Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, herzlichen Dank für den Einwand. Ich weiß nicht, aus welchem Jahr Ihre Studie ist. Sie haben „3/2000“ gesagt. – Alles klar. Dann ist das möglicherweise sogar korrekt. Meine Damen und Herren, ich habe die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Februar 2010 zitiert, die sich auf die Hans-Böckler-Stiftung bezogen hat. Ich bin gerne bereit, diese Zahlen zu verifizieren und Ihnen privatissime zu erklären, wo sie herkommen. – Dafür bin ich sehr dankbar, Herr Troost. Das meine ich wirklich ernst. Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage fertig, Herr Ernst. – Wir diskutieren über die richtigen Mittel und die richtigen Wege, um ein Problem hier bei uns zu lösen. Die Zuschauer an den Fernsehgeräten, aber auch die Zuschauer hier, im Plenarsaal, haben kein Verständnis, wenn wir uns aus rein prinzipiellen Überlegungen auf den Kopf hauen. Wir müssen schauen, wie wir eine Lösung finden. Wir streiten um die richtigen Instrumente für die Erreichung eines gemeinsam angestrebten Zieles. Da sind wir noch weit auseinander. Bei dem Thema Mindestlöhne haben Sie auch Frankreich angesprochen. Lieber Kollege Ernst, ich muss Sie einmal fragen: Wissen Sie, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich derzeit ist? – 20 Prozent. Wissen Sie, wie hoch sie in Deutschland ist? – 10 Prozent. Ein Mindestlohn führt also insbesondere bei den Jugendlichen nicht zwangsläufig zu einer Vollbeschäftigung. Wissen Sie, wo die meisten Jugendaufstände sind? – In den Vororten von Paris. Zum Glück haben wir diese Situation noch nicht. – Der Mindestlohn führt auch dazu, dass Jugendliche, die vielleicht zudem Einstellungshindernisse haben, es noch schwerer haben, einen Job zu bekommen. Diese haben wir auch in Deutschland. Auch in Deutschland haben wir Jugendliche mit Sprachproblemen. Wir haben Jugendliche, die Einstellungshindernisse haben. Bei einem Mindestlohn von 10 Euro hätten sie sicher noch weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz oder gar einen Job zu bekommen. Ich habe ausgeführt, dass der Mindestlohn ein zweischneidiges Schwert ist. Ist er zu niedrig, ist sein Nutzen als Armuts- und Ausbeutungsabwehr schlichtweg gering. Liegt er über dem bisherigen Lohn, gibt es für die Betroffenen nur zwei Möglichkeiten: Entweder werden sie mehr verdienen – das behaupten Sie – oder viele verlieren leider ihren Arbeitsplatz; davon sind wir überzeugt. Deshalb haben wir mit dem Kombilohn, mit der Möglichkeit des Aufstockens durchaus adäquate Mittel, die soziale Absicherung von Geringverdienern zu erreichen. Kollege Kober hat bereits darauf hingewiesen: Arbeit ist mehr, als Geld zu verdienen, Arbeit ist auch Verwirklichung des Grundrechts auf Menschenwürde. Natürlich ist Arbeit mit einem ausreichenden oder möglichst hohen Einkommen für jeden angenehmer; da haben Sie völlig recht. Aber Sie müssen auch wissen: Egal über welchen Mindestlohn wir diskutieren, ob 7,50 Euro, 8,50 Euro oder 10 Euro, eine Familie mit zwei kleinen Kindern werden Sie von keinem der derzeit in der Diskussion befindlichen Mindestlöhne ernähren können. Unsere Sozialleistungen entsprechen derzeit einem Mindestlohnniveau von 11,80 Euro. Frau Kollegin Krellmann hat gestern bei der Diskussion feuchte Augen bekommen, als ich das gesagt habe. Die nächste Forderung lautet: Wenn ich mich und meine Familie von einem Lohn ernähren können soll – das wird in der Bevölkerung durchaus so gesehen –, dann ist ein Mindestlohn von 7 Euro oder 10 Euro zu wenig; diesen Familien müssen wir mehr geben. Viele derjenigen, die jetzt ergänzende Sozialleistungen beziehen, sind Familien. Mit der Entfristung und Vereinfachung des Kinderzuschlages haben wir mit der SPD Gutes gemacht, lieber Kollege Schaaf, lieber Kollege Juratovic. Ich könnte noch einiges zu dem Thema sagen. Ich schätze, dass dies noch nicht die letzte Diskussion über diese Thematik war, lieber Kollege Ernst. – Versprochen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke schön.