Partei: GRUENE
Lieber Kollege Grund , Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit , mich mit dem auseinander zu setzen , was ich ohnehin vorgetragen hätte - allerdings außerhalb der Redezeit ; das ist Pech , dass Sie die Zwischenfrage so früh gestellt haben - , nämlich was wirklich in dem Koch/ Steinbrück-Papier steht . Ich fange mit dem letzten Punkt an , den Sie angesprochen haben . Es ist richtig , dass in dem Papier von Kürzungen - einseitigen Kürzungen : nur zulasten des Schienenbaus ! - die Rede ist , und zwar in Höhe von rund 300 Millionen Euro im ersten Jahr , 600 Millionen Euro im zweiten Jahr und 900 Millionen Euro im dritten Jahr . Additiv zu diesen Kürzungen wäre in diesem Haushaltsjahr und - wenn es nach dem Willen des Bundesfinanzministers geht - in den folgenden Haushaltsjahren eine Summe abzuziehen , die sich aus der globalen Minderausgabe zur Rentenfinanzierung und der Rückzahlung für die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle aus den Jahren 2003 und 2004 zusammensetzt . Das zumindest stellt sich der Bundesfinanzminister an dieser Stelle vor . In dem Papier steht aber auch - das wollen wir nicht verheimlichen - : Einseitige Kürzungen zulasten der Schiene bedeuten Eingriffe an einer völlig falschen Stelle , nämlich allein im investiven Bereich . 68 Prozent der Mittel , die als Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses über das Koch/Steinbrück-Papier gekürzt werden sollten , betreffen den Einzelplan 12 , Verkehr , Bau- und Wohnungswesen . Das heißt im Klartext , dass erstens einseitig zulasten des Verkehrs- und Bauetats gekürzt werden soll , zweitens einseitig zulasten der Schiene und drittens - jetzt kommt der eigentliche Kardinalfehler - wird in dem Papier ein verlogener und grundfalscher Investitions- und Subventionsbegriff zugrunde gelegt . Dort steht nämlich , Subventionen würden abgebaut , in Wahrheit aber sind Investitionen gemeint . Das ist der eigentliche Fehler : Investitionen sind keine Subventionen , Investitionen sind die Voraussetzungen für die Zukunft . Ein Unternehmen , das aufhört , zu investieren , gibt sich selbst auf . Ein Land , das Investitionen in dieser Größenordnung in so kurzer Zeit abbremst , begräbt seine eigenen Zukunftschancen . Deshalb darf dieses Horrorszenario - ich hoffe , wir sind uns darin einig - nicht Wirklichkeit werden . Es darf nicht sein , dass wir diesen Weg in den nächsten Jahren beschreiten . Wir konnten - Herr Kollege Friedrich , da haben Sie völlig Recht - diese Grausamkeit dem Betrag nach nicht abwenden . Wir konnten aber wenigstens dafür sorgen , dass es nicht einseitig die Schiene trifft , sondern diese Grausamkeit auf alle Verkehrsträger verteilt wird . Das ist nicht schön . Es wäre aber sonst für die Schiene überhaupt nicht mehr erträglich gewesen . Jetzt zur Frage , wer warum verantwortlich ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP , Sie können sich Ihre Krokodilstränen über diese Investitionskürzungen sparen . Ich will Ihnen sagen , warum . Union und FDP waren es , die sich im Dezember 2003 , als es im Vermittlungsausschuss um diese Sache ging , geweigert haben , an die wirklichen Subventionen in einer nennenswerten Größenordnung heranzugehen . Ich nenne Ihnen die Beträge : fast 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Eigenheimzulage , 6 Milliarden Euro pro Jahr für die Pendlerpauschale . Wer hat denn damals gesagt , man dürfe das nicht antasten ? Das sind wirkliche Subventionen . Sie haben sich verweigert . Wir haben die Halbierung der Pendlerpauschale und stärkere Einschnitte bei der Eigenheimzulage hier im Bundestag mit unserer Mehrheit beschlossen . Das haben Sie verhindert . Deshalb brauchen Sie keine Krokodilstränen zu vergießen . Ich werde Ihnen kein Taschentuch reichen . Sie sind hauptverantwortlich für den Schlamassel , in dem wir uns jetzt befinden . Zusammen mit diesen weiteren Kürzungen , die ich ausgeführt habe , bedeutet das , was sich jetzt abzeichnet , Folgendes : Ab sofort verringern sich die Bundesmittel für den Verkehrswegebau gegenüber der bisherigen Mittelfristplanung Jahr für Jahr um mehr als 600 Millionen Euro - im Jahr 2004 haben wir ein Minus von 670 Millionen Euro , im Jahr 2005 ein Minus von 1 ,46 Milliarden Euro und im Jahr 2006 ein Minus von 1 ,9 Milliarden Euro - , um dann in den Jahren danach auf einem Niveau von etwa 7 ,6 Milliarden Euro gegenüber den ursprünglich geplanten 9 ,5 Milliarden Euro zu verharren . Das würde bedeuten , dass wir nach diesem Szenario im Jahr 2006 so schlecht wären wie im Jahr 1997/98 , als Sie aufgehört haben . Wir wären nur noch bei 7 ,5 Milliarden Euro und damit genauso schlecht wie seinerzeit Wissmann und Waigel . Das wollen wir doch nicht , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn dieser Horrorweg eingeschlagen wird - auch das muss man deutlich sagen - , ist der neue Bundesverkehrswegeplan , der als Grundlage 9 ,9 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht , Makulatur , ehe wir ihn überhaupt verabschiedet haben . Dann würde nicht einmal die Hälfte der Projekte , die darin stehen , anständig zu finanzieren sein . Für die Schiene wird es noch schlimmer . Für die Schiene bedeutet dieses Szenario , dass der Neubau von Strecken in Deutschland schrittweise zum Erliegen kommt . Bezahlbar wären nur noch die Modernisierung des Bestandsnetzes - immerhin das - , die Fertigstellung laufender Baumaßnahmen und vielleicht einige wenige Einzelmaßnahmen , an die man sich noch herantraut . Das ist die bittere Wahrheit , wenn wir das in den nächsten Haushaltsberatungen tatsächlich so umsetzen sollten . Deshalb appelliere ich in allem Ernst an Sie - ich schaue immer in Ihre Richtung , weil Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Mehrheit im Bundesrat haben ; die Subventionen bei der Pendlerpauschale und bei der Eigenheimzulage können wir nun einmal nicht ohne den Bundesrat abbauen - : Wir müssen uns gemeinsam anstrengen ! Das Ganze ist nicht allein ein verkehrspolitisches Thema , sondern das ist auch Konjunkturpolitik : Eine Investitionskürzung von 1 Milliarde Euro ist eben nicht eine schlichte Einsparung in dieser Höhe , sondern verursacht Folgekosten . Das hat Auswirkungen auf die Sozialkassen , auf die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung , der Rentenversicherung und der Krankenversicherung . Deshalb müssen wir an die echten Subventionen herangehen . Es ist Wahnsinn , dass jedes Jahr öffentliche Mittel in Höhe von fast 10 Milliarden Euro für den Bau von Eigenheimen eingesetzt werden , für den es in den meisten Regionen des Landes gar keinen Bedarf mehr gibt . Es ist Wahnsinn , dass Herr Stoiber und andere bei der Pendlerpauschale unbedingt die Spendierhosen anbehalten wollen . Aber dass der Pendler mit einer immer stärker verkommenen Straße und einem immer stärker verkommenen Schienennetz zu tun hat , soll uns egal sein ? Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen an der richtigen Stelle Einsparungen vornehmen , und zwar bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale . Subventionsabbau im echten Sinne des Wortes ist die Chance , die wir haben und die wir nutzen sollten . Wir werden Ihnen das nicht ersparen . Sie können dann im Bundesrat erklären , warum Sie für den Abbau echter Subventionen nicht zu haben sind . Ich appelliere an Sie : Überlegen Sie es sich noch einmal ! Gehen Sie mit uns diesen Weg , wenn Sie es mit der Erhöhung der Verkehrsinvestitionen , die wir dringend brauchen , ernst meinen ! Solange Sie uns im Bundesrat nicht helfen , den drohenden Irrweg zu verlassen und Kürzungen von Staatszuschüssen an der richtigen Stelle vorzunehmen , können Sie sich Ihr Lamento sparen und brauchen Sie mir nicht vorzusingen , wie schlimm das alles ist . Sie haben als Mehrheitspartei im Bundesrat eine große Verantwortung . Bitte denken Sie in einer ruhigen Stunde darüber nach und lassen Sie uns gemeinsam umsteuern . Wir stehen dafür sofort