Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Teil der Medien, aber auch in dieser Debatte gibt es die Tendenz, Politik dadurch schlechtzumachen, dass man alles mit allem vermischt, dass man versucht, Glaubwürdigkeit systematisch zu untergraben, Unterschiede zu nivellieren und damit so zu tun, als wären alle gleich, nach dem Motto „Hau drauf! Am besten geht man nicht zur Wahl“. Ihnen von den Linken sage ich: Von dieser Art von Politik werden auch Sie nicht profitieren. Denn das, was Sie als Alternative anbieten – einen sofortigen Waffenexportstopp –, lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen; das weiß jedes Kind. Hören Sie deswegen auf, hier auf diese Art und Weise zu diskutieren. Wir lesen – Ähnliches hörten wir auch in dieser Debatte –: „SPD-Politiker kassierten bei Panzer-Deal“, „Und dann hat die SPD noch ihren ganz eigenen Rüstungsskandal …“ – Das wird sowohl in den Reden der Linken als auch in den Zeitungen vermischt – das muss man sich einmal vorstellen – mit der Debatte über mehr Transparenz bei Rüstungsexporten heute und mit dem, was Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Wirtschaftsminister an Umsteuerung in Rüstungsfragen durchzuführen versucht. Es ist unglaublich, was hier passiert. Man muss sich einmal überlegen, worum es da geht. Ich bin der Letzte, der irgendwelche Machenschaften rechtfertigt. Es ist so: Die beiden, um die es geht, haben diesem Haus bis 1990 bzw. 1994 angehört. Das ist 20 Jahre und mehr her. Es heißt immer „SPD-Politiker“. Ab diesem Zeitpunkt waren sie keine SPD-Politiker mehr, sondern höchstens Ex-SPDPolitiker. Ihre Geschäfte haben drei Jahre, vier Jahre, fünf Jahre später angefangen, und die Kohle haben sie noch später gekriegt. Das heißt, sie hatten zu dem Zeitpunkt kein Mandat von dieser Partei, kein Mandat im Deutschen Bundestag. Ich frage mich: Was hat das, verdammt noch mal, mit dieser Diskussion über Rüstungsexporte heute zu tun? Allein schon dass Sie heute diese Aktuelle Stunde machen können, beruht doch darauf, dass sich etwas geändert hat. Wann hatten wir es denn schon einmal, dass eine Bundesregierung vier Monate nach ihrer Amtsaufnahme Beschlüsse über mehr Transparenz in diesem Bereich gefasst hat und Sie solche Antworten bekommen, auf denen Sie Ihre Debatte überhaupt erst aufbauen können? Das konnten Sie bisher noch nie. Allein das ist schon Ausdruck von Veränderung. Zeitnahe Unterrichtung, mehr Transparenz: Der erste Rüstungsexportbericht kommt im Juni und nicht erst im nächsten Jahr. Es wird Halbjahresberichte geben usw. usf. Wir können heute darüber diskutieren, dass wir in den nächsten Tagen sehen werden, was wirklich passiert. Alle, die sich mit Rüstungsexporten beschäftigen, wissen ganz genau, welche Vorläufe und Nachläufe es gibt und dass man nicht nach vier Monaten beurteilen kann, ob sich in der Rüstungsexportpolitik einer Bundesregierung etwas geändert hat; das ist doch absolut lächerlich. Wie oft haben wir uns denn, liebe Kollegen von den Grünen, von den Schwarz-Gelben anhören müssen, dass die Exporte noch auf Schröder und die Grünen zurückgehen? So kann man hier nicht diskutieren. Man muss dafür kämpfen, dass die Rüstungsexportrichtlinien wirklich eingehalten werden. Dass wir dazu zurückkehren, sie ernst nehmen, hat der Bundeswirtschaftsminister zugesagt. Dass das nicht Teil der Wirtschaftspolitik ist, hat der Bundeswirtschaftsminister zugesagt. Insofern, liebe Kollegin Bartz, argumentieren Sie hier an der Sache und an den Grundlagen der Entscheidung vorbei, auf die wir uns gemeinsam beziehen. Er hat gesagt: Die Spähsoftware, die Überwachungstechnologie muss einbezogen werden – lange eine gemeinsame Forderung –, und wir wollen das bei den Kleinwaffen und Gewehren in Zukunft viel genauer und restriktiver handhaben. Ich sage dazu: Wir müssen auch bei dem Thema Endverbleibskontrolle etwas tun; das ist klar; wir nehmen das sehr ernst. Ich zitiere wieder die Presse: Gabriel blockiert Rüstungsexporte. Die Kollegen Fuchs und Hahn warnen vor Nachteilen für die deutschen Unternehmen. Die Kollegen Pfeiffer und Uhl sehen keine Notwendigkeit, die Rüstungsexporte noch sanfter anzufassen. Frau Bartz hat dann noch mit Franz Josef Strauß angefangen. Es hieß, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsanker und zu beliefern. Vom verteidigungspolitischen Sprecher der CDU/CSU hören wir, es gehe darum, linke Strömungen in der SPD zu beruhigen; das sei ein Riesenschaden für die Außenpolitik. Wenn Sie – bei diesen Äußerungen! – so tun, als hätte sich in der neuen Koalition nichts geändert und als würde sich nichts ändern, dann leben Sie nicht auf dieser Welt. Also: Wir folgen nicht irgendwelchen linken Strömungen, sondern der Mehrheit der Bevölkerung, die weniger Rüstungsexporte will. Die Korrektur ist da. Die Diskussion ist heute ganz anders möglich als früher. Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten in dieser Debatte für mehr Hellgrau sorgen werden.