Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kofi Annan hat zum 55 . Jahrestag der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte die Verteidigung von Menschenrechten in aller Welt in besonderer Weise gewürdigt . Nur wenige Menschen seien bereit und stark genug , persönliche Attacken und Verfolgungen zur Verteidigung der Menschenrechte auf sich zu nehmen , betonte der VN-Generalsekretär . Um von den Erfahrungen solcher Kämpfer für die Menschenrechte zu lernen und auch ihre Arbeit zu unterstützen , haben wir gestern fünf Menschenrechtsverteidiger aus aller Welt zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen . Herr Bicudo aus Brasilien , Frau Moudeina aus dem Tschad , Herr Al Maleh aus Syrien , Frau Bensedrine aus Tunesien und Herr Chamsajew , ein tschetschenischer Rechtsanwalt aus der Russischen Föderation , haben uns ein beeindruckendes Zeugnis davon abgelegt , wie schwer und bedroht solche Arbeit ist . Allesamt waren sehr beeindruckende und starke Persönlichkeiten . Keiner und keine von ihnen hat sich als Teil seiner oder ihrer Lebensplanung vorgenommen , zum Helden oder Märtyrer der Menschenrechte zu werden .  Nein , es waren und sind menschenunwürdige und unerträgliche Umstände , die sie in eine Situation gezwungen haben und immer noch zwingen , in der sie vor der Wahl stehen , zu widerstehen oder sich selbst untreu zu werden . Wie wir alle träumen auch sie von einem friedlichen und harmonischen Leben im Kreis ihrer Familie und ihrer Freunde . Deshalb hat Kofi Annans Würdigung der Menschenrechtsverteidiger auch einen bitteren Beigeschmack . Wir bürden diesen Menschen eine Verantwortung auf , die wir eigentlich alle tragen . Es gibt sehr viele Menschen , die sich für Menschenrechtsschutz interessieren und sich gerne engagieren würden . Allerdings sind sie nur allzu oft gefangen in einem Gefühl zorniger Ohnmacht und der Unkenntnis über konkrete Möglichkeiten , etwas zu verändern . Die VN-Dekade der Menschenrechtserziehung geht im nächsten Jahr zu Ende , ohne dass sich an diesem Zustand etwas Grundlegendes verändert hätte . Menschenrechtsengagement braucht aber Voraussetzungen . Es ist allerhöchste Zeit , diese Voraussetzungen endlich zu schaffen . Auch das ist ein wichtiger Bestandteil der PISA-Debatte , der allzu oft untergeht und überhaupt keine Rolle spielt . Deshalb bin ich sehr froh , dass wir heute im Deutschen Bundestag nicht einfach nur Sonntagsreden über die Menschenrechte halten , sondern uns selbst als Mitglieder des Deutschen Bundestages darauf verpflichten , unsere Möglichkeiten künftig systematisch zum Schutz bedrohter Kolleginnen und Kollegen in aller Welt einzusetzen . Mit der Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier wollen wir als Abgeordnete , die frei und unbedroht ihr Mandat ausüben können , denjenigen beistehen , die Schikanen und Drohungen bis hin zu Folter und Tod ausgesetzt sind , nur weil sie ihr Mandat als Volksvertreter redlich ausüben wollen . Ich setze darauf , dass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen sich dieses Anliegen zu Eigen machen und die konkreten Instrumente nutzen , die wir dafür bereitstellen . Ich bin sehr froh , dass die Petition , die wir für Leyla Zana ausgelegt haben , mittlerweile schon von über der Hälfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterschrieben worden ist und wir sie nächste Woche der türkischen Botschaft überreichen können . Ich bin sehr zuversichtlich , dass die türkische Regierung , die auf dem Weg zur EU-Beitrittspartnerschaft die Menschenrechte gewährleisten will , diesem Appell folgen wird , und ich bin sehr zuversichtlich , dass Leyla Zana und ihre mitgefangenen Abgeordnetenkollegen den Jahreswechsel in Freiheit verbringen können . Bei uns , in den wohlhabenden demokratischen Zivilgesellschaften des Nordens , werden keine Menschenrechtsverteidiger gefoltert . Aber auch wir haben eine Bringschuld in Sachen Menschenrechte einzulösen , nämlich in der politischen Praxis den Nachweis dafür zu erbringen , dass die Universalität und die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte gerade in schwierigen Situationen Leitlinie unseres Handelns sind und bleiben . Wie sollen wir von Schwellenländern mit riesengroßen sozialen und politischen