Partei: FDP
Lieber Herr Ströbele, durch ständige Wiederholung der gleichen Argumente wird die Gesamtbetrachtung der Lage durch Sie nicht besser. Vielleicht können Sie an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen: Ja, natürlich hat es das gegeben. Ich glaube, dass im Gegensatz zu Organisationen wie den Taliban und al-Qaida die NATO zumindest in der Lage war, sich für diese Vorgänge zu entschuldigen und für die Betroffenen Kompensation zu leisten. Darüber hinaus hat man versucht, durch eine Änderung der Einsatzregeln – die hat am Ende der Reise dazu geführt, dass die Inkaufnahme eigener Verluste wesentlich höher geworden ist – diesem Ereignis Rechnung zu tragen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es gerade in einem asymmetrischen Umfeld zu den perfiden Taktiken der Aufständischen gehört, die Zivilbevölkerung sozusagen zu einer Partei zu machen und zum Teil sogar Deckung und Schutz in der Zivilbevölkerung zu suchen. Wenn das, wie es Minister de Maizière richtig gesagt hat, nicht niederträchtig ist, dann weiß ich nicht, was es ist. Dazu, lieber Herr Ströbele – jetzt bin ich dran! –, höre ich von Ihnen nie auch nur ein einziges Wort. Insofern ist für mich die Frage jetzt auch beantwortet. Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen Punkt eingehen. Ich habe mich in der Vergangenheit, auch in den letzten Wochen, zu einem Thema geäußert, das mir sehr wichtig ist und das ich an dieser Stelle noch einmal erwähnen möchte. Selbstverständlich schicken wir nach wie vor unsere Soldatinnen und Soldaten in einen gefährlichen Einsatz. Deswegen bin ich Ihnen, Herr Minister de Maizière, für Ihre Klarstellung gestern im Verteidigungsausschuss dankbar, dass es zurzeit ernsthafte Bemühungen mit der wehrtechnischen Industrie und mit den Verbündeten gibt, sodass unsere Soldatinnen und Soldaten auch dann über entsprechenden Schutz verfügen, wenn sie in eine schwierige Lage kommen. Ich halte dies für gut und für richtig. Ich glaube, es ist eine entscheidende Botschaft an unsere Soldatinnen und Soldaten, dass wir im Parlament alles dafür tun, dass sie heil und gesund an Leib und Leben wieder zu ihrer Familie und zu ihren Freunden zurückkommen können. Wir wissen, dass uns ganz schwierige Monate – wenn nicht sogar Jahre – bevorstehen. Ich glaube, es ist gut, dass inzwischen auch die Regionen, um die es letztendlich geht, begriffen haben, dass auch sie einen Beitrag zur Stabilität und Sicherheit auf den Weg bringen müssen, wenn die westlichen Truppen abgezogen sein werden. Wir haben uns immer vorgestellt, einen Prozess zu initiieren, der in Europa erfolgreich war; ich nenne nur OSZE und KSZE. Wenn es dann am Ende der Reise dazu kommen sollte, dass Institutionen in der Region einen solchen Prozess beginnen, wäre ich sehr froh und zufrieden. Ich hoffe, dass Staaten wie China, Russland und Indien sich ihrer Verantwortung bewusst sind, dass sie sich aktiv an einem solchen politischen Prozess beteiligen und dass auch die Bundesrepublik Deutschland weiterhin wie bisher mit aller Kraft daran arbeitet, dass ein solcher politischer Prozess an dieser Stelle auf den Weg gebracht wird. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen an dieser Stelle ganz besonders auch allen Soldatinnen und Soldaten der NATO, der mit uns verbündeten Armeen danken, die Leib und Leben für unsere Sicherheit einsetzen. Ich bedanke mich bei unseren Polizisten, bei unseren für die Entwicklungszusammenarbeit Zuständigen und bei den Diplomaten, die auch in schwieriger Lage ihre schwierige Arbeit vollführen müssen. Vor allen Dingen darf ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die dieses schwierige Mandat in schwieriger Zeit unterstützen werden. Vielen Dank.