Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Wollenberger hat nicht nur einen schönen Hut aufgehabt , sondern sie hat vor allen Dingen der Bundesregierung ein Kompliment gemacht , über das ich mich sehr freue und für das ich mich auch bedanke . Ich finde , es ist keineswegs selbstverständlich , daß das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in so deutlicher Form das , was wir in den letzten Jahren zusammen erreicht haben , als Erfolg bewertet . . Dies und Ihre Rede auf dem Evangelischen Kirchentag , die deutlichen Worte , die Sie dort gefunden haben , könnten , glaube ich , zur Grundlage für einen sich anbahnenden guten Dialog werden . Ich möchte am Anfang gerne ein paar Worte zu dem sagen , was hier soeben von der Kollegin Fuchs und auch von der Kollegin Wollenberger gesagt worden ist . Frau Kollegin Fuchs , zu Ihrem Antrag zur Beseitigung der französischen HADES-Raketen . Sie wissen _ wir haben das an dieser Stelle in den letzten zwei Jahren bereits mehrfach diskutiert _ , die Haltung aller Fraktionen in diesem Hause ist klar . Wir haben auch von unserer Seite deutlich gemacht , daß wir die HADES-Raketen natürlich nicht wollen . Allerdings wissen wir auch , daß es weniger HADES-Raketen gibt als ursprünglich vorgesehen , daß sie sich nicht in ihren Stellungen befinden , sondern in Silos deponiert sind . Wir glauben wirklich , daß dies im Moment kein aktuelles Problem in den deutsch-französischen Beziehungen ist . Ich darf meine ganz persönliche Meinung sagen : Ich finde es falsch , daß wir diesen Antrag überhaupt auf der Tagesordnung haben ; denn nun droht nur ein Thema wieder in den Vordergrund zu rücken , über das wir uns zwischen Deutschen und Franzosen im Grunde schon längst geeinigt haben . Der zweite Punkt : Sie haben das Thema Raketenabwehr angesprochen . Das ist eine der Fragen , über die wir in der ansonsten sehr konstruktiv zwischen unseren Fraktionen geführten Debatte in der Tat eine unterschiedliche Auffassung hatten . Auch wir lehnen die Raketenabwehr als Lösung des Problems der Weiterverbreitung nuklearer Waffen ab . Das würde sehr viel teurer werden , als wenn wir jetzt Geld , was vernünftig wäre , in die nukleare Abrüstung hineinsteckten . Insofern ist Raketenabwehr keine Alternative zur Proliferationsverhinderung . Aber , Frau Kollegin , wir alle wissen nicht , was sich trotz unserer Bemühungen z . B . um die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages in den nächsten 14180 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Friedbert Pflüger 15 Jahren in der Welt abspielen wird und ob nicht doch eine Trägerrakete , die 1 000 oder 2 000 km weit trägt , und ein nuklearer Sprengkopf irgendwo in Nordafrika oder im Nahen Osten zusammenfinden und dann plötzlich Europa bedrohen . Ich möchte jedenfalls für eine solche Situa tion nicht bereits im Jahre 1993 die Raketenabwehr als Op tion völlig ausgeschlossen haben . Ich finde , als Op tion ist sie wichtig , aber sie ist sicherlich nicht ein Ziel , auf das wir hinarbeiten , vor allen Dingen nicht jetzt unter den gegebenen finanzpolitischen Schwierigkeiten , vor denen wir alle stehen .  In den nächsten zehn Jahren wird sich zeigen , ob wir die größte nukleare Abrüstung oder die größte nukleare Weiterverbreitung in der Menschheitsgeschichte erleben werden . Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag , den wir gemeinsam tragen , wollen wir einen Beitrag leisten , dieses Problem in den Vordergrund der Debatte zu rücken . Bisher wird die Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen und atomarer Technologie von einer breiten Öffentlichkeit weitgehend verkannt . Dabei ist sie im Kern genauso existenzbedrohend für den Menschen wie z . B . der Treibhauseffekt oder das Ozonloch . . Im Gegensatz zu diesen Umweltkatastrophen erscheinen die Gefahren der Weiterverbreitung von Atomwaffen noch größer , weil sie weniger meßbar und berechenbar sind . Die bestehenden Abrüstungsvereinbarungen verpflichten die GUS-Staaten zur Abrüstung von ca . 25 000 nuklearen Sprengköpfen innerhalb der nächsten zehn Jahre . Davon sind fast 7 000 interkontinentale Raketen , also Raketen , die bis nach Amerika reichen . Das ist eine gigantische Aufgabe , die Rußland , Weißrußland , die Ukraine und Kasachstan nicht alleine bewältigen können , zumal die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen in diesen Ländern äußerst problematisch sind . Notwendig ist einmal mehr eine gewaltige und koordinierte Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft , urn diese nukleare Erblast des Kalten Krieges abzufragen und ihr Ausstrahlen _ im wahrsten Sinne des Wortes _ zu verhindern . Diese Bemühungen müssen in zwei Richtungen gehen : Erstens geht es um die Hilfe bei der Denuklearisierung in der GUS , und zweitens muß der im März 1995 auslaufende Atomwaffensperrvertrag unverändert und unbegrenzt verlängert und das um ihn herum gewachsene Kontrollregime verschärft werden . . Wir werden bereits in den nächsten zwei Jahren erleben , ob wir dieser Aufgabe gewachsen sind oder ob wir scheitern . Zunächst zu den Aufgaben im Bereich der ehemaligen Sowjetunion : Tausende von Sprengköpfen müssen bis zum Jahre 2003 von den jeweiligen Trägersystemen abmontiert werden . Sie müssen dann erst einmal sicher in Laboratorien transportiert , sicher gelagert und dann zerlegt werden . Bei diesem hochkomplizierten und gefährlichen Vorgang , der z . B . selbst in Amerika , Frankreich oder Engl and große Probleme aufwerfen würde und der sich nun in Rußland auch noch in einer instabilen Situa tion abspielt , werden , wenn die GUS alle ihre Abrüstungsvereinbarungen einhält , 100 t waffenfähiges Plutonium und 400 t hochangereichertes Ur an freigesetzt werden . Wenn dann die Demontage der Sprengköpfe stattgefunden hat , benötigt Rußland weitere Lagerungsfazilitäten . Das wird sehr schwierig und teuer werden . Wir wissen , Plutonium hat Halbwertszeiten , also Zerfallszeiten , die man in menschlichen Kategorien kaum verstehen kann . Das heißt , wir schaffen uns durch diesen Abrüstungsprozeß eine andere neue , riesige Gefahr . Es stellt sich nämlich die Frage : Wie gehen wir mit diesen hochgiftigen Stoffen um , die dort anfallen ? Allein ein Lager für das Plutonium in Rußland kostet nach Ausführungen amerikanischer Wissenschaftler etwa 250 Millionen Dollar plus 10 Millionen jährlich an Betriebskosten , nur um es halbwegs zu sichern . Wir ersehen daraus , welche ungeheuren Aufgaben auf uns zukommen . Die Halbwertszeit von Plutonium beträgt 24 000 Jahre , die von hochangereichertem Uran 700 Millionen Jahre . Der Fortschritt auf dem Gebiet der Abrüstung hat zu einer neuen , zusätzlichen Gefahr geführt . Was tun wir mit dem Plutonium ? Die erwünschte Abrüstung führt also zu einer neuen Gefahr , und wir haben nicht annähernd die Frage der Entsorgung gelöst . Sie stellt sich nun um so schärfer , als wir wissen , daß wir in der GUS nicht einmal eine stabile politische Situation haben . Jeder von uns weiß , daß die politische Situation in Rußland z . B . im nächsten Jahr völlig anders sein kann . In einer solchen explosiven Lage 500 t spaltbares Mate rial zu haben , ist wirklich so gefährlich _ ich darf es noch einmal sagen _ wie das Ozonloch oder der Treibhauseffekt . Wer kann garantieren , daß der gigantische Montage- , Transport- und Lagerungsprozeß ohne größere Unfälle , ohne terroristische Anschläge , ohne Diebstahl von Substanzen usw . verläuft ? Die Amerikaner haben vor dem Hintergrund dieser Situation als erste gehandelt ; davon ist hier schon gesprochen worden . 