Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor zwei Wochen haben hier in Bonn 350 000 Menschen demonstriert , für Arbeit und für soziale Gerechtigkeit . Auch heute protestieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall im Lande gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung . Und was haben sie vorhin erlebt ? Da steht der Bundesarbeitsminister hier und rufend flammend in den Saal : Völker , höret die Signale ! . Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern protestieren gegen die Politik der sozialen Ungerechtigkeit , in klassischer Tradition der Arbeiterbewegung , und Sie stehen hier und rufen : Völker , höret die Signale ! Dabei schauen Sie zur Opposition . Sie hätten in die andere Richtung schauen müssen , Herr Bundesarbeitsminister . Sie haben doch Wasser in den Ohren gegenüber dem , was dieser Tage in Deutschland auf der Straße passiert . . Im Gegensatz zu Ihnen haben die Menschen erkannt , worum es geht . Es geht um den sozialen Frieden unseres Landes . Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Es geht um die Stabilität unserer Demokratie . Deshalb stehen wir mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und mit all den Menschen , die in diesen Tagen gegen die Politik der sozialen Ungerechtigkeit protestieren , Seite an Seite . . Das ist nicht der sogenannte Druck der Straße . Das sind keine Berufsnörgler , wie Sie sagen . Der Protest kommt aus der Mitte der Gesellschaft . Wer diesen Widerstand der Menschen diffamiert , der zeigt nur , daß er die soziale Wirklichkeit in Deutschland nicht kennt . . Die beiden christlichen Kirchen haben in einem gemeinsamen Papier die soziale Lage in Deutschland beschrieben . Sie stellen fest , daß es einen tiefen Riß gibt in unserem Lande und eine Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Benachteiligte . . Die Kirchen haben recht . . Noch nie gab es so viele Arbeitslose in diesem Land und soviel Armut . Noch nie hat der Staat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so sehr belastet wie jetzt , und noch nie gab es soviel soziale Ungerechtigkeit . Wir wollen nicht , daß unsere Gesellschaft immer ungerechter wird . Wir wollen nicht , daß der soziale Friede zerstört wird . Deshalb trifft das Kürzungspaket der Bundesregierung auf unseren Widerstand und auf den Widerstand der Mehrheit in unserer Gesellschaft . . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind verbittert darüber , daß die Bundesregierung das Bündnis für Arbeit zurückgewiesen hat . . Mit einer moderaten Lohnpolitik haben die Gewerkschaften gezeigt , daß sie sich ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung bewußt sind . Deshalb verdienen die Gewerkschaften unseren Dank und unsere solidarische Unterstützung . . Verehrter Herr Bundesarbeitsminister , Sie haben ja recht , wenn Sie von hier aus noch einmal das Bündnis für Arbeit beschwören und erklären , ohne die Gewerkschaften gehe es nicht . Aber was war denn das für eine Politik , bis zu den letzten Landtagswahlen die Gewerkschaften zu mißbrauchen und ihnen dann in die ausgestreckte Hand zu spucken ? Das haben Sie getan . . Es darf sich niemand darüber wundern , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese Kampfansage angenommen haben und jetzt Widerstand leisten . Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür , daß sich das soziale Klima in Deutschland besorgniserregend verschärft hat . Wir fordern die Bundesregierung auf : Beenden Sie Ihre Politik der sozialen Ungerechtigkeit , stoppen Sie Ihre Pläne zum Abbau der Arbeitnehmerrechte . Diejenigen , die auf die . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  angesichts der Explosion der Staatsverschuldung gespart werden muß . Behaupten Sie doch nicht solch falsche Dinge . Nur , die Menschen haben ein genaues Gefühl für soziale Gerechtigkeit . . Sie wollen eines nicht , daß immer nur bei den sozial Schwachen gekürzt wird , während bei denen , die Vermögen oder hohe Einkommen haben , immer nur draufgesattelt wird . Dies wollen die Menschen in unserem Lande nicht . . Verehrter Herr Bundesarbeitsminister , wenn Sie hier gefragt haben : Wo sind denn die Sparvorschläge der Länder der SPD ? , dann muß ich Sie fragen : Wo leben Sie eigentlich ? In welchem Lande leben Sie eigentlich ? . Haben Sie eigentlich bei all Ihren Auftritten überhaupt noch die Möglichkeit , sich vor Ort einmal anzusehen , was derzeit in den Gemeinden und in den Ländern auf Grund Ihrer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik alles geschieht ? . Die Sozialhaushalte der Gemeinden explodieren , sie müssen Büchereien schließen , sie müssen kulturelle Einrichtungen schließen , sie müssen Schwimmbäder schließen , sie müssen den Bau von Kindertagesstätten hinausschieben usw . Und da steht der Bundesarbeitsminister hier und fragt : Wo wird denn gespart ? Wo sind denn Ihre Sparvorschläge ? - Die Länder müssen die Haushalte zurückfahren , sie müssen bei der Polizei kürzen , bei den Krankenhäusern kürzen , bei den Finanzämtern kürzen , leider auch bei Schulen und Universitäten . Und da steht hier wirklich jemand wie ein Kasper und fragt : Wo wird denn gespart ? - Reden Sie doch nicht einen solchen Unsinn ! . Ich kann Ihnen sagen , was die Menschen in diesem Lande verärgert . . Ich kann die Frage zurückgeben : Wo sind denn Ihre Sparvorschläge für die Vermögenden und Wohlhabenden dieser Gesellschaft ? Wo sind sie denn ? . Ihre Wirtschaftspolitik ist erkennbar eine Wirtschaftspolitik , die darauf setzt , daß man den Vermögenden und Einkommensstarken weiterhin Geschenke geben und bei den Sozialhilfeempfängern , bei den Rentnern und denjenigen , die keine Arbeit haben , kürzen soll . Sie meinen , diese Wirtschaftspolitik gehe auf . Sie haben diese Politik jetzt seit 14 Jahren versucht , und das Ergebnis ist immer höhere Arbeitslosigkeit , immer höhere Staatsverschuldung , immer höhere Steuer- und Abgabenlast . Wann begreifen Sie endlich , daß Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik die Grundlage für die Krise der Staatsfinanzen geschaffen hat ? . Die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fabriken und Verwaltungen , die vielen Selbständigen in Mittelstand und Handwerk , das sind die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft . Ihrer Arbeit und ihrer Einsatzbereitschaft verdanken wir unseren Wohlstand . Deshalb dürfen wir nicht zulassen , daß diese Menschen durch Steuern und Abgaben immer stärker belastet werden . Im Gegenteil : Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen , daß die Steuer- und Abgabenbelastung der breiten Mehrheit unseres Volkes endlich spürbar gesenkt wird . . Selbstverständlich müssen Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit des Sozialstaates verbessert werden . Der Mißbrauch sozialer Leistungen muß bekämpft werden , aber genauso Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug . . Wir wollen eine Modernisierung des Sozialstaates . Aber eine Zerstörung der sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft kommt mit uns nicht in Frage . . Die Menschen brauchen soziale Sicherheit ; denn Sicherheit schafft Freiheit . Deshalb sagen wir : Die soziale Sicherheit in unserem Lande darf nicht aufgekündigt werden . . Meine Damen und Herren , die soziale Sicherheit ist teuer geworden , sagen Sie . Wir sagen nicht : Die soziale Sicherheit ist teuer geworden , sondern wir sagen : Die hohe Arbeitslosigkeit ist es , die die finanziellen Grundlagen unseres Staates untergräbt . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Mit über 150 Milliarden DM pro Jahr belastet die Arbeitslosigkeit die öffentlichen Kassen . Das ist weit mehr , als alle Sparpakete je hereinbringen können . Deshalb appelliere ich an Sie : Begreifen Sie das doch endlich ! Wenn es nicht gelingt , die Arbeitslosigkeit abzubauen , dann können Sie noch so viel kürzen und noch so viel streichen , die Arbeitslosigkeit wird immer weiter ansteigen , und die Staatsschulden werden immer weiter explodieren . . Mit dem Sparaktionismus der Bundesregierung sind die Probleme unseres Landes nicht zu lösen . Der Schlüssel zur Sanierung der Staatsfinanzen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme liegt nun einmal in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen , das muß in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden . Wir sind überzeugt : Dieses Kürzungspaket schafft keine neuen Arbeitsplätze . . Schon heute fehlen in ganz Deutschland über 6 Millionen Arbeitsplätze . Die Sachverständigen sagen , daß die Arbeitslosigkeit mit Ihrer Politik weiter ansteigen wird . Sie liegt heute um 360 000 höher als vor einem Jahr , und für das nächste Jahr - das ist das Zeugnis , das Ihnen die Sachverständigen ausstellen - gehen die Sachverständigen davon aus , daß die Arbeitslosenzahl um weitere 300 000 ansteigen wird . Das heißt , niemand glaubt daran , daß