threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ich habe mich möglicherweise ein bißchen undeutlich ausgedrückt . Mir ging es um einen bestimmten Tatbestand , nämlich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen _ insbesondere in Westdeutschland _ mit der Konsequenz , daß luxusmodernisiert wird und Mieter verdrängt werden . Wir meinen _ ich denke , Sie auch _ , es muß schnell etwas passieren . Aber die Koalition ist offensichtlich nicht handlungsfähig . Wie sehen Sie das als Sprecher der CDU/CSU ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben davon gesprochen , dass man den Fördersatz auf tschechischer Seite insbesondere im mittelständischen Bereich nur auf 45 Prozent senken kann , während auf bayerischer Seite die Förderung auf null heruntergefahren wird . Selbst die wenigen Regionen , die noch in der GA enthalten sind , werden nur noch mit einem Satz von 15 oder 25 Prozent gefördert . In diesem Fall haben wir immer noch ein Fördergefälle von 20 Prozent . Das verkraftet die Region nicht . Teilen Sie diese Auffassung ? Was tun Sie dagegen ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich habe Ihnen gerade gesagt , dass sich die Kommission bewegt hat und ein zwischenstaatliches Fördergefälle von jetzt maximal 30 Prozent vorschlägt . Dies würde bedeuten , dass dann , wenn beispielsweise in Bayern der Fördersatz null beträgt , in Tschechien aber nach der grundsätzlichen Annahme ein Fördersatz von 45 Prozent möglich wäre , der tschechische Fördersatz auf 30 Prozent gesenkt wird , weil sonst die Differenz von 30 Prozent überschritten wird . All dies sind Schritte in die richtige Richtung . Nach unserer und - das entnehme ich Ihrer Frage - Ihrer Auffassung sind sie noch nicht weitgehend genug . Deswegen setzen wir uns dafür ein , dass sich die Kommission noch weiter bewegt .
Partei: CDU/CSU
Sehen Sie nicht auch die Wettbewerbssituation zwischen einem Kleingewerbetreibenden in Leipzig , der 50 % Vermögensabgabe zahlen muß , und einem Kleingewerbetreibenden in Nürnberg , der diese Vermögensabgabe nicht 13380 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Manfred Kolbe zahlen muß ? Sehen Sie da nicht eine Benachteiligung des Leipzigers bei Ihren 50 % Vermögensabgabe ?
Der erste Teil meiner Antwort lautet, dass der Bund mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung getroffen hat. Ich lasse das gesamte Vorspiel weg, was da war und was im Sommer die Öffentlichkeit sehr stark beschäftigt hat. Diese Verwaltungsvereinbarung sieht auch die Möglichkeit vor, vorläufige Zahlungen vorbehaltlich einer späteren Prüfung der Antragskriterien zu gewähren. Die Zuständigkeit für die Dürrehilfe liegt bekanntlich bei den Ländern. Ich darf sagen, dass wir unsere Überweisungen so früh wie möglich getätigt haben. Nachdem alle unterschrieben hatten, haben wir sofort gehandelt. Das Geld ist sozusagen bei den Ländern. Jetzt geht es um die Frage, wie es bei den Ländern weitergeht; das ist der zweite Teil meiner Antwort. In Thüringen und Schleswig-Holstein sind die Antragsfristen bereits abgelaufen. In Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden die Antragsverfahren noch nicht eröffnet, Stand gestern. In den anderen Ländern laufen die Antragsfristen zurzeit noch. Eine aussagekräftige Datenlage zur Auszahlung der Hilfe erwarten wir Anfang Dezember 2018 als erste Prognose. Eine Frage danach würde mit Sicherheit noch kommen; deswegen sage ich es jetzt schon.
Partei: SPD
Frau Ministerin Bulmahn , sowohl die PISA-Studie als auch die OECD-Studie haben auf die Verteilung der Mittel für die Bildung zwischen Grundschulen und weiterführenden Schulen , also zwischen dem Primar- und dem Sekundarbereich , hingewiesen und darin einen Mangel in unserem Bildungssystem gesehen . Lassen Sie uns das einmal mit einem Hausbau vergleichen . Ein gutes Haus wird nur dann lange stehen bleiben , wenn das Fundament sehr stark ist . Wenn man ein Haus mit vielen Stockwerken baut , muss das Fundament größer sein . Wenn die Kritik der OECD-Studie zutreffend ist , dann muss ich fragen , ob Ihr Ansatz , mehr Mittel für das Ganztagsschulprogramm zur Verfügung zu stellen , vielleicht der erste Schritt bzw . die Initialzündung ist , um das Fundament in der Bildung zu stärken , das heißt , dem Bedarf der Grundschulen , in denen die Kinder zu lernen anfangen , Rechnung zu tragen .
Partei: CDU/CSU
Wir haben , Frau Kollegin , bereits im Anschluß an die Anhörung diese Problematik erörtert . Auch das Justizministerium war der Meinung , daß der \sp 179 als Auffangtatbestand bestehen bleiben sollte , wobei in den Ausführungen von Frau Schewe-Gerigk völlig unberücksichtigt geblieben ist , daß durch die Neufassung des \sp 177 der \sp 179 weitgehend leerläuft , denn es heißt jetzt im \sp 177 , daß auch eine Vergewaltigung unter Ausnutzen einer Lage , in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist , als Vergewaltigung bestraft wird , und damit fallen insbesondere alle schwerwiegenden Fälle nach \sp 179 auch unter die Regelung des \sp 177 . . Es ist immer sehr publikumswirksam zu sagen , das sei eine Diskriminierung der Behinderten . Das ist es wirklich überhaupt nicht . Auch hier plädiere ich für eine vernunftgemäße Argumentation auf dem Boden der herkömmlichen Kriterien des Strafgesetzbuches . . - Natürlich , ich habe alles von diesem Verfasser gelesen . Das ist ernst zu nehmen , aber es gibt doch auch Gegenstimmen . Sie dürfen nicht immer nur das zur Kenntnis nehmen , was Ihnen gefällt . Ein Schlußwort : Vergewaltigungen in der Ehe sind nun sicherlich nicht die Regel , aber sie sind auch keine Seltenheit ; das ist schon gesagt worden . Die meisten Vergewaltigungen ereignen sich im sozialen Nahraum . Wir wollen natürlich eine Änderung des Bewußtseins der Ehemänner erreichen . Wir werden das allein durch dieses Gesetz nicht schaffen . Es wird wegen der Beweislage wenig Verurteilungen und wenig Strafverfahren geben , aber ich hoffe , daß es einige geben wird , und ich hoffe auch , daß dann die Gerichte keine unangemessene Milde walten lassen . Ein Straftatbestand wirkt , solange er nur im Gesetzbuch steht , wenig . Es müssen auch Verurteilungen erfolgen , das Gesetz muß angewandt werden , und ich hoffe , daß dies dann seine Wirkung nicht verfehlen wird . Vielen Dank . .
Das ist keine Frage des Schneides, sondern dessen, was richtig und was falsch ist. Das Bundeserziehungsgeld ist in den 1980er-Jahren eingeführt worden; vorher hat es das nicht gegeben. Es war in erster Linie nicht als Sozialleistung gedacht; dahinter steckte vielmehr der Gedanke – das hat etwas mit dem Familienbild zu tun –, dass diejenigen, die ihre Kinder zu Hause, in der Familie, erziehen – in der Regel sind es die Mütter gewesen –, einen Ausgleich bekommen. Gesprochen wurde damals auch von einem Erziehungsgehalt. Das hatte nichts mit Sozialpolitik zu tun. Ich will noch einmal deutlich sagen: Familienpolitik ist etwas anderes als Sozialpolitik. Familienpolitik heißt, etwas für die Lebens- und Rahmenbedingungen von Familien zu tun. Das ist der entscheidende Punkt. Familienpolitik ist keine reine Sozialpolitik. Deswegen kann man die Wertigkeit unseres Vorgehens nicht daran festmachen, wer im Einzelnen wie viel bekommt. Der familienpolitische Ansatz ist, dass derjenige Leistungen erhalten soll, der Kinder erzieht, und nicht derjenige, der keine Kinder erzieht. Um es noch einmal klar zu sagen: Familienpolitik ist etwas anderes als Sozialpolitik. Diese Unterscheidung ist nicht ganz unwichtig. Trifft man diese Unterscheidung nicht, könnte man nämlich mit dem Hinweis auf Sozialleistungen sagen, wir würden Familienleistungen kürzen. Das Erziehungsgeld wurde über all die Jahre immer mehr zusammengestrichen – auch das muss gesagt werden –, weil man die Bemessungsgrenze immer weiter gesenkt hat. Das ging so weit, dass im Endeffekt sehr häufig nur noch Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Einkommen, die geringfügig darüber lagen, einen Anspruch auf Erziehungsgeld hatten. Das ist problematisch gewesen; denn man hat ganz gezielt nur noch in bestimmte Einkommensgruppen investiert. Sozialpolitisch lässt sich das begründen, familienpolitisch meines Erachtens nicht.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage . Ich habe noch zwei Nachfragen . Erstens . Wie schätzen Sie die Realisierungschancen und insbesondere den Zeitplan eines Biogaseinspeisegesetzes analog zu den Regelungen betreffend die Einspeisung von erneuerbaren Energien in das Stromnetz ein ? Ursprünglich wollte ich nach der Überwindung des Widerstands der Erdgaswirtschaft fragen . Da Sie aber bereits auf die Selbstverpflichtung hingewiesen haben , möchte ich fragen , wie ernst diese Selbstverpflichtung zu nehmen ist . Wir haben ja schlechte Erfahrungen mit Selbstverpflichtungen gemacht . Darf ich meine zweite Nachfrage gleich anschließen ? - Sehen Sie es als geboten an , die Kapazitäten zur Gasreinigung eilig auszubauen ? Gibt es dafür eine Förderstrategie aus Ihrem Hause ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Wir nehmen die Selbstverpflichtung natürlich sehr ernst . Sie ist ein Teil des gesamten Energiekonzeptes und Gegenstand des Energiegipfels . Wir werden die Erdgaswirtschaft - sie hat selbst ein Interesse daran , in diesen Markt einzusteigen - natürlich beim Wort nehmen . Das Bundesumweltministerium unterstützt , was die gesamte Kraftstoffqualität und die Erdgasreinigung angeht , Demonstrationsvorhaben , um in diesem Bereich einen Schritt voranzukommen . Für ein Biogaseinspeisegesetz nach dem Muster des EEG sehen wir zurzeit keinen Bedarf , weil sich auf dem Gebiet Biogas in den letzten Jahren mit den Instrumenten , die wir derzeit schon haben , sehr viel entwickelt hat . Wir sind der Auffassung , dass diese Instrumente ausreichen .
Partei: SPD
Herr Kollege Ströbele , die Bundesregierung hat erstmals durch den Bericht der Schweizer Zeitung Sonntags-Blick Kenntnis von dem besagten öffentlichen Faxverkehr erhalten ; das hatte ich schon gesagt . Zum genannten Faxverkehr bzw . zu der Echtheit der Faxe kann sie keine Angaben machen . Die angebliche Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa war bereits Gegenstand mehrerer von der Bundesregierung beantworteter parlamentarischer Anfragen , darunter auch einer Kleinen Anfrage Ihrer Fraktion . Im Übrigen dürfen wir nachrichtendienstliche Auskünfte nur in den dafür zuständigen Gremien geben .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich muß hier wiederholen , daß unser Haus eine Linienbestimmung erst nach Abschluß des Raumordnungsverfahrens und auf Grund der dann vorliegenden Daten treffen kann . Die von Ihnen erwähnte Vorstellung des hessischen Ministers hat insoweit für uns keine rechtliche Bedeutung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bevor in dieser Debatte mit vielen Wortwechseln die Dinge verunklart werden, will ich eines feststellen: Die Inanspruchnahme von Altersteilzeitregelungen ist auch in Zukunft in Deutschland möglich. Daran ändern wir gar nichts. Betriebe können auch in Zukunft Altersteilzeitregelungen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbaren. – Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Die Altersteilzeit wird auch in Zukunft durch den Staat und die Sozialversicherungen gefördert, indem auf die Aufstockungsbeiträge keine Steuern und keine Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden müssen. Das ist eine massive Subventionierung der Altersteilzeit durch den Steuerzahler und durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den deutschen Sozialversicherungen. Auch daran ändern wir nichts. Über was diskutieren wir eigentlich? Wir, die Sozialdemokraten und die CDU/CSU in der Großen Koalition, haben beschlossen, dass eine Regelung im Altersteilzeitgesetz zum Ende dieses Jahres ausläuft: die Regelung, dass dann, wenn ein Betrieb anstelle eines Mitarbeiters, der in Altersteilzeit gegangen ist, einen neuen Mitarbeiter einstellt, Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von der Bundesagentur für Arbeit zusätzlich zur Verfügung gestellt wird. Die Bilanz bis heute ist, dass in 80 Prozent der Fälle, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines Betriebes Altersteilzeit beantragt haben, anschließend überhaupt niemand neu eingestellt worden ist. Sprich: Trotz der Aussicht auf zusätzliches Geld von der Bundesagentur für Arbeit ist niemand neu eingestellt worden. In der Regel war das ein Arbeitsplatzabbau, kein Arbeitsplatzaufbau. Verehrte, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – – die Große Koalition ist noch nicht lange zu Ende, deswegen darf ich das noch sagen –, ich bitte Sie, sich wirklich zu überlegen, ob es eine kluge Strategie ist, jetzt, da die Große Koalition beendet ist und Sie sich in der Opposition befinden, nicht nur in der Frage der Altersteilzeit, sondern auch in immer mehr anderen Politikbereichen das eigene Handeln infrage zu stellen. Ich behaupte: Die SPD gewinnt dadurch, dass sie sich plötzlich von ihrer eigenen Politik verabschiedet, nicht an Glaubwürdigkeit, sondern verliert an Glaubwürdigkeit. Wer diese zusätzliche Förderung der Altersteilzeit bei Neueinstellung eines Mitarbeiters weiterführen will, der muss dafür die entsprechenden Finanzmittel aufbringen.
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich glaube, es ist vor allem notwendig, dass Sie mir die Frage einmal schriftlich geben, damit ich sie überhaupt verstehe und sehe, wo ein möglicher Widerspruch vorhanden ist, den Sie hier ja konstruieren. Von daher schlage ich vor, dass wir das auf dem schriftlichen Wege machen.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen in der Analyse zu. Wir sind auch als Konsumenten ziemliche Ressourcenfresser; denn die Zahl der Quadratmeter, die wir für uns in Anspruch nehmen, steigt ständig. Das will ich jetzt nicht – damit Sie nicht auf den Gedanken kommen – irgendwie per Gesetz begrenzen. Es ist aber natürlich so, dass heute jeder von uns deutlich mehr Quadratmeter als zum Beispiel vor 50 Jahren zur Verfügung hat. Das ist rechnerisch einfach so. Dabei handelt es sich um einen der größten Konsumverbräuche, die wir überhaupt – auch unter ökologischen Gesichtspunkten – haben. Man muss schließlich auch noch heizen. Der Flächenverbrauch hat also noch weitere Folgen bzw. führt zu weiterem Ressourcenverbrauch. Keine Frage, das ist so. Sie wissen, dass unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf die Zulassung von Bauprodukten beschränkt sind. Allerdings haben wir – das geschah nicht erst neuerdings – im Bereich der Bauprodukteforschung einiges auf den Weg gebracht. Wir werden das auch in Zukunft weiter machen. Wie Sie wissen, sind wir gerade dabei, ein eigenes Programm zu erstellen. Das ist ausgeschrieben. Es wird zu Beginn des Jahres entschieden werden, wer an diesem Programm teilnehmen kann. Dabei geht es um kleine Wohnungen, die variabel zu gestalten sind. Dies alles dient dazu, den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Investoren Anstöße zu geben. Ich will jetzt nicht Sie persönlich ansprechen, es scheint mir aber aus den Worten der Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion durchzuscheinen, dass sie eigentlich ganz viele Regelungen im Sinne von „Das wird verboten, und das wird erlaubt“ haben wollen. Nein, das ist mit diesem Programm so nicht vorgesehen.
Herr Kollege Miersch, ich hätte Ihnen gerne noch etwas zur EU-Richtlinie und zu den Verhandlungen erzählt. Aber ich komme zu Ihrer nächsten Frage. – Ja, das schreibe ich Ihnen. Ich möchte Ihnen wie folgt antworten. Vom britischen Umweltministerium, dem Department for Environment, Food and Rural Affairs, wurde dem Bundesumweltministerium im März 2010 auf Anfrage Folgendes mitgeteilt: Bei einer Explorationsbohrung durch Mobil Oil wurde im November 1990 eine vergleichsweise nahe an der Oberfläche liegende, unter hohem Druck stehende Gasblase – shallow gas deposit – getroffen, wodurch es zu einem Blow-out mit Bildung eines großen Kraters kam. Versuche, das Leck zu schließen, verliefen erfolglos. In den 1990er-Jahren hat sich der Gasausstrom so weit reduziert, dass das Leck weder als Gefahr für die Umwelt noch für die Schifffahrt angesehen wurde. Die Stelle wurde aber in Seekarten mit Warnhinweisen markiert. Es gibt Hinweise, dass sich im Bereich der Leckage eine spezielle Ökosystemstruktur ausgebildet hat. Nach den vom Kieler Leibniz-Institut für Meereswissenschaften, dem IFM-GEOMAR, bestätigten Informationen betrug der Gasaustritt 1994 circa 25 Prozent des gesamten Methanausstoßes der Nordsee. Neuere Messungen aus dem Jahr 2006 zeigten, dass vom Methanstrom aus dem Leck circa ein Drittel an die Wasseroberfläche gelangt und zwei Drittel im Meerwasser gelöst oder von Bakterien oxidiert werden. Dabei ist es im Bereich des Kraters zur Ausbildung eines Ökosystems mit hochspezialisierten Bakterien, Muscheln, Blumentieren und Fischen gekommen. Die Stärke der Quelle ist lokal erheblich. Die Auswirkungen dieser einzelnen Quelle auf das Weltklima sind eher gering.
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege, beide Dinge haben nichts miteinander zu tun. Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir es getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert, wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer Kindergartenplätze vorgegangen werden kann, wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind, und wenn man das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der Kinder in concreto verwirklicht und verteidigt werden können. Mir, weil ich einen anderen Maßstab anlege und auf die Frage: „Was bringt diese vorgeschlagene Verfassungsänderung?“, antworte, dass sie nichts bringt, Kinderfeindlichkeit vorzuwerfen, ist ein rhetorischer Taschenspielertrick, der näherer Erläuterung nicht bedarf. Ich möchte noch einmal auf die Bemerkung aus der Berliner Republik zurückkommen und wiederhole den letzten Satz: Probleme beim Gesetzesvollzug löst man nicht mit Verfassungsänderungen. Man muss das einfache Recht und vor allen Dingen die Ausstattung der Behörden, die es durchsetzen müssen, so anpassen, dass wirklich etwas für Kinder getan wird. Eigentlich wissen das die Kollegen von den Grünen, und das wissen auch die Kollegen von der SPD. Denn wenn man danach schaut, was Sie in der Endphase Ihrer Regierungsverantwortung vorgeschlagen haben, findet man einen Antrag von Ihnen mit dem Titel „Die Zukunft unseres Landes sichern – Ein kindergerechtes Deutschland schaffen“. Ihr Anspruch war in diesem Antrag, den Sie auf den Weg gebracht haben, ein kindergerechtes Deutschland zu schaffen. Sie diagnostizierten aber nicht an einer einzigen Stelle ein Defizit in unserer Verfassungsordnung, sondern schlugen ausschließlich Maßnahmen auf der Ebene des einfachen Rechts vor. Das ist auch richtig so. Warum sich daran in den letzten Jahren etwas geändert haben soll, darauf gehen Sie mit keinem Wort ein. Ich möchte zu einem weiteren Argument kommen. Frau Dörner hat sehr intensiv mit der UN-Kinderrechtskonvention argumentiert. Nur: Sie müssen sehen, dass selbst die Rechtsexperten, die Ihrem Anliegen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, beispielsweise