Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir Liberale bekennen uns zu einem starken und effektiven Bundeskriminalamt . Wir bedanken uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BKA . Nach dem , was Sie gesagt haben , Herr Bundesinnenminister , müssen wir das offensichtlich umso mehr , als sie es geschafft haben , auf einer aus Ihrer Sicht völlig unzureichenden Gesetzesgrundlage eine wirklich hervorragende Arbeit zu leisten . Ich glaube , das ist des Dankes des ganzen Parlaments wert . Wir wollen , dass sich die Mitarbeiter auch in Zukunft auf das konzentrieren , was sie können , und nicht auf das , was sie nach diesem Entwurf tun sollen . Bei dieser Gelegenheit nur eine kurze Anmerkung am Rande . Mir ist völlig schleierhaft , warum das BKA in diesem Jahr 27 Millionen Euro weniger bekommt , wenn es denn alle die zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen soll . Leider reicht meine Redezeit nicht aus , um jeden einzelnen der §§ 20 a bis 20 x in Art . 1 Ihres Entwurfs vorzulesen und zu bewerten . Dabei müsste man das eigentlich einmal tun und sich jeden Vorschlag auf der Zunge zergehen lassen . Ich muss allerdings vor den Nebenwirkungen warnen ; denn die Kost ist für jeden , der Grundrechte achtet , unbekömmlich . Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack . Ich will stattdessen aus der Begründung zitieren : Neben den polizeilichen Standardbefugnissen werden dem BKA besondere Mittel der Datenerhebung sowie die Möglichkeit der Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung und der Rasterfahndung zur Verfügung gestellt . Insbesondere erhält das BKA die Befugnis zum verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme  . Auch erhält das BKA durch den Entwurf Befugnisse zur Überwachung der Telekommunikation , zur Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten sowie zum Einsatz von technischen Mitteln zur Identifizierung und Lokalisation von Mobilfunkendgeräten , die auch bereits in etlichen Polizeigesetzen der Länder vorgesehen sind . Ebenfalls enthalten ist eine Befugnis zur Wohnraumüberwachung . Dies ist nur die Kurzzusammenfassung der wesentlichen Schwerpunkte des Gesetzentwurfs . Es ist , wie ich finde , eine beeindruckende Liste , aber auch eine erschreckende Liste . Ein Best-of ? Nein , eher ein Worst-of aus 16 Polizeigesetzen - je lauter Sie werden , desto schlechter wird es - und zur Krönung noch ein paar weitere Befugnisse wie die zur heimlichen Onlinedurchsuchung oder die zur sogenannten Quellen-TKÜ . Ich habe in den letzten Tagen verschiedentlich gehört , es sei das modernste Polizeigesetz . Bei mir ist es nicht Mode , die Eingriffsintensität in die Grundrechte dadurch zu erhöhen , dass eine Kompetenz an die andere gereiht wird . Ich hoffe , dass das auch noch abgeschwächt wird . Es ist richtig , dass Terrorismus bekämpft werden muss . Aber wenn wir Terroristen nachgeben , indem wir die Freiheit einschränken , machen wir uns zu deren Erfüllungsgehilfen . Ein wehrhafter Rechtsstaat ist vonnöten , aber nicht ein Staat mit der Lizenz zum Erstschlag auf vagen Verdacht . Das ist aber genau das , was Sie hier tun . Die Freiheit ist ein Gut , das alle anderen Güter zu genießen erlaubt - so hat es Montesquieu formuliert . Ohne Freiheit ist Sicherheit ein leeres Wort . Wegen dieses Gesetzentwurfs und vieler anderer Dinge , die Sie hier im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren vorgelegt haben , ist es aber fast nicht mehr möglich , von der Freiheit Gebrauch zu machen . Denn wir leben mittlerweile in einem Staat , in dem jeder Gefahr läuft , unter Verdacht zu geraten . Das hat auch das Bundesverfassungsgericht festgestellt . - Lautstärke ersetzt keine Argumentation ; das wissen Sie . Mit dem Gesetzentwurf zum BKA-Gesetz führt die Große Koalition - ich betone : dazu gehört immer noch die SPD - eine Sicherheitspolitik fort , bei der jeder zum Verdächtigen werden kann . Wenn