Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Präsident hat für den ganzen Deutschen Bundestag die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen proklamierte Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gewürdigt . Wahrlich , sie ist ein Basisdokument der Menschheit . Zusammen mit den sie konkretisierenden Menschenrechtsabkommen und -pakten stellt sie das globale Ethos der Menschheit dar . Die Erklärung ist zugleich Meßlatte für den Grad der Durchsetzung der Menschenrechte und Programm für die aktive Menschenrechtspolitik . Oft heißt es , Menschenrechte müßten gewährt werden . Da klingt so etwas wie Großzügigkeit mit , als müßten die Menschenrechte den Menschen erst zugestanden werden . In Wirklichkeit beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die dem Menschen innewohnenden Rechte . Sie müssen anerkannt und respektiert und für ihn durchgesetzt und nicht gewährt werden . . Sie sind ein Handlungsauftrag für die Staaten , die Gesellschaften und die internationale Gemeinschaft . Ein Blick auf die brutale Realität zeigt , daß zahlreiche Staaten diesem Auftrag nicht gerecht werden . Viele Menschen müssen in Angst und Not leben ; ihre Menschenrechte werden aufs schwerste verletzt . Die UN- Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat vor zwei Tagen in Paris von der bitteren Wahrheit gesprochen , daß fast jeder der 1948 beschlossenen 30 Artikel seither fast systematisch verletzt worden sei . Aktuelle operative Menschenrechtspolitik findet eine große Zahl von Problemen und Ansatzpunkten : der Kampf gegen Folter , politische Verfolgung und Verschwindenlassen , Bemühungen um die Abschaffung der Todesstrafe , Kampf gegen Zwangsarbeit und Kinderarbeit , Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten , Schutz von Frauen vor Genitalverstümmelung . Schließ- lich gehören der Ausbau des nationalen und internationalen Menschenrechtsinstrumentariums genauso dazu wie stärkere Bemühungen um Präventivmaßnahmen zum Schutz vor Menschenrechtsverletzungen . Zu vielen dieser Themen haben wir hier im Deutschen Bundestag Initiativen ergriffen , und wir werden weiter daran arbeiten . Da nicht in jeder Rede zum Tag der Menschenrechte das ganze Spektrum unserer menschenrechtlichen Aktivitäten und Bemühungen dargestellt werden kann , möchte ich aus Anlaß dieser besonderen Debatte zwei Problembereiche der Menschenrechtspolitik besonders herausstellen , eines aus der Außenpolitik und eines aus der Innenpolitik . Beim Einsatz für die Menschenrechte in der Außenpolitik geht es neben der Frage , wie die politisch Führenden eines Landes bzw . die Machthaber in einem Staat durch Einflußnahme von außen _ sei es über bilaterale Maßnahmen , sei es über multilaterale Aktivitäten _ dazu gebracht werden können , die Menschenrechte zu beachten , darum , wie innerstaatliche Prozesse unterstützt und sogar angeregt werden können , welche die Anerkennung und Respektierung der Menschenrechte im jeweiligen Land fördern . Neben dem von außen kommenden interventionistischen Ansatz ist ein Ansatz , der auf die innere Entwicklung in den Staaten abstellt , von ganz besonderer Bedeutung . Gerade in Problemländern sollten deshalb die Menschenrechtsverteidiger , die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen , noch stärker beachtet , unterstützt und mit allen Möglichkeiten beschützt werden . . Diese Vorkämpfer für die Menschenrechte sind es , deren Menschenrechte als erste verletzt werden , die an Leib , Leben und Freiheit bedroht werden . Die deutsche Außenpolitik sollte sich künftig noch stärker darum bemühen , diese Menschen und Einrichtungen zu unterstützen . Die Grundlage für einen besseren Schutz der Menschenrechtsverteidiger bietet die UN-Erklärung , welche heute von den Vereinten Nationen angenommen werden soll . Diese Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern kann für die Praxis der Durchsetzung der Menschenrechte eine ähnlich wichtige Bedeutung bekommen wie die vor 50 Jahren verkündete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für die Definition von Menschenrechten . Die heutige Erklärung stellt nämlich eine wertvolle Ergänzung dar , indem sie das Recht , für die Umsetzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einzutreten , selbst zum Menschenrecht erklärt . Jeder Mensch soll das Recht haben , sich frei über Wissen , andere Standpunkte und Ansichten , über alle Menschenrechte und Grundfreiheiten zu informieren und diese Erkenntnisse frei zu veröffentlichen und zu verbreiten . Menschen sollen sich zum Zweck der Beförderung und des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten treffen und friedlich versammeln können und nichtstaatliche