Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Mai haben Politik , Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam beschlossen , mehr Wachstumsdynamik im Osten zu erzeugen , 1997 das Beschäftigungsniveau zu stabilisieren und in den kommenden Jahren nach Möglichkeit 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen . Dazu hatten die Gewerkschaften , die Wirtschaft und die Politik ihre Schularbeiten zu machen . Nachdem wir in diese Gemeinschaftsinitiative eingetreten sind , müssen wir nun feststellen , daß das erste und zugegebenermaßen wichtigste Ziel für 1997 , nämlich das Beschäftigungsniveau zu stabilisieren , nicht erreicht worden ist . Ich gehe auf die Gründe ein . Ich will das schlechte Ergebnis auch gar nicht in ein gutes Ergebnis umdeuten , sondern ich will zunächst einmal fragen : Was ist daran schuld ? Was hat man gegebenenfalls falsch gemacht ? Welche Konsequenzen ziehen wir daraus ? Vor allem kann ich feststellen : Ein solches schlechtes Teilergebnis und nur erstes Ergebnis kann uns nicht dazu veranlassen , daß wir uns aus dieser Initiative zurückziehen . . In diesem Zusammenhang lassen Sie mich noch folgendes sagen : Sie fordern doch immer , daß die Bundesregierung und überhaupt diejenigen , die Verantwortung tragen , quantitative Ziele beschließen . Wenn man quantitative Ziele beschließt , ist man nicht auf der sicheren Seite . Das wissen Sie alle ; wir auch . Wir haben nun einmal quantitative Ziele beschlossen und haben sie nicht erreicht . Nun will ich Ihnen nicht unterstellen , daß Sie sich darüber freuen , daß das Ergebnis schlecht ist ; das wäre unfair . Aber daß Sie sich darüber freuen , dies allein uns , der Bundesregierung , undifferenziert und in der Gesamtwertung falsch aufs Brot zu schmieren , diese Häme merkt man Ihnen an . . Das kommt draußen nicht an . Denn das , was Sie schildern , was Sie an Horrorszenarien über die Entwicklung in den neuen Ländern darstellen , trifft nicht die Wirklichkeit . Nun will ich Ihnen zunächst einmal sagen : Der Einbruch bei der Beschäftigung - 165 000 Beschäftigte weniger in 1997 - ist darauf zurückzuführen , daß wir einen Einbruch im Baugewerbe hatten , wie das nicht erwartet war . Es war ein Rückgang zu erwarten , aber nicht eine solche Katastrophe . . - Das haben wir nicht provoziert . Nach der Wiedervereinigung mußte doch die Kapazität entstehen , um die Infrastruktur hochzubringen und um Sanierungen durchzuführen ! . Das , was wir in den neuen Ländern sehen , ist auf Grund der Beschäftigten in der Bauwirtschaft entstanden . Was reden Sie denn für einen Quatsch ? Die negativen Folgen , die dort auftreten , sind durch die Normalisierung entstanden ! . Ich beklage es ja , daß es diese Arbeitsmarktwirkungen gibt . Aber wenn wir den Baubereich ausklammerten - das kann man in der volkswirtschaftlichen Betrachtung nicht ; ich gebe das zu - , hätten wir in den anderen Bereichen ein passables , über dem westdeutschen Wachstum liegendes Wachstum in den neuen Ländern . . 4 ,5 Prozent und im nächsten Jahr 5 Prozent , wenn die Bauwirtschaft nicht dabei wäre . Das ist der Punkt . Deshalb sage ich mit Fug und Recht : Der Anpassungsprozeß im Osten kommt weiter voran . Wer das nicht sehen will , geht bewußt blind durch diesen Teil unseres Landes . . - Ich habe doch die ganze Zeit über die Zahlen gesprochen ! Ich habe sie auch erklärt und habe gesagt , daß das nicht befriedigend ist . Was wollen Sie denn überhaupt ? Aber schauen Sie sich folgende Zahlen an : Im nächsten Jahr werden wir im Osten trotz der schlechten Lage bei der Bauwirtschaft im Gesamtwachstum wieder eine Entwicklung haben , die dem entspricht , was wir im Westen haben . In den künftigen Jahren erwarte ich wieder ein überdurchschnittliches Wachstum . . - Hören Sie gut zu ; ich weiß , was ich sage . Ich mache wieder eine quantitative Aussage , weil sie gemacht werden muß : Dies wird auch auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen . . - Hätten Sie Freude daran , wenn das nichts würde ? . - Es klingt aber so . Ich sage Ihnen : Wir werden am Ende nächsten Jahres in den neuen Ländern 80 000 bis 100 000 Arbeitslose weniger haben als am Ende dieses Jahres . . - Hören Sie doch erst einmal zu ! Was ist denn gegen eine solche Aussage zu sagen ? Sie können sie ja bezweifeln . Nur , damit das dann im nächsten Jahr nicht mißdeutet wird : Ich sage gleichzeitig , die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in 1998 wird noch einmal über . noch : Bundesminister Günter Rexrodt mit einem