Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als alter Parlamentarier darf ich auch sagen: Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut zwei Wochen mussten wir wieder einmal von Soldaten Abschied nehmen, die im Auslandseinsatz gefallen waren. Diesmal ging es um vier Angehörige unserer Streitkräfte. Eine Woche zuvor, am Karfreitag, waren drei gefallene Soldaten und etliche Schwerverwundete zu beklagen. Wenn mich gerade in diesen Tagen jemand fragt, was in den zurückliegenden fünf Jahren meiner Amtszeit das Schwierigste war, dann gibt es für mich überhaupt keinen Zweifel. Das Schwierigste, das auch bei mir Wunden hinterlassen hat, waren die Momente, in denen ich vor den Särgen der gefallenen Soldaten stand. Das Schwierigste meiner Amtszeit war für mich, in die Gesichter der Angehörigen zu blicken, die um einen Sohn, einen Vater, einen Freund oder auch um einen Kameraden trauerten. Das Schwierigste war ganz ohne Zweifel der Versuch, diesen trauernden und verzweifelten Angehörigen in irgendeiner Weise Trost zu spenden, wohl wissend, dass es in solch einer Situation eigentlich keinen Trost geben kann. Die Schicksale der gefallenen Soldaten spiegeln in realistischer und für die Betroffenen zum Teil auch in brutaler Weise wider, was es für unsere Soldatinnen und Soldaten heutzutage bedeutet, Dienst in einer Einsatzarmee zu leisten. Diese Schicksale weisen aber auch darauf hin, Markus KurthBrigitte PothmerMarkus Tressel Undine KurthTabea RößnerJürgen Trittin Monika LazarClaudia RothDaniela Wagner Nicole MaischKrista SagerWolfgang Wieland Agnes MalczakManuel Sarrazin Jerzy MontagChristine ScheelDr. Valerie Wilms Kerstin MüllerDr. Gerhard SchickJosef Philip Winkler Beate Müller-GemmekeDr. Frithjof Schmidt Ingrid NestleDorothea SteinerEnthalten Dr. Konstantin von NotzDr. Wolfgang StrengmannOmid NouripourKuhnCDU/CSU Friedrich OstendorffHans-Christian Ströbele Lisa PausDr. Harald TerpeVeronika Bellmann auf was sich das Hauptaugenmerk richten sollte, wenn es um die Gesamtbewertung unserer Streitkräfte geht. Nicht zuletzt lässt sich anhand einzelner Schicksale belegen, dass Defizite und kritikwürdige Themen nicht nur mit fehlendem Geld, sondern auch mit grundsätzlichen Strukturproblemen zu tun haben. Im Laufe der zurückliegenden fünf Jahre meiner Amtszeit habe ich – wie Sie sich vorstellen können – zahlreiche Soldaten kennengelernt, deren Schicksale stellvertretend für viele Kameradinnen und Kameraden deutlich machen, was es heute bedeutet, in der Einsatzarmee Bundeswehr Soldat zu sein. Beispielhaft nenne ich Ihnen einmal den Fall eines 25-jährigen Stabsgefreiten, den ich hier in Berlin im Bundeswehrkrankenhaus besucht habe. Dieser Soldat wurde im vergangenen Jahr bei einem der vielen Gefechte im Großraum Kunduz schwer verwundet. Neben Splitterverletzungen war dieser junge Soldat vor allem von großflächigen Brandverletzungen gezeichnet. Die Erstversorgung und der Transport nach Deutschland hatten gut geklappt. Die Weiterbehandlung konnte aber nicht, wie üblich, im Zentralkrankenhaus in Koblenz erfolgen, weil man dort die Abteilung für Schwerstbrandverletzungen wegen Ärztemangels schließen musste. Daher erfolgte die Überführung in ein ziviles Unfallkrankenhaus in Berlin. Bei meinem ersten Besuch fiel mir auf, dass der Stabsgefreite nicht auf seine eigenen, durch schwere Brandwunden entstellten Beine schauen konnte. Wenn der Soldat in irgendwelchen Fernsehsendungen Explosionen zu sehen bekam, musste er sofort den Fernsehapparat ausschalten. Wie er mir erklärte, leide er nicht nur unter seinen äußeren Verletzungen, sondern insbesondere unter seinen seelischen Verletzungen. Er hatte das Glück, sofort die Hilfe eines versierten Psychiaters in Anspruch nehmen zu können. Bei meinem zweiten Besuch zwei Wochen später konnte ich dann erfreut feststellen, dass der Stabsgefreite große Fortschritte in seiner Genesung gemacht hatte. Diesmal konnte ich mich mit ihm auch über seine bisher gemachten Erfahrungen unterhalten. Der Soldat machte sich über seine Zukunft Sorgen, weil er nicht mehr in seinem alten Beruf als Maler und Lackierer arbeiten könne, wie er mir berichtete. Die Ärzte hatten ihm erklärt, dass der Umgang mit Lösungsmitteln und chemischen Dämpfen aufgrund seiner Brandwunden ausgeschlossen sei. Aufgrund seiner schweren Verwundungen berief sich der Stabsgefreite auf das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Nach diesem Gesetz erhalten die Geschädigten bekanntlich einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung als Berufssoldat, Beamter oder auch auf Lebenszeit in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Bund. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn sie eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 Prozent nachweisen können. In dem genannten Beispiel konnte sich der Stabsgefreite nicht auf das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz berufen, weil er vermutlich knapp unter dieser Mindestnorm von 50 Prozent bleiben wird, wie ihm die Ärzte prognostizierten. Ich schildere Ihnen den Einzelfall dieses Stabsgefreiten so ausführlich, weil sich daran sehr gut ablesen lässt, wie es konkret um die soziale Absicherung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz bestellt sein kann. Für den Stabsgefreiten ergibt sich folgende Situation: Im Vertrauen auf die Fürsorgepflicht der Bundeswehr hatte er sich als Wehrpflichtiger für den Beruf des Soldaten auf Zeit entschieden. Wegen seiner schweren Verwundungen wird er nicht wieder in seinen alten Beruf zurückkehren können. Eine Weiterverwendung bei der Bundeswehr kommt aber auch nicht infrage, weil er nicht über die 50-Prozent-Hürde der Wehrbeschädigung kommt. Er ist möglicherweise für sein ganzes Leben von seinen schweren Verwundungen gezeichnet und darüber hinaus wegen des – zumindest aus seiner Sicht – unsensiblen Verhaltens des Dienstherrn enttäuscht. Dieser Fall dokumentiert aus meiner Sicht nicht nur die Notwendigkeit, bestimmte Leistungsgesetze nachzubessern. Der Fall macht auch deutlich, dass die Soldaten besonders im vergangenen Jahr und speziell in Kunduz jeden Tag miterleben mussten, was es heute bedeutet, im Einsatz zu sein. Wenn ich mir die Probleme vieler Soldaten näher betrachte, stelle ich fest, dass einige Verantwortliche in der Bundeswehrführung mit Blick auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten noch nicht in der Einsatzrealität angekommen sind. Wenn ich auf die Fürsorge zu sprechen komme, beziehe ich diese nicht nur auf die soziale Absicherung bei schwerer Verwundung oder Tod im Einsatz, sondern gerade auch auf den Schutz und die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Auf Fähigkeitslücken in der Ausbildung weise ich nicht zum ersten Mal hin. Bereits seit Jahren kritisiere ich diesen Punkt. Trotzdem ist es bis heute nicht gelungen, die für die Ausbildung erforderliche Zahl von geschützten Fahrzeugen anzuschaffen. Das optimale Beherrschen der nicht einfach zu lenkenden Fahrzeuge kann jedoch für das Überleben im Einsatz entscheidend sein. Aus diesem Grund fehlt mir jedes Verständnis für dieses gravierende Defizit in der Ausstattung und in der Ausbildung. Der immer wieder gehörte Einwand, es stehe für diese Einsatznotwendigkeiten kein Geld zur Verfügung, ist für mich nicht hinnehmbar. Wohl wissend, dass es zwar keinen hundertprozentigen, aber sehr wohl einen optimalen Schutz für die Soldaten geben kann, darf fehlendes Geld in diesem Fall kein Argument sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits bei der Vorstellung meines vorletzten Jahresberichtes hatte ich gefragt, ob die bekannten Mängel und Defizite der Bundeswehr mit den Ansprüchen einer modernen Einsatzarmee zu vereinbaren seien. Die Antwort liegt zumindest für mich auf der Hand: ein deutliches Nein. Die Realität in den deutschen Streitkräften ist von unübersichtlicher Führungsverantwortung, zu viel überflüssiger Bürokratie, Reibungsverlusten durch Trennung von Truppe und Truppenverwaltung sowie veralteter Personal- und Materialplanung gekennzeichnet, um nur die wichtigsten Stichworte zu nennen. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Problemfelder sollten aus meiner Sicht bei der bevorstehenden Überprüfung der Bundeswehrstruktur die Voraussetzungen für die unverzichtbare Modernisierung der Streitkräfte geschaffen werden. Das zurückliegende Jahr gehört für die deutschen Streitkräfte zu den ereignisreichsten ihrer 55-jährigen Geschichte: zunächst der Aufwuchs des bisher größten Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan mit einer Personalstärke von rund 4 500 Soldaten, eine sich permanent verschärfende Sicherheitslage, die von stundenlangen schweren Gefechten mit den bereits geschilderten Opfern in den eigenen Reihen gekennzeichnet war, aber ebenso von getöteten gegnerischen Kräften geprägt war. Im Zuge dieser sich zuspitzenden Lage im Raum Kunduz kam das bekannte Bombardement zweier Tanklastzüge, in dessen Folge die Entlassung des Generalinspekteurs und eines Staatssekretärs, der Rücktritt eines Bundesministers und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stattfanden. Nicht unerwähnt bleiben darf die von der Koalition beschlossene Reduzierung der Wehrpflichtdauer von neun auf sechs Monate. Alles in allem sind das eine Reihe von zum Teil einschneidenden Ereignissen, die natürlich auch nicht spurlos an den Soldatinnen und Soldaten vorbeigezogen sind. Zusammenfassend, meine Damen und Herren, will ich Folgendes feststellen: Erstens. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten trotz der von mir genannten und bekannten Strukturprobleme seit vielen, vielen Jahren einen großartigen Job. Gerade das ereignisreiche zurückliegende Jahr hat wieder einmal deutlich gemacht, wie belastbar die Soldaten sind. Fehlendes Material, Lücken bei der strategischen Fähigkeit, bürokratische Unsinnigkeiten, unzureichende Planungsvorgaben, Mängel in der Ausbildung und in der Einsatzvorbereitung sowie demotivierende Besoldungsund Beförderungsdefizite werden an der Basis vor allem durch ein unglaubliches Improvisationstalent und durch kameradschaftliche gegenseitige Unterstützung kompensiert. Deshalb sage ich jetzt, am Schluss meiner Amtszeit, auch in meiner speziellen Verantwortung allen Soldatinnen und Soldaten in den Heimatstandorten und in den Auslandseinsätzen meinen tief empfundenen und ehrlich gemeinten Dank für ihren aufopferungsvollen und wirklich großartigen Dienst. Zweitens. Unabhängig von den bereits beschriebenen strukturellen Problemen in den Streitkräften ist ein Bereich von herausragender Bedeutung. Ich habe in allen Berichten, die ich dem deutschen Parlament bisher vorlegte, immer wieder und in einer deutlichen Sprache auf die Defizite der Sanität hingewiesen. Die Situation hat sich trotzdem von Jahr zu Jahr verschlechtert. Ob es sich um die flächendeckende allgemeine sanitätsärztliche Versorgung der Bundeswehrangehörigen, um die Bundeswehrkrankenhäuser, um die Versorgung der posttraumatisch belasteten Soldatinnen und Soldaten oder um die Personalrekrutierung und die Personalführung handelt, auf allen Gebieten wurde viel zu spät gehandelt, wurden Entwicklungen regelrecht verschlafen und Probleme offensichtlich bewusst schöngeredet. Erst nach massivem politischen Druck aus dem Verteidigungsausschuss wurden Initiativen entwickelt und sind jetzt endlich erste Lösungsansätze erkennbar. Es bleibt zu hoffen, dass die reformwilligen Verantwortungsträger in der Sanität die erforderlichen Handlungsmöglichkeiten eingeräumt bekommen. Drittens. Die Attraktivität des Soldatenberufes war