Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Überwindung der Teilung und der Wiederherstellung der vollen staatlichen Einheit und Souveränität der Republik Zypern - diesem langfristigen Ziel kommen wir heute mit unserem Antrag Fortschritte für Zypern ein kleines Stückchen näher . Ich denke , es ist ein großer Erfolg , dass wir uns auf diesen Antrag über die Fraktionsgrenzen hinweg einigen konnten . Damit gehen wir mit gutem Beispiel voran und zeigen , wie man sich auch über Parteien hinweg auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen kann . Mein besonderer Dank gilt dabei dem Kollegen Rainder Steenblock von der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag , der diesen Antrag initiiert und vorangetrieben hat . Noch einmal meinen ganz persönlichen Dank an dich , Rainder , von dieser Stelle aus . Zunächst einmal möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen , dass wir , die Fraktionen der SPD , der CDU/CSU , der FDP und der Grünen , mit diesem Antrag einen Beitrag dazu leisten können , dass die Insel wiedervereinigt werden kann . Betonen möchte ich dabei auch , dass die Verantwortlichen im Norden der Insel allen Widerständen zum Trotz an der Wiedervereinigung festhalten . Dabei gibt es von beiden Seiten ermutigende Zeichen wie - das wurde schon erwähnt - das Einreißen der Mauer an der Ledra- bzw . Lokman-Straße . Im Dezember 2005 hat die türkische Seite Schritte zum erleichterten Übergang in den griechischen Teil unternommen . Im März 2007 wurde die Mauer an der Ledra-Straße von griechischer Seite aus eingerissen . Als Europapolitikerin ist mir das ein wichtiges Anliegen . Aber es ist mir auch ein persönliches Anliegen ; denn wo auch immer ich handeln kann , handele ich nach dem Grundsatz Johannes Raus Versöhnen statt spalten . Versöhnen statt spalten geht aber nur , wenn man Mauern einreißt . Für den europäischen Einigungsprozess ist die Wiedervereinigung Zyperns unabdingbar . Der europäische Einigungsprozess gründet sich auf die europäischen Werte , zu denen auch das friedliche Zusammenleben , Demokratie , Rechtsstaatlichkeit und damit Gewaltenteilung gehören . Gewaltenteilung beinhaltet unter anderem die Unabhängigkeit des deutschen Parlamentes . Als Vertretung des deutschen Volkes ist es frei von Versuchen der Einflussnahme von außen . Ich betone das deswegen , weil , wie schon erwähnt , von einigen Seiten Versuche unternommen worden sind , an diesem Antrag etwas zu verändern . Wir - das sind die beteiligten Fraktionen - sind aber der Meinung , dass dieser Antrag goldrichtig ist . Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag . Meine Damen und Herren , ich denke , vor allem die Perspektive , die wir einnehmen , ist wichtig . Wir haben das große Ziel der Wiedervereinigung im Auge . Mit dem Schwerpunkt auf die Umsetzung der Direkthandelsverordnung beschreiten wir den nun anstehenden Schritt , um diesem Ziel näherzukommen . An dieser Stelle möchte ich der Bundesregierung danken , die bereits jetzt im Rahmen der Ratspräsidentschaft einiges unternommen hat , damit eine Einigung zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU erreicht werden kann . Ich bin zuversichtlich , dass diese Bemühungen von der deutschen Ratspräsidentschaft , aber auch von den nachfolgenden Ratspräsidentschaften fortgesetzt werden . Um welchen Streitpunkt es in diesem Konflikt auch immer gehen mag , um die Öffnung des Flughafens Ercan , den Direkthandel oder um Besitz- und Grundstücksfragen , wichtig ist vor allem eines : dass wir nach vorne schauen . Natürlich , die schmerzhafte und konfliktreiche Vergangenheit kann und darf nicht vergessen werden . Hier muss noch viel Versöhnung und Aufarbeitung stattfinden . Weil wir , wenn wir nach vorne schauen , die Jugend im Auge haben müssen , müssen auf beiden Seiten vor allem die Schulbücher überarbeitet werden . Wir dürfen nicht beim Status quo stehen bleiben . Das gilt auch für die internationalen Akteure , die um eine Beilegung des Konfliktes bemüht sind . Sie müssen sich immer wieder fragen , worum es hier eigentlich geht . Ich sage es noch einmal : Es geht um Zypern , vor allem jedoch um die Menschen auf dieser Insel ; das ist ein ganz zentraler Punkt . Zypern darf nicht zur Begleichung alter Rechnungen oder zur Durchsetzung der Interessen anderer Länder instrumentalisiert werden . Wenn wir das beherzigen würden , wären wir ein ganzes Stück weiter , dann könnten wir uns endlich in sachlicher Weise um die Probleme der Menschen vor Ort kümmern . Ein wichtiger Punkt - das hat viel mit dem Blick nach vorne zu tun - ist der Dialog zwischen den Nord- und den Südzyprioten . Im Moment wird noch zu viel aufgerechnet , und - ich sage das ganz offen - es wird zu kleinkariert gedacht und gehandelt . Zypern braucht stattdessen ein Wir-Gefühl , die Zyprioten brauchen das Gefühl , dass sie zusammengehören . Die griechischen und die türkischen Zyprioten müssen sagen können : Wir können die Vergangenheit nicht ungeschehen machen , wir müssen jetzt in die Zukunft blicken , und wir müssen zueinanderfinden . Es darf nicht länger heißen : hier die Griechen , dort die Türken . Für die Zukunft eines friedlich geeinten Zyperns muss es heißen : wir Zyprioten . Wenn dieses Grundverständnis erst einmal geschaffen ist , werden sich die technischen und die prozeduralen Fragen der Wiedervereinigung endlich lösen lassen . Damit ist der tiefere Beweggrund für unseren Antrag umschrieben . Ganz unbescheiden möchte ich sagen : Wir haben vorgemacht , wie es geht . Wir sind nicht nach dem Motto Hier die Koalitionsfraktionen , dort die Oppositionsfraktionen vorgegangen , sondern haben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages interfraktionell zusammengefunden . - Sie haben wir draußen gelassen , stimmt . - Wir sind über Parteigrenzen hinweg an der Wiedervereinigung Zyperns interessiert . Wir wünschen uns ein wiedervereinigtes Zypern als Mitglied der Europäischen Union . Vielen Dank .