Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler und auch der Finanzminister haben einige Schwierigkeiten , Maastricht als großen Erfolg darzustellen ; so recht gelingt das nicht . In den Reden war doch schon so eine gewisse defensive Stimmung erkennbar . Herr Kollege Schäuble war ja in seiner übertriebenen Reaktion auf Kritik von uns ebenfalls bemerkenswert . Hängt das vielleicht damit zusammen , daß die Ihnen in bestimmten Bereichen sonst so nahestehenden Zeitungen diesmal doch sehr kritisch sind ? . Das scheint mir fast so . Ich möchte eines sehr deutlich sagen , damit wir uns da richtig verstehen . Ich halte gar nichts von den Tatarenmeldungen der Boulevardpresse . Es ist einfach unsinnig , zu sagen , daß nur die D-Mark eine harte Währung sein könne und eine europäische Währung nicht . Wir sollten aber die Sorgen , die dahinterstehen , ernst nehmen , Graf Lambsdorff . Wir müssen Aufklärung leisten . Nur , so wie die D-Mark zur Stabilität und auch zur Identität in Deutschland beigetragen hat , kann dies auch eine europäische Währung im europäischen Einigungsprozeß leisten . Darin besteht Gemeinsamkeit , glaube ich . . Aber das enthebt nicht der Verpflichtung , sich näher damit auseinanderzusetzen , was in der seriösen Fachpresse und in den Stellungnahmen etwa der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft , gestern im Handelsblatt nachzulesen , angesprochen worden ist . Man wird die Vereinbarung also mit Nüchternheit prüfen müssen . Währungspolitik ist kein Gebiet , in dem mit rosarotem Optimismus gearbeitet werden kann , sondern nur mit sehr nüchterner Risikoabschätzung . Dabei geht es auch nicht um historische Momente oder etwas Ähnliches , sondern es muß am Ende funktionieren . Es ist sicher richtig _ da möchte ich dem Finanzminister beipflichten _ , daß die Konstruktion der Europäischen Zentralbank unseren Vorstellungen weitestgehend entspricht . Das gilt allerdings nur eingeschränkt für das EWI . In bezug auf dieses besteht zwar ebenfalls große Übereinstimmung ; aber einige Punkte sind doch ein bißchen zu hinterfragen . Erstens . Bei den Empfehlungen des Europäischen Währungsinstituts in der Vorbereitungsphase für die Gestaltung der endgültigen Währung werden alle EG-Länder ein volles Mitspracherecht in bezug auf die Gestaltung der dritten Stufe , also die endgültige Währungsunion , haben . Nun ist zwar diese Empfehlung nicht verbindlich ; aber machen wir uns doch nichts vor : Diese Empfehlung wird dann die entscheidende Verhandlungsgrundlage 1996 oder 1998 sein . Zweitens . Das Europäische Währungsinstitut erhält von den Mitgliedsländern das Recht , freiwillig Währungsreserven zu verwalten . Dabei muß es sich dann zwar jeweils mit der betroffenen Zentralbank abstimmen ; aber ich werde sehr stutzig , wenn Frankreich , das ja für das europäische Währungsinstitut immer eine eigenständige Währungskompetenz verlangt hat , jetzt ganz plötzlich erklärt , es sei bereit , dem Institut freiwillig Währungsreserven zur Verfügung zu stellen . Da ist doch ein Konflikt vorprogrammiert . Was ist denn , wenn dieses Währungsinstitut mit französischen Währungsreserven gegenüber dem Dollar in die Märkte eingreift ? Muß es sich dann wirklich vorher mit der Bundesbank abstimmen ? Dabei geht es doch formal nicht um die D-Mark . Da ist also in Wirk - lichkeit durch die Hintertür leider doch eine Grauzone hineingekommen , auch wenn der Vertrag sie nicht vorsieht . Man hat immer gesagt , die Phase II , in der das Europäische Währungsinstitut arbeitet , muß sehr kurz sein . Aber jetzt haben wir aber einmal einen Termin 1997 und einmal einen Termin 1999 . So schön hinreichend ist das jetzt nicht mehr definiert , wie einmal gewünscht . Das führt mich zu einem zweiten Punkt . Vor Maastricht hieß es immer auch hier in diesem Hause in allen Debatten von allen Seiten , daß kein Land gezwungen werden dürfe , der einheitlichen Währung beizutreten . Jetzt ist aber für 1999 ein Automatismus festgeschrieben , der letztlich von statistischen Größen abhängt . Die Frankfurter Allgemeine hat am 11 . März dazu geschrieben _ ich zitiere _ : Das ist mehr als eine protokollarische Merkwürdigkeit . Hier wird zweierlei erkennbar : der Wille zu einem festen Fahrplan und die Ahnung von der Vorläufigkeit aller Planungen . Das erinnert mich sehr an das , was Graf Lambsdorff vorhin gesagt hat . So weit ist das wirklich nicht voneinander entfernt . Bei der Schärfe der Kriterien kann es durchaus passieren , daß nur eine kleine Minderheit von Ländern 1999 die Voraussetzungen erfüllt . Dazu muß noch nicht einmal die Bundesrepublik gehören . Wenn es aber nur eine kleine Zahl von Ländern ist , dann ist das nicht nur ein absurdes Ergebnis , sondern noch viel schlimmer . Es wäre ein Sprengsatz für den Zusammenhalt der gesamten Europäischen Gemeinschaft , wenn eine Minderheit von Ländern die dominierende neue Währung beherrscht , die anderen Länder in Abhängigkeit davon geraten und eben zugleich in anderen Bereichen der EG auch diese Länder ihren Einfluß geltend machen können . Wir wissen doch , daß in der EG häufig Birnen gegen Äpfel gehandelt werden . Das darf natürlich im Bereich der Stabilitätsanforderung bei der Währungsunion nicht passieren . . Die an und für sich sehr lobenswerte Absicht , den Ländern mit Anpassungsschwierigkeiten Zeit für ihren Beitritt zu geben , verwandelt sich durch diesen Automatismus in eine gefährliche neue Qualitätsstufe des Einigungsprozesses , in einen Weg der zwei Geschwindigkeiten , der zwangsweise ist . Ich kann davor nur warnen . Dies ist auch keine düstere Prognose ; denn sie beruht ja auf der Realität der Entwicklungsstände , die wir heute in den EG-Ländern haben . Das macht sich erstens deutlich bei dem Konvergenzkriterium : Höhe der öffentlichen Verschuldung , gemessen am Bruttosozialprodukt . Die Länder Belgien , Italien , Irland , Griechenland und in geringerem Maße sogar die Niederlande liegen heute zum Teil bereits sehr weit über der Grenze von 60 % des öffentlichen Schuldenstandes . Es ist völlig unrealistisch , anzunehmen , daß diese Länder bis 1997 oder 1999 diesen Stand tatsächlich erreichen . Dies ginge nur mit einer massiv deflatorischen Politik , die von sozialen , beschäftigungspolitischen und politischen Unruhen begleitet wäre . Dies würde dem Einigungsprozeß schaden , aber nicht nur dem Einigungsprozeß , es würde auch den anderen Volkswirtschaften in der EG und gerade auch der der Bundesrepublik schaden . Das gilt um so mehr , wenn uns klarer wird , daß wir im Moment nicht mehr in einer Phase konjunkturellen Aufschwungs , sondern einer konjunkturellen Schwäche in Westeuropa leben . Dies gilt ja zunehmend auch für die Bundesrepublik . Die Folgen einer Wachstumsschwäche sind gar nicht kalkulierbar . Die ungewöhnlich lange Phase des weltweiten konjunkturellen Aufschwungs in den 80er Jahren ist vorbei ; sie hatte geholfen , daß wir im Rahmen des europäischen Währungssystems Konvergenz erreicht haben . Wir sehen aber jetzt schon , daß diese Konvergenzdaten wieder auseinanderstreben . Ich schließe nicht aus , daß es so wie zu Beginn der 80er Jahre , als wir die letzte Weltwirtschaftskrise hatten , dann wieder zu einer falschen Diskussion kommen kann : hie Stabilität , dort Beschäftigung . . _ Dies war aber nicht unsere Regierung , Kollege Faltlhauser . Das war damals der Angriff der Franzosen , der Italiener , der Briten gegenüber dem EWS . . Wollen Sie ernsthaft behaupten , daß in Frankreich jeder so denkt wie z . B . Herr Bergevoy ? ! Weil das so war und weil das wiederkommen kann , müssen wir daran denken . Es ist doch keine Zufälligkeit , daß der Vertrag genau an dieser Stelle politische Bewertungskriterien einführt . Ich wiederhole meine Warnung vom letzten Mal . Wenn dort politisch bewertet wird , wird das auch für die anderen Kriterien gelten können . Man wird nicht nur eines politisch bewerten können ; das wird die Praxis sein . . _ Ach wissen Sie , wenn die Labour-Party drankommt , kriegen wir mit denen zumindest die Währungsunion . Das ist ja bei Frau Thatchers Nachfolger etwas schwierig mit seiner eigenen Partei . Dann kommen wir noch zu dem Konvergenzpakt : Angleichung der langfristigen Zinssätze und Abwertungsverbot im Rahmen des EWS , weil das die Angleichung für die wirtschaftlich schwachen Länder schwieriger macht . Gerade im bestehenden EWS ist doch die Wechselkursstabilität mit Zinsdifferenzen erkauft worden . Wenn ich jetzt beides zusammenpacke und sage , nur wenn ihr beides ordentlich macht , kommt ihr da rein , dann gibt es nur einen Weg , da hereinzukommen : stark Deflationsprozesse zu machen . Das hat allerdings genau die Wirkung , die ich eben schon einmal beschrieben habe . . _ Darauf komme ich gleich . _ Ich möchte nicht miß- verstanden werden . Ich halte die Kriterien für sinnvoll , aber durch den Automatismus werden sie für den Einigungsprozeß sehr gefährlich . Sie dürfen nicht auf - gegeben werden , aber dieser Automatismus macht es schwierig . Deswegen ist ja auch plötzlich _ Graf Lambsdorff , ich stimme Ihnen zu _ dieser Kohäsionsfonds dort hineingekommen . Dafür werden zur Zeit zwar noch keine Summen genannt , aber entweder bleibt er wirkungslos , weil zu knapp ausgestattet , oder er wird sehr teuer _ und dann gerade für die Bundesrepublik . Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen , daß sich die Bundesrepublik mit ihren Lasten aus der deutschen Einheit und den unabweisbaren Lasten für die Entwicklung und Stabilisierung der Reformländer Osteuropas sehr hüten muß , sich unter diesem Zwang des automatischen Prozesses zur europäischen Währungseinheit an dieser Stelle finanziell zu übernehmen . . Das sind einige der seriösen Kritikpunkte am Ergebnis von Maastricht . Der wichtigste Punkt ist aber der , daß die Beziehung zwischen der Währungs- und der Politischen Union weitgehend gelöst worden ist . . Zu Beginn der Diskussion über die einheitliche Währung gab es in der Bundesrepublik _ ich darf daran erinnern _ diesen fruchtlosen Streit zwischen den Verfechtern der Krönungstheorie und der Lokomotivtheorie . Krönungstheorie : Die Währungsunion kann nur Schlußstein des gesamten europäischen Einigungsprozesses sein . Lokomotivtheorie _ Herr Genscher , Sie hatten wohl Sympathien dafür _ : Die Währungsunion muß alles zur Einigung hinziehen . Ich habe ein bißchen den Verdacht , daß wir uns jetzt ziemlich weit der Lokomotivtheorie angenähert haben . Damit haben wir den sehr verdienstvollen Ansatz des Delors-Berichtes , der nämlich die Verknüpfung zwischen beiden zum Inhalt hatte , aufgegeben . Die Bundesregierung hat ja auch die allergrößte Mühe , das Ergebnis im Bereich der Politischen Union als politischen Erfolg zu verkaufen . Sie hat den selbst formulierten , gerade vom Bundeskanzler immer formulierten Standpunkt , beides kann nur zusammen , gleichwertig geschehen , faktisch aufgegeben . Dabei geht es aber nicht nur um die Frage der Vertretung der ostdeutschen Länder im Europäischen Parlament oder um das von uns allen beklagte unannehmbare Demokratiedefizit der EG . Es geht im Bereich der Währungspolitik genau um die unverzichtbaren Rahmenbedingungen , unter denen Währungspolitik stattfindet . Das Statut der Europäischen Zentralbank mag noch so gut sein ; aber auch die Erfolge der Bundesbank in der deutschen Wirtschaftspolitik waren nur möglich , weil es für die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Bundesrepublik , von einigen Irrungen und Wirrungen abgesehen , auf Grund unserer geschichtlichen Erfahrungen mit ungebremster Inflation immer den Konsens zur Stabilitätspolitik gab . . Die neue Europäische Zentralbank aber wird nach dem heutigen Stand mit mindestens 12 , wahrscheinlich aber 15 oder 16 selbständigen Wirtschafts- und Finanzpolitiken konfrontiert werden . Diese Politiken werden wegen der unterschiedlichen realen Ausgangslage in den verschiedenen Ländern auch unterschiedlich stabilitätsorientiert sein . Das wird unvermeidlich sein . Die Geld- und Währungspolitik kommt dann in Zugzwang und unter Durck . Vizepräsident Tietmeyer hat in einer Rede , die ich neulich zitieren konnte , im Hinblick auf Wanderungsbewegungen auf Grund längerer Arbeitslosigkeit in Regionen der EG auf diese Problematik hingewiesen . Es gibt aber auch noch andere Beispiele für eine mögliche Gefährdung der guten Absicht _ die will ich ja gar nicht bestreiten _ zur währungspolitischen Stabilität . Zwar sieht der Vertrag vor , daß die Haushaltspolitik abgestimmt werden soll , und er droht mit Sanktionen und der Verweigerung einer Garantie für die Länder , die sich finanziell übernehmen , nur , der Praxistest , der Test zumindest für die Garantieklausel , steht aus . Wenn ein Land der EG wirklich in massiven finanziellen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist , werden die anderen EG-Länder gerade wegen der bestehenden realwirtschaftlichen Verflechtungen im Eigeninteresse wahrscheinlich anders handeln , als der Vertrag androht . Zur Illustration : Kein Mensch hat der Sowjetunion eine Garantie gegeben . Trotzdem müssen wir im eigenen Interesse den Republiken Geld geben , damit dort die Lage nicht im Chaos versinkt . Ich habe in meiner Rede am 5 . Dezember gesagt : Die Gefahr besteht , daß wir in der Währungsunion mit dem einen Bein einen langen Schritt machen und in der Politischen Union im Schlamm steckenbleiben . Dann fällt man auf die Nase . _ Mir scheint , daß diese Gefahr jetzt Realität wird . Maastricht kann für uns insofern kein Abschluß der Verhandlungen sein . Für die Gesamtbewertung wird es entscheidend darauf ankommen , ob bis 1996 , spätestens in dem Revisionsprozeß für die Politische Union 1996 _ der ist ja angekündigt _ , echte Fortschritte zur Demokratisierung der EG und zur Herausbildung eines gemeinsamen wirtschafts- und finanzpolitischen Zielrahmens geschaffen werden . Die Politische Union muß eine parlamentarisch-demokratische Institution schaffen , die ein vollwertiger Partner der Europäischen Zentralbank in der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist . Der in unserer gemeinsamen Entschließung vom 5 . Dezember beschlossene Parlamentsvorbehalt , die gemeinsame Absicht , daß sich vor dem endgültigen Eintritt in die Währungsunion der Deutsche Bundestag noch einmal mit dem Beitritt der Bundesrepublik zur einheitlichen Währung befaßt , hat im Licht der jetzt vorliegenden Ergebnisse besondere Bedeutung bekommen . Der nächste Bundestag wird die Verantwortung für den Erfolg der europäischen Einigung und für die Akzeptanz dieses Prozesses in der deutschen Bevölkerung tragen . . Es ist aber Aufgabe schon dieser Bundesregierung , das jetzt Erreichte entscheidend nachzubessern . Für Selbsttäuschung steht zuviel auf dem Spiel , sowohl in der Bundesrepublik als auch in Europa . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun spricht der Bundesminister des Auswärtigen , Hans - Dietrich Genscher .