Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Seit Monaten ist das Wort Bündnis für Arbeit in aller Munde . Manche haben diesen Begriff auch schon tot gesehen . Aber dieses Bündnis lebt , und es lebt seit Dienstag besonders als Pilotprojekt in Bayern . An sich bedaure ich , daß dieses Bündnis für Arbeit auf Bundesebene - vom Gedanken her sicherlich ein guter Ansatz - auf Grund der nicht ganz realisierbaren Vorstellungen auch von der IG Metall und natürlich auch auf Grund der Anträge , die wir heute behandeln sollen , auf Eis gelegt wurde . . - Hören Sie doch erst einmal zu ! Deshalb , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , möchte ich einfach einmal fragen , was das gemeinsame Ziel von Gewerkschaften , Arbeitgebern und der Politik in Bayern ist . Die Vertragsparteien haben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt und drei Ziele genannt , nämlich erstens den Beschäftigungsabbau zu stoppen , zweitens die Zahl der Arbeitslosen bis zum Ende des Jahres 2000 zu halbieren und drittens ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot vorzulegen . Diese Ziele können wir sicherlich gemeinsam unterstreichen ; in Bayern tun das zumindest auch die Gewerkschaften . Wie sieht nun konkret der Weg aus ? Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichten sich , auf beschäftigungsorientierte Tarifabschlüsse hinzuwirken . Das Leitmotiv ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . Das ist das Ziel . Anders ausgedrückt : Da sitzen die Arbeitslosen mit am Tisch . Dazu sichert die bayerische Wirtschaft verstärkt Investitionen in Bayern zu . Das ist ganz wichtig für uns , weil wir wissen , daß die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind , und das in Bayern . . - Ich will Beispiele bringen . Worte belehren , Beispiele reißen mit . Das ist ein alter römischer Grundsatz . Davon können Sie noch etwas lernen . Jetzt hören Sie einmal ein bißchen zu . . Ferner wollen die bayerischen Unternehmer die Teilzeitarbeitsplätze , über die wir heute schon viel diskutiert haben , deutlich erhöhen , weil wir noch ein Stück Nachholbedarf haben . Auch das ist vorbildlich . Warum sollen wir solche Vorbilder nicht einmal zur Kenntnis nehmen ? Für den Schulabgänger wird in zumutbarer Entfernung ein Ausbildungsplatz zur Verfügung gestellt . Dazu verpflichten sich die bayerischen Unternehmer in einem Land mit 12 Millionen Einwohnern . Weiterhin sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber in Bayern einig , die Arbeitszeit noch flexibler zu gestalten und die Überstunden durch Ausgleichsmodelle abzubauen . Ich meine , dieses Pilotmodell sollte unsere Anerkennung verdienen . Ich weiß nicht , warum ich so etwas nicht hier im Deutschen Bundestag vortragen kann . . - Dann ist ja gut . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich will etwas an die Adresse der Arbeitgeber sagen : Wenn Arbeitgeber , wie es oft geschieht , ihre Verbände verlassen , dann schwächen sie die Tarifpartnerschaft und natürlich auch das Bündnis und schließlich den Standort Deutschland . Ich persönlich meine : Die Flucht aus Tarifverträgen ist die Flucht aus der sozialen Verantwortung und aus der sozialen Ordnung , in der wir hier leben . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die Politik kann die Rahmenbedingungen nicht allein schaffen . Die Tarifpartner müssen ihre Beiträge dazu leisten . Ich möchte nur drei mögliche Felder , die wir heute oft in Richtung der Regierung diskutiert haben , noch einmal aufzeigen , die gerade für die Tarifvertragsparteien wichtig sind . Erstens der Abbau von Überstunden . Ich frage mich wirklich : Warum sind hier so wenige Erfolge auf diesem Feld zu verzeichnen , wo es über 2 Milliarden Überstunden in der Republik gibt ? . noch : Peter Keller Zweiter wichtiger Punkt für die Tarifvertragsparteien oder auch für Gruppierungen in den Betriebsräten : Der Abschluß befristeter Arbeitsverhältnisse . Ich frage auch hier : Warum wird die Möglichkeit so wenig genutzt , durch mehr befristete Arbeitsverhältnisse Auftragsspitzen aufzufangen , neue Mitarbeiter einzuführen und vielleicht auch zu testen , um daraus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu gestalten ? Es gilt der Satz , der vorhin schon einmal zitiert worden ist : Lieber befristet Arbeit , als unbefristet arbeitslos . Der dritte Punkt , der hier zu nennen wäre , ist das Stichwort Vermögensbildung . Warum wird in den Tarifverträgen immer nur über Barlohnerhöhungen verhandelt , anstatt den Gedanken des Investivlohns einzubringen ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will auf eine weitere Tatsache hinweisen . Wir müssen uns die kritische Frage stellen , warum manches Arbeitsplatzpotential , das es gibt , von uns so wenig genutzt wird . Wie kommt es , daß 1995 über 1 Million Arbeitserlaubnisse von Arbeitnehmern außerhalb der EU ausgestellt und genehmigt wurden ? Warum ist das so ? Könnte es sein , daß wir ausländischen Arbeitnehmern zumuten , was wir deutschen Arbeitnehmern nicht zumuten wollen , zum Beispiel im Hinblick auf Lohn und auf Arbeitsbedingungen ? Wenn ich Ihnen das Zitat von Oswald von Nell-Breuning , den wir sicher alle schätzen , vortrage , was er zur Zumutbarkeit sagt , werden Sie vielleicht kritischer nachdenken . Er sagt nämlich : Gerade bei der Zumutbarkeit hat sich das von den Politikern gezüchtete Anspruchsdenken verheerend ausgewirkt und die Solidarität zerstört . Zum Mindestmaß von Solidarität gehört , daß ich anderen nicht zur Last falle , solange ich mir selbst helfen kann . .