Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wäre sicher reizvoll, auf Herrn Niebel einzugehen, aber das überlasse ich anderen Kollegen. Ich möchte mich gerne der Europapolitik zuwenden. Mit der erfreulichen Tatsache, dass wir bald den Lissabonner Vertrag ratifizieren können, werden endlich die Bedingungen geschaffen, dass wir in einem größeren Europa weiter handlungsfähig bleiben und die demokratische Transparenz stärken. Insofern, lieber Herr Minister Westerwelle, haben Sie völlig recht, dass die Europapolitik wie in der Vergangenheit einer Weiterentwicklung bedarf, aber einer Weiterentwicklung in Kontinuität. Ich hoffe sehr und wünsche Ihnen auch, dass Sie die gute Arbeit von Frank-Walter Steinmeier fortsetzen können. Allerdings ist da durchaus Skepsis angebracht. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat erst gestern anlässlich der Feier zum 9. November gesagt, dass die Nationalstaaten Macht abgeben müssten. Sie hat die Frage gestellt – ich darf zitieren –: Sind Nationalstaaten bereit und fähig dazu, Kompetenzen an multilaterale Organisationen abzugeben, koste es, was es wolle; …? Wenn ich dann aber feststelle, dass im Koalitionsvertrag in den ersten Abschnitten keineswegs von gemeinsamen Werten und europäischer Solidarität die Rede ist, sondern überwiegend die Interessen unseres Landes betont werden, dann frage ich mich: Bleiben Sie tatsächlich in der Kontinuität von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher, für die immer deutschlandpolitische Räson in der Europapolitik war, dass die Interessen Deutschlands identisch mit den Interessen des gemeinsamen Europas sind, dass also eine sogenannte Win-winSituation geschaffen werden muss. Zu dem aus meiner Sicht engen Geist des Textes des Koalitionsvertrages passt das konservativ-marktliberale Bild von der Europapolitik. Während es die SPD 2005 geschafft hat, die soziale Dimension in diesem Text zu verankern, finden wir dort eine schwarz-gelbe Lücke. Ich frage: Wo wird erwähnt, dass wir in Europa ebenfalls Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte brauchen, beispielsweise wenn es um die europäische Privatgesellschaft geht? Wo wird erwähnt, dass wir eine soziale Folgenabschätzung bei der europäischen Gesetzgebung brauchen? Wo lesen wir etwas über soziale Mindeststandards, die wir für die völlige Öffnung der europäischen Arbeitsmärkte brauchen? – Fehlanzeige! Dagegen wird ein Scheinargument für nationalstaatliche Alleinzuständigkeit bei der Sozialpolitik angeführt: Man verweist auf die hohen deutschen Sozialstandards, die man nicht gefährden dürfe. Dabei wird vergessen, dass die Europäische Union uns in der Vergangenheit nicht nur einmal Impulse gegeben hat, die soziale Dimension zu verstärken. Denken wir nur an den Diskriminierungsschutz oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Ich habe den Eindruck, Schwarz-Gelb schaut hier nicht über den Tellerrand und interessiert sich nicht für die sozialen Nachteile, die für die Menschen gerade als Folge von Deregulierung entstehen können. Wenn wir uns anschauen, was zur Lissabon-Strategie geschrieben wurde, stellen wir fest, wie weit diese Regierung von dem Stand des Jahres 2000 entfernt ist, als mehrheitlich sozialdemokratische Regierungen die Lissabon-Strategie aus der Taufe gehoben haben. Heute lesen wir nur noch, dass Europa zum weltweit wettbewerbsfähigsten Raum werden soll. Den sozialen Zusammenhalt lassen Sie weg. Daher müssen wir befürchten, dass die Menschen dem