Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kittelmann , ein prominentes Mitglied Ihrer Fraktion _ der jetzige Vorsitzende des Verfassungsausschusses _ , hat auch große Bedenken hinsichtlich der Frage , die Sie so herablassend als juristische Spitzfindigkeiten bezeichnet haben . Aber mit der Verfassung nehmen Sie es offensichtlich nicht so ernst . Das haben wir von Ihnen schon mehrfach gehört . . _ Herr von Stetten , haben Sie im Rechtsausschuß nicht auch dagegen gestimmt ?  Über Jahre hinweg hat die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt , als es galt , den illegalen Rüstungsexport zu bekämpfen . Die Früchte dieser Untätigkeit können heute diejenigen genießen , die sich beim Handel mit todbringenden Waffen und Massenvernichtungstechnologien eine goldene Nase verdient haben . . Noch immer haben sie mit geradezu bagatellhaften Strafen zu rechnen , und noch immer sind ihre exorbitanten Gewinne vor staatlichem Zugriff weitgehend sicher . Nur deshalb , weil die Bundesregierung für das dem Bundesfinanzminister unterstellte Zollkriminalinstitut eine weitreichende Generalermächtigung zum Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnis erhalten will , wurde das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechtes in die Länge gezogen . Alle Bemühungen um einen Kompromiß sind an der kompromißlosen Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen gescheitert . . Auch unsere mehrfachen Angebote , doch wenigstens die verschärften Strafvorschriften des Außenwirtschaftsrechtes gegen Rüstungsexportverstöße vorab zu verabschieden , hat die Regierung brüsk zurückgewiesen . . Diese Vorschriften könnten _ das wissen Sie ganz genau _ längst in Kraft gesetzt sein , so daß die Kriminellen , die nach wie vor illegale Rüstungsgeschäfte betreiben , mit wenigstens einigermaßen angemessenen Strafen und Maßnahmen zu rechnen hätten . . Wer sich so wie die Bundesregierung verhält , dem geht es nicht primär um die Bekämpfung des Rüstungsexportes . Wer sich so verhält , der verfolgt vorrangig ganz andere Ziele . Sie reden zwar immer gern davon , den Händlern des Todes das Handwerk zu legen , getan dagegen haben Sie allerdings bis heute herzlich wenig . . In den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen des Bundesrates und der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen , auch bestimmte Vorbereitungshandlungen für Rüstungsexportverstöße unter Strafe zu stellen , so daß das gesamte strafprozessuale Instrumentarium , das den Staatsanwaltschaften bei der Verbrechensbekämpfung zur Verfügung steht , also auch das Recht , in das Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen , gegen drohende Rüstungsexportverstöße eingesetzt werden kann . Wir meinen , daß die Vorbereitung von illegalen und strafbaren Rüstungsexporten den gleichen Regeln unterworfen werden muß , wie sie schon längst für die im Strafrecht als Verbrechen ausgewiesenen Taten selbstverständlich sind . Davor aber schrecken Sie noch immer zurück . Das ist die Wahrheit , und nicht das , was Herr Kittelmann als ein Gespenst an die Wand gezeichnet hat . . Warum wollen Sie eigentlich nach allem , was wir mittlerweile über die tiefe Verstrickung deutscher Unternehmen in die Massenvernichtungsprogramme von Saddam Hussein wissen , noch immer diejenigen , die in diese todbringenden Geschäfte verstrickt sind , schonender als andere Verbrecher behandeln ? Warum eigentlich ? . Schon die Vorbereitungshandlungen und Verabredungen zu illegalen Rüstungsexporten sind von so hohem kriminellen Gehalt . _ hören Sie gut zu _ , daß sie unter Strafe gestellt werden müssen . Dann hat die Staatsanwaltschaft nach den Regeln des für sie geltenden Legalitätsprinzips auch das Recht , in das Post- und Fernmeldegeheimnis einzugreifen und abzuhören . Gerade das aber paßt Ihnen offensichtlich nicht in den Kram . Sie hätten gerne eine möglichst unklar definierte und weit gesteckte Ermächtigung , um nach Ihren jeweiligen Opportunitätserwägungen Abhöraktionen bei Gericht zu beantragen und durchzuführen oder _ weil dies Ihren Absichten in bestimmten Einzelfällen zuwiderlaufen könnte _ auch davon Abstand zu nehmen . . Die Tatsache , daß die dem Legalitätsprinzip unterworfene Staatsanwaltschaft beim zuständigen Richter und auch auf Anregung des Zollkriminalinstitutes Abhörmaßnahmen beantragen und durchführen könnte ohne Rücksicht auf eventuelle Opportunitätserwägungen der Regierung , ist Ihnen noch immer ein Dorn im Auge und wird es wohl auch immer bleiben . . Weil Sie dies verhindern wollen und weil Sie dem Bundesfinanzminister die Entscheidungsbefugnis dafür vorbehalten wollen , ob in einem konkreten Einzelfall ein Abhörantrag gestellt werden soll oder nicht , haben Sie hartnäckig alle Kompromißversuche zurückgewiesen und eine einjährige Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens in Kauf genommen . Wir wenden uns strikt dagegen , das Zollkriminalinstitut und den Bundesfinanzminister mit geheimdienstähnlichen Vollmachten auszustatten . Die vom Wirtschafts- und Rechtsausschuß des Bundestages durchgeführte Sachverständigenanhörung hat doch wohl deutlich ergeben , daß unser Rechtsstaat derartige Methoden präventiver Ausforschung ohne konkreten Tatverdacht und ohne Legalitätskontrolle nicht verträgt , . wie dies bereits von uns und insbesondere auch von Mitgliedern des Bundesrates festgestellt worden ist . Ich bleibe dabei : Die Staatsanwaltschaft gehört in diesen Fällen nicht auf die Zuschauerbank . Sie sollte nach den für sie geltenden strikten Regeln die Sachherrschaft über derart sensible Eingriffe haben . Opportunitätsgesichtspunkte politischer Instanzen haben hier nichts verloren . Wir brauchen keinen grenzenlosen Überwachungsstaat , um den Exporteuren , die Rüstungsgüter illegal ausführen , das Handwerk zu legen . . Der Rechtsstaat ist stark genug , um diese Aufgabe mit rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu lösen . . _ Darauf komme ich gleich noch zu sprechen . Er hat Ihnen bestätigt , daß das , was Sie vorhaben , alles überhaupt nichts taugt . Lesen Sie das nach ! . _ Herr Kittelmann , wenn Sie wenigstens einmal Ihre alten Reden nachlesen würden . Dann müßte Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen . . Meine Damen und Herren , mit den von uns vorgeschlagenen Instrumentarien und den vielfältigen Möglichkeiten , die darüber hinaus die Strafprozeß- ordnung bietet , kann man potentiellen Rüstungsexporteuren sehr wohl das Handwerk legen und sie entsprechend zur Verantwortung ziehen . Die von uns vorgeschlagene Strafbarkeit auch von Vorbereitungshandlungen zu illegalen Rüstungsexporten würde nicht nur dem hohen Kriminalitätsgehalt derartiger Taten Rechnung tragen . Die Vorverlegung der Strafbarkeit _ darum geht es uns _ hätte auch zur Folge , daß frühzeitig mit den Mitteln der Strafprozeßordnung eingegriffen werden könnte , so daß _ um dies nochmals zu sagen _ geplante kriminelle Rüstungsexporte rechtzeitig aufgedeckt und verhindert werden könnten . Die Wirkung ist also nicht nur _ wie Sie immer gerne sagen _ repressiv , sondern weitgehend auch präventiv . Dieser Weg ist nicht nur rechtsstaatlich einwandfrei , er gewährleistet , wie gesagt , auch einen rechtzeitigen Zugriff auf kriminelle Rüstungsexporteure .