Partei: CDU/CSU
Ich beantworte diese Frage ausgesprochen gerne , weil sie mir die Gelegenheit gibt , klarzustellen , dass es um die Regierung geht , an der Sie beteiligt waren , Frau Andreae . Sie haben eben so schön gesagt , die Gewerbesteuerumlage sei gesenkt worden . Aber Sie haben dabei natürlich vergessen zu erwähnen , dass sie kurz zuvor , 2001 , massiv erhöht worden ist . Es war genau Ihre Körperschaftsteuerreform 2001 , die den Kommunen zwischen 2001 und 2003 finanziell das Genick gebrochen hat . Wenn Sie sich jetzt immer als Retter der Kommunen darstellen und darauf verweisen , dass Sie Steuerpläne gehabt hätten , diese aber im Bundesrat blockiert worden seien , dann muss ich dazu sagen : Welcher Minister war es denn , der noch im November die Verlustabschreibungsgesellschaften weiter gefördert hat und damit verhindert hat , dass den Kommunen mehrere 100 Millionen Euro Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer zufließen ? Erst die neue Regierung hat dafür gesorgt , dass Verlustabschreibungsgesellschaften im Einkommensteuerrecht nicht mehr möglich sind . Liebe Kollegen , aus meiner Sicht gibt es kein Erkenntnisproblem , sondern ein Umsetzungsproblem . Drei Dinge sind es , die für die Kommunen dringend getan werden sollten . Das Erste ist - Herr Götz hat es schon kurz angesprochen - die Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismuskommission . Liebe Frau Piltz , ich kann Sie nur dringend bitten , Ihre Kollegen davon zu überzeugen , den Ergebnissen der Föderalismusreform zuzustimmen . Denn da haben wir das Konnexitätsprinzip vereinbart . Nun droht Ihre Fraktion , die Ergebnisse nicht mitzutragen , wenn sie nicht mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs verbunden werden . Dabei wissen Sie , dass wir den Länderfinanzausgleich nicht innerhalb von einem Jahr sanieren können . Also lassen Sie uns bitte den Kommunen die Sicherheit geben ; das war eine große Bitte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in der Föderalismuskommission , in der sie massive Mitwirkungsrechte hatten . An der Stelle können wir tatsächlich helfen , anstatt nur Berichte zu fordern . Das Zweite , was wir dringend angehen sollten , ist die Unternehmensteuerreform . Liebe Kollegen von den Grünen , diese Reform steht im Koalitionsvertrag . Natürlich kann sie noch nicht umgesetzt sein ; denn den Koalitionsvertrag gibt es ja erst seit zwei Monaten . Fragen Sie uns in zwei Jahren noch einmal ! Wenn wir sie bis dahin nicht angegangen haben , dürfen Sie uns zu Recht kritisieren . Aber in nur zwei Monaten ist so etwas nicht zu machen , gerade weil zum Beispiel die Gewerbesteuer sehr sensibel behandelt werden muss . Ich sage an dieser Stelle als Steuerberaterin auch ganz offen : Wenn wir Gerichte damit befassen , ob ein Kükensortierer Gewerbetreibender oder Selbstständiger ist - ein Gewerbetreibender zahlt Gewerbesteuer , ein Selbstständiger nicht - , dann werden wir keine Unternehmensteuerreform bekommen , die das Steuerrecht tatsächlich vereinfacht . Deshalb ist es mir ein großes Anliegen , zumindest zu prüfen , ob es eine andere Möglichkeit für die Kommunen gibt . Aber ich sage in Richtung der Kommunen gleichzeitig : Wir haben im Koalitionsvertrag auch festgelegt , dass wir die Gewerbesteuer ohne eine definitive Sicherheit für die kommunalen Finanzen - da ist das Votum der Kommunen natürlich gefragt - nicht abschaffen werden . Der dritte Punkt - da bitte ich die kommunalen Vertreter in unseren Reihen , aber auch die Handelnden in den Kommunen , mitzuhelfen - : Wenn wir es nicht schaffen , die Bürger in den Kommunen an der Mitgestaltung des kommunalen Haushaltes zu beteiligen , dann werden sich die Kommunalvertreter immer wieder der Forderung ausgesetzt sehen , Schwimmbäder , Turnhallen und Sportplätze sanieren zu müssen , aber bitte nicht die Gebühren zu erhöhen . Deswegen kommt bei der Reform der kommunalen Steuern sehr wohl ein Modell infrage , bei dem die Bürger Mitgestaltungsmöglichkeiten bekommen . Dann können sie mit entscheiden , ob sie eine Erhöhung akzeptieren oder ob sie lieber auf eine Investition verzichten . Eine solche Beteiligung wünsche ich mir auf kommunaler Ebene . Die Einführung einer dritten Kammer - nur so könnte es mit dem verbindlichen Mitbestimmungsrecht der Kommunen funktionieren - würde nur dazu führen , dass dieser Staat nicht mehr zu regieren ist . Das wäre auch mit dem Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission nicht vereinbar , die das Ziel hatte , zu einer Entflechtung zu kommen . Diese Regierung nimmt die Anliegen der Kommunen sehr ernst . Viele der Kollegen hier haben die kommunalen Interessen im Auge . Wir können die Aufgabe bewältigen , wir haben die nötigen Angaben dazu und brauchen keinen Bericht mehr . Wir müssen nun die Punkte , die wir angegangen sind , Schritt für Schritt umsetzen , zügig , aber nicht übereilt . Dazu fordere ich alle auf . Dann wird sich auch die Situation der Kommunen verbessern .