Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Entscheidung zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern schaffen wir die Voraussetzung für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung. Die heutige IT-Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung ist nicht mehr zeitgemäß. Zu diesem Ergebnis kam das Projekt „Deutschland-Online Infrastruktur“ bei einer Bestandsaufnahme der IT-Netzstruktur von Bund, Ländern und Kommunen bereits 2006. Es gebe zu viele Netze, es gebe keine gemeinsamen Sicherheitsstandards, und die Netze entsprächen den Anforderungen einzelner Fachabteilungen, seien für andere Abteilungen aber oftmals nicht nutzbar. Dieses Ergebnis war Anlass für die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen, der sogenannten FöKo II, aktiv zu werden. In den Beschlüssen der FöKo II vom März 2009 wurde festgestellt – ich zitiere –: Vor dem Hintergrund moderner Verwaltungsanforderungen und neuer Bedrohungen ist die Sicherheit und Austauschbarkeit von Daten in den öffentlichen IT-Netzen von herausragender Bedeutung. … Hierfür sind – so heißt es in den Beschlüssen weiter – durch Änderungen im Grundgesetz sowie durch einfachgesetzliche und staatsvertragliche Rahmenvorgaben die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die grundgesetzlichen Änderungen sind in Art. 91 c Grundgesetz vorgenommen worden. Durch diesen neuen Art. 91 c Grundgesetz, der seit Juli 2009 gilt, wird es dem Bund und den Ländern nun ermöglicht, bei Fragen der Informationstechnik zusammenzuwirken. Die einfachgesetzlichen Voraussetzungen wurden durch das sogenannte IT-Netzgesetz geschaffen. Darin wird geregelt, wie das Zusammenwirken ausgestaltet wird. Dieses Gesetz gilt seit August 2009. Nun fehlt also noch der dritte Schritt, nämlich der Staatsvertrag, um den es heute geht. Durch ihn wird der IT-Planungsrat eingerichtet. Mit diesem IT-Planungsrat soll die Koordinierung zwischen Bund und Ländern bei Fragen der Informationstechnologie übersichtlicher und vor allem auch sicherer werden. Gerade die sensiblen Daten der öffentlichen Verwaltung müssen besonders geschützt werden. Der IT-Planungsrat als neues Steuerungsgremium zwischen Bund und Ländern setzt sich aus dem Beauftragten der Bundesregierung für die Informationstechnik und jeweils einem für die Informationstechnik zuständigen Vertreter jedes Landes zusammen. Drei Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte können an den Sitzungen teilnehmen. Organisatorisch ist der Planungsrat beim Bundesministerium des Innern angesiedelt, und die Finanzierung der Geschäftsstelle tragen Bund und Länder gemeinsam. Die SPD hat den Handlungsbedarf hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Informationstechnik frühzeitig erkannt und im Rahmen der Föderalismuskommission II unter Vorsitz von Peter Struck maßgeblich vorangetrieben. Die Sorge, dass man mit dem IT-Planungsrat eine Stelle schafft, die sich weitere Kompetenzen aneignen will und in die Belange der Länder einzugreifen versucht, ist aufgrund des Staatsvertrages und der Zusammensetzung des Gremiums unbegründet. Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Diesen lehnen wir ab, weil wir die darin aufgestellten Forderungen für bereits ausreichend berücksichtigt halten. Es kann keine Alternative zu einer zeitgemäßen und vor allem sicheren IT-Infrastruktur für die öffentliche Verwaltung geben. Deshalb halten wir die grundlegende Entscheidung für eine Vernetzung der öffentlichen Verwaltungen, die die FöKo II unter Peter Struck auf den Weg gebracht hat, für notwendig und richtig. Darum wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Vielen Dank.