Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Gesetz mit dem etwas sperrigen Namen Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Mir als Germanisten geht das etwas schwer über die Zunge. Im Kern geht es darum, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unverschuldet von den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht sind, nicht im Stich zu lassen. Nachdem wir in der Vergangenheit bereits Schutzschirme über Banken und Unternehmen gespannt haben, erwarten die Menschen in unserem Lande zu Recht von uns, dass wir sie mit den Folgen der Krise nicht alleine lassen. Es wäre fatal, wenn die Menschen den Eindruck hätten, Banken und Unternehmen, die als Akteure der Krise wahrgenommen werden, würde mit Steuermitteln geholfen, aber sie selbst seien nicht systemrelevant genug. Das Gegenteil ist der Fall. Wohlstand und Wirtschaftswachstum sind nur mit aktiven und leistungswilligen Bürgern möglich. Deshalb spannen wir einen Schutzschirm über diese Bürger. Die leistungswilligen Bürger sind es, die dieses Land voranbringen. Die weltweite Wirtschaftskrise reißt spürbare Lücken in die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition vereinbart, dass wir alles dafür tun wollen, die Lohnnebenkosten stabil zu halten. Das erreichen wir, indem wir die krisenbedingten Einnahmeausfälle in der Sozialversicherung einmalig mit Steuermitteln abfedern. Im Bereich der Bundesagentur für Arbeit hat die Wirtschaftskrise zu Einnahmeausfällen und steigenden Ausgaben geführt. Für Ende des Jahres rechnet die Bundesagentur deshalb mit einem Defizit. Dieses Defizit werden wir durch einen einmaligen Bundeszuschuss ausgleichen. Im Regierungsentwurf waren dafür 16 Milliarden Euro vorgesehen. Erfreulicherweise hat sich die Konjunktur seitdem, wenn auch verhalten, verbessert. Im Rahmen unserer gestrigen Beratungen im Haushaltsausschuss haben wir deshalb beschlossen, diesen Zuschuss um 3,2 Milliarden Euro auf 12,8 Milliarden Euro zu verringern. Damit hat die Bundesagentur immer noch – das will ich betonen – genügend liquide Mittel, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Eines muss ich in diesem Zusammenhang betonen: Wir haben den für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose vorgesehenen Aufwuchs der Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro mit einer Haushaltssperre belegt. Das soll nichts anderes heißen, als dass wir sicherstellen wollen, dass dieses Geld zweckentsprechend, vernünftig, zielgerichtet, ökonomisch und sicher eingesetzt wird. Diese Sperre werden wir, sobald die Ministerin ihr Konzept für die Verwendung des Geldes vorlegt – das kann bereits in der nächsten Haushaltswoche sein –, wieder aufheben. Dann steht dieses Geld für all diejenigen zur Verfügung, die wieder in Arbeit gebracht werden sollen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird es in diesem Jahr wegen krisenbedingter Auswirkungen auf Beschäftigung und Löhne ebenfalls Beitragsausfälle geben. Diese gleichen wir durch einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro aus. Davon erhalten die landwirtschaftlichen Krankenkassen einen Teilbetrag in Höhe von rund 23 Millionen Euro. Die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds belaufen sich in diesem Jahr auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro. Auch das entlastet die Beitragszahler; denn ohne diese Maßnahmen müssten wir die Sozialbeiträge zwingend flächendeckend anheben. Das Hartz-IV-Schonvermögen wird verdreifacht, indem wir die Freibeträge von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr anheben. Auch hier löst die Koalition ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Nun hat die Krise auch vor der Landwirtschaft nicht haltgemacht. Viele landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere die Milcherzeuger, mussten einen unerwartet hohen Verfall ihrer Erzeugerpreise hinnehmen. Durch die damit verbundenen finanziellen Einbußen sahen sich viele in ihrer Existenz bedroht. Deshalb stützen wir