Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich nichts zu Diesel und NOx sage, sondern zu einem Haushalt der Mobilität von Personen, Gütern und Daten spreche, einem Haushalt der Investitionen und Innovationen, einem Haushalt – um es vereinfacht zu sagen – von Beton und Bytes. Wir packen das in diesem Haushalt gut zusammen: die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch in die Dateninfrastruktur. Das wird nicht nur im großen Ganzen deutlich, sondern auch in einigen Detailfragen. Wir schauen: Was haben wir als Bund an Infrastruktur? Wir haben zum Beispiel Leerrohre an den Autobahnen, an den Wasserstraßen, und die DB meldet sich auch mit ihren Leerrohren entlang der Schiene. Die Leerrohre, die vorhanden sind, wollen wir zur Verfügung stellen, damit der Ausbau der Glasfasernetze schneller, besser und kostengünstiger vorangeht. Wir starten bei der Förderung des Breitbandausbaus durch – für die Glasfaser, für die Gigabitgesellschaft. Ich will an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen: In unserem Förderungskatalog steht auch der Anschluss von Mobilfunkstandorten, von Antennen. Ich fordere die Kommunen auf, das zu berücksichtigen, wenn sie ihre Ausbaupläne vorlegen und Förderung von uns haben wollen. Lassen Sie mich auf ein Problem hinweisen, das durch viele Gespräche mit den Praktikern vor Ort deutlich geworden ist: Irgendwann beim Ausbau ist die Trasse oder auch der Standort für den Mast nicht frei. – Wir sollten gemeinsam überlegen, ob wir nicht eine Ergänzung der Bauleitplanung vornehmen sollten. Könnten wir nicht so, wie man den Flächennutzungsplan mit einem landschaftspflegerischen Begleitplan versieht, in der Zukunft auch einen Netzplan Telekommunikation vorsehen, der die Grundlage für vorsorgende Politik in den Gemeinden für die zukünftige Gigabitgesellschaft schafft? Seit Freitag kennen wir den Entwurf der Präsidentenkammerentscheidung für die Vergabe von 5G-Frequenzen. Es hat in den letzten Tagen ein richtig heftiger Kampf stattgefunden. Ich denke, vieles von dem, was von den Mobilfunkern, von den Diensteanbietern pu­ bliziert worden ist, ist Pflichtrhetorik. Meine persönliche Einschätzung ist, dass die Bundesnetzagentur sehr nah an die Grenze dessen gegangen ist, was sie machen kann, und einen insgesamt ausgewogenen Vorschlag vorlegt. Wir sollten allerdings sehr genau verfolgen, wie kontrolliert und sanktioniert wird, und aufpassen, dass wir die Ausbaupläne nicht wieder erst auf den letzten Drücker bekommen, sondern sie vorher auf dem Tisch liegen, damit Politik darauf reagieren kann. Herr Kollege Wiehle, es ist erklärtes Ziel dieser Koalition, diese Vergabe versorgungