Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind uns in diesem Hause einig : Die Einigung Europas bleibt auch in Zukunft auf das strategische Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich angewiesen . Seit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft , die Einheitliche Europäische Akte , das Schengen-Abkommen , die Wirtschafts- und Währungsunion gab es keinen Integrationsfortschritt in der Europäischen Union , dem nicht eine gemeinsame deutsch-französische Initiative vorausgegangen wäre . Umgekehrt zeigten die Verhandlungen des Europäischen Rates in Berlin und Nizza , dass Europa nicht vorankommen kann , wenn Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland manifest werden . Wir begrüßen es daher ausdrücklich , dass bei den Feierlichkeiten am 22 . Januar 2003 der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion angestoßen werden soll . Im Spiegel dieser Woche war zu lesen : In ihrer Gemeinsamen Erklärung zum 40 . Jahrestag des Élysée-Vertrags kündigen Bundeskanzler Gerhard Schröder . . . und Staatspräsident Jacques Chirac an , in internationalen Gremien , einschließlich des Sicherheitsrats , gemeinsame Standpunkte zu vertreten und abgestimmte Strategien gegenüber Drittländern festzulegen . Dies wäre ein echter Fortschritt . Wir unterstützen dies mit Nachdruck . Am Dienstag hat nun der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz betont , der deutsche Vertreter im UN-Sicherheitsrat habe gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zu stimmen , sollte es dort zu einer Abstimmung kommen . Deshalb , Herr Bundeskanzler , fragen wir Sie : Haben Sie dies so mit der französischen Seite abgestimmt oder nicht ? Das müssen Sie spätestens am 22 . Januar 2003 klipp und klar sagen . Aus Paris hören wir nämlich ganz andere Töne . Sie können nicht dort feierliche Erklärungen abgeben , an die Sie sich zu Hause nicht halten . In Fragen der Sicherheitspolitik kann sich keiner auf unsere französischen Freunde berufen , der einen Sonderweg propagiert . Ganz im Gegenteil : Wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht - um nichts anderes geht es ganz aktuell in der Irakkrise - , haben alle französischen Präsidenten , egal welcher Couleur , den engen Schulterschluss mit Amerika gesucht . Ich erinnere an die Rede von Präsident Mitterrand zum 20 . Jahrestag des Élysée-Vertrages am 20 . Januar 1983 . In Deutschland tobte der Streit um den NATO-Doppelbeschluss , die Linke warnte vor amerikanischen Abenteuern und forderte einen deutschen Sonderweg . Wie sich Geschichte doch wiederholt ! In dieser Situation hat der große französische Sozialist Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag seinen Genossen die Leviten gelesen . Er forderte die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen , ohne die wir den Kalten Krieg nicht überwunden hätten . Er sprach sich vehement gegen die Abkopplung des europäischen Kontinents von den Vereinigten Staaten aus und für eine enge Solidarität unter den NATO-Staaten . Ich will eine Passage aus dieser Rede Mitterrands zitieren : Es gibt kein vorbestimmtes Schicksal , und unsere Völker wissen sehr wohl , dass sie heute im Frieden das Wertvollste aller Güter haben , nachdem ihre Eltern , ihre Großeltern so häufig an der Front , in den Schützengräben , im Widerstand , in den Lagern , in den Befreiungsarmeen davon geträumt haben , dass Frankreich und Deutschland sich irgendwann einmal gegenseitig achten und zu einem guten Einvernehmen finden würden . . . Leider - Herr Bundesaußenminister , gerade nach Ihren Einlassungen heute möchte ich Ihnen besonders folgenden Satz Mitterrands in Erinnerung rufen - hilft es nicht , den Frieden wie eine unsichtbare Macht anzurufen . Man muss den Frieden aufbauen , jeden Tag mit eigenen Kräften neu bauen , festigen , absichern . Dazu braucht man einen kühlen Kopf und einen festen Willen . Der Aufbau einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion ist eine zentrale Aufgabe der deutsch-französischen Zusammenarbeit . Dazu brauchen wir keine Stimmungsmache , sondern in der Tat einen kühlen Kopf und einen festen Willen . Unsere engen und freundschaftlichen Beziehungen sind Aufgabe der Politik . Sie sind aber , so hat es bereits de Gaulle 1962 bei seinem Deutschlandbesuch formuliert , insbesondere das Werk der Jugend . Es ist von den Vorrednern auf die großartige Erfolgsbilanz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes hingewiesen worden , an dem bisher knapp 7 Millionen Jugendliche teilgenommen haben ; Herr Müller , Sie haben das gerade erwähnt . Wir wünschen uns , dass in Zukunft nicht weniger , sondern noch mehr junge Menschen Kultur und Sprache des Partnerlandes kennen lernen . Es ist zu Recht gesagt worden : Während die wirtschaftlichen Verflechtungen immer enger werden , sinkt die Zahl derer , die jeweils die Sprache des Partnerlandes lernen . Ich will mit Nachdruck unterstreichen , was der Ministerpräsident des Saarlandes über die Wichtigkeit des Erlernens der Partnersprache als Drittsprache bereits in der Vorschule , in der Schule , aber auch später in der Hochschule gesagt hat . Herr Müller , lassen Sie mich aber ergänzen : Angesichts der engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen unseren Ländern ist es auch für Auszubildende und deren spätere berufliche Zukunft entscheidend , dass sie einen Teil ihrer dualen Ausbildung im Partnerland absolvieren können . Es ist meiner Ansicht nach auch überfällig , bei der Erarbeitung von Lehrplänen und Schulbüchern zusammenzuarbeiten , ganz besonders bei der Erarbeitung von Schulbüchern für den Geschichtsunterricht . Meine Damen und Herren , die Erklärung des 79 . deutsch-französischen Gipfels in Schwerin verweist völlig zu Recht auf die Bedeutung der Medien für die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit . Wir haben seit Jahren den deutsch-französischen Fernsehsender Arte . Ich habe überhaupt nichts gegen Arte . Allerdings handelt es sich dabei nur um ein Programm für ein elitäres , intellektuelles Publikum . Wir brauchen deutsch-französische Medien und wir brauchen ein deutsch-französisches Fernsehprogramm für ein Massenpublikum , in dem Nachrichtensendungen , die Übertragung gesellschaftlicher und sportlicher Ereignisse , regionale Schwerpunktprogramme und vor allem auch Unterhaltungsprogramme und Quiz-Shows , in denen die jeweilige Lebensart und das kollektive gegenseitige Wissen zu einem Gemeinsamen werden , vorgesehen sind . Herr Müller , ich freue mich , dass Sie als Vertreter des Bundesrates heute an dieser Debatte über die deutsch-französischen Beziehungen teilnehmen . Wir müssen in den Grenzregionen der betroffenen Bundesländer noch viel stärker zusammenarbeiten und zu modellhaften , starken binationalen Räumen kommen . Wir müssen gemeinsame Verwaltungseinheiten aufbauen , eine gemeinsame Raumordnung und Verkehrsinfrastruktur schaffen und soziale Einrichtungen sowie Sportvereine grenzüberschreitend anlegen . Vor 40 Jahren hat man sich im Élysée-Vertrag damals kaum für möglich gehaltene ehrgeizige Ziele gesetzt , die für uns heute selbstverständlich sind . Warum sollten wir dann nicht auch über grenzüberschreitende politische Einheiten nachdenken und für die Europawahlen zum Beispiel grenzüberschreitende Wahlkreise errichten und binationale Wahllisten erstellen ? Frankreich bleibt für Deutschland und Deutschland bleibt für Frankreich der größte Nachbar , der wichtigste Handelspartner und der wichtigste Partner innerhalb der Europäischen Union . Die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland ist die längste zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Beide haben keine Alternative zu dieser strategischen Partnerschaft . Für uns sind die privilegierten Beziehungen zu Frankreich durch die Wiedervereinigung Deutschlands und die Einigung Europas noch existenzieller geworden . In vielen bilateralen Fragen haben wir noch große Aufgaben vor uns . Wir können unser Verhältnis noch viel enger ausgestalten . Eine aktive deutsche Außenpolitik ist nur in einer funktionsfähigen Europäischen Union denkbar . Die internationale Handlungsfähigkeit Europas ist auf das enge und gleichberechtigte Zusammenwirken Deutschlands mit Frankreich angewiesen . Vielen Dank .