Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herrn Lohmann ging es um Pleiten , Pech und Pannen . Zwar waren wir von Rot-Grün gemeint ; aber hinter diesen Begriffen verbarg sich die Diskussion über die Finanzen im Gesundheitswesen . Der Vorwurf lautet , die Gesundheit blute aus , man nehme Belastungen einfach hin und der Weg zur Zweiklassenmedizin werde geebnet . Ich kann dazu nur sagen : Alle Haushalte , bis auf den von Bildung und Forschung , haben Einschnitte hinnehmen müssen , so auch der für Gesundheit . Die entscheidende Frage ist : Waren die Einschnitte bei der Gesundheit so gravierend ? Hätte es nicht schon in der Vergangenheit Möglichkeiten gegeben , innerhalb des Gesundheitssystems wirtschaftlich und finanziell etwas zu machen ? Ich will nicht nach hinten schauen ; diese Rituale liegen mir nicht so sehr . . Ich will nur daran erinnern , dass im Zuge der Auseinandersetzung über den vorgelegten Entwurf zu einer Reform des Gesundheitsstrukturgesetzes zum Beispiel die Datensammlung bzw . die Datenzusammenführung verhindert _ das Wort blockiert darf ich nicht nehmen _ worden ist . Nach Meinung aller Experten ist dies das einzige sinnvolle Instrument zur Steuerung und zur Kontrolle des Gesundheitswesens und seiner Ausgaben . Alle Fachleute waren und sind sich darin einig , dass dieses Instrument kommen muss , weil nur auf diesem Weg Milliarden DM anAusgaben zum Beispiel bei denArzneimitteln eingespart werden könnten : durch Vermeidung zu häufiger Verschreibungen , durch Vermeidung der Herstellung zu teurer und falscher Arzneien , durch Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen , durch die Kontrolle der Verweildauer im Krankenhaus _ ich erinnere an die Praxis unnötiger Einweisungen am Mittwoch und am Samstag ; Sie kennen das _ , durch Doktorhopping und durch vieles anderes mehr . Es gibt im Gesundheitswesen riesige Einsparpotenziale . Die Frage ist , ob der Finanzminister hier nicht auf die Idee gekommen ist , die einsparbaren Dinge im Gesundheitswesen mit den Belastungen , die er dem Gesundheitssystem zugemutet hat , aufzurechnen . Es gilt festzuhalten , was Frau Schmidt-Zadel gesagt hat : Es war eine bittere Pille . Ich sage lieber : Es ist eine Kröte , an der wir sehr schwer zu schlucken haben . . Ich erinnere auch daran , dass an sich der doppelte Betrag an Kürzungen , nämlich 2 ,4 Milliarden DM , auf dem Gesundheitsbereich hätte lasten müssen . Aber die Gesundheitsministerin hat diesen Betrag erfolgreich auf 1 ,2 Milliarden DM reduziert . . _ Herr Lohmann , wir sind erst am Anfang des Weges . Wir sind uns völlig klar darüber , dass wir spätestens nach der Sommerpause in Gesprächen mit der Bundesregierung weitere Entlastungen für die GKV erreichen wollen und auch müssen . Wir alle wissen , in vielen Bereichen des Gesundheitswesens gäbe es genug Möglichkeiten , die 1 ,2 Milliarden DM sinnvoll einzusetzen . Rainer Eppelmann 10829 Wir fordern Sie allerdings auf , mit uns in einen Dialog einzutreten und nach weiteren Wegen im Gesundheitssystem zu suchen . Ich denke , Herr Parr , etwa an die Vernetzung von Praxen und die integrierte Versorgung gemäß § 140 SGB V . Dadurch können 20 bis 30 Prozent der Gelder eingespart werden , die jetzt noch im Gesundheitssystem im Grunde für ineffektive Dinge ausgegeben werden . Ich würde Sie , Herr Parr , ausdrücklich bitten , nicht von billigen Generika zu sprechen , weil dadurch der Eindruck erweckt wird , dies seien sozusagen Tabletten von minderer Bedeutung und schlechterer Qualität . Sie wissen genau , dass die Generika , die sich auf dem Markt befinden und verantwortungsbewusst verschrieben werden , die gleichen Wirkstoffe haben und gleiche Wirkungen erzielen . Vermeiden Sie bitte , wenn Sie von billigen Generika sprechen , den Touch , diese seien zweite Wahl , die wollen wir nicht . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es vielfältige Arzneimittel gegen hohen Blutdruck gibt , die alle die gleichen Wirkstoffe beinhalten und alle die gleichen Auswirkungen haben , deren Preise aber zwischen 8 und 40 DM liegen . Seltsamerweise werden in 70 Prozent der Fälle die teureren Mittel verschrieben . Das ist nicht nötig . Um das zu verhindern , brauchen wir die Datenzusammenführung . . Ich denke , man kann an sinnvollen Strukturreformen mitarbeiten . Sicherlich war auch die Positivliste ein Mittel _ das wurde von Ihnen bestritten _ , langfristig Kosten im Gesundheitssystem einzusparen . . Die Schweiz , die über ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem verfügt , praktiziert dieses so und niemand beschwert sich . Wir wissen natürlich , welch mächtige Lobby dahinter steht : Diese möchte das nicht und auch nicht , dass das Prinzip des Reimports eingeführt wird oder etwa die Möglichkeit der Aut-idem-Verschreibung durch den Apotheker , Herr Zöller . . _ Dann müssen wir aber auch zusammenfinden und zusehen , dass Sie unser Gesundheitsstrukturgesetz in all seinen Implikationen mittragen , Herr Lohmann . . Auf diesem Wege haben wir ja auch die von Ihnen eingeführten starren Fristen im Reha-System verändert _ ein völlig falscher Ansatz . Insbesondere die bayrischen Kurorte , Herr Zöller , hätten dadurch beinahe ihren Niedergang erlebt . Sie wissen , dass Ihr ehemaliger Parteifreund , Herr Gnan , zu uns gekommen ist und gesagt hat : Helfen Sie uns , in Bayern geht die Sonne unter ! . Inzwischen zeigt sich , wie Herr Steinbach sagt , ein Silberstreif am Horizont . Den werden wir mithilfe all der von uns geplanten Schritte vergrößern . Ich erinnere auch an die Vereinbarung über den Katalog von Operationen , die ambulant durchgeführt werden können . Ich will Ihnen das einmal vorlesen .