Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es heute endlich zu einer Bundestagsdebatte über die seit 1987 von der SPD geforderte bedarfsorientierte soziale Grundsicherung kommt , die CDU/CSU und FDP doch immer verhindert haben , so begrüßen wir das ausdrücklich . . Wenn Walter Riester sich diese Forderung der SPD zu eigen gemacht hat , so begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion das ebenfalls ausdrücklich . . Er weiß nämlich , daß die zukünftig weiter wachsende Zahl gebrochener Erwerbsbiographien der Menschen und daß die geänderten Verhältnisse am Arbeitsmarkt dringend nach dieser Ergänzung unseres Alterssicherungssystems verlangen , um Altersarmut zu verhindern . . Aber um Rentenpolitik und soziale Grundsicherung geht es mit der heute von der FDP beantragten Aktuellen Stunde im Kern gar nicht . Heute geht es erkennbar um ganz etwas anderes . Es geht um Wahlkampf . Eine desolate Bundesregierung , der nichts mehr gelingt , . die politisch die Pest am Hals hat , und tief verunsicherte Koalitionsfraktionen suchen krampfhaft nach einem Thema . Nun glauben die Damen und Herren der FDP , eines entdeckt zu haben : die Verläßlichkeit der Rentenpolitik . . Da sage ich : Richtig , Frau Babel , das ist ein Thema , sogar ein hochaktuelles Thema . Denn 15 Jahre Rentenpolitik , die Sie - CDU/CSU und FDP - mit verantwortet haben , haben das Vertrauen der Menschen in unsere Rentenversicherung , ja in die sozialstaatlichen Sicherungssysteme insgesamt nachhaltig erschüttert . . Wenn ausgerechnet die FDP , die mit der solidarischen Absicherung gegen die Lebensrisiken nun überhaupt nichts am Hut hat , die sie privatisieren will und seit geraumer Zeit als rückständig diffamiert , . auf einmal den Wert unseres Sozialsystems entdeckt , sich gleichsam als Systemverteidigerin aufspielt , . dann hat das mit Politik sehr wenig , aber mit politischer Heuchelei sehr viel zu tun . . Man stelle sich vor : Herr Westerwelle als Retter der Sozialversicherungsrente , . Frau Babel als Schutzpatronin der kleinen Rentnerin . oder Herr Gerhardt als Hüter des Rentenniveaus ! . Da lacht die ganze Republik , und sie lacht zu Recht . . Aber daneben gibt es ja noch die anderen : die Abräumer , jene , die die Rentenversicherung nicht diffamieren , sondern sie durch ihre Abräumaktion von in . nen aushöhlen . Da wären wir wieder bei der CDU/CSU , wir wären bei Herrn Blüm . Sie , Herr Blüm , verteidigen die beitragsorientierte , leistungsbezogene Rente . . Herr Blüm , der das Rentenniveau von 70 auf 64 Prozent gekürzt hat , . die CDU/CSU , die der jüngeren Generation heute höhere Beiträge abverlangt und zum Ausgleich dafür im Alter niedrigere Renten verspricht , Herr Blüm , der die Erwerbsunfähigkeitsrenten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt hat , die CDU/CSU , die sogar den Schwerbehinderten an die Rente geht - Sie führen zwar keine gemeinen Reden über den Sozialstaat , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , aber Sie glänzen durch Ihre bösen Taten . . Nein , Ihnen allen wird es nicht gelingen , die Rentenpolitik der Sozialdemokratie ins Zwielicht zu rücken . . Die einzige Fraktion , die gegen eine Niveauverringerung ist und nach der Bundestagswahl beabsichtigt , Ihr unsoziales Gesetz zu korrigieren , ist die SPD . . Dafür steht die SPD , und dafür steht die Persönlichkeit von Walter Riester . . Wenn sich CDU/CSU und FDP auf einmal ernsthaft für SPD-Programme interessieren , . zeigt das übrigens auch , Frau Babel , mit welchem Wahlergebnis Sie am 27 . September insgeheim rechnen . . Übrigens rechnen auch wir damit , und wir wollen es sogar durch unsere Arbeit herbeiführen . Also , Frau Babel , studieren Sie weiter SPD- Programme , Sie werden sie noch brauchen können ! .