Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das eine sehr dramatische Beschreibung war, Frau Kollegin Leidig, wir debattieren heute über die Regionalisierungsmittel und die auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs. Das Wort „Regionalisierungsmittel“ ist ein sperriges Wort. – Sie müssen jetzt zuhören. – Es geht im Kern um die Mittel, die den Bundesländern zustehen, um ihre Aufgabe, die sachgerechte Finanzierung des Nahverkehrs, sicherzustellen, um nicht mehr und nicht weniger. Gleichzeitig – da gebe ich Herrn Staatssekretär Ferlemann recht – blicken wir auf eine erfolgreiche Bahnreform zurück mit einer Aufgabenzuweisung an die Länder, was den Nahverkehr angeht, und einer Aufgabenzuweisung an den Bund, was den Fernverkehr angeht. Zugleich haben wir als Bund tatsächlich die Verantwortung, wenn wir an das Eisenbahnverkehrsunternehmen und das Eisenbahninfrastrukturunternehmen Bahn AG denken. Das ist unsere Verantwortung. Insofern: Es geht heute Abend um eine zentrale Unterscheidung, um zwei grundsätzlich voneinander zu trennende Sachverhalte. Das eine ist das kurzfristige Nachholen einer ausgebliebenen Dynamisierung, die auf breite Kritik gestoßen ist. Sie wird heute Abend durch die Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung nachgeholt – 1,5 Prozent mehr Geld für den Nahverkehr in Deutschland; knapp 110 Millionen Euro –, damit diese Aufgabe in den Ländern erfüllt werden kann. Das andere, was dringend geboten und davon wirklich zu trennen ist, ist eine grundlegende Revision der Regionalisierungsmittel, um dauerhaft und zukunftsfähig die Aufgaben im Nahverkehr zu finanzieren. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Das eine ist vom anderen zu trennen; denn wir müssen uns ausreichend Zeit nehmen, um zu einer dauerhaften Lösung bei der Revision der Regionalisierungsmittel für die nächsten 15 Jahre zu kommen. Sie können gerne versuchen, das zu vermischen. Sie können versuchen, den Menschen etwas anderes einzureden. Aber darum geht es heute Abend nicht. Wir holen jetzt diese Dynamisierung nach. Aus Sicht der SPD – das sage ich Ihnen auch in aller Klarheit – ist es unerlässlich, dass wir bis Mitte des Jahres 2015 zu einer dauerhaften Lösung, was die Frage der Regionalisierungsmittel und ihrer Zukunft angeht, kommen, um diese Aufgabe auch in den nächsten Jahren ausreichend zu finanzieren. Das ist die Planungssicherheit, die die Bundesländer und die Verkehrsträger brauchen, um das gute Niveau, das Millionen von Nutzerinnen und Nutzern vom Nahverkehr in unserem Land erwarten, sicherzustellen, und die wir brauchen, damit wir ausreichend Zeit für die Lösung dieser Frage haben. Darum geht es. – Jetzt machen Sie es nicht schlimmer, als es ist, Frau Kollegin Leidig. Wer als Opposition im Ausschuss versucht, diesen Gesetzentwurf, den wir heute Abend beschließen werden und der vorsieht, den Ländern über 110 Millionen Euro mehr an Nahverkehrsmitteln zu überweisen, von der Ausschusstagesordnung abzusetzen und dann noch gegen den Antrag der Bundesregierung stimmt, will den Bundesländern die Zahlung von insgesamt 110 Millionen Euro vorenthalten, die wir hier jetzt zur Verfügung stellen wollen. So ist es.