zur Verfügung . Ein Si-gnal von Ihnen genügt und wir holen uns über den Bundesrat die notwendigen Mittel bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale . Wir haben kein Problem damit . Das wollten wir von Anfang an , aber Sie haben es bisher verhindert . Lassen Sie uns bei allem gemeinsamen Impetus , den wir , denke ich , doch haben , in der Diskussion über die Verkehrsprojekte ehrlich sein , liebe Frau Kollegin Blank , und in absehbarer Zeit nur die Maßnahmen fordern , die wirklich finanzierbar sind , und zwar unabhängig davon , ob mit oder ohne Kürzungen . Sie fordern in Ihrem Antrag die Weiterfinanzierung der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt . Liebe Frau Kollegin , ich schenke Ihnen zu Weihnachten einen Taschenrechner . Dann können Sie ausrechnen , wie lange es dauert , wenn wir dieses Projekt - ich rede von dem Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 .1 , die ICE-Ausbau- und Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt - mit dem Finanzierungstempo , das Sie uns hinterlassen haben und das in den vergangenen Jahren in etwa fortgesetzt wurde , nämlich mit 100 Millionen Euro pro Jahr , fortsetzen . Es fehlen noch 4 ,5 Milliarden Euro , die zu investieren sind . Etwa 500 Millionen Euro sind bis Ilmenau bereits verbaut worden . Wie lange dauert es - das ist die Preisfrage - , bis man bei einem Budget von 100 Millionen Euro pro Jahr 4 ,5 Milliarden Euro investiert hat ? Es würde 45 Jahre dauern . Deswegen macht es nur dann Sinn , ein solches Großprojekt anzupacken , wenn man klotzen kann , wenn man große Beträge einsetzt . Mit Kleckern kommt man nicht weiter . Man muss entweder klotzen oder es lassen bzw . zurückstellen . Das ist meine Auffassung , die im Übrigen nicht neu ist . Sie kennen sie seit langem . Es ist auch die Auffassung des Unternehmens Deutsche Bahn AG , die an dieser Stelle - zumindest , was die Priorisierung anbetrifft - offenbar eher etwas langsamer vorgehen möchte . - Wir müssen das Machbare ermöglichen . Ich sage weder Ja noch Nein , sondern ich rechne Ihnen etwas vor . Gegen Adam Riese Politik zu machen hat noch nie funktioniert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mein Vorschlag ist , das Machbare zu machen und das Unerfüllbare meinethalben in die Vitrine der Wunschträume zu stellen und dort eine Zeitlang stehen zu lassen , bis es irgendwann Milliarden oder auch Manna vom Himmel regnet . Wenn einmal sehr viel Geld vorhanden sein sollte , dann können Sie mit mir über jedes Luxusprojekt reden , und sei es mit goldenen Tunnels . Aber ich glaube nicht an den Weihnachtsmann . Lassen Sie mich abschließend noch etwas zu einem anderen Punkt ausführen , der heute auf der Tagesordnung steht . Wir bringen heute in erster Lesung die dritte Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ein . Was sich so trocken anhört , ist nichts anderes als die Umsetzung dessen , was seit einem Jahr überfällig ist , nämlich des letzten großen Schrittes der europäischen Eisenbahnpolitik : die garantierte Eröffnung eines fairen Wettbewerbs auf der Schiene . Wir wollen - das dokumentieren wir mit diesem Gesetzentwurf - den fairen Wettbewerb auf der Schiene . Wir wollen den diskriminierungsfreien Zugang für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen und eine unabhängige Wettbewerbsaufsicht . Lassen Sie uns in den bevorstehenden Beratungen gemeinsam die mit diesem Gesetz verbundenen Möglichkeiten und Chancen diskutieren ! Lassen Sie uns dort , wo es vielleicht nötig ist , Verbesserungen vornehmen ! Wir sollten es aber zügig beraten und bald verabschieden . Ich bin nämlich überzeugt : Im Wettbewerb auf der Schiene steckt ein ungeheures Potenzial zur Verbesserung der Qualität des Verkehrsangebotes , aber auch zur Verbesserung der Verkehrsleistung , und zwar sowohl im Hinblick auf den Güterverkehr - Verlader , Speditionen - als auch auf Fahrgäste . Dieses Potenzial sollten wir gemeinsam möglichst schnell nutzen . Vielen Dank .