Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juratovic, wir stimmen hier heute leider nicht über alle möglichen sinnvollen Maßnahmen, die wir als Linke unterstützen, ab, sondern wir stimmen über einen Bundeswehreinsatz ab. Die Bundeswehr soll ihre Präsenz im Rahmen der Mission EUTM Mali erhöhen. Die Obergrenze soll von 250 auf 350 Soldatinnen und Soldaten angehoben werden, und die Bundeswehr soll die Missionsleitung übernehmen und neben Pionieren in Zukunft auch die malische Infanterie ausbilden. Diese Absicht reiht sich ein in die von Frau von der Leyen vorangetriebene neue Ausrichtung der Bundeswehr. Letzte Woche sagte die Ministerin bei der Eröffnung der Weißbuch-Konferenz, die deutschen Interessen hätten – ich zitiere – „keine unverrückbare Grenze, weder geografisch noch qualitativ“. Ich glaube, dieser Kurs ist teuer, gefährlich und löst kein einziges Problem vor Ort. Ich war im November in Mali und bin mit vielen, auch sehr vielfältigen Eindrücken wiedergekommen: Die Ausbildungsmission EUTM Mali ist Teil einer internationalen Militärstrategie. Herr Juratovic, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. EUTM Mali ist zum einen verknüpft mit dem französischen Antiterroreinsatz Operation Barkhane im Norden Malis und in angrenzenden Ländern sowie der UN-Mission MINUSMA im Norden. Über den Antiterroreinsatz Operation Barkhane wissen wir so gut wie nichts. Über MINUSMA wissen wir schon etwas: Die Truppe, an der sich auch Deutschland beteiligt, ist im letzten Monat selbst Konfliktpartei geworden. Aus einem Hubschrauber erschossen niederländische Soldaten mindestens sieben Tuareg-Kämpfer, die sich mit regierungstreuen Milizen einen Konflikt um die Handelsroute nördlich von Gao lieferten. Einige Tage später kam es in der Stadt Gao zu Protesten gegen MINUSMA, bei denen Soldaten mindestens drei Zivilisten erschossen. Ich sage Ihnen: Deutschland darf sich nicht an einem solchen Konflikt beteiligen. Ich habe mir in Koulikoro das Ausbildungslager der EU, wo die Mehrzahl der deutschen Soldaten stationiert ist, angeschaut und mit malischen Militärs und mit Bundeswehrsoldaten gesprochen. Ich muss sagen: Auch nach diesen Gesprächen halte ich es für illusorisch und verantwortungslos, die ausgebildeten Gefechtsverbände der malischen Armee nach einem zwölfwöchigen Lehrgang in den Krieg zu schicken. Doch genau das wird gemacht. Denn nach der Ausbildung gehen die malischen Soldaten für neun Monate in den Norden. Armut und Arbeitslosigkeit im Norden Malis sind die Gründe dafür, dass sich junge Menschen den Dschihadisten anschließen. Aminata Traoré, die ehemalige Kulturministerin Malis, sagte auf einer zivilgesellschaftlichen Konferenz über die Sicherheit in der Sahelzone, an der ich teilnehmen konnte: Wenn es keine Hoffnung auf reguläre Erwerbsquellen gibt, dann können 100 Euro Sold durch eine Miliz einen Unterschied machen. Die Dschihadisten kämpfen wie andere bewaffnete Gruppen nicht um die Religion, sondern um Handels- und Schmuggelrouten durch die Sahara. Es gibt Familien, da kämpft ein Bruder aufseiten einer Tuareg-Miliz oder einer dschihadistischen Gruppe, ein anderer bei der Armee. – Ich sage Ihnen: Die Armut ist die Kernursache des bewaffneten Konfliktes. Der europäische Militäreinsatz ändert an diesem Konfliktpotenzial rein gar nichts. Aber auch im Süden Malis ist die extreme Armut die größte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen. Es gibt Menschen, die ihr Glück als Goldschürfer suchen. Doch das große Geschäft machen zehn internationale Konzerne, die in Mali die Goldressourcen ausbeuten. Im Herbst 2014, so haben mir Bürgerrechtler erklärt, haben Streitkräfte der malischen Armee auf malische Goldsucher geschossen, die einem dieser Bergbauunternehmen im Weg waren. Das zeigt, dass das Problem der malischen Armee nicht in erster Linie die Ausbildung ist, sondern es sind die Interessen, zu deren Durchsetzung sie eingesetzt wird. Mali wird von internationalen Konzernen ausgeplündert, und eine korrupte Minderheit macht mit. Mit der Trainingsmission unterstützen Sie diesen Zustand. Dabei gibt es beeindruckenden Widerstand gegen die korrupte Politik im Land und auch eine wachsende Ablehnung der internationalen Militäreinsätze. Nur um Ihnen eine Idee davon zu geben: Gewerkschafter erzählten mir, wie sie im August in einem zweitägigen Generalstreik die Anhebung des Mindestlohns von 43 Euro auf 61 Euro erzwungen haben. Das ist Armutsbekämpfung. Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus dem Norden wurden in den letzten Jahren von Verwandten und Bekannten im Süden aufgenommen. Das steht im krassen Gegensatz zum Versagen der sogenannten internationalen Gemeinschaft in der Flüchtlingspolitik. Schließlich traf ich Aktivisten, die sich um die zahllosen Menschen kümmerten, die aus Europa oder anderen afrikanischen Ländern abgeschoben wurden. In Mali angekommen, stehen diese Abgeschobenen vor dem Nichts. Ich sage Ihnen: Diese Menschen, die sich gegen Armut und Unrecht wehren, geben mir Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Mali, nicht ein Militäreinsatz, für den die eigentliche Motivation deutsche und europäische Interessen sind, die „keine unverrückbare Grenze“ kennen. Vielen Dank.