Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine werten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Ich darf heute für 46 Abgeordnete der Fraktion Die Linke zu Ihnen sprechen , die es für notwendig halten , dass der Deutsche Bundestag ein Ethikkomitee einrichtet . Diese Idee fußt auf der Erfahrung , dass die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages nicht nur herausragende Leistungen erbracht haben , die es dem Parlament ermöglicht haben , fundierte Entscheidungen zu treffen , die jedoch nicht immer den Empfehlungen der Enquete-Kommissionen entsprachen , sondern dass sie darüber hinaus auch etwas geleistet haben , was wir als Parlamentarier und als Politiker würdigen sollten : Die Bevölkerung fühlte sich im deutschen Parlament vertreten . Sie hat sich mit ihren Sorgen , Anliegen , Erwartungen und Hoffnungen , die mit den modernen bio-medizinischen Fragen und mit dem Recht und der Ethik in der modernen Medizin und Forschung verbunden sind , bei ihren Parlamentarierinnen und Parlamentariern aufgehoben gefühlt . Das partizipative Verfahren war außerordentlich ausgeprägt . Behindertenverbände haben sich zusammengefunden und an den Debatten beteiligt . Ich sehe überhaupt keinen Grund dafür , auf diese hervorragende Art von parlamentarischen Gremien zu verzichten . Ethik geht alle an . Die Debatte über ethische Fragen kann an niemanden und an kein Gremium delegiert werden . Wir wissen , dass wir als Abgeordnete in der Pflicht sind , diese hohen und anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen und selbst Expertinnen und Experten in diesen Fragen zu werden . Ich muss wirklich sagen , dass ich den Diskussionsprozess zur Herausbildung dieses Gesetzentwurfs mit Erstaunen beobachtet habe . Ich fand das eigentümlich paternalistische Verständnis der Ministerin Schavan gegenüber dem Parlament sehr erstaunlich . Das Parlament braucht kein Beratungsgremium , das ihm nahe bringt , um welche Dimension und Entscheidungstiefe es sich handelt . Schauen wir uns doch die Tradition hier im Deutschen Bundestag an . Seit dem Veto gegen das so genannte Hirntodkonzept hat der Deutsche Bundestag hoch qualifizierte und interdisziplinäre parlamentarisch-partizipative Debatten geführt , durch die der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wurde , sich hier wiederzufinden . Es haben Veranstaltungen stattgefunden : Kirchen , Behinderten- und Frauenverbände haben Veranstaltungen von hoher Qualität durchgeführt , um weit reichende Fragen wie die der Weiterentwicklung und der Ausgestaltung der Grundrechtsprinzipien , der Menschenwürde und des Schutzes des Lebens in eine neue Gestalt und in eine Gesetzesform zu bringen . Was haben wir als Abgeordnete erlebt ? Wir haben erlebt , dass die Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Wissenschaft - ob es Human- oder Geisteswissenschaftler oder auch andere waren - die Erfordernisse des Gesetzgebers gar nicht so genau kennen . Wir als Abgeordnete sind und bleiben die letzte Instanz , wenn es darum geht , die Fragen zu entscheiden , die uns als Gesetzgeber aufgegeben sind . Wir müssen uns vor Augen führen , dass wir eine grundrechtsdogmatische Entscheidung zu treffen haben . Wir müssen herausfinden : Wie kann die Forschung weiterentwickelt und gleichzeitig die Menschenwürde gewahrt werden ? Das sind die Herausforderungen , vor denen das Parlament in all diesen Fragen steht . Schauen wir uns einmal an , wie weit reichend , gut und tragfähig die bisherigen Entscheidungen waren . Ich betone : Nicht alle Empfehlungen der Enquete-Kommission wurden Gesetzesrealität . Aber die Vorschläge , die sie als Ergebnis ihrer Arbeit vorgelegt hat , waren qualitativ um Welten besser als das , was zuvor Realität war ; das gilt sowohl für das Organtransplantationsgesetz als auch für das Stammzellforschungsgesetz . Das wird auch dann der Fall sein , wenn es um den Umgang mit genetischen Daten und ähnliche Themen geht . Warum also sollte das deutsche Parlament hinter einer solchen Erfolgsgeschichte zurücktreten ? Wir haben uns auf internationaler Ebene ein sehr gutes Renommee erarbeitet , vor allem aufgrund der Art und Weise , wie wir dieses Thema in diesem Hohen Hause , dem deutschen Parlament , behandelt haben . Ich habe , ebenso wie die vielen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unseres Antrags , nichts dagegen , dass die Regierung ein Expertengremium einsetzt . Das ist ihr gutes Recht . Das ist auch richtig und wichtig . Aber das Parlament ist der Souverän . Das Parlament selbst muss über die Kompetenz verfügen , darüber zu entscheiden , wie diese hoch interessanten Fragen beraten werden sollen . Ich denke , wir würden gut daran tun , uns an die Erfolge vorangegangener Enquete-Kommissionen zu halten und uns für ein Gremium zu entscheiden , dessen Einrichtung uns die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ermöglicht . Wir sind frei zu entscheiden , wie wir die Geschäftsordnung des Bundestages ausgestalten . Ich bitte Sie , im Rahmen unseres Diskussionsprozesses zurückzufinden zu der Ehre , die wir gespürt haben , und dem Stolz , den wir empfunden haben , als es uns gelungen ist , die als Sternstunden des Parlaments bezeichneten Entscheidungen zu treffen . Führen wir diese Tradition fort ! Die Linke unterstützt dieses Ziel mit ihrem vorliegenden Antrag . Ich danke Ihnen .