Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen wirklich große Worte gehört. Herr Wissing hat gesagt: Keine Regierung hat die Regulierung jemals so vorangetrieben wie diese christlichliberale Regierung. Darauf könne sie stolz sein. Kollege Koschyk hat gesagt: Keine Mäkeleien, Kritteleien! Eine Brandmauer soll aufgebaut werden. Kollege Flosbach hat gesagt: Risiken und Missbräuche nehmen wir heraus. In der Überschrift des Gesetzentwurfes wird von „Gefahren und Missbräuchen“ gesprochen. Etwas weiter unten steht: „Besonderen Risiken des algorithmischen Hochfrequenzhandels“ soll „entgegengewirkt werden“. Schauen wir einmal in das Gesetz: „Der Börsenträger“ hat „für die übermäßige Nutzung der Börsensysteme … separate Entgelte zu verlangen“. Es steht weder die Höhe noch sonst etwas im Gesetz, und es gilt nur „für die übermäßige Nutzung“. Was soll damit eigentlich reguliert werden? Dass man für etwas, was man benutzt, ein Entgelt zahlen muss, ist doch nichts Besonderes. Für alles, was ich benutze, was ich leihe oder kaufe, wird ein Entgelt verlangt. Geniale Regulierung! Ferner kann die Geschäftsführung – sie kann! – das Ruhen der Zulassung längstens für die Dauer … anordnen, wenn ein Handelsteilnehmer das OrderTransaktions-Verhältnis … nicht einhält … Sie kann das machen. Wen bitten Sie dort eigentlich zu regulieren? Wer soll eigentlich das regulieren, was Ihnen Angst macht, wovon Sie vorhin gesagt haben, es macht den Menschen Angst? Sie bitten den, der Angst macht, das zu regulieren, was Angst macht. Das ist doch absurd! Da können Sie gleich Mövenpick fragen, wie hoch die Hotelsteuer sein soll. Die Börse – ich habe natürlich nichts gegen die Börse; aber wir reden hier über die Börse, an der das alles passiert, was Angst macht und was Sie regulieren wollen – hat geeignete – welche eigentlich? – Vorkehrungen zu treffen, um auch bei erheblichen Preisschwankungen – was ist eigentlich eine erhebliche Preisschwankung? Das ist doch ein Gesetz und nicht ein Besinnungsaufsatz! – eine ordnungsgemäße Ermittlung des Börsenpreises sicherzustellen. Geeignete Vorkehrungen im Sinne des Satzes … sind insbesondere kurzfristige Änderungen des Marktmodells … Was ist eigentlich die kurzfristige Änderung eines Marktmodells? Kann das einmal jemand genauer erklären? Es kommt dann. Sie meinen „kurzzeitige Volatilitätsunterbrechungen“. Es geht hierbei um den Nanosekundenbereich. Leuten, die in diesem Bereich handeln, sagen Sie jetzt, dass Sie, wenn sich kurzfristig etwas ändert, etwas machen wollen. Geht es noch kurzfristiger als im Nanosekundenbereich? Was meinen Sie eigentlich? Sie machen doch ein Gesetz. Ein angemessenes Order-Transaktions-Verhältnis liegt … dann vor, wenn dieses … wirtschaftlich nachvollziehbar ist. Das ist ja interessant. Wer soll Ihrer Ansicht nach eigentlich messen, was angemessen ist? Ja, sind wir denn verrückt, dass der Gesetzgeber die Frösche fragt, ob er wirklich den Sumpf trockenlegen soll? Was kann denn die Antwort darauf sein? Die Börsenordnung – also nicht das Gesetz – muss nähere Bestimmungen zum angemessenen Order-Transaktions-Verhältnis für bestimmte Gattungen von Finanzinstrumenten treffen. Ja, wen beauftragen Sie denn? Was wollen Sie denn regeln? Ich dachte, dies sei die genialste Regelung, die es überhaupt jemals von einer Regierung in der Nachkriegsgeschichte gibt. Was regeln Sie? Ehrlich gesagt – bei näherem Hinsehen erkennt man es –: nichts. Alle Produkte, alle Märkte, eine Brandmauer. Vorhin ist gesagt worden: Wir handeln sofort. Nein, Sie schaffen einen abstrakten Rahmen dafür, dass die Börse etwas tun darf. Das darf sie jetzt auch schon, dazu braucht sie überhaupt kein Gesetz, jedenfalls nicht Ihr Gesetz. Die Börse – dies ist jetzt versuchsweise; ich habe überall nach etwas Konkretem gesucht – ist verpflichtet, – da dachte ich: jetzt geht es los – eine angemessene Größe der kleinstmöglichen Preisänderung bei den gehandelten Finanzinstrumenten festzulegen… Wissen Sie eigentlich, was die kleinstmögliche Preisänderung bei Arbitragegewinnen ist? Wenn Sie 20 Millionen Mal handeln, dann kann sie gar nicht klein genug sein, und Sie machen trotzdem noch einen Gewinn. Scheinorder, Scheinmärkte und fiktive Transaktionen machen den Markt gefährlich. Von wegen „beste Regelung“, mit diesem Gesetzentwurf regeln Sie – das erkennt man bei näherem Hinsehen – nichts. Ich glaube, man muss sich die Preisfindungsmechanismen, die Sie definieren, und die von Ihnen genannten Ziele eines angemessenen Order-Transaktions-Verhältnisses im Sinne des § 26 a des Börsengesetzes, der nicht beeinträchtigt werden soll, genauer anschauen. Nähere Bestimmungen kann – jetzt dürfen Sie fünfmal raten – die Börsenordnung treffen. Wieder soll ein Dritter regeln, was er selber anrichtet. Ich glaube, wer dieses System erkennt, der weiß, warum wir da nicht zustimmen können. Sie fingieren praktisch einen Regelungsmechanismus. Würden wir dem zustimmen, würden wir den Menschen vorgaukeln, wir würden das, was gefährdet, regulieren, obwohl wir alles noch viel schlimmer machen. Denn jeder, der zur Börse geht, denkt dann natürlich: Hier ist alles geregelt, alles sicher. Nein, Sie schaffen einen Scheinmantel, von dem sogar das Schlimmste gedeckt wird. Wenn Sie da konkreter wären, würden wir auch zustimmen. Es ist traurig, dass Sie der einzigen konkreten Zahl, die sich hier finden lässt, nämlich in unserem Antrag, nicht zustimmen. Bei dieser unkonkreten Gesetzgebung dürfen Sie sich nicht wundern, dass sie auch international nicht auf fruchtbaren Boden fällt.