Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute dieAntwort auf die Große Anfrage der FDP zu biologisch abbaubaren Werkstoffen . In dieser Antwort hat die Bundesregierung bestätigt , dass nachwachsende Rohstoffe aus der Land- und Forstwirtschaft einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten können . Mit der Verwendung von Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen kann man dem Treibhauseffekt entgegenwirken , und die Gründe dafür liegen auf der Hand .Am Ende der Nutzungskette wirkt sich nämlich ein Effekt aus , den man als CO2-Neutralität bezeichnet . Das bedeutet , dass insbesondere die pflanzlichen Rohstoffe im Laufe ihres Wachstums CO2 aufnehmen , und wenn sie am Ende ihres Produktlebens verwertet werden , belasten sie dieAtmosphäre nicht mit mehr CO2 , als sie vorher während ihres Wachstums aufgenommen haben . Die Nutzung solcher Rohstoffe ist also weitgehend CO2-neutral . Im Unterschied zu konventionellen Materialien wird durch sie die Klimabelastung nicht erhöht . Außerdem haben nachwachsende Rohstoffe während ihrer Nutzungsphase die ökologisch wichtige Eigenschaft , etwa im Vergleich mit Stahl besonders leicht zu sein . Wenn nachwachsende Rohstoffe zum Beispiel im Fahrzeugbau Verwendung finden , reduzieren sie das Gewicht der Fahrzeuge und damit auch den Kraftstoffverbrauch . Dies wiederum entlastet das Klima . Biologisch abbaubare Werkstoffe haben also ein zweifaches Potenzial für den Klimaschutz . In derAntwort auf die GroßeAnfrage der FDP erwähnt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Förderprogramme , mit denen die Entwicklung und der Einsatz solcher Werkstoffe unterstützt werden . Diese Programme hat der damalige Landwirtschaftsminister Funke vorgestellt und dabei ausdrücklich Bezug auf hochwertige neue Erzeugnisse , unter anderem im Bereich der Fahrzeugteile , genommen . Auch an anderer Stelle hat die Bundesregierung festgestellt , dass der Einsatz nachwachsender Rohstoffe bei der Herstellung von Pkw einen Beitrag dazu leisten kann , möglichst leichte Fahrzeuge herzustellen . So weit , so gut _ eine erfreuliche Entwicklung . Die FDP freut sich , dass die Bundesregierung das so sieht , und unterstützt , dass das so gefördert wird . . Wenn aber nun die ökologischen Vorteile dieser Materialien erkannt wurden und wenn deshalb deren Förderung , und zwar mit dem Geld der Steuerzahler , beschlossen wurde , sollte man von einer verantwortlichen und konsistenten , sprich : einer widerspruchsfreien , Umweltpolitik eigentlich erwarten , dass nicht an anderer Stelle Regelungen getroffen werden , die dem , was eigentlich gefördert werden sollte , entgegenwirken . . Aber genau das droht den deutschen Steuerzahlern im Rahmen der Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie . Genau das ist auch der Grund , warum wir heute die Antwort auf die Große Anfrage zu biologisch abbaubaren Werkstoffen und das Thema Altfahrzeugrichtlinie gemeinsam behandeln . Die FDP hat mit Blick auf die Altfahrzeuge darauf hingewiesen , dass eine produktbezogene Umweltpolitik , die glaubwürdig und nachhaltig sein will , alle Phasen des Produktlebenszyklus bedenken muss . Dem hat sich die Bundesregierung im Übrigen in ihrer Antwort auf unsere Anfrage angeschlossen . Wir von der FDP haben ferner darauf hingewiesen , dass eine Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und der Emissionen beim Fahrzeugbetrieb aus ökologischer Perspektive nicht durch unsinnige Vorgaben beim Fahrzeugrecycling konterkariert werden darf . Auch dem hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage ausdrücklich zugestimmt . Wenn es Ihnen also ernst ist , dann sollte Sie nichts hindern , . dem FDP-Antrag zuzustimmen ; genau das , Frau Ganseforth . . Stattdessen drohen allerdings _ das möchte ich jetzt doch etwas erläutern _ nach dem rot-grünen Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen mit Stand vom 20 . April _ einen neueren habe ich nicht _ ökologisch unsinnige Vorgaben für das Recycling von Altfahrzeugen . In Ihrem Entwurf