Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Not und das Elend der Flüchtlinge im und aus dem Irak ist so groß , dass es in der Tat gut ist , dass wir das Thema nicht mit mehr Streit behandeln , als es von der Sache her unvermeidbar ist . Ich bin gerade vom Rat der Justiz- und Innenminister in Luxemburg zurückgekommen . Die Verspätung hier ist gar nicht so schlecht ; denn so kann ich Ihnen sagen , wie weit wir dort heute Mittag gekommen sind . Ich würde aber gerne noch ein paar Bemerkungen vorweg machen . Ich bin ganz davon überzeugt , dass es wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen sein wird , das Flüchtlingsproblem nachhaltig zu bewältigen , wenn es im Irak bald zu einer besseren Entwicklung kommt , was wir ja alle hoffen . Ich bin auch fest davon überzeugt , dass Europa seinen Beitrag dazu leisten muss . Ein Teil Europas sind auch wir in Deutschland . Wir haben ja auch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik . Deshalb ist das richtig . Ich habe mich zunehmend davon überzeugt , dass es nicht ausreichen wird , den Ländern in der Region bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems zu helfen , sondern wir müssen auch dafür eintreten , dass ein Teil der Problematik dadurch gelöst wird , dass Flüchtlinge auch in anderen Teilen der Welt Aufnahme finden . Dazu muss auch Europa seinen Beitrag leisten ; denn man kann das nicht nur anderen raten , sondern man muss dann auch das Seine tun . Wenn wir sagen , dass Europa seinen Beitrag leisten muss , dann muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten , obwohl wir ganz anders als andere in Europa hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen Vorbelastungen haben . Ich muss gelegentlich darauf hinweisen , dass Deutschland mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge aufgrund der Kriege im ehemaligen Jugoslawien aufgenommen hat und wir noch immer an den Folgen leiden . Damals war die europäische Solidarität und damit die Bereitschaft , einen Beitrag zu leisten , geringer als heute . Aber wir wollen ja , dass die Dinge besser werden . Ich will gleich hinzufügen : Das Problem kann nicht dadurch gelöst werden , dass alle Flüchtlinge in anderen Teilen der Welt oder in Europa Aufnahme finden . Ziel muss es sein , dass möglichst viele wieder in den Irak zurückkehren können . Deswegen muss das der entscheidende Punkt der mittel- und langfristigen Perspektive sein . Ich muss folgende Bemerkung machen : Man muss wissen , dass wir in Deutschland nur etwas erreichen können , wenn wir das gemeinsam mit den Ländern tun . Im Übrigen : Die Aufenthaltsgewährung nach § 23 Aufenthaltsgesetz geht nur - das steht auch in der Begründung und ist Praxis - , im Einvernehmen mit den Bundesländern . Deswegen habe ich - auch im Menschenrechtsausschuss des Bundestages - gesagt : Ich bin bereit , bei den Innenministern und -senatoren der Bundesländer dafür zu werben , mir zuzustimmen , dass ich eine solche Initiative auf europäischer Ebene ergreifen kann . Ich bin dankbar , dass die Innenminister und -senatoren aller 16 Bun-desländer einstimmig beschlossen haben , sie seien einverstanden , dass der Bundesinnenminister eine solche Initiative ergreift . Dies habe ich im April im Rat der europäischen Justiz- und Innenminister getan . Zunächst war es nur eine Ankündigung , und heute haben wir es , weil es auf der Tagesordnung stand , etwas substanzieller beraten . Ich hatte es mit dem schwedischen Kollegen , dem slowenischen Kollegen - der amtierenden Präsidentschaft und dem französischen Kollegen - Frankreich wird die Präsidentschaft - übernehmen - beraten . Wir sind auch heute nicht zu einer abschließenden Entscheidung gekommen . Ich bleibe dabei , dass es richtig ist - so war die Beschlussfassung der Konferenz der Innenminister der Bundesländer - , dass wir einen Beitrag im Rahmen einer europäischen Aktion leisten wollen . Davon sollten wir nicht abgehen . - Wir haben heute keine Zahlen genannt , geschweige denn beschlossen . So weit sind wir nicht . Weil andere davon sprachen , sie machten bereits etwas und hätten nationale Quoten , habe ich in den Beratungen darauf hingewiesen , dass Deutschland in jedem Monat durchschnittlich mehr als 500 Asylbewerber und Flüchtlinge aus dem Irak aufnimmt . Es ist keineswegs so , dass keine Menschen aus dem Irak nach Deutschland kämen und hier Aufnahme fänden . Trotzdem sollten wir einen weiteren Schritt tun . Heute haben sich all diejenigen , die sich im Rat der Justiz- und Innenminister geäußert haben - auch der zuständige Kommissar und Vizepräsident Barrot ; geäußert haben sich Frankreich , Schweden , Großbritannien , die Niederlande , Slowenien usw . - , sehr für unsere Initiative ausgesprochen . Ziel ist es , dass wir spätestens unter französischer Präsidentschaft - möglichst im September , so habe ich es mit dem Kollegen vor zwei Wochen vorbesprochen - zu einer Beschlussfassung kommen und hierbei mit dem UNHCR zusammenwirken . Natürlich sollen auch die europäischen Mitgliedstaaten , die sich an einer solchen Aktion solidarisch beteiligen , daran mitwirken können , welche Menschen geeignet sind , in welchem Land Aufnahme zu finden , wer besonders verfolgt ist und wer bessere und wer schlechtere Rückkehrperspektiven hat . Deswegen ist , mit Verlaub , die Beschlussempfehlung des Ausschusses richtig und der Antrag falsch . Er ist zu schematisch ; er löst das Problem nicht . Aber wir sind ja in der Sache nicht auseinander . - Sie vielleicht schon . - Es gibt doch keine Formeln . Ich habe im Gegensatz zu Ihnen etwas getan . Ich habe ziemlich viel getan , damit wir hier vorankommen und das Problem gelöst wird . Ich erläutere Ihnen , wie wir es am besten lösen und einen europäischen Konsens zustande bringen können . Es ist übrigens den Menschen und der Region mehr gedient , wenn es eine gemeinsame europäische Initiative gibt . Dafür habe ich auch das Einvernehmen der Innenminister aller Bundesländer , das ich dazu brauche , was auch richtig so ist . Wir haben gesagt , wir müssten doch denjenigen helfen , die besonders verfolgt sind . Das sind nun einmal die religiösen Minderheiten , wie es im europäischen Sprachgebrauch heißt . Wenn Sie im Irak genau hinschauen , dann glauben Sie kaum , welche religiösen Minderheiten unter den Flüchtlingen besonders bedrängt und verfolgt sind . Besonders schlecht haben es die Christen . Das darf man auch unter der Geltung des Grundgesetzes und der Neutralität sagen . Dann muss man bei einer zwischen EU , Aufnahmeland und UNHCR abgestimmten Aufnahmepolitik - Resettlementpolitik - auch bedenken , wer am besten wohin passt und wen man wo aufnehmen kann . Ich sage das mal in meiner alemannischen Art . Natürlich könnte man auch sagen , die Christen sollten möglichst in der Türkei Aufnahme finden , die Muslime möglichst in Mitteleu-ropa . Ich halte es ein bisschen anders auch für intelligent , wenn ich an die Chance denke , dass die Menschen sich einfügen und zusammenpassen . Deswegen kann ich nicht erkennen , dass es irgendwie diskriminierend sei , wenn sich die christlichen Kirchen in Deutschland dafür einsetzen , dass wir in besonderer Weise Christen helfen , was nicht heißt , dass wir anderen nicht auch helfen . Darüber gibt es übrigens in Europa auch großes Einvernehmen . Jedes Mitgliedsland wird sein System nach seinen eigenen Überzeugungen und Erfahrungen auslegen . Verabredet ist , dass jedes Land im Rahmen der europäischen Aktion daran mitwirken kann , zusammen mit dem UNHCR mitzubestimmen , wen wir aufnehmen . Ich habe mit dem Vertreter der Innenministerkonferenz , dem Berliner Innensenator Körting , verabredet , nicht bis zu einer formalen europäischen Beschlussfassung zu warten . Auch das habe ich angekündigt , und ich habe dafür geworben , dass andere Mitgliedstaaten auch so verfahren . Vielmehr haben wir besprochen , ob wir nicht im Vorgriff auf eine europäische Beschlussfassung jetzt schon handeln sollten . Einige Länder sind schon dabei . Herr Kollege Körting und ich werden mit den Innenministern und -senatoren der Bundesländer in dieser Frage in den nächsten Tagen Kontakt aufnehmen . Zwar muss eine europäische Aktion , bei der wir - in Abstimmung mit dem UNHCR - mitreden , wer in Deutschland aufgenommen wird , das Ziel bleiben , aber wir können in Erwägung ziehen , im Vorgriff auf diese Aktion schon jetzt zu handeln . Ich werbe dafür , das zu tun . Wenn wir in diesem Sinne ein starkes Einvernehmen erzielen , dann wird dies auch die Einigkeit der Innenminister und -senatoren der Länder fördern . Ich werbe dafür , dass wir in dem Stil , in dem wir diese Debatte geführt haben , aufeinander zugehen , es gemeinsam angehen und uns nicht wieder durch Profilierungsversuche auseinandertreiben lassen . Herzlichen Dank .