Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich hier als Menschenrechtspolitiker der Union zu den Grundrechten intersexueller Menschen Stellung nehmen kann und darf. Denn das Recht der sexuellen Selbstbestimmung betrifft nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch die Geschlechtsidentität und damit auch die Intersexualität. Deshalb ist es auch Aufgabe von uns Menschenrechtspolitikern, an der Umsetzung dieses Grundrechtes in adäquate Gesetzgebung mitzuwirken. Das Thema intersexuelle Menschen und der Gedanke, dass hier noch mehr vorhanden ist als die beiden Geschlechter „männlich“ und „weiblich“, ist jenseits von Betroffenen und einigen Experten weitgehend neu. Was uns nicht persönlich trifft, sollten wir jedoch nicht ignorieren. Vielmehr sind wir Politiker in diesem Zusammenhang zum Handeln aufgerufen. Eines muss gleich am Anfang angemerkt werden: Das lange vorherrschende Denken, dass die Festlegung auf ein Geschlecht für die weitere Entwicklung von Intersexuellen die einzige Lösung sei, ist der falsche Weg, ob wir uns das nun vorstellen können oder auch nicht. In der Fachwelt zeichnet sich inzwischen ein Paradigmenwechsel ab. Die breite Öffentlichkeit ist jedoch jenseits von Klischees noch nicht genügend über das Thema aufgeklärt und auch noch nicht genügend sensibilisiert. Das gilt teilweise auch für das Fachpersonal im Gesundheitswesen, für Ärzte, Psychotherapeuten oder eben auch Hebammen. Während Homosexualität heute in vielen Bereichen in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und von einem überwiegenden Teil der Menschen akzeptiert 1) Anlage 2 wird, kann man das von der Intersexualität nicht behaupten. Homosexuelle Menschen und ihre Familien können sich in einer Vielzahl von Beratungsstellen Unterstützung für den Umgang mit ihrer Situation einholen. Zudem sind wir gerade in den letzten Jahren mit der politischen Gleichberechtigung der Homosexuellen vorangekommen. Das können wir über intersexuelle Menschen nicht sagen. An wen sollen sich Eltern wenden, wenn sie das Geschlecht ihres Kindes nicht eindeutig zuordnen können? Ist in einem solchen Fall die Hebamme, der Gynäkologe, der Kinderarzt oder der Psychotherapeut der richtige Ansprechpartner? Wird dessen Rat wirklich in angemessener Weise den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen gerecht? Ich glaube, man darf hier noch Zweifel haben. Auch im Personenstandsrecht wird intersexuellen Menschen nicht genügend Rechnung getragen. Um wirklich zielführende Verbesserungen zu erreichen, benötigen wir aber zuallererst fundierte wissenschaftliche Informationen und ethische Bewertungen. Hier ist der Deutsche Ethikrat – es ist hier mehrfach angesprochen worden – die richtige Stelle. Richtig ist auch, dass der Deutsche Ethikrat aufgrund der großen Bedeutung und der Komplexität des Themas ein Gutachten erarbeitet – es wurde eben angesprochen –, das in den nächsten Monaten die Bundesregierung erreichen wird. Erste Veröffentlichungen bestärken mich in der Annahme, dass dieses Gutachten zu einer ausgewogenen, einer neuen Betrachtungsweise führen wird und einen Leitfaden auch für den weiteren politischen Umgang mit diesem Thema bieten kann. Ich bitte deshalb die Grünen, zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ist, den Antrag so lange zurückzustellen, bis der Bericht vorliegt und vielleicht von uns behandelt worden ist, damit wir auf Grundlage eines noch breiteren Expertenwissens debattieren und entscheiden können. Das Expertengespräch des Deutschen Ethikrates vom Juni 2004 kann man auf der Website des Deutschen Ethikrates nachlesen. Es offenbart vor allen Dingen die große Komplexität des Themas. Ich möchte hier weder auf unterschiedliche Ursachen noch auf unterschiedliche Ausformungen der Intersexualität eingehen. Ein Hinweis sei mir jedoch gestattet: Es muss immer der einzelne Mensch mit seiner Persönlichkeit und seinen psychischen Besonderheiten betrachtet werden. Ein Pauschalschema für den Umgang mit der Intersexualität sollte es meiner Meinung nach künftig nicht geben. Es geht um Individuen. Das betrifft ganz besonders auch diejenigen Operationen, die die Genitalorgane verändern. Lassen Sie mich auf einen Beitrag eingehen, den Frau Professor Richter-Appelt vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf bei dem Expertengespräch vorgetragen hat. Sie begann ihren Vortrag mit der Frage, wen man überhaupt als Frau oder als Mann bezeichnen kann. Die unterschiedliche Ausstattung mit Chromosomen, die unterschiedliche Ausformung der Geschlechtsmerkmale sowie die selbstempfundene Zuordnung sind hier zu berücksichtigen. Allein dies zeigt, dass es nicht die Intersexualität gibt, sondern eine Vielzahl verschiedener Formen. Während früher bei Intersexualität die Zuweisung zu einem der beiden Geschlechter – verbunden mit Operationen, Medikamenteneinnahme und eindeutig männlicher oder weiblicher Erziehung – der Lösungsweg oder der vermeintliche Lösungsweg war, wurde im Rahmen eines Hamburger Forschungsprojekts festgestellt, dass diese Geschlechtskorrektur eigentlich nur selten das Ziel individueller Zufriedenheit erreicht hat. Ich zitiere Frau Richter-Appelt aus ihrem Vortrag: Die hohe psychosoziale Belastung und das beeinträchtigte Körpererleben machen es deutlich, dass trotz medizinischer Behandlungen häufig kein psychophysisches Wohlbefinden gewährleistet werden konnte. Wir benötigen also auch im medizinischen Bereich andere Ansätze, die der Vielfalt der Intersexualität stärker Rechnung tragen und die gegebenenfalls auch zu einer stärkeren Beschäftigung der Psychotherapie mit diesem Thema führen könnten. Um es zusammenzufassen: Wir brauchen mehr Forschung, mehr Sensibilität, mehr Aufklärung und Beratung sowie eine andere Herangehensweise bei geschlechtskorrigierenden Maßnahmen. Weiter benötigen wir eine Regelung, die intersexuellen Menschen in unserem binären Geschlechtskonzept besser gerecht wird. Der Ethikrat arbeitet zurzeit an all diesen Punkten. Er wird sicher zu einem Ergebnis kommen, das die Bundesregierung in politisches Handeln umsetzen kann. Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass wir das Ende dieser Arbeit noch abwarten sollten. Sosehr ich nachvollziehen kann, dass aus Sicht der Grünen hier Handlungsbedarf besteht, so sehr glaube ich doch, dass wir jetzt nicht mit Schnellschüssen Anträge beschließen, sondern dazu beitragen sollten, gerade diesen Bereich sehr eingehend, sehr intensiv und sehr individuell zu beraten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.