Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich einen kurzen Auszug aus einem Buch vortragen : Schlimm war bloß die Gedankenpolizei . In Winstons Rücken plapperte die Stimme aus dem Teleschirm noch immer von Roheisen und der Übererfüllung des IX . Dreijahresplans . . . . Jedes von Winston verursachte Geräusch , das über ein gedämpftes Flüstern hinausging , würde registriert werden ; 	außerdem konnte er , solange er in dem von der Metallplatte kontrollierten Sichtfeld blieb , ebenso gut gesehen wie gehört werden . Man konnte natürlich nie wissen , ob man im Augenblick gerade beobachtet wurde oder nicht . Wie oft oder nach welchem System sich die Gedankenpolizei in jede Privatleitung einschaltete , darüber ließ sich bloß spekulieren . Es war sogar denkbar , dass sie ständig alle beobachtete . Ich glaube , es ist nicht schwierig zu erraten , woraus ich zitiert habe . Es ist natürlich das Buch 1984 von George Orwell . Orwells Großer Bruder hat leider viele kleine Geschwister bekommen . Diese heißen beispielsweise Payback und studiVZ . Mit beachtlicher Naivität geben leider viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig Daten preis . Nur wenigen ist bewusst , was mit ihren Daten letztlich passiert und wie diese Daten genutzt werden können . Das Entscheidende ist aber , dass dieses Handeln immerhin legal ist . Jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin entscheiden darüber , ob und wie viel an Daten sie preisgeben . Damit gibt es einen entscheidenden Unterschied zu Lidl . Es ist schlichtweg unvorstellbar und skandalös , was dort passiert ist . Halten wir fest : Der Discounter hat mehr als 500 Filialen von insgesamt circa 2 900 Filialen von Detektiven überwachen lassen . Es ist nach einem einheitlichen Muster vorgegangen worden : Montagmorgens wurden die Kameras installiert , um angeblich Ladendiebe aufzuspüren . Es ist aber überwacht worden , wann und wie häufig jemand auf Toilette ging . Es ist beobachtet worden , wer Tattoos hat und wer nicht . Es ist festgehalten worden , wer mit wem liiert ist . Es ist beobachtet worden , ob Schweißflecken unter den Achseln vorhanden sind oder nicht . Es ist natürlich auch festgehalten worden , wer sich wie zu beliebigen Themen äußert . Man glaubt nicht , dass so etwas im Rechtsstaat Deutschland möglich ist . Es ging nicht um den Schutz vor Ladendieben . Was dort stattgefunden hat , ist vielmehr Leistungs- und Verhaltenskontrolle . Ein klein wenig spielt auch die Idee der Gedankenpolizei mit . Natürlich liegt hier eine Rechtsverletzung vor . Das allgemeine Persönlichkeitsrecht , das durch das Grundgesetz geschützt ist , ist selbstverständlich verletzt . Es liegen natürlich auch schwerwiegende Verletzungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz vor . Aber Ihr Antrag bezieht sich meines Erachtens viel zu stark auf die Lebensmitteldiscounter , und da besonders auf Lidl . Was wir brauchen , ist eine weitergehende Regelung . Denn es gibt auch Fälle bei IKEA . Frontal 21 berichtete , dass dort Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Betriebsrates überwacht werden . Es sind illegale Protokolle aufgetaucht , in denen der Gesundheitszustand von Mitarbeitern festgehalten wird . Bei Burger King wollten Mitarbeiter erst im April dieses Jahres einen Betriebsrat wählen . Dazu hat es ein Vorbereitungstreffen gegeben . Selbstverständlich wurde dieses Treffen gefilmt . Damit war klar , wer die Initiatoren des Geschehens waren . Die Mitarbeiter wurden identifiziert und vom Konzern ins Gebet genommen . Auch der Konzern Tönnies-Fleisch scheut sich nicht , auf diese Art und Weise mit seinen Mitarbeitern umzugehen . Mit 3 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt es sich um den größten Fleischverarbeiter Europas . Es wurde nicht nur die Fabrikation überwacht , sondern es hat Kameras auch in Umkleidekabinen und in Toiletten gegeben . Nach all den Vorgängen ist es keine Überraschung mehr , was wir bei der Telekom vorfinden . Dort sind Telefonate von Managern und von Aufsichtsräten überwacht und ausgewertet worden . Insbesondere die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren betroffen . Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz , Peter Schaar , sagte , das Ganze sei nur die Spitze des Eisbergs , meistens finde die Überwachung unsichtbar und ohne Kameras statt , sodass niemand davon weiß . Eigentlich müsste man erwarten , dass sich die Spitzen dieser Konzerne und Unternehmen für das schämen , was dort passiert ist . Aber man stellt nicht fest , dass dem so ist . Wir in der Politik können nur erwarten , dass diese Unternehmen und Konzerne wieder zurück zu Seriosität und Ehrenhaftigkeit finden . Das bezieht sich nicht nur auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Arbeitnehmer . Da geht es um weit mehr . In diesem Zusammenhang kann man auch über die Spitzenverdienste der Manager reden . Dies ist ein Antrag , den wir gerade bearbeiten . Noch einmal festgehalten : Selbstverständlich , diese Vorgehensweisen sind illegal . Es ist richtig , meine Damen und Herren von den Grünen , dass Sie sagen , dass der Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von technischen Überwachungseinrichtungen hat . Ohne Weiteres können viele Betriebsräte in diesem Land die Situation entschärfen . Es stimmt auch , dass es zu wenige Betriebsräte im Bereich der Discounter , aber auch in anderen Bereichen gibt . Das haben wir schon bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gesehen . Wir haben das vereinfachte Wahlverfahren eingeführt ; GBR und KBR können Wahlvorstände einsetzen . Wir haben das Kündigungsschutzgesetz an dieser Stelle ausgedehnt . Auch was wir momentan machen , ist richtig , nämlich dass vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale künftig im Futtermittelgesetz ein Informantenschutz vorgesehen sein soll . Wir wissen , Betriebsräte , Betriebsratswahlen sind ein hohes Risiko . Fast keine Betriebsratswahl findet mehr beanstandungslos statt . Dort gibt es Kündigungen , dort gibt es Abmahnungen . Da behalten Arbeitgeber Unterlagen ein , die mühselig eingeklagt werden müssen . Firmen werden aufgespalten , um Betriebsräte zu verhindern . Wir können uns gut vorstellen , dass wir in diesem Bereich gemeinsam agieren . Wir können uns gut vorstellen , dass man sich überlegt , wie Wahlverfahren noch einmal vereinfacht werden . Ihr Antrag bleibt an dieser Stelle leider unkonkret ; aber die Stoßrichtung ist erkennbar . Wovon ich persönlich nichts halte , ist eine Verschärfung der Strafvorschriften . Ich habe Erfahrungen damit gemacht . § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes kennt von den Richtern fast niemand . Es fehlt ihnen das Problembewusstsein . Da wird beispielsweise drei Arbeitnehmerinnen gekündigt , die in einem Seniorenheim einen Betriebsrat gründen wollten . Am nächsten Tag werden neue Arbeitnehmer eingestellt . Die Kündigungen erfolgten betriebsbedingt . Was gibt es an Geldbuße ? Da werden zweimal 500 Euro verhängt . Das ist das Geschehen . Wir werden mit erhöhten Strafrahmen und einer Verschärfung der Vorschriften nicht weiterkommen , bevor wir dort nicht sensibilisieren . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Ich denke , das Grundproblem , das wir haben , liegt nicht in der Gesetzesanwendung . Wir haben viele gesetzliche Regelungen , die die Themen aufgreifen und sie partiell lösen . Wir haben vielmehr das Problem , dass Beschäftigte nach wie vor existenzielle Ängste haben , wenn es darum geht , Rechte geltend zu machen . Deshalb geht es darum , dass wir in dieser Republik weiter dafür kämpfen , dass die Arbeitslosigkeit sinkt . Es geht auch immer wieder darum , zu betonen : Arbeitnehmerrechte sind eine gesellschaftliche , eine wertvolle Errungenschaft . Das müssen wir gerade als Bundestag immer wieder klar und deutlich machen . In diesem Sinne herzlichen Dank .