Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war Ihr eigener Wunsch , daß ich ein zweites Mal komme . Ich glaube , Herr Harries hat gesagt , wir vom Bündnis 90/ GRÜNE hätten nur Privilegien ; diese Abgeordneten dürften sogar zweimal reden . Das Privileg können Sie uns ganz schnell wieder nehmen . Darüber hinaus muß ich sagen : Ich habe die Debatte natürlich verfolgt _ dafür ist das Thema zu wichtig _ ; wir vom Bündnis 90/GRÜNE sind nicht nachtragend , aber wir merken uns alles . In der Hinsicht danke ich Herrn Staatssekretär Repnik auch dafür , daß er uns eingeladen hat , gemeinsames Bemühen zu zeigen . Es geht tatsächlich darum , daß hier etwas Gemeinsames passiert . In der Hinsicht _ muß ich einfach sagen _ habe ich überhaupt keine Lust , die Regierung alleine zu lassen ; man sollte sie ständig und permanent im Auge behalten . Das habe ich mit der Ministerriege hier vorne gemacht . Dabei ist mir aufgefallen , daß der größte Teil _ nachdem der Bundeskanzler gesprochen hat _ das Segel gestrichen hat , mit ihm verschwunden ist . Herr Töpfer hat von denen , deren Ressort hier heute angesprochen wurde , am längsten durchgehalten . Einen habe ich heute vermißt ; es ging unmittelbar um sein Ressort , die diesbezügliche Debatte war lange angekündigt : Ich meine den Bundesverkehrsminister . Ich glaube , daß alleine das , was der Bundesverkehrsminister mit einem Federzug versaut , selbst in den mühseligsten Ansätzen im Umweltministerium nicht in einem Jahr aufgeholt werden kann . . Dabei hat sich gerade Herr Krause in der letzten Zeit _ z . B . vor der Enquete-Kommission _ zumindest verbal erheblich in ökologischen Wortübungen gezeigt . Will man seinen Worten glauben , so ist genau das Verkehrskonzept , das er vorgelegt hat , der einzige Ausweg aus dem Treibhauseffekt , und das ganze sogar ohne _ so sagt er es jedenfalls _ Mobilitätsverlust . Nach Meinung des Verkehrsministers sind Autobahnen nach Osten sogar notwendig , damit Waren aus dem Westen auch in die neuen befreiten Länder befördert werden können . Ich glaube natürlich , daß damit auch Rohstoffe in den EG-Bereich zurückkommen sollen , obwohl es doch effizientere Methoden gibt , mit denen man sie ausnutzen kann . Der Bundesverkehrsminister bringt es tatsächlich fertig , davon zu sprechen , daß Autobahnen eine wichtige Voraussetzung dafür sind , daß wir in den neuen Ländern überhaupt Umwelt- und Naturschutz betreiben können . Tut er nur so dumm , oder ist er es wirklich ? Er will allen Ernstes die wunderschönen Baumalleen in Ostdeutschland durch den Neubau von Autobahnen schützen . Das hat er so gesagt . Auf der allein durch die neue Autobahn _ die A 20 in Mecklenburg-Vorpommern _ neu versiegelten Fläche könnten über zwei Millionen Buchen stehen und ganz einfach wachsen . Ansonsten finde ich in seinen Vorstellungen immer dieses Argument , nämlich : Wenn Ihr das nicht tut , dann beseitigen wir Eure Alleen , diesen Naturschutz werden wir Euch schon austreiben . Das erfüllt meiner Meinung nach den Tatbestand der Erpressung oder Nötigung . Das kann ich einfach nicht akzeptieren . Außerdem ist der Bundesverkehrsminister der einzige , der bisher überhaupt davon gesprochen hat , daß man diese Bäume , diese Alleen beseitigen muß . Ich kann dieser Logik nicht folgen . Ich glaube , dahinter steht eine ziemlich starke Automobillobby . In diesem Sinne möchte ich dem Bundesverkehrsminister nicht aus seinem verkehrs- und umweltpolitischen Lügensumpf heraushelfen . Ich muß das so hart formulieren . Meine Damen und Herren , wir vom Bündnis 90/ GRÜNE setzen gegen diese _ wie Frau Merkel sagt _ gegen den Strom gerichtete Politik der Bundesregierung die Vorstellung auf ein gerechteres zukunftsorientiertes Konzept . Dazu bedarf es allerdings des Mutes zur Entscheidung und nicht des Aussitzens bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag . Herr Töpfer , Sie haben doch einen Brief von 100 Parlamentarierinnen aus der ganzen Welt erhalten . Warum haben Sie diesen Brief nicht beantwortet ? Da sind sogar Ministerinnen aus Hessen oder Niedersachsen dabei , die Sie einfach gebeten haben , sich dafür einzusetzen , diese Problematik _ nämlich die Politik und Situation der Frauen , diesen Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik und der Umweltpolitik _ auch in Rio darzustellen . Das wäre doch so einfach gewesen . Das wäre , wie ich gehört habe , als Beispiel für die Zusammenarbeit notwendig gewesen . . Oder : Vorhin wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung gelobt . Ich finde , das ist phantastisch . Ich akzeptiere das voll und ganz . Aber wo bleibt die Durchführungsverordnung dazu ? Auch da sind wir doch ein bißchen über die Zeit hinaus , und dann wären so peinliche Situationen wie im Falle des Steinkohlenkraftwerks in der Stadt Rostock nicht passiert oder das Naturschutzgesetz , das wir bereits erwähnt haben . Wir brauchen , aber das ist jetzt nicht mehr Ihr Ressort , eine Verkehrswende . Der Entwurf des gesamtdeutschen Verkehrswegeplans gehört in den Papierkorb . Statt dessen ist ein integriertes Verkehrskonzept zu entwickeln , das auch die Erkenntnisse der Klimaforschung aufnimmt . . Ich will mit ein paar abschließenden Worten einfach sagen : Ich glaube , Herr Paziorek hat gesagt , jede Mark hilft , und da finde ich es gut , daß in den Zeitungen steht _ ich will es einfach einmal anders formulieren _ , daß die Menschen gerade in den neuen Ländern noch gar keine so richtige Beziehung zu Umweltproblemen haben . Ich glaube aber , sie sind dort sehr weit . Da gab es für mich eine bezeichnende Situation . Da war eine kleine Bürgerinitiative hier aus Pankow , in Berlin , mitten in Umweltproblemen , die gesagt hat , daß sie helfen will . Da gab es eine Situation , die vielleicht unsere Kollegen Damen und Herrn Abgeordneten aus den westlichen Bundesländern nicht nachvollziehen können , weil sie das nicht miterlebt haben . Diese Bürgerinnen und Bürger bekamen ein Briefmarkenheftchen nach Hause geschickt . Da waren zehn Briefmarken zu einer Mark drin , und diese hat ihnen der Herr Schwarz-Schilling mit freundlichen Grüßen dafür geschickt , daß die Postgebühren auf das gesamtdeutsche Niveau angehoben werden sollten . Dafür gab es natürllich keine Gegenleistung , die Post im Osten ist immer noch in der gleichen Situation . Aber zumindest gab es so etwas wie den Versuch : Mit zehn Mark sind Sie dabei , um damit den Menschen zu sagen : Die Bundesregierung denkt an euch . Diese haben nun einfach die Idee aufgenommen und gesagt : Wir wollen diese Marken nicht , macht sie zu Geld , zehn Mark , und ich gebe meine zehn Mark , manche haben noch etwas dazugegeben , ganz einfach für einen Zweck , für ein Regenwaldprojekt , jede Mark hilft . Nun haben wir uns also an die Post gewandt _ sie haben uns damit beauftragt _ , und wir haben versucht , dafür Geld zu kriegen . Entweder war es dem Herrn Schwarz-Schilling zu peinlich , diese Marken , die dort eine gewisse Peinlichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern hervorgerufen haben , wieder zurückzunehmen , wir haben das Geld nicht gekriegt . Wir haben sie jetzt verkauft , zum Teil , aber ich habe ein paar übrigbehalten , und zwar ganz einfach , um die Probe aufs Exempel zu machen . Ich möchte allen gutgewillten Abgeordneten auch die Chance geben , insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen aus den alten Bundesländern , so ein Heftchen zu erwerben , was darüber hinaus einen entsetzlichen philatelistischen Wert hat . So können Sie helfen . Sie kriegen sogar Marken dafür , Sie haben eigentlich keinen finanziellen Verlust , aber Sie können demonstrieren , daß Sie ganz einfach dabei sind . Immerhin , Briefe schreiben hilft auch Verkehr zu vermeiden . _ Das gilt allerdings nicht für Liebesbriefe . Ich werde sehen , ob ich meine Marken loswerde . Ansonsten muß ich ganz einfach sagen , daß es mir wichtig wäre , daß Sie mit so kleinen Beiträgen doch auch irgendwann einmal dazu kommen , mit großen Beiträgen darauf Einfluß zu nehmen , daß die Bundesregierung und auch die Regierung in den Vereinigten Staaten nicht mehr die Chance haben , eine so entsetzliche Wirtschafts- und Umweltpolitik voranzutreiben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .