Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte ich meinen Respekt auch für diejenigen im Parlament zum Ausdruck bringen , die sich mit der Entscheidung zum Einsatz von OEF schwer tun ; denn das zeigt , dass die Debatte von der überwiegenden Mehrheit des Hauses mit sehr großer Nachdenklichkeit , mit einem hohen Maß an Verantwortung und vor allen Dingen nicht leichtfertig geführt wird . Es ist wohl die schwierigste Entscheidung , die das Parlament in der zurückliegenden Zeit bezüglich eines Einsatzes der Bundeswehr treffen musste . Ich gebe aber zu bedenken , dass sich der Einsatz , über den wir heute abstimmen , in den deutschen außen- und sicherheitspolitischen Gesamtansatz einfügt und ein wichtiges Element desselben darstellt . Deutschland verfolgt mit seiner Außen- und Sicherheitspolitik einen umfassenden , einen präventiven und einen multinationalen Ansatz . Das umfassende Element resultiert aus der Erkenntnis , dass erfolgreiche Krisen- und Konfliktbewältigung nur durch die Kombination von zivilen und militärischen Mitteln erfolgen kann . Ich wünschte mir in diesem Zusammenhang übrigens wesentlich mehr Informationen und Berichte auch in den Medien von zahlreichen positiven Beispielen ebendieser zivil-militärischen Zusammenarbeit . Es gibt nämlich in Afghanistan inzwischen eine Regierung und vor allen Dingen ein gewähltes Parlament , das sich zu über 27 Prozent aus Frauen zusammensetzt . Mädchen können wieder in die Schule gehen . Kinder dürfen wieder auf der Straße spielen , ohne mit der Todesstrafe rechnen zu müssen . 70 Prozent der Bevölkerung können eine medizinische Versorgung in Anspruch nehmen . Zu Zeiten der Talibanherrschaft waren das gerade einmal 9 Prozent . Es wurden Brunnen gebohrt und Straßen gebaut . Es sind bestimmt nur viele kleine Schritte , aber es sind auch für die Afghanen sichtbare Schritte in die richtige Richtung und das ist ein Ergebnis dieses eben erwähnten umfassenden Ansatzes . Deshalb werden unsere Soldaten dort nicht als Besatzer wahrgenommen , sondern als Begleiter auf dem Weg hin zu Frieden und Entwicklung . Ein umfassender Ansatz bringt nämlich politische , zivile , ökonomische und militärische Mittel verzahnt zum Einsatz , damit sie sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken . Die Operation Enduring Freedom ist dabei eine spezielle militärische Komponente dieses Gesamtansatzes . Trotz der immer prekärer werdenden Sicherheitslage ist es unbedingt erforderlich , dass ISAF die Wiederaufbauarbeit kontinuierlich fortsetzen kann . Auch dazu brauchen wir , mein sehr geschätzter Herr Kollege Kuhn , unterstützend OEF . Damit diese Kontinuität erreicht werden kann , wird im Rahmen der Operation Enduring Freedom dafür Sorge getragen , dass die terroristischen Nachschubwege unterbrochen werden und ein Wieder-erstarken der Taliban verhindert wird . Nur so kann Afghanistan die Stabilität gegeben werden , die das Land für eine friedliche Entwicklung so dringend benötigt . Auch wir haben ein ureigenes Interesse an einer Befriedung Afghanistans ; denn Terrorismus macht eben nicht vor unserer Haustüre halt , sondern findet auch in Europa statt . Deshalb zielt der präventive Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik darauf ab , Krisen , Konflikte und Instabilitäten möglichst erst gar nicht entstehen zu lassen . Während ISAF in diesem Zusammenhang ermöglicht , die friedliche und demokratische Entwicklung in Afghanistan zu fördern und zu festigen , um der jetzigen Generation und vor allem der zukünftigen Generation eine Perspektive jenseits von Armut und Gewalt zu bieten , tragen wir gemeinsam mit circa 20 Nationen im Rahmen von OEF dazu bei , den Schutz vor einem Wiedererstarken der Taliban durch die dauerhafte Unterbindung der Kommunikations- und Transportwege und den aktiven Kampf gegen noch bestehende terroristische Verbände zu gewährleisten . So unterbindet beispielsweise die Marine im Rahmen von OEF am Horn von Afrika allein durch ihre Präsenz , aber auch durch gezielte Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen traditionelle Transportwege terroristischer Kräfte und schränkt damit den Zugang zu potenziellen Rückzugsgebieten ein . Auch damit wird eine wesentliche Voraussetzung für die Wiederaufbauarbeit in Afghanistan gewährleistet . Vergessen Sie bitte in diesem Zusammenhang nicht , dass ein Rückzug von den Unterstützungsleistungen der Stabilisierungs- und Wiederaufbauarbeit in Afghanistan einer Entsolidarisierung mit den Vereinten Nationen gleichkommen und zudem die engagierte Arbeit von tausenden von Menschen - auch vieler Deutscher , die in Hilfsprojekten seit Jahren tätig sind - infrage stellen würde . Ein Ablassen von der Wiederaufbauarbeit in Afghanistan käme einer Aufkündigung unseres multinationalen Engagements und damit auch einer Schwächung der Vereinten Nationen gleich . Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat nämlich erst unlängst die Staaten erneut dringend zur Zusammenarbeit aufgefordert , um terroristische Handlungen zu verhüten und zu bekämpfen . Wenn also die Bundeswehr im Rahmen von ISAF zusammen mit unseren Verbündeten in Afghanistan vor Ort Wiederaufbauarbeit leistet , schaffen unsere Soldatinnen und Soldaten zusammen im Rahmen von OEF und Hand in Hand mit unseren Verbündeten im Wesentlichen die Voraussetzung dafür , dass ISAF in der bisherigen Form weitergeführt werden kann . Hierfür möchte ich den Soldatinnen und Soldaten , aber auch den zahlreichen zivilen Helferinnen und Helfern sowie ihren Familien , die - in welchem Bereich auch immer - diesen Einsatz mittragen und unterstützen , in der ihnen gebührenden Form danken . Glauben Sie denn wirklich , dass Menschen in Zukunft bereit sein werden , die in Afghanistan so dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten , wenn der Schutz durch militärische Präsenz vor Ort gänzlich fehlt ? Genau an dieser Stelle muss folgende kritische Bemerkung erlaubt sein : Vor diesem Hintergrund zeugt es nicht gerade von Glaubwürdigkeit , wenn einige Kolleginnen und Kollegen eben noch für ISAF ihre wohl überlegte und begründete Zustimmung gegeben haben , aber einer Verlängerung des OEF-Einsatzes nunmehr ablehnend gegenüberstehen , zumal das neue Mandat an die tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird . In welcher Form das geschieht , haben wir eben schon gehört . Lassen Sie uns die Augen nicht davor verschließen : Die Lage in Afghanistan ist sehr ernst . In den nächsten Monaten wird die Entscheidung fallen , ob es gelingt , Afghanistan zu stabilisieren . Es sind noch mehr Anstrengungen der beteiligten Nationen gefordert . OEF als eine der Voraussetzungen für das erfolgreiche Gelingen von ISAF muss vor diesem Hintergrund verlängert werden , auch um die militärisch-zivile Zusammenarbeit nicht zu gefährden . Nur wenn alle Nationen - Nationen , die sich Werten wie Freiheit , Demokratie und Bürgerrechten verpflichtet fühlen - an einem Strang ziehen , haben wir eine Chance , den Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgreich zu führen und vor allen Dingen zu gewinnen . Ich danke Ihnen .