Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in erster Lesung den Verteidigungsetat diskutieren, dann wünsche ich mir eigentlich, dass wir uns alle mehr um das Herausstellen der Gemeinsamkeiten bemühen. Eben – Kollege Bartels, das muss ich leider sagen – war mir das zu viel Kraut und Rüben. Vielleicht können die nachfolgenden Redner der Sozialdemokraten das zurechtrücken. Ich denke, an die erste Stelle gehört bei einer solchen Debatte, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Ausland genauso wie denen hier in Deutschland unseren Dank aussprechen. Ich möchte stellvertretend den Soldaten danken, die oben auf der Tribüne sitzen, und sie herzlich im Deutschen Bundestag willkommen heißen. Wenn wir diesen Etat diskutieren, dann geht es doch um die angemessene Finanzausstattung der Bundeswehr – da kann jeder seine Schwerpunkte setzen; darüber können wir diskutieren –; denn die Bundeswehr ist – das sollten wir gerade bei einer solchen Debatte herausstreichen – unsere Armee, sie ist eine Parlamentsarmee. Wir sollten uns alle zusammen daher in erster Linie, ob wir im Verteidigungsausschuss oder im Haushaltsausschuss sind, aufgefordert fühlen, uns um den Zustand der Bundeswehr zu kümmern, welche Aufgaben wir auch immer sonst in diesem Parlament haben. Wenn ich mir den Etat ansehe, dann weiß ich genau, dass sich vieles um die Auslandseinsätze dreht. Der Minister hat es angesprochen; der Haushalt spiegelt das wider. Ich will an dieser Stelle im Rahmen der Haushaltsberatungen gerade für die FDP sagen: Wir werden alles tun, damit unsere Soldaten, die im Ausland sind, das Gefühl haben, dass der Bundestag zu ihnen steht, nachdem der Beschluss zum Einsatz mit Mehrheit gefasst wurde, und sie das beste Material bekommen, das zur Verfügung steht. Dieses Gefühl müssen sie haben; sonst können sie ihren Dienst nicht tun. Sie müssen sich auf uns verlassen können. Herr Minister, Sie haben Gott sei Dank die Einschränkung gemacht, es gebe Nachsteuerungsbedarf. Den gibt es wirklich in vielen Bereichen. Ich finde, dass manches – dabei bleibe ich; das habe ich in der Opposition gesagt, und das sage ich auch jetzt – viel zu schleppend läuft, bis die Soldaten das beste Material bekommen. Ich bitte das Ministerium, etwas zügiger zu verfahren und nicht zu bürokratisch vorzugehen, damit die Soldaten nicht zu lange auf das warten müssen, was für sie notwendig ist. Wir sollten vor allem an die Soldaten denken – darauf sollten wir zukünftig einen noch stärkeren Schwerpunkt legen –, die zurückkommen und in Afghanistan traumatische Erlebnisse hatten. Wir müssen die Betreuung verstärken. Das sind wir diesen Soldaten schuldig. Dazu sind wir verpflichtet. Dazu gehört auch – darum werden wir uns bei den Haushaltsberatungen kümmern –, dass ihre Familien, wenn sie wollen, in diese Betreuung eingeschlossen werden. Das halte ich für dringend erforderlich. Das geschah in der Vergangenheit zu wenig. Wir sollten bei all den Auslandseinsätzen nicht unsere Soldaten vergessen, die hier im Lande ihren Dienst tun. Wenn ich den Beruf des Soldaten attraktiv machen will, dann muss endlich Schluss mit maroder Infrastruktur und mangelnden Beförderungschancen sein. Es muss Schluss damit sein, dass alles oft schwerfällig läuft und dass Dienst und Familie oft genug nicht zusammengeführt werden. Wir müssen viel mehr tun. Wir werden nur gute Leute für unsere Bundeswehr bekommen können – das ist meine Auffassung und die Auffassung der Freien Demokraten –, wenn wir den Dienst in der Bundeswehr attraktiv machen. Das reicht bis hin zur Besoldung. Ich weiß, wie schwer das ist. Auch ich weiß, wie es in der Haushaltskasse aussieht. Wir werden aber über alles reden müssen. Sie haben erfreulicherweise die neuen Organisationsstrukturen angesprochen. Ich füge hinzu: Straffung der Verwaltungsstruktur. Ich sage Ihnen, Herr Minister: Viel Geld kostet leider auch, dass wir bei der Bundeswehr immer noch die unglaublich große Planwirtschaft haben. Das kostet uns sehr viel Geld. Hier könnten wir erhebliche Mittel sparen. Wir brauchen – davon sind wir überzeugt – eine leistungsfähige nationale Wehrtechnik. Aber bei den geringen Stückzahlen, die wir oft bestellen, ist die internationale Zusammenarbeit mit unseren Partnern, vor allem in Europa, notwendig. Ich hoffe, dass es, wenn wir Aufträge vergeben, zu einer Zusammenarbeit in Europa kommt. Bei der Gelegenheit will ich etwas sagen, weil wir alle manchmal Briefe bekommen, die auf die Bestellung von Flugzeugen und Schiffen Bezug nehmen. Ich will hier in aller Deutlichkeit zum Verteidigungsetat sagen – auch ich bin ein Freund der Marine, des Schiffbaus und der Werften –: Der Bundesverteidigungsminister ist nicht für die Lösung von strukturpolitischen Problemen zuständig. Aufträge kann er nur vergeben, weil es für die Bundeswehr notwendig ist, ein bestimmtes Material zu bekommen. Der Bundesverteidigungsminister ist nicht für Werftenhilfe und auch nicht für Luft- und Raumfahrt zuständig; das sind andere Häuser. Wir Freien Demokraten werden das verwirklichen, was wir in allen früheren Debatten gesagt haben: Wir werden die großen Projekte auf den Prüfstand stellen. Ich sage Ihnen: Es ist dringend erforderlich, MEADS zu überprüfen. Wir Freien Demokraten haben dieses Projekt immer kritisch gesehen. Ich sage Ihnen auch: Das Projekt „Herkules“, wie es sich im Augenblick darstellt – inzwischen sind wir da bei fast 7 Milliarden Euro –, ist so nicht mehr zu akzeptieren. Da muss wirklich mit dem Besen durchgegangen werden. Das ist Geld des Steuerzahlers, Herr Minister, und wir achten sehr auf dieses Geld; denn die Bundeswehr braucht es dringend für ihre Einsätze. Herr Minister, Sie haben angeboten, mit dem Parlament über den Airbus A400M zu sprechen. Ein solches Gespräch können Sie sehr schnell bekommen. Das Parlament hat die Beschaffung des A400M beschlossen. Wir als FDP haben, was die Stückzahl angeht, Kritik geübt. Wir wissen, dass wir ein Transportflugzeug brauchen. Wir akzeptieren aber nicht, dass EADS uns in der Öffentlichkeit droht und sagt, welchen Preis wir zu zahlen hätten. Es ist ein Vertrag geschlossen worden. EADS ist vertragsbrüchig geworden. Man könnte es auch so formulieren: Der Vertrag ist ausgelaufen. Wir sind auf der besseren Seite. Drohungen von EADS beeindrucken mich überhaupt nicht. Wir haben das Geld der Steuerzahler sparsam einzusetzen. Diese Verträge müssen eingehalten werden. Mehr Geld gibt es nicht. Suchen Sie das Gespräch mit dem Parlament! Das Parlament hat diese Entscheidung getroffen, und das Parlament wird Änderungen beschließen, sofern es nicht die Entscheidung trifft, dieses Projekt zu beenden. Meine letzte Bemerkung gilt dem, was in Afghanistan geschehen ist; dazu hat der Kollege Bartels vorhin viel gesagt. Ich verweise auf den Rückhalt durch dieses Parlament, den unsere Soldaten brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr einfach, hier in Berlin vor laufenden Kameras Urteile abzugeben. Lassen Sie uns diesen Untersuchungsausschuss durchführen, und lassen Sie uns in Ruhe untersuchen. Denken Sie aber immer daran, dass in Afghanistan Soldaten sind, die manchmal in kürzester Zeit Entscheidungen treffen müssen. Ich weiß nicht, ob mancher von uns unbedingt mit diesen Soldaten tauschen möchte.