Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zuerst mit den Richtlinienvorschlägen der EU-Kommission zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen und zur Entsorgung abgebrannter Brennelemente auseinander setzen . Sie sind für uns ein Trojanisches Pferd , mit dem sich Brüssel zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Energiepolitik aneignen will . Die Weichen zugunsten der Atomenergie sollen neu gestellt werden . Unter dem Etikett der Verbesserung der Sicherheit sollen erhebliche Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden . Sie sollen den Einzelstaaten entzogen werden . Aber : Ein Oberkontrolleur aus Brüssel ist nicht notwendig . Die Pro-Atom-Haltung der zuständigen Generaldirektion Energie und Verkehr der EU-Kommission wird von uns nicht geteilt . Sie ist mit unserer Politik der Beendigung der Atomkraftnutzung und der Modernisierung unserer Energieversorgung nicht deckungsgleich . Die Zeichen der Nachhaltigkeit werden nicht erkannt . Wir werden die Rückgängigmachung des Atomausstiegs durch die Brüsseler Hintertür nicht mitmachen . Vielmehr ist es unsere Aufgabe , auf einen europäischen Konsens beim Ausstieg aus der Kernenergie hinzuwirken . In der heutigen Europäischen Union ist nur eine Minderheit für die weitere Nutzung der Kernenergie . Die Mehrheit der heutigen EU-Staaten ist in die Nutzung der Atomenergie nicht eingestiegen bzw . plant den Ausstieg . Daraus müsste die EU eigentlich die notwendigen Konsequenzen ziehen . Hinzu kommt , dass die Vorschläge der Kommission kaum materielle sicherheitstechnische Verbesserungen bringen . Vielmehr ist zu befürchten , dass der Status quo festgeschrieben werden soll . Damit ist eine dynamische Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik nicht mehr ausreichend berücksichtigt . Die Vorgaben der Kommission zur Entsorgung radio-aktiver Abfälle sind angesichts der weiterhin bestehenden Kontroverse über geeignete Endlagerstätten unrealistisch . Schlimmer : Sie sind geeignet , falsche Erwartungen zu wecken . Es besteht auch die Gefahr , dass es zu unzureichenden Lösungen kommt . Wir wollen nicht die Option zur Errichtung europäischer Endlager . Sie hebelt den Grundsatz der Betreiberverantwortung aus . Unsere Position war bisher - das galt eigentlich parteiübergreifend - : Die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss in nationaler Zuständigkeit erfolgen . Wir stehen nach wie vor zu dem Primat der nationalen Entsorgungsverantwortung . Einen europäischen Atommülltourismus wird es mit uns nicht geben . Die SPD-Fraktion will ebenfalls den Vorrang der nicht nuklearen Energieforschung in der Gemeinschaft erreichen . Die nukleare Energieforschung soll auf die Fragen des Gesundheitsschutzes , der Sicherheit sowie der Zwischen- und der Endlagerung begrenzt werden . Die mittel- und osteuropäischen Länder sollen weiterhin bei der Verbesserung der Sicherheit der bestehenden Anlagen unterstützt werden . Dies gilt auch für die Entsorgung . Die SPD-Fraktion bzw . die rot-grüne Koalition lehnt die Richtlinienvorschläge der EU-Kommission in der zurzeit vorliegenden Fassung ab . Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Ausweitung der atompolitischen Kompetenzen der EU-Kommission . Morgen wird ein erstes sichtbares Zeichen des Atomkonsenses gesetzt : Das Atomkraftwerk Stade geht vom Netz . SES 90/DIE GRÜNEN) Per Knopfdruck wird der mittelfristige Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland eingeleitet . Das Atomkraftwerk Stade wird abgeschaltet , weil die rot-grüne Koalition am 12 . Dezember 2001 das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität - in Kurzform : Atomkonsens - beschlossen hat . Nach ausführlichen und nicht einfachen Verhandlungen mit der Atomwirtschaft wurde dieser Konsens erreicht . Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht , dass wir uns einen anderen und vor allem einen schnelleren Ausstieg gewünscht haben . Der Atomkonsens war sozusagen keine Liebesheirat . Er war ein Kompromiss zwischen den Beteiligten . Wir stehen aber zu diesem Konsens . Auf unsere Politik und auf die mit uns geschlossenen Vereinbarungen ist Verlass . Ich appelliere mit allem Nachdruck an alle Beteiligten , sich auch ihrerseits an den Atomkonsens zu halten , und zwar auch im Geiste . Eon nennt wirtschaftliche Gründe für die Abschaltung des Kernkraftwerkes Stade . Das zeigt wieder einmal , wie wenig Verlass auf die Aussagen der EVUs ist und wie sie ihre Argumentation nach der jeweiligen Interessenlage ausrichten . Als vor vier Jahren die ersten Gespräche begannen , wurden erhebliche Schadensersatzforderungen der Betreiber für den Fall angedroht , dass Rot-Grün die Atomkraftwerke per Gesetz und ohne Zustimmung der EVUs abschalten werde . Genannt wurde eine wirtschaftliche Lebensdauer von 60 Jahren , die den Schadensersatzberechnungen zugrunde gelegt wurde . Jetzt wird das Atomkraftwerk Stade nach 31 Betriebsjahren abgeschaltet . Nach Angaben der Betreiber geschieht das , weil es sich nicht mehr rechnet . Ist das glaubwürdig ? Natürlich hat die Stilllegung der Kernkraftwerke Auswirkungen auf die Arbeitsplätze , auf die Arbeitnehmer . Beim allmählichen Ausstieg aus der Kernenergie hat die Arbeitsplatzfrage für uns Sozialdemokraten immer eine wichtige Rolle gespielt . Als Berichterstatter für Kern-energie der SPD-Fraktion habe ich selbstverständlich Gespräche mit meiner Fraktionskollegin Margrit Wetzel geführt und sie hat mir versichert : Die Lichter gehen nicht aus ! Der Konsens zum Kernenergieausstieg hat vielmehr das Ende der Kernkraftwerke berechenbar gemacht . Das gilt für alle Kernkraftwerke . Es gibt auch keine Auswirkungen auf die energieintensive Industrie der betroffenen Region . Für die Mitarbeiter in den Kernkraftwerken ist die Zukunft durch den Konsens planbar . Außerdem bleibt das Kernkraftwerk Stade noch viele Jahre als Arbeitgeber erhalten . Der Rückbau beschäftigt die Hälfte der Mitarbeiter für die nächsten zehn Jahre . Wer wollte , konnte an andere Standorte innerhalb des Konzerns versetzt werden . Laut Aussage der Eon-Sprecherin Petra Uhlmann wird sich für die 300 Beschäftigten voraussichtlich fast nichts ändern . Sie sagte wörtlich : Die Mitarbeiter werden am Samstag ganz normal zur Schicht gehen . Wir erleben eigentlich eine merkwürdige Situation : Das AKW Stade wird abgeschaltet ; gleichzeitig führen einige Stromkonzerne eine halb öffentliche Diskussion über eine Verlängerung der Laufzeiten der Reaktoren . Ich frage mich : Passt das zusammen ? Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring fordert als treu sorgender Vertreter der Interessen der heimatlichen EnBW eine Verlängerung der Laufzeit auf 50 Jahre , damit das AKW Obrigheim nicht 2005 , sondern erst 2018 vom Netz geht , und droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht . Der Eon-Vorstandsvorsitzende setzt noch einen drauf und verlangt gleich eine Verlängerung auf 60 Jahre , womit die Meiler seines Unternehmens noch länger laufen dürften , als sie schon in Betrieb sind . Auch der RWE-Vorstand Maichel lässt in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Atomforums keine Gelegenheit ungenutzt , den Atomausstieg als Unsinn zu bezeichnen . Wenn sich diejenigen Stromkonzerne , die den Atomkonsens mit ausgehandelt und unterzeichnet haben , direkt oder indirekt aus der Vertragstreue stehlen und den Konsens zur Disposition stellen , dann halte ich das für unverantwortlich und für eine nicht hinnehmbare Provokation . Das geht gegen den Geist des Konsenses . Es gibt auch Spekulationen über eine deutsche Beteiligung an Atomkraftwerken in Frankreich . Diese Spekulationen wurden von den Stromkonzernen zwar zurückgewiesen ; ich möchte trotzdem klar sagen : Eine Beteiligung der deutschen EVUs an den Kernkraftwerken in Frankreich würden wir als ein Bekenntnis zum Wiedereinstieg in die Kernenergie auslegen . Dies würde sicherlich ein erneutes Nachdenken über den Konsens erforderlich machen . Dietmar Kuhnt , einer der vier Unterzeichner des Atomkonsenses seitens der EVUs , hat vor kurzem eine zum Teil beachtenswerte Rede gehalten , als er von der Kerntechnischen Gesellschaft zum Ehrenmitglied ernannt wurde . Er hat in der Höhle des Löwen ausgeführt , dass die Nutzung der Kernenergie mit erheblichen Problemen verbunden sei , die man nüchtern und selbstkritisch analysieren sollte . Die Nutzung der Kernenergie sei nicht mehrheitsfähig . Es mangele an gesellschaftlichem Vertrauen in den sicheren Betrieb von Kernkraftwerken . - Diese kritischen Töne sollten sich die EVUs zu Eigen machen . Blicken wir nicht zurück , blicken wir voraus ! Im Energiebereich liegen immense Aufgaben vor uns . Das EEG ist nur ein Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Umbau der Energiesysteme in Deutschland . Unsere heutige Energieversorgung muss kritisch hinterfragt werden . Zentrale Großeinheiten , bei denen bis zu zwei Drittel der eingesetzten Energie als Abwärme anfallen und damit verschwendet werden , sind nicht zukunftsfähig . Es sei auch ganz deutlich gesagt : Große Offshore-Windkraftwerke allein sind kein Ersatz für die Atom-energie . Sie sind ein wichtiger Bestandteil eines vielfältigen und vernetzten Systems innovativer und überwiegend dezentraler Energietechnik . Ein anderer Baustein ist die Nutzung der Erdwärme in der Grundlast . Ich will hier die verschiedenen Bausteine nicht weiter aufführen , weil mir dafür die Zeit fehlt ; der Herr Präsident ermahnt mich . Die Zukunft liegt auf jeden Fall in einem innovativen , vernetzten , dezentralen System , das wir für unsere Kinder und Kindeskinder vorbereiten müssen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .