Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die erste Lesung dieses Bundeshaushaltes fällt zusammen mit der letzten Phase des Wahlkampfes für den nächsten Bundestag . Das ist sehr schade ; denn die Ansätze für den Haushalt 1995 und die gute Bilanz der Aufbauarbeit in den letzten vier Jahren in Ostdeutschland haben eine unvoreingenommene Würdigung verdient . Wer in Ostdeutschland heute die Rede Lafontaines gehört hat , hat sicher Probleme , seine Wirklichkeit wiederzuerkennen . . Aber Herr Lafontaine hatte ja bereits 1989 die Wirklichkeit in der DDR nicht zur Kenntnis nehmen wollen . . Die Erfolge der Aufbauarbeit müssen schon deshalb sichtbar gemacht werden , um den Menschen in den alten Bundesländern zu zeigen , daß sich die gewaltigen finanziellen Transfers nach Ostdeutschland gelohnt haben und Zins und Zinseszins für den Standort Deutschland tragen werden . Das Geld der Steuer- und Beitragszahler wurde nicht in den Sand gesetzt , sondern hat in dieser kurzen Zeit Bedingungen geschaffen , die die Ansiedlung weltweit einmaliger Industrien mit höchstem Innovationspotential ermöglichen . Ich erlebe diese Veränderungen immer noch wie ein Wunder . Wer von uns DDR-Bürgern hätte das vor fünf Jahren für möglich gehalten ? Eine kurze Bilanz für Sachsen können Sie heute im Handelsblatt nachlesen . Zum Beispiel werden in 6 500 Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft zur Zeit 40 Milliarden DM Investitionen eingebracht und in diesem Vorhaben allein 180 000 Arbeitsplätze neu geschaffen bzw . die noch vorhandenen alten gesichert . Weitere Investitionen mit über 5 Milliarden DM sind in Vorbereitung . Aber erinnern wir uns auch kurz an die Ausgangssituation ; denn das wird leider immer wieder vergessen . Nehmen wir dazu das streng vertrauliche Schürer-Papier vom 29 . Oktober 1989 , das für das Politbüro bestimmt war und sich mit der Analyse der ökonomischen Lage in der DDR beschäftigt . Ich darf dazu auszugsweise wörtlich zitieren : Im internationalen Bereich der Arbeitsproduktivität liegt die DDR gegenwärtig _ also damals , 1989 _ um 40 % hinter der BRD zurück . Die Verschuldung im nicht-sozialistischen Wirtschaftsgebiet ist seit dem VIII . Parteitag gegenwärtig auf eine Höhe gestiegen , die die Zahlungsfähigkeit der DDR in Frage stellt . In bestimmten Bereichen der Volkswirtschaft sind die Ausrüstungen stark verschlissen , woraus sich ein überhöhter , ökonomisch uneffektiver Instandhaltungs- und Reparaturbedarf ergibt . Darin liegt auch eine Ursache dafür , daß der Anteil der Beschäftigten mit manueller Tätigkeit in der Industrie seit 1980 nicht gesunken ist , sondern mit 40 % gleich bleibt . Der Ausbau der Infrastruktur , darunter das Straßenwesen , mußte insgesamt aufgrund der zurückgehenden Akkumulationskraft vernachlässigt werden . Der Verschleißgrad des Eisenbahn- und Straßennetzes ist hoch . In solchen Städten wie Leipzig und besonders in Mittelstädten wie Görlitz und anderen gibt es Tausende von Wohnungen , die nicht mehr bewohnbar sind . Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 Prozent erfordern und die DDR unregierbar machen . Soweit dieses Zitat . Meine Damen und Herren , das war unsere Situa tion und Perspektive vor der Wiedervereinigung . Der politische Zusammenbruch des SED-Regimes ist dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR nur geringfügig vorausgeeilt . Das ist auch die eigentliche Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit und nicht 21316 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Johannes Nitsch die Arbeit der Treuhand . Liebe Kollegen von der Opposition , nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . Die Arbeitslosigkeit verlangt von den Be troffenen eine gewaltige Kraft , mit dieser unbekannten