Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon vor rund einem Jahr haben wir hier über die European Union Training Mission, EUTM, gesprochen. Damals ging es um die Wiederaufnahme der Beteiligung der Bundeswehr an dieser Ausbildungsmission, heute diskutieren wir über die Fortsetzung des Mandats. Sie wissen, dass die Mission im vergangenen Jahr von Uganda direkt nach Mogadischu verlegt worden ist. Das war richtig und sinnvoll; denn somalische Probleme können nur im Land, also in Somalia, gelöst werden. Es hat sich auch gezeigt, dass diese Verlagerung durchaus zu einer qualitativen Verbesserung der Mission hat führen können. Durch die Ausbildung direkt vor Ort in dem betroffenen Land können die somalischen Streitkräfte ihr Personal flexibler und auch kurzfristiger in die Ausbildungslehrgänge schicken, und die Verlagerung nach Mogadischu trägt bei den somalischen Partnern zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit dieses Engagements der EU bei. Darüber hinaus trägt sie auch dazu bei, die Arbeitsbeziehungen mit den somalischen Sicherheitsbehörden zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitslage in Mogadischu und in Teilen Süd- und Zentralsomalias ist seit 2011 auch durch die AU-Mission AMISOM verbessert, jedoch unbestritten weiterhin fragil. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Anschläge der alSchabab auf Regierungseinrichtungen mit leider mehreren Toten. Aber auch diese Meldung erreichte uns in dieser Woche: Somalische Soldaten konnten mit Unterstützung der AU die Insel Kudhaa von der Al-Schabab-Miliz zurückerobern. Sie ist jetzt wieder unter der Kontrolle der somalischen Regierungstruppen. Dennoch: Somalia bedroht als ein sogenannter Failed State die Stabilität des gesamten Raums um das Horn von Afrika. Das ist nach wie vor ein zentrales Problem in dieser Region. Wir wissen, Somalia gehört zu den ärmsten Ländern der Erde. Die Menschen sind seit Jahren Hunger und Bürgerkriegen ausgesetzt und leben in äußerst prekären wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. Das Land ist immer noch geprägt durch kaum vorhandene staatliche Strukturen, gerade im Bereich der Sicherheit und der Justiz, und bietet darüber hinaus einen Rückzugsraum für Terrorismus und Piraterie. Die somalische Regierung, die 2012 eingesetzt wurde, bemüht sich um eine Verbesserung der Situation, kann aber nach wie vor keine belastbare und erfolgreiche Staatsgewalt ausüben. Das heißt, Somalia wird weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen. Die Ausbildungsmission EUTM soll die somalische Regierung schrittweise dazu befähigen, eigenverantwortlich für Sicherheit und Stabilisierung des Landes zu sorgen. Bislang wurden insgesamt 4 800 Soldaten ausgebildet. 136 Soldaten aus 11 EU-Staaten sind vor Ort. Deutschland stellt zurzeit 8 Soldaten. Die somalische Regierung benötigt weiterhin Hilfen im Bereich der Spezialistenausbildung, in der Ausbildung von Führungskräften und beim Mentoring somalischer Ausbilder sowie grundsätzliche Beratung zum Aufbau der eigenen Streitkräfte. Diese Hilfe sollten und können wir dem Land im Rahmen dieses Mandates zukommen lassen. Denn nur wenn die Bevölkerung durch die eigenen Streitkräfte geschützt werden kann, können sich die dringend notwendigen rechtsstaatlichen und auch wirtschaftlichen Strukturen auf Dauer etablieren. Die EU-Mission EUTM ist jedoch nur ein Teil eines umfassenden EU-Ansatzes in dieser Region; denn das europäische Engagement ist durchaus vielschichtig. Die EU ist auch größter Mittelgeber der AU-Mission AMISOM. Deutschland ist bislang mit einem Fünftel an der Gesamtsumme beteiligt. Die EU unterstützt neben EUTM die zivile Mission EUCAP NESTOR sowie die Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie. An allen drei Missionen ist unser Land beteiligt. Die Unterstützung ist aber auch vom Ansatz her noch weitgehender. So ist die EU mittlerweile wichtigster Mittelgeber im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Von 2008 bis 2013 hat die Europäische Union insgesamt 521 Millionen Euro unter anderem für gute Regierungsführung, wirtschaftliche Entwicklung und auch Bildung bereitgestellt. Im Jahr 2016 sollen Wahlen in Somalia stattfinden. Die Demokratisierung ist in einigen somalischen Regionen bereits vorangeschritten, wenn auch natürlich längst nicht in zufriedenstellendem Maße. Bis 2016 – das kann nur zu hoffen bleiben – werden weitere Erfolge sichtbar werden müssen, Erfolge, die vor allen Dingen die Bevölkerung wahrnehmen und auch als Verbesserung ihrer eigenen Situation erkennen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesen Gründen bitten wir um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Vielen Dank.