Partei: GRUENE
Schönen Dank , Frau Präsidentin . Herr Grill , Sie haben gerade darüber geklagt , dass in der Kommission kein Konsens zustande gekommen ist . Aber dieArt und Weise , in der Sie hier vorgetragen haben , macht , glaube ich , jedem klar , warum das so ist . Das war selbstredend . . Ich möchte einige Punkte herausgreifen , erstens den Emissionshandel . Herr Kollege Grill , wie war denn das Verfahren ? Die Kommission hat einen Vorschlag gemacht . An diesem Vorschlag gibt es von deutscher Seite aus Kritik . Diese Kritik ist in Brüssel vorgetragen worden und die Koalitionsfraktionen haben dazu einen Beschluss gefasst . Der gewaltige Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin , dass wir im Verfahren auf die Ausgestaltung des Emissionshandels Einfluss nehmen wollen und auf Kooperation statt auf Obstruktion setzen . Ihre Linie wäre ein deutscher Sonderweg in Europa , den wir nicht wollen . Wir wollen die Vorlage so verändern , dass sie zielführend ist ; das ist der Unterschied . . Zweiter Punkt . Herr Kollege Obermeier , für Sie sind die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien lediglich schreckliche Subventionstatbestände . Wir alle wissen : Diese Instrumente werden im Umlageverfahren finanziert ; es sind keine Subventionstatbestände . . Kurt-Dieter Grill 25308 Abgesehen davon hieß es , diese Dinge könnten wir uns zurzeit nicht leisten . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen : Tatsache ist , dass durch das KWK-Gesetz und durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Strompreise in Deutschland um 0 ,24 Pfennig pro Kilowattstunde gestiegen sind . Das ist die Auskunft des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft . Bei einem durchschnittlichen Strompreis von 25 Pfennig ist das weniger als 1 Prozent . Das heißt , der Union ist Klimaschutz weniger als 1 Prozent der Energiepreise wert . Das ist skandalös . . Zur Ökosteuer wurde auch schon mehrfach etwas gesagt . Ich möchte gar nicht weiter darüber sprechen , dass in den 90er-Jahren die andere Seite des Hauses die Mineralölsteuer insgesamt um fast 50 Pfennig erhöht hat und das in den schwarzen Löchern von Theo Waigel hat untergehen lassen . Auch heute wurde mehrmals moniert , dass die Ökosteuer ein riesiges Problem darstelle . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Union , sagen , die Ökosteuer sei so problematisch , warum schaffen Sie sie dann nicht ab ? Offenbar hat auch Stoiber mittlerweile eingesehen , dass sie bleiben muss . . Sie wissen nämlich genau , dass die Rentenversicherungsbeiträge ansonsten von heute 19 ,1 Prozent auf 21 Prozent ansteigen würden . Sagen Sie das bitte den Menschen , die uns hier zuhören : Sie wollen höhere Rentenversicherungsbeiträge oder Sie wollen die Rente kürzen . Das ist die Wahrheit . . Ein letzter Punkt , zum Kollegen Hirche . Sie haben einen künstlichen Widerspruch zwischen Zielorientierung und Technologieorientierung aufgebaut und gesagt : Wir wollen nur die Ziele festlegen und keine Technologien fördern . Abgesehen davon , dass das natürlich Quatsch ist _ man braucht beides ; in der Vergangenheit sind immer auch Technologien gefördert worden , das ist gar keine Frage _ , ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns , dass wir dem Fortschritt eine Richtung geben wollen . Wir wollen in das solare Zeitalter vorstoßen . Das passiert nicht von selbst , sondern durch politische Rahmensetzungen . Diese wollen wir . Das ist der Unterschied , den wir im Wahlkampf klar machen werden . Danke schön . .