Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute abschließend eine Änderung des Abgeordnetengesetzes , die wegen des Gegenstandes kurz als Fraktionsgesetz bezeichnet wird . Dieser Gesetzentwurf regelt in einem eigenen Abschnitt des Abgeordnetengesetzes die Rechtsstellung der Fraktionen des Deutschen Bundestages , wobei ich gleich , weil eine entsprechende Anmerkung mit Sicherheit kommen wird , darauf hinweisen will , daß das , was die Gruppen im Deutschen Bundestag betrifft , entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ohnehin beachtet wird und insoweit nicht ausdrücklich erwähnt zu werden braucht . Der Gesetzentwurf begründet die Rechtsfähigkeit der Fraktionen sowie ihre Passiv- und Aktivlegitimation bei Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich . Die Geldund Sachleistungen an die Fraktionen aus dem Bundeshaushalt erhalten neben dem Haushaltsgesetz eine eigene selbständige Grundlage . Die sich aus anderen Gesetzen ergebenden Verpflichtungen bzw . die bereits geübte Praxis bei der Verwendung und Kontrolle der den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel werden auf eine eigene gesetzliche Grundlage gestellt . Danach werden allgemein verbindliche Regeln durch den Ältestenrat für die Haushalts- und Wirtschaftsführung , die Buchführung und die Rechnungslegung erlassen . Die Rechnungslegung ist systematisch zu gliedern , so daß die Einnahmen und Ausgaben der Fraktionen auch untereinander vergleichbar bleiben . Darüber hinaus werden die Rechnungen der Fraktionen gesondert auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hin geprüft . Sie müssen zur Vorlage an den Präsidenten oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages durch einen Abschlußprüfer testiert werden . Schließlich prüft der Bundesrechnungshof die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel . Auch das war bisher schon Übung im Deutschen Bundestag . Auf diese wesentlichen Strukturmerkmale hatte ich bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs hingewiesen . Die Beratungen zum Fraktionsgesetz wurden ja , wie zur Zeit üblich und Mode , in der Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten , Verdrehungen und mißgünstigen Bemerkungen begleitet . Da war von Wachstumsraten wie im Schlaraffenland die Rede ; es wurde behauptet , die Fraktionszuschüsse sollten künftig wie die Diäten steigen . Es wurde behauptet , daß Funktionszulagen gleich in einem Aufwasch mit legalisiert werden sollten , als handele es sich um etwas Illegales , obwohl hierzu im Fraktionsgesetz gar nichts Neues steht . Dies dürfen wir so nicht stehenlassen . Wenn wir die Aufgaben , die in einem demokratischen Rechtsstaat zu erfüllen sind , meistern wollen , brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges Parlament . Es darf nicht wieder so weit kommen , daß zahlreiche partikulare Interessen eine Willensbildung in entscheidenden Fragen verhindern . Ich möchte mich hier ausdrücklich an das anschließen , was Frau Kollegin Wettig-Danielmeier vorhin gesagt hat , als es um das Parteienfinanzierungsgesetz ging . Die Fraktionen im Deutschen Bundestag sind ein unverzichtbares Instrument , die politische und organisatorische Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten . Man kann nicht Politikverdrossenheit beklagen und zugleich verhindern wollen , daß die Parteien und auch die Fraktionen als diejenigen Organe anerkannt werden , die politische Strömungen aufgreifen , diskutieren , artikulieren und mehrheitsfähig machen . Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf einige Änderungen vorgenommen , um die gesetzgeberischen Ziele zu verdeutlichen oder Miß- verständnisse bei der Auslegung des Gesetzes zu vermeiden . Hierzu gehört auch die Ausräumung des Mißverständnisses , Fraktionen seien Teil der Verwaltungsorganisation des Staates oder entsprechend den Behörden der Exekutive oder der Justiz zu behandeln . Die Fraktionen des Deutschen Bundestages sind zwar in die Staatsorganisation eingebunden , aber ausschließlich im Bereich der Parlamentsorganisation . Fraktionen sind dem Parlamentsrecht unterworfen . Sie sind selbständige politische Gliederungen und Rechtseinheiten des Bundestages . Daher gehört es zu ihren selbstverständlichen Aufgaben , die Öffentlichkeit über die Willensbildung innerhalb der Fraktionen und des Parlaments zu unterrichten , um das parlamentarische Geschehen durchschaubar zu gestalten , die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen zu fördern oder die offengebliebenen Entscheidungsprobleme zu benennen . Es geht also gerade bei dieser Öffentlichkeitsarbeit um die Transparenz , die allenthalben für politische Entscheidungen eingefordert wird . Zu dieser Aufgabe gehört sowohl die Information der Fraktion und ihrer Gremien über die politischen Vorgaben und Leistungen der Fraktion selber wie auch die ihrer Mitglieder . Dazu gehört auch die Information der Fraktionsmitglieder an die Öffentlichkeit über ihre eigene Arbeit in der Fraktion oder über die Arbeit ihrer Fraktion und der zuständigen Fraktionsgremien . Daher sind für mich solche Vorwürfe wie Wachstumsraten wie im Schlaraffenland oder ein Leben im Parteienspeck völlig unverständlich , weil sie mit der Sache gar nichts zu tun haben und völlig am Inhalt dieses Fraktionsgesetzes vorbeigehen . Die Spitze der Kritik hat , wie nicht anders zu erwarten , wieder einmal ein der Verwaltungshochschule in Speyer übernommen , dem ich in aller Klarheit und Deutlichkeit vorhalten muß , daß er 16416 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Joachim Hörster völlig unwissenschaftlich arbeitet und dieses Fraktionsgesetz noch nicht einmal gelesen hat ; . denn das , was ich heute in der Presse an Äußerungen von ihm nachlesen kann , nämlich daß dadurch künftig eine Parteienfinanzierung stattfinde , daß mit Broschüren , Postwurfsendungen und Zeitungsanzeigen um die Gunst der Wähler geworben werden könne , und ähnliches mehr , ist weder mit der Praxis der Fraktionen noch mit dem vereinbar , was wir in der Begründung des Fraktionsgesetzes zum Ausdruck gebracht haben . Wir schreiben nichts anderes fest als die Übung , die bisher bestanden hat .