Partei: SPD
Herr Kollege Beck , ich beantworte zunächst den ersten Teil Ihrer Frage . In der Resolution 1706 vom 31 . August 2006 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine auf die Region Darfur bezogene Aufgabenerweiterung der VN-Mission im Sudan , der UNMIS . Dies dient dem Ziel , die rasche und wirksame Durchführung des Darfur-friedensabkommens vom Mai dieses Jahres zu unterstützen . Dafür ist derzeit die Afrikanische Union , die AU , mit ihrer Friedensmission AMIS zuständig . Die AU hat jedoch ihre Kapazitätsgrenze erreicht . Ohne internationale Unterstützung für AMIS in der Übergangsphase ist eine effektive Wahrnehmung der Aufgaben nur noch bedingt möglich . Vor diesem Hintergrund wurde in der Resolution 1706 auch die umgehende logistische und personelle Unterstützung von AMIS durch die Vereinten Nationen beschlossen . Die Bundesregierung unterstützt AMIS im Rahmen einer gemeinsamen Aktion der EU , die Hilfe in den Bereichen Ausbildung , Planungsberatung und Lufttransport leistet . Außerdem stellt Deutschland bis zu fünf Zivilpolizisten , die als Berater und Ausbilder tätig sind . Gerade heute reisen fünf Polizeibeamte im Rahmen eines regulären Personalwechsels in den Sudan . Die Resolution 1706 legt ferner fest , dass UNMIS spätestens bis zum 31 . Dezember 2006 von AMIS die Verantwortung für die Unterstützung der Durchführung des Darfurfriedensabkommens übernehmen soll . Die Bundesregierung beteiligt sich an den diplomatischen Bemühungen , die Zustimmung der sudanesischen Regierung zu diesem Übergang zu bewirken . Im Rahmen der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung erfolgreich für die Verabschiedung von Ratsschlussfolgerungen eingesetzt , in denen die sudanesische Regierung unmissverständlich zur Zustimmung zu der UN-Mission in Darfur aufgefordert wird . So viel zum ersten Teil Ihrer Frage . Ich komme jetzt zum zweiten Teil : Grundlage für ein dauerhaftes Ende der Gewalt in Darfur ist eine politische Lösung des Konflikts . Die Bundesregierung unterstützt daher die Mission AMIS der Afrikanischen Union , zu deren Mandat auch der Schutz der Zivilbevölkerung gehört , und setzt sich für eine schnelle Umsetzung der Resolution 1706 ein . Im Übrigen wurde zur Unterbindung der Gewalt in Darfur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mittels mehrerer Resolutionen - ich nenne hier insbesondere die Nummern 1556 von 2004 , 1591 von 2005 und 1672 von 2006 - ein Sanktionsregime erlassen . Es besteht ein Waffenembargo und ein Verbot für offensive militärische Flüge . Außerdem wurden Reisebeschränkungen und Finanzsanktionen gegen Personen verhängt , die den Friedensprozess und die Stabilität in Darfur bedrohen , Menschenrechtsverletzungen begehen oder gegen das Waffenembargo verstoßen . Die Bundesregierung hat diese Maßnahmen vollständig umgesetzt . Der UN-Sicherheitsrat hat zudem mit der UN-Resolution 1593 von 2005 den Internationalen Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Darfur beauftragt . Der IStGH hat daraufhin im Juni 2005 offizielle Ermittlungen eingeleitet . Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung für eine Fortsetzung und Ausweitung des Dialogs der betroffenen Gruppen ein . Von besonderer Bedeutung ist hier die Partizipation der Zivilgesellschaft , die bislang nicht ausreichend an den Diskussionen um eine stabile Friedenslösung beteiligt wurde . Der im Darfurfriedensvertrag vereinbarte so genannte Darfur-Darfur-Dialog kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten .