Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Petentinnen und Petenten! Eine ganz besondere Begrüßung auch an die Staatssekretäre auf der Regierungsbank, mit denen wir sehr oft zusammensitzen und direkt an den Problemen arbeiten! Dafür meinen herzlichen Dank. Herausstellen möchte ich die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, die an vielen Stellen zu Gesprächen da war, die aber auch die Arbeit des Ausschusses ganz genau kennt und sie jahrelang entscheidend geprägt hat. Die letzte große Reform des Petitionswesens vor zwölf Jahren wurde angesprochen. Liebe Gabriele, du warst eine der treibenden Kräfte, die sie damals vorangebracht haben. Dafür herzlichen Dank! Allzu lange wirst du da nicht mehr sitzen. Du kandidierst leider nicht mehr. Wir wünschen dir an dieser Stelle aus dem Petitionsbereich noch einmal alles Gute. Vielen Dank für deine Arbeit hier im Haus! Dasselbe gilt für den Kollegen Günter Baumann. Wir haben es eben schon gehört: 15 Jahre Mitarbeit im Petitionsausschuss. – Länger? Entschuldigung, also sogar länger. Du bist an vielen Stellen ein Kämpfer und Streiter für die Anliegen der Menschen. Wir haben uns in der Arbeit im Petitionsausschuss zusammengerauft. Man merkt: Die Große Koalition stößt da manchmal an ihre Grenzen, was geht und was nicht geht. Die eine oder andere Sache haben wir gut hingekriegt. Bei der einen oder anderen Sache hätten wir uns sicherlich etwas anderes gewünscht, auch im gegenseitigen Verhältnis. Aber das ist eben manchmal so. Persönlich wünsche ich dir alles Gute für die Zeit danach. Bleib gesund, und verfolg weiter, was wir hier so treiben. Es ist viel zum Petitionsrecht gesagt worden. Es ist gesagt worden, wo Petitionen helfen. Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode etwas machen, was wir noch nie gemacht haben, nämlich eine Anhörung dazu, wie sich dieses Petitionsrecht weiterentwickeln muss. Da muss etwas passieren. An vielen Stellen ist es angestaubt. Wir müssen bürgerfreundlicher und bürgernäher werden. Was ich heute besonders betonen möchte, sind Ereignisse, die sich in unserer Arbeit widerspiegeln. Nachdem im Jahr 2015 mehr als 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, ist es selbstverständlich, dass sich das auch in der Arbeit unseres Ausschusses widerspiegelt. Während öffentliche Debatten darüber geführt wurden, wie Deutschland mit den Herausforderungen umgehen soll, und die Bundesregierung umfangreiche Pakete zur Flüchtlings- und Asylpolitik beschlossen hat, erreichten auch Petitionen von Flüchtlingen den Petitionsausschuss des Bundestages. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht für alle Menschen. Die Betroffenen bzw. die zahlreichen in der Flüchtlingshilfe Engagierten – den Betroffenen selbst fehlen oft die Sprachkenntnisse – baten den Petitionsausschuss um Hilfe. Sie baten um Hilfe bei der Zusammenführung ihrer Familie oder um Hilfe, wenn es Fehler im Verfahren gab. Sie baten darum, in besonderen Fällen die Visaverfahren zu beschleunigen. Sie baten darum, ihre Asylverfahren in Deutschland durchführen zu dürfen, und sie baten darum, bleiben zu dürfen. Hinter jeder Petition verbarg sich ein anderes menschliches Schicksal. Es gab vielfach sehr begründete Anliegen. Über alle Fraktionsgrenzen hinweg konnte auch oft geholfen werden. Aber all die Fälle zeigen – damit meine ich auch die Arbeit der eigenen Regierung, damit meine ich auch unsere eigene Fraktion –, dass hier weiter Handlungsbedarf besteht. Wir haben Handlungsbedarf, wenn es um die Situation der Kinder und Jugendlichen geht. Wir haben Handlungsbedarf bei der Familienzusammenführung. Hier müssen wir unsere Regeln im Sinne von Humanität, von Menschlichkeit, reformieren. Wir haben ganz dringenden Handlungsbedarf, und was meiner Meinung nach gar nicht geht, sind die Abschiebungen nach Afghanistan. Gerade als Mitglieder des Petitionsausschusses sind wir gefordert, hier Änderungen einzufordern. Wir haben nur einmal im Jahr als Ausschuss die Möglichkeit, unsere Arbeit im Plenum des Deutschen Bundestages vorzustellen und allen Beteiligten ringsum für die Petitionsarbeit zu danken. Heute möchte ich allen Helferinnen und Helfern, allen, die in der Flüchtlingsarbeit in ganz Deutschland engagiert sind, Danke sagen für das, was sie täglich leisten. Ich bin stolz darauf, dass wir in einzelnen Fällen weiterhelfen konnten. Mein Dank geht natürlich auch an meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen im Ausschuss. Mein Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes für ihren guten Job. Große Unterstützung haben wir durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Büros. „Jeder Abgeordnete ist nur so gut wie sein Team“, hat mein Freund Toni Schaaf hier mal gesagt. Den Dank an diese Büros möchte ich hier gern weitergeben. Mein Dank geht auch an die Ministerien für die gute Zusammenarbeit in vielen Berichterstattergesprächen.