Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich darf zu den Bemerkungen von Herrn Scholz vorweg eines anmerken : Es geht hier nicht nur darum , dass wir Transparenz schaffen , es geht auch darum , dass wir Eigentumsrechte wahren . Dass nun gerade vonseiten der SPD eine völlig unterschiedliche Problemlage angeschnitten wird und die Vorstandsvergütungen und die Abgeordneteneinkünfte in einen Topf geworfen werden , ist bezeichnend . Sie wissen nicht zu unterscheiden und wissen deshalb nicht , wovon Sie reden . Zur Sache : Es geht um Eigentumsrechte .  - Ich möchte Sie doch bitten , mir zuzuhören . Seit über einem Jahr wird in der Öffentlichkeit und in der Politik über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen diskutiert . Kurz vor der Wahl in NRW , die bekanntlich für die SPD katastrophal ausging , legte uns die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vor , der in größter Eile ganz offenbar zu Wahlkampfzwecken im parlamentarischen Verfahren beraten wurde , und dies , obwohl Frau Bundesjustizministerin Zypries immer und mit Nachdruck angekündigt hatte , einen Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Zwang zur Offenlegung frühestens im Herbst dieses Jahres vorzulegen . Die FDP hat sich schon im letzten Herbst mit ihrem Antrag zur Konzernmitbestimmung und zur Stärkung von Aufsichtsräten und Eigentümerrechten deutlich positioniert . Diese Position haben wir durch Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen noch einmal bekräftigt . Ein Gesetz zur Stärkung der Eigentümerrechte liegt heute ebenfalls zur Beratung vor . Bereits dem Titel unseres Gesetzentwurfs können Sie entnehmen , worum es bei dieser Diskussion eigentlich gehen sollte : um die Stärkung der Rechte der Eigentümer einer Aktiengesellschaft , also der Aktionäre . Denn diese sind die Einzigen , die ein gerechtfertigtes Interesse an einer Offenlegung der Vorstandsgehälter haben können . Sie - nicht die Öffentlichkeit - sind die Anteilseigner der Aktiengesellschaft . Das Gesetz der Regierungskoalition verkennt diesen Ansatz . Das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz sieht einen gesetzlichen Zwang für börsennotierte Unternehmen zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsgehälter vor . Nach der Begründung des Entwurfs sollen damit zwar die Rechte der Aktionäre gestärkt werden , aber im Grunde geht es nur darum , die Heuschrecken- und Neiddebatte noch mit einem Gesetzentwurf anzufüttern . Es geht Ihnen eben um diese Neiddebatte . Wir hingegen wollen , dass die Rechte der Eigentümer , die sich entschieden haben , sich an einer Aktiengesellschaft zu beteiligen , gewahrt bleiben . Das muss hier einmal so deutlich gesagt werden . Sie scheinen zwar erkannt zu haben , dass Aktionäre Rechte haben , die auch anerkannt werden müssen ; diese Rechte sollten die Aktionäre jedoch ohne Bevormundung durch den Gesetzgeber ausüben können . Deswegen haben wir die einzig logische Regelung vorgeschlagen : Die Aktionäre entscheiden als mündige Anteilseigner per Mehrheitsbeschluss - wie in einer Aktiengesellschaft üblich - darüber , ob sie Offenlegung wünschen . Ihr Ansatz eines Opt-out mit einer Dreiviertelmehrheit entspricht außerdem nicht den aktienrechtlich üblichen Regeln . Jeder Student weiß : Es genügt im Aktienrecht für Beschlüsse grundsätzlich eine einfache Mehrheit . Eine größere Mehrheit wie zum Beispiel die Dreiviertelmehrheit ist nur dann notwendig , wenn es sich um so genannte Grundlagenbeschlüsse handelt . Auch stellt Ihr Gesetzentwurf eine Entmündigung des Aktionärs dar , trotz der Opt-out-Regelung ; denn es wird ihm ein Interesse unterstellt , welches nicht nachgewiesen ist . Vielmehr wird einfach ein gesetzlicher Zwang in seinem angeblichen Interesse vorgesehen und er erhält zur angeblichen Absicherung der Verfassungsfestigkeit dieses Gesetzes die Möglichkeit , die Offenlegung abzuwehren . Was diese rechtliche Konstruktion mit der Wahrung der Interessen und der Rechte von Aktionären wirklich zu tun hat , ist zumindest Ihrem Entwurf nicht zu entnehmen . Der Aktionär erhält durch unseren Entwurf tatsächlich mehr Rechte . Er kann nicht nur darüber entscheiden , ob er überhaupt eine individualisierte Offenlegung der Gehälter möchte , er hat auch die Möglichkeit , den Grad der Aufschlüsselung der Gehälter zu bestimmen . Damit erhält der Aktionär maximale Einflussmöglichkeiten bezüglich der Offenlegung . Zusammenfassend möchte ich noch einmal eines betonen : Transparenz ist sicherlich wichtig . Aber sie sollte nicht durch die Entmündigung der Aktionäre , sondern durch die Stärkung der Freiheit und Verantwortung der Aktionäre erreicht werden . Dieses Ziel kann nur mit unserem Gesetzentwurf erreicht werden .