Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste freut sich über jede Mark , die Bedürftigen zugute kommt . Armut zu verhindern ist eines unserer wichtigsten Anliegen . Deswegen arbeiten wir trotz prinzipiell unterschiedlicher Ansichten in den Ausschüssen sehr aktiv mit . . _ Das wissen Sie so gut wie ich . Trotzdem , was hier vorliegt , hat mit realer Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen oder im höheren Lebensalter nicht viel zu tun . Eine wirklich soziale und solidarische Pflegeabsicherung wäre eine wichtige Form des Nachteilsausgleichs . Die Weigerung , das Gleichstellungs- und Nachteilsausgleichsgebot ins Grundgesetz aufzunehmen , hat hier aber fatale Folgen . Sie werden sich noch wundern , wenn wir beispielsweise am 5 . Mai , dem inzwischen traditionellen Aktionstag der Menschen mit Behinderungen , wieder auf die Straße gehen und Ihnen nicht für dieses heutige Werk danken . Die Menschen werden Ihnen sagen : Das ist ein fauler Kompromiß . Sie werden Gleichstellung und Nachteilsausgleiche fordern , also eigentlich Selbstverständliches . Sie werden sagen , daß der Sozialstaat die Pflegefrage anders beantworten muß . Jetzt haben die Länder den Schwarzen Peter . Ich bin gespannt , wer den Karfreitag , den Ostermontag , Himmelfahrt , den Pfingstmontag oder so etwas , was immer auf einen Wochentag fällt , streichen wird oder ob es tatsächlich , was zu befürchten ist , bei 100 % Zahlung der arbeitenden Menschen bleibt _ wohlgemerkt : derjenigen , die nicht allzuviel verdienen . Ihr Kompromiß bringt die Menschen in diesem Land zudem gegeneinander auf . Diejenigen , die sich noch ein mittleres oder geringes Einkommen erarbeiten dürfen , zahlen vollständig , also 100 % , für diejenigen , die auf assistierende oder anleitende Pflege angewiesen sind . Die Reichen müssen nur sich selber versorgen . Nur dem selbstverständlichen Solidaritätsgefühl der meisten arbeitenden Menschen in Stadt und Land untereinander ist es zu verdanken , daß sich der Unmut bisher noch nicht massiv gegen die ganz Schwachen richtet . Was aber , so frage ich Sie , wenn die Not noch größer wird ? Gegen wen richtet sich dann die Wut ? Ihr Kompromiß _ das ist vielleicht das Allerschlimmste _ ist der erste Schritt bei der Demontage des Sozialstaates . Herr Dreßler gibt sogar zu , daß er weiß , was für einen faulen Kompromiß die SPD hier aus ziemlich durchsichtigen wahltaktischen Gründen eingegangen ist , wenn er verspricht , nach der nächsten Wahl _ er meint die Bundestagswahl _ die 100%ige Finanzierung durch die Arbeiterinnen und Arbeiter sowie die Angestellten zu korrigieren . . _ Das hat er gestern gesagt . Sie brauchen doch bloß die Zeitung zu lesen . Daß die vielgepriesenen Leistungen nicht ausreichen _ auch wenn jetzt 100 DM draufgelegt worden sind _ , habe ich hier schon mehrfach gesagt . 25 Einsätze pro Monat für erheblich Pflegebedürftige lassen genauso wie 75 Einsätze für Schwerstpflegebedürftige fünf bis sechs Tage im Monat einfach unter den Tisch fallen , selbst dann , wenn man unterstellt , daß ein bis drei Stunden pro Tag ausreichen würden . Sie wissen allerdings so gut wie ich , daß das nicht der Fall ist . Wenn man Menschen wirklich helfen wi ll , kann man das nicht auf je eine Stunde beschränken . Das ist viel , viel komplizierter . Und dann , meine Damen und Herren , was heißt denn eigentlich in Ihrem heutigen Antrag : Über die übrigen Leistungen wie Tages- und Nachtpflege , Kurzzeitpflege , Pflegehilfsmittel , Zuschüsse zu pflegebedingtem Umbau der Wohnung und unentgeltliche Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen besteht ebenfalls Einigkeit ? Worin besteht denn diese Einigkeit ? Daß Umbau der Wohnung , Nachtpflege , Kurzzeitpflege , betreutes Wohnen usw . sehr wichtige Dinge sind , steht außer Frage . Aber sagen Sie bitte einmal : Worin besteht zwischen Ihnen Einigkeit ? Das steht in Ihrem Antrag gar nicht drin . Besteht die Einigkeit vielleicht darin , daß Sie nicht offen sagen wollen , daß das alles nicht geregelt ist ? . Eine andere Frage : Sie finanzieren den investiven Nachholbedarf für ostdeutsche Pflegeeinrichtungen aus Einsparungen in der Kriegsopferversorgung . Ist das vielleicht der Grund , daß bis heute noch nicht einmal die Hälfte der Kriegsopfer in Ostdeutschland , die zu DDR-Zeiten nicht anerkannt waren , die ihnen zustehende Anerkennung und erst recht die ihnen zustehenden Leistungen erhalten ?  Das ist ein Skandal , den sogar der VdK seit Jahren kritisiert , und das ist nun wirklich kein Verband , der z . B . mir sehr nahe steht . . Zudem ist die Gefahr , daß in den Ländern , die eigene Pflegegesetze haben , diese jetzt abgebaut werden , sehr groß . Gehen Sie nach Berlin und fragen Sie die Menschen mit Behinderungen , wieviel Angst sie haben . Sie haben Angst , daß das Landespflegegesetz abgeschafft wird und , wenn es ganz schlimmt kommt , auch noch die Telebus-Regelung . Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten , das Pflegeproblem so zu lösen , daß es einen wirklichen Fortschritt in sozialstaatlicher Hinsicht gäbe . Vier Punkte möchte ich hier noch einmal nennen : Das erste und Wichtigste wäre , vom Prinzip der Pflicht des Staates zur Bedarfsdeckung auszugehen . Sozialhilfe ist auch dann entwürdigend , wenn es ein paar Monate länger dauert , bis nach einem arbeitsreichen Leben das Angesparte durch Pflegebedarf aufgebraucht ist . Der zweite Punkt ist , daß die Verfügungsgewalt über die dem Menschen zustehenden Summen auch in seine Hände gehört . Die Verfügungsgewalt _ das heißt nicht unbedingt , daß das Geld ausgezahlt werden muß ; denn ich weiß ja auch , daß es durchaus sehr unsolidarische Angehörige gibt , die das Geld gern für andere Zwecke abzweigen . Die Verfügungsgewalt den Menschen in die Hände zu geben heißt , daß sie selbst bestimmen können , wer das Geld bekommt . So wie ein 80jähriger Mensch selbstbestimmt entschei18788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Ilja Seifert den kann , wie er sein Testament anfertigt , kann er auch entscheiden , wie das Geld ausgegeben wird . Der dritte Punkt _ auch das ist nicht richtig geregelt _ ist : Die Pflegearbeit muß wirklich als Arbeit anerkannt werden . Das heißt : ordentlicher Lohn und z . B . Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung nicht nur maximal 0 ,75 Entgeltpunkte , sondern richtig , der Leistung angemessen , berechnet . Pflegearbeit wird in Ihrem Entwurf immer noch als zweit- oder drittrangig gesehen ; das muß eben von der Familie mit gemacht werden , und die bekommt einen kleinen Zuschuß . Nein , es ist Arbeit , und die muß als solche auch bewertet und moralisch und finanziell anerkannt werden . Und dann _ das ist der letzte Punkt _ kann man auch über die Finanzierung reden . Hier geht es darum , daß alle entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten einbezogen werden . Alle heißt : auch diejenigen , die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen sind . Alle , das heißt insbesondere : die , die wirklich gut verdienen in diesem Lande . Das sind die Bundestagsabgeordneten , die Minister , die Manager in den großen Betrieben , und es sind die , die durch Spekulation und durch andere Möglichkeiten wirklich sehr viel Geld verdienen können und nicht nur sich selbst versichern sollten , sondern mit denen solidarisch sein sollen , die nicht die Möglichkeiten haben , großes Geld zu verdienen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe , daß Sie begreifen : Hier muß anders gehandelt werden als so , wie Sie es mit der heutigen Vorlage tun . .