Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Sie haben nur vergessen, zu erwähnen, dass der gesamte Sozialabbau in Europa – und auch eine unfaire Konkurrenz mit der Agenda 2010 in Deutschland – begonnen hat, als man sich hier entschieden hat, prekäre Beschäftigung und Lohnsenkungen zu organisieren. Sie werden mir aber nun zustimmen. Die Wahlen in Griechenland am 25. Januar waren wirklich bedeutsam. Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg stellt eine Partei links von der Sozialdemokratie führend eine Regierung in Griechenland. – Das stimmt doch, oder? Haben Sie das Wahlergebnis nicht mitbekommen? Die Linksregierung in Griechenland bricht nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik. Das verändert Griechenland. Das verändert Europa, und das verändert auch uns. Dieser historisch zu nennende Wahlerfolg ist ein deutliches Votum der Griechinnen und Griechen gegen die fast siebenjährige Kürzungspolitik, gegen das Diktat der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, also der Troika, die von der Bundesregierung auch instrumentalisiert wurde. In gewisser Weise haben Sie, Herr Schäuble, und auch Sie, Frau Bundeskanzlerin Merkel, ungewollt so zum Wahlerfolg von Syriza beigetragen. Denn wozu führte Ihre Politik in Griechenland? Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen: Einkommensverluste von 30 Prozent, Wirtschaftseinbruch von 25 Prozent, Massenarbeitslosigkeit von 28 Prozent, Jugendarbeitslosigkeit der Menschen bis 25 Jahre von 60 Prozent, Zusammenbruch des Gesundheitssystems – fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands sind nicht mehr versichert –, Anstieg der Staatsschulden – die sollten doch abgebaut werden – von 120 Prozent auf 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben. Ich sage Ihnen: Diese Politik ist gescheitert. Mit einer solchen Politik können die Schulden niemals zurückgezahlt werden. Wissen Sie, was mich ärgert? In den Medien, aber auch hier im Parlament wird eines immer ausgelassen: Sie haben doch Bürgschaften für die Schulden der Südländer unterschrieben. Deutschland, das heißt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, haften für 27 Prozent aller Schulden. Das bedeutet bei Griechenland: Wir haften für 60 Milliarden Euro. Wenn Griechenland wirklich pleiteginge, müssten wir die 60 Milliarden Euro bezahlen. Wovon wollen Sie die eigentlich bezahlen? Ich verstehe Ihre ganze Politik des Abbaus nicht. Die hat doch gar keine Logik. Wir müssen Griechenland aufbauen, dann kann es auch seine Schulden zurückzahlen, und unsere Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften nicht mehr. Aber eines muss man der Syriza-Regierung lassen: Sie hat sofort die ganze Europäische Union durcheinandergebracht. Da sehen Sie einmal, was eine linke Regierung alles kann. – Ich freue mich, die Vorfreude auf Ihren Gesichtern zu sehen, aber hier dauert das noch eine Weile. – Vor allen Dingen hat sich der Zeitgeist geändert. Das ist das Entscheidende. Wirklich, er hat sich geändert. Mit Syriza gibt es die erste Regierung in Europa, die diesen Neoliberalismus offen infrage stellt und den Bruch vollziehen will. Syriza zeigt: Es gibt Alternativen zur herrschenden neoliberalen, marktradikalen Politik, die angeblich so alternativlos ist. Schauen Sie sich es an. Der Zeitgeist ändert sich in den Medien, in der Wissenschaft, in der Politik. – Sie fühlen sich angesprochen, weil Sie die ganze miserable Politik seit sieben Jahren mitgemacht haben. Das ist Ihr Problem. Selbst der Internationale Währungsfonds kritisiert die völlig überzogenen Auflagen und bemängelt die völlig unrealistischen Erwartungen über die Erlöse von Privatisierungen von Häfen, Flughäfen und staatlichen Unternehmen. In dieser Woche gab es eine Fernsehdokumentation über die Arbeit der Troika-Beamten, die mit erpresserischen Methoden, ohne jede demokratische Kontrolle die Kürzungsdiktate gegenüber demokratisch gewählten Regierungen durchgesetzt haben. Es gibt das Beispiel, als die griechische Regierung gesagt hat: Wir brauchen dafür sechs Monate, dann ginge es viel besser. – Da sagte ein Beamter: Nein, morgen. – So ist das gelaufen, und das ist vorbei. Es ist auch höchste Zeit, dass das vorbei ist. Ich begrüße übrigens sehr den gemeinsamen Aufruf des DGB und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Darin steht Folgendes: Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Das ist vom DGB-Vorsitzenden, den Vorsitzenden der IG Metall, IG BCE, IG BAU, Verdi unterschrieben. Darunter finden sich gestandene Gewerkschafter mit SPDParteibuch. Aber, Herr Gabriel, auch Sie sind der Adressat des Appells und hätten dazu einmal Stellung nehmen sollen. Aber der Kampf um die Wiederaneignung von Politik gegen das Diktat der Finanzmärkte wird sehr schwer. Wir haben keine Illusionen. Ein Land gegen 18 Länder, dazu noch ein Land, das wirtschaftlich und finanziell schwach ist. Aber die 18 Länder sind sich auch nicht mehr so einig. Die Finanzminister mussten letztlich dem Griechenland-Antrag auf Verlängerung der Kreditvereinbarung mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds um vier Monate zustimmen. Schon das ist ein wichtiger Einschnitt. Es gibt keine Beharrung mehr auf drastische Kürzungsmaßnahmen. Angenommen wurde eine Reformliste mit Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. Gerechterweise werden endlich die wirklich Vermögenden und Reichen in Griechenland herangezogen. Es wird ein Kampf gegen Korruption geführt. Weitere Rentenkürzungen wird es nicht geben. Es gibt keine weiteren Entlassungen im öffentlichen Dienst, keine neuen Steuererhöhungen für niedrige Einkommen und auch nicht für die Mitte der Gesellschaft. Das ist das Ende der Troika-Diktatur. Es wurde auch höchste Zeit, dass sie beendet wurde. Auch da gibt es etwas Neues. Bisher saßen die Beamten der Troika in Athen und haben den Griechen gesagt, was sie machen müssen. Jetzt fahren führende Mitglieder der griechischen Regierung nach Brüssel und müssen mit den führenden Vertretern der anderen EU-Institutionen sprechen. Es wird wenigstens verhandelt. Auch das ist ein Neubeginn. Übrigens, es ist ja völlig albern gewesen, dass sowohl die Union als auch die SPD meinten, dass die Konservativen und die Sozialdemokraten in Griechenland erfolgreich die Korruption bekämpfen könnten, die sie selbst eingeführt hatten. Also, das konnte nicht gut gehen. Syriza trauen wir zu, das wirklich zu schaffen. Nun zum Kompromiss. Zu einem Kräfteverhältnis von 1: 18 gehört allerdings auch, dass Athen sich für die nächsten vier Monate verpflichten musste, keine Kürzungen und Reformen zurückzunehmen und auf – ich zitiere wörtlich – „einseitige Veränderungen der Politik und Strukturreformen“ zu verzichten, „die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung oder die finanzielle Stabilität negativ beeinflussen“. Das lässt zwar Interpretationen zu, aber es ist ganz klar, dass in dieser Vereinbarung Dinge stehen, die uns nicht gefallen. Ein wichtiges Zugeständnis an Athen ist aber die Sache mit dem Primärüberschuss des Haushalts, das heißt mit dem Geld, das die Griechen erwirtschaften und zurücklegen müssen. Die Zahl hat die Troika bisher immer willkürlich festgelegt. Jetzt muss es angemessen sein. Das ist eine ganz andere Voraussetzung und erweitert die Spielräume. Vor allem hat Griechenland Zeit für Verhandlungen zum Anschlussvertrag gewonnen, der nach dem Willen der Linksregierung eine völlige Abkehr, einen Bruch mit der bisherigen Abbaupolitik beinhalten soll. Sie, Herr Schäuble, waren ein Hardliner. Sie drohten. Sie sagten, Griechenland könne selbst entscheiden, ob es alle Auflagen akzeptiere oder den Austritt aus dem Euro, also den Grexit, bevorzuge. Es ging Ihnen um das Prinzip. Sie wollten keinen Millimeter von harten Auflagendiktaten abweichen. Aber Herr Schäuble war auch in der Euro-Gruppe und gegenüber der EU-Kommission nicht mehr unumstritten. Juncker wollte den Kompromiss. Auch Frau Merkel wollte irgendwann den Kompromiss. Der französische Außenminister wollte den Kompromiss. Ich habe eine Frage: Wo waren Sie eigentlich, Herr Gabriel? Warum lassen Sie dem Schäuble das alles durchgehen? Was sind Sie eigentlich für ein Koalitionspartner, der sich dagegen nicht einmal öffentlich äußert? Die SPD ist wohl noch nicht so weit. Bedenken Sie aber: Die sozialdemokratische Pasok in Griechenland liegt jetzt bei 5 Prozent. Ich wollte nur sagen: Letztlich mussten Sie sich, Herr Schäuble, auf Kompromisse einlassen. Deshalb bekommen Sie jetzt auch Kritik von rechts: von der AfD, von Teilen der CSU, von Teilen Ihrer Abgeordneten. – Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen. Quatschen Sie doch nicht immer nur dummes Zeug. Verstehen Sie? Es gibt eine These, die auch die Bild-Zeitung verbreitet: Die deutschen Steuerzahler finanzieren Griechenland. – Das ist der größte Quatsch, den ich je gelesen und gehört habe. 90 Prozent der 240 Milliarden Euro für Griechenland gingen an die Banken und die Gläubiger. Dazu gehörte auch die Deutsche Bank. Dazu gehörten auch französische Banken. 90 Prozent dieser Summe gingen also nicht an die Griechinnen und Griechen; sie haben kaum etwas davon gesehen. Wie soll Griechenland bei diesem Abbau überhaupt jemals die Darlehen zurückzahlen? Darüber scheint sich hier keiner Gedanken zu machen. Es gibt noch etwas: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, unterstützt im Kern die Vorhaben der Syriza-Regierung in Griechenland. Wenigstens das sollte die Union einmal nachdenklich machen. Auf diesen Mann könnten Sie doch einmal hören. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Die Bundesregierung hat Europas Akzeptanz bei vielen Bürgerinnen und Bürgern im Süden Europas zerstört. Was glauben Sie, was mir die Jugendlichen in Griechenland sagen, wenn ich sie nach Europa frage? Deren Antwort kann ich mir sehr gut vorstellen. Diese Jugendlichen haben von Europa vor allem Abbau und Not erlebt. Wir brauchen aber Aufbau. Schulden darf es nur noch für Aufbau, nicht für weiteren Abbau, nicht für Krisen geben. Sonst sind sie nicht bezahlbar. Ich sage es noch einmal, auch aufgrund unserer eigenen Geschichte: Wir brauchen für den Süden Europas einen Marshallplan. In Griechenland muss investiert werden: in Bildung, in Schiffsindustrie und in Tourismus. Dann kommt das Land auch voran. Es geht nicht, die Löhne, die Renten zu kürzen und alles zu verkaufen, wie Sie es vorgeschrieben haben. Ich weiß: Es sind schwere Zeiten und harte Auseinandersetzungen, die auch auf die griechische Regierung zukommen. Das Programm der Linksregierung ist aber eine klare Kampfansage an die gescheiterte neoliberale Politik. Am Schluss sage ich Ihnen: Wir stimmen dem Antrag Griechenlands auf Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate mit großer Mehrheit zu. Das ist keine Zustimmung zur gescheiterten Sparpolitik. Das ist keine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung. – Dafür, dass Sie nicht differenzieren können, kann ich ja nichts. Hören Sie zu! Aber es ist eine Zustimmung dazu, dass Griechenland eine Atempause und eine Chance für einen Neuanfang bekommt. Das hilft nicht nur Griechenland; es ist auch eine Chance für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Ich sage noch etwas dazu: Bei einem neuen Hilfspaket, wenn es je käme, hängt unsere Zustimmung oder unsere Ablehnung davon ab, ob es verbunden ist mit weiterem Sozialabbau und mit weiterer Zerstörung oder ob es verbunden ist mit sinnvollen Investitionen, die Griechenland aufbauen, was uns allen nutzt. Letztlich – das sage ich Ihnen – geht es auch um eine Chance für unsere Wirtschaft, für unseren linken sozialen Kampf und für ein europäisches Deutschland statt eines deutschen Europa. Danke schön.