Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion stellt den Antrag , in Art . 6 eine Ergänzung aufzunehmen , wonach auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften von der staatlichen Ordnung zu achten seien . Ich muß mich aus Zeitgründen darauf beschränken , diesen Antrag hier kurz zu begründen . Nüchterne Tatsache ist es , daß sich die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften in den vergangenen 20 Jahren verzehnfacht hat . Laut Statistischem Jahrbuch gab es 1972 in der Bundesrepublik lediglich 137 000 solcher Lebensgemeinschaften , im Jahre 1991 immerhin bereits 1 393 000 , rund 1 ,4 Mio . Angesichts dieser Zahlen wird wohl niemand bestreiten können , daß bei sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern ein Bedürfnis nach einem Zusammenleben ohne Trauschein besteht . Die Erscheinungsformen und auch die Motive hierfür sind genauso mannigfal - tig wie die Akzeptanz , die die übrigen Mitbürger solchen Lebensgemeinschaften entgegenbringen . In diesem Zusammenhang möchte ich mich jetzt insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen wenden , die aus ihrer christlichen Überzeugung heraus eine Achtensklausel für nichteheliche Lebensgemeinschaften ablehnen . Es geht uns Liberalen , Herr Bundesminister Kanther , keineswegs darum , Ehe und Familie im traditionellen Sinne zu schwächen oder gar zu beseitigen . Wir wissen um die zentrale Bedeutung , die Ehe und Familie für das Lebensglück sehr vieler Menschen und insbesondere für das Wohlergehen von Kindern und älteren Menschen haben . Die meisten von uns sind selbst verheiratet . Das bedeutet aber , meine Damen und Herren , keineswegs , daß man andere Lebensgemeinschaften nicht auch achten und das nicht auch in die Verfassung hineinschreiben sollte . Hier geht es um die Freiheitlichkeit und Toleranz unserer Gesellschaft . Wir dürfen eigene Überzeugungen nicht zur verbindlichen Richtschnur für alle übrigen Mitmenschen machen . . Es geht uns aber auch um die Förderung gesellschaftspolitischer Ziele , denen wir uns alle gemeinsam verpflichtet fühlen . Der spezifische Schutz auch der kinderlosen Ehe wird nämlich damit begründet , daß das dauerhafte Zusammenleben Fürsorge und wechselseitige Verantwortung der Partner und damit gesellschaftliche Stabilität schafft . Diese segensreiche Wirkung kann sicher nicht vom Vorhandensein eines Trauscheins abhängig gemacht werden ; . sie tritt auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ein . Das ist der Grund , weshalb die Verfassung sehr gut daran tut , sie zu achten . . Dennoch gibt es in der Verfassungswirklichkeit noch immer eine Reihe konkreter rechtlicher und faktischer Benachteiligungen für nichteheliche Lebensgemeinschaften . Ich erwähne hier nur beispielhaft das Erbrecht , das Steuerrecht und das Sozialrecht . Besonders beklagenswert , finde ich , sind Fälle , in denen nichtehelichen Partnern verwehrt wurde , ihren lebensgefährlich erkrankten Partner im Krankenhaus zu besuchen . Wir halten das nicht nur für einen Ausfluß von spießbürgerlicher Gesinnung , sondern für schlicht unmenschlich . . Meine Damen und Herren , gegen unseren Antrag wenden manche ein : Wer die Vorteile einer Ehe wünsche , der solle gefälligst heiraten . _ Hiergegen spricht bereits die Tatsache , daß unsere Rechtsordnung homosexuellen Paaren diesen Weg versperrt . Es gibt aber auch heterosexuelle Paare , die eine Heirat aus durchaus überzeugenden oder zumindest akzeptablen Gründen ablehnen . Ein demokratischer 20982 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Hans-Joachim Otto  Rechtsstaat sollte über solche privaten Motive nicht richten . Meine Damen und Herren , auch in Zukunft wird es rechtliche Unterschiede zwischen Ehe und Familie einerseits und nichtehelichen Lebensgemeinschaften andererseits geben . Dies folgt zwangsläufig aus der höheren Verbindlichkeit und dem größeren Pflichtenkreis von Ehe und Familie . Eine verfassungsrechtliche Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe , wie sie beispielsweise von der SPD-Fraktion beantragt wird , verbietet sich meines Erachtens aber auch deshalb , weil es zahlreiche nichteheliche Paare gibt , die eine schützende , fürsorgende Hand des Staates ausdrücklich ablehnen . Zum Schluß : Die FDP-Fraktion beschreitet einen , wie ich finde , vernünftigen Mittelweg : keine Gleichstellung von Ehe und Nichtehe , wohl aber eine verfassungsrechtliche Achtung der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaften . Wir wollen , daß hiermit ein Bekenntnis zur gesellschaftlichen Pluralität und zur gesellschaftlichen Toleranz abgelegt wird . Das dauerhafte Zusammenleben und Füreinander-Einstehen von Partnern ist allemal besser als das unfreiwillige Alleinleben . Mit unserem Antrag verfolgen wir somit gleichermaßen gesellschaftspolitische Ziele wie liberale Grundvorstellungen . Meine Damen und Herren , ich darf Sie um Unterstützung und Zustimmung für diesen sinnvollen Grundgesetzergänzungsantrag bitten . Vielen Dank . .