Partei: GRUENE
Es war ein schwieriger Diskussionsprozess ; das habe ich ja auch gesagt . Das hatte damit zu tun , dass es starke gesellschaftliche Kräfte gab , die dagegen waren . Es gab aber auch genauso starke Kräfte , die dafür waren . Dann ist es ein normaler gesellschaftlicher Prozess _ er hat sehr viel mit Demokratie zu tun _ , . dass man sich auf die Suche nach Kompromissen begibt . . Das , was uns hier vorliegt , ist ein echter , ein fairer Kompromiss . Es ist eine ausgewogene Mischung . Wir betreiben hier Klimaschutz , berücksichtigen aber auch andere Denkweisen . . Weil die Debatte so lang und intensiv war , möchte ich amAnfang der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich für die gemeinsameArbeit danken , die wir geleistet haben . Daneben möchte ich der Gewerkschaft Verdi , die sich besonders für zukunftsfähige Arbeitsplätze engagiert hat , danken . . Hartmut Schauerte 21140 Ich bin froh , Herr Schauerte , dass Sie zumindest sagen , dass die Förderung von KWK etwas Sinnvolles ist . Die FDP ist gegen alles , gegen erneuerbare Energien , gegen den Klimaschutz usw . . In den alten Enquete-Kommissionen wurde berechtigterweise gesagt : KWK ist notwendig . Auch im Klimaschutzprogramm von Frau Merkel war die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung enthalten . Die EU-Kommission sagt : Die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist neben der Förderung der erneuerbaren Energien etwas absolut Sinnvolles , das für den Klimaschutz substanziell wichtig ist . . Wenn Strom erzeugt wird , entsteht Wärme . Es geht darum , diese Wärme sinnvoll , zum Beispiel zum Heizen von Wohnungen , einzusetzen . Das ist effiziente Ausnutzung . Wenn man schon fossile Energieträger einsetzt , dürfen sie nicht verschwendet werden . Nun kann man in der Tat über das Modell streiten .Aber ich frage : Wer hat das Zertifikatsmodell verhindert ? Das wäre ein noch wesentlich marktgängigeres Modell gewesen , bei dem sich derjenige , der den KWK-Strom am billigsten anbietet , mit hohen Marktanteilen durchgesetzt hätte . Ich habe damals , als die Industrie _ Eon und andere Stromkonzerne _ gegen das Zertifikatsmodell massiv mobil gemacht hat , durchaus vermisst , Herr Schauerte und Herr Hirche , dass Sie sich auf unsere Seite gestellt und für den Zertifikatshandel stark gemacht hätten . Das haben Sie nicht getan . Sie haben auch jetzt wieder kein Instrument genannt , mit dem Sie die KWK fördern wollen . Ich glaube , das Bonusmodell ist nicht das schlechteste . Sie haben beim Stromeinspeisungsgesetz ein ähnliches Modell für die Förderung der erneuerbaren Energien gewählt , also kann das Instrument nicht so des Teufels sein , wie Sie es hier darstellen . . Ihren Vorwurf der Klientelpolitik weise ich massiv zurück . Es geht bei diesem Gesetz um ökologische Modernisierung und um sonst gar nichts . . Wenn wir uns einer Lobby verpflichtet fühlen sollten , dann sollten das unsere Kinder und Kindeskinder sein , deren Lebensgrundlage wir bewahren wollen . . Wir müssen das Wärmepotenzial veralteter Fernwärmeanlagen _ es besteht die Gefahr , dass an ihrer Stelle Heizwerke entstehen _ , die sowieso früher oder später vom Netz gehen müssen , nutzen , um damit Strom zu erzeugen . Wir wollen diese Anlagen durch modernste Anlagen ersetzen . Ein sinnvoller Vergleichsmaßstab ist dabei natürlich ein neues Erdgas-GED-Kraftwerk . Das Mindestinvestitionsvolumen für ein solches Kraftwerk liegt bei 25 Millionen Euro bzw . 