Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten ist eine gründliche und auch sachkundige Arbeit . Ich denke , er ist eine wertvolle Hilfe für die Bemühungen der Bundesregierung , die Lage der Streitkräfte weiter zu verbessern . Dafür danke ich dem Kollegen Biehle und seinen Mitarbeitern . Mein Dank gilt ausdrücklich auch für *) Anlage 3 die ausgezeichnete Zusammenarbeit im Berichtsjahr . . Dies gilt bis hin zu dem gemeinsamen Besuch in Kambodscha wenige Tage , nachdem die Soldaten dort angekommen waren . Er hat eben nicht abgewartet , bis die Beschwerden kommen , sondern ist gleich mit hingegangen , um zu verhindern , daß Beschwerdesituationen überhaupt eintreten . Ich glaube , das ist ein modernes Verständnis vom Amt des Wehrbeauftragten . . Ich begrüße außerordentlich die Sachlichkeit , die Differenziertheit , das Einfühlungsvermögen und Engagement , mit denen der Wehrbeauftragte die Belange der Soldaten und die der Bundeswehr insgesamt vertritt . Der Wehrbeauftragte spricht auch Gutes und Erfreuliches klar an , wirbt für Verständnis und breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für die Soldaten . Gerade deshalb habe ich auch vor seinen kritischen Äußerungen Respekt . Die Anregungen und Vorschläge nehme ich sehr ernst . Der Bericht wird _ es ist teilweise schon erfolgt _ mit aller Gründlichkeit ausgewertet und , wo immer möglich , rasch in praktische Maßnahmen umgesetzt . Die Darstellungen und Bewertungen des Wehrbeauftragten orientieren sich zu Recht an den Feldern , die die Bundeswehr im Berichtszeitraum besonders in Anspruch genommen haben . Das sind die Umfangsreduzierung und Umgliederung unter den Bedingungen eines immer enger werdenden Finanzrahmens . Ich bin , lieber Kollege Biehle , für ihre aktuellen Bemerkungen besonders dankbar . Die Gestaltung des nächsten Haushalts ist eine Frage schon der nächsten Tage und Wochen . Sie haben zu Recht die komplizierte Lage beschrieben . Ich freue mich über Unterstützung bei diesen schwierigen Verhandlungen , die uns hier bevorstehen . Weitere Schwerpunkte sind der Aufbau der Bundeswehr in den neuen Ländern und das Hineinwachsen in ein verändertes Aufgabenspektrum . Der Wehrbeauftragte hat die Größe und Einmaligkeit dieser Herausforderungen zutreffend gewürdigt . Niemand konnte erwarten , daß die unvergleichlich schwierigen , vielfältigen und vor allem zeitgleichen Herausforderungen ohne Schwierigkeiten und ohne persönliche Härten zu bewältigen gewesen wären . Schließ- lich haben wir es mit einer Umbruchsituation ohne Beispiel zu tun . Durch die Berichterstattung in den Medien ist allerdings der falsche Eindruck entstanden , als wäre die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr generell gefährdet . Das muß ich zurückweisen . Natürlich sind Truppenteile , die umstrukturiert werden , den Standort wechseln oder vor der Auflösung stehen , nicht oder nur eingeschränkt einsatzbereit . Das ist doch selbstverständlich . Viele Soldaten und ihre Familien erleben tiefe Einschnitte in ihre Lebensplanung , die sie hart treffen , Unruhe erzeugen und sie beeinträchtigen . Dennoch verbieten sich Pauschalurteile , denn sie werden den Soldaten nicht gerecht . Tag für Tag zeigen die Soldaten beim Aufbau der Bundeswehr im Osten und beim Umbau der Streitkräfte in ganz Deutschland hervorragende organisatorische und vor allem auch menschliche Leistungen . . Lieber Kollege Biehle , in einem Punkt möchte ich Ihnen ganz spontan widersprechen . Ich bin in den letzten Wochen ein- bis zweimal in der Woche auch im Osten gewesen und habe viele Gelöbnisse durchgeführt . Ich habe den Eindruck , daß an manchen Orten , wenn ich an Gera denke , das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr herzlicher ist als in manchen Orten im Westen . Für viele dieser Orte ist die Bundeswehr ein ganz großer Hoffnungsträger . Die Menschen erleben dort , wie sich die Soldaten als Bürger in Uniform in der Kommunalpolitik engagieren _ das habe ich in Gera erlebt _ , wie sie über die Arbeit in der Kaserne hinaus einfach beim Aufbau Deutschlands helfen . Damit hat sich dort ein Verhältnis entwickelt , das vorbildlich ist und emotional stärker ist als bei manchen Gemeinden in Westdeutschland , die ihre Liebe zur Bundeswehr erst in dem Moment entdeckt haben , als es ihnen an den Geldbeutel gegangen ist . . Ich habe ein öffentliches Gelöbnis in Halle durchgeführt . Da gab es natürlich Störer , aber die ganz große Mehrheit der Bürger , die dort hingekommen sind , haben ihre Verbundenheit mit der Bundeswehr deutlich gemacht . Ich frage mich , ob es sehr viele vergleichbare Großstädte in Westdeutschland gibt , in denen man in dieser Weise ein solches öffentliches Gelöbnis hätte durchführen können . Ich glaube also , daß wir auf einem guten Weg sind und es enorme Fortschritte in der Annahme der Bundeswehr in Ostdeutschland gibt . Ich wollte an dieserStelleaucheinmalgewürdigthaben ,washier in den letzten zwei , drei Jahren erreicht worden ist . Bei ihren humanitären Einsätzen in Bosnien-Herzegowina , über Ostbosnien , in Kambodscha und jetzt in Somalia stellen die Soldaten der Bundeswehr tagtäglich unter Beweis , daß sie motiviert und professionell ausgebildet sind . Sie brauchen keinen Vergleich mit anderen Armeen zu scheuen . Ich bin dem Wehrbeauftragten dankbar für die deutlichen Worte , mit denen er klare politische Grundlagen für die neuen Aufgaben der Bundeswehr anmahnt . Die Bundesregierung hat das in ihrer Macht Stehende getan , diese Klarheit herbeizuführen und den gebotenen politischen und gesellschaftlichen Konsens zu gewinnen . Erst gestern haben wir eine schwierige Debatte in diesem Hohen Haus erlebt . Obwohl es in meinem Text steht , will ich mich jetzt der Opposition nicht wieder zuwenden . . Die Deutlichkeit von gestern ist nicht zu überbieten . . 14114 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 Bundesminister Volker Rühe Ich meine wirklich , wir müssen uns bei dem , was wir tun , immer vor Augen halten , was das für die einzelnen Soldaten bedeutet . Ich glaube , es ist ganz groß- artig , wenn Sie sehen , in welcher Weise sich die deutschen Soldaten in Somalia mit ihrer Aufgabe identifiziert haben . Das ist nicht selbstverständlich , und deswegen sollten wir a lles tun , um ihnen deutlich zu machen , . daß wir in diesem schwierigen Einsatz hinter ihnen stehen . . Ich begrüße , daß der Wehrbeauftragte dem Aufbau der Bundeswehr in den fünf neuen Ländern so viel kritische Aufmerksamkeit und Sympathie gewidmet hat . Die Verwirklichung der inneren Einheit auch in den Streitkräften hat für die Bundeswehr nach wie vor oberste Priorität . Es ist vielleicht auch der für mich persönlich befriedigendste Teil meiner Tätigkeit , mich dem zuzuwenden und hier Vorbildliches zu leisten ; denn wenn ich sehe , welche Schulen und Einrichtungen wir in den Osten verlagern , dann ist die Bundeswehr hier weit vor allem , was große Versicherungen , große Banken und große Unternehmen machen . Darauf sollten wir auch alle miteinander stolz sein . . Vor allem das große persönliche Engagement der Soldaten aus Ost und West vor Ort trägt zur Überwindung noch bestehender Übergangsschwierigkeiten bei . Man stößt