Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits unter Schwarz-Gelb haben wir das Thema „psychische Belastungen“ heftig diskutiert und Maßnahmen gefordert, im Übrigen auch die SPD. Die damals für dieses Thema zuständige Ministerin von der Leyen hat eine entsprechende Studie auf den Weg gebracht. Erst jetzt liegen die Ergebnisse vor. Diese zeigen: Es besteht – wenig überraschend – Handlungsbedarf. – Das dauert einfach alles zu lange. Sie, die Regierungsfraktionen, haben sich bei diesem Thema untätig durch diese Legislaturperiode gemogelt. Das ist nicht akzeptabel. Die Arbeitswelt hat sich verdichtet und beschleunigt. Das wissen wir schon lange. Wer mehr, unregelmäßig oder nicht planbar arbeitet, dem fehlen Erholungszeiten. Häufig ist die Personaldecke zu dünn. Über 50 Prozent der Beschäftigten sind bei der Arbeit gehetzt. Steigende Arbeitsintensität, hohe Leistungsanforderungen – wer diesem Stress ausgeliefert ist, wer das Gefühl hat, die Arbeit nicht zu schaffen, dessen Selbstwertgefühl wird brüchig. Das Arbeitsleben macht Tempo, und das schon seit vielen Jahren. Den Beschäftigten geht deswegen zunehmend die Puste aus. Sie, die Regierungsfraktionen, hätten darauf schon lange reagieren müssen. Die Arbeitgeber müssen sensibilisiert werden. Das kommt nicht von alleine, Herr Lagosky. Sie müssen wissen, wann und wie Stress entsteht und – vor allem – wie dieser Stress vermieden werden kann. Das Arbeitsschutzgesetz muss also durch eine Verordnung konkretisiert werden. Deshalb werden wir heute dem Antrag zustimmen; denn nur so bekommen die Arbeitgeber und die Betriebsräte ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie Lösungen gegen Stress, ständige Erreichbarkeit und Arbeitsverdichtung entwickeln können. Das ist dringend notwendig; denn es geht immerhin um die Gesundheit der Beschäftigten. Ein Aspekt ist uns Grünen dabei besonders wichtig, und zwar die Arbeitszeit. Auch die Studie – es wurde schon gesagt – „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bezeichnet Länge, Lage und Flexibilität der Arbeitszeit als relevant für die Gesundheit von Beschäftigten. Als positiv wird beurteilt, wenn die Beschäftigten auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit Einfluss nehmen können. Die Beschäftigten brauchen also Zeitsouveränität. Genau das fordern wir in unserem heute vorliegenden Antrag. Damit besteht ein Zusammenhang: Wenn die Arbeitszeit beweglicher wird, dann sind die Beschäftigten weniger gestresst und weniger gehetzt. Vor allem wünschen sich die Menschen, insbesondere die Frauen, mehr Zeitsouveränität, damit ihre Arbeit besser ins eigene Leben passt. Die Linke fordert das mit ihrem Antrag, aber anders als wir Grüne. Sie wollen ja die Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden absenken. Das lehnen wir ab. Mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten funktioniert eben nicht in einem engen und starren Rahmen. Die Beschäftigten brauchen die Freiheit, in einer Woche ein bisschen mehr arbeiten zu können, um dann in einer anderen Woche mehr frei zu haben. Natürlich brauchen die Beschäftigten Schutz; denn wir wollen ja Zeitsouveränität ermöglichen und grenzenlose Arbeit verhindern. Dafür reicht das Arbeitszeitgesetz aber so, wie es heute ist. Wir Grünen haben dafür andere Forderungen. Wir wollen, dass die Beschäftigten mehr Mitspracherecht bei der Arbeitszeit erhalten; denn auch so wird Stress reduziert. Weil die Beschäftigten häufig mit ihrem Arbeitsumfang nicht zufrieden sind, wollen wir „Vollzeit“ als flexiblen Arbeitszeitkorridor zwischen 30 und 40 Stunden neu definieren und – ganz wichtig – durch ein Rückkehrrecht ergänzen. Auf das Rückkehrrecht warten wir in dieser Legislaturperiode ja noch immer. Einige wollen wegen der Kinder gerne etwas später anfangen, andere brauchen einen freien Nachmittag für die alten Eltern, und wieder andere wünschen sich einen Tag Homeoffice, um sich die Fahrtzeit ins Büro zu ersparen. Deshalb sollen die Beschäftigten auch mehr Mitspracherechte bekommen, wenn es darum geht, wann und wo sie arbeiten. So entsteht Zeitsouveränität, und sie ist bitter nötig; denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. Heute liegen verschiedene Vorschläge dafür auf dem Tisch, den Stress in der Arbeitswelt zu reduzieren. Die Opposition hat Konzepte entwickelt, nimmt das Thema also ernst. Sie, die Regierungsfraktionen, haben das Thema vier Jahre lang ganz einfach verschleppt. So werden Sie Ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten nicht gerecht. Vielen Dank.