Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir wollen die wirtschaftliche Position unseres Landes im globalen Wettbewerb stärken , neue Arbeitsplätze schaffen und unseren Lebensstandard sichern und ausbauen . So lautete der erste Satz im Bildungskapitel Ihres Koalitionsvertrags . Das ist einwandfrei , hervorragend ; da können wir alle zustimmen , auch wir von der Union . Dieser Satz stammte allerdings nicht von Rot-Grün , wenn nicht sofort wieder ein Aber nachgeschoben würde , dort fordern Sie nämlich die Bundesregierung auf - ich zitiere - : für den Fall , dass die Wirtschaft nicht in der Lage ist , für das . . . ausreichende Angebot an qualifizierten Nachwuchskräften . . . zu sorgen . . . , umgehend eine gesetzliche Regelung vorzulegen , die darauf zielt , Lasten gerecht zu verteilen . So lautet Ihre Forderung in dem Antrag zur heutigen Debatte . Dem können wir nicht zustimmen . Das werden Sie auch verstehen ; es ist nämlich ein wirtschaftspolitischer Irrwitz , den Sie hier auf den Weg bringen . Liebe Kollegen , Sie haben mit dieser Forderung gezeigt , dass Sie immer noch nicht verstanden haben , wohin die Reise gehen muss , damit wir endlich aus der Wirtschaftskrise in unserem Land herauskommen . Sie kennen die Zahlen ; ich brauche sie nicht extra zu erwähnen : 559 000 junge Menschen unter 25 Jahren sind noch immer arbeitslos gemeldet . Ich rede gar nicht über die 70 000 , die sich in Maßnahmen des JUMP-Programms befinden und so aus der Statistik herausgefallen sind . Frau Bulmahn hat eben angesprochen , dass wir noch immer eine sehr große Lehrstellenlücke haben . Wir hoffen , dass wir sie verkleinern können , aber die Lücke ist immerhin um 45 Prozent größer als die im letzten Jahr . Hier müssen wir eine Trendwende zu mehr Lehrstellen und mehr Jobs hinbekommen , sonst schaffen wir sozialen Sprengstoff , der unsere Zukunft bedroht . In dieser Situation geht es nicht immer nur um irgendwelche Korrekturen . Es geht hier wirklich um klare Richtungsentscheidungen . Wohin wollen wir gehen ? Auf der einen Seite plädieren Sie für staatlichen Dirigismus . Sie hoffen wirklich , damit etwas zu bewirken , wo Sie nichts bewirken werden . Auf der anderen Seite stehen wir von der Union für mehr Freiheit , mehr Verantwortung und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des Einzelnen . Es ist bezeichnend für Ihre Denkweise . Bei Ihnen gibt es immer wieder die eine Überschrift : Verteilung . Aber es geht nicht um gerechte Lastenverteilung , wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern , sondern es geht um die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und mehr Jobs insgesamt . Für mich ist es unbegreiflich , dass Sie kleine und mittlere Betriebe , die zwei Drittel aller Ausbildungsplätze stellen und nicht in der Lage sind , noch mehr Ausbildungsplätze zu schaffen , zusätzlich mit einer Ausbildungsplatzabgabe bestrafen wollen . Wenn der Mittelstand nicht weitere Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann , müssen Sie doch einmal fragen : Warum kann er das nicht ? Das liegt doch auch an den Rahmenbedingungen , die Sie schaffen , an den steigenden Abgaben , den steigenden Steuern , dem Zuwachs an Bürokratie . Deswegen müssen staatliche Zwangsmaßnahmen abgebaut werden , statt neue zu schaffen , wie Sie es vorschlagen . Vor allem brauchen wir ein erstklassiges Bildungssystem . Warum investieren denn die Unternehmen nicht mehr ? Warum stellen sie keine neuen Mitarbeiter mehr ein ? Warum werden keine neuen Lehrstellen mehr geschaffen ? Die Antwort ist einfach und einleuchtend - das wissen auch Sie - : Eingestellt wird nur , wenn es sich lohnt und wenn geeignete Bewerber vorhanden sind . Das sind die beiden entscheidenden Kernvoraussetzungen , die aber von Ihnen und in Deutschland leider immer weniger erfüllt werden . Nur rund ein Drittel aller deutschen Unternehmen macht in diesem Jahr überhaupt noch Gewinne , ein Drittel wird mit plus/minus null aus dem Geschäftsjahr gehen und ein Drittel tiefrote Zahlen schreiben . Auf die 40 000 Insolvenzen , die die Statistik ausweist , will ich jetzt gar nicht näher eingehen . Die volkswirtschaftlichen Verluste gehen in die Milliarden . Das wirkt sich natürlich auch auf den Arbeitsmarkt und den Ausbildungsmarkt aus . Sie kennen doch die Zahlen aus Nürnberg : Im Vergleich zum Juli des letzten Jahres waren es im Juli dieses Jahres 622 000 Beschäftigte weniger . Das bedeutet nicht nur 622 000 Einzelschicksale , sondern auch 622 000 Beitragszahler weniger und 622 000 Steuerzahler weniger . Gleichzeitig steigen die Arbeitslosenzahlen . Wie geht es nun mit dem Bildungssystem in unserem Land weiter ? Wir müssen unser Bildungssystem zukünftig grundlegend verbessern und uns dabei den neuen Herausforderungen anpassen . Noch nie zuvor waren die Faktoren Wissen und Humankapital so essenziell für den ökonomischen Erfolg wie heute .