Partei: CDU/CSU
Ich meine die Regierung Schröder/Fischer . Eines ist ganz offenkundig : Die Vorgängerregierungen haben hinsichtlich der Weiterentwicklung der KSZE/OSZE wesentlich mehr Initiativkraft entwickelt . Sie haben konstruktiv diese Weiterentwicklung vorangetrieben . Wenn man angesichts des letzten Gipfeltreffens der OSZE in Istanbul _ Frau Kollegin Zapf hat zu Recht darauf aufmerksam gemacht _ die eigentlichen Fragestellungen der vor uns liegenden Zeit betrachtet , dann kann man nur feststellen , dass die jetzige Bundesregierung nicht mehr das leistet , was die früheren Bundesregierungen geleistet haben . Was ist in Istanbul gesagt worden ? In Istanbul ist darauf aufmerksam gemacht worden , dass wegen der schwierigen Entwicklung im Kosovo und in Tschetschenien _ ich erinnere in diesem Zusammenhang an die bemerkenswerte Rede des UN-Generalsekretärs Kofi Annan _ die Staaten wesentlich mehr Initiative zeigen müssten , um das von ihm kritisierte Auseinanderfallen von internationalem Recht und dem praktischen Tun in der Zukunft zu verhindern . Wenn diese Aufforderung der Vereinten Nationen früher an die jeweilige Bundesregierung gerichtet worden ist _ Herr Kinkel ist als Vertreter einer früheren Bundesregierung heute anwesend _ , ist ihr immer entsprochen worden . Ich kann aufgrund der Aktivitäten des Bundesaußenministers und aufgrund der Zusammenarbeit mit dem Parlament nicht sehen , dass das Außenministerium angesichts des dringenden Appells des UN-Generalsekretärs aktiv geworden ist . Ich empfinde dies als Manko ; denn es ist gerade unsereAufgabe , aus der Wiedervereinigung unseres Landes und aus dem Prozess , der zu dem wieder geeinten Europa geführt hat , Perspektiven zu entwickeln , die diesen Prozess auf Dauer unumkehrbar machen . Bei allem Konsens in der Sache muss ich feststellen , dass dazu eine größere Anstrengung der Bundesregierung gehört . Angesichts des Appells von Kofi Annan will ich diese sehr bewusst einfordern . Vieles innerhalb der OSZE läuft sehr professionell . Ich darf hinsichtlich der Leistung unserer Offiziere , hohen Beamten und Experten in den Missionen der OSZE dieses Urteil abgeben . Ich will aber in diesem Zusammenhang eineAnmerkung machen . Es ist dankenswerterweise heute so , dass das Außenministerium ehemalige Botschafter und hohe Beamte des ehemaligen DDR-Außenministeriums in internationalen Missionen einsetzt . Diese Persönlichkeiten gereichen unserem Lande _ das muss man mit allem Nachdruck sagen _ zwischen Tadschikistan und dem Kaukasus zur Ehre . . Das ist ein wesentlicher Beitrag dafür , dass wir auch in Deutschland in diesem Bereich zur Normalität zurückkehren können . . _ Ich bin sehr froh , dass Sie den Fall Loquai ansprechen , Herr Kollege Gehrcke . In diesem Punkt mangelt es dem Außenminister und auch dem Verteidigungsminister an jeder Souveränität . Das muss man wirklich sagen . . Ich will im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung noch auf zwei Gesichtspunkte aufmerksam machen : Der erste Gesichtspunkt . Die heutige Entwicklung zwischen Nordkorea und Südkorea wäre ohne die KSZE bzw . OSZE so nicht denkbar gewesen . Wenn wir Konflikte nicht austragen , sondern verhindern wollen , sollten wir viel dafür tun , unser Handeln an den tragenden Prinzipien der OSZE auf Dauer auszurichten . Der zweite Gesichtspunkt . Wir haben in den Staaten des östlichen Teils des asiatischen Kontinents , den ASEAN-Staaten , schon vor Jahren eine Entwicklung Uta Zapf 10479 beobachten können , die auf drei Prinzipien der KSZE/OSZE beruht : präventive Diplomatie , Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie übergreifende Sicherheit . Ich begrüße es außerordentlich , dass uns der damalige österreichische Außenminister Schüssel in seiner Eigenschaft als Ratspräsident der OSZE _ er hatte dieses Amt für einige Wochen _ darauf aufmerksam gemacht hat , dass noch in diesem Jahr ein Dialog zwischen der OSZE und den ASEAN-Staaten aufgenommen werden muss . Meine Damen und Herren , wenn wir etwas aus der Entwicklung lernen wollen _ ich finde , wir sollten das _ , dann müssen wir einer Überlegung Rechnung tragen , die der Sicherheit des ganzen Kontinentes zugute kommen wird , dass nämlich die tragenden Prinzipien der transkontinentalen Sicherheit und Zusammenarbeit eine Grundlage unserer künftigen Sicherheit sein werden . Wir haben vor wenigen Wochen noch über Überlegungen zur Raketenabwehr gesprochen und das mit den berühmten Schurkenstaaten verbunden . Meine Damen und Herren , wenn wir das auf Dauer machen wollen , was wir in der Vergangenheit mit Erfolg betrieben haben und was wir offensichtlich machen können , dann , so finde ich , sollte diese Bundesregierung das Feuer in den Argumenten nachliefern , was die Vorgängerregierungen zu unser aller Nutzen gemacht haben . Dies ist nicht nur eine Zeit der Erinnerung , sondern auch eine Zeit der Hoffnung . Im Zusammenhang mit der KSZE und der OSZE ist dies mehr als begründet . Ich bedanke mich . .