Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Poß hat gefragt , was wir denn den Bürgern in Schleswig-Holstein vor der Landtagswahl erzählen . Ich will die Frage beantworten . Wir sagen ihnen : Frau Simonis ist ökonomisch gescheitert . Wir sagen ihnen : Die Bundesregierung ist ökonomisch gescheitert . Ich will dafür den Beweis antreten . Wir sind am Anfang einer Debatte oder am Ende einer Debatte , die sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht befasst , der im Januar , also zu Beginn des Jahres , Aussagen darüber trifft , in welche Richtung sich das Land entwickelt . Wenden wir uns dem zu , was die Bürger am meisten betrifft ! Ich vermute , das ist die Frage : Hast du Beschäftigung , hast du ein Einkommen , ja oder nein ? Dazu erklärt die Regierung im Jahreswirtschaftsbericht selbst , dass die Zahl der Arbeitslosen , also der Menschen , die keine Arbeit haben , im Jahresverlauf steigt . Das heißt , die Situation verschlechtert sich , Herr Kollege Stiegler . Ich will Ihnen das konkret an einem Beispiel belegen . Als der Bundeshaushalt für das Jahr 2005 aufgestellt wurde , im Juni letzten Jahres , ging das Kabinett für dieses Jahr von einer Arbeitslosenquote von 4 ,2 Millionen aus . Im Herbst kam die Bundesagentur zu dem Ergebnis , dass sie 4 ,35 Millionen betragen wird . Der Jahreswirtschaftsbericht geht jetzt von knapp 4 ,6 Millionen Arbeitslosen aus . Das heißt , allein seit der Vorstellung des Kabinettvorschlages für den Haushalt dieses Jahres hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Zahl der voraussichtlich Arbeitslosen um 400 000 erhöht . Für diesen Personenkreis zumindest hat sich also die persönliche Perspektive verschlechtert . Der Kollege Hinsken hat das ein bisschen anders formuliert , indem er sagte : Rot-Grün macht arm und arbeitslos . Genauso ist das . Sie machen arm , weil ein größerer Teil der Bevölkerung weniger zu tun und damit weniger Einkommen hat und weil die Zahl derjenigen Menschen , die auf Unterstützung angewiesen sind , immer größer wird . Sie machen auch den Staat arm , denn der Versuch , über hemmungsloses Schuldenmachen den Arbeitsmarkt anzukurbeln , hat ja nicht funktioniert . Wir haben die höchsten Schulden - 53 ,7 Milliarden Euro an Schulden hat der Bund im letzten Jahr aufgenommen - , die wir je hatten , und wir haben eine steigende Arbeitslosen- bzw . sinkende Beschäftigtenzahl . Dennoch wird hier immer wieder versucht , den Eindruck zu erwecken , dass man dadurch , dass man irgendwoher einfach immer mehr Kredite aufnimmt , die Situation verbessern könnte . Genau das Gegenteil ist der Fall . Spätestens nach ein bis zwei Jahren rächt sich dieses Schuldenmachen auf grausame Weise . So liegen die Wachstumserwartungen im Vergleich zum Vorjahr schon niedriger . Jetzt ist die Frage , welche Perspektiven der Wirtschaftsminister dafür aufgezeigt hat , dass es später besser wird . Wir sind es von ihm gewohnt , dass er jeweils zu Beginn des Jahres sagt , die Situation im Moment sieht zwar so und so aus , aber am Ende des Jahres wird es 200 000 Arbeitslose weniger geben . Im Jahreswirtschaftsbericht gibt es jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür , dass das so kommen wird . Auch aus Ankündigungen von konkreten Maßnahmen kann man das nicht ableiten , denn es wurden keine konkreten Maßnahmen angekündigt . Der Einzige , der konkrete Vorschläge unterbreitet hat , wo man ansetzen könnte , um über das Miniwachstum , das keine konkrete Verbesserung der Beschäftigungssituation mit sich bringt , hinauszukommen , war der Kollege Pofalla . Er hat ein Zehn-Punkte-Programm vorgestellt . Kein anderer , und erst recht niemand aus den Regierungsparteien , hat einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht . Sie haben nur über erneuerbare Energien und Ähnliches gesprochen . Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen : Der Kollege Schulz , der hier ein Gesicht macht , als hätte er die konkreten Wirtschaftsdaten der Bundesregierung gelesen , sagte , Sie hätten etwas für erneuerbare Energien getan . Dazu sage ich Ihnen : Wir haben schon im Bereich erneuerbare Energie gehandelt , da hatten Sie noch die Eierschalen der Göttinger Hausbesetzerszene abzustreifen . Da haben wir uns schon um Windenergie , nachwachsende Rohstoffe und vieles andere mehr gekümmert .