Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP ! Ihre Partei hat sich an diesem Wochenende in Mannheim so gründlich lächerlich gemacht , dass wir erstens Ihre Partei und zweitens einen solchen Antrag , der wirklich nur auf Show setzt , nicht ernst nehmen können . . Was wir allerdings ernst nehmen , sind Ihre Wahlziele . Es sind wirklich die Ziele einer Partei der Besserverdienenden , die das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft abschaffen , die gesellschaftliche Solidarität einstampfen und den Staat , Bund , Länder und Kommunen , ausplündern will . Darüber hinaus versprechen Sie den Leuten , in Zukunft könnte dieses Land , ohne dass jemand Steuern zahlt , bewirtschaftet werden . Diese Partei der Besserverdienenden nimmt keine Rücksicht mehr auf die Solidarität dieser Gesellschaft , die wir dringend brauchen . Ich bin Ihnen für Ihre Offenheit dankbar , mit der Sie das den Bürgern sagen , weil die Leute damit wissen , was sie von dieser FDP zu erwarten haben . Wir haben es letztlich mit Frau Pieper in Magdeburg erlebt . Erst lässt sie sich groß als zukünftige Ministerpräsidentin ankündigen und wählen . Nachdem die FDP dann aber bei der Wahl 13 Prozent erhalten hat , zieht sie sich nach Berlin zurück und lässt nur noch ein Köfferchen in Magdeburg . Das ist die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei . So stellen Sie sich den Bürgern dar . In dieser Weise stellen Sie auch hier IhreAnträge . . Ich möchte aber doch etwas zu demAntrag und zu dem anmerken , was Herr Austermann gesagt hat . Soweit ich weiß , waren es Ihre Parteien , die auf diesen 73 Maschinen bestanden haben . Insofern treiben Sie hier wirklich ein doppeltes Spiel . . Sie wollen die Regierung vorführen , während Sie selbst zu feige sind , das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen , um dort zu klären , ob Sie überhaupt Recht haben . . Ihr Antrag ist ein Showantrag . Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind , sich Klarheit darüber zu verschaffen , inwieweit sich der Verteidigungsminister gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltsrecht richtig oder falsch verhält , dann wählen Sie den korrekten Weg und gehen Sie nach Karlsruhe . Aber hören Sie mit Ihrer Inszenierung auf ! . Ganz konkret , Herr Kollege Koppelin : Bei dem Beschluss des Haushaltsausschusses am 20 . März dieses Jahres haben wir bis auf die PDS einen einmütigen Beschluss zu einem Zeitpunkt gefällt , zu dem klar war , dass an beiden Vertragswerken , dem MoU und dem Vertrag mit der Industrie , nichts mehr verhandelt werden konnte . Darum haben wir am 20 . März als Haushälter gemeinsam einen Rechtsvorbehalt angebracht und im Haushaltsausschuss mit der Entsperrung der Verpflichtungsermächtigung von 5 ,1 Milliarden Euro den Rechtsvorbehalt für die erste Stufe der Bestellung ausgesprochen . Es ist zwischen Regierung und Parlament verabredet , dass dieser Vorbehalt beiden Unterschriften beigefügt wird , der unter dem MoU und der unter dem Industrievertrag , die , wie Sie wissen , überhaupt noch nicht geleistet sind . Wenn das eingehalten wird _ erst zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre großen Inszenierungen machen _ , ist die Sache völlig klar : Die Stückzahl von 73 Maschinen und die entsprechenden Schadensersatzregelungen sind nicht in vollem Umfang in Kraft . Das nächste Parlament bleibt rechtlich frei . Es hat sich bisher zwar politisch gebunden ; das haben wir sehr wohl getan . Wir als Parlament haben erklärt : Politisch stehen wir zu der Bestellung . Wir wollen dafür aber ein Zweistufenmodell und in der ersten Stufe haften wir mit den 5 ,1 Milliarden . Wir sind rechtlich daran gebunden ; in politischer Hinsicht ist es eine Entscheidung des künftigen Parlaments . Von diesem Sachverhalt gehen wir aus . Alles andere sind Verleumdungen von Ihrer Seite . Sie sollten vielleicht einmal ernsthaft darüber nachdenken , ob das angemessen ist oder ob es sich dabei nicht vielmehr um eine Inszenierung handelt . Insofern stärken Sie mit Ihrem Antrag mitten im Verfahren die Koalition und den Koalitionszusammenhalt ; denn wir lassen uns nicht von Ihnen auseinander dividieren . Herzlichen Dank dafür , meine Damen und Herren von der FDP . In diesem Sinne werden wir denAntrag ablehnen . . Bundeskanzler Gerhard Schröder 23569 Vizepräsidentin Petra Bläss : Für die Fraktion der PDS spricht jetzt der Kollege Uwe-Jens Rössel . .