Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Weis , wenn ich Ihren Schlusssatz , dass Sie sich vorurteilsfrei mit dem befassen , was Herr Pällmann und seine Kommission vorgelegt haben , als Maßstab nehme und das Revue passieren lasse , was Sie in Ihrer Rede gesagt haben , dann stelle ich im Ergebnis fest , dass Sie sich mit Herrn Pällmann nur in der Höhe der entfernungsbezogenen Maut für LKW identifizieren . Alles andere haben Sie in Ihrer Rede eigentlich bereits im Vorfeld abgelehnt . . Das Schlimme daran ist : Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland hätte tatsächlich etwas Besseres verdient , nämlich dass man sich mit dem , was die Pällmann-Kommission vorschlägt , intensiv befasst . . Dass die FDP diejenige Fraktion ist , die mit diesen Vorschlägen die wenigsten Probleme hat , überrascht eigentlich niemanden . . Denn bereits vor Einsetzung der Pällmann-Kommission haben wir das angesprochen , was jetzt die Union in ihrem Antrag fordert . Unser Programm Straßenbau stattAutostau beinhaltet im Wesentlichen genau die Elemente , die auch Pällmann für wichtig erachtet . Überraschenderweise ist es von Ihnen abgelehnt worden . _ Sie wollten ja vorurteilsfrei prüfen ! _ Bezeichnenderweise hat auch die Union dieses Programm , das wir im Rahmen eines Antrages eingebracht haben , nicht mitgetragen . Dazu komme ich aber noch später . In einem Land , in dem zwei Drittel des gesamten EU-Verkehrs stattfinden , in dem sich das Verkehrsaufkommen seit 1960 um 900 Prozent erhöht hat , während der Verkehrsinfrastrukturausbau lediglich um 50 Prozent zugenommen hat , sollte man eigentlich erkennen , dass die klassische Form der Haushaltsfinanzierung offensichtlich an Grenzen gestoßen ist . . Die Segnungen einer zusätzlichen Finanzierung durch die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und durch Privatisierungen , die Sie eigentlich gar nicht mitgetragen haben und deren Erfolge Sie jetzt verwerten , . sind einmalig und können nicht auf Dauer eingerechnet werden . Ich bin gespannt , was in den Haushaltsansätzen des Jahres 2002 , die keine UMTS-Lizenzerlöse mehr enthalten , steht . Eines , Herr Kollege Schmidt , ist absehbar : Die erste Rate von 2 Milliarden DM , die die Bahn erhält , ist in diesem Jahr wahrscheinlich nicht verwendbar . Es ist ein offenes Geheimnis , dass frühestens im Herbst dieses Jahres mit Ausschreibungen begonnen werden kann . . Schauen wir also einmal , wie es weitergeht . . Auch im letzten Jahr hat die Bahn 1 ,1 Milliarden DM nicht verbauen können . Ich bin auf die weitere Entwicklung gespannt . Als der Antrag mit der Überschrift Konzept für die zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege von der Union vorgelegt wurde , dachte ich , man könne dort erfahren , welche Vorstellungen die Union hat . . Ich bin schon einigermaßen erstaunt , dass Sie lediglich darstellen , was Herr Pällmann vorgeschlagen hat , und die Bundesregierung auffordern , ein Konzept vorzulegen . Interessant wäre zu erfahren , welche Vorstellungen Sie selbst haben . . Denn es hilft natürlich nicht , zu verlangen , es müsse sich etwas ändern , aber selbst nicht zu sagen , was man politisch mitträgt . Wir sind da ein bisschen weiter . Wir haben Anträge zu den entscheidenden Verkehrsträgern vorgelegt . Wir tragen die Ergebnisse der Pällmann-Kommission mit . . Wir sind für eine tatsächliche Umstellung der Finanzierung _ und das , Herr Kollege Weis , ohne dass die hoheitlichen Aufgaben dem Staat abgenommen werden . Wir wollen _ auch das ist eine klare Aussage ; das will ich hier wiederholen , damit das nicht untergeht _ die Privatfinan Reinhard Weis  15296 zierung nicht auf die jetzige Belastung der Autofahrer draufsetzen . Es muss zu einer Gesamtlösung kommen , mit der die bisherigen Belastungen reduziert werden und die Finanzierung umgestellt wird . Eine Lösung in der Form , dass diese Finanzierung zusätzlich auf den deutschenAutofahrer umgelegt wird , tragen wir nicht mit . Darüber müssen wir ernsthaft diskutieren . . Zum Abschluss möchte ich feststellen : Der Bericht der Kommission hat mehr verdient als lediglich das Führen einer Diskussion über das enge Fenster , wie eine LKW- Gebühr ausgestaltet sein kann und wie hoch sie sein müsste . In diesem Bericht sind sehr viele bedenkenswerte Ansätze enthalten , die wir gezwungenermaßen umsetzen sollten , wenn wir bei der Verkehrsinfrastruktur nicht andauernd den Entwicklungen hinterherlaufen wollen , sondern endlich auch einmal in der Lage sein wollen , vorausschauend zu planen . Dabei geht es selbstverständlich auch um das immer größer werdende Problem des Erhalts der Infrastruktur . Insofern freue ich mich auf die offene Diskussion über den Bericht der Kommission . Ich bin allerdings gespannt , was die Union selbst nach dieser Diskussion politisch will und erklärt . . Das würde mich schon interessieren . Der vorliegendeAntrag hilft uns in der jetzigen Situation nicht weiter . Danke sehr . .