Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fluggäste, lieber Markus Tressel, haben viele Rechte. Es mangelt nicht an einschlägigen EU-Verordnungen, die dem Kunden bei Annullierungen, Verspätungen, Überbuchungen und verpassten Anschlussflügen einen umfassenden Schutz geben. Auch die Rechtsprechung des EuGH hat erst Ende Februar die Rechte gestärkt: Beim Anspruch auf Ausgleichszahlung ist nicht die Verspätung auf einer Teilstrecke, sondern die Gesamtverspätung am Zielort maßgeblich. Aber es mangelt bisher an einer kundenfreundlichen Möglichkeit zur Rechtsdurchsetzung. Allein im Jahr 2010 gingen 4 788 Beschwerden beim Luftfahrt-Bundesamt ein. Aber das Luftfahrt-Bundesamt kann keine Vorschläge zur Regulierung zivilrechtlicher Ansprüche vorlegen. So gibt es viele Verbraucher, die zwar der Ansicht sind, von ihrer Fluggesellschaft nicht ausreichend entschädigt worden zu sein; aber nicht jeder Fluggast verfügt über eine Rechtsschutzversicherung. Gerade bei geringen Flugpreisen wird oftmals darauf verzichtet, seine Rechte auf dem Klageweg durchzusetzen, weil der Aufwand im Vergleich zum Streitwert zu gering erscheint. Deshalb ist es der Anspruch dieser schwarz-gelben Bundesregierung, den Kunden zu ihrem Recht zu verhelfen, und zwar einfacher als bisher, und deshalb beschließen wir heute die Einrichtung einer Schlichtungsstelle Luftverkehr. Diese wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit eröffnen, einen Streitfall außergerichtlich klären zu lassen. Wenn sich die Fluggesellschaft nicht innerhalb von zwei Monaten mit dem Fluggast auf eine Entschädigungsleistung verständigen kann, kann der Fluggast das Schlichtungsverfahren beantragen. Damit hat er deutlich mehr Rechtssicherheit als bisher. Gerade die unklaren Streitfälle werden für den Kunden nun besser zu klären sein, zum Beispiel Streitigkeiten darüber, ob es sich bei einer konkreten Verspätung um höhere Gewalt handelt oder nicht. Diese entscheidende Frage kann man als Fluggast in der Regel nicht beurteilen; ich weiß nicht, wie es dem Kollegen Tressel geht. Wenn ein Flugzeug nicht fliegt, wissen wir nicht, ob der Schaden gerade eben entdeckt worden ist – dann wäre das höhere Gewalt – oder ob er schon beim Routinecheck aufgefallen ist – dann muss die Fluggesellschaft zahlen. Wenn ein Kunde an der Version der Fluglinie zweifelt, kann er das nun von der Schlichtungsstelle klären lassen. Ich bin sehr froh, dass wir nicht nur die deutschen Airlines, was mancher hier im Haus angedacht hat, sondern auch die im Board of Airline Representatives in Germany, BARIG, organisierten ausländischen Fluggesellschaften dabei haben. Wenn Ryanair jetzt Mitglied bei söp wird, dann ist auch das eine gute Lösung des Problems. Auch damit kommen wir voran. Es ist unser Anspruch, eine freiwillige Schlichtung aufzubauen. Wer nicht freiwillig mitmacht, der wird sich bei uns keinen schlanken Fuß machen können; denn diese Fluglinien werden dann einer behördlichen Zwangsschlichtung unterstellt. Sie sehen, Schwarz-Gelb lässt keinen Verbraucher im Regen, heute muss man vielleicht besser sagen: im Schnee stehen. Wenn dann doch einmal ein Verbraucher am Flughafen zurückgelassen wird oder sein Reiseziel mit Verspätung erreicht, dann kann der Flugpassagier seine Rechte nun einfacher durchsetzen. Das ist effizienter Verbraucherschutz der Marke Schwarz-Gelb.