Partei: PDS/LINKE
Ich bedanke mich . Das Standortsicherungsgesetz soll die Voraussetzungen dafür schaffen , daß bundesdeutschen Unternehmen im weltweiten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte immer öfter das Siegertreppchen winkt . Die Logik , nach der das Standortsicherungsgesetz gestrickt ist , ist denkbar einfach : Zu hohe Lohnnebenkosten verteuern die Produkte bundesdeutscher Unternehmen , also muß die Steuerschraube gelockert werden . Die Rezession , in der sich die bundesdeutsche Wirtschaft gegenwärtig befindet und die ernst zu nehmende Wirtschaftswissenschaftler bereits zu Zeiten vorausgesagt hatten , als die Bundesregierung allerorten von Aufschwung redete , diese Rezession scheint nun durch eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik gestoppt und zurückgedrängt werden zu können . Die Fakten widerlegen jedoch eindeutig die Klagen der Unternehmer über zu hohe Löhne , zu geringe Arbeitszeiten und zu hohe Steuern . Eine Untersuchung des DGB hat ergeben , daß die Nettolöhne je Arbeitnehmer in Westdeutschland 1992 real nur um 10 ,5 % über denen des Jahres 1982 lagen . Die Unternehmer konnten ihre Nettogewinne im gleichen Zeitraum um 123 % steigern . Der Nettogewinn im Verhältnis zum eingesetzten Kapital , also die Nettokapitalrendite , war im vergangenen Jahr so hoch wie in den Jahren der Vollbeschäftigung . Das Standortsicherungsgesetz bedient ganz eindeutig nur die Bezieher hoher Einkommen . Von gesenkten Spitzensteuersätzen für die Körperschaftsteuer und für gewerbliche Einkünfte im Einkommensteuertarif profitieren die Bezieher von Einkommen über 200 000 DM . Besonders belohnt werden ausgerechnet diejenigen , die Gewinne aus einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft oder GmbH beziehen . Nicht nur der Steuersatz auf im Unternehmen verbleibende Gewinne wird gesenkt _ freilich in der stets blamierten Hoffnung , dadurch betriebliche Investitionen anregen zu können _ , sondern auch ausgerechnet der Steuersatz für an Kapitalanleger ausgezahlte Gewinne wird von gegenwärtig 36 % auf 30 % gesenkt . Es lohnt sich künftig mehr denn je , sein Geld in relativ risikolose Finanzlagen zu stecken . Ein weiterer Schlag gegen die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer wird dagegen offenbar gerade bei der Treuhand geplant . Ich möchte aus einem Schreiben des Vorstandes der Treuhandanstalt vom 19 . Mai an die Vorsitzenden der Aufsichtsräte , Vorstände und Geschäftsführungen der Unternehmen der Treuhandanstalt in der Metall- und Elektroindustrie in den Ländern Sachsen , Sachsen-Anhalt , Thüringen , Mecklenburg-Vorpommern zitieren : Anwendung der Härteklausel Sehr geehrte Damen und Herren , die Treuhandanstalt befindet sich zur Zeit in internen Überlegungen zur Anwendung der Härteklausel . Wir bitten Sie , sollten Sie im laufenden Jahr 1993 nach der vorliegenden genehmigten Planung Verluste einplanen , alles zu unterlassen , was die Anwendung der Härteklausel behindern könnte . Wir werden Ihnen gemeinsam mit Gesamtmetall in den nächsten Tagen bezüglich der Antragstellung nähere Hinweise geben . Das ist ein erneuter Beweis für die Umverteilung von unten nach oben und für die absolute Benachteiligung der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern . Die Bundesregierung erklärt , daß die Unternehmensentlastungen , die von 1994 bis 1996 die stolze Summe von 34 ,5 Milliarden DM ergeben werden , in vollem Umfang durch den Abbau von Abschreibungsmöglichkeiten gegenfinanziert werden . Ich behaupte , daß die Bundesregierung unter dem Druck der Wirtschaft gezwungen sein wird , die Verschlechterung der Abschreibungserleichterungen Stück für Stück zurückzunehmen . Ihre Rechnung wird nicht aufgehen . Schon heute ist belegbar , daß von einer Aufkommensneutralität nur sprechen kann , wer die Fakten schönt . Herr Kollege Poß hat dem Finanzminister bereits im Januar vorgeworfen , dieser habe mit einem plumpen Trick die Öffentlichkeit zu täuschen versucht . Nur weil Herr Waigel die bereits seit 1992 geltende Verlängerung der Nutzungsdauer für betrieblich genutzte Pkw und die daraus resultierenden Mehreinnahmen in seine Rechnung mit einbezogen hatte , konnten seine Berechnungen überhaupt aufgehen . Die PDS/Linke Liste fordert , die Senkung der Steuersätze für Spitzenverdiener zurückzunehmen und endlich mit dem Abbau ungerechtfertigter Steu13790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Barbara Höll ervergünstigungen für Großverdiener zu beginnen . Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse sollten ebensowenig als Sonderausgaben abzugsfähig sein wie Bewirtungsspesen .