Partei: CDU/CSU
Vieles von dem , was der Kollege Schwanitz gesagt hat , kann ich nur unterstreichen . Es deckt sich mit unseren Erfahrungen und unseren Beobachtungen . Deshalb lade ich Sie ausdrücklich dazu ein _ ich glaube , im Kollegen Schwanitz haben wir einen guten Gesprächspartner _ , gerade jetzt , bei der parlamentarischen Beratung des Jahreswirtschaftsberichts , diese Erfahrungen einzubringen und dafür zu sorgen , daß solche Mißstände in der Zukunft nicht mehr passieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte jetzt noch auf das eingehen , was der Kollege Wieczorek gesagt hat . Es wurde und wird der Eindruck vermittelt , als ob die Bundesregierung , die Landesregierungen in den neuen Bundesländern und die Kommunen im Osten Deutschlands grundsätzlich überhaupt eine Alternative gehabt hätten . Wir hatten im Grunde keine Alternative . Wir erinnern uns daran : Seit dem Öffnen der Mauer bis zum Wirksamwerden der Wirtschafts- und Währungsunion am 1 . Juli 1990 sind über 350 000 Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern in den Westen übergesiedelt , Menschen , die geglaubt haben , daß sie dort keine Überlebensperspektive hätten , Menschen , die Anteil haben wollten am Wirtschaftswunder , am Wirtschaftswachstum , an unserem Konsumverhalten . Wir mußten doch so schnell wie möglich so viel Geld , Leistungen , Beratungen , Hilfe wie möglich in die neuen Länder bringen , um diese Zuwanderung , diesen Strom an Menschen von Ost nach West zu stoppen . Wir wissen doch auch , daß es häufig die Besten waren , die zu uns gekommen sind , diejenigen , die mit Initiative ausgestattet waren , die Wagemutigen , die wir für den Aufbau im Osten gebraucht hätten . Deshalb mußten wir so handeln . Es gab doch , ehrlich gesagt , gar keine andere Alternative . . In diesem Zusammenhang wird immer wieder das Stichwort Solidarität strapaziert . Da frage ich mich schon : Wo bleibt eigentlich die Solidarität mit den Menschen , die vor Ort in den neuen Ländern tätig sind _ seien es Bürger aus den neuen Ländern oder Westdeutsche , die zur Hilfe hingegangen sind _ , wenn wir heute einen Maßstab der Prüfung anlegen , wie er sich in 40 Jahren einer geordneten Verwaltung im Westen entwickelt hat ? Die Menschen dort hatten doch gar keine Chance . Wir sollten sie nicht so sehr kritisieren , sondern wir sollten diesen Menschen unseren Dank abstatten für das , was sie in dieser Zeit geleistet haben . . Unser Konzept Aufschwung Ost ist aufgegangen _ Graf Lambsdorff hat darauf hingewiesen _ : 8 ,9 % Wirtschaftswachstum . Dies kam nicht von allein , wir haben es entsprechend stimuliert . Für die Zukunft ist für uns klar : Förderpräferenzen zugunsten der neuen Länder sind in dem Maße abzubauen _ und wir sind dabei , dies zu tun _ , wie sich die Standortnachteile in Ostdeutschland verringern . Ich darf nochmals an den Jahreswirtschaftsbericht erinnern . Dort ist vorgegeben , daß die Förderungen gestrafft , deutlich degressiv ausgestaltet und schrittweise zurückgeführt werden sollen . Die notwendigen Hilfen werden auf die Bereiche Industrie , Mittelstand sowie Innovationen konzentriert . Es liegt jetzt an uns allen , im Rahmen der parlamentarischen Beratung all diese Vorschläge aufzugreifen , das Beste daraus zu machen _ ein Ziel eigentlich , dem Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , sich nicht verschließen dürften . Ich möchte Sie herzlich dazu einladen . Im Sinne der Einheit Deutschlands sollten wir endlich darauf verzichten , dieses Thema in jedem Landtagswahlkampf zu mißbrauchen . .