Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Wie Kollege Zeil sagte , ist es vielleicht das letzte Mal , dass wir uns in diesem Haus eine Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan leisten . Geht es nach dem Willen des Finanzministers , wird es das ERP-Sondervermögen in der gegenwärtigen Form im nächsten Jahr nicht mehr geben . Es ist eindeutig : Die Bundesregierung drückt sich um eine klare Haltung herum . Aufseiten der Bundesregierung gibt es die Begehrlichkeit , Mittel aus dem ERP-Sondervermögen zur Haushaltskonsolidierung heranzuziehen . Dagegen bekundet der Bundeswirtschaftsminister halbherzig , das ERP-Sondermögen erhalten zu wollen . Allein , es fehlen die Taten . Nun soll es ein gemeinsames Gutachten von Wirtschafts- und Finanzministerium zur Zukunft des ERP-Sondervermögens geben . Die Frage ist : Wozu ein Gutachten , wenn es einer politischen Entscheidung bedarf ? Wer den Auftrag erteilt , ist fraglich , und mit welchem Inhalt ebenso . Das ERP-Sondervermögen soll aus rein fiskalpolitischen Gründen dem Haushalt geopfert werden . Wir werden die Politik der Plünderung der öffentlichen Haushalte zugunsten des Großkapitals , wie sie von SPD , CDU/CSU , FDP und den Grünen betrieben wurde und noch heute betrieben wird , nicht mitmachen . Nach den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern soll nun auch der Mittelstand , die kleinen Handwerker und Dienstleister , dafür bezahlen . Gerade für sie ist das ERP-Sondervermögen gedacht . Sie wollen damit nur Haushaltslöcher stopfen . So geht es nicht . Im Wirtschaftsausschuss erzählt man uns , dass sich die Koalition mit dem Finanzminister einigen will . Was ist davon zu erwarten ? Bestenfalls gehen nur 2 Milliar-den Euro verloren , schlimmstenfalls werden weitere Milliarden Euro an die KfW oder gar dem freien Markt übertragen . Dem Parlament würden die demokratischen Mitwirkungsrechte entzogen . Die jährliche Plenumsdebatte , Herr Kollege Lange , wird es in dieser Form , so glauben wir , in Zukunft nicht mehr geben . Die Haltung der Linken ist klar : Wir machen da nicht mit . Wir wollen das ERP-Sondervermögen in der jetzigen Form erhalten , damit es den kleinen und mittleren Betrieben zugute kommt . Meine Damen und Herren , wir fordern Sie auf , auch über die Förderpraxis der letzten Jahre zu reden und zu hinterfragen , was hierbei zu ändern ist . Der Anteil der ERP-Kredite an Großbetriebe stieg von 2 ,1 Prozent im Jahr 2004 auf 6 ,6 Prozent im Jahr 2005 . Das ist der falsche Weg . Der Mittelstand ist hinsichtlich Ausbildung und Beschäftigung die Stütze der Gesellschaft und muss gefördert werden . Angesichts der Tatsache , dass viele Klein- und Kleinstunternehmer in existenziellen Problemen stecken , kann es nicht sein , dass sich die Fördersumme für Großbetriebe mehr als verdreifacht hat . Von Herrn Minister Glos haben wir dazu noch gar nichts gehört . Zum Schluss noch eine Bemerkung - ich nutze meine Redezeit nicht ganz aus ; denn es ist Freitag - : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und Ihre Leistungskürzung bei Arbeitslosen und Rentnern machen Deutschland nicht nur unsozialer , sondern stellen auch ein Konjunkturvernichtungsprogramm dar . Das sind schlechte Aussichten , nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , sondern auch für den Mittelstand und die kleinen Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe . Vielen Dank .