Partei: CDU/CSU
Das Ladenschlussgesetz war entgegen mancher Behauptung nie ein reines Arbeitnehmerschutzgesetz , sondern immer auch ein Unternehmer- und Mittelstandschutzgesetz . Es enthielt immer beide Elemente . Es ist in einer Zeit entstanden , in der wir wirtschaftspolitisch sehr viel anders gedacht haben als heute . Ich möchte nicht weiter auf die Gesetzesbegründung eingehen und empfehle Ihnen auch gar nicht , sich die Entstehungsgeschichte anzusehen . Dann bekommen wir alle ganz braune Ohren . Also lassen wir das besser sein ! Es entstand unter ganz anderen Voraussetzungen . Auch die deutschen Einzelhändler haben in den letzten Jahren gelernt , dass die strenge Ablehnung der Öffnung der Ladenschlusszeiten , die sie vor drei , vier oder fünf Jahren noch von uns gefordert haben , keinen Sinn machte . Hier gilt wieder , dass auf der Arbeitnehmerseite , die etwas stärker bei Ihnen zu Hause ist , dieser Lernprozess etwas langsamer vor sich geht , genau wie bei Ihnen auch . Das spiegelt sich wunderschön . Das ist ein Parallelverlauf . Es lohnt sich aber nicht , mit Heftigkeit darüber zu reden . Was wollen wir ? Wir wollen keine Öffnung für 24 Stunden . Wir arbeiten hier ja im Rahmen der Reformdiskussion in unserer Gesellschaft an einem symptomatischen Modell zum Warmlaufen . Regelungen , die wirklich notwendig sind , muss es natürlich geben . Soziale Marktwirtschaft ist nie regelungsfrei gewesen . Das soll sie auch nicht werden . Aber Regelungen , die vielleicht noch einen behaupteten , aber erkennbar keinen faktischen Nutzen mehr haben , müssen wir deutlich , das heißt gegen null , zurückfahren . Genau das ist hier der Fall . Ich möchte ein paar Widersprüche aufzeigen . Sie sagen zum Beispiel , wir müssten über das City-Privileg reden . Das heißt eigentlich , dass Sie meinen , wir müssten in den Innenstädten sehr wahrscheinlich andere , sprich längere Ladenöffnungszeiten haben als draußen auf der grünen Wiese , damit die Städte lebendiger werden . Also folgen Sie eigentlich unserer Idee , dass längere Ladenöffnungszeiten mindestens in der City Vorteile haben könnten . Dies wäre logisch . Was soll das sonst ? Der Ansatz des Städtetages ist doch : Wir möchten längere Ladenöffnungszeiten . Sie sagen , darüber müsse man nachdenken . Also haben Sie doch kapiert , dass dieser Ansatz vielleicht sinnvoll ist . Nun frage ich zurück : Auch wenn es an einer Stelle nützlich ist , könnte man es an anderen Stellen dennoch nicht wollen , weil man regulierend eingreifen , also das Verhalten der Kunden durch konkrete Regelungen beeinflussen will . Dies ergäbe ein ganz neues Reglement des Handels . Ob wir dies durchhalten könnten , bezweifle ich . Sie haben bei Ihren Vorschlägen also nicht bis zum Ende gedacht . Ich kenne viele Unternehmer , die befürchten , dass sie ihr Geschäft schon deshalb länger aufmachen müssen , weil sie gar nicht mehr wissen , was der Nachbar macht . Dies ist eine berechtige Sorge des Mittelstandes . Die Entwicklung im Einzelhandel ist katastrophal . Darüber müssen wir nicht reden und ich muss Ihnen auch nicht die Zahlen nennen , die kennen Sie alle . Die Binnennachfrage ist total auf den Hund gekommen . Helfen da jetzt mehr Schutz , mehr Enge und mehr Restriktionen oder ergeben sich durch die Öffnung der Ladenschlusszeiten doch noch Chancen ? Lassen Sie uns darüber einfach nur intelligent und ohne Grabenkämpfe nachdenken ! Wie wollen wir uns denn beim Kündigungsschutz , bei der Arbeitsmarktpolitik und bei der Gesundheitspolitik überhaupt bewegen , wenn wir uns bei diesem Thema jetzt schon wieder festfahren ? Das ist meine Sorge . Diese Frage hat für mich symptomatischen Charakter . Hoffentlich bestimmt sie nicht die Melodie der gesamten Reformdiskussion , die in diesem Jahr vor uns liegen muss . Dies wäre schlimm für unser Land . Lassen wir diese Freiheit doch ein bisschen zu ! Jetzt komme ich zur Arbeitnehmersicht . Natürlich will niemand , dass eine Mutter bis 24 Uhr im Laden stehen muss , wenn sie ihr Kind in dieser Zeit fremd versorgen lassen muss . Diese Vorstellung ist geradezu idiotisch . Aber wie viel Millionen Menschen gibt es , die sehr gern zu einer völlig anderen Zeit als bisher das machen möchten , was sie können , nämlich verkaufen , weil dies viel besser in ihre Familien- , Lebens- oder Bildungsplanung passen würde ? - Warum eröffnen wir ihnen diese Chance nicht ? Wir haben doch selbstbewusste Arbeitnehmer und selbstbewusste Arbeitnehmervertreter , Gewerkschaften . Vieles von dem , worüber wir gerade diskutieren , ist am Ende tarifverhandlungsfähig . Warum muss der Staat das regeln ? An einer Stelle gibt es vielleicht einen Bruch ; das gebe ich gerne zu . Es geht um den Sonntag . Ich bin durch den Glauben bzw . - wenn man das so benennen will - ideologisch geprägt . Für mich ist das eine Glaubensfrage . - Es gibt auch Leute , die das anders sehen . - Aus meiner Religiosität heraus trete ich dafür ein , dass der Sonntag von diesen Überlegungen soweit wie möglich ausgenommen wird . Deswegen haben wir diese Einschränkung vorgenommen . Sie ist ein gewisser Systembruch . Das , was ich eben gesagt habe , müsste eigentlich auch für den Sonntag gelten . Aber bitte nehmen Sie mir ab : Mit einer Geschäftsöffnung am Sonntag habe ich ein Problem ; das gebe ich offen zu . Das muss besonders geregelt werden . Dies wird zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht unterschiedlich beurteilt . Im Gegenteil : Ich behaupte , dass es von allen , die sonst miteinander streiten mögen , bei entsprechender Grundüberzeugung ähnlich gesehen wird . Deswegen sollte hier eine Ausnahme gemacht werden , an der wir unter allen Umständen festhalten sollten . Bitte entscheiden Sie sich hinsichtlich des Ladenschlusses schnell . Es ist schon so lange über das Thema diskutiert worden , es ist so ausgelutscht . - Es ist interessant , dass Sie das erwähnen . Sie verzögern doch . - Ich kann Ihnen auch sagen , warum Sie verzögern wollen : Sie sind von der Gewerkschaftsseite gebeten worden , die Tarifverhandlungen zu diesem Thema abzuwarten , damit das schön zusammenpasst . Eigentlich gehört eine solche Motivation nicht in ein Gesetzgebungsverfahren . Meine Bitte : Machen Sie schnell ! Wir alle wissen , dass die 20-Uhr-Regelung kommt , zumindest eine Regelung , nach der länger geöffnet wird . Wir sind der Meinung , man sollte konsequenter sein . Mauern Sie sich bitte nicht so früh in Ihren gewerkschaftlichen Ängstlichkeiten ein . Ihnen wird in den kommenden Monaten noch viel mehr zugemutet werden müssen . Herzlichen Dank .