Partei: FDP
Die Linke fordert in dem hier zur Debatte stehenden Antrag , eine mit dem SGB-II-Fortentwicklungsgesetz im Jahr 2006 von der großen Koalition vorgenommene Gesetzesänderung zurückzunehmen . Die seit dem 1 . August 2006 geltende Regelung des § 9  Satz 2 SGB II sieht vor , dass das Vermögen und Einkommen des nicht leiblichen Elternteiles Berücksichtigung finden muss bei der Leistungsberechnung des mit in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes des Partners . Bis zum SGB-II-Fortentwicklungsgesetz waren Einkommen und Vermögen des neuen Partners von Kindesmutter oder -vater unerheblich für die Bedarfsberechnung des Kindes . Die Linke führt aus , es bestehe mit der Regelung aus dem Jahr 2006 eine neue Unterhaltspflicht , die im bürgerlichen Recht so nicht vorgesehen sei . Als problematisch wird gesehen , dass hier ein Einkommenszufluss zum Kind angerechnet werde , ohne dass darauf Rücksicht genommen werde , ob und inwieweit der Vermögenszufluss tatsächlich stattfindet . Falls dem nicht leiblichen Kind die Unterstützung verweigert würde , habe dieses keinerlei Möglichkeit , seinen Bedarf zu decken ; denn zivilrechtliche Ansprüche bestünden nicht . Die Erweiterung des § 9  Satz 2 SGB II um den Passus und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners , begründete die Koalition 2006 wie folgt : Der bisherige Wortlaut . . . macht nicht hinreichend deutlich , dass Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft auch auf den Bedarf nicht leiblicher Kinder anzurechnen ist . Dies hat zur Folge , dass bei nicht miteinander verheirateten Partnern das Einkommen des nicht leiblichen Elternteils nicht auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes angerechnet wird . Bei verheirateten Paaren entsteht dagegen zum nicht leiblichen Kind eine Schwägerschaft , so dass entsprechend der Regelung des § 9 Abs . 5 vermutet wird , dass das nicht leibliche Kind vom Stiefelternteil Leistungen erhält . Nach derzeitigem Rechtsstand werden daher verheiratete Partner gegenüber unverheirateten Partnern schlechter gestellt . Mit der Änderung wird daher klargestellt , dass - auch entsprechend der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers - Einkommen innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft in beiden Fallgestaltungen auf den Bedarf eines nicht leiblichen Kindes anzurechnen ist und damit die Schlechterstellung von Ehen gegenüber nichtehelichen Partnerschaften aufgelöst . Schwarz-Rot begründete die Neuregelung also mit der erforderlichen Gleichstellung von Ehen mit nichtehelichen Partnerschaften . Die zunächst mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit der Neuregelung befassten Sozialgerichte kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen . Teilweise wurde dabei die in der Begründung des Antrags der Fraktion Die Linke angeführte Behauptung , es handele sich bei der Neuregelung des Fortentwicklungsgesetzes um eine verfassungswidrige Regelung , durchaus richterlich bestätigt . Am 13 . November jedoch kam nun jüngst das Bundessozialgericht zu einer gegenteiligen Beurteilung . Das Gericht hat die Revision einer 15-jährigen Klägerin zurückgewiesen . Die Klägerin war im November 2005 mit der Mutter zum neuen Partner der Mutter und dessen Kind gezogen und hatte ab 1 . August 2006 entsprechend der Neuregelung des § 9  Satz 2 SGB II keine Leistungen mehr erhalten , da das Einkommen des neuen Partners der Mutter ausreichend hoch war , um den Lebensunterhalt der vierköpfigen Bedarfsgemeinschaft zu decken . Das Bundessozialgericht führt in der Urteilsbegründung aus , man halte die auf dem Instanzenweg geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken zwar für beachtenswert , letztlich aber nicht durchgreifend . Dabei verwies der 14 . Senat des Bundessozialgerichtes wie die Regierung auf die gebotene Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher Partnerschaft und erklärte unter Verweis auf die Freiheit bei Eheschließung und Partnerwahl nach Art . 2  GG , es besteht kein schützenswertes Interesse , dass bei der Wahl eines Partners mit  Kindern die Kosten dieser Kinder auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können , wenn innerhalb der Bedarfsgemeinschaft . . . ausreichende Mittel zur Verfügung stehen . Der Rechtsanspruch des Kindes auf Gewährung des Existenzminimums , so führte das Bundessozialgericht weiter aus , sei hinreichend gesichert . Zwar habe das Kind tatsächlich keinen Rechtsanspruch auf Unterhalt vom neuen Partner der Mutter . Aber es habe einen Anspruch gegen die Mutter . Und die Mutter habe sich mit ihrem neuen Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft der gegenseitigen Unterstützung versichert . Die Mutter müsse das ihr von ihrem Partner Zugewandte zuallererst ihrem Kind zuwenden , sonst sei dies eine Sorgerechtsverletzung , argumentiert das Gericht . Ich möchte jedoch neben diesen Ausführungen auch auf meine Rede im Rahmen der ersten Lesung verweisen . Auf unsere Fragen an die Bundesregierung im November 2007 erhielten wir leider keine dienliche Antwort . Man wisse nichts , war die lapidare Auskunft des Ministeriums damals . Dabei muss doch zuallererst einmal festgestellt werden : In wie vielen Fällen kommt es überhaupt dazu , dass der neue Lebenspartner in Anspruch genommen wird ? Denn dazu kommt es ja nur , wenn der getrennt vom Kind lebende leibliche Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt oder nicht nachkommen kann . Ich bleibe dabei : Die Bundesregierung müsste hier erst einmal Fakten präsentieren . Wie viele Kinder sind überhaupt betroffen ? Das muss doch wissen , wer sich mit einer Gesetzesänderung befasst . Das Urteil des Bundessozialgerichtes jedoch macht die von den Linken angestrebte Korrektur nicht wahrscheinlicher , wischt es doch das Hauptargument weg .