Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon vieles dazu gesagt, aber auch ich möchte es noch einmal betonen: Über Deutschlands Grenzen hinweg hören wir immer wieder, wie überragend positiv unser Wirtschafts- und Forschungsstandort eingeschätzt wird und wie attraktiv sich der Wissenschaftsbereich im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe zeigt. Man zollt uns in hohem Maße mehr als nur Anerkennung und Respekt. Das EFI-Gutachten wurde bereits erwähnt. Auch ich zitiere gerne daraus: ... beachtliche Verbesserungen in den Bereichen der öffentlichen und privaten FuE-Ausgaben, bei der Positionierung deutscher Forschungseinrichtungen ... hinsichtlich Attraktivität und Exzellenz ... Die Autoren zitieren aber auch sehr pointiert unseren früheren Bundespräsidenten Roman Herzog mit den Worten: Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Genau hier liegt unsere Aufgabe für die Zukunft. Wir haben bereits viel erreicht; darauf können wir selbstbewusst verweisen. Deswegen sollten wir uns hier nicht gegenseitig schlechtreden, wie es teilweise geschehen ist. Auf unseren Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Wir müssen besser werden, erst recht, weil andere Nationen dieser Welt rasch aufholen. Wir sehen, dass sich die Welt an anderen Orten in manchen Bereichen sozusagen etwas schneller dreht als bei uns. Ich denke zum Beispiel an die Bereiche Gesundheit und IT-Forschung, an die Chancen, die Telemedizin und Digitalisierung bieten. Ich denke vor allem an den innovativen Gründergeist in anderen Ländern. Auch an dieser Stelle haben wir viel getan, wir können aber noch eine Schippe drauflegen. Ich denke auch an die Konkurrenz in Fernost, die ihre Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung immer mehr erhöht. Der globale Wettbewerb wird gerade im digitalen Zeitalter immer schärfer und stellt eine immer größere Herausforderung dar. Wir sehen: Es bleibt noch einiges zu tun, um Deutschland nicht nur als Innovationsmotor innerhalb Europas zu stärken, sondern auch im globalen Kontext bzw. im globalen Wettbewerb seine Spitzenposition zu erhalten. Wir haben das 3-Prozent-Ziel hinsichtlich der Investitionen in Forschung und Entwicklung gemeinsam erfolgreich umgesetzt. Natürlich, Kai Gehring, wollen wir uns neue, ehrgeizige Ziele stecken. Wir peilen mittelfristig natürlich ein Ziel jenseits der 3 Prozent an. Alles andere wäre falsch. Konkret wird es dabei darum gehen, zusätzliche Mittel in zukunftsweisende Schlüsseltechnologien zu investieren. Dabei geht es um Themen wie Digitalisierung, Mobilität, Gesundheitsforschung, Energie oder autonome Systeme – Stichworte: Robotik und Stadtentwicklung –, um nur einige zu nennen. Dies sind bereits wichtige Bausteine der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Der Bund hat in den letzten Jahren seinen Beitrag zu einem weiteren Aufwuchs der Forschungsausgaben im Rahmen dieses Ziels geleistet. Wir dürfen aber, Kolleginnen und Kollegen, eines nicht vergessen: Den größten Teil dieser Ausgaben trägt die Wirtschaft selbst. Ein Aufwuchs bedeutet somit eine weitere große Herausforderung für unsere Betriebe. Lassen Sie mich Folgendes sagen: Es gibt rund 3,6 Millionen kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland; das sind rund 99 Prozent aller Betriebe in unserem Land. Viele von ihnen sind unglaublich innovativ. Das sind diese Daniel Düsentriebs, von denen heute schon gesprochen wurde. Deren Leistungskraft kann uns gerade deshalb nicht egal sein. Die Förderung der Entwicklungsarbeit dieser Unternehmen hat einen historischen Höchststand erreicht. Dennoch ist die Innovationsquote in der Fläche gesunken. Damit müssen wir uns befassen. Dieser Rückgang der Innovationsquote mag damit zu tun haben, dass aufgrund der guten Konjunkturlage der eine oder andere Betrieb den Druck, etwas verändern zu müssen, nicht spürt. Hier müssen wir die Unternehmen ermuntern. Gerade im Bereich der Digitalisierung tun sich manche Betriebe noch immer schwer damit, die Dimension der Herausforderungen zu erkennen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ich bin dem Ministerium mit Johanna Wanka an der Spitze dankbar, dass es gemeinsam mit uns frühzeitig reagiert und gezielt Programme auf den Weg gebracht hat. Auch die bisherige Projektförderung für und in innovative Unternehmen hat sich bewährt. Wir wollen sie weiterentwickeln. Wir wollen sie als Forschungspolitiker aber um das Element einer steuerlichen Förderung ergänzen, wo immer es um den Einsatz von innovativen Entwicklungen geht. In der Tat sehen wir hier ein ganz wichtiges Element. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen vor allem Unterstützung – nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Gesellschaft –, wenn wir unser einzigartiges Innovationsmodell erfolgreicher Geschäftszweige in kleinen, mittleren und großen Unternehmen mit tollen neuen Ideen, aber auch unseren Ruf in Verbindung mit Qualität, Präzision und Gründlichkeit in Zeiten eines massiven Wandels erfolgreich weiterentwickeln wollen. Wir haben in diesem Hause in der vergangenen Legislaturperiode viel bewegt. Lassen Sie uns in den Bemühungen nicht nachlassen – als Voraussetzung für den wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand in diesem Land. Vielen Dank.