Partei: GRUENE
Ich möchte zunächst die Bundesregierung loben: Sie hat es geschafft, rechtzeitig einen Gesetzentwurf für die Neuregelung für Bezirksschornsteinfeger vorzulegen. Bis Ende des Jahres muss eine Neuregelung vorliegen. Und das wird jetzt geschafft. Ich möchte die Bundesregierung auch loben, dass sie eine Lösung innerhalb der Rentenversicherung gesucht hat. Wir begrüßen eine vollständige Eingliederung der Bezirksschornsteinfeger in die Rentenversicherung und eine Auflösung des Berufsversorgungswerkes. Ich muss jedoch hinzufügen: Die Art der Eingliederung ist überhaupt nicht zufriedenstellend. Ich bekomme immer wieder den Eindruck, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit gespaltener Zunge sprechen. Einerseits werden bei der von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgeschlagenen Zuschussrente kontinuierliche Beitragsbiografien verlangt und zur Norm erhoben, auf der anderen Seite reißt sie neue Lücken in unsere Altersvorsorge und damit in die Rentenbiografien der Menschen. Auf der einen Seite will die Bundesregierung die bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen pflichtversichern, auf der anderen Seite entlässt sie bisher pflichtversicherte Selbstständige aus der Versicherungspflicht. Das ist ein Zickzackkurs und keine klare Vision und Zielvorgabe für die Weiterentwicklung unserer Alterssicherung. Worum geht es? Die Bezirksschornsteinfeger sollen in die gesetzliche Rentenversicherung eingegliedert werden. So weit, so gut. Gleichzeitig sollen jedoch die Bezirksschornsteinfeger die Möglichkeit erhalten, nach 18 Jahren mit Versicherungsbeiträgen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszutreten. Die Folge davon ist, dass man den Bürgerinnen und Bürgern bei Eintritt eines nicht abgesicherten Risikofalles sagen wird: Selber schuld! Was passiert denn, wenn ein Bezirksschornsteinfeger aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgetreten ist, weil er dachte, da spare ich mir doch die monatlichen Beiträge, und dann Rückenprobleme bekommt und eine Reha bräuchte? Die Rentenversicherung zahlt dann jedenfalls nicht. Was passiert denn, wenn ein Bezirksschornsteinfeger nach seinem Austritt aus der Rentenversicherung eine Erwerbsminderung erleidet? Er wird ein Sozialfall; denn auf die Erwerbsminderungsrente der gesetzlichen Rentenversicherung hat er den Anspruch verloren. Wiederholt hat diese Bundesregierung Lücken in die Altersvorsorge gerissen. Sie hat die Rentenbeiträge für Arbeitslose gestrichen. Jetzt wiederholt sie den Fehler bei der Befristung der Versicherungspflicht für Bezirksschornsteinfeger. Unsere Zielrichtung ist eine andere. Wir haben eine Vision, eine Zielrichtung für die Weiterentwicklung der Rentenversicherung: die Bürgerversicherung. Wir sind der Überzeugung, dass wir die kontinuierliche Vorsorge von allen Menschen während der Erwerbsphase brauchen, nicht nur für das Alterseinkommen, sondern auch für den Fall der Erwerbsminderung und bei Rehabedarfen. Wir sind der Überzeugung, dass eine gesetzliche Rentenversicherung, die alle einbezieht, Ausdruck einer solidarischen und inklusiven Gesellschaft ist. Wir sind der Überzeugung, dass es auch eine Frage der ökonomischen Vernunft ist, dass in der Alterssicherung alle, die sich in der gleichen wirtschaftlichen Situation befinden, gleich behandelt werden. Der heute existierende gesetzgeberische Flickenteppich, der eher willkürlich und unsystematisch bestimmte Gruppen von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht und andere freistellt, ist allenfalls historisch, nicht aber systematisch zu begründen und führt zu erheblichen Problemen der rechtlichen Gleichbehandlung und zu ökonomischen Fehlanreizen. Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung sind dringend notwendig. Nur so kann unsere Alterssicherung dem Anspruch, eine solidarische Alterssicherung zu sein, gerecht werden. Deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf die Wiedereinführung von Mindestrentenbeiträgen für Arbeitslose gestellt. Und deswegen wollen wir die kontinuierliche Versicherung von bisher nicht pflichtversicherten Selbstständigen in der Rentenversicherung. Und deswegen werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen. Wir schlagen erste, ganz konkrete Schritte hin zu einer Bürgerversicherung vor. Die Bundesregierung hingegen reißt neue Lücken in die Versicherungsbiografien.