Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr 2005 wird ein entscheidendes Jahr für die internationale Entwicklungszusammenarbeit werden : Entweder verdoppeln jetzt die Industrienationen und die Entwicklungsländer ihre Anstrengungen zum Erreichen der vor fünf Jahren bei der UN-Millenniums-Sondergeneralversammlung gemeinsam definierten Ziele wie zum Beispiel die Halbierung der extremen Armut bis zum Jahre 2015 oder wir werden scheitern . Eine zentrale Rolle dabei spielt , wie die massive Überschuldung ausgerechnet der ärmsten Länder der Welt abgebaut werden kann . Die Weltbank hat erst in der vergangenen Woche in ihrem Bericht zur globalen Entwicklungsfinanzierung erneut davor gewarnt , dass viele Entwicklungsländer Gefahr laufen , immer weiter in die Schuldenfalle zu geraten . In großen Teilen der Entwicklungsregionen der Welt , so stellt die Weltbank fest , seien die Außenschulden des öffentlichen Sektors weiter gewachsen . Überschuldung ist immer ein massives Entwicklungshindernis . Doch statt die Dinge anzugehen und einen Rahmen für eine neue Entschuldungsrunde zu erarbeiten , präsentieren sich die Industrienationen und ihre Regierungen überwiegend ratlos und zögerlich . Auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank im vergangenen Oktober wurde zwar eine neue internationale Entschuldungsrunde ausgerufen , aber die Behandlung der Frage , was genau zu tun ist und wie es zu finanzieren ist , ist vertagt worden . Auch innerhalb der Bundesregierung herrscht offensichtlich große Verwirrung darüber , wie es nun mit der internationalen Entschuldung weitergehen soll . Dabei gibt es Vorstöße für neue Entschuldungsrunden , zum Beispiel vom britischen Schatzkanzler Gordon Brown . Außer freundlichen Floskeln war aber von der Bundesregierung hierzu wenig zu hören . Wenn sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , Frau Wieczorek-Zeul , offen zeigt für die Ausweitung der Liste der zu entschuldenden Länder und sich für einen 100-prozentigen Erlass der multilateralen Schulden einsetzt , wird sie gleich von ihrem Kollegen Finanzminister Eichel wieder eingefangen und mit Worten abgekanzelt wie : Es reicht nicht , mit dem Herzen dabei zu sein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wie in anderen Politikbereichen auch ist das Bild dieser Bundesregierung in diesem Bereich völlig konfus . Millenniumsziele lassen sich aber nicht mit Konfusion , sondern nur mit klarer Zielsetzung und Strategie erreichen . Es nützt eben nicht , herumzulavieren und sich für eine weitere Entschuldungsrunde auszusprechen , aber auf die Frage , wie das geschehen soll , die Aussage zu verweigern . Ein typisches Beispiel dafür bot die gestrige Fragestunde , in der Sie , sehr geehrte Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks , auf meine Fragen , wie sich die Bundesregierung bezüglich eines möglichen Einsatzes der IWF-Goldreserven verhalten will und mit welchem Konzept die Bundesregierung überhaupt in diese neue Entschuldungsrunde gehen will , sozusagen die Aussage verweigert und sich auf den Standpunkt zurückgezogen haben , dass Sie darüber weiter beraten wollen . Heute lesen wir in den Zeitungen , dass die deutsche Delegation schon gar nicht mehr mit einem positiven Ergebnis bezüglich des Schuldenerlasses rechnet . Die taz spricht sogar von einer Blockade beim Schuldenerlass . Die Bundesregierung legt offensichtlich die Hände in den Schoß und tut nichts , um diese Blockade zu überwinden . Vor dem Start in eine weitere Entschuldungsrunde sollten zunächst einmal die Konsequenzen aus der letzten internationalen Entschuldungsrunde , also aus HIPC II , gezogen werden . Ich möchte drei Punkte nennen , die mir dabei besonders wichtig sind : Erstens . Zentrale Bedingung für den Schuldenerlass ist die Erarbeitung einer nationalen Armutsbekämpfungsstrategie . Bei den Anforderungen an künftige Strategiepapiere solcher Art muss mehr als bisher auf Wachstumsorientierung gesetzt werden . Wachstum ist eine Hauptvoraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg von Entschuldungsmaßnahmen . Armutsbekämpfung wird nicht gelingen ohne Wachstum , das auf breitenwirksamer und produktiver Beschäftigung beruht . Dieser Aspekt ist in den Armutsbekämpfungsstrategien bislang nicht ausreichend betont worden . Zweitens . Alle gut gemeinten Entschuldungsabkommen helfen nichts , wenn an den Schuldenerlass nicht eindeutige und unmissverständliche Konditionen zur guten Regierungsführung geknüpft sind . Good Governance ist das Schlüsselkriterium für den Erfolg der Armutsbekämpfung . Dazu gehört auch ein transparenter Nachweis über die Verwendung der durch den Schuldenerlass frei werdenden Mittel . Wir fordern daher in unserem Antrag eine klarere Konditionierung als bisher . Wenn wir wollen , dass die Entschuldung den gewünschten Beitrag zur Entwicklung unserer Partnerländer leistet , müssen wir konsequenter auf gute Regierungsführung drängen . Drittens . Bei der Erarbeitung von Armutsbekämpfungsstrategien für die Entwicklungsländer wurde die Beteiligung der lokalen Zivilgesellschaften als eine Bedingung aufgeführt . Die Erfahrungen haben gezeigt , dass diese Bedingung durchaus ein geeignetes Mittel ist , um die Zielgenauigkeit der Armutsbekämpfung zu erhöhen und außerdem die demokratische Beteiligung zu verbessern . Wir tun gut daran , bei künftigen Schuldenerlassen verstärkt auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaften zu setzen . Allerdings muss man feststellen , dass die Beteiligung der Zivilgesellschaften in den einzelnen von den Schuldenerlassen begünstigten Ländern höchst unterschiedlich ausgefallen ist . Vielfach war es nur eine rein symbolische Beteiligung . Von einigen Nichtregierungsorganisationen wird sogar der Vorwurf erhoben , die Einbeziehung der Zivilgesellschaften sei mancherorts zur reinen Farce geraten . Deshalb müssen wir hier nacharbeiten . Ich fordere die Bundesregierung auf , sich im Sinne der Forderung vieler Nichtregierungsorganisationen endlich dafür einzusetzen , dass wenigstens Mindeststandards für die zivilgesellschaftliche Beteiligung bei der Erarbeitung von Armutsbekämpfungsstrategien festgelegt werden . Die HIPC-II-Initiative hat gezeigt , dass wir von den Entwicklungsländern mehr verlangen müssen . Dafür müssen wir , die Industrienationen , sie im Gegenzug wirkungsvoll davor bewahren , erneut in die Schuldenfalle zu geraten . Deshalb ist zu begrüßen , dass bei den Wiederauffüllungsverhandlungen der IDA beschlossen wurde , den Zuschussanteil am Gesamtvolumen zu erhöhen . Die Zuschüsse sind also gegenüber früher gestiegen . Das ist sicher auch ein Beitrag zur Verringerung des Wiederverschuldungsrisikos für die von der Entschuldung begünstigten Länder . Allerdings sollte damit klar sein , dass auf uns in den kommenden Jahren die Verpflichtung zukommen wird , für die nächste Wiederauffüllung durch die IDA höhere Finanzmittel aufzubringen als in der Vergangenheit . In diesem Zusammenhang halte ich die Aussage für nicht besonders ehrlich , dass man sich über dieses Problem , das uns im Jahr 2015 erreichen wird , heute keine Gedanken machen muss . Denn klar ist : Diese Großzügigkeit funktioniert nur , wenn in Zukunft mehr Gelder aus dem deutschen Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden als bislang . Meine Damen und Herren , der Kern des Problems , warum sich