Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Höhn, Sie haben die Debatte begonnen, haben den Antrag begründet und gesagt, dass wir in Deutschland Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energien waren. Ich möchte zum Ende dieser Debatte wieder etwas Klarheit in dieses Thema hineinbekommen. In der Phase der elf Jahre rot-grüner Umweltminister haben wir gerade einmal 10 Prozent Zuwachs bei den erneuerbaren Energien gehabt. Wir haben uns jetzt vorgenommen, in den nächsten zehn Jahren 20 Prozent Zuwachs bei den erneuerbaren Energien zu schaffen. Von daher möchte ich Sie fragen, wer hier ambitioniert an das Thema herangeht und wer wirklich etwas für die erneuerbaren Energien machen will. Das sind nämlich wir. Die christlich-liberale Koalition geht dieses Thema an. Wir haben nicht nur Fragen aufgeworfen, sondern auch Antworten geliefert. Sie hingegen haben die letzten zehn Jahre im Bereich Netzausbau nichts gemacht. Sie haben in den Bereichen Marktintegration und Speichertechnologien nichts gemacht. Sie haben einfach nur 10 Prozent aufwachsen lassen und wissen nicht, wohin es gehen soll. Wir packen die Themen an. Wir haben jetzt ein Energiekonzept vorgelegt, das in sich schlüssig ist und eine – das ist das Wichtigste – in sich stimmige Finanzierung beinhaltet. In den nächsten Jahren werden von den konventionellen Kraftwerken, von den fossilen Kraftwerken und von den Kernreaktoren, 35 Milliarden Euro geliefert, um die Energiewende zu gestalten. Das ist für mich ein schlüssiges und in sich stimmiges Energiekonzept, das nachhaltig tragfähig ist. Hinsichtlich Ihres Antrages – wir haben schon die unterschiedlichsten Wortmeldungen dazu gehabt – möchte ich eines herausstellen. Sie schreiben: „Klimaverträgliche Energien für Europa – Erneuerbar, effizient, sicher“. Aber die Worte „Verbraucher“, „Wirtschaftlichkeit“ oder „bezahlbar“ kommen in Ihrem Antrag gar nicht mehr vor. In allen acht Punkten, die Sie aufgeführt haben, kommt das Wort „Verbraucher“ nicht vor. Aber jemand muss doch diese Veranstaltung bezahlen, die Sie ständig fordern. Dieses Thema betrachten wir genauso wie die Frage der Umweltverträglichkeit und die Frage der Sicherheit. Wissen Sie, was Sie machen? Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der zum Schluss dieser Debatte einmal gesagt werden muss: Sie verlieren mit Ihrer Energiepolitik die Akzeptanz der Menschen. Es kann nicht sein, dass wir die Energiepreise in den nächsten Jahren ins Uferlose steigen lassen. Schon heute muss eine ganz normale vierköpfige Familie 200 Euro und ein normaler, kleiner Bäckerbetrieb über 3 000 Euro bis zu 5 000 Euro für die Energiewende bezahlen. Wenn es so weitergeht, muss ein vierköpfiger Haushalt die nächsten zwei Jahre noch weitere 100 Euro draufsatteln. Das wird nicht funktionieren. Deshalb brauchen wir mehr Realismus in der Energiewende. Auch dafür wird unser Energiekonzept stehen. Herr Kelber und Frau Höhn, nun zu Ihren Wortmeldungen. Sie sprechen von Monopol. Sie sprechen davon, dass die Konzerne ständig nur von uns profitieren würden. Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen – ich habe vorhin einmal nachgeschaut –: Schauen Sie einmal, wie sich die Aktienkurse von Eon und RWE, von den ganz großen Kernenergie- und fossilen Betreibern, in den letzten 12 Monaten verändert haben. Die Kurse haben sich in den letzten 12 bis 15 Monaten kontinuierlich verschlechtert: 15 Prozent minus bei Eon und 20 Prozent minus bei RWE. So groß sind also die Erwartungen des Marktes an die drei, vier großen Konzerne, die wir in Deutschland noch haben, nicht mehr; denn wir wollen die Energiewende richtig gestalten. Es gibt einen Markt vor Ort; man muss ihn nur nutzen. Ein Stromverbraucher hat in Deutschland die Möglichkeit, zwischen durchschnittlich 85 Anbietern zu wählen. Ein Gasverbraucher hat die Möglichkeit, zwischen 25 Anbietern zu wählen. Das ist doch etwas. Die Bundesnetzagentur hat uns gesagt: Ein deutscher Verbraucher könnte, wenn er