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Partei: SPD
Frau Böhmer , in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen wurde festgelegt , daß die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen wird , daß die Beschäftigungschancen des Dienstleistungssektors besser genutzt werden . Dazu werden Haushaltsdienstleistungen und private Dienstleistungsagenturen gefördert . Die Bundesregierung wird zur Förderung der Beschäftigung im Privathaushalt Eckpunkte eines Konzeptes erarbeiten . In diesem Zusammenhang wird auch geprüft , ob durch die Ausgabe von Dienstleistungsschecks , wie sie in einem in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Antrag der SPD vorgesehen waren , eine Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Privathaushalt erreicht werden kann .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende , Herr Präsident . Durch diese Regelung können wir eine solche Belastung der Gerichte vermeiden . Im übrigen könnten wir es so regeln , wie wir das auch in anderen Feldern des Strafrechts handhaben . Ich persönlich hätte auch Sympathie für das Fahrverbot auf Bewährung . Darüber wird man weiter nachdenken müssen . Wir wollen all dies durchführen , ohne den Autofahrer zu belasten , wo es nicht notwendig ist . Wir wollen durch vernünftige Sanktionen sicherstellen , daß die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten weiter zurückgeht . Bei dieser Arbeit bitte ich Sie um Ihre Unterstützung . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ja . . Das Ziel dieses Übereinkommens ist doch ein besserer Schutz der sozialen und kulturellen Identität der eingeborenen und in Stämmen lebenden Bevölkerungsgruppen . Wenn wir damit den Schutz alter Traditionen erreichen _ wenn auch nur mit Vorbildfunktion _ , dann haben wir schon einen Teil dazu beigetragen , soziale und kulturelle Traditionen in den Entwicklungsländern zu erhalten . Und das wollen wir .
Herr Kollege Wissing, das habe ich gemeint, als ich vorhin von einer Vielzahl von Presseberichten aus der Vergangenheit gesprochen habe. Die Diskussion in der Öffentlichkeit über die Personalpolitik in Verbindung mit der derzeitigen Leitung des BMZ, wie wir sie derzeit erleben, bezieht sich auf den glücklichen Umstand, dass wir eine große Reform zustande gebracht haben und jetzt eine Neuorganisation vornehmen. Das heißt, die Vorwürfe, die Sie eben zitiert haben – es gibt eine Vielzahl weiterer, die seinerzeit in der Presse zu lesen waren –, bezogen sich auf das normale, alltägliche Geschäft. Bei uns ist es so: Wir haben einen Neuaufbau des Ministeriums zu gestalten. Es wird versucht, das Ganze in der Öffentlichkeit zu skandalisieren. Ich darf Ihnen aber versichern, dass wir in Ruhe, mit Besonnenheit und mit allem fachlichen Wissen unsere gewohnt qualitativ hochwertige Arbeit weiterführen werden.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben sich vorhin so geäußert: Wenn der Antibiotikaverbrauch in den Ställen in Nordrhein-Westfalen so groß ist, warum kommt Minister Remmel erst jetzt damit herüber? – Wir wissen, warum das so ist: Vorher gab es dort einen anderen Minister. Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung die Ergebnisse der Studien aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zum massiven Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung für länderspezifisch hält – also: Schuld Remmel – oder ob sie darin ein generelles, bundesweites Problem sieht.
Partei: SPD
Der letzte Punkt, den ich noch erwähnen möchte, betrifft die Frage, wie es mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen weitergeht. Das ist in der Tat eine Angelegenheit, die zunächst einmal Bund und Länder zu regeln haben. Man kann sich die Frage stellen, ob es nicht ein interessanter Vorschlag ist, beispielsweise die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens nicht nur an die Wirtschaftskraft zu koppeln, sondern möglicherweise mit anderen sozialen Indikatoren zu verknüpfen. Ich persönlich habe große Sympathien für Altschuldentilgungsfonds und Ähnliches mehr. Nur: Es muss tatsächlich auch finanzierbar sein. Ob es gelingt, die kommunalen Finanzbeziehungen gänzlich auf neue Beine zu stellen, weiß ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht. Als Sozialdemokrat und als Mitglied dieser Großen Koalition stelle ich jedoch gerne fest: Die Kommunen und ihre Interessen haben großes Gewicht in der Politik der SPD, in der Politik dieser Koalition und auch, wie ich glaube, dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Angesichts der Bombardierung kurdischer Gebiete durch Erdoğan und die AKP und angesichts dieses furchtbaren Bombenanschlags und der Verfolgungswelle in der Türkei, angesichts des Krieges gegen den eigenen Teil der Bevölkerung von Erdoğan: Möchten Sie diesen Terrorunterstützer, der den IS und andere islamistische Terrormilizen bewaffnet – das wissen Sie auch –, zum sicheren Herkunftsstaat erklären? Das ist doch wirklich schäbig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Debatte wie diese hat ja vor allen Dingen die Aufgabe , Posi tionen zu klären . . _ Nun bleiben Sie doch einmal ganz ruhig . Wenn ich mich frage , wie denn nun die Position der SPD zu dem ist , was unser Grundgesetz zulassen sollte , . dann muß ich sagen , das ist mir in der Vergangenheit nicht klar gewesen , und das ist mir heute auch nicht klar geworden . . Ich möchte Sie fragen , Frau Kollegin Fuchs _ Sie haben die Antwort vorhin nicht gegeben _ : . Wenn Sie schon der Meinung sind , das Grundgesetz gebe einen Bundeswehreinsatz wie in Somalia nicht her , . sind Sie denn dann der Meinung , daß bei einer von Ihnen gewollten Verfassungsänderung das Grundgesetz einen solchen Einsatz hergeben sollte ? . _ Ich frage Sie ganz dezidiert : Sollte das Grundgesetz Ihrer Meinung nach einen solchen Einsatz hergeben ? . _ Es sollte ihn möglich machen , sagen Sie . Meine Frage geht dann weiter : Würden Sie dann die Entscheidung mittreffen , diesen Einsatz der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt auch durchzuführen ?
Partei: PDS/LINKE
Das ist mir bekannt, Kollege Lauterbach. Ihnen hingegen ist aber sicherlich auch bekannt, dass Sie den Antrag auf Personalbemessung hier mit deutlicher Mehrheit abgelehnt haben, mit der Begründung, das sei eigentlich so gar nicht möglich. Wir haben es übrigens auch im Petitionsausschuss in einer öffentlichen Sitzung diskutiert. Ihnen ist ja auch bekannt, dass die Gesetze, die wir hier zur Aufstockung des Personals in den Krankenhäusern verabschiedet haben, auch von den Betroffenen selbst als Tropfen auf den heißen Stein angesehen werden. Bei der Bearbeitung der Petitionen fällt auf, dass es vor allen Dingen um Petitionen zu Beiträgen zur gesetzlichen und zur privaten Krankenversicherung geht. 204 Beschwerden betrafen allein dieses Gebiet. Weiter fällt auf, dass viele Menschen, wenn sie das Renteneintrittsalter erreicht haben, aus der privaten Krankenversicherung wieder zurück in die gesetzliche Versicherung wollen, weil sie gar nicht mehr in der Lage sind, von ihrer Rente die Beiträge zu bezahlen. Diese Hinweise ernst zu nehmen, ist eigentlich das Gebot der Stunde. Alle, die sich auf eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung berufen, sollten das auch tun. Diese Mehrheit kann es nämlich geben. Auch hier zeigt sich, ob man wirklich gewillt ist, politischen Willen auch in gesetzgeberisches Handeln umzusetzen. Das ist es, was die Menschen, die sich beschweren, letztendlich auch von uns erwarten. Ich hoffe, dass wir da einen Schritt weiterkommen. Fazit von mir: Einmischen lohnt sich. Es gab eine Petition, die hier heute schon einmal benannt wurde, bei der sich gezeigt hat, dass das auch etwas bewirkt. Sie betraf den Bereich Cannabis als Medizin.
Partei: SPD
Darf ich , Herr Präsident , meine Frage wiederholen ? Vielleicht war die Frau Staatssekretärin durch den Zwischenruf des Grafen Lambsdorff etwas abgelenkt , was ich verstehen kann . Meine Frage war eine andere : Konnte die Bundesregierung aus Presseberichten im vergangenen Jahr entnehmen , daß es bei Firmen des Bremer Vulkan-Verbundes Liquiditätsengpässe gegeben hat ? .
