Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich war eigentlich als erstmaliger Redner in diesem Hohen Hause der Meinung , daß das Thema viel zu ernst sei , um in Wahlkampfstimmung zu geraten . Ich hatte bei dem Herrn Kollegen Erler den Eindruck , daß er im baden-württembergischen Wahlkampf ganz befangen ist und alles daransetzt , die SPD mit flammenden Appellen zum fortlaufenden - ich sage das einmal überzeichnet - zivilen Widerstand aus der 25-Prozent-Mauer herauszuholen . Sie sind momentan in Baden-Württemberg in einer sehr nervösen Situation . Ich meine , daß wir das heutige Thema nicht im parteipolitischen Hickhack untergehen lassen sollten . Die Bundesregierung äußerte sich gegenüber diesem Haus zuletzt am 27 . November 1995 sehr umfassend zum Tiefflug . Staatssekretär Wilz hat heute eine Reihe entscheidender Fakten genannt . Die Tiefflugstunden über Deutschland wurden seit 1980 auf weniger als ein Viertel reduziert . 1985 erfolgten 4 200 Einsätze im Nachttiefflug , 1993 rund 1 700 Einsätze ; das ist eine Reduzierung auf rund 40 Prozent . Sie wissen , daß ab Oktober 1996 die Tornadoausbildung weiter verlagert wird . In New Mexico wird dann unter anderem verstärkt der taktische Tag- und Nachttiefflug geübt . Wesentliche Aktivitäten mit dem Tornado wurden seit letztem Jahr in der Praxis bereits nach Italien verlegt ; mittlerweile erfolgen rund 800 Ausbildungsflüge im Zusammenhang mit UNPROFOR und IFOR . Das sind meines Erachtens weitere überzeugende Fakten , die Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen sollten . Wir alle wollen doch nur eines : Wir wollen , daß unsere Soldaten die ihnen anvertrauten Maschinen voll beherrschen , und zwar in allen Flugprofilen und in allen Nutzungsvarianten . Dabei nützt es wenig , wenn Herr Erler verschiedene Einsatzszenarien seziert , sondern entscheidend ist , daß sie richtigerweise im Ausschuß mit uns gemeinsam immer wieder sehr gründlich , manches Mal ellenlang , diskutieren , wie wir die optimale Sicherheit unserer Piloten gewährleisten können . Die Frage der Sicherheit unserer Piloten ist ein für unsere Fürsorgepflicht politisch entscheidender Gedanke . Ich freue mich , Herr Kollege Erler , daß Sie wenigstens dieser Überlegung zustimmen . . Sie wissen natürlich auch , daß allein mit künstlichem Üben das Ziel der bestmöglichen Ausbildung unserer Piloten nicht erreichbar ist . Navigieren auf Sicht beispielsweise lernt der Pilot nicht ohne Tiefflug . Der Bundesminister hat die Möglichkeiten von Verbandssimulatoren für den Tornado gründlich in einem mehrjährigen Prozeß geprüft . Auch dies ist bekannt . Das Ergebnis : Wirklich realistische Simulation von Tiefflug ist nicht möglich . Die sensomotorische , die psychische Belastung der Piloten ist nicht simulierbar . Es geht hier auch um die Ausbildung von Menschen und nicht um irgendwelche Computerspiele . Ich glaube , daß wir die erste Aufgabe unserer Bundeswehr , nämlich die Heimatverteidigung , ernst nehmen müssen und dies voraussetzt , daß unsere Piloten die fliegerischen Bedingungen zu Hause kennen und kennenlernen können . Hierzu gehört für jeden Piloten schlicht und einfach , daß er über seiner eigenen Heimat in den erforderlichen Varianten , und zwar in allen erforderlichen Varianten , fliegen darf . Der Tiefflug in Deutschland geschieht als Basistraining . Das fortbildende Training ist ohnehin ins Ausland verlagert . Das wissen auch Sie . Insofern meinen wir , daß man Menschen auch unangenehme Botschaften überbringen muß . Es geht heute nicht um die Bekundung von Populismus . Es geht um den Schutz von Menschen . Es geht um unsere Fürsorgepflicht . Ich meine , es geht entscheidend auch um unsere politische Glaubwürdigkeit . . - Das ist ein guter Beifall . Daß er von Ihnen nicht verstärkt wird , kann ich nachvollziehen , weil Sie in mehreren Jahren in der Debatte die Dinge nicht eingesehen haben und von der Opposition auch immer wieder Hinweise kommen , die an der Grenze des guten politischen Geschmacks liegen . Vom Krieg über den Köpfen der Menschen wird gesprochen , Frau Kollegin Deichmann . Ich führe das darauf zurück , daß Sie vielleicht noch die MiG 23 in den Ohren haben . Aber Krieg über den Köpfen der Menschen gibt es in Deutschland nicht , sondern es gibt ein geordnetes Üben unter strengsten Auflagen und unter strengsten Bedingungen . Deswegen ist es unredlich und unangemessen , mit einer Polemik , die man im Grunde nur gegenüber autoritären Systemen vorbringen könnte , an die Dinge heranzugehen . . Es gibt in Deutschland keinen Krieg über den Köpfen der Menschen . Es gibt im Gegensatz zu einem Beschluß der bayerischen SPD-Landesgruppe vom Januar 1995 , der bezeichnenderweise in Irsee getroffen wurde , auch keinen Krieg des Bundesministers Rühe und keine Kriegsübungen gegen die eigene Bevölkerung . In der Presse kann man nachlesen - Kollege Raidel hat mich darauf aufmerksam gemacht - , daß die Bürgermeister der , ich sage einmal : klassischen Protestgemeinden gegen den Tiefflug mittlerweile öffentlich erklärt haben , daß sie mit der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland und speziell mit der Arbeit der Bundesregierung in dieser Frage sehr zufrieden sind und daß es fast keinen Grund mehr gebe , Beanstandungen vorzuneh . noch : Klaus Dieter Reichardt  Meine Damen und Herren , ich will Ihnen noch einen Aspekt vor Augen führen und dann zum Schluß kommen . Um wieviel höher als in Deutschland ist derzeit die Belastung der Menschen durch Militärtiefflüge in Italien ? Dieses befreundete Land erscheint uns heute wie ein einziger großer Flugplatz , ein Flugfeld für acht verbündete Nationen .