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Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten sind tatsächlich und real weniger als zwölf Minuten. Ich wollte dir schon ein Angebot machen und dich fragen, ob du mir etwas abgibst. Nächstes Mal können wir uns ja darüber unterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nach diesem Jahr sehr zufrieden mit meiner Ministerin. Ich kann nur sagen: Sie hat viel erreicht. Vor allen Dingen stellt sie, wie wir in ihrer Rede gehört haben, zwei Dinge in den Mittelpunkt – den Menschen und die Umwelt. Dafür kann man ihr nur danken. Das tut sie in einer Art und Weise, die sehr zielorientiert ist und bei der letztendlich auch deutlich wird, dass es auf Dialoge ankommt. Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist für uns ein wichtiges politisches Instrument, um die Menschen mitzunehmen, deren Wissen zu nutzen und zu versuchen, sehr sensibel den schmalen Weg zwischen Ordnungsrecht, Förderung und demjenigen, was jeder leisten kann, zu gehen. Das ist der richtige Weg. Ich danke Ihnen, Frau Ministerin Barbara Hendricks, dafür, dass Sie diesen Weg gegangen sind. Genauso positiv ist, dass wir das Programm „Soziale Stadt“ noch einmal stabilisiert haben. Beim Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ handelt es sich um ein ähnliches Instrument, das darauf setzt, dass wir die Menschen überzeugen, auch beim Thema „Klima- und Umweltschutz“. Die Menschen müssen davon überzeugt sein, dass Energieeffizienz der richtige Weg ist und dass man dafür natürlich auch selbst Geld in die Hand nehmen muss. Es ist nichts umsonst. Die Umwelt muss es uns wert sein, dass wir auch dafür bezahlen. Gestatten Sie mir noch zwei Sätze zur Vorbildfunktion des Bundes und zum immer wieder erfolgenden Verweis auf die Länder. Es ist äußerst wichtig, dass wir endlich aufhören, mit dem Finger auf die Länder und Städte zu zeigen. Der Bund muss Geld zur Verfügung stellen, damit Länder und Städte nicht mehr gezwungen sind, die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer zu erhöhen. Jetzt habe ich noch 20 Sekunden. Dann sage ich noch etwas zur BImA. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss Vorbild für die Wohnungswirtschaft sein. Auch wenn wir Wohnungen verkaufen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden sie kaufen können und den Menschen preiswert zur Verfügung stellen können. Das ist unsere Aufgabe. Jetzt danke ich Ihnen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Glück auf! – Genau zwei Minuten.
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin , ich möchte es zunächst im Zusammenhang fortsetzen . . - Lesen Sie einmal nach , was der Erwin Huber gesagt hat . . - Nein , Herr Fischer , Ihr Schreien übertönt mich nicht . Es geht hier um das DIW und nicht darum , daß ein Politiker sagt , die Kriterien müßten auch in künftigen Evaluierungsverfahren überzeugend nachgewiesen werden . . Ein wissenschaftliches Institut mußte einräumen , daß es sich in allen Punkten geirrt hat . Dieser einmalige Vorgang muß klargestellt werden . Hier ist Schaden angerichtet worden , der vom DIW in aller Form ausgeräumt werden muß . .
