Partei: CDU/CSU
Die Grünen haben durch die von ihr selbst initiierten Demonstrationen gegen Stuttgart 21 in Baden-Württemberg viel Zustimmung erhalten. Sie waren in einen Höhenrausch der Umfragen geraten. Aber dann kam das von ihnen geforderte Schlichtergespräch mit Heiner Geißler. Das Ergebnis hat den Grünen nicht gefallen, die Grünen haben es nie akzeptiert. Und deshalb diskutieren wir heute im Bundestag erneut das Thema. Es waren die Grünen, die einen gemeinsamen Tisch unter einem Schlichter Heiner Geißler gefordert haben. Die baden-württembergische Landesregierung hat dem zugestimmt. Es wurde sehr hart und kontrovers, aber meist sachlich gestritten. Heiner Geißler hat seinem Namen als unabhängiger Schlichter alle Ehre gemacht. Für diese Leistung möchte ich ihm meinen Dank erneut aussprechen. Das war ein Glanzstück an Diplomatie in einer ausweglos erscheinenden Situation. Dieses Stuttgarter Modell hat sich in dieser schwierigen Situation nicht nur bewährt, sondern gezeigt, wie in Zukunft zu Beginn eines Großprojektes verfahren werden muss. Wir müssen die Menschen bei allen Großprojekten frühzeitig informieren und aufzeigen, wo der Sinn, der Nutzen, die Notwendigkeit liegt. Dies war am Anfang bei Stuttgart 21 nicht erfolgt. Unter der erfolgreichen Schlichtung von Heiner Geißler wurde dies Zu Protokoll gegebene Reden nachgeholt. Was Sie, meine lieben Grünen, aber lernen müssen, ist, das Ergebnis einer solchen Schlichtung dann auch zu akzeptieren, wenn es anders ausfällt, als Sie es wünschen oder erwartet haben. Kommen Sie zu der Sachlichkeit zurück, die die Schlichtungsgespräche geprägt hat. Wir sind von der Leistungsfähigkeit des unterirdischen Bahnhofs überzeugt. Der von Ihnen angesprochene Stresstest wird dies belegen. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Bahnknoten Stuttgart 21 einen Leistungszuwachs von 30 Prozent nicht nur über den gesamten Tag verteilt erreichen wird, sondern sogar zu den Spitzenzeiten. Die Bahn ist dabei, den Schlichterspruch zu erfüllen und den Stresstest entsprechend der Vereinbarung des Schlichterspruches durchzuführen. Die Bahn wird den Stresstest nicht „hinter verschlossenen Türen“ durchführen, wie von den Grünen polemisch unterstellt wird, sondern sich gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg an das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren halten. Die Firma SMA wird die Durchführung des Stresstestes begleiten und begutachten. Die seitens der Grünen erhobenen Forderungen nach Einrichtungen eines Steuerungskreises, Beistellung eines Co-Gutachters vonseiten des Aktionsbündnisses und Federführung durch einen unabhängigen externen Gutachter wurden im Schlichterspruch in keiner Weise aufgeführt. Sie sind Ausdruck der Grünen, wieder Unruhe und Streit in dieses Verfahren zu bringen; die Grünen wollen Sand in das Getriebe der Schlichtung streuen. Die Vorgehensweise der Bahn entspricht den Vereinbarungen: Zum einen ist das Verfahren, welches die DB AG dem Stresstest zugrunde legt, das allgemeingültige Verfahren für Betriebssimulationen in Deutschland. Sogar das Eisenbahnbundesamt akzeptiert dies. Außerdem wird die DB AG die Firma SMA, die, wie ich betonen möchte, von allen Schlichtungsteilnehmern als Begutachter des Stresstestes gewünscht wurde, zu Beginn in alle Aktivitäten des Stresstestes involvieren. Sobald die DB AG die ersten Schritte – Eingabe der Infrastrukturdaten in das System, Konstruktion eines Fahrplans für die Spitzenstunde – abgeschlossen hat, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt und die weitere Arbeit im Dialogforum zur Diskussion stellen. Das Ergebnis des Stresstestes wird zeigen, welche Leistungsfähigkeit Stuttgart 21 haben wird, und es wird ein weiteres Stück Vertrauen zurückgewinnen, das im Vorfeld verloren gegangen war. Wir wollen uns diesem Stresstest unterziehen, weil es richtig ist, öffentlich darzulegen, welche Leistungsfähigkeit das Projekt wirklich hat. Ich fordere Sie auf: Seien Sie doch zumindest jetzt so viel Demokrat, dass Sie die Ergebnisse des Testes abwarten und sich erst dann ein Urteil bilden. Vorabverurteilungen nutzen niemandem: Baden-Württemberg nicht, Stuttgart nicht und langfristig auch Ihrer Partei nicht, weil Sie sich damit unglaubwürdig machen. Steigen Sie in konstruktive Gespräche ein und suchen Sie gemeinsam mit uns nach Lösungen, die frei von Parteiideologie und der Stuttgarter Bevölkerung nützlich sind.