Partei: CDU/CSU
Ich werde dann in einer anderen Rede mehr über meine Erlebnisse bei dieser Zugfahrt reden. Jetzt zu der Frage des Ob, Frau Kollegin Hagedorn. Wollen Sie in Bezug auf den Grundkonsens „von der Straße auf die Schiene“ ewig lang über das Ob diskutieren, darüber, ob wir bei der Fehmarnbelt-Querung nur eine Straße für den Güterverkehr haben wollen oder ob wir auch eine Anbindung durch einen zweigleisigen Eisenbahnausbau bewerkstelligen? Ich sage Ja zu einem Eisenbahnausbau. Bei der A 1 muss noch ein kleines Stück verlängert werden. Ich bin demnächst wieder dort. Jetzt bin ich mit der Antwort leider Gottes zu einem vorzeitigen Ende gekommen.
Partei: FDP
Man muß manchmal auch zeigen , daß man nachtragend sein kann , Herr Kollege Glos . Das ist in diesem Haus nicht unbedingt ein Fehler , wenn die Leute wissen , daß man sich manches merkt . Die Bundesregierung hat jetzt diesen Entwurf zur Abschaffung des Gesetzes vorgelegt , um eine Verbesserung der Finanzierung der neuen Bundesländer zu erreichen . Der Fonds Deutsche Einheit soll , er muß aufgestockt werden . Wer sich daran erinnert , daß bei der Verabschiedung des Strukturhilfegesetzes natürlich nicht vorhersehbar war , daß es zur deutschen Einigung innerhalb so kurzer Zeit kommen würde , der muß sagen : Der Gesetzgeber war damals so weise , als ob er es doch vorhergesehen hätte . Er hat eine Revisionsklausel eingebaut , und diese Revisionsklausel ermöglicht es uns jetzt , im Blick auf die gesamtdeutsche Entwicklung zu sagen : Das Voranschreiten des Aufbaus in den neuen Ländern ist im Augenblick das Wichtigere , und wir unterliegen alle , auch die Minderheit hier im Parlament , dem Verfassungsgebot , das uns aufgibt , innerhalb der gesamten Bundesrepublik vergleichbare Lebensverhältnisse zu schaffen . Das wird sowieso eine Zeit dauern , aber es ist eben ganz klar , wo hier der Schwerpunkt liegen muß . Deswegen ist es begründet , diese Mittel für den Aufbau der neuen Bundesländer zur Verfügung zu stellen . Das Argument , daß die alten Länder langfristige Pläne hätten , daß hier Vertrauensschutz bestünde , zieht nicht . Das Gesetz war in seiner Abwicklung so angelegt , unabhängig von der genannten Revisionsklausel , daß eigentlich nur von Jahr zu Jahr verfügt werden konnte , selbst wenn im einen oder anderen Fall _ mit einem gewissen Augenzwinkern _ gesagt wurde : Man wird in der Lage sein , auch über den Zeitraum eines Jahres hinweg zu finanzieren . Dem wird Rechnung getragen . Es sind ja Übergangsklauseln , Übergangsregelungen in dem Gesetz vorgesehen , so daß Härten auf jeden Fall vermieden werden , natürlich nicht _ ich sage das klar _ die Härte , daß hier den Ländern Geld fehlen wird , über das sie seither verfügt haben . Aber im Rahmen dessen , was an neuen Aufgaben auf uns zukommt , gilt für alle Gebietskörperschaften , daß sie sich sehr einschränken müssen , gilt für alle politisch Handelnden , daß sie viele Wünsche nicht so erfüllen können , wie das in früheren Jahren vielleicht möglich war . Die Priorität ist genannt : Mit positiver Tendenz für die Beratungen in den Ausschüssen _ der Haushaltsausschuß soll federführend sein _ stimmt meine Fraktion , die FDP- Fraktion , der Überweisung der Vorlage an den federführenden Ausschuß und die mitberatenden Ausschüsse hier zu . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Frau Staatssekretärin , teilt die Bundesregierung die Auffassung , dass Beschränkungen bei der steuerlichen Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen und rückwirkende Gesetzesänderungen den Investitionsstandort Deutschland mit negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung beschädigen können ? Oder plant die Regierungskoalition entsprechende Maßnahmen , wie es heute einem Bericht des Handelsblattes zu entnehmen ist ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Rzepka , die Bundesregierung ist nicht der Auffassung , dass die Beschränkung des Verlustvortrages vom Volumen her , die aber keine