Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich _ sicherlich auch in Ihrem Namen _ unserem erkrankten Fraktions- und Parteivorsitzenden , Wolfgang Gerhardt , von hier aus gute Besserung wünschen . . Herr Bundeskanzler , wären Sie Fußballtrainer , Sie hätten ein Problem . Zur Halbzeit sind aus der Anfangself schon fünf Spieler nicht mehr dabei . . Einer hat seine Karriere beendet und kommentiert jetzt aus dem Saarland . Einer wurde zur Organisation der SPD abkommandiert , ein weiterer wurde ins Ausland transferiert , um hier der roten Karte zu entgehen . . Einer wurde wegen groben Foulspiels vom Platz gestellt , ein weiterer hat sich selbst ausgewechselt . Die spielerische Linie ist verloren gegangen . Der Schwung ist hin , wenn es ihn je gegeben hat . Die rotgrüne Wirtschafts- und Finanzpolitik ist ungereimt . . Die rot-grüne Bildungspolitik ist stecken geblieben . . Die rot-grüne Außenpolitik lebt von Geschichtsvorträgen des Außenministers , die rot-grüne Umweltpolitik ist unkoordiniert , die rot-grüne Sozial- und Gesundheitspolitik ist unprofessionell und wirkt reichlich ältlich . . Tief greifende ökonomische , ökologische und soziale Veränderungen verlangen aber geradezu nach einem geschlossenen zukunftsorientierten Entwurf . Davor zucken Sie zurück . Sie ändern hier ein bisschen , da ein bisschen , dann merken Sie , dass Sie konsequenterweise auch an anderer Stelle noch ein bisschen ändern müssen , vielleicht auch ein bisschen mehr .Am Ende der ersten Halbzeit ging vieles durcheinander . Aber jetzt geht gar nichts mehr _ außer der Einrichtung von Verschiebebahnhöfen . Die Menschen merken das . Die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache . Drei Viertel der Menschen sind der Meinung , dass Ihre Arbeitsmarktpolitik nicht zu einer Verbesserung derArbeitsmarktchancen führt . . Drei Viertel der Bevölkerung erwarten von der so genannten Rentenreform sogar eine Verschlechterung der eigenen Lebenssituation . Drei Viertel der Bevölkerung rechnen mit persönlichen Nachteilen durch die Gesundheitsreform . Zwei Drittel der Bevölkerung kritisieren die immer noch zu hohe Steuerbelastung . Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die Ökosteuer weiterhin ab . Sie befinden sich in guter Gesellschaft . Der Sachverständigenrat hat es Ihnen erneut ins Stammbuch geschrieben : Die Ökosteuer ist keine Ökosteuer . Sie stellt nicht wirklich auf Klimaschutz ab . Sie belastet regenerative Energieträger , entlastet die Kohle , belastet den öffentlichen Personennahverkehr , schützt die , die viel in die Luft jagen , und belastet die , die keine Rentenversicherungsbeiträge zahlen . . Die erwartete doppelte Dividende stellt sich nicht ein . Ich zitiere : Die zusätzliche Belastung ausgewählter Energieträger dient vorwiegend der Einnahmebeschaffung für die Rentenversicherung . Darüber sind die ökologischen Zielsetzungen vernachlässigt worden , wie nicht zuletzt die vielen Ausnahmeregelungen belegen . Das ist ein wörtliches Zitat aus dem Gutachten der Sachverständigen . Leider ist der Satz richtig : Rasen für die Rente . _ Wer weniger Sprit verbraucht und deshalb weniger Ökosteuer zahlt , der ist für Sie quasi ein Volksschädling , weil dadurch das Defizit in der Rentenkasse größer wird . . Die Grünen reden über viele Dinge , setzen aber nichts durch . Viele von ihnen werden selbst bei gesündester Ernährung das Abschalten der Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr erleben , wohl aber weitere Castor-Transporte nach den Wahlen im Frühjahr 2002 . . Rezzo Schlauch plappert nach , was die Freien Demokraten seit Jahrzehnten erklären . Aber die Grünen stehen auf dem Schlauch und ziehen seinen Vorschlag wieder zurück . Wenn Herr Schlauch hier wäre , würde ich ihm sagen : Wer solche Freunde hat , braucht keine Feinde mehr . . Peter Struck 13199 Der Arbeitsmarkt bleibt weiter stranguliert und verriestert . Die SPD stolpert zurück in den Traditionalismus . Bei Arbeitsmarkt und Rente wird der