Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Schuster , ich möchte jetzt nicht hinsichtlich Ihrer Luftballon-Aufblasaktion Rückschlüsse auf das Lungenvolumen vornehmen . In einer Beziehung , Herr Schuster , möchte ich Ihnen aber voll und ganz recht geben : Es ist heute auch Aufgabe unseres Bundestages _ gegenüber einer oft geäußerten Meinung in unserer Bevölkerung _ , daß es auch im Interesse Deutschlands liegt , wenn wir zukünftig eine engagierte internationale Entwicklungszusammenarbeit durchführen . Insoweit kann ich Ihnen auch seitens der CDU/CSU-Fraktion nur eine Zustimmung anbieten . Es stimmt auch _ wie Sie gesagt haben , Herr Schuster _ , daß drei Viertel der Menschen im sogenannten Süden unserer Erdkugel leben . Die Armut , die in diesen Teilen der Erde anzutreffen ist , ist eine konkrete Umweltschädigerin , so daß eine wirksame Strategie zur Beseitigung der Armut in letzter Konsequenz auch eine zielgerichtete Umweltstrategie ist . In vielen Entwicklungsländern stellen die Schäden an Boden , Wasser und Wäldern bereits eine ernsthafte Bedrohung der Dauerhaftigkeit des Entwicklungsprozesses dar , von der Umweltsituation in den ausufernden Mega-Städten ganz zu schweigen . Nicht wirtschaftlicher Aufstieg , sondern die ökologische Zerstörung mit ihren dramatischen Konsequenzen für die Zukunftsentwicklung der Menschen in den Entwicklungsländern ist heute leider kennzeichnend für die Situation in diesen Staaten . Diese Entwicklung _ das sage ich als Mitglied der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre _ wird noch dramatischer werden , denn aus meiner Sicht wird der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein . Er wird eintreten ; wir denken also noch viel zu wenig über Anpassungsstrategien nach . Selbst diese Anpassungsstrategien werden uns gewaltige finanzielle Opfer abverlangen . Natürlich ist der Norden mit seinem verschwenderischen Lebensstil für den Großteil der global eingetretenen Umweltschäden verantwortlich . Die Länder des Südens dürfen aber keine Zeit mehr verlieren , um ökologische Fragen in ihren Entwicklungsprozeß zu integrieren . Umweltpolitische Fragen müssen bei den Entwicklungsstrategien und Entwicklungsplanungen vorrangig mitbehandelt werden . Der Süden kann dies natürlich nicht alleine . Es ist aber mit der Konferenz von Rio ein äußerst wichtiger umwelt- und entwicklungspolitischer Meilenstein gesetzt worden . Die Konferenz der Vereinten Nationen , die Anfang Juni 1992 in Rio de Janeiro stattfand und an der mehr als 160 Staaten teilgenommen haben , war insgesamt gesehen ein Erfolg , u . a . auch _ das sollten wir einmal ganz selbstbewußt sagen _ dank 11336 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Peter Paziorek des Einsatzes unseres Bundesumweltministers Professor Töpfer und dank Ihres Einsatzes , Herr Staatssekretär Repnik , in den vielen Gesprächen am Rande dieser Konferenz , die dazu geführt haben , daß wir nachher eine solche positive Schlußakte erreicht haben . Noch einmal recht herzlichen Dank , Herr Repnik . . Mit den Ergebnissen dieser Konferenz ist die Grundlage für eine qualitativ neue weltweite Zusammenarbeit in der Umwelt- und Entwicklungspolitik geschaffen worden . Die Verabschiedung der Schluß- akte von Rio darf nicht _ das haben wir immer gesagt _ als Endpunkt , als Abschluß einer globalen Umweltund Entwicklungspartnerschaft verstanden werden . Das Konferenzergebnis von Rio ist vielmehr die Eröffnung einer Chance zu einer neuen globalen Umweltpolitik . Das bedeutet : Wir müssen jetzt an die Ausgestaltung eines weltweiten Prozesses für wirtschaftliche und ökologische Zusammenarbeit gehen , ähnlich der Ausgestaltung des Helsinki-Prozesses für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vor einigen Jahren . Als eine der führenden Industrienationen ist selbstverständlich unser Land bei der Umsetzung der Rio - Schlußakte besonders gefordert . Ziel dieses globalen Prozesses muß es sein _ diese Wortwahl treffen wir christlichen Demokraten ganz bewußt ; vorhin wurde nur auf konservative Ursprünge dieses Begriffes hingewiesen _ , die Schöpfung zu bewahren , die Unterentwicklung ganzer Erdteile so weit wie möglich zu überwinden und die Umweltzerstörung zu stoppen . Das wird nicht in einem großen Wurf gelingen , das wird nicht in einem großen Schritt durchsetzbar sein . Aber auch Teilerfolge sind nur dann zu erreichen , wenn alle Staaten dieser Welt dies als eine gemeinsame Aufgabe ansehen , so daß wir zukünftig in dieser Welt ganz bewußt von einer Umweltaußenpolitik als einer neuen Qualität der internationalen Beziehungen sprechen können . Um die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern , benötigen die Entwicklungsländer natürlich die Stärkung und die Nutzung des eigenen Entwicklungspotentials durch Hilfestellungen und nicht in erster Linie die umfassende Hilfeleistung von außen . Es geht also um Hilfe zur Selbsthilfe und nicht um die vollständige Leistungserbringung von außerhalb . Natürlich haben die Erkenntnisse über die Zerstörung von Umwelt und Natur in den Staaten der Dritten Welt bereits zu einer Reihe von wichtigen Änderungen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit geführt , soweit es hierbei in den Entwicklungsländern um Projekte des Umwelt- und Naturschutzes gegangen ist . Es ist nicht so , wie Herr Weiß ausgeführt hat , der jetzt sicherlich über den Fernseher zuhören wird , oder wie einige Vertreter Ihrer Fraktion erklärt haben , daß bei vielen Projekten in der Dritten Welt , die von Deutschland finanziert wurden , vom Umweltschutz keine Rede gewesen sei . Ich glaube , wir können ganz selbstbewußt auf die Ergebnisse hinweisen . 