Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Die letzten Tage der Menschheit , der Humanität sah Karl Kraus mit dem Ausbruch des Weltkrieges 1914 gekommen . Das war mehr als eine poetische Floskel . Es war eine realistische Konstatierung der Tatsache , daß seit dem Ausbruch dieses Krieges der Gebrauch von Gewalt nicht mehr durch die Notwehrsituation in der unmittelbaren Konfrontation der Kombattanten eine Art von moralischer Legitimität gewann . Seit dem Beginn der Weltkriege galt die Verbindung von Gewalt mit Heimtücke , Grausamkeit und Feigheit als gerechtfertigt . Der Kampf gegen Wehrlose wurde die Regel . So wurden die Weltkriege Einfallstor einer ganz neuen , gegenüber allen Traditionen bisher bekannten Rechtes inkommensurablen Art von Kriminalität , die , von Staaten und im Namen staatlicher Autorität begangen , nach der Niederwerfung des Nationalsozialismus 1945 als Tatbestand erstmalig durch das denkwürdige Kontrollratsgesetz Nr . 10 formuliert werden konnte , wo es in Art . 2 heißt : Jeder der folgenden Tatbestände stellt ein Verbrechen dar : Verbrechen gegen den Frieden , Kriegsverbrechen , Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Es handelt sich jetzt nicht darum , zu erörtern , welche Rolle dieses Kontrollratsgesetz in der deutschen Nachkriegsrechtsprechung gespielt hat . Aber es muß auf das provozierende Faktum aufmerksam gemacht werden : Auch dort , wo die Festlegungen des Kontrollratsgesetzes zu Normen der staatlichen Gesetzgebung wurden , hat das nicht verhindern können , daß erneut und ungeahndet all das getan wurde , was in jedem Gesetz als Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden ist . Die DDR hatte die wesentlichen Inhalte des Kontrollratsgesetzes sowohl in ihre Verfassungen wie in die §§ 84 und 91 ihres Strafgesetzbuches übernommen , wobei § 84 ausdrücklich eine Erweiterung auf Verbrechen gegen die Menschenrechte vornahm . Haben wir diese unser Rechtsbewußtsein in seinen Fundamenten erschütternde und provozierende Paradoxie in ihrem vollen Ausmaß überhaupt schon wahrgenommen ? Eine der Mächte der Anti-Hitler-Koalition und der von ihr gegründete Staat in den östlichen Ländern Deutschlands bekannten sich selbst in ihren Gesetzen und deren Handhabung feierlich zu den Prinzipien des Friedens , der Menschlichkeit und der Menschenrechte . Aber das hat sie nicht gehindert , die Geschichte dieses Jahrhunderts um ein weiteres dunkles Kapitel politischer Unmenschlichkeit zu vermehren . Die klaren verfassungsrechtlichen Festlegungen und ihr eigenes Strafrecht haben die DDR nicht an der Destruktion ihrer eigenen Länderverfassung 1952 , an der Beseitigung der Meinungsfreiheit und des Präsidentenamtes und an der völkerrechtswidrigen Beseitigung der CSSR-Regierung 1968 gehindert und auch nicht daran , an demokratiefeindlichen Konspirationen in Äthiopien und anderswo teilzunehmen . Und was dabei keineswegs vergessen werden darf : Die dabei praktizierten Unmenschlichkeiten haben keineswegs immer die Form der physischen Auslöschung gehabt . Mehr und mehr trat an ihre Stelle die moralische Liquidation der Menschenwürde , deren bestürzendstes Symbol die zielbewußt vergewaltigten Frauen von 1945 und die Kette der Schauprozesse in den 30er und 50er Jahren gewesen sind . Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Berechnung der Verjährungsfrist will darum nicht lediglich ein technisches Problem aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts nach der deutschen Vereinigung lösen . Er will vielmehr klarstellen : Alle Aktenvernichtungen , politischen Verschleierungen , Frontwechsel , alles Renegatentum kann nichts daran ändern , daß die von den kommunistischen Regimen begangenen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit aller Welt bekannt sind und damit ihrer rechtskräftigen Verurteilung harren . Allein ihre Opfer sprechen eine unmißverständliche Sprache . Darüber hinaus aber besteht auch ein strafrechtlicher Regelungsbedarf . In Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt 2 wird das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch durch einen § 315a ergänzt , der feststellt , daß im Falle bis zum Wirksamwerden des Beitritts nicht eingetretener Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung auf dem Boden der DDR es dabei bleibt : Die Verfolgungsverjährung gilt als am 3 . Oktober 1990 unterbrochen , unbeschadet von § 78c StGB . Nicht beantwortet bleibt hier die Frage , wie es mit den Straftaten gehalten werden soll , deren Verjährung vor dem 3 . Oktober 1990 nur deswegen eintreten konnte , weil sie aus politischen Gründen von den Gerichten der DDR nicht verfolgt worden sind . Der Gesetzentwurf gibt eine Antwort , die auf dem bis 2 . Oktober 1990 geltenden § 83 Abs . 2 StGB  beruht . Die Verjährung hat in dem bezeichneten Zeitraum wegen Nichtverfolgung aus politischen Gründen geruht . In der Vorbereitung des Entwurfes hat ein Entwurf des Landes Thüringen für ein Gesetz zur Verjährung von SED-Unrechtstaten eine Rolle gespielt . Wenn unser Entwurf andere Wege geht . , dann , weil er nicht , wie der Thüringer , NS-Taten und die ihrer Gegner allezu mechanisch parallelisieren oder gar gleichsetzen und die vorgesehene Regelung aus Tatbestandsmerkmalen ableiten will . Anders als der SPD-Antrag , der tendenziell mit dem unseren übereinstimmt , verlangen wir eine Regelung per Gesetz ; denn es muß festgestellt werden , daß das Ruhen der Verfolgung in der DDR genauso gesetzwidrig war wie die Vernichtung von Akten , die Verantwortlichkeiten verschleiern und unkenntlich machen wollte . Tun wir , verehrte Kollegen und Kolleginnen , einen weiteren Schritt und tun wir ihn gemeinsam , um nicht nur für unser Land klarzustellen : Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Verbrechen , von wem auch immer sie begangen werden , und sie müssen als Verbrechen bestraft werden , wo auch immer sie ans Tageslicht kommen . Ich danke Ihnen . .