Partei: GRUENE
Die schuldangemessene Bestrafung von Straftätern, aber auch der Freiheitsentzug für nach der Verbüßung weiterhin hochgefährliche Menschen können notwendige Maßnahmen sein, zu denen der Staat als äußerstes Mittel greifen darf und muss. Diese Einsicht folgt der unabweisbaren Erfahrung, dass es wenige Menschen gibt, die wegen einer Krankheit, aus Veranlagung oder fehlender innerer Hemmung eine so große und gegenwärtige Gefahr für Dritte sind, dass kein anderes Mittel als die Freiheitsentziehung zur Abwendung dieser Gefahren möglich ist. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Willkür ist eine staatliche Kernaufgabe, der wir uns zu stellen haben. Die Sicherungsverwahrung ist aber auch der schwerwiegendste Eingriff in das Freiheitsgrundrecht, der in einem demokratischen Rechtsstaat möglich ist. In der Sicherungsverwahrung wird Menschen die Freiheit genommen, weil von ihnen in der Zukunft eine Gefahr für ihre Mitmenschen ausgeht, der nicht anders als eben nur durch Freiheitsentziehung begegnet werden kann. Der Rechtsstaat darf daher nur als absolute Ausnahme und nur bei Gefahr schwerster zukünftiger Straftaten zum Mittel der Sicherungsverwahrung greifen. Seit dem 1. Januar 2011 haben wir neue Regelungen zur Sicherungsverwahrung. Warum legen wir heute, nach nur acht Wochen, einen neuen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vor? Weil es unabweisbar notwendig ist! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland am 13. Januar 2011 – zum wiederholten Male – wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Der Gerichtshof hat die Regelungen, wonach die Sicherungsverwahrung nicht nur zugleich mit dem Strafurteil, Zu Protokoll gegebene Reden sondern noch viele Jahre später zum Ende der Strafhaft verhängt werden kann, als einen Verstoß gegen Menschenrechte beanstandet. Die sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung ist zwar – für die Zukunft – in Teilbereichen und halbherzig abgeschafft worden. Aber nach dem Urteil des EGMR muss dringend nachgebessert werden. Denn das Straßburger Gericht hat recht. Auch nach der neuen Reform verstößt Deutschland gegen die Menschenrechte. Und ich prophezeie Ihnen weitere Verurteilungen durch den Gerichtshof, wenn Sie das Gesetz nicht so ändern, dass es zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung kommt. In der Presse sind Stellungnahmen des Bundesjustizministeriums zu lesen, wonach das Urteil nur die frühere Rechtslage betreffe, die ja inzwischen durch die Koalition geändert wurde. Das ist falsch. Die Koalition hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung mit der letzten Reform nicht abgeschafft, sondern nur für die Zukunft eingeschränkt. Es wurde verbreitet, dass das Urteil letztlich nicht mehr als 20 Personen betreffe. Auch das ist falsch. Bei Straftaten vor dem 1. Januar 2011 bleibt es auf Jahrzehnte und für Tausende von Menschen dabei, dass sie – bei Vorliegen der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen – in die nachträgliche Sicherungsverwahrung gelangen können. Darin liegt ein tausendfacher und auf Jahrzehnte fortdauernder Menschenrechtsverstoß. Der vielleicht noch größere Skandal liegt aber darin, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Täter, die nach Jugendrecht verurteilt wurden und auch in Zukunft werden, uneingeschränkt fortbesteht. Damit werden junge Straftäter schlechtergestellt als schon Erwachsene. Um ein für alle Mal mit Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Schluss zu machen, fordern wir mit unserem Gesetzentwurf – wie bereits mit unserem Änderungsantrag zur Reform – die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht nur für Neufälle, sondern für alle Fälle abzuschaffen. Zwischen 1974 und 1998 galt eine Zehnjahreshöchstfrist für die Sicherungsverwahrung. Sicherungsverwahrte wurden spätestens nach zehn Jahren Vollzug der Maßnahme aus dieser entlassen. Eingeführt wurde diese Befristung übrigens aus dem nach wie vor geltenden Gedanken, dass unter Geltung der Grundrechte des Grundgesetzes keine Freiheitsentziehung endlos vollstreckt werden darf, und zwar unter dem SPD-Justizminister Gerhard Jahn. Die letzte schwarz-gelbe Koalition hat diese Befristung im Januar 1998 aus dem Gesetz gestrichen, ohne Übergangsbestimmungen und somit rückwirkend auch für Menschen, die zur Sicherungsverwahrung verurteilt wurden, als für sie noch die Zehnjahresfrist galt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits im Dezember 2009 festgestellt, dass diese Rückwirkung dem menschenrechtlichen Verschlechterungsverbot unterfällt, und Deutschland deswegen verurteilt. In neuen Entscheidungen vom 13. Januar 2011 hat der Menschenrechtsgerichtshof seine Auffassung bekräftigt und seine Verwunderung darüber zum Ausdruck gebracht, dass Deutschland, ein Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Rechtsprechung des Gerichts offensichtlich ignoriert und missachtet. Die jetzige schwarz-gelbe Koalition hat diesen fortwährenden Menschenrechtsverstoß durch deutsche gesetzliche Regelungen nicht beseitigt. Das neue Therapieunterbringungsgesetz schafft neue verfassungsrechtliche Probleme und für die Länder enorme Umsetzungsprobleme, statt den Menschenrechtsverstoß zu beseitigen. Das wollen wir ebenfalls grundlegend ändern und sicherstellen, dass es im Recht der Sicherungsverwahrung keinerlei rückwirkende Verschlechterungen mehr gibt. Einige hoffen ja, dass sich das Bundesverfassungsgericht, dem gegenwärtig ebenfalls einige Beschwerden in Sachen Sicherungsverwahrung vorliegen, von der unbequemen menschenrechtlichen Rechtsprechung aus Straßburg absetzt. Ich sehe das nicht so. Für die Sicherungsverwahrung gilt das, was das Bundesverfassungsgericht bereits zur lebenslangen Freiheitsstrafe gesagt hat. Der frühere Verfassungsrichter Professor Dr. Hassemer hat es einmal so formuliert: Der Mensch muss eine Perspektive haben. Eine Perspektive von Freiheit. Das ist eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, aber die schwarz-gelbe Koalition weigert sich weiterhin beharrlich, sie auszusprechen. Genauso weigern Sie sich, auf Frau Dr. Renate Jaeger, die frühere deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zu hören, die letzte Woche zur Sicherungsverwahrungsdebatte klar und deutlich gesagt hat: „Auch Mörder haben Rechte“. Diese richtige Grundhaltung hat nichts mit angeblichem Täterschutz zu tun, der ernster als der Opferschutz genommen werde. Wir wollen Opfer und gefährdete Menschen schützen und haben dazu viele konkrete und umfassende Vorschläge gemacht. Aber Prävention und Strafverfolgung können nur gelingen und Bestand haben, wenn sie sich im Rahmen der Grundrechte und Menschenrechte bewegen, die allen Menschen zustehen, auch solchen, die gefehlt haben und von denen möglicherweise Gefahren für andere ausgehen. Wir appellieren an Sie, unseren Gesetzentwurf ernsthaft zu beraten und unsere Vorschläge zur menschenrechtlichen Ausrichtung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung aufzugreifen.