Partei: SPD
Bildung ist ein wichtiges Gut, insbesondere für Deutschland als innovatives Land der Dichter und Denker. Wir tun gut daran, unser Bildungssystem ständig weiterzuentwickeln, zu optimieren und allen Menschen unserer Gesellschaft einen gerechten Zugang zu ermöglichen. Kontraproduktiv wäre es, die Sorge um das Bildungswesen dem Diskurs um Kompetenzen zu unterwerfen. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten 60 Jahren der Bildungsföderalismus grundsätzlich bewährt. Daher macht es auch Sinn, an ihm festzuhalten. Die aktuellen Herausforderungen im Bildungswesen haben jedoch gezeigt, dass die Absolutheit, mit der der Bildungsföderalismus derzeit zementiert und von den Bundesländern verteidigt wird, infrage zu stellen ist. Daher macht es Sinn, das im Grundgesetz festgeschriebene Kooperationsverbot zu überarbeiten. In diesem Punkt gehe ich mit dem Antrag der Fraktion Die Linke noch d’accord. Schwierig wird es allerdings mit dem Wie. In erster Linie soll der Bund zum Finanzhilfengeber für die Länder im Bereich Bildung mutieren. Und das ist mir zu wenig, wenn es darum gehen soll, unser Bildungswesen für den internationalen Vergleich fit zu maZu Protokoll gegebene Reden chen und vor allem für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Wir brauchen eine enge Kooperation in verschiedensten Bereichen des Bildungswesens, wenn wir weiterkommen wollen. Wir brauchen eine Kooperation zwischen Bund und Ländern. Wir brauchen eine Kooperation unter den Bundesländern. Derzeit haben wir leider die Situation, dass mit jeder Kultusministerkonferenz in Deutschland neue Unterschiede zwischen den Bundesländern entstehen. Da muss sich etwas ändern. Hier sind der Bund und insbesondere das Bundesbildungsministerium gefordert, moderierend einzugreifen und sich darum zu kümmern, die Legitimation dafür zu haben. Bisher haben wir leider nur leere Ankündigungsreden von Frau Ministerin Schavan, dass sich hier etwas ändern müsse. Ich fordere die schwarz-gelbe Regierung auf, die noch vorhandenen Mehrheiten zu nutzen und den Worten endlich Taten folgen zu lassen, um eine effektive Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen zu ermöglichen. Zusammenarbeit beinhaltet auch, aufeinander zu hören, miteinander zu reden und im Dialog Vereinbarungen zu treffen. Dies, meine Damen und Herren von der Linken, vermisse ich in Ihrem Antrag, wenn es hier heißt, dass: „der Bund die Kompetenz erhält, in allen Bereichen der Bildung bei Aufgaben von überregionaler Bedeutung, insbesondere durch die Gewährung von Finanzhilfen, beim Ausbau des Bildungssystems mitzuwirken“. Wenn das Kooperationsverbot im Bildungswesen fällt, dürfen wir nicht neue Problemstellungen schaffen, indem wir den Bund entweder zur Finanzmelkkuh verkommen lassen oder den Bund auf Bereiche mit sogenannter überregionaler Bedeutung begrenzen. Qualifizierte Bildungspolitik für die Herausforderungen von morgen braucht mehr. Genauso fatal wäre es, dem Bund einseitig die Kompetenz zu geben, ohne Rückkopplung mit den Ländern in die Bildungspolitik hineinagieren zu können. Ich halte daher fest, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Im Grunde ist ihr Anliegen unterstützenswert, doch in der Ausgestaltung bleiben viele Fragen offen, und es droht eine Engführung, die neue Probleme provoziert. Die letzten Jahre haben zur Genüge gezeigt, dass blinder Aktionismus in der Bildungspolitik überhaupt nicht hilft. Bleibt zu hoffen, dass wir in diesem Hohen Haus baldmöglichst über einen konkreten und ausgereiften Gesetzentwurf zur Frage des Kooperationsverbotes im Bildungswesens abstimmen können und uns nicht weiter an Willenserklärungen abarbeiten müssen. Abschließend kann ich für meine Fraktion sagen, dass wir daran arbeiten, diesem Anspruch gerecht zu werden.