richtig entscheiden und wechseln würde, im Schnitt jährlich 150 Euro sparen. Also ist ein Markt vorhanden; man muss ihn nur nutzen. Damit das geschieht, muss man für die Transparenz des Marktes sorgen. Insofern haben wir uns mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung das richtige Konzept auf die Tagesordnung geschrieben: Wir wollen eine Markttransparenzstelle einrichten. Das ist übrigens ein Projekt, das von den Stadtwerken und den kleinen Versorgern dringend eingefordert wurde. Dementsprechend haben wir in den letzten Wochen großes Lob geerntet. Meine Damen und Herren, wir führen eine Debatte über europäische Energiepolitik. Wir brauchen auch bei diesem Thema eher mehr Europa als weniger. Das ist mit Blick auf das Thema Netzintegration und Netzausbau besonders wichtig. Allein in Deutschland brauchen wir 4 300 Kilometer neue Netze. – Das sagt die dena, die damals auch mit Ihrer Unterstützung gegründet worden ist. – Herr Kelber, auch wenn nur 3 000 oder 3 500 Kilometer neue Netze nötig wären, würde das nichts an der Tatsache ändern, dass wir in den letzten Jahren nur 90 Kilometer neuer Netze errichtet haben. Entschuldigung, wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir nicht einmal in 50 Jahren so weit sein, dass wir die neuen Netze integrieren können. Wir brauchen aber nicht nur deutsche Netze, sondern auch europäische Netze; in der Europäischen Union werden 40 000 Kilometer neuer Netze benötigt. Hierfür bedarf es enormer Investitionen in Höhe von über 200 Milliarden Euro. Diese Investitionen müssen von den Unternehmen, von der Wirtschaft geleistet werden. Wir brauchen aber an gewissen Punkten, wenn es für Mitgliedstaaten nicht wirtschaftlich ist, das Netz auszubauen, eventuell auch europäische Gelder. Es ist ein wichtiges Projekt, dies in die Wege zu leiten; Kommissar Oettinger wird das angehen. Der Netzausbau ist das eine; Speicher sind das andere. Auch da ist eine europäische Zusammenarbeit dringend notwendig. Der Ausbau der Speicher ist eine enorme Herausforderung für die Länder Österreich, Schweiz und Norwegen; das muss man klar sagen. Sie wollen Norwegen zum Standort großer Pumpspeicherkraftwerke in Europa machen. Wenn alles so käme, wie Sie es sagen, würden in Norwegen 35 Pumpspeicherkraftwerke gebaut. Ich lasse die Frage außen vor, ob das mit Blick auf den Naturschutz der richtige Weg ist. Sie verteufeln immer die Kernenergie und sagen: Wir leben auf der Insel der Glückseligen und werden ohne Kernenergie auskommen. Ich sage Ihnen aber eines – das ist die Realität –: Wir rufen dann den Strom der norwegischen Pumpspeicherkraftwerke, die auch durch unsere Windkraftwerke aufgefüllt werden, ab über die Leitungen, die in der Nord- und Ostsee noch gebaut werden müssen. Wenn diese norwegischen Pumpspeicherkraftwerke leer sind, wir aber Strom brauchen und keine Windenergie da ist, dann werden sie durch finnische Kernreaktoren gefüllt, und wir werden diesen Strom abrufen. Das ist Ihre Politik. Die Schaffung gemeinsamer europäischer Netze führt zwangsläufig dazu – das werden auch Sie akzeptieren müssen –, dass die Kernenergie in den nächsten 20, 30 oder 40 Jahren in unserem Energiemix eine Rolle spielen wird, auch wenn unsere Kernreaktoren durch Sie, durch uns oder durch wen auch immer abgeschaltet werden. Wir brauchen die Kernreaktoren in Europa auch deshalb, weil wir das Thema Klimaschutz ernst nehmen. Wir haben uns das Ziel aufs Schild gehoben, einen Anteil der regenerativen Energien an der Stromversorgung von 40 Prozent zu erreichen. – Mal sehen, Herr Kelber. Ich rate Ihnen, sich die Zahlen zum Pro-Kopf-Verbrauch von CO2 anzuschauen: jährlich 9,1 Tonnen CO2 pro Kopf in Deutschland, 5,8 Tonnen in Frankreich. Woran liegt das? Das liegt daran, dass wir in Deutschland bei der Energieversorgung sehr stark auf Kohle setzen. Allein die Energieunternehmen verursachen in Deutschland 3,9 Tonnen CO2-Emissionen pro Kopf; in Frankreich sind es nur 0,7 Tonnen. – Das liegt daran, dass wir – –