Partei: SPD
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Richtlinienentwurf über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in Europa ist zunächst zu begrüßen. Dies schon allein deshalb, weil damit der Deutsche Bundestag die Gelegenheit bekommen könnte, dieses nicht ganz unwichtige Projekt zu diskutieren und der Regierung eine Wegweisung nach Brüssel mitzugeben. Das sollten wir generell zur Gepflogenheit in unserem Parlament machen und der Bundesregierung auch auf die Finger schauen, inwieweit sie sich an unsere Empfehlungen hält. In einigen Teilen können wir Ihren Positionen zur BQR-Richtlinie vollständig folgen. Auch wir meinen, dass es sinnvoll und notwendig ist, den Menschen einen Arbeitsplatzwechsel und die Arbeitsplatzsuche innerhalb der EU zu erleichtern. Vor allem geht es aber darum, erworbene Qualifikationen einsetzen zu können und sie auch im Sinne einer angemessenen Bezahlung und möglichen Weiterentwicklung anerkannt zu bekommen. Davon profitieren sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Betriebe. Wir unterstützen auch die Hervorhebung der Bedeutung unseres dualen Ausbildungssystems und die Forderung, dass dies mit seinen Abschlüssen im europäischen Kontext nicht unterbewertet werden darf. Da wir auch am Prinzip der Beruflichkeit festhalten und eine Zersplitterung von Berufsbildern verhindern wollen, sehen wir den „partiellen Zugang“ in Übereinstimmung mit dem Koalitionsantrag sehr kritisch. Für völlig verfehlt halten wir den Ansatz des Richtlinienentwurfes in der Frage des Zugangs zu Ausbildungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir diskutieren seit Jahren über bundesweit einheitliche Ausbildungsordnungen mit gemeinsamen Grundlagen in der Altenund Krankenpflege, am besten auf der Grundlage des Berufsbildungsgesetzes. Die bisherigen Regelungen erweisen sich immer mehr als zusätzliches Hemmnis bei der Gewinnung von genügend Fachkräften. Jetzt kommt der Richtlinienentwurf mit der Vorstellung, die Hürden zu solchen Ausbildungen noch anzuheben und zwölf Jahre Schulbildung zu verlangen, um überhaupt eine solche Ausbildung beginnen zu können. Wir begrüßen es sehr, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen dazu eine klare Aussage in dem Sinne trifft, de facto eben nicht das Abitur zur Voraussetzung für Pflegeberufe zu machen. Zu Protokoll gegebene Reden Allerdings muss damit auch für die nationale Ebene klar sein, dass wir hier endlich mehr Durchlässigkeit aus dualen und auch pflegerischen Ausbildungen in Richtung Weiterbildung und Hochschule brauchen. Auch in anderen genannten Punkten finden wir Übereinstimmungen, die ich hier nicht im Einzelnen aufzählen kann. Uns fehlen aber zentrale Aussagen, und teilweise müssen wir widersprechen. Es ist schon bezeichnend für diese Lobbyistenkoalition, dass sie sich zu Aussagen über Notare und Apotheker aufschwingen kann, das Handwerk beispielsweise aber nicht vorkommt. Bei genauerer Betrachtung lässt sich nämlich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass gerade in diesem Bereich, aber auch bei den grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Allgemeinen ein neuer Versuch läuft, das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen. Das könnte im Ergebnis dazu führen, dass es in bestimmten Bereichen einfacher wird, sich zur Erbringung von Dienstleistungen niederzulassen, als vorübergehend einen Beruf auszuüben. Insgesamt werden Ausbildungsgrundsätze auch in dualen Berufen eher aufgeweicht, statt dass eindeutig dafür plädiert wird, das duale System explizit als Mindeststandard zu verankern. So weit waren wir schon gemeinsam mit unserem Beschluss im Wirtschaftsausschuss vom 22. Juni 2012. Auch in vielen anderen Gesprächen zeichnete sich ein breiter Konsens in den Kernpunkten ab. Was es dagegen nach einjähriger Debatte ausgerechnet heute soll, bei Nacht und Nebel einen so kurzfristig vorgelegten Antrag zu verabschieden, verstehen wohl nur die besteingeweihten Koalitionsstrategen. Auch mit Blick auf die derzeit laufenden Ausschussberatungen im Europäischen Parlament würde uns – ebenso wie gegenüber der Bundesregierung – nur breiter Konsens helfen. Das war auch unsere bisherige Stärke in den Gesprächen mit Kommission und Parlament. Ich erinnere an die seinerzeitige Videokonferenz. Einmal mehr vertun Union und FDP diese Chance. Dass es für die SPD-Bundestagsfraktion nur zu einer Enthaltung reicht, wird jeder verstehen.