Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Deutsche Bundestag trifft heute eine sehr wichtige , für das Land sehr weitreichende Entscheidung . Alle Kollegen , egal , wie sie sich entscheiden werden , ob Zustimmung , ob Nein , ob Enthaltung , wissen , daß es eine Entscheidung ist , die das Leben der Menschen in Bosnien , aber auch das Leben der dorthin zu entsendenden deutschen Soldaten unmittelbar betreffen kann . Insofern gehe ich davon aus , daß alle , egal , wie sie sich entscheiden , und egal , in welcher Fraktion sie in diesem Hause Politik machen , ihr Gewissen befragt und sich entsprechend entschieden haben . Wir sollten daher aufhören , sozusagen mit unterschiedlichen Qualitäten von Gewissensentscheidungen zu argumentieren . Das halte ich für nicht angemessen . . _ Ich sagte bewußt : alle . . Die Frage , die heute zur Entscheidung ansteht _ Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland an der Umsetzung des Friedensvertrags von Dayton mit Einheiten der Bundeswehr ? _ , ist für meine Partei , für meine Fraktion eine Frage , die wir in aller Öffentlichkeit diskutiert haben , die uns zu zerreißen droht . Warum ? Wir entstammen der Friedensbewegung . Wir sind eine gewaltfreie Partei . Diese Wurzeln teilen wir gemeinsam . . _ Nein . Wir setzen auf eine gewaltfreie Politik , so wie wir sie definieren . Ich respektiere , auch wenn ich Ihre Politik nicht teile , Ihre Überzeugung genauso , wie Sie meine Überzeugung respektieren sollten . Ich denke mir , Sie haben ein Interesse daran , die Grundlage für unsere heutige Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen . Diese will ich Ihnen zur Kenntnis bringen . Für mich sind diese Wurzeln nach wie vor gültig . Nur sind wir in einem echten Grundwertekonflikt : auf der einen Seite Gewaltfreiheit als Vision einer Welt , in der Konflikte durch Vernunft , durch Recht und durch Mehrheitsentscheidungen , durch Verfassungsstaat und nicht mehr durch nackte Gewalt gelöst werden , der Verzicht auf militärische Gewalt , das Ziel , Strukturen zu schaffen , damit diese nicht mehr notwendig ist ; auf der anderen Seite das verfluchte Dilemma , Menschen zum Überleben nur noch durch die Entsendung von Militär helfen zu können . Zwischen der Solidarität zum Überleben und der Verpflichtung zur Gewaltfreiheit _ das ist unser Widerspruch auch in dieser Entscheidung . Die eindeutige Mehrheit meiner Partei lehnt aus grundsätzlichen Gründen , aber auch aus dem Mißtrauen gegenüber der Politik , wie sie die Mehrheit hier in der Vergangenheit formuliert hat , nach wie . noch : Joseph Fischer  Dayton ab . Herr Kollege Schäuble , nachdem ich Sie heute gehört habe , muß ich Ihnen ehrlich sagen : Wenn ich nicht an Srebrenica denken würde , wenn ich nicht an die Chance des Friedens denken würde _ das , was Sie hier heute wieder geboten haben , zerschlägt im Grunde genommen jede Gemeinsamkeit .  Eines will ich Ihnen sagen , Herr Kollege Schäuble : Der Kollege Volmer , die Kollegin Beer , beide in dieser Frage weiß Gott anders positioniert als ich , haben beide hier im Deutschen Bundestag den Vorwurf Soldaten sind Mörder gegenüber der Bundeswehr eindeutig zurückgewiesen . . Welche bodenlose Heuchelei ist es , Herr Schäuble , wenn Ihre Fraktion _ ich rege mich jetzt wirklich auf _ . einen ehemaligen Kriegsrichter der Hitler-Wehrmacht als Experten zu einer Anhörung einlädt , den Vertreter einer mörderischen Justiz ! . Dieser Herr Experte Ihrer Fraktion hat nichts zurückzunehmen . Dieser Herr hat nichts zu bereuen . Ich will Ihnen einmal etwas sagen : Mir ist diese Debatte von beiden Seiten dermaßen zuwider ; diese Verallgemeinerungen sind mir dermaßen zuwider . . Jodl und Keitel , die Chefs der Wehrmacht , wurden als Hauptkriegsverbrecher verurteilt und gehängt . Herr Pinochet wurde nie zur Rechenschaft gezogen . Ich sage Ihnen : Es gibt und gab Soldaten als Mörder , als mörderische Soldateska . Es gab aber auch die Soldaten , die die KZs befreit haben : die Soldaten der Roten Armee in Auschwitz und genauso die Soldaten der Westalliierten in Bergen-Belsen , Dachau und an anderen Orten . .