Laden wieder dichtgemacht . Die Jungen werden verladen . und der Gewerkschaftsflügel wird ruhig gestellt . Die Bundestagsfraktion der FDP trägt den ersten Schritt der Steuerreform mit , damit es überhaupt weitergeht und die schlimmsten Diskriminierungen des Mittelstandes gemildert werden . Wir sehen diesen Schritt allerdings nicht _ . _ was jammern Sie denn ? Ohne uns hätten Sie doch gar nichts zustande gebracht ; Sie sollten dankbar sein _ . als Ende der Steuersenkungen , wie sich das Rot-Grün vorstellt , sondern nur als Steuerreform I , der möglichst bald eine Steuerreform II folgen muss . . Vor allen Dingen dürfen weitere Steuersenkungen bis 2005 nicht unterbleiben . Wir müssen die Wartehalle verlassen . Wenn Sie sich nicht weiterbewegen , dann werden wir Sie weiterbewegen . Die Bundestagswahl 2002 wird eine klare Mehrheit für frühere Steuersenkungen , für gerechtere Behandlung von unterschiedlichen Einkommen und vor allem für mehr netto für alle bringen . . Diese Mehrheit wird dann solche Äußerungen wie die von Bundesfinanzminister Eichel Keine weitere Steuerreform in den nächsten sechs Jahren ! schneller zur Makulatur werden lassen , als sich der Bundesfinanzminister das vorstellen kann . . Der Bundeskanzler sitzt jetzt sozusagen in der Halbzeit beim Pausentee , hat in der ersten Spielhälfte fünf Spieler ersetzen müssen und sieht _ unausweichlich _ weitere Auswechslungen vor sich . Im Gesundheitswesen werden die Rationierung , die Budgetierung , die Bevormundung und die Einschränkung der Therapiefreiheit für die Patienten in Deutschland zu einer unerträglichen Schikane . . Statt dafür zu sorgen , dass die Patienten optimal betreut werden können , werden Ärzte mit Punktwertetabellen und Planungsunsicherheit konfrontiert , in ein Korsett unterschiedlichster Budgetvorgaben gepresst und wird die Freiberuflichkeit , ein konstitutives Element unseres Gesundheitswesens , in Mitleidenschaft gezogen . . Frau Fischer hat die Zweiklassenmedizin in Deutschland wieder eingeführt . . Bis die Budgets aufgebraucht sind , können alle die gleiche Qualität der medizinischen Versorgung genießen . Wenn aber die Budgets aufgebraucht sind , bekommen diejenigen Probleme , die anspruchsvollere Medikamente benötigen , die sie aber nicht , so wie andere , selbst bezahlen können . . Frau Fischer muss vom Platz . Die Rationierung von Gesundheitsleistungen muss gestoppt , die Eigenverantwortung der Menschen muss gestärkt und bürokratische Überreglementierung muss abgeschafft werden . . _ Was heißt Lobbyist ? Ja , ich bin ein Lobbyist der Menschen , der Patienten . Das ist richtig . . Sie schaffen doch unter dem Motto soziale Gerechtigkeit die Ungerechtigkeit , die zur Folge hat , dass die , die ins Ausland gehen und dort die Operation bezahlen können , dort die optimale Betreuung bekommen , während die anderen die Gefangenen Ihrer Ideologie sind . . _ Es ist klar , dass es Ihnen wehtut , wenn Ihnen der Spiegel vorgehalten wird . Aber das ist das Schöne in einer Demokratie , Frau Kollegin : dass man hier seine Meinung sagen darf . Sie müssen sie sich anhören ; dass gehört auch dazu . . Wir sind noch nicht so weit , dass Sie mit der Monstranz durch die Landschaft ziehen und alle Ihnen zuzuloben haben : Hosianna ! _ Die deutsche Einheitsmeinung gibt es _ Gott sei Dank _ nicht . . _ Aber für die falsche Sache ! . _ Ihre Politik ist eine Unverschämtheit , Frau Kollegin . In der Verkehrspolitik besteht die einzige Bewegung darin , dass es in zwei Jahren jetzt schon drei zuständige Minister , sechs Parlamentarische und vier beamtete Staatssekretäre gegeben hat . Das ist Ihre Art von Bewegung in der Verkehrspolitik . . Alle Beteiligten haben sich bisher erfolglos an der Frage versucht , wie die Mobilität der Bürger und der Transportbedarf der Wirtschaft in Zukunft sichergestellt werden können . Die deutsche Verkehrspolitik verkehrt verkehrt . Der deutsche Stau hat inzwischen ein ganzes Volk aufgehalten und hält es noch auf . Mehr und mehr Rainer Brüderle 13200 Bürger wollen die atemberaubende Einschränkung ihrer Mobilität durch eine völlig verunglückte Verkehrspolitik nicht mehr ertragen . . Sie , die Sie so viel dazwischenschreien , frage ich : Wer gibt Ihnen das Recht _ _ . _ Herr Schmidt , ich meine Ihre Kollegin . Ich verstehe , dass es Ihnen peinlich ist , wie sie reagiert ; aber so ist das nun einmal . _ Wer gibt Ihnen das Recht , den Menschen so viel Freiheit wegzunehmen ? . Was Sie in Deutschland an Stau produzieren , grenzt doch an Freiheitsberaubung . Die Arbeitnehmer verbringen täglich Stunden im Stau , weil Sie keine vernünftige Verkehrspolitik machen können . Das ist doch das Thema . . Das ist auch ein Freiheitsthema . So , wie Sie die Mobilität einschränken , ist das Freiheitsberaubung . . _ Sie werden Ihre Quittung bekommen , warten Sie nur ab . Freuen Sie sich nicht zu früh . Der Hochmut kommt immer kurz vor dem Fall . Es gibt keinen einzigen Hoffnungsschimmer , dass RotGrün den Kollaps wirklich sieht und Konzepte entwickelt , um ihn zu verhindern . Die Eisenbahnpolitik fährt rückwärts . Sie sind gerade dabei , die Strukturveränderung , die die Chance bietet , Eisenbahnpolitik in Deutschland wieder modern und erfolgreich zu machen , nämlich die Trennung von Schiene und Betrieb , aufzugeben . Sie wollen wieder den Staatsmonopolisten einführen . . Die deutsche Einheitsbahn ist schon fehlgelaufen . Haben Sie doch den Mut zum Wettbewerb und zur Modernität und zeigen Sie nicht immer rückwärts gewandte Engstirnigkeit . . Die Straßenverkehrspolitik steckt im Stau . Die Luftverkehrspolitik ist ins Trudeln gekommen . Die Mehrheit der Koalition hat Wettbewerb noch nie für ein geeignetes Mittel gehalten , um Probleme zu lösen , Dienstleistungen bereitzustellen , Ressourceneinsatz zu bewältigen und Produktinnovation zu betreiben . Bei allen Privatisierungsvorhaben war die heutige Mehrheit hinderlich , zögerlich , bremsend und dagegen . Es war doch gerade der große Erfolg der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte , dass wir heute vergleichbare Telefonkosten von hier , von Berlin , nach New York wie von New York nach Berlin haben . Früher war Berlin von New York aus für 9 Cent pro Minute zu erreichen , von Deutschland nach New York dagegen zahlte man 6 bis 7 DM . Die Entfernung von Berlin nach New York ist genauso groß wie die von New York nach Berlin . . _ Das ist so , da können Sie sich einmal an der Uni erkundigen . Aber das übersteigt offenbar Ihren Horizont . Wir haben das Gleiche bei der Liberalisierung des Strommarktes erlebt . Die Entlastung der Bürger , des Mittelstands und der Wirtschaft durch die Liberalisierung hat eine Größenordnung von 16 bis 17 Milliarden DM im Jahr . Sie sind gerade dabei , durch die so genannte Pennerprämie , wie Herr Müller es genannt hat , die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung , der Zwangssubventionierung regenerativer Energien die Liberalisierung des Strommarktes wieder zurückzunehmen . Wettbewerb war den Funktionären immer ein Dorn imAuge . Sie würden Strom am liebsten wieder wie früher durch staatsmonopolistische Betrieben zuteilen lassen , statt ihn zu verkaufen und kundenorientiert zu handeln . . Unnötig hohe Preise , eine schlechte Infrastruktur , mangelnde Dienstleistungen und ein Verlust an Mobilität sind überall da aufgetreten , wo Monopolisten das Sagen haben . Mit Staatsmann-Denken löst man keine Verkehrsprobleme , durch Verhinderung des Wettbewerbs löst man kein Transportproblem und ohne Straßenbau kein einziges Umweltproblem . Der Gipfel des Versagens deutscher Verkehrspolitik ist , dass der Bau des Transrapid , einer in Deutschland entwickelten Technologie , die hier bisher keine Chance hatte , nun in China _ vielleicht mit deutschem Geld bezuschusst _ durchgeführt wird . Was ist das für eine Modernisierungsstrategie ? . Auch so kann man eine forschungs- und technologiepolitische Aufbruchstimmung erzeugen , nämlich Aufbruch aus Deutschland