Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was will die Union in der Energiepolitik ? - Hören Sie zu , dann wissen Sie es , Herr Fell . Energiepolitik ist kein Selbstzweck . Die Union fordert eine konsistente Energiepolitik aus einem Guss , die mehrere Ziele gleichzeitig erfüllt : Wir wollen Klimaschutz , aber nicht irgendeinen , sondern einen kosteneffizienten Klimaschutz . Wir wollen Versorgungssicherheit . Wir wollen bei den erneuerbaren Energien eine marktgerechte Innovations- und Technologieförderung sowie eine rasche Markteinführung . Wir wollen in der Energiepolitik vor allem europaweit wettbewerbsfähige Energiepreise für die Verbraucher und unsere Wirtschaft . Über diese Ziele sind wir uns in diesem Hause teilweise oder sogar weitgehend einig . Der grundlegende Unterschied - leider nicht nur in der Energiepolitik - zwischen Rot-Grün und der Union - das wurde heute wiederum deutlich - besteht darin , dass Sie offenbar der Meinung sind , dass der Staat es richten soll ; denn er weiß am besten , was für die Menschen und die Wirtschaft gut ist . Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Politik . Egal , ob gestern bei der Frage der Ausbildungsplatzabgabe oder nachher beim Optionsgesetz am Arbeitsmarkt , ob bei der Energiepolitik , dem Emissionshandel oder heute Morgen bei den erneuerbaren Energien : Sie frönen dem Zentralismus . Wie hat Herr Müntefering das vor geraumer Zeit so schön entlarvend gesagt : weniger für den privaten Konsum , dem Staat Geld geben ; dazu muss man sich auch bekennen ? Also bekennen Sie sich dazu und reden Sie nicht immer von Marktwirtschaft , wo Sie doch auf dem Weg nicht nur in die ungeplante , sondern in die geplante Staats- und Planwirtschaft sind . Diesen ideologiegetriebenen Wahnsinn werden wir , die Union , nicht mitmachen . Im Gegenteil . Wir wollen zuvorderst , dass wir die energiepolitischen Ziele mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Mechanismen umsetzen . Während Sie auf möglichst viele staatliche Vorgaben - egal , ob beim Emissionshandel , bei der jetzt anstehenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes oder bei den erneuerbaren Energien - setzen , setzen wir , die Union , auf den Markt . Hier kann man in der Tat unseren alten Spruch wieder ausgraben : Freiheit statt Sozialismus ! Das ist unser Programm . Wir wollen keine Staats- und Planwirtschaft . Jetzt aber zu der Frage , wie erfolgreich das EEG wirklich ist und um welchen Preis die Ziele und Erfolge des EEG erkauft werden . Beginnen wir mit dem Klimaschutz . Sie singen das Hohelied vom Klimaschutz . Tatsache ist aber , dass das EEG in seiner jetzigen Form nichts zur weiteren Erfüllung des Kiotoziels beiträgt . Im Gegenteil . Durch die nicht abgestimmte Einführung des Emissionshandels und die Fortführung des EEG in der von Ihnen vorgeschlagenen Form wird eine Verbilligung der CO2-Zertifikate erreicht und letztlich nur die Kohleverstromung , also gerade die fossilen und CO2-trächtigen Energien , in anderen Ländern Europas wie Italien und Großbritannien gefördert . Das sage nicht ich , sondern das sagen Ihre Gutachter im Bundeswirtschaftsministerium . Das ist offensichtlich auch der Grund dafür , weshalb Sie diese Gutachten bis heute nicht öffentlich zugänglich machen und nicht dem Bundestag vorlegen . Sie legen die Gutachten vor , nachdem Sie das Gesetz verabschiedet haben und nicht vorher , weil darin Ihr ideo-logiegetriebener Wahnsinn schon von Ihren eigenen Gutachtern konterkariert wird . Die EEG-Förderung verstößt auf jeden Fall gegen das Wirtschaftlichkeitsziel im Klimaschutz . Wenn Sie einen kosteneffizienten Klimaschutz wollen , müssen Sie sich an den Kosten pro Tonne vermiedener CO2-Emission orientieren . Dort sind Wirkungsgraderhöhungen im konventionellen Kraftwerkspark oder Maßnahmen in anderen Sektoren , zum Beispiel bei Gebäuden , wesentlich kosteneffizienter . Wie sieht es mit der Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft aus ? Herr Seehofer hat es angesprochen : Heute liegt der Anteil der staatlich administrierten Abgabenbelastung am Strompreis bei 40 Prozent . Von 1998 bis 2003 sind die administrativ verursachten Steuern und Abgaben im Strombereich von 2 ,2 auf 12 ,6 Milliarden Euro angestiegen . Die zusätzlichen Kosten wurden in einer Größenordnung von 7 ,5 Milliarden Euro durch die Stromsteuer , durch Konzessionsabgaben und durch KWK verursacht ; bei den erneuerbaren Energien sind es bereits heute 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten , die Verbraucher und Wirtschaft belasten . Es sind eben nicht , wie verharmlosend gesagt wird , Cent- oder 1-Euro-Beträge . Ein Durchschnittshaushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind wird in Deutschland im Jahr mit 160 Euro zusätzlich belastet . Wenn Sie die Ökosteuer im Mineralölbereich für Heizung und Auto noch hinzurechnen , reden wir über eine Mehrbelastung von 421 Euro im Jahr . Das sind die Fakten . Die müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Regierung . Wie sieht es mit dem Beschäftigungseffekt aus ? Sie erzählen uns , dass Sie für einen viel beschworenen Beschäftigungseffekt von 130 000 zusätzlich Beschäftigten eintreten . - Nein , das ärgert mich nicht . Im Gegenteil : Wir können in diesem Land nicht genug Beschäftigte haben . Was aber sagen wiederum Ihre Gutachter im Bundeswirtschaftsministerium ? Sie bestätigen Ihnen in der Untersuchung der sektoralen Entwicklung im Bereich des EEG , dass das höchstens ein Strohfeuer sein wird . Sie sagen Ihnen für das Jahr 2010 voraus , dass der Beschäftigungseffekt negativ sein wird , und zwar um 6 000 Arbeitsplätze . Im Jahr 2012 wird es bereits einen negativen Beschäftigungseffekt von 20 000 Arbeitsplätzen geben . Das sagen Ihnen Ihre Gutachter voraus , wenn Sie Ihre Politik so weiterbetreiben . Ihre Politik ist also alles andere als nachhaltig , meine Damen und Herren . Deshalb schlagen wir , die Union , einen Doppelbeschluss vor : Wir wollen die jetzige Förderung durch das EEG mit seiner Systematik und seinen Ineffizienzen zum 31 . Dezember 2007 beenden und zeitgleich eine neue Systematik , mit der alle energiepolitischen Instrumente des EEG , Emissionshandel , Ökosteuer und auch die Steinkohlesubventionen , mit der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verknüpft werden , in einem langfristigen , in sich geschlossenen engergiepolitischen Konzept umsetzen . Nur mit einem Konzept , in dem die Instrumente auf die einzelnen Energieträger durch Ausschreibungsmodelle oder Bonusmodelle abgestimmt sind , werden wir eine effizientere Förderung der erneuerbaren Energien erreichen . Nur durch dieses Konzept der Union werden die erneuerbaren Energien in Zukunft zielgerichtet an die Marktreife herangeführt und nur so werden die erneuerbaren Energien im Energiemix langfristig die Rolle spielen können , die sie verdient haben .