Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses gesteht auch die Bundesregierung ein , dass die Ökosteuer gescheitert ist . . Wir haben von Anfang an gesagt , dass es sich hier um eine Mogelpackung handelt . Die Grundidee der Ökosteuer ist ja , den Energieverbrauch aus umweltpolitischen Gründen zu verteuern und die dadurch eingenommenen Erträge der Rentenversicherung zuzuführen . Dieses Konzept konnte von vornherein nicht aufgehen . Lassen Sie mich den gedanklichen Fehler , der diesem Konzept zugrunde liegt , einmal überspitzt formulieren . Wenn ich die Steuer auf ein bestimmtes Gut verdopple , dann kann ich damit die Erwartung verbinden , dass sich der Verbrauch dieses Gutes halbiert . Oder ich kann damit die Erwartung verbinden , dass sich die Steuereinnahmen verdoppeln . Beide Wirkungen zugleich eintreten zu lassen , das wird selbst dem größten Staatsmann des Jahres 2000 nicht gelingen . . Inzwischen wird auch in der Bundesregierung offen darüber nachgedacht , wie man sich möglichst geräuschlos aus der Ökosteuer verabschieden kann . Der Bundesfinanzminister hat sich dafür ausgesprochen , den engen Zusammenhang zwischen Ökosteuer und Rentenversicherungsbeiträgen aufzugeben . Ich kann Sie dazu nur beglückwünschen , Herr Finanzminister . . Auch der Bundeskanzler lässt keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen , vor allem bei Treffen mit den Bossen der Automobilindustrie zu zeigen , was er von der Ökosteuer hält , nämlich eigentlich gar nichts . . Das eine Mal lässt er verlauten , dass er das Instrument nicht für ideal halte . Das andere Mal lässt er seinen Verkehrsminister verkünden , dass ab 2003 mit dieser Steuer Schluss sei . . Auch wenn es kurz darauf heißt , dass das alles nicht so gemeint gewesen ist , Herr Kollege Schmidt : Der Bundeskanzler ist auf jeden Fall dabei , die Ökosteuer sturmreif zu schießen , oder wie Die Welt schrieb _ ich darf das zitieren , weil mir der Satz so hervorragend gefallen hat _ : Wenn der Bundeskanzler seine Macht gefährdet sieht , dann verabschiedet er sich mit Brutalität von Positionen , die gestern noch als unverbrüchlich galten . . Diese Lockerungsübungen in Sachen Ökosteuer sind aber natürlich keine Antwort auf die Probleme , vor denen die Menschen in Deutschland heute aufgrund des enormen Anstiegs der Energiekosten stehen . Inzwischen hat auch die Regierung gemerkt , dass diese selbstgefällige Attitüde sie bei den bevorstehenden Wahlen teuer zu stehen kommen könnte . Vor allem die Sozialdemokraten haben erkannt , dass etwas geschehen muss , um die über den Energiepreisanstieg beunruhigten Wähler zu beschwichtigen . Das Nächstliegende und einzig Richtige , die Ökosteuer abzuschaffen , so wie wir dies fordern , wollen sie aber nicht tun . . Zum einen würde das ihr grüner Koalitionspartner nicht hinnehmen . Zum anderen wäre damit das offene Eingeständnis verbunden , dass diese Steuer von Anfang an falsch war . . Wenn man erkannt hat , dass man etwas tun muss , das einzig Richtige aber nicht tun kann , dann bleibt in der Regel immer nur die Möglichkeit , etwas Falsches zu tun . Genau dies , nämlich das Falsche , tut die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf . Dieser Gesetzentwurf ist ein Meisterstück an Flickschusterei . . Er ist eine Notlösung , der nicht an der Sache , sondern an rein taktischen Erwägungen orientiert ist . Der Energiepreisanstieg betrifft in der einen oder anderen Form jeden Menschen in Deutschland . Die heute von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen kommen aber nur einem kleinen Teil der Bürger zugute . . Das sind noch nicht einmal unbedingt diejenigen , die unter dem Energiepreisanstieg und den hohen Kosten am meisten zu leiden haben . Von der Einführung der Entfernungspauschale profitieren diejenigen am meisten , die darauf am wenigsten angewiesen sind , weil ihnen durch die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine oder nur geringfügige Kosten entstehen . Das sind Fußgänger , Radfahrer oder Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel . Sie sollen mit dem Pauschbetrag von 80 Pfennig pro Kilometer künftig wesentlich höhere Kosten absetzen können , als ihnen tatsächlich entstehen . In vielen Fällen wird die Kluft so groß sein , dass die tatsächlichenAufwendungen sogar geringer als die Steuerminderungen sind , die sich aus dem Abzug des Pauschbetrages ergeben . In diesen Fällen bringt jeder Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem Arbeitnehmer bares Geld ein . Viele werden die Entfernungspauschale als Steuergeschenk zu nutzen wissen . Ich nenne ein Beispiel aus der Wirklichkeit , das wir in der Arbeitswelt in Berlin erleben . Ein Fernpendler , der 200 Kilometer fahren muss und einen guten ICE-Anschluss hat , kann jeden Tag 160 DM absetzen . Bei 200 Arbeitstagen sind das 32000 DM im Jahr . Bei einer Steuerquote von 35 Prozent hat er eine Steuerersparnis von 11200 DM aus dieser Entfernungspauschale . Davon kauft er sich für 6500 DM bei der Bundesbahn eine Netzkarte . Damit hat er ein gutes Geschäft gemacht und kann auch noch privat kostenlos fahren . Vom Überschuss kann er auch seiner Frau eine Netzkarte kaufen ; mit diesem Geschenk haben dann beide völlig freies Fahren mit der Deutschen Bundesbahn . Ein anderes Beispiel : Wenn einer hier in Berlin 15 Kilometer Entfernung zur Arbeitsstelle hat , sind das bei 80 Pfennig Kilometerpauschale 840 DM Steuerersparnis im Jahr , wenn er seine Werbungskosten ansonsten ausnutzt . Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen auf dem Lande , die zu ihrem Auto keine Alternative haben . . _ Herr Poß , hören Sie einmal zu und rechnen Sie nach .