Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben nun den Weg für REITs freigemacht . Das ist das Ergebnis langer politischer Debatten . Es ist richtig , dass sie geführt wurden . Schauen Sie nach Frankreich , wo REITs zu schnell eingeführt wurden : Man stellte dann fest , dass viele REIT-Anteile von spanischen Investoren gehalten wurden , für die die REIT-Dividenden aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen , das übersehen wurde , quasi steuerfrei waren . Es ist sehr wichtig , dass wir die Fragen , die mit der Sicherstellung der Anlegerbesteuerung zusammenhängen , verlässlich beantworten können , bevor wir uns in den Gesetzgebungsprozess begeben . Hierbei haben wir im Vergleich zum Beginn der Debatte erhebliche Fortschritte gemacht . Sie sehen an den Anmerkungen des Bundesrates und den dort enthaltenen Prüfbitten , dass es nach wie vor Fragen zum Sale-and-lease-back-Verfahren , zu den europarechtlichen Auswirkungen und zur Exit-Tax , zur Beihilfeproblematik , gibt , die wir ganz normal im parlamentarischen Verfahren klären . - Ja , wir werden sie klären . Der Klärungsprozess beginnt gerade : Es finden Anhörungen statt ; danach - vor der zweiten und dritten Lesung - werden wir die Antworten geben . Wir wollen sicherstellen , dass der Anleger besteuert wird ; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart . Die Debatte hat dazu geführt , dass wir schon wesentlich weiter als vorher sind . Ich bin froh , dass wir das nicht wie in Frankreich , also nicht im Hoppla-hopp-Verfahren gemacht haben . Die Bedenken , die übrigens am Anfang nur ganz wenige hatten , wurden im Bundesrat von allen , unabhängig von der politischen Couleur - auch von der FDP - , geteilt . Es ist gut , dass offene Fragen , die am Anfang nur wenige gesehen haben , nun von vielen gesehen werden . Das führt im Endeffekt dazu , dass ein besseres Gesetz beschlossen wird . Das ist unsere Absicht . Es ist ein wichtiger Schritt für die SPD-Fraktion , dass nun auch die Bundesregierung befürwortet , Wohnimmobilien bei der Schaffung von REITs außen vor zu lassen . Es stimmt nicht - die Linksfraktion versucht , den Eindruck zu erwecken - , dass de facto auch sie betroffen sind . Uns ging es darum , Bestandswohnimmobilien herauszunehmen , weil wir die Sorgen der Menschen sehen ; Freiburg ist angesprochen worden . Es geht nicht nur um Fragen der Mieterinnen und Mieter , die ein großes Interesse daran haben , dass ihre Wohnungen nicht an der Börse gehandelt werden , sondern auch um die Frage der Stadtentwicklung . Wir können doch nicht immer Politikfelder separat bearbeiten , ohne Zusammenhänge zu beachten . Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen , dass eine börsennotierte Immobiliengesellschaft die Frage einer sozialen Stadtentwicklung genauso im Auge hat wie eine ehemals gemeinnützige und immer noch im Mehrheitsbesitz einer Kommune befindliche Wohnungsbaugesellschaft ? Das glaubt doch niemand ! Städtetagspräsident Christian Ude hat sehr deutlich gemacht , wie wichtig es ist , dass die Kommunen dieses Handlungsinstrument noch haben . Ich habe mich darüber gefreut , dass ich von meinem Koalitionspartner , zumindest von den Kommunalpolitikern , viel Zuspruch in der Frage bekommen habe , wie es denn mit dem Wohnbestand weitergehen soll . Fragen Sie die Augsburger CSU-Kolleginnen und -Kollegen ! Es hat mich sehr gefreut , dass auch die sagen : Jawohl , wir brauchen hier die kommunale Handlungsfähigkeit , um Stadtentwicklung gerade in den Großstädten betreiben zu können . Deshalb haben wir die Bestandswohnimmobilien ausgenommen . Uns geht es nicht darum , neu entstehende große Gebäude am Potsdamer Platz mit teuren Wohnungen oben und Verkaufsflächen unten in den Schutz einzubeziehen .