Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde die Debatte , die wir heute erleben , ausgesprochen ärgerlich . Der Deutsche Bundestag diskutiert über ein Milliardenprojekt auf der Basis von Indiskretionen , von lancierten Pressemitteilungen und von eifrigen Bekenntnissen . Herr Fischer hat das hier eindrucksvoll zelebriert . Herr Wissmann , der Einstieg über die Veranstaltung am Montag , den Sie gewählt haben , war , finde ich , an der Grenze des Erträglichen . . Was wir in den letzten Wochen erlebt haben , war zum Beispiel , daß Zahlen und Ergebnisse , die es angeblich noch nicht gibt - wir haben mehrfach im Ministerium danach gefragt - , plötzlich in der Zeitung auftauchen . Selbst jetzt weigert sich der Parlamentarische Staatssekretär , dieses Gutachten , das nachgewiesenerweise vorliegt , dem Parlament zur Verfügung zu stellen . Wer macht denn hier eine Scheindebatte , wo die Fakten nicht auf den Tisch kommen ? . Herr Minister , Sie sagen : Wir ringen gemeinsam . Wir ringen nicht gemeinsam . . Sie ringen hinter verschlossenen Türen , ohne daß es jemand sehen darf . Wir haben erlebt , daß solche Selbstverständlichkeiten wie der Satz Wenn es zu teuer wird , kaufen wir nichts , zu dem der Herr Minister sich ja durch . noch : Kristin Heyne ein komisches Geschäft , wo so ein Satz eine derart hohe Bedeutung hat ? Wir erlebten gestern wieder von Thyssen-Chef Vogel : Wenn jemand nach Kosten und Wirtschaftlichkeit fragt , dann ist er technologiefeindlich . Herr Wissmann , Ihr Engagement hätte ich gerne in der vorigen Debatte erlebt , als es um Wind- und Solarenergie ging . Da legen Sie die völlig anderen Maßstäbe an und haben plötzlich nicht die Sorge , die Märkte zu verschlafen . Ich habe den Eindruck , daß es hier nicht in erster Linie um rationale Wirtschaftlichkeitsprüfungen geht , sondern es riecht mir eher danach , daß eine ein bißchen angegammelte Ware verkauft werden soll . . - Sie geben sie uns nicht . . - Lieber Herr Fischer , legen Sie doch einmal die Fakten auf den Tisch ! Ich habe gestern im Haushaltsausschuß den Parlamentarischen Staatssekretär gefragt , ob der Haushaltsausschuß die Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf den Tisch bekommen wird . Nein , wurde geantwortet , sie gehen nur ins Kabinett . Hier ist eine Öffentlichkeit nicht gefragt . . Wir haben es mit einem altbekannten Ladenhüter zu tun . Das ist ja eine alte Debatte ; Frau Altmann hat darauf hingewiesen . Man braucht dann schon besonders günstige Bedingungen , um diese Ware noch an den Mann , in diesem Falle an den Minister , zu bringen . Diese günstigen Bedingungen schienen sich mit dem Beschleunigungsgesetz für den zügigen Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern zu finden . Außerdem paßte natürlich der Minister mit dem Outfit des forschen , innovationsfreudigen Machers zu diesem Projekt . Insofern , Herr Minister , ist es eben doch notwendig , in diesem Zusammenhang auch von Personen zu reden . Selbst diese optimierten Bedingungen des Beschleunigungsgesetzes haben für den Transrapid nicht gereicht . Zusätzlich mußte noch das Bedarfsgesetz erfunden werden . Dieses Gesetz besagt ganz schlicht , daß wir einen Transrapid zwischen Hamburg und Berlin brauchen . Das wird per Gesetz festgestellt , und damit sind all die lästigen Fragen , ob der Transrapid eine geeignete Verbindung ist , ob er überhaupt gebraucht wird , vom Tisch .  Mehr noch : Für all die Leute , die vom Bau des Transrapids betroffen sind , die an dieser Strecke wohnen und deren Lebensraum von dieser Strecke massiv eingeschränkt wird , . ist es nicht mehr möglich , überhaupt in Frage zu stellen , ob dieses Verkehrsmittel gebraucht wird . . - Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , Herr Fischer , wenn Sie wollen . Im übrigen ist das mit der neuen Trasse - das wissen Sie genau - dummes Zeug . Nur wenn der Transrapid nicht fährt , hat die Trasse zwischen Hamburg und Berlin über Büchen überhaupt eine Chance , wirtschaftlich zu sein , anderenfalls nicht . . Selbst die Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte die Bundesregierung so nicht machen müssen . Sie kommt deswegen zustande , weil die privaten Betreiber , insbesondere die Banken , daran interessiert sind , es nachzurechnen . Das ist auch sinnvoll . . Nur , ob diese Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Steuerzahler tatsächlich Wirtschaftlichkeit bringen , das ist überhaupt noch nicht gesagt ; denn der Poker geht jetzt hinter verschlossenen Türen weiter , nachdem wir öffentlich die Drohgebärden gesehen haben . Welche Zugeständnisse da gemacht werden , das werden wir möglicherweise erst nach Jahren erfahren , nämlich dann , wenn wir es zu zahlen haben . Die Mehrheit des Parlaments hat den Verkehrsminister davon befreit , den Nutzen dieses Projekts auch im Parlament hieb- und stichfest darzulegen . . Dieses Parlament hat in Sachen Transrapid den Löffel abgegeben . Herr Minister , das war geschickt eingefädelt . Aber das schöne Kleid des Hochgeschwindigkeitsministers hat inzwischen riesengroße Löcher . Die neuen Fahrgastzahlen sind nicht nur eine kleine Veränderung Ihrer Planung , sondern ein heftiger Einbruch , und über die aktuellen Baukosten einschließlich der Anbindung in Berlin und Hamburg haben Sie sich zwar bisher erfolgreich ausgeschwiegen - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , Ihre Redezeit ist abgelaufen . .