Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir lassen die Versicherten der City Betriebskrankenkasse nicht allein. Die christlich-liberale Koalition verhilft den 170 000 Versicherten der City BKK zu ihrem guten Recht. Vorstände von gesetzlichen Krankenkassen, welche Versicherte der City BKK abwimmeln oder unanständig behandeln, werden nicht ungeschoren davonkommen. Die Rechtslage ist klar wie selten, und wir brauchen keinerlei Nachhilfe der Linken, was zu tun ist. Die Verantwortlichen werden die Konsequenzen zu ziehen haben. Was gesetzlich notwendig ist, werden wir tun, und zwar schnell, klar und konsequent. „Schnell, klar und konsequent“ heißt, dass noch im Zusammenhang mit dem geplanten Versorgungsgesetz die notwendigen weiteren gesetzlichen Maßnahmen beschlossen werden. Denjenigen Vorstandsmitgliedern einer gesetzlichen Krankenkasse, die meinen, es sei besonders clever, plötzlich die Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse zu renovieren, wodurch der Publikumsverkehr verhindert wird, oder die meinen, es sei besonders klug, Rentner oder gehbehinderte Versicherte, die von der City BKK in eine neue Krankenkasse ihrer Wahl wechseln wollen, von einem Teil Berlins in einen ganz anderen Stadtteil, der nur schwer zu erreichen ist, zu schicken, werden wir klarmachen, dass diese Art des Verhaltens nicht belohnt wird, sondern dass sie Konsequenzen haben wird. Nicht die Mitarbeiter einer solchen gesetzlichen Krankenkasse, sondern die Vorstände werden wir in Haftung nehmen. Wir werden nicht zulassen, dass bestehende Gesetze vor aller Augen in der Öffentlichkeit nicht beachtet, umgangen oder gar gebrochen werden. Die Gesetze sind eindeutig wie selten in einer solchen Situation: Erstens. Jeder Versicherte der GKV hat die freie Wahl, bei welcher Krankenkasse er sich versichern will, wenn seine Krankenkasse – aktuell ist es die City BKK – pleitegeht. Zweitens. Jeder Versicherte der GKV muss von der Krankenkasse aufgenommen werden, bei der er sich bewirbt. Drittens. Kein Versicherter der GKV ist ohne Versicherungsschutz, wenn seine Kasse insolvent wird. Viertens. Wenn ein Versicherter sein Wahlrecht nicht ausübt oder keine Kasse findet, die ihn aufnimmt, so fällt er nicht in ein Versicherungsloch, sondern er wird durch den Arbeitgeber, die Rentenversicherung oder die Arbeitsagentur einer Kasse zugewiesen. Dabei muss man darauf achten, dass die Kassen, die sich diesen Versicherten gegenüber jetzt vorbildlich verhalten, entsprechend bewertet werden und dass die Kassen, die sich in den letzten Tagen alles andere als vorbildlich verhalten haben, da sie wenige Versicherte oder gar keine Versicherten aufgenommen haben, bei den Zuweisungen entsprechend behandelt werden. Die gesetzliche Krankenversicherung lebt von der Solidarität aller Beteiligten, von der Solidarität der Gesunden mit den Kranken, der Besserverdienenden mit den weniger gut Verdienenden, von der Solidarität der Krankenkassen mit günstiger Versichertenstruktur mit den Krankenkassen mit etwas ungünstigerer Versichertenstruktur. Damit die Solidarität nicht zum Nachteil für einzelne Kassen wird, haben wir im Gesetz Ausgleichsund Sicherungssysteme vorgesehen, zum Beispiel den Risikostrukturausgleich und die Haftungsverbünde der Krankenkassen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer als Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse das Solidaritätsgebot in schlimmer und unangenehmer Weise verletzt, muss künftig im schlimmsten Fall damit rechnen, dass er abgesetzt wird. Ich danke der Bundesregierung und insbesondere dem neuen Minister, dass sie hier so schnell und so konsequent handeln.