Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Daß Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , versuchen würden , die Entscheidung von Karlsruhe als Ihren Sieg oder zumindest als einen halben Erfolg darzustellen , das war zu erwarten . . Es ist allerdings notwendig , auf die Entstehungsgeschichte von Karlsruhe hinzuweisen und auch darauf , daß es falsch ist , Herr Ministerpräsident Scharping , wenn Sie sagen , die Beteiligung des Deutschen Bundestages an Einsätzen der deutschen Streitkräfte sei gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt worden . Ich darf Sie daran erinnern , daß wir von der Koalition Ihnen ein sehr weitgehendes Angebot gemacht haben , ein _ wie ich hinzufüge _ bedenklich weitgehendes , ein Angebot , das die Beteiligung des Deutschen Bundestages beinhaltete . Sie haben das damals empört als Zumutung zurückgewiesen . Das ist die Wirklichkeit . . Wir haben allerdings _ das ist wahr _ in Karlsruhe die Auffassung vertreten , daß der Art . 59 des Grundgesetzes nach derzeitiger Rechtslage eine Beteiligung des Bundestages nicht vorsieht . Der Satz , den Sie , Herr Ministerpräsident , hier zitiert haben , steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes , im sogenannten Pershing-Fall . Das steht darin . Lesen Sie es nach ! Das Bundesverfassungsgericht hat hier seine Meinung geändert . Das ist die Wirklichkeit . Ich füge in allem Freimut hinzu : Das ist eine recht kühne Verfassungsinterpretation . Was mich aber viel mehr beschwert und wovon ich hoffe , daß es auch Sie beschwert , ist , daß diese im Kern absolut politische und nur am Rande rechtliche Frage nicht von uns hier , sondern von Karlsruhe entschieden worden ist . Das haben alleine Sie zu verantworten , alleine Sie ! . Denn sonst hätten Sie eben unser Angebot annehmen müssen . Von der Schuld an dieser Tatsache können Sie sich nicht freisprechen , gerade nachdem wir hier obsiegt haben . Ich füge hinzu : Wenn es überhaupt einen klaren Sieger vor allen anderen gibt , dann ist es die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion , die in dieser Frage eine glasklare Haltung von Anfang an eingenommen hat . Auch und gerade wenn man obsiegt hat , sollte m an sicheinmalfragenundvielleichtineinerruhigeren Stunde nach den Wahlen miteinander darüber reden , ob es angemessen ist , solche Fragen immer und immer wieder nach Karlsruhe zu tragen . . Es ist ein Versagen der Politik , aber dieses Versagen der Politik haben Sie zu verantworten . Ich glaube , es lohnt sich ohnehin , Ihr Verhältnis zur Verfassung einmal ein wenig kritischer unter die Lupe zu nehmen , weil es ein _ um es vorsichtig zu sagen _ sehr verqueres Verständnis ist , jedenfalls ein instrumentelles . . Man muß daran erinnern , daß der Streit um diese Frage 1988 begann , und zwar ausgelöst durch einen Vorstoß einiger Sicherheitspolitiker aus Ihren Reihen auf dem Parteitag der SPD in Münster , das Grundgesetz zu ändern _ angeblich mit dem Ziel , die Einsatzmöglichkeiten der deutschen Streitkräfte zu erweitern . Die Wirklichkeit war bei näherem Hinsehen eine andere . Einige von Ihnen hatten erkannt , daß die bisherige Behauptung , das Grundgesetz verbiete solche Einsätze , auf äußerst schwachen Füßen st and .  Sie wollten das , was bislang nur behauptet wurde , durch eine unzweideutige Verfassungsformulierung jetzt Wirklichkeit , unwidersprechbare Wirklichkeit werden lassen . Dieser Trick ist allerdings deswegen mißlungen , weil das den meisten von Ihnen schon zu weit ging . Deswegen sind Sie dann bei der von Ihnen selber nicht geglaubten Behauptung geblieben , das Grundgesetz verbiete solche Einsätze . Das ging dann so weit , daß Sie noch in der Gemeinsamen Verfassungskommission Anträge be treffend sogenannte robuste Blauhelmeinsätze eingebracht haben , die schon deswegen geradezu grotesk detailgenau waren , weil darin u . a . stand , daß die deutschen Streitkräfte nur leicht bewaffnet sein durften . M an mußsichwirklicheinmalvorstellen ,einsolcherSatz stünde im Grundgesetz , vertreten von Hans-Jochen Vogel der auf die politische Ästhetik immer großen Wert legt . Grotesk ! Aber viel interessanter als all das ist gewissermaßen der politisch-psychologische Hintergrund für diese Behauptung , das Grundgesetz verbiete die Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen . Dieser Hintergrund ist geradezu die naive oder _ noch schlimmer gesagt _ die unpolitische Annahme , man könne sich mit dem Hinweis auf solche rechtlichen Hindernisse , die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nun endgültig als Hirngespinste erwiesen haben , seiner politischen Verantwortung entziehen . Schon vor dem Urteil haben uns unsere Partner gesagt : Erstens können wir ein solches Hindernis in eurer Verfassung nicht feststellen , und zweitens , wenn es denn eines gibt , könnt Ihr es unter den völlig veränderten Umständen beheben . Beheben , damit wir in jedem Einzelfall , ja oder nein , nein oder ja sagen können . Das wird in der Zukunft in der Tat auch notwendig sein . Aber gerade davor wollten Sie sich schützen , vor der in der Tat im Falle Deutschlands besonders schweren Last der Verantwortung , in jedem Fall ja oder nein , nein oder ja sagen zu dürfen und zu müssen . Das aber zeugt mit anderen Worten von einer fatalen Verantwortungsscheu und Entscheidungsschwäche . Wer eine solche Haltung an den Tag legt , ist nicht geeignet zur Führung der Außenpolitik und damit auch nicht geeignet zur Führung unseres Landes . . Nun ist heute wenig darüber gesagt worden _ alle Redner der sozialdemokratischen Fraktion haben sich davor gehütet , dieses Thema aufzugreifen _ , ob denn nun die Interpretation , die auch Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , nach dem Urteil vorgenommen haben , Ihre Auffassung ist , ja oder nein . Sie haben gesagt : Gott sei Dank ist sehr viel Weitergehendes verhindert worden als das , was die Koalition durch das Urteil erreichen wollte . Da gibt es zwei Behauptungen . Die erste Behauptung ist , es seien nur Einsätze unter einem Kommando der Vereinten Nationen erlaubt . Also , wenn das richtig wäre , dann hätte Karlsruhe natürlich nicht den AWACS-Einsatz für verfassungskonform erklären können , und Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , hätten heute nicht verkünden können , die SPD-Fraktion werde dem zustimmen . Das kann also nicht stimmen . Die zweite Behauptung _ eine nicht aktuelle Frage , aber ich will sie hier vorsorglich erwähnen _ ist : Einsätze nach Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen seien durch das Urteil in Karlsruhe verboten worden . Wo steht das eigentlich ? M an zeige mir die Stelle , wo das steht . An keiner einzigen Stelle steht es . Es ist immerhin eine Zitation von Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen vorgenommen worden . Wenn überhaupt , dann spricht das eher für das Gegenteil . Auch das war eine Behauptung , die immer wieder aufgestellt wurde . Das erinnert mich , Herr Ministerpräsident Scharping , an das , was Sie zum Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gesagt haben . Diese Diskussion haben wir auch einmal in der Koalition geführt . Es gibt das nicht . Lesen Sie doch nach , was in Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen steht ! Es stimmt nicht . Ich sage das vorsorglich und möchte Sie warnen , sich selber jetzt schon wieder Hürden auf zubauen , über die Sie eines Tages springen müßten . Der dritte Punkt ist vor allen Dingen von Volker Rühe hier schon zu Recht angeführt und in den Mittelpunkt gestellt worden . Ich habe immer gesagt , die eigentlich entscheidende Frage bei diesem Thema ist : Ist Deutschland europa- und bündnisfähig ? Entscheidend ist nicht die Frage nach Einsätzen , schon gar nicht in aller Welt . Die Frage ist vor allen Dingen : Ist Deutschland zu einer gemeinsamen Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik und zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union fähig ? Nun haben Sie hier doch in bemerkenswerter Weise gesagt : So leidenschaftlich wir dafür sind und so sehr wir auch für den Erhalt und den Ausbau der NATO sind , so sehr sind wir doch weiterhin darauf angewiesen , eine Einzelfallentscheidung und eine nationale 21192 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 240 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Juli 1994 Karl Lamers Entscheidung treffen zu können . Demgegenüber sage ich : Entweder ist das eine Selbstverständlichkeit , die nicht erwähnt zu werden brauchte , oder aber es ist ein innerer Vorbehalt . Natürlich ist es das letztere ; sonst hätten Sie es gar nicht sagen müssen . Ich muß nachdrücklich darauf hinweisen , daß es natürlich dann , wenn die Europäer in der Europäischen Union oder der Westeuropäischen Union eine Entscheidung treffen , ungewöhnlich schwerwiegend wäre , wenn sich Deutschland verweigern würde . Das müßte ein exzeptioneller Fall sein , bei dem wir sagen würden : Das widersp richt unseren grundsätzlichen Überzeugungen oder unseren nationalen Interessen . Das letztere halte ich für ausgeschlossen , und das erstere ebenso . Aber genau das ist es ja , was Sie auch in der Vergangenheit immer wieder zu suggerieren versucht haben , nämlich , daß unsere europäischen Partner uns in kriegerische Abenteuer stürzen könnten . Ich erinnere an das , was der Kollege Voigt einmal im Plenum des Deutschen Bundestages gesagt hat und was er heute wahrscheinlich nicht mehr so gerne hören will . Aber es ist eine Tatsache , daß , wenn sich Europa und das Bündnis _ in dieser Reihenfolge _ entscheiden , eine Maßnahme , nötigenfalls auch mit militärischen Mitteln , durchzuführen , es gegen das nationale deutsche Interesse wäre , wenn wir uns nicht beteiligten . .