Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Antrag ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man diskriminierte Jugendliche konkret unterstützen kann. Diskriminierungen jeglicher Art sind in einem demokratischen Staat nicht hinnehmbar. Hier sind wir ein erhebliches Stück vorangekommen. In der ersten Lesung teilten alle Parteien die Intention des Antrags und bestätigten, dass Handlungsbedarf besteht. Doch die Vertreter der Regierungskoalition verwiesen lapidar auf die Verantwortung der Länder und Kommunen. Meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, und lassen Sie lesbische, schwule, transsexuelle, transgender und intersexuelle Jugendliche nicht im Regen stehen! Diskriminierte junge Menschen benötigen unsere Hilfe. Die Diskriminierung junger Menschen schreibt in deren Biografie eine bleibende Lebenserfahrung ein. Statt des Wegschiebens von Verantwortung benötigen sie konkrete Unterstützung. In dem Antrag wurde auf die konkret nutzbaren Handlungsspielräume auf Bundesebene hingewiesen. Wir benötigen eine gesamtgesellschaftliche Strategie. Diese Strategie müssen wir hier entwickeln und koordinieren. Dies ist unsere Aufgabe. Es darf nicht sein, dass nur einzelne Länder und Kommunen Notfallhilfe anbieten, positive Beispiele, die isoliert dastehen wie ein Fels in der Brandung. Ein Beispiel für das konkrete Handeln vor Ort ist das letzten Monat in Berlin eröffnete Zentrum „Queer leben“. Es ist Europas erstes Zentrum für queer lebende und transidente Jugendliche. Bei der Eröffnung stellte die Leiterin Mari Günther klar, dass die Notwendigkeit zur Einrichtung dieses Zentrums vorhanden ist. Jugendliche Menschen aus ganz Deutschland wandten sich an Beratungsstellen in Berlin. Sie flüchteten vor ihren Eltern, sie wandten sich anonym an Sozialberater oder waren obdachlos. Sie berichteten von schwerwiegenden Ausgrenzungen in der Schule, durch Verwandte und Eltern sowie Bekannte. Die zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zentrums haben es rund um die Uhr mit schwerwiegenden Problemen zu tun. Jugendliche werden gemobbt, drangsaliert und auch geschlagen, nur weil sie scheinbar anders sind. Das Land Berlin hat hier eine konkrete Hilfe geleistet, und sie ist dringend notwendig. Homophobie und Transphobie sind kein vorübergehendes Phänomen. Es sind sehr reale Ängste einer Mehrheitsbevölkerung, die gegenüber den Betroffenen in Abwehr und Ausgrenzung münden. Es ist nicht hinnehmbar, dass bedrohte Jugendliche verängstigt der Schule fernbleiben, dass sie an der Schule keine Ansprechpartner für ihre Probleme finden, dass sie aus der elterlichen Wohnung flüchten, da die Eltern sie nicht akzeptieren, nur wegen ihrer Sexualität bzw. ihrer Geschlechtlichkeit. Wir müssen die Betroffenen konkret unterstützen. Wir müssen Strukturen schaffen, sodass Eltern, Lehrkräfte und Mitschülerinnen und Mitschüler Ängste abbauen. Schwul, lesbisch, transsexuell, transgender und intersexuell sollten weder hier noch in der Gesellschaft Beschreibungen sein, vor denen man sich fürchtet. Die sexuelle Vielfalt ist eine Realität, und sie ist eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft. Hier muss der Bundesgesetzgeber seine Verantwortung wahrnehmen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, denn die Zu Protokoll gegebene Reden Betroffenen verdienen nicht warme Worte, sondern konkrete Unterstützung.