Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vorgelegte Programm zur Verminderung der Belastung durch Sommersmog enthält ein Paket von 17 dauerhaften Maß- nahmen , die zu einer deutlichen und _ sehr viel wichtiger _ nachhaltigen Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen führen werden . Damit ist klar , dass wir konkret handeln und das Problem an der Wurzel anpacken . Ich möchte gerne darauf hinweisen , was wir vorgefunden haben : Unter der Regierung Kohl mit seiner Umweltministerin Merkel gab es eine Rechtsvorschrift , die man mehr als Schein statt Sein bezeichnen konnte . Das Ozongesetz enthielt Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote . Allerdings enthielt das Ozongesetz mehr Ausnahmen als Regelungen . Wegen der vielen Ausnahmetatbestände war bei dem einzigen verhängten Fahrverbot im Jahre 1998 keine Wirkung festzustellen . Frau Dött , ich denke , dass der Begriff Placeboregelung wirklich zu Recht zutrifft . . _ Doch , wir haben einiges . Bleiben Sie mal dran ! Damit machen wir jetzt Schluss . In dem Maßnahmeprogramm wollen wir wirksam und dauerhaft zur Verminderung beitragen . Ich unterstütze ausdrücklich die Ausführungen des Bundesumweltministers , sage aber auch , dass der Verkehrsbereich seine Beiträge dazu leisten muss . Dies machen wir im Kontext mit unserer Politik . Denn wir vertreten das Leitbild einer dauerhaften Politik . Dauerhafte Mobilität muss aber ökologisch sein . Wir müssen alles unternehmen , wofür wir ein Bündel verkehrspolitischer Maßnahmen anbieten . Wir fordern eine weitere Spreizung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge ohne geregelten Katalysator . . _ Doch , wir machen es . . _ Frau Homburger , gemach , gemach ! _ Es ist das Ziel , den Bestand der Altfahrzeuge bis zum Jahr 2002 zu halbieren . Das sind 6 ,5 Millionen Fahrzeuge . Das ist ein wirksames und ehrgeiziges Ziel . . _ Gemach , gemach Herr Friedrich ! Das werden wir Zug um Zug tun . Sie wissen das doch . Die Spreizung der Steuern für schwere Nutzfahrzeuge ist bereits angesprochen worden . Wir wollen die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer für leichte Nutzfahrzeuge . Außerdem wollen wir die Abgasuntersuchung und eine emissionsbezogene Kfz-Steuer für Motorräder einführen . Ich denke , dass der Sommersmog etwas mit der Nutzung von Motorrädern im Sommer zu tun hat . Gleichzeitig sind wir für eine Verminderung der VOC-Emissionen beim Betanken von Kfz . Weiterhin sind wir _ dieses Projekt wird wesentliche Auswirkungen haben _ für die Einführung einer streckenbezogenenAutobahngebühr für schwere LKW mit emissionsabhängiger Komponente ; . Ich bestätige noch einmal : Wir werden zudem in der EU unsere Forderung nach einer Kerosinsteuer nach wie vor massiv vertreten . Dies muss europäisch geregelt sein . Das Gleiche gilt auch für die Initiativen für emissionsbezogene Landegebühren . Wir sollten eines noch deutlich machen : Mit der steuerlichen Förderung von schwefelarmen und schwefelfreien Kraftstoffen nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa ein und leistet einen weiteren Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen . Das sollten wir nicht vergessen . Dies vertreten wir ganz wirksam . Der Bundesumweltminister hat bereits angesprochen , dass der Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen eine große Chance bietet . Bei den Nahverkehrsbetrieben wird dieses Angebot angenommen . Ich denke , Frau Homburger , wenn Sie alles lesen , was in dem Programm steht , werden Sie Ihre Vorwürfe überdenken . . _ IhreAusführungen haben deutlich gemacht , dass Sie das Programm nicht gelesen haben . Das ist der eigentliche Punkt . . Der ÖPNV wird hier eine Schlüsselrolle spielen . Täglich werden 26 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen befördert . Das entspricht rund 18 ,5 Millionen eingesparten PKW-Fahrten . Daran wird sehr deutlich , Frau Bulling-Schröter , dass wir den ÖPNV ernst nehmen . Das können Sie auch daran sehen , dass wir ihn mit jährlich 15 Milliarden DM fördern . Wir entlassen aber nicht die Verkehrsunternehmen aus ihrer Verantwortung , die sinnvollsten Takte und das beste Engagement vor Ort zu zeigen . Aber eine Unterstützung des Bundes mit 15 Milliarden DM ist meiner Meinung nach ein deutliches Zeichen . . Ich komme noch einmal auf das Ozonticket zu sprechen . Das ist doch ärgerlich . Wenn die Idee , bei Ozon Erwachsene zur Hälfte und Kinder zum Nulltarif zu transportieren , von den Nahverkehrsunternehmen nicht aufgenommen wird , dann wird daran eine besondere Form der Kurzsichtigkeit deutlich . Man könnte das als Chance für Imagewerbung des ÖPNV betrachten . Das hätte betriebswirtschaftliche Auswirkungen , weil sich die Anzahl möglicher Kunden erhöhen würde . Wenn die Forderung nach mehr Geld die einzige Reaktion von Verbandsvertretern ist , zeigt dies , wie borniert und kurzsichtig eine solche Vorgehensweise ist . Ich sage Ihnen : Die Basis ist weiter als die Funktionäre und ihre Verbände . . Wir haben einige gute Signale erhalten , dass über ein Ozonticket im Modellversuch gesprochen wird . Dies ist in Berlin und Osnabrück der Fall . Straßburg beispielsweise zeigt , dass eine konkrete Umsetzung des Ozontickets auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort machbar ist . Ich frage mich , warum das bei uns nicht machbar ist . Warum sind bundesdeutsche Nahverkehrsunternehmen nicht in der Lage , intelligente , kreative Lösungen zu suchen , die das Ziel haben , Menschen dazu zu bewegen , den Wagen stehen zu lassen und eine ökologisch sinnvolle Transportart , nämlich den ÖPNV , zu nutzen ? . Ich finde das borniert . Ich glaube , dass die Debatte fortgesetzt wird und dass die Nahverkehrsunternehmen die Chance , die wir mit der Diskussion über das Ozonticket eröffnen , nutzen werden . Sie brauchen etwas Nachhilfe und ein bisschen Druck von den Menschen , die den ÖPNV vor Ort nutzen wollen . Zusammenfassend möchte ich feststellen : Die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst . Wir handeln wirksam , kosteneffizient und setzen vor allem auf nachhaltige Wirkungen . Statt auf eine Placebopolitik setzen Parl Staatssekretär Kurt Bodewig 10716 wir auf eine Änderung mit langfristiger Wirkung . Das ist ein gutes Programm , das man mit Freude und Stolz vertreten kann . Vielen Dank . .