Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Massenarbeitslosigkeit in dieser Größenordnung und von dieser Dauer hat etwas Gesellschaftszerstörerisches an sich . Sie spaltet die Gesellschaft und führt zu unsolidarischem Verhalten dort , wo sie sie nicht spalten dürfte , nämlich zwischen jenen , die Erwerbsarbeit haben , und jenen , die keine haben . Erstere stehen unter dem Druck der letzteren und sind dadurch auch mit ihren Interessenvertretungen , den Gewerkschaften , in allen Verhandlungen , Tarifverhandlungen etc . wesentlich geschwächt . Das ist die eine Seite . Andererseits wird das auch noch benutzt , um diejenigen , die eine Erwerbstätigkeit haben , gegen jene aufzubringen , die keine haben , und zwar mit der berühmten Argumentation der Abstandswahrung , wo ihnen eingeredet wird , sie verdienten zwar nicht zuviel , aber die anderen bekämen zuviel , und dadurch sei der Abstand zwischen jenen , die Erwerbsarbeit haben , und jenen , die sie nicht haben , zu gering . Wenn man ernsthaft meint , daß dieser Abstand zu gering ist , dann könnte man ja die Löhne entsprechend erhöhen . Schon wäre der Abstand größer . Man darf das aber nicht zu Lasten der Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger und nicht zu Lasten der Arbeitslosen in dieser Gesellschaft austragen . . Ich will eine Kritik an der Einleitung des Antrags der SPD anbringen . Meine Damen und Herren , ich weiß nicht genau , ob Ihnen das auffällt : Diese Einleitung ist durch und durch ökonomisch begründet . Weil Ihnen immer vorgeworfen wird , daß Sie das nicht ökonomisch begründen , versuchen Sie dann , es sozusagen in Abwehr dieser Vorwürfe besonders ökonomisch zu begründen . So weisen Sie z . B . ausdrücklich darauf hin , daß Arbeitslosigkeit auch bedeutet , daß viele Ressourcen ungenutzt bleiben . Das ist ja wahr , aber das ist doch höchstens ein Drittel der Wahrheit . Mir fehlt ein Satz zu den Betroffenen , zu den Menschen , zu . den psychologischen Wirkungen von Massenarbeitslosigkeit , . zur Zerstörung von Persönlichkeit , die damit verbunden ist . Das halte ich immer noch für das entscheidende Moment . Ich will noch eine zweite Kritik anbringen , und zwar im Zusammenhang mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor - einmal abgesehen von dem Streit , wie groß der sein soll usw . - : Sie lassen sich in Ihrem Antrag schon darauf ein , zu akzeptieren , daß das ein zweiter oder dritter Arbeitsmarkt ist . Daß das so ist , ist klar . Aber vielleicht könnte man doch einmal darüber nachdenken , ob es nicht ungeheuer progressiv wäre , diesen öffentlichen Beschäftigungssektor in den ersten Arbeitsmarkt einzuführen , . um gerade auf dieser Strecke sozial und demokratisch vorbildliche Arbeitsplätze zu schaffen , die die privaten Unternehmen unter Druck setzen , ihre Arbeitsplätze zu verbessern . Es sollte nicht sozusagen eine Drohung sein , in den öffentlichen Beschäftigungssektor zu kommen , weil dort die Bedingungen schlechter sind als bei den privaten Unternehmen . Ich glaube , der Anreiz müßte umgekehrt geschaffen werden . Dann würde das übrigens auch die privaten Unternehmen dazu bringen , ihre Strukturen zu verändern . Über ein Thema wird so gut wie gar nicht mehr gesprochen , nämlich über das Thema Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie . Aber nach wie vor werden doch die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Investitionsentscheidungen überhaupt nicht beteiligt . Wenn sich diese Entscheidungen aber als Fehlschlag herausstellen , dann sind sie zuständig , für die soziale Abfindung zu kämpfen . Sie sollen auch in die Verantwortung für Wirtschaftsentscheidungen mit einbezogen werden ; dann wäre die Zuständigkeit für die sozialen Folgen wesentlich gerechtfertigter , als das heute der Fall ist . . Ich glaube des weiteren , daß man bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Kommunen ganz anders einbeziehen muß , als das gegenwärtig der Fall ist , schon deshalb , weil es auch um die große Zahl von Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern geht . Ich denke , daß der Staat und der Gesetzgeber viel mehr tun können . Es ist für mich immer wieder interessant , daß Flexibilität und alles mögliche gefordert werden . Aber wie schaffen wir eigentlich die gesetzlichen Voraussetzungen dafür , daß man flexibler werden kann , daß sich Teilzeitarbeit auch wirklich lohnt ? Wo ist denn die gesetzliche Bestimmung , die z . B . besagen würde , daß ein junger Mensch , wenn er heute mit Teilzeitarbeit beginnt , dennoch so sozialversichert und rentenversichert