Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die in den letzten Jahren gestiegenen Energiepreise sind für viele Energiekunden in der Tat eine zunehmende Belastung . Gerade in den Schichten mit geringen Einkommen werden die Probleme zunehmend existenziell . Über 1 Million Menschen in Deutschland haben keinen Strom , weil sie die Stromrechnungen nicht zahlen können . Die Große Koalition hat es bis heute nicht geschafft , dieses Problem an der Wurzel anzupacken , und lässt viele Menschen , die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen , mit den Problemen der steigenden Energiekosten alleine . In den vergangenen acht Jahren sind die Strompreise ohne Steuern und Abgaben um 51 Prozent gestiegen . Gleichzeitig haben sich die Gewinne der vier großen Stromkonzerne mehr als verdreifacht . Diesem Treiben sehen Sie fast tatenlos zu , weshalb deren Gewinne 2008 erneut gestiegen sind und sie erneut die Strompreise erhöhen . Nun unterstützen Sie mit der Abwrackprämie auch noch den Kauf neuer spritfressender Autos . Statt endlich massiv auf Strategien von erdölfreien Kraftfahrzeugen zu setzen , treiben Sie die Autofahrer in die nächste Falle der Benzinpreissteigerungen . So lösen Sie keine Energie- und keine Wirtschaftsprobleme , sondern weisen auch den deutschen Automobilherstellern den Konkursweg von General Motors und Chrysler . Genauso wie die Manager der Automobilkonzerne haben Sie nichts von den ökologischen Hintergründen der Energie- und Finanzkrise gelernt . Sie bleiben weiter in der Denkweise der unbegrenzten Verfügbarkeit der fossilen Rohstoffe , statt von den Realitäten der Ressourcenverknappung und Erderwärmung zu lernen . Ihre Politik der Konzernunterstützung lässt sich auch im Energiemarkt für Treibstoffe ablesen . Die einzige Alternative für die Verkehrsteilnehmer , sich von der Abhängigkeit der Mineralölkonzerne zu befreien , haben Sie mit einer verfehlten Biokraftstoff-Politik brutal vernichtet . Biodiesel und reine Pflanzenöle , von Mittelständlern und Landwirten produziert , haben Sie unter Vertrauensbruch bezüglich der getätigten Investitionen immer weiter besteuert und so viele Arbeitsplätze vernichtet . Obwohl Sie davon reden , die Rezession zu bekämpfen , drehen Sie weiter an der Steuerschraube der reinen Biokraftstoffe und vernichten auch noch die letzten heimischen Produzenten . Die Quittung haben Sie 2008 schon bekommen . So ist die Verwendung von Biokraftstoffen im letzten Jahr um 22 Prozent eingebrochen . Die Klimaschutz- und Energiepolitik der Großen Koalition ist ein einziges Desaster . Sie lassen die Energiekunden in der Abhängigkeit der großen Energiekonzerne , die statt Klimaschutz und bezahlbarer Energiepreise nur noch Gewinnmaximierung im Sinne haben . Durch den rasanten Rückgang der Erdölpreise ist zwar etwas Entspannung in die soziale Problematik gekommen . Wir dürfen uns aber nicht täuschen . Das Problem wird uns erneut massiv einholen , wenn wir nicht gegensteuern , und zwar schnell . Weder in dem Antrag der Linken noch in den Stellungnahmen und Ablehnungsgründen der Großen Koalition sowie der FDP werden ernsthafte und tiefgründige Ursachenanalysen betrieben , geschweige die entscheidenden Lösungsansätze vorgestellt - obwohl ich zugestehen will , dass sie bei den Linken teilweise auftauchen . Mit seinem steilen Anstieg auf fast 150 Dollar pro Barrel im letzten Sommer hat der Erdölpreis die anderen Energiekosten mit nach oben gezogen . Wegen der rasant gestiegenen Benzinpreise konnten viele US-Hausbesitzer Zins und Tilgung für ihre faulen Kredite nicht mehr bezahlen , womit die Finanzkrise richtig Fahrt aufgenommen hat . Die Missachtung ökologischer Tatbestände wie der Endlichkeit der Ressourcen steckt als eine wichtige Ursache hinter der