Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal hat mich die Kritik der Opposition an der Aktuellen Stunde überrascht . Ich garantiere Ihnen : Hätten wir sie nicht beantragt , dann hätte es geheißen , wir würden die schwierige Situation auf dem Lehrstellenmarkt ignorieren , Herr Kolb . Deshalb kann ich Ihre Kritik nicht nachvollziehen . Für mich ist in diesem Zusammenhang ein besonderes Alarmzeichen , dass sich inzwischen selbst in ökonomisch starken Regionen unseres Landes der Lehrstellenmangel zuspitzt . Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband berichtet zum Beispiel in diesen Tagen , dass Mitte Mai , also vor sechs Wochen , erst 30 Prozent der Hauptschulabgängerinnen und -abgänger der neunten Klasse einen Ausbildungsvertrag in der Tasche gehabt hätten ; bei den Praxisklassen seien es erst 24 Prozent gewesen . Das bedeutet , dass zwei Drittel dieser Jugendlichen in Bayern noch vor dem Nichts stehen . Ich halte aber dagegen , dass in den letzten Jahren viele Wünsche der Unternehmen - und auch der FDP - hinsichtlich Flexibilisierung und Modernisierung , aber auch des Abbaus mancher Standards , genannt Ausbildungshemmnisse , erfüllt worden sind .  Stichworte : Ausbilder-Eignungsverordnung ausgesetzt , Probezeit verlängert , zweijährige Ausbildung erleichtert , neue Ausbildungsberufe eingeführt , Neuordnungsverfahren beschleunigt . Das hat sogar die Arbeitgebergruppe im Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung in ihrer Stellungnahme zum aktuellen Berufsbildungsbericht zugegeben . Als Wirtschaftspolitiker will ich aber noch einmal auf die ökonomische Dramatik der Lage hinweisen . Es besteht offenbar breiter Konsens darüber , dass die Zukunft der Wirtschaft vor allen Dingen von Innovationen abhängt . Dutzende von Studien , Berichten , Gutachten usw . belegen das ; Beiräte brüten seit Jahren darüber . Aber so richtig und wichtig der technologische Aspekt bei der Innovation ist , so oft wird die zentrale Voraussetzung technologischer Leistungsfähigkeit unterschlagen , nämlich die Fähigkeit der Menschen selber , neue Technologien zu entwickeln , anzuwenden und zu beherrschen . Es macht - Herr Minister hat es erwähnt - die bisherige Stärke des Exportweltmeisters Deutschland aus , dass wir bei unserer technologischen Leistungsfähigkeit nicht nur auf akademisch geprägte Forschung und Entwicklung zurückgreifen können , sondern auch auf das breite Wissen und Können von Fachkräften zählen können , die das duale System durchlaufen haben . Dieses duale System ist eine Grundlage für Weiterbildung , sei sie schulisch , akademisch , sei sie betrieblich . Aber was ist unterdessen die Realität ? Die Zahl der angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätze sinkt sowohl konjunktur- und arbeitsmarktabhängig - im letzten Jahr um 3 ,5 Prozent - als auch langfristig , in den letzten 14 Jahren um etwa ein Viertel ; das muss man sich einmal vorstellen . Es wird nach Verkürzungen der Ausbildungszeit gerufen und gleichzeitig durch Warteschleifen , Praktika und Einstiegsqualifizierung die Ausbildung de facto verlängert . Ein Teil der Betriebe - auch das gibt es - nutzt die Einstiegsqualifizierung nicht für Jugendliche mit Wettbewerbsnachteilen , für die sie gedacht ist , sondern zur billigen Verlängerung der Ausbildungszeit . Wie sonst ist es zu erklären , dass wir in den Einstiegsqualifizierungen zur Hälfte Realschülerinnen und Realschüler und sogar Abiturienten antreffen ? Wie erleben , dass die Situation auf dem Stellenmarkt und die dadurch entstehende Erpressbarkeit der Jugendlichen ausgenutzt werden , um unwürdige Verhältnisse zu schaffen . Das Ganze ist nicht nur unfair und moralisch empörend , sondern gefährdet letzten Endes die Zukunftschancen unserer Volkswirtschaft . FDP , Unternehmerverbände und Kammern haben in der Vergangenheit immer argumentiert : Wenn sich die wirtschaftliche Lage der Betriebe verbessern würde , würden auch die Chancen steigen , Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen .  Jetzt wissen wir aber - ich will es nicht verallgemeinern - : Die Gewinne der Unternehmen sind in den letzten Jahren im Durchschnitt deutlich gestiegen .  Nach dem Handelsblatt vom Anfang dieser Woche sind die Nettogewinne der DAX-Unternehmen um 12 ,6 Prozent gestiegen . Außerdem schreibt das Handelsblatt , dass die Ausgangsbasis immer höher werde und dass die Gewinne der kleinen und mittleren Unternehmen erneut stärker als die der großen Konzerne im DAX wachsen dürften . Auffälligerweise sind gerade die Unternehmen beim Arbeits- und Ausbildungsplatzabbau besonders gut vertreten - Herr Kolb , jetzt hören Sie einmal gut zu - , die die höchsten Gewinnzuwächse hatten . Da können doch nicht die großen Unternehmen , die Milliardengewinne einfahren , über eine Ausbildungsvergütung von 600 Euro philosophieren . Im Übrigen möchte ich feststellen , dass die Wirtschaft bis jetzt jeden Beweis schuldig geblieben ist , dass niedrige oder sinkende Ausbildungsvergütungen Ausbildungsplätze schaffen , sonst müssten doch die neuen Bundesländer ein Ausbildungsparadies sein . Aber genau das Gegenteil ist der Fall . Wir erleben quasi eine Verstaatlichung der beruflichen Bildung . Wir stützen mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit einem Volumen von 1 ,6 Milliarden Euro den Ausbildungsmarkt . 10 Milliarden Euro , also mehr als die Hälfte der Gesamtkosten , gibt die öffentliche Hand für die berufliche Ausbildung dazu . Daraus folgt , es fehlt nicht an Geld , Gesetzen , Sonntagsreden und an theoretischen Erkenntnissen . Es fehlt auch nicht an Bemühungen von vielen Kammern . Wir haben da schon von vielen rühmlichen Ausnahmen in den Betrieben gehört ; das erkennen wir ausdrücklich an .