Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hochschulen , Forschungszentren , Universitätskrankenhäuser und Kliniken - sie alle sind schon seit Jahren auf die Einwerbung von Drittmitteln angewiesen . Das wurde jetzt schon mehrfach gesagt ; ich kann mich dem nur anschließen . Diese Entwicklung wird durch die Politik der Länder und des Bundes gefördert . Forschung auf höchstem Niveau ist ohne Drittmittel kaum noch zu machen . Die Haushaltslage der öffentlichen Hände weist in die gleiche Richtung . Deswegen ist die Bedeutung der Drittmitteleinwerbung bei uns völlig unstrittig . Dabei geht es um viel Geld , Einfluss und vielfältige Vorteile bis hin zu besseren Arbeitsbedingungen und wachsender wissenschaftlicher Reputation . Das wünsche ich auch allen Beteiligten . Es ist jedoch notwendig , erlaubtes Verhalten von strafbarem Verhalten für jeden klar und einsichtig abzugrenzen . Sie , Herr Kauder , haben das für die Union angesprochen . Sie führen in Ihrem Antrag im Zusammenhang mit der Drittmitteleinwerbung die Straftatbestände Betrug , Untreue , Vorteilsannahme und -gewährung , Bestechung und Bestechlichkeit an und weisen darauf hin , dass in einem Zeitraum von zehn Jahren 1 700 Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet worden sind . Ich sage Ihnen : Das ist nicht viel , wenn man bedenkt , dass darunter auch das Massenverfahren im Zusammenhang mit dem Herzklappenskandal ist . Sie selber sagen , man müsse von dieser Zahl alle Fälle der Bestechlichkeit , der Bestechung und des Betrugs abziehen , die wir mit dem heute zu diskutierenden Problem gar nicht vermengen wollen . Wenn es durchschnittlich 170 Verfahren pro Jahr in ganz Deutschland gibt - abzüglich der Massenverfahren im Zusammenhang mit dem Herzklappenskandal , abzüglich der Fälle des Betrugs und der Bestechlichkeit - , dann wundert mich , dass die CDU/CSU in ihrem Antrag von einem Generalverdacht der Korruption redet . Ich halte das für absurd . Interessant ist der Textvergleich Ihrer beiden Anträge . Ich weiß nicht , welcher zuerst vorlag . Der Drucksachennummer nach zu urteilen , lag der CDU-Antrag zuerst vor . Aber in beiden Anträgen gibt es einen fast textidentischen Satz : In jüngster Zeit seien zahlreiche Professoren an Universitätskliniken mit Strafverfahren konfrontiert . Ich erlaube mir die Frage : Wer von Ihnen beiden hat bei dem jeweils anderen abgeschrieben und von welchen Fällen sprechen Sie eigentlich ? Es gibt keine belastbaren Zahlen , die belegen würden , dass es bei uns in Deutschland einen Generalverdacht des kriminellen Verhaltens gegen ehrenwerte Professoren gibt , der durch Einleitung leichtfertiger Ermittlungsverfahren formuliert worden wäre . Es gibt keine belastbaren Zahlen als Beleg für Ihre Unkenrufe , Unternehmer würden nicht mehr Drittmittel an deutsche Universitäten geben . Auch das , was die FDP in ihrem Antrag kolportiert , wonach privates Geld wieder einmal ins Ausland abwandern würde , ist eine Gespensterdiskussion . Fakt ist hingegen : Wir haben eine völlig klare Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von erlaubter und gewünschter Drittmitteleinwerbung .  - Herr Kollege Kauder , lassen Sie uns das im Rechtsausschuss besprechen . Ich lasse , mit Verlaub , eine Zwischenfrage jetzt nicht zu . Deswegen sage ich Ihnen : Wer nicht hintenherum die Hand aufhält , der gerät in aller Regel auch nicht mit der Staatsanwaltschaft in Konflikt . Es ist bezeichnend , dass gerade die CDU-Kollegen Kauder und Schmidt , die Sie beide auf einem Symposium waren , in diesem Zusammenhang von einem Generalverdacht gegen deutsche Professoren reden und nach einer Entkriminalisierung im Korruptionsbereich rufen . Der Kollege Schmidt hat sich dazu wissenschaftlich geäußert und vor kurzem noch eine andere Position vertreten . Ich verstehe nicht , warum Sie jetzt plötzlich so vehement gegen Ihr eigenes Gesetz aus dem Jahre 1997 vorgehen . Wir werden die Anträge der Opposition in die Ausschussberatung überführen und dann im Zusammenhang mit der Novellierung des § 108 e noch einmal miteinander darüber sprechen . Aber nach dem , was Sie uns heute geboten haben , sehe ich jedenfalls keine Notwendigkeit , das Strafrecht in dem von Ihnen gewünschten Sinne zu verändern .