Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In diesem Haus fallen wichtige Entscheidungen , noch wichtigere und ganz besonders wichtige . Diese hier ist ganz besonders wichtig . Es geht um die Frage : Verstrickt sich die Bundesrepublik mit der Entsendung der Tornados mehr und mehr in ein Kriegsgeschehen , aus dem es kein Entrinnen mehr gibt , oder werden mit dem Nein zur Entsendung der Tornados die Weichen für einen Truppenabzug und für den zivilen Aufbau des Landes gestellt ? Das ist die Grundfrage . Machen wir uns nichts vor : Mit den sechs bis acht Tornados werden wir ein nicht mehr wegzudenkender Bestandteil eines robusten Kampfeinsatzes , der mit einer Frühjahrsoffensive der NATO - so heißt es - beginnt , dessen Ende aber ungewiss ist . Machen wir uns nichts vor : Die Bilder aus den Tornados sind nicht für das Familienalbum und nicht für die Wetterkarte . Hier werden als militärisch wichtig erachtete Ziele aufgeklärt , die dann mit militärischen Mitteln - sprich : Bomben und Raketen - bekämpft werden sollen . Dass die gesamte NATO-Armada inzwischen nicht unbeträchtlich aufgestockt wird , zeigt , wie ernst man das meint . Außerdem sollen die Tornados die britischen Harriers ersetzen , die damit für unmittelbare Kampfeinsätze frei werden . Gewalteskalation ist vorprogrammiert . Umso wichtiger ist hier jetzt unser Nein . ISAF war ursprünglich eine reine Schutztruppe der NATO zur Sicherung des zivilen Aufbaus . Zeitgleich wurde ein harter Kampf , ein harter Krieg gegen den Terror im Süden des Landes geführt . Jetzt haben wir eine Ausweitung von ISAF . Man hätte annehmen können , dass die allzu robusten Kampfverbände durch eine Schutztruppe ersetzt würden . Aber wir erleben eine eigenartige Umkehrung : ISAF führt heute Luftkrieg , ISAF ist inzwischen an robusten Bodenoperationen beteiligt . ISAF und Enduring Freedom sind zwar formal noch getrennte , aber nicht mehr zu trennende Militäreinsätze , und die Tornadoerkenntnisse werden für diese Kriegshandlungen genutzt werden . Wir sollten in diesem Zusammenhang die Hinweise aus dem Kreis von CDU/CSU-Kollegen , der Kollegen Wimmer und Gauweiler , sehr ernst nehmen , die sagen : Der Einsatz der deutschen Tornados kommt einer Teilnahme an Militäraktionen gleich , die vom Völkerrecht und vom gültigen NATO-Vertrag nicht gedeckt sind . - Genauso ist es . Aus dem Irak ist doch zu lernen . Mit überlegenen Streitkräften einen Krieg zu gewinnen , ist gar nicht so schwierig . Mission accomplished , Mission erfüllt . Aber eine dauerhafte Befriedung und eine nachhaltige demokratische Entwicklung sind nicht zu erreichen , dies nicht zuletzt deshalb , weil viele Unschuldige sterben und Menschen unter diesen Zerstörungen leiden müssen . Die Militärs können Ihnen nicht garantieren , dass sie Schmuggelkarawanen und lose Talibantrupps genau auseinanderhalten können . Sie können nicht garantieren , dass man untergetauchte Widerstandskämpfer und Zivilisten fein säuberlich auseinanderhalten kann . Deshalb ist klar : Es werden Unschuldige getötet werden , und das werden bewaffnete Dschihadisten als Rechtfertigung dafür nehmen , dass sie den Terror hierher tragen . Wenn wir dabei sind , wenn an der Gewaltspirale gedreht wird , dann ist es nicht aus der Luft gegriffen , zu sagen : Deutschlands Sicherheit wird am Hindukusch gefährdet . Terroristen muss man entgegentreten - wohl wahr ! - ; aber man darf ihnen keinerlei Nährboden bieten . Darüber , wie man diesen Nährboden trockenlegt , muss gesprochen werden . Gesprochen werden muss über den Frust und den Zorn der Menschen , vor allem im Süden und Osten des Landes . Dass es nicht vorangeht , dass sich die Lage verschlechtert hat , zeigen neuere Studien , die Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen , zum Beispiel die vom Senlis Council . Wir haben heute Morgen festgestellt , dass die Regierung diese Studie gar nicht kennt . So ist die Lage . Die Befürworter der Tornadoentsendung setzen ihre Hoffnung jetzt auf eine Art Doppelstrategie : einerseits mehr Krieg , andererseits mehr Entwicklungsinvestitionen . Aber das ist nicht einmal ein Nullsummenspiel . Wie viele Mittel vor Ort tatsächlich ankommen , steht auf einem anderen Blatt . Afghanistan gilt als das erste Beispiel eines von außen erzwungenen Regimewechsels . Heute gilt es auch als Referenzprojekt für die NATO , um zu zeigen , wie man gescheiterte Staaten aufzubauen gedenkt . Ich glaube , dieser Weg führt in die Sackgasse . Wir sollten daher umkehren , ehe es zu spät ist . Das sieht übrigens die überwiegende Mehrzahl der Deutschen genauso . Diese Menschen sind gegen die Tornadoentsendung . Wenn Politiker der Großen Koalition jetzt laut darüber nachdenken , ob wir zukünftig mehr Vorratsbeschlüsse des Parlaments brauchen , so zeugt das , wie ich finde , nicht von urdemokratischer Gesinnung . Umgekehrt wird ein Schuh daraus . Hören Sie auf die Leute ! Ändern Sie Ihre Politik ! Fangen Sie damit an , die deutschen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen ! Danke .