immer wieder auf sehr beeindruckende Beispiele , wenn man sich selbst einmal fragt , ob m an bereitwäre ,mitseinerFamilie ,mitKindernauch kurzfristig hinüberzugehen , und dann sieht , wie sich Soldaten in vorbildlicher Weise hier bei dem Werk , eine Armee der deutschen Einheit zu schaffen , engagiert haben . Aber natürlich schließt das die vom Wehrbeauftragten beobachteten Probleme in Einzelfällen nicht aus . Angesichts der Größe der Aufgaben stimmen Anspruch und Wirklichkeit in einigen Bereichen trotz erheblicher Anstrengungen nicht überein , aber wie könnte es in so kurzer Zeit auch anders sein ? Meine Aufgabe ist es , diese Kluft so schnell wie möglich vollständig zu schließen . Wir müssen allerdings angesichts der finanziellen Situation schrittweise vorgehen . Das erfordert auch weiterhin große Einschränkungen und Opfer in den alten Bundesländern zugunsten des Aufbaus im Osten . Die größten Fortschritte sind im menschlichen Miteinander gemacht worden . Soldaten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr machen täglich ernst damit , die Teilung durch Teilen zu überwinden . Für sie ist die Armee der Einheit kein leeres Wort . Die grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr hat für viele Soldaten und zivile Mitarbeiter die bisher vielfach gewohnte Planungssicherheit in beruflicher und familiärer Hinsicht stark beeinträchtigt . Ich weiß , daß damit auch Glaubwürdigkeit verlorengegangen ist . Sie gilt es zurückzugewinnen , dies besonders , weil die im Dezember 1992 ge troffenen Strukturund Stationierungsentscheidungen wenige Wochen später wegen der erneuten finanziellen Einschnitte nochmals angepaßt werden mußten . Zur Konsolidierung der Finanzen und zum Aufbau der neuen Bundesländer waren und sind bittere Einschnitte in die Besitzstände aller Ressorts unvermeidlich . Mit Blick auf die soziale Lage der Soldaten , der zivilen Mitarbeiter und ihrer Familien haben wir deshalb Entscheidungen zu Struktur und Stationierung der Bundeswehr so früh wie möglich ge troffen . Aber ich räume ein , daß angesichts der Besonderheit der Umstände , der stark verkürzten Zeitabläufe und der gespannten Erwartungen das für viele noch zu spät kam . Es kommt jetzt darauf an , Ruhe in die Truppe zu bekommen , die durch die Umstrukturierung stark belastet ist . Mit der Herausgabe der Verteidigungspolitischen Richtlinien im November letzten Jahres liegt der Auftrag der Bundeswehr fest . Es bleibt auch bei den neuen Strukturen der Streitkräfte und dem planerischen Schwerpunkt bei den Krisenreaktionskräften . Damit haben wir die Basis geschaffen , auf der sich die Bundeswehr schrittweise fortentwickeln kann . Die Bundeswehr muß sich jetzt vor allem anderen erst einmal in ihren neuen Aufgaben entfalten . Der von mir im Dezember 1992 vorgestellte konzeptionelle Grundkurs für die Bundeswehrplanung bleibt gültig . Die vom Wehrbeauftragten angeführten Beispiele falscher Menschenführung und entwürdigender Behandlung sind bedrückend ; sie sind jedoch Einzelfälle und kein Symptom für einen grundsätzlichen Trend in der Menschenführung . . Dies gilt besonders auch für Einzelfälle rechtsradikaler Betätigung . Stets haben die zuständigen Disziplinarvorgesetzten rasch , konsequent und angemessen reagiert . Auch fristlose Entlassungen wurden verfügt , und der Wehrbeauftragte hat dies ausdrücklich gewürdigt . Insgesamt sehe ich die Bundeswehr auf einem guten Weg bei der Bewältigung ihrer Aufgaben , die in ihrer Dimension denen der Aufstellung der S treitkräfte in den 50er und 60er Jahren nicht nachstehen . Ich stimme mit dem Wehrbeauftragten