Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen ! Verehrte Kollegen ! Es besteht sicherlich Einigkeit aller demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause , dass Rechtsextremismus nicht geduldet werden darf . Aufrechte Demokraten dürfen nicht wegschauen , wenn Menschen Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu werden drohen . . Gegen rechtsextremistische Gewalt sind Demonstrationen eine Sache , eine andere ist unsere Aufgabe , die eigentlichen Ursachen dieser Gewaltbereitschaft zu erforschen . Inwieweit kommen Eltern , Schulen , Medien , Politik und gesellschaftliche Gruppen ihrer Verantwortung nach , junge Menschen so zu erziehen , dass sie eben nicht für rechtsextremistische Aktionen , Organisationen und Gewalt anfällig werden ? Leider werden wir _ trotz aller Anstrengungen _ auch in Zukunft mit extremistischer Gewalt rechnen müssen . Deshalb ist es grundsätzlich richtig , dass es im Einzelplan 07 , im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz , die Bereitstellung von 10 Millionen DM für Härteleistungen für Opfer extremistischer Gewalt gibt . Wir werden aber in Zukunft , wie in der Vergangenheit , mit extremistischer Gewalt unterschiedlicher Hintergründe zu rechnen haben . Es wird neben der rechtsextremistischen Gewalt auch weiterhin eine linksextremistische Gewalt geben . Es wird Gewalt aus religiöser Motivation geben . Es wird Gewalt geben , die weder einen politischen , noch einen religiösen Hintergrund hat . Menschen , die Opfer rechtsextremistischer Gewalt werden , und nur diese , sollen nach dem vorliegenden Haushaltsplan Härteleistungen erhalten , so will es die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen . Opfer jeglicher anderer extremistischer Gewalt dagegen werden leer ausgehen . Das widerspricht dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Gleichbehandlung aller Bürger in unserer Republik . . Sie wollen hier ein Gesetz zur Ungleichbehandlung verabschieden . Damit schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft von Opfern extremistischer Gewalt . Hinzu kommt , dass die Koalitionsparteien in den Erläuterungen zu diesem Mittelansatz ausführen : Die Prüfung der Voraussetzungen und Auszahlung der Mittel sollen dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof obliegen . Weiter heißt es , dass zur Soforthilfe Mittel bereitgestellt werden sollen . Soforthilfe bedeutet für die Koalition , dass diese Hilfe erst nach eingehender Prüfung der Tätermotivation gewährt werden kann , weil zuerst geprüft werden muss , ob es sich bei dem Übergriff um rechts , links oder religiös motivierte Gewalt handelt oder ob nur ein Opfer mafioser , erpresserischer Gewalt zu beklagen ist . Erst nach eingehender Prüfung , die möglicherweise Monate in Anspruch nimmt , wollen Sie von der Regierungskoalition Ihre so genannte Soforthilfe den Opfern zukommen lassen . Wenn Sie den Hintergrund der Tatbegehung nicht aufklären können , wird im Zweifel gegen das Opfer entschieden . Damit schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft von Opfern . Sie teilen in gute und schlechte Opfer ein ; Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind die guten Menschen , denen man helfen muss , und Opfer linksextremistischer Gewalt oder Opfer religiös motivierter Straftaten sind schlechte Menschen , die zu kurz kommen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt deshalb den Einzelplan 07 in dieser Fassung ab . . Es gibt einen zweiten wichtigen Grund , warum wir diesen Einzelplan ablehnen : In vielfacher Hinsicht haben sowohl die Regierungskoalition als auch die Regierung selbst bekundet , dass die Personalsituation beim Deutschen Patent- und Markenamt ganz dringend verbessert werden muss . Das DPMA leidet seit geraumer Zeit unter einer gewaltigen Zunahme der Patent- und Markenanträge einerseits und einer völlig unzureichenden PersoVizepräsidentin Antje Vollmer 13120 nalausstattung andererseits . Das ist ein absolut unerträglicher Zustand . Bedenkt man , dass heute Erfindungen in verhältnismäßig kurzer Zeit überholt sein können und durch neue Entwicklungen ersetzt werden , kann ein Erfinder angesichts der immensen Wartezeiten seine Erfindung kaum noch angemessen vermarkten . Dadurch wirkt das DPMA ungewollt wie eine Innovationsbremse . Vor dem Hintergrund der noch immer angespannten Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt müsste die Bundesregierung bestrebt sein , das Gegenteil zu erreichen : Gas geben anstatt bremsen . Wir brauchen eine schnellere Bearbeitung der Patentanträge und damit eine Lösung der Innovationsbremse . . Die jetzt vorgesehene Personalaufstockung um netto 21 Stellen ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein . In Vorgesprächen waren sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesjustizministerium der Auffassung , dass eine Personalaufstockung um mindestens 43 qualifizierte Mitarbeiter anzustreben ist , um das Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen . Völlig unverständlich ist uns von der CDU/CSU-Fraktion die ablehnende Haltung der Koalition bei den Beratungen im Haushaltsausschuss und hier im Plenum . Sie vergießen , wenn Sie die Personalsituation beim Patentund Markenamt ansprechen , immer wieder Krokodilstränen und die sind bekanntermaßen nicht ernst zu nehmen . Völlig unverständlich wird die Haltung der Koalition _ und natürlich auch Ihre Haltung , Frau Minister _ , wenn man bedenkt , dass das DPMA seine Ausgaben eigentlich selbst finanziert . Für die zu bearbeitenden Anträge werden entsprechende Gebühren fällig und vereinnahmt . Das heißt , je mehr Anträge bearbeitet werden , desto mehr Geld kommt in die Kasse . Nun hat die Justizministerin auch noch dafür gesorgt , dass diese Gebühren kräftig erhöht wurden . Gleichzeitig sind Sie aber nicht bereit , das DPMA in die Lage zu versetzen , die nunmehr auf über 100 000 Überhänge angestiegene Zahl der Anträge in einem angemessenen Zeitraum abzuarbeiten . Mit Ihrem Verhalten schaden Sie den Erfindern , der deutschen Wirtschaft und auch dem Arbeitsmarkt und betätigen und profilieren sich als Innovationsbremser . Wenn ich den Bundeshaushalt 2001 insgesamt betrachte , so verstehe ich die Rechnung des Bundesfinanzministers _ er ist leider nicht da _ ganz und gar nicht . 1998 _ der Haushalt wurde von der CDU/CSU und von der FDP verantwortet _ beliefen sich die Ausgaben auf 457 Milliarden DM . Im Jahre 2001 werden es 479 Milliarden DM sein . Das sind bekanntermaßen mehr als 457 Milliarden DM . Aber die Steuereinnahmen , die 1998 noch 341 Milliarden DM betrugen , steigen nach der Planung der derzeitigen Regierung im Jahr 2004 auf 446 Milliarden DM an . Das bedeutet , auf der Grundlage von 1998 gerechnet , 105 Milliarden DM mehr Steuern , die die Bürger zu zahlen haben . Der Bundesfinanzminister will , großzügig wie er ist , eine Entlastung von 43 Milliarden DM durchbringen . Das bedeutet für die Bürger eine zusätzliche Belastung von rund 60 Milliarden DM . Da der Haushalt in diese Richtung zeigt , können wir ihm nicht zustimmen . Danke schön . .