Partei: FDP
Seit 2009 fördert das BMFSFJ gezielt junge Menschen, die auf ihrem Weg durch Schule und Berufsausbildung in Schwierigkeiten geraten sind. In der Initiative „Jugend stärken“ bündelt das Ministerium die fünf Teilprogramme „Jugend stärken: Aktiv in der Region“, „Schulverweigerung – Die 2. Chance“, „Kompetenzagenturen“, „Stärken vor Ort“ sowie die „Jugendmigrationsdienste“. Diese Teilprogramme richten sich gezielt an solche Jugendliche, die von regulären Hilfsangeboten in Schule oder Jobcenter nur noch unzureichend oder gar nicht mehr erreicht werden. Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke bezieht sich in erster Linie auf die beiden Teilprogramme „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Stärken vor Ort“. Das Programm für Schulverweigerer unterstützt junge Menschen bei der Reintegration in einen geregelten Schulalltag und gibt ihnen so eine zweite Chance auf einen Schulabschluss. „Stärken vor Ort“ setzt daneben voll auf das Prinzip der Subsidiarität in der Jugendförderung, indem es Mikroprojekte zur ganzheitlichen – das heißt schulischen, sozialen und beruflichen – Integration bezuschusst. Den Programmen der Initiative „Jugend stärken“ wurde in der jüngeren Vergangenheit große – vor allem Zu Protokoll gegebene Reden auch mediale – Aufmerksamkeit gewidmet. Leider resultierte diese Aufmerksamkeit nicht aus dem Erfolg der Programme. Erfolgreich waren sie allesamt, und ich hätte mir sehr gewünscht, dass dieser Erfolg auch einmal angemessen in der Öffentlichkeit honoriert wird. Doch dem war nicht so. Aufmerksamkeit erfuhr die Initiative „Jugend stärken“ erst, als manche Vertreter der Opposition und der Medien offenbar völlig überraschend die Nachricht ereilte, dass die Programme wie geplant im August 2011 auslaufen sollten. Das muss einige wirklich völlig unerwartet getroffen haben. Dabei hilft es einem als Jugendpolitiker an der ein oder anderen Stelle durchaus weiter, sich mit den Förderplänen des Ministeriums auseinanderzusetzen. Da Sie dies aber offenbar nicht getan haben, möchte ich Ihnen gerne auf die Sprünge helfen: Die Programme der Initiative „Jugend stärken“ werden bis auf die Jugendmigrationsdienste vollständig aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, ESF, finanziert. Sie waren von Anfang an bis zum Sommer 2011 angelegt, und das war allen Beteiligten auch lange bekannt. Es kann also gar keine Mittelkürzungen seitens der Bundesregierung oder des BMFSFJ gegeben haben, wie von ihnen behauptet, weil sich an der Höhe der ESF-Mittel rein gar nichts verändert hat. Die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds sind für mehrere Jahre fest vereinbart worden. Ist das Geld aufgebraucht, kommt auch keines mehr nach. Danach ist der Topf leer. Nichtsdestotrotz hat sich meine Fraktion schon zu einem Zeitpunkt für eine Anschlussfinanzierung eingesetzt, als andere noch fleißig Pressemitteilungen verschickt haben. Entsprechende Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und den beteiligten Ministerien fanden über Wochen hinweg statt. Dass uns dabei eine Fortführung der Programme gelungen ist, ist ein toller Erfolg, aber die Programme können nur deshalb fortgeführt werden, weil ursprünglich nicht vorgesehene Rückflüsse von ESF-Mitteln hierfür aufgewendet werden. Auch wenn Sie davon nichts mitbekommen haben wollen, so hätten Sie spätestens am 31. Mai auf der Website des BMFSFJ erfahren können, dass alle Teilprogramme der Initiative „Jugend stärken“ bis 2013 verlängert werden. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, kommt Ihr Antrag genauso zu spät wie der Antrag Ihrer Kollegen von der SPD in der letzten Woche. Es stellt sich bei mir unweigerlich das Bild ein, dass es Ihnen weniger um die Programme an sich geht als vielmehr um ein letztes bisschen Aufmerksamkeit. Denn wenn es Ihnen tatsächlich um die Programme geht und Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die Finanzierung in mindestens gleichbleibender Höhe gewährleistet bleiben soll, dann hoffe ich auch sehr, dass Sie im Rahmen der Ausschussberatung die Gegenfinanzierung Ihrer Forderungen einmal ausführlich präsentieren. Bis zum heutigen Tage haben Sie aber leider in keinem einzigen Politikfeld mit konstruktiven Finanzierungsvorschlägen glänzen können.