Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Hightech-Strategie der Bundesregierung - das ist eine der zentralen Aussagen des Bundesberichtes Forschung und Innovation 2008 - besitzt eine hohe Mobilisierungswirkung . Ich stelle diese Bemerkung bewusst an den Anfang meiner Berichterstattung , weil uns die Frage , ob dieses Konzept , das wir miteinander entwickeln , geeignet ist , um Investitionen in dem Bereich Forschung und Entwicklung zu mobilisieren und das Innovationsklima in Deutschland zu verbessern , sowohl im Ausschuss als auch im Plenum beschäftigt hat . Die Aussage , dass sich das Innovationsklima deutlich verbessert hat , gehört ebenfalls zu den zentralen Aussagen des Berichts . Das wird auch bei Unternehmensumfragen deutlich . Wir haben einen Zuwachs an hochqualifizierten Arbeitsplätzen im Bereich Forschung und Entwicklung . Die Unternehmen haben ihren Anteil an Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung erhöht ; für den Zeitraum zwischen 2005 und 2008 verzeichnen wir einen deutlichen Zuwachs des Bundesanteils . Wir halten am 3-Prozent-Ziel fest . Wir sind davon überzeugt , dass das eine zentrale Quelle für mehr Wachstum und Beschäftigung ist . Beide Regierungsfraktionen sind fest davon überzeugt - das gilt seit Abschluss des Koalitionsvertrages - , dass diese Entwicklung als Teil der Lissabon-Strategie in vielerlei Hinsicht zu Verbesserungen im Wissenschaftssystem führen wird . Sie wird zu neuen Allianzen und Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft führen . Das gilt nicht zuletzt mit Blick auf die Weiterentwicklung der Internationalisierung ; denn die Hightech-Strategie ist als Teil einer europäischen Strategie geeignet , zu noch mehr internationaler Kooperation mit dem Ziel der Stärkung der Innovationskraft auf dem Gebiet Technologieentwicklung beizutragen . Die Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung sind von 2005 bis 2008 um 2 ,1 Milliarden Euro gestiegen . Das ist immerhin ein Aufwuchs um 24 Prozent . Wir investieren seitens des Bundes mittlerweile über 11 Milliarden Euro . Das ist ein wichtiges Signal für die anderen Partner . Ich nenne namentlich die Länder und die Unternehmen . Klar ist : Das 3-Prozent-Ziel wird nicht allein durch Investitionen des Bundes erreicht . Wir brauchen entsprechende Entwicklungen in allen 16 Ländern und in den Unternehmen in Deutschland . Wir streben seitens des Bundes für 2008 einen Anteil von 2 ,7 Prozent am BIP an . Unser Beitrag zur Erreichung unseres Ziels stimmt . Im Haushalt 2009 streben wir eine weitere Stufe an . Sie wissen , dass die Haushaltsverhandlungen gerade laufen . Deutschland bewegt sich damit in der Spitzengruppe in Europa . Es wird darauf geschaut , wie der Weg Deutschlands als starker Partner in der Europäischen Union aussieht , die ihrerseits viel tun muss , um im internationalen Wettbewerb um Wachstum , Beschäftigung und Innovationen zu bestehen . Wer die Entwicklungen in Indien , China und Japan kennt , der weiß , dass es in Europa insgesamt mehr Leidenschaft mit Blick auf Innovationen im Bereich Forschung und Entwicklung geben muss . Wir haben ein gutes 7 . Forschungsrahmen-programm . Wer sich aber die Subventionen der Europäischen Union ansieht , kommt nicht auf die Idee , dass ausreichend Innovationsleidenschaft in Europa vorhanden ist . Wir haben bereits eine gute Wegstrecke zurückgelegt mit Blick auf Investitionen und die konzeptionelle Kraft , die damit verbunden ist , und auch hinsichtlich der Fachkräfte sowie der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der nächsten Generation . Jetzt besteht unsere Aufgabe darin , dafür Sorge zu tragen , dass das Erreichte nicht Episode bleibt , sondern Verstetigung erfährt . Die Haushaltsverhandlungen 2009 sind hierfür ein Praxistest ; das gilt aber auch für andere Themen und Weichenstellungen , an denen wir gemeinsam arbeiten . Ich will über die Prioritäten sprechen . Wer sich die Frage stellt , welches in der nächsten Dekade international die zentralen Stichworte im Bereich Forschung sein werden , der kommt zuallererst auf die beiden großen Stichworte Energie und Gesundheit . Auf diesen Gebieten werden wir an einer internationalen Forschungsagenda arbeiten ; viele Wissenschaftszweige , Fakultäten und ganz unterschiedliche technologische Entwicklungen im Bereich Energie und Gesundheit sind davon betroffen . Wir sind gerade dabei - Stichwort Demenzzentrum - , strukturelle Weiterentwicklungen in der Gesundheitsforschung voranzubringen . Deshalb ist es richtig , dass wir , was die Themen Klima- und Ressourcenschutz und Energie angeht , einen Aufwuchs der Mittel in Höhe von 23 Prozent und , was den Bereich Gesundheit und Medizintechnik anbetrifft , einen Aufwuchs in Höhe von 15 Prozent haben . Das sind unsere Flaggschiffe . Übrigens gibt es in beiden Bereichen - ich nenne nur das DKFZ in Heidelberg - neu entstehende interessante Kooperationen auf europäischer Ebene und international . Ich nenne als weiteres Beispiel , weil es hier einen besonders interessanten Beschäftigungszuwachs gibt , die optischen Technologien . Auch hier erweist sich Deutschland immer mehr als ein interessanter internationaler Partner . Wenn wir eine gute Weiterentwicklung wollen , müssen wir uns jetzt vor allem um die kleinen und mittelständischen Unternehmen kümmern . Wir alle kennen die besondere Situation , es gibt ein großes Innovationspotenzial . 65 Prozent dieser Unternehmen gelten als mögliche Innovationsträger . Deshalb ist es wichtig , dass wir auch hier umgestellt haben . Wir haben die Mittel für diesen Bereich um 20 Prozent auf rund 750 Millionen Euro erhöht , und es wird weitere Steigerungen geben . Mindestens so wichtig wie die Erhöhung der Mittel ist das Beratungswesen , die zentrale , ressortübergreifende Beratungsstelle für alle Fragen zur Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes . Denn kleine und mittelständische Unternehmen haben keine eigenen Abteilungen , die sich mit allen Forschungsprogrammen beschäftigen können . Deshalb wird es wichtig sein , über alle beteiligten Häuser den Zugang für kleine und mittlere Unternehmen kontinuierlich zu verbessern . Wir brauchen offene Programme . Wir müssen uns auf die Entwicklungsideen der Unternehmen einstellen und dürfen nicht schon vorab festlegen , was überhaupt gefördert werden kann . Die Ideen vor Ort müssen zum Tragen kommen . Nur dann können wir die Innovationskraft der KMU stärken . - Ich freue mich , dass das Frau Flach außerordentlich gut gefällt . Ich habe dieses Beispiel genannt , hätte aber auch viele andere Beispiele anführen können . Denn uns allen ist völlig klar : Es geht nicht nur um Geld , sondern es geht auch um die Weiterentwicklung von Strukturen und Konzepten . Die Hightech-Strategie ist der Inbegriff dessen , was wir im Hinblick auf neue Innovationsallianzen und im Hinblick auf das Wissenschaftssystem erreichen wollen . Ich verweise an dieser Stelle nur auf das KIT ; auch hier geht es weiter . Wir haben zwischen 2005 und 2007 in struktureller , konzeptioneller und finanzieller Hinsicht eine wichtige Wegstrecke hinter uns gebracht . Jetzt geht es darum , eine Verstetigung zu erreichen und das Potenzial , das entstanden ist , weiter auszubauen . Sie wissen , welche die weiteren Schritte sind ; sie alle sind schon angesprochen worden . Es geht um die Fragen : Wie können wir das Steuersystem als Teil des Innovationssystems weiterentwickeln ? Wie setzen wir Anreize für kleine und mittlere Unternehmen , in Forschung und Entwicklung zu investieren ? Das Jahr 2008 , meine Damen und Herren , wird das Jahr sein , in dem wir die Weichen für die nächsten Jahre stellen müssen . Vielen Dank .