Partei: FDP
Die FDP steht für ein neues, modernes Familienbild, das dem Wandel unserer Gesellschaft gerecht wird. Dieser Wandel äußert sich unter anderem in der steigenden Zahl von Alleinerzieherhaushalten in Deutschland. Hier sind neue Lösungsansätze von der Politik gefordert. Die allgemeine Prämisse einer modernen liberalen Familienpolitik muss deshalb sein, Konzepte zu entwickeln, die sowohl dem klassischen Familienbild als auch den neuen Realitäten gerecht werden. Die Zahl der Alleinerziehenden in Deutschland steigt, und damit auch die Zahl der Kinder, die in Alleinerzieherhaushalten aufwachsen. Für diese Entwicklung gibt es viele Gründe – die meisten Alleinerziehenden sind geschieden oder leben in Trennung, andere sind verwitwet. Wieder andere entscheiden sich aber auch ganz bewusst gegen eine traditionelle Form der Familie. So unterschiedlich die Gründe für die Entscheidung auch sein mögen, so sehen sich doch Alleinerziehende grundsätzlich ähnlichen Problemlagen gegenüber: Sie können sich im Alltag nicht auf einen Partner verlassen, befinden sich oftmals in einer ständigen Auseinandersetzung um Unterhalt und Sozialleistungen und müssen sich gegebenenfalls eine neue Wohnung oder einen neuen Arbeitsplatz suchen. Angesichts der Vielzahl von tatsächlichen Problemen und rechtlichen Fragen unterstützen Zu Protokoll gegebene Reden wir Liberalen die Forderung nach einer Erweiterung von Kindertagesstätten zu Familienzentren. Die finanzielle Situation von Alleinerziehenden verschlechtert sich nach einer Trennung oder Scheidung deutlich. Sie haben im Normalfall rund die Hälfte weniger Einkommen zur Verfügung als ein vergleichbarer Paarhaushalt mit zwei Kindern. Ehepaare, die getrennt leben, benötigen aber sogar mehr Geld, um den gleichen Lebensstandard zu erreichen wie eine in einem Haushalt zusammenlebende Familie. Das zusätzlich benötigte jährliche Haushaltsnettoeinkommen beträgt im Durchschnitt fast 10 000 Euro. Die finanzielle Situation ist für das Leben und die Gesundheit von Alleinerziehenden und ihren Kindern aber von entscheidender Bedeutung; viel zu viele Kinder aus Alleinerziehendenfamilien leben mit einem Armutsrisiko. Der Anteil der Alleinerziehendenhaushalte, die ALG-II-Leistungen oder Sozialgeld beziehen, ist überdurchschnittlich hoch. Hier werden wir Lösungen und Wege finden, wie diesem Trend entgegengewirkt werden kann. Das Merkmal „alleinerziehend“ darf nicht in direkter Verbindung mit prekären finanziellen Verhältnissen stehen. Zwei Drittel der nicht erwerbstätigen Alleinerziehenden würden aber gerne arbeiten. Wir werden daher neue Wege finden müssen, um alleinerziehenden Elternteilen den Weg in den Beruf zu ermöglichen. So ist zu prüfen, wie durch Anreizsysteme die Teilzeitbeschäftigung attraktiver ausgestaltet werden kann, um die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsleben zu erleichtern und Alleinerziehenden so die schrittweise Rückkehr in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Was junge Alleinerziehende ohne Abschluss einer Ausbildung oder mit dem Wunsch nach Weiterbildung betrifft, werden wir innerhalb des jetzigen Finanzierungssystems bessere Unterstützungsmaßnahmen schaffen. Überlegungen wie etwa besondere Darlehen und Stipendien oder Zuschüsse für die Kinderbetreuung für Alleinerziehende während einerAusbildung oder eines Fernstudiums sind hier mögliche Optionen. Die Regierungsfraktionen setzen sich außerdem dafür ein, als Sofortmaßnahme im Rahmen der bestehenden Ausbildungsförderung für junge Menschen ein BabyBAföG einzuführen. Danach wird jeder Mutter, die BAföG bezieht, die Möglichkeit eingeräumt, anstelle des jetzt vorgesehenen Darlehensteilerlasses nach Abschluss des Studiums für die Dauer ihres BAföG-Bezugs eine Zulage – Baby-BAföG – zu beziehen. Gleichzeitig wollen wir uns bei den Hochschulen, Ländern und Gemeinden für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung an Hochschulen bzw. an Hochschulstandorten einsetzen. Flexible Arbeitszeitmodelle oder auch Sabbaticals für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden wir gerade auch mit Blick auf die steigende Zahl von Alleinerziehenden ausbauen. Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Großbetriebe gehen zu 66 Prozent davon aus, dass familienfreundliche Maßnahmen zukünftig an Bedeutung bei der Suche nach qualifiziertem Personal gewinnen werden; denn trotz Krise hätten derzeit fast 29 Prozent der Unternehmen Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Die Bundesregierung hält klar am ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fest. Im Bericht 2008 über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren wird festgestellt, dass das aktuelle Angebot an Tageseinrichtungen und der Tagespflege für Kinder im Alter von unter drei Jahren noch gesteigert werden muss, um bis 2013 eine durchschnittliche Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. Hier sind deutliche Anstrengungen in Ländern und Kommunen gefragt. Wir befinden uns hierbei aber auf einem sehr guten Weg – in Ostdeutschland liegt die Betreuungsquote schon jetzt bei teilweise 60 Prozent. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Maßnahmen für einen verbesserten qualitativen und quantitativen flexiblen Ausbau bei Trägervielfalt auch unter Einbeziehung der Tagespflege vereinbart. Hierzu gehört nach Auffassung der Liberalen ein Mix von Elterninitiativen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Tagesmüttern und -vätern, privaten und privat-gewerblichen Initiativen und betriebsnahen Einrichtungen, die sich durch Flexibilität der Betreuungszeiten, ein qualitativ hochwertiges Angebot oder durch Hol- und Bringdienste der veränderten Nachfragesituation anpassen. In einer Allianz von Bildungs- und Familienpolitik gehören Kindertageseinrichtungen und Tagespflege zum Fundament des Bildungssystems. Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen müssen personell und strukturell verlässlich ausgestaltet sein, um ihrem Bildungsund Betreuungsauftrag umfassend gerecht werden zu können. Ganztagsangebote mit Mittagessen müssen verstärkt angeboten werden. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden stellt klare Forderungen an den Staat, bis zu deren Erfüllung es noch viel zu tun gibt. In diesem Zusammenhang sind jedoch Maßnahmen wie ein flächendeckender Mindestlohn, wie er im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird, nicht der richtige Ansatz. Anstatt Arbeitsplätze zu riskieren, geht es vielmehr darum, bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders auch für Alleinerziehende zu schaffen. Dafür setzen wir uns ein.