Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Knapp 40 Jahre nach ihrer Gründung musste die DDR wirtschaftlich gesehen Insolvenz anmelden . Der volkswirtschaftliche Bankrott der DDR - vom politischen Bankrott ganz abgesehen - führte zur Wiedervereinigung Deutschlands . Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , aber auch Rentner und Rentnerinnen in Ost und West zahlen noch heute , 20 Jahre nach der Wiedervereinigung , den Preis für die Jahrzehnte einer untauglichen Wirtschaftspolitik der DDR . Bis heute liegt das Lohnniveau in den neuen Bundesländern unter dem des Westens und damit auch der Rentenwert Ost unter dem Rentenwert West . Über die letzten 20 Jahre betrachtet - das wurde wiederholt gesagt - war die Geschichte der Überleitung der Ostrenten in die gesamtdeutsche Rentenversicherung eine Erfolgsgeschichte . Ich muss das nicht weiter ausführen . Diese Erfolgsgeschichte wurde in den letzten beiden Jahrzehnten durch einen hohen Milliardentransfer von West nach Ost finanziert . Ich kritisiere das nicht . Er war richtig und gerecht . Aber ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen , welche Summen dafür aufgebracht werden mussten . In den letzten Jahren stagnierte die Angleichung von Löhnen und Renten in Ost und West , während sich die Lebenshaltungskosten weiter anglichen . Deshalb ist die Frage von vielen berechtigt , wann die letzten Unterschiede beseitigt werden . Eine endgültige Lösung dieser Frage muss aus meiner Sicht folgende Bedingungen erfüllen : Erstens . Die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten muss gegeben sein . Mit jedem eingezahlten Euro Rentenbeitrag muss der gleiche Rentenanspruch erworben werden , unabhängig vom Wohn- und Beschäftigungsort . Zweitens . Die heutige Rentnergeneration darf nicht gegen die zukünftige Generation , also die heutigen Beitragszahler , ausgespielt werden . Die Lasten müssen gleichmäßig und gerecht auf beide Gruppen verteilt werden . Drittens . Es darf nicht Ost gegen West ausgespielt werden . Keine Reform darf einen Teil des Landes einem anderen gegenüber bevorzugen oder benachteiligen . Viertens . Jeder Rentenvorschlag muss auch finanzierbar sein . Alle vorgeschlagenen Reformen , auch die vorliegenden Anträge , müssen anhand dieser Kriterien bewertet werden . Wenn sie sie nicht vollständig erfüllen können , dann müssen sie zumindest mehr Gerechtigkeit schaffen als beim Status quo . Am stärksten wird diese Zielmarke von dem vorliegenden Antrag der Linken verfehlt . Sie wollen den Rentenwert Ost auf den Rentenwert West bis zum Jahr 2012 bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höherbewertung der Einkünfte in Ostdeutschland anheben . Dass diese Anhebung des Rentenwertes 6 Milliarden Euro kosten würde , wurde schon erwähnt ; das ist aber nicht mein Hauptargument dagegen . Der Antrag der Linken kann keines der genannten Kriterien erfüllen . Erstens zerstört er die Äquivalenz zwischen Beiträgen und Renten , einen der Grundprinzipien unseres Rentenversicherungssystems . In Ostdeutschland wären Lohnniveau und Rentenhöhe voneinander abgekoppelt . Gleiche Rentenbeiträge würden zu unterschiedlichen Rentenleistungen führen . Der Antrag spielt Alt gegen Jung aus , da er Bestandsrentner im Osten deutlich besser stellt , aber zulasten künftiger Rentnergenerationen , also der heutigen Steuer- und Beitragszahler . Er spielt auch Ost gegen West aus ; denn von der Anhebung und Höherbewertung profitieren ausschließlich Rentner und Arbeitnehmer im Osten , während die Rentner und Arbeitnehmer im Westen relativ schlechter gestellt würden bzw . das Vorhaben über ihre Steuern und Beiträge finanzieren müssten . Die Beibehaltung der Höherbewertung der Einkommen in den neuen Bundesländern kann man den Beschäftigten in westdeutschen Niedriglohngebieten nur schwer erklären - das wurde schon ausgeführt - , zumal Sie diese Höherbewertung anscheinend anders als die Angleichung des Rentenwerts nicht aus Steuern , sondern aus Beitragsmitteln finanzieren wollen . Der Antrag entspricht also der üblichen Machart der Anträge von Linken . Sie versprechen den Menschen möglichst viel , sagen aber nicht , dass man dafür bezahlen muss und wer es bezahlen soll . Aber auch der Antrag der FDP ist ein unzureichender Versuch , die Ost-West-Rentenfrage zu lösen . Sie wollen ein einheitliches Rentenrecht einführen . Die Lohnhochwertung wird abgeschafft . Dieser Vorschlag erfüllt zumindest eine der von mir genannten Bedingungen :  Jeder Beitrags-Euro führt zu einer gleichen Rentenleistung .  Aber , Herr Kolb , ich möchte noch etwas zu der Einmalzahlung sagen , die Sie erwähnt haben . Diese Einmalzahlung wird auf der Grundlage einer unterstellten statistischen Lebenserwartung errechnet . Das bedeutet doch , dass sich jeder Rentner , der sich wirtschaftlich klug verhält - Sie meinen zumindest , die Partei des wirtschaftlichen Sachverstands zu sein - , bemühen muss , möglichst unterhalb dieser Lebenserwartung zu bleiben ; denn jeder , der vorher verstirbt , hat einen Gewinn gemacht . Das ist die Gerechtigkeit dieser Einmalzahlung . In dem Antrag der Grünen wird ebenfalls eine Angleichung der Rentenwerte vorgeschlagen , aber bei einer teilweisen Beibehaltung des Hochwertungsfaktors nur für Geringverdiener . Auch das überzeugt mich nicht . - In dem Antrag kann man nicht erkennen , ob sich das nur auf Ost oder auf Ost und West bezieht . - Sie haben in Ihrem Beitrag gesagt , dass sich das auf Ost und West bezieht . Aber auch das widerspricht dem Äquivalenzprinzip unserer Rentenversicherung . Auch hier führte der gleiche Rentenbeitrag zu unterschiedlichen Rentenleistungen . Abschließend will ich noch darauf hinweisen , dass keiner der vorgelegten Anträge einen Vorschlag dazu enthält , wie wir mit rentenrechtlichen Lücken und mit Zeiten der Langzeiterwerbslosigkeit umgehen , welche die Rentenbiografie gerade vieler ostdeutscher Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren prägen und - unabhängig von der Angleichung des Rentenwerts - eine wichtige Ursache für mögliche Altersarmut der Betroffenen in der Zukunft sind .  Ziel sozialdemokratischer Politik ist weiterhin , möglichst bald gleiche Lebensbedingungen in Ost und West zu schaffen , also auch gleiche Löhne und Renten . Die vorliegenden Anträge taugen dazu nicht . Deswegen lehnen wir sie ab .