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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als Hartz IV an den Start ging , waren große Erwartungen an ein derartig großes Reformvorhaben geknüpft . - Enttäuschung Ihrerseits ist nicht verwunderlich . Sie sind öfter enttäuscht und werden auch öfter enttäuscht werden . - Als es dann an Art und Umfang der Umsetzung ging , wurden , wie fast zwangsläufig bei derartigen Reformprojekten , viele enttäuscht - auch die Linken , zum Glück . Hartz IV ist heute unverdientermaßen zum Unwort geworden . Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen - genau darum ging es im Kern - , war unbedingt notwendig und seit langem eine zentrale Forderung der Union . Deshalb haben wir vor zwei Jahren dem Reformvorhaben der damaligen Bundesregierung in Bundestag und Bundesrat zugestimmt . Wie Herr Staatssekretär Andres ausgeführt hat , war es den Schweiß aller Edlen wert . Ich habe die Formulierung sehr schön gefunden , weil Sie auch uns als Edle bezeichnet haben .  Es war uns wichtig , den Schwerpunkt von der Zahlung des Lebensunterhalts auf die Wiedereingliederung der erwerbsfähigen Hilfebezieher in den Arbeitsmarkt zu verlagern . Oberstes Ziel musste sein , die Betroffenen wieder aus den Transfersystemen herauszuführen , sei es durch neue Hinzuverdienstmöglichkeiten , sei es durch eine passgenaue Förderung bei der Wiedereingliederung in Arbeit , sei es durch eine intensivere Betreuung durch einen persönlichen Ansprechpartner . Dazu gehören auch die unmissverständliche Androhung und die Durchsetzung von Sanktionen , wenn der Hilfebedürftige die notwendigen Eigenbemühungen nicht leistet . Nicht umsonst heißt es fordern und fördern . Das Arbeitslosengeld II steht für uns im Einklang mit dem Auftrag , den das Grundgesetz dem Staat gegeben hat : diejenigen zu unterstützen , die sich ohne eigenes Verschulden nicht aus eigener Kraft helfen können . Das gibt aber keinem das Recht , auf Kosten der Gemeinschaft zu leben , wenn er eigentlich selbst arbeiten könnte . Es geht nicht darum , so viel Steuergeld wie möglich in die Transfersysteme zu pumpen , wie es die Linksfraktion , ihrem Antrag nach zu schließen , gerne hätte . Staatssekretär Andres hat eine erschreckende Zahl genannt : 35 Milliarden Euro würde die Durchführung Ihres Antrages kosten . Das sind traumtänzerische Zahlen ohne solide Gegenfinanzierung . Ich hätte von der Linkspartei zumindest eine unsolide Gegenfinanzierung erwartet . - Von einer soliden Gegenfinanzierung kann man bei ihr ohnehin nicht ausgehen . Wir haben in der vergangenen Woche einen Haushalt mit einer dramatischen Neuverschuldung von 38 Milliarden Euro im laufenden Jahr beschlossen .
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , ich habe die Frage richtig verstanden . - In diesem Falle war die Verhandlungsposition so , daß nicht die BVS Prüfrecht bekam - das ist überhaupt ganz selten - , sondern daß vereidigte Sachverständige bzw . Wirtschaftsprüfer die Aufgabe hatten , das zu überprüfen . Das haben sie getan . Dies ist mir ordnungsgemäß vorgelegt worden .
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank . Ich habe das Signal hier übersehen . Es gibt ja kein Vor - signal . Noch ein Satz : Wir bleiben dabei , daß den 55- und 56jährigen die Chance des Übergangs zum Vorruhestand eröffnet werden soll . Wir sind nicht der Meinung , daß es erforderlich ist , dieses auf weitere Jahrgänge aus sozialpolitischen Gründen vorzuziehen . Es ist in gewisser Weise auch eine Frage der Humanität , daß wir nicht auch schon den 50jährigen die Möglichkeit eröffnen , sich vom Arbeitsmarkt zu lösen . Im Gegenteil : Es gilt , ihnen Hoffnung zu machen , daß sie morgen wieder aus der Arbeitslosigkeit ins Arbeitsleben eintreten können . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr Staatssekretär , erst einmal eine Nachfrage zur Frage 3 . Da wird ganz konkret gefragt , in welchem Zeitrahmen der Bundesminister damit rechnet , dass es ein Regelangebot zur Fahrradmitnahme im ICE gibt . Dazu haben Sie nichts ausgeführt . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich habe Ihnen den derzeitigen Gesprächsstand beschrieben . Wir haben das Gespräch mit der Bahn zu diesem Thema aufgenommen . Es hat zwei Gespräche mit dem Vorstand Personenverkehr der Deutschen Bahn gegeben . Es gibt jetzt einen Brief des Vorstandsvorsitzenden an Herrn Bundesminister Tiefensee . Mit diesem Brief sind wir nicht zufrieden . Deshalb habe ich etwas salomonisch formuliert : Wir verstehen diesen Brief als ein Gesprächsangebot . - Angesichts dieses Verhandlungsstandes können wir im Moment über Fristen für ein Regelangebot noch nichts sagen .
Partei: SPD
Das Wirtschaftsministerium wird dadurch natürlich nicht überflüssig . Der Bundesministerin Künast ist selbstverständlich klar , wie breit der Geschäftsbereich ihres Ministeriums in der Zukunft sein wird . Ich gehe davon aus , dass sie sich den anderen Bereichen mit dem gleichen Nachdruck zuwenden wird , mit dem sie sich in den ersten Tagen ihrerAmtszeit für die Lösung der Probleme bezüglich der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes eingesetzt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich lege Wert auf die Feststellung , daß das sehr hohe Niveau der Förderung der Wirtschaft in Ostdeutschland erhalten bleibt . Wir können froh sein , daß es gelungen ist , diesen hohen Ansatz in den Haushaltsberatungen zu sichern . Sie machen es sich aber ein wenig zu leicht , wenn Sie sich hier hinstellen und noch mehr fordern . Die Forderung nach immer mehr ist leicht zu erheben . Aber das Ganze muß in sich schlüssig bleiben , und die Förderung in unserem Konzept ist insgesamt schlüssig . . . noch : Elmar Müller
Partei: CDU/CSU
Das ist eine ganz andere Frage , Herr Kollege . Um die Währungsrelationen . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Schulbeispiel innerhalb dieses überschaubaren Bereichs Europa , nämlich den Versuch einer Währungsunion , indem man stufenweise zunächst wirtschaftliche Konvergenz mit allen möglichen Kriterien herstellt , die Sie alle genau kennen , und dann versucht , eine Währungsunion zu bilden , die selbstverständlich als Grundvoraussetzung eine Wechselkursunion hat , also irreversibel festgezurrte Wechselkurse . Das ist das Schulbeispiel , wie man es eigentlich machen muß . Entsprechend müßten die Konvergenzkriterien zwischen Japan , den USA und Europa oder Deutschland zunächst einmal abgeglichen werden . Sie sehen die Schwierigkeiten , die wir in Europa haben , die wir überwinden wollen und werden . Um so schwieriger werden sie zwischen den USA , Japan und Deutschland zu überwinden sein . Dies wird ein langer und weiter Weg .
Partei: GRUENE
Herr Minister , für die zweite Säule haben wir 400 Millionen Euro weniger zur Verfügung . Dieses Minus trifft die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich . Gerade Bayern und Baden-Württemberg , aber auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind davon massiv betroffen . Selbst durch die Pflichtmodulation wird man das nicht auffangen können . Das gilt zumindest für diese Länder . Bei der Modulation handelt es sich um besonders wertvolle Gelder , weil man sie auch zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze einsetzen kann . Ich erinnere an den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe , der gerade angesprochen worden ist . Das ist ein ganz wichtiger Bereich . Zu erwähnen sind aber auch die Vermarktung regionaler Produkte und Tourismus , womit sich Bauern etwas hinzuverdienen können . In diese Richtung muss man ja gehen . Ich denke auch an Vertragsnaturschutzmaßnahmen , bei denen Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung verbunden werden . Die zweite Säule wird in der Regel von den Ländern mit der Gemeinschaftsaufgabe kombiniert . Viele Länder müssen jetzt mit weniger Geld auskommen . Mittelgebirgsregionen sind auf diese Gelder angewiesen und machen ihre Entscheidung , ob sie eine solche Landwirtschaft oder überhaupt keine Landwirtschaft mehr betreiben - wobei wir Letzteres sicherlich nicht wollen - , davon abhängig . Haben Sie schon Überlegungen , worauf Sie die reduzierten Mittel in den nächsten Jahren konzentrieren werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie beschweren sich über die Wettbewerbsverzerrungen . Würden Sie mir bitte einmal erklären , wie es sein kann , dass die Bundesregierung das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung abgeschafft hat , weil sie für unsere Unternehmen wettbewerbsschädigend waren , dass aber die CDU/CSU-Fraktion dagegen gestimmt hat ? Sie hat in diesem Punkt die Bundesregierung nicht unterstützt und nicht klar gesagt , dass das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung wettbewerbsschädigend waren . Sie haben der Abschaffung nicht zugestimmt . .
