Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neuregelung des Punktesystems ist ein wichtiges Anliegen, das eigentlich alle Fraktionen teilen. Das jetzige System ist unübersichtlich und intransparent. Deswegen wurde die Reform angegangen. Wir sind uns alle einig, dass es sich hier eigentlich um eine Verbesserung im Vergleich zum bestehenden System handelt. Kollegin Lühmann hat nun das Thema Punkteabbau angesprochen. Sie müssen bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich die Experten in der Anhörung unisono für die Aufnahme der Möglichkeit des Punkteabbaus ausgesprochen haben; denn frühe und freiwillige Maßnahmen haben unter verkehrspsychologischen Aspekten einen positiveren Einfluss als ein Zwangsseminar. Schauen Sie sich die Zahlen und Fakten genau an. Ausweislich der Studie von Kolbert-Ramm, Seite 68 – so steht es auch in der Begründung zum Gesetzentwurf –, wird durch die freiwillige Seminarteilnahme die Zahl der Verkehrsdelikte um 64 Prozent reduziert. Es ist ganz klar wissenschaftlich-empirisch nachgewiesen, dass diese Seminare wirken. Deswegen sind der ADAC, der DVR, die Fahrlehrer, die Psychologen, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Verkehrsgerichtstag, also die gesamte Szene, für solche Seminare. Nehmen Sie dies bitte zur Kenntnis. Die Grünen tun es doch auch, liebe Kollegen von der SPD. Ein großes Problemfeld hat sich – der Minister hat es zu Recht angesprochen – bei den Berufskraftfahrern und den Vielfahrern ergeben. Bei Bus- und Taxifahrern ist es erforderlich, dass ein gewisser Punktestand nicht überschritten wird, weil sonst die berufliche Existenz auf dem Spiel steht. Ich habe gerade in diesen Tagen mit einem Taxifahrer darüber diskutiert. Er hat mir berichtet, dass er selber aus Hartz IV herausgekommen ist, dass Taxifahren seine letzte Chance ist und dass er, wenn er nicht die Möglichkeit hätte, Punkte abzubauen, seiner Existenzgrundlage beraubt würde. Der Gesetzentwurf stellt daher einen ausgewogenen Kompromiss dar. Der Kollege Kühn hat durchaus anklingen lassen, dass er sich dem Ganzen anschließen kann. Hinzu kommt, dass fast alle Änderungswünsche des Bundesrates durch die Bundesregierung berücksichtigt wurden. Diesen Punkt hat Kollegin Lühmann weggelassen. Wir haben anerkannt, dass es durchaus Anpassungsbedarf beim Bußgeldkatalog gibt. Wir haben uns einer Verlängerung der Tilgungsfrist von zwei auf zweieinhalb Jahre bei den Einpunktverstößen nicht verschlossen. Das ist eine massive Verschärfung des Systems. Insofern steht die Verkehrssicherheit klar im Zentrum. Es ist richtig, dass wir uns im neuen System auf die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße konzentrieren und ein neues Fahreignungsseminar einführen, das mit Sicherheit ein Stück weit zur Prävention beiträgt. Einer der wesentlichen Kernpunkte zur Vereinfachung des derzeitigen Systems ist die Bewertung der Verstöße mit ein, zwei oder drei Punkten anstelle der bisherigen sieben unterschiedlichen Kategorien. Kollegin Lühmann, wenn da noch Gesprächsbedarf besteht, dann werden alle Fraktionen und auch das Ministerium sehr gern noch einmal über diesen Punkt diskutieren. Aber Sie müssen anerkennen, dass sowohl die festen Tilgungsfristen als auch der Wegfall der Tilgungshemmung, der sogenannten Überliegefristen, dafür sorgen, dass dieses System sehr viel einfacher und besser ist als das jetzige. Deswegen handelt es sich um eine gute Reform und ein gutes Gesetz. Die Änderungswünsche des Bundesrates wurden eingearbeitet. Deswegen ergibt es keinen Sinn, den Vermittlungsausschuss anzurufen. In der Fachszene sind sich alle einig, dass der jetzige Kompromiss, den wir gefunden haben, eine klare Verbesserung im Vergleich zum Status quo darstellt. Ich habe schon darauf hingewiesen, wie groß der Rückhalt in der Szene für die Änderungen ist, die wir im Ausschuss noch vorgenommen haben. Das gilt nicht nur für die Änderungen beim Punkteabbau, die im Hinblick auf die Verkehrssicherheit sinnvoll sind – das ist empirisch belegt und wird von allen Verbänden unterstützt –, sondern auch für die Änderungen des Bundesrates. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit der Reform des Verkehrszentralregisters Mobilität nicht nur ermöglichen, sondern auch sicherer machen. Für uns ist entscheidend, Sicherheit in Einklang mit Freiheit und Verantwortung zu bringen. Die Punktereform ist ein guter Kompromiss. Es handelt sich um ein gutes Gesetz und um einen guten Kompromiss mit der Position des Bundesrates. Deswegen könnten dem eigentlich Sie alle zustimmen, wenn es Ihnen nicht nur um den Wahlkampf geht, sondern um die Sache. Vielen Dank.