Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Frau Kollegin Burchardt hat Pappkameraden und Gespenster aufgebaut , um dann fest darauf einschlagen zu können . Ich will Ihnen nur sagen : Der Begriff der Nachhaltigkeit ist keine Erfindung der Informationsgesellschaft . Land- und Forstwirte haben schon vor Jahrhunderten so das Grundprinzip des Wirtschaftens benannt . . Die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens ist auch heute ein wichtiges politisches Ziel . Nachhaltigkeit heißt , die natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen und ihre Regenerationsfähigkeit zu erhalten . Als Konservative brauchen wir da ohnehin keinen Nachhilfeunterricht . Bewährtes und Kostbares für die Zukunft zu sichern , das gehört zu unseren Grundsätzen . Dass das Ziel der Nachhaltigkeit auch in der Informationstechnik von Bedeutung ist und berücksichtigt werden muss , ist selbstverständlich und bedarf eigentlich gar nicht eines eigenen Antrages . Auch die Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen und Regierung sollte selbstverständlich sein . Es ist schon bemerkenswert , dass die Bundesregierung hierzu noch einer gesonderten Aufforderung durch einen Antrag bedarf . Schließlich möchte ich feststellen , dass ich nichts gegen die Methode des Roadmappings habe , die in verschiedenen Bereichen der Wirtschaftsplanung angewandt wird . Die Beteiligten müssen selbst wissen , mit welcher Methode sie vorgehen . Wenn es also nur darum ginge , das Ziel der Nachhaltigkeit durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung unter Zuhilfenahme moderner Planungsmethoden zu fördern und zu unterstützen , könnte man dem Antrag unter der Voraussetzung zustimmen , dass das zu erwartende Ergebnis den Aufwand und die Anstrengungen lohnt . Der Antrag von Rot-Grün zielt aber auf etwas anderes ab . Er fordert als Ziel die Festlegung einer Selbstverpflichtung der Branche oder ein Branchenprotokoll . Die Nichteinhaltung dieser neuen Normen soll mit Sanktionen bestraft werden . Im Antrag steht übrigens , Frau Burchardt , kein einziger Satz darüber , dass etwa bestehende Normen oder das klassische Ordnungsrecht dadurch ersetzt werden sollen , sondern es ist ganz klar ersichtlich , dass es hier zusätzliche Festlegungen geben soll . Das ist der Punkt , warum wir meinen , das sei der falsche Ansatz , und deshalb muss der Antrag abgelehnt werden . . _ Man muss den Antrag lesen . Sanktionsbewehrte Maß- nahmen müssen im Vollzug nachprüfbar sein . In der Praxis führt das , wie viele Beispiele beweisen , zu einem riesigen bürokratischen Aufwand . Soll es eigentlich zusätzlich zu den zahlreichen , fast unübersehbaren Umweltvorschriften eigens für die IuK-Branche noch neue Normen und neue Festlegungen geben ? Wer prüft die Einhaltung der Verpflichtungen ? Wer verhängt Sanktionen ? Wer schlichtet im Streit ? Wie ist das mit Exporten und Ursula Burchardt 9585 Importen in dieser ja sehr internationalen Branche ? Das lassen dieAntragsteller bewusst offen , weil sonst deutlich würde , welches Gestrüpp neuer Bürokratie entstünde . Die Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik , die Chips , die Leitungen , die Disketten , die Bänder , die Gehäuse , werden wie kaum andere Produkte _ das ist schon angesprochen worden _ im weltweiten Verbund hergestellt . Für hoch empfindliche Apparate und reinste Chemikalien gibt es auf der Welt teilweise nur wenige Hersteller , die sich nicht in Europa und auch nicht in Deutschland befinden . Wie soll also eine nationale Initiative hier die Dinge vollständig verändern ? Ich glaube nicht , dass sich dieAsiaten oder dieAmerikaner durch zusätzliche deutsche Vorschriften etwa beeindrucken lassen . Auch europäische Sondervorschriften sind hier nicht durchsetzbar . Nachhaltiges Wirtschaften heißt : möglichst wenig Energieverbrauch . Das steht ja auch in diesem Antrag . Wenn aber der Energieverbrauch , wie im Antrag gefordert , im Rahmen von Branchenprotokollen oder Selbstverpflichtungen festgeschrieben und zusätzlich sanktionsbewehrt werden soll , wozu haben wir dann die Ökosteuer ? Die rotgrünenAntragsteller glauben wohl selbst nicht an die ökologische Wirkung ihrer Steuer . . Sie entlarven damit ihre eigene Gesetzgebung als Abzockerei . . Entwicklungen und Produktion in der IuK-Branche finden auch in kleinen mittelständischen Unternehmen statt . Von jungen Menschen mit guten Ideen , die bereit sind , neue Unternehmen zu gründen , leben wir . Von ihnen gehen wichtige Impulse aus . Damit wir mit dem weltweiten Wachstum mithalten können , sind gerade diese Unternehmen besonders wichtig . Diese jungen und kleinen Unternehmen , die keine eigene Rechtsabteilung haben , werden aber durch zusätzliche Vorschriften , die der Antrag fordert , in besonderer Weise betroffen und gehemmt , und das muss verhindert werden . . In der IuK-Branche herrscht ein heftiger internationaler Wettbewerb . Der Schnelle besiegt den Langsamen . Unternehmen der Branche haben es in Deutschland mit seiner hohen Regelungsdichte ohnehin sehr schwer , international mitzuhalten . Sollen sie nun mit neuen Regelwerken zusätzlich behindert werden ? Ich sage hier ein ganz klares Nein . Insgesamt geht der Antrag von Rot-Grün mit seiner Forderung nach neuen Normen und Strafen bei Nichteinhaltung von einem falschen planwirtschaftlichen und statischen Ansatz aus . Die neue vernetzte und informierte Welt geht über diesen kleinkarierten ideologischenAnsatz hinweg . Deshalb muss der Antrag abgelehnt werden . .