Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bekämpfung der Korruption ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe der Gegenwart . Mit diesen Worten beginnt der Entwurf des Bundesrates zu einem Korruptionsbekämpfungsgesetz aus dem November letzten Jahres . Dieser Aussage werden Sie sicher alle zustimmen . In dieser Aussage ist angelegt , daß die Bekämpfung der Korruption eine Aufgabe ist , die jeden angeht . Zur Korruptionsbekämpfung gehört eine breite Palette von Maßnahmen . Sie reicht - das ist heute schon zum Ausdruck gekommen - von präventiven und anderen außerstrafrechtlichen Vorkehrungen bis hin zur Schaffung eines korruptionsfeindlichen Klimas in der Rechtsgemeinschaft . Vieles ist in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang geschehen . In einigen Ländern , darunter Bayern , sind Maßnahmenpakete geschnürt worden , andere unternehmen derzeit entsprechende Anstrengungen . Die Wirtschaft , unter anderem der BDI , aber auch der DIHT sowie die Bauwirtschaft haben gleichfalls Konzepte entwickelt , mit denen schon der Entstehung korruptiver Praktiken entgegengewirkt werden soll . Übrigens , Herr Hofmann , hat jüngst auch die bayerische Bauwirtschaft ein sogenanntes Ethikmanagement erarbeitet , das den gleichen Zielen dienen möchte . Insgesamt gesehen ist das Anliegen , Korruption in all ihren Formen verstärkt entgegenzutreten , aus meiner Sicht auf einem guten Weg . Es besteht breiter Konsens darin , daß Korruption nicht allein , auch nicht in erster Linie mit strafrechtlichen Mitteln bekämpft werden kann . . Das ist auch bei den Verhandlungen des Deutschen Juristentages in der letzten Woche deutlich geworden . Es sollte jedoch kein Zweifel bestehen , daß das Strafrecht aufgerufen ist , wenn sozialschädliche und gefährliche Handlungen begangen werden . Nicht zuletzt die Ermittlungserfolge der Staatsanwaltschaften waren es , die die Korruptionsproblematik einer breiten Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerückt haben . Der Bundesratsentwurf , der auf Gesetzesanträge Berlins und des Freistaates Bayern zurückgeht , hat sich zum Ziel gesetzt , Schwachstellen des geltenden Rechts zu beseitigen , die bei laufenden oder durchgeführten Ermittlungen deutlich geworden sind . Das gleiche gilt auch für den Entwurf der Koalitionsfraktionen , der nun nahezu zeitgleich im Bundesrat behandelt wird . Die Entwürfe stimmen in der Tendenz vielfach überein . Jedoch bleibt der Koalitionsentwurf in einigen Punkten hinter dem Bundesratsentwurf und auch hinter den Vorstellungen der bayerischen Staatsregierung zurück . Ob man ihn deshalb als zahnlosen Tiger bezeichnen darf , wie das meine . noch : Staatsminister Hermann Leeb  bezweifeln dürfen . Inhaltlich muß ich mich auf wenige Fragen beschränken . Ich bitte um Verständnis , wenn dabei nicht die Gemeinsamkeiten , sondern die Abweichungen im Vordergrund stehen . Ein wichtiger Punkt des Vorhabens ist der Fragenkreis der sogenannten Unrechtsvereinbarung bei den Bestechungsdelikten . Nach geltendem Recht muß im Strafverfahren bekanntlich festgestellt werden , daß der Vorteil Gegenleistung für eine bestimmbare Diensthandlung ist . Diese Feststellung bereitet erfahrungsgemäß auch in solchen Fällen beträchtliche Schwierigkeiten , in denen gewichtige Vorteile zugewandt werden . Der Bundesrat schlägt deshalb eine sogenannte Zusammenhangsklausel vor . Wir hatten - da verrate ich kein Geheimnis ; das ist auch in den Beratungen des Bundesrates geltend gemacht worden - hiergegen von Anfang an ganz erhebliche Bedenken . Diese Klausel führt unseres Erachtens zu einer völlig unvertretbaren Ausweitung der Strafbarkeit . In dieser Auffassung wurden wir im übrigen durch die Experten des Juristentages bestätigt . Für den Vorschlag des Bundesrates konnten sich lediglich 7 Teilnehmer erwärmen , 108 Teilnehmer haben ihn abgelehnt . . Mittlerweile liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch , mit denen das Problem angegangen werden kann . Der eine ist ein Diskussionsvorschlag meines Hauses . Er geht dahin , statt auf eine Unrechtsvereinbarung auf die Eignung der Zuwendung abzustellen , den Amtsträger bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu korrumpieren . Der andere Vorschlag - er entspricht übrigens dem Gutachten des Juristentages - will für die Unrechtsvereinbarung statt auf eine konkretisierbare Diensthandlung auf die Amtsführung abstellen . Ich gehe davon aus , daß in den Ausschüssen eingehend über diese Problematik diskutiert werden wird . Dabei werden sicherlich auch die Erkenntnisse aus dem von Bayern in Auftrag gegebenen rechtsvergleichenden Gutachten des Max-Planck-Institutes in Freiburg verwertet werden . Bei mir ist heute der Eindruck entstanden , daß sich in der Frage der Unrechtsvereinbarung nunmehr auch der Bundesminister der Justiz bewegt . Man darf gespannt sein , wozu die Beratungen in den Ausschüssen in diesem Punkte führen . . - Ich glaube , Herr Meyer , das Thema steht heute nicht zur Diskussion . Meine Damen und Herren , weiterhin schlägt der Entwurf des Bundesrates unter anderem die Schaffung von Kronzeugenregelungen , die sich zum Beispiel im Betäubungsmittelrecht bewährt haben , die Sicherstellung einer effektiven Gewinnabschöpfung und die Ermöglichung der Telefonüberwachung bei schweren Bestechungsdelikten vor . All diese Maßnahmen entsprechen dringenden Forderungen der gerichtlichen Praxis . Die beiden letztgenannten hat auch der Juristentag befürwortet . Lediglich zur Kronzeugenregelung hat es ein Stimmenpatt gegeben . Ich nehme an , daß dieses Zufallergebnis den Gesetzgeber nicht davon abhalten wird , dieses wichtige Anliegen aufzugreifen , zumal die Rechtsvergleichung ergibt , daß die Kronzeugenregelung in etlichen Staaten , die sich zu Recht Rechtsstaat nennen , mit Erfolg angewandt wird . Im übrigen : Kronzeuge kann natürlich nicht nur der bestochene Beamte sein , sondern auch sein Gegenüber . Das sollte man nicht ganz vergessen . Lassen Sie mich noch ein Wort zur Telefonüberwachung sagen . Ich vermag die zuweilen festgestellten Vorbehalte gegen diese besondere Ermittlungsmethode nicht nachzuvollziehen . Die Staatsanwaltschaften und Gerichte machen von ihr insgesamt verantwortungsbewußt und streng nach rechtsstaatlichen Grundsätzen Gebrauch . Für eine ausufernde oder gar mißbräuchliche Handhabung gibt es keinerlei Anhaltspunkte . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf folgendes hinweisen . Die Vorschläge des Bundesrates sind ungeachtet fachlicher Differenzen in Detailfragen in großem Einvernehmen über alle Parteigrenzen hinweg erarbeitet worden . Bei dem hohen Stellenwert der Thematik bin ich überzeugt , daß dies auch im Bundestag so sein wird . .