Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gabriel, wir halten das Gesetz ein und tun genau das, was in § 154 SGB VI vorgeschrieben ist. Wir legen den jährlichen Rentenversicherungsbericht und den Fortschrittsbericht zur Einführung der Rente mit 67 vor. Beides tun wir, und zwar auf eine sehr sachliche Weise. Was Sie hier tun, Herr Kollege Gabriel, ist ein Stück weit beschämend für den angeblichen Oppositionsführer in diesem Haus. Herr Gabriel, Sie können sich doch nicht ernsthaft hier hinstellen, nachdem die SPD bis vor einem Jahr über elf Jahre den Arbeitsminister in Deutschland gestellt hat, und sagen, es müssten erst einmal Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden. Haben Sie oder Ihre Minister elf Jahre lang geschlafen? Es ist wirklich nicht so, dass wir in den zwölf Monaten Unordnung hätten schaffen können oder wollen. Wir hatten vielmehr alle Hände voll mit den Baustellen zu tun, die Sie uns hinterlassen haben. Ich nenne als Beispiel die Jobcenter oder die Regelsätze für Hartz IV. Es ist doch unglaublich, welche Vorstellung Sie hier abgeliefert haben. Das ist eines Oppositionsführers unwürdig. Das sieht man auch an dem konkreten Vorschlag, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, womit alle Probleme gelöst seien und es keine Altersarmut in Deutschland mehr gebe. Wenige Sätze später rechnen Sie in Ihrer Rede vor, dass selbst bei einem Mindestlohn von 8 Euro und bei 45 Erwerbsjahren der Rentenanspruch gerade einmal – ich habe es mir aufgeschrieben – 558 Euro betragen würde. – Wenn Sie jetzt von 10 Euro sprechen – der Zwischenruf kam gerade –, dann weise ich darauf hin, wie der gesetzliche Mindestlohn wirkt. Der gesetzliche Mindestlohn würde in ganz Deutschland einheitlich gelten, im Erzgebirge wie im Rhein-Main-Gebiet. Es fragt sich, wie sich das auf den Arbeitsmarkt im Erzgebirge auswirkt, wie viele Jobs in Deutschland wegfallen und wie viele Menschen dann ungleich schlechtere Voraussetzungen haben, einen vernünftigen Rentenanspruch zu erwerben. Ich möchte noch auf andere Aspekte verweisen, die auch heute hier zur Debatte stehen und die erwähnt werden müssen; denn ich finde, dass die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in der jüngsten Vergangenheit eine wirkliche Erfolgsgeschichte, geradezu eine sensationelle Erfolgsgeschichte ist. Die gesetzliche Rentenversicherung hat die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend unbeschadet überstanden. Die Nachhaltigkeitsrücklage wächst von 10,8 Milliarden Euro auf fast 27 Milliarden Euro am Ende des Jahres 2014. Die Beiträge können ab dem Jahre 2014 gesenkt werden. Trotzdem wird es in den nächsten Jahren – selbst wenn die Dämpfungen bei der Rente nachgeholt werden – Jahr für Jahr Rentenerhöhungen für die Rentner in diesem Land geben. Das heißt, die Bundesregierung ist in diesem magischen Dreieck gut unterwegs. Ich sage Ihnen auch, wieso: weil wir es geschafft haben, mit einer vernünftigen Politik für ein starkes Wachstum – es ist das stärkste in der EU – und für eine geradezu sensationelle Entwicklung bei der Beschäftigung in diesem Land zu sorgen. Die Zahlen sind gerade erst vor zwei Tagen gekommen. Es gibt einen Rekord bei der sozialversicherungspflichten Beschäftigung. Das bedeutet sprudelnde Beitragseinnahmen. Während die Prognose für das Jahr 2010 – Rechenergebnis der gesetzlichen Rentenversicherung – zu Beginn des Jahres noch gewesen ist, dass man mit einem Minus von 2 Milliarden Euro abschneidet, so können wir jetzt feststellen: Wir werden ein Plus von 1,3 Milliarden Euro haben. Das zeigt: Die Versicherten, also die Aktiven, die Beiträge entrichten, und die Rentner: In diesem Lande sitzen alle in einem Boot. Eine gute Rentenpolitik muss vor allen Dingen die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in unserem Land im Auge behalten, und genau das tun wir. Auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten. Ich glaube, dass die Entscheidungen, die wir treffen, mit Augenmaß getroffen werden. Ich möchte noch etwas zur Anhebung der Regelaltersgrenze sagen. Das Renteneintrittsalter von 65 Jahren ist in der Kaiserzeit festgesetzt worden, 1911 und 1916. Damals betrug die Lebenserwartung 48 Jahre für Frauen und 45 Jahre für Männer. Die Lebenserwartung ist heute mindestens 30 Jahre höher – und das bei ungleich besseren Arbeitsbedingungen. Es gibt immer noch Schwierigkeiten in einzelnen Berufen – das bestreite ich nicht –, aber dagegen muss man etwas tun. Das führt natürlich zu deutlich längeren Rentenbezugszeiten. Ich bin kein großer Anhänger der Anhebung des fixen Renteneintrittsalters, aber es ist auch nicht unvertretbar, in dieser Situation, vor allen Dingen angesichts der auf dem Arbeitsmarkt erzielten Fortschritte, gerade was die Beschäftigung Älterer anbelangt, über eine maßvolle Anhebung nachzudenken. Zum Schluss möchte ich Sie, Herr Gabriel, noch etwas fragen. Was hat sich die SPD eigentlich vorgestellt, als sie damals dieses Gesetz mit dieser Überprüfungsklausel gemacht hat? Sowohl die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse der 60bis unter 65-Jährigen als auch die Zahl der Erwerbstätigen haben sich innerhalb weniger Jahre prozentual verdoppelt. Es ist ein Riesenfortschritt, den wir erreicht haben. Sie können sich doch heute nicht hier hinstellen und sagen, Sie hätten sich alles viel besser vorgestellt. Niemand konnte erwarten, dass wir am Ende des Jahres 2010 eine derart günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt haben. Jetzt müssen Sie springen und zu dem stehen, was die SPD auf den Weg gebracht hat, als sie in Verantwortung war. Wir sind bereit, uns dieser Verantwortung zu stellen. Es wäre schön, wenn auch Sie diesen Mut hätten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.