Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit vier Wochen wissen wir von diesem Dioxinskandal, und seit vier Wochen befassen wir uns damit. Seit vier Wochen stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher aber im Regen. Frau Aigner, Sie haben die Menschen im Regen stehen lassen. Erst nachdem die Länder Sie an den Verhandlungstisch genötigt haben, kommt die Sache ins Laufen. Die Kompetenzrangeleien zwischen Bund und Ländern lösen die Probleme nicht; Verbraucherschutz sieht anders aus. Der designierte Landwirtschaftsminister von Niedersachsen, Gert Lindemann, schließt eine nochmalige Ausweitung dieses Problems nicht aus. Es geht hier definitiv nicht nur um einzelne schwarze Schafe. Das ist der eigentliche Skandal. Hier läuft etwas grundlegend falsch, und daran ist die Regierungspolitik zumindest mit schuld. Die Linke fordert deshalb eine schnellstmögliche vollständige Aufklärung der gesamten Vorgänge, weil nur dann die betroffenen Bauern und Betriebe, die an diesem Skandal nicht schuld sind, dadurch aber hohe Einnahmeverluste haben, nicht Konkurs anmelden müssen. Wir brauchen eine Entschädigungsregelung für diese Betriebe. Die Politik muss einen Fonds schaffen, weil eine Haftpflichtversicherung in diesem Fall nicht zahlen wird. Gesunde Lebensmittel zu bezahlbaren Preisen bekommen wir nur durch klare gesetzliche Vorgaben. Die Erzeugung unseres Essens vom Acker bis zum Teller oder zumindest bis zur Ladentheke muss nachvollziehbar sein und nach einheitlichen Regeln überwacht werden. Wir brauchen auch eine neue Denke und eine Verständigung an der Ladentheke. Sichere Lebensmittel sollen unter fairen Bedingungen erzeugt werden. Die Produzenten müssen vor ruinösen Bedingungen globalisierter Agrarmärkte geschützt werden. Das hat natürlich seinen Preis, Frau Heil. Die Aufgabe der Politik ist es, sicherzustellen, dass unser Essen bezahlbar bleibt und alle Menschen es bezahlen können. Damit bin ich bei dem Punkt, dass ein menschenwürdiges und existenzsicherndes Einkommen die zentrale Voraussetzung dafür ist. Die Linke fordert deshalb, dass die Bundesregierung die Ursachen des Dioxinskandals bekämpft und nicht an den Symptomen herumdoktert. Dazu gehört erstens: Der Bund muss noch intensiver und noch besser mit den Ländern zusammenarbeiten. Der jeweils beste Kontrollstandard und die besten Erfahrungen in den Bundesländern sind deutschlandweit zum Maßstab zu machen. Durch die Koordination auf der Bundesebene wird die Verantwortung der Länder selbstverständlich nicht ersetzt. Zweitens. Für gesunde und sichere Lebensmittel brauchen wir eine wirksame Kontrolle in der gesamten Erzeugungskette vom Acker bis zur vorher genannten Ladentheke. Herr Goldmann, ich muss sagen: Ich bin entsetzt. Sie glauben trotz dieses Skandals und der Probleme, die auf dem Tisch liegen, noch immer an die Eigenkontrollen der Betriebe und die Selbstheilungskräfte der Branche. Ich verstehe das nicht. Kontrollen der Betriebe und auch Prüfsysteme wie das QS-System, das unter anderem für die Prozesszertifizierung notwendig ist, sind nach strengen gesetzlichen Vorgaben zu regeln. Anders geht es nicht. Prüfe ich, prüfe ich nicht, was prüft man, wie genau nimmt man es: Die Antwort auf all diese Fragen darf nicht dem Gutdünken der Privatwirtschaft überlassen werden. Deshalb hilft es auch nicht, der Privatwirtschaft diese Fragen zu stellen, sondern wir hier haben das Problem durch Vorgaben zu lösen. Zertifizierer wie die DEKRA müssen Verdachtsfälle und Grenzüberschreitungen an die Behörden melden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, die die Behörden auf Missstände aufmerksam machen, müssen zum Beispiel nach dem Vorbild von Großbritannien als Whistleblower wirksam gesetzlich geschützt werden. Drittens. Unser Essen muss sauber bleiben. Die Überprüfung jeder Futtercharge auf Schadstoffe vor der Weiterverarbeitung kann sofort zur Pflicht gemacht werden. Viertens. Statt für den Export von Schweinefleisch zu werben, brauchen wir eine finanzielle Förderung der regionalen Kreisläufe. Dadurch wird eine größere Chance auf Lebensmittelsicherheit und im Verdachtsfall auf schnelle Untersuchungsergebnisse eröffnet. Deshalb müssen wir hier die Entwicklung schneller und sicherer Nachweismethoden wirklich gezielt fördern. Fünftens. Das Verbraucherinformationsgesetz –