Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Wie sieht es in vielen arabischen Regionen aus? Ein ausgetrocknetes Flussbett liegt in gleißender Sonne, am Ufer stehen ein paar ärmliche Häuser mit abgestorbenen Obstbäumen, und auf der staubigen Straße verabschiedet sich eine Familie von den Großeltern. Infolge der Erderwärmung stieg die Temperatur, und seit vier Jahren hat es nicht geregnet. Um zu überleben, muss die Familie in die Großstadt ziehen. Ihr Ackerland verwaist. Nur die Alten bleiben zurück. Tausende Bauern und Hirten verloren wegen der Dürre ihre Existenzgrundlage und zogen in die Städte. Behörden, Infrastruktur, Sozialsysteme sind dem Ansturm nicht gewachsen. Die Spannungen zwischen den Menschen nehmen in dem Maße zu, wie Binnenflucht, Armut, aber auch Reichtum wachsen. Auf beginnende Proteste der Bevölkerung reagiert der autokratische Präsident mit Repressalien. Religiöse Fanatiker und Nationalisten wittern ihre Chance. Das Land steuert auf einen Bürgerkrieg zu. Genau dieses Szenario – Dürre, Landflucht, übervölkerte Städte, innere Spannung, Bürgerkrieg – entstammt einer wissenschaftlichen Studie von 2012. Diese Studie schlägt auch Gegenmaßnahmen vor: Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung, zum Beispiel in erneuerbare Energien, damit Meerwasser preiswert entsalzt und zur Bewässerung genutzt werden kann, in die Unterstützung der Landbevölkerung zur Bewältigung der neuen klimatischen Bedingungen. Es geht also um eine lokale wirtschaftliche Entwicklung, von der die Gesellschaft vor Ort profitiert. Das hilft, Spannungen und Konflikte zu reduzieren. Wirtschaftskrisen und wachsende Einkommensunterschiede dagegen verstärken die Probleme. Die Studie ist eine beeindruckende Vorhersage für den nordafrikanischen bzw. arabischen Raum und stammt von einer regierungsnahen, einer von uns eigentlich nicht so sehr geliebten Organisation, nämlich der Bundeswehr, dem Dezernat „Zukunftsanalysen“ des Planungsamtes der Bundeswehr. Diese Studie sagt geradezu prophetisch die Entwicklung des syrischen Bürgerkrieges voraus. Kannten Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, diese Studie mit dem Titel „Umweltdimensionen von Sicherheit“? Wenn nein, frage ich mich: Nehmen Sie die Bundeswehr ernst? Und wenn ja, muss ich feststellen: Sie ignorieren die Ergebnisse, die Ihnen nicht passen. Aber egal, ob ja oder nein: Angesichts dieses Umgangs mit der Bundeswehrstudie frage ich Sie: Werden Sie zukünftig die Ergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung, deren Stärkung Sie hier fordern, auch berücksichtigen? Der Bürgerkrieg in Syrien hätte verhindert werden können. In der rückblickenden Analyse zum Syrien-Konflikt des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Hamburg, werden neben dem Klimawandel weitere Faktoren genannt, die innersyrische Spannungen verschärften: einbrechende Einnahmen aus dem Ölexport, die vom Westen erzwungene Liberalisierung der Wirtschaft, die fehlende soziale Verantwortung des Regimes, ineffiziente Verwaltungsstrukturen, und dann kam die Dürre obendrauf. Jeder normal denkende Mensch weiß: Wenn man in so eine Krisenregion Waffen liefert, wie es deutsche Firmen getan haben, dann legt man die Zündschnur. Deshalb lehnt die Linke Waffenexporte strikt ab. Die Linke fordert fairen Handel statt Freihandel, mehr Gelder für Entwicklung und die Unterstützung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hätte man 2012 diese Maßnahmen ergriffen, würden Hunderttausende Syrer vielleicht noch leben, wären Millionen nicht auf der Flucht. Aber der Prophet gilt im eigenen Hause bekanntlich nichts. Wahrscheinlich ignorieren Sie deshalb seit Jahren unsere Warnungen und Forderungen und sogar die Informationen der Bundeswehr. Ich freue mich trotzdem über den Antrag der Koalition und habe die Hoffnung, dass Sie vielleicht zukünftig die Ergebnisse der Forschung übernehmen werden, auch wenn in diesem Antrag sehr wenig Konkretes steht. Die Linke wird alles unterstützen, was Kriege verhindert oder beendet, Frieden sichert und Frieden schafft – ohne Waffen. Vielen Dank.