Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir waren uns doch parteiübergreifend im Ausschuss und im Plenum des Bundestages einig , dass sich das Thema Baukultur keinesfalls für einen parteipolitischen Streit auf Bundesebene eignet . Das Thema Baukultur ist nämlich eine Daueraufgabe und dient auch dazu , um die gute Leistung von deutschen Architekten und Ingenieuren weltweit bekannt zu machen . Deshalb haben wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen Die Qualitätsoffensive für gutes Planen und Bauen voranbringen zugestimmt . Dieser Antrag fand sogar einhellige Zustimmung . Alle zehn im Antrag enthaltenen Punkte haben nach wie vor Gültigkeit .  Von uns allen gemeinsam wurde die Bundesregierung aufgefordert , den Klärungsprozess so weit voranzutreiben , dass die Stiftung Baukultur konkrete Gestalt annehmen und über ein Stiftungsgesetz beraten werden könne , und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachverbänden , Hochschulen , Institutionen und Persönlichkeiten ein Konzept für den Aufbau einer Stiftung Baukultur zu erarbeiten . Das Anliegen ist richtig . Allerdings ist der Zeitablauf nicht gerade günstig gewählt worden . Die Bundesregierung hat nämlich den Gesetzentwurf zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt in die politische Arena geworfen . Den Gesetzentwurf jetzt dem Bundesrat zur Stellungnahme zu übermitteln , war nicht hilfreich . Es war doch erkennbar , dass der Bundesrat zum gleichen Zeitpunkt die künftige Finanzierung der Akademie der Künste in Berlin zum Anlass für Grundsatzdebatten über die Kompetenz des Bundes in Kulturfragen nimmt . Die Bundesregierung hat damit den Bundesrat geradezu genötigt , den Gesetzentwurf zur Bundesstiftung Baukultur jetzt grundsätzlich abzulehnen , auch wenn die Fachausschüsse zustimmend votierten . Am 15 . Dezember wurde im Bundeskabinett der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur beschlossen . Minister Stolpe führte damals anlässlich der Befragung der Bundesregierung unter anderem aus , dass wir in Deutschland allen Grund hätten , die Leistungen der deutschen Planer , Ingenieure und Architekten stärker zu beachten und dafür Sorge zu tragen , dass sie Unterstützung erfahren und auch im Ausland wahrgenommen werden . Man habe gelegentlich den Eindruck , dass diese Leistungen weithin unterschätzt würden , wir uns aber durchaus mit anderen messen könnten . Nach Ansicht der Bundesregierung brauche die Baukultur wie die Bereiche Kultur , Denkmal- und Umweltschutz neue Formen der Motivierung und Mobilisierung . - So weit sinngemäß der Minister . Meine Damen und Herren , gerade bei dem Thema Kultur ist der Bundesrat sehr sensibel ; denn seit dem Scheitern der Föderalismuskommission achten die Bundesländer noch stärker auf die Wahrung ihrer Verfassungsrechte . Das hätte die Bundesregierung beachten müssen . Wenn der Bundesrat der Auffassung ist , dass der Bund für die Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur - wir sprachen ja vorher immer von einer Stiftung Baukultur - in Deutschland keine verfassungsrechtliche Kompetenz habe , dann ist diese nachvollziehbar ; denn der Gesetzentwurf geht nach Ansicht des Bundesrates vor allem in seinen Bestimmungen über den Konvent der Baukultur davon aus , dass Baukultur ein Teilbereich der Kultur ist . Baukultur ist jener Bereich , der über die bloße Bautechnik , Baustatik , Materialanalyse und -verwendung sowie über die bloße Funktionalität von Bauwerken hinausweist und Ausdruck künstlerischen Schaffens ist . Dementsprechend wird zu Recht auch in der Gesetzesbegründung ausgeführt , dass die gebaute Umwelt in besonderer Weise Selbstverständnis und Werthaltungen unserer Gesellschaft , ihre Modernisierungsbereitschaft