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Partei: SPD
Dieser Herr Rexrodt hat sich in der Öffentlichkeit dargestellt , als ob er alles schon ganz genau wisse . . Das ist ja auch dementsprechend zurückgewiesen worden . Er hat sich entschuldigt . Er hat einen eklatanten Fauxpas begangen . Wenn man sich so darstellt , kann man nun wirklich nicht mehr erwarten , daß wir dem Herrn nachträglich laufend irgendwelche Schonfristen einräumen . Wir wollen vielmehr , daß anständige Politik gemacht wird . Sie hätten dies schon lange tun können . Das ist der Grund für unsere Kritik gegenüber Herrn Rexrodt , Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Jens , Sie haben damit drei weitere Zwischenfragen provoziert . Wollen Sie sie noch zulassen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihr Engagement für die GAK. Wir alle hätten uns natürlich die große Lösung mit noch sehr viel mehr finanziellen Mitteln gewünscht. Aber wir kämpfen weiter dafür, dass das Finanzbudget in den nächsten Jahren anwächst. Ich wollte fragen, wie man sich in Zukunft die Aufgabenteilung zwischen GAK und GRW vorstellt. Muss man das besser vernetzen? Müssen die Landwirte gar darum fürchten, dass man ihnen auf dem Gebiet ihrer klassischen Aufgabe Mittel wegnimmt? Wird da ein gewisser Konkurrenzkampf entstehen, oder wie wird diese Problematik zu lösen sein?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir unterhalten uns heute wieder einmal über das leidige Thema Renten-Überleitungsgesetz , obwohl der Korrekturbedarf in diesem Hohen Haus längst festgestellt worden ist und von niemandem geleugnet wird . Neben den schon im parlamentarischen Verfahren behandelten Entwürfen liegt heute - ich muß wirklich sagen : leider erst heute ; Herr Minister , hören Sie gut zu - der Entwurf der Bundesregierung vor , dem der Bundesrat in seiner 696 . Sitzung am 3 . Mai vom Grundsatz her zugestimmt hat . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält leider nicht - wie meine Partei es für erforderlich gehalten hat - die vollständige Aufhebung des sogenannten Kappungskataloges auf Grund der Zugehörigkeit zu bestimmten Gehaltsgruppen und Versorgungssystemen . Der Kreis der Betroffenen wird lediglich kleiner , allerdings um 75 Prozent . Das Problem der Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes , welches von allen Seiten gesehen wird , lag von Beginn an in der Tatsache , daß die Konsensfindung über Art und Umfang der Novellierung sowohl in der Koalition als auch zwischen und mit den neuen Bundesländern sehr schwierig war . Herausgekommen ist mit dem Regierungsentwurf ein Kompromiß , der vielen Betroffenen hilft und der auch die Akzeptanz der neuen Bundesländer gefunden hat . Deshalb ist dieser Entwurf der Regierung auch der einzige , der reelle Chancen hat , mehrheitlich in diesem Hohen Hause angenommen zu werden . Nur aus diesem Grund lehnt die FDP-Fraktion alle anderen heute zur Beratung stehenden Anträge ab . Die Regelungen , die im Regierungsentwurf vorgesehen sind , finden im übrigen auch die Zustimmung fast aller Betroffenenverbände . Der Regierungsentwurf erfüllt eine Reihe von Forderungen nicht . So schweigt er sich zum Beispiel über die angemeldeten Ansprüche der ehemaligen Post- und Bahnbediensteten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus . Auch von der freiwilligen Zu . noch : Uwe Lühr gewünscht . . Der inneren Vereinigung wäre es nur förderlich , wenn in den kommenden Ausschußberatungen zügig ein breiter Konsens in diesem Hause vorbereitet werden könnte . Auch dazu ist die Opposition herzlich eingeladen . Die rasche Verabschiedung der Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit , gerade in einer Zeit , in der Sparen und Zukunftsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme im Mittelpunkt der Diskussion stehen . Die Betroffenen haben mit viel Geduld auf eine politische Lösung der aus ihrer Sicht bisher ungerechten Behandlung gewartet . Es ist an der Zeit , zu dieser Lösung zu kommen und die Betroffenen nicht weiter zu enttäuschen . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Binninger, Sie haben das als meinen Lieblingspunkt angesprochen. Ich habe heute die ganze Zeit, auch bei der Frage an den Minister, den anderen Lieblingspunkt angesprochen, zu dem Sie sich bisher nicht geäußert haben. Sie haben hier gesessen und versucht, mich zu verunsichern. Das ist Ihnen fast gelungen. – Fast. – Das wäre angesichts der Kompliziertheit und der, sagen wir mal, Schwierigkeit dieses Gesetzes, das von allen Sachverständigen in der Anhörung kritisiert wurde – sie haben gesagt: wie kann man so ein Gesetz schreiben? aber lassen wir das dahingestellt sein –, ja nicht verwunderlich: Man kann ja was übersehen. – Aber ich habe nichts übersehen. Sagen Sie doch vorne vom Pult aus klar etwas zu der Frage der Übermittlung von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern an Strafverfolgungsbehörden. Das ist doch die Schlüsselfrage. Da haben Sie behauptet: Das steht hier drin. – Das steht für den einen seltenen Ausnahmefall drin. Dabei geht es darum, dass ein V-Mann auffällt, der erhebliche Straftaten begangen hat. Dann soll das auch an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Das steht in der neuen Vorschrift. Aber es geht doch darum: Der Verfassungsschutz hatte – in diesem Fall in Nürnberg und München – umfassendes Wissen. Er hatte dicke Akten dazu, in denen auch das NSU-Trio vorkam, nämlich die „Rennsteig“Akten, die Sie ja auch kennen. Der Verfassungsschutz hatte die vorliegen. Davon hat er den Strafverfolgungsbehörden nichts mitgeteilt, als sie danach gefragt haben. Es geht darum, dass solche Skandale in Zukunft vermieden werden. Jetzt sagen Sie mal, wo das geregelt ist.
Partei: FDP
Herr Kollege Kolb , derartige Überlegungen werden sicherlich im Rahmen eines Treuhandabwicklungsgesetzes konkretisiert werden können . Ich könnte mir vorstellen , daß Management-KGs _ es gibt jetzt mit den in der jüngsten Sitzung genehmigten insgesamt fünf Management-KGs , die schon funktionieren oder im Aufbau sind _ im Rahmen dieses Treuhandabwicklungsgesetzes eine wichtige Rolle spielen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass das Ganze eigentlich nichts mit der EU-Osterweiterung zu tun hat , sondern ein leider schon seit Jahren bestehendes Problem ist . Ist Ihnen bekannt , dass die Zollverwaltung auch deshalb bei der Verfolgung dieser als Lohndumping oder Umgehung zu beurteilenden Praxisfälle Schwierigkeiten hat , weil häufig von Partnerfirmen in anderen Ländern die Rede ist , die man gar nicht ausfindig machen kann , weil es sich um Briefkastenfirmen handelt ? Insbesondere im Schlachterbereich ist es der Fall , dass man sich auf irgendwelche neu erfundenen Unternehmen in den jeweiligen Ländern beruft und darauf hinweist , dass mit der deutschen Arbeitsverwaltung ausgemacht wurde , dass man , wenn man keine deutschen Arbeitnehmer findet , andere nehmen darf . Was tun Sie , damit die unstreitig vorhandene Verdrängung von deutschen Arbeitnehmern speziell in diesem Sektor durch ausländische Arbeitnehmer unterbunden wird ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Rose , ich bin seit mehreren Jahren wiederholt insbesondere mit Vorgängen in Schlachthöfen befasst . Ich stimme Ihnen zu : Manchmal ist der Nachweis schwierig . Das gilt auch für das Baugewerbe . Wenn Sie alles kontrollieren wollen , kommen Sie irgendwann in die Situation , dass Sie neben jeden Arbeitnehmer einen Polizeibeamten oder einen Mitarbeiter der Zollverwaltung stellen müssen . Das Problem ist : Sie müssen ein Unrecht beweisen ; anders geht es in einem Rechtsstaat nicht . Deswegen fordere ich bessere Bedingungen für die Beweisführung . Unser Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit , das in Kraft getreten ist , dient dazu . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an andere Debatten , die wir geführt haben . Es ist immer eine Gratwanderung zwischen zu vielen Vorschriften - was keinen Sinn macht , weil man zu viele Vorschriften gar nicht ausführen kann - und zu wenigen Vorschriften . Notwendig ist eine praktikable Handhabe bei bestimmten Tatbeständen , die bekannt sind , aber schlecht bewiesen werden können . Wir führen gegenwärtig Gespräche mit einer Reihe von Ländern , um Wege zu finden , auf Schlachthöfen die Vorgänge , die uns beschäftigen , durch entschiedene Maßnahmen auch in den Herkunftsländern zu unterbinden . Eine Maßnahme wäre beispielsweise , die Schlachter oder alle Lebensmittel verarbeitenden Berufe aus den Arbeitnehmerkontingenten auszunehmen . Da gibt es mehrere Möglichkeiten : Zum Beispiel können die Abkommen , die wir geschlossen haben , gekündigt werden . Das ist sehr schwierig , denn dann muss neu verhandelt werden . Eine andere Möglichkeit wäre , auf die Herkunftsländer einzuwirken , dass sie durch freiwillige Erklärungen auf die Entsendung von Arbeitnehmern aus solchen Tätigkeitsbereichen verzichten . Daran arbeiten wir gerade .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist tatsächlich eines der weisesten und weitreichendsten , das es in den letzten Jahren beschlossen hat . Die Entscheidung ist geradezu revolutionär , jedenfalls gemessen an der bisherigen Praxis des Deutschen Bundestags . Die Entscheidung war dringend notwendig , um dem Parlament die eigene Verantwortung bewußt zu machen und der leider weitverbreiteten Spielwiesenmentalität ein Ende zu bereiten . Das Urteil könnte sogar ein Meilenstein auf dem Weg zu mehr Selbständigkeit sowohl der einzelnen Abgeordneten als auch des Bundestags insgesamt sein . In diesem Zusammenhang erinnere ich erneut daran , daß nach den schwerwiegenden Versäumnis - sen und Erfahrungen im Golfkrieg dieser Bundestag bereits im April 1991 zusammentreten sollte , um die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen zu treffen . Wir hätten längst diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Hauptsache , wenn sich das Parlament damals nicht dem Willen der Bundesregierung gebeugt und diese Debatte auf unbestimmte Zeit verschoben hätte . Ich muß auch an frühere Beiträge erinnern . Jeder einzelne Abgeordnete muß wissen , daß er mit seinem Mandat über Leben und Unversehrtheit anderer entscheidet und daß hier oft schwierige Güterabwägungen notwendig sind , daß er aber auch diese Entschei - dung weder vor sich herschieben noch abschieben noch allein der Bundesregierung überlassen kann . Ich warne auch davor , bereits jetzt wieder in Angstlichkeit zu verfallen und eine Minimalentscheidung zu treffen , die uns morgen erneut vor neue Probleme stellen könnte . Vielmehr muß der Bundestag die Gelegenheit wahrnehmen , um heute eine Entscheidung zu treffen , die Verantwortung und Weitsicht zeigt . Der Bundestag sollte deshalb klarstellen , daß er bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache von folgendem ausgeht . Erstens . Die Vereinten Nationen sind im Sinne des Art . 24 Abs . 2 des Grundgesetzes ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit , dem sich der Bund zur Wahrung des Friedens ohne jeden Vorbehalt angeschlossen hat . Zweitens . Im Rahmen von Beschlüssen des UN- Sicherheitsrates ist die Bundesregierung ermächtigt , alle Maßnahmen zu ergreifen , die zur gemeinsamen Durchsetzung dieser Beschlüsse notwendig sind . Drittens . Diese Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags . Ich hielte diese Mehrheit der Mitglieder für notwendig , damit hier auch wirklich ein Bekenntnis abgelegt wird und sich sehr viele Abgeordnete an dieser Abstimmung beteiligen . Dieser Entscheidungsvorschlag orientiert sich im übrigen an der bereits bestehenden Regelung in Art . 80 a des Grundgesetzes , die leider zu oft vergessen wird , und schafft Klarheit für unsere Verbündeten und die Weltgemeinschaft , eine Klarheit , die dringendst geboten ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben von kleinmütigen Projektionen in die Zukunft gesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß diese sogenannten kleinmütigen Projektionen in die Zukunft auf Bitten der SPD-Bundestagsfraktion im zuständigen Unterausschuß von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurden ? Sie sehen ein massives Herabfahren in den Jahren 1993 und 1994 vor .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , der zentrale Punkt , auf den ich noch einmal zu sprechen komme , sind der Begriff Reha und die Indikationsregelungen , die in dem Begriff stecken . Für mich stellt sich die Frage : Kann die Bundesregierung bestätigen , daß unter den Oberbegriff Reha/verschiedene Indikationsgruppen beispielsweise sowohl die Indikationsgruppe 1 , Herz-Kreislauf- Erkrankungen , als auch die Indikationsgruppe 7 , Krankheiten für Atmungsorgane , und auch die Indikationsgruppe 12 , Hauterkrankungen , fallen ?
Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Sehr geehrter Herr Abgeordneter , Ihre Frage beantworte ich wie folgt : Die Auskunftspflicht der Bundesregierung gegenüber der Presse erstreckt sich auf Beschlüsse des Bundeskabinetts und deren Umsetzung sowie auf das Handeln der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Organe im In- und Ausland , soweit es von öffentlichem Interesse ist und nicht der Geheimhaltung oder dem Vertrauensschutz unterliegt . Die Bundesregierung kommt dieser Auskunftspflicht gegenüber der Presse in vollem Umfang nach . Jedes Ministerium verfügt über eine Pressestelle , die Auskunft erteilt . Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und die Sprecher der Bundesregierung , die für den Amtsbereich des Bundeskanzlers , aber auch in Angelegenheiten , die die Bundesregierung insgesamt betreffen , zuständig sind , geben ebenfalls Auskünfte . Die Regierungssprecher sowie die Sprecher aller Ressorts stehen den Journalisten und Journalistinnen darüber hinaus dreimal pro Woche Rede und Antwort . Heute um 13 .30 Uhr hat parallel zu dieser Fragestunde eine dieser Regierungspressekonferenzen stattgefunden . Fragen aller Art können dort erörtert werden und Fragen aller Art werden dort beantwortet . Über seine Auskunftspflicht hinaus bietet das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein umfangreiches Serviceangebot zur Information von Journalisten . So können die Medien im Internet in einer geschlossenen Benutzergruppe zu jeder Zeit zahlreiche Informationen abrufen : von Terminhinweisen über Mitschriften von Pressekonferenzen bis zu Hintergrundmaterialien . Das ist eine Seite , die wir eingeführt haben und die bis zum jetzigen Zeitpunkt schon 4 500 Abnehmerinnen und Abnehmer gefunden hat , die dieses Angebot gern nutzen , wie uns noch einmal versichert worden ist . Die Ressorts verfügen ebenfalls über ständig aktualisierte Internetseiten , von denen Pressemitteilungen und andere Informationen abgerufen werden können . Darüber hinaus - also neben der Beantwortung von Journalistenfragen im Rahmen der Pressekonferenzen und neben der Zur-Verfügung-Stellung von Internetangeboten , die ich erwähnt habe - organisieren sowohl die Ressorts als auch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung im Bedarfsfall Hintergrundgespräche unter zwei oder unter drei - was das heißt , ist Ihnen ja geläufig - und Pressekonferenzen zur Erläuterung besonders wichtiger Vorgänge . Insofern dokumentiert all dies , dass das Bundespresseamt und die Pressestellen der Bundesregierung eine auch nach internationalem Maßstab außerordentlich transparente Informationspolitik betreiben und Kommunikation im wahrsten Sinne des Wortes als Dienstleistung begreifen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Beck , da mir ähnliche Vorgänge aus meiner eigenen Arbeit sehr gut vertraut sind , kann ich nachempfinden , dass Sie das empört . Ich hätte Sie allerdings auch darum gebeten , uns das gute Ende zu berichten , das nämlich deutlich macht , dass das Auswärtige Amt gerade auch unter Leitung von Außenminister Steinmeier solche Fälle zu einem guten Abschluss bringt . Das gibt mir zum Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt Gelegenheit , darauf hinzuweisen , dass es gerade bei diesen Sachverhalten immer wieder zwischen den kommunalen Behörden und dem Auswärtigen Amt - sprich : zwischen Innen- und Außenpolitik - Probleme gibt . Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es hochinte-ressant , wer in der heutigen Debatte auf der Regierungsbank anwesend war . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke für die Antwort, Herr Staatssekretär. Da Sie gesagt haben, dass Sie eigentlich noch nicht antworten können, ist es ein bisschen schwierig, eine Nachfrage zu stellen. Trotzdem möchte ich nachfragen. Ich beziehe mich dabei auf den Umstand, dass sich an dem Sonderausgabenabzug seit 2004 prinzipiell nichts geändert hat, also noch immer eine Deckelung in Höhe von 4 000 Euro besteht. Meines Erachtens besteht auch beim Sonderausgabenabzug, der im Zusammenhang mit den Werbungskosten steht, Änderungsbedarf. Da die Kosten des Studiums in den vergangenen fünf Jahren aufgrund der Einführung von Studiengebühren in verschiedener Form gestiegen sind, sind sie nicht mehr durch einen Betrag von 4 000 Euro abgedeckt. Zudem wissen wir, dass Deutschland im internationalen Vergleich viel zu wenige Studentinnen und Studenten hat.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Schultz , das beruht , wie Sie seit der Biokraftstoffdebatte wissen , auf Gegenseitigkeit . Weil Sie wieder diesen Habenichts angesprochen haben , der mit einem Euro in der Tasche etwas gründet , frage ich Sie : Sind Sie mit mir der Meinung , dass die Gründer von Google , die nicht mal einen Dollar in der Tasche hatten , ihr Unternehmen in Deutschland möglicherweise nicht gegründet hätten , sondern in den öffentlichen Dienst gegangen wären , weil in Deutschland das Klima herrscht , dass man erst Geld braucht , bevor man eine Idee in Arbeitsplätze umsetzen kann ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie weit sind Sie in den Beratungen mit den betroffenen Landesregierungen - konkret mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern - in dieser Frage , und gibt es noch einen Handlungsspielraum , der einschließt , daß bei gewichtigen Einwänden eine Korrektur der ursprünglich in Ihrem Hause erarbeiteten und von Ihrem Hause vorgelegten Konzepte möglich ist ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden , nicht nach § 13 Abs . 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes vorzugehen und diese Vorschrift auch nicht in Maßnahmen im Zusammenhang mit der Marine einzubeziehen . Ich denke , daß wir in den nächsten Monaten im Rahmen der Verfassungsdiskussion ausgiebig Gelegenheit haben , über solche Fragen zu diskutieren und zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen . Im Augenblick ist es nicht Gegenstand von Überlegungen gewesen , dies überhaupt zu praktizieren oder durchzuführen . Schon die Frage , die ich eben im Zusammenhang mit Polizeieinsatz beantwortet habe , macht deutlich , in welche Richtung die Überlegungen eher gegangen wären .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich kann Ihre Antwort jetzt nur so verstehen, dass Sie uns hier nicht sagen können, in welcher Form die entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt worden ist. Anders ist Ihre Antwort nicht zu interpretieren. Es geht nicht um einen konkreten Fall. Wir fragen jetzt ganz allgemein. Das war die Frage des Kollegen Kühn; der Kollege Wunderlich hat das noch einmal genau so gefragt. Sie können also die Antwort darauf, wo Sanktionsmöglichkeiten in Deutschland existieren, nicht liefern. Deshalb meine konkrete Nachfrage: In den USA führt das, was wir an Softwaremanipulationen zur Veränderung von Abgaswerten zur Kenntnis bekommen haben, zu strafrechtlichen Ermittlungen. Da scheint das sogar ein Straftatbestand zu sein, wenn ich das richtig interpretiere. Kann es sein, dass die gleiche Handlung am gleichen Motor – da werden ja ähnliche Motoren verwendet – in Deutschland überhaupt keine Ordnungswidrigkeit, Straftat oder irgendein Verstoß gegen Recht ist?
Partei: SPD
Es ist bekannt, dass die SPD die Anhebung der Minijobobergrenze nicht positiv sieht und sie ablehnt. Es geht hier aber um die politische Stringenz. Daher möchte ich nachfragen: Ist Ihnen bekannt, in welchem Zeitraum es Unterschiede zwischen der Obergrenze für den Zuverdienst bei BAföG-Bezug und der Obergrenze für Minijobs gegeben hat? Wie begründet man – ich frage nicht nach der Notwendigkeit, sondern nach der politischen Betrachtung –, dass man die Grenzwerte verschieden hoch ansetzt?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hessen-Wahlkämpfer Sören Bartol, da übt jemand weiterhin Opposition. Liebe Kollegin Wagner, „Freie Fahrt für freie Bürger“, ja, dazu stehen wir weiter, weil wir eben keine Verbotspartei und nicht ideologiegetrieben sind, so wie Sie. Verkehrsinfrastruktur und digitale Infrastruktur, das sind die Lebensadern unseres Landes, und sie sind auch der Beweis für Zukunftsfähigkeit. Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode echte Kraftanstrengungen, insbesondere im digitalen Bereich, unternommen. Gestartet waren wir bei null, und wir haben am Ende über 4 Milliarden Euro gehabt, um das Breitband auszubauen. Heute sehen wir viele einzelne, Hunderte von Planungen von Bauvorhaben in den Kommunen, in den Regionen, die Schritt für Schritt vorangehen, und wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen. Das heißt Glasfaser in jeder Region, in jeder Gemeinde, und das möglichst direkt zum Haus. Das ist unser Ziel. Ich glaube, dabei sind einige Punkte ganz wichtig.
Das ist eine gute Frage, Herr Abgeordneter. Grundsätzlich freuen wir uns, wenn so viele Menschen das System der Eisenbahn benutzen. Das ist ja ein Ziel der Bundesregierung. Wenn die Züge überfüllt sind, ist das ein Sicherheitsproblem, vor allem dann, wenn die Flucht­ ausgänge usw. belagert sind. Vereinfacht gesagt: Wenn die Menschen in den Gängen stehen oder sitzen und Koffer die Ausgänge versperren, dann ist eine Gefährdungslage vorhanden, dann darf der Zug im Bahnhof nicht abgefertigt werden und Passagiere müssen aussteigen. Das ist aus Sicherheitsgründen so erforderlich. Wir gedenken, daran nichts zu ändern.
Partei: CDU/CSU
Ist es dann konkret so , daß die Strecke München-Rosenheim-Kufstein zwar als gestrichelte und damit als Ausbaulinie zu verstehen ist und die Strecke München-Rosenheim- Mühldorf-Salzburg auch , daß aber zwischen Rosenheim und Salzburg kein Ausbau vorgesehen ist ? .
Partei: SPD
Lieber Kollege , wir haben gerade in der Luft- und Raumfahrtforschung sowohl durch die Projektförderung des Bundeswirtschaftsministeriums als auch durch die institutionelle Förderung , die durch mein Ministerium erfolgt - für mein Ministerium kann ich die Zahlen nennen ; das DLR hat jedes Jahr eine Steigerung von 3 Prozent erhalten - , zum Beispiel erreicht , dass wir mit dem neuen Airbus weltweit führend sind . Alleine dadurch werden rund 2 000 Arbeitsplätze geschaffen . Hinzu kommen die Arbeitsplätze der Zulieferindustrie . Wir haben es durch die gezielte Forschungsförderung in diesem Bereich geschafft , dass Airbus inzwischen weltweit der Flugzeugbauer ist . Das heißt aber nicht , dass wir uns auf den Lorbeeren ausruhen . Wir sind in dieser Technologie führend und werden durch die gezielte Forschungsförderung das Zukunftsflugzeug in Deutschland und Europa bauen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , bedeutet dies nicht , dass deutsche Unternehmen angesichts dessen , dass die Bundesregierung in diesem Bereich auf nationaler Ebene sehr viel weiter gehen will als andere Länder , ihre Mitarbeiter nicht mehr in solche Länder schicken können , in denen die Messung von Teilkörperdosen aufgrund der Euratom-Grundnormen nicht mehr durchgeführt wird ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Uldall , das , was Sie über uns Ostdeutsche und den Standort Ostdeutschland gesagt haben , ist ja alles sehr lieb . Aber das ist schon seit fünf Jahren bekannt und nicht neu . Neu ist die Kürzung der Fördermittel für Ostdeutschland . . Meinen Sie nicht - das ist die Frage - , daß Stabilität und Verläßlichkeit in bezug auf Fördermittel das wichtigste Mittel sind , um Unternehmer dazu zu bewegen , nach Ostdeutschland zu gehen , wenn sie sich also darauf verlassen können , daß sie diese Subvention oder jene finanzielle Unterstützung bekommen ? Sind Sie nicht mit mir der Meinung , daß das aussichtsreicher ist , als freundliche Worte an sie zu richten ?