die Diskussion über eine neue Entschuldungsrunde im Kreis dreht , ist : Anspruch und Wirklichkeit , Worte und Taten in der Entwicklungspolitik gerade dieser rot-grünen Bundesregierung haben inzwischen nichts mehr miteinander zu tun . Es darf heute einmal daran erinnert werden , dass sich 1999 der Bundeskanzler selbst an die Spitze des Kölner Entschuldungsgipfels gesetzt hat . Die Bundesrepublik ist sogar öffentlich dafür belobigt worden . Heute , wo es darum geht , den Erklärungen von damals konkrete Entwürfe und Entscheidungen folgen zu lassen , wo die Zeit für die Umsetzung der internationalen Armutsbekämpfungsziele knapp wird , gibt diese Bundesregierung ein mehr als erbarmungswürdiges Bild ab . Sie haben keine Konzepte . Ihre großen Ankündigungen zerplatzen . Auf einige Fragen wie zum Beispiel auf die Frage , ob der IWF die Entschuldung über die Verwendung der Goldreserven finanzieren soll , können Sie keine Antwort geben . Auch zur internationalen Finanzierungsfazilität haben Sie letztlich keinen Standpunkt . Am Montag dieser Woche hat die OECD die neue ODA-Statistik für 2004 vorgestellt . Damit haben wir es amtlich : Die deutsche Entwicklungspolitik ist endgültig am unteren Ende der internationalen Tabelle angekommen . Allen Beteuerungen zum Trotz : Sie haben es gerade geschafft , die 0 ,28 Prozent aus dem Vorjahr zu halten . Es muss also deutlich gesagt werden : Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Fortschritt bei der Armutsbekämpfung in der Welt ist im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 nicht um ein Quäntchen gestiegen . Er beträgt also null Komma null . Natürlich können wir davon ausgehen , dass Sie uns nächstes Jahr trotzdem eine Erfolgsbilanz präsentieren werden , weil Sie das international zugesagte 0 ,33-Prozent-Ziel dadurch erreichen werden , dass der Schuldenerlass für den Irak eingerechnet wird . Damit demonstrieren Sie öffentlich , was Sie derzeit machen : Sie ersetzen eine effektive Entwicklungspolitik durch Entschuldungsmaßnahmen . Sie erreichen die international zugesagten Verpflichtungen nicht durch tatsächliches Handeln , sondern schlichtweg durch finanzielle Taschenspielertricks . Ich bin der Auffassung , dass die Diskussion um so genannte neue Finanzierungsinstrumente und um neue Ideen zur Entschuldung , die die Bundesregierung derzeit öffentlich inszeniert , letztendlich nichts anderes ist als die Verzweiflungstat einer Regierung , die zu einer echten Entwicklungsfinanzierung nicht in der Lage ist . Gestern war der neue Entwicklungskommissar der Europäischen Union , Louis Michel , in Berlin . Er hat das Problem eindeutig angesprochen : Die Debatte über innovative Finanzierungsquellen darf uns keinesfalls ablenken von unserer unmittelbaren Aufgabe , nämlich den Anteil der Entwicklungshilfe in den öffentlichen Haushalten zu erhöhen . Das ist immer noch das schnellste , einfachste und transparenteste Mittel , um die Entwicklungshilfe aufzustocken . Michel sagte weiterhin : Innovative Finanzierungsquellen können die Erhöhung der Haushalte nicht ersetzen , sondern nur ergänzen . Weil die Zeit drängt und sich die Uhr bis 2015 nicht anhalten lässt , fordern wir von Ihnen : Sorgen Sie in dem Wirrwarr von Finanzierungs- und Entschuldungsvorschlägen endlich für Klarheit . Zurzeit ersetzt Rot-Grün glaubwürdige Entwicklungspolitik durch Diskussionen über finanzielle Taschenspielertricks . Meine Damen und Herren , entweder sind Sie bereit , bei der Entwicklungsfinanzierung einen echten Schritt nach vorn zu gehen , oder Sie müssen ehrlich bekennen , dass Sie das Geld nicht haben und dass Deutschland von der Erreichung der Millenniumsziele abrückt . Danke schön .