Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag, den wir gleich beschließen wollen, wollen wir nicht weniger, als ein klares Signal an die jüdischen und muslimischen Gemeinden in Deutschland zu geben, dass jüdisches und muslimisches Leben insbesondere in Deutschland weiterhin nicht nur möglich ist, sondern auch nicht unzumutbar erschwert wird. Die Beschneidung von Jungen muss deshalb weiterhin straffrei möglich sein, wenn das der Elternwille ist, wenn sie medizinisch fachgerecht erfolgt und wenn sie ohne unnötige Schmerzen erfolgt. Ich sage für mich persönlich: Das heißt für mich, dass sie mit einer angemessenen Anästhesie erfolgt. 1) Ergebnis Seite 22836 D Meine Damen und Herren, der Antrag, der Ihnen vorliegt und in der Tat in sehr kurzer Frist zusammengestellt worden ist, ist das Ergebnis einer Abwägung verschiedener Grundrechte, zum einen natürlich der körperlichen Integrität und der Religionsfreiheit des Kindes, zum anderen der Religionsfreiheit der Eltern, des Persönlichkeitsrechts und vor allem des Elternrechts selbst. Ich bedanke mich deshalb sehr bei den Kolleginnen und Kollegen, die das in dieser Woche gemeinsam mit mir erarbeitet haben. Ich bedanke mich bei dem Koalitionspartner, der FDP, und auch bei der SPD. Bis zuletzt hatten wir die Hoffnung, dass auch die Grünen bei diesem Antrag dabei sein würden, zumal es – das will ich schon festhalten – gerade die Fraktionsvorsitzende der Grünen war, die Frau Künast, die ich hier jetzt leider nicht mehr sehe, die in der letzten Woche sehr viel Druck bei diesem Thema gemacht hat. So berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung vom Freitag vergangener Woche von Vorschlägen, erst einmal höhergerichtliche, obergerichtliche Entscheidungen in der Sache abzuwarten. Zitat aus der Süddeutschen Zeitung: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, bemängelte, dies dauere zu lange. Nötig sei eine rasche gesetzliche Regelung. Genau das fordern wir mit diesem Antrag ein. Genau dem wollen wir mit diesem Antrag den Weg bereiten. Umso ärgerlicher ist es, dass sich die Grünen daran nicht mehr gebunden fühlen. Es ist vielleicht aber auch für künftige Dinge ganz hilfreich, dass wir jetzt einmal festhalten, dass man erst einmal selbst, bevor man die Regierung lautstark zum Handeln auffordert, in der eigenen Fraktion überlegt, welches Handeln man denn überhaupt haben möchte. Ich will allerdings auch sehr deutlich machen, dass wir mit diesem Antrag die Praxis, das Ritual der Beschneidung, weder inhaltlich befürworten noch dafür werben wollen. Es ist richtig, dass darüber in Religionsgemeinschaften und in der Gesellschaft diskutiert wird. Aber diese gesellschaftliche, innerreligiöse Debatte sollte nicht unter dem Damoklesschwert der Strafandrohung stattfinden. Der Maßstab für die Entscheidung, die Beschneidung straffrei zu ermöglichen, ist natürlich das Kindeswohl; denn auch eine Beschneidung ist keine Bagatelle, sondern eine Handlung, die tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt. Es kann natürlich auch bei diesem operativen Eingriff Komplikationen geben, selbst wenn es der weltweit wohl am häufigsten durchgeführte chirurgische Eingriff ist. Aber wir wollen auch nicht einfach Kindeswohl und Elterninteresse gegeneinanderstellen. Das Kindeswohl ist Maßstab, aber es wird im Regelfall durch die Entscheidung der Eltern maßgeblich bestimmt. Diese Entscheidungsfreiheit wiederum – auch das machen wir in der Begründung des Antrags deutlich – hat Grenzen, die in der staatlichen Rechtsordnung zu finden sind, etwa im Sorgerecht und im Strafrecht. So ist in § 228 StGB die Sittenwidrigkeit als eine ganz wesentliche Grenze vorgesehen. Aber ich hoffe, dass wir uns in weiten Teilen des Hauses einig sind, dass die Beschneidung, die seit Jahrtausenden praktiziert und in fast allen Ländern der Welt akzeptiert wird, schwerlich unter das Verdikt der Sittenwidrigkeit zu fassen ist. Aus diesem Grunde hat es mich überrascht, wenn ich das so sagen darf, dass in dem Urteil des Landgerichts, das Anlass der Debatte ist, das Stichwort Sittenwidrigkeit nicht genannt wird und erst recht nicht als Prüfungsmaßstab bestimmt wird. Es ist ersichtlich, dass andere Gerichte aus meiner Sicht sehr viel vorsichtiger abgewogen haben. Es gibt beispielsweise sogar ein Urteil des OVG Lüneburg, wonach die Kosten für die Beschneidung und die Feier vom Staat zu übernehmen gewesen seien. Es ist schwer vorstellbar, dass der Staat eine Straftat und die dazugehörende Feier finanzieren soll. Wir nehmen es sehr ernst, wenn uns Juden als Mitbürger in Deutschland sagen: Die Beschneidung ist für sie ein Glaubensgebot. Wir nehmen es auch sehr ernst, wenn sie sagen: Das besiegelt die Zugehörigkeit zu ihrer Religionsgemeinschaft. Das haben wir nicht zu hinterfragen. Wir nehmen es sehr ernst, wenn Muslime die Beschneidung als eine wichtige religiöse Praxis ansehen. Ich glaube deshalb, dass sich die Strafrechtsordnung an dieser Stelle nach Abwägung zurückhalten muss. Wir müssen mit unserer Strafrechtsordnung durchaus zur Kenntnis nehmen, was weltweit Standard ist. Wir müssen international anschlussfähig bleiben. Bei einer Praxis, die nicht strafrechtlich verfolgt wird und weltweit akzeptiert ist, muss man sehr gute Gründe haben, sie ausgerechnet in Deutschland unter Strafe stellen zu wollen. Wir nehmen allerdings auch eine sehr klare Grenzziehung – auch das ist Teil der Begründung des Antrages – gegenüber anderen, auch erniedrigenden religiösen Praktiken vor, die wir strikt ablehnen, ja verurteilen. Wir haben die barbarische Praxis der Genitalverstümmelung bei Mädchen und jungen Frauen noch einmal herausgehoben, die wir klar verurteilen. Dieser Sachverhalt ist nicht mit dem zu vergleichen, was wir heute diskutieren, nämlich die Beschneidung bei Jungen. Das zeigt: Auch Religionsgemeinschaften, auch religiöse Übung muss sich an unsere Rechtsordnung im Allgemeinen und an das Strafrecht im Besonderen halten. Sehr schön hat das vor einer Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Christian Walter zusammengefasst, als er ausführte, dass der Staat natürlich religiöse Gefahren abwehren muss. Aber der Staat soll nicht ganze Religionsgemeinschaften oder Religionen abwehren. Aus diesem Grunde bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. Danke schön.