Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich habe zwei Fragen , und zwar eine zu kleinen Wasserkraftanlagen und die andere zur Härtefallregelung . Hinsichtlich der kleinen Wasserkraftanlagen haben Sie angedeutet , dass eine Unterstützung durch das EEG möglich sein wird . Sie haben aber , wenn ich das richtig verstanden habe , ein qualitatives Element eingebaut , indem Sie die Unterstützung von einem guten ökologischen Zustand abhängig machen . Als Jurist würde ich das als unbestimmten Rechtsbegriff bezeichnen . Was steckt dahinter ? Wird in dem Gesetzentwurf eine Definition im Detail vorliegen oder werden die naturschutzfachlichen Auflagen je nach Landesbehörde unterschiedlich getroffen werden können ? Das könnte schließlich Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis bei kleinen Wasserkraftanlagen vor Ort haben . Meine zweite Frage bezieht sich auf die Härtefallregelung , die Sie bereits in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Homburger angesprochen haben . Wenn Ihnen noch keine inhaltliche Berechnung möglich ist , dann stelle ich eine Frage zum Verfahren . Aufgrund der Beratung zur Härtefallregelung aus dem vergangenen Jahr wissen wir , welche energieintensiven Unternehmen in den Förderbereich , also in den Bereich der besonderen Berücksichtigung nach dieser Härtefallregelung , gelangen können . Auch wissen wir , welche Energiemengen anstehen . Wenn Sie sagen , dass dabei maximal eine Belastung von 1 ,10 Euro pro Monat pro Haushalt herauskommen darf , dann kann man schon heute berechnen , ab wann die Härtefallregelung nicht mehr greift , weil wir nämlich wissen , wie viele energieintensive Unternehmen über 10 Gigawattstunden liegen . Meine Frage lautet also : Haben Sie in Ihrem Hause bei der Ausarbeitung des Vorschlags dieser Kappungsgrenze schon berechnet , ab wann Firmen nicht mehr in den Förderbereich nach der Härtefallregelung kommen , sodass also tatsächlich nicht alle Firmen , die über 10 Gigawattstunden liegen , mit einer Förderung rechnen können ? Wird dann das Windhundverfahren angewendet ? Das heißt : Wer im Januar zuerst kommt , hat Glück gehabt . Wer aber im Februar aufgrund von Berechnungen feststellt , dass er auch einen solchen Antrag stellen muss , hat , wenn die Kappungsgrenze von 1 ,10 Euro bereits erreicht ist , Pech gehabt . Oder gibt es ein objektives Verfahren , das den Wirtschaftsverbänden schon heute mitgeteilt werden kann ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Zum ersten Teil Ihrer Frage : Selbstverständlich werden wir den Begriff guter ökologischer Zustand im Rahmen des Gesetzentwurfs definieren . Ich bedanke mich aber für den Hinweis und Ihre Frage . Auch ich denke , dass die Interpretationshoheit hier , schon aus Planungsgründen , in der Tat beim Bund liegen sollte . Was die Härtefallregelung angeht , so wissen Sie , dass es sich bei den beiden erwähnten Eckdaten - dem 10-Prozent-Deckel und der resultierenden Belastung von 1 ,10 Euro pro Monat anstelle 1 Euro - um einen Kompromiss zwischen dem Wirtschaftsministerium und meinem Hause handelt . Es soll im objektiven Verfahren geregelt werden und kein Windhundprinzip zur Anwendung kommen . Die Feinjustierung im Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet . Ich kann Ihre Frage daher im Moment noch nicht abschließend beantworten ; Ich gehe aber davon aus , dass das Wirtschaftsministerium hier über genauere Daten verfügt . Der Vorschlag des 10-Prozent-Deckels ist von der Wirtschaft an uns herangetragen worden . Ich möchte Sie daher bitten , diese Frage vielleicht im Rahmen der Anhörung noch einmal zu stellen . Dort kann sie sicherlich umfänglich beantwortet werden . Ich bedanke mich .