Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , hat denn nun die Bundesfamilienministerin am 13 . September des vergangenen Jahres vor dem Deutschen Bundestag davon gesprochen , dass 500 000 Kinder von diesem Gesetz profitieren , oder hat sie es nicht ? Jetzt profitieren davon ja nur noch die Hälfte . Hat denn die Bundeskanzlerin am 28 . November vor diesem Bundestag von einer Erhöhung des Kinderzuschlages , also von 140 plus , gesprochen , oder hat sie das nicht getan ? Sind Sie nicht vor diesem Hintergrund bereit , einzuräumen , dass beide Versprechen gebrochen wurden ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich bin dazu natürlich nicht bereit , weil das , was Sie sagen , falsch ist . Ich sage noch einmal ausdrücklich - ich habe das eingangs schon gesagt - : Die Kanzlerin hat davon gesprochen , dass das Budget für den Haushaltsposten Kinderzuschlag erhöht wird . Das ist gesagt worden . Das haben wir auch umgesetzt . Was die Gesamtzahl angeht , bestreite ich überhaupt gar nicht - das gilt für fast alle Felder der Familienpolitik - , dass wir , wenn wir beliebig viel Geld zur Verfügung hätten , auch beim Kinderzuschlag noch eine ganze Menge tun könnten . So läuft ja das , was von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen kommt , in der Regel fast immer darauf hinaus , die Ansätze zu erhöhen . Sie sagen aber an keiner Stelle , wie Sie sich die Finanzierung vorstellen . Wenn man regiert , hat man ein kleines Problem : Die guten Ideen und Konzepte , die man entwickelt hat , muss man zu den finanziellen Möglichkeiten in Beziehung setzen . Das geht immer nur über Kompromisse . Deswegen sage ich : Das , was wir jetzt machen , ist eine ganz wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut . Ich möchte ausdrücklich noch einmal das betonen , was eben Herr Singhammer in seiner Zwischenfrage angemerkt hat : Wir machen nicht nur eine ausgesprochen erfolgreiche Familienpolitik , sondern auch unsere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist außerordentlich erfolgreich . Es ist in der Tat so : 1 ,6 Millionen neue Arbeitsplätze bringen es mit sich , dass viele Väter und Mütter jetzt in der Lage sind , den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder selbst zu verdienen . Das ist eine ganz tolle Entwicklung . Wir setzen zum Beispiel dabei an , dass wir Menschen zur Selbstständigkeit ermuntern und ermutigen und ihnen zugleich auch Möglichkeiten aufzeigen , was sie machen können . Wir setzen nicht in erster Linie darauf , dass man beliebig hohe Summen aus dem Staatshaushalt entsprechend einsetzt . Sie wissen aus den Bereichen , wo Sie politische Verantwortung tragen , ja auch , dass das nicht so ohne Weiteres geht . Der Kinderzuschlag bringt nicht nur finanzielle Entlastungen für Familien im Niedrigeinkommensbereich , sondern von ihm gehen auch zwei ganz wichtige gesellschaftspolitische Signale aus . Das erste Signal : Arbeit lohnt sich . Wer in unserem Land arbeitet , wer hier erwerbstätig wird , der hat einen Vorteil . Das zweite Signal : Die Entscheidung für Kinder ist - das will ich ausdrücklich sagen - kein Grund für Armut . Mit diesem Ansatz leisten wir einen Beitrag dazu , dass man wegen Kindern nicht in Armut versinkt . Wenn wir in unserem Land sagen müssten : Wer sich zu Kindern bekennt , wer sich für Kinder entscheidet , wer sich womöglich für mehr Kinder entscheidet , der endet in Armut , dann wäre das eine fürchterliche Feststellung . Armut durch Kinder , dagegen wollen wir politisch vorgehen , und das leistet dieser Kinderzuschlag . Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen , dass dies nur ein Element ist , und dass es viele andere Punkte gibt , die in unserem Gesamtkonzept angesprochen worden sind . Dazu gehört das Elterngeld . Das ist eine Erfolgsgeschichte . Wir haben auch das entsprechend weiterentwickelt . Dazu gehört auch der Ausbau der Kinderbetreuung . Sie können heute in jeder Gemeinde feststellen , dass sich dort in den letzten zwei , drei Jahren ungeheuer viel bewegt hat . Wir brauchen das nicht zu propagieren . Das kann jeder feststellen , der es möchte . Wir werden uns jetzt ganz gezielt einer weiteren Sache zuwenden , nämlich dem Kindergeld . Es ist wichtig , dass wir den Blick nicht nur auf diejenigen Kinder richten , die sich , leider , im SGB-II-Bezug - früher haben wir von Sozialhilfe gesprochen - befinden , und auf diejenigen , die von einem Freibetrag profitieren , weil deren Eltern gut verdienen , sondern auch auf diejenigen , die weder von dem einen noch von dem anderen profitieren . Genau dort setzt das Kindergeld an . Insofern ist das eine ganz wichtige sozialpolitische Entscheidung , gerade für Mehrkinderfamilien . Herzlichen Dank .