Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Sondertagung des Europäischen Rates in Dublin hat die Entschlossenheit der Europäischen Union zur weiteren Reform und Integration bekräftigt . Ziele wie Zeitplan für den neuen Vertrag wurden untermauert , und trotz der vor uns liegenden schwierigen Agenda gilt : Die Europäische Union hält Kurs . Das war und ist das Signal von Dublin . Bis zum Ende dieses Jahrhunderts geht es für die Europäische Union um Richtungsentscheidungen , die das Gesicht unseres Kontinents und seine Stellung in der Welt auf Jahre hinaus prägen werden . Die Bundesregierung ist sich mit allen politischen Kräften im Deutschen Bundestag einig : Das Ziel kann nur ein vereintes , bürgernahes und wettbewerbsfähiges Europa sein . . Dieser europapolitische Grundkonsens ist von großer Bedeutung . Er betrifft die für die Zukunft unseres Landes zentrale Weichenstellung . Das hat der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom letzten Dezember zu Recht bekräftigt . Der Plan für den Um- und Ausbau der Europäischen Union , die Agenda 2000 , sieht vor : die Schaffung einer stabilen gemeinsamen europäischen Währung ab Januar 1999 , die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sechs Monate nach Ende der Regierungskonferenz mit Malta , Zypern und mittel- und osteuropäischen Beitrittskandidaten , einen neuen Eigenmittelbeschluß bis Ende 1999 und die Reform der Agrar- und Strukturpolitik . Schließlich - das war das zentrale Thema in Dublin - gehört zur Agenda 2000 eine termingerechte und substantielle Revision des Maastricht- Vertrages . Dazu wurde in Dublin folgender Fahrplan beschlossen : Erstens . Die irische Präsidentschaft wird bis zum Europäischen Rat am 13 ./14 . Dezember für die strittigen Kernpunkte der Regierungskonferenz Lösungen vorschlagen und einen ersten Vertragstext vorlegen . Dabei soll es keine Denkverbote geben . Zweitens . Der Europäische Rat wird das bewerten und den Verhandlungen für die dann unter niederländischer Präsidentschaft beginnende Endphase der Regierungskonferenz weitere Zielvorgaben machen . Drittens . Auf dem Europäischen Rat in Amsterdam im Juni 1997 muß es dann zu einem Abschluß mit substantiellen Ergebnissen kommen . Ich sehe nicht , wie sonst eine größere Mitgliederzahl verkraftet werden könnte . . All das erfordert Entscheidungen , die in ihrer Tragweite mit den Entscheidungen der 50er Jahre zu vergleichen sind , als die Grundlagen für das heutige Europa geschaffen wurden . Auch wir brauchen heute den Mut und das Augenmaß der Gründerväter und nicht Euroskeptizismus . Davor kann ich wirklich nur warnen . . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Immer wieder , wenn an diesem Europa herumkritisiert wird , muß man denen , die kritisieren , sagen : Die Europäische Union ist nach wie vor Modell für die weltweit stattfindenden regionalen Zusammenschlüsse . Sie sind ihr nachgebaut worden , und sie werden diesem Europa immer noch nachgebaut . Dieses Europa ist Hoffnungsträger für ganz Mittel- und Osteuropa . Die Nachbarn im Osten wie im Süden klopfen an unsere Tür . Wir haben insbesondere bei der Erweiterung wegen unserer Vergangenheit und wegen des Geschenks der Wiedervereinigung , das es uns ermöglicht hat , daß der östliche Teil Deutschlands im Gegensatz zu diesen Ländern quasi automatisch mit der Wiedervereinigung der Europäischen Union und der NATO beitreten konnte , eine ganz besondere Verantwortung und auch Verpflichtung diesen Ländern gegenüber . . Seit ihrem Bestehen hat die Europäische Union immer wieder schwierige Hürden zu überwinden gehabt . Aber es ging trotz aller Rückschläge und trotz manchem Pessimismus immer wieder nach vorne . Ich bin ganz sicher : So wird es auch mit der Regierungskonferenz sein . Wir haben für die substantiellen Fortschritte , die wir dringend brauchen , acht Monate Zeit . Man muß sich dabei immer bewußt bleiben : In diesen Verhandlungen geht es auch um nicht unwesentliche Souveränitätsverzichte . Der Widerstand hiergegen kann oft nur ganz am Ende überwunden werden . Das hat sich schon bei Maastricht I gezeigt . Damals haben die Niederlande als Vorsitz ihr Geschick unter Beweis gestellt . Ich bin sicher , daß auch unter der niederländischen Präsidentschaft in Amsterdam die Regierungskonferenz zu einem guten Ende gebracht werden wird . Für die Annäherung der Standpunkte , liebe Kolleginnen und Kollegen , bleibt natürlich der deutsch-französische Schulterschluß ganz entscheidend . Die Bundesregierung ist überzeugt , daß er sich auch in dieser wichtigen Phase bewähren wird . Wir haben für den Europäischen Rat in Dublin im Dezember eine gemeinsame Initiative angekündigt . Wir bleiben dazu mit unseren französischen Freunden in engster Abstimmung . Es ist ganz entscheidend , daß immer wieder gesagt wird , daß dies von unseren Partnern und Freunden nicht mißtrauisch beäugt , sondern daß geradezu erwartet wird , daß wir zusammen mit den Franzosen vorangehen . . Natürlich will ich auch Großbritannien zurufen , daß wir es im Herzen Europas und nicht an der Peripherie wünschen . Dazu müssen allerdings noch ein paar Schritte vorwärts gegangen werden . . Was wir uns vorgenommen haben , ist aus gutem Grund ehrgeizig . Die Europäische Union ist schließlich kein Selbstzweck . Sie ist dazu da , um ihren Bürgern ein wenig mehr an innerer und äußerer Sicherheit zu geben und die Zukunft unserer gemeinsamen Kinder und Enkel zu sichern . Sie muß natürlich vor allem Ost und West endgültig zusammenbringen . Das Fenster der Gelegenheit dafür wird nicht unbegrenzt offen stehen . Deshalb darf es - das ist ganz entscheidend - keine Terminverschiebungen geben , . und deshalb müssen auch alle Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung gerecht werden und jetzt das gemeinsame Interesse voranstellen . Allerdings - da sind wir uns ja , glaube ich , einig - : Kein Schiff darf auf Dauer dem ganzen Konvoi das Tempo diktieren . Daher ist die Aufnahme der Flexibilitätsklausel in den Vertrag für den Fortgang der europäischen Einigung so außerordentlich wichtig . Länder , die willens und fähig sind , müssen schneller voranschreiten können , und zwar im einheitlichen institutionellen Rahmen und mit Zustimmung aller . Das Prinzip der Flexibilität muß für jeden Pfeiler des Vertrags besonders ausgestaltet werden . Durch sie darf unter keinen Umständen der erreichte Besitzstand gefährdet werden , vor allem auch nicht der Binnenmarkt . . Wir wollen die eine Europäische Union , nicht drei oder vier Sonderunionen . Das wäre ein ganz schlechter Tausch . Deshalb ist ganz wichtig , daß die engere Zusammenarbeit allen offenstehen muß , die an ihr teilnehmen wollen , allerdings auch teilnehmen können . Meine Damen und Herren , Dublin hat gezeigt , in den Grundfragen stimmen wir mit vielen anderen Mitgliedstaaten überein . Es bedarf aber noch in einer ganzen Reihe von Punkten - das muß man deutlich und klar sagen - einer weiteren Annäherung . Worum geht es ? Erstens . Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß zu dem werden , was ihr Name verspricht . Das heißt : mehr Effizienz , Kontinuität , Solidarität , größere Kohärenz , vor allem eben aber auch größere Sichtbarkeit , verbesserte Entscheidungsverfahren , Einstieg in Mehrheitsentscheidungen und weg von der Zwangsjacke der Einstimmigkeit . Das ist fast das Wesentlichste . . Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung werden auf absehbare Zeit weiterhin einstimmig entschieden werden müssen . Aber es gilt jetzt , dem Prinzip der Mehrheitsentscheidungen auch in der Außenpolitik - auch in der Außenpolitik ! - zum Durchbruch zu verhelfen . Die EU braucht darüber hinaus in der Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme . Hierzu wollen wir einen Generalsekretär an der Spitze einer Planungs- und Analyseeinheit , der die Beschlüsse des Rates besser vorbereiten und dann auch besser durchsetzen kann . Der Generalsekretär soll weiterhin dem Rat verantwortlich bleiben . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Längerfristig muß die Union auch zu einer Sicherheitsgemeinschaft werden . Das bedeutet eine gemeinsame Verteidigungspolitik und zu gegebener Zeit auch eine gemeinsame Verteidigung . Deshalb sollen im Vertrag verankert werden : die Perspektive der Integration der WEU in die EU in mehreren Phasen , die Leitlinienkompetenz des Europäischen Rates gegenüber der WEU , die Aufnahme der sogenannten Petersberg-Aufgaben der WEU in den neuen EU- Vertrag und schließlich die Aufnahme einer politischen Solidaritätsklausel . Zweifellos richtig ist , daß Institutionen und Mehrheitsprinzip allein noch keine einheitliche Außenpolitik schaffen . Wir alle wissen , daß das letztlich die Frage des politischen Willens ist und natürlich auch die Frage der Beurteilung der eigenen Interessen . Aber die gesamte Geschichte der europäischen Einigung und gerade auch der Binnenmarkt haben gezeigt , daß gemeinsame Institutionen und Mehrheitsprinzip auch irgendwo zwangsläufig mehr Gemeinsamkeit erzeugen . Zweitens . Wir brauchen eine engere unionsweite Zusammenarbeit in den Problembereichen Asyl , Zuwanderung , Bekämpfung von internationalem Drogenhandel , Terrorismus und organisierter Kriminalität . Wenn es aus der Sicht unserer Bürger eine Nagelprobe für europäische Lösungskonzepte und Kompetenz gibt , dann auf diesem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik . Europa ohne Grenzen darf eben nicht zum Freibrief für grenzüberschreitende organisierte Kriminalität werden . Deshalb erhofft sich die Bundesregierung in diesem Bereich bereits von Dublin im Dezember konkrete und substanzielle Zwischenergebnisse . Das heißt konkret : Vergemeinschaftung bestimmter Bereiche wie Asylfragen , Visa , Zoll , Ausbau von Europol zu einer schlagkräftigen europäischen Polizei , stärkere Rolle für Europäische Kommission und Europäischen Gerichtshof gerade auch im Bereich von Innenpolitik und Justiz . Drittens . Wir müssen die Organe der Union an die geplante Erweiterung anpassen . Das verlangt einen effizienteren Rat und bedeutet Überprüfung der Stimmengewichtung und des Anwendungsbereichs für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und damit Stärkung der Kommission . Sie braucht mehr Geschlossenheit und muß ihr Gewicht besser einbringen . Die Zahl der Mitglieder der Kommission muß begrenzt und - das ist ganz wichtig und hat in Dublin am vergangenen Wochenende eine große Rolle gespielt - die Autorität des Kommissionspräsidenten gegenüber seinen Kollegen muß gestärkt werden . Das muß auch durch Regelungen zum Ausdruck kommen . . Wir brauchen eine Reform des Europäischen Parlaments . Überall , wo der Rat als Gesetzgeber auftritt und mit qualifizierter Mehrheit entscheidet , sollte das Europäische Parlament im Prinzip gleichberechtigt mitentscheiden können . . Die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten und der anderen Mitglieder der Kommission muß deutlich gestärkt werden . Gleiches gilt für die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament . Das Parlament sollte nicht mehr als 700 Abgeordnete zählen . Die Devise schlanker Staat muß auch für Europa gelten . Die Rolle der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozessen muß ebenfalls besser als bisher definiert werden . Ganz wichtig ist schließlich : Subsidiarität , auf deren Einhaltung wir Deutsche in besonderer Weise drängen , muß zu einem Leitmotiv bürgernaher europäischer Einigung werden . Das wollen wir vertraglich absichern . Es bedeutet keine Renationalisierung der deutschen Europapolitik , aber eine klare Aufgabenteilung zwischen Brüssel , Bonn und den Ländern . . Meine Damen und Herren , die Opposition hat die Bundesregierung aufgefordert , in der Regierungskonferenz für die Aufnahme eines Vertragskapitels zur Beschäftigung einzutreten . 18 Millionen Arbeitslose stellen ohne Zweifel das Problem Nummer eins in Europa dar . Diesem Problem müssen und wollen wir uns auch stellen . Wir müssen es aber richtig machen . Mit einer Vertragsänderung allein schaffen wir nicht einen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz . Wir meinen , daß das eher von den eigentlichen Herausforderungen ablenkt , die alle Mitgliedstaaten zunächst einmal bei sich zu Hause bewältigen müssen , . nämlich Deregulierung , Sanierung der öffentlichen Haushalte und vor allem Senkung der Steuern . . Nur so können wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden . Diejenigen , die sich für ein Beschäftigungskapitel einsetzen , haben - nach unserer Meinung jedenfalls - bisher nicht überzeugend darlegen können , was es konkret bringen soll und wie gleichzeitig verhindert werden kann , daß es neue kostspielige Ausgabenprogramme nach sich zieht . . Ich will ganz offen sagen , daß wir letzteres in erster Linie fürchten . Deshalb ist die Bundesregierung gegen eine Vertragsänderung . Wir sollten der Europäischen Union nichts aufbürden , was sie nicht einlösen kann . Das schafft eher Europaverdrossenheit als Abhilfe in den dringend notwendigen Fragen . . Aber wir können und wollen auf europäischer Ebene eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Be . noch : Bundesminister Klaus Kinkel hin . Die Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen laufen auf Hochtouren . Zur Zeit wertet der EU-Kommissar van den Broek die Fragebögen zur Beitrittsfähigkeit der Kandidaten im Detail aus . Die Stellungnahme der Kommission wird unmittelbar nach Abschluß der Regierungskonferenz vorgelegt werden . Ich habe am Wochenende in Dublin wieder betont , wie wichtig es ist , daß die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Zypern , Malta und den Staaten Mittel- und Osteuropas wie vorgesehen , also sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz , stattfindet . Dabei geht es einfach um ganz wichtiges Vertrauenskapital . Wir dürfen das Vertrauen , das diese Länder in uns setzen , um Gottes Willen nicht enttäuschen . Das wäre ein schrecklicher Verlust , den wir in Europa so schnell nicht verkraften würden . . Richard von Weizsäcker hat über die deutsche Einheit gesagt : Sich vereinen heißt Teilen lernen . Das gilt auch für Europa . Wir haben ein gemeinsames Schicksal . Dem einen Teil in diesem Europa kann es auf Dauer nicht gutgehen , wenn es dem anderen Teil auf Dauer schlechtgeht . Wir sollten vor allem auch nicht vergessen , welche Chancen die Erweiterung der Europäischen Union um die mittel- und osteuropäischen Länder bringt . Unsere Exporte in die Nachbarländer Polen , Ungarn und Tschechien sind seit 1994 um über 30 Prozent gestiegen . . Mit einem Volumen von 59 ,7 Milliarden DM haben wir 1995 nach Mittel- und Osteuropa mehr exportiert als in die USA . Wir brauchen das ganze Potential Europas , übrigens auch zur Selbstbehauptung der Europäischen Union im globalen Wettbewerb . . Unter diesem Vorzeichen ist auch die gemeinsame Währung zu sehen . Deutschland muß im Jahr 1997 die Maastrichter Stabilitätskriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion erfüllen . Diese Währungsunion ist der unentbehrliche Garant für die Zukunftssicherung des Standorts Deutschland . Auf dem Status quo zu beharren hilft nicht . Das Rad der Globalisierung wird niemand mehr zurückdrehen . Die Frage ist lediglich , ob wir von dieser Entwicklung profitieren oder nicht , und deshalb brauchen wir die Währungsunion . . Der Ausbau der Partnerschaft der Europäischen Union mit ihren Nachbarregionen in Osteuropa und im Mittelmeerraum muß die Erweiterung flankieren . Für die neue europäische Sicherheitsarchitektur zentral bleibt die NATO-Erweiterung und die Schaffung einer besonderen Sicherheitspartnerschaft mit Rußland und der Ukraine . Europa will und wird sich nicht mit dem Rücken zu Rußland und zur Ukraine vereinen . Dies scheint man in Moskau trotz der grundsätzlich fortbestehenden Einwände gegen die NATO-Erweiterung mehr und mehr anzuerkennen . Die Bundesregierung ist überzeugt , daß es gelingen wird , eine Sicherheitsordnung für Europa zu finden , in der sowohl Rußland als auch die Nachbarn wie Polen , Tschechien oder Ungarn ihre legitimen Interessen aufgehoben finden . Dazu wird auch der OSZE-Gipfel Anfang Dezember in Lissabon Entscheidendes beitragen . . Der unentbehrliche Rückhalt für all diese Entwicklungen ist der engere politische und wirtschaftliche Zusammenschluß über den Atlantik hinweg . Die europäisch-amerikanische Partnerschaft ist und bleibt der Schlüssel für Sicherheit und Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks . Meine Damen und Herren , wir haben eine Vision , und diese Vision heißt vereintes Europa . Aber wir müssen auch den Pragmatismus und die Kraft aufbringen , diese Vision - allen Schwierigkeiten und Rückschlägen zum Trotz - Schritt für Schritt zu verwirklichen . Dabei gilt es , gegenüber unseren Bürgern immer wieder die drei Fragen zu beantworten , auf die Bundespräsident Herzog hingewiesen hat : Warum Europa ? Wie Europa ? und : Für wen Europa ? Die Antwort lautet : Die europäische Einigung ist die Lehre aus der Geschichte und die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft . Unser Ziel ist Gemeinsamkeit unter Bewahrung der Vielfalt und der Eigenart der europäischen Nationen . Wir wollen dieses Europa für die Menschen , die in ihm wohnen , arbeiten und dort ihr privates Glück suchen . Vielen Dank . .