Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, Sie haben sich ja heute wieder einmal virtuell das grüne Jäckchen angezogen. Sie haben sehr engagiert verschiedene Entwicklungen geschildert, die aber für die informierte politische Öffentlichkeit nicht wirklich neu waren. Das Neue war nur, dass sie ein Minister einer schwarz-gelben Koalition ausgesprochen und für sich in Anspruch genommen hat. Das ist allerdings auch ein wichtiger Fortschritt. Zu Recht haben Sie den Klimaschutz als Zukunftsfrage behandelt; denn es geht um unsere Lebensgrundlagen und um die unserer Kinder und Enkelkinder. Außerdem bleiben uns nur wenige Jahre, um den Klimawandel wirksam abzubremsen. Die Weichen für das Abbremsen sind lange noch nicht richtig gestellt. Wir führen ja eine Haushaltsdebatte. Deswegen prüfen wir am vorgelegten Haushaltsentwurf, wie Herr Minister Röttgen die vielen schönen weihevollen Worte auch in Taten umsetzen will. Fangen wir mit der Klimaschutzinitiative an, die mit den Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel finanziert werden soll. Sie ist mit 460 Millionen Euro ausgestattet. Das ist schon einmal kein großer Wurf. Vorsorglich sind außerdem noch 130 Millionen Euro aus dem Haushaltsansatz für diese Initiative gesperrt, weil die Preise für die Zertifikate derzeit so niedrig sind. Das bedeutet, Sie machen Klimaschutz abhängig von der Konjunktur. Wenn die Preise im Keller sind, dann muss Klimaschutz eben mit halber Kraft betrieben werden. Ich finde, das sollten Sie schleunigst ändern, wenn Sie wollen, dass diese Klimaschutzinitiative erfolgreich ist. Herr Röttgen, Sie haben in Kopenhagen im Zusammenhang mit dem internationalen Klimaschutz Schiffbruch erlitten. Das haben wir alle festgestellt. Sie und die Kanzlerin haben gezaudert, als es um die Zusage einer Unterstützung in Höhe von 420 Millionen Euro für die ärmsten Länder der Welt beim Klimaschutz ging. Und was passiert jetzt? Sie stellen dafür noch nicht einmal 1 Cent in den Haushalt ein. Da geht doch der Klimakanzlerin a. D. der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Frau Merkel hat gestern das Zeitalter der erneuerbaren Energien ausgerufen. Wie verträgt sich das damit, dass Sie die Einspeisevergütung für Solarstrom so massiv senken wollen, wie Sie es jetzt geplant haben? Wie verträgt sich diese Ansage damit, dass die erhöhte Nutzung der Windkraft immer wieder ausgebremst wird? Das Repowering älterer Anlagen wird massiv behindert, und bei den Offshore-Windparks in der Nordsee hakt es ganz gewaltig. Das funktioniert so: Große Energiekonzerne sichern sich die Planungshoheit für die OffshoreWindparks, die vom Volumen her mehrere AKWs ersetzen könnten, und anschließend wird die Planung erst einmal auf Eis gelegt. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass diese Konzerne gleichzeitig Atomkraftwerke betreiben. So kommen wir dem Zeitalter der Erneuerbaren, wie proklamiert, nicht näher, obwohl es für unsere Zukunft zwingend ist. Wir machen Ihnen einen Vorschlag: Streichen Sie die umwelt- und klimaschädlichen Subventionen! Das kostet den Haushalt nichts, hat aber einen hohen Steuerungseffekt für die Umwelt und für den Klimaschutz. Streichen Sie zum Beispiel bei der Energiesteuer die Vergünstigungen für die Kohleverstromung und insbesondere die Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft! Das bezieht sich auf den Verzicht auf Förderabgaben, auf Abgaben für die Wasserentnahme etc. Nehmen Sie doch die Ermäßigungsregelungen bei Strom- und Energiesteuer – das sind Milliarden – und die Ausnahmen von der Ökosteuer zurück! Das Umweltbundesamt hat 2008 die Summe der umweltschädlichen Subventionen auf circa 42 Milliarden Euro beziffert. Jetzt sagen Sie mir bitte: Wie wollen Sie mit solchen Subventionierungen, mit einer solchen Praxis den Ansprüchen im Klimaschutz gerecht werden und das 40-Prozent-Ziel erreichen? Da müssen Sie schon ganz anders mit den Besitzstandswahrern umgehen. Herr Röttgen, wenn Sie effektive Klimaschutzpolitik machen wollen, dann werden Sie nicht umhinkommen, sich große Teile der Energiepolitik von Minister Brüderle zu holen; denn dieser Wahrer der Interessen der Energiekonzerne wird uns allen beim Ausbau der Erneuerbaren nur Steine in den Weg legen. Jetzt noch ein Satz zum Thema Atom. Viel muss man als Grüne hier dazu nicht sagen; Sie kennen die Position. Wir alle hier wissen, dass Sie heute Abend Gespräche mit den AKW-Betreibern führen werden, und wir liegen sicherlich nicht schief mit der Vermutung, dass Sie dort Zusagen in punkto Laufzeitverlängerung machen werden, die erst nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen öffentlich werden. Dass wir dann keinen Ausstieg aus dem Ausstieg mit Samtpfötchen haben werden, wage ich schon jetzt zu prophezeien. Wenn Sie alte, unsichere Reaktoren länger laufen lassen, verursachen Sie nicht nur steigende Kosten für die Sicherheit und besonders für die Entsorgung des Atommülls. Sie belasten nicht nur Bürger, sondern auch den zukünftigen Bundeshaushalt bzw. zukünftige Bundeshaushalte und blockieren im Höchstmaß den Ausbau der Erneuerbaren. Ich verspreche Ihnen auch hier, dass wir Grüne große Anstrengungen in den Widerstand gegen dieses Vorhaben investieren werden, vor allem wenn Sie als erster Endlagerminister, der uns Gorleben als atomares Endlager in Niedersachsen verpasst, in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen wollen. Bei jedem Haushalt gibt es auch Weichenstellungen in der Personalpolitik. Wir haben mit Interesse vermerkt, dass Sie eine neue Leitung des Kommunikationsstabs planen, die sich wegen der komplexen Aufgaben insbesondere der Akzeptanz des Konzeptes der erneuerbaren Energien widmen soll. Ich sage Ihnen: In keinem Bereich ist die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern so hoch wie bei den Erneuerbaren. Was wollen Sie bei der Kommunikation eigentlich ändern? Oder verfolgen Sie vielleicht ein anderes Ziel? Ist die Vermittlung der Brückenfunktion und der Klimanützlichkeit der Atomkraft der eigentliche Auftrag? Wir wollen solche Gelder anders verwendet sehen. Investieren Sie zum Beispiel in die Strategien in Bezug auf Artenvielfalt, auf Biodiversität. Kommunizieren Sie hier die Notwendigkeit, den Artenschwund zu stoppen, und schreiben Sie die schönen Passagen, die Sie uns hier vorgetragen haben, Ihren Parteifreunden ins Stammbuch, die immer wieder die Mopsfledermaus und die Armleuchteralge anführen, um den Artenschutz lächerlich zu machen.