Partei: SPD
Ich glaube , dass dieses Minus schwer zu errechnen ist ,  weil durch eine Mehrwertsteuererhöhung die Rentner mit hohem Einkommen stärker belastet werden als diejenigen , die ein niedriges Einkommen haben , und zwar deswegen , weil die Güter des täglichen Bedarfs von der Mehrwertsteuererhöhung ausgenommen sind . In diesen Tagen können wir in den Zeitungen viel über die demographische Entwicklung in Deutschland lesen , als sei es eine völlig neue Erkenntnis , dass in unserem Land schon seit vielen , vielen Jahren immer weniger Kinder geboren werden . Manchmal bin ich darüber verblüfft ; denn als wir die Rentenreform beschlossen haben , war genau diese Entwicklung , die wir erkannt und über die wir auch politisch diskutiert haben , die Grundlage für unsere Entscheidung , ein Rentennachhaltigkeitsgesetz zu erarbeiten . Dieses Gesetz ist vor zwei Jahren verabschiedet worden . Ich denke , die demographische Entwicklung haben wir in der Zwischenzeit angemessen berücksichtigt . Aber die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist für die gesetzliche Rentenversicherung ein gravierendes Problem geblieben . Die Einnahmen der Rentenkasse sind zu einem nicht unerheblichen Teil von der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abhängig . Wer eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat , zahlt in die Rentenkasse ein . Zu zwei Dritteln sind die Renten auch heute noch beitragsfinanziert ; lediglich das fehlende Drittel stammt aus Steuermitteln . Manchmal wird irrtümlich angenommen , die Rentenkasse sei wie ein Sparstrumpf , in den die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens 40 Jahre lang und länger ihre Beiträge eingezahlt haben und aus dem sie jetzt ihre Rente bekommen . So ist das aber nicht . Die heutigen Rentner haben während ihres Arbeitslebens die Renten ihrer Eltern und Großeltern gezahlt . Die heutigen Arbeitnehmer , quasi ihre Kinder und Enkel , zahlen die Renten der jetzigen Rentner . Wenn die Zahl der Beschäftigten sehr niedrig ist , dann fließt eben auch sehr wenig Geld in die Sozialkassen hinein . Das verursacht natürlich Probleme . Deswegen ist es richtig , dass in diesem Haushalt zusätzliche Mittel für Beschäftigung vorgesehen sind . Das kommt dem Sozialhaushalt unmittelbar zugute . Hier sind nämlich die Grenzen des Sparens erreicht : Wenn Sparen dazu führt , dass keine Investitionen mehr getätigt werden und so die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt wird , dann ist das Sparen an der falschen Stelle ; denn so wird zusätzlicher Druck unmittelbar auf die Sozialsysteme ausgeübt . Ich will an dieser Stelle den Zusammenhang deutlich machen : Bei 1 Million Arbeitslosen fehlen allein der Rentenkasse 4 Milliarden Euro . Wenn wir die Arbeitslosigkeit also in erheblichem Umfang abbauen , wird die Situation auch bei den Sozialleistungen wesentlich günstiger aussehen .  Ich glaube , dass dieser Haushalt in seiner Gesamtheit ein ganz wesentlicher Beitrag zu einer solchen Entwicklung ist . Lassen Sie mich abschließend sagen : Ich halte es für wichtig , den heute Erwerbstätigen und vor allem den jungen Menschen , die erst ins Berufsleben einsteigen , sehr deutlich zu sagen , wie wichtig für sie eine zusätzliche private Altersvorsorge ist . Die Berechnungen im Alterssicherungsbericht der Bundesregierung belegen , dass der gewohnte Lebensstandard im Ruhestand dann aufrechterhalten werden kann , wenn beizeiten private Vorsorge getroffen wird . Dabei wollen wir denjenigen besonders helfen , die das nicht aus eigener Kraft können . Die Altersversorgung bleibt für alle gesichert , auch für diejenigen , die heute für die Sicherung der heutigen Renten aufkommen . Allerdings brauchen wir neben der gesetzlichen Rente zwei weitere Säulen , nämlich eine gut ausgebaute private und eine gut ausgebaute betriebliche Zusatzversorgung . - Wenn Sie das wirklich wollen , dann weiß ich nicht , warum Sie die Riesterrente in der Vergangenheit so oft madig gemacht haben . - Natürlich ! Wir wollen den Sozialstaat für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten : für die Alten , die für ihre Lebensleistung einen angemessenen Ruhestand verdient haben , aber auch für die Jungen , die die Möglichkeit haben müssen , sich ein Leben nach ihren Vorstellungen aufbauen zu können . Diesen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der jungen und der älteren Generation hinzubekommen , ist eine unserer Hauptaufgaben . Also : Kein Ausstieg aus dem Sozialstaat ! Größtmögliche Zielgenauigkeit bei den Instrumenten , vor allem bei staatlichen Transferleistungen ! So wenig Schulden wie möglich , ohne Verzicht auf Maßnahmen , die dem Arbeitsmarkt zugute kommen ! Herzlichen Dank .