Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall. Für uns ist es eine pure Selbstverständlichkeit, in rechtsstaatlichen Verhältnissen, in Frieden und in Demokratie zu leben. Wir vergessen aber allzu häufig, dass es keine 20 Jahre her ist, dass wir in Europa noch ganz andere Verhältnisse und im Herzen von Europa einen fürchterlichen Krieg hatten, der schließlich im Zerfall eines ganzen Landes mündete, im Zerfall des ehemaligen Jugoslawien. Umso wichtiger ist es, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien eine Perspektive zum Beitritt in die Europäische Union erhalten, weil diese Beitrittsperspektive wiederum friedensstiftend, aber auch stabilisierend wirkt. Wir vertreten diese Beitrittsperspektive nicht erst seit der Thessaloniki-Agenda, sondern bereits seit dem Europäischen Rat in Feira im Jahre 2000; der EU-Gipfel in Thessaloniki war drei Jahre später. Auch Günter Verheugen selbst hatte diese Beitrittsperspektive als damaliger Erweiterungskommissar nochmals untermauert, als er dann, wie Sie wissen, das sechsstufige Verfahren entwickelte. Abermals bekräftigt wurde dies letztes Jahr auf dem Europäischen Rat. In dem Antrag der SPD werden deshalb pure Selbstverständlichkeiten betont. Wir alle sind uns einig, dass diese Länder eine EU-Beitrittsperspektive haben müssen. Deswegen ist die nochmalige Erwähnung in dem Antrag – milde gesagt – überflüssig. Seit dieser Zeit sind verschiedene Unterstützungsmaßnahmen ergriffen worden, die heute im sogenannten IPA-Programm, in den Heranführungsbeihilfen zusammengefasst sind. Wir haben ein Interesse daran, dass diese Länder fit gemacht werden für die Europäische Union. Die Europäische Union hat sich ebenfalls über den Vertrag von Lissabon fit für künftige Erweiterungen gemacht; denn jetzt sind die institutionellen Voraussetzungen hierfür geschaffen worden, die wir mit dem Vertrag von Nizza nicht gehabt hätten. Es gilt – verschiedene Kollegen haben bereits darauf hingewiesen – das Prinzip der „Own Merits“, also das Prinzip der eigenen Verdienste. Auch dazu sagt der Antrag der SPD-Fraktion überhaupt gar nichts. Es liegt nicht nur an der EU und deren Wohlwollen, sondern es müssen sich auch die Staaten selbst bewegen. Kraft ihrer eigenen Fortschritte bestimmen sie letztlich das Erweiterungsdatum und haben es deswegen selbst in der Hand. Die Richtigkeit dieses Aufeinanderzugehens hat sich beispielsweise bei der Visafreiheit, die wir für Serbien, für Montenegro und Mazedonien ab dem 19. Dezember einführen, bewahrheitet. Ich bin sicher, dass bald auch Bosnien und Albanien die Voraussetzungen erfüllen und dazukommen werden. Das ist wichtig für die jungen Menschen. Frau Beck von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dies noch einmal betont. Es ist wichtig, dass wir diese jungen Menschen in die Europäische Union reisen lassen. Nur das hilft, den Nationalismus zu überwinden. Ich erinnere an eine Präsidentenwahl in Serbien. Als sich der nationalistische Nikolic und der pro-europäische Tadic gegenüberstanden, hat die junge Bevölkerung nicht Tadic, sondern mehrheitlich Nikolic gewählt. Warum? Weil wir die jungen Menschen nicht haben reisen lassen. Wir haben sie nicht in die Europäische Union hineingelassen. Dieser Anachronismus wird jetzt Gott sei Dank beseitigt. Ich möchte keine Ausführungen zu Bosnien-Herzegowina machen, weil Herr Kollege Beyer hierauf schon eingegangen ist. Es sollten aber noch einige Bemerkungen zu den übrigen Ländern gemacht werden. Kroatien steht an der Schwelle zur Europäischen Union. Dennoch bleibt noch viel zu tun, Stichwort Korruptionsbekämfpung. Der EU-Fortschrittsbericht nennt erhebliche Fortschritte. Es darf aber auch daran erinnert werden, dass verschiedene Kollegen aus dem Bundestag, aber auch aus dem Europäischen Parlament durch die Benennung von fragwürdigen Vorgängen und aufgrund der nachfolgenden Meldungen bei der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF dafür gesorgt haben, dass – einhergehend mit einer Medienberichterstattung – Druck in Richtung Regierung entstanden ist. Deshalb sind weitere Fortschritte erforderlich; denn die Korruption betrifft die Ärmsten der Armen. Auch das sei immer wieder gesagt. Korruptionsbekämpfung ist kein Selbstzweck; denn Korruption benachteiligt diejenigen, die in den fragwürdigen Überbietungswettbewerb nicht eintreten können und deswegen die eigentlichen Opfer von Korruption sind. Noch ein klärendes Wort zu Mazedonien und Griechenland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensstreit ist bizarr. Was Griechenland angeht, so muss man sich schon der Sprache der Diplomatie bedienen, um höflich zu bleiben. Seit dem Jahr 1981, seit dem Beitritt Griechenlands, ist Griechenland der größte Zahlungsempfänger innerhalb der Europäischen Union. Griechenland hat von diesen finanziellen Transferleistungen immer wieder profitiert und somit auch von der Solidarität der Europäischen Union. Als Bleistift und Radiergummi herausgeholt wurden, um die Maastricht-Kriterien zumindest auf dem Papier zu erfüllen, blieben andere Konsequenzen aus. Die Geduld innerhalb der Europäischen Union wurde jedoch damals strapaziert. Die Geduld ist aber nicht unendlich. Wir erwarten, dass bilaterale Streitigkeiten nicht auf die Ebene der EU hochgehieft werden und damit für Belastungen sorgen. Deutliche Worte gilt es auch in Richtung Mazedonien zu sagen. Mazedonien wäre gut beraten, Provokationen in Richtung seines südlichen Nachbarn zu unterlassen, weil dies nicht dem Geist Europas entspricht und damit einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht gerade zuträglich ist. Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zu Serbien. Serbien belegt in einem Ranking von Transparency International gegenwärtig den 83. Rang, eingerahmt von Trinidad und Tobago sowie El Salvador. Serbien ist ein Schlüsselland der Region. Wir wollen, dass Serbien in die Europäische Union kommt.