Partei: SPD
Ich weiß , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , Herr Präsident , es wäre Ihnen allen lieber gewesen , wenn die Mitglieder des Europarats ihre Reden zu Protokoll gegeben hätten . Ich glaube aber , das läßt die Brisanz des Themas nicht zu . Der Entwurf des Europarats für eine Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Menschenwürde im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Medizin - so heißt er formell und korrekt - stellt einen der bedeutsamsten Konventionsentwürfe der vergangenen Jahre des Europarats dar . Er versucht , eine Weiterentwicklung des menschenrechtlichen Individualschutzes in den Anwendungsfeldern der modernen Wissenschaft auszudrücken , und er versucht , einen Kern von unantastbarem Recht des Menschen zu definieren . Ich bin mir sicher , für alle deutschen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist das Kriterium nach Art . 1 unseres Grundgesetzes , das Kriterium der Unantastbarkeit der Menschenwürde , entscheidend bei der Bewertung des gesamten Regelwerks . Weil der Entwurf dem Schutz der Würde des Menschen nicht entspricht , hat ihn die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einer ersten Debatte zur weiteren Überarbeitung an ihre Fachausschüsse zurückverwiesen und bei einzelnen seiner Bestimmungen grundlegende Veränderungen angemahnt , insbesondere bei den sogenannten fremdnützigen Eingriffen an geschäftsunfähigen Personen , also Eingriffen an Behinderten oder Entmündigten ohne deren Zustimmung , die in der Öffentlichkeit den Verdacht geweckt haben , daß durch diese Konvention . der Weg zu Menschenversuchen freigemacht werden könnte . Auch andere Bestimmungen des Entwurfs haben die Kritik herausgefordert , z . B . die Zulässigkeit von Forschungen an Embryonen bis zum 14 . Tag ihrer Entwicklung oder die Weitergabe von Gentests . Nicht zuletzt durch die einmütige Ablehnung des Entwurfs durch die Parlamentarische Versammlung , die von allen damals vertretenen Fraktionen mitgetragen worden ist , zeichnet sich mittlerweile in der Tat ein Konsens ab , der unseren Vorstellungen zumindest in einigen Teilbereichen nahekommt . Damit sind aber unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die ganze Anlage des Konventionsentwurfs nicht ausgeräumt . Wir benötigen eine klare Grenzziehung zwischen dem , was wir - wir alle - ethisch verantworten können , dem , was wir brauchen , um das Wachstum der Wirtschaft nicht zu gefährden , und dem , was wir für verwerflich halten , weil es mit unseren grundlegenden Wertvorstellungen über die Menschenwürde nicht übereinstimmt . Dafür benötigen wir dringend eine längst überfällige öffentliche Diskussion und ganz vordringlich die Diskussion im Parlament . Darauf zielt unser Antrag . . Nur so können wir dem Vorwurf begegnen , daß die nationalen Parlamente bei diesen schwierigen Entscheidungen übergangen oder ausgeschaltet werden . Übrigens , Zigtausende von Eingaben und Unterschriften , die in diesen Wochen bei unseren Kollegen vom Europarat , bei der Bundestagspräsidentin und den zuständigen Ministerien eingehen , belegen es ja auch : Die Wählerinnen und Wähler würden sich von uns im Stich gelassen fühlen , wenn wir hier nicht diskutieren würden , was sie und ihre Angehörigen in den nächsten Jahren erwarten könnte , . z . B . Gentests , wie sie kurz vor dem Einsatz stehen , bei sogenanntem übergeordnetem Interesse auch die Weitergabe von deren Ergebnissen ohne Rücksicht auf nationalen Datenschutz , Forschung an Bewußtlosen und manch anderes . Daß die Definition zum Recht auf Menschenwürde oder die unterlassenen Definitionen zu den Begriffen Mensch , menschliches Wesen , Identität des Menschen oder Person die volle Aufmerksamkeit von uns Parlamentariern erfahren müssen , belegt beispielsweise Art . 24 der Erläuterungen der Konvention . Er gibt den Begriffen Mensch und menschliches Wesen eine für die Konvention gültige Auslegung . Danach soll darunter der Mensch als Individuum , aber auch der Mensch als Mitglied der menschlichen Spezies verstanden werden . Dies , meine Damen und Herren und verehrten Kolleginnen und Kollegen , verkehrt den Menschenrechtsgedanken in sein Gegenteil ; denn wenn wir zwischen Person und Mensch einen Unterschied machen , dann müssen wir doch ein Kriterium dafür finden , wann der Mensch mehr ist als ein Mensch , nämlich Person . . Wenn wir z . B . sagen : Es ist das Bewußtsein , oder : Es ist die Interessenfähigkeit , es ist die Fähigkeit , seine Zukunft selbst zu bestimmen , dann sind das alles Kriterien , bei denen beispielsweise Säuglinge sofort herausfallen würden . . Natürlich können wir beispielsweise sagen , daß Menschsein ein Prozeß ist , daß nicht alles voll da ist , was mit dem Menschen gemeint ist , wenn er entsteht . Wir können sozusagen vom potentiellen Menschsein sprechen , wir können auch vom potentiellen Personensein sprechen , aber wir müssen Mensch und Person beisammen behalten und vor allen Dingen von Anfang an vom Menschen als Person sprechen . mit allen Rechten , die einer Person zukommen . . - Diesen Zwischenruf würde ich zumindest an meine Adresse nicht unbedingt als adäquat bezeichnen . . Um welche Interessen geht es denn dabei , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ? Es geht um das Interesse , den Menschen in eine verfügbare Masse - das sind die Nichtpersonen - und in solche Leute zu spalten , die darüber verfügen können - das sind die Personen . Hier läßt Peter Singer grüßen .