Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hat Deutschland stark gemacht? Ganz unzweifelhaft die industriellen Fertigkeiten und unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, unzweifelhaft unser sehr starker Mittelstand mit einem besonderen unternehmerischen Ethos, unzweifelhaft eine sehr gute Forschungslandschaft, universitär und außeruniversitär, die duale Ausbildung – das konnte ich gerade am Sonntag wieder feststellen, als ich erlebte, wie 1 110 Jungmeisterinnen und Jungmeister von der Handwerkskammer in Düsseldorf ihre Urkunden erhalten haben – und die soziale Partnerschaft. Aber Deutschland hat noch mehr stark gemacht, zum Beispiel das Aufstiegsversprechen für alle tüchtigen und fleißigen Bürgerinnen und Bürger oder die Chance auf einen besseren Bildungsabschluss, als ihn die Eltern hatten, oder die faire Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg oder intakte Kommunen, die Leistungen für diejenigen bereitstellen, die sich Bildung, Sport, Kultur, Sicherheit und Kinderbetreuung nicht privat leisten können, oder auch der Sinn für Maß und Mitte, für Anstand und Fairness oder ein, wenn man so will, rheinischer Kapitalismus, also eine soziale Marktwirtschaft, die genau erkannt hat, dass der soziale Ausgleich die wesentliche Voraussetzung ihrer Existenzberechtigung ist. Was ist nun der Befund heute? Deutschland ist zweifellos nach wie vor ein starkes Land, aber nicht alle haben Zugang zu Teilhabe. Viele sehen ihre Leistung eben nicht anerkannt, geschweige denn angemessen belohnt. 6,8 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro, 1,4 Millionen sogar für weniger als 5 Euro. Fast 1,5 Millionen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren haben keinen Schul- und keinen Berufsabschluss. 71 von 100 Akademikerkindern gehen an die Hochschule, aber nur 24 von 100 Kindern aus Arbeiterfamilien. Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Staat und Politik befinden sich in einem Schraubstock, ausgelöst durch die Finanzmarktkrise, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Sie sind erpressbar geworden. Der Steuerzahler ist zum Garanten in letzter Instanz geworden. Bezahlbares Wohnen wird inzwischen nicht nur in Ballungsräumen zu einem Problem. Wir haben es deshalb inzwischen in meinen Augen nicht nur mit Parallelgesellschaften in den oberen Etagen bis hin zum Penthouse unseres gesellschaftlichen Gebäudes zu tun, sondern auch mit Parallelgesellschaften unten, mit Menschen, die sich deklassiert und ausgegrenzt fühlen, die sich nicht mehr zugehörig fühlen. Wir haben es nicht nur mit einem Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger zu tun, dass die persönliche Leistung immer weniger wichtig und immer weniger wert ist. Wir haben es mit Engpässen dahin gehend zu tun, öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge für den überwiegenden Teil unserer Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren. Aber es ist mehr als das. Wir haben es mit unverhältnismäßigen Boni zu tun, die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen, mit gefälschten Doktorarbeiten, mit Lobbygesetzen und auch dem lässigen Umgang mit Steuerbetrug. All dies tritt Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Fairness mit Füßen. So empfinden das viele Menschen. Ich glaube, wir laufen Gefahr, dass Teile der deutschen Eliten und auch politische Beliebigkeit das bürgerliche Wertefundament unterminieren könnten. Ehrliche Bankkaufleute sind inzwischen Zocker, und Geiz wird als „geil“ dargestellt und verkauft. Während eine Kassiererin wegen einer Wertmarke für 50 Cent ihren Job verlieren kann, bleiben millionenschwere Steuerbetrüger entweder in der Anonymität oder werden gar nicht erst erkannt, oder sie kommen mit einer Nachzahlung davon. Wie wirkt das auf den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger? Aus aktuellem Anlass sage ich: Nicht