Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat gut , dass wir eine so nachdenkliche Debatte führen . Es ist grundsätzlich erfreulich , dass wir heute anhand der beiden Anträge Gelegenheit haben , über das Thema zu diskutieren , und zwar nicht nach dem Motto Gut , dass wir darüber geredet haben , sondern unter dem Gesichtspunkt , was zu tun ist und wie wir in den unterschiedlichen Fraktionen mit bestimmten Faktoren umgehen . Den Stellenwert der Energiepolitik und die notwendige Verzahnung von Außenpolitik , vor allem im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung , bestreitet wohl niemand in diesem Hause mehr ernsthaft . Herr Trittin hat dazu schon einiges ausgeführt . Die Gestaltung der Energiepolitik wird in Zukunft für uns alle substanziell sein , weil sie untrennbar mit anderen Bereichen verbunden ist . Man kann sie nicht mehr isoliert betrachten ; das ist schon in den Debattenbeiträgen der Kollegen zum Ausdruck gekommen . Zu Beginn möchte ich die Aspekte zusammenfassen , die uns und die Entwicklungs- und Schwellenländer gleichermaßen betreffen . Erstens geht es in diesem Zusammenhang um die Notwendigkeit , die Energiesicherheit für die Gegenwart und die Zukunft zu gewährleisten . Das gilt sowohl für uns als auch für die Entwicklungs- und Schwellenländer , Frau Kopp . Zweitens muss bei der Energieproblematik immer auch der Klimaschutz mit in den Blick genommen werden . Gerade im letzten Jahr haben wir so oft über dieses Thema und die Verknüpfung geredet wie nie zuvor . Hier zeigt sich deutlich , dass wir unsere Interessen nur gemeinsam wahrnehmen können ; denn Klimaschutz kann effektiv nur in weltweiter Zusammenarbeit betrieben werden . Drittens muss die Auseinandersetzung mit der Thematik immer vor dem Hintergrund der Versorgung mit Rohstoffen , aber auch im Bewusstsein der Endlichkeit fossiler Ressourcen geführt werden . Viertens geht es hier schlichtweg um sicherheitspolitische Aspekte . Konflikte um Ressourcen sind an der Tagesordnung . Ich brauche das nicht weiter auszuführen ; denn wir werden Tag für Tag damit konfrontiert . In diesen Rahmen eingebettet sehe ich die Energieaußenpolitik . Sie ist für mich nicht nur - wie das leider in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt , meine Damen und Herren von der FDP - ein Instrument zur Wahrnehmung der eigenen Interessen . Für mich ist Energieaußenpolitik mehr als ein Mittel zum Zweck . Der Begriff ist weiter gefasst und durch ein Denken in Zusammenhängen gekennzeichnet . Wir können Energie- , Entwicklungs- und Klimapolitik nicht mehr sektoral betreiben und auseinanderdividieren . Sie sind auf komplexe Weise miteinander verbunden . - Nein , das fehlt in Ihrem Antrag . So ist das zumindest nicht zum Ausdruck gekommen . Genau diese Aspekte und Zusammenhänge - das ärgert mich ein bisschen an den vorliegenden Anträgen - haben wir in unserem Koalitionsantrag Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen im letzten Jahr aufgezeigt . In diesem Titel kommt zum Ausdruck , worüber wir hier eigentlich diskutieren . Ich finde es schade , dass Sie , meine Damen und Herren von der FDP , und die Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unseren Antrag damals nicht unterstützt haben . Dort haben wir alle Aspekte aufgenommen . Ich bin erstaunt : Sie haben etliche Passagen , manchmal fast wortwörtlich , aus unserem Antrag übernommen . Ich bedauere das nicht , sondern finde das gut . Aber es ist schade , dass Sie im letzten Jahr nicht dazu bereit waren , einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten , sondern nun einen eigenen Antrag vorgelegt haben , in dem Sie einen Teil unserer Forderungen als Wahrheit und Bestandteil Ihrer Politik übernommen haben . - Meine Kollegin hat vollkommen recht . Wir sind Gott sei Dank immer ein bisschen schneller . Frau Kopp , darüber hinaus habe ich ein substanzielles Problem mit dem Antrag Ihrer Fraktion . In Ihrem Antrag werden Zielkonflikte heraufbeschworen . Es ist sogar von Widersprüchen zwischen entwicklungs- und umweltpolitischen Zielsetzungen die Rede . Das sehen wir so absolut nicht . Im Gegenteil : Dort , wo Sie Widersprüche und Zielkonflikte sehen , sehen wir die Möglichkeit für Synergien . Ich will dies am Beispiel Öl im Zusammenhang mit dem Ressourcenreichtum bestimmter Entwicklungsländer und der damit verbundenen Möglichkeit der entwicklungsorientierten Verwendung von Einnahmen , die aus dem Verkauf von Ressourcen stammen , deutlich machen . Wenn regionale Kontrollmechanismen insbesondere in Afrika bei der Mittelverwendung greifen , dann besteht bei den Zusatzeinnahmen aus der Öl- und Gasförderung in einigen