Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , in dieser Debatte geht es nicht darum , festzustellen , wer von welchem Verband wann was gesagt hat und zu welchem Prozentsatz heute oder morgen eine Entlastung stattfindet , sondern in dieser Debatte geht es um eine Grundgesetzänderung , die ihrerseits Voraussetzung dafür ist , daß wir endlich die Unternehmensteuerreform weiterführen , daß wir endlich etwas für die Arbeitsplätze und den Standort Deutschland tun . Es gibt keinen Tag , an dem die SPD nicht Bekenntnisse zu diesem Standort ablegt : gegenüber den Arbeitnehmern zur Sicherung der Arbeitsplätze , gegenüber dem Mittelstand und der Industrie , weil es dort zu hohe Kosten , zu hohe Abgaben und Steuern gibt . Heute nun wäre eigentlich der Tag der Opposition . . Das wäre der Tag , wo Sie eine Chance haben , Mitverantwortung zu tragen . Heute steht eine Grundgesetzänderung zur Debatte , und das ist eine Nagelprobe . Am heutigen Tag könnten Sie zeigen , daß Sie Verantwortung tragen , daß Sie Format haben und daß Sie sich über tagespolitische Interessen hinwegsetzen . Es könnte heute ein Tag sein , an dem Sie nicht nur mit Worten , sondern auch mit Taten , mit einem Engagement , mit einem Abstimmungsverhalten , das in diesem Land auch wahrgenommen würde , für die Schaffung und die Erhaltung von Arbeitsplätzen eintreten . Aber offensichtlich ist das Gegenteil der Fall . Wir brauchen , obwohl die Konjunktur insgesamt in keiner schlechten Verfassung ist , auch ein Stück Stabilisierung auf konjunkturellem Gebiet . Die Tarifabschlüsse , die es insbesondere in einigen Bereichen gab , mögen die Partner hinsichtlich ihrer Auswirkungen selbst bewerten . Die Turbulenzen an den Devisenmärkten haben zusätzliche Risiken für die Konjunktur entstehen lassen . Wir wollen etwas tun , um nicht nur strukturell , sondern auch konjunkturell die Dinge nach vorne zu bringen . Die steuerliche Freistellung des Existenzminimums bringt 16 Milliarden DM , und die Verbesserung beim Familienleistungsausgleich bringt noch einmal 6 Milliarden DM . Zusammen mit dem Wegfall des Kohlepfennigs vermindert sich die Belastung der Wirtschaft und der Bürger damit um 1 % des Bruttoinlandsprodukts . . Die Frage ist nun : Ist das genug ? Ich sage Ihnen : Ich glaube , nein . Wir müssen in diesem Lande in der Lage sein , nach innen und nach außen ein Signal zu setzen , ein Signal , das zeigt , daß wir in der Lage sind , mit den Problemen des Standorts Deutschland fertigzuwerden , das zeigt , daß wir nicht nur reden , sondern die Probleme auch angehen und handeln . Dazu bedarf es der Kraft der Veränderung . . Man hat in Deutschland wohl wahrgenommen , daß deutsche Unternehmen 24 Milliarden DM pro Jahr im Ausland , daß aber ausländische Unternehmen bei uns nur 5 Milliarden DM investieren . Das hängt mit den Standortbedingungen zusammen . . Diese Standortbedingungen sind zu einem gut Teil dadurch geprägt , daß wir zu hohe Steuern und Abgaben haben . . Wir wollen eine Veränderung einleiten und eine Entlastung der Unternehmen bewirken . Dies gilt insbesondere für den Mittelstand . Was hier gesagt wird , daß nämlich die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer allein eine Entlastung für die Großbetriebe bedeuten würde , ist Unsinn und unwahr . 350 000 Unternehmen zahlen Gewerbekapitalsteuer . Wer will uns denn erzählen , daß es in Deutschland 350 000 Großunternehmen gibt ? Das ist doch Unsinn . Dabei geht es Ihnen darum , einen tagespolitischen Erfolg zu erzielen , und um nichts anderes . . Wir wollen von der Staatsquote in Höhe von über 50 % und von der Abgabenquote in Höhe von 46 % herunter . Dabei müssen wir mit der Unternehmensteuerreform beginnen . Wir wollen auch eine steuerliche Entlastung durch eine Verbesserung der Übertragungsmöglichkeiten bestehender Unternehmen an die nachfolgende Generation erreichen . Wir wol . noch : Bundesminister Günter Rexrodt wollen wir eine Entlastung über den gesamten Tarif . In diese Steuerreform müssen wir über die Gewerbesteuer einsteigen . Die Gewerbesteuer ist ein Anachronismus ; sie ist , auch im internationalen Vergleich , eine Sonderbelastung der deutschen Wirtschaft . Diese Art von Steuer gibt es nirgendwo mehr in Europa und in der Welt . Bei ihr handelt es sich um eine doppelte Besteuerung der Investitionsfähigkeit der Unternehmen und damit der Arbeitsplätze . Dieser Abschaffung wollen Sie sich , meine Damen und Herren von der Opposition , widersetzen . Die Gewerbesteuer ist auf Dauer weder den Unternehmen noch den Arbeitslosen zuzumuten . Sie gehört so schnell wie möglich abgebaut . . Sie wollen das Gegenteil davon . Irgendwann ist heute morgen schon einmal gesagt worden , daß es , wenn wir die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern einführen müßten , die natürliche Konsequenz wäre , daß wir Tausende von neuen Arbeitsplätzen bekämen , aber bei den Finanzämtern . Außerdem ist die Einschätzung nicht richtig , daß wir dafür eine Genehmigung von der Europäischen Kommission bekommen würden . Das Gegenteil ist der Fall . Die Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer für die neuen Länder genehmigt zu bekommen hat schon das letzte Mal ungeheuer viel Überzeugungsarbeit notwendig gemacht . Darauf können Sie sich nicht zurückziehen .