Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sahelregion, in der Mali liegt, befindet sich seit Jahren in einer destabilisierten Situation, zumal seit den 90er-Jahren Gewaltgruppen aus Algerien nach Mali gekommen sind. Mali war das erste Land, das ich als Entwicklungsministerin besucht habe. Es war schon immer ein Land mit starken ökonomischen und sozialen Unterschieden und insofern ein geteiltes Land, aber es war und ist auch – darauf möchte ich in der deutschen Debatte hinweisen – ein Land des moderaten, toleranten Islam und ein Land, das eine aktive Zivilgesellschaft hat, die wir unterstützen sollten. Im Norden leben die nomadischen Tuareg. Die sesshaften Eliten des Südens sind nach dem Ende der Kolonialzeit auch für die Verwaltung des Nordens zuständig geworden. Alle malischen Regierungen haben die Entwicklung im Norden nie mit der notwendigen Aufmerksamkeit verfolgt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat 1995 versucht, einen Konflikt durch Vermittlung zu lösen. Diese Lösung war zwar erfolgreich, aber nicht nachhaltig. Der aktuelle Konflikt begann im Januar 2012 mit Angriffen der Tuareg, teilweise mit Waffen aus Libyen. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen: Der Konflikt im Norden Malis ist nicht, wie manche behaupten, durch den Sturz Gaddafis verursacht worden – vielleicht ist er dadurch verschärft worden, aber er ist dadurch nicht verursacht worden –, sondern das Problem ist, dass der Westen zu lange mit Gaddafi gedealt hat. Der aktuelle Konflikt wird zusätzlich durch eine die nationalen Grenzen überschreitende Konfliktökonomie verstärkt: Räume, die von den Staaten nicht kontrolliert werden, organisierte Kriminalität, Schmuggel von Waffen und Drogen, Entführungen. Nachdem die Bundesregierung das Thema des militärischen Vorgehens lange aus der öffentlichen Debatte verdrängt hatte – man hatte schon den Verdacht, dass das etwas mit Januarterminen zu tun hatte – und auf Zeit gespielt hat, hat die französische Regierung gehandelt. Ich sage nachdrücklich: Wir unterstützen dieses Vorgehen. Die französische Regierung hat mit ihrem Handeln erstens die Bildung eines terroristischen Staates in Mali verhindert, und sie hat zweitens den Süden vor der Überrollung durch Gewaltgruppen und der damit verbundenen Terrorisierung geschützt. Sie hat Responsibility to Protect gezeigt, und sie hat damit verhindert, dass in der Region ein ganzes Band der Gewaltgruppen etabliert werden konnte. Man muss sagen: Das ist die Leistung der französischen Regierung und der französischen Truppen, die heute hier auch anerkannt werden soll. Währenddessen hat die Bundesregierung, wie so häufig, nur geredet. Worum geht es, und was ist für die Zukunft notwendig? Es geht darum, die ECOWAS-Mission, also die Mission der Gemeinschaft der westafrikanischen Staaten, zu unterstützen, auch durch Deutschland – dazu bedarf es eines Mandats –, und dazu beizutragen, dass diese Regionalorganisation, die in ihrem Bereich bisher gute Arbeit geleistet hat, zu einem regionalen kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelt wird, um die transnationalen Konflikte gemeinsam, grenzüberschreitend einhegen zu können. Ferner geht es um die Unterstützung der heute vom malischen Parlament abgesegneten Roadmap, also des Plans für die Perspektiven. Die Roadmap hat das Ziel, die nationale Integrität des Landes zu sichern bzw. wiederherzustellen. Dazu gehört laut Beschluss – laut der Roadmap – vor allem der Dialog zur nationalen Versöhnung mit den Gruppen, die dazu bereit sind. Zu diesem Zweck ist eine Kommission des nationalen Dialogs einzurichten. Das ist für Februar 2013 vorgesehen. Das Ziel muss endlich eine stärkere Dezentralisierung sein. Die Forderung der Tuareg nach stärkerer Beachtung und Selbstbestimmung muss ernst genommen und darf nicht missachtet werden. Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen sich auch fragen: Welche Rolle spielt eigentlich Saudi-Arabien in dieser Region, das grenzüberschreitend den Wahhabismus fördert? Es ist nicht sehr kohärent von der internationalen Gemeinschaft und der Bundesregierung, Saudi-Arabien Waffen und Panzer zu liefern und sich auf der anderen Seite, in Bezug auf Mali, über die Auswirkungen zu beklagen. Die Verhältnisse im Süden müssen parallel zum Militäreinsatz geklärt werden. Es geht um die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und die Vorbereitung von Wahlen. Natürlich geht es auch um Anschub für die Wirtschaft; denn die jungen Leute, die in Mali, auch im Süden, auf die Straße gehen, brauchen Perspektiven und Chancen. Dazu sollte auch die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands eingesetzt werden. Vor allem geht es natürlich um Hilfen für die geflüchtete Bevölkerung. Allein aus dem Norden Malis sind 400 000 Menschen geflüchtet.