Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Rechtsextremismus ist Realität in unserem Land. Nein, das ist eine Realität, die wir als Demokratinnen und Demokraten niemals, weder heute noch in Zukunft, als Normalität akzeptieren dürfen. In den letzten zehn Jahren hat es im Grunde zwei Tendenzen in der Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland gegeben: zum einen eine deutliche Verjüngung der Akteure. Wir haben es fast gar nicht mehr mit Ewiggestrigen zu tun, sondern mit erschreckend jungen Neugestrigen. Zum anderen ist eine wachsende Gewaltbereitschaft zu beobachten. Das spiegelt sich in der deutlich gestiegenen Zahl von Neonazi-Kameradschaften, aber auch in dem Aufkommen einer Bewegung wider, die sich selber als „Autonome Nationalisten“ bezeichnet. Nach Auskunft des Bundeskriminalamtes werden augenblicklich 159 deutsche Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht. Das sind erschreckende Befunde. Man wird auch im Untersuchungsausschuss die Frage stellen müssen: Gab es denn wirklich vor der viel zu spät erfolgten Identifizierung der sogenannten Zwickauer Terrorzelle keine Hinweise auf rechtsterroristische Bestrebungen? Ich erinnere an 2003. Da hat eine süddeutsche Neonazi-Kameradschaft Anschläge in München geplant. Sie konnten Gott sei Dank verhindert werden. Die Beteiligten sind wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Es ist also nicht so, dass es keine Vorläufer, wenn auch in anderer Qualität, gegeben hat. Wie also war es möglich, dass die Zwickauer Zelle jahrelang mordend und raubend durchs Land ziehen konnte, ohne dass ein Zusammenhang zwischen den Taten erkannt wurde und ein Zugriff erfolgte? Hätte man seitens der Sicherheitsbehörden mehr wissen können, mit vorhandenem Wissen anders umgehen müssen oder anders handeln können? Wie war es eigentlich in den zuständigen Behörden um Expertise, aber auch um Sensibilität für das Thema Rechtsextremismus bestellt? Eine weitere Frage ist – darin gebe ich Herrn Binninger recht –: Ist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland so ausgestaltet, dass sie den Herausforderungen durch einen sich verändernden Rechtsextremismus noch wirksam begegnen kann? Nicht zuletzt wird uns im Ausschuss auch die Frage beschäftigen, welche Schlussfolgerungen sich aus möglichen Defiziten im Handeln und in der Kooperation unserer Behörden ergeben. Diesen Fragen nachzugehen sind wir nicht nur dem Andenken der Opfer und auch nicht allein den Hinterbliebenen schuldig. Diesen Fragen nachzugehen sind wir der ganzen Gesellschaft gegenüber schuldig und, ja, gerade auch unserer eigenen Selbstachtung als Demokratinnen und Demokraten in der Bundesrepublik. Wer aus rassistischen Motiven willkürlich Mitbürger in diesem Land angreift, der greift immer zugleich auch unser aller demokratisches Selbstverständnis an. Deshalb geht es bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss im Kern um die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaats. Nur ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat wird das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger finden. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine Fehleranalyse. Es geht nicht um Konfrontation; es muss uns um Kooperation gehen. Es geht nicht um ein Streiten zwischen den Parteien, sondern um das gemeinsame Streiten aller Fraktionen in dem Ausschuss für unsere Demokratie. Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages in Anspruch genommen: Der Ausschuss, dessen Einsetzung wir heute beschließen wollen, ist der 39. Untersuchungsausschuss seit Bestehen des Bundestages. Es ist der erste und bisher einzige Ausschuss, der auf einem gemeinsamen Antragstext aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beruht. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen, auf das wir gemeinsam stolz sein können. Wir haben – das ist angesprochen worden – bereits im November hier im Hause gemeinsam eine Resolution verabschiedet, in der wir nicht nur unser aller Betroffenheit zum Ausdruck gebracht haben, sondern auch unsere Verpflichtung zur Aufarbeitung des Geschehenen und zum Ziehen von Konsequenzen aus Fehlern, die gemacht worden sind. Ich glaube, genau dieser Geist muss die Arbeit des Untersuchungsausschusses prägen. Deswegen gehe ich übrigens auch davon aus – das richte ich an die Adresse von Grünen und Linken –, dass wir im Untersuchungsausschuss Beweisanträge in großem Konsens beschließen und wechselseitig Verständigung suchen werden. Ich hoffe, wir können am Ende, wenn wir unseren Bericht vorlegen, gemeinsame Handlungsempfehlungen vorlegen, übrigens nicht nur zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern auch zur Prävention. Ich bin zum Beispiel ein großer Freund von Programmen, die den Ausstieg aus der rechtsextremen Szene unterstützen. Aber noch viel besser finde ich Programme, die den Einstieg verhindern helfen. Bei all dem Entsetzen über das, was passiert ist, muss man vielleicht auch eines sagen: Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe haben unermesslich viel Schuld auf sich geladen, aber sie sind gewiss nicht als Rechtsextremisten geboren worden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir ein Aufwachsen von jungen Menschen in unserem Land ermöglichen, in dem nicht diejenigen, die Freizeitangebote machen, Rechte sind und die demokratische Kultur vernachlässigt wird. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt. Demokratie ist verletzlich. Sie kann nicht vererbt, sondern muss von jeder Generation aufs Neue erlernt werden. Auch das sollten wir neben den repressiven Maßnahmen im Ausschuss miteinander besprechen. Ich möchte mit den Worten von Heinz Galinski schließen, die uns bei unserer anstehenden wichtigen Arbeit vielleicht ein Stück Wegbegleitung sein können. Heinz Galinski hat als Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland einmal gesagt: Demokratie ist kein Geschenk. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden. – Das ist eine Aufgabe, die heute genauso aktuell ist wie damals, als uns Heinz Galinski aufgefordert hat, uns ihrer anzunehmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.