Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Aufnahme des Europaartikels 23 und mit den Verhandlungen , die dazu geführt haben , ist der Weg für die Ratifizierung in der Bundesrepublik frei . Ich will mich deshalb damit heute nicht mehr befassen , sondern mit einigen Elementen des Maastricht-Vertrages , die das Akzeptanzproblem behandeln . Der Akzeptanzschock , den die Abstimmungen von Dänemark und Frankreich und Meinungsumfragen ausgelöst haben , sitzt uns allen noch in den Knochen . Die Gründe sind überwiegend sicherlich Unkenntnis , mangelnde Information , mangelnde Transparenz der Entscheidungen und das schon viel beklagte Demokratiedefizit . Aber gerade auch darüber ist in Maastricht verhandelt worden . Und deshalb ist in der Schlußakte , in den Erklärungen dazu , einiges zu lesen , und zwar zunächst , daß der Kommission empfohlen wird , 1993 Maßnahmen vorzuschlagen , die Informationen auch für die Bürger verbessern können . Damit soll die Transparenz der Entscheidungen verbessert und das Vertrauen in die Organe _ so heißt es im Text _ erhöht werden . Der Außenminister sagte , das Zutrauen der Bürger müsse gestärkt werden . Aber darüber hinaus sind weitere Elemente , die das Akzeptanzproblem einer Lösung näherbringen können , behandelt . Ich nenne fünf weitere Elemente ganz unterschiedlicher Art , die aber in ihrem Zusammenwirken hilfreich sein werden . Das erste Element , das ich nenne und das hier schon mehrfach genannt worden ist , ist die Subsidiarität in Art . 3 b . Es muß gelingen , zentralistische Fehlentwicklungen , die deutlich sichtbar sind , zurückzunehmen und ihnen gegenzusteuern . Die höhere Ebene soll nur dann tätig werden dürfen , wenn dies unabwendbar notwendig ist . Es wird Aufgabe von Bund und Ländern sein , das Subsidiaritätsprinzip als Zuständigkeitszuweisung zu begreifen . Erst dann wird der vereinbarte Text das hergeben , was alle sich von der Subsidiarität erhoffen . Die Konferenz der Europaminister der Länder weist diesem Prinzip besondere Bedeutung zu . Die Länder werden im Rahmen des neuen Art . 23 des Grundgesetzes gemeinsam mit dem Bund über die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips wachen . Das zweite Element ist die Stärkung des Europäischen Parlaments . Hierzu ist schon viel gesagt worden ; ich kann mir alles Weitere sparen . Nur eines soll deutlich werden : Die Anzahl der Parlamentarier wird selbst dann , wenn das Parlament die vollen Rechte eines sonstigen Parlaments hat , so gering sein , daß sie _je nach Gegend _ ein bis zwei Millionen Bürger , im Durchschnitt 700 000 Bürger repräsentieren . Wir können von diesen Parlamentariern einen Informationsfluß bis nach unten kaum erwarten . Die Mechanismen der aus dem vorigen Jahrhundert weiterentwikkelten Honoratiorendemokratie , von der wir heute noch zehren , bedürfen einer Weiterentwicklung . Deshalb nenne ich drei weitere Elemente des Vertrages . Das dritte Element des Vertrages , der Regionalausschuß gem . Artikel 198a , ist vorhin schon erörtert worden . Die Konferenz der Europaminister ist sich darüber einig , daß dieses Instrument von den Ländern besonders genutzt werden wird . Wir haben bereits den Entwurf einer Geschäftsordnung für . diesen Regionalausschuß in die Beratung eingebracht . . _ Darüber kann man reden , Herr Conradi , aber der Anfang der Diskussion darüber ist zumindest gemacht . Ich komme zu den beiden letzten Elementen , über die kaum gesprochen wird , wahrscheinlich , weil sie manchem sehr phantastisch anmuten . Aber sie sind im Vertrag vorgeschlagen , und zwar in den Erklärungen in der Schlußakte unter III , Ziffer 13 : Erklärung zur Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union . Hier wird als erstes eine verstärkte Unterrichtung angesprochen , die auch im Grundgesetz für den Deutschen Bundestag festgehalten werden soll . Als zweites heißt es weiter : Nach Ansicht der Konferenz ist es ferner wichtig , daß die Kontakte zwischen den einzelstaatlichen Parlamenten und dem Europäischen Parlament insbesondere dadurch verstärkt werden , daß hierfür geeignete gegenseitige Erleichterungen und regelmäßige Zusammenkünfte zwischen Abgeordneten , die an den gleichen Fragen interessiert sind , vorgesehen werden . Früher , ehe das Europäische Parlament direkt gewählt wurde , hatten wir eine Koppelung durch die Doppelmitgliedschaft . Sie war ein Mechanismus , der den Kontakt zwischen dem nationalen Parlament und dem Europäischen Parlament stärkte . Die Aufgaben waren zu groß . Mit der Direktwahl fiel die Doppelmitgliedschaft weg . Ich glaube aber , daß wir im Endergebnis zumindest partiell _ wie der Vertrag es vorschlägt _ wieder zu gemeinsamen Sitzungen kommen müssen . Wir müssen Europa in die nationalen Parlamente holen . Es reicht nicht , auf unseren Stühlen sitzenzubleiben und im Parlament Europa zu fordern und an Europa Forderungen zu stellen . Europa wird uns nicht auf dem silbernen Tablett gereicht werden . Es wird zu einem verstärkten Reiseparlamentarismus kommen müssen . Wie wir gesehen haben , reicht es nicht mehr , daß 12 Fachbeamte mit der Kommission über Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments entscheiden . Es sind die Parlamente der einzelnen Mitgliedsnationen gefragt . Die Parlamente müssen selbst an die Informations- , Beratungs- und Entscheidungsfront . Ich weiß , wie schwer das ist . Aber ich glaube _ damit setze ich noch einen drauf , Herr Conradi ; ich sehe Ihr Kopfschütteln _ , hier werden die Länder in der Bundesrepublik wegen unserer föderalen Struktur ebenfalls eine Beteiligung reklamieren müssen . . _ Deshalb habe ich gesagt , daß das , was im Vertrag vorgesehen ist , phantastisch klingt . Aber das nächste ist noch erstaunlicher . Nennen Sie mir die Mechanismen _ Sie haben es vorhin von diesem Podium aus von den Rednern gefordert _ , die die Akzeptanz erhöhen werden . Hierzu ist der Konferenz in Maastricht etwas Erstaunliches eingefallen . Die Konferenz _ die Maastricht-Konferenz _ ersucht das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente , erforderlichenfalls als Konferenz der Parlamente zusammenzutreten . Das sind dann mehrere tausend Parlamentarier . . _ Ich meine auch , daß man Zwischenlösungen finden kann . Ich erwähne für die Historiker oder die historisch Interessierten unter Ihnen , daß die Institutionen im früheren Reich , im Mittelalter auch einen immensen Abstimmungs- und Kooperationsbedarf hatten . Deutscher Bundestag _ 12 .Wahlperiode _ 110 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 8 . Oktober 1992 9361 Minister Herbert Heimrich  Der Reichstag von 1418 hat in Konstanz etwa 20 000 Menschen zusammengeführt . Meine Damen und Herren , ob einem das paßt oder nicht : Es erscheint zweifelhaft , daß wir Akzeptanz und Information bis hinunter zu den Bürgern auf allen Ebenen erreichen . . Und ich habe nichts anderes getan , als die Mechanismen zu zitieren , die der Vertrag anspricht . Meine Damen und Herren , das Europa der Bürokraten und Technokraten , das 30 Jahre lang Hervorragendes erzeugt hat , scheint jetzt an seine demokratischen Grenzen zu stoßen . Dieses bisherige Europa muß in der Europaunion durch das Europa der demokratisch gewählten Repräsentanten ergänzt werden . Wir sollten diesen Weg , den der Maastricht-Vertrag weist , gehen . Weil er noch kein Trampelpfad ist , können wir auch sagen : Diesen Weg sollten wir riskieren . Ich bin der festen Überzeugung , daß es sich lohnt . Vielen Dank ! .