Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Von den Volksfesten und den Schaustellern zum Strafrecht und Strafprozeßrecht ist es in der Tat ein weiter Bogen . Dennoch : Was wir heute abend in erster Lesung debattieren , ist außerordentlich wichtig . Es bildet den ersten Schritt zur Erweiterung und Veränderung des Sanktionensystems , die wir uns für die kommende Legislaturperiode vorgenommen haben . Sie wissen , meine Damen und Herren , der Schutz der Schwachen durch das Recht ist einer der wesentlichen Schwerpunkte der Rechtspolitik der neuen Bundesregierung . . Die Koalition hat bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt _ es lohnt sich übrigens wirklich , sie nachzulesen , meine verehrten Herren Zwischenrufer _ , daß wir mit einem umfassenden Bündnis gegen Gewalt zum einen die Wurzeln der Gewalt in unserer Gesellschaft bekämpfen und zum anderen die Rechte der Opfer wieder in den Mittelpunkt stellen müssen . . Das gilt ganz besonders für die Stellung des Opfers einer Straftat -im Strafverfahren gegen den Täter . Wer einmal Opfer einer Straftat und Beteiligter in einem anschließenden Strafverfahren gegen den Täter gewesen ist , weiß sehr gut , daß manchem Opfer im konkreten Ablauf des Strafverfahrens häufig eher eine Nebenrolle zuteil wird . Das kritisieren heute zu Recht immer mehr Betroffene . Es ist richtig _ lassen Sie mich das betonen _ , daß im Vordergrund eines konkreten Strafprozesses der Beschuldigte steht und stehen muß . Die Definition Radbruchs von der Strafprozeßordnung als der Magna Charta des Beschuldigten , die Diskussion über die schuldangemessene Strafe und die Resozialisierung _ diese übrigens auch als Opferschutz _ sowie über rechtsstaatliche Garantien für den Beschuldigten gegenüber den Strafverfolgern bilden völlig zu Recht in unserem Rechtsstaat Kernelemente des Strafverfahrensrechts . Das darf aber nicht dazu führen , daß sich gleichzeitig das Opfer einer Straftat an den Rand des Verfahrens gerückt fühlt . Deshalb ist für das Bundesministerium der Justiz nach den langen Jahren , in denen man das nicht ernsthaft in Angriff genommen hat , die verstärkte Wahrung der Interessen des Opfers im Strafverfahren von ganz entscheidender Bedeutung . . Wir unterstreichen das mit unserem Gesetzentwurf über den Täter-Opfer-Ausgleich in vielfacher Weise . Erstens erfüllt er zwei Hauptanliegen der Opfer von Strafverfahren , nämlich ihr Interesse , einen Ausgleich für das erlittene Unrecht zu erhalten , und die Genugtuung , zu erfahren , daß der Täter wirkungsvoll mit seiner Tat konfrontiert wird . Der Täter-Opfer-Ausgleich eröffnet zweitens eine aus kriminalpolitischer Sicht sinnvolle Reaktionsmöglichkeit auf leichtere bis mittelschwere Kriminalität . Drittens _ auch das wissen wir _ muß sich der Täter mit der Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs den direkten Konsequenzen seines strafbaren Verhaltens stellen . Auch das ist wichtig . Viertens : Gleichzeitig bekommt der Straftäter in besonderer Weise die Möglichkeit , selbst Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen für seinen weiteren Lebensweg in Richtung auf ein straffreies Leben zu ziehen . Fünftens kann die Stärkung des Täter-OpferAusgleichs bei den Opfern von Straftaten zu einer verbesserten Akzeptanz der Arbeit der Justiz beitragen , weil das Opfer in einem Verfahren , in dem es um ihm angetanes Unrecht geht , selbst erlebt , daß die Justiz und damit der Staat , unser Rechtsstaat , darum bemüht ist , Belastungen und Schäden aus einer Straftat unmittelbar zu beheben . Es verwundert aus all diesen Gründen nicht , meine Damen und Herren , daß der Täter-Opfer-Ausgleich , den es gibt , gerade im Jugendgerichtsverfahren in der Praxis großen Erfolg hat . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zieht aber die Konsequenz aus der Tatsache , daß der Täter-OpferAusgleich im Erwachsenenstrafrecht in der Praxis eher zögerlich angewandt wird . Bis heute sind sich Staatsanwälte , Richter und Rechtsanwälte der Möglichkeiten des Täter-Opfer-Ausgleichs als sinnvoller Alternative zu den bisherigen Sanktionsformen ganz offensichtlich noch nicht hinreichend bewußt . Sie ergreifen die Möglichkeiten zu wenig , die bereits mit der Einführung des § 46 a StGB durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom Oktober 1994 gerade für das Erwachsenenstrafrecht geschaffen wurden . Da runzelt jemand die Stirn , . aber ich will Ihnen sagen , warum das so ist und daß es so ist . Nicht nur die Wissenschaft weist darauf hin , daß das Potential des Täter-Opfer-Ausgleichs , sehr verehrter Herr Kollege Funke , derzeit bei weitem nicht ausgeschöpft wird , sondern auch die Zahlen belegen dies . Das sind die Zahlen , die Dölling und andere in dem Ihnen ohne Zweifel bekannten , hervorragenden und grundlegenden Gutachten von 1998 zur Bestandsaufnahme und Perspektive des Täter-Opfer-Ausgleichs in Deutschland zusammengetragen haben . Diese sprechen für sich . Danach betrug 1995 der Anteil des Täter-OpferAusgleichs an den Einstellungen und Sanktionsentscheidungen der Staatsanwaltschaften etwa 9 000 von insgesamt möglichen zirka 600 000 Fällen _ lassen Sie mich die Zahlen wiederholen , sie überzeugen auch Zweifler : 9 000 von möglichen 600 000 _ , also 1 ,5 Prozent . Das ist zuwenig . . Dieses Ungleichgewicht wollen wir beseitigen . Unser Entwurf setzt dort an , wo heute Lücken sind , nämlich bei der strafprozessualen Verankerung des Täter-OpferAusgleichs , und schafft das für die breitere Anwendung dieses Instrumentes erforderliche verfahrensrechtliche Gegenstück zu den materiell-rechtlichen Regelungen . Es gibt also zwei Pfeiler , die beide verankert werden . Zu den wichtigsten Punkten gehört einmal § 155 a der Strafprozeßordnung , die Kernnorm dieses Entwurfs , die Staatsanwaltschaften und Gerichte dazu veranlassen soll , in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit zu prüfen und darauf hinzuwirken , einen Ausgleich zwischen Beschuldigtem und Verletztem zu erreichen . Das stellt auf der einen Seite sicher , daß der Täter-OpferAusgleich im Erwachsenenstrafrecht sehr viel breiter angewandt wird . Auf der anderen Seite können solche Fälle , die sich eben nicht für ein derartiges Verfahren eignen _ die gibt es natürlich _ , ohne übermäßige Belastungen der Justiz weiter verfolgt werden , und zwar im ganz normalen Strafverfahren . § 155 b StPO räumt die datenschutzrechtlichen Bedenken aus , die bis heute der effizienten Handhabung des Täter-Opfer-Ausgleichs entgegengehalten werden . § 87 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte fördert _ ganz pragmatisch , aber vernünftig _ die Akzeptanz des Täter-Opfer-Ausgleichs auch in der Anwaltschaft . Ich habe schon darauf hingewiesen : Dieser Gesetzentwurf ist ein Schritt zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems . Diesen Weg werden wir weiterhin verfolgen . Es ist wichtig , die staatlichen Möglichkeiten , in sinnvoller Weise auf Kriminalität zu reagieren , zu erweitern und grundlegend zu verändern . Wir erwarten aus dem hoffentlich Anfang nächsten Jahres vorliegenden Abschlußbericht der noch von meinem Vorgänger eingesetzten Kommission zur Verbesserung des strafrechtlichen Sanktionensystems weitere Impulse . Wir begleiten selbstverständlich die Arbeiten dieser Kommission mit unseren eigenen Überlegungen . In all diesen Schritten geht es um rechtsstaatliche und wirksame Sanktionen und Reaktionen auf Straftaten . Lassen Sie mich nochmals betonen und damit den Bogen zum Beginn meiner Ausführungen schließen : Es geht um die Wahrung der Interessen der Opfer von Straftaten . . Ich bitte Sie deshalb , diesen Gesetzentwurf gerade im Interesse der Opfer und ihrer Belange zügig zu beraten , damit der Täter-Opfer-Ausgleich in der täglichen Praxis endlich aus dem Schatten der Strafjustiz heraustritt . Herzlichen Dank . .