Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , ein Staatsbesuch darf auch einmal in der Sauna enden . . Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden , wenn sich im Laufe der politischen Zusammenarbeit auch persönliche Beziehungen und persönliche Freundschaften ergeben . . Dagegen ist insbesondere dann nichts einzuwenden , wenn es dem politischen Prozeß nutzt . Aber man muß peinlich genau darauf achten , daß sich die Ebenen nicht verschieben . Wir haben den Eindruck , daß sich im bilateralen Verhältnis zwischen der Bundesregierung und Rußland die Ebenen ganz dramatisch verschoben haben . Wir meinen nicht , daß die persönlichen Beziehungen im Vordergrund stehen müßten . Die außenpolitischen Beziehungen werden immer . noch : Ludger Volmer noch vom Bundeskanzler und vom Staatspräsidenten gestaltet und nicht von Privatleuten . Die bilateralen Beziehungen zu Rußland müssen auch dann gestaltbar bleiben , wenn die Staatschefs nicht Boris und Helmut heißen . Schon deshalb verbietet es sich , eine einseitige Wahlkampfunterstützung für einen einzelnen Kandidaten in einem anderen Land zu machen . Dies ist nicht nur eine Benachteiligung der anderen Kandidatinnen und Kandidaten , dies wirft vor allen Dingen auch die Frage auf : Wie gestaltet sich eigentlich das bilaterale Verhältnis zu einem anderen Staat , wenn der bevorzugte , wenn der präferierte , wenn der favorisierte Kandidat nicht gewinnt ? Falls er gewinnt , könnte auf der positiven Ebene weitergemacht werden , so sie denn positiv ist . Müssen aber , falls er nicht gewinnt , in Zukunft die bilateralen Beziehungen darunter leiden , daß durch den deutschen Staatschef die anderen Kandidaten , die theoretisch in Frage kommen , brüskiert werden ? Das kann doch nicht sein . Von daher verbietet es sich - das ist einer der Grundsätze der Außenpolitik - , in Wahlkampfzeiten als Staatschef für einen Kandidaten einseitig Partei zu ergreifen . . Mehrere Abgeordnete , unter anderem meine Partei- und Fraktionsfreunde Helmut Lippelt und Gerd Poppe , haben im Vorfeld der Reise darauf hingewiesen und haben gefordert , daß der Bundeskanzler auch mit anderen Kandidaten redet , die zur Wahl stehen . . Leider wurde dies nicht berücksichtigt . Dies kritisieren wir ganz massiv . . Zudem stellen wir die Frage : Wer ist denn dieser Boris Jelzin , mit dem geredet wurde ? Vor Jahren war er in der Tat einer der Hoffnungsträger des Westens . Aber heute verkörpert Boris Jelzin doch das Gegenteil dessen , für das er einst angetreten war . Jelzin ist doch faktisch nicht mehr der Reformer , er ist nicht mehr der Demokrat , er ist nicht mehr derjenige , der für Menschenrechte einsteht . Er ist Gegenreformer geworden . Er baut doch die Demokratie zurück . Er ist auch derjenige , der Menschenrechtsverletzungen gravierenden Ausmaßes durchgehen läßt . Eines der jüngsten Beispiele möchte ich Ihnen nennen : Am 6 . Februar wurde Aleksandr Nikitin vom Geheimdienst verhaftet . Er ist ein Umweltschützer aus Murmansk , der sich um das Problem der Atomreaktoren in den schrottreifen U-Booten gekümmert hat . Dieser Mann ist verhaftet worden und wird nun von der Todesstrafe bedroht . Nikitin ist unser Freund , und wir fordern den Bundeskanzler auf , sich sofort dafür zu verwenden , daß Nikitin freigelassen wird . . Der Bundeskanzler hat einen Staatschef besucht und hofiert , der der Hauptverantwortliche für das Morden in Tschetschenien ist . . Wir können verstehen , daß sich der Westen vielleicht aussuchen möchte , wo die reale Option dafür ist , einen Demokraten in Rußland an der Macht zu halten . Aber wo ist Jelzin noch demokratisch ? Jelzin hat einen der grausamsten Kriege der heutigen Tage mit zu verantworten . Und wer umstandslos Jelzin unterstützt , beginnt langsam , sich an dem Morden in Tschetschenien mitschuldig zu machen . Dabei gibt es Alternativen . Es gibt die Alternativen auch in Rußland . Es gibt die demokratischen Parteien . Sie sind noch klein , sie sind noch uneins , aber man kann diese Strukturen nicht dadurch festigen , daß man immer nur mit dem einen redet und die anderen schneidet . Zumindest hätte mit Jawlinski , mit Gaidar , mit Kowaljow und mit anderen geredet werden müssen . Diese Chance ist verpaßt worden . . Zudem wurde ein Thema in die bilateralen Beziehungen transportiert , das einen völlig anderen Rahmen verdient hätte . Der Bundeskanzler war auch dort , um Akzeptanz für die Ost-Erweiterung der NATO zu erzielen . Er wurde von Jelzin brüsk abgewiesen . Nun stehen wir in der Gefahr , daß die hochbrisante und sicherheitspolitisch komplizierte Frage der Ost- Erweiterung der NATO zum reinen Prestigekampf wird zwischen Jelzin und anderen russischen Nationalisten auf der einen Seite und dem westlichen Lager auf der anderen Seite . Die Notwendigkeit und die Chance , über gemeinsame Sicherheitssysteme nachzudenken , die insbesondere auch den mittel- und osteuropäischen Staaten eine Sicherheitsperspektive und die Perspektive der Einbindung und der Kooperation mit dem Westen bieten , könnte so verspielt werden .