soll die EU-Altfahrzeugrichtlinie in dieser Hinsicht stur und wortgetreu umgesetzt werden . Sie sieht unter anderem vor , dass bis 2015 eine stoffliche Recyclingquote von 85 Gewichtsprozent erfüllt werden muss . Die FDP hat in ihrem Antrag schon deutlich darauf hingewiesen , dass eine solche Quotenvorgabe ökologisch kontraproduktiv ist , und zwar deswegen , weil sie beim Fahrzeugbau den Leichtbau behindert . Der Grund dafür ist einleuchtend : Je schwerer ein Fahrzeug ist , je schwerer also die einzelnen Bauteile sind , desto weniger Bauteile müssen wiederverwertbar sein , um die geforderten 85 Prozent zu erfüllen . Verwendet man für die Wiederverwertung Kotflügel aus Stahl , dann sind 85 Gewichtsprozent schnell erreicht . Werden solche Bauteile durch leichte Teile , zum Beispiel aus nachwachsenden Rohstoffen , ersetzt , dann müssen die Hersteller auf immer kleinere Bauteile zurückgreifen , um die Quote zu erfüllen . Das wiederum erhöht nachher die Recyclingkosten . . Da die Nutzung von Leichtbauwerkstoffen aus Sicht der Fahrzeughersteller durch die Richtlinie in Zukunft also weniger attraktiv sein wird , entsteht _ das ist der zweite und an sich wesentliche Punkt _ bei den Herstellern der Anreiz , bei der Konstruktion und dem Bau von Fahrzeugen unnötig schwere Konstruktionsweisen beizubehalten oder sogar _ das ist das , was wir befürchten _ Entwicklungen , die in die richtige Richtung gegangen sind , rückgängig zu machen . Bei der Fahrzeugentwicklung würden also vor allem konventionelle , vergleichsweise schwere Strukturkonzepte realisiert , was wiederum den Kraftstoffverbrauch erhöht . . Auch diesen Effekt hat die Bundesregierung auf Anfrage der FDP ausdrücklich anerkannt und erklärt , sie wolle dieses Problem bei den weiteren Beratungen berücksichtigen . _ Frau Ganseforth , wenn Sie das nicht akzeptieren , ist das Ihr Problem . Ihre Bundesregierung sieht das genauso wie die FDP . Allerdings _ das ist genau der Punkt _ kann in dem Entwurf , der bisher vorliegt , davon keine Rede mehr sein . All das , was die Bundesregierung anerkannt hat , greift sie in ihrem Entwurf nicht mehr auf . Nach wie vor enthält der jüngste Referentenentwurf eines Gesetzes über die Entsorgung vonAltfahrzeugen diese ökologisch kontraproduktive Quotenvorgabe .Wenn Sie dieAltfahrzeugrichtlinie so umsetzen , wie das in dem Entwurf vorgesehen ist , dann wäre dies die erste Quote , von der die Bundesregierung im Vorfeld selber erkannt hat , dass sie der Umwelt schaden könnte . Deswegen fordern wir Sie auf : Stimmen Sie dem Antrag der FDP zu . . Ermöglichen Sie eine Umsetzung der EU-Altfahrzeugrichtlinie , die ökologisch sinnvoll und ökonomisch verantwortlich ist . . Was die Forderung im FDP-Antrag nach einer ökonomisch verantwortlichen Gestaltung der steuerlichen Folgen der Umsetzung dieser Richtlinie betrifft , zeigt die Bundesregierung offenbar Einsicht , in diesem Fall sogar im Gesetzentwurf . Die FDP hatte eine KleineAnfrage zu den ökonomischen Auswirkungen und zu Fragen der Rückstellungen gemacht . Diese werden dem Wähler jetzt als Pilotprojekt verkauft . Dahinter verbirgt sich nichts anderes als ein peinliches Eingeständnis : Sie sind nämlich gezwungen , das Handelsrecht und das Einkommensteuerrecht zu ändern . . Anderenfalls hätten Sie nämlich zugeben müssen , dass Sie auf europäischer Ebene einer Richtlinie zugestimmt haben , die die deutsche Automobilindustrie in ernst zu nehmende Schwierigkeiten bringt . . Birgit Homburger 16370 Die Zahlen , die noch vor wenigen Wochen vergeblich von uns erfragt wurden , liegen zwischenzeitlich vor . Bei den Fahrzeugherstellern und -importeuren verursacht die Rücknahmepflicht Entsorgungskosten von jährlich rund 800 Millionen DM . Allein in den Jahren 2002 bis 2007 wird dies zu Steuerausfällen von rund einer halben Milliarde DM pro Jahr führen . . Nach 2008 werden es pro Jahr immer noch rund 300 Millionen DM sein . Dies wird ein teurer Spaß für ein Gesetz , das der Umwelt und dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist . .