Partei: CDU/CSU
Ich würde gerne noch erläutern, wie das Bundesverfassungsgericht die im Lebenspartnerschaftsgesetz enthaltenen kategorialen Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft bestätigt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat die Qualifizierung der Ehe als Verbindung von Mann und Frau in allen Entscheidungen, die seither ergangen sind, immer wieder bestätigt. Es gibt in der Sache eine weitestgehende Gleichbehandlung, bis hin zur Sukzessivadoption. Wir als CDU/CSU verstehen uns als Verfassungsparteien und werden deshalb umsetzen, was uns das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. Auch unser Koalitionsvertrag sieht die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption vor. Allerdings ist auch klar, Herr Kollege, dass bei der Sukzessivadoption ein Sonderfall vorliegt. Hier lebt das Kind bereits mit beiden Lebenspartnern zusammen. Deswegen steht es – ähnlich wie bei der Stiefkindadoption – in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem der beiden Lebenspartner. Das wird nun durch die Sukzessivadoption zusätzlich rechtlich abgesichert. Bei der gemeinschaftlichen Adoption liegt der Sachverhalt anders. Deswegen macht es einen Unterschied, ob ein Kind in eine Ehe von Mann und Frau oder zu zwei gleichgeschlechtlichen Partnern kommt. Nach Ihrer Vorstellung soll die Ehe als eine Verbindung von Mann und Frau aufgehoben werden. Zur Begründung führen Sie nicht mehr an, als dass es einen grundlegenden Wandel des traditionellen Eheverständnisses in unserer Gesellschaft gebe. Ich kann das nirgendwo erkennen, erst recht nicht mit Blick auf andere Länder, die Sie anführen. Ich teile Ihre Vorstellungen nicht. Sie wollen im Ergebnis eine Verfassungsänderung auf kaltem Wege erreichen. Das wird aber nicht funktionieren. Das können Sie mit einem einfachen Gesetz nicht tun. Dann müssen Sie schon eine Verfassungsänderung vorschlagen und eine entsprechende Mehrheit erzielen. Die Ehe gehört schließlich zum Kernbereich der Verfassung. Deswegen kann man das nicht mithilfe eines einfachen Gesetzes uminterpretieren. Das Bundesverfassungsgericht hat 2008 zum Transsexuellengesetz entschieden, dass zum Gehalt der Ehe gehört, „dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“. Das ist der Ausgangspunkt. Damit ist Ihr Gesetzentwurf nicht vereinbar. Von Verfassungs wegen ist die Ehe der Beziehung von Mann und Frau vorbehalten. Es gibt nun eine weitestgehende Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft; das ist Realität. Aber eine Gleichstellung in der Form, wie sie nun vorgeschlagen wird, können wir nicht mitmachen. Wir können Gleichbehandlung nicht um den Preis gewähren, dass man das Verfassungsinstitut der Ehe aushöhlt. Die Ehe bleibt die Verbindung von Mann und Frau, weil die Ehe etwas anderes als Lebenspartnerschaft ist. Das bedeutet nicht, dass wir andere Formen des menschlichen Zusammenlebens geringschätzen würden, aber es ist etwas Unterschiedliches. Wir lehnen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften deshalb ab. Daher lautet unsere Weihnachtsbotschaft für Eheleute und Familien: Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes und der CDU/CSU.