Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine sehr verehrten Herren ! Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland , wir alle in diesem Hohen Hause stehen unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse im Kosovo . Wir alle sind angesichts der Bilder , die uns abends und in der Früh über die Fernsehschirme erreichen , bedrückt . Mitten in Europa muß mit Waffengewalt um Frieden , Freiheit und Recht gekämpft werden . Die Grundlagen des menschlichen Zusammenlebens , des friedlichen Miteinanders der Völker und die Menschenrechte müssen in ganz Europa gelten . Bei dem NATO-Einsatz gegen das Regime in Belgrad geht es deshalb auch um die Zukunft Europas . Das menschenverachtende System von Milosevic hat der Staatengemeinschaft keine andere Wahl gelassen , als mit militärischen Mitteln den organisierten und eskalierenden Verletzungen der Menschenrechte im Kosovo entgegenzutreten . Ich hoffe , Herr Bundeskanzler , daß es uns allen gemeinsam gelingt , diese Sichtweise besonders auch den jugoslawischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland eindeutig darzulegen . Ich bin ein wenig betroffen davon , wie sehr Menschen aus Jugoslawien , die bereits lange Zeit hier in Deutschland leben , an der Politik und an der Position von Milosevic hängen . Wir sollten diese Gefahren nicht geringschätzen und uns deswegen bemühen , daß die Menschen in Deutschland , auch die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , unsere Position , die eine gemeinsame Position ist , richtig einordnen können und sie verstehen . . Die bosnische Tragödie darf sich im Kosovo nicht wiederholen . Anders als mit militärischen Mitteln war offenbar keine Einsicht zu erzwingen , um dem Unheil für Hunderttausende von Menschen Einhalt zu gebieten . Wir dürfen die Augen vor Unrecht , Vertreibung und Mord unmittelbar vor unserer Haustüre nicht verschließen . _ Ich respektiere , was der Außenminister hier gesagt hat , der in der Beurteilung solcher Fragen in den letzten 20 Jahren _ wenn ich mir alle seine Äußerungen , die von früher und die von heute , anschaue _ einen weiten Weg zurückgelegt hat . . Ich halte das in der Tat für bemerkenswert und positiv . _ Aus dieser Mitverantwortung heraus tragen wir alle die schwierige Entscheidung der Bundesregierung mit . Mit persönlichem Einsatz und großem Risiko treten unsere Soldaten dieser Aggression gegen die Bevölkerung des Kosovo entgegen . Für diese Pflichterfüllung gilt allen , die den Menschenrechten dort wieder zur Geltung verhelfen und Frieden schaffen wollen , unser persönlicher Dank . In diesen Dank beziehe ich alle Angehörigen unserer Soldaten ausdrücklich mit ein , die natürlich jetzt ganz schwierige Stunden erleben . Es ist wichtig , daß alle in der Bundesrepublik Deutschland deutlich erklären , wie sehr sie mit ihnen fühlen und wie sehr sie ihnen zur Seite stehen . . Angesichts des tausendfachen Leids und der drohenden Gefahren treten selbstverständlich alle anderen wichtigen politischen Themen etwas in den Hintergrund . Dieser Konflikt macht uns einmal mehr den historischen Auftrag deutlich , die Teilung Europas endgültig zu überwinden . Deshalb liegt die Osterweiterung der Europäischen Union nicht nur im Interesse Deutschlands , sondern auch im Interesse aller europäischen Nationen . . Dafür will die Agenda 2000 die Voraussetzungen schaffen . Doch so klar dieses Ziel ist , so schwierig ist die Lösung der Einzelfragen . Es geht um den Ausgleich der nationalen Interessen und die Verteilung der Ressourcen . Wegen der gravierenden Folgen ist hart gerungen worden . Über die Ergebnisse ist heute nur kursorisch zu sprechen . Die Ereignisse im Kosovo bewegen uns natürlich innerlich mehr . Am Tag der Beendigung des Europäischen Rates von Berlin gilt es zu bilanzieren : Was waren die Ziele ? Was wurde erreicht ? Und wie geht es weiter ? Ihre Ziele , Herr Bundeskanzler , haben Sie in Ihrer Regierungserklärung am 10 . November 1998 und natürlich auch bei anderen Gelegenheiten , in besonderem Maße auf dem SPD- Parteitag in Saarbrücken , im einzelnen erläutert . Zu Ihren Kernpunkten des Jahrhundertwerks der Agenda 2000 , das für die nächsten sieben Jahre immerhin ein Finanzvolumen von weit über 1 000 Milliarden DM bedeutet , zählt die Neuregelung der EU-Finanzen . In Ihrer Regierungserklärung am 10 . November haben Sie gesagt _ ich zitiere _ : Im Rahmen der Neuregelung der EU-Finanzen