Partei: CDU/CSU
Werte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Irber hat eben konstruktive Vorschläge angemahnt . Ich empfehle ihr deshalb , gut aufzupassen , weil ich auch in dieser Rede , wie schon in so vielen die ganze Zeit über , beabsichtige , einige konstruktive Vorschläge einzubringen , damit Sie zu guter Letzt wissen , wie es weitergehen soll . . Jeder reist gerne und freut sich auf die schönsten Wochen des Jahres , den Urlaub . Nur wenige wissen , was sich überhaupt ökonomisch dahinter verbirgt . Der Tourismus ist der zweitgrößte Wirtschaftszweig in der Bundesrepublik Deutschland . Das kann nicht oft genug gesagt werden ; selbst Frau Kastner scheint dies noch nicht gehört zu haben , sonst würde sie nicht versuchen , es ins Lächerliche zu ziehen . . Er umfasst 2 ,8 Millionen Arbeitsplätze , 8 Prozent Bruttowertschöpfung , 280 Milliarden DM Umsatz und Verschiedenes andere mehr . Es ist natürlich schon interessant , dass gerade die Dresdner Bank in ihrer jüngsten Studie sagt , dass die Deutschen Reiseweltmeister bleiben . 53 ,5 Milliarden Euro wurden letztes Jahr ins Ausland getragen , nur 19 ,2 Milliarden Euro flossen nach Deutschland . Auch wenn wir letztes Jahr einen kleinen Zuwachs von 0 ,3 Prozent auf 327 Millionen Übernachtungen hatten , Kollegin Irber , so darf das nicht darüber hinwegtäuschen , dass vieles im Argen liegt und wir alles tun müssen , um der Tourismuswirtschaft , der Leitökonomie der Zukunft _ ein Begriff , den Kollege Brähmig einmal geprägt hat _ , den notwendigen Schwung für die Zukunft zu geben . . Deshalb ist gerade die heutige Debatte über die Tourismusförderung besonders wichtig . Ich bedauere nur , dass sowohl die SPD als auch die Grünen in ihremAntrag nicht auf die großen Probleme der Tourismuswirtschaft eingegangen sind . Sie , verehrte Frau Kollegin Irber , haben auch heute wieder versäumt , diese Probleme anzusprechen und eineAntwort darauf zu geben . Der Himmel über Berlin war zwar heute offen , aber für die Tourismuswirtschaft ist er verschlossen und grau . . Die Branche steckt in einer ihrer schwersten Krisen . Von Lob allein kann die Branche nicht leben . Es müssen Taten folgen , für die wir hier im Deutschen Bundestag verantwortlich zeichnen müssen . . Meine Damen und Herren , der Deutsche Reisebüro und Reiseveranstalter Verband sagte in den letzten Tagen : Die Lage der Reisewirtschaft ist ernst . . Der Focus vom letzten Montag titelte : Viel Platz im Flieger . Nur ganz wenige wie die Preussag blicken hoffnungsfroh in die Zukunft . . Diese Bundesregierung wollte nicht alles anders , aber vieles besser machen . Was ist dabei herausgekommen ? Selbst der erfolgsverwöhnten Sonnenscheinbranche hat Rot-Grün Regenwolken beschert . . Brunhilde Irber 21006 Nicht wegen des 11 . Septembers , sondern wegen des radikalen Wirtschaftsrückgangs haben wir in der Bundesrepublik Deutschland auch auf dem Tourismussektor sehr große Probleme , die wir bewältigen müssen . . Viele Reiseveranstalter befürchten einen Umsatzrückgang , Herr Kollege Kubatschka , von bis zu 20 Prozent . Das berührt mich . Bei Flugreisen wird sogar mit einem Rückgang von 25 Prozent gerechnet . Aber Sie wollen das nicht wahrhaben . Sehen Sie denn diese Probleme nicht ? . Nur ausgesprochene Optimisten können hoffen , dass der Grund lediglich ist , dass 2002 ein Spätbucherjahr wird . Mehrere große Carrier , wie Sabena und Swissair , sind weder am Himmel noch auf Erden bzw . auf den Flughäfen noch zu sehen . . Selbst die erfolgsverwöhnte Lufthansa musste im vergangenen Jahr einen Rückgang ihrer Passagierzahlen um 2 ,9 Prozent verzeichnen . . Im Dezember 2001 waren es sogar knapp 15 Prozent weniger Reisende als im Dezember 2000 . Hauptgründe für diese Krise sind eine kränkelnde Wirtschaft und eine verfehlte Tourismuspolitik dieser Bundesregierung . . Die jüngste Saisonumfrage des DIHK brachte auf den Punkt , wie die Stimmung wirklich ist , Frau Kollegin Irber ; sie ist anders , als Sie hier behauptet haben . . Die Geschäftserwartungen sind im Beherbergungssektor erstmals seit drei Jahren wieder in die Negativzone gerutscht . . Weiter heißt es , die Gastronomie korrigiere die Erwartungen in Bezug auf die Saison ebenfalls nach unten . So wollen 14 Prozent der befragten Hotelbetriebe und 19 Prozent der Gaststätten die Zahl der Beschäftigten reduzieren . Die großen Reiseveranstalter kündigen einen umfangreichen Abbau um Tausende von Arbeitsplätzen an . . Aber es kommt noch schlimmer : Hotellerie und Gastronomie müssen ihre Preise erhöhen . Als Grund werden Kostensteigerungen durch steigende Sozialabgaben , Erhöhung der Ökosteuer und Mehrausgaben im Wareneinkauf genannt . Auch die Erhöhung der Versicherungsteuer dürfte nicht gerade zur Kostenentlastung beitragen . Von den kleinen und mittleren Betrieben wollen , so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag , 41 Prozent der Hoteliers und 36 Prozent der Gastronomen ihre Übernachtungs- bzw . Verzehrpreise erhöhen . . Eines ist klar : Seit über drei Jahren macht die Bundesregierung mit ihrer mittelstandsfeindlichen Arbeitsmarktund Steuerpolitik der Tourismusbranche in Deutschland das Leben schwer und jetzt bekommen wir die Rechnung dafür präsentiert . . Die Neuregelung des Gesetzes über die 630-DM- Jobs _ jetzt 325-Euro-Jobs _ ist beschäftigungs- , wirtschafts- und sozialpolitisch verfehlt . . Ich meine auch darauf verweisen zu müssen , dass die bürokratische Belastung genauso negativ ist , für die bei den unmittelbar Betroffenen vor Ort kein Verständnis besteht . Aber ich bin ehrlich genug , zu sagen , dass hierfür nicht nur Sie verantwortlich sind , sondern wir alle hier im Parlament . . Die Reduzierung dieser Bürokratie wäre eine Entlastung für die Wirtschaft insgesamt . In seinem Konjunkturbericht vom November letzten Jahres beziffert der DEHOGA die Zahl der Kündigungen infolge der Neuregelung auf 100 000 . Das ist unglaublich . . Die rot-grüne Bundesregierung wollte eigentlich die Schwarzarbeit eindämmen . Genau das Gegenteil ist ihr gelungen . Um am Markt bestehen zu können , driften viele in die Schattenwirtschaft . Mit der Schattenwirtschaft sind wir inzwischen weltweit mit an der Spitze . Es ist auch Ihr Verschulden , dass wir so weit gekommen sind . .