Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kompliment , Herr Kolb ! Karnevalistisch war das völlig okay . Jetzt sollten wir gleichwohl zur eigentlichen Sachfrage kommen . Wir haben es mit einem nicht rechtskräftigen Urteil zu tun , das zu respektieren ist . Ich warne vor irgendeiner Form von Urteilsschelte oder auch Spekulationen darüber , wie sich dieses Verfahren weiterentwickelt . Es gibt schon seit dem 10 . März 2004 ein ähnlich lautendes Urteil eines Oberverwaltungsgerichts . Wir werden sehen , wie die Sache vor Gericht weitergeht . Wir müssen zwei Dinge unterscheiden . Zum einen haben wir , sozusagen auf die Vergangenheit bezogen , einen laufenden Rechtsstreit zu einem abgeschlossenen Gesetzgebungs- und Verordnungsverfahren . Der Abschluss dieses Verfahrens ist ja die Voraussetzung für einen Rechtsstreit ; denn es kann keine Klage gegen einen Referentenentwurf geben . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , dass das Gericht den Vertrag , den die vom ehemaligen Sozialminister von Kurt Beck initiierte Gewerkschaft mit einem Arbeitgeberverband geschlossen hat , als Tarifvertrag gewertet hat , anders als der Tenor in der Anhörung des federführenden Ausschusses war . Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen , dass nach Meinung des Gerichts die Mindestlohnverordnung nur Nichttarifgebundene binden darf . Für Tarifungebundene ist das im Übrigen unbestritten . Schon von daher wäre eine Aussetzung dieser Rechtsverordnung gar nicht geboten , weil sie unstrittig ja auch diejenigen bindet , die über keine Tarifbindung verfügen . Deswegen erkläre ich ganz deutlich für die CDU/ CSU-Fraktion : Es ist völlig in Ordnung , dass der Bundesarbeitsminister nun für die Bundesrepublik Deutschland in Berufung geht , nachdem die Bundesrepublik Deutschland in erster Instanz verloren hat . Dass es dadurch keine aufschiebende Wirkung für die Rechtsverordnung gibt , ist ganz selbstverständlich . Da-rauf haben Volker Kauder , Ronald Pofalla und andere schon hingewiesen . Es ist nicht zu kritisieren , dass die Bundesregierung hier Berufung einlegt und es nun eine Berufungsverhandlung geben wird . Die Kläger können im Übrigen einstweiligen Rechtsschutz beantragen . Auch das wissen Sie , Herr Kolb . Ich möchte das jetzt nicht der Fraktion Die Linke auseinanderlegen , aber ich denke , Sie kennen den Grundsatz der Gewaltenteilung in einem Rechtsstaat und wissen , dass für einstweiligen Rechtsschutz die Gerichte zuständig sind , aber nicht der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung . Ich würde den Klägern empfehlen , diesen Weg des einstweiligen Rechtsschutzes zu versuchen , statt sich mit Drohungen im Hinblick auf Schadenersatzzahlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu wenden . Von diesen Fragen im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren sind natürlich die Fragen zu laufenden Gesetzgebungsverfahren zu trennen . Auch das Bundesarbeitsministerium geht davon aus , dass es bis zu einem Urteil in einer Berufungsverhandlung mindestens sechs Monate dauern wird . Wir müssen ferner davon ausgehen , dass ein solches Urteil dann noch nicht rechtskräftig ist , weil auch dagegen die Revision möglich ist . Für uns ist klar : Wir halten an den Verabredungen in der Koalition fest , die vorsehen , dass nach dem 31 . März unverzüglich mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz begonnen wird . Das ist klar . Daran halten wir fest . In dieser Zeit gilt natürlich das erstinstanzliche Urteil ; denn bis zum 31 . März dieses Jahres wird kein Urteil eines Berufungsgerichts vorliegen . Selbstverständlich kann dieses Urteil bei den laufenden und anstehenden Gesetzesvorhaben nicht ignoriert werden .  Es ist eine Selbstverständlichkeit , dass dieses Urteil und seine Begründung in die weitere Gesetzgebung des Deutschen Bundestages einzubeziehen sind . Wir wollen die Tarifvertragsparteien stärken und sie nicht ersetzen . Das ist nicht nur die Mahnung der Richter , die dieses Urteil gefällt haben , sondern das ist und war schon immer auch die politische Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion . Wer wie wir tarifliche Mindestlöhne will , der muss ein Interesse daran haben , dass möglichst viele der Beteiligten daran mitwirken , auf der Basis freiwilliger Vereinbarungen und Verhandlungen eine Lösung zu finden . Die Gesetzgebung ist nicht dazu gedacht , bei Grabenkämpfen innerhalb des Arbeitgeber- oder des Gewerkschaftslagers Schiedsrichter zu sein . Dieses Urteil mahnt uns , den Gesetzgeber , dafür zu sorgen , dass Tarifverträge nicht außer Kraft gesetzt werden . Deswegen muss die Botschaft lauten : Tarifpartner , rauft euch zusammen und kommt zu gemeinsamen Lösungen ! Was die Zeitarbeit betrifft , liegen die Angebote der Tarifpartner nur 31 Cent auseinander . Es kann doch niemand ernsthaft behaupten , dass es hier keine Möglichkeiten gäbe , sich zu einigen . Wenn in bestimmten Branchen Unfrieden herrscht , kann die Politik keinen Frieden diktieren ; auch das ist ein Ergebnis dieses Urteils . Die Arbeit der Koalition steht nicht still . Wir legen nicht die Hände in den Schoß und warten auf ein höchstrichterliches Urteil . Die Große Koalition wird ihren Beitrag zur Lösung der Probleme im Niedriglohnsektor leisten , die CDU/CSU-Fraktion allemal . Das Gesetzgebungsverfahren wird wie verabredet durchgeführt . Selbstverständlich werden dabei alle notwendigen Erkenntnisse und alle Gerichtsurteile berücksichtigt . Herzlichen Dank .