Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte nahtlos an die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Müller anschließen . Denn er hat den Kern der gesamten Problematik exakt getroffen , indem er die Analyse der globalen Herausforderung der vergangenen Jahre noch einmal erläutert und uns deutlich gemacht hat , was wir in Zukunft in Europa am globalen Energiemarkt zu erwarten haben . Im Kontrast dazu stand die Rede der Kollegin Künast , die den Blick wieder auf eine rein nationale Diskussion der Fragen verengt hat , die wir schon in den vergangenen Jahren mit fatalen Folgen für das Land aus einer nationalen Betrachtungsweise hin- und hergewendet haben . Sie haben von einer Blockade gesprochen , Frau Künast . Das stimmt , es gab eine Blockade Ihrerseits für Investitionen in die richtige Richtung . Es gab aber unsererseits keine Blockade bei den erneuerbaren Energien , speziell bei der Windkraft . Die Politik hinsichtlich der gesamten Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch die grüne Ideologie in eine völlig falsche Richtung gegangen . Jetzt kommt es durch die Initiative der Bundeskanzlerin Gott sei Dank zu einer Diskussion , die in erster Linie von Ideologiefreiheit geprägt ist . Diese ist auch dringend notwendig , um unsere Ziele zu erreichen . Frau Künast , Sie haben die Verbraucher angesprochen . Was die Energiekosten für die Verbraucher angeht , waren es doch die Grünen , denen die beim Endverbraucher anfallenden Kosten nicht hoch genug sein konnten . Diese Linie haben Sie immer verfolgt . Jetzt aber präsentieren Sie sich als die großen Heilsbringer . Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung , Frau Künast . Sie haben den mangelnden Wettbewerb in Deutschland angesprochen . Warum haben Sie in den vergangenen Jahren nichts unternommen , um nach 1998 den Wettbewerb im Stromsektor zu erhalten ? Er ist nämlich deshalb nicht erhalten geblieben , weil Sie die Gesetzgebung nicht entsprechend nachjustiert haben . Noch ein Punkt , Frau Künast : In der Tat - darin stimmen wir zufällig überein - kann der Energieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland halbiert werden . Darin gebe ich Ihnen Recht . Aber das geht mit einer Deindustrialisierung und dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland einher . Dann haben Sie Ihr Ziel erreicht . Ihre Politik scheint mir nämlich nach wie vor in eine Richtung zu führen , durch die Arbeitsplätze verloren gehen und noch mehr profitable Industrieunternehmen aus Deutschland vertrieben werden . Was mit dem Energiegipfel eingeleitet wurde , deutet einwandfrei in die richtige Richtung . Es ist längst ein Generalkonzept für die Bundesrepublik Deutschland und Europa mit Blick auf die globale Entwicklung überfällig . Deswegen sollten wir der Bundesregierung danken , dass sie die Dinge jetzt in die Hand genommen hat . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen . Bei allen Entwicklungen der vergangenen Jahre war nicht alles falsch . Aber der ökologische Aspekt wurde nicht im gleichen Maße wie der ökonomische und der soziale Aspekt berücksichtigt . Vor dem Hintergrund der globalen Herausforderung muss jetzt beispielsweise beim Zertifikatehandel zur CO2-Minderung ein globaler Ansatz verfolgt werden . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden uns weiter für eine effiziente CO2-Minderung dergestalt einsetzen , dass wir unsere Mittel weltweit möglichst effizient zugunsten des bestmöglichen Abbaus von Emissionen verwenden . Die Blockade eines grünen Umweltministers , was JI und CDM im Allgemeinen betrifft , gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an . Ich bedanke mich bei der Bundeskanzlerin dafür , dass sie die Initiative ergriffen hat . Sie wird mit Sicherheit Erfolg haben , wenn wir im Laufe dieses Jahres bzw . Anfang nächsten Jahres in die Diskussion eintreten werden . Herzlichen Dank .