50 Millionen DM . Das heißt , wir erreichen in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von 4 bis 5 Milliarden DM . . Angesichts einer derzeit eher langsamen Wirtschaftsentwicklung lässt sich das durchaus sehen . Ein weiterer wichtiger Bestandteil ist die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung bis 50 kW _ diese Erhöhung ist etwas Besonderes _ und bis 2 MW . Aber auch die Brennstoffzelle spielt eine Rolle . Herr Schauerte , ich verstehe Sie nicht : Wir haben dafür gesorgt , dass in der Forschung ein Schwerpunkt auf die Förderung der Brennstoffzelle gelegt wird . Die Brennstoffzelle soll mit 5 Cent pro Kilowattstunde explizit gefördert werden . Ich erhoffe mir , dass Deutschland als erstes Land in diese neue , moderne Technologie investiert , damit _ ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien _ Deutschland zum Schaufenster für die Welt wird und in Deutschland eine Branche mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen aufgebaut wird . . Die Eigenstromerzeugung der Industrie ist kein Teil des Gesetzes . Die Industrie selbst hat gesagt : Wir werden die notwendigen Investitionen tätigen ; wir brauchen dafür keinen Zuschuss . Herr Schauerte , Herr Hirche , die Industrie sagt : Die Investitionen rechnen sich , auch ohne dass man uns einen Zuschuss gibt . Möchten Sie vor diesem Hintergrund der Industrie trotzdem Zuschüsse gewähren ? Es ist vielmehr besser , die Industrie erst einmal allein machen zu lassen . . Es kann gut sein , dass sich in den nächsten Jahren moderne Anlagen in der Industrie aufgrund des Atomausstiegs und normaler Alterungsprozesse _ Neuinvestition steht gegen Neuinvestition _ rechnen . Wir werden in einem Monitoring überprüfen , ob das stattfindet oder nicht . Wenn das nicht der Fall ist , dann werden wir in der Tat nachbessern müssen und der Industrie einen zusätzlichen Anreiz schaffen , in diese Anlagen zu investieren . . Ich möchte eine letzte Bemerkung zu den Kosten und zu den Belastungen machen . Die Kosten sind deutlich geringer , als im Vorschaltgesetz kalkuliert . Durch unseren Vorschlag werden die Kosten also verringert . Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Kraft-WärmeKopplungsgesetz kommt auf den Bürger eine Belastung in Höhe von insgesamt ungefähr 0 ,2 Cent pro Kilowattstunde zu . . Michaele Hustedt 21141 Ich frage Sie wirklich : Sind uns diese 0 ,2 Cent die Zukunft unserer Kinder nicht wert ? Man bedenke , dass wir eine Zukunftsbranche aufbauen können , die tatsächlich zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft . . Wenn Sie in diesem Zusammenhang noch die Ökosteuer dazurechnen _ sie hat einen viel größeren Anteil _ , dann kann ich Sie nur an Herrn Stoiber verweisen . Herr Stoiber ist ziemlich schnell zurückgerudert , nachdem er angekündigt hatte , die Ökosteuer zurückzunehmen . . Warum ? _ Weil er genau weiß , dass er dann die Rentenversicherungsbeiträge anheben müsste . Das will er nicht . Schauen Sie also auf Herrn Stoiber ! Herr Stoiber hat deutlich gesagt , dass auch er die Ökosteuer beibehalten will . Nur , weitere Schritte will er nicht . . Dieses Gesetz ist glasklar ein ökologisches Gesetz . Es dient der Förderung der erneuerbaren Energien und _ zusammen mit der Energieeinsparverordnung _ der Energieeinsparung durch Altbausanierung . Die rot-grüne Koalition hat damit insgesamt eine Energiewende eingeleitet , die uns auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft wirklich ein Stückchen vorangebracht hat . Darauf können wir zusammen stolz sein . .