Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Berichte , die uns aus Simbabwe erreichen - ob von Nichtregierungsorganisationen , den kirchlichen Organisationen , der Friedrich-Ebert-Stiftung oder von Menschen aus Simbabwe - , haben eine furchtbare und erschreckende Entwicklung in Simbabwe zum Inhalt . Oder um den Bundeskanzler zu zitieren : Die Situation in Simbabwe ist inakzeptabel . Zwei Aussagen aus dem AI-Jahresbericht 2004 untermauern dies . AI berichtet von Verfolgungen , Folterungen und davon , dass Journalisten eingeschüchtert und eingesperrt werden . Zudem wird auch ein aktueller Fall eines Kollegen von uns im Jahresbericht 2004 behandelt - dazu muss man sagen : Es gibt nahezu keinen Kollegen der Opposition in Simbabwe , der nicht schon verfolgt , eingesperrt oder geschlagen wurde - : Am 15 . Januar nahm die Polizei den MDC-Abgeordneten Job Sikhala , den für das Forum der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Simbabwe . . . tätigen Rechtsanwalt Gabriel Shumba und drei MDC-Anhänger - Bishop Shumba , Taurai Magaya und Charles Mutama - fest . Nach vorliegenden Berichten wurden die fünf Männer im Polizeigewahrsam gefoltert . Aus medizinischen Gutachten ging hervor , dass Job Sikhala und Gabriel Shumba Verletzungen an den Genitalien , dem Mund und den Füßen davongetragen hatten , deren Merkmale typisch für Elektroschocks sind . Beide sollen zudem gezwungen worden sein , ihren Urin zu trinken . Im Februar wies das Obere Gericht in Harare die auf Hochverrat lautende Anklage gegen die fünf Männer aus Mangel an Beweisen ab . Von der Regierung in Simbabwe und von einigen Unbelehrbaren hier wird all das als Propaganda abgetan . Deshalb möchte ich einer Stimme aus Simbabwe hier Gehör verschaffen . Es handelt sich um einen offenen Brief , der in Nr . 2 von afrika süd abgedruckt wurde . Er stammt von einer Frau aus Simbabwe , die für die Menschenrechte und insbesondere die der Frauen eintritt . Die Überschrift lautet : Ihr lasst uns im Stich . Der Brief ist an die Frauen in der Regierung Südafrikas gerichtet . Ich zitiere in Auszügen : Schwestern , ihr lasst uns im Stich . Die Frauen Simbabwes leiden . Tausende von uns sind körperlich missbraucht und vergewaltigt worden , sind unfähig , den nächsten Tag zu überleben . . . Verehrte Zuma , ich spreche nicht von den britischen kith and kin , über die du so gerne sprichst . Ich spreche nur von deinesgleichen . Schwarze Frauen , Frauen , die weder in der vor- noch nachkolonialen Zeit Land besessen haben und die immer noch nicht von dem gefeierten Land erhalten haben , das umverteilt wurde . . . . Hunderte Krankenschwestern und Lehrerinnen sind nach den Wahlen 2000 bis heute aus ländlichen Gebieten geflohen . Grund war die politisch motivierte , organisierte Gewalt , die über das Land schwappte . Bis heute sind die meisten von ihnen immer noch ohne Arbeit . . . . Die Zurückgebliebenen erleiden weiterhin emotionale und physische Gewalt von so genannten Kriegsveteranen und den Green Bombers . Junge Mädchen , einige erst neun oder zehn Jahre alt , sind von plündernden , vom Staat bezahlten Schlägertrupps vergewaltigt und dadurch mit HIV infiziert worden . . . . Ihr kennt genauso gut wie ich den Preis , den Frauen zahlen , wenn sie öffentlich über erlittene Menschenrechtsverletzungen sprechen . . . . Im Fall von Simbabwe . . . lauten die Fragen ein wenig anders : Welcher Partei gehört sie an ? Wurde sie etwa von den Briten bezahlt ? Ist es wirklich wahr , dass Robert Mugabe , Führer eines Befreiungskrieges , so etwas tun kann ? Und im Fall der sozioökonomischen Krise : Diese Zahlen sind doch sicherlich übertrieben ? Ist das alles nicht westliche Propaganda ? Darum , meine lieben Schwestern , habe ich gesagt , dass ihr uns im Stich gelassen habt . Wir sind entsetzt über die Kommentare , die einige von euch über unsere gegenwärtige Situation in Simbabwe gemacht haben . . . . Eure öffentlichen Verleumdungen und Anklagen gegenüber denjenigen , die es wagen , offen zu sprechen , schmerzen . Uns zu sagen , dass das , was wir durchmachen , britische Propaganda sei , ist genauso schlimm , wie eine südafrikanische Frau , die vergewaltigt wurde , als Lügnerin zu bezeichnen . . . . Redet mit uns . . . . Während unsere Rechte weiter im Namen der nationalen Souveränität missachtet werden , bitten wir euch nur um das eine : Verleugnet unseren Schmerz nicht ! Stellt uns nicht ruhig und sprecht uns nicht den Raum ab , um unsere Leiden und Täter beim Namen zu nennen ! Möge nichts von dem , was wir gerade erleben , jemals euch oder einer anderen Frau in Südafrika zustoßen . . . . Warum habe ich das so ausführlich zitiert ? Ich denke , es ist wichtig , solch einer Stimme Gehör zu verschaffen . Es ist aber auch wichtig , zu sagen : Wir halten solche Debatten und stellen solche Anträge auch , um klar zu machen , dass wir nicht vergessen , was in Simbabwe passiert . Damit diese Entwicklung in Simbabwe beendet wird und die Menschen dort eine Zukunftsperspektive haben , müssen wir uns die Frage stellen , wie wir über Nothilfe und humanitäre Hilfe hinaus einen Beitrag leisten können . Die Frage ist aber erst recht , welchen Beitrag die europäischen Staaten vor allem zusammen mit den afrikanischen Staaten leisten können und wie die SADC und die Afrikanische Union selber zur Lösung beitragen können . Im Moment müssen im Vordergrund - darin waren der Kollege Vaatz und ich uns über die Parteigrenzen hinweg schon bei unserem Besuch einig - die Vorbereitungen für freie und faire Wahlen im Frühjahr 2005 stehen . Die SADC-Staaten haben am 25 . März 2001 Normen und Standards für freie und faire Wahlen beschlossen . Diese Normen und Standards müssen bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in Simbabwe gelten . Die internationale Gemeinschaft muss die SADC-Staaten ermuntern , unterstützen und erinnern , damit dieser Beschluss auch in Simbabwe Gültigkeit hat , und zwar nicht nur für den Wahltag , sondern schon jetzt in Vorbereitung auf den Wahlkampf selber , damit die Wahlen frei und fair sein können . Kenia , Malawi , Botswana , Ghana , Senegal und andere Staaten des südlichen Afrika sind bereits deutlich in ihren Äußerungen und in ihrer Kritik an der Situation in Simbabwe . Sambia und Mosambik nehmen die enteigneten simbabwischen Farmer mit offenen Armen auf . In Südafrika haben sich Erzbischof Tutu und viele andere eindeutig geäußert . Ich denke und hoffe , dass Präsident Mbeki zur Kenntnis genommen hat , dass sich seine Hoffnung , bis Ende Juni 2004 sei das Problem Simbabwe gelöst , nicht erfüllt hat . Deshalb richte ich zum Schluss das klare Angebot an die Afrikanische Union und die Staaten des südlichen Afrika : Nehmt die Lösung dieser Probleme in eure eigenen Hände ! Nehmt eure Beschlüsse ernst , die ihr selber gefasst habt ! Wir versuchen schließlich nicht , aus einem Überlegenheitsgefühl heraus und in einer Überfliegermanier den Staaten etwas überzustülpen . Vielmehr haben sich die Staaten der Afrikanischen Union bzw . die Staaten des südlichen Afrika eigene Regeln gegeben . Wir wollen , dass sie ihre eigenen Regeln einhalten und im Falle von Simbabwe auch durchsetzen . Wir , die Bundesrepublik , die Europäische Union und die Vereinten Nationen helfen ihnen und unterstützen sie gerne . Aber wir wollen , dass die afrikanischen Staaten um der Zukunft der Menschen in Simbabwe willen endlich die Lösung des Problems Simbabwe in Angriff nehmen .