800 Millionen Dollar sind bisher bewilligt , in diesem Jahr kommen 400 Millionen Dollar dazu . Wir haben uns kürzlich mit dem Unterausschuß Abrüstung in Washington ein Bild von der Situation gemacht . Die Amerikaner wollen beim Bau von Lagerstätten helfen , sie wollen technische Hilfen bei der Eliminierung von hochgiftigen Flüssigkeitstreibstoffen geben , Hilfe bei der Entgiftung verseuchter Gebiete und vor allen Dingen Unterstützung bei der Konversion von Rüstungsfabriken leisten . Von daher glauben wir , daß die Amerikaner hier unser Lob verdienen . Sie haben als erste die Brisanz dieser Situation richtig erkannt . . Vor allem haben sie sich bereit erklärt , 500 t des bei der Abrüstung anfallenden Urans von den Russen zu kaufen , um es später in verdünnter Form dem Weltmarkt zur friedlichen Nutzung zuzuführen . Das , finde ich , ist der einzige Weg , um aus diesem Dilemma herauszukommen . Ich weiß , daß nicht alle darin übereinstimmen und daß viele grundsätzliche Bedenken auch gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft haben . Nur , die friedliche Nutzung der Kernkraft ist im Grunde die einzig vertretbare Möglichkeit , um hochangereichertes waffenfähiges Plutonium und Uran in irgendeiner Weise einem Prozeß zugänglich zu machen und zu nutzen . Wir alle wissen , daß sich Uran relativ leicht verdünnen läßt , so daß es in zivilen Leichtwasser-Kernreaktoren verwandt werden kann . Dies stellt sich beim Plutonium natürlich anders dar . Es gibt ganz wenige technische Verfahren , um waffenfähiges Plutonium in Plutonium zu verwandeln , das friedlich nutzbar ist . Die Firma Siemens hat dazu eine Technologie entwickelt , die sogenannte MOX-Technologie . Dabei werden Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelemente hergestellt . . _ Selbst wenn richtig ist , Herr Kollege Feldmann , daß die Firma Siemens bei der Ausstattung unseres Plenarsaals offenbar versagt hat , so traue ich ihr doch zu , daß sie auf diesem Gebiet mit ihrer Technologie weitaus größere Erfolge hat . Wir verhandeln ja schon lange mit den Russen über diese Technologie . Sie wissen , es gibt ein Projekt in Tscheljabinsk , wo wir im Juli mit einer Expertengruppe aus Vertretern des Verteidigungsministeriums , des Außenministeriums und der Industrie Gespräche über den Bau einer solchen Anlage führen werden . Auch das MOX-Verfahren führt natürlich nicht zu einer endgültigen Lösung des Plutoniumproblems , denn natürlich bleibt auch dann Plutonium in den Brennelementen übrig . Die Endlagerungsfrage ist also damit nicht gelöst , aber sie verliert an Gewicht . Deswegen glaube ich , daß wir hier über ein Verfahren verfügen , das sehr wichtig ist . Karl-Heinz Kamp hat in einer ausgezeichneten Inte rnen Studie der KonradAdenauer-Stiftung vor kurzem zu Recht darauf hingewiesen . Ich freue mich sehr , daß es endlich gelungen ist , das Abkommen zur Abrüstungshilfe , das der Bundeskanzler am 16 . Dezember vergangenen Jahres in Moskau geschlossen hat , konkret umzusetzen , nämlich indem die von uns geforderte Gemeinsame Kommission am Donnerstag und Freitag letzter Woche das erste Mal getagt hat . Dort hat man über das Tscheljabinsk-Projekt gesprochen . Man hat aber vor allen Dingen erörtert , wie man die Einrichtung des Wissenschafts- und Technologiezentrums , das in Moskau errichtet werden soll , um die Abwanderung von Nuklearwissenschaftlern nach Libyen , Iran oder Irak zu verhindern , forcieren kann . Ich finde es sehr wichtig , daß man jetzt endlich anfängt , im Rahmen dieses Projekts , wofür ja seit langem Mittel zur Verfügung stehen , zu arbeiten . Wir haben jetzt immerhin ein Gebäude , wir haben jetzt eine Kernmannschaft , und unsere Fraktion hofft sehr , daß man bald mit der Arbeit beginnt . Allerdings gibt es nach wie vor Widerstände in Rußland . Es gibt immer noch Russen , die glauben , auf diesem Weg würde zuviel nukleare Technologie in den Westen gelangen . Solchen Befürchtungen muß m an entgegentreten . Man muß vor allen Dingen sagen : Wenn wir nicht bald dieses Zentrum bauen , dann wird das nukleare Know-how auf anderen Wegen _ auf unkontrollierten _ in die Welt gelangen , und es wird in die falschen Hände geraten . Ich glaube _ der Kollege Feldmann hat soeben darauf hingewiesen , der Kollege Würzbach ebenfalls _ , daß es angesichts der 1 ,2 Milliarden Dollar , die die