Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Sehr geehrten Kollegen ! Auch wenn das Ihre Feindbilder infrage stellt und Sie sehr darunter leiden , kann ich Ihnen mitteilen : Es besteht Konsens über den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige . Die Ministerin hat schlicht formuliert , welche Zahl diesem Bedarf aller Wahrscheinlichkeit nach entspricht . Sie ist zu dem Ergebnis gekommen , dass wir bis zum Jahr 2013 insgesamt 750 000 Plätze und damit 270 000 zusätzliche Plätze brauchen . Das reicht dann für ungefähr ein Drittel der Kinder und entspricht europäischem Standard . Ob das dem tatsächlichen Bedarf entspricht , entscheiden die Eltern aufgrund ihrer Lebensplanung und durch ihre Anmeldungen , also durch Inanspruchnahme dieses Angebots . Erst dann , wenn Plätze frei bleiben , werden die Träger keine weiteren Plätze für diese Altersgruppe mehr einrichten . Ob das bei weniger oder bei mehr als 750 000 Plätzen der Fall sein wird , können wir in Ruhe auf uns zukommen lassen . Jedenfalls ist klar , dass zunächst einmal massive Schritte in Richtung mehr Plätze erforderlich sind . Wir von der Union stellen unsere Familienpolitik seit Jahrzehnten unter den Begriff der Wahlfreiheit . Wenn wir diese ernst nehmen - und das tun wir - , dann impliziert das auch die Anerkennung der Tatsache , dass junge Menschen ihre Wahlfreiheit heute anders ausüben als die Generation ihrer Eltern . Viele sehen nicht mehr die Alternative Beruf oder Familie , sondern stellen die Entscheidung für den Beruf an den Anfang ihrer Lebensplanung und schauen dann , ob das mit Kindern zu vereinbaren ist oder nicht . Ich weiß aus eigener Erfahrung - ich habe vor zwölf bzw . 14 Jahren für meine damals zweijährigen Töchter Betreuung gebraucht - , wie kompliziert , teuer , schwierig und demotivierend es ist , wenn man nicht auf ein gutes Betreuungsangebot oder qualifizierte Tagesmütter zurückgreifen kann . Deshalb wage ich zu prognostizieren : Wenn wir hier nicht mehr tun , dann wird das einer der Gründe bleiben , weshalb junge Menschen sich gegen Kinder entscheiden . Das gilt vor allem für gut ausgebildete Frauen in interessanten und schnelllebigen Berufen , die sich nicht vorstellen können , eine längere Kinderpause einzulegen . Mit dem Elterngeld fördern wir jetzt ganz bewusst , dass sich junge Mütter und Väter bis zu 14 Monate selbst um ihre Kinder kümmern können . Jetzt geht es darum , dass im Anschluss daran Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind . Es geht aber nicht darum - das war ein emotionaler Punkt in der Auseinandersetzung - , Lebensentwürfe von Familien , die sich anders entschieden haben , infrage zu stellen . Auch das gehört zur Wahlfreiheit und bedarf keiner Rechtfertigung . Heute gibt es gute Gründe , sich anders als früher zu entscheiden : die bessere Ausbildung der Frauen , die Beibehaltung des gewohnten Lebensstandards , den man trotz Kind nicht aufgeben will , und auch die geringere Versorgungssicherheit durch den Ehepartner , die sich dadurch ergibt , dass eine durchgängige Erwerbsbiografie des Partners nicht gesichert ist oder dass es zu Trennungen kommt . Deshalb müssen wir für die Generation , die jetzt vor der Entscheidung steht , eine Familie zu gründen , bessere Rahmenbedingungen schaffen . Wenn im Moment die Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige die Schlagzeilen bestimmen , dann liegt das daran , dass da der größte Handlungsbedarf besteht . Eine Anmerkung zur Finanzierung . Grundsätzlich fällt es in die Zuständigkeit der Länder , die Betreuung auszubauen . Die Länder trauen sich hier auch einiges zu und haben die Kinderbetreuung mittlerweile als Standortvorteil erkannt . - Baden-Württemberg ist ein Beispiel . Aber auch mein Heimatland Nordrhein-Westfalen kann man hier als gutes Beispiel anführen . Es zeigt , dass auch die Grünen noch nicht in der Lebenswirklichkeit angekommen waren . Denn nach zehn Jahren Rot-Grün und davor nach 30 Jahren SPD-Regierung in Nordrhein-Westfalen hat die Regierung von Jürgen Rüttgers eine Betreuungsquote von 2 ,8 Prozent vorgefunden . Da brauchen wir uns angesichts der Leistungen , die in CDU- und CSU-geführten Ländern schon längst erbracht worden sind , wirklich nicht zu verstecken . Eine Aufteilung , nach der die Länder für die Betreuung und der Bund für andere Familienleistungen zuständig sind , hat den Vorteil , dass der Spielraum aufseiten des Bundes nicht allein für die Schaffung von Betreuungsmöglichkeiten genutzt wird . Dies ist wichtig , da noch andere Leistungen benötigt werden , die nur der Bund erbringen kann . Ich will noch kurz darauf eingehen , dass wir im Moment sämtliche Familienleistungen auf den Prüfstand stellen . Da geistert im Moment die unglaublich hohe Zahl von 184 Milliarden Euro durch die Medien . Wenn man sich diese Zahl genauer anschaut , dann erkennt man , dass sie große Brocken enthält , die mit Familienförderung nichts zu tun haben . Ich nenne ein Beispiel . Ich will zwar die Witwenrente , die 34 Milliarden Euro ausmacht , nicht infrage stellen , aber man muss sich schon fragen , was das mit der Förderung von jungen Familien zu tun hat . Eine junge Familie , die ansonsten keine sozialen Leistungen erhält , bekommt nur Kindergeld bzw . einen Kinderfreibetrag zugestanden . Das deckt bei weitem nicht die Kosten eines Kindes . Deshalb lehnen wir es ab , an diesen Beträgen zu rütteln , auch wenn mit den eingesparten Mitteln junge Familien an anderer Stelle unterstützt werden sollen .