und nicht Aufbruch in Deutschland . . _ Das sollte Sie sehr nachdenklich stimmen . Wenn Sie wirklich etwas für dieArbeitnehmer tun wollen , dann sollten wir entsprechende Vorhaben bei uns umsetzen und wir sollten diese Technik nicht beispielweise nach China exportieren , weil sie mit der grünen Ideologie nicht vereinbar ist . Wenn in der Umgebung von Schanghai die Grünen oder drei bestimme deutsche Landesregierungen zusammen mit dem Bundesbahnvorstand die Verantwortung hätten , dann würde der Transrapid dort mit Sicherheit nicht gebaut werden . Die Regierung wollte die Ausgaben für Bildung und Forschung verdoppeln . Sie hat hinterher erklärt , gemeint Rainer Brüderle 13201 sei , eine Verdoppelung beim Kern des Forschungsbereichs . Auch davon ist heute keine Rede mehr . Diese Pläne sind sang- und klanglos zurückgenommen worden . Die Haushalte 1999 und 2000 sowie der jetzige Entwurf für 2001 zeigen den Abschied der Bundesregierung von diesen großen Zielsetzungen . Die Bundesregierung setzt zu Beginn dieses Jahrtausends keine Akzente für Innovation , im Gegenteil : Sie steigt aus einer Technologie aus , die aus Gründen weltweiter Verantwortung für das Klima gerade von hoch entwickelten Ländern weiterhin genutzt werden müsste . Sie nimmt zusätzliche Emissionen in Kauf . Sie weiß um die Notwendigkeit des Imports von Energie aus Kernkraftwerken , die viel unsicherer als die deutschen sind . Sie läuft sehenden Auges in einen Kompetenzverlust Deutschlands auf einem Feld der Hochtechnologie hinein . Wir geben eine Technologieoption auf . Das ist nicht klug . . Die Regierung steigert die CO2-Emissionen und die Stromkosten , sie wirkt der Ressourcenschonung entgegen , sie entlastet die Strommärkte allein zulasten deutscher Unternehmen . Wahrscheinlich wird es demnächst eine Green Card für Kernphysiker geben , weil bei uns aufgrund eines Technologiestopps bestimmte Entwicklungen nicht mehr betrieben werden . Wir könnten eine Violett Card oder eine Kariert Card erfinden , je nachdem , wo gerade wieder _ wie bei einem Flickenteppich _ ein Problem gelöst werden muss , wo ein neues Heftpflaster aufgeklebt werden muss , um Schwierigkeiten temporär zu unterdrücken . Mein Kollege Helmut Haussmann hat gestern auf den deutlich negativen Saldo zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der Europapolitik der Bundesregierung hingewiesen . Die Bundesregierung hat am Anfang zu lange gezögert , einen überzeugenden und ehrgeizigen Fahrplan für die Osterweiterung der Europäischen Union aufzustellen . Die Osterweiterung der Europäischen Union ist gerade für Deutschland eine Zukunftsinvestition . . Es geht nicht darum , vorhandene Risiken herunterzuspielen oder in der Bevölkerung vorhandene Strömungen zu missachten . Es geht vielmehr darum , die Diskussion auf eine fundierte Basis zu stellen , unsere Interessen herauszuarbeiten und sich auf die Herausforderungen rechtzeitig vorzubereiten . Mittelosteuropa ist eine Region des wirtschaftlichen Wachstums mit rund 100 Millionen Verbrauchern . Die Wirtschaftskraft der Europäischen Union wird durch diesen Zuwachs gestärkt und sie erhält mehr Gewicht auf den Weltmärkten . Die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten bekennen sich zur freien Marktwirtschaft . Sie haben beachtliche Erfolge bei der Transformation ihrer Volkswirtschaften erreicht . Manchmal sind sie schon weniger staatsorientiert als manche in Deutschland . Sie wickeln den Hauptteil Ihres Handels mit der Europäischen Union ab und Deutschland ist für sie mit Abstand der wichtigste Partner . Die mittel- und osteuropäischen Reformstaaten haben den Weg zur Europäischen Union eingeschlagen . Sie haben das auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgebaut und sich auf den Schutz der Menschenrechte verpflichtet . Ihr Demokratisierungsprozess mit stabilen Institutionen ist der Hinweis auf ihren Anteil an der europäischen Identität . Nur Zivilgesellschaften werden Europa die Sicherheit auch für die Zukunft geben , die es braucht . Nur Zusammenarbeit in einer Europäischen Union wird aus der bisherigen westeuropäischen Union eine wirkliche europäische Union machen . . Die erste Beitrittsrunde sollte so bald wie möglich stattfinden . An ihr sollten die Länder teilnehmen , die am schnellsten vorangekommen sind . Es wäre sehr zu wünschen , dass Polen dazugehört . Es wäre gut , wenn einige dieser Staaten so rechtzeitig Mitglieder der Europäischen Union sein könnten , dass sie mit uns gemeinsam an der Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2004 teilnehmen . In der Halbzeitpause muss der Trainer einer Fußballmannschaft oftmals eine aufmunterndeAnsprache an sein Team halten ,  vor allem , wenn es erfolgreich für die Bundesrepublik Deutschland spielen will und in der ersten Hälfte erkennbare Schwächen gezeigt hat . Wir brauchen mehr Beweglichkeit , müsste der Trainer sagen . Wir müssen angesichts der erkennbaren demographischen Entwicklung hin zu weniger Jüngeren und mehr Älteren die bestehenden Wachstumsbremsen beim Alter lockern . Ziel ist nicht mehr die Frühverrentung , müsste der Trainer sagen , sondern der frühere Eintritt ins Berufsleben und das spätere Ausscheiden aus dem Erwerbsleben . . Wir brauchen mehr Frische , müsste der Trainer sagen . Entscheidend sind kräftige Investitionen in Bildung und Ausbildung , ein besseres Training in den Einrichtungen , eine sportliche Haltung , die Wahrnehmung der erzieherischen Aufgabe der Schule und die Erziehung zur Demokratie in der Familie . Die Befähigung zu Verantwortung und Freiheit ist die Herausforderung . Es muss mehr in der Spitze gespielt werden , müsste der Trainer sagen . . Spitzentechnologien in Deutschland und eine Dimension ökologischer Verantwortung in technologischer Orientierung statt bürokratischer Gängelung , Bio- und Gentechnologien _ _ . Rainer Brüderle 13202 _ HerrAußenminister , Dazwischenquaken ist ein Zeichen von Schwäche . Wenn Sie ein bisschen Format hätten , könnten Sie auch zuhören . Aber Sie können es nicht . . _ Flegelhaftigkeit ist kein Stil der Politik . Bio- und Gentechnologien , neue Materialien und Werkstoffe , Kommunikationstechnologien , all das muss zur offensiven Spielkultur der Mannschaft gehören . Hineingrätschen , Blocken und Verhindern reichen nicht aus . . Wir brauchen mehr Spielerpersönlichkeiten in der Mannschaft , müsste der Trainer sagen . . Man muss den Ball fordern . Deutschland braucht Wettbewerbsföderalismus als Chance zur Profilbildung mit unterschiedlichen Facetten .  Die Deckung muss besser arbeiten , müsste der Trainer sagen . Im Verteidigungsbereich sind technische Schwächen unverkennbar . Der Investitionsstau wird nicht abgearbeitet , die Besoldungsstruktur bei derArmee wird nicht verbessert . Die Bundeswehr ist der Verlierer des Haushalts . . Keine Zusage wird eingehalten . Die Modernisierung bleibt Stückwerk . Die Wehrgerechtigkeit wird in Mitleidenschaft gezogen . Wer es uns nicht glauben will , sollte zur Kenntnis nehmen , dass der Wehrbeauftragte Willfried Penner in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert wurde : Wir haben schon jetzt keine allgemeine Wehrpflicht mehr . _ Das empfehle ich jedem zur Lektüre : Süddeutsche Zeitung , Willfried Penner , Sozialdemokrat . . Angesichts des Altersdurchschnitts der Mannschaft hätte der Trainer schon längst gezielt Neuzugänge aus dem Ausland verpflichten müssen . Eine gesetzliche Regelung der Einwanderung in einer internationalisierten Gesellschaft mit dem Ziel , viele gute und kenntnisreiche Menschen aus aller Welt einzuladen , ist überfällig .  