Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Bürgerversicherung“ ist mehrfach gefallen. Ich glaube, es gibt sehr unterschiedliche Fantasien darüber, wie die Bürgerversicherung ausgestaltet werden soll. Ein schlüssiges Konzept ist mir noch nicht vorgelegt worden, zumindest keines, das uns überzeugt hat. Deshalb hat die Bürgerversicherung mit keinem Wort Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, und trotzdem machen gerade wir sehr erfolgreiche Gesundheitspolitik. Meine Vorredner, Thomas Stritzl und Erich Irlstorfer, haben sehr eindrucksvoll dargestellt, dass gerade die Dualität in unserem System die Stärke unseres Systems ist. Wir haben es bei dem Antrag der Linken mit dem Aufguss eines Antrages zu tun, über den wir schon letztes Jahr im April diskutiert haben. Damals ging es um die Abschaffung der privaten Zusatzversicherung. Jetzt geht es um die Abschaffung der gesamten privaten Pflegeversicherung. Beide Male war die Botschaft: Leute, macht euch keine Gedanken über die Zukunft. Der Staat wird alles richten. Jedweder Eigenverantwortung, jedweder Eigeninitiative und jedweder Eigenvorsorge wird eine Absage erteilt. Die Fraktion Die Linke schüttet ihr Füllhorn über uns aus, verkündet die Abschaffung der Teilkaskodeckung und verspricht nichts Geringeres als die Vollfinanzierung der Pflegekosten. Die Frage bleibt: Wer soll das bezahlen? Wie hoch werden die Belastungen durch Abgaben und Steuern für die arbeitende Mittelschicht und die Unternehmen in unserem Lande sein? Der vorliegende Antrag ist ein geradezu klassisches Beispiel für politischen Populismus. Was mich am meisten geärgert hat: Während die Koalition in dieser Legislaturperiode sehr ernsthaft und unter Einsatz zusätzlicher milliardenschwerer Mittel erfolgreich an einer umfassenden Runderneuerung der Pflegeversicherung arbeitet, fällt der Linksfraktion nichts Besseres ein, als den Menschen Wunderdinge vorzugaukeln und Wolkenkuckucksheime im pflegepolitischen Schlaraffenland zu propagieren. Empören kann man sich über die Behauptung in dem Antrag – ich zitiere –: Durch die Große Koalition werden die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs und die damit einhergehenden Leistungserweiterungen weiter verzögert. – Man könnte über diese Formulierung schon ein bisschen böse sein. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Es ist diese Koalition, die den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in die Agenda aufgenommen und stringent umgesetzt hat. Es ist diese Koalition, die zusätzlich 5 Milliarden Euro jährlich für eine bessere Versorgung von Demenzkranken mobilisiert. Es ist diese Koalition, die Menschen mit kognitiven und somatischen Einschränkungen erstmals gleichstellt und damit eine große Gerechtigkeitslücke schließt. Und es ist diese Koalition, die die umfassendste Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung seit 20 Jahren realisiert – für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Mitarbeiter in der Pflege. Wir halten unser Versprechen: Die Pflege wird nachhaltig gestärkt. Zusammen mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz ergibt sich mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz eine wirklich runde Sache. In Zukunft wird es passgenaue Einstufungen geben. Die Minutenpflege wird entfallen. Für bereits pflegebedürftige Menschen gibt es Bestandsschutz. Kein Pflegebedürftiger muss sich Sorgen machen, künftig schlechter eingestuft zu werden. Wir senken den Schlüssel für Betreuungskräfte. Wir bauen die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, die Tages- und Nachtpflege aus. Wir reduzieren überflüssige Bürokratie; denn Pflege muss am Bett ankommen. Wir wollen ein neues Pflegeberufegesetz. Wir brauchen Anreize, um deutlich mehr Menschen für die Pflegeberufe zu mobilisieren. Daran konstruktiv mitzuwirken, dazu laden wir auch die Fraktion der Linken ein. Mit allen unseren Maßnahmen schaffen wir eine grundlegende Erweiterung und Verbesserung der gesetzlichen Pflegeleistungen, und das kommt bei den Menschen an. Ich wünsche allen einen sonnigen Sommer.