Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Wieland , da Sie meine Literaturempfehlungen so aufmerksam aufgreifen , gebe ich Ihnen gleich wieder eine . Der Schriftsteller Daniel Kehlmann hat das wunderbare Buch Die Vermessung der Welt geschrieben . Dafür hat er den Welt-Literaturpreis bekommen . Bei der Preisverleihung hat er , wie es sich gehört , eine Dankesrede gehalten . In dieser hat er über das Verhältnis von Fakt und Fiktion gesprochen . Ihre Rede hat mich gerade sehr daran erinnert . Erlauben Sie mir ein kurzes Zitat aus seiner Rede . Daniel Kehlmann sagte : Und dann druckt in einer renommierten Monatsschrift für Kultur jemand einen gediegenen Artikel über deutsches Bildungsgut ab und beschreibt ganz nebenher , wie Daniel Kehlmann in Wiesbaden einen Vortrag gehalten habe , angetan mit Anzug , Weste und wohlgebundener Fliege und brüsk alle berechtigten Fragen des Publikums nach dem Verhältnis von Fakten und Fiktionen in seinem Werk von sich gewiesen habe . Was für ein unangenehmer Mensch , denkt man , und dann erst fällt einem auf , dass man es ja selbst ist , und erinnert sich : Ja , man war allerdings in Wiesbaden , aber man hielt einen Vortrag über eben dies Verhältnis von Fakt und Fiktion , zu dem man laut Bericht die Auskunft verweigert habe , man hatte Jeans an , man besitzt keine Weste und hat schon deshalb noch nie eine Fliege getragen , weil man sie gar nicht zu binden wüsste ; und es wird einem klar , dass jener Schreiber vielleicht gar nicht lügen wollte , - sehen Sie , so milde bin ich zu Ihnen - sondern statt den Dingen , wie sie nun mal sind in der Welt . . . , das Zerrbild einer Reputation gesehen hat . Daran haben Sie mich eben erinnert . Anknüpfend an das , was der Kollege Stadler zu Beginn ausgeführt hat , will ich sagen : Es ist wahr , die Sicherheit in unserem Lande ist gut . Mit diesem Haushalt wird haushalterisch dafür Vorgesorge geleistet , dass das auch im kommenden Jahr so sein wird . Ich bedanke mich beim Haushaltsausschuss , insbesondere bei den Berichterstattern , für eine intensive Arbeit . Da das Ganze vielfältig , zum Teil auch unterschiedlich , debattiert worden ist , will ich die folgende Bemerkung machen : Dass die Sicherheit in unserem Lande so gut ist , hat vor allen Dingen mit der bewährten Sicherheitsarchitektur unseres Grundgesetzes zu tun , wonach die Länder die vorrangige Zuständigkeit haben und der Bund eine ergänzende . Wir machen das miteinander . Es ist merkwürdig : Auf der einen Seite wird kritisiert und gesagt , wir würden überhaupt nichts hinbekommen , und auf der anderen Seite wird gesagt , wir würden viel zu viel machen . Die Wahrheit liegt wahrscheinlich wie immer in der Mitte . Wir haben in den vergangenen zwei Jahren gerade im Zusammenwirken von Bund und Ländern eine Menge schwierigster Punkte , die jahrelang nicht lösbar erschienen , vorangebracht . Das spiegelt sich im Haushalt wider . Dass wir bei der Einführung des Digitalfunks für die Behörden bezüglich der öffentlichen Sicherheit endlich vorankommen , ist ein Erfolg im Zusammenwirken von Bund und Ländern . Das Ganze war zwar schwierig , aber es ist gelungen . Dass wir die Antiterrordatei haben , ist ein Erfolg . Dass wir das Gemeinsame Antiterrorzentrum haben , ist ein Erfolg der gemeinsamen Arbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern . Wir werden auf diesem Weg weiter voranschreiten . Die meisten Menschen in unserem Land und in der Welt haben uns nicht zugetraut , mit den unglaublichen Herausforderungen , die sich uns im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft gestellt haben - denken Sie an das Public Viewing - , fertig zu werden . Wir haben das hervorragend gemacht . Dass das ein Sommermärchen geworden ist , hat nicht zuletzt damit zu tun . Ohne das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen der föderalen Struktur wäre das nicht möglich gewesen . - Wenn Sie den großen Beitrag , den die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in diesem Verbund geleistet haben , richtig würdigen , gehen Sie mit ihnen fair um . - Darum geht es doch gar nicht . Ich rede von dem Sicherheitsverbund . Ich möchte gerne dafür werben , dass wir im Zusammenwirken von Ländern und Bund beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz genau diese guten Erfahrungen beherzigen . Der Bund ist nicht der Befehlsgeber der Länder . Das würde schiefgehen ; das entspricht nicht der Architektur des Grundgesetzes . Der Bund hat eine ergänzende Funktion . Diese Aufgabe nehmen wir mit den Mitteln wahr , die wir für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung stellen . Wir haben mit den Ländern darüber gesprochen , dass der Bund im Rahmen des Katastrophenschutzes neue Schwerpunkte wahrnehmen muss . Es gibt eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern . Ich bedanke mich sehr , dass Sie auch unter den schwierigen Voraussetzungen - der Rechnungshofbericht wurde erwähnt - in diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen haben . Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz . Wir werden in der gemeinsamen Verhandlung alles daransetzen , zu einem Zusammenwirken zu kommen , aber in dem Verständnis - dafür werbe ich in diesem Hohen Haus - , dass gemäß der richtigen Grundentscheidung unseres Grundgesetzes die prioritäre Zuständigkeit bei den Ländern ist und verbleibt und dass es so auch richtig ist . Von diesem Verständnis aus erreichen wir die großen Erfolge für die Sicherheit in unserem Lande . Zweite Bemerkung , die ich in diesem Zusammenhang dann auch machen möchte : Natürlich müssen wir versuchen , mit den vorhandenen , immer begrenzten Mitteln - natürlich sind sie begrenzt - möglichst viel zu erreichen und durch entsprechende Anpassungen , die den Menschen Veränderungen zumuten , auf neue Aufgaben die richtigen Antworten zu finden . Ich finde es großartig - das sollte man mit positivem Unterton sagen - , dass wir am Ende des Jahres 2007 in einem Deutschland mitten in Europa leben , in dem wir mit all unseren Nachbarn solch gute Verhältnisse haben , dass wir an den Grenzen unseres Landes keine stationären Grenzkontrollen mehr durchführen müssen . Das ist ein großartiger Erfolg . Ich bin in einer Grenzregion - sie liegt an der deutsch-französischen Grenze - zu Hause . Wir waren lange Zeit benachteiligt . Das wissen die Jüngeren heute gar nicht mehr ; Kollege Göbel , wir wissen , wovon wir reden . Ich weiß noch , dass Grenzregionen wegen ihrer Randlage generell benachteiligt waren . Wenn Grenzen nicht mehr trennen , dann bekommen die Grenzregionen ganz neue Chancen . Das wird jetzt für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg , Sachsen und auch Bayern der Fall sein . Im Übrigen ist es so : Die Art von Kriminalität , die uns heute bedroht und die weitgehend grenzüberschreitend ist , wird durch die Grenzkontrollen , die wir heute haben - Kollege Michael Luther hat es sehr richtig gesagt - , überhaupt nicht behindert . Deswegen brauchen wir neue Formen polizeilicher Zusammenarbeit in Europa über die Grenzen hinweg . Da haben wir große Fortschritte erzielt . Wir sind auf dem richtigen Weg . Die Menschen in der Nachbarschaft zu Polen und Tschechien können darauf vertrauen , dass die Erweiterung des Schengen-Raums nicht weniger Sicherheit , sondern mehr Freiheit und mehr Sicherheit zugleich bedeuten wird . Deswegen freuen wir uns darauf , dass wir diesen Schritt am Ende des Jahres in Europa gehen . Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit den Polizeien der neuen Schengen-Vertragsstaaten , insbesondere mit Polen und Tschechien . Dafür will ich mich hier bedanken . Wir werden ab dem 17 . Dezember dieses Jahres , also schon vor dem Wegfall der Grenzkontrollen , die gemeinsamen Zentren der polnischen , tschechischen und deutschen Polizei mit den jeweiligen Landespolizeien aus den vier Grenzländern in Betrieb nehmen , und zwar im 24-Stunden-Betrieb , sieben Tage in der Woche . Wir werden den Grenzraum gemeinsam intensiver bestreifen : polnische , tschechische , bayerische , sächsische , brandenburgische , mecklenburgische und Bundespolizei gemeinsam . Wir werden weniger Präsenz der Polizei an den Kontrollhäuschen , aber mehr Präsenz in der Region haben . Deswegen ist es ein Mehr an Sicherheit . Dazu ist es notwendig - Frau Hagedorn hat es richtig gesagt - , dass wir die Bundespolizei umorganisieren . Das ist keine reine Freude für die Bundespolizei und für die Mitarbeiter . Deswegen haben wir gesagt : Wir machen es so , dass wir uns auf die neuen Aufgabenschwerpunkte konzentrieren . Wir machen es für das Personal so schonend wie möglich . Das Konzept wird in drei Jahren umgesetzt . Es ist , wie im Bundespolizeigesetz vorgesehen , mit allen Landesregierungen abgestimmt . Es macht die Ost-West-Verlagerung so erträglich wie möglich . Es führt übrigens dazu , dass wir bei der gegebenen Stärke der Bundespolizei rund 1 000 Polizeibeamte mehr aus den Städten heraus in den Vollzug bringen . Das ist ein Effizienzgewinn . Es stärkt die Leistungsfähigkeit der Bundespolizei und dient der inneren Sicherheit unseres Landes . Ich will trotz der gebotenen Kürze dieser Aussprache eine weitere Bemerkung machen . Es ist interessant : Vor einem Jahr war das große Thema , dass die Mittel für die Integrationskurse angeblich nicht ausreichen . Wir haben sie aufgestockt . Sie haben aber auch im vergangenen Jahr ausgereicht . Wir sind in dieser Regierung insgesamt auf einem guten Weg . Wir haben es am Beginn der Legislaturperiode gemeinsam zu einem Schwerpunkt unserer Politik gemacht , vorhandene Defizite in der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund abzuarbeiten und zu bekämpfen . Wir kommen auf diesem Weg voran und stellen für den Haushalt 2008 die entsprechenden Mittel zur Verfügung . Es ist bereits gesagt worden - darauf werden die Kollegin Freitag und andere noch zu sprechen kommen - , dass wir im Haushalt die Mittel für die Sportförderung und für die Dopingbekämpfung erhöht haben ; auch dafür bedanke ich mich . Ich füge hinzu : Wir haben die große Sorge , dass das ungeheuer Attraktive , das der Sport in all seinen Erscheinungsformen für unser Land , für die Bevölkerung und für die Gesellschaft bedeutet , durch Übermaß bzw . Übertreibung zerstört wird . Auch die Auswirkungen der überzogenen Professionalisierung bis hin zum Missbrauch bei den Sportwetten , den es zu bekämpfen gilt - vom Doping ganz zu schweigen - , bereiten uns große Sorgen . Wir müssen deshalb am richtigen Verständnis von Subsidiarität festhalten . Wir müssen die Eigenverantwortung der Sportorganisationen einfordern und stärken und vonseiten des Staates , der Politik und des Gesetzgebers , subsidiäre Unterstützung leisten . Wir dürfen aber nicht glauben , dass dann , wenn wir die Freiheit der Sport-organisationen durch staatliche Reglementierung ersetzen würden , irgendetwas besser würde . Dadurch würde die Situation nur schlechter . Meine letzte Bemerkung . Auch wenn Deutschland ein sicheres Land ist , haben sich die Bedrohungen unserer Sicherheit verändert . Die Welt verändert sich fort und fort , und die technologischen Entwicklungen schreiten immer weiter voran . Das ist in jeder fachlich einigermaßen ernsthaft geführten Diskussion Konsens . Herr Kollege Stadler hat richtig beschrieben , was im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Kommunikationstechnologien in der vergangenen Legislaturperiode geschehen ist . Nun , nachdem der Bundesgerichtshof entschieden hat , müssen wir regeln , wie die Sicherheitsbehörden auf technologische Entwicklungen reagieren . Als das Auto noch nicht erfunden war , brauchte die Polizei keine Kraftfahrzeuge ; das ist wahr . Als das Auto aber erfunden war , brauchte die Polizei Kraftfahrzeuge . Wenn Kommunikation nicht mehr nur über das Telefon erfolgt , sondern in anderer Weise , dann müssen die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben , unter Beachtung der gleichen engen Voraussetzungen - eine klare rechtliche Grundlage , die Entscheidung einer unabhängigen Stelle bzw . eines Richters im Einzelfall und dergleichen mehr - mit der technischen Ausstattung derjenigen , die unsere Sicherheit bedrohen , Schritt zu halten . Der Staat ist ein Rechtsstaat nur so lange , wie er in der Lage ist , das Recht durchzusetzen . Die Gesetzlosigkeit sichert nicht Freiheit und Grundrechte . Das ist kein Widerspruch , sondern ein notwendiger Schritt . Hier haben wir eine Verantwortung . Wir haben gesagt : Dafür schaffen wir eine rechtliche Grundlage . - Deswegen : Kritisieren Sie nicht zu schnell diejenigen , die versuchen , für das , was als Folge der technischen Entwicklung notwendig ist , eine rechtliche Grundlage zu schaffen . Mein Verständnis vom Verfassungsstaat ist - hier lasse ich mich von niemandem beirren - , dass wir nur im Rahmen der Verfassung , auf der Grundlage klarer rechtlicher Regelungen , begrenzt auf Ausnahmefälle , mit Transparenz und unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften , den Sicherheitsbehörden die rechtlichen Instrumente an die Hand geben dürfen , die sie brauchen , um nicht in Grauzonen handeln zu müssen . Bei allem Respekt : Ich halte nichts , aber auch gar nichts davon , dass uns Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts raten , wir sollten uns im Zweifel nicht an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts halten . Das entspricht nicht meinem Verständnis . Ich möchte , dass wir im Rahmen von Verfassung und Gesetz , und zwar nur im Rahmen von Verfassung und Gesetz , handeln . Hier müssen der Gesetzgeber und die politisch Verantwortlichen ihre Verantwortung übernehmen . Wir dürfen nicht einfach nur hoffen , dass sich im Zweifel irgendjemand bei der Polizei oder bei der Bundeswehr nicht an Verfassung und Gesetz hält . Das ist nicht unser Verständnis . Wir dienen dem Rechtsstaat mehr , wenn wir offen , transparent und sachlich über die Frage diskutieren : Unter welchen Voraussetzungen muss wer in welcher Lage eine Entscheidung treffen , um Schaden von unserem Land zu wenden ? Darum geht es - um nicht mehr und nicht weniger . Herzlichen Dank .