Partei: FDP
Bei der Fusionsforschung geht es um die Auswirkungen von Strömungen auf die Stabilität der magnetisch eingeschlossenen Plasmen und auf den Transport von Energie und Teilchen aus dem Plasma heraus. Das große Ziel der weltweiten Fusionsforschung ist es, ein heißes Gas aus Wasserstoff möglichst lange und stabil in einem Magnetfeldkäfig zusammenzuhalten, um so die Energieerzeugung durch Verschmelzung der Teilchen nach dem Vorbild der Sonne in einem Kraftwerk auf der Erde zu verwirklichen. Diesem Ziel wollen die Forscher in Zukunft mit dem Fusionsexperiment ITER näherkommen. Auf dem Weg zur Nutzung der Fusionsenergie sind aber nicht nur einige technische, sondern auch noch grundlegende physikalische Fragen zu lösen. Das ist Ihnen alles bekannt, und dennoch habe ich immer wieder den Eindruck, dass die Kollegen der Opposition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, die Fusionsforschung zu einseitig betrachten. Immer wieder höre ich die gleichen Sätze: Bis ITER Energie erzeugt, vergehen noch vierzig Jahre und mehr. Das lohnt sich nicht. – Es geht aber bei dem Fusionsreaktor ITER nicht ausschließlich um die Stromerzeugung. ITER ist ein Forschungsreaktor. Er dient dem Erkenntnisgewinn zur Plasmaforschung. Was kann Plasma, was tut es unter bestimmten Bedingungen usw.? Hier geht es um Grundlagenforschung, und die muss finanziert werden, aber nicht unter den gegenwärtigen Voraussetzungen und schon gar nicht zum Nachteil anderer Forschungsvorhaben. Die Ergebnisse des Rates für Wettbewerbsfähigkeit vom 26. November 2010 stellen die geplante Finanzierung des europäischen Großprojektes ITER vor neue Herausforderungen. Die Ergebnisse machen ganz deutlich, dass es nach wie vor einen erheblichen Handlungsbedarf bei der Finanzierung gibt und dass das Projekt Zu Protokoll gegebene Reden innerhalb kurzer Zeit auf eine nachhaltige finanzielle Grundlage gestellt werden muss. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Kostendeckelung, nachvollziehbare Kontrollmechanismen und gutes Management sind dafür die Basis. Das Großprojekt ITER aber einfach fallen zu lassen, halten wir nach wie vor für den falschen Ansatz. Denn ein Scheitern des Projektes kommt aus forschungspolitischer Betrachtung einem immensen Gesichtsverlust gleich. Internationale Partner jetzt im Regen stehen zu lassen, hätte auch für andere internationale Projekte fatale Auswirkungen. Es ist unstrittig, dass bei der Finanzierung des Projektes sowie bei der Arbeitsweise des Managements noch erheblicher Klärungsbedarf besteht. Der erste Lösungsvorschlag ist nicht, wie wir gehofft hatten, akzeptiert worden. Das zwingt uns zu neuen strategischen und finanzplanerischen Überlegungen. Aus den Berichten der Kommission werden zwei grundlegende Probleme in der Konzeption um das Forschungsprojekt sichtbar: die Finanzierung auf der einen Seite und die konzeptionelle Umsetzung und Controlling auf der anderen Seite. Von Anfang an hätten reale wirtschaftliche Kennzahlen und ökonomische Gesetzmäßigkeiten dem Vorhaben zugrunde gelegt werden müssen. Die Kalkulation rechnete damals mit einer Gesamtsumme der Kosten von 5,5 Milliarden Euro. Jetzt sind wir bei Gesamtkosten von 7,2 Milliarden Euro angekommen. Diese Kostensteigerung ist auf erhöhte Rohstoffpreise, neue wissenschaftliche Erkenntnisse, höhere Qualitätsanforderungen und Fehleinschätzungen über den notwendigen Umfang von Diagnostiken zurückzuführen. Erst jetzt wird erkennbar, dass ein wesentliches Einsparpotenzial vorhanden ist. Eine strategisch ausgerichtete Kostenkontrolle hätte bereits zu Beginn eingeführt und ein konkreter Finanzplan vorgelegt werden müssen. Das erwarten wir von jedem anderen Forschungsprojekt auch. Hier liegt vielleicht auch die Volksweisheit „Zu viele Köche verderben den Brei.“ zugrunde. Hohe Erwartungen, die Verpflichtungen gegenüber wichtigen wirtschaftlichen Partnern und der potenzielle Verlust der internationalen Anerkennung haben wohl den Instinkt für Wirtschaftlichkeit und sinnvolle Kosten-Nutzen-Analyse überlagert. Wir sind daher immer wieder gefordert, uns mit den enormen Kostensteigerungen zu befassen, die sich bereits im Jahre 2008 abgezeichnet hatten. Die Verteuerung des Projektes ist und bleibt ein ernst zu nehmendes Problem. Deshalb ist es wichtig, eine Kostendeckelung einzuführen und Geld zur Verfügung zu stellen, ohne dabei andere wichtige Forschungsprojekte zu gefährden. Es geht an dieser Stelle aber auch um eine strategische Entscheidung, in welche Bereiche die EU perspektivisch Geld investieren möchte. Deswegen halte ich es für wichtig und richtig, eine Umschichtung aus dem EUAgrarhaushalt zugunsten der Fusionsforschung vorzunehmen. Wir wollen nicht länger unrentable Bereiche mit enormen Mitteln fördern. Wir wollen in die Zukunft investieren. Die bisher geleisteten Forschungsarbeiten dürfen nicht vergeblich gewesen sein. Deswegen wird das Fusionsforschungsprojekt ITER, auch wenn wir zukünftige Entwicklungen aufmerksam und kritisch beobachten und analysieren müssen, von der Bundesregierung nach wie vor befürwortet und unterstützt. Denn der ITER wird bahnbrechende Forschungs- und Entwicklungsarbeit ermöglichen.