Partei: CDU/CSU
Gut , Sie müssen natürlich auch sagen , in welchem Bereich erhöht werden soll . Wenn Sie sich die DIHK-Umfragen , die Kammerumfragen und viele andere Umfragen anschauen , dann erkennen Sie , dass es im Moment vor allem im industriellen Bereich einen immensen Arbeitsplatzabbau gibt . Unser ganz großes Problem momentan ist , dass unser industrieller Bereich schrumpft , während andere Länder , die die gleichen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingen wie wir haben , ihre Industriebereiche ausbauen . Ohne die Industriebereiche werden aber auch die Dienstleistungsbereiche nicht wachsen , sodass dort keine weiteren Arbeitsplätze entstehen . Deswegen bezweifle ich die hier angeführte Aussage , dass das für alle Bereiche zutrifft . Der Kollege Hinsken hat vorhin die Zahl der Insolvenzen angesprochen . Diese werden in diesem Jahr auf über 40 000 wachsen . Damit ist der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden . Daran sehen wir , dass es keinen Arbeitsplatzaufbau gibt . Wie könnte es sonst sein , dass wir innerhalb von zwei Jahren über eine Million weniger Beschäftigte haben und dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jeden Tag um 1 600 sinkt ? Die Zahlen würden ja nicht stimmen , wenn in diesem Bereich ein Arbeitsplatzzuwachs gegeben wäre . Lassen Sie mich auf unseren Mittelstandstopf zurückkommen . Diesen Topf , der unabhängig vom Haushalt existiert und den wir immer als etwas ganz Wertvolles und Wichtiges gehütet haben , entziehen Sie dem Einfluss des Parlaments . Das Parlament kann zukünftig nicht mehr über die Programme zur Mittelstandsförderung entscheiden . Es kann nicht mehr - darüber haben wir bisher entscheiden können - den Nachteil des Mittelstands gegenüber den Großunternehmen , die von den Banken immer leichter Geld bekommen als die kleinen Unternehmen , ausgleichen , weil Sie in einem Jahr kurzfristig Ihre Haushaltslöcher stopfen wollen . Sie singen zwar immer das Hohelied des Mittelstands , aber bei den Fakten versagen Sie kolossal . Da Sie von den Energiepreisen gesprochen haben , möchte auch ich dieses Thema aufgreifen . Der Energiepreis ist nicht irgendeine Variable der Volkswirtschaft . Er ist ein immens wichtiger Standortfaktor , mit dem unheimlich viele Arbeitsplätze verbunden sind . Es ist für mich schon erstaunlich , mit welch populistischem Pathos die Preistreiberei einiger Stromkonzerne - es sind ja nicht alle - vollkommen zu Recht angeprangert wird . Es ist wirklich unverschämt , sozusagen am Vorabend der Regulierung noch einmal richtig Kasse zu machen . Ich glaube , auch Sie , Frau Hustedt , stimmen mir da zu . Aber wäre das Wirtschaftsministerium in der Lage gewesen , die EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen , nämlich bis zum 1 . Juli eine Regulierungsbehörde einzurichten , wäre das gegenwärtige Vakuum gar nicht erst entstanden . Noch etwas muss man sehen : Es ist schamlos , in diesem Zusammenhang den Versuch zu unternehmen , zu verschleiern , wie diese Regierung dazu beigetragen hat , dass sich die Energiepreise in den letzten sechs Jahren erhöht haben . Allein für die Kunden waren das 40 Prozent ; denn 40 Prozent des Strompreises hat die Politik zu verantworten . Die 2 ,3 Milliarden Euro , die der Verbraucher 1998 an den Staat , nicht an die Energieversorgungsunternehmen zahlen musste , sind inzwischen auf 12 ,3 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen . Über die Benzinpreise , bei denen über 18 Milliarden Euro über die Ökosteuer abkassiert werden , will ich überhaupt nicht reden . Es gäbe noch viele andere Beispiele . Immer nur auf den anderen zu zeigen , um nicht selbst die Verantwortung zu übernehmen , ist die falsche Politik . In unserem Land leben 82 Millionen Menschen , davon 26 ,4 Millionen Sozialversicherungspflichtige , denen über 20 Millionen Rentner gegenüberstehen . Die Zahl der registrierten Arbeitslosen beträgt 4 ,5 Millionen . Wie viele es in Wirklichkeit sind , darüber möchte ich gar nicht erst mutmaßen . Statistikänderung lässt grüßen ! Das bedeutet , dass de facto jeder Beschäftigte inzwischen seinen eigenen Transferbezieher hat , den er aus seinem Arbeitseinkommen mitfinanziert . Das Missverhältnis zwischen denen , die mit ihrer Arbeit durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Wohlstand aktiv beitragen , und denen , die die Wertschöpfung konsumieren , wird immer größer . Ich habe vorhin schon angesprochen , dass bei uns die Zahl der Beschäftigten rückläufig ist , während es europaweit einen Zuwachs an Beschäftigung von 0 ,25 Pro-zent gibt . Dadurch kommen wir in die Situation , dass die Sozialbeiträge unter Druck geraten . Niemals in der deutschen Geschichte ist der Faktor Arbeit mit derart hohen gesetzlich fixierten Lohnzusatzkosten so verteuert worden wie unter Rot-Grün . Das ist ein Fakt . Auf den Jobfloater und die anderen falschen Subventionen , die auf den Weg gebracht wurden , will ich gar nicht näher eingehen . Man muss sich das aber einmal vorstellen : 72 000 Euro pro Arbeitsplatz für den Jobfloater . Ein PSA-Arbeitsplatz wird mit 38 000 Euro pro Jahr subventioniert . - Angesichts dieser Zahlen fragt man sich schon : Wird hier das Geld richtig angelegt ? Wie Sie sich vorstellen können , bezweifeln wir das . Die Wahrheit ist - das wissen Sie - , dass man in unserem Land mit Ende vierzig nur sehr schwer eine Arbeit findet und dass die 1 ,7 Millionen Langzeitarbeitslosen von Maßnahme zu Maßnahme gereicht werden , ohne je wieder einen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz zu bekommen . Über 50 Milliarden Euro geben wir in diesem Land inzwischen für die Arbeitslosigkeit aus , fast die Hälfte davon für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen .