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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Die bipolare Welt , in der Entwicklungspolitik lediglich eine Funktion des Ost-West-Konflikts war , gibt es nicht mehr . Wir leben in einer Welt mit mehreren Kraftzentren , die unübersichtlicher geworden ist , die aber zugleich auch mehr Möglichkeiten bietet , die Lebenschancen der Menschen in den Entwicklungsländern in den Mittelpunkt zu stellen . Die Analyse der heutigen Entwicklungszusammenarbeit muß sich an folgenden drei Punkten orientieren . Erstens . Die Länder der Dritten Welt driften immer weiter auseinander : auf der einen Seite erfolgreiche Schwellenländer , auf der anderen Seite Länder , die im Chaos der Auflösung von Staat und Gesellschaft versinken . Zweitens . Die angespannte Haushaltslage , auch bei uns in Deutschland , setzt allem entwicklungspolitisch Wünschenswerten enge Grenzen . Aber hier hilft kein Klagelied ; dies ist eine Herausforderung an die Kreativität und die Innovationskraft von uns allen . . Drittens . Der Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit wird heute immer noch weithin daran gemessen , wieviel öffentliche Gelder für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden , nämlich an jenem allbekannten ominösen 0 ,7-Prozent-Ziel . . Unser Maßstab als Liberale zur Beurteilung der Politik ist hingegen die konkrete Verbesserung der Lebenssituation für möglichst viele Menschen in den Ländern der Dritten Welt . Wir sagen aber auch ganz klar : Wir Deutsche können die Probleme dieser Welt alleine nicht schultern . . Alle wohlhabenden Staaten tragen Mitverantwortung . Ich sage ebenso deutlich : Ihr , die Eliten in den Entwicklungsländern , seid in erster Linie für das Wohl der euch anvertrauten Menschen verantwortlich . . Unsere Aufgabe ist es , sie dabei zu unterstützen . Deutschland braucht sich wegen seiner bisherigen Leistungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wahrlich nicht zu verstecken . . Jahr für Jahr werden mehr als 11 Milliarden DM öffentliche Mittel für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgegeben . Wir müssen aber gemeinsam darüber nachdenken , ob wir manches in Zukunft nicht noch besser machen können . Das gesamte System der internationalen Entwicklungszusammenarbeit muß dazu auf den Prüfstand gestellt werden . Wir brauchen mehr Effizienz , mehr Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit . Das . noch : Roland Kohn Mitteleinsatz . . Es bedarf auch einer vernünftigen Aufgabenteilung zwischen internationaler , multilateraler und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit - ich kann hier nur das unterstreichen , was Kollege Feilcke schon gesagt hat - , denn nur so werden wir angesichts knapper Kassen auch die Zustimmung unserer Bürger zu einer solchen Politik auf Dauer erhalten können .
Partei: CDU/CSU
Das Thema A400M macht zugleich deutlich, dass im Einzelplan 14 Belastungen vorgesehen sind, die nicht allein verteidigungspolitisch motiviert sind. Keiner hat dieses Thema rein militärisch diskutiert, es wurde auch immer industriepolitisch diskutiert. Das gibt es auch in anderen Bereichen. Der Bericht von SIPRI über unsere Erfolge an der Exportfront ist schon mehrfach angesprochen worden. Wir können stolz darauf sein, weil unsere Spitzentechnologie weltweit, gerade bei unseren NATOPartnern, nachgefragt wird. Das sichert 77 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. Wenn technologische Fähigkeiten der Ingenieurskunst erhalten werden sollen, dann muss es Aufträge geben. Wenn das die Bundeswehr allein machen soll, dann werden wir sozusagen als industriepolitischer Einzelplan missbraucht. Als wichtiger Punkt ist festzuhalten: Wir können mit diesen Gütern auch dafür sorgen, dass Hochtechnologieunternehmen im Bereich Luft- und Raumfahrt in unserem Land eine gute Zukunft haben und nicht nur uns, sondern auch Partnern ihre hervorragenden Produkte zur Verfügung stellen können. Lassen Sie mich schließen, indem ich bekenne: Das, was wir mit der Fassung in der Nacht der Bereinigungssitzung beschlossen haben, hat schon Auswirkungen gezeigt. Sie alle kennen die Aussagen des Inspekteurs des Heeres. Das betrifft auch mich persönlich: Ich bin Flakpanzerkommandant. Es nimmt einen schon mit, wenn man liest, dass der Gepard außer Dienst gestellt wird; aber es zeigt zugleich, dass wir mit solchen Vorgaben das Problem in die Truppe verlegen, wenn wir fragen: Wo könnt ihr mithelfen, dass wir diese haushaltspolitisch schwierigen Zeiten meistern?