Es liegt in unserem eigenen nationalen Interesse , bestimmen zu können , wie viele und welche Menschen zu uns kommen sollen . Integrationsangebote zu unterbreiten , aber auch die Bereitschaft zur Integration zu verlangen ist ganz wichtig . Viele unterschiedliche Spielerpersönlichkeiten müssen dies noch lernen , wenn sie mit Erfolg spielen wollen . Herr Bundeskanzler , wir haben in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der SPD ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz entwickelt . Unsere Bundestagsfraktion hat es wortgleich hier in den Bundestag eingebracht . Springen Sie doch über Ihren Schatten ! Was Ihre rheinland-pfälzischen Genossen für richtig halten , kann doch für Sie nicht so falsch sein . Hören Sie doch einmal auf die RheinlandPfälzer ! Die sind anständiger , als Sie denken , auch in der SPD . . Die Fraktion der FDP beschleicht das Gefühl , dass die rot-grüne Mannschaft nicht weiß , in welcher Liga sie wirklich spielt oder spielen sollte . Da gibt es keine Stammplätze . Man kann schnell in die zweite Bundesliga absteigen , wenn man nicht den Mut zu richtigen Entscheidungen hat . Das politische Bodenturnen , der neue einjährige Verschiebebahnhof bei der Rente , das Ende für die Steuerreform , das Verbleiben bei der Gesundheitspolitik , die müde Innovationspolitik , der Stau im Verkehr , die ewigen europäischen leftovers , die Strangulierung desArbeitsmarktes : Alles das zeigt eine Kleinräumigkeit , eine Kurzfristigkeit des Denkens . Erfolgreich ist der , der in klaren Linien denkt und handelt . Der Staat muss mehr ordnen , weniger lenken , weniger Misstrauen gegenüber den Menschen haben , mehr Vertrauen zu Menschen haben . Das ist die Basis für erfolgreiche Politik . . Meine Damen und Herren , ich bin neulich in Berlin zufällig hinter dem Auto eines Malermeisters gefahren . Er warb mit folgendem Spruch : Tünchen , pinseln , kleistern _ wir werden Sie begeistern . Kürzer und treffender lässt sich das Programm der rot-grünen Koalition nicht beschreiben . . Das reicht aber nicht aus . Deutschland braucht einen Aufbruch . Deutschland braucht Freiheit und Chancen für jedermann , zwischen Bildungseinrichtungen zu wählen , sich aus- und weiterzubilden und in zwölf Jahren dasAbitur zu machen . Deutschland braucht Freiheit und Chancen des Einzelhändlers , seinen Laden auch nach 18 .30 Uhr offen zu halten und selbst zu entscheiden , wann er die Tür auf- und zumacht . Er darf nicht aus ideologischen Grundsätzen heraus gegängelt werden . . Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Haushalte , ihre Strom- und Telefonanbieter selbst auszuwählen und ihre Briefe über den Anbieter abzusenden , den sie wünschen . Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Arbeitnehmer , im eigenen Betrieb über ihre eigenen Angelegenheiten , überArbeitszeitregelungen und Einkommen innerhalb bestimmter Bandbreiten und im Ernstfall zugunsten Rainer Brüderle 13203 des Erhalts ihres Arbeitsplatzes selbst bestimmen zu können , und weniger Funktionärsfremdbestimmung . . Deutschland braucht Freiheit und Chancen für die Sozialversicherungssysteme , um den wirklich Bedürftigen zu helfen und sich nicht in sozialer Bekleidung von Arbeitslosigkeit zu erschöpfen , sondern auf die größte soziale Sicherheit , den Arbeitsplatz selbst , abzustellen . Deutschland braucht Freiheit und Chancen für Sozialhilfeempfänger , eine Arbeit anzunehmen , wobei das Geld nicht gleich wieder voll weggesteuert wird . Deutschland braucht Freiheit und Chancen der Bürger , im Gesundheitssystem selbst zu entscheiden , wie man sich versichert , wie hoch man sich versichert , ob man sich mit Selbstbehalt versichert , ob man zu Zuzahlungen bereit ist oder ob man weiter Vollkaskoregelungen haben will . . Deutschland braucht Freiheit und Chancen aller Menschen in der Altersvorsorge , privates Geld selbst dort anlegen zu können , wo man es möchte , und nicht dort , wo die Gewerkschaften es gerne hätten . . Die Menschen in Deutschland wollen Orientierung statt Gängelung . Rot-Grün fürchtet nichts mehr als unabhängige , souveräne , eigene , selbstständige Entscheidungen von Menschen . Die Freie Demokratische Partei hat nichts lieber als die freie , selbstständige , souveräne , eigene Entscheidung von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland . Freiheit ist wählbar . Die Alternative ist klar . .