und ist auch weiterhin schweren Belastungen ausgesetzt. Insbesondere bei etlichen Spezialverwendungen und bei den besonders belasteten Truppenteilen hat die Konkurrenzsituation im zivilen Bereich zur wesentlichen Verschärfung der Personallage in der Bundeswehr beigetragen. Beispielhaft nenne ich die Sanitätsärzte, die Piloten und die Spezialkräfte. Viertens. Die innere Verfassung der Streitkräfte ist, ungeachtet immer wieder aufgetretener Ereignisse wie jüngst im Zusammenhang mit bestimmten nicht tolerierbaren Ritualen, als vorbildlich und respektabel zu bezeichnen. Die Prinzipien der Inneren Führung und des Staatsbürgers in Uniform sind auf allen Ebenen verinnerlicht und bilden das verlässliche Wertegerüst und das ethische Fundament des Denkens und Handelns in den Streitkräften. Fünftens. Bei jedem Truppenbesuch beklagen die Soldatinnen und Soldaten die allgemein geringe menschliche Zuwendung durch unsere Gesellschaft. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das immer wieder mit anderen Problemen vermengt und verwechselt wird. Es geht bei diesem Punkt ausdrücklich nicht darum, sich mit irgendwelchen Auslandseinsätzen politisch zu identifizieren. Wenn die Soldaten mehr als ein „freundliches Desinteresse“ von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern der Zivilgesellschaft erwarten, dann berufen sie sich vielmehr auf eine Selbstverständlichkeit. Wer seine Gesundheit und sein Leben für sein Land einsetzt, der darf das an menschlicher Zuwendung, an Aufmerksamkeit und Solidarität, ja an Nächstenliebe erwarten, was in vielen anderen Ländern, auch bei unseren Bündnispartnern, eine Selbstverständlichkeit ist. Weil es auch über 60 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik immer noch nicht gelungen ist, den notwendigen breiten gesellschaftlichen Rückhalt für unsere Soldaten zu schaffen, ist es nach meiner festen Überzeugung notwendig, diese menschliche Unterstützung durch die Gesellschaft regelrecht zu organisieren. Hier steht nicht nur die Politik in der Pflicht, sondern alle Organisationen und Institutionen in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft. Insbesondere die Eliten bei uns im Land sind hier gefragt. Ich selber beziehe mich in diese Pflicht übrigens ausdrücklich ein. Abschließend will ich mich ganz herzlich bei all denen bedanken, die mich in den zurückliegenden fünf Jahren bei meinen Aufgaben unterstützt haben. Diesen Dank beziehe ich auf den jetzt amtierenden Bundesminister Dr. zu Guttenberg, auf die Minister, mit denen ich es vorher zu tun hatte, auf die politische und militärische Führung der Streitkräfte und auf alle Dienststellen, die mit meinem Amt besonders eng zusammengearbeitet haben, sowie natürlich auf die Vertrauenspersonen in der Bundeswehr und ganz besonders auf die Militärseelsorge. Vor allem bedanke ich mich bei Ihnen, bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, hier wiederum natürlich besonders beim Verteidigungsausschuss für das zumindest aus meiner Sicht sehr gute, nein, ich möchte sagen: ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenwirken. Nicht zuletzt danke ich meiner eigenen Mannschaft im Amt des Wehrbeauftragten. Ohne die tatkräftige Unterstützung meiner Leute hätte ich meine Arbeit nicht so leisten können. Die zurückliegenden fünf Jahre waren für mich eine durchaus erfüllte und auch prägende Zeit. Ich habe versucht, der Institution des Wehrbeauftragten ein Gesicht zu geben. Ich hoffe, dass man das ein wenig gespürt hat. Herzblut war sicher auch dabei. Meinem Amtsnachfolger, Herrn Königshaus, wünsche ich eine glückliche Hand und viel Erfolg. Ich biete ihm jegliche Unterstützung an und bitte Sie, dass Sie ihm das an Unterstützung und Aufmerksamkeit geben, was ich in diesem Hause immer wieder erfahren durfte. In diesem Sinne auch Ihnen alles Gute und Gottes Segen. Ich melde mich ab.