Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im deutschen Arbeitsgenehmigungsrecht spiegelt sich sehr genau die Geschichte der Zuwanderung nach Deutschland wider : von der gezielten Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer zum Anwerbestopp , von den Ausnahmen zum Anwerbestopp bis hin zu den Werkvertragsabkommen , von der Zulassung von Saisonarbeit zu den Regelungen des Asylkompromisses . Dieses historisch gewachsene Recht ist entsprechend differenziert , und das heißt zugleich auch , es ist unübersichtlich . Unter der alten Bundesregierung und mit Ihrer Beteiligung , meine Damen und Herren von der FDP , wurde das Arbeitsgenehmigungsrecht eine Wissenschaft für sich , die nicht nur die betroffenen Ausländer , sondern auch die durchschnittlichen mittelständischen Unternehmer überfordert . Die Unübersichtlichkeit und die Unsicherheit bei den Arbeitgebern führt immer wieder dazu , daß auch Ausländer , denen der deutsche Arbeitsmarkt an sich offensteht , nicht eingestellt werden . So wirkt das Recht in der Tat oft diskriminierend . Vor diesem Hintergrund hat der Vorschlag der FDP , das Arbeitsgenehmigungsrecht einfach abzuschaffen , durchaus einen gewissen Charme . . Dies würde zumindest einen beträchtlichen Abbau an Bürokratie bedeuten . Aber man kann diesen Vorschlag nicht ohne den gleichfalls von der FDP eingebrachten Entwurf für ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz lesen . . Dieser Gesetzentwurf , der ja wesentlich unverstellter argumentiert als der Antrag , der uns heute vorliegt , hat seine Tücken . Die Liberalen können das Arbeitsgenehmigungsrecht nämlich nur so freiweg abschaffen , weil sie den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt sehr rigide über die Quotierung von Zuwanderung regeln wollen . Sie tun dies auf eine Art und Weise , die nun ganz und gar nicht mehr liberal , geschweige denn sozial ist . . Über die Quoten wollen sie die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik mit den humanitären Verpflichtungen und der Verpflichtung zum Schutz der Familie verrechnet wissen . Diesen Weg gehen wir nicht mit . Richtig bleibt die Einsicht , daß im Arbeitsgenehmigungsrecht etwas passieren muß . Dabei können wir uns nicht so einfach über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt hinwegsetzen . Wir können nicht einfach die Grenzen öffnen und jeden , der Arbeit sucht , ins Land bitten . Das hieße , die Augen vor den Realitäten des Arbeitsmarktes zu verschließen . Aber _ dieses Aber möchte ich sehr groß geschrieben wissen _ wir müssen bei einer Revision des Arbeitsgenehmigungsrechtes die Idee der Integration in den Mittelpunkt rücken ; wir müssen diese Idee zum zentralen Kriterium auch im Arbeitsgenehmigungsrecht machen . Der größte Teil der in Deutschland beschäftigten Ausländer hat schon jetzt einen unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt : Neben Unionsbürgern sind dies vor allem Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus , die schon lange hier leben , und Jugendliche , die hier einen Schulabschluß oder eine Ausbildung gemacht haben . Es sind aber auch Menschen , die nach der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge gelten , Asylberechtigte , und es sind Ehegatten , die zu Deutschen nachziehen . Bei all diesen Menschen geht man richtigerweise davon aus , daß , wer langfristig hier lebt , auch hier arbeiten können soll . Es gibt jedoch Gruppen , die gezielt außen vor gehalten werden . Es geht vor allem um Asylbewerber , um geduldete Flüchtlinge und um Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie dem Kosovo . Für diese Gruppen ist der Arbeitsmarktzugang im Arbeitsgenehmigungsrecht gleich mehrfach beschränkt : erstens durch Wartefristen , zweitens durch den Grundsatz der Nachrangigkeit und drittens durch den globalen Arbeitsmarktvorbehalt , der den Arbeitsverwaltungen die Möglichkeit eröffnet , auf Grund von Arbeitsmarktdaten die Schotten dichtzumachen . Hier reicht das Motto doppelt genäht hält besser offensichtlich nicht aus . Hinzu kommt der sogenannte Clever-Erlaß von 1997 , benannt nach einem Abteilungsleiter im BMA . Diese Weisung an die Arbeitsverwaltung , die noch immer in Kraft ist , verwehrt seit Mai 1997 allen neu einreisenden Asylbewerbern und Geduldeten jeglichen Zugang zum Arbeitsmarkt . Sie wirkt in der Tat wie ein Zwang zur Sozialhilfe und läuft damit nicht nur den Zielen des Asylkompromisses von 1993 zuwider . Sie nimmt Menschen , die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können , jegliche Möglichkeit der eigenständigen Unterhaltsicherung und damit jegliche Perspektive . Hier bedarf es kurzfristig einer Korrektur , die wir vornehmen werden . Wir brauchen ein geändertes Arbeitsgenehmigungsrecht als Teil einer Integrationspolitik ; denn ohne einen Zugang zum Arbeitsmarkt ist Integration nicht zu erreichen . Dies werden wir von der Koalition in den nächsten Monaten angehen . Schönen Dank . .