Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Paus, wir haben jetzt einen Wettbewerb um die Einführung neuer Steuern – eine begrenzte Vermögensteuer und eine Finanztransaktionsteuer –, mit denen die Kosten der Krise bewältigt werden sollen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, den Sie hier einschlagen. Wir stehen für eine nachhaltige Politik, für eine Politik für die kommenden Generationen. Angela Merkel hat vor einiger Zeit in einer Regierungserklärung gesagt, dass unser Staat in den letzten Jahrzehnten über die Verhältnisse gelebt hat. Angesichts einer Staatsverschuldung von 1,8 Billionen Euro hat sie recht. Für meine Generation und alle folgenden Generationen ist es wichtig, dass wir nicht über Gebühr mit Steuern belastet werden und dass sich der Staat auf die Dinge beschränkt, die wichtig und notwendig sind, um die staatliche Existenz zu sichern und die Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wir diskutieren über zwei Anträge der Linken mit den Titeln „Die Abgeltungsteuer abschaffen – Kapitalerträge wie Löhne besteuern“ und „Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“. Wir haben heute schon sehr viel über den Wahlkampf gesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, das, was Sie machen, ist Wahlkampf pur. Ihnen geht es nicht darum, verlässliche Politik für unsere Bevölkerung zu machen. Ihnen geht es nur um Populismus und darum, unser Land in eine andere Richtung zu lenken. Das wollen wir nicht. Wie meine Vorredner schon gesagt haben, wollen wir keine Neiddebatte, sondern eine verlässliche Politik für die Menschen in unserem Land. Sie von der Linken bekennen sich ganz klar zur Einführung des Kommunismus. – Ihre Parteivorsitzende hat das ganz klar gefordert. Sie wollen in der Folge wahrscheinlich auch den real existierenden Sozialismus. In Deutschland wurde bewiesen, dass das nicht geht, dass das nicht zukunftsfähig ist. Wir halten an der sozialen Marktwirtschaft fest. Wir wollen das, was unser Land in den letzten 60 Jahren stark gemacht hat, in eine gute Zukunft führen. Es liegt an uns, die sozialen Leitplanken in der sozialen Marktwirtschaft einzuziehen. Wir sind dabei, aus der Krise zu lernen und die Konsequenzen zu ziehen. Wir wollen auf dem Kapitalmarkt neue Wege gehen und neue Instrumente einsetzen, sodass auch der soziale Anspruch in unserem Wirtschaftssystem erfüllt werden kann. Das ist der Anspruch, den wir von der Union an das Wirtschaftssystem stellen. Es geht um ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft. Dazu trägt die heutige Debatte nicht bei; denn Sie wollen nicht das, was unsere soziale Marktwirtschaft stark gemacht hat. Wir wollen die Anerkennung des privaten Eigentums. Wir wollen Vertragsfreiheit. Weitere wesentliche Pfeiler sind freier Wettbewerb, offene Märkte und eine stabile Währung. Angela Merkel hat in den letzten beiden Tagen in Brüssel zugunsten einer stabilen Währung verhandelt. Wer das nicht will, der steht für das, was die DDR in wirtschaftspolitischer Hinsicht falsch gemacht hat. Volkseigentum in der Hand von Parteifunktionären stand dort an oberster Stelle, genauso wie Beschränkungen bei Konsumentscheidungen und der Eingriff des Staates in den Wettbewerb. All diese Dinge bringen unser Land im internationalen Wettbewerb nicht weiter. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir wollen kein anderes Denken, sondern eine moderne soziale Marktwirtschaft, die uns in eine gute Zukunft führt. Die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft haben Deutschland in den letzten Jahrzehnten starkgemacht. Wir wollen, dass sich das auch in unserer Gesellschaft widerspiegelt. Die Leistungsfähigkeit ist der Maßstab unseres Steuersystems. Das Leistungsfähigkeitsprinzip der Besteuerung spiegelt sich in unserem Steuersystem wider. Sicherlich – da gebe ich Ihnen recht – gibt es Unwuchten im Steuersystem. Gerade bei der Besteuerung der Leistungsträger in unserer Gesellschaft, bei den jungen Familien, die einigermaßen gut verdienen, schlägt der Spitzensteuersatz voll zu. Deswegen wollen wir von der Union die kalte Progression abmildern. Wir wollen auch den Mittelstandsbauch verringern. Die sozialen Aspekte müssen sich in unserer Steuerpolitik widerspiegeln. In Ihrem Antrag schreiben Sie, es sei ein Gebot der Gerechtigkeit und ein Gebot zur Bewältigung der Krise, die Vermögensteuer einzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, Sie haben wahrscheinlich noch nicht bemerkt, dass wir die Krise schon längst bewältigt haben. Wir in Deutschland haben eine Wirtschaftsentwicklung, an der sich andere Länder in Europa ein Beispiel nehmen können. Das liegt vor allem daran, dass es einen Schulterschluss der Bevölkerung, insbesondere der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Politik und der Wirtschaft gegeben hat, um Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übernehmen. Ihr Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, eine Vermögensteuer zu erheben, ist populistisch und irreal. In fünf Sätzen legen Sie Ihre steuerpolitischen Vorschläge dar. Sie wollen Vermögen von über 1 Million Euro mit einer Millionärsteuer belegen. Herr Kollege Flosbach hat vorhin gesagt, wann man nach Ihren Vorstellungen schon Millionär wäre. Das kann nicht sein. Das ist kein Weg zu einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken. – Ich bin heute im Dialog mit Ihnen und muss mich mit Ihnen auseinandersetzen. – Peer Steinbrück hat in einer seiner Reden gesagt, wie hoch die Einnahmen aus der Vermögensteuer 1996, als sie zum letzten Mal erhoben worden ist, waren. Sie betrugen 4,5 Milliarden Euro. Sie sprechen von über 100 Milliarden Euro. Das ist irreal. Das hat nichts mit der Höhe des Steuersatzes zu tun. Das hat etwas mit Realismus zu tun. Wir sind von den Menschen gewählt worden, um realistische Politik zu betreiben. Die Menschen vertrauen darauf, dass wir eine soziale und gerechte Politik machen. Diese Politik besteuert nach Leistungsfähigkeit. Auch bei der Abgeltungsteuer verkennen Sie die Realitäten. Wir leben in einer Zeit der globalen Finanzmärkte, in der es keine Grenzen gibt. Die deutsche Steuergesetzgebung muss darauf Rücksicht nehmen, wie sich Menschen in unserem Land, die Kapital besitzen, verhalten. Deswegen war es richtig, dass man seinerzeit die Abgeltungsteuer eingeführt hat. Auch ich finde es nicht unbedingt gerecht, wenn auf Kapitaleinkünfte nur 25 Prozent Steuern bezahlt werden müssen, auf alle anderen Einkünfte gegebenenfalls mehr. Aber bevor Kapitalbesitzer überhaupt nichts zahlen, ist es mir lieber, wenn sie 25 Prozent zahlen. Sie kennen doch die Zahlen und wissen, wie viele Milliarden Euro in das Ausland geflossen sind. Leugnen Sie doch nicht die Tatsachen. Das war so, das ist so, und das wird so bleiben. Wir haben gemeinsam mit der SPD die Abgeltungsteuer eingeführt, um dieser Entwicklung entgegenzusteuern. Es ist die Aufgabe des Staates, seine Lenkungsfunktion wahrzunehmen. Ihre Überzeugung, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, spiegelt die Vergangenheit wider. Wir stehen für die Zukunft. Die Menschen haben uns in diesem Land gewählt und uns die Verantwortung übertragen, damit wir dieses Land in eine gute Zukunft führen. Wir wollen das mit einer starken sozialen Marktwirtschaft, mit einer Marktwirtschaft, die den Menschen in unserem Land Zukunftschancen bietet, die Arbeit schafft, die Bildung als oberste Priorität hat und vor allem die Chancengerechtigkeit als oberstes Ziel betrachtet. Wir als christlich-liberale Koalition sind an der Regierung, weil die Menschen uns das zugetraut haben. Wir arbeiten in dieser Legislaturperiode für dieses Ziel. Wir bitten Sie: Machen Sie konstruktive Vorschläge, arbeiten Sie mit an der Gestaltung der Zukunft, aber verharren Sie nicht in der Vergangenheit! Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.