Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Wochen ist viel von der Rückkehr des Staates die Rede gewesen : Angesichts der Finanzmarktkrise müsse die Politik wieder die Zügel in die Hand nehmen ; Deregulierung und übermäßiges Marktvertrauen seien gestern gewesen . Wenn man sich die Gesundheitspolitik dieser Ministerin und der Großen Koalition in ihrem Fahrwasser ansieht , könnte man fast auf die Idee kommen , dass sie ihrer Zeit voraus sind : So viel Staat wie seit der letzten Gesundheitsreform hat es im Gesundheitswesen dieser Republik noch nie gegeben . Da aber endet die Analogie . Was für die anarchischen Finanzmärkte eine dringend notwendige Medizin ist , wird sich für die Gesundheitsversorgung als Gift erweisen . Verglichen mit Gesundheitssystemen in anderen Ländern ist die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland finanziell gut ausgestattet . Das liegt auch daran , dass die GKV mit ihren zweckgebundenen Beiträgen und der Beitragsfestsetzung durch die Kassen bisher vergleichsweise unabhängig über ihre Finanzausstattung entscheiden konnte . Das unterscheidet sie von Gesundheitssystemen , die aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden . Herr Kollege Spahn , wir haben das in Großbritannien studieren können , und wir haben beispielsweise in Kanada sehr eindrucksvoll vorgeführt bekommen , zu welchen Situationen von Unterversorgung das je nach Haushaltslage führen kann . In Deutschland wird sich das durch den Gesundheitsfonds grundlegend ändern ; denn jetzt übernimmt auch hier der Staat die Regie für die Einnahmeseite des Gesundheitswesens . Künftig , liebe Kollegin Widmann-Mauz , wird die Finanzausstattung der Krankenkassen mehr von politischen Konjunkturen und Kalkülen als von den Anforderungen der Gesundheitsversorgung abhängig sein . Den Auftakt für diesen Paradigmenwechsel haben wir in den letzten Wochen mit der Diskussion über die erstmalige Festsetzung des Einheitsbeitrags für das nächste Jahr schon erlebt . Die beschlossenen 15 ,5 Prozent sind ausschließlich der Absicht geschuldet , den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu Beginn des Wahljahres möglichst nicht ansteigen zu lassen - die Ministerin hat uns das vorhin noch einmal vorgeführt - ; deswegen darf der Beitragssatz der GKV nicht stärker ansteigen , als Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung absenken . Reichen werden diese 15 ,5 Prozent aber hinten und vorne nicht . Das sagen die Kassen schon seit einiger Zeit . Inzwischen - das muss man sagen - räumt die Koalition , wenn auch auf etwas verdruckste Weise , im Grunde genommen genau dies ein . Die Spatzen pfeifen von den Dächern , dass Sie bei den Krankenhäusern das zusätzliche Geld , das Sie mit der einen Hand versprochen haben , mit der anderen Hand wieder einsammeln wollen . In Zukunft soll wieder 1 Milliarde Euro aus diesem Bereich herausgeholt werden . Daran sieht man doch , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union und überhaupt aus der Koalition , dass Sie hier eine Gesundheitspolitik machen , die sich zwischen gesundheitspolitischen Zielsetzungen auf der einen Seite und fiskalpolitischen auf der anderen Seite nicht entscheiden kann . Mit diesen selbstgeschaffenen Handlungszwängen haben Sie sich selber völlig überfordert . Tatsächlich ist das erst der Anfang ; denn wer die Einnahmen kontrolliert , muss natürlich auch die Ausgaben diktieren . Auch da kann man wieder auf das Beispiel Krankenhausfinanzierung schauen : Künftig möchte die Regierung jedes Jahr festlegen , ob - und , wenn ja , wie stark - die Preise für Krankenhausleistungen steigen dürfen . Damit wird dieser Sektor , der ohnehin schon stark von politischen Kalkülen geprägt ist , vollends von Kalkülen abhängig , die mit der Gesundheitsversorgung nichts zu tun haben . Statt für mehr finanzielle Eigenständigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt die Große Koalition für staatliche Finanzsteuerung und Dirigismus . Bald wird man das System kaum noch wiedererkennen . Das ist kein Kompliment . Das wird der Qualität der Gesundheitsversorgung schaden . Manchmal habe ich den Eindruck , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , dass noch nicht alle von Ihnen wirklich erfasst haben , auf welchen Weg Sie sich begeben haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Es wird Zeit , aufzuwachen .