Partei: CDU/CSU
Wir können uns über die besten Bildungsergebnisse freuen, die es jemals gab. Wir haben in dieser Koalition mehr für Bildung getan als vorherige Regierungen. Allein den Bildungsetat haben wir seit 2005 verdoppelt, und das in Zeiten von Wirtschaftkrise und Haushaltskonsolidierung. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Nie hatten wir mehr Abiturienten, nie hatten wir mehr Studienanfänger, nie weniger Schulabbrecher. Bei Vergleichsstudien wie PISA steht Deutschland deutlich besser da als noch vor acht Jahren. Vor allem im Lese- und Verständnisbereich konnten Deutschlands Schülerinnen und Schüler aufholen. Doch profitieren leider noch nicht alle Menschen von diesen Erfolgen. Zu viele Menschen beherrschen nur unzureichend die deutsche Sprache. 7,5 Millionen soAntragderAbgeordnetengenannte funktionale Analphabeten gibt es laut der Hamburger „leo.-Level-One-Studie“ in Deutschland. Wir sind uns fraktionsübergreifend darin einig, dass die Anzahl der Analphabeten in Deutschland nicht zufriedenstellend, wenn nicht gar alarmierend ist. Deshalb sind wir uns auch darüber einig, dass dieses Thema von besonderer Bedeutung ist und oben auf der bildungspolitischen Agenda stehen muss. Gut lesen und schreiben zu können, bedeutet, an der Gesellschaft teilzuhaben und sich ihr nicht verschließen zu müssen. Denn leider führen mangelnde Leseund Schreibfähigkeiten oft zur Isolation, zur Angst vor dem Entdecktwerden. Die Betroffenen fühlen sich nicht verstanden; das Selbstbewusstsein leidet. Die Enttabuisierung aufgrund Stigmatisierung steht in unserem Fokus. Ziel ist es, so offen und offensiv wie möglich mit dem Thema Analphabetismus umzugehen, dies insbesondere, weil für ältere, bereits erwerbstätige Betroffene das Problem des Analphabetismus auch ein Problem ihrer Außendarstellung ist. Die Teilhabe an der Gesellschaft steht beim Thema Alphabetisierung für uns demnach im Vordergrund. Wichtig ist für uns dabei mehr als nur die Teilhabe am Arbeitsmarkt oder die Reproduktion von Fachkräften für den Arbeitsmarkt. Wesentlich ist die Teilhabe am stDieterRossmann,alltäglichen Leben. Voraussetzung dafür ist unter anderem der barrierefreie Zugang zu Bildung. Wir wollen Bildungsangebote schaffen, die auch von Analphabeten ohne große Hemmnisse wahrgenommen werden können. Wenn wir uns für Alphabetisierung einsetzen, haben wir einen differenzierten Blick auf das Thema. Nur durch eine stärkere Differenzierung der Ursachen, der Tiefe sowie der Reichweite können konkrete Maßnahmen entwickelt werden, die dann ergebnisorientiert und bedarfsdeckend sind. Wir müssen also wissen, welche Zielgruppen betroffen sind und mit welchen Programmen ihnen gezielt geholfen werden kann. Bereits bei der Zustandsbeschreibung überlegen wir daher fein- und kleinteilig, welche Programme in welcher Art und Weise greifen und wirken. In der Alphabetisierungsdekade haben solche Programme ihr Dach gefunden. Das Bundesbildungsministerium stellte in der Alphabetisierungsdekade 50 Millionen Euro zur Verfügung und unterstützt damit Forschung und Entwicklung der Alphabetisierung. Wir unterstützen die Unternehmungen der Bundesregierung in Bezug auf eine nationale Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung von Erwachsenen und konkrete hilfreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des Analphabetismus in einem frühen Stadium der Bildungsbiografie. Wer frühzeitig das Sprechen einer Sprache erlernt, ist motiviert und mit dem richtigen Rüstzeug ausgestattet, um später gute Lesefähigkeiten auszubilden. Hilfreiche Programme des Bundes sind dabei