Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte erst einmal den Betroffenen unsere Solidarität aussprechen. Ich glaube, die Betroffenen, die heute hier unsere Debatte verfolgen, sind weniger daran interessiert, Frau Kollegin von den Grünen, das zu hören, was Sie heute vorgetragen haben; diese Menschen wollen hören, was wir für sie machen. Diese Menschen haben schwere Tage erlebt, hatten Schäden an Haus und Hof und mussten gleichzeitig den Kampf gegen die Wassermassen aufnehmen. Insofern haben sie unsere Solidarität wirklich verdient. Wir sprechen nicht nur unsere Solidarität aus, sondern handeln auch: In dieser Woche und am heutigen Tag zeigen wir den betroffenen Menschen, dass uns das, was wir vor Ort gesehen haben – Frau Bundeskanzlerin hat das vorhin sehr deutlich geschildert –, nicht unberührt lässt. Wir helfen auch finanziell. Wir geben zu: Ja, wir nehmen neue Schulden auf. Aber es ist zum Wohle dieser Menschen; denn wir wollen sie nicht alleinlassen. Da ich gerade von Solidarität und Anerkennung spreche, sage ich jetzt einmal in Richtung der Linken: Es ist sehr nett anzuhören, dass Sie das THW loben. Aber warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Ihren Dank auszusprechen? – Frau Kipping, das gehört auch dazu. – Sie lehnen im Haushaltsausschuss immer alle Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr ab, ob es um Hubschrauber geht oder um ganz einfache Dinge, die die Bundeswehr braucht und die auch jetzt zum Einsatz gekommen sind. – Entschuldigung, Frau Enkelmann, Sie haben sich noch nie damit beschäftigt. Sie sollten einmal Ihre Leute im Haushaltsausschuss erleben, wie sie die Beschaffung von allem, aber auch allem, was die Bundeswehr bekommen soll, ablehnen, selbst die Beschaffung der einfachsten Sachen. – Sie offenbaren sehr deutlich, auch mit Ihren Zurufen, dass Sie überhaupt nicht gewillt sind, der Bundeswehr Dank auszusprechen. Ich will es tun. Um eine Hausnummer zu nennen: Die Kosten bei der Bundeswehr und der Bundespolizei lagen bei etwa 100 Millionen Euro. Auch das trägt der Bund, und das ist selbstverständlich. Der Kollege Patrick Döring hat zu Recht darauf hingewiesen – das kann ich wiederholen –: Wir können all das jetzt machen, weil wir eine gute Konjunktur haben, weil wir solide Haushaltspläne aufgestellt haben. Ich sage in Richtung des Bundesrates: Ich würde mich freuen, wenn die Reihen des Bundesrates genauso gut besetzt wären, wenn wir die erste Diskussion über den Bundeshaushalt führen, damit Sie sehen können, wie man solide Haushaltspolitik macht. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam der Vorschlag, vielleicht die Körperschaftsteuer zu erhöhen oder den Solidaritätszuschlag anzuheben. Ich bin froh, dass wir das nicht machen. Denn mir ist schon klar: Hätten wir das gemacht, wären wir diese Erhöhung nie wieder losgeworden; das wäre nicht zeitlich begrenzt, sondern auf Dauer gewesen. Ich erinnere da an die Sektsteuer: Sie ist auch für eine bestimmte Sache eingeführt worden, und es gibt sie heute immer noch, obwohl die kaiserliche Marine – für sie waren die Einnahmen vorgesehen – schon zweimal abgesoffen ist. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dies ist heute vermutlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Insofern freue ich mich, dass ich zu einem Punkt sprechen kann, bei dem überwiegend große Übereinstimmung herrscht. Ich bin froh, dass diese Übereinstimmung herrscht. Weil in den Medienberichterstattungen manches anders aussieht, will ich einmal deutlich sagen: Es gab hier sehr oft große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich bin auch sehr dankbar, dass ich Freundschaften zu Mitgliedern aller Fraktionen pflegen konnte. Ich erlaube mir, bei meiner letzten Rede zwei Geschenke zu machen. Das größte Geschenk geht natürlich an meine eigene Fraktion – das werden Sie verstehen –: Sie bekommen Wolfgang Kubicki als meinen Nachfolger. Das zweite Geschenk geht an die Sozialdemokraten. Das meine ich sehr ehrlich, und das ist mir auch sehr wichtig, denn ich habe gesagt: Ich habe Freundschaften zu Mitgliedern aller Fraktionen gepflegt; 23 Jahre war ich im Bundestag und 19 Jahre im Haushaltsausschuss. Ich habe unter anderem eine Freundschaft mit dem leider verstorbenen Peter Struck gepflegt. Von ihm bekam ich eines Tages etwas, was ich jetzt an die SPD zurückgeben möchte – vielleicht finden Sie eine Möglichkeit, es in der Friedrich-Ebert-Stiftung unterzubringen –: Es ist eine Pfeife von Peter Struck. Ich möchte diese den Sozialdemokraten zurückgeben. Herzlichen Dank. Ihnen allen alles Gute.