Partei: CDU/CSU
Ich habe im letzten halben Jahr eine Vielzahl von Gesprächen mit Wochenendsiedlern geführt . Viele machen sich Sorgen um das von ihnen genutzte Wochenendgrundstück . Ich habe aber auch mit den Grundstückseigentümern gesprochen , die sich ärgern , daß sie nach wie vor ihr Grundstück nicht nutzen dürfen . Diese Spannung besteht besonders im Umfeld von Berlin , weil da viele direkte Nutzer-Eigentümer- Verhältnisse bestehen . Bevor ich zum Antrag der SPD komme , lassen Sie mich einige wenige Vorbemerkungen machen . Wir haben Gott sei Dank 1990 die deutsche Einheit geschenkt bekommen . Das hat den gesamtdeutschen Bundestag jedoch vor die Aufgabe gestellt , zwei vollkommen ungleiche Rechtssysteme zusammenführen zu müssen . Ich bin seit Beginn für die Koalition im Rechtsausschuß und eben mit diesen Fragen befaßt . Ich glaube , daß das , was der Bundestag , was die Bundesregierung und was die Koalition auf den Weg gebracht haben , sich vor diesem Hintergrund und dem Ziel der Gestaltung der deutschen Einheit durchaus sehen lassen kann . Welche Schritte führten zu der heutigen Rechtslage bei Wochenendgrundstücken ? Der Einigungsvertrag und später noch einmal das Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz sicherten vorläufig den Bestand der Nutzungsverträge für Wochenendgrundstücke . Die Nutzungsentgeltverordnung  1993 und das Schuldrechtsanpassungsgesetz 1994 gestalteten den vorläufigen Bestandsschutz aus . Das Schuldrechtsanpassungsgesetz mußte Verträge , die sich an § 314 ff . Zivilgesetzbuch orientierten , in BGB-konformes Recht überführen . Die DDR hatte den Wochenendsiedlern kein dingliches Recht , sondern nur ein Nutzungsrecht verliehen . Trotzdem war das Wochenendgrundstück unter DDR- Bedingungen so gut wie auf Lebenszeit gesichert . Aus diesem Grunde hat die Koalition einen sehr langen Bestandsschutz , nämlich bis zum Jahre 2015 , vorgeschlagen und umgesetzt und für diejenigen , die 1990 60 Jahre alt waren , einen generellen Bestandsschutz vorgesehen . Das ist eine sehr weitgehende Regelung , die uns viel Ärger bei den Grundstückseigentümern eingebracht hat , zu der ich aber nach wie vor stehe . Trotzdem sind diese rechtstatsächlichen Gegebenheiten für Grundstückseigentümer und für Wochenendsiedler nur schwer zu verstehen . Private Grundstückseigentümer eines Wochenendgrundstücks fragen mich , warum sie erst eine Generation nach dem Ende der DDR ihr Grundstück betreten dürfen . Wochenendsiedler fragen nach ihrem Wochenendhaus- Eigentum , nach ihrer Leistung bei der Kultivierung von so mancher früher ansonsten zu nichts nutzbarer Splitterfläche . Bis zum Jahre 2015 wird sich vieles verändern , und der Übergang dann in normale Verhältnisse wird problemlos verlaufen . Viele werden das Nutzungsverhältnis fortsetzen können , insbesondere weil die große Mehrzahl dieser Grundstücke in kommunalem Eigentum liegt . Begleitend zu dem Schuldrechtsanpassungsgesetz haben wir die NutzEV erlassen . Die NutzEV hatte das Ziel , von den äußerst niedrigen DDR- Nutzungsentgelten hin zu einer ortsüblichen Pacht zu gelangen . Dieser Schritt hin zur ortsüblichen Pacht sollte auch nicht sofort , sondern in Schritten erfolgen . Die bisher erfolgten Schritte sind weitestgehend akzeptiert worden ; zumindestens sind mir kaum gerichtliche Streitfälle bekannt . Das zeigt , die NutzEV hat sich bislang bewährt . Die Frage ist aber : Wie sieht es für die Zukunft aus ? Bietet die NutzEV auch zukünftig die von mir skizzierte Gewähr ? Erfüllt die NutzEV auch zukünftig ihre Funktion sachgerecht ? Das Bundesjustizministerium hatte im letzten Jahr dem Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik ein Gutachten in Auftrag gegeben . Es sollte geprüft werden , wie sich die Umsetzung der NutzEV gestaltet . Ich halte das Ergebnis dieser Studie für qualitativ gut . Die Studie benennt auch deutlich die Probleme und den Novellierungsbedarf . Was sagt die Studie ? Erstens . Eine Anhebung der Pacht bis zur Ortsüblichkeit wird nicht bestritten , kann meines Erachtens auch nicht bestritten werden . Was ist aber - und das ist das große Fragezeichen - Ortsüblichkeit ? Zweitens . Die bisher in § 3 der NutzEV vorgesehenen Erhöhungsschritte erwecken den Eindruck , daß noch lange nicht die Ortsüblichkeit erreicht ist . Genau hier kommt die Studie des IFS aber zu dem Ergebnis , daß in der Regel die Ortsüblichkeit einer Pacht erreicht ist bzw . man nahe daran ist . . Diese zwei Aussagen sind für mich wichtig und beschreiben auch das Ziel bei einer Novellierung der NutzEV . Die Abgeordneten von CDU und FDP aus den neuen Bundesländern haben sich rechtzeitig und konstruktiv um die Novellierung dieser NutzEV Gedanken gemacht . Soweit mir bekannt ist , liegt der fertige , mit den entsprechenden Ressorts der neuen Länder abgestimmte Entwurf einer NutzEV vor . Er soll jetzt im Kabinett verabschiedet und dem Bundesrat zugeleitet werden . Damit kann eine Verabschiedung der NutzEV rechtzeitig vor der Sommerpause erfolgen . Ein möglicher Erhöhungsschritt , der frühestens am 1 . August 1997 angekündigt werden kann , kann dann mit der neuen NutzEV als Grundlage erfolgen . Und nun zu den Grundsätzen : Erstens . Am Prinzip , ein Nutzungsentgelt in Höhe der Ortsüblichkeit zu vereinbaren , wird und muß festgehalten werden . Zweitens . Für das , was Ortsüblichkeit ist , wird eine klare , sowohl für den Grundstückseigentümer als auch für den Nutzer nachvollziehbare Regelung gefunden . Wenn es an vergleichbaren Neuverpachtungen fehlt , soll das ortsübliche Entgelt aus einer Verzinsung des Bodenwertes entsprechend der tatsächlichen Nutzung abgeleitet werden . Drittens . Der Grundstückseigentümer muß in einem Erhöhungsverlangen schriftlich erläutern , daß das ortsübliche Entgelt noch nicht überschritten ist . § 3 Abs . 1 Nr . 4 , also der zur Zeit in der NutzEV beschriebene Erhöhungsmechanismus , muß anders formuliert werden , weil er den Einruck erweckt , daß ewig und ohne Ende erhöht werden kann . Es muß klargestellt werden , daß nur bis zur Ortsüblichkeit erhöht werden kann . Wenn die Ortsüblichkeit noch nicht erreicht ist , dann ist dieses nur in maximalen Schritten möglich . Viertens . Die Beweispflicht liegt beim Grundstückseigentümer . Fünftens . Es wird eine Auskunftspflicht der Gutachterausschüsse festgelegt . Diese NutzEV greift die bisherigen Probleme bei der Anwendung auf und löst sie sachgerecht . Das nutzt dem Grundstückseigentümer und dem Nutzer . Warum ist die NutzEV noch nicht novelliert worden ? Ich glaube , es hätte keinen Sinn gehabt , die NutzEV vor einem Jahr zu ändern . Gerade das Gutachten selbst zeigt , daß viele Aussagen der Gutachter heute so nicht mehr gelten ; die Zeit ist zu schnelllebig . Ich freue mich , daß die SPD nun auch einen Antrag in den Bundestag einbringen will , der sich mit diesem Thema befaßt . Dieser Antrag kommt allerdings reichlich spät . Würden wir erst auf diesen Antrag hin handeln , dann kämen wir ganz sicher zu spät . Ich hatte in Veröffentlichungen und in Gesprächen den Zeitplan und das Ziel einer Novellierung des öfteren unmißverständlich erläutert . Trotzdem wird durch den ein oder anderen Verband bewußt die Unwahrheit über die bestehende Rechtslage und über den Zeitplan und das Ziel einer Novellierung gesagt . Ich habe den Eindruck , man will die Wahrheit auch überhaupt nicht wissen , sondern will die Siedler verunsichern und Siedler und Grundstückseigentümer gegeneinander aufhetzen . So wird zum Protest gegen Vertreibung und Enteignung aufgerufen . Vertreibung ist etwas anderes . Das ist am Ende des Zweiten Weltkrieges geschehen , und das ist in der DDR aus den grenznahen Gebieten durch Zwangsaussiedlung geschehen . Enteignungen sind in der DDR zuhauf vorgenommen worden . Diese Begriffe sind , denke ich , hier fehl am Platz . Die Bundesregierung - das zeigt das Schuldrechtsanpassungsgesetz - will , daß Wochenendgrundstücke noch lange genutzt werden können , und will , daß dafür ein verträgliches , aber übliches Nutzentgelt entrichtet wird . Ich denke , daß wir dabei auf gutem Weg sind . Frau Däubler-Gmelin , auch von Ihnen bin ich in diesem Zusammenhang enttäuscht . Ihre Rede in Berlin vor wenigen Wochen zeigt , daß Sie nicht bereit sind , die Gratwanderung , den Weg der Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Interessengruppen mitzugehen und zu verteidigen , sondern daß Sie um des Populismus willen den Leuten nach dem Mund reden , ohne zu merken , daß Sie damit teilen und nicht einen . Aber wen wundert es . Die Parteien der deutschen Einheit , die sich dieser schweren Gratwanderung konsequent stellen , finden Sie allein in der Koalition . Noch ein letztes Wort : Auch das Schuldrechtsanpassungsgesetz muß auf den Prüfstand gestellt werden . Eine Sammlung von Prüfwürdigem haben die CDU-Abgeordneten der neuen Länder auf ihrer Klausurtagung am 13 . und 14 . April vorgelegt , und wir sind zur Zeit in der Fachberatung . Dazu gehören folgende Fragen : Wenn aufgrund einer Entgelterhöhung der Nutzer seines Wochenendgrundstücks aus finanziellem Grunde aufgeben muß , dann sollte der Grundstückseigentümer eine Entschädigung an den Nutzer zahlen , wenn der Grundstückseigentümer den vom Nutzer errichteten Bungalow selbst nutzen will . Im Schuldrechtsanpassungsgesetz ist kein Recht zur Neuvergabe durch den Zwischenpächter im Falle einer Vertragsbeendigung durch den unmittelbaren Nutzungsberechtigten begründet worden . Es sollte ein Recht zur Neuvergabe durch den Zwischenpächter auf der Basis des allgemeinen Pachtrechts begründet werden . Die Rechte des Grundstückseigentümers sind allerdings mit geeigneten Regelungen zu wahren . Sie sehen , es gibt viel zu tun . Wir packen es an . Heinrich L .