Partei: SPD
Die Gespräche mit den Unternehmen , die im Bereich der Pflanzenzüchtung tätig sind , sind ausgesetzt worden . In diesen Gesprächen ging es um die Rahmenbedingungen für kommerzielle Freisetzungen . . Unser Anliegen war es , die Unternehmen dazu zu motivieren , selbst auf kommerzielle Freisetzungen zu verzichten . Freisetzungen im Rahmen von Forschungsvorhaben finden statt ; sie müssen auch stattfinden , damit wir durch diese Forschungsarbeiten besseres Wissen über langfristiges Verhalten , aber auch über die langfristigen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in unserer Umwelt erhalten . Deshalb muss man unterscheiden zwischen kommerzieller Freisetzung , die ja nicht zum Ziel hat , mehr Wissen zu erhalten , sondern bei der es darum geht , . beispielsweise eine bestimmte angebaute Maissorte anschließend zu verkaufen , und Freisetzungen zu Forschungszwecken . Freisetzungen im Rahmen von Forschungsprojekten finden statt und werden durchgeführt , um durch mehr Wissen bessere Grundlagen für unsere Entscheidungen zu erhalten . In der öffentlichen Debatte sind die Freisetzungen zu Forschungszwecken gelegentlich mit anderen durcheinander gebracht worden . Ich habe ja vorhin auf die lange Liste laufender und auch geplanter Vorhaben hingewiesen .
Partei: GRUENE
Ist Ihnen erstens bekannt , daß , wenn man den gesamten Brennstoffkreislauf eines Atomkraftwerks untersucht , also vom Uranabbau bis hin zur Verkehrsentwicklung und den Emissionen , die beim Betrieb entstehen , ein AKW im gesamten Brennstoffkreislauf mehr CO2 emittiert als z . B . ein Gaskraftwerk mit Kraft-Wärme-Kopplung ? Meine zweite Frage : Sind Sie nicht auch der Meinung , daß wir , wenn wir die Milliardensummen , die wir in Atomkraft investiert haben - meines Wissens sind es bisher über 30 Milliarden DM - , in andere Energieträger und Energieeinsparmaßnahmen gesteckt hätten , dann ein Vielfaches an CO2- Emissionen jetzt schon hätten erreicht haben können ?
