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Partei: CDU/CSU
Deutschland hat 60 Jahre lang von der NATO profitiert. Das Bündnis war ein Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und territoriale Integrität. Gerade in Berlin erinnern sich viele an den Sinn und Zweck faktischer militärischer Präsenz der NATO-Verbündeten. Das sollten wir uns immer wieder vor Augen halten. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , ich weiß nicht , ob es solche Neubaumaßnahmen gibt . . Auf der anderen Seite habe ich der Antwort der Bundesregierung entnommen , daß z . B . 370 Bahnhöfe mit Hubliften und Rampen ausgestattet werden . Es gibt natürlich noch bessere Systeme , die aber leider auch viel , viel teurer sind . . _ Es mag ja sein . Ich finde , daß das , was z . B . im Bereich der S-Bahnhöfe , anderer Bahnhöfe , ICE- , EC- , IC- und anderer Züge sowie der Flughäfen inzwischen erreicht worden ist , durchaus nicht Kritik , sondern Anerkennung verdient . Bis 1994 werden die bedeutendsten 370 Bahnhöfe mit Hubliften und Rampen ausgestattet sein . Meine Damen und Herren , ich möchte jedenfalls der Bundesregierung für ihre Aktivitäten danken . Diese wären aber nicht möglich und denkbar ohne das Engagement der Behindertenverbände . Auch den Verantwortlichen dort möchte ich einen sehr herzlichen Dank heute sagen . . Wenn ich mich frage , wo die größten Defizite sind _ es gibt Defizite ; da sind wir uns alle einig _ , dann finde ich , daß insbesondere dort , wo die größten Anforderungen bestehen , nämlich im Bereich der Städte und Gemeinden , und vor allem im Bereich der privaten Wirtschaft noch am meisten zu tun ist ; da wir hier über Tourismus sprechen : insbesondere auch im Bereich der privaten Tourismuswirtschaft . . Oft spielt fehlendes Geld dabei eine Rolle , oft aber _ und das ist ja vorhin schon bei der Architektur hier angesprochen worden _ wohl auch Gedankenlosigkeit derjenigen , die mit der Planung , mit der Architektur beauftragt sind . Um so mehr möchte ich besonders denjenigen danken , die nun einmal als Privatverantwortliche Vorbildliches geleistet haben . Vorbildlich ist z . B . der größte deutsche Reiseveranstalter TUI , der einen speziellen Urlaubskatalog für Behinderte herausgegeben hat . Das sollte einmal sehr lobend hervorgehoben werden . Vorbildlich ist weiter z . B . der von der Bundesregierung geförderte Reiseführer Handicapped Reisen in Deutschland .
Partei: FDP
Wir hören immer wieder von solchen Vorgängen . Von dem Vorgang heute morgen habe ich keine Kenntnis . Aber leider muß ich bestätigen , daß es solche Berichte aus den letzten Tagen und Wochen gibt . Deswegen ist es so wichtig , daß wir die erwähnte Vereinbarung treffen und daß sie auch recht bald unterzeichnet wird . Die Bundesregierung bemüht sich bei unseren Partnern mit Nachdruck hierum . Es ist wichtig , daß wir über die Forderung an unsere Partner hinaus einen klaren rechtlichen Rahmen haben , daß man auch mit gutem Willen einiges regeln kann , insbesondere dann , wenn die Rückkehr von Flüchtlingen angesichts der individuellen Wohnsituation , der sozialen Situation usw . im konkreten Fall so problemlos zu sein scheint . Ein klarer rechtlicher Rahmen würde gemäß Art . 4 Abs . 4 der Vereinbarung vorsehen , daß eine - wie es im Bürokratendeutsch leider heißt - zur Durchbeförderung übernommene Person an die ersuchende Vertragspartei zurückgegeben werden kann , wenn die Weiterreise oder die Übernahme durch den Zielstaat nicht mehr gesichert ist . Das wäre in dem von Ihnen beschriebenen Fall nicht das Problem . Darüber hinaus appelliert die Bundesregierung aber an unsere Partner , daß in solchen Fällen unbürokratisch und der Menschenwürde und einer humanitären Lösung entsprechend gehandelt wird .
Partei: SPD
Ich will zunächst meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, dass auch Gregor Gysi inzwischen bei der Bibel angekommen ist. Ich halte das für einen großen Fortschritt. Zum Kollegen Kauder, weil er uns wegen der kalten Progression angegriffen hat. Herr Kollege Kauder, als Sie das erste Mal öffentlich darüber debattiert haben, habe ich Ihnen das Angebot gemacht, sofort über die Abschaffung der kalten Progression zu verhandeln, wenn wir im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen; denn zwischen diesen beiden Dingen besteht ein Zusammenhang. Sie müssen erklären, wie Sie trotzdem Schulden abbauen und in Bildung investieren wollen. Sie haben darauf nie reagiert. Es gab Einzelne aus Ihrer Fraktion, die gesagt haben, darüber könne man reden. Sie persönlich haben das Angebot nie aufgegriffen. Wir würden uns freuen, wenn man mit Ihnen ernsthaft über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden könnte. Dann würden wir auch relativ schnell einig bei der von Ihnen beabsichtigten, Gott sei Dank geringen Einkommensteuersenkung. Ich will noch eine Bemerkung zu der Behauptung machen, mit der Senkung der Einkommensteuer könne man unheimlich viel für normale Beschäftigte tun. 40 Prozent der deutschen Haushalte zahlen keine Einkommensteuer mehr, weil wir, anders als Herr Gysi gesagt hat, gemeinsam – wenn ich mich richtig erinnere, auch gemeinsam mit Ihnen – hier im Haus dafür gesorgt haben, dass der Eingangssteuersatz deutlich gesenkt wurde. 40 Prozent der deutschen Haushalte zahlen keine Einkommensteuer, und das ist gut so. Aber das bedeutet auch, dass Ihr Versprechen, durch eine drastische Senkung der Einkommensteuer könne man den mittleren und unteren Einkommensbeziehern helfen, eine glatte Unwahrheit ist; denn wer keine Steuern zahlt, dem kann man auch keine senken. Deswegen noch einmal ausdrücklich mein Angebot, Herr Kauder: Wir sind sofort im Gespräch, wenn Sie in der Lage sind, mit uns darüber zu sprechen, die Abschaffung der kalten Progression mit einer deutlichen Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Einkommen von 100 000 Euro pro Person zu verbinden. Alles andere ist eine Milchmädchenrechnung, mit der Sie der Öffentlichkeit vormachen wollen, dass man Steuersenkungen, Mehrausgaben und Schuldenreduzierung gleichzeitig erreichen könne. Das kann man nur, wenn man die Hoffnung hat, das nie realisieren zu müssen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident, davon mache ich gerne Gebrauch. – Herr Staatssekretär, der in Rede stehende V-Mann Michael See hat sich unlängst in der Presse dahin gehend geäußert – der Wahrheitsgehalt kann leider nicht überprüft werden –, dass er damals, 1998, seinem V-MannFührer von einem Gespräch mit dem Jenaer Neonazi André Kapke berichtet hat, in dem dieser um Unterkunft für die drei bat. Er hätte damals schon dem Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Hinweise geben können, die möglicherweise zu einem frühen Ergreifen des Kerntrios des NSU hätten führen können. Ich glaube, die Aufklärung zu diesen Sachverhalten – welche Rolle der V-Mann gespielt hat, welche Informationen er weitergegeben hat und ob es bei diesen Operationen tatsächlich die Möglichkeit gegeben hätte, zu handeln – ist ein überragendes Interesse der Öffentlichkeit und des Parlamentes. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, wie dieses wichtige Anliegen hinter etwas, das Sie „Methodenschutz“ nennen, und die Gefährdung der Mitarbeiter zurücktreten muss. Wenn das zutrifft, dann bitte ich Sie – das ist meine Frage –, darzustellen, wie sich aus der Beantwortung der Fragen in meiner Kleinen Anfrage zum Beispiel nach der Anzahl der Treffberichte die Gefährdung der Mitarbeiter des BfV ableitet. Oder haben wir es mittlerweile nicht vielmehr mit einer Art Kunstfigur zu tun, dem Kernbereich operativen Handelns der Geheimdienste, hinter den das berechtigte Interesse des Parlamentes zurückzutreten hat? Sie müssten nun konkret sagen, welche Ihrer Antworten tatsächlich zu einer Gefährdung des V-MannFührers führen könnte. Enttarnt ist der Spitzel bereits. Um den Schutz der Person kann es also nicht mehr gehen.
Partei: GRUENE
Manchmal kann sich innerhalb weniger Tage relativ viel ereignen. Wir haben den Bericht auch schon gelesen. Deswegen kann ich Ihnen zwei inhaltliche Fragen zu diesem Bericht stellen. Meine erste Frage bezieht sich auf die Lenk- und Ruhezeiten bei Fernbussen. Es gibt eine erhebliche Erhöhung, nämlich eine Verdoppelung, des Anteils von beanstandeten Bussen bezüglich der Lenk- und Ruhezeiten. Wir vermissen in Ihrem Bericht konkrete Maßnahmen, die Sie vorschlagen. Das heißt, Sie stellen eine Fehlentwicklung fest, sagen aber nicht, wie Sie damit umzugehen gedenken. Deswegen die Frage an Sie: Was sind die Konsequenzen?
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , die Gründe für die Einladung zu dem Treffen waren bekanntlich , dass die großen Energiekonzerne Strompreiserhöhungen angekündigt haben , dass es große Zweifel daran gibt , ob diese gerechtfertigt sind , und dass die Bevölkerung immer stärker darunter leidet . In diesem Zusammenhang interessiert mich , welche Gründe die großen Energiekonzerne für die Strompreiserhöhungen angegeben haben und ob diese Gründe überzeugen . Hartmut Schauerte , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Frau Kollegin Höhn , ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Andreae ausgeführt : Zudem wurden sie von Bundesminister Glos aufgefordert , angesichts der nicht nachvollziehbaren und daher unzumutbaren Strompreiserhöhungen jetzt die notwendige Transparenz herzustellen . Die Herstellung der Transparenz ist zugesagt worden . Da wir uns aber mittlerweile zeitgleich in einem Kartellverfahren zu diesem Thema befinden , können wir das - dafür haben Sie sicherlich Verständnis - nicht öffentlich erörtern . Vielmehr hat im Falle eines Kartellverfahrens die Kartellbehörde Vorrang , weil deren Ermittlungs- und Feststellungsmöglichkeiten hinsichtlich dessen , was geplant , beabsichtigt und tatsächlich erfolgt ist , viel weiter reichen als die eines Ministeriums .
Wie Sie sicher wissen, ist der gesamte Handelskomplex sehr stark bei der Europäischen Union und der aaten haben in diesem Bereich durchaus ein, ich sage einmal, Mitspracherecht, aber das Führen der Verhandlungen zu diesem Thema ist in erster Linie ein Recht der Kommission; dies ist auch durch die Verträge so bestimmt. Insofern geht es jetzt darum, diese Verhandlungen weiter auch aktiv zu begleiten. Ich habe eben zum Ausdruck gebracht, dass wir uns die Ergebnisse sehr wohl prüfend anschauen werden. Ich habe auch zum Ausdruck gebracht, dass es nicht unser erstes Interesse ist, dass eine solche Klausel bezüglich Investor-Staat-Schiedsverfahren dort aufgenommen wird; denn wir sind der Meinung, dass Rechtsetzung und die rechtsstaatlichen Verfahren so sowohl in den USA als auch hier in Europa ausreichend sind.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine persönlichen Emotionen waren und sind auf Berlin gerichtet , und das wird auch so bleiben . Ich bin in Berlin großgeworden , meine Mutter lebt dort , und ich gehöre noch heute meinem früheren Sportverein in Berlin an . Meine politischen Beweggründe lassen mich jedoch für Bonn votieren , . weil ich nach langer persönlicher Überlegung der Meinung bin , daß psycholgische Beweggründe kein haltbarer Boden für wichtige politische Entscheidungen sind . Nun sind sicherlich die Motive derjenigen , die für Bonn sprechen , sehr unterschiedlich . Das gleiche gilt natürlich für Berlin . Meine Motive sind die folgenden . Ich halte es zwar für sehr , sehr perfide , wenn versucht wird , Berlin alle Negativseiten der deutschen Geschichte anzulasten , wie das auch bei einigen Rednern heute geschehen ist . . Dies könnte ich niemals akzeptieren . Es gibt aber einen politischen Grund historischer Art , der mich für Bonn votieren läßt , und der besteht da rin , daß ich mir sehr schwer vorstellen kann , daß der künftige Versammlungsort des deutschen Parlaments den Namen Reichstag tragen soll . . _ Ich habe gesagt , es mag unterschiedliche Motive geben , aber dies ist mein Motiv . Ich möchte den Namen Reichstag . deshalb nicht als Namen der Tagungsstätte für den Deutschen Bundestag _ _
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, in welcher Weise identifizieren Sie das Hauptproblem in der Ansprache von Familien in finanziellen Grenzbereichen, das wir über eine moderne und rechtssichere Förderung erfassen müssten? Ist es nicht so, dass vor allen Dingen Familien der unteren und mittleren Mittelschicht, die nicht über zwei volle Einkommen verfügen, in denen es mehrere Kinder gibt, die studieren wollen, erleben, dass die Kinder nicht in die BAföG-Förderung fallen, die sie aber bräuchten, um eine sichere Entscheidung für ein Studium treffen zu können? Liegt es nicht viel näher, sich diesen Familien mit Blick auf ihre Bildungsentscheidung mit einem klaren Rechtsanspruch innerhalb eines modernen BAföGSystems zuzuwenden, als zu dem System des 19. Jahrhunderts mit seinem Lotterieprinzip – früher hieß es Dotationssystem – zurückzukehren? Weshalb versagt sich die Bundesregierung diesem modernen Ansatz, die untere und mittlere Mittelschicht rechtlich klar zu fördern und damit Bildungssicherheit zu bieten?
Partei: CDU/CSU
Können wir davon ausgehen , daß im Zusammenhang mit diesen Überlegungen bereits die notwendigen Voraussetzungen für eine Qualifizierung dieser dann mit sachfremden Aufgaben betrauten Mitarbeiter im Bundesverwaltungsamt geschaffen wurden bzw . die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden , damit das Fachwissen , das in der aufzulösenden Behörde vorhanden ist , rechtzeitig im Bundesverwaltungsamt anzutreffen ist ?
Partei: SPD
Wir haben uns darauf geeinigt , für die Gegenwart friedenserhaltende Blauhelm - Einsätze zu befürworten und militärische Kampfeinsätze abzulehnen . Was die Zukunft anbetrifft , so hat mein Parteivorsitzender Björn Engholm im ZDF am Sonntag abend etwas dazu gesagt , wie wir uns entscheiden müssen , wenn neue Forderungen auf uns zukommen , wenn die UNO wirklich Kapitel VII ihrer Charta aktivieren und das internationale Gewaltmonopol beanspruchen will . Heute aber geht es nicht darum . Für den Verfassungsgeber geht es zur Zeit nur darum , Regelungen für friedenserhaltende Blauhelmmissionen zu schaffen . . Deshalb habe ich zum Schluß drei Forderungen an die Bundesregierung . Erstens . Ich fordere die Bundesregierung auf , hier im Deutschen Bundestag mit uns zusammen eine Verfassungsänderung für Blauhelm-Einsätze zu verwirklichen . . Die Bundesregierung muß ihre Alles-oder-nichtsHaltung aufgeben . Es gibt eine Zweidrittelmehrheit nur für Blauhelm-Einsätze für friedenserhaltende Missionen . . Es ist unverantwortlich , jetzt an Vorstellungen über die Beteiligung an Kampfeinsätzen festzuhalten , wo es im Rahmen unserer UNO-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit ausschließlich um die Beteiligung an Blauhelmmissionen geht . Zweitens . Ich fordere die Bundesregierung auf , gegenüber der Bundeswehr klarzustellen , daß sie Bundeswehreinheiten nicht weiter unter Verletzung der Verfassung und im Bruch mit der 40jährigen Verfassungstradtion der Bundesrepublik einsetzen wird . . Wir wollen nicht , daß sich Soldaten im Rahmen des Soldatengesetzes gegen möglicherweise verfassungswidrige Befehle wehren müssen . Wir sind der Meinung , daß ihnen dies die Politik abnehmen muß . Sie hat für Klarheit zu sorgen . Wo das zwischen Bundesregierung und Opposition nicht gelingt , muß hilfsweise das Bundesverfassungsgericht entscheiden . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Gansel , die Abmahnung , die jetzt erfolgt , erfolgt mit ausdrücklicher Zustimmung Ihrer Fraktion . Es ist also nicht nur mein Wunsch , sondern auch der Ihrer Kolleginnen und Kollegen . .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , Herr Kollege Wieczorek , zur Kenntnis zu nehmen , daß ich im Gegensatz zu Ihnen ausschließlich immer von meinem Bundestagsmandat oder von den Bezügen als Minister gelebt habe und keine zusätzlichen Einkommen von irgendeiner Firma , wo auch immer , bekommen habe ?
