Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Donnerstag, dem 11. Oktober 2011, stand in der Süddeutschen Zeitung ein Artikel mit der Überschrift: „Rettungsschirm Kurzarbeit“. Darunter stand: Arbeitgeberpräsident Hundt und DGB-Chef Sommer drängen die Bundesregierung zur Vorsorge – falls ein Abschwung kommt. Die Linke im Bundestag will ein Aufbauprogramm gegen die Krise: einen Schutzschirm für Arbeitsplätze, Sofortmaßnahmen, um das Kurzarbeitergeld ab dem 1. Januar 2012 zu verlängern, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit die Binnennachfrage gestärkt wird, und die gemeinsame Entwicklung eines Aufbau- und Zukunftsinvestitionsprogramms mit den Ländern und Kommunen, das durch eine Millionärssteuer finanziert werden soll. Und täglich grüßt das Murmeltier: Das sind Diskussionen, die wir teilweise schon vor zwei Jahren geführt haben, als ich ganz neu hier in den Bundestag kam. Die Bundesregierung spannt einen Rettungsschirm nach dem anderen, allerdings nicht für Arbeitsplätze, sondern für Banken. Hinsichtlich der Arbeitsplätze wird die Regelung zur Kurzarbeit, die bis Ende März 2012 gelten sollte, sogar auf Ende 2011 verkürzt. Die Sorgen der Sozialpartner werden nicht ernst genommen. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geben doch nicht leichtfertig gemeinsame Erklärungen ab – Arbeitgeber aus Sorge um ihre Gewinne nicht und Gewerkschaften aus Sorge um die Arbeitsplätze nicht. Und die Bundesregierung? Sie schläft den Schlaf der Gerechten. Ich habe zu diesem Thema am 11. Oktober 2011 eine Frage an die Bundesregierung gestellt. Die Antwort war: Wegen der im Allgemeinen nach wie vor guten arbeitsmarktlichen Entwicklung ist ein vorzeitiges Auslaufen der während der Wirtschaftskrise eingeführten Sonderregelungen zur Kurzarbeit bereits Ende dieses Jahres gerechtfertigt. Weiter hieß es: Wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen und hohen politischen Bedeutung der angesprochenen Regelungen wäre es nicht angemessen, etwaige künftige Entscheidungen von derartiger Reichweite lediglich durch Verordnung ohne Zustimmung des Parlaments … zu treffen. Bei Milliarden für die Banken müssen wir um Beteiligung kämpfen, bei Millionen aus selbst erbrachten Beitragsmitteln wird nichts gemacht, außer dass gesagt wird, es geschehe nichts ohne die Zustimmung des Parlaments. Wie leichtfertig die Koalitionsparteien mit den Menschen und ihren Schicksalen umgehen, wird für mich durch folgendes Beispiel gezeigt, das gerade auch schon wieder eine Rolle gespielt hat, als es um die Jugendarbeitslosigkeit ging – auch gestern haben wir darüber geredet, als es um die Kündigungsfristen für unter 25-Jährige gegangen ist –: Frau Connemann, die jetzt leider nicht hier ist – ich kann sie zumindest nicht sehen –, hat davon gesprochen, dass Deutschland nur 8 Prozent jugendliche Arbeitslose hat. Das sei ganz toll in Deutschland und in Europa. Sie sagte aber nicht dazu, was diese 8 Prozent eigentlich bedeuten. Von daher will ich das noch einmal ganz deutlich machen; ich habe mich vor der Debatte extra danach erkundigt. Zunächst einmal sind zum aktuellen Zeitpunkt 9,1 Prozent der 15- bis 24-Jährigen arbeitslos. Das sind sage und schreibe 430 000 junge Menschen. Das ist einfach unerträglich. Was wird hier gemacht? – Sofort. – Ich habe manchmal das Gefühl, Ihre Schönschwätzerei ist ein Teil Ihrer Wahrnehmung; das ist so. Menschen außerhalb dieses Bundestages haben aber eine ganz andere Wahrnehmung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer machen sich an dieser Stelle sehr große Sorgen, und diese Bundesregierung tut nichts. – Ich habe mitbekommen, dass jemand eine Zwischenfrage stellen wollte.