Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Studienjahr 2009 beginnen 423 000 Studierende ihr Studium, so viele wie noch nie in Deutschland. Ein Plus von 7 Prozent. Im Studienjahr 2009 nehmen nun über 43 Prozent des Jahrgangs ein Studium auf, weil sie davon überzeugt sind, dass das attraktiv ist. Deutschland ist außerdem nach den USA und Großbritannien das drittbeliebteste Gastland für Studierende aus aller Welt. Auch das ist ein guter Hinweis auf die Attraktivität des Wissenschaftssystems in Deutschland. Angesichts dessen finde ich, die Reden, die ich eben gehört habe, sind schlicht ziemlich gewagte Auftritte. Sie tun so, als kämen Sie aus einer anderen Welt, hätten mit Bildungspolitik in Deutschland gar nichts zu tun. Interessanterweise, verehrte Frau Kollegin, haben die Streiks in Brandenburg und Berlin begonnen. In Brandenburg und Berlin – zu Freiburg komme ich gleich – regieren SPD und Linke. Also gebe ich Ihnen den guten Tipp: Sorgen Sie doch einfach einmal dafür, dass man irgendwann in Deutschland sagt: Bildungspolitik in Brandenburg und Berlin ist super. – Bislang kommt in Deutschland niemand auf die Idee, in Berlin eine besonders gute Bildungspolitik vorzufinden. – Sie haben eben geredet, und ich war still; jetzt rede ich, und Sie sind still. Ja, so sind die Spielregeln im Parlament. Weder in Brandenburg noch in Berlin gibt es Studiengebühren. In beiden Ländern können Studierende überhaupt nicht gegen Studiengebühren demonstrieren, weil es da keine gibt. Gewagt finde ich – Frau Burchardt, ich bin jetzt am Umlernen; wenigstens haben Sie jetzt für die Opposition geredet und nicht mehr für die eigene Koalition; das beruhigt mich – schon, dass von Ihnen, kaum dass das Statistische Bundesamt die neuen Studienanfängerzahlen veröffentlicht hatte, eine Pressemitteilung mit dem Inhalt kam: Der Jubel sei verfrüht. Da argumentieren Sie mit den Stärken der Jahrgänge. Ja, das sagen Sie. Aber die einzige Zeit, in der die Stärke der Jahrgänge und die Prozentzahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen, sich unterschiedlich entwickelt haben, waren die Jahre 2003 bis 2006. Da hat genau das gestimmt, was Sie sagen: stärkere Jahrgänge, dennoch Rückgang der Zahl derer, die studieren. Seit 2006 ist es anders. Heute ist völlig klar: starke Jahrgänge und noch stärkerer Andrang an den Hochschulen. – Die Debatte ist ein Vorgeschmack auf die kommenden vier Jahre. Ich nehme das an. Das macht mir großen Spaß. Sie müssen nur mit all dem, was Sie sagen, irgendwie auch in der Öffentlichkeit bestehen können.: Gehen Sie doch mal in Versammlungen! Gehen Sie doch einfach mal zu den Leuten!) Sehen Sie sich einmal den Zuwachs bei den Zahlen der Studienanfänger in den Ländern an. Die höchsten Zuwachsquoten gibt es in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, in Bayern, also in Ländern, in denen es Studiengebühren gibt. Denn für die Studierenden ist nicht interessant, ob es eine Studiengebühr gibt, sondern interessant ist, was sie an einer Universität erwartet, wo es die besten Lehrkonzepte gibt. Den Vergleich können Sie anhand folgender Zahlen selber ziehen: In Nordrhein-Westfalen beträgt der Zuwachs 8,2 Prozent, in Baden-Württemberg 7,3 Prozent, in Bayern 9,2 Prozent, in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz 4 Prozent. Auch wenn einem das nicht passt: Das sind die Fakten. Die Studierenden haben ein gutes Gespür dafür, wo sie ernst genommen werden. – Es wird überhaupt keine Studie zurückgehalten. Sie wird dann veröffentlicht, wenn sie fertig ist. In drei Wochen wird eine weitere Studie veröffentlicht. Darin sind die Studierenden befragt worden, wie zufrieden sie sind und was ihnen wichtig ist. Das wird eine wunderbare Debatte geben. Ich freue mich schon sehr auf die Veröffentlichung. Aus all dem können Sie ersehen, wie sehr die Studierenden spüren: In diesem Land ist etwas los, hier bewegt sich etwas, hier wird investiert. Diejenigen, die Verantwortung tragen, aber mit dieser Verantwortung nicht fertig werden, sollten sich überlegen, was sie sagen. Ich mag ja die Kollegen und Kolleginnen von den Grünen sehr. Nur, die Schulreform in Hamburg ist für sie jetzt zumindest ein Kommunikationsproblem. Ich sage das einmal ganz vorsichtig: Das ist überhaupt noch nicht vollendet. Man kann lange darüber diskutieren, warum. Jedenfalls ist die Öffentlichkeit in Deutschland nicht von jedem Satz, den ich unaufhörlich von Ihnen höre, überzeugt. Da haben Sie ein politisches Problem. So einfach ist das. Abschließend will ich sagen: Ich nehme die Studierenden ernst, sowohl im Sommer als auch heute. Ernst nehmen heißt: auch widersprechen. Ernst nehmen heißt: korrigieren. Die Korrekturen sind beschlossen, und sie werden umgesetzt. Die Bundesregierung investiert 12 Milliarden Euro. Sie hat in der letzten Legislaturperiode ungewöhnlich viel geholfen. Liebe Frau Burchardt, wenn Sie mir da wieder mit der Agentur und dem Bologna-Prozess kommen, kann ich nur sagen: In der Tat, die rot-grüne Bundesregierung hat diese Reform 1999 in Gang gesetzt. Ich stehe dazu. Ich halte die Einführung für richtig. Aber die Frage, wer welchen Pakt mit den Ländern umsetzt, ist eine Frage der politischen Kunst. Es ist etwas anderes, ob ich als Bundesregierung den Eindruck erwecke, dass ich unentwegt Reformen mache, die irgendwie gegen die Länder gerichtet sind, oder ob ich mit den Ländern gemeinsam Vorhaben wie den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und anderes umsetze. Wir haben es umgesetzt, und Sie sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ist die Realität. Es waren nicht die B-Länder, sondern das Bundesverfassungsgericht. Die Maßnahmen sind genannt worden: Weiterentwicklung des BAföG, nationales Stipendienprogramm, Bildungssparen. So sieht eine Politik guter Balance aus. Auf diese Weise machen wir deutlich, dass wir zu den Studierenden stehen und zu der Aussage, dass für jeden in dieser Gesellschaft gilt: Investition in Bildung lohnt sich. Vielen Dank.