Partei: AfD
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Vorab: Wenn ich die ganzen Papierberge hier im Plenum sehe, dann glaube ich, dass die Digitalisierung bei uns dringend Einzug halten muss. Eine Frage zur künstlichen Intelligenz. Frau Ministerin, im vergangenen März haben die G-7-Innovationsund Digitalminister vereinbart, insbesondere auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz enger zusammenzuarbeiten. Laut dem G-7-Abschlussstatement über die Zukunft der künstlichen Intelligenz, das bedauerlicherweise von Herrn Trump nicht unterschrieben wurde, aber von unserer Bundeskanzlerin, soll KI unter anderem dazu dienen, Geschlechtergleichheit zu erzielen und inklusive Gesellschaften zu unterstützen. Meine Frage: Welchen spezifischen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen den Themen KI, also künstliche Intelligenz, einerseits und Inklusion und Geschlechtergleichheit andererseits, und werden diese Zusammenhänge auch Schwerpunkte in der angekündigten Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz sein?
Ich vermute, da es eine Tagung ordentlicher deutscher Beamter ist, dass es natürlich Protokolle gibt. Ob sie einsehbar sind, kann ich Ihnen ad hoc nicht beantworten. Das kann ich gerne nachprüfen lassen. Falls es eine Einsehbarkeit gäbe, würden wir das ermöglichen. Das kann ich Ihnen aber jetzt so nicht beantworten.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Niebel , lassen Sie mich zunächst an die Kolleginnen und Kollegen der Partei der Freiheit Formulierung !) ein paar Zitate richten : Es wird von niemanden bestritten , dass die Meisterausbildung ein überaus erfolgreicher und geeigneter Weg in eine sichere Existenz ist . Aber es stellt sich doch die Frage , ob dieser Weg in allen Fällen zwanghaft vorgeschrieben werden muss . Wenn der Meisterbrief so gut und Erfolg versprechend ist , wenn er dem angehenden Unternehmer im Handwerk eine vergleichsweise sichere Perspektive für die eigene Existenz bietet , dann wird er doch auch ganz von selbst auf dem Aus- und Weiterbildungsmarkt nachgefragt werden . Wir müssen wieder den Mut haben , im Meisterbrief das zu sehen , was er sein soll : der Nachweis einer seriösen , qualitätsvollen Ausbildung , die für den Verbraucher erwarten lässt , dass er eine erstklassige Handwerksleistung einkauft . Qualität aber braucht keinen Zwang ; sie setzt sich einfach durch . Genau so ist es . Genau das sagte Walter Döring auf besagtem Parteitag . Deshalb fordere ich die FDP-Fraktion hier auf : Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und stimmen Sie dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu . Ein zweiter Punkt : Frau Kollegin Wöhrl , weil Sie bezüglich der Qualität fragen - -
Partei: SPD
Herr Kollege van Aken, ich werde jetzt notfalls von dem Recht, aber ich glaube, auch der Pflicht der Bundesregierung Gebrauch machen, jeweils dann zu intervenieren und mich in dieser Debatte zu Wort zu melden, wenn Sie aus meiner Sicht die Tatsachen verdrehen. Sie haben den Brief korrekt vorgelesen. Darin steht: Die Bundesregierung war der Überzeugung, dass es rechtswidrig gewesen wäre, die KWKG-Genehmigung zu widerrufen. Es ging um Schadensersatzforderungen wegen eines rechtswidrigen Verhaltens. Das ist etwas völlig anderes, als zu sagen: Ihr habt Angst vor Schadensersatzansprüchen gehabt; deswegen habt ihr das nicht gemacht. Eine Regierung wird doch wohl noch über die Frage reden müssen, Herr van Aken, ob sich eine Entscheidung rechtmäßig vollziehen lässt oder nicht. Wenn man als Regierungsmitglied oder als Bundesregierung weiß, dass man eine rechtswidrige Entscheidung trifft und daraus ein Schadensersatzanspruch erwächst, dann allerdings verstößt man gegen seinen Amtseid. Denn man soll Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das ist der Hintergrund. Sie unterstellen eine moralische Illegitimität des Verfahrens wegen einer Angst vor Schadensersatzforderungen. Ich wiederhole – Sie mögen eine andere Auffassung haben –: Wir waren an die alte KWKG-Genehmigung gebunden. Übrigens ist auch Ihre Darstellung falsch, eine AWG-Genehmigung könne sozusagen völlig frei entzogen werden. Wir hätten vielmehr die KWKG-Genehmigung zurückziehen müssen, um die AWG-Genehmigung neu verweigern zu können. Dazu sahen wir uns rechtlich nicht in der Lage. Deswegen haben wir das so gemacht. Ich finde, das muss man sauber erklären und darf nicht den Eindruck erwecken, wir würden sozusagen aus Angst vor der Rüstungsindustrie den Schwanz einziehen. Darum ging es nicht, sondern es ging darum: Im Kern hat die alte Regierung eine Entscheidung getroffen, die aus meiner Sicht falsch war. Aber so ist das nun einmal: Man ist dann rechtlich gebunden. Übrigens bin ich auch in der Lage, noch ein paar andere Entscheidungen früherer Regierungen zum Beispiel zum Thema Kleinwaffen zu erläutern, bei denen wir bis heute versuchen, uns zu weigern, sie zu vollziehen. Daran waren Sie nicht beteiligt, aber der Antragsteller beispielsweise bei einer Viertelmillion G36 nach Saudi-Arabien. Auch da versuchen wir, das zu verhindern, was Vorgängerregierungen – im Jahr 2003 leider auch mit Beteiligung meiner Partei – auf den Weg gebracht haben. Aber rechtlich sauber muss sich jede Regierung verhalten, ob es einem politisch passt oder nicht.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem außergewöhnlichen Lob für den Abgeordneten Gehrke beginnen, weil das die erste Rede der AfD war, in der das Wort „Flüchtling“ nicht vorkam und in der der Flüchtling nicht für alles verantwortlich gemacht wurde. Lieber Herr Theurer, es hat mich gepfupfert, dass Sie in Ihrer Rede Minister Spahn beim Thema Digitalisierung angehen. Ich bin seit 16 Jahren im Deutschen Bundestag und habe 4 Jahre FDP-Minister miterlebt. Ich kann mich an Diskussionen und Debatten mit Jens Spahn erinnern, in denen wir Herrn Rösler und Herrn Bahr bekniet haben, mehr beim Thema Digitalisierung zu machen. Einmal ging es um 50 Cent für einen elektronischen Entlassbrief. Selbst dazu war man nicht bereit. Deswegen ist es, glaube ich, nicht angebracht, dass Sie uns dafür verantwortlich machen. Sie hätten wunderbare Dinge auf den Weg bringen können. Was von 4 Jahren FDP an der Spitze des Gesundheitsministeriums übrig bleibt, ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der größte Sündenfall in 16 Jahren Gesundheitspolitik. Demgegenüber wäre Eigenverantwortung wichtig gewesen. – Dazu habe ich andere Informationen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute über den Einzelplan Gesundheit mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 15,2 Milliarden Euro. Lieber Herr Gehrke, Sie kritisieren, dass es nur eine Erhöhung von 41 Millionen Euro gab. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger Punkt, deutlich zu machen, dass das ein Zeichen von Stabilität ist. Wenn man die zurückliegenden Jahre betrachtet und sieht, wie schwierig es bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung war, dann ist es, glaube ich, gut, zu wissen, dass wir in diesen Bereich Kontinuität hineingebracht haben und dass wir den Steuerzuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro unverändert lassen. Das ist in doppelter Hinsicht ein gutes Zeichen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben die Frage im Prinzip beantwortet . Meine Frage lautete nämlich , ob Sie im Ergebnis nach dieser Befragung bereit sind , sich als Verkehrsministerium vor Ort um Beschleunigung und um Kontrolle zu bemühen . Sie haben dies bereits beantwortet . Ich nehme das mit Dank zur Kenntnis .
Partei: SPD
Herr Kollege Warrikoff , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß gerade der Vorschlag unseres ASFG darauf zielt , alle Arbeitsförderungsmaßnahmen verstetigt über Steuermittel zu fördern , um der Politik entgegenzuwirken , die diese Regierung in den letzten Jahren getragen hat , nämlich alles nur noch aus Beitragsgeldern zu bezahlen und den Staat völlig aus der Finanzierung herauszutrennen ?
Partei: GRUENE
Vielleicht können Sie uns dies sagen: Geht es bei den Tatsachen, die die Bundesregierung beisteuert, nur um die Gegenstände aus den beiden Gerichtsentscheidungen, die Sie zitiert haben, oder wird die Bundesregierung weitere Tatsachen, die durch nationale Behörden geprüft und bestätigt wurden, vorlegen? Wenn ja, welche? – Wenn Sie diese Antworten in Ihrem Haus nicht vorbereitet haben, dann dürfen Sie mir gern schriftlich nachberichten.
Partei: PDS/LINKE
Bei der Einbringung des Gesetzentwurfes sagte meine Kollegin Kathrin Vogler: Es gibt hier noch viel Änderungsbedarf. – Einiges davon wurde im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt, vieles hätten wir uns noch gewünscht. Das Glas ist nicht halb voll und nicht halb leer. Deshalb empfehlen wir: Enthaltung.