Entwicklungsländern auf jeden Fall das Potenzial , diese Gelder für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele einzusetzen . Etwa ein Zehntel der weltweit bekannten Ölreserven liegt auf dem afrikanischen Nachbarkontinent . Damit aus dem Ressourcensegen kein Ressourcenfluch wird , müssen wir Initiativen unterstützen wie die zivilgesellschaftliche Publish what you pay-Initiative oder die Extractive Industries Transparency-Initiative , die sich darum bemühen , durch Offenlegung der Zahlungen sicherzustellen , dass das Geld in entwicklungsrelevanten Bereichen wie Gesundheit und Bildung Verwendung findet und nicht in die Taschen einiger korrupter Machthaber fließt . Für viele ressourcenarme Entwicklungsländer hingegen führt die Energieimportabhängigkeit zu hohen Belastungen . Steigende Ölpreise stellen für diese Länder ein erhebliches Risiko dar , weil finanzielle Mittel für die eigene Entwicklung verloren gehen . Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur eine Selbstverständlichkeit , sondern ein unbedingtes Muss , die Förderung von erneuerbaren Energien voranzutreiben . Herr Staffelt und Herr Trittin haben diesen Zusammenhang eben dargelegt . Frau Kopp , es ist dringend notwendig , die Kernenergie - im Gegensatz zu Ihrer Forderung - als rückwärtsgewandte Technologie zu betrachten . Sie ist nicht die Zukunftstechnologie . Ich kann Ihnen versichern , dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht . Mit einer Fördersumme in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr sind die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz die größten Investitionsbereiche in der bilateralen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit . Im Übrigen stehen 120 Millio-nen Euro pro Jahr für die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz zur Verfügung . Das ist ganz wichtig , und damit werden wir unserer Verantwortung gerecht . Mit dem Export von Technologien zur Nutzung von erneuerbaren Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz können wir einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung in ressourcenarmen Entwicklungs- und Schwellenländern leisten . Nicht zu vergessen : Interessant ist , dass wir selbst auch davon profitieren , weil unsere Unternehmen mit ihrer Technologie auf in Zukunft boomenden Märkten Fuß fassen können , auch in Afrika . Daraus wiederum ergibt sich die Schlussfolgerung der Technologiezusammenarbeit auch mit großen Schwellenländern wie China und Indien . Das ist für uns , Frau Kopp , in diesem Bereich eine Selbstverständlichkeit , was Sie nicht so sehen . Wir haben darüber oft genug diskutiert . Wir werden die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China nicht aufkündigen , auch wenn China schon selbst als Geberland in Afrika auftrat . Wir müssen darüber reden , und wir haben das auch schon getan ; aber wir wissen ganz genau , dass wir eigentlich nur auf diesem Wege Klimaschutzdiplomatie betreiben können . Wir sorgen nämlich mit unserem Know-how dafür , dass auf den chinesischen Märkten Umweltschutztechnologie installiert wird . Letztendlich profitieren unsere Unternehmen davon . Da hätte ich mir ausgerechnet von der FDP eine klare Aussage gewünscht . Mehr Positives kann ich zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen . Es ist allerdings wiederum schade , dass Sie nicht unserem Antrag von vor einem Jahr gefolgt sind ; denn die Grundlagen für die erfolgreiche Politik , die wir jetzt machen , haben wir - das gebe ich gerne zu - in den Jahren der rot-grünen Zusammenarbeit gelegt . Wir sind jetzt etwas erfolgreicher , weil wir eine größere Mehrheit hier im Hause haben . Das freut uns . Nehmen Sie es mir bitte nicht übel : Es wäre schön gewesen , wenn Sie bei unserem letzten Antrag dabei gewesen wären . Als Beleg für unsere Vorwärtsstrategie will ich ein Zitat aus einem Namensartikel unseres Außenministers vom März 2006 anführen . Er hat gesagt : Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wird den Übergang zu einem friedlichen Nach-Öl-Zeitalter gestalten helfen und dafür Sorge tragen , dass die Energieversorgung unseres Landes und Europas gesichert bleibt . Wo bitte , Frau Kopp , ist da die vergessene Säule ? Das kann ich hier nicht sehen . Ich hätte mich wirklich gefreut , wenn wir uns eher verständigt hätten . Vieles in Ihren Anträgen ist durchaus richtig . Wir arbeiten weiter an unserem Ziel . Ich kann nur sagen : Schön , dass Sie dabei sind . Einen Satz möchte ich ergänzen , Frau Kopp . Sie haben gesagt : Wer die Energie hat , hat die Macht . Ich würde es anders formulieren : Wer die Energie hat , hat vor allen Dingen Verantwortung .