Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Wend , Sie sind der Pflichtverteidiger dieser Bundesregierung . Ihre Rede war nicht ganz so giftig wie sonst , sondern eher moderat . . Vielen Dank für diese Ihre Rede , die uns aber nicht weitergebracht hat , weil die Lage des Mittelstandes entgegen dem , was Sie hier vorgetragen haben , doch relativ verzweifelt ist . Das merkt man , wenn man auf Veranstaltungen ist . Das liest man in den Zeitungen . Die Fakten und Daten weisen dies nach . Auch die Anrufe , die wir bekommen , belegen das . Deswegen sage ich : Die Mittelständler haben längst gemerkt , dass sie für diese Regierungskoalition im Jahre 1998 nichts anderes waren als Stimmvieh . Die Umverteilungspolitik ist in der Zwischenzeit immer weiter betrieben worden , und zwar dreieinhalb Jahre lang und zu Lasten der kleinen , fleißigen Unternehmen und der Mittelständler . . Das ist unser eigentlich zentrales Problem . Der sozialdemokratische Regulierungswahn mit immer mehr Bürokratie und immer mehr Kosten sowie immer höheren Steuern und Abgaben hat zu dem Ergebnis geführt , das wir heute sehen : Pleitenrekorde und Resignation . . Die Menschen sind im Grunde genommen verzweifelt . Sie sehen keine Zukunft . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Lesen Sie im Handelsblatt von heute nach _ uns scheinen Sie ja nicht zu glauben _ , dort steht geschrieben : Der von Ihnen seit längerer Zeit beschworene Aufschwung schwächelt schon wieder . . Schröders Aufschwung schwächelt bereits , bevor er überhaupt angefangen hat . Das sind doch Tatsachen , die Sie nicht einfach verdrängen können . Sie können nicht so tun , als sei gar nichts . . Erst war es die weltwirtschaftliche Entwicklung , die an allem schuld war . Dann waren es die Auswirkungen der Terroranschläge . Ich denke , in Kürze werden Sie den Eurokurs entdecken . All dies tun Sie nur , um von Ihrem eigenen Versagen in der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik abzulenken . Sie lesen offensichtlich nicht , was Ihnen der Mittelstand mit seinen Verbänden mitteilt . Unter anderem sage ich Ihnen : Schauen Sie sich einmal dieses Schwarzbuch an , das die ASU herausgegeben hat . Herr Wirtschaftsminister , das ist eine Ohrfeige für Sie . Es beinhaltet im Grunde genommen die Bilanz einer parteipolitisch unverdächtigen Gruppierung von Unternehmen . . Rainer Wend 24587 _ Ihre fröhliche Unbekümmertheit bei ernsten Dingen ist ja Ihr Markenzeichen . . _ Wenn Sie die Lage des Mittelstandes wirklich so erheitert , ist das ein sehr guter Hinweis für Ihre Verfassung . . Die Bauwirtschaft steht am Abgrund . Im ersten Quartal 2002 gab es noch weniger Aufträge , es gab 8 Prozent weniger Umsatz und 7 Prozent weniger Beschäftigte . Die Bundesregierung tut nichts von Bedeutung für die Bauwirtschaft . . Im Gegenteil : Die Investitionsquote im Bundeshaushalt befindet sich im Jahr 2002 auf einem Rekordtief von 10 ,1 Prozent , 1998 lag sie bei 12 ,5 Prozent . Die Situation im Handel ist zum Verzweifeln . Die Menschen haben schlichtweg das Vertrauen in die Zukunft verloren . Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und deswegen werden auch Kaufentscheidungen zurückgestellt . Wer Angst hat vor der Zukunft , investiert nicht . . Das schlägt sich in den Einzelhandelsumsätzen nieder , ab 2001 real minus 0 ,7 Prozent . Was macht die Bundesregierung ? _ Sie hetzt die Menschen mit einem Antiteurogipfel auf . Hier werden ganz Branchen wegen einzelner schwarzer Schafe in Sippenhaft genommen . . _ Vielen Dank für den berechtigten Applaus . Im Handwerk ist die Stimmung so schlecht wie seit zehn Jahren nicht mehr . Aufträge , Investitionen und Umsätze nehmen ab . Allein in diesem Jahr werden mindestens 60 000 Arbeitsplätze verloren gehen . Vielleicht kommt jetzt wieder bei Ihnen die fröhlich unbekümmerte Heiterkeit auf , wenn Sie von 60 000 Arbeitsplätzen weniger hören . . Jetzt rückt die Bundestagswahl näher und plötzlich entdeckt der Bundeskanzler mit seinen Mannen den Mittelstand . Er war das Stimmvieh beim letzten Mal und wird jetzt wieder als Stimmvieh benötigt . Plötzlich soll eine Mittelstandsbank geschaffen werden . Nicht neue Staatsbanken braucht der Mittelstand , sondern eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik . . Der Mittelstand braucht mehr Eigenkapital . Hier tut die Bundesregierung alles , damit das vorhandene Eigenkapital aufgezehrt wird . Jetzt hat die Bundesregierung vollmundig eine Mittelstandsoffensive angekündigt . Offensichtlich herrscht bei ihnen eine Art rot-grüner Torschlusspanik . Die ganze rotgrüne Verzweiflung wird an der Absicht deutlich , Mikrokredite bis zu 25 000 Euro durch die Deutsche Ausgleichsbank ohne Sicherheiten zu vergeben . Herr Wend , Sie hatten bereits darauf aufmerksam gemacht . Bei aller Notwendigkeit einer stetigen und ausreichenden Kreditversorgung des Mittelstands : Mit einer solchen staatlichen Kreditvergabepolitik sind Pleiten nahezu vorprogrammiert . DieCDU/CSUistinderLage ,dieProblemeanzupacken . Wir haben das durch unser Regierungsprogramm deutlich gemacht . Das ist das , was dem Mittelstand Hoffnung auf verbesserte Rahmenbedingungen für seine Zukunft macht .