Problemen verlangen , Menschenrechte einzuhalten , wenn wir selbst in einer vergleichsweise komfortablen Situation uns allzu oft flugs Dispens von den selbstgesetzten Prinzipien erteilen ? Es ist unerträglich , dass zwei Jahre nach dem 11 . September 2001 immer noch völker- und menschenrechtswidrig Hunderte von Gefangenen in Guantanamo interniert sind . Man mag kaum glauben , dass allein der Aufenthalt der US-Soldaten im Irak - Frau Ministerin Wieczorek-Zeul hat das in der Haushaltsdebatte erwähnt - nach wie vor jeden Monat 4 Milliarden Dollar verschlingt . Das ist exakt dieselbe Summe , die von der internationalen Staatengemeinschaft auf der Geberkonferenz zu Tokio für den gesamten Wiederaufbau Afghanistans für ein Vierjahresprogramm bereitgestellt worden ist . Wir erleben , dass viele der Staaten , die Zusagen gemacht haben - ich nehme ausdrücklich die Bundesregierung aus - , selbst diese Zusagen nicht einhalten . Der Wiederaufbauprozess in Afghanistan ist am Scheideweg angekommen . Trotz der nach wie vor instabilen Gesamtsituation sind zwar im ganzen Land Projekte entstanden , die als Katalysatoren für eine gute Entwicklung wirken können , aber dafür müssen sämtliche Kräfte und Ressourcen der internationalen Gemeinschaft gebündelt und gestärkt werden . Ansonsten droht dem bisherigen Aufbauprozess ein empfindlicher Rückschlag , der nicht nur die leidgeprüfte Bevölkerung schwer treffen , sondern zugleich die Voraussetzungen dafür schaffen würde , dass Afghanistan erneut zur Schaltzentrale des internationalen Terrorismus wird . Das Leiden der Menschen in Tschetschenien schreit nach wie vor zum Himmel . Angesichts dieser Situation ist es völlig unverständlich - da stimme ich mit Kollegen Gröhe absolut überein - , dass sich die europäischen Regierungschefs nicht schon längst zu einer konzertierten Aktion zusammengefunden haben , um Präsident Putin nachdrücklich auf einen politischen Lösungsprozess der Misere zu verpflichten . - Ich sagte , alle europäischen Regierungschefs , Herr Kollege . Als Mitglied der Koalitionsfraktionen bin ich stolz darauf , dass sich diese Regierung 1998 dazu verpflichtet hat , Menschenrechtspolitik zur Querschnittsaufgabe zu machen . Aber gerade in den letzten Tagen und Wochen droht hier ein fataler Glaubwürdigkeitsverlust . Wie soll man einem normalen Bürger erklären , dass die von unserem Bundeskanzler in Aussicht gestellte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China , verbunden mit einer möglichen Lieferung der Hanauer MOX-Anlage , eines klassischen Dual-use-Gutes , mit diesem hohen Anspruch in Menschenrechtsangelegenheiten vereinbar ist ? Noch weniger verständlich wird dies , wenn ich an das Gespräch denke , das wir eben mit afghanischen Polizistinnen geführt haben . Die afghanische Polizei ist komplett entwaffnet , die Warlords und Hunderttausende anderer nicht . Die afghanische Polizei kann aus den europäischen Staaten keine Dienstwaffen erhalten , weil dem angeblich das Kriegswaffenkontrollgesetz entgegensteht . Da verstehe noch einer die Welt ! Gerade in politisch sehr bewegten Zeiten , in denen Streiten notwendig ist , bin ich froh und dankbar , dass in unserem Ausschuss die parteipolitische Auseinandersetzung immer gegenüber dem eigentlichen Anliegen zurücktritt : den Stummen eine Stimme zu geben und beharrlich daran mitzuarbeiten , die Menschenrechte als Fundament der deutschen Politik weiter zu festigen . Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in unserem Ausschuss sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros und Fraktionen für die gute Zusammenarbeit . Natürlich bedanke ich mich bei unserem Ausschusssekretariat im Namen aller , die dessen gute Arbeit kennen . Es hat in diesem Jahr angesichts von vier Anhörungen unglaublich viel geleistet . Auch bedanke ich mich beim Auswärtigen Amt , das unsere Aktion Parlamentarier schützen Parlamentarier mit einer intensiven Recherche unterstützt hat , bei der Bundestagsverwaltung , die dieses Programm ebenfalls fördert , sowie bei Ihnen , Frau Ministerin Zypries , die Sie in dem einen Jahr der neuen Legislaturperiode schon zweimal bei uns im Ausschuss waren . Im Rechtsstaatsdialog arbeiten wir mit Ihrem Haus und dem Auswärtigen Amt eng zusammen . Schönen Dank .