Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man muß für die Schwierigkeiten der Opposition natürlich Verständnis haben , wenn man sieht , daß es eine so erfolgreiche Regierung gibt . . Ich kann aber kein Verständnis dafür aufbringen , Kollege Fischer , wenn man immer wieder versucht , dort Punkte zu machen , wo die Regierung ganz besonders erfolgreich ist , nämlich in der Außenpolitik und beim Bundeskanzler . Ich habe auch kein Verständnis , Herr Kollege Verheugen , wenn man immer wieder dasselbe kritisiert , obwohl das durch die Geschichte hinlänglich widerlegt ist . Sie haben heute wieder die Einseitigkeit der guten Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Boris Jelzin kritisiert . . Ich erinnere mich noch sehr gut , daß Sie dieselbe angebliche Einseitigkeit bei Gorbatschow kritisiert . und gesagt haben : Was soll denn einmal werden , wenn Jelzin drankommt ? Ich darf daran erinnern : Präsident Gorbatschow haben wir den reibungslosen Ablauf des Wiedervereinigungsprozesses und die Implementierung des Zwei-plus-vier-Vertrages zu verdanken . . Dem Präsidenten Jelzin und den guten Beziehungen des Bundeskanzlers zu dem Nachfolger von Gorbatschow haben wir den reibungslosen Abzug der russischen Streitkräfte von deutschem Boden zu verdanken . . Ich finde , das alleine ist ein ganz unglaublicher Erfolg und nicht zuletzt ein Erfolg des deutschen Bundeskanzlers . . . noch : Karl Lamers Deswegen haben wir alle Grund , ihm zu danken . Als dieser Kanzler heute hier geredet hat , ist doch noch einmal völlig klar und unmißverständlich zum Ausdruck gekommen , daß dieses gute Verhältnis keineswegs heißt , daß wir alles kritiklos schlucken und hinnehmen und daß wir alles gut finden . Davon kann doch überhaupt keine Rede sein . . Aber die Grundvoraussetzung gerade im Falle Rußlands für die Chance einer Einflußnahme bei dem ganz ungewöhnlich schwierigen Prozeß , den dieses Land durchmacht , ist doch eine solche Haltung , wie sie der Kanzler einnimmt , das heißt eine Haltung , die klarmacht : Wir nehmen Anteil an dem Schicksal dieses großen und leidgeprüften Volkes . Wir haben Sympathie mit diesem Volk . Wir leiden mit - das heißt Sympathie - , weil wir auch wissen , welchen Weg dieses Volk vor sich hat und wie schwierig dieser Weg in die Zukunft sein wird . Die Grundvoraussetzung , um auf die russischen Entwicklungen Einfluß nehmen zu können , ist eine solche Haltung , wie sie der Bundeskanzler hat . Das wissen doch auch Sie . Es ist bislang erwiesen , daß diese Haltung richtig ist . Der Bundeskanzler hat hier gesagt , daß er Tschetschenien natürlich angesprochen hat . Es ist gut , daß er es so gemacht hat , wie er es gemacht hat . Was er mit Präsident Jelzin unter vier Augen besprochen hat , sollte nicht auf dem offenen Markt gesagt werden . Die Russen wissen schon , daß wir das nicht akzeptieren können . Was die NATO-Frage angeht : Die einzige Möglichkeit , dieses Problem so zu lösen , daß wir Rußland nicht ausgrenzen - wir müssen es begrenzen , aber gleichzeitig dürfen wir es nicht ausgrenzen - , ist doch , daß wir die Sache mit Umsicht und Bedacht betreiben . Nichts anderes hat der Herr Bundeskanzler getan . Im übrigen hat er in Warschau von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union um das Jahr 2000 gesprochen . Daran darf ich erinnern . . Von der NATO war nicht die Rede . Aber natürlich besteht ein Zusammenhang . Übrigens : Genau diesen Zusammenhang müssen wir bei der Frage der NATO- Öffnung herausstellen . Ich finde es gut , daß wir darüber gelegentlich einmal reden , Herr Kollege Verheugen . Es war also ein Erfolg , und zwar auch deswegen , weil auch die Länder , die sich betroffen hätten fühlen können , nämlich Polen und die anderen , sich nicht betroffen gefühlt haben . . Wer ist denn wirklich in der Lage , nach Rußland zu reisen , ein ganz intimes Verhältnis zum russischen Präsidenten zu haben und mit ihm unter vier Augen reden zu können , ohne daß in Warschau , Paris oder Washington die Alarmanlagen angehen ? Das kann in der Tat nur dieser Kanzler . Deswegen sind wir ihm zu Dank verpflichtet . Vielen Dank . .