Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat ist das Bundesministerium der Justiz , Frau Ministerin , ein kleines aber feines Haus : klein , weil der Einzelplan 07 des Haushalts im Vergleich zu anderen Häusern sehr schmal ausfällt ; fein , weil in diesem Hause besonders qualifizierte Mitarbeiter tätig sind , die durch ihre Sacharbeit überzeugen . Auf diese Mitarbeiter sind wir Parlamentarier ganz besonders angewiesen , denn das Justizministerium erbringt für den Gesetzgeber Bundestag äußerst wichtige Dienstleistungen . Wie allgemein im Dienstleistungsbereich ist das einzige Kapital _ das Pfund , mit dem man wuchern kann _ die Qualifikation der Mitarbeiter . Diese Qualifikation muß durch Motivation und gelegentlich durch Lob und Anerkennung gefördert werden . Dies gilt um so mehr , als Sie , Frau Ministerin , für diese Legislaturperiode wichtige Reformvorhaben im Rahmen einer Justizreform beabsichtigen , wie Sie ja schon mehrfach angekündigt haben . Einer lediglich aus fiskalischen Überlegungen durchgeführten Reform werden wir eine Absage erteilen . . Eine Justizreform hat nämlich nur dann Sinn , wenn sichergestellt ist , daß der Rechtsschutz des Bürgers hinreichend gewahrt wird . Wichtig erscheint uns vor allem , daß schnell und effektiv Recht gesprochen wird , damit der Rechtsfrieden in der Gesellschaft gewahrt wird . Das ist die Aufgabe der Rechtsprechung , die wir auch für die Zukunft sicherstellen wollen . Diese Reform wird man nicht gegen die Organe der Rechtspflege durchführen können . Deswegen erscheint mir eine einvernehmliche Regelung mit der Anwaltschaft und der Richterschaft unbedingt notwendig . Diese Organe der Rechtspflege sollten frühzeitig in die Überlegungen einbezogen werden , und zwar mit der Möglichkeit zu echten Diskussionen und nicht in der Form , daß ihnen bloß mitgeteilt wird , wie die Ministerin es beabsichtigt . Meine Damen und Herren , die Ministerin hat es erwähnt , die deutsche Wirtschaft ist maßgeblich auf die Dienstleistungen des Deutschen Patent- und Markenamtes angewiesen . Der Rückstand bei Eintragungen für Patente und Marken ist nicht mehr zu vertreten . Ich sage das jetzt nicht als Vorwurf , sondern stelle bloß fest , daß ganz erhebliche Rückstände vorhanden sind . Das Deutsche Patent- und Markenamt , das sich zum großen Teil über die Gebühren selbst trägt und in Zukunft sogar noch mehr tragen soll , muß personell in die Lage versetzt werden , zeitnah die Anmeldungen einzutragen , sonst entsteht der deutschen Wirtschaft ein großer Scha Volker Beck  den , im internationalen Wettbewerb natürlich auch ein Schaden gegenüber den Konkurrenten . Durch eine weitere Privatisierung des Bundesanzeigers und einer Teilprivatisierung der Juris GmbH könnten darüber hinaus Mittel frei gemacht werden , um die Arbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes zu unterstützen . . Natürlich weiß ich , Frau Ministerin , daß haushaltsrechtliche Erlöse ersteinmal ins Bundesfinanzministerium und nicht in das Justizressort fließen . Ein solcher Erlös kann dazu beitragen , daß der Justizhaushalt in Zukunft etwas erhöht werden kann . Die deutsche Rechtsordnung gilt in der Welt als eine der besten Rechtssysteme . Es ist deswegen nicht verwunderlich , daß immer mehr Länder bei der Neuordnung ihrer Rechtssysteme auf deutsches Recht zurückgreifen oder zumindest von Deutschland aus beraten werden wollen . Dies gilt insbesondere für die ehemaligen sozialistischen Länder , aber auch für einige Schwellenländer . Bei der letzten Haushaltsdebatte hatte ich bereits angemahnt , daß die Bundesregierung ein geschlossenes Konzept für die Rechtsberatung dieser Länder entwickelt . Ich halte es nicht für zweckmäßig , daß auf der einen Seite die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit für 11 oder 12 Länder zuständig ist und die GTZ , also die Gesellschaft für Technische _ nicht für Rechtliche _ Zusammenarbeit , für den Rest der Welt . Wir müssen eine Beratung aus einer Hand anbieten . Dann kann man auch ein vernünftiges Konzept vorlegen . Dazu ist in erster Linie die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit geeignet . Meine Damen und Herren , die Europäische Kommission nimmt über die Richtlinien zum Verbraucherschutz zunehmend Einfluß auf unser deutsches Schuldrecht , insbesondere auf den großen Teil unseres Vertragsrechts . Dieser Teil des BGB wirkt inzwischen schon fast wie ein Flickenteppich . Wir sollten daher analog zu den Arbeiten der Schuldrechtskommission darüber nachdenken , wie wir ein Europäisches Vertragsrecht gestalten können . Hier sollte alsbald die Bundesregierung in Brüssel initiativ werden ; denn das muß auch von den Staaten , in diesem Fall der Bundesregierung , vorangetrieben werden . Das Wirtschaftsrecht , insbesondere auch das Aktienrecht , wird bei der Globalisierung der Wirtschaft nicht ausgespart werden können . Eine Frage , die wir beim Kontrakt noch nicht behandeln konnten , Herr Kollege Pick , weil das noch nicht so weit erkennbar war , ist die Frage der Umstellung von Inhaberaktien auf Namensaktien . Da erwarte ich , daß wir alsbald diese Umstellung im Aktienrecht dokumentieren und besonders den Datenschutz mit berücksichtigen . Dasselbe gilt auch für die Entwicklung im Internetbereich und für Electronic Commerce . Da können wir nicht mehr national arbeiten , sondern müssen internationale Vereinbarungen haben , die vorangetrieben werden müssen . Meine Damen und Herren , ich habe sehr wohl das Angebot der Ministerin auf enge Kooperation im Rechtsausschuß gehört . Wir nehmen diese Einladung gerne an und hoffen auf gute Zusammenarbeit . .