Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir befinden uns in Deutschland gegenwärtig mitten im Wandel von der Industriegesellschaft zur Informations- und Wissensgesellschaft . Die neuen Informationstechnologien und Netze beeinflussen mittlerweile fast alle Bereiche des Privatlebens und nahezu die gesamte Arbeitswelt . Aus ökonomischer Sicht ist in diesem Zusammenhang wichtig zu erkennen , dass die Informations- und Kommunikationstechnologien weltweit zu den wichtigsten Impulsgebern für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung zählen . Im vergangenen Jahr erzielte in Deutschland die informations- und kommunikationstechnische Industrie einen Umsatz von 205 Milliarden DM . Die Informationsindustrie beschäftigt derzeit bereits 1 ,7 Millionen Menschen . Schätzungen zufolge können allein im Bereich von Multimedia bis zum Jahre 2002 bis zu 370 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden , wenn die Weichen richtig gestellt werden . Im Wettbewerb der Unternehmen und der Nationen zählt nicht mehr allein die wirtschaftliche Größe . Die Internet-Werte des Neuen Marktes zeigen deutlich , dass Flexibilität und Schnelligkeit bei der Erschließung innovativer Geschäftsfelder zu den bestimmenden Faktoren werden . Vor diesem Hintergrund ist es das erklärte Ziel der Politik der Bundesregierung , Deutschland einen Spitzenplatz in der internationalen Informationsgesellschaft zu sichern . . Diesem Ziel dient das im September letzten Jahres vorgelegte Aktionsprogramm der Bundesregierung Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Sicherung eines hohen zukunftsfähigen Beschäftigungsniveaus in der Bundesrepublik Deutschland sind die entscheidenden Herausforderungen der nächsten Jahre . . Vizepräsident Rudolf Seiters Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7463 Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehört zwingend auch , in unserem Land den Übergang von der Industriezur Informationsgesellschaft noch rascher als bisher zu meistern und damit neue Beschäftigungspotenziale zu erschließen . Für die Bundesregierung hat daher die beschleunigte Nutzung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien wirtschafts- , forschungs- , technologie- und bildungspolitische Priorität . . Das Aktionsprogramm stellt deutlich die wirtschaftspolitischen Chancen für unser Land heraus , die mit dem Wandel zur Informationsgesellschaft verbunden sind . Die Verbesserung des Zugangs zu den neuen Medien und dem Internet , der weitere Ausbau der Infrastruktur und die Fortentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen , zum Beispiel im Daten- und Verbraucherschutz sind daher wichtige Handlungsschwerpunkte des Programms . . Um Deutschland einen Spitzenplatz im digitalen Zeitalter zu sichern , haben wir das Aktionsprogramm mit konkreten Zielmarken versehen , die wir durch gemeinsame Anstrengungen von Politik , Wirtschaft und Gesellschaft innerhalb der nächsten fünf Jahre erreichen wollen und an denen wir uns dann auch messen lassen wollen . Folgende konkrete Ziele möchte ich hier herausstellen : Wir wollen die Anzahl der Internetanschlüsse in der Bevölkerung auf einen Wert von über 40 Prozent bis zum Jahre 2005 steigern . Dazu wollen wir unter anderem eine breit angelegte Demonstrations- und Informationskampagne Internet für alle starten . Wir wollen Vertrauen und Sicherheit durch verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen schaffen . Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz hat eine wichtige Grundlage für die Entwicklung von E-Commerce in Deutschland gelegt und die internationale Diskussion zu EU- und weltweiten Regelungen für die neuen Dienste maßgeblich mitbestimmt . Die moderne Ausgestaltung des Gesetzes hat auch zu einer breiten Akzeptanz neuer Medien in Deutschland geführt . Damit wurden verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen für Anbieter und Nutzer geschaffen . Wie der Ihnen im letzten Jahr vorgelegte Evaluierungsbericht zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz zeigt , hat sich ein grundlegender Novellierungsbedarf hierzu bisher nicht ergeben . Es wurde aber auch deutlich , dass in einzelnen Regelungsbereichen , insbesondere beim Verbraucherschutz und beim Jugendschutz , gesetzlicher Anpassungsbedarf besteht , um die Akzeptanz der neuen Dienste auf der Nutzerseite zu erhöhen und die Bedingungen für die Informationsgesellschaft in diesem Bereich zu verbessern . Hier möchten wir also neue Akzente setzen . Im Datenschutz müssen die verschiedenen Regelungen besser aufeinander abgestimmt und damit mehr Transparenz für die Anbieter geschaffen werden . . Wir wollen den Ordnungsrahmen für Information , Kommunikation und Medien mit Blick auf die Globalisierung der Märkte und die Konvergenz der einzelnen Branchen fortentwickeln . Hierzu werden wir in Gespräche mit den Ländern eintreten , um unter Wahrung der jeweiligen Kompetenzen einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen zu erarbeiten . Die Bundesregierung will die Zahl der MultimediaUnternehmen deutlich steigern und vor allem kleinen und mittleren Unternehmen den Einstieg in den elektronischen Geschäftsverkehr erleichtern . Hierzu werden wir unter anderem die Beratung und Information von kleinen und mittleren Unternehmen durch die Kompetenzzentren Elektronischer Geschäftsverkehr fortsetzen . . Ferner wollen wir Anreize für eine neue Gründerwelle , zum Beispiel mit dem Gründerwettbewerb Multimedia , schaffen . Die innovativen Unternehmen wollen wir mit einem jährlichen Internet-Preis auszeichnen , der erstmals auf der CeBIT 2000 vergeben wird . . Wir wollen die Verbreitung neuer Technologien durch eine intelligente Regulierungspolitik fördern . Innovationen in der Telekommunikation sollen größtmögliche Entfaltungsspielräume enthalten . Für die dritte Generation Mobilfunk , UMTS , mit der auch das drahtlose Internet möglich wird , wollen wir die Lizenzvergabe in diesem Jahr durchführen . Mit unserem Aktionsprogramm haben wir eine Grundlage geschaffen , auf der auch andere Initiativen aufbauen können . Die Diskussionen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften im Rahmen des Bündnisses für Arbeit sowie die anlaufenden Projekte der im Juli mit maßgeblicher Unterstützung des Bundeskanzlers gestarteten Initiative Deutschland 21 _ Aufbruch in das Informationszeitalter sollen hier zusätzliche Impulse erhalten . Wir haben auch deutlich die Chancen herausgestellt , die mit der Anwendung der neuen Technologien in Gesellschaft und Staat für Bürgerinnen und Bürger verbunden sind . Hierzu zählen zum Beispiel innovative Anwendungen im Gesundheitswesen und in der Verkehrstelematik sowie die Verbesserung der Qualität staatlicher Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger und gerade auch für Unternehmen etwa durch die elektronische Steuerverwaltung . Die Politik der Bundesregierung zielt ferner darauf ab , die Potenziale auszunutzen , die mit der Entwicklung und Einführung der neuen Technologien für eine ökologische Modernisierung verbunden sind . Hier greift das Aktionsprogramm wesentliche Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den verstärkten Einsatz von Multimedia für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung auf . Bundesminister Werner Müller 7464 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 Die Herausforderungen der Informationsgesellschaft werden wir aber nur meistern , wenn wir mit einer modernen Bildungs- und Forschungslandschaft einen kompetenten Umgang mit den neuen Medien und der Umwandlung von Information in Wissen sicherstellen ; . denn _ das ist vielleicht die größte Aufgabe , die wir alle zusammen meistern müssen _ es darf auf lange Sicht keine Spaltung der Gesellschaft in Menschen mit Zugang zu den neuen Informations- und Kommunikationsangeboten und in jene geben , die nicht im Netz sind . . Dazu müssen wir alle Chancen wahrnehmen , die mit der Anwendung der neuen Technologien in Gesellschaft und Staat im Sinne eines lebenslangen Lernens für Bürgerinnen und Bürger verbunden sind . Wir müssen dafür sorgen , dass die Ressource Wissen wirklich zunimmt , und unser Bildungswesen für die dynamischen Entwicklungen unserer Gesellschaft fit machen . Meine Kollegin Bulmahn hat mit dem Forum Bildung hier einen guten Anfang gemacht . Die umfangreichen Initiativen und Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der neuen Medien auf nationaler , europäischer und internationaler Ebene hat die Bundesregierung auch in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion Zur Nutzung und Anwendung der neuen Medien in Deutschland _ Chancen in der Informationsgesellschaft nochmals ausführlich dargestellt . Mit der erfolgreichen Bewältigung des Jahr-2000- Problems sind wir sicher in das 21 . Jahrhundert gestartet . Lassen Sie mich an dieser Stelle allen , die bei der Bewältigung dieses Problems bzw . bei der Vorbereitung zur Bewältigung dieses Problems mitgewirkt haben , herzlich danken . . Trotz der teilweise Katastrophen voraussagenden Prognosen ist der Erfolg wegen der Vorbereitung zur Bewältigung dieses Problem , die die Bundesregierung _ im Gegensatz zu der einen oder anderen laut gewordenen Kritik _ still und effizient zusammen mit allen relevanten Gruppen insbesondere in der Wirtschaft und in der Verwaltung mit vorangetrieben hat , letztendlich so eingetreten , dass alle Katastrophenprognostiker eines Besseren belehrt wurden . Ausdrücklich noch einmal einen herzlichen Dank an alle , die die Vorbereitungsarbeit geleistet haben , und im Übrigen an alle , die sich in dieser Nacht in Bereitschaft gehalten haben . . Wir sind also nun im 21 . Jahrhundert angekommen . Es wird das Informations- und Wissenszeitalter werden . Jetzt gilt es , die Chancen der neuen Medien in einer Innovationspartnerschaft zwischen Politik , Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen zu nutzen . Herzlichen Dank . .