Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, das war jetzt die hohe Kunst des Eiertanzes. Es ist für Sie sicherlich nicht einfach; aber wir müssen uns ja auf das beziehen, was Sie uns hier vorlegen, und was Sie uns hier vorlegen, ist nach wie vor die Verlängerung eines laufenden Mandats. Dieses Mandat bezieht sich noch immer auf die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wie passt das zusammen? Meiner und unserer Meinung nach überhaupt nicht. Den schönen Satz „Meiner und unserer Meinung nach überhaupt nicht“ hat vor gut einem Jahr der Kollege Hellmich von der SPD-Fraktion hier vorgetragen. Die SPD-Fraktion hat bei der Abstimmung über dieses Mandat konsequenterweise mit klarer Mehrheit mit Nein gestimmt. Auch der Abgeordnete Frank-Walter Steinmeier war darunter. Nun beantragt er in neuer Funktion als Außenminister die Verlängerung dieses Mandats. Eine echte Zäsur, Herr Steinmeier, wäre, wenn Sie heute die Beendigung dieses Mandats vorgeschlagen hätten. Eigentlich gibt es hier im Parlament – das wissen auch alle – immer noch eine rot-rot-grüne Mehrheit für die Beendigung dieses Mandats. Wir finden immer noch, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werden kann, aber eben nicht mit einem Krieg. Deswegen sind wir als Fraktion Die Linke nach wie vor gegen eine Verlängerung dieses Mandats. Zwölfeinhalb Jahre nach den Anschlägen vom 11. September ist die Welt eine andere geworden. Ja, es gibt immer noch internationalen Terrorismus. Aber die Begründung mit dem Bündnisfall ist ja nicht erst seit wenigen Wochen falsch; diese Begründung war von Anfang an falsch. Es gab keine kollektive Verteidigungsnotwendigkeit; denn es wurde kein NATO-Mitgliedstaat im Mittelmeer angegriffen. Wir freuen uns aber als Fraktion Die Linke – das will ich schon sagen –, dass Sie wenigstens dies inzwischen einräumen und sich da korrigieren. Noch vor wenigen Wochen hat mein Kollege Wolfgang Gehrcke hier gestanden und versucht, Ihnen zu erklären, dass die Aufhebung des Bündnisfalls dringend notwendig ist. Vonseiten der CDU/CSU-Fraktion wurde hier dagegengesprochen. Gut, dass Sie in dieser Frage klüger geworden sind und uns nun zustimmen. Wenn man fragt: „Warum machen wir eigentlich weiter?“, sagen Sie, man könne nicht einfach aus einer von einem Bündnis beschlossenen Mission aussteigen. Gleichwohl schreiben Sie in Ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass eine deutsche Beteiligung an OAE explizit gar nicht angefragt worden sei. Das ist doch alles keine Grundlage für eine Mandatierung. Wenn man das einmal zusammenfasst: Niemand in diesem Haus ist inzwischen mehr der Auffassung, dass die Bedrohung durch Terrorismus auf dem Seeweg nach dem 11. September noch besteht. Eine deutsche Beteiligung an OAE ist explizit überhaupt nicht angefragt worden, und noch vor kurzem war auch die SPD-Fraktion grundsätzlich gegen eine Verlängerung dieses überflüssigen Mandats. Es wäre eine gute Gelegenheit, heute hier damit Schluss zu machen. Nun machen Sie das nicht, also müssen wir vermuten, was der Hintergrund sein kann. Wenn wir uns einmal anschauen, welche weiteren Missionen durch die Bundeswehr noch unterstützt werden, dann sehen wir ein neues Mandat im Mittelmeer: EUROSUR. Sie selber haben eben von der Kontrolle des Seeverkehrs gesprochen, Herr Steinmeier. Wir sind uns nicht sicher, ob hiermit nicht durch die Hintertür die Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer weiter unterstützt werden soll. Wir können das nicht beweisen; aber wenn man sich die Fakten anschaut, dann gibt es kaum andere Vermutungen. Das ist für uns schon ein Grund, warum wir dieses Mandat ablehnen müssen. Die Abwehr von Menschen in Not, die sich auf den schwierigen und höchstgefährlichen Weg über das Meer machen, weil sie in ihren Heimatländern keinerlei Aussicht auf ein menschenwürdiges Leben sehen oder sogar ihr Leben bedroht sehen, darf nicht gefördert werden. Vielmehr sollten wir dafür kämpfen, den Menschen in ihrer Not zu helfen. Wir sind der Ansicht, dass es keinerlei Gründe gibt, das Mandat um ein weiteres Jahr zu verlängern oder in ein neues Mandat umzuwandeln. Es gibt im Mittelmeer keine Bedrohung für Europa. Sehen Sie das ein, und lassen Sie die Soldatinnen und Soldaten, die Schiffe und Flugzeuge in Deutschland, und sparen Sie uns allen das Geld und die Mühe. Vielen Dank.