Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Aigner, Sie haben es gerade angesprochen: Das ist der letzte Etat für das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für den Sie Verantwortung haben. Ich will zunächst einmal grundsätzlich feststellen, dass sich an diesem Einzelplan 10 gegenüber dem Entwurf, den wir vor drei Monaten hier schon einmal diskutiert haben, substanziell eigentlich nichts geändert hat. Ich will mich auf einige Feststellungen konzentrieren. Erstens. Frau Aigner, mit diesem Einzelplan 10 sind Sie sich in Ihrer Leidenschaft als Subventionsministerin treu geblieben. Es ist bei den zusätzlichen Subventionen von 50 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung geblieben. Zugleich liegt vieles im Argen, insbesondere beim alten Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Es besteht die Gefahr, dass die Problemlagen, die beim Spitzenverband existieren, sich fehlerhaft in die neue Bundesträgerstruktur, die entstehen soll, hinein fortsetzen. Sie haben dazu nichts gesagt. Der Bundesrechnungshof hat die Ministerin aber gerügt. Deswegen will ich das einmal ansprechen. Der Bundesrechnungshof hat erklärt, das Ministerium habe seine Einflussmöglichkeiten zur Kostendämpfung nicht genutzt. Dazu haben wir von Ihrer Seite kein Wort gehört. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen 2012, vor wenigen Tagen vorgelegt, festgestellt, dass der Spitzenverband den Personalbedarf immer noch nicht sachgerecht etatisiert und haushaltsrechtlich nicht ordentlich begründet. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Stellen und Personalkosten im Spitzenverband explosionsartig um 30 Prozent nach oben gegangen sind. Er sagt: Die jährlichen Personalausgaben dieses Spitzenverbandes von 43 Millionen Euro sind haushaltsrechtlich nicht begründet. Dieser Befund steht im krassen Gegensatz zu dem zusätzlichen Subventionsausbau von 50 Millionen Euro. Deswegen sage ich Ihnen: Verantwortliche Sozialpolitik sieht anders aus, meine Damen und Herren. Zweitens. Als Verbraucherschutzministerin, Frau Aigner, werden Sie in 2013 wahrscheinlich wiederum ein ziemlicher Ausfall sein. Unsere seit längerer Zeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge, die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz nachhaltig aufzustellen, verursachergerecht zu finanzieren und zu einer nachhaltigen Struktur mit Marktwächterfunktion auszubauen, haben Sie zwar entgegengenommen. Sie wurden aber durch die Koalition abgelehnt. Sie haben sie auch nicht aufgegriffen. Von früheren Ankündigungen – ursprünglich kam so etwas ja von Ihnen – wollen Sie nichts mehr hören. An dieser Stelle also: große Worte, keine Taten. Das ist die Bilanz. Bei der Stiftung Warentest – Kollege Haustein hat es angesprochen – hinterlassen Sie ein echtes Fiasko, Frau Aigner. Das Flaggschiff der deutschen Verbraucherschutzarbeit in Deutschland mit dem höchsten Ansehen und dem höchsten Stellenwert im Bewusstsein der Menschen ist in einer finanziellen Schieflage. Diese finanzielle Schieflage ist eine direkte Folge der schwarzgelben Kürzungen aus den Jahren 2011 und 2012. Das ist so. Nachdem die Stiftung Warentest in 2011 nur noch durch einen Bilanztrick schwarze Zahlen ausweisen konnte, hat der Stiftungsvorstand, Herr Primus, vor kurzem für 2012 erklärt, dass ein Minus von 1,35 Millionen Euro in der Bilanz angekündigt werden muss. Sie, Frau Aigner, haben die Stiftung 2011 zu einer finanztechnischen Mogelpackung gezwungen. Das ist eigentlich eine Rufschädigung für die Stiftung, die an sich gerade gegen so etwas Front machen soll. Sie haben sie dazu veranlasst, indem Sie dafür gesorgt haben, dass 2011 gar kein anderer Weg mehr bestand. 2012 haben Sie sie dann völlig im Stich gelassen. Unter Verbraucherschutzgesichtspunkten müsste das für die Verbraucherschutzministerin eigentlich ein Rücktrittsgrund sein. Aber Sie werden das durch Öffentlichkeitsarbeit kaschieren; da bin ich mir ganz sicher. Apropos Öffentlichkeitsarbeit: Ich habe den Eindruck, da brechen Sie alle Rekorde. Nach dem Einzelplan 10 werden die Ausgaben für Öffentlichkeits- und Fachinformationen 2013 mit 21,4 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreichen. 21,4 Millionen Euro! Das ist im Wahljahr 2013 20 Prozent mehr als im Jahr davor, konkret: 3,5 Millionen Euro mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren gesagt, dass das Anwachsen der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe unzulässig ist. Es hat gesagt, dass in Vorwahlzeiten – ich zitiere – „das Gebot äußerster Zurückhaltung“ durch die Ministerien zu beachten ist. Die Vorwahlzeit beträgt im nächsten Jahr vielleicht maximal sechs Monate. Danach sind wir schon unmittelbar in der Wahlkampfzeit. Und da erhöhen Sie die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Vergleich zu diesem Jahr um 20 Prozent. Das ist etwas, was mit Sitte und Anstand eigentlich gar nichts mehr zu tun hat. Das größte Versagen aber, Frau Ministerin Aigner, ist, dass Sie ein massives Unvermögen – das hat die Haushaltsberatung bestätigt – im Bereich von Innovation, Forschung und Entwicklung in Ihrem Etat zu verbuchen haben. Die Vorschläge, die wir dazu gemacht haben – Kollege Priesmeier hat sie im Zusammenhang mit den Bundesprogrammen angesprochen; sie stehen heute ebenfalls zur Abstimmung –, haben Sie bisher abgelehnt, und die Mittel, die in den Einzelplänen für 2010, 2011 und 2012 veranschlagt worden sind, haben Sie nicht ausgeschöpft. Ich will diese Zahlen noch einmal nennen – sie sind von Ihrem Haus mittlerweile bestätigt –: 2010 17,8 Millionen Euro Innovationsmittel nicht ausgeschöpft; 2011 32,1 Millionen Euro Innovationsmittel nicht ausgeschöpft. Nach der Kalkulation für 2012 – das haben Sie noch nicht bestätigt; aber da bin ich mir ziemlich sicher – 41 Millionen Euro nicht ausgeschöpft. Das Finanzministerium hat jahrelang zusätzliche Innovationsmittel in diesen Einzelplan gepumpt. Das Einzige, was bei Ihnen anwächst, sind die Ausgabenreste: In drei Jahren wurden 90 Millionen Euro für Innovationen nicht ausgeschöpft. Das sind verlorene Perspektiven. Frau Aigner, Sie können im nächsten Herbst nach Bayern gehen. Die Bauern, die Landwirte, die im Umbruch stehen und die auf Innovationen setzen müssen und Hilfe brauchen, können dem Umbruchdruck nicht ausweichen, und sie werden darüber noch ihr Urteil fällen. Herzlichen Dank.