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Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich will die Frage einmal auf Sie persönlich - und auch den Minister - zuspitzen : Was glauben Sie , wie es bei den Menschen ankommt , wenn a) Aktienkurssteigerungen dazu führen , dass die Managergehälter steigen , und b) Entlassungen , durch die eine große Zahl von Menschen arbeitslos und ärmer wird , fast automatisch zu eben diesen Kurssteigerungen führen , die sich positiv auf die Managergehälter auswirken ? Meinen Sie nicht , dass dieses Unwohlsein und teilweise auch die Feindseligkeit in der Bevölkerung gegenüber den Institutionen dieses Staates und der Demokratie - ich hatte das mit der ersten Frage schon angedeutet - den Staat auf den Plan rufen müssten , dass man das also nicht alleine in die Hand der Aktionäre legen sollte ? Ich denke , die Zukunft unserer Gattung mit den zwei Beinen auf diesem Planeten liegt zu einem großen Teil in den Händen von Aktionären . Ich finde : zu viel . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Der Gesetzgeber hat damals auf Anregung der Bundesregierung mit dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz - meiner Erinnerung nach getragen von allen Fraktionen der Koalition und der Opposition - die Grundlage dafür geschaffen , dass in diesem Bereich mehr Transparenz herrscht . Eine Folge dieser Transparenz ist natürlich , dass in den allermeisten Fällen auch eine Diskussion - betriebsöffentlich oder gesamtgesellschaftlich - über die Angemessenheit der Vergütung stattfindet . Nach unserer Rechtsordnung sind bei einer Unangemessenheit die Konsequenzen durch die Aufsichtsräte zu ziehen . Insofern hat der Gesetzgeber das Seine hierzu getan .
Das kann ich gut verstehen. Allerdings sind wir zwar sehr findig und auch pfiffig, aber wir erfinden nicht die Geräte, und wir sind nicht die Akteure in all den Produktgruppen. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir durch das nationale Top-Runner-Programm mit den Akteuren wie den Herstellern und Verbrauchern im Gespräch sind, damit wir wissen, was bei ihnen stattfindet, und das auch auf die europäische Ebene tragen können. Ich verstehe Sie gut. Es geht uns oft ähnlich, wenn auf europäischer Ebene etwas sehr langwierig ist, aber wir sind bei diesen Prozessen darauf angewiesen, dass ein europäischer Richtlinienvorschlag erstellt wird. Wir jedenfalls drängen in den Gesprächen darauf, dass wir ordentliche Standards bekommen, und zwar in beiden Richtlinien.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Brauksiepe, auch mich hat Ihre Antwort neugierig gemacht. Sie haben uns gerade erklärt, dass es, nachdem das GPS-System wieder funktionsfähig war, gelungen sei, diese Drohne notzulanden. Jetzt ergibt sich für mich natürlich die Frage, was denn in dem Fall passiert wäre, wenn dieses GPS-System nicht wieder angesprungen wäre. Wie groß ist denn die Reichweite einer solchen LUNADrohne? Das heißt, wo hätte sie dann gegebenenfalls selbsttätig wieder den Boden erreichen können?
Partei: CDU/CSU
Dabei kommt es , Frau Präsidentin _ das werden auch die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses nachvollziehen können _ , ganz auf den Einzelfall an . . Den will ich gern einmal in Form eines besonderen Beispiels darstellen , und ich kann Ihnen dazu eine schriftliche Antwort zusagen . .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht darf ich daran anknüpfen . Wenn dieses Papier weder dem Minister noch Ihnen bekannt ist : Welche Arbeitsebene in Ihrem Ministerium ist dann befugt , ein solches Papier , das für die Leitung des Hauses vorgesehen ist , zu verwerfen ? Das scheint eine grundsätzliche Fragestellung zu sein , auch wenn Sie es in diesem Einzelfall jetzt nicht wissen . .
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Staatssekretär Müller wird mir verzeihen, wenn ich sage: Auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist ein bedeutendes Lebensministerium der Bundesregierung, weil 82 Millionen Bürgerinnen und Bürger fahren, wohnen und/oder bauen. Frau Behm möchte eine Frage zum Thema Güterschiffsverkehr – aufgeschlüsselt nach Schiffsklassen und auf der Havel transportierte Mengen – beantwortet haben. Da werden modifizierte Ausbauplanungen gemacht. Darauf jetzt die Antwort: Infolge der modifizierten Ausbauplanungen werden keine signifikanten Auswirkungen auf die künftige Flottenstruktur und die Transportmengen erwartet. Aktuell wird die Verkehrsprognose 2025 zugrunde gelegt. Ich möchte Sie, Frau Kollegin Behm, mit Rücksicht auf unsere Kolleginnen und Kollegen bitten, dass ich Ihnen die beiden Tabellen zu Flottenstrukturen und Mengen schriftlich geben kann. Denn ob uns die Kolleginnen und Kollegen richtig zuhören, wenn es bei der Flottenstruktur darum geht, zu Berg zu fahren, zu Tal zu fahren und die Anteile der Motorschiffe und der Schubleichter aufgeschlüsselt zu bekommen, ist fraglich. Sie verzeihen mir, dass ich Ihnen diese Tabellen gebe. Dann sind wir ein bisschen zeitökonomischer unterwegs. Gleiches gilt für die Güterstruktur der Ladungsmengen für 2025. Das geht von landwirtschaftlichen Erzeugnissen über Futtermittel bis hin zu mineralischen Brennstoffen, Erdöl, Mineralölerze, Metalle etc. Auch diese Aufstellung möchte ich Ihnen gerne geben. Ich komme zum Schlusssatz. Um das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 zu vollenden, werden die Flusshavel, der Sacrow-Paretzer-Kanal und die Berliner Nordtrasse ausgebaut. Der Umfang der Baumaßnahmen hat sich – das wird Sie interessieren – durch die bedarfsgerechte Überarbeitung der Pläne erheblich reduziert.
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , ich gebe Ihnen darin recht , daß es ausgesprochen ärgerlich ist , daß sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten , die als Grundlage dient , um die Entwicklung der Erwerbstätigkeit in Deutschland einzuschätzen , nicht präzise feststellen läßt . Dies bedauert niemand mehr als die Bundesregierung , insbesondere auch das Arbeitsministerium , weil wir auf Grund von Trendschätzungen die Vermutung haben , daß die Zahlen für uns gar nicht so schlecht sind . Aber wir können im Moment keine präzisen Zahlen nennen , weil es nach der Umstellung der Datenübermittlung Schwierigkeiten gibt . Wir haben die zuständigen Stellen _ die Kranken- und Rentenversicherungsträger und das Statistische Bundesamt _ gebeten , alles Erdenkliche zu tun , um diesen Zustand rasch zu beseitigen . Daran haben wir ein großes Interesse . Wir hoffen , daß zum Ende des Jahres wieder aussagekräftige Zahlen vorliegen . Ihre Schlußfolgerung , die Sie in der dritten Frage gezogen haben , kann ich nicht teilen . Es ist zwar nachvollziehbar , daß die Opposition so etwas behauptet , aber durch die Statistik wird es nicht gestützt .
Partei: SPD
Herr Kollege, ich habe eine Frage zu der vorhin von Ihnen dargestellten Systematik der Überwachung des Einsatzes von Arzneimitteln und speziell von Antibiotika in den Betrieben. Wir alle wissen: Es gibt bei den Tierärzten viele Kollegen aus den Niederlanden. Es gibt auch viele Landwirte aus den Niederlanden, die mittlerweile in Deutschland Betriebe bewirtschaften. Wie stellen Sie sicher, dass die Mengen, die von diesen holländischen Tierärzten, von denen unter anderem auch deutsche Landwirte betreut werden, verordnet und in den Verkehr gebracht werden, ordnungsgemäß erfasst werden? In welcher Weise überprüfen Sie diese Praxen, die in Deutschland tätig sind?
Partei: AfD
Vielen Dank. – Meine Frage zählt eher zum Bereich der sonstigen Fragen an die Bundesregierung. Man liest in letzter Zeit in der Presse häufig von Flüchtlingen, die aus der Abschiebehaft flüchten. Letztmalig ist das Anfang Oktober in Darmstadt geschehen: Ein algerischer und ein tunesischer Staatsangehöriger haben sich da durch Flucht ihrer Abschiebung entzogen. Meine Frage an die Bundesregierung wäre: Wie viele Ausländer – ich meine hier Ausländer im Sinne des § 4 Aufenthaltsgesetz – haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Abschiebehaft durch Flucht verlassen?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Vattenfall hat wegen der Kürzung der vereinbarten Laufzeit und des Atomausstiegs gegen die Bundessregierung geklagt und fordert eine Entschädigung in Höhe von 3,7 Milliarden Euro. Auch andere Unternehmen klagen. Bei den Klagen geht es um eine Summe von insgesamt 15 Milliarden Euro. Jetzt wird versucht, diese 15 Milliarden Euro, die ein erheblicher Schaden für den Steuerzahler wären, quasi in eine Bad Bank zu überführen. Es wäre für Angela Merkel natürlich ein schöner Erfolg, wenn sie über diese 15 Milliarden Euro nicht mehr reden müsste. Können Sie bestätigen, dass über diese Aspekte – 15 Milliarden Euro, Bad Bank – in all den Gesprächen, die Sie aufgeführt haben, nicht gesprochen worden ist?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Opposition und außerparlamentarischer Widerstand sind offensichtlich doch nicht so ganz sinnlos ; denn nur so ist es zu erklären , daß wir jetzt die positive Nachricht vernehmen konnten , daß es bei der Windstromvergütung in ihrer bisherigen Form bleibt . Es gibt auch gar keinen Grund , an dieser Vergütung herumzubasteln , da die meisten Windkraftanlagen erst seit ungefähr fünf Jahren in Betrieb sind .  - Ein paar wenige , sicherlich , Herr Friedhoff . Auf jeden Fall aber liegen noch nicht genügend Erfahrungen über die Langzeitinstandhaltungskosten und über die Lebensdauer solcher Anlagen vor , so daß man noch gar nicht sagen kann , welche Amortisation des eingesetzten Kapitals sich am Ende ergeben wird . Von daher sind wir der Meinung , daß es durchaus bei der bisherigen Vergütung bleiben kann . Wenn in einigen Jahren die erforderlichen Informationen vorliegen , kann man das vielleicht überprüfen . Nach unserer Auffassung sollten die wirtschaftlichen Daten solcher Anlagen veröffentlicht werden , denn ungerechtfertigte Gewinne dürfen nicht gemacht werden .  Das gilt , Herr Friedhoff , vor allen Dingen für die PreussenElektra , die Deutsche Bank und andere Konzerne , bei denen gewaltige Gewinne anfallen .  Wenn ich heute in der Zeitung lese , daß allein die Deutsche Bank in diesem Jahr eine Steigerung des Gewinns nach Steuern - das heißt nach dem , was sie nicht verstecken konnte - in Höhe von 56 Prozent verzeichnet , dann muß ich feststellen , daß da die Gewinne gemacht werden und nicht bei den paar Bauern , die ein Windrad auf dem Acker haben . Gönnen Sie denen doch die paar Mark ! . Kurz noch zum doppelten Deckel : Wir sind der Meinung , daß Mehrkosten für Windstrom gesellschaftlich zu tragende Kosten sind . Sie sollten deshalb über Netzbenutzungsgebühren bundesweit umgelegt werden . Dies wäre die vernünftigste Lösung . Der doppelte Deckel wäre insofern also unsinnig .  - Weil zum Beispiel in Norddeutschland schon in wenigen Jahren ein Windstromanteil von 10 Prozent erreicht werden könnte . Dann würde das greifen . Dazu noch eine Bemerkung , Herr Kollege Uldall : Es ist nicht notwendig , daß der Wind an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden lang weht . Wenn wir zu mehr Windstrom und mehr Strom aus sonstigen regenerativen Quellen kommen , die wie Solarenergie ebenfalls wetterabhängig sind , dann brauchen wir zusätzlich intelligente Laststeuerungen . Dann kann die Wäsche in Waschmaschinen nur gewaschen werden , wenn die Sonne scheint oder der Wind weht . Hier gibt es noch eine ganze Reihe von intelligenten Lösungen .  