Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt den Bericht und die Empfehlung der EU-Kommission , zu klar definierten Bedingungen die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union aufzunehmen . Die Bundesregierung wird auf dem Europäischen Rat im Dezember der Aufnahme der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zustimmen . Wer den Bericht gelesen hat , weiß , dass dieser Bericht allen Bedenken - vor allen Dingen , was die Schlussfolgerungen über das weitere Verfahren betrifft - Rechnung trägt . Ich meine , dass die Kommission damit hervorragende Arbeit geleistet hat , und möchte dem verantwortlichen Kommissar , Günter Verheugen , auch namens der Bundesregierung nochmals unsere Hochachtung und unseren Dank aussprechen . Wenn man der Debatte sorgfältig folgt und die Polemik beiseite lässt - auch wenn sich dazu vieles anmerken ließe - , wird deutlich , dass es einen Konsens über die Bedeutung des Themas , unbeschadet der Frage nach möglichen Konsequenzen , gibt . Eigentlich bin ich davon ausgegangen , dass es auch mit der CDU/CSU einen Konsens über die Bedeutung der Türkei für Europa und die europäische Sicherheit gibt . Diese Bedeutung war die Grundlage für die 1963 in der Regierungszeit von Konrad Adenauer getroffene Entscheidung von Walter Hallstein - sie wurde damals in einer beeindruckenden Rede dargelegt - , der Türkei langfristig auch die Vollmitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu versprechen . Es war Michael Glos , der 1997 darauf hingewiesen hat , dass sich nach dem Ende des Kalten Krieges nichts an dieser strategischen Bedeutung geändert hat . Nach dem 11 . September 2001 bin ich davon ausgegangen , dass wir gemeinsam die Position vertreten , dass im Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die Zerstörung seiner Netzwerke im Zentrum stehen sollte , sondern dass es vor allem um die Transformation der muslimisch-arabischen Welt geht , damit sie an den Grundwerten der Moderne und an der sich globalisierenden Weltwirtschaft teilhat und - statt sie als von außen übergestülpt zu empfinden - einen eigenen Modernisierungsweg einschlagen kann . Ich war auch der Meinung , dass wir unbeschadet der Entscheidung über die Vollmitgliedschaft hinsichtlich der Bedeutung der zukünftigen Entwicklung der Türkei eine gemeinsame strategische Position vertreten haben . Wenn dies aber der Fall ist , dann müssen Sie sich fragen lassen , meine Damen und Herren von der Union und Frau Vorsitzende Merkel , warum Sie jetzt , nach 40 Jahren , in dem Wissen um die Konsequenzen eines Nein - ungeachtet dessen , wie Sie dieses Nein verpacken werden ; ob als privilegierte Partnerschaft oder wie auch immer - diese Wende vornehmen , nachdem Ihre Partei vier Jahrzehnte lang eine ganz andere Politik verfolgt hat . Lassen Sie mich auf die Konsequenzen dieser Haltung eingehen . Kollege Schäuble hat sinngemäß ausgeführt - ich teile diese Auffassung nicht , aber ich akzeptiere , dass sie durchaus ernst gemeint ist - : Die Türkei gehört nicht zu Europa ; sie gehört weder kulturell noch politisch und historisch zu Europa . - Meinetwegen auch geographisch . - Das ist doch der Kern Ihrer Position . Ich teile sie nicht , aber sie muss ernsthaft diskutiert werden . Herr Kollege Schäuble , Sie wissen doch genau , welche Konsequenz es hätte , wenn wir Ihnen folgen würden : Wir würden die Verhandlungen nicht aufnehmen . Deswegen frage ich Sie noch einmal : Warum vertreten Sie diese Position jetzt , nach 40 Jahren ? Sie sprechen davon , dass es jetzt ein glaubwürdiges Angebot geben sollte . Haben denn Konrad Adenauer und Helmut Kohl keine glaubwürdigen Angebote vorgelegt ? Lassen Sie mich noch einmal auf die Geschichte zurückkommen . Gerade die politische Geschichte , die im Wesentlichen durch die Kontinuität der Haltung der Bundesregierungen geprägt wurde , spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle . Walter Hallstein hat am 12 . September 1963 gesagt : Getragen von den gleichen Vorstellungen , werden sie - die beiden Parteien , nämlich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei - gemeinsam überlegen , wie sie diese im Rahmen der Assoziation verwirklichen können . Und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden : Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein . Dieser Wunsch und die Tatsache , daß wir in ihm mit unseren türkischen Freunden einig sind , sind der stärkste Ausdruck unserer Gemeinsamkeit . Nun kommt das Argument , die heutige Europäische Union sei eine andere . So wurde das von der Kollegin Merkel vorgetragen , wenn ich mich richtig entsinne . Kollegin Merkel , ich weiß zwar im Moment nicht , ob Sie damals ad personam in der Regierung waren - das kann durchaus sein - , aber es war die Regierung Kohl , in deren 16 Jahren der Übergang von der EWG zur EU Gestalt angenommen hat und wesentlich geprägt wurde . Herr Schäuble war dabei in wechselnden Funktionen tätig . Hat dieser Übergang zu einer Änderung Ihrer Haltung geführt ? Definitiv : Nein . - Nein , das ist keine Rabulistik . Nach Aufforderung durch den Europäischen Rat von Luxemburg vom Dezember 1997 - das fällt also noch in die Zeit der Regierung Kohl - verabschiedete die Kommission die Mitteilung über eine Europäische Strategie für die Türkei , in der nochmals unterstrichen wird , was letztendlich in der Kontinuität aller Bundesregierungen steht . In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates heißt es : Der Europäische Rat bekräftigt , daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt . Das Beitrittsersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten . Obwohl die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen , auf Grund deren Beitrittsverhandlungen in Betracht gezogen werden können , nicht gegeben sind , hält es der Europäische Rat für wichtig , eine Strategie zur Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen , und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen . Daraufhin verfasste Herr Glos eine nun wirklich historisch zu nennende Presseerklärung : Die Türkei darf auf dem Weg nach Europa nicht diskriminiert werden . Wortwörtlich heißt es in der Presseerklärung von Michael Glos : Es ist nicht nur im deutschen , sondern im europäischen Interesse , die Türkei an Europa zu binden . An der Schwelle Europas , im Schnittpunkt der Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens , war die Türkei über Jahrzehnte ein verlässlicher Partner und Freund der Deutschen . - Sehr gut ! Klatschen Sie ruhig weiter . Weiter heißt es : Die Bedeutung der Türkei für die Sicherheit Europas besteht über das Ende des Ost-West-Konflikts hinaus . Es dient nicht europäischen Interessen , wenn die Türkei auf ihrem Weg nach Europa durch Übertaktieren vor den Kopf gestoßen wird . Gleich werden Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , hoffentlich wieder klatschen , wenn es heißt : Für Europa und die Türkei muss klar sein , dass ein türkischer Beitrittsantrag grundsätzlich an den gleichen Kriterien gemessen wird wie der jedes anderen europäischen Staates . Weiter heißt es : Angesichts der Dimensionen ist die Heranführung der Türkei an Europa sicher eine größere und schwierigere Aufgabe als in jedem anderen Fall . Das kann aber nur bedeuten , dass die Anstrengungen größer , die Fristen großzügiger bemessen sein müssen . Am Ziel darf es keinen Zweifel geben . Es ist vor allem im deutschen Interesse , die Türkei in Europa zu sehen .