Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zuerst alle Schlagworte wie Mäuslein , Zuckerstücke , Placebo , Begrüßungsgeld beiseite und die Tatsachen genannt : Wir erhöhen die Sparzulage für Beteiligungen von 10 auf 20 Prozent . Wir erweitern zweitens den Begünstigungsrahmen von 936 DM auf 1 736 DM bzw . für die neuen Länder auf 1 936 DM . Damit wächst die Sparzulage von heute 94 DM auf 254 DM - das sind 160 DM mehr als bisher - , für die Arbeitnehmer in den neuen Ländern auf 294 DM . Der Kreis der zu begünstigenden Arbeitnehmer wird größer : zwei Drittel . Das Ganze kostet 1 ,1 Milliarden DM mehr . Jetzt mögen die Arbeitnehmer entscheiden , ob die erwähnten Schlagworte stimmen oder nicht . Ich sage : Wir haben etwas angekündigt , und wir haben unser Versprechen eingelöst . . Ganz schlimm wird es , Herr Müller , wenn sich die PDS zum Fürsprecher der Beteiligung am Kapital , am Produktivvermögen macht . In der DDR waren die Arbeitnehmer am Produktivvermögen so beteiligt , wie ich am Finanzamt beteiligt bin . Privatvermögen war das nicht . Sie waren nicht als Arbeitnehmer Träger des Unternehmens ; das ist unser Ziel . . Meine Damen und Herren , ich will auf den Unterschied aufmerksam machen . In der klassenlosen Gesellschaft des Sozialismus hat niemand Produktivkapital , . in der sozialen Marktwirtschaft sollen es alle haben . Das ist der elementare Unterschied zwischen sozialer Marktwirtschaft und Sozialismus . . Sie können ihn am Eigentum erkennen . . - Ich habe den Marx sehr gut gelesen . Ich möchte vier Gründe für eine stärkere Beteiligung am Produktivvermögen nennen . Erster Punkt , gesellschaftspolitisch : Wohlstand für alle und Eigentum für alle - das waren die zwei großen Ziele von Ludwig Erhard . Dem ersten Ziel sind wir näher gekommen , als viele bei der Einführung der sozialen Marktwirtschaft geträumt haben , jedenfalls näher als in der Planwirtschaft . Denn die Leute waren in Leipzig nicht fauler als in Frankfurt ; trotzdem haben wir das Wohlstandsgefälle . Das basiert . noch : Bundesminister Norbert Blüm hatten . . Dem zweiten Ziel , Eigentum für alle , sind wir nicht so nahe gekommen wie dem ersten Ziel . Das gehört zur Wahrheit . Nur 11 Prozent der Arbeiterhaushalte in Westdeutschland besitzen Aktien , nur 18 Prozent der Angestelltenhaushalte . In Ostdeutschland sind es jetzt 3 Prozent bei den Arbeitern - die haben aufzuholen - und 6 Prozent bei den Angestellten . Nur 6 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland sind an ihrem arbeitgebenden Unternehmen beteiligt . Das ist ein Zustand , den wir überwinden wollen . . Nach Regierungsantritt hat die Bundesregierung schon 1983 die Vermögenspolitik stärker auf die Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital der Unternehmen ausgerichtet . Die Konzeption war nicht wirkungslos . Die Beteiligungen im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes sind von 2 Prozent 1983 auf 10 Prozent 1993 gewachsen . Ich bekenne ausdrücklich : Eigentum in Arbeitnehmerhand , Mitträgerschaft der Wirtschaft ist eine uralte Idee der christlichen Soziallehre - aus Mitarbeitern Miteigentümer zu machen . . Ein weiterer Punkt bezieht sich auf den wirtschaftspolitischen Aspekt . Die Beteiligung der Arbeitnehmer stärkt die Investitionskraft der Unternehmen . Investitionen führen zu mehr Arbeitsplätzen ; mehr Arbeitsplätze verringern die Arbeitslosigkeit . Die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen wird auch deren Motivation stärken . Sie sind dann ja am Betrieb beteiligt und sind nicht nur Arbeitnehmer . Aus Mitarbeitern sind Miteigentümer geworden . Ich komme zu dem tarifpolitischen Aspekt . Dazu bekenne ich mich ausdrücklich . . Die Tarifpolitik erhält durch den Investivlohn und die investive Ertragsbeteiligung neue Spielräume . Was haben Arbeitnehmer denn von einer Lohnpolitik , die nur auf den Konsumlohn orientiert ist ? Wenn bei den Tarifverhandlungen mehr herausgeholt wird , als gut ist , gibt es entweder Inflation oder Arbeitslosigkeit . Die Idee eines gerechten Lohnes kann auf dieser Schiene allein nicht umgesetzt werden . Das sind die alten Bretter des Marxismus . Demgegenüber sage ich : Wenn man Verteilungsgerechtigkeit anstreben will , muß man sich auf zwei Schienen bewegen - es sei denn , man würde die Investitionen negieren . Wenn man das täte , würde man allerdings das Saatgut vernichten , das man braucht , wenn man Arbeitsplätze schaffen will . Im übrigen , Herr Kollege Schreiner , ist Ihnen eine kleine Verwechslung unterlaufen . Die expansive Lohnpolitik war die Idee von Viktor Agartz . Verwechseln Sie ihn nicht mit von Nell-Breuning . Wegen dieser Idee von der expansiven Lohnpolitik ist Viktor Agartz aus seiner Position im DGB gedrängt worden . Dabei mitgeholfen , daß Agartz gekippt wurde , hat Oswald von Nell-Breuning . So ist das . .