Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir führen heute das zu Ende und vervollständigen das, was wir schon im Sommer 2013 politisch und gesetzgebend begonnen haben: die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag in Teilen das Einkommensteuergesetz dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Aus Zeitgründen kam es allerdings vor der Wahl nicht mehr dazu, die steuerliche Gleichstellung in allen betroffenen Gesetzesbereichen durchzuführen. Ich habe mich ausführlich mit den Einzelheiten der zu ändernden Gesetze beschäftigt und muss schon sagen: Wir haben eine sehr ordentlich arbeitende Verwaltung. Denn ob es die Kaffeesteuerverordnung ist, die nun geändert werden muss, oder das Gesetz, in dem die Eigenheimzulage geregelt wird, die schon seit 2006 nicht mehr für neue Fälle gewährt wird: Wir sorgen für Ordnung in unseren Gesetzen. Von den heute anstehenden Änderungen ist eine Vielzahl von Gesetzen betroffen: das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Altersvorsorge-Durchführungsgesetz, die Abgabenordnung, das Bewertungsgesetz, das Energiesteuergesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch, die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, das Bundeskindergeldgesetz und sogar die Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung. In all diesen Gesetzen und Verordnungen wird die Lebenspartnerschaft nun der Ehe gleichgestellt. Dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – unabhängig von ihrem Lebensentwurf und ihrer sexuellen Orientierung –, findet damit auch steuerrechtlich seinen Niederschlag. Im Alltag zeigt sich das zum Beispiel durch die Möglichkeit, eine gemeinsame Steuererklärung für Lebenspartner abzugeben oder die Altersvorsorge gemeinsam zu gestalten. In dieser Debatte liegt mir ein Aspekt besonders am Herzen: Mich erstaunt sehr, wie heftig und emotional in diesem Haus, in der veröffentlichten Meinung und in der Öffentlichkeit über die Frage der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften diskutiert wurde und teilweise immer noch diskutiert wird. Was heißt Lebenspartnerschaft? Heißt das nicht, füreinander da zu sein, miteinander zu leben und Verantwortung füreinander zu tragen? Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit und keine Frage des Lebensentwurfs? Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit. Für mich heißt das aber auch: Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen ist Ausdruck einer freien Gesellschaft. In einer freien Gesellschaft ist die eigene Gestaltung des individuellen Lebensentwurfs selbstverständlich, ich möchte sogar sagen: konstitutiv. Das anzuerkennen, nenne ich Ausdruck einer liberal-wertkonservativen Haltung. Die rechtlichen Schritte, die wir heute gehen, nehmen der Würde der Institution von Ehe und Familie damit nichts. Auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bleiben Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes ein eigener Schutzbereich, und sie erfahren dadurch eine besondere Würdigung. Ich streife damit in einer finanzpolitischen Debatte das Thema Familienpolitik. Es steht weiter ganz oben auf unserer politischen Agenda. Erst in diesen Tagen hat das Kabinett die Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Wir wollen damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern und die wirtschaftliche Sicherheit junger Familien weiter stärken. Wir hoffen, dass dies mehr Mut macht, sich für Kinder zu entscheiden. Seit der Evaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen, deren Ergebnisse die letzte Bundesregierung im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, wissen wir von rund 150 verschiedenen Maßnahmen, in die wir jährlich – ob durch direkte Auszahlungen oder durch steuerliche Förderung – über 200 Milliarden Euro investieren. Dennoch haben wir trotz hoher staatlicher Leistungen weiter eine geringe Geburtenrate in Deutschland. Den Satz von Konrad Adenauer: „Kinder kriegen die Leute immer“ haben wir alle im Ohr. Er trifft aber leider nicht mehr zu. Dabei muss doch unser aller Interesse darauf gerichtet sein, dass dieser Satz wieder wahr wird; denn nur dann werden wir als Gesellschaft innovativ und wettbewerbsfähig bleiben. Wir wissen auch, dass finanzielle und wirtschaftliche Überlegungen bei der Entscheidung für Kinder nicht ausschlaggebend sind. Letztendlich werden wir Eltern, weil Kinder Reichtum und Vielfalt bedeuten, weil Kinder uns Erwachsene lehren, die wesentlichen Dinge des Lebens zu erkennen, und weil Kinder unsere Zukunft sind. Nicht zuletzt aus genau diesem Grund müssen wir jungen Menschen Mut zu dieser Entscheidung machen. Wir können das weiter unterstützen durch ein familienfreundliches Klima, aber auch durch die ideelle Anerkennung von Familienleistung und die Stärkung von Vertrauen. Deshalb sehe ich aus steuerlicher Sicht noch eine weitere Aufgabe, der wir uns – sicherlich unter Berücksichtigung des finanziellen Spielraums, aber dennoch forciert – künftig widmen sollten: der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting. Die Verantwortung für unsere Kinder ist eine ganz besondere Verantwortung. Denn Kinder sind der Keim unserer Gesellschaft – nicht die Eltern und auch nicht eine Lebensgemeinschaft. Diese besondere Verantwortung müssen wir auch durch eine besondere steuerliche Behandlung zum Ausdruck bringen. Vielen Dank.