Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Frau Altmann , es soll kein persönlicher Vorhalt Ihnen gegenüber sein , weil Sie ja neu hier im Plenum sind , aber ich hätte mich gefreut , wenn sich Ihre Fraktion in der letzten Wahlperiode bezüglich dieser Frage auch nur ein einziges Mal im Haushaltsausschuß engagiert hätte . Der Haushaltsausschuß ist federführend , beginnend 1989/90 . Damals hat der amerikanische Verteidigungsminister Cheney bekanntgegeben , daß weltweit zwölf Airbases der Amerikaner geschlossen werden , darunter auch die in meinem Bundesland gelegene Airbase Zweibrücken . Ich habe mich im Haushaltsausschuß bezüglich dieser Frage engagiert . Die Haltung der Koalition und der Bundesregierung , insbesondere des Finanzministeriums , war zunächst von völliger Ablehnung geprägt , was die Frage angeht , inwieweit sich der Bund bei der Bewältigung der Konversion engagiert . Jahr um Jahr hat es bei den Haushaltsplanberatungen unseres Engagements bedurft , Stück für Stück das an Verbilligungstatbeständen , an Vergünstigungen für die Gemeinden und die betroffene Bevölkerung überhaupt zu erreichen , was wir jetzt erreicht haben . Wir stellen es mit Stolz fest ; aber es ist nach wie vor völlig unzureichend . . Der jüngste Erfolg in den laufenden Haushaltsberatungen wurde auf mein Betreiben erzielt . Vor einem halben Jahr habe ich darauf aufmerksam gemacht , daß es beispielsweise der Caritas Trier nicht möglich war , Wohnungen zu erwerben , um dort modellhaft die Unterbringung von Obdachlosen zu organisieren und sie über längere Zeit zu betreuen . Es war der Caritas nicht möglich , dafür eine Verbilligung zu erreichen . Jetzt ist es gelungen , diese Verbilligung zugunsten der Unterbringung von Obdachlosen in die Verbilligungstatbestände aufzunehmen . Ich bedanke mich bei den Mitberichterstattern ausdrücklich für dieses Verständnis . Wir begrüßen auch , daß es gelungen ist , eine gewisse Vorrangstellung für Familien mit Kindern bei dem Erwerb von Liegenschaften , von Häusern zu ermöglichen , die beispielsweise von den Briten und den Belgiern in NRW , die im Unterschied zu den amerikanischen und französischen Wohnungen nicht im Geschoßwohnungsbau errichtet wurden , sondern einzelnstehende Häuser sind , freigemacht wurden . Sie sollen vorrangig Familien mit Kindern angeboten werden . Durch diese Vorrangstellung der Familien mit Kindern ist automatisch der Kreis der möglichen Mitmieter eingegrenzt . Durch die Auflage , daß die Wohnungen nur zur Eigennutzung verbilligt erworben werden können , ist klar , daß sie damit eine gewisse Vorrangstellung haben und eine gewisse Vergünstigung finanzieller Art erreichen können . Das nenne ich positiv . Aber das , was erreicht worden ist , bleibt weit hinter dem zurück , was notwendig ist . Deshalb hat meine Fraktion im Haushaltsplanberatungsverfahren beantragt , endlich ein Bundeskonversionsprogramm zu schaffen . Wir haben vorgeschlagen , dazu einen Grundstock finanzieller Art mit 50 Millionen DM anzulegen , und hinzugefügt , daß alle Mehreinnahmen aus Vermietung und Verpachtung bzw . aus dem Verkauf militärischer Liegenschaften diesem Konversionsfonds zur finanziellen Aufstockung zusätzlich zufließen sollen . Nach jetziger Erkenntnis wären das im laufenden Haushaltsjahr mehrere hundert Millionen DM gewesen . Leider Gottes ist dieser Vorschlag am unverständlichen Nein der Koalition gescheitert . Wir kritisieren das ausdrücklich . . Meine Damen und Herren , diese Mittel _ so unser Vorschlag _ sollten in Ergänzung des KONVER-Programms der Europäischen Union und ergänzend zu den Hilfen der einzelnen Länder gewährt werden , und zwar finanzschwachen Gemeinden in strukturell schwierigen Gebieten . Denn ausgerechnet dort