Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Brüderle , wir haben uns natürlich gefreut , als Sie Franz Müntefering so gelobt haben . Ich will allerdings hinzufügen : Ich kann mich nicht ganz des Verdachts erwehren , dass die Liberalen die Geradlinigkeit der Sozialdemokraten immer erst dann entdecken , wenn sie denn aus ihren Ämtern scheiden . Wir hätten uns gefreut , das etwas früher zu hören . Wahr ist : Franz Müntefering ist nicht nur Identifikationsfigur für die Sozialdemokraten , er ist nicht nur Stabilitätsanker für die Koalition , sondern er ist für die politische Klasse insgesamt wichtig gewesen , weil er in einer Weise Knorrigkeit , Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit verkörpert hat , wie es vielleicht nicht zu viele in unserer politischen Klasse tun . Von daher haben wir in diesem Amt jemanden verloren , der für uns ganz wichtig war und , ich glaube , auch ganz wichtig bleiben wird . Die sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker jedenfalls danken dem Arbeitsminister für seine großartige Arbeit . Gestatten Sie mir , dass ich auf einige Punkte der Debatte eingehe . Der Streik der Lokführer wurde erwähnt . Ich sage ausdrücklich : Die Tarifautonomie - dazu gehört das Streikrecht - hat sich in unserer Republik bewährt . Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben in den letzten Jahrzehnten Flächentarife abgeschlossen , die sich sehen lassen können . Arbeitskämpfe gehören zu solchen Tarifauseinandersetzungen dazu . Ich mache mir aber Sorgen über die aktuelle Entwicklung im Bereich des Tarifrechtes . Denn wir haben es nicht mehr mit Flächentarifen zu tun . Zunehmend wollen einzelne Interessierte aus Unternehmen , aus Branchen Sonderrechte für sich beanspruchen . Das ist gefährlich . Denn das , was die Lokführer mit einigen tausend Beschäftigten heute machen , könnten morgen die Streckenwärter in ihrem Bereich und übermorgen die Mitarbeiter in den Bahnhöfen bei der Deutschen Bahn machen und jedes Mal für Tage , vielleicht für Wochen den Fernverkehr , den Nahverkehr oder den Güterverkehr mit unabsehbaren Folgen lahmlegen . Das wollte Tarifautonomie nicht . Sondern Tarifautonomie wollte den verantwortlichen Ausgleich von Interessen auf einer Ebene des Flächentarifvertrags . Deswegen appelliere ich an die Lokführer , zu ihrer Verantwortung , die sie haben , zurückzukehren , einen Abschluss zu akzeptieren , der sich im Rahmen des gesamten Unternehmens bewegt . Das ist der richtige Weg . Den gingen die Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten . Den sollten sie auch in Zukunft gehen . Dabei haben sie unsere uneingeschränkte Unterstützung . Die Liberalen befürchten , dass wir unseren Wirtschaftsstandort abschotten wollen . Diese Sorge ist unbegründet . Ich sage ausdrücklich : Wir heißen ausländische Investoren in Deutschland willkommen . Das Kapital , das sie bei uns investieren , um Gewinne zu machen , ist uns willkommen und soll nicht zurückgewiesen werden . Jetzt kommt ein Aber : Aber es sammelt sich Kapital in einer Größenordnung von Tausenden von Milliarden - sein Umfang ist größer als der von Staatshaushalten - , das einen erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik ausüben kann . Zusammen mit unserem Koalitionspartner vertreten wir die Auffassung , dass wir die Möglichkeit haben müssen , ausnahmsweise einmal Nein zu sagen , wenn strategische Interessen des Wirtschaftsstandortes Deutschland berührt sind . Diese Auffassung von einer Ausnahmeregelung teilen wir . Wir werden dies gesetzlich verankern , und das ist auch richtig so . Ich möchte noch eines in Richtung Linkspartei sagen . Kollege Schui , ich war von Ihrem Parlamentarierverständnis etwas überrascht . Dass Sie nicht wollen , dass die Manager die Gesetze machen , ist schon okay . Aber dass Sie fordern , dass die Ministerialbürokratie die Gesetze macht , das überrascht mich . Im Zweifel sollten wir Abgeordneten das Selbstbewusstsein haben , dafür einzutreten , dass wir selber uns um unsere Gesetze kümmern . Das ist vielleicht doch der richtige Weg , Kollege Schui . Ich komme auf das Gutachten des Sachverständigenrates zurück . Wie ich weiß , sucht sich aus diesem Gutachten jeder gern das heraus , was ihm passt . Ich muss zugeben : Auch ich bin dieser Versuchung erlegen . Dafür zitiere ich von der ersten Seite dieses Gutachtens : Die gute Verfassung der deutschen Volkswirtschaft ist nicht nur das Ergebnis der zu Beginn des Jahres 2005 einsetzenden zyklischen Erholung . . . Die Politik hat mit zum Teil sehr weit reichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung , des Arbeitsmarkts und der Sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen . . . Eine Seite weiter heißt es : Auch eine dem politischen Kompromissgebot geschuldete Politik der kleineren Schritte kann eine gute Politik sein , vorausgesetzt diese kleineren Schritte gehen in die gleiche Richtung . . . Leider ist - anders als in der letzten Legislaturperiode - eine solche klare Richtung nicht erkennbar . Offensichtlich wünscht sich der Sachverständigenrat die rot-grüne Regierungszeit zurück . Es ist nicht so , dass ich darüber zu Tode betrübt bin . Ich finde , wir setzen die rot-grüne Regierungspolitik zu einem großen Teil kontinuierlich fort . Ich will das belegen . Der Sachverständigenrat lobt zu Recht die Steuerpolitik , die wir gemacht haben . Rot-Grün hat die Einkommensteuer von 53 ,9 Prozent auf 42 Prozent in der Spitze und von 25 ,9 Prozent auf 15 Prozent im Eingangssteuersatz gesenkt . Sozialdemokraten und Grüne haben die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechenbar gemacht - ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne . In dieser Kontinuität bewegt sich die Große Koalition , wenn wir jetzt die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent senken , um bei den Steuersätzen international wettbewerbsfähig zu sein . Also betone ich : Kontinuität der Großen Koalition . Ähnlich ist es mit der Arbeitsmarktpolitik ; die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün hat der Sachverständigenrat zu Recht gelobt . Wir haben Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengefasst ; das war gut . Wir haben die BA flexibilisiert ; das war gut . Wir fördern und fordern ; das ist gut . Wir senken jetzt , in dieser Legislatur , den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6 ,5 Prozent auf demnächst 3 ,3 Prozent . Das ist Kontinuität rot-grüner Politik . Das sind richtige Schritte , durch die die Unternehmen wettbewerbsfähiger werden und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern netto mehr Geld bleibt . Ich wiederhole : Wir setzen die Regierungspolitik , die die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gemacht haben , kontinuierlich fort . Das gilt übrigens auch für die Haushaltskonsolidierung . Die Große Koalition wird es in diesem Jahr zum ersten Mal seit Jahrzehnten schaffen , dass der Staatshaushalt - also der Haushalt von Bund , Ländern , Kommunen und sozialen Sicherungssystemen - ausgeglichen ist . Das hätten wir schon ein bisschen früher haben können . Der von Rot-Grün begonnene Subventionsabbau mit der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Kürzung der Pendlerpauschale ist in der letzten Legislaturperiode von der Union blockiert worden . Jetzt haben Sie sich zum Glück überzeugen lassen . Wir haben es gemeinsam gemacht . Es hätte allerdings früher kommen können . Das ist Kontinuität sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik . Jetzt empfiehlt der Sachverständigenrat , wir sollten die Reformschraube schneller drehen . Er fordert durch die Blume oder auch ausdrücklich weitere Steuersenkungen und weitere Reduzierung von Sozialleistungen . An dieser Stelle sagen wir als Sozialdemokraten ausdrücklich : Vorsicht ! Warum eigentlich ? Ich bitte Sie , einen Moment nach Italien und Frankreich zu sehen . In Italien rotten sich Links- und Rechtsextremisten zusammen und kämpfen gegen den Staat . In Frankreich brennen in den Vororten von Paris Autos . Das passiert , weil der Zusammenhalt der Gesellschaften in diesen Ländern gefährdet ist . Nichts gibt uns die Sicherheit , dass so etwas nicht auch bei uns geschieht , es sei denn , es gelingt uns als Große Koalition , den Menschen das Signal zu geben , dass sie an dem stattfindenden Aufschwung teilhaben , dass sie mitverdienen , dass ihre Rechte geachtet werden und dass wir nicht nur auf die schauen , die auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft sind , sondern auch auf die anderen . Dafür müssen wir konkrete Dinge tun . Ein Stichwort ist der Mindestlohn . Ich habe mich heute Morgen gefreut - wenn ich auch etwas irritiert war - , als ich gelesen habe , dass der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft , Karl-Josef Laumann , zur Hannoverschen Allgemeinen Zeitung gesagt hat , dass es zur sozialen Marktwirtschaft gehöre , dass der Wettbewerb über Service , Innovation und Zuverlässigkeit stattfinde und nicht über die Frage : Wer findet den billigsten Arbeitnehmer ? - Der Mann hat recht . Lasst uns das in die Praxis umsetzen , beispielsweise im Postbereich . Das ist - zumindest vorläufig - am Montag gescheitert . Wir wollen an dem Thema tarifvertraglich weiterarbeiten , bieten in Richtung Koalitionspartner aber heute ausdrücklich an , auch einen anderen Weg zu gehen . Ich darf einmal vorlesen , was in § 6 Abs . 3 Satz 3 des Postgesetzes steht : Die Lizenz - die Bundesnetzagentur vergibt Lizenzen an private Postdienstleister - ist zu versagen , wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen , daß der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen , die im lizenzierten Bereich üblich sind , nicht unerheblich unterschreitet . Das ist zum 1 . Januar 1998 Gesetz geworden , als die Löhne im Postbereich bei 12 oder 13 Euro pro Stunde lagen . Heute aber haben Unternehmen Lizenzen , die 5 ,10 Euro pro Stunde zahlen . Wie ist das eigentlich mit diesem Gesetz vereinbar ? Wenn wir bei den tarifvertraglichen Regelungen nicht weiterkommen , biete ich Ihnen an : Lassen Sie uns über das Postgesetz und die Lizenzierung weiterkommen , damit im Postbereich und darüber hinaus Löhne gezahlt werden , von denen sich die Menschen ernähren können . Eine Gesellschaft kann nur dann zusammenhalten , wenn sich Leistung wirklich lohnt . Daher gehört der Mindestlohn mit in unser Konzept . Natürlich hat Herr Meyer recht : Auch das Thema der Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer gehört dazu . Das machen wir als Große Koalition . Wir erhöhen die Investitionen , damit die öffentliche Nachfrage im nächsten Jahr Arbeitsplätze schafft . Wir werden uns den haushaltsnahen Dienstleistungen zuwenden , weil dort ein Arbeitskräftepotenzial steckt . Die Große Koalition hat also noch viele Aufgaben vor sich , die sie bewältigen muss . Jenseits aller Sachfragen gehört zu einer Koalition das Vertrauen der Koalitionspartner . Dazu sage ich ohne jede Schärfe - es sind schon genug scharfe Worte gefallen - : Die Bundeskanzlerin hat nach den letzten Tagen an dieser Stelle eine Bringschuld . Ich hoffe , sie kommt dieser nach und wir leisten gemeinsam gute Politik für unser Land .