Raubtierkapitalismus überlassen werden sollen. So kann man Bürger nicht gewinnen. So kann Europa nicht gewinnen. Wir, die SPD, werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen; denn die Bürger sagen nur dann Ja zu Europa, wenn es ein soziales Europa ist. Der konservative Geist Ihres Textes ist auch daran zu erkennen, dass möglichst viel Bürokratie abgebaut werden soll, möglichst wenig Bankenaufsicht stattfinden soll, also: privat vor Staat, unverfälschter Wettbewerb. Wenn wir uns den Bereich der Finanzmarktregulierung anschauen, stellen wir auch dort fest: Konkrete Aussage? – Fehlanzeige. Nichts zur Höhe einer Eigenkapitalquote für die Banken, nichts zum Kampf gegen Steueroasen, nichts zu Transparenzregeln. Außerdem lehnen Sie jegliche EU-Steuer ab, also auch eine Finanztransaktionssteuer, die nicht nur ein Mittel wäre, die Krise zu managen, sondern auch, um vorzusorgen, damit wir solche Krisen in Zukunft nicht mehr erleben müssen. Was die finanzielle Vorausschau anbelangt, so scheinen Ihre Aussagen zur Neustrukturierung des Haushalts Lippenbekenntnisse zu sein. Es gibt keine inhaltliche Diskussion und keine Zielsetzung. Einzig und allein wird festgehalten: 1 Prozent des BIP, nicht mehr – und das, obwohl Sie gleichzeitig sagen, dass aus dem EUHaushalt ein höherer Anteil für die GASP finanziert werden soll. Dies ist aus meiner Sicht ein perspektivloser, ein technokratischer Umgang mit den Haushaltsmitteln. Wir, die SPD, wollen die EU nicht verwalten, sondern gestalten. Daher werden wir uns gerade aufgrund der neuen Begleitgesetze aktiv einbringen. Ich will aber auch ein Lob aussprechen, ein Lob für die Passagen, die sich mit der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten beschäftigen, mit Frankreich und unseren kleinen Partnern. Ich hoffe, dass wir hier tatsächlich zu Abstimmungen kommen. Herr Westerwelle, sehr erfreulich sind in der Tat die Passage zu Polen und die Tatsache, dass Ihr erster Antrittsbesuch Sie nach Polen führte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns wirklich fragen, ob Sie von Ihrem großen Koalitionspartner diesbezüglich ausreichend unterstützt werden. Leider mussten wir wieder feststellen, dass Frau Steinbach hinsichtlich der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Öl ins Feuer gießt. Da fragen wir uns: Wo steht die Bundeskanzlerin? Versteckt sie sich hinter Herrn Westerwelle? Nimmt sie es in Kauf, dass neues Misstrauen gesät wird? Wenn ich Ihnen ein Zitat vorlesen darf: Für das politische Klima in Polen gibt es eine nicht zu unterschätzende deutsche Verantwortung. Etliche deutsche Politiker gefielen sich darin, in unserem Nachbarland wider besseres Wissen Ängste zu schüren, anstatt sie abzubauen. Richtig, Frau Steinbach, aber genau das trifft auf Sie zu. Frau Bundeskanzlerin, wir erwarten, dass Sie Ihre Position klar nennen. Wir verlangen, dass Sie alles tun, damit die gemeinsamen Herausforderungen wirklich bewältigt werden können. Wir sollten beispielsweise im Zusammenhang mit der östlichen Dimension mit Polen zusammenarbeiten. Ich muss leider zum Schluss kommen. Ich möchte abschließend sagen: Der Koalitionsvertrag zu Europa ist kein großer Wurf. Er ist lieblos heruntergeschrieben. Es fehlt ihm die Inspiration, es fehlen ihm neue Ideen. Er hat keine Perspektiven aufgezeigt. Die Bürger und Bürgerinnen verlangen mehr von Europa. Auch ich kann nur wünschen, dass Sie über den Text des Koalitionsvertrages hinausgehen. Dafür biete ich meine Zusammenarbeit an. Herzlichen Dank.