Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwei Themen stehen bei der Istanbuler Konferenz Habitat II im Mittelpunkt : erstens eine angemessene Unterkunft für alle Menschen im Norden und Süden , zweitens die Durchsetzung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung . Beide Zielsetzungen sind im Vorfeld der Konferenz durchaus umstritten gewesen . Bei der Forderung nach einem Menschenrecht auf Wohnen zeichnet sich zwar ein Kompromiß ab . Dagegen begegnen aber manche Vertreter des Südens der Verpflichtung zur nachhaltigen Entwicklung mit Ablehnung . Sie fordern statt dessen ein Recht auf dauerhaftes ökonomisches Wachstum und mehr finanzielle Hilfen von den Industrieländern ein . Die Bundesregierung ist aufgefordert , alles zu unternehmen , damit sich alle Teilnehmer in Istanbul dem Ziel der nachhaltigen Siedlungsentwicklung verpflichten und gleichzeitig wirksame Schritte in diesem Prozeß eingeleitet werden . Die Forderung nach Nachhaltigkeit ist von seiten der Industrieländer allerdings nur dann glaubhaft zu vertreten , wenn sie endlich selbst Maßnahmen ergreifen , um ihre eigene Produktions- und Lebensweise ökologisch umzugestalten . Hier ist die Bundesregierung gefordert ; denn solange keine umweltverträgliche Energie- und Verkehrspolitik betrieben wird , solange Wirtschafts- und Siedlungspolitik immer mehr natürliche Ressourcen vernichten , so lange gefährden wir - nicht nur in unserem Land - massiv die Überlebenschancen unserer Kinder . Den Ländern des Südens nehmen wir damit die Möglichkeit zu eigenständiger Entwicklung . Daß eine globale Durchsetzung unseres Wachstumsmodells zum ökologischen Kollaps führen würde , ist inzwischen eine Binsenweisheit . Zur nachhaltigen Entwicklung gehört aber auch die Sorge um soziale Gerechtigkeit . Die momentan geplante Politik des Sozialabbaues durch diese Bundesregierung unterläuft die Zusicherungen , die die Bundesregierung wahrscheinlich auch auf diesem Weltgipfel wieder vortragen wird , und verkehrt sie ins Gegenteil - und das in unserem Land ! Was das Gastgeberland Türkei angeht , muß die Bundesregierung nachdrücklich die Einhaltung elementarster Menschenrechte und das Ende von Unterdrückung und Vertreibung der Kurden einfordern . Bei uns ist die Einbindung der Betroffenen und der Kommunen von zentraler Bedeutung für eine zukunftsgerechte Siedlungspolitik . Initiativen , die sich für eine Verbesserung der sozialen Situation in unseren Städten einsetzen , müssen stärker gestützt werden . Die Bevölkerung muß mehr Möglichkeiten der Mitgestaltung in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld umsetzen können . Um lokal einen Schritt hin zur nachhaltigen Entwicklung zu gehen , aber auch , um zur Lösung globaler Probleme beitragen zu können , müssen Städte und Gemeinden bei der Umsetzung der Agenda 21 der Rio-Konferenz unterstützt werden . Deshalb sollte sich die Bundesregierung auch auf dieser Konferenz gegenüber der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung dafür einsetzen , daß der Zeitrahmen für die Erarbeitung lokaler Agenden von 1996 auf das Jahr 2000 ausgedehnt wird . Von seiten des Bundes sollte , wie in der letzten Legislaturperiode schon beschlossen wurde , ein ausreichendes Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden , um die Kommunen , die bereits Partnerschaften mit Kommunen im Süden haben , bei ihrer Arbeit zu unterstützen und um solche Kommunen zu beraten , die eine Kooperation anstreben . Die Nichtregierungsorganisationen und die internationalen Netzwerke sollten bei Projektplanung und -durchführung im Bereich der nationalen und internationalen Siedlungsentwicklung viel stärker als bisher berücksichtigt werden . Um mit den riesigen Problemen , die sich in Nord und Süd , wenn auch in unterschiedlicher Weise , in der Urbanisierungsentwicklung stellen , fertigzuwerden , müssen wir in unserem Land beginnen . Ein Austausch zwischen den Städten in Nord und Süd über Problemlösungen im Bereich nicht nur der materiellen Infrastruktur , sondern auch der sozialen In . noch : Angelika Köster-Loßack Probleme werden die Großstädte unbewohnbarer als der Mond , ungeeignet für menschliches Zusammenleben . In meinem eigenen Wahlkreis , in Heidelberg , hat durch den Zusammenschluß aller aktiven Gruppen und Organisationen aus dem sozial- , dem entwicklungs- und dem umweltpolitischen Bereich die Erarbeitung einer Agenda begonnen , die auch von seiten der Universität und der Stadt tatkräftig unterstützt wird . In diesem Sinne muß ich auch noch einmal an die Bundesregierung appellieren , dafür zu sorgen , daß die Zielsetzungen , die in dem Nationalbericht vermerkt sind , auch für das eigene Land nicht bloße Theorie bleiben und daß im Rahmen des Finanzausgleichs den Kommunen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden , damit solche Programme umgesetzt werden können . Daran hapert es nämlich vor allem . Vielen Dank . .