Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Zeil , Sie wissen , dass sich das Gutachten auf den Referentenentwurf bezieht . Der Referentenentwurf wurde wesentlich überarbeitet . Es gab zwei bedeutende Kritikpunkte , die im vorliegenden Gesetzentwurf nicht mehr enthalten sind ; darauf werde ich nachher noch zu sprechen kommen . Zurück zur Situation des Kartellamts . Das Kartellamt wühlt sich , wie gesagt , durch die Ordner , durch die Unterlagen und muss überhöhte Preise nachweisen . Das Ergebnis ist , dass es zu jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen kommt . Am Schluss passiert überhaupt nichts , weil sich nach solchen jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen der Sachverhalt längst geändert hat und die Preissenkung nicht mehr vollzogen wird . Die Konzerne führen das Kartellamt , die Politik und letztendlich auch die Verbraucher an der Nase herum . Die Bürger erwarten von uns zu Recht , dass wir diesem Treiben ein Ende bereiten . Die vorliegende Novelle leistet das . Im Zentrum stehen zwei Änderungen , zum einen die Beweislastumkehr - künftig müssen marktmächtige Unternehmen nachweisen , dass ihre Preise gerechtfertigt sind - und zum anderen der Sofortvollzug . Künftig bringt es nichts mehr , über juristische Tricks Zeit zu schinden , weil sofort vollzogen wird und die Preissenkung angeordnet wird . Um es nochmals klarzustellen : Es geht hier nicht um eine flächendeckende Preiskontrolle wie bei der Netzregulierung , es geht auch überhaupt nicht um eine staatliche Preissetzung , wie manche Propaganda glauben machen will , sondern es geht ausschließlich um eine nachträgliche , zügige und schlagkräftige Einzelfallprüfung . Es geht darum , ob Marktmacht missbraucht wurde und überhöhte Preise verlangt wurden . Es geht darum , dass wir vor internationalen Großkonzernen nicht einknicken . Es geht darum , dass eine staatliche Institution endlich in die Lage versetzt wird , ihren Auftrag zu erfüllen . Das muss doch wohl in unser aller Interesse sein . Es gab in der Tat , Herr Kollege Zeil , in den vergangenen Monaten eine rege Debatte um die Reform . Daran waren durchaus ernst zu nehmende Institutionen und ernst zu nehmende Personen beteiligt . So gab es unter anderem das Gutachten , das Sie angesprochen haben , sowie ein Sondergutachten der Monopolkommission . Um das Ergebnis vorwegzunehmen : Die Kritik wurde auf der Basis des ersten Referentenentwurfs formuliert . In dem Gesetzentwurf , der heute eingebracht wird , ist diese berechtigte Kritik aufgenommen worden . Im Wesentlichen betrafen die Kritikpunkte zwei Stellen : Es wurde kritisiert , dass Investitionen verhindert werden , wenn die zulässigen Kosten die Investitionskosten nicht beinhalten . Deswegen wurde vorgeschlagen , klarzustellen , dass es sich bei den akzeptierten Kosten um Preis gleich Grenzkosten handelt . Genau diese Formulierung ist in der Gesetzesbegründung nun umgesetzt . Der zweite wesentliche Kritikpunkt betraf die Streichung des Erheblichkeitszuschlages . Zum Verständnis : Der Erheblichkeitszuschlag besagt , dass das Kartellamt bei Preisen , die um bis zu 10 Prozent höher sind als die der Konkurrenz , nicht ermittelt . In diesem Zusammenhang wurde die Sorge geäußert , dass bei Streichung des Erheblichkeitszuschlages alle Anbieter quasi dazu verdonnert würden , in Zukunft zu denselben Preisen anzubieten , weil sie sonst ein Verfahren des Kartellamtes befürchten müssten . Im Ergebnis hätte das dazu geführt , dass der Preiswettbewerb totgemacht worden wäre . Ich denke , diese Kritik war in der Tat berechtigt . Deswegen , Herr Minister , ist auf die Streichung des Erheblichkeitszuschlages im vorliegenden Gesetzentwurf zu Recht verzichtet worden . Ich glaube , dass damit den relevanten Anliegen der Fachwelt auf konstruktive Art und Weise Rechnung getragen wurde . Sehr geehrte Damen und Herren , die Strompreise sind zu hoch . Wir brauchen eine zeitlich befristete Stärkung des Kartellamtes , um gegen Machtmissbrauch vorzugehen , zumindest solange der Wettbewerb noch nicht funktioniert . Der vorliegende Gesetzentwurf stellt , wie ich meine , eine überzeugende Arbeit des Wirtschaftsministers und seines Teams dar und bietet uns eine gute Grundlage für die parlamentarische Debatte in den nächsten Wochen . Zufrieden können wir erst sein , wenn der Monopolaufschlag in Höhe von 9 ,5 Milliarden Euro jährlich wieder bei den Verbrauchern verbleibt , statt bei Oligopolen und Monopolisten zu landen . Herzlichen Dank .