Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Kollege Hacker , Sie sind seit 1998 in der Bundesregierung . Wie lange wollen Sie noch prüfen ? . _ Gut , Sie stellen die Bundesregierung , Herr Hacker . . Die Chronik des uns nun vorliegenden Berichts über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung wirft ein bedauerliches Licht auf die rot-grüne Bundesregierung : . Hans-Joachim Hacker 10697 Im Juli des Jahres 1998 _ noch unter Führung der CDU/CSU und FDP _ entschloss sich dieses Hohe Haus dazu , von der Bundesregierung einen Bericht über die Wirkungen der Nutzungsentgeltverordnung anzufordern . Sowohl der erste für die Vorlage des Berichts angekündigte Termin im Juni 1999 als auch der daraufhin in Aussicht gestellte Termin im Jahr 2000 verstrich , ohne dass Rot-Grün seiner parlamentarischen Verpflichtung nachgekommen wäre . . Nun endlich , im Juni des Jahres 2000 , das heißt mit einjähriger Verspätung , sah sich die Bundesregierung in der Lage , die angeforderten Unterlagen vorzulegen . Die Chronik von Rot-Grün lässt mich zu Recht die Frage stellen , ob Ihnen eigentlich ernsthaft an einer Erfüllung der vom Parlament erteilten Aufträge gelegen ist . Ich befürchte fast , dem ist nicht so . . Aber damit nicht genug . Nicht nur , dass Sie sich mit der Vorlage dieses Berichts über Gebühr Zeit gelassen haben _ nein , Sie haben es zudem nicht lassen können , während dieser Wartezeit insbesondere den Nutzern die großartigsten Ankündigungen hinsichtlich einer Verbesserung ihrer Situation zu unterbreiten . Dies ist , wie ich meine , ein eklatanter Verstoß gegen das gebotene Verhalten , doch bitte zunächst die entsprechende Untersuchung abzuwarten und nicht im Vorfeld Erwartungen zu wecken , die dann gegebenenfalls enttäuscht werden müssen . . Dies , meine Damen und Herren , ist das zweite unrühmliche Licht , das im Zusammenhang mit der Geschichte des Berichts über die Nutzungsentgeltverordnung auf die Fraktionen von Rot und Grün fällt . So ist es nun auch gekommen . Nach allem , was der Bericht gegenwärtig an Informationen zur Verfügung stellt , ist die rot-grüne Kritik hinsichtlich der Wirkungen der unter Regierungsbeteiligung von CDU und CSU erlassenen Regelungen unberechtigt . Das Gegenteil ist der Fall : Der Bericht kommt so , wie er nun vorliegt , ganz überwiegend zu dem Ergebnis , dass sich die zugrunde liegenden Gesetzesregelungen bewährt haben , dass ihnen eine hohe befriedende Wirkung zukommt und dass regelmäßig die Intentionen der Gesetzesbestimmungen bezüglich einerAngleichung der Nutzungsverhältnisse erreicht wurden . Gleichwohl zieht die Veröffentlichung des Berichts einschließlich der Untersuchung gegenwärtig Kritik auf sich . Jeder Abgeordnete wird zwischenzeitlich entsprechende Schreiben erhalten haben . Das Gutachten zeichne sich _ so heißt es in einem der Schreiben , das uns erreicht hat _ durch offensichtlich erkennbare Missachtung der primitivsten Grundregeln statistischer Analysen , Widersprüchlichkeit und fehlende Tiefgründigkeit aus . Zu dieser Bewertung kommt jedenfalls der Autor einer der uns in den letzten Tagen zugesandten Kritiken . Dem Vorwurf , dem Gutachten und dem auf ihm basierenden Bericht lägen fehlerhafte Ermittlungen zugrunde , muss natürlich nachgegangen werden . Deshalb nehme ich die heutige Aktuelle Stunde zum Anlass , diese Kritik an die Bundesregierung weiterzureichen . . Es kann beispielsweise nicht sein , dass der Bericht zu einer Anzahl von insgesamt 430 000 Kleingärten kommt , der Absender besagter Kritik _ meines Wissens war das Schreiben vom VGN _ aber eine Zahl von über 780 000 in den Raum stellt . Ferner kann und darf der Vorwurf dieses Kritikers nicht lauten , der Regierung sei das Gefühl , was die Menschen hier im Osten bewege , verloren gegangen . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , erledigen Sie deshalb hier Ihre Hausaufgaben und überprüfen Sie die Grundlagen und Ermittlungsformen des Gutachtens . . Aber bitte verspäten Sie sich nicht wieder in so ungehöriger Weise , sondern legen Sie uns die Ergebnisse dieser kritischen Überprüfung diesmal zügig und pünktlich vor . An die Adresse der PDS sei mir noch folgende Anmerkung erlaubt : Es gibt in diesem Lande gerichtliche Institutionen . Eine dieser gerichtlichen Institutionen ist das Bundesverfassungsgericht mit seinem Sitz in Karlsruhe . Ich kann Sie nur ermahnen , das , was dieses höchste Gericht für Recht erachtet , auch als solches anzuerkennen . Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner im November des vergangenen Jahres veröffentlichten Entscheidung zu dem Ergebnis kommt , dass die Nutzungsentgeltverordnung , was die Rechte der Nutzer betrifft , verfassungsgemäß ist , so gilt dieses Ergebnis auch für die Damen und Herren der PDS . Sie wissen sehr genau , dass mit diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts der Rahmen für weitere Änderungen zugunsten der Nutzer eher eingeschränkt denn erweitert wurde . Das Bundesverfassungsgericht hat einige Vorschriften des geltenden Rechts , die den Nutzer begünstigen , als zu einseitige und daher die Grundstückseigentümer in verfassungsrechtlicher Weise belastende Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art . 14 Grundgesetz beanstandet . Hören Sie also damit auf , meine Damen und Herren von der PDS , Forderungen zu stellen , die rechtlich nicht erfüllbar sind . Wir von der CDU/CSU haben immer die Auffassung vertreten , dass zwischen Nutzern und Eigentümern eine sozial ausgewogene und verfassungsgemäße Interessenlage geschaffen werden muss . Dies zu erreichen war Intention der von der CDU/CSU geführten Bundesregierung bei der Schaffung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes und der Nutzungsentgeltverordnung . Beides ist uns sowohl nach dem Ergebnis des nun vorliegenden Berichts als auch nach der zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in weiten Teilbereichen gelungen . Ob und inwieweit allerdings der vorliegende Bericht auf repräsentativen Umfragen beruht und deshalb verwertbar ist oder nicht , werden wir im zuständigen Rechtsausschuss diskutieren und entscheiden müssen . Entsprechen Andrea Voßhoff 10698 des habe ich bereits in der heutigen Ausschusssitzung angekündigt . Vielen Dank . .