Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Rede zur ersten Lesung des SPD-Entwurfes am 16 . Januar 1992 habe ich mit der Feststellung begonnen , daß Abgeordnetenbestechung strafbar sein muß . Sie wird es , und ich freue mich , als Berichterstatter dazu beigetragen zu haben . Wir setzen damit nur um , was der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform schon 1973 einstimmig für erforderlich gehalten hat , was aber trotz verschiedener Anläufe aus allen Parteien bisher nie gelungen ist . Es hat damit seit der Abschaffung des alten § 109 StGB im August 1953 über 40 Jahre gebraucht , um zu einer Neuregelung zu kommen . Viele Bürger und mit ihnen die Medien sind bereit , den Politikern unbesehen schlechte Motive dafür zu unterstellen , daß sie sich selbst so lange straffrei gehalten haben . Wir haben aber bereits in der ersten Debatte deutlich gemacht , daß die Schwierigkeiten in der Materie selbst liegen , aber vielleicht auch an uns selbst , indem wir im deutschen Perfektionsdrang zu lange versucht haben , komplett alles zu erfassen , was möglicherweise strafwürdig ist . Nach einem Resümee der Anhörung bin ich zu dem Ergebnis gekommen , daß eine weite Regelung nur zu Problemen führen würde . Ich verkenne nicht , daß wir in der Anhörung das Argument gehört haben , der enge Tatbestand , den wir heute zum Gesetz machen wollen , würde in der Praxis leerlaufen . Es werde nämlich nur die Abstimmung unter Strafe gestellt , während die vorgeschaltete , in der Sache aber entscheidende Willensbildung in den Partei- und Fraktionsgremien nicht erfaßt werde . Ich halte dieses Argument nicht für überzeugend . Wer gekauft worden ist , in einer bestimmten Weise zu agieren , wird sein Verhalten bis zur Schluß- abstimmung im Parlament , wo sein Abstimmungsverhalten ja für jedermann erkennbar ist , durchhalten . Wir können bei der engen Fassung sicher sein , nicht das Grundgesetz , nämlich Art . 103 Abs . 2 , zu verletzen . Die Möglichkeiten , gegen dessen Bestimmtheitsgebot zu verstoßen , nehmen zu , je weiter der Tatbestand gefaßt wird . Die Anhörung hat ebenfalls deutlich gemacht , daß die Vorschläge für eine weitere Fassung in vielen Punkten angreifbar sind . Wenn wir uns in der Diskussion einer solchen weiten Lösung genähert hätten , wären wir sicher mit den Beratungen bis zum Ende der Legislaturperiode wieder nicht zu einem Ende gekommen . Mir ist schließlich ebenfalls klargeworden , daß der zunächst bestechende Vorschlag des Vertreters des Deutschen Anwaltvereins , eine Regelung ausschließ- lich im Bereich von Verhaltensregeln vorzunehmen , nicht ausreichend ist . Es geht eben nicht nur um die überschaubare Zahl · von Parlamentsangehörigen , sondern auch um die Vertreter in kommunalen Gremien . Es fehlt im kommunalen Bereich an Organen , die entsprechende Entscheidungen bei Verstößen fällen könnten . Nach einer Abwägung des Für und Wider habe ich mich deshalb entschlossen , die Kollegen Berichterstatter aus dem Rechtsausschuß und aus dem Immunitätsausschuß im September zu einem Gespräch einzuladen , mit dem Ziel , uns auf der Grundlage des SPD-Entwurfs , der dem Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 nachgebildet ist , zu einigen . Wir haben aber den Vorschlag der SPD um Regelungen für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ergänzt und prüfen lassen , ob mittelbar gewählte Repräsentanten , etwa die der nordrheinwestfälischen Landschaftsversammlung und die Mitglieder der bayerischen Bezirksräte , und damit alle Ebenen von der Strafvorschrift erfaßt werden . Es ist für mich ein Zeichen politischer Kultur , daß dieser Gesetzentwurf der SPD , ergänzt um die Punkte , die ich gerade aufgeführt habe , von allen Fraktionen und Gruppen mitgetragen wird . Aber es liegt mir auch daran , deutlich zu machen , daß es mit diesem Gesetzentwurf sein Bewenden nicht haben kann . Der Immunitätsausschuß hat erfreulicherweise seine Absicht bekräftigt , die Beratungen zur Neufassung und Präzisierung der Vorschrift über die Fälle berechtigter und unberechtigter Annahme von Spenden in § 4 der Verhaltensregeln unverzüglich abzuschließen und dem Bundestag eine Beschlußempfehlung zur Änderung vorzulegen . Das ist gut so , aber nach meiner Auffassung nicht ausreichend . Ich habe mit großem Interesse gelesen , daß unsere bayerischen Kollegen sich enger gefaßte Verhaltensregeln gegeben haben . Sie sehen z . B . vor , daß derjenige , der an einer Ausschußberatung über einen Gegenstand teilnimmt , an dem er ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat , zuvor seine Interessenverknüpfung offenzulegen hat . Ich weiß , daß viele sofort einwenden , daß das ein sehr bürokratisches Verfahren sein wird , . aber ich halte es für diskussionswürdig . . Wir sind insgesamt gehalten , uns unserer Interessenverknüpfungen , der zulässigen wie der unzulässigen , deutlicher bewußt zu werden und mit klaren Normen _ seien es nun Gesetze , seien es Verhaltensregeln _ dafür zu sorgen , daß unser Ansehen in der Offentlichkeit nicht noch weiter abnimmt . Vielen Dank . .