Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Abgeordnete des Deutschen Bundestages! Ich möchte Ihnen heute den Nord-Ostsee-Kanal ein wenig näherbringen. Denn ich habe das Gefühl, dass die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals in ganz Deutschland noch immer nicht so richtig verstanden wird. Es geht um den aktuellen Zustand des Kanals und die Auswirkungen auf den maritimen Wirtschaftsstandort Deutschland. Schließlich geht es auch darum, die Bundesregierung bzw., genauer gesagt, den Bundesverkehrsminister, aufzufordern, den Kreislauf aus Fatalismus und Aktionismus zu durchbrechen, den wir seit Jahren beim Nord-Ostsee-Kanal beobachten können. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass alles nach einer kurzen Zeit der Aufregung im Sande verläuft oder, besser gesagt, im Schlick stecken bleibt. Eine große Zeitung aus Süddeutschland hat neulich – immerhin auf Seite eins – versucht, dem erstaunten Rest der Republik klarzumachen, dass der Nord-OstseeKanal die am meisten befahrene künstliche Wasserstraße der Welt ist. Hier fahren mehr Schiffe durch als durch den Panamakanal und den Suezkanal zusammen. Wer den Nord-Ostsee-Kanal nicht nutzt, der muss heute einen Umweg von 800 Kilometern in Kauf nehmen – rund um Skagen. Das tun immer mehr Schiffe wegen der Bauverzögerung bei den Schleusen oder als es vor kurzem eine Vollsperrung für große Schiffe in Brunsbüttel gab. Zugleich kann man in den Schlagzeilen internationaler Wirtschaftszeitungen in diesen Tagen lesen: Panamakanal modernisiert; Stau vor dem Nord-Ostsee-Kanal. Wartezeiten oder der notwendig gewordene Umweg kosten die Reeder, die Schiffsmakler, die Lotsen und die Kanalsteurer Geld. Der Ausfall der großen Schleusen in Brunsbüttel bedeutete einen Ausfall von zwei Dritteln der Ladung. Das ist ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden. Aber das wirklich Gefährliche ist, dass wir nicht von vorübergehenden Verlusten reden, sondern von dauerhaften Umleitungen der Verkehrsströme, und zwar hin in Richtung Antwerpen und Rotterdam. Denn die Transportkette ohne den Nord-Ostsee-Kanal – das ist die Gefahr – verändert sich, geht weg von den norddeutschen Häfen, vom Hamburger Hafen, von Bremerhaven, von Wilhelmshaven, nimmt den Umweg um Skagen und geht direkt in die Ostsee. Übrigens bedeutet dies dann für die Ostsee, dass immer größere Schiffe dort anzutreffen sein werden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Schiffssicherheit, insbesondere mit Blick auf die Kadetrinne. Deswegen: Der Nord-Ostsee-Kanal ist ein Standortfaktor für Norddeutschland, insbesondere für den Hafen Hamburg. Rund 30 Prozent der Ladung werden dort im Transit in oder aus dem Ostseeraum umgeschlagen. Allein in Schleswig-Holstein hängen 3 500 Arbeitsplätze vom Kanal ab. Übrigens: Wenn Abgeordnete aus Süddeutschland hier im Saal sein sollten, – sehr schön –: Sie können sich beim Thema Nord-Ostsee-Kanal nicht zurücklehnen; denn auch Sie sind davon massiv betroffen. Kürzlich hat eine OECD-Studie zum Hamburger Hafen gezeigt, dass Bayern sechsmal mehr vom Hamburger Hafen profitiert als Schleswig-Holstein. Baden-Württemberg profitiert fünfmal mehr. Zwei von drei Containern, die durch Deutschland rollen, starten in Hamburg. Meine Damen und Herren, wir reden beim Nord-Ostsee-Kanal über eine nationale Aufgabe, eine nationale Aufgabe, bei der man Weitsicht benötigt. Doch was ist geschehen? Die Wasserstraße Nord-OstseeKanal wurde jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren. Das betrifft übrigens nicht nur den jetzigen Bundesverkehrsminister, sondern das geht seit mindestens 20 Jahren so. Bei 20 Jahren kann jeder herausfinden, wer alles in diesem Zeitraum Verkehrsminister war. Es ist müßig, dass wir Vergangenheitsbewältigung betreiben. Mir geht es darum, dass wir nach vorne schauen. Vor allen Dingen geht es mir darum, dass etwas geschieht. Wir brauchen ein Zeichen für die internationale Seeschifffahrt. Das geht nur mit langfristiger Sicherheit, einer umfassenden Modernisierung des Kanals. Genau das passiert aber im Moment nicht. Lieber Herr Ramsauer, Sie hatten am letzten Freitag mit Ihrem Besuch beim Kanal in Brunsbüttel die Chance, dieses Zeichen zu setzen. Sie haben zu Recht den Einsatz der Beschäftigten gelobt, die unter härtesten Bedingungen das Notwendigste tun, um die Schleusen zu reparieren. Sie haben das Industriemuseum der Schleuse in Brunsbüttel besichtigt. Was aber gemacht wird, ist wieder einmal kurzfristiger Aktionismus: ein bisschen Geld hier, ein wenig Personal dort und die Rede von einem Aktionsbündnis, das es eigentlich schon gibt. Es gibt nämlich die Initiative Kiel-Canal derjenigen, die betroffen sind. Die sind schon längst unterwegs. Als verantwortlicher Minister in Schleswig-Holstein möchte ich nicht Bestandteil einer Kette des Versagens sein, die am Ende lauten könnte: Stuttgart 21, Flughafen Berlin Brandenburg, Nord-Ostsee-Kanal. Genau das müssen wir verhindern. Die Schleusen sind 100 Jahre alt und älter. Wir kennen die Aufgaben. Aber die Aufgaben beziehen sich nicht allein darauf, dass wir jetzt die neue Schleuse in Brunsbüttel angehen. Wir brauchen die Sanierung der anderen Schleusen in Brunsbüttel. Wir brauchen die Sanierung der Schleusen in Kiel. Wir brauchen aber auch dringend einen Ausbau der Oststrecke mit dem Neubau der Levensauer Hochbrücke. Wir brauchen eine Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals auf seiner gesamten Länge, um den steigenden Anforderungen des Schiffsverkehrs gerecht zu werden. Das ist die Modernisierung, die wir in den nächsten Jahren brauchen. Was gibt es also zu tun? Erstens. Wir brauchen einen Masterplan für den NordOstsee-Kanal, bei dem die verschiedenen Sanierungsund Ausbaumaßnahmen aufeinander abgestimmt und miteinander verknüpft werden. Darauf sollte ein detaillierter Zeit- und Maßnahmenplan folgen, der mit dem notwendigen Personal und den notwendigen Mitteln unterlegt werden muss. Zweitens. Wir brauchen ein Sonderprogramm für den Nord-Ostsee-Kanal, für das über zwölf Jahre hinweg jährlich 1 Prozent des Verkehrshaushaltes des Bundes bereitgestellt werden muss. Diese Summe hat Herr Ferlemann im Übrigen in einem Interview mit dem NDR vor gut einer Woche für realistisch und erforderlich gehalten. Ich sage ganz deutlich: Die Zeitpläne, die der Bund für die Maßnahmen vorgelegt hat, gefallen uns nicht; das dauert uns viel zu lange. Wir können nicht auf die Fertigstellung der Schleusenkammer in Brunsbüttel warten – sieben Jahre Bauzeit, wie zuletzt angekündigt wurde – und erst danach mit allen anderen Maßnahmen beginnen. Das wäre ein Armutszeugnis für den Standort Deutschland, und es wäre keine erfolgreiche Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals. Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft ist für Deutschland eine zentrale Wirtschaftsbranche, entscheidend für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen und moderne logistische Schnittstellen in Norddeutschland werden langfristig über die Wettbewerbsfähigkeit ganz Deutschlands als Logistikstandort entscheiden. Es geht beim NordOstsee-Kanal eben nicht um ein notdürftiges Flickwerk, sondern darum, den Kanal vorausschauend und dauerhaft für die Zukunft fitzumachen, damit er das bleibt, was er jetzt noch ist: die meistbefahrene internationale künstliche Wasserstraße und eine Lebensader für Wirtschaft und Bevölkerung in ganz Deutschland. Am 8. und 9. April, also in gut zwei Wochen, findet in Kiel die Achte Nationale Maritime Konferenz mit der Bundeskanzlerin statt. Dort kann die Bundesregierung mit klaren Aussagen zum Nord-Ostsee-Kanal dem Eindruck entgegentreten, sie stünde hier in Berlin mit dem Rücken zur Küste. Vielen Dank, meine Damen und Herren.