beispielsweise „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ oder die „Offensive Frühe Chancen“. Allein für diese Offensive investiert der Bund 400 Millionen Euro bis 2014 in die frühkindliche Sprachförderung in 4000 Schwerpunktkindertagesstätten. Jede dieser Kindertagesstätten kann von diesen Mitteln eine zusätzliche Halbtagsstelle schaffen, die insbesondere im Bereich der Förderung der Sprachfähigkeiten eingesetzt wird. Des Weiteren existieren konkrete Maßnahmen des Bundes zur Förderung der bereits erwerbstätigen Analphabeten, die arbeitsplatzorientiert ausgelegt sind. Die Bundesregierung stellt hierfür 20 Millionen Euro für den Zeitraum 2012 bis 2015 bereit. 5 Millionen Euro fließen vom Bund in öffentliche Kampagnen und Integrationskurse für Erwachsene. Für Erwachsene mit Migrationshintergrund werden 42 Millionen Euro investiert. Zudem möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass der Bund insgesamt weit mehr als diese erwähnten Mittel ausgibt, um die Belange der Alphabetisierung in Deutschland voranzubringen. Dort, wo der Bund tätig wird, sind positive Trends und Entwicklungen zu beobachten. In der letzten Anhörung im Bildungsausschuss des Bundestages bewerteten die Sachverständigen die zahlreichen Maßnahmen des Bundes positiv. Vor allem das Programm „Lesestart“ wurde als größtes Leseförderprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik gelobt. In der ersten Phase bekamen Eltern mit einjährigen Kindern das erste Leseset beim Kinderarzt im Rahmen der U6-Vorsorge. Mittlerweile ist die zweite Phase des Programms gestartet. Bis 2015 gibt es nun die Lesesets in Bibliotheken, wenn die Kinder drei Jahre alt sind. Es ist geplant, ab 2016 die Schulanfänger zu erreichen. Der Bund handelt also, wie hier deutlich wird, obwohl die Länder für viele mit der Alphabetisierung im Zusammenhang stehende Aufgaben zuständig und damit alleinverantwortlich sind. Einige Forderungen des Antrages der Kollegen der SPD sind daher schon deshalb nicht realisierbar, weil die Bundesregierung keine verfassungsmäßigen Aufgaben der Länder übernehmen darf. Im Gegensatz hierzu ist jedoch mit Blick auf die Länder festzustellen, dass es bei den Ländern in weiten Teilen noch hakt. Hinsichtlich der Mittelvergabe werden wir jedoch keinesfalls versuchen, hierdurch gleichsam die „Gesamtkompetenz“ an uns zu ziehen, sondern es muss gemeinsam mit den Ländern und Kommunen eine Lösung entwickelt werden. Wir stellen auch seitens des Bundes Überlegungen an, inwiefern wir mit den Ländern noch stärker kooperieren können, um weitere Maßnahmen für die Alphabetisierung fortzuentwickeln. Dabei sind sicherlich Ansätze wie etwa die Einrichtung einer Clearingstelle zu diskutieren. Die in den zu debattierenden Anträgen geforderten Initiativen bestehen also bereits oder sind in Vorbereitung. Wir begleiten diese Initiativen, bewerten sie, und falls dies notwendig werden sollte, werden wir mit einem eigenen Antrag gegebenenfalls nachsteuern. Dennoch messen wir die Bedeutung eines Themas nicht an der Anzahl der Anträge, sondern daran, was dafür getan wird. Für uns ist entscheidend, passende Bildungsangebote und die entsprechend benötigte Infrastruktur bereitstellen zu können. Entscheidend ist bei allen Maßnahmen, jede Altersgruppe in die Förderung und Unterstützung einzubeziehen, also von der frühkindlichen Phase bis ins höhere Alter. Ziel unserer Bestrebungen sollte dabei immer sein, dass allen Menschen die Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist und sich niemand mehr aufgrund seiner Lese- oder Schreibfähigkeiten verstellen muss.