Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist auch die DDR-Vergangenheit eine Vergangenheit, die nicht vergeht. Seit 20 Jahren beschäftigen wir uns mit diesem belastenden Erbe. Ich weiß nicht, die wievielte Debatte das zu diesem Thema ist, an der ich mich beteilige, die wievielte Überprüfung ich beantragt habe. Ich gehörte zu denen, die vor knapp 20 Jahren in der Volkskammer für die Öffnung der Akten eingetreten sind, die für die Einrichtung einer Stasi-Unterlagen-Behörde gesorgt haben. Das Thema ist nicht erledigt. Das überraschend anhaltende Interesse Betroffener an der Einsicht in die Akten – damit konnte man nicht rechnen, dass auch nach 20 Jahren so viel Interesse an den Akten besteht – erinnert uns daran. Es gibt immer neue Enthüllungen, zuletzt auch in Brandenburg. Das ist eigentlich wenig überraschend, wenn man die menschliche Natur kennt. Wer gibt schon freiwillig Schuld zu? Der Brandenburger Weg – von dem immer wieder die Rede war – wurde zunächst von einer Ampel-Koalition und dann von einer Großen Koalition gegangen. Ich erinnere daran, weil ich glaube, dass eine parteipolitische Instrumentalisierung der Vergangenheit nicht sehr viel hilft, sondern dem Anliegen eher schadet. Bei allem verständlichen Eifer und der Emotionalität, die ich teile, sollten wir uns immer wieder daran erinnern, dass die Demokratie – das ist einer ihrer großen Vorzüge – Menschen immer wieder die Chance gibt, sich in ihr zu verändern. Das heißt: Wir sollten der Versuchung widerstehen, anderen ein Kainsmal aufzudrücken, sie dauerhaft in das Gefängnis ihrer Vergangenheit einzusperren. Ich hoffe, darin sind wir uns einig. Vor diesem Hintergrund gibt es für mich, für uns, ein Kriterium, eine Bewertungsregel, die aus zwei Punkten besteht. Erstens. Wer einmal Macht über Menschen missbraucht hat, soll nie wieder Macht über Menschen bekommen. Zweitens. Es muss die Frage gestellt werden: Wie ist einer mit der Stasi-Vergangenheit, der SED-Vergangenheit, der Blockparteivergangenheit in den vergangenen 20 Jahren umgegangen? Hat er, hat sie geschwiegen oder gar gelogen, oder war er, war sie ehrlich und hat sich in der gemeinsamen Demokratie bewährt? Auch das sollte in die Bewertung einfließen. Das geht nie ohne die Prüfung des einzelnen Falls und ohne genaue, sehr differenzierte Bewertung. Genau dafür bleibt der Zugang zu den Akten notwendig. Deswegen sind wir für eine Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeiten nach den §§ 21 und 22 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes über 2011 hinaus. Bei Menschen in herausgehobenen Positionen in Politik, Verwaltung, Justiz, Bundeswehr und Sport sollen die Bürger sicher sein können, dass sie nicht früher Macht missbraucht haben. Deswegen empfiehlt die SPD-Fraktion ihren Mitgliedern, sich auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Ich tue das auch. Ich glaube, bei mir ist es das sechste oder siebte Mal. Deswegen soll nach unserer Auffassung die Stasi-Unterlagen-Behörde selbstverständlich über das Ende der Amtszeit von Marianne Birthler hinaus weiterbestehen und weiterarbeiten können. Ich sage das, weil es in der vergangenen Legislaturperiode in den Reihen der CDU ganz andere Positionen gab, die das Ende dieser Behörde wollten. – Ich rede doch präzise: das Ende der Behörde, Kollege Vaatz. Ich weiß doch, wer das mit anderen zusammen damals gefordert hat. Wir haben in der Gedenkstättenkonzeption vereinbart, dass der Bundestag eine Expertenkommission einberuft, die Vorschläge entwickelt, wie die unterschiedlichen Aufgaben der Behörde in der Zukunft – in welcher institutionellen Form und durch wen – zu verwirklichen sind. Der Zugang zu den besonderen Akten verlangt nach besonderen Zugangsregeln. Schließlich sind diese Akten nicht auf rechtsstaatliche Weise zustande gekommen. Diese Akten sind das Erbe eines Unrechtsstaats. Forschung und politische Bildung sind andere Aufgaben dieser Behörde. Wir sollten sehr genau und sehr sachlich darüber debattieren, in welcher Form diese Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode weitergeführt werden sollen. Es muss auch weiterhin einen eindeutig rechtsstaatlich geregelten Umgang mit den Hinterlassenschaften eines Unrechtsstaats geben. Ich denke, es muss uns auch um ein gemeinsames Eintreten gegen billige parteipolitische Instrumentalisierung von Vergangenheit gehen. Dann will ich noch daran erinnern – auch darum muss es uns gehen –: Die Stasi war Auftragnehmer und nicht Auftraggeber. Es muss uns immer auch um das politische System gehen, innerhalb dessen die Stasi gehandelt hat. – Und die Partei, die SED. Um die Gewichte richtig zu setzen, sage ich zum Schluss: Die DDR war mehr als ein SED- und StasiStaat. Also sollten wir die Anstrengungen vermehren, uns Alltag, Widerstand, Opposition und die Freiheitsgeschichte, die da begonnen hat, zu vergegenwärtigen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat erfreulicherweise diesbezüglich einen Vorschlag gemacht. Ich habe sehr dafür gekämpft, dass in die Gedenkstättenkonzeption genau dieser Punkt Eingang findet. Der Bund steht auch hier in der Verpflichtung. Wir sollten die falsche Faszination durch die Krake Stasi überwinden, ohne die Erinnerung zu verdrängen und die Aufarbeitung dieses Kapitels zu beenden.