Partei: FDP
So ist es , Herr Kollege Andres . Ich spreche zu diesem Entwurf und Ihrer These von den versicherungsfremden Leistungen . Ich wollte dabei deutlich machen , daß wir eine Gesamtrechnung aufmachen müssen , daß nämlich die Leistungen , die in diesem Fall an Aussiedler gezahlt werden , weit unterhalb dessen liegen , was die Kinder von Aussiedlern oder aktive Aussiedler in das System insgesamt einzahlen . Wir haben also an dieser Stelle , wenn Sie so wollen , einen versicherungsfremden Überschuß . Das war das Thema , das ich hier deutlich machen wollte . Ich freue mich , daß ich das auf Grund Ihrer Zwischenfrage unterstreichen konnte . . Lassen Sie mich zu den Bundeszuschüssen deutlich sagen : Es gibt nicht nur Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten , sondern auch zur Knappschaft und zur landwirtschaftlichen Rentenversicherung . Viele Söhne und Töchter von Bergarbeitern und Landwirten arbeiten nicht im Bergbau oder in der Landwirtschaft , sondern sind Beitragszahler bei der Arbeiter- oder Angestelltenversicherung . Fairerweise müßten die Zuschüsse zu all diesen Systemen zusammengerechnet werden . Eine sachgerechte Diskussion mit sauberen Berechnungen der versicherungsfremden Leistungen und eine Berechnung aller Bundeszuschüsse zu den Rentenversicherungssystemen könnte damit enden , daß schon heute die Bundeszuschüsse die versicherungsfremden Leistungen übersteigen . Wenn wir , Herr Kollege Andres , darüber diskutieren , mit Steuermitteln eine weitere Verringerung der Lohnzusatzkosten zu erreichen , dann hat das in erster Linie mit dem Thema Arbeitsplätze und Entlastung bei den Lohnzusatzkosten . und nicht mit Ihrer Argumentation , das sei versicherungsfremd , zu tun . So laufen die Vorschläge der SPD darauf hinaus , die Einnahmen der Rentenkasse zu erhöhen , indem sie die Erwerbstätigen und die künftige Generation höher belasten . Frau Fischer hat vorhin dazu besonders deutlich Stellung genommen . Die Vorschläge der Sozialdemokraten oder die Dreßlerschen Vorschläge - ich sage es vielleicht lieber eingeschränkt - suggerieren mit simplem Populismus , daß man so weitermachen kann wie bisher . Aber wir brauchen eine Begrenzung der Ausgaben , um Beitragsstabilität und Rentensicherheit zu gewährleisten . Wenn die Pläne der SPD realisiert würden , bedeutete dies , daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den nächsten Jahren gegenüber den Vorschlägen der Koalition mehr als 60 Milliarden DM aufbringen müßten . Das wäre eine Abkehr von jeder Politik der Arbeitsplatzsicherung . . Die FDP hält an ihrem Ziel der Beitragsstabilität und der langfristigen Absenkung der Beiträge fest , weil nur so der arbeitsplatzvernichtende Anstieg der Lohnzusatzkosten gestoppt werden kann . Das Rentenniveau sinkt , und die Renten werden wegen einer Verteilung des Anspruchs auf mehr Lebensjahre langsamer steigen . Es ist höchste Zeit , Wirtschafts- und Sozialpolitik endlich wieder als Einheit zu sehen . . Eine nur halbherzige Rentenreform , die das Ziel der Beitragssenkung verfehlte , würde Chancen für mehr Beschäftigung zunichte machen ; denn die Arbeitslosen sind durch jede Entscheidung zur Rentenreform unmittelbar betroffen . Insofern ist Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Rentenversicherung eine wesentliche Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze in Deutschland und die Zukunftsfähigkeit des gesamten Rentensystems . Dieser Zusammenhang ist in den Diskussionen über die Rentenreform von den Sozialdemokraten leider immer wieder verwischt worden . Das Konzept der SPD - Herr Andres , ich weiß , daß Sie das persönlich nicht wollen - ist ein Abschied aus der Verantwortung für eine Politik für mehr Arbeitsplätze . Klar ist auch , daß es nur einen Konsens über die tatsächliche Lösung der Probleme und keinen Formelkompromiß geben kann . Aus wirtschaftspolitischer Sicht bedeutet das : Alle Maßnahmen , die die Kosten für die Rentenversicherung in die Höhe treiben , haben katastrophale Folgen für den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze . Trotz dieser Grundsatzkritik fordern wir Sie auf , in den nächsten Gesprächsrunden daran mitzuwirken , daß wir eine gemeinsame Lösung finden . Es muß aber eine Lösung sein , die den Fakten standhält und nicht Dinge für machbar erklärt , die eigentlich nur wünschbar sind . Ich hoffe , daß wir zu dieser gemeinsamen Lösung kommen . Vielen Dank . . .