Partei: GRUENE
Die Geschichte der staatlichen Förderung der Atomkraft ist seit dieser Woche um eine Anekdote reicher. Die deutschen AKW-Betreiber wollen in der ihnen eigenen Dreistigkeit die Steuerzahler mit rund 15 Milliarden Euro für einen in breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg büßen lassen. Ob ihre Rechnung aufgeht, ist zwar mehr als fraglich. Aber man muss auch festhalten: Abermals steht eine happige Summe im Raum, die unser Staat für die Atomkraft aufbringen soll. Sie steht nur deshalb im Raum, weil Schwarz-Gelb mit dem rot-grünen Atomausstieg aus dem Jahr 2000 gebrochen hat, dem ein ausgehandelter Konsens mit den EVU aus gutem Grund vorausging. Mit ihrer unsäglichen Laufzeitverlängerung vom Herbst 2011 hat die Regierung Merkel den Menschen in Deutschland neben dem atomaren Risiko nun auch ein völlig unnötiges Finanzrisiko in Milliardenhöhe eingebrockt. Im europäischen Kontext betrachtet hat diese Geschichtedennoch etwas Positives. Denn sie handelt vom Niedergang der Atomkraft. Andere Länder sind leider noch nicht so weit. So wollen in der EU Frankreich, Großbritannien, Polen und Tschechien mit weiteren Unsummen dafür sorgen, dass Atomkraft Bestandteil im jeweiligen Energiemix bleiben bzw. werden kann. Es spricht schon Bände, dass sich die seit Jahrzehnten staatlich gepäppelte Atomkraft ohne erneute staatliche Hilfe ganz offensichtlich nicht selbst behaupten könnte. Der Einfluss der Atomlobby ist in vielen EU-Ländern stark. Das geht auch zulasten dessen, was auf EU-Ebene energiepolitisch insgesamt notwendig wäre. Längst ist klar, dass die EU sich darum kümmern muss, die Grundlagen und Leitplanken für eine zukunftsfähige Energieversorgung zu schaffen. Das heißt, sie muss den Mitgliedstaaten mit Engagement und Elan den Weg ebnen zu Energieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbaren Energien; mithin den Weg zu einer dezentralen Stromversorgung. Ein Zementieren zentraler Versorgungsstrukturen wäre für die Zukunftsfähigkeit der europäischen Energie- und Klimapolitik fatal. Auch deshalb darf es keine europäische Hilfe für weitere Päppelungen der Atomkraft geben. Dass die Bundesregierung durchaus Einfluss in der EU haben kann, konnte man jüngst am negativen Beispiel ihrer Blockade der EU-Energieeffizienzrichtlinie sehen. Es wird höchste Zeit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Einfluss auf die europäische Energiepolitik sinnvoll geltend macht. Im Bereich Atompolitik heißt das, aktiv Nein zu sagen zu Vorstößen staatlicher Subventionierung einer sinnlosen und hochgefährlichen Technologie. Es heißt, alles dafür zu tun, dass gut ein Jahr nach der Atomkatastrophe von Fukushima die richtige Diskussion geführt wird: nicht die um neue Atomsubventionen, sondern die um höhere Sicherheitsanforderungen für die bestehenden AKW. Darum müsste sich in Europa heute eine energische und fruchtbare Debatte drehen, mit einer gut hörbaren Bundesregierung, die zum Beispiel den AKW-Stresstest der EU dafür nutzt, dass die gefährlichsten Anlagen in Europa möglichst schnell stillgelegt werden – am besten sofort –, und die dafür kämpft, dass die noch am Netz bleibenden Anlagen mit umfangreichen Nachrüstungen deutlich sicherer gemacht werden. Doch davon fehlt bislang jede Spur. Beim EU-Stresstest macht das zuständige Bundesumweltministerium im Gegensatz zu manchen Bundesländern gerade das Allernötigste. Mit Indifferenz und Untätigkeit trägt es dazu bei, dass der Stresstest zum Wohlfühl- und PR-Programm für die europäischen AKW-Betreiber verkommt. Noch schlimmer ist es um die Rolle des Bundesumweltministeriums im Bereich der Terrorgefahren für europäische Atomkraftwerke bestellt. Vor rund einem Jahr wurde diesbezüglich auf EU-Ebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die kürzlich weitgehend unbeachtet ihren Abschlussbericht vorgelegt hat. Dieser ist unfassbar oberflächlich, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Anstatt sich den wichtigsten Problemen und den gefährdetsten Anlagen zu widmen, hat die Arbeitsgruppe anscheinend genau das Gegenteil getan: keine konkreten Anlagen untersucht und auch nicht die vorhandenen gehaltvollen Unterlagen ausgewertet. Sie hat Empfehlungen ausgesprochen, ohne sicherzustellen, dass sie umgesetzt werden, geschweige denn schnell umgesetzt werden. Nun kann in Prozessen, an denen mehrere Staaten beteiligt sind, natürlich nicht alles so laufen, wie ein einzelner Staat es für optimal hielte. Doch das Erschreckende ist, dass sich die Bundesregierung nicht von den unsäglichen Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe distanziert. Vielmehr stellt sie sich voll und ganz dahinter. Damit ist sie maximal von der Haltung entfernt, die sie einnehmen müsste, wenn sie es ernst meinte mit einem Mehr an Atomsicherheit als Konsequenz aus der japanischen Atomkatastrophe. Sie müsste ihren Einfluss geltend machen, damit die Arbeitsgruppe ein neues, besseres Mandat bekommt und noch einmal richtig arbeitet. Ähnlich schlecht ist es um die Haltung des Umweltministeriums in Bezug auf das tschechische AKW-Neubauvorhaben Temelin 3 und 4 bestellt. Hier versteckt sich das BMU hinter den Bundesländern Sachsen und Bayern und lässt damit den Großteil der deutschen Bevölkerung im Regen stehen. Anstatt den Menschen eine maximale Mitsprache bei einem Projekt mit so enormem Schadenspotenzial wie zwei neuen AKW kurz hinter der deutschen Grenze zu ermöglichen, steckt das BMU seine Energie in immer neue Argumente, warum es sich nicht zuständig fühlt. Ähnlich untätig und feige hätte sich das BMU auch vor einem Jahrzehnt verhalten können, als es um die ReZu Protokoll gegebene Reden aktorblöcke Temelin 1 und 2 ging. Das tat es aber nicht, sondern hat sich engagiert und seine Ressourcen genutzt, um aktive Schadensvorsorge für die Bevölkerung zu betreiben und gemeinsam mit Tschechien das Sicherheitsniveau von Temelin 1 und 2 zu erhöhen. Umweltminister Altmaier täte daher gut daran, Jürgen Trittin zum Vorbild zu nehmen anstatt seinen direkten Vorgänger und Parteikollegen Norbert Röttgen. Vierzehn Monate voll hochtrabender Ankündigungen und kaum Taten sind im Bereich Atomsicherheit nach der Fukushima-Katastrophe vergangen. Es wird höchste Zeit, die noch verbleibenden vierzehn Monate in dieser Wahlperiode zu nutzen, um das Versäumte nachzuholen und zahlreiche Lippenbekenntnisse in Taten umzusetzen. Herr Altmaier, Sie stehen in besonderer Pflicht!