Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute setzen wir einen weiteren Meilenstein zur Regulierung des Finanzmarktes zum Wohle der Verbraucher und zum Wohle der Vertrauensbasis in der Finanzindustrie. Noch vor einem Jahr hat uns allen die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise Zukunftsängste bereitet. Sorgen um Spareinlagen, Fondsschließungen, Lohnverzicht, Entlassungen – das waren tiefe Einschnitte für die Menschen. Niemand hätte damals gedacht, dass wir so schnell und so gut aus dieser Krise in eine neue Wachstumsphase mit einer neuen Aufwärtsentwicklung kommen können. Dieser Erfolg hat zwei Ursachen: erstens die Arbeit der Menschen in den Betrieben in Deutschland, zweitens die aktive Krisenbekämpfung durch diese Regierung und diese Koalition. Erfolg haben wir auch bei der Finanzmarktregulierung erzielt. Schritt für Schritt gelingt uns mit einer Reihe von gesetzlichen Maßnahmen die Stabilisierung des Finanzmarktes. Weitere Regulierungen, wie Basel III oder Maßnahmen bezüglich des Grauen Kapitalmarkts, werden folgen. Der heutige Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts schafft die Grundlage für vier wichtige neue Regulierungen: erstens die Erhöhung der Beteiligungstransparenz beim Anschleichen bei Übernahmetransaktionen, zweitens die Verbesserung bei der Produktinformation, drittens die Kontrolle der Anlageberater vor Falschberatung und viertens ein überzeugendes Konzept für die Erhaltung der offenen Immobilienfonds und für mehr Sicherheit für viele Millionen Privatanleger in Deutschland. Der Schritt, den wir heute gehen, ist ein Quantensprung, ein Meilenstein. Mit diesem finanzpolitischen Weg schaffen wir eine neue Vertrauensbasis. Wir sollten uns darüber einig sein, dass der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten mit diesem Gesetz wirklich gestärkt wird. Die SPD hat dazu ein Papier veröffentlicht, das nur als enttäuschend bezeichnet werden kann. Sie haben darin keine Vorschläge gemacht. Sie fordern, man solle die Entwicklung beobachten. Sie beobachten, wir handeln heute. Das ist der Unterschied. Wir nehmen die Bedürfnisse und Ansprüche der privaten Anleger ernst und werden ihnen mit den neugestalteten Produkten mehr Sicherheit bieten. Damit komme ich zu den offenen Immobilienfonds. Offene Immobilienfonds waren lange Zeit, nämlich 51 Jahre lang, eine beliebte und bewährte Anlageform, weil bei den realen Sachwerten indexierte Mietverträge den gewünschten Inflationsschutz ermöglichen. Es ist in einer Volkswirtschaft ein ganz wichtiger Punkt, dass es Sachwerte bzw. Sachanlagen gibt, durch die letzten Endes Investitionen hervorgerufen werden, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen führt. Deswegen ist dieses Produkt so wichtig für die Anleger, für die Wirtschaft und für die Finanzindustrie. Leider sind diese Fonds in den letzten Jahren wegen des niedrigen Zinsniveaus insbesondere von institutionellen Anlegern häufig als Geldmarktfonds missbraucht worden. Dies passt eben nicht zum Prinzip langfristiger Anlagen in Immobilien. Das ist ein Widerspruch. Mit den Änderungen reagieren wir auf die lang andauernde Krise der Branche. Es kam zu Fondsschließungen und Vertrauensverlust. Wegen hoher Geldabflüsse nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers mussten zwölf Fonds schließen. Heute sind noch 24 Milliarden Euro von Anlegern blockiert. Hier haben wir nun mit einem marktwirtschaftlich vernünftigen Instrumentarium regulierend eingegriffen. Ziel war es, das Funktionieren der Kapitalmärkte zu sichern, Produktdefizite auszuräumen und das Finanzdienstleistungsangebot zu verbessern. Hierbei haben wir den Wunsch privater Anleger berücksichtigt, in Substanzwerte zu investieren. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Der Wunsch, in Substanzwerte zu investieren, wird von unseren Bürgern unverändert hoch geschätzt. Offene Immobilienfonds sind eben die einzige Option, sich mit geringen Beträgen professionell an gewerblichen Immobilien zu beteiligen. Wir müssen hier einen großen Wert feststellen. Deshalb liegt es im Interesse der Privatanleger, die offenen Immobilienfonds zu stärken und zu sichern. Die vorgesehenen Änderungen bei den offenen Immobilienfonds bedeuten eine Rückkehr zum ursprünglichen Erfolgsmodell, risikoscheuen Anlegern eine breitgestreute und langfristige Immobilienanlage anzubieten. So haben wir den immobilienwirtschaftlich rational schwer nachvollziehbaren pauschalen Wertabschlag für die Anleger verhindert. Es war sehr wichtig, dass wir die Altanleger vor willkürlichen Abschlägen schützen. Das stärkt auch die Vertrauensbasis gegenüber der Finanzwirtschaft. Deswegen bin ich sehr froh, dass dies erreicht wurde. Zu begrüßen ist insbesondere, dass wir die Mindesthaltefrist für Neuanleger und eine einjährige Kündigungsfrist einführen. Damit haben wir – das muss man zugeben – die Fonds für institutionelle Anleger, die diese kurzfristig als Geldmarktfonds nutzen, unattraktiver gemacht. Das ist aber Sinn und Zweck dieser Maßnahme. Wir wollen den Verbraucherschutz stärken und Vertrauen schaffen. Dies gelingt mit der mittel- und langfristigen Anlage für den Privatanleger. Das Produkt soll mittel- und langfristige Nutzung erfahren. Die Fonds werden damit zweifellos als Parkstation für institutionelle Anleger unattraktiv; aber das ist durchaus gewollt. Wir haben die rund 3 Millionen Privatanleger, die Anteile an diesen Fonds besitzen, weitgehend verschont. Indem ein Anleger künftig pro Halbjahr Anteile im Gegenwert von 30 000 Euro zurückgeben kann, wird den Liquiditätsbedürfnissen der meisten Privatanleger Rechnung getragen. Über 90 Prozent der Privatanleger werden in ihren Liquiditätsbedürfnissen zufriedengestellt. Das schafft eine Vertrauensgrundlage für das Produkt. Das sollten wir heute betonen. Zwar gibt es in der Marktwirtschaft keine Vollkaskoversicherung, aber das Vertrauen in die Integrität der Kapitalmärkte wird erhöht. Deswegen freue ich mich, dass wir heute entscheidende Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Finanzdienstleistungsindustrie ihrer dienenden Funktion gegenüber den Menschen wieder besser nachkommen kann. Wir haben das Ziel, einen transparenteren, integeren und effizienten Finanzmarkt zu entwickeln und damit zu erreichen, dass die Marktteilnehmer Vertrauen in ein faires, kundenorientiertes Finanzdienstleistungsangebot entwickeln. Diesem Ziel nähern wir uns Schritt für Schritt, um letzten Endes eine neue Vertrauensbasis für die Anleger in Deutschland zu schaffen. Das dient auch der Finanzmarktindustrie. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg, und wir lassen uns dabei von niemandem beirren. Herzlichen Dank.