Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts läuft die Frist zur notwendigen Neuregelung der Sicherungsverwahrung bis 31. Mai 2013. Das stellt den Bund, vor allem aber die Länder, vor eine gewaltige Aufgabe, die nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten gemeinsam an einem Strang ziehen. Klar ist, dass wir bei allen Überlegungen den Vorrang des Opferschutzes nicht aus den Augen verlieren dürfen. Die Bevölkerung muss auch in Zukunft vor schwersten Straftätern geschützt werden. Es ist kaum vermittelbar, akut rückfallgefährdete Schwerstkriminelle in die Freiheit zu entlassen. Die Möglichkeit einer dauerhaften Sicherheitsunterbringung, die natürlich den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an Vollzug und Therapie genügen muss, ist nicht ersetzbar. Eine Überwachung durch Polizeikräfte rund um die Uhr kann auf Dauer keine Alternative zu einer sicheren Unterbringung darstellen. Das gilt auch für die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Die elektronische Fußfessel sollte ein zusätzlicher Baustein unserer Sicherheitsarchitektur sein und der Justiz zur Verfügung gestellt werden. In Bayern hat die Erprobung dieses Instruments begonnen. Es muss uns aber bewusst sein: Elektronische Fußfesseln können Rückfalltäter nicht davon abhalten, erneut Straftaten zu begehen. Deshalb bleibt die Sicherungsverwahrung als Ultima Ratio der Justiz unerlässlich. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem freiheitsorientierten und therapiegerichteten Gesamtkonzept bestätigt den Weg, den wir mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz bereits eingeschlagen haben. Auch auf Länderebene gibt es im Strafvollzug eine Sozialtherapie für Gewalt- und Sexualstraftäter, bei denen eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Das sogenannte Abstandsgebot, nach dem die Sicherungsverwahrten strikt getrennt von den Strafgefangenen unterzubringen sind, kann allerdings nicht von heute auf morgen realisiert werden. Deshalb ist es wichtig, die bundespolitischen Weichen schnellstmöglich zu stellen, damit auf Länderebene noch ausreichend Zeit für eine entsprechende Umsetzung bleibt. Die Länder werden nicht umhinkommen, bestehende Einrichtungen kostspielig umzubauen oder dort, wo das nicht möglich ist, vollkommen neue Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Das wird die Haushalte sicherlich zusätzlich belasten, aber das muss uns die Sicherheit der Bevölkerung wert sein. Der Schutz von Menschenleben darf nicht an Sparzwängen scheitern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, besonders in Ballungsräumen mit ihren sozialen Brennpunkten nimmt die Schwere der Straftaten, die Jugendliche und junge Erwachsene begehen, eklatant zu. Was bestürzende Nachrichten über einzelne Vorfälle bereits vermuten lassen, wird mittlerweile durch diverse Studien bestätigt: dass wir es nämlich mit wachsender Brutalität und einer immer weiter sinkenden Hemmschwelle zu tun haben. In der Praxis der Strafverfolgung liegen oft mehrere Monate zwischen der Begehung der Tat und der staatlichen Sanktion. Mit zunehmendem Zeitablauf wird der Zusammenhang zwischen Tat und Strafe immer abstrakter. Der erzieherische Charakter des Jugendstrafrechts wird dadurch zunichte gemacht. Gerade bei Jugendlichen müssen wir wieder stärker darauf achten, dass Straftaten schnell Konsequenzen haben. Die Sanktion muss der Tat auf dem Fuße folgen. Ein gelungenes Beispiel dafür ist das sogenannte Bamberger Modell. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat im Juni 2010 die beschleunigte Variante des vereinfachten Jugendverfahrens eingeführt. Jugendstaatsanwälte, Jugendrichter, Polizei und Jugendgerichtshilfe haben sich auf besonders straffe Verfahrensabläufe verständigt. Das Ergebnis: Jugendliche stehen spätestens vier Wochen nach der Straftat vor dem Jugendrichter. Nach mittlerweile einjähriger Erprobung gilt das Bamberger Modell als ein großer Erfolg. Ich freue mich, dass dieses Vorzeigeprojekt aus meinem Wahlkreis bundesweit Anerkennung und Nachahmung erfährt. Eine schnelle Sanktion ist ein wichtiger Warnschuss, um kriminelle Karrieren möglichst früh zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten hat uns die Europäische Union einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Auch bei der anstehenden Revision der Richtlinie wird sich diese Zielsetzung nicht ändern. Allerdings ist der Begriff „Vorratsdatenspeicherung“, der die öffentliche Diskussion bestimmt, zumindest missverständlich. Es entsteht der Eindruck, als würden in Big-Brother-Manier Daten Unschuldiger auf Vorrat gespeichert und ohne jeden konkreten Anlass ausgewertet. Darum geht es gerade nicht. Im Gegenteil: Der Zugriff auf diese Daten hat Ausnahmecharakter und muss klaren Schranken unterworfen sein. Das müssen wir unseren Bürgern begreiflich machen. Deswegen plädiere ich dafür, besser von Mindestspeicherfristen zu sprechen. Dieses Instrument ist ein wichtiges Hilfsmittel, um schwersten Straftätern auf die Spur zu kommen; wir reden von Kinderschändern, Mördern und Terroristen. Meine Damen und Herren, ohne die Auswertung von Telekommunikationsdaten ist es für die Ermittlungsbehörden nahezu unmöglich, Täter zu ermitteln, Mittäter, Gleichgesinnte oder Hintermänner zu identifizieren. Deswegen müssen Verbindungsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten gespeichert werden. Man kann sich darüber streiten, wie lange gespeichert werden soll. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass gespeichert werden muss.