Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch heute sprühen in dieser Aktuellen Stunde die Funken , obwohl alle Fraktionen die Situation begrüßen , die zumindest in diesem Zeitrahmen nicht von uns geschaffen wurde , mit der wir aber sehr sorgsam und verantwortlich umgehen müssen . Daher nützen Beiträge à la Kollegin Rönsch überhaupt nichts . . Ich sehe das Urteil mit einem lachenden und einem weinenden Auge . Ich sehe es mit einem lachenden Auge , weil diese Entscheidung wunderbar in unser sozialdemokratisches Konzept hineinpaßt , lang aufgestaute Forderungen von Familien ernst zu nehmen und Zug um Zug umzusetzen . . Vielleicht , Frau Kollegin Rönsch , hätten Sie die aufgeregten , glücklichen Gesichter der Vertreterinnen und Vertreter der Familienverbände bei der Anhörung zum Steuerentlastungsgesetz sehen sollen , als das Urteil am Dienstag bekannt wurde . Sie hätten aber auch die anfängliche Ungläubigkeit in diesen Gesichtern sehen sollen . Dabei ist mir sehr schmerzhaft bewußt geworden , daß die Familien nach 16 Jahren christlichdemokratischer und liberaler Politik nichts Gutes mehr vom Staat erwartet haben , leider zu Recht . . Sie haben nach 16 Jahren familienfreundlicher Sonntagsreden in Ihrer Regierungszeit und tatsächlichem Erleben eines permanenten Einkommensverlustes in den eigenen Portemonnaies das Vertrauen in die Politik verloren . Wie oft hat Ihr Altbundeskanzler die Familie als Keimzelle der Gesellschaft und des Staates bezeichnet ; er hat aber in 16 Jahren keinen Finger gerührt , dieser Keimzelle auch genügend Nährlösung zuzuführen ? . Selbst als das Verfassungsgericht die Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder zwingend vorgeschrieben hat , meine Damen und Herren aus der CDU/CSU und FDP , haben Sie zugelassen , daß dieses verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene Kindergeld als Sozialklimbim bezeichnet wurde und dessen Einsparung als ständig verfügbare Masse zur Gegenfinanzierung von Unternehmenssteuererleichterungen zur Verfügung stand . Man kam sich ja manchmal wie in einem Steinbruch vor . . Da haben Sie _ Sie haben das auch jetzt wieder erwähnt _ das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Vermögensteuer sehr viel ernsthafter umgesetzt und verteidigt . Das verlorengegangene Vertrauen der Familien in die Politik geht ganz auf Ihr Konto ; das nehmen wir nicht auf unseren Rücken . Deshalb habe ich auch ein weinendes Auge . Wäre dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits vor der Bundestagswahl ergangen , wären Sie in der Familienpolitik mit Pauken und Trompeten durchgefallen und wären Ihre Fraktionen mit noch viel kleinerer Besetzung im Bundestag vertreten . . Die Frage der Steuergerechtigkeit wird nämlich von den Bürgern viel sensibler aufgenommen , als Sie gedacht haben . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich weiß nicht , ob Sie bei der Größe Ihrer Fraktion noch viel zu lachen haben . Wir als Sozialdemokratische Partei Deutschlands haben uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen zum Ziel gesetzt , die Familienpolitik in dieser Legislaturperiode in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen . Die Erziehung von Kindern geht uns nämlich alle etwas an . . Sie ist , wie es das Verfassungsgericht ausdrücklich feststellt , eine gesellschaftliche Aufgabe . Es liegt sehr wohl in unserem Interesse , wenn Kinder beispielsweise Mitglieder in Vereinen werden , um Kontakte unter Gleichaltrigen zu finden , in ein soziales Umfeld integriert werden und vorbereitet sind , später einmal ein verantwortliches Leben in unserer Gesellschaft zu führen . Die Kinder sind unsere Zukunft . In ihren Händen liegt die Zukunft unseres Gemeinwesens , und sie sollen sich auch in diesem Gemeinwesen zurechtfinden . Deshalb sind in unseren Plänen zur Steuerreform zu Recht bereits umfangreiche Entlastungsmaßnahmen für Familien mit Kindern enthalten . Mit der Erhöhung des Kindergeldes zum 1 . Januar 1999 haben wir eine erste konkrete Maßnahme ergriffen , die den durch die Erziehung von Kindern entstehenden Mehrbelastungen Rechnung trägt . Natürlich bleibt noch einiges zu tun , damit wir die Vorgaben des Urteils erfüllen . Angesichts einer angespannten Haushaltslage stellt dies natürlich eine große finanzpolitische Herausforderung dar . Allerdings können Sie davon ausgehen , daß wir auch diese meistern werden , weil wir das Verfassungsgericht und die Familien ernst nehmen . Vielen Dank . .