Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 28. Juli 1866 war ein Meilenstein in der Geschichte der Kommunikationstechnik. Was geschah an diesem 28. Juli 1866? – Genau, ich werde es gleich ausführen; Sie brauchen nicht zu lange gespannt zu sein. – An diesem Tag wurde das erste Transatlantikkabel zwischen den USA und Europa in Betrieb genommen. Es ist – es liegt ja noch da – 9 000 Tonnen schwer –, und es erreichte – man kann sich das kaum vorstellen – die sagenhafte Datenübertragungsrate von 36 Bit pro Sekunde – wir Parlakom-Nutzer wissen, wie schnell das ist. Zu der damaligen Zeit war das eine gigantische Investition. Diese Investition brachte große Veränderungen im Wirtschaftsleben: Die Märkte wuchsen zusammen, Preisunterschiede zwischen auf beiden Seiten gehandelten Rohstoffen und Wertpapieren schrumpften, und der wirtschaftliche Austausch wuchs. Die Kommentatoren der damaligen Zeit waren sich einmütig einig: Dieses Kabel ist ein Segen für die Menschheit. Heute, 146 Jahre später, sticht erneut ein Schiff in See, um ein Kabel zu verlegen: ein Glasfaserkabel zwischen London und Halifax. Es wird etwa 570 Kilometer kürzer sein, insgesamt nur noch eine Strecke von 6 000 Kilometern überbrücken. Durch dieses Glasfaserkabel sollen ab 2013 ausschließlich Finanzdaten und Kursinformationen übermittelt werden. Einmal hin und zurück wird 59 Millisekunden dauern – das ist eine Geschwindigkeit von 200 Kilometern pro Millisekunde – und damit – jetzt kommen wir zu dem Vorteil dieses Glasfaserkabels – 6 Millisekunden weniger als bislang. Für einen Vorteil von 6 Millisekunden werden also 6 000 Kilometer Glasfaserkabel verlegt. Daran kann man sehen, welche wirtschaftliche Bedeutung der Hochfrequenzhandel hat. Die Investorengruppe, die hinter dieser Investition steht, besteht ausschließlich aus Hochfrequenzhändlern; sie befördern an dieser Stelle den technischen Fortschritt. Heutzutage werden bereits circa 50 Prozent der an den wichtigsten Börsen durchgeführten Transaktionen durch Algorithmen abgewickelt, von Maschine zu Maschine. Die Software kann innerhalb von Bruchteilen von Sekunden Daten nicht nur erfassen, sondern auch analysieren und dann entscheiden und Transaktionen ausführen. Entscheidend für diese Systeme sind die Technik, das Limit und die Geschwindigkeit. Das macht den Menschen verständlicherweise Angst. Man fragt sich: Ist das sinnvoll? Braucht man das überhaupt? Es kommen Gedanken auf, wie das denn ist mit einem Zug ohne Zugführer oder mit einem Flugzeug ohne Pilot. Das alles ist technisch möglich; aber ein richtig gutes Gefühl dabei hat man als Nutzer nicht. Diese Fragen sind berechtigt; das zeigen nicht zuletzt die Flash Crashs der Vergangenheit. Im traditionellen Verhältnis Mensch/Maschine braucht man etwa 1 000 Millisekunden, um manuell in einen Prozess einzugreifen. Ich sagte anfangs: Für einen Vorteil von 6 Millisekunden wird eine gigantische Investition angeschoben. – Das zeigt eindeutig: 1 000 Millisekunden sind eine unendlich lange Zeit. Wir brauchen ganz klar Regulierung, wenngleich wir mit den bestehenden Circuit Breakern oder auch den Expost-Mechanismen zur Stornierung von Orders schon einen gewissen Schutz haben. Alle die Probleme sind ja nicht in Deutschland aufgetreten; vielmehr fand – der Kollege Flosbach hat vorhin sehr richtig dazwischengerufen – der Flash Crash im Mai 2010 in New York statt. Das zeigt eigentlich, dass wir in Deutschland am Markt schon sehr gute Schutzmechanismen haben, wenngleich wir natürlich noch nachrüsten müssen, was wir mit dem vorliegenden Gesetz tun. Auch hier gilt: Wir müssen uns das Ganze ziemlich genau anschauen, damit wir die guten Seiten, die vom algorithmischen Handel durchaus auch ausgehen, von den Problemen trennscharf unterscheiden können. Finanzprodukte sind Dual-Use-Güter, vergleichbar einem Unimog, der im Winter ein sehr sinnvolles Fahrzeug zum Räumen der Straßen ist, aber eben auch in Kriegseinsätzen einsetzbar ist. Jetzt komme ich zu den, wohlgemerkt, guten Eigenschaften des algorithmischen Handels. Der Hochfrequenzhandel ist eine Teilmenge – Sie als Sozialdemokraten haben mit Sicherheit Mengenlehre in der Schule gehabt – des algorithmischen Handels. Er wird unter anderem von großen Kapitalsammelstellen eingesetzt, von Fonds, die zum Beispiel Mittel für die Altersvorsorge verwalten. Wenn sie größere Aktienpakete in den Markt hineingeben, dann machen sie das nicht auf einmal, sondern da wird ein entsprechender Algorithmus eingesetzt, der das Aktienpaket sozusagen kurspflegend abstößt, genauso wie man natürlich auch kurspflegend ankauft. Das ist zumindest aus meiner Sicht ein sehr sinnvoller Einsatz des algorithmischen Handels. – Das ist kein Hochfrequenzhandel; das ist richtig. Aber der Hochfrequenzhandel ist eine Teilmenge des algorithmischen Handels. Die Strategien des Hochfrequenzhandels werden immer komplexer und lasten die Systeme immer mehr aus. Es kommt zu einer Überlastung. Es kommt möglicherweise auch zu einer stärkeren Volatilität. Es kommt zu einer Missinformation zwischen vermuteter Liquidität und tatsächlich am Markt vorhandener Liquidität, weil über bestimmte Strategien sehr schnell Orders gestellt werden, die dann gar nicht zur Ausführung kommen. Der faire Handel wird beeinträchtigt. Es kommt zu einer Art technischem Insiderhandel, weil die Informationen zwar zur Verfügung stehen, aber eigentlich nur derjenige, der über die entsprechenden Systeme verfügt, diese auch nutzen kann. Wir als Koalitionsfraktionen haben gesagt – Staatssekretär Koschyk hat das gerade sehr richtig ausgeführt –: Wir wollen im Vorgriff auf das, was auf europäischer Ebene mit der MiFID kommt, voranschreiten und schon einmal ein paar Punkte festlegen. Das sind im Wesentlichen vier Punkte: Wir schaffen zum einen die Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler. Wir werden die Definition des Eigenhandels erweitern. Es wird eine Erlaubnispflicht geben, und die entsprechenden Herrschaften werden zukünftig von der BaFin beaufsichtigt werden. Wir schaffen, zweitens, Sorgfaltspflichten. Die Systeme dürfen den normalen Handel nicht stören. Es wird Gebühren für eine exzessive Systemnutzung geben. Des Weiteren wird es eine Verpflichtung geben, dass es zu einem angemessenen Verhältnis zwischen eingestellten Aufträgen und tatsächlich ausgeführten Aufträgen kommt. Es wird eine Veränderung der Mindestpreisänderungsgröße geben, um die hohe Frequenz zu reduzieren. Wir werden drittens Transparenz schaffen. Es wird eine Trader ID geben, damit man nicht mit geschlossenem Visier agieren kann. Wer am Markt handelt, muss klar sagen, wer er ist. Die Software und der Algorithmus werden dokumentiert werden müssen, damit man, wenn es Probleme gibt, darauf zurückgreifen und auch eingreifen kann. Dafür werden wir die Börsenaufsicht und die BaFin mit entsprechenden Auskunftsrechten ausstatten. Weiterhin werden marktmissbräuchliche Handelsstrategien – damit kommen wir zum vierten Punkt – zukünftig verboten werden können. Wenn sich herausstellt, dass eine Strategie marktmissbräuchlich eingesetzt werden kann, dann kann sie verboten werden. So viel zu dem, was Sie vorhin gesagt haben, Kollege Sieling, offensichtlich ohne den Gesetzentwurf vorher gelesen zu haben. Klar ist: Wir müssen an der einen oder anderen Stelle noch das eine oder andere nachjustieren. Dazu wird es eine Anhörung geben, meines Erachtens insbesondere zu der Frage: Was genau ist denn der – in Anführungszeichen – „unschädliche“ algorithmische Handel, und wo fängt der Hochfrequenzhandel an? Da wird man sicherlich noch ein bisschen genauer hinschauen. Klar ist auch: Wir wollen diesen Bereich regulieren. Wir wollen Abwanderung verhindern; denn jeder Hochfrequenzhändler, der nicht mehr in Deutschland handelt, handelt auch nicht mehr unter Aufsicht der BaFin. Dieses Gesetz ist ein weiterer Beitrag dieser Bundesregierung zur Systemstabilität in den Finanzmärkten. Es ist ein gutes Gesetz. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Herzlichen Dank.