Partei: CDU/CSU
Ich habe eben die Erfahrung gemacht , daß meine Fragen nicht beantwortet wurden . Ich habe auch auf eine Kurzintervention verzichtet , weil ich wußte , daß ich im Anschluß reden kann . Deshalb möchte ich mit meinen Ausführungen fortfahren , Frau Kollegin Sonntag-Wolgast . Auch ich habe Sie nicht unterbrochen . . - Ich weiß gar nicht , warum Sie so schreien . Minister Bökel hat mir auch keine Zwischenfrage gestattet .  - Das nächste Mal , sagt der Minister . Einverstanden . . An die Adresse des hessischen Innenministers möchte ich folgendes sagen : Sie haben das Thema Altfallregelung erwähnt . Vieles , was Sie dazu erklärt haben , war durchaus unterstützenswürdig . Nach Ihren Äußerungen im Rahmen der Bosnien-Thematik hätte ich von Ihnen erwartet , daß Sie anstelle der in dem Antrag der SPD enthaltenen Forderung , auf Bayern einzuwirken , fairerweise sagen : Dieser Nebensatz in dem Antrag der SPD ist nicht gerechtfertigt . Wenn das Land Bayern im Oktober ein paar Straftäter abschiebt , dann muß ich fragen : Warum eigentlich nicht ? Ich weiß , daß viele Länder mit ihren Vorbereitungen für eine wirksame Abschiebung auf administrativem Gebiet noch nicht so weit waren . Das heißt , sie hatten die ausländerrechtlichen Voraussetzungen , nämlich die Beendigung des Aufenthaltsstatus und die Aufforderung zur freiwilligen Ausreise , noch nicht erfüllt . Wieso werfen Sie dann einem Land , das weiterführende administrative Vorkehrungen getroffen hat , vor , daß jetzt einige Straftäter abgeschoben werden ? Wenn ich die heutige Diskussion betrachte und mir meine Korrespondenz mit vielen Bürgern dieses Landes zum Thema Ausländer vergegenwärtige , dann kann ich uns Unionsabgeordneten für die Zukunft nur empfehlen , vieles von dem , was Sie heute gesagt haben , den Bürgern mitzuteilen , damit sie erkennen , was von Teilen der Opposition zur Ausländerpolitik vorgetragen wird . . - Das hat mit Populismus gar nichts zu tun . Ich stehe für eine liberale Ausländerpolitik . . Diese Politik beinhaltet , daß der , der sich wie ein Gast verhält , als Gast willkommen ist . Ich stehe auch zu dem Teil des Einbürgerungsrechtes , in dem verankert ist , daß derjenige , der die Voraussetzung un . noch : Wolfgang Zeitlmann werden kann . Wir haben aber keine Bringschuld , das heißt , wir müssen nicht für ihn tätig werden , Deutscher zu werden . Er selbst muß einen Antrag stellen . Für die künftigen Regelungen - so weit sind wir durchaus schon - muß gelten : Er muß in unsere Gesellschaft integriert sein ; er muß je nach seiner persönlichen Situation einigermaßen Deutsch sprechen - das wird jeder vertreten - ; er sollte möglichst Arbeit haben und somit Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen . Für eine solche Regelung sehe ich durchaus Chancen . Wir haben in der Vergangenheit durchaus die Einbürgerungsmöglichkeiten erleichtert , die Fristen verkürzt und die Gebühren gesenkt . Tun Sie doch nicht so , als ob das dargestellte Szenarium Wer hier ist , muß sich dieser entsetzlichen und schrecklichen Ausländerpolitik beugen zutreffend wäre ! Herr Minister Bökel , zu einem Punkt möchte ich noch Stellung nehmen . Sie werfen uns als Landesminister vor , alles , was wir hier machen würden , sei völlig wirkungslos . . - Unterstellen wir einmal , er hätte recht . - Warum legen Sie dann aber nicht schleunigst Vorschläge zu den Punkten vor , die Sie effektiver gestalten wollen ? . - Entschuldigung , auch das Bundesland Hessen ist Teil des Bundesorgans Bundesrat . . - Ja , da bin ich gespannt . Aber tun Sie nicht so , als hätten wir längst etwas bringen müssen , während er sagt , er werde es erst noch bringen . - Man möge doch über das , was der Bundesrat in der Vergangenheit vorgelegt hat , diskutieren . Da ist mir im Sinne von Verschärfung im Bereich der Abschiebung bisher nichts bekannt .