Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kollegen Eppelmann und Duve haben sehr viel Richtiges gesagt . Ich freue mich darüber , daß in diesem Hause beim Thema Peru große Übereinstimmung besteht , wo es um Menschenrechte und um Demokratie geht . Herr Fujimori hat im April dieses Jahres das Parlament mit der Begründung nach Hause gejagt , es hindere ihn an der Lösung der Probleme des L andes . Das ist natürlich eine absolut absurde Begründung . Es ist ein reiner Zufall ich betone das _ und hat nichts mit der Entlassung des Parlaments zu tun , daß seither ein wichtiger Schlag gegen die Terrororganisation Sendero Luminoso geführt werden konnte , nämlich daß Herr Guzman verhaftet wurde . Das ist nicht darauf zurückzuführen , daß das Parlament nicht existierte . Es ist eine zufällige Übereinstimmung . Im Gegenteil ist völlig richtig , was hier gesagt wurde : Man kann nicht erwarten , daß wirtschaftliche und soziale Probleme leichter zu lösen sind , wenn die Demokratie abgeschafft wird . Es ist ganz richtig : Eine rein formale Demokratie kann nicht funktionieren , wenn unüberwindliche wirtschaftliche und soziale Probleme bestehen . Aber umgekehrt können wirtschaftliche und soziale Probleme nicht besser gelöst werden als durch ein demokratisches System . Deshalb wiederholen wir hier , daß wir den Staatsstreich von Präsident Fujimori verurteilen . Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Politik . Sie hat Konsequenzen aus dem Staatsstreich gezogen und gesagt : Die Entwicklungszusammenarbeit wird eingefroren , soweit es nicht um Bereiche geht , wo Menschen unmittelbar geholfen werden kann , und soweit es nicht um das Problem der Drogenbekämpfung geht . Wir haben es in Peru mit einer unheiligen Allianz zwischen Terroristen und Drogenhändlern zu tun . Die Terrorszene wird durch den Drogenhandel finanziert . Das macht die Bekämpfung so unglaublich schwierig . Wir sollten keinen Zweifel daran lassen , daß wir Sendero Luminoso und MRTA , die andere Terrororganisation , verurteilen , daß wir auch nicht den Hauch von Verständnis oder Sympathie für sie haben . Sie geben ja nicht einmal vor , für soziale Verbesserungen zu kämpfen , sondern sie wollen lediglich zerstören , vernichten , Menschenleben auslöschen . Das ist der einzige Zweck dieser Organisation , weshalb sie ideologisch auch in keiner Weise einzuordnen ist . Sie hat keine Ideologie außer der des Blutvergießens . Meine Damen und Herren , wir müssen nur auch sehen , daß Peru nicht nur vom Terrorismus dieser Organisationen gebeutelt wird , sondern auch vom Terrorismus des Staates . . Hier möchte ich darauf hinweisen , daß Staatsterrorismus eigentlich immer noch schlimmer ist als Terrorismus von anderen Organisationen , . weil nämlich der Staat eigentlich die berufene Instanz wäre , das Leben der Menschen zu schützen und für Ordnung im Lande zu sorgen . Wenn der Staat selbst Menschen verschwinden läßt , selbstübernommene Menschenrechtsverpflichtungen nicht mehr anerkennen will , . aus einem Menschenrechtspakt austritt , dann ist das um so schärfer zu sehen . Deshalb mahnen wir heute nicht nur die Rückkehr zur Demokratie in Peru an , sondern wir mahnen auch die Menschenrechte an . Wir mahnen an , daß die Regierung Fujimori die Menschenrechte achtet und auch Menschenrechtsverletzungen der eigenen Polizei , des eigenen Militärs verfolgt , wozu sie auch rechtlich verpflichtet ist . Ganz generell muß man beklagen , daß in Südamerika , das insgesamt auf einem guten Weg zur Demokratie war und in weiten Teilen auch nach wie vor auf einem guten Weg zur Demokratie ist , gerade in dem Land Peru ein derartiger Rückschlag eingetreten ist . Natürlich _ ich will dies am Schluß noch einmal betonen _ , die Wiederherstellung der Demokratie alleine , die Bekämpfung des Terrorismus der Organisationen und des Staates alleine lösen die Probleme nicht . Tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Reformen müssen eingeleitet werden , damit die Menschen in Peru vielleicht eines Tages eine bessere Zukunft haben können . Ich danke Ihnen . .