ist , als ob er eine Vollzeitarbeit hätte ? Erst dann würde doch auch Teilzeitarbeit lukrativ werden . . Oder : Wir lassen zu , daß im Bereich der Gewerkschaft Handel , Banken und Versicherungen 18 % der Beschäftigten - 18 % ! - nicht mehr sozialversicherungspflichtig tätig sind . Das heißt , sie leben in ungeschützten Arbeitsverhältnissen . Das soll attraktiv sein ? Sie verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung , sie verlieren in erheblichem Umfang den Anspruch auf Renten . Das kann doch nicht Ausdruck von Flexibilität sein - vielleicht einer Flexibilität , wie sie sich die FDP vorstellt . Aber ich meine , Flexibilität und Arbeitszeitverkürzung müssen immer mit sozialer Sicherheit verbunden sein . Sonst ist das kein ernsthaftes Angebot . . Natürlich müssen wir über die ökologische Umgestaltung nachdenken . Ich glaube , die Zeit ist vorbei , wo man Ökologie und Soziales einander alternativ gegenüberstellt . Auch was die Arbeitsmarktpolitik betrifft , stimmt eher das Gegenteil . Dann will ich Ihnen noch etwas zu einer Sache sagen , die mich wahnsinnig ärgert : Es wird immer über Lohnkosten und Lohnnebenkosten gesprochen , auch bei Ihnen . Es wird aber nie über Gewinne gesprochen . Die Gewinne sind viel schneller gestiegen als die Löhne . Was hat es denn gebracht ? - Sie wollen sie ja immer noch weiter steuerlich entlasten , weil sie angeblich dann für Investitionen eingesetzt werden würden . Sie werden nicht zu arbeitsplatzsichernden und arbeitsplatzschaffenden Investitionen eingesetzt ! Im übrigen , Frau Hasselfeldt , verstehe ich auch nicht , daß Sie sagen , wir könnten doch nicht Lohnnebenkosten subventionieren , das will doch niemand , das wäre doch furchtbar . - Ja , wieso eigentlich nicht ? Statt nun Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu bezahlen , wäre es doch viel sinnvoller , dieses Geld zu nehmen und Lohnkosten und Lohnnebenkosten zu subventionieren . Dann wären die Menschen wenigstens noch zusätzlich in Erwerbsarbeit , und es würde gar nicht mehr kosten , ganz im Gegenteil : So ein Zuschuß ist billiger als Arbeitslosengeld ; es würde sich also auch noch rechnen . Das wäre doch sehr viel sinnvoller als das , was wir gegenwärtig praktizieren . Aber ich behaupte , wir brauchen dringend grundlegende Strukturveränderungen . All das ist letztlich ein Herumdoktern , und das bringt uns nicht weiter . Dazu nur folgendes : Ich denke , wenn wir das Finanzkapital nicht entprivilegieren , werden wir kein Investitionsklima erreichen . Ich will Ihnen dafür ein Beispiel nennen : Täglich gibt es einen grenzüberschreitenden Güterverkehr im Wert von 13 Milliarden Dollar , aber täglich gibt es einen grenzüberschreitenden Devisenhandel von 900 Milliarden bis 1 Billion DM . . - Ja , ich weiß , daß das kompliziert ist . Aber ich sage , wenn wir das nicht erreichen , daß es sich nicht mehr in erster Linie lohnt , das Geld zur Bank zu bringen , . sondern daß es wesentlich lohnender ist , in die Wirtschaft zu investieren , werden wir kein Investitionsklima schaffen , werden wir Massenarbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpfen können . Solange ich mit Spekulation wesentlich mehr verdiene als mit Investition , werden Sie kein Investitionsklima erzeugen . . Das könnte man steuerlich durchaus anders regulieren . Oder ein Zweites : Warum denken wir denn nicht einmal darüber nach , Lohnnebenkosten wenigstens anders zu berechnen , auf einer anderen Grundlage , um sie vom Anreiz her nicht mehr so arbeitsplatzvernichtend zu gestalten , wie das heute der Fall ist ? Wer hindert uns denn eigentlich daran , die Zahlungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Versicherungssysteme in etwa so zu belassen , wie sie heute sind , aber die Anteile der Unternehmen nicht mehr länger nach der Zahl der Beschäftigten und nach der Lohnsumme zu berechnen , sondern nach Umsatz und Gewinn ? Das wäre doch wesentlich flexibler , denn das würde bedeuten , bei steigenden Umsätzen muß ich mehr einzahlen , bei sinkenden Umsätzen muß ich weniger einzahlen und brauche nicht sofort Arbeitskräfte zu entlassen . Für kleine Existenzgründungen würde es bedeuten , daß sie zunächst gar keine Lohnnebenkosten haben . Aber es würde eben auch bedeuten , daß ein Unternehmen , das mit ganz wenig Beschäftigten riesige Umsätze macht , wesentlich mehr in diese Kassen einzuzahlen hätte . In einem konjunkturell schwachen Jahr müßte der Staat vielleicht etwas zuschießen , aber in einem konjunkturell starken bekäme er es zurück . Das wäre z . B . ein Ausdruck von Flexibilität .