Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in bewegten Zeiten. Kultur und Medien sollen uns – gerade in solchen Zeiten – zum Reflektieren anregen, helfen, aktuelle Geschehnisse einzuordnen, oder der Stachel im Fleisch sein, wie Frau Grütters es eben sagte. Sie stehen aber selbst vor einem Umbruch. Eine der größten Herausforderungen ist das Handelsabkommen TTIP. Eigentlich sollen Kultur und audiovisuelle Medien ausgenommen sein, aber wer kann da – bei so intransparenten Verhandlungen – so sicher sein? Es ist doch bezeichnend, Frau Grütters, dass Sie TTIP nicht einmal erwähnt haben. Deshalb frage ich Sie: Was ist tatsächlich mit unseren Kulturgütern, die die Amerikaner nur als Wirtschaftsgüter betrachten? Was ist mit der Buchpreisbindung? Was ist mit der Filmförderung? Was ist mit dem Schutz der Urheber? Und was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wir sagen ganz klar: Europäische Kulturstandards dürfen den Handelsinteressen nicht geopfert werden! Natürlich gibt es Befürchtungen der Kreativen in Deutschland. TTIP soll den Markt liberalisieren und Subventionen und Preisbindungen beseitigen, die den Wettbewerb verzerren könnten. Da wird deutlich, gegen wen wir hier antreten: Das sind Giganten wie Amazon, die ein Interesse daran haben, europäische Standards zu mindern. Amazon hat mit seinem erpresserischen Vorgehen ja sehr deutlich gezeigt, welche Ambitionen es tatsächlich hat. Buchpreisbindung, Urheberrecht, Filmförderung – all dies sind für solche Konzerne europäische Sonderlinge, die dem Profit im Wege stehen. Aber für uns sind Kultur und Medien eben nicht nur Ware. Sie sind elementar für eine vielfältige, für eine innovative, für eine demokratische Gesellschaft. Sie bieten uns in bewegten Zeiten Halt. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sie zu schützen. Die Staatsministerin ist sehr spät auf den fahrenden Protestzug aufgesprungen. Die französischen Kollegen haben sich früher und auch viel engagierter für diese Ausnahmen eingesetzt. Wir fordern die Bundesregierung auf: Ziehen Sie die Notbremse! Binden Sie die Akteure ein, und sorgen Sie für Transparenz! Auch die Deutsche Welle steht vor bewegten Zeiten. Die Umstrukturierung des Senders bereitet vielen Sorge. Der Intendant will den BBCs und CNNs dieser Welt Konkurrenz machen, muss aber gleichzeitig sparen. Die Inhalte sollen multimedial sein, und zugleich soll das Fernsehprogramm ausgebaut werden. Das ist so, als würde man gleichzeitig vorwärts und rückwärts laufen wollen. Solch ein Laufen ist nicht sinnvoll und kostet vor allen Dingen viel Kraft. Über 200 der 3 000 Mitarbeiter stehen bereits auf der Straße. Ist das sozial verträglich? Mitten in der Umstrukturierung werden viele Mitarbeiter im Regen stehen gelassen. Das können wir so nicht dulden. Noch ein paar Worte zum Film. Die Staatsministerin ist dabei, sowohl das Erbe als auch die Zukunft des deutschen Films zu verspielen. Unser Filmerbe besteht aus Zehntausenden Filmrollen. Um sie zu bewahren, müssen sie digitalisiert werden. Aber die extra Million, die es 2014 gab und die im Juli schon aufgebraucht war – mit diesem Geld wurden gerade einmal 74 Filme digitalisiert! –, ist im Haushaltsjahr 2015 wieder gestrichen. Es fehlt vor allem ein Konzept, wie das Filmerbe dauerhaft gerettet werden kann. Das muss – wie vieles andere auch – dringend angegangen werden. Und die Zukunft des Films kürzen Sie sukzessive ein. 2013 gab es 70 Millionen Euro für den Filmförderfonds, dieses Jahr 60 Millionen Euro und für das nächste Jahr sind trotz gegenteiliger Ankündigungen nur noch 50 Millionen Euro eingeplant. Wenn das so weitergeht, dann haben Sie 2020 den Filmförderfonds abgewickelt. Die Förderung deutscher Produktionen ist nicht nur kulturell von Wert, sondern auch wirtschaftlich. Jeder investierte Euro bringt 6 Euro für die Wirtschaft. Wenn wir dann auch noch offen und ehrlich die Vergabe der Gelder evaluieren würden, hätten wir richtig was für den Filmstandort Deutschland getan. Wir sollten der Kultur und den Medien gute und verlässliche Partner sein. Denn in unruhigen Zeiten zeigt sich, auf wen man sich tatsächlich verlassen kann. Vielen Dank.