Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ein Kind laufen gelernt hat, dann darf man es nicht weiter festhalten wollen. Es geht heute in dem SPD-Antrag um die Forderung, die deutsche UNMillenniumkampagne zu erhalten. Herr Raabe hat das bereits ausgeführt. Die UN-Millenniumkampagne gliedert sich in eine nationale und eine internationale Kampagne. Die nationale deutsche Kampagne sollte das Bewusstsein für die Millenniumsziele in Deutschland schärfen, die internationale Kampagne das Bewusstsein in den Entwicklungsländern. Die Förderung für die deutsche UN-Millenniumkampagne läuft nun aus. Für die internationale Kampagne wird derzeit eine Fortsetzung der Förderung geprüft. Entwicklungspolitische Themen standen bisher bei uns nicht immer vordergründig in dem Verdacht, die Menschen auf die Straße zu locken. Viel zu weit weg vom alltäglichen Leben hier, in immerhin einem der reichsten Industrieländer der Welt, schienen Themen wie die Bekämpfung des Hungers und der Malaria. Dieses alte Klischee ist gottlob heute falsch. Wie falsch es ist, haben die erfolgreichen Aktionen und Kampagnen der deutschen UN-Millenniumkampagne, aber auch der Kampagne von VENRO „Deine Stimme gegen Armut“ und Kampagnen anderer Aktionsgruppen gezeigt. Mehr als 100 000 Menschen sind schon deutschlandweit an einem Wochenende für ein entwicklungspolitisches Thema wie beim „Stand Up“-Wochenende im Jahr 2008 auf die Straße gegangen. Laut VENRO haben mehr als 740 000 Menschen in Deutschland bereits ihre Stimme gegen die weltweite Armut erhoben. Die deutschen Kampagnen haben damit etwas geschafft, wovon viele andere Veranstalter und Organisatoren von Kampagnen nur träumen können. Die deutsche Bevölkerung macht mit – so haben wir es jetzt gesehen – im Kampf gegen die weltweite Armut und für mehr globale Gerechtigkeit. Sie beteiligt sich aktiv, prangert die weltweite Ungerechtigkeit an und leistet ihren Beitrag, um das Problem der weltweiten Armut zu bekämpfen. Dies ist sicherlich auch der deutschen UNMillenniumkampagne zu verdanken. Gemeinsam mit der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ und vielen anderen zivilgesellschaftlichen Aktionsgruppen hat sie in den vergangenen sechs Jahren immer wieder den Finger tief in die Wunde gelegt. Durch ihren hartnäckigen Einsatz haben die Kampagnen die Aufmerksamkeit auf das, wie ich finde, dringendste Problem in unserer Welt, nämlich die weltweite Armut, gerichtet. Sie haben dafür gesorgt, dass das Elend des Hungers, fehlende Bildung und die Geiselhaft, in die Krankheiten wie HIV/Aids und Malaria ganze Länder genommen haben, bei uns eben nicht in Vergessenheit geraten. Sie haben aber auch uns Politikerinnen und Politiker immer wieder an unsere Versprechen und unsere Verantwortung erinnert sowie konsequentes Handeln angemahnt. Dafür bin ich dankbar; denn der öffentliche Druck, die Anstrengungen im Kampf gegen die weltweite Armut weiter zu verstärken, ist eine wichtige Unterstützung für uns Entwicklungspolitiker. So können wir das Thema in den Fraktionen, im Bundestag und im Wahlkreis immer wieder ganz oben auf der Agenda platzieren. Die deutsche UN-Millenniumkampagne hat gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Kampagnen die Menschen in Deutschland erreicht und berührt. Sie haben wichtige Aufklärungsarbeit geleistet über die Millenniumsentwicklungsziele und damit über das Versprechen, dass eine bessere und gerechtere Welt auch tatsächlich möglich ist. Fast könnte man jetzt sagen: Mission erfolgreich erfüllt. – Aber so einfach können wir es uns natürlich nicht machen. Zu groß sind noch die Herausforderungen bei der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele, trotz aller Erfolge. Solange nach wie vor fast 9 Millionen Kinder unter fünf Jahren jährlich an zumeist vermeidbaren oder behandelbaren Ursachen sterben, solange 72 Millionen Kindern im Grundschulalter ihr Recht auf Bildung verwehrt bleibt und solange schätzungsweise 1 Milliarde Menschen unterernährt sind, so lange sollte und muss ein Aufschrei der Empörung angesichts dieses Skandals durch uns und die gesamte Bevölkerung gehen. Da Empörung allein aber noch keinen Hungernden satt macht, keinem Kind eine Zukunft gibt und keine werdende Mutter vor einem vermeidbaren Tod bei der Geburt bewahrt, ist es damit natürlich nicht getan. Unsere Empörung muss einhergehen mit rationalen Überlegungen, was wir, die Entwicklungs- und Schwellenländer sowie die Zivilgesellschaft besser machen können und besser machen müssen. Um die Millenniumsziele zu erreichen, müssen alle Akteure ihre Bemühungen weiter konsequent verstärken. Die Zeit drängt, und wir müssen besser werden. Um die Millenniumsziele zu erreichen, brauchen wir die öffentliche Aufmerksamkeit in den Industrienationen, aber auch besonders in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Nur wer die Millenniumsentwicklungsziele kennt und über die einzelnen Ziele Bescheid weiß, kann Druck auf alle Beteiligten ausüben, die Anstrengungen für die Erreichung der Ziele zu verstärken. Die deutsche UN-Millenniumkampagne hat die deutsche Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft über die Millenniumsziele informiert und mobilisiert. Die Fördervereinbarung läuft nun – das wissen wir seit sechs Jahren – zum 30. Juni dieses Jahres aus und wird auch nicht verlängert werden. Auch wenn es nie genug öffentliche Aufmerksamkeit, öffentliches Interesse und öffentlichen Druck für die Millenniumsziele geben kann, so finde ich es dennoch konsequent, dass diese Förderung nun ausläuft. Die deutsche Kampagne hat ihre Aufgabe erfüllt. Mittlerweile gibt es viele zivilgesellschaftliche Aktionsgruppen, die diese Lücke bestens füllen können, weil sie, um es plastisch zu sagen, schon lange das gleiche Feld beackern. Beispielsweise schafft es die Kampagne von VENRO „Deine Stimme gegen Armut“ höchst erfolgreich und in beeindruckender Art und Weise, die Öffentlichkeit, Prominente und auch Politiker im Kampf gegen die Armut zu mobilisieren. Wir reden doch immer alle davon, dass wir Doppelstrukturen und Ineffizienzen vermeiden wollen. Wenn wir das wirklich ernst meinen, dann sollten wir das, was wir in den Partnerländern fordern, auch gefälligst hier in Deutschland tun. Denn wie heißt es so schön? – Kehre immer erst vor deiner eigenen Tür. Die deutsche Millenniumkampagne hat gute Arbeit geleistet, ihre Aufgaben erfüllt. Das BMZ hat die Kampagne mit insgesamt 3,3 Millionen Euro unterstützt. Nun aber haben sich andere Kampagnen und Aktionsgruppen etabliert, die die Aufgaben erfolgreich weiterführen und ausbauen werden. Die Mittel, die bisher in die deutsche UN-Millenniumkampagne geflossen sind, können nun an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden. Mangelnde Effizienz und nicht optimaler Mitteleinsatz sind doch nach wie vor das Problem in der Entwicklungszusammenarbeit. An dieser Stelle macht das BMZ wieder einmal ernst mit den Forderungen nach mehr Effizienz und eben weniger Doppelstrukturen, und das ist richtig so.