Partei: CDU/CSU
Nein, Herr Ströbele, da muss ich Sie korrigieren. Wir haben das Papier nicht einsehen können – das habe ich schon gesagt –, sondern wir haben die Möglichkeit gehabt, mit dem Staatssekretär, der das Papier kennt, ausführlich darüber zu diskutieren. Was Sie richtigerweise gesagt haben – diesen Punkt wollte ich eigentlich weglassen, um Ihre Fraktion nicht zu diskreditieren –, ist, dass die Grünen bei dieser Unterredung nicht anwesend waren. Aber jede Fraktion hatte die Möglichkeit, einen Stellvertreter zu entsenden. Ansonsten wäre Frau Zapf in Vertretung von Herrn Mützenich nicht dabei gewesen. Sie müssen sich in Ihrer Fraktion einfach besser abstimmen. Wenn Sie freundlicher zu Frau Müller wären, dann würde sie Sie vielleicht zukünftig in den Debatten reden lassen und dann müssten Sie sich nicht in Form von Zwischenfragen zu Wort melden. Vielleicht würde sie Sie auch darüber unterrichten, dass es solche Termine gibt, an denen Sie dann stellvertretend teilnehmen dürfen. Aber das ist ein Problem der Grünen und nicht unser Problem. Ich will zum eigentlichen Thema kommen. Seit 1990 hat die NATO 97 Prozent ihres Atomwaffenarsenals abgerüstet. Allein das zeigt, in welchem Wandlungsprozess sich die NATO in den vergangenen Jahrzehnten befunden hat. Politisch hat sich seit 1999, seit der letzten Diskussion über die strategische Konzeption der NATO, Erhebliches geändert. Die Weltwirtschaft ist globaler geworden. Die Internetwelt hat sich radikal verändert. Auch unsere sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich massiv verändert. Während des Kalten Krieges war Bündnissolidarität nahezu immer deckungsgleich mit nationalen Sicherheitsinteressen. Das kann man heute für die NATO nicht mehr zwangsläufig sagen; denn wir stehen heute vor Herausforderungen, die anderer Natur sind und bei denen Sicherheitsinteressen einzelner Mitgliedsländer in unterschiedlichem Maße betroffen sind. Terrorismus, gescheiterte Staaten, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind notwendigerweise nicht für alle Mitgliedsländer der NATO eine existenzielle Gefahr und werden daher von Bündnispartnern unterschiedlich wahrgenommen. Nehmen wir den konkreten Fall Afghanistan. Während einige Verbündete ihr militärisches Engagement ausdrücklich als Kampf gegen eine unmittelbare Bedrohung empfinden und deshalb die Akzeptanz für diesen Einsatz in ihrer Gesellschaft hoch ist, ist dies nicht zwangsläufig bei allen Mitgliedsländern der Fall. Das zeigt, wie schwierig mittlerweile Operationen unter dem Dach der NATO sind. Wir müssen daher darüber diskutieren, wie es mit der NATO politisch weitergehen soll. Es zeigte sich schon in dieser Debatte: Uns geht es nicht darum, die NATO nur als reines Militärbündnis zu sehen. Wir sehen sie als politische Plattform, die uns die Möglichkeit gibt, mit anderen Organisationen und Bündnissen, mit NGOs sowie mit anderen Partnern aus dem asiatischen Bereich, aber insbesondere auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft – ich denke dabei an Russland – zu diskutieren. Wir stehen in der NATO auf einer gemeinsamen Wertebasis. Deshalb ist es für uns von zentraler Bedeutung – es ist mir ganz wichtig, das zu erwähnen –, auf Basis dieser Werte gemeinsam für eine Sicherheitsarchitektur zu werben und dabei nicht nur über militärische Aspekte zu diskutieren, sondern auch über politische Perspektiven. Wir müssen die Diskussion über die Strategie der NATO dazu nutzen, hier Fortschritte zu machen. Wir müssen für eine stärkere Akzeptanz der NATO