Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thiele , ich glaube , niemand gibt so schnell wie unser Staat Steuereinnahmen an die Bürgerinnen und Bürger zurück . Warum sollte der Staat die Steuern behalten ? Wohin fließen seine Steuereinnahmen denn ? Das Gegenstück zu Steuern sind Investitionen , zum Beispiel in Bildung , in Krankenhäuser , in Straßen , und Ausgaben für soziale Leistungen wie BAföG , Arbeitslosengeld II usw . Der Staat behält also keinen einzigen Cent seiner Steuereinnahmen ; vielmehr gibt er sie den Bürgerinnen und Bürgern zurück . Unsere Steuereinnahmen sind zurzeit Gott sei Dank gut ; sie sind höher , als wir es erwartet haben . Das ist deswegen so , weil wir ein Investitionsprogramm aufgelegt haben , das die Binnenkonjunktur massiv angekurbelt hat . Die Steuermehreinnahmen sind nicht durch die zuletzt beschlossenen Steuererhöhungen zustande gekommen , sondern überwiegend durch die bessere konjunkturelle Situation . - Frau Höll , schauen Sie sich einmal die Gewerbesteuer- und die Körperschaftsteuereinnahmen an : Sowohl das Netto- als auch das Bruttoaufkommen haben in den letzten zehn Jahren einen deutlichen Zuwachs erfahren . Die Gewerbesteuer- und die Körperschaftsteuereinnahmen waren in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie so hoch wie in diesem Jahr . Man kann Fakten nicht einfach immer wieder ignorieren , nur weil sie einem nicht passen . Jetzt komme ich auf Ihre Propaganda zu sprechen . Herr Kollege Gutting hatte recht . Ich lese einfach einmal einen Absatz Ihres Antrags vor : Schuld daran ist die Gestaltung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer . Hier hebt die Bundesregierung zwar gern die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent hervor . Jetzt kommt es : Allerdings steigt der Steuersatz bis zu einem jährlichen Einkommen in Höhe von 12 700 Euro deutlich stärker als bei einem Einkommen von mehr als 12 700 Euro . Dazu kommt ein zu geringes steuerfreies Existenzminimum . Dann folgt der entscheidende Satz - er ruft bei jedem Menschen eine falsche Vorstellung hervor - : - Rufen Sie nicht dazwischen ! Hören Sie zu , oder lesen Sie mit , was ich aus Ihrem Antrag zitiere ! - Dies führt in der Konsequenz dazu , dass auf 12 700 Euro bereits 23 ,5 Prozent Steuern gezahlt werden müssen . Damit führen Sie Menschen in die Irre . Der Kollege Gutting hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die durchschnittliche Steuerbelastung bei 7 ,7 Prozent liegt . Richtig ist : Ab dem 12 700 . Euro - erst ab diesem Wert - gilt der Grenzsteuersatz von 23 ,5 Pro-zent , und das steht nicht in Ihrem Antrag . Ich wiederhole : Sie versuchen , die Menschen in die Irre zu führen . Sie beziehen sich in Ihrem Antrag nicht auf eine Familie mit einem Jahreslohn von 30 000 Euro , sondern auf eine Familie mit einem Jahreslohn von rund 24 700 Euro . Ich beziehe mich einmal auf eine Familie mit einem Jahreslohn von 30 000 Euro , die Sie in Ihrer Rede angeführt haben . Ein Vergleich zwischen 1998 und 2005 unter Einbeziehung der Erhöhung des Kindergeldes zeigt : Eine Familie mit zwei Kindern war im Jahr 2005 um jährlich 2 350 Euro - das entspricht etwa 4 600 DM - entlastet . Mit anderen Worten : Diese Familie hatte mehr Geld im Geldbeutel . - Ich danke für den Zwischenruf . Ich bin in meiner Rechnung davon ausgegangen , dass die Löhne gleich geblieben sind . Ihr Zwischenruf hilft mir , zu dem überzuleiten , worauf ich zu sprechen kommen wollte . In der Zeit , über die wir reden , sind die Löhne leider kaum gestiegen . Aufgrund der unter Rot-Grün durchgeführten Steuerentlastungen sind die Reallohneinkommen fast mehr gestiegen als durch die Tariferhöhungen , die es in diesem Zeitraum gab . Sie selber schreiben in Ihrem Antrag , dass die primäre Einkommensverteilung entscheidend für die Frage der Umverteilung ist . Leider wird dies nur in einem einzigen Satz zum Ausdruck gebracht . Anschließend erwecken Sie den Eindruck , als könne der Staat alles , was durch die primäre Einkommensverteilung nicht gelingt , über eine entsprechende Steuerpolitik korrigieren , Stichwort Umverteilung . Das geht nicht . Zur Frage der Ungleichbehandlung . Schauen wir uns an , was das effektiv bedeutet . Ich beziehe mich wieder auf die Familie mit 30 000 Euro Einkommen , die Sie als Beispiel angesprochen haben ! Bei einer Familie mit 30 000 Euro Einkommen beträgt die Entlastung unter Berücksichtigung des Abzugs von Steuern und Sozialabgaben 8 ,2 Prozentpunkte , bei einer Familie mit 100 000 Euro Einkommen 3 ,6 Prozentpunkte , also deutlich weniger . Jetzt können Sie wieder auf die absoluten Beträge verweisen , und dann wird es wieder so aussehen , als würden diejenigen , die in der Gesellschaft oben sind , mehr entlastet . Von der prozentualen Entlastung her ist es genau andersherum . Auch ich stelle die Frage danach : Wie kann ein gerechter Steuertarif aussehen ? Natürlich könnte man über den Tarif , den Sie aufgezeichnet haben , diskutieren . - Ja , aber dann muss man auch darüber diskutieren , wie man den finanziert . Dann muss man diskutieren - unter Rot-Grün sind wir dafür gescholten worden - , welche Gegenfinanzierung für die Steuerentlastungen angeboten werden kann . Es wird immer nur beklagt - -