Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In meiner letzten Bundestagsrede möchte ich mein Bedauern und auch meinen Unmut darüber ausdrücken , daß hier nochmals der Zwischenbericht und nicht der Endbericht der Enquete-Kommission auf der Tagesordnung steht . Eigentlich ist es üblich , daß die Endberichte von Enquete-Kommissionen so rechtzeitig fertiggestellt werden , daß sie in den letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode debattiert werden können . Dies ist in diesem Fall nicht gelungen . Ich möchte nicht so weit gehen , der Koalition zu unterstellen , daß sie dies beabsichtigt hat . Aber ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß sie kein Interesse daran hatte , diese Debatte jetzt zu führen . . Herr Laufs , wenn Sie jetzt die ökologische Steuerreform ansprechen , dann muß ich Ihnen sagen : Sie haben völlig übersehen , daß in unseren Debatten , auch in denen der Enquete-Kommission , immer von einer Aufkommensneutralität die Rede war . . Die Arbeit in dieser Enquete-Kommission hat mir gezeigt , wie dringend nötig - gerade in einer Phase andauernder Massenarbeitslosigkeit - Anwälte von Natur und Umwelt sind , die sich von niemandem , auch nicht von Vertretern einer angeblichen Realpolitik , einschüchtern lassen . Denn innovative Umweltpolitik - darum geht es , Herr Laufs - schafft auch Arbeitsplätze . Deswegen werde ich die Umweltpolitik nicht an den Nagel hängen . Ich werde außerparlamentarisch versuchen , der Regierung und der Opposition , aber auch ein klein bißchen meiner eigenen Partei , umweltpolitisch Beine zu machen . . In einer Zeit , in der die weltweite Zerstörungsbilanz eines einzigen Tages nicht nur durch die Vernichtung von 55 000 Hektar Tropenwald , sondern auch durch das Aussterben von 100 bis 200 Arten und einer Belastung der Atmosphäre durch 60 Millionen Tonnen CO2 gekennzeichnet ist , in einer Zeit , in der in Deutschland der tägliche Verbrauch freier Fläche von zirka 120 Hektar zugunsten von Siedlungs- und Verkehrsmaßnahmen tatenlos hingenommen wird , in der weder wirkungsvolle Maßnahmen gegen die zunehmende Versauerung der Böden noch gegen die in jedem Sommer wiederkehrende zu hohe Ozonbelastung unternommen werden , in einer Zeit , in der unsere Kinder zwar wissen , daß seit ihrer Geburt der Bundeskanzler Kohl heißt , aber nicht mehr erleben können , wie Glühwürmchen zu Sommernächten im Grünen gehören , wie Wiesen und Feldraine wirklich bunt blühen und wie vielstimmig das Gezwitscher im Frühling überall sein könnte - um nur diese Beispiele zu nennen - , in einer solchen Zeit brauchen wir Abgeordnete , die sich nicht damit abfinden und die für das Konzept der Nachhaltigkeit und für die Fundamente der Gesellschaft von morgen kämpfen . Angesichts der Tatenlosigkeit oder der Unvollkommenheit der ergriffenen Maßnahmen in der nationalen und internationalen Politik der Nachhaltigkeit hat die zentrale Aussage der Brundtland-Kommission in ihrem Bericht Unsere gemeinsame Zukunft von 1987 immer noch höchste Aktualität : Die Hoffnungen , die unsere Kommission an die Zukunft setzt , sind indessen an die Bedingung geknüpft , daß ein entschlossenes politisches Vorgehen möglichst bald die Voraussetzungen für eine umfassende Verwaltung der Umweltressourcen schafft . . Sie sprach eine dringliche Warnung aus : Eine dringliche Warnung , die auf neuesten und modernsten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert , und deren Hauptaussage darin besteht , daß die Zeit reif ist , um die für die Erhaltung der Lebensgrundlagen dieser und künftiger Generationen notwendigen Entscheidungen zu treffen . Ich bedaure sehr , daß es die Umweltpolitiker in dieser Legislaturperiode nicht gekonnt , aber auch nicht gewollt haben , über Fraktionsgrenzen hinweg gemeinsam in diesem Sinne die notwendigen Entscheidungen zu treffen - wenn nötig auch gegen die eigene Fraktion . Leider haben sie es nicht verstanden , sich gegen den Trend der Entpolitisierung des Umweltthemas zu stellen . . Von meinen Kolleginnen und Kollegen in der Enquete-Kommission hätte ich diesen Mut noch eher erwartet als von denen im Umweltausschuß , denn in der Enquete-Kommission sollten Konzepte für eine Politik erarbeitet werden , die über die Legislaturperiode hinausweisen . Aber auch in der Enquete-Kommission wurde mehrheitlich eher an einem schwachen Bild der Nachhaltigkeit gefeilt als an einem Bild der Nachhaltigkeit im Sinne der Brundtlandschen Warnung , das die notwendige grundlegende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zum Inhalt hat . Nachhaltigkeit lediglich als regulative Idee zu verstehen , als Basis eines Such- und Lernprozesses , der im Wettbewerb der Marktwirtschaft seine ökonomische Ausprägung erfährt , bedeutet für mich einen weiteren Schritt in Richtung Abwertung zur Floskel . Für mich war es da nur folgerichtig , die Problemlagen der Nachhaltigkeit in einem Sondervotum zum Grundsatzkapitel des Endberichts darzulegen . Es ist leider festzustellen , daß sowohl die gegenwärtige nationale und internationale Umweltpolitik als auch die kümmerlichen Ansätze angeblicher Nachhaltigkeitspolitik von der ökologischen Notwendigkeit weit entfernt sind , ganz zu schweigen von einer wirklichen Zukunftsfähigkeit . Dies belegen verschiedene Institutionen , wie Umweltbundesamt , Sachverständigenrat für Umweltfragen , Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch usw . Das Umweltbundesamt hat im letzten Jahr unübertrefflich dargelegt - ich zitiere - : Wenn Politik Nachhaltigkeit gezielt gestalten will , dann muß sie die Tragekapazität der Umwelt als letzte unüberwindliche Schranke für alle menschlichen Aktivitäten zur Kenntnis nehmen . Abschließend möchte ich allen Umweltpolitikern für die nächste Legislaturperiode mehr Mut und mehr gemeinsame Konsequenz in Richtung Nachhaltigkeit wünschen . Ich hoffe und wünsche Ihnen sehr , daß diese Zielvorstellung nicht schon in der nächsten Legislaturperiode bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird . Lassen Sie mich zum Abschluß die Gelegenheit wahrnehmen , insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sekretariate der Enquete- Kommission und des Umweltausschusses für ihre vorzügliche Zuarbeit ganz herzlich zu danken . Zu danken ist ebenfalls den Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Fraktion , mit denen zum Schluß unserer Arbeit eine gute rotgrüne Zusammenarbeit gelang . Auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition in beiden Gremien möchte ich von der Danksagungszeremonie nicht ganz ausnehmen , Frau Hellwig . Allerdings fällt dieser Dank etwas subtiler aus , Frau Homburger . Er gilt Ihren an Deutlichkeit mitunter nicht zu überbietenden Worten der Ablehnung einer nicht nur von mir eingeforderten konsequenten Umweltpolitik . Danke schön . .