Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das individuelle Schicksal von Menschen, die an einer genetischen Disposition für schwere Krankheiten leiden, die sich sehnlichst ein leibliches, ein gesundes oder ein Kind wünschen, das voraussichtlich eine hohe Lebenserwartung haben wird, und die diesen Wunsch nicht erfüllt bekommen, rührt uns alle an. Es macht uns betroffen, und es ist gut, dass hier alle – ich betone: alle – bereit sind, zu helfen, wo sie können. Aber dieses individuelle Schicksal von Menschen und diese Absicht, dieser Wille, zu helfen, die Ethik des Helfens darf nicht verdecken, vor welcher folgenschweren Entscheidung wir heute auch stehen. Es geht um die Frage, inwieweit die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik nicht vielleicht eine fundamentale Abkehr von der Grundidee, vom Prinzip der Menschenund Grundrechte bedeutet. Diese Rechte gelten nach unserem bisherigen Verständnis unveräußerlich, sie gelten unteilbar, und sie gelten universell. Wenn wir zulassen, dass der Gesetzgeber sich selbst oder ein Gremium, ein Expertengremium oder eine Ethikkommission, dazu ermächtigt, Wertungsentscheidungen vorzunehmen, nämlich darüber, welches Leben mehr oder weniger zu achten und zu schützen ist, für welches menschliche Leben diese Bedingungen gelten und für welches menschliche Leben jene, für welche Menschen die Grundrechte bedingungslos gelten und für welche Menschen die Grundrechte unter Bedingungen gelten – und das alles aufgrund von im Menschen selbst angelegten genetischen Dispositionen, Alters- oder Entwicklungsstufen –, dann gelten die Menschen- und Grundrechte nicht mehr unveräußerlich, sondern dann sind sie abhängig von Bedingungen und von Willensentscheidungen anderer. Wenn wir zulassen, dass die Grundrechte, das Recht auf Leben und das Recht auf eine individuelle Entwicklung, abhängig sind vom Entwicklungsstand oder vom Gesundheitszustand, von Wertungsentscheidungen der Gesetzgeber, der Ethikkommission oder anderer Gremien, dann geben wir diesen Grundsatz der Unveräußerlichkeit der Menschen- und Grundrechte auf. Wir dürfen die Geltung der Grundrechte nicht und niemals an Bedingungen knüpfen. Niemals darf die Anerkennung von Grundrechten durch Gesundheit oder bestimmte Entwicklungsstufen begründet sein. Niemand darf sie einem Menschen aufgrund solcher Fragen absprechen. Lieber Peter Hintze, es ist richtig: Zivilisation bedeutet Emanzipation der Menschen von der Natur. Aber ich halte es für die zivilisatorische Errungenschaft schlechthin, dass die Idee unveräußerlicher Menschenrechte Wirklichkeit geworden ist. Sie schützt den Einzelnen vor dem Zugriff, dem Willen der Mehrheit absolut. Zwischen der Nichtzulassung der Präimplantationsdiagnostik und den geltenden Regeln des Schwangerschaftsabbruchs besteht nach meiner Ansicht kein Widerspruch. Beim Schwangerschaftsabbruch ist eine konkrete Konfliktlage zweier gleicher Grundrechtsträger – werdendes Kind einerseits und Mutter andererseits – vorausgesetzt. Bei der Präimplantationsdiagnostik geht es hingegen darum, dass vorab Bedingungen formuliert werden – sei es schriftlich oder auch nur in den Köpfen von Mitgliedern von Ethikkommissionen –, unter denen die Grund- und Menschenrechte des Einzelnen umfänglich oder eben eingeschränkt oder in anderer Weise gelten sollen. Damit gelten die Grund- und Menschenrechte nicht mehr unbedingt, damit sind sie nicht mehr unveräußerlich, sondern an Bedingungen geknüpft. Ich glaube, dass es genau das ist, was unser Grundgesetz ausschließen will, wenn es formuliert: Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Unantastbar“ bedeutet: Sie gilt absolut und darf nicht an Bedingungen und Zwecke geknüpft sein. Die Unveräußerlichkeit, die Unantastbarkeit der Grundrechte des Einzelnen darf auch nicht gegen gute Zwecke oder Absichten, gegen eine Ethik des Heilens abgewogen werden. Diesen Grundsatz haben wir zum Beispiel bei der Frage des Folterverbots immer verteidigt. Dieses Verbot erhalten wir auch dann aufrecht, wenn höchste Gefahr in Verzug ist. Wir sollten diesen Grundsatz auch an diesem Tage in der Frage der Präimplantationsdiagnostik gemeinsam verteidigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.