Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag werden einzelne Forderungen erhoben, die wir durchaus unterstützen, etwa die Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen, die auf eine nachhaltige Ernährungssicherung in der Sahelregion abzielen. Ja, die Bekämpfung dieser humanitären Katastrophe muss endlich im Zentrum der Arbeit der Bundesregierung stehen. Das Problem ist nur, dass die Grünen erneut die Forderung nach entwicklungspolitischen Maßnahmen mit der Forderung nach militärischen Maßnahmen verknüpfen. Da befinden sie sich in trauter Einigkeit mit der SPD und der Bundesregierung. Dieser Ansatz der sogenannten vernetzten Sicherheit ist schon in Afghanistan gescheitert. Das Schlimmste aber ist: Er behindert die humanitäre Hilfe. In einem offenen Brief haben die Hilfsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und „Ärzte der Welt“ genau das mit Bezug auf Mali kritisiert. Sie schreiben an Außenminister Westerwelle, er missbrauche – ich zitiere – „das Ansehen der humanitären Hilfe, um eine militärische Intervention unter Beteiligung der Bundesregierung politisch annehmbarer zu machen“. Der Bundeswehreinsatz trägt zur Eskalation der Gewalt bei, die zivile Helfer zum Angriffsziel macht. Das ist ein Grund, warum wir ihn ablehnen. Der Krieg in Mali löst keines der sozialen und politischen Probleme, die zu der humanitären Katastrophe geführt haben. Er löst keines der Probleme, die zur Abspaltung des Nordens geführt haben. Im Gegenteil: Der Krieg hat schon jetzt zu einer erheblichen Steigerung der ethnischen Spannungen geführt. Die französische Zeitung Le Monde zitiert einen Bewohner der Stadt Mopti nach der Rückeroberung durch die malische Armee. Er sagt: In Mopti wird Jagd auf Menschen gemacht. Die Armee verfügt über eine Einheit, die Ermittlungen durchführt. Bestimmte Leute werden verhaftet und erschossen. – Das war abzusehen. Ein weiteres Thema ist das Anwachsen der Flüchtlingsströme durch den Krieg. Der UNHCR warnt, dass es in naher Zukunft 300 000 zusätzliche Vertriebene innerhalb von Mali sowie mindestens 400 000 weitere Flüchtlinge in den Nachbarländern geben könnte. Das sind doppelt so viele, wie vor der französischen Intervention auf der Flucht waren. Es ist nicht so, dass es in Mali niemanden gäbe, der diese Entwicklung stoppen will. Bürgerrechtsgruppen planen seit Wochen eine Bürgerkarawane für den Frieden zwischen den Städten Segou und Mopti. Ziel dieser Karawane war es, für einen Dialog zwischen den Bevölkerungsgruppen zu mobilisieren. Doch die französische Armee hat die vorgesehene Straße nicht freigegeben. Man sieht: Krieg behindert nicht nur die Arbeit der humanitären Helfer, sondern auch die von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich für zivile Lösungen der Probleme einsetzen. Frankreich hat in den vergangenen vier Jahrzehnten in vielen afrikanischen Staaten militärisch eingegriffen. Nie ging es wirklich um die humanitäre Situation; immer ging es darum, die Interessen von Firmen wie dem Ölkonzern Total oder dem Atomkonzern Areva zu schützen. Auch im Sand von Mali sucht Total nach Öl. Es geht auch um die riesigen Vorkommen von Uran in Niger, die größten auf dem afrikanischen Kontinent. Vor wenigen Tagen haben wir die Nachricht gelesen, dass Frankreich nun auch die Uranminen im benachbarten Niger militärisch schützen möchte. In Afrika findet ein Wettlauf um Rohstoffe statt. Deutschland will in diesem Spiel mitspielen. Das lehnen wir ab. Wir unterstützen jede humanitäre und zivile Maßnahme, die zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in der Sahelregion führt. Der Ansatz der Grünen allerdings schafft nur ein dürftiges Deckmäntelchen für die Unterstützung Deutschlands in dem Krieg. Deswegen lehnen wir diesen Antrag genauso ab, wie wir die Entsendung von Transall-Maschinen und die Unterstützung der Luftbetankung der französischen Kriegsmaschinen ablehnen. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Antrag.