Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Wir haben eine gute Beschäftigungslage – das stimmt. Diese Lage ist auch gut für die Renten. Es ist ein Thema, das viele Menschen in diesem Land umtreibt. Jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bringt Geld in die Rentenkasse. Das Niveau der gesetzlichen Rente ist wegen der guten Beschäftigung heute deutlich höher als vor Jahren prognostiziert. Beschäftigungspolitik ist deshalb eine zentrale Stellschraube der Rentenpolitik. Und die Rente ist ein Spiegelbild des Erwerbslebens. Das gilt allgemein, das gilt aber auch für jeden Einzelnen. Ein hoher Beschäftigungsstand, gute Löhne, Tarifverträge und möglichst lange Beschäftigungsdauer sichern in der Regel eine ordentliche Rente. Das zeigt aber auch, wo es Handlungsbedarf gibt: lange Beschäftigung, möglichst in Vollzeit. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sinnvoll und gut. Ein anderer Punkt. Wenn im Schnitt nur noch jedes zweite Unternehmen einem Tarifvertrag unterliegt, dann hat das Auswirkungen auf Löhne. Deshalb ist es notwendig, diese Tarifflucht zu stoppen und Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklären zu können. Tarifverträge bieten auch die Chance, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente betriebliche Altersversorgung zu organisieren. Digitalisierung und neue Arbeitsformen – ich nenne einmal das Stichwort „Plattformökonomie“ – werden auch Auswirkungen auf die Beitragszahlung in die Rentenkasse haben. Es kann nicht sein, dass sich die Betreiber solcher Plattformen als Arbeitgeber aus der Verantwortung stehlen. Sicher hat auch der Niedriglohnsektor Konsequenzen für die Rente. Hier gibt es einiges zu tun. Der Mindestlohn war ein erster wichtiger Schritt, eine Grenze nach unten. Aber der Mindestlohn ist ja kein guter Lohn, das behauptet niemand. Allein damit gibt es im Alter keine Rente, die reicht. Das ist völlig klar. Wir wollen – Herr Vogel, nun bleiben Sie entspannt und hören einmal zu –, dass Frauen und Männer, die lange gearbeitet haben, im Alter eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Das hat mit Würde und mit Anerkennung von Lebensleistung zu tun. Ohne Geld aus der Staatskasse wird das nicht gehen. Das stimmt. Nichtstun kostet aber auch Geld und Glaubwürdigkeit. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in den Sozialstaat, in eine ausreichende Absicherung im Alter, ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaates. Trotz guter Wirtschaftslage haben viele Menschen Angst vor Altersarmut. Das zeigen Umfragen und sicherlich auch viele persönliche Gespräche. Deshalb müssen wir etwas tun und werden wir etwas tun. Nächstes Jahr setzen wir die Grundrente auf die Schiene. Sie wird denen, die lange gearbeitet haben, einen Rentenanspruch deutlich oberhalb der Grundsicherung verschaffen. Und wir werden das Rentenniveau und die Beiträge stabilisieren; denn wenn das Rentenniveau weiter absinkt – die Möglichkeit besteht –, würde sich nicht nur der Abstand zwischen Löhnen und Renten vergrößern, sondern es würde auch die Legitimation des Systems der Alterssicherung massiv infrage stellen und die Verunsicherung, die es in unserem Land gibt, noch größer machen. Denn Ängste, die es in der Bevölkerung gibt, werden von denjenigen bewusst geschürt und instrumentalisiert, die auf konkrete Fragen keine Antwort haben. – Warten wir doch einmal ab. Ich war vor ein paar Wochen mit einigen anderen – Kollege Vogel war auch dabei – bei einer Podiumsdiskussion. Dort saß Herr Meuthen. Es ging um das Thema Renten. Herr Meuthen hat gesagt: Uns gibt es erst fünf Jahre. Wir haben noch kein Rentenkonzept. – Ich bin gespannt, wann Sie so weit sind. Einige von Ihnen nutzen diese Gelegenheit auch ganz bewusst, um Deutsche gegen Nichtdeutsche auszuspielen. Das konnte man diese Woche auch aus Thüringen hören. Damit das ganz klar ist: Wer eine Rente nur für Deutsche zum Ziel hat, ist ein Rassist, und wer sich davon nicht distanziert, läuft Gefahr, auch so genannt zu werden. Andererseits werden auch immer wieder Horrorzahlen in die Welt gesetzt, die den Eindruck erwecken, eine ordentliche Rente sei auf Dauer gar nicht zu finanzieren. Natürlich müssen Rentenausgaben erwirtschaftet werden – das ist ja auch eine Binsenweisheit. Aber während sich die Rentenausgaben in den vergangenen 25 Jahren verdoppelt haben, ist ihr Anteil am Bruttosozialprodukt fast gleich geblieben. Auch das gehört zu einer seriösen Betrachtung dazu. Das heißt, es gibt einiges zu tun, aber keinen Grund für Schwarzmalerei. Das heißt eben auch, mit einer guten Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wird die Basis für eine vernünftige Altersversorgung gelegt. Das ist gut für Männer und Frauen, die kurz vor der Rente stehen. Das ist erst recht gut für die künftige Generation, die sich auch auf dieses zentrale Versprechen des Sozialstaats verlassen kann. Und es ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.