Partei: CDU/CSU
Heute debattieren wir den Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen ermöglichen“. Im Zuge der digitalen Veränderungen im öffentlichen Leben haben sich auch die deutschen Gerichte die digitale und mediale Vernetzung immer mehr zunutze gemacht. So werden Beweisstücke nicht selten auf Monitoren präsentiert, und auch die Einspielung einer Videosequenz im Gerichtssaal selbst ist keine Seltenheit mehr. Allerdings gilt es hier, zwischen zwei verschiedenen Arten der Anwendung der Videokonferenztechnik zu unterscheiden, nämlich zwischen der Übertragung von Zeugenaussagen unter anderem zur Verfahrensbeschleunigung auf der einen Seite und einer Zuschaltung von Zeugen gemäß § 247 a StPO aus Gründen des Opferschutzes auf der anderen Seite. Insofern verweise ich auf meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages vom 21. Februar 2013 zum Thema „Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik“. Bei solchen Übertragungen gilt es immer, darauf zu achten, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz nach § 250 ff. StPO gewahrt wird. Eine Zuschaltung mittels Videokonferenztechnik stellt immer eine Durchbrechung dieses Grundsatzes dar. In besonderen Fällen ist dies aber erforderlich und damit zulässig. Die Abwägung, ob der Einsatz der Videokonferenztechnik erlaubt ist, erfolgt immer unter dem Prüfungsmaßstab der Verfahrensbeschleunigung oder des Zeugenschutzes. Zu diesen beiden Abwägungskriterien ist das Folgende festzuhalten: Unter den Gesichtspunkt der Verfahrensbeschleunigung wird die zweckmäßige Videoübertragung gefasst. Hier kann eine Vernehmung mittels Videokonferenz sinnvoll sein, weil sich zum Beispiel ein Zeuge, der nicht von zentraler Bedeutung für das Verfahren ist, im Ausland befindet und dann in den Gerichtssaal zugeschaltet werden kann. Diese Liveübertragung beschleunigt den Prozess in solchen Fällen erheblich und kann positiv zu einem Gelingen des jeweiligen Verfahrens beitragen. Ermöglicht wurde diese vermehrte Nutzung der Videokonferenztechnik durch den am 21. Februar 2013 durch die Union verabschiedeten Gesetzentwurf zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren. Das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren schafft die Möglichkeit, die moderne Technik der Videokonferenz in Gerichtsverfahren und bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen anzuwenden. Mit den neuen Regelungen kann insbesondere Anwälten, Sachverständigen und Zeugen, die ihren Wohnsitz außerhalb des betreffenden Gerichtsortes haben, die Anreise sowie Zeit und Geld erspart werden. An die Stelle der persönlichen Anwesenheit tritt nun die Vernehmung oder Befragung „an einem geeigneten Ort“. Die persönliche Anwesenheit wird durch die Zuschaltung mittels Videokonferenztechnik ersetzt. Die Zuschaltung erfolgt in der Weise, dass der Verfahrensbeteiligte an einem anderen Ort ist, aber per Bild- und Tonübertragung im Gerichtssaal simultan zu hören und zu sehen ist. Unter dem Gesichtspunkt des Zeugenschutzes kann die Übertragung dann erfolgen, wenn dies aus Gründen des Zeugenschutzes erforderlich ist. Die entsprechende Regelung findet sich in § 247 a StPO. Danach kann das Gericht anordnen, dass sich der Zeuge während der Vernehmung an einem anderen Ort aufhält, wenn sonst die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen besteht. Die Aussage wird dann zeitgleich in Bild und Ton in das Sitzungszimmer übertragen. Letztlich ist in diesen Fällen unter der Voraussetzung, dass zu besorgen ist, dass der Zeuge in einer weiteren Hauptverhandlung nicht vernommen werden kann, eine Aufzeichnung möglich. Der Antrag der SPD will nun aber eine Videoübertragung nur deshalb und grundsätzlich ermöglichen, um Privatpersonen und Medien an allen Gerichtsprozessen in beliebiger Anzahl teilnehmen lassen zu können. Anlass zu diesem Antrag bildet der aktuelle NSUProzess. Im Zuge dieses Prozesses ist bereits mehrfach und von verschiedenster Seite der Wunsch geäußert worden, den Prozess in einen Zusatzraum zu übertragen. So solle den Medienvertretern, die sich nicht für einen Sitzplatz akkreditieren konnten, ebenfalls die Berichterstattung ermöglicht werden. Der Antrag der SPD-Fraktion will eine Übertragung der Gerichtsverhandlung nun aber auch für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Wie in dem Antrag zutreffend ausgeführt wird, gilt bei Gerichtsverhandlungen grundsätzlich das Windhundprinzip. Das bedeutet, das Zutritt in der Reihenfolge des Erscheinens bzw. der Anmeldung gewährt wird. Dieses hat sich über Jahrzehnte bewährt und noch nie nachweislich zu einem Informationsdefizit der Gesellschaft geführt. Allerdings besteht bei einer Übertragung die Gefahr, dass ein Prozess zum Medienereignis aufgebauscht wird. Dies bedeutet aber unter Umständen, dass das Verhalten der Prozessbeteiligten beeinflusst wird. Hier ist somit eine umfangreiche Abwägung vorzunehmen. Insbesondere sollte eine Videoübertragung wohl nur für ausgewählte Medienvertreter und nicht für eine Vielzahl von Privatpersonen ermöglicht werden. Der Antrag der SPD-Fraktion ist heute zwingend abzulehnen. Es handelt sich hierbei um einen populistischen Schnellschuss, der nicht zu Ende gedacht wurde und zudem fachliche Schwächen aufweist. Die Union ist bereits dabei und wird sich auch in Zukunft der Problemstellung annehmen und dann einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorstellen, der alle widerstreitenden Interessen ausgleichend gegeneinander abwägt.