Partei: CDU/CSU
Vielleicht gestatten Sie , dass ich meine beiden Zusatzfragen zusammen stelle . Erstens . Teilen Sie meine Einschätzung , dass sich die gerade beschriebene Hängepartie und die Untätigkeit der Bundesregierung bzw . die Verweigerung einer definitiven Rechtsauskunft in dieser Frage ermunternd auf andere Gesundheitseinrichtungen in der Region ausgewirkt haben , was sich im Sinne eines Rutschbahneffektes - die eine hat es versucht , ist damit erfolgreich und findet keinen effektiven Widerstand durch die Bundesregierung , also macht es die andere auch - zeigt ? Fürchten Sie diesen Rutschbahneffekt als Auswirkung der Untätigkeit der Bundesregierung ? Zweitens . Was spricht dagegen , dass Sie die Chance ergreifen , für Klarheit zu sorgen , indem Sie als Bundesgesundheitsministerium Ihre Rechtsauffassung bekunden ? Sie haben sie ja gerade angedeutet . Schaffen Sie doch Klarheit und sagen Sie : Das Berlin/Bonn-Gesetz hat den Politikstandort definiert und gesetzlich fixiert , sodass die Genehmigungen aus Rechtsgründen nicht erteilt werden können . Dann hätten alle Rechtsklarheit und es gäbe viel weniger Unsicherheit in der Region . Was spricht dagegen , dass Sie das tun ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Röttgen , ich sehe natürlich , dass Sie Ihre Funktion als Vertreter einer bestimmten Region sehr engagiert wahrnehmen ; das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite finde ich es ein bisschen weit hergeholt , immer nur zu sagen : Alles hat Auswirkungen , weil die Bundesregierung dies oder jenes nicht beschließt . Natürlich hat die Verankerung von Berlin als Politikstandort immer auch Konsequenzen für die Debattenstruktur ; dies aber können wir selbst nie ganz steuern . Was wir tun konnten , gerade beim Thema AOK , ist , dass wir sehr zügig reagiert haben . Der Beschluss kam dort am 13 . November 2002 zustande . Wir haben uns zu diesem Beschluss unmittelbar geäußert und ein Beratungsgespräch vereinbart . Zügiger kann man gar nicht reagieren . Insofern möchte ich den Vorwurf , wir hätten dort eine Hängepartie zu vertreten , zurückweisen . Auch hinsichtlich der KBV kann von Untätigkeit nicht die Rede sein . Wir haben Vermittlungsvorschläge gemacht , mussten uns aber immer wieder mit neuen Argumenten und neuen Gutachten auseinander setzen . Es ist also umgekehrt gewesen : Wir wollten eine schnelle Entscheidung und man hat uns immer wieder mit neuen Tatsachen konfrontiert . Insgesamt ist klar , dass die Bundesregierung an dem , was wir damals mit einer knappen Mehrheit beschlossen haben , festhält . Das Berlin/Bonn-Gesetz schafft einen verbindlichen Ordnungsrahmen für die Bundesministerien und damit auch für das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung als Adressat des Gesetzes . Für das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung bedeutet dies , dass es der Vorgabe zum Erhalt und zur Förderung politischer Funktionen im Politikbereich Gesundheit insoweit Rechnung zu tragen hat , als der Politikbereich Gesundheit in Bonn erhalten bleibt . Die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung auf Bundesebene , die ihren Sitz im Bonner Raum haben , sind hingegen nicht unmittelbar Adressaten des Berlin/ Bonn-Gesetzes . Der AOK-Bundesverband wie auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben jedoch davon auszugehen , dass die politischen Funktionen des Politikbereichs Gesundheit im Bonner Raum entsprechend den Vorgaben des Berlin/Bonn-Gesetzes erhalten bleiben , und müssen sich deshalb in ihren künftigen Erwägungen darauf einrichten , es sei denn , der Gesetzgeber beschlösse etwas anderes .