Partei: SPD
Frau Vorsitzende ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Es ist in der Tat neu , dass wir fast zwei Stunden im Parlament über Familien- und Gleichstellungspolitik reden . Ich denke , das zeigt , Frau Binder , welchen Stellenwert wir diesen Themen beimessen . Ich verstehe Ihre Kritik überhaupt nicht , wonach wir überhaupt kein Konzept haben . Das kann ich nicht nachvollziehen . Ich sehe Ihnen das aber nach , weil Sie ja erst sieben Monate im Bundestag sind . Ich verstehe die durch Anna Lührmann geäußerte Kritik der Grünen gar nicht . Sie hat ja gesagt , dass sie kein Konzept erkennen könne . Ja , wo waren Sie denn , Frau Lührmann ? In der letzten Legislaturperiode haben Sie zusammen mit uns das Tagesbetreuungsausbaugesetz und das Ganztagsschulprogramm , das heute noch Gültigkeit hat , auf den Weg gebracht . Dafür , dass hier eine solche Kritik geäußert wird , habe ich überhaupt kein Verständnis . Diese beiden Instrumente verhelfen unseren Kindern zu besseren Bildungschancen und sie ermöglichen auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ich gebe Ihnen von den Grünen natürlich Recht : Es ist gar keine Frage , dass das , was wir jetzt haben , noch nicht ausreicht . Wir brauchen mehr . Wenn Sie in den Koalitionsvertrag schauen - Frau Deligöz , auch Sie sollten darin einmal nachlesen - , dann können Sie eindeutig erkennen , dass wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur legen . Wenn bis 2008 absehbar ist , dass der Ausbau nicht bedarfsgerecht erfolgt ist , wollen wir - das ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz wichtig ; Frau Kressl hat es bereits erwähnt - den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige durchsetzen . - Frau Deligöz , Sie müssten einmal genau hinhören , dann wüssten Sie , welche Jahreszahl ich genannt habe . Vereinbarkeit von Familie und Beruf war unser Markenzeichen in den letzten beiden Legislaturperioden . Wir knüpfen in der großen Koalition genau an diesen Punkt an . Der Baustein Elterngeld ist da ein weiteres Instrument , das nicht nur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist . Für uns ist es auch wichtig - die Ministerin hat es schon betont - , dass die Familien den Lebensstandard , den sie haben , auch halten können . Denn wir wissen aus der Vergangenheit : Gerade der Wegfall eines Einkommens hat vielfach zu Familien- und Kinderarmut geführt . Das Elterngeld will genau das verhindern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben dies schon heute öfter gehört ; ich freue mich , dass darüber nicht mehr so heftig diskutiert wird : Der besondere Reiz der Lohnersatzleistung in Höhe von maximal bis zu 1 800 Euro monatlich liegt in seiner Botschaft an die Väter . Ihnen wird es künftig sicherlich schwerer fallen - auch das hat Frau Kressl vorhin gesagt - , der Meinung zu sein , dass sich Elternzeit für sie nicht lohne . Denn eine Lohnersatzeinleistung in Höhe von bis zu 1 800 Euro im Monat ist für die Väter sehr interessant . Ich freue mich , dass die Debatte über die Vätermonate endlich verstummt ist . Frau Binder , was den Gleichstellungsaspekt betrifft , möchte ich sagen : Das Elterngeld trägt dazu bei , dass die Väter in den Betrieben zukünftig leichter sagen können , dass sie Familienarbeit übernehmen wollen . Es fördert auch die Entwicklung - das ist ein weiterer Gleichstellungsgesichtspunkt - , dass Frauen bei Einstellungen weniger diskriminiert werden . Denn mittlerweile sind die männlichen Bewerber ebenfalls in der Situation , Elternzeit nehmen zu können . Das heißt , es wurde ein wesentliches Ziel in Bezug auf die Gleichstellung erreicht . Kurz gesagt : Durch das Elterngeld wird zur Umsetzung von neuen Rollenkonzepten ermuntert werden . Außerdem kann die Wahlfreiheit , deren Wichtigkeit Frau Kressl gerade so eindringlich beschrieben hat , besser in Anspruch genommen werden . Frau Lenke , wir haben die Lohnersatzleistung ganz bewusst für die Dauer von 14 Monaten konzipiert . Damit fördern wir den Gedanken , dass der Berufseinstieg verbessert werden muss . Ich denke , da sind wir aufgrund der Diskussion in der Vergangenheit einer Meinung . Daher wundere ich mich , dass Sie , Frau Lenke , fordern , die Rahmenfrist auf 32 Monate zu erhöhen . Ich empfehle allen , die eine Verlängerung der Rahmenfrist fordern , einen Blick in eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung aus dem Jahre 2004 zu werfen . Dort wird eindeutig festgestellt , dass bei dem ersten Kind der Anteil der Frauen , die bereits nach einem Jahr wieder berufstätig sein wollen , 75 Prozent beträgt . Ein weiteres interessantes Ergebnis dieses Berichts ist , dass nach dem zweiten Kind der Wunsch , wieder berufstätig zu sein , bereits nach einem halben Jahr vorhanden ist . Daher halte ich diese Diskussion für völlig verfehlt . Zur Klarstellung noch einmal : Das Elterngeld ersetzt das Erziehungsgeld . Daher verbietet sich ein Vergleich . Es ist ein völlig neues Instrument , mit dem vor allem zwei Ziele in den Vordergrund gestellt werden : eine bessere Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsplatz und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ich gebe all denen Recht , die heute in der Debatte gesagt haben , das Elterngeld entfalte seine volle Wirkung , wenn wir nach einem Jahr die Betreuungsangebote haben , die wir brauchen . Ich gebe auch all denen Recht , die heute gesagt haben , dass wir einmal genau hinschauen müssen , welche Leistungen es für Familien gibt . Wir müssen uns aber fragen , ob das alles noch so zielgenau ist , wie wir es eigentlich wollen . Müssten wir nicht vielleicht umsteuern zugunsten von mehr Betreuungsangeboten , was ein modernerer Weg wäre ? Ich denke mir , Frau Laurischk , Ihr Vorschlag ist ein wenig widersprüchlich . Sie fordern das Gleiche wie ich vorhin , nämlich mehr Betreuungsplätze . Sie nehmen uns aber zugleich die Möglichkeit der Gestaltung , indem Sie ein Familiensplitting fordern . Sie wissen , was das kostet : mindestens 17 Milliarden Euro . Ich frage alle , die diese Forderung erheben : Wie wollen Sie sicherstellen , dass in Zukunft noch Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen da ist ? Ich halte das für höchst ungerecht und auch unter sozialem Gesichtspunkt für falsch . - Sie können gleich noch fragen ; ich möchte das eben zu Ende führen . All denen aber , die in dieser Debatte gesagt haben , wir müssten uns einmal das Ehegattensplitting genauer anschauen und prüfen , ob da nicht vielleicht doch eine Umsteuerung wünschenswert wäre , weil es vielleicht kein modernes Instrument oder nicht mehr zeitgemäß ist , stimme ich insofern zu , dass ich finde , dass es die Mühe wert wäre , darüber eine sachliche Diskussion zu führen . Herr Schröder , Sie haben vorhin in Übereinstimmung mit all den anderen , die das Ehegattensplitting verteidigen , gesagt : Die Ehe steht im Mittelpunkt dieser Förderung . Darum frage ich jetzt Sie , Herr Schröder , und damit auch alle , die die Meinung vertreten , dass das Ehegattensplitting als Eheförderung beizubehalten ist : Welche Ehe meinen Sie ? Meinen Sie eine Ehe , in denen nur einer zum Familieneinkommen beiträgt , oder meinen Sie eine Ehe , in der beide zum Familieneinkommen beitragen ? Ich erkläre Ihnen gleich , warum ich so frage .