Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Antrag , über den wir jetzt abstimmen sollen , trägt die Überschrift Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen . Damit kein falscher Eindruck entsteht , will ich gleich amAnfang meines Beitrags feststellen , dass ich davon ausgehe , dass alle Mitglieder dieses Hauses und damit alle Fraktionen darin übereinstimmen , dass alle Gesetze eingehalten werden müssen _ das gilt auch und gerade für Steuergesetze _ und dass wir alle dafür sind , dass Leute , die Steuern hinterziehen , mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden . Ich glaube , darin besteht hier im Hause Einigkeit . Beim PDS-Antrag geht es aber nicht , wie die Überschrift sagt , um Steuerhinterziehung . Vielmehr geht es im Wesentlichen darum , das viel zitierte Bankgeheimnis abzuschaffen . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 19214 Da ich , wie Sie wissen , Banker bin und viele Jahre Kreditinstitute geleitet habe , kenne ich mich natürlich mit dem Bankgeheimnis sehr gut aus . Bankgeheimnis heißt ganz schlicht : das Verbot der Kreditinstitute , bestimmte Daten anderen gegenüber offen zu legen . Wir wissen , dass es von diesem Bankgeheimnis eine ganze Reihe von Ausnahmen gibt , sodass Ihrem Petitum längst entsprochen ist . Es reicht ein Anfangsverdacht , um das Bankgeheimnis für die Staatsanwaltschaft völlig aufzuheben . Ein zweiter Punkt , der genannt wurde : Im Falle des Todes eines Kunden sind entsprechende Meldungen an die Finanzverwaltung fällig . Wenn wir uns mit dem Bankgeheimnis beschäftigen , dann müssen wir natürlich zur Kenntnis nehmen , dass es in Bezug auf dieses Thema in den verschiedensten Ländern unterschiedliche Traditionen gibt : In der Schweiz hat das Bankgeheimnis Verfassungsrang ; in Österreich und Luxemburg wird es sehr eng ausgelegt ; die Vereinigten Staaten und auch andere Länder kennen so etwas wie ein Bankgeheimnis nicht . Angesichts der europäischen und gerade der deutschen Mentalität wird aber die Gefahr einer Kapitalflucht mit Sicherheit zunehmen , wenn man das Bankgeheimnis noch weiter aushöhlt . Dies kann natürlich für den Standort Deutschland nicht unerwähnt bleiben . . Bei dem Antrag der PDS geht es nun konkret darum , § 30 a Abs . 3 der Abgabenordnung zu streichen . Ich lese Ihnen einmal aus diesem Paragraphen vor , damit Sie wissen , worum es geht . Es heißt dort : Die Guthabenkonten oder Depots . . . dürfen anlässlich der Außenprüfung bei einem Kreditinstitut nicht zwecks Nachprüfung der ordnungsmäßigen Versteuerung festgestellt oder abgeschrieben werden . Der Finanzausschuss hat sich mit diesem Antrag beschäftigt . Sie können der Vorlage entnehmen , dass sowohl SPD und Grüne als auch die Unionsfraktionen und die FDP diesenAntrag abgelehnt haben . Dennoch gibt es innerhalb der sozialdemokratischen Partei offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema . Kollege Schubert hat eben darauf hingewiesen , dass man dieses Thema differenziert betrachten muss . Dem stimme ich zu . Sein stellvertretender Fraktionsvorsitzender , Herr Poß , ist da offensichtlich anderer Meinung . Er hat klar zum Ausdruck gebracht , dass er gegen das Bankgeheimnis in jeder Form ist und hat in einem Brief einen Satz formuliert , den man in den Zeitungen lesen konnte _ Ihre internen Briefe bekomme ich nicht _ : Falls die Regierung damit nicht rüberkommt , werden wir das als Fraktion machen . Es heißt weiter in dem Brief : Möglicherweise nimmt Eichel Rücksicht bei diesem Thema auf den zögernden Bundeskanzler . Jetzt wird immer wieder argumentiert , man müsse zur Bekämpfung des Terrorismus das Bankgeheimnis aufheben . Meine Damen und Herren , Bin Laden wird seine Konten nicht unter dem Namen Bin Laden führen . Das ist nun wirklich dummes Zeug , um es ganz klar zu sagen . Es ist ganz interessant , dass eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums _ ich zitiere das Handelsblatt vom 11 . Oktober _ wörtlich gesagt hat : Das Thema Bankgeheimnis ist für die Regierung nicht vordringlich . Das Maßnahmenpaket gegen die Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung habe Priorität . Sie sagt weiter : _ diese Auffassung teile ich _ Dazu ist es nicht erforderlich , das Bankgeheimnis weiter einzuschränken . Lassen Sie mich mit aller Deutlichkeit feststellen : Diese Argumentation , die wir immer wieder finden _ sie ist bisher nicht von Ihnen vorgetragen worden ; vielleicht kommt sie noch von den anderen Rednern _ , wer für das Bankgeheimnis sei , stehe auf der Seite von Steuerhinterziehern , ist nicht nur falsch , sondern auch unanständig . . Das Bankgeheimnis in Deutschland ist ein wichtiges Instrument der Vertrauensbildung zwischen Kunden und Kreditinstitut . Mit diesem Instrument sollten wir alle sehr vorsichtig umgehen . Danke schön . .