Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und ähnlich der der SPD fordert die Bundesregierung dazu auf , die Auswärtige Kulturpolitik effizienter zu gestalten und diese insgesamt dem Auswärtigen Amt zu unterstellen bzw . sie wirkungsvoller zu koordinieren . Gründe und Anlässe werden in diesen Anträgen genannt . Wir können vielen der kritischen Analysen und unterbreiteten Forderungen und Vorschlägen zustimmen . Ich möchte mich auf Grund des engen zeitlichen Rahmens auf ein Problem beschränken , das auch Kollegin Altmann schon angesprochen hat . Es erscheint uns nötig , daß im Zuge der vorgesehenen Neugestaltung bestimmte Anachronismen endlich überwunden werden . Ich erinnere daran , daß ein Schwerpunkt der Auswärtigen Kulturpolitik erklärtermaßen in den Staaten Mittelosteuropas und den GUS-Regionen liegt . Demnach gilt für die Kulturpolitik in diesen Bereichen weiterhin die im § 96 des Bundesvertriebenengesetzes festgeschriebene Verpflichtung der Bundesregierung , das - ich zitiere die folgende Wendung wörtlich - Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein . . . des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten . Wäre es nicht an der Zeit , fünf Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges , Begriffe wie deutsche Ostgebiete oder deutsche Vertreibungsgebiete aus der politischen Terminologie zu streichen ? . Wäre es nicht endlich an der Zeit - da mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die polnische Westgrenze definitiv anerkannt worden ist - , nicht nur verbal auf die Gebiete zu verzichten , sondern dies in der Politik , auch in der Kulturpolitik , hinreichend klar und unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen ? Die Bundesregierung verfolgt statt dessen beispielsweise die Strategie , vermittelt über eine offensive deutsche Kulturpolitik , tendenziell deutsche Siedlungsgebiete zu schaffen , die über rechtliche Autonomie verfügen - wie in Westsibirien , in der Wolgaregion , im Großraum St . Petersburg - , oder Existenzgründungen der Rußlanddeutschen finanziell bevorzugt zu unterstützen . Für manche besteht die Zielstellung dieser Politik offenbar darin , mit Hilfe der deutschen Minderheiten eine Art Brückenkopf des Deutschtums im Ausland zu gestalten , um damit ökonomischen und politischen Einfluß in diesen Regionen zu gewinnen . Es überrascht uns allerdings , daß die SPD-Fraktion das System der Mittlerorganisationen pauschal als bewährt darstellt . Wir wollen Sie fragen , wie es hier schon geschehen ist , ob die Vorgänge um die Rolle des VDA vergessen sind , die bis heute nicht ausreichend aufgeklärt sind . Ist Ihnen verborgen geblieben , daß Heinrich Groth , der Vorsitzende der rußlanddeutschen Organisation Wiedergeburt , der Bundesregierung beispielsweise damit drohte , er werde alle im Bundesgebiet lebenden Spätaussiedler aufrufen , Republikaner zu wählen , falls bestimmte Forderungen künftig nicht erfüllt werden ? Die Organisation Wiedergeburt ist aber eine der zentralen Mittlerorganisationen . Es ist niemandem verborgen geblieben , daß sich auch das Deutsch- Russische Gemeinschaftswerk des Rechtsextremisten Roeder einer bestimmten staatlichen Unterstützung erfreuen konnte . Mit anderen Worten : Bei der weiteren Beratung wird für uns die offene und kritische Erörterung dieser inneren Voraussetzung deutscher Auswärtiger Kulturpolitik erheblich sein . Ich sage das auch unter dem Eindruck eines Gespräches , das ich heute mit Preisträgern des Deutschen Akademischen Austauschdienstes aus aller Welt geführt habe . Von diesen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern , die zum Teil schon einige Jahre in der Bundesrepublik arbeiten , wurden erneut alarmierende Zeugnisse der Diskriminierung und der restriktiven Ausländerpolitik , vielfach auch einer ausländerfeindlichen Politik , in der Bundesrepublik geschildert . Die von mir erwähnten Erwartungen bestimmen unser Verhalten in den Abstimmungen bezüglich dieser Verträge , damit die berechtigten Ansätze in der kritischen Analyse und in den Forderungen nach Veränderungen entsprechend programmatisch ausgestaltet werden können . Danke schön . .