Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir reden heute über Baupreissteigerungen und über die Verantwortung der Bundesbaugesellschaft , nicht über 18-Quadratmeter-Räume und nicht über die Schönheit der Kuppel . Das ist ein anderes Thema und darüber können wir ein anderes Mal reden . Aber dass wir hier auf morastigem Boden stehen , das lernt jeder Berliner Schüler und jede Berliner Schülerin im Heimatkundeunterricht . Man hätte es also wissen können . Der Grund dafür , dass das jetzt noch als Hauptargument für alle weiteren Verzögerungen genannt wird , liegt darin , dass die Baugesellschaft , als der Fehler passierte , sich nicht getraut hat , alle Verträge zu kündigen und neue zu schließen . Das hätte etwas gekostet , aber es wäre besser gewesen . Bis heute ist noch nicht einmal klar : War es der Gutachter , war es die Baugesellschaft , war es die BauHans Georg Wagner 19368 firma , die Fehler gemacht haben ? Das ist ja wohl ziemlich lächerlich . Aber das Problem liegt eigentlich woanders . Der Beschluss 1991 lautete _ Herr Kansy hat daran erinnert _ , dass der Umzug von Bonn nach Berlin innerhalb von fünf Jahren stattfinden sollte . . _ Innerhalb von vier Jahren ; ich war schon etwas großzügig . _ Nach fünf Jahren waren gerade mal die Planungen abgeschlossen , weil mit sehr großer Energie verhindert wurde , dass der Umzug schnell stattfinden konnte . Wenn der Umzug schnell stattgefunden hätte , dann wären solche Prachtbauten überhaupt nicht möglich gewesen , dann hätte es _ von der baulichen Substanz her _ ein anderes Parlament und eine andere Regierung gegeben . Dann wäre Berlin hier in Mitte nicht zugebaut worden . Wir haben , als wir noch in Bonn waren , immer gesagt , es soll keine Stadt in der Stadt entstehen . Was haben wir denn jetzt hier ? Wir haben eine Stadt in der Stadt . Man kann hier nicht mehr wohnen . . _ Es ist eine Stadt , die ein Magnet ist , aber hier wohnen keine Menschen mehr , sie arbeiten hier nur ; das hatten wir schon zu DDR-Zeiten so . . _ Ich kann mich sehr gut daran erinnern , Frau Iwersen . Das ändert nichts an der Tatsache , dass man hier eine andere städtebauliche Variante hätte finden können als diese Klotzhäuser , die _ das ist ja nun eine Tatsache _ keine vernünftigen Arbeitsbedingungen für uns und für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten , mit denen aber die Stadt zugebaut wurde . Das ist das Problem , vor dem wir stehen : Die Verzögerungen , die am Anfang durch Konzeptkommissionen , durch Beamte , die umzugsunwillig waren , usw . stattgefunden haben , führen zu einem großen Teil der Mehrkosten , die wir jetzt haben . Dass die privatwirtschaftlich organisierte Bundesbaugesellschaft nicht in der Lage war , diese Mehrkosten und diese Verzögerungen zu verhindern _ wie es alle von Ihnen , mit Ausnahme der PDS , vermutet haben _ , kommt dann noch erschwerend hinzu . Ich finde es ziemlich unanständig von den Geschäftsführern der Baugesellschaft , wenn sie immer sagen , dass sie auch das zahlen . Nein , das bezahlt nicht die Bundesbaugesellschaft , das bezahlen die Frauen und Männer in diesem Lande , die Steuern zahlen . Das ganze Geld wird von Steuern finanziert . Insofern hätte es auch die Bundesbaudirektion ausgeben können ; das wäre kein Unterschied gewesen . Ein Unterschied hätte lediglich darin bestanden , dass die Gehälter der Chefs der Bundesbaugesellschaft etwas üppiger sind als die von hochrangigen Beamten der Bundesbaudirektion , die jedoch auch gut bezahlt werden . Mir geht es um Folgendes : Wenn wir eine ehrliche Schlussbilanz ziehen _ ich gebe Herrn Kansy Recht : Wir dürfen keine voreiligen Schlüsse ziehen _ , dann müssen wir sagen : Große Fehler wurden aufgrund der Verzögerungstaktik innerhalb des Bundestages , der Regierung und der Beamtenschaft gemacht . Man muss jedoch feststellen , dass sie wirkungsvoll gearbeitet haben . Es haben Schlampereien stattgefunden , indem Gegebenheiten in der Stadt einfach nicht zur Kenntnis genommen wurden . Wie gesagt , das mit dem Baugrund ist das Lächerlichste , was man sich vorstellen kann . Eine Schlamperei ist vor allem , dass man nicht den Mut aufgebracht hat zu sagen : Wenn sich sowieso schon alles so weit verzögert , dass wir keinen Zeitplan mehr einhalten können , keine Firma mehr an ihren Zeitplan erinnern können , auch kein Vertrag mehr eingehalten werden muss , weil ohnehin alle Zeitpläne durcheinander sind , dann machen wir einen Neuanfang . Wir kündigen die Verträge , schreiben neu aus und schließen neue Verträge ab . _ Das aber hat nicht stattgefunden . Jetzt können wir nur noch Schadensbegrenzung betreiben . Dies wird _ das will ich deutlich sagen _ in der Baukommission mit großem Verantwortungsbewusstsein versucht , wenn auch der Erfolg nur begrenzt möglich ist , weil wir uns jeglichen Eingriffs in die Baugesellschaft selbst beraubt haben , indem Sie sie privatwirtschaftlich organisiert haben . Das ist nun einmal so . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .