Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, bei Leerverkäufen eine gesetzliche Einschränkung vorzunehmen und insbesondere die Leerverkäufe zu verbieten, bei denen völlig frei ist, wie viel man verkaufen kann, ohne es zu haben. Deswegen ist es richtig, nur noch gedeckte Leerverkäufe zuzulassen, bei denen man sich das Produkt wenigstens geliehen hat, aber nicht mehr völlig freie; denn damit schaffen wir es, die Spekulation und den Herdentrieb, die an den Märkten entstehen können, zu begrenzen. Das ist wichtig, und das ist richtig. Jetzt ist die Frage, was dieses Gesetz leistet. Zwei Ziele sind im Ausschuss genannt worden. Das eine Ziel ist, ein Zeichen für die Märkte zu setzen. Das zweite Ziel ist, ein Zeichen für Europa zu setzen, weil wir das eigentlich europaweit einheitlich machen müssten. Zuerst einmal zu den Zeichen für die Märkte: Wir wollen kein Zeichen für die Märkte setzen, sondern wir wollen Regeln für die Märkte setzen. Da liegt das Problem dieses Gesetzes: Es sind so viele Lücken enthalten, dass es im Kern das Problem nicht beseitigen wird. Der erste Punkt ist, dass es eine Begrenzung der gesetzlichen Normen auf die börslichen Handelsplätze gibt und wir den ganzen außerbörslichen Bereich nicht wirklich unter Kontrolle bekommen. Damit sind die Umgehungsmöglichkeiten offenkundig. Wir beschließen ein Gesetz, bei dem wir uns alle schon heute ausrechnen könnten, wie das Gesetz umgangen wird. Wenn wir es – das ist schon von der Kollegin Höll gesagt worden – nur auf Leerverkäufe von Wertpapieren begrenzen, die in Euro notiert sind, wissen wir auch schon, dass dieses Leerverkaufsverbot eine riesengroße Lücke aufweist, weil es nicht nur den Euro und Wertpapiere in Euro gibt. Das ist eine zweite große Lücke bei dem Verbot, das Sie so groß öffentlich anpreisen. Dann zu der Verordnung, die aus dem Gesetz gestrichen wurde: Zuerst war daran gedacht worden, im Derivatebereich – Derivate sind abgeleitete Produkte, mit denen man häufig etwas machen kann, was man mit dem eigentlichen Produkt nicht machen kann – ein gesetzliches Verbot zu schaffen. Dann hieß es: Wir erlassen eine Verordnungsermächtigung, sodass das Finanzministerium die Umgehung über Derivate gegebenenfalls durch eine Verordnung verhindern kann. – Jetzt fällt auch noch diese Verordnungsermächtigung heraus. Damit ist der Umgehung über den Derivatemarkt Tür und Tor geöffnet. – Die BaFin kann das für eine kurze Zeit tun, aber es geht gerade darum, langfristig stabile Regelungen zu schaffen. Genau deswegen ist das richtig, was viele Sachverständige gesagt haben: Dieser Gesetzentwurf ist ein Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung – als solches wollen Sie es präsentieren –, das Problem mit den Leerverkäufen wird dadurch im Kern aber nicht gelöst. Ich komme zu dem zweiten Ziel. Sie haben gesagt: Wir senden ein Zeichen für Europa. – Das finden wir richtig. Wir fordern, dass man auch einmal national vorangeht, um ein Zeichen für Europa zu setzen. Richtig! So, wie Sie das gemacht haben, war das aber kein Zeichen, sondern eine Brüskierung der europäischen Partner. Die französische Finanzministerin hat sich doch empört gezeigt. Ich habe das in meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes zitiert. Als das Leerverkaufsverbot von der BaFin am 18. Mai 2010 bekannt gegeben wurde, herrschte auf den europäischen Finanzmärkten plötzlich Chaos, weil niemand wusste, was genau gemeint ist. So brüskieren Sie die europäischen Partner, und so gewinnen Sie sie nicht zum Mitmachen. Mich hat – auch das möchte ich sagen – die Anhörung sehr nachdenklich gemacht. Der Sachverständige Professor Schmelz hat auf die Frage, was denn sein Resümee nach den vielen Beiträgen der Sachverständigen sei, gesagt: Es ist tatsächlich so, dass im Moment auf der Grundlage irgendwelcher Hypothesen, die politisch genehm sind oder – mehr oder weniger aktuell – benötigt werden, eine Gesetzgebungsinitiative erbracht wird, die sich sicher gut anhört. … Nur, vor dem Hintergrund, dass – möglicherweise auf etwas anderem Niveau – eine europäische Regelung bevorsteht, fragt man sich wirklich, ob man für ein halbes Jahr … einen Apparat anwirft, der … mit Kosten verbunden ist … Der Sachverständige Tänzler der Deutschen Bundesbank sagte, wir müssten erst einmal Transparenz schaffen. Ich zitiere den Sachverständigen der BaFin: Was das Zahlenmaterial angeht: Da haben wir keine empirischen Erkenntnisse, wie die Leerverkäufe, wie hoch die Anteile der Leerverkäufe sind. … Das kann aufgrund der vorhandenen Datenlage in der BaFin statistisch nicht erhoben werden. Es zeigt sich: Ein wichtiger und wahrscheinlich der einzig richtig gute Teil dieses Gesetzentwurfs ist, dass Meldepflichten eingeführt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um überhaupt erst einmal Transparenz zu schaffen. An dieser Stelle muss ich natürlich an den früheren sozialdemokratischen Finanzminister die Frage stellen: Warum haben wir diese Meldepflichten nicht längst eingeführt, obwohl es schon eine lange Diskussion über die Leerverkäufe gab? Herr Zöllmer sagt, Sie hätten das seit Jahren gefordert. Warum haben Sie nicht wenigstens die Transparenz geschaffen, auf deren Grundlage man nun für eine gute Regulierung sorgen könnte? Diesen Vorwurf müssen sich die Sozialdemokraten hier gefallen lassen. Der Applaus von der FDP an dieser Stelle ist natürlich völlig heuchlerisch. Hier zu sagen: „Endlich wird eine FDP-Position umgesetzt“, ist doch unverfroren. Sie haben in den letzten Jahren nie ein Verbot von Leerverkäufen gefordert, sondern Sie haben hier immer freie Fahrt für die Finanzmärkte gefordert. Auch das muss einmal gesagt werden. Das Schlimme ist, dass das auch für diesen Gesetzentwurf wieder gilt. Ich höre aus der Branche: Mit diesem Gesetzentwurf können wir gut leben. – Auf Deutsch übersetzt heißt das: Wir können weitermachen wie bisher. Dafür können wir nicht stimmen. Deswegen werden wir uns heute enthalten. Die Richtung, Leerverkäufe zu verbieten, stimmt, aber so erreichen Sie das nicht. Danke.