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Partei: CDU/CSU
Wir können gerne über den Braunkohletagebau reden. Ich lade Sie auch gerne ein, einmal die Lausitz oder das Ruhrgebiet zu besuchen. – Da habe ich mich versprochen; das gebe ich zu. Das war die alte Welt der Steinkohle. Ich lade Sie ein, die Lausitz oder das Rheinland zu besuchen. Dort sind 22 000 Beschäftigte von der Braunkohleindustrie abhängig. Wir müssen doch sehen, dass die Braunkohle der einzige heimische Energieträger ist, den wir noch haben. Ich sehe Ihre neue Stoßrichtung, die Braunkohle als schmutzige Energie darzustellen, sehr kritisch, weil die Braunkohle derzeit hocheffizient eingesetzt wird. In Deutschland wurde noch nie so viel Braunkohlestrom produziert; das ist durchaus richtig. Aber Sie verschweigen immer, dass dieser Braunkohlestrom mit so wenig CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde wie noch nie erzeugt wird. Wir haben hocheffiziente Braunkohlekraftwerke. Wir brauchen auch weiterhin die Verstromung der Braunkohle, einem heimischen und günstigen Rohstoff, als Brückentechnologie, um kostengünstig in das Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen. Ich lade Sie wirklich einmal ein, mit mir gemeinsam diese Regionen in Ostdeutschland zu besuchen. Dort sind in der Braunkohleindustrie 22 000 Menschen beschäftigt. In der Solarindustrie jedoch, die man versucht hat, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt aufzubauen, sind es nur noch knapp 10 000 Beschäftigte. Das bereitet mir große Sorgen. Auf der einen Seite wollen wir die Braunkohleindustrie mit 22 000 Beschäftigten zerstören, auf der anderen Seite aber keine neuen Technologien in Deutschland aufbauen, die wir bräuchten. Hier müssen wir dringend ansetzen. Die eine Industrie muss die andere Stück für Stück ersetzen, aber es darf nicht so sein, wie ich es am Anfang beschrieben habe: dass schlussendlich weniger Arbeitsplätze vorhanden sind, als das bisher der Fall ist.
Partei: SPD
Herr Kollege Sauer , wenn wir solch ein hervorragendes Gesundheitswesen haben - das ist in der Tat so ; wir zählen weltweit zu den drei bis fünf Besten - , warum führen Sie dann die Elemente ein , die andere Länder , die als nicht erfolgreich gelten , zum Beispiel die USA , schon zur Zeit aufweisen , die weniger kosteneffektiv und weniger verteilungsgerecht sind ? Wenn Vertreter dieser Länder zu uns kommen , fragen sie : Seid ihr denn noch bei Trost , das zu machen , was wir , eurem Beispiele folgend , eigentlich abschaffen wollen ?
Partei: SPD
Ich kenne nicht den Unterschied zwischen Beamten aus Landesministerien und aus Ihrem Ministerium und dem , was Sie unter Funktionären und sonstigen Beamten , die Sie in Ihrem Hause kritisieren , verstehen . Die Frage ist aber : Scheint es Ihnen nicht angemessen , daß Sie nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg , sondern mit den Betroffenen diese Dinge diskutieren und daß die Gremien , die von Ihnen in dem Papier - das ist aus Ihrem Haus komischerweise als Parteipapier gekommen ; auch das bedarf eigentlich einer Erläuterung - kritisiert wurden , sich mit denen beschäftigen sollten , um die es geht ? Ich denke , mit den Betroffenen und nicht über sie hinweg zu reden ist immer von Vorteil . Ich kann Ihnen das nur anempfehlen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verbraucherfreundliche Informationen bei Arzneimitteln : Das ist ein Thema , das seit vielen Jahren immer wieder diskutiert wird . Manch einer von uns hat sich selbst schon beim Lesen einer Packungsbeilage über schwer verständliche Formulierungen geärgert . Deshalb setzen wir uns seit Jahren dafür ein , daß Packungsbeilagen auch für Laien verständlich und damit verbraucherfreundlich und patientengerecht gestaltet werden . Eine gute Patienteninformation mit Anwendungshinweisen und mit den erforderlichen Risikoangaben ist häufig nicht weniger wichtig als die Qualität des Arzneimittels . . Deshalb ist in der Bundesrepublik bereits seit 1978 die Packungsbeilage bei Arzneimitteln gesetzlich vorgeschrieben . Es hat stets auch Bemühungen der Zulassungsbehörde gegeben , deren Verständlichkeit zu verbessern . Wir sollten aber auch bedenken , daß der Patient grundsätzlich einen Anspruch auf vollständige Information hat , auch wenn wir wissen , daß dies unter Umständen zu Lasten der compliance , also des Einnahmeverhaltens , gehen kann . Pharmazeutische Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet , auf mögliche Nebenwirkungen hinzuweisen . Solche Hinweise dürfen nicht beliebig mit der Begründung weggelassen werden , sie würden zu einer Verunsicherung der Patienten führen . Hier steht vielmehr auch der Arzt in der Verantwortung .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Herr Kollege Krüger , nach Auffassung der Bundesregierung ist die Tätigkeit des Trägers Interessenvereinigung für Humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe e . V . auf die Durchführung der Jugendweihe _ eines weltanschaulichen Aktes _ ausgerichtet . Demzufolge ist dieser Träger den Weltanschauungsgemeinschaften und somit nicht dem Bereich förderungsfähiger Jugendhilfeträger zuzuordnen , die als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden . Soweit der Bundesregierung bekannt ist , wird diese Auffassung von der Mehrheit der obersten Landesjugendbehörden der neuen Bundesländer auch weiterhin geteilt .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , würden Sie mir zustimmen , daß , wenn man der Stringenz der Frage des Kollegen Büttner folgen würde , mit der gleichen Rechtfertigung auch jegliche Werbung für Fahrzeuge - denn die sind meiner Meinung nach ebenfalls gefährlich , und dadurch soll es in erheblichem Umfang Verkehrstote geben - verboten werden müßte ? Mit derselben Stringenz müßte dann auch verboten werden , für Alkohol zu werben . Man könnte das dann noch weiterführen : Auch Essen und Trinken soll nicht für jeden ganz gesund sein . - Bei dieser Stringenz müßte man eigentlich fast alles verbieten .
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , die Angelegenheit hat heute auch im Verteidigungsausschuss eine Rolle gespielt . In dieser Sitzung war der Herr Bundesminister der Verteidigung anwesend und hat auf Fragen vonAbgeordneten erklärt , dass zu den Beratungen im Haushaltsausschuss und im Verteidigungsausschuss die Unterlagen zur Verfügung stehen werden . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die PDS schlägt vor , einen sofortigen , unbefristeten und bedingungslosen Abschiebestopp für Flüchtlinge in die Türkei zu erlassen . Sie fordert daneben die Einleitung eines internationalen Friedensprozesses zur Kurdensituation in der Türkei . Doch die Lösung dieses außenpolitischen Problemes ist längst zu einem innenpolitischen Brandherd in Deutschland geworden . Die PDS ignoriert diese Brisanz . . Sie ignoriert diese Brisanz in einer Zeit , in der die Bilder der gewaltsamen Kurdenproteste und ihrer Opfer noch allgegenwärtig sind , in der die Anhänger der verbotenen PKK die Demonstrationsfreiheit für ihre Angriffe gegen Menschen , Einrichtungen und die freiheitliche Grundordnung unseres Landes mißbrauchen . und in der unsere volle Solidarität unseren Polizeibeamten gilt , die in diesem schwierigen Einsatzfeld Dienst tun . . Kein normaler Bürger auf der Straße kann mehr verstehen , warum die Gewalttäter weiterhin in Deutschland bleiben und unser Gastrecht mißbrauchen dürfen . Schlimmer noch : Wir sehen mittlerweile hilflos zu , wie sich einige kurdische Fanatiker , die sich durch eine besonders hohe kriminelle Energie auszeichnen , erst durch ihre Gewalttaten überhaupt das Recht verschaffen , trotz Ausweisung in Deutschland bleiben zu dürfen , und dies mit der abenteuerlichen Begründung , ihre Gewalttaten seien als besonderes Engagement für die PKK nun auch dem türkischen Geheimdienst aufgefallen , so daß diese armen Menschen bei ihrer Rückkehr in die Türkei nicht mehr vor Folter oder Tod sicher sein könnten . . Weil das so ist , wird selbst der Bundeskanzler unschwer erkennen können , daß markige Sprüche , wie sie zum Teil auch von Ihnen hier gekommen sind , allein noch zu keiner Ausweisung und anschließenden Abschiebung geführt haben . . Weil das so ist , hätte die rotgrüne Bundesregierung wesentlich wirkungsvoller für eine menschenwürdige Behandlung der Kurden in der Türkei auftreten müssen , als sie noch das Druckmittel des Auslieferungsersuchens im Fall Öcalan in der Hand hatte . . Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung von Abschiebungshindernissen . Aber vermutlich fällt es Herrn Minister Schily schwer , das Konsultationsverfahren als erfolgversprechenden Ansatz , den noch der frühere Innenminister Manfred Kanther geliefert hat , aufzunehmen und gerichtsfest fortzuentwickeln . . Angesichts der mit äußerster Brutalität ausgeführten gewalttätigen Aktionen fanatischer Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK ist ein genereller Abschiebestopp von Kurden in die Türkei ein Signal in die falsche Richtung . Es könnte fatale Folgen haben , zumal im Falle einer Verurteilung Öcalans mit weiteren massiven Protesten zu rechnen ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da , wie Ihnen bekannt ist , der Bundesarbeitsminister in seinem Handelsblatt -Artikel einzelne Gruppen von Arbeitslosigkeit Bedrohter aufgezählt hat , wie 700 000 aus dem Bergbau , 400 000 aus der Landwirtschaft , die in der Warteschleife des öffentlichen Dienstes , nach dem Kündigungsschutzabkommen , kann ja nicht zutreffen , daß der Arbeitsminister damit sozusagen die Gesamtbetrachtung gemacht hat , sondern er hat von 3 ,5 bis 4 Millionen Arbeitslosen gesprochen . Ist diese Aussage nicht in eklatantem Widerspruch zu dem zu sehen , was Sie uns hier vorgetragen haben . .
Partei: SPD
Ich möchte zunächst etwas zu den von Ihnen genannten Zahlen hinsichtlich der 630-DM-Verhältnisse sagen ; denn sie sind nicht ganz korrekt . Nach den Untersuchungen , die wir vorliegen hatten und die noch die alte Bundesregierung veranlaßt und deren Ergebnisse sie hier im Parlament dargestellt hatte , ist man davon ausgegangen , daß es etwa 5 ,6 Millionen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gibt . Davon sind etwa 1 ,4 Millionen geringfügig Nebenbeschäftigte ; der restliche Anteil wären dann geringfügig Beschäftigte , die ausschließlich einen solchen Job haben . Die Zahl von 2 ,5 Millionen , die Sie zitiert haben , umfaßt diejenigen Beschäftigungsverhältnisse , die bisher angemeldet worden sind . Ich verweise darauf , daß die diesbezügliche Regelung seit 1 . April 1999 gilt . Wir sollten die Entwicklung dieses Jahres abwarten . Die Rentenversicherungsträger und andere sagen uns , daß weitere Beschäftigungsverhältnisse angemeldet werden . Nicht zu bestreiten ist , daß diejenigen , die als geringfügig Nebenbeschäftigte tätig waren , in einem großen Ausmaß ihre Jobs aufgegeben haben . Des weiteren zu Ihrer Frage , wann man noch einmal wie was korrigieren muß . Ich gehe davon aus , daß die jetzigen Berechnungen und Konzeptionen sehr verläß- lich sind , da sie von dieser Bundesregierung durchgeführt bzw . auf den Weg gebracht worden sind . Ich stelle fest : In den nächsten zwei Jahren kommt es bei der Rentenerhöhung zu einem Inflationsausgleich . Danach kehren wir zur lohn- und einkommensbezogenen Rentenanpassung zurück .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Renner, ich habe ja gesagt, ich bin Mitglied des Untersuchungsausschusses gewesen. Wir haben fraktionsübergreifend 47 Handlungsempfehlungen beschlossen. Darin steht, dass wir die V-Leute nicht abschaffen wollen, sondern dass wir das V-Mann-Wesen reformieren wollen. Wir haben dazu ganz konkrete Vorschläge ausgearbeitet. Ich kann nur noch einmal sagen: Mich schockiert, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen die V-Mann-Praxis abschaffen will, in diesem Rahmen keine Voraufklärung mehr leisten möchte. Ich kann nur noch einmal wiederholen: ohne Kenntnis keine Maßnahme. Ich stehe zu dem, was wir hier fraktionsübergreifend beschlossen haben: V-Leute erhalten, klare Richtlinien festlegen. Ich bin davon überzeugt, dass die designierte thüringische Landesregierung mit der Maßnahme, die heute den Medien zu entnehmen ist, das Staatswohl gefährdet und nicht fördert.
Partei: FDP
Entre nous , wie der Herr Kollege Duve das angeregt hat , würde ich vorschlagen , daß wir so wie bisher verfahren : Sie tragen die Dinge an uns heran ; wir bemühen uns dann um individuelle Antworten . Wenn das nicht der Fall ist , bitte ich , mich darauf aufmerksam zu machen . Ich bitte Sie allerdings auf der anderen Seite , Herr Kollege von Larcher , auch bei Ihren Gesprächspartnerinnen und -partnern im Wahlkreis oder sonstwo - ich weiß , wovon wir hier reden - um Verständnis dafür zu werben , daß diese Dinge in den Auslandsvertretungen angesichts der Quantitäten , um die es hier geht , ganz besonders schwierig zu handhaben sind . Ich glaube , wenn wir mit gutem Willen an die Sache herangehen , werden wir die Einzelfälle lösen können .
Frau Kollegin, ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Art. 39 des Abkommens, das noch ratifiziert werden muss, vereinbart haben, dass, sofern zwischen den Vertragsparteien unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Abkommens bestehen, über diese Frage ein gemeinsamer Ausschuss, an denen beide Seiten paritätisch beteiligt sind, zu entscheiden hat. Wir wollen an diesem Ausschuss übrigens auch die Länder beteiligen. Dieser Ausschuss wird dann in Zweifels- und Streitfällen die Möglichkeit haben, über konkrete Sachverhalte mit der Schweizer Finanzverwaltung zu sprechen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ohne Zweifel hat uns die Situation am Golf gezeigt , daß wir Deutsche uns nicht isoliert sehen dürfen , vor allen Dingen nicht isoliert von den militärischen und ökologischen Folgen eines Konflikts , der sich scheinbar weit weg von uns abspielt . Es kann uns eben nicht mehr egal sein , wenn sich weit hinten in der Türkei die Völker schlagen ; doch die Politik der Bundesregierung zeigte eindeutig , daß eine isolierte Haltung , ein Zurücklehnen in den bequemen Ohrensessel eben nicht ihre Art ist , hat doch Minister Töpfer sehr schnelle Hilfe gebracht . Unsere deutschen Ölsperren haben in vielen Fällen das Schlimmste verhindert , wenn auch diese Hilfe bei der Größe der Aufgabe mitten im verminten Gebiet nur ein Tropfen auf den heißen Stein war . Deutsche Meßtechnik ist zur Erfassung der ökologischen Gesamtsituation ebenfalls vor Ort . Das BMFT organisiert den Einsatz deutscher Löschtechnik . Die Kuwaitis , die sich ja lange Zeit etwas gesperrt haben , sind inzwischen an dieser deutschen Hilfe interessiert . Der Einsatz der Bundeswehr bei den Minenräumaktionen ist ebenfalls allgemein bekannt . Deutsche Wissenschaftler waren oder sind vor Ort , um Daten zur ökologischen Gesamtsituation zu erheben . Somit sind Deutsche ohne Zweifel in angemessener Weise an dieser internationalen Aufgabe voll beteiligt . Weitere Konsequenzen werden mit Sicherheit gezogen werden , sobald neue , weiterführende Daten vorliegen . Wir sind deshalb der Ansicht , daß der erste Teil des Antrags der GRÜNEN unbegründet ist , da die vorgeschlagenen Maßnahmen entweder bereits vollzogen sind oder auf Grund der noch mangelnden Daten nicht sinnvoll durchgeführt werden können . Zum Teil können sie aber auch nicht unsere deutsche Aufgabe sein ; denn wir sind sicherlich nicht dazu da , überall auf der Welt alles , was irgendwo schiefgegangen ist , hinterher wieder in Ordnung zu bringen . Ein paar eigene Probleme im eigenen Land haben wir schließ- lich auch . Dem zweiten Teil Ihres Antrags können wir voraussichtlich ebenfalls nicht zustimmen , denn leider haben Sie der Versuchung nicht widerstehen können und haben die große Gebetsmühle _ ich muß das einmal so ausdrücken _ wieder einmal anlaufen lassen . Ich zitiere aus Ihrem Antrag : Viele der im vorliegenden Antrag skizzierten Überlegungen und Forderungen für eine neue Energie- , Verkehrs- und Weltwirtschaftspolitik sind bereits . . . in der 11 . Wahlperiode in zahlreichen parlamentarischen Initiativen ausgeführt worden . Nun , das können wir nur bestätigen . Es ist immer das gleiche ; nur der Vorspann ändert sich . Dieses Mal ist es der Golfkrieg , morgen sind es vielleicht die Vulkanausbrüche in Japan oder auf den Philippinen , und wenn übermorgen in der Antarktis ein großer Gletscher kalbt , kommt wieder derselbe Antrag mit einem anderen Vorspann . Deshalb kann ich nur sagen : Sicherlich müssen wir Deutsche unserer Verantwortung der Welt und der Natur gegenüber gerecht werden , das aber Schritt für Schritt , und nicht alles auf einmal . Am deutschen Wesen kann und wird die Welt sicherlich nicht allein genesen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist Ihnen bekannt, dass gleichzeitig mit der Einführung des Erziehungsgeldes in Thüringen das Alter der Kinder, die einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben, von drei auf zwei Jahre gesenkt worden ist und damit erst die Möglichkeit für die betroffenen Eltern bestand, ihren Rechtsanspruch geltend zu machen und ihr Kind in eine Kinderkrippe zu geben, und ist Ihnen weiterhin bekannt, dass nach Umfragen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege gerade die Eltern, die besondere Unterstützung benötigen, weil sie zu bildungsfernen Schichten gehören, das Erziehungsgeld eher in Anspruch nehmen als andere und damit das Ganze im Prinzip kontraproduktiv wirkt?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , das von Ihnen angesprochene Bio-Safety-Protokoll sieht die Bundesregierung als ein Instrumentarium an , das zumindest in Deutschland im vorhandenen Gesetzeswerk bereits berücksichtigt ist . Dessenungeachtet glauben wir , daß einige Teile davon durch ein zusätzliches , völkerrechtlich gültiges Protokoll geregelt werden können , beispielsweise die grenzüberschreitenden Bewegungen von genmanipuliertem Material . Dies ist der Standpunkt , mit dem die Bundesregierung nach Jakarta gehen wird . Ich bitte um Verständnis , daß ich Ihnen den zweiten Teil Ihrer Frage schriftlich beantworte . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich will versuchen, eine Abschlussfrage zu stellen. Das Gutachten listet, wie wir eben schon gehört haben, eine ganze Reihe von Handlungsempfehlungen auf. Mich würde interessieren, welche Schwerpunktsetzung beim Abarbeiten Sie vorschlagen würden, wenn Sie jetzt priorisieren müssten.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt hier eine ganz neue Form der großen Koalition in Sachen politischer Instrumentalisierung der Bundeswehr : Auf der einen Seite liegen die Anträge der FDP und der CDU/ CSU vor , auf der anderen Seite der Antrag der PDS . Selbstverständlich versuchen alle drei Parteien , wenn auch mit widersprüchlichen Inhalten , das Thema , wie so oft im letzten Jahr , erneut zu instrumentalisieren . Hierbei zeigen sie Phantasielosigkeit und machen deutlich , daß sie immer noch nicht in der Lage sind , eigene Vorstellungen zu entwickeln , obwohl sie jetzt doch in der Opposition sind . und eigentlich etwas offener diskutieren könnten als in den letzten Jahren . . Ich will mich daran aber nicht zu lange festhalten . Die neue Regierung versucht in vielen Bereichen , die Bundeswehr weiterzuentwickeln . Der Minister hat erfreulicherweise einen neuen Stil der Diskussion in der Bundeswehr eröffnet , von dem ich aus vielen Gesprächen auch mit Soldaten weiß , daß er positiv aufgegriffen wird . Wir als Grüne werden , soweit es möglich ist , dazu aktiv beitragen , ob Ihnen das paßt oder nicht . Das Gelöbnis , das am 20 . Juli in Berlin im Bendlerblock stattfinden wird , ist Ausdruck eines neuen Traditionsverständnisses . Ich weiß , daß das für Sie ein Fremdwort ist , aber ich möchte das hier unterstreichen . Wir begrüßen dieses Gelöbnis , weil damit einmal mehr deutlich wird , daß die neue Regierung sich von der Traditionstümelei , die Sie in der liberal-konservativen Regierung betrieben haben , absetzt und an den Widerstand gegen Hitler anknüpft . . Das ist eine Tradition , die wichtig ist und die auch von der Armee und von der Gesellschaft getragen wird . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, die Themen der von Ihnen gerade adressierten „Aussaat 2017“ – im Winter säen wir bekanntlich eigentlich nichts aus; heute wurde schon der Begriff „Projekt Abendsonne“ dafür verwendet – sind nicht neu. Sie gab es schon zu Beginn der Legislaturperiode. Deshalb stellt sich die Frage, warum diese Stellen, Referate und Abteilungen im Zuge dieser „Aussaat 2017“ jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, geschaffen werden müssen. Es wurde schon heute Morgen im Ausschuss angesprochen, es sei ja ganz normal, Büroleiter zu Abteilungsleitern zu machen. Wenn das alles so normal ist, möchte ich trotzdem fragen: Werden diese Stellen, die neu geschaffen, umstrukturiert und neu orientiert werden, öffentlich ausgeschrieben? Werden sie tatsächlich noch vom alten Minister für die Tätigkeit des dann folgenden neuen Ministers besetzt?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , wer so lange in der Politik ist und wer auch in anderen Bereichen schon erhebliche öffentliche Kritiken hinnehmen mußte , der gewöhnt sich auch an eine solche Situation . Ganz entscheidend ist nur , daß man _ und dafür bin ich den Fragestellern sehr dankbar _ die Möglichkeit bekommt , über dieses Vorhaben zu diskutieren , sich entsprechend zu äußern . Das habe ich hier getan , und dafür bin ich dem Deutschen Bundestag auch sehr dankbar .
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben die Empfehlung ausgesprochen , größere Bargeldbeträge , die man zu Hause hat , zu einem bestimmten Zeitpunkt umzutauschen . Gibt es Schätzungen der Bundesregierung , wie hoch die Bargeldbeträge von Privatpersonen in 17182 Deutschland sind und wie hoch die Summe der DM-Barbeträge , die im Ausland vorhanden sind , ist ?
Partei: CDU/CSU
Also, damit der Kollege Birkwald zufrieden ist, Herr Präsident, erlaube ich mir, ihm jetzt mit den Zahlen zu antworten, die wir aus dem letzten Jahr, 2010, haben. 2010 hat ein Versicherter im Westen mit einem Jahresverdienst von 32 000 Euro einen Entgeltpunkt im Westen erworben. Ein Versicherter im Osten mit einem Jahresgehalt von 26 900 Euro hat einen Entgeltpunkt im Osten erworben. Das heißt, sein Verdienst ist höher gewertet worden als der im Westen, damit die Differenz der Löhne zwischen Ost und West ausgeglichen wird. Das ist das, was ich gesagt habe, zu dem ich stehe, was auch richtig ist. Wenn es ein echtes Problem gibt, dann ist es die Tatsache in Ost und West, dass jemand mit geringen Verdiensten trotz eines langen Arbeitslebens möglicherweise keine auskömmliche Rente erhält. Genau deswegen haben wir uns in der Koalition zu einem Regierungsdialog entschlossen, um ein Modell zu entwickeln, mit dem wir Geringverdienern, die lange gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Rentenniveau sichern wollen, das es möglich macht, seinen Lebensabend ohne einen Antrag beim Grundsicherungsamt zu verbringen. Diese Problemstellung will die Koalition in der Tat angehen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir können stolz sein auf das Erreichte, was die Rentenangleichung anbelangt. Wir haben noch einen Weg vor uns. Wir sollten ihn so gestalten, dass es keine Verlierer – weder im Osten noch im Westen – gibt, sondern dass wir allen Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland eine wirklich gute Zukunft garantieren können. Ich wünsche den Rentnerinnen und Rentnern und Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein gesegnetes Weihnachtsfest und Gottes Segen für das neue Jahr. Vielen Dank.