Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Beginnen wir mit der Enthüllung eines Betriebsgeheimnisses : Auch in der CDU/CSU-Fraktion ging es mit dieser Entscheidung vielen so wie Ihnen , Frau Kollegin Frechen .  Für unser Votum war bestimmend , dass es in dieser außerordentlich schwierigen Haushaltssituation insgesamt galt , ein Konsolidierungspaket durchzubringen . Aber das ist jetzt müßig . Wir müssen in die Zukunft blicken . Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil muss im Hinblick auf die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten : gute Information , wenig Bürokratie und schnelles Geld . Das fordern wir jetzt für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein . Es ist begrüßenswert , dass die Bundesregierung klargestellt hat , dass für die Jahre 2007 , 2008 und 2009 die Regeln der alten Pendlerpauschale gelten . Das gibt den Steuerbürgerinnen und -bürgern und auch der Steuerverwaltung Sicherheit . Man darf schon jetzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung danken , dass sie die Korrektur der Steuerbescheide und die damit verbundenen Steuerrückzahlungen engagiert angehen werden . Die schnellen Rückzahlungen sind auch konjunkturpolitisch sinnvoll . Frau Frechen , es ist durchaus von konjunkturpolitischem Gewicht , dass 7 ,5 Milliarden Euro freigesetzt werden ; und dass die Belastung vor und die Entlastung nach dem Kippen der Regelung miteinander korrespondieren , ist in systematischer Hinsicht selbstverständlich . Für die Betroffenen muss es also schnell Geld geben . Aus Hessen beispielsweise ist zu hören , dass ab heute die Steuerbescheide für das Jahr 2007 von Amts wegen schnellstens korrigiert werden und es dann zügig zu Auszahlungen kommt . Wir haben eine leistungsfähige Steuerverwaltung , die gute Arbeit leisten wird . Es wird nicht für jeden gleich schnell gehen . Es soll zwar für alle so schnell wie möglich gehen , aber es wird nicht für jeden gleich schnell gehen können . Wir haben eine Gruppe von 8 Millionen Steuerbürgern , die in ihrer Steuererklärung auch die ersten 20 Kilometer angegeben und keinen Widerspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt haben . Diese Fälle sind im PC gespeichert . Sie sind relativ schnell zu bearbeiten . Bei dieser Gruppe wird es schnell gehen . Die zweite Gruppe besteht aus 2 Millionen Steuerbürgern , die Einspruch eingelegt haben , der abschlägig beschieden wurde . Diese Fälle sind nicht mehr im PC gespeichert . Bei ihnen wird der Aufwand größer sein , aber auch bei ihnen muss es so schnell wie möglich gehen . Die dritte und schwierigste Gruppe besteht aus 6 bis 10 Millionen Steuerbürgern . Sie haben sich an die Rechtsvorschriften gehalten : Weil ihr Weg zur Arbeit unter 20 Kilometern liegt , haben sie in ihrer Steuererklärung keine Wegekosten angegeben . Diese Steuerbürger müssen die Angaben zu ihrer Steuererklärung für 2007 entsprechend ergänzen . Diese Fragen sind nicht ganz einfach zu überblicken . Deshalb ist eine effiziente Kommunikation genauso wichtig wie die schnelle Auszahlung der Gelder . Viele Bürger rufen jetzt bei ihren Sachbearbeitern und Sachbearbeiterinnen auf den Finanzämtern an . Dadurch wird sehr viel Zeit in Anspruch genommen , und dadurch geht manches noch langsamer . Ich bin deshalb dafür , dass die Steuerverwaltung Infotelefone für die Bürgerinnen und Bürger einrichten , an die sie sich mit ihren Fragen zur Pendlerpauschale wenden können . Frau Scheel hat die Neuregelung nach 2010 angesprochen und auf Umwelt- und Verkehrsaspekte hingewiesen . Dabei ist eines notwendig - das ist nicht nur meine Meinung , sondern auch die vieler meiner Kollegen - : Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Wegekosten , also von klassischen Betriebskosten des Arbeitnehmers , muss gewährleistet und das Nettoprinzip gesichert sein . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .