Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg sterben in Deutschland jedes Jahr 3 300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens . Mitarbeiter in Gaststätten haben ein 30 bis 50 Prozent höheres Risiko , an Lungenkrebs zu erkranken , als andere Menschen in dieser Gesellschaft . Das müsste eigentlich Anlass genug sein , ganz umfassend , ganz konsequent und ganz schnell etwas gegen das Passivrauchen zu tun und für den Nichtraucherschutz einzutreten . Mein Vorwurf ist , dass Sie das versäumt haben . Passivrauchen ist in der Tat nicht nur eine bloße Belästigung , sondern auch eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr . Es ist wirklich beschämend , dass Deutschland in diesem Punkt in der EU auf dem letzten Platz steht . Frau Merkel hat immer gesagt , Deutschland solle Nummer eins sein . Das Deutschland bei diesem Punkt der letzte Platz gebührt , ist auch dieser Bundesregierung zu verdanken , weil sie nur dann etwas unternommen hat , wenn sie durch den Druck der Öffentlichkeit dazu getrieben wurde . Diesen letzten Platz hätte sie gut korrigieren können , wenn sie mutig nach vorne gegangen wäre . Das ist unser Vorwurf . Liebe Frau Schmidt und lieber Herr Seehofer , der Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen , ist eine einzige Enttäuschung . Er ist nämlich lückenhaft und von Mutlosigkeit geprägt ; denn genau die Bereiche , die wirklich ernsthaft angegangen werden müssen , die Gastronomie , die Diskotheken und die Bars , bleiben vollkommen ausgeklammert . Das zeigt auch den Geist , der momentan in der Koalition herrscht : Eigentlich will man das Thema nicht angehen . Sie haben hier also keinen konsequenten Nichtraucherschutz , sondern ein Nichtraucherschutz light vorgelegt . Dieser hat genau denselben Makel wie die Lightzigaretten : Den Menschen soll ein gutes Gefühl gegeben werden , aber es ist tatsächlich hochgradig gesundheitsgefährdend . Deshalb ist dieser Gesetzentwurf keine gute Lösung . Am schwersten wiegt , dass die Bundesregierung die wirklich am stärksten durch Rauch belasteten Bereiche nicht geregelt hat , sodass ein Flickenteppich droht . Nord-rhein-Westfalen hat schon angekündigt , dass kleine Kneipen vom Rauchverbot ausgenommen werden und dass die Gastwirte selber entscheiden sollen , was sie machen . Ich muss ehrlich sagen : Die Gastwirte werden zum Sündenbock der Politik , die nicht bereit ist , zu entscheiden . Das ist das Problem , das wir zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen erleben . Die Gastwirte sind zu Recht empört darüber , dass die Politik nicht bereit ist , hier konsequent vorzugehen . Liebe Frau Schmidt , Sie beklagen den Flickenteppich , den Sie selbst verursacht haben , denn im Rahmen der Arbeitsstättenverordnung hätten sie selbst auf Bundesebene agieren und eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen können . Nicht nur Nordrhein-Westfalen plant Sonderwege . Wer in Halle ein Bier trinkt , der muss mit Beeinträchtigungen seiner Gesundheit rechnen , die in der Nachbarstadt Leipzig verboten sind . Hier gibt es ganz dicht nebeneinanderliegende Städte , die unterschiedliche Regelungen haben . In Berlin , Brandenburg und Thüringen soll in Raucherräumen Selbstbedienung gelten . In den übrigen Ländern werden die Beschäftigten weiter zum Bedienen in den blauen Dunst geschickt . Das ist ein Chaos , das die Bundesregierung zu verantworten hat . Es fehlt der politische Wille , hier einen echten bundesweiten Nichtraucherschutz zu installieren . Deshalb haben wir , die Grünen , von Anfang an eine klare Position vertreten . Wir haben klar und deutlich gesagt , welches die Instrumente sind . Wir haben gesagt : Von Düsseldorf bis Dresden wollen wir denselben Schutz der Gesundheit der Bevölkerung . Wer will eigentlich verantworten , dass wir in Deutschland im Bereich der Gesundheit in Bars , Gaststätten und Diskotheken einen unterschiedlichen Schutz der Bevölkerung haben ? Das ist keine Lösung , die in irgendeiner Art und Weise akzeptiert werden kann . Deshalb sage ich : Gehen Sie noch einmal in sich ! Sie haben heute die Anhörung beschlossen . Ändern Sie Ihren Gesetzentwurf , schaffen Sie eine klare Lösung , oder stimmen Sie dem Antrag der Grünen zu ! Wir haben gezeigt , wie es geht .