Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich weiß gar nicht , ob ich der neuen Bundesfrauenministerin wirklich ehrlichen Herzens zu ihrem Amt gratulieren soll .  Schließlich bleibt nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers und nach den Koalitionsvereinbarungen zumindest für die Bundesfrauenministerin nicht viel zu tun . Ich habe dem entnommen , daß Deutschland fit gemacht werden soll für das Jahr 2000 , aber offensichtlich soll dieses Jahr 2000 ohne die Frauen stattfinden . . Für mich hat Politik immer bedeutet , etwas gestalten zu können . Für mich ist Politik ein Ort der Innovation . Aber ich muß Ihnen ehrlich sagen , meine ______ *) Siehe Seite 221 D . noch : Ulla Schmidt  Damen und Herren von der Koalition : Bei allem , was bisher gesagt worden ist , habe ich von Innovationen sehr wenig verspürt ; zumindest von Innovationen , die eine tatsächliche Veränderung der ungleichen Chancen in dieser Gesellschaft bewirken . . Ich meine die tatsächliche Veränderung der ungleichen Verteilung von Einfluß , von Macht , von Geld oder von traditionellen Arbeitsstrukturen , die bisher nur mit einem einzigen - völlig unwesentlichen - Fakt korreliert : der Geschlechtszugehörigkeit . Wir wissen , daß die heutige Arbeitsteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit im Klartext heißt , daß ca . 60 % aller erwerbstätigen Frauen kein existenzsicherndes Einkommen haben . Wir wissen alle , daß mit dieser Tatsache zusammenhängt , daß Armut im Alter vor allen Dingen Frauen betrifft . In den alten Bundesländern leben über eine Million Frauen über 65 Jahre von weniger als 1 200 DM im Monat . Wenn man die Entwicklung in den neuen Bundesländern betrachtet , werden die Frauen der mittleren oder jungen Generation auch in diese Altersarmut hineingeraten , weil man ihnen verwehrt , existenzsichernde Arbeitsplätze einzunehmen und dort ihre Arbeit auszuüben . . Wenn man all die schönen Worte beiseite läßt , die in den Koalitionsvereinbarungen stehen und die gestern hier mit der Aufforderung Gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer vorgetragen wurden , bleiben für die Frauen drei Dinge übrig , die ich hier gern aufzählen möchte . Das erste sind Teilzeitarbeiterinnen , das zweite sind Dienstmädchen , und das dritte ist , daß sich die Frauen an Erwerbslosigkeit in dieser Gesellschaft gewöhnen müssen . Dienstmädchen : Herr Bundeskanzler , es ist sicher richtig , daß wir über den Ausbau des Dienstleistungssektors private Haushalte diskutieren müssen . Ich bezweifle aber , daß sich die Masse der ungeschützten Arbeitsverhältnisse in den Privathaushalten durch steuerliche Abzugsmöglichkeiten reduzieren läßt . . Wenn man wirklich sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten schaffen möchte , dann muß man ein Gesetz zum Verbot der ungeschützten Arbeitsverhältnisse einführen . . Meine Damen und Herren von der Koalition , es ist nicht einmal ein halbes Jahr her , daß wir an dieser Stelle über dieses Problem diskutiert haben . Die SPD hat einen Gesetzentwurf eingebracht , der die Eindämmung der ungeschützten Arbeitsverhältnisse vorsah und forderte , daß Arbeitsplätze in Privathaushalten versicherungspflichtig werden . Von Ihrer Seite ist mir entgegnet worden , ich wolle die Arbeitsplätze in Privathaushalten zerstören , den Wettbewerb verzerren . Aber wenn man den gegenwärtigen unbefriedigenden Zustand ändern möchte , muß man irgendwann sagen , was man will . Wir laden Sie ein , mit uns dafür zu kämpfen , ungeschützte Arbeitsverhältnisse zu beseitigen , sowohl in der Industrie als auch in privaten Haushalten . Auf diese Weise wird erreicht , daß Frauen einen Anspruch erhalten , der sie in die Lage versetzt , mit ihrer eigenen Arbeit ihre Existenz bis ins hohe Alter zu sichern . . Dann brauchen sie nicht die Erfahrung zu machen , daß ein Leben voller Arbeit offensichtlich keine Garantie dafür ist , daß man im Alter ohne Existenzsorgen leben kann . Ich bin für den Ausbau des Dienstleistungssektors . Ich stimme Ihnen zu , daß gerade auch im Dienstleistungssektor Arbeitsplätze der Zukunft für Frauen liegen . Aber Dienstleistung ist mehr als nur Dienstmädchen . Wir brauchen eine Frauenförderung im Bereich der Forschung , der Lehre und der Bildung . Hier gibt es viele qualifizierte Frauen . Wir sind der Meinung , Herr Bundeskanzler , daß wir etwas unternehmen müssen , damit Frauen endlich vorwärtskommen . Wir müssen Gesetze schaffen . . Gehen Sie doch mit uns und lassen Sie uns gemeinsam Vorgaben für die Privatwirtschaft machen ! Mehr als 70 % der Arbeitsplätze von Frauen sind dort . Dort sind aber auch die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze . . Gehen Sie mit uns den Weg , Frauenförderung über die öffentliche Auftragsvergabe zu initiieren ! Gehen Sie mit uns den Weg , die Wirtschaftsförderung an frauenfördernde Maßnahmen zu knüpfen ! Dies alles sind Möglichkeiten , um die Situation von Frauen in der Arbeitswelt zu verbessern . . Sie wissen selbst , daß der jetzt vielfach beschworene Aufschwung nicht automatisch Arbeitsplätze für Frauen schafft , sondern daß die Frauen da nach wie vor benachteiligt sind .  - Ja , wenn das nicht auf meine Zeit angerechnet wird .