Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erneut haben rechtsradikale Hohlköpfe Menschenleben gefährdet , nur weil diese Menschen eine andere Hautfarbe und eine andere Herkunft hatten . Erneut laufen in der Bundesrepublik Menschen um ihr Leben . Wieder wurde der innere Frieden , wurde die innere Sicherheit schwer geschädigt . Von dem erneuten Ansehensverlust in der Welt will ich gar nicht sprechen . Das alles geschieht unter den Augen der Öffentlichkeit , geschieht unter den Augen der Polizei . Das ist meines Erachtens sehr bedenklich . So waren der Polizei im Vorfeld deutliche Hinweise auf die geplan19624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Hans-Peter Kemper ten Aktionen der Rechtsradikalen in Magdeburg zugegangen , . und der Verfassungsschutzpräsident von SachsenAnhalt hatte dieses mehr als deutlich kundgetan . Dennoch ist nichts passiert . Herr Olderog , vielleicht hören Sie einmal zu . Wenn Sie versuchen , diese Geschichte so zu erklären , daß die Polizei auf die Auseinandersetzung mit Linken eingestellt gewesen sei , und sagen , die Polizei konnte sich nicht mehr so schnell umstellen , weil die Linken nicht mehr da waren und dann die anderen auf die Ausländer einschlugen , kann ich nur feststellen : Das ist eine unglaubliche Verharmlosung ; das kann es ja wohl nicht sein ! . Die Polizeiführung hat sich hier sehr zögerlich und streckenweise dilettantisch verhalten . Ihr lagen bereits seit Tagen Erkenntnisse über die geplanten Ausschreitungen vor . Es ist nichts geschehen . Die Warnungen und Hinweise wurden einfach nicht ernstgenommen . Als die geplanten Attacken gegen die Linken nicht stattfinden konnten , hat m an sich dann Ausländer gegriffen und diese durch die Stadt gejagt . Das wurde vom Innenminister als Zufall hingestellt . Auch das ist , so denke ich , eine sehr ungute Verharmlosung . Beim Eintreffen der Polizei hatte sich die Lage dann verschärft . Die Ausländer haben sich gegen die Skinheads zur Wehr gesetzt . Die Bilanz : 49 Festnahmen , davon 14 Ausländer . Nach diesen Ausschreitungen kommt es dann zu einer zweiten Welle von Gewalt . Die Nazis ziehen mit Hitler-Gruß an der Bevölkerung vorbei , ziehen mit Hitler-Gruß an der Polizei vorbei , und nichts geschieht . Die Polizei läßt es geschehen . . Sie befindet es nicht einmal für notwendig , einen Beweissicherungstrupp , einen Dokumentationstrupp einzusetzen . . Die Folge : Weil die Beweissicherung ganz offensichtlich vernachlässigt wurde , werden die Rechtsradikalen aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen . Lassen Sie mich noch eines zu dieser Freilassung sagen : Die Polizei hat selbständig entschieden _ obwohl die Tatbestände des Landfriedensbruchs und der Körperverletzung vorlagen _ , die Straftäter wieder freizulassen , ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft aufzunehmen . Das halte ich für eine unverantwortliche Geschichte . Ich bin selbst viele Jahre lang Polizeibeamter gewesen . Ich habe sehr viel Verständnis dafür , daß es Einsatzsituationen gibt , bei denen die Polizei dann plötzlich nicht mehr Herr der Lage ist . Aber diese Entscheidung ist nach dem Einsatz gefallen , daß die Straftäter wieder freigelassen wurden , ohne daß die Staatsanwaltschaft einbezogen wurde . Ich denke , hier müssen Konsequenzen für die Verantwortlichen gezogen werden . . Aber nicht nur bei der Polizei müssen Konsequenzen gezogen werden , sondern auch bei den Politikern . Man kann nicht alles auf die eingesetzten Polizeibeamten vor Ort abwälzen , sondern man muß sich auch mit den Ursachen befassen . Ein Polizeipräsident , der glaubt , Sonne und Bier für rechtsradikale Wahnsinnstaten verantwortlich machen zu können , der muß sich fragen , ob er der richtige Mann am richtigen Ort ist . . Wer als Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit von Zufälligkeiten abhängig machen und sie damit erklären will , der hat , denke ich , den E rnst der Lage nicht erkannt . Unser Bundesinnenminister führt seit l an -gemeinenEiertanzauf ;erkannsichnichtentscheiden : Sind die Reps nun rechtsradikal , sind sie rechtsextrem , oder sind sie nur rechts ? Ich denke , hier ist etwas Gutes geschehen : Eine langjährige Mitarbeiterin in der Spitze der Reps , nämlich Frau Rosenberger , hat eine eigene Einschätzung und eine eigene Einordnung vorgenommen . Diese Einordnung stellt eine schallende Ohrfeige für den Bundesinnenminister dar . . Wir brauchen uns über zögerliches Einschreiten und über falsches Verhalten der Polizei , aber auch über passives Verhalten der Menschen in unserem L and nicht zu wundern , wenn diese Politiker mit einem solchen Vorbild vorangehen . Kriminalität und Extremismus fallen nicht vom Himmel . Sie sind Folge des politischen und gesellschaftlichen Klimas . Armut , Obdachlosigkeit , Arbeitslosigkeit , eine kalte Ellenbogengesellschaft und fehlende Perspektiven begünstigen die Ausbreitung des Extremismus . . Aber auch bei dem leichtsinnigen und dem gewissenlosen Umgang mit der Sprache sollten wir ein bißchen vorsichtiger sein . Mir liegt hier ein Wahlkampfinfo der CSU vor , große Überschrift : Kampf dem Verbrechen und darunter Das neue Asylrecht zeigt Erfolg . Ich denke , wenn wir solche Verbindungen herstellen , brauchen wir uns über rechtsradikale Ausschreitungen nicht zu wundern . . Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik . Hier sind in der Vergangenheit sehr viele Todsünden begangen worden . Ich denke , darüber sollten Sie einmal nachdenken ; dadurch läßt sich vieles an Kriminalität und an Radikalität verhindern . Vielen Dank . .