Partei: GRUENE
Herr Schäuble , ich muß Sie in einem Punkt korrigieren : nicht mit dem Abschluß der Beitrittsverhandlungen . Es ging vielmehr um den Abschluß bei den Beitrittsverhandlungen ; das ist der entscheidende Punkt . Insofern ist das , was Sie gerade gesagt haben , nicht das , was vorher Gegenstand der Frage war . Ich bitte Sie , da sehr präzise zu sein . _ Ich sehe diesen Widerspruch nicht , antworte Ihnen aber natürlich immer gern . Ich habe natürlich wesentlich mehr gesagt als nur , daß es schwierig ist . Ich habe Ihnen versucht darzulegen , daß wir drei Schwerpunkte setzen , wobei ich einen Schwerpunkt , nämlich die Frage einer europäisch abgestimmten Initiative gegen die Arbeitslosigkeit , zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter konkretisieren kann , weil die Beratungen darüber auch und gerade mit den Partnern im Zusammenhang mit dem deutsch-französischen Gipfel erst begonnen haben . Zum zweiten Punkt im Hinblick auf die Agenda 2000 : Hier haben Sie offensichtlich nicht zugehört . Ich bin gerne bereit , dies noch einmal zu präzisieren : Wir haben in den letzten Wochen versucht , die Positionen unserer Partner entsprechend abzuklopfen , zu fragen : In welchem Verhältnis stehen wir zu den Partnern , auf deren Zustimmung wir angewiesen sind , in den wichtigen Punkten betreffend die Agenda 2000 ? Wenn es für Sie eine abstrakte Angelegenheit ist , innerhalb der EU eine Ausgabenbegrenzung durchzusetzen , dann tut mir das leid ; das ist es nämlich nicht . Wenn es uns nicht gelingt , eine Haushaltsobergrenze durchzusetzen _ das wird sehr schwierig sein , ist aber einer der wesentlichen Punkte zur Stabilisierung des Ausgabenanstiegs _ , werden wir als Nettozahler direkt und unmittelbar leiden _ mit den Konsequenzen , die natürlich wiederum auch auf die Erweiterungsfähigkeit zielen . Die Frage , ob die drei Optionsmodelle im Eigenmittelbericht der Kommission auf dem Tisch bleiben oder nicht , ist unter den verschiedenen Partnern höchst umstritten . Es gibt verschiedene Partner , die die Kofinanzierung am liebsten vom Tisch hätten ; das wissen Sie doch nur zu gut . Unsere Aufgabe ist es , jetzt durchzusetzen _ und das haben wir durchgesetzt _ , über das Gesamtpaket zu reden . Nur , jetzt beginnt die mühselige , teilweise bilaterale Arbeit , so etwa auf dem deutschfranzösischen Gipfel . Hier sind wir in der Frage der Kofinanzierung nicht zu einer Einigung gekommen . Dabei ist Kofinanzierung nicht nur ein entscheidendes , essentielles Element zur Reduzierung der deutschen Nettozahlerposition . Es stellt sich vielmehr die Frage _ auch das habe ich vorhin gesagt _ : Wie soll der Agrarmarkt , um Polen und Ungarn erweitert , sowohl von seinem Management und der Ausgabendisziplin her als auch vom Gesamtvolumen her noch ohne eine entsprechende Kofinanzierung _ das heißt : einen nationalen Anteil bei den direkten Einkommensbeihilfen _ gefahren werden können ? Die Frage , um die es geht , lautet : Welches Modell im Rahmen der Ausgabenbegrenzung wird gewählt ? Deutschland könnte mit dem Modell Verabschiedung von der Berechnungsgrundlage Mehrwertsteuer und Übergang zum Bruttosozialprodukt sehr gut leben . Wir würden dabei ein gewisses Plus machen ; andere _ wie Italien _ würden ein Minus machen . Daraus entsteht die Schwierigkeit . Die dritte Möglichkeit , das Kappungsmodell , findet sehr wenig Freunde . Aus all diesen Elementen werden wir einen Kompromiß formen müssen . Die Bundesregierung ist willens und bereit , diesen Kompromiß zu formen . Aber wir werden es auf der Grundlage machen müssen , daß sich alle bewegen , das heißt etwas abgeben . Insofern wird das ein Novum auf europäischer Ebene sein . Denn in der Vergangenheit ist das traditionellerweise _ ich kritisiere das nicht _ durch Mehrausgaben der reichen Länder geleistet worden . Also , beim besten Willen : Wenn wir das als einen der zentralen Schwerpunkte in den Mittelpunkt unseres Berichtes stellen , werden zumindest unsere Partner das nicht als abstraktes Gerede begreifen . Da wird sehr genau hingeschaut , da finden sehr konkrete Gespräche statt , ohne daß allerdings schon Zahlen eingerückt werden . Doch auch damit verrate ich Ihnen kein Geheimnis , und sie als Opposition würden uns doch _ zu Recht _ angreifen , wenn wir bereits heute hier im Deutschen Bundestag Zahlen einrücken würden . Dann wäre der Vorwurf ein anderer , nämlich : Was seid ihr denn für Anfänger und Amateure , daß ihr schon vorher Zahlen nennt ! Anschließend wird es nur sehr viel teurer . Insofern lassen Sie uns , Kollege Schäuble , in dieser Frage doch wieder auf den Boden der Sachlichkeit , die in den vergangenen Jahren in diesem Hause auch regiert hat , zurückkehren . .