Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Graf Lambsdorff hat heute morgen wieder das alte Lied von der FDP gesungen , die angeblich die Partei der Leistungswilligen und Leistungsfähigen sei . . Wenn das stimmte , müßte er persönlich gegen diesen Wirtschaftsminister einen Ausschlußantrag stellen . . Denn , meine Damen und Herren , es ist schon sehr deutlich geworden , daß außer Ankündigungen in der Realität nichts , aber auch gar nichts zuwege gebracht worden ist . Es fällt schon unangenehm auf , nicht nur hier , sondern vor allem draußen im Land , daß diesen Wirtschaftsminister an einem Aufschwung alles interessiert ; nur die Menschen , die aus konjunkturellen und strukturellen Gründen weiter arbeitslos sind , interessieren diesen Wirtschaftsminister nicht , und sie interessieren Sie auch nicht . . Dabei wäre die wirkliche Aufgabe , sich nicht zu baden in Gott sei Dank besser werdenden Daten _ die bestreitet ja niemand _ ,  die aber _ und das ist das Entscheidende , meine Damen und Herren _ vor allen Dingen aus dem Export kommen und die in der Tat nichts mit einer Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben . Im Gegenteil : Die Prognosen , auf die Sie sich vollmundig beziehen , weisen aus , daß selbst bei weiteren Verbesserungen konjunktureller Art die Arbeitslosenzahl nicht niedriger , sondern höher wird . . _ Auch wegen der falschen Politik , die Sie machen , meine Damen und Herren . Ich komme gleich darauf . . 21294 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Gerhard Schröder  Sie versuchen , mit einer Kampagne im Wahlkampf dieses Versagen , das Sie trifft und unter dem die Menschen im Lande leiden , vergessen zu machen . . Indessen gibt es 4 Millionen , die arbeitslos sind und keine Chance haben , die in weiten Bereichen dadurch ihrer Selbstachtung , ja ihrer Würde beraubt werden . Diese Menschen werden Sie daran erinnern , daß Sie versäumt haben , eine Industriepolitik zu entwerfen und zu machen , die ihnen hilft , die ihnen neue Chancen gibt . Ich habe heute morgen gehört , ich sei einer derjenigen , die staatlicher Intervention in den Wirtschaftsprozeß nicht widersprächen . Der Vorwurf ist richtig . Ich tue das auch . Aber warum denn ? Warum haben wir uns gequält ? Um _ neben Bremen _ in Lemwerder tausend Menschen , die Beschäftigung finden könnten und können , weil wir uns angestrengt haben , nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen , sondern ihnen eine Chance in der Arbeit zu erhalten . . Wenn das Interventionismus ist , den Sie kritisieren , der diesen Menschen und ihren Familien Perspektive gibt , dann sage ich selbstbewußt und mit der Zustimmung meiner Partei und Fraktion : Genau diese Form von Intervention zugunsten derer , die keine Arbeit haben , ist das , was wir brauchen , und das , was wir durchsetzen werden . . Es ist wahr , daß Sie wenig Verlautbarungen dazu finden werden . Unter sehr schwierigen strukturellen Bedingungen haben wir uns nämlich mehr mit der Praxis als mit Rederei beschäftigt . . Dabei ist etwas herausgekommen . Die Leute in meinem Land haben das verstanden , und die Menschen werden es auch über Niedersachsen hinaus verstehen . . Herr Rexrodt , Sie haben sich darauf berufen , daß Ihnen die Verbände zustimmten . Das mag sein . Aber wenn Sie mal mit denen reden , die nicht Funktionäre in den Unternehmerverbänden sind , sondern selbst Unternehmer , werden Sie feststellen : Die lachen sich krank über diese Perspektiven , die Sie aus deren Äußerungen entnehmen wollen . . Mich hat überhaupt nicht beunruhigt , was Herr Stihl und andere zur Stützung Ihrer Wahlkampagne jeden Tag erzählen , weil ich weiß , daß die , die diese Leute als Verbandsfunktionäre finanzieren , eine ganz andere Politik für vernünftig halten und längst nicht diejenigen sind , die Ihrer Angstmacherei vor Sozialdemokraten auch nur annähernd aufsitzen würden . . Berufen Sie sich ruhig weiter auf sie , und lassen Sie sich Presseerklärungen , die Sie unterstützen , schreiben . . Uns stört das kein bißchen . Wir kommunizieren mit denjenigen , die etwas tun , nicht mit denen , die nur darüber reden _ hauptamtlich oder ehrenamtlich . . Dann wird hier gefordert , wir sollten mit dem Jammern aufhören . Wenn irgendeiner jammerte , dann wäre diese Mahnung richtig und wichtig . Aber seit wann bezeichnet man es als Jammern , wenn jemandem die materielle Existenz von vier Millionen Menschen nicht gleichgültig ist ? Seit wann jammert man , wenn man daran erinnert , daß Gott sei Dank besserwerdende Daten keine Auswirkungen auf den Arbeitsplatz haben und wir deswegen Auswirkungen schaffen müssen ? . Was ist das für ein Zynismus , wenn Sie die Sorge um Menschen Jammern nennen ? Sie sollten sich schämen ! . Beschäftigen wir uns doch einmal mit dem , was Sie , Herr Rexrodt , und andere international geleistet haben , . mit dem , was Sie auf den Märkten der Welt für die deutsche Wirtschaft getan haben . Wie war das denn in Korea ? Warum hat denn der TGV gegen den technisch besseren ICE gewonnen ? . Doch wohl deshalb , meine Damen und Herren , weil die Franzosen wissen , wie man internationale Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft organisiert , . aber Sie _ da meine ich insbesondere die Leute in der FDP _ das Fehlen einer Zusammenarbeit auch noch zur Lehrbuchweisheit erklären wollen , zum Schaden der deutschen Industrie und der Beschäftigten in eben dieser Industrie . . Wie war es denn in Saudi-Arabien , als es um Flugzeuge _ diesmal nicht um den Jäger '90 , sondern um Airbus _ ging ? Daß die Deutschen nicht den überwiegenden Teil dieses 8-Milliarden-Dollar-Auftrages bekommen konnten , sondern sicher etwas nach Amerika gehen würde , hat mit der ungeheuren politischen Macht zu tun , die dieses Land zu entfalten in der Lage ist . . Das ist nicht vorwerfbar . Daß der deutsche Wirtschaftsminister aber , nachdem das letzte Drittel , das zu haben gewesen wäre , auch an Boeing gegangen ist , dem saudischen König einen Brief schreibt _ so habe ich es in Zeitungen gelesen _ , in dem er darauf hinweist , daß auch in Deutschland Flugzeuge produziert werden , ist mir ein bißchen wenig . Das wußte der im übrigen auch schon . . Reden wir darüber , daß uns AT &T im gleichen Land in Konkurrenz zu Siemens einmal eben einen 4-Milliarden-Dollar-Auftrag weggefischt hat .  Was haben Sie als deutsche Politiker getan , um das zu verhindern ?  _ Dann erzählen Sie doch einmal , was Sie gemacht haben , Herr Bundeskanzler ! Das würde ich ja gerne wissen . . Ich fasse das als Einverständnis dazu auf , daß Sie nichts machen wollten , vielleicht nicht konnten . Auch das muß ja Gründe haben . Sagen Sie sie doch hier ! Wer hinter die Kulissen und hinter die Verlautbarungen schaut _ der Union ist das doch auch klar , auch Sie lachen doch über den Minister ; machen Sie sich doch nichts vor _ , . wer herauszufinden versucht , was in der Praxis gelaufen ist , der wird mir zustimmen , wenn ich sage : Im internationalen Maßstab geschah verdammt wenig zur Unterstützung der deutschen Industrie und damit der Arbeitsplätze in Deutschland . . Aber schauen wir uns einmal an , welche Maßnahmen das Wirtschaftsministe rium in der nationalen Politik ergriffen hat . Der Minister sagt selbst : Die Konjunktur bessert sich . Das stimmt und bestreitet von uns auch überhaupt niemand . Indessen ist das längst nicht in allen Bereichen der Fall , vor allen Dingen nicht dort , wo wir es insbesondere nötig hätten . . Wer sich die relevanten Zahlen anschaut _ gelegentlich bekommt man ja auch die , die real sind , nicht nur die , die veröffentlicht werden _ , der stellt fest , daß z . B . in der deutschen Automobilindustrie insgesamt , von wenigen Ausnahmen abgesehen , die Gefahr besteht , daß der im ersten Halbjahr in der Tat zu beobachtende Aufschwung _ es bestreitet niemand , daß es den gab _ . im zweiten Halbjahr , wenn auch nicht dramatisch , in Teilen zurückgeht , zumindest aber stagniert . Meine Damen und Herren , das ist der Grund , warum ich gesagt habe : Warum machen wir nicht das , was uns die Franzosen , die Spanier , auch die Dänen vorgemacht haben ? Warum gehen wir nicht her und belohnen diejenigen , die zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur auf diesem so wichtigen Markt ein zehn Jahre altes Auto abstoßen und ein neues , verbrauchsarmes , mit Katalysator ausgestattetes kaufen ? Die Rechnung ist ganz einfach : Etwa 11 Millionen solcher Autos fahren auf deutschen Straßen . Wenn man eine Prämie zahlte , könnte man Nachfrage in einer Größenordnung von 300 000 bis 400 000 jährlich mobilisieren . Zudem muß man wissen , daß 80% dieser Produkte deutscher Herkunft sind . Das ist ein Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur , auf das Sie schon längst hätten kommen können ; denn die Forderungen aus diesem Bereich gibt es schon seit langem ; sie sind vernünftig . Übrigens , Herr Waigel , sie sind finanzpolitisch deshalb auch vertretbar , weil jedes Jahr etwa 1 Milliarde DM Mehrwertsteuer mobilisiert würde , sich dieses Programm also quasi selbst finanzierte . Warum machen Sie das nicht ? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fabriken warten darauf , weil sie wollen , daß sie etwas zu schaffen bekommen , weil sie wollen , daß sie mit ihrer Hände , ihrer Köpfe Arbeit ihre Familien ernähren können und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein wollen . . Meine Damen und Herren , anstatt das zu tun , was vernünftig wäre , was Hilfe im ersten Arbeitsmarkt , nicht im zweiten , dritten oder fünften schafft , machen Sie lieber gar nichts , sondern reden . Das reicht nicht . Wenn Sie nicht reden und handeln , dann bestrafen Sie diejenigen , die auch , nicht allein _ das will ich gar nicht sagen _ , wegen Ihrer Fehler arbeitslos sind dadurch , daß Sie ihnen _ entschuldigen Sie , wenn ich das so leger sage _ eins überbraten , indem Sie ihnen die Leistungen kürzen . Das ist keine gute Politik ! Das ist keine Politik , die zum inneren Frieden in unserem Land beitragen kann . Es ist schon gar keine Politik , die den Standort Deutschland in irgendeiner Weise attraktiv machen könnte _ der Standort Deutschland ist deshalb auch ökonomisch stark _ , weil sozialer Friede ein Produktionsfaktor , ein Ansiedlungsfaktor ist . . Es gilt prinzipiell , daß Industriegesellschaften nur im Konsens der gesellschaftlichen Gruppen zu führen sind . Das bedeutet nicht Abwesenheit von Streit , aber Bemühen um Konsens . Wir erleben auf der Welt zwei Gesellschaften , die diesen Konsens auf unterschiedliche Weise herstellen . Da gibt es die japanische , die den Konsens immer noch im sozialen Verzicht hält . Da gibt es die deutsche , die einen Konsens in der sozialen Teilhabe hat . Meine Damen und Herren , ich behaupte , die Gesellschaft , die einen Konsens in der sozialen Teilhabe herstellt , ist der anderen überlegen . 