Partei: FDP
Herr Kollege Kampeter , ich finde , Sie müssen ein bisschen Verständnis dafür haben , dass der Staatssekretär Anda heute und auch in der nächsten Zeit nicht anwesend ist . Er hatte in den letzten Monaten so viel mit der eigenen Partei und deren Öffentlichkeitsarbeit zu tun , dass er kaum noch Zeit hat , am Parlamentsgeschehen teilzunehmen . Das , was diese Bundesregierung macht , ist ja keine Öffentlichkeitsarbeit . Ich hatte den Eindruck , dass sowohl der Kollege Rübenkönig als auch der Kollege Bonde hier einen Schleiertanz aufgeführt haben . Es ging nämlich um die Verschleierung von Tatsachen . Hier muss aber das eine oder andere schon genannt werden . Was mich allerdings ein bisschen traurig stimmt , ist Folgendes : Jeder andere Kollege oder jede andere Kollegin aus der Koalition hätte diese Reden halten können ; aber dass Haushälter - also die Leute , die auf die Steuergelder achten sollen - solche Reden halten , ist eine Zumutung . Sie können zwar nicht leugnen , dass die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit erheblich gesteigert wurden und Sie darüber hinaus kaschieren , dass im Titel Öffentlichkeitsarbeit noch nicht einmal alle Beträge enthalten sind , aber ich habe sogar noch Verständnis dafür , dass sich der Kollege Bonde hier so aufgeregt hat und die Reformpolitik heranzieht , um nicht über das Thema Öffentlichkeitsarbeit zu sprechen , und dass der Kollege Rübenkönig wieder die Flut in Südostasien bemüht , um nicht auf das Thema Öffentlichkeitsarbeit einzugehen . Kollege Bonde , nehmen wir einmal den Titel Ökologischer Landbau - Sie wissen , dass ich das ansprechen muss ; wir haben das hier schon einmal diskutiert - : Ihre Ministerin Künast suggeriert , dass den Landwirten mit diesen Mitteln geholfen wird , auf den ökologischen Landbau umzusteigen . Aber weit gefehlt ; diese 20 Millionen Euro sind für Propaganda bereitgestellt worden . - Natürlich . Sie hätten nur die Kritik des Rechnungshofes lesen müssen . Auch Kollege Bonde kennt diesen Bericht und ist schon ganz bescheiden . Ich sehe schon , wie er vorne in der ersten Reihe zusammenzuckt , weil er weiß , dass das trifft . Das Problem , dass die Opposition unsere Öffentlichkeitsarbeit kritisiert hat , hatten wir zwar auch . Aber bei Ihrer Regierung ist es so , dass die Öffentlichkeitsarbeit nicht nur von der Opposition , sondern auch vom Bundesrechnungshof ständig kritisiert wird . Darum scheren Sie sich einen Dreck . Ich nenne Beispiele . Der Bundesrechnungshof hat den Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung bei einer Anzeigenkampagne kritisiert . Dann war da noch die zweifelhafte Auftragsvergabe - so der Rechnungshof - an Odeon Zwo . Rein zufällig war das die Agentur der Sozialdemokraten . Dann hat man die Agentur schnell gewechselt . Jetzt ist es der Goldene Hirsch , der rein zufällig die Propaganda für die Grünen gemacht hat . Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof die Vergabe von Kinospots kritisiert . All das rührt Sie gar nicht . Aber der Bundesrechnungshof ist dafür da , um darauf zu achten , dass das Geld der Steuerzahler vernünftig eingesetzt wird . Er hat nie kritisiert , dass Sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben . Ich könnte hier noch viele solcher Beispiele anführen .  Entscheidend ist : Hans Eichel muss jedes Jahr mehr Schulden aufnehmen . Das bedauern wir alle , selbst Sie , wenn Sie mit uns sprechen . Zur gleichen Zeit wird der Etat für Propagandazwecke erhöht . Man gewinnt doch den Eindruck : Je schlechter die Politik , desto mehr Geld für die Propaganda ! Das ist der Punkt . Ich nenne noch ein Beispiel , damit die Bürgerinnen und Bürger sehen , wie Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit machen . Kollege Rübenkönig , Kollege Bonde , ich zeige dem Plenum jetzt das Ergebnis einer Ihrer Anzeigenkampagnen - die anderen Seiten erspare ich mir wegen meiner kurzen Redezeit - : Wollen Sie mir sagen , dass auf dieser Seite , deren eine Hälfte allein der Bundesadler füllt , Information zu finden ist ? Muss der Steuerzahler so etwas bezahlen ? Den Adler kann er sich auch im Fernsehen anschauen . So etwas brauchen Sie nicht auf sechs Seiten zu drucken . 520 000 Euro haben Sie für diese Anzeigenkampagne bezahlt . Gleichzeitig belasten Sie den Steuerzahler immer mehr . Das ist herausgeschmissenes Geld . Daran führt kein Weg vorbei . Ich kann nur das wiederholen , was wir als Freie Demokraten in den Haushaltsberatungen beantragt haben : Lösen Sie das Bundespresseamt auf ! Öffentlichkeitsarbeit billige ich Ihnen zu , aber das kann das Kanzleramt übernehmen . Lösen Sie die Propagandazentrale von Herrn Anda auf ! Diesen Laden brauchen wir genauso wenig wie Herrn Anda . Vielen Dank .