Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte hat einen großen Fehler : Sie findet nach dem Gipfel von Kopenhagen statt . Wir hätten erwartet , dass man mit dem Parlament einen solch weitreichenden Gipfel vorher bespricht .  Das wäre der Stellung des Parlamentes angemessen gewesen . Man darf sich nicht wundern , dass sich bei dieser Debatte die Reihen jetzt lichten . Ich sehe aber viele junge Menschen auf der Tribüne . Es gibt auch sicherlich viele , die vor dem Fernseher sitzen . Heute wurde der Gipfel als ein historischer Gipfel gewürdigt . Man muss in der Tat fragen : Was ist das His torische an diesem Kopenhagener Gipfel ? Der Kalte Krieg mit seiner atomaren Bedrohung dauerte 40 Jahre . In Berlin gab es die Mauer und Stacheldraht . Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas , die jetzt zur Europäischen Union hinzukommen , war durch autoritäre Sys teme unterdrückt . Denken Sie einmal zurück , was historisch ist . Es ist eine großartige Entwicklung in den letzten 50 Jahren in Gang gekommen . 17 . Juni 1953 : Denken wir an die 500 000 Bürger der früheren DDR , die unweit von diesem Parlament auf die Straße gegangen sind . Die SED , die Mutterpartei der PDS , hat von einem faschistischen Putschversuch gesprochen . Panzer fuhren auf , der Ausnahmezustand wurde ausgerufen und es gab Erschießungen mitten in Berlin . 23 . Oktober 1956 : In Ungarn protestierten Studenten . Es gab die Hoffnung auf Liberalisierung . Russische Panzer haben diesen Traum am 4 . November beendet . Der damalige ungarische Ministerpräsident wurde hingerichtet . 21 . August 1968 : Liebe junge Zuhörer , um 1 .30 Uhr in der Nacht fand der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Prag statt . Über Radio Prag wurde der Ruf Helft uns - Helft uns ! gesendet . Aber er war vergeblich . Auch dieser Aufstand wurde von den Truppen des Warschauer Paktes niedergeschlagen . Viele mutige Opfer strebten nach Freiheit . Die Freiheit hat sich ihren Weg gebahnt . Heute wurden viele Namen großer Staatsmänner genannt . Ich möchte den genannten ein paar wenige hinzufügen : Solschenizyn , den polnischen Papst , Lech Walesa , einen Vertreter des mutigen Volkes Polen , Willy Brandt , Gorbatschow , Präsident Bush und zweifelsohne Helmut Kohl . Sie im Besonderen und viele andere schufen eine neue europäische Friedensordnung . Man fragt sich : Woher kommt die Strahlkraft der Europäischen Union ? Warum wollen all die Staaten Mittel- und Osteuropas - weit über die jetzigen zehn hinaus - in die Europäische Union ? Es sind die europäischen Kulturwerte . Die Strahlkraft der EU ist auch eine Bestätigung dieser Kulturwerte . Frieden in Freiheit , Selbstbestimmung und Würde des Einzelnen , Individualität statt Vergesellschaftung und Vermassung , soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus , Ludwig Erhard statt Honecker , diese Werte haben die Oberhand behalten . Rechtsstaat , Demokratie , soziale Verantwortung und Marktwirtschaft sind die Regeln im europäischen Haus . Dies sind aber zugleich auch die Grundlagen und das Erbe des Christentums und der Aufklärung , unsere gemeinsame Geschichte und Kultur . Frau Merkel hat bereits darauf hingewiesen und es verdeutlicht - ich bin ebenfalls fest davon überzeugt - : Europa braucht eine Identität , eine kulturelle Grundlage , eine gemeinsame Wertebasis . Darauf können sich dann Solidarität , Freundschaft und Miteinander auf dem Weg zur politischen Union begründen . Der Herr Bundeskanzler sagte : Es wächst zusammen , was zusammengehört . - Aber die Frage ist : Was ist die Zielprojektion dieser Bundesregierung im Hinblick auf eine Europäische Union ? Die Kernfrage , die hier von der Union gestellt wird und von Frau Merkel verdeutlicht wurde , möchte ich noch einmal herausarbeiten : Will die Bundesregierung eine Vertiefung der Europäischen Union oder beschreitet sie den Weg zu einem europäischen Völkerverbund mit 27 , 30 oder 35 Mitgliedstaaten ? Darüber gilt es zu sprechen . Ich zitiere Herbert Kremp aus der Welt am Sonntag vom 15 . Dezember 2002 : Mit 25 Staaten und der nahenden Türkei schwenkt die EU auf den Weg einer großen Freihandelszone im lockeren Staatenverbund ein . Die bundesstaatliche Integration , Kernidee der Gründergeneration , verfällt der schieren Größe . Das neue EU-Format ist politisch nicht als Einheit , als Union im wahren Sinne organisierbar . Die Kernfrage , die sich hier stellt , lautet : Gehen wir weiter den Weg in Richtung politische Union und Vertiefung der Zusammenarbeit oder machen wir die Europäische Union zu einem Vielvölkerstaat , zu einem Staatenverbund , zu einer Freihandelszone ? Eine weitere Öffnung der Europäischen Union in Richtung Kleinasiens , des Balkans oder der Nachfolgestaaten der Sowjetunion wäre mittelfristig das Ende der Vertiefung der Europäischen Union . Das ist uns bewusst . Auch deshalb sind wir gegen eine Beitrittsperspektive für die Türkei . Hierüber sollten wir ganz nüchtern diskutieren . Herr Gloser wird dazu noch sprechen . Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing sind dieser Auffassung . Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende , den ich jetzt nicht umfassend zitieren will , schreibt in einem langen Artikel , an eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sei nicht zu denken . Dies geht weit über die Festlegungen der Union hinaus . Unabhängig von der Tatsache , dass die Beitrittskriterien bei weitem nicht erfüllt sind : Wir wollen - das sage ich sehr deutlich ; Edmund Stoiber hat immer wieder herausgestellt , dass die Türkei unser Freund und Partner ist - neue Strukturen der Zusammenarbeit entwickeln . Deshalb war es richtig , die Wirtschaftsleistungen bzw . die finanziellen Hilfen wesentlich zu erhöhen . Wir müssen neue Wege der Integration auch mit den hier lebenden Türken gehen . Die Integration ist nicht erfolgreich verlaufen . Wir müssen diese Frage natürlich auch mit dem deutschen Volk diskutieren . Wenn Sie diese europäische Identität beiseite schieben und den Weg zum Beitritt der Türkei gehen , dann frage ich Sie : Mit welchen Argumenten verwehrt die Bundesre gierung den Staaten , die dann folgen werden , den Beitritt zur Europäischen Union : Georgien , Aserbaidschan , Armenien , Ukraine , Serbien-Montenegro , Bosnien , Marokko , Israel ? Deshalb können und dürfen wir uns heute an diesem Punkt der Frage der Finalität nicht verweigern . Das wird eine Kernfrage sein , die wir gemeinsam beantworten müssen . Wir müssen neue Strukturen der Zusammenarbeit mit und neben der politischen Union entwickeln . Wir haben noch eine ganze Menge zu tun , um den Begriff der privilegierten Zusammenarbeit - andere nennen sie Teilmitgliedschaft , wieder andere EWR Ost - inhaltlich zu füllen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Voraussetzungen für diesen Schritt der Erweiterung der Europäischen Union sind leider nicht umfassend gesetzt . Ich erinnere an das institutionelle Problem , das in Nizza nicht gelöst wurde . Wir sind finanziell nicht auf den Beitritt vorbereitet , weil der Berliner Gipfel unter Regentschaft von Gerhard Schröder gescheitert ist . - Herr Gloser , die Fragen der Reform der Agrarpolitik und der Reform der Strukturpolitik sind offen . Alle diese Fragen schiebt diese Bundesregierung vor sich her : keine Lösung , kein Ansatz . Es gibt keine Position der Bundesregierung zum Verfassungsvertrag . Frau Merkel hat hier grundlegende Ausführungen gemacht . Der Bundeskanzler sprach in seiner Rede - ich habe sie hier - davon , es müsse eine entschlossene Reform sein , es müsse ein guter Vertragsentwurf sein . Das waren leere Formeln , leere Floskeln . Wir wissen nicht , in welche Richtung die Bundesregierung im Konvent über den Verfassungsvertrag verhandelt . Wir , der Deutsche Bundestag , und die Öffentlichkeit wollen wissen , welche Position die Bundesregierung zum Verfassungsvertrag einnimmt und wie ihr Konzept zur Souveränitätsteilung zwischen Europa und Nationalstaat aussieht . Zur Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel , Berlin und Düsseldorf oder München wurden bisher keine Vorstellungen entwickelt . Welche Rolle soll das nationale Parlament in Zukunft noch spielen ? Wir wollen ein maßgebliches Mitentscheidungsrecht in der Sekundärrechtsetzung in Europa . Wir haben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier als einzige Fraktion , als einzige Partei ein umfassendes , geschlossenes Konzept vorgelegt . Das Prinzip Subsidiarität muss Verfassungsrang haben . Ich könnte weitere inhaltliche Ausführungen dazu machen , die ich beim Bundeskanzler vermisst habe . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Ich darf die Frage stellen : Was tun Sie , um die Herzen der Jugend und aller Menschen in unserem Lande für diese Osterweiterung zu gewinnen ? Was tun Sie , um die Sorgen der Heimatvertriebenen aufzunehmen ?