Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine werten Herren und Damen ! Diese notwendige Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu Afghanistan gibt es nur , weil wir Linke nicht bereit waren , einem Fristverzicht zuzustimmen und diese wichtige , zentrale Frage deutscher Außenpolitik unter ferner liefen in anderen Debatten abzuhandeln . Wir Abgeordnete sollen die Zustimmung zur Stationierung von weiteren 1 000 Soldaten in Afghanistan geben . Wir haben auf die gesamte Lage eine andere Sicht als die vorgetragenen . Ich bin der Auffassung , dass es Zeit für eine wahrhaftige Bilanz ist . Insgesamt 55 000 NATO-Soldaten , darunter bald 4 500 deutsche , sollen dort für Sicherheit und Aufbau sorgen . Wozu haben die vergangenen sieben Jahre ISAF-Präsenz geführt ? Was braucht Afghanistan , und mit welchen Mitteln sind die Ziele zu erreichen ? Dazu nenne ich einige Fakten : Haben nach dem 11 . September circa 100 CIA-Agenten und 350 US-Elitesoldaten die Talibanregierung gestürzt und blieb die Zahl der ISAF-Soldaten bei unter 10 000 , so ist bereits Mitte 2008 die Zahl von 65 000 Soldaten erreicht . Weitere Aufstockungen sind angekündigt , weitere Jahre der Präsenz avisiert . Wenn die USA gewählt haben , werden Afghanistan und wohl auch Pakistan zu den zentralen Orten des sogenannten Krieges gegen den Terror werden . Der ISAF-Oberkommandierende , General McNeill , sagte dieser Tage - Zitat - , es brauche 400 000 Soldaten , um Afghanistan zu befrieden . Er sagte allerdings auch , er sei der Auffassung , dass dieser Krieg bereits verloren ist . Aber unsere Minister Herr Jung und Herr Steinmeier nennen noch nicht einmal die wahren Opferzahlen . Deshalb nenne ich sie hier : 2007 waren 8 000 Tote zu beklagen , davon 1 500 Zivilisten . Laut UN sind dieses Jahr schon mehr als 4 600 Menschen ums Leben gekommen , darunter 1 450 Zivilpersonen . Die Zahl der bewaffneten Anschläge stieg von 9 000 im Jahr 2007 um 40 Pro-zent in diesem Jahr . Die USA teilen mit , dass in Afghanistan derzeit mehr amerikanische Soldaten als im Irak sterben . Die Sicherheitslage in Afghanistan ist so dramatisch wie nie zuvor , und da behauptet unsere Regierung doch tatsächlich , dass immer mehr Soldaten zu immer mehr Sicherheit und Stabilität führen . Das ist doch Vortäuschung falscher Tatsachen . Die afghanische Bevölkerung wird fremde Truppen auf Dauer nicht akzeptieren . Wer ihre Kultur kennt , weiß das . Der Widerstand wird größer und härter . Mehr fremde Soldaten bedeuten eine Stärkung der fundamentalistischen Kräfte . Was macht die Taliban stark ? Es ist der Krieg gegen sie . In Afghanistan werden deutsche Soldaten mittlerweile auch nicht mehr als Samariter in Uniform angesehen . Die Soldaten spüren das . Sie sind bewaffnet , sie sind bedroht , und sie sind sehr nervös . Gerade erst haben deutsche ISAF-Soldaten an einer Straßensperre eine Frau und zwei Kinder umgebracht . Es ist offenkundig : Das Militär ist der falsche Helfer für dieses Land . Es erweist sich immer mehr , dass die Zusage einer bedingungslosen Solidarität mit den USA falsch war und einen zu hohen Preis hat . Das heißt , die USA verstärken ihre Dominanz in der NATO . Das heißt auch , dass sich Deutschland den amerikanischen Interessen innerhalb der NATO immer mehr beugt . Und das heißt für uns , dass sich Deutschland von diesen US-geleiteten Interessen in der NATO endlich emanzipieren muss . Es ist nämlich nicht richtig , dass die Bündnisverpflichtungen zwangsläufig dazu führen , dass man militärisch tätig werden muss . Es ist jetzt die zentrale Aufgabe der Politik , eine Exitstrategie zu entwickeln . Die Exitstrategie beginnt für uns mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan . Deutschland sollte sich ausschließlich zivil engagieren . Aufgaben gibt es genug . Der Polizeiaufbau wurde genannt . Dabei hat sich Deutschland wahrlich blamiert . Ein funktionierendes Rechtswesen gibt es in dem Land nicht , aber es wird mit lokalen Kriegsherren zusammengearbeitet , um für eine fragwürdige Stabilität zu sorgen . Das muss aufhören ; denn es handelt sich bei den Kriegsherren um Fundamentalisten , die Frauen unterdrücken und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleisten . Es sind dieselben Kräfte , die für den Drogenanbau verantwortlich sind . Niemand kann hier glaubhaft versichern , dass es einen zivilen Aufbau gibt , solange der Alltag von Hungertod bestimmt wird , die Müttersterblichkeit derart hoch ist , es Mädchenhandel gibt , Selbsttötungen von Witwen stattfinden und die Armut immer mehr wächst . All das hat sich , seit die ISAF ihr Zivillabel trägt , in den Lebensalltag der Bevölkerung eingebrannt . 3 ,5 Milliarden Dollar wurden bisher für das Militär ausgegeben . Bis 2010 soll es lediglich 1 Milliarde Dollar für den Zivilaufbau sein . Das alles ist die Wirklichkeit , während Sie von Stabilität reden . In Afghanistan kann von demokratischen Freiheiten keine Rede sein . Eine belastbare soziale Infrastruktur ist nicht entstanden . Die Hilfsgelder sind - das wissen Sie ganz genau - in dunkle Kanäle geflossen oder gleich wieder an die Geberländer zurückgeflossen . Die USA haben Karzai mithilfe des Petersberger Prozesses unter Rot-Grün installiert . Und für was steht diese Karzai-Regierung ? Sie steht für Korruption . Ich frage : Geht es der NATO denn überhaupt wirklich um die Selbstbestimmung Afghanistans ? Wenn dem so wäre , dann würde - das schlussfolgern wir - alle politische und diplomatische Kraft darauf verwandt , Friedens-Jirgas ins Leben zu rufen , die demokratischen Kräfte zu stärken , ein funktionierendes Rechts- und Polizeiwesen aufzubauen und Frauen gemäß der UN-Resolution 1325 eine zentrale Stellung beim Aufbau des Staates einzuräumen . Angesichts all der zunehmenden Sicherheitsprobleme kann nur gesagt werden : Mehr Militär bedeutet in der Praxis mehr Unsicherheit und mehr Gewalt . Afghanistan braucht dringend einen Friedensprozess und eine politische Konfliktlösung . Die Anrainerstaaten müssen in diesen Friedensplan einbezogen werden . Das sind in unseren Augen Pakistan , Iran , Indien , China und Russland . Es muss - ja , auch das - mit den Taliban geredet werden ; aber es darf ihnen auf gar keinen Fall Macht in einer Regierung eingeräumt werden . Afghaninnen und Afghanen wollen nicht von den Taliban terrorisiert werden . Aber sie wissen und sie sagen , dass sie selber mit ihnen fertig werden müssen . Denn sie haben eines gelernt : Solange der Krieg gegen Terror geführt wird , werden die Taliban , werden die fundamentalistischen Kräfte erstarken . Das widerspricht aller Zivilpolitik , die wir hier im Deutschen Bundestag zu vertreten haben . Wohin Militär und Kriegslogik führen , sieht man in Afghanistan . Deshalb sagen wir - das zum Schluss noch zu Ihnen , Herr Steinmeier - : Natürlich soll Deutschland sich nicht am ausgeweiteten Antiterrorkampf beteiligen . Doch eines funktioniert nicht : Sie wollen die ISAF zur Stabilisierungstruppe hochstilisieren und Zustimmung erreichen , indem Sie die ohnehin zurzeit nicht vorhandene deutsche Beteiligung an OEF-Operationen in Afghanistan infrage stellen . Im Klartext heißt das : mehr für ISAF . Aber keine OEF ? Dahinter ist ein dickes Fragezeichen zu setzen ; denn wie man hört , operiert das KSK im Rahmen der ISAF in Afghanistan . Wem wollen Sie hier erzählen , dass Sie einen Ausstieg aus dem Antiterrorkampf vornehmen wollen ? Das ist einfach nicht richtig , und nicht legitim , das vor dem Deutschen Bundestag zu vertreten . Was also ist von all dem zu halten , was insbesondere Sie , Herr Steinmeier , heute noch einmal gesagt haben ? Ich meine , davon ist nichts zu halten . Ich plädiere dafür , dass die deutsche Politik einen Richtungswechsel vollzieht , dass sie jetzt einen ernsthaften Exitplan entwickelt , dass sie alle Kraft darauf verwendet , mit den friedlichen und demokratischen Kräften in Afghanistan zusammenzuarbeiten , -