Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Gegenstand der Debatte , die wir heute führen , ist bestenfalls halb so lachhaft , wie es auf den ersten Blick erscheint . Es geht nämlich nicht nur um eine Frucht und die Zuneigung einer ganzen Nation zu ihr ; es geht um ganz grundsätzliche , elementare Fragen . Der Vorschlag der EG-Kommission , die Einfuhr von Bananen aus Nichtmitgliedsländern zu erschweren , ist nichts anderes als unverblümter , bl anker Protektionismus und im übrigen GATT-widrig . Alleiniges Ziel ist es , die in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft produzierten Bananen konkurrenzlos zu stellen . . Da diese Produkte auf dem Markt , der für Bananen wenigstens in Deutschland noch besteht , wegen ihres Preises und anderer Kriterien nicht konkurrenzfähig sind , soll nun etwas nachgeholfen werden , und die erheblich günstigeren Bananen aus Ländern der Dritten Welt sollen so verteuert werden , daß sie ihre Konkurrenzfähigkeit verlieren . Dies soll von der auch aus marktwirtschaftlichen Gründen äußerst überzeugenden Bestimmung begleitet werden , auch noch Einfuhrkontingente festzulegen . Wenn es eines weiteren Beweises für den zumindest partiellen Irrsinn des europäischen Agrarmarktes bedurft hätte , er stünde hier und heute zur Beratung an . Nun gibt es sonnige Gemüter , die meinen , es könne ja wohl nicht schädlich sein , wenn nunmehr auch das Marktsegment Bananen vollständig geschlossen würde , da die Europäische Gemeinschaft ihren Agrarmarkt doch auch ansonstigen schon nahezu abgeschottet habe . Nein , die Verhinderung einer europäischen Bananenmarktordnung muß der Impuls für die Öffnung des europäischen Agrarmarkts für Produkte aus der Dritten Welt sein . Wir sollten mit unserer so oft beschworenen Forderung Ernst machen , die wirksamste Entwicklungshilfe sei ein freier H andel . Dies wird nicht von heute auf morgen und auch nicht überall gehen ; aber man sollte anfangen und nicht noch eine Entscheidung in die falsche Richtung treffen . Aber die Bananendebatte in der Europäischen Gemeinschaft hatte einen zweiten Höhepunkt . Als man erkannt hatte , daß es nicht gelingen konnte , die Interessen der Dollarbananen exportierenden L ander einfach vom Tisch zu wischen , wurde ein Schweigegeld ausgelobt . Die EG-Kommission verstieg sich zudem von einer gehörigen Portion Arroganz nicht ganz freien Vorschlag , die angestrebte Bananenordnung auch noch dadurch zu flankieren , daß man denjenigen Entwicklungslände rn , die Dollarbananen exportieren , zum Ausgleich Geld zahlen will , damit diese , wie es hieß , ihre Produktion diversifizieren , im Klartext : etwas anderes anbauen , können . Es ist grotesk , wenn in den Entwicklungsländern die Vorzüge der Marktwirtschaft gepriesen werden und dann dafür gesorgt wird , daß intakte Produktionsprozesse , in denen auch noch konkurrenzfähige Produkte hergestellt werden , zerstört werden . Warum eigentlich werden nicht die hochentwickelten europäischen Agrarproduzenten zur Diversifizierung ihrer Produktion gedrängt , wenn konkurrenzunfähige Produkte wie Bananen hergestellt werden ? Und welche Produkte sollen denn anstelle von Bananen in den lateinamerikanischen Ländern angebaut werden ? Kokain ? Nein , die Europäische Gemeinschaft muß von ihrem bananenpolitischen Irrweg herunterkommen . Die angestrebte Bananenmarktordung ist heller Wahnsinn . Ich habe die Mitglieder der SPD im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht verstanden , als sie den Antrag der Koalition abgelehnt haben . Ich höre aber heute mit Freude , daß sich bei der SPD eine Meinungsänderung vollzogen hat . Natürlich kann man darüber nachdenken , wie die Arbeitsverhältnisse derjenigen verbessert werden können , die auf den Bananenplantagen arbeiten . Nur , liebe Kolleginnen und Kollegen , würde die Verordnung in Kraft treten , so bräuchten wir uns um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bananenpflücker überhaupt keine Gedanken zu machen , weil diese nämlich ihren Arbeitsplatz verlieren würden . . Welche sozialen Folgen dies für die Familien dieser Menschen hätte , brauche ich Ihnen wohl nicht ausdrücklich zu sagen . Die Verhandlungsposition der Bundesregierung , die erfreulicherweise starken Widerstand , und zwar in toto , gegen den Vorschlag der Kommission geleistet hat und die auch gestern einen ersten Teilerfolg erzielen konnte , wird natürlich erheblich stärker und erheblich besser , wenn sie in die weiteren Verhandlungen mit einem nahezu einstimmigen Beschluß des Bundestages gehen kann , den wir glücklicherweise erwarten dürfen . Ich freue mich daher , daß die Sozialdemokraten den Beschlußvorschlag doch noch mittragen wollen . Das konnte man vorgestern schon erahnen , als ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthäus-Maier in einer Pressemitteilung verkündete , die verbraucherfeindliche Bananensteuer _ nicht Bananensteuer - lüge _ müsse gestoppt werden , und damit das richtige Signal gab , nämlich daß es auch im Interesse der deutschen Verbraucher notwendig ist , diesen Unsinn zu stoppen . Die FDP unterstützt daher die Bundesregierung ausdrücklich in ihrem Bestreben , diese Bananenmarktordnung zu verhindern . Wenn diese Bemühungen fehlschlagen sollten , so muß geprüft werden , ob ein Rechtsbehelf , etwa eine Klage zum Europäischen Gerichtshof , in Be tracht kommt . Selbst wenn dies auch nur ansatzweise Aussicht auf Erfolg hätte , sollte es unternommen werden , weil , wie ich denke , dieses Thema auch in der Öffentlichkeit so wichtig genommen wird , wie es angemessen ist . Der Europäische Binnenmarkt darf nicht zu mehr , er muß zu weniger Protektionismus führen . Vielen Dank . .