Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Save Planet Earth from Economists _ schützt die Erde vor Ökonomen _ , mit dieser Überschrift kommentierte die sicher nicht grün-nahe Financial Times am 10 . Februar dieses Jahres ein vertrauliches Papier des Weltbankvizepräsidenten Lawrence Summers . In unverblümter Manier forde rte Summers , daß Projektförderung mit Weltbankgeldern in Zukunft an die Bereitschaft von Staaten der sogenannten Dritten Welt gebunden werden müßte , Giftmüll und stark verschmutzende Industrien aus den reichen Industriestaaten zu dulden . Klare Wo rte , auch wenn die Weltbank diese Position inzwischen als persönliche Meinung von Summers bezeichnet und dieser selber von einem Mißverständnis spricht . Angesichts der Auseinandersetzung um die Abfallverbringungsverordnung der EG muß allerdings davon ausgegangen werden , daß die Haltung des Weltbankvizepräsidenten vom Grundsatz her auch von der EG- Kommission geteilt wird . Während der Umweltausschuß des Europaparlaments darauf besteht , daß Abfallexporte _ um diese geht es vor allem _ aus EG-Staaten in Nicht-OECD-Staaten zu unterbinden sind , vertritt die EG-Kommission die Auffassung , daß zumindest zur Wiederverwertung deklarierte Abfälle weltweit ohne Beschränkung gehandelt werden dürfen . Hier bahnt sich der eigentliche Skandal an . Zum einen ignoriert die EG-Kommission ihre eigene Unterschrift unter das Finanz- und Handelsabkommen von Lomé IV , das seit Juni 1991 in Kraft ist . Danach werden Impo rte von Abfällen aller Art , inklusive Hausmüll , in die derzeit beteiligten 69 Staaten in Afrika , der Karibik und im Pazifik ausnahmslos verboten . Zum anderen leistet sie mit dieser Haltung kriminellen Machenschaften Vorschub . Skrupellose Giftmüllhändler verschieben seit Jahren Abfälle aus der Bundesrepublik vor allem in die Staaten der sogenannten Dritten Welt , neuerdings mehr und mehr auch in osteuropäische Länder . Das Strickmuster ist immmer dasselbe : Man nehme Autoshredder und Altreifen , suche einen willigen Empfänger , bezeichne das Ganze als Einsatzmaterial für den Straßenbau , z . B . in Rumänien , und flugs verlassen solche teils hochgiftigen Abfallstoffe ohne weitere abfallrechtliche Genehmigung die Bundesrepublik . Man nehme Kunststoffshredder , erkläre das zum Brennstoff für Ägypten , und schon wiederholt sich das unfaire und ungute Spiel . Der jüngste Fall : Hunderte von Giftmiillfässern in einem Lagerhaus in der Nähe von Kassel , die nach Recherchen von Greenpeace von der einschlägig bekannten Firma T .R .I . nach Rumänien verschoben werden sollten . Hier scheint das hessische Umweltministerium allerdings schnell eingeschritten zu sein . Anderes geschieht nach jüngsten Informationen im Saarland . Trotz öffentlicher Berichte über die kriminellen Machenschaften der Firma T .R .I . hat es die dortige Landesregierung offenbar zugelassen , daß bereits Transporte von Giftmüll nach Rumänien abgehen konnten . . Die letzte Mitteilung ist , daß das so war . Die Bundesregierung vollführt in dieser Frage bislang einen Eiertanz . Sie stellt sich auf den Standpunkt , Empfängerländer müßten selber beurteilen , ob von der Behandlung importierter Abfälle Gefahren für die dortige Umwelt drohen . Das ist angesichts der personellen und materiellen Ausstattung vieler Staaten gerade der sogenannten Dritten Welt mehr als absurd . Es ist an der Zeit , daß die Bundesregierung und namentlich der designierte Verteidigungsminister Töpfer . von ihrer zweideutigen Haltung abrücken . Wir fordern sie auf , am kommenden Montag dafür einzutreten , daß Abfallexporte aus der EG in Nicht-OECD - Staaten , auch wenn sie unter der Flagge Wirtschaftsgut segeln , ausnahmslos zu unterbleiben haben . Es kann nicht hingenommen werden , daß die reichen Industriestaaten unter dem Druck der Umweltbewegung immer schärfere Gesetze verabschieden , daß es der Industrie aber leichtgemacht wird , ihren Müll zur Hintertür hinauszukehren . Es muß auch angesichts der globalen Umweltbedrohung damit Schluß gemacht werden , daß die Industriestaaten auf Kosten der Staaten der Dritten Welt wi rtschaften . Gerade im Jahr der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung ist konsequentes Handeln im eigenen Land gefragt , nicht zuletzt , um deutscher Umweltpolitik international Glaubwürdigkeit zu verleihen . Es geht mir wirklich nicht darum , zu meckern , sondern ganz eindeutig darum , daß wir auch innerhalb unseres Landes ein klare Definition dafür finden , was Giftmüll ist und was wiederverwertbares , recyclingfähiges Mate rial ist . Wenn wir das Graufeld dazwischen nicht deutlich und sauber abgrenzen , werden wir permanent in solche Skandale verwickelt sein . Und das haben wir einfach nicht nötig . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .