Partei: CDU/CSU
Das ist schön. Ich wollte in meiner Rede darauf zu sprechen kommen. Ich war noch gar nicht so weit, Herr Sieling. Aber so habe ich schon jetzt Gelegenheit, darauf einzugehen. Es ist nett, dass Sie meine Redezeit verlängern. Ich glaube, man muss ganz genau hinschauen. Es ist vorhin schon gesagt worden, dass man im Parlament einen Kompromiss gefunden hat. Wir müssen gemeinsam beobachten – das sollte auch die Opposition in Deutschland tun –, welche Auswirkungen der Hochfrequenzhandel hat. – Lassen Sie mich doch antworten. Die komplexe Frage „Wollen Sie verbieten, oder wollen Sie nicht verbieten?“ kann man nicht so einfach beantworten. Wir wollen, dass das Ganze funktioniert, und wir wollen keine populistische Arbeit leisten. Eine populistische Oppositionsarbeit machen nicht Sie, Herr Dr. Schick, aber ein Großteil Ihrer Partei. Man muss genau hinschauen, was die Einführung von Mindesthaltefristen bedeutet. Mindesthaltefristen können dazu führen – das hat man auch in der Anhörung gehört –, dass die Märkte nicht mehr funktionieren. Das sagt sogar die Deutsche Bundesbank; man sollte doch auf die Experten vertrauen. – Wir tauschen uns aus. Auch wir in der CSU vertreten zum Teil gegensätzliche Positionen. Wir bilden dann Mehrheiten. – Ich zitiere jetzt Herrn Dr. Nagel, Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank, der zum Thema Mindesthaltefristen sagt: Eine solche Maßnahme bringt auch signifikante Nachteile. Wir wollen keinen Populismus, lieber Herr Dr. Sieling, sondern wir wollen eine Politik machen, die dafür sorgt, dass die Märkte in unserem Land funktionieren. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sind wir gewählt worden. – Ich habe es Ihnen doch gerade gesagt. – Wir haben die Eiertänze heute schon hinter uns. Herr Zöllmer hat schon versucht, uns Eiertänze vorzuhalten. Ich glaube, das ist in diesem Bereich nicht der Fall. Wir haben eine klare Linie: Die Finanzmärkte werden dementsprechend geregelt. Passen Sie auf; Sie haben einfach keinen Angriffspunkt in diesem Bereich. – Ja, wir haben eine klare Linie: Wir wollen, dass der Hochfrequenzhandel reguliert wird, dass die soziale Marktwirtschaft auch in diesem Bereich Einzug hält. Wir wollen in einem doch sehr komplexen System Leitplanken setzen. Dieses System ist aber wichtig, damit unsere Märkte heute funktionieren. Ich habe gerade während der Reden der Opposition eine Nachricht von n-tv gelesen: dass die Arbeitsmärkte bei uns im Land stabil sind, trotz einer schwierigen konjunkturellen Situation. – Das ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass wir verlässliche Politik für die Menschen in unserem Land machen. Sie machen das nicht. Sie versuchen, populistische Politik zu machen, den Menschen zum Teil nicht die Wahrheit zu sagen. Wahrheit ist für uns, immer das umzusetzen, was der Mehrheit der Menschen in unserem Land dient. Das macht auch der bayerische Ministerpräsident. Deswegen steht Bayern so gut da, deswegen ist Bayern Vorreiter in Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können mit allem Populismus dagegenhalten, Sie können einen „Drehhofer“ zitieren – wie es vorhin schon geschehen ist – oder nicht: Am Ende zählt das, was herauskommt. Am Ende zählt das, was wir für die Menschen getan haben, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Es bleibt dabei: Wir arbeiten verlässlich für unser Land. Wir arbeiten verlässlich daran, die Bereiche zu regulieren, die man regeln kann. Wir schlagen nicht auf populistische Art und Weise Dinge vor, die nicht funktionieren. Die Mindesthaltefristen sind ein solcher populistischer Vorschlag. Sie lehnen jetzt das ganze Gesetz ab, nur weil eine Forderung – mein Kollege Björn Sänger hat das vorhin schon gesagt –, die Sie stellen, nicht mit aufgenommen werden kann. Wir sagen: Wir sind in Deutschland nicht alleine. Die Welt ist international aufgestellt. Wir wollen das zumindest europaweit geregelt haben. Wir setzen uns dementsprechend auf europäischer Ebene dafür ein, dass diese Regelungen eingeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir das tun, was wir den Menschen versprochen haben: die Finanzmärkte zu regulieren, eine verlässliche Politik auch in diesem Bereich einkehren zu lassen. Leisten Sie einen Beitrag dazu! Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Dann wird unser Land noch stabiler in die Zukunft gehen können. Dann werden wir weiterhin die Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land sichern können. Das ist die Aufgabe, die wir sehen, und das sollte auch die Aufgabe der Opposition sein. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.