : die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken ; die Personengesellschaften - das sind ja gerade die kleinen Unternehmen , die es in Ostdeutschland häufig gibt - durch die bessere Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer wettbewerbsfähiger zu machen , damit sie mehr Eigenkapital in ihren Unternehmen halten können ; die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer . Das sind sicher wichtige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Gesamtdeutschland . Aber wichtiger ist , dass wir - das gilt besonders für Ostdeutschland - die Auftragsdecke für die Unternehmen insgesamt wieder verbessern . Wir müssen diejenigen , die Aufträge schaffen können , in die entsprechende finanzielle Lage versetzen . Dazu gehören die öffentliche Hand , die Kommunen , die Landkreise , die einen Nachholebedarf haben . Herr Minister Stolpe , in Ihrer Rede hat gefehlt , wie wir mit den Verabredungen des Vermittlungsausschusses umgehen wollen , zum Beispiel dass bei Einführung des Arbeitslosengeldes II ein Kaufkraftausgleich erfolgt , weil in Ostdeutschland traditionell sehr viele Arbeitslosenhilfeempfänger von der Hilfe des Bundes abhängig waren . Dieser Kaufkraftausgleich sollte in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro erfolgen . Nichts davon haben wir bis jetzt gespürt . Legen Sie endlich ein kommunales Investitionsprogramm auf aus den Mitteln , die die Gemeinden an Sozialhilfezahlungen gespart haben und mit 50-prozentiger Ergänzung durch den Bund . Dann könnten wir auch den Jobmotor in Ostdeutschland wieder in Gang setzen . Wir befinden uns - auch dazu ist gestern in der Debatte kein einziges Wort vom Bundeskanzler gekommen - in einer sehr schwierigen Situation , was die Binnennachfrage betrifft . Wir haben sehr hohe Spareinlagen ; das können Sie nachlesen , Herr Kollege Scheffler . Das sagen Ihnen auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute : Die Binnennachfrage ist zurückhaltend , weil nicht klar ist , was die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft an privater Altersvorsorge oder für ihre Krankenversicherung tatsächlich zu zahlen haben werden . Wo ist denn Ihre Bürgerversicherung ? Legen Sie doch endlich einmal die Karten auf den Tisch , damit wir Bescheid wissen , was in Zukunft an privater Vorsorge zu erwarten ist ! Dann wird sich auch , gerade in Ostdeutschland , die Binnennachfrage wieder verbessern . Es besteht in den Kommunen ein Bedarf an Aufträgen für die Renovierung von Schulen und Kitas sowie dem Bau von Straßen . Die Handwerksmeister fragen die Bürgermeister , wann sie endlich mit solchen Aufträgen rechnen können . Damit könnten sich die Firmen über Wasser halten und die Beschäftigten aus der Region ihre Arbeitsplätze behalten . Damit könnte auch verhindert werden - das hat schon der Kollege Günther erwähnt - , dass der Abwanderungsdruck größer wird und Ostdeutschland einen Braindrain erlebt , den wir überhaupt nicht verkraften können . Wir wollen die Stellen in den Industrieclustern und in den hoch entwickelten Industriezentren mit qualifizierten Mitarbeitern aus den eigenen Reihen besetzen . Aber die Menschen haben das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung verloren und wandern in Scharen ab . Die Ostsee-Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern schrieb , dass die jungen Menschen dem Küstenland den Rücken kehren . So kann es nicht weitergehen . Hier müssen durchgreifende Maßnahmen in Angriff genommen werden . Es geht auch um die Bestandspflege der Betriebe , die nach einem sehr schwierigen Wettbewerb in den letzten 15 Jahren jetzt noch am Markt sind . Man muss natürlich einmal fragen : Wo sind die Instrumente der Förderung , um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern ? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau soll sich besonders im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen engagieren . Wo sind denn die Hilfen und die Instrumente , die angekündigt worden sind ? Ich habe hier schon immer Mezzanine Kredite mit einer Haftungsfreistellung für die Hausbanken gefordert . Wo sind letztendlich die Aktivitäten , die Sie angekündigt haben , damit gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland besser Fuß fassen können ? Ich kann Ihnen nur sagen : Es gibt Maßnahmen , die kein Geld kosten . Schaffen Sie endlich die Ich-AGs und die Jobfloater ab ! Mit den Ich-AGs machen Sie dem Handwerk Konkurrenz ; das ist ein Verdrängungswettbewerb . Am Ende müssen die Beschäftigten beider Gruppen zum Arbeitsamt . Das ist die Konsequenz , die Sie nicht verstehen . Ich möchte herausstellen , welch hervorragende Arbeit wir in den neuen Bundesländern geleistet haben . Der Ministerpräsident von Sachsen , Herr Milbradt , hat in seiner Rede ganz klare Vorgaben formuliert . Wir sollten nicht im Verdrängungswettbewerb , sondern in der Entwicklung von neuen Produkten und in der Förderung von Forschung und Entwicklung unser Heil suchen . Wir sollten aber nicht nur die Universitäten fit machen , dass sie mit der Industrie zusammenarbeiten können . Wir sollten auch die außeruniversitäre Forschung - beispielsweise in den Leibniz-Instituten und in den Max-Planck-Instituten - unterstützen . Aber diesbezüglich ist nur eine große Entflechtungsdebatte im Gange . Das hat aber nichts mit Bürokratieabbau zu tun . Die Finanzierung dieser außeruniversitären Forschung in Ostdeutschland soll auf die Länder übertragen werden , die eh schon keine Luft mehr zum Atmen haben und die das finanziell gar nicht leisten können . Ich fordere Sie auf : Geben Sie der außeruniversitären Forschung eine Chance , damit sie bei der Schaffung von Industrieclustern ihren Beitrag leisten kann . Ich meine nicht , dass man den Aufbau Ost - das war Ihr Kritikpunkt , Herr Scheffler - nur mit Schmerzensgeld ertragen kann . Unser Bundestagspräsident , Herr Thierse , hat heute in seiner Rede darauf aufmerksam gemacht , woher wir eigentlich gekommen sind . Wir stimmen darin überein , dass wir aus einer planwirtschaftlichen Kommandowirtschaft und aus der Unfreiheit - bei den manipulierten Wahlen konnten wir die Wahlzettel nur zusammenfalten und in eine Urne stecken - gekommen sind . Wir müssen die freiheitliche Demokratie schützen . Ich sage dem Herrn Bundeskanzler - er ist heute bei dieser Debatte nicht anwesend - : Schaffen Sie endlich wieder politisches Vertrauen gerade in den neuen Bundesländern ! Unterbinden Sie den unglaublichen Machtpoker Ihrer Partei in Kiel ! Seien Sie ein standhafter Verlierer ! Wir sind 1989/90 auf die Straße gegangen mit dem Slogan Freiheit statt Sozialismus . Wir werden es nicht zulassen , dass das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie durch Ihre falsche Politik - ganz besonders in Ostdeutschland - weiter beschädigt wird .