Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Pothmer, ich bin ganz erstaunt: Ich muss Ihre Politik aus den sieben Jahren, in denen Sie regiert haben, fast schon ein Stück weit in Schutz nehmen. Sie haben die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu Beginn Ihrer Rede ziemlich pauschal verdammt. Wir haben zwar auch gesehen, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformbedürftig sind. Diese Regierungskoalition hat sie reformiert: Wir haben sie zielgenauer ausgestaltet und damit erreicht, dass eine erfolgreichere Arbeitsmarktvermittlung möglich ist. Aber so ganz schlecht waren die Grundideen doch nicht, die Sie damals verfolgt haben. Auch Sie können ein bisschen stolz sein; wir haben die Instrumente verbessert, aber der erste Ansatz war schon nicht ganz schlecht. Zweitens. Liebe Frau Pothmer, ich gebe offen zu: Diese Regierungskoalition ist noch nicht zufrieden, wenn es um die Erfolge geht, die wir bei der Integration gerade von „Langlangzeitarbeitslosen“ in den ersten Arbeitsmarkt erreichen konnten. Trotzdem ist es uns in den letzten Jahren gelungen, 500 000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Darauf ruhen wir uns nicht aus. Trotzdem sollte man diese Leistung anerkennen. Denn für jeden Einzelnen bedeutet das eine Perspektive, für jeden Einzelnen hat sich das Leben verändert, für jeden Einzelnen war alle Mühe und Anstrengung wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Sie haben recht: Die Idee, die Sie im Antrag bzw. im Gesetzentwurf so grob skizzieren, hat etwas für sich. Wir von der FDP sehen das auch so und haben das auch in unserer Sozialpolitik immer so formuliert. In all den Jahren haben wir immer gesagt: Ein wesentlicher Aspekt des Bürgergeldmodells der FDP ist, dass gerade diejenigen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben und Minderleistungen – wie man technisch unschön sagt – zu bewältigen haben, eine kleine steuerfinanzierte Unterstützung erhalten. Das war immer Politik der FDP. Deshalb können wir uns im Grundsatz mit dem Modell, das die Sozialverbände und auch Sie hier vorschlagen, anfreunden. Über die Details muss man allerdings noch diskutieren; denn auf die Details kommt es an. Liebe Katja Mast, Sie haben so freundlich die Landesregierung in Baden-Württemberg ins Feld geführt. Ich hoffe, Sie wollten sich nicht schon vom Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen distanzieren; denn Sie regieren gemeinsam mit ihnen; die Ministerin Altpeter macht das nicht allein. Sie haben gemeinsam ein Programm auf den Weg gebracht, das das Passiv-Aktiv-Modell simuliert, nicht mehr und nicht weniger. Im Kern müssen sich noch Bundesrat und Bundestag auf eine gemeinsame Finanzierung einigen; denn sonst fehlen die finanziellen Mittel. Es muss die gemeinsame Anstrengung aller im Bundestag und im Bundesrat vertretenen Parteien sein, dass wir hier zu einem Ergebnis kommen. In BadenWürttemberg finanzieren Sie alles aus Steuermitteln, und am Ende haben Sie einen positiven Effekt, aber eben durch Steuermittel des Landes und durch Fördermaßnahmen aus Europa. Letztendlich wird dadurch in Baden-Württemberg der positive Effekt, den man aus dem Passiv-Aktiv-Modell ziehen könnte, nicht erzielt. Wir werden hier noch spannende Debatten führen, aber wir sollten sie miteinander und nicht gegeneinander führen. Vielen Dank.