Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , dass man für Änderungsvorschläge offen sein muss . Die Union hat eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen präsentiert . Sie haben sich im Ansatz unseren Änderungsvorschlägen angenähert , wenn Sie sagen , dass bei Preiserhöhungen eine Ex-ante-Prüfung erfolgen muss . Wir stimmen mit Ihnen darin überein und hoffen , dass Sie die Richtigkeit weiterer Änderungsvorschläge der Union nachvollziehen und sich auf den Weg begeben . Das , was bisher als Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes vorgelegt wurde , reicht aber bei weitem nicht aus , um der deutschen Wirtschaft das zu geben , was sie braucht , nämlich einen rechtlich hinlänglich klaren Rahmen für das Wirtschaften sowie für Netznutzung und Festsetzung der Netzentgelte . Mit Ihrem Energiewirtschaftsgesetz wollen Sie den Netzzugang verbessern und einer staatlichen Kontrolle unterstellen . Sie wollen wirksamen Wettbewerb auf den vor- und nachgelagerten Märkten im Netzbereich ermöglichen . Aber die Begriffe Entflechtung , Netzzugang und Netzzugangsentgelte bedürfen hierzu einer klaren Definition im Gesetz . Um die dringend notwendige Rechtssicherheit herzustellen , ist eine hinreichend präzise , normative Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben notwendig . Dem wird der vorliegende Gesetzentwurf in keiner Weise gerecht . Statt eindeutige inhaltliche Vorgaben für die Entflechtung und die Kontrollbefugnisse des Regulierers zu formulieren , weichen Sie im Gesetzentwurf auf Verordnungen aus . Bezeichnend ist § 21 des geplanten Energiewirtschaftsgesetzes - schauen Sie sich den einmal genau an ! - , der die Bedingungen und die Entgelte für den Netzzugang regelt . Nach Abs . 2 sollen die Entgelte auf der Grundlage einer energiewirtschaftlich rationellen Betriebsführung gebildet werden . So lautet der Gesetzestext . Dieser Grundgedanke wird dann aber sofort wieder eingesammelt , weil in einer Rechtsverordnung nach § 24 eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt werden kann . Über den Weg der Rechtsverordnung wird der Versuch gestartet , am Parlament vorbei Inhalte verwaltungstechnisch zu regeln , die eigentlich unmissverständlich im Gesetz stehen müssten . Bis heute , Herr Minister , liegen die wesentlichen Verordnungen für Netzzugang und Netzregulierung im Gasbereich nicht vor . Eine ordnungsgemäße Beratung des vorliegenden Entwurfs ist aber nur möglich , wenn auch die Verordnungsentwürfe in Gänze vorgelegt werden . Denn ohne diese macht die Beratung überhaupt keinen Sinn . Die für die deutsche Energiewirtschaft entscheidende Frage nach den Maßstäben für die Bewertung der Netznutzungsentgelte wird im Gesetzentwurf nicht beantwortet . Bereits der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen , dass eine an Kostengesichtspunkten orientierte Festsetzung von Netznutzungsentgelten in die falsche Richtung geht . Eine solche Regelung wird die Energieversorger geradezu provozieren , weitere Kosten zu produzieren , um dadurch bei ihrer Endkalkulation vertretbare Gewinnmargen zu erreichen . Die Regulierung der Netzentgelte muss deshalb künftig nicht nur unter Berücksichtigung der Kostenkalkulation , sondern auch durch eine im Gesetz zu definierende Anreizregulierung erfolgen . In Ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates erklären Sie für die Bundesregierung , dass Sie die Einführung einer Anreizregulierung bei Prüfung der Netznutzungsentgelte in den Gesetzestext aufnehmen wollen . Die Bundesregierung wird , so heißt es , im Laufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens Vorschläge unterbreiten , die die baldige Einführung der Anreizregulierung ermöglichen . Erfreulich daran ist , dass die Bundesregierung aufgrund der Kritik von CDU und CSU eine Kehrtwende macht . Katastrophal ist jedoch , dass diese Kehrtwende nach Einbringung des Gesetzentwurfs erfolgt und dass Sie heute wieder nichts zur Anreizregulierung gesagt haben . Das zeigt doch , dass mit sehr unterschiedlichen Argumenten operiert wird , aber gesetzestechnisch nicht zulässig gearbeitet wird . Auf welcher Grundlage soll eigentlich beraten werden ? Vor dem Hintergrund dessen , was wir heute wissen , ist der vorliegende Entwurf Makulatur und einer abschließenden Bewertung nicht zugänglich . Angesichts der Bedeutung der Energiewirtschaft für den Standort Deutschland ist dieser Entwurf Ausdruck einer politischen Hilfs- und Konzeptionslosigkeit , wie ich sie lange nicht erlebt habe . Wir können uns eine solche Politik am Standort Deutschland im Interesse Hunderttausender Arbeitsplätze nicht länger erlauben . Die Bundesregierung ist daher aufzufordern , ihre neuen Überlegungen unverzüglich in Gesetzesform zu präsentieren , damit eine ordnungsgemäße Beratung durch den Deutschen Bundestag und seine Ausschüsse überhaupt möglich wird . Wer glaubt , durch Entflechtung und Regulierung von Netzzugang und Netzentgelten werde automatisch für eine Kostensenkung bei den Energiepreisen gesorgt , der irrt ebenfalls gewaltig . Natürlich ist Entflechtung unbedingt notwendig , um Wettbewerb im Bereich des Netzes möglich zu machen . Andererseits werden durch diese Entflechtung Unternehmensstrukturen verändert und Synergien , die erfolgreich erzielt wurden , aufgehoben . Die Folgen hiervon können höhere Kosten und damit ein Anstieg von Netznutzungsentgelten sein . Ein weiterer Anstieg wird auch durch die von der Regierung geplante Kostentragungspflicht erfolgen . Die Kosten der Regulierungsbehörde sollen den beaufsichtigten Unternehmen im Wege einer Sonderabgabe auferlegt werden . Dies ist ein klassisch falscher Weg angesichts der Höhe der Energiekosten in Deutschland . Neben verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen Bedenken vor allem dagegen , dass die Regulierungsbehörde ihre Kosten selbst festsetzt - das muss man sich einmal vorstellen ! - und dann von den Netzbetreibern erhebt . Dies weckt Begehrlichkeiten , sodass selbst ein schlank gestarteter Regulierer über die Jahre schwerfällig und träge werden kann . Mit der Union ist das nicht zu machen . Das ist systemwidrig , ordnungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich problematisch . Mit Erstaunen habe ich zur Kenntnis genommen , dass über § 32 Abs . 2 des EnWG-Entwurfs - Art . 1 des Regierungsentwurfs - heimlich ein Verbandsklagerecht aufgenommen worden ist . Die Einführung der Verbandsklage unter anderem durch Verbraucherschutzverbände wird dazu führen , dass die Gerichte zunehmend zum Ersatzregulierer werden . Im Ergebnis werden die Gerichte - und nicht der Regulierer - die Netzentgelte festsetzen . Damit wird die Unsicherheit in der Energiewirtschaft weiter geschürt . Dass die Gerichte aufgrund der Unfähigkeit des Gesetzgebers zu klarer Formulierung nun auch im Bereich des Energiewirtschaftsrechts zum Ersatzgesetzgeber werden , kann vom Deutschen Bundestag doch nicht ernsthaft gewollt sein . Ich warne davor , durch den Verzicht auf klare Regelungen und den Einbau von Verbandsklagebefugnissen die Gerichte an die Stelle des staatlichen Regulierers zu setzen . Dass der Bundesgerichtshof zum Hauptregulierer des Energiewirtschaftsrechts wird , wäre ein folgenschwerer Fehler . Mit dem vorgelegten Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsrechts hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht , Herr Minister . Einem solchen Gesetzentwurf können wir unsere Zustimmung nicht geben . Die Bundesregierung ist vielmehr aufzufordern , die Tatbestände , um die es geht , im Gesetz und nicht in einer Fülle von nicht prüfbaren Verordnungen konkret zu regeln , um Rechtssicherheit zu gewährleisten . Wir können es uns in Deutschland nicht länger erlauben , die Handlungsfreiheit der Energiewirtschaft ohne einen klaren Ordnungsrahmen zu beschränken . Eine solche Politik schadet der Wirtschaft , der Umwelt und den Verbrauchern . Vielen Dank .