21296 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Gerhard Schröder  Sie aber sind dabei , diesen Konsens zu zerstören . Das ist das Problem . . Lassen Sie uns weiter über Wirtschaftspolitik reden , die Arbeitslosigkeit nicht sofort zum Verschwinden bringt , aber tendenziell sie zu überwinden in der Lage ist . Lassen Sie uns über das von Ihnen gar nicht zur Kenntnis genommene Angebot der beiden prominentesten Gewerkschafter in Deutschl and reden . Klaus Zwickel und Hermann Rappe haben gesagt : Wir wollen , wir müssen etwas für die Einkommen unserer Mitglieder tun . In der Tat , das müssen sie aus sozialen , aber auch aus ökonomischen Gründen . Massenkaufkraft und ihre Stärkung ist eine ökonomische Größenordnung . . _ Kosten auch ; das ist gar keine Frage . . _ In der Tat ; im übrigen überall . Nur , die Produkte , die in Deutschl and hergestellt werden , sind Gott sei Dank qualitativ hochwertig ; billig sind sie in der Regel nicht . Kaufen kann nur derjenige etwas , der ein bißchen was hat , um kaufen zu können . . Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang . Dann haben diese beiden Gewerkschafter nicht nur das angeboten , sondern gleichzeitig gesagt : Kommt her , Arbeitgeber , wir sind bereit , bei den Lohn- und Gehaltstarifen mit uns reden zu lassen , wenn ihr etwas für die Beschäftigungssicherung tut . Wo war denn ein Wirtschaftsminister , der gesagt hat , kommt her an den Tisch , wir wollen das , was ihr angeboten habt , ernst nehmen ? _ Nichts außer Reden . In einer Situation , in der wir Massenarbeitslosigkeit haben , geht dieser Mann auf ein solches Angebot der deutschen Gewerkschaften nicht ein . _ Sie auch nicht , Herr Bundeskanzler ,  Sie auch nicht ; Sie auch nicht , damit das klar ist .  Sie beschäftigen sich dann mit dem Rabattgesetz und ähnlichem , als wenn das die zentrale Frage der deutschen Politik wäre . . Ich bin ja gern bereit , über ein neues Lieblingsprojekt , über Teilzeitarbeit , zu reden . Daß die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten sagen , die soziale Absicherung muß stimmen , ist nicht falsch , sondern eine blanke Selbstverständlichkeit , unsere Pflicht , eigentlich unser aller Pflicht , denn Arbeitsverhältnisse nach dem Motto , wie ich es von Mittelständlern von Ihnen gehört habe _ werden wir doch jetzt alle mal Schuhputzer _ , wie sie gelegentlich in Amerika vorfindbar und als Modell für uns empfohlen sind , solche Arbeitsverhältnisse passen aus guten Gründen nicht in die deutschen Traditionen , und wir sollten die anderen Traditionen , die abgesicherten Arbeitsverhältnisse bewahren und uns nicht auf die Fortsetzung der Sklavenarbeit verweisen lassen , denn nichts anderes ist das . . Aber wieso kommt denn diese vielgepriesene Teilzeitoffensive im zwölften Jahr Ihrer Regierungstätigkeit und damit im letzten ? Wieso ? Wieso sind Sie nicht vorher darauf gekommen ? _ Sie hatten doch zwölf Jahre die Möglichkeit , etwas zu gestalten , etwas in diese Richtung zu tun . Sie haben es nicht gemacht . Das muß wohl doch mit den Wahlen und mit der Tatsache zu tun haben , daß Sie sich entgegen gloriosen Verlautbarungen und gelegentlich auch Umfragen so wohl nicht fühlen . Wissen Sie , was das angeht _ ich habe das ja gelegentlich beobachtet _ , ist mir ganz wohl , wenn Sie die Umfragen gewinnen und wir die Wahlen . . Dann machen Sie sich alle auf und sagen , jetzt wollen Sie ein neues Muster versuchen , die SPD in die Ecke der Technologiefeindlichkeit stellen . . _ Hervorragend . Probieren Sie das gern . Lassen Sie uns doch über einzelne Projekte reden . . Es ist in der Tat richtig und wahr : Wir wollen aus der Kernenergie