Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Der Beitrag von Frau Kopp ist mir etwas unverständlich geblieben . Aber man kann ihn im Grunde als eine große Lobeshymne auf unsere Politik in diesem Bereich auffassen ; dafür können wir uns ja einmal bedanken . Ich will etwas zur Verbraucherpolitik der CDU/CSU sagen . Frau Heinen , vielleicht wäre es gut , Sie würden sich hierhin stellen und vorlesen , was Sie in Ihrer letzten Presseerklärung zum verbraucherpolitischen Konzept der CDU/CSU geschrieben haben . Da steht nämlich drin , was Sie unter Verbraucherpolitik verstehen : Verbraucherpolitik ist für die CDU/ CSU , mehr Lebensqualität für den Einzelnen zu schaffen , aber auch - und das aber muss man betonen - Spielraum für die Wirtschaft zu lassen . Das ist ein extrem wirtschaftsfeindlicher Ansatz , den wir hier mit Abscheu von uns weisen . Für uns sind Verbraucherschutz und Wirtschaftspolitik zwei Seiten einer Medaille . Es hat sich gezeigt , wie notwendig es ist , diese beiden Bereiche miteinander zu verknüpfen , um das erfolgreiche Funktionieren von neuen Wirtschaftsbereichen möglich zu machen . Wir sind gemeinsam der Auffassung , dass der Bereich der Telekommunikation noch ungeheure Potenziale hat , und wir möchten dazu beitragen , dass sich diese auch entwickeln . Das kann aber nur funktionieren , wenn die Menschen Vertrauen in die Angebote haben . Es ist nun einmal so , dass es immer wieder einige wenige schwarze Schafe gibt , die versuchen , bei neuen Entwicklungen entstehende Lücken auszunutzen , und dort erheblichen Schaden anrichten . Darauf muss man gesetzlich reagieren ; dazu bedarf es auch entsprechender politischer Diskussionen . Wir müssen leider sagen : Der Telekommunikationsmarkt ist reichlich intransparent , wir haben in Einzelbereichen immer noch erhebliche Probleme . Das sind zum einen die Klingeltöne , wie Sie gesagt haben , aber auch der ganze Bereich der Beteiligungsmöglichkeiten , etwa Gewinnspiele , bei denen das Tor des Monats oder sonst irgendetwas von den Zuschauern durch den Anruf einer 0137er-Nummer bestimmt werden soll . Die Überraschung beim Öffnen der Rechnung ist oft eine ziemlich böse . Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern haben wir bereits Instrumente geschaffen - das ist der entscheidende Schritt , den wir gemacht haben - , auf deren Grundlage wir bei solchen Entwicklungen zum Wohle des Verbrauchers und der Wirtschaft eingreifen können . Diese Instrumente sind die Preisobergrenze , die Preisansage , eine automatische Trennung der Verbindung nach einer Stunde und der Auskunftsanspruch der Regulierungsbehörde und überhaupt die Schaffung der Regulierungsbehörde als eigene Institution . Wir haben die Regulierungsbehörde noch einmal gestärkt . Über 400 000 entzogene Dialernummern allein 2003 zeigen , wie richtig und notwendig eine solche Regelung war . Wir haben neuere Entwicklungen , auf die ich eben hingewiesen habe . Die Preisinformation ist generell problematisch . Dieses Thema wird immer wieder an uns herangetragen . Die Tarifinformationen bei Handys umfassen nicht selten zehn bis 20 Seiten , Tarife im Call-by-Call-Verfahren wechseln manchmal von einem Wochenende zum nächsten , Tarifmodelle sind nicht vergleichbar . Das sind Probleme für Verbraucher . Zusammen betrachtet mit den Missbrauchsangeboten schleicht sich bei den Verbrauchern eine Stimmung ein - natürlich berechtigt , wenn man selbst betroffen ist - , dass man ständig übers Ohr gehauen wird . Dieser möchten wir etwas entgegensetzen , um die Entwicklung in diesem Wirtschaftsbereich zu verstärken . Die Bundesregierung hat in der Antwort auf die Große Anfrage viele Lösungen beschrieben . Ich denke , kein einziger Punkt ist ohne ein entsprechendes Lösungsangebot geblieben . Deswegen ist diese Debatte heute eigentlich auch überflüssig . Hinzu kommt noch , dass im Bundesrat gerade eine neue gesetzliche Regelung beraten wird . Bezogen auf die über die 0190er-Nummern hinaus bestehenden Probleme wird es Regelungen geben , nämlich bessere Preisansagepflichten , vorvertragliche Preisinformationen und Regelungen bei Kurzwahlnummern , also bei Premium-SMS , wodurch - ich denke , das ist ein großes Ziel dabei - auch ein besserer Schutz von Minderjährigen in diesem Markt erreicht wird . Aus verbraucherpolitischer Sicht sage ich : Ich finde , das ist eine wirklich gute Ausgangsgrundlage , um das Verbrauchervertrauen zu stärken . Die Preisobergrenzen bereiten uns noch ein paar Probleme . Bei den 0190er-Nummern greifen die Regelungen ab dem ersten Cent . Bei den anderen Mehrwertdiensten ist das anders . Wir finden , dass es dafür eigentlich keinen Grund gibt , da auch die technischen Probleme inzwischen gelöst sind . Man könnte das also noch verbraucherfreundlicher regeln . Man muss an dieser Stelle auch einmal sagen , dass einzelne Unternehmen mit Selbstverpflichtungen und Angeboten für Minderjährige einen Schritt vorangegangen sind . Die Telekom , Vodafone und E-Plus haben entsprechende Angebote gemacht . Ich finde , das ist ein unterstützenswerter Schritt in Richtung guter Angebote für Minderjährige .