Partei: SPD
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Gröhe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen direkten Blick auf den Haushalt werfen. Wir haben viel über die Pflege und andere Bereiche gehört. Diese Themen werden uns an anderen Tagen noch beschäftigen. Heute geht es erst einmal um die Zahlen des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums. Hinter diesen Zahlen verbergen sich erste Vorstellungen von unserer Gesundheitspolitik. Dabei geht es um die alten und neuen gesundheitspolitischen Herausforderungen, die wir in nächster Zeit bewältigen müssen. Es wird deutlich, dass wir uns wieder auf dem richtigen Weg, auf dem Weg einer präventiven Gesundheitspolitik, befinden und dass auch ein verhältnismäßig kleiner Haushalt eine große Wirkung entfalten kann. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Was macht gute Gesundheitspolitik aus, wann ist sie erfolgreich und nachhaltig? Unserer Ansicht nach ist das dann der Fall, wenn das Prinzip gilt: erst Gesundheit bewahren und dann, wenn notwendig, Krankheiten heilen. Das Merkmal für nachhaltige Gesundheitspolitik ist daher: Sie muss vorsorgen, sie muss auf Gesundheitsgefahren hinweisen und über Gesundheitsrisiken aufklären, und sie muss Menschen weitestgehend vor Krankheit bewahren. Vorsorgende Gesundheitspolitik ist damit auch ein Teil des vorsorgenden Sozialstaates. Sie muss daher eng mit der Bildungs- und Familienpolitik wie auch mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik verzahnt werden. An dieser Stelle erinnere ich schon daran: Prävention und Gesundheitsförderung spielen sich in Lebenswelten wie der Kita, der Schule, dem Betrieb, aber auch im Pflegeheim ab. Der kommunalen Gesundheitsvorsorge wird dabei in nächster Zeit eine größere Bedeutung zukommen. Prävention ist daher ein zentraler Bereich unserer Gesundheitspolitik. Prävention ist keine Einbahnstraße. Prävention muss alle Teile der Gesellschaft erreichen. Ich möchte einige Beispiele dafür nennen, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Erst vor kurzem gab es wieder Meldungen über die wachsende Drogenproblematik an der deutsch-tschechischen Grenze. Insbesondere Jugendliche, teilweise jünger als 16 Jahre, greifen immer häufiger zur Modedroge Crystal, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Für relativ wenig Geld ein Maximum an Leistungsfähigkeit kaufen, das ist der Wunsch der Jugendlichen. Die enormen Risiken und gefährlichen Nebenwirkungen werden ignoriert. Hier müssen wir handeln. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden – hier müssen Projekte über die Gefahren informieren –, und den Betroffenen muss geholfen werden. Sehen wir uns das Feld der Onlinesucht an. Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist computerabhängig oder zumindest gefährdet. Meistens betrifft es die Jungs. Onlinespiele, soziale Netzwerke, all dies gehört bei vielen Jugendlichen zur täglichen Freizeitbeschäftigung. Hier ein Post und dann noch schnell in den Chat, das ist normal. Die Übergänge zwischen Freizeitgestaltung und Sucht sind oftmals fließend und nur schwer erkennbar. Außerdem gibt es noch eine große Unsicherheit in der Gesellschaft, ab wann wir jemanden als onlinesüchtig bezeichnen müssen. Von 30 Stunden pro Woche ist häufig die Rede. Aber stimmt das tatsächlich? Und was passiert dann? Wo ist Hilfe, wie sieht die Hilfe aus? Was machen die Angehörigen, die oftmals erst dann etwas mitbekommen, wenn das Kind sprichwörtlich online verschwunden ist? Sinnvolle und vorsorgende Gesundheitspolitik kann auch vor dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht die Augen verschließen. Auch hier müssen Beratungsangebote gesichert und ausgebaut werden. Eltern und Jugendliche brauchen Anlaufstellen, die niedrigschwellig helfen. Die Diagnose wäre damit klar. Stimmt auch die Therapie? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzt die Große Koalition den Schwerpunkt im Bereich der Prävention. Über 43 Millionen Euro werden für Präventions- und Aufklärungsarbeit eingestellt, Geld, das dringend für die Sicherstellung von Projekten zum Beispiel in der Sucht- und Drogenprävention benötigt wird. Hier muss auch gesagt werden: Schon vor 2009 hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt viele richtige und wichtige Modellprojekte aufgelegt. In den letzten vier Jahren sind viele Projekte leider ausgelaufen; wir haben dies in der letzten Wahlperiode zu Recht immer wieder kritisiert. Präventionsangebote kosten Geld, das sich aber langfristig auszahlt. Deshalb sind im Haushalt für die Arbeit gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch über 12 Millionen Euro eingestellt. Wir werden auch eine Dreiviertelmillion für Computer- und Onlinesucht-Prävention zur Verfügung stellen. Auch den Bereich der Glücksspiele müssen wir im Auge behalten. Glücksspielsucht ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft. Nur eine Zahl hierzu: Allein die Belastungen der Krankenkassen aufgrund der Behandlung belaufen sich auf eine halbe Milliarde Euro. Auch das müssen wir noch stärker in den Blick nehmen. Auch institutionell verbessern wir die Präventionsarbeit. Mit 4 Millionen Euro mehr statten wir die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus. Das sind im Vergleich zu 2013 knapp 25 Prozent mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention hat viele Facetten. Sie ist für vorsorgende Gesundheitspolitik unablässig und kostet Geld. Gesundheitsrisiken sind abhängig von Lebensgewohnheiten und Umwelteinflüssen, aber auch vom sozialen Status. Richtige Präventionsarbeit muss hierauf reagieren. Es ist an uns, das alles nicht aus den Augen zu verlieren. Neue Entwicklungen müssen in der Gesundheitsvorsorge mitgedacht und aufgenommen werden. Fakt ist aber auch: Politik kann nicht alles regeln. Manches kann aber nur durch Politik befördert werden. Vorsorge beginnt natürlich im Denken und Handeln jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir mit unseren Beratungsangeboten dort ansetzen, wo wir die Menschen finden und abholen können, damit wir niemanden aus dem Blick verlieren. Mit diesem ersten Haushalt der Großen Koalition untermauern wir dies. Danke für die Aufmerksamkeit.