Partei: SPD
BAföG ist gut und wichtig . Wir brauchen aber nicht zu lobhudeln . BAföG hat die wichtige Funktion , daß Innovation in der Gesellschaft realisiert werden kann , Innovation , die aus allen gesellschaftlichen Schichten , auch aus den ärmeren , kommt . Darüber ist zu reden . Mögen die Regierung und die Regierungsfraktionen noch so lobhudeln , wir werden konstruktiv bleiben . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Schnieber-Jastram , Sie haben gerade noch einmal festgestellt , welche chaotischen Wirkungen die Gesetze zu den 630-Mark-Jobs und der Scheinselbständigkeit ausgelöst haben . In meiner Heimatzeitung Die Glocke vom 4 . Mai 1999 lese ich _ . _ Die Glocke ist eine christliche Heimatzeitung _ : Für die Zahlung von Sozialabgaben hat sich hingegen schon seit 1988 die Gebäudereinigung Schniersmeier GmbH in Gütersloh stark gemacht . Was wird später , woher soll die Rente kommen ? So habe sie viele ihrer Angestellten davon überzeugen können , auf Steuerkarte zu arbeiten , berichtet die Seniorchefin Ursula Schniersmeier . Ihr ging es dabei u . a . auch um den Aufbau von Stammpersonal , das ihrer Erfahrung nach die Kunden bevorzugten . All ihre derzeit 20 Beschäftigten arbeiten auf Steuerkarte und im Schnitt sieben bis acht Stunden . Wir sind Befürworter dieses Gesetzes , dann werden die Preise endlich normal , freut sie sich , beizeiten gehandelt zu haben . . Stimmen Sie mir zu , daß die Auswirkungen der Gesetze gar nicht so schlimm sind , sondern eher positiv sind , weil sie aufdecken , wieviel Mißbrauch es in der Vergangenheit gegeben hat ? Die Gesetze helfen also , daß Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und Gerechtigkeit in den Sozialkassen erhalten bleiben . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , Sie haben eben von ISAF-Inseln gesprochen und gesagt , Kunduz sei eine solche ISAF-Insel . Welches sind die weiteren Inseln und von welchen Ländern werden sie betreut ? Sind es wirklich ISAF-Inseln oder muss man nicht eher von Enduring-Freedom-Inseln sprechen ?
Partei: GRUENE
Verehrter Herr Kollege , zunächst habe ich in dieser Rede meiner sachlichen und politischen Überzeugung Ausdruck verliehen . und mich nicht , wie Sie sagten , als Moralapostel aufgespielt . Das liegt mir fern . Zum zweiten habe ich eben gesagt - wenn Sie mir zugehört hätten , dann hätten Sie das der Rede entnehmen können - , ich halte das , was der Deutsche Bundestag jetzt vorhat zu beschließen , für einen wirklich gravierenden Schritt , den man anerkennen muß . . - Hören Sie doch einmal einen Moment zu . Wir richten den Appell an alle anderen Mandatsträger in Bund , Ländern und Gemeinden , sich ebenso zu verhalten . Es gibt überhaupt keinen Anlaß , den Bayerischen Landtag oder seine Mitglieder hiervon auszunehmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass die Entscheidung darüber , für welchen Standort welche neuen Fahrzeuge beschafft werden , der neuen Bedrohungssituation _ sie besteht darin , dass die Ballungsräume einer größeren Bedrohung ausgesetzt sind _ gerecht werden muss ? Teilen Sie meine Auffassung , dass es falsch ist , sozusagen nach dem Gießkannenprinzip überall die gleiche Anzahl von Einheiten einzurichten ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Schmidt, vielen Dank. – Sie haben mich ja direkt angesprochen und gemeint, dass es sozusagen schlecht ist, zu sagen: Wir sollten uns da raushalten und bei dem Einsatz EUTM Somalia gegen die al-Schabab wegen des Bürgerkriegs nicht mitmachen. Man kämpft dort an der Seite der USA und auch an der Seite einiger Golf-Diktatoren. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie etwas fragen, was mit dem Nachbarland Jemen und auch mit diesem Einsatz gegen Terroristen und al-Qaida – die al-Schabab ist ja im Verbund der al-Qaida – zu tun hat: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass sich die USA ganz hastig aus dem Jemen, diesem Nachbarland, zurückgezogen und Rüstungsgüter im Wert von 500 Millionen US-Dollar zurückgelassen haben, die laut Washington Post jetzt in den Händen der al-Qaida sind? Glauben Sie, dass das ein Beitrag dazu ist, sowohl die al-Qaida in Somalia als auch die al-Qaida im Jemen zurückzudrängen?
Partei: FDP
Frau Kollegin Humme , wir haben ausgeführt , dass in dem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Ungereimtheiten besteht und dass Ungleichbehandlungen vorgesehen sind , die sicherlich auch verfassungsrechtlich relevant sind . Nehmen Sie zur Kenntnis und wie stehen Sie dazu , dass die von mir angeführten Ungleichbehandlungen sicherlich auch zu einer Vielzahl sozialgerichtlicher Verfahren führen werden ? Nach meiner Einschätzung wird eine Vielzahl von Betroffenen zur Klärung der Berechnungsgrundlage für das Elterngeld den Klageweg beschreiten müssen . Das wird die Verschärfung der Lage an den Sozialgerichten und eine stärkere finanzielle Belastung der Justizhaushalte zur Folge haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Lippelt , das Gegenteil ist eingetreten . In der Tat hat sich die Situation verschärft , hat sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland , wenn Sie so wollen , verändert , und es ist deshalb auch zu einem weiteren Brief und zu einem Brief des Präsidenten der Russischen Föderation gekommen , der die gleiche Auffassung wie der Herr Bundeskanzler hatte , sich nämlich auch dafür ausgesprochen hat , daß diese Problematik angegangen wird , gelöst wird , und der selbst von einer entsprechenden Bedrohung ausgegangen ist . Hier war volles Einvernehmen zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation und dem Bundeskanzler . Deshalb gab es auch sehr rasch einen Termin , und die entsprechenden Verhandlungen sind zu einem sehr guten Abschluß gekommen .
Herr Abgeordneter Ströbele, Sie haben bereits im Parlamentarischen Kontrollgremium über diese Frage beraten, soweit ich weiß. Sie werden dort sicherlich weiterhin die Möglichkeit haben, auch von der Bundesregierung Auskunft zu erhalten. Ich möchte Ihre Frage nochmals nachdrücklich mit Nein beantworten.
Partei: PDS/LINKE
Es gibt ja durchaus Erfahrungen mit Ausbildungsstrukturprogrammen aus den letzten Jahren . Da war es regelmäßig so , dass die Beantragungen das zur Verfügung stehende Finanzvolumen deutlich überstiegen haben . Es ist ja schon bekannt , wie hoch die Fördersumme des BMBF sein wird : Faktisch handelt es sich um eine Kürzung um rund ein Drittel - ich habe dies mithilfe Ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage ausgerechnet - , bezogen auf den Zeitraum von 2006 bis 2010 , wenn man die Fördersumme von 2005 zum Ausgangspunkt nimmt . Halten Sie das für vertretbar angesichts der Tatsache , dass der Förderbedarf in der Vergangenheit sehr viel höher war ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin , die Bundesregierung schließt sich Ihrer Auffassung ausdrücklich nicht an , dass es sich hierbei um eine Kürzung handelt . Insgesamt ist das Programm Jobstarter in den nächsten fünf Jahren mit einem Finanzvolumen von mindestens 100 Millionen Euro verbunden . Was das Fördervolumen für die Programme bei den derzeit im Einreichungsverfahren befindlichen Vorschlägen angeht , verweise ich auf meine vorherige Antwort und bitte Sie , abzuwarten . Es sind jetzt nur noch zwei Tage , bis wir wissen , welche Anträge eingegangen sind . In einigen Tagen können wir Ihnen sagen , wie hoch die Zahl der geförderten Projekte und das damit verbundene Finanzvolumen sein werden .
Partei: GRUENE
Der Direktor von Frontex nennt als Hauptrouten für illegale Migration in die EU : die südliche Seeaußengrenze , die östliche Landesaußengrenze über den Balkan , bedeutende internationale Flughäfen . Das alles sind keine Ostseerouten . Wir wissen , dass die Aufgabe von Frontex in erster Linie darin besteht , dazu beizutragen , dass die EU gegen illegale Einwanderung abgeschottet wird . Die Gefahr illegaler Einwanderung ist in diesem Fall nicht gegeben . Wie will die Bundesregierung ausschließen , dass Frontex beim Schutz des G-8-Gipfels in Heiligendamm zum Einsatz kommt , was nicht ihre Aufgabe ist ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , ich will zunächst einmal darauf aufmerksam machen , dass die Bereitstellung der Bundesregierung für Frontex sich nicht auf den Einsatz von Schiffen beschränkt . Beispielsweise werden auch Hubschrauber zur Verfügung gestellt , die zum Einsatz auf den von Ihnen beschriebenen Gebieten durchaus geeignet sind . Darüber hinaus muss ich darauf aufmerksam machen , dass die hochseetüchtigen Schiffe der Bundespolizei sich auch für die besondere Einsatzlage im Mittelmeerraum , die Sie geschildert haben - im Regelfall ist sie mit Aktionen zur Rettung von in Seenot Geratenen verbunden - , vergleichsweise wenig eignen . Eine Verlagerung des Einsatzes in den Mittelmeerraum ist aus verschiedenen Gründen nicht infrage gekommen . Die deutschen Boote werden der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex für einen Einsatz zur Verfügung gestellt , der - jedenfalls aus meiner Sicht - gegenwärtig noch nicht absehbar ist .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , meine Frage lautet : Weshalb lehnt das Bundesamt für Strahlenschutz eine Unterbrechung des laufenden Genehmigungsverfahrens ab , obwohl die Sicherheitsunterlagen und Prüfprotokolle laut Süddeutscher Zeitung und taz noch nicht vorhanden sind ?
Partei: independent
Selbstverständlich , Frau Abgeordnete , das ist das Recht des Parlamentes . Das wird auch gar nicht angetastet . Ich möchte nur darauf hinweisen , daß das Parlament wie im Fall der DKB auch bei allen anderen Verfahren bei den Schritten , die bei der Privatisierung der DDR-Banken erfolgten , eingeschaltet war .
Partei: CDU/CSU
Nein, diese Auffassung teilen wir dezidiert nicht. Wenn man sich die Forschungsergebnisse im Bereich der erneuerbaren Energien anschaut, dann zeigt sich, dass es sogar eine anregende Wirkung hat. Sicher kann an der einen oder anderen Stelle mal ein Hemmnis auftreten. Aber die dort geäußerte Einschätzung bezüglich der Wirkung des EEG teilt die Bundesregierung in keiner Weise.
Partei: SPD
Verehrter Kollege Hüppe , Sie haben gesagt , wir würden mit dem Globalbudget Rationierungen vornehmen . Ich möchte Sie fragen : Ist Ihnen eigentlich bekannt , daß seit dem 1 . Januar 1997 Ihr sogenanntes Beitragsentlastungsgesetz Rationierungen vorsieht , indem für die Jahrgänge 1979 und später in Zukunft kein Zuschuß mehr zum Zahnersatz und für Kronen gewährt wird ? Ist das keine Rationierung ? Oder wie nennen Sie das , was Sie bereits ins Gesetz geschrieben haben ? .
Partei: FDP
Klare Fehlanalysen findet man bei vielen Betrachtungen , auch heute hier in diesem Hohen Hause , beim schlimmen Thema Alkohol am Steuern . In den neuen Bundesländern ist trotz der bisherigen 0 ,0-Promille-Grenze die Zahl der durch Alkohol verursachten Unfälle im letzten Jahr um 19 % gestiegen . . Auch hier ist es der Faktor Mensch , der die Ursache setzt . Ein nur auf dem Papier stehendes Herabsenken der Promillegrenze ohne hieb- und stichfeste , in breiter Form anwendbare Kontrollmöglichkeit ist glatter Selbstbetrug . und eine Augenauswischerei . . Wir werden in der geplanten Anhörung zur Atemalkoholanalyse deren Anwendbarkeit , Leistungsfähigkeit und Einsatzmöglichkeit gründlich prüfen und danach sachgerecht über diesen Komplex entscheiden . . Wie immer diese Entscheidung ausfällt und welche Anwendung auch erfolgt : Es ist und bleibt immer der einzelne Mensch , der sich unter Alkoholeinfluß ans Steuer eines Kraftfahrzeugs setzt oder nicht . . Solche Fehlbeurteilungen führen damit auch direkt zu falschen Schlüssen und Maßnahmen bei der Unfallbekämpfung . Für besonders grobe Verstöße gegen Verkehrsregeln , z . B . Befahren von Kreuzungen bei roter Ampel oder hohe Geschwindigkeitsübertretungen , sollen ab April stärkere Ordnungsmaßnahmen mit erhöhten Bußgeldern und erhöhten Punkteintragungen wirksam werden . Obwohl solche Maßnahmen nicht zu unseren Idealen gehören , helfen sie vielleicht , wenigstens einen Teil der Übertreter zurückzuhalten . Zusammenfassend muß gesagt werden : Hauptfaktor bei allen Problemen der Verkehrssicherheit ist das Verhalten des Menschen , des Verkehrsteilnehmers . Hier muß die Hauptarbeit mit Verkehrsausbildung und Verkehrserziehung zur Herausbildung von erhöhtem Verantwortungsbewußtsein geleistet werden . Alle Regelwerke , alle Infrastrukturmaßnahmen , alle Verkehrsleiteinrichtungen , alle technischen Hilfsmittel und Vorschriften , die Beschaffenheit der Fahrzeuge und alle Ordnungsmaßnahmen werden nur bedingt wirksam sein , wenn es nicht gelingt , die beteiligten Menschen zu verkehrsgerechtem und der Verkehrssituation angepaßtem Verhalten zu veranlassen . . Hier ist nicht nur der Staat , hier sind auch ganz besonders die Verbände und nichtstaatlichen Organisationen , die öffentlich-rechtlichen und die privaten Medien , speziell die privaten Rundfunksender mit ihrem großen Hörerkreis bei Kindern und Jugendlichen , und auch jeder einzelne von uns gefordert . Patentrezepte , ideologische Standardforderungen und überzogene Regularien sind nutzlos . Nur das richtige Verhalten und Handeln eines jeden führt zum Erfolg . Wir alle sind dazu aufgefordert . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Ich sage noch einmal : Ich beanspruche nicht , daß das Argument , das mich persönlich bewegt _ es ist eine persönliche Entscheidung wie die jedes einzelnen anderen auch _ , von jedem getragen wird . Ich jedenfalls kann mir nicht vorstellen , daß der Name des künftigen zentralen Versammlungsortes des Deutschen Bundestages Reichstag sein soll , weil der Reichstag mit der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz seine historische Funktion für mich verspielt hat . Das ist mein Beweggrund . . Ich weiß sehr wohl , daß diese Entscheidung in der Kroll-Oper getroffen worden ist . Ich beziehe mich auf den Begriff Reichstag mit dem gleichen Recht , wie sich viele im letzten Jahr zu Recht dagegen gewehrt haben , daß das wiedervereinigte Deutschland mit dem Etikett Viertes Reich versehen wird . Das ist mein politisches Motiv . Ich beanspruche , um es noch einmal zu sagen , nicht , daß es von allen getragen oder übernommen wird . Ein zweites Motiv ist für mich das folgende _ _  _ Entschuldigung , Herr Präsident , aber vielleicht können Sie für Ruhe sorgen .
Partei: SPD
Lieber Kollege Hinsken , Sie wissen sehr genau - ich bin gern bereit , Ihnen diese Fälle vorzulegen - , daß das , was den Gesetzestext angeht , zwar richtig ist , aber daß wir im Richterrecht andere Entwicklungen haben . Ich kann Ihnen Belege dafür bringen , daß Betriebe , die so geführt worden sind , wie ich es gerade beschrieben habe , auf Grund einer richterlichen Anordnung stillgelegt worden sind . Ich appelliere an die Handwerkskammern und an die Handwerker , mit mehr Toleranz an diese Probleme heranzugehen , weil sie sonst am Ende ihren eigenen Berufsstand und ihre eigene Zukunft gefährden . . Das ist der Punkt , auf den ich hinweisen möchte . Daß Sie , Herr Kollege Hinsken , das politisch wollen , steht außer Frage . Lassen Sie mich noch bei der Nachfolgeregelung bleiben . Es gehört zur Verantwortung eines jeden Unternehmers , in seinem Unternehmen seinen eigenen Nachfolger heranzuziehen . Das steht außer Frage . Aber eine Umfrage bei den bayerischen Handwerkern hat ergeben , daß 70 Prozent der Kinder den Betrieb nicht übernehmen wollen . . Wir werden bis zum Jahre 2001 noch rund 1 Million Arbeitsplätze verlieren , weil wir nicht in genügender Zahl Betriebsnachfolger haben . . Das gilt nicht nur für das Handwerk , sondern für die kleinen und mittleren Betriebe insgesamt , aber es ist ein ganz besonderes Problem des Handwerks . . Wir werden in diesem Zeitraum durch Neugründungen nicht annähernd so viele Arbeitsplätze schaffen können , weil auch noch ein paar Pleiten hinzukommen . Angesichts von 4 ,5 Millionen Arbeitslosen zum gegenwärtigen Zeitpunkt - wenn man richtig hinschaut , stellt man fest , daß es neben den registrierten Arbeitslosen noch ein paar mehr gibt - müssen wir , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , schon sehr viel mehr Gehirnschmalz darauf verwenden , wie wir Arbeitsplätze in diesem Land erhalten , und dürfen nicht ausschließlich darüber nachdenken , wie ein Gesetz so engstirnig interpretiert werden kann , daß gut funktionierende Betriebe kaputtgemacht werden . . Dies scheint ein wirklich ernstes Problem zu sein , und die Handwerkskammern wären gut beraten , wenn sie uns für die nächste Legislaturperiode oder für eine fernere Zukunft Vorschläge dazu unterbreiten würden , wie wir auf einen sicheren Pfad kommen , damit auch Betriebsübergänge möglich sind und Arbeitsplätze erhalten werden . . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , verehrter Herr Kollege Hinsken : Stringent sind wir in unserer Argumentation nicht gewesen , und dennoch stehen wir dazu . Wir haben zum Beispiel im Bereich des Daches zugelassen , daß Dachdecker und Zimmerleute in etwa die gleiche Arbeit ausführen . Das war gut und richtig , weil sich das regional so herausgebildet hat und weil in bestimmten Bereichen auch die Technik soweit ist , daß man dafür nicht einen eigenen ausschließlichen Befähigungsnachweis benötigt . Sie werden mir in diesem Zusammenhang aber auch die Frage gestatten , ob es wirklich sinnvoll war , im Zuge dieser Debatte den Bäcker und den Konditor als zwei getrennte Handwerke zu belassen . . Ich danke Ihnen für die Geduld , meine sehr verehrten Damen und Herren . .
