Partei: SPD
Vielen Dank , Kollege Herzog . Schauen Sie : Die Opposition hat es natürlich leicht . Sie kann gegen alles sein und gegen jedes Gesetzesvorhaben demonstrieren . Das ist sozusagen das natürliche Recht der Opposition . Unsere Aufgabe als Mehrheitsfraktion in diesem Haus ist es , die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen . Wir müssen insbesondere auch Sprecher für die Landwirte sein , die dieser Technik skeptisch gegenüberstehen . Wie Sie wissen , tun wir das , und zwar nicht nur durch die klaren Regelungen , die ich gerade erläutert habe , sondern auch durch die Möglichkeit , freiwillig gentechnikfreie Zonen zu schaffen . Sie haben ein Beispiel genannt . Aus der Uckermark sind mir Beispiele bekannt . In Baden-Württemberg gibt es eine erhebliche Zahl solcher Aktionen . Das gilt ebenso für Bayern und andere Länder . In unsere Regelungen nehmen wir natürlich auch die Anregungen aus der Praxis und die der Bauernverbände - seien es die des Deutschen Bauernverbandes , des Bauernbundes , des Imkerbundes oder der ökologisch wirtschaftenden Landwirte - auf . Das sehen Sie an unserem Gesetzentwurf . Wir haben sie zu einer Anhörung eingeladen . Die Ergebnisse der Anhörung finden sich in den Formulierungen unseres Ausschussänderungsantrages wieder . Lassen Sie mich noch zu weiteren Inhalten unseres Gesetzentwurfes kommen . Der Gesetzentwurf enthält natürlich Kontrollpflichten und Kontrollrechte der öffentlichen Hand . Es gehört zu den legitimen staatlichen Aufgaben , dafür zu sorgen , dass Gesetze eingehalten werden . Mich schmerzt es trotz meines Respekts für das natürliche Bedürfnis der Opposition , alles abzulehnen , immer wieder , wenn die Kontrollaufgaben oder -pflichten als Bürokratie verteufelt werden . Wenn man nicht kontrollieren kann , dann hat das Aufstellen von Regeln relativ wenig Sinn . Im Bundesrat haben gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den CDU- bzw . CSU-geführten Ländern darauf hingewiesen , dass sie erhebliche Bedenken gegen die Einführung von Landesstandortregistern hätten . Wir sind diesen Bedenken entgegengekommen und haben uns dafür ausgesprochen , die Länderstandortregister nicht obligatorisch zu machen . Deshalb haben wir das Bundesregister vorgeschlagen , das ich Ihnen gerade vorgestellt habe . Das hatte zur Folge , dass der Gesetzentwurf in Verbindung mit einigen anderen Regelungen zustimmungsfrei wurde . Das begrüßen wir ausdrücklich , und zwar deswegen , weil damit verhindert wird , dass von einer bestimmten Seite in diesem Haus das Gesetzesvorhaben unendlich in die Länge gezogen werden kann . Die Landwirte , deren Interessen wir vertreten , sind darauf angewiesen , dass sie jetzt Sicherheit haben . Die Landwirte brauchen Planungssicherheit bis zum Ende dieses Sommers . Darauf haben uns alle Praktiker aus der Landwirtschaft hingewiesen . Dem sind wir entgegengekommen . Wir sind auch der Meinung , dass zusätzlich einiges auf europäischer Ebene geklärt werden muss . Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht , mit dem wir die Bundesregierung in zwei wichtigen Bereichen zu Aktivitäten auffordern . Zum einen sind wir der Meinung , es wäre sehr vernünftig , wenn wir europaweit geltende Haftungsregelungen hätten , und zwar einerseits deswegen , weil sie die Klarheit und die Planungssicherheit für alle Beteiligten erhöhen , und andererseits , weil damit wettbewerbsrechtliche Verzerrungen vermieden oder auch Unterschiede im Umweltbereich stärker berücksichtigt werden können . Deswegen drängen wir so darauf , dass derartige Regeln europaweit vereinbart werden . Zum Zweiten hat das auch mit dem Haftungsrisiko der Landwirte zu tun . Natürlich haften die Landwirte für das , was sie selber verantworten müssen und können , nämlich für die Verletzung der guten fachlichen Praxis . Darüber hinaus gibt es aber das so genannte Koexistenzrisiko . Das ist ein technischer Ausdruck , der sich auf das Risiko der Auskreuzung einer Pflanze bezieht , was zur Folge hat , dass konventionell oder biologisch wirtschaftende Landwirte - das ist die überwiegende Mehrheit - ihre Produkte nicht mehr loswerden und deshalb einen wirtschaftlichen Schaden haben . In einem solchen Fall sollten eigentlich die Erzeuger haften . Dafür gibt es bisher auf europäischer Ebene noch keine Regelung . Eine solche einzuführen wäre sehr gut . Bis dahin allerdings - das empfiehlt der Ausschuss allen Landwirten , die sich für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft entscheiden - sollten diese Landwirte von ihren Lieferanten eine Freistellung für diese Risiken verlangen . Dieses Petitum kommt auch von den Bauernverbänden . Wir haben es aufgenommen und sind der Meinung , dass man das nicht laut genug fordern kann . Ein weiterer Punkt aus dem Entschließungsantrag , der uns ebenfalls wichtig ist , besagt , dass Lücken im Kennzeichnungsrecht durch einheitliche Regelungen auf EU-Ebene geschlossen werden müssen . Wir wissen , dass tierische Produkte heute auch dann von der Kennzeichnung ausgenommen werden , wenn die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln , Pflanzen oder was auch immer gefüttert werden . Das halten wir für falsch und für ein Element der Verunsicherung . Lassen Sie mich zusammenfassen : Wer für eine neue Technologie , die bestimmte Wirtschaftsunternehmen auf den Landwirtschaftsmarkt bringen wollen , weil sie sich etwas davon versprechen , Vertrauen schaffen will , der muss sowohl für die Haftung als auch für die Transparenz , die Wahrheit und die Klarheit - das betrifft die Kennzeichnungsrichtlinien - klare Konsequenzen ziehen . Wir tun hier , was wir in Ausformung des europäischen Rechts tun können . Der nächste Schritt muss jetzt im europäischen Recht erfolgen . Herzlichen Dank .