Partei: GRUENE
Im Prinzip ist es völlig richtig , daß sich in diesen Zahlen eine Verlagerung der Lasten , die eigentlich der Bund übernehmen müßte , auf die Kommunen widerspiegelt . Sie haben angesprochen , daß es eine große Zahl von Kindern gibt , die heute von der Sozialhilfe leben müssen . Dafür war die Sozialhilfe ursprünglich nicht konzipiert . Sie war ursprünglich für etwas anderes konzipiert . Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält eigentlich noch eine weitere Botschaft , über die bei den heutigen gegenseitigen Schuldzuweisungen so gut wie überhaupt nicht geredet worden ist : Wir brauchen in der Sozialhilfe eine Strukturreform . Wir brauchen eine Hilfe für Menschen in diesen Lebenslagen , die ihren Lebenslagen auch entspricht . . Diese Strukturreform , eine grundsätzliche Änderung der Sozialhilfe , wird eine der Hauptaufgaben einer rotgrünen Regierung sein , natürlich neben einer Erhöhung des Kindergeldes und einer Verbesserung der Ausstattung von Familien . Frau Nolte , in diesem Punkt bin ich ehrgeiziger als Sie . Ich bin ehrgeiziger , weil man , wenn man Finanzpolitik ernst nimmt , Herrn Waigel mehr die Stirn zeigen muß , als Sie das tun . Dann muß man mehr tun , als Sie tun , dann muß man sagen : Die nächste Bundesregierung muß die Ausstattung von Familien verbessern , unabhängig davon , wer ihr vorsteht . Sie hingegen versuchen immer nur larmoyant von Rahmenbedingungen zu reden . . Diese Verbesserung der Situation von Familien ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte überhaupt . Interessanterweise wird heute die sozialpolitische Debatte , weil Bundesbildungsminister Rüttgers rechtzeitig , bevor die Agenturen dichtmachen , seine Rede halten wollte , mit einer Bildungsdebatte vermengt . Es hängt auch zusammen . Es gibt einen Satz , den auch der Bildungsminister häufig gebraucht , nämlich daß sich die neue soziale Frage entlang der Bildung entscheiden wird . Dieses Zitat halte ich für absolut zutreffend . Zugleich wird daraus deutlich , wie schlecht die Bilanz dieser Bundesregierung ist . Wenn es nämlich stimmt , daß junge Leute in Deutschland immer stärker auf staatliche Hilfe angewiesen sind und immer häufiger in Armut aufwachsen , wenn richtig ist , daß sich die soziale Spaltung , vor der ja immer gewarnt wird , in der jungen Gene . ration schon voll gezeigt hat , dann besteht eine der Hauptaufgaben der Politik darin , sich darum zu kümmern , dieser Generation ein Recht auf Bildung zu ermöglichen . Dazu müssen aus meiner Sicht zwei wichtige Dinge passieren . Das eine - hier können wir wieder Schuldzuweisungen verteilen - ist eine Aufgabe der Länder : Die Botschaft Nummer eins ist , sich in den Schulen schwerpunktmäßig darum zu kümmern , daß die junge Generation eine Chance bekommt , daß Armut und relativ niedriger Bildungsstand der Eltern sich nicht weitervererben . Die Botschaft Nummer zwei ist das , was ich von der nächsten Bundesregierung erwarte : eine BAföG-Reform , die ihren Namen verdient und das Recht auf Bildung wieder verwirklicht . Ich glaube , daß Rot und Grün auch da mutiger und weiter als Sie sind , Herr Minister Rüttgers . Ich habe es zwar vier Jahre lang erlebt , wie Sie in Ihrem Ministerium die Bedingungen für BAföG verschlechtert haben , aber ich habe es nicht erlebt , daß Sie sich mutig an die Spitze gestellt und gesagt hätten , auch hier bräuchten wir eine Strukturreform , die den neuen Verhältnissen angemessen sein muß . Diese Strukturreform wird nach der Bundestagswahl kommen - das ist meine feste Überzeugung - , und sie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten , daß Bildungschancen nicht davon abhängen , wo man geboren wird , ob man Gewinner oder Verlierer der Samenlotterie ist . Meine Damen und Herren , dieser zentrale Punkt in der Bildungsreform , daß wir das Recht auf Bildung verwirklichen , führt mich zu einem weiteren Punkt der bildungspolitischen Debatte . Herr Minister Rüttgers , der bei den Ländern in der Kreide steht , weil er seinen Verpflichtungen im Hochschulbau nicht nachkommt , der im Grunde eine ziemlich beschämende Bilanz hat , weil er es nicht geschafft hat , das Regierungversprechen einzulösen , daß insgesamt mehr Geld für Bildung ausgegeben werde , dieser Bildungsminister - er steht in den hinteren Reihen der CDU/CSU-Fraktion ; da wird er in Zukunft häufiger sitzen - , . der letzten Endes eine Hauptverantwortung für die Finanzmisere hat , legt jetzt Programme auf , in denen er sagt , er wolle das nicht mit den Ländern in Kooperation machen , sondern allein oder wolle mit ihnen in Konkurrenz treten . Damit verfolgt er eine Grundlinie , die ich ablehne und die dazu führt , daß sich Bund und Länder wechselseitig die Schuld für Versäumnisse geben . Ich wünsche mir eine Bildungspolitik , in der Bund und Länder wieder gemeinsam an Reformen arbeiten . Der Bund muß bereit sein , die Länder zu entlasten und den Ländern helfen , statt großkotzig davon zu reden , daß man ach so toll sei und ach so viel erreicht habe , während allein die Länder schuld hätten . Mich haben heute den ganz Tag hier die berühmten Ländervergleiche , die uns sicherlich auch morgen wieder beschäftigen werden , tierisch genervt . Interessanterweise sind geographische Kenntnisse im konservativen Lager nicht so weit verbreitet ; denn man hat bei all diesen Schilderungen vom bösen Niedersachsen , dem Reich des Bösen , vom guten Bayern und vom guten Baden-Württemberg vergessen , daß es noch ein Bundesland , nämlich Hessen , gibt , das am allermeisten in den Bund-Länder-Finanzausgleich zahlt . Ich gehe nicht so weit zu sagen , daß dies nur daran liege , daß Hessen eine rotgrüne Landesregierung hat . Aber offensichtlich schadet das dem Land Hessen überhaupt nicht . Es gibt auch mehr Geld für Bildung als Bayern aus . Ich sage jetzt nicht , wir sind so toll , daß wir das alles alleine machen könnten . Eine solche Art und Weise zu diskutieren finde ich hohl . Es ist nichts anderes als der Versuch , in diesem Haus eine Wahlkampfdebatte auf niedrigstem Niveau zu führen . Das mag Ihnen Freude bereiten . Es wird Ihnen aber an einer Stelle nichts nützen : Es wird Ihnen für die Politik , die Sie gemacht haben , keine Mehrheit wiederbeschaffen . Sie bekommen auch eine Abreibung für die Art und Weise , wie Sie heute mit der Haushaltsdebatte umgegangen sind . Ich bedanke mich . .