Partei: SPD
In den vergangenen Jahren haben wir Verteidigungspolitiker uns immer wieder mit dem Thema Radarschäden auseinandergesetzt . Ein wesentlicher Aspekt der Angelegenheit ist , dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht in vollem Umfang gerecht wird . Das bedeutet , dass der Dienstherr dafür Sorge zu tragen hat , dass die Soldatinnen und Soldaten , sollten sie im Dienst und in unserem Auftrag Schaden erlitten haben , versorgt sind und ihnen der entstandene Schaden ersetzt wird . Einen vollen Ersatz bei körperlichen Schäden oder gar Krebserkrankungen kann es kaum geben . Umso wichtiger ist es , die Geschädigten nicht alleinzulassen oder ihnen gar das Gefühl zu geben , sie wären lästig . Auf Druck des Verteidigungsausschusses wurde am 30 . August 2002 eine unabhängige Expertenkommission eingesetzt , die die Zusammenhänge zwischen Strahleneinwirkungen und gesundheitlichen Gefährdungen untersuchen und Empfehlungen abgeben sollte , wie mit den Sachverhalten umgegangen werden sollte . Ausdrücklich ist der Auftrag erteilt worden , die Auswirkungen im Bereich früherer Einrichtungen der Bundeswehr und gleichermaßen der NVA zu untersuchen . Am 24 . September 2003 billigte der Verteidigungsausschuss die Stellungnahme des BMVg zum Abschlussbericht der Radarkommission , in dem das BMVg explizit zusagte , „die Empfehlungen unter Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten und Ermessensspielräume im Prinzip eins zu eins umzusetzen , um damit den drängenden Anliegen der betroffenen Antragsteller bestmöglich Rechnung zu tragen .“ Die Kriterien für die Anerkennung von Versorgungsansprüchen , die die Radarkommission festgelegt hat , gelten somit für alle gleichermaßen , Ost und West , Bundeswehr und NVA . Für eine gesetzliche Regelung zu einer Gleichbehandlung , wie sie der Antrag der Fraktion Die Linke fordert , besteht also keinerlei Notwendigkeit , und der Antrag ist daher abzulehnen . Gleiches gilt aus Sicht meiner Fraktion im Übrigen auch für die im Antrag genannten Probleme beim Kausalitätsnachweis . Die Radarkommission empfiehlt eine grundsätzliche Anerkennung qualifiziert erkrankter Personen , soweit sie nachweislich im vom Bericht festgelegten Zeitraum an den betreffenden Radargeräten gearbeitet haben . Als weiteres Argument für die Forderung nach einem Radaropfer-Entschädigungsgesetz wird die unterschiedliche Behandlung aufgrund unterschiedlicher Versorgungssysteme angeführt . Grundlage dieser tatsächlich unterschiedlichen Behandlung sind jedoch die Bestimmungen des Einigungsvertrages vom 31 . August 1991 . Damals wurde die Systementscheidung getroffen , die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen . Der Gesetzgeber hat damals entschieden , die ehemaligen Angehörigen der NVA nicht in die Versorgung nach Soldatenversorgungsgesetz aufzunehmen . Die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten der ehemaligen NVA auf Entschädigungszahlungen sind also ausschließlich nach dem übergeleiteten DDR-Recht im Rahmen sozialversicherungsrechtlicher Abgeltung zu beurteilen . Gleiches gilt für ehemalige Wehrpflichtige der NVA . Die SPD-Fraktion sieht keinerlei Anlass , die grundsätzlichen Entscheidungen des Einigungsvertrages in diesem Punkt zu verändern . Eine Ungleichbehandlung der Opfer nach dem Radarbericht ist nicht gegeben , und somit besteht auch keine Notwendigkeit für das von der Linken geforderte Gesetz . Allerdings – das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich – ist der Umgang seitens des BMVg mit der gesamten Problematik ein Lehrstück dafür , wie eine Verwaltung mit politischen Vorgaben des Parlaments umgeht und Vorgaben des Ministers und der Staatssekretäre aushebelt . Ich selbst habe mich mit der Thematik von 2002 bis 2005 intensiv auseinandergesetzt . Mein Kollege Rolf Kramer , dem an dieser Stelle ausdrücklich Dank gebührt , hat den Kampf als Berichterstatter bis heute fortgeführt . Ohne ihn und seine Mitstreiter im Ausschuss wären wir vermutlich heute wieder bei einem Zustand wie vor dem Jahr 2001 . Wenn ich es nicht selber miterlebt hätte , hätte ich es nicht geglaubt . Aber einige Beamte im BMVg haben konsequent jegliche politische Entscheidung hintertrieben und umgangen . Das BMVg hat eine Umsetzung des Radarberichts eins zu eins zugesagt . Das scheint aber nicht für jeden zu gelten . Die Opfer , deren Schicksal schwer genug ist , wurden in jeder Hinsicht bei ihrem Kampf um ihre rechtmäßigen Ansprüche behindert . Hat ein Gericht Akteneinsicht angeordnet , war der Schlüssel zum Aktenschrank weg . Hat der Staatssekretär eine Auslegung zugunsten der Betroffenen zugesagt , tauchten Fakten aus dem Nichts auf , und die Entscheidung wurde konterkariert . Und so weiter und so weiter . So ist die Frage : Können wir es zulassen , dass seit mehr als sechs Jahren verhindert wird , dass die Beschlüsse der gewählten Volksvertreter umgesetzt werden ? Die Beschlüsse des Parlaments und der Regierung wurden hintertrieben und umgangen . Ein gutes Beispiel ist erneut der Bericht des BMVg an den Verteidigungsausschuss . Hier wird ausgeführt , der Radarkommissionsbericht habe keinerlei Zusammenhang zwischen Radarstrahlenexposition und Krebserkrankungen der Bediener festgestellt . Dabei beruhen ganz im Gegenteil die Empfehlungen der Kommission auf genau diesem wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang . Ich sehe eine ganz wichtige Aufgabe für die nächste Legislaturperiode für das Parlament , vor allem für den nächsten Verteidigungsminister . Es muss der Verwaltung wieder klar vor Augen geführt werden , wer legitimiert die Entscheidungen trifft und wer sie umzusetzen hat . Entscheidungen werden nicht aus dem hohlen Bauch heraus getroffen , sondern nach Abwägung aller Argumente , auch derjenigen , die die Beamten eines Ministeriums liefern . Das ist ihre Aufgabe . Ist aber die politische Entscheidung getroffen worden , sollte es selbstverständlich sein , dass diese auch umgesetzt wird . Dazu sind Mitarbeiter verpflichtet . Ich finde es gut , dass die Idee der Gründung einer Stiftung wieder aufgenommen und erneut verfolgt werden soll . Das war schon am Ende der letzten Legislaturperiode eine Überlegung des damit beschäftigten und sehr engagierten Parlamentarischen Staatssekretärs Walter Kolbow . Dass ich ausgerechnet meine letzte Rede im Deutschen Bundestag zu diesem schwierigen Thema ohne grundlegende positive Perspektiven halte , ist schade . Es zeigt aber auch , wie intensiv , lange , ausführlich und beharrlich wir als Politiker an diesem Thema arbeiten . Dem nächsten Ausschuss wünsche ich also Mut zu unkonventionellen Entscheidungen .