Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bitte erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung, bevor ich zum Jahresbericht komme. Wir werden morgen in Regen drei unserer Soldaten, die in Afghanistan Opfer eines hinterhältigen Anschlages wurden, gedenken. Ich habe mit zweien von ihnen erst vor wenigen Wochen in Afghanistan gesprochen wie auch mit einigen der jetzt Verwundeten. Ich bin daher in diesen Tagen mit meinen Gedanken vor allem bei den Hinterbliebenen, den Verwundeten und ihren Angehörigen. Ich wünsche den Verwundeten natürlich eine baldige Genesung. Ereignisse wie dieses erinnern uns immer wieder daran, welche Risiken unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz auf sich nehmen. Gerade im Angesicht dieses tragischen Ereignisses möchte ich all denen, die jetzt leiden, mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Ich möchte den Kameradinnen und Kameraden der Gefallenen und Verwundeten, die auch nach diesem tragischen Geschehen weiter treu ihren Dienst und ihren Auftrag ausführen, dafür meinen besonderen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Vor dem Hintergrund solchen Leides, vor dem Hintergrund von Tod und Verwundung können Sie sicher nachvollziehen, weshalb ich mich als Wehrbeauftragter so nachdrücklich um Ausbildung, Ausstattung und Ausrüstung, und zwar vor, nach und bei dem Einsatz, kümmere. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, ohne Rücksicht auf Kosten oder sonstige Belange die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten auf das bestmögliche Niveau zu bringen. 1) Ergebnis Seite 10548 C Dieser Jahresbericht ist natürlich nicht nur den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet, sondern allen Angehörigen der Bundeswehr. Sie nehmen eine für die Gesellschaft unverzichtbare und leider immer noch viel zu wenig gewürdigte Aufgabe wahr. Auch ihnen gelten mein Dank und meine Anerkennung. Mit der sehr frühzeitigen Befassung mit diesem Jahresbericht macht dieses Hohe Haus deutlich, dass es den Streitkräften und ihren Anliegen eine herausragende Bedeutung beimisst. Das ist, wie ich weiß, ein wichtiges Signal für die Truppe. Der Jahresbericht enthält keine Anmerkungen zu den zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierten aktuellen Ereignissen, die beispielsweise unter den Stichworten „Gorch Fock“ oder Feldpost erörtert wurden. Er behandelt eben nicht jene Vorgänge, deren Bedeutsamkeit sich erst im laufenden Jahr zeigte, auch wenn sie sich bereits im vergangenen Jahr, im Berichtsjahr, zutrugen. Dennoch will ich hier einige Worte zum Thema „Gorch Fock“ anfügen, weil die öffentliche Diskussion dazu Veranlassung gibt. Viele in der öffentlichen Meinung und in den Medien sahen bereits in der Befassung mit den Vorgängen einen unzulässigen Angriff auf die hergebrachten Traditionen der Marine. Darum aber geht es hier ganz gewiss nicht. Tradition kann Gemeinschaft stiften und Werte vermitteln. Tradition findet aber dort ihre Grenzen, wo Rechte von Soldatinnen und Soldaten verletzt werden. Allein der Rückzug auf Tradition ist keine gelebte Innere Führung. Das Grundgesetz und die Grundsätze der Inneren Führung werden nicht durch die Tradition begrenzt, sondern umgekehrt. Genau um eine solche Grenzziehung geht es hier. Angehörige der Ausbildungscrew der „Gorch Fock“ haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Ihr Vorbringen, das aus meiner Sicht von Gewicht ist, habe ich meinem gesetzlichen Auftrag entsprechend an das Parlament und an den Bundesminister der Verteidigung herangetragen. Damit ist natürlich keine abschließende Wertung verbunden und schon gar keine Vorverurteilung. Aber es ist natürlich Anlass, in eine Prüfung der Praxis der Segelausbildung auf dem Schiff im Allgemeinen und des Führungsverhaltens Einzelner im Besonderen einzutreten. Ich würde es begrüßen, wenn die pflichtgemäße Erfüllung meines gesetzlichen Auftrages nicht in den Verdacht parteipolitischer Motive gerückt würde. Als Wehrbeauftragter des gesamten Deutschen Bundestages bin ich von der Verfassung zum Schutz der Rechte der Soldaten und zur Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Ich darf und werde mich niemals instrumentalisieren lassen, schon gar nicht parteipolitisch. Meine Damen und Herren, der Jahresbericht 2010 hat drei Schwerpunkte. Besonders eingehend behandelt er das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“. Daneben widmet er sich, wie schon in den Jahren zuvor, eingehend den Einsätzen und den fortbestehenden Problemen im Bereich des Sanitätsdienstes. Mängel und Defizite in der Ausbildung und Ausrüstung reichen von den Defiziten bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung über Mängel bei der persönlichen Ausstattung bis hin zur Frage nach Bewaffnung und Eignung des eingesetzten Gerätes. Verbesserungen in diesem Bereich sind unverkennbar. Sie dürfen aber nicht über noch bestehende Mängel und Defizite hinwegtäuschen. Ich werde Sie hierzu demnächst erneut in einem Sonderbericht näher unterrichten. Zu den Problemen im Einsatz gehört allerdings auch der Aspekt der Fürsorge. Insbesondere die Einsatzdauer und die Verlässlichkeit der Einsatzplanung, die Kommunikation mit der Heimat sowie die Betreuung und Versorgung während des Einsatzes und nach dem Einsatz sind Stichworte, die die Problemfelder leider noch immer kennzeichnen. Meine Damen und Herren, Sie haben heute Vormittag in erster Lesung die Aussetzung der Wehrpflicht beraten. Gerade jetzt wird die Verbesserung der Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften besonders dringlich. Attraktivität schließt übrigens die Frage nach der Absicherung und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, aber auch ihrer Familien ein. Hier gibt es weiß Gott noch viel zu tun, insbesondere bei der Versorgung der Hinterbliebenen. Ich bin sehr dankbar, dass der Deutsche Bundestag noch bestehende Versorgungslücken schließen will; das ist Beschlusslage. Es ist zu wünschen – das ist nämlich noch nicht gesichert –, dass die Bundesregierung hierzu die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen vorbereitet. Darüber hinaus muss natürlich auch der tägliche Dienst mit den Erwartungen und Bedürfnissen der Familien in Einklang gebracht werden. Insbesondere eine heimatnahe Stationierung und Ausbildung ist zu fordern. Wir müssen die Chance der Strukturreform unbedingt nutzen, einzelne Truppengattungen regional zu konzentrieren, um den Umfang des Wochenendpendelns zum Dienstort – nur als Stichwort genannt – und lehrgangsbedingter Trennungen von der Familie so weit wie möglich zu reduzieren. Ein besonders dringendes Problem ist dabei übrigens nach wie vor die Kinderbetreuung. Ich begrüße es, dass hierzu erste Maßnahmen ins Auge gefasst sind. Es wird jetzt aber darauf ankommen, dass sie auch schnell umgesetzt werden. Denn die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist keine Frage von ein bisschen mehr oder weniger Fürsorge, sondern dieser Anspruch ist uns vom Grundgesetz aufgegeben: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das gilt natürlich erst recht dann, wenn der Staat selbst der Dienstherr ist. Ich wiederhole das immer wieder. Ich glaube, es ist auch wichtig, sich immer wieder daran zu erinnern, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Besondere Aufmerksamkeit benötigt auch weiterhin der Sanitätsdienst. Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal konnte noch nicht ausgeglichen werden. Ich habe auch schon darüber gesprochen, als wir den Jahresbericht 2009 erörtert haben. Ja, es hat in diesem Bereich zwar Verbesserungen gegeben, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal konnte nicht ausgeglichen werden. Seit mehreren Jahren kann der Sanitätsdienst seinen Auftrag nicht mehr ohne Rückgriff auf zivile Ressourcen erfüllen. Das macht mir Sorge; das wird in der Zukunft ein immer drängenderes Problem werden. Wenn die Streitkräfte vom Einsatz her gedacht werden, dann muss der Sanitätsdienst in der Lage sein, die sanitätsdienstlichen Leistungen aus eigener Kraft zu erbringen. Damit an dieser Stelle kein falscher Eindruck entsteht: Unsere Streitkräfte sind insgesamt in einer guten Verfassung. Wenn es gelingt, die Bundeswehr zu einer neuen Struktur zu führen, die sie noch leistungsfähiger, aber auch noch lernfähiger macht und die auch eine Fehlerkultur herbeiführt, dann hat sie eine gute Zukunft. Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend noch Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Amt, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beteiligten Partnerdienststellen, im Ministerium, in den militärischen Strukturen. Einen letzten Dank möchte ich auch an den Minister richten – an einem Punkt hat er das wirklich verdient –: Immer dann, wenn es um problematische Einzelfälle geht, ist er jederzeit ansprechbar, insbesondere auch ohne Kamera und ohne Presse – dann sagt er sicher auch die Wahrheit –, und kümmert sich um diese konkreten Fälle. Für diese Form der Empathie muss man ihm, glaube ich, danken. Die Betroffenen haben das immer sehr geschätzt. Damit möchte ich die Vorstellung meines Jahresberichts beenden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.