Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In Anbetracht der relativ knappen Redezeit möchte ich mich auf das zentrale Thema der Arbeit der Föderalismuskommission II konzentrieren , nämlich auf das Thema Schuldenregelung , obwohl andere Aspekte es wert wären , intensiver beleuchtet zu werden . Ich will nur so viel hinzufügen : Ich bin Frau Tillmann für ihren Hinweis dankbar , dass die Verbesserungen bei der Steuerverwaltung und die Effizienzsteigerung beim Steuervollzug wichtige Ergebnisse dieser Föderalismuskommission sind . Es war die erste Große Koalition , die ziemlich genau vor 40 Jahren Art . 115 unseres Grundgesetzes in der jetzigen Form ausgestaltet hat . Auch wenn Art . 115 einige Jahre - ich möchte allerdings hinzufügen : bei hohen Wachstumsraten und nicht den Wachstumsraten der vergangenen Jahre - gut funktioniert hat , müssen wir uns eingestehen , dass man dies seit nunmehr zwei Jahrzehnten nicht mehr behaupten kann . Art . 115 stellt seit mindestens zwei Jahrzehnten keine angemessene und wirkungsvolle Regelung mehr dar , um die Schuldenaufnahme zu begrenzen . Allein der Bund hat von 1980 bis heute seine Schulden verachtfacht , und zwar von 120 Milliarden Euro auf 960 Milliarden Euro . Damit ist für jedermann und jede Frau sichtbar , dass die geltende Begrenzung der Kreditaufnahme durch die Höhe der Bruttoinvestitionen nicht nachhaltig funktioniert . Ich will hier einschieben , Herr Kuhn - ich durfte es Ihnen gegenüber auch schon in der Föderalismuskommission erklären - : Ihr Hinweis nützt uns nichts , solange Sie sich nicht dem Exerzitium unterziehen , den Begriff Investitionen zu definieren . Dabei spielt es gar keine Rolle , ob wir über Brutto- oder Nettoinvestitionen reden . Ich habe damals schon versucht , das zu erläutern . Ich konnte nicht damit rechnen , dass Sie nach dieser Erläuterung diesem Missverständnis wiederum aufsitzen . Ich habe versucht , zu erklären , dass wir ein Konzept wählen , das sich auf europäischer Ebene bewährt hat und diesen Definitionsschwierigkeiten entgeht , indem es das sogenannte Close-to-balance-Konzept des Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspaktes verfolgt . Wenn Sie sich diese Erläuterung noch einmal vor Augen führen würden , könnten wir dieses Missverständnis vielleicht auf Dauer vermeiden . Ich möchte im Telegrammstil fünf Punkte anführen , warum die bisherige Schuldenregelung definitiv nicht mehr aufrechterhalten werden kann : Erstens . Nach den derzeitigen Regelungen in Art . 115 ist der Verschuldungsrahmen in normalen Zeiten viel zu hoch . Zweitens . Die für die Zukunft unseres Landes so zentralen Bildungsinvestitionen werden nicht erfasst . Da treffen wir uns . Wir haben über die haushaltsrechtlich derzeit gültige Definition dafür gesorgt , dass nur Investitionen in Beton als Investitionen anerkannt werden und leider Gottes jede Ausgabe in die Köpfe bzw . in die Qualität der Aus- bzw . Weiterbildung von jungen Leuten bzw . von Erwachsenen als konsumtiv definiert wird . Drittens . Weil eine ausdrückliche Regel für den Schuldenabbau in Aufschwungphasen fehlt , haben die aktuell gültigen Regelungen in Art . 115 zu einem sehr inkonsequenten Verhalten des Staates geführt . Anders ausgedrückt : Wir sind Keynes immer nur zur Hälfte gefolgt . Wir haben zwar in konjunkturell schlechten Zeiten Schulden aufgenommen , aber in guten Zeiten nicht , wie es ein vollständiges Befolgen der Theorie von Keynes verlangt hätte , die Schulden wieder getilgt . Viertens . Wir haben es mit deutlichen Unklarheiten und Unschärfen im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung , nämlich der Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , zu tun . Wir müssen uns und auch der Öffentlichkeit eingestehen , dass diese Ausnahmeregelung seit 1975 allein 15-mal in Anspruch genommen worden ist , und zwar - das füge ich selbstkritisch hinzu - sehr leichtfüßig . Fünftens . Die Vorschriften des Art . 