Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Flach , ich beziehe mich auf die Begründung Ihres Antrages . Sie haben festgestellt , die Fusionsenergie sei eine zentrale Option zur Energieversorgung des 21 . Jahrhunderts .Als ich diese Begründung hörte , dachte ich an den schönen Spruch : Wenn die Katze ein Pferd wäre , dann könnte man die Bäume hinaufreiten . . Denn jeder , der etwas von der Materie versteht , weiß : Im Hinblick auf die Energieversorgung ist diese Option die teuerste und die ineffektivste Lösung überhaupt . . Deshalb hat diese Regierung , die Ihre Regierung abgelöst hat , in der Koalitionsvereinbarung eine kleine Sensation festgelegt . Diese kleine Sensation wird meist überlesen . In unserem Koalitionsvertrag steht : Diese Regierung 12586 räumt der Effizienzsteigerung Vorrang vor neuen Energiegewinnungstechniken ein . . In diese Richtung gehen wir . Diese Regierung sorgt dafür , dass wir das Geld intelligenter ausgeben , dass wir mit den erheblichen Mitteln , die der ITER kosten würde , vor allen Dingen auf demArbeitsmarkt erhebliche Effekte erzielen können . Deswegen ist die Linie der Regierung völlig richtig . Wir sagen , wir machen mit der Grundlagenforschung bei der Kernfusion genauso wie in der Physik und der Mathematik weiter . Aber als Energieerzeugungs- und -versorgungsoption ist diese zu teuer und zu ineffektiv , weshalb die Franzosen und die Deutschen zusammen die Kommission bitten werden , diesen Sachverhalt noch einmal sehr genau zu prüfen . Auch der Kanzler hat in Greifswald noch einmal darauf aufmerksam gemacht , dass die Option neu zu prüfen und zu bewerten sei . Genau dies muss jetzt erfolgen . Ich möchte Ihnen noch eine Zahl mitgeben . In der Vorgängerregierung wurde der Wirtschaftsminister von der FDP gestellt . Es gibt ein Gutachten des Wirtschaftsministeriums von 1997 . Darin steht , dass nach den vorliegenden Untersuchungen die unausgenutzten Potenziale zur rationellen Energiewandlung und zum Einsatz erneuerbaren Energien aus Sicht der Technik schon heute ausreichend sind , um die Energieversorgung Deutschlands sicherzustellen . . Das bedeutet , dass wir die Option Fusionsenergie zur Energieversorgung überhaupt nicht benötigen . . Die jetzigen unausgenutzten Potenziale genügen , um die Energieversorgung sicherzustellen .Allein die stärkere Nutzung der rationellen Energiewandlung bringt uns 50 bis 60 Prozent des gegenwärtigen Endenergieverbrauchs . In diese Richtung muss der Weg gehen . Wir haben in den eigenen Reihen führende Politiker , die die Energiedebatte weit vorangebracht haben . Ich erinnere an Ernst Ulrich von Weizsäcker mit dem Buch Faktor 4 . Das Stichwort heißt Effizienzsteigerung , denn dadurch gibt es neue Jobs . Letzter Punkt : Neue Energietechnologien müssen sich auf den internationalen Märkten behaupten . Gerade dann , wenn man eine Technologie entwickeln möchte , die auch in der Dritten Welt angewendet werden kann , sieht man schon allein bei einem Blick auf die Kosten , dass der ITER diese auf keinen Fall sein kann . . Wir brauchen vielmehr kleine , preiswerte Lösungen . Diese liegen im Bereich der Energiespartechnologien . Diesen Weg haben wir beschritten und den werden wir weiter gehen . Das Energieforschungsprogramm der neuen Bundesregierung geht genau in diese Richtung . Hierfür hat die Regierung die volle Unterstützung des Parlaments . Schönen Dank . .