hohen Sockel in das Jahr gehen . Wir werden im Jahre 1998 mit großer Wahrscheinlichkeit in den neuen Ländern wie in den alten Ländern die Trendwende am Arbeitsmarkt erreichen , was nicht mit einem rapiden und schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit gleichbedeutend ist , aber einen Abbau der Arbeitslosigkeit bedeutet . Das stimmt befriedigend . . Das ganz Wichtige ist - das negieren Sie hier ; das wollen Sie einfach nicht wahrhaben - , daß in den neuen Ländern etwas eingetreten ist , das ich so nicht erwartet habe , nämlich daß das verarbeitende Gewerbe , dem es über Jahre am schlechtesten ging , wo die geringsten Zuwächse und sogar Schrumpfung festzustellen waren , wieder Fuß gefaßt hat . Das verarbeitende Gewerbe hat von Januar bis Oktober Auftragszuwächse von 11 ,4 Prozent zu verzeichnen . Die Exporte sind um 38 Prozent gestiegen . . Das wird auch im nächsten Jahr so sein . Ich weiß sehr wohl , daß der Anteil der Exporte aus den neuen Ländern an den Gesamtexporten der Bundesrepublik 5 ,2 Prozent ausmacht und dieser Anteil in den letzten Monaten nicht gewachsen ist . Aber ein Zuwachs von 38 Prozent bedeutet doch , daß sich die ostdeutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes auf dem Weltmarkt zurückmelden , im Westen , im Osten , im Ausland . Es ist Ausdruck der gewachsenen Wettbewerbsfähigkeit , daß die Unternehmen wieder Tritt gefaßt haben , meine Damen und Herren . . Nun wird gefragt , was hat denn die Bundesregierung zu dieser Gemeinschaftsinitiative beigetragen . Ich sage Ihnen ganz klar : Wir haben enorm viel beigetragen . Wer in Abrede stellen will , daß die Verankerung des Förderkonzepts auf dem finanziellen Niveau der Vorjahre für die Zeit nach 1999 für Investitionen und Arbeitsplätze jetzt nichts bedeutet , hat keine Ahnung , wie die Wirtschaft läuft . Man investiert nämlich langfristig , man investiert heute , weil man Erträge in der Zukunft haben kann . Das ist ganz enorm wichtig . Da gibt es die Gemeinschaftsaufgabe Ost , die auf hohem Niveau fortgesetzt wird . Es ist einfach nicht so , wie Sie erzählen , Frau Luft . Es ist einfach falsch , schlicht falsch , Quatsch , daß bei den GA-Mitteln Engpässe in den Ländern aufgetreten sind . Jedes Projekt wird bezahlt . Neue Projekte werden anfinanziert . Es ist sogar so , daß die Gelder aus Gründen , die ich wie Sie beklage , nicht abgerufen werden . Sie erzählen schlechterdings das Gegenteil dessen , was richtig ist . Entweder Sie wissen es nicht , oder Sie tun es vorsätzlich . Ich behaupte immer wieder : Hier ist Häme zu spüren , daß die Entwicklung nicht so gut läuft , wie wir uns das alle wünschen , meine Damen und Herren . Das ist nicht zu akzeptieren . . Dann wird gesagt , die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes soll stärker betont werden . Ich darf zunächst einmal sagen , daß die Mittel für den zweiten Arbeitsmarkt - anders , als die Aussagen hier lauteten - nicht gekürzt worden sind . Die Zahl der Maßnahmen ist zurückgegangen ; das ist richtig . Aber ich warne vor einer Überbetonung der Fördermaßnahmen beim zweiten Arbeitsmarkt . Dieser muß weiter gefördert werden ; dort müssen Brücken geschlagen und Härten abgewendet werden . Wer aber glaubt , die Ursachen der Arbeitslosigkeit dadurch beseitigen zu können , daß er die Finanzierung im zweiten Arbeitsmarkt aufbläst und aufstockt , der liegt vollkommen falsch . . Das sehen die Unternehmer so , das sehen sogar zunehmend die Arbeitnehmer so . Keiner hat nämlich Lust , sich von einer AB-Maßnahme zur anderen zu hangeln . Die Leute wollen in den ersten Arbeitsmarkt . Da müssen wir uns etwas einfallen lassen . . Meine Damen und Herren , leider ist meine Redezeit begrenzt , obwohl es eine höchst interessante Debatte und Diskussion ist . Die Fakten müssen objektiv gewertet werden . Ich bin nicht hier , um die Situation in den neuen Ländern schönzureden , wie Sie immer behaupten . Aber eines sage ich Ihnen : Wer in die neuen Länder geht , mit den Menschen spricht , sich die Städte , Dörfer , Fabriken und den Mittelstand anschaut , dann zurückkommt , sich hier hinstellt und sagt : Da tut sich nichts , die Weichen sind nicht richtig gestellt , der sagt die Unwahrheit . Der macht mies und gibt den Menschen dort keine Hoffnung . . Wir wollen nicht schönreden , wir wollen unsere Arbeit fortsetzen - auch in dieser Initiative . Aber wir wollen nicht miesmachen . Wer miesmacht , nimmt den Menschen die Hoffnung und verhindert den Aufbau . So ist es , meine Damen und Herren . .