Partei: PDS/LINKE
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für die Wirtschaft. Das ist nicht neu. Nimmt sie dabei jetzt die Gesundheitsgefährdung von Verbraucherinnen und Verbrauchern billigend in Kauf? Das wäre nicht hinnehmbar! Statt unbedenklicher und klimaneutraler Kältemittel sollen Kraftfahrzeuge in Deutschland künftig mit Kältemitteln gefüllt werden, die leicht in Flammen aufgehen und giftige Stoffe freisetzen. Durchgesetzt hat das der ehemalige CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann – mittlerweile Chef des Lobbyverbandes der Automobilindustrie, VDA. Auf sein Betreiben hin werden künftig jährlich rund 2 000 Tonnen der gefährlichen Substanz in Autoklimaanlagen gepumpt, die bei Unfällen Brände auslösen und derart giftige Verbindungen freisetzen, dass sich Rettungskräfte ohne Chemieschutzanzug dem Fahrzeug nicht nähern sollten. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage heißt es zwar, dass das Kältemittel nicht nur im Brandfall, sondern schon bei Austritt in den heißen Motorraum „eindeutig gesundheitlich bedenklich ist“ und giftige Flusssäure bildet. Doch dem Einsatz in Zu Protokoll gegebene Reden Neufahrzeugen soll trotzdem nichts im Wege stehen. Als Beleg werden Industriegutachten und der Verband der Deutschen Automobilindustrie zitiert: Die Sicherheitsprobleme seien von der Automobilindustrie sorgfältig diskutiert worden. Aufgrund der Prüfungen kommt der VDA zu der Einschätzung, dass diese Problematik beherrschbar sei. Ich frage: Ist die Bundesregierung Erfüllungsgehilfe der Automobillobby, oder haben Sie eine gesetzliche Vorsorgepflicht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen? 1234yf – so heißt die fatale Chemikalie – ist eine tickende Zeitbombe. Werden alle Fahrzeuge mit dem gefährlichen Stoff gefüllt, rollen bald rund 24 000 Tonnen davon in Autos über unsere Straßen. Das Schlimme ist: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben keine andere Wahl. Nach dem Willen der Automobilhersteller soll das Kältemittel flächendeckend in allen Autos zum Einsatz kommen. Das ist ein toxisches Monopol. Die Linke macht da nicht mit. Um es noch einmal deutlich zu machen: Die schnelle Entflammbarkeit und die gesundheitsschädliche Wirkung von 1234yf sind ein großes Risiko für Kfz-Nutzer, Ersthelfer und Rettungskräfte. Nach Angaben der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM, sind die sicherheitstechnischen Probleme des Einsatzes der Chemikalie als Kältemittel in Pkw-Klimaanlagen bisher nicht gelöst. Verbraucherinnen und Verbraucher haben bei der Kaufentscheidung keine Wahlmöglichkeit. Es sei denn, sie tragen die Zusatzkosten einer aufwändigen Einzelumrüstung bei Garantieverlust. Die Bundesregierung sieht einfach weg und stellt damit Profit vor Gesundheitsschutz. Die Linke fordert: Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen bei neuen Fahrzeugtypen ab dem 1. August 2011 keine Stoffe enthalten, die die menschliche Gesundheit gefährden. Das heißt, sie dürfen nicht brennbar, giftig oder ätzend sein. Kältemittel zum Einsatz in Autos müssen chemisch reaktionsträge sein und dürfen wie beispielsweise Kohlendioxid keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben. – Einhundert Euro Mehrkosten für andere Klimaanlagentypen dürfen hier nicht über die Sicherheit entscheiden. Ich fordere Sie auf: Stellen Sie sich auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und kommen Sie ihrer gesetzlichen Vorsorgepflicht nach.