Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe durchaus Mitgefühl angesichts der Situation, in der die SPD derzeit ist. Wenn man jede Woche mit Enttäuschung die Umfragewerte betrachtet, dann kommt man auf alle möglichen und unmöglichen Ideen, von Steuererhöhungsorgien bis zum Tempolimit. Aber wenn das Parlament für eine Show benutzt wird, wie es heute der Fall ist, fehlt mir dafür jedes Verständnis. Auch die Bürger haben für diese Art von Politik kein Verständnis. Aber da wir nun einmal hier versammelt sind, um über den Umweltminister und seine Politik zu reden, können wir das natürlich tun. Peter Altmaier ist jetzt ein Jahr im Amt, und das bei einer schwierigen Konstellation, weil die Opposition ihre Mehrheit im Bundesrat nicht zum Gestalten, sondern zum Verhindern nutzt. Trotz dieser schwierigen Situation hat er in diesem einen Jahr sehr viel erreicht. In der Amtszeit von Peter Altmaier ist die Umweltpolitik entscheidende Schritte vorangekommen. Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen konnte gerade in den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik beschlossen oder auf den Weg gebracht werden. Dialogprozesse für die Energiewende, für die Weiterentwicklung der Förderung der erneuerbaren Energien und für Fortschritte beim Klimaschutz wurden erfolgreich gestartet. Der internationale Klimaschutz ist gerade auch dank seines Einsatzes auf der Klimakonferenz in Doha – ich erinnere daran, dass dort bis in die Nacht beraten wurde – und beim Petersberger Dialog weiter vorangekommen. Es ist auch gelungen, sich mit den Bundesländern und den Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag zu einem Standortauswahlgesetz zu einigen. Das Gesetz zum weiteren Vorgehen in der Schachtanlage Asse II ist bereits in Kraft getreten. Die Bundeskompensationsverordnung zur Neuregelung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung konnte im Kabinett verabschiedet werden, Frau Höhn. Der Schutz vor elektromagnetischen Feldern wurde verbessert. Das alles sind nur Beispiele für die engagierte Arbeit dieser Koalition und für die von Peter Altmaier im Speziellen. Und, meine Damen und Herren, das ist nicht die Bilanz einer Legislaturperiode – ich hoffe, wir haben noch einmal Gelegenheit, Bilanz zu ziehen –, sondern das ist die Bilanz eines Jahres. Jetzt können wir auch über weitere wichtige umweltpolitische Themen reden, wo wir gern mehr erreicht hätten, bei denen Sie allerdings lieber Wahlkampf machen, statt als Opposition umweltpolitische Verantwortung zu übernehmen. Nehmen wir als Beispiel das Thema der Kostenentwicklung bei den erneuerbaren Energien. Bei den Gesprächen zur Strompreisbremse haben Sie mit Ihren Vorschlägen, die von Beginn an als Störfeuer angelegt waren, erreicht, dass hinsichtlich der Entlastung der Bürger von unnötigen Kosten wertvolle Zeit verschenkt wird. Sie haben doch nie einen ernstgemeinten Vorschlag gemacht. Nein, Sie haben sich mit der Rolle des Neinsagers begnügt. Die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer war der einzige, leider völlig untaugliche Vorschlag, den ich von Ihnen gehört habe. Selbst hier haben Sie nicht einmal eine gemeinsame Sprachregelung zwischen Rot und Grün hinbekommen. Sie haben mit dem Finger auf die energieintensiven Unternehmen und übrigens auch auf die dort Beschäftigten gezeigt und die Abschaffung der besonderen Ausgleichsregelung gefordert. Als es dann darum ging, konkrete Vorschläge zu machen, welche Branchen oder Unternehmen denn künftig die EEG-Umlage zahlen sollen, haben Ihre Ministerpräsidenten nicht einen einzigen Vorschlag gemacht. Im Gegenteil: Frau Kraft hat sich als Anwältin der energieintensiven Unternehmen geriert. Nach demselben Strickmuster agieren Sie beim Emissionshandel. Sie wollen den Bürgern weismachen, dass die SPD für das Backloading steht. In der politischen Realität bittet aber SPD-Minister Duin aus NRW – unser ehemaliger Kollege – die Abgeordneten des Europaparlaments, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, weil er der Wirtschaft schade. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, spielen ein doppeltes Spiel. In der Öffentlichkeit sind Sie der Anwalt der Umweltpolitik, und hinter den Kulissen verhindern Sie Umweltund Klimapolitik. So haben Sie die Strompreisbremse torpediert. Es hätte ja sein können, dass unser Minister damit Erfolg hätte. So haben Sie im Europaparlament dazu beigetragen, dass es zunächst keine Änderungen beim Emissionshandel gibt. So haben Sie die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verhindert, und so haben Sie auch versucht, die notwendige Reduzierung der Vergütung für Photovoltaikanlagen zu verhindern. Das ist pure Verhinderungspolitik zulasten der Bürger, zulasten der Unternehmen und ihrer Beschäftigten und zulasten einer ambitionierten Umweltpolitik. Jetzt starten Sie erneut den völlig untauglichen Versuch, Umweltminister Peter Altmaier in die Ecke zu stellen. Sie sind die Verhinderer, niemand anders. Dir, Peter Altmaier, herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank für deine Arbeit.