Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es wurde schon mehrfach gesagt , aber ich möchte es noch einmal betonen - Frau Ministerin , Sie haben vollkommen recht - : In Deutschland organisieren wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt , vielleicht sogar das beste . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , an dieser Stelle allen herzlich zu danken , die daran beteiligt sind : den Kassen , der Pharmaindustrie und allen Übrigen . Insbesondere möchte ich einmal den Leistungserbringern Danke sagen : den viel geschmähten Ärzten , den Krankenschwestern , den Apothekern und den Physiotherapeuten . Sie leisten tagtäglich hervorragende Arbeit . Ihnen geht es nicht immer nur um den eigenen Geldbeutel , sondern es wird mit viel Berufsethos gearbeitet . Dafür herzlichen Dank . Ich will aber auch erwähnen , dass viele Bürgerinnen und Bürger bereits heute viel für die eigene Gesundheitsvorsorge tun , indem sie sich für eine gesunde Lebensweise entscheiden . Dazu gibt es ein wunderschönes Zitat des bekannten Gesundheitspfarrers Sebastian Kneipp , der einmal gesagt hat : Wer nicht jeden Tag etwas Zeit für seine Gesundheit aufbringt , muss eines Tages sehr viel Zeit für die Krankheit opfern . Mir gefällt dieses Zitat so gut , weil es sich wunderbar auf unsere Beratung in dieser Woche in diesem Hohen Hause übertragen lässt : Wer nicht jedes Jahr ernsthaft um einen soliden Haushalt ringt , der muss eines Tages sehr viel Geld für Zins und Tilgung aufbringen . Es ist die Leitlinie von uns Haushaltspolitikern , dementsprechend zu handeln . So gehen wir auch an diesen Etat heran . Frau Ministerin , ich möchte Ihren Etatentwurf ausdrücklich loben . Der Einzelplan 15 ist ein Sparhaushalt ; denn rechnet man den Zuschuss an die GKV in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro ab , verbleiben 380 Millionen Euro ; das sind 40 Millionen Euro weniger als im Vorjahr . Dies bedeutet eine Sparquote von immerhin 1 ,4 Prozent . Das ist respektabel . Wir haben vorhin über die Familienförderung diskutiert . Wenn wir in einzelnen Bereichen Ausgabenzuwächse wollen , dann müssen wir in anderen Etats sorgsam bemüht sein , unseren Konsolidierungskurs zu halten ; dies gilt auch für den Gesundheitsetat . Ich habe bereits vom Zuschuss an die GKV gesprochen . Dieser Zuschuss in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro , der in den kommenden Jahren Zug um Zug , Jahr für Jahr , bis auf 14 Milliarden Euro anwachsen wird , bereitet uns Haushältern ein lachendes und ein weinendes Auge : ein lachendes Auge , weil es durchaus richtig ist , die Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zunehmend aus Steuermitteln zu bestreiten - das liegt ganz auf der Linie unserer Fraktion - , ein weinendes Auge , weil wir in den kommenden Jahren die Finanzierung dieses immer größer werdenden Postens im Haushalt leisten müssen . Damit wächst der Anteil der Sozialausgaben an unserem Gesamthaushalt erheblich . Ich möchte mich an die Linke wenden - ich habe die gestrige unsägliche Rede des Herrn Lafontaine noch im Ohr - und kurz aufzeigen , wie sich diese Ausgaben entwickelt haben . 1989 lag die Sozialausgabenquote bei 33 ,7 Prozent ; das war etwa ein Drittel des Haushalts . 2007 geben wir von rund 270 Milliarden Euro etwa 140 Milliarden Euro allein für Soziales aus ; das ist mehr als die Hälfte . Es gab also bei abnehmender Investitionsquote einen Aufwuchs von einem Drittel auf mehr als die Hälfte des Gesamthaushalts . 2008 wird sich dieser Trend weiter verfestigen . Wer angesichts dessen von sozialer Kälte , vom Abbau des Sozialstaats spricht , der verkennt die Wirklichkeit , der betreibt bewusst Desinformation . Das nenne ich schändlich . Lassen Sie mich zum Einzelplan 15 zurückkommen . Der größte Posten in diesem Haushalt ist der Personal-etat mit 119 Millionen Euro . Wir Haushälter schauen immer sorgsam auf die Personaletats . Ich muss an dieser Stelle feststellen , dass wir in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Sparbemühungen auf diesem Feld Großes geleistet haben , inzwischen aber an die Grenze dessen gestoßen sind , was noch möglich ist . Wir Haushälter tragen deshalb den Regierungskurs mit , dass die pauschale Kürzung auf 0 ,75 Prozent zurückgenommen werden soll . Frau Ministerin , das Gesundheitsressort ist ein Paradebeispiel dafür , dass man hier nicht nur pauschal vorgehen darf , sondern dies gezielt und differenziert tun muss ; denn gerade im Gesundheitsbereich - im Gesundheitsministerium und in nachgeordneten Behörden - sind viele hochspezialisierte Fachleute beschäftigt . Einen Arzt , eine Ärztin , einen Apotheker , einen Chemiker oder eine Labormitarbeiterin kann man nicht einfach durch einen Juristen oder eine Verwaltungssachbearbeiterin ersetzen . Deshalb sind wir dort an Grenzen angelangt und tragen auch den beim RKI vorgesehenen Personalaufwuchs mit . Im Koalitionsvertrag steht , dass wir dieses Institut als das zentrale öffentliche Gesundheitsinstitut stärken wollen , daher müssen wir auch etwas dafür tun und dafür an anderer Stelle Personal einsparen . Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich ansprechen , den mein Kollege Ewald Schurer bereits genannt hat - wir sind uns hinsichtlich des roten Fadens unserer Gesundheitspolitik meistens weitestgehend einig - , nämlich die Überführung des BfArM in die sogenannte DAMA , die Deutsche Arzneimittel- und Medizinprodukteagentur . Ich denke , auf dem Weg hin zu dieser Agentur sind noch viele offene Fragen zu klären . Das Gesetzesvorhaben muss an bestimmten Stellen noch abgestimmt werden . Unsere Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker will ich an dieser Stelle nochmals ermuntern , sich von zwei Leitlinien leiten zu lassen : Einerseits muss aus der Umformung mittelfristig ein Gewinn für den Haushalt resultieren - es muss also ein Einsparvolumen geben - , andererseits muss die Leistung besser werden . Wenn sich hinterher keine besseren Leistungen ergeben , dann braucht man auch nichts umzubauen . Deshalb unterstützen wir die Ministerin darin , dass sie mit diesem Vorhaben versucht , Deutschland wieder dahin zu bringen , wo es einmal war , nämlich sozusagen die Apotheke der Welt zu sein . Das müssen wir wieder erreichen , das müssen wir schaffen ; denn das ist ein Bestandteil unseres guten Gesundheitswesens . Deshalb unterstützen wir sie darin . Ihre Kollegin Annette Schavan macht mit ihrer Pharma-Forschungsinitiative ebenfalls einen Schritt in die gleiche Richtung . Das passt gut zusammen . Ein Letztes . Ich hoffe sehr , dass die elektronische Gesundheitskarte demnächst eingeführt werden kann . Ich hoffe , dass noch in diesem Jahr die entsprechenden Tests ablaufen können , sodass wir diese Karte noch in dieser Periode flächendeckend wirklich einführen können ; denn wir versprechen uns von der elektronischen Gesundheitskarte enorme Effizienzgewinne . Ich bin zuversichtlich , dass sich die Bedenkenträger und Verhinderer , die in diesem Lande unterwegs sind , dem guten Ganzen eines Tages beugen und ihre Widerstände aufgeben . In diesem Sinne herzlichen Dank .