Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen Sie das Bundeswehrmandat für die gemeinsame Mission der Afrikanischen Union und der Vereinten Nation in Darfur, kurz UNAMID, zum fünften Mal verlängern. Diese Mission wurde vom UNSicherheitsrat im Jahr 2007 beschlossen, um das damalige Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Armee und verschiedenen Rebellentruppen zu unterstützen. Inzwischen gibt es seit 2011 ein neues Friedensabkommen. Aber auch dieses hat denselben Geburtsfehler wie alle vorangegangenen; denn es bezieht nicht alle Milizen ein, die in Darfur gegeneinander kämpfen. Die JEM als stärkste Rebellenarmee hat es scharf kritisiert. Auch die SLA ist nicht beteiligt. Ich sage Ihnen: UNAMID kann keine friedenssichernde Rolle spielen, weil es schlicht keinen Frieden in Darfur gibt, den man sichern könnte. Das Bomben und das Schießen geht weiter. Das neue Abkommen birgt sogar die Gefahr neuer Eskalation und neuer Konfliktlinien, weil es die Gründung zweier neuer Bundesstaaten vorsieht, die die Spaltung entlang der ethnischen Grenzen vertiefen. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: Das Gegenteil von gut gemacht ist gut gemeint. – Das trifft leider auch auf UNAMID zu: bestenfalls gut gemeint, aber ganz sicher nicht hilfreich für den komplizierten Friedensprozess im Sudan und zwischen den beiden sudanesischen Staaten. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar Nein zu dieser Mandatsverlängerung. UNAMID ist eine der größten und teuersten UN-Militärmissionen. Sie zeitigt trotzdem keine wirklichen Erfolge. Warum? Es ist eine Mission Impossible; denn UNAMID soll ein Friedensabkommen umsetzen, das selbst von der Bundesregierung unumwunden als gescheitert bezeichnet wird. UNAMID soll Zivilisten schützen. Doch die Zahl der Toten, der Verletzten und der Vertriebenen steigt gerade jetzt, wo wir debattieren, wieder an. Tatsächlich verteilt UNAMID Hilfsgüter. Aber das ist definitiv keine militärische Aufgabe. Verteilen darf UNAMID übrigens nur dort, wo es die sudanesische Regierung erlaubt. Mit dem Grundsatz, dass humanitäre Hilfe neutral und unabhängig sein muss, dass sie nach Bedürftigkeit und nicht nach Wohlverhalten gewährt wird, hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Dadurch macht sich die Mission zum Spielball der Konfliktparteien, die die Bevölkerung für ihre militärischen Ziele in Geiselhaft nehmen. UNAMID ist noch nicht einmal in der Lage, zu verhindern, dass unablässig neue Waffen nach Darfur strömen. UNAMID ist einfach ein gescheiterter Einsatz. Anstatt ihn zu verlängern, sollten Sie die deutsche Beteiligung hier und heute beenden. Sie werden jetzt sagen: Aber man muss doch etwas tun. – Ja, da haben Sie völlig recht. Man muss auch etwas tun. Aber irgendetwas tun heißt nicht, das Richtige zu tun. Richtig wäre, alles zu tun, damit die Regierungen des Sudan, des Südsudan und des Tschad an einen Tisch kommen und vereinbaren, dauerhaft keine Milizen in den Nachbarländern mehr zu unterstützen. Dafür müssten die Konflikte um Grenzen und Rohstoffe zwischen den beiden sudanesischen Staaten endlich geklärt werden. Und wir sollten alles dafür tun, jungen Menschen in diesen Ländern eine Perspektive zu geben; denn wer eine Zukunft zu verteidigen hat, ist nicht mehr so anfällig für die Anwerbeversuche von gewaltbereiten Gruppen. Wir sollten natürlich endlich aufhören, überall hin Waffen zu exportieren; denn mit Waffen schafft man keinen Frieden. Haben Sie endlich den Mut zu neuen Ideen, anstatt einen wirklich gescheiterten Einsatz nur deshalb fortzusetzen, weil Ihnen nichts Besseres einfällt. Ich danke Ihnen.