ist ja das Problem , in einer relativ kleinen Gemeinde eine . noch : Karl Diller seiner Herausforderung extrem . Es kann nur durch zusätzliche Hilfen auch des Bundes bewältigt werden . Meine Damen und Herren , ich mache Sie darauf aufmerksam , daß diese Koalition nicht nur die von uns zu begrüßenden Verbesserungen beschlossen hat , sondern gleichzeitig Verschlechterungen , die wir zu kritisieren haben . Die Koalition hat darauf bestanden , daß der bisher mögliche Stundungszinssatz _ das waren 5 % im Westen und 4 % in den neuen Bundesländern _ auf 2 v . H . über den Diskontsatz verschlechtert wird . Das heißt , der Stundungszinssatz geht gegenwärtig von 5 % bzw . 4 % auf 6 ,5 % . Der Antrag der SPD , generell für soziale Zwecke Liegenschaften verbilligt an Gemeinden , Kirchen usw . zu veräußern , ist leider Gottes ebenfalls am Nein der Koalition gescheitert . Die Sozialdemokraten werden sich weiter dafür einsetzen , daß erstens ein Konversionsfonds des Bundes geschaffen wird , zweitens die Verbilligungstatbestände ausgeweitet werden und , drittens , insbesondere die Rücknahme der Verbilligungsprozentsätze neu beraten und darüber neu entschieden wird . Ich mache darauf aufmerksam : Nach geltendem Recht werden ab dem Jahre 1996 z . B . Liegenschaften , die im Jahre 1992 freigegeben worden sind , nicht mehr verbilligt abgegeben werden können . Denn eine Verbilligung von 50 % soll es ab 1996 nur noch im ersten Jahr nach der Freigabe geben , eine Verbilligung von 40 % im zweiten Jahr , eine von 25 % im dritten Jahr und eine von 0 % ab dem vierten Jahr nach der Freigabe . Wir halten das für unzumutbar . Ich weise darauf hin , daß der Präsident der Oberfinanzdirektion Koblenz bei einer Anhörung im Land Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben hat , er halte diese degressive Staffelung für zu knapp bemessen . Demokratie , so sein Hinweis , braucht Zeit . Deswegen müssen wir den Kommunen Zeit lassen , diese neue Herausforderung der Freigabe einer Liegenschaft zu bewältigen . Man kann nicht sagen : Nur wenn ihr im ersten Jahr schon zugreift , kriegt ihr 50 % , egal , was ihr hinterher machen könnt . Das ist unzumutbar . . Im Rahmen der Konversion bleibt die zügige Freigabe der Liegenschaften durch die Militärs eine unverzichtbare Forderung für die SPD . Es ist nicht hinzunehmen , daß die Alliierten beispielsweise erst dann einen Wohnblock räumen , wenn auch der letzte Amerikaner oder die letzte französische Familie ausgezogen ist . Das ist unzumutbar . Wir müssen mit den Alliierten darüber reden , daß die Freigabe Zug um Zug erfolgt . Eine für die SPD unverzichtbare Forderung ist , daß der Bund als Eigentümer dieser Liegenschaften endlich auch seiner gesamtstaatlichen Verpflichtung gerecht wird und sich um das Problem der Beseitigung ökologischer Altlasten kümmert . . Es geht nicht an , daß der Bund einfach sagt : Das hat jetzt 40 oder 30 oder 20 Jahre vor sich hingegammelt ; dann kann das auch noch weitere 40 oder 30 oder 20 Jahre vor sich hingammeln . Dies ist unser Land . Dies ist Eigentum des Bundes . Deswegen haben wir als Eigentümer die Verantwortung , hier für geordnete Verhältnisse zu sorgen . . Das Problem , das die Kollegin der GRÜNEN , Frau Altmann , angeschnitten hat , ist _ das haben meine Ausführungen , glaube ich , hinreichend deutlich gemacht _ nur ein Teilaspekt einer sehr komplexen Fragestellung . Das auslösende Moment Erlangen ist zur Zufriedenheit aller , wie ich hoffe , gelöst . Dennoch bleibt das Anliegen grundsätzlicher Art . Deswegen stimmen wir der Überweisung zu und würden uns freuen , wenn künftig auch die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN im Haushaltsausschuß in diesem Bereich engagiert mitdiskutieren würde . .