Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jedem hier im Haus wie auch allen, die uns zuschauen, sehr bewusst, dass der Haushalt 2010 ein besonders schwieriger in einem besonders schwierigen Jahr ist. Ich sage das auch im Hinblick auf manche Zwischenfragen, Kurzinterventionen und sonstige Äußerungen hier im Plenum: Der Haushalt erfüllt die Grundpflicht, die Bundeswehr mit den notwendigen Mitteln auszustatten, und zwar im Sinne der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und im Übrigen auch der Sicherheit unseres Landes. Lieber Herr Kollege Arnold, lieber Herr Kollege Kahrs, ich sage Ihnen sehr klar: Unterlassen Sie Ihre Krokodilstränen! Denn eins ist wahr: Das Geld ist knapp. Die SPD hat selbst Einsparungen gefordert. Lieber Herr Kollege Arnold, das, was Sie gerade über Verunsicherungen gesagt haben, will ich Ihnen gerne zurückgeben. Sie versuchen hier, Verunsicherung zu schüren, indem Sie erstens dem Minister unterstellen, er wolle sich wegducken. Zweitens war Ihre Strategie in den vergangenen Wochen im Untersuchungsausschuss, einen Minister, der erfolgreich ist, der nah bei den Soldaten ist, verantwortlich zu machen für Ereignisse, die vor seiner Amtszeit lagen. Hören Sie damit auf, denn damit verunsichern Sie Soldaten! Zu den generellen Rahmenbedingungen ist bereits viel gesagt worden. Zum Verteidigungshaushalt bleibt als zentrale Botschaft festzuhalten: Der Verteidigungsetat ist so sparsam wie möglich und stellt Mittel bereit, wo es nötig ist. Ich würde in den nächsten Minuten gerne auf einige Punkte eingehen, an denen der Minister in den letzten Tagen und Wochen erfolgreich gearbeitet und bei denen er gute Ergebnisse erzielt hat. Beim Haushalt 2010 geht es natürlich auch um die Frage: Wie wird eigentlich der nächste Haushalt, der Haushalt 2011, in schwieriger Zeit aussehen? Deswegen müssen Prioritäten gesetzt werden, wie Kollege Otte zu Recht gesagt hat. Der erste Punkt ist die Transformation einer Armee im Einsatz. Die Bundeswehr ist seit langem eine Armee im Einsatz und im Umbruch. Die Transformation der Bundeswehr bleibt ein komplexer Prozess. Wir als CDU/ CSU begrüßen nachdrücklich, dass der Bundesverteidigungsminister die Diskussion über die zukünftige Struktur der deutschen Streitkräfte eingeleitet hat, um Effizienz und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr für die Zukunft zu sichern. Wir wissen um die Bedeutung der eingesetzten Strukturkommission, und wir bleiben als CDU/CSU, Kollege Nouripour, offen für eine sehr intensive Erörterung der Struktur mit allen, die sich der Sicherheit des Landes und der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr verpflichtet fühlen. – Herr Kollege Kahrs, manchmal nutzt es auch, zuzuhören statt nur zu rufen. Der zweite Punkt ist die Wehrpflicht als Anker. Bei der Umsetzung der sechsmonatigen Wehrpflicht können wir erste Vorschläge verzeichnen – einige waren ja gestern Abend beim Reservistenverband –, was wir sehr begrüßen. Wehrpflichtige sollen eine moderne, intensive und in einem guten Sinne spannende, das heißt inhaltsreiche, Grundausbildung durchlaufen. Skeptikern, Herr Kahrs, kann mitgeteilt werden: Das hat nichts mit Intensivpraktikum oder Abenteuer zu tun, sondern mit einer intensiven und fordernden Grundausbildung für einen sehr verantwortlichen Dienst. Zehntausende junger Menschen, denen dieser Dienst jedes Jahr abverlangt wird, können sich sicher sein, dass sie mit ihrem Dienst und mit dieser Ausbildung einen sehr wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten. Wir als CDU/CSU bleiben dabei: An der Wehrpflicht wird nicht gerüttelt. Sie ist und bleibt ein legitimer und moderner Anker der Bundeswehr in der Bevölkerung. Der dritte Punkt ist das Thema Beschaffung. Zu diesem Themenbereich ist festzuhalten, dass wir natürlich wissen, dass in Zeiten knapper Kassen nicht jede Beschaffung möglich ist, die auch wünschenswert wäre. Allerdings – auch das gehört dazu – gilt nach wie vor der Grundsatz: Was die Bundeswehr im Einsatz braucht, das muss sie und das wird sie auch weiterhin erhalten. Dass wir durch vordringliche Beschaffungsmaßnahmen die passive Schutzfähigkeit unserer Truppe in Afghanistan – Stichwort ist hier der Dingo; der Wehrbeauftragte hat dazu einiges in seinem Bericht gesagt – während des laufenden Einsatzes kontinuierlich steigern, ist dabei eine unabdingbare Notwendigkeit. Ich will zum vierten Punkt, zum Thema Afghanistan kommen. Lassen Sie mich wegen der Bedeutung dieses Themas einige Anmerkungen machen. Ich möchte zunächst festhalten: Wir tragen als CDU/ CSU gemeinsam mit der großen Mehrheit des Hauses die Londoner Strategie der Verstärkung militärischer und ziviler Anstrengungen in Afghanistan voll mit. Dazu – lieber Herr Kollege Kahrs, nicht umdrehen und rufen, sondern zuhören – zählt auch der zusätzliche Kostenanteil, den die Aufstockung unserer Maßnahmen im Verteidigungsetat ausmacht. Hier verwenden wir Steuergelder dazu, den Frieden in Afghanistan zu erreichen und die Übergabe der Verantwortung für Afghanistan an die Afghanen abzusichern. Das ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass wir nach dieser Übergabe unsere Truppen endlich abziehen können. Diesen Abzug wollen wir allerdings nicht überstürzt, sondern koordiniert und ehrenhaft vollziehen. Das heißt, wir wollen die Sicherheit der afghanischen Zivilbevölkerung in den Händen gut ausgebildeter afghanischer Sicherheitskräfte wissen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eine weitere offene Bemerkung zu diesem nach wie vor sehr wichtigen Thema deutscher Sicherheitspolitik machen. Dass der Afghanistaneinsatz in vieler Hinsicht mehr Opfer gekostet hat, als dies zu Beginn abzusehen war, ist inzwischen allen klar geworden. Das gilt es, offen anzusprechen. Ich sage dies auch als Abgeordneter aus einem Wahlkreis, der zu Hause mit den Eltern von Verwundeten und Gefallenen dieses Einsatzes gesprochen hat. Dass die Menschen in unserem Land die Lage in Afghanistan als Krieg empfinden, kann ich gut nachvollziehen. Wenn hier jetzt ein völkerrechtlich anderer Begriff verwendet wird, ändert dies an der Einschätzung der Menschen nichts. Wenn es also so ist, dass die Menschen die Bundeswehr in Afghanistan im Krieg sehen, wie sie es sagen, dann hat dies für uns klare Konsequenzen. Eine Konsequenz ist, dass wir den Bürgern die Notwendigkeit eines militärischen Einsatzes und das Interesse unseres eigenen Landes an diesem Einsatz überzeugend erklären müssen. Ich bin dem Bundesverteidigungsminister sehr dankbar, dass er diese Aufgabe in vorderster Front übernimmt. Aber es ist auch die Aufgabe des Parlamentes. Es geht für uns nicht nur darum, die Herzen und Köpfe der Afghanen vor Ort zu gewinnen, wie es die Strategie der Londoner Konferenz und der ISAF vor Ort ist. Es geht auch jeden Tag darum, die Zustimmung der Menschen hier zu Hause für einen Einsatz und zur Rückenstärkung für unsere Soldaten zu gewinnen. Auch ist die Initiative des Bundestages zur Nachbetreuung von kriegstraumatisierten Angehörigen der Bundeswehr ein klares Indiz dafür, dass wir längst bei einer realistischen Bewertung dessen angekommen sind, was sich in Afghanistan abspielt.