Ihr Paket zum Abbau der Arbeitslosigkeit führen wird . . Wir dürfen uns mit der hohen Arbeitslosigkeit nicht abfinden . Die Menschen wollen arbeiten . Sie haben einen Anspruch darauf , daß dafür die politischen Voraussetzungen geschaffen werden . . Mit einer Verschlechterung des Kündigungsschutzes und mit Eingriffen bei der Lohnfortzahlung werden keine Arbeitsplätze geschaffen . Im Gegenteil : Diese Maßnahmen schaden der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes . . Der Abbau des Kündigungsschutzes bedeutet , daß Millionen Arbeitnehmer nach Belieben geheuert und gefeuert werden können . Das verunsichert die Arbeitnehmer und verschlechtert das Betriebsklima . Das gleiche gilt für die Kürzung der Lohnfortzahlung . Das wichtigste Kapital der Unternehmen , vor allem im Mittelstand und im Handwerk , sind gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Von ihrem beruflichen Einsatz , von ihrer Motivation hängt es ab , ob ein Unternehmen Erfolg hat oder nicht . Wer durch Eingriffe beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung die Belegschaften verunsichert und das Betriebsklima verschlechtert , belastet die Leistungsbereitschaft und die Motivation der Beschäftigten . Das müssen Sie endlich begreifen . . Deshalb liegt es im gemeinsamen Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern , daß wir die Bundesregierung auffordern : Unterlassen Sie den geplanten Abbau der Arbeitnehmerschutzrechte . Zerstören Sie nicht die Partnerschaft in den Betrieben . Meine Damen und Herren , von dem Kürzungspaket der Bundesregierung sind die Frauen ganz besonders betroffen . . Die vorzeitige Anhebung der Altersgrenze bedeutet für die Frauen , die ab 1940 geboren sind , eine erhebliche Verschlechterung ihrer Altersversorgung . Wegen der niedrigen Frauenrenten werden viele die geplanten Rentenkürzungen nicht verkraften . Die Durchschnittsrente der Frauen im Westen liegt derzeit bei 800 DM . Ich sage das noch einmal - vielleicht wissen Sie das nicht - : Die Durchschnittsrenten der Frauen im Westen liegen derzeit bei 800 DM . Bei denen , die zukünftig in das Rentenalter eintreten , wird die Rente etwas höher liegen , bei 1 000 oder 1 200 DM . Haben Sie überhaupt eine Vorstellung davon , was es heißt , mit einer Kürzung von etwa 18 Prozent zu drohen ? Wissen Sie , wohin wir gekommen sind ? Wir sind während Ihrer Regierungszeit dahin gekommen , daß diejenigen , die kleine Renten haben , die Sozialhilfe beziehen , die Arbeitslosenhilfe beziehen , als Besitzstandswahrer diffamiert werden , während die Vermögenden und Reichen dieser Gesellschaft zu Leistungsträgern werden , die offensichtlich keinen Besitz verteidigen . . Ihre Planungen zwingen viele Frauen , länger zu arbeiten . Das wirft ihre Lebensplanung durcheinander . Aber manchmal möchte man verzweifelt fragen : Begreifen Sie überhaupt noch , was das für die einzelnen Menschen bedeutet , die davon betroffen sind ? . Auch wenn die Bundesregierung ihre falsche Entscheidung wohl auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nachträglich um drei Jahre verschoben hat , so ist hier ein erheblicher Vertrauensschaden entstanden . . Mit der einseitigen Aufkündigung des Rentenkompromisses von 1992 hat die Bundesregierung das . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  der Lebensarbeitszeit der Älteren trägt sie Verantwortung dafür , daß viele Jugendliche keine Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten . Auch bei der geplanten Verschlechterung des Kündigungsschutzes werden die Frauen die Hauptleidtragenden sein . In Friseursalons , Arzt- und Rechtsanwaltspraxen und in vielen anderen Dienstleistungsbetrieben arbeiten zum großen Teil Frauen . Für viele von ihnen soll jetzt das Prinzip des Heuerns und Feuerns Alltagserfahrung werden . . Auch die geplanten Kürzungen bei der Arbeitsförderung gehen vor allem zu Lasten der Frauen in Ostdeutschland . Dort sind 650 000 Frauen arbeitslos gemeldet . Das ist eine Quote von fast 20 Prozent . Meine Damen und Herren von der Koalition , begreifen Sie endlich : Ihre Politik ist zutiefst frauenfeindlich . . Gestern hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , daß zahlreiche Mütter bei der Festsetzung ihrer Renten verfassungswidrig benachteiligt worden sind . . Ihre Kindererziehungszeiten wurden nicht ausreichend anerkannt . Es paßt ins Bild dieser frauenfeindlichen Politik , daß man das Bundesverfassungsgericht braucht , um die Benachteiligung der Frauen zu korrigieren . . Der Vorgang in seiner ganzen Tragweite ist Ihnen offensichtlich gar nicht klar . Zum dritten Mal sagt das Bundesverfassungsgericht , daß Ihre Politik gegen die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande verstößt . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen gesagt , daß Sie die Familien benachteiligen . Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen gesagt , daß Sie nicht wissen , wie hoch das Existenzminimum ist , das steuerfrei bleiben muß , damit sich die Menschen ernähren können . Nun sagt Ihnen das Bundesverfassungsgericht , daß Sie die Frauen in nicht zulässiger Weise benachteiligen . Welch ein Urteil über Ihre Politik ! . Wie die Bundesregierung die Familien mit Kindern behandelt , ist unverantwortlich . Sie wollen den Familien die notwendige Erhöhung des Kindergeldes verweigern , und gleichzeitig wollen Sie den Vermögensmillionären die Vermögensteuer erlassen . . - Daß die FDP dabei schreit , ist verständlich . Aber es gibt noch mehr als 5 Prozent in dieser Gesellschaft . Es gibt noch 95 Prozent , die das ganz anders sehen als Sie . . Dieses Kürzungspaket hat eine schwere soziale Schieflage . Wir werden diese familienfeindliche Politik nicht zulassen . . Wir werden sicherstellen , daß Familien mit Kindern zu ihrem Recht kommen . Wir werden dafür sorgen , daß das Kindergeld wie versprochen und vereinbart zum 1 . Januar nächsten Jahres auf 220 DM pro Monat erhöht wird . . Mit der Politik der Bundesregierung ist die Beschäftigungskrise nicht zu überwinden . Die Arbeitslosigkeit steigt Jahr für Jahr ; dennoch sind Sie nicht bereit , Ihre Wirtschaftspolitik zu korrigieren . . Dieser Bundesregierung geht es vor allem um die Interessen von Vermögensmillionären und denen , die hohe Einkommen beziehen . . Um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht es Ihnen nicht . Arbeitnehmer und Familien , Rentner und Arbeitslose , Frauen und Jugendliche geraten bei dieser Bundesregierung immer mehr unter die Räder . . Die Bundesregierung behauptet , ihr Kürzungspaket sei zur Sicherung des Standortes Deutschland notwendig . Wir sagen dagegen : Es gibt keinen Zwang , die soziale Sicherheit und die soziale Gerechtigkeit der Globalisierung zu opfern . . Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung folgt einer Irrlehre . Mit dieser Politik wird eine verhängnisvolle Abwärtsspirale in Gang gesetzt . Wenn in allen Staaten die Reallöhne und die Steuern immer weiter nach unten gehen , wird auch die Binnennachfrage immer weiter geschwächt . . Die Folge sind Rezession , höhere Arbeitslosigkeit und steigende Staatsverschuldung . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Wenn die sozialen Leistungen und der Umweltschutz in allen Staaten immer weiter zurückgeführt werden , dann untergräbt dieser realwirtschaftliche Abwertungswettlauf auch die sozialen und ökologischen Grundlagen der Industriestaaten . Bei diesem Abwertungswettlauf der Nationalstaaten kann keiner gewinnen . Am Ende werden alle Länder verlieren . Insbesondere verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Sie haben nicht die hohe Mobilität des Kapitals , sie können ihren Arbeitsplatz und ihren Wohnort nicht einfach von heute auf morgen in ein anderes Land verlegen . Deshalb begrüßen wir die Verabschiedung der Entsenderichtlinien auf europäischer Ebene und sagen noch einmal : Es muß etwas für die Bauarbeiter in unserem Land geschehen , die um ihren Arbeitsplatz fürchten . Es muß endlich etwas geschehen ! . Auf den Einwand der FDP , es fänden Verstöße gegen marktwirtschaftliche Prinzipien statt , erwidere ich : Ich wünschte mir , Sie hier einmal durch polnische oder portugiesische Abgeordnete , die für 600 DM arbeiten , zu ersetzen , damit Ihr Hirn etwas in Bewegung käme . . Auf all die marktwirtschaftlichen Argumente , die Sie hier anführen , entgegnen wir Ihnen : Menschen sind keine Ware . Sie können Menschen nicht nach den platten Kategorien ökonomischer Rationalität behandeln . . Die konservative Standortpolitik hat auf die Globalisierung der Märkte mit einer Renationalisierung der Politik reagiert . Kohl sagte schon mehrfach : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause . Was ist das eigentlich für eine Logik , jeden Tag die Globalisierung zu beschwören und dann zu sagen : Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause ? Wer die Gesetzmäßigkeiten der internationalen