Partei: SPD
Ich glaube , Sie klatschen zu früh . - Liebe Kollegin Bluhm , Sie wissen ganz genau , dass unsere erste Novelle eine Verwaltungsvereinfachung zum Inhalt hatte und wir uns in der Koalition zum damaligen Zeitpunkt sehr intensiv damit auseinandergesetzt haben , auch mit der Erhöhung des Wohngelds und der Einführung einer Heizkostenkomponente . Wir haben damals darüber diskutiert , ob man alles sofort in einem Gesetz macht oder die Gesetzgebungsverfahren besser trennt . Wir haben uns dann dafür entschieden - ich denke , dahin gehend sind wir alle einer Meinung - , das Ganze in ein Gesetz zu schreiben . Dass Sie sich das jetzt auf die Fahne schreiben wollen , kann ich angesichts Ihrer Situation verstehen , entspricht aber nicht der Wahrheit . Frau Bluhm , ich war gerade bei Ihnen und der Linkspartei . Fordern kann man vieles , aber nicht finanzieren . Es gibt fast keinen Antrag , bei dem Sie nicht ein paar Millionen mehr hier und ein paar Millionen mehr dort fordern , bei dem die Linke Wohltaten für alle verspricht , die sich in der Summe schon mal eben auf die Hälfte der Mittel im Bundeshaushalt belaufen können . Über die Gegenfinanzierung hört man indes wenig . Einerseits wird die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert , um diese Mittel gleichzeitig an anderer Stelle zur Finanzierung eines anderen Vorschlags einzusetzen . Ich sage dazu immer : Wie gut , dass Sie auch die Swimmingpoolsteuer in Ihrem Programm haben . Spaß beiseite ! Je mehr , desto sozialer ? Ich glaube das keineswegs . Bei allem Dissens in der Frage , was man heute unter sozialer Politik versteht , ist eines klar : Einen handlungsunfähigen Staat wollen wir sicher nicht . Den können sich nämlich nur Reiche leisten . Frau Bluhm , nichts anderes aber würde die Finanzierung eines Bruchteils Ihrer Forderungen bedeuten . Zurück zum Antrag . Auch meine Fraktion ist der Meinung , dass die Wohngelderhöhung vorgezogen werden muss . Ich freue mich besonders darüber , dass wir uns mit unserem größeren Koalitionspartner in dieser Sache prinzipiell einig sind . Der Kollege Dirk Fischer hat in seiner Rede deutlich gesagt - ich denke , das gilt auch für die Rede meines Kollegen Storjohann - , dass wir gemeinsam einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden . Realpolitik heißt immer auch Abstimmung . Schließlich gilt es auch die Länder mit ins Boot zu holen . Ohne sie geht es nicht . Wir leben nun einmal in einem föderalen Bundesstaat . Das haben die Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei angesprochen ; auch sie wissen das . Für die Länder ist die Frage , wie die Wohngelderhöhung erfolgt - Sie formulieren das in Ihrem Antrag lapidar - , in Form einer Einmalzahlung im Oktober dieses Jahres oder im Frühjahr 2009 , sehr wohl von grundsätzlicher Bedeutung . Vermutlich dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein , dass die Länder bereits auf die mit einer Sonderzahlung verbundenen hohen Verwaltungskosten hingewiesen und auch klargemacht haben , dass eine Auszahlung auch vernünftig administriert werden muss . Wenn man Gesetze macht - verzeihen Sie - , sind derlei Fragen sehr wohl von Bedeutung . Diese Fragen müssen wir in Abstimmung mit den Ländern klären . Um die Wohngelderhöhung vorzuziehen , müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen . Andernfalls wird es weitaus schwieriger . Das - da bin ich mir ganz sicher - ist weder in Ihrem noch in unserem Sinne , und schon gar nicht im Sinne der betroffenen Haushalte . In der Tat ist ein Vorziehen der Reform - das kann man im Moment leicht nachvollziehen - zwingend erforderlich . Nachdem im Juli der Spitzenwert von 140 US-Dollar pro Barrel Öl erreicht wurde , ist der Ölpreis nach zwischenzeitlichem Absinken in dieser Woche innerhalb von wenigen Stunden um 25 Dollar auf 130 Dollar gestiegen . Auch wenn er kurz darauf wieder gefallen ist , so wissen wir doch alle , dass er mittelfristig weiter steigen wird . Schon deshalb kann es keine Alternative zum Energiesparen geben . Die Devise muss lauten : Energie sparen ! Mit dem unter Rot-Grün initiierten CO2-Gebäudesanierungsprogramm sind wir ein ganzes Stück weitergekommen . Auch das hilft den Menschen , über die wir heute sprechen . Trotzdem müssen viele Verbraucherinnen und Verbraucher im kommenden Frühjahr mit hohen Nachzahlungen rechnen . Gleichzeitig ist für 2008 und 2009 zu erwarten , dass die Nachzahlungen mit höheren monatlichen Abschlagszahlungen zusammenfallen . Deshalb sehen wir die Notwendigkeit für ein kurzfristiges Vorziehen der Wohngeldnovelle auf den 1 . Oktober 2008 , und deshalb wollen wir gemeinsam als Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen . Im Unterschied zu Ihrem Antrag wird unser Entwurf Substanz enthalten . Vielen Dank .