Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der vorliegenden Koalitionsvereinbarung haben Union und SPD auch und gerade in der Rechtspolitik eine tragfähige Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit in dieser Wahlperiode geschaffen . Nach den durchaus positiven Erfahrungen aus den Koalitionsverhandlungen - Frau Ministerin , ich möchte das ausgesprochen gute Gesprächsklima ausdrücklich noch einmal ansprechen - gehe ich davon aus , dass wir mit unserem Koalitionspartner auch bei der Umsetzung der vereinbarten Vorhaben gut zusammenarbeiten werden . Wir alle wissen , dass Rechtspolitik in der Öffentlichkeit nicht immer den Stellenwert hat , der ihrer Bedeutung entspricht . Das mag auch an der Nüchternheit und Sachorientierung liegen , mit der wir Rechtspolitiker unsere Arbeit tun . Andererseits liegt gerade in dieser Sachlichkeit ein nicht zu unterschätzender Vorteil . Ich hoffe , dass einige der Reden , die wir vorhin gehört haben , uns keinen Anlass zu der Befürchtung geben , dass wir im Rechtsausschuss in Zukunft von der Sachlichkeit abweichen . Die Vereinbarungen zur Rechtspolitik stehen sicherlich nicht gerade an vorderster Stelle im Koalitionsvertrag . Dafür wird unser Bereich diesmal gleich am ersten Tag der Haushaltsdebatte behandelt . Deswegen möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen , dass künftig die Tagesordnungen für die Haushaltsberatung die Rechtsdebatte nicht mehr in der Regel als krönenden Abschluss kurz vor Mitternacht , sondern auch einmal zu früheren Tageszeiten vorsehen . Welche zentrale Bedeutung die Rechtspolitik für die Menschen und den Staat hat , ergibt sich aus den einzelnen Abschnitten des Koalitionsvertrags . Die Menschen haben ein Recht auf Freiheit und Sicherheit . So ist der erste Abschnitt überschrieben . Sicherheit und Freiheit gehören zusammen . Das ist heute schon angesprochen worden . Natürlich hat der Kollege Wiefelspütz Recht , wenn er sagt : Freiheit ist höher einzustufen als Sicherheit . Aber es gibt keine Freiheit ohne die Sicherheit , die uns der Rechtsstaat gibt . Das heißt für uns , dass wir auch in Zukunft den rechtlichen Rahmen garantieren werden , um Kriminalität auf allen Ebenen zu bekämpfen . Dazu gehören wirksame Strafgesetze , eine effektive und schnelle Strafverfolgung und der konsequente Umgang mit Straftätern . Beispielhaft möchte ich hier nur die Bekämpfung von Stalking , Zwangsprostitution und Zwangsverheiratung nennen sowie vor allem , wie schon angesprochen , die nachträgliche Sicherungsverwahrung in besonders schweren Fällen auch bei Straftätern , die nach Jugendstrafrecht wegen schwerster Straftaten verurteilt worden sind . So steht es im Koalitionsvertrag . Hervorheben möchte ich auch die geplante grundlegende Reform des Sexualstrafrechts - es geht also nicht um eine Verschärfung , sondern um eine Reform , Herr Kollege Montag - , weil es dort Wertungswidersprüche gibt , die wir beseitigen wollen . Außerdem möchte ich die neue Kronzeugenregelung erwähnen , die aus der Richterschaft wiederholt nachdrücklich gefordert worden ist . Betonen möchte ich auch das Prüfvorhaben bezüglich der Ausweitung der DNA-Analyse ; denn der so genannte genetische Fingerabdruck ist ein Glücksfall für die Bekämpfung und die Aufklärung von Verbrechen . Der zweite Abschnitt trägt den Titel Rechtspolitik für eine soziale Marktwirtschaft . Hier kommt die Bedeutung der Rechtsordnung für ein funktionierendes Wirtschaftssystem in allen seinen Facetten klar zum Ausdruck : nicht nur zur Förderung der Vertragsfreiheit und des Eigentums , sondern auch zur Beschränkung von Marktmacht . Besonderes