Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Dietzel , Ihre Bemü . noch : Ernst Bahr verständlich . . Aber , Herr Dietzel , sie ist leider nicht so . Der Waldzustandsbericht sagt aus , daß der Wald mehr geschädigt ist , als Sie das hier zum Ausdruck gebracht haben . - Dabei sagt der Waldzustandsbericht ja noch nicht alles . - Der Zustand des Waldes hat sich weiter verschlechtert . Auch das Gesundschlagen - vor allem marode und kranke Bäume fallen der Axt zum Opfer - kann die Statistik nicht verbessern . Die relative Verbesserung bei den Fichten- und Kiefernbeständen , von der Sie gesprochen haben , ist mehr auf die günstige Witterung zurückzuführen , also mehr auf eine glückliche Fügung , als auf politische Maßnahmen . Da die Baumpsychologen zu bemühen ist fehl am Platze ; denn es ist eine Tatsache , daß hierauf die Witterung einen entscheidenden Einfluß genommen hat . Ich gehe nicht so weit , zu sagen , daß die Psychologie des Baumes herangezogen werden muß . . - Das ist richtig . Aber , Herr Heinrich , es geht mit dem Wald nur runter . Wenn wir das hätten , was hier angedeutet worden ist , nämlich daß sich die Verschlechterung verlangsamt , dann wären wir schon froh . Aber das ist leider nicht festzustellen . In mindestens zwei Punkten sagt der amtliche Waldzustandsbericht auch nur die halbe Wahrheit : Erstens . Die schwer geschädigten , zum Teil schon abgestorbenen und herausgeschlagenen Bäume erscheinen nicht mehr in der Statistik . Sie müssen künftig mit erfaßt werden . Zweitens . Die Versauerung der Waldböden schreitet infolge der Stickstoffüberlastung der Luft rapide fort . Sie schadet dem Wurzelwerk der Bäume , hemmt den Nachwuchs von Jungpflanzen und gefährdet damit die Stabilität der Wälder . Der Präsident der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald , ihr Parteifreund Wolfgang von Geldern , hat die Bundesregierung noch im letzten November aufgefordert , verstärkt Anstrengungen in der Verkehrs- , Energie- und Agrarpolitik zu unternehmen . Wir brauchen erneuerbare Energien , hat von Geldern wörtlich gefordert . . Was unternimmt die Bundesregierung ? Minister Rexrodt reformiert das Energierecht in einer Weise , daß umweltfreundliche , erneuerbare Energieformen künftig kaum noch eine Chance in unserem Land haben werden . Die Regierungskoalition benennt die Zunahme des Straßenverkehrs und den damit verbundenen wachsenden Ausstoß an Luftschadstoffen als eine wesentliche Ursache für den schlechten Zustand unserer Wälder . Gleichwohl hat sie über das bisher erreichte Maß hinaus keine konkreten Maßnahmen zur Luftreinhaltung anzubieten . Wo bleibt das Dreiliterauto ? Was unternimmt die Bundesregierung , um den Straßengüterverkehr einzuschränken ? Sie investiert gerade Milliardensummen in ein Transrapid-Projekt , das aus wirtschaftlichen Gründen zum Scheitern verurteilt ist , anstatt diese Gelder weitaus sinnvoller in eine Modernisierung und einen Ausbau der umweltfreundlichen Bahn zu investieren . . Tatsächlich kürzt sie die Mittel für die Bundesforschungsanstalt für Forst- und Holzwirtschaft und plant , die Anzahl der Institute , der Forschungsstandorte und der Wissenschaftler zu reduzieren . Ihrer eigenen Forderung nach einer Stärkung der deutschen Forstwirtschaft und einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des einheimischen Holzes wird die Bundesregierung ebenfalls nicht gerecht . Auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion zum Thema Wettbewerbsbedingungen für den Einsatz von Holz als Baumaterial hat die Bundesregierung erklärt , daß Holz hinsichtlich der Kriterien Energieeinsparung , Wärmeschutz , Hygiene und Gesundheit , Nutzungssicherheit und Schallschutz ein idealer Baustoff ist . Auch die Brandschutzrisiken werden mittlerweile günstiger bewertet . Um so unverständlicher ist es , daß sie keinerlei Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Holz unterstützt . Auch die versicherungstechnisch nachteilige Einstufung von Holz gegenüber anderen Baustoffen wird von der Bundesregierung nicht beseitigt . . Unsere Initiative zur Kennzeichnung von Holz aus einer nachhaltigen Forstwirtschaft greift die Bundesregierung weiterhin nicht auf . Hier hofft sie wieder einmal auf die freiwilligen Initiativen der Wirtschaft - wahrscheinlich vergeblich . Notwendig ist ein einheitliches Gütesiegel mit wirksamen Vergabekriterien . So erhält der Verbraucher die Sicherheit , nachhaltig erzeugte Holzprodukte zu erwerben . . - Dann wollen wir das auch anpacken , Herr Heinrich . Eine ökonomische Holzwirtschaft ist langfristig Voraussetzung für eine ökologische Waldbewirtschaftung . . Die Auftragseingänge der deutschen Holzbauwirtschaft sind aber wieder rückläufig . Das ist Ergebnis Ihrer Politik . . Die soziale Marktwirtschaft ist in vielen Bereichen aus guten Gründen reguliert . Aus marktideologischen Gründen in der Holzwirtschaft nichts zu tun ist der Verzicht auf eine aktive Politik zum Schutz der . noch : Ernst Bahr nicht . Vielmehr gilt es , konkrete Maßnahmen aufzuzeigen , wie dies praktisch geschehen soll . Eine Regierung hat den Auftrag zum Handeln und nicht zum Abwarten . Was dieser Regierung wirklich fehlt , ist der politische Wille und politisches Durchsetzungsvermögen , gerade gegenüber mächtigen Lobbygruppen und Verbänden . In der Wissenschaft besteht weitgehend Einigkeit über die Ursachen des Waldsterbens . Die Übersauerung der Böden muß verringert werden , weil sie das Wachstum der Bäume ernsthaft gefährdet . Die Industrie , der Straßenverkehr und in einigen Bereichen auch die Landwirtschaft sind die wesentlichen Verursacher der Probleme unserer Wälder . Um die ökologische Funktion der Wälder dauerhaft zu sichern , ist ein umfassendes Programm zur Bekämpfung des Waldsterbens , zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes und zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Wirtschaftszweig notwendig . Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag Bekämpfung des Waldsterbens eine Reihe konkreter Vorschläge dazu unterbreitet . Kernpunkte unseres Konzeptes zum Schutz der Wälder sind : die Reduzierung des Straßengüterverkehrs , eine erhebliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs , der Ersatz der Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale , der Einstieg in eine ökologische Steuerreform , weitere Ansätze zur Energieeinsparung und die Umstellung auf abfallarme Produktion in allen Bereichen . . Wir brauchen ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien , vor allem der Solar- und Windenergie . Notwendig ist eine Waldbewirtschaftung nach ökologischen Grundsätzen . Hierzu gehören : der Bodenschutz , die Baumartenwahl und die Vermehrung von Laub- und Mischwald , die Verbesserung des Waldgefüges , die Erhaltung alter , abgestorbener Bäume , der Aufbau eines Netzes von Waldschutzgebieten und der ökologisch verträgliche Einsatz der Forsttechnik . Wir wollen standortgerechte , naturnahe Waldbestände durch Naturverjüngung . Dazu sind die Schalenwildbestände den jeweiligen Standorten anzupassen . Die Waldschadensstatistik muß verbessert und um Daten zum Zustand der Böden ergänzt werden . . Die Bundesregierung wird aufgefordert , auch über die abgestorbenen Bäume und Waldflächen zu berichten sowie die Schadensklasse 5 einzuführen . . Die ökonomischen Auswirkungen der Waldschäden müssen künftig Eingang in die Waldzustandsbewertung finden . Der Forstwirtschaft muß eine ökonomisch tragfähige Perspektive gegeben werden , ohne die eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nicht möglich ist . Die energetische und industrielle Verwertung von Holz ist bei weitem noch nicht ausgeschöpft . Auch unsere Landwirtschaft muß in einigen Bereichen umweltverträglicher werden . Die Reduzierung des Düngemitteleinsatzes und die Einschränkung klimaschädlicher sowie die Artenvielfalt zerstörender Pflanzenschutzmittel sind dringend notwendige Maßnahmen in diesem Bereich . . Die Fördermittel für die Landwirtschaft müssen verstärkt an Umweltschutzkriterien und Naturschutzerfordernisse sowie an die artgerechte und flächenangepaßte Tierhaltung gekoppelt werden . Umweltschonende Produktionsverfahren , zum Beispiel den ökologischen Landbau und seine Marktchancen , muß man verstärkt fördern . Diese Ziele muß die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen zur WTO-Reform vertreten . Die Bundesregierung muß endlich die längst überfällige Reform des Bundesnatur- und des Bodenschutzgesetzes vorlegen . Darin muß die Verpflichtung zu einer naturverträglichen Land- und Forstwirtschaft enthalten sein . Ich hoffe , daß diese Maßnahmen umgehend umgesetzt werden . Wir erklären dazu unsere Bereitschaft zur Mitarbeit und Zusammenarbeit . Vielen Dank . .