Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Das Kapitel Bahn gerät der Regierungskoalition immer mehr zu einer grotesken Veranstaltung ; denn ein Ende dieses Hin und Her , das wir seit Beginn dieser Legislaturperiode erleben , ist überhaupt nicht in Sicht . Die Ungewissheit über die wichtigen Rahmenbedingungen und politischen Vorgaben hält unverändert an . Obwohl die oberen Manager geradezu beschwörend von der Regierung immer wieder verbindliche Zusagen über das Jahr 2003 hinaus verlangen , werden ihnen diese Zusagen und diese Sicherheit hartnäckig verweigert . . Da braucht man sich nicht zu wundern : Das macht es dem Bahnvorstand natürlich auch objektiv unmöglich , eine seriöse mittelfristige Investitionsplanung vorzulegen . Gerade eine solche ist höchst dringlich , und zwar nach innen wie nach außen _ nach innen , um den malträtierten Eisenbahnern endlich wieder Halt für die zum unternehmerischen Erfolg ja unentbehrliche persönliche emotionale Identifikation mit der eigenen Firma zu bieten , und nach außen , um Kunden und Planer in die Lage zu versetzen , sich auf die künftigen infrastrukturellen Gegebenheiten bzw . auf die erforderlichen planerischen Kapazitäten einzustellen . Diese hartnäckige Kurzatmigkeit der Bundesregierung zwingt die Bahnführung , sich mit ständigem Stopfen von immer neu auftauchenden Finanzlöchern zu verausgaben . So wird man die Ziele der 1994 so dynamisch begonnen Bahnreform nie erreichen . Eine besonders wichtige Zielmarke dieser Reform haben die Bundesregierung und der Bahnvorstand ja auch schon längst aufgegeben , nämlich die eigentlich für 2004 angestrebte Kapitalmarktfähigkeit , also den Gang an die Börse . Erinnern wir uns kurz an den Ausgangspunkt für die rot-grüne Koalition im Jahr 1998 . Die Bahn war in eine Aktiengesellschaft überführt , sie war entschuldet und die renten- und pensionsrechtlichen Verpflichtungen waren neutralisiert worden . Die jährlichen Zuwendungen Gabriele Iwersen 16347 wurden für einen Zeitraum von zehn Jahren beziffert und zugesagt und sie waren im Ergebnis immer so hoch , wie die Bahn sie tatsächlich auch abarbeiten konnte . . Mehr zu geben machte keinen Sinn , wie sich zeigte , weil die Bahn offenbar bis heute nicht imstande ist , mehr als 6 bis 7 Milliarden DM jährlich zu investieren . . Das hat sich erst im letzten Jahr gezeigt , als Sie ja auch verschämt zugeben mussten , dass die Bahn wieder um 1 ,1 Milliarden DM , die an sich zur Verfügung standen , nicht ausgeben konnte . Alles wie gehabt ; das gab es auch zu unserer Zeit leider schon . Herr Schmidt , daran ändert auch der Aufsichtsrat , dem Sie angehören , nichts . . _ Weil wir meinen , dass Sie bei dem Bau von Neubaustrecken sehr wohl noch mehr Geld ausgeben könnten . . Das würde auch Sinn machen . Aber Sie stehen sich ideologisch selber im Weg . Sie haben da eine Blockade , die ich eigentlich nur als ideologische Borniertheit bezeichnen kann . . Diese Selbstblockade ist deshalb so besonders schmerzlich , weil ja gerade der schnelle ICE-Verkehr ein echtes Erfolgskapitel der Bahnpolitik ist . . Damit sind wirklich viele Menschen _ Geschäftsreisende , Fernpendler und auch Fluggäste _ für die Bahn zurückgewonnen worden , was wir alle wollen . Denken Sie nur _ im Ausschuss ist es am Mittwoch erwähnt worden _ an die sehr erfolgreiche Sprinter-Verbindung zwischen Frankfurt und Berlin . Das ist doch ein Erfolgsmodell . Sie könnten beispielsweise 2 Milliarden DM für die Strecke Nürnberg_Erfurt ausgeben . . Aber das wollen Sie nicht , weil Sie einer grünen