Partei: FDP
Die Rheintalbahnstrecke ist eine der wichtigsten Ausbaumaßnahmen der Schieneninfrastruktur der Bundesrepublik. Seit 25 Jahren steht der Ausbau der Rheintalbahn auf der Agenda des Bundesverkehrsministeriums. Anfangs ging es darum, den Personenzugverkehr zu beschleunigen. Aber als die Schweiz in den 90er-Jahren den Bau der Neuen Alpentransversale, NEAT, beschloss, bekam der Ausbau der Rheintalstrecke eine neue Dimension. Als nördlicher NEATZubringer ist sie Teil der wichtigsten europäischen Transitstrecke für Güterverkehr, die die Häfen von Genua und Rotterdam miteinander verbindet. Die Schweiz und Deutschland schlossen im Jahr 1996 einen Staatsvertrag, in dem sie sich verpflichten, „den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonen- und -güterverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland durch aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Schieneninfrastruktur in seiner Leistungsfähigkeit zu sichern“. Doch während der Bau der NEAT zügig voranschritt und der Gotthard-Basistunnel voraussichtlich schon vor dem anvisierten Termin im Jahr 2017 fertiggestellt sein wird, verzögerte sich der Ausbau auf deutscher Seite immer wieder. Gründe sind Finanzierungsengpässe, aber auch Proteste seitens der Anwohner. Denn die gesellschaftliche Akzeptanz des Schienenverkehrs ist geringer geworden, und das aus verständlichen Gründen. Es geht hier vor allem zum einen um den sensiblen Eingriff in die Landschaft. Zum anderen ist der Lärm von Güter- und Personenzügen für Anwohner an Gleisstrecken schwer zu ertragen. Und perspektivisch wird dieser Lärm speziell an der Rheintalbahn nicht abnehmen, sondern stetig zunehmen. Insbesondere für die geplante viergleisige Strecke Karlsruhe–Basel wird die höchste Belastung durch den Güterzugverkehr im gesamten deutschen Güterverkehr erwartet. Für das Jahr 2025 sind Zugzahlen von bis zu 490 pro Tag prognostiziert – alle drei Minuten ein Zug. Auf diese Entwicklung gehen wir mit dem vorliegenden Antrag ein und bekräftigen so auch noch einmal unser Vorhaben der Reduzierung von Lärmimmissionen beim wichtigen Ausbau der Rheintalbahn. Im Zuge dessen konnten im Projektbeirat durch die konstruktive Zusammenarbeit von Bund, Land, der Bahn, regionalen Vertretern und der Bürgerinitiativen am 5. März 2012 Beschlüsse gefasst werden, welchen wir mit diesem Antrag entsprechen wollen. Denn nur dann erhalten die betroffenen Anwohner den Lärmschutz, der ihnen nach den Verhandlungen im Projektbeirat zusteht. Somit werden den Kernforderungen 3 und 4 Rechnung getragen. Das bedeutet, dass man Zu Protokoll gegebene Reden sich bei der Güterumfahrung Freiburg für die Realisierung von Einhausungen und Galerien sowie für zusätzliche Schall- und Habitatschutzwände ausgesprochen hat. Hier werden konkret Kosten in Höhe von 84 Millionen Euro angesetzt. Bei der Bürgertrasse im Markgräflerland soll die Realisierung der ebenerdig geplanten Antragstrasse in Tieflage durch Trogbauwerke und steil geböschte Polsterwände mit Überführungen als Landschaftsbrücken sowie einer – soweit rechtlich möglich – westlichen Umfahrung Buggingen erfolgen. Hier werden Kosten von maximal 166 Millionen Euro erwartet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 250 Millionen. Das Land Baden-Württemberg hat am 8. Dezember 2011 beschlossen, dass die Landesregierung sich mit bis zu 50 Prozent an den Mehrkosten, die über das gesetzliche Erfordernis hinausgehen, an der Rheintalbahn zur Sicherstellung eines menschen- und umweltgerechten Ausbaus beteiligt. Für diese Entscheidung bin ich dankbar, vor allem, dass wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig sind und so den Ausbau der Rheintalbahn unter weitgehendem Schutz der Bevölkerung voranbringen.