Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Kollege , es geht hier gar nicht darum , Menschen gegeneinander auszuspielen . Es geht schlicht und ergreifend darum , die Fakten zur Kenntnis zu nehmen . Es ist heute so , dass in der Krankenversicherung der Rentner nur 40 Prozent der Ausgaben durch das gedeckt werden , was die Rentner selbst einzahlen . 60 Prozent werden durch die Umverteilung von den Jüngeren zu den Älteren finanziert . Das wollen wir ja auch ; das kritisiert hier niemand . Man muss aber doch das Faktum zur Kenntnis nehmen , dass diese Umverteilung in noch stärkerem Maße als vor etwa 20 oder 30 Jahren stattfindet , weil die Krankenversicherung der Rentner aufgrund der demografischen Entwicklung einen zunehmend größeren Menschenkreis umfasst . Im Kern stimme ich Ihnen zu . Natürlich geht es um die Solidarität zwischen Gesunden und Kranken . Aber das Risiko , zu erkranken , insbesondere das Risiko , chronische bzw . schwer wiegende Krankheiten zu bekommen , ist im Alter höher als in jüngeren Jahren . Es geht aber , wie gesagt , nicht darum , Menschen gegeneinander auszuspielen , sondern darum , die Tatsachen zu sehen . Darauf müssen wir Antworten finden . Zudem stehen wir auf der Ausgabenseite vor der Situation , dass sich die Ausgaben von Jahr zu Jahr erhöhen , gleichzeitig aber Frust und Unlust im System zunehmen . Das sehen wir an den Ärzteprotesten . Wir alle spüren Frust und Unlust aber auch bei den Patienten , die stark verunsichert sind ; das erlebe ich oft bei Veranstaltungen in meinem Wahlkreis . Insofern müssen wir uns fragen , ob all das Geld , das wir in das System geben , auch vernünftig verteilt wird . Ich komme nun von der Ausgangslage - hier kann man sicherlich Konsens herstellen - zur Zielbeschreibung . Zum ersten besteht natürlich das Ziel , die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland lohnunabhängiger zu machen . Die schlichte Koppelung an den Lohn hat zum einen dazu geführt , dass die Lohnebenkosten steigen , und zum anderen dazu , dass wir alle gesundheitspolitischen Diskussionen - das bezieht sich auch auf das letzte Gesetz , das wir in diesem Bereich beschlossen haben - fortwährend unter dem Stichwort Beitragssatzstabilität bzw . Kostendämpfung führen . Aus dieser Spirale wollen wir heraus . Natürlich wollen wir auch in Zukunft Solidarität . Im Grunde geht es bei dem Streit zwischen den Koalitionspartnern an der einen oder anderen Stelle darum , wie diese Solidarität ausgestaltet werden soll . Darüber werden wir in den nächsten Wochen verhandeln . Herr Kollege Schily , ich möchte noch eines sagen . Das eine oder andere dessen , was Sie beschrieben haben , mag im Grundsatz richtig sein . Nun beginnen wir nicht bei null und können das System nicht so basteln , dass es in allen Grundzügen am besten ist , sondern wir müssen das bestehende System verändern . In dieser Situation macht es wenig Sinn , grundsätzliche Diskussionen zu führen . Es darf nicht verkannt werden , dass es darum geht , ein über 100 Jahre gewachsenes System zu verändern . Es geht - auch aufgrund der gerade geführten Diskussion - im Ziel darum , das ganze System auf demografiefeste Beine zu stellen . Es ist mir wichtig , deutlich zu sagen - auch wenn es in der Diskussion darüber an der einen oder anderen Stelle schwierig wird - : Die private Krankenversicherung , das einzige System in Deutschland , in dem Demografiefestigkeit gegeben ist , muss in ihrer Substanz im Grundsatz auch in Zukunft erhalten bleiben . Das eine System sollte eher ein wenig vom anderen - besseren , demografiefesteren - System lernen als umgekehrt . Ich glaube , es lohnt sich hierbei , jeden Streit und jede Diskussion , auch innerhalb der Koalition , zu führen . Auf der Ausgabenseite geht es darum , die Forderung nach mehr Wettbewerb - sie steht seit Jahrzehnten in fast allen Parteiprogrammen - mit Leben zu füllen , vor allem , damit wir am Ende zu Vergütungsstrukturen kommen , die dazu führen , dass es denen , die im Gesundheitswesen tätig sind , wieder Freude macht , morgens den Dienst am Menschen zu beginnen , sodass wir den Frust und die Unlust der letzten Zeit nicht weiter erleben müssen . Insofern geht es auch darum , die Strukturen so zu gestalten , dass sie genau dies fördern .