Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hönlinger, vielen Dank für Ihre Erinnerung daran, dass Sie die UN-Konvention gegen Korruption im Jahr 2003 als Regierungsverantwortliche unterzeichnet haben. Dann haben Sie es aber nicht geschafft, sie umzusetzen. Heute halten Sie uns nun vor, dass wir die Arbeit machen müssen, die Sie 2003 nicht vollendet haben. Das Entscheidende ist aber, dass Sie an der Rechtspolitik, die diese Koalition macht, nichts auszusetzen haben. So scheint es mir jedenfalls, nachdem ich die Debattenbeiträge der Opposition gehört habe. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist: Von den Vorhaben, die wir, diese Koalition, 2009 im Koalitionsvertrag festgehalten haben, haben wir 76 Prozent umgesetzt. 24 Prozent dieser Vorhaben sind noch nicht verwirklicht. Deren Umsetzung liefern wir Ihnen nächstes Jahr. Hierbei handelt es sich um gute Politik. Deswegen haben Sie hier wirklich nichts Sinnvolles zu kritisieren. Warum Sie nicht sinnvoll kritisieren können, will ich Ihnen einfach einmal anhand eines kleinen Potpourris dessen, was wir geleistet haben, darstellen. 2007 ist erstmals eine Bank in Deutschland aufgefangen worden – dieser Vorgang war ein Vorläufer der Finanzkrise –; das war die IKB. Sie haben es damals nicht geschafft, verehrte Kollegen von der SPD, mit der Justizministerin und dem Finanzminister ein Restrukturierungsgesetz für Banken auf den Weg zu bringen. Wir haben es 2010 ganz am Anfang dieser Koalition gemacht, und Deutschland steht heute in Europa als das Land da, das in diesem Bereich ein vernünftiges Gesetz hat. Das muss man als Erstes festhalten. Zweitens. Wir haben ein Gesetz zur Erleichterung von Unternehmenssanierungen verabschiedet. Wir wollten den Mittelstand vor der Krise schützen bzw. einem mittelständischen Unternehmen, das von der Krise betroffen ist, einen Weg aufzeigen, wieder aus ihr herauszukommen. Auch dies war ein erfolgreiches Gesetz. Auch dort haben wir geliefert. Drittens. Wir haben Ihnen jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir etwas erreichen wollen, was ebenfalls im Koalitionsvertrag steht: die Verbesserung der zweiten Chance. Wir legen eine zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vor. Damit geben wir Menschen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind und bereit sind, ihren Gläubigern 25 Prozent ihres Geldes zurückzuzahlen, die Möglichkeit, früher aus dem Restschuldbefreiungsverfahren herauszukommen, sodass sie früher wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und wirtschaftlich erfolgreich sein können. Das ist eine vernünftige Politik für den Mittelstand, die diese Koalition betreibt. Ein weiterer Punkt. Diese Koalition hat in den letzten Jahren den Rechtsschutz verstärkt. Sie haben 2002/2003 das Berufungsrecht faktisch abgeschafft. Wir haben § 522 ZPO in dieser Legislaturperiode reformiert. Wir haben ein Gesetz zur Reduzierung überlanger Gerichtsverfahren auf den Weg gebracht und 2011 verabschiedet. Warum? Die schnelle Verkündung eines Urteils ist Ausdruck eines vernünftigen Rechtsschutzes. Insofern hat die Justizministerin hier ein erfolgreiches Gesetz vorgelegt. Der Kollege Petermann hat zu Recht gefordert, die Justiz vernünftig auszustatten. Das ist auch Sache der Länder. Wir haben mit diesem Gesetz für mehr Rechtsschutz gesorgt. Außerdem haben wir hier gemeinsam, und zwar einstimmig –, das ist etwas, wofür wir uns alle loben können – das Mediationsgesetz auf den Weg gebracht, um Menschen außergerichtlichen Rechtsschutz vor dem Gericht zu ermöglichen. Auch das ist ein Beispiel für erfolgreiche Rechtspolitik, die in der Zeit der schwarz-gelben Koalition betrieben worden ist. Wir liefern beim Rechtsschutz. Zum Rechtsschutz gehört auch eine vernünftige Politik für Verbraucher. Da will ich nur ein Beispiel bringen: Wir haben zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet durch die Buttonlösung, die die Justizministerin auf den Weg gebracht hat, ein wirksames Instrument geschaffen. So stellen wir sicher, dass man im Internet einkaufen kann, ohne betrogen zu werden. Auch das ist Teil einer vernünftigen Rechtsschutz- und Verbraucherpolitik, wie sie diese Koalition in den letzten Jahren betrieben hat. Auch in den schwierigen Fragen sind wir gut vorangekommen. Wir haben das Zeugnisverweigerungsrecht für Anwälte gestärkt. Dem voraus ging eine Diskussion, die nicht einfach war. Es kann aber doch nicht sein, dass ein Strafverteidiger ein Zeugnisverweigerungsrecht hat, aber ein Anwalt, der in Zivilsachen berät, nicht. Auch da sind wir mit der Änderung des § 160 a StPO weitergekommen. Wir haben die Pressefreiheit gestärkt, indem wir den Quellen- und Informationsschutz strafrechtlich ausgebaut haben. Darüber hinaus haben wir – das haben wir in der letzten Sitzungswoche diskutiert – die Sicherungsverwahrung mit den Reformen 2010 und 2012 auf ein vernünftiges Fundament gestellt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs werden wir das abschließen, was uns der Runde Tisch mit auf den Weg gegeben hat. Auch dieses Gesetz steht demnächst zur Beratung an. Wir haben also auch hier einen kompletten, vernünftigen und erfolgreichen Ansatz in der Rechtspolitik. Diesen Ansatz werden wir auf einem weiteren Gebiet verfolgen. Da Rechtspolitik und Rechtsleben ohne eine starke Anwaltschaft nicht möglich sind, wollen wir ein Rechtsregime schaffen, das das anwaltliche Berufsrecht verbessert. Dazu wollen wir zum einen in Deutschland die Rechtsform Partnergesellschaft mit beschränkter Haftung auf den Weg bringen. Es kann nicht sein, dass mittelständische Kanzleien das tun, was wir früher schon einmal bei GmbHs erlebt haben: Sie sind in die Rechtsform „ltd.“ geflohen. Heute sind viele Kanzleien darauf angewiesen, in eine englische Gesellschaft namens LLP zu fliehen. Wir werden mit dem Gesetz zur Partnergesellschaft mit beschränkter Haftung eine vernünftige deutsche Alternative anbieten. Mit dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass die Anwaltschaft weiterhin vernünftig, auskömmlich den Menschen den Rechtsschutz verschaffen kann, der ihnen zuteilwerden muss, wenn sie sich gegen Urteile und andere Dinge wehren müssen. Das ist eine Rechtspolitik, die erfolgreich ist. Das ist eine Rechtspolitik, die hier kaum kritisiert worden ist. Ich habe Ihnen vorgetragen, warum das so ist. Sie ist erfolgreich. Sie glänzt. Das ist an dieser Stelle mein Lieblingsbeispiel. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.