Partei: SPD
Herr Kollege Basten , um mit Ihrem letzten Vorwurf anzufangen : Wenn dieses Gesetz heute keine Mehrheit findet , dann kann ich mich als Mitinitiatorin zwar damit trösten - wie auch Frau Limbach bemerkt hat - , daß zumindest das Bewußtsein in der Bevölkerung für die Problematik und die Gesundheitsschäden zugenommen hat , wenn auch ohne Konsequenzen . Aber was Sie zur Kapitulationserklärung gesagt haben , möchte ich anders ergänzen : Die Nichtverabschiedung des notwendigen Gesetzes wäre für mich eine Kapitulation vor den Interessen der Tabaklobby . . So wörtlich in einer amerikanischen Zeitung zur Debatte um das Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland . Die ganze Welt begreift gar nicht , daß dieses Thema zur Standortfrage hochstilisiert wird , obwohl es um das Thema Gesundheit geht . . Wenn wir schon immer die Ökonomie über die Ökologie stellen , stellen Sie doch hier einmal die Gesundheit über die Ökonomie , Herr Basten . In diesem Fall ist es so - wahrscheinlich wissen Sie das nicht - , daß die volkswirtschaftlichen Kosten der Schädigung durch Tabakrauch auf eine Summe zwischen 80 und 90 Milliarden DM beziffert werden . Bei den Kosten , die die Wirtschaft berechnet hat , und zwar auf Grund einer komischen Umfrage kurz vor Weihnachten in Form von telefonischen Recherchen bei zehn Unternehmen , hochgerechnet auf die ganze Republik , übrigens im Auftrag der Tabakindustrie - Wes Brot ich ess' , des Lied ich sing' - , war klar , was herauskommt . Daß Sie es wagen , eine solche unseriöse Grundlage hier als veritables Gutachten zu präsentieren , spricht schon gegen Ihre Argumentationskette . . Der nächste Punkt : das Abgeordnetenbüro . Natürlich sind wir alle daran interessiert und müssen daran interessiert sein , den Kontakt zum Bürger zu pflegen .  Wenn ich in meinem Büro alleine bin - darum geht es ja - , kann ich machen , was ich will . Ich kann die Zigarette sogar fressen , wenn es mir schmeckt . . - Ich muß das einmal spaßig bringen , weil es solche Irrsinnsargumente sind , die vorgebracht werden . In dem Moment , da ich mit einer Mitarbeiterin in einem Raum sitze - aber zeigen Sie mir den Abgeordneten , bei dem das der Fall ist ; das ist doch Fiktion - , ist das etwas anderes . . Ich traue Ihnen zu , Herr Basten , daß Sie in dem Moment , da Sie Besuch in Ihrem Wahlkreisbüro empfangen und der Besucher Sie bittet , nicht zu rauchen , weil er empfindlich ist , Rücksicht nehmen . Davon gehe ich aus . . - Hinter mir sagt jemand : Der raucht weiter . Das muß er selber verantworten . Jeder ist für die Dummheiten , die er anstellt , selber zuständig . Ich komme jetzt zur Verfassungsmäßigkeit . Herr Basten , wir haben vier Jahre lang an diesem Gesetzentwurf herumgebastelt , der jetzt wirklich nur noch einen Zahn hat . Sie dürfen rauchen , aber nicht immer , wenn Sie wollen , und nicht überall , wo Sie wollen . Sie müssen es eben auf gekennzeichnete Räume beschränken . Das ist aber den Preis wert , nämlich den der besser werdenden Gesundheit bei Passivrauchern und Rauchern . Glauben Sie denn nicht , daß , nachdem zweifelsfrei festgestellt wurde , daß der Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz hat , die Verfassungsmäßigkeit vorausgesetzt ist ? Letzter Punkt .