Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schäuble hat von der Stunde der Komödianten gesprochen . In der Tat : Wir erleben heute die Stunde der Komödianten und Gaukler der Koalition , . die dem deutschen Volk vorgaukeln , daß ihr steuerpolitisches Wunschkonzert irgendwann mal Wirklichkeit wird . Wenn man wirklich wissen will , was passiert , muß man im Stern die Protokolle über die Fraktionssitzung der CDU/CSU lesen . Dann wird sehr plastisch , was hier mit Gaukelei veranstaltet wird . . Herr Schäuble ist der Regisseur dieser Stunde der Komödianten . Herr Schäuble ist auch der Regisseur des Mißbrauchs des Deutschen Bundestages , den wir hier heute erleben , . wenn die Mehrheit des Hauses unfinanzierbare Wunschvorstellungen verabschieden wird . Der Koalition ist doch klar , daß dieser Gesetzentwurf reine Makulatur ist . Viele von Ihnen - voran Herr Schäuble - sind trotz gespielter Nachdenklichkeit und Selbstkritik aber nicht bereit , dies auch zuzugeben . Sie bleiben bei Ihrem durchsichtigen Rollenspiel : CDU/CSU und FDP beschließen im Bundestag Steuersenkungen ohne solide Finanzierung , und die SPD wird im Bundesrat mit Steuererhöhungen schon für die Schließung der riesigen Steuerlücke von 45 Milliarden DM im Jahre 1999 sorgen . Es ist erstaunlich , in welchem Maße Sie die Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion für taktische Spielchen mißbrauchen . . Längst ist offensichtlich , daß das heute zu beschließende Steuerreformgesetz mit solchen Steuerausfällen selbst von Ihnen nicht gewollt ist , weil auch Sie wissen , daß dies von Bund , Ländern und Kommunen nicht zu verkraften ist . Wollen Sie 45 Milliarden DM zusätzliche Schulden machen ? Oder wollen Sie für 45 Milliarden DM Steuererhöhung ? Das kann doch wohl alles nicht wahr sein . Wenn ich bedenke , wie oft sich der Bundesfinanzminister in den letzten Jahren verrechnet hat , dann glaube ich nicht daran , daß diese Lücke nur 45 Milliarden DM betragen wird . Sie wird wahrscheinlich noch wesentlich größer sein . . Zu Recht hat Herr Schäuble längst zugegeben , daß die Karten im Vermittlungsausschuß ganz neu gemischt werden . Dem Bundesrat wird doch gar nichts anderes übrigbleiben , als Ihren Gesetzentwurf angesichts dieser riesigen Steuerausfälle abzulehnen . . Dies gebietet schon die gesamtstaatliche Verantwortung , . die hier der Bundesrat - auch im Gegensatz zu Ihnen im Bundestag - wahrnehmen wird . Mehr Gemeinsamkeit , Herr Bundesfinanzminister , setzt mehr Ehrlichkeit voraus . Übrigens , zur Ehrlichkeit gehört : Da , wo in den letzten Jahren in der Steuerpolitik etwas für die Bürger positiv gelaufen ist , war es die SPD , die dafür mit gesorgt und für Druck gesorgt hat : bei der Erhöhung des Grundfreibetrages zur Sicherung des Existenzminimums , bei der Erhöhung des Kindergeldes , bei der steuerlichen Wohneigentumsförderung und heute auch noch bei der Ostförderung . Immer war die SPD die Kraft , die für die Bürger etwas durchgesetzt hat . . Wenn Sie , Herr Waigel , von mehr Miteinander und von mehr Glaubwürdigkeit sprechen - ich will das gern aufgreifen - , dann müssen Sie das aber auch selbst ernst nehmen . Aber Sie nehmen es selbst nicht ernst . Wenn Sie es nämlich täten , dann würden Sie sich anders verhalten . Herr Waigel , was soll man denn davon halten , daß wir im Finanzausschuß eine Vorlage bekommen haben , wonach die Länder dem Bund 3 ,5 Milliarden DM übertragen mögen , und zwar nur für begrenzte Zeit ? Dies scheint mir ein unernster Vorschlag des Bundes zu sein . Ich kann mir nicht vorstellen , daß dieser Vorschlag von Ihnen kommt . Wie soll denn der Bundesfinanzminister dieses Versprechen einlösen , zu dessen Erfüllung Umsatzsteuerverhandlungen mit den Ländern notwendig sind , Verhandlungen , die nach föderativer Praxis ein langwieriges Verfahren auf der Ebene der Regierungschefs sind ? Dieser Vorschlag ist so praxisfremd , daß ich mir nicht vorstellen kann , Herr Waigel , daß er von Ihnen kommt . Der Vorschlag sieht vielmehr so aus , als ob er von Herrn Westerwelle oder von Herrn Thiele kommt . . Jedenfalls ist er für jeden als reine Luftnummer erkennbar . Wenn ein Bundesfinanzminister einen solchen Auftrag entgegennimmt , dann ist das nicht ein Beweis seiner Stärke gegenüber den Ländern , sondern seiner Schwäche in der Koalition , . weil er sich nicht mehr gegenüber der FDP behaupten kann . Einlösen kann er dieses Versprechen nämlich nie . Nein , Herr Waigel , Sie werden getrieben , nicht nur von der FDP , auch noch von dem Ede Wolf der deutschen Politik namens Edmund Stoiber . . Deswegen fordere ich Sie auf : Seien Sie doch einmal mannhaft ! Versuchen Sie nicht , zu vertuschen , . noch : Joachim Poß gestern im Finanzplanungsrat auch gesagt haben : Jawohl , ich will ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung für die Steuerreform , und ich will ein Prozent Mehrwertsteuererhöhung für die Rente ! Erklären Sie das doch einmal klipp und klar , und lassen Sie diese Täuschereien , wie sie heute morgen hier abgelaufen sind . . Der Blockadevorwurf ist das einzige , auf das Sie in der Koalition sich überhaupt noch einigen können . . Sie wissen aber : Genau das Gegenteil ist der Fall ; Sie haben sich selbst blockiert , weil Sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind , völlig überzogene Erwartungen geweckt haben , die jetzt nicht erfüllt werden können . Nach der Täuschung der Bürger und der Wirtschaft kommt jetzt die Enttäuschung . Da sieht Ihre Arbeitsteilung so aus , den Vorwurf der Blockade gegenüber der SPD zu erheben . Als ob die SPD dazu da wäre , Konzepte von Regierungskommissionen , an denen sie überhaupt nicht mitgearbeitet hat , zu übernehmen ! Was ist das für ein Parlaments- , was ist das für ein Politikverständnis ! . Inzwischen haben Sie wie auch die deutsche Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen können , daß wir Sozialdemokraten andere Prioritäten bei der Steuerreform gesetzt haben . Wir sind überzeugt , daß eine sogenannte Steuerreformpolitik , die den Staat in eine tiefe Krise treibt , keine Reformpolitik ist und zu Lasten der Arbeitnehmer , Familien und Unternehmen geht . . Wir wollen eine Steuerreform , die unser Steuerrecht wieder einfacher und gerechter macht , die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgt und die zudem den aktuellen finanzpolitischen Erfordernissen Rechnung trägt . Mit anderen Worten : Wir brauchen eine Steuerreform , aber eine andere als die , die Sie heute mit Ihrer Mehrheit hier durchsetzen . Wir brauchen eine solide Steuerreform , die sich in die Finanzpolitik einpaßt , die mit Augenmaß konzipiert ist und keine überzogenen Erwartungen weckt . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , sind in Panik geraten , weil auch der letzte Schuß , den Sie im Colt haben , nachdem alle übrigen Maßnahmen nicht gezogen haben , zum Rohrkrepierer geworden ist , da inzwischen nach dem Urteil aller Sachverständigen klar ist , daß von Ihren Steuervorstellungen kurzfristig keine Beschäftigungswirkungen ausgehen . Das ist die Quintessenz . . Nun sagen wir Sozialdemokraten : Ein Steuerreformkonzept muß von der gegebenen Praxis , von Fakten ausgehen . Zu den Fakten zählt - Sie kennen die Untersuchung - , daß Arbeiter- , Angestellten- und Beamtenhaushalte etwa zwei Drittel ihres Bruttoeinkommens versteuern , Selbständige etwa die Hälfte und Landwirte nur jede vierte Mark . Was heißt das für eine Steuerreform ? Das heißt : Diejenigen , die jetzt mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am stärksten belastet sind , die Durchschnittsverdiener , und diejenigen , die etwas über dem Durchschnitt liegen , müssen jetzt entlastet werden . . Da muß der Schwerpunkt der Entlastung liegen . Aber das machen Sie nicht , weil Sie den Schwerpunkt bei den Spitzenverdienern und teilweise im unteren Bereich setzen . Im unteren Bereich setzen Sie ihn als Alibimaßnahme , weil Sie bei der Grundlage Ihres Tarifs schummeln . Sie wissen , daß der Grundfreibetrag 1999 mit 13 000 DM nicht das Existenzminimum steuerfrei stellt . Sie wissen das und machen es trotzdem . . Das heißt , die soziale Schieflage in der Besteuerungspraxis ist auch für die Schwerpunkte der Reform der Einkommensbesteuerung von Bedeutung . Zunächst müssen die Nutznießer des von Ihnen verwüsteten Steuerrechts ihren leistungsgerechten Beitrag leisten , erst dann können wir über die steuerlichen Sonderregelungen für Arbeitnehmer und andere reden . So wird ein Schuh daraus . . Bevor wir über die Besteuerung von Zuschlägen reden , müssen wirklich alle anderen Schlupflöcher geschlossen werden , die von Ihrer Klientel , speziell von der Klientel der FDP , in den letzten Jahren