Partei: CDU/CSU
Lassen sie mich zunächst auf die neuen und überaus positiven Zahlen der Bundesagentur für Arbeit eingehen, die letzte Woche erst veröffentlicht worden sind. Die Arbeitslosigkeit sinkt, und das konstant und rapide seit dem Regierungsantritt von Angela Merkel: bundesweit auf 7 Prozent mit weiter sinkender Tendenz und in meinem Wahlkreis München-Land sogar auf unter 3 Prozent. Das bedeutet fast Vollbeschäftigung. Das ist, wie ich finde, sehr erfreulich. Bildung ist das wichtigste Kulturgut und die zentrale wirtschaftliche Ressource unseres Landes. Da darf es nicht sein, dass fast 90 000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Lesen und Schreiben sind heute und künftig elementare Fähigkeiten, deren Beherrschung Voraussetzung für die Gestaltung der eigenen Biografie ist. Nur so ist es möglich, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Gerade deshalb sind die veröffentlichten Zahlen des „Level-One Survey“-Forschungsprojekts der Universität Hamburg, das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit 1,3 Millionen Euro gefördert wurde, so ernüchternd. Fast 7,5 Millionen Menschen werden in Deutschland dem funktionalen Analphabetismus zugerechnet. Das entspricht etwa 14,5 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung. Funktional bedeutet in diesem Sinne, dass Menschen zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zusammenhängende, auch kürzere Texte wie zum Beispiel eine schriftliche Arbeitsanweisung verstehen können. Die Studie wurde im Rahmen der Weltalphabetisierungsdekade der Vereinten Nationen erstellt mit der Zielrichtung, die tatsächliche Größenordnung des AnZu Protokoll gegebene Reden alphabetismus in Deutschland wissenschaftlich zu ermitteln. Ziel der Dekade der Vereinten Nationen ist es, die Anzahl der Menschen, die nicht ausreichend lesen und schreiben können, weltweit zu halbieren und jedem Menschen eine Grundbildung zu ermöglichen. Für Industrieländer wie Deutschland bedeutet dies in Anbetracht des demografischen Wandels und damit sinkender Erwerbstätiger, vorhandene Bildungsbenachteiligungen frühzeitig zu erkennen und abzubauen. Analphabetismus ist aber auch immer im Kontext gesellschaftlicher Bedingungen zu verstehen. Es ist daher kein individuell verschuldetes, sondern ein gesellschaftliches Problem, dessen Lösung auch von der Gesellschaft bewältigt werden muss. Mit der erschreckend hohen Zahl funktionaler Analphabeten in unserem Land dürfen wir uns nicht abfinden. Ansätze zur Lösung des Problems gibt es viele; zahlreiche Vorhaben zur Stärkung der Alphabetisierung und Verbesserung der Grundbildung in Deutschland wurden bereits auf den Weg gebracht. Deutlich wird bei der Bekämpfung des Analphabetismus aber auch, dass durch die Kulturhoheit der Länder gerade diese ganz besonders gefordert werden, da die Kompetenzen des Bundes hier nur sehr eingeschränkt sind. Dennoch versucht die Bundesregierung im engen Schulterschluss mit den Bundesländern, das ihr Mögliche auf den Weg zu bringen. Dafür möchte ich Frau Ministerin Schavan an dieser Stelle herzlich danken. Wichtig ist es, es erst gar nicht zum Analphabetismus kommen zu lassen: Daher ist der erste Ansatz, den die Bundesregierung in Angriff genommen hat, bereits im Rahmen der frühkindlichen Erziehung Defizite rechtzeitig zu erkennen und zu beheben, bevor diese sich dann verfestigen und zu späterem Analphabetismus führen, so immanent wichtig. Damit werden die Möglichkeiten der Prävention vor Schulbeginn thematisiert sowie gute Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertageseinrichtungen so früh wie möglich bundesweit zur Verfügung gestellt, um die Chancen aller Kinder auf erfolgreiche Teilhabe am Bildungssystem zu erhöhen. Jedes Kind soll von Anfang an faire Chancen haben. Dort aber, wo es im frühkindlichen Bereich schon zu spät ist, ist die Anstrengung umso schwieriger und herausfordernder für alle Beteiligten. Aber auch hier setzen wir an. So ist zu begrüßen, dass sich zur nationalen Umsetzung der Ziele der Weltalphabetisierungsdekade die wichtigsten Akteure der Alphabetisierungsarbeit in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen haben. Dies sind neben dem BMBF die Deutsche UNESCOKommission, der Deutsche Volkshochschul-Verband, der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung e. V., der Verlag Ernst Klett Sprachen, die GEW und die Stiftung Lesen. Die Mitglieder dieses Aktionsbündnisses haben auf mehreren vom BMBF geförderten Fachtagungen eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, in denen die wichtigsten Aufgaben für die Alphabetisierungsarbeit definiert wurden. Im Rahmen seiner Zuständigkeit engagiert sich das BMBF schon seit Jahrzehnten im Bereich Alphabetisierung. So hat die Bundesregierung 2006 durch das BMBF seine Förderung neu ausgestaltet und in einem Förderschwerpunkt „Forschung und Entwicklung zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener“ gebündelt. Mit einer Fördersumme von rund 30 Millionen Euro werden insgesamt 24 Verbundvorhaben mit über 100 Einzelprojekten gefördert. Wir werden also weiterhin verstärkt das Thema Alphabetisierung und Grundbildung in die Öffentlichkeit hineintragen und präventiv vorgehen. Wir empfehlen, den Antrag der SPD an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zu überweisen.