Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich schon gehofft, dass das Thema von den Kollegen der Fraktionen insgesamt als zu ernst betrachtet wird, um heute eine solche Show abzuziehen. Mich ärgert es auch, dass es eine sehr technische Diskussion ist und Vorschläge der Oppositionsfraktionen fehlen. Wir haben hier einen gordischen Knoten zu durchschlagen; das ist uns allen klar. Wir wollen den Kampf gegen die Kinderpornografie nicht nur aufnehmen, sondern auch gewinnen. Wir haben natürlich auf der anderen Seite – dieses Anliegen ist uns, denke ich, allen wichtig – ein freies Internet zu erhalten. Man darf über Namen keine Witze machen – das mag keiner –, aber ich muss ganz ehrlich sagen, dass man sich bei manchen Reden der Linken doch sehr stark wundert. Ich möchte die FDP zu einem konstruktiven Dialog einladen, aber ihr gleichzeitig zurufen: Willkommen in der Regierungskoalition! Ich würde mich freuen, wenn jedem Mitglied der FDP langsam bekannt würde, dass wir gemeinsam regieren. Die Herausforderung, größtmöglichen Erfolg zu haben, besteht darin, beide Seiten, die berechtigte Anliegen haben, an einen Tisch zu bekommen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Wir müssen uns in dieser Debatte auf der einen Seite von dem Gedanken freimachen, dass jeder, der für die Freiheit des Internets ist, dem schändlichen Missbrauch an Kindern das Wort redet. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht jedem, der sich mit Vehemenz und schützender Hand vor unsere Kinder, die Schwächsten der Gesellschaft, stellt, per se unterstellen, dass er für eine Internetzensur ist. – Doch, natürlich. Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht hier, Herr Kollege. – Ja, Sie stellen sich auch vor die Kinder. Aber hören Sie mir bitte zu, bevor Sie in meine Rede hineingackern. Dann wüssten Sie nämlich, dass ich genau das gesagt habe. CDU/CSU und SPD haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam ein Gesetz verabschiedet, ein Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Telekommunikationsnetzen. In dem Gesetz ging es darum – das ist bereits angesprochen worden –, kinderpornografische Webseiten zu löschen. Falls das nicht möglich ist, wenn zum Beispiel der Server im Ausland liegt, sollen die Seiten gesperrt werden. Jeder der damals daran Beteiligten wusste und weiß auch heute, dass das Sperren von Internetseiten selbstverständlich nicht der Weisheit letzter Schluss ist, um effektiv gegen Kinderpornografie vorzugehen. Wir waren aber die Einzigen, die gesagt haben: Wir gehen diesen ersten Schritt in die richtige Richtung. Dass da noch draufgesattelt werden muss, ist völlig selbstverständlich. Wenn wir aber zum alten Gesetz zurückkehren würden – wie Sie es wollen –, dann würden wir einen Schritt zurückgehen. Wir wollen einfach alle technischen und auch alle anderen Möglichkeiten nutzen, um diesem schändlichen Treiben ein Ende zu bereiten. Wir müssen uns natürlich überlegen, ob wir neue Gesetze brauchen oder ob wir auch untergesetzliche Maßnahmen ergreifen können. Da, wie gesagt, viele Server im Ausland stehen, helfen uns an dieser Stelle multilaterale und bilaterale Abkommen, beispielsweise mit den USA, wo sehr viele Server stehen.