Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schreiner, zum Thema Sachlichkeit brauche ich bei Ihrem Vortrag heute nichts mehr zu sagen. Opportunistischer und heuchlerischer geht es nicht. Dazu kann man wirklich nichts mehr sagen. Ich habe in Kürschners Volkshandbuch erst einen Stern für die Dauer meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag, Sie haben, wie wir gehört haben, neun Sterne, aber Sie haben die lange Zeit, für die Sie diese neun Sterne bekommen haben, nicht positiv nutzen können, um das umzusetzen, von dem Sie jetzt plötzlich glauben, dass es richtig ist. Wenn es nach Ihnen, dem treuen Vasallen von Lafontaine, gegangen wäre, dann hätten wir das Problem natürlich nicht; denn dann hätten wir nicht einmal die Wiedervereinigung. Hier müssen Sie die Kirche doch bitte einmal im Dorf lassen. Herr Schreiner, fangen Sie selber mit der Sachlichkeit an, bevor Sie darüber reden. Liebe Frau Kollegin Bunge, Sie haben in der DDR Marxismus-Leninismus studiert. Vor diesem Staat sind die Menschen in die faire Bundesrepublik Deutschland geflohen, und sie haben dort von der Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, auch ein faires Rentenangebot bekommen. Nach Ihrem Willen wäre es so natürlich nicht gekommen. Herr Strengmann-Kuhn, wo waren denn Ihre Gesetzentwürfe in den sieben Jahren Rot-Grün? Herr Schreiner, bei Ihnen waren es elf Jahre. Es ist völlig egal, zu welcher Tageszeit sie geführt wird: Diese Debatte ist opportunistisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR wurden in der Bundesrepublik bis zur Maueröffnung nach dem Fremdrentengesetz bewertet und originären Bundesbürgern gleichgestellt. Im Rahmen des Renten-Überleitungsgesetzes kam es dann zu Neubewertungen. Diese Rentenminderungen werden ja zum Teil auch nicht bestritten. Ihr Argument des Vertrauensschutzes, den Wegweiser von 1989, den Sie vorlegen, gab es zum Antritt Ihrer Regierung im Jahre 1998 aber auch schon. Warum haben Sie das damals nicht gelesen und entsprechend gehandelt? Der Einstieg, den Sie hier gewählt haben, ist nicht überzeugend, sondern er ist unglaubwürdig und unfair. Wir alle wissen: Die Schaffung eines Vertrauensschutzes im Rentenrecht ist ein äußerst schwieriges Problem. Jeder weiß, dass auf jedem Rentenbescheid, den man während der Beschäftigungsphase bekommt – so ist das auch bei meinem –, „Unter Vorbehalt“ steht. Keine Rentenauskunft ist endgültig und bestandskräftig. – Ja, natürlich, „langweilig“. – Wir alle haben das bei der Umstellung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre erlebt. Auch dadurch gab es natürlich Änderungen hinsichtlich des Vertrauensschutzes. Die wesentlichen Punkte hat Ihnen der Kollege Weiß schon genannt. Weder Herr Schreiner noch Herr Strengmann-Kuhn muss hier jetzt den Empörten spielen. Wo waren Ihre Vorschläge? Ja, wir hätten gerne eine optimale Regelung gefunden. Der Kollege Weiß hat das auch schon deutlich angesprochen. Wir haben mit vielen Interessenverbänden und Fachbehörden gesprochen. Die beste Lösung, eine echte, individuelle Rentengerechtigkeit, die wir alle gerne hätten, wird es – das werden wir uns eingestehen müssen – am Ende des Tages nirgends geben. Ich fasse zusammen: Insgesamt haben wir eine gute und faire Lösung gefunden. – Lieber Kollege Schreiner, das sage ich Ihnen hier noch einmal ganz deutlich: Die Bundesrepublik Deutschland hat eine faire und ausgewogene Sozialgeschichte. Herzlichen Dank.