Partei: PDS/LINKE
Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ist gut und richtig. Er erhält unsere volle Unterstützung. Gleichzeitig ist er eine Ohrfeige für die Bundesregierung und die Arbeit der Regierungskoalition. Die Koalition ist in einem sehr desolaten Zustand, sodass sie selbst dann nicht reagieren kann, wenn es ihr das Bundesverfassungsgericht vorschreibt. Zur Klarstellung: Nachdem die eingetragene Lebenspartnerschaft 2001 wegen des Widerstands der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nur als Ehe zweiter Klasse eingeführt werden konnte, gab es eine Reihe von Klagen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht. Nun haben wir seit 2009 die Situation, dass das Bundesverfassungsgericht die Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe dem Gesetzgeber ins Stammbuch schreibt. Zunächst urteilte das Bundesverfassungsgericht zur Hinterbliebenenversorgung, später in weiteren Fällen der Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft. Seitdem hält das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung fest, dass der grundgesetzliche Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz nicht dem Gleichheitsgrundsatz nach in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz entgegensteht. Im Gegenteil, aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft in allen Bereichen der Ehe gleichzustellen ist. Dies gilt rückwirkend seit Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001, wie es das Bundesverfassungsgericht zuletzt am 19. Juni 2012 in seiZu Protokoll gegebene Reden nem Urteil zum Familienzuschlag im öffentlichen Dienstrecht bekräftigte. Die Koalition reagierte auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber eben nur unzureichend. Sie brachte 2010 einen Gesetzentwurf zum öffentlichen Dienstrecht ein, mit Rückwirkung ab dem 1. September 2009. Die Linke ebenso wie Bündnis 90/ Die Grünen und die SPD machten bereits damals im laufenden parlamentarischen Verfahren darauf aufmerksam, dass eine Rückwirkung ab 2001 notwendig ist, also ab dem Jahr der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Die jetzige Situation ist beschämend für Regierung und Koalition. Wenn sie nicht in der Lage sind, eigenständig zu handeln, sollten sie die Gelegenheit nutzen und wenigstens dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen, um ein verfassungsgemäßes Dienstrecht zu haben, so wie es das Bundesverfassungsgericht in Auftrag gegeben hat. Ich wünsche mir endlich eine Regierung, die agiert und nicht reagiert, wenn sie dies denn überhaupt tut. Die Gleichbehandlung ist verfassungsmäßig geboten und notwendig, und sie sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies betrifft auch die Frage der Gleichbehandlung im Steuerrecht und beim Adoptionsrecht. Dass die Bundesregierung auch beim Steuerrecht wieder nur das nächste Bundesverfassungsgerichtsurteil abwartet, ist angesichts des absehbaren Urteils und der jüngsten Aufforderung des Bundesrats, endlich die Gleichbehandlung im Steuerrecht umzusetzen, ein Skandal. Handeln sie endlich. Auch wenn es offenkundig noch homophobes Denken in den Reihen der Koalition gibt, so wie es die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche am 17. August gegenüber der „Bild“-Zeitung zum Ausdruck brachte – „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften“ – und sogleich vom CSU-Abgeordneten Thomas Goppel auf seiner Facebook-Seite unterstützt wurde, so kann dies nicht die Verhinderung der Gleichbehandlung rechtfertigen. Wir als Gesetzgeber sind in der Pflicht, das Grundgesetz einzuhalten und die Gleichbehandlung sicherzustellen. Am schnellsten und effektivsten wäre es, die Ehe für Lesben und Schwule zu öffnen. Dies fordern alle drei Oppositionsparteien. Dies sieht sogar das Programm der FDP vor, und auch die Lesben und Schwulen in der Union fordern dies. Es wäre ein notwendiger und richtiger Schritt, der der Wirklichkeit Rechnung tragen würde.