Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Götzer , ich finde es verkehrt , wenn wir in dieser Debatte die notwendige Resozialisierung der Täter _ damit hat Karlsruhe sein Urteil begründet _ gegen die berechtigten Interessen der Opfer von Straftaten ausspielen . . Wolfgang Götzer 12893 Das ist der falsche Zungenschlag und nützt auch den Opfern nichts . . Wenn man für die Resozialisierung der Täter nichts macht , weil man für die Verbesserung der Situation der Opfer auch nichts tut _ das ist die Bilanz Ihrer Rechtspolitik , die Sie 16 Jahre betrieben haben _ , dann macht man einen Riesenfehler . Die jetzige Regierungskoalition macht genau das Gegenteil . Wir werden durch die Reform des rechtlichen Sanktionensystems erstmals die Opferhilfe in diesem Land stärken . . Es ist in der Tat ein Skandal , dass die Finanzierung der Opferhilfe , der Hilfe für traumatisierte Verbrechensopfer , bisher keine rechtliche Grundlage in diesem Land hat . . Das werden wir ändern . Das hilft den Opfern tatsächlich . . Der Täter , der durch Resozialisierung dazu gebracht wird , künftig keine Straftaten mehr zu begehen , und der den Wert der Arbeit im Strafvollzug kennen und schätzen gelernt hat , . der ist für die Gesellschaft und auch die potenziellen Opfer die beste Sicherheit . Herr Geis , reden Sie bitte nicht die ganze Zeit dazwischen . Ich habe im Moment überwiegend das Wort im Parlament . . Der Stundenlohn von Strafgefangenen liegt gegenwärtig bei 1 ,72 DM . Karlsruhe ist 1998 der Geduldsfaden gerissen und hat an die Adresse des Gesetzgebers gesagt : Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar . Die Koalition hat also die Zahlen nicht ausgewürfelt . Wir setzen vielmehr die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils um . Der Vater des Urteils von 1998 , der ehemalige Verfassungsrichter Kruis , hat gesagt : Eigentlich müsste das Niveau der Strafgefangenenentlohnung auf 20 Prozent angehoben werden . Wir sind _ mit Rücksicht auf die Finanzen der Länder _ dieser Empfehlung nicht gefolgt und haben mit unserem Vorschlag das Lohnniveau auf 15 Prozent angehoben . Wir haben einen moderaten Weg gewählt . Aber eines hat Kruis uns auf den Weg gegeben : Zweistellig müsste die Erhöhung schon ausfallen . Damit ist ganz klar : Der Gesetzentwurf , den die Union vorgelegt hat , und leider auch der Vorschlag der Länder bewegen sich nicht mehr auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite . Das ist bedauerlich . So können wir mit dem höchsten Gericht in unserem Lande nicht umgehen . . Die höhere Entlohnung der Gefangenen  _ Herr Geis , ich lasse keine Zwischenfragen zu ; es ist spät genug ; wir haben darüber lange im Ausschuss und mehrmals im Plenum diskutiert ; Sie würden heute Abend auch nichts dazulernen , wenn ich Ihre Zwischenfrage zuließe ; denn Sie wollen gar nichts dazulernen _ . bedeutet nicht , dass sie mehr Hausgeld zur Verfügung haben , um im Strafvollzug mehr einkaufen zu können . Darum geht es hier nicht . Deshalb geht auch das Argument der Zweiklassengesellschaft an der Sache vorbei . Ich fand die Vorstellung interessant , dass die Union jetzt von einer klassenlosen Gesellschaft träumt . Zu Ende gedacht ließe Ihr Vorschlag , Herr Götzer , dass wir keinem Gefangenen etwas zahlen . Denn die Differenzierung zwischen denen , die Arbeit haben , und denen , die keine haben , besteht schon heute . . Wie können die Menschen lernen , dass die Arbeit , die sie leisten , etwas wert ist , wenn sie dafür keine vernünftige Entlohnung erhalten ? . Meine Damen und Herren , die Entlohnung der Gefangenen dient aber auch den Opfern . Denn die Opfer , die Wiedergutmachungsansprüche zivilrechtlicher Art gegen die Täter stellen , können nur etwas bekommen , wenn die Täter auch über Einkommen verfügen . . Deshalb ist es ganz entscheidend , dass sie Arbeit haben , dass sie Geld verdienen , damit Wiedergutmachung an die Opfer zahlen und ihre Schulden abzahlen können . Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe hat festgestellt , dass drei Viertel der Strafgefangenen überschuldet sind . Wenn wir in dieser Situation nicht helfen , dass sie durch Arbeit selber etwas ändern können , rutschen diese Leute , wenn sie aus dem Strafvollzug kommen , erneut in die Kriminalität ab , weil sie keine Perspektive sehen , mit einem Leben in Legalität und frei von Straftaten einen Weg zurück in die Gesellschaft mit neuen Startchancen zu finden . . Meine Damen und Herren , wir müssen auch an die Kinder und Ehefrauen von Strafgefangenen denken . Es handelt sich ja mehrheitlich um Männer ; deshalb formu Volker Beck  12894 liere ich es auch so . Denn die Angehörigen haben Unterhaltsansprüche . Diese gilt es zu realisieren . Auch diesem Zweck dient der erhöhte Strafgefangenenlohn . Deshalb ist der Vorschlag der Koalition ausgewogen . Er ist verfassungsrechtlich geboten . . Ich hoffe , dass die andere Seite des Hauses und auch der Bundesrat sich im Vermittlungsausschuss auf unseren Vorschlag zubewegen werden . .