Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei einem aufmerksamen Zuhörer wird ganz schnell der Eindruck entstanden sein , dass die Opposition erstens nicht Bescheid weiß und zweitens nicht sagt , was sie will .  Gerade bei Ihnen , Herr Singhammer und Herr Kues , ist mir das ganz besonders deutlich aufgefallen . Herr Kues sagt , dass die Bildungsträger in diesem Land gute Arbeit geleistet haben , und beklagt , dass sie jetzt nicht mehr so arbeiten können , weil diese Bundesregierung ihnen über die Bundesanstalt für Arbeit nicht genügend Mittel zur Verfügung stellt . Sie haben sich da ganz angewidert gezeigt , aber dabei interessanterweise übersehen , dass der Ministerpräsident des Landes Bayern gerade bei der Bundesanstalt für Arbeit eine Halbierung der Mittel für die Weiterbildung verlangt . Genau das ist Bestandteil des Sanierungsplans , den er vorgelegt hat . Diesen Widerspruch müssen Sie uns einmal erklären : Auf der einen Seite sagen Sie , hier müsse mehr getan werden , und beklagen , dass die Bildungsträger immer weniger Möglichkeiten haben , auf der anderen Seite fordern Sie , die Mittel zu halbieren . - So ist es . Der zweite Punkt . Ich glaube , uns allen ist in diesem Zusammenhang ein Widerspruch aufgefallen . Sie haben in den Haushaltsberatungen ständig Beitragssatzsenkungen , also eine Kürzung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit gefordert und haben in diesem Zusammenhang eine große Zahl von Aufgaben der BA aufgelistet , die , wie Sie sagen , keine Versicherungsleistungen sind . Ich erinnere daran , dass gerade Ihr Kollege Laumann und andere gesagt haben , der nachgeholte Hauptschulabschluss und andere Maßnahmen der Berufsvorbereitung seien nicht Aufgabe der BA . Andererseits beklagen Sie hier , dass nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden . Diesen Widerspruch müssen Sie erklären . - Dann finanzieren Sie das bitte auf andere Art und Weise ! Sie beklagen hier einen Zustand . Wir reden über einen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit . - Das war auch zum damaligen Zeitpunkt nicht notwendig . Wir haben den Bundeszuschuss deshalb nicht vorgesehen , weil Sie ihn erstens nicht gefordert haben - natürlich ! - , weil wir zweitens davon ausgehen , dass sich die Arbeitslosenzahlen auch durch interessantere und optimierte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen senken lassen , und weil wir drittens darauf bauen , dass unsere Instrumente in diesem Herbst greifen werden . Wir wissen sehr wohl , dass wir zurzeit - darüber sollten wir uns gar nicht streiten - eine zu hohe Arbeitslosigkeit haben . Aber es ist schändlich , wenn Sie hier bloß hämisch über die Höhe der Arbeitslosenzahlen reden und die ungünstige Arbeitsmarktlage beklagen , anstatt mitzuhelfen , die notwendigen Maßnahmen in Gang zu setzen , um die Situation zu verbessern . Meine Damen und Herren von der Opposition , helfen Sie lieber mit , die Arbeitslosigkeit zu senken , statt hier billige Polemik zu betreiben . Es ist doch wohl richtig , dass die Bundesanstalt für Arbeit 21 ,5 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik im Haushalt zur Verfügung hat und dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 800 000 Arbeitslose und Arbeitssuchende an Fördermaßnahmen teilgenommen haben ; das ist mehr als im ersten Quartal 2002 . Die Steigerung war im Übrigen nur möglich , weil die Bundesanstalt für Arbeit - dafür gebührt ihr Dank und Lob - im Einzelfall Maßnahmen verkürzt und neue Instrumente eingesetzt hat , damit die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zielgerechter und optimierter erfolgen kann . Herr Kues hat hier deutlich gesagt , dass die Länder und Kommunen bisher viel Gutes auf den Weg gebracht haben , um zum Beispiel Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Das ist völlig richtig ; das finden wir auch gut so . Aber wir finden nicht gut , dass insbesondere CDU-regierte Bundesländer und CDU-geführte Gemeinden die Mittel , die sie dafür in der Vergangenheit eingesetzt haben , nun einfach eingestrichen haben und den Scherbenhaufen , von dem Sie jetzt sprechen , durch ihre Politik verursacht haben . Es ist unverantwortlich , der Bundesregierung die Schuld für diesen Scherbenhaufen in die Schuhe zu schieben . Die Bundesregierung hat im Übrigen mit Ihrer Unterstützung - das ist mehrfach gesagt worden - das Hartz-Konzept auf den Weg gebracht . Ich hielte es für richtig , dass Sie jetzt mithelfen , die veränderten Maßnahmen praktisch umzusetzen . Es ist jedenfalls verantwortungslos , sie einfach zu blockieren . In dem Zusammenhang hat der Kollege Singhammer von dem Sanierungsplan für Deutschland gesprochen . Hier muss ganz deutlich gesagt werden : Deutschland braucht keinen Sanierungsplan , sondern wir brauchen eine Opposition , die nicht populistisch ist , sondern verantwortlich mitgestaltet . Die Maßnahmen in Ihrem Sanierungsplan führen zu einem Bruch der Tarifautonomie . Sie sagen , der Kündigungsschutz sei erst in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten erforderlich . Sie wollen die Sozialhilfe auf 75 Prozent kürzen . Sie wollen höhere Abschläge für Rentner auch bei einem späteren Renteneintritt . Sie wollen die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit halbieren . So könnte man einen ganzen Horrorkatalog aufstellen , mit dem Sie dieses Land nicht sanieren , weil Sie sich damit nicht auf die Herausforderungen dieses Jahrhunderts einstellen , sondern schlicht Sozialkürzungen und Aktivitäten gegen die Gewerkschaften in diesem Lande einleiten wollen . Da macht die Sozialdemokratie nicht mit .