Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die zentrale Herausforderung für Gesellschaft und Politik in diesem Jahr und darüber hinaus besteht darin , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen . Gerade in einer kritischen Situation auf dem Arbeitsmarkt steht die Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Prüfstand . Wer eines besonderen Beweises bedarf , schaue nur in die neuen Bundesländer . Aber Arbeitsmarktpolitik für Frauen kann nur erfolgreich sein , wenn wir sie in die Gesamtpolitik für mehr Beschäftigung einbetten . Wir müssen die Voraussetzungen für insgesamt mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen . . Auch deshalb begrüße ich , daß diese Debatte in den heutigen Vormittag eingebettet ist und einen größeren Zusammenhang herstellt . Diese Debatte bietet die Chance , deutlich zu machen , was die Bundesregierung auf diesem Gebiet bisher auf die Schiene gesetzt hat . Denn , meine Damen und Herren von der SPD , Sie tun so , als müsse man Arbeitsmarktpolitik für Frauen neu erfinden . Dabei sind die Vorschläge , die Sie in Ihrem Antrag haben , alle nicht neu , und die , die davon tauglich sind , sind schon längst in Angriff genommen . . Die Bundesregierung hat ein umfangreiches , erfolgversprechendes Konzept vorgelegt . Nun liegt es an diesem Haus und auch an der Vertretung der Bundesländer , dies umzusetzen und damit der gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden . Meine Damen und Herren , in den 80er Jahren haben im Westen Frauen von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt überdurchschnittlich profitiert . Im Jahresdurchschnitt 1995 lag die Arbeitslosenquote von Frauen erstmals seit 1969 leicht unter der Quote der Männer . Auch die Beschäftigung von Frauen entwickelte sich in diesem Jahr weniger ungünstig . Der Frauenbeschäftigung kommt die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes zu mehr Dienstleistung und zu größeren Angeboten flexibler Arbeitszeiten entgegen . Im Osten dagegen liegt die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 1995 bei den Frauen immer noch doppelt so hoch wie bei den Männern . Drei von vier Langzeitarbeitslosen sind Frauen . Die Ursache läßt sich auf eine kurze Formel bringen : Frauen sind von den Umstrukturierungsprozessen in den neuen Ländern am stärksten betroffen , und sie sind die letzten , die wieder neu eingestellt werden . Im Durchschnitt des Jahres 1995 nahm im Osten die Arbeitslosigkeit von Frauen erstmalig stärker ab als die der Männer . Trotzdem machen die neuesten Arbeitsmarktzahlen sehr deutlich , daß wirtschafts- , arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen weiterhin dazu beitragen müssen , die Beschäftigungschancen für Frauen zu verbessern . Wir dürfen nämlich nicht vergessen , daß hinter den Zahlen Einzelschicksale stehen , daß Belastungen dort , wo in den Haushalten Arbeitslosigkeit vorkommt , gegeben sind . Ich habe im letzten Jahr in Thüringen eine Arbeitsmarktkonferenz durchgeführt , auf der ich mit dem dortigen Wirtschaftsminister , den Tarifparteien , Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftsförderung sowie des Landesarbeitsamtes Strategien und Wege erörtert habe , die den Frauen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ermöglichen . Wir können uns nicht mit einem geteilten Arbeitsmarkt zufrieden geben , nach dem Motto : den ersten den Männern , den zweiten den Frauen . Wir haben ja im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik viel für Frauen erreicht . Ich bin überzeugt , daß wir durch solche regionalen Aktivitäten und eine Zusammenarbeit aller Beteiligten wirkliche Impulse setzen können . Deshalb werde ich in den anderen neuen Bundesländern weitere Konferenzen durchführen . Mehr Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt durchzusetzen ist auch das Ziel der Reform des Arbeitsförderungsgesetzes . Die Effektivität und Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen soll durch ortsnahe Organisationen der Arbeitsförderung verbessert werden . Der im Grundgesetz neu verankerte staatliche Auftrag zur Förderung der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter muß auch im Bereich der Arbeitsförderung konkret zum Ausdruck kommen . Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Verpflichtung , daß Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung mindestens im gleichen Maße beteiligt werden , wie sie auch an Arbeitslosigkeit beteiligt und dann betroffen sind . Die diesbezügliche Regelung des Arbeitsförderungsgesetzes nach § 2 Abs . 5 , die von Ihnen nie begrüßt worden ist , weil sie Ihnen anscheinend nicht weitreichend genug war , hat Wirkung entfaltet , so daß in ABM- , in 249 h-Maßnahmen , in Fortbildungen und Umschulungen die Frauen derzeit mit weit über 60 Prozent berücksichtigt sind . . Deshalb müssen im Zuge der Reform solche Regelungen erhalten bleiben . Maßnahmen der aktiven Förderung müssen auch mit familiären Pflichten vereinbar sein , zum Beispiel durch Kinderbetreuungsangebote , durch eine zeitliche flexible Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen . Für Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer wollen wir zu Verbesserungen sowohl bei den Eingliederungszuschüssen als auch beim Leistungsbezug gelangen . Frauen erwirtschaften einen großen Teil des Steueraufkommens und leisten Sozialversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe . Sie tun das zunehmend als . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Deutschland wird inzwischen von einer Frau gegründet . Die Zahl der weiblichen Selbständigen nahm in den letzten Jahren stärker zu als die der männlichen . Bund und Länder fördern Existenzgründungen , zum Beispiel durch Beratung und Kreditvergabe . Das Eigenkapitalhilfeprogramm der Bundesregierung kommt im Bereich der Mittelstandsförderung gerade auch dem Gründungsverhalten von Frauen entgegen . Frau Schmidt , ich möchte Sie auf folgendes hinweisen , weil Sie das soeben sehr eindrücklich nachgefordert haben : Der geringe Mindestförderbetrag von 5 000 DM macht Unterstützung auch sehr kleiner Vorhaben möglich . Das kommt Frauen in der Weise entgegen , wie sie an Gründungen herangehen . Im Rahmen der von der Bundesregierung geförderten Informations- und Schulungsveranstaltungen werden gezielte Beratung von Frauen und reine Existenzgründerinnen- oder Unternehmerinnenberatungen und -seminare gefördert . In dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze hat die Bundesregierung weitere gezielte Maßnahmen für die Förderung von Existenzgründungen des selbständigen Mittelstandes beschlossen , die natürlich auch für Frauen dienlich sind . Das heißt : Im Bereich Existenzgründungen haben wir eine ganze Menge getan . Die Verbindung von allgemeiner Wirtschaftsförderung und Frauenförderung muß in Zukunft auf allen Ebenen besser gelingen . Mein Haus plant zur Zeit ein Modellprojekt , in dem die Förderung der beruflichen Selbständigkeit von Frauen als Beitrag zur kommunalen Wirtschaftsentwicklung verstanden wird . Wir wollen das Potential existenzgründungwilliger Frauen stärker in den Mittelpunkt des Interesses der Wirtschaftsförderer rücken und durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen das Gründungsverhalten von Frauen positiv beeinflussen . . Frauen sind heute in der Regel mindestens so gut qualifiziert wie Männer . Dies hat dazu beigetragen , daß sie sich stärker in das Berufsleben integrieren und daß sie erwerbstätig sein wollen . Frau Schmidt , ich kenne niemanden in der Koalition , der dies bezweifelt oder dies zurückdrängen will . Natürlich wollen wir das unterstützen und begrüßen das ausdrücklich . Ihre Mythen und alten Kampfparolen müssen Sie endlich vergraben . . Richtig ist : Gleiche Qualifikation heißt heute noch nicht , daß man auch wirklich gleiche Karrierechancen hat und gleiche Chancen bei der Berufsausbildung bekommt . Männer und Frauen haben häufig immer noch unterschiedliche Karriereverläufe . Die Hauptprobleme liegen nach wie vor in der Schwierigkeit , Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren . Mit familiären Pflichten werden heute noch einseitig Frauen