Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir werden ja sehen , was uns noch alles vonseiten der Koalition erwartet . Es ist allerdings wenig attraktiv , sich mit einem gut dreiseitigen Antrag von Rot-Grün zu identifizieren , bei dem eine Viertelseite aus Forderungen an die Bundesregierung in drei nichts sagenden Spiegelstrichen besteht . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie erkennen Anzeichen eines beginnenden Ärztemangels in Deutschland - welch eine Verharmlosung angesichts der Tatsache , dass ein hoher , zunehmender Prozentsatz der Absolventen eines medizinischen Studiums erst gar nicht in den Arztberuf geht . Frau Selg , die Zahlen , die Sie genannt haben , mögen statistisch stimmen , die Realität sieht aber völlig anders aus und wird völlig anders empfunden . Ein Schuldiger ist natürlich auch schnell gefunden : die Kassenärztlichen Vereinigungen . Diese hätten gefälligst durch geeignete Maßnahmen Anreize für die Niederlassung zu schaffen - basta ! - , und das bei dem gesetzlichen Rahmen , mit dem Rot-Grün seit Jahren den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und deren Personal das Leben schwerer und schwerer macht . Ein bisschen Selbstkritik hätte dem Antrag an dieser Stelle gut getan . Was ist jetzt wirklich zu tun ? Es müssen grundsätzlich neue Bedingungen geschaffen werden , unter denen die Ärzte eben nicht ins Ausland flüchten oder sogar ganz aus der kurativen Medizin getrieben werden . Sie müssen faire Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Bezahlung erwarten können . Sie brauchen eine langfristige Perspektive und Planungssicherheit . Das Wissen um freie Kapazitäten in ländlichen Gebieten , um gedeckelte Budgets und härtere Arbeitsbedingungen wird junge Ärzte - weder angestellt noch als Freiberufler - sicherlich nicht in unterversorgte Gebiete locken . Stärkere Anreize müssen gesetzt werden . Möglich wären Einkommensgarantien , finanzielle Anreize oder die Aussicht auf einen Wechsel in ein beliebtes Gebiet nach einigen Jahren , wie wir es beispielsweise bei Notaren kennen . Auf jeden Fall müssen die Budgets einer leistungsgerechten Vergütung mit festen Preisen weichen . Auch wenn ich es wichtig finde , dass man Ärzten die Möglichkeit gibt , angestellt tätig zu sein , führt an einer Stärkung der Freiberuflichkeit kein Weg vorbei . Der Arztberuf in Deutschland ist eng verknüpft mit der Freiberuflichkeit und der Perspektive auf eine eigene erfolgreiche Praxis , die ein kleines Unternehmen ist und in der unter den Bedingungen der Therapiefreiheit gute Medizin in einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen Arzt und Patient betrieben werden kann . Wer wirklich etwas bewegen will , der muss zudem dafür sorgen , dass die Ärzte nicht mehr dafür missbraucht werden , die Rationierung vorzunehmen , um die sich die Politik drückt . Die Behauptung , alles medizinisch Notwendige lasse sich aus dem zur Verfügung gestellten Topf finanzieren , ist und bleibt eine gesundheitspolitische Lüge . Genauso wichtig ist es , die Ärzte in die Lage zu versetzen , ihre eigentliche Arbeit zu tun , nämlich Zeit für ihre Patienten aufzuwenden , statt mit einem Übermaß an Bürokratie traktiert zu werden . Bescheinigungen , Begründungen und Kontrollen haben überhand genommen . Das aktuellste Beispiel dafür sind die DMPs , die Chronikerprogramme . Schaffen Sie endlich den Unsinn ab , dass alle Maßnahmen bis ins Kleinste belegt , dokumentiert und begründet werden müssen , und hören Sie auf , Ärzte als unqualifiziert und latent korrupt anzusehen ! Dann werden Sie sehen , dass junge Menschen wieder Spaß daran gewinnen , als Ärzte zu arbeiten und zu helfen . Wir sind gespannt , wie sich die Beratungen im Ausschuss entwickeln werden . Ihr Antrag braucht noch Futter . Da muss noch Fleisch dran . Frau Spielmann , wir werden sehen , ob wir gemeinsam eine Lösung erarbeiten können , durch die wir den Ärzten wirklich helfen und ihnen bessere Arbeitsbedingungen schaffen , als sie sie heute vorfinden . Danke .