115 beziehen sich nur auf die Haushaltsaufstellung , nicht jedoch auf den Haushaltsvollzug . Vor diesem Hintergrund habe ich es schon als eine historische Herausforderung für die zweite Große Koalition empfunden , eine neue , bessere Schuldenregelung einzuführen . Ich stehe nicht an , Herrn Oettinger und Herrn Struck und allen anderen , die an diesem Prozess beteiligt gewesen sind , dafür zu danken , dass dies gelungen ist . Die aktuelle Krise zeigt im Übrigen deutlich , wie wichtig eine neue Schuldenregel ist . Ich kann Ihnen in ähnlicher Weise , wie es die Bundeskanzlerin in ihren Erklärungen getan hat , berichten , welch hohe Aufmerksamkeit unser Vorhaben in Brüssel erfahren hat . Es wird im Ausland sehr genau registriert , dass die Bundesrepublik Deutschland gerade in Zeiten , in denen wir wegen der Rezession antizyklisch Schulden aufnehmen müssen , um Konjunkturpakete zu finanzieren bzw . die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen , zum einen Verfassungsänderungen vornimmt , die einen deutlich disziplinierenden Charakter haben , und zum anderen im Konjunkturpaket II den Investitionsfonds mit einer einfachgesetzlichen Tilgungsregelung versehen hat , die automatisch in Kraft tritt . Es ist bitter , dass wir im Augenblick Schulden aufnehmen müssen , weil dieser Großen Koalition bei normaler Konjunkturlage in der Tat - das haben Frau Tillmann und andere schon gesagt - etwas gelungen wäre , was es seit 1969 nicht gegeben hat , nämlich die Neuverschuldung des Bundes auf null zurückzuführen . Ihr Hinweis , Herr Burgbacher , das hätte alles sehr viel schneller und weitgehender geschehen müssen - nehmen Sie es mir nicht übel , wenn ich das noch einmal sage - , berücksichtigt nicht , dass es das Anliegen dieser Großen Koalition gewesen ist , gleichzeitig Impulse für die Förderung von Familien , für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und für Forschung und Entwicklung zu setzen , eine Unternehmensteuerreform zu refinanzieren und auch die ODA-Quote , also unsere entwicklungspolitischen Verpflichtungen , zu erfüllen . Das ist automatisch mit Ausgaben verbunden gewesen , was dann in der Tat nicht zur noch weiteren Verringerung der Schulden geführt hat . Es kommt - leider Gottes - in Ihren Hinweisen nie vor , dass es eine Art Doppelstrategie gewesen ist , zu konsolidieren und in für die Bundesrepublik Deutschland wichtige Felder zu investieren . Mir persönlich ist der Erfolg der Föderalismuskommission mit Blick auf eine solche Schuldenregelung sehr wichtig gewesen , und zwar in dreierlei Hinsicht . Erstens . Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland signalisieren , dass wir es sehr ernst meinen , nach der Überwindung dieser Rezession auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren . Dies ist wichtig , um Glaubwürdigkeit zu schaffen , bei den Konsumenten ebenso wie bei den Investoren in Deutschland . Sie müssen wissen , dass das weder Schall und Rauch noch Sonntagsreden sind , sondern dass wir auf den erfolgreichen Pfad der Konsolidierung zurückkehren wollen . Die Zahlen , die die Große Koalition in den ersten drei Jahre vorgelegt hat , waren bemerkenswert : Wir haben die Nettoneuverschuldung von fast 40 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro gesenkt - Sie haben die genauen Zahlen schon genannt - ; diesen Pfad müssen wir wieder erreichen . Zweitens . Wir müssen dies auch den Finanz- und Kapitalmärkten signalisieren . Sie wissen , dass ich gelegentlich in öffentlichen Reden darauf zu sprechen komme , wie stark die Kapitalmärkte durch die öffentliche Verschuldung aufgrund der Konjunkturprogramme der jeweiligen Staaten weltweit belastet werden können , sodass es zu Verdrängungseffekten kommt . Damit wird das Vertrauen der Investoren , die entsprechende Anleihen aufnehmen , die von Staaten , aber auch Unternehmen platziert werden , eventuell erschüttert . Das ist dann mit sehr viel schlechteren Laufzeiten verbunden und mit Spread-Entwicklungen , die inzwischen selbst Mitgliedstaaten der Europäischen Union , übrigens auch Staaten der Eurozone , erwischen . Das heißt , für die Finanz- und Kapitalmärkte ist es wichtig , zu wissen , dass es ein ordentliches Finanzgebaren auf der jeweiligen nationalstaatlichen Ebene gibt . Drittens . Die Bundesrepublik Deutschland hat als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein massives Interesse an der Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes , der , wie Sie wissen , von manchen vielleicht nicht ganz ernst genommen wird . Wenn er nicht ernst genommen wird , dann hat der Euro - meiner Meinung nach - eines Tages Schwierigkeiten mit seiner Glaubwürdigkeit und seiner Stabilität . Das ist von entscheidender Bedeutung : bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger , bezogen auf die Märkte und bezogen auf die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Ich will auf diese Schuldenregelung im Einzelnen nicht eingehen . Sie wissen , welche wichtigen Komponenten damit verbunden sind . Die strukturelle Verschuldungsgrenze verhält sich analog zu dem , was der Maastrichter Stabilitäts- und Wachstumspakt vorsieht : mit Konjunkturkomponente , Kontrollkonto und Ausnahmesituation . Ich will abschließend noch einige Hinweise geben . Erstens . Der Vorschlag , dass die Länder - unter Bezugnahme auf Art . 109 - ab 2020 eine strukturelle Neuverschuldung von null erreichen wollen , war nicht die Idee eines Bundesvertreters . Darauf lege ich gesteigerten Wert . Bei jedweder Kritik : Das war nicht die Idee eines Vertreters des Deutschen Bundestages oder eines Vertreters der Bundesregierung . Dies ist von Ländervertretern festgelegt worden . Dafür möchten weder ich noch die Vertreter des Deutschen Bundestages geprügelt werden . Zweitens . Es klingt hoffentlich nicht eitel : Die Tatsache , dass sich der Bund an der Schuldentilgung der Länder beteiligt , möchte ich zumindest als bemerkenswert im Protokoll stehen haben ; denn die Länder beteiligen sich nicht an der Schuldentilgung des Bundes . Wenn dies erforderlich gewesen ist , um einen Konsens herzustellen , insbesondere mit Blick auf die zugegebenermaßen schwierige Situation in Berlin , Bremen , im Saarland , in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein , soll es das wert sein . Aber ich mache in der Tat keinen Hehl daraus , dass das vor dem Hintergrund der erheblichen Belastungen , denen der Bund ausgesetzt ist , schwergefallen ist . Ich halte daran fest - vielleicht zum Entsetzen und im Widerspruch zu den Ländern - : Die Haushaltslage auf der Einnahme- und Ausgabenseite war in den letzten Jahren für den Bund immer ungünstiger als für die Länder . Das macht sich gelegentlich bei schwierigen Verhandlungen im Bundesrat bemerkbar . Aber um diese Klippen kommen wir offensichtlich nicht herum . Drittens . Der Hauptkritikpunkt von vielen - man kann es offenlegen : auch von Mitgliedern meiner Fraktion - liegt darin , dass die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen durch diese Schuldenregelung über Gebühr eingegrenzt sein könnte . Ich sage Ihnen freimütig : Das Gegenteil ist der Fall . Anders ausgedrückt : Was wir jetzt mit Blick auf die Abschirmung für die Banken und die Konjunkturpakete I und II gemacht haben , wäre auch nach der neu zu beschließenden Schuldenregelung möglich gewesen . Ich wäre dankbar , wenn sich dies als Erkenntnisgewinn durchsetzen würde . Abschließende Bemerkung : Wann immer wir über Gerechtigkeit reden , wäre ich sehr dankbar , wenn die Generationengerechtigkeit in unseren Reden eine größere Rolle spielen könnte . Der Kapitaldienst ist mit hohen jährlichen Zinsen - die Zahl ist schon genannt worden - verbunden ; aber zum Kapitaldienst gehört irgendwann auch die Tilgung . Was dadurch an Belastungen für nachfolgende Generationen entsteht , läuft darauf hinaus , dass wir unseren Kindern und Enkelkindern Wackersteine in den Rucksack ihres Lebens packen , mit dem sie über die Hürden kommen müssen , und das bei einer demografischen Entwicklung , die Produktivität und Innovationsfähigkeit dieser Gesellschaft zu zentralen Themen macht . Vor diesem Hintergrund wäre ein klares Bekenntnis zu einem disziplinierteren Verhalten nötig . Ich füge hinzu : auch im konkreten Fall . Schon jetzt habe ich es wieder mit Begehrlichkeiten mit Blick auf Mehrausgaben zu tun . Herr Burgbacher , Sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungsprogramme servieren . Diese Entlastungsprogramme würden aber darauf hinauslaufen , dass die Einnahmebasis der öffentlichen Gebietskörperschaften schwer erschüttert wird . Ich glaube nicht , dass Sie , wenn Sie je in die Verlegenheit kämen zu regieren , in diesen Dimensionen Steuererleichterungen beschließen würden . Herzlichen Dank .