Organisationen , Verbindungen oder Gruppen gründen oder ihnen beitreten können oder sogar das Recht erhalten , dies , wenn es ihnen nicht gewährt wird , mit Rechtsmitteln durchzusetzen . Den Staaten soll auferlegt werden , in oberster Verantwortung und Pflicht die Menschenrechte zu schützen , zu fördern und umzusetzen . Zwar handelt es sich hier wiederum nur um ein Programmdokument , das als Erklärung gestaltet worden ist , also nicht durch Ratifizierung zu verbindlichem Konventionsrecht werden soll . Aber in dieser Form kann auch eine Stärke liegen , die darin besteht , daß sie eben nicht langer Ratifizierungsverfahren bedarf , sondern umgehend zum Maßstab dafür werden kann , wie Menschenrechtsaktivisten zu schützen sind und in welcher Form Staaten die Durchsetzung der Menschenrechte zu organisieren haben . Deshalb stellt diese neue Erklärung eine sehr wichtige Ergänzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar . Vielleicht kann sie sich weltweit zu dem entwickeln , was der Korb III der KSZE- Vereinbarung über die menschliche Dimension für die Staaten Mittel- und Osteuropas gewesen ist . _ Dies zu dem außenpolitischen Problemkreis . Mit Blick nach innen muß man bei der Diskussion über das Thema Menschenrechte in Deutschland feststellen , daß auf der politisch-parlamentarischen Ebene bisher noch wenig über Menschenrechtsfragen diskutiert wird , die im Zusammenhang mit dem Flüchtlings- und Asylrecht stehen . Diese Rechtsgebiete werden in der politischen Diskussion in Deutschland vielfach nicht als integraler Bestandteil des Menschenrechtsschutzes und damit einer umfassenden Menschenrechtspolitik behandelt , und dies , obwohl es gerade hier ein Problem gibt , über welches unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten politisch diskutiert werden muß . . Durch innenpolitische Regelungen und durch die Rechtsprechung zum Asyl- und Flüchtlingsrecht sind Kategorisierungen und Interpretationen bzw . herrschende Lehren darüber entstanden , von wem und in welcher Form und Intensität Verfolgung vorliegen kann und muß , um daraus asyl- und ausländerrechtliche Rechtsfolgen abzuleiten . So wird bei der staatlichen Verfolgung zwischen unmittelbarer staatlicher , mittelbarer staatlicher und quasistaatlicher Verfolgung unterschieden . Diese lösen bestimmte Rechtsfolgen des Asyl- und Ausländerrechts aus . Es bleiben dann aber noch die Bereiche von partieller oder totaler Anarchie in einem Gebiet , das heißt von Ländern , in denen es keine staatlichen Strukturen gibt , und das Problem von nichtstaatlicher Verfolgung und Bedrohung oder Situationen , in denen Folter und Miß- handlung so zahlreich und _ man mag es kaum aussprechen _ gewöhnlich geworden sind , daß sie kein individuelles Risiko mehr darstellen . Diese Begriffs- und Rechtskonstruktionen mögen sich innenpolitisch so entwickelt haben und/oder von einigen bewußt so gewollt worden sein ; sie mögen rechtlich so abgeleitet worden sein oder sogar zur herrschenden Linie geworden sein . Das ändert aber nichts daran , daß sie , menschenrechtlich gesehen , in Einzelfällen zu unakzeptablen Ergebnissen führen können . . Dem betroffenen Menschen _ und er ist derjenige , für den die Menschenrechte formuliert worden sind _ ist es in seiner Not egal , wer der Verursacher seiner Peinigung ist . Folter ist Folter , Verfolgung ist Verfolgung , unmenschliche und unwürdige Behandlung bleibt unmenschliche und unwürdige Behandlung , egal von wem sie ausgeht . . Während auf der gesellschaftlichen Ebene durchaus über dieses Problem diskutiert wird , ist es auf der politisch-parlamentarischen Ebene fast zu einem Tabu geworden , darüber zu sprechen . Wann , wenn nicht heute , am Tag der Menschenrechte , besteht Anlaß , dieses Eisen anzufassen und hier , im Deutschen Bundestag , darüber zu reden ? Für die menschenrechtliche Diskussion darf nicht gelten , daß dieses Problem zu heiß ist , gerade weil es für etliche Betroffene bereits heiß geworden ist . Alle Fraktionen in diesem Hause müssen das Thema um der Menschenrechte willen endlich aufgreifen und nach Lösungen suchen . Es geht hier keinesfalls darum , auf diesem Wege ein neues Tor der Zuwanderung zu öffnen , sondern es geht darum , einzusehen , daß es hier ein Problem gibt , das noch einer Regelung bedarf . Hier ist eine Schieflage entstanden , die in eine Balance zwischen menschenrechtlich Gebotenem und innenpolitisch Notwendigem gebracht werden muß . . Die Art , wie wir dieses Thema künftig behandeln , wird zeigen , ob wir in schwierigen Situationen nur Menschenrechtsrhetorik betreiben oder ob wir zu einer vertretbaren Menschenrechtspraxis kommen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .