Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dass Tabakrauch schädlich ist , dass Rauchen für die eigene Gesundheit schädlich ist , aber eben auch für diejenigen , die passiv mitrauchen , darüber brauchen wir uns im Grunde genommen nicht mehr zu unterhalten . Tabakrauch ist eine Bedrohung für alle in der Umgebung . Deswegen brauchen wir einen umfassenden und effektiven Schutz für die Nichtraucher . 110 000 bis 140 000 Opfer fordern tabakbedingte Krankheiten jedes Jahr ; das ist bekannt . Auch die Opfer unter den Passivrauchern sprechen eine deutliche Sprache . Deswegen hat die Politik für ihren Bereich , die öffentlichen Gebäude eine Verpflichtung , eine Fürsorgepflicht . Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen . Deswegen fordert die Sozialdemokratische Partei bzw . unsere Fraktion einen umfassenden Nichtraucherschutz . In Ihrem Antrag aber , liebe Frau Bender , wird eine Radikallösung verlangt , ohne dass Sie aufzeigten , wo Probleme liegen , die sich lösen ließen . Nicht Ihr Antrag war es , der zur Beschlussfassung des Ältestenrates geführt hat . Wir haben das für unsere Fraktion schon vorher im Ältestenrat thematisiert , dass wir das Thema Rauchen jetzt zügig angehen müssen . Wir müssen allerdings schauen , dass wir hier keine Frontstellung zwischen Rauchern und Nichtrauchern aufbauen . Wir brauchen eine gemeinsame Basis der Toleranz . Es gibt auch vernünftige Raucher , mit denen man reden kann und die Rücksicht nehmen . Wenn wir uns jetzt den Fragen des Nichtraucherschutzes stellen , muss ich Ihnen ganz deutlich sagen : Eines möchte ich nicht haben , nämlich dass wir dem Vorbild des Europäischen Parlaments folgen . Dort hat man einen hundertprozentigen Nichtraucherschutz eingeführt , den man jedoch bereits nach sechs Wochen wieder einkassieren musste . Das wäre mehr zum Schaden des Images des Bundestages , als wenn wir hier eine durchsetzbare Regelung finden . Dabei müssen wir unterscheiden : Die öffentlichen Räume sind da , wo die Journalisten und wo unsere Gäste verkehren , auch vor den Sitzungssälen , wo die Aschenbecher stehen und unsere Kolleginnen und Kollegen sicherlich auch zum Rauchen aufgefordert werden . Damit habe ich ein Problem ; das sage ich ganz offen . Denn wir können doch nicht Schüler durch das Paul-Löbe-Haus führen und ihnen sagen : Ihr solltet nicht rauchen , liebe Kinder , das ist schädlich ! , und dann sitzen da die Erwachsenen und qualmen . Das heißt , dieser Bereich muss komplett rauchfrei sein . Der zweite Bereich ist der Bereich der Gastronomie . Wir haben verschiedene gastronomische Einrichtungen in den Liegenschaften und Gebäuden des Bundestages . Ob diese gastronomischen Einrichtungen dem Hausrecht des Bundestages zuzuordnen sind oder dem Gaststättengesetz des Bundeslandes Berlin unterliegen , ist noch juristisch zu klären . Umbaumaßnahmen in diesem Hause für Raucher - das sage ich Ihnen als Mitglied der Inneren Kommission des Ältestenrates ganz deutlich - werde ich nicht unterstützen . Es dürfen keine zusätzlichen Kosten entstehen , die diesem Gebäude sozusagen angelastet werden . Der letzte Punkt - er ist einer der problematischsten - betrifft die Büros der Abgeordneten . Hier stellen sich die Fragen : Handelt es sich dabei um allgemein zugängliche Räume ? Unterliegen sie damit dem Hausrecht ? Ich glaube , hier gilt die Arbeitsstättenschutzverordnung . Sie wird insbesondere vom DGB wie ein Augapfel gehütet . Dazu müssen wir stehen . Denn eines ist klar : Wenn wir das durchziehen , bedeutet das , dass wir die Verbote kontrollieren und sie auch entsprechend sanktionieren müssen . Bedeutet das , dass wir eine Raucherpolizei bekommen ? Bedeutet das , dass der Abgeordnete , der abends noch seine Akten durcharbeitet und dabei vielleicht eine Zigarette - vielleicht auch zwei oder drei Zigaretten - raucht , als Strafe ein Bußgeld zahlen muss und dass er bei mehreren Verstößen vielleicht sogar ein Hausverbot bekommt oder Ähnliches ? Ich gebe zu , dass ich jetzt etwas übertrieben habe . Aber diese Konsequenzen würden sich ergeben . Deswegen darf es keine Schnellschüsse geben . Wir müssen uns bemühen , zügig , möglichst noch bis zum April dieses Jahres , eine Lösung zu finden , die sowohl den Nichtrauchern - vor allen Dingen den Nichtrauchern - als auch den Rauchern gerecht wird . In diesem Sinne wünsche ich mir eine überfraktionelle Zusammenarbeit , auch in der Inneren Kommission und im Ältestenrat . Ich denke , dass wir dann auch für die Bevölkerung ein sichtbares Zeichen setzen und zu einer guten Lösung kommen können .