Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es bestehen doch überhaupt keine Zweifel daran , daß Deutschland im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle äußerst erfolgreich arbeitet , und zwar auf einer Ebene mit allen Ländern , die guten Willens sind . . Das wird überall bestätigt , nicht nur in dem von uns selbst verfaßten Bericht . Ich bin außerordentlich dankbar dafür , daß wir uns in diesen Fragen ziemlich einig sind . Wer sieht , was unsere Diplomaten hier an Aufklärung und an vertrauensbildenden Maßnahmen leisten , der kann eigentlich erst richtig ermessen , wie schwierig dieses ganze Gebiet ist . Wir sind mit unseren vielleicht etwas idealistischen Vorstellungen eben nicht allein auf dieser Welt . Vielmehr müssen wir versuchen , alle anderen so mit ins Boot hineinzunehmen , wie sie eben sind . Weil wir auf dem Boden dieser Welt stehen , müssen wir Schritt für Schritt vorgehen . Mir ist eine realistische Politik lieber als eine solche , die sich nur in Wolkengebilden aufhält . und für die Menschen auf der Welt letztlich nichts erreicht . . Ich möchte auch den deutschen Firmen und vor allem unserer Bundeswehr danken , die in sehr praktischen Fragen das technische Know-how besitzen und durch ihren Einsatz das umsetzen , was Politik und Diplomatie aushandeln und in Verträge fassen .  Es kann sich weiß Gott sehen lassen , was deutsche Firmen und die Bundeswehr alleine im Rahmen des KSE-Vertrages geleistet haben , letztlich auch , wieviel Geld wir dazu gegeben haben . Ein anderer Bereich : 80 Inspektionen sind bislang von Geilenkirchen aus erfolgt . Ich glaube , dort , wo wir waren , in Rußland , in Slowenien , in Litauen , in vielen anderen Ländern , hat gerade diese Maßnahme mit zur Vertrauensbildung beigetragen . Es wurde erwähnt , wie wir gerade das Dayton-Abkommen umsetzen , wie wir auch bereit sind , Personal auszubilden , das vor Ort etwas gegen das leidige Minenproblem tun kann . Vorwürfe , wir würden unsere Möglichkeiten nicht genügend ausschöpfen , sind in diesem Gesamtszenario sicher reichlich absurd . . Natürlich gibt es Problemfelder . Wir haben das letzte Mal über open sky gesprochen . Ich möchte das noch einmal anführen . . - Es sind schon Veränderungen erfolgt ; es sind Verbesserungen erfolgt . Mittlerweile gab es 20 Testflüge über russischem Gebiet , die wir mit durchgeführt haben . Die Russen sind schon bei uns geflogen . Aber Sie haben in einer Beziehung recht , daß sich nichts verändert hat : Die Ratifizierung fehlt in diesen Ländern noch . Diesen Prozeß müssen wir weiter unter . noch : Hans Raidel . Darüber sind wir doch einig . Die Russen sollten endlich begreifen , daß sie wohl am meisten davon profitieren , wenn sie im Rahmen einer freien Luftaufklärung weiter Einfluß nehmen können . Unser Einsatz für die Nichtverbreitung von nuklearen , chemischen und biologischen Waffen muß weiter fortgesetzt werden . Wir wissen , daß gerade biologische und chemische Waffen nicht nur für Militärs und Staaten , die entsprechende Ziele verfolgen , sondern auch für Terroristen attraktiv sind . Allein in Tokio - Sie erinnern sich - starben damals bei dem Giftgasanschlag zwölf Menschen ; 5500 wurden verletzt . Erinnern wir uns an die 80er Jahre , als seinerzeit für die Herstellung von Waffen wichtige Stoffe bei den Mitgliedern der RAF gefunden worden sind . Oder denken Sie nur an Gas-Milzbrand-Bakterien , Ebola- und Pockenviren und andere Dinge , die über Granaten und Raketen verschossen werden können . Für das BWÜ-Abkommen ist wichtig , daß nun diese biologischen Waffen mit verboten werden . Aber - auch da gebe ich Ihnen recht - wir haben noch keine präzisen Definitionen in diesem Bereich . Es fehlen noch die Überprüfungsverfahren . Hier müssen wir weiterarbeiten , auch unter dem Stichwort , daß künftig gentechnisch manipulierte Viren in diesem Bereich leider auf dem Markt sein werden . Das Chemiewaffenabkommen ist angesprochen worden . 40 000 Tonnen Kampfstoffe können jetzt endlich beseitigt werden . 50 000 Tonnen chemische Munition liegen bereits in der Ostsee . . Ich will bewußt immer auf diese praktischen Themen hinweisen und auf diese praktischen Folgen . Ich gebe jedem recht , der sagt , es muß sich bei uns mehr in den Köpfen bewegen , daß neben der Sicherheitsvorsorge auf der einen Seite , die für jedes Land unerläßlich ist , nicht nur die Abrüstung auf der anderen Seite einen gleichwertigen Platz haben muß , sondern daß wir darüber hinaus im Sinne von Visionen an solchen abrüstungspolitischen Schritten weiterarbeiten . . Ich meine : Wenn wir dieses Wünschenswerte sehen , dann müssen wir mit Augenmaß für das Machbare das Notwendige tun . Das ist der Inhalt unserer Politik . .