Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Staatssekretärin , ich weiß nicht genau , ob der Jobwechsel , der am Wochenende eventuell für Sie ansteht , eine gute oder eine schlechte Wahl ist . Auf jeden Fall aber habe ich mich gefreut , Ihrer Rede lauschen zu können . Ich muss allerdings sagen , dass das , was in Meseberg verabredet wurde und was danach passiert ist , nicht deckungsgleich ist . So hat beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel das Steuerprivileg der Post attackiert . Es gab - das ist zwei , drei Wochen her - die Diskussion , ob es einen Sinn ergibt , das Steuerprivileg der Post anzutasten . Ich sage Ihnen - so lautet auch unser An-trag - : Ja , es ist richtig , die Mehrwertsteuerbefreiung der Post auf den Prüfstand zu stellen . Es handelt sich um eine Form der Wettbewerbsverzerrung . Wir wollen eine steuerliche Gleichbehandlung aller Teilnehmer am Markt . Deswegen muss die Mehrwertsteuerbefreiung der Post weg . Aber wir stimmen dem Antrag der FDP nicht zu . Wir wollen Wettbewerb , so lautet unser Antrag . Wir wollen , dass die Voraussetzungen für einen diskriminierungsfreien Wettbewerb geschaffen und Wettbewerbsbehinderungen und Wettbewerbsverzerrungen aufgehoben werden . Das verlangt zum einen eine steuerliche Gleichbehandlung der Marktteilnehmer und zum anderen die Schaffung von Mindestlöhnen . Es ist nicht gut , wenn sich Anbieter durch Lohndumping Eintritt in den Markt verschaffen . Deswegen sind die Regelungen zum Mindestlohn bei Briefzustellern , die Sie in Meseberg beschlossen haben , richtig . Führen Sie doch beides zusammen ! Sorgen Sie für die Einführung von Mindestlöhnen auf der einen Seite und die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung auf der anderen Seite ! Frau Kopp , Sie haben - völlig zu Recht - gefragt , wo die Kreativität bleibt , sich einmal mit der Frage auseinanderzusetzen , wie durch die notwendige Post-Universaldienstleistungsverordnung , PUDLV , gewährleistet werden kann , dass die Versorgung flächendeckend und bezahlbar ist , dass ein Brief von Sankt Peter nach Sankt Peter-Ording genauso schnell transportiert wird wie von München nach Berlin . Der bisher einzige Ansatz , um dieses Ziel zu erreichen , besteht in der Befreiung der Post von der 19-prozentigen Mehrwertsteuer . Es gäbe weitere Möglichkeiten . Die EU hat Vorschläge gemacht . Im Übrigen ist es nicht so , dass wir uns hier in einem luftleeren Raum bewegen : Es gibt ein Vertragsverletzungsverfahren , das den Umgang mit der Mehrwertsteuer zum Gegenstand hat . Das heißt , wir werden uns sowieso damit auseinandersetzen müssen , wie wir den anderen Anbietern auf dem Postmarkt die gleichen Bedingungen wie der Post gewährleisten und wie wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher , der Kundinnen und Kunden , der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen können , dass die Postzustellung flächendeckend , sinnvoll und gut ist . Herr Schui , auch Ihnen täte ein bisschen mehr Kreativität bei der Beantwortung der Frage , warum sich der Postmarkt so entwickelt hat , wie er sich entwickelt hat , gut . Wir leben im Zeitalter des Internets . Viele Briefe werden heutzutage als E-Mail versandt . Unser Postmarkt ist völlig anders als 1995 . Ich finde es richtig , sich Gedanken darüber zu machen , wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelt . Es macht auch Sinn , sich zu fragen , ob Arbeitsplätze abgebaut werden und wie die Arbeitsmarktbedingungen sind . Es ist klug und vernünftig , darüber nachzudenken . Aber statisch zu denken und davon auszugehen , dass die Situation in 2007 der von 1995 entspricht , ist wirklich zu wenig . Für uns Grüne ist klar : Ja zu den Mindestlöhnen , Ja zur gleichen steuerlichen Behandlung , Ja zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , Nein zum Lohndumping , Ja zu einer verbraucherfreundlichen Entwicklung des Postmarkts . Es bedarf auf allen Seiten ein bisschen mehr Kreativität bei der Umsetzung der Anforderungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung , damit es zu einer verbraucherfreundlichen Situation kommt . Wenn das geschieht , sind wir auf dem richtigen Weg . Ich bin froh , dass die Große Koalition nicht mehr darüber spekuliert , ob man die Abschaffung des Briefmonopols doch noch hinausschiebt . Diese Diskussion ist tatsächlich beendet , unter anderem , weil wir Grünen gefordert haben , für die im Postmarkt Beschäftigten Mindestlöhne zu schaffen . Jetzt müssen Sie noch für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen . Dann sind wir auf dem richtigen Weg . Vielen Dank .