Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Zweitens. Wir wissen natürlich, dass wir bei der Beschäftigung von Älteren in diesem Land noch nicht am Ziel sind. Wir wollen diese Beschäftigungsquote steigern. Das wollten auch Sie, als Sie die Rente mit 67 eingeführt haben – die übrigens nicht ab morgen gilt, sondern in den nächsten Jahren schrittweise eingeführt wird. Das Entscheidende ist doch der Trend: Ändert sich endlich die Einstellung zu den Älteren in diesem Land in den Köpfen der Personaler, in den Unternehmen, in den Betrieben? Da kann ich nur sagen: In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 65-Jährigen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, um 40 Prozent gestiegen. Das heißt, der Trend ist besser, als Sie es je hoffen konnten. Genau das hat Ihr sozialdemokratischer Kollege Franz Müntefering gesagt. Er hat noch vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk gesagt, die Entwicklung der letzten Jahre zeige, der Arbeitsmarkt entwickele sich dort, die Voraussetzungen für die schrittweise Einführung der Rente mit 67 seien erfüllt. Wenn Sie dazu nicht mehr stehen, dann erweisen Sie den Älteren am Arbeitsmarkt einen Bärendienst, erst recht den Jüngeren, die zukünftig eine sichere Rente bekommen wollen, Herr Kollege Schreiner. Jetzt will ich trotz fortgeschrittener Zeit einen Satz zum Antrag der Linken sagen. – Lieber Herr Kollege Birkwald, leider kann ich mich der Einschätzung, dass es ein guter Antrag ist, nicht anschließen. Ich schätze Sie persönlich sehr – das wissen Sie –, aber ich finde: Dieser Antrag ist wirklich ausgemachter Murks. An vielen Stellen wurde bereits darauf hingewiesen, dass dieser Antrag schon inhaltlich nicht zusammenpasst. Es gibt Widersprüche in diesem Antrag; einen will ich zitieren. Sie schreiben in der Begründung: Die Fraktion DIE LINKE. folgt einem einfachen Grundsatz: „… gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“. Schon zwei Absätze später schreiben Sie: Menschen mit höheren Einkommen sollen … weniger erhalten, als sie eingezahlt haben. Das kann man wollen – ich halte es für falsch –; aber widersprüchlich ist es in jedem Falle. Konsistent ist das nicht, Herr Kollege Birkwald. Ganz unabhängig davon, ob Ihr Antrag konsistent ist, atmet er den Geist von „Wünsch dir was“, von „Alles für alle, und am besten umsonst“, ohne jeden Hinweis, wie die Solidargemeinschaft das finanzieren soll. Sie haben eben mit dem Zitat „Man muss auch jönne könne“ darauf hingewiesen, dass Sie aus Köln kommen. In Köln gibt es leider auch den Satz: Et hätt noch immer joot jejange. Als jemand, der das Rheinland sehr schätzt, weil er jahrelang dort gelebt hat, muss ich sagen: Dieser Satz, der die Ethik des Wünsch-dir-was ausdrückt, mag im Rheinland eine schöne Lebenseinstellung sein; aber er ist ganz sicher keine seriöse Grundlage, um Rentenpolitik in diesem Land zu machen und Sozialsysteme zukunftssicher auszurichten. Es ist deshalb gut, dass Sie hier keine Verantwortung für die Rente tragen, sondern dass wir uns darum kümmern können, die Rente zukunftssicher zu machen – durch Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, durch ein Bekenntnis zu den Strukturreformen der letzten Jahre und auch durch Reformen, die jetzt notwendig sind, um der kommenden Gefahr von Altersarmut vorzubeugen und um auf sie zu reagieren. Lieber Herr Kollege Schreiner, an dieser Stelle kann man versöhnlich sagen: Ich freue mich, dass Sie die Sorge geäußert haben, dass bei der Betrachtung von Anpassungen im Rentensystem in den Köpfen nicht Marxismus-Leninismus regieren sollte. Ich kann Ihnen für meine Fraktion garantieren: Wir werden sicherstellen, dass das nicht passiert; da können Sie ganz unbesorgt sein. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.