Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Bundeskanzlerin , ich stimme Ihnen ausdrücklich zu . Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt , es gehe nun darum , mehr Handlungsfähigkeit für die Europäische Union durch den Vertragsabschluss herzustellen . Lieber Kollege Kauder , auch Ihnen stimme ich ausdrücklich zu . Es geht genau um das , was Sie angesprochen haben . Die europäischen Nationalstaaten alleine werden es nicht schaffen , die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern . Vielmehr wird die Europäische Union uns allen eine weitaus bessere Chance geben , die Herausforderungen , vor die uns die Globalisierung stellt , zu bestehen . Die nun durch den Reformvertrag erreichte Qualität war historisch gesehen zwingend erforderlich . Ich bin dankbar dafür , dass die Bundesregierung trotz aller Wirren , Probleme und Konflikte , die zu bestehen waren , alles getan und darauf hingewirkt hat . Es ist ein großer Erfolg , dass dieses Vertragswerk nun in Lissabon auf Regierungsebene endlich akzeptiert und durchgesetzt wird . Lassen Sie mich als Sozialdemokrat auf den Kernsatz des 1925 von uns verabschiedeten Heidelberger Programms hinweisen : Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa . 1925 ! Was hätten unsere Großväter und Väter Europa und insbesondere Deutschland alles ersparen können , wenn das deutsche Volk , Herr Stresemann und andere mitgeholfen hätten , näher an das Ziel heranzukommen , das wir nun Schritt für Schritt erreichen ! Was hätte das für die europäische Entwicklung bedeutet ! Deswegen sind wir Sozialdemokraten stolz darauf , dass wir diesem Ziel jetzt einen wesentlichen Schritt näher gekommen sind . Von dem , was Sie , Frau Bundeskanzlerin , angesprochen haben , möchte ich gerne zwei Punkte herausgreifen . Erstens : Afrika . Ich glaube , dass wir viel zu viel Zeit verloren haben , die Interessen Afrikas wirklich wahrzunehmen . Wir haben zu wenig Kraft eingesetzt , um füreinander ein verlässlicher Partner zu sein . Mit dem Gipfel in Lissabon ist es mittlerweile aber gelungen , dafür zu sorgen , dass die Partnerschaft zumindest auf dem Papier gleichberechtigt ist , lieber Kollege Fischer . Nun wird es darauf ankommen , dass das , was auf Papier geschrieben steht , umgesetzt wird . Der Prozess , den wir in den nächsten Tagen und Wochen bis zum 1 . Januar 2008 erleben , muss wirklich konstruktiv und kreativ genutzt werden . Liebe Frau Bundeskanzlerin , ich bitte herzlich darum , diese Chance zu nutzen , die anstehenden Wirtschaftsabkommen - die Beratungen darüber sind noch nicht abgeschlossen - wirklich voranzubringen , sodass sich die Partner auf dem afrikanischen Kontinent respektiert fühlen können . Gleichberechtigte Partnerschaft heißt auch , dass wir die Interessen derer , die in Afrika leben , bei unseren Verhandlungen und Abkommen berücksichtigen . Es darf keine Asymmetrie geben . Es darf nicht sein , dass die afrikanischen Produzenten solchen Wirtschaftsbeziehungen und Verhältnissen ausgeliefert werden oder sie Handelsschranken unterworfen werden mit der Folge , dass sie es am Ende nicht schaffen , ihre Produkte auf unseren Märkten anzubieten . Wenn wir gleichberechtigte Partnerschaft sagen , dann müssen wir das , was dafür Voraussetzung ist , auch durchsetzen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Frau Bundeskanzlerin , ja , es war gut , dass in Lissabon über Menschenrechte gesprochen wurde . Gut war auch , darüber zu reden , wo sie verletzt werden und wer sie verletzt . Ich würde herzlich darum bitten , sich zumindest daran zu erinnern , was Gustav Heinemann uns einmal gesagt hat : Wer auf andere mit dem ausgestreckten Zeigefinger zeigt , der deutet mit drei Fingern seiner Hand auf sich selbst . Menschenrechte heißt ebenfalls - ich glaube , auch dieses Thema ist behandelt worden - : Menschen , die Europa als Fluchtburg sehen , die von mafiaähnlichen Banden auf Kähne gelockt werden - manche kentern vor den Kanarischen Inseln oder vor Malta , und die Flüchtlinge ertrinken - , müssen von uns ernst genommen werden . Diese Menschen kämpfen um ihr Menschenrecht . Wir können es am besten realisieren , indem wir mithelfen , dass die Produktionsbedingungen in den Regionen Afrikas , aus denen sie kommen , verbessert werden , indem wir mithelfen , dass diese Menschen an der Produktion und am Wettbewerb zwischen Europa und Afrika gleichberechtigt teilnehmen . Auch das ist ein Stück Realisierung von Menschenrechten derjenigen , die in Afrika leben . Zweitens : Kosovo . Der Deutsche Bundestag hat in diesem Jahr wiederum - ich glaube , es war im Mai - darüber debattiert und entschieden , eine Friedensregelung für das Kosovo militärisch abzusichern . Das Mandat der internationalen Sicherheitspräsenz beruht auf der Grundlage der UN-Resolution 1244 . Eines ist klar - das haben wir auch in der Begründung unseres Beschlusses in diesem Jahr festgehalten ; ich zitiere - : Die Bundesregierung hofft daher , dass der VN-Sicherheitsrat seiner Verantwortung gerecht wird und möglichst bald eine neue Resolution verabschiedet , die das Statuspaket - Ahtisaari - billigt , die bisherige Resolution 1244  des VN-Sicherheitsrates ablöst und die Grundlage für die neue internationale Präsenz schafft . So weit der Beschluss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen : Um zu einer neuen rechtlichen Grundlage zu kommen , bedarf es der Anstrengungen von uns allen und ganz besonders der Kreativität der Außenminister der Europäischen Union . Ich sage ganz ausdrücklich : Lieber Frank-Walter Steinmeier , wir danken dafür , dass Sie immer wieder versucht haben , auch in diesem Jahr , neue Verhandlungstische aufzubauen , neue Prozesse in Gang zu setzen , damit uns das Kosovo nicht explodiert . Vielen Dank dafür ! Nun kommt es allerdings darauf an , in Belgrad und Priština deutlich zu machen : Ihr müsst einhalten , was ihr uns jetzt versprochen habt ! Es geht nicht , dass unilateral etwas entschieden und ausgerufen wird , und es geht auch nicht , dass mit dem Gedanken gespielt wird : Wann finden die Präsidentschaftswahlen statt ? Die Zeit der Spiele ist beendet . Jetzt muss fair miteinander darum gerungen werden , dass es eine europäische Lösung gibt . Wir dürfen uns von niemandem , weder von Washington noch von Moskau , sagen lassen , was wir als Europäer zu tun haben . Die Europäische Union ist jetzt gefordert , und sie muss jetzt klug und vernünftig handeln , liebe Kolleginnen und Kollegen .