Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! . Der Einzelplan 10 birgt eigentlich wenig Sensationelles . Den größten Anteil daran hat der Sozialbereich , und dies zu Recht .  _ Herr Diller , wenn Sie so weiterreden , machen Sie mich total nervös . Das ist wahrscheinlich auch Ihre Absicht ! . Denn der Strukturwandel muß sozial abgefedert werden . Da ist es nicht mehr als recht und billig , daß die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden . Deshalb ist das eine richtige Schwerpunktbildung . Der zweitwichtigste Bereich ist die Gemeinschaftsaufgabe mit etwa 2 ,4 Milliarden DM . Hier müssen wir schon fragen , weil auf der einen Seite das Geld für die soziale Abfederung des Strukturwandels zur Verfügung gestellt werden soll , auf der anderen Seite aber Geld fehlt , um denjenigen Betrieben zu helfen , die wir auch in Zukunft noch brauchen , um Landwirtschaft betreiben zu können . Aus dem Grunde ist die Situation für die praktizierende Landwirtschaft alles andere als gut . Wir haben heute leere Lagerhallen und ein verringertes Angebot bei den wichtigsten Produkten wie Getreide , Milch und Rindfleisch . Hat das tatsächlich auch die versprochenen höheren Preise gebracht ? Haben wir die höhere Nachfrage nach Nahrungsmitteln , die zur Zeit auf den Weltmärkten angeboten werden , aus deutscher bzw . europäischer Sicht genausogut zur Absatzsteigerung genutzt wie unsere nordamerikanischen Kollegen ? Die Antwort muß eindeutig auch hier nein lauten . . noch : Ulrich Heinrich Ich möchte hier schon ausdrücklich herausstellen , daß dies natürlich zwangsläufig zur Frage nach der Verwendung der finanziellen Mittel führt . Es ist eine Binsenweisheit , daß es bei knappen staatlichen Mitteln darauf ankommt , die Mittel möglichst sinngerecht und möglichst effektiv einzusetzen . . Wenn der Löwenanteil mit der Gießkanne verteilt wird , brauchen wir uns nicht zu wundern , daß die Situation für die praktizierenden Landwirte ständig schlechter wird . Zu dieser Tatsache kommt darüber hinaus , daß die währungspolitischen Turbulenzen der vergangenen Monate die heimische Landwirtschaft hart getroffen haben . Liebe Kollegen von der SPD , gerade die deutsche Landwirtschaft braucht dringend eine Währungsunion , damit währungsbedingte Einkommensverluste zukünftig nicht einseitig zu Lasten deutscher Bauern gehen . . Für uns ist dies bei weitem nicht nur irgendeine Idee , wie es von Ihrer Seite in den letzten Tagen so bedeutungsvoll in die Medien gebracht worden ist . Für uns ist die Währungsunion eine wichtige Sache , die keinen Aufschub duldet , sondern für die alle Anstrengungen unternommen werden müssen , um sie möglichst schnell zu erreichen . . Kein anderer Wirtschaftsfaktor ist so standortgebunden wie die Landwirtschaft . Es ist für sie nicht möglich , ihre Produktionsstätten nach außen hin zu verlegen . Sie kann auch keine Mischkalkulation einsetzen , wie es bei der deutschen Industrie vorgemacht wird . Deshalb bedarf es eines schnellen , unbürokratischen und fairen Ausgleichs für die schwerwiegenden Einkommenseinbußen der vergangenen Monate . Die FDP ist der Überzeugung , daß eine moderate Erhöhung der Vorsteuerpauschale der einzige Weg dazu ist . Wir unterstützen die Bundesregierung weiterhin bei ihren Bemühungen , in Brüssel die Erhöhung der Vorsteuerpauschalen zu erreichen . Jetzt kommt ein Gedanke , bei dem ich Sie bitten möchte , mit mir zusammen darüber hinausgehend nachzudenken , und zwar über die Verwendung der Mittel . Sollen wir sie alle ausschließlich über die Vorsteuerpauschale verwenden ? Ist das sinnvoll , oder sollten wir nicht einen Teil ganz gezielt den Betrieben zur Verfügung stellen , die in der Zukunft noch produzieren sollen , und den Vermarktungsstrukturen eine entsprechende strukturelle Hilfe zuteil werden lassen ? . Ich glaube , die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist auf diese strukturellen Hilfen dringend angewiesen . Ich unterstreiche noch einmal : Wenn Landwirtschaft in Zukunft in Deutschland noch möglich sein soll , muß die strukturelle Hilfe deutlicher herausgearbeitet werden , als das in der Vergangenheit der Fall war . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es gibt _ das ist mein letzter Satz , Frau Präsidentin _ viele Bereiche , in denen wir benachteiligt werden und im Wettbewerb in der Bundesrepublik schlechter gestellt sind als andere europäische Staaten . Ich fordere die Bundesregierung einerseits auf , . endlich einmal dazu zu kommen , daß das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Form harmonisiert wird , wie wir dem in Brüssel zugestimmt haben . . Ich fordere sie andererseits auf , daß die Düngeverordnung nicht weiterhin einseitig zu Lasten der deutschen Landwirte ausgelegt wird . Das ist ein Trauerspiel , was die SPD im Bundesrat vorführt . . Sie sind die entscheidenden Hindernisse , um die Düngeverordnung über die Runden zu bringen . Zum Schluß möchte ich noch einmal ganz deutlich herausstellen : Wenn wir uns nicht in allen Bereichen anstrengen , die strukturelle Entwicklung der deutschen Landwirtschaft voranzubringen und flankierend zu begleiten , wird die deutsche Landwirtschaft in der Zukunft keine Chance haben . .