Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Verletzungen der Seele, die sexueller Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen immer hinterlässt, heilen nie. Wir waren alle erschüttert, als wir im Jahr 2010 erfahren mussten, in welchem Umfang solcher Missbrauch in unserem Land möglich war und ist. Deshalb war es richtig und gut, dass sich die Politik gemeinsam mit dem Runden Tisch der Frage angenommen hat, wie wir den Opfern helfen können. Über einen Teil der Hilfe, die wir anbieten wollen, debattieren wir heute während der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Es soll den Opfern eine Brücke bieten, um Hindernisse auf dem Weg zu ihrem Recht zu überwinden. Zwar kann niemand die erlittenen Verbrechen ungeschehen machen; aber der Zugang zum Recht soll den Opfern nicht unnötig schwerfallen. Schon der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt dazu sehr gute Beiträge. So sollen etwa durch Bild- und Tonaufzeichnungen Mehrfachvernehmungen vermieden werden. Ich denke, jeder kann nachfühlen, dass erneute Vernehmungen eine ungeheure Belastung darstellen würden, weil die Opfer gezwungen wären, die traumatisierenden Erlebnisse in ihrer Erinnerung immer und immer wieder zu durchleben. Wir wollen weiter eine Verbesserung bei der Bestellung eines Rechtsbeistandes für volljährig gewordene Opfer. Die Verjährungsfrist für zivilrechtliche Ansprüche der Opfer soll auf 30 Jahre verlängert werden. Diesen Entwurf hat die Koalition im Laufe des Verfahrens im Rechtsausschuss weiter verbessert. Wir haben die Möglichkeit erleichtert, bei der Vernehmung nicht nur minderjähriger, sondern auch volljähriger Opfer sexueller Gewalt die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung einzuschränken. Ein solcher Schritt muss sicherlich gut abgewogen sein, weil die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung für einen transparenten und demokratischen Rechtsstaat ohne Zweifel ein hohes Gut ist. Wer aber würde nicht auf Anhieb verstehen, dass wir auch gute Gründe dafür gehabt haben; denn es ist eine massive Belastung des Opfers, sich nicht nur erneut mit den schrecklichen Erlebnissen auseinanderzusetzen, sondern das auch noch vor Publikum zu tun, und damit dann gegebenenfalls auch in medial aufbereiteter Form immer wieder konfrontiert zu werden. Wir haben in der Tat am längsten über die strafrechtliche Verjährung diskutiert; das hat einen Großteil der Beratungen ausgemacht. Dabei haben wir uns in der Koalition von unterschiedlichen Perspektiven ausgehend dem gleichen Ziel, nämlich dem Ziel des Opferschutzes, genähert. Die einen sagen, dass eine möglichst lange Verjährungsfrist bzw. eine möglichst lange Dauer der Hemmung im Sinne der Opfer sei. Sie hätten dann viel Zeit, um ein Strafverfahren zu initiieren. Das ist die eine Perspektive. Es gibt aber noch eine andere für den Opferschutz ebenso wichtige Position, die von vielen Justizpraktikern vertreten wird. Danach muss bedacht werden, dass man den Opfern damit möglicherweise Steine statt Brot gibt. Zwar verspricht eine lange Verjährungsdauer scheinbar späte Sühne des Täters und ein Stück weit Genugtuung des Opfers. Die gerichtliche Praxis aber zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Täters abnimmt, je länger die Tat zurückliegt; denn je mehr Zeit vergangen ist, desto größer sind die Beweisschwierigkeiten. Hier gilt dann im Strafverfahren: im Zweifel für den Angeklagten. Eine solche Situation dürfte, glaube ich, für die Opfer die schlimmste sein, nämlich sich in einem Strafverfahren wiederzufinden, an dessen Ende aus Mangel an Beweisen ein Freispruch des Täters steht, wobei sich das Opfer dann möglicherweise auch noch der öffentlichen Anfeindung, die Unwahrheit gesagt zu haben, ausgesetzt sieht. Was das seelisch bei einem Opfer auslöst, vermag ich mir nicht vorzustellen. Wir haben uns in Abwägung all dieser Aspekte für eine maßvolle Änderung des Verjährungsrechts entschieden, nämlich für eine Hemmung der Verjährung bis zum 21. Lebensjahr. Diese Altersgrenze stellt auch rechtssystematisch den richtigen Schritt dar; denn sie passt in unser Strafrechtssystem – hier endet auch der Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts –, und sie verhält sich parallel zu der Regelung in § 208 BGB, in dem es um die Hemmung der Verjährung für zivilrechtliche Ansprüche aus sexuellem Missbrauch geht. Ich glaube, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Schritt ist, um den Opfern sexuellen Missbrauchs auf dem Weg zu ihrem Recht entgegenzukommen, um ihnen Steine aus dem Weg zu räumen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Der nächste Schritt muss sein, dass wir den Hilfsfonds für die Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs möglichst schnell aktivieren und ihn ausreichend finanzieren. Der Bund ist hier mit seiner Zusage von 50 Millionen Euro quasi in Vorleistung gegangen. Wir sollten fraktionsübergreifend alle unsere Möglichkeiten nutzen, um dafür zu sorgen, dass die Länder den Opfern nicht länger das schuldig bleiben, was sie ihnen versprochen und bereits zugesagt haben. Denn die Opfer haben kein Verständnis für politische Farbenspiele oder Blockaden. Herzlichen Dank.