Amerikaner für die nukleare Abrüstungshilfe ausgeben , wirklich nicht ausreichend ist , wenn wir , die Bundesrepublik Deutschland , lediglich 10 Millionen DM dafür zur Verfügung stellen . Natürlich ist der Einwand richtig , daß wir auf anderen Gebieten sehr viel für Rußland tun , und zwar mehr als andere Staaten . Dennoch : Wenn wir hier ein gewichtiges Wort mitsprechen wollen , auch bei der inhaltlichen Konzipierung der nuklearen Abrüstungshilfe , dann müssen wir wirklich mehr tun als bisher . Von daher glaube ich , daß wir gut daran tun , die Mittel für die Abrüstungshilfe bereits im kommenden Haushalt deutlich zu erhöhen . Während des Kalten Krieges standen Mil liarden für die Aufrüstung zur Verfügung . Es ist in unser aller Interesse , daß nun wenigstens ein Teil dieses Be trages für die nukleare Abrüstung zur Verfügung steht . Wir dürfen dabei auch keine Zeit verlieren . Vielleicht ist das Fenster zur nuklearen Abrüstung , das aufgestoßen worden ist , nur ganz klein und wird bald wieder geschlossen . Deshalb ist schnelles Handeln dringend erforderlich . Es geht aber auch um ein internationales Gesamtkonzept zur nuklearen Abrüstung . Wir erinnern uns daran , daß der Bundeskanzler 1988 auf dem G- 7-Gipfel in Toronto als erster das Thema der tropischen Regenwälder an die absolute Spitze der Tagesordnung der Weltgemeinschaft gesetzt hat . Das Ergebnis davon ist der Erdgipfel von Rio gewesen . Wir würden uns sehr freuen und fänden es sehr richtig , wenn eine ähnliche Anstrengung unternommen würde , um das Thema der Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ebenso auf höchster Ebene zu behandeln und eine ebensolche Initiative zu starten . Neben der Hilfe für die Sowjetunion bei der nuklearen Abrüstung _ darauf hat der Kollege Würzbach hingewiesen _ kommt es vor allen Dingen darauf an , den Atomwaffensperrvertrag zeitlich zu verlängern . Ich will , wenn Sie erlauben , Frau Präsidentin , einen letzten Gedanken dazu vortragen . Wir müssen den Versuch unternehmen _ über das hinaus , was wir in unserem Antrag sagen _ , der Internationalen Atomenergiebehörde  in Wien 14182 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Friedbert Pflüger die Möglichkeit zu geben , ein sogenanntes Internationales Plutoniummanagement aufzubauen . Über all das hinaus , was diese Behörde bisher schon leistet , arbeitet das dortige Sekretariat jetzt an einem Konzept , wie man z . B . in Rußland eine riesige Lagerstätte oder mehrere Lagerstätten aufbaut und dann in einer Gemeinschaftsarbeit zwischen russischen Kräften und Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde _ sozusagen mit einem Zwei-Schlüssel-Verfahren _ die Plutoniumverwaltung unter internationale Kontrolle stellt . Das Sekretariat will diese Arbeiten bis 1995 abgeschlossen haben . Ich finde , wir sollten wirklich alles tun , um der IAEO und ihrem Generaldirektor Blix bei dieser schwierigen Aufgabe und auch dabei zu helfen , die Kontrollen , die sie ausübt , zu verschärfen , zu verstärken und Verdachtskontrollén durchzuführen . Herr Blix hat uns bei einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im März zu Recht gemahnt , daß auch dazu Geld erforderlich ist und daß die Bundesrepublik auch die Verstärkung der Sonderkontrollen der IAEO entsprechend finanzieren muß . Ich sage abschließend : Ich finde es wirklich ganz wichtig , daß wir an diesen Fragen weiterarbeiten , daß sich das Auswärtige Amt auch überlegt , ob es intern die Voraussetzungen geschaffen hat , um mit diesem neuen Thema wirklich angemessen fertigzuwerden . Ich wünsche mir neben den finanziellen Beiträgen , die wir zu leisten haben , vor allen Dingen einen Führungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Konzeption . Hier sollten wir , genau wie es früher bei der KSZE und in vielen anderen Bereichen der Fall war , die erste Rolle spielen . Man kann dann stolz sein auf sein eigenes Land , wenn es sich an einer solchen Aufgabe verantwortlich beteiligt . .