Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass unsere umfangreichen Beratungen zur Verkehrssicherheit heute zu einem, denke ich, guten Ende kommen. Wir wissen – das wurde zu Recht betont – um die großen Erfolge der Vergangenheit, die wir alle gemeinsam erzielt haben. Dennoch ist richtig: 2011 gab es zum ersten Mal wieder einen kleinen Anstieg der Zahl der im Straßenverkehr Getöteten. Das sollte uns in der Tat mahnen, uns nicht auf erreichten Erfolgen auszuruhen. Das, was Kollegin Lühmann eben gesagt hat, kann ich voll und ganz unterstreichen: Wir haben in Deutschland zahlreiche Verbände sowie ehrenamtliche Helfer, die sich beispielsweise als Schülerlotsen engagieren und bei Kampagnen der Verkehrswacht mitarbeiten. Sie alle machen Deutschland jeden Tag ein Stück weit sicherer. Dafür ist, glaube ich, der Dank aller Fraktionen im Deutschen Bundestag besonders wichtig und richtig. Das Thema Verkehrssicherheit geht alle an. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Anhörung so intensiv damit befasst haben. Ich glaube, trotz aller Diskussionen, die geführt werden müssen, haben wir bei diesen Themen sehr viel Gemeinsames entdeckt. Es war eine konstruktive Anhörung. Es ist gut und richtig, dass wir dieses große Fachwissen nutzen. Ich glaube, Einigkeit besteht – das wurde eben angesprochen – beim Thema „Verbesserung der Fahrausbildung“. Dies muss bald angegangen werden. Die sogenannte zweite Stufe, also die Betreuung nach der ersten Ausbildung, liegt uns als FDP sehr am Herzen. Ich hätte mir dazu ein klareres Bekenntnis im Verkehrssicherheitsprogramm gewünscht. Sie wissen, dass die BASt, die Bundesanstalt für Straßenwesen, aktuell Empfehlungen zur Verbesserung der Fahrausbildung ausarbeitet. Ich bin sehr hoffnungsfroh, dass dieser Gedanke dort aufgenommen wird und wir dieses Thema weiter verfolgen können. Es bietet nämlich großes Potenzial für die Verkehrssicherheit. Deswegen steht die FDP klar zu dem Modell, das wir auch aus Österreich kennen. Was die technische Seite betrifft, ist es, glaube ich, wichtig, dass wir uns auf die neuen Herausforderungen der Verkehrssicherheit einstellen. Pedelecs gewinnen an Bedeutung. Dies ist ein wichtiges Thema, weil schon heute technische Schwierigkeiten bestehen und es zu Rahmenbrüchen kommt, wodurch die Unfallzahlen steigen. Wir müssen meiner Meinung nach auch über die Schaffung neuer Fahrzeugklassen nachdenken. Wir werden mit Sicherheit, weil dies gerade im Bundesrat ein Thema ist, auch über die Helmpflicht strittig diskutieren. Wir als FDP und die Koalition setzen auf freiwillige Maßnahmen und Kampagnen wie „Ich trage Helm“ und „Fahrradhelm macht Schule“. Würde man eine Helmpflicht einführen, bestünde nämlich die große Gefahr, dass das Radfahren unattraktiver und geschwächt würde. Das ist unserer Meinung nach genau der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bei aller Übereinstimmung beim Thema Verkehrssicherheit gibt es natürlich auch Unterschiede zwischen den Fraktionen, auch bei den Ansätzen. Unsere Leitlinie ist nicht Vermeidung von Verkehr, sondern lebenslange Mobilität; diese soll natürlich sicher sein. Eine gute Verkehrserziehung soll so früh wie möglich anfangen, auch im motorisierten Bereich. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass im Hinblick auf AM 15, den Mopedführerschein mit 15, in drei Bundesländern Feldversuche durchgeführt werden, nämlich in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Unser Ziel ist eine bessere Ausbildung der jungen Fahrer, vor allem im Vergleich zur aktuell schlechten Mofaausbildung. Wir meinen, man sollte diese Feldversuche nicht von vornherein ablehnen, sondern die Ergebnisse der Prüfung abwarten. Wir finden es gut, dass drei Bundesländer bei diesem Thema, zu dem es auch einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, vorangehen. Den geschützten Erfahrungsaufbau müssen wir natürlich weiterdenken. Die Koalition hat sich schon sehr lange und sehr frühzeitig mit dem Thema BF 17 beschäftigt. Es ist ein Erfolgsprojekt. Allerdings nehmen noch zu wenige Angehörige der entsprechenden Altersgruppe daran teil, nur knapp 50 Prozent. Diesen Anteil müssen wir steigern und zusammen mit allen Verbänden und Fahrschulen höhere Teilnahmezahlen erwirken. Wir müssen auch über das nachdenken, was wir in der Anhörung erfahren haben. Das Thema „Begleitetes Fahren mit 16“ sollte schon als Idee angedacht werden, natürlich verbunden mit Geschwindigkeitsbeschränkungen oder dem verpflichtenden Einbau von Fahrerassistenzsystemen. Die FDP jedenfalls steht dem Gedanken des begleiteten Fahrens mit 16 sehr offen gegenüber. Von Fahrerassistenzsystemen erwarten wir und erhoffen wir uns besonders viel für die wichtige Gruppe der älteren Fahrer. Da die demografische Entwicklung so ist, wie sie ist, und da wir uns die Unfallzahlen genau anschauen müssen, ist es wichtig, im Hinblick auf Fahrerassistenzsysteme mehr zu tun. Das bringt unserer Meinung nach mehr als Drohungen wie der Führerscheinentzug oder eine Pflichtprüfung alle zehn Jahre, wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern. Die Koalitionsfraktionen sind der Meinung, dass wir kein Beschäftigungsprogramm für bestimmte Berufsgruppen brauchen. Wir wollen die Mobilität erhalten, gerade die der älteren Fahrer, die wir nicht ausgrenzen wollen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, den wir festhalten müssen. Strittig sind immer wieder die Promillegrenzen; das waren sie auch in den Ausschüssen. Ich glaube, ein Thema, das wir wirklich angehen müssen – hier wird wahrscheinlich Konsens bestehen –, ist die Promillegrenze für Radfahrer. Mit 1,6 Promille kann man kein Fahrzeug mehr steuern, auch kein Fahrrad. Darüber wird gerade auch in der einen oder anderen Universitätsstadt heftig diskutiert. Eine allgemeine 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Das Problem sind unserer Meinung nach die Fahrer, die 1 Promille Alkohol und mehr im Blut haben. In der Anhörung hieß es zu Recht, dass es eher um fahrende Trinker als um trinkende Fahrer geht. Dieses Thema müssen wir angehen, statt diejenigen, die zum Essen ein Bier trinken, zu gängeln. Das ist unserer Meinung nach falsch. Falsch ist auch die Forderung nach Tempolimits. Es gibt schon heute genug Möglichkeiten, auch innerorts, wie es die Oppositionsfraktionen anregen, überall Tempo 30 einzuführen, wenn dies im Hinblick auf die Verkehrssicherheit notwendig ist. Wir meinen, dass eine umfangreiche Verbotskultur, wie wir sie Ihren Anträgen entnehmen, in die falsche Richtung führen würde. Klar ist – das ist ein weiteres wichtiges Thema, bei dem, glaube ich, Konsens besteht –: Wir sollten den Fokus mehr auf die Landstraßen richten und die Idee von der selbsterklärenden und Fehler verzeihenden Landstraße verfolgen. Wir können auch hier über Sicherheitsaudits vor möglichen Aus- und Umbaumaßnahmen nachdenken, um Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Klar ist: Wir müssen gemeinsam an diesem Thema arbeiten. Zehn Tote pro Tag sind noch immer zu viel. Unser Ziel muss eine lebenslange und sichere Mobilität sein. Dafür stehen die Koalitionsfraktionen.