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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die Verbliebenen im Saal kennen alle Günther Schild, die Schildkröte, die für die Bundeswertpapiere geworben hat. Wenn nicht, ist es schade; denn Sie werden sie nun nicht mehr kennenlernen. Ich weiß nicht, ob sie sich nach Brunsbüttel zurückgezogen hat. Auf jeden Fall wird sie nicht mehr auftauchen. Das Problem ist doch unter anderem, dass die Finanzagentur seit 2006 fast 36 Millionen Euro für Werbung ausgegeben hat, weil die Zahl der Anlagen in Bundeswertpapiere durch Privatanleger zurückging. Am Anfang setzte man auf die falsche Werbestrategie, die dann noch einmal geändert wurde. Dann wurde richtig geklotzt, richtig viel Geld ausgegeben, um dann dennoch 2011 zu entscheiden, das Privatkundengeschäft auszusetzen. Ich finde, diese Strategie seitens der Bundesregierung – erst bewerben, dann einstampfen – merkwürdig. Sie passt aber in das Chaoshandeln dieser Regierung. Viel ärgerlicher ist, dass ein zweites wichtiges Standbein zur Aufrechterhaltung der deutschen Schuldenverwaltung gekappt wird. Ein Grund ist, dass es eine günstige Refinanzierung in der Euro-Krise gibt und große Investoren nach Deutschland kommen. Das kann aber ins Auge gehen. Wenn die Euro-Krise abflacht, wollen wir vielleicht wieder die Privatanleger haben. Aber dann werden sie nicht mehr zurückkommen. Es ist ein echter strategischer Nachteil, wenn man den Kreis der Anleger so begrenzt. Lieber Otto Fricke, es geht nicht darum, dass man den Genossenschaftsbanken und den Sparkassen ihre Kunden wegnimmt. Bislang war es so, dass die Privatkunden hier und dort waren, aber auch bei der Finanzagentur gekauft haben. Das ist die richtige Strategie. Wir wissen doch auch, dass die Berater der Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht nur für Bundeswertpapiere oder ihre eigenen Papiere werben, sondern vor allen Dingen auch für Investmentfonds, die in der Welt gestreut sind. Das ist der eigentliche Grund, warum die FDP schon immer dagegen war, dass es eine Direktvermarktungsstrategie der Finanzagentur gibt. Ihr wollt den Banken auf jeden Fall die Provisionsgebühr sichern, und zwar zulasten der Privatanleger. Wir finden, das ist der falsche Weg und der falsche Schritt. Insofern ist das wieder ein Klientelgeschenk der FDP. Leider hat die CDU mitgemacht. Die Banken machen Gewinn und der Konkurrent, der Mitbewerber – das gehört zu einer Marktwirtschaft, auch wenn es in dem Fall der Staat ist – wurde von euch ausgeschaltet. – Für die Direktvermarktung eines eigenen Produktes, das es nicht auf dem Markt gibt, ist der Staat in dem Fall ein Mitbewerber und ein Konkurrent. Dieser wurde von euch ausgeschaltet. Wir bedauern das sehr und werden dem Antrag der SPD zustimmen. Danke schön.
Liebe Kollegin Rüffer, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Grundsätzlich ist festzuhalten: Die Bundesregierung sieht viel Sinn und sehr großen Nutzen in einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Ob die Bundesregierung dem Beschluss zur Unterzeichnung des Abkommens im Rat zustimmen kann, lässt sich erst sagen, wenn der endgültige Vertragstext feststeht und von der Bundesregierung abschließend geprüft wurde. Die Bundesregierung sieht, unabhängig von der Feststellung, dass sie Investitionsschutzregeln in Abkommen mit entwickelten Rechtsstaaten für nicht erforderlich hält, insbesondere in den Punkten Regelung von etwaigen Umschuldungen sowie Bankrestrukturierungen und -abwicklungen Klärungsbedarf. Die Bundesregierung strebt die Klärung dieser Punkte mit der EU-Kommission an.
Partei: SPD
Alle Beteiligten, also beide Sozialpartner, begrüßen durchweg, dass wir den Handlungsspielraum, den uns die EU-Richtlinie gegeben hat, voll ausschöpfen, auch was die Regelung angeht, dass wir damit erst 2018 an den Start gehen. Insgesamt werden die von Europa vorgesehenen Neuregelungen von vielen deutschen Arbeitgebern immer noch so bewertet, dass sie nicht förderlich sind, um einen weiteren Ausbau der Betriebsrenten zu vollziehen. Seitens der Gewerkschaften wird grundsätzlich begrüßt, dass Beschäftigte künftig schneller und früher einen Rechtsanspruch bekommen. Aber insgesamt wird es eher als dämpfend empfunden. Es handelt sich jedoch um eine Umsetzung, die wir vornehmen müssen.
