Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beteiligung am Arbeitsleben hat eine zentrale Bedeutung für die soziale Teilhabe; denn am Arbeitsplatz knüpft man Kontakte und erfährt Wertschätzung. So findet Integration im Alltag statt. Jedoch werden Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt in hohem Maße diskriminiert. Zu diesem Ergebnis kommen gleich mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem eine des Bundesinstituts für Berufsbildung. In dem Bericht wird dargelegt, dass Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft in Deutschland leider weit verbreitet sind. Von einer Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt sind nicht nur Menschen mit Migrationshintergrund betroffen. Frauen und ältere Menschen haben es ähnlich schwer. Am schwersten haben es Menschen, bei denen diese Faktoren aufeinandertreffen. Ich bekomme zahlreiche E-Mails von verzweifelten arbeitsuchenden Migranten. Zuletzt hat mich ein Hochschulabsolvent mit hervorragendem Abschluss kontaktiert. Er hat schon über hundert Bewerbungen verschickt, jedoch keine einzige Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhalten. Seine Ex-Kommilitonen mit schlechterem Abschluss, aber deutschem Namen sind dagegen mit Jobs versorgt. Ein Blick in den öffentlichen Dienst offenbart das Ausmaß dieser Diskriminierung. Dort erwartet Sie die größte Parallelgesellschaft in Deutschland. Kaum Angestellte mit ausländisch klingenden Namen sind dort anzutreffen. Dabei müssen gerade staatliche Stellen mit gutem Beispiel vorangehen. Neben den Diskriminierungen gibt es drei weitere Hauptgründe für die schlechte Lage der Migranten am Arbeitsmarkt: erstens Chancenungleichheit im Bildungssystem; zweitens hohe Hürden bei der Einbürgerung und eine unzureichende Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis; drittens die noch immer mangelnde Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Das sollte auch der Bundesregierung klar sein. Sie reagiert jedoch zu zögerlich. Sie muss die Grundvoraussetzungen dafür schaffen, dass auf dem Arbeitsmarkt alle gleich behandelt werden. Anonyme Bewerbungen können präventiv gegen Diskriminierungen wirken. Das beweist auch ein Pilotprojekt der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Durch anonyme Bewerbungen wird der Fokus auf die Qualifikation der Bewerber gelenkt. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement auf diesem Gebiet. Die staatlichen Einrichtungen sollten mit einer neuen Einstellungspolitik ein Vorbild für den privaten Sektor sein. Sie sollen folgende zwei Eigenschaften als Pluspunkte werten: erstens interkulturelle Kompetenz und zweitens zusätzliche Muttersprachen. Diese Fähigkeiten verdienen eine positive Berücksichtigung bei der Einstellungspolitik. Einen besonderen Handlungsbedarf sehe ich bei der Arbeitsverwaltung. Die Jobvermittler müssen interkulturell geschult und die Arbeitsagenturen mit der Migrationsberatung vernetzt werden. Da haben wir noch großen Nachholbedarf – leider. Der SPD-Antrag enthält konstruktive Vorschläge zur Weiterentwicklung bestehender Ansätze. Im Kern lese ich ihn jedoch nicht als Grundsatzkritik am schwarzgelben Regierungshandeln. Deshalb nehmen wir den SPD-Antrag als Verbesserungsansatz wahr. Um den Missstand endlich zu beenden, soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen und entsprechende Initiativen starten. Ich fordere von ihr vor allem ein systematisches Engagement gegen Diskriminierungen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.