die Einkommen der Milcherzeuger mit einem Grünlandmilchprogramm. Damit sorgen wir auch für den Erhalt von Grünlandflächen. Wir werden hierfür in den Jahren 2010 und 2011 Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Darüber hinaus werden von der Europäischen Union über ein sogenanntes EU-Milchprogramm weitere 300 Millionen Euro bereitgestellt. Davon entfallen auf Deutschland 61 Millionen Euro. Auch dies ist ein gutes Signal für die Landwirtschaft. Gleichzeitig erhöhen wir den Zuschuss des Bundes an die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 100 Millionen Euro, um auch dort Beitragserhöhungen zu vermeiden. Außerdem werden in diesem Jahr zusätzliche 25 Millionen Euro für ein Liquiditätsprogramm für Landwirte zur Verfügung gestellt. Alles in allem ist das ein rundes Paket. Dass dies die öffentlichen Haushalte belastet, ist unbestritten. Aber in dieser Zeit der Krise, angesichts der momentanen Wirtschaftslage führt kein Weg an der Aufnahme neuer Schulden vorbei. Mit dieser Maßnahme wollen wir die Belastungen der Arbeitnehmer reduzieren und damit das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung weiter unterstützen. Wir müssen natürlich auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel beachten. Diese verlangt vom Bund im nächsten Jahr eine deutliche Konsolidierungsanstrengung. Das strukturelle Defizit des Jahres 2010 beträgt nach Ende der Schlussberatung um 3.15 Uhr heute Nacht 66,5 Milliarden Euro. Dies ist der Referenzwert für den Konsolidierungspfad der nächsten Jahre. Insofern wird man auch im sozialpolitischen Bereich in Zukunft verstärkt darauf zu achten haben, an welcher Stelle Effizienzgewinne realisiert werden können. Ein erster Schritt in diese Richtung war die Einführung des Gesundheitsfonds. Wir haben Wettbewerbsanreize geschaffen, um die Effizienz im Gesundheitswesen zu erhöhen; denn mehr Quantität erzeugt nicht zwangsläufig mehr Qualität. Eines muss man an dieser Stelle einmal betonen – vielleicht auch in Richtung der Linken, die an dieser Stelle immer einen falschen Eindruck erwecken wollen –: Bereits jetzt machen die Sozialausgaben 54 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt aus. In absoluten Zahlen ausgedrückt sind es 178 Milliarden Euro allein für diesen Bereich. Das ist nicht nur eine haushaltsrelevante Größenordnung, sondern spiegelt auch den hohen Stellenwert wider, den die sozialen Sicherungssysteme in unserer Gesellschaft haben. Dies beweist auch die aktuelle Debatte über die Hartz-IV-Regelsätze. Das Verfassungsgericht hat nicht die Höhe der Zahlungen kritisiert, sondern nur die Methode der Ermittlung der Regelsätze. Deshalb sind wir gespannt auf die Berechnungen, die die Bundesarbeitsministerin vorlegen wird. Das Verfassungsgericht hat uns auch verpflichtet, mit sofortiger Wirkung eine Härtefallregelung für die Übernahme dauernder atypischer Kosten von Hartz-IVEmpfängern zu schaffen. Wir Koalitionshaushälter hatten vorgesehen, eine entsprechende Zusatzregelung in diesem Gesetz aufzunehmen, um den Menschen, die darüber mehr Hilfe in Anspruch nehmen könnten, sofort zu helfen. Damit wäre sehr schnell Rechtssicherheit für die Behörden und die Bürger geschaffen worden. Allein im Jahr 2010 hätten wir dafür 100 Millionen Euro zusätzlich für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II vorgesehen. Sie merken, ich spreche im Konjunktiv; denn leider ist es noch nicht so weit. Warum? Ausgerechnet die Sozialdemokraten, die sich immer als Sozialadvokaten gerieren, haben verlangt, dazu eine Anhörung durchzuführen. Wenn man aber eine Anhörung durchführt, dann vergeht mehr Zeit und dann können wir die Fristen, die für dieses Gesetz vorgesehen sind, nicht mehr einhalten. Deshalb mussten wir diesen Teil vom jetzt vorliegenden Gesetzentwurf wieder abtrennen. Das heißt, die Sozialdemokraten haben eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land in Sippenhaft genommen, um ihre taktischen Spielchen betreiben zu können. Ich finde das nicht besonders schön.