Partei: SPD
Es gibt mit Sicherheit bestimmte Sektoren in unserer Gesellschaft , die Nachteile erfahren haben . Mir sind aber Berechnungen von Hartz-IV-Empfängern bekannt , nach denen diese - etwa in einer Familie mit drei Kindern - wesentlich besser dastehen als eine allein erziehende Verkäuferin , die ihren Lebensunterhalt aus ihrem Erwerbseinkommen bestreiten kann . Auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen . Hartz IV wurde von Ihnen als Stigmatisierungsbegriff verwandt . Ich glaube , das ist falsch . Sie sollten sich noch einmal die Instrumentarien und einzelnen Regelungen deutlich machen und auch auf den Einzelfall beziehen . Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen . Unser Ziel war es , durch Strukturreformen Impulse zu geben . Die Zahlen zeigen , dass wir eine positive Arbeitsmarktentwicklung und eine aus diesen Strukturreformen resultierende Fortentwicklung zu verzeichnen haben . Ich möchte in diesem Zusammenhang an eine Bemerkung von Herrn Meyer anknüpfen . Er hat gesagt , wir sollten selbstbewusst auf das in diesem Land vorhandene Potenzial zeigen . Die Strukturreformen waren notwendig , um dieses Selbstbewusstsein in einer positiven Arbeitsmarktentwicklung fortzuentwickeln . Ich glaube , das ist die Antwort auf Ihre Frage . Ich will aber auch deutlich machen : Wenn es uns gelingt , technologisch voranzukommen und große Projekte auf den Weg zu bringen , dann ist es die nationale Aufgabe in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union , diese Impulse weiter zu verstärken . Frau Kollegin Barnett hat auf einen Punkt hingewiesen : Wie ist die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ? Ich glaube , es gibt nur zwei Wege . Es gibt entweder das Gemeinschaftsrecht - das füllen wir aus - oder eine gemeinsame Verständigung darüber , dass europäische Initiativen , auch wenn sie nicht durch Gemeinschaftsrecht geprägt sind , fortgesetzt werden . An dieser Stelle will ich noch einen Punkt erwähnen . Wir leben auch davon , dass wir in dieser globalen Welt mit sich neu entwickelnden Zentren wie Indien , Brasilien und China - das wurde bereits erwähnt - konkurrieren . Die Konkurrenz darf aber nicht bei den Arbeitskosten stattfinden . Denn damit werden wir nicht mithalten . Es handelt sich um Länder , in denen Millionen Menschen keine Tarifverträge kennen . Sie erzielen Einkommen an der untersten Schwelle ; eine Krankenversicherung gibt es nicht . Das kann nicht der Maßstab sein . Vielmehr muss es um Kreativität gehen : Wir müssen in Bildung , in Forschung und in Wissenschaft investieren . Wir müssen Impulse geben . Vor allem müssen wir eine Mentalität erzeugen , dass wir als geeintes Europa im globalen Wettbewerb bestehen wollen . Dazu gehört auch etwas , das wir immer nur am Rande erwähnen : Ein großer Vorteil unserer Volkswirtschaft ist , dass wir das europäische Sozialmodell vertreten . Wir geben den Menschen die Möglichkeit , unter den veränderten Bedingungen der globalen Auseinandersetzung - es gibt globale ökonomische Auseinandersetzungen , Konkurrenzen , Wettbewerbe - individuelle Sicherheit zu finden . Deswegen ist es eine Aufgabe auf der europäischen und der deutschen Agenda , das europäische Sozialmodell in unseren gesamten europapolitischen Vorhaben zu verankern . Das ist ganz entscheidend . Es ist ein wichtiger Aspekt , der zum Erfolg führt . Deshalb ist es sinnvoll , darüber nachzudenken , wie zukunftsfest unsere sozialen Sicherungssysteme sind . Gleichzeitig ist anzumerken , dass sich die europäischen Länder hierbei angleichen werden . Herr Brüderle , Harmonisierung ist keine Absage an den Markt . Harmonisierung heißt , für gleiche Bedingungen bei der Produktion zu sorgen . Es war einer der Kernfehler im ersten Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie , dass Folgendes nicht beachtet wurde : Wer zu den Bedingungen eines anderen Landes bei uns in Deutschland auf den Markt geht , der wird all diejenigen diskriminieren , die sich an deutsches Recht , an deutsche Vorgaben halten . Das ist nicht sinnvoll . Es ist der richtige Weg , Qualität und den Grundsatz Gleiche Arbeit zu gleichen Bedingungen innerhalb eines Landes mit innovativen Konzepten zu verbinden . Deswegen war die Dienstleistungsrichtlinie in diesem Punkt falsch . Es ist uns gelungen - das zeigt der Fortschrittsbericht - , in wesentlichen Feldern der Ökonomie weltweit präsent zu sein . Eine ganze Reihe von deutschen Unternehmen ist in Marktnischen erfolgreich und ist Weltmarktführer . Die Voraussetzung dafür sind qualifizierte Beschäftigte . Das Mitnehmen der Arbeitnehmer spielte in diesem Prozess eine ganz wichtige Rolle . Deutschland hatte nach dem Fall der Mauer - wir alle begrüßen ihn - , nach dem Ende der Teilung Europas in Ost und West zwei Lasten zu tragen : Kosten im europäischen Prozess und Sonderbelastungen durch die deutsche Wiedervereinigung . Wären bei den Maastrichtkriterien die Sonderbelastungen einbezogen worden , hätte man nie von der Verletzung der Defizitkriterien sprechen können . Wir haben also eine doppelte Leistung erbringen müssen . Das hat natürlich Einfluss auf das Volumen der Mittel , die wir zur Verteilung und für Initiativen zur Verfügung haben . In den 16 Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung mussten hohe Aufwendungen erbracht werden ; die Mittel wurden erfolgreich eingesetzt . Wir sollten im europäischen Ausland darstellen , dass Deutschland auf doppelte Weise belastet war und trotzdem erfolgreich den Weg vorangeschritten ist . Es gibt überhaupt keinen Grund , dieses Land in den Keller zu reden . Es gibt eine Kontinuität der Politik über die Jahre . Diese Koalition wird den Weg voranschreiten . Der Fortschrittsbericht zeigt sehr deutlich , dass Erfolge erreichbar sind , dass aber noch nicht jeder Schritt gegangen ist . Wir sollten diesen Weg in Europa gemeinsam weitergehen . Ich bin optimistisch , dass dies gelingt . Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union tragen wir eine besondere Verantwortung . Vielen Dank .