Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Endlich gibt es wieder eine entwicklungspolitische Debatte in der Kernzeit und zum drittenmal als Auftakt für das Parlamentsjahr . Für die bescheidende Koalition war das in 1997 schon der Beweis für den gestiegenen Stellenwert der Entwicklungspolitik . Aber bedenken Sie allein die Menge an Vorlagen . Glauben Sie , daß irgendein anderer Ausschuß dieses Parlaments solch einen Wust in einer einzigen Debatte abarbeiten würde ? . Wir können die Einsicht in die Notwendigkeit der Entwicklungspolitik nur erreichen , wenn wir dafür engagierter kämpfen , streiten . Wir müssen auch dafür streiten , daß wir dem 0 ,7-Prozent-Ziel näherkommen , statt dieses Ziel verzagt immer mehr aus den Augen zu verlieren nach der Devise : Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen . Nehmen wir doch einmal an , die Welt wäre überschaubar , ein Dorf von 1000 Menschen . Nach dem aktuellen Weltbankbericht könnten 150 Menschen in diesem Dorf nicht lesen und schreiben , 270 wären absolut arm , praktisch ohne Einkünfte , 290 weitere kämen gerade so über die Runden , aber ohne dauerhafte , nur annähernd sichere Perspektive . 80 Dorfbewohner aber besäßen über die Hälfte des gesamten Einkommens . Würden Sie in diesem überschaubaren Dorf zulassen , daß sich diese 80 abschotten ? Würden Sie ihnen raten , Prediger ins Dorf zu schicken , die verkünden : Die Zeiten sind schlecht , wir alle müssen den Gürtel enger schnallen ? Würden Sie ihnen gestatten , daß sie diese bittere Pille auch noch als Notwendigkeit verordnen , oder hätten Sie angesichts dieser großen Ungerechtigkeit , die präsent ist , Verständnis dafür , daß die Mehrheit der Dorfbewohner an die Türen der Reichen klopft und ertragbare Lebensbedingungen einklagen , vielleicht sogar erstreiten will ? Zurück zur Welt : Immer mehr Menschen müssen sich auf die Suche nach einer Überlebensperspektive machen . Immer mehr Menschen werden durch Kriege , soziale Konflikte , politische Repression und auch Umweltkatastrophen entwurzelt . Tun wir genug , um den Menschen vor Ort zu helfen ? Anstatt das weltweite Flüchtlingsproblem von einem primär humanitären Standpunkt aus zu lösen , der auch etwas mit Krisenprävention zu tun hat , machen wir die Schotten dicht und igeln uns ein . Das lassen wir uns auch noch was kosten . Wenn es aber darum geht , die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen , Menschen eine Hoffnung zu lassen , müssen wir um jeden Strohhalm kämpfen . Angesichts abnehmender finanzieller Ressourcen brauchen wir in der Entwicklungspolitik schon einschneidende Strukturreformen . Diese müssen aber zeigen : Entwicklungszusammenarbeit ist die Zukunftsaufgabe schlechthin . Ich bin sicher : In dem 1 000-Seelen-Dorf würde die Einsicht nicht verdrängt , daß es fünf vor zwölf ist . Da würden Maßnahmen ergriffen ; Vertrauen würde aufgebaut ; es würde gehandelt . Die Welt jedoch ist anonymer . Das Elend scheint weit weg . All die Weltkonferenzen setzen die Bewußtseinsprozesse zu langsam in Gang . Zu langsam zieht die Bundesregierung aus ihren späten Einsichten die Konsequenzen . Zu oft schleicht sie sich davon , die richtigen Entscheidungen zu treffen , nur weil eine andere Fraktion das verlangt . . Es ist oft noch immer der falsche Ansatz , mit Großprojekten ganze Regionen in einem Abwasch zu entwickeln . Filme lassen sich entwickeln ; Menschen muß man in den Prozeß mit einbeziehen , . ihre Entwicklung fördern und unterstützen . Anstatt sich stärker auf die Schwerpunkte zu konzentrieren - Armutsbekämpfung , Bildung , Umweltschutz und auch Frauenförderung sind doch der richtige Ansatz - , wird auch für die Halbherzigkeit in diesen Bereichen der Schuldige woanders gesucht . . noch : Dagmar Schmidt  NROs brach . NROs brauchen aber mehr als verbale Unterstützung ; denn lokale Nichtregierungsorganisationen haben ein Interesse an der Nachhaltigkeit und Wirkung ihrer Arbeit . Oft genug sind sie es , die bessere Rahmenbedingungen in ihren Ländern einfordern . Dazu ein kleines Beispiel . Eine Frauenorganisation in den palästinensischen Gebieten sammelt Unterschriften zur gesetzlichen Heraufsetzung des Heiratsalters von Frauen . Gleichzeitig sucht sie nach Möglichkeiten , daß die jungen Frauen , die dann ja länger in ihren Familien bleiben , eine bessere Ausbildung erhalten . Das hört sich so einfach an und macht doch so schön deutlich , daß Frauen immer wieder der Schlüssel zur Entwicklung eines Landes sind . Durch diese Unterschriftenaktion geschieht nämlich folgendes : Im Gespräch wird Problembewußtsein in der Bevölkerung geweckt . Gleichzeitig geschieht Partizipation , weil erfahrbar wird : Wir können mit unserer Stimme etwas bewegen . Da ist Aufbruch . Eine bessere Bevölkerungspolitik kann es gar nicht geben . Da gehört unsere Unterstützung hin , wenn mit so einer in der Bevölkerung verankerten Aktion die Bildungs- und Ausbildungschancen von jungen Frauen verbessert werden . Das ist das Anklopfen an die Türen der Reichen , das wir hören müssen , und zwar rechtzeitig . Ich hoffe , daß eine so frühe Debatte im Jahr wirklich einmal ein gutes Omen für den Stellenwert der Entwicklungspolitik in diesem Parlament ist und nicht nach dem Motto abgehakt wird : Jetzt haben wir den Rest des Jahres Ruhe . Vielen Dank . .