Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Den vorliegenden Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses stimme ich zu . Auch die beiden Anträge vom Bündnis 90/Die Grünen finden grundsätzlich meine Zustimmung . Wichtig scheint mir ein Meinungsaustausch über die im einzelnen aufgeworfenen Probleme . Ich möchte nur zu zwei Problemen etwas sagen . Auch ich bin für eine umfassende und baldige Entschädigung der im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten in die Sowjetunion transportierten Personen . Es gibt dafür bisher keine Entschädigungsregelung . In der Alt-BRD erfolgte eine Entschädigung ; die entsprechenden DDR-Bürger sind leer ausgegangen . . Es wird davon gesprochen , daß die Betreffenden seelisch , körperlich grauenvoll mißhandelt wurden . Das wird so gewesen sein . . - Sagen Sie , wollen Sie mich reden hören oder nicht ? . Ich will Ihnen eines sagen : Sie alle haben immer den Satz von Rosa Luxemburg Freiheit ist Freiheit der Andersdenkenden zitiert , aber Sie haben diesen Satz nie begriffen . . Wenn man aber nur das sagt , nur von Greueltaten spricht , so ist das eben nur die halbe Wahrheit , . falls nicht zugleich gesagt wird , daß es hier um die Endphase eines von Deutschland angezettelten verbrecherischen Weltkrieges ging , der unsagbares Leid über die Sowjetunion gebracht hat , der dort 25 Millionen Menschen das Leben gekostet hat . Man darf auch nicht aus den Augen verlieren , daß die von deutschen Greueltaten betroffenen osteuropäischen Bürger , gerade auch die , die in deutschen Arbeits- und Konzentrationslagern waren , bisher vergeblich auf eine Entschädigung warten . Ich meine auch , daß es sich die Bundesregierung hier entschieden zu einfach macht , wenn sie auf ihre prekäre Haushaltslage verweist . . Im übrigen kann sie ja auch initiativ werden , um das Geld zu streichen , das für ehemalige Angehörige der Waffen-SS in Osteuropa bisher gezahlt wird . Dann wäre das Anliegen der Petenten ja sofort zu lösen . . Schließlich stimme ich natürlich der Bundesregierung zu , daß von Handlungen der Alliierten Betroffene schon aus völkerrechtlichen Gründen nicht durch deutsche Gerichte rehabilitiert werden können . Genau das habe ich auch einem Bürger aus Westdeutschland vor einigen Monaten geschrieben , der 1947 von einem amerikanischen Militärgericht wegen antimilitaristischer Aktivitäten verurteilt worden war . . - Nein , hören Sie mal zu , das ist keine Unverschämtheit , das ist die normale Lage . Entweder anerkennt man , daß Deutschland damals Besatzungsgebiet war , oder man gewinnt jetzt nachträglich den Zweiten . noch : Uwe-Jens Heuer anfangen ? . Ein zweites Problem : Mit zahlreichen Petitionen wird uns vor Augen geführt - und insofern stimme ich auch dem entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu - , daß eine ganze Reihe von Regelungen . für die Rehabilitierung und Entschädigung für Unrecht in der DDR verbessert werden müssen . Nach wie vor halten wir es natürlich für falsch , daß entgegen dem Rehabilitierungsgesetz der DDR , das vom Maßstab der DDR-Verfassung ausging , mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auch die Rehabilitierung und Entschädigung von Naziaktivisten , Spionen und Neonazis möglich wurde . Wir sind unbedingt für eine deutliche Erhöhung der monatlichen Entschädigung . Auch eine moralische Rehabilitierung , wenn dies die Betroffenen denn wollen , halten wir für berechtigt . Im übrigen warten natürlich auch noch Tausende in Westdeutschland auf Rehabilitierung und Entschädigung , die in der Zeit des Kalten Krieges aus politischen Gründen strafrechtlich verfolgt wurden . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .