Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es freut mich , daß ich an die Rede von Frau Kollegin Krogmann anschließen kann , weil ich sehr zuversichtlich bin , daß wir wieder zu der konstruktiven Ebene der Auseinandersetzung zurückfinden , die ich in diesem wichtigen Bereich der Politik und nicht nur in diesem Hause als Grundlage erachte . Die Taschentücher , die notwendig wären , um die vom Kollegen Sterzing beschriebenen Krokodilstränen zu trocknen , die hier geflossen sind , bekämen wir heute gar nicht mehr zusammen . Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann , ist das Aufblasen vor allem der bayerischen Kollegen , die hier einen solchen Wind machen und außer acht lassen , daß gerade der bayerische Ministerpräsident derjenige ist , der mit dem Thema Europa und der europäischen Politik in unverantwortlicher Weise spielt . . Wir müssen einmal ganz selbstkritisch in unserem eigenen Land nachfragen , wer die Verantwortung , die ihm zuteil wird , überhaupt wahrnimmt . Die deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament haben ja Flagge gezeigt , und das Europäische Parlament _ das ist eine positive Errungenschaft dieser Auseinandersetzung _ ist selbstbewußter geworden . Was ich ebenfalls nicht nachvollziehen kann _ es sei denn , ich unterstellte dem Kollegen Hintze Populismus _ , . ist diese Dolchstoßlegende ; denn das , was er eben gesagt hat , indem er Bundeskanzler Schröder angriff , deckt sich überhaupt nicht mit dem , was er noch vor kurzem gegenüber dem ADN geäußert hat . Da heißt es nämlich : Dennoch sollten die jüngsten Korruptions- und Betrugsfälle nicht dazu führen , der gesamten Europäischen Kommission mit Zweidrittelmehrheit das Mißtrauen auszusprechen . Das war noch vor kurzem die Aussage des Kollegen Hintze . Da muß heute erst der Kollege Haussmann von der FDP kommen _ die FDP ist nicht im Europäischen Parlament vertreten ; deswegen diskutieren wir hier darüber _ , damit Sie so schnell Ihre Meinung ändern , bis es in Ihr politisches Kalkül paßt . . Der Bundeskanzler hat schlicht und ergreifend seine Aufgabe als Ratspräsident wahrgenommen . Wir können dafür dankbar sein , daß er die Handlungsfähigkeit der EU bewahrt hat . Das ist auch die Aufgabe eines Ratspräsidenten , egal welcher Couleur er angehört . Dafür müssen wir alle Sorge tragen , und das sollten wir belobigen . . Was ich ebenfalls kritisiere _ da bin ich mit allen Kolleginnen und Kollegen einer Meinung : Es fehlt bei den politischen Akteuren in der EU an einem Konsens im Hinblick auf den Umgang mit der politischen Verantwortung und den Beiträgen zur Aufklärung von Skandalen . Deswegen _ so traurig das ist _ brauchen wir einen Verhaltenskodex . Auch ich bin der Auffassung , daß einige Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Kommission selbstverständlich hätten zurücktreten müssen . Aber wir dürfen nicht nur über die Kommissarin Cresson oder den Kommissar Marín reden ; wir könnten genauso über Bangemann oder über diejenigen Kommissare reden , die in den BSE-Skandal verwickelt waren . Bei diesen Punkten habe ich ihre laute Stimme vermißt . . Die EU und ihre Organe stehen gegenwärtig im Fokus der politischen Auseinandersetzung . Das ist in der Weise bislang sicherlich einmalig . Die Europäische Union braucht eine solche Öffentlichkeit ; sie ist Voraussetzung , für eine demokratische Europäische Union . Wir müssen aber selbstkritisch auf die Ebene der Mitgliedstaaten zurückgehen . Denn auch die Mitgliedstaaten tragen Verantwortung , ebenso wie der Rat . Sie müssen die Kommission kontrollieren . Staatsminister Verheugen hat es eben etwas diplomatisch verbrämt . Wir als Abgeordnete können das etwas deutlicher formulieren : Hier müssen die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben erledigen . Wir sollten folgenden konstruktiven Schluß aus den Entwicklungen in Brüssel ziehen : Wir brauchen , so schnell es geht , institutionelle Reformen in der Europäischen Union . Der Kollege Meyer hat schon davon gesprochen : Wir brauchen das Ressortprinzip . Es gibt unterschiedliche Modelle , die aber auf eines hinauslaufen müssen : Die politische Verantwortung des einzelnen Kommissars muß gestärkt werden , und es muß eine Abberufungsmöglichkeit geben . Ich würde mir wünschen , daß das Europäische Parlament diese Abberufungsmöglichkeit hätte . Auch ein gestärkter Präsident der Europäischen Kommission könnte diese Kompetenz innehaben . Wir müssen die Bundesregierung stärken und sie unterstützen , wenn sie das Ziel verfolgt , auf dem Kölner Gipfel einen konkreten Fahrplan festzulegen , mit dem diese notwendigen institutionellen Reformen auf den Weg gebracht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten uns auch als starker Partner des Europäischen Parlaments sehen , weil wir ein gemeinsames Ziel haben : Wir wollen in der EU die Demokratie stärken , wir wollen das Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern stärken , wir müssen die Kontrolle gegenüber der Exekutive verschärfen , und wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU trotz der Konfliktsituationen garantieren . Ich wünschte mir , wir würden zu diesem Thema öfter konstruktive Debatten , vor allem in diesem Hohen Hause , führen . Danke schön . .