Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei dieser Diskussion fühle ich mich als Preußin natürlich total in der Minderheit . Nichtsdestotrotz möchte ich meiner Genugtuung über den Fortgang dieser Debatte und die Ablehnung der CDU - Jobst wurde ruhiggestellt ; die FDP eiert noch ein bißchen herum zwischen Loyalität und Lokalkolorit - Ausdruck geben . . Gut , daß Sie da sind , Herr Wissmann ; denn vielleicht ist es heute ein historischer Moment , wenn auch die Grünen fordern : Gnade für Matthias Wissmann ! . Die Lage ist ernst : Umzingelt von Vignetten-Staaten , wehrt sich ein kleines Land in der Mitte Europas , angeführt von seinem Verkehrsminister , verzweifelt gegen die Einführung von Wegezöllen . Italien , Frankreich , Portugal und Spanien tun es , die Schweiz und Tschechien tun es . Österreich darf es tun , ab 1997 sogar mit dem Segen der EU . Überall um uns herum wird abkassiert , nur hier nicht . Aber dank Herrn Stoiber und seinem Adjutanten , Jobst , soll sich das jetzt ändern . Jetzt sind auch die anderen dran . Gemeint sind unsere Nachbarn . Die eigenen Landsleute sollen eine Beruhigungspille und einen Großteil der Kfz-Steuer zurückbekommen . Das hält Herr Jobst für gerecht . . Ganz abgesehen davon , daß man seinen Nachbarn nicht unbedingt vors Schienbein tritt , stellt sich vor allem die Frage : Welche Kfz-Steuer meinen Sie eigentlich ? Meinen Sie die alte , die Ende dieses Jahres ausläuft ? Meinen Sie die , die gerade von der EU kassiert worden ist ? Oder meinen Sie dieses Stufenmodell , über das Frau Merkel gerade in Brüssel zu ver- . noch : Gila Altmann  handeln versucht , um zu retten , was nicht zu retten ist ? . Fakt ist doch : Die Bundesregierung hängt zur Zeit im europäischen Richtliniengestrüpp fest , und nichts Genaues weiß man nicht . Vielleicht ändert sich das ja nächste Woche . Bleibt noch die Frage nach dem Verfallsdatum der Kfz-Steuer ; denn sie soll doch im Jahre 2002 abgeschafft werden - und das , obwohl Herr Stoiber und Herr Jobst sie für die Gerechtigkeit so dringend brauchen . Ist das nun eine zeitlich begrenzte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Finanzbeamte ? Oder gehen wir in die Verlängerung ? Wenn nicht : Gibt es dann eine extra Rückerstattungssteuer ? Ein wahrhaft ausgefeiltes Konzept , made in Bayern . . Übersehen haben Sie allerdings in Ihrem Eifer , daß das mit der Vignette auch schon einmal schiefgegangen ist . Vor eineinhalb Jahren hat nämlich der Europäische Gerichtshof eine deutsche Entscheidung für eine Vignette für Lkw verworfen , die nach demselben Strickmuster aufgezogen war . Haben Sie das schon vergessen , Herr Jobst ? Oder reicht diese eine Blamage mit der Kfz-Steuer nicht ? Brauchen Sie noch eine ? Herr Wissmann auf alle Fälle scheint an dieser Stelle lernfähiger zu sein , wenn er sagt : So ein Schmarren kommt mir nicht in die Tüte . . Deshalb sind wir an dieser Stelle gnädig mit ihm ; denn wo er recht hat , hat er recht . . Aber - jetzt kommt natürlich das Aber - er hat sich leider keinen Zentimeter weiterbewegt . Denn davon , daß wir die Verkehre verteuern müssen , um endlich die externen Kosten in die Gesamtrechnung einbeziehen zu können , um Schadstoffe , CO2-Emissionen und den Lärm reduzieren zu können . - ja , Sie glauben es immer noch nicht ; deswegen sage ich es immer wieder - . ist leider nicht die Rede . Da kneift Herr Wissmann . Sie merken es schon : Es geht um die Erhöhung der Mineralölsteuer . Da will er nicht heran , hat er es doch im Juni noch Herrn Henkel vom Bundesverband der Deutschen Industrie mit Brief und Siegel gegeben , daß - jetzt zitiere ich aus dem Brief - er Forderungen nach einer drastischen Erhöhung des Treibstoffpreises ins Leere laufen lassen wird . Ich muß sagen , Herr Wissmann : So geht das nicht ; mit Ihrer Verweigerungshaltung kommen Sie auf Dauer nicht weiter . Ich verweise noch einmal auf das Ifo-Gutachten , das Sie selbst in Auftrag gegeben haben , aber auf dem Sie immer noch sitzen und das Sie nicht herausrücken . In diesem Gutachten wird nachgewiesen , daß die Mineralölsteuer das wichtigste Mittel ist , um die Verkehrs- und Umweltprobleme wirkungsvoll anzugehen . Auch das Märchen von den Arbeitsplatzverlusten wird gleich mit entkräftet . Insofern bitte ich auch die SPD : Leiern Sie ihm das Gutachten doch aus den Rippen ! Dann können wir endlich über das Konzept diskutieren . . Eine Kostenanlastung über den Benzinpreis ist einfach , transparent , funktioniert auch ohne Kfz-Steuer , hat eine hohe Lenkungswirkung und ist vor allem im nationalen Alleingang möglich . Das heißt also : Der neue Crash auf der EU-Ebene unterbleibt . Genug Geld kommt ebenfalls herein , um eine Verlagerung des Verkehrs auf Bus und Bahn zu fördern , so daß der Verkehr eben nicht - wie es hier schon angesprochen worden ist - auf wegezollfreie Bundes- und Landstraßen verlagert und die Wohnbevölkerung über Gebühr belastet wird . Das kann man sehr schön in Frankreich besichtigen . Das genau ist der Effekt der Vignette , wie sie die bayerischen Kollegen wollen . Zum Schluß also noch ein guter Rat von mir , Herr Wissmann : Sagen Sie bitte den Bürgern , was sie erwartet , und zeigen Sie dieser bajuwarischen Laienspielschar , welches Stück hier gegeben wird ! Danke . .