Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Sie gilt Frau Künast , die schon auf dem Weg nach Freiburg ist , was ich sehr bedauere . Ich hätte mir gewünscht , dass sie uns im Plenum zuhört . Sie hat nämlich behauptet , dass wir immer Bewegung fordern würden , dass wir aber , wenn es ernst wird , lieber Stillstand hätten . Es hätte ihr gut getan , einem FDP-Redner zuzuhören ; denn dann hätte sie gemerkt , dass das genau nicht unsere Position ist . Im Gegenteil , lieber Kollege Bleser : Ich meine , dass auf europäischer Ebene im Hinblick auf unternehmerische Marktwirtschaft und unternehmerische Landwirtschaft von Frau Künast eine große Chance verspielt worden ist und dass wir in Zukunft bitter darunter leiden werden . Wir Liberale wollen eine Agrarpolitik , die all das zum Ziel hat , was sich eigentlich jeder wünscht : gute Qualität , artgerechte Haltungsformen und natürlich höchsten Verbraucherschutz . Vor allen Dingen aber wollen wir uns sichtbar vor die Bauern stellen , die gerade in der jetzigen Zeit , in der es um Subventionskürzungen und Haushaltskürzungen geht , zum Teil äußerst ungerechtfertigten Angriffen ausgesetzt sind . Es ist fachlich nicht begründet und es macht wirklich keinen Spaß , wenn zum Beispiel Sabine Christiansen eine Abenddiskussion damit eröffnet , gerade bei den Subventionen für die Bauern könne besonders viel gekürzt werden , und meint , man könne das auf nationaler Ebene machen . Wer sich damit nie beschäftigt hat , der weiß nicht , dass wir seit langem auf dem Weg zu einer europäischen Agrarpolitik sind . Für mich bleibt eine europäische Agrarpolitik die Voraussetzung für eine globale Agrarpolitik . Eine solche globale Agrarpolitik brauchen wir , wenn wir bei den WTO-Verhandlungen bestehen wollen . Den deutschen Bauern geht es nicht gut , wie der Ernährungsbericht belegt . Aber die deutschen Bauern verfügen wie der Landwirtschaftsbereich insgesamt über ein hohes Maß an Wissen und Können , sodass es mir um die Zukunft nicht bange sein müsste , wenn man ihnen nicht dauernd Knüppel zwischen die Beine werfen würde und wenn man endlich der Idee folgen würde , die wir Liberale seit langem vertreten , nämlich weg von der Produktsubvention hin zur Zuwendung in die Fläche zu kommen . Die von uns vorgeschlagene Kulturlandschaftsprämie ist die kluge Antwort auf die Herausforderungen , vor denen wir stehen . Sie hat einen riesengroßen Vorteil : Sie ist unbürokratisch und bewirkt - bei erheblicher Einsparung im System - , dass das Einkommen des Bauern über die gut bewirtschaftete Fläche um das Doppelte erhöht wird . Das wäre der Weg gewesen , den wir hätten gehen sollen . Die FDP zieht seit Jahren unter Günther Bredehorn , unter Uli Heinrich und den anderen Mitstreitern eine glasklare agrarpolitische Linie . Wir brauchen mehr Marktorientierung und - ich sage das hier noch einmal - wir brauchen die entschiedene , unbürokratische , volle Entkopplung .  - Nein , nein , Peter Harry ; ich will dich ja gesundheitlich schonen . Auf euer Programm komme ich gleich noch zu sprechen . Jetzt möchte ich erst einmal etwas zu den Sozialdemokraten und den Grünen sagen . Sie betreiben meiner Meinung nach an vielen Stellen eine ideologische Politik gegen die Bauern . Sie diskriminieren die Bauern . Sie setzen europäische Vorgaben nicht im Verhältnis von 1 : 1 in nationales Recht um - das machen Sie übrigens nicht nur in der Agrarwirtschaft , sondern im gesamten grünen Bereich - und vermindern so die enormen Chancen des grünen Bereichs im Hinblick auf volkswirtschaftliches Wohlergehen , Ausbildungsplätze , Arbeitsplätze und Investitionen . Sie sollten das schlicht und ergreifend lassen . Das macht überhaupt keinen Sinn . Das bringt uns gegenüber den Nachbarn im Westen wie den Gartenbaubetrieben in den Niederlanden ins Hintertreffen und wird uns auch gegenüber den Nachbarn im Osten , die wir Gott sei Dank haben , den Polen , ins Hintertreffen bringen . Wir wollen die Probleme ja gemeinsam lösen . Im Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft sind wir uns häufig viel näher , als es beim Kommentieren von Ergebnissen , möglicherweise auch manchmal in der Presse , hinterher dargestellt wird . Auch beim Tierarzneimittelgesetz - das möchte ich ganz klar sagen - wollen wir eine gemeinsame Lösung . Lassen Sie mich jetzt zurückkommen auf die genannte blitzsaubere agrarpolitische Linie . Lieber Peter Harry Carstensen , lieber wirklich sehr geschätzter Albert Deß , lieber Herr Bleser , hier gibt es einen riesigen Konflikt in eurer Fraktion . Schaut mal , wer eure WTO-Anträge unterschreibt und was die zum Inhalt haben ! Die Botschaft ist - das muss man sich einmal vorstellen - , dass die WTO-Gespräche sozusagen auf der Basis der Vereinbarungen , die jetzt auf europäischer Ebene getroffen worden ist , fortgeschrieben werden sollen .  Ich sage euch : Eure WTO-Anträge sind richtiger als eure Agraranträge . Lieber Albert - ich sage das auch vor dem Hintergrund der Wahlen in Bayern - , wer glaubt , dass man mit Schutzzöllen , mit einer nationalen Quote den globalen Herausforderungen am Agrarmarkt wird begegnen können , der liegt falsch . Ich bin dafür , dass man den Bauern die Wahrheit sagt . Unternehmerische Bauern , tüchtige Bauern werden in einem globalen Wettbewerb bestehen . Aber es macht keinen Sinn , einen Schutzzoll hochzuziehen in einer Situation , in der Produkte aus der weiten Welt weit unter den Schutzzollpreisen in unseren Markt hineinkommen können . Das ist keine zukunftsorientierte Agrarpolitik .