Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , ich kenne dieses Zitat von Frau Erdsiek-Rave nicht . Aber ich sage in aller Deutlichkeit , dass ich das nicht für richtig halte . Denn wir brauchen bei der Integration gerade das Miteinander von deutschen und ausländischen Kindern und nicht ein Nebeneinander , das sich in einer Trennung ausdrückt . Wir brauchen die frühkindliche Förderung . Auch die Forderung , Türkisch als zweite Fremdsprache in den Schulen einzuführen , ist in Ordnung . Aber wir brauchen ein gemeinsames Fundament in der Integration . Das heißt , wir brauchen eine gemeinsame Sprache , gemeinsame Werte und die Verständigung darauf , dass unsere Gesetze und Verfassungsprinzipien gelten . Darauf kommt es an . Daher ist die Forderung von Frau Erdsiek-Rave nicht zielführend . Lieber Kollege Beck , ich verstehe deswegen überhaupt nicht , dass Sie hier kritisieren , dass der Bund nur ein Viertel der Selbstverpflichtungen im Nationalen Integrationsplan übernommen hat . Integration kann man doch nicht zentralistisch nur mit Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht gestalten . Integration findet vor Ort , also eher in den Ländern und in den Kommunen , statt . Zur Integration gehören engagierte Kindergärtnerinnen , Lehrer und Ausländerbehörden , die sich auch als Integrationsbehörden verstehen . Wir brauchen Arbeitsvermittler , die den Migranten helfen . Wir brauchen den Migrationslotsen und den engagierten Außendienstler vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge . Wir brauchen in den Sportvereinen Übungsleiter mit Migrationshintergrund und Arbeitgeber , die gerade den Migranten eine neue Chance geben . Wir brauchen zum Beispiel auch die Mitwirkung von türkischen Tageszeitungen , die mehr Seiten in Deutsch drucken könnten . All das gehört zusammen . Integration ist nicht zentralistisch zu machen , sondern ist nur möglich , wenn alle staatlichen Ebenen beteiligt sind . Wir brauchen das Engagement der Kommunen , der Länder und der Zivilgesellschaft . Lieber Kollege Beck und lieber Kollege Winkler , ich finde , Sie sollten Ihre persönlichen Angriffe gegenüber Maria Böhmer vielleicht noch einmal überprüfen . Zur Integrationspolitik gehört auch , dass man richtige Symbole und ein Stück Emotionalität aussendet , um Menschen zu zeigen , dass sie willkommen sind . Ich habe sehr aufmerksam verfolgt , was Maria Böhmer nach dieser schrecklichen Brandkatastrophe in Ludwigshafen - das ist ja ihr Wahlkreis - getan hat . Ich kann nur sagen : In dieser emotionalisierten , aufgeheizten Stimmung hat Maria Böhmer die richtigen Worte und die richtigen Gesten gefunden , gerade bei ihrem beeindruckenden Besuch der betroffenen Familie und der Trauernden in dem Café schräg gegenüber von dem Haus in Ludwigshafen , in dem diese Katastrophe geschehen ist . Dafür hat unsere Integrationsministerin Dank und Anerkennung verdient . Zur Frage des Familiennachzugs . Man mag das - ich will das vermittelnd ausdrücken - unterschiedlich bewerten . Da die Grünen in ihrem Antrag flächendeckende Beratungsstrukturen und niedrigschwellige Schutzprogramme fordern , um Mädchen und Frauen zu helfen und Zwangsehen zu verhindern , kann ich nur die Frage stellen : Wie sollen diese Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund denn diese Angebote wahrnehmen , wenn sie noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig sind ? - Das ist ein ganz toller Zuruf , Kollege Winkler : Sie müssen doch in die Integrationskurse ! Wir wissen aus der Evaluation der Integrationskurse , dass sie nicht kommen . Sie sagen doch immer , man dürfe keinen Druck ausüben , damit diese Menschen an Integrationskursen teilnehmen . Wir können die Familien und die zwangsverheirateten Frauen doch nicht mit der Polizei dazu bewegen , in die Integrationskurse zu kommen . Deshalb sehen wir das zu einem Zeitpunkt vor , an dem wir noch Einfluss nehmen können , nämlich zu einem Zeitpunkt , bevor sie nach Deutschland kommen . Damit stärken wir diese Frauen . Es ist wirklich bedauerlich , dass eine Partei wie die Grünen , die sehr auf die Emanzipation der Frauen setzt , die Möglichkeit , ein Stück weit mehr Selbstbestimmung zu haben , beschneiden will . Dafür habe ich kein Verständnis , lieber Kollege Winkler .