Partei: CDU/CSU
Nein , Kollege Dreßen , diese Zahl ist eindeutig falsch . Wenn Sie den Faktor nicht ausgesetzt hätten , hätten wir jetzt ein wesentlich geringeres Loch in der Rentenkasse . Dass der demographische Faktor eine richtige Überlegung war , zeigt sich darin , dass sich der deutsche Bundeskanzler vor wenigen Wochen in diesem Haus dafür entschuldigt hat , ihn 1998 gestrichen zu haben . Wir brauchen in der Rentenformel einen nachvollziehbaren und verlässlichen Regelmechanismus . Genau dies ist der heute von Ihnen vorgelegte Nachhaltigkeitsfaktor nicht . So hat der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte , Rische , zu Beginn dieser Woche nachdrücklich festgestellt : Mit dem Nachhaltigkeitsfaktor wird die Rentenformel derart intransparent , dass sie der Öffentlichkeit kaum mehr zu vermitteln sein dürfte . Das ist ein Totalverriss der rot-grünen Rentenformel , wie er schlimmer nicht hätte kommen können . Damit nicht genug . Der Nachhaltigkeitsfaktor verfolgt einzig und allein das Ziel , im Jahr 2030 einen fixen Beitragssatz zu erreichen . Die Höhe des Rentenniveaus wird freigegeben . Die Politik erhält einen Freibrief , jedes Jahr nach Belieben in die Rentenanpassung einzugreifen . Ich zitiere erneut den Präsidenten der BfA : Der Nachhaltigkeitsfaktor führt somit zu einem nach unten offenen Rentenniveau . Ich frage die Sozialpolitiker der SPD : Sie haben vor zwei Jahren auf Druck der Gewerkschaften noch eine Sicherungsklausel durchgesetzt . Damals sollte sichergestellt werden , dass das Rentenniveau niemals unter 67 Prozent sinkt . Diese Klausel wird jetzt ersatzlos gestrichen . Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Wie soll hier noch Verlässlichkeit in die Rentenpolitik kommen ? Deswegen ist für die Union eine Rentenformel , die zur Manipulation geradezu einlädt , nicht akzeptabel . Deshalb wiederhole ich unsere Forderung : Wir brauchen einen nachvollziehbaren und verlässlichen Regelmechanismus für die Rentenanpassung . Dafür taugt der Nachhaltigkeitsfaktor in der Form , in der Sie ihn bisher vorgelegt haben , noch nicht . Unsere zweite essenzielle Anforderung an eine Rentenreform lautet : Wir brauchen nicht nur zwischen Alt und Jung , sondern auch innerhalb einer Generation eine faire Lastenverteilung zugunsten derer , die Kinder erziehen . Wir müssen die offene Flanke des Generationenvertrages von 1957 schließen , indem die dritte Generation einbezogen wird . Wir brauchen einen Dreigenerationenvertrag zwischen Rentnern , heutigen Beitragszahlern und den Beitragszahlern von morgen . Deshalb führt für die Union kein Weg daran vorbei , dass Familien bei der Rente gestärkt werden müssen , und zwar in zweierlei Hinsicht . Kindererziehung muss sich längerfristig bei der Rentenhöhe mehr als bisher auszahlen . Frauen und Männer müssen gleichermaßen in die Lage versetzt werden , eine vollständige eigene Rentenbiografie aus Zeiten der Erwerbsarbeit und der Familienarbeit aufzubauen . Wir müssen aber gleichzeitig die Familien auch bei den Beiträgen entlasten . Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vor über zwei Jahren den Anstoß dazu gegeben . Bei SPD und Grünen ist davon leider nichts angekommen . In ihrem Gesetzentwurf ist kein Sterbenswörtchen zur Stärkung der familienpolitischen Elemente bei der Rente enthalten . Damit komme ich zur dritten Anforderung . Rentenpolitik ist Vertrauenssache . Wir brauchen mehr Verlässlichkeit . Die Leute haben das rot-grüne Novemberfieber satt , bei dem jedes Jahr am Jahresende entschieden wird , welcher Eingriff in die Rentenfinanzen dieses Mal dran ist . Die Rentenversicherung muss auch für konjunkturell schlechte Zeiten , wie wir sie unter Rot-Grün nun schon im dritten Jahr erleben , wetterfest gemacht werden . Deshalb müssen die Rücklagen der Rentenkassen wieder aufgefüllt werden . Wir brauchen mittel- bis langfristig einen Korridor von ein bis zwei Monatsausgaben bei der Rente . Es ist nicht glaubwürdig , wenn Sie erst drei Jahre lang die Rücklage plündern , das letzte Tafelsilber verscherbeln und nun behaupten , Sie wollten die Rücklage wieder auffüllen . Das nimmt Ihnen niemand mehr ab . Der vierte Punkt . Wir brauchen eine Nachfolgeregelung für die Riester-Rente . Es ist richtig , Frau Ministerin Schmidt , dass neben die umlagefinanzierte Rente eine kapitalgedeckte Förderrente treten muss . Sie haben sich lange gesträubt und die Abschlusszahlen der Riester-Verträge schöngeredet . Jetzt wollen Sie das Verfahren vereinfachen und streichen sechs der elf Förderkriterien der Riester-Rente . Das ist erfreulich , aber ich frage Sie auch : Warum bringen Sie nicht den Mut auf und übernehmen die weiter gehenden Vorschläge der Herzog-Kommission und der Rürup-Kommission ? Ich denke an die Anhebung der förderfähigen Höchstbeträge und die Erweiterung des Kreises der Förderberechtigten auch auf die Selbstständigen und die anderen , die bisher nicht förderberechtigt sind . Wir wissen aus dem Jahr 2002 , dass bis zu 2 ,7 Milliarden Euro Fördergelder nicht abgerufen worden sind . Deswegen haben wir finanzielle Spielräume , die genutzt werden müssen . Wir brauchen eine deutliche Ausweitung dieser ergänzenden kapitalgedeckten Vorsorge . Fünftens . Wir brauchen eine Neuregelung der Rentenbesteuerung . Sie sprechen sich nun für den Übergang zur nachgelagerten Besteuerung aus . Damit rennen Sie vom Grundsatz her bei uns offene Türen ein . Es war ein grundlegender Webfehler der riesterschen Rentenreform , dass damals das Thema der Rentenbesteuerung ausgeklammert worden ist . Denn Klarheit über das langfristige Leistungsniveau bei der Rente hat man nur , wenn man weiß , wie die steuerlichen Regelungen sind , wie die ergänzende Vorsorge organisiert wird und wie das Niveau bei der gesetzlichen Rente ist . Die Riester-Reform ist gescheitert . Wir sollten alles daran setzen , dass es bei der nächsten Rentenreform nicht genauso passiert . Das Hauptkriterium muss sein , dass eine grundlegende Rentenreform kurz- und langfristig solide und verlässlich ist . Die Statik des Gesamtgebäudes einer reformierten Alterssicherung muss stimmen . Schönwetterprognosen wie bei der Riester-Reform vor zwei Jahren helfen nicht weiter . Deswegen werden wir im Frühjahr 2004 keiner Reform zustimmen , bei der klar ist , dass sie bereits im Herbst 2004 wieder nachgebessert werden muss . Herzstück der Reform muss eine gerechte Lastenverteilung zwischen Jung und Alt sowie eine starke Familienkomponente sein . Aus Sicht der Union ist das unverzichtbar . Diesbezüglich ist die Koalition bislang jede Antwort schuldig geblieben . Wir sollten uns das gesamte erste Halbjahr 2004 Zeit nehmen für eine umfassende Beratung innerhalb der parlamentarischen Gremien . Es gilt der Grundsatz : Sorgfalt vor Schnelligkeit . Die Reform - auch das ist klar - muss in einem normalen parlamentarischen Verfahren behandelt werden . Konsensrunden im Eilverfahren am Parlament vorbei wird es mit der Union nicht geben .