Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Den Vorwurf , dass derjenige , der sich für mehr Rechtssicherheit bei der Einwerbung von Drittmitteln einsetzt , einer Liberalisierung der Korruptionsbestimmungen das Wort redet , muss ich entschieden zurückweisen . Wir haben in den Reden der Vertreter der Regierungsfraktionen gehört , wie man verfährt : Erst wird das Problem generell angezweifelt ; dann kommen vorsichtige Äußerungen , mit denen man zugesteht , dass es Abgrenzungsprobleme im Einzelfall geben mag , wenn auch keine belastbaren Zahlen vorlägen . Ich will Ihnen sagen : Es gibt belastbare Zahlen . Die Bundesforschungsministerin bemängelt immer wieder , dass der Anteil der Wirtschaft an den Mitteln , die in Deutschland für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden , zu klein ist , um Forschung und Entwicklung in Deutschland zu betreiben . Im Ausland ist die Quote höher . Was ist die Ursache dafür ? Das liegt unter anderem an einer erheblichen Verunsicherung von Forschern und von forschenden Unternehmen bei der Vergabe und Einwerbung von Drittmitteln . 170 Ermittlungsverfahren im Jahr sind aus Ihrer Sicht vielleicht nicht viel . Ein an einer Universität , der sich einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht , das sich aufgrund einer nicht eindeutigen Rechtslage über längere Zeit hinzieht , kann sich in seinem beruflichen Fortkommen in erheblicher Weise beeinträchtigt sehen . Damit sind eine erhebliche Rufschädigung und erhebliche Nachteile verbunden . Deshalb ist allein schon die Reduzierung der Zahl der Ermittlungsverfahren ein großer Wert . - Sind Sie jetzt fertig ? - Wir unterhalten uns hier über einen Bereich , in dem es in Deutschland um Gelder in der Größenordnung von 5 ,4 Milliarden Euro jährlich geht . Die Drittmitteleinwerbung ist eine zentrale Aufgabe der Leute an den Hochschulen . Es geht nicht nur um die Korruptionsbekämpfung : Transparenz kann hergestellt werden . Wir haben relativ klare Verfahrenswege . Es ist vorgeschlagen worden , dass die Universitäten durch ein zusätzliches Genehmigungsverfahren Rechtssicherheit herstellen und deutlich machen , wofür die Gelder ausgegeben werden . Das alles stellt kein Problem bei der Drittmittelvergabe dar . Aber das strafrechtliche Problem wird nach derzeitiger Situation durch eine Genehmigung auf der Ebene der Hochschule in keiner Weise verhindert . Genau an dieser Stelle setzt der Ansatz an , den die CDU/CSU und die FDP verfolgen . Aus unserer Sicht bestehen die Aufgaben eines modernen Drittmittelrechts darin , den Anteil der Forschungsausgaben der Wirtschaft zu steigern , die Abgrenzungsschwierigkeiten zu überwinden und die Klarheit für die Wissenschaftler wiederherzustellen . Die rechtspolitische Diskussion , die Sie hier führen , kann ein nicht nachvollziehen . Wenn Sie schon zugeben , dass das Problem für Sie neu ist , dann sollten Sie sich bei den Universitätsprofessoren erkundigen . Sie werden immer wieder dieses Problem genannt bekommen . Es ist kein Wunder , dass hierzu Veranstaltungen stattfinden und dass immer wieder darüber diskutiert wird . Lesen Sie das in der Rechtsliteratur nach ! Die landesrechtlichen Vorschriften allein des Landes Hessen sind in den letzten drei Jahren 17-mal in Zeitschriften im öffentlichen Recht behandelt worden . An dieser Stelle von einer Rechtssicherheit für Professoren , Mediziner und Naturwissenschaftler zu sprechen , die nicht die gleiche Rechtsbewandtnis haben wie Sie und sich wochenlang mit einem solchen Thema auseinander setzen können , ist überaus problematisch . Die Zahlen sprechen für sich . Die Bedeutung der Drittmitteleinwerbung in der Wissenschaft ist nicht hoch genug einzuschätzen . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft erstellt inzwischen ein Ranking , in dem die Drittmitteleinwerbung der Professoren ausdrücklich aufgeführt wird , und zwar als positives Signal . Das ist unterstützenswürdig . Aber angesichts der Tatsache , dass die Professoren , die die höchste Drittmitteleinwerbungsquote aufweisen , diejenigen sind , die im anwendungsnahen Bereich arbeiten , ist insbesondere klar , dass Drittmitteleinwerbung nicht auf die öffentliche Hand , sondern auf die private Wirtschaft zurückgeht .