Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der ersten Lesung des Einzelplans 23 wurden von mir bereits Nachbesserungen auf der Grundlage des Regierungsentwurfs angekündigt . Die Beratungen im Haushaltsausschuß haben dazu geführt , daß von uns , übrigens gemeinsam mit den Kollegen von der Opposition , einige Ansätze aufgestockt wurden . Das widerlegt zugleich die leichtfertigen Behauptungen , die Koalition sei weder für Sachargumente noch für neuere Entwicklungen zugänglich .  Natürlich hätte auch ich mir das eine oder andere in einer noch größeren Dimension vorgestellt . Aber in Zeiten der Haushaltsenge gibt es eben auch heilsame Zwänge , sich auf das Wesentliche zu konzentrieren . Wir haben den Regierungsansatz bei den Kirchen um 7 Millionen DM , bei den Stiftungen um 6 Millionen DM , für die mittel- und osteuropäischen Staaten um 16 ,941 Millionen DM angehoben . Wir haben erstmalig im Einzelplan 23 eine Position als freiwilligen deutschen Beitrag zum Weltbank-Treuhandfonds für den FCKW-Ausstieg Rußlands , nämlich 559 000 DM Barmittel und 1 Million DM Verpflichtungsermächtigungen , aufgenommen . Der Plafond des BMZ liegt jetzt bei 7 ,66 Milliarden DM und damit 30 Millionen DM höher , als der Regierungsentwurf es auswies . Der Plafond liegt auch - das muß man dazusagen - um 15 Millionen DM über dem des Haushalts 1997 . Auf die Wechselkursproblematik ist schon hingewiesen worden . Aber , lieber Kollege Schnell , der Erfolg hat immer viele Väter . Ich glaube , das Lob gebührt der Kollegin Hermenau , die diesen Antrag formuliert und eine günstige Minute im Ausschuß genutzt hat , um ihn zu präsentieren . . Aber es war ein Gebot der Fairneß für die Koalition , dies mitzutragen ; denn wir hätten - das wissen Sie alle - ein Leichtes gehabt , das beim Europäischen Entwicklungsfonds oder an anderer Stelle schnell wieder zu saldieren und glattzumachen . Wir bekennen uns aber dazu und tragen dies gern mit . Der Anteil des Haushalts des BMZ am Gesamthaushalt beträgt erneut 1 ,7 Prozent . Das ist in finanzpolitisch schwierigen Zeiten durchaus vorzeigbar , auch international ; denn man muß zumindest teilweise die Mittel aus dem Transform-Programm in Höhe von 150 Millionen DM hinzurechnen , die verstärkt über das BMZ abgewickelt werden . Bei einigen ist die ODA-Quote zur sogenannten heiligen Kuh oder kaiserlichen Werft geworden . Diese liegt jetzt bei 0 ,32 Prozent . . - Jawohl , sie liegt bei 0 ,32 Prozent . Dabei müssen Sie berücksichtigen , daß nur 70 Prozent dieser ODA-Quote aus dem Haushalt des BMZ aufgebracht werden und daß ganz andere Faktoren einen erheblichen Zufallseinfluß auf diese Quote ausüben , so zum Beispiel das jeweilige Volumen der bei der Weltbank und anderen Organisationen zu hinterlegenden deutschen Schuldscheine . . Das tatsächliche deutsche Engagement braucht sich nicht zu verstecken . Die Opposition täte auch aus wahltaktischen Gründen gut daran , dies nicht kleinzureden . Schon zu Zeiten des früheren SPD-Entwicklungshilfeministers Wischnewski wurde gelegentlich auf die finanz- und wirtschaftspolitische Bedeutung des Entwicklungshilfeetats hingewiesen . Mit 6 Milliarden DM Investitionsvolumen verfügt das Ministerium über 10 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes und liegt damit hinter dem Bundesverkehrsministerium an zweiter Stelle . Über die beschäftigungsfördernden Auswirkungen des Einzelplans wird jetzt Gott sei Dank ideologiefreier , unverkrampfter und pragmatischer diskutiert als in der Vergangenheit . Wirtschaftliche Zusammenarbeit muß sich auch für die Bundesrepublik Deutschland lohnen . Rund 85 Prozent unserer Entwicklungshilfe wirken sich bei uns beschäftigungswirksam aus . . - 85 Prozent ! - Hierbei gibt es noch Reserven , um die wir uns seit einiger Zeit gemeinsam bemühen . Ich denke dabei an die oft unterdurchschnittliche Beteiligung deutscher Unternehmen bei Auftragsvergabe durch internationale Einrichtungen , an die wir ganz erhebliche Beiträge zahlen . . noch : Michael von Schmude Im Rahmen unserer eigenen Möglichkeiten haben wir die Verpflichtungsermächtigungen bei der Finanziellen Zusammenarbeit um 170 Millionen DM erhöht mit der Vorgabe , diesen Mehrbetrag gezielt für Maßnahmen