Partei: SPD
Herr Kollege Lanfermann , bevor ich Ihnen antworte , möchte ich mich zunächst bei dem Herrn Präsidenten entschuldigen . Das war vorhin nicht in Ordnung . Herr Kollege Lanfermann , sicher werden auch Sie in Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter deswegen angeschrieben . Ist Ihnen bekannt , dass es viele Menschen gibt , die privat versichert sind , ihre Rechnungen einreichen und dann feststellen , dass das eine oder andere nicht von der Versicherung bezahlt wird ? Das nimmt immer mehr zu . Wie wäre denn die Situation , wenn wir das flächendeckend einführen würden ? Wie viele Menschen würden erst gar nicht zum Arzt gehen , weil sie die Rechnung bezahlen und anschließend einreichen müssen , aber nicht wissen , was sie zurückbekommen ? Ein System , wie wir es haben , ist wirklich ideal . Dabei geht es nicht darum , dass wir nicht die Transparenz haben , dass der Versicherte weiß , welche Kosten entstehen . Mit der Transparenz habe ich kein Problem . Ich will sie , und auch die Menschen wollen sie . Es geht darum , dass man nicht in Vorleistung treten muss , sondern sicher sein kann , nach einer Krankenhausbehandlung nicht anschließend eine Rechnung seiner Krankenkasse oder des Krankenhauses zu bekommen , weil die Krankenkasse sie nicht bezahlt hat . Das ist ein Herzstück der gesetzlichen Krankenversicherung . Daran wollen wir nichts ändern ; denn es ist die Voraussetzung dafür , dass wir die nötige Infrastruktur und eine medizinische Versorgung haben , an der jeder unabhängig vom Alter teilhaben kann . - Denn sonst muss man die Kreditkarte zücken . Wie sähe es denn bei den Ärzten aus , wenn nicht nur 10 Prozent der Patientinnen und Patienten , sondern 100 Prozent privat versichert wären ? Wie sähe es dann mit der Vorkasse aus , wenn man schon jetzt glaubt , Vorkasse einführen zu können ? Ich kann mir lebhaft vorstellen , wie das aussähe . Dafür brauche ich nicht viel Fantasie . Dann würde von Kunden , von denen ein Arzt befürchtet , sie könnten das Geld für die Behandlung nicht aufbringen oder das Geld von der Versicherung würde nicht beim Arzt ankommen , Vorkasse verlangt , ehe die Behandlung stattfinden kann . Das wollen wir nicht . Wir werden mit unserer ganzen Kraft dagegen kämpfen , dass so etwas in diesem Land eine Mehrheit findet . Denn das wäre das Ende unseres Sozialstaats . - Das ist die Antwort auf Ihre Frage . - Für die Beamten gilt das auch . Bekommen Sie solche Briefe nicht ? Die Beamten haben aber zumindest die Sicherheit , dass sie die Beihilfe bekommen . Sie wollen ein ganzes Land privat mit risikoadjustierten Prämien versichern . Sie wollen Kapitaldeckung einführen . Rechnen Sie das einmal hoch ! Heute hat die PKV für 10 Prozent der Versicherten Altersrückstellungen in Höhe von 130 Milliarden Euro . Das muss man auf 82 Millionen Menschen hochrechnen . Dann kommt man bis auf zu 2 Billionen Euro . Wo sollen die 2 Billionen Euro denn angelegt werden ? In Deutschland , bei Lehman Brothers , oder was schlagen Sie vor ? Wo soll das Geld denn hin ? Nach Island ? Ich kann das noch weiter ausführen . Wenn Sie mit diesem Geld die deutsche Industrie aufkaufen wollen , so könnten Sie damit alle Dax-Unternehmen fünfmal bezahlen . Kommen Sie auf den Boden der Tatsache zurück ! Die Kapitaldeckung können wir in der Gesundheitsversorgung nicht gebrauchen . Klar ist auch : Selbst in den USA kommt keiner - nicht einmal die Republikaner - auf die Idee , die Kapitaldeckung in der Gesundheitsversorgung einzuführen . Das sollte Ihnen zu denken geben . Ein anderer Punkt : Unsere gesetzliche Krankenversicherung , die bald 126 Jahre alt wird , ist gegründet worden , um Menschen gegen Lohnausfall bei Krankheit abzusichern und eine gute Versorgung der Versicherten einschließlich der Familien für den Fall , dass ihr Ernährer krank wird , im Krankheitsfall sicherzustellen . Die gesetzliche Krankenversicherung hat sich bewährt . Sie hat zwei Kriege überstanden . Die gesetzliche Krankenversicherung hat auch bei der deutschen Wiedervereinigung dafür gesorgt , dass die Menschen über Nacht versichert waren . Was glauben Sie , wie die privaten Krankenversicherungen dies geschafft hätten , wenn sie für 15 Millionen Menschen private Versicherungsverträge hätten abschließen müssen ? Was wäre dann mit der Kapitaldeckung gewesen ? Was hätten Sie gemacht , um dies zu finanzieren ? In Ihrer Regierungsverantwortung sind auch die Gelder der Sozialkassen dazu herangezogen worden , die deutsche Einheit zu finanzieren . Man kann vieles glauben . Aber dass Sie damals die Rücklagen der privaten Krankenversicherung für die Finanzierung eingesetzt hätten , wie man es bei den sozialen Sicherungssystemen gemacht hat , glaube ich Ihnen nicht . Ich bin sehr froh über Ihren Antrag , weil damit noch einmal deutlich wird , worin wir uns unterscheiden . Unsere Politik setzt auf Solidarität statt auf Ausgrenzung . Wir wollen , dass Menschen füreinander einstehen , statt dass jeder für seine individuellen Lebensrisiken privat einstehen soll . Wir wollen nicht , dass das Guthaben auf der Bank entscheidend dafür ist , ob man eine gute medizinische Versorgung erhält . Was Sie in Ihrem Antrag fordern , führt - es wurde bereits angesprochen - weg von dem , was unseren Sozialstaat auszeichnet , und was ihn für die Menschen in der ganzen Welt - auch für Gesundheitsökonomen und Mediziner - so attraktiv macht , die sich anschauen , wie es die Deutschen schaffen , dass wir eine gute medizinische Versorgung haben . Es handelt sich um eine einzigartige Infrastruktur , die es nur deshalb gibt , weil die gesetzliche Krankenversicherung mit ihren Verträgen dafür sorgt . Unser Weg ist anders als Ihrer . Wir wollen keine Umstellung auf sogenannte leistungsgerechte Prämien . Darüber haben wir bereits 2005 debattiert . Drei Viertel der Versicherten würden dann zu Antragstellern auf Sozialleistungen . Es hat für mich etwas mit der Würde des Menschen zu tun , wenn künftig drei Viertel unserer Bürgerinnen und Bürger Zuschüsse beantragen müssten . Ich habe dazu noch andere Fragen an Sie , meine Damen und Herren von der FDP . Wie passt das alles denn zu Ihrer Steuersenkungsideologie ? Sie geben vor , die Partei der Steuersenkungen zu sein , und brauchen dann 35 Milliarden Euro oder noch mehr für das Gesundheitswesen . Nein , wir beschreiten einen anderen Weg . Wir behalten das bei , was die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre als demokratischen und sozialen Bundesstaat ausgezeichnet hat und was in Art . 20 des Grundgesetzes steht . Das ist für uns eine Verpflichtung . Daran werden wir nicht rütteln . Die gesetzliche Krankenversicherung muss sicherlich ständig weiterentwickelt werden . Wir brauchen Reformen und eine Antwort auf die Herausforderungen . Unser Gesundheitswesen ist in all den Jahren unserer Republik von sozialdemokratischen , konservativen und manchmal auch von liberalen Politikern mitgetragen worden . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie hatten Parlamentarier wie Dieter-Julius Cronenberg in Ihren Reihen , die auch als Liberale wussten , dass der Sozialstaat einen Wert an sich hat . Ich bin davon überzeugt : Jeder , der glaubt , dass man an dieses bewährte System die Axt anlegen kann , wird sich in diesem Land warm anziehen müssen . Die Menschen mögen über das eine oder das andere schimpfen , protestieren oder verärgert sein . Aber eines möchten sie nicht - darin bin ich mir ganz sicher - : das bewährte Umlageprinzip aufgeben ; denn sie haben erfahren , dass das Prinzip Menschen für Menschen sozialer , besser und gerechter ist , als sich den Risiken des Kapitalmarktes auszusetzen . Die Absicherung des sozialen Risikos Krankheit ist für uns Sozialdemokraten eine wesentliche Voraussetzung für Freiheit , und zwar nicht irgendwann , sondern jetzt . Dabei ist Freiheit zugleich Weg und Ziel . Wir wollen Freiheit , die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und in Solidarität mündet . Deshalb werden wir das bestehende Gesundheitswesen verteidigen . Wir werden es zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln , in der alle Menschen zu gleichen Bedingungen einzahlen und ihre Krankenkasse frei wählen können , jede Krankenkasse jeden ohne Berücksichtigung des jeweiligen Risikos versichern muss und es keine risikoadjustierten Prämien gibt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Gesundheitsversorgung ist gegen die Krise gut geschützt . Für Experimente à la FDP sollte uns die gesetzliche Krankenversicherung zu schade sein . Ich bin mir jedenfalls mit dem Vorstandsvorsitzenden der Barmer Ersatzkasse , Johannes Vöcking - und mit ihm bin ich durchaus nicht immer einer Meinung - , in einem Punkt einig . Er hat gesagt - andere Vorstandsvorsitzende von Krankenkassen haben das ähnlich ausgedrückt - , die FDP-Pläne seien ein Programm gegen den sozialen Frieden in unserem Land . Herr Vöcking , der in Ihrer Regierungszeit eine hohe Funktion im Kanzleramt innehatte , hofft , dass die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl solche Vorstellungen gründlich abstrafen . Dem ist nichts hinzuzufügen . Vielen Dank .