Partei: SPD
Frau Kollegin Höll , wir haben uns hier schon einmal darüber auseinander gesetzt . Dadurch , dass Sie es nun wiederholen , wird es nicht besser . Wir , die Koalition , sind jedenfalls daran interessiert , eine wachstumsorientierte Politik zu machen . Wir wollen Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen und nicht Maßnahmen ergreifen - zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sage ich nachher noch etwas - , die günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verhindern . Das ist für die Menschen wichtiger als eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes . Meine Damen und Herren von der Linken , ich sehe , dass Sie sich ständig vor der Verantwortung für die Zukunft drücken , weil es einfacher ist , in den Tag hinein Politik zu machen . Herr Wissing , auch wenn sich die Einnahmeseite erfreulicher entwickelt als erwartet , bleibt - das müssen Sie zugeben - ein riesengroßer gesamtstaatlicher Schuldenberg in Höhe von weit über 1 Billion Euro bestehen . Gerade Ihre Fraktion hat sich ständig mahnend geäußert , wenn wir das Maastrichtkriterium nicht erfüllt haben . Fast 15 Prozent der Ausgaben müssen wir für Zinszahlungen aufwenden . Wie weit sollen wir Ihrer Meinung nach dieses Spiel noch treiben ? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , Ihr Antrag ist für mich ein deutliches Zeichen , dass Sie den von Ihnen so hochgeschätzten Wirtschaftsökonomen Keynes gründlich missverstanden haben , oder Sie beweisen damit , dass seine Theorien in der Praxis nicht funktionieren können . Gebetsmühlenartig hat Ihr Fraktionsvorsitzender seit Jahren gefordert : In wirtschaftlich schlechten Zeiten muss der Staat Förderprogramme auflegen und sich verschulden , um die Wirtschaft anzukurbeln . Der von Ihnen bevorzugte Sachverständige Jarass , der natürlich ebenfalls gegen die Mehrwertsteuererhöhung wettert , hat fast in jeder Anhörung vorgetragen , dass wir antizyklisch handeln müssen und staatliche Förderprogramme auflegen sollen . Aber zeigt sich wie momentan ein Silberstreif am Horizont , ist der zweite Teil der Theorie prompt vergessen . Sofort werden neue Begehrlichkeiten wach und der Schuldenberg bleibt bestehen bzw . wächst bei der nächsten Wirtschaftsdelle wieder . Das ist Politik nach dem Motto Nach mir die Sintflut ! . Sie hat mit Verantwortungsbewusstsein wenig zu tun , ist allerdings bequem und kommt bei Versammlungen immer gut an ; denn Sie gaukeln damit vor , dass Sie die vorhandenen Probleme im Handumdrehen lösen können , ohne jemandem wehzutun . Ich persönlich hätte mir vielleicht ebenfalls eine andere Lösung vorstellen können . Aber Koalitionen funktionieren nur , wie Sie aus eigenen Erfahrungen wissen , wenn es ein Geben und Nehmen gibt . Eines ist klar : Auch andere Lösungen hätten den Menschen wehgetan ; denn sie hätten ebenfalls dem Erreichen des Ziels dienen müssen , den Haushalt dauerhaft und wirksam zu konsolidieren . Wie man es dreht und wendet , irgendwo hätte es schmerzhafte Einschnitte geben müssen . Auch das hätte Ihnen nicht gefallen . Wir hätten dann ähnliche Debatten über Maßnahmen geführt und Sie hätten sich ebenfalls verweigert . Sie machen keine Politik für die Zukunft . Es ist ein Witz , dass Sie ständig wiederholen , dass die Einnahmen aus der Vermögensteuer es schon richten werden . Zuletzt betrugen die Einnahmen gerade einmal rund 500 Millionen Euro . Sie müssten sich doch ein bisschen Realismus bewahrt haben . Was glauben Sie denn , wie schnell große und kleine Vermögen aus Deutschland weg sind oder in Stiftungen geparkt sind , wenn wir uns mit der Wiederbelebung dieser Steuerart beschäftigen ? Dann können Sie die Finanzverwaltung Silberlöffel zählen schicken und die Vermögensteuer darauf berechnen lassen . Glauben Sie mir , der Aufwand wird sehr viel größer sein als der Ertrag ! Außerdem haben wir damals , als die Vermögensteuer weggefallen ist , die Erbschaftsteuer als Kompensation erhöht . Solche Wirtschaftstheorien wie die von Keynes , die von Ihnen ständig vorgetragen werden , wurden schon ausprobiert , zum Beispiel in solchen wichtigen und glücklichen Ausnahmefällen wie bei der deutschen Einheit . Aber es gibt nicht nur eine angenehme Seite der Medaille , sondern auch eine zwingende . Wir , die Koalition , wollen die Schulden , die wir machen mussten , sobald wie möglich zurückführen , damit der Staat handlungsfähig bleibt . Jetzt ist die Zeit dafür gekommen . Es wundert mich nicht , dass die FDP zumindest der Überschrift Ihres Antrages zustimmt . - Ich hätte mir auch andere Lösungen vorstellen kön-nen . - Die neoliberalen Kolleginnen und Kollegen wollen sowieso alles privatisieren . Ihnen kann ein enges Korsett des Staates nur Recht sein . Aber Sie von der Linken sollten wissen , dass ein schwacher Staat nur den starken Schultern nützt . Die Schwachen , deren Anwalt Sie mit Ihrem Antrag angeblich sein wollen , brauchen den starken Staat . Sie brauchen einen Staat , der Schulen , Straßen und Pflegeheime bauen kann , der Familien unterstützt , für hochwertige Bildung sorgt und günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft . Als Koalition verfolgen wir genau dieses Ziel . Wir brauchen Wachstum . Dafür haben wir ein 25-Milliarden-Euro-Programm in Gang gesetzt , das vom Straßenbau bis zur Familienförderung reicht - heute haben wir über das Elterngeld abgestimmt - und die Wirtschaft unterstützt und belebt . Die Wirtschaftsentwicklung ist robust . Viele Unternehmen werden das bestätigen . Dass am nächsten 1 . Januar der große Hammer kommt , glaubt in diesem Saal eigentlich niemand . Sie wissen selbst , dass klammheimlich viele Preise schon erhöht worden sind . Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden , dann hieße das , dass die Konsumenten die höheren Preise sowieso bezahlen würden , der Staat das Nachsehen hätte und die Unternehmen höhere Gewinne erzielen würden . Wenn sie die hier versteuern , hätten wir vielleicht noch einige zusätzliche Einnahmen . Einen seriösen Haushalt kann man mit diesen Vermutungen nicht aufstellen . So weh es tut : Die Mehrwertsteuererhöhung wird gebraucht . Ich will mich nicht damit abfinden , jährlich 40 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen zu müssen . Ich will das Geld , das heute für Zinsen gezahlt werden muss , in Bildung , in Wissenschaft , in Weiterbildung , in Integration , in Umweltschutz , in erneuerbare Energien und in Familienförderung stecken . Ich will die Nettokreditaufnahme schnell auf null senken und endlich an die Tilgung der Schulden herangehen . Wir stehen in der Verantwortung für die zukünftigen Generationen . Das ist Zukunftsmusik ; ich weiß das . Aber mit unserer Haushaltspolitik der maßvollen Erhöhung der Einnahmeseite und moderater Ausgabenkürzung können wir diese Töne jetzt schon hören . Wir werden unserer Verantwortung als Koalition für die Zukunft gerecht . Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind , Armutsrisiken in unserem Land zu bekämpfen , dann verlangen Sie nicht den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung , sondern helfen Sie mit , die Haushaltsungleichgewichte zu korrigieren und dadurch für die Ausgaben in Forschung , in Entwicklung , in Bildung und in Innovationen Raum zu schaffen . Nur indem wir den Menschen die Chancen einräumen , ein gutes Erwerbseinkommen zu erzielen , kommen wir gegen Armut an . Deshalb tun wir als Koalition alles , um günstige Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen herzustellen . Nur durch den Ausbau von Bildungs- , Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben die Menschen wirkliche Teilhabechancen . - Herr Wissing , für die Zukunft ist die andere Politik richtig . Auch Sie würden das einsehen , wenn Sie in der Regierung sitzen würden . Sie sagen das jetzt nur , weil Sie in der Opposition sind . Selbst Ihr großer Vorsitzender hat zugegeben , dass Sie das alles mitmachen würden , wenn Sie in eine Koalition eintreten könnten . - Das kann man in Zeitungsartikeln nachlesen . - Wie viele Mehrwertsteuererhöhungen haben Sie denn schon mitgemacht ? Das muss ich Ihnen auch noch einmal sagen . Mit den von den Linken vorgeschlagenen Ersatzfinanzierungsmaßnahmen erreichen wir eher das Gegenteil . Deswegen müssen wir diesen Antrag natürlich ablehnen .