Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, welcher Tag gestern war? – „Ein schöner Tag“, das freut mich. – Es war der Tag der Muttersprache. Deutsch ist nach wie vor eine der großen Kultursprachen dieser Welt – noch. Wir stellen fest, dass Englisch die deutsche Sprache in vielen Lebensbereichen zunehmend verdrängt. Sie werden sich fragen: Was hat das mit dieser Debatte zu tun? Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das ist auch eine Frage des Verbraucherschutzes. 30 Prozent der Deutschen sprechen kein Englisch, sie werden ausgegrenzt von Begriffen wie „sale“, „letter of intent“ oder „McClean“. Das erscheint Ihnen gerade lächerlich; ich höre das. Aber haben Sie selbst schon einmal versucht, Frau Kollegin, zu verstehen, was sich hinter dem „Hydra Moisturizing Balm“ verbirgt, mit dem Sie sich pflegen? Vielen Menschen ist das nicht möglich. Damit fehlt aber eine Voraussetzung, um sich eigenverantwortlich entscheiden zu können: Das ist eine verständliche Sprache. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben deshalb Gelder für die Einstellung von Sprachförderkräften in Kitas mit dem Programm „Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ bereitgestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass in unseren Ministerien auf Bundesebene Gesetzestexte, Veröffentlichungen und auch die Kommunikation in verständlicher deutscher Sprache verfasst werden. Wir wünschen uns das übrigens auch von den Ländern. Aber da fehlen uns leider noch die Mitstreiter, Frau Senatorin Prüfer-Storcks. Das hat nichts mit Deutschtümelei zu tun, sondern mit Teilhabe und damit auch mit Verbraucherschutz. Dieses Beispiel zeigt, dass Verbraucherpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, die viele politische Fachbereiche betrifft. In den letzten Jahren sind ganz wichtige Schritte hin zu einer strategischen Ausrichtung der Verbraucherpolitik getan worden: die Weiterentwicklung des Verbraucherministeriums, die Stärkung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und der Stiftung Warentest sowie nicht zuletzt die Vorlage des heutigen Berichts, Frau Ministerin. Der Verbraucherpolitische Bericht stellt eine Erfolgsbilanz nicht nur für uns, sondern insbesondere auch für Sie dar, liebe Frau Ministerin Aigner. Ihr aktueller Coup, der in den Bericht noch gar nicht aufgenommen ist und den wir in einer eigenen Debatte bewerten könnten, ist der Entwurf eines Gesetzes gegen unlautere Geschäftspraktiken. Denn anders als die Kollegin Maisch dargelegt hat, hat das Kabinett diesen Entwurf inzwischen verabschiedet. Dieses Gesetz wird Verbraucher vor Abmahnzocke, betrügerischer Telefonwerbung und unseriösem Inkasso schützen. Das ist Verbraucherschutz pur. Genauso eindrucksvoll wie dieses Gesetz ist das A bis Z der Verbraucherpolitik der Ministerin. Verbraucherinnen und Verbrauchern geht es heute wirklich besser; das stellt der Bericht fest. Während die Ministerin in ihrer Rede Bilanz zog, war es auffällig, in welcher besonderen Lautstärke hier im Plenum geschrien wurde. Für mich gilt hier der Satz von Wilhelm Busch: „Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.“ Diese Anerkennung ist Ihnen in Gänze zuteilgeworden, Frau Ministerin. Die Bilanz unserer Ministerin ist auch das Spiegelbild des Misserfolgs der anderen. Deshalb verstehe ich, dass insbesondere Sie, Frau Kollegin Künast, persönlich so gekränkt waren. Das wurde angesichts der Raserei deutlich, in der Sie den Bericht kommentiert haben. Aber ich hätte mich gefreut, liebe Frau Kollegin Künast, wenn Sie auch einmal Ihre Konzepte vorgestellt und Ihre Antworten auf Veränderungen unserer Welt dargelegt hätten, und zwar auch im Sinne der Verbraucher; denn heute verbraucht der Verbraucher nicht mehr nur allein, sondern ist zum Teil auch selbst Anbieter von Daten bis hin zu Energie. Sein Ansprechpartner ist nicht mehr der Tante-Emma-Laden, sondern der weltweit tätige Konzern. Durch das Internet scheint die große Welt auf dem Rechner greifbar nah zu sein. Politik kann und soll – so verstehen wir Verbraucherpolitik – dem Verbraucher nicht die Verantwortung für seine Entscheidungen abnehmen. Aber wir müssen zum Beispiel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er auf Augenhöhe mit großen Anbietern agieren kann. Das beste Beispiel ist der digitale Verbraucherschutz. Es ist bereits sehr viel getan worden. Aber die Entwicklung zeigt, dass wir noch mehr tun müssen. Heute sind persönliche Daten häufig Handelsware, ohne dass der Verbraucher es weiß. Wir brauchen deshalb den Schutz persönlicher Daten vor dem Zugriff durch Dritte. Dies muss schon in der Schule beginnen. Ich hätte mir gewünscht, Frau Senatorin, dass Sie auch dazu etwas gesagt hätten. Der Umgang mit dem Internet gehört in den Lehrplan der Schulen. Aber bislang lässt sich dort nichts finden. Dafür tragen Sie Verantwortung. Es wird viel geredet, aber nicht gehandelt. Vielleicht fangen Sie persönlich damit an, das zu ändern. Der Datenschutz ist bei der Entwicklung neuer Geräte fortzuführen. Programme und Anwendungen müssen künftig noch stärker darauf überprüft werden, inwieweit Datenschutz ausreichend praktiziert wird, übrigens auch in unseren Forschungsprogrammen. Sehr wichtig wird die EU-Datenschutz-Grundverordnung sein; denn dort wird zukünftig einheitlich für ganz Europa geregelt werden, wie Datenschutz verstanden wird, auch ob es ein Recht auf Löschung bzw. Vergessen des Internets gibt. Ich bin unserer Ministerin außerordentlich dankbar, dass sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass es genau zu diesen Funktionen kommt, nämlich zum Löschen und zum digitalen Vergessen. Denn unter über das Internet zugänglichen Informationen können Menschen tatsächlich ihr Leben lang leiden. Für den Einsatz der Ministerin insoweit meinen herzlichen Dank! In Gänze hat die Debatte für mich nur eines gezeigt: Sie haben lediglich Fragen. Wir haben die Antworten – und das ist auch gut so.