Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich darf aus dem Gutachten der fünf Weisen zitieren : Im Bereich der Steuerpolitik bestehen gegenwärtig erhebliche Defizite . - Zurzeit regiert nicht die Union ! - Das deutsche Einkommensteuerrecht wird zunehmend als chaotisch wahrgenommen . Steuerpolitische Einzelmaßnahmen fügen sich nicht in eine erkennbare Systematik ein . Frau Hermenau , das ist die Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage . Sie haben zu Jahresbeginn ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgelegt , das keinerlei steuersystematischen Ansatz aufgewiesen und ein reines Chaos produziert hat . Dass es in Deutschland kein Wachstum gibt , liegt doch daran , dass sich kein Investor in Deutschland auf verlässliche Rahmenbedingungen verlassen kann . Wenn Sie heute in Deutschland einen potenziellen Investor fragen , welche Rahmenbedingungen im Jahr 2004 gelten werden , dann stellen Sie fest , dass Ihnen das bis hin zum Bundesfinanzminister kein Mensch beantworten kann . - Nein , nicht weil wir blockieren , sondern weil der Bundesfinanzminister über kein steuerpolitisches Leitbild verfügt . Er hat jeden Tag eine neue Idee , verfolgt jeden Tag einen neuen Ansatz und erzeugt damit ein völliges Chaos . - Lieber Herr Schöler , das ist der Unterschied , den Sie ansprechen . Was die von Ihnen eingeforderten Vorschläge angeht , kann ich Ihnen versichern : Wir haben entsprechende Vorschläge und wir haben ein Leitbild . Vor kurzem hat der Kollege Merz zehn Thesen zur Steuerpolitik vorgelegt , die deutlich machen , wie ein modernes Einkommensteuerrecht einfach , transparent und verlässlich gestaltet werden kann . Mit einem solchen Konzept können wir am Standort Deutschland wieder Vertrauen und Investitionssicherheit schaffen . Sie können gerne nach dem Konzept verlangen . Es liegt bereits vor . Ich biete Ihnen an , dieses Konzept anzunehmen . Machen Sie mit und realisieren Sie es ! Dann gibt es in der deutschen Steuerpolitik endlich wieder eine Orientierung ! Die Tragik des Bundesfinanzministers , die der Kollege Wissmann eben angesprochen hat , liegt nicht darin , dass ihm die Opposition nicht folgt , wie Sie es in Ihrem Zwischenruf festgestellt haben . Sie liegt vielmehr darin , dass seine Koalition und sein Kabinett ihm nicht folgen . Nehmen wir das Beispiel Tabaksteuer . Wer hat denn den Gesetzentwurf diktiert ? - Das war Frau Ministerin Schmidt . Nach meiner Kenntnis ist sie aber nicht Finanzministerin , sondern Gesundheitsministerin . Nehmen wir das Beispiel Gemeindefinanzen . Dazu hat der Bundesfinanzminister einen Entwurf in das Parlament eingebracht , den Sie als Koalitionsfraktionen nicht mitgetragen haben . Etwas so Abstruses , dass eine Regierung einen Gesetzentwurf einbringt , der von den Koalitionsfraktionen nicht unterstützt wird , haben wir noch nie erlebt . Das heißt , nicht die Opposition verhindert Ihre Vorhaben , sondern Sie gewähren Ihrem Finanzminister nicht das notwendige Vertrauen . Die Tatsache , dass die Koalition kein Vertrauen zu ihrem Finanzminister hat , führt dazu , dass die Finanzpolitik sprunghaft und unsystematisch ist und an Glaubwürdigkeit einbüßt . Meine Damen und Herren , gehen wir einen Schritt weiter : Sie reden von Wachstum . Ich stimme dem ausdrücklich zu . Wachstum ist die notwendige Voraussetzung zur Konsolidierung unserer Haushalte . Aber zu diesem Wachstum gehören erstens ein klares System , also eine klare Zielvorstellung , zweitens Vertrauen der Menschen , sodass sie bereit sind , zu konsumieren und zu investieren , und drittens die Schaffung von Rahmenbedingungen , unter denen auch gern in diesem Land investiert und gearbeitet wird . Schauen Sie sich bitte einmal an , welche Rahmenbedingungen Sie für Arbeitsplätze und Unternehmen schaffen . Erstens . Die von Ihnen vorgeschlagene Mindeststeuer stellt für jeden ausländischen Investor ein Stoppsignal dar , das für ihn bedeutet , nicht mehr in Deutschland zu investieren . Mit einer Mindeststeuer bekommen Sie doch keinen ausländischen Investor an diesen Standort . Zweitens . Bei der Gemeindefinanzreform gehen Sie in eine Substanzbesteuerung hinein . Jedem