Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Zum nunmehr vierten Mal versuchen CDU und CSU _ dabei immer wieder unterstützt von der FDP _ Verbesserungen bei Minister Ulrich Goll  22661 1) Anlage 3 der Bekämpfung des Graffitiunwesens durchzusetzen . Fast auf den Tag genau zwei Jahre ist es her , dass wir im Bundestag zuletzt über dieses Thema diskutiert haben . Damals ging es um Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Fraktion , der FDP-Fraktion und des Bundesrates , die alle die gleiche Zielsetzung hatten , nämlich die Graffitischmierereien durch eine Präzisierung des § 303 Strafgesetzbuch strafrechtlich besser in den Griff zu bekommen .Alle diese Gesetzentwürfe wurden von Rot-Grün niedergestimmt . Jetzt liegt eine neue Initiative des Bundesrates vor , und zwar mit der gleichen Zielsetzung , aber mit einem anderen Formulierungsvorschlag . Wir von der CDU/CSU- Fraktion hoffen , dass dieser erneute Vorstoß zum besseren Schutz des Eigentums diesmal eine Mehrheit im Parlament finden wird . Im Übrigen kann es doch wohl nicht sein , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition , dass Sie sich denAnsichten und Einsichten Ihrer Parteifreunde im Bundesrat verschließen , die ja dem Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt haben . Das Problem ist immer noch dasselbe wie vor zwei Jahren . Allerdings muss man heute feststellen , dass die Verunstaltungen unserer Großstädte , ganz besonders unserer Hauptstadt , durch Graffitischmierereien nicht zurückgegangen sind , sondern sogar zugenommen haben . Die Beseitigung kostet private wie öffentliche Eigentümer jedes Jahr rund 250 Millionen Euro . Allein die Reinigung eines S- oder U-Bahn-Waggons kostet an die 15 000 Euro . Egal ob über Mieten oder Steuern : Letztlich zahlt jeder Bürger dafür mit . Ich halte es für eine Zumutung für unsere rechtstreuen Mitbürger , ihnen die Kosten dafür aufzubürden , dass Häuser oder Fahrzeuge der öffentlichen Hand gereinigt werden müssen , nur weil offensichtlich einige Leute nichts besseres mit ihrer Zeit anzufangen wissen , als fremdes Eigentum zu beschädigen . . Glauben Sie mir : Ein Großteil unserer Bevölkerung hat dafür ebenfalls kein Verständnis . Zwei Drittel der Bundesbürger lehnen Graffiti eindeutig ab . Die Sachverständigenanhörung im Jahr 1999 hat eindeutig ergeben , dass das Thema Graffiti gerade in Großstädten zu einem immer drängenderen Problem wird . Deshalb ist es jetzt endlich an der Zeit , eine klare Rechtslage zu schaffen , damit Graffitischmierereien strafrechtlich geahndet werden können . . Vor zwei Jahren hatten wir eine Ergänzung des Tatbestands der Sachbeschädigung um den Begriff verunstalten vorgeschlagen , um so Graffiti eindeutig unter § 303 StGB subsumieren zu können . Bisher ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH bekanntlich die bloße Veränderung der äußeren Erscheinungsform einer Sache in aller Regel keine Sachbeschädigung . Vielmehr gehört zur Tatbestandsverwirklichung nach geltender Rechtslage eine nicht unerhebliche Verletzung der Substanz , die aber bei Graffiti nur sehr schwer und meist nur mit aufwendigen Gutachten festzustellen ist . Damals wurde uns von Vertretern der Koalition entgegengehalten , der Ausdruck verunstalten bringe mehr Unklarheit als Rechtssicherheit . Die seinerzeitige Anhörung hat uns zwar durchaus darin bestärkt , dass unser Vorschlag praktikabel und vor allem auch justiziabel ist . Aber um Ihnen , werte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition , in diesem Verfahren die Zustimmung zu erleichtern , hat der Bundesrat auf Initiative Baden-Württembergs einen neuen Entwurf mit einer neuen Formulierung eingebracht , gegen den Sie eigentlich nichts einwenden können , wenn Ihnen wirklich daran gelegen ist , das Graffitiunwesen besser zu bekämpfen . . Vorgesehen ist jetzt , in die §§ 303 und 304 des Strafgesetzbuchs ein neues Merkmal der Sachbeschädigung aufzunehmen , nämlich die nicht nur unerhebliche Veränderung des Erscheinungsbilds einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten . Dieses Merkmal beinhaltet als Unrechtskern den rechtswidrigen Eingriff in die Ausübung des Gestaltungswillens . Es kommt also nicht darauf an , ob eine Substanzverletzung der Sache gegeben ist und wie Dritte die Veränderung der Sache beurteilen . Fragen , wie tief die Farbpigmente in die Substanz des Gebäudemauerwerks eindringen , ob der Farbanstrich eines Bahnwaggons durch Lösungsmittel angegriffen wird oder nicht oder ob geringe oder erhebliche Farbrückstände zurückbleiben , spielen nach dieser Neufassung keine Rolle mehr und müssen daher auch nicht mehr ermittelt und vor Gericht erörtert werden . Teure Sachverständigengutachten werden dadurch überflüssig . Auch der gern vorgebrachte Einwand , bei Graffiti handele es sich oftmals um Werke von hohem künstlerischen Rang , läuft dann ins Leere . Denn abgesehen davon , dass dies in den allermeisten Fällen sehr zweifelhaft ist , kommt es mit der nun vorgeschlagenen Formulierung nicht auf die ästhetische Beurteilung durch Dritte an . Vielmehr muss der Berechtigte davor geschützt werden , dass ihm eine bestimmte Gestaltung der Sache aufgezwungen wird . . All denen , die die Graffitischmierereien an sich sowie hinsichtlich ihres Ausmaßes bagatellisieren , sei gesagt : Rechtstreue Bürger empfinden das immer stärker zunehmende Graffitiunwesen als ein Zeichen des schwindenden Rechtsbewusstseins und vor allem der geringer werdenden Bereitschaft zur Achtung fremden Eigentums . Sie erwarten deshalb , und zwar mit vollem Recht , dass der Staat keine rechtsfreien Räume entstehen lässt , sondern Rechtsverstöße in gebotener Weise ahndet . . Gleichgültigkeit gegenüber den Erscheinungsbildern unserer Großstädte und Ballungsräume bleibt nicht ohne psychologische und soziale Folgen . Schnell entsteht der Eindruck von Verwahrlosung und Verfall . Die Hemmschwelle für Gewaltanwendung sinkt . In diesem Zusammenhang möchte ich _ wie es auch Herr Goll bereits getan hat _ an die broken windows-Theorie erinnern , die aber leider keine Theorie mehr ist , sondern Wolfgang Götzer 22662 durch die Realität bestätigt wurde . Wir wissen inzwischen , dass das Hinwegsehen über kleinere Straftaten über kurz oder lang zum Entstehen schwererer Kriminalität beiträgt . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , nach Ihrer Koalitionsvereinbarung wollten Sie Alltagskriminalität konsequent , aber bürokratiearm bestrafen . . Mit der Ablehnung aller bisheriger Gesetzentwürfe zur Graffitibekämpfung haben Sie auch auf diesem Gebiet gezeigt , was von Ihren Versprechen zu halten ist . Mit Begriffen wie Alltagskriminalität und Bagatelldelikten betreiben Sie zudem gezielte Verharmlosung und verwischen so den Unterschied zwischen Recht und Unrecht . . Das können wir im Interesse unserer rechtsstaatlichen Ordnung nicht hinnehmen und werden dies auch nicht tun . Lassen Sie mich noch etwas zu manchen sozialpädagogischen Ratschlägen anmerken , die im Zusammenhang mit diesem Thema immer wieder auftauchen . Davon verspreche ich mir _ jedenfalls was die Präventivwirkung angeht _ , ehrlich gesagt , nicht viel .Wenn vonseiten der Kommunen legale Sprühflächen zur Verfügung gestellt werden , wird das den Sprayern , die übrigens zunehmend straffer organisiert sind , nur ein müdes Lächeln entlocken . Der eigentliche Kick besteht doch für die meist jugendlichen Sprayer gerade darin , sich an unerlaubten Flächen zu versuchen und damit mehr Aufsehen zu erregen . Halten wir also nochmals fest : Beim Thema Graffiti geht es nicht um Kunst , Jugendstreiche oder Kavaliersdelikte , sondern um die Verletzung fremden Eigentums in Form der Sachbeschädigung . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , dass einige Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition _ und die Vertreter der PDS sowieso _ ideologisch bedingte Probleme mit dem Eigentum _ zumeist allerdings dem fremden Eigentum _ haben , ist bekannt . Allerdings haben einige AltAchtundsechziger zwischenzeitlich durchaus Gefallen an bürgerlichen Lebensformen gefunden , was unübersehbar ist , wenn man sich manche Regierungsmitglieder anschaut . Deshalb haben wir die Hoffnung , dass diese neuerliche Gesetzesinitiative jetzt auch bei den Koalitionsparteien Zustimmung findet . . _ Es ist ja offensichtlich , Herr Kollege , dass einige hier mehr als bürgerlich geworden sind und ihre Achtundsechziger Vergangenheit abgestreift haben . Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat mit 14 :2 Stimmen diesem Gesetzentwurf zugestimmt , der Ausschuss für Städtebau , Wohnungswesen und Raumordnung sogar mit 16 :0 Stimmen . . _ Noch sind die Mehrheitsverhältnisse so , verehrter Herr Kollege , dass man sagen muss : Ganz offensichtlich haben auch SPD-regierte Länder mitgestimmt . _ Dass allerdings bei den zwei Gegenstimmen im Rechtsausschuss des Bundesrates eine von Berlin kam , ist zwar ideologisch verständlich , politisch aber unverantwortlich , da doch gerade Berlin besonders von den Graffitischmierereien betroffen ist . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen , die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf , die Sie auf Seite 8 der Drucksache finden können , müsste Ihnen die Zustimmung eigentlich leicht machen . Da können Sie nämlich lesen , dass die Bundesregierung aus strafrechtlicher Sicht keine durchgreifenden Probleme mit der geplanten Gesetzesänderung hat . . Der jahrelange Widerstand von Rot-Grün scheint also zu bröckeln . Deshalb appellieren wir an Sie : Verschließen Sie sich nicht länger der dringend notwendigen Gesetzesänderung zum besseren Schutz des Eigentums . Ich bedanke mich . .