Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herzlich willkommen zu unserer monatlichen Transrapid-Debatte . . Ich freue mich , dass Sie eine gute Tradition der Grünen fortsetzen , nämlich durch immer neue Anträge dafür zu sorgen , dass das Thema ja nicht in Vergessenheit gerät . . Der vorliegende Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen , hat zwei Bestandteile . Zum einen geht es um dieAufforderung , das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abzuschließen . Zum anderen geht es um die Aufforderung , für die Versuchsstrecke im Emsland zu sorgen . Zu dem ersten Teil ist Folgendes zu sagen : Es war die Deutsche BahnAG , die sich bekanntermaßen für einen raschen Ausbau der Schienenverbindung zwischen Hamburg und Berlin entschieden hat und die der Auffassung war und ist , dass das dort eingesetzte Investitionsvolumen schneller und kostengünstiger zu dem Effekt , nämlich einer erheblichen Fahrtzeitverkürzung in der Größenordnung von eineinhalb Stunden , führen würde . . Das hat uns als Grüne sehr gefreut , weil damit die Bahn das gesagt hat , was wir schon einige Jahre vorher immer gesagt hatten . Diese Freude will ich gar nicht verheimlichen . . Eines muss an dieser Stelle jedoch hinzugefügt werden : Wir werden diesen Ausbau der Schienenverbindung vorantreiben , und zwar mit zusätzlichen Finanzmitteln , die on top auf den Schienenbauetat draufgesetzt werden . . _ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich verstehe IhreAufregung gar nicht . Sie scheinen immer noch die Vorstellung zu haben , der Verkehrsminister sei so eine Art Staatskommissar , der dem Bundesunternehmen vorschreibt und verordnet , was es zu tun und wie es seine unternehmerischen Schwerpunkte zu setzen hat . Das ist eine merkwürdige , sozialistische Vorstellung , Herr Goldmann , und hat mit Marktwirtschaft und einer privaten Aktiengesellschaft überhaupt nichts zu tun . . Deswegen bin ich sehr froh , dass wir dieses Modell der Weisung des Bundesministers für die Bahn , für das Bundesunternehmen nicht haben . . Das Planfeststellungsverfahren ist , wie Sie wissen , am 28 . Februar 2000 auf Antrag des Antragstellers , der Deutschen Bahn AG , eingestellt worden . . Insoweit ist Ihr Antrag in diesem Punkt überholt . . _ In diesem Punkt ist der Antrag überholt , Herr Fischer ; das müssen Sie doch zugeben . Wir können doch hier im Hans-Michael Goldmann 9903 Bundestag nicht beschließen , was Unternehmen , zum Beispiel Daimler-Chrysler oder VW Wolfsburg oder die Deutsche Bahn AG oder wer auch immer , morgen an Investitionsentscheidungen beantragen . Das wäre ja geradezu absurd . . _ Herr Kollege , Marktwirtschaft funktioniert anders . . Aber zur Versuchsstrecke : Die Projektbeteiligten haben in ihrer Grundsatzvereinbarung vom Frühjahr dieses Jahres auch festgehalten , dass die Zukunftstechnik Magnetschwebebahntechnik mit folgenden Elementen weiterbetrieben werden soll . . _ Das haben sie nicht entschieden . Jetzt hören Sie doch erst einmal , was die Projektbeteiligten , die Verantwortlichen entschieden haben . Sie haben gesagt : Erstens . EineAnwendungsstrecke wird in Deutschland gesucht . Zweitens . Die Versuchsanlage Transrapid Emsland wird weiter gesichert und weiterbetrieben . . Drittens . Die Technik soll sowohl in Richtung auf ein Fernverkehrssystem als auch als mögliches Nahverkehrsoder Regionalverkehrssystem weiter erforscht werden . _ Dagegen habe ich doch nichts . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dem , was unsere Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen gesagt haben , kann ich nur zustimmen . Ich war bei der Pressekonferenz dabei . Wir können uns doch nicht im Ernst darüber streiten , ob das Fahrzeug 10 Millimeter über der Schiene oder auf der Schiene fährt . Das kann doch nicht unser Thema sein . Das Thema muss sein , welchen Zweck wir mit einer bestimmten Technik verfolgen . Die zweite Frage richtet sich darauf , ob und zu welchen Kosten diese Technik den Zweck erfüllt . Das ist die entscheidende Frage . Sie machen aber aus dieser Frage eine gleichsam religiöse Frage , eine konfessionelle Frage . Ich sage Ihnen : Ob man diese oder jene Technik einsetzt , ist keine Frage der Konfession , sondern eine Frage rationaler und wirtschaftlicher Überlegungen .