Mittelständler , der jetzt dringend Kapital benötigt , um den anstehenden Wirtschaftsaufschwung , von dem Sie reden , zu finanzieren , nehmen Sie von diesem dringend notwendigen Kapital ertragsunabhängig etwas weg . Das ist ein vollkommen falsches Signal . Es wäre fatal , wenn der Steuergesetzgeber denen in die Kasse griffe , die jetzt Kapital brauchen . Drittens . Auf jedes Problem , das in Deutschland auftaucht , antworten Sie mit einer neuen Abgabe oder Steuer : Als Beispiele nenne ich das Dosenpfand und die Ausbildungsplatzabgabe , Frau Eichstädt-Bohlig . Oder die Koalition schlägt vor , Steuern und Abgaben zu erhöhen ; als Beispiele nenne ich hier die Versicherungsteuer und die Tabaksteuer . Mit einem solchen Ansatz bekommen Sie bei uns kein fundiertes Wachstum zustande . Es zerstört Wachstum , wenn die Menschen wissen , dass sie , egal was sie tun , höher besteuert und mit höheren Abgaben belastet werden . Im Gutachten der fünf Wirtschaftsweisen können Sie auf Seite 477 lesen : Tatsache ist , dass der Standort Deutschland steuerlich im Jahr 2003 unattraktiver ist als 2001 . Zwischen 2001 und 2003 war Herr Eichel Bundesfinanzminister ; er hat mit seiner Politik dafür gesorgt , dass der Standort Deutschland unattraktiver geworden ist . Ich habe eben die Gemeindefinanzreform angesprochen ; dazu mache ich noch einige weitere Bemerkungen . Realisierten wir Ihre glorreichen Gesetze , die jetzt im Vermittlungsausschuss beraten werden , dann hätten die Gemeinden - so wird angekündigt - im nächsten Jahr 2 Milliarden Euro mehr in der Kasse . Wenn sie aber einmal durchrechnen , was tatsächlich herauskäme , wenn all diese Gesetze realisiert würden , dann werden die Gemeinden feststellen , dass sie im Januar 2004 2 ,2 Milliarden Euro weniger in der Kasse hätten . Auch dies ist ein Kennzeichen Ihrer Politik : Die Etikette der Pakete , die Sie verschicken , stimmen nicht mit dem Inhalt überein . - Herr Schöler , deshalb glaubt Ihnen niemand mehr und es ist kein Vertrauen vorhanden . - Wenn Sie den Gemeinden weiter in die Kasse greifen und ihnen im nächsten Jahr noch einmal 2 Milliarden Euro wegnehmen , dann wird auch dort nichts in die kommunale Infrastruktur investiert . Dafür tragen Sie mit Ihrer Politik Verantwortung . Sie entziehen den Kommunen das Geld , das sie zur Finanzierung der notwendigen Infrastrukturmaßnahmen brauchen . Meine Damen und Herren , wir haben einen Ansatz aufgezeigt , der nicht nur - Sie haben es angesprochen - den Weg über die Verbesserung der Einnahmenseite geht . - Die Union , Herr Kollege Tauss . Hören Sie zu , Sie werden schlau dabei ! In unserem Sofortprogramm haben wir angeboten , auch die Ausgabenseite zu betrachten . Deswegen führen wir auch nicht nur die Worte Konsolidierung und Wachstum , sondern auch den Begriff Staatsquote im Mund . Unser Sofortprogramm beinhaltet vier Vorschläge , die auf der Ausgabenseite wirksam werden : Jugendhilfe , Eingliederungshilfe , Grundsicherung und die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe . All diese Maßnahmen werden auf der Ausgabenseite wirksam . Sie aber haben nicht den Mut , an die Ausgabenseite heranzugehen . Da der Bundesfinanzminister vorhin den hessischen oder den niedersächsischen Ministerpräsidenten genannt hat , weise ich darauf hin , dass sie Mut haben und bereit sind , auf der Ausgabenseite zu sparen . Sie jedoch führen die Menschen an , die gegen die Ausgabensenkungen demonstrieren . Eine solche Doppelzüngigkeit legen Sie an den Tag . Frau Kollegin Hajduk , die jetzt leider nicht mehr anwesend ist , hat vorhin gesagt , der Bundeshaushalt sei in Schieflage , weil ein großer Teil des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung gehe . Diese Beschreibung ist zutreffend . Aber er ist so groß , weil 1999 eine Ökosteuer eingeführt worden ist , die massiv Geld in den Bundeshaushalt leitet , das zum Teil an die Rentenversicherung weitergegeben wird . Dies führt zu der jetzigen Schieflage im Bundeshaushalt ; denn es fließt zu viel Geld aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung . Hätten Sie den Unsinn mit der Ökosteuer gelassen , dann hätten Sie heute keine Schieflage im