vollkommen darin überein , daß gerade in solchen Zeiten des Umbruchs geistige Orientierung und besonderes Augenmerk für die soziale Lage des einzelnen Soldaten und seiner Familie vordringlich sind . Wir brauchen einen neuen Grundkonsens in Politik und Öffentlichkeit über Sinn und Funktion unserer Streitkräfte . Dieser Herausforderung müssen wir uns alle stellen . Wenn wir nicht bereit sind , Mitverantwortung für den Schutz der Freiheit , gegen Völkermord , gegen die Mißachtung der Menschenrechte zu übernehmen , dann isolieren wir uns in der Völkergemeinschaft und werden unfähig zur politischen Mitgestaltung Europas in einer veränderten Welt . . Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 164 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Juni 1993 14115 Bundesminister Volker Rahe Von den Soldaten der Bundeswehr verlangen wir , für diese Ziele einzustehen , notfalls mit ihrem Leben . Hier liegt eine wichtige Aufgabe für die Führung , Ausbildung und Erziehung in den Streitkräften . Das ist aber auch eine Aufgabe , die wir unseren Soldaten nur übertragen können , wenn sie sich auf eine breite Unterstützung verlassen können . Bevölkerung und Parteien müssen hinter der Bundeswehr stehen . Was unsere Soldaten jetzt mehr denn je brauchen , ist Vertrauen _ Vertrauen in die Legitimität des Auftrags , Vertrauen in ihre Ausbildung , mit der sie jede Situation bewältigen können , Vertrauen in ihre Ausrüstung , die allen Bedingungen gerecht wird , Vertrauen in das Vorbild ihrer Führer , aber eben auch Vertrauen in die breite Unterstützung durch das Parlament und das deutsche Volk . Ich denke , vor allem darauf hat die Bundeswehr ein Anrecht . . Das zeigt sich aber auch besonders darin , wie wir uns urn die Menschen in den Streitkräften konkret bemühen . Ich freue mich daher , an dieser Stelle den Entwurf des Auslandsverwendungsgesetzes zur Abstimmung stellen zu können . Das Gesetz ist eine notwendige dienst- und versorgungsrechtliche Voraussetzung zur Wahrnehmung unserer internationalen Verantwortung . Es regelt die Ansprüche , die Bundesbeamte , Soldaten sowie Angehorige der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Teilnahme an einer besonderen Verwendung im internationalen Rahmen nach dem Bundesbesoldungsgesetz , dem Beamten- und dem Soldatenversorgungsgesetz , dem Wehrsoldgesetz und dem THW-Helferrechtsgesetz haben . Die Regelungen des Auslandsverwendungsgesetzes sind auch als Teil der Anstrengungen und Bemühungen zu sehen , die zur Verwirklichung der humanitären und unterstützenden Maßnahmen im internationalen Rahmen unternommen werden . Sie schaffen versorgungsrechtliche Klarheit für Soldaten , Bundesbeamte und Angehörige des THW in ihrer besonderen Verwendung im internationalen Rahmen . Das Gesetz sieht Regelungen vor , die ich jetzt aus Zeitgründen nicht mehr anspreche ; ich denke , sie werden später in der Debatte noch von weiteren Rednern angesprochen werden . Es soll rückwirkend zum 1 . Juli 1992 in Kraft treten . Die dienstrechtlichen Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland sind dringlich und ein Gebot der Fürsorge für die im Einsatz stehenden Beamten , Soldaten und Angehörigen des THW . Ich bitte Sie _ damit möchte ich schließen _ , dem Auslandsverwendungsgesetz mit den vom Innenausschuß vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen zuzustimmen . Sie bringen damit zum Ausdruck , daß auch der Deutsche Bundestag den Mut , das persönliche Engagement und die Einsatzfreude , die für besondere Verwendungen im Ausland unabdingbar sind , anerkennt und würdigt . Vielen Dank . .