Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist niemandem egal, es lässt niemanden kalt, niemand pfeift darauf, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal denen, die am Donnerstag verletzt worden sind, mein Bedauern ausdrücken. Verhältnismäßigkeit muss immer das oberste Gebot allen Handelns des Staates sein. Aber wir vertrauen sehr darauf, dass unsere Kollegen im Landtag von BadenWürttemberg in der Lage sind, die Verhältnismäßigkeit, die dort angewandt worden ist, zu prüfen. Das muss nicht unsere Aufgabe sein. Es sind noch viele Fragen offen, wie es zu den Ereignissen am letzten Donnerstag in Stuttgart gekommen ist. Deswegen ist es vorschnell, schon jetzt Schuldfragen zu klären, die Schuld abzuwälzen und sie anderen in die Schuhe schieben zu wollen. Aber es muss klar sein: Es ist Aufgabe der Behörden und der Veranstalter einer solchen Demonstration, schon bei der Veranstaltungsplanung darauf zu achten, dass Eskalation vermieden wird. Auch der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass er seine Verbündeten sorgfältig auswählt, und er muss immer die Kontrolle behalten, mit wem er sich verbündet. Es ist auch unser berechtigtes Interesse, zu wissen, wer alles am Donnerstag auf der Straße gewesen ist. Nun ist es so, dass in Stuttgart die Dinge aus dem Ruder zu laufen drohen. Deswegen ist der Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der auch schon von vielen anderen übernommen worden ist, völlig richtig, an ein Mediationsverfahren zu denken, wie es auch in Frankfurt erfolgreich angewandt worden ist. Deswegen ist es jetzt völlig in Ordnung und geht auch weit genug, eine Einstellung der Abrissarbeiten am Bahnhofsgebäude und der Baumfällarbeiten anzubieten. Denn wenn nach 15 Jahren Planfeststellungsverfahren, Gerichtsverfahren und Anhörung von Bürgereinwendungen jetzt endlich einmal mit dem Bauvorhaben begonnen werden kann, dann muss es doch jedem Menschen einleuchten, dass man dann nicht erwarten kann, dass es gleich wieder von heute auf morgen ganz und gar auf unbestimmte Zeit unterbrochen wird. Es war wirklich jede Menge Zeit, Einwendungen vorzubringen, und sie sind auch vorgebracht worden. Über 10 000 Einwendungen wurden diskutiert und abgehandelt. Es ist bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt worden. Auch danach ist es natürlich das gute Recht eines jeden Menschen, auf der Straße für seine Meinung zu demonstrieren, aber man muss dabei eben auch Rücksicht auf die Rechte anderer nehmen, zum Beispiel auch auf das Baurecht eines Bauherrn wie hier der Deutschen Bahn. Wenn nun Morddrohungen gegen den Bahnchef und seine Familie vorgebracht werden und deswegen die Familie an einen geheimen Ort verbracht werden muss, wenn der Eindruck entsteht, dass hier Kinder und Jugendliche instrumentalisiert werden, dann muss sich auch der Veranstalter fragen lassen, ob ihm nicht die Kontrolle über seine Veranstaltung entgleitet. Wir dürfen fragen, ob sich der Protest gegen ein Bauvorhaben richtet oder gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Wir fragen uns allerdings selbstkritisch – das machen wir als FDP ständig –, ob die Hürden für die Beteiligungsrechte der Bürger gesenkt werden müssen, ob wir sowohl parlamentarische Verfahrensweisen als auch direktdemokratische Instrumente weiterentwickeln müssen. Ein Volksentscheid lässt immer nur Spielraum zwischen Ja und Nein. Er enthält wenig Spielraum für deliberative Elemente. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Vorteil, die Kunst der Kompromissfindung anwenden zu können. Die Vorteile beider Verfahren stärker zu verbinden, sollte unser Anliegen sein. Dazu können wir die jetzigen Ereignisse zum Anlass nehmen. Im konkreten Fall, bei Stuttgart 21, ist es allerdings meines Erachtens für eine Volksabstimmung über die Grundsatzfrage, ob überhaupt gebaut werden soll, zu spät. Aus dem Gutachten von Professor Kirchhof geht hervor, dass es verfassungsrechtlich unklar ist, ob in einem Landesvolksentscheid über ein Bauvorhaben des Bundes überhaupt befunden werden kann; denn Bahnstrecken baut der Bund und nicht das Land. Des Weiteren ist zu beachten, dass ein Baustopp oder eine Rücknahme von Baugenehmigungen Schadensersatzansprüche gegen die öffentliche Hand auslösen kann und damit unmittelbar haushaltsrelevant werden kann. In einem solchen Fall kann eine solche Frage nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Alle Beteiligten sollten – ich knüpfe an das an, was Herr Kollege Friedrich eingangs sagte – zur Besonnenheit zurückkehren. Wenn es um berechtigte Interessen und sachliche Argumente der Bürger geht, sind wir immer gesprächsbereit. Aber Verächter des Rechtsstaats und Verächter mehrheitsdemokratischer Verfahren müssen mit unserem Widerstand rechnen. Vielen Dank.