wollen wir . . . auch zu einer höheren Beitragsgerechtigkeit kommen und die deutsche Nettobelastung auf ein faires Maß verringern . Das haben Sie in Ihrer Erklärung als Ziel angegeben . . Durch einen Sparhaushalt sollte der finanzielle Spielraum für die Osterweiterung geschaffen werden . Sie sprachen von _ ich zitiere _ eiserner Haushaltsdisziplin . In der Agrarpolitik wollten Sie grundlegende Veränderungen erreichen . Ihre Ziele waren eine Kofinanzierung , die Sie in vielen Interviews und auch in Reden vor diesem Haus immer wieder gefordert haben , und eine Agrarreform , die zu weniger Ausgaben führt . Sie haben sich für eine grundlegende Reform der Strukturpolitik ausgesprochen . Sie sollte sparsam , effizient und zielgerichtet sein . Das waren die Vorgaben , mit denen Sie Ihre Position vor diesem Hohen Hause erläutert haben . In diesen Zielen waren sich Regierung und Opposition weitgehend einig . Doch sie waren nicht neu . Schon die von Helmut Kohl und Theo Waigel geführte Bundesregierung hatte sich dafür eindeutig eingesetzt . CDU und CSU haben am 19 . Februar in einem gemeinsamen Positionspapier offengelegt , woran sie das Ergebnis der Agenda 2000 messen werden . Dabei haben wir _ auch wenn das oft behauptet wird _ nie Maximalforderungen aufgestellt . Wir haben die berechtigten Anliegen unserer Partner anerkannt . Wir stehen zu unserer Verpflichtung zu europäischer Solidarität . Wir haben ausdrücklich anerkannt und in diesem Positionspapier festgestellt , daß Deutschland auch nach der Korrektur größter Nettozahler in der Europäischen Union bleiben wird . Wir haben ausdrücklich unser Einverständnis mit der Reduzierung der EU-Förderkulisse in Deutschland signalisiert . Wir haben die Notwendigkeit einer Reform der gemeinsamen Agrarpolitik akzeptiert . Was wurde erreicht ? Das ist die zweite Frage . Wir müssen heute mit großer Enttäuschung zur Kenntnis nehmen : Die Bundesregierung hat ihre selbstgesetzten Ziele , die hier formuliert worden sind , verfehlt . Die Agenda 2000 sollte das Regierungsprogramm für die nächsten sieben Jahre sein . Doch das , was uns heute präsentiert wird , ist eher eine Verfestigung des Status quo als ein Aufbruch in die Zukunft . . Das Ziel eines strikten Sparkurses wurde verfehlt . Der EU-Haushalt steigt von 164 Milliarden DM im Jahre 1998 auf 206 Milliarden DM im Jahre 2006 und zwar ohne Berücksichtigung der Inflation . Das widerspricht dem , was Sie hier als Ihr Ziel vorgegeben haben . In dieser Summe sind die Kosten für die Osterweiterung bereits berücksichtigt . Selbst wenn man diese Kosten herausrechnet , liegt der Haushalt im Jahre 2006 mit 189 Milliarden DM _ wiederum ohne Inflation _ immer noch deutlich über dem von 1998 . Von Sparkurs kann also überhaupt keine Rede sein . . Die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der Europäischen Union besteht weiter . Natürlich wußten wir , daß wir Nettozahler bleiben würden . Aber wir hätten erwartet , daß Sie eine merkliche Korrektur der ungerechten Nettobelastung erreichen . Die Konzepte dafür lagen auf dem Tisch , zum Beispiel die nationale Kofinanzierung in der Landwirtschaft . Hier haben Sie frühzeitig Positionen geräumt . Ich will das noch einmal deutlich machen : Die Kofinanzierung ist _ nach der langen Verweigerung der Europäischen Kommission , das Thema auf die Tagesordnung zu setzen _ ein Verdienst der Regierung Kohl , ein Verdienst des früheren Finanzministers Waigel . Die Europäische Kommission hat die Kofinanzierung Mitte der 90er Jahre als ein wichtiges Mittel zu einer gerechteren Beitragsgestaltung für viele Länder fixiert . . Ich muß ganz offen sagen : Sie haben dieses System sehr schnell aufgegeben . Ich werde versuchen , im Laufe der nächsten Wochen zu eruieren , was dahintersteckt . . Ein anderes Konzept ist die Bemessung der Beiträge nach dem Bruttosozialprodukt . Hier haben Sie , Herr Bundeskanzler , allenfalls eine Teilkorrektur erreicht . Von einem allgemeinen Korrekturmechanismus in der Form eines Kappungsmodells ist leider nicht mehr die Rede . Sie haben gerade gesagt , Sie seien neugierig , wie ein Vergleich der Regierung Kohl/Waigel mit der Regierung Schröder/Fischer hinsichtlich des deutschen Finanzbeitrags aus der Sicht dieser oder jener Seite ausfallen wird . Kollege Schäuble hat schon dargestellt , daß sich der deutsche Nettobeitrag von 27 Milliarden DM im Jahre 1994 auf 22 Milliarden DM im Jahre 1998 ermäßigt hat .