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . Ich bin sehr erfreut , Frau Kollegin , daß wir in bezug auf die wichtigen Positionen des Beamtentums einer Meinung sind . Sie sind sicherlich mit mir der Meinung , daß die Beamten dieses Landes gerade im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses Enormes geleistet haben . Deswegen sprechen wir ihnen unseren Dank aus . Über eines sollten wir uns auch noch im klaren sein , nämlich darüber , daß es trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei der strukturellen Fortentwicklung des Besoldungsrechts keinen Stillstand geben darf . Das ist ein Problem . Wir wollen ja die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhalten . Gerade deswegen wollen wir seine Attraktivität steigern . und seine Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zur privaten Wirtschaft erhöhen . Ich freue mich , daß wir in bezug auf diese Position völlig einer Meinung sind . .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . ­ Ich hätte mir genauso wie viele Frauen , die uns heute zuschauen , gewünscht , heute das unsägliche Kapitel der 630-Mark-Jobs durch beschäftigungspolitisch sinnvolle Regelungen und durch mehr soziale Sicherheit für Frauen schließen zu können . Das wäre das geeignete Signal zum Internationalen Frauentag gewesen . Diese Chance haben Sie vertan . Deshalb stimmen wir gegen Ihren Gesetzentwurf . .
Partei: CDU/CSU
Ich erkenne sehr wohl , daß bei den Gemeinden Schwierigkeiten bestehen , was die Umsetzung anbelangt ; im übrigen nicht nur in finanzieller Hinsicht , sondern auch in personeller Hinsicht und was die Frage der baulichen Umsetzung anbelangt . Allerdings habe ich hier mehrfach dargelegt , daß die Länder einschließlich ihrer Gemeinden am Steueraufkommen angemessen beteiligt worden sind , so daß sie die ihnen durch die Verfassung übertragenen Aufgaben wahrnehmen können . Daß dabei stets eine Prioritätensetzung erforderlich ist , die von den Ländern und Gemeinden allerdings eigenverantwortlich vorgenommen werden muß , ist selbstverständlich .
Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin, ich antworte Ihnen gerne: Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen sollen sich ein möglichst objektives Bild über die Qualität der Pflege in den Pflegeeinrichtungen verschaffen können. Insbesondere die Gesamtnote der Transparenzberichte in ihrer derzeitigen Form besitzt jedoch nur einen begrenzten Informationswert. Der jetzt vorgelegte Entwurf für ein zweites Pflegestärkungsgesetz sieht deshalb weitreichende neue Regelungen dazu vor, die jedoch bei gleichwohl zeitlich eng gesetzten Fristen intensiver Vorarbeit bedürfen. Konkret ist beabsichtigt, die Instrumente der Qualitätsprüfung und die Qualitätsberichterstattung auf neue Grundlagen zu stellen. Dabei soll der Einbeziehung von Erkenntnissen zur Ergebnisqualität eine besondere Bedeutung zukommen. Mit der Einführung des indikatorengestützten Qualitätsmanagements geht eine Umstrukturierung von Prüfinhalten und des Prüfgeschehens einher; denn die Indikatoren und die Gewinnung von bewertbaren Informationen hierzu sind in das gegenwärtige Verfahren der Qualitätsprüfungen und in die Darstellung der Ergebnisse nach den Transparenzvereinbarungen – den sogenannten Pflege-TÜV – nicht ohne Weiteres integrierbar. Die Regelungen im vorliegenden Referentenentwurf sollen daher die Vertragsparteien der Selbstverwaltung in der Pflege dazu verpflichten, die neuen Instrumente für die Prüfung von Pflegeeinrichtungen und für die Qualitätsberichterstattung auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln. Ziel ist es, im Jahr 2018 ein neues Prüf- und Transparenzsystem für den stationären Bereich einsetzen zu können. Im ambulanten Bereich, wo es noch keine wissenschaftlichen Vorarbeiten gibt, soll die Umstellung ein Jahr später erfolgen. Um dies zu erreichen, sollen auch die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung gestrafft werden.
