Partei: FDP
Ich kann nur darauf hinweisen , dass Herr Schwarz-Schilling diese Einschätzung der Situation nicht gestern im Ausschuss , aber durchaus in öffentlichen Äußerungen vorgenommen hat . - Leider ist Herr Schwarz-Schilling heute nicht da , aber dazu können Sie gerne Belege sehen . Die Entscheidung über die Reduzierung des Kontingentes ist von den Entwicklungen in den nächsten Monaten abhängig . Drei Entwicklungen müssen wir genau beobachten : Erstens . Eine Statusentscheidung über den Kosovo wird sicherlich Auswirkungen auf die Situation in der gesamten Region , insbesondere in der Republika Srpska , haben . Zweitens müssen wir den Bericht über die zu erwartende Entwicklung abwarten , den uns der Beauftragte , Herr Schwarz-Schilling , im Februar vorlegen wird . Dieser Bericht wird sicherlich Auswirkungen haben . Drittens . Was passiert eigentlich am 30 . Juni des nächsten Jahres , wenn das Mandat des OHR auslaufen soll ? All das müssen wir beobachten . Es ist sinnvoll , erst dann die Entscheidung zu treffen , in welchem Umfang das Kontingent der Soldaten eventuell zu reduzieren ist . Die gute Nachricht lautet - da sind wir alle derselben Meinung - : Gegenwärtig besteht keine Gefahr mehr , dass es in diesem Land zu einem organisierten , bewaffneten Konflikt kommt . Diese gute Nachricht ist die Basis für die Überlegung , die Anzahl der Soldaten in diesem Land zu reduzieren . Der Plan sieht bisher vor , dass das Mandat des Hohen Repräsentanten am 30 . Juni des nächsten Jahres ausläuft . Herr Schwarz-Schilling hat in einer öffentlichen Sitzung darüber gesprochen , dass es Überlegungen gibt - das kann ja angebracht sein - , diesen Zeitplan zu verändern . Ich bitte die Bundesregierung , uns ihre Position dazu mitzuteilen . Hält sie an dem Fahrplan 30 . Juni fest oder gibt es Überlegungen , das Mandat OHR zu verlängern und den Übergang auf die so genannte europäische Lösung entsprechend zu verschieben ? Diese Informationen wären für die Diskussion in diesem Hause interessant . Das Jahr 2007 ist ein - in Anführungsstrichen - deutsches Jahr für das Land Bosnien-Herzegowina : Wir stellen den Hohen Repräsentanten , seit November stellen wir mit einem deutschen Admiral auch den obersten Kommandeur der EUFOR-Truppen und am 1 . Januar des nächsten Jahres übernehmen wir die EU-Ratspräsidentschaft . Umso wichtiger ist , dass wir dieser Verantwortung im Deutschen Bundestag nachkommen . Deshalb bedauere ich es außerordentlich , dass das Budget des Auswärtigen Amtes für dieses Land , für das wir im Jahr 2007 besondere Verantwortung übernehmen , in den Haushaltsberatungen reduziert worden ist . Ich bedauere es sehr , dass diese Mittel trotz der Bemühungen , die sich die so genannte Balkanfraktion parteiübergreifend gemacht hat , reduziert werden . Ich bitte die Bundesregierung sehr herzlich , im Haushaltsvollzug zu versuchen , diesen Fehler - es ist wirklich ein Fehler - zu korrigieren und die entsprechenden Mittel einzusetzen . Bosnien-Herzegowina hat wie alle anderen Länder Europas durch die Vereinbarung von Thessaloniki eine europäische Perspektive bekommen . Diese Perspektive ist der Motor für die Entwicklung dieses Landes . Von daher ist es sehr wichtig , diese Perspektive aufrechtzuerhalten . Der Kollege Jung hat vorhin schon darauf hingewiesen ; wir sind uns darin völlig einig . Der NATO-Gipfel in Riga hat mit dem Angebot des Partnership-for-Peace-Programmes an dieses Land ein weiteres deutliches Signal gesetzt . Die Frage ist tatsächlich , ob Bosnien-Herzegowina schon bereit ist , an diesem Programm mitzuarbeiten . Das Angebot steht auf jeden Fall . Die westliche Welt zeigt : Wir wollen diesem Land helfen , wir wollen es unterstützen , damit es in Europa und in unsere Gemeinschaft eingeführt wird . Wir wissen aber genau , dass die Hauptarbeit von diesem Land selbst geleistet werden muss . Es gibt einige Signale dafür , dass dort einiges nicht so läuft , wie es laufen sollte . Der Verfassungsprozess , die Polizeireform und weitere wichtige Reformprojekte stocken in Bosnien-Herzegowina im Augenblick . Unser Aufruf an dieses Land sollte lauten : Wenn ihr zu uns kommen wollt , seid ihr willkommen ; aber erst einmal müsst ihr eure Hausaufgaben machen . Ich stelle immer wieder fest , dass die insbesondere in Europa verbreitete Denkweise von der guten Nachbarschaft in dieser Region insgesamt leider völlig unterentwickelt ist . Wir hoffen , dass wir auch auf diesem Gebiet Fortschritte machen . Abschließend frage ich , ob wir eigentlich genügend tun , damit der europäische Geist und das europäische Denken in Bosnien-Herzegowina ankommen können . Ich spreche das kritische Thema des Visaregimes an . Meines Erachtens handelt die Europäische Union völlig widersprüchlich . Auf der einen Seite erwarten wir , dass dieses Land das europäische Denken , das europäische Handeln und die europäischen Werte annimmt , verwehren den Bürgern dieses Landes aber den Weg nach Europa . Wir haben ein extrem strenges Visaregime . Abschließend bitte ich die Bundesregierung , im ersten Halbjahr 2007 jedenfalls hier dafür zu sorgen , dass wir deutliche Fortschritte machen , damit die Bürger Bosnien-Herzegowinas Europa wirklich kennen lernen können . - Herr Bonde , ich habe Sie nicht verstanden .