Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich in die agrarpolitische Debatte einsteige , möchte ich mich zunächst bei den Berichterstattern zum Einzelplan 10 , dem Haushaltsausschuß und auch dem Ernährungsausschuß für die gute Zusammenarbeit bedanken . Die Beratungen waren sehr viel einvernehmlicher , als das die Debatte heute hier vermuten läßt . Mit dem heute zur Abstimmung vorliegenden Haushaltsentwurf werden die Gemeinschaftsaufgabe mit der einzelbetrieblichen Förderung , der Förderung des ländlichen Raumes und die Agrarsozialpolitik und damit ein Schwerpunkt der Politik der Bundesregierung fortgesetzt . Die Befürchtungen , die der Kollege Sielaff noch bei der Haushaltsdebatte am 7 . September hier äußerte , daß _ ich zitiere _ die Gemeinschaftsaufgabe zur Manövriermasse gehöre , um Löcher an anderen Stellen zu stopfen , bleiben unbegründet , soweit es den Bundeshaushalt betrifft . . Daß die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Manövriermasse bei der Haushaltssanierung in einzelnen von der SPD geführten Bundesländern wird , darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Der Agrarhaushalt der Bundesregierung mit einem Mittelansatz von 12 ,1 Milliarden DM und einem Mitteleinsatz von rund 2 ,4 Milliarden DM für die Gemeinschaftsaufgabe und dem Mittelansatz von über 7 ,5 Milliarden DM für die Agrarsozialpolitik steht für eine zukunftsorientierte , investitionsstärkende und sozial flankierende Agrarpolitik für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume . Diese Politik wird ergänzt durch die europäische Agrarpolitik und vor allen Dingen durch die europäische Währungspolitik . Die Währungsturbulenzen dieses Halbjahres sind das zentrale Problem der europäischen Agrarpolitik und das Problem , das uns , den Politikern und den Bauern , auf den Nägeln brennt . Sie alle wissen , daß die Europäische Kommission die Aufwertungsfestigkeit der Prämien der Agrarreform aufheben wollte . Wir haben im Juni 1995 nach schwierigen Verhandlungen erreicht , daß die Ausgleichszahlungen der Argrarreform aufwertungsfest bleiben , das heißt bei einer Aufwertung nicht gekürzt werden , und daß die Europäische Union einen Ausgleich für Einkommensverluste infolge von Aufwertung gewährt . Für die deutsche Landwirtschaft stehen Mittel aus dem europäischen Haushalt von insgesamt rund 400 Millionen DM zur Verfügung . Die Bundesregierung stockt diese Mittel um den gleichen Betrag aus nationalen Mitteln auf . Damit ist Deutschland neben Luxemburg das einzige Aufwertungsland , das die europäischen Währungshilfen mit nationalen Mitteln aufstockt . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Es geht jetzt um die Verteilung der Mittel . Hier hat für uns die Mehrwertsteuerlösung oberste Priorität , denn der Ausgleich über eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale ist einfach , er ist unbürokratisch , er ist gerecht , und er kommt wirksam bei den Bauern an . Das heißt für die Bauern : Sie brauchen keine neuen Anträge zu stellen , sie brauchen keine speziellen Nachweise zu führen , es sind keine weiteren staatlichen Eingriffe erforderlich , und es gibt auch keine Verteilungskämpfe innerhalb der Landwirtschaft . Ich habe immer darauf hingewiesen , daß dieser Weg Einstimmigkeit im ECOFIN-Rat erfordert und daß dieser Weg in Europa sehr schwer durchzusetzen ist . Bartholomäus Kalb hat hier noch einmal auf diese Schwierigkeiten hingewiesen . Wir werden alles versuchen , um diese Lösung in Europa durchzusetzen . Wenn diese Lösung in Europa nicht durchsetzbar ist , Herr Kollege Diller , dann werden wir die 400 Millionen DM an Mitteln aus dem europäischen Haushalt , aufgestockt um 400 Millionen DM aus nationalen Mitteln , direkt an die Bauern auszahlen . . _ Augenblick , ich komme noch dazu , Herr Kollege . Ich dachte , als Haushälter wäre Ihnen das klar . Der Kollege Heinrich hat hier bereits Anregungen für eine mögliche Verwendung gegeben , die er sicher noch weiter konkretisieren wird . Die Bundesregierung steht zu ihrer Aussage , daß sie aufwertungsbedingte Einkommensverluste ausgleicht .