Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich vor einigen Wochen im Wahlkreis mit Mitarbeitern und Betriebsräten der Telekom getroffen - dies haben wahrscheinlich auch weitere Kollegen aus dem Hause getan - , und sie haben mir ihre Ängste und Sorgen geschildert . Die Pläne des Managements sehen vor - ich mache das im Schnelldurchlauf ; es wurde schon mehrmals wiederholt - die Ausgliederung von knapp 50 000 Mitarbeitern in drei neue Gesellschaften mit dem Ziel der Verschlechterung der Tarif- und Arbeitsbedingungen - verbunden mit der Angst der Mitarbeiter vor einem späteren Verkauf dieser Gesellschaften - , eine Anhebung der Wochenarbeitszeit von 34 auf 38 Stunden bei gleichzeitiger Lohnsenkung , die für einzelne Mitarbeiter 500 Euro oder mehr im Monat ausmachen kann , und das vor dem Hintergrund eines riesigen Überhangs von Überstunden und ständiger Umstrukturierungen in den vergangenen Jahren . Die Arbeitnehmer haben in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht . So haben sich der Vorstand und Verdi 2004 auf einen Lohnverzicht von 6 ,5 Prozent bei Einführung der 34-Stunden-Woche geeinigt . Jetzt soll die Arbeitszeit wieder auf 38 Stunden angehoben werden . Es ist kein Wunder , so sagten mir die Arbeitnehmer , dass es bei all diesen Belastungen bei der Telekom zu einem hohen Krankenstand kommt . Ich kann den Ärger , die Ängste und die Befürchtungen der Telekom-Beschäftigten mehr als nachvollziehen . Wir sollten das ernst nehmen . Die Folge ist bekannt : der erste Streik seit Gründung der Telekom AG . Seit einiger Zeit sind Zigtausende von Telekom-Mitarbeitern auf der Straße . Die andere Seite der Medaille ist , dass die Marktsituation des Unternehmens schwierig ist . Der Marktanteil sinkt ständig . Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Telekom knapp 600 000 Kunden verloren . Der Telekommunikationsmarkt ist von einem harten Preiswettbewerb geprägt - das wurde schon genannt - ; Inlandsgespräche kosten heute nur noch ein Dreißigstel von dem , was sie noch vor zehn Jahren gekostet haben . Das ist gut für uns als Verbraucher . Das war auch so gewollt . Der Internetboom der letzten Jahre war nur dadurch möglich . Aber natürlich ist es ein Problem für das Unternehmen und setzt das Management unter Druck . Seit 1995 wurden 120 000 Stellen gestrichen , übrigens sozialverträglich . Es gab keinen Streik deswegen . Der Vorstand der Deutschen Telekom steht in der Tat vor der großen Herausforderung , die bestehenden Arbeitsplätze auf Dauer zu sichern - in einem sehr schwierigen Markt- und Wettbewerbsumfeld . Wahr ist aber auch : Die Telekom ist kein Pleitekandidat . Sie macht Milliardengewinne . Anfang Mai wurde bekannt gegeben - darauf wurde schon hingewiesen - , dass 3 Milliarden Euro Konzerngewinn komplett als Dividende an die Anteilseigner ausgezahlt werden . Die Einspareffekte der geplanten Maßnahmen beim Personalumbau betragen einige Hundert Millionen Euro . Ich stelle das den 3 Milliarden Euro Dividende für die Anteilseigner gegenüber . Dennoch glaube ich , dass ein Kompromiss möglich ist . In den Zeitungen werden bereits Lösungen diskutiert . Ich will das weder darstellen noch kommentieren . Das wäre ein Eingriff in die Tarifautonomie . Ein Eingriff von der Bundesregierung oder gar vom Bundestag in das operative Geschäft ist nicht möglich ; das wurde nun wirklich ausgiebig dargestellt . Wer das fordert oder suggeriert , dass das möglich ist , wirft Nebelkerzen . Die Lösung muss von den Tarifparteien ausgehandelt werden . Die Politik schafft nur die Rahmenbedingungen . Ich will im Folgenden einige Eckpunkte formulieren , die aus meiner Sicht dazu notwendig sind : Erstens . Die Lösung muss sowohl den Interessen der Beschäftigen als auch der Wettbewerbssituation der Telekom gerecht werden . Zweitens ist es unrealistisch , anzunehmen , dass dabei alles so bleiben wird , wie es ist . Drittens . Eine Berücksichtigung der Gesamtertragslage des Unternehmens ist dabei notwendig . Neben dem Shareholder-Value-Denken hat das Management auch eine soziale Verantwortung für die Arbeitnehmer . Viertens . Wir wollen eine Standortsicherung , kein Zurückziehen aus der Fläche . Fünftens sind wir für eine Beibehaltung des integrierten Konzerns und gegen eine Zerschlagung . Die Erfahrung zeigt : Teile eines Konzerns haben auf Dauer nur wenig Überlebenschancen . Sechstens wollen wir eine Berücksichtigung der Vorleistungen der Arbeitnehmer . Nach so vielen Umstrukturierungen brauchen wir eine Lösung , die eine Zeit lang trägt . Siebtens . Wenn es zu Ausgliederungen kommt , dann müssen sie tarifvertraglich ausgestaltet werden ; nicht gegen die Arbeitnehmer , Betriebsräte und Gewerkschaften , sondern mit ihnen gemeinsam muss eine Lösung möglich sein . Qualitätsoffensive und Serviceverbesserung sind nur mit motivierten Mitarbeitern möglich . Ich fordere daher das Management auf , kein Porzellan zu zerschlagen . Dazu gehört auch , dass Streikende nicht unter Druck gesetzt werden . Achtens . Wir wollen kein Lohndumping . Ein Lohnwettbewerb nach unten ist nicht das , was wir in diesem Land brauchen . Der Wettbewerb der Telekom soll auf den Feldern der Qualität und der technischen Innovation stattfinden . Ich sehe , meine Redezeit ist abgelaufen ; nur noch ein letzter Satz . Gerade dieses Beispiel zeigt , wie notwendig in unserem Land die Einführung von Mindestlöhnen ist . Ich denke dabei nicht in erster Linie an die Gehälter der Telekom-Mitarbeiter , sondern an manche der Konkurrenten , die Preise bezahlen , die diesen scharfen Lohnwettbewerb erst möglich gemacht haben . Ich will nicht , dass die Firmen in Deutschland mit niedrigen Löhnen konkurrieren müssen , sondern möchte einen Wettbewerb auf dem Gebiet der Qualität und der Innovation . Danke .