Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Brüderle , es ist Aufgabe der Opposition , darauf hinzuweisen , wie wir noch besser werden können , natürlich auch beim Thema Bürokratieabbau . In Richtung FDP muss ich aber sagen : Fast alle Vorschriften , die wir jetzt wegen zu großer Bürokratie abschaffen wollen , sind von früheren FDP-Wirtschaftsministern erfunden worden , Kollege Brüderle . Deswegen empfehle ich der FDP , in dem Prozess , in dem wir uns jetzt befinden , ein wenig mehr Demut zu zeigen . Ich finde , dass die Große Koalition in Sachen Bürokratieabbau einen guten Prozess begonnen hat . Wir haben im letzten Jahr - Herr Schauerte hat darauf hingewiesen - das erste Mittelstandsentlastungsgesetz verabschiedet . Damit haben wir eine Reihe von bürokratischen Regelungen , die gerade Kleinunternehmen und Mittelstand belasten , abgeschafft . Wir haben beispielsweise die Grenze für die Bilanzierungspflicht von Unternehmen angehoben , und zwar von einem Umsatz von 350 000 Euro auf einen Umsatz von 500 000 Euro . Nach dem ersten Mittelstandsentlastungsgesetz haben wir etwas gemacht , wovon wir uns die größte Wirkung versprechen ; das hat gerade der Staatssekretär angesprochen . Es geht darum , dass wir die Bürokratiekosten der Unternehmen , die aus ihren Berichts- und Dokumentationspflichten gegenüber staatlichen Stellen entstehen , in Geld messen und anschließend mit klaren Zielvorgaben reduzieren wollen . Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen , diese Bürokratiekosten bis zum Jahr 2011 um 25 Prozent zu reduzieren . Es sind inzwischen über 11 000 Vorschriften identifiziert , die auf ihre Kosten hin zu untersuchen und anschließend zu reduzieren sind . Ich habe eine freundschaftliche Bitte an die Bundesregierung - alle Sozialdemokraten gehen freundschaftlich mit der Bundesregierung um - : Eine Reduktion um 25 Prozent bis 2011 ist gut . Ich fände es aber schön , wenn es uns gelingen würde , ein Ziel bis zu den nächsten Wahlen in 2009 festzulegen . Es ist immer leicht , etwas auf Kosten künftiger Bundesregierungen - wenngleich sie möglicherweise so aussehen wie die jetzige ; jedenfalls sollten die Sozialdemokraten daran beteiligt sein - zu machen . Noch besser aber fände ich es , wenn es uns gelingen würde , für diese Legislaturperiode ein festes Ziel zu vereinbaren . Das erste Mittelstandsentlastungsgesetz und der Normenkontrollrat , der die Umsetzung des Standardkostenmodells überprüfen soll , waren die ersten Schritte . Das zweite Mittelstandsentlastungsgesetz - der Staatssekretär hat bereits einige Punkte daraus genannt - , mit dem wir noch einmal Erleichterungen bei der Bilanzierungspflicht vornehmen und Existenzgründern durch den Wegfall von Dokumentations- und Berichtspflichten helfen , ist der dritte Schritt beim Bürokratieabbau . Nun kommt von der Opposition die Kritik - das ist , wie ich finde , auch ihre Aufgabe - , dies sei zu wenig . Ich finde , wir sollten uns im parlamentarischen Prozess offen zeigen , an dem einen oder anderen Punkt weiterzuarbeiten . Das Stichwort Generalunternehmerhaftung ist genannt worden . Aber es ist ein bisschen komplizierter , Herr Kollege Brüderle , als Sie es dargestellt haben . Wahr ist , dass auf der einen Seite für die Generalunternehmer zusätzliche Belastungen entstehen , wenn sie für Subunternehmer , die sie beauftragen , haften müssen . Auf der anderen Seite kann dieses Verfahren dazu beitragen , dass Versicherungsbeiträge von Subunternehmern regulär gezahlt werden und somit Schwarzarbeit bekämpft wird . Das ist das Ziel dieses Gesetzes . Unsere Aufgabe ist es , zwischen den Zielen des Gesetzes und den Maßnahmen , die wir eingeleitet haben , abzuwägen und zu beurteilen , ob sie in einem klugen Verhältnis zueinander stehen . Das müssen wir jetzt sorgfältig prüfen . Anschließend müssen wir zu einer Entscheidung kommen , wie damit zu verfahren ist . Die SPD ist im parlamentarischen Prozess offen bezüglich möglicher Verbesserungen und Erweiterungen des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes . Es gibt aber ein klares Nein der SPD zu vielen Dingen , die Sie hier formuliert haben , Herr Kollege Brüderle , zum Beispiel zu dem , was Sie in Ihrem Antrag zu Kündigungsschutz und betrieblichen Bündnissen geschrieben haben . Ich will Ihnen das einmal ohne Wenn und Aber sagen : Die SPD steht für bestimmte Regeln und will bestimmte Regeln in unserer Gesellschaft aufrechterhalten . Wir sind vor 140 Jahren aufgrund ganz bestimmter Erwägungen gegründet worden . Es gab damals den freien Kapitalismus mit Kinderarbeit , ohne Kündigungsschutz und mit 60-Stunden-Woche . Jahr für Jahr , Jahrzehnt für Jahrzehnt wurden durch SPD und Gewerkschaften Regeln geschaffen , die den freien Kapitalismus eingeschränkt haben , durch Kündigungsschutz und Tarifautonomie . Wir wollen , dass er in dieser Weise eingeschränkt bleibt . Ein Kernbestandteil unserer Programmatik ist die Tarifautonomie . Bevor es sie gab , wurden die Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmern und einzelnen Arbeitnehmern verhandelt ; die Arbeitnehmer waren den Unternehmern faktisch ausgeliefert . Erst durch Gründung der Gewerkschaften und die Einführung der Tarifautonomie gab es in etwa eine Gleichberechtigung zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bei der Aushandlung von Arbeitsbedingungen . Deswegen bleibt die Tarifautonomie Kernbestandteil unserer Programmatik . Wir werden eine Beseitigung der Tarifautonomie nicht zulassen , weil dadurch das alte Ungleichgewicht zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wiederhergestellt würde . Ich möchte auch etwas zum sogenannten Staatseinfluss bei Airbus sagen . Ich teile insofern Ihre Auffassung , als ich glaube , dem Unternehmen Airbus würde es auf Sicht am besten gehen , wenn sich alle staatlichen Stellen aus unternehmerischen Entscheidungen zurückzögen . Aber wenn einer der Eigentümer in dieser Gesellschaft , ein Staat , einen anderen Weg geht und sich dezidiert dazu bekennt - das hat die französische Seite getan - , wäre es doch fahrlässig gewesen , wenn die deutsche Seite auf Einflussnahme verzichtet hätte . Deswegen war das , was wir in den letzten Wochen und Monaten getan haben , richtig . Wir stehen dazu . Ich möchte etwas zum Briefmonopol sagen . Auch hier teile ich Ihre Ausgangsposition , dass es gut und richtig wäre , auf europäischer Ebene einen Weg zu finden , um mehr Wettbewerb und eine stärkere Liberalisierung zuzulassen . Aber ich muss auf etwas hinweisen , worauf ich auch beim Thema Airbus schon zu sprechen gekommen bin : Wenn einige Länder in Europa ihren Markt geschlossen halten , dann kann es doch nicht vernünftig sein , dass wir sie einladen , in unserem Land am Wettbewerb teilzunehmen , solange wir nicht die Möglichkeit bekommen , unsererseits am Wettbewerb in diesen Ländern teilzunehmen . Diese Ungleichbehandlung dürfen wir nicht zulassen . Ich will in diesem Zusammenhang auch etwas zum Thema Mindestlöhne sagen . Zunächst einmal danke ich dem Minister ; Herr Staatssekretär , vielleicht können Sie ihm das ausrichten . Ich habe nämlich in der Zeitung gelesen , dass sich der Minister offen dafür zeigt , im Hinblick auf die Entlohnung eine Untergrenze zu setzen - es muss ja nicht Mindestlohn heißen ; über Begriffe braucht man mit mir nicht zu streiten - , weil ansonsten die Unternehmen , wenn wir Langzeitarbeitslosen über Kombilöhne oder Ähnliches helfen wollen , Mitnahmeeffekte ohne Ende haben , weil sie die Löhne stark senken können , da sie damit rechnen können , dass die Löhne ohnehin staatlicherseits aufgestockt werden . Ihr Minister ist auf dem richtigen Weg . Ich finde es gut , dass er das so formuliert hat . Es ist nicht richtig , dass sich der Wettbewerb im Postbereich fast nur noch darum dreht , welches Unternehmen die niedrigsten Löhne zahlt und die Postzustellungen in unserem Land unter den schlechtesten Arbeitsbedingungen erledigt . Wettbewerb finde ich gut . Aber ein Wettbewerb , der ausschließlich um Dumpinglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen geführt wird , ist für uns nicht akzeptabel . Wir wollen einen Wettbewerb um die Qualität von Leistungen . Deswegen habe ich insbesondere an die FDP die Bitte : Lassen Sie uns den Bürokratieabbau gemeinsam in Angriff nehmen . Sie sollten aber nicht die Überschrift Bürokratieabbau wählen und sie dann als Abschaffung von Arbeitnehmerrechten buchstabieren . Dass wir in diesem Fall Ihr Gegner wären , muss Sie nicht betrüben . Aber dies würde auch dazu führen , dass Sie das Thema Bürokratieabbau diskreditieren und es in unserer Gesellschaft nicht mehr mehrheitsfähig wäre . Deshalb sagt die SPD mit aller Kraft Ja zum Bürokratieabbau , aber genauso deutlich und mit aller Kraft Nein zum Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus .