Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beginnen heute mit der parlamentarischen Beratung unseres Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit . Mit diesem Vorschlag werben wir von der SPD für Veränderungen unseres Staatsbürgerschaftsrechts in drei wichtigen Punkten : Wir wollen , daß die dann integrierten ausländischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ein Recht auf Einbürgerung erhalten und daß sie nach fünf Jahren eingebürgert werden können . Wir wollen zum zweiten , daß Kinder mit einer ausländischen Mutter oder einem ausländischen Vater bei der Geburt in der Bundesrepublik Deutschland Deutsche werden können . Und wir wollen , daß Doppelstaatsangehörigkeit kein Hindernis mehr für die Einbürgerung ist . Bundespräsident von Weizsäcker hat in seiner letzten Weihnachtsansprache vor Millionen von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht , worum es politisch im Kern geht . Er hat für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland geworben , für eine Gesellschaft der guten Nachbarschaft , in der wir uns alle zu Hause fühlen können , und hat dann ausgeführt _ ich glaube es ist wichtig , daß man diese Worte nochmals im einzelnen zu Gehör bringt _ : Sind wir uns aber , so fragt der Bundespräsident , auch genügend darüber im klaren , wer was dazu beiträgt , damit dieses Zuhause gut funktioniert ? Er fährt fort : In München , um ein Beispiel zu nennen , sind 20 % der Mitarbeiter in Krankenhäusern Ausländer , in Gaststätten sind es mehr als ein Drittel , in Monteur- und Metallberufen knapp 50 % , bei der Straßenreinigung gar über 70 % . Was ausländische Arbeitnehmer bei uns leisten so sagt er , nehmen wir gern in Anspruch . Und er fügt hinzu : Da wäre es unmenschlich und töricht , wollten wir sie ausgrenzen . .  Würden wir denen , die es wünschen so fährt der Bundespräsident fort , den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern , und sei es neben ihrer bisherigen , dann würden wir ihre Lebenslage verbessern und unser Zusammenleben fördern . So , schließt Richard von Weizsäcker , habe ich es schon vor über zehn Jahren als Berliner Bürgermeister erfahren : Es ist unser eigenes , unser deutsches Interesse . Das hat Bundespräsident von Weizsäcker in seiner Weihnachtsansprache gesagt . Ich meine : Genau darum geht es ; er hat recht . Die Erleichterung der Einbürgerung und die Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit , um Integration und ein friedliches , gut nachbarliches Zusammenleben bei uns in Deutschland zu fördern , liegen in unserem eigenen Interesse . Es kommt ein zweites hinzu : Wir selber sind daran gewöhnt , täglich den alten Grundsatz jeder funktionierenden Demokratie ganz selbstverständlich für uns in Anspruch zu nehmen , der lautet : Wer Pflichten hat , der muß auch Rechte haben , auch staatsbürgerliche . Für die ausländische Wohnbevölkerung in unserem Lande gilt dieser Grundsatz bis heute nur sehr eingeschränkt . Wir sagen : Das muß sich ändern ! . Wir wissen , daß nach Inkrafttreten der Verträge von Maastricht für die hier lebenden Staatsangehörigen und Staatsbürger aus EG-Ländern hoffentlich bald einiges anders wird . Aber wir dürfen dabei nicht vergessen , daß die große Mehrheit unserer ausländischen Wohnbevölkerung aus der Türkei oder aus dem ehemaligen Jugoslawien kommt . Diese Personen bleiben von den Reformen nach Maastricht ausgeschlossen . Wir sagen nun : Insbesondere für sie soll der Gesetzentwurf Einbürgerungserleichterungen bringen . Sie sind gute Nachbarn , sie leben und arbeiten zum allergrößten Teil schon Jahrzehnte bei uns _ insgesamt mehr als drei Millionen schon länger als 15 Jahre _ , sie bezahlen _ das ist wichtig _ die gleichen Steuern und tragen mit ihren Beiträgen zu unserem Sozialsystem im übrigen wertmäßig mehr bei , als sie als Gruppe davon profitieren . Wenn wir die Zahlen noch näher anschauen , stellen wir fest , daß mehr als 1 ,5 Millionen dieser ausländischen Wohnbevölkerung heute schon länger als 20 Jahre hier leben . Zwei D rittel der ausländischen Kinder sind in der Bundesrepublik geboren . Und die sitzen mit Ihren Kindern in Ihrer Heimatgemeinde auf der gleichen Schulbank , und sie spielen Fußball im selben Fußballverein . Viele dieser ausländischen Staatsangehörigen bei uns hätten gerne einen deutschen Paß , weil sie hier bleiben werden und weil sie vollständig dazugehören wollen . Aber sie haben Schwierigkeiten , eingebürgert zu werden . Wenn sie ihre alte Staatsangehörigkeit nicht aufgeben können oder das nicht wollen , haben sie nach der heutigen Praxis überhaupt keine Chance . Das zeigt die extrem niedrige Zahl der Einbürgerungen gerade aus diesem Personenkreis . Ich halte es für einen Fehler , daß bei uns in Deutschland das Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit bisher immer noch als wichtiger erachtet wird als das Einbürgerungsinteresse dieser _ wie ich sie nennen darf _ Inländer mit ausländischem Paß . Ich halte es auch für einen Fehler , daß das Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit höher bewertet wird als das Integrationsinteresse unserer Gesellschaft , . in der wir uns doch alle _ ich komme auf Richard von Weizsäcker zurück _ zu Hause fühlen wollen . Wenn wir in unsere Nachbarländer blicken , erkennen wir : Die sind alle schon weiter , jedenfalls die allermeisten . In den meisten dieser Nachbarländer ist trotz der Zugehörigkeit zu dem 1963 abgeschlossenen Europaratsabkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit die Lage anders . Aber dieses Abkommen steht dem , was wir als Reformen vorschlagen _ vergessen wir das bitte nicht _ , überhaupt nicht entgegen . Wie machen es die Schweizer , die Engländer , die Franzosen , die Niederländer , die Skandinavier , die Italiener und eigentlich alle außer den Luxemburgern , sogar teilweise _ auch dort gibt es bereits einen Wandel _ die Österreicher ? Sie haben die Zuerkennung der Staatsangehörigkeit bei der Geburt schon längst vorangetrieben . Sie haben das auf Abstammung beruhende Staatsangehörigkeitsprinzip , das ius sanguinis , soweit das vorher ausschließlich galt , durch das Territorialprinzip , das ius soli , längst ergänzt . Das sollten auch wir tun . Das schlagen wir vor . . In diesen Nachbarländern ist übrigens längst die Konsequenz daraus gezogen worden , daß Doppelstaatlichkeit und Einbürgerungserleichterungen wichtige Mittel zur Förderung des f riedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft sind . In Großbritannien wurde diese Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Anfang der achtziger Jahre vorgenommen und ausdrücklich damit begründet _ ich zitiere _ , daß Doppelstaatlichkeit den Integrationsprozeß im Vereinigten Königreich erleichtere und sich _ jetzt folgt wieder ein wörtliches Zitat _ die mehrfache Staatsangehörigkeit in der Praxis als arbeitsfähiges Konzept erwiesen habe , während das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit in der Praxis eine zu starke Verwaltungsbelastung mit sich bringen würde . Ich weiß , daß das für manche von Ihnen eine neue Argumentation ist . Aber wir werben mit unseren Vorschlägen , deren Beratung wir heute anfangen , dafür , daß auch Sie sich anschauen , was in der Wirklichkeit los ist , und daß wir dann daraus gemeinsam die vernünftigen Konsequenzen und Folgerungen ziehen . Noch einmal Großbritannien , Anfang der achtziger Jahre : Man anerkenne _ so heißt es dort _ ausdrücklich , daß es bei vielen als Arbeitnehmer zugewanderten Einbürgerungswilligen eine doppelte Loyalität des Herzens gebe , eine Loyalität , die eben nicht gleichzusetzen sei mit einer Loyalität gegen Großbritannien als Land , das die Staatsangehörigkeit neu zuerkennt , oder einer einseitigen Loyalität für das Heimatland , die in Konkurrenz mit der neuen Staatsangehörigkeit entstehen kann . Doppelte Loyalität für zwei Staaten gleichzeitig , das ist es , was man dort vorgefunden hat . Diese doppelte Loyalität sollten auch wir respektieren und anerkennen , zumal da wir wissen , daß auch in der Bundesrepublik _ Prinzip hin , Prinzip her _ eine große Anzahl von Doppelstaatsangehörigen lebt , die diesen Grundsatz und seine Auswirkung in der Praxis für sich und für uns tagtäglich bestätigen . . Ich denke , daß diese Überlegungen in Großbritannien und anderen unserer Nachbarländer vieles aufgreifen , was unsere ausländische Wohnbevölkerung heute bewegt . Die meisten von ihnen tun sich schwer , ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben . Manche _ übrigens Menschen , die nicht einmal rechtliche oder materielle Gründe dafür aufführen wollen oder können , z . B . Gründe der Erbfolge oder andere , die wir kennen _ sagen sie kämen sich vor , als würden sie einen Teil ihrer persönlichen Identität preisgeben , als würden sie mit familiären oder kulturellen Bindungen brechen . Das ist etwas , was wir nicht wollen . Ich habe von keiner Seite dieses Hauses Anforderungen an Integration gelesen , die darauf hinausliefen , kulturelle , familiäre oder persönliche Identität aufzugeben . Aber wenn das so ist , warum anerkennen wir nicht bald gemeinsam das , was die Engländer beschrieben haben und was uns unsere Nachbarn vormachen , als für in der Bundesrepublik nicht nur nachdenkenswert , sondern auch als etwas Wichtiges , was wir nachvollziehen können ? Wir sollten dem Rechnung tragen . Der SPD-Gesetzentwurf tut das . Er erleichtert die Einbürgerung , gibt nach acht Jahren ein Einbürgerungsrecht und läßt nach fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen die Einbürgerung zu . Unser Gesetzentwurf nimmt Abstand vom generellen Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit . Wir legen auf diesen generellen Abschied großen Wert , weil wir gern eine bundeseinheitliche und _ wenn es irgendwie geht _ in der Praxis bürokratiearme Anwendung dieses Grundsatzes hätten . . Unser Gesetzentwurf gibt in Deutschland geborenen Kindern , deren Eltern oder Elternteile einen ausländischen Paß haben , die aber bei uns geboren sind , automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bei der Geburt und modernisiert so unser Staatsbürgerschaftsrecht , ergänzt also dieses vielgerühmte Abstammungsprinzip , das ius sanguinis , durch das Territorialprinzip , das ius soli . Unser Vorschlag zieht auch die Konsequenzen aus den Aktionen der deutschen Wirtschaft zur Anwer13198 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Herta Däubler-Gmelin bung ausländischer Arbeitnehmer seit Adenauers Zeiten . und _ lassen Sie mich daran erinnern _ aus der Tatsache , die uns Max Frisch und der Bundespräsident Heinemann immer wieder mahnend vorhielten : Es wurden zwar Arbeitskräfte gerufen , aber es sind Menschen gekommen . Der Gesetzentwurf schließt vernünftigerweise zu der Rechtslage und der Praxis unserer europäischen Nachbarstaaten auf , die Fragen zu lösen hatten , die mit denen vergleichbar sind , die die Bundesrepublik jetzt zu lösen hat . Lassen Sie mich hinzufügen , daß die zweite , jetzt fertig vorliegende und ausgearbeitete Fassung des Zusatzprotokolls zum sogenannten Mehrstaatenabkommen des Europarats von 1963 auch in diese Richtung zielt . Wir finden es schade , daß die Bundesregierung dieses Abkommen noch nicht gezeichnet hat . Die Franzosen haben dies schon getan . Wir ermutigen Sie , ja wir fordern Sie auf , dieses Abkommen bald zu zeichnen und dann dem Deutschen Bundestag vorzulegen . Wir möchten gerne , daß die Vorschläge , die wir heute beraten , bald verwirklicht werden . Wir halten es für falsch , mit diesen fälligen Entscheidungen so lange zu warten , bis die Bundesregierung irgendwann einmal ein vollständig neues Staatsangehörigkeitsrecht ausgearbeitet haben wird . Die Entscheidungen stehen jetzt an . Wir wissen , daß sehr viele gesellschaftliche Organisationen und die Bürgerinnen und Bürger das genauso sehen . Der Deutsche Städtetag z . B . , an der Spitze sein Präsident , der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel , drängt auf Reformen . Wir nehmen seine zusätzlichen Vorschläge zur Beschleunigung oder Erleichterung des Einbürgerungsverfahrens gern auf . Es ist ein wichtiges Zeichen , daß über 250 000 Unterschriften in wenigen Wochen bei der Bürgerinitiative eingegangen sind , die für die Unterstützung der Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts wirbt . Auch namhafte Politikerinnen und Politiker der Union sind dabei . Sie wissen das selber . Ich denke , Sie sollten nicht nur auf uns , sondern auch auf die hören . . Lassen Sie mich noch anführen _ ich habe mir dies bis zum Ende aufgespart _ , daß ich der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung , Frau SchmalzJacobsen , sehr dankbar dafür bin , daß sie seit langem in der gleichen Richtung denkt wie wir und sie einen ausgearbeiteten Vorschlag vorgelegt hat . Ich bedauere es , daß dieser Vorschlag nicht der offizielle Vorschlag der Bundesregierung ist und daß wir im Bundestag offiziell nicht über ihn beraten können . Aber was nicht ist , kann noch kommen . Ich weiß aus Gesprächen und Stellungnahmen , daß viele Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsparteien dieses Hauses die Dringlichkeit und den Modernisierungsbedarf ebenso sehen wie wir . Deshalb fordere ich Sie auf : Wir sollten dies jetzt a lles zusammenbinden . Wir sollten zügig beraten und bald die notwendigen Reformschritte beschließen . .