Herr Kollege Ebner, auch da muss ich auf das zurückkommen, was ich schon berichtet habe. Die Kommission hat angekündigt, im Lichte der Bewertung der entsprechenden Grenzwertsetzung für Futtermittel zu entscheiden, ob sie für Lebensmittel einen entsprechenden Grenzwert vorschlägt. Diese Entscheidung ist auf der europäischen Ebene noch nicht getroffen worden. Insofern ist eine Bewertung unsererseits noch nicht möglich.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Jäger , wie ich Ihnen gesagt habe , können die Aufsichtsbehörden der Länder nach § 19 Abs . 3 des Atomgesetzes Anordnungen treffen . Wenn keine Landessammelstellen zur Verfügung stehen , können sich die Bundesländer bei der Erfüllung ihrer Pflichten auch Dritter bedienen , die in ihrem Auftrag radioaktive Abfälle einsammeln und an einen vom Land zu bestimmenden Ort verbringen oder in geeigneten Transport- und Lagerbehältern zwischenlagern . Das Angebot eines ausgewiesenen Wirtschaftsunternehmens liegt vor . Es ist bisher jedoch nur in ganz wenigen dringlichen Entsorgungsfällen genutzt worden .
Partei: SPD
Ich mache es kurz , meine sehr geehrten Damen und Herren . Aber man darf die Demagogie und auch manche Aussage auf Klippschulenniveau so nicht stehen lassen ; denn sonst könnte sich , auch bei denjenigen , die uns zuhören , der Eindruck verfestigen , wir hätten plötzlich eine verkehrte Welt . Herr Gysi , Sie wären noch beeindruckender , wenn Sie , insbesondere im Zusammenhang mit den Einkommensteuerreformen in der Vergangenheit , berücksichtigen würden , dass nicht nur der Spitzensteuersatz abgesenkt worden ist , sondern vor allen Dingen der Eingangsteuersatz , nämlich von 26 Prozent auf 15 Prozent . Die Freibeträge für die Geringst- und Geringverdiener sind deutlich erhöht worden , mit dem Effekt , dass jemand , der verheiratet ist und zwei Kinder hat , unter Anrechnung des Kindergeldes bis zu einem Verdienst von 37 000 Euro in Deutschland keine Steuern zahlt . Das heißt , was Sie mit Blick auf die Effekte der Steuerreformschritte der letzten Jahre dargestellt haben , korrespondiert überhaupt nicht mit den Fakten . Es ist reine Demagogie , die Sie da verbreiten . Dasselbe gilt , wenn Sie sich populär geben - mein Sohn würde sagen : sich ranwanzen - und zum Beispiel beim Thema Arbeitszimmer auf die Lehrer abheben . Das maßgebliche Steuerkriterium bezieht sich auf den Ort der hauptberuflichen Tätigkeit . Ich habe den Eindruck , der Ort , wo die Lehrer tätig sein sollten , ist nicht ihr häusliches Arbeitszimmer , sondern die Schule . Das ist ein Abgrenzungskriterium . Um das ganz deutlich zu machen : Die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger sollen nicht dazu dienen , jedwede Entscheidung bezüglich einer teilweise beruflichen Tätigkeit zu Hause zu subventionieren . Dieses Abgrenzungskriterium ist von uns eingeführt worden . Dasselbe gilt mit Blick auf die Pendlerpauschale . In allen anderen europäischen Steuersystemen ist der Weg vom Wohnort zum Arbeitsort nicht Bestandteil der Arbeitswelt . Warum soll es in Deutschland anders sein ? Warum ist es in Deutschland unter den obwaltenden schwierigen haushaltspolitischen Bedingungen nicht möglich , eine Regelung zu finden , nach der wir Fernpendler weiter unterstützen - - ja , ich komme mit dem Fahrrad , wenn es sein muss - , aber die , die im Nahbereich tätig sind , an den notwendigen Konsolidierungsschritten , die wir unternehmen müssen , teilhaben lassen ? Fazit - um die Intervention nicht zu sehr in die Länge zu ziehen - : Ihre Reden zeichnen sich immer dadurch aus , dass Sie sich punktuell etwas herausgreifen , was aber mit der Bandbreite der Wirklichkeit in unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft nichts zu tun hat . Ich finde , das muss gelegentlich korrigiert werden .
Ich darf damit beginnen, dem Kollegen Beck zu seinem doch leidlich guten Französisch – jedenfalls viel besser als meines – zu gratulieren. Ich bedanke mich, dass er das Zitat übersetzt hat. Mein Französisch hätte wahrscheinlich nicht ausgereicht. Sie gehen davon aus, die Hälfte des Territoriums sei Bürgerkriegsgebiet. Diese beiden Annahmen kann ich so nicht stehen lassen. Zuerst können Sie Wüstenquadratkilometer nicht mit dichtbesiedeltem Gebiet vergleichen. Des Weiteren wollen Sie ein bestimmtes Bild erzeugen, das ich gleich leider zerstören muss, Herr Kollege Beck. Im Übrigen geht es dort dank des UN-Einsatzes weitestgehend – weitestgehend! – friedlich zu. Ich finde es außerdem sehr mutig, dass Sie die völkerrechtliche Lage mit einem Halbsatz aus Ihrer Sicht offenbar perfekt bewertet haben. Die UN, die sich seit Jahrzehnten mit diesem Konflikt befassen, gehen an dieser Stelle von einer sehr viel komplexeren Lage aus. Falls Sie die Sorge haben, dass mit der Einbeziehung oder Auslassung eines Halbsatzes oder Satzes bzw. der Erwähnung eines Berichts irgendeine völkerrechtliche Stellungnahme der Bundesregierung verbunden ist – ich finde es gut, dass Sie diese Frage so gestellt haben –, kann ich Ihnen sagen, dass es sich hier um keinerlei Positionierung der Bundesregierung in einer völkerrechtlichen Frage handelt; das möchte ich an dieser Stelle klarstellen. Man könnte sogar darüber nachdenken, ob nicht die Einbeziehung dieses Themas, verbunden mit einer bestimmten Entscheidung, Ihr Argument eher erhärtet. Ich kann Sie jedenfalls beruhigen: Die Bundesregierung verbindet hier mit dem Vorschlag, Marokko als sicheres Herkunftsland einzustufen, keine völkerrechtliche Stellungnahme.
Partei: SPD
Vielen Dank für den Hinweis , Herr Präsident . Ich danke für diese Aufklärung zum Inhalt , Herr Staatssekretär , obwohl ich danach gar nicht gefragt hatte und mir bewußt ist , warum solche Schließungen stattfinden . Meine Frage richtete sich nach dem Verfahren . Ich frage Sie , ob beispielsweise folgender Vorgang ein Verfahren im Sinne der Bundestagsdrucksache aus dem Jahre 1981 ist : Vormittags ruft jemand von der OPD _ oder wer sonst dafür zuständig ist _ beim Amtsvorsteher an , sagt , er komme vorbei , um mitzuteilen , was an Schließungen geschehen solle ; für den Nachmittag solle er bitte die Presse einberufen . Mir geht es um das Verfahren , nicht darum , ob jede Poststelle richtig und zu Recht geschlossen worden ist . Das ist eine andere Frage .
Partei: CDU/CSU
Auf Antrag der Fraktion Die Linke befassen wir uns heute mit der Freilassung der sogenannten Miami Five, fünf Kubanern, die in den USA 2001 wegen Spionagetätigkeit und Beihilfe zum Mord verurteilt wurden. Diesen Antrag lehnen wir entsprechend der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ab. Bei den Verbrechen der Miami Five handelt es sich nicht um Kavaliersdelikte. Die USA haben nach einem mehrjährigen Gerichtsverfahren hohe Haftstrafen verhängt. Diese wurden in Revisionsverfahren teils bestätigt und teils reduziert. Dabei wurde die Haft von René González vorzeitig wegen guter Führung ausgesetzt. Im März dieses Jahres durfte er seinen kranken Bruder in Kuba besuchen. Somit ist die Behauptung der Fraktion Die Linke, die USA würden René González die Ausreise verweigern, gegenstandslos. Wenn die Fraktion Die Linke nun eine Begnadigung der übrigen Vier fordert, dann ist das ganz offensichtlich mit ihrer verqueren Ideologie zu erklären, die offene Sympathie für kommunistische Diktaturen zeigt. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur kurz an das unselige Glückwunschschreiben von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu Castros Geburtstag letztes Jahr erinnern. Dabei erwartet Die Linke noch nicht einmal eine Gegenleistung von Kuba für eine Begnadigung der vier Kubaner. Diese Forderung ist ausschließlich der politischen Nähe der Fraktion Die Linke zu dem kubanischen Regime geschuldet und setzt die völlig falschen Akzente im Umgang mit Kuba. Da Menschenrechtsverletzungen und starke Einschränkungen bürgerlicher und politischer Rechte und Freiheiten in Kuba nach wie vor an der Tagesordnung sind, muss es uns darum gehen, den Weg Kubas in eine freie und demokratische Zukunft zu unterstützen. Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen und für demokratische Reformen gibt es positive Anzeichen, die die EU in ihrer zweigleisigen Politik gegenüber Kuba auch entsprechend würdigt. Dies ist der richtige Ansatz. Man kann über die Lockerung von Sanktionen nachdenken, wenn Fortschritte in Richtung Demokratie zu verzeichnen sind, und damit weitere Anreize für demokratische Reformen setzen. Zu Protokoll gegebene Reden Unsere Bereitschaft zum Dialog und zur Unterstützung der schwierigen Wirtschaftsreformen Kubas bleibt dabei ungebrochen. So hat die EU in den vergangenen 20 Jahren mehr als 200 Millionen Euro bereitgestellt, um Reformen in Kuba zu unterstützen. An dieser Politik werden wir festhalten. Sie hat in den vergangenen Jahren erste Früchte getragen und kann Kuba den Weg in die Gemeinschaft westlicher Demokratien weisen.
Partei: SPD
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , Herr Minister , haben Sie gerade die Fortschritte im prozessualen Sinne bezüglich Menschenrechten und Demokratisierung in China bestätigt . Sind Sie bereit _ ich habe vorhin danach gefragt _ , eine solche Einschätzung auch für Vietnam zu akzeptieren ? Und sind Sie unter Berücksichtigung der Tatsache , daß wir uns , bezogen auf Knebelungen des Pariser Clubs , allzulange im Schlagschatten Amerikas befunden haben , willens , jetzt die Hermes-Barrieren für die deutsche Wirtschaft in Vietnam zu durchbrechen _ denn dort leben nahezu 70 Millionen Menschen , von denen etwa 90 000 deutsch reden _ , damit wir auch dort vor Ort sein können , und zwar nicht nur in bezug auf Entwicklungspolitik , sondern auch in bezug auf die Wirtschaft ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich möchte zum Thema Glyphosat zurückkommen. Wenn ich das richtig erinnere, hat Ihr Haus im April angekündigt, dass Glyphosat für Privatnutzer verboten werden soll – als erster Schritt eines kompletten Verbots. Jetzt lese ich aber in der Presse, dass das BMU, also das andere zuständige oder beteiligte Haus, bei der Privatnutzung nur noch Einschränkungen verlangt. Ich frage mich jetzt: Wo soll denn die Reise hingehen? Was ist der Stand? Können Sie uns darüber aufklären, ob das auch Ihre Position sein wird oder in welche Richtung sich die Debatte bewegt? Können Sie vor allen Dingen erklären, was das BMU zu der weniger weitgehenden Position veranlasst?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann das auch dadurch entstehen , daß wir die Steuern und Beiträge gesenkt haben und sich damit die Einkommen der Arbeitnehmer in den nächsten Jahren natürlich sehr stark erhöhen werden ? Dadurch entwickelt sich doch die Nettoerhöhung entsprechend . Berühren die guten Taten , die wir beschlossen haben und die die Opposition nie in dieser Form vorhatte _ deswegen kann die Berechnung so auch nicht funktionieren _ , berühren also die Senkung der Steuern und die damit verbundene Entlastung von Familien mit Kindern um bis zu 1 200 DM bzw . 2 000 DM im Jahr die Rentenentwicklung _ jeweils mit Blick auf die Nettoentlastung ?
Partei: SPD
Herr Kollege Louven , Sie haben auf Gespräche mit Betriebsräten hingewiesen und damit Mißbrauch zu begründen versucht . Können Sie mir einen Sachverständigen , können Sie mir eine Organisation aus der Anhörung am vergangenen Montag nennen , der bzw . die für möglichen Miß- brauch irgendwelche verwertbaren Unterlagen vorzuweisen in der Lage war ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , bemüht sich die Bundesregierung auch während des Fortgangs des Strafverfahrens , von Libyen eine ExGratia-Entschädigung für die bedauerlicherweise noch immer nicht entschädigten und bis heute unter ihren körperlichen Schädigungen leidenden Opfer dieses Diskothekenanschlags von 1986 zu erreichen ?
Partei: CDU/CSU
Jawohl , Herr Präsident . - Wir haben genügend Vorsprung vor unseren Mitbewerbern in Mitteleuropa . Lassen Sie es uns zur nationalen Aufgabe von Politik , Wirtschaft und der gesamten Öffentlichkeit erklären , diese Investitionen in Angriff zu nehmen , damit unsere Enkel uns nachher nicht zum Vorwurf machen , daß sie die Technologie , die dann in unseren Nachbarländern , in Europa gebaut und auch betrieben wird , wie schon in so vielen anderen Fällen zurückkaufen müssen . In diesem Sinne , meine sehr verehrten Damen und Herren . .
Partei: GRUENE
Kann das dazu führen , dass Betriebe , die am selben Standort tätig sind , aufgrund unterschiedlicher verbindlicher Auskünfte , die von einer Landessteuerverwaltung bzw . der Bundesbehörde gegeben worden sind , unterschiedliche Verfahren anwenden , zum Beispiel bei Transfer Pricing , oder unterschiedlich besteuert werden ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Schick , dazu kann das nicht führen . Das Bundeszentralamt für Steuern gibt schon heute ausländischen Investoren Auskünfte , wenn sie beabsichtigen , sich in der Bundesrepublik Deutschland anzusiedeln . Diese Stelle ist allerdings erst seit dem 1 . Januar 2005 beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet worden . Die Länder haben sich in diesem Zusammenhang geweigert , dem Bundeszentralamt für Steuern das Recht auf verbindliche Auskünfte nach der Abgabenordnung zu erteilen . Die Länder haben bisher darauf bestanden , das Recht so zu belassen , wie es bis jetzt ist , nämlich dass nur die Finanzämter vor Ort - im Zweifelsfall in Abstimmung mit der jeweils zuständigen Oberfinanzdirektion - verbindliche Auskünfte geben dürfen . In dem vorliegenden Gesetzentwurf , der dem Bundestag am letzten Freitag zugeleitet worden ist , haben sich die Länder bereit erklärt , dem Bundeszentralamt für Steuern das Recht , verbindliche Auskünfte im Sinne der Abgabenordnung zu erteilen , einzuräumen . Dies gilt aber nur dann , wenn sich ein ausländischer Investor , der bisher noch keine Betriebsstätte in Deutschland hat , erstmals in der Bundesrepublik Deutschland sachkundig macht . Wenn er dann durch das Bundeszentralamt für Steuern eine verbindliche Auskunft bekommt , dann ist diese verbindliche Auskunft für die Finanzverwaltung bindend , egal wo er sich anschließend ansiedelt . Er muss dann nicht noch einmal eine verbindliche Auskunft einholen . Diese hat er dann bereits und diese ist für die Finanzverwaltung bindend .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , auch wenn Sie das Ganze noch so blumig umschreiben , kann ich IhrenAusführungen nicht folgen . Ich möchte darauf verweisen , dass nach wie vor große Wettbewerbsverzerrungen zu verzeichnen sind und diese sogar noch ausgeweitet werden . Ich erwähne nur ein Beispiel _ in diesem Zusammenhang hat es einen umfangreichen Briefverkehr mit Ihrem Ministerium gegeben _ : die Errichtung von Großsägewerken in den neuen Bundesländern zulasten der kleinen und mittleren Sägewerke in den alten Bundesländern . Wenn der Schwellenwert für den Umsatz in diesem Bereich jetzt sogar auf 50 Millionen Euro ausgeweitet wird , ist das ein weiterer Schlag in das Gesicht des Mittelstandes . Dies kann ich nicht nachvollziehen und deshalb prangere ich es hier an . Ich bitte Sie als Mittelstandsbeauftragte , sich dessen zu erwärmen und sich darum zu bemühen , dass für Letztere etwas getan wird .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Herr Staatssekretär, wie viele solcher Listen mit der Bitte um Amtshilfe seitens der Bundesregierung oder der nachgeordneten Behörden – BKA, BND, Verfassungsschutz – sind vom türkischen Geheimdienst MIT seit Anfang letzten Jahres übergeben worden?
Partei: CDU/CSU
Die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern zum 1 . Januar betrug 11 ,65 % . Wenn es anders gewesen wäre , frage ich mich , warum Sie dann zugestimmt haben . Allerdings verändern sich zusammen mit der Überleitung die Beträge , und zwar so , daß bei den Männern _ ich wiederhole mich _ die durchschnittliche Erhöhung am 1 . Januar nicht 11 ,65 % , sondern 16 % beträgt und daß bei den Frauen die durchschnittliche Erhöhung nicht 11 ,65 % , sondern 21 % ausmacht . Außerdem ist es richtig , daß es in einigen Fällen durch den Wegfall des Sozialzuschlags keine Erhöhung und in einigen Fällen sogar eine Kürzung gegeben hat . Aber es bleibt dabei : Die Renten sind um 11 ,65 % erhöht worden . Der Zahlbetrag ist im Durchschnitt bei den Männern um 16 % und bei den Frauen um 21 % gestiegen . .