Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Herr Merz hat gefragt : Was ist denn die Perspektive ? - Das ist eine gute Frage . Wenn man sich anschaut , was sich die Union als Perspektive überlegt hat - in allen Irrungen und Wirrungen ; das muss man dazusagen - , dann stellt man fest : Die Perspektive ist eine Kopfpauschale mit einem Finanzierungsdefizit von nach wie vor 40 Milliarden Euro . Die Perspektive ist ein merzsches Steuerkonzept mit einem Finanzierungsdefizit , selbst wenn man die Subventionen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro in den jeweiligen Jahren gegenrechnet . Die Perspektive ist , dass Sie weitere Ausgaben in anderen Bereichen tätigen wollen . Alles zusammen schraubt sich der Fehlbetrag - Herr Poß hat das völlig richtig gesagt - auf ein Volumen von insgesamt 125 Milliarden Euro hoch . Wenn das die Perspektive Deutschlands sein soll , dann aber wirklich gute Nacht , Stabilitäts- und Wachstumspakt ! Dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt liegt im Übrigen - das wird von der Union und von der FDP immer wieder unterschlagen - nicht nur in der Verantwortung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen , sondern auch in der Verantwortung der Länderhaushalte . Das heißt , wir haben hier eine gesamtstaatliche Verantwortung : Sie betrifft den Bund , sie betrifft die Länder und sie betrifft natürlich auch die sozialen Sicherungssysteme . Sie wissen sehr gut , dass diese Bundesregierung im Bereich der sozialen Sicherungssysteme Strukturveränderungen vorgenommen hat , die natürlich - das ist ganz normal , das sagt Ihnen jeder Ökonom und jeder Wissenschaftler - ihre Wirkung erst mit einer gewissen Zeitverzögerung entfalten können . Deswegen ist es richtig , dass wir sagen : Wir halten selbstverständlich daran fest . Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein zentraler Pfeiler makroökonomischer Stabilität . Daran rüttelt niemand . Darum geht es in der Diskussion auch nicht . Ich möchte Ihnen , Herr Merz , sagen : Ich verstehe es gut , dass Sie - in gewisser Weise muss man es ja so nennen - desertiert sind . Ich habe wirklich Verständnis dafür , dass Sie die Chaostruppe in der Führung Ihrer Fraktion verlassen . Was man sich heute aber fragen muss , ist : Was ist das , was Herr Merz hier vorträgt ? Ist das seine persönliche Meinung , die in der Fraktion nicht den nötigen Rückhalt findet , oder ist das die Meinung der Fraktion ? Da Sie Ihren Rückzug angekündigt haben , gehen wir davon aus , dass es sich nicht um die Meinung Ihrer Fraktion , sondern um Ihre persönliche Meinung handelt , die ich übrigens sehr schätze . Sie tragen hier also nicht das vor , was sich innerhalb der CDU/CSU-Fraktion abspielt . Das muss man in diesem Kontext bewerten . Nun möchte ich noch etwas zu den im Herbstgutachten formulierten Prognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sagen . Wenn man die einzelnen Zahlen bereinigt , wenn man also die Feiertagseffekte aus den Wachstumsprognosen herausrechnet - diese Zahlen sind ehrlicher - , dann beträgt das Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 1 ,3 Prozent . Die Perspektive für das Jahr 2005 liegt bei 1 ,7 Prozent . Es gibt also positive wirtschaftliche Tendenzen , die auch Sie zur Kenntnis nehmen und akzeptieren müssen . Daher bitte ich Sie : Hören Sie endlich damit auf , dieses Land schlechter zu reden , als es ist ! Es gibt positive Tendenzen , die uns von der OECD , vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag und von anderen Wirtschaftsverbänden bestätigt werden . Diese Tendenzen müssen wir verstetigen und ausbauen , um die Beschäftigungsschwelle positiv zu gestalten . Das bedeutet ganz konkret Folgendes : Heute ist die Beschäftigungsschwelle bei einem Wachstum von 1 ,9 Prozent stabil . Das heißt , dass die Arbeitslosigkeit dann nicht steigt . Durch die Strukturreformen , die die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hat - ich meine Hartz IV und andere Maßnahmen - , liegt diese Schwelle in Zukunft bei 1 Prozent . Das heißt , dass der Status quo zukünftig durch ein Wachstum von 1 Prozent gesichert wird . Wenn es zu einem Wirtschaftswachstum von 1 ,7 Prozent kommt , wird die Beschäftigung sogar ansteigen . Das ist gut und das sollte man nicht unter den Tisch kehren . Ich bin froh , dass amerikanische Magazine , wie zu lesen ist , mittlerweile titeln : Germany is back . Nach dreijähriger Stagnation verbessert sich die Situation . Es zeigen sich auch im internationalen Wettbewerb positive Entwicklungen . Wir haben radikale Strukturveränderungen durchgeführt . Jetzt müssen wir darauf achten , dass Wertschöpfungsketten , die es mit deutschen Standorten zu verknüpfen gilt , auch international genutzt werden . Das ist nicht nur die Aufgabe der Politik , sondern auch die Aufgabe der Wirtschaft . Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren viele Fehler gemacht . Es wurden auf der Managementebene falsche Entscheidungen getroffen . Das müssen wir auch in unseren Haushalten ausbaden . Denn alles , was in den Sand gesetzt wurde , findet sich zum Beispiel in Form von Verlustabschreibungen in unseren Haushalten wieder . Auch das muss man sehen . Deswegen haben wir hier eine Verantwortung , die nicht nur wir , sondern selbstverständlich auch die Wirtschaft bzw . das Management zu tragen haben . Frau Präsidentin , ich bin gleich am Ende mit meiner Redezeit . - Mir geht es top . Da Sie von der Union jetzt freudestrahlend gucken , muss ich Ihnen sagen : Diese Aussage bezog sich nur auf meine Redezeit ; alles ist bestens um mich bestellt .