Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Frau Bender, ich habe Sie in den anderthalb Jahren, in denen wir im Gesundheitsausschuss zusammenarbeiten, als Kollegin eigentlich schätzen gelernt. Vor allen Dingen habe ich schätzen gelernt, dass Sie sich immer darum bemühen, erst einmal Fakten zu sammeln, und nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausspielen. Aber Ihr Ansatz in dieser Diskussion, Hebammen gegen Ärzte auszuspielen, stammt aus dem vorvorletzten Jahrhundert. Das sollte nicht unser gemeinsamer Weg sein. Werdende Mütter und Säuglinge brauchen gute Hebammen und auch gute Ärzte für den Fall der Fälle. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern um ein Miteinander. Der Anlass für unsere Diskussion über den letzten Tagesordnungspunkt vor dem Wochenende ist eigentlich sehr schön. Wir kümmern uns um die Situation von Hebammen, werdenden Müttern, Gebärenden und denjenigen, die sich nach der Geburt um die Kinder kümmern und die Säuglinge versorgen. Wir haben uns vor gut einem Jahr, im April 2010, im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit einer Mehrfachpetition befasst, die von 70 unterschiedlichen Petenten eingereicht wurde. Diese Petition hat online ungefähr 110 000 Unterschriften und auf postalischem Weg 190 000 Unterschriften bekommen. Aufgrund dieser Petition haben sich alle Fraktionen in diesem Haus mit der Situation der Hebammen sehr intensiv auseinandergesetzt. Im Mai haben wir erstmalig über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten, der sich genau mit diesem Thema befasste. Wir waren uns darin einig, dass wir zuerst schauen müssen, was es alles gibt – die Finanzierungs- und Versorgungsstrukturen vom Bund und von der gesetzlichen Krankenversicherung, die unterschiedlichen Modellprojekte von Ländern und Kommunen –, um dann die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und dort zielgerichtet fördern und verändern zu können, wo wir es im Hinblick auf die Zukunft unserer Kinder für richtig und gerecht halten. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben die Hebammenvertreter zu einer öffentlichen Anhörung eingeladen und haben sich mit den Argumenten intensiv auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat die Vertreterinnen und Vertreter der Hebammenverbände eingeladen und hat intensive Gespräche mit ihnen geführt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sich unser damaliger Gesundheitsminister Rösler sogar persönlich um diese Problematik gekümmert. Die Bundesregierung hat in der Ausschussberatung über Ihren Antrag deutlich gemacht, dass sie der Pflicht zur Datenerhebung in der Bundesrepublik Deutschland nachkommt, dass die Ausschreibungen zusammen mit den Hebammenverbänden erarbeitet wurden und dass es nach Ablauf der Angebotsfrist – sie ist in dieser Woche abgelaufen; die Angebote der Institutionen sind eingegangen – zu einer schnellen Vergabe kommt. Die Bundesregierung hat auch zugesagt, darüber nachzudenken, ob es noch zeitgemäß und richtig ist, dass die Hebammenversorgung, also das Recht der Frauen und Mütter auf die Begleitung von Hebammen vor, während und nach der Geburt, auf der Reichsversicherungsordnung von 1938 fußt, oder ob es nicht richtig und sinnvoll ist, das im SGB V zu regeln. Aber prüfen und untersuchen muss man auch, ob es eine qualitative Verbesserung bedeutet, wenn man das tut. Es ist sinnvoll, dass die Bundesregierung diesen Auftrag sehr ernst nimmt und dass wir sie dabei intensiv begleiten. Deswegen teile ich ausdrücklich die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu dem Antrag der Grünen und zu dem Antrag der Linken. Umso mehr bin ich verwundert, dass die Grünen in ihrem neuen Antrag, über den wir heute erstmalig beraten, Frau Bender, die Schlussfolgerungen aus der von ihnen geforderten Datenerhebung, die vorgenommen wird, um am Ende passgenau und zielgerichtet fördern zu können, vorwegnehmen und dass Sie es für richtig erachten, schon jetzt bestimmte Positionen einzunehmen.