Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat ein Konzept vorgelegt , das das Arbeitsförderungsgesetz ablösen soll . Es ist eine Fleißarbeit : viele Seiten , viele Sätze , Analyse der vergangenen 20 Jahre Arbeitsmarktpolitik . Eigenartig defensiv verteidigt sie die Tarifpolitik der Arbeitszeitverkürzung und meint , diese Politik habe dazu geführt , daß die Zahl der Erwerbstätigen in den 80er Jahren angestiegen ist , nicht etwa die erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU/CSU und FDP  Nach wie vor konstatiert die SPD Arbeitslosigkeit . Und sie ist auch nicht zu leugnen . Nach wie vor konstatiert die SPD aber auch den seltsamen Tatbestand , daß bei uns in manchen Branchen Arbeitskräftemangel herrscht . Über die Fehlsteuerung in unserem Bildungs- und Ausbildungswesen verliert sie kein Wort . Nach Hinweis auf bessere Zahlen im Ausland _ niedrige Arbeitslosenzahlen _ , was für die SPD ein Indiz für bessere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , nicht aber vielleicht für eine erfolgreichere Volkswirtschaft ist , kehrt sie schließlich zu ihrem alten Lied zurück : Das Ziel der Vollbeschäftigung sei zu erreichen durch die Finanzierung der Arbeit . Es ist die immer wieder vorgebrachte These , den Verlust von Arbeitsplätzen könne der Staat ausgleichen durch solidarisch finanzierte Beschäftigung und Qualifizierung . Meine Damen und Herren , das ist ein Kinderglaube . . Zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft setzen Sie die ABM-Wirtschaft . Eine gigantische QuasiWirtschaft . Im Osten gibt es Beispiele , die MegaABM , wonach durch die Schließung von Produktionsstätten 15 000 ABM entstanden sind . Ich sage nicht , daß die FDP die flankierenden Maßnahmen von AB und Qualifikation , besonders letztere , nicht für notwendig hielte . Ich halte sie für sozial unverzichtbar . Aber ich teile nicht Ihre Grundauffassung , daß Ihr neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz einen brauchbaren Beitrag zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen ist , jedenfalls nicht in der Wirtschaft , allenfalls im öffentlichen Dienst . Gerade Schweden , das Sie auch anführen , bietet ein anschauliches Beispiel dafür , wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit durch ein Ausweiten des öffentlichen Dienstes in den Ruin führt . Dort hat man allerdings jetzt die Kraft und die Courage zur Umkehr . In Ihren Vorschlägen finden sich einige besonders bedenkliche und , wie ich auch zugebe , auch neue Punkte . Zunächst wollten Sie sogenannte soziale Betriebe für schwer vermittelbare Arbeitslose zur Förderung arbeitsmarktpolitischer Projekte einrichten . Das haben Sie in Anführungsstriche gesetzt , und die Anführungsstriche sollen wohl heißen , daß Sie selbst nicht so ganz wissen , was das sein soll . Im Grunde handelt es sich jedoch um auf fünf Jahre befristete Dauer-ABM . Die ABM in ihrer ursprünglichen Funktion , nämlich daß sie eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt bilden soll , entgleitet völlig . . Es geht noch weiter : Für Langzeitarbeitslose , für Menschen bis 25 Jahre , soll bereits nach einem Jahr ein Rechtsanspruch auf eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geschaffen werden . . Der Lohnkostenzuschuß soll 100 % betragen . Die Maßnahme soll so lange andauern , bis der Teilnehmer wieder einen Anspruch auf Lohnersatzleistung erwirbt . . _ Herr Vorsitzender , ich komme gegen diese wilden Männer der SPD nicht an . . Das wollen Sie längerfristig _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , darf ich Sie einen Moment unterbrechen ? Erstens habe ich natürlich nicht den Eindruck , daß Sie dagegen nicht ankommen . Zweitens würde ich gern folgende Bemerkung machen : Es gab in früheren Zeiten , die noch nicht so lange zurückliegen , eine Beschwerde darüber , daß es immer dann besonders laut ist , wenn Kolleginnen sprechen . Ich finde , es wäre eigentlich ganz chevaleresk , wenn wir im Falle von Reden von Kolleginnen die Lautstärke der Zwischenrufe ein bißchen mindern würden . _ Bitte fahren Sie fort .