Partei: SPD
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestern war der Plenarsaal sehr voll. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben die UN-Behindertenrechtskonvention angesprochen und gehofft, dass an solchen Debatten mehr Kolleginnen und Kollegen teilnehmen würden. Wir hoffen, dass sich das in der nächsten Zeit bessert; denn das, was heute passiert, ist ein Einstieg. Im Grunde genommen bräuchten wir die Debatte nicht, weil die Anträge schon zu alt sind. Wir haben einen Aktionsplan. Im Antrag steht noch, dass 10 Prozent der Menschen hier behindert sind. Es sind aber 11,6 Prozent. Es gibt also eine deutliche Steigerung, vor allem bei der Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen. Da beträgt der Anteil etwa 25 Prozent. Wir haben damals das SGB IX entwickelt – Sie alle waren dabei –; darauf ist das Haus stolz. Was die Herangehensweise an das SGB IX und die Kritik der Behindertenverbände an der Einbeziehung angeht, muss man feststellen: Es war damals anders. Wir haben damals alle mit einbezogen. Wir haben damals nicht nur zwei, drei oder vier Runden gehabt, sondern es waren intensivste Gespräche. Wir konnten sie schon gar nicht mehr zählen. Jedes Mal, wenn ein neuer Referentenentwurf auf dem Tisch lag, wurde kritisiert: Schon wieder etwas Neues! – Wir haben uns intensivst damit auseinandergesetzt. Nicht wir sind die Experten, sondern die Menschen mit Behinderung sind die Experten vor Ort. Sie wissen, was sie wollen; da können wir ihnen nichts vorgeben. Wir haben damals in New York – dafür bin ich Franz Thönnes noch dankbar – die UN-Konvention unterzeichnet. Sie ist Recht in Deutschland. Es gibt sogar ein Individualrecht – das sollte man nicht vergessen –, das Individualrecht auf inklusive Bildung. Das kommt in der Debatte allerdings wenig vor. Lassen Sie mich noch einiges bemerken. Frau Michalk, Sie haben mit Recht gesagt: Das Programm „Soziale Stadt“ findet nicht mehr statt. Wir wollen einen inklusiven Sozialraum. Wir wollen Barrieren abschaffen, damit die Menschen von einem Ort zum anderen kommen. Damit erzielt man Kosteneinsparungen und ermöglicht eine Teilhabe am Leben, eine Teilhabe an der Gesellschaft, ein selbstbestimmtes Leben. Menschen mit Behinderungen möchten so leben wie alle anderen Menschen auch. Sie möchten nicht immer fragen: Kannst du mir mal helfen? Kannst du mir mal einen Transport zur Verfügung stellen, damit ich von A nach B komme? Wir haben das in unserem Positionspapier deutlich gemacht. Wir haben uns in diesem Papier daran orientiert, wie wir damals beim SGB IX vorgegangen sind. Wir haben die Menschen mit Behinderungen eingeladen. Wir haben mit ihnen gesprochen. Sie haben uns gesagt, was sie wollen. Das waren keine Wunschträume. Das waren auch keine Visionen. Helmut Schmidt hat damals eine deutliche Bemerkung über Menschen mit Visionen gemacht. Es ging vielmehr um notwendige Maßnahmen, um die UN-Menschenrechtskonvention umzusetzen. Das dürfen wir nicht vergessen. Ich vermisse sowohl in Ihrem Antrag als auch in Ihrem Nationalen Aktionsplan – wir werden im Oktober eine Anhörung dazu haben; dieser Aktionsplan soll sich ja weiterentwickeln – mit Blick auf die Pflege folgenden Punkt: Die Pflegeversicherung ist immer noch kein Rehaträger. Alle Menschen, die pflegebedürftig sind, sind im Sinne des § 2 SGB IX Menschen mit Behinderung. Sie haben deswegen entsprechende Ansprüche. Aber nicht alle Menschen mit Behinderungen sind auch pflegebedürftig. Um Teilhabe zu garantieren, brauchen wir unbedingt eine Pflegeversicherung, die im SGB IX verankert ist. Wir wollen auch, dass die Reform der Eingliederungshilfe – das sagen wir in unserem Positionspapier deutlich – zu einem Leistungsgesetz führt. So haben die Betroffenen einen Anspruch auf Leistungen aus einer Hand. Sicherlich wird das Ganze nicht preiswert werden; das würde auch niemand behaupten. Auf der anderen Seite stehen 44 Milliarden Euro – diese Zahl steht im Aktionsplan – zur Verfügung. Es ist klar, dass man die Strukturen verändern muss. Aber wenn es aufgrund eines Leistungsgesetzes im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Teilhabe gibt, dann muss man damit rechnen, dass das etwas kostet. Wenn man aber, wie in Ihrem Antrag geschehen, im Vorfeld schon sagt, alles stehe unter einem Haushaltsvorbehalt, dann wird diese Tür wieder zugemacht. Es wird also gar nicht darüber nachgedacht, was mit dem Geld, das vorhanden ist, geschehen soll. Man könnte es zum Beispiel für neue Strukturen verwenden. Nein, es wird vielmehr gesagt: Es soll alles so bleiben, wie es ist, aber es darf nicht mehr kosten. – Das ist für mich eine sehr ernste Angelegenheit. Wir brauchen neue Strukturen und neue Öffnungsmöglichkeiten im SGB IX. Wir müssen Dienstleistungen zusammenfassen bzw. sie aus einer Hand anbieten. Der andere Bereich, der auch in Ihrem Antrag erwähnt wird, ist der Bereich Arbeit. Wir wissen, dass Arbeit vor allen Dingen für diejenigen Menschen mit Behinderung wichtig ist, die sich besonders engagieren und einbringen wollen. Auch das ist bekannt. Auf der anderen Seite gibt es eine Diskussion über den Integrationsfachdienst. Es wurden hier schon Leistungen aufgeteilt, und zwar in die Vermittlungsleistungen und in die Leistung für die Begleitung. Ich kann Ihnen nur sagen: Das verstehe ich nicht unter „Leistung aus einer Hand“. Das wollten der Gesetzgeber und wir damals auch nicht, als wir mit Blick auf das SGB IX gesagt haben: Lasst den betroffenen Menschen Hilfe und Unterstützung zuteil werden, damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Arbeitsplatz finden. Ich kann nicht auf der einen Seite die Werkstätten verteufeln, und auf der anderen Seite wird die Tür zugemacht. Das geht nicht. Deswegen freue ich mich besonders darüber – wir haben in der Ausschussrunde darüber gesprochen –, dass die Anträge erst einmal ausgesetzt werden. Wir stellen sie jetzt nicht zur Abstimmung. In der Sommerpause reden wir gemeinsam darüber. Nach der sehr intensiven Anhörung zu den Integrationsfachdiensten werden wir darüber noch einmal diskutieren. Danach werden wir sicherlich einen Weg finden, diese Leistungen beim Integrationsfachdienst beizubehalten. Ich komme zu einem anderen sehr wichtigen Bereich – ich habe es vorhin kurz anklingen lassen –: Es gibt die Reform der Eingliederungshilfe. Aber diese Reform betrifft wahrscheinlich nur die Länder; denn sie kommt in Ihrem Antrag nicht vor. Auch in Ihrem Aktionsplan kann ich dazu nichts finden. Das heißt, wir nehmen immer noch in Kauf, dass Menschen mit Behinderungen automatisch zu Sozialhilfeempfängern werden. Das ist einfach eine Tatsache. Denn unabhängig von den benötigten Hilfsmitteln sind diese Menschen auf Sozialhilfe angewiesen. Sie werden also sozusagen arm gemacht. Das kann sogar einen Akademiker betreffen, der sich vielleicht nur noch ein Straßenbahnticket leisten kann. Allerdings muss die Bahn dann barrierefrei sein; das wäre ein weiterer Punkt. Die Reform der Eingliederungshilfe – das betrifft den Antrag der Linken – sollte so ausgestaltet sein, dass die Leistungen vermögensunabhängig sind. Wir dürfen die Menschen, die heutzutage unsere Unterstützung brauchen, nicht im Regen stehen lassen. Wir können ihnen nicht sagen: Da habt ihr Pech gehabt. Ihr steht jetzt auf der Schattenseite der Gesellschaft. – Nein, das geht nicht. Ich versichere Ihnen: Es gibt nicht viele Millionäre unter den Menschen mit Behinderungen. Das können Sie mir glauben. Unterstützen Sie uns bei unserer Arbeit. Ich freue mich auf die weiteren Debatten in diesem Hohen Haus und wünsche Ihnen natürlich eine schöne Sommerpause.