Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition hat es schwer , . vor allen Dingen dann , wenn man angehalten ist , seinen Beitrag an Angriffen auf die Regierung zu leisten , nach dem Motto Die Bundeswehr ist gut , die Regierung ist schlecht . Das werden Sie auf die Dauer nicht rüberbringen . Ich möchte all denjenigen danken , die der Bundeswehr gedankt haben . Das waren die realistischsten Beiträge in dieser Debatte . . Im übrigen habe ich manches gehört , bei dem ich mich gefragt habe , über welche Streitkräfte Sie eigentlich gesprochen haben . Die Bundeswehr kann das nicht gewesen sein . Normalerweise ist es so , daß die Opposition die große Angriffsformation gegen die Regierung bildet . Ich kann nur sagen : Es war wirklich ein verlorener Haufen , der sich heute morgen präsentiert hat . Da haben wir die Grünen , die die Bundeswehr abschaffen , in den ersten vier Jahren jedoch gnädigerweise nur halbieren wollen . Dann habe ich versucht , zu verstehen , wie die Bundeswehrpolitik der Sozialdemokraten aussieht . Was ich mitgenommen habe , ist : mehr Geld , mehr Beschaffungen für die Bundeswehr und die Einrichtung von mehr Kommissionen . . Deshalb biete ich Ihnen an : Machen Sie einmal eine Umfrage . Leider berauschen Sie sich an Umfragen ; sie sind ja im Augenblick auch viel zu gut für Sie . Fragen Sie unter der Überschrift Die SPD tritt für mehr Geld und mehr Beschaffung bei der Bundeswehr ein nach Ja , Nein oder Enthaltung . Sie können für diese Umfrage Emnid , Forsa oder ein anderes Institut nehmen . Wenn diese Umfrage auch nur ein Prozent Zustimmung ergibt , dann würde ich mich geschlagen geben . Ich muß Ihnen sagen : Da lachen die Hühner , wenn die Sozialdemokraten mehr Geld und mehr Beschaffungen für die Bundeswehr durchsetzen wollen . . Jetzt wollen Sie mehr Kommissionen . Dazu kann ich nur sagen : Wir hätten sträflich gehandelt , wären wir dem gefolgt . Wer nicht weiß , was er will , bildet eine Kommission . In ihnen sollen die Bischöfe und Gewerkschaftler sagen , wie die Streitkräfte aussehen sollen ? Das ist doch lächerlich . Wir haben längst gehandelt , und es wäre sträflich gewesen , wenn wir nicht schon die neuen Strukturen der Bundeswehr durchgesetzt hätten . . Mein Rat an Sie lautet : Parteipolitisch schneiden Sie am besten ab , wenn Sie sich voll hinter die Bundeswehr und die erfolgreiche Politik der Bundesregierung stellen und nicht mit irgendwelchen anderen Vorstellungen auffallen ; denn die Leute haben Angst davor , daß dieser erfolgreiche Weg der neuen Bundeswehr von Ihnen beeinträchtigt werden könnte . Das ist mein Rat an Sie . . Im übrigen : Sie schicken eine Kommission nur vor , weil Sie in Wirklichkeit die Bundeswehr auf 150 000 Mann und sogar weniger - das geht bei Ihnen munter durcheinander - verkleinern wollen . Der Kollege Opel will noch mehr Flugzeuge anschaffen , obwohl er im Ernstfall dagegenstimmen wird , . und Geld bei den Mannschaften und dem Personal einsparen , damit er mehr Geld für bestimmte Beschaffungen hat . Das geht durcheinander , und deswegen muß eine Kommission her . Ich sage Ihnen : Mit dieser Bundesregierung wird es keine Eingriffe in die Strukturen der Bundeswehr , . keine Reduzierung ihres Umfangs und keine neuen Standortschließungen geben . Das ist genau das , was man von einer anderen politischen Kraft befürchten muß . Bei den Grünen ist das eindeutig : Es würde den Wegfall von zwei Drittel aller Standorte in Deutschland bedeuten , wenn sich diese Politik durchsetzte . . Bei den Sozialdemokraten sind weitere Eingriffe in die Standorte eine Gefahr , der man sich bewußt sein muß . Mit uns wird es das nicht geben . Ich halte es für unbedacht und verantwortungslos , erneut in die Strukturen einzugreifen , nachdem wir die deutschen . noch : Bundesminister Volker Rühe . Der fundamentalen Veränderung der Sicherheitslandschaft in Europa haben wir mit einem erweiterten Auftrag , einer neuen Struktur und einem neuen Selbstverständnis der Bundeswehr Rechnung getragen . Wir haben bereits vor drei Jahren die konzeptionelle Phase der Neuorientierung der Bundeswehr abgeschlossen . Sie sind mindestens sechs Jahre hinter der Entwicklung zurück . Die konzeptionelle Arbeit ist in Wirklichkeit bereits vor vielen Jahren geleistet worden . Wir haben die notwendigen Grundsatzentscheidungen für die neue Bundeswehr getroffen , und zwar in enger Abstimmung mit allen Beteiligten . Ich sage Ihnen : Die deutschen Streitkräfte können alle Aufträge durchführen , in die sie der Deutsche Bundestag stellt : Landesverteidigung , Bündnisverteidigung , internationale Einsätze und Katastropheneinsätze . Also : Hände weg von erfolgreichen Streitkräften ! Warum wollen Sie an Streitkräften herumfummeln , die allen Aufgaben gewachsen sind ? . Stellen Sie sich hinter die Streitkräfte , dann bekommen Sie auch die meiste Unterstützung in der Öffentlichkeit . Wir gehen bei der Umsetzung der neuen Strukturen Schritt für Schritt , behutsam , verantwortlich und mit Blick auf die Menschen und die knappen Ressourcen vor . Inzwischen sind die ersten 12 000 Soldaten in organischen Krisenreaktionsverbänden einsatzbereit . Das Kommando Spezialkräfte verfügt bereits über eine erste Fähigkeit zur Evakuierung von in Not geratenen Menschen . Die Bundeswehr ist stärker ausdifferenziert . Das haben manche noch nicht begriffen . Ich kann nicht die ganze Bundeswehr in ein Kommando Spezialkräfte umwandeln . Hier muß vielmehr differenziert werden . . - Ich weiß , daß Sie das nicht wollen . Sie wollen ja die Bundeswehr abschaffen . Das weiß ich doch . Das muß man denen sagen , die immer mehr Beschaffungen durchsetzen wollen . Herr Kollege Opel , das ist ja fantastisch - Sie haben es vorgetragen - , was wir noch alles beschaffen sollen . . Wer hätte nicht gerne mehr Geld ! Ich muß Ihnen aber sagen , daß das Geld immer knapp sein wird . Was wir jetzt brauchen , ist Zuverlässigkeit für die nächsten Jahre . Das ist ganz klar . Aber eines ist auch klar : Mit der SPD wird es mit Sicherheit weniger Geld für die Streitkräfte und für ihre Modernisierung geben . . Die letzten Jahre waren nicht einfach - das ist klar - : der Aufbau der Armee der Einheit , die ständige Vorbereitung und der Austausch der Kontingente in Bosnien , die Umstellung auf den zehnmonatigen Grundwehrdienst , der Aufbau der Krisenreaktionskräfte und der eiserne Zwang zum Sparen . Dies alles mußte die Bundeswehr nicht nacheinander , sondern nahezu parallel und in relativ kurzer Zeit bewältigen . Was die Streitkräfte jetzt brauchen , ist Kontinuität - keine weiteren Eingriffe - , damit die neuen Strukturen , die es jetzt gibt , ihre volle Wirksamkeit entfalten können . Wir dürfen unseren Streitkräften keine neuen Unsicherheiten zumuten . Der Organismus Bundeswehr darf nicht überfordert werden . Die größte potentielle Unsicherheit liegt in der Verbindung von SPD und Grünen . Diese muß abgewehrt werden . . Die neue Struktur wird den Herausforderungen , vor denen wir stehen , voll gerecht . Sie entspricht im übrigen der sicherheitspolitischen Lage , den Interessen und der Verantwortung unseres Landes . Wer Umfang