Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ein Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ist parteiübergreifend und vor allem von den Menschen vor Ort ausdrücklich gewollt, geht es doch schlicht darum, ob es eine Chance gibt, den strahlenden Müll noch herauszubekommen und durch Verfahrensbeschleunigung dafür auch die notwendige Zeit zu haben, oder ob uns diese Chance nicht bleibt, weil alles zu lange dauert; denn der Berg und der Stollen sind morsch, Wasser tritt ein, das Grubengebäude ist brüchig, und keiner von uns weiß, wann es zu einer nicht mehr beherrschbaren Situation kommt. Man kann es nicht oft genug betonen: Es handelt sich um 126 000 Fässer atomaren Mülls, und das Bergwerk droht einzustürzen. Ein Langzeitsicherheitsnachweis für den Verbleib des Mülls im Berg liegt nicht vor. Laut Aussagen aus Kreisen des Bundesamtes für Strahlenschutz ist er wohl auch künftig nicht zu erbringen. Demnach ist die Rückholung die einzige Option, den rechtswidrigen und gefährlichen Zustand in der Asse zu beenden. Die Frage ist, ob der jetzt vorliegende Gesetzentwurf wirklich alles an Möglichkeiten ausschöpft oder ob es Hintertüren gibt, die es Gegnern der Rückholung ermöglichen, zu verschleppen, zu verzögern oder gar – das ist die große Befürchtung der Bevölkerung in der Region – die Stollen legal vorzeitig zu fluten. Um diesen Befürchtungen zu begegnen und Vertrauen aufzubauen oder neu zu begründen, wäre eine deutlichere und konkretere Formulierung wünschenswert und möglich gewesen. Eine ausdrückliche Klarstellung, dass eine Stilllegung erst nach Rückholung der Abfälle erfolgen kann, wäre möglich gewesen. Wir haben dazu einen Vorschlag unterbreitet. Zurück zu den Hintertüren. Mehrere dieser Hintertüren sind infolge der Expertenanhörung und auch aufgrund von Interventionen von Bürgerinnen und Bürgern und des Asse-Koordinationskreises in den letzten Tagen und Wochen noch geschlossen worden. Ich will ausdrücklich sagen: Das war wichtig und sehr gut. Aber zwei Probleme bleiben. Erstens. Uns fehlt die deutliche Feststellung des Klagerechtes für den Fall, dass eines Tages über den Abbruch entschieden werden muss. Wir meinen, das wäre zentral gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in einer solchen Situation die Möglichkeit der Klage haben. Das ist eine wichtige Form der öffentlichen Beteiligung. Leider fehlt das. Zweitens. Noch zentraler ist die Rechtfertigungspflicht. Es geht um die Frage, ob die Rückholung der strahlenden Abfälle weiter rechtfertigungsbedürftig gemäß Strahlenschutzverordnung ist oder nicht. Die Linke ist der Auffassung, dass die Bergung der Abfälle Teil des Betriebs und der Stilllegung der Asse ist und damit keinesfalls rechtfertigungsbedürftig. Der Rechtfertigungspflicht ist nach unserer Auffassung bereits Genüge getan. Leider ist das an keiner Stelle festgeschrieben. Vielmehr wurde in dieser Woche in der letzten Runde eine entsprechende Passage aus der Begründung des Änderungsantrages der vier Fraktionen gestrichen. Wir finden, das ist kontraproduktiv; denn das bietet in Zukunft – und wir werden noch sehr viele Jahre damit zu tun haben – den Gegnern der Rückholung zu jeder Zeit die Möglichkeit – ich unterstelle das keinem der heute hier Agierenden –, eine Rechtfertigungsprüfung der Rückholung zu starten, in der dann wirtschaftliche Kriterien gegenüber Kriterien des langzeitsicherheitlichen Strahlenschutzes abgewogen werden. Das bedeutet: Es gibt ein großes Einfallstor für die gesamte Dauer des Prozesses. Das kann im schlimmsten Fall zu einem vorzeitigen Abbruch führen, und zwar rein aus Kostengründen. Sicherheit und Schadensbegrenzung nach Kassenlage – auch für nachfolgende Generationen – ist mit der Linken nicht zu machen. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag 17702 zu! Andernfalls kann die Fraktion der Linken der vorliegenden Version der Lex Asse nicht zustimmen. Seien Sie aber versichert: So, wie wir in den letzten acht, neun Monaten konstruktiv an dem vorliegenden Text mitgearbeitet, wie wir uns reingehängt haben, werden wir uns auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einsetzen, in denen uns alle und vor allem die Menschen in der Region dieses Thema notgedrungen begleiten und belasten wird. Ich danke Ihnen.