wirtschaftlichen Tätigkeit so sehr verkannt hat , der kann die Probleme der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht lösen . . Natürlich müssen wir auch in Deutschland die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung stellen . Wir brauchen Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Familien . So können wir die Kaufkraft verbessern und die Binnenkonjunktur in Gang bringen . Wir brauchen eine sofortige Senkung der Lohnnebenkosten . . Dadurch entlasten wir alle Arbeitnehmer und alle Betriebe . Das schafft vor allem im Mittelstand und im Handwerk neue Arbeitsplätze . Außerdem brauchen wir eine moderne Innovationspolitik . . Wir brauchen größere Anstrengungen im Bereich von Forschung und Entwicklung , von Bildung und Wissenschaft . . Denn die Schlüsselbegriffe der Zukunft heißen Innovation , technischer Fortschritt und Qualifikation . . Wir haben schon öfters darauf hingewiesen , daß die Forschungsausgaben der Industrie zurückgehen und auch die Forschungsausgaben des Bundes immer weiter zurückgefallen sind . Ich kann hier nur den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft zitieren : Wenn man schon vom schlanken Staat redet , meine Damen und Herren , dann muß man bei dieser verordneten Schlankheitskur ja nicht beim Hirn beginnen . . In dem gesamten Gesetzespaket der Bundesregierung , das sinnigerweise Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung heißt , kommt die Jugend überhaupt nicht vor . . In einer Zeit , in der Hunderttausende junger Menschen ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz sind , ist das ein einmaliger Vorgang . Die Jugend kommt in ihrem ganzen Paket überhaupt nicht vor . . Die Jugend ist die Zukunft unseres Landes . Deshalb ist es unverantwortlich , daß die Bundesregierung Jugendlichen keine Perspektive für Arbeit und Qualifikation bietet . Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist Zeichen eines schwerwiegenden Versagens der Bundesregierung . Ich möchte auch ein Wort an die Vertreter der Wirtschaft richten . Wer täglich über den Standort Deutschland klagt , aber selbst nicht bereit ist , in die Ausbildung junger Menschen zu investieren , der macht sich für uns total unglaubwürdig . . . noch : Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in den neuen Ländern ist es auch unverständlich , daß das Paket der Bundesregierung wenig darüber aussagt , wie es mit dem Aufbau Ost weitergehen kann . Ein besonderes Problem sind die sogenannten Altschulden der Städte und Gemeinden . Wenn wir dazu beitragen , daß die ostdeutschen Gemeinden keine Investitionen mehr für ihre Bürger und in die Wirtschaft tätigen , machen wir uns einer Fehlentscheidung schuldig . Wir brauchen endlich eine Lösung dieser Frage . Deshalb bedauern wir Ihre Entscheidung vom gestrigen Tage . Machen Sie endlich den Weg für die Entschuldung der ostdeutschen Gemeinden frei , damit sie wieder investieren können . . Ich will noch ein anderes Thema ansprechen , das für die gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von größter Bedeutung ist . Sie sprachen von Motivation . Wir plädieren für eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Gewinn und am Kapital der Unternehmen . Die großen Unternehmerpersönlichkeiten Deutschlands haben es doch vorgemacht . Beispielhaft nenne ich Philip Rosenthal und Reinhard Mohn . Die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen ist eine gesellschaftliche Reform , die wir jetzt endlich in Angriff nehmen müssen . . Meine Damen und Herren , gesellschaftlicher Konsens und Soziale Marktwirtschaft sind die Grundlagen für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Stabilität unserer Demokratie . Deshalb stellen wir uns jedem Versuch entgegen , der Marktwirtschaft ihre soziale Verantwortung zu nehmen . Wir fordern die Koalition zur Umkehr auf . Wer das Soziale in unserem Staat in Frage stellt , der stellt auch Freiheit und Demokratie in Frage . . Noch einmal sagen wir Ihnen : Die Hunderttausende , die jetzt auf die Straße gehen , verschließen sich nicht der Notwendigkeit , in Zeiten explodierender Staatsverschuldung auch Kürzungsmaßnahmen hinzunehmen . Ich habe Ihnen gesagt , wie es in den Gemeinden und Ländern Tag für Tag aussieht . Was die Menschen aber wollen , ist , daß die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande beachtet wird ; denn sie war , ist und bleibt die Grundlage einer stabilen Demokratie in Deutschland . .