der DAVVerfassungsrechtsausschuss, die also sagen: „Das ist ein sympathisches Anliegen; lasst uns darüber sprechen“, darauf hinweisen, dass selbstverständlich aus der UNKinderrechtskonvention keinerlei Notwendigkeit abgeleitet werden kann, unsere Verfassung zu ändern. Zum Schluss möchte ich Sie auffordern: Um den Kindern konkret zu helfen und ihre Lage zu verbessern, müssen wir auf der Ebene des einfachen Rechts und des Gesetzesvollzugs in den Ländern ansetzen. Hier müssen wir etwas tun! Selbst in solchen Bundesländern, die die Kinderrechte in ihre Landesverfassungen aufgenommen haben, kommt es zu schlimmen Skandalen, weil das einfache Recht und der Gesetzesvollzug dort nicht klappen. Daran müssen wir vorrangig etwas ändern. Das ist die vorrangige Baustelle, mit der wir Kindern wirklich helfen. Das mit uns zu tun, dazu lade ich Sie ein und ermutige ich Sie. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie habenbereits den europäischen Kontext erwähnt. Das ist eine ganz wesentliche Diskussion – die man in den betreffenden sicheren Herkunftsstaaten auch nachvollzieht –, um – in der Kurzfassung – den Pull-Faktor zu vermeiden und den Menschen dort die Nachricht zu übermitteln, sich nicht auf diesen lebensgefährdenden, unsicheren Weg zu machen, wenn es tatsächlich wenig Aussicht auf Erfolg gibt. Wenn schon über die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf den europäischen Listen keine Einigkeit besteht: Ist man sich denn hinsichtlich der Rechtsfolgen im eigenen Land – Sie haben die Rechtsfolgen genannt, wie eine Verkürzung des Verfahrens – einigermaßen einig, dass es zu einer Harmonisierung auf Europaebene kommt? Denn auch das hat bezüglich der – in Anführungszeichen – „Werbewirksamkeit“ in den betreffenden Staaten eine ganz wesentliche Wirkung.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Liebich, natürlich kann ich weder Ihnen noch jemand anderem das Wort verbieten. Aber gestehen Sie mir bitte zu, dass ich Ihnen deutlich widerspreche. Wie gesagt: Ein Ziel der Operation Active Endeavour ist die Entwicklung eines präventiven Ordnungsfaktors, ist die Stabilisierung der Region, und das wird damit erfüllt.
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu , Kollegin Ostrowski . Experten und unabhängige Sachverständige sprechen sogar von einer Unterfinanzierung von bis zu 100 Milliarden DM . Das Problem ist , dass nach den Planungen der alten Bundesregierung Projekte im Umfang von circa 25 Milliarden DM bis zum 31 . Dezember 1998 eigentlich fertig gestellt sein sollten . Insofern besteht natürlich ein enger Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und unterfinanziertem Bundesverkehrswegeplan . Trotz allem ist die neue Bundesregierung bemüht , die entsprechenden Abschnitte der A 6 bis zur tschechischen Grenze zügig _ die Zügigkeit ist natürlich von der Baureife und auch von den Finanzen abhängig _ , also in den nächsten zehn Jahren , fertig stellen zu lassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , da Sie eben davon gesprochen haben , auf den Tisch zu hauen , frage ich Sie : Erinnern Sie sich daran , daß Sie im Jahre 1988 Ihren damaligen DDR-Kollegen Reichert besucht haben und daß Sie ihm anschließend einen Dankesbrief geschrieben haben , in dem u . a . folgendes steht : Die Gespräche sind in guter und aufgeschlossener Atmosphäre verlaufen . Sie waren angesichts der Sachkunde der Gesprächspartner in hohem Maße aufschlußreich . Sie haben mir und meiner Delegation einen tiefgehenden Eindruck Ihrer Anstrengungen insbesondere auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft , des Gewässerschutzes und der Wasserversorgung vermittelt . Wie bewerten Sie dieses Auf-den-Tisch-hauen angesichts der Tatsachen , die wir heute im Bereich des Umweltschutzes in der ehemaligen DDR erleben ?