Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Alleinerziehende beschäftigt uns zum Ende dieser Sitzungswoche. Ich denke, es wäre gut, wir würden es mehr in den Fokus stellen; denn es geht hier mittlerweile um eine große Bevölkerungsgruppe. Insofern freue ich mich, die ich selber Kinder alleine großgezogen habe, dass wir uns damit zumindest einmal auseinandersetzen. Ich glaube, dieses wichtige Thema, das die Veränderung unserer Gesellschaft betrifft, wird in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auf der Tagesordnung stehen. Die klassische Familienvorstellung von Vater, Mutter und Kindern ist immer seltener Realität. Scheidungen sind an der Tagesordnung. Familien brechen auseinander, unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht. Heute Morgen haben wir den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beraten. Da ist die Regierungskoalition gut auf dem Weg. Wir kümmern uns durchaus um die Situation von Alleinerziehenden, gerade auch um die Situation der Kinder. Ich möchte das hier doch betonen, weil es ein bisschen unterzugehen scheint: Heute Morgen ist eine wirklich zentrale Reform im Familienrecht auf den Weg gebracht worden. Väter sind in Zukunft – das ist absehbar –, auch wenn sie nicht verheiratete Väter sind, sorgeberechtigt und auch sorgeverpflichtet. Ich glaube, da kommen wir zu einem Punkt, der beim Thema Alleinerziehende zentral ist: In dem Wort „Alleinerziehende“ steckt etwas drin, was wir uns vielleicht zu wenig bewusst machen, nämlich dass die Erziehung in einem solchen Fall die Aufgabe von nur einem Elternteil ist. Dazu gehören die tägliche Sorge, das Kümmern und das Organisieren des Alltags ohne die Hilfe eines Partners. In der Regel sind es Frauen, die alleinerziehend sind, auch wenn es zunehmend – das ist absolut zu begrüßen – alleinerziehende Väter gibt. Die Situation ist häufig finanziell schwierig, weil die Väter oftmals keinen Unterhalt zahlen. Das ist meiner Ansicht nach kein Kavaliersdelikt. Das ist, wenn man es genau nimmt, sogar strafbar. Aber in der Realität wird es hingenommen. Man stopft die Löcher dann zum Beispiel mit dem Unterhaltsvorschuss. Das ist aber nur die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre, die Väter würden sich kümmern. Gerade in dieser Hinsicht – zumindest an dieser Stelle gibt es Einvernehmen mit den Bundesländern – wollen wir den Unterhaltsvorschuss verbessern: Wir wollen die Vorgehensweisen und die Verfahren entbürokratisieren. Ich bin weiterhin hoffnungsvoll, dass wir eine Aufstockung des Unterhaltsvorschusses erreichen können; das ist ein erklärtes Ziel. Aber man muss da Geduld haben. Wir sind noch nicht am Ende der Diskussion; wir haben die Gesetzesberatungen noch vor uns. Alleinerziehende brauchen meiner Ansicht nach ganz dringend bessere Möglichkeiten zur Erwerbstätigkeit. Da ist nicht nur ein Ausbau der Kinderbetreuung notwendig – das ist sicherlich ein zentrales Thema –; Alleinerziehende brauchen auch bessere Ausbildungsmöglichkeiten in der Wirtschaft. Es ist beispielsweise möglich, Halbtagsausbildungen anzubieten. Alleinerziehende brauchen auch bessere Umschulungsmöglichkeiten. Gerade wenn sie jung ein Kind bekommen haben und eventuell eine Ausbildung oder ein Studium abbrechen mussten, ist die wirtschaftliche Situation oftmals schwierig. Ich glaube, auch in dieser Hinsicht ist noch einiges zu tun. Ich freue mich auf die kommenden Debatten im Ausschuss.