Weltrezession , die nun die Ölpreise hat wieder sinken lassen . Die Verknappung der konventionellen Energierohstoffe wird uns in den nächsten Jahren aber weiter begleiten und damit die konventionellen Energiepreise wieder nach oben treiben . Kritische Wissenschaftler haben längst nachgewiesen , dass das globale Maximum der Erdölförderung , der sogenannte Peak of Oil , überschritten ist und in den kommenden Jahren immer weniger Erdöl zur Verfügung steht . Auch die russisch-ukrainische Erdgaskrise hat möglicherweise ihren versteckten Hintergrund in Lieferschwierigkeiten von Gazprom . Dem Rückgang der Erdgasförderung aus den großen russischen Erdgasfeldern und dem fehlenden Investment für Neuerschließungen steht ein rasant steigender russischer und europäischer Erdgasbedarf gegenüber . Gleichzeitig sinken die Erdgasförderungen in Deutschland , Großbritannien , in den Niederlanden und anderswo immer schneller . Das übersehen Sie trotz des von Ihnen belächelten Wissens der Insider . Sie haben diese Entwicklung nicht vorhergesehen , und jetzt stehen Sie vor der Erkenntnis , dass die kritischen Ressourcenforscher recht hatten . Durch Diversifizierungen und neue Gaspipelines lässt sich dieser Rückgang in den kommenden Jahren nicht mehr auffangen . Übersehen wird häufig , dass eine neue Gaspipeline keine Gasquelle ist . Meine Damen und Herren , die entscheidenden Antworten für den Verbraucher auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme der steigenden Energiepreise sind die gleichen , die wir für den Klimaschutz benötigen . Es sind die Umstellung auf erneuerbare Energien und die Energieeinsparung . Herr Zöllmer , Sie haben sehr stark die Energieeinsparung in den Mittelpunkt gerückt . Ohne Zweifel ist das sehr wichtig , aber die Umstellung auf erneuerbare Energien ist genauso wichtig . Die Kilowattstunden Solarstrahlung und Wind sind genauso kostenlos wie die eingesparten Kilowattstunden . Einzig und allein die Technikkosten schlagen zu Buche . Aber die erneuerbare Energie selbst ist mit Ausnahme der Bioenergie kostenlos . Nicht nur Klimaschutz , ungelöste Fragen der Atomenergie und machtpolitische Hintergründe werden die konventionellen Energien in den nächsten Jahren immer teurer machen , sondern auch das unterschätzte Problem der Verknappung von Rohstoffen wie Erdöl , Erdgas , Kohle und Uran . Es ist notwendig , die Macht der Konzerne einzuschränken , damit überhöhte Gewinne nicht zulasten der Energiekunden gehen . Es ist notwendig , die Tarifstrukturen sozial gerecht zu gestalten , zum Beispiel mit der Abschaffung von Grundgebühren und der Bereitstellung eines Energiegrundkontingentes mit günstigen Preisen . Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus . Wir müssen die Gesellschaft aus der Abhängigkeit der fossilen und atomaren Rohstoffe herausführen . Nur dies macht uns unabhängiger von den Machtspielen der großen Konzerne wie Gazprom . Wir legen heute mit unserem Antrag eine Antwort auf die Gaskrise vor . Biogaseinspeisung , Sonnenkollektoren und Hausdämmungen sind nicht nur Klimaschutzmaßnahmen , sondern sie machen uns auch zunehmend unabhängiger von den immer teurer werdenden russischen Gaslieferungen . Packen wir endlich eine europäische Biogasstrategie an ! Bringen wir eine solare Offensive auf den Weg , und sorgen wir für eine vollständige Gebäudesanierung in wenigen Jahrzehnten ! Die Große Koalition ist meilenweit davon entfernt , diese Maßnahmen zu realisieren , und wird daher Hauptverursacher der kommenden Energiepreiskrisen sein . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , mit unseren Vorschlägen können wir auch die Wirtschaftskrise bekämpfen , indem wir viele neue Arbeitsplätze schaffen . Ihr Konjunkturpaket dagegen missachtet weitgehend diese Chancen .