Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Ehrlich gesagt: Zuerst konnte ich Ihre Begeisterung für Diskussionen über die Infrastrukturabgabe nicht nachvollziehen. Aber in Anbetracht der heutigen Botschaften aus Brüssel darf man Ihnen zur Terminwahl gratulieren. Ich freue mich, dass ich hier heute reden darf. Aber eine Empfehlung hätte ich: Vielleicht können Sie Aktuelle Stunden auch zu den schönen Dingen, die in diesem Land und in dieser Koalition passieren, beantragen. Es gibt sehr viele große Erfolge: von der Frauenquote bis zum Mindestlohn. Diese Themen wären auch mal eine Aktuelle Stunde wert. Aber jetzt zur heutigen Debatte, zur Pkw-Maut. Dass sich die EU-Kommission das Gesetzespaket genau anschauen wird, das haben wir schon bei der Verabschiedung gewusst. Nun wird, wie wir heute erfahren haben, ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Das heißt für uns: Wir müssen darauf reagieren bzw. erst einmal abwarten. Herr Minister Dobrindt, ich begrüße es sehr, dass Sie die Einführung erst einmal verschieben. Sie haben das Copyright an diesem Gesetz. Es steht Ihnen natürlich zu, die Reißleine zu ziehen, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle – das ist bereits deutlich geworden –, dass dieses Thema keine Herzensangelegenheit der SPD-Fraktion war und ist. Trotzdem haben wir im Verkehrs- und im Finanzausschuss zahlreiche Änderungen durchgesetzt, um zumindest das Versprechen der SPD umzusetzen, keinen deutschen Steuerzahler zusätzlich zu belasten. Aber nicht nur das: Wir haben auch weitere sozialdemokratische Forderungen durchgesetzt, wenn auch nicht alle. Erstens. Wir haben die Mautsätze für im Ausland zugelassene Kraftfahrzeuge angepasst. Damit unsere europäischen Nachbarn bei den Zeitvignetten nicht diskriminiert werden, wird es jetzt auch bei den Zeitvignetten Staffelungen nach Ökoklassen geben. Das war eine wichtige Forderung der EU-Kommission. Zweitens. Wir haben den Datenschutz im Gesetz deutlich verbessert, indem wir die Speicherfristen von drei Jahren auf ein Jahr verkürzt haben. Drittens haben wir auch beim Thema Evaluation deutliche Verbesserungen durchgesetzt: So wird zwei Jahre nach dem technischen Start der Pkw-Maut das Gesetz einem umfassenden Einnahmen- und Bürokratiecheck unterzogen werden. Bereits nach einem Jahr werden wir überprüfen, ob die Annahmen über den Personalaufwand, vor allen Dingen beim Zoll, auch tatsächlich zutreffen. Scheinbar sind aber diese Verbesserungen, die wir erreicht haben, nicht ausreichend, wie die Prüfung durch die EU-Kommission im Moment zeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wussten, wie gesagt, dass es zu einer Überprüfung dieser Infrastrukturabgabe kommen wird. Jetzt lassen wir die Kommission prüfen, ob das Gesetz von Minister Dobrindt den europäischen Ansprüchen genügt, wie es hier versprochen wurde. Ich bin mir sicher: Er wird die notwendigen Argumente zur Klärung nach Brüssel liefern. Zum Schluss noch eine kleine Exkursion in die Geschichte: Heute ist ja ein denkwürdiger Tag: 18. Juni – nicht weil hier der blaue Brief aus Brüssel eingetroffen ist. – Nein, was ich sagen wollte: Heute vor 200 Jahren hat Napoleon seine letzte Schlacht geschlagen in der Nähe von Brüssel, bei Waterloo. Das kleine Dorf hieß Waterloo. Ich wünsche unserem Minister, dass er mehr Erfolg haben wird, was seine Bemühungen in Sachen Infrastrukturabgabe betrifft. Danke schön.