Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist wahr : Über 40 Jahre kommunistische Mißwirtschaft ist für den desolaten Zustand in den fünf neuen Bundesländern verantwortlich . Aber genauso wahr ist , daß diese Bundesregierung entgegen allen Warnungen , entgegen allem ökonomischen , sozialen und finanziellen Sachverstand gemeint hat , allein auf die kapitalistische Marktwirtschaft setzen zu können . Meine Damen und Herren von der Koalition und der Bundesregierung , Sie haben verhängnisvolle Fehler gemacht . Dazu gehört die Regelung der Eigentumsfrage als ein Beispiel . Ich sage Ihnen hier : Auch die Kinkel-Regelung hilft hier kaum weiter , weil sich unsere Warnungen in den Anhörungsverfahren , die verfahrensmäßigen Probleme , die sich ergeben , würden die ganze Angelegenheit weiter behindern , bewahrheitet haben . Ich sage Ihnen : Das Gesetz zur Förderung von Investitionen wird auch in den vor uns liegenden Wochen und Monaten nicht zu dem von Ihnen gewünschten Erfolg führen . Dazu gehören Regelungen wie die Frage der Altlasten , die Sie im Staatsvertrag getroffen haben ; dazu gehören schlichte Unterlassungssünden , die Sie in diesem Hause über Wochen und Monate vorgetragen haben . Ich denke , das , was meine Kolleginnen und Kollegen bisher dazu geäußert haben , ist leider wahr . Aus dieser Verantwortung können Sie sich bei allen schönen Reden nicht herausstehlen . Im Jahreswirtschaftsbericht finden wir den bemerkenswerten Satz : Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind wichtige Elemente der Sozialen Marktwirtschaft . Es geht weiter mit der Formulierung : Im Vordergrund müssen dabei die Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung und die Flankierung des Umstellungsprozesses in den neuen Bundesländern stehen . Beiden Sätzen stimme ich ausdrücklich zu . Aber im gleichen Jahreswirtschaftsbericht verfällt die Bundesregierung in den Fehler , den sie bereits 1990 gemacht hat : Die Entwicklung auf dem gesamtdeutschen Arbeitsmarkt wird geschönt , Risiken werden bagatellisiert . Dies gilt besonders für die Beschäftigungsentwicklung . Aus der Luft gegriffen prognostiziert die Bundesregierung in diesem Jahreswirtschaftsbericht eine Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zwischen 1 ,1 und 1 ,4 Millionen Menschen . Der Bundesarbeitsminister , der bekanntermaßen dem Wirtschaftskabinett angehört , hat bereits in einem Artikel im Handelsblatt vom 9 ./10 . Februar die mögliche Arbeitslosigkeit in den fünf neuen Bundesländern auf bis zu 50 % geschätzt . Das Sondergutachten der Sachverständigen hat _ neben vielen Dingen , die ich massiv kritisieren muß _ die Arbeitsmarktentwicklung , wie ich glaube , noch relativ realistisch eingeschätzt . Dort heißt es : Ende 1991 werden vermutlich 1 ,7 Millionen Personen arbeitslos sein . Die dann folgenden Prognosen sind doch für uns bei einer Debatte des Jahreswirtschaftsberichts besonders wichtig . Hier steht : Auch bei einem raschen Strukturwandel und einem baldigen Durchbruch der Auftriebskräfte wird sich die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nur allmählich , über Jahre hinweg , abbauen . Nicht jeder Arbeitslose wird in das Berufsleben zurückfinden . Langzeitarbeitslosigkeit wird sich herausbilden . Ich sage Ihnen , meine Damen und Herren : Bei den Erfahrungen mit der westdeutschen Arbeitsmarktentwicklung und einer sich mehr und mehr steigernden Langzeitarbeitslosigkeit ergeben sich daraus bestimmte Schlußfolgerungen , zu denen ich jetzt etwas sagen möchte . Ich denke , es ist unbedingt notwendig , in den nächsten Wochen und Monaten Massenentlassungswellen , die die neuen Bundesländern treffen werden , zu verhindern . . Wir werden am 1 . Juli die Situation haben , daß 700 000 Menschen aus den Warteschleifen des öffentlichen Dienstes , 400 000 Menschen aus der Landwirtschaft , Hunderttausende aus dem Bergbau und möglicherweise rund 1 Million Menschen aus der metallverarbeitenden Industrie von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden , weil die Kündigungsschutzregelungen , die bis jetzt vorhanden sind , dann entfallen . In dem Zusammenhang eine Zwischenbemerkung . Ich finde es sozusagen zynisch , und ich finde es doppelzüngig , wenn man solche Regelungen , die die Gewerkschaften in Wahrung ihrer Verantwortung , die sie den Menschen gegenüber haben , dort getroffen haben , in Form einer ideologischen Wadenbeißerei immer öffentlich attackiert , wie Herr Wissmann und andere es getan haben . Ich denke , alle Kraftanstrengungen sind notwendig , um diese Wellen von Massenarbeitslosigkeit , die auf uns zukommen , zu verhindern . Wir müssen verhindern , daß viele Hunderttausende von Menschen in Arbeitslosigkeit versinken , deren Einzelschicksale gesellschaftlich überhaupt nicht mehr erfaßt werden können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dazu gehört die Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung ; dazu gehören ganz massive AB-Maßnahmen . Ich finde es auch doppelzüngig , wenn sich der Herr Grünbeck hier hinstellt und an die freie und Soziale Marktwirtschaft appelliert , die Anfragen beim Messestand der Treuhand zitiert , die ja nichts weiter besagen , als daß es 7 000 Anfragen und nicht 7 000 konkrete Projekte gegeben hat , und gleichzeitig in Seitenbemerkungen , wie die FDP das immer so schön kann , AB-Maßnahmen und andere beschäftigungswirksame Schutzmaßnahmen attackiert . So kommen wir in der Angelegenheit nicht weiter . Was mich verrückt macht , ist nicht die Position Privatisierung . Ich bin sehr für Privatisierung ; ich würde mir wünschen , viel mehr p rivates Kapital ginge in die neuen Bundesländer . Was mich verrückt macht , sind die Privatisierungsideologen , die hier immer auftreten und damit andere sinnvolle Schutzmaßnahmen attakkieren und öffentlich zu desavouieren versuchen . Für mich gehört auch _ dazu hätte ich in der Diskussion eines Jahreswirtschaftsberichtes gerne mehr gehört _ eine Verzahnung von regionaler und struktureller Industriepolitik dazu . Wo legt diese Bundesregierung eine Konzeption für Industriepolitik in den neuen Bundesländern vor ; wo ist sie bitte ? Ich bin sehr einverstanden , wenn der Bundeswirtschaftsminister in die Sowjetunion fährt und dort über bestimmte Möglichkeiten , die wir alle für richtig gehalten haben , Aufträge über tausend Eisenbahnwaggons in die neuen Bundesländer holt . Aber wo sind entsprechende Maßnahmen für die Maschinenbauindustrie , für die chemische Industrie , für andere große Industriekomplexe , die wir in den neuen Bundesländern haben ? Wo ist die Konzeption der Bundesregierung , mit einer solchen Maßnahme Standorte zu erhalten ? Ich sage ausdrücklich dazu : Es geht nicht darum , diese Standorte auf Dauer durch solche Maßnahmen zu erhalten , weil ich denke , daß Privatisierung sinnvoll sein kann . Aber es muß doch jetzt darum gehen , in der Übergangsphase , in den großen Strukturanpassungskrisen dafür zu sorgen , daß nicht ganze Industriestandorte einfach verschwinden . Denn wenn sie einmal platt gemacht worden sind , die Belegschaften sich wegentwickelt haben und in anderen Beschäftigungssektoren landen , ist es nicht mehr möglich , sie irgendwie wieder ins Leben zu rufen . Es muß darum gehen , darüber zu streiten und zu diskutieren , welche Unternehmensstandorte , welche Industriestandorte bei möglicherweise zugegebenen betriebswirtschaftlichen Problemen , die sie momentan haben , über bestimmte Phasen hinweg erhalten werden können . Denn wer sagt Ihnen denn , daß ein Unternehmen , das momentan betriebswirtschaftlich nicht rentabel ist , durch entsprechende Stützungs - und Hilfsmaßnahmen nicht in einem , anderthalb oder zwei Jahren wieder rentabel arbeiten kann ? Der Kollege Wolfgang Roth hat viele Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland genannt . Ich hielte es für verhängnisvoll , wenn man hier einer ideologischen Auffassung von Marktwirtschaft folgt , die meint , man müsse Privatisierungsprozesse , für die wir uns im Westen in der Folge der Bewältigung von Nachkriegsproblemen 10 , 20 , 30 und mehr Jahre Zeit gelassen haben , nun in den neuen Bundesländern innerhalb geringer Zeitspannen übers Knie brechen und damit dafür sorgen , daß nicht nur die Menschen in Massenarbeitslosigkeit fallen , sondern auch die industrielle Infrastruktur kaputtgemacht wird . . Dazu gehören auch Stützmaßnahmen für den Osthandel . Ich sage Ihnen : Ich weiß , wovon ich rede . Ich will das einmal im Zusammenhang mit einer sektoralen und strukturpolitischen Frage einfach formulieren : Es gab in der ehemaligen DDR einen großen Produzenten von Filmen . Das ist die Filmfabrik Wolfen , Orwo . Wir wissen , daß die Filmfabrik Orwo personalmäßig hoffnungslos überbesetzt war ; darüber streiten wir nicht . Dort sind notwendige Personalanpassungsmaßnahmen zu treffen ; sie sind aber sozial flankiert durchzuführen . Jetzt stellt sich die Frage : Gibt es Chancen und Möglichkeiten , diesen einzigen Standort der Filmproduktion dort sinnvoll zu erhalten , oder gibt es sie nicht ? Da kann man natürlich aus Wettbewerbsgründen mit der schlichten Philosophie herangehen : Das bißchen machen Bayer und andere aus dem Westen doch mit ; also machen wir die Fab rik doch platt . Nur gibt es dort ein Potential von Menschen , die in diesem Betrieb über Jahrzehnte gearbeitet haben , die über Produktivkräfte , über Fertigkeiten verfügen , die in diesem Betrieb ihr Arbeitsleben verbracht haben , auch jüngere Menschen . Es wäre doch sinnvoll , zu prüfen , ob nicht durch Hilfen und Stützungsmaßnahmen _ auch beispielsweise für die Abwicklung von Ostaufträgen _ , auch durch staatliche Hilfsmaßnahmen und durch staatliche Politik dieser Industriestandort in einer verkleinerten und sinnvollen Kapazität erhalten bleiben kann . . Wenn man alles den freien Kräften der so Sozialen Marktwirtschaft überläßt , werden viele sinnvolle Standorte , die möglicherweise überleben können , in den nächsten Wochen und Monaten verschwinden . Wenn diese Bundesregierung hierzu keine Konzeption vorlegt , trägt sie die Verantwortung dafür , daß hunderttausendfach , millionenfach Menschen in den fünf neuen Bundesländern in die Hoffnungslosigkeit entlassen werden .