Bundeshaushalt . Sie loben sich ständig für Ihre Konsolidierungsbemühungen . Aber Sie blenden dabei aus , dass es zwischen Ihrer Regierungsübernahme und dem Amtsantritt von Hans Eichel noch eine kleine Zeitdifferenz gab . In diesem Zeitraum wurden die Ausgaben des Bundeshaushaltes um 25 Milliarden DM angehoben , und zwar nicht einmalig , sondern Jahr für Jahr . Die Probleme , mit denen wir heute kämpfen , hat Rot-Grün also nicht erst unter Hans Eichel , sondern schon unter Lafontaine verursacht . Darunter leiden wir heute , wenn es um Konsolidierung geht . Nun reden Sie über Subventionsabbau . Auch wir tun das . Wir wollen , wie gesagt , mit dem Koch/Steinbrück-Konzept konstruktiv umgehen . Aber wir werden nicht zum Ziel kommen , wenn wir in Deutschland schneller neue Subventionstatbestände schaffen , als wir alte abbauen . Der Bundeskanzler hat zugesagt - dieses Thema ist schon erörtert worden - , für die Steinkohlesubventionierung 5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen . Wie schwer ist es , Subventionen in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro abzubauen , die hier mit einem einzigen Federstrich zugestanden worden sind ! Ein weiteres Beispiel ist die Förderung der erneuerbaren Energien , über die gerade diskutiert wird . Die entsprechenden Mittel sind zwar nicht im Bundeshaushalt eingestellt . Aber den Menschen in unserem Land wird eine Förderung über Subventionen zugemutet . All das verkaufen Sie aber als Subventionsabbau . Wo sind wir denn ? Ziehen Sie sich lieber zu Beratungen zurück und denken Sie darüber nach , was Sie tun wollen . Dann können wir weiter diskutieren . Ich komme noch einmal zurück auf das Thema Steinkohlesubventionen . Herr Finanzminister , Sie haben vorhin gelobt , dass die Steinkohlesubventionen zurückgeführt werden . Aber warum werden die Subventionen zurückgeführt ? Sie werden zurückgeführt , weil es unter der Regierung Kohl einen Kompromiss gab , der die Degression der Steinkohlesubventionen festgelegt hat . Davon profitieren Sie noch heute . Übrigens , der damalige Vorsitzende der SPD , Oskar Lafontaine , hat die Kumpel auf die Straße geführt , um gegen den Steinkohlesubventionsabbau zu demonstrieren . 200 000 Kumpel waren damals in Bonn , um gegen eine Politik zu demonstrieren , für die Sie sich nun loben lassen . Wir haben diesen Kompromiss durchgesetzt und Sie wollen das Lob dafür einheimsen , obwohl Sie damals versucht haben , das Zustandekommen dieses Kompromisses zu verhindern . - Lieber Herr Schöler , ich habe bei den damaligen Demonstrationen in Bonn selber erlebt , wie Herr Lafontaine aus rein parteipolitischem Interesse die Kumpel angeheizt und Stimmung gegen das Ziel gemacht hat , den Staatshaushalt durch den Abbau von Subventionen zu konsolidieren . Dass der Subventionsabbau gelungen ist , können Sie nicht als Erfolg für sich in Anspruch nehmen . Ich möchte noch eine Bemerkung zum Maastrichter Vertrag machen . Ich hätte mich gefreut , wenn der Bundesfinanzminister heute gesagt hätte : Ich habe in Brüssel glaubwürdig vermittelt , dass wir die Auflagen der EU-Kommission erfüllen werden , und wir sollten im Rahmen der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2004 darüber nachdenken , wie wir die zusätzlichen Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt realisieren können . Das wären zwei Botschaften gewesen - Akzeptanz der Sparauflagen aus Brüssel und des Maastricht-Vertrages sowie eine gemeinsame Anstrengung , um den Auflagen gerecht zu werden - , über die ich mich gefreut hätte . Leider ist es so nicht gekommen . Wir haben einen enttäuschenden Bericht aus Brüssel bekommen . Ich möchte nur daran erinnern , dass Herr Eichel bei seinem Amtsantritt einen ausgeglichenen Haushalt für 2004 angekündigt hat . Nun wird stattdessen die Diskussion darüber begonnen , dass eine Nettoneuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht ausreicht . Wie gesagt , eigentlich hätte Herr Eichel dafür sorgen müssen , dass das Defizit 2004 bei null liegt , und zwar nicht nach unserer , sondern nach seiner eigenen Vorgabe . Das ist die Latte , mit der wir messen . Wir haben auch ein Angebot gemacht , damit die Vorgabe eingehalten werden kann . Wir haben Ihnen im April 2003 gesagt , dass wir einen Nachtragshaushalt wollen und dass wir bereit sind , im Rahmen eines Haushaltssicherungsgesetzes Sparmaßnahmen einzuleiten . Wer sich verweigert hat , war nicht die Opposition , sondern waren die Koalitionsfraktionen , die dies im Haushalts- und im Finanzausschuss abgelehnt haben . Das ist die Wahrheit . Ich möchte das betonen , was der Kollege Wissmann vorhin gesagt hat . Wenn Sie im Frühjahr 2002 den blauen Brief aus Brüssel und jetzt die Sparauflagen der EU-Kommission akzeptiert hätten , dann wäre Ihre Position als Bundesfinanzminister , Herr Eichel , viel stärker . Aber Sie haben versucht , den blauen Brief abzuwehren und die Sparauflagen der EU-Kommission zurückzuweisen . Sie sollten tatsächlich versuchen , Partner für eine Konsolidierung im richtigen Sinne zu finden , und Sie sollten nicht versuchen , diese Konsolidierung zu bekämpfen . Herr Eichel hat hier vorhin sehr interessant vorgetragen . Er hat uns einerseits erklärt , Herr Tauss , dass es im Jahr 2004 einen Aufschwung gibt . Die Bundesregierung geht von einem Wirtschaftswachstum von 1 ,5 Prozent aus . - Richtig . - In derselben Rede hat er uns andererseits gesagt , er wolle auf Art . 115 des Grundgesetzes - Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - zurückgreifen . Was gilt denn nun ? Ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört oder tritt das von Ihnen prognostizierte Wirtschaftswachstum ein ? Welche der beiden Annahmen trifft zu ? Sind etwa beide nicht zutreffend ? Herr Eichel , Sie fahren nach Brüssel und legen Ihren Kollegen einen Brief vor - Sie haben ihn uns gestern im Ausschuss dankenswerterweise vorgelegt - , in dem Sie den Aufschwung infrage stellen und behaupten , in Deutschland herrsche noch Stagnation . Auch hierbei muss man sich die Frage stellen : Vertreten Sie in Brüssel andere Positionen als im Inland ? Das müssen Sie dringend klären , damit wir wissen , was überhaupt Ihre Position ist . Herr Bundesfinanzminister , Sie können nicht in einer Rede zwei Positionen gleichzeitig vertreten . Es bereitet mir Sorgen , dass Sie mit dem , was Sie im Frühjahr letzten Jahres und zuletzt geleistet haben , das Fundament unserer Währung dauerhaft zerstören . Das Erbe der D-Mark - wir wollten , dass der Euro so stabil wie die D-Mark ist - wird von Ihnen mit vollem Bewusstsein und mit voller Absicht zerstört . Völkerrechtliche Verträge werden gebrochen . Sie verstoßen bewusst gegen den Geist des Vertrages von Maastricht . Mit juristischen Winkelzügen und advokatischen Überlegungen versuchen Sie , sich aus der Affäre zu ziehen . Herr Eichel , Sie sind nicht der Spitzenjurist , für den Sie sich hier am Rednerpult ausgegeben haben . Sie sollten versuchen , den Geist des Vertrages von Maastricht zu bewahren . Darauf haben Sie Ihren Amtseid abgelegt und dafür wurden Sie gewählt . Frau Hermenau hat gefragt , warum wir im Vermittlungsausschuss bei der Konsolidierung in solch einer Zeitnot sind . Frau Hermenau , ich will Ihnen darauf eine Antwort geben : Nach der Bundestagswahl im letzten Jahr haben wir erlebt , dass die Bundesregierung neun Monate lang nichts getan hat . Sie mussten erst einmal Ihre Positionen klären und den Parteitag der SPD im Juni sowie den Parteitag der Grünen im Juni abwarten , weil Sie vorher nicht handlungsfähig waren . Deswegen sind bis September dieses Jahres überhaupt keine Reforminitiativen auf den Tisch gekommen . Wir reden erst seit zwei Monaten über Reforminitiativen . Es ist Ihr Versäumnis , dass Sie neun Monate nichts getan haben . Sie können diesen Fehler jetzt nicht der Opposition anlasten . Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen . Ich hoffe , dass in dieser Debatte ein bisschen zugehört wird , dass Sie die eine oder andere Äußerung zum Nachdenken bringt und dass wir vielleicht doch noch das Ziel erreichen , das , was schon beschädigt worden ist , zu reparieren . Wir müssen zum Geist von Maastricht zurückkehren und die Wertigkeit unserer Verfassung in Zukunft vielleicht doch etwas mehr in den Vordergrund stellen , als es gegenwärtig der Fall ist . Vielen Dank .