Partei: SPD
Jetzt habe ich das Problem, Frau Kollegin – und ich bedaure das, weil Sie eine so erfahrene Kollegin sind –, dass die Frage gefehlt hat. Eigentlich ist es ja so üblich, dass man eine Frage stellt und so lange stehen bleibt, bis man eine Antwort bekommt. Wenn man aber keine Frage stellt, sondern ein Statement bringt, dann habe ich jetzt ein Problem. Ich finde es natürlich gut, dass Sie noch einmal betont haben, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann dagegen ist, dass der Bund Geld gibt, um Schulen zu finanzieren. Dass Sie noch einmal unterstreichen, dass Sie das anders sehen, finde ich okay. Aber damit dürfte auch bei den Letzten die Nachricht angekommen sein, dass sich die Grünen nicht einig sind. – Vielen Dank. Sie dürfen sich setzen. Im Ergebnis ist es aber so, dass neben diesem Punkt auch andere Punkte enthalten sind. Das Thema Unterhaltsvorschuss ist bereits erwähnt worden. Ich danke Manuela Schwesig für ihren monatelangen Kampf. Das war nicht ganz einfach; wir wissen das. Daher freuen wir uns, dass du dich dort durchgesetzt hast. Im Ergebnis, denke ich, ist es nämlich so, dass gerade den Alleinerziehenden, über die viel geredet wird, die aber manchmal ziemlich allein sind, geholfen wird. Das ist eines der guten Dinge. Was schwierig ist, ist allerdings, dass wir 13 Grundgesetzänderungen haben. Wir haben alle hart darum gerungen, dass wir sechs Anhörungen in drei Tagen durchführen können. Wir müssen im März sehr genau prüfen, inwieweit wir das, was es an Diskussions- bzw. Beratungsbedarf gibt, in diesen drei Sitzungen behandeln können. Ich bin den Kollegen der CDU/CSU sehr dankbar, dass wir das gemeinsam so beschlossen haben. Das ist nicht einfach. Aber ich denke, es kann nicht angehen, dass zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung jahrelang diskutiert wird und wir das hier einfach durchwinken. Für mich ist das nicht akzeptabel. Deshalb meine ich, dass man sich das im Ergebnis genau anschauen muss. Es gibt nämlich Dinge, von denen ich auch persönlich denke, dass man noch etwas ändern muss. Das sind beispielsweise die Rechte des Bundesrechnungshofes. Er hat eine wichtige Aufgabe. Wenn wir die Stärkung seiner Rechte gemeinsam durchsetzen können, würde mich das jedenfalls sehr freuen. Ich denke auch, dass die Rechte des Bundes mit Blick auf die Steuerverwaltung gestärkt werden müssen. Ich bin immer ein großer Fan einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung gewesen, und ich denke, dass dieser Wirrwarr mit den Ländern aufhören muss. Wenn wir das schon nicht komplett schaffen, muss es zumindest stärkere Kontrollrechte des Bundes geben, damit in allen Ländern gleiches Recht existiert. Außerdem müssen wir uns das Thema der Bundesfernstraßengesellschaft noch einmal genau anschauen. Ich bin dem Bundesminister der Finanzen sehr dankbar, dass er eben gesagt hat, dass diese neue Gesellschaft nicht kreditfähig sein wird. Wir Haushälter hatten große Angst, dass hier das Problem von Schattenhaushalten entsteht. Das kann und darf so nicht sein. Gleichzeitig glauben wir aber nicht, dass eine GmbH die richtige Lösung wäre, um hier um die Kurve zu kommen. Wir haben das anderswo erlebt. Wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofes liest, dann stellt man fest, dass nach wenigen Jahren die Rechtsform in Richtung Aktiengesellschaft geändert werden kann. Das haben wir bei der Deutschen Bahn erlebt. Jeder, der erklärt, dass die Deutsche Bahn ein wunderbares Instrument ist, um irgendetwas effizient und vernünftig zu organisieren, der möge das doch einfach einmal täglich ausprobieren. Dann kommt er vielleicht zu anderen Ergebnissen. Ich persönlich halte eine Anstalt des öffentlichen Rechts für die richtige Rechtsform. Ich glaube, dass wir hier kein Geldproblem haben, sondern ein Organisationsproblem. Wenn es denn dann so sein sollte, dass die Länder zustimmen, dass das Ganze auf Bundesebene stattfindet, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es funktioniert. Nur weil es eine Bundesverwaltung wird, heißt das nicht, dass sie besser funktioniert. Ich könnte jetzt über die Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung des Bundes sprechen. Es gibt also bestimmte Gesellschaften des Bundes, bei denen das nicht so toll funktioniert. Bei der Bundeswehr erleben wir das auch ab und an. Im Ergebnis ist es so, dass wir hier eine Anstalt öffentlichen Rechts brauchen. Ich glaube, diese sollte nicht kreditfähig sein. Da müssen wir ganz klar aufpassen und alle gemeinsam darauf achten, dass nachher nicht über die Hintertür eine Privatisierung dieser Bundesautobahnen stattfindet mit dem Ergebnis, dass die beteiligten Firmen dann wie in Frankreich Renditen von 22 bis 27 Prozent haben. Das kann nicht das Interesse des Deutschen Bundestages, des Steuerzahlers und in diesem Fall auch des Autofahrers sein, der dies dann über eine neu geschaffene Pkw-Maut langfristig zahlen wird. Vielen Dank.