Partei: PDS/LINKE
Leistungsträger sind nicht diejenigen, die leistungslos Millionen oder Milliarden an Dividende kassieren. – Unsere Leistungsträger haben das Recht, einen Lohn zu bekommen, von dem sie leben können, und sie haben den Anspruch, im Alter nicht in die Armut zu fallen. Danke schön.
Partei: SPD
Ist es nicht paradox , auf der einen Seite die Bahnpolizei aufzulösen und so vorzutäuschen , als träten Personaleinsparungen ein , und auf der anderen Seite einen Wachdienst privater Art zu organisieren ? Im Grunde genommen haben wir doch dasselbe Ergebnis . Jetzt wird es lediglich privatwirtschaftlich und unter Umständen mit ganz anderen Sicherheitsstandards organisiert .
Partei: SPD
Es geht nur um Menschen, für die die Betreuung bereits angeordnet ist. Dabei gibt es Fälle – darauf basiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts –, in denen eine freiheitsentziehende Unterbringung gar nicht angeordnet werden konnte, zum Beispiel, weil es sich entweder um eine freiwillige Unterbringung handelt oder weil der Betroffene gar nicht mehr bewegungsfähig ist, also auch gar nicht woandershin verbracht werden konnte, sich also – in Anführungszeichen – auch gar nicht mehr wegbewegen konnte. Ich glaube, dass es solche Fälle geben kann; ihre Anzahl ist relativ begrenzt. Für solche Fälle würde die Möglichkeit geschaffen, zumindest im stationären Rahmen ärztliche Zwangsmaßnahmen durchzuführen, ohne dass die Voraussetzungen für eine freiheitsentziehende Unterbringung vorliegen.
Partei: PDS/LINKE
- die Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandel für die soziale Abfederung der Energiewende verwenden sowie die Anrechnung von CDM-Gutschriften deutlich beschränken . Dazu haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht . Im Übrigen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen . Danke .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Müller , das Bundesministerium der Finanzen ist mit Schreiben des Verbindungsoffiziers des US- Hauptquartiers USAREUR in Bonn am 3 . April 1992 über den beabsichtigten Stellenabbau unterrichtet worden . Ob und wann andere Ressorts von der Pressemitteilung des Hauptquartiers am 7 . April 1992 von der Planung unterrichtet wurden , läßt sich ohne erheblichen Zeitaufwand nicht feststellen .
Partei: SPD
Frau Ministe rin , die FÖJ-Finanzierung darf aus unserer Sicht nicht allein den Trägern und Einsatzstellen sowie ergänzend den Ländern obliegen . Eine solche Regelung könnte dazu führen , daß Jugendliche aus reicheren Bundesländern eher die Gelegenheit haben , dieses freiwillige Jahr abzuleisten , als Jugendliche aus ärmeren-und hier insbesondere aus den neuen Bundesländern . Darum die Frage : Ist vorgesehen , um eine bundeseinheitliche Durchführung des freiwilligen ökologischen Jahres zu ermöglichen , daß der Bund die Träger und die Einsatzstellen aus zu erhöhenden Mitteln des Bundesjugendplans fördert ?
Partei: GRUENE
Man bekommt beinahe Angst , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , wenn man Ihnen zuhört . Daher noch einmal mein Appell : Nehmen wir die Fußballweltmeisterschaft als ein freudiges und spannendes Ereignis ! Aber Spannung sollte es bitte nur auf dem Spielfeld geben .
Partei: SPD
Frau Bundesministerin , welchen Stellenwert messen Sie der internationalen Zusammenarbeit in der Forschung bei ? Was ist im Bereich der Steigerung der internationalen Attraktivität des Forschungsstandortes Deutschland in den letzten Jahren erreicht worden ? Welche Maßnahmen müssen auf diesem Feld in Zukunft ergriffen werden ?
Partei: CDU/CSU
Bislang ist es so, dass bei Klagesummen von bis zu 5 000 Euro kein Anwaltszwang besteht und im Zweifelsfall jeder die Klage oder den Mahnbescheid selbst auf den Weg bringen kann. Nach dem Gesetzentwurf braucht man zwingend einen Rechtsanwalt. Wie erklären Sie sich den Anwaltszwang vor dem Hintergrund des Ziels der Erleichterung der Klagebefugnis?
Partei: SPD
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Ich hoffe nicht, dass man im Ergebnis sagen muss und dass Sie sich dieses Prädikat anziehen wollen: Wir verweigern von staatlicher Seite die Integration dadurch, dass wir die elementarsten Voraussetzungen im Bereich des Rechtes, das unserer Beeinflussung unterliegt, nicht geschaffen haben. Deswegen hoffe ich, dass Sie im Lichte der jetzigen Debatte und dieses profunden Berichtes vielleicht zu anderen Erkenntnissen kommen.
Partei: SPD
Nein . Wenn man Sie fragt , was Sie eigentlich dazu treibt , dann müssten Sie sagen , dass das die Interessen Ihrer Klientel und derjenigen sind , die Sie wählen . Die Sorge um die Patientinnen und Patienten kann das aber nicht sein . Dabei geht es auch nicht um Kostenerstattung oder um Rechnungslegung . Wir alle haben nichts gegen Rechnungslegung . Wir haben ein neues , transparentes System eingeführt und wollen auch , dass die Versicherten wissen , was eine Leistung kostet . Das bewirken wir im Moment durch die Umstellung des Honorarsystems . Wir wollen aber nicht das Kostenerstattungsprinzip , Herr Kollege . Liebe Kollegen von der FDP , eines ist auch klar : Heute hat jeder Bürger und hat jede Bürgerin in Deutschland Zugang zu einer medizinischen Versorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts , und zwar durch die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung . Wenn Sie das Kostenerstattungsprinzip wollen , dann sagen Sie den Menschen doch auch , was das bedeutet . Das heißt , die Kreditkarte zu zücken , wenn man zum Arzt geht . Etwas anderes ist das nicht . Man muss die Rechnung bezahlen und sich dann mit der Versicherung darüber streiten , was erstattet wird und was nicht erstattet wird . Deshalb wird zu Recht von denen , die gegen Ihre Vorschläge sind , die Frage aufgeworfen , wie denn ein Durchschnittsverdiener in Deutschland , dessen Verdienst bei rund 1 700 Euro netto liegt , eine Transplantation bezahlen soll . Soll er mit bis zu 30 000 Euro für einen Herzschrittmacher in Vorleistung treten ? Muss man erst bezahlen , bevor man ins Krankenhaus gehen darf ? Was alles muss sonst noch vorgelegt werden ? Nein , die Spitzenmedizin und die medizinische Versorgung für alle in Deutschland funktioniert nur deshalb , weil Menschen diese Leistungen erhalten , ohne dass sie in Vorleistung treten müssen . Sie von der FDP wollen ein bewährtes System zerschlagen . Gleichzeitig gehen Sie in der derzeitigen Situation einen weiteren Schritt , indem Sie den Bereich der Gesundheitsversorgung den Risiken der Finanzkrise aussetzen wollen . Wir sind sehr froh darum , dass unser Gesundheitssystem sehr unanfällig für diese Krise ist . Sie hingegen holen die Krise rein . Wir könnten dann in eine Situation wie in den USA kommen , wo heute Rentnerinnen und Rentner um ihre Rentenansprüche aus der Kapitaldeckung bangen müssen . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir werden mit dem ganzen Herzblut kämpfen , das wir haben : Menschen für Menschen . Das hat nichts damit zu tun , dass man von der Hand in den Mund lebt . Sondern das hat etwas damit zu tun , dass nur die Solidarität aller , die Solidarität der Jungen mit den Alten , die Solidarität der Gesunden mit den Kranken , die Solidarität derer , die mehr haben , mit denen , die weniger haben , dafür sorgt , dass die Frage , wo man eine gute Versorgung bekommt , wenn man krank ist , nicht davon abhängt , ob man viel Geld oder wenig Geld hat . Das werden wir nicht zulassen . Wir werden dafür streiten , dass dieses System in unserem Land erhalten bleibt , weil es das Kernstück ist .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch drei Sekunden . - In den Jahren 2002 und 2003 haben Sie 85 Milliarden Euro neue Schulden gemacht und die Schulden steigen jedes Jahr in 10-Milliarden-Sprüngen . Sie haben die Dinge nicht mehr im Griff . Deswegen ist es Zeit , dass Sie aufhören und die Verantwortung in die Hände derer legen , die es können , wie in Hamburg .
