Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Staatssekretär Andres , Sie haben bei Ihrem Zahlenvergleich zwischen den Januar-Werten 1998 und den Januar-Werten 2002 eine Petitesse vergessen : Sie regieren jetzt seit dreieinhalb Jahren . Pro Jahr verlassen aus demographischen Gründen ungefähr 200 000 Menschen mehr den Arbeitsmarkt , als neu hinzukommen . Sie haben noch nicht einmal die demographische Entwicklung aufgefangen . Die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen . . Ich persönlich bin der festen Überzeugung , dass diese Aktuelle Stunde zwingend notwendig ist , obwohl der Kanzler denArbeitsminister zurückgepfiffen hat . Denn es muss deutlich gesagt werden : Armer Arbeitsminister Riester ! Ich meine das ganz ernst , Herr Riester . Sie müssen ein außerordentlich einsamer Mensch sein : keine Rückendeckung mehr im Kabinett und in der Fraktion . Sie haben noch am Montag im Grünen Salon gesessen _ ich habe es mir kurz angesehen _ und mit großem emotionalen Engagement die Änderung der Statistik vertreten , weil Sie , wie ich glaube , auch fest davon überzeugt sind . Der Kanzler hat die Problematik erkannt , die in der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl liegt , und hat Sie zurückgepfiffen . Der Kanzler hat auch bei der Bundesanstalt die Problematik erkannt und Ihnen Aussagen aufgeschrieben , die Sie in der Pressekonferenz verkündet haben . . Es waren gute Sachen , viele davon von uns übernommen . Lernen durch Leiden , kann ich dazu nur sagen . Es ist ein Paradebeispiel für pathologisches Lernen . Mittlerweile merken wir schon , dass einiges von dem , was Sie dort verkünden durften , von der Fraktion wieder zurückgenommen wird . Sie rudert schon ganz kräftig zurück , was die Fragen der Zulassung privater Vermittler und der erfolgsabhängigen Entlohnung in der staatlichen Arbeitsvermittlung anbetrifft . Sie haben von daher keinen Rückhalt in der Regierung und in der Fraktion . Armer Arbeitsminister ! . Ungefähr in einer Woche liegen die nächsten Arbeitsmarktzahlen vor . Aber schon jetzt steht fest , dass wir bei der Chefsache Ost den Höchststand der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland erreicht haben . Als Sie die Regierung übernommen haben , befanden sich 30 Prozent der Arbeitslosen in Ostdeutschland . Jetzt sind es 35 Prozent . Chefsache Ost ! 1 ,3 Millionen Menschen in Ostdeutschland sind arbeitslos , . aber Sie machen den Vorschlag , die Statistik zu ändern _ über den durchaus diskutiert werden kann _ , unmittelbar vor dem Erscheinen der nächstenArbeitsmarktzahlen . Herr Riester , das ist ein reines Ablenkungsmanöver . Sie wollen damit von diesen Zahlen ablenken . Wenn Sie der Ansicht sind , dass die Menschen , die nicht mehr vermittelt werden wollen oder können , aus der Statistik herausgenommen werden müssen , dann müssen Sie andere Wege gehen . Nehmen wir das Beispiel Kindergeld und Arbeitslose . Das Bundeskindergeldgesetz sieht vor , dass Eltern weiterhin Kindergeld beziehen , wenn ihr Kind über 18 Jahre alt ist und sich arbeitslos gemeldet hat . Wenn Sie der Ansicht sind , dass diese Personen aus der Statistik herausfallen sollten , dann müssen Sie das Bundeskindergeldgesetz ändern und festlegen , dass unabhängig davon , ob sich jemand in Ausbildung , Arbeitslosigkeit oder im Wehrdienst befindet , bis zum 27 . Lebensjahr Kindergeld gewährt wird . Dann fallen diese Personen aus der Statistik heraus . Die gleiche Frage stellt sich bei den Älteren . Sie haben es im Mai vergangenen Jahres _ also vor acht Monaten _ schon einmal versucht . Damals stiegen die Arbeitslosenzahlen gerade im vierten Monat saisonbereinigt und die Erwerbslosenquote stagnierte . Damals stand zur Diskussion , bei den 58-Jährigen und Älteren Änderungen vorzunehmen . Bisher ist es so , dass ältere Menschen unter erleichterten Bedingungen Leistungen in Anspruch nehmen können , wenn sie aktiv erklären , dass sie nicht mehr arbeiten und zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente gehen möchten . Diese Personen werden derzeit nicht in die Statistik einbezogen . Damals wurde von der Regierung geplant , das zu ändern , sodass alle 58-Jährigen und Älteren unter diese Sonderregelung fallen , es sei denn , sie erParl Staatssekretär Gerd Andres 21842 klärten aktiv , dass sie noch arbeiten möchten . Der Mensch ist in aller Regel ein träges Wesen . Von daher würden weit weniger eine aktive Erklärung zur Arbeitswilligkeit abgeben und die Statistik würde deutlich nach unten gehen .  Sie haben vorgeschlagen , mehr Ehrlichkeit in die Statistik zu bringen . . Ich meine , das ist gut und richtig . Zur Ehrlichkeit gehört , dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ABM und in SAM einbezieht , die sich ganz bewusst nur in einer Zwischenbeschäftigung befinden , um die Chance zum Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt zu gewinnen , und jederzeit _ auch während der Maßnahme _ zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angehalten sind , . und dass es ganz bewusst auch weiterhin Vermittlungsberatung _ auch während der Maßnahmedauer _ geben soll . Von daher gehört zur Ehrlichkeit natürlich auch , dass Sie all diejenigen einbeziehen , die wirklich nach Arbeit suchen . . Dann kann man über Änderungen der Statistik reden . Ob vor oder nach der Wahl , ist nicht das Entscheidende . Aber wenn es um Ehrlichkeit geht , dann auf beiden Seiten des Arbeitsmarktes . Machen Sie es nicht so wie in der Vergangenheit , als Sie sich bemüht haben , die Zahl der Erwerbstätigen in der Statistik zu erhöhen . Damals sind die geringfügig Beschäftigten einbezogen worden _ 0 ,4 Prozentpunkte der Arbeitslosenquote _ , die Scheinselbstständigen und 400000 plötzlich sozialversicherungspflichtige Prostituierte . So werden Sie die Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen . . Sie müssen Ihre Gesetzgebung ändern , die von Anfang an in die falsche Richtung lief . Wir brauchen mehr Freiraum am Arbeitsmarkt , weniger Reglementierung und mehr liberale Politik . Übernehmen Sie noch mehr von uns und warten Sie nicht , bis der Kanzler es Ihnen aufschreibt . Vielen Dank . .