Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach fast acht Jahren als Abgeordneter des Deutschen Bundestages . und nach fast neun Jahren als Mitglied eines frei gewählten Parlaments geht meine Parlamentszeit nun zu Ende . Ich kann auf eine Zeit zurückblicken , die mich mit Dankbarkeit und Stolz erfüllt . Stolz bin ich auf das gemeinsam Erarbeitete , dankbar bin ich dafür , daß ich in einem frei gewählten Parlament für die Bürgerinnen und Bürger unseres wiedervereinigten Vaterlandes arbeiten konnte . . Ich danke Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit und für die konstruktive Begleitung . Bundesverkehrsminister Wissmann bin ich ebenfalls sehr dankbar , daß er mir heute seine Redezeit in der verkehrspolitischen Debatte zur Verfügung gestellt hat , um mir die Gelegenheit zu meiner wahrscheinlich letzten Rede im Deutschen Bundestag zu geben . Dankbar bin ich allerdings auch den Damen und Herren der SPD-Fraktion , daß sie der Bundesregierung mit dem Wunsch nach einer verkehrspolitischen Debatte die Möglichkeit geben , wenige Monate vor der Bundestagswahl eine erste Bestandsaufnahme einer erfolgreichen Verkehrspolitik der Bundesregierung vorzunehmen . . Diese Bilanz gibt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen in Deutschland allen Grund , sich für eine Fortsetzung der zukunftsgewandten und innovativen Verkehrspolitik einzusetzen . Wir haben die richtigen Akzente für ein leistungsfähiges und modernes Verkehrssystem gesetzt . Wir haben dabei dem Umweltschutz und der Sicherheit bei der Gestaltung unserer Verkehrssysteme höhere Priorität eingeräumt als jede Bundesregierung zuvor . So war es diese Bundesregierung , die zum Beispiel mit der Einführung der emissionsorientierten Kfz-Steuer einen entscheidenden Anreiz zur umweltfreundlichen Modernisierung des Fahrzeugbestandes gegeben . und kraftstoffsparenden Fahrzeugen den Weg auf den Markt geebnet hat . Daß vor wenigen Tagen das erste Brennstoffzellenauto vorgestellt wurde - auch ohne den Druck eines Benzinpreises von 5 DM je Liter - , zeigt , daß unser Ansatz , moderate ordnungspolitische Akzente für den Umweltschutz zu setzen , auf mehr Akzeptanz stößt und eher zu zukunftsfähigen Problemlösungen anregt als Dirigismus und Zwang . . . Die Basis für ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept bilden nach wie vor leistungsfähige Verkehrswege . Wir haben für eine Infrastruktur gesorgt , die international höchste Anerkennung findet . Es gibt kein zweites Land in Europa , das über Jahre hinweg einen so hohen Investitionsaufwand für den Verkehr betrieben und zudem so eindeutig den Schienenwegen und Wasserstraßen den Vorrang gegeben hat . Seit dem Sommer 1990 haben sich unsere Investitionen in die Verkehrswege in Deutschland auf rund 176 Milliarden DM addiert . . Mit 43 Prozent oder 76 Milliarden DM wurden die neuen Bundesländer deutlich überproportional bedacht - eine Entscheidung , die auch für die nächsten Jahre gelten muß , denn in Ostdeutschland müssen weitere Voraussetzungen geschaffen werden , damit sich die Wirtschaft dort weiterentwickelt und damit es dort neue Arbeitsplätze gibt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit in den nächsten Jahren ganz besonders ans Herz legen . . Neben den notwendigen Ersatz- und Erhaltungsmaßnahmen haben wir 5300 Kilometer Schienenwege und insgesamt 11 500 Kilometer Straßen neu- und ausgebaut . Von den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , in die wir bisher 26 Milliarden DM investiert haben , sind vier Schienenprojekte vollständig fertig . Im September wird mit der Schienenverbindung Hannover-Berlin das nächste VDE-Projekt in Betrieb genommen . Unser Grundsatz lautet : Sparen , wo immer dies möglich ist , aber nicht bei den Investitionen im Verkehr ; denn sie sind die Basis für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land . . Aus der Notwendigkeit , auch seitens des Verkehrsbereichs zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen , haben wir daher produktive Strategien entwickelt . Zum einen haben wir Modelle zur Nutzung privaten Kapitals für die Infrastrukturfinanzierung entwickelt und inzwischen wichtige positive Erfahrungen gesammelt . Wir haben uns entschieden , über die ursprünglich vereinbarten zwölf Straßenprojekte mit einem Investitionsvolumen von 4 ,6 Milliarden DM hinaus 15 weitere kleine Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 550 Millionen DM privat vorfinanzieren zu lassen , um insbesondere dem Arbeitsmarkt im Bereich der Bauindustrie zusätzliche Impulse zu geben . Mit dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz haben wir zudem die Grundlage für eine echte Privatfinanzierung im Straßenbau gelegt . Bei zwei Maßnahmen , nämlich der Warnow-Querung in Rostock und der Trave- Querung in Lübeck , wird das Betreibermodell angewandt , das private Kapitalgeber in die Verwirklichung des gesamten Projektes einbindet , das heißt von der Planung über den Bau und die Finanzierung bis hin zum Betrieb dieser Vorhaben .  