Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem sich mein Kollege Brandner in erster Linie mit dem Antrag der CDU/CSU auseinander gesetzt hat und der Bundeswirtschaftsminister einen sehr aktuellen und umfassenden Abriss der deutschen Wirtschaftspolitik gegeben sowie etwas zur Qualität des Antrags der CDU/CSU gesagt hat , möchte ich mich hauptsächlich mit dem Antrag der FDP auseinander setzen . Der Titel dieses Antrags lautet Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und konstante Wirtschaftspolitik . Er ist zwar vom 24 . September 2003 und damit schon etwas antiquiert , er kann aber sehr gut als Stichwortgeber für die seit diesem Zeitraum sichtbaren Veränderungen dienen . Außerdem haben Sie diesen Antrag nicht zurückgezogen . Daraus kann man schließen , dass Sie weiterhin auf dieser Grundlage diskutieren wollen . Am FDP-Antrag ist bemerkenswert , dass allein auf der ersten Seite siebenmal das Wort Krise vorkommt . Zweifellos waren wir Ende 2003 in schwierigem wirtschafts- und gesellschaftspolitischem Fahrwasser . Aber wer sich daran erinnert , der weiß : Die Agenda 2010 war im Rohr ; wir waren mitten im Gesetzgebungprozess und hatten noch vor Weihnachten die notwendigen Gesetze verabschiedet . Bei etwas mehr gutem Willen hätte man durchaus Dynamik erkennen können . Die erste gravierende Fehleinschätzung der FDP war wohl die Konjunkturprognose für das Jahr 2004 . Sie haben mit der Fortsetzung der Werte von 2002/2003 gerechnet , also nahe Null . Nun wissen wir um die Schwierigkeiten von Prognosen , erst recht , wenn sie weit in die Zukunft reichen . Sie haben ja auch mit den Prognosen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Ihre Probleme gehabt . Umso mehr freuen wir uns , dass in 2004 die Konjunktur deutlich angezogen hat . Nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wird das Wachstum 1 ,7 Prozent betragen . Es wurde uns unterstellt , dass wir bei der Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme eigentlich nur Schönheitsreparaturen betreiben würden . Ich bin der Meinung , dass die Gesetze , die auf der Agenda 2010 basieren , die tiefstgreifende Reform der Arbeits- und Sozialgesetzgebung seit vielen Jahren sind . Es besteht inzwischen parteiübergreifend und in breiten Schichten der Gesellschaft Konsens , dass das alles viel früher hätte geschehen müssen . Wenn man die Agenda 2010 als Flickenteppich bezeichnet , missachtet man die Komplexität dieses Reformwerkes . Natürlich war es schwer , die fast ein Dutzend Gesetze , die wir zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der Agenda 2010 bearbeitet haben , in Relation zu setzen und ihre genaue Wirkung einzuschätzen . Heute wird deutlich , dass dieses Puzzle von Maßnahmen ein Bild ergibt und seine Wirkung entfaltet . Aber anders als bei einem Puzzle , bei dem man nicht an den feinen Konturen , an den Ecken und Kanten feilen darf , muss man bei Gesetzen mitunter an der einen oder anderen Stelle nachjustieren , um sie der Lebenswirklichkeit anzupassen . Ich bin der Meinung , Nachbessern ist hierfür nicht der richtige Begriff . Bei der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte ist es notwendig , dass man nach dem Wirksamwerden der Gesetze immer wieder genau hinschaut und dort , wo Veränderungen notwendig sind , diese auch vornimmt . Geradezu dreist ist die immer wiederholte Behauptung , dass die arbeitsmarktpolitischen Reformen gescheitert seien . Wir alle wissen , dass erst mit Wirkung zum 1 . Januar 2005 Hartz IV , eines der wichtigsten Elemente der Arbeitsmarktreform , in Kraft getreten ist . Wenn es nach Ihnen von der Opposition gegangen wäre , hätten wir auch diesen Zeitpunkt nicht erreicht . Aber Sie sollten sich vielleicht mit uns freuen , dass trotz einiger unvermeidbarer und einiger vielleicht vermeidbarer Probleme auch dieser Teil der Reformen angelaufen ist . Ich warne immer wieder vor der anzutreffenden Fehleinschätzung , dass durch die Arbeitsmarktreformen direkt Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen . Ich erinnere daran : Der Grundgedanke der Hartz-Gesetzgebung ist in erster Linie die bessere und stärker zielgerichtete Vermittlung von Arbeitssuchenden , was natürlich in Zeiten einer anspringenden Konjunktur viel besser gelingt als in einer Stagnationsphase . Insofern kommt uns der positive Trend beim Wirtschaftswachstum in 2004 entgegen , der sich laut DIW in den Jahren 2005 und 2006 fortsetzen wird . Das Wirtschaftswachstum wird dann voraussichtlich 1 ,8 bis 2 Prozent betragen . Auf das Stichwort Exportweltmeister 2003/2004 ist aus unserer Sicht ausreichend eingegangen worden . Unverständlich ist , was Sie als Hofieren von Großunternehmen zulasten der mittelständischen Wirtschaft bezeichnen . Meine Erlebniswelt in Ostdeutschland belegt das Gegenteil . Gerade den Erhalt und die Ansiedlung von Großunternehmen wie zum Beispiel in der Kohle- und Energiewirtschaft in meiner Region , in der Lausitz , bezeichne ich als das wirksamste Mittelstandsprogramm für diesen Teil unseres Landes . Ähnlich verhält es sich mit der Luft- und Raumfahrtindustrie in Ludwigsfelde , den Hochtechnologiezentren im Großraum Dresden und Jena und den Autoherstellern in Leipzig , um nur einige Beispiele zu nennen . Die dort stattfindende Wertschöpfung hat eine breite Ausstrahlung auf den Mittelstand und bringt Aufträge und Arbeit in die Region . Um Innovationen und technischem Fortschritt zum Durchbruch zu verhelfen , muss man manchmal einfach die Nerven behalten und darf man das Ziel nicht aus dem Auge verlieren . Als Beispiel hierfür möchte ich die LKW-Maut anführen . Sie ist zwar verspätet eingeführt worden , hat aber jetzt das Potenzial , Exportschlager zu werden . In Deutschland war es in den letzten Jahren durchaus üblich , das eigene Licht unter den Scheffel zu stellen . Krisengeschrei und Miesmacherei stehen auf der Tagesordnung . Ähnlich wie im Handwerk gehört überall Klagen zum guten Ton . Dieser Ansatz taugt aber keineswegs zur Bewertung unseres Standorts Deutschland . Im Gegenteil : Er richtet erheblichen Schaden an . Was noch wichtiger ist : Er entspricht nicht den Tatsachen . Insofern ist es gut , Außenstehende zu befragen . So fasst Peter Englisch von der weltweit zweitgrößten Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young die Ergebnisse der Untersuchung seiner Firma wie folgt zusammen : Gerade unter ausländischen Investoren ist der Standort Deutschland deutlich besser als sein Ruf im Inland . - Die Befragung von über 500 internationalen Managern hat ergeben : Deutschland zählt hinter China und den USA zu den drei Topstandorten weltweit . Eine direktere Einschätzung unserer Reformen kommt in der Bewertung des Europaökonomen der Bank of America , Lorenzo Codogno , zum Ausdruck , wenn er sagt : Deutschland hat deutlich mehr an sich gearbeitet als andere große europäische Staaten wie Frankreich und Italien . Das zahlt sich langsam aus . Für ausländische Investoren ist Deutschland dank der Reformen dort deutlich attraktiver geworden . Ich hoffe , dass auch dieser Prozess weiter an Fahrt gewinnt . Ich bin durchaus kein Umfragefetischist ; aber die wachsende Zustimmung für die Regierungskoalition bedeutet : Unser Mosaik , unser Puzzle ist fast komplett . Die Konturen sind mehr als deutlich zu erkennen . Die Bürgerinnen und Bürger gewinnen Vertrauen in unsere Politik . Trotzdem gibt es weiter Aufklärungs- und Diskussionsbedarf , insbesondere in Ostdeutschland . Wir werden uns dem stellen . Vielen Dank .