Partei: GRUENE
Danke . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir bringen heute unseren Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes ein . Uns geht es darum , den Verbraucherinnen und Verbrauchern umfassende Informationsrechte gegenüber der öffentlichen Hand und gegenüber Unternehmen einzuräumen . Bei der Regierungserklärung ist von der Bundeskanzlerin ein hoher Ton angeschlagen worden . Es ging um Mehr Freiheit wagen . Was wir mit diesem Gesetzentwurf wollen , ist Mehr Informationsfreiheit wagen . Darum geht es uns . Hintergrund der Debatte , die wir heute führen , ist natürlich der Ekelfleisch- und Gammelfleischskandal . Es muss klar sein , dass solche kriminellen Machenschaften rücksichtslos aufgedeckt und streng geahndet werden . Wer so etwas tut , kann definitiv nicht mit der Rücksicht des Staates rechnen . Wer betrügt , umdeklariert , panscht oder abzockt , muss mit harten Sanktionen rechnen . Vor allem - das ist zentral - müssen in Zukunft Ross und Reiter genannt werden . Für uns ist die Schaffung von Informationsrechten aber nicht erst seit der aktuellen Ekelfleischdebatte zentral . Heute unternehmen wir den dritten Versuch , den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen . Wir haben 2002 das Verbraucherinformationsgesetz eingebracht . Es ist damals an unionsgeführten Ländern im Bundesrat gescheitert . 2004 haben wir umfassende Verbraucherinformationsrechte im Rahmen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs eingebracht . Auch das ist im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss an Union und FDP gescheitert . Gegen beide Gesetze hat übrigens auch der CSU-Abgeordnete Seehofer gestimmt . Ich hätte gar nicht darüber geredet , ehrlich gesagt , weil das Schnee von gestern ist , aber wenn jetzt Geschichtsklitterung betrieben wird , wenn so getan wird , als beginne man erst jetzt mit dem Verbraucherschutz , dann muss ich ganz klar sagen : Die Ursache dafür , dass schwarze Schafe bis heute nicht beim Namen genannt werden , hat ganz eindeutig einen Namen , und zwar Union . Zu unserem Gesetzentwurf . Wir wollen , dass öffentliche Stellen und Unternehmen gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern auskunftspflichtig sind . Es kann nicht sein , dass öffentliche Stellen nach Lust und Laune Auskunft erteilen oder verweigern können . Aber falsch ist auch , was die große Koalition offenbar vorhat , nämlich die Auskunftspflicht auf die öffentlichen Stellen zu beschränken . Es ist mindestens genauso wichtig , den Unternehmen eine Informationspflicht aufzuerlegen . Die Klügeren unter den Unternehmen erteilen bereits Auskunft . Sie haben längst erkannt , dass eine moderne Kommunikationskultur und Information der Verbraucher die Chance bieten , die Kundenbindung zu erhöhen . Es geht hier also nicht um eine Last , sondern um eine reale wirtschaftliche Chance . Ich wünsche mir , dass auch die große Koalition das endlich versteht . Es gibt - das ist dem Antrag von der CDU/CSU und der SPD zu entnehmen - einen Bürokratievorwurf gegenüber unserem Gesetzentwurf , der ungefähr so lautet : Wenn man den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu viel Informationsrechte einräumt , dann bombardieren sie möglicherweise die Unternehmen mit Anfragen und legen sie lahm . Das ist natürlich völliger Humbug . Ich lese Ihnen einmal § 10 unseres Gesetzentwurfes vor . Dort heißt es : Jeder hat Anspruch , dass Unternehmen die bei ihnen vorliegenden Verbraucherinformationen in einer der Größe des Unternehmens angemessenen Art und Weise zugänglich machen . . . Ihr Reden von Bürokratie oder überbordenden Anforderungen ist also nichts anderes als Ablenkung von der eigenen Tatenlosigkeit . Das muss man ganz klar sagen . Es geht uns nicht nur um Verbraucherinformationsrechte bei Lebensmitteln , sondern auch um umfassende Verbraucherinformationsrechte bei allen Produkten und Dienstleistungen . Wir finden , dass die Verbraucher auch ein Recht darauf haben , zu erfahren , ob in Kinderspielzeugen Weichmacher sind , ob Kosmetika mithilfe von Tierversuchen oder Teppiche in Kinderarbeit hergestellt worden sind oder ob Pensionsfonds bei der Geldanlage auch ethische Kriterien berücksichtigen . Das sind keine unmäßigen Forderungen ; in anderen Ländern , beispielsweise im angelsächsischen Raum , wird das längst praktiziert . Ich fordere Sie auf , diesem Beispiel zu folgen . Ich habe schon meine Zweifel , dass die große Koalition dieses Thema ernst genug nimmt . Die Entscheidungen in der letzten Zeit sind sehr problematisch . - Herr Goldmann , Sie sind nicht an der Regierung , kapieren Sie das endlich ! Sie müssen nicht mehr die CDU/ CSU verteidigen , sondern Opposition machen . Lernen Sie das endlich einmal ! Ich habe meine Zweifel , wenn ich sehe , dass Herr Gabriel nach Brüssel fährt und dort aus der Chemika-lienrichtlinie Verbraucherrechte herausstreicht . Das ist schon sehr problematisch . Die Verbraucherverbände haben dazu das Notwendige gesagt . Zweifel habe ich auch , wenn ich sehe , dass Herr Minister Seehofer gestern neue , gentechnisch veränderte Organismen genehmigt hat , bei denen ausgesprochen fragwürdig ist , welche Gesundheitsfolgen und Folgen bezüglich der genetischen Vielfalt sie haben . Jetzt soll es ein Verbraucherinformationsgesetz geben , das die Unternehmen aus der Informationspflicht ausnimmt . Da kann ich nur sagen : Das hat so viel mit Verbraucherschutz zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag , nämlich gar nichts . Das ist kein Verbraucherschutz . Wir brauchen mehr Verbraucherschutz , mehr Informationsfreiheit , denn der mündige Verbraucher benötigt Informationen , um gut entscheiden zu können ; deshalb dieses Gesetz . Lieber Kollege Goldmann , werfen Sie Ihr Herz über die Hürde und stimmen Sie dem Gesetz zu ; denn es ist ein sehr gutes Gesetz ! Schönen Dank .