Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum x-ten Mal belästigen FDP und AfD den Bundestag mit überflüssigen und vor allem unwissenschaftlichen Anträgen. Genauso wie eben, als versucht wurde, die Zwischenfrage der AfD zu beantworten, ist die AfD auch bei den Fachgesprächen im Umweltausschuss nicht in der Lage, zuzuhören, wenn ihr die Fakten nicht passen. Dann hören Sie einfach weg. So kann man nicht arbeiten. Die FDP fordert jetzt, dass die Messpunkte für Stickoxide verlagert werden. Die Messpunkte sollen zukünftig immer in 4 Meter Höhe, 10 Meter weg von der Straße, 50 Meter weg von verkehrsreichen Kreuzungen sein und natürlich so installiert werden, dass sie 270 Grad im Umkreis frei von der Luft umströmbar sind und messen. Das kann man natürlich machen. Dann fallen die Messergebnisse niedriger aus, und es gibt freie Fahrt für betrügerische Autolobbys. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie an einer Hauptstraße wohnen, wenn Sie an verkehrsstarken Kreuzungen wohnen, wenn Sie in Stadtzentren wohnen müssen, dann wird mit dieser geforderten Messmethode verschleiert, wenn Stickstoff-, Ozon-, Feinstaub- und andere Schadstoffkonzentrationen zu hoch sind. Sie merken das dann an Asthmaanfällen und an dunklem Nasensekret, das Sie ausschnauben. Das ist nicht akzeptabel. Die FDP bewegt sich mit dieser Politik in ihrer Tradition der Kumpanei mit betrügerischen Autofirmen, die lieber falsch messen, als reale und ehrliche Arbeit abzuliefern. Wir Linke wollen lieber, dass schlechte Autos von der Straße verschwinden bzw. auf Kosten der Autokonzerne, die diesen Betrug begangen haben, ersetzt werden, damit unsere Umwelt besser und die Gesundheit geschützt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Autobranche, ich habe als Qualitätsmanager in der Autoindustrie gearbeitet; ich habe Produktionsanlagen in Tschechien und China installiert. Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Ich kenne die globalisierte Wirtschaft, und ich kann Ihnen allen eines sagen: Wenn Pkws aus Deutschland zukünftig die vorgeschriebenen Normen bei unseren ausländischen Kunden nicht erfüllen – sei es in Amerika, sei es in China oder anderswo –, dann werden sie zum Ladenhüter. Dagegen hilft nur, die gültigen Gesetze einzuhalten; denn sonst verspielt man schnell das Kundenvertrauen, und das gefährdet Arbeitsplätze. Im Umkehrschluss: Wenn Sie eine Aufweichung der Grenzwerte fordern, wenn Sie die Einhaltung der Grenzwerte verhindern – genau so, wie es die Autobosse wollen –, dann gefährden Sie Arbeitsplätze. Diese Autobosse investieren gerade ganz massiv – in China, in den USA – in eine Autoproduktion, die die Normen und Gesetze einhält. Wenn dann die deutschen Autos nicht mehr verkauft werden, werden diese Konzernbosse ganz schnell Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht mehr gebraucht werden. Das wollen wir Linke verhindern. Wir wollen, dass in Deutschland gute Autos gebaut werden, die die Umweltstandards einhalten. Wir wollen gute Qualität und gute Arbeitsplätze. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch kurz auf die Theorie zu den Luftgemischen zurückkommen. Ärzte und die WHO, alle bestätigen, dass Stickoxide im Gemisch schädlicher sind.