Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Präsident Lammert! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte schon viele Zahlen gehört. In den nächsten 15 Jahren müssen wir damit rechnen, dass insbesondere die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland stark ansteigen wird. Wir reden über einen Anstieg von 35 Prozent. Wir wissen bereits jetzt, dass im Jahr 2030 3,5 Millionen Menschen pflegebedürftig sein werden. Im Jahr 2050 werden es 4,5 Millionen sein. Was ich an der gesamten Debatte sehr bemerkenswert fand, war, dass angesichts der Tatsache, dass aufgrund der älter werdenden Gesellschaft die Gesundheitskosten steigen werden, ein politischer und gesellschaftlicher Konsens darüber besteht, dass in die Pflege investiertes Geld gut investiertes Geld ist. Mit diesem Pflegestärkungsgesetz stärken wir im besten Sinne des Wortes diejenigen, die sich tagtäglich in der Pflege einsetzen. Wir unterstützen diejenigen, die als Pflegebedürftige unsere Hilfe ganz dringend benötigen. Das tun wir nicht abstrakt-generell, sondern konkret-individuell. Gerade die nächsten Angehörigen, die eine intensive, herzliche und verlässliche Betreuung und Versorgung übernehmen, verdienen unser aller Anerkennung für ihre Leistung, ihr Engagement und ihren körperlich anstrengenden und nicht selbstverständlichen Einsatz. Was sie tun, geht weit über das hinaus, was wir mit den gesetzlichen Regelungen schaffen. Zugleich bedeutet dieses Gesetz auch Wertschätzung. Es gibt umfangreiche Leistungsverbesserungen und einen verbesserten Pflegebedürftigkeitsbegriff. All dies sind Mosaikteile einer Pflegepolitik aus einem Guss, die am Wohl der Menschen orientiert ist und die allen Pflegebedürftigen zugutekommen wird, heute und in der Zukunft. Ich möchte an dieser Stelle einmal denjenigen Dank sagen, die sich im Pflegebereich einsetzen und dabei oft ihr eigenes Leben hintanstellen. Ich möchte auch denjenigen danken, die in Pflegeeinrichtungen arbeiten, die in Pflegeschulen für diese Berufe werben und den Fachkräften das Rüstzeug vermitteln, um hochwertig und zugleich empathisch pflegen zu können. Ihnen allen gilt ein ganz großes Dankeschön. Ich möchte auch dem Ministerium, insbesondere Bundesminister Hermann Gröhe, dem Pflegebeauftragten Karl-Josef Laumann, der Parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach und ganz besonders unserem Berichterstatter Erwin Rüddel meinen Dank aussprechen. Das tue ich deshalb, weil die Zusammenarbeit äußerst angenehm, konstruktiv und zielorientiert war. Vielen Dank dafür. In dieser Woche feiern wir 26 Jahre Mauerfall. In diesen 26 Jahren hat sich vieles grundlegend verändert. Mit Blick auf Pflege und Demografie kann ich sagen: In meinem Bundesland Sachsen-Anhalt kann man geradezu live und hautnah verfolgen, wie sich der demografische Wandel im Alltagsleben auswirkt. Aufgrund der verzerrten Altersstruktur reden wir bereits jetzt über mehr Mittel für Pflegeeinrichtungen. Wir haben eine höhere Rate multimorbider Patienten, die versorgt werden müssen. Zugleich haben wir eine überdurchschnittliche Fluktuation und Mobilität gut ausgebildeter Ärzte sowie Fach- und Pflegekräfte zu verzeichnen. Wenn man sich die Zahlen anschaut und weiß, dass im Jahr 2025 fast 60 Prozent der Menschen in meinem Bundesland über 50 Jahre alt sein werden und dass wir schon jetzt 4 Prozent Pflegebedürftige und damit die höchste Pflegequote in Deutschland haben, dann können Sie erahnen, wie wichtig das Thema Pflege ist. Jetzt kann man sagen: Na gut, das ist eben ein regionales Problem. – Das ist aber kein regionales Problem, und es ist auch kein ostdeutsches Problem. Es ist ein Problem, das uns alle angeht. In den neuen Bundesländern werden Entwicklungen vorweggenommen, die in anderen Regionen Deutschlands zeitlich verzögert auftreten werden. Es ist wichtig, dass die Gesundheits- und Pflegepolitik nicht nur einzelne Gesetzesprojekte in den Blick nimmt, sondern im Sinne ineinandergreifender Zahnräder in den kommenden Jahren den Schwerpunkt auf die Reform der Medizinerausbildung und der Pflegeberufe sowie auf die Stärkung der Kommunen im Gesundheitsbereich setzt. Dieser gesamtdeutschen Herausforderung werden wir mit diesem Schritt, dem Pflegestärkungsgesetz II, ein weiteres Stück gerechter. Wenn heute mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ein Nordrhein-Westfale die Debatte eröffnet hat, eine Sächsin, ein Rheinland-Pfälzer und ein Bayer dieses Reformvorhaben erläutern konnten, dann passt es doch ganz gut, dass ein Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, nicht nur dem Land der Reformation, sondern auch dem „Land der Frühaufsteher“, den Abschluss machen darf. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Rawert, ist doch gelebte Vielfalt mit dem festen Ziel, die Pflege in Deutschland noch zukunftssicherer zu machen. Dazu leisten wir heute einen ganz großen Beitrag. Darauf können wir stolz sein. Herzlichen Dank.