Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Nach Ihrem Vortrag habe ich das Gefühl, Sie haben sich in der Tagesordnung vertan. Sie haben gerade zu einem völlig anderen Thema als zu dem gesprochen, das wir laut Tagesordnung jetzt zu behandeln haben. In der Tagesordnung steht, dass es in dieser Debatte um die Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 geht. Aber Sie haben über eine Rentenreform gesprochen und einen Rundumschlag gemacht. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, hier wird ja oft und gerne die schwäbische Hausfrau zitiert, wenn es um die Haushaltspolitik geht. Für mich als Schwaben gilt die Weisheit: Man muss in guten Zeiten sparen, um in schlechten Zeiten etwas zu haben. Diese Weisheit muss auch im Hinblick auf die Rentenversicherung gelten. Wir müssen in konjunkturell guten Zeiten etwas zurücklegen, damit wir davon zehren können, wenn die Wirtschaft nicht so gut läuft, wenn viele Renten ausgezahlt werden müssen und es weniger Beitragszahler gibt, sei es aufgrund höherer Arbeitslosigkeit oder aufgrund des demografischen Wandels. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie planen das Gegenteil dessen, was die schwäbische Hausfrau machen würde. Sie wollen jetzt die Ersparnisse der Rentenversicherung ausbezahlen und die Beitragssätze später schnell und kräftig erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben, dass Sie sich schon jetzt überlegen müssen, wie Sie den Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Jahre 2020 erklären wollen, dass die Beiträge zur Rentenversicherung ziemlich abrupt stark steigen werden. – Möglicherweise werdet ihr nicht regieren. Wir Sozialdemokraten wollen dagegen einen stabilen Beitragssatz von 19,6 Prozent, der bis 2025 gesichert ist. Wir wollen kein Hickhack wie die Bundesregierung, die die Beiträge jetzt wahrscheinlich aus wahltaktischen Gründen senken will, um sie später massiv zu erhöhen. In unserem SPD-Gesetzentwurf wird zudem das Sparen erlaubt, indem die Regelung aufgehoben wird, dass die Rentenversicherung maximal bis zum Eineinhalbfachen ihrer monatlichen Ausgaben ansparen darf. Die schwäbische Logik, dass man in guten Zeiten spart, wird auch von den allermeisten Menschen in unserem Land geteilt. Knapp 80 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger sind dafür, jetzt bei der Rentenversicherung Geld zu belassen, anstatt später mit einem hohen Anstieg der Beiträge konfrontiert zu werden. Ich freue mich, dass auch einige junge CDU-Abgeordnete dies so sehen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, man muss keine Politik nach Umfrageergebnissen machen, aber wenn eine derart breite Mehrheit gegen die eigenen Pläne ist, dann sollte man schon noch einmal darüber nachdenken, ob die Menschen in unserem Land nicht vernünftiger sind, als es ihnen einige hier zutrauen. Herr Kolb, Sie sagen öffentlich: Die Rentenversicherung ist keine Sparkasse, deswegen muss das überschüssige Geld ausbezahlt werden. Gleichzeitig nutzt Ihre Regierung die Rentenversicherung im aktuellen Haushalt aber als Sparkasse, und zwar zum Abheben. Mit dem sogenannten Konsolidierungsbeitrag und dem Vorwegabzug bedient sich die Bundesregierung munter mit über 2 Milliarden Euro jährlich aus der Rentenkasse. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, wenn Sie sagen, dass Sie der Rentenversicherung das Ansparen von Geld verbieten, weil sie keine Sparkasse sei, dann dürfen Sie die Rentenversicherung auch nicht als Sparkasse zum Abheben benutzen. Sie kennen mich hier im Plenum des Bundestages als einen Verfechter von guten Löhnen für gute Arbeit. Das ist eines der wichtigsten Elemente, um Altersarmut in Zukunft zu vermeiden. Nur wer einen guten Lohn hat, bekommt später auch eine gute Rente. Frau von der Leyen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich endlich auch einmal dafür einsetzen würden, dass wir einen flächendeckenden Mindestlohn bekommen, und Sie nicht immer nur von Armut reden und nicht immer nur die Menschen bemitleiden und der Welt erklären würden, wie schlimm es mit den Armen aussieht. Man muss auch etwas dagegen tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, lesen Sie unseren Gesetzentwurf sorgfältig, und handeln Sie mit uns Sozialdemokraten und damit mit 80 Prozent unserer Gesellschaft, die vernünftigerweise dagegen sind, den Beitragssatz zu senken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.