Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Justizministerin hat einen Kompromissvorschlag zur Neugestaltung des Sorgerechts bei nicht miteinander verheirateten Eltern vorgelegt. Dieser Kompromissvorschlag kommt ein halbes Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem es den diskriminierenden Zustand, dass unverheiratete Väter für das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind zwingend auf die Zustimmung der Mutter angewiesen sind, endlich beendet hat. Dieser Kompromissvorschlag kommt mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ich muss sagen: Er kommt für viele betroffene Väter und Kinder leider viele Jahre zu spät. Das ist ein erster Kompromissvorschlag. Dabei hat die Ministerin schon im Sommer angekündigt, zeitnah, direkt nach der Sommerpause, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wir haben ihn immer noch nicht gesehen. Leider zeigt sich wieder einmal, dass sich die Koalition auch bei so einem Thema auf nichts Vernünftiges einigen kann. Ich sage hier ganz klar: Wir Grünen finden diesen Kompromissvorschlag der Ministerin vernünftig und gut. – An dieser Stelle könnte die FDP ruhig einmal applaudieren, aber vielleicht können Sie den Vorschlag Ihrer Ministerin ja noch nicht richtig einschätzen. Unsere Einschätzung wird Sie nicht verwundern. Schließlich haben wir den Antrag, über den wir heute hier beraten, schon im Herbst vorgelegt, der in den Eckpunkten dem Vorschlag der Ministerin weitgehend entspricht. In unserem Modell steht das Kindeswohl ganz klar im Mittelpunkt. Aus der Perspektive des Kindes gibt es keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Eltern beim Sorgerecht grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln. Den Kindern ist der Trauschein ihrer Eltern im Allgemeinen herzlich egal. Wir gehen davon aus, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl in der Regel am meisten entspricht. Deshalb wollen wir einen einfachen und niedrigschwelligen Weg zum gemeinsamen Sorgerecht auch für unverheiratete Eltern. Ich möchte diesen Weg ganz kurz skizzieren. Die Väter sollen nach unserem Modell ab der Vaterschaftsanerkennung einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht stellen können. Wenn die Mutter diesem Antrag innerhalb einer Frist von acht Wochen – diese Frist zieht auch die Ministerin in Erwägung – nicht widerspricht, wird dem Antrag des Vaters stattgegeben. Wenn die Mutter dem Antrag widerspricht, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht beim Familiengericht beantragen. Diesem Antrag soll stattgegeben werden, wenn das gemeinsame Sorgerecht dem Kindeswohl nicht widerspricht. Die Formulierung „nicht widerspricht“ ist aus unserer Sicht besonders wichtig, weil dieser Prüfauftrag signalisiert, dass es das gemeinsame Sorgerecht in der Regel auch bei diesen Elternkonstellationen geben soll. Dieses Modell wird aus unserer Sicht den Kindern gerecht; denn die Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Das sollte auch im Sorgerecht seinen Ausdruck finden. Das Modell wird den Vätern gerecht, die dann auf einem einfachen Weg das Sorgerecht bekommen können. Es wird auch den Müttern gerecht, die Bedenkzeit haben und deren Vorbehalte im Zweifelsfall geprüft werden. Jetzt ist es an der Union: Beenden Sie endlich Ihre Blockadehaltung. Wir brauchen eine Lösung, von der vor allem die Kinder profitieren. Dass es der Union und vor allem der CSU tatsächlich immer um die beste Lösung für die Kinder geht, müssen wir leider bezweifeln. Ich erinnere mich daran, dass unsere Kollegin Dorothee Bär – sie ist leider heute nicht anwesend – im August letzten Jahres anlässlich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts darauf verwiesen hat, das alles sei ein bisschen bedenklich, schließlich werde die Institution Ehe dadurch geschwächt, sie habe ja dann keine anderen Vorteile mehr als das Ehegattensplitting und das könne doch nicht sein. Ich finde, das darf in dieser Diskussion nicht im Fokus stehen. Ich wünsche mir für die Debatten zum Sorgerecht, die wir in den nächsten Monaten sicherlich noch häufiger führen werden, dass wir davon wegkommen, uns an der Art des Zusammenlebens oder Nichtzusammenlebens von Eltern zu orientieren, und uns tatsächlich darauf konzentrieren, die beste Lösung für die betroffenen Kinder zu finden. Vielen Dank.