Partei: CDU/CSU
Nein . Herr Kollege , ich darf darauf hinweisen , daß wir bei einem Eigenkapitalanteil von über 43 % gelegen haben , nach der Aufteilung ungefähr bei 38 % für die Telekom , und daß ich in etwa absehen konnte , daß dies dann auf 33 % bei der neuen Bilanzierung zurückgehen wird . So war es damals in den Beratungen . Deswegen wurden für die Unternehmen ja auch nicht 38 % , sondern 33 % Eigenkapital im Gesetz festgelegt .  Lieber Herr Kolbe , ich darf hier doch eines richtigstellen : Mein Kollege Rawe hat im Haushaltsausschuß sehr wohl das Ergebnis der Untersuchung für den Standort des BAPT in Mainz kundgetan . . Es ist dort entsprechend erörtert worden . Da kann der Haushaltsausschuß eine andere Meinung haben . Aber ich möchte doch diesen Vorwurf gegenüber dem Kollegen Rawe hier zurückweisen . . Ich muß Ihnen sagen : Wenn Sie sich über Einzelheiten orientieren wollen , stehen wir Ihnen ja jederzeit zur Verfügung , um die entsprechenden Kriterien offenzulegen , Ich möchte Sie also bitten , davon Gebrauch zu machen , aber hier nicht in dieser Weise eine falsche Äußerung vorzunehmen . . Herr Kolbe , auch bezüglich der Frage des Briefzustellers in Potsdam muß ich einen Punkt ansprechen . Glauben Sie doch nicht , daß ich nicht furchtbar gern diesem Briefzusteller die Anpassung geben würde . . _ Herr Sorge ? Nein , das war von Herrn Kolbe vorgetragen worden . . _ Ja , er hatte die Sorge , aber Herr Kolbe hat es vorgetragen . . Glauben Sie doch bitte nicht , daß wir das nicht furchtbar ernst nehmen . Aber haben Sie sich einmal ausgerechnet , was das bedeutet ? Ich will Ihnen einmal eine Zahl nennen : Wenn Sie bei den Postunternehmen eine Angleichung des Einkommensniveaus von Ost an West um 1 % vornehmen wollen , dann kostet dieses Prozent ca . 47 Millionen DM . Es gibt Leute , die reden von einer Anpassung von 60 auf 80 % . Wissen Sie , daß das eine Erhöhung um ungefähr 33 % ist ? Und jetzt rechnen Sie bitte 33 mal 47 Millionen DM ! Meine Damen und Herren , zu dem , was dann auf den Haushaltsausschuß zukommt _ bei uns müssen das ja die Unternehmen bezahlen , und dann sagt man den Unternehmen , nun seht mal zu , wie ihr das bezahlt ; aber Tarife dürft ihr nicht erhöhen ; es wird alles eingeschränkt , aber zahlen sollen sie es Zu dem , was das dann bezüglich des übrigen öffentlichen Dienstes für den Haushaltsausschuß bedeuten würde , möchte ich schon sagen , daß sich ein Mitglied des Haushaltsausschusses diese Frage , die hier zu beantworten ist , einmal stellen sollte und das vielleicht einmal berechnen sollte . . Ich kann dazu nur sagen : Wir können uns auf diesem Sektor populistische Forderungen nicht erlauben , weil hinterher die dicke Suppe kommen wird . Wir werden Arbeitslosigkeit über Arbeitslosigkeit bekommen , weil kein Unternehmen und auch nicht der öffentliche Dienst solche Größenordnungen in den nächsten drei Jahren verkraften könnte . Sie müßten ja , wenn Sie von 1994 sprechen , praktisch in drei Sprüngen vorgehen : 80 % , 100 % , 120 % ; denn in drei Jahren werden Sie das Westniveau von heute mindestens auf 120 % haben , wenn Sie es auf das Niveau von 1991 beziehen . Von daher gesehen kann ich Ihnen also nur sagen : Das wären Lohnerhöhungen pro Jahr in der Größenordnung von über 30 % . Welche Volkswirtschaft hätte bei stabilem Geld jemals eine solche Erhöhung verkraften können ! _ Das geht nicht . . Nächster Punkt : Kabelgebühr . Meine Damen und Herren , hierzu muß ich noch einmal folgendes sagen _ Herr Sorge , Herr Pfeffermann hatte hierzu den richtigen Zwischenruf gemacht _ : 3 DM Erhöhung , und dann sehen Sie sich doch einmal das an , was die öffentlich-rechtlichen Anstalten an Rundfunkgebührenerhöhungen fordern , ohne daß es eine Vermehrung an Programmen gibt . Und schauen Sie sich einmal an , wie hoch die Gebühren für Kabelfernsehen in Amerika , in England , in Frankreich sind ; die liegen im Vergleich zu dem , was heute die Bundespost einnimmt , zwischen dem Doppelten und dem Dreifachen höher . Wenn der Rechnungshof seine Besorgnis ausdrückt , dann ja gerade in dem Sinne , daß rechtzeitig Gebüh - renanpassungen vorgenommen werden müssen , um die entsprechende Rendite noch im Laufe der Lebensdauer eines Netzes zu erreichen . Ich habe den Bericht sehr gut gelesen . Ich bin schon anderes gewohnt gewesen . In dem Bericht sind sehr gute Dinge enthalten , und die muß die Telekom sehr genau beachten . Der Bericht ist ja auch an die Telekom gerichtet . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun ein abschließendes Wort sagen : In den fünf neuen Bundesländern haben wir eine gewaltige Anstrengung mit Investitionen in Höhe von 60 Milliarden DM in den nächsten fünf Jahren vor uns . In diesem Jahr sind es _ wie Sie wissen _ rund 6 ,8 Milliarden DM von der Post und dann noch 1 ,6 Milliarden DM durch ein Zusatzprogramm für die Turnkey-Projekte . Insgesamt ist dies das größte Investitionsprogramm , das von irgendeiner Seite in den fünf neuen Bundesländern durchgeführt wird . Das leistet dieses Unternehmen , ohne vom Steuerzahler auch nur irgend etwas zu bekommen . Im Gegenteil , es muß sogar eine entsprechend hohe Quote abführen . In einem Punkt gebe ich Ihnen natürlich recht : Es wird die Frage gestellt , ob man das denn nicht etwas ferner von der Politik machen soll . Dazu sage ich Ihnen , obwohl ich der politisch Verantwortliche bin : Ich bin der Auffassung , daß die Politik von der Deutschen Bundespost mehr ferngehalten werden muß und in die langfristigen Planungen dieser Unternehmen nicht so stark und so willkürlich eingreifen darf .  Aber da sind alle Koalitionen gleich : Herr Matthöfer hat die Ablieferung von 6 ,75 % auf 10 % erhöht , als _ ohne Wiedervereinigung _ die Kassen leer waren . Der Finanzminister heute ist ebenfalls nicht bereit , weniger als vorher einzunehmen . Er kommt jetzt etwa auf das gleiche . Ich kann Ihnen nur sagen : Das kann man nur durch gesetzliche Maßnahmen verändern . Insofern bin ich aus vielerlei Gründen auf eine neue Postreform aus , auf eine Postreform 2 . Ich bin sehr froh darüber , daß auch in der sozialdemokratischen Fraktion darüber ernsthaft nachgedacht wird , denn es steht zuviel auf dem Spiel . Man muß die internationale Situation sehen . Mit einer Geschwindigkeit ohnegleichen werden die Weltmärkte von den internationalen Telefongesellschaften praktisch aufgeteilt in Osteuropa und auch in Südamerika ; aber unser Flaggschiff , die Telekom , darf sich nicht beteiligen , darf deshalb nicht , weil sie nach Art . 87 des Grundgesetzes daran gehindert ist .