Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich nicht , Herr Kollege Duve , mit Ihnen auseinandersetzen . Aber ich finde , einiges geht wesentlich zu weit , was Sie hier bieten . Ich will Ihnen das im einzelnen auch noch einmal sagen . Es darf keine Doppelstrategie bei Ihnen geben . Einerseits berichte ich dem zuständigen Gremium , der Parlamentarischen Kontrollkommission in mehreren Sitzungen , lasse ein Protokoll der Gespräche verlesen mit allen Details . Die Erklärung der Parlamentarischen Kontrollkommission lautet dann , daß sie einmal den Bericht entgegengenommen hat , und dann _ ich zitiere _ : Die PKK hat sich davon überzeugen können , daß diese Gespräche humanitären Zwecken dienten . Die PKK unterstützt die Bundesregierung bei diesen Bemühungen , Menschenleben zu schützen , die gefährdet sind . Ich habe dem an sich überhaupt nichts hinzuzufügen . Wer weiß , wie hart die SPD mit mir in diesem Gremium umspringt _ und es ist gut so ; ich selber bin ja derjenige , der informiert ; ich könnte auch sagen , über das eine oder andere gibt es nicht diese Detailinformation _ , der weiß auch , was diese Erklärung bedeutet . Dann stellen Sie sich hierher und tun so , als ob dies für Sie überhaupt nicht bindend wäre , als ob das , was dort berichtet wurde , falsch wäre , und kommen mit ihren alten Verdächtigungen , mit Ihrer Doppelmoral in den Bundestag und stellen hier Thesen auf , die durch nichts haltbar sind . . Wenn Ihnen dann nichts mehr einfällt , dann versuchen Sie , das Außenministerium und das Bundeskanzleramt auseinanderzudividieren . . Woher haben Sie eigentlich Ihre Informationen ? Wie kommen Sie dazu , dreist zu behaupten , daß es hier nicht eine enge Abstimmung gegeben hat ? Ich sage Ihnen : Bei all diesen Dingen , die wir gemacht haben , gab es die engste Abstimmung . Ich wurde zum Teil vom Auswärtigen Amt gebeten , die Möglichkeiten zu nutzen , die zu nutzen waren . Ich sage nachher , auch in der Abwägung , noch einiges zu Ihren Bemerkungen . Wenn ich auch keine Einzelheiten über die Verhandlungen unterbreiten kann , so möchte ich doch einige Punkte nennen , die den Besuch unter dem Licht erscheinen lassen , unter dem man diesen Besuch sehen muß . Ein erstes Treffen mit dem Informationsminister hat es bereits im Sommer 1992 gegeben . Es gab dort gleichfalls Gespräche mit dem Präsidenten des Irans , Herrn Rafsandschani . Gegenstand der damaligen Gespräche war die Freilassung von Strübig und Kemptner , die zu dieser Zeit seit drei Jahren im Libanon als Geiseln festgehalten wurden . Andere Verhandlungswege waren erschöpft und die Gesundheit der Geiseln stark gefährdet . Und dann wird von Dilettantismus gesprochen , wenn es in drei Wochen über kritische Gespräche möglich war , die Geiseln in die Bundesrepublik Deutschland zu bringen . Unsere Gespräche waren erfolgreich . Teheran hat seine Möglichkeiten genutzt . Kurze Zeit darauf haben diese Gespräche zu dem bekannten Ergebnis geführt . In der Zwischenzeit , vom Sommer letzten Jahres bis heute , gab es viele solcher Gespräche . Viele deutsche Staatsbürger sind wieder zurückgefahren , ohne daß darüber bis heute zu irgendeinem Zeitpunkt etwas in der Öffentlichkeit bekanntgeworden wäre . Auch ein anderer europäischer Staatsangehöriger , der im Ir an größteProblemehatte ,konnteausreisen . Ich will auf die jüngsten Fälle eingehen . Im September 1993 kam der schwer herzkranke deutsche Staatsangehörige F . , der wegen mehrerer angeblicher Vergehen angeklagt wurde , frei , nachdem ich entsprechende Gespräche mit iranischen Stellen _ ohne den Minister , auf anderen Ebenen _ geführt hatte . Herr F . wird zur Zeit medizinisch behandelt ; es besteht die Notwendigkeit , sich unmittelbar in den nächsten Wochen einer Herzoperation zu unterziehen .  _ Ich weiß dies . Sie waren , wenn ich das feststellen darf , auch nicht derjenige , der dies kritisiert hat . . 16162 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 186 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 29 . Oktober 1993 Staatsminister Bernd Schmidbauer Sie haben von diesem Pult aus nicht mit solchen Argumenten operiert , und Sie wurden von mir , wenn Sie es wollten , informiert . Viele Fraktionen haben im Iran mit hochgestellten Persönlichkeiten gesprochen , wenn auch nicht immer mit Herrn Rafsandschani . Ich kenne auch Kollegen aus der FDP-Fraktion , die im Iran zum Thema Menschenrechte _ genauso wie ich _ eindeutige Positionen bezogen haben . Ich halte das alles für sehr hilfreich und unterstützend . Im September 1993 wurde der deutsche Staatsangehörige S . nach Gesprächen , die ich geführt habe , freigelassen . S . war in Teheran wegen angeblichen Betrugs verhaftet worden , anschließend aber in die deutsche Botschaft geflüchtet . Der Fall S . drohte zu einer ernsthaften Belastung der Beziehungen zu werden , da sich S . in der Residenz des deutschen Botschafters aufhielt . Diese Fälle wurden geklärt . Als der Letztgenannte deutschen Boden betreten hat , habe ich dem Minister eine Einladung übergeben . Dies war Gegenstand und Inhalt der Gespräche . Das war eine Notwendigkeit , auch wenn mir andere jetzt Ratschläge geben , solche Leute bei McDonalds oder anderswo zu treffen . Ich glaube , man sollte dies überlegen , ehe man solche Ratschläge erteilt . Diese Gespräche und dieses Paket waren mit dem Auswärtigen Amt abgestimmt . Auch hier haben Sie keine Chance , einen Keil zwischen uns zu treiben . Der Kollege Kinkel hat des öfteren genau in dieser Frage unterstützend in allen internationalen Gremien auf diese Praxis hingewiesen . Ich darf daran erinnern , daß wir in Teheran einen deutschen Staatsbürger , der zum Tode verurteilt ist , einsitzen haben _ und dies nun schon über viele Jahre . Es ist immerhin gelungen , daß dieses Urteil nicht vollstreckt wurde . Durch Hypnose und Negieren der Verhandlungspartner kommt es nicht zu solchen Ergebnissen . Aber alle anderen wissen das alles wesentlich besser . Ich vermisse zu diesem Zeitpunkt immer den entsprechenden Mut , sich dafür einzusetzen , daß diese Menschen freigelassen werden . Auch in diesem Punkt registriere ich bei den Gesprächen Unterstützung aus allen Fraktionen . Die Gespräche mit Herrn Fallahian in Deutschland dienen in erster Linie humanitären Zwecken , auch mit dem Blick auf ausländische Staatsbürger . Wer sich hier hinstellt und etwas anderes behauptet , der sollte auch Belege dafür auf den Tisch legen . . _ Die zweite Linie betrifft all die Punkte , auf die ich gleich noch zurückkomme . _ Dies hat auch der israelische Ministerpräsident Rabin deutlich gemacht , als er öffentlich erklärte _ ich zitiere _ : Man soll sich durch die Veröffentlichungen in den Medien nicht beeindrucken lassen . Deutschland gehört zu den europäischen Staaten , die humanitären Bitten Israels im Zusammenhang mit Iran entsprochen haben . Dies war das Zitat . Wenn Sie sich hier hinstellen und das Gegenteil behaupten , dann muß ich Sie fragen , wie seriös Ihre Berichte sind , die Sie hier abgeben . Aber damit die Spitze überhaupt erkannt wird , will ich Ihnen sagen , was hier über den stellvertretenden Außenminister Israels verbreitet wurde . Ich zitiere : Durch die Zusammenarbeit mit Iran zeige Deutschland seinen hinterlistigen und heuchlerischen Charakter . So lautet eine Presseerklärung in Deutschland , auch in die Reihe passend , die Sie hier aufzeigen ! Ich darf Ihnen das richtige Zitat bringen . Der Vizeaußenminister Israels erklärte _ ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll des Parlaments _ : Deutschland ist einer der freundlicheren und hilfreicheren Staaten gegenüber Israel in Europa . Und das im Zusammenhang mit diesen Fragen und Gesprächsthemen ! . Damit wären wir gleich beim zweiten Punkt . Lassen Sie mich ein Wort zu den Berichterstattungen aus dem Ausland sagen , insbesondere zu Washington . Nach jüngsten Gesprächen ist klargestellt , daß es hier im Grundsatz keine Differenzen gibt . Wir sind mit Washington einig , daß die Frage der Nonproliferation _ und das sind die anderen Themen _ von Massenvernichtungsmitteln , die Abwehr von jeglichem Terrorismus , die Einhaltung der Menschenrechte und die Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten gemeinsames Ziel sein muß . Auch die Vereinigten Staaten wollen nicht etwa ein totales Embargo des Iran . Im Grundsatz ist Washington auch nicht gegen einen Dialog mit dem Iran . Was die europäischen Partner angeht , so gibt es den festen Rahmen _ auch hier will ich gleich das Märchen von Ihnen , Herr Poppe , entkräften _ , den der Europäische Rat im Dezember 1992 festgelegt hat . Dort wird nicht etwa von einem Dialog mit Teheran abgeraten , sondern es wird ausdrücklich zum Dialog aufgerufen . Mit einer Kurzformel läßt sich dieses Dokument durchaus dahin gehend zusammenfassen : Wir wollen mit dem Iran sprechen , aber dabei unsere Position ganz deutlich machen . Wenn Sie so wollen : Dialog und Druck . Wir , die Bundesregierung , halten uns ebenso an diese Leitlinie wie unsere europäischen Partner . Damit Sie sehen , wie der Wortlaut ist , will ich Ihnen diesen sagen . Denn Sie haben ja behauptet , wir hätten uns nicht daran gehalten , und auch Partner haben dies in einer Zeitung festgestellt . Ich zitiere aus dem Bulletin vom 28 . Dezember 1992 : Angesichts der Bedetung Irans in der Region bekräftigt der Europäische Rat seinen St andpunkt , daß ein Dialog mit der iranischen Regierung geführt werden sollte . Dabei sollte es sich um einen kritischen Dialog handeln , in dem die Besorgnis über das Verhalten Irans zum Ausdruck gebracht wird und in dem Verbesserungen auf verschiedenen Gebieten gefordert werden , insbesondere in bezug auf die Menschenrechte , das Todesurteil gegen den Schriftsteller Salman Rushdie , das in Verletzung des Völkerrechts durch eine Fetwa des Ayatollah Khomeini verhängt wurde , und in bezug auf den Terrorismus . Verbesserungen auf diesen Gebieten werden entscheidend dafür sein , inwieweit es möglich sein wird , engere Beziehungen herzustellen und ein Vertrauensverhältnis zu schaffen . Ich frage mich eigentlich , was den Inhalt des Protokolls , das ich gestern der PKK mitgeteilt habe , besser dokumentiert als diese Feststellung des Europäischen Rates .