Partei: CDU/CSU
Der heute eingebrachte Gesetzentwurf sieht die Verlängerung einzelner befristeter arbeitsmarktpolitischer Instrumente vor. Verlängert werden die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, der Eingliederungszuschuss für Ältere, die Maßnahmen zur Weiterbildung älterer beschäftigter Arbeitnehmer und die Regelung zur erweiterten Berufsorientierung. Durch die Verlängerung wird es ermöglicht, die Wirkung über einen längeren Zeitraum besser beurteilen zu können; das schafft den für eine Evaluation erforderlichen zeitlichen Spielraum. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente sollen bis zum Jahr 2011 überprüft werden. Da noch nicht alle Berufsgenossenschaften den gefassten Beschluss des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 1. Dezember 2006 zur Reduzierung der Anzahl der Berufsgenossenschaften umgesetzt haben, soll diesem mit dem heutigen Gesetzentwurf Nachdruck verliehen werden. Deshalb sieht der Gesetzentwurf eine Fristsetzung zur Fusion zum 1. Januar 2011 vor. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn die betroffenen Berufsgenossenschaften die Fusionsgespräche noch einmal mit großem Nachdruck betreiben würden und versuchten, ihre Bedenken in Gesprächen mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und ihren jeweiligen Fusionspartnern auszuräumen. Im Hinblick auf eine nachhaltige, kostengünstige Verwaltung müssen die gesteckten Ziele der Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung und des Beschlusses des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften vom 1. Dezember 2006 baldmöglichst erreicht werden. Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme die Herausnahme der im Referentenentwurf zum vorliegenden Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehenen Streichung der Einrichtung der Weiterleitungsstellen. Dieser Kritik schließe ich mich an. Diese mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1. Januar 2011 eingeführte Regelung, nach der Arbeitgeber auf Antrag die Meldungen zur Sozialversicherung, Beitragsnachweise und sämtliche Zahlungen ab dem 1. Januar 2011 an eine sogenannte Weiterleitungsstelle ihrer Wahl einreichen können, führt zu Doppelstrukturen. Sie schafft umfangreiche und kostenaufwendige Schnittstellen, ohne den Arbeitgebern nennenswerte Vorteile zu verschaffen. Die Weiterleitungsstellen sollen die Meldungen zur Sozialversicherung, die Beiträge zur Sozialversicherung und die Beitragsnachweise vom Arbeitgeber entgegennehmen und an die zuständigen Einzugsstellen, also die Krankenkassen, weiterleiten. Arbeitgeber, die weiterhin wie bisher direkt mit der oder den Krankenkassen abrechnen wollen, können allerdings auch das bisherige Verfahren einfach fortsetzen. Dies ist eine unbefriedigende Lösung, die verbessert werden sollte, was bisher aber nicht geschehen ist. Sie bewirkt nach Auffassung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, BDA, keine signifikanten Einsparmöglichkeiten oder qualitativen Verbesserungen der Prozesse des Beitragseinzuges. Für den Arbeitgeber würde sich lediglich der Zahlungsmodus auf einen Überweisungsvorgang reduzieren, was im Zeitalter des Onlinebanking keine spürbare Ersparnis mit sich brächte. Die Einrichtung der zentralen Weiterleitungsstellen brächte aber Kosten mit sich, die letztlich aus von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu tragenden Beitragseinnahmen zu finanzieren sind. Zudem ist zu befürchten, dass zahlungsunwillige und nicht zahlungsfähige Arbeitgeber die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen verschleiern können, indem sie unterschiedliche Angaben gegenüber den Krankenkassen bzw. den zentralen Weiterleitungsstellen machen. Bei einem Ausfall würden nicht nur Einnahmen aus Krankenversicherungsbeiträgen verloren gehen, betroffen wäre vielmehr der Gesamtsozialversicherungsbeitrag, also die Beitragseinnahmen aus der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Der Normenkontrollrat wies in seiner Stellungnahme vom 18. März 2010 darauf hin, dass durch die AutomaZu Protokoll gegebene Reden tisierung der Datenerfassung und Datenübermittlung ein wesentlicher Grund für die Weiterleitungsstellen in ihrer derzeit vorgesehenen Form entfallen ist. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, ob die zu erwartenden geringen Einsparungen bei den Unternehmen die Kosten der Krankenkassen zum Einrichten und Betreiben der Weiterleitungsstellen rechtfertigen. Das Thema Beitragseinzug ist grundsätzlicher Natur. Ich plädiere daher dafür, den Beitragseinzug weiter bei den Krankenkassen zu belassen und die vorgesehenen Beitragsweiterleitungsstellen in dieser Form nicht einzurichten.