Partei: CDU/CSU
Wir haben oft über diese Dinge debattiert . Wir brauchen das hier jetzt nicht noch bis ins Detail weiter auszuführen . Ich wollte nur darauf hinweisen , meine Damen und Herren , auch der kostenintensive Bundesverband für den Selbstschutz soll zum 1 . Januar 1997 aufgelöst werden . Das ist gesagt worden , wobei mit den Belangen der betroffenen Beschäftigten - das nehme ich für uns in Anspruch - schon bisher stets sorgsam umgegangen worden ist . Im Katastrophenschutz verzichtet der Bund auf die Aufstellung besonderer Zivilschutzeinheiten . Er ergänzt statt dessen , was sinnvoll ist , den Katastrophenschutz der Länder durch zusätzliche Fahrzeuge und zusätzliche Ausbildung der Helfer in den für den Zivilschutzfall besonders wichtigen Bereichen wie Brandschutz , Sanitätswesen , Betreuung und ABC-Schutz . Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ist neu strukturiert worden und kann damit ihre Aufgaben im Zivil- und Katastrophenschutz sowie in der humanitären Hilfe im Ausland - übrigens ein immer wichtiger werdender Bereich - noch wirkungsvoller erfüllen . Die vom Bund geförderte Breitenausbildung in Erster Hilfe wird zusätzlich um Selbstschutzinhalte erweitert . Die Reform des Zivilschutzes ist nicht nur sachlich geboten , sie trägt auch den Notwendigkeiten einer konsequenten Sparpolitik Rechnung . Die Anpassungsmaßnahmen werden in Abstimmung insbesondere mit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages bereits umgesetzt - da haben auch die SPD-Mitglieder diese Dinge mitgetragen , meine Damen und Herren von der Opposition - , soweit dies ohne Änderung von Rechtsvorschriften erfolgen kann . Die Aufgaben des Zivilschutzes sind im Haushalt 1996 insgesamt nur noch mit rund 497 Millionen DM ausgewiesen . Im Vergleich zu 1992 konnte damit der Jahresetat um über 340 Millionen DM - jährlich betone ich - verringert werden . Daraus ergeben sich kumulativ die hier schon mehrfach genannten Beträge von mehr als einer Milliarde DM . Der Regierungsentwurf für 1997 führt die Ausgaben um weitere 40 Millionen DM zurück . Die Zahl der Bediensteten im Zivilschutz wird bis zum Ende des Jahres 1996 bei Bund und Ländern um rund 1 400 sozialverträglich zurückgeführt . Die Reduzierung um weitere rund 400 Beschäftigte ist geplant . Herr Kollege Marschewski , ich bekräftige noch einmal ausdrücklich unsere alte Zusage , mit . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner . Der Bundesinnenminister hat sich zum Zwecke einer flexibleren und zugleich effizienteren Aufgabenerfüllung für eine Budgetierung der Aufgaben eingesetzt . Für das THW ist dies bereits realisiert , für das Bundesamt für Zivilschutz ist die Budgetierung ab 1997 vorgesehen . Alle diese Reformmaßnahmen sind auch im Zusammenhang mit dem Begriff schlanker Staat zu sehen , was eine der Schwerpunktaufgaben der Bundesregierung für diese Legislaturperiode ist . Ihr fühlt sich der Bundesinnenminister ganz besonders verpflichtet . Der Gesetzentwurf unterstreicht die Bedeutung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements . Die freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie die Mitwirkung der Hilfsorganisationen stellen weiterhin die tragenden Säulen im Zivil- und Katastrophenschutz dar , auf den nicht verzichtet werden kann . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns nach langen Beratungen sorgfältiger Erörterung jetzt den letzten Schritt tun . Verabschieden wir diesen Gesetzentwurf gemeinsam . Vielen Dank . .