mit beschäftigungsfördernder Wirkung einzusetzen . Der Baransatz für die Finanzielle Zusammenarbeit steigt 1998 um 22 Millionen DM auf nunmehr 2 ,283 Milliarden DM . Die mögliche weitere Aufstockung um 250 Millionen DM durch Forderungsverkäufe bleibt erhalten ; wir haben also in bezug auf die vorhin vom Kollegen Dr . Schnell angemahnte Flexibilität durchaus etwas getan . In 1997 mußte und konnte von der Möglichkeit allerdings noch kein Gebrauch gemacht werden . Der Gewährleistungsrahmen für die FZ-Verbundfinanzierung wurde auf der Basis des Regierungsentwurfs um 400 Millionen DM auf nunmehr 2 ,05 Milliarden DM aufgestockt . Mit dieser Garantieleistung des Bundes wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Finanzierungswünschen , die vornehmlich aus den Staaten China , Indien und Indonesien kommen , entsprechen können . Mit der Neuformulierung Länder mit gutem Risiko - wir haben sie bei den Haushaltsberatungen beschlossen - wird sich der Länderkreis ebenso wie die Zahl der deutschen Lieferanten erheblich ausweiten ; denn es ist kein Geheimnis , daß gerade im Bereich der Verbundfinanzierung in der Vergangenheit fast nur wenige deutsche Großkonzerne profitiert haben und kleinere , vor allem mittelständische Betriebe wegen der Dimension der Aufträge bestenfalls als Subunternehmer in Frage kamen . Der Haushaltsausschuß hat von der Bundesregierung deshalb einen aktuellen Bericht über die Verbundfinanzierung per 30 . April 1998 angefordert , um gegebenenfalls den Gewährleistungsrahmen noch weiter anzuheben . . Entwicklungshilfe ist vor allem langfristig angelegt . Das bedeutet aber , daß zugleich Unwägbarkeiten und Risiken bei der Haushaltsabwicklung auftreten . Wir haben dies ja beim Abfluß der Mittel aus der Finanziellen Zusammenarbeit erlebt . . Deutsche Zusagen bei schleppender Projektabwicklung in den entsprechenden Partnerländern hatten zu einem Stau in der sogenannten Pipeline in Höhe von fast 40 Milliarden DM geführt . Das Abarbeiten dieses bedeutenden Volumens bedarf einer Feinsteuerung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau , bedeutet für die Zukunft aber auch einen vorsichtigen Umgang mit den Verpflichtungsermächtigungen . . Beim Europäischen Entwicklungsfonds , den wir schon lange aus dem Haushaltsausschuß heraus sehr kritisch begleiten , ist der Mittelabfluß kaum noch realistisch einzuschätzen . Ich nenne einige Zahlen : 1996 betrug der Haushaltsansatz 892 ,5 Millionen DM ; verbraucht wurden ganze 472 Millionen DM . 1997 belief sich der Haushaltsansatz auf 850 Millionen DM ; die Mittelabrufe machen bisher - daran wird sich wahrscheinlich auch nichts mehr ändern - ganze 433 Millionen DM aus . Der Ansatz im Regierungsentwurf für 1998 war zunächst 850 Millionen DM . Wir haben diesen Haushaltsansatz bewußt auf 782 ,346 Millionen DM heruntergenommen , und ich habe die Befürchtung - der Finanzminister sieht das vielleicht etwas anders - , daß auch dieser Ansatz nicht in voller Höhe gebraucht wird . Der Grund dafür ist , daß der 8 . EEF noch immer nicht von allen EU- Mitgliedstaaten ratifiziert ist . Die Niederlande werden wohl erst im April unterschreiben . Wir sollten einmal überlegen , ob wir uns in Zukunft dabei nicht auch ein bißchen mehr Zeit lassen , zumal die EU die zusätzlichen Mittel in so kurzer Zeit auch gar nicht ausgeben kann . Die Europäische Union sollte allerdings , um effektiver zu arbeiten , auch eine teilweise Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen vornehmen . Der multilaterale Anteil am Haushalt des BMZ steigt entgegen unseren Bemühungen 1998 weiter auf 33 ,06 Prozent an ; bisher waren es 32 ,64 Prozent . Dies ist vor allem auf die Kapitalerhöhungen bei der Afrikanischen und der Asiatischen Entwicklungsbank bzw . deren Fonds in Höhe von 76 ,3 Millionen DM und natürlich auch auf die schon erwähnten Aufstockungen bei UNDP und UNIDO zurückzuführen . Die Afrikanische Entwicklungsbank - das sage ich hier auch als Ergebnis der Überprüfung des Berichtes , den wir dazu bekommen haben - muß unbedingt ihre Selbstfinanzierungskraft stärken . Schwerpunkt unserer bilateralen Hilfe bleibt Afrika südlich der Sahara . Dorthin gehen allein Kredite und Zuschüsse über die Technische Zusammenarbeit in Höhe von 856 Millionen DM . Dem manchmal schwer abzuschätzenden Mittelabfluß beim BMZ wird durch eine Vielzahl von Deckungsvermerken im Haushalt Rechnung getragen . So kann zum Beispiel die Nothilfe erforderlichenfalls über die Finanzielle Zusammenarbeit aufgestockt werden . Der Europäische Entwicklungsfonds und die Finanzielle Zusammenarbeit sind wiederum gegenseitig deckungsfähig . All dies ermöglicht ein Reagieren auf die jeweiligen Erfordernisse . Der Haushaltsvermerk zum bilateralen Schuldenerlaß über jährlich maximal 210 Millionen DM wurde auf Betreiben der Koalition erweitert . Nicht nur Maßnahmen der Armutsbekämpfung und des Umweltschutzes , sondern künftig auch nationale Projekte im Bereich der Bildung können beim Schuldenerlaß angerechnet werden . Damit haben die Entwicklungsländer erheblich mehr Spielraum gewonnen , und es gibt bei den einzelnen Projekten auch weniger Abgrenzungsschwierigkeiten . Ich glaube schon , daß dieses Instrument jetzt besser genutzt werden kann ; denn in der Vergangenheit wurde der Rahmen von 210 Millionen DM nicht voll ausgeschöpft . Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren seit Bestehen . noch : Michael von Schmude Millionen DM erlassen . Ein genereller bilateraler und zudem noch unkonditionierter Schuldenerlaß kommt für uns allerdings nicht in Frage . Wir bleiben mit unserer Linie dabei in der Gläubigergemeinschaft des Pariser Clubs . Auf diese Solidarität sind wir angewiesen . Es wäre fatal , wenn sich die Gläubigerländer auseinanderdividieren ließen , der eine mal aus dem einen Staat ein bißchen mehr an Rückzahlung herausbekommt , der andere etwas weniger . Dies muß in der Gemeinschaft geschehen ; dies muß so bleiben wie auch in der Vergangenheit . . Die Zinszahlungen - das sage ich hier auch einmal ganz deutlich , Herr Schuster - und die Tilgungsrückflüsse , die ja sicherlich für uns auch Gewicht haben , würden ganz erheblich Schaden nehmen , wenn wir jetzt den Anschein erweckten , wir könnten dem einen und dem anderen nach und nach Schulden erlassen . Dann würde die Rückzahlungsmoral anderer Länder , die sich bisher wirklich korrekt verhalten haben , ganz erheblich Schaden nehmen . Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache . 1998 erwarten wir 1 887 Millionen DM an Tilgung und Zinszahlungen . Das sind noch einmal 187 Millionen DM mehr als im Jahr 1997 - ein erheblicher Betrag , der auch im Haushalt gewichtig zu Buche schlägt . Ich will zum Schluß noch kurz auf drei Bereiche eingehen . Der Bund hält das Stammkapital der DEG zu 100 Prozent . Dafür wurden Bundesmittel in Höhe von 1242 Millionen DM und später noch einmal 70 Millionen DM aufgewendet . Der Haushaltsausschuß hat im Rahmen der Privatisierung von Bundesvermögen wiederholt vergeblich ein Konzept angemahnt und deshalb beschlossen , daß endgültig bis zum 31 . Mai nächsten Jahres eine Entscheidung vorzulegen ist , die entweder eine Teilprivatisierung oder einen Verkauf an die KfW oder eine Verschmelzung mit der KfW beinhaltet . Damit soll nicht nur ein nennenswerter Erlös realisiert werden , sondern auch eine Effektivitätsverbesserung zugunsten der Entwicklungshilfe erreicht werden . In der ersten Lesung hatte ich bereits auf die unhaltbare Situation hingewiesen , daß sich bestimmte - vor allem schwarzafrikanische - Länder der Zusammenarbeit mit uns verweigern , wenn es darum geht , die Identität von Asylbewerbern - insbesondere straffällig gewordenen Asylbewerbern - aufzuklären . . Gute Worte und Seelenmassagen unserer Botschafter reichen offensichtlich nicht aus . Bundesaußenminister Kinkel und SPD-Politiker wie Schröder und Voscherau haben erst vor wenigen Wochen medienwirksam das aufgegriffen , was Bundesminister Spranger seit langem fordert , nämlich ein faires Verhalten der entsprechenden Partnerländer und notfalls ein deutliches Wort . Im Einzelplan 23 wurde deshalb nun auf Antrag der Koalitionsfraktionen nun ein Sperrvermerk über 12 Millionen DM bis zur Vorlage eines Berichtes , inwieweit aus dem BMZ-Haushalt geförderte Länder bereit sind , abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen , angebracht . Wir können eine Verweigerungshaltung nicht auch noch belohnen .