Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde es kurz machen . Frau Kollegin , Sie haben sehr gezielt gesprochen , aber - das betone ich ausdrücklich - sehr gezielt am Thema vorbei . Denn die Situation stellt sich doch so dar - wir kennen die Schreiben der Spargelbauern , der Erdbeerplantagenbesitzer und des Hotel- und Gaststättengewerbes - , dass die Betriebe für die beginnende Saison - wenn die Sonne weiter scheint , wird die Spargelernte tatsächlich beginnen - zum Beispiel für die Spargelernte nicht die Arbeitskräfte finden , die sie benötigen . Dafür brauchen wir eine Regelung . Das ist der Kern und deswegen stimmen wir auch dem ersten Teil des FDP-Antrages zu , in dem es um eine Verlängerung auf sechs Monate geht . Denn das bedeutet weniger Bürokratie und ist eine unmittelbare Hilfe für die betroffenen Betriebe . Ich will eines ganz deutlich sagen : Sie versuchen immer , einen Zusammenhang zwischen der Frage der Saisonarbeitskräfte und der Zuwanderung herzustellen . Dazu sage ich : Dieses hat absolut nichts miteinander zu tun . Dass wir nicht die von Ihnen angestrebte Zuwanderungsregelung haben , ist für unseren Arbeitsmarkt ein Segen . [CDU/CSU]) Sie haben ja mit Ihrer damals noch bestehenden Bundesratsmehrheit versucht , in verfassungswidriger Weise ein Gesetz durchzusetzen . Setzen Sie sich einmal mit den Zahlen des Arbeitsmarktes auseinander ! Etwa 10 Prozent der ausländischen Arbeitskräfte sind bei uns als Saisonarbeitnehmer oder als Werksarbeitskräfte tätig . Sie wissen genauso gut wie ich , dass gerade im Niedriglohnbereich die Arbeitslosigkeit ausländischer Arbeitsnehmer überdurchschnittlich hoch ist . Das heißt , Zuwanderung würde dieses Problem überhaupt nicht lösen . Vielmehr haben wir es mit einem Strukturproblem auf dem Arbeitsmarkt zu tun , das Sie kaum einem Außenstehenden verdeutlichen können . Auch dank Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen wir auf eine Zahl von 5 Millionen Arbeitslosen zu ; gleichzeitig finden wir für bestimmte Tätigkeiten niemanden , der sie übernehmen will . Da stimmt etwas nicht ; deswegen müssen wir uns mit dem Strukturproblem beschäftigen . - Sie haben bislang in dieser Frage nichts verändert . Ich sage ausdrücklich , dass ich mir schon einiges von der neuen 400-Euro-Regelung verspreche und von der Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro Monatseinkommen mit ihrer Entlastung bei den Beiträgen . Das müssen wir abwarten ; man wird sehen , inwieweit diese Regelung greift . Sie sollten eines nicht vergessen : Die 400-Euro-Regelung haben wir gegen Ihren Widerstand im Bundesrat Gott sei Dank durchsetzen können . Das bisschen Freiheit auf dem Arbeitsmarkt , das es dadurch gibt , konnte dadurch zustande kommen , dass wir mittlerweile eine vernünftige Bundesratsmehrheit haben . [CDU/CSU]) Langer Rede kurzer Sinn : Wir unterstützen den ersten Teil des FDP-Antrages ; dabei geht es um die Verlängerung der Frist auf sechs Monate . Mit dem zweiten Teil haben auch wir unsere Probleme ; da geht es um den Wegfall der Befristung auf sieben Monate bei der Saisonarbeit . Das ganze Jahr über kann keine Saison sein . Wir meinen schon , dass man in dieser Hinsicht differenzieren muss . Wir brauchen Strukturveränderungen auf dem Arbeitsmarkt . Daran sollten wir arbeiten . Wenn wir das tun , bekommen wir insgesamt bessere Lösungen hin . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .