Partei: PDS/LINKE
Ich bitte um Entschuldigung . Was macht man nicht alles , wenn es dem Klimaschutz dient . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Elf Jahre nachdem die erste grüne Bundestagsfraktion in dieses Haus kam , acht Jahre nachdem wir im zweiten Anlauf auf 8 ,3 % kamen , uns schon bald bei 12 % und mehr glaubten und uns damit als ökologisches Zünglein an der Waage sahen , ist festzustellen : Die Entwicklung ist ganz anders verlaufen . . 21672 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ulrich Briefs Die grüne Bewegung stagniert , die grünen Parteien kämpfen ums Überleben , nicht nur hier , sondern auch in Frankreich und in den Niederlanden . . Ökologie ist eben politisches Allgemeingut geworden , und das ist gut so . Das entspricht sozusagen dem ökologischen Problemprofil als politische Querschnittsaufgabe . Ökologische Ziele müssen hinzugedacht und hinzupraktiziert werden in der Wirtschafts- , der Sozial- , der Forschungs- , der Technologie- und der Wissenschaftspolitik sowie in einigen anderen Bereichen . Ökologische Durchbrüche stehen heute aber nach wie vor aus . Die Energiewende , die Verkehrswende , die Wende bei unseren Verbrauchsweisen , die Chemiewende und viele andere zentrale perspektivische Aufgaben der Umweltpolitik , sie alle stehen noch aus . Zum allergrößten Teil sind sie überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden . Übrigens : Die Positionen und Forderungen der SPD in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre tragen in diesem Problembereich diesen umfassenden Aufgaben am ehesten Rechnung . Aber auch bei diesen Fragen müssen grundsätzlich erhebliche Zweifel an der Funktionsfähigkeit des politischen Systems zur Lösung dieser Fragen aufkommen . In diesem Zusammenhang erlaube ich mir als letzter Debattenredner , einige Worte sozusagen zum Adieu _ die rechte Seite wird es gerne hören _ zu sagen . Ich warne nach acht Jahren Erfahrung in diesem Haus und nach einem langen Prozeß des Überdenkens vor jedem Versuch , politische Lösungen durch politische Strukturen und Kräfte außerhalb des demokratisch-parlamentarischen Systems und Spektrums zu suchen . Sie wissen , daß es nach wie vor _ vielleicht sogar zunehmend _ solche Kräfte gibt . Ich hoffe , daß es gelingt , im wesentlichen die relativ offenen , relativ sozialen und relativ liberalen Verhältnisse , die wir in den 70er und 80er Jahren in Westdeutschland hatten , wiederherzustellen und sie vor allem auch ökologisch günstiger zu gestalten . Die große politische Gefahr kommt in diesem Lande aber von innen , aus seiner Bevölkerung . Eine weitere Rechtsentwicklung in Deutschland ließe eines Tages womöglich unsere Welt untergehen und eine alte brutale , autoritäre und aggressive Welt , die so furchtbar deutsch war , wiedererstehen . Das ist meine und nicht nur meine Angst . In Paris , wo ich zur Zeit als Gastprofessor an der Dauphine tätig bin , . sind die deutsche Gefahr und die Gefahr _ ich habe es gestern noch gehört _ eines Vierten Reichs wieder häufig Thema . Damit Sie von der rechten Seite des Hauses einmal kapieren , was da wirklich läuft : Der Weltcomputerkongreß _ vor drei Wochen in Hamburg von Bundespräsident Herzog feierlich eröffnet _ wäre um ein Haar aus Deutschland auf eine Initiative amerikanischer Wissenschaftler hin wegen der Ang riffe auf Ausländer in diesem Land abgezogen worden . . Ich sage hinzu : Ich werde in der Zukunft in meiner Wohnung in Paris _ im siebten Stock , im 17 . Arrondissement , mit herrlichem Blick über die Dächer von Paris _ aufpassen , aufpassen wie der sprichwörtliche Luchs , daß allen , die diese Rechtsentwicklung in Deutschland weiter vorantreiben , gewaltig auf die Finger _ und nicht nur auf die Finger _ geklopft wird . Ich füge , Frau Präsidentin , mit Erlaub einen Satz hinzu , den ich in früheren Debatten nicht sagen konnte : Ralph Giordano hat recht . . Frau Präsidentin , ich danke Ihnen .