Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 und somit nach den Wahlen zum Europäischen Parlament vom Juni 2009 in Kraft getreten. Die Beschlüsse des Vertrages sehen vor, dass die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 12 Mitgliedstaaten um insgesamt 18 Mandate erhöht wird. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Abgeordneten vorübergehend bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 von 736 auf 754. Die Staats- und Regierungschefs haben sich politisch darauf verständigt, diese Änderung möglichst bereits während des Jahres 2010 in Kraft zu setzen. Dass wir heute über die Übergangsmaßnahmen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Deutschen Bundestag debattieren können, ist eine Errungenschaft aus dem Lissabonner Vertrag. Das ist einer der ersten Anwendungsfälle der neuen Rechte des Bundestages gegenüber der Bundesregierung nach dem Begleitgesetz, nämlich nach § 10 EUZBBG. Darum hat der Bundestag hier großen Wert darauf gelegt, frühzeitig von der Bundesregierung unterrichtet zu werden, um am Entscheidungsprozess voll beteiligt zu werden. Die Koalitionsfraktionen möchten der Einberufung einer Regierungskonferenz zu Verhandlungen, die Übergangsbestimmungen zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments betreffend, zustimmen. Sie halten allerdings den spanischen Vorschlag zur Anpassung der Sitzzahl im Europäischen Parlament für problematisch, soweit Abgeordnete aus der Mitte der nationalen Parlamente nachbenannt werden sollen. Dieses Verfahren widerspricht der demokratischen Legitimation des Parlaments durch direkte Wahlen. Wir alle sind demokratisch gewählte Volksvertreter und können in diesem Hause eindrucksvoll beobachten, wie der Souverän, das Volk, über unsere Köpfe seine Runden dreht und unsere Entscheidungen kritisch von oben betrachtet. Das hat nicht nur Symbolcharakter; diese Erfahrung machen wir alle vier Jahre. Auch die Direktwahlen zum Europäischen Parlament wurden mühsam erkämpft und durchgesetzt. Es ist unser aller Anliegen, Europa demokratischer zu gestalten. Die Koalitionsfraktionen fordern daher die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen deutlich zu machen, dass die Variante der Nachbenennung von Abgeordneten dem Geist – ich betone: dem Geist – des Direktwahlaktes von 1976 widerspricht. Aber auch hier gibt es zwei Seiten der Medaille. Wir sind die Europapartei und wissen, wie wichtig gerade in der Europäischen Union gegenseitiger Respekt und Rücksichtnahme auch auf Besonderheiten jedes Landes sind. Nur so können wir das Ziel erreichen, dass Europa mit einer Stimme spricht, und nur so kann Europa funktionieren. Am 9. Mai 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman einen bahnbrechenden Plan vorgestellt, der die gesamte deutsch-französische Kohle- und Stahlproduktion einer Hohen Behörde unterstellen sollte, in einer Organisation, die den anderen Ländern Europas zum Beitritt offenstand. In drei Tagen begehen wir zum 60. Mal den Europatag, den Tag, an dem damals der erste Grundstein für eine europäische Föderation gelegt wurde. Dank dieses Tages leben wir im vereinigten Europa nunmehr seit über 60 Jahren in Frieden. Besonders das gute deutsch-französische Verhältnis war ein Grundstein der Aussöhnung in Europa und gab der europäischen Integration immer wieder bedeutende Impulse. Wir begreifen es als etwas fundamental Wichtiges und wollen es weiter pflegen. Dem Vernehmen nach soll besonders für Frankreich die Variante der Nachbenennung aus dem nationalen Parlament wichtig sein. Wenn es gewichtige Gründe dafür gibt, wollen wir die Übergangslösung in diesem Einzelfall letztlich nicht blockieren, zumal wir auch die lange Tradition der Assemblée nationale außerordentlich schätzen. Die Koalitionsfraktionen sehen es aber als ihre besondere Verpflichtung an, dafür Sorge zu tragen, dass die Bundesregierung dem Bundestag darlegt, warum eine Nachauszählung der zusätzlichen Mandate auf der Basis des Ergebnisses der letzten Europawahl oder allgemeine Ad-hoc-Wahlen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht möglich sind. Außerdem fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung auf, sich im Dialog mit den anderen Partnern in der EU für ein einheitliches Wahlrecht bis zu den Wahlen des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 einzusetzen. Wir Liberale setzen uns für mehr Demokratie und für mehr Rechte der Parlamente im legislativen Prozess der Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Michael Brand ja: Dr. Reinhard Brandl nein: Dr. Ralf Brauksiepe Ja Heike Brehmer CDU/CSU Leo Dautzenberg Ilse Aigner Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Ernst-Reinhard Beck Manfred Behrens Veronika Bellmann Dr. Christoph Bergner Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Europäischen Union ein. Dies gehört zum Selbstverständnis unserer Partei. Wir werden weiterhin unsere Rechte in Bezug auf Stellungnahmen zum europäischen Gesetzgebungsprozess nutzen. Aber wir werden uns auch weiterhin um einen intensiven und verständnisvollen Dialog mit anderen Partnern bemühen, um, wie es in der Präambel unseres Grundgesetzes steht, „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.