Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Zusammenhang mit der Suche nach ausländischen Investoren für Deutschland stehen für mich drei Fragen im Vordergrund : Erstens . Die Präsentation von www .invest-in-germany .de im Internet , die ich mir gestern angeschaut habe , . erschien mir übersichtlich , prägnant , aktuell und auch benutzerfreundlich . . Sehen das aber auch die potenziellen Investoren und die Adressaten so ? Oder gibt es noch etwas zu tun bzw . zu verändern ? Von der Beantwortung dieser Fragen hängt schließlich ab , wie die Investorenwerbung in nächster Zeit inhaltlich ausgerichtet und finanziell ausgestattet werden muss . Zweitens . Es ist bekannt , dass der Vertrag von Hilmar Kopper im Juni endet . Es stellt sich die Frage : Verlängert er ihn oder findet man einen anderen bekannten Manager , der ähnlich engagiert und erfolgreich Unternehmensansiedlungen in Deutschland bewirbt ? An dieser Stelle ist mehrfach bildlich von Saat und Ernte gesprochen worden . Es ist wahr _ ich will mich damit in keinster Weise bei der Regierung anbiedern _ , dass Herr Mosdorf persönlich sehr großen Anteil daran hatte , dass diese Stelle überhaupt geschaffen wurde . Er hat dafür schon dicke Bretter bohren müssen . . Drittens . Seit 1997 wurden genannte SED-Millionen für die Akquise von Projekten in Ostdeutschland eingesetzt . Dieses Geld wird bis zum Jahresende aufgebraucht sein . Wird dann das dort zweifellos aufgebaute Knowhow weiter finanziert oder zerstreut es sich in alle Winde ? Das ist eine wichtige Frage . Nun zu unserem Standpunkt : Wir halten eine einzige Anlauf- und Informationsstelle für potenzielle Investoren , die auch Werbung zentral aus einer Hand koordiniert , im internationalen Wettbewerb für unverzichtbar . Damit wird nicht gegen den Föderalismusgrundsatz verstoßen ; schließlich wird der Wirtschaftsförderung der Länder nichts weggenommen . Im Gegenteil , dadurch werden ihre Chancen verbessert . . Entscheidend ist übrigens nicht die Größe einer Einrichtung , sondern ihre Effizienz .Aber die Herstellung von Effizienz kostet eben auch Geld . Es geht nicht nur um eine tolle Standortwerbung , sondern in erster Linie um die tatsächlichen Rahmenbedingungen vor Ort . Anlocken ist nämlich das eine ; das Halten von Investoren das andere . Auch die 60 Millionen DM , Herr Hirche , die England für diese Aufgabe aufbringt , haben nicht verhindern können , dass in den letzten zwei Jahren dort große Werke geschlossen wurden und Investoren England wieder verlassen haben .Auch dies ist ein Beispiel dafür , dass es uns hier um Effizienz gehen muss . . Es stellt sich für uns die Frage , ob ein weiteres Nebeneinander von Bundesbeauftragten und Industrial Investment Council auf Dauer wirkungsvoll und sinnvoll ist . Zum einen haben sich die Entwicklungspotenziale der neuen Länder mittlerweile so ausdifferenziert , dass eine gemeinsame Dachmarke wohl kaum noch zur Investorenwerbung beiträgt ; zumindest wird es damit nicht gelingen , dass alle Länder tatsächlich gleichermaßen von den Aktivitäten profitieren werden . Zum anderen gibt es bei einer Zusammenführung von Institutionen immer auch Synergieeffekte . Warum werden also nicht beide Institutionen verschmolzen und dann auch vom Bund allein bezahlt ? Dies bitte ich als Frage bzw . als Vorschlag zu betrachten , nicht als Forderung . Dieses durchzusetzen , hätten wir sowieso nicht die Kraft . Auf alle Fälle muss die künftige Gestaltung der Investorenwerbung schnell und ernsthaft in den Ausschüssen beraten werden . Die Unterrichtung durch die Bundesregierung ist dafür eine gute Grundlage . Es müssen aber auch eigene wirkungsvolle Vorschläge gemacht und Beschlüsse für die Zukunft dieses wirtschaftspolitisch wichtigen Gegenstandes gefasst werden , und das möglichst _ das möchte ich allen ans Herz legen _ vor den nächsten Haushaltsberatungen . Danke schön . .