Abschließend , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ich freue mich darüber , daß es bei dieser Windstromvergütung bleibt . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist noch nicht in Kraft und schon müssen wir nachbessern . Sie nennen das korrigieren . Wie so oft bei Gesetzen und Reformen der Bundesregierung wurde wieder einmal nach dem Motto Versuch und Irrtum verfahren . Genau da liegt der Unterschied zu den von Ihnen so viel gescholtenen CDU-geführten Regierungen . Wenn wir bei den umfangreichen Umbrüchen nach der Wende - man denke nur an die Währungsumstellung - so geschludert hätten wie Sie bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen , dann wären wir nicht dort , wo wir jetzt sind . Für die ordnungsgemäße Umsetzung des politischen Willens sind einzig und allein die Bundesregierung und ihre Administration zuständig . Eine Regierung , die für Imagebroschüren all ihrer Minister Millionen ausgibt , aber weder Zeit noch Geld zum rechten Zeitpunkt aufbringt , um Millionen von Arbeitslosen zu informieren , woraus diese zukünftig ihre Existenz bestreiten sollen , gefährdet leichtfertig das Vertrauen in die Demokratie . Bei einem solchen Reformwerk ist Nachbesserung aber immer noch besser , als Falsches in Kraft treten zu lassen . Es wird sich zeigen , dass wir unter Beibehaltung der Grundsätze für Veränderungen offen bleiben müssen . Wir werden deshalb sicherlich nicht das letzte Mal nachgebessert haben ; da bin ich mir fast sicher . Ich klage Sie an wegen der miserablen Informations- und Aufklärungspolitik . Ich klage Sie an , weil Sie uns Parlamentarier immer wieder hinters Licht führen , indem Sie in Ihren Ministerien mit der Erarbeitung der notwendigen Verwaltungsvorschriften nicht Schritt halten können oder wollen - beides ist schlimm genug . Ich erinnere dabei zum Beispiel an das Optionsgesetz . Nicht die Aussage von Frau Dückert ist richtig , dass wir schuld an den Verzögerungen seien . Sie sind schuld daran , weil Sie der Grundgesetzänderung nicht zugestimmt haben , die die Finanzsicherheit für die Kommunen gebracht hätte . Sie wollen sagen können - eine Antwort aus dem Wirtschaftsministerium von dieser Woche bestätigt mir das - : Seht her , niemand will die Optionen ! - Deswegen blockieren Sie in Ihren Häusern . Ich bewundere diejenigen Kommunen , die es dennoch wagen , zu optieren , und ich wünsche ihnen Erfolg . Aber ich kann auch die verstehen , die sich diesen Schritt nicht trauen , weil sie kein Vertrauen in die Verlässlichkeit der Aussagen der Bundesregierung haben .
Partei: SPD
Kollege Hofbauer , lassen Sie mich die Position unseres Hauses bzw . die Verantwortung des Bundes für den Schienenpersonenfernverkehr ergänzend erläutern . Wenn Sie von Nah- oder Regionalverkehr sprechen , dann wissen Sie natürlich , dass bei der Bahnreform verabredet worden ist , den gesetzlichen Auftrag den Ländern zu übertragen . Was den Fernverkehr angeht , wissen Sie , dass sich der Gewährleistungsauftrag des Bundes nach Art . 87 e Abs . 4 des Grundgesetzes auf die Infrastruktur und _ ich sage das mit aller Deutlichkeit _ natürlich ein dem Wohl der Allgemeinheit dienendes Verkehrsangebot _ hier nehme ich den Schienenpersonennahverkehr ausdrücklich aus _ der Eisenbahn des Bundes erstreckt . Der Bund nimmt diese Verantwortung für beide Bereiche wahr , indem er entsprechend dem Verkehrsbedarf und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahn des Bundes finanziert . Ihnen ist aus den Haushaltsberatungen bekannt , dass allein in diesem Jahr für zinslose Darlehen und Baukostenzuschüsse in diesem Bereich immerhin 6 ,8 Milliarden DM bereitgestellt werden . Das sehen wir als unseren Auftrag aus der Bahnreform an .
