Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben tatsächlich gut erraten, worum es mir heute in meinem Beitrag geht. Es geht mir um zwei Aspekte, für die ich gerne noch einmal werben möchte. Ich möchte Sie auffordern, dass Sie sie stärker in Ihr Herz und das Herz Ihres Ministeriums aufnehmen, obwohl sie vordergründig nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben. Es geht mir um die Integrationskurse, und es geht mir um die Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind nämlich zwei unverzichtbare Instrumente für den Zusammenhalt in unserem Land. Leider bekommen sie nicht die gebührende Aufmerksamkeit und auch nicht ausreichende Finanzmittel. Beispiel Integrationskurse: Das ist ein Erfolgsinstrument. Hunderttausende haben davon profitiert. Wir alle feiern dieses Instrument. Der Wert eines Instruments bemisst sich aber auch daran, wie es bezahlt wird. Wie wird es bezahlt? Im Durchschnitt erhält eine Lehrkraft in Deutschland 18 Euro pro Unterrichtseinheit, Honorar wohlgemerkt. Das heißt, sie muss sich selbst versichern – Krankenversicherung und Pflegeversicherung – und kommt in vielen Fällen nicht über das ALG-II-Niveau hinaus. Das ist ein Armutszeugnis in doppelter Hinsicht. Wir wollen einen Schritt in die richtige Richtung tun. Wir wollen einen Aufwuchs um 50 Millionen Euro für die Bezahlung der Lehrkräfte. Ginge das alles auf deren Konto, dann kämen wir auf einen Durchschnitt von 26 Euro. Davon könnten sie gut leben. Zweiter Punkt: die Bundeszentrale für politische Bildung. Das ist eine auch von Ihnen hochgeschätzte Institution. Das kann man in Ihren Publikationen nachlesen, zum Beispiel im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2010, der im Gegensatz zum Bericht aus diesem Jahr lesenswert ist. Darin wird die Bundeszentrale gleich an drei Stellen in den Himmel gelobt. Ich zitiere einmal aus dem Punkt „Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Extremismus“. Dort ist zu lesen: Ein bedeutendes Arbeitsfeld der Bundeszentrale besteht in der Erprobung strategischer Bildungsmaßnahmen gegen Extremismus in den neuen Bundesländern … Das soll die Menschen vor Ort ermutigen und befähigen, den eigenen sozialen Raum auf gewaltfördernde Strukturen zu untersuchen, ihn aktiv zu verändern und so selbstverantwortlich an der Gestaltung des Lebensumfeldes mitzuwirken. Wie wahr und wie wichtig. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig politische Bildung ist. Angesichts der Zwickauer Zelle schauen wir alle in einen tiefen Abgrund, der uns zeigt, wohin es führen kann, wenn Rechtextremismus und Menschenfeindlichkeit herrschen, wenn weggeschaut wird und wenn man Nazis Räume eröffnet. Die Geschehnisse werfen ein Schlaglicht auf das eigentliche Problem. Das Problem, über das wir hier reden müssen, heißt Rechtsextremismus. Wir alle in diesem Haus stehen vor der Herausforderung, dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land nicht sicher fühlen. Das muss uns alle betroffen machen und zum Handeln ermutigen. Aber das Problem geht noch tiefer als reiner Rechtsterrorismus. Wir sehen Gemeinden, in denen es eine rechtsextreme Hegemonie gibt, in denen selbst Jugendliche, die nicht rechts sind, Angst haben müssen. Wir sehen, dass sich die rechtsextremen Einstellungsmuster tief bis in die Mitte der Gesellschaft vorgegraben haben. In der Tat: Die Bundeszentrale ist ein richtiges Instrument dagegen. Leider muss man fast sagen, sie wäre ein richtiges und wichtiges Instrument dagegen gewesen; denn Sie kürzen bei der Bundeszentrale fast 4 Millionen Euro. Das reiht sich in eine Politik ein, die sich bei Ihnen über Jahre hinweg so zieht. In der Rhetorik nehmen Sie den Rechtsextremismus ernst. Aber leider kommt bei Ihnen kein Satz zum Rechtsextremismus ohne „aber“ aus. Immer wenn jemand über Rechtsextremismus spricht, muss er im gleichen Satz auch über Linksextremismus und Islamismus reden, so als hätten wir es mit einem Extremismus-Brei, mit Extremis-Mus zu tun. Ich hoffe, dass Ihnen die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass wir Rechtsextremismus als eigenständiges Phänomen betrachten müssen, dass wir ihn analysieren und eigenständig bearbeiten müssen. Hören Sie bitte mit der Extremismus-Gleichmacherei auf und schauen Sie sich die Realität an! Zur Realität gehört auch, dass sich die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, an vielen Orten nicht die Unterstützung erhalten, die sie bräuchten. Ich erspare Ihnen jetzt an dieser Stelle den Hinweis auf die Extremismusklausel, Frau Dr. Schröder. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass auch Sie, Herr Dr. Friedrich, ganz haushaltsneutral etwas tun könnten: Nehmen Sie die Extremismusklausel in Ihrem Programm zurück! Das geht ganz einfach. Nehmen Sie die Kürzungen bei der Bundeszentrale zurück! Das ist das Präventionsinstrument, das die Bundesregierung hat. Fast 5 Millionen Euro weniger seit 2009 – das ist eine schlichte Katastrophe. Wir brauchen eben nicht nur innere Sicherheit und Repressionen; wir brauchen auch dringend die Prävention. In diesen Tagen möchte man sagen: Wir brauchen mehr politische Bildung, nicht weniger.