1991 sind im Bereich der technischen Zusammenarbeit durch Ihr Haus , Herr Minister Spranger , rund 25 % der Gesamtmittel im Bereich dieser Zusammenarbeit für ganz konkrete Umweltprojekte ausgegeben worden . Das waren rund 265 Millionen DM . Im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit liegen wir in diesem Zusammenhang nach dem Bericht , den Sie vorgelegt haben , bei 18 % . Das sind Projekte im Umfang von rund 500 Millionen DM . Herr Spranger , ich glaube , es ist gut , daß wir heute hier herausstellen , daß gerade auch durch Ihre Aktivitäten der Druck Deutschlands auf die Weltbank verstärkt worden ist dabei meine ich Druck im positiven Sinne _ , daß auch bei den Projekten , die die Weltbank fördert , verstärkt Umweltverträglichkeitsprüfungen berücksichtigt werden müssen . Es wäre schön , wenn die Opposition diese Aktivitäten unseres Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit besonders herausstreichen würde , weil das eine Rückendeckung aus dem Parlament heraus für seine Aktivitäten bedeuten würde . . Meine Damen und Herren , unbestritten sind natürlich die Verwaltungsdefizite in den Ländern der sogenannten Dritten Welt , gerade im Bereich der Umweltverwaltungen . Es ist gut , daß wir Defizite in den Umweltverwaltungen durch eine verstärkte Beteiligung der sogenannten Nichtregierungsorganisationen auffangen . Ich glaube , Herr Minister , wir können das tun , ohne daß wir sofort Richtlinien ändern . Die Praxis der letzten Monate zeigt , daß wir dies mit den bisher vorliegenden Richtlinien durchaus effektiv und sinnvoll ausgestalten können . Sagen wir es ganz deutlich : In der Zeit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP ist der Mittelansatz für Nichtregierungsorganisationen _ außerhalb des kirchlichen Bereichs _ von 17 auf 30 Millionen DM erhöht worden . In den letzten Haushaltsplanberatungen ist der Ansatz für private Nichtregierungsorganisationen in Deutschland um weitere 2 Millionen DM erhöht worden . Das sind ganz konkrete Zahlen , die wir heute als Erfolg für unsere Arbeitsweise vortragen können . Natürlich ist die Einschaltung der Nichtregierungsorganisationen kein Allheilmittel für alle Umwelt- und Entwicklungsprobleme , . Wir müssen auch immer konkret prüfen , wer sich manchmal hinter sogenannten Nichtregierungsorganisationen verbirgt , ob das nicht der Vetter irgendeines ganz bekannten Ministers ist . . Wir müssen also immer prüfen , wer dahintersteht . Wir müssen Sorgfalt walten lassen _ das ist gerade gegen Ihre pauschale Aussage gerichtet ; schönen Dank für den Beifall aus Ihren Reihen _ bei der Frage , ob die Deklaration als Nichtregierungsorganisation von den tatsächlichen Verhältnissen gedeckt wird . Ich glaube , wir können deutlich machen : Losgelöst von diesen Einzelfallproblemen wollen CDU/CSU und Regierungskoalition den Follow-up-Prozeß zu Rio . Hier sind Nichtregierungsorganisationen willkommen und für uns geeignete Partner . Es ist auch klar und deutlich herauszustellen , daß unsere Regierung großen Wert darauf legt , daß bei allen Projekten der Entwicklungshilfearbeit die Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden . Es gibt kein Projekt im Bereich der Entwicklungshilfe durch Ihr Haus , Herr Spranger _ auch das kann man positiv herausstellen _ , bei dem nicht vorab mit Hilfe einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachgewiesen wird , daß dieses Projekt in den Gesamtrahmen einer ökologisch ausgerichteten Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft paßt . Das ist methodisch richtig und muß heute hier positiv herausgestellt werden . . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Die Umwelt- und Naturzerstörung in der Dritten Welt nimmt weiter zu . Der Mangel an geeigneten Institutionen und Personal im Umweltschutz kann durchaus zu Engpässen bei Planung und Durchführung von Umweltprojekten in der Dritten Welt führen . Das bedeutet : Wir werden verstärkt auf Nichtregierungsorganisationen zurückgehen . Es wird natürlich auch einmal der Fall sein , daß wir , wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung negativ ausgefallen ist , ganz gezielt sagen , daß wir dieses Entwicklungshilfeprojekt nicht unterstützen können . Da dies alles in unserem Antrag Die Schöpfung bewahren , privates Engagement fördern steht , habe ich die Frage , ob die Opposition diesen Antrag nicht unterstützen kann . Wir würden dies auf jeden Fall begrüßen . .