Partei: independent
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wirtschaftspolitik ist für mich weit weniger eine Frage von rechts oder links als vielmehr eine Frage von falsch oder richtig , von zukunftslos oder zukunftsfähig . . Ich will eine Wirtschaftspolitik betreiben , die möglichst alle von Ihnen unterstützen können und unterstützen werden . . Sofort nach Arbeitsbeginn habe ich den Dialog mit den Wirtschaftsverbänden begonnen . Sie haben mir bis zu 30 Seiten lange Ausarbeitungen mit Vorschlägen gegeben , was nun alles dringend geändert werden muß . Mein einfaches Fazit nach 14 Tagen lautet : Die Verbände sehen die Wirtschaft hart am Abgrund . Sie sagen , zuletzt sei die Lage so dramatisch schlecht geworden , daß es nur noch zwei Perspektiven gebe : endgültiger Absturz oder Wiederaufstieg . Diese Bundesregierung setzt auf Wiederaufstieg . . Die nationalen und internationalen Wertpapierbörsen vertrauen der neuen Bundesregierung präzise seit dem Wahltag . . Sehr bewußt hat nach der Wahl , ausweislich des Vorwortes , Herr Henkel ein Buch mit dem sehr bezeichnenden Titel Jetzt oder nie präsentiert . . Ich wünsche mir sehr , daß sich auch die Wirtschaftsverbände an diese Devise Jetzt oder nie halten . . Dazu biete ich den Verbänden eine sachliche , zukunftsorientierte und vor allem auch redliche Zusammenarbeit an . Denn ich bin mit den Wirtschaftsverbänden einig , daß wir dringend einiger Grundsatzreformen bedürfen , zum Beispiel bei den Unternehmenssteuern , um ein Steuersystem wie in den westlichen Konkurrenzländern zu bekommen . Diese Bundesregierung wird entsprechend handeln . Sie hat versprochen , was seit Jahrzehnten jede Vorgängerregierung hätte tun können : schrittweise Herbeiführung der Grenzsteuersätze von 35 Prozent . . Im Gegenzug sollen die Gewinne schrittweise einer breiteren Versteuerung zugeführt werden . Niedrigere Grenzsteuersätze sind vernünftig und richtig , gerade auch um ausländische Investoren in Deutschland wieder verstärkt zurückzugewinnen . . Angesichts der vielen , nicht immer ganz redlichen Kritik bitte ich zu beachten , es gilt jetzt nicht mehr , was viel zu lange galt : Eine Reform wird vorgeschlagen , beredet , zerredet , und am Ende bleibt alles beim alten , so schlecht es auch war . . Die Wirtschaft darf davon ausgehen , daß diese Bundesregierung grundlegende Reformen nicht nur will , sondern sie endlich durchführt , . und zwar nicht etwa , um die Wirtschaft und die Gesellschaft zu ärgern , sondern um sie in eine sichere Zukunft zu führen . . _ Haben Sie Angst vor einer sicheren Zukunft ? . Das gilt auch für die sogenannte Ökosteuer . Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft , die marktgesetzlich peu à peu an Substanz verliert . Der Faktor Arbeit ist sehr teuer geworden . Der Faktor Kapital steht im internationalen Wettbewerb . Diese beiden Faktoren Kapital und Arbeit sind nicht mehr so stabil in den Prozeß der sozialen Marktwirtschaft eingebunden , wie es eine sichere Zukunft erfordert . Tatsächlich besteht aber jeder Produktionsprozeß aus drei Faktoren : Arbeit , Kapital und Natur _ Natur in Form von Boden , Luft , Wasser oder auch zum Beispiel Energie . Man kann auch diesen dritten Faktor als Quelle der Staatsfinanzierung benutzen , also zum Beispiel den Energieverbrauch besteuern . Dafür trete ich ein , vorausgesetzt , diese zusätzliche Steuereinnahme wird voll von der Belastung der Faktoren Kapital und Arbeit abgezogen , jetzt vor allem von den Kosten des Faktors Arbeit im Prozeß . . Ich darf Ihnen versichern : Die Bundesregierung wird bei dieser Reform umsichtig vorgehen . Sie wird beispielsweise darauf achten , daß keine internationalen Wettbewerbsnachteile und auch keine unzumutbaren Härten für die Betriebe entstehen . Bei meinem ersten Gespräch mit Wirtschaftsverbänden hörte ich zur Ökosteuer nur Kritik . Am Ende stand das vermeintlich stärkste Argument : Wenn die Ökosteuer wirklich Lenkungswirkung entfaltet , dann zerbröselt die Steuerbasis . Dem entgegne ich : Wenn das eines ferneren Tages auf Grund der Besteuerung des Naturverbrauchs eintritt , dann passiert genau das , was bei den Faktoren Arbeit und Kapital in den letzten Jahren zunehmend schon passiert ist . Der fundamentale Unterschied ist : Es muß mit aller Macht verhindert werden , daß sich die Einbindung von Kapital und Arbeit in das System der sozialen Marktwirtschaft weiter lockert . Denn das wäre eine immer gefährlicher werdende negative Entkoppelung . Wenn sich der Wirtschaftsprozeß aber längerfristig vom zunehmenden Naturverbrauch entkoppelt , so ist das eine sehr positive und sehr wünschenswerte Entkoppelung . . Die Bewertung der Natur als eigenständigen Faktor bewirkt ein neues Denken mit vielen Chancen für die Renaissance der sozialen Marktwirtschaft . Auch vor diesem Hintergrund ist es kein gesellschaftspolitischer Zufall , daß eine Partei Regierungsverantwortung trägt , die sich als Anwalt der Natur bildete , als die wenigen Anwälte der Natur in den anderen Parteien noch milde belächelt wurden . Ich sehe der Zusammenarbeit mit den Grünen mit sehr viel Zuversicht entgegen . . Manche erwarten _ vielleicht sogar mit Vorfreude _ , daß diese Zusammenarbeit schwierig wird , zum Beispiel auf dem Feld der Energiepolitik . Das sehe ich zur Zeit nicht so . . Aber ich will Ihnen die Vorfreude nicht nehmen ; sie bleibt im Leben oft das einzige . . Lassen Sie mich am Beispiel Kernenergie erklären , wie ich mir die Kooperation mit der Wirtschaft vorstelle . Die Wirtschaft forderte das Offenhalten aller Energieoptionen , insbesondere der Kernenergieoption , und Teile der Politik schlossen sich dieser Forderung an . Dann fragte die Politik die Wirtschaft : Was wollt ihr denn konkret dafür tun ? Die Antwort der Wirtschaft lautete : jedenfalls auf Jahrzehnte hin kein Kernkraftwerk bauen . Ich will für Forderungen der Wirtschaft , wenn sie stimmig sind , dann gerne den Kopf hinhalten _ auch in sehr streitigen Kontroversen _ , wenn ich zuvor sichergestellt habe , daß die Wirtschaft mich hernach nicht mehr im Regen stehen lassen kann . . Nochmals beispielhaft : Wenn ein Kernkraftwerksbetreiber von mir das Durchsetzen einer Laufzeit von 60 Jahren fordert , dann würde ich ihm am liebsten erst einmal die Garantie abnehmen , daß er dieses Kernkraftwerk dann auch zwangsweise 60 Jahre betreibt . Ich weiß , das geht nicht . Aber wir sind uns alle einig : Die Frage wäre vom Tisch . Ich möchte also redlichen Klartext . Die Bundesregierung wird nach einem Jahr das Betreiben von Kernkraftwerken hierzulande per Gesetz entschädigungsfrei in einen vernünftigen Auslaufprozeß überführen , der einigen zentralen Kriterien genügt : Erstens . Die deutsche Energieversorgung bleibt vorausschauend versorgungssicher und international wettbewerbsfähig . Zweitens . Die Kapitalkraft der deutschen Energieversorger bleibt erhalten und wird für eine neue Investitionsoffensive genutzt . Drittens . Die Energieversorgung bekommt zunehmend zukunftsfähige Strukturen . Viertens . Die Energieversorger und der Handel mit Energie gewinnen wieder eine breite gesellschaftliche Akzeptanz . . Es ist meine ganz feste Absicht , das vorzulegende Kernenergiebeendigungsgesetz zu einem besonders guten Beispiel der Kooperation von Wirtschaft und Politik zu machen . Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird dafür sorgen , daß der Wettbewerb als Motor von Innovationen und Investitionen funktionsfähig bleibt . Hier spielen in meinem Geschäftsbereich auch das Bundeskartellamt und die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine weiterhin unverzichtbare Rolle . Innovationen werden darüber hinaus mit unserer Forschungs- und Technologiepolitik gezielt gefördert und vorangetrieben . Die Außenwirtschaftsabteilung meines Hauses wird sich auch künftig dafür einsetzen , daß die Märkte weltweit offen bleiben . Das BMWi wird die Außenwirtschaftsförderung weiter modernisieren . Die effiziente Hilfestellung für deutsche Unternehmen auf allen Märkten ist unverzichtbarer Teil unserer Wirtschaftspolitik . . Daß Arbeitsplätze entstehen , ist das überragende Ziel unserer Politik für das Handwerk , den Mittelstand und die Industrie _ und das alles namentlich in den neuen Bundesländern . Dafür werde ich in den fünf Europäischen Räten _ für den Binnenmarkt , für Verbraucher , für Energie , für Industrie und für Telekommunikation _ aktiv eintreten . In der Mittelstandspolitik sind mir folgende Aspekte besonders wichtig : die verbesserte Finanzierung innovativer Vorhaben mit Risikokapital zum Beispiel durch Wagnisfonds , ein besseres Klima für Existenzgründer , auch an Schulen und Hochschulen , das Einrichten gezielter Starthilfen und die Bündelung und Konzentration der bisher doch sehr verzettelten Mittelstandsförderung . . Positive Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft von kleinen und mittleren Unternehmen erwarte ich von einer Zinssenkung bei den ERP-Förderkrediten . Ich habe deshalb entschieden , daß die Zinssätze für neue ERP-Kredite ab sofort um einen halben Prozentpunkt auf 4 ,25 Prozent bzw . in den neuen Ländern auf 3 ,75 Prozent zurückgenommen werden . . Bei innovativen Vorhaben sind die Konditionen zum Teil noch günstiger . Im Mittelstand entstehen viele neue Arbeitsplätze im Bereich der neuen Techniken , der Information und Kommunikation . Nirgendwo sehen wir das zur Zeit deutlicher als bei den privaten Telefondienstleistern . Den Wettbewerb brauchen wir dort auch in Zukunft . Es darf aber nicht zu einer Schieflage zwischen den Unternehmen kommen , die in eigene Netze investieren , und denen , die diese Netze lediglich zur Durchleitung ihrer Gesprächsminuten nutzen . . Die Nutzungsentgelte müssen stimmen . Hier ist die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation am Ball . _ Eine differenzierte Regulierung der Nutzungsentgelte will ich für die Zukunft nicht ausschließen . Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu stärken ist ein wichtiges Element meiner Aufgaben . In der Luft- und Raumfahrt kommt es jetzt darauf an , die Integration in Europa weiter voranzutreiben und die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern , auch durch nachhaltige Förderung . Im Schiffbau gilt es , die internationalen Wettbewerbsverzerrungen abzubauen und die Forschung auszubauen . Industriepolitik heißt für mich vor allem , branchenübergreifende Standortbedingungen für die deutsche Industrie zu verbessern . Der Technologiepolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu . Ich will sie konzeptionell auf Zukunftstechnologien und die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten . . In der Außenwirtschafts- und in der Handelspolitik werde ich auf eine neue , umfassende multilaterale Verhandlungsrunde unter dem Dach der WTO hinwirken . Die Werbung für unser Land als Ziel ausländischer Direktinvestitionen soll verstärkt werden . Meine Damen und Herren , allen Kritikern und Zweiflern möchte ich deutlich sagen : Hier steht der Bundeswirtschaftsminister . Sie werden sich noch freuen über das , was alles die Mitarbeiter des Wirtschafts- und Technologieministeriums in den nächsten vier Jahren an Initiativen entfalten werden _ für die Industrie , den Mittelstand , das Handwerk , für Produzenten und Konsumenten , kurzum : für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Lande . Wir werden neue Wege wagen und Zukunft gewinnen . Vielen Dank . .