Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als sich ein Kollege aus dem Gesundheitsausschuss heute Nachmittag von mir verabschiedet hat , sagte er : Ihr müsst jetzt nachsitzen für Goethe . - Das stimmt , aber das tun wir gern , denn wenn wir diesen heutigen Beschluss nach langen und ausführlichen Beratungen durchgesetzt haben werden , dann hat der Deutsche Bundestag eine institutionelle und personelle Neuorganisation des Goethe-Institutes auf den Weg gebracht . Es geht aber auch sonst um eine große Sache . Kurz nach der Wiedervereinigung hat der englische Literatur- und Geisteswissenschaftler Nicholas Boyle von der Universität Cambridge in seiner hochgerühmten , monumentalen Biografie über Goethe auch zeitlich-geschichtlich Aktuelles geschrieben . Er beschreibt ihn als einen freien Mann , der auf die sozialen , spirituellen und geistigen Anforderungen der Moderne in dem Maße reagierte , wie sie sich in seiner Umwelt artikulierten . Dann schreibt er : Ich hege die Hoffnung , dass die folgenden Seiten auch Leser in Deutschland ansprechen mögen ; wurden sie doch in der Überzeugung geschrieben , dass die Bundesrepublik nicht nur für das steht , was das Beste und das Älteste in den politischen Traditionen der Nation ist , sondern auch für das , was dem Geist Goethes am nächsten kommt , und dass es für das übrige Europa an der Zeit ist , hierfür zu danken . Das sind goldene Worte , die man in das Programm des Goethe-Instituts aufnehmen könnte . Das ist aber vor allem auch ein Angebot von außen , auf das wir Antwort geben wollen . Die Große Koalition hat sich bemüht , mit ihrem Koalitionsvertrag Bewegung in die auswärtige Kulturpolitik zu bringen . Wie wir wissen , wurde die Haushaltslage des Goethe-Instituts nach dem Prozess der Neufindung in den Jahren nach 1990 trotz der immensen Herausforderungen , die sich für die Kulturaußenpolitik des wiedervereinigten Landes stellten , leider nur angepasst , das heißt nichts anderes als gesenkt , und das trotz steigender Personal- und Sachkosten . Wenn wir aber die Beschlussempfehlung und den Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem zur Diskussion stehenden Antrag lesen , dann stellen wir fest , dass der Finanzkrise des Goethe-Instituts nicht nur Sparmaßnahmen , sondern auch innere Schwierigkeiten zugrunde lagen , die sich unter anderem in zahlreichen Wechseln innerhalb der Führungsspitze ausdrückten .  In der laufenden Legislaturperiode haben wir deshalb als Erstes eine große Anhörung durchgeführt , in der Kritik und Anregungen in Sachen Goethe-Institut gebündelt und offen ausgesprochen wurden . Die Sachverständigen gingen in ihren Äußerungen teilweise so weit , im Zusammenhang mit der Programmarbeit des Goethe-Instituts von einer Flucht vor Kultur zu sprechen . Dies bestärkt uns darin , einen grundlegenden Wandel anzustreben . In diesem Sinne wurde bereits etwas erreicht : Erstens . Der finanzielle und strukturelle Abbau wurde nicht nur gestoppt , sondern in sein Gegenteil verkehrt . Die Mittel der Goethe-Institute wurden - darauf haben Sie bereits hingewiesen , Herr Staatsminister - beachtlich aufgestockt . Zweitens . Die auswärtige Kulturpolitik ist wieder - das möchte ich betonen - Chefsache geworden . Ich finde , es ist beachtlich , dass der neue Außenminister Steinmeier in den ersten zwölf Monaten seiner Amtszeit mehr Goethe-Institute besucht hat als sein Vorgänger in sieben Jahren . Das sind erste Ansätze , die zeigen , dass wir das Gebot einer grundsätzlichen Trendwende ernst nehmen . Ich sagte anfangs : Es geht um eine große Sache . Deutschland überlebt als Kulturnation , oder es überlebt als Nation gar nicht . Deswegen haben wir - fundamental , wie wir beide sind , Frau Griefahn - in unseren Antrag hi-neingeschrieben : Das Goethe-Institut vertritt und vermittelt die Tradition und die Gegenwart der deutschen Kultur in ihren vielfältigen Aspekten und Fassetten . . . . Im Mittelpunkt der Tätigkeit stehen die an Deutschland , seiner Sprache und seiner Kultur interessierten Menschen . Dieses Interesse zu wecken , zu fördern und zu befriedigen ist die erste und wichtigste Aufgabe des Goethe-Instituts . Die erste Priorität ist also die