Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Schwesig, Sie haben unlängst gesagt, es sei Ihre Aufgabe, wichtige gesellschaftspolitische Debatten anzustoßen. Ich will einmal etwas provokant anfangen und sagen: Nein, das ist eigentlich nicht Ihre Aufgabe. Sie sind Ministerin, und als Ministerin ist es Ihre Aufgabe, zu handeln und die Herausforderungen, die auf dem Tisch liegen, beherzt anzugehen. Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, dann habe ich große Zweifel, ob da etwas kommt. Da unsere Kollegin Nadine Schön es geschafft hat, neun Minuten zu sprechen, ohne eine einzige konkrete Maßnahme zu nennen, muss ich sagen: Hier klingeln bei mir alle Alarmsignale. Wir haben in den nächsten Jahren familien- und frauenpolitisch offensichtlich nicht viel zu erwarten. Ich verstehe es sehr gut, dass ein Koalitionsvertrag wie der, den Union und SPD abgeschlossen haben, eine Ministerin dazu einlädt, lieber über das zu sprechen, was notwendig wäre, als über das wenige, was tatsächlich geplant ist. Wir werden Sie in den kommenden Monaten und Jahren aber an Ihren Taten und nicht an Ihren Diskussionsbeiträgen messen. Dass meine Bedenken richtig sind, hat man hier eben schon erleben können, als das Thema Extremismusklausel angesprochen worden ist. Selbstverständlich muss diese unsägliche Extremismusklausel abgeschafft werden. Sie wird aber eben gerade nicht abgeschafft, und das ist doch ein Fehler in der Rede gewesen, den man hier einmal ganz klar benennen muss. Der Innenminister hat schon Njet gesagt. Das ist eine Ankündigungspolitik, die wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen. Wir müssen über die Herausforderungen in der Familienpolitik für die nächsten Jahre sprechen. Welche Herausforderungen sind das? Stichwort: Mehr Zeit für Familien. Zwei Drittel aller jungen Eltern wünschen sich, Familie und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen zu können. Nur 7 Prozent können diesen Wunsch in ihrem realen Familienalltag tatsächlich umsetzen. In dieser Diskrepanz liegt aus meiner Sicht eine der größten Herausforderungen moderner Familienpolitik überhaupt. Diese Diskrepanz zeigt auch, dass die vielbeschworene Wahlfreiheit, die gerade die Union immer so hoch hängt, in diesem Land eine Fata Morgana ist. Wo sind denn die konkreten Vorschläge, um Eltern mehr Zeit für Kinder und Familie, aber auch Pflegenden mehr Zeit für ihre Angehörigen zu ermöglichen? Statt einen konkreten Vorschlag zu machen, gibt es bei Ihnen, Frau Ministerin, eine Runde 32-Stunden-Woche für alle. Auch dieser Vorschlag wurde umgehend wieder einkassiert. Ich muss einfach sagen: Mit Ihrem Vorgehen haben Sie einem absolut wichtigen und berechtigten Anliegen einen Bärendienst erwiesen. Gutgemeinte Diskussionsbeiträge ersetzen eben keine gut gemachte Politik. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es geht auch um Kinderarmut. 2,5 Millionen Kinder in Deutschland sind arm. Das ist ein Zustand, den wir nie und nimmer akzeptieren können. Wenn man in eine große Suchmaschine „Manuela Schwesig Kinderarmut“ eingibt, bekommt man umgehend 6 440 Treffer. Wenn man im schwarz-roten Koalitionsvertrag den Begriff „Kinderarmut“ sucht, gibt es keinen einzigen Treffer – auf 185 Seiten keinen, und das, nachdem sich Union und SPD im Bundestagswahlkampf einen Überbietungswettbewerb geliefert haben, wer mehr für eine bessere materielle Absicherung von Familien tut. Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Die SPD hat ein Kindergeldplus versprochen. Die Union hat gesagt: Das Kindergeld und auch die Kinderfreibeträge werden erhöht. – Was lernen wir daraus? Kindergeldplus plus mehr Kindergeld gleich keinen Euro mehr für Familien. Das ist eine traurige und beschämende Gleichung. Dabei spricht beim Thema Kinderarmut vieles dafür, hier mutig zu sein. In der von der vorherigen Großen Koalition selber in Auftrag gegebenen Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen wird gerade dazu aufgefordert, alle Kinder, unabhängig von der Familienform, in der sie aufwachsen, materiell besser zu unterstützen und damit direkt gegen Kinderarmut anzugehen. Dafür spricht auch eine aktuelle Umfrage, wonach 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich bereit sind, höhere Steuern zu zahlen, wenn mit diesem Geld konkret gegen Kinderarmut vorgegangen wird. Das macht auch ganz klar: Wir brauchen keine Flickschusterei am Kinderzuschlag. Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Kinderarmut. Was das Thema Qualität in der Kindertagesstätte angeht – unbestritten eine große Herausforderung, der wir uns stellen sollten –: Auch da muss man sich Sorgen machen, dass die Ankündigungen im Koalitionsvertrag reine Lyrik bleiben, weil die Bundesregierung nicht bereit ist, sich im Sinne einer besseren Fachkraft-Kind-Relation auch finanziell zu engagieren. Wir werden es nicht akzeptieren, dass sich die Bundesregierung mit dem Fähnchen „Mehr Qualität in Kindertagesstätten“ schmückt, wenn die Kosten dafür bei den Ländern und Kommunen hängen bleiben. Das werden wir nicht hinnehmen. Ich finde es richtig, dass die Ministerin gesagt hat, dass wir nicht mit einem defizitorientierten Blick auf Jugendliche schauen sollen. Wir müssen über Partizipation und über Rechte reden; das unterstütze ich ausdrücklich. Aber wie sehen die nächsten vier Jahre für Jugendliche aus, die Unterstützung brauchen, um beispielsweise in einer Ausbildung Fuß zu fassen? Ich erinnere mich sehr gut an die letzte Legislaturperiode, als es darum ging, die finanzielle Absicherung für Programme wie „Die 2. Chance“ oder auch die Kompetenzagenturen zu schaffen. Damals hat sich die SPD zum Anwalt dieser Jugendlichen gemacht. Und jetzt? Wie heißt es im Koalitionsvertrag hauchdünn? Da geht es nur noch um eine modellhafte Unterstützung der Länder und Kommunen. Wo ist die Jugendministerin, die wir brauchen, die sich auch für die abgehängten Jugendlichen starkmacht? Hier hätte ich mir ganz klar mehr erwartet. Das gilt übrigens auch für die Jugendverbandsarbeit, die dringend eine bessere finanzielle Absicherung durch den Bund braucht, weil sie eben von lahmen Absichtserklärungen keine coolen Programme wird finanzieren können. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass zu einer guten Frauenpolitik mehr gehört, als eine Ministerin für dieses Ressort zu haben, ist bekannt; das haben wir schon leidvoll erfahren. Aber es gehört auch mehr dazu als die geplante und angesichts der Debatte der letzten Jahre nun wirklich zu erwartende Einführung einer Frauenquote. So wichtig und überfällig diese Maßnahme ist, ersetzt sie nicht weitere notwendige Schritte, um eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern hinzubekommen. Dazu gehören aus unserer Sicht ganz klar die eigenständige Existenzsicherung für Frauen, eine solide Finanzierung von Frauenhäusern und eine Reform des Ehegattensplittings, das der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen entgegensteht und das Armutsrisiko für Frauen erhöht. Hier wollen wir in den nächsten vier Jahren eine entschlossene Frauenministerin handeln sehen. Aber ich bin sehr skeptisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen letzten Aspekt ansprechen. Auch im Bereich der Altenpolitik will die Bundesregierung offensichtlich keine sonderlich dicken Bretter bohren. Beispiel Altersdiskriminierung: Altersdiskriminierung aktiv zu bekämpfen, das versprechen verschiedene Bundesregierungen seit Jahren. Warum nutzt diese Bundesregierung nicht die guten Erkenntnisse der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und packt das Problem endlich an? Altersdiskriminierung zählt zu den häufigsten Diskriminierungsgründen in Deutschland. Doch statt einer konkreten Gesetzesinitiative gibt es auch hier nur Prüfaufträge. Das ist definitiv zu wenig. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe den Eindruck, Sie würden schon mehr wollen, wenn Sie denn dürften. Da wir am Beginn der Legislaturperiode sind, wage ich doch zu hoffen, dass es gelingt, das enge Korsett Koalitionsvertrag ein bisschen aufzusprengen. Wenn es gelingt, etwas konkret gegen Kinderarmut, für mehr Gleichberechtigung, für Freiräume für Jugendliche und mehr Teilhabe für Ältere zu tun und uns gemeinsam dafür zu engagieren, dann haben Sie selbstverständlich auch unsere Unterstützung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.