Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Als Herr Eichel vor einigen Jahren von Herrn Lafontaine das Amt des Bundesfinanzministers übernommen hat , waren wir am Anfang überrascht , dass es in Sachen Konsolidierung einige richtige neue Töne in einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu geben schien . Spätestens mit dem heutigen Tag merkt jeder - hinter vorgehaltener Hand sagt einem das auch jeder Sozialdemokrat und jeder Grüne - : Herr Eichel , Sie sind zu einer tragischen Figur dieser Regierung geworden . Aller Beifall kann das nicht beiseite wischen . Sie haben mit Ihrer Politik die Finanzen Deutschlands in die schwerste Krise der Nachkriegszeit geführt . Wir haben eine Rekordverschuldung . Sie werden das dritte Mal den Stabilitätspakt verletzen und dessen Kriterien nicht erfüllen . Sie haben mit der Entscheidung in der Eurogroup der Finanzminister auch die europäische Währungsunion in eine schwere Krise geführt . Aus den Fehlern von vor zwei Jahren haben Sie nichts gelernt . Damals haben Sie mit allen Tricks und Finessen mit demselben Bündnispartner wie heute den Blauen Brief aus Brüssel abgewehrt . Damit haben Sie zu dem Zeitpunkt vielleicht machtpolitisch und taktisch gepunktet , haben aber einen schwerwiegenden strategischen Fehler gemacht , der langfristig wirkt : Anstatt die Stabilitätshüter Europas zu Ihren Bündnisgenossen zu machen und sie als Unterstützung für die Durchsetzung der schwierigen Konsolidierungsaufgabe im Inland zu nutzen , haben Sie sich diese zu Gegnern gemacht . Damals haben Sie begonnen , die Schleuse für mehr Neuverschuldung zu öffnen . Wir alle , die Bürger , die Steuerzahler , zahlen angesichts der Rekordverschuldung , der höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit jetzt die Zeche . Damals haben Sie falsch gehandelt und handeln auch heute noch falsch . Bei staatlichen Gesamtausgaben aller Ebenen von 1 000 Milliarden Euro traut sich diese Regierung nicht zu , entsprechend dem Vorschlag der Kommission 5 bis 6 Milliarden Euro an zusätzlicher Sparleistung zu erbringen . Es fehlt jeder Wille zur Stabilisierung der Staatsfinanzen . Es mangelt darüber hinaus an jeglicher Verantwortung für Europa . Herr Eichel , tief in Ihrem Herzen wissen Sie : In der Sache haben Sie bereits aufgegeben . Meine Vermutung ist : Sie werden bald auch persönlich aufgeben . So kann es mit Deutschlands Finanzen nicht weitergehen . Das fragwürdige wirtschaftspolitische Argument - es ist ein Scheinargument - , man handele mit zusätzlichen Sparmaßnahmen kontraktiv , hat Ihnen spätestens der Sachverständigenrat aus der Hand geschlagen . Das Gegenteil ist wahr : Eine vernünftige Fortsetzung der Konsolidierung stärkt Vertrauen . Vertrauen ist das Gut , das uns in Deutschland zurzeit am meisten fehlt : Diejenigen Bürger , die Geld zur Verfügung haben , konsumieren nicht , weil ihnen Vertrauen fehlt . Auch die Unternehmer , die investieren könnten , investieren nicht , weil ihnen Vertrauen fehlt . Dieses leider verloren gegangene Gut Vertrauen entsteht erst wieder , indem man konsolidiert , und nicht , indem man auf Schulden setzt . Insofern hat der Sachverständigenrat Recht : Eine sinnvolle Konsolidierungspolitik stärkt Wachstumskräfte und schwächt sie nicht . Diesen Eindruck versuchen Sie aber zu erwecken . Sehen wir uns einmal in Europa um . Es gibt leider nicht sehr viele Beispiele für eine gute Kombination der Konsolidierungs- und Wachstumspolitik . Einer der Mahner von heute kommt aus Spanien . Spanien betreibt seit sechs Jahren eine eiserne und konsequente Sparpolitik . Seitdem hat Spanien das höchste Wirtschaftswachstum aller großen Flächenländer Europas . Umgekehrt , also anders als in Ihrer Argumentation , wird ein Schuh daraus : Nicht derjenige , der auf Schulden setzt , schafft Wachstum , sondern derjenige , der eine vernünftige und mit Augenmaß betriebene Konsolidierungspolitik durchsetzt . 6 Milliarden Euro im Verhältnis zu den Gesamtausgaben von 1 000 Milliarden Euro sind keine Überforderung für eine vernünftige Finanzpolitik in Deutschland . Klar ist - das kann man offen aussprechen - : Die beiden größten Sünder in der Finanzpolitik in Europa , nämlich Frankreich und Deutschland , haben sich zusammengetan . Sie spielen sich die Bälle zu . Ich sage Ihnen ganz offen : Dabei interessieren mich Parteifarben überhaupt nicht . Mich interessiert die Frage , was für ein Umgang das mit unseren Finanzen und mit Europa ist . Sie stellen den Hüter der Stabilität , die Kommission , infrage und führen mit ihr einen solchen Streit .