Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben die Gesetzentwürfe inhaltlich schon zusammengefasst. Deshalb will ich nur noch einige Worte zum Verfahren sagen: So geht es nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, wundern Sie sich wirklich, dass die Menschen Ihre Politik nicht mehr verstehen? Wie soll man auch nur einem Bürger sinnvoll erklären, dass Sie nicht nur im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, sondern auch im Entwurf des Verkehrsteueränderungsgesetzes fast alles gestrichen haben, was ursprünglich enthalten war, und jetzt wesentliche Änderungen aufgenommen haben, die vorher überhaupt nicht erwähnt waren? Und das alles in einem Gesetz, das Sie als ein Gesetz zur Klarstellung von Dingen bezeichnet haben, die eigentlich ganz klar sind und jetzt nicht mehr klargestellt werden müssen, weil sie so klar sind. Ich verstehe das nicht mehr. Was ist eigentlich los bei Ihnen? War der Gesetzentwurf der Bundesregierung von Anfang an so schlecht, dass von ihm nichts übrig blieb, oder war er gut und zielführend, aber Sie trauen sich nur nicht, ihn umzusetzen, weil Sie schon in den Wahlkampfmodus geschaltet haben und wieder einmal Steuergeschenke verteilen wollen? Das Ministerium wollte noch sachlich und fachlich arbeiten, aber Ihre Botschaft an das BMF war klar: Unbequeme steuerpolitische Vorhaben sind in dieser Wahlperiode nicht mehr gefragt. Für Sie zählt nur noch Wahlkampf, und deshalb geht es ans Geschenkeverteilen. Dieser Verdacht wird auch noch durch das Steuergeschenk an die Landwirte – Stichwort „Mehrgefahrenversicherung“ – gestärkt. Es kann sich nur um ein Geschenk handeln; denn wenn man die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates liest, dann sieht man, dass die Bundesregierung darauf hinweist, dass diese Ausweitung abzulehnen ist, da es sich um eine neue Subvention handelt, die erstens nicht mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung vereinbar sei und zweitens neue Begehrlichkeiten wecke. Nun denn, wie dem auch sein mag, ob Unfähigkeit der Bundesregierung oder Geschenke vor der Bundestagswahl: Beides ist für Sie peinlich. Es ist aber nicht nur peinlich. Darüber hinaus entsteht auch ein Schaden für das parlamentarische System, wenn 37 Änderungsanträge nicht vollständig beraten werden können, weil sie erst, wie zur Umsatzsteuerneuregelung für den Kunsthandel, wenige Stunden oder, wie zur Versicherungsteuer bei Elementarschäden, sogar nur wenige Sekunden – jawohl: Sekunden! – vor der abschließenden Beratung in den Finanzausschuss eingebracht werden. Sie wissen, dass das peinlich ist. Nicht umsonst haben Sie die Debatten im Ausschuss nach Möglichkeit verkürzen wollen und für die nicht ganz unwichtigen Themen Jahressteuergesetz 2013 und Verkehrsteueränderungsgesetz nur eine gemeinsame Plenardebatte von gerade einmal 30 Minuten angesetzt. Sie hoffen wohl insgeheim, dass so niemand merkt, dass Sie beispielsweise davor zurückgeschreckt sind, europarechtskonforme Regelungen für die Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen zu schaffen. Tja, und beim Kunsthandel haben Sie uns auch noch Ihre Arbeit machen lassen; denn ohne unseren Entschließungsantrag und unseren Hinweis darauf, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU bei Ihrer Untätigkeit fortgesetzt wird, wären Sie davon überrascht worden, und Deutschland hätte eine empfindliche Strafe erhalten. Warum das alles? Nur weil Sie schon im Wahlkampfmodus sind. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Gelb, werden Sie noch ein knappes Jahr arbeiten müssen. Aber keine Sorge, danach entlasten wir Sie und übernehmen gerne Ihre Regierungsgeschäfte. Danke.