Vermittlung der deutschen Kultur . Was wir hier zu bieten haben , haben die Sachverständigen in eindrucksvoller Weise dargestellt . Kein Land der Welt hat - da zitiere ich den Sachverständigen Steinfeld von der Süddeutschen Zeitung - , nicht zuletzt durch seinen Föderalismus , eine derartige kulturelle Infrastruktur anzubieten wie das wiedervereinigte Deutschland . Natürlich muss der politische Rahmen für die Reform die Konzentration auf die Kernkompetenz darstellen . Es ist jetzt von der Zeit her müßig , haushaltspolitische Beispiele zu nennen . So könnte man beispielsweise die 40 000 Euro , die für die Bibliothek in Helsinki benötigt werden , den Mitteln gegenüberstellen , die allein im letzten Jahr für den Bundeswehreinsatz im Kongo aufgebracht wurden . Man lese beispielsweise den Kulturpressespiegel über Informationen über eine angebliche Schließung der deutschen Bibliothek in Paris . Das hat einen Sturm von Einsprüchen ausgelöst . Daran sieht man , wie groß das Interesse der Außenstehenden an dem Gebiet ist , über das wir hier reden . Es ist richtig , dass wir zu dieser Kernkompetenz auch die Präsenz und den Ausbau unserer Tätigkeit in Europa rechnen . Ich möchte auch noch einen Punkt ansprechen , der für uns ganz wesentlich ist . Wir haben in diesem Antrag auch etwas über einen Bereich , der sehr umstritten war , geschrieben , nämlich über die Goethe-Institute im Inland : Die Goethe-Institute im Inland leisten hervorragende Arbeit bei der Sprachvermittlung und der Verbreitung des Deutschlandbildes bei ausländischen Gästen . . . . Ein Einbrechen der Erfolgsgeschichte des Goethe-Institutes bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik durch ein Nachlassen der Sprachnachfrage im Inland sollte bereits strukturell verhindert werden . Wir sind uns klar darüber , dass es hier erhebliche Reformen geben muss . Die Obleute , die sich heute Morgen mit diesbezüglichen Vorhaben beschäftigt haben , sagen , dass als Nächstes die diesbezügliche Konzeption auf den Tisch muss , Herr Staatsminister . Wir sind unangenehm berührt , dass , während wir diesen Antrag beraten , die Schließung von inländischen Goethe-Instituten - Beispiel Prien - in die Wege geleitet wird . Parlamentarische Gremien dürfen nicht aus den Medien erfahren , welche Schließungen geplant sind . So macht man sich keine Freunde . Ich darf auch daran erinnern , dass die Zustimmung und die Gemeinsamkeit , die wir im letzten Bundestag beim Einwanderungsgesetz gefunden haben , letzten Endes auf dem gemeinschaftlichen durchgesetzten Willen des Gesetzgebers zu einer umfängliche verbreiteten Sprachförderung im Inland beruht haben . Alle Fraktionen des Hauses waren sich einig , dass in dieser Beziehung etwas getan und verbessert werden muss . Das neu gegründete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bündelt derzeit die Integrationsmaßnahmen . Im Jahr 2005 gab es über 8 000 Integrationskurse mit über 100 000 Teilnehmern . Aber kein einziges Goethe-Institut war an diesen Kursen beteiligt , weil bis zur Stunde über die Höhe des Betrages je Teilnehmer gestritten wird . Lieber werden keine Kurse angeboten bzw . Kurszuschüsse ausgeschlagen , und lieber werden Institute geschlossen , in die schon einige Millionen Euro gesteckt worden sind . Das geht nicht , und das können Sie nicht machen . Deswegen bitten wir Sie ganz herzlich , eine Änderung dieser Zustände beim Goethe-Institut auf der Grundlage des heutigen Beschlusses herbeizuführen . Mit Politik kann man keine Kultur machen . . . , hat Theodor Heuss gesagt . Das stimmt . Das wissen wir nur allzu gut . Aber unsere auswärtige Kulturpolitik kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen , dass deutsche Kultur rund um den Globus für den Künstler , für sein Werk und für sein Land werben und Verständnis zwischen den Völkern und Freundschaft und Respekt für unsere Nation begründen kann . Das ist der Auftrag des Goethe-Instituts . Dass es diesen Auftrag im Namen der Bundesrepublik Deutschland erfüllen kann , dafür schafft der heutige Antrag die politischen Rahmenbedingungen . Ich möchte allen , die an diesem Antrag so intensiv mitgearbeitet haben , meinen herzlichen Dank aussprechen .