Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als unser Kollege Cronenberg gerade seine Inte rvention vortrug , habe ich mich an ein Zitat von Robert Jungk , dem bekannten Kritiker des Atomstaates , erinnert . Er hat gesagt : Ich will nicht sachlich sein , ich bin besorgt . Herr Kollege Klose , nach dem , was Sie hier vorgetragen haben , muß ich den Satz dringend umdrehen : Gerade weil ich besorgt bin , muß ich ganz sachlich sein . Wer Sachlichkeit mit Gefühlskälte verwechselt , der muß sich wirklich fragen , ob er am Ende die Geister , die er rief , auch wirklich noch beherrschen kann .  Dies ist eine ganz wich tige Tatsache . Ich bin besorgt . Das ist gar keine Frage . Wer muß das in Deutschland , in Europa und in dieser Welt gegenwärtig nicht sein ? Es gibt in allen Branchen Menschen , die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen . Es gibt die Besorgnis , daß sich dies aus den Instabilitäten Mittel- und Osteuropas noch verstärkt . Dann suchen wir nach Rezepten , wie wir dies bewältigen können . 15500 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 179 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 30 . September 1993 Bundesminister Klaus Töpfer Da können wir ganz sicher immer nur sagen : Entscheidend ist , daß wir Wachstumskräfte wieder beleben können . Auch darin sind wir uns einig , Wenn wir Wachstumskräfte beleben wollen , dann müssen wir uns fragen , welches die Kostenfaktoren dieses Standorts sind . Dann kommen wir u . a . auch auf die Energiekosten zu sprechen . Wenn ich über die Energiekosten spreche , dann kann ich doch sinnvollerweise nur so vorgehen , daß ich mich mit dem gesamten in Deutschland angebotenen Energiemix beschäftige . Die allererste Frage , Herr Kollege Klose , die wir bei den Energiekonsensgesprächen gestellt haben , war folgende : Wollen wir , daß auf Dauer in Deutschland Strom erzeugt wird ? Das ist eine wichtige Frage , denn natürlich können Sie ganz schnell in die Situation kommen _ wir sind im vereinten Europa , und S trom ist eine Ware ; diese Diskussionen laufen doch in Europa _ , daß Sie auf der Insel der Glückseligkeit in Deutschland argumentieren , während andere die Kraftwerke bauen , die den Strom liefern , den wir dann hinterher bei uns nutzen . Das sind doch die Zusammenhänge . Deshalb geht es nicht um ein Ablenken , sondern deswegen brauchen wir einen Energiekonsens . Den haben wir nicht erfunden , damit wir es uns jetzt bei der Kohle etwas leichter machen können . Würde ich mich wirklich mit dem Niveau der Frau Kollegin Müller beschäftigen , so würde ich meine Zeit vertun . . Deswegen , Frau Müller , machen wir das dann wieder einmal in Völklingen . Da haben wir bessere Gelegenheit dazu . Mir ist die Sache zu ernst , urn diese Frage jetzt wieder zu einem parteipolitischen Grabenkrieg zu machen . . _ Das gebe ich Ihnen doch gerne zu . Das ist doch wunderbar . . Ich führe doch gar keine Diskussion darüber , wer Anregungen gab , sondern ich will sagen : Wir haben diese Diskussion ernsthaft aufgenommen , weil wir wissen , wir müssen gemeinsam den Standort Deutschland sichern . Dazu gehört , in der Frage der Energie eine langfristige Sicherheit zu haben . Dies gilt für alle Energieträger . Das ist doch die Situa tion . . Natürlich habe ich erwartet , Herr Kollege Klose , daß Sie mir noch einmal die Frage stellen , die Sie dem Kollegen Haungs gestellt haben . Die Frage lautete : Stehen Sie dazu ? Ich bin enttäuscht . Sie haben mir diese Frage nicht gestellt . Also stelle ich sie mir selber . . _ Nein . _ Stehen wir dazu ? Die Antwort hat der Kollege Rexrodt gegeben . Er hat gesagt : Für uns ist die Basis der Konsens , die Übereinkunft vom November 1991 . . Aber , Herr Kollege Klose , ist es denn dann nicht richtig _ wie der Kollege Rexrodt gesagt hat _ , daß ich jetzt hingehe und mit allen Beteiligten spreche , um zu erfahren , wie ich diese Übereinkunft am besten in die Praxis umsetze ? Mir geht es nämlich _ das sage ich Ihnen ganz deutlich , und das möchte ich mit allen Beteiligten erörtern _ darum , daß wir auf Dauer vernünftige , zukunftsträchtige Arbeitsplätze erhalten . Das steht _ bei Ihnen doch wahrscheinlich auch _ an erster Stelle . Sie wollen doch nicht Kohle der Kohle wegen fördern , sondern Kohle fördern , damit Arbeitsplätze gesichert sind . . Also muß ich doch , wenn ich nur ein bißchen intelligent