Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der inklusive Arbeitsmarkt, also der Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen, ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Heute haben wir aus Anlass eines Antrages der Fraktion Die Linke die Möglichkeit, über dieses Thema zu diskutieren. – Ja, das ist in vielen Teilen ein guter Antrag. Sie werden aber gleich wahrnehmen, dass wir an vielen Stellen schon mindestens so weit sind, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Menschen mit einer Behinderung haben es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt doppelt schwer, weil sie doppelt so viele Tage arbeitslos sind wie Menschen ohne eine Behinderung und weil die Arbeitslosenquote der Menschen mit einer Behinderung doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote der Menschen ohne eine Behinderung. Natürlich lässt uns das nicht ohne Sorge. Die Linken haben in ihrem Antrag zu Recht analysiert, woran es liegt, dass nicht so viele Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen einstellen, wie wir uns das wünschen. Ich möchte auf diese Thesen näher eingehen. Eine dieser Thesen ist, dass die Arbeitgeber mehr Unterstützung benötigen, um sich dafür zu entscheiden, Menschen mit einer Behinderung einen Arbeitsplatz in ihrem Unternehmen zu geben. Wir freuen uns, dass wir an dieser Stelle bereits umfangreich tätig werden konnten. Für die „Initiative Inklusion“, die in den Jahren 2011 bis 2018 umgesetzt wird, haben wir Mittel in Höhe von 140 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, damit genau dies mit Mitteln des Ausgleichsfonds angegangen werden kann. 80 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, dass jährlich 10 000 Schülerinnen und Schüler im Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt werden. 15 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, dass 1 300 neue betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. 40 Millionen Euro wurden für die Schaffung von 4 000 Arbeitsplätzen für Menschen über 50 Jahre mit einer wesentlichen Behinderung eingestellt. 5 Millionen Euro haben wir zur Verfügung gestellt, um bei den Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern Inklusionskompetenzen einzurichten. Eine andere These ist: Unternehmerinnen und Unternehmer wissen zu wenig um die Möglichkeiten, Menschen mit Behinderung einzustellen. Auch dieser Aufgabe haben wir uns gestellt. Wir haben mit der Initiative „Wirtschaft inklusiv“ ein Programm auf den Weg gebracht, durch das fast 10 000 Unternehmen mit der Hilfe von Inklusionslotsen und anderen Maßnahmen qualifiziert werden und um die Möglichkeiten der Unterstützung wissen. Eine dritte These ist: Es gibt zu wenig Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung. Auch dieser Aufgabe haben wir uns gestellt. Wir haben bereits im letzten Jahr – in diesem Jahr wird es wirksam – 150 Millionen Euro eingesetzt, um die Zahl der Integrationsbetriebe, in denen Menschen mit Behinderung eine Chance haben, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sozialversicherungspflichtig beschäftigt zu werden, zu verdoppeln und sie flächendeckend auszubauen. Das sind Maßnahmen, von denen wir überzeugt sind, dass sie uns auf dem Weg zu einem besseren inklusiven Arbeitsmarkt massiv weiterbringen. Das alles haben wir bereits erreicht. Aber natürlich geben wir uns nicht damit zufrieden. Wir freuen uns ganz besonders, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, in dieser Woche den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf den Weg gebracht hat. Mit diesem Gesetz – das war eine große Kraftanstrengung und ein sehr mutiger Schritt der Ministerin – werden wir für Menschen mit Behinderung vieles verbessern und ihre Teilhabe in der Gesellschaft ausbauen. Aber auch für den inklusiven Arbeitsmarkt werden wir mit diesem Gesetzespaket eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen. Das Budget für Arbeit soll dazu dienen, dass Menschen mit einer Behinderung die finanzielle Unterstützung, die sie am Arbeitsmarkt benötigen, in eigener Verantwortung erhalten. Es hilft sowohl den Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf als auch den Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, diese aber gerne verlassen wollen, wofür ihnen die nötige Unterstützung fehlt. Hierfür ist das Budget für Arbeit eine sehr gute Möglichkeit. Wir werden das Rückkehrrecht für die Menschen einführen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen gearbeitet haben und dann auf den allgemeinen Arbeitsmarkt gegangen sind, das aber, aus welchem Grund auch immer, nicht schaffen, sei es, weil sie sich überschätzt haben, sei es, weil der Betrieb nicht mehr existiert, pleitegegangen ist oder was auch immer. Diese Menschen werden dann ein gesichertes Rückkehrrecht in die Werkstatt haben, was heute nicht existiert. Wir werden die Stellung der Schwerbehindertenvertretungen in den Unternehmen ausbauen, weil wir wissen: Wo starke Schwerbehindertenvertretungen sind, gibt es viele Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung. Da sind die Kompetenzen; das wollen wir ausbauen. Wir werden auch die Position der Werkstatträte stärken. Das sind die Betriebsräte in den Werkstätten für behinderte Menschen, die die Rechte der behinderten Menschen in den Werkstätten vertreten. Auch deren Stellung wollen wir verbessern. Wir wollen uns im Rahmen eines Modellvorhabens der Jobcenter und der Rentenversicherung mit einem präventivem Ansatz ansehen: Warum werden Menschen im Arbeitsleben krank und erfahren eine Behinderung? Wie können wir den Arbeitsschutz so gestalten, dass schluss­ endlich weniger von Behinderung bedrohte Menschen aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt in das System der Eingliederungshilfe rutschen? Was können wir präventiv tun, um deren Zahl zu verringern? Ich freue mich auf eine sehr spannende und lebhafte Debatte über das Bundesteilhabegesetz, die wir in den nächsten Wochen und Monaten führen werden. Für den inklusiven Arbeitsmarkt wünsche ich mir einen Appell an all diejenigen, die jetzt noch freie Ausbildungsplätze haben und diese nicht besetzen können: Es gibt viele toughe Menschen mit Behinderung, die einen Ausbildungsplatz suchen, und wir haben die Assistierte Ausbildung und die Unterstützte Ausbildung. Ich bitte jeden, der noch einen Ausbildungsplatz frei hat: Bitte sehr, machen Sie sich auf den Weg! Viele junge Menschen warten darauf, dass sie von Ihnen, den Unternehmerinnen und den Unternehmern in Deutschland, eine Chance bekommen. Herzlichen Dank.