Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank an das Ministerium, dem Minister sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, schließe ich mich gerne an. Ich möchte Ihren Blick auf die Zahlen lenken; denn die zeigen uns, wie stark die Europäische Union unsere Landwirtschaftspolitik auch in Deutschland prägt. Die gesamten Ausgaben unseres Ministeriums liegen bei 5,31 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen der Europäischen Union betragen 5,1 Milliarden Euro, kaum weniger als das gesamte Budget, das dem Landwirtschaftsministerium zur Verfügung steht. Ich will diese Debatte nutzen, um auch denen zu danken, die in rund 300 000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland dazu beitragen, dass wir eine qualitativ hochwertige Versorgung mit Lebensmitteln haben und dass unsere Kulturlandschaft geprägt und erhalten wird. Ohne Zweifel ist die Vielfalt unserer Landschaft auch ein Erfolg des europäischen Modells. Es hat zumindest dazu beigetragen, diese Vielfalt bei uns in Deutschland zu erhalten. Trotzdem haben wir großen Bedarf an einer Neuausrichtung. Wir müssen die Weichen stellen, um nach 2020 die Mittel zielgenauer einzusetzen. Für unsere Fraktion – ich denke, auch für die Regierung – stehen dabei nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften sowie tiergerechte Landwirtschaft als wichtige Punkte ganz vorne an. Die Kollegin Christina Jantz hat eindrucksvoll darüber gesprochen: Tiere dürfen nicht zum Industrieprodukt degradiert werden. Sie sind Teil der Schöpfung. Man muss sie als solches ansehen und auch entsprechend behandeln. Ich freue mich ausdrücklich, dass wir mit dem neuen Herrn Minister einen Landwirtschaftsminister haben, dem solche Ansätze nicht fremd sind. Ich hoffe deshalb, dass wir hier in dieser Legislaturperiode richtige Fortschritte machen werden. Im vorliegenden Haushalt spielen auch die Forschungsmittel eine große Rolle. Uns ist wichtig, dass wir die Agrarforschung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, besser verzahnen. Kollege Spiering hat darauf hingewiesen: Es ist auch ein wichtiger Ansatz, dass wir – nicht nur bei ihm vor Ort, sondern überall im ländlichen Raum – darauf achten, das Geld nicht nur an die großen Institute zu vergeben, sondern gerade auch kleinen Instituten eine Chance zu geben, mit ihrem speziellen Fachwissen dazu beizutragen, die Forschungslandschaft vielfältiger zu machen. Es ist uns von der SPD weiterhin ein großes Anliegen, den ökologischen Landbau entsprechend zu würdigen. Für uns ist der ökologische Landbau Goldstandard. Der Markt ist nicht einfacher geworden; davon war schon mehrfach die Rede. Ich hätte einen Vorschlag, wie das Bundesprogramm Ökologischer Landbau stärker auf das Thema „Ökologischer Landbau“ fixiert werden könnte; wir haben uns schon öfter darüber unterhalten. Wir sind der Meinung, dass es wichtig wäre, ein eigenes Förderprogramm für den Bereich der Eiweißpflanzen aufzulegen und sich beim Bundesprogramm Ökologischer Landbau tatsächlich auf den Ökolandbau zu konzentrieren. Das wäre ein wichtiges Anliegen, Herr Minister. Wir würden uns freuen, wenn wir das gemeinsam erreichen könnten. Schließlich will ich etwas zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sagen. In der Tat ist sie mit Mitteln in Höhe von 600 Millionen Euro nicht so gut ausgestattet, wie wir uns das gewünscht haben und wie es der Kollege Seehofer – das darf ich sagen – eigentlich schon fast versprochen hatte, zwar nicht uns, aber der Agrarministerkonferenz. Vielleicht gelingt es, dafür zu sorgen, dass in der nächsten Legislaturperiode eine Schippe draufgelegt wird. Unabhängig davon denke ich, dass wir diese Gemeinschaftsaufgabe verändern sollten, um die Mittel zu erhöhen. Europäische Förderprogramme eröffnen neue Spielräume bei der Stärkung der ländlichen Räume. Es geht jetzt darum, dass wir die Daseinsvorsorge, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum sichern. Da geht es nicht allein um landwirtschaftliche Betriebe, sondern auch um kleine und mittlere Unternehmen, die es eben auch braucht, um die Landwirtschaft im ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Insofern sind wir der Meinung, dass wir die für einen besseren Mitteleinsatz notwendige Grundgesetzänderung vornehmen und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ tatsächlich in eine Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der ländlichen Räume umwandeln müssen. Das bringt uns mehr Mittel, die wir für den ländlichen Raum einsetzen können. Ich habe noch zwei Wünsche, insbesondere an die Haushälter. Der Kollege Uli Freese hat schon den Waldklimafonds erwähnt. Die Erhöhung der Mittel für diesen Fonds ist ein Anliegen, dem wir uns anschließen. Es ist eine wunderbare Sache, dass es wenigstens gelungen ist, dass beide Ministerien, nämlich das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium, zu gleichen Teilen in diesen Fonds einzahlen. Aber wir wünschen uns, dass er so ausgestattet wird, dass wir den Beitrag, den der Wald zum Erreichen der Klimaschutzziele leisten kann, effektiv nutzen. – Die Erhöhung der Mittel für den Waldklimafonds ist also ein wichtiges Anliegen unserer Fraktion. Der zweite Punkt ist das Thema Hochwasserschutzprogramm. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das nationale Hochwasserschutzprogramm weiterzuführen. Unzählige Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus haben es im vergangenen Jahr erlebt: Es kostet uns ungeheure Summen von Geld – weit mehr als das, was wir zur Vorbeugung investieren müssten –, wenn ein Schaden eintritt. Ein Hochwasser bringt nicht nur einen materiellen Schaden – 8 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr für die Schadensbekämpfung gebraucht –, sondern auch großes Leid für die Menschen, die die Hochwasserschäden zu verkraften haben. Insofern brauchen wir die Unterstützung des ganzen Hauses für die Erhöhung der Mittel in diesem Bereich. Ich würde mich über lebendige Beratungen freuen. Lassen Sie uns am Ende einen Haushaltsentwurf verabschieden, der sichtbar die Handschrift unseres Parlamentes, der Abgeordneten dieses Hohen Hauses trägt. Danke schön.