Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Europäische Union hat mit dem Konzept Single European Sky und einer ganzen Reihe von Verordnungen , die seit diesem Jahr geltendes Recht sind , auch in Deutschland eine neue Situation geschaffen . Auch wenn man nicht genau diesen Gesetzentwurf einbringen muss , so muss man doch europäisches Recht in deutsches umsetzen . Deswegen diskutieren wir heute über diesen Gesetzentwurf . Er geht zurück - das ist schon gesagt worden - auf eine Initiative aller Fraktionen der letzten Legislaturperiode . Wir haben uns gemeinsam dafür ausgesprochen , die Privatisierung fortzusetzen - aber nicht völlig ungesteuert , nicht einfach ins Blaue hinein , sondern mit klaren politischen Regeln und Vorgaben ; wir haben einer simplen , platten Liberalisierung also nicht das Wort geredet . Was waren die Aufgaben ? Europäischem Recht und dem Grundgesetz muss genügt werden . Wir müssen die Wahrung hoheitlicher Aufgaben sicherstellen . Aber auch ökonomische Fragen waren zu berücksichtigen : Wie kann die Deutsche Flugsicherung in einem offenen europäischen Markt optimal positioniert und gestärkt werden , auch um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen ? Schließlich , nicht zu übersehen , wollen wir eine unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde . Diese ist notwendig . Deswegen sollten wir nicht gegen Kontrolle anreden , Kolleginnen und Kollegen von der Linken . Denn staatliche Hoheit kann nur über Kontrollmechanismen wahrgenommen werden . Das ist übrigens auch die Garantie für die Sicherheit . Wir haben als Grüne dieser Privatisierung und diesem Konzept auch deswegen zugestimmt , weil wir sichergestellt wissen wollten , dass bestimmte Aufgaben weiterhin hoheitlich bleiben und auch durchgesetzt werden können . Wie setzt der vorliegende Gesetzentwurf die Vorgaben um , die wir in unserem Antrag gemacht haben ? Der Bund überträgt im Wesentlichen über das Rechtsinstrument der Beleihung Aufgaben an die Deutsche Flugsicherung . Die Beleihung ist ein scharfes Instrument . Sie kann befristet erteilt werden . Der Gesetzentwurf legt fest , dass dann , wenn bestimmte Regeln und Bedingungen des Gesetzes nicht erfüllt werden , die Beleihung unmittelbar zurückgezogen werden kann . Wir wollen die Hoheitsrechte wahren . Die Sperrminorität von 25 ,1 Prozent ist die Garantie dafür , dass das neue Unternehmen den Unternehmenszweck nicht beliebig verändern kann . Wir wollen ausreichende Zugriffs- und Kontrollrechte , so genannte Ingerenzrechte . Das ist , glaube ich , an verschiedenen Stellen in diesem Gesetzentwurf sehr gut formuliert . Wir wollen eine unabhängige Aufsichtsbehörde ; auch das ist klar . Daher müssen diesem Gesetz auch eine Reihe von Bestimmungen in Form von Verordnungen beigegeben werden . Sie merken an meiner Argumentation : Die Grundrichtung dieses Gesetzentwurfs stimmt . Das Parlament hat den Auftrag angenommen und führt ihn aus . Ich sage für meine Fraktion , lieber Kollege von der FDP : Einzelne Punkte müssen wir genau prüfen . Wir müssen zum Beispiel prüfen , ob die Änderungsvorschläge der Gewerkschaften und der Deutschen Flugsicherung besser sind als die Regelungen im Gesetzentwurf . Wir müssen uns fragen , ob tatsächlich sichergestellt werden kann , dass der Firmensitz in Deutschland bleibt , wenn sich die Firma erweitert und sich im europäischen Raum neu engagiert , und ob das Hoheitsrecht noch wahrgenommen werden kann . Es stellt sich die Frage , ob dann der Mechanismus des Gesetzes noch funktioniert . Wir müssen als Parlamentarier fragen , ob es verantwortbar ist , eine so weit reichende Aufgabe im Verordnungswege anzugehen . Dann ist das Parlament nämlich außen vor . Ich neige eher dazu , entweder das Gesetz schärfer zu fassen und wichtige Elemente einer Verordnung in das Gesetz hineinzunehmen - dann hat das Parlament Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten - oder eine Verordnung zu verfassen , bei der das Parlament die Möglichkeit der Zustimmung hat . Diese Frage müssen wir im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren klären . Ich bin der Meinung , dass in diesem Punkt noch etwas verändert werden muss . Wir werden diesem Gesetzentwurf dann zustimmen , wenn im Einzelfall konkrete Verbesserungen vorgenommen werden . Unsere Ziele sind : Stärkung der Deutschen Flugsicherung im europäischen Wettbewerb , Wahrung der Hoheits- und Schutzaufgaben , Sicherstellung einer unabhängigen Kontrolle . Die Überschrift für das ganze Gesetz muss dabei selbstverständlich sein : Sicherheit hat oberste Priorität . Dafür sorgen wir mit neuen institutionellen , organisatorischen und betrieblichen Voraussetzungen . Damit erreichen wir dieses Ziel effizient . Vielen Dank .