Partei: CDU/CSU
Erstens stimme ich Ihnen zu , daß die Bundesregierung immer dann , wenn sie finanziell irgendwo beteiligt ist , auch ihre Möglichkeiten wahrnimmt , sich für das Projekt als solches zu interessieren , insbesondere dann , wenn es außenpolitische Dimensionen hat , wie es hier der Fall ist . Zweitens haben wir uns insbesondere mit diesen außenpolitischen Dimensionen befaßt . Das wissen Sie ; dies war mehrfach Gegenstand auch in den Fragestunden . Ich habe längere Diskussionen im Abrüstungsausschuß des Deutschen Bundestages mit den Kollegen des Deutschen Bundestages geführt . Wir sind gemeinsam zu der Auffassung gekommen , daß , bezogen auf den Nichtverbreitungsvertrag und auch das sogenannte RERTR-Programm , also das Anreicherungsreduzierungsprogramm , rechtliche Hindernisse und Bedenken nicht bestehen und daß in allen diesen Vertragsverhandlungen , auch jüngst noch einmal bei der Verlängerung des NV-Vertrags , klargelegt wurde , daß es in bestimmten Fällen bei Forschungszwecken möglich ist , hochangereichertes Uran zu nutzen . Eine ganz andere Frage ist , wie man das politisch bewertet . Da gibt es unterschiedliche Auffassungen . Zu Punkt zwei Ihrer Frage . Solange ich in diesem Hause tätig bin _ das sind inzwischen fünf Jahre _ beschäftige ich mich qua Zuständigkeit mit diesem Thema und beschäftige ich mich und beschäftigt sich dieses Haus auch mit der Frage : Gibt es Alternativen ? . _ Daran können Sie sehen , über welche Spannweite wir in der Bundesregierung verfügen . . Deswegen ist es sehr schön , Herr Kollege Catenhusen , daß Sie noch einmal darauf hinweisen , daß die Notwendigkeit besteht , immer erneut darüber nachzudenken , ob gleiche Leistungsmöglichkeiten bei einem solchen Reaktor mit niedrig-angereichertem Uran gegeben sind . Aber ich weise darauf hin , daß wir diese Prüfung permanent vornehmen , daß wir sie allein schon deshalb vornehmen , weil wir in einem vernünftigen Gespräch mit den Amerikanern bleiben wollen . Es gab kürzlich eine sogenannte Parameter-Studie aus dem Argonn National Laboratory , in der dieses Problem angesprochen wurde . Wir haben dies nicht nur mit den Betreibern in München diskutiert , sondern haben dies auch zum Gegenstand wichtiger Gespräche und Begutachtungen der gesamten community gemacht . Das Ergebnis war eben , daß es diese Alternativen , bezogen auf die Leistungsmöglichkeiten des geplanten Reaktors , bisher nicht gab . Die Tatsache , daß wir , ohne von irgend jemandem gedrängt zu werden , morgen wieder mit den Amerikanern zusammensitzen und just über dieses Thema diskutieren , macht deutlich , daß wir dem , was Sie wollen , offen gegenüberstehen . Ich bin mir sicher , daß wir , wenn es alternative Brennstoffe gibt , die eine Reduzierung auf LEU möglich machen , und dies auch im Rahmen vertretbarer Kosten realisiert werden kann , gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung neue Überlegungen anstellen . Aber bisher gab es dafür keine konkreten , realistischen Vorgaben .
Herr Kollege Lenkert, ich kann Ihnen versichern – das können Sie im Übrigen auch Presseberichten entnehmen –, dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei vielfältigen Gelegenheiten mit der chinesischen Regierung über die Situation der Solarindustrie und die Vorwürfe von Subventionen gesprochen hat und darauf gedrungen hat, dass hier eine einvernehmliche Regelung herbeigeführt wird. Ich möchte Ihnen aber auch gleichzeitig sagen, dass das Verfahren, vor dem wir jetzt stehen, nicht auf Antrag der Bundesregierung in Kraft gesetzt wird, vielmehr haben sich deutsche Solarindustrieunternehmen an die EUKommission gewandt. Das Ganze ist in der Verantwortung der EU-Kommission. Eine wie auch immer geartete Zuständigkeit der Bundesregierung für ein Antidumpingverfahren besteht nicht. Das bitte ich Sie zu beachten, weil wir hier in einem rechtsförmlichen Verfahren sehr genau darauf achten müssen, wer wofür zuständig ist.