Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Otte von der Union hat eben die Kompetenz der Union für Innen- und Verteidigungspolitik betont. Damit muss man zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein bisschen vorsichtig sein, finde ich. Es sind immerhin diese beiden unionsgeführten Ministerien gewesen – seit zwölf Jahren unionsgeführt –, die ein pseudointellektueller, rassistischer Mittzwanziger monate- und jahrelang an der Nase herumführen konnte. Insofern Obacht mit dem, was man für sich selber als Kompetenz beansprucht! Aber eines gilt grundsätzlich – ich glaube, in dem Punkt sind wir uns alle einig –: Für Rechtsextremismus im Denken, im Reden und im Handeln darf es in Einrichtungen des Staates keine Toleranz und keinen Raum geben. Für die Armee der freien Republik gilt das ganz besonders; denn jede Armee hat viel von dem zu bieten, was Rechtsextremisten gefällt: Uniform, Waffen, straffe Hie­ rarchien, Befehl und Gehorsam. Deshalb erwartet die SPD-Fraktion von der Bundeswehr auf allen Ebenen eine erhöhte Sensibilität für rechtsextreme Tendenzen und die Bereitschaft, ihnen entgegenzuwirken, vor allem durch die Methoden der Inneren Führung. Was bedeutet das für den Fall Franco A.? Ziemlich wenig, Kolleginnen und Kollegen; denn Franco A. und seine Komplizen hatten mental die Grenze zum Terrorismus überschritten. Sie bereiteten sich konspirativ auf eine Mordserie vor. Mit Innerer Führung ist solchen Leuten nicht beizukommen. Zugleich liegt auf der Hand: Man hätte ihnen viel früher das Handwerk legen müssen. Dass es dazu nicht kam, war vor allem ein Versagen der Dienstaufsicht und der Meldekultur. Den entscheidenden Anlass hätte zwingend die von Franco A. an der französischen Militärakademie SaintCyr im Dezember 2013 eingereichte Masterarbeit liefern müssen. Schon am 8. Januar 2014 teilte der französische Kommandeur der Akademie offiziell mit, dass die Arbeit abgelehnt wird und dass sie nach französischen Maßstäben ein Grund für den sofortigen Abbruch des Studiums wäre. Meine Damen und Herren, das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Franco A. war für sein Auslandsstudium handverlesen. So ein Soldat steht in den Augen seiner ausländischen Vorgesetzten am Ende offiziell als vollständig ungeeignet für eine Offizierslaufbahn da; eine Einschätzung unseres engsten und wichtigsten Verbündeten in Europa. Deswegen hätte meines Erachtens das Ministerium schon damals zumindest informiert werden müssen. Die Bundeswehr hat schnell reagiert. Noch im Januar wurde die Arbeit übersetzt. Am 18. Januar 2014 lag ein Gutachten des militärgeschichtlichen Forschungszentrums vor. Ich zitiere aus dem Ergebnis: Der Text ist keine politikwissenschaftliche Abhandlung, sondern ein Aufruf, „einen politischen Wandel herbeizuführen, der die gegebenen Verhältnisse an das vermeintliche Naturgesetz rassischer Reinheit anpasst“. Meine Damen und Herren, dann erfolgte ein Totalzusammenbruch von Dienstaufsicht und Meldekultur. Die Untersuchung wurde am 27. Januar 2014 mit einer Belehrung, also mit einer einfachen erzieherischen Maßnahme, abgeschlossen. Der damit betraute Rechtsberater wollte dem intelligenten jungen Mann mit dem treuherzigen Augenaufschlag nicht durch eine Disziplinarstrafe seine Karriere verbauen. Es gab keine Meldung an den Militärischen Abschirmdienst. Franco A. durfte eine neue Masterarbeit schreiben und wurde im Juli 2015 Berufssoldat. Kein halbes Jahr später tauchte er als Flüchtling David Benjamin in Offenbach auf. Der Bericht über das Versagen von Dienstaufsicht und Meldekultur lässt sich fortsetzen; darauf verzichte ich aus Zeitgründen. Der bereits erwähnte Rechtsberater jedenfalls ist dabei noch in diesem Frühjahr als eine Schlüsselfigur anzusehen. Aber schon die Vorgänge aus dem Januar 2014 hätten zwingend verhindern müssen, dass Franco A. Berufssoldat wird. Eine rechtzeitige Meldung an den MAD hätte ihn darüber hinaus wahrscheinlich als Extremisten enttarnt. Der entscheidende Punkt ist, dass hier grundlegende Elemente der militärischen Führung versagt haben. Das ist übrigens auch der einzige Zusammenhang des Falles Franco A. mit den Exzessen, die wir im letzten halben Jahr an zwei Standorten bei der militärischen Ausbildung zur Kenntnis genommen haben. Hier setzt auch meine Kritik ein. Frau Ministerin, für das Funktionieren der Dienstaufsicht und die Meldekultur in der Bundeswehr tragen Sie seit fast vier Jahren die politische Verantwortung. Statt sich dieser Verantwortung zu stellen, haben Sie Franco A. zum Ausgangspunkt für eine Debatte über die Traditionspflege in der Bundeswehr gemacht. Das empfinde ich als unseriös und kontraproduktiv. Was die Bundeswehr jetzt vor allem braucht, ist eine Stärkung von Dienstaufsicht, Meldekultur und Innerer Führung. Dazu gehört, dass die Meldung von Missständen ganz grundsätzlich als positiver Beitrag zur Entwicklung der Bundeswehr anerkannt wird. Soldatinnen und Soldaten, die damit vortreten, dürfen in der Truppe weder als Nestbeschmutzer wahrgenommen noch so behandelt werden. Die Debatte über die Tradition in der Bundeswehr hat ihre Berechtigung. Aber sie darf nicht dazu instrumentalisiert werden, von der Verantwortung für den Fall Franco A. und seine notwendigen Konsequenzen abzulenken. Danke schön.