Partei: SPD
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man sieht es an dieser Debatte : Die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz , Bonn oder Berlin , ist für jeden einzelnen sehr schwierig . Da mischen sich nachprüfbare sachliche Argumente natürlich auch mit subjektiven und persönlichen Motiven . Ich finde , wer das leugnet und eine Scheinobjektivität für sich beansprucht , der ist nicht ganz ehrlich . . Ich könnte in dem Zusammenhang auch meine persönliche Geschichte einbringen . Ich bin 1961 , unmittelbar nach dem Mauerbau , aus Baden-Württemberg nach Berlin gezogen , komischerweise weil ich dem Aufruf von Herrn Mende folgte : Jetzt müssen die Studenten nach Berlin gehen ! Ich habe dort 15 Jahre gelebt und viel erlebt . . Ich war auch 1968 dabei . Auch das ist ein Teil der Berliner Geschichte , zu der ich jedenfalls stehe . . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß Berlin heute erneut an der Schwelle steht , zum geistig-politischen und kulturellen Zentrum Deutschlands zu werden . Da gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel . Für mich als Wirtschaftspolitiker gibt es auch keinen Zweifel , daß Berlin wirtschaftlich , als Dienstleistungsmetropole zwischen Ost und West das Zentrum dieses neuen Europas , zusammen mit London , Paris und anderen Großstädten , wird . Das heißt : Die wirtschaftliche Hauptaufgabe der Metropole Berlin ist es , Dienstleistungszentrum zu sein . Die Frage lautet nun : Ist dafür der Parlaments- und Regierungssitz förderlich , vielleicht unabdingbar ? Um das Ergebnis meiner Überlegungen vorwegzunehmen : Die Übertragung großer , neuer öffentlicher Aufgaben ist meines Erachtens keine Voraussetzung und Bedingung für die Entwicklung Berlins als Wirtschaftszentrum . . Meine Überlegungen gehen dahin , daß der Umzug Zehntausender von Verwaltungsbeamten von Bonn nach Berlin . nicht förderlich , sondern eher hinderlich ist . . Meine Damen und Herren , das muß natürlich begründet werden . . Erster Punkt : Es gibt viele grandiose Metropolen in der Welt , die mit Regierung und Parlament überhaupt nichts zu tun haben : New York , San Francisco , Atlanta _ jedenfalls in den letzten zehn Jahren _ , Rotterdam , Amsterdam , Barcelona , Mailand , in den letzten Jahren vielleicht das expansivere Zentrum in Italien , expansiver als Rom . Der zweite Punkt . Im Fall von Tokio gibt es bereits die Diskussion , die Stadt zu entlasten . . Man will mit Parlament und Regierung zurück nach Kyoto , damit Entzerrung und Funktionstüchtigkeit eintreten . . Der dritte Punkt . Wenn heute für Ber lin entschieden wird , dann geschieht in den nächsten Jahren ökonomisch außer Renovierungsarbeiten im Zentrum von Berlin , und zwar zwischen Potsdamer Platz und Frankfurter Tor , überhaupt nichts . Es werden private Nutzungen verdrängt , denn der Staat kann ja jeden Preis zahlen , aber die p rivaten Investoren können es nicht . . Der vierte Punkt . Wenn morgen früh die Entscheidung für Berlin gefallen ist , . dann bedeutet das , daß die Mietpreise und die Bodenpreise sofort explodieren . Das heißt , es wird eine Spekulationswelle stattfinden . Wir kennen die aus London , wir kennen die aus Paris , und wir kennen die aus Tokio . Ich glaube nicht , daß den Berlinerinnen und Berlinern für ihre künftigen Arbeitsplätze durch eine derartige Entscheidung genutzt wird . . Das sind nüchterne ökonomische , aber tragfähige Argumente . . Hier ist viel zuviel von Geschichtsbewußtsein und zuwenig von Finanzierung der Zukunft die Rede . Da wird uns noch vieles aufgetragen sein . .