Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei einem ersten Blick in den Berufsbildungsbericht ist Kontinuität feststellbar . Dort steht , daß sich die im Jahre 1997 begonnene positive Entwicklung fortgesetzt hat . Das ist ja sicherlich als Kompliment an die alte Bundesregierung aufzufassen . . Wenig später steht dort aber auch : Allerdings stand einem deutlichen Zuwachs in den alten Ländern _ _ gemeint ist : an Ausbildungsplätzen _ ein Rückgang in den neuen Ländern gegenüber . Diese Problemsituation ist ein Kernpunkt , der besonderer Aufmerksamkeit bedarf . Früher wurde die Situation um diese Zeit immer wieder , spätestens zum dritten Male , mit dem Begriff Lehrstellenkatastrophe bezeichnet . Es hat im Zusammenhang mit meinen früheren Erfahrungen und vielleicht auch mit der Rede von Herrn Küchler einen gewissen Liebreiz , Frau Ministerin , daß Sie vorhin sagten , Konfrontation und Schuldzuweisung würden nicht weiterhelfen . Beim genaueren Hinsehen stellt man fest , daß im Berufsbildungsbericht viel steht und viele Fragen angesprochen werden , aber nicht alle beantwortet werden . Unklar bleibt für mich zum Beispiel , wie einerseits attraktive Ausbildungsmöglichkeiten für Leistungsschwächere geschaffen werden , andererseits aber dann Leistungsstärkeren besondere Chancen eröffnet werden sollen . Mir fällt beim Berufsbildungsbericht weiterhin auf , daß neben Chancengleichheit einzig und allein Interessen und Neigungen der Jugendlichen als Teilhabekriterium genannt werden . Es geht hier nicht um Beschimpfungen , aber wir wissen , daß das Berufsbildungssystem ein duales System ist und dort ganz wesentliche Unterschiede zu anderen Bildungsbereichen bestehen . Der Vorteil und der Reiz bestehen ja eben darin , daß es um eine partnerschaftliche Orientierung auf ein Ergebnis mit Zukunftseffekten geht , an dem beide Partner , die Betriebe und die Jugendlichen , beteiligt sind . Die Wirtschaft ist ein markierender Partner und hat ein Interesse , ihren Beitrag zu leisten . Da helfen _ das sage ich noch einmal , Herr Küchler _ Konfrontation und Schuldzuweisungen nicht weiter . Es muß dann doch wohl auch richtig sein , daß man nach Eignung und Bedarf fragt . Ohne die Berücksichtigung von Eignungen provoziert man Enttäuschungen . Ohne den Bedarf in der Wirtschaft zu berücksichtigen , riskiert man Arbeitslose . Auf diese Frage wird im Bericht auf mehreren Seiten eingegangen . Ich frage die Bundesregierung : Wollen Sie Enttäuschungen und Arbeitslosigkeit riskieren ? Die Bundesregierung _ das ist bemerkt worden _ hat sehr zügig dieses 100 000-Stellen-Programm auf den Weg gebracht . . Wir erkennen grundsätzlich an , daß etwas für die Jugendlichen getan wird , Herr Tauss . Ich bin mit meinen Kollegen dankbar für das , was in den Arbeits- und Sozialämtern dafür getan worden ist . . Dieses Programm ist nicht dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zugeordnet . Es ist offenbar in erster Linie eine soziale Maßnahme . Ich muß darauf hinweisen , daß die Jugendlichen praxisnahe Ausbildungsplätze und praxisnahe Arbeitsplätze in der Wirtschaft benötigen . Mit Blick auf dieses Hauptziel , Chancen auf Arbeit zu bekommen , muß ich einfach auf folgende Mängel eingehen , die sicher , wie ich hoffe , bei der weiteren Bearbeitung oder Neuauflage noch berücksichtigt werden . Zum ersten : Lehrstellenabbrecher werden belohnt . Es kann doch wohl nicht sein , daß jemand , der die Lehre abbricht , mit einem Betrag in Höhe von 80 Prozent der Qualifikations-ABM mehr Geld bekommt , als einem anderen an Ausbildungsvergütung bezahlt wird . . Zum zweiten : Strukturelle Probleme auf dem Ausbildungsmarkt werden nicht gelöst . Das haben wir hier schon wiederholt gehört . Darauf muß man aber eingehen . Ich sehe ja ein , Frau Hermenau , daß man nicht alles am Anfang und sofort machen kann , aber auf Ihre Bemerkung , ein bißchen Spielen sei ganz schön , . muß ich entgegnen , daß es um 2 Milliarden DM , um Qualität und auch um Verantwortung geht . Zum dritten : Vorleistungen , die im Rahmen des Programms erbracht werden , sollen und müssen in der folgenden Ausbildung honoriert werden . Es geht darum , daß die Ausbildung , die mit diesem Programm ermöglicht wird , auch Sinn macht . Zum vierten : Die Ausbildung ist zuwenig auf die Berufspraxis bezogen . Zum fünften : Wehrdienstleistende werden benachteiligt . Wir sind und waren uns einmal über die drei wesentlichen Kriterien einig , an denen sich die Güte der Berufsausbildung zu messen hat : Qualität , Praxiskontakt und Einstieg in die Berufstätigkeit . Wenigstens zwei dieser drei Kriterien werden im Programm nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt . Ich möchte auf die Wirtschaft zurückkommen . All jene , die wertschöpfend arbeiten _ also Handwerk , Industrie und der Hauptteil des sogenannten Mittelstandes _ , leben von Leistungen , verkaufsfähigen Ergebnissen und Produkten . Sie leben nicht von Behauptungen , Versprechungen oder Nachbesserungen . Handwerk und Industrie brauchen Planungssicherheit und stabile Ausbildungsbedingungen . Was aber tut die Bundesregierung ? Sie schafft eine nicht ökologische Ökosteuer , die die Energiekosten hochtreibt . Sie bringt eine Gesetzgebung über 630-Mark-Jobs auf den Weg , die die Schwarzarbeit fördert . . _ Schwarzarbeiter bilden nicht aus , Herr Tauss . Vielleicht ist Ihnen diese Tatsache entgangen . _ Letztlich verhindert die Bundesregierung mit Kündigungsfristen die Risikobereitschaft . Die Ministerin hat gesagt : Hier helfen staatliche Programme nicht allein . Sie hat an dieser Stelle recht . Es geht um ein Zusammenspiel zwischen Wirtschaft und Staat . Wer heute bereit ist , Lehrlinge auszubilden , denkt an den zukünftigen Facharbeiter , und zwar meist im eigenen Betrieb . Hier schneiden sich die Interessenlinien derer , die im Bereich der Berufsausbildung Verantwortung tragen . Diese Situation ist also anders als die Situation in jedem anderen Bildungsbereich . Vergessen wir nicht : Es sind die Handwerksmeister , die im wesentlichen den praktischen Teil der Berufsausbildung praxisnah und qualitätsgerecht sichern . Der Vorteil unseres dualen Bildungssystems ist das direkte Lernen in der Arbeitswelt . Die Berufsbezogenheit ist das Herzstück der Berufsbildung . Sie ist zu sichern und zu fördern . Lernen und Arbeit müssen eine Einheit bleiben . Ich fordere darum die Bundesregierung auf : Gefährden Sie nicht die praktische Berufsausbildung , den Hauptakteur im Betrieb , indem Sie den Meisterbrief und seine Relevanz in Frage stellen ! Führen Sie die im Berufsbildungsbericht angeführte Modernisierung der Berufe und der Berufsbildung fort ! Geben Sie auch leistungsschwächeren Jugendlichen eine Chance , indem Sie angemessene Berufe und Berufsbefähigung zulassen ! Ich denke in diesem Zusammenhang an die Diskussion um den modularen Aufbau der Berufe . Aber auch das Satellitenmodell kann zugrunde gelegt werden . Nur sollte man sich über die Begriffe klarwerden , bevor man prophylaktisch anfängt , zu schimpfen und ideologische Probleme darüber auszukippen . Ich fordere die Bundesregierung weiter auf : Hören Sie mit Ihrer politischen Versuchs-/Irrtumspraxis in bezug auf den Umgang mit jungen Leuten auf ! Frau Hermenau hat dieses Vorgehen als Spielen bezeichnet . . Schaffen Sie stabile Rahmenbedingungen hinsichtlich der Motivation , ohne die die Ausbildungsbereitschaft nicht wächst ! Fördern Sie die allseitige Innovationsbereitschaft _ vor allem in den neuen Bundesländern ! Es trifft die Wirtschaft schon hart , wenn die Bundesregierung die Patentgebühren anhebt . Wir waren uns früher einmal einig , daß dieses Vorgehen ausgesprochen schädlich ist , weil dieser Bereich die Innovation fördert . Auch diese Betriebe bilden Lehrlinge aus , so daß auch dort eine Rückkopplung zu den Lehrstellen gegeben ist . Ich danke . .