Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Naumann , Sie haben zu Recht auf die Entscheidung des Kabinettsausschusses vom 17 . Februar in Schwerin hingewiesen , daß die langfristigen Pachtverträge für ehemals volkseigene Flächen auf 18 Jahre verlängert werden sollen . Sie haben ebenso zu Recht darauf hingewiesen , daß wir damit eine Forderung aus der Zeit vor der Bundestagswahl in die Tat umgesetzt haben . So sind wir von der SPD nun einmal : Das , was wir versprechen , lösen wir dann , wenn wir dazu in die Lage versetzt werden , auch ein . . In einem Punkt , Frau Naumann , haben Sie allerdings nicht recht : Ich kann Ihnen sagen , daß gestern vom Bundesfinanzministerium die entsprechende Anweisung an die BVVG gegeben wurde , . so daß die Behandlung des jetzigen Tagesordnungspunktes zwar wichtig ist , wir dazu aber keinen Beschluß mehr fassen müssen . . Die Bundesregierung hat sehr schnell auf die von der Europäischen Kommission geforderte Korrektur des Flächenerwerbsprogrammes für die ostdeutsche Landwirtschaft reagiert . Der früheren Bundesregierung war es nicht gelungen , der Europäischen Kommission in Brüssel Sinn und Zweck des Flächenerwerbsprogrammes klarzumachen . Wir hatten bereits 1997 Bundeskanzler Kohl aufgefordert , wegen des zunehmenden Widerstands der EU-Kommission gegen Teile des Flächenerwerbsprogrammes tätig zu werden . Die SPD ist immer dafür eingetreten , den landwirtschaftlichen Betrieben in Ostdeutschland die notwendige Sicherheit für anstehende Investitionsentscheidungen zu geben . . Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb in der letzten Legislaturperiode den Antrag gestellt , langfristige Pachtverträge für ehemalige volkseigene Flächen auf Kersten Naumann 2062 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 18 Jahre zu verlängern . Wir haben dies , wie schon gesagt , in die Tat umgesetzt . . Es ging ja immerhin um eine Nutzfläche von fast 1 Million Hektar . Betroffen sind vor allem die Länder Mecklenburg-Vorpommern , Brandenburg und SachsenAnhalt . Betroffen sind Wiedereinrichter , Neueinrichter und ­ mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den langfristigen Verpachtungen ­ juristische Personen . Ich denke , wir haben mit der Verlängerung der Pachtverträge eine gute Entscheidung getroffen . Den Betrieben ­ egal , welcher Eigentumsform ­ ist damit eine entsprechende Planungssicherheit ermöglicht worden . Das trägt dazu bei , daß hier für die ostdeutschen landwirtschaftlichen Betriebe eine entsprechende Chancengleichheit gegeben ist . Dies ist ebenso ein geeignetes Mittel , die Bedenken der EU-Kommission gegen den vergünstigten Flächenerwerb auszuräumen . Wichtig ist es jetzt , eine schnelle Anpassung des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes vorzunehmen , um endgültig auf die Beanstandungen aus Brüssel zu reagieren . Im Unterschied zur abgewählten Kohl-Regierung wird die SPD-geführte Bundesregierung alles tun , um auch weiterhin den Landwirten in Ostdeutschland den Flächenerwerb zu ermäßigten Preisen zu ermöglichen . . Ich stelle abschließend fest : Die ostdeutsche Landwirtschaft kann sich auf die SPD und auf die neue Bundesregierung verlassen . Vielen Dank . .