Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dass wir heute so unaufgeregt und relativ harmonisch über das Thema Verlängerung des KFOR-Einsatzes reden können , zeigt , dass die Befassung mit diesem Thema zu einer gewissen Routine geworden ist , allerdings zu einer Routine , die zwiespältig zu beurteilen ist . Positiv daran finde ich , dass es zur Normalität gehört und dass es akzeptiert wird , dass sich die Bundeswehr an internationalen Friedenseinsätzen - ich betone : Friedenseinsätzen - beteiligt . Der Einsatz im Kosovo hat deutlich gemacht , dass es nach wie vor notwendig ist , dass eine stabilisierende internationale Schutzmacht vor Ort ist , um den Wiederaufbau und den Konsolidierungsprozess in dieser Region zu begleiten . Der Grund , warum es als zwiespältig zu beurteilen ist , besteht darin , dass wir heute zum wiederholten Male das Mandat verlängern müssen . Das ist ein Indiz dafür , dass die selbsttragenden Friedens- und Entwicklungsprozesse , die wir uns für die Region erhofft hatten , noch nicht die Dynamik gewonnen haben , die wir wollten . Deshalb können wir heute feststellen : Wir brauchen nach wie vor den Einsatz von KFOR im Kosovo . Deshalb werden wir ihm auch zustimmen . Neben und begleitend zu diesem Einsatz brauchen wir aber neue politische Initiativen , um endlich zu einem nachhaltigen Frieden zu kommen . In diesem Sinne begrüßen wir es auch , dass die Debatten in den letzten Monaten wieder an Dynamik gewonnen haben . Wir sehen viele positive Elemente in der Entwicklung des Kosovo , etwa die Integration ehemaliger UCK-Kämpfer in ordentliche Sicherheitsagenturen . Wir hoffen zumindest , dass diese Integration gelingt . Darüber hinaus sehen wir Fortschritte im Verwaltungsaufbau und im Bildungswesen . In diesem Zusammenhang sollten wir dem deutschen Diplomaten Michael Steiner , der dort nun als Sonderbeauftragter für die UNO fungiert , zum Ende seiner Amtszeit einen sehr herzlichen Dank für sein großes Engagement aussprechen . Wenn man das Engagement von Steiner kennt , sich ansieht , wie viel er im positiven Sinne dort durcheinandergerüttelt und zusammengebracht hat und sich die dortigen Defizite anschaut , dann kann man ermessen , wie riesig die Aufgabe ist , die noch vor uns liegt , und wie wichtig es ist , dass die internationale Gemeinschaft dort weiterhin mit der militärischen Schutztruppe engagiert bleibt . Die internationale Gemeinschaft hat die Formel geprägt , dass im Kosovo zunächst einmal die demokratischen Standards , die Standards des Zusammenlebens und die multiethnischen Standards festgelegt werden müssen , bevor man über den Endstatus des Kosovo diskutieren kann ; das war auch immer die Auffassung von Steiner und der Bundesregierung . Diese Formel bleibt vielleicht richtig . Jeder bekommt aber mit , dass subtil über den Status geredet wird . Ohne harte Thesen in der Debatte aufzustellen , sollte man sich vielleicht den einen oder anderen experimentellen Gedanken erlauben , um nicht nur der Statusfrage näher zu kommen , sondern auch , um die Entwicklung der Standards zu beflügeln ; denn man könnte ja auch die These aufstellen , dass die Entwicklung der Standards von dem vorgestellten Endstatus abhängig ist . Es ist ein Unterschied , ob diejenigen , die nationale oder nationalstaatliche Ambitionen haben , sich dabei einen altmodischen Nationalstaat vorstellen , der sich gegenüber den Nachbarn igelig und stachelig darstellt , möglichst krass abgrenzt und von einem möglichst großen Imponiergehabe geprägt sein muss , oder ob dies ein Nationalstaat ist , dessen Nationalstaatlichkeit in einem vorgestellten europäischen Prozess schon wieder verflüssigt wird . Nicht zuletzt deshalb sollten wir parallel zur Befürwortung von KFOR wieder die Diskussion aufnehmen und verstärken , die wir immer mal wieder geführt haben . Diese wird jetzt vielleicht notwendiger als zuvor , da wir hier den europäischen Erweiterungsprozess beschlossen haben . Wir sollten darauf hinarbeiten , dass alle Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens , auch diejenigen , die heute noch nicht an dem Prozess beteiligt sind , eine europäische Perspektive erhalten und diese europäische Perspektive sehen und nutzen , um ihre eigenen nationalstaatlichen Vorstellungen an dem europäischen Modell zu überprüfen und zu relativieren , um dadurch möglicherweise auch die Entwicklung der internationalen Standards , die wir uns wünschen und vorstellen , zu beschleunigen . Es geht also um eine europäische Perspektive . Alle Bürger der europäischen Staaten , auch die der Balkanstaaten , die ansonsten in naher Zukunft vom EU-Inland umgeben sein werden , müssen die Möglichkeit haben , sich selbst als Bürger dieses vereinigten Europas zu begreifen und zumindest perspektivisch dort ihre Entwicklungsrichtung zu sehen . Wir hoffen , dass dies positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Standards hat und die militärische Flankierung auf mittlere Sicht überflüssig macht . Vielen Dank .