Lebenssituation fertig zu werden . Trotz aller neu geschaffenen Arbeitsplätze _ und fast alle Arbeitsplätze , die wir haben , sind neue Arbeitsplätze ; auch das nehmen Sie bitte zur Kenntnis _ ist die Arbeitslosigkeit , die wir noch haben , eine gewaltige Herausforderung an die Gesellschaft . Dabei kommt den kleinen und mittleren Betrieben eine Schlüsselposition zu , und wir haben da auch sehr viel erreicht . Im gewerblichen Mittelstand sind im Handwerk allein 135 000 Bet riebe mit über einer Million Beschäftigten und im H andel 140 000 Betriebe mit 580 000 Beschäftigten entstanden . Insgesamt sind über 450 000 selbständige Existenzen neu gegründet worden . Diese brauchen allerdings noch über Jahre spezifische Fördermaßnahmen , um die vielfältigen Nachteile aus jahrzehntelanger staatlicher Unterdrückung zu überbrücken . Mit den Bundeshaushalten von 1991 bis 1994 hat sich die Bundesregierung zur Gestaltung der inneren Einheit einer einmaligen Herausforderung gestellt und 5 % des westdeutschen Sozialprodukts nach Ostdeutschland transferiert . Wer erinnert sich nicht noch der Situa tion beim Telefonieren in die alten Länder im ersten Halbjahr 1991 ? Heute können wir von jedem Ort in Ostdeutschland genauso schnell und gut jeden Ort der Welt erreichen wie aus der alten Republik , und wir haben inzwischen , wenn auch noch viele Anschlüsse fehlen , drei Millionen Anschlüsse geschaffen . Bis 1997 werden es sieben Millionen Telefonanschlüsse sein . Dann haben wir allein in diesem Bereich 60 Milliarden DM investiert . In das Eisenbahn- und Straßennetz _ das wurde von Minister Wissmann schon ausgeführt _ sind 50 Milliarden DM investiert worden . Die Länge in Kilometern ist auch genannt worden . Manche Brücke , die seit dem Zweiten Weltkrieg zerstört war , ist inzwischen aufgebaut und dient dem Verkehr . Wenn ich hier über die Aufbauleistungen spreche , denke ich auch an die Erklärung der SPD von Anfang August , die leider den Namen Dresdens trägt . Dort heißt es gleich im ersten Absatz : Damit kann aber nicht überdeckt werden , daß die Bundesregierung die Menschen in Ostdeutschland jahrelang mit ihren wirtschaft lichen Problemen alleingelassen hat . Nun sind die Zahlen über den Aufbau in Ostdeutschland nicht geheim . Wirtschaftsforschungsinstitute analysieren die Entwicklung ständig . Und trotzdem verbreitet Herr Scharping das Gegenteil . Es ist fast wie in der DDR : Was nicht in das Parteikonzept paßt , darf nicht sein . . Wer die Wirklichkeit der gewaltigen Aufbauleistungen in Ostdeutschland leugnet , beleidigt auch die Menschen in Ostdeutschland , die das Geld in Werte umgesetzt und eine Region mit 10 % Wirtschaftswachstum geschaffen haben , die derzeit stärkste Wachstumsregion in Europa . . Mit 160 Milliarden DM öffentlicher und privater Investitionen im Jahre 1994 liegen die Investitionen pro Bürger 20 % über denen in den alten Ländern und mehr als viermal höher als 1991 . Der vorliegende Haushaltsplan schließt in seiner Struktur an die vorausgegangenen Haushalte an und wird die Fortsetzung des Aufbaus in Ostdeutschland ermöglichen und sichern . Es darf nicht dazu kommen , daß durch einen Regierungswechsel diese Entwicklung unterbrochen wird . . Niemand wechselt ohne Grund am Berg die Pferde . . Zusammenfassend lassen Sie mich bitte , meine Damen und Herren , sagen : Ich freue mich über das Erreichte und bin dankbar dafür . Ich sage den Bürgern der alten Bundesländer , die diese Erfolge über ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Klagen ermöglicht und die Politik der Bundesregierung materiell und emotional unterstützt haben , Dank . . Ich sage aber auch den Menschen in den neuen Bundesländern Dank , die mit viel Tatkraft , Zuversicht und Geduld dieses Aufbauwerk vollbringen . Vielen Dank . .