heraus ; deshalb rede ich ja gerade darüber . Das wollen wir wirklich , meine Damen und Herren , und zwar sowohl aus energiepolitischen als auch aus Gründen , die etwas mit der Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft zu tun haben , . aber auch aus ökonomischen Gründen . . Wer glaubt , daß auf Kernenergie gestützte Energieversorgung in unserem Land ökonomisch trüge , wenn irgendeiner der Tschernobyltypen , egal wo , genauso in die Luft geht , wie dieser Reaktor gegangen ist , der irrt . Deswegen ist es ein Gebot ökonomischer Vernunft , in einem gesellschaftlichen Konsens dafür zu sorgen , daß diese Form der Energieproduktion ersetzt wird . . Wir wollen das in der Tat , meine Damen und Herren , und das ist das Gegenteil von Technikfeindlichkeit _ es ist Menschenfreundlichkeit und nichts anderes . . Dann habe ich gar nichts dagegen , wenn wir über den Transrapid reden , überhaupt nichts . Das wollte Herr Wissmann , der da schon in den Startlöchern sitzt , ja sowieso . Das wird er auch noch tun , da bin ich ganz sicher . Dagegen habe ich gar nichts . Die Technologie , die dahintersteht , ist durchaus interessant . Das bestreitet keiner , und ich hätte auch gar nichts dagegen , mit Hilfe staatlicher Mittel diese Technologie zu fördern . . Aber in Konkurrenz zur Deutschen Bundesbahn . _ und dies quasi zwingend _ mit einer Subventionssumme von um die 6 Milliarden DM , die keiner hat , Theo Waigel schon gar nicht , dieses Projekt da hinzusetzen , nachdem sich Westeuropa insgesamt für Rad/ Schiene entschieden hat _ das , meine Damen und Herren , mag immer noch Technologiepolitik sein ; volkswirtschaftlich sinnvoll ist es nicht . . Im übrigen wird dies zu etwas anderem führen . Das , was wir wirklich brauchen , nämlich einen raschen und nachdrücklichen Ausbau der ICE-Technik , wird die Bundesbahn aus diesem Grunde nur sehr , sehr viel langsamer , wenn überhaupt , finanzieren können . Das heißt , die Blütenträume , die Sie dort erwecken wollen , werden Sie mit handfesten Nachteilen für die Deutsche Bundesbahn , für die Verkehrspolitik in Deutschland und für die Beschäftigten dort bezahlen . Das ist der Zusammenhang . . Deshalb führen wir diese Debatte sehr gelassen . . _ Natürlich . Das habe ich doch sehr deutlich gesagt . Oder haben Sie es nicht verstehen können ? Dann wiederhole ich es gern . Ich habe keine Ängste , die Technologiedebatte mit Ihnen zu führen , übrigens auch auf einem anderen Feld . . _ Genau , Gentechnologie . Ich habe darauf gewartet . Ich bin hierhergefahren und habe mir überlegt : Was werden sie dich wohl fragen ? Jetzt fragen Sie all das , was ich mir gedacht hatte , Herr Austermann . Ich sage Ihnen etwas zu Gentechnologie . Wir versuchen in Niedersachsen , in Zusammenarbeit mit einem dort ansässigen Unternehmen , einen bestimmten Aspekt der Gentechnologie , . was die Frage der Akzeptanz angeht , nach vorne zu bringen . Es handelt sich um den Versuch , mit gentechnischer Manipulation eine Zuckerrübe zu züchten , die gegen bestimmte Krankheiten resistent ist , so daß man nachher nicht mit der Giftkeule arbeiten muß . . Höchst vernünftig , sage ich . Das ist Gentechnologie . Die Leute , die daran werkeln und arbeiten , wissen , daß sie sich auf uns verlassen können . Indessen werden wir auf den Eingriff in die menschliche Keimbahn mit Hilfe dieser Technik und Technologie verzichten , . weil der Schaden , der für die Menschen daraus erwachsen wird , größer ist als der wirtschaft liche Nutzen . . Deshalb lassen Sie uns die Technologiedebatte doch ganz gelassen führen ! Lassen Sie sie uns doch so gelassen führen , daß dabei herauskommt , welche der neuen Techniken uns wirklich weiterhilft und wirklich Fortschritt bedeutet _ dann machen wir sie _ und bei welcher Technologie die Risiken größer als der ökonomische Nutzen sind , dann machen wir sie nicht . . So , denke ich , müßte vernünftige Politik aussehen , und so müßte eine vernünftige Debatte über Technologie und Nichttechnologie geführt werden . . Aber das wollen Sie nicht . Sie wollen lieber mit der Keule des Wahlkampfs arbeiten und jeder fairen und ordentlichen Debatte über diese Fragen ausweichen . Das ist doch der Grund . . Ich höre , daß Sie uns insbesondere kritisieren wollen , weil wir die Einbeziehung der Menschen in die Planungsabläufe für richtig und wichtig halten . Dazu bekennen wir uns in der Tat . Wir haben gelernt , und zwar durch praktische Erfahrung in inzwischen zehn von sechzehn Ländern , daß derjenige , der meint , er könnte wie auch immer berechtigte Ängste von Menschen oder Gruppen von Menschen nach der Politik von Rittergutsbesitzern , so von oben herab und durch , behandeln , der irrt und wird dem Ziel , das er mutmaß- lich zu Recht verfolgt , nicht gerecht . . Denn das Großprojekt , um das es dann geht , wird , wenn Sie auf die Einbindung der Bürger verzichten _ ich unterstelle , ich tue dies gern , daß Sie den Rechtsstaat nicht zum Verschwinden bringen wollen _ so verzögert , daß sich der Nutzen , den Sie mit 21298 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Gerhard Schröder  der Ausschaltung der Menschen zu erzielen hoffen , in einen Schaden verwandeln . . Es ist richtig , in entwickelten Industriegesellschaften mit Menschen , die ihren Kopf nicht nur zum Haareschneiden haben , müssen Sie auf Ängste mehr Rücksicht nehmen , als man das vor 20 oder 30 Jahren wollte . Ohne eine Politik , die mindestens auch dialogorientiert ist _ wenn man einen Dialog führen will , muß man wissen , was man will ; das ist wohl wahr _ , werden Sie es nicht schaffen . Ich kann Ihnen gern ein paar Beispiele nennen , wie man so etwas macht . Wir haben z . B . eine Pipeline nicht mehr durch das , sondern unter dem Wattenmeer bauen lassen , weil wir Eingriffe in das Ökosystem nicht wollten . Das ist in Zeiträumen geschehen , die sich gerade diejenigen , die das aus Niedersachsen wissen , nicht hätten träumen lassen . Deswegen sind sie ja auch nicht , wie sie gehofft haben , in der Regierung , sondern mit deutlichem Stimmenabstand in der Opposition . Es geht , meine Damen und Herren . . Ich kann nur sagen : Wer meint , er könnte an den Bürgerinitiativen , an der Kritik an etablierter Politik _ wir alle gehören irgendwo dazu _ einfach vorübergehen , wer glaubt , es mit einer schlanken Formulierung , Herr Kollege Wissmann , etwa des Inhalts Eine Straße muß auch dann gebaut werden , wenn ein Schild hochgehalten wird , bewenden lassen zu können , wer glaubt , daß er in Zukunft auf diese Weise Politik machen könne , der irrt kräftig . . Wir haben also , meine Damen und Herren , überhaupt gar keine Angst , diese Auseinandersetzung um Wirtschaft , national wie international , in der Praxis zu führen . Wir haben keine Angst , . eine Debatte über eine angebliche oder wirkliche Technologiefeindlichkeit auszuhalten und ihr offensiv zu begegnen , weil wir wissen , daß das einfache Hinterherlaufen hinter Trends , die manchmal auch aus sehr eigensüchtigen Motiven gesetzt werden , keine gute Politik ergibt und erst recht nicht in die Zukunft führt . Das , denke ich , war aus den zwölf Jahren zu lernen . Wir haben es gelernt , und deswegen kämpfen wir dafür , daß diese Politik beendet wird . Am 16 . Oktober ist es soweit . Vielen Dank . .