Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer den Kollegen Ingomar Hauchler im Ausschuß erlebt , weiß , wie konstruktiv und sachlich er dort vorträgt , und immer , wenn er ein Mikrofon vor sich hat , insbesondere das am Rostrum dieses Plenums , dann hat er eine gewisse zweite Person ; aber auch das nehmen wir natürlich zur Kenntnis . . Ich will nur auf folgenden Tatbestand hinweisen , und das halte ich für durchaus legitim . Ich glaube nicht , daß wir hier auseinander wären , wenn ich Ihnen hier ganz konkret folgendes sagte : Die Ministerpräsidenten von zwei Ländern , die Wirtschaftsminister mehrerer Länder , die sozialdemokratisch geführt werden , werden bei Abgeordneten _ so auch bei Mitgliedern unseres Ausschusses _ vorstellig , um dabei behilflich zu sein , Geschäfte auch großer Konzerne in Ländern der sogenannten Dritten Welt anzubahnen und zu unterstützen . Dies dann als Förderung von Konzerninteressen zu diffamieren , ist schlicht und ergreifend dummes Zeug ; anders kann man es nicht formulieren . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit den Maastrichter Verträgen ist ja ein neues Kapitel in der europäischen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eingeleitet worden . Wir sollten aber natürlich nicht verschweigen , daß eine Fülle von Problemen geblieben ist . Ich nenne als erstes die Abstimmungen zwischen den Politikbereichen in der Europäischen Union und mit nationalen Politiken , zusammengefaßt unter dem sogenannten Kohärenzgebot oder -prinzip . Es ist schon durchaus kontraproduktiv , wenn die EU ihre einzelnen Politikbereiche und die Politiken der nationalen Staaten nicht untereinander abstimmt , sondern sogar Maßnahmen eingeleitet werden , die sich gegenseitig aufheben . Ich nenne z . B . _ Sie kennen alle den berühmt-berüchtigten Fall _ die Rindfleischexporte nach Westafrika . Es ist wirklich dem deutschen und europäischen Steuerzahler nicht klarzumachen , daß wir im Laufe von Jahren 50 oder 60 Millionen DM an Unterstützung zum Aufbau von landwirtschaftlicher Nutztierhaltung in Westafrika geben . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode - 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 18025 Klaus-Jürgen Hedrich _ ich kritisiere hier auch die Bundesregierung _ . und gleichzeitig mit hohen Subventionen den Export in diese Länder unterstützen und damit die heimischen Märkte zerstören ; das kann nicht in unserem Interesse sein . . Deshalb führt uns das zu der gesamten Problematik des Verhältnisses von multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit . Generell halten wir es für richtig , daß der Anteil der multilateralen Hilfe am Haushalt des BMZ , der jetzt fast 35 % ausmacht , schrittweise zurückgeführt wird . Hier stimmen wir übrigens mit dem Haushaltsausschuß völlig überein , der diesen Beschluß _ auch mit der Zustimmung der Kollegen von der SPD _ gefaßt hat . Herr Minister , wir begrüßen deshalb die Aussage der Bundesregierung , daß sie auch ihre Einsparauflage von 145 Millionen DM vorrangig aus der multilateralen Zusammenarbeit nehmen will . Unsere Forderung ist : Gehen Sie hier bis an die Grenze des Machbaren . Wenn man sich nämlich anguckt , wie zögerlich die anderen europäischen Staaten das Geld einzahlen , muß Deutschland , wenn es knapp bei Kasse ist , in diesem Zusammenhang nicht immer der Vorreiter sein . Gleichzeitig plädieren wir für eine Konzentration der europäischen Entwicklungspolitik auf die Zusammenarbeit mit anderen Staatengruppen , auf die Katastrophen- und Nahrungsmittelhilfe sowie auf den globalen Umweltschutz . Ich nenne in diesem Zusammenhang auch ein Problem , das wir im Ausschuß immer wieder diskutieren : Viele Projekte der europäischen Entwicklungspolitik sind nicht originär . Sie könnten ebensogut auf nationaler Ebene abgewickelt werden . . Besonders ärgerlich ist es , wenn sich sowohl die nationalen europäischen Staaten als auch die EU im gleichen Aufgabenfeld tummeln . Beispiel : Demobilisierung der Contras und der Soldaten in El Salvador . Die europäische Ebene ist tätig . Die Deutschen sind tätig . Andere Europäer sind tätig . Die Amerikaner sind tätig . Dies alles ist kontraproduktiv , und die Abstimmungsprozesse lassen zu wünschen übrig . . Es geht hier nicht um eine einseitige Schelte multilateraler Zusammenarbeit . Es gibt durchaus Projekte , bei denen die europäische Ebene sinnvoll ist . Ein Beispiel im gleichen Land , in El Salvador : das Polizeihilfeprojekt . Für den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats ist eine an Verfassungsgrundsätzen orientierte und nicht korrupte Polizei unverzichtbar . Da wir im Falle Guatemala eine heftige innenpolitische Diskussion hatten _ der jetzige Minister weiß aus früherer Tätigkeit ein Lied davon zu singen _ , wo es ebenfalls um den Aufbau einer demokratisch legitimierten Polizei geht , ist es vernünftig , solche Projekte nach Möglichkeit dem Parteiengezänk zu entziehen . . Die Durchführung solcher Maßnahmen durch die EU kann deshalb nur nützlich sein . Ein völlig anderes Thema , das aber , glaube ich , in diesen Zusammenhang hineingehört , ist die Mitwirkung des Parlaments . Viele internationale Vereinbarungen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für den bundesdeutschen Haushalt wurden von der Bundesregierung mehr oder weniger ohne vorherige Konsultation des Deutschen Bundestages abgeschlossen . Als Beispiel nenne ich Lomé IV . Für das nächste Finanzprotokoll , bei dem es ebenfalls wieder um Milliardenbeträge geht , schließt sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses an . Dieser Beschluß fordert die Bundesregierung auf , den Finanzrahmen bei internationalen Verträgen vor der Aufnahme eigentlicher Verhandlungen mit dem deutschen Parlament abzustimmen . . Dabei muß der Umfang unserer Beiträge nicht dem Maßstab internationaler Wohlgefälligkeit , sondern der deutschen Leistungsfähigkeit entsprechen . . _ Und den Notwendigkeiten ; auch das . _ Der entscheidende Punkt _ Kollege Holtz , da sind wir , glaube ich , nicht auseinander _ ist eigentlich der : Wir wollen rechtzeitig darüber informiert werden und beteiligt sein _ um wieviel Milliarden geht es ? wofür ist das ? wie sind die Notwendigkeiten ? _ , so daß wir zum Schluß nicht nur noch ja und amen sagen können , weil wir die Bundesregierung dann , wenn der Vertrag erst einmal unterzeichnet ist , nicht im Regen stehenlassen können . Deshalb : Es geht hier um eine stärkere Mitsprache . . Wir begrüßen übrigens ausdrücklich , daß jetzt für die weiteren Verhandlungen mit den AKP- Staaten die Demokratieklausel aufgenommen worden ist . Deshalb , Kollege Hauchler , kann ich Ihre Kritik teilen und muß sie trotzdem zumindest zum Teil zurückweisen . Ich glaube nicht , daß wir besonders gut beraten waren , was das Hin und Her mit Rotchina anbetrifft . Vielleicht sind wir aber selbstkritisch genug , folgendes zu beherzigen : Bevor wir hehre Grundsätze fassen und die moralischen Maßstäbe ganz hoch hängen , sollte vielleicht auch der Bundestag zurückhaltend sein und sich darüber im klaren sein : Es könnte ja sein , daß er nach einem Jahr oder nach zwei Jahren an seinen eigenen Maßstäben gemessen wird . . Also : Etwas mehr Zurückhaltung vielleicht auch dieses Gremiums _ und nicht nur Kritik an der Bundesregierung _ wäre möglicherweise durchaus angemessen . 18026 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Klaus-Jürgen Hedrich Nichtsdestotrotz besteht doch kein Streit in diesem Gremium , glaube ich , wenn wir festhalten : Wenn eine Regierung nicht nur darauf achtet , daß die marktwirtschaftlichen , die privatwirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen , daß Investitionsschutzabkommen gegeben sind , sondern auch wirklich darauf achtet Handelt es sich um eine Regierung , die sich nicht vorrangig selbst bereichert ? Handelt es sich um eine Regierung , die die Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen teilnehmen läßt ? , dann sollte man dies auch in einen Vertrag _ wie jetzt das nächste Finanzprotokoll mit den AKP-Staaten _ hineinschreiben . Dann ist das ein Maßstab , glaube ich , an dem sich die Bundesregierung , aber auch der Deutsche Bundestag sowie dann auch die Europäische Union insgesamt messen lassen müssen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt im Rahmen der europäischen Entwicklungspolitik in der Tat noch eine Menge zu tun . Ich glaube , in der Tat , daß wir sehr nachhaltig darauf achten müssen , daß die Politikbereiche abgestimmt werden . Es ist durchaus richtig , wenn gesagt wird , die Öffnung unserer Märkte und eine solide Handelspolitik können den Entwicklungsländern möglicherweise mehr helfen als die Entsendung teuer bezahlter Experten . Hier müssen wir auch selbst in unserem eigenen Bundestag ringen . Hier stoßen sich , wenn man die Vorlagen der einzelnen Ausschüsse sieht , durchaus viele Interessen im Raum . Es wird dann darauf ankommen , daß wir in der Lage sind , die Interessen nicht nur unseres eigenen Landes , sondern auch unsere eigenen Interessen mit den Interessen der Völker der Dritten Welt abzustimmen . Herzlichen Dank . .