Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Probleme , die dazu geführt haben , dass wir überhaupt über Elektromobilität diskutieren , sind bekannt : Lärm und Feinstaub in den Städten , CO2-Emissionen , deren Umfang deutlich gesenkt werden muss , und die Endlichkeit fossiler Energieträger . Vor dem Hintergrund , dass im Antrag der FDP suggeriert wird , mithilfe der Elektromobilität könnten wir ganz schnell Lösungen erzielen , wage ich zu behaupten : Das ist ein bisschen optimistisch . In diesem Monat wurde eine Studie des WWF veröffentlicht , in der die Auswirkungen von Elektroautos auf den Kraftwerkspark und die CO2-Emissionen in Deutschland ausführlich untersucht worden sind . Im Fazit der Studie heißt es - ich zitiere - : Der realistischerweise erwartbare Beitrag der Elektromobilität zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2020 ist gering . Kurzfristig kann uns die Elektromobilität also nicht helfen . Nichtsdestotrotz sind wir natürlich gerne bereit , über die Möglichkeiten der Elektromobilität , aber auch über Hybridfahrzeuge und andere Vorschläge zu diskutieren . Wir Linke knüpfen die Förderung der Elektromobilität an eine Reihe wichtiger Kriterien . Erstes Kriterium . Es macht , auch im Hinblick auf die Reduzierung der CO2-Emissionen , nur Sinn , auf Elektromobilität umzusteigen bzw . sie weiterhin zu fördern , wenn wir wirklich erneuerbare Energien nutzen . Ich wiederhole jetzt nicht all das , was wir in den bisherigen Debatten über dieses Thema gesagt haben . Sie alle kennen das Märchen , durch die Nutzung von Atomstrom könne der Umfang der CO2-Emissionen verringert werden . Wir haben immer wieder bewiesen , dass das nicht der Fall ist . Da die FDP in ihrem Antrag ehrlicherweise formuliert , dass dieses Argument ihrer Meinung nach einen Grund für eine Laufzeitverlängerung darstellt , sage ich Ihnen : Das lehnen wir entschieden ab . Zweitens . Die Anreize für und der Druck auf die Automobilindustrie , weiterhin verbrauchsarme Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zu entwickeln und ihre Flotten dahin gehend zu modernisieren , müssen erhalten bleiben . Die Diskussion über verbrauchsarme Fahrzeuge und ihre Entwicklung darf nicht abbrechen . Drittens . Wir werden die Probleme nicht durch Elektromobilität lösen können , wenn wir nicht zugleich den ökologisch und ökonomisch sinnvolleren öffentlichen Personennahverkehr ausbauen . Dort , wo öffentlicher Nahverkehr möglich ist , ist er immer sehr viel sinnvoller als Individualverkehr . Der öffentliche Nahverkehr muss bedarfsgerecht gestaltet und sinnvoll getaktet werden ; er muss für die Menschen zugänglich sein . Damit lässt sich viel mehr CO2 , Lärm und Feinstaub reduzieren als mit allen Elektroautos . Kollege Scheuer hat es eben angesprochen : Es nützt nichts , allein die Fahrzeuge in den Blick zu nehmen ; wir müssen auch an die Infrastruktur denken . Herr Scheuer , Sie haben dabei nicht bedacht , dass wir auch das Last- und Lademanagement sehr genau in den Blick nehmen müssen . Wir müssen schauen , wie sich Elektromobilität in den Spitzenzeiten auswirkt , was sie für unsere Stromnetze bedeutet . Auch darüber haben wir in der Vergangenheit diskutiert . Wir haben immer wieder vorgebracht , dass die Privatisierung der Stromnetze nicht der goldene Weg war . Hier müsste eine ganze Menge passieren . Es kann auch nicht zukunftsweisend sein , wenn wir zwar die Abhängigkeit von Ölmultis überwinden , dafür aber zukünftig in eine verstärkte Abhängigkeit von Stromkonzernen geraten . Für uns ist es wichtig , dass Mobilität umwelt- und ressourcenschonend , bedarfsgerecht und sozial ausgewogen gestaltet wird . Für uns kommt es nicht infrage , hier über Nobelmobilität , sozusagen über das elektrische Zweitauto für eine Familie , zu diskutieren , aber die Menschen , die Schwierigkeiten haben , sich überhaupt mit Mobilität zu versorgen , weiterhin mit einem alten , spritfressenden Auto durch die Gegend gondeln zu lassen , sie vor verschlossenen Bahnhöfen stehen zu lassen , ihnen keine Busverbindungen mehr zu bieten und sie dann auch noch die erhöhte Zeche dafür zahlen zu lassen . Darüber müssen wir gemeinsam diskutieren , wenn es um neue Formen der Mobilität geht . Elektromobilität kann eine dieser Formen sein . Es wird aber immer da-rauf ankommen , Mobilität sozial gerecht zu gestalten und nicht Ökologie gegen Ökonomie und soziale Gerechtigkeit zu stellen . Ich danke .