Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Auch für mich steht völlig außer Zweifel , daß alles getan werden muß , damit Opfern schwerer Straftaten , insbesondere Frauen und Kindern , nicht durch das Strafverfahren neues Leid zugefügt wird . Die Strafjustiz muß die aus Vernehmungen erwachsenden Belastungen in Grenzen halten , muß besonders schutzbedürftigen Zeugen einfühlsam und mit Verständnis begegnen . Das ist die Justiz den Zeugen schuldig . . Dieses Problem ist älter als die spektakulären Prozesse der jüngsten Zeit , die das Thema insbesondere in das Blickfeld der öffentlichen Diskussion gerückt haben . Die Verbesserung der Situation schutzbedürftiger Zeugen ist deshalb auch in den letzten zwanzig Jahren im Bundesministerium der Justiz Gegenstand vielfältiger Reformbemühungen gewesen . Zu den wichtigsten Erfolgen zählt hier das Opferschutzgesetz von 1986 . Im übrigen haben sich ausdrücklich auch Vorgänger im Amt von den Sozialdemokraten darum sehr bemüht . Auch nach dem Opferschutzgesetz von 1986 hat das BMJ den Ausbau des Zeugenschutzes nie aus den Augen verloren . So hat mein Haus im Sommer 1994 ein umfangreiches Forschungsvorhaben bei der Freien Universität in Berlin in Auftrag gegeben , von dem ich mir wichtige Erkenntnisse darüber erwarte , wie die Situation kindlicher Opferzeugen im Strafverfahren verbessert werden kann . Gegenstand dieser Untersuchung , deren Ergebnisse im Herbst vorliegen , wird auch die Frage sein , ob und inwieweit die Videotechnologie im Interesse des kindlichen Opferzeugen genutzt werden kann . Dies ist auch der Grund für mich , warum ich dem vorliegenden Gesetzentwurf , in dessen Mittelpunkt der Einsatz der Videotechnologie in der Hauptverhandlung steht , zum jetzigen Zeitpunkt zurückhaltend gegenüberstehe . In der Sache - das ist schon häufiger gesagt worden - ist er als Anregung begrüßenswert . Die Zurückhaltung in diesem Moment geschieht - ich deutete es ja schon an - zwar nicht ohne innere Hemmungen ; denn wer die nicht selten quälend hilflosen Versuche von Strafjuristen erlebt hat , kindliche Opferzeugen zwar rücksichtsvoll , zugleich aber nach den Regeln der Strafprozeßordnung zu vernehmen , wird sich gedrängt fühlen , der per Video übertragenen Vernehmung durch den Vorsitzenden außerhalb des Gerichtssaals spontan Beifall zu zollen . Doch ich bin der Ansicht , daß eine sorgfältige Bestandsaufnahme im Vordergrund stehen sollte , vor allem , weil die Chancen und Risiken , die die Videotechnologie für das Strafverfahren mit sich bringen mag - auch dazu sind schon viele Argumente und Anregungen gekommen - , kaum erforscht , jedenfalls noch nicht hinreichend durchdacht sind . Außerdem dürfen wir uns durch die Konzentration auf den Einsatz der Videotechnologie nicht den Blick für andere Maßnahmen verstellen lassen , die einem Opfer von Sexualstraftaten und auch anderen besonders schutzbedürftigen Zeugen die Zeugenrolle insgesamt erträglicher werden lassen . Mehr noch als bisher müssen die vielfältigen Möglichkeiten des geltenden Rechts in unseren Strafverfahren ausgeschöpft und in den Verhandlungssälen eine Atmosphäre geschaffen werden , die es auch besonders empfindsamen Zeugen ermöglicht , unbefangen und unbelastet auszusagen . Daß dies auch ohne gesetzliche Änderungen in vielen Fällen möglich ist , zeigen zahlreiche von engagierten Staatsanwälten und Richtern unterstützte Modellprojekte . Meine Damen und Herren Kollegen , nochmals , damit Sie mich nicht falsch verstehen : Auch ich will den Schutz von Zeugen so schnell wie möglich verbessern ; nur warne ich davor , sich allzu engagiert und ausschließlich auf einen Entwurf zu verständigen , in dessen Mittelpunkt im wesentlichen der Einsatz der Videotechnologie steht . Um eine noch breiter angelegte Diskussion zu ermöglichen , hat mein Haus daher schon vor einigen Wochen ein knapp gefaßtes Regelungskonzept zur Verbesserung des Zeugenschutzes bei Vernehmungen erarbeitet , das den Landesjustizverwaltungen , den Berufsverbänden und den Strafrechtslehrern zur . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig zur Bestellung eines Zeugenbeistands , zweitens zum Einsatz der Videotechnik im Ermittlungsverfahren , drittens zur Verwertung von Videoaufzeichnungen sowie viertens zur Videovernehmung in der Hauptverhandlung , wobei der Vorsitzende allerdings im Gerichtssaal verbleibt . Diese Vorschläge sollen später in ein breiter angelegtes Zeugenschutzkonzept Eingang finden , denn für Maßnahmen zur Verbesserung des Opfer- und Zeugenschutzes sieht auch die Koalition - ich will es noch einmal betonen , obwohl es schon betont wurde - in ihrer Vereinbarung zur laufenden , zur 13 . Legislaturperiode besonderen Handlungsbedarf . Meine Damen und Herren Kollegen , ich meine , die Beratungen sollten ohne zeitlichen Druck fortgesetzt werden , um zu einem Ergebnis zu kommen , das den Anforderungen von Wissenschaft und Praxis gerecht wird ; denn nur dann können wir erwarten , daß die Praxis von diesen Vorschriften im Interesse schutzbedürftiger Zeugen im notwendigen Umfang Gebrauch macht . Ein Wort zum Schluß noch zum Opferanwalt auf Staatskosten : Ich habe , ähnlich wie mein Fraktionskollege van Essen , für diesen Vorschlag , den der Weiße Ring schon seit Jahren unterbreitet , durchaus Sympathie . Nur , diese Verbesserungen des Opferschutzes sind nicht zum Nulltarif zu bekommen . Deshalb müssen wir besonders bei den Ländern , die jetzt schon zum Teil in unverantwortlicher Weise im Justizhaushalt kürzen , dafür werben , daß sie den Vorschlag auch bei möglicher eigener Kostenbelastung unterstützen . Vielen Dank . .