Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Debatte stehende Gesetz über die Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland setzt die Linie des Planungsbeschleunigungsgesetzes fort , versucht dazu noch größtmögliche Verwirrung zu schaffen , indem mit fortgesetzter Billigung des Bundesumweltministers zusammengeworfen wird , was keinesfalls zusammengehört , und als Ergebnis dieser Melange der Verlust von Rechten der Bürgerinnen und Bürger herauskommt . Für wie tölpelhaft hält eigentlich diese Regierung die Bürgerinnen und Bürger , wenn sie offenbar von deren Unfähigkeit ausgeht , eine Wohnung von einer Müllverbrennungsanlage zu unterscheiden ? Was soll die Verknüpfung der Schaffung von Wohnbauland mit der Beschneidung von Öffentlichkeitsrechten beim Bau von Müllanlagen und anderen gewerblichen Großprojekten denn anderes sein als Vernebelung höchsten Ausmaßes ? Meine Damen und Herren , mit diesem Gesetz wird die Eindämmung der Wirkung einer aufmüpfigen und nicht obrigkeitsstaatlichen Frauen- und Bürgerinnenund Bürgerbewegung , also einer zivilen und antiautoritären gesellschaftlichen Strömung geübt . Muß _ so frage ich _ die gesellschaftliche Verwirrung , das Durcheinander , das das deutsch-deutsche Beziehungsgeflecht mit sich gebracht hat , jetzt auch noch dafür herhalten , eine Wendung zum obrigkeitsstaatlichen Mief der 50er Jahre zu vollziehen ? . _ Dann lassen Sie es bitte sein . Ihre Zwischenrufe sind auch eine Antwort nicht wert , Herr Kansy . . Das heute in erster Lesung zu verhandelnde Gesetz hat aber noch einen anderen Aspekt . Suggeriert wird erstens die Unvereinbarkeit von Ökologie und Wohnungsbau . Es wird so getan , als ob die soziale Frage , sprich : der Bau von notwendigen Wohnungen nur zu Lasten der Ökologie erreicht werden kann . Suggeriert wird zweitens die Unvereinbarkeit von Ökologie und Bürgerrechten . Schließlich werden drittens die neuen Bundesländer ökologisch wie Gebiete im Ausnahmezustand behandelt , indem Normen zum Schutz von Natur und Umwelt außer Kraft gesetzt werden . In den vergangenen Jahrzehnten , insbesondere in den 60er und 70er Jahren , wurde in den alten Bundesländern eine Landschaftszerstörung großen Ausmaßes betrieben . Die Erfahrungen mit rücksichtsloser und brutaler Zerschneidung von Landschaften , mit falsch gewählten Standorten für Großanlagen und mit der damit verbundenen Naturzerstörung drohen sich in den neuen Bundesländern zu wiederholen ; obwohl man es heute besser weiß . Das Genehmigungs- und Planungsrecht soll ganz offenbar _ wie es der Gesetzentwurf an vielen Punkten vorsieht _ die Durchsetzung von Projekten erleichtern . Zu einem offenen Genehmigungs- und Planungsprozeß jedoch _ sei es in der Bauleitplanung oder bei der Suche von Industriestandorten _ gehört die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger , gehört die Suche nach umweltverträglichen und sozialen Lösungen , und dazu gehört 11170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Christina Schenk vor allem aber auch die vorurteilsfreie Prüfung , ob das Vorhaben überhaupt notwendig ist . Konflikte , die in Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren notwendig entstehen , dürfen nicht einseitig zugunsten der Betreiber oder eines bestimmten Wachstumsmodells gelöst werden , wenn man es mit der Lebenswelt und mit der Demokratie ernst meint . Ich bin mir sicher , daß der Versuch des Rückdrehens eines ganzen kulturellen Ansatzes , der mit der immer noch ungenügenden Öffentlichkeitsbeteiligung und der Verabschiedung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen hat , auf lange Sicht scheitern wird _ allerdings nicht ohne zuvor größeren Schaden angerichtet zu haben . Dieser neue kulturelle Ansatz bestand ja gerade darin , die preußische Abschottung der Verwaltung durch die Konfrontation mit den lebendigen Einwänden der Bürgerinnen und Bürger aufzubrechen und die Verwaltung so zu vernünftigem Handeln zu bringen . Dies hat in der Vergangenheit wenn auch nicht immer , aber doch häufig dazu geführt , daß auch die Verwaltung ihr Selbstbild ändern mußte . Bürger und Bürgerinitiativen haben mit Intelligenz Fragen gestellt , Einwendungen erhoben , Sachverständige zu Erörterungsterminen hinzugezogen und die Justiz angerufen . Die so deutsche Methode des Gegnerschaftsdenkens konnte dadurch relativiert , ja manchmal auch zugunsten von ökologischen Kompromissen aufgelöst werden . In der Begründung zum Gesetz werden die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz , im Abfallgesetz und im Bundes-Immissionsschutzgesetz ausschließ- lich mit der Notwendigkeit des Abbaus von Investitionshemmnissen begründet . Die damit beabsichtigte Auszeit für die Ökologie bedeutet im einzelnen folgendes . Erstens . Die erst seit zwei Jahren anzuwendende Regelung des § 6 a des Raumordnungsgesetzes wird , soweit dort erstmals die Ermittlung , Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf Menschen , Tiere und Pflanzen , Boden , Wasser , Luft , Klima und Landschaft einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen geregelt wurde , ersatzlos gestrichen . Ebenso ist die dort bisher vorgesehene Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Raumordnungsverfahren beseitigt . In der Begründung zum Gesetzentwurf wird die Streichung der ökologischen Vorgaben des EG- Rechts lapidar mit der Beschleunigung von Verfahrensabläufen begründet . Damit wird künftig der ökologische Blick in der Raumordnung fehlen . Entscheidend ist dabei , daß der Ansatz des § 6 a des Raumordnungsgesetzes , der ja darin bestand , schon vorsorgend _ also im Vorfeld von Planungen und anderen Vorhaben _ die Umweltauswirkungen zu thematisieren , beseitigt , also die alte Linie der Umweltschädigung und nachfolgender Altlastenbehandlung fortgesetzt wird . Zweitens . In das Bundesnaturschutzgesetz wird ein neuer § 8 a eingefügt , der den Vorrang des ungestörten Bauens sichern soll . Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung , die von Naturschutz- und Umweltverbänden bereits in ihrer heutigen Ausformung als völlig unzureichend kritisiert wird , wird damit weiter eingeschränkt . Die Bauleitplanung ist von ihrer gesetzlichen Beschreibung und Konzeption gerade nicht dazu geeignet , die Belange von Natur und Umwelt zu berücksichtigen . In der Praxis wird diese Neuregelung im großen Stil zur weiteren Zerstörung von noch leidlich intakten Naturlandschaften beitragen . Für die neuen Bundesländer schafft der geplante § 8 b für die Dauer von fünf Jahren die unsägliche Fiktion , daß alle Flächenversiegelungen auf Grund der Vorschriften des Baugesetzbuches nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen sind . Den noch vorhandenen Naturlandschaften und Landschaftsschönheiten droht damit der Kahlschlag , weil die Wahrung der Naturbelange durch einzelne Bürgerinnen und Bürger und die Natur- und Umweltverbände nicht mehr möglich sein wird . Eine gesetzliche Form der Konfliktvermittlung oder des Interessenausgleiches gibt es dann nicht mehr . Drittens . Überall dort , wo der Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Mülldeponien geplant ist , bilden sich Bürgerinitiativen , kämpfen Mütter und auch Väter wegen der Gesundheit ihrer Kinder gegen diese Großanlagen . Die Behandlung der Problematik durch den Gesetzentwurf ist auch hier autoritär : Die Genehmigungsanforderungen werden gesenkt , die Beteiligung der Öffentlichkeit soll künftig weitgehend ausgeschlossen werden . Für sämtliche Abfallentsorgungsanlagen gelten danach künftig die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ; das Planfeststellungsverfahren gilt nur noch für die Errichtung und den Betrieb von Mülldeponien . Aber auch im Fall des Baus von Deponien kann in das einfache Genehmigungsverfahren ausgewichen werden , wenn es sich um eine unbedeutende Deponie handelt . Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahre 1990 wird schon zum zweiten Male eingeschränkt . Die Abfallentsorgungsanlagen _ mit Ausnahme der Deponien _ werden aus seinem Geltungsbereich herausgenommen . Begründet werden diese weitreichenden Änderungen mit der Notwendigkeit des beschleunigten Aufbaus der Entsorgungsinfrastruktur in den neuen Bundesländern . Tatsächlich ist der Geltungsbereich der neuen Bestimmungen aber nicht eingeschränkt worden . Es geht also vor allem um die Abschottung der Verwaltung vor den Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger . Die Streichung derjenigen Vorschriften , die Öffentlichkeit , Transparenz , Erörterung und Verständigung möglich machen , aber auch Verfahrensrechte sichern , muß als Beschneidung der alltäglichen Formen von gelebter Demokratie , als Beschneidung politischer Freiheit schlechthin begriffen werden . Viertens . Die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes tendieren in dieselbe Richtung : Es geht um die Herausnahme von Anlagen aus den Genehmigungsanforderungen des § 4 . Dies bedeutet einerseits die Senkung von Umweltstandards und andererseits den Dispens von der Notwendigkeit der Auslegung der Unterlagen und deren öffentlicher Erörterung . Die Auswirkungen dieser Änderungen im Gesetz selbst und den dazugehörigen Verordnungen sind absehbar : Die ökologische Belastung der Luft , des Bodens , des Wassers und des Klimas wird steigen . Fünftens . Der Instanzenweg im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird für die neuen Bundesländer weitgehend eingeschränkt : So soll eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht in den das Gesetz betreffenden Bereichen nur zulässig sein , wenn sie ausdrücklich zugelassen wird . Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung . Kurz : Es darf weitergebaut werden . Diese Beschränkungen sind _ auch wenn die Schwierigkeiten des Aufbaus einer Verwaltungsgerichtsbarkeit , insbesondere im Osten , nicht verkannt werden sollen _ gerade im Hinblick darauf , daß es in den neuen Bundesländern überhaupt keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab , also Identität zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern angenommen wurde , besonders entwürdigend . Es hat oftmals den Anschein , als ob in den neuen Bundesländern nur ein bißchen Rechtsstaat zur Anwendung kommen soll . Eine letzte Bemerkung : Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht in weiten Teilen EG-widrig . Gerade in der letzten Sitzungswoche anläßlich der Debatte über den Vertrag von Maastricht hat sich die Bundesregierung als EG-Musterschülerin aufgeführt . Nur : Das sollte dann auch im Kleinen so sein , was insbesondere die demokratischen und ökologischen Ansätze der EG betrifft . Oder nimmt die Bundesregierung eine Neuinterpretation in der Form vor , daß hier der nationale Sonderweg beschritten werden , also das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden muß ? Die EG hat in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Verfahrenssicherung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einiges Positives verabschiedet . Daran gilt es festzuhalten . Deshalb ist die Einleitung von Verstoßverfahren seitens der EG-Kommission gegen dieses Gesetzespaket unserer Meinung nach schon jetzt vorprogrammiert . Eine Schlußbemerkung . Wenn am Ausgang des 20 . Jahrhunderts , dieses Jahrhunderts der Naturunterwerfung , des mechanistischen Denkens und der gigantischen Umweltzerstörung , das schlichte Augen zu und durch steht , so ist das nicht nur gespenstisch , sondern auch gemeingefährlich . Wir brauchen nicht weniger , sondern mehr Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger . Wir brauchen Einschränkungen in unserer Art zu konsumieren . Eine Auszeit für die Ökologie und die Demokratie darf es nicht geben . .