Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gehofft, dass in dieser Debatte zwei bestimmte Argumente von Kolleginnen und Kollegen der Union und der FDP nicht angeführt werden. Das eine Argument, das immer wieder genannt wird, ist, dass die Notwendigkeit des Atomausstieges in Deutschland durch den Bestand von Atomkraftwerken im Ausland relativiert wird. Ich hatte sehr gehofft, dass dieses Argument nicht vorgebracht wird. Wir hatten gestern die Gelegenheit, mit Zeitzeugen über dieses Thema zu sprechen. Gerade von Zeitzeugen aus Tschernobyl, von Menschen, die die Katastrophe erlebt haben, wird von Deutschland gefordert und erwartet, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, dass wir die progressive Politik der vergangenen Jahre – das wurde wörtlich so gesagt, und damit ist nicht der Oktober 2010 gemeint –, dass wir das Umsteuern in Richtung Energiewende und den Ausstieg aus der Kernenergie vorantreiben und damit anderen Ländern ein Beispiel geben und helfen. Das zweite Argument, das leider genannt wurde – es war fast zu erwarten –, ist, dass man vieles nach Tschernobyl noch nicht so genau wissen konnte, man habe erst die neue Katastrophe in Fukushima gebraucht, um dazuzulernen. Auch hier darf ich eine Zeitzeugin aus dem gestrigen Gespräch zitieren, die wörtlich gesagt hat: „Tschernobyl hat die Einstellung der Menschheit zur Kernenergie grundlegend verändert.“ Ich denke, mehr muss man zu diesen Argumenten eigentlich nicht mehr sagen. Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, dass man nach Tschernobyl eigentlich sehr genau wissen konnte, auf welche Risiken wir uns als Menschheit eingelassen haben. Es gab – das ist schon angesprochen worden – etwa 100 000 Tote. Das sind geschätzte Zahlen, weil man es leider nicht genau weiß. Mehrere Millionen Menschen haben damals in verstrahlten Gebieten gelebt und leben dort teilweise noch heute. Knapp 2 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche sind ausgefallen. Die Konsequenzen kann man auch sehen, wenn man eine Greenpeace-Studie der letzten Tage liest. Dort steht, dass Pilze aus dem Gebiet Schitomir in der Ukraine den ukrainischen Grenzwert für Cäsium um das 115-Fache überschreiten. Was das für die Ernährung der Menschen bedeutet, kann man erahnen. Wir hatten gestern in dem Gespräch die Gelegenheit, mit einer Ärztin zu reden, die uns eindringlich vor Augen geführt hat, wie viele Schilddrüsenkrebserkrankungen es in diesen Gebieten Weißrusslands und der Ukraine gegeben hat und welche katastrophalen Auswirkungen und Folgen, selbstverständlich auch Todesfälle, das in jedem einzelnen Fall, persönlich für jeden Betroffenen, hat. Das alles konnte man wissen. Das alles musste man wissen. Man musste wissen, dass 600 000 bis 800 000 Liquidatoren ihr Leben eingesetzt haben – viele von ihnen haben ihr Leben verloren –, um die katastrophalen Auswirkungen des Reaktorunglücks in Tschernobyl zu bekämpfen, so gut es mit den damaligen Möglichkeiten ging. Man konnte und musste wissen, dass 420 000 Menschen ihre Heimat, ihre Freunde, ihre Familie – alles, was ihr bisheriges persönliches Leben ausgemacht hat – verloren haben. Man konnte und musste auch die volkswirtschaftlichen Folgen kennen, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Weltgemeinschaft. Wenn hier immer so getan wird, als sei Atomenergie sehr billig, muss ich sagen: Die volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie kann man an dem Unfall, dem Unglück, der Katastrophe von Tschernobyl ablesen. Allein für Weißrussland wurden die Kosten auf 235 Milliarden US-Dollar beziffert. Diese Zahlen kannte man. Diese Zahlen kennt man. Ich glaube, es kommt darauf an – es wäre darauf bereits direkt nach den Ereignissen in Tschernobyl angekommen –, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Was den im Jahre 2000 beschlossenen Atomausstieg angeht, wird häufig so getan, als sei das zu wenig gewesen. Wir haben damals die unbefristete Laufzeit von Atomkraftwerken befristet und damit den Einstieg in das Ende des Atomzeitalters beschlossen. Das war eine herausragende Leistung. Es ist egal, ob eine Atomkatastrophe durch eine Naturkatastrophe, durch technisches oder menschliches Versagen oder durch ein systemisches Versagen in einem Land ausgelöst werden kann. Man wusste, welche Folgen die Atomenergie haben kann. Der Ausstieg aus der Atomenergie, aus dieser nicht beherrschbaren Technologie, ist damals die einzig richtige Antwort gewesen, und sie ist es auch heute. Ich finde es ganz wichtig, dass wir im Hinblick auf internationale Verantwortung und internationale Politik mit unserer Politik mit gutem Beispiel vorangehen. Von der Kollegin Brunkhorst ist angesprochen worden, dass viele Regierende in der Ukraine noch auf die Atomenergie setzen. Was man in der Ukraine aber auch feststellen kann, ist ein spannender Wandel im Bewusstsein der Bevölkerung. Es gibt zunehmend mehr Menschen in der Ukraine, denen auch die Risiken der dortigen Kraftwerke und der Atomenergie generell bewusst sind. Es gibt zunehmend mehr Menschen, die auf einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien und insbesondere – wer die Länder kennt, weiß das – auf Energieeffizienz setzen. Dies erwarten sie auch von uns. Hier müssen wir mit gutem Beispiel vorangehen und entsprechende Programme auflegen. Zunächst einmal müssen wir aber bei uns im Lande unter Beweis stellen, dass diese Programme funktionieren. Wir haben ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufgelegt; die Mittel sind um 60 Prozent gekürzt worden. Es gibt auch ein entsprechendes Programm im Hinblick auf die Gebäudeeffizienz in der Ukraine. Der Bedarf wäre riesig. Die Möglichkeiten der Umsetzung sind sehr groß. Aber wir tun zu wenig, um in diesem Bereich mit gutem Beispiel voranzugehen und dort, wo es möglich wäre, zu helfen, einen Energieumstieg, einen Umstieg hin zu mehr Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, zu befördern. Dies ist unsere Aufgabe. Im Hinblick auf internationale Verantwortung muss ich sagen: Es muss auch Schluss sein mit Hermesbürgschaften für die Nutzung von Atomenergie und Nuklearenergie in anderen Ländern. Es kann doch nicht allen Ernstes unser Anliegen als Deutsche sein – wenigstens dies könnte man aus den Ereignissen in Fukushima lernen –, durch Bürgschaften den Bau von Atomkraftwerken in erdbebengefährdeten Gebieten dieser Erde zu unterstützen. Wenn es um die richtigen Lehren aus den Ereignissen in Tschernobyl und Fukushima geht, dann ist ein zentraler Punkt, die Energiewende im eigenen Lande voranzubringen. Wir müssen raus aus der Atomenergie. Wir müssen zeigen, was man hier tun kann. Wir müssen den Energieumstieg in anderen Ländern unterstützen. Wir dürfen keine Bürgschaften für die Nutzung von Nukleartechnologie zur Verfügung stellen. All dies ist notwendig. An dem gestrigen Gespräch hat eine Zeitzeugin teilgenommen, die viel mit Schulklassen zu tun hat. Die Schulklassen stellen ihr immer eine ganz einfache Frage: Wie kann es die jetzige Generation verantworten, der nächsten Generation völlig unlösbare Probleme zu hinterlassen? – Wenn wir aus diesem Dilemma herauswollen und der nächsten Generation eine Antwort oder zumindest den Ansatz einer Antwort geben wollen, müssen wir raus aus der Atomenergie, rein in erneuerbare Energien, rein in Energieeffizienz – und das auch als Vorbild mit unserem Handeln auf internationaler Ebene zum Ausdruck bringen. Herzlichen Dank.