Partei: FDP
Lieber Kollege Heil, zum einen will ich festhalten, dass sich der Kollege Barthle jetzt von Ihnen zu Unrecht vereinnahmt fühlt; man sollte da dem Kollegen Barthle folgen. Übrigens hat der Sachverständigenrat, auf den Sie sich berufen haben, ausdrücklich Wert darauf gelegt, dass er keine Euro-Bonds vorgeschlagen hat. Ich will Ihnen aber, nachdem Sie nicht meiner Aussage widersprochen haben, dass Rot-Grün viermal gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen hat – es stimmt ja auch; man wird dagegen wenig anführen können –, etwas zur aktuellen Haushaltssituation sagen. Sie kennen die Finanzplanung von Peer Steinbrück, die er vorgelegt hat, bevor er das Amt des Finanzministers aufgeben musste. Sie wissen, dass nach der Finanzplanung, die Peer Steinbrück damals vorgelegt hat, in diesem Jahr eine weitaus höhere Neuverschuldung zu erwarten gewesen ist. Sie wissen auch – dafür rühmen Sie sich –, dass Sie in der Großen Koalition – Sie haben eben in Ihrer Rede nostalgisch daran zurückgedacht; das muss eine unheimlich schöne Zeit gewesen sein – zur Zeit der Krise zwei Konjunkturprogramme aufgelegt haben, beide über Schulden finanziert, komplett kreditfinanziert. – Die Programme waren im Prinzip nötig, aber nicht jede einzelne Maßnahme. – Zum Beispiel die Abwrackprämie. Für die Abwrackprämie bezahlt der deutsche Steuerzahler – – Bleiben Sie bitte stehen. Das hat der Kollege Brüderle eben auch getan. – Ich gehe jetzt auf den Punkt ein. – Ihre politische Leistung in Zeiten der Großen Koalition, an die Sie immer noch gerne denken, bestand im Grunde darin, dass Sie sich innerhalb kurzer Zeit darauf geeinigt haben, 80 Milliarden Euro neue Schulden zu machen und dann das entsprechende Geld zu verteilen. Was diese Koalition machen musste und auch gemacht hat, ist das komplette Gegenteil: Wir mussten nicht neue Schuldenprogramme im Umfang von 80 Milliarden Euro zusammenstricken, sondern haben Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 80 Milliarden Euro in vier Jahren beschlossen. Jetzt frage ich Sie einmal, was denn die größere Leistung ist: 80 Milliarden Euro ausgeben oder um 80 Milliarden Euro konsolidieren? Letzteres hat diese Koalition gemacht. Das hätte keine andere Koalition in dieser Form geschafft, Herr Kollege Heil. Wir bewegen uns deswegen mit einem hohen Tempo in Richtung Einhaltung der Schuldenbremse. Wir kommen in diesem Jahr einer Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro nahe. Wir werden im nächsten Jahr einen weiteren deutlichen Abbauschritt machen. Wenn Sie mir vor zwei Jahren gesagt hätten, wie schnell es uns gelingt, den Haushalt zu konsolidieren, dann hätte ich das selbst kaum geglaubt. Wir sind doch weit besser im Zeitplan, als das noch vor zwei Jahren zu erwarten gewesen ist. Ich möchte die Gelegenheit nicht versäumen, etwas zu dem zu sagen, was wir beim Einzelplan 09 alles beschlossen haben. In dem Einzelplan sind wichtige Dinge enthalten, mit denen wir in Deutschland dazu beitragen können, dass sich die Wirtschaft stabilisiert und sie weiter wachsen kann: Zum einen nenne ich das Thema Fachkräftesicherung. Das ist natürlich ein ganz wichtiges Thema. Im Haushalt des Wirtschaftsministers ist schon seit längerer Zeit ein entsprechender Haushaltstitel enthalten. Es geht hier darum, dass man gerade für die mittelständischen Unternehmen entsprechende Fachkräfte gewinnt, dass man dem Mittelstand, weil er nicht immer überall präsent sein kann, dabei hilft, an Fachkräfte zu kommen.