Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai 2011 war in der Tat ein denkwürdiger Tag. Er war nicht nur der Tag der Arbeit, sondern auch der Tag, ab dem 78 Millionen Menschen mehr aus Europa, vornehmlich aus den osteuropäischen Ländern, freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben. Wenn man die Diskussion verfolgt hat, die unmittelbar im Vorfeld in den Medien stattgefunden hat, konnte man den Eindruck gewinnen, all diese Menschen würden startbereit in den Löchern stehen, um die deutsche Grenze zu überwinden und bei uns ganz schnell in Arbeit zu kommen. Tatsache war: Am 1. Mai sind in der Tat viele Polen über die deutsche Grenze gekommen, aber sie sind durchgefahren zu dem dritten großen Ereignis an diesem Tag, nämlich zur Seligsprechung von Papst Johannes Paul II. in Rom, und von da aus sind sie nach Polen zurückgekehrt. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Situation, in der wir uns befinden, eine gute ist. Es ist gut für Deutschland und für Europa, dass wir diese europäische Freizügigkeit haben, dass wir die Möglichkeit haben, in dieser Form in Europa zusammenzuwachsen. Möglicherweise gibt es für den deutschen Arbeitsmarkt, insbesondere unmittelbar an den Grenzen, Probleme. Genau wissen wir das aber nicht; vieles ist Kaffeesatzleserei. Wir wissen noch nicht einmal genau, wie viele ein Interesse daran haben, in Deutschland zu arbeiten. Das Entscheidende ist, dass wir gut aufgestellt sind. Wir sind in Deutschland in jeder Hinsicht gut aufgestellt. Ich glaube, dass die Chancen größer sind als die wie auch immer vermuteten Gefahren. Ich darf daran erinnern: Als Polen der Europäischen Union beigetreten ist, gab es zum Beispiel auch in den deutschen Handwerksbetrieben große Sorge, dass polnische oder tschechische Handwerksbetriebe ihnen auf dem deutschen Markt in großem Umfang Aufträge wegschnappen könnten, weil sie wesentlich preisgünstiger anbieten können. Tatsache war aber, dass ganz viele deutsche Handwerksbetriebe Aufträge in Polen und Tschechien bekommen haben. Dadurch hat es einen Aufschwung auch bei uns in Deutschland gegeben. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen, dass wir in Europa gemeinsam mit Optimismus in die Zukunft schauen können. Die Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland überwiegen. Wir sind gut gerüstet. Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einer guten, in einer ausgezeichneten Verfassung. Die Zahl der Erwerbstätigen ist kontinuierlich gestiegen. Wir haben über 1 Million Menschen mehr in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen. Ich hätte gern gehört, dass bei der einen oder anderen Maikundgebung nicht nur das blanke Elend in Deutschland beschrieben worden wäre, sondern dass auch einmal darauf hingewiesen worden wäre, dass über 1 Million Menschen mehr in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. Und: Die Menschen, die in Beschäftigung gekommen sind, zahlen in die Sozialversicherungssysteme ein. Wir haben bei der Deutschen Rentenversicherung ein Plus von 3,5 Milliarden Euro; wir haben im Bereich der Arbeitslosenversicherung ein Plus von 0,7 Milliarden Euro. Das Plus wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr auf 1 Milliarde Euro steigen. Das alles sind Indikatoren dafür, dass wir eine gute Entwicklung haben. Wahrscheinlich werden wir in diesem Monat – wir hoffen darauf – bei der Zahl der Arbeitslosen die magische Grenze von 3 Millionen unterschreiten, sodass also weniger als 3 Millionen Menschen arbeitsuchend sind. Vor fünf Jahren hätten wir noch nicht gedacht, dass uns einmal diese Frage ereilen würde: Wie bekommen wir Fachkräfte? Wie bekommen wir den Fachkräftebedarf gedeckt? Wie organisieren wir das? Ich sage Ihnen: Vor dieser Frage, wie das zu lösen ist, stehe ich viel lieber als vor der Frage, wie man 5 Millionen Menschen wieder in Beschäftigung bringt. Nach der Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden in Deutschland jährlich etwa 200 000 Arbeitskräfte fehlen. Bis 2020 wird das eigene Erwerbspersonenpotenzial in Deutschland ohne Zuwanderung um 3,6 Millionen Menschen auf 41 Millionen Personen sinken. Die Tendenz ist, dass sich der Rückgang noch beschleunigt. Es werden bis 2020 in Deutschland nach den derzeitigen Prognosen 2 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Wir wissen nicht genau, wie sich das entwickelt. Die optimistische Perspektive ist für uns alle gegeben. Das ist eine gute Entwicklung. Wenn ich davon ausgehe – so sind die Prognosen –, dass jährlich etwa 100 000 Menschen aus Polen und den anderen Ländern zu uns ziehen werden, können wir damit gerade einmal die Hälfte dessen abdecken, was bei uns in Deutschland an Fachkräften fehlt. Aber wir verschließen auch nicht die Augen davor, dass es Probleme gibt. Wir sehen sehr wohl die Gesamtsituation am deutschen Arbeitsmarkt, auch die Arbeitslosigkeit. Was uns bedrückt, ist die große Zahl der Langzeitarbeitslosen. Wir sehen auch, dass die Gefahr besteht, dass es zu Lohndumping kommen kann. Aber dem haben wir vorgebeugt. Es gibt mittlerweile 3,9 Millionen Menschen, die einen tariflichen Mindestlohn, der für allgemeinverbindlich erklärt worden ist, bekommen. Wir haben ihn in der Abfallwirtschaft, im Baugewerbe, im Dachdeckerhandwerk, im Elektrohandwerk, bei der Gebäudereinigung usw. Dazu kam zuletzt noch die Zeitarbeit. Das sind 3,9 Millionen Menschen! Ich halte es für notwendig, darauf hinzuweisen, dass ein großer Teil der Beschäftigten in ganz normalen Tarifverträgen ist – in der Elektrobranche, in der Metallbranche und im öffentlichen Dienst. Weit mehr als die Hälfte der Beschäftigten haben ganz normale tarifvertragliche Arbeitsverhältnisse. Sie sind von der Frage des Mindestlohns überhaupt nicht betroffen. Ich glaube, dass wir uns hier in einer guten Entwicklung befinden. Wir sind – das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich – für ein offensives Herangehen an den tariflichen Mindestlohn: Wenn beide Tarifpartner übereinstimmen und den Mindestlohn haben wollen, sollten wir dies entsprechend ermöglichen. Wir diskutieren gerade insbesondere im Zusammenhang mit dem Mindestlohn in der Zeitarbeit, wie die Zollbehörden die Einhaltung der Regelungen kontrollieren können, damit es zu keinem Missbrauch kommt. Wir werden das entsprechende Gesetz in Kürze verabschieden. Ich hoffe, dass wir über diesen Weg ein gutes Stück Ordnung am Markt schaffen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in Europa gemeinsam in eine gute Zukunft gehen können. Es gibt keinen Grund zum Pessimismus. Wir haben die Dinge geregelt, die zu regeln sind. Wir freuen uns auf alle, die bei uns eine Erwerbstätigkeit suchen, und begrüßen sie und ihre Familien herzlich. Herzlichen Dank.