Partei: PDS/LINKE
Sie haben Recht mit der Aussage , dass es eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde geben soll und es in diesem Zusammenhang Verletzungen gab . Aber den Kern des Vertrages machen die Regelungen über den Nichtbesitz von Atomwaffen und den Abbau von Atomwaffen aus . Insofern geht die Gegenüberstellung zwischen den USA und dem Iran zum Nachteil der USA aus . Auch ich glaube , dass der Iran irgendwie an Atomwaffen heran will , und zwar genau aus den Gründen , die ich geschildert habe , nämlich weil er meint , dadurch gewissermaßen eine andere Souveränität zu bekommen . Also muss man sich überlegen , was man dagegen tun kann . Dagegen kann man einiges tun , nur eines nicht , nämlich einen Krieg führen , was sich die USA überlegen . Bei jeder Macht , die ihnen aus irgendeinem Grund nicht passt , denken sie , die Lösung bestehe im Krieg . Das geht in Afghanistan schief , und das geht im Irak schief . Lassen Sie mich zu Afghanistan eines sagen . Da ist Deutschland voll beteiligt . Was erleben wir denn jetzt ? Wir erleben , dass die Taliban immer mehr Unterstützung bekommen . War das das Ziel ? Man muss doch einmal darüber nachdenken , was da eigentlich falsch läuft . Niemand will die Taliban . Warum gelingt denen das ? Weil die Besetzung und der Krieg die falsche Antwort sind . Im Irak gibt es inzwischen Hunderttausende Tote . Es ist doch gar kein Ende abzusehen . Man sieht nicht einmal in der Ferne eine Lösung . Das beweist doch erneut : Der Krieg ist die falsche Antwort . Mit der Höchstform des Terrorismus , mittels Krieg , können Sie Terrorismus niemals wirksam bekämpfen . Dieser Nachweis ist inzwischen erbracht . Deshalb sage ich : Auch im Iran geht es letztlich strategisch um die Vorherrschaft über Öl- und Gasvorräte im Vorderen und Mittleren Orient . Das weiß auch der Iran . Deshalb sucht er jetzt viel internationale Solidarität und versucht , sich gegen den Krieg zu schützen . Was macht Europa , was macht Deutschland ? Wir eiern nur herum . Ich sage Ihnen , was dringend erforderlich ist : Verhandlungen ! Das ist übrigens noch ein Beispiel . Wenn die USA verhandeln wollen - weil sie keinen Krieg führen können oder ihn nicht führen wollen - , dann stellen sie keine Vorbedingungen . So ist es bei Nordkorea . Da setzen sie sich zusammen und verständigen sich irgendwann . Mit dem Iran haben sie bis heute nicht einmal geredet . Das kann nun keine Lösung der Probleme sein . Im Unterschied zu Ihnen traue ich Herrn Bush alles zu . Er führt nicht nur den Afghanistankrieg und den Irakkrieg . Er hat ein völkerrechtswidriges Foltergefängnis auf Guantánamo , und er hat in Osteuropa geheime CIA-Gefängnisse eröffnet . Was soll er denn noch machen , bis Sie glauben , dass er auch bereit ist , gegen den Iran Krieg zu führen , wenn es ihm in den Kram passt ? Ich möchte jetzt , dass wir klar Nein dazu sagen , nicht zu 80 Prozent wie beim Irakkrieg . Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt , dass wir durch die Zurverfügungstellung des Luftraums , von Flughäfen und von anderen Einrichtungen am völkerrechtswidrigen Krieg und damit auch an Völkerrechtsverbrechen beteiligt sind . Ich finde , für die Zukunft müssten wir sagen : Das wird mit uns nicht mehr funktionieren . - Frankreich hat damals übrigens richtig Nein gesagt . Es geht . Sie müssen jetzt ein klares Nein sagen : Es gibt nichts von Deutschland für den Fall eines Krieges gegen den Iran und am Besten nichts von der Europäischen Union . - Darum müssen wir streiten . Nun bleibt die Frage , worum wir kämpfen müssen . Ich kann Ihnen sagen : Wenn wir keine Atomwaffen im Iran wollen - und die wollen wir wohl alle nicht - , dann gibt es drei Dinge , die wir erledigen müssen : Erstens . Wir müssen dem Iran eine Sicherheitsgarantie geben , um das Argument zu entkräften , dass er ansonsten überfallen wird . Zweitens . Wir brauchen eine Sicherheitsgarantie für Israel , und zwar gerade durch den Iran , damit sich der Nahostkonflikt in dieser Hinsicht nicht verschärft . Drittens . Wir müssen auch dem Iran , auch wenn es uns nicht passt - es tut mir leid - , die friedliche Nutzung der Atomenergie erlauben , wie sie allen anderen Staaten auch erlaubt ist . Dann können wir vielleicht zu einem Frieden kommen . Mit Vorherrschaft und mit militärischem Druck kommen wir nicht zum Frieden ; vielmehr spitzt sich die Lage dadurch weiter zu . Ein Krieg gegen den Iran wäre eine Menschheitskatastrophe . Ich bitte Sie , dazu ganz klar und ohne Herumeierei Nein zu sagen .