Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich befürchte, wir führen hier eigentlich eine völlig überflüssige und auch verlogene Debatte, und ich glaube, die meisten von uns wissen das auch. Mit dem Thema dieser Diskussion tun CDU, CSU und FDP so, als wollten sie mit ihrer Politik tatsächlich ernsthafte Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erreichen. In Wirklichkeit interessiert sie die Gleichstellung aber nur dann, wenn es für die Wirtschaft nützlich ist und nichts kostet. Die Lage der Betroffenen ist in ihrem Denken völlig außen vor. Schon das Gleichstellungsverständnis der Koalitionsfraktionen ist selektiv und kritikwürdig. Sie beschränken Gleichstellung auf Chancengleichheit bei der Teilhabe. Dabei hat schon das Bundesverfassungsgericht vor Jahren festgestellt, dass Gleichstellung Teilhabe und Antidiskriminierung sowie ein Leben frei von Rollenstereotypen beinhalten muss. Davon ist die Bundesregierung mit ihrer Gleichstellungspolitik Lichtjahre entfernt. Meine Damen und Herren, in vier Tagen begehen wir den Internationalen Frauentag. In den 99 Jahren seines Bestehens haben Frauen weltweit viele Fortschritte erreicht. Dennoch müssen sie auch heute noch um ihre demokratischen Rechte, für Frieden, für gleichen Lohn bei gleichwertiger Arbeit und um ihre Teilhabe an der Gesellschaft kämpfen – auch in der Bundesrepublik. So mussten die Verkäuferinnen bei Hertie und Quelle im letzten Jahr erfahren, dass formale Gleichberechtigung nicht automatisch auch reale Gleichbehandlung bedeutet. Für die Rettung kriminell agierender Banken hat die Bundesregierung 2009 einen riesigen Schutzschirm aus Hunderten Milliarden Euro aufgespannt. Für die Verkäuferinnen hatten Sie nicht einmal ein Cocktailschirmchen übrig. Dieses Jahr ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Auch vor diesem Hintergrund ist es dringlich, endlich verpflichtende Maßnahmen zur Beseitigung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern festzulegen. 2010 sollte der Unterschied in der Bezahlung von Frauen- und Männerarbeit in der BRD eigentlich nur noch 15 Prozent betragen. So hatte es die Bundesregierung 2008 beschlossen. Das wäre zwar immer noch kein Ruhmesblatt für die Politik, aber doch eine deutliche Verbesserung. Die Realität sieht aber anders aus: In den unteren und mittleren Gehaltsgruppen erhalten Frauen konstant immer noch 22 bis 23 Prozent, in den höheren Gehaltsgruppen sogar 27 Prozent weniger Lohn als Männer, allen Appellen der Bundesregierungen an die Wirtschaft zu freiwilligen Selbstverpflichtungen, allen Aktionstagen und Förderprogrammen zum Trotz. Die Gründe für die Entgeltungleichheit sind vielfältig; aber alle sind politisch beeinflussbar, wenn ein entsprechender Wille dazu vorhanden wäre. Der Bundesregierung fehlt aber der Wille. Sie verschärft die Lohndiskriminierung weiter, statt zu ihrer Bekämpfung beizutragen. Sie weiten den Niedriglohnsektor aus, in dem überproportional viele Frauen beschäftigt sind. Internationale Erfahrungen zeigen uns, dass eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit die Einführung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne beinhalten muss. Die Linke fordert das seit Jahren: Wir wollen, dass spätestens 2013 jede Frau und jeder Mann für jede Stunde Erwerbsarbeit mindestens 10 Euro erhält. Die Bundesregierung setzt auch in dieser Wahlperiode auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Das bedeutet erneuten Stillstand statt mehr Frauen in den Chefetagen. Besonders in den großen Konzernen haben Frauen so gut wie keine Chance, in höhere Hierarchieebenen aufzusteigen. Die wenigen, die es dorthin schaffen, erwartet eine herbe Enttäuschung: Sie erhalten für gleiche Arbeit weniger Gehalt, weniger Sonderzahlungen und Boni. All das weiß die Bundesregierung, lehnt aber trotzdem eine verbindliche Festlegung von Quoten für die Privatwirtschaft ab. Da muss wirklich die Frage erlaubt sein, wie ernst Sie es mit der beruflichen Gleichstellung von Frauen meinen. Heute liegt Ihnen ein Antrag meiner Fraktion zur wirksamen Durchsetzung der Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern vor. Danach sollen Arbeitgeber und Tarifparteien vom Gesetzgeber zur Herstellung der Entgeltgleichheit bei Wahrung der Tarifautonomie verpflichtet werden. Die Bundesregierung lehnt eine solche Verpflichtung ab. Diese Haltung negiert die Verantwortung der Politik gemäß Art. 3 Grundgesetz für den Schutz von Frauen vor Diskriminierung und für die Beseitigung aller bestehenden Benachteiligungen. Der uns vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen listet fast alle Defizite auf, die zur Verbesserung der Lage von Frauen in der Bundesrepublik zu beseitigen wären; aber er enthält für keines der Defizite eine Lösungsstrategie. Daher lehnt meine Fraktion den Antrag ab. Stattdessen fordert die Linke: Schluss mit den Minijobs, her mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro bis 2013! Schluss mit den zarten Bitten an die Unternehmen, her mit einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft! Schluss mit Prüfaufträgen und Evaluierungsverfahren, her mit einem Gesetz, das gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit garantiert! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.