Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist der letzte Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr . Ich möchte meine Redezeit heute dazu nutzen , um deutlich zu machen , dass gerade in den Zeiten , in denen den Bürgern bei wirklich jeder Gelegenheit das Geld aus der Tasche gezogen wird , der Eigentumsschutz besonders wertvoll ist und vom Gesetzgeber entsprechend gewürdigt werden muss . Es ist nicht nur ärgerlich , sondern auch teuer , Graffitischmierereien von Hauswänden oder anderen Flächen entfernen zu lassen . Es handelt sich hier auch keineswegs um Bagatelldelikte . Nein , meine Damen und Herren , Graffitischmierereien sind ein Teil der Alltagskriminalität und belasten sowohl private Haushalte als auch die öffentlichen Kassen finanziell stark ; denn der volkswirtschaftliche Schaden ist immens . Nach einer Studie des Deutschen Städtetages kostet die Beseitigung dieses Vandalismus an öffentlichen Verkehrsmitteln jährlich 100 Millionen Euro ; 60 Millionen Euro müssen Privatleute aufwenden , um ihre Hauswände reinigen zu lassen ; nochmals 40 Millionen Euro kostet den Steuerzahler die Reinigung öffentlicher Gebäude . Die Bemühungen der Bürger und Kommunen , die Städte attraktiver zu gestalten und Innenstädte aufzuwerten , werden durch Farbschmierereien schlicht konterkariert . Deshalb muss es unser erklärtes Ziel sein , Graffitisprühereien als rechtswidrig und strafbar im Sinne des § 303 Strafgesetzbuch zu qualifizieren . Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits vor drei Jahren gefordert hat , ist eine Präzisierung der strafrechtlichen Sanktionen im Umgang mit Graffitisprayern unbedingt geboten . Es ist schier ein Affront gegen rechts treue Bürger , dass Rot-Grün die Bekämpfung des Graf fitiunwesens immer wieder verhindert . Peter Ramsauer [CDU/CSU] : Eine aktive Aufforderung zum Vandalismus !) Derartige Verunstaltungen ermuntern Nachahmer ; der Eindruck von Verwahrlosung steigt und die Hemmschwelle für andere kriminelle Delikte sinkt . Um diesen Missstand zu beheben , wollen wir in Kürze unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches , das Graffiti-Bekämpfungsgesetz , erneut zur Diskussion stellen und somit nochmals klarstellen , dass solche Schmierereien als Sachbeschädigungen zu betrachten und dementsprechend zu bestrafen sind . Erst im März dieses Jahres haben wir nun schon zum fünften Male in diesem Hause über Graffitibekämpfung beraten . Damals ging es um eine Initiative des Bundesrates , die die gleiche Zielrichtung hatte . Die Bundesregierung hat dabei erneut ihre ablehnende Haltung unter Beweis gestellt . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , der Schutz des Eigentums ist durch § 303 und § 304 des Strafgesetzbuches nur lückenhaft abgedeckt . Die Unversehrtheit des äußeren Erscheinungsbildes einer Sache wird von unserem Strafrecht absolut unzureichend geschützt . Wir von der Union sind der Meinung , dass auch das Äußere einer Sache schützenswert ist , gerade auch im Hinblick darauf , dass diese Beschädigungen und Verunstaltungen der Sache durch Graffiti ausdrücklich gegen den Willen des Eigentümers und gegen den Willen des Verfügungsberechtigten geschehen . Das ist ein ganz entscheidender Gesichtspunkt auch vor dem Hintergrund des Schutzes des Eigentums nach Art . 14 des Grundgesetzes . Zur Tatbestandsverwirklichung gehört nach geltender Rechtslage und Rechtsprechung eine nicht unerhebliche Beschädigung der Sachsubstanz . Bei einer Verschmutzung durch Graffiti wird eine Beschädigung verneint , solange eine Reinigung der Sache , sei sie auch noch so aufwendig und teuer , möglich ist . Um die hier bestehende Rechtsunsicherheit endlich zu beseitigen , fordern wir , dass bereits das Besprühen einer Sache als Sachbeschädigung gilt und somit den Tatbestand des § 303 erfüllt . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , den Gesetzesantrag des Landes Berlin aus dem Jahre 1998 haben Sie im Frühjahr 2000 abgelehnt . Unser Gesetzesantrag wurde von Ihnen im März 2000 niedergestimmt . Heute beraten wir in erster Lesung den Antrag der FDP . Bald werden wir den Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg , Hessen , Hamburg , Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie den von uns erneut eingebrachten Gesetzentwurf beraten . Wann werden Sie endlich einsehen , dass die Bevölkerung Graffiti als ernsthafte Bedrohung ihres Eigentums ansieht und von uns und auch von Ihnen natürlich die nötigen strafrechtlichen Schritte gegen diesen Vandalismus einfordert ? Geben Sie sich einen Ruck und sehen Sie endlich ein , dass Graffiti keine Bagatelle sind und nicht nur durch Präventivmaßnahmen , sondern verstärkt durch eine zu erwartende harte Bestrafung gestoppt werden können . Ich danke Ihnen .