Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , wir alle haben in den letzten Monaten empfunden , wie wichtig Kommunikation ist : zwischen Menschen , zwischen Unternehmen . Das fällt besonders dann auf , wenn sie irgendwo einmal nicht funktioniert . . Gerade die neuen Bundesländer machen uns bewußt , welch riesige Rolle Kommunikation spielt und wie wichtig sie als Voraussetzung für das Wachstum unserer ganzen Volkswirtschaft ist . . Ich darf mich hier an Stelle der Unternehmen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Unternehmen bedanken , die wirklich Ungeheures geleistet haben , und zwar im ersten Halbjahr unter der Dauerbeschimpfung der Öffentlichkeit , sie täten nichts , weil natürlich die wenigsten gemerkt haben , daß unten in den Schächten und daß in den Digitalstellen im Dreischichtenbetrieb an sechs Tagen in der Woche gearbeitet wird . Wenn sich da scheinbar nichts tat , meinten die Leute , daß alles schläft . Erst als man die sieben Overlay-Netzvermittlungsknoten eingeschaltet hat , war plötzlich das Erstaunen groß . Die Deutsche Bundespost erfreut sich jetzt wirklich einer großen Zustimmung . Viele , viele Bürgerinnen und Bürger aus den fünf neuen Bundesländern schreiben heute begeisterte B riefe , daß sie nicht geglaubt haben , daß es so schnell funktioniert . . _ Die gehen auch an den Minister ; denn warum sol - len die Leute dort besser orientiert sein als im Westen der Bundesrepublik , wo ich ja auch für jeden Postka*) Anlage 2 sten , der irgendwo nicht richtig hängt , verantwortlich gemacht werde ? Im übrigen wäre dies natürlich nicht möglich gewesen , wenn ich nicht schon zu Zeiten der DDR _ also vor der Wiedervereinigung _ in den Jahren 1989/90 mit meinen damaligen Kollegen entsprechende Planungen abgestimmt hätte . Da gab es natürlich Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen . Wir haben uns schon zu diesem Zeitpunkt zusammengesetzt , und ich bin stolz darauf , daß wir im Unterschied zur Bundesbahn die Integration der Unternehmen mit einem Schlage vollzogen haben . Wir wollen mal sehen , wie schwierig das jetzt für Reichsbahn und Bundesbahn in der nächsten Zeit werden kann . Ich glaube , daß wir hier die richtigen Entscheidungen getroffen haben . . Frau Kollegin Gleicke , Sie haben einiges über die Bewertung der Postreform gesagt . Nun , daß es Pannen gab , auch Fehler gab , das ist vollkommen unbestritten . Es ist eine so riesige Umorganisation , die in diesen Unternehmen durchzuführen ist , daß Sie selbst unter normalen Bedingungen eigentlich mit zwei bis vier Jahren rechnen müssen , bis ein eingeschwungener Zustand von Führungsstruktur , Organisationsstruktur und Aufgabenerfüllung gegeben ist . Auf der anderen Seite , so muß ich sagen , ist die Aufgabenstellung für das neue Management , genau zu dem Zeitpunkt , als es an Bord genommen wurde , die Wiedervereinigung zu meistern , natürlich eine außergewöhnliche Herausforderung . Es ist jetzt eigentlich etwas billig , manche Pannen , die nun auf Grund dieser Priorität entstehen mußten , der Poststrukturreform anzulasten . Ich würde umgekehrt sagen : wenn wir die nicht vorher abgeschlossen hätten , wären wir niemals in der Lage gewesen , den Aufbau der Infrastruktur im Osten mit dieser Schnelligkeit zu leisten . Das ist meine ganz klare Auffassung ! . Nun , Sie haben zu Recht die Frage der Eigenkapitaldecke angesprochen . Ich muß hier wirklich das Wort zurückweisen , wir hätten die Bilanzen um 8 Milharden DM schöngerechnet . Es geht hier um den nackten Unterschied zwischen kameralistischer und betriebswirtschaftlich-handelsrechtlicher Bilanzierung . . Wenn Sie nach dem Handelsrecht zu bilanzieren haben , dann müssen Sie Ihr Anlagevermögen nach dem Niederstwertprinzip ansetzen . . _ Nein , wir wußten nicht , in welcher Größenordnung . Das hätten 3 Milliarden , das hätten 6 Milliarden sein können . Es waren ursprünglich 12 Milliarden vorgesehen . Dann ist man auf 7 bis 8 Milliarden heruntergegangen , nachdem man noch einmal ganz genau geprüft hat , was handelsrechtlich noch vertretbar ist und ob man die Abschreibungen auf mehrere Jahre verteilen kann . Das sind alles Fragen , die man mit den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu besprechen hatte , die erst nach der Strukturreform hinzugezogen werden . Von daher gesehen , möchte ich auch hier sagen : Gehen Sie mal nach England , nach Japan oder nach Amerika . Sie werden dann sehen : Dort sind meistens größere Veränderungen im Anlagevermögen vorgenommen worden als bei den Unternehmen der Deutschen Bundespost . . _ Nein ! Sie waren nach der Kameralistik richtig . Aber das Handelsrecht hat Risikovorschriften , und die müssen beachtet werden . Noch eine Bemerkung zur Frage des Eigenkapitals : Als die Bundespost in den 60er Jahren die Infrastruktur der Bundesrepublik aufbaute _ das war die Zeit , in der hier etwa die Ortsnetze ausgebaut wurden _ , hatte sie ein Eigenkapital von unter 10 % . Dann wurde durch die sehr vernünftige Aussetzung der Ablieferung in 15 Jahren das Eigenkapital auf die jetzige Größenordnung aufgebaut . Auch ich hätte das Problem lieber so gelöst , daß wir jetzt weiteres Eigenkapital aufbauen könnten . Ich habe zwar zur Kenntnis genommen , daß es unglaublich sei , was der Postminister hier gemacht habe . Aber man muß die entsprechenden Entscheidungen in der Solidarität einer Regierung treffen . Daß ich mich im Interesse der Unternehmen bemüht habe , die Abgaben nicht zu erhöhen , sondern zu verringern , weiß jeder , der guten Willens selber in die Zeitungen geschaut hat . Das brauche ich hier doch wohl nicht weiter hervorzuheben .