Dies ist das eigentlich innovative und auf Dauer angelegte Finanzierungsinstrument . Ich gehe davon aus , daß auf der Grundlage unserer den Ländern unterbreiteten Vorschläge und einer bis zu zirka 20prozentigen Anschubfinanzierung in Zukunft weitere Projekte auf diese Weise verwirklicht werden können . Dieser Bundesregierung ist es auch gelungen , einen Einstieg in eine gerechtere Wegekostenanlastung in Europa zu finden , die für die Infrastrukturfinanzierung auf Dauer von Bedeutung ist . Wenn wir zu Beginn des nächsten Jahrzehnts die jetzt zeitbezogene Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw durch eine streckenbezogene Gebühr ablösen , eröffnet sich auch für die private Streckenfinanzierung eine völlig neue Perspektive . Schließlich haben wir den Bundeshaushalt durch eine Reihe wichtiger Privatisierungsmaßnahmen spürbar entlastet . Das entspricht natürlich in erster Linie unserer ordnungspolitischen Überzeugung , Aufgaben , soweit es eben geht , Privatunternehmen zu überlassen . Die Bahnreform mit der Regionalisierung des ÖPNV als größtes Modernisierungsprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr , das es je gegeben hat , ist hierfür das beste Beispiel . . Lassen Sie mich aber hinzufügen , daß der Bund die Länder weiterhin bei der optimalen Gestaltung des ÖPNV in größtmöglicher Weise unterstützt . Lassen Sie mich zwei Länder als Beispiel nennen : Sachsen erhält in diesem Jahr 750 Millionen DM an Regionalisierungsmitteln und Finanzhilfen nach dem GVFG . Nordrhein-Westfalen , das an der Spitze steht , bekommt 2 ,6 Milliarden DM . Insgesamt erhalten die Länder 1998 vom Bund für diese ÖPNV-Aufgaben 15 ,7 Milliarden DM gegenüber 15 ,4 Milliarden DM im letzten Jahr . Ich denke , mit dieser attraktiven Ausstattung kann man einiges für den ÖPNV tun . . Ein Vorzeigemodell für eine erfolgreiche Privatisierung ist auch die Privatisierung der Lufthansa . Daß das Unternehmen heute die Spitzenstellung auf dem internationalen Luftverkehrsmarkt einnimmt , ist nicht zuletzt auch unserer seit Jahren konsequent betriebenen Privatisierungsstrategie zuzurechnen . Unsere Investitionsstrategie findet ihre Ergänzung in der Verknüpfung und Vernetzung der Verkehrsträger . Sie erst ermöglichen es , die Verkehrswege optimal zu nutzen und zu einer wirtschaftlich effizienten wie ökologisch sinnvollen und ausgewogenen Arbeitsteilung zwischen den Verkehrsträgern zu kommen . Wir haben zum Beispiel mit der Deutschen Bahn AG zwei Sammelfinanzierungsvereinbarungen für den Ausbau von KV-Terminals abgeschlossen , die für insgesamt 13 Standorte ein Investitionsvolumen . von 570 Millionen DM umfassen . Damit ist der für den KV so wichtige Terminalausbau endlich in Gang gekommen . Dazu kommt , daß wir seit diesem Jahr auch private Investoren beim Bau und Ausbau von KV-Terminals finanziell unterstützen können . Unsere Strategie zur verstärkten Nutzung der Telematik im Verkehr übernimmt bei der Vernetzung der Verkehrsträger eine ganz besondere Rolle . Auch hier haben wir uns dank der gelungenen Zusammenarbeit zwischen Industrie , Anwendern und Politik eine weltweite Spitzenstellung erarbeitet . . Angesichts des bereits genannten Umsatzvolumens in der Größenordnung von 150 bis 200 Milliarden DM bis zum Jahr 2010 , das wir für Europa erwarten , wird deutlich , welche wirtschaftlichen Chancen sich hier für unsere Industrie erschließen . Vielfältige Telematikanwendungen , die wir heute nicht nur im Straßenverkehr kennen , sondern die längst auch im Schienenverkehr , insbesondere im Schienenpersonennahverkehr , im Luftverkehr und in der Schiffahrt Einzug gehalten haben , zeigen , daß wir die für den Aufbau von Telematikdienstleistungen erforderlichen Rahmenbedingungen weitgehend geschaffen haben . Wir sind aber auch dabei , diese weiterzuentwickeln , soweit es erforderlich ist . Hierzu hat der Abgeordnete Brunnhuber entsprechende Ausführungen gemacht . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß sagen , welche Vorstellung über den Verkehr ich für das 21 . Jahrhundert habe - ich hoffe , daß Sie sich mir weitgehend anschließen können - : Es muß im nächsten Jahrhundert ein integriertes Verkehrssystem aus gleichberechtigten und gleich leistungsfähigen Verkehrsträgern geben . Deren Aufgabe wird es zunehmend sein , auf der Basis von Kooperation , infrastruktureller Verknüpfung und informationstechnischer Vernetzung ganz neue Transport- und Beförderungskonzepte zu entwickeln , die den zukünftigen Herausforderungen für umweltverträgliche Verkehrssysteme gerecht werden . Die Politik muß und - da bin ich sicher - wird hierbei auch künftig mit der Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen hilfreich zur Seite stehen . Ich jedenfalls wünsche Ihnen , die Sie diese Aufgabe zu leisten haben , eine glückliche Hand . .