Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Kollege Heinrich , ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar , dass Sie ziemlich genau gesagt haben , worum es Ihnen geht . Ich habe herausgehört , dass es Ihnen um die Zerschlagung der gewachsenen stabilen Strukturen im Osten geht . . Ich kann Ihnen auch sagen _ die Frage wurde hier öfter gestellt _ , warum Sie diesen Gesetzentwurf erst am 12 . Dezember eingereicht haben : weil nämlich Herr Tanneberger erst Ende des Jahres mobil gemacht hat . Ich habe das Gefühl , Sie sind Herrn Tanneberger aufgesessen . Es wurde hier schon mehrfach gesagt , dass bereits 1996 , auch auf Ihre Initiative hin , die Verjährungsfrist für alle Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz von fünf auf zehn Jahre verlängert wurde . Somit hatten alle Berechtigten die Möglichkeit , ihreAnsprüche weitere fünf Jahre geltend zu machen . Nun ist das geltende Recht noch nicht vollständig umgesetzt , da wollen Sie es schon wieder ändern . Nicht Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sind offensichtlich Ihr Ziel , sondern Rechtsregelungen , die den Interessen einer speziellen Klientel nützen sollen . . Steffi Lemke 21386 Tatsache ist doch , dass auch mit den geltenden gesetzlichen Regelungen die Interessen der Personen geschützt sind , die noch einen Klärungsbedarf hinsichtlich der Vermögensauseinandersetzung entsprechend dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz haben , und zwar über den Stichtag 31 . Dezember 2001 hinaus . Der Staatssekretär hat dies hier gesagt . Wenn es tatsächlich noch einen hohen Aufklärungs- und Beratungsbedarf für die Betroffenen gäbe , dann wäre für mich viel naheliegender , dem Deutschen Bauernverband die notwendigen Gelder für den dort existierenden Beratungsfonds zur Verfügung zu stellen . Es ist schon merkwürdig , wenn die FDP behauptet , dass noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht hätten . . Sie haben das jetzt nach Ländern differenziert . . _ Das habe ich eben betont . _ Trotzdem habe ich das Gefühl , dass Sie zwar im Hinterkopf haben , wie viele Geschädigte das sind , aber die Geschädigten davon nichts wissen . Das macht doch stutzig . . Besonders hellhörig sollten die Bauern in Ostdeutschland jedoch werden , wenn die FDP orakelt _ Kollegin Lemke hat es hier gesagt _ : . . . ob die Anpassung der Landwirtschaft _ in den neuen Bundesländern _ an die soziale und ökologische Marktwirtschaft gelungen ist , steht noch nicht fest . Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren , dass die FDP die alten junkerlichen Verhältnisse in Ostdeutschland . wieder herstellen möchte . . Die PDS unterstützt alle Bemühungen , die auf die Rechtssicherheit des Prozesses der Anpassung der LPGs an die Rechtsverhältnisse in der Bundesrepublik gerichtet sind . Dieser Prozess war für viele der ehemals in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer Beschäftigten sehr schmerzlich . . Nach mehr als zehn Jahren beginnen einige Wunden zu heilen und die umgewandelten Agrarbetriebe erstarken wieder . Sie erhalten und schaffen Arbeitsplätze . Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensfähigkeit der Dörfer . Bei entsprechenden ökonomischen Ergebnissen sind sie auch in der Lage , die Ansprüche der ehemaligen Mitglieder aus der Vermögensauseinandersetzung gewissenhaft und schnell zu bedienen . Die PDS wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen Versuche , durch immer neue Gesetzesänderungen den Aufbauprozess in den neuen Bundesländern zu behindern . . Schließlich gipfelt ein offener Brief des Bürgerbüros , bekannt durch Frau Bohley , nach Verbalangriffen auf die ehemaligen LPGs in der Forderung nach einer Verlängerung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes . Aber die Initiative kam laut Briefunterschrift im Auftrag der Mitglieder des Bürgerbüros zustande , zu denen unter anderem Bundesminister Scharping und Staatsminister Schwanitz , aber auch Altkanzler Kohl und die zu Christdemokraten mutierten Bürgerrechtler Lengsfeld , Nooke und Vaatz gehören . . Es stellt sich die Frage : Was haben sich die genannten Damen und Herren des Bürgerbüros dabei gedacht ? Insbesondere stellt sich die Frage an den aus Ostdeutschland stammenden Staatsminister Rolf Schwanitz , der auf seiner Homepage verkündet : Mein Interesse und mein persönliches Engagement gilt dem Aufbau Ost . Es fragt sich bloß , wo das Engagement ist . Weiß Minister Schwanitz nicht , dass die Forderung des Bürgerbüros rechtlich überflüssig , betriebswirtschaftlich zerstörerisch , gesamtwirtschaftlich unvernünftig und sozial verheerend ist ? . Vielleicht konsultiert er einmal seine Parteigenossen und das Regierungsmitglied Thalheim , damit nicht der eine Hü und der andere Hott sagt . Die Probleme der von den schmerzlichen Folgen der Wiedervereinigung Betroffenen werden mit dem vorliegenden Entwurf instrumentalisiert . . Die PDS lehnt deshalb diesen Gesetzentwurf ab . . Kersten Naumann 21387 Vizepräsidentin Petra Bläss : Nächster Redner ist der Kollege Karsten Schönfeld für die SPD-Fraktion .