Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir von der SPD-Fraktion haben diese Aktuelle Stunde beantragt , weil wir hier im Bundestag über die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit diskutieren wollen . Wir sind fest davon überzeugt - das will ich zu Anfang sagen - , dass diese Bundesagentur über eine große Anzahl von hoch engagierten , hoch motivierten und hoch qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verfügt , die eine ordentliche Arbeit machen . Wir haben diese Aktuelle Stunde auch beantragt , weil wir der Überzeugung sind , es wäre allen , die Verantwortung für die Bundesagentur für Arbeit tragen , sehr geholfen , wenn die Bundesagentur nach den Diskussionen der vergangenen Wochen allmählich wieder in ein ruhiges Fahrwasser kommen würde und wenn wir der Bundes-agentur ermöglichen würden , den Reformprozess , in dem sie steckt , mit Unterstützung aller , die hier sitzen , zu meistern . Ich bin Ihnen sehr dankbar , Herr Laumann , dass Sie die öffentlichen Äußerungen von Herrn Merz und von Herrn Seehofer geradegerückt haben . Ich habe nachgelesen , dass die CDU-Vorsitzende ein Interesse daran hat , dass die Reform der Bundesagentur weitergeht . Für die Regierungskoalition und für die Regierung kann ich hier ganz offen sagen , dass wir uns von der Modernisierung des Arbeitsmarkts und der Bundesagentur nicht abhalten lassen . Wir haben diesen Prozess begonnen und wir werden diesen Prozess auch erfolgreich fortsetzen . Man muss etwas zu einigen Scharlatanen sagen , die sich öffentlich äußern und die vor dem Hintergrund des schwierigen Umbauprozesses glauben , ihre eigene Suppe kochen zu können . Dazu gehört zunächst einmal Herr Westerwelle . Herr Westerwelle ist FDP-Vorsitzender . Herr Westerwelle hat erklärt , er halte die Bundesagentur für nicht reformierbar . Wir sind von Herrn Westerwelle viel heiße Luft gewöhnt . Herr Niebel , weil Sie so dazwischenschreien , sage ich Ihnen : Wenn sich Herr Westerwelle öffentlich äußert , sollten Sie ihn vorher informieren , vor allem in der Sache informieren . Es muss ja irgendeinen Sinn haben , dass Sie hier in den Ausschüssen herumhocken . Sie müssen dafür sorgen , dass Ihr Vorsitzender nicht immer Unsinn erzählt . Er hat beispielsweise gesagt , die Bundesagentur habe 90 000 Beschäftigte und davon seien nur 10 Prozent in der Vermittlung tätig . Herr Niebel , Sie wissen es besser . Sie haben in den letzten Jahren die Reformschritte mitbekommen . In der Zwischenzeit sind über 15 000 Beschäftigte mit der Vermittlung befasst . - Wir sind dabei ! Wir verstärken das ! Wir bauen das noch aus ! Das ist auch völlig richtig . - Meine Empfehlung an Sie , Herr Niebel : Sorgen Sie dafür , dass Ihr Vorsitzender die Sache kennt , über die er redet ! Das kann man übrigens so manchem Redner hier wünschen . Dann komme ich gleich zu Herrn Niebel , der natürlich auch versucht , seine Suppe auf dem Konflikt zu kochen . Er tritt hier immer auf - die gestanzten Argumente kann man zu Dutzenden hören - und spricht von der unglaublichen Industrie , die da tätig sei . Er hat gesagt - ich will es im Originaltext zitieren - : In Deutschland existiert eine riesige Arbeitslosenindustrie , vor allem im Bereich der Weiterbildung . Da balgen sich 30 000 Unternehmen um 23 Milliarden Euro jährlich . Diese Kreise hat Gerster durch seine Reformen massiv gestört . Herr Niebel , nach meinem Eindruck ist das , was Sie da machen , pharisäerhaft ; denn Sie wissen es besser . Der Etat für Weiterbildung bei der Bundesanstalt für Arbeit betrug im letzten Jahr 5 ,2 Milliarden Euro . Sie reden von 23 Milliarden Euro . Sie haben da den gesamten Etat für die aktive Arbeitsmarktpolitik genannt . Darin sind Lohnkostenzuschüsse usw . enthalten . Lohnkostenzuschüsse bekommen übrigens die Arbeitgeber . - Ja ! rufen Sie immer . Wissen Sie was ? Ich fordere Sie auf : Sagen Sie einfach einmal die Wahrheit , Herr Niebel , und führen Sie nicht nur Kampagnen ! 5 ,2 Milliarden Euro hat die Bundesanstalt im letzten Jahr für berufliche Weiterbildung ausgegeben , davon alleine 4 Milliarden Euro für Unterhaltsgeld . Dieses Geld bekommen die Leute , die sich in der Weiterbildung befinden , für den Unterhalt . Das bedeutet faktisch , dass 1 ,2 Milliarden Euro übrig bleiben . Davon lebt die gigantische Weiterbildungsindustrie , die hier ins Spiel gebracht wurde . Umsatzeinbußen !) Herr Niebel , statt hier im Plenum oder woanders dumm herumzuquatschen , empfehle ich Ihnen , bei der Wahrheit zu bleiben und sie zu sagen . Das ist viel sinnvoller . Ich bin auch überzeugt , dass Sie es als Mitglied des Fachausschusses besser wissen . Nun sage ich Ihnen etwas zu dem dritten Argument , das da lautet , der Moloch Bundesagentur sei nicht reformierbar . Da wird dann von Beschäftigtenzahlen und Ähnlichem geredet . Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , dass wir in der Zwischenzeit fünf Reformgesetze auf den Weg gebracht haben und dass die Bundesagentur für Arbeit - sie hat gegenwärtig 99 000 Beschäftigte ; das entspricht etwa 89 000 Stellen - eine Organisation ist , die dringend reformiert werden muss . Das , was wir mit befristeter Beschäftigung , mit anderen Vergütungsarten , mit einer neuen Wirkungskontrolle und -steuerung machen , kann sich sehen lassen . Ich finde , die Bundesagentur hat für den kompletten öffentlichen Dienst Modellcharakter . Ich würde mir wünschen , dass Sie , statt die Bundes-agentur öffentlich madig zu machen und eine eigene Suppe zu kochen , mithelfen und mit daran arbeiten , den schwierigen Reformprozess bei der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich zu absolvieren . Dann täten Sie etwas Gutes für die Menschen in diesem Land und für dieses Land .