Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Kinderarmut sprechen wollen, müssen wir sicherlich vornehmlich auch über die Ursachen von Kinderarmut sprechen. Eine entscheidende Frage ist zum Beispiel: Ist das Problem tatsächlich zu wenig Sozialstaat? Da ich weiß, wie Sie von der Linken und von den Grünen diese Frage beantworten werden, nämlich mit einem klaren Ja, möchte ich einmal mit ein paar Zahlen aufwarten, die vielleicht zu einer gewissen Erhellung führen können. 1980 war der Anteil der Sozialleistungen am gesamten Bundeshaushalt 16 Prozent. 30 Jahre später, im Jahre 2010, lag er bereits bei 50 Prozent, und heute liegt er etwa bei 57 Prozent. Und was sagt uns das? Das sagt uns, dass wir diesen Sozialstaat in den letzten 40 Jahren in einer Art und Weise ausgebaut haben, die nicht mehr zu toppen ist. Im gleichen Zeitraum hat sich allerdings die Kinderarmut zumindest statistisch verdoppelt. Und was sagt uns das nun wieder? Es sagt uns, dass das linke Allheilmittel für fast jedes gesellschaftliche Problem, nämlich immer mehr Transferleistungen und immer mehr Umverteilung, möglicherweise hier nicht zum Ziel führt. Diese Diskussion ist nämlich leider etwas zu einfach und zu undifferenziert, und das Undifferenzierte beginnt schon damit, dass wir hier völlig falsche und in die Irre leitende Begrifflichkeiten einführen. „Kinderarmut“ – ich bitte Sie: Was soll denn das sein? Haben Kinder denn inzwischen, ohne dass ich das bemerkt hätte, ihr eigenes Girokonto? Was ist denn das für ein Unsinn? Kinder sind deswegen arm, weil die Eltern arm sind. Das ist hier der Punkt. Und warum sind Eltern denn arm? Da gibt es natürlich eine ganze Palette von Möglichkeiten. Es können Schicksalsschläge sein. Sie haben durchaus recht: Manchmal hat es etwas mit den Niedriglöhnen zu tun, mit prekären Arbeitsverhältnissen. Wir brauchen gar nicht so weit zu schauen, um so etwas zu finden, meine Damen und Herren: Die Fahrer des Deutschen Bundestages, die Sie jeden Tag in der schwarzen Limousine von A nach B fahren, werden in einer Art und Weise ausgebeutet, die nicht mehr zu verantworten ist. Das wäre doch mal ein schönes Gemeinschaftsprojekt, sich hier zu engagieren. Es scheint aber, ehrlich gesagt, nicht sehr viele Kollegen zu interessieren. Ja, Sie haben recht: Es kann nicht sein, dass jemand, der den ganzen Monat hart abbuckelt, am Ende des Monats in der Lohntüte so wenig vorfindet, dass er davon seine Familie nicht sattkriegt. Das kann so nicht sein. Arbeit muss sich wieder lohnen in diesem Land. Es gibt da aber leider einen zweiten Aspekt, die Medaille hat eine zweite Seite, die allerdings in Ihrem linken, sozialromantischen Weltbild leider nicht vorkommt – trotzdem gibt es sie. Sie kommen darauf, wenn Sie sich mal vor Augen führen, dass wir trotz mehrerer Millionen Arbeitsloser nicht in der Lage sind, 770 000 offene Stellen zu besetzen. Das könnte vielleicht damit zu tun haben, dass es in unserem Land Menschen gibt, die schon in der zweiten und dritten Generation von der Stütze leben, gar nichts anderes wollen und das auch völlig in Ordnung finden, meine Damen und Herren. Stellenweise haben wir es hier tatsächlich mit regelrechten Hartz-IV-Dynastien zu tun. Ja, die Kinder dieser Eltern sind bedauerlicherweise arm. Aber das Problem dieser Kinder sind nicht der Staat und nicht die Gesellschaft, sondern das Problem dieser Kinder sind bedauerlicherweise – so muss man es sagen – ihre eigenen Eltern. Das ist nicht nur deswegen schlimm, weil diese Kinder arm sind, sondern es ist auch deswegen schlimm, weil diese Eltern eine katastrophale Vorbildfunktion abgeben. Der Ausweg kann nur sein – das haben Sie durchaus richtig erkannt –: Bildung und Arbeit. Die Lösung, die dorthin führt, ist, dass wir endlich einmal richtige Anreize setzen müssen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu überwinden, zum Beispiel ein aktivierendes Grundeinkommen für diejenigen, die arbeiten wollen – so wie Sie es zum Beispiel in unserem Parteiprogramm finden werden, wenn Sie mal nachschlagen würden –, aber mit Sicherheit liegt die Lösung nicht in einer sanktionsfreien Alimentierung derer, die erkennbar nicht arbeiten wollen. Meine Damen und Herren, wenn wir über sozialstaatliche Leistungen reden, müssen wir auch über Finanzierbarkeit reden. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den Parteitag der Linken zu sprechen kommen.