Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es gut und richtig und auch angemessen , daß sich der Deutsche Bundestag mit den Zielen und Rahmenbedingungen einer nachhaltigen Entwicklung beschäftigt . Ich bin davon überzeugt , daß er es dabei nicht bewenden lassen wird und daß wir uns auch in Zukunft mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben werden . Weltweiter Start für diese Bemühungen war die Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen 1992 in Rio de Janeiro . 170 Staaten waren daran beteiligt . Auf dieser Konferenz wurde ein Aktionsprogramm verabschiedet , das unter dem Namen Agenda 21 bekanntgeworden ist . Dieser Name trägt allerdings aktuell durch die Debatten um die Agenda 2000 eher zur Verwirrung bei . Dieser globale Aktionsplan ist durch Aktionspläne oder auch Nachhaltigkeitsstrategien durch in der Agenda aufgeführte Akteure zu untersetzen . Dies wurde auch durch das Motto Global denken , lokal handeln deutlich gemacht . Dieser Aufgabe haben sich sowohl die Bundesregierung als auch der Deutsche Bundestag in den vergangenen Jahren auf vielfältige Weise gestellt , wie meine Vorrednerin schon deutlich gemacht hat , auch im Wissen darum , daß staatliche Reglementierung nicht im Mittelpunkt dieses Prozesses steht , sondern daß er im wesentlichen von den Akteuren , die vor Ort Projekte umsetzen , getragen wird . Es gibt in vielen anderen Ländern auf unterschiedlichsten Ebenen von unterschiedlichen Akteuren eine Reihe von Bemühungen . Ich denke , es ist auch ein Verdienst der Enquete-Kommission , daß sie sich damit beschäftigt hat , daß sie den gegenwärtigen Stand von Diskussion und Umsetzung in Europa und in den USA zusammengetragen hat und daß sie auch die Kommunen , die sich in Deutschland mit einer lokalen Agenda 21 befassen , im Rahmen einer Anhörung hat zu Wort kommen lassen . Ich möchte auf zwei grundsätzliche Schwierigkeiten bei der Debatte und Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung in meinem Beitrag eingehen . Das erste und schwer zu lösende Problem scheint mir nach wie vor das Kommunikationsproblem zu sein . Darauf hatte ich schon in meiner letzten Rede in diesem Thema hingewiesen . Aber leider hat sich an dieser Tatsache bisher wenig geändert . Voraussetzung für die Umsetzung all unserer Vorschläge ist es aber , den Gedanken der Nachhaltigkeit zum Allgemeingut und für jedermann verständlich zu machen . Eigentlich sagt dieser Begriff verkürzt , daß wir nicht den Ast absägen dürfen , auf dem wir sitzen bzw . auf dem unsere Kinder und Enkel noch sitzen wollen . Ganz so einfach ist das natürlich nicht . Aber unsere wissenschaftlichen Definitionen müssen durch einprägsame , für jeden verständliche Bilder ergänzt werden . Dort sehe ich auch über unser Parlament hinaus weiteren Handlungsbedarf . Unsere Vorgängerkommission hat uns bereits Nachhaltigkeitsregeln für die ökologische Dimension mit auf den Weg gegeben . Im Leitbild der Nachhaltigkeit geht es uns allerdings um die Integration der drei Dimensionen Umwelt , Wirtschaft und Soziales , die untereinander in einem Spannungsverhältnis stehen , was wir aus vielen einzelnen Beispielen kennen . Damit komme ich zum zweiten Problem bei der Umsetzung des Leitbildes einer nachhaltigen Entwicklung . In der Arbeit der Enquete-Kommission ist es uns trotz mancher Bemühungen und auch im Wissen darum nicht ausreichend gelungen , die Gleichwertigkeit der drei Dimensionen hinreichend deutlich zu machen . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Wenn es uns jetzt nicht gelingt , das Thema von einem einseitig ökologisch orientierten Zugang zu befreien , wird uns das auch in Zukunft nicht gelingen . Es ist durchaus folgerichtig , daß der Anstoß zu dieser dreidimensionalen Nachhaltigkeitsdebatte von der Umweltpolitik ausgegangen ist . Historisch betrachtet hat die Beschäftigung mit Interessen von Wirtschaft und Sozialem eine wesentlich längere Tradition als die Beachtung von Umweltinteressen . Im Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft sind Mechanismen , Ziele und Rahmenbedingungen für den Interessenausgleich von Wirtschaft und Sozialem bereits entwickelt worden . Aber auch hier stellen wir fest , daß der Gedanke der Nachhaltigkeit nicht immer ausreichend berücksichtigt wurde . Unter anderem deshalb sind Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen notwendig . Wenn aber dieses Modell der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich bleiben soll , muß die ökologische Dimension als dritte und gleichrangige Säule dazukommen . Aber dabei dürfen wir nicht von einem Extrem ins andere fallen . Stellen Sie sich einen dreibeinigen Tisch vor , dessen Beine nicht die gleiche Länge aufweisen . Die Platte gerät in eine bedrohliche Schieflage . Genau diese Schieflage hat sich auch bei der Behandlung des Nachhaltigkeitsthemas nicht nur in der Enquete-Kommission herausgestellt . Unsere Debatten im Teilnehmerkreis hier und anderswo und die Anbindung an das Umweltressort auf allen Ebenen zeigen , daß es noch nicht gelungen ist , die nachhaltige Entwicklung zu einem wirklich zentralen Anliegen zu machen , eben weil wir diese umweltorientierte Schieflage haben . Meine Damen und Herren , für den Erfolg der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien ist eines von entscheidender Bedeutung : Nachhaltigkeit muß Chefsache sein und muß im Zentrum der politischen Bemühungen stehen . Das gilt nicht nur für staatliche Stellen , die den Prozeß begleiten , sondern vor allem auch für Akteure in ihrer jeweiligen Verantwortung . Gerade weil in diesem Prozeß der vielen Schritte die Einbeziehung vieler gesellschaftlicher Gruppen unbedingt dazugehört , muß das Hauptanliegen Chefsache sein . Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften sind aufgerufen , sich aus ihrer Sicht noch intensiver als bisher mit einer nachhaltigen Entwicklung zu beschäftigen , wie es beispielsweise der VCI gemeinsam mit der Gewerkschaft für Chemie , Bergbau und Energie in beeindruckender Weise begonnen hat . Nur durch die Integration der Nachhaltigkeitsüberlegungen in alle anderen Politikbereiche können wir die Diskussion in die richtige Richtung bringen . Trotz mancher Unvollkommenheiten und Mängel des vorgelegten Abschlußberichtes bin ich davon überzeugt , daß er wichtige Anregungen für viele Akteure geben kann und daß er eine Einladung an alle darstellt , die sich Christa Reichard  am Zukunftsprojekt einer nachhaltigen Entwicklung beteiligen wollen . Ich danke Ihnen . .