massenhaft genutzt wurden . Herr Voscherau hat doch recht , er hat inzwischen seine These belegen können . Lesen Sie einmal seine Rede nach , die er im Bundesrat gehalten hat . . Wer das als Neidgerede abtut , der will verhindern , daß unser Verfassungsgrundsatz , wonach nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden soll , wirklich in die Praxis umgesetzt wird . Wir wollen ihn in die Praxis umsetzen . . Dabei geht es nicht darum , Reiche zu schröpfen , sondern es geht darum , daß jeder Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Beitrag zur Finanzierung der notwendigen staatlichen Aufgaben erbringt . Nach einer Steuerreform , wie wir sie uns vorstellen , kann es nicht mehr sein , daß nur noch Arbeitnehmer , Verbraucher und weite Teile des Mittelstands die Hauptfinanziers dieses Staates sind . . Es ist nicht nur aufschlußreich , sondern darüber hinaus ein steuerpolitischer Skandal , daß wir heute . noch : Joachim Poß nicht höher ist als vor zehn Jahren und mit lediglich 4 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen beiträgt . Sie haben die Frage gestellt : Warum ist das Steueraufkommen so niedrig ? Ich will Ihnen die Antwort darauf geben : Zu einem guten Teil liegt das daran , daß speziell Sie - FDP und CDU/CSU - unser Steuerrecht in den letzten 15 Jahren so verwüstet haben , daß viele Lücken geschaffen wurden , die das Aufkommen verhindern . So ist das . . Eine Steuerpolitik kann sich nicht ausschließlich auf betriebswirtschaftliche Gewinnkategorien beziehen , sondern dient auch dem Zweck , Steuergerechtigkeit herzustellen und den sozialen Frieden in unserem Land zu gewährleisten ; denn Steuerpolitik ist auch ein Stück Gesellschaftspolitik . Im übrigen : Eine sozial gerechte Steuerreform ist auch die wachstumsfreundlichste . Ich habe mich gefreut , in den letzten Tagen eine Untersuchung der Bundesregierung zum Standort Deutschland lesen zu können . Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit sind in einer Analyse zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland drei Dinge festgestellt worden : Erstens . Die Lohnstückkosten in Deutschland stiegen in den letzten 15 Jahren deutlich langsamer als im Durchschnitt der Staaten der EU und in den USA . Nur Japan schnitt besser ab . Aus dieser günstigen Entwicklung habe Deutschland Wettbewerbsvorteile gezogen . Zweitens . Die steuerliche Belastung der Unternehmensgewinne sei im Vergleich zu wichtigen Weltmarktkonkurrenten nicht besonders hoch . Setze man die deutsche Steuerbelastung in Beziehung zu dem mit den Steuereinnahmen finanzierten guten staatlichen Leistungsangebot - Infrastruktur und Bildung - , so sei die deutsche Unternehmensbesteuerung international eher als günstig anzusehen . Drittens . Die berufliche Qualifikation der deutschen Arbeitnehmer sei unbestritten einer der wichtigsten deutschen Standortvorteile . Ich gratuliere der Bundesregierung zu dieser hervorragenden Analyse des Standortes Deutschland . . Diese Untersuchung des Bundesministeriums für Arbeit will der Panikmache von interessierter Seite Fakten und Argumente entgegenhalten und zur Versachlichung der Diskussion beitragen . Dazu möchte ich auch Sie , Herr Waigel , auffordern : zur Versachlichung der Diskussion . Wenn es darum geht , ungerechtfertigte Angriffe von Herrn Henkel und Herrn Stihl als solche zu qualifizieren , sind wir durchaus auf Ihrer Seite , weil es nicht angeht , daß in der Tat nur Interessenvertreter das öffentliche Klima bestimmen . Wenn Sie von Ihrem falschen Propagandagerede der letzten Jahre ein wenig Abstand nehmen , von den überzogenen Erwartungen , die Sie selbst in den eigenen Reihen und in der Öffentlichkeit hochgezüchtet haben - deshalb die große Enttäuschung - , dann haben wir eine gute Voraussetzung , nicht zu einer Strategie der verbrannten Erde zu kommen , wie sich Herr Schäuble auszudrücken beliebte , sondern zum gemeinsamen Handeln . Wir wollen so schnell wie möglich für Wirtschaft und für Bürger Klarheit über die steuerlichen und sonstigen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland schaffen . Deshalb sagen wir : Lohnnebenkosten zum 1 . Oktober dieses Jahres herunter , Steuerreform zum 1 . Januar 1998 . Unsere Bereitschaft ist gegeben . Aber Sie müssen sich in der Tat viel deutlicher bewegen , als Sie das heute hier getan haben . .