der Fall Hoeneß ist das eigentliche Problem, sondern die vielen unentdeckten Fälle von Steuerbetrug sind das eigentliche Problem, bei dessen Bekämpfung Sie nicht besonders hilfreich gewesen sind. Nicht nur die vielen unentdeckten Fälle von Steuerbetrug sind das Problem, sondern auch die legale Steuervermeidung von Konzernen, die die nationalen Steuersysteme gegeneinander ausspielen. Nicht der Fall Hoeneß allein ist das Problem, sondern es sind die Steueroasen, die Briefkastenfirmen zulassen. Es sind Banken, die Geschäftsmodelle und Dienstleistungen anbieten, mit denen man Steuerhinterziehung und Steuerbetrug betreiben kann. Es sind vor allen Dingen auch die Länder, die sich nach wie vor einem automatischen Informationsaustausch verweigern. Noch einmal klar festgestellt: Die Bundesregierung hat den Elan, den wir 2009 mit Frankreich und mit der OECD entfacht haben, um Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene zu bekämpfen, nicht genutzt. Sie haben eingeschlafene Füße gehabt! Sie wollten uns ein Steuerabkommen mit der Schweiz präsentieren, das die Steuerbetrüger in der Anonymität belassen hätte und mit einem Ablass hätte davonkommen lassen. Das ist das, was Sie uns nach wie vor als vorbildlich verkaufen wollen. Sie sind nicht einmal in der Lage gewesen, für Deutschland denselben Informationsaustausch herauszuverhandeln, den die USA bezogen auf ihre Steuerbürger in der Schweiz bekommen haben. Sie versuchen, uns diesen Entwurf, der vonseiten der SPD und von den Grünen abgelehnt worden ist, bis heute mit kranken Argumenten schönzureden. Wenn wir die Auflösung und Relativierung von Werten wie Anstand, Fairness, Ehrlichkeit und soziale Balance weiter dulden, dann sage ich voraus, dass unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung über die Schnödigkeit im Umgang mit diesen Fragen – um einen Begriff von Theo Sommer, dem früheren Herausgeber der Zeit, aufzugreifen – in eine Krise geraten wird, weil die Menschen den Eindruck haben, dass bestimmte Regeln wie Anstand, Fairness und Ausgleich nicht mehr gelten. Dann hilft es nicht, im Einzelfall bloß enttäuscht zu sein, wie wir das gerade bei Frau Merkel erlebt haben, sondern man muss sich als Regierungschef oder Regierungschefin gefordert sehen, das Wertefundament von Politik und Wirtschaft zu erneuern. Das vermisse ich bei dieser Bundeskanzlerin. Es geht der SPD in diesem Zusammenhang nicht um irgendeine Sozialromantik, und es geht auch nicht darum, im 150. Jahr unseres Bestehens die nostalgische Beschwörung von Werten zu betreiben. Ich bin vielmehr davon überzeugt, dass nur eine gerechte Gesellschaft auch eine starke Gesellschaft ist. Ich bin davon überzeugt, dass Gerechtigkeit und ein sozialer Ausgleich eine der wesentlichen Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg sind. Ich bin überzeugt, dass umgekehrt auch gilt, dass der wirtschaftliche Erfolg eine Voraussetzung ist, um sozialen Ausgleich zu betreiben. Ich bin davon überzeugt, dass sich eine ungerechte Gesellschaft am Ende für niemanden rechnet, auch nicht für die Wohlhabenden. Es ist kein Geringerer als der amerikanische Ökonomienobelpreisträger Joseph Stiglitz gewesen, der ein Buch mit dem Titel Der Preis der Ungleichheit geschrieben hat, das auch ins Deutsche übersetzt worden ist. Er macht deutlich, dass der Preis der Ungleichheit nicht nur in einem Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhaltes besteht, sondern dass die Ungleichheit auch einen ökonomischen Preis hat. Deshalb scheue ich mich nicht, von einer Ökonomie der Gerechtigkeit zu sprechen. Ich bin überzeugt, dass Gerechtigkeit nicht nur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung ist, sondern sich auch für alle rechnet und für alle rechnen muss. Ich will das an einigen wenigen Beispielen deutlich machen. Die Ausgrenzung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt, wenn sie Kinder haben wollen, ist nicht nur individuell ungerecht, sondern sie ist auch volkswirtschaftlicher Unsinn, insbesondere wenn man sich die Demografie unseres Landes anschaut und weiß, dass junge Frauen inzwischen bessere schulische, berufliche und akademische Abschlüsse machen als Männer. Dumpinglöhne vernichten Arbeitsplätze bei den verantwortungsbewussten Unternehmen, die sich anständig verhalten. Und dann sind wir auch noch in der Verlegenheit, den Menschen, die Dumpinglöhne bekommen, mit Aufstockerbeträgen zulasten der Steuerzahler helfen zu müssen, was an die 10 Milliarden Euro kosten dürfte. Ein Bildungssystem, in dem nicht Anstrengung und Leistung, sondern das Einkommen oder die Beziehungen der Eltern für den Aufstieg sorgen, ist für die gesamte Gesellschaft und für den Erfolg unserer Volkswirtschaft schädlich. Gerade wegen der demografischen Entwicklung gilt: Wir dürfen kein Kind zurücklassen. In der Schule muss ebenso wie im Berufsleben und in Bezug auf Existenzgründungen gelten: Wir brauchen eine zweite Chance. Finanziell marode Kommunen und verwahrloste Städte produzieren auch verwahrloste Seelen und Köpfe. Sie integrieren sich nicht mehr sozial und kulturell, sondern sie fühlen sich ausgeschlossen. Sie sind desintegriert, und das verursacht Folgekosten. Das läuft darauf hinaus, dass wir es anschließend mit sozialen Folgekosten zu tun haben, im Zweifelsfall bis hin zu Verwahrlosung und Kriminalität, weil wir unsere Kommunen nicht in den Stand versetzt haben, soziale Brennpunkte zu vermeiden. Eine ungerechte Gesellschaft verursacht Sozialkosten: Immer mehr Menschen werden von einer Aufstiegschance ausgeschlossen. In der Folge werden sie zwangsläufig resignieren und zu reinen Beziehern von Sozialleistungen. Das ist der Grund, warum wir in einen vorsorgenden Sozialstaat statt in einen reparierenden Sozialstaat investieren müssen. Ein höherer Beitrag derjenigen, die stärkere Schultern haben, zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, die angemessene finanzielle Ausstattung von Kommunen oder auch der Ausbau der Kinderbetreuung anstelle des Betreuungsgeldes sind daher nicht bloß Einzelentscheidungen, die hier im Berliner Politikbetrieb quasi aus wahl- und machtarithmetischen Überlegungen getroffen werden sollten. All das sind vielmehr Entscheidungen, denen aus meiner und aus SPD-Sicht eine klare Idee zugrunde liegen muss, wie das Miteinander in unserer Gesellschaft organisiert werden soll, wie wir gesellschaftliche Teilhabe organisieren, wie wir in einem modernen Deutschland für Gleichberechtigung sorgen können. Es ist die Idee von einer Gesellschaft, in der die Bürger sich belohnt fühlen. Es ist die Idee von einer Gesellschaft, in der Bürger morgens aufstehen und antreten. Es ist die Idee von einer Gesellschaft, in der man bereit ist, sich anzustrengen und gegebenenfalls auch Opfer in Kauf zu nehmen. Es ist die Idee von einer Gesellschaft, die Leistung honoriert, die gegen die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Altersarmut und Arbeitslosigkeit absichert, die aber auch allen Menschen eine zweite, gegebenenfalls sogar eine dritte Chance gibt. Es ist die Idee von einer Gesellschaft, in der Reichtum nicht verteufelt wird, in der Armut aber auch nicht der Caritas zugeführt wird. Es ist die Idee von einer Gesellschaft, die individuelle Lebensentwürfe ermöglicht und sich gleichzeitig dem Gemeinwohl verpflichtet sieht. Es geht nicht nur um den Preis für eine solidarische Gesellschaft, sondern es geht in meinen Augen vor allen Dingen um den Wert einer solidarischen Gesellschaft. Deshalb will ich sagen: Wettbewerbsfähigkeit und Wertbindung gehören in einem modernen Deutschland nach Auffassung der SPD zusammen. Genau das ist der Grund für Deutschlands Erfolgsgeschichte. Genau das macht die Stärke Deutschlands aus, und genau darum wird es am 22. September dieses Jahres gehen. Vielen Dank.