Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute diskutieren, fordert die Bundesregierung auf, sich bilateral und im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen für freie gewerkschaftliche Betätigung und Garantie von Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in der Türkei einzusetzen. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich gegen die Kriminalisierung legitimer Arbeitnehmerproteste in der Türkei einzusetzen und die türkische Regierung zur Vorlage eines Beschäftigungsangebots an die Tekel-Mitarbeiter in Übereinstimmung mit international anerkannten Arbeits- und Vereinigungsrechten zu drängen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, gegenüber der türkischen Regierung die Polizeigewalt gegen streikende Gewerkschaftsvertreter deutlich zu kritisieren, die Demokratisierung des türkischen Gewerkschaftsrechts nach den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation als Voraussetzung für einen EU-Beitritt einzufordern sowie sich auf EU-Ebene für eine ausführliche Hervorhebung der Lage der türkischen Gewerkschaften in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission einzusetzen. Der Antrag beinhaltet einige gerechtfertigte Kritikpunkte. In der Tat kam die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2010 zu dem Ergebnis, dass das Land zwar Fortschritte bei der Erfüllung der EU-Beitrittskriterien gemacht hat, im Bereich der Grundrechte jedoch noch mehr erreicht werden muss. Das Problem ist jedoch nicht allein auf die Frage des Gewerkschaftsrechts beschränkt. Auch Journalisten werden häufig strafrechtlich verfolgt und verurteilt, und der Druck auf die Medien untergräbt die Pressefreiheit. Nicht-muslimische Religionsgemeinschaften und die Aleviten werden weiterhin unangemessenen Beschränkungen unterworfen. Die „demokratische Öffnung“, mit der insbesondere die Kurdenfrage angegangen werden soll, hat nur zu begrenzten Ergebnissen geführt. Gerade weil die Problematik sich nicht nur auf das Gewerkschaftsrecht beschränkt, halten wir von der Union es für nicht zielführend, einzelne Aspekte durch einen Antrag herauszugreifen. Wir lehnen es ab, einem Antrag zuzustimmen, der sich ausschließlich um Gewerkschaftsfreiheit dreht und andere Probleme wie Minderheitenschutz, die Rechte von Frauen oder den Schutz von Christen in der Türkei nicht betrachtet. Es ist zudem nicht Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, sich in diesem Maße und so detailliert, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, liebe Kollegen von der Linken, in die inneren Angelegenheiten eines Partnerstaats einzumischen. Davon ist unbenommen, dass deutsche Parlamentarier in der Türkei regelmäßig Rechtsfragen stellen, Missstände anprangern und das Problem auf bilateraler Ebene immer wieder ansprechen. Gleichwohl halten wir von der Union es für ungemein wichtig, dass wir die Erfüllung und Einhaltung der Kopenhagen-Kriterien, aber auch die außenpolitische Rolle der Türkei mit ihrer Wirkung auf Zypern/Nordzypern kritisch beleuchten und begleiten. Wir ermutigen unsere Partner, sich im Bereich der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und auch der Gewerkschaftsrechte, dem „Acquis communautaire“ der Europäischen Union voll und ganz anzunähern. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich in Richtung Europa orientiert. Wir möchten, dass die Türkei auf der Seite Europas steht sowie eine klare und Kriterien orientierte Beitrittsperspektive zur Europäischen Union behält. Grundsätzlich gilt: Über die Betrachtung von Einzelaspekten dürfen wir nicht die herausragende strategische Bedeutung der Türkei als Dialogpartner zum Islam, als Energietransitland und als aufstrebende Wirtschaftsnation aus den Augen verlieren. Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der Linken, greift zu kurz und wird deshalb von uns abgelehnt.