und ihre Leistungsfähigkeit widerspiegele und Baukultur einen Beitrag für attraktive Städte und Gemeinden leisten müsse , in denen die Bürger sich wohl fühlen . . . Dies sind aber kulturpolitische Zielsetzungen , deren Förderung , Entwicklung und Repräsentation allein in die Verantwortung der Länder fällt . So die Aussage der Mehrheit des Bundesrates , die nachvollziehbar und verständlich ist . Weiter führt der Bundesrat aus : Die Kulturhoheit liegt grundsätzlich bei den Ländern . Sie ist ihr verfassungsrechtlicher Auftrag und Kernstück ihrer Eigenstaatlichkeit . Ungeschriebene Kompetenzen des Bundes bedürfen mit Blick auf die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder als Ausnahme daher einer besonderen Rechtfertigung . Die Gesetzesbegründung enthält jedoch keinerlei Hinweis darauf , welche Kompetenzgrundlage die Bundesregierung für die Errichtung dieser neuen rechtsfähigen Stiftung des öffentlichen Rechts he-ranzieht . Nach Auffassung des Bundesrates ist die Förderung der Baukultur als staatliche Aufgabe der Bundesgesetzgebung entzogen . In seiner Stellungnahme vom 18 . Februar hat der Bundesrat insbesondere die Frage nach der dem Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur zugrunde liegenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gestellt . Nach Ansicht des Bundesrates hat die Bundesregierung diese Frage in ihrer Gegenäußerung nur unzureichend beantwortet . Ausdrücklich bekräftigt der Bundesrat jedoch die Notwendigkeit , die Baukultur in Deutschland zu fördern und das Bewusstsein für ihre Bedeutung in der Öffentlichkeit und bei den Bauherren zu stärken . Nur müssen diese Zielsetzungen in verfassungsrechtlich gebotener Weise realisiert und unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit durchgeführt werden . Am 15 . Dezember 2004 jedoch habe ich in der Regierungsbefragung auf meine Frage , wie sich die Länder zu einer Bundeskulturstiftung verhalten , als Antwort erhalten , dass sich die Bundesregierung von Anfang an sehr intensiv zu dem Vorhaben mit den Ländern ausgetauscht habe , weil auch der Bundesregierung klar sei , dass die Länder in diesem Bereich ganz klar definierte Kompetenzen haben . Für uns kommt als Aufgabenstellung all das infrage , was länderübergreifend oder von internationaler Bedeutung ist . Das kann natürlich nur in Übereinstimmung mit den Ländern gestaltet werden . So die Aussage von Minister Stolpe . Diese damaligen Aussagen des Ministers lassen nach der ablehnenden Haltung des Bundesrates nur den eindeutigen Schluss zu , dass Minister Stolpe oder Staatssekretär Großmann mit den Ländern nicht richtig verhandelt hat . Zugegebenermaßen hat sich der Bundesrat mit seinem sehr kurzfristig eingebrachten Antrag nicht gerade kooperationsfreudig gezeigt . Die Bundesregierung muss aber dafür Sorge tragen , dass der Start der Bundesstiftung Baukultur nicht von einem handfesten Verfassungsstreit begleitet wird . Wir sind bereit , die parlamentarische Beratung im Zeitablauf so zu gestalten , dass die Bundesregierung im Gespräch mit den Ländern nach Lösungen suchen kann , bevor der Konflikt im Bundesrat weiter eskaliert . Dem gemeinsamen Anliegen ist nicht geholfen , wenn die Koalition den Gesetzentwurf gegen den Willen des Bundesrates mit ihrer Mehrheit durch den Bundestag peitscht und am Ende der Stiftungsstart im Schatten einer Verfassungsklage steht . Das sollten Sie bitte einmal bedenken , meine Damen und Herren . Das Thema Baukultur und eine Stiftung Baukultur wurden in den vergangenen Jahren viel diskutiert . Es war die Rede davon , dass die Stiftung von privatem Kapital getragen werden solle . Es sollten sich zum Beispiel Architekten , Ingenieure und Weitere beteiligen . Das ist nun gründlich schief gegangen . Denn es hat sich gezeigt , dass die finanzielle Beteiligung der betroffenen Berufsstände nicht eingetroffen ist . Man ging davon aus , dass jede der 125 000 betroffenen Personen 100 Euro zahlt , was 12 ,5 Millionen Euro ergeben hätte , bei fünf Jahren also 2 ,5 Millionen Euro pro Jahr . Aber die Berufsstände haben sich nicht beteiligt . Dass dieser Betrag allein von der Bundesregierung aufgebracht wird , war in den Vorgesprächen nicht vorgesehen . Eine Anmerkung zum Deutschen Kulturrat kann ich mir allerdings nicht verkneifen . Der Deutsche Kulturrat führt aus , dass das vom Bund vorgeschlagene Stiftungskapital von 250 000 Euro in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem vom Bund geschätzten Finanzbedarf der Stiftung von jährlich bis zu 2 ,5 Millionen Euro stehe . Aber der Deutsche Kulturrat muss sich natürlich schon einmal fragen lassen , ob er der Meinung ist , dass unendlich viel Geld zur Verfügung steht . Er befürchtet wohl eher , nicht beteiligt zu werden , weshalb er auch bezweifelt , dass der Minister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und der Finanzminister zuständig seien . - Ja , wer denn eigentlich sonst ? Der Bauminister ist eben zuständig für das Bauen . Zurück zur Baukultur . Man sollte auch beachten , dass die betroffenen Berufsstände in vielen Bundesländern - da könnte ich Ihnen genügend Beispiele nennen : Bayern , Baden-Württemberg , Niedersachsen , Nordrhein-Westfalen - bereits ein Umfeld vorfinden , in dem sie ihre Vorstellungen von Baukultur durchaus verwirklichen können . Die Aufgaben einer Stiftung Baukultur , unter anderem die Sicherstellung der Qualität von gebauter Umwelt , wie sie sich in Gebäuden und Infrastrukturanlagen sowie in deren Einordnung ins Landschafts- und Siedlungsbild und im öffentlichen Raum zeigt , werden in vielen Bundesländern bereits seit vielen Jahren realisiert . Qualitätsvolles Bauen und Planen bestätigt diejenigen Bundesländer und Kommunen , die auf diesem Gebiet seit langem traditionell erfolgreich handeln . Baukultur kann nicht von oben verordnet werden . - Herr Kollege Beckmeyer , in Bayern hat qualitätsvolles Bauen eine sehr lange Tradition . Ich wollte das in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich erwähnen , weil ich die Situation für die gesamte Bundesrepublik darstellen wollte . Ihr Land kann sich ein Beispiel an Bayern nehmen . Wie gesagt : Baukultur kann nicht von oben verordnet werden . Sie muss als konstruktiver und kreativer Dialogprozess in den Städten und Gemeinden unter Einbeziehung aller Verantwortlichen entwickelt werden . Bauen ist nicht nur eine Angelegenheit von Bauherren und Architekten . Immer liegt auch ein öffentliches Interesse vor . Baukultur bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen individueller Nützlichkeit und sozialer Brauchbarkeit . Baukultur ist daher keine Nebensache und schon gar nicht gefällige Verpackung . Nachdem die grundsätzlichen Aufgaben der Stiftung Baukultur - nämlich kontinuierlich eine Standortbestimmung zur Baukultur in Deutschland vorzunehmen , den öffentlichen Dialog über Baukultur in vielfältiger Weise anzuregen und zu fördern , ein Kommunikationsnetzwerk der Akteure im Bereich der Baukultur aufzubauen und die Leistungen deutscher Architekten , Ingenieure und anderer am Planen und Bauen Beteiligter vor allem international darzustellen und bekannt zu ma-chen - Übereinstimmung finden , fordern wir die Bundesregierung auf , mit den Ländern unverzüglich in Gespräche über die Lösung des Problems einzutreten . Nach der heutigen ersten Lesung könnte bei gutem Willen bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs mit den Ländern noch nachverhandelt werden .