werben; das ist unbedingt notwendig. Wir befinden uns in einer Situation, die vollkommen anders ist als die zur Zeit des Kalten Krieges. Dazu kann ich nur aus Geschichtsbüchern zitieren und kaum aus eigenem Erleben berichten. Wir befinden uns heute Gott sei Dank nicht mehr in einer Situation, in der die unmittelbare Bedrohung für den einzelnen Bürger automatisch in einem persönlichen Zusammenhang zum Bündnis steht, weder im Osten noch im Westen Deutschlands. Wir stehen heute vor ganz anderen Herausforderungen. Deshalb finde ich es richtig, dass sich die NATO um die Frage der Cyberattacken bemüht, selbst wenn das nur der Beginn einer Diskussion sein kann. Hier gibt es viele Fragen zu den Fähigkeiten der NATO. Die Frage ist auch – Rainer Stinner hat sie zu Recht aufgeworfen –: Wie geht man im Fall des Falles damit um? Wir stellen uns diesen Fragen in der Diskussion; wir wollen sie weiter in den Blick nehmen. Die militärische Transformation der NATO muss fortgesetzt werden. Dies bleibt für uns ein wichtiger Punkt; denn es ist notwendig, die Soldaten auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten, sowohl im Hinblick auf ihre Ausrüstung als auch auf die Organisationsstruktur der NATO. Insofern passt sich unsere Bundeswehrreform nahezu nahtlos in die Diskussionen ein, die in den anderen Mitgliedsländern der NATO intensiv geführt werden. Wir wollen die Bundeswehr effizienter, schneller und effektiver machen, damit sie den neuen Herausforderungen gerecht wird. Neuen Herausforderungen gerecht zu werden, heißt in erster Linie, unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Bündnispartner zu schützen. Die Diskussion um Rohstoff- und Ressourcensicherheit ist nicht vom Himmel gefallen. Das zeigt sich darin – Frau Zapf, da möchte ich Sie gerne korrigieren –, dass wir schon bei der Erstellung des Weißbuchs 2006 – unter Applaus der SPD – kein Problem damit hatten, auch über sichere Zugänge zu Märkten und über die Frage der Rohstoffsicherheit zu diskutieren. Nichts anderes hat der Minister getan; nichts anderes hat zuvor der zurückgetretene Bundespräsident getan. Insofern bedeutet die Aufregung an dieser Stelle viel Lärm um nichts. Früher gab es Zeiten, in denen Sie bei diesem Thema applaudiert und tatkräftig daran mitgewirkt hätten. Ein wichtiger Punkt wurde in dieser Debatte angesprochen: das Verhältnis zu Russland. Sicherlich kann man darüber streiten, nicht über die Vorschläge der Gruppe um Frau Albright, aber vielleicht über die Art und Weise, wie der NATO-Generalsekretär auf Russland zugegangen ist oder eben nicht. Ich kann das im Einzelnen nicht beurteilen, weil ich keine detaillierten Kenntnisse darüber habe. Es geht aber nicht nur darum, wie wir die Diskussion hier bei uns führen, sondern auch darum, wie sie in Russland aufgenommen wird. Der NATO-Generalsekretär hat vielleicht nicht zu jedem Zeitpunkt in angemessener Weise wahrgenommen, dass Russland uns, der NATO und der Europäischen Union die Hand ausgestreckt hat. Das ist aber eine politische Diskussion, um die es sich zu streiten lohnt. Ich bin deshalb besonders froh darüber, dass die Bundeskanzlerin sowie der französische Präsident und der russische Präsident von Anfang an die Missverständnisse ausgeräumt haben, die im Zuge der Diskussion um das Strategische Konzept hätten auftreten können. Sie haben die feste Absicht erklärt, Russland mit ins Boot zu holen und gemeinsam mit Russland an einer Sicherheitsarchitektur zu arbeiten. Damit wird die ausgestreckte Hand Russlands angenommen. Herzlichen Dank.