Gewicht kommt hierbei der Reform des Gesellschaftsrechts zu , durch die Unternehmensgründungen nachhaltig erleichtert und beschleunigt werden sollen . Das ist im Übrigen einer von vielen Beiträgen zur Entbürokratisierung . Zum anderen wollen wir eine Modernisierung des Urheberrechts angehen ; denn kreative Menschen brauchen einen sicheren rechtlichen Schutz für ihr geistiges Eigentum , was dem Land der Dichter und Denker mehr als gut ansteht . Ein besonderes Augenmerk möchte ich auf den dritten Abschnitt mit dem Titel Für Selbstbestimmung und Toleranz lenken . Es ist vorgesehen , die EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht umzusetzen - in der Tat , wie der Kollege Gehb angesprochen hat , eine Selbstverständlichkeit . Deswegen muss man dazu etwas sagen . Nach unserem Rechtssystem sind Diskriminierungen schon jetzt vielfach sittenwidrig und somit verboten . Es gilt also , genau zu prüfen , wo noch Handlungsbedarf besteht . Die Vertragsfreiheit ist ein tragender Pfeiler unseres Zivilrechts und darf deshalb nicht ausgehöhlt werden . Die Folgen für unsere Grundrechte , die Rechtsprechung und den Rechtsfrieden wären nicht abzusehen . Wir waren uns in der Koalitionsarbeitsgruppe Rechtspolitik einig darüber , dass künftig EU-Richtlinien grundsätzlich nur noch eins zu eins umgesetzt werden sollen . Dies ist von der Frau Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung heute nochmals unterstrichen worden . Es hat auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden , in dem es in dem Kapitel Europa wörtlich heißt - ich zitiere - : Entscheidend für die Zustimmung der Menschen wird sein , dass es gelingt , unnötige Bürokratie abzubauen und die europäische Gesetzgebung auf das tatsächlich Notwendige zu beschränken . Das gilt auch für die innerstaatliche Umsetzung von Richtlinien . Wir sind der Auffassung , dass das auch für die Antidiskriminierungsrichtlinien gelten soll . Bleibt noch der vierte Abschnitt mit dem Titel Eine moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe . Wir wollen die hohe Qualität , die Leistungsstärke und die gesamtgesellschaftliche Stabilisierungsfunktion der bundesdeutschen Justiz auch mittel- und langfristig gewährleisten . Das geht aber nur in Abstimmung mit den Ländern , die hierzu bereits einige Vorarbeiten geleistet haben , auf denen wir aufzubauen gedenken . Dazu gehört nicht nur eine Vereinheitlichung der Verfahrensregeln in den Prozessordnungen , sondern auch eine Modernisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens . Wer weiß , wie umständlich es ist , einen vollstreckbaren Titel auch tatsächlich zu vollstrecken , und wie lange das alles dauert , weiß auch , wie nötig hier Reformen sind . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen : Unsere Agenda für die kommende Wahlperiode ist umfangreich . Es ist nicht auszuschließen , dass es zusätzliche aktuelle Erfordernisse für weitere , nicht vereinbarte Gesetzgebungsvorhaben gibt . Doch auch diese - davon bin ich überzeugt - werden wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner sachgerecht lösen . An den Grünen sind in den vergangenen Jahren wichtige Gesetze für mehr Sicherheit gescheitert . Diese Koalitionsvereinbarung ist nicht von Ideologie geprägt , sondern von Vernunft und Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner in Bezug auf das , was notwendig und machbar ist . Meine Damen und Herren , die Menschen können sich darauf verlassen , dass auch für die Rechtspolitik gilt : Wir wollen den Erfolg dieser Koalition und diese große Koalition wird ein Bündnis für die Sicherheit der Bürger sein . Vielen Dank .