Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder halten uns Meldungen über steigende Pegel aufgrund starker Regenfälle in Atem. Nach dem, was wir aktuell wissen und abschätzen können, wird es zwar Gott sei Dank nicht zu einer quasi zweiten Welle der Flutkatastrophe kommen. Dennoch zeigt uns dies, dass wir immer wachsam sein müssen, dass wir die „Jahrhundertflut“ zwar möglicherweise so nennen dürfen, aber so handeln müssen, als ob sie uns schon im nächsten Jahr wieder ereilen könnte. Deshalb ist es nicht nur wichtig, dass der Bundestag heute das Gesetz zum Aufbauhilfefonds verabschiedet, sodass wir im Anschluss an die Soforthilfe mit dem Wiederaufbau beginnen können. Mindestens ebenso wichtig ist, dass wir die richtigen Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Wochen ziehen; denn angesichts des Klimawandels und sich häufender Extremwetterlagen ist der Satz „Nach der Flut ist vor der Flut“ so banal wie richtig. Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, haben am vergangenen Dienstag hier im Bundestag mit der Diskussion darüber begonnen. Wer die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Debatte darüber nachliest, der wird an vielen Stellen Einigkeit in der vorläufigen Analyse und den notwendigen Schlussfolgerungen feststellen. Der Bundesrat hat dazu vorgestern in ähnlicher Weise Stellung bezogen. Die eine Botschaft heute lautet also: Wir brauchen eine gründliche, aber auch zügige Diskussion über die Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes. Als Ministerpräsident eines Bundeslandes mit rund 300 Elbe-Kilometern und insgesamt 1 200 Kilometern Deichlänge will ich hier die Initiative ergreifen und über das Thema auch im europäischen Kontext reden. Der Kollege Tillich hat hier im Bundestag am Dienstag über den Nutzen der bereits bestehenden intensiven Zusammenarbeit mit Tschechien gesprochen. Diese müssen wir verstärken. Für die weitere Diskussion möchte ich noch den Gedanken einspeisen, ob wir den Aufbauhilfefonds nicht, mit klaren Kriterien versehen, zu einer dauerhaften, institutionalisierten Einrichtung der Katastrophenbewältigung machen können, die uns im Bedarfsfall schnelles Handeln ermöglicht und politische Kraftanstrengungen wie in den letzten Tagen ein Stück weit erspart. Die zweite Botschaft habe ich wie auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat geäußert. Sie lautet schlicht: Danke, Deutschland. Danke vor allem den vielen Helferinnen und Helfern. – Es liegen wohl noch keine abschließenden Zahlen über die enormen Leistungen von Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei, THW, Mitarbeitern der Krisenstäbe und den vielen privaten Helfern vor, die sich in beeindruckender Weise auch über soziale Netzwerke organisiert haben. 200 000 Einsatztage von Bundeswehr, THW und Bundespolizei, bis zu 75 000 Feuerwehrleute im Einsatz, Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit in den Krisenstäben, Dauereinsatz von Jugendlichen an den Brennpunkten – viele Menschen aus allen Bundesländern und sogar darüber hinaus haben Beeindruckendes geleistet. Dafür danke ich ganz ausdrücklich! Danken möchte ich aber auch Ihnen. Dass der Bundestag heute ein 8-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Flutkatastrophe beschließen wird, ist nicht selbstverständlich. Ich denke, dass wir, natürlich insbesondere die von der Flut besonders betroffenen Länder, der Bundesregierung und dem Bundestag deshalb zu großem Dank verpflichtet sind. Wir haben uns aufeinander zubewegt und sind jetzt so aufgestellt, dass wir den Betroffenen der Flutkatastrophe ruhigen Gewissens sagen können: Wir lassen euch nicht allein. Der Wiederaufbau nach der Zerstörung ist eine gewaltige Herausforderung und ganz sicher nicht eine Angelegenheit von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren. Die Schäden sind gewaltig. Sachsen-Anhalt hat allein aus dem Aufbauhilfefonds 2002 eine Dreiviertelmilliarde Euro bekommen und für den Wiederaufbau eingesetzt. Heute rechnen wir nach vorläufigen Schadenserhebungen mit einem deutlich höheren Bedarf; denn wir hatten ja nicht nur unter dem Hochwasser der Elbe zu leiden, sondern auch unter dem der Mulde und der Saale, und in die Saale floss vorher noch die Weiße Elster. Vor allem die Schäden in der Landwirtschaft sind bedeutend höher als vermutet. Jeden Tag müssen neue Hektarflächen hinzugerechnet werden. Derzeit sind circa 110 000 Hektar Nutzfläche betroffen, die in diesem Jahr keine Erträge bringen werden. Bundes-, Landes- und kommunale Straßen sind in weit stärkerem Maße geschädigt als 2002. Ähnliches lässt sich auch für privates Wohneigentum sagen. Mehrere Zehntausend Menschen mussten ihre Häuser verlassen, die teils für Tage oder gar Wochen, zum Teil immer noch komplett im Wasser standen bzw. stehen. Darüber hinaus sind Tausende von Gewerbebetrieben betroffen. Nicht zuletzt sind auch enorme Schäden an den Hochwasserschutzanlagen entstanden. Die Zerstörung der ICE-Strecke Düsseldorf– Berlin im Landkreis Stendal haben viele hier im Hohen Hause bereits schmerzlich verspürt. Der Wiederaufbau wird somit auf breiter Front erfolgen müssen. Vorher gilt es noch, Detailfragen und -probleme, die sich bei der Umsetzung des Aufbauhilfefonds zwangsläufig ergeben, zu klären. Dabei geht es um den Kreis der potenziell Anspruchsberechtigten, den wir angesichts der enormen Breite der Schäden weit gefasst haben möchten. Es geht darum, dass die Hilfen schnell anlaufen und dass wir die Verfahren nicht durch zu viel Bürokratie überfrachten. Die Fachleute aus Bund und Ländern beraten über diese Fragen noch heute im Bundesfinanzministerium. Ich bin optimistisch, meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, dass wir zu guten Lösungen kommen, und denke deshalb, dass Sie heute dem Aufbauhilfegesetz aus Überzeugung zustimmen können. Dafür danke ich Ihnen ganz ausdrücklich.