Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die friedliche Revolution von 1989 war für Deutschland und die Welt ein großartiges Ereignis. Wie bei jeder Revolution stellt sich auch hier die Frage nach der Verantwortung der Täter des alten Regimes. Einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung hat unsere Justiz geleistet: Sie hat die Schreibtischtäter des Politbüros zur Verantwortung gezogen, und sie hat jene angeklagt, die als Mauerschützen an der Grenze geschossen haben. Bei diesen einfachen Grenzsoldaten stand sicherlich nicht die Vergeltung im Vordergrund. Die Strafen fielen auch zumeist sehr milde aus. Es ging um etwas, was auch bei den Stasi-Verstrickungen wichtig ist: um Aufklärung, Transparenz und um Offenlegung der historischen Wahrheit. Das ist – das haben einige meiner Vorredner schon betont – vor allem für die Opfer der Diktatur bis heute sehr wichtig. Mit der Gründung der Gauck-Behörde wurden die institutionellen Voraussetzungen für die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit geschaffen. Mehr als 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben seither Einsicht in ihre Akten beantragt. Das zeigt, wie sehr die Menschen in Ost und in West mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt sind. Es ist seit Jahren kein Rückgang zu verzeichnen. Im letzten Jahr gab es über 100 000 Anfragen zur persönlichen Akteneinsicht. Dabei geht es im Wesentlichen um persönliches Fehlverhalten, um moralische Schuld. Gerade diejenigen, die im wiedervereinigten Deutschland in demokratisch gewählten Organen Verantwortung übernehmen wollen, müssen sich meines Erachtens dieser Frage nach ihrer Vergangenheit stellen. Denn die Menschen, die bei der Wahl über die künftigen Abgeordneten entscheiden, haben ein Recht darauf, über die moralische Integrität der künftigen Volksvertreter vollständig informiert zu sein. Es ist gewiss nicht einfach, sich selbstkritisch mit der eigenen Biografie auseinanderzusetzen. Es geht auch keineswegs nur um die Stasi. Eine Stütze der Diktatur waren auch die vielen Funktionäre der Blockparteien. Politische Überheblichkeit ist deshalb völlig fehl am Platz. Sich der eigenen Vergangenheit kritisch zu stellen, ist eine große persönliche Herausforderung für jeden, der davon betroffen ist. Aber gerade von den Menschen, die im demokratischen Deutschland mitgestalten wollen, kann man dieses Maß an Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie erwarten. Die Bürger verstehen das auch, und sie respektieren es. Denn wie anders ist es zu erklären, dass Abgeordnete gewählt werden, obwohl sie ihre Stasi-Vergangenheit offengelegt haben? Das zeigt, dass ein offener Umgang mit der eigenen Vergangenheit durchaus auch positiv wahrgenommen wird. Ich denke etwa an die ehemalige DDR-Sprinterin Gesine Tettenborn. Sie hat sich gerade in dieser Woche große Hochachtung erworben, weil sie ihren Weltrekord von 1984 aus der Bestenliste hat streichen lassen. Sie hatte diesen Rekord damals mit Doping erzielt. Sie sagt heute dazu: Ich will nicht lügen. Unter diese Maxime sollten auch alle Abgeordneten in den Parlamenten des Bundes und der Länder ihre Arbeit stellen. Deshalb fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen auf: Scheuen Sie sich nicht, der Wahrheit ins Auge zu sehen! Sorgen Sie selber für Klarheit, und setzen Sie sich mit den Fehlern der Vergangenheit ehrlich auseinander! Mir ist noch etwas anderes wichtig. Das betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die wie ich aus Westdeutschland stammen. Ich meine, für Überheblichkeit bei uns ist kein Platz. Wir sollten stattdessen anerkennen, dass sich Menschen ändern können, dass man aus seinen Fehlern lernen kann und dass jeder das Recht auf eine bessere Einsicht hat. Das ist im Übrigen auch eine Erfahrung der alten Bundesrepublik. Dort waren Kurt Georg Kiesinger, Walter Scheel oder Karl Carstens gute Demokraten, obwohl sie früher Mitglieder der NSDAP gewesen waren. Aber die Lehre aus der westdeutschen Geschichte ist auch, dass dort die Schatten der Vergangenheit zu lange verdrängt worden sind. Das ist heute anders, und das muss auch so bleiben. Jeder muss sich auch künftig umfassend über seine Stasi-Vergangenheit informieren können. Deshalb wird die SPD dafür eintreten, dass die Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Stasi-Unterlagen verlängert wird und dass die Birthler-Behörde bestehen bleibt. Es wäre schön, wenn wir auch die Robert-HavemannGesellschaft künftig mit einer institutionellen Förderung bedenken und von der Projektförderung wegkommen könnten, um diesen Anteil der Erinnerung an die DDR und der Aufarbeitung dieser Zeit auch noch bewältigen zu können.