Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Lenke , weil Sie mich vorhin so nett gleich als Erstes angesprochen haben , mache ich das jetzt umgekehrt auch . Frau Lenke , Sie haben betont , Ihre Redezeit sei zu kurz ; sonst wären die Antworten auf die Frage , die auch ich Ihnen jetzt stellen muss , gekommen . - Ich weiß . Ich habe ihn auch gelesen . Darin sind sehr viele Appelle und sehr viele Maßnahmen , die auf Freiwilligkeit der Arbeitgeber und der Tarifparteien setzen . Das haben wir seit Jahren gefordert . Das haben wir seit Jahren praktiziert . Trotzdem sind wir im EU-Vergleich immer noch auf einem der letzten Plätze . Deshalb glaube ich , dass freiwillige Lösungen nicht mehr tragen . Sehr geehrte Frau Höll , Sie haben gesagt , dass die SPD keine Lösungen vorgeschlagen hat , bzw . gefragt , warum wir das , was wir vorgeschlagen haben , nicht machen . Ich muss dazu sagen : Es gibt Zeiten , da sind Gemeinsamkeiten in einer Koalition aufgebraucht . Das haben wir bei der Debatte heute deutlich gemerkt . Die SPD hat klar Position bezogen . Sie haben gefragt , wann wir das machen wollen . Wir machen das nach der nächsten Bundestagswahl , wenn wir mit den Grünen - da haben wir nämlich viele Gemeinsamkeiten - die Mehrheit haben . Wir haben schon in der vergangenen Legislaturperiode ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht . Ich glaube , dass es tatsächlich nicht an allen Stellen etwas gebracht hat , aber für die freie Wirtschaft wäre ein solches Gesetz ein kleiner , aber wichtiger Schritt , um auch hier Lohngleichheit und mehr Gleichberechtigung zu erreichen . Frau Fischbach , Sie haben gesagt , dass meine Kollegin Gradistanac keine Punkte genannt hat . Sie hat angeblich nur - ich will diesen Begriff jetzt nicht noch einmal gebrauchen - irgendwie negativ gerufen ; so will ich es einmal bezeichnen . Tatsächlich wurden sechs Punkte aufgezählt . Die habe ich in Ihrer Rede vermisst . Sie haben zwar die Vorredner kritisiert und zwei Punkte angeführt . Bei diesen setzen Sie jedoch auch wieder auf Freiwilligkeit . Ich frage mich da , was das soll . Wir sind hier das Parlament und dazu da , Gesetze zu verabschieden . Deshalb wäre es ganz sinnvoll , nicht nur Appelle zu verbreiten , weil morgen ein besonderer Tag ist , und für die entsprechenden Aktionen zu werben , sondern auch die Verantwortung als Gesetzgeber deutlich wahrzunehmen und entsprechende Maßnahmen umzusetzen . Wir sollten bei all dem , was wir schon gemeinsam auf den Weg gebracht haben , liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition , unser Licht nicht unter den Scheffel stellen . Frau Möllring hat zwar das Elterngeld erwähnt , aber die Initiative hierzu Frau von der Leyen zugeschrieben . Ich will jetzt nicht noch einmal dieses Fass aufmachen , sondern halte nur fest : Die Idee dazu kam eigentlich von der Sozialdemokratin Renate Schmidt . Ich bin ja ganz dankbar , dass die Union diesen Ansatz trotz Widerstandes aus den eigenen Reihen mitgetragen hat . Auch der gemeinsam auf den Weg gebrachte Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiger Punkt . Von daher sollten wir angesichts der Maßnahmen , die wir gemeinsam ergriffen haben , unser Licht nicht unter den Scheffel stellen . Ich würde mir wünschen , wir würden noch mehr Dinge gemeinsam umsetzen , aber ich glaube , das ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich . So bleibt aber wenigstens ein bisschen Vorfreude auf die nächste Legislaturperiode . Schönen Dank .