Partei: GRUENE
Vor 25 Jahren haben sich durch verseuchte Blutprodukte viele Menschen mit dem HIV-Virus infiziert . Sie wurden dafür mit finanzieller Beteiligung des Staates entschädigt , weil im Ergebnis der Erkenntnisse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses die Mehrheit des Deutschen Bundestages die politische Verantwortung für Versäumnisse des Bundesgesundheitsamtes übernommen hatte . Vor 25 Jahren haben sich durch gleichartige verseuchte Blutprodukte aber auch viele Menschen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert . Sie wurden bisher dafür nicht entschädigt , obwohl der genannte Untersuchungsausschuss bezüglich der mit HCV verseuchten Blutprodukte dieselben Versäumnisse wie im Falle der mit HIV verseuchten Produkte festgestellt hatte . Und dennoch verweigern das Bundesgesundheitsministerium , Union , SPD und FDP diesen Menschen eine Entschädigung . Und schlimmer noch : Sie behaupten , die Infektionen seien ein unvermeidbares Ereignis gewesen . Man muss das so klar sagen : Das entspricht nicht der Wahrheit . Im Bericht des Untersuchungsausschusses von 1995 , den auch SPD und Union damals beschlossen haben , steht wörtlich das Gegenteil : Das Fehlen jeglicher Reaktionen seitens des Bundesgesundheitsamtes auf die Gefahr der Hepatitisinfektionen muss als Versäumnis und folglich als Amtspflichtverletzung gewertet werden . Seit spätestens Anfang der 70er-Jahre wusste das Bundesgesundheitsamt von der Gefahr , dass eine virale Hepatitis durch infizierte Blutspenden und Blutprodukte übertragen werden konnte . Spätestens ab 1981 standen alternativ virusinaktivierte Präparate zur Verfügung , bei denen eine solche Gefahr nicht bestand . Dennoch wurden bis 1985 auch weiterhin nicht inaktivierte Produkte zugelassen , obwohl beispielsweise Faktor-VIII-Hochkonzentrate spätestens ab 1983 als bedenkliche Arzneimittel hätten eingestuft und ihre Verkehrsfähigkeit verlieren müssen . Erst 1990 mussten alle nicht inaktivierten Produkte aus dem Verkehr gezogen wurden . Das Bundesgesundheitsamt ist damals auf dieses Risiko wiederholt hingewiesen worden . Dennoch verharrte es in seiner Untätigkeit - fast wie jetzt die Bundesregierung im Hinblick auf die Schaffung einer angemessenen Entschädigungsregelung . Das Bundesgesundheitsamt hat es damals weder für notwendig erachtet , die Zulassung solcher Risikoprodukte zu widerrufen oder ruhen zu lassen , noch die Auflage zu erteilen , derartige Produkte zukünftig nur noch nach einer Inaktivierung auf den Markt zu bringen . In diesem Zusammenhang ist es auch völlig unerheblich , ob damals bereits ein entsprechender Antikörpertest zur Verfügung stand oder nicht . Zu Recht hat der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids diese Untätigkeit auch im Falle der Infektionen mit Hepatitis C als schuldhafte Amtspflichtverletzung gewertet . Die Entschädigung der Menschen , die in diesem Zeitraum infiziert wurden , ist dringend notwendig . Das Leid , das diese Menschen durch ihre Infektion erfahren haben , kann nicht rückgängig gemacht werden . Aber angesichts der bislang von der Bundesregierung , von Union , SPD und FDP gezeigten Verweigerungshaltung wäre der Einsatz für eine solche Entschädigung auch und in erster Linie ein Zeichen politischer Reife , weil sie die staatliche Mitverantwortung für das Geschehene nicht mehr kategorisch leugnet - und ein überfälliger Ausdruck des Bedauerns . Der Untersuchungsausschuss zu HIV und Aids hat 1995 klare Versäumnisse des damaligen Bundesgesundheitsamtes festgestellt . Auf dieser Grundlage wurde eine Entschädigungsregelung für diejenigen Menschen geschaffen , die sich durch verseuchte Blutprodukte mit HIV infiziert hatten . Ursache dieser Infektionen waren exakt dieselben Versäumnisse , die zur Infektion der Hämophilieerkrankten mit Hepatitis C führten . Es ist eine Missachtung des Parlaments , dass die Bundesregierung die Erkenntnisse dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses ignoriert . Und es ist eine Missachtung des Parlaments , dass die Bundesregierung seit Jahren versucht , statt eine gerechte Entschädigungslösung zu schaffen , den Sachverhalt immer weiter zu vernebeln . Es ist vor allem aber eine Ungeheuerlichkeit , wie die Bundesregierung Tatsachen leugnet und diesen Menschen Gerechtigkeit verwehrt . Fiskalische Erwägungen vermögen dieses sture Beharren nicht zu erklären - ebenso wenig wie die Angst vor weiteren juristischen Auseinandersetzungen . Mir drängt sich der Eindruck auf , dass es hier in erster Linie um einen verzweifelten Versuch der Gesichtswahrung handelt , die ein vor 25 Jahren stattgefundenes staatliches Versagen einfach negieren will . Verlierer sind dabei die Betroffenen . Es ist an der Zeit , eine gerechte Entschädigungsregelung zu schaffen und dabei alle damals beteiligten Akteure - den Bund , die Länder , pharmazeutische Unternehmen und Blutspendedienste - mit einzubeziehen . Ein Vorbild gibt es dafür bereits : das 1995 beschlossene HIV-Hilfegesetz . Ich fordere daher die Bundesregierung und die Fraktionen von Union , SPD und FDP auf , endlich die Tatsachen zu akzeptieren und sich schnellstmöglich für eine humanitäre Entschädigung der Erkrankten einzusetzen .