Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Tourismuspolitiker und Verbraucherschutzpolitiker haben uns bereits sehr intensiv mit diesem Thema befasst. Es wurden sehr wichtige und richtige Argumente ausgetauscht. Ich darf aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2011 einige Passagen zitieren: Der Verbraucher soll sich leicht informieren können, er soll gut beraten und seine Interessen sollen gut vertreten werden. Frau Mortler, wir stimmen Ihnen absolut zu. Ich darf Sie weiter zitieren: Ihre erfolgreiche Tätigkeit – Sie meinen an der Stelle die söp – stärkt den Verbraucherschutz im Tourismus. Da kann ich nur sagen: Alle Achtung, söp! Ihr leistet eine hervorragende Arbeit. Ihr habt die entsprechende Anerkennung der Unternehmen und der Verbraucher. Ihr habt eine hervorragende Infrastruktur, und ihr habt hervorragende Experten, die es schaffen, bis über 90 Prozent der Schlichtungen zu einem positiven Ergebnis zu führen. Respekt, söp! An dieser Stelle ist interessant, dass über ein Drittel der anhängigen Verfahren justament von Fluggesellschaften kommen. Interessant ist dabei auch – das richtet sich an alle diejenigen, die die Sorge haben, dass die ausländischen Fluggesellschaften nicht mit im Boot wären –, dass genau diese Fluggesellschaften bereits sehr aktiv mitmachen. Es funktioniert doch. Wir Sozialdemokraten wollen eine möglichst verbraucherfreundliche Regelung. Ich hoffe, Sie von der Regierungskoalition wollen das auch. Wir wollen, dass die Unternehmer verpflichtet werden, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen, wenn sie einer Verbraucherbeschwerde nicht innerhalb von vier Wochen selbst abgeholfen haben. Verbraucherfreundlich heißt für uns darüber hinaus, dass man sich an eine gemeinsame, also verkehrsträgerübergreifende Stelle wenden kann. Eine Anlaufstelle und eine einheitliche Spruchpraxis, das brauchen wir. Verbraucherfreundlich heißt für uns außerdem, dass nicht die Kunden die Kosten zu übernehmen haben. Wo kommen wir denn hin, wenn nicht die Verursacher, sondern die Geschädigten dafür bezahlen sollen? Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Fluggesellschaften inzwischen von solchen Eingangsgebühren Abstand genommen haben. Damit sind sie bereits auf dem richtigen Weg. Jetzt muss der nächste Schritt folgen. Es ist immer wieder davon die Rede, wie teuer die söp sei. Ein Blick in die geplante Beitragsordnung zeigt: Man kommt den Fluggesellschaften sehr weit entgegen. Es wird immer wieder die große Sorge geäußert, dass ein wilder Missbrauch drohe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bisherige Arbeit der söp zeigt überdeutlich, dass kein Missbrauch zu befürchten ist. Außerdem haben wir in unserem Antrag eine entsprechende Regelung vorgesehen. Sie können also ganz beruhigt sein. Entscheidend wird allerdings sein, dass wir endlich zu Ergebnissen kommen. Wenn wir in den nächsten 20 oder 30 Jahren immer noch verhandeln, nützt das den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht. Wenn Sie mir nicht glauben, können Sie die Argumente Ihrer eigenen Kollegen heranziehen. Die Verbraucherministerkonferenz wurde bereits angesprochen. Ich darf aus einer Pressemitteilung unserer früheren Kollegin Puttrich zitieren, die inzwischen in Hessen Ministerin ist. – Ich hoffe, Sie sagen das auch nach dem Zitat aus der Pressemitteilung. – Ich darf zitieren: Für den Verbraucher ist es dabei nicht nachvollziehbar, dass es unterschiedliche Anlaufstellen des Schlichtungsverfahrens gibt. … Die Fluggesellschaften sind nun aufgefordert, sich aktiv an der Schlichtungsstelle zu beteiligen. Geschieht dies nicht, – Herr Schweickert, ich zitiere immer noch – werden wir sie dazu verpflichten … Dazu kann ich nur sagen: Die Frau hat recht. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie die richtigen Aussagen getroffen. Richtige Aussagen ersetzen aber kein Handeln. Handeln Sie endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher!