Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten in dieser Woche in zweiter und dritter Lesung einen Haushalt , von dem jeder weiß , dass er unsolide ist , auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite auf un-realistischen Annahmen aufbaut und Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro enthält . Meine Damen und Herren , so habe ich vor einem Jahr meine Haushaltsrede zum Einzelplan 23 begonnen . Ich muss heute leider feststellen , dass sich an der katastrophalen Haushaltspolitik der Bundesregierung nichts , aber auch gar nichts geändert hat . - Dies kann ich nur unterstützen . - Die Aufnahme weiterer Schulden und der Verkauf des letzten Tafelsilbers stellen keine strukturellen Änderungen in der Haushaltspolitik dar , sondern sind ein Armutszeugnis und ein Beleg für die Einfallslosigkeit dieser Bundesregierung . Es kann und darf nicht sein , dass auf dem Rücken der nächsten Generationen leichtfertig Politik gemacht wird , so nach dem Motto : Heute wird die Bilanz schöngeredet und morgen müssen die Nächsten sehen , wie sie damit zurechtkommen . Meine Damen und Herren , ein entwicklungspolitisches Mittel ist der Erlass von Schulden , weil wir wissen , dass diese eine der größten Bremsen für die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern darstellen . Die Überlegung , Schulden abzubauen , um wieder Freiräume für Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen , ist nicht nur in Bezug auf Entwicklungsländer richtig , sondern gilt auch für entwickelte Industrieländer . Unter der rot-grünen Bundesregierung explodieren die Schulden in Deutschland jedoch weiter . Es ist einfach unverantwortlich , wie hier mit der Zukunft nachfolgender Generationen umgegangen wird . Ich will hier nicht alle Versäumnisse und Missstände des Gesamthaushaltes aufzeigen , aber sie haben einen erheblichen Einfluss auf den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , den wir jetzt beraten . Auf den ersten Blick könnte man den Eindruck gewinnen , dass beim Einzelplan 23 eine Verbesserung gegenüber dem letzten Jahr eingetreten ist . Bei genauerem Hinsehen werden aber die Mängel offensichtlich : Sowohl die globale Minderausgabe als auch die Mittelverwendung durch das Auswärtige Amt verringern das verfügbare Mittelvolumen für das BMZ . Dabei handelt es sich möglicherweise , Frau Kollegin , um immerhin knapp 160 Millionen Euro ; diese Tatsache wird auch durch Zwischenrufe nicht besser . Dies ist ja nicht gerade wenig Geld für einen so kleinen Etat . Wenn man diese Abzüge berücksichtigt , erscheint die Erhöhung des Etats für das Jahr 2005 um 76 Millionen Euro in einem anderen Licht . Ich gebe gerne zu : Ohne den engagierten Einsatz der Frau Kollegin Schulte bei den Beratungen der Koalition wäre die Situation im Einzelplan 23 noch dramatischer . Frau Ministerin , Sie haben sich bei den Haushaltsberatungen im Kabinett nicht durchsetzen können und in der ersten Lesung einen Haushaltsentwurf eingebracht , der exakt dem Haushalt von 2004 entsprach . Das heißt , Sie haben für 2005 keinerlei Verbesserungen erreicht . Ohne den Einsatz der Haushälter läge der Etat 2005 unter Berücksichtigung der globalen Minderausgaben um rund 50 Millionen Euro unter dem Soll von 2004 . - Das war aber auch die einzige Tat , die die Koalition im Haushaltsausschuss vollbracht hat . - Bei den Beratungen im Haushaltsausschuss hat die Koalition dann aber leider nicht die Kraft gehabt , die globale Minderausgabe auf einzelne Titel aufzuteilen . Dies soll nun durch das Ministerium erfolgen . Durch die Umsetzung dieser globalen Minderausgabe gerät das Verhältnis von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit immer mehr in eine Schieflage zugunsten der multilateralen EZ . Daran werden auch die punktuellen Erhöhungen dieses Haushalts nichts ändern . Die rein optische Erhöhung des Etats ist keine strukturelle Verbesserung , geschweige denn ein Hoffnungsschimmer für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit . Strukturell werden in diesem Etat keine Verbesserungen vorgenommen . Erst eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen würde eine strukturelle Veränderung bedeuten und in der Entwicklungspolitik , vor allem im bilateralen Bereich , zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen . Sehr geehrte Frau Ministerin , in der Öffentlichkeit lassen Sie sich dafür loben , dass das Volumen des entwicklungspolitischen Haushalts um 2 Prozent gestiegen ist . In Wahrheit aber lassen Sie sich diese Steigerung über die Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe ganz oder teilweise wieder abnehmen . Mit der Verabschiedung des Haushalts bleibt ungewiss , über wie viel Mittel Sie tatsächlich verfügen können . Diese Politik der ungeklärten Haushaltsansätze - niemand weiß , in welcher Größe hier noch globale Minderausgaben umgesetzt werden müssen - ist eine Zumutung für die Öffentlichkeit , das Parlament , die Durchführungsorganisationen und vor allem die Entwicklungsländer . Nicht nur , dass der Etat den gestiegenen Anforderungen nicht angepasst wird , nein , wir verlagern unsere Mittel auch immer mehr in den multilateralen Bereich . Sie kürzen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Hinweis , dass in der multilateralen EZ die Zahlungsverpflichtungen vertraglich festgelegt seien . Aber Sie wollen dies auch gar nicht ändern ; denn gleichzeitig beschließen Sie mit dem Haushalt 2005 neue Zahlungsverpflichtungen für die multilaterale EZ und schaffen so die Begründung für erneute Kürzungen bei der bilateralen Zusammenarbeit in den nächsten Jahren .