Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Na klar, die Energiewende kostet Geld. Allerdings relativieren sich die Aufwendungen dann, wenn wir auch die Kosten für die Erzeugung von Strom aus Kohle und Atomkraft betrachten, die auf keiner Stromrechnung stehen. Darüber hat heute fast niemand etwas gesagt. Stichworte sind hier Klimawandel, Gesundheitskosten, Störung des Wasserhaushalts oder atomare Verstrahlung. Das ist zwar seit langem bekannt, aber ich denke, man muss es immer wieder erwähnen; denn Ihre Wählerinnen und Wähler vergessen das. Der geschätzte Kollege der CSU, Josef Göppel, hat nicht umsonst in der Strompreisdebatte eine „gezielte Kampagne, um die Energiewende madig zu machen“ gesehen. Das ist nachzulesen auf der Webseite klimaretter.info; sehr informativ. Die Bundesregierung gibt solche externen Kosten in ihrer Antwort auf die Große Anfrage mit 40 bis 120 Euro je Tonne CO2 an. Würde das in den Strompreis eingerechnet, kämen wir auf Zusatzkosten von bis zu 12 Cent je Kilowattstunde. Darin sind die Langzeitrisiken nicht einmal berücksichtigt. Ich finde, die EEG-Umlage von 5,3 Cent erscheint da in einem ganz anderen Licht. Aber natürlich muss die Energiewende zunächst ganz irdisch bezahlt werden, und zwar jeden Monat von den Menschen und von den Firmen. Die Frage ist doch einfach: Wer bezahlt wie viel? Es ist leider so, dass nach wie vor einige wenige Unternehmen und Aktionäre an der Energieerzeugung Milliarden verdienen, während Bürgerinnen und Bürger immer draufzahlen. Noch einmal: Eon und RWE erwarten für 2012 einen astronomischen Gewinn von insgesamt über 19 Milliarden Euro. Das sind 3 Milliarden Euro mehr als die gesamte Förderumlage für Ökostrom. Seit der Einführung des Emissionshandels 2005 haben die vier großen Konzerne noch einmal leistungslos rund 30 Milliarden Euro Extraprofite gemacht. Sie haben die CO2-Zertifikate geschenkt bekommen; das wissen Sie. Solche Gewinne ausgerechnet mit einem Klimaschutzinstrument! Damit machen sie einen Riesengewinn. Jetzt jammern diese Unternehmen, weil sich einige Gaskraftwerke angeblich nicht mehr rechnen. Jetzt könnte man einmal auf den Einfall kommen, dass davon oder von dem Gewinn von 19 Milliarden aus 2012 ein paar Milliönchen abfallen dürften, um das Geschäftsfeld Gasturbine, das wir brauchen, zeitweise querzusubventionieren – das wäre doch einmal ein Vorschlag –, etwa so, wie es jedes vernünftige Stadtwerk mit seinem ÖPNV macht. Aber da höre ich Sie schon: Um Gottes willen, das wäre ja ein kommunistischer Eingriff in den heiligen Markt. – Radikal marktwirtschaftlich wird es dagegen sein, den Unternehmen künftig zusätzliches Geld in den Rachen zu werfen, damit sie ihre Anlagen nur nicht abschalten. Ich denke, Wirtschaftshistoriker werden sich später darüber auf die Schenkel klopfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will überhaupt nicht so tun, als wenn Energie in einer gerechten Welt überhaupt nichts kosten würde und als wenn es einfach wäre, ein Energiesystem radikal umzubauen. Aber so, wie es die Bundesregierung organisiert, wird die Akzeptanz verspielt. Bei den Einkommensschwachen geht es ganz konkret um Energiearmut. Sie wollen nichts ändern. Die FDP hat heute wieder über die Strompreiserhöhungen gejammert. Ausgerechnet die Partei, die permanent privatisieren und prekäre Beschäftigung immer mehr ausweiten will sowie Altersarmut befördert, will sich um diejenigen kümmern, die die Strompreise nicht mehr zahlen können. Darüber können alle nur lachen. Was ist denn mit den Privilegien für energieintensive Unternehmen und beim Eigenverbrauch? Da wollen Sie magere 700 Millionen Euro streichen. Das ist nur ein Achtel dessen, was durch die Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage anfällt. Der Stromsektor ist nur der Anfang. Wir brauchen Gelder für die Gebäudesanierung und im Verkehrsbereich. Dort erwarten uns große Herausforderungen, wie wir alle wissen. Da haben wir große Probleme. Wie Sie alle wissen, fehlt uns im Energie- und Klimafonds sehr viel Geld, um beispielsweise die Energieeffizienz zu fördern. Hier herrscht einfach Ebbe im Topf, weil die Bundesregierung den Emissionshandel zerschossen hat. Die CO2-Preise liegen am Boden. – Sie brauchen gar nicht zu brüllen, Kollege Meierhofer. Ihre Fraktion ist es, die in der EU blockiert. Minister Altmaier wäre bereit, hier etwas zu tun; zumindest sagt er das immer. Aber Sie zerschießen den Emissionshandel. Was Sie tun, ist nicht marktwirtschaftlich.