Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Viele sagen , sie wüssten genug , um eine nachhaltige Energieversorgung einzuleiten , und fragen , wozu wir noch eine EnqueteKommission brauchen . In der Tat haben sich in der Vergangenheit diverse Kommissionen mit dem Thema einer nachhaltigen Energieversorgung beschäftigt und dem Bundestag ausführliche Berichte mit einer Fülle von Empfehlungen vorgelegt . Ich habe den letzten Bericht auf der Drucksache 12/8600 vom 31 . Oktober 1994 mitgebracht . Das ist nicht der dickste , der unter der Überschrift Mehr Zukunft für die Erde _ Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz steht . Obwohl wir so viel wissen , ist es in der Vergangenheit kaum gelungen , diese Empfehlungen umzusetzen . Eines der größten Hemmnisse war dabei das Festhalten an den überkommenen Strukturen der angebotsorientierten Energiebereitstellung . Ein wesentlicher Grund dafür war der Preis . Mit der bisherigen Energieerzeugung wurde sehr viel Geld verdient , wie sich an dem Sinken der Strompreise seit dem Aufbrechen der Monopole zeigt . Langsam werden diese Luft und diese Zusatzverdienste herausgedrückt . Der zweite Grund für den Stillstand in der Energiepolitik der Vergangenheit war der Streit um die Zukunft der Atomenergie . Die Atomenergie trägt in Deutschland mit etwa 10 Prozent zur Primärenergie bei . Bei der Stromerzeugung sind es allerdings 30 Prozent . Weltweit ist der Anteil der Atomenergie sogar nur halb so groß . Aber der Streit um diesen Teil hat eine nachhaltige Energiepolitik in der Vergangenheit weitgehend blockiert und verhindert . . Es wurde beispielsweise das Ausschöpfen der enormen Effizienzpotenziale verhindert . Wir haben in der Enquete-Kommission damals ermittelt , dass es rund 40 Prozent sind . Der Wirkungsgrad von der Primärenergie bis zur Nutzenergie beträgt ungefähr 10 Prozent . Das heißt , 90 Prozent der eingesetzten Energie geht im Wesentlichen auf dem Umwandlungsprozess bis zur Nutzenergie verloren . Weltweit ist es sogar noch viel schlechter . Da gehen ungefähr 95 Prozent verloren . Hier wäre also sehr viel zu tun . Man könnte mit der halben Primärenergie genau dieselbe Wirkung haben , wenn man diese Potenziale nutzen würde . Auch die Nutzung erneuerbarer Energien wie Solarenergie , Biomasse , Wasser und Wind wurde wegen der Blockade nicht in dem notwendigen Maß vorangetrieben . . Es gelang noch nicht einmal , die Hemmnisse zu beseitigen , die den ökonomischen Potenzialen für eine nachhaltige Energieversorgung im Wege stehen . Es ist richtig : Es hat sich seit dem Regierungswechsel einiges getan . Wir haben das 100 000-Dächer-Programm auf den Weg gebracht . Wir haben die Ökosteuer eingesetzt , die die Energieeffizienz verbessern soll . Wir haben ein Anreizprogramm mit den eingenommenen Mitteln aufgelegt , die nicht für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden . Wir sind dabei , ein hervorragendes Gesetz für die Förderung erneuerbarer Energien zu machen . Die Energieeinsparverordnung , die den Namen auch verdient , ist in Arbeit . Gleiches gilt für die Kampagne Solar _ Na klar ! usw . Wir haben also mehr Tempo in die Sache gebracht . . Dann stellt sich , wenn wir auf so einem guten Weg sind , natürlich die Frage : Was soll eine neue EnqueteKommission noch leisten ? Was ist neu ? Seit den letzten Arbeiten haben sich die Rahmenbedingungen für Energiepolitik durch die Liberalisierung der Energiemärkte und die Globalisierung durchgreifend geändert . Das sind neue Gesichtspunkte . Nationale Energiepolitik muss diese Bedingungen stärker berücksichtigen als in der Vergangenheit . Das wird der Schwerpunkt der Arbeit der neuen Enquete-Kommission sein . Es heißt zum Beispiel im Einsetzungsbeschluss : Im Zentrum sollen die kurz- , mittel- und langfristigen Klimaschutzziele . . . stehen . Wichtig sind hier die 25 Prozent CO2-Reduktion , die wir zugesagt haben , sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Kioto-Prozesses . Es geht um die Konkretisierung dieser Ziele einmal bis zum Jahr 2010 , aber auch der Ziele bis zum Jahr 2050 . Die EnqueteKommission hat damals gesagt , dass die Industriestaaten ihre Emissionen bis zu 80 Prozent reduzieren müssen . Das ist wahrlich eine anspruchsvolle Aufgabe . Trends , Ziele und Gestaltungsspielräume sind national , europäisch und im globalen Rahmen aufzuzeigen . Insbesondere geht es darum , die veränderten Rahmenbedingungen von Globalisierung und Liberalisierung zu berücksichtigen . . _ Ich habe nicht den Eindruck , als wenn dies die Kollegen und Kolleginnen von der Opposition sonderlich interessierte . Ich kann verstehen , wenn Sie im Augenblick andere Sorgen haben . Aber hier geht es um wichtige Fragen für die Zukunft . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie sich auch damit etwas beschäftigen würden und nicht nur mit sich selber . . Ob die Enquete-Kommission diese Aufgabe , die ich eben geschildert habe , wirklich lösen kann und ihr gerecht wird , wird davon abhängen , ob es gelingt , Pro und Kontra der Atomenergie nicht wieder in den Mittelpunkt zu stellen ; denn das würde die Diskussionen blockieren . Über dieses Thema werden wir keine Einigung zwischen der rechten und linken Seite des Hauses erzielen . Auf Ihrer Seite sind nach wie vor die Befürworter der Atomenergienutzung , während wir diese gefährliche Energieform nicht mehr verwenden wollen . Wir halten sie für zu riskant . Die Gründe dafür sind altbekannt : Die Nutzung ist zu gefährlich , die Proliferation kann nicht ausgeschlossen werden und für die Endlagerung gibt es keine sichere Lösung . Gestern gab es wieder einen Störfall in einem Atomkraftwerk bei New York . . Dort hat es ein Leck in einer Wasserleitung gegeben , radioaktiver Dampf ist entwichen . Alarmstufe 2 ist ausgerufen worden . Jetzt passiert das , was immer passiert . Es wird gesagt : Es ist ja nicht die ganz große Katastrophe eingetreten , wir haben alles im Griff . Ich muss Ihnen sagen : Wir werden und wollen uns nicht an diese Meldungen gewöhnen . Den Streit um die Atomenergie werden wir also auch in dieser Enquete-Kommission nicht lösen . Wir werden nur dann erfolgreich sein , wenn wir uns nicht an der Frage der national 10 Prozent bzw . weltweit etwa 5 Prozent der Primärenergienutzung festbeißen , sondern wenn wir uns um die restlichen 90 bzw . 95 Prozent des Energiebedarfs kümmern . . Ich sage einmal ganz klar an Ihre Seite gerichtet : Die Enquete-Kommission darf kein Kampfinstrument werden . . _ Ich bekomme große Bedenken , wenn ich das höre . _ Sie muss einen Dialog- und Lernprozess einleiten . Wir haben eine große Verantwortung . Wir müssen über die 90 bzw . 95 Prozent der restlichen Energie sprechen ; darauf kommt es an . Ich will einen Teil aus den Empfehlungen dieses Berichts vorlesen , den damals die Minderheit verabschiedet hat . . _ Ich habe große Sorge , wenn ich Sie so höre . . Ich bitte Sie , wirklich zuzuhören , weil es dabei um wichtige Dinge geht . Wir haben geschrieben : Unverantwortlich ist , dass und wie wir Reichen zulasten der Armen leben . Diese Unverantwortlichkeit wird noch dadurch verschärft , dass wir _ und das gilt auch für Deutschland _ dies wissen und in Kenntnis der Folgen fast nichts tun , um daran etwas zu ändern . Und vielleicht noch schlimmer ist , dass dieses Nichtstun im Wesentlichen auf einem Mangel an Verständigungswillen beruht . Diejenigen , die den energiepolitischen Gegensatz aufrechterhalten und damit die gegenseitige Blockade stabilisieren , kämpfen nicht nur gegeneinander . Vor allem verweigern sie gemeinsam die Verständigung zulasten der Dritten Welt und der Nachwelt . Das war das Zitat , und ich will nicht verhehlen , dass ich _ gerade nach Ihren Reaktionen _ skeptisch bin , ob der Verständigungswille inzwischen größer geworden ist als zu der Zeit , als wir an diesem Bericht gearbeitet haben , und ob die Enquete-Kommission gelingen wird . Wir müssen aber versuchen , diesen Dialog über Parteigrenzen hinweg und mit den Wissenschaftlern und den Expertinnen und Experten der verschiedenen Gruppen und der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte zu führen . Dieser Dialog ist ganz wichtig ; denn die Herausforderungen , vor denen wir stehen und die wir zu bewältigen haben , sind mit oder ohne Atomenergie gewaltig . Die Regierungskoalition ist bereit , sich diesen Herausforderungen zu stellen und diesen Dialog im Interesse der Verantwortung zu führen . Wir werden unseren Beitrag für eine erfolgreiche Arbeit der EnqueteKommission leisten . Es kommt darauf an , dass auch Sie bereit sind , zusammenzuarbeiten . Nur dann werden wir Erfolg haben . Schönen Dank . .