weiterdenke , mit Leuten , denen ich Subventionen geben will , einmal sprechen und sie fragen : Ist es euch denn nicht vielleicht _ _  _ Wenn wir uns nur darüber unterhalten , Herr Kollege , was wir in der Vergangenheit aus Ihrer Sicht nicht gemacht haben , was man vielleicht aber hätte tun können , lösen wir die Probleme besorgter Menschen nicht . Ich kann doch zu den Menschen gehen und sagen : Paß auf , das Geld gebe ich dir , und nun entscheide doch einmal selber . Könnte es nicht wirklich sein , Frau Kollegin Mü ller , daß viele Menschen in Völklingen froh wären , wenn im Westfeld nicht abgebaut würde und statt dessen subventioniertes Geld für Kohle eingesetzt würde , um andere Arbeitsplätze von den Saarbergwerken entwickeln zu lassen ? . _ Wo sollen sie denn herkommen ? Wir fragen die ganze Zeit schon die saarländische Landesregierung , was sie diesbezüglich tut . Ist das so unintelligent , Herr Kollege Klose ? Sollen wir auf einmal , weil wir im Jahre 1991 eine Entscheidung getroffen haben , mit dem Nachdenken aufhören ? . Also lassen Sie uns doch aus diesen Fronten herauskommen , gerade weil uns das Schicksal von Menschen am Herzen liegt . Gerade deswegen ! Und uns liegt nicht nur das Schicksal von Menschen in der Kohleindustrie am Herzen , sondern genauso in der Stahlindustrie , beim Fahrzeugbau und in allen anderen Bereichen . Es ist doch nicht nur die Frage , ob ich das bei den Kohlekumpeln erreiche , sondern die Frage stellt sich auch bei Zulieferern usw . Deswegen sage ich noch einmal ganz nachhaltig : Das ist kein Ablenkungsmanöver . Herr Kollege Jung , wir haben über Stunden in den Konsensgesprächen zusammengesessen . War ich da nicht anwesend oder geistig nicht da , als wir darüber gesprochen haben , daß wir die Optionen erhalten müssen ? Kein Mensch bestreitet doch , daß wir Kernkraftwerke wirklich erst in der Mitte des nächsten Jahrzehnts brauchen . Aber wenn wir denen eine Option geben wollen , die im nächsten Jahrzehnt Kernkraftwerke bauen _ oder nicht bauen _ , dann müssen wir dafür doch jetzt sicherstellen , daß diese Technologie erhalten werden kann . Sonst ist doch alles andere nicht mehr real . Wir wollen von Ihnen doch gar nicht mehr , als daß Sie ja sagen zu einer Technologieentwicklung oder -erhaltung in Deutschland , über deren Nutzung man dann weiter zu entscheiden hat . . Meine Damen und Herren , was ist daran Erpressung ? Das ist Rationalität , das ist ein bißchen Nachdenken in Deutschland , wo wir weiß Gott genug Emotionen haben und uns nicht hinstellen sollten , um Emotionen zu schüren , sondern alles daransetzen sollten , um sie ein Stück zu kanalisieren und mit vernünftigen Argumenten abzubauen . . Das ist in der Tat unsere Position . Ich weiß nicht , ob wir uns nicht wirklich schuldig machen würden , wenn wir diese Argumentation nicht weiterführten . Ich will sie weiterführen . Ich will sie auch weiterführen , damit wir , wie Uli Klinkert und Herr Bartsch gesagt haben , aus dieser Arbeitsteilung Ost/West herauskommen . Ich weiß nicht , wie vielen es aufgefallen ist . Man konnte direkt schon sagen : Wer aus dem Westen kam , sprach an diesem Pult über Steinkohle ; kam er aus dem Osten , sprach er über Braunkohle . Das sollten wir lassen . Es ist ganz wichtig , daß wir dies als gemeinsame Aufgabe sehen und daß wir einmal darauf hinweisen , daß gegenwärtig über 14 000 Menschen damit beschäftigt werden , die Altlasten der Braunkohle in der ehemaligen DDR aufzuräumen . . _Ja , da sind Sie dafür . Dann lassen Sie uns das einmal gemeinsam sagen . Die Mittel , die wir dort hineinstecken , sind genauso sinnvoll angelegte Mittel wie für vieles andere , was wir in der Diskussion über die Erhaltung der Steinkohle nannten . . Meine Damen und Herren , wofür ich werbe , ist nicht die kleine Münze der Frau Jutta Müller , sondern wofür ich werbe _ hier und in meinem Wahlkreis und in meinem Landesverband an der Saar , in Völklingen , wohin Sie mich schicken _ , ist , daß wir den Kumpeln sagen können : Wir wollen euch eine Zukunft erarbeiten , in der es neue und weiterführende Arbeitsplätze für euch und eure Kinder gibt . Dafür wollen wir auch investieren . Es kann nicht richtig sein , daß wir nur fragen : Werden Mengen erhalten ? Vielmehr müssen wir fragen : Werden Ch ancen geschaffen , damit Arbeitsplätze gesichert werden ? Ich danke Ihnen sehr herzlich . .