Partei: CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss . - Ich möchte Sie nur darauf hinweisen , dass hier einiges passiert ist und die KfW ihre Modelle entsprechend umgestellt hat . Daher bin ich der Auffassung , dass wir mit dem neuen Gründungszuschuss und den begleitenden Maßnahmen das Richtige auf den Weg gebracht haben , um die Zahl der Existenzgründungen in diesem Land zu erhöhen . Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis , dass in Ihrem Antrag - darüber habe ich mich doch sehr gewundert - über die Beschäftigungsperspektiven von jungen Menschen kein Wort verloren wird .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Antrag der FDP zur Ausweitung der Arbeitserlaubnis für ausländische Saisonarbeitskräfte ist zunächst das Ergebnis einer wichtigen strukturellen Diskussion über die Zuwanderung , die wir seit längerer Zeit führen und deren Ergebnis ein Zuwanderungsgesetz sein wird . In der Tat eröffnen unsere heutigen gesetzlichen Regelungen kaum Möglichkeiten zur Steuerung der Zuwanderung . Deshalb können wir in vielen Fällen weder den staatlichen Erfordernissen noch den Forderungen aus der Wirtschaft Rechnung tragen . Dass das Zuwanderungsgesetz bis heute nicht zustande gekommen ist , ist sicherlich weniger die Schuld der Freien Demokraten . Einzig die CDU/CSU will die Zeichen der Zeit nicht erkennen . Wie bei vielen Reformen ist aber auch hier das Gesamtkonzept entscheidend . Daher kann es nicht sein , dass sich die FDP einzelne Problemkreise wie die ausländischen Saisonarbeitskräfte herauspickt . Aus meiner Sicht ist dies für die Lösung der Zuwanderungsfrage kontraproduktiv . Wenn auch wir dies täten , würden wir nämlich für eine bestimmte Gruppe eine sehr weit reichende Öffnung der gesetzlichen Regelungen schaffen . Wohlgemerkt : Es müsste auch hinterfragt werden , ob diese Öffnung den Bedürfnissen unseres Landes und der Wirtschaft wirklich entspricht . Schauen wir uns den Vorschlag der FDP genauer an . Zunächst einmal komme ich zur rechtlichen Situation , die sich bei näherer Betrachtung als komplizierter erweist , als sich die FDP-Fraktion das bei der Formulierung ihres Antrages möglicherweise gedacht hat . Die Annahme , man könne eine Öffnung bei gleichzeitiger Umgehung des Bundesrates erreichen , ist nämlich irrig . Eine Änderung der Anwerbestoppausnahmeverordnung reicht nicht aus . Nach dem Ausländergesetz darf Ausländern der Aufenthalt für eine längere als dreimonatige Beschäftigung nur dann erlaubt werden , soweit dies durch eine Rechtsverordnung geregelt ist . Deshalb müsste nicht nur die Anwerbestoppausnahmeverordnung , sondern auch die Arbeitsaufenthalteverordnung ergänzt werden . Eine solche Änderung bedarf genau wie das Zuwanderungsgesetz selbst der Zustimmung des Bundesrates . Daher bleiben wir dabei : Eine Änderung der Situation für Saisonarbeitskräfte muss mit einer vernünftigen Neuregelung der Migration insgesamt gestaltet werden : mit dem Zuwanderungsgesetz . Ein weiteres rechtliches Problem aus dem Vorschlag der Verlängerung der Arbeitserlaubnis auf sechs Monate erwächst im Bereich des Arbeitslosengeldes . Möglicherweise ist dieser Umstand von der FDP nicht bedacht worden . Auf der Beschäftigungsseite erwachsen bei einer Beschäftigung von sechs Monaten pro Jahr Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit . Diese zeitliche Grenze ist deshalb immer als absolute Obergrenze für ausländische Saisonarbeitskräfte angesehen worden .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , es kann Sie doch nicht zufrieden stellen , wenn der Koalitionspartner von Säuberungen in einem Ministerium spricht . Das muss im Kanzleramt eine Rolle spielen . Es sind doch Verstimmungen aufgetreten . . Ich will Ihnen jetzt nicht alles vorlesen , was ich in diversen Zeitungen gelesen habe . Ich frage Sie als Staatsminister dieser Bundesregierung also noch einmal , wie das aussieht : Kann auch jemand entlassen werden , der sehr qualifiziert ist _ wie zum Beispiel Bündnis 90/Die Grünen sagen _ , und welche anderen Gründe außer mangelnder Qualifikation gibt es , warum jemand entlassen wird ? Das müssten Sie als Staatsminister doch wissen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann . noch : Bundesminister Jochen Borchert kein Einkommen zu erzielen ist . . Wenn über den Verkauf von Quoten kein Einkommen mehr zu erzielen ist , wird keiner Quoten verkaufen ; dann wird er sie behalten . Wenn über das Verleasen von Quoten keine Einnahmen mehr zu erzielen sind , wird der Quoteninhaber auch keine Quoten mehr verleasen . Wir wollen zum 1 . April des Jahres 2000 erreichen , daß die Quoten , die der Bewirtschafter gepachtet oder geleast hat , dann in das Eigentum des Bewirtschafters übergehen . Dafür brauchen wir eine Änderung des europäischen Rechts . Aber wir müssen auch hinterher einen Quotenwechsel ermöglichen . Der wird danach auch weiterhin über den Markt erfolgen . Zu Ihrer letzten Frage betreffend das Rindfleisch . Wir brauchen beim Rindfleisch , wenn wir den Markt entlasten wollen , neben der Werbung und der Produktion von Qualitätsfleisch natürlich insgesamt eine Begrenzung der Rindfleischproduktion . Hier müssen wir in erster Linie bei den Mutterkühen ansetzen . Es müssen durch eine Begrenzung des Plafonds der Mütterkühe weniger Kälber geboren werden , um damit den Markt wirkungsvoll zu entlasten . Ich glaube , daß gerade bei Mutterkühen ohne eine deutliche Produktionsbegrenzung und ohne eine Reduzierung der Anzahl der Tierprämien - nicht der Prämie pro Tier - der Markt nicht wieder in ein annäherndes Gleichgewicht zu bringen ist .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . - Wir von der Linken lassen uns das nicht gefallen . Wir haben einen gleich lautenden Antrag eingebracht . Sie werden gleich dem interfraktionellen Antrag zustimmen , dem auch ich zustimmen werde . Ich möchte einmal sehen , ob Sie den gleich lautenden Antrag der Linken nicht unterstützen . Das würde Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich habe ausgeführt , daß es nicht die Firma Techint war , sondern daß es Regierungsstellen waren , die uns - auf Grund unserer Erfahrung mit den Befreiungen - gebeten haben , zu helfen , entsprechende Konsequenzen zu ziehen . Ich gehe auch davon aus , daß Herr Mauss mit der Firma Techint Kontakte hatte .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Antwort, die mich allerdings, wie Sie sich vorstellen können, überhaupt nicht zufriedenstellt; denn ich sehe hier einen klaren Widerspruch im Regierungshandeln. Auf der einen Seite begründen Sie die Netzausbaugebiete und die damit einhergehenden gedeckelten Ausbaumengen bei der Windenergie damit, dass in den Netzen nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen; deswegen müssten die Netze weiter ausgebaut werden. Das ist Ihre Argumentation in Bezug auf erneuerbare Energien und den Ausbau in Norddeutschland. Auf der anderen Seite sagen Sie nun, das habe doch gar nichts damit zu tun, wie viel Strom überhaupt produziert werde. Wenn Sie zulassen, dass die Atomkraftwerksbetreiber Reststrommengen aus südlichen Atomkraftwerken auf die nördlichen übertragen dürfen, dann wird viel mehr Strom vor Ort produziert, insbesondere in den Regionen, wo ein großes Windenergiepotenzial und damit auch ein ausreichendes Investitionspotenzial bestehen; diese deckeln Sie nun. Wie erklären Sie der Bevölkerung diesen eklatanten Widerspruch in Ihrem Regierungshandeln?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Staatssekretärin . Ich möchte zur Verdeutlichung der Frage noch einmal nachhaken : Können damit also im genannten Fall die Vorkostenpauschale von 3 500 DM und mögliche Erhaltungsaufwendungen bis zur Höhe von 22 500 DM gegenüber dem Finanzamt für den Veranlagungszeitraum 1999 tatsächlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jens , es ist ja Ihr gutes Recht , die Qualifikation irgendeines Bewerbers für irgendein Regierungsamt in Frage zu stellen oder zu kritisieren , aber was wir , auch im Hinblick auf die Wirkung in der Öffentlichkeit , zumindest in der Zukunft vermeiden sollten , ist , glaube ich , daß wir uns sozusagen in herabsetzender Weise über uns selbst und über Kollegen äußern . Ich will Ihnen freimütig bekennen , daß mich dieses in den letzten Tagen , zum Teil auch wechselseitig , doch gestört hat . . Ich wiederhole noch einmal , daß ich schon einen Unterschied darin sehe , ob ich jemandem hier in der Debatte im Bundestag oder in der Öffentlichkeit auch Fehler , fachliche Fehlleistungen , was auch immer Sie meinen , vorhalte oder ob ich jemanden als Persönlichkeit und in seiner persönlichen Reputation herabsetze . Vor diesem Hintergrund glaube ich sagen zu dürfen , daß der Herr Bundeskanzler den vorgeschlagenen Bewerber der FDP sehr wohl prüfen wird und danach pflichtgemäß seine Entscheidung fällen wird , die alle bei einer solchen Entscheidung zu bedenkenden Gesichtspunkte einschließt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor vielen Jahren hat man mir einmal beigebracht: Wer am lautesten schreit, hat nicht unbedingt recht. Vielleicht sollte man darüber einmal nachdenken. Die Art, wie die Diskussion hier teilweise gelaufen ist, hat mich sehr verwundert, vor allem im Vergleich zur Diskussion heute Morgen im Ausschuss, die sehr sachlich und zielführend war. Ich habe mir die Frage gestellt: Wer hat eigentlich die Aktuelle Stunde beantragt? Offensichtlich geht es mehr um Klamauk als um das Interesse an der eigentlichen Sache. Das finde ich sehr schade. In diesem Zusammenhang will ich einen Abschnitt aus einer Pressemitteilung zitieren: So stammt das multiresistente ESBL-Bakterium, das für den Tod der drei Säuglinge in einer Bremer Klinik verantwortlich ist, vermutlich aus der Tierhaltung. So etwas sollten wir nicht tun; ich erinnere nur an Ehec. Das führt zu nichts. Das ist nur eine pauschale Verunglimpfung und hilft in der Sache nicht weiter. Das sollten wir bleiben lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich Frau Tackmann und Herrn Priesmeier von der Opposition Dankeschön für ihre sachlichen Einlassungen in ihren Reden sagen. Nur das hilft uns weiter. Auf noch auf einen Punkt möchte ich zu sprechen kommen: Wir können meinetwegen über Massentierhaltung reden. Aber legen Sie doch endlich einmal eine Definition vor, und zwar eine Definition für alle Bereiche, sowohl für den ökologischen als auch den konventionellen. Ich komme zu den Gemeinsamkeiten. Wir haben heute Morgen miteinander festgestellt: Es werden offensichtlich – das belegen die Studien – zu viele Antibiotika eingesetzt, auch unsachgerecht. Hier gibt es Handlungsbedarf. Frau Aigner hat in diesem Zusammenhang einige Punkte vorgestellt, die ich nicht alle wiederholen will, unter anderem, dass Missbrauch verboten ist und einen Verstoß gegen das geltende Recht bedeutet. Immerhin verfolgen wir seit dem Jahr 2008 eine Reduktionsstrategie, wohingegen Sie die Grüne Woche einfach nur für Klamauk nutzen. Das führt uns nicht weiter. –
Partei: SPD
Ich mache eine Zwischenbemerkung. – Herr Außenminister, Sie haben heute zu Recht darauf hingewiesen, dass nicht die Hamas für Palästina spricht, sondern Präsident Abbas. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie deutlich machen, dass die Bundesregierung und Sie selbst bereit sind, in der UN-Generalversammlung dem Antrag zuzustimmen, den Präsident Abbas, der für den multilateralen, friedlichen Weg steht, für eine bessere internationale Anerkennung Palästinas stellt. Ich erwarte auch, dass Sie innerhalb der Europäischen Union dafür sorgen, dass diesem Antrag zugestimmt wird. Meine Begründung ist: Man kann doch nicht einerseits – das haben die Minister im Rat für Auswärtige Angelegenheiten auch gesagt – die Hamas zu Recht wegen der Gewalt kritisieren und andererseits Abbas den friedlichen Weg vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Aufwertung des Status versperren. Das passt nicht zusammen. Ich erwarte, dass Sie eine klare Aussage hierzu machen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Auch wir würden es für besser halten , wenn der Bundesminister der Verteidigung heute hier wäre . . Wir sehen allerdings die Bundesregierung durch zwei Staatssekretäre , zum einen aus dem Verteidigungsministerium und zum anderen aus demAußenministerium , ausreichend vertreten und werden uns diesem Antrag nicht anschließen . .