Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muß zu Beginn meines Beitrags vielleicht erklären , daß wir heute hier nicht nur über das von der Bundesregierung eingebrachte Standortsicherungsgesetz debattieren , sondern daß wir auch einen Antrag meiner Fraktion auf Drucksache 12/2495 mit dem Titel Programm Energieeinsparung in Gebäuden _ Wiedereinführung und Umgestaltung des § 82a EStDV auf der Tagesordnung haben . Zu diesem Antrag möchte ich jetzt sprechen . Den Damen und Herren von der Koalition sei gesagt : Das ist ein Antrag , in dem wir tatsächlich Steuererleichterungen vorsehen . . Wir beraten erst heute über diesen Antrag , den meine Fraktion im April 1992 in den Bundestag eingebracht hat . Manch einer könnte sagen : ein sehr lang zurückliegender Antrag . Ich meine , daß er , obwohl er schon zehn Monate alt ist , von seiner Aktualität überhaupt nichts eingebüßt hat . . Im Gegenteil : Er ist heute aktueller denn je _ und dies aus zwei Gründen . Grund Nummer eins ist darin zu sehen , daß diese Bundesregierung in Sachen wirksamer Energieeinsparungspolitik kaum etwas zu bieten hat . Ich werde noch versuchen , das zu beweisen . . _ Das ist richtig . Grund Nummer zwei ist die Tatsache , daß es nun den Anschein hat , als kämen nach einer langen Zeit bloßer Ankündigungen doch echte Gespräche über einen sogenannten neuen energiepolitischen Konsens zustande . Zunächst zu Grund Nummer eins . Die Bundesregierung hat in ihrem sogenannten energiepolitischen Gesamtkonzept vom November 1992 selbst darauf hingewiesen , daß auf die Raumwärme ein Drittel des Endenergiebedarfs entfällt . Aus den Klimaschutzberichten der Enquete-Kommission geht hervor , daß mit die höchsten Energieeinsparpotentiale im Gebäudebestand liegen , diese wegen der niedrigen Energiepreise aus wirtschaftlichen Gründen von den Besitzern aber nicht genutzt werden . Wer diese Tatsachen zur Kenntnis nimmt und es mit dem Ziel ernst meint , durch Energieeinsparung einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten , wie es die Bundesregierung selbst in ihrem Konzept verkündet , der muß entsprechende finanzielle Anreize für private Investoren erhalten bzw . schaffen und das beseitigen , was solchen Anreizen entgegensteht . Ich zitiere aus dem Konzept , Drucksache 12/1799 , Punkt 12 : Der vorrangige Beitrag der Energiepolitik zu diesem Gesamtkonzept liegt in der verstärkten Fortsetzung der Politik zur Energieeinsparung . Dies gilt für alle Bereiche _ die gewerbliche Wirtschaft ebenso wie den Verkehrssektor und den Wohnungsbereich . Nun hat aber die Bundesregierung § 82a EStDV abgeschafft und die Förderung , Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen in den neuen Bundesländern im Rahmen des Gemeinschaftswerks 1993 nicht fortgesetzt . Wer von Klimaschutz und Energieeinsparung redet , bewährte Förderinstrumente aber gleichzeitig abschafft , der ist unglaubwürdig , meine Damen und Herren . Es ist deshalb auch kein Wunder , daß der Wirtschaftsminister die Klimaschutzziele , die der Umweltminister noch hochhält , längst aufgegeben hat , In Sachen Energiesparpolitik weiß in dieser Bundesregierung die rechte Hand offenbar nicht , was die linke will . Mit unserem Antrag wollen wir die Wiedereinführung und Umgestaltung des § 82 a EStDV für ganz Deutschland bewirken , sozial gerecht durch einen progressionsunabhängigen Abzug von der Steuerschuld bzw . bei nicht vorhandener Steuerschuld durch einen Zuschuß . Energiesparmaßnahmen sind ein Teil des überfälligen Klima- und Umweltschutzes . Diese Investitionen sichern und schaffen neue Arbeitsplätze insbesondere im Osten Deutschlands , wo die Sanierung des maroden Wohnungsbestandes sowohl aus volkswirtschaftlicher als auch aus sozialer Sicht unerläßlich ist . Ohne eine intakte Infrastruktur , ohne moderne Wohnungen werden wir den Aufschwung in den neuen Ländern nicht voranbringen . Vielleicht erinnern Sie sich daran , daß im Westen Deutschlands damals das Zukunftsinvestitionsprogramm ein großer Erfolg war , und zwar konjunkturpolitisch , volkswirtschaftlich und sektorspezifisch . . Mir ist unverständlich , daß selbst ein so bescheidener Antrag zur Energieeinsparung _ wir rechnen mit einem jährlichen Steuerausfall von etwa 350 Millionen DM _ von Ihnen abgelehnt wird . . Sie sparen an der falschen Stelle . Sie verhindern Zukunftsinvestitionen , ja , schlimmer noch : Angelaufene Aktivitäten zur Energieeinsparung werden nicht fortgeführt , sondern unterbrochen . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu Grund Nr . 2 machen . Bekanntlich hat der vorläufig vorletzte Wirtschaftsminister der Bundesregierung , unser Kol11852 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Holger Bartsch lege Möllemann , bei der Vorstellung seines energiepolitischen Konzepts im Dezember 1991 recht vollmundig erklärt , daß er eine Initiative zur Herbeiführung eines neuen energiepolitischen Konsenses in der Bundesrepublik starten will . Nachdem nun über ein Jahr lang über dieses Vorhaben nur geredet wurde , deutet sich nunmehr an , daß es zu konkreten Gesprächen darüber kommen könnte . Ich kann Ihnen jetzt schon sagen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , daß mit uns solche Gespräche nur dann einen Sinn machen , wenn darin auch massive staatliche Förderprogramme und steuerliche Anreize zum Energiesparen eine Rolle spielen . Wer mit uns über einen energiepolitischen Konsens sprechen will , der muß auch darüber sprechen , wie er den Hauptweg zum Klimaschutz , nämlich die gezielte Nutzung aller vorhandenen Energiesparpotentiale , ernsthaft beschreiten will . Der von uns eingebrachte Antrag ist nur ein kleiner Baustein für einen neuen Energiekonsens . Wer ihn ablehnt , setzt ein falsches Zeichen für diese seit langem überfälligen Gespräche . Vielen Dank . .