Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade haben wir noch darüber gelacht, dass die FDP doch nicht ganz konsequent ist beim Thema „Rüstungsexporte in Krisengebiete stoppen“. Aber eigentlich bleibt einem das Lachen im Halse stecken, wenn man sich die Situation im Jemen vor Augen führt. So war es vorgestern bei mir, als ich die Vertreter von Ärzte ohne Grenzen getroffen habe, die im Jemen eine großartige Arbeit leisten. Die Vereinten Nationen schlagen schon seit längerem Alarm: 14 Millionen Menschen im Jemen droht der Hungertod, die Hälfte davon sind Kinder. Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF leiden 1,8 Millionen Kinder unter fünf Jahren im Jemen unter akuter Unterernährung. Alle zehn Minuten stirbt dort ein Kind an vermeidbaren Krankheiten. Das sind fünf ganze Schulklassen Tag für Tag. – Diese humanitäre Katastrophe ist nicht vom Himmel gefallen; sie ist keine Naturgewalt. Diese Katastrophe im Jemen ist menschengemacht. Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist diese Bundesregierung, die skrupellos Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz genehmigt hat. Das ist unerträglich. Es ist unerträglich, dass Sie dafür mitverantwortlich sind und das wissentlich und willentlich weiter betreiben. Deshalb fordern wir: Hören Sie endlich auf damit! Statt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Rüstungsexporte an diese Allianz im Jemen einzustellen, werden von Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz und Außenminister Maas munter immer weitere Mordwerkzeuge geliefert. Im Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2018 ist Saudi-Arabien Platz drei der Rüstungsexportgenehmigungen sicher. Selbst im letzten Quartal haben Sie an die Fürsten der Finsternis noch Waffenlieferungen im Wert von 254 Millionen Euro genehmigt. Das heißt, seit Jahresbeginn, seit 1. Januar 2018, hat diese barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad Kriegsgerät für insgesamt 416 Millionen Euro von CDU/CSU und auch SPD bekommen. Darunter sind ebendiese Patrouillenboote, die laut Medienberichten für die Durchsetzung der barbarischen Hungerblockade im Jemen zum Einsatz kommen. Ich finde, es ist mehr als genug Zeit verstrichen, hier zu handeln. Sie müssen endlich handeln und Ihre Unterstützung für diesen Krieg einstellen. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe Folgendes – ich zitiere –: … die saudische Luftwaffe wird … von amerikanischen Truppen beraten, beliefert und betankt. Auch Großbritannien und Frankreich leisten militärische Unterstützung, alle europäischen Rüstungsproduzenten liefern Kriegsgerät, darunter Kampfjets und Bomben. Deutsche Waffen sind ebenfalls im Einsatz. Das heißt: Ohne Unterstützung aus dem Westen könnten Saudi-Arabien und die gesamte Kriegsallianz den Krieg gegen den Jemen nicht länger führen. Hören Sie endlich auf mit dieser Unterstützung des Krieges im Jemen! Es reicht nicht, dass die saudische Diktatur im Jemen seit Jahren einen barbarischen Krieg führt – mit anderen natürlich, also auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen Sie ja super Geschäfte machen. Es reicht auch nicht, dass dort Journalisten, Menschenrechtler, Frauenrechtlerinnen verfolgt werden und deren Proteste und Oppositionsarbeit blutig niedergeschlagen werden. Was hat die Bundesregierung gemacht? Statt die Kriegsverbrechen dieses Regimes zu verurteilen, hat Außenminister Maas bei seinem Besuch der UNO in New York nichts Besseres zu tun gehabt, als diesen Kriegsverbrechern aus Riad noch den roten Teppich auszurollen. Wenige Tage bevor ein von Kronprinz Mohammed bin Salman entsandtes Mordkommando im saudischen Konsulat in Istanbul den Journalisten Khashoggi zersägt und zerstückelt hat, behauptete Herr Maas doch tatsächlich, dass Saudi-Arabien eine „wichtige Rolle für Frieden und Stabilität in der Region und in der Welt“ spiele. Wer angesichts der Verbrechen, die Saudi-Arabien verantwortet, so etwas sagt, der hat meiner Meinung nach nicht nur kein Herz, sondern auch keinen klaren Verstand mehr. Wir fordern Sie auf: Hören Sie auf mit Ihrer Unterstützung des Krieges im Jemen! Beenden Sie dieses Leid! Wenn Sie hier schon bei jeder Gelegenheit von anderen Menschen in Deutschland Haltung fordern, dann sollte auch ein Bundesaußenminister endlich einmal gegenüber der Despotie in Riad Haltung zeigen. Vielen Dank.