Partei: GRUENE
Verstehe ich Sie richtig, dass die Mittel um 305 Millionen Euro gekürzt werden, aber schon in 2011? – Also: ja. Das ist eine Halbierung des Ansatzes. Ihnen ist klar, welche Auswirkungen das hat: Bei den Förderprogrammen, die in der Regel über mehrere Jahre laufen, werden im Hinblick auf zu erwartende Mittel die Anträge gestellt. Wie groß ist das Fördervolumen, das die Bezirksregierungen für die Folgejahre bereits beantragt haben? Die Kürzung bedeutet, dass sich ganz viele Projekte weiter verschieben. Können Sie eine Größenordnung der Projekte nennen, die hier verschoben werden?
Alle Maßnahmen, die im Abschlussbericht des NSUUntersuchungsausschusses als notwendig festgeschrieben wurden, wird die Bundesregierung jetzt auf den Weg bringen. Die meisten Dinge sind, wie gesagt, schon auf den Weg gebracht. Das Bundeskriminalamt überprüft beispielsweise für die Vergangenheit alle ungeklärten Straftaten, um noch einmal zu analysieren, ob es sich nicht doch um rechtsextremistisch motivierte Straftaten handelt. Natürlich machen wir auch im Bereich der Polizeien das, was der Untersuchungsausschuss empfohlen hat: Wir arbeiten daran, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten noch stärker sensibilisiert werden, auch in Bezug auf Migrationshintergründe, dass Vorverurteilungen verhindert werden und dergleichen mehr. Sie haben ja eingangs explizit gefragt, ob wir die Strukturen ändern. Darauf habe ich Ihnen bereits geantwortet, dass wir das schon durch die Gründung eines entsprechenden Abwehrzentrums getan haben. So stellen wir sicher, dass die unterschiedlichen Informationen, auch aus den Ländern, zusammengeführt werden und keine einzige Information verloren geht, damit wir dann aufgrund des entsprechenden Lagebildes auch im Ministerium die richtigen Schlussfolgerungen ziehen können.
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Es war damals die Rede von dem Deutschen , der dort freigelassen wurde . Dazu hieß es : Das erfolgte nach meiner Kenntnis ohne Zahlung eines Lösegeldes . Jetzt heißt die Antwort , die ich Ihnen vorgelesen habe : Der Bundesregierung liegen über die Presseberichte hinaus keine zusätzlichen Erkenntnisse über Lösegeldzahlungen vor . Das heißt , wir haben keine konkreten Kenntnisse über die Lösegeldzahlungen , die Sie anschneiden und die in den entsprechenden Presseverlautbarungen angezogen sind . Ich kann das nicht bestätigen ; ich weiß es nicht .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen , daß es sich hier um ein normales Gesetz handelt . Das heißt , die Bundesregierung muß diesen Gesetzentwurf nach unserer Verfassung dem Bundesrat zuleiten . Der Bundesrat wird diesen Gesetzentwurf anschließend wieder der Bundesregierung zuleiten und mit der Gegenäußerung der Bundesregierung danach unmittelbar dem Deutschen Bundestag . Vom Verfahren her hat die Bundesregierung also alles Erforderliche veranlaßt . Es ist jetzt Sache des Bundesrates und anschließend des Bundestages , daß wir möglichst schnell zur Ratifizierung kommen . Seitens der Bundesregierung werden wir alles tun , um so schnell wie möglich zu einer Verabschiedung zu kommen .
Partei: FDP
Wenn konventionelles Getreide dort eingelagert war und man in dem keine Rückstände gefunden hat , stellt sich natürlich die Frage , wie dann die Verunreinigung tatsächlich zustande kommen konnte . Dazu hätte ich auch von Ihnen ganz gern noch eine Antwort . Die Lagerart _ auf dem Boden als Schüttgut ausgebracht _ hat sich ja nicht verändert . Dass vorher konventionelles Getreide nicht verunreinigt wurde , nachher ökologisch produziertes Getreide aber doch verunreinigt wurde , wirft ja erhebliche Fragen auf .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, Debatten dienen ja dazu, dass man nicht nur sein Redeskript vorliest, sondern auch den anderen Rednern zuhört. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und verstehe einige Bezüge nicht. Sie haben aus unserem Antrag parteipolitisches Geplänkel herausgelesen. In meinen vier Minuten Redezeit zu diesem Antrag habe ich mich sehr emsig bemüht, deutlich ein gemeinsames geschlossenes Handeln, wie es schon einmal stattgefunden hat, vorzuschlagen. Wir haben sehr vorsichtig, um Ihnen nicht auf die Füße zu treten, formuliert, dass wir bitten, zu prüfen, ob es möglich ist, sich wie im ersten Verfahren zu verhalten, als Bund und Länder übrigens gemeinsam den Antrag gestellt haben. Dann haben Sie – ich kenne Ihre Ausbildung als Polizeibeamter; denn ich habe die gleiche Ausbildung genossen – einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip gesehen. Das würde aber heißen, dass im ersten Verfahren – neben der ganzen Mauschelei mit den V-Leuten, was zum Scheitern des Verfahrens geführt hat – das Stellen eines gemeinsamen Antrags von Bund und Ländern ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Nachdem Sie in Ihrer recht langen Redezeit ausführten, dass unser Vorschlag ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei, hätte ich gerne den rechtlichen Hinweis, wo ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung geschehen würde, wenn sich auch die Bundesregierung daran beteiligen würde. Über diesen Vorschlag wurde übrigens in der letzten Legislatur im März 2013 schon einmal abgestimmt; damals wurde das unter den gegebenen Voraussetzungen abgelehnt. Wo würde also gegen die Gewaltenteilung verstoßen, wenn eine Beteiligung der Bundesregierung erfolgen würde? Dass das so wäre, war ja einer Ihrer Gründe, unseren Antrag abzulehnen.
Frau Kollegin, ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Kommune ihre Wohnungsbaupolitik auf dem Privateigentum Dritter aufbaut. Es wäre ja eine seltsame Art, wenn man sagte: Ich will Wohnungen auf Gelände bauen, das anderen gehört, und will mal gucken, ob es mir durch irgendeinen günstigen Zufall zufällt. Wir haben drei Werke, und es geht in der Tat auch immer um die Frage, wie mit den frei werdenden Flächen dann zu verfahren ist. Das ist schon vor Ort in jedem einzelnen Fall besprochen worden, auch mit den örtlichen Verantwortlichen, und es ist auch eingeflossen in die Ausschreibung, die jetzt zum Teil läuft.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schlee , ich kann Ihnen nur meinen Eindruck wiedergeben . Nach Studium des Berichts - darin sind die einzelnen Berichte der EU- Staaten aufgeführt - scheint es sich mir auch in dieser Angelegenheit um eine europaweite Problematik zu handeln , wobei der statistische Beleg unterschiedlich qualifizierbar ist , je nachdem , wie genau oder wie seriös die Daten jeweils erfaßt werden .
Partei: SPD
Herr Kollege Laumann , ich habe Zweifel , ob es korrekt ist , wenn Sie sagen , daß man im Westen aus Solidarität auf Kleinigkeiten verzichten sollte , da es , wie auch Ihnen bekannt sein sollte , nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund dieser Maßnahmen zu einer Halbierung der Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Westen kommt , und schließe daran die Frage an , ob Ihnen , da Sie die notwendige Solidarität zu Recht betonen , bekannt ist , daß der Bundesminister für Arbeit seit geraumer Zeit die feste Auffassung vertritt , daß die Förderung von Arbeit nicht teurer sei als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit , und daß _ im Anschluß an diese Feststellung des Bundesarbeitsministers _ durch die Streichung des 560-MillionenProjekts . nicht eine einzige Mark an öffentlichen und beitragsfinanzierten Mitteln eingespart wird , sondern nur in Richtung weiterer Finanzierungen von gesellschaftlich erzwungenem Nichtstun umgeschichtet wird . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Künast, ich hätte natürlich sehr gerne noch auf diese ganzen Einzelheiten eingehen können. Aber dafür hat mir leider die Zeit nicht zur Verfügung gestanden. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie selbst damals als Bundesministerin vor 15 Jahren der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zugestimmt haben. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass ein wesentlicher Teil in diesem Verfahren, nämlich das Bundesinstitut für Risikobewertung, seinerzeit von Ihnen mit der Maßgabe gegründet wurde, für politische oder wirtschaftliche Einflussnahme eben nicht anfällig zu sein. Aber es ist auch nicht für Kampagnen von NGOs anfällig. Darüber bin ich recht froh. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich vertraue unseren deutschen Behörden erheblich mehr als der IARC, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bekannt geworden ist, dass der Chefberater der IARC von Kanzleien Beraterverträge und Honorare bekommen hat und damit in einen Interessenkonflikt geraten ist, den er zur der Zeit, als er von Ihnen hier im Hause als Ikone herumgereicht wurde, total verschwiegen hat. Diese Tatsache ist erst durch das Europäische Parlament aufgedeckt worden. Herzlichen Dank.
Wie ich in der Antwort auf die ursprüngliche Frage schon ausgeführt habe, verlassen wir uns nicht allein auf die umfassende wissenschaftliche Evaluierung, sondern beobachten den Wohnungsmarkt genau. Dabei geht es bei der Mietpreisbremse insbesondere um folgende Fragen: Hält sich die überwiegende Mehrzahl der Vermieterinnen und Vermieter an die Vorgaben? Und sind Mieterinnen und Mieter bereit und in der Lage, ihr Recht, das ihnen die Mietpreisbremse einräumt – nämlich den bestehenden Mietpreis zu rügen und Auskunft über die vorherige Miete zu verlangen –, in Anspruch zu nehmen? Festzustellen, ob dies passiert oder nicht, gehört zu unserer Prüfung. Die Ergebnisse solcher Prüfungen bzw. Beobachtungen sind dann dafür entscheidend, ob wir weitere Maßnahmen vorschlagen.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem vorliegenden Antrag liegen sehr viele ehrenvolle Motive zugrunde: unsere Partner im Mittelmeer unterstützen, Terror bekämpfen, Menschenschmuggel eindämmen, Waffenhandel stoppen usw. – Das teilen wir alles. Das Problem ist: Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man das Gefühl, dass es dabei nicht um einen Bundeswehreinsatz geht, sondern um einen Wunschzettel. Damit bin ich beim Grundproblem angelangt. Der Auftrag ist extrem vage. Das Mandatsgebiet ist ziemlich ungenau und extrem groß, und das Mandat ist ein Blankoscheck zur Ausbildung so ziemlich jeder Küstenwache im Mittelmeer. Das heißt: Das, was Sie vorlegen, liebe Bundesregierung, würde Ihnen erlauben, die Küstenwache von Assad auszubilden, ohne noch einmal im Parlament nachzufragen. Das ist eine massive Unterminierung des Parlamentsvorbehalts, die wir nicht mitmachen können. In der Begründung des Antrags steht eine leider sehr akkurate Beschreibung der politischen Probleme im Mittelmeerraum: wirtschaftliches Gefälle, Bevölkerungswachstum, organisierte Kriminalität, Terrorismus und Korruption. – Das ist alles richtig. Nichts davon wird aber mit diesem Mandat adressiert. Das sind politische Probleme, die man auch politisch angehen muss, aber nicht mit der wahllosen Ausbildung von Küstenwachen. Sie gehen diese politischen Probleme nicht an, sondern liefern Waffen nach Ägypten und behaupten, Ägypten sei trotz all der massiven Probleme und Menschenrechtsverletzungen im Land ein Stabilitätsanker. Sie liefern weiterhin Waffen an die Türkei – auch nach dem Einmarsch der Türkei in Syrien. Und Sie setzen mit den Partnern in der Europäischen Union auf genau die Milizen in Libyen, die eine Transition des Landes verhindern. Das ist kein Beitrag zur Lösung der Probleme im Mittelmeerraum. Deshalb kann ich meiner Fraktion nicht empfehlen, diesem Mandat zuzustimmen. In einem muss ich Sie aber in Schutz nehmen. Das, was Sie vorlegen, ist zwar nicht zustimmungsfähig; es ist aber eine Wohltat gegenüber dem Entschließungsantrag der AfD. Mein Lieblingssatz darin lautet: „... ein voller Überblick über die Lage ist nicht mehr möglich.“ Der Kollege Nolte hat das mit seiner Rede gerade eindeutig unter Beweis gestellt. Ich bitte aber darum, dass Sie nicht von sich auf andere schließen. Ich versuche noch einmal, es zu erklären: Wir reden über Menschen, die aus verschiedensten Gründen verzweifelt genug sind, ihre Heimat zu verlassen, die nicht, wie Sie schreiben, Transfergeldempfänger sind, sondern Menschen sind, die große Summen Geld, das sie selbst verdient haben, ausgeben, um sich für einen Traum, der Europa heißt, auf den Weg zu machen. Nicht alle diese Leute können aufgenommen werden. Aber es ist eindeutig, dass diesen Menschen Europa weit mehr am Herzen liegt als Ihnen. Das ist eindeutig. Diese Menschen sterben im Mittelmeer.