Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! . _ Herr Kollege Feldmann , Johannes Raus Devise : Versöhnen statt Spalten . Die Aktuelle Stunde sollte die Zielsetzung haben , die Abblockungstendenzen , die das Wirtschaftsministerium in den vergangenen Monaten an den Tag gelegt hat , in der Ausschußberatung aufzuweichen . Da ich eine Optimistin bin _ Herr Kollege Schmalz , auch mit fränkischem Temperament _ , stelle ich mit Freude fest , daß dieses fränkische Temperament wenigstens in dieser Aktuellen Stunde dazu beigetragen hat , daß in der Union ein positiver Lerneffekt eingetreten ist . Das ist doch eine schöne Sache . . _ Zur FDP und zu Herrn Rexrodt komme ich noch einmal eigens , Herr Feldmann . Herr Minister Rexrodt , Sie haben zwei Punkte genannt . Sie haben gesagt , Sie wollen hier eine schonungslose Aufklärung betreiben . Dies ist Ihnen _ so muß ich bedauerlicherweise feststellen _ nicht gelungen . . Das konnten nicht nur die Ausschußmitglieder , also diejenigen , die sich mit dem Thema befaßt haben , sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik in der Zeitung nachlesen . Wenn das für Sie eine Aufklärung war , dann mag das ja auch etwas Positives gewesen sein . Für mich war es nichts Neues . Aber für Ihr Konzept will ich Ihnen an dieser Stelle doch einmal ausdrücklich danken , . weil Sie darin nämlich gesagt haben , es gebe eine Umstrukturierung von seiten des Wirtschaftsministers bei der Vertretung des Verwaltungsrates . Jetzt möchte ich Ihnen inständig eine Bitte mit auf den Weg geben : Seien Sie so freundlich und nehmen Sie unsere Anregungen auf , die auch von dem Aufsichtsrat , also vom DZT-Verwaltungsrat , offen diskutiert werden sollen , die Parlamentarisierung dieses Verwaltungsrats mit Rechenschaftspflicht gegenüber den einschlägigen Ausschüssen . Das ist eine ganz wichtige Sache . Nehmen Sie bitte einen zweiten Punkt mit , den Anke Fuchs hier sehr deutlich artikuliert hat : Machen Sie bei der Besetzung des Vorstands saubere , offene Arbeit . Versuchen Sie nicht , auf irgendwelchen Zeitdruck hin _ ich habe nämlich mit Interesse gehört , daß Sie vom Juli 1995 gesprochen haben _ Schnellschüsse in diese Richtung zu tätigen , die uns dann eher früher als später wieder einholen ; dies ist meine Befürchtung . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , ganz offen , daß ich immer , auch im Ausschuß , betont habe , daß dieses Gutachten mit dem für mich sehr verheerenden Inhalt niemals Arbeitsgrundlage der Deutschen Zentrale für Tourismus war . Ich weiß auch , daß die DZT eigene Zielsetzungen für die Werbung für jüdische Emigranten hatte . Meine Kritik war , daß ein Wirtschaftsministerium Mitte der 80er Jahre dieses Gutachten in Auftrag gegeben hat , es nie gelesen und sich nie für den Inhalt interessiert hat , auch nicht für diesen für mich ohne weiteres antisemitischen und rassistischen Inhalt ; Herr Minister , das haben Sie in Ihrer Rede auch bestätigt . . _ Herr Kollege Feldmann , aber es ist mit Steuergeldern von seiten des Wirtschaftsministeriums bezahlt worden . Dann muß man sich auch einmal ein bißchen für die Inhalte interessieren . . Ich möchte dem Herrn Minister noch eines mit auf den Weg geben : Nachdem der Herr Staatssekretär und auch der Vertreter des Wirtschaftsministeriums , Herr Geisendörfer , im Ausschuß immer wieder darüber geklagt haben , daß das Wirtschaftsministerium personell unterbesetzt und in Fragen Tourismus nicht handlungsfähig ist _ das sagt auch Herr Kolb , der immer wieder darüber geklagt hat , daß er überfordert ist , weil er zu viele Bereiche gleichzeitig betreuen muß ; das erste würde ich unterstreichen , das zweite kann ich nicht beurteilen _ , würde ich herzlich darum bitten , daß Sie Ihre Organisation im Wirtschaftsministerium den steigenden Wirtschaftszahlen im Tourismus endlich einmal angleichen und im Wirtschaftsministerium eine stärkere Priorität auf den Tourismus legen . .