romantischen Ideologie anhängen . Das Bahnnetz muss weiter ergänzt werden . Für Neubaustrecken besteht durchaus Bedarf . Herr Schmidt , die bloße Ertüchtigung des vorhandenen Netzes auf eine Geschwindigkeit von etwa 160 Stundenkilometern reicht nicht aus , um den gewünschten Effekt zu erzielen , nämlich mehr Kunden für die Bahn zu gewinnen . Dafür sind die erreichbaren Fahrzeitverkürzungen einfach nicht attraktiv genug . Sie sind aber andererseits bereit _ das ist zu beklagen _ , Hunderte von Millionen DM für die Ertüchtigung von Strecken auszugeben , die Ihnen aber diesen großen Kundenansturm nicht bescheren werden , . weil dafür die erreichbaren Verbesserungen nicht ausreichen . Denken Sie beispielsweise an die Strecke von Bamberg über Lichtenfels in Richtung Chemnitz . Sie wollen etliche Summen in diese Strecke investieren . . Aber jeder , der die Topographie kennt , sagt heute , dass auf dieser Strecke keine attraktiven Fahrzeiten erzielt werden können . . Ich habe dieses Beispiel nur deshalb erwähnt , weil es für die Eisenbahnphilosophie der rot-grünen Koalition so typisch ist , siehe Kritik an der Neubaustrecke Köln_Frankfurt , siehe Ihre Verweigerungshaltung gegenüber dem Transrapid . Kurioserweise wollen Sie im Ruhrgebiet für den Bau des Transrapid als bessere S- Bahn-Verbindung 1 Milliarde DM mehr ausgeben als für die Strecke Hamburg_Berlin , für die Ihnen schon 6 ,3 Milliarden DM zu viel waren . . Wer dies auf die Reihe bekommen will , der muss schon bei Ihnen Mathematik gelernt haben . Ich denke auch an den zähen Widerstand , den Sie bei der Verbesserung der Strecke von Stuttgart nach München über Ulm geleistet haben . Erst ein nicht mehr auszuschlagendes Vorfinanzierungsangebot der Länder Bayern und Baden-Württemberg hat es Ihnen unmöglich gemacht , Ihre Vorurteile gegen schnelle Bahnverbindungen auszuleben . Die rot-grüne Verkehrspolitik kann deshalb nur als eine Chronik gebrochener Versprechen und enttäuschter Hoffnungen bezeichnet werden . Ich erlebe , dass in den Wahlkreisen vor Ort _ der Kollege Fell ist anwesend _ der eigenen Wählerklientel versprochen wird , den Schienenverkehr ohne Rücksicht auf die tatsächliche Nachfrage zu erweitern . Heute müssen Sie aber scheibchenweise einräumen , dass genau das Gegenteil geschieht . Tatsache ist nämlich , dass beispielsweise der Interregio-Verkehr weitgehend eingestellt werden wird . Ich Eduard Lintner 16348 habe per Zufall einen Fahrplanentwurf für das Jahr 2003 , also einen Entwurf für den übernächsten Fahrplan , gesehen . Ich kann Ihnen sagen , dass darin überhaupt kein Interregio mehr vorgesehen ist . . Obwohl wir wissen , dass zum Beispiel die Direktverbindungen das Attraktivste aus der Sicht der Bahnkunden sind , sollen diese Direktverbindungen zerschlagen und ersetzt werden durch eineAbfolge von regionalen Eilzügen , die ein dauerndes Umsteigen erforderlich machen . Herr Mehdorn will ja allein heuer 31 Millionen Zugkilometer im Personenverkehr stilllegen . . Herr Schmidt , weitere 17 Millionen Kilometer erklärt er ausdrücklich als aufgabewürdig . Auch der gesetzlichen Konkretisierung der im Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes festgelegten Bedienungspflicht , gemäß einem Gesetzentwurf der Länder Bayern und Baden-Württemberg , wollen Sie nicht näher treten . So ausdrücklich die Auskunft des Herrn Bodewig _ ich wundere mich ohnehin , wo er heute ist _ bei der Ausschusssitzung . Der Mietenbericht ist immerhin wichtig genug , dass der Minister höchstpersönlich hier gewesen wäre . Ich meine jetzt gar nicht unser Thema . Aber offensichtlich rangieren bei dem Zustand dieses Ministeriums Bauen und Mieten nur unter ferner liefen . Jetzt zurück zum Thema . Es steht im Grundgesetz ausdrücklich auch der Satz : Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt . Dieser Verantwortung verweigern Sie sich nachdrücklich . Ich will jetzt auf den Regionalverkehr nicht weiter eingehen , aber eines will ich doch noch ansprechen : Jetzt kommt der Güterverkehr an die Reihe , nachdem wir immer wieder von Einschränkungen im Personenverkehr Kenntnis nehmen mussten . Dem Güterverkehr droht überhaupt der totale Kahlschlag . Die Bahn AG zieht sich praktisch aus der Fläche zurück . Dort sollen Private eintreten , sofern es die überhaupt gibt . Es kommt zu dem von Ihnen immer wieder so lauthals dementierten Rückzug aus der Fläche , es kommt eben zur Schrumpfbahn , und das unter rot-grüner Federführung . Wer hätte das gedacht , kann ich da nur hinzufügen . . Praktisch , gibt die Bahn damit auch die wachstumsträchtigste Güterverkehrssparte , nämlich den kombinierten Ladeverkehr , auf ; . die drastische Reduzierung der Güterverkehrsannahmestellen im ganzen Land und die Kappung Tausender von Gleisanschlüssen in Betrieben lässt das deutlich werden . Diese Wählertäuschung zu verhindern oder zumindest deutlich zu machen ist ja nicht zuletzt unser Anliegen , indem wir einfach der Bahnpolitik dieser Bundesregierung ständig eine hohe Aufmerksamkeit widmen . Auch der Plan _ die überwiegende Zahl der Sachverständigen bejaht ihn _ , Netz und Betrieb endlich voneinander zu trennen , droht wieder in einem Arbeitskreis versenkt zu werden ; denn ich höre heute , dass die ursprüngliche Zielsetzung , diese Taskforce solle bis zum September ihren Vorschlag vorlegen , korrigiert worden ist . Jetzt spricht man von Ende dieses Jahres . Wer weiß , dass Ende dieses Jahres der Wahlkampf voll ausgebrochen ist , weiß auch , dass damit eigentlich schon für diese Legislaturperiode dieses höchst wichtige Vorhaben von Ihnen praktisch beerdigt worden ist . Damit ist Ihr dritter Verkehrsminister innerhalb einer Legislaturperiode in einem ganz wichtigen Bereich gescheitert . Das kann man heute schon feststellen . . Es wäre auch interessant , auf Ihre Ankündigung in Sachen Europa hinzuweisen . Sie treten immer mit starken Worten auf Verkehrsministerkonferenzen auf und müssen hinterher kleinlaut eingestehen , nichts erreicht zu haben . Am Mittwoch haben wir doch den blamablen Vorfall im Ausschuss zur Kenntnis nehmen müssen , dass Sie ausdrücklich einem französischen Vorhaben zu weiteren Verbilligungen in Sachen Benzin zugestimmt haben . Das heißt , Sie haben den Wettbewerbsnachteil noch vergrößert . Wir wissen ja , dass die Franzosen durch das konsequente Schützen ihres Monopols ihre Eisenbahn dazu befähigen , in unseren deutschen Revieren zu wildern . Ganze Nahverkehrssysteme sind ja mittlerweile von den Franzosen gekauft worden . Wenn man sich das alles vor Augen hält , dann hat man schon den Eindruck , dass die Beteuerungen , die Sie in Wahlkämpfen draußen im Land immer wieder verkündet haben , die Bahn sei Ihre besondere Sorge , Sie wollten sich besonders darum kümmern , für mehr Verkehr und für bessereAusstattung sorgen , nichts mit dem zu tun haben , was Sie jetzt in der Regierung tatsächlich vollbringen . Ich kann nur sagen : Solange Sie Ihre Hausaufgaben so miserabel erledigen , wie das derzeit der Fall ist , werden wir auch keine Ruhe geben und immer wieder solche Debatten fordern , wie wir sie heute haben . .