Partei: CDU/CSU
Gleich . - Hier sehe ich unsere besondere Verantwortung , durch Transparenz in der Vergabe vor allen Dingen dem Mittelstand weiterhin die Möglichkeit zu geben , an Aufträgen zu partizipieren und die Kosten insgesamt zu senken , damit Spielräume für notwendige Investitionsmaßnahmen geschaffen werden können .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Hoyer , da Sie selber die französischen Nukleartests angesprochen haben , frage ich Sie : Hat sich die Bundesregierung Gedanken _ und wenn ja , welche _ darüber gemacht , ob die Integration der französischen Atomwaffen in die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik nicht zuletzt die Atombombentests in Polynesien , die von der Bundesregierung immer kritisch gesehen worden sind , legitimieren könnte , weil es sinnvoll erschiene , ein künftiges Element der europäischen Verteidigungspolitik zu modernisieren und weiterzuentwickeln ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich bin im Grunde genommen mit Ihrer Antwort zufrieden , habe aber trotzdem noch eine Nachfrage : Beurteilt die Bundesregierung _ wie ich _ die von Ihnen vorhin erwähnte sehr rasche Einstellung von 20 Millionen US-Dollar in den US-Haushalt zu dem Zweck , der betroffenen Region zu helfen , als ein staatliches Schuldanerkenntnis ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben mit diesem Gesetz bewusst Vorschriften , die den öffentlichen Dienst betreffen , auf einen Teil der Privatwirtschaft ausgedehnt . Ich bin der Meinung , dass dies aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit einfach nicht geht . Sie wissen , welche Unternehmen und Institute Sie privatisieren wollen , und haben sicherlich schon Vorstellun19244 gen davon , wie diese Vorschriften im nächsten Jahr bei den Unternehmen und Instituten umgesetzt werden sollen . Wie viele Unternehmen werden es im nächsten Jahr sein ?
Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Kollege Ostertag , könnten Sie mir bestätigen , daß Sie gerade unter dem sehr schönen Titel Deutschland erneuern ein Sparpaket größten Ausmaßes vorgelegt haben , das Sie inzwischen als Glorienschein mit sich tragen , worin unter anderem der Wegfall originärer Arbeitslosenhilfe _ 1 Milliarde DM _ , Einsparungen bei Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen _ 800 Millionen DM _ , die reduzierte Erhöhung der Renten 2000 _ 0 ,7 Milliarden DM _ usw . vorgesehen sind ? Würden Sie mir bestätigen , daß Sie nur neun Monate gebraucht haben , um ein riesiges Sparpaket auf den Weg zu bringen , um das , was Sie Anfang des Jahres eingebrockt haben , wieder zurückzuholen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie müssen sich das schon zuschreiben lassen und auch dazu stehen, wenn Sie Begriffe, die in der Nazizeit gebraucht wurden, selber benutzen. Dazu müssen Sie stehen. Und wenn Sie hart austeilen, dann müssen Sie auch Kritik einstecken können. Wenn Sie Begriffe wie „Endsiegpropaganda“ benutzen, wird völlig klar, wes Geistes Kind Sie sind; das ist doch klar. Sie wollen dieses Europa diffamieren, Sie wollen dieses Europa zerstören, Sie wollen zurück in den Nationalismus, Sie wollen zurück in die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Das ist doch klar bei der AfD. Das wird jede Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages klar, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nüßlein, jetzt, da in diesem Raum so viel Einigkeit beim Thema „Abwicklung der Atomenergie“ herrscht, dachte ich gerade: Ich hätte mir gewünscht, Sie wären in der Endlagerkommission gewesen. Vielleicht hätte das für Sie die gleiche heilende Wirkung gehabt, wie die Mitgliedschaft in der KFK für Herrn Fuchs und für Sie hatte. Wenn wir unsere Arbeit vernünftig zu Ende führen wollen, wenn wir nicht nur heute diesen Gesetzentwurf verabschieden wollen, sondern auch die Suche nach einem möglichst sicheren Endlager erfolgreich zu Ende führen wollen, dann dürfen sich einzelne Bundesländer bei dieser Suche nicht von vornherein herausziehen. Herr Nüßlein, das haben Sie mit Ihren Ausführungen zum Thema Kristallin gerade versucht. Wir haben klare Kriterien. Alle 16 Bundesländer haben gesagt: Es wird ohne eine Vorfestlegung gesucht, und es wird in drei verschiedenen Gesteinsarten gesucht. Da machen Sie jetzt bitte keine Ausnahme. Lassen Sie das doch einmal so stehen, und lassen Sie die Harmonie wirken. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass, nachdem die finanzielle Lastenverteilung jetzt geklärt ist, am Ende auch die Verteilung der Gefahrenlasten geklärt wird, und zwar in der Einigkeit, die heute herrscht. Wir werden diese Endlagersuche nicht durchhalten, wenn Einzelne schon jetzt beginnen, sich abzusetzen. Jetzt will ich etwas Versöhnliches sagen: Herr Kollege Fuchs, am meisten habe ich mich heute über Ihre Rede gefreut, auch wenn Sie mir damit ein bisschen Arbeit machen. Ich muss nämlich meine Reden zu Hause umschreiben. Bisher waren Zitate aus Ihren Reden immer ein Beleg dafür, dass die Union es mit dem Atomausstieg gar nicht so ernst meint. Mit Ihrer heutigen Rede haben Sie aber, wie ich finde, ein klares Bekenntnis dafür abgegeben, dass das Atomzeitalter endgültig durch ist. Dafür herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben noch ein paar Baustellen. Die Endlagersuche habe ich schon genannt. Die Bundesregierung muss nun an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag arbeiten. Auch unsere Fraktion erwartet, dass die Klage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht zurückgenommen wird, und wir erwarten, dass die Klage gegen die Kernbrennstoffsteuer zurückgenommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, wo wir jetzt alles so schön geregelt haben, auch in Bezug auf die Abwicklung der Finanzierungslasten, wäre es doch wichtig, die Kernbrennstoffsteuer zu entfristen, auch mit Blick auf eine harmonische und anständige Lastenverteilung. Wir wollten das schon im Koalitionsvertrag festlegen. Damals hat das noch nicht geklappt. Vielleicht haben Sie heute ein Einsehen und sagen: Okay. Dann hätten wir einen Haken daran gemacht. Dann wäre die Einigkeit in diesem Hause vollkommen. In diesem Sinne sage ich: Ich freue mich über den heute vorliegenden Gesetzentwurf. Wir sind mit der Arbeit aber noch lange nicht am Ende. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Sehr wohl , Herr Kollege . Von Anfang an hat sich die Mißbrauchsbekämpfung keineswegs ausschließlich gegen Arbeitnehmer gerichtet . Ich sehe ein großes Feld des Miß- brauchs beispielsweise bei Arbeitgebern im Baubereich , die mit Lohndumping ausländische Arbeitnehmer ausbeuten . Das ist ein klassisches Feld des Mißbrauchs durch Arbeitgeber . Ich habe den Mißbrauch nie nur einer Seite zugeschoben . Auch zur Schwarzarbeit gehören immer zwei : der schwarz Arbeitende und derjenige , der ihn schwarz beschäftigt . Insofern richtet sich der Kampf gegen die Ausnutzung des Sozialstaates immer nach allen Seiten .
Partei: SPD
Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm klar darauf hingewiesen , daß mit ihr eine Ausweitung der Selbstbeteiligung nicht zu machen ist und daß eine Selbstbeteiligung im Bereich der chronisch Kranken zu überprüfen ist . Ich scheue mich auch als Bundesvorsitzender der sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker und Gesundheitspolitikerinnen nicht , Herr Möllemann , zu sagen , daß es eine Forderung der ASG gibt , alle Selbstbeteiligungen abzuschaffen . Wissen Sie , was das bedeutet , Herr Möllemann , wenn man das durchrechnet ? Das bedeutet ungefähr sechs Zehntel eines Beitragssatzpunktes , hälftig von den Arbeitnehmern und hälftig von den Arbeitgebern zu finanzieren . Jetzt frage ich Sie : Wäre das nicht für die Männer und Frauen , die Monat für Monat , Jahr für Jahr , Beiträge zahlen , um im Krankheitsfall abgesichert zu sein , eine sozialpolitische Tat , die wirklich erwähnenswert und diskussionswürdig ist , wenn diese Menschen , wenn sie krank werden und Hilfe brauchen , nicht noch einmal in die Tasche greifen müssen ? .