Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaabkommen von Paris war historisch. Ich glaube, dass sich heute viele genauso wie ich mich fragen, wohin die Zeit ist, wo das Jahr seit der Klimakonferenz von Paris geblieben ist. Nun geht es schon um die COP 22 in Marrakesch. In diesem Jahr ist unglaublich viel passiert. Das erklärt wahrscheinlich, warum uns dieser Zeitraum so unglaublich kurz vorkommt. Es ist nicht so, dass nichts passiert ist. Das Wichtigste, was von Paris ausgegangen ist, sind die Regeln, die wir uns gegeben haben. Es geht um Transparenz, An- und Abrechnung, Berichterstattung und – ganz wichtig – Überprüfbarkeit der gemeinsam vereinbarten Ziele. Bis 2018 soll überprüft werden. Es ist vereinbart, das in Marrakesch noch einmal zu unterstreichen. Schauen wir auf Deutschland. Einiges wurde schon gesagt. Der Koalition und der Regierung ist jedenfalls klar, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung weder in Deutschland noch in der Welt ein Gegensatz sein dürfen. Beides muss Hand in Hand gehen. Klimaschutz gegen die Wirtschaft schadet beiden und bringt uns im Ergebnis nicht dorthin, wohin wir wollen. Der Staat – das sind in diesem Fall wir – muss die Rahmenbedingungen schaffen und klare Regeln aufstellen. Die Aufgabe, die wir uns gestellt haben, ist ohne das Einbinden der Privatwirtschaft nicht zu lösen. Zu den Rahmenbedingungen gehört beispielsweise der Klimaschutzplan, der vorgelegt werden wird. Wir dürfen schon allein aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und des Wirtschaftsstandorts Deutschland den Klimaschutz nicht ausblenden. Er muss im Kontext betrachtet werden. Es liegt im ureigenen Interesse der deutschen Wirtschaft, dass wir den Klimaschutz vorrangig unterstützen und entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Der Klimaschutz muss auch vonseiten der deutschen Wirtschaft unterstützt werden. Entsprechende Signale sind deutlich zu verspüren. Dass wir in der Ressortabstimmung an einen Punkt gelangt sind, an dem es verschiedene Meinungen über die Ausgestaltung und die Tiefe bestimmter Aussagen gibt, ist besser zu verstehen, wenn man das in diesen Kontext stellt. Ich bitte an dieser Stelle die Opposition, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Ziele, die wir uns gesetzt haben, nur zu erreichen sind, wenn ein Klimaschutzplan aufgestellt wird, der auch umsetzbar ist. Dazu gehört, alle gesellschaftlichen Gruppierungen einschließlich der deutschen Wirtschaft mitzunehmen. Dass wir uns in unserem vorliegenden Antrag zur Unterstützung des Prozesses nach Marrakesch nicht in Details ergehen, hängt damit zusammen, dass bereits ein unglaublich großes Maßnahmenbündel beschlossen wurde. Es ist nicht nötig, erneut alle Maßnahmen einzeln aufzuführen. Es ist wichtig, dass dieser Antrag nicht ein schlichtes Auflisten von Maßnahmen, sondern eine Unterstützung für die beiden Vertreter der Bundesregierung, Bundesminister Müller und Bundesministerin Hendricks, auf ihrem Weg nach Marrakesch darstellt. Ich begrüße unter dem Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit – ich bin Mitglied des AwZ –, dass in unserem Antrag der globale Ansatz so deutlich hervorgehoben wird. Ich bedanke mich bei Ministerin Hendricks, dass sie den globalen partnerschaftlichen Ansatz ausdrücklich erwähnt hat. Es ist gut, dass beide Ministerien in Marrakesch vertreten sind. Klar ist, dass wir im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Solidarität mit den Menschen, die von klimatischen Auswirkungen betroffen sind – das wurde heute schon in einigen Reden deutlich gemacht –, über die Bereiche Minderung, Anpassung und Resilienz reden und die Entwicklungsländer in ihren Anstrengungen unterstützen. Wir wollen zusammen mit unseren Durchführungsorganisationen wie der GIZ, der KfW, der DEG und den Entwicklungsbanken Projekte und Programme entwickeln. Wir müssen auch die Entwicklungsbanken unterstützen und ihnen weiterhin den Freiraum geben, in der Entwicklungszusammenarbeit, bei der Finanzierung klimapolitischer Maßnahmen, der Umsetzung von Klimaprojekten sowie bei Minderung, Anpassung und Resilienz zum Schutz der Bevölkerung aktiv zu sein, damit nicht das passiert, was vielleicht schon in einigen Regionen der Erde nicht mehr zu verhindern ist, nämlich dass zu viele Menschen aufgrund des Klimawandels ihre Heimat verlieren oder dass die Ernährungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Gerade die Arbeit in einem Bereich wie Ernährung macht einen erheblichen Anteil der Entwicklungszusammenarbeit aus. Trinkwasser ist ein Thema; Bewässerung ist ein Thema. Auch das Thema Gesundheit spielt dabei natürlich eine Rolle. All das ist im Portfolio der EZ. Ich freue mich darüber, dass an dieser Stelle klargestellt werden kann, dass die Haushaltsmittel, die das BMZ in den letzten Jahren an Aufwuchs bekommen hat, zu einem erheblichen Teil gerade in diese Bereiche investiert werden. Das BMZ ist einer der größten Klimafinanzierer innerhalb Europas. Ich glaube, es ist das am besten ausgestattete Ressort der Bundesregierung, was Klimafinanzierung angeht. Ich kann nur sagen: Wenn ich mir Projekte in der Welt anschaue, ob es Bewässerungsprojekte oder Resilienzprojekte sind, stelle ich fest: Das sind alles gute Projekte, die in den letzten zwei, drei Jahren noch einmal hervorgehoben und auch bearbeitet worden sind. Daher richte ich an dieser Stelle einen recht herzlichen Dank an das BMZ dafür, was in dieser Zeit geleistet worden ist. Der letzte Bereich, den ich an dieser Stelle noch hervorheben möchte – auch der Kollege Schwabe hat ihn schon hervorgehoben –, sind die Menschenrechte. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass wir im Zusammenhang mit Klimaveränderungen, aber auch im Zusammenwirken mit partnerschaftlichen Projekten und Programmen in der Welt gerade das Thema Menschenrechte immer mit im Gepäck haben. Ich glaube, die deutsche Bundeskanzlerin ist die Letzte, der man vorwerfen kann, dieses Thema nicht immer wieder anzusprechen und deutlich zu machen. Wir können froh sein, dass wir in der Regierungsführung, angefangen bei der Kanzlerin über die zuständigen Minister, gestandene Leute haben, die dazu in der Welt immer wieder klar Position beziehen. Das ist es allemal wert, hier im Parlament, auch mit diesem Antrag, unterstützt zu werden. Abschließend möchte ich sagen, dass ich natürlich um Zustimmung für unseren Antrag bitte. Aber ich möchte, um die Kritik, die hier zur Art und Weise der Erarbeitung des Klimaschutzplanes vorgetragen worden ist, ein bisschen einzufangen, auch sagen: Der Klimaschutzplan ist uns allen zu wichtig, um ihn von einem einzigen Termin abhängig zu machen. Herzlichen Dank.