Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich glaube , als Erstes muss man festhalten - ich will die Zahl noch einmal nennen - , dass 460 Millionen Euro für den Klimaschutz vorgesehen sind . Davon sind 340 Mil-lionen Euro für den nationalen Klimaschutz vorgesehen , in den wir gut investieren , was richtig ist , weil er Arbeitsplätze schafft , CO2 einspart und nachhaltiges Wachstum fördert . Ich glaube , dass man das zu Beginn festhalten sollte , bevor man zu den Einzelpunkten kommt . Ich denke , dass man am Rande auch erwähnen kann , dass wir im Parlament mit der Unterstützung des Ministers dafür gesorgt haben , dass wir das Geld , das durch den Emissionshandel eingenommen wird , für den Klimaschutz ausgeben können . Ich möchte auf den Bereich des kommunalen Klimaschutzes eingehen , weil er heute noch nicht erwähnt worden ist und weil ich ihn für einen sehr wichtigen Beitrag innerhalb des Klimaschutzpaketes halte . Wir haben dafür 25 Millionen Euro vorgesehen . Vielleicht weiten wir das noch aus . In diesem Bereich gibt es eine Menge Potenzial , das Geld sinnvoll zu verwenden . Ich rate Ihnen , sich die Internetseite des BMU zum Thema kommunaler Klimaschutz anzusehen . Dort werden mehrere Projekte wie Schulen vorgestellt , an deren Beispiel deutlich gemacht wird , wie man das eingenommene Geld in der Kommune investieren kann , um Geld bzw . CO2 einzusparen , und wie man das Handwerk vor Ort stärkt . Ich würde auch jedem Abgeordneten empfehlen , sich zu Hause mit dem Oberbürgermeister oder den Politikern vor Ort zusammenzusetzen und zu beraten , wie man das Geld , das für den kommunalen Klimaschutz bereitgestellt wird , am besten und am sinnvollsten verwendet . Denn gerade in den Kommunen haben wir ein riesiges Potenzial , um in den Klimaschutz zu investieren , um das kommunale Handwerk zu stärken und um Arbeitsplätze direkt vor Ort zu schaffen . Das ist gerade in Zeiten , in denen wir in der Konjunktur Schwächen zu erwarten haben und dringend Arbeitsplätze brauchen , das beste Programm , das wir nutzen können . Ich möchte an einen anderen Topf erinnern , auch wenn er nicht unseren Einzelplan betrifft . Die Mittel aus dem Topf , die für die Gebäudesanierung vorgesehen sind , lassen sich in diesem Zusammenhang gut kombinieren , denn auch mit diesen Mitteln wird in den Klimaschutz investiert . Dort sind , so glaube ich , die Potenziale gar nicht hoch genug einzuschätzen . Es gibt 186 000 öffentliche Gebäude , von denen jedes Jahr 24 Millionen Tonnen CO2 in die Luft gepustet werden . Allein die Energiekosten schlagen mit 3 ,5 Milliarden Euro jährlich zu Buche . Hier gibt es riesige Einsparpotenziale . In diesem Bereich brauchen wir das Geld , das wir für das Gebäudesanierungsprogramm bereitgestellt haben . An dieser Stelle sollten wir investieren . Eines dürfen wir aber nicht vergessen : Es gibt Kommunen , die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen und nicht so investieren können , wie sie wollen . In solchen Kommunen sagt der Regierungspräsident : Das geht nicht , weil ihr sparen müsst . - In Zukunft müssen wir es hinbekommen - das ist ein Aufruf an alle Kolleginnen und Kollegen , auch an mich selbst - , Möglichkeiten zu schaffen , damit auch diese Kommunen in den Klimaschutz investieren können . Eine Anmerkung zu Herrn Kauch . Ich muss zugeben : Es passiert nicht häufig . Heute haben wir allerdings in vielen Punkten übereinstimmende Positionen . Daher möchte ich jetzt noch einen Aspekt aufgreifen , in dem wir nicht einer Meinung sind . Sie haben sich zur Nachhaltigkeitsverordnung geäußert . Was ihren Sinn betrifft , stimmen wir natürlich überein . Sie sollten in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen , dass die Bundesregierung gerade dabei ist , eine nationale Verordnung zu erarbeiten . Ich denke , dass wir dabei zu einem guten Ergebnis kommen werden . Allerdings wird derzeit auch eine europäische Verordnung erarbeitet . Auf europäischer Ebene ist man leider nicht so schnell wie wir in Deutschland . Ich hoffe , dass die deutsche Verordnung auf die europäische Ebene transferiert wird . Dann müssten wir nicht länger Palmöl und andere Öle verwenden , die nicht nachhaltig , sondern auf Kosten der Urwälder produziert wurden . Dann müssten wir auch die Zerstörungen der Wälder , von deren Ausmaß sich der Ausschuss ein Bild gemacht hat , nicht mehr hinnehmen . Ich glaube , was die Nachhaltigkeitsverordnung angeht , handelt es sich nicht um einen Fehler der Bundesregierung . Das Problem ist vielmehr , dass Europa an dieser Stelle noch nicht so weit ist wie wir in Deutschland . Nach dem Haushalt ist immer vor dem Haushalt . Deswegen sollten wir heute auch einen Blick darauf werfen , wie es in Sachen Emissionshandel in Zukunft aussehen wird . Von allen möglichen Seiten werden abenteuerliche Diskussionen darüber geführt , wofür das Geld , das wir durch den Emissionshandel eventuell einnehmen , verwendet werden sollte . Interessant ist auch , wer sich , obwohl er mit dem Emissionshandel eigentlich nichts zu tun hat , in diese Diskussionen einschaltet . Die SPD jedenfalls steht zu dem Beschluss , den dieses Haus im Mai dieses Jahres gefasst hat : Wir wollen die 100-prozentige Versteigerung der Zertifikate , und wir wollen , dass das Geld , das dadurch eingenommen wird , zum überwiegenden Teil in den Klimaschutz in Deutschland und in den internationalen Klimaschutz investiert wird . Das ist eine Aussage , die nach wie vor Gültigkeit hat , welche Diskussionen auch immer hier geführt werden . Frau Flach , das war die Antwort auf Ihre Forderung , die Energiesteuer zu senken . Indem Sie diese Forderung erheben , tun Sie nichts anderes , als den Leuten vorzumachen , dass sie davon profitieren . Davon profitieren aber nur diejenigen , die Aktien der großen Unternehmen haben . Denn eines ist klar : Wenn die Energiesteuer gesenkt wird , dann werden die Unternehmen die Energiepreise erhöhen . Die Einsparkosten landen allerdings nicht beim Verbraucher . Dem Verbraucher käme allerdings zugute , wenn man in den Klimaschutz investierte . Denn dann würden die Kosten sinken , und das Problem des Klimawandels würde sich verringern . Das sind die Gewinne , die wir erwirtschaften wollen , nicht das , was Sie hier vorgetragen haben . Nicht nur abenteuerlich , sondern auch ärgerlich sind manche Aussagen , die in den letzten Wochen von Politikern fast aller Couleur - der Name eines Politikers ist schon erwähnt worden - zu hören waren . Herr Seehofer sagte , der Klimaschutz müsse jetzt hintangestellt werden , da im Augenblick wichtigere Dinge zu erledigen seien . Natürlich darf man die Finanzkrise und ihre Folgen nicht unterschätzen . Wenn man ein bisschen genauer hinsieht , stellt man aber fest : Der Klimawandel ist eine größere Gefahr . All denjenigen , die es immer noch nicht verstanden haben , sage ich : Investitionen in Klimaschutz und Umwelttechnologien führen zu Wachstum und schaffen Arbeitsplätze . Durch solche Investitionen werden weder Arbeitsplätze vernichtet noch wird dadurch das Wachstum negativ beeinflusst . Wir dürfen nicht kurzfristig , sondern wir müssen mittel- und langfristig denken ; darauf sollten wir immer wieder hinweisen . Und zudem - einige haben es gesagt ; es wurde auch heute wieder Obama zitiert , aber viele andere in Deutschland sagen es Gott sei Dank auch - : Man muss die Krisen gemeinsam betrachten , das ist die Chance dieser Stunde . Wir müssen jetzt und auch in Zukunft investieren ; die Grundlagen dafür schaffen wir mit dem vorliegenden Haushalt . Wir müssen Zukunftsinvestitionen tätigen : beim Klimaschutz , bei Umwelttechnologien , bei Bildung und Forschung und in den Bereichen , in denen wir gute Renditen erzielen und etwas zurückbekommen , in denen wir Arbeitsplätze schaffen , in denen wir CO2 einsparen und in denen in Deutschland Technologien entwickelt werden , bei denen wir Marktführer werden können , also in den Bereichen , die für die Welt immer wichtiger werden . Wenn wir ein solches Zusammendenken parteiübergreifend hinbekommen - ich weiß , dass es in jeder Partei Leute gibt , die das verstehen , und ich hoffe , dass es mehr und nicht weniger werden ; das ist gerade in Zeiten einer Krise wichtig - , dann haben wir eine gute Chance , nicht nur bei den Klimakonferenzen in Poznan und im nächsten Jahr in Kopenhagen gut dazustehen , sondern auch Krisen wie die Finanzkrise zu bewältigen . Darauf hoffe ich . Den Anfang haben wir mit dem vorliegenden Haushalt gemacht . Klar ist : Die Diskussion über Zukunftsinvestitionen und Klimaschutz muss fortgesetzt werden . Ich lade alle herzlich ein , sich daran zu beteiligen . Danke schön .