Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident ! Ich hatte gar nicht damit gerechnet , daß ich schon drankomme . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Weiß , ich glaube , Sie haben der Sache , um die es Ihnen geht , keinen Gefallen getan , indem Sie in Ihrer Eröffnungsrede so maßlos überzogen haben . . Worum es uns hier doch geht , ist das Schicksal der Flüchtlinge , die zu uns gekommen sind und die bei uns Zuflucht gefunden haben . Man muß zunächst einmal sagen : Wir gehen im Ausland mit sehr stolz geschwellter Brust herum und verweisen immer darauf , daß wir diejenigen sind , die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben . Ich sage : Wir tun das mit vollem Recht , und es ist schandbar , daß sich andere europäische L ander der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen bisher in weitem Maße verweigert haben . . Wenn wir aber stolz darauf sind , daß wir die vielen Flüchtlinge aufgenommen haben , dann müssen wir uns natürlich auch sehr sorgfältig Gedanken darüber machen , wie wir denn mit ihnen umgehen , wenn sie hier sind , wenn aber möglicherweise die Gelegenheit gegeben ist , daß sie wieder in ihre Heimat zurückkehren . Da kann man nicht pauschal sagen : Das wird alles über den gleichen Kamm geschoren . _ Hier muß man in der Tat differenzieren . Ich finde es ja gut , daß Staatssekretär Lintner vorher auf die Rechtslage verwiesen hat . Aber _ das ist hier mehrfach gesagt worden _ Rechtslage ist die eine Sache , die Umsetzung der Rechtslage in menschlicher , in zivilisierter Weise ist die andere . . Wenn wir es nicht schaffen , mit diesem Problem menschlich und zivilisiert umzugehen , dann wird das , was uns im Ausland an Bewunderung und Anerkennung für die Aufnahmebereitschaft zuteil geworden ist , umschlagen in Ärger , möglicherweise Entsetzen und in Verachtung dessen , wie wir dieses Problem weiterbehandeln . Hier sind wir auch in der Haftung für vorangegangenes Tun . Wir können nicht erst sagen , daß die Leute alle zu uns kommen sollen , und sie nachher behandeln , als ob es keine Menschen wären . Wir können mit ihnen also nicht umspringen wie mit einem Stück Vieh oder einem Material . Ich verstehe nicht , weshalb die Bundesregierung hier pauschal angegriffen wurde . Es ist ein Skandal , daß bisher die Einigung über den Bürgerkriegsstatus nicht herbeigeführt werden konnte . . Sie , meine lieben Kollegen von der SPD , sollten sich hier einmal an Ihre Genossen wenden und diese ganz massiv drängen , statt gleich die Bundesregierung zu beschimpfen . . Das wäre nämlich der richtige Adressat . Ich kann natürlich die Innenminister der von CDU oder CSU geführten Länder aus der K ritik hier nicht ausnehmen , sondern auf die trifft das in gleicher Weise zu . . _ Es wäre gut , wenn wir von der FDP demnächst ein paar Länderinnenminister stellen würden . Wir werden uns auch Mühe geben , das zu erreichen . Dann würde nämlich die Politik vielleicht doch etwas menschlicher und vernünftiger gemacht . . Eines ist völlig klar , meine Damen und Herren , und darüber kann kein Zweifel bestehen : In dem Fa ll , wo die bedrohliche Lage des Bürgerkriegs , die zur Flucht Anlaß war , vorüber ist , muß m an Menschen zurückschicken können . . Das ist auch im Interesse der Länder , und es ist im Interesse der Menschen selbst . Es ist nicht so , daß wir sie wegschicken , weil sie uns lästig sind , sondern weil von vornherein die Geschäftsgrundlage hieß : Wenn die bedrohliche Situation vorüber ist , müssen sie bitte zurück . Sonst macht es auch gar keinen Sinn , einen eigenen Status für diese Flüchtlinge einzuführen . Aber dann muß eben differenziert werden . Dann muß man tatsächlich fragen : Ist die Gegend , wo jemand hingeschickt werden soll , sicher , oder wird er da weiter verfolgt ? Hat er überhaupt ein Dach über dem Kopf ? Was die Kriegsdienstverweigerer angeht , meine Damen und Herren _ das ist dann meine letzte Bemerkung _ : Es geht doch nicht an , daß wir ein Embargo verhängen , wonach dorthin nichts geliefert werden darf , weil wir den Krieg beenden wollen , aber dann die Serben frei Haus mit Soldaten beliefern . . Das ist nicht hinzunehmen . Deshalb muß für Kriegsdienstverweigerer eine besondere Regelung gefunden werden . Danke schön . .