Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das künstliche Aufblasen und die gespielte Erregung , Herr Tauss , sind wirklich unerträglich . Noch etwas war unerträglich . Sie haben gestern eine Debatte , die viele Tausend Menschen in Berlin und darüber hinaus bewegt hat , schlichtweg boykottiert . Sie haben damit das Parlament missachtet . Dass viele Menschen das , was Sie in Berlin vorhaben , ablehnen , nämlich einen staatlichen Werteunterricht einzuführen , haben Sie ignoriert . Deshalb jetzt Ihre künstliche Aufregung über eine angeblich geplante Abschaffung des BAföG ! Das ist geheuchelt . Was Sie hier tun , ist reine Show . So muss man die heutige Aktuelle Stunde bewerten . Sie können sich rasch Klarheit über das verschaffen , was die CDU will . Sie können es nachlesen in unserem Parteitagsbeschluss . Die CDU befürwortet eine Kombination aus BAföG , Bildungssparen , Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung . Anstatt sich mit der Situation der Studierenden in diesem Land auseinander zu setzen , anstatt das zu tun , wofür Sie gewählt sind , nämlich Lösungen für die Studierenden anzubieten , flüchten Sie sich in Scheindebatten . Die Hochschulen sind unterfinanziert . Ihnen fehlen 3 bis 4 Milliarden Euro jährlich , davon 1 Milliarde Euro für die Lehre . Aber Sie tun das Gegenteil von dem , was Sie tun müssten . Sie sparen nämlich beim Hochschulbau massiv ein . Sie haben die Hochschulbaumittel in den vergangenen Jahren von 1 ,1 Milliarden Euro auf 860 Millionen Euro gesenkt . Wenn der Putz abbröckelt , wenn die Tutoren fehlen und das Labormaterial dazu , dann brauchen wir keine Exzellenzinitiative . Die Betreuungsrelation ist dramatisch . Auf einen kommen circa 60 Studenten . Jeder Vierte bricht sein Studium ab . Bis zum Abschluss dauert es zwölf Semester . Das BAföG ist momentan das einzige Angebot , das die Studierenden nutzen können , um ihr Studium zu finanzieren . Der Rückstand bei den Bedarfssätzen ist erheblich . Sie haben schon 2003 versäumt , die erforderliche Anhebung um 3 Prozent tatsächlich vorzunehmen , und tun das jetzt wieder . Der Beirat für Ausbildungsförderung hat Ihnen attestiert , dass Sie mit Ihrer BAföG-Politik das System langsam aushöhlen . Da können Sie noch so viele Jubelmeldungen verkünden : Das ist die Wahrheit ! Trotz oder gerade wegen BAföG ist es nicht gelungen , bildungsferne Schichten in die Hochschulen zu bringen . Nach wie vor kommen 61 Prozent der Studenten aus gehobenen oder höheren sozialen Schichten . Aus dem mittleren und einfachen Milieu sind 27 Prozent bzw . 12 Prozent an den Hochschulen . Unter Ihrer Regierung sind die Anteile der Studierenden aus bildungsfernen Schichten gesunken . Auch das gehört zu einer Wahrheit , die Sie nicht hören wollen ! Neun von zehn Studenten arbeiten während des Studiums , 42 Prozent davon permanent . Die langen Studienzeiten und die hohen Abbrecherquoten bei uns haben sicherlich auch etwas damit zu tun , dass die Studenten neben ihrem Studium zu viel jobben müssen . Das derzeitige BAföG-System gibt darauf und auch auf das große Mittelstandsproblem , das wir in diesem Land haben , keine umfassende Antwort . Wir stehen in Deutschland vor der Aufgabe , die Studienfinanzierung auf ein neues , solides Fundament zu stellen . Es geht nicht allein darum , die Studierenden an die Hochschulen zu bringen , sondern vielmehr darum , ihnen in angemessener Zeit einen erfolgreichen Abschluss zu ermöglichen . Für die Rendite eines Studiums sind die Studienbeiträge als solche gar nicht entscheidend , sondern die hohen Lebenshaltungskosten und die Verdienstausfälle während eines langen Studiums . Deshalb muss das BAföG weiterentwickelt und in ein Modell eingebaut werden , das die genannten Bestandteile , nämlich Darlehen , Bildungskredite , Bildungssparen , umfasst . Dazu habe ich von Ihnen noch keinen Vorschlag gehört . Annette Schavan hat zu Recht darauf hingewiesen , dass Studienbeiträge und Studienfinanzierung zusammen gesehen werden müssen . Sie hat sogar betont , dass das BAföG noch erhalten bleiben muss . Was Sie , Herr Tauss , gesagt haben , ist schlichtweg nicht wahr . Wie man behaupten kann , dass die Union nach einem Wahlsieg 2006 das BAföG abschaffen will , ist wohl nur noch mit der letzten Verzweiflung zu erklären . Ihnen fehlt in Nordrhein-Westfalen ein Thema , um den angekündigten Wahlsieg der Union noch abwenden zu können . Sie klammern sich an einen Strohhalm . Die Ankündigung der Erhebung von Studienbeiträgen durch die unionsgeführten Länder hat nicht die Massen , sondern nur ein Häuflein von linken Berufsprotestierern auf die Straße getrieben . Sie haben nach wie vor kein Konzept dafür , wie die Studierenden ihr Studium finanzieren sollen . Sie verweigern sich jedem Gespräch mit der KfW . Sie verweigern sich Gesprächen über die Zukunft des BAföG . Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird es in Deutschland in absehbarer Zeit wie fast überall in der Welt Studienbeiträge geben . Die SPD-geführten Länder werden trotz des Geschreis der Bundesbildungsministerin Bulmahn und der traurigen Tauss-Truppe , die hier links von mir sitzt , mit von der Partie sein . Das ist richtig ; denn es geht nicht nur um die Finanzen , es geht auch um die Qualität des Studiums in Deutschland . Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel und Rot-Grün taucht ab . Sie hoffen , dass die Welt sich nicht weiter dreht . Sie hoffen , dass die derzeitige schlechte Stimmung , die in diesem Land herrscht , sich irgendwie verflüchtigen wird . Ich kann Ihnen aber sagen : Ihre Weigerung , den Bund an Bildungskrediten zu beteiligen , über Stipendien zu diskutieren , das Bildungssparen zu fördern , ist unverantwortlich . Jeder Tag , den Sie abwarten und nichts tun , ist ein verlorener Tag für die jungen Menschen in Deutschland . Das haben sie nicht verdient und diese Regierung haben sie schon gar nicht verdient .