Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kanzlerin hat zu Beginn ihrer Rede von zwei großen Herausforderungen für die französische Präsidentschaft gesprochen : zum einen von der außenpolitischen Herausforderung im Georgien-Russland-Krieg und zum anderen von der Finanzkrise . Ich möchte an den ersten Punkt anknüpfen und die Fragen der Außenpolitik , die auf dem Gipfel eine Rolle spielen - auch wir stehen vor deren Beantwortung - , ansprechen . Das , was Frankreich im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und Georgien erreicht hat , war wichtig . Dies verdanken wir erstens einem entschlossenen Handeln und zweitens einer großen Geschlossenheit ; das ist angesprochen worden . Dass das bei 27 Staa-ten mit sehr unterschiedlichen Erfahrungen nicht einfach ist , wurde ebenfalls deutlich . Dies zeigt aber auch , dass wir politischen Willen und Geschlossenheit brauchen , um das zu tun , was wir auch in Zukunft tun müssen und was von uns erwartet wird , nämlich Global Player zu sein . Die Europäische Union hat dies im Sommer dieses Jahres zwar geschafft ; aber sie wird dies auch fortführen müssen . Dies ist für uns alle eine große Herausforderung . Natürlich wissen wir , dass der Lissabonner Vertrag eine entscheidende Rolle spielt , wenn es darum geht , uns die entsprechenden Instrumente in die Hand zu geben . Wir alle hoffen sehr , dass im nächsten Jahr die richtigen Entscheidungen fallen und wir diese Instrumente in die Hand bekommen . Aber auch dann , wenn uns diese Instrumente zur Verfügung stehen , bleibt es bei der zentralen Frage des politischen Willens und der Geschlossenheit der Europäischen Union ; denn die Herausforderungen , vor denen wir stehen , sind groß . An allen Brennpunkten der Welt - so kann man sogar sagen - sind die Erwartungen an uns Europäer immens - gerade auch nach acht Jahren Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Bush , nach der sich manche Erwartungen an Amerika , aber nichtsdestoweniger auch an uns selbst richten . Ich kann jetzt nicht alle Konfliktfelder aufführen und werde mich auf ein paar Stichworte beschränken : Erstens . Im Gefolge des Kaukasuskrieges wird es bei der im Dezember erneut stattfindenden Genfer Konferenz darauf ankommen , Russland davon zu überzeugen , dass der von dieser Konferenz gesetzte Rahmen für die Zukunft notwendig ist , um einerseits einen Rahmen für die praktischen Fragen zu geben - die Menschen vor Ort brauchen uns , und die Flüchtlinge müssen versorgt werden ; wie das konkrete Management vor Ort aussieht , haben wir gestern im Ausschuss von Herrn Haber , dem Leiter der europäischen Mission gehört - , andererseits aber auch im Hinblick auf die langfristigen Statusfragen . Wir beharren darauf , dass die territoriale Integrität Georgiens gewahrt bleiben muss , und akzeptieren nicht , dass Russland die beiden abgespalteten Gebiete anerkannt hat . Für die Zukunft wird es also von zentraler Bedeutung sein , einen langfristigen Rahmen für internationale Konfliktlösungen zu schaffen . Zweitens zur Zukunft des Kosovo : Nach dem Brief des serbischen Präsidenten und der Entscheidung der Europäischen Kommission kann EULEX endlich starten . Dies ist die größte Mission der Europäischen Union , bei der zivile Maßnahmen im Mittelpunkt stehen . Gerade in den letzten Tagen haben wir erlebt , dass es eine zentrale Frage sein wird , inwieweit die internationale Akzeptanz , aber auch die Akzeptanz vor Ort für EULEX gewährleistet werden kann . Ich nehme an , nicht allein davon überzeugt zu sein , dass die Zukunft des Kosovo vom Gelingen dieser Mission abhängt . Die Zukunft der Menschen sowohl im Kosovo selbst als auch in Serbien wird ganz wesentlich davon bestimmt sein , dass sie dies erkennen . Für das Kosovo gilt dies im Hinblick auf den Umgang mit der dortigen serbischen Minderheit , Serbien muss erkennen , dass nicht das Fehlschlagen dieser Mission , sondern deren Gelingen hilft , in der gesamten Region Fortschritte zu erzielen . Dies verbinden wir mit der notwendigen europäischen Perspektive , die wir eröffnet haben und die wir verstärken müssen . Die Menschen setzen darauf , dass sie als Europäer anerkannt sind . Es wird darauf ankommen , dass wir ihnen die Bedingungen dafür schaffen . Natürlich müssen sie sich aber auch vor Ort entsprechend verhalten . Dies ist eine Herausforderung sowohl für Herrn Thaçi und seine Regierung als auch für die serbische Regierung , aber auch für uns , die wir diese Mission sowohl personell als auch im konkreten Verhalten implementieren müssen . Drittens zur Zusammenarbeit von EU und NATO : Während des Gipfels wird von Frankreich der Implementierungsbericht der europäischen Sicherheitsstrategie vorgelegt werden . Wenn die NATO nach ihrem 60 . Jahrestag im Frühjahr nächsten Jahres ein neues strategisches Konzept ausarbeiten wird , muss die Implementierung des europäischen Sicherheitskonzeptes gemeinsam mit dem strategischen Konzept so erfolgen , dass die Zusammenarbeit von NATO und Europäischer Union in Zukunft besser gewährleistet ist , als es bis heute der Fall ist . Diese Frage stellt sich nicht nur Amerika , sondern insbesondere uns Europäern . Wir müssen klarmachen , was wir wollen , dass wir zu dem stehen , was wir wollen , und dafür auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen . Dieser großen Herausforderung müssen wir Europäer uns stellen . Ich danke Ihnen .