Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Bemerkung zu Ihnen , Kollege Schmidt : Wenn die Deutsche Bahn AG eine Entscheidung trifft , die Ihnen in den Kram paßt , dann ist sie unabhängig , und wenn sie eine Entscheidung trifft , die Ihnen nicht paßt , dann ist sie von irgendwelchen Meinungen oder sonstigen Dingen abhängig . . . noch : Renate Blank Heute morgen hat sich der Herr Minister im Verkehrsausschuß wirklich große Mühe gegeben , Ihnen den Sachverhalt klarzumachen , . und heute nachmittag stellt sich heraus , daß Sie es immer noch nicht kapiert haben . Aber wahrscheinlich wird es so kommen , daß der Transrapid schon längst erfolgreich in Betrieb ist und Bündnis 90/Die Grünen im Verbund mit der SPD immer noch gegen diesen innovativen Verkehrsträger ihre Bedenken äußern werden .  - In der Opposition ; danke für den Hinweis . Wer sich wie die Opposition heute und in den vergangenen Debatten der Einführung neuer Technologien verweigert , hat kein Recht , über fehlende Arbeitsplätze zu klagen ; denn man kann davon ausgehen , daß der Transrapid in der Bauphase - das wurde schon gesagt - 18 000 Arbeitsplätze schafft und sichert . und in der Zeit danach einen Arbeitsmarkteffekt von 4000 Arbeitsplätzen hat . Reden Sie bitte nicht mehr von den fehlenden Arbeitsplätzen ! Hier werden welche geschaffen . . Sind Sie sich eigentlich der Verantwortung für Deutschland bewußt ? Sie zeigen sich nur als Bedenkenträger . Mut haben Sie nicht . Das spüren auch die Bürger im Lande . . Jobs entstehen , wie uns die Erfahrung lehrt , nicht durch Diskussionen und Blockaden , sondern nur durch Mut und innovative Entscheidungen .  Deshalb ist die Verwirklichung des Transrapids , gerade angesichts der jüngsten Diskussion um den Standort Deutschland , technologie- , industrie- und arbeitsmarktpolitisch existentiell notwendig . . Meine Damen und Herren , das neue Finanzierungs- und Managementkonzept ist eine solide Basis . Es zeigt das weitreichende , im Zusammenhang mit Verkehrsinvestitionen bisher nie dagewesene Engagement der Privatwirtschaft . und ist deshalb nicht minder innovativ als die Technik des neuen Systems . Es schadet auch überhaupt nicht , daß die Baubranche nicht mehr beteiligt ist . Die Deutsche Bahn wird in das Konzept stärker eingebunden und steht mehr in der Verantwortung . . Sie hat allerdings auch die Möglichkeit , die Chancen für die Gestaltung des Verkehrssystems des 21 . Jahrhunderts zu nutzen . Außerdem stellt die Bahn sicher , daß der Transrapid optimal mit dem Fern- und Nahverkehrssystem verknüpft wird .  Kollege Wagner , ich glaube , wir müssen Ihnen noch einmal Nachhilfeunterricht erteilen , was Vernetzung und Verlagerung von Verkehr ist . . Kommen Sie doch einmal in den Verkehrsausschuß ! Ich glaube , dann lernen Sie das . Meine Damen und Herren von der SPD , im übrigen erinnere ich mich : Vor 20 Jahren - das war Anfang der 70er Jahre - war die SPD noch Feuer und Flamme für den Transrapid . . Jetzt kommen Sie mit der unqualifiziertesten Aussage überhaupt : daß Sie das System noch wollen , aber die Strecke nicht . Wo sind wir denn ? Diese Ausrede erkennt draußen jeder Bürger . Man merkt die Absicht , und man ist verstimmt .  Sie sollten auch daran denken , daß die zirka 2 Milliarden DM an Steuergeldern , die für die Forschung ausgegeben wurden , nicht umsonst investiert wurden . Aber die Grünen greifen beim Thema Finanzen nur die Projekte auf , die sie verhindern wollen . . Sonst spielt für sie Geld absolut keine Rolle . . . noch : Renate Blank Sie zitieren hier den Rechnungshof . Die Anmerkungen des Rechnungshofes werden natürlich sehr genau geprüft und zur Kenntnis genommen . . Aber wir haben die Verantwortung für die politische Entscheidung , und wir haben die demokratische Entscheidung getroffen . Wir übernehmen die Verantwortung für dieses System . Ich wiederhole es an dieser Stelle zum soundsovielten Male . - Kollege Schmidt , wenn Sie aufpassen , dann lernen Sie vielleicht noch etwas _ : . Gott sei Dank haben die Entscheidungsträger 1835 beim Bau der ersten Eisenbahn zwischen Nürnberg und Fürth . zukunftsweisender gedacht , obwohl es auch damals eine große Anzahl von Bedenkenträgern und mutlosen Menschen wie die Opposition heute gab . . Haben Sie doch alle Mut ! Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung für die Zukunft in unserem Land und überlegen Sie Ihre Entscheidung ! .