Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In den Regelungen zur Gestaltung des Europäischen Binnenmarktes wird der Umwelt- und Verbraucherschutz unzureichend berücksichtigt . Die Verbände beklagen meines Erachtens zu Recht einen Abbau des Verbraucherschutzes . Viele Bürgerinnen und Bürger möchten eine europäische Integration , fühlen sich aber zunehmend ausgegrenzt und überfordert . Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben bei den Fragen des Binnenmarktes weitestgehend außen vor . Bestimmte Verbesserungen wie Regelungen der EG zur Produkthaftung und Produktsicherheit , zum Verbraucherkredit sowie zur Lebensmittelkennzeichnung sind zwar erreicht worden ; es stehen diesen Verbesserungen jedoch eine Fülle von Maßnahmen gegenüber , die die Positionen der Anbieter in ungleich größerem Maße ausbauen . Besondere Gefahren für die Einschränkung eines bisher vorhandenen Verbraucherschutzes gehen von der Liberalisierung des Versicherungsmarktes , der drohenden Lebensmittelbestrahlung und der vorgesehenen Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel _ sogar ohne ausreichende Gesundheitsprüfungen _ sowie von einer weiteren Verwässerung der bisher schon so unzureichenden Umweltregelungen aus . Dazu kommen die wiederholten Versuche der Bundesregierung , die Mittel für die Maßnahmen des Verbraucherschutzes drastisch zu kürzen und die Aufgaben auf die Länder abzuschieben , ohne daß diese Mittel dafür hätten . Was im besonderen den Umweltschutz anbelangt , so bedeutet die herrschende EG-Politik leider Nivellierung der Standards nach unten , weil jeweils der geringste Standard Norm wird . Als Beispiel nenne ich hier Dänemark . Dieses Land hat bekanntlich eine gesetzliche Fixierung der Mehrwegverpackungen für Getränke . Einwegverpackungen dürfen nicht angeboten und gewerblich importiert werden . Maast richt würde die Invasion der grünen Punkte in dänische Landschaften und Abfalleimer ermöglichen und alle positiven Bemühungen zur Müllvermeidung konterkarieren , weil die restriktiven dänischen Gesetze nach EG-Recht eine Behinderung des freien Warenaustausches darstellen . Grundsätzlich sollten alle EG-Staaten das Recht erhalten , zum Schutz der Umwelt strengere Vorschriften als die Gemeinschaft zu erlassen , und zwar auch , wenn dies den Warenhandel zwischen den Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen einschränkt . Die Gesetzgebungsprozesse sind nach Ansicht des Deutschen Naturschutzrings durch die Zentralisierung auf die EG-Ebene so kompliziert geworden , daß ein Stillstand in der Umweltgesetzgebung zu befürchten ist . Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland stellt fest , daß wesentliche Teile der nationalen Souveränität auf die EG übertragen werden , ohne daß ein entsprechender Ausbau der demokratischen Grundlagen erfolgt . Die Mitspracherechte des EG- Parlaments bleiben minimal . Dies ist für die Durchsetzung von Umweltanliegen ein entscheidendes Hindernis , da diese in erster Linie solche der Bevölkerung sind . Diese nun wird weniger von den Regierungen als vielmehr von den Parlamenten repräsentiert . Besonders nachteilig für die Umwelt wirkt sich die EG- Energiepolitik aus . Für die EG-Kommission ist nur der Preis , nicht aber die Art und Weise , wie Energie erzeugt wird , von Bedeutung . Lediglich dem Faktor Versorgungssicherheit wird noch Stellenwert eingeräumt . Dies hat zwangsläufig Energieverschwendung und erhebliche Umweltbelastungen zur Folge . Zwar gibt es pauschale Bekenntnisse der Kommission und des Ministerrats zu Energieeinsparung , Umweltschutz und CO2-Reduzierung . EG-Förderprogramme für rationelle Energienutzung und Nutzung regenerativer Energiequellen haben allerdings nur Alibifunktion und sind von der Mittelzuweisung her schon viel zu knapp bemessen . Dagegen werden Millionen von ECU für Atomforschung , insbesondere Atomfusionsforschung ausgegeben . Auf den Durchbruch für effiziente Energienutzung und regenerative Energieträger durch Marktkräfte in der EG zu hoffen wäre hier völlig verfehlt . Ein freier Markt im Energiebereich existiert in den EG- Mitgliedsländern nur sektoral . Er ist wegen der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und der hohen Investitionskosten im Energiesektor , insbesondere bei den leitungsgebundenen Energieträgern , auch kaum zu realisieren . Strukturell ist die EG- Energiepolitik auf weitere Zentralisierung angelegt . Nötig ist eine Änderung in der Energiepolitik der EG-Mitgliedsländer und darüber hinaus . Dies wird auch im Report der Generaldirektion Energie der EG-Kommission von 1990 eindrucksvoll dargestellt . Die dort beschriebene konventionelle Sichtweise ist herrschende EG-Energiepolitik und führt geradewegs ins Treibhaus , wie die EG-Kommission sich selbst attestiert . Ein Wechsel der Politik ist auch in der EG- Verkehrspolitik erforderlich . Um dem drohenden ökologischen Kollaps und dem Zusammenbruch der Verkehrssysteme zu begegnen , ist neben der Verkehrsvermeidung eine Vorrangpolitik für öffentlichen Personenverkehr und Güterverkehr auf der Schiene notwendig . Hierzu gilt es , die Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe zu fordern . Notwendig ist auch eine Besteuerung von Pkw und Lkw nach Kraftstoffverbrauch . Eine Erhöhung der Mineralölsteuer ist notwendig , deren Aufkommen zweckgebunden für die Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel eingesetzt werden muß . Eine CO2- Steuer zu fordern , wie die EG-Kommission dies tut , ist im Zusammenhang mit der notwendigen Reduzierung der CO2-Emissionen kontraproduktiv . Sie würde einseitig die Atomenergie und den relativ knappen Energieträger Erdgas begünstigen . Eine Reduzierung des Energieverbrauchs ist statt dessen notwendig . Ein hierfür geeignetes Instrument wäre eine Energiesteuer oder Energieabgabe , deren Aufkommen für Energieeinsparung , Effizienzsteigerung und die Nutzung regenerativer Energiequellen verwendet wird . Der Einfluß des EG-Binnenmarktes auf die steigenden Anforderungen im Umweltbereich , insbesondere Fritz Schumann  durch die Land- und Nahrungsgüterwirtschaft , bietet ein sehr differenziertes Bild . Richtig ist _ wie in der Antwort zur Großen Anfrage vermerkt wird _ , daß die notwendigen Produktionsbeschränkungen auch umweltrelevante Folgen im positiven Sinne haben . Trotzdem ist ein gemeinsamer Weg aller EG-Staaten in eine umweltorientierte , allgemein extensive Landwirtschaft nicht zu erkennen . Da nützen auch die Flächenstillegungsprogramme , die nunmehr einheitlich für alle EG-Länder gelten , nicht viel . Neben großen Differenzen in der Umsetzung der Stillegungsprogramme in den einzelnen Ländern ist nach wie vor die Tatsache gültig , daß neben stillgelegten Flächen hochintensive Produktion betrieben wird . Es ist zwar richtig , daß die Effektivitätsschwelle auf Grund fallender Preise und flächengebundener Preisstützungen auf niedrigem Ertragsniveau erreicht wird . Das Volumen der Erlöse ist aber so gering , daß nach wie vor viele Bauern versuchen , durch Intensivierung einen Ausgleich zu schaffen . Das trifft auch und insbesondere auf die Veredelungswirtschaft zu . Völlig unverständlich ist mir die Antwort auf Frage 66 , in der festgestellt wird , daß regionale Gegebenheiten nur in sehr engen Grenzen berücksichtigt werden können , wenn die Vorteile des gemeinsamen Agrarmarktes nicht in Frage gestellt werden sollen . Für uns besteht Verbraucherschutz gerade im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft in Verbrauchernähe und in der Nutzung regionaler Ressourcen sowie in der Gestaltung regionaler Kreisläufe . Die begründeten Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher erfordern eine gesetzliche Verankerung eines vorsorgenden Verbraucherund Umweltschutzes und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel zu dessen Verwirklichung . Sie erfordern weiter eine Verpflichtung der Anbieter auf das Vorsorgeprinzip und eine umfassende Verantwortung für Produkte und Umwelt . Vordringlich ist eine Ausweitung bestehender Vorschriften auf den Dienstleistungsbereich , beispielsweise auf Banken und Versicherungen , und auf alle relevanten Umweltwirkungen . Der übergroße bürokratische Apparat der EG , den die Steuerzahler finanzieren , sollte nicht nur den Weg für die Produkte über die nationalen Grenzen hinweg ebnen , sondern in gleichem Maße mithelfen , die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Produkte zu informieren und sie davor zu schützen , daß ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen das Geld aus der Tasche gezogen wird . Danke schön . .