Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich herrscht hier im Hause große Einigkeit - das ist ein Riesenfortschritt - über die Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung ; es geht hier eigentlich nicht um das Ob , sondern nur um das Wie . Wir alle wissen , dass Deutschland im europäischen Vergleich weit zurückliegt . Ich erinnere an die Worte der früheren Familienministerin Renate Schmidt , die einmal gesagt hat , Westdeutschland sei in Sachen Kinderbetreuung ein Entwicklungsland . Sie hat dabei eine Rechnung aufgemacht , die ich sehr interessant fand . Von 1994 bis 2002 , also in einem Zeitraum von acht Jahren , hat sich die Versorgung mit Krippenplätzen nur um 1 ,5 Prozent verbessert . Wenn es in diesem Tempo weitergegangen wäre , hätte es 120 Jahre gedauert , um die französische Betreuungsquote zu erreichen , 160 Jahre , um die Betreuungsquote Ostdeutschlands zu erreichen , und über 200 Jahre , um Dänemark einzuholen . Dass hier großer Reformbedarf bestand , ist nun wirklich deutlich . Deshalb haben wir in der Großen Koalition eine neue Dynamik angestoßen . Ich glaube , 500 000 zusätzliche Betreuungsplätze für ein- bis dreijährige Kinder sind eine völlig neue Qualität in der Familienpolitik . Deshalb werden wir das Versprechen einlösen , dass alle , die für ihre Kinder einen Betreuungsplatz wünschen , diesen auch bekommen . Derzeit ist jede zweite Mutter in Deutschland nicht erwerbstätig , meist unfreiwillig . Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit - Frau Ministerin hat die Zahl eben zitiert - könnten 50 000 Alleinerziehende sofort Arbeit aufnehmen , wenn die Kinderbetreuung geklärt wäre . Das zeigt die Notwendigkeit , schnellstens zu handeln . Mütter und Väter wollen heute beides , Familie und Beruf . Auf dieses veränderte Familienbild muss reagiert werden , und es wird reagiert . Alle Versuche , Frauen an Heim und Herd zu halten , was in der Diskussion ist , gehen eindeutig an der Realität vorbei . Elternpaare und Alleinerziehende brauchen verlässliche Rahmenbedingungen . Dazu brauchen wir - das müssen wir mit aller Deutlichkeit sagen - den gesetzlich verankerten Rechtsanspruch . Gerade in dem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag liegt der Schlüssel zu einem flächendeckenden und bedarfsgerechten Betreuungsangebot . Besonders wichtig erscheint mir aber , dass wir bei der Debatte über die Krippenplätze die Kinder selbst in den Mittelpunkt stellen . Eine Förderung der frühkindlichen Entwicklung ist von zentraler Bedeutung . Wichtige Stichworte sind hier die Unterstützung beim Spracherwerb , die Begleitung beim Entdecken der Umwelt , die Förderung der frühkindlichen Bildung und die Entwicklung von sozialer Kompetenz . Studien belegen die Vorteile der frühkindlichen Betreuung . Dies gilt nicht nur für Kinder aus benachteiligten Familien , sondern für alle Kinder . Ein- und Zweijährige brauchen eine spezielle Betreuung und intensive Zuwendung . Dafür brauchen wir Erzieherinnen und Erzieher , die eine besondere Ausbildung haben . Dies gilt natürlich entsprechend auch für die Tagesmütter und -väter , die eine wichtige Rolle im Konzept der Kinderbetreuung spielen ; denn was in diesem frühen Alter der Kinder falsch gemacht wird , lässt sich später schwer korrigieren . Die lebhafte gesellschaftliche Debatte , die in den letzten Monaten über die Krippenplätze geführt wurde , zeigt , wie sich das Familienbild in unserem Land verändert hat . Ein Zitat , Frau Ministerin , lautet : Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit . - Das ist ein Satz , der so vor einigen Jahren noch nicht gefallen wäre . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Deshalb war es ein wichtiger Schritt , dass sich Bund , Länder und Kommunen verpflichtet haben , bis 2013 750 000 Betreuungsplätze bereitzustellen . Jetzt müssen wir zu einer gerechten Aufteilung der Kosten zwischen Bund , Ländern und Kommunen kommen . Die Kommunen brauchen Planungssicherheit . Der Bund kann sich hierbei nicht auf eine Beteiligung allein an den Investitionskosten zurückziehen . Wenn wir wirklich mehr und bessere Kinderbetreuung wollen , dann müssen wir für eine dauerhafte und ausreichend hohe Beteiligung des Bundes sorgen . Für die SPD geht der Weg über die gesetzliche Verankerung des Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag . Deshalb sind Bund , Länder und Kommunen gleichermaßen in der Pflicht . Hier darf es keine Blockaden der Länder geben . Die SPD hat einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt . Ich bin sicher , dass in den nächsten Tagen konkrete , tragfähige Ergebnisse für die Finanzierung der zusätzlichen Krippenplätze vorliegen werden . Kinder sind unsere Zukunft . Deshalb muss jetzt gehandelt werden .