Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wohlstand ist eine Grundlage, aber kein Leitbild für Lebensgestaltung. Ihn zu bewahren, ist noch schwerer, als ihn zu erwerben. Diese zwei Sätze stammen von Ludwig Erhard. Ich meine, es ist schon bemerkenswert, dass dieser Genius mit diesen zwei Sätzen einen erheblichen Teil dessen beschreibt, was wir in dieser Enquete-Kommission seit ihrer Einsetzung beraten. Wohlstand ist eine Grundlage, aber kein Leitbild für die Lebensgestaltung. Da geht es um den nichtmateriellen Teil unserer Lebensqualität. Es ist schwer, den Wohlstand, den zwei Generationen in Deutschland aufgebaut haben, angesichts der demografischen Entwicklung und der Schuldenkrise über zukünftige Generationen hinweg zu bewahren. Auch da hatte Ludwig Erhard recht. Der Vater der sozialen Marktwirtschaft hatte damals schon vergleichbare Problemfelder, etwa die Teilhabe für alle, im Blick. Damals wie heute ist richtig, dass die Antwort die soziale Marktwirtschaft ist. Es ist richtig und wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass diese Enquete-Kommission schon bei ihrer Einsetzung ein Erfolg war, allein dadurch, dass ein erheblicher Teil dieses Hauses, mit Ausnahme der Linken, sich im Einsetzungsbeschluss klar zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat. Das muss man an dieser Stelle einmal klarstellen. Die wirtschaftspolitische Leitlinie meiner Fraktion ist die soziale Marktwirtschaft im Erhard’schen Sinne, flankiert von den Grundideen der christlichen Soziallehre, Gemeinwohlorientierung, Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit. Einige Mitglieder der Enquete-Kommission aufseiten der Opposition verstehen die Enquete-Kommission als Argumentationsgrundlage für eine staatliche Transformationsagenda im Sinne eines „Green New Deal“. Andere sprechen von demokratischer statt sozialer Marktwirtschaft. Ich möchte hier ganz klar festhalten, dass für uns, die Union, die soziale Marktwirtschaft nicht Ursache einer ökologischen Krise und auch nicht der Wirtschafts- und Finanzkrise ist, sondern vielmehr die Antwort auf diese Krise. Der Staat hat in diesem Rahmen ordnungspolitische Aufgaben. Er hat dafür zu sorgen, dass sich freiheitliches Unternehmertum und private Initiativen entfalten können. Gleichzeitig beruht ein starker Sozialstaat – auch das muss man einmal deutlich sagen – auf dem Fundament einer starken und leistungsfähigen Wirtschaft. Genau darum geht es. Wir müssen unsere Wirtschaft stark und leistungsfähig halten und dürfen nicht Ideen anhängen, nach denen man Wachstum künstlich, zwanghaft beschränken und behindern muss. Ich möchte hier in aller Deutlichkeit formulieren: Aus unserer Sicht muss die soziale Marktwirtschaft weder umdefiniert noch umbenannt werden. Sie muss gestaltet werden. Wir müssen Missverständnisse beseitigen; wir müssen uns auf das zurückbesinnen, was Erhard seinerzeit zum Thema „Teilhabe, Wohlstand für alle und Wettbewerb“ als den Weg dorthin definiert hat. Nur dann sind wir auf einem guten Weg. Lassen Sie mich auch noch etwas zum Thema Nachhaltigkeit ausführen. Das ist ein Begriff, der sich in dieser Enquete-Kommission durch alle Diskussionen zieht, und zwar zu Recht. Ich freue mich, dass die Nachhaltigkeit in der Projektgruppe 2 – „Indikatorenbestimmung“ – keine eigenständige Dimension hat, sondern dass man erkannt hat, dass sich die Nachhaltigkeit auf die Themen materieller Wohlstand, Soziales und Ökologie bezieht, dass sie im Grunde eine Querschnittfunktion einnimmt. Ich möchte betonen: Nachhaltigkeit ist nicht nur ein ökologisches Thema, auch wenn das von manchen so verstanden wird. Der Begriff kommt aus der Forstwirtschaft. Es ist eine Betrachtungsweise, die zutiefst ökonomisch ist, aber natürlich auch ökologische Konsequenzen einbezieht. In diesem Zusammenhang war für mich der Auftritt von Professor Meadows in der Enquete-Kommission sehr aufschlussreich. Er hat seinerzeit das Gutachten für den Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ mitformuliert. Ich will mich jetzt gar nicht auf das beziehen, was er spaßeshalber zu Prognosen gesagt hat. Mit diesen sollte man sich nämlich sinnvollerweise, beispielsweise wenn es um das Ende der Ölvorräte geht, auf Zeiten beziehen, die jenseits des eigenen Lebensalters liegen, weil man dann nicht mehr dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn es nicht so kommt. Ich will mich auf etwas anderes beziehen, was mich und auch etliche Kollegen sehr nachdenklich gemacht hat. Er hat gesagt, die ökologischen Probleme dieser Welt seien in einer Demokratie nicht lösbar. Mir ist klar geworden, warum er das so sieht. Er hat nämlich die falsche restriktive Nachhaltigkeitsdefinition zugrunde gelegt: Die jetzige Generation muss zugunsten der nachfolgenden Generationen verzichten. Für uns heißt Nachhaltigkeit aber, dass wir die Bedürfnisse der jetzigen Generation so befriedigen, dass das nicht zulasten der nachfolgenden Generationen geht. Das ist an der Stelle das Entscheidende. Natürlich kann man die ökologischen Probleme in einer Demokratie lösen, nämlich indem man nicht Verzicht predigt, wie das der eine oder andere von den Grünen macht, sondern dafür Sorge trägt, dass die heutige Generation mitgenommen wird, dass ihre Bedürfnisse befriedigt werden, aber hierbei auf Nachhaltigkeit geachtet wird, sodass tatsächlich die Chance besteht, dafür auch Unterstützung zu finden. Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission ist, wenn man einmal den einen oder anderen Grabenkampf vernachlässigt, auf einem recht guten Weg. Ich glaube, wir sollten in den nächsten Diskussionen unseren Fokus auf die Themen „Staatsverschuldung“ und „demografische Entwicklung“ legen, weil das die Bereiche betrifft, durch die unser Wohlstand in der Tat gefährdet ist. Da hat Erhard recht: Diesen Wohlstand zu bewahren, ist eine schwierige Aufgabe. – Diese EnqueteKommission kann einen Beitrag dazu leisten. Vielen herzlichen Dank.