und Struktur der Bundeswehr verändern will - die einen verstecken sich hinter der Kommission , die anderen sagen ihre Meinung mit großer Offenheit - , der sollte sich einmal vor Augen führen , wie wir im internationalen Vergleich dastehen . Ich halte für ein 80-Millionen-Volk in der Mitte Europas eine Armee mit 340 000 Soldaten für einen angemessenen und notwendigen Beitrag . Es darf keine weitere Reduzierung geben . . Wenn Sie sich einmal anschauen , wieviel Soldaten es pro Kopf der Bevölkerung gibt , dann werden Sie feststellen : Es gibt mehr in den Niederlanden und mehr in Dänemark . Wer immer versucht , den Eindruck zu erwecken , daß wir Deutsche mit dem übertreiben , was uns in diesem Bereich zur Verfügung steht , dem muß ich sagen : Diese Gefahr sehe ich nicht . Pro Kopf der Bevölkerung werden in den meisten europäischen Ländern mehr Soldaten vom Parlament eingesetzt und finanziert . Deswegen sage ich Ihnen : Wir haben den richtigen Umfang mit einer Friedensstärke von 340 000 Soldaten . Wir haben die richtige Struktur . Damit gehen wir in die Zukunft . Diese Streitkräfte sind im Gegensatz zu Ihnen zukunftsfest . . Dies ist im übrigen auch die Einschätzung unserer Freunde und Partner im Bündnis . Keiner wird ernsthaft behaupten können , daß wir uns eine Armee von 340 000 Soldaten nicht leisten können . Es geht vielmehr darum , wieviel es uns wert ist , eine angemessene Versicherungspolice für die unwägbaren Wechselfälle der Geschichte zu besitzen . Die Grünen und der linke Flügel der Sozialdemokraten fragen immer : Wozu brauchen wir eigentlich Streitkräfte und ihre Modernisierung ? Wo ist der Feind ? Darauf kann ich . noch : Bundesminister Volker Rühe wenn der Feind da ist , dann kämen Sie ungefähr sieben Jahre zu spät . Die Bundeswehr ist unsere Versicherungspolice gegen die Wechselfälle der Geschichte , und die Geschichte ist nie zu Ende . . Die Geschichte zeigt auch - deswegen sind Sie von der SPD so über Ihren naiven Partner erschrocken - , daß Sie für eine Armee immer bezahlen müssen : entweder für die eigene oder für eine fremde Armee , die ungebeten in das Land kommt . Angesichts dieser Alternative bezahle ich lieber 46 Milliarden DM für die eigenen Streitkräfte , um Sicherheit und Stabilität in Europa zu schaffen . . Die Bundeswehr ist im Einsatz . Unsere Soldaten können erwarten , daß sie für ihren Einsatz bestens ausgebildet und ausgerüstet sind und dafür die notwendigen Mittel bekommen . Der Erfolg im Einsatz hängt entscheidend davon ab , wie unsere Verbände und Einheiten zu Hause vorbereitet und mit welchem Material sie ausgestattet werden . Die Bundeswehr gehört im ehemaligen Jugoslawien zu den am besten ausgerüsteten Armeen . Wenn sozialdemokratische Abgeordnete in Einheiten hier zu Hause zu hören bekommen : Bestimmtes Ergänzungsmaterial ist jetzt vorrangig nach Bosnien gegangen . Wir sind nicht in der Lage , sofort eingesetzt zu werden . Das alles ist ganz schlimm . Dann muß ich Ihnen entgegnen : Eine Opposition ist nicht dazu da , allen Klagen hinterherzugehen . . Natürlich gehört das Material dorthin , wo die Streitkräfte im Einsatz sind , und natürlich kann es hingenommen werden , daß dann hier zu Hause bei einem Verband , bei dem ein Einsatz nicht unmittelbar bevorsteht , die Dinge auch einmal etwas knapper sind . Das ist doch ganz eindeutig so . Wichtig ist : Wann immer Soldaten eingesetzt werden , müssen sie optimal ausgerüstet und optimal ausgebildet sein . Genau das ist bei der Bundeswehr der Fall . . Die Bundeswehr hat einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung geleistet . Aber mit dem Haushalt 1998 und der mittelfristigen Finanzperspektive haben wir eine Grundlage für einen sicheren Boden geschaffen . Ich bin dankbar für die klaren Äußerungen aus den Reihen der Koalition , daß dies nun auch wirklich die tragende Grundlage für die Zukunft ist . In der kommenden Woche werde ich den darauf aufbauenden Bundeswehrplan 1999 im Verteidigungsausschuß vorstellen . . Jedermann wird sehen , daß die Streitkräfte eine konsistente Planung verfolgen . . - Sie können doch nicht sagen , Sie wollen einen Bundeswehrplan haben , und dann , wenn ich ihn vorlege , ist es auch wieder nicht recht . Das Papier unterscheidet sich sehr deutlich von dem , was Sie vorgelegt haben . Das ist eine konsistente Planung . . Land- , Luft- und Seestreitkräfte werden ausgewogen modernisiert . Ich brauche die Projekte hier nur noch anzudeuten : Eurofighter 2000 , Panzerhaubitze für das Heer , moderne Munition , Ortungsmittel für den Artillerieverbund , das neue gepanzerte Transportfahrzeug , Fregatten , U- Boote der Marine . Ich kann Ihnen nur sagen : Das ist ein überzeugendes Modernisierungsprogramm . . Wir können diese Vorhaben realisieren , weil das Verhältnis zwischen Betriebsausgaben und Investitionen schrittweise wieder ins Lot gebracht worden ist . Zum Schluß : Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee hat ihren festen und anerkannten Platz im Gefüge unserer Republik . Sie hat sich in vier Jahrzehnten bewährt und ist zum Vorbild für den Aufbau und die Integration von Streitkräften in der Demokratie geworden . Fast alle neuen Demokratien östlich von Deutschland nennen die Bundeswehr als ihr Vorbild . Und Sie wollen sie hier diffamieren ? Eine schwierigere Aufgabe hat eine Opposition - das muß man nun auch mal mit einem gewissen Verständnis sagen - noch nicht gehabt . Die Wehrpflicht , das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und das Konzept der Inneren Führung prägen den Charakter unserer Streitkräfte . Die Bundeswehr ist eine Armee in der Demokratie . Sie ist die Armee des Parlaments . Das ist der Kern ihres Selbstverständnisses . Wehrpflicht und Professionalität sind keine Gegensätze . Die Bundeswehr ist eine professionelle Armee gerade wegen ihrer ausgewogenen Mischung von Berufs- und Zeitsoldaten , Wehrpflichtigen und Reservisten . Im übrigen : Die Wehrpflicht verbindet Gesellschaft und Streitkräfte besser als jede andere Wehrform . . Sie schafft ein hohes Maß an Transparenz und öffentlicher Aufmerksamkeit für Fragen der Sicherheit und Verteidigung . Sie ist der deutliche Ausdruck dafür , daß Frieden und Sicherheit alle Bürger angehen . Sie steht für die Offenheit und für die Bürgernähe unserer Streitkräfte . . noch : Bundesminister Volker Rühe Die Wehrpflicht verpflichtet im übrigen besonders zum verantwortlichen Umgang der Politik mit militärischer Macht . Dies setzt die Schwelle für einen Einsatz der Bundeswehr hoch . Eine so wichtige Entscheidung muß eine schwierige Entscheidung bleiben . Ich darf mich noch einmal bedanken . Ich glaube , die Art und Weise , wie die Angriffe der Opposition ins Leere gegangen sind , sind ein Kompliment für die Bundeswehr . . In Wirklichkeit ist es ja auch überall zu spüren : Es hat nie so viel Zustimmung für die deutschen Streitkräfte und nie so viel Konsens gegeben . Aber eines ist auch klar : Wer ein so gestörtes Verhältnis zu seinen eigenen Streitkräften hat , wie es die Grünen haben , dem darf niemals politische Verantwortung in diesem Lande übertragen werden . Schönen Dank . .