Sie jetzt wieder protestieren , dann empfehle ich Ihnen einmal die Lektüre Ihres Gesetzentwurfes . In sechs Artikeln wollen Sie durch Einfügen und Ändern von knapp 40 Paragrafen das BKA zu einer Überwachungsbehörde von bislang nicht vorstellbarem Ausmaß umgestalten . Dabei - das ist auch beachtlich - schaffen Sie es , fast genauso viele Verfassungsgrundsätze mit Füßen zu treten . Es wird Sie nicht erstaunen , dass ich auf § 20 k - da geht es um die heimliche Onlinedurchsuchung - eingehen möchte . Im Februar hat das Verfassungsgericht entschieden , dass dieses Instrument nur unter Beachtung hoher Hürden angewendet werden dürfe . Wir sind nach wie vor der Ansicht , dass das Instrument weder erforderlich ist , noch dass der schwerwiegende Eingriff in die Grundrechte , der damit einhergeht , im Verhältnis zum möglichen Nutzen steht . Das gilt vor allen Dingen , wenn man bedenkt , dass viele Festplatten bis zu zwei Jahren in Polizeibehörden vor sich hinmodern , weil Personal fehlt . Ich finde , Sie sollten erst einmal den Personalmangel bekämpfen , bevor Sie neue Gesetze machen . Aber wenn Sie staatlicherseits in Computersysteme einbrechen und das Privateste vom Privaten online an das BKA oder demnächst vielleicht auch noch an das Bundesverwaltungsamt übermitteln wollen , dann muss es doch das Mindeste sein , dass Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachten . Aber nein , gerade das tun Sie nicht , Herr Innenminister . Bis zu drei Tage darf ohne richterlichen Beschluss jede Datei auf den Festplatten online kopiert werden . Dann sollen zwei BKA-Beamte prüfen , ob die Intensität der Kernbereichsverletzung so gering wie möglich geblieben ist . Herr Minister , ist das nicht ein bisschen so , wie wenn Sie Fröschen den Auftrag erteilen , einen Teich trockenzulegen ? Sie glauben doch nicht im Ernst , dass BKA-Beamte das unabhängig prüfen können . Das kann doch nicht Ihr Ernst sein . Sie können auch nicht glauben , dass Sie damit den Vorgaben des Verfassungsgerichts Rechnung tragen . Sie haben selber gesagt , Sie würden für den Schutz des Kernbereichs sorgen . Dazu möchte ich nur sagen , dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat , dass es bei dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System praktisch unvermeidbar ist , Informationen zur Kenntnis zu nehmen , bevor ihr Kernbereichsbezug bewertet werden kann . Ich wiederhole das gerne noch einmal : bei dem heimlichen Zugriff auf ein informationstechnisches System . Warum aber findet sich der nur für solche Fälle anwendbare sogenannte zweistufige Kernbereichsschutz in Ihrem Gesetzentwurf auch bei der sogenannten Quellen-TKÜ ? Er findet sich auch für den Lauschangriff - ausgerechnet für den Lauschangriff , bei dem das Verfassungsgericht ganz klar gesagt hat , dass der Kernbereich ein absolutes Tabu ist . Der Kernbereichsschutz ist off limits ; das wissen wir alle . Sie halten sich nicht daran , und das verstehe ich , ehrlich gesagt , überhaupt nicht . Ich persönlich bin jetzt sehr gespannt auf den Beitrag der SPD-Fraktion . Sagen Sie heute Ja oder sagen Sie Nein oder sagen Sie Jein - so konsequent wie in den letzten zwei Jahren zu fast allem , was in der Innenpolitik passiert ? Ich finde es sehr spannend , Herr Kollege Wiefelspütz , wie Sie am Dienstag um 13 Uhr auf einer Pressekonferenz sagen können , dass Ihre Fraktion das nicht mitmacht , und um 15 Uhr genau dieselbe SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf einfach so zustimmt . Das müssen Sie nicht nur uns erklären , sondern auch den Wählerinnen und Wählern . Das ist keine konsequente Politik , sondern ein Schlingerkurs . Auch im Fernsehen konnte ich es heute Morgen wieder sehen . Sie haben gesagt , Sie sind nicht zum Abnicken da ; Sie meinen , Sie können in der Fraktion etwas abnicken , aber nicht im Deutschen Bundestag . Auch das müssen Sie mir erklären . Ich bin gespannt auf Ihre Erklärung . Herzlichen Dank .