Partei: GRUENE
Vor kurzem haben wir den zweiten Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs erhalten, zu dem die Bundesregierung inzwischen auch offiziell Stellung genommen hat. Die Detaildaten dieses Berichts werden die wissenschaftspolitischen Diskussionen sicherlich noch bis weit in die nächste Legislaturperiode hinein bereichern. Die Kernaussagen sind allerdings hinlänglich bekannt: Die Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses sind hochgradig unsicher. Inzwischen sind sogar 90 Prozent der Arbeitsverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter befristet, die Hälfte davon mit Laufzeiten von unter einem Jahr. Gestandene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden bis ins fünfte Lebensjahrzehnt als Nachwuchs behandelt und haben kaum Möglichkeiten für selbstständige Forschung und Lehre. Der Bundesbericht bestätigt all diese Fakten über das ausufernde Befristungsunwesen im Wissenschaftsbereich und die mangelnde Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren, die wir in diesem Haus schon seit einigen Jahren diskutieren. Auch die Bundesregierung kann und will diese ernst zu nehmenden Probleme inzwischen nicht mehr länger leugnen. Das ist schon einmal ein gewisser Fortschritt. Der Erkenntniszugewinn ist aber leider auch schon der einzige Pluspunkt, der sich aus der Stellungnahme der Bundesregierung ergibt. Statt zu fragen, welchen Anteil auch die Bundespolitik an den unsicheren Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses hat, beschränkt sich die Bundesregierung auf Schuldzuweisungen an die Hochschulen und die Bundesländer. Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nur bei den anderen. Dabei tragen zum Beispiel die begrenzten Kooperationsmöglichkeiten der Verfassung auch dazu bei, dass Unsicherheiten und Risiken einseitig auf die wissenschaftlichen Mitarbeiter abgewälzt werden. Im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erreichen Bundesmittel die Universitäten nur als Dritt- oder Projektmittel, deren Quote gegenüber der Grundfinanzierung stark gestiegen ist. Auch der Hochschulpakt ist projektförmig finanziert und bietet keinerlei längerfristige Planungssicherheit. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat ebenfalls zur Ausweitung von kurzzeitigen Befristungen beigetragen. Das sind die Rahmenbedingungen, innerhalb deren die Personalpolitik der Hochschulen stattfindet. Selbstverständlich sind die Hochschulen und Länder gefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um das überbordende Befristungsunwesen einzudämmen und dem Nachwuchs verlässlichere Karrierewege zu bieten. Das entlastet aber nicht den Bund davon, selbst auch tätig zu werden. Von einer Stellungnahme des Bundes und von Lösungsvorschlägen des Bundes erwarte ich mir, dass der Bund zuallererst seine eigenen Handlungsmöglichkeiten nennt und wahrnimmt. Dies aber sucht man in der Stellungnahme vergeblich. Vielmehr will sich die Bundesregierung ausdrücklich auf die intensive Beobachtung und Kommentierung des Zu Protokoll gegebene Reden Geschehens beschränken. Statler und Waldorf aus der Muppet Show lassen grüßen. Selbstverständlich kann die Bundesregierung ihren Teil dazu beitragen, die Situation des Nachwuchses zu verbessern. An erster Stelle muss hier auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verwiesen werden. Seit der Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten 2007 ist der Anteil der befristeten Beschäftigung massiv gewachsen. Es ist scheinheilig, hier nur auf die Hochschulen als Arbeitgeber zu zeigen, die das Gesetz nicht richtig handhaben würden. Wenn ein Gesetz andere Effekte hat als beabsichtigt und erwartet, dann ist es an der Zeit, das Gesetz zu verändern – anstatt die Nutznießer dieses Gesetzes dafür an den Pranger zu stellen, dass sie die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen. Niemand bezweifelt, dass Befristungen im Wissenschaftsbereich sinnvoll und notwendig sind. Über Jahrzehnte hinweg kamen auf eine feste Stelle drei unbefristete. Wenn aber jetzt auf jede feste Stelle neun befristete kommen, dann muss das Verhältnis zwischen berechenbaren Karrierewegen und notwendiger permanenter Erneuerung eines innovativen Wissenschaftssystems wieder ins Lot gebracht werden. Wir wollen, dass die befristeten Arbeitsverträge in der Regel mindestens über zwei Jahre laufen, die Laufzeiten der Verträge nicht unter den Bewilligungszeiträumen von Drittmittelprojekten liegen und dass die Tarifsperre aufgehoben wird. Ausnahmen im Interesse der Betroffenen sollten ausdrücklich begründet werden müssen. Durch einen Vorrang der qualifikationsbedingten Befristung gegenüber der Drittmittelbefristung wollen wir sicherstellen, dass möglichst viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung bei Mutterschutz-, Eltern-, Pflege- oder Mitbestimmungszeiten haben. Der Bund könnte sich aber auch ein Beispiel an der Deutschen Forschungsgemeinschaft nehmen und mehr Verantwortung in seiner Funktion als Drittmittelgeber übernehmen. Mehr als zwanzig Prozent der Drittmittel, die an die Hochschulen gehen, stammen aus der Projektförderung des Bundes. Damit ist er nach der DFG der zweitwichtigste Drittmittelgeber. Die DFG hat inzwischen eine Vielzahl von Regelungen, die eine flexible Drittmittelbewirtschaftung zugunsten berechenbarerer Karriereperspektiven ermöglichen: Zwischenfinanzierung von Haushaltsstellen, Finanzierung der eigenen Stelle, Bewilligung von Fonds zur Finanzierung von Elternzeitvertretungen, personenbezogene Nachbewilligungsmöglichkeiten bei Vertragsverlängerungen im Zuge von Familienpflichten. Warum übernimmt der Bund nicht solche Elemente in seine Projektfinanzierung? Last, but not least könnte der Bund zum Beispiel bei der gemeinsamen Forschungsförderung die Länder entlasten, damit diese im Gegenzug die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern. Auch das wäre ein wichtiger Schritt, der zeigen würde, dass die Bundesregierung die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses tatsächlich ernst nimmt. Aber die Länder zu beschimpfen, weil sie die Hochschulen nicht stärker unterstützen, und gleichzeitig den Ländern durch unsinnige Steuergeschenke wie die Mövenpick-Steuer das Geld aus der Tasche zu ziehen, ist billig und wohlfeil. Fast eine halbe Milliarde höhere Steuereinnahmen hätten allein die Länder im Jahr 2013, wenn es die Hotelsubventionierung nicht gäbe – Geld, das für den Ausbau der Bildungsinfrastrukturen jedes Jahr aufs Neue dringend fehlt. Verlässlichere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es nur, wenn Bund, Länder, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gemeinsam diese Aufgabe angehen. Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, hilft nicht weiter. Anträge und Stellungnahmen, die ausschließlich Schuldzuweisungen an andere enthalten, passen vielleicht zum Wahlkampf. Dem Nachwuchs helfen sie nicht.