Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das , was wir bundespolitisch wollen , wird - das ist doch nichts Neues - von den eigenen Parteifreunden vor Ort manchmal anders gesehen . Ich war froh , als der Innenminister Schünemann von der CDU besonders ins Gespräch kam . Die Frage ist doch : Ist das , was vonseiten der SPD und der Grünen heute beschlossen wird , das , was Sie sich die ganze Zeit gewünscht haben ? Bringt das mehr Sicherheit , mehr vernetztes Tun ? - Was heißt , das ist ein richtiger Schritt ? Herr Steenblock , ich erinnere mich noch an die Pallas . Sie erinnern sich sicher auch schmerzlich . Damals waren wir uns doch einig . Wir haben damals eine Kommission gebildet . Herr Grobecker , der Leiter der Kommission , hat gesagt , wir brauchen eine nationale Küstenwache . Wir haben uns auf den Weg gemacht , die nationale Küstenwache zu realisieren . Glauben Sie nicht , dass das immer Spaß gemacht hat . Ich komme auch aus Niedersachsen und ich schätze die Arbeit des Havariekommandos in Cuxhaven außerordentlich . Das ist überhaupt keine Frage . Über eines sind Sie sich doch im Klaren : Ein Havariekommando ist keine Küstenwache . Es verfolgt nicht die Ziele , die Sie selbst und Ihre Parteifreunde in Schleswig-Holstein beschlossen haben . Deshalb dürfen wir uns nicht damit zufrieden geben und heute einfach etwas beschließen . Das mag pragmatisch sein , weil es vielleicht ein Stück weit mehr vernetzt . Das ist doch aber ganz eindeutig nicht die Lösung des Problems . Sie wissen das doch ganz genau . - Wissen Sie , es interessiert mich eigentlich herzlich wenig , ob die Landesregierung in Niedersachsen in dieser Frage einen anderen Standpunkt einnimmt . Ich bin davon überzeugt , dass wir eine nationale Küstenwache einsetzen müssen . Diese Landesregierung kann aus regionalen Gründen anderer Meinung sein . Die Kollegin Faße , die aus Cuxhaven kommt , hat eben deutlich gemacht , dass sie das Havariekommando gut findet . - Annette , dann sagst du auch noch , dass du Ahnung davon hast und weißt , wovon du redest . Ich respektiere deine Aussage . Nimm aber bitte zur Kenntnis , dass alle anderen , die an der Küste agieren , anderer Meinung sind als du . Alle maritimen Organisationen an der Küste sagen : Wir brauchen eine nationale Küstenwache . Alle sagen das , nur du meinst : Ich weiß Bescheid ; ein Havariekommando reicht aus . Ein solcher Umgang miteinander macht nicht viel Sinn . Ich weiß , was passieren wird . Ich will es nicht beschwören , aber ich weiß , was passiert , wenn das nächste Mal an der Küste etwas passiert : Dann stehen wir wieder alle hier und sagen : Oh Gott ! Oh Gott ! Wie konnte das nur passieren ? Wir werden hier Reden halten und sagen , es muss sich etwas ändern . Wir machen dann mobil , stellen Forderungen und bilden wahrscheinlich wieder eine Kommission . Du hast vorhin gesagt , wir bräuchten keine wissenschaftliche Untersuchung - in meinem Text war bisher von einem Forschungsauftrag die Rede - , weil wir das alles wissen . Das wissen wir aber nicht . Warum habt ihr diese Untersuchung verweigert ? Warum konnten wir nicht gemeinsam einen Weg finden , der keine grundgesetzliche Änderung erforderlich macht ? In unserem Antrag wird eindeutig belegt , dass wir keine grundgesetzliche Änderung brauchen , um entscheidende Schritte zu machen . Aber wir können - Kollege Börnsen hat das vorhin klar gesagt - eine Menge mehr tun , um Safety und Security zusammenzuführen . Das wird durch euer Verhalten in dieser Frage leider scheitern ; das ist schade . Ich sage es jetzt ziemlich direkt : Ich werde dich hinsichtlich deiner fachlichen Kompetenz und deiner Glaubwürdigkeit in eine gewisse Form persönlicher Haftung nehmen , wenn uns die nächste Katastrophe an der Küste ereilt und wir genau wissen , dass das aus den Gründen geschehen ist , die Herr Börnsen vorhin genannt hat . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen .