Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Drei Worte sollen nach dem Willen der großen Mehrheit des Bundestages zum Schutz der Tiere in die Verfassung aufgenommen werden . Darauf haben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU/CSU verständigt . Der Bundestag beschäftigt sich heute nicht zum ersten Mal mit diesem Anliegen . Schon in den letzten beiden Legislaturperioden haben sich Bundestag und Bundesrat mit diesem wichtigen Gesetzgebungs- und Verfassungsanliegen auseinander gesetzt . Seit Anfang 1999 liegen uns wiederum Gesetzentwürfe der einzelnen Fraktionen und des Bundesrates vor . Wir halten es , wie es die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Ausdruck bringt , für sinnvoll , den Schutz derTiere als Staatsziel dem bereits im Jahre 1994 in die Verfassung aufgenommenen Staatsziel Umweltschutz anzufügen . Bei der abschließenden Entscheidung des Bundestages nach den Beratungen der Verfassungskommission im Jahre 1994 ist eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz am hartnäckigen Widerstand von CDU/CSU gescheitert . Lediglich eine wortreiche , aber letztlich unverbindliche Entschließung wurde damals verabschiedet . . Deren Ziel war es , der Öffentlichkeit Sand in dieAugen zu streuen und zu verschleiern , dass zumindest die Führung der Union einen verfassungsrechtlich legitimierten und im Grundgesetz verankerten Tierschutz mit allen Mitteln verhindern will . . Heute droht diesem für einen wirksamen Tierschutz zentralen Anliegen wieder das gleiche Schicksal . . Mit zum Teil höchst widersprüchlichen Erklärungen haben die Verantwortlichen der Unionsfraktion gestern mitgeteilt , dass sich die größte Oppositionsfraktion auch heute weigern will , dem Tierschutz endlich seinen ihm angemessenen Platz in unserer Verfassung zuzuweisen . . Dabei wissen wir nicht zuletzt aus dem Brief , den Frau Merkel noch am 4 . Januar dieses Jahres an den Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes geschrieben hat , dass es innerhalb der Union _ und uns ist nicht entgangen : auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion _ unterschiedlicheAuffassungen , wie es in dem Brief hieß , zur Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gibt . Wir wissen , dass es Angehörige Ihrer Fraktion gibt , die gern zugestimmt hätten . Ich komme noch einmal darauf zurück . Wir fragen uns natürlich , was die Fraktions- und Parteispitze der Union bewegt , so nachhaltigen Druck auch auf diejenigen Abgeordneten der Union auszuüben , die gern dem von uns vertretenen Anliegen zu der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag verhelfen würden . . Die 1994 genährte Illusion , der verfassungsrechtliche Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen umfasse auch _ wie es damals wörtlich hieß _ prinzipiell den Tierschutz , ist mittlerweile längst widerlegt .Auf die drängenden Fragen , die sich bei unnötigen Tierversuchen , quälenden Tiertransporten und im Bereich der Massentierhaltung stellen , gibt der verfassungsrechtliche Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen alleine keine Antwort . . Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18 . Juni 1997 wissen wir expressis verbis , dass der Tierschutz in den oft schwierigen Abwägungsprozessen mit grundgesetzlich geschützten Belangen unter den Tisch fallen muss . Wenn aber der Tierschutz endlich seine ihm angemessene Stellung innerhalb der Werteordnung des Grundgesetzes erhält , werden Gesetzgebung , Verwaltung und Gerichte dieses Anliegen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht außer Acht lassen können . . Das scheint wohl auch der wahre Grund für den hartnäckigen Widerstand zu sein , mit dem sich eine mächtige Minderheit gegen die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung gewünschte Verfassungsergänzung stemmt . . Dabei geht es nicht darum , den Tierschutz mit einem Vorrang vor anderen wichtigen Verfassungsgütern auszustatten . Es geht lediglich darum , dass der Tierschutz endlich einen ihm angemessenen Platz in unserer Verfassung erhält , damit er nicht gegenüber anderen Belangen schon von vornherein unter die Räder kommt . . Es reicht eben nicht aus , Herr Geis , in § 1 unseres durchaus fortschrittlichen Tierschutzgesetzes festzulegen , dass Tiere als Mitgeschöpfe geschützt sind und ihnen _ wie es so schön heißt _ ohne vernünftigen Grund keine Schmerzen , Leiden oder Schäden zugefügt werden dürfen . Es reicht auch nicht aus , dass wir heute schon in acht Landesverfassungen , unter anderem in Bayern und bald auch in Baden-Württemberg , den Tierschutz als Staatsziel verankert haben und dass wir schon vor zehn Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch auf Anregung des damaligen Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 99 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 13 . April 2000 Vizepräsidentin Petra Bläss 9259 Justizministers Engelhard festgelegt haben , dass Tiere nicht als Sache anzusehen sind . Wenn wir es mit einem wirksamen Tierschutz ernst meinen und ihm auch seine Daseinsberechtigung im Konfliktfall nicht streitig machen wollen , muss er endlich als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden . . Denn in unserer Verfassung haben wir alle zentralen Grundwerte und Grundüberzeugungen , die unsere Gesellschaft prägen , niedergelegt . . Nehmen wir den Tierschutz nicht endlich in die Verfassung auf , werden alle noch so schönen einfachgesetzlichen Regelungen , Staatsziele in Landesverfassungen , Entschließungen des Bundestages und alle sonstigen vielfältigen Bekenntnisse und Sonntagsreden zum Tierschutz letztlich doch Makulatur bleiben . . Vor knapp 30 Jahren wurde dem Bund durch eine Verfassungsänderung die Gesetzgebungskompetenz für den Tierschutz übertragen , weil Bundestag und Bundesrat erkannt hatten , dass es sich um eineAufgabe handelt , die einer bundesweiten Regelung bedarf . Einerseits sind seitdem unser Wissen und unsere Erkenntnisse über die Leidens- und Empfindungsfähigkeit von Tieren erheblich gewachsen .Andererseits werden wir aber immer wieder Zeugen von geradezu barbarischen Tiertransporten , unnötigen Tierversuchen oder anderen Formen der Tierquälerei . . Wir Sozialdemokraten gehören nicht zu denjenigen , die so tun , als ob wir diese ganzen Missstände durch die drei Wörter beseitigen könnten , um die wir unsere Verfassung in Art . 20 a gerne ergänzt hätten . . Wir wissen aber auch , dass es einen auf Dauer angelegten und seine Wirkung stetig entfaltenden Tierschutz nicht geben wird , wenn sich unsere Verfassung bei diesem für eine humane Gesellschaft unverzichtbaren Anliegen in Schweigen hüllt . . Sinn und Zweck von Staatszielen ist es nicht , die Welt von heute auf morgen umzukrempeln . Ihr Ziel ist es , Grundorientierungen zu geben und Wertmaßstäbe zu setzen , die bei der Gesetzgebung , in der Verwaltung und bei den Entscheidungen der Gerichte zu berücksichtigen sind . . _ Dann können Sie doch zustimmen , wenn Sie dem Verfassungsrang verleihen wollen , Herr Geis . . Aber vor dem entscheidenden Akt einer Verankerung in der Verfassung schrecken Sie zurück . Das haben Sie bei der ersten Lesung in einem Zwischenruf auch wunderschön zum Ausdruck gebracht . Lesen Sie einmal nach ! Dieser Zwischenruf ist entlarvend . . Es ergeben sich nicht selten Konflikte zwischen den nicht immer leicht in Einklang zu bringenden Verfassungszielen .Aufgabe von Gesetzgebung , Verwaltung und Justiz ist es aber , die oft unterschiedlichen Wertmaßstäbe miteinander so in Einklang zu bringen , dass die einzelnen in der Verfassung verankerten Zielsetzungen ihre jeweils angemessene Berücksichtigung finden . An die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion appellieren wir deshalb , frei und unabhängig , wie es bei Verfassungsfragen so grundsätzlicher Bedeutung eigentlich selbstverständlich sein sollte , zu entscheiden . Ich bin mir sicher und weiß es aus meiner langjährigen Beschäftigung mit diesem Vorhaben auch , dass es bei Ihnen nicht wenige gibt , die einer Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz lieber heute als morgen zustimmen würden . Auch wenn wir nicht verkennen , dass die Geschlossenheit einer Fraktion im parlamentarischen Alltag von großer Bedeutung ist , sollte es entsprechend der Tradition des Bundestages wenigstens bei wichtigen Verfassungsfragen zu Entscheidungen kommen , die vorrangig an dem jeweils zur Entscheidung anstehenden Anliegen orientiert sind . Bei der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz geht es nicht um Machtfragen zwischen Regierung und Opposition . Diesem Ziel sollten wir uns alle unabhängig von unserem jeweiligen politischen Standort verpflichtet fühlen . . Wer einen auf Dauer angelegten wirksamen Tierschutz wirklich will , muss dafür auch die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen . Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung . Diese Bitte richte ich besonders auch an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion . Herzlichen Dank . .