Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich in ihre E-Mails oder in das Telefon ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen. So hat es Edward Snowden, der Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, gesagt. Ich danke ihm im Namen der ganzen Fraktion Die Linke sowie vieler weiterer Bürgerinnen und Bürger für seine Ehrlichkeit; denn nur deswegen können wir diese Debatte führen. Er hat es ermöglicht, dass einer der größten Einbrüche in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern der Welt bekannt und damit diskutierbar geworden ist. Dieses Verdienst wird auch nicht dadurch geschmälert, dass Russland, wo sich Snowden im Moment mutmaßlich aufhalten dürfte, nun wirklich nicht als Paradies für Bürgerrechte und Datenschutz gilt. Statt darüber zu lästern, wäre es umso sinnvoller gewesen, ihm hier in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu gewähren. Das, Herr Friedrich, geht ganz einfach. § 22 des Aufenthaltsgesetzes bietet dafür die Möglichkeit: Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Mit so einer Entscheidung hätte unsere Regierung deutlich gemacht, dass wir als eigenständiger und selbstbewusster Partner der Vereinigten Staaten nicht bereit sind, jeden Irrsinn zu tolerieren oder zu decken, der im Terrorwahn angerichtet wird. Es betrifft ja auch die politischen Interessen unseres Landes, die hier gewahrt werden müssen. Herr Friedrich, Sie haben eben zu Recht gesagt, der gläserne Bürger sei mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren. Aber dann kneifen Sie die Augen vor dem zu, was hier passiert. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Washington Post oder der Guardian ungeprüft irgendwelchen Unsinn veröffentlichen. Prism ist nicht irgendein Ding aus dem von Angela neu entdeckten Neuland, sondern ein Datensammelprogramm ungeahnten Ausmaßes. Wer sehen will, kann sehen. Stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Seit 2007 sammeln die Sicherheitsbehörden Ihre Daten bei Microsoft, seit 2008 bei Yahoo, seit 2009 bei Google und Facebook, seit 2010 bei YouTube, seit 2011 bei Skype und AOL sowie seit 2012 bei Apple. Wenn ich hier in die Reihen schaue, sehe ich, dass wieder viele Kollegen mit ihren mobilen Geräten beschäftigt sind. – Sie fühlen sich zu Recht ertappt, Herr Hartmann. Wissen wir denn eigentlich noch, wer alles mit welchen Informationen betroffen ist, die wir hier jeden Tag austauschen? Wenn mir zuvor jemand so etwas erzählt hätte, hätte ich das in das Reich der Verschwörungstheorien verwiesen. Aber es ist bittere Realität. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Um es einmal in Zahlen auszudrücken: Facebook hatte im letzten Jahr 26 Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Deutschland, AOL immerhin 5 Millionen und YouTube 4,3 Millionen Zugriffe aus Deutschland pro Tag. Auf deren Daten, Profile und auf die Spuren ihres Nutzerverhaltens hat die NSA Zugriff. Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem Volkszählungsurteil formuliert: Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wissen wir das noch? Wissen Sie, wer was wann über Sie weiß? Oder ist es Ihnen oder uns allen inzwischen egal? Alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, sind Ausflüchte und Briefe. Herr Grosse-Brömer will einen kritischen Dialog führen. Da bricht ein Bündnispartner in unsere Wohnung ein und stiehlt sensibelste Daten, aber es gibt noch nicht einmal einen Protest. Aus meiner Sicht gibt es hierfür keine Rechtfertigung, sondern der Botschafter der Vereinigten Staaten müsste einbestellt werden. Es müsste eine umfassende Erklärung verlangt und erwartet werden, dass diese Praxis sofort beendet wird. Herr Friedrich hat hier gesagt: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. – Benjamin Franklin, einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten und immerhin Gründer des US Postal Service, also in gewisser Weise eines der Vorvorvorvorvorläufer des Internets, sagte: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Wenn das passiert, dann haben die Terroristen gewonnen. Daran dürfen wir alle kein Interesse haben.