Partei: SPD
Ich verfolge gerade meinen Gedankengang . Herr Fricke , Sie können es vielleicht nachher noch einmal versuchen . Ich bin jetzt gerade bei einem anderen Thema . Sie kommen aber wirklich noch dran . Ich habe es ja zugesagt . Wir sprechen in diesem Zusammenhang auch über Optimierungsgesetze . Wir haben über das Hartz-IV-Optimierungsgesetz entschieden . Ich will gar nicht verschweigen , dass in meiner Fraktion natürlich heftige Debatten darüber geführt wurden . Auch bei den Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften gab es Debatten . Aber ich muss sagen : Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass das Optimierungsgesetz , das Franz Müntefering vorgelegt hat , so umstritten gewesen ist , und zwar auch bei den Gewerkschaften , weil es dabei doch darum geht , einen besseren Verwaltungsablauf zu erreichen . Es geht auch darum , dass man jemanden - obwohl Renate Künast Recht hat , wenn sie die Größenordnung des Missbrauchs anspricht - , der eine zumutbare Arbeit zwei oder drei Mal ablehnt , auch mit entsprechenden Sanktionen belegt . Das Geld , das die Arbeitsagentur oder die Argen vergeben , ist doch Steuerzahlergeld . Es geht darum , dass wir eine gerechte Lösung finden . Dieses Optimierungsgesetz war also richtig und wir werden , wenn es nötig ist , noch weitere Schritte gehen . Es gibt einen laufenden Überprüfungsprozess , den der Arbeitsminister durchführt . Das zweite Hauptthema , das die Menschen beschäftigt , ist : Was passiert mit mir , wenn ich krank werde ? Jeder von uns kann in diese Situation geraten . Das wissen Sie . Wir müssen darauf achten , welche Sorgen die Menschen haben . Was ist die Sorge der Menschen ? Die Sorge ist : Bin ich so krankenversichert , dass wirklich jede Krankheit , die mich befallen kann , entsprechend den ärztlichen Regeln behandelt wird ? Mit anderen Worten : Erhalte ich das , was medizinisch notwendig ist , unabhängig davon , wie alt ich bin und ob ich arm oder reich bin ? Die Ziele der Gesundheitsreform müssen sein - hier sind wir uns einig - : Erstens . Jeder muss krankenversichert sein . Gegenwärtig sind ungefähr 400 000 Menschen nicht krankenversichert . Das muss in Form eines Kontrahierungszwangs für die Krankenversicherungen organisiert werden . Zweitens . Jeder muss die medizinisch notwendigen Leistungen erhalten . Wir wollen keine Zustände wie zum Beispiel in Großbritannien . Dort kommt es vor , dass man drei oder vier Monate auf einen Operationstermin warten muss oder dass sich ein 70-Jähriger die künstliche Hüfte , die er braucht , selbst kaufen muss . Solche Zustände wollen und werden wir in Deutschland nicht bekommen . Die dritte Frage , die die Menschen neben den Themen Arbeitslosigkeit und Krankheit bewegt , bezieht sich auf die Rente : Was geschieht , wenn ich alt bin ? Sowohl durch die Debatten der letzten Zeit als auch durch die Diskussionen , die wir in den letzten zehn Jahren , also schon zu Helmut Kohl s Regierungszeit , geführt haben , weiß jeder , dass die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausreichen werden , um den Lebensstandard , den man während des aktiven Arbeitslebens hatte , im Alter zu halten . Warum das so ist , brauche ich nicht zu erläutern . Das hat unter anderem mit der demografischen Entwicklung und mit der Arbeitsmarktentwicklung zu tun . Das ist bekannt . Deshalb hat die vorherige Koalition aus SPD und Grünen die Riesterrente eingeführt . Sie wird gut angenommen und ist auch in der Unionsfraktion akzeptiert . Hier müssen wir noch mehr tun . Klar ist - darüber wurde in den Koalitionsverhandlungen diskutiert und das ist umfangreich kommentiert worden - , dass wir länger arbeiten müssen . Franz Müntefering hat die mutige Entscheidung getroffen , öffentlich darüber zu sprechen , dass bis zum Alter von 67 Jahren gearbeitet werden muss und ab wann diese Regelung gilt . Das hat natürlich keinen Jubel hervorgerufen . Das ist logisch . Dass darauf vonseiten der PDS-Fraktion mit gnadenlosem Populismus reagiert wurde , war nachvollziehbar . Aber das ist keine Lösung . Wir müssen also länger arbeiten . Welche Funktion hat eine Haushaltsdebatte ? Da ich im Deutschen Bundestag schon an 25 Haushaltsdebatten teilgenommen habe - ich meine die zweiten und dritten Lesungen - , kann ich Ihnen mitteilen : Die normale Funktion dieser Debatte besteht darin , dass die Regierung sagt , dass sie alles eigentlich ganz gut macht - Frau Merkel , Ihr Amtsvorgänger hat immer gesagt , dass seine Regierung eigentlich sehr gut ist ; Sie sind im Augenblick noch ein bisschen bescheidener - ,  und dass die Opposition sagt , dass alles , was die Regierung macht , falsch ist . Im Hinblick auf die Opposition muss ich feststellen : Sie sprechen immer nur von der Mehrwertsteuererhöhung . Aber irgendwann müssen Sie dieses Thema vergessen , Herr Westerwelle . Dann muss Ihnen etwas anderes einfallen . Im nächsten Jahr können Sie nicht mehr auf die Mehrwertsteuererhöhung verweisen . Dass Sie das im Moment machen , kann ich aber verstehen . Die Mehrwertsteuererhöhung ist niemandem leicht gefallen . Da wir jedoch gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken und das Investitionsprogramm finanzieren , legen wir das Geld der Bürger , das wir durch die Mehrwertsteuererhöhung einnehmen , vernünftig an . Nun zu den Kleinigkeiten , über die sich die Opposition aufregt . Weil es in den Zeitungen steht und viel darüber geredet wird , zum Beispiel in Hintergrundgesprächen , ist bekannt , dass über ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz diskutiert wird . Ich weiß , dass die Unionsfraktion damit Probleme hat . Aber wir haben Vereinbarungen getroffen . Die Koalition kann nur dann durchhalten , wenn diese Vereinbarungen eingehalten werden . Ich bin fest davon überzeugt , dass dies geschieht und dass Volker Kauder sein Wort , das er mir gegeben hat , hält ; denn andernfalls könnten wir nicht mehr zusammenarbeiten . So ist das . An dieser Stelle möchte ich den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion dafür danken , dass sie ihr Wort halten . - Ja , darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Kollege Westerwelle weist zwar darauf hin , dass ihr , bevor wir unsere Vereinbarungen getroffen haben , etwas anderes gesagt habt . Aber das ist in der Politik nun einmal so . Natürlich habt ihr in der Vergangenheit etwas anderes gesagt . Aber dann haben wir uns auf eine bestimmte politische Lösung geeinigt . Das hat auch etwas mit der Föderalismusreform zu tun . Auch darüber wird innerhalb der Koalition diskutiert ; das gebe ich gerne zu . Frau Merkel , Sie haben es angesprochen und es ist völlig richtig : Man darf das große Ziel nicht aus den Augen verlieren ; ich schaue jetzt die Kritikerinnen und Kritiker in meinen Reihen an . - Nicht nur Herrn Tauss ; wir werden in der nächsten Woche darüber entscheiden . - Die Zielrichtung - weniger zustimmungspflichtige Gesetze und eine klare Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern - ist absolut richtig und dabei bleibt es auch . Aber man muss schon darüber diskutieren , ob es richtig ist , manche Kompetenzen vom Bund auf die Länder zu verlagern . Wir haben - das wissen Sie genau - ein sehr umfangreiches Anhörungsverfahren durchgeführt , wie es das in der Geschichte des Bundestages noch nicht gegeben hat : 100 Sachverständige , nicht nur von den Fraktionen , sondern auch vom Bundesrat benannt , haben in diesem Raum manchen Punkt sehr kritisch bewertet . Wir haben alle , soweit wir es konnten , zugehört , und unsere Expertinnen und Experten haben uns darüber berichtet . Es kann aber nicht sein - das will ich deutlich sagen - , dass wir diese Anhörung just for show gemacht haben , vielmehr nehmen wir das , was hier vorgetragen wurde , ernst . Aber wir alle in diesem Raum wissen doch auch : Von dem , was im Hinblick auf die Föderalismusreform diskutiert wird , wird einiges vom Bundesrat akzeptiert werden können und einiges nicht ; das ist so . Hier verlaufen die Grenzen doch nicht zwischen SPD und CDU/CSU einerseits und der Opposition andererseits , sondern die Grenzen verlaufen zwischen Bundestag und Bundesrat . - Auch . Aber im Wesentlichen scheiden sich die Meinungen doch gerade an dem Punkt , über den wir hier kritisch diskutieren . Also : Ich weiß genau , wir bekommen nicht alle unsere Änderungswünsche durch . Übrigens ist es nicht so , dass nur meine Fraktion gerne etwas geändert hätte - es gibt auch Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion , die gern etwas geändert hätten . Sie verstecken sich im Moment nur hinter uns , weil sie sich sagen : Lass mal die Sozis vorangehen ! Und auch in der FDP wird vieles kritisch diskutiert ; das weiß ich . Trotzdem bin ich der festen Überzeugung , dass wir eine Föderalismusreform - über die wir ja in der nächsten Woche zu entscheiden haben - brauchen . Wir brauchen sie , um die Regierung unseres Landes schneller handlungsfähig zu machen . Die Einzelheiten müssen wir noch bereden . - Etwas spröde , kann man sagen . - Ich kriege das schon hin in meiner Fraktion . - Das denke ich schon . Ich nehme meine Verantwortung als Fraktionsvorsitzender wahr und will dazu gleich einmal etwas sagen . - Ich mache das schon . Man muss natürlich auch sagen , dass wir , was die Föderalismusreform angeht , am Freitag in einer Woche eine ausführliche Debatte brauchen . Denjenigen Kolleginnen und Kollegen , die Bedenken haben , muss wirklich die Chance gegeben werden , ihre Änderungswünsche im Plenum darzustellen . Trotzdem muss sich am Ende jeder - ich schaue jetzt in Richtung der FDP , weil ich weiß , dass es auch dort Rechtsexperten gibt , die viele Fragen haben - die Frage stellen : Sollen wir trotz Bedenken an einzelnen Stellen - die jeder haben kann - das Gesamtpaket scheitern lassen ? - Meine Position ist auch : Nein . Aber ich setze voraus , dass wir noch Gespräche zu führen haben , auch mit dem Bundesrat , um auszuloten , was machbar ist und was nicht . Zu Beginn der Debatte , als der Entwurf der Föderalismusreform eingebracht worden ist , da hieß es : Nichts wird geändert , das steht im Koalitionsvertrag , der Bundesrat hat so beschlossen . - Deshalb bedanke ich mich bei denjenigen , die dazu beigetragen haben , dass es eine offenere Debatte gibt und dass die harte Ablehnung inzwischen aus der Welt ist . Dafür herzlichen Dank ! Ich will noch auf den Kollegen Kauder eingehen , weil er im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform etwas zu aktuellen Fragen wie der Zukunft der Gewerbesteuer gesagt hat . Ich habe jahrelang Kommunalpolitik betrieben - ich war 20 Jahre im Kreistag - und will für meine Fraktion und sicher auch für den Finanzminister deutlich machen : Ich bin nicht bereit , die Gewerbesteuer in irgendeiner Weise aufzugeben , solange es nicht eine bessere Alternative dazu gibt . Ich sehe keine bessere Alternative . Man kann über vieles sprechen . Das werden wir auch tun . Ich möchte eines gleich klarstellen . Herr Finanzminister Steinbrück , der Herr Kollege Kauder hat Ihnen seine uneingeschränkte Solidarität zum Haushaltsent-wurf 2006 bekundet . Damit überhaupt kein Zweifel daran besteht : Ich möchte mich dieser uneingeschränkten Solidarität für die SPD-Bundestagsfraktion anschließen . - Nein , das glaube ich nicht . Abschließend möchte ich sagen : Es ist der erste Haushalt dieser großen Koalition . Der zweite Haushalt , der 2007er-Haushalt , wird schwieriger . Darüber sind wir uns - das gilt für alle , die auf der Regierungsbank sitzen , und auch für uns - völlig im Klaren . Wir werden das schaffen , weil wir wissen , dass wir unseren Auftrag erfüllen müssen . Wir müssen das tun , was die Menschen in unserem Land brauchen . Die SPD-Fraktion steht dazu bereit .