Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Töpfer , es geht heute nicht um die Setzrisse auf Grund von Grundwasserabsenkungen in meinem Wahlkreis . Sie haben ja letzte Woche einen Besuch bei mir im Wahlkreis gemacht und dort , wenn ich dies sagen darf , sehr vernünftige Dinge gesagt . Es geht heute um wesentlich schwierigere Fragen . Bevor ich auf Ihre Ausführungen eingehe , will ich herausstellen , daß Herr Laermann unserer Meinung nach eines sehr zu Recht gesagt hat . Es sind auch nach Ihrer Meinung , Herr Laermann , und nach den Informationen , die Sie haben , offensichtlich betriebsbedingte Risse . Ich halte das für eine wichtige Aussage . _ Wenn Sie jetzt den Kopf schütteln , sage ich : Das steht auch im Protokoll . Herr Töpfer , obwohl es nicht der einzige entscheidende Punkt ist , will ich noch einmal auf die Vorwürfe an die Landesregierung von Schleswig-Holstein eingehen . Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat nach den mir vorliegenden Unterlagen zeitlich absolut korrekt gehandelt . Ich betone _ und ich möchte dies eigentlich auch Ihnen zum Vorwurf machen _ , daß am 19 . Januar , als die Reaktorsicherheitskommission zu dem Punkt tagte , die vollen Unterlagen des Betreibers noch nicht vorlagen , obgleich dein Betreiber rechtzeitig vor diesem Termin die dann später unterbreiteten Unterlagen schon vorlagen . . Ich frage Sie , warum Sie dem Be treiber nicht einen Rüffel erteilen , wenn Sie es wirklich ernst meinen . . Das zuständige schleswig-holsteinische Ministe rium hat nach den mir vorliegenden Informationen erst am 27 . Januar die zutreffenden Prüfprotokolle bekommen . . Und dann mit Zwangsandrohung _ ich will überhaupt nicht auf Einzelheiten eingehen . . Dies sind _ ich wiederhole es _ Informationen , die mir auf Grund schriftlicher Unterlagen vorliegen . . _ Sie können ja hinterher etwas dagegen sagen . _ Ich bleibe dabei , Herr Austermann : Die Unterlagen sind nicht rechtzeitig vorgelegt worden . Das Land Schleswig-Holstein hat zeitlich absolut korrekt gehandelt . Es war ja nicht die SPD oder das Land SchleswigHolstein , das das Thema aufbrachte . M an muß ja einmal sehen , was in der Presse über den Vorfall kam . Man kann das deshalb auch nicht auf die Landesregierung oder auf einzelne Abgeordnete abschieben . Es stellt sich in der Tat erneut die Frage _ und die Presse ist sensibel genug _ : Wie sicher sind die deutschen Kernkraftwerke , und wie gehen Politik und Betreiber mit der Sicherheit dieser Kernkraftwerke um ? Wenn Sie selbst , Herr Töpfer , sagen , daß am 8 . Februar eine neue Sitzung der Reaktorsicherheitskommission stattfindet , wie kommen Sie dann dazu _ Sie haben es heute nicht widerrufen _ , vor dieser Sitzung zu sagen , daß Sie selbst bei Wiederinbetriebnahme keine Bedenken hätten ? Es ist im übrigen ganz unbestritten , daß aus ganz anderen Gründen abgeschaltet worden ist . Sie sind die Antwort darauf heute hier schuldig geblieben . Ich füge hinzu , gerade umgekehrt : Ich glaube nicht , daß Sie mit Ihrer Art denjenigen , die in Zukunft unbefristet für die Kernenergie sein wollen , mit Ihrem Verhalten genützt haben . Aber vielleicht wollten Sie denen auch gar nicht helfen , aber Sie sind auch kein Unterseeboot der SPD . Ich sage mit allem Nachdruck : Sie belasten in der Tat eine echte Energiekonsensdiskussion , für die viele von uns , zunächst einmal was den Einstieg angeht , sind . Ich will zum Schluß noch einmal unsere Forderungen wiederholen : Keine Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Brunsbüttel vor Klärung der aufgetretenen Fragen , Abschaltung der weiteren drei Siedewasserreaktoren der Brunsbütteler Baureihe bis zur Klärung der Sicherheitsfragen _ das wurde hier nicht ausdrücklich gesagt _ und auch eine Einbeziehung dieser Fragen bei der von Ihnen veranlaßten Sicherheitsüberprüfung verschiedener Kernkraftwerke . Ich frage mich auch , ob in der Risikostudie Biblis B der Fall der Risse in den sogenannten Störfall- und Simulationsprogrammen überhaupt aufgeführt worden ist . Ich schließe damit , daß eine Vielzahl von Fragen an Sie gestellt ist . Im Hinblick darauf , daß zumindest eine Energiekonsensusdiskussion geführt werden muß , appelliere ich an Sie , Ihren Anteil dazu zu leisten , um eine solche Diskussion führen zu können . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .