Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich - ohne jedes Vorurteil - der Vertreter eines ausländischen Unternehmens wäre , in Deutschland zum Beispiel eine Fabrik bauen wollte , mich umschauen würde , wie ich das organisieren muß , und vor einem halben Jahr in Deutschland eingetroffen wäre , dann wäre ich zunächst einmal zutiefst erschreckt gewesen . Die öffentliche Diskussion wird dadurch bestimmt , daß ein Teil der Politik offensichtlich meint , daß der Standort Deutschland kaputt sei , und nicht daran glaubt , daß auf ordentliche Art und Weise Genehmigungen für ein Vorhaben zustande kommen können . Ich würde mich zunächst einmal mit Grausen abwenden . Dann würde mich der Kollege Schlee ansprechen und sagen : Komm , wir regeln das . Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren . Eben hat er gesagt , schnelles Recht sei gutes Recht . Es werden also standrechtliche Genehmigungsverfahren ohne Drittschutz eingeführt . . Ich hätte Vertrauen in den Kollegen Schlee gefaßt , will noch bleiben und würde zuschauen , wie sich das entwickelt , möglicherweise auf der Zuschauertribüne sitzen und abwarten , ob der Bundestag die Probleme tatsächlich löst . Dabei würde ich den Kollegen Kleinert hören . Der würde sagen : Na , so meinen wir das auch nicht . Wenn wir etwas über das Ziel hinausschießen , müssen wir das eben zurücknehmen . Ich halte etwas von der empirischen Methode . Wir probieren das einmal aus . Wir starten eine Art Freilandversuch Rechtsstaat , . wenn auch zu Lasten des Schutzes Dritter . Das würde mich wiederum sehr nachdenklich machen . Denn für mich , der ich an einer schnellen Genehmigung interessiert bin , ist die Frage der Rechtssicherheit ein hohes Gut . . Dann würde der Kollege Paziorek kommen und sagen : Hier in Deutschland werdet ihr demnächst anfangen können , eure Fabrik zu bauen , auch wenn noch kein Genehmigungsbescheid und auch noch kein letztinstanzliches Urteil vorliegt . Ich fühlte mich befreit . Doch dann kommt der Zusatz : Wenn aber hinterher , nachdem du schon fast beim Richtfest bist , die Genehmigung versagt wird , dann mußt du alles abreißen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen . Das würde mich als ausländischen Investor geradezu begeistern , und ich würde mich mit Grauen abwenden . . Das würde nämlich nur dann aufgehen , wenn mir Herr Paziorek gleichzeitig augenzwinkernd sagen würde : In der Wirklichkeit wird das natürlich nie so eintreten . Denn wenn die Fabrik erst einmal gebaut ist , reißt die keiner mehr ab . Das ist nämlich eine Frage der Verhältnismäßigkeit . Dann nehmen wir notfalls zugunsten dieser Fabrik , die ohne Genehmigung zustande gekommen ist , die Störung der Rechte Dritter in Kauf . So wird die Wirklichkeit aussehen . Das ist etwas , was zwar den Investor im Augenblick beruhigt , nicht aber mich als Vertreter aller Bürger . . Beschleunigungsaktionismus ersetzt leider nicht die zu genehmigenden Investitionen . Wir haben Genehmigungsstatistiken von 1991 bis heute vorliegen . Die Zahl von Anträgen , die nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz genehmigt werden sollen , sind um über 20 Prozent zurückgegangen . Das liegt nicht am Genehmigungsrecht , sondern an der wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Lage und an einer schlechten Wirtschaftspolitik . Das Genehmigungsrecht schreckt nicht ab , sondern es gibt offensichtlich keinen Bedarf und keinen Mut , zu investieren oder auch nur einen Antrag zu stellen . Das ist das Hauptproblem . . Wenn ich mir die Probleme im Genehmigungsverfahren angucke - ich habe mich jahrelang damit befaßt - , dann erkenne ich , daß das erste , was wirklich . noch : Reinhard Schultz  genehmigenden Behörde ist . Selbst wenn wir Fristen für das Verfahren setzen , können die natürlich indirekt ausgedehnt werden , indem man den Antragsteller immer wieder vor die Pumpe rennen läßt und ihm immer wieder neue Dinge auferlegt , bis der Antrag vollständig ist . Dies wird oftmals als Schikane empfunden . Ich denke , man muß Antragsteller an die Hand nehmen , aber nicht einseitig . Wenn man als Behörde den Antragstellern im Vorfeld hilft , dann muß man sich auch darauf verstehen , die möglicherweise betroffenen Dritten ebenfalls an die Hand zu nehmen , um ein Agreement , Akzeptanz für eine solche unbürokratische Vorgehensweise zu schaffen . . Alle Instrumente , die hier vorgeschlagen worden sind , auch als Pflichtprogramm mit Sternverfahren und anderen Verfahren , sind nur dann sinnvoll , wenn im Sinne der Waffengleichheit auch betroffene Dritte von vornherein in die Verfahren einbezogen werden und Genehmigungsverfahren nicht eine Veranstaltung sind , auf denen sich ausschließlich Antragsteller und Genehmigungsbehörde wechselseitig tief ins Auge blicken , verständigen und sich die Öffentlichkeit wundert . Ein weiterer Grund , weshalb die Verfahren so lange dauern , ist , daß offensichtlich gegen viele Genehmigungsbescheide Rechtsmittel eingelegt werden . Schaut man sich diesen Sachverhalt aber näher an - ich beziehe mich auf die Genehmigungsstatistik von Nordrhein-Westfalen - , stellt man fest , daß bis zu 10 Prozent aller Verfahren mit Rechtsmitteln angefochten werden . Allerdings werden diese Rechtsmittel zu 80 Prozent von den Antragstellern und nicht etwa von Dritten veranlaßt . Der Eindruck , daß in erster Linie wildgewordene Bürger , Bürgerinitiativen oder andere in einem normalen BImSch-Verfahren dafür verantwortlich wären , daß diese so lange dauern , ist irreführend . Ein Großteil der Verzögerung ist leider auf die Antragsteller selbst zurückzuführen , die einen Bescheid nicht akzeptieren .