Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wir meinen , daß die Frage der Korruption unbedingt vom Komplex der Nebentätigkeit der Beamten deutlich geschieden werden muß . Korruption ist ein eigenständiges und zugleich ein gesellschaftliches , moralisch- ethisches und juristisches Problem . Ich denke , beides ist zu beachten . Als positiv bewerte ich es , daß es zahlreiche überzeugende Antworten auf die Frage gibt , welche Maßnahmen der Prävention und Prophylaxe - als der eigentliche Schwerpunkt - bei der Bekämpfung von Korruption erforderlich sind . Die im Entschließungsantrag der SPD-Fraktion genannten Maßnahmen halten wir für richtig und angemessen . Ich sehe einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Wesen der Korruption als einem sehr komplexen Phänomen und dem Charakter des von der Bundesregierung vorgelegten Korruptionsbekämpfungsgesetzes , das Lösungsansätze im Grunde genommen auf straf- und disziplinarrechtliche verkürzt , . deren Wirksamkeit überdies noch höchst fragwürdig ist . . noch : Maritta Böttcher Die Debatte um die vorliegenden Gesetzentwürfe wurde nicht als Chance genutzt , um Grundfragen der Bekämpfung von Korruption zu klären und adäquate , komplexe Lösungsstrategien zu erarbeiten . . Weder in den Ausschüssen - soweit mir bekannt - noch in der Anhörung am 16 . April erfolgte eine überzeugende Analyse der tatsächlichen Gefahrenlage . In der Begründung des Regierungsentwurfes ist lediglich von teilweise sehr umfangreichen Korruptionsfällen die Rede , was natürlich richtig ist . Es fehlen aber gesicherte empirische Untersuchungen und Ergebnisse über die großen Korruptionsfälle hinaus . Zumindest aus der Kriminalstatistik ergeben sich keine Anzeichen für eine relevante Erhöhung der Korruptionsdelikte . Unterblieben ist auch eine ernsthafte Debatte über gesellschaftliche Zustände , die Korruption begünstigen bzw . erst direkt hervorrufen . Um Korruption erfolgreich zu bekämpfen , müssen bei uns jene Machtstrukturen benannt und geändert werden , die sich einer demokratischen Kontrolle entziehen . . In der Anhörung am 16 . April verlangte Hans See in diesem Sinne Transparenz in den Machtstrukturen der Wirtschaft , ein Ansatz , der dann leider weder in der Anhörung noch danach weiter ausgebaut wurde . Aber hier , in der Abschottung der Wirtschaft vor demokratischer Kontrolle , liegt nun einmal eine ganz entscheidende , begünstigende Bedingung für Korruption . Dabei geht es offenkundig nicht um kleine Gefälligkeiten , sondern um Millionenbeträge . Da in diesem Bereich der Gesellschaft Transparenz in keiner Weise gegeben ist , kann man nur rätseln , ob Korruption im Spiel ist , wenn zum Beispiel eine einzige Anwaltskanzlei von der Treuhandanstalt in der Zeit vom 1 . Juli 1992 bis 31 . Dezember 1993 als Beraterhonorare 161 Millionen DM erhalten hat . Dasselbe gilt für die Affäre Elf/Thyssen im Zusammenhang mit dem Zuschlag für den Raffinerieneubau in Leuna- Merseburg . Es geht nicht an , heute die Bekämpfung von Korruption zu beraten , ohne - wie bisher in der Debatte geschehen - diese Affäre zu erwähnen . Für Lobbyarbeit - sprich : Vorteilsgewährung oder Bestechung - überwies Thyssen Rheinstahl Technik nachweisbar 13 Millionen DM in die Schweiz . Bekanntlich wollen Gerüchte nicht verstummen , daß ein Teil dieser Gelder sogar in die Kassen der CDU geflossen sein soll . . Mangelnde Transparenz verhindert , daß man Genaueres sagen kann . Für sinnvoll halten wir die im Gesetz der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen des Beamtenrechts . Die ansonsten erfolgte Orientierung des Gesetzentwurfs vor allem auf Veränderungen des Strafrechts betrachte ich als Konzession an die verbreitete Illusion , man könne vor allem mittels einer Verschärfung des Strafrechts Korruption eindämmen . Am allerwenigsten brauchen wir eine symbolische Gesetzgebung , die real sowieso ohne Wirkung ist . . - Sie können mich ja fragen . Ich kann Ihnen sagen , wo das steht . - . Nicht in einer Erhöhung der Strafen insgesamt kann die Lösung liegen , sondern - wenn man schon das Strafrecht besser nutzen will - nur in der zügigen und konsequenten Strafverfolgung . Abschließend möchte ich sagen : Für bedauerlich halte ich es , daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf keine Initiative verbunden hat , Bestechung im Ausland für strafbar zu erklären . Es überzeugt mich auch nicht , wenn gesagt wird , hier stünden internationale Vereinbarungen bevor und ein Alleingang werde die deutsche Wirtschaft im Ausland benachteiligen . Denn in vielen OECD-Ländern ist dies bereits strafbar ; nur in drei weiteren Ländern wird die Zahlung internationaler Schmiergelder wie in der Bundesrepublik begünstigt .