Partei: SPD
Lieber Herr Schulmeister, ich will gerne auf Ihre Frage eingehen, aber nicht in der Form, die Sie intendieren. Zunächst einmal: Es ist nicht meine Schuldenbremse oder die der SPD oder die der Grünen, sondern unsere gemeinsame; darauf habe ich ausdrücklich hingewiesen. Es geht darum, die Auslegung des Schuldenabbaupfades zu konkretisieren, und zwar deshalb – das hat der Kollege Schneider hier gesagt –, weil wir in der Sachverständigenanhörung zu unserer gemeinsamen Schuldenbremse mit Bundesrechnungshof, Bundesbank und Sachverständigenrat festgestellt haben, dass es diese Interpretationslücke gibt. Diese Lücke – Sie interpretieren so, wir interpretieren anders – wollen wir schließen. Wir wollen eine gesetzliche Festlegung, um ein für alle Mal Klarheit zu schaffen. – Mein lieber Kollege Fricke – wir reden hier im Plenum und nicht im Haushaltsausschuss –, ich spreche in erster Linie, weil ich von den Menschen außerhalb dieses Saales, für die „Schuldenbremse“ ein schwer zu verstehender Begriff ist, verstanden werden möchte. Es geht darum – das verstehen die Menschen –, dass Sie durch Ihre freie Interpretation, die von den Sachverständigen nicht geteilt wird, die Chance haben, zusätzlich 50 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen. – Das sagen Sie jetzt. Wenn Sie es nicht tun, dann stimmen Sie doch unserem Entwurf zu! Das wäre doch der Beweis für Glaubwürdigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss zum Schluss kommen. Ich möchte aber noch einen Aspekt aufgreifen, den die Kollegin Prinz – Hinz – Entschuldigung, Priska – hier schon angesprochen hat. Es geht um das, was die Koalition sonst noch alles macht, um die Schuldenbremse auszutricksen. Dabei ist die Belastung der sozialen Sicherungssysteme eines der schwerwiegendsten Probleme. Das gilt insbesondere für die Bundesagentur für Arbeit. Der Kollege Schneider hat es schon angesprochen. Um die Regelungen der Schuldenbremse einzuhalten, haben Sie vor einem Jahr ein sogenanntes Sparpaket aufgelegt. Mit diesem Sparpaket wollten Sie den Unternehmen und den Verursachern der Wirtschaftskrise Belastungen zumuten. Diese Belastungen kommen nicht; die haben sich in Luft aufgelöst. Das Einzige, was Sie wirklich umsetzen, ist Ihr völlig unsoziales Sparpaket zulasten des Etats von Frau von der Leyen im Bereich Arbeit und Soziales. Das sind ungefähr 40 Prozent des gesamten Sparpakets. Das führt dazu, dass das, was Sie bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern jetzt sparen, nur ein Bruchteil dessen ist, was noch folgt. In Wahrheit kommt die große Welle an Einsparungen und Kürzungen erst noch auf die Länder zu. Ich war vor kurzem bei einer Veranstaltung in Berlin. Da musste ich den Leuten mitteilen: Wenn Sie glauben, dass das, was durch dieses Sparpaket in diesem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit hier eingespart wird, nämlich 136 Millionen Euro, schon viel ist, dann irren Sie sich; Sie müssen realisieren, dass sich das in den nächsten Jahren nach den Beschlüssen der Koalition allein für Berlin bis 2015 auf über 500 Millionen Euro pro Jahr steigern wird. Dieses Geld fehlt der Generation, der wir mit der Schuldenbremse eigentlich Chancen für die Zukunft erhalten wollen. Vielen Dank.