Partei: GRUENE
Soll ich das wiederholen? Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schirmbeck, ich empfehle, Bücher vor dem Lesen aus der Verpackung zu nehmen. Nun aber zu etwas anderem: Ich war entsetzt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Kollegen Holzenkamp und Co. bei der ersten Lesung des Haushalts ein Landwirtschaftsmodell mit Billigfleischproduktion und allen Folgen schöngeredet haben, nach dem Motto: Hauptsache billig! Eine Landwirtschaft, die Billiglebensmittel produziert, ist erfolgreich und damit auch gut. – Aber ohne den Import von 3 Millionen Hektar Gensoja aus Südamerika, wo Mensch und Umwelt unter massivem Pestizideinsatz leiden, funktioniert Ihr Modell doch überhaupt nicht. Gleichzeitig klagen Sie über mangelnde Wertschätzung für Lebensmittel. Sie müssen sich hier schon entscheiden: Billigfleisch oder Wertschätzung? Beides zusammen geht nicht. Sie setzen im Haushalt die falschen Schwerpunkte, weil Sie in ein falsches Agrarmodell investieren, das bäuerliche Betriebe verdrängt und nur industrielle Großbetriebe fördert. Warum verhandelt denn die Bundesregierung bei der GAP-Reform in Brüssel nicht auf Basis der Beschlüsse der Agrarministerkonferenz, sondern vertritt dort die Positionen vom Deutschen Bauernverband und vom Industrieverband Agrar? In Ihrem Agrarmodell hat auch der Tierschutz keinen Platz – wir haben das vorhin schon gehört –, nur in den Reden – ich zitiere –: Nutztierhaltung in der Landwirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sich die Tiere wohlfühlen und wenn es genügend Akzeptanz in der Gesellschaft gibt. Das war Ministerin Aigner in der letzten Haushaltsrede. – Wie können Sie dann ein derart mickriges Tierschutzgesetz vorlegen und die wenigen Verbesserungen wie das Verbot von Schenkelbrand oder die betäubungslose Ferkelkastration von den eigenen Leuten wieder einkassieren lassen? Jetzt verstehe ich auch Ihren Satz, Frau Ministerin: „Außerdem gehen Union und FDP das Tierschutzgesetz an.“ – „Angegangen“ sind Sie das Gesetz wirklich, und zwar so lange, bis nichts mehr übrig geblieben ist. Statt konkret etwas für das Tierwohl zu tun, geben Sie 5 Millionen Euro für Akzeptanzförderung aus. Da muss etwas anderes passieren. Wir fordern 5 Millionen Euro für ein Zentrum für Tierschutz, das dann Standards entwickelt. Auch bei der Fütterung mit Gensoja ändern Sie: nichts! Große Ankündigungen von Frau Aigner: Wir wollen eine Eiweißstrategie! Im Haushalt: Nichts! Fehlanzeige! Wir fordern dafür 5 Millionen Euro. Im Bayernwahlkampf inszeniert sich Ministerin Aigner gerne als Gentechnikgegnerin. Schon im Bundestag aber ist damit Schluss und in Brüssel erst recht. Nicht ein einziges Mal hat sich die Bundesregierung in den EU-Gremien gegen Importzulassungen für GentechPflanzen gewehrt. Das ist beschämend. Kein Wunder: Außer den Statements der Ministerin hört man aus der Koalition nur einhellige Begeisterung für diese Risikotechnologie. Die FDP möchte hier mehr Chancen als Risiken sehen. Dabei werden die Risiken zu wenig bewertet. Was tun Sie denn, Frau Ministerin, wenn die EU-Kommission, wie angekündigt, in den nächsten Monaten Anbauzulassungen für Gentechpflanzen erteilt und damit auch das deutsche Anbauverbot für MON 810 fällt? Was tun Sie dann für die Wahlfreiheit und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, für die gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirte, Imker und Lebensmittelhersteller? Kein Wort haben wir von Ihnen bisher dazu gehört. Kein Cent geht in die Bekanntmachung Ihres eigenen „Ohne Gentechnik“-Siegels. Da lassen Sie sich vom kleinen Koalitionspartner offenbar durch die Manege führen. Wir wollen 2 Millionen Euro für die Bekanntmachung dieses Zeichens bereitstellen und damit endlich die gentechnikfreie Land- und Ernährungswirtschaft unterstützen. Auch beim chemischen Pflanzenschutz bleibt die Koalition ihrem industriellen Agrarmodell treu. In Ihren Augen ist es kein Problem, dass im letzten Jahr 58 Prozent aller untersuchten Lebensmittel mit Pestizidrückständen belastet waren. Das ist ein Skandal. Das muss sich ändern, lieber Kollege Goldmann. – Der Kollege Gerig hat gesagt: Der Bericht ist gut. – Ihr Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz ist so unverbindlich, dass die Umweltverbände frustriert ausgestiegen sind. Für Projekte zur Reduktion des chemischen Pflanzenschutzes geben Sie immerhin 2 Millionen Euro aus. Aber das ist nicht genug. Das ist aus unserer Sicht mehr als schwach. Das Bundesprogramm Ökolandbau will die Koalition weiterhin für „andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ zweckentfremden. So kann man auch den Importanteil am Biomarkt steigern. Kollege Holzenkamp hat bei der ersten Lesung von der hervorragenden Interessenvertretung der Landwirtschaft durch die Bundesregierung gesprochen. Der tiefere Sinn der Formulierung „Interessenvertretung“ hat sich mir erst nach der Lektüre der Frankfurter Rundschau erschlossen, in der es um die Art und Vielzahl Ihrer bezahlten Nebentätigkeiten in der Agrarindustrie ging. Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die Politik, die mit diesem Haushalt zum Ausdruck kommt, ist gerade keine Interessenvertretung für die bäuerlichen Familienbetriebe. Deren Zahl halbiert sich nämlich dank Ihrer ach so erfolgreichen Politik – da sind wir dann bei den objektiven Zahlen, Kollege Schirmbeck – nach wie vor alle zwanzig Jahre.