Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin schon ein wenig verdutzt . und frage : Ist das alles , was der Landwirtschaftsminister in dieser Situation bei der Vorstellung des Agrarberichts 1995 zu sagen hat ? Er hat sich auf wenige Sätze zur Darstellung der Situation der landwirtschaftlichen Betriebe beschränkt , . und wichtige Themen wurden ausgeklammert . Meine Damen und Herren , dies ist der erste Agrarbericht , den Bundesminister Borchert in voller eigener Verantwortung vorstellt . Da schaut der Interessierte genauer hin und ist neugierig , wie das Versprechen zur Sicherung des Agrarstandortes Deutschland eingehalten werden soll und wo deutliche Akzente des verkündeten Neuen Weges gesetzt oder erkennbar sind . Ich gebe zu , Herr Minister , meine Erwartungen waren hoch , vermutlich zu hoch . Leider werden deshalb die Erwartungen enttäuscht , und man wird sich in einem Punkt dem Urteil des Göttinger Agrarwissenschaftlers Günther Schmitt zum Agrarbericht 1995 _ leider , sage ich _ anschließen müssen : Agrarpolitik ohne jede Orientierung . . _ Liebe Frau Kollegin , wenn Sie dazwischenrufen , das hätte ich gestern schon aufgeschrieben , dann muß ich Sie enttäuschen . Ich gebe Ihnen gerne meine fliegenden Blätter , die ich soeben hier beschrieben habe , und ich gebe Ihnen auch gerne mein Manuskript , das gestern geschrieben worden ist . Dann werden Sie feststellen , daß ich aktuell auf das eingehe , was hier gesagt wird , und nicht lediglich vorfabrizierte Stellungnahmen verlese . . Meine Damen und Herren , dieser Bericht , der uns vorgelegt worden ist , und das , was Herr Borchert soeben gesagt hat , hören sich wie ein Managementbe . noch : Horst Sielaff dramatischen Situation in unserer Landwirtschaft nicht so ruhig bleiben . Wenn , Herr Bundesminister , nach vielen Jahren Ihrer Agrarpolitik nahezu 50 % der Vollerwerbsbetriebe in den neuen Ländern Vermögensverluste erleiden und Sie das zugeben müssen , also die Betriebe von der Substanz leben , wie der Bericht ausweist , dann ist das kein Grund , auf diese Politik stolz zu sein . . Sie müssen , glaube ich , deutlicher werden , in sich gehen und den Bäuerinnen und Bauern endlich sagen , wie sie im nächsten Jahrhundert bestehen sollen . Sie müssen den Bäuerinnen und Bauern sagen , was sie ihren Kindern raten sollen , welchen Berufsweg sie angesichts dieser Entwicklung einschlagen sollen . Sie müssen endlich auch eine Gesamtkonzeption für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorlegen . Davon ist in diesem Bericht und auch in Ihren Ausführungen nichts zu finden . Statt klarer Worte , statt Transparenz _ ich wiederhole das , was mein Kollege Thalheim richtig benannt hat _ werden Mogelpackungen als großer Erfolg verkauft . Gerade die Diskussion um die angebliche Aufstockung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung , die Sie heute erneut angesprochen haben , ist ein Beispiel dafür . Abgesehen davon , daß diese Mittel an anderer Stelle in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur nicht zur Verfügung stehen , wird sich das Mehr allenfalls in der Bewilligung von Verpflichtungsermächtigungen niederschlagen . Das heißt nichts anderes , als daß sich die Investitionen zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit , der Marktorientierung und der Wettbewerbsfähigkeit in der deutschen Landwirtschaft nicht 1995 , sondern bestenfalls in den folgenden Jahren niederschlagen werden . Das hat zur Folge , daß dann gleichzeitig nur wenige Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Räumen und im Rahmen der Dorferneuerung gefördert werden können , meine Damen und Herren . Krönung dieser Erfolgspolitik ist , daß neben dieser Umschichtung Kürzungen der Bundesmittel zur Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe und des ländlichen Raumes in der Gemeinschaftsaufgabe 1995 um immerhin 76 Millionen DM vorgenommen werden . Meine Damen und Herren , auch die im Anschluß an Schweinepest und Rinderwahnsinn jetzt anlaufenden Bemühungen _ . _ nicht nur in Niedersachsen ; da sind wohl einige sehr schlecht informiert , Herr von Schorlemer _ um Herkunftsnachweise , Markenprogramme zeigen Versäumnisse dieser Bundesregierung auf . . Diese Bemühungen sind zwar richtig und sinnvoll _ wir haben das ausdrücklich gesagt _ , aber sie kommen viel zu spät . Unterhalten Sie sich , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , z . B . einmal mit den Verantwortlichen von Neuland , die seit Jahren dabei sind , ein Markenfleischprogramm auf den Weg zu bringen . Die Unterstützung der Bundesregierung hierfür war bisher gleich null . Ohne die Unterstützung von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in der Anlaufphase wäre dieses Markenfleischprogramm , das einen gewissen Pilotcharakter hat , nicht auf den Weg gebracht worden . . Meine Damen und Herren , wir sollten in schwierigen Situationen den Schwarzen Peter nicht immer hin- und herschieben . Darum sagen wir : Wir wollen eine Gesamtkonzeption , die aufeinander abgestimmt ist . Wir wollen nicht , daß sich der Agrarminister in Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und anderswo einmischt und so tut , als sei er nicht verantwortlich , und hinterher den Ländern die Schuld gibt . Meine Damen und Herren , ich sagte , die Situation _ das hat Herr Borchert bestätigt _ für die bundesdeutsche Landwirtschaft bleibt dramatisch . Eine Strategie zur Entwicklung der ländlichen Räume oder zum Erhalt ihrer Funktionsfähigkeit ist nicht erkennbar . Auch in der EU ist die Handschrift des bundesdeutschen Ministers nicht auszumachen , obwohl Korrekturen an der EU-Agrarreform dringend notwendig sind . Ich nenne einige Beispiele : Die lange Bindung der Ausgleichszahlungen an die Produktion führt _ verständlicherweise _ dazu , daß die Landwirte ihre betrieblichen Entscheidungen vorwiegend an den Prämien ausrichten . Im jetzigen System werden einseitig die Marktfruchtbetriebe begünstigt und die arbeitsintensiveren Veredelungsbetriebe benachteiligt , obwohl gerade letztere die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft , in der Vermarktung und Verarbeitung auch im ländlichen Raum bewerkstelligen und begünstigen . Die Bindung der Ausgleichszahlungen an die Produktion führt außerdem dazu , daß die Kreislaufwirtschaft und die Nachhaltigkeit der Landbewirtschaftung empfindlich gestört werden , ist also auch ökologisch problematisch . Die Bundesregierung muß deshalb tatkräftiger werden , um in Brüssel die Produktionsbezogenheit der Ausgleichszahlungen zu mildern oder langfristig gar zu beseitigen . Soziale und ökologische Kriterien müssen in der Praxis und beim Vollzug der EU-Agrarreform einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten , und der erforderliche Arbeitseinsatz in den unterschiedlichen Betriebsformen muß bei der Prämiengewährung wesentlich stärker berücksichtigt werden . . Sich abzeichnende Fehlentwicklungen der EU-Agrarpolitik müssen schnellstens korrigiert werden . Es muß auch dem Eindruck entgegengearbeitet werden , als werde in Brüssel vorwiegend in der übermächtigen Kommission entschieden , die Agrarminister selbst seien vorwiegend zu Frühstücksdirekto- . noch : Horst Sielaff ren degradiert und national könne nichts mehr entschieden werden . . Meine Damen und Herren , wir haben gestern eine Veranstaltung mit der Milchwirtschaft gehabt . Was dort berichtet worden ist , muß uns hellhörig machen . Der Minister ist verpflichtet , im Ministerrat zumindest die Dinge anzusprechen , die in der Kommission praktisch unter der Decke ständig geregelt und verändert werden . Tut er das nicht , dann sind die nationalen Agrarminister entweder überflüssig , oder sie kommen ihren Aufgaben nicht nach . Wir können uns aussuchen , auf welche Seite wir uns stellen . Wir erwarten von Ihnen , Herr Borchert , stärkere Konturen auch in Brüssel . . _ Herr Scharping ist nicht Agrarminister dieser Bundesregierung . . Sie sollten bei Ihren eigenen Leuten bleiben . Meine Damen und Herren , wir wollen eine flächendeckende , umweltverträgliche Landbewirschaftung nach nachprüfbaren Kriterien . Begriffe wie ordnungsgemäß und gute fachliche Praxis oder gar Ihre Formulierung aus dem Entschließungsantrag : . . . die Belange sowohl der Landwirtschaft als auch des Natur- und Umweltschutzes weitestmöglich in Einklang zu bringen sind zu nichtssagend , als daß sie hierfür tauglich wären . Landwirtschaft muß auch da erhalten werden , wo sie aus ökologischen Gründen , wo sie von der Benachteiligung der Böden und des Klimas her nicht wettbewerbsfähig sein kann und wo sonst eine Verödung der Landschaft eintritt . . Bäuerliche Landwirtschaft heißt dann auch : verbesserte Mindestanforderungen für artgerechte Tierhaltung . Ist es artgerechte Tierhaltung , Herr Borchert , wenn 90 % der rund 99 Millionen Legehennen bei uns weiterhin in Käfigen gehalten werden mit dem Platzanspruch von ungefähr einer Telefonbuchseite ? Ich weiß , daß es genügend Wissenschaftler gibt , die mit dem schlagenden Argument , nur ein optimal gehaltenes Tier bringe derart hohe Leistungen , wie es diese Hühner tun , von dieser Diskussion immer wieder ablenken wollen . Wenn wir die bäuerliche Landwirtschaft ernst nehmen , dann müssen wir die bäuerliche Produktion in allen Bereichen in den Vordergrund stellen und dürfen uns nicht vor diesen Diskussionen drücken . Und auch diesen Punkt möchte ich ansprechen : Wir müssen mit der Gentechnologie auch in der Landwirtschaft vorsichtig umgehen . Den Verzicht darauf , den Einsatz der Gentechnik bei der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln voranzutreiben , halte ich für notwendig , da wir gentechnologische Verfahren in unserem Bereich nicht brauchen , sie überflüssig sind und in der Regel wenig für die Bauern bringen und wenig mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun haben . Meine Damen und Herren , was von der bisherigen Agrarpolitik dieser Bundesregierung zu halten ist , hat Ihnen und uns ein Insider aus Ihren Reihen erst kürzlich deutlich gemacht . Der langjährige Parlamentarische Staatssekretär und letzte Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages und jetzige Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald , von Geldern , . hat Ihnen und Ihren Parteifreunden ein langes Sündenregister in Sachen Agrarumweltpolitik vorgelegt . . Extensivierung der Landbewirtschaftung , Flächenbindung der Tierhaltung , den längst überfälligen Erlaß der Düngeverordnung _ jetzt soll sie ja endlich kommen , sie wurde von Halbjahr zu Halbjahr verschoben _ und einiges andere mehr mahnt er zu Recht an .