Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein miserables Zeugnis für die Umweltpolitik der Regierung Schröder hat es Jochen Flasbarth vom NABU genannt ; es hat also nicht so geklappt mit der ökologischen Wende , umschreibt es das Herzblatt der Grünen , die taz . Das Gutachten des Umweltrates wird in der Schärfe abgestuft , in der Richtung aber einmütig kommentiert : Der umweltpolitische Aufbruch der Koalition ist in weiten Teilen zum Stillstand gekommen , wenn er denn je stattgefunden hat . Rot-Grün wurde das erste Mal wissenschaftlich und umfänglich evaluiert . Es drängt sich im Ergebnis das Bild auf , dass im Schatten der alles überragenden Debatten um Ökosteuer und Atomausstieg einiges im klassischen Umwelt- und Naturschutz sowie bei der Ausarbeitung und Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie an die Seite gedrängt wurde : beispielsweise die Weiterentwicklung des stellenweise durchaus respektablen Entwurfs eines umweltpolitischen Schwerpunktprogrammes von 1998 , die seit bald 20 Jahren überfällige Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes , die umwelt- und entwicklungspolitische Neuausrichtung der Hermeskredite , der gesetzliche Stopp der Privatisierung ostdeutscher Naturschutzflächen oder das Aus des ökologisch wahnwitzigen Ausbaus von Havel und Elbe . Das alles gibt es aber nicht . Das Kleinkochen dieser Aufgaben hat sich noch nicht einmal gelohnt , denn die vermeintlichen Schwerpunkte Ökosteuer und Atomausstieg sind ja kräftig vergeigt worden ! Letzte Woche bestätigte beispielsweise eine Expertise des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts Köln für das Bundesumweltministerium alle wesentlichen Argumente der PDS gegen die irrwitzige Konstruktion der ökologischen Steuerreform unter Rot-Grün . Der umweltpolitische Lenkungseffekt sei unterentwickelt und die Beschäftigungseffekte seien zu vernachlässigen , analysiert das Institut in seinem vernichtenden Gutachten . Die Reform trage kaum zur Minderung des Treibhauseffektes bei . Der Anreizeffekt für den ökologischen Umbau tendiere gegen Null . Auch der Umweltrat kritisiert die zahlreichen Sonderregelungen , die die Wirtschaft von den Steuern entlasten , und Sozialverbände weisen nach , dass Familien umso stärker belastet werden , je ärmer sie sind . Zum Thema Atom durften wir gerade erst vorgestern in der Zeitung lesen , dass der Ausstieg jetzt erst einmal mit einem Einstieg beginnt , nämlich durch die Hermesabsicherung von Siemens-Technik für ein neues Atomkraftwerk in China . Ich bin einmal gespannt , wie dieses Thema am Wochenende auf Ihrem Parteitag diskutiert wird . Zurück zum Gutachten . Besonders pikant wird die Tatsache dadurch , dass die Professoren des Umweltrates erstmalig feststellten , das Entsorgungsproblem sei objektiv nicht zu lösen , weil irgendwann radioaktive Gase auch durch die besten Behälter diffundieren und in die Atmosphäre eindringen werden . Während für die Antiatomfront ungeahnte Rückendeckung vom bekanntermaßen mehrheitlich konservativen Umweltrat kommt , schießt sich die Koalition selber ins Knie . Manchmal tut es wirklich weh zu sehen , wie Sie bestimmte Dinge in Reinhard Loske 8608 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 den Sand setzen . Wie es mit der Berücksichtigung von Menschenrechten und Umweltschutz bei der Vergabe von Hermeskrediten aussieht , zeigt auch Ihr Ja zum Drei-Schluchten-Staudamm und zu anderen Vorhaben in China . Beim Klimaschutz befinde sich Deutschland nicht auf einem CO2-Reduktionspfad , der die nationale Zielerreichung bis 2005 ermöglichen würde , steht im Gutachten geschrieben ; einschneidende Maßnahmen seien notwendig . Doch das Antistauprogramm von Herrn Klimmt ist nichts anderes als ein Klimakillerprogramm . Jeder , der verkehrspolitisch die Pubertät hinter sich gelassen hat , weiß das . Allein mit der Förderung erneuerbarer Energien ist bei der CO2-Reduktion kein Blumentopf zu gewinnen , zumal nicht , wenn die Strompreise durch die überstürzte Liberalisierung sinken , was Rot-Grün ja begrüßt , der Stromverbrauch also nach allen Regeln der Marktwirtschaft steigen wird . Noch ein Wort zum Naturschutz : Darauf , dass die FFH-Ausweisungen in Deutschland um den Faktor 5 unter dem Durchschnitt der anderen EU-Länder liegen , hat der Rat hingewiesen . Zum Thema Schutzgebiete möchte ich hinzufügen , dass es eine Schande ist , mit welcher Penetranz sich das Bundesfinanzministerium gegen eine kostenlose Übergabe von Naturschutzflächen an die Länder und Naturschutzverbände wendet . Eines seiner Hauptargumente war der so genannte Vorbehalt der EU- Kommission . Diesen Vorbehalt gibt es aber gar nicht , schreibt die Financial Times Deutschland . Eine Erfindung des Berliner Finanzministeriums sei das , zitiert das Blatt die Kommission . Hier wurde von Potenz gesprochen . Ich wünsche Ihnen , Herr Loske , ein gutes Frühlingserwachen . .