Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Hornung , Gratulation dem Herrn Bundeskanzler , der es möglich gemacht hat , den Landwirten einen erhöhten Ausgleich für eine Höherbelastung insgesamt zu avisieren . . Vergessen Sie bei dem ganzen Geschäft bitte nicht , daß wir die Bevölkerung insgesamt vorweg mit einer Mehrwertsteuererhöhung beglücken mußten . . - Ja , das ist richtig . Lassen Sie mich aber zu Beginn meiner Ausführungen - ich spreche nur zum Thema steuerrechtliche Änderungen - kurz auf die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfes eingehen . Das Bekanntwerden der äußerst kurzfristigen Einbringung - fast kann man sagen : im Hauruckverfahren - dieses Gesetzentwurfes zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft wurde - das merkt man , wenn man die Zeitungsmeldungen dieser und der letzten Woche durchblättert - von erheblichem Mißtrauen begleitet . So meldete eine Regionalzeitung in meinem Wahlkreis , die Walsroder Zeitung , vor genau einer Woche : Die Bundesregierung will in letzter Minute ein Wahlgeschenk an die Bauern durch den Deutschen Bundestag peitschen . Sie meinte damit diesen heute hier eingebrachten Gesetzentwurf . Sie , lieber Herr Minister Borchert , sollen nach diesen Presseberichten in einem Brief an Ihren Kollegen Finanzminister die Notwendigkeit einer gesetzlichen Neuregelung damit begründet haben , daß Bauernverbände sonst in den bevorstehenden Wahlen die fehlende Hilfe thematisieren würden . Dies mag zur Vorgeschichte genügen , die einem unbelasteten Bürger schon etwas merkwürdig erscheinen kann . . Schauen wir uns den Gesetzentwurf kurz an . Da geht es zunächst einmal um die Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1 . Juli 1998 . Hinsichtlich der Notwendigkeit dieser Maßnahme besteht - das ist mit Recht von Herrn Schindler betont worden - zwischen der SPD-Fraktion und der Regierungskoalition grundsätzlich Einigkeit . Wir hatten uns in der gemeinsamen Erörterung im Ausschuß zu dieser Frage am 29 . Oktober des vergangenen Jahres , als wir - um zu vermeiden , daß wir den Rentenbeitrag von 20 ,3 auf 21 Prozent anheben müssen - über die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung diskutierten , dazu entschlossen , die Mehrwertsteuer als Kompensation anzuheben . Es war in der Tat so , daß die Anhebung von uns als die logische Konsequenz dieser Erhöhung zum 1 . April diesen Jahres gesehen wurde . . noch : Kurt Palis Es handelt sich nach unserer Meinung nicht um eine Subvention , sondern um eine notwendige Anpassung . Auch wir sehen keinen Anlaß , an dieser Stelle in die alte Grundsatzdiskussion um die Durchschnittsbesteuerung oder Pauschalierung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte neu einzusteigen ; bei dieser Gelegenheit weiß Gott nicht . Dennoch gebe ich hier den Hinweis , daß im Rahmen einer großen Steuerreform auch das Thema allgemeine Buchführungspflicht für landwirtschaftliche Betriebe auf den Prüfstand muß . . Herr Staatssekretär Hauser , der noch hier ist , hat in einem Papier an den Finanzausschuß darauf hingewiesen , daß auch die land- und forstwirtschaftlichen Subventionen - so heißt es dort sogar - bei einer großen Steuerreform , die ja noch hängt , auf den Prüfstand müssen .  - Ja , das ist eine allgemeine Feststellung . Ich will sie in Erinnerung rufen , weil die Steuerreform hängengeblieben ist und ein bißchen vergessen wurde . . - Herr Schindler , ich kann Sie zwar nicht verstehen , aber ich weiß ganz genau , was Sie meinen . Sie wollen wieder Blockade sagen . Richtig . Es ist gut , daß wir das blockiert haben , was unsinnig ist . . Wie steht es nun mit dem zweiten Teil des Gesetzentwurfes , der Anpassung der Vieheinheitenstaffel zur Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe im Bereich der Tierhaltung ? Hier ist , meine Damen und Herren , ein sorgfältiger Blick auf den zu verändernden Tatbestand notwendig . Wo liegen , zunächst aus der Sicht der Bundesregierung , die Gründe für den Veränderungsbedarf ? Einmal sei die zu verändernde Vieheinheitenstaffel auf das Jahr 1970 zurückzuführen . Sie sei bisher nicht verändert worden , also veraltet . Zweitens . Eine Veränderung biete die Chance , bäuerliche Veredelungsbetriebe zu stärken , insbesondere im europäischen Wettbewerb . Sie ermögliche weiterhin eine Anpassung an einen bereits vollzogenen Strukturwandel in den alten Bundesländern und die vorhandenen Strukturen in den neuen Bundesländern . Die Anreize - darauf sollten wir bei den Beratungen achten - für Betriebsteilungen müssen allerdings bedacht werden . Ob die neue Staffelung das in genügender Weise berücksichtigt , steht für mich noch nicht fest . Hier muß im Rahmen der Ausschußberatungen noch geprüft werden . . Dringend notwendig ist aber auch die Anpassung des Vieheinheitenschlüssels . Dieser Schlüssel beruht auf Futterbedarfsnormen zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung 1964 . Da ist es also allerhöchste Zeit , daß insbesondere im Bereich der Schweine- und Geflügelhaltung eine Reformüberlegung angestellt wird . Hier besteht weiterer Handlungsbedarf , der allerdings wegen der neuen Einheitsbewertung an einen neuen Termin , an einen neuen Hauptfeststellungszeitpunkt gebunden ist . Insgesamt gesehen besteht bei diesem Teil des Gesetzentwurfes aus Sicht der SPD-Fraktion noch erheblicher Erläuterungsbedarf , insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen einer Staffelveränderung , zum Beispiel auf die Düngeverordnung , wo andere Staffeln vorhanden sind und wir die Frage nach der Vereinbarkeit mit dieser Vorschrift überprüfen müssen . Insofern sei hier nur die Frage erlaubt , ob eine Trennung - das ist jetzt für unsere Fraktion wichtig , meine Herren - der beiden Gesetzesteile im Interesse einer schnellen Regelung bei der Vorsteuerpauschale nicht sinnvoll wäre . Wir kündigen an , daß wir den zweiten Punkt stärker thematisieren werden . Ob die Zeit dafür ausreicht , ist die Frage .