Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die in den letzten Jahren um den sozialen Wohnungsbau geführte Diskussion läßt unzweifelhaft erkennen , daß wir dringend zu einer grundlegenden Neuorientierung im sozial geförderten Wohnungsbau kommen müssen , ein Vorhaben , das keinen weiteren Aufschub zuläßt , da immer mehr erkennbar wird , daß wir nicht mehr in der Lage sind , den Fehlsteuerungen mit den aus den 50er Jahren stammenden Fördermodalitäten des sozialen Wohnungsbaus sozial gerecht zu begegnen . . Dabei zeigt sich , daß die traditionelle intensive Förderung im ersten Förderweg mit zum Teil sehr niedrigen Mieten an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit gekommen ist . Auch die Tatsache , daß die Sozialmieter nur beim Bezug der geförderten Wohnung einen Wohnberechtigungsschein benötigen und die Bewilligungsmiete dann auf Dauer festgelegt wird , ohne daß im weiteren Verlauf des Mietverhältnisses die künftige Einkommensentwicklung berücksichtigt wird , erweist sich dabei als besonders ungerecht . Bei steigendem Einkommen kommt es daher immer wieder zu Fehlsubventionierungen , die über die Fehlbelegungsabgabe nur unvollständig ausgeglichen werden können . Insoweit erweist sich das traditionelle Fördersystem immer mehr als sozial ungerecht gegenüber denen , die keine Sozialwohnung bekommen können , . sowie aber auch im Verhältnis der Berechtigten untereinander . Auch die zunehmende Kluft zwischen der Zahl der bedürftigen Haushalte und der Zahl der geförderten Wohnungen führt dabei immer mehr zu sozialen Ungerechtigkeiten , in deren Folge teilweise echte Problemgruppen des Wohnungsmarktes zu kurz kommen . Eine bloße Beschränkung beispielsweise des ersten Förderwegs auf kleine soziale Problemgruppen wäre dabei gleichwohl unbefriedigend , da sie zu unüberwindbaren Hindernissen für diejenigen führen würde , die geringfügig oberhalb der zur Zeit geltenden Einkommensgrenze liegen und auf dem freien Markt dann meist weitaus höhere Mieten zahlen müßten . . Meine Damen und Herren , das herkömmliche Fördersystem mit seinen starren und unflexiblen Rahmenbedingungen führt mittlerweile auch dazu , daß infolge einheitlicher Herabsubventionierungen des Mietpreises für alle Haushalte in einem Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus eine angemessene soziale Durchmischung der Neubauten bei Vermeidung eklatanter Fehlbelegungen nicht mehr möglich ist _ ein Ergebnis , das heute dazu führt , daß sich durch die einseitige Belegung von Sozialwohnungen Ghettos bilden , in deren Folge der soziale Wohnungsbau nicht nur weiteren Zerreißproben ausgesetzt ist , sondern auch in seiner Akzeptanz , meine Damen und Herren , erheblich belastet wird . 17812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Jürgen Sikora Vor dem Hintergrund der unverkennbar gewordenen Problemlagen kann es daher , meine Damen und Herren , keine Zweifel daran geben , daß der soziale Wohnungsbau einer umfassenden Reform unterzogen werden muß . Als Einstieg auf dem Weg zu einer solchen Reform legen wir Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus vor , mit dem sich die Absicht verbindet , die Förderung des sozialen Wohnungsbaus insgesamt zielgerechter auf die individuelle Bedürftigkeit des einzelnen auszurichten , wobei Fehlbelegungen mit Fehlsubventionierungen von vornherein vermieden werden sollen . Wir sind uns völlig darüber im klaren , daß es dabei nicht darum gehen kann , etwa nur bei den Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau etwas zu verändern und im übrigen alles beim alten zu lassen . Das heißt nicht , meine Damen und Herren , daß wir nicht bereit wären , die Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau zu aktualisieren . Nur , hier sind wir schon der festen Überzeugung , daß mit der bloßen Heraufsetzung der Einkommensgrenzen nicht viel mehr erreicht wird , als daß lediglich der Kreis der Berechtigten erweitert wird , ohne daß eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen werden kann . . Damit , meine Damen und Herren , hätten wir genau das Gegenteil von dem erreicht , was wir wollen . Denn daß die besonders bedürftigen Sozialwohnungsberechtigten damit schlechtergestellt würden als zuvor , muß jedem klar sein . Hier sind wir schon der festen Überzeugung , daß wir jetzt alles dafür tun sollten , mehr Treffsicherheit für diejenigen zu erreichen , die besondere Versorgungsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt haben . Deswegen beabsichtigen wir auch , eine modifizierte Regelung für die Einkommensgrenzen zu treffen , die die bisherige Benachteiligung überwinden und Belegungsstrukturen verbessern helfen sollen . Unter dem Aspekt der Fördergerechtigkeit und des sparsamen Mitteleinsatzes ist es daher unser Ziel , bei Erhöhung der Einkommensgrenzen das Fördersystem auf eine einkommensabhängige Wohnungsbauförderung umzustellen . Ein Vorhaben , das , meine Damen und Herren , im Konzept bereits seit 1992 von der Bundesregierung vorgelegt und im übrigen gemeinsam mit den Ländern , Kommunen und Wohnungsunternehmen in einem sogenannten Planspiel letzten Jahres durchgeprobt worden ist . . _ Ich füge Ihrer Bemerkung nichts hinzu . Danach soll in Zukunft , meine Damen und Herren , die Förderung einmal aus einer Grundförderung bestehen , die geringer ist als die bisherige Förderung im ersten Förderweg und die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert . Mit ihr werden Belegungsbindungen und die gegebenenfalls bestehende Differenz zwischen festzulegender Miete und Marktmiete abgegolten . Die festzulegende Miete soll danach der Vergleichsmiete entsprechen . Hierzu soll künftig eine Zusatzförderung kommen , die je nach Einkommenssituation und Haushaltsgröße des Mieters mögliche Härten durch die festzulegende Miete sozial abfedern soll . Diese Zusatzförderung wird in gewissen Zeitabständen überprüft und an die aktuelle Einkommenssituation und an die Miethöhe angepaßt . Die Grund- und die Zusatzförderung bleiben dabei objektgebunden . Leitgedanke dieser Förderungskonstruktion ist das Prinzip , den Leistungsstärkeren eine höhere Miete zuzumuten , um denjenigen mehr helfen zu können , die die Miete nicht allein zahlen können . . Mit Blick auf das Problem der Fehlbelegung kann festgestellt werden , daß es in Zukunft für den Neubaubereich im sozialen Wohnungsbau keine Fehlbelegungen und Fehlsubventionierungen mehr geben wird . Ergänzend hierzu werden die für den Bezug einer Sozialwohnung entscheidenden Einkommensgrenzen um 30 erhöht , was zu einer Erweiterung des Begünstigtenkreises von bisher 32 auf künftig 37 % der Haushalte führen wird . Mit dem Ziel der Beseitigung von Benachteiligungen und der Verbesserung von Belegungsstrukturen ist eine Neufassung des Einkommensbegriffs vorgesehen , der künftig auf das verfügbare Einkommen ausgerichtet ist . Danach werden künftig alle positiven Einkünfte sowie auch Lohnersatz- und Sozialleistungen zur Berechnung herangezogen . In diesem Zusammenhang ist für die Ermittlung des Jahreseinkommens der Abzug von besonderen Freibeträgen für Alleinerziehendenhaushalte mit heranwachsenden Kindern , für Haushalte mit Schwerbehinderten und für Haushalte junger Ehepaare vorgesehen . In Zukunft für erwerbstätige Haushalte einen pauschalen Abzug von jeweils 10 % für Steuern vom Einkommen , Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen kann je nach Einzelfall eine Anhebung der pauschalen Abzugsbeträge um bis zu 30 % insgesamt bedeuten . Im Zuge dieser Neuregelung soll zugleich auch der Weg für eine Vereinheitlichung der Einkommensregelungen in der Wohnungsbauförderung und beim Wohngeld eröffnet werden . Zur Vermeidung einseitiger Belegungsstrukturen im kommunalen Wohnungsbestand sowie im Bereich des Genossenschaftswesens bzw . werkgeförderten Wohnungsbaus wollen wir durch Änderung der Freistellungsregelung im Wohnungsbindungsgesetz sicherstellen , daß künftig wieder eine bedarfsgerechte Belegung dieser personengebundenen Wohnungsbestände erfolgen kann . Im Vorgriff auf eventuelle zusätzliche Regelungen wollen wir bereits jetzt die gesetzliche Grundlage für eine Orientierung des sozialen Wohnungsbaus an einer kosten- und flächensparenden Bauweise schaffen . Der Gesetzentwurf sieht daher eine grundsätzliche Verpflichtung für eine Förderbestimmung vor , der zufolge künftig nur der Wohnungsbau gefördert werden soll , der den Anforderungen des kosten- und flächensparenden Baus Rechnung trägt . Es kommt neu hinzu , daß künftig als weitere Förderungsart des Wohnungsbaus die Sicherung von Belegungsrechten für die Kommunen zugunsten sozial benachteiligter Haushalte ermöglicht werden soll . Deshalb ist vorgesehen , über eine Modernisierungsförderung Belegungsrechte im Wohnungsbau erwerben zu können , um über diesen Weg auslaufende Belegungsbindungen zu verlängern oder im freifinanzierten Wohnungsbau und im Wohnungsbestand gegebenenfalls neu begründen zu können . Eine solche Regelung ist auch deswegen erf orderlich , weil in den kommenden Jahren ein Großteil der in den 50er Jahren preisgünstig gebauten Wohnungen aus ihren sozialen Bedingungen herauswachsen werden . Meine Damen und Herren , mit dem Modell der einkommensorientierten Förderung wird nicht nur eine größere soziale Treffsicherheit erreicht werden , sondern infolge der verbesserten Fördereffizienz kann insbesondere auch eine größere Zahl von Wohnungen gefördert werden . So lassen diese Neuregelungen beispielsweise durchaus berechtigt erwarten , daß das einkommensorientierte Fördermodell um ca . 30 kostengünstiger sein kann als herangezogene Vergleichsmodelle . Im Vergleich zum reinen ersten Förderweg alter Prägung kann die Förderintensität pro Wohnung sogar um bis zu zwei Drittel des finanziellen Aufwandes für eine traditionelle Sozialwohnung gesenkt werden , was im Ergebnis bedeutet , daß wir mit gleichen öffentlichen Mitteln erheblich mehr Wohnungen fördern können , als das bislang der Fall war . Auch was den Anreiz für Investoren anbelangt , kann festgestellt werden , daß sich allein aus der Mietenkonzeption in Zukunft wieder erhöhte Anreize für den Wohnungsbau ergeben dürften . So bietet der vorliegende Gesetzentwurf den Investoren die Möglichkeit , annähernd die Mietkonditionen zu vereinbaren , die im frei finanzierten Wohnungsbau gelten . Dabei dürfte wesentlich sein , daß eine Dynamisierung der Mieten sowie die Vereinbarung kürzerer Belegungsbindungen mit der Förderung verbunden werden können . Die Anwendung der einkommensorientierten Förderung ist im Rahmen des sogenannten dritten Förderweges vorgesehen , wobei den Ländern die Weiterführung des ersten und des zweiten Förderweges weiterhin freigestellt bleiben wird .