Partei: PDS/LINKE
Herr Heider, auch in der Enquete-Kommission führen wir schon lange diese Auseinandersetzung. Es geht um Entwicklungsziele in dieser Gesellschaft, die sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig sind. Es geht darum, die dafür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Es geht nicht um ein Wachstum im Wettbewerb um Niedriglöhne, um die niedrigsten Steuern für Vermögende, um sozusagen die höchste Armut. Unsere Politik ist dadurch gekennzeichnet, dass wir uns an Entwicklungszielen für die Gesellschaft orientieren. Wir fordern Investitionen in sozialen und ökologischen Umbau. Wir fordern auch soziale Absicherung gegen die Armut. Wir fordern eine Regulierung der Finanzmärkte, um die Wirtschaft in die Lage zu versetzen, die notwendigen Umbrüche auch in der Wirtschaft zu vollziehen. Wachstum kann dabei durchaus ein Ergebnis sein. Wir haben nie auf Schrumpfung gesetzt, aber wir haben andere Orientierungen als Sie. Der Klimawandel und die Konflikte um Rohstoffe erfordern schon längst aktive Industriepolitik. Umwelttechnologien, Materialproduktivität, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft müssen gefördert werden. Aber davon findet man bei Ihnen nichts. Vielmehr kürzen Sie die Forschungsmittel für Energieeffizienz. Neue Dienstleistungensind gefragt: Mobilitätsdienstleistungen, Recyclingsammelstellen, Energieberatung usw. Wenn der Staat nicht den richtigen Rahmen setzt und keine Zukunftsinvestitionen tätigt, ist der Zug abgefahren. Kommen wir nun zur Energiepolitik. Sie sind nichts anderes als ein Energiewendeverhinderungsminister. Seit Wochen predigen Sie landauf, landab, wie auch hier heute, die Stromkosten, die Energiekosten würden wegen der erneuerbaren Energien und des EEG steigen. Das ist von vorne bis hinten heuchlerisch. Sonne und Wind führen seit Jahren zu einer Senkung der Strompreise an der Börse. Das Bundesumweltministerium bezifferte diesen Effekt im Juni mit 2,8 Milliarden Euro. Aber davon kommt bei den Privatkunden nichts an. Im Juli wurde bekannt, dass Eon mit den Gaslieferanten günstigere Preise ausgehandelt hat. Aber für den Privatkunden wurden die Preise im gleichen Atemzug erhöht. Was tun Sie gegen diese Preistreiberei, Herr Rösler? Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat gerade ermittelt, dass die Subventionen und Folgekosten für Kohle- und Atomstrom wesentlich höher sind. Dies merkt nur niemand, weil sie nicht über eine Umlage, sondern über die Steuern finanziert werden. Würden diese auf den Strompreis umgelegt, wären sie mit 10,2 Cent pro Kilowattstunde dreimal so hoch wie die gegenwärtige EEG-Umlage. Auch sagen Sie den Menschen nicht, dass die EEGUmlage viel niedriger sein könnte, wenn Sie die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen nicht so weit ausgedehnt hätten. Eine solche Politik ist eben nicht nur unsozial; sie zerstört auch die Umwelt, weil damit Maßnahmen in Energieeffizienz unterbleiben. Sie begrenzen die Strompreise nicht, sondern Sie treiben sie mit Ihrer Politik für die Verbraucher in Höhe. Auch die IG Metall fordert eine Reduzierung der Ausnahmeregelungen und die Wiedereinführung von Transparenz und Preiskontrolle bei den Energiepreisen. Das unterstützen wir. Wir meinen darüber hinaus, dass 800 000 Haushalten im Land nicht der Strom abgesperrt werden kann, damit Sie schamlos die Großkonzerne bedienen können. Wir brauchen endlich auch einen Sozialtarif, der eine Mindestversorgung mit Energie sicherstellt. Herr Rösler, Sie machen nicht nur keine Wirtschaftspolitik; Sie blockieren sinnvolle Wirtschaftspolitik im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wäre der beste Sparvorschlag für den Haushalt, Ihr Ministerium bzw. Ihren Ministerposten abzuschaffen. Aber darauf müssen wir wohl noch mindestens ein Jahr warten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.