Abschneidegrenze eines Verlustes mit sich bringt , den Investitionsstandort Deutschland schädigt . Die Bundesregierung hat in voller Überzeugung ihren Gesetzentwurf im vergangenen Jahr erarbeitet , nämlich eine 50-prozentige Verrechnung zu ermöglichen . Wie Sie sich erinnern , ist dies in der Form einer 40-prozentigen Verrechnung im Bundesrat bestätigt worden . Wir sehen nicht , dass dies eine Einschränkung des Investitionsstandorts Deutschland bedeuten würde . Es gibt praktisch in allen Ländern der Welt eine irgendwie geartete Beschränkung des Verlustvortrages . In den meisten Ländern ist dies durch eine Abschneidegrenze der Fall , bei der man beispielsweise sieben Jahre lang einen Verlust vortragen kann , aber danach ist dies nicht mehr möglich . Auf diese Weise würden in der Tat Verluste nicht vollständig nutzbar gemacht werden können , wohingegen nach unserem Vorschlag eine Verstetigung der Gewinnbesteuerung erfolgt , Verluste aber auf lange und praktisch unbegrenzte Sicht vorgetragen werden können . Wir halten dies für eine schonendere Regelung , als dies in den meisten Ländern der Fall ist , etwa mit einer Abschneidegrenze nach sieben Jahren . Ich bin allerdings der Auffassung , dass rückwirkende Gesetzesänderungen , wie sie von Ihrem Fraktionskollegen Dietrich Austermann gefordert worden sind , den Investitionsstandort Deutschland tatsächlich in erhebliche Unordnung bringen würden . Unabhängig von der Tatsache , dass rückwirkende Gesetzesänderungen , etwa auf das Jahr 2001 , verfassungsmäßig grundsätzlich nicht erlaubt sind , sind solche Ankündigungen von so genannten haushaltspolitischen Sprechern einer großen Fraktion des Deutschen Bundestages dem Investitionsstandort Deutschland sicherlich nicht hilfreich . Ich weiß , dass Sie ein Fachmann sind , und wünsche mir , dass Sie manche Dampfplauderer aus Ihrer eigenen Fraktion zurückhalten . - Ich habe sie aber gerne gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ist heute morgen wirklich der beste Witz gewesen : Die FDP wirft anderen Wahlkampf vor und macht doch die ganze Zeit nichts anderes . Ich will nur daran erinnern , daß seit Ende Juni die parlamentarischen Beratungen hier mehr oder weniger abgeschlossen sind . Es tut mir leid , aber wenn den Fraktionen der CDU/CSU und FDP nichts mehr einfällt , was in diesem Parlament noch getan werden könnte , dann würden wir Ihnen gern auf die Sprünge helfen . Seit zehn Monaten steht die Antwort der Bundesregierung auf unsere GroBe Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages aus . Wie wäre es , wenn die Bundesregierung hier einmal Rechenschaft darüber ablegen würde , . wie gegen den Einigungsvertrag verstoßen , wie er ausgehöhlt und uminterpretiert wurde und welche Versäumnisse die Bundesregierung bei der Verwirklichung dieses Einigungsvertrages zu Lasten der Menschen in den neuen Bundesländern zu verantworten hat ? . Ich will Ihnen noch einen anderen Tip geben , und zwar ein Thema nennen , das Sie hier immer wieder verzögert haben : Wir haben vor Monaten beantragt , den 9 . November zu einem Tag der Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Holocaust zu machen . Dieser Punkt wurde immer wieder verschoben . . Wir werden hier auseinandergehen , ohne daß in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema etwas beschlossen wurde . Ich halte das für skandalös . Wir wären in der Lage , beispielsweise in einer weiteren Sitzungswoche hierzu einen Beschluß zu fassen . Statt dessen fällt Ihnen nichts mehr ein . Ihnen fällt nichts mehr ein , weil Sie nichts anderes als Wahlkampf , Wahlkampf , Wahlkampf machen wollen , in der Hoffnung , daß Sie dann vielleicht noch die 5-%-Hürde überspringen . . Das ist doch das einzige Motiv , und deswegen werden wir selbstverständlich dem Antrag der Regierungskoalition nicht zustimmen . Ich finde es skandalös , daß der Bundestag erst im Januar 1995 wieder zusammentritt und damit ein halbes Jahr nichts parlamentarisch erledigt hat . Ich danke . .
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege , ich habe Ihrer Kollegin bereits mitgeteilt , dass die beiden neuen Typen _ es sind übrigens zwei , nämlich der Castor VC und der Constor X 69 , der Vizepräsidentin Petra Bläss 17820 Castor V/52 ist bereits existent und wird in Gorleben eingesetzt _ nicht Gegenstand des Verfahrens sind . Es handelt sich ansonsten , wie ich schon sagte , um ein Genehmigungsverfahren nach dem Atomgesetz bzw . nach den Vorgaben der verkehrsrechtlichen Zulassung , wie es bisher üblich war und auch weiterhin üblich sein wird . Sobald die konkreten Unterlagen vorliegen _ Sie haben Recht , sie liegen noch nicht vor , deshalb sind sie auch nicht Gegenstand des Verfahrens _ , werden sie entsprechend bewertet werden und dann geht das Verfahren seinen ganz normalen rechtlichen Gang . Des Weiteren möchte ich noch einmal deutlich machen , dass das Verfahren , einen in der Entwicklung begriffenen Typ anzumelden , der dann zu einem entsprechenden Zeitpunkt begutachtet und bei Erfüllung der Vorgaben auch genehmigt wird , nicht ungewöhnlich ist . Es hat bereits Anwendung gefunden , in Gorleben zum Beispiel bei den Typen Castor V/52 , V/19 SN 06 und TN 900/1-21 mit den Bauvarianten a , b und c . Insofern ist das auch keine Besonderheit . .
Partei: GRUENE
Sie haben meine Frage wieder nicht beantwortet. Die Zahl von 154 000 Hektar Mohnanbaufläche haben Sie mir schon einmal genannt; die kenne ich. Ich halte diese Zahl nicht für richtig. Sie ist erheblich höher. Es sind nahezu 200 000 Hektar Opiumanbaufläche. Können Sie mir bestätigen, dass dies die mit Abstand höchste Zahl seit elf Jahren ist, also seit die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz ist, sei es im Rahmen von ISAF, sei es im Rahmen des Enduring-Freedom-Mandats?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Kollege Poß hat von Kraft und Willen gesprochen und dabei das DIW zitiert . Ich muß ehrlich sagen : Meine Kollegen und ich haben wirklich sehr viel Kraft und Willen aufbringen müssen , um diesen beiden Reden , von Ihnen und von Frau Kollegin Matthäus-Maier , anzuhören , in denen alles wieder aufgezählt worden ist , was schon seit Ewigkeiten von Ihnen aufgezählt wird , obwohl Sie selbst wissen , daß viele Dinge nicht funktionieren , die Sie machen wollen , und obwohl man in aller Deutlichkeit aus Ihrer eigenen Fraktion immer wieder hört : Um Gottes willen , das kann doch nicht ernsthaft alles sein , was wir zu bieten haben . Lieber Herr Kollege Poß , Sie sollten das wirklich etwas ernsthafter betreiben und einmal versuchen , sich mit uns auseinanderzusetzen , und das , was wir hier anbieten , dann entsprechend kritisch würdigen . Sie werden sehen , wir werden dann gemeinsam zu einer vernünftigen Entscheidung kommen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Deutschland befindet sich im dritten Jahr nach der Wiedervereinigung an einem Wendepunkt , an dem wichtige Weichenstellungen für die künftige Entwicklung unseres Landes getroffen werden müssen . Im Gegensatz zur SPD , die nach wie vor nur ihre vermeintlichen Patentrezepte aus der berühmten Mottenkiste holt , hat die Bundesregierung rasch reagiert . . Mit dem Spar- , Konsolidierungs- und Wachstumsprogramm und dem Bericht zur Zukunftssicherung des Standorts Deutschland wurden die Grundlagen für ein entschlossenes Handeln in der Finanz- und Wirt -schaftspolitikgelegt . . _ Verehrter Herr Kollege Larcher , wenn Sie einmal zuhören würden , dann würden Sie mir sehr wohl zustimmen . Hören Sie doch erst einmal zu , und dann können wir weiter darüber reden . Die SPD will einfach nicht wahrhaben , daß sich die deutschen Unternehmen einem immer stärker werdenden internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sehen , auf den wir mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen reagieren müssen . Statt dessen schürt die SPD weiterhin die Neiddiskussion _ wir haben das heute wieder ausführlich gehört _ , obwohl sie ebensosehr weiß , daß es keine Verteilungsspielräume mehr gibt . Die finanz- und haushaltspolitische Ausgangslage ist in der Tat sehr ernst . Ich gebe Ihnen zu : Da gibt es nichts zu beschönigen . Wir werden mit der Steuerquote 1993 zwar noch nicht den historischen Höchststand von 1977 erreichen _ damals hatten wir 25 % _ , werden aber mit 24 % schon sehr nahe herankommen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Zum Schluss sage ich: Was wir wirklich bräuchten, wäre eine Stärkung des Kündigungsschutzes – davon ist hier nichts zu sehen –, eine Reform des Wirtschaftsstrafgesetzes, damit Mietwucher wirklich begrenzt wird, eine realistische Betriebskostenabrechnung sowie endlich ein Gewerbemietrecht, sodass Kitas nicht mehr aus dem Kiez verdrängt werden. Danke schön.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie erzählen begeistert, dass geradezu ausufernde Mittelerhöhungen im Sportbereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht wurden. Ich habe eine Frage: Der Haushalt 2012 ist im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ fraktionsübergreifend abgelehnt worden, weil in bestimmten Bereichen gekürzt wird. Man kann natürlich mit wenig Geld viel erreichen, aber auch mit Kürzungen in Höhe von 100 000 Euro vieles beschränken. Der Haushalt 2013 hat im Unterausschuss ebenfalls keine Mehrheit gefunden. Wir haben darüber fraktionsübergreifend diskutiert und sind der Auffassung – nicht nur die Opposition –, dass dieser Haushalt dem, was zum Beispiel zu Zeiten der Großen Koalition in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht wurde, nicht gerecht wird und dass Verbesserungen notwendig sind. Manchmal gibt es Mittelsteigerungen, weil bestimmte Kosten steigen. Dadurch lassen sich aber nicht mehr Projekte fördern und lässt sich der Austausch nicht intensivieren. Wenn irgendwo 100 000 Euro gekürzt werden, dann muss es bei irgendwelchen Projekten Einschnitte geben. Kennen Sie andere, vielleicht bessere Gründe als den der Kürzungen, warum Ihre Kollegen diesen Haushalt nicht unterstützt haben?
Partei: FDP
Herr Präsident , ich begründe den Antrag der FDP-Fraktion , warum der Finanzminister hier erscheinen soll . Und diese Begründung werde ich diesem Hause weiter abgeben . . Minister Rubin hat klar erklärt , daß er weder etwas von Zielzonen , von Wechselkursen noch von Kontrollen der Finanzmärkte hält . Nicht nur in Deutschland , sondern auch in den Vereinigten Staaten haben die Pläne allgemeine Enttäuschung hervorgerufen . Deshalb muß er der Debatte _ Präsident Wolfgang Thierse : Herr Kollege Thiele _ _ Carl-Ludwig Thiele  : _ hier im Deutschen Bundestag folgen und darf nicht nach Amerika gehen . .
Partei: SPD
Die Grenzgängerregelung wurde bereits Anfang der 90er-Jahre mit dem Ziel eingeführt , mit der Möglichkeit der Beschäftigung bei den auf deutscher Seite im grenznahen Raum ansässigen Betrieben einen Beitrag zum Entstehen einheitlicher Wirtschaftsräume und Arbeitsmarktregionen über die Grenzen von Polen und Tschechien hinweg zu leisten . Dabei kann die Besetzung offener Arbeitsplätze mit Fachkräften im Rahmen der Regelung sicher gleichzeitig auch zur Stärkung der Unternehmen in den Grenzregionen beitragen , wenn dadurch anders nicht auszufüllende Arbeitskräftelücken geschlossen werden können .
Partei: SPD
Nachdem der Deutsche Bundestag § 15 Abs . 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes beschlossen hat , wonach die Sozial- und Selbsthilfeeinrichtungen der bisherigen Bundeseisenbahn für den Bereich des Bundeseisenbahnvermögens aufrechtzuerhalten und nach den bisherigen Grundsätzen weiterzuführen sind , frage ich Sie : Wie äußern Sie sich zu dem Vorwurf , daß die Bundesregierung offenbar Gesetze , die dieser Bundestag mit ihr beschlossen hat , einfach bricht , sich nicht daran hält ? .
Partei: SPD
Herr Staatsminister Schäfer , Sie haben soeben in Abrede gestellt , daß die Bundesregierung Bedingungen stellt . Mir sind aber öffentliche Aussagen des Bundeskanzlers hierzu aus den letzten Tagen in Erinnerung , in denen solche Bedingungen sehr wohl genannt werden _ insbesondere bezüglich dessen , was das Fortschreiten des Reformprozesses in der Sowjetunion angeht . Heißt das , daß dies , wenn der Bundeskanzler solche Äußerungen in der Öffentlichkeit tut , nicht eine Bedingung ist , die die Bundesregierung stellt ?