belastet . Ich möchte das Bewerbungsgespräch sehen , bei dem ein Mann gefragt wird , wie er sich denn die Kinderbetreuung vorstellt . . Das ist also etwas , was wir mehr in das Bewußtsein derjenigen bringen müssen , die für Einstellung und für Personalförderung verantwortlich sind . Mehr Rücksicht der Arbeitsorganisation auf familiäre Belange und bessere Hilfen zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gehören deshalb zu den zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen . Ein wesentlicher Beitrag - das ist auch heute vormittag deutlich zum Ausdruck gekommen - ist die flexible Arbeitszeitgestaltung . Die Bundesregierung trägt dem mit Hilfe des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes Rechnung , indem sie mehr Teilzeitarbeitsplätze schafft und somit auch Karrierechancen von Teilzeitbeschäftigten fördert . Mit dem Modellprojekt meines Hauses Mobilzeitberatung qualifizierte Teilzeitarbeit für Frauen und Männer will ich dazu beitragen , das Wissen um die Vorteile und die Möglichkeiten von flexiblen Arbeitszeiten auch in Fach- und Führungsqualifikationen in der privaten Wirtschaft zu verankern und zu verbreitern . Es muß auch darum gehen , den Männern mehr Angebote für flexible Arbeitszeiten zu machen , damit diese auch von ihnen wahrgenommen werden und das nicht einseitig eine Sache der Frauen bleibt . Zwischen Staat und Tarifpartnern gibt es mittlerweile einen breiten Konsens , die sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit zu fördern . Regierung , Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben dies im Bündnis für Arbeit klar zum Ausdruck gebracht . Ich betone dies nachdrücklich : Teilzeitarbeitsplätze sind sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . Dem Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse müssen wir entgegenwirken . Darin stimmen wir überein . . Über das Wie müssen wir diskutieren . Da gibt es in der Tat eine Reihe von unterschiedlichen Vorschlägen . Wir sind gefordert , die Vorschläge in der nächsten Zeit umzusetzen . . Zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten brauchen wir auch neue Beschäftigungsfelder . Derzeit werden 80 Ausbildungsberufe modernisiert , gerade auch im Hinblick darauf : Welche Chancen bekommen Frauen zukünftig in solchen modernen Ausbildungsberufen ? 30 neue Berufsbilder sind in Prüfung , der Altenpflegerberuf eingeschlossen . Zu den Beschäftigungsfeldern mit Zuwachs gehören auch die familien- und haushaltsbezogenen Dienstleistungen in den Privathaushalten . Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt dieses Beschäftigungspotential auf bis zu 870 000 Arbeitsplätze . Das ist vielleicht sehr optimistisch geschätzt . Aber selbst wenn nur ein Teil von diesen Arbeitsplätzen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgesetzt . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Privathaushalt zu verbessern . Die Bundesregierung wird bis zur Jahresmitte ein umfassendes Konzept hierzu vorlegen , das die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Privathaushalt durch Entlastung von administrativen Arbeitgeberpflichten und durch eine verbesserte Steuerabzugsfähigkeit erleichtert . Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Erwerbsleben ist eine für Deutschland wichtige und zentrale Herausforderung , die sich nicht zuletzt auf der Aktionsplattform der 4 . Weltfrauenkonferenz in Peking gründet . Ich habe für kommenden Montag zur nationalen Nachbereitungskonferenz eingeladen . An ihr werden hochrangige Vertreter aller staatlichen Ebenen und nahezu aller gesellschaftlichen Gruppen - die Tarifpartner , Verbände , die Medien und auch die Kirchen - teilnehmen , was deutlich macht , daß alle gefordert sind , zur Chancengleichheit der Geschlechter beizutragen . Deshalb rufe ich dazu auf , daß sich das Thema Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt auch Arbeitgeber und Gewerkschaften zu eigen machen . . Wir können nicht allein durch Eingriffe des Staates Regelungen vornehmen . Hier sind die Tarifpartner selber in der Pflicht . Vielen Dank . .