Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Schäffler , Sie haben ja eine ordentliche Ausbildung zum Diplom-Betriebswirt gemacht . Gegebenenfalls haben sich da der Besuch von Vorlesungen und der Erwerb von Scheinen in der Volkswirtschaftslehre nicht ergeben . Ich will allerdings darauf hinweisen , dass die Studenten der Volkswirtschaftslehre im ersten Semester lernen und verinnerlichen , dass Märkte dann am wirkungsvollsten sind , wenn alle Marktteilnehmer zeitnah und gleichmäßig über dieselben Informationen verfügen . Denn erst dann erfüllen der Markt und der damit gefundene Preis ihre Lenkungsfunktion optimal . Das heißt , Transparenz ist an dieser Stelle , wenn Sie so wollen , das Blut im Kreislauf der Markteffizienz ; denn darauf kommt es an . Lieber Herr Kollege , dass die FDP jetzt auf einmal Gefallen an intransparenten Vorgängen findet , können Sie der interessierten Öffentlichkeit an keiner Stelle nachvollziehbar erklären . Dass Sie die politische Entscheidung , statt bei der 5-Prozent-Schwelle zu bleiben , eine Schwelle von 3 Prozent festzulegen , quasi hochstilisieren , um einen Grund zu finden , sich aus der Verantwortung für den deutschen Finanzmarkt herauszustehlen , wirft ein schlechtes Zeichen auf die zukünftigen Arbeiten zur Verwirklichung des europäischen Finanzmarktes . Aus gutem Grunde sind in der europäischen Transparenzrichtlinie in Bezug auf die Informationen über Emittenten , deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind , eine ganze Reihe von Pflichten vorgesehen : Pflichten zur Finanzberichterstattung , Pflichten zur Mitteilung und Veröffentlichung von Veränderungen des Stimmrechtsanteils , Pflichten zur Lieferung von notwendigen Informationen für die Wahrnehmung von Rechten aus Wertpapieren und Pflichten zur Veröffentlichung und Speicherung wichtiger Kapitalmarktinformationen . Man muss hinzufügen : Das sind Pflichten , die man nicht nur in Deutschland erbringen muss , sondern die auch von allen auf den Wertpapiermärkten handelnden Akteuren auf dem gesamten europäischen Binnenmarkt abzuarbeiten sind . Das sind gute Pflichten . Diese Pflichten leisten im volkswirtschaftlichen Sinne einen wichtigen Beitrag dazu , die Wirksamkeit , die Offenheit , die Integrität und die Transparenz der europäischen Kapitalmärkte zu stärken . Denn ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen setzt voraus , dass alle Anleger - ob nun die kleinen oder die großen - problemlos und voller Vertrauen über Grenzen hinweg investieren können . An dieser Stelle muss man sagen : Die Argumentation , die 5-Prozent-Schwelle sei im Vergleich zur 3-Prozent-Schwelle in Großbritannien ein Marktvorteil , nimmt Ihnen keiner ab . Denn wenn es einen Markt gibt , bei dem weltweit anerkannt ist , dass die Kräfte des Marktes , des Angebots und der Nachfrage , optimal wirken können , dann ist dies in London . Dass wir schlechtere Bedingungen als in London schaffen wollen , nimmt uns kein internationaler Anleger ab . Wir müssen es mindestens gleich gut machen wie Großbritannien . Die CDU/CSU ist mit zwei Zielen an die nationale Umsetzung gegangen . Wir haben uns einerseits vorgenommen , dass deutsche Unternehmer durch die nationale Umsetzung nicht stärker in die Pflicht genommen werden , als nach der Richtlinie notwendig ist . Gleichzeitig war es allerdings auch von Anfang an unser Interesse , dass der Anlegerschutz und die Transparenz durch die nationale Umsetzung erhöht werden . Dass wir uns darüber hinaus bereits im Koalitionsvertrag mit unserem Koalitionspartner darauf geeinigt haben , eine weitere Regelung einzuführen , um Übernahmen durch Hedgefonds oder andere Investoren frühzeitig aufzeigen zu können , ist unser gutes Recht . Dieses Gesetz zeigt den politischen Willen und abermals die Handlungsstärke der großen Koalition in Fragen des Finanzmarkts und der Regulierung . In den Berichterstattergesprächen konnten in diesem Sinne wesentliche Änderungen auch gegenüber dem Kabinettsbeschluss erreicht werden . Wichtige Anregungen aus der Anhörung und Vorschläge des Bundesrats wurden aufgegriffen . Damit haben wir einen guten Beitrag zur Eins-zu-eins-Umsetzung geleistet . Ich will mich an der Stelle bei allen Berichterstatterkollegen und auch bei der Arbeitsebene des Bundesfinanzministeriums ganz herzlich für die sachliche , kollegiale und an der Sache orientierte Arbeit bedanken . Meine Damen und Herren , ich will in aller Kürze auf die fünf wichtigsten Änderungen eingehen , weil sie zeigen , mit welcher Intensität wir uns mit der Umsetzung auseinander gesetzt haben , und weil sie begründen , warum wir mit gutem Gewissen der nationalen Umsetzung zustimmen können . Erstens . Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollten Halbjahresberichte sowohl bei Vorliegen eines konkreten Verdachts auf Rechnungslegungsverstöße als auch stichprobenhaft in gleicher Frequenz wie die Jahresabschlüsse einer Prüfung durch die BaFin oder die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung unterzogen werden . Wir konnten gemeinsam durchsetzen , dass das materielle Enforcement , bei dem wir aus gutem Grund geblieben sind , nun allerdings bei den Halbjahresberichten nur dann angewandt wird , wenn ein konkreter Anlass vorliegt . Eine stichprobenhafte Überprüfung ist in Deutschland nicht zulässig . Das hat Vorteile für alle Beteiligten , weil wir frühzeitig Rechtsklarheit für den Jahresabschluss herstellen und weil wir die Unternehmen in die Lage versetzen , in Streitfällen frühzeitig das Enforcement anzurufen und die Fragen klären zu lassen . Zweitens . Die Kollegin Hauer ist auf die Veränderungen bezüglich der prüferischen Durchsicht schon eingegangen . In Zukunft liegt in Deutschland die Beantwortung der Frage , ob die Abschlüsse von einem Wirtschaftsprüfer durchgeschaut werden sollen , in der Hand und im Ermessen des Emittenten . Da ist sie auch gut aufgehoben . Drittens . Bezogen auf den Bilanzeid sah die ursprüngliche Regelung vor , dass unrichtige Versicherungen der gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft im Rahmen des Bilanzeids zum Jahresabschluss als Straftatbestand erfasst werden . Dies hätte auch bei Nichtabgabe einer entsprechenden Versicherung gegolten . Wir sind , glaube ich , mit Augenmaß an die Fragestellung herangegangen und haben durch die Änderungen herbeigeführt , dass es bei Nichtabgabe eines Bilanzeids nun nicht mehr zu strafrechtlichen Sanktionen kommt . Wir haben das rechtssystematisch richtig eingeordnet : Die Nichtabgabe des Bilanzeids wird nun als Ordnungswidrigkeit betrachtet . Daneben übernehmen wir das allgemein geltende Grundverständnis über Meldungen nach bestem Wissen in den Wortlaut des Gesetzes . An einer weiteren Stelle ist es uns gelungen , die Parallelität zum EHUG und zum Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz herauszuarbeiten . Wir haben nämlich im Bericht des Finanzausschusses klargestellt , dass hinsichtlich der Bußgeldvorschrift des § 104 a des Handelsgesetzbuchs die Einführung eines elektronischen Handelsregisters zwar weiter vorangebracht wird , dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift aber lediglich auf Kapitalmarktunternehmen beschränkt ist . Das heißt , der deutsche Mittelstand und die Personengesellschaft werden nicht unter das Dach des elektronischen Handelsregisters und auch nicht unter die Bußgeldvorschrift gezogen . Viertens . Wir haben erreicht , dass die Zwischenmitteilung der Geschäftsführung in Zukunft flexibel in einem Zeitraum zwischen zehn Wochen nach Beginn und sechs Wochen vor Ende des betroffenen Sechsmonatszeitraums erstellt wird . Fünftens , last but not least , haben wir bei den Veröffentlichungspflichten die Chance ergriffen , mit einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2008 noch einmal innezuhalten , um abwägen zu können , inwieweit die Veröffentlichung von Meldungen über Internet tatsächlich praktikabel ist und ob wir 2009 die Möglichkeit nutzen wollen , alle Meldungen , auch die Ad-hoc-Meldungen und die so genannten Final-Term-Meldungen , im Internet zu veröffentlichen . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir mit dem vorliegenden Entwurf eines Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes eine gute nationale Umsetzung abgeschlossen haben . Zum Schluss meiner Rede will ich noch einmal auf die Grundzüge der Volkswirtschaftslehre zu sprechen kommen , lieber Kollege Schäffler . Transparenz ist aus mikroökologischer Sicht von elementarer Bedeutung für das Funktionieren eines Marktes und seiner Effizienz . Makroökonomisch darf man jedoch die Kosten der Transparenz nicht außer Acht lassen . Also muss auch hier die Regel gelten , dass die Kosten immer in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen für die Anlieger stehen müssen . Beim TUG ist diese Balance gelungen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .