Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst möchte ich sagen , worum es heute nicht geht . Es geht nicht darum , in Deutschland keine Neutronenforschung zu haben . . Wir sind dafür , daß in Deutschland Neutronenforschung betrieben wird . . Es geht nicht um Fortschrittfeindlichkeit . Der Forschungsreaktor München II soll mit hoch angereichertem Uran betrieben werden , dem sogenannten HEU ; als Zuhörer weiß man jetzt also auch , was HEU ist . Dies ist aber keine zukunftsfähige Lösung ; denn der Reaktor muß mit waffenfähigem Material betrieben werden . Fortschritt wäre der Einsatz von niedrig angereichertem Uran , dem sogenannten LEU . Wir müssen uns auch überlegen , ob nicht die Spallationsquelle eine Option für die Zukunft wäre . Es geht auch nicht um Mißtrauen gegenüber uns Deutschen . Um es klarzustellen : Wir wollen uns die Bombe nicht aneignen . Wir geben damit aber ein Beispiel , wie andere an waffenfähiges Material herankommen können . . Es geht auch nicht darum , daß wir internationale Verträge nicht einhalten . Diese Verträge beeinflussen wir rechtzeitig . Es geht auch nicht darum , Neutronentherapie zu verhindern . Man kann dies billiger und besser mit einem Zyklotron machen . . . Es geht auch nicht um Angstmache - obwohl : Man kann schon etwas beunruhigt sein , wenn man aus dem Vorgutachten des TÜV erfährt , daß das eingesetzte Brennelement noch nicht getestet ist . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , heute geht es um den Einsatz von hoch angereichertem Uran , also dem Stoff , aus dem die Bomben sind . In unser aller Interesse muß der Umgang mit HEU so weit wie möglich eingeschränkt werden . . Deswegen gibt es seit 1978 das Programm Reduzierte Anreicherung bei Forschungs- und Testreaktoren . Dieses Programm war sehr erfolgreich . Hunderte Millionen DM wurden ausgegeben . Auch die Bundesrepublik hat sich bisher vorbildlich an diesem Programm beteiligt . Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Sollen diese Millionen DM , sollen die ganzen Anstrengungen der westlichen Welt umsonst gewesen sein ? Wenn wir den Forschungsreaktor München II mit HEU betreiben , geben wir ein schlechtes Beispiel . Man würde auf Deutschland verweisen . Der Reaktor wäre ein Freibrief für einige Länder . Unter dem Deckmantel Forschungsprogramm könnte HEU versteckt für Atomwaffenprogramme eingesetzt werden . In Rußland gibt es mehrere hundert Tonnen waffenfähiges Material . Wenn Euratom dort einkauft , warum sollen nicht auch andere dort einkaufen ? Dies ist jedoch nicht im Weltinteresse . So wird ein ziviler Markt mit neuen Nachfragern und Anbietern entstehen . Jetzt zum Problem der Ver- und Entsorgung . Zuerst zur Entsorgung . Die Entsorgung ist nicht gesichert . An einem Forschungskonzept für die Forschungsreaktoren wird gearbeitet . Wahrlich , wir haben uns wirklich viel Zeit gelassen . Bisher heißt es , die Versorgung des Reaktors sei für zehn Jahre gesichert . Die weitere Versorgung liegt aber ziemlich im dunklen . Eines ist klar : Die USA werden HEU nicht liefern . Sie haben auch deutlich gemacht - und das sage ich jetzt ganz vorsichtig - , daß die Verwendung von HEU für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit nicht gerade förderlich ist . . Die Versorgung sollte aus westeuropäischen Quellen erfolgen . Darauf hat Herr Staatssekretär Neumann sehr lange bestanden . Aber anscheinend haben ihn seine Münchner Gesprächspartner nicht vollständig informiert ; denn im Dezember 1995 hieß es plötzlich - ich zitiere - : Nach den mir inzwischen vorliegenden Informationen kann ich heute nicht mehr ausschließen , daß Verhandlungen auch mit Rußland geführt werden . Und damit es noch etwas verworrener wird : Der Sprecher des russischen Energieministeriums , Kaurow , hat in der Sendung Kennzeichen D am 24 . Januar 1996 ausgeführt , mit ihnen sei überhaupt nicht gesprochen , geschweige denn verhandelt worden . Fürwahr , die Verwirrung ist groß . Es kann also sein , daß nach zehn Jahren der Brennstoff ausgeht . Und jetzt zu den Kosten : Es wird ein Milliardenprojekt werden . Zum Beweis dafür kann man die Kostenentwicklung anführen . Gestartet wurde das Projekt mit 325 Millionen DM . Jetzt spricht man von 504 Millionen DM , also wahrlich eine deutliche Steigerung . Wenn man davon ausgeht , daß die Indexfestschreibung nach den Baupreisen erfolgt , wird 1 Milliarde DM im Laufe von sieben Jahren - so lange wird gebaut - sehr wohl erreicht werden . Um es noch einmal klar zu sagen : Meine Fraktion ist für Neutronenforschung in Deutschland . Wäre es aber nicht vernünftiger , eine preiswertere Lösung zu suchen , die außerdem zu einer beispielhaften europaweiten Kooperation führen würde ? Stichwort : ILL-Höchstflußreaktor in Grenoble . Übrigens , er hat die doppelte Leistung . Am 20 . September 1994 hat mir der Parlamentarische Staatssekretär Neumann geschrieben , daß sieben Instrumente in Grenoble stillgelegt werden müssen . Ein Meßplatz wurde von den Deutschen gekauft , Kosten : 3 Millionen DM . Sechs Plätze sind noch frei . Weiter heißt es in dem Schreiben - ich zitiere - : Theoretisch gibt es am ILL neben den künftig vom ILL und von externen Forschungsgruppen betriebenen Instrumenten weitere Positionen am Reaktor , an denen Instrumente neu eingerichtet werden könnten . Es stimmt , dafür müßte man investieren , und da müßte man mit unseren Vertragspartnern verhandeln . Warum aber wird das nicht gemacht , wenn das die einfachere und billigere Lösung wäre ? Im Interesse der Neutronenforschung in Europa müßte dies erreicht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte zusammenfassen . Seit 1981 wird an dem Projekt an der Technischen Universität in München gearbeitet . Damals ist der Vertrag zur Abreicherung längst gelaufen . Man hätte das also in München sehr wohl einlenken müssen . Man sollte nicht so tun , als wenn man plötzlich überrascht worden wäre . Was ist das Ergebnis ? Erstens . Das Verhältnis mit den Vereinigten Staaten ist getrübt . Zweitens . Wir geben ein Signal für weltweiten HEU-Handel ; ein ziviler Markt entsteht . Drittens . Die Bundesrepublik hat es seit 1988 versäumt , Alternativen ernsthaft auf den Weg zu bringen , und gewisse Auswertungen und Literaturarbeit sind etwas wenig . Viertens . Wir greifen auf eine technische Lösung zurück , die nicht fortschrittlich genug ist . . Zum Schluß ein Zitat : Ein so großes wissenschaftliches Projekt wie der Forschungsreaktor II sollte von einer breiten Mehrheit der politischen Kräfte und von einer ebenso breiten Mehrheit unserer Bevölkerung überzeugend befürwortet werden . Wenn das nicht so ist , erwächst der Wissenschaft daraus kein Segen . Nach unserer Meinung sollte das Projekt also nur realisiert werden , wenn ein breiter Konsens hergestellt wird . Ich zitiere nicht aus einem Papier der Grünen oder der Sozialdemokraten , sondern dieses Zitat stammt aus einer Informationsschrift der Fakultät für Physik der Technischen Universität München aus dem Jahre 1992 und trägt die Unterschrift des Herrn Gläser . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , dieser breite Konsens besteht nicht . Deswegen können wir dieses Reaktorkonzept nicht unterstützen . Wir halten Neutronenforschung für notwendig . Dazu brauchen wir aber ein zukunftsfähiges Konzept . Ich bitte Sie , dem Antrag der SPD-Fraktion zuzustimmen . Zum Antrag der Grünen möchte ich sagen : Da wir einen eigenen Antrag auf den Weg bringen , werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten . Außerdem ist ein , gelinde gesagt , größerer Fehler darin . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für Ihr Zuhören . .