Partei: PDS/LINKE
Wenn man zu viel Weichspüler nimmt, dann hinterlässt das weiße Flecken. Genau das ist mit dem Gesetzentwurf zum Energieeffizienzgesetz passiert. Die Bundesregierung hat so vehement alle Dinge ausgelassen, die im Hinblick auf Energieeinsparung richtig sinnvoll und zielführend gewesen wären, dass der Gesetzentwurf auch nach der Beratung im Wirtschaftsausschuss nichts weiter ist als ein weichgespültes Stück Papier mit weißen Flecken und Auslassungen. Die ganze Energiepolitik der Bundesregierung ist ein Desaster, ausgerichtet auf für ihre Begriffe Altbewährtes und jede Innovation blockierend. Das Problem an diesem Altbewährten ist nur, dass es fatale Folgen für Klima, Natur und Menschen hervorgebracht hat. Um aus dieser Klemme herauszukommen, sind Mut und der Wille sich weiterzuentwickeln gefragt. Wenn sich wirklich etwas verändern soll, muss die Politik die Vorgaben dafür machen und darf nicht auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie warten. Meine Damen und Herren in der Koalition, Sie glauben doch nicht wirklich, Sie könnten durch hohle Andeutungen und Überbürokratisierungen, wie Sie sie hier im Gesetzentwurf so eindrucksvoll niedergebracht haben, zu einer nachhaltigen Energieeffizienzstrategie gelangen? Das wertvollste an dem Gesetz ist das Papier, auf dem es steht, und es wird zu kaum mehr Energieeinsparungen führen, als die Produktion des Papiers erfordert hat. Zu Protokoll gegebene Reden Selbst der schwarz-gelb dominierte Bundesrat bedauert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, dass „von den in der Richtlinie vorgesehenen Möglichkeiten … nur unzureichend Gebrauch gemacht wurde“. Schauen Sie sich doch endlich die Forderungen so vieler Umweltverbände an, die mit Experten- und Sachverstand konkrete Instrumente in die Debatte gebracht haben, mit denen wir wirklich etwas anfangen könnten. Wir brauchen weitere Förderprogramme in Anlehnung an die KfW-Kredite für energetische Gebäudesanierung. Wir brauchen konkrete Einsparziele, Zahlen und ambitionierte Zielmarken bei Treibhausgasemissionen! Wir brauchen endlich eine Kennzeichnungspflicht für Energieeffizienzklassen bei sämtlichen Elektrogeräten, einen Energiesparfonds aus den Einnahmen aus dem Emissionshandel und daraus Konjunkturprogramme für Energieeffizienz. Sie kennen die Vorschläge alle, mantraartig wiederholen wir sie hier seit Monaten, offensichtlich sind Sie aber schwerhörig. Von Ihnen ist bis jetzt nicht eine einzige Erklärung gekommen, was Sie an diesen Vorschlägen auszusetzen hätten. Vielleicht weil sie ahnen, dass es sich tatsächlich um sinnvolle Vorschläge handelt, sie aber von der Opposition kommen und sie außerdem Ihren Kumpeln in den Aufsichtsräten und Vorständen der deutschen Industrie nicht gefallen würden. So etwas wird in diesem Haus ja immer abgelehnt. Das ist absolut verantwortungslos. Sie tasten mit Ihrem Gesetzentwurf die riesigen Einsparpotenziale in Privathaushalten und Industrie überhaupt nicht an. Warum wird klar, wenn man sich die beiden Atomkraftwerke ansieht, deren Laufzeit Sie jetzt auch noch verlängern wollen, die allein dafür gebraucht werden, um all die Stand-By-Geräte im Aus-Zustand mit Strom zu versorgen. Mit ihrer Phantasie- und Ideenlosigkeit, mit ihrer Ignoranz und Starrsinnigkeit führen Sie das Land auf der Überholspur in die Klimakrise. Spätestens die nächste Generation wird die Folgen zu tragen haben. Die Linke setzt sich dafür ein, die Impulse beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzugreifen und vonseiten der Politik vehement zu befördern. Wir brauchen ordnungspolitische Vorgaben an Wirtschaft und Länder, die Energieeinsparung zum Ziel haben. Im Gegensatz zu anderen werden wir uns dabei nicht von Großkonzernen auf der Nase rumtanzen lassen.