Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesministerin stellt sich hier hin und sagt : Jeder Jugendliche soll einen Ausbildungsplatz bekommen . Vor einem Jahr hat der Bundeskanzler den Jugendlichen genau dasselbe versprochen . Was ist daraus geworden ? Diese Bundesregierung will nur noch . Sie will die Jugendlichen unterbringen , sie will einen ausgeglichenen Haushalt , sie will die Halbierung der Arbeitslosigkeit - nur , in der Wirklichkeit sieht alles anders aus . Tatsache ist doch : Sie bekommen einfach nichts mehr hin . Was ist die Lösung ? Die Lösung besteht Ihrer Meinung nach in Verschleierung . Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein dreistes Ablenkungsmanöver von den wirklichen Ursachen des Lehrstellenmangels . Seit 1998 sind über 191 000 Unternehmen in Deutschland wegen Ihrer Wirtschaftspolitik kaputtgegangen . Die Binnennachfrage war noch nie so gering wie heute . Der Einzelhandel klagt über eine enorme Kaufzurückhaltung . Das duale System , das hier und heute viel beschrieben worden ist , lebt aber von der Dynamik der Wirtschaft . Es kann kein konjunkturunabhängiges Lehrstellenangebot in diesem System geben . Wenn wir keine Verschulung wollen , was auch von Ihnen , Herr Tauss , oft genug erklärt worden ist , dann hat die Politik nur zwei Möglichkeiten . Die erste besteht darin , die Hemmnisse für die Ausbildung so gering wie möglich zu machen . Das fängt bei der Ausbildungsvergütung an , geht weiter über die Abschaffung bürokratischer Regeln bis hin zur Schaffung zweijähriger Ausbildungsberufe , von denen uns Frau Bulmahn sagt , es gebe eine ganze Reihe . Von 350 Ausbildungsberufen in Deutschland sind ganze 30 , also nicht einmal 10 Prozent , zweijährig . Das ist die Realität in diesem Land . Die zweite Möglichkeit besteht in einer Wirtschaftspolitik , die für Wachstum sorgt . Wenn das Wachstum gesichert ist , dann haben die Unternehmen in Deutschland eine Zukunft . Ein Unternehmen , das eine Zukunft hat , wird auch ausbilden . Denn Ausbildung bedeutet für die Jugendlichen , aber auch für die Unternehmen eine Investition in die Zukunft . In Deutschland besteht das Problem darin , dass die Unternehmen für sich keine Zukunft in diesem Land sehen . Wer das ignoriert oder umdreht , der handelt so , als wenn er die Erde noch einmal zur Scheibe erklären würde . Die Folgen werden besonders für die neuen Bundesländer dramatisch sein . Denn Fakt ist , dass die Ausbildungsquote in den neuen Ländern mit 5 ,9 Prozent wesentlich höher ist als in den alten Ländern mit 4 ,7 Prozent . Es ist die Arroganz der Macht , die dafür sorgt , dass Sie sich nicht fragen , woran das liegt und welche Möglichkeiten es gibt , bewährte Regelungen aus den neuen Bundesländern auf die alten zu übertragen und damit das Problem zu lösen . In den neuen Ländern haben sich - anders als in den alten Bundesländern - Kammern , Gewerkschaften , öffentliche Verwaltungen und Betriebe eine Reihe von Freiheiten zugestanden . Die Vergütung ist in Teilen geringer ; denn wer ausbildet , darf nicht durch ein hohes Entgelt abgeschreckt werden . Ausbildungsplatzentwickler beraten die Betriebe und Ausbildungsverbünde unterstützen gerade die kleinen Unternehmen . Die neuen Länder zeigen , dass es auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld möglich ist , neue Ausbildungsplätze zu schaffen , wenn man den Beteiligten die Freiheit bietet , für sich selbst zu arbeiten . Deshalb quälen wir Sie seit Monaten mit unseren Vorschlägen zur Reform des Berufsbildungsgesetzes . Unsere Aufforderung an Sie kann nur lauten : Modernisieren Sie endlich die Berufsausbildung ! Das ist unsere Antwort auf den Amoklauf von Rot-Grün bei der Ausbildungsplatzabgabe . Das Problem in Ostdeutschland ist nicht die Ausbildungsquote , sondern die Unternehmenslücke . Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat errechnet , dass gemessen an der Einwohnerzahl 100 000 Unternehmen fehlen . Eine Folge davon ist , dass es an Ausbildungsbetrieben mangelt . Tatsache ist deshalb , dass in Ostdeutschland staatliche Förderung zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze auch zukünftig unabdingbar ist . Deswegen gibt es ein Ausbildungsprogramm , mit dem zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden sollen , um den jährlich 15 000 Jugendlichen ab 16 Jahre , die ihre Ausbildung fern der Heimat beginnen und zwischen Ost- und Westdeutschland pendeln , eine Chance zu bieten . Bisher sind mit diesem Programm 14 000 Ausbildungsplätze entstanden . Aber ausgerechnet in diesem Jahr , in dem die Probleme sehr groß sind , will Rot-Grün das Programm kürzen und 4 000 Plätze streichen . Das nenne ich schofelig , und zwar zum einen gegenüber den Jugendlichen in unserem Land und zum anderen in der politischen Argumentation . Sie erzählen uns , dass Sie die Ausbildungsplatzabgabe erst im Herbst auslösen wollen , wenn die Quote bis dahin nicht erreicht wird . Parallel dazu kürzen Sie aber das Programm , um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu konstruieren . Das ist in der Tat schändlich ! In Ost wie West gibt es Unternehmen mit einer hohen Ausbildungsquote . Ich habe unlängst eines davon besucht , das 80 Auszubildende hat und eine Ausbildungsquote von 6 ,3 Prozent - das liegt weit über dem ostdeutschen Durchschnitt - aufweist . In diesem Unternehmen wurde mir deutlich gesagt : Wir wollen die Jugendlichen übernehmen , aber das ist nur dann möglich , wenn die wirtschaftliche Entwicklung positiv verläuft . Das Unternehmen hatte vor wenigen Jahren 40 Auszubildende . Derzeit sind es 80 und in Zukunft werden es vielleicht 100 Auszubildende sein ; das richtet sich immer nach der wirtschaftlichen Entwicklung . Deswegen fordern wir Sie auf : Kümmern Sie sich um die Wirtschaftspolitik ! Sorgen Sie dafür , dass dieses Land vorankommt ! Verzichten Sie auf die Ausbildungsplatzabgabe , schmeißen Sie sie in die Tonne ! Sie schaden damit Deutschland und ganz besonders den neuen Bundesländern und dem Aufbau Ost .