Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meinesehr geehrten Damen und Herren! Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland So lautet das Thema der Aktuellen Stunde, die Bündnis 90/Die Grünen beantragt hat. Ich stelle zu Beginn meiner Rede fest, dass von Ihnen, Frau Wilms und Herr Gastel, kein einziger Einwand von Bedeutung der EU-Kommission gegenüber einer PkwMaut in Deutschland, die im Konzept vorliegt, vorgetragen worden ist. Das kann auch gar nicht sein; denn es wäre komisch, wenn die Einwände vor der Veröffentlichung eines Gesetzentwurfes öffentlich werden. Von daher ist die heutige Debatte, die Sie beantragt haben, nichts anderes als der Versuch, einen Vorgang zu skandalisieren, der gar nicht skandalisierbar ist, weil ein tatsächliches Konzept das Licht der Öffentlichkeit noch gar nicht erblickt hat. Darum kann es keine Einwände der Europäischen Union in dieser Frage geben. – Wenn Sie den Entwurf haben, dann stellen Sie ihn hier vor. Wenn es tatsächlich Einwände der EU-Kommission gibt, tragen Sie diese hier vor. Sie haben es bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht getan. Der Kollege Scheuer hat gerade EU-Kommissar Kallas zitiert. Ich will dies auch noch einmal tun. In der gerade erwähnten Antwort vom 28. Oktober 2013 auf eine Anfrage von Michael Cramer, Mitglied Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament, hat der Verkehrskommissar wörtlich gesagt: Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer … bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar. Deutlicher geht es nimmer. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Kommentar der Kommission der Europäischen Union. Die ist hier maßgebend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, worum geht es hier tatsächlich? Es geht darum, darüber nachzudenken, wie wir mehr Geld in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren können. Das ist mittlerweile eine politische Binsenweisheit, die auch bei Ihnen, Frau Wilms, angekommen sein müsste. Wir müssen mehr Geld in die Unterhaltung, in die Sanierung und auch in den Ausbau unserer Fernstraßen investieren. Da gibt es nur drei Möglichkeiten, woher das Geld kommen kann: entweder neue Schulden oder Steuermittel oder Gebühren. Neue Schulden sind mit uns nicht zu machen. Aus Steuermitteln stellen wir in dieser Legislaturperiode schon 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Darüber hinaus werden wir gebührenfinanziert, nämlich durch eine Pkw-Maut, zusätzliche Mittel für den Fernstraßenbau und für die Sanierung von Fernstraßen in Deutschland generieren. Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie glauben, es ginge darum, Ausländer abzuzocken. Nein, es geht, wie es im Koalitionsvertrag heißt, um die zusätzliche Finanzierung von Fernstraßenbau in Deutschland, um nichts anderes – nicht um Abzocke, sondern um mehr Mittel für Investitionen. Darum haben wir – das ist mehrfach vorgetragen worden – zwei Bedingungen ausdrücklich festgelegt. Ich komme gleich noch zu einer weiteren konkludenten Bedingung, wenn man so sagen will. Die beiden ausdrücklich niedergeschriebenen Bedingungen lauten „keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer“ und „die Regelung soll EU-rechtskonform sein“. Ich habe keinen Zweifel daran, dass beide Bedingungen im Gesetzentwurf von Minister Dobrindt enthalten sein werden. Lassen Sie uns dann darüber reden, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Ich sage Ihnen: Beide Bedingungen werden erfüllt sein. Es gibt eine konkludente Bedingung, die ich hier auch noch erwähnen will: Vernünftig muss die Regelung schon sein. Vernünftig heißt: Der Aufwand muss deutlich geringer sein als der Nettoertrag. Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis stehen; denn nur zum Geldwechseln werden wir natürlich keine Pkw-Maut einführen können. Wir wollen, dass am Ende Mittel für den Fernstraßenbau übrig bleiben. Wenn ich mir anschaue, dass seit der erfolgreichen Einführung der LkwMaut gerade einmal 10 Prozent des Aufkommens für deren Verwaltung aufgewandt werden, dann muss ich sagen: Da liegt die Latte in einer richtigen Höhe. Sie muss nach Möglichkeit noch darunter liegen, damit möglichst viele Mittel in den Fernstraßenbau investiert werden können und nicht nur Geld gewechselt wird. Das bedeutet im Übrigen auch, dass die Regelung praktikabel sein muss. Wir wollen kein bürokratisches Monster. Wir wollen eine praktikable Handhabung der PkwMaut; auch das ist selbstverständlich. Ich bin sicher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dass all diese Bedingungen in einem Gesetzentwurf von Minister Dobrindt enthalten sein werden. Darum verstehe ich die Aufregung zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Wir werden – dann auf dem Fundament eines ordentlichen Gesetzentwurfs – ja noch viele Möglichkeiten haben, darüber zu debattieren. Dann werden Sie sehen: Der Koalitionsvertrag wird Punkt für Punkt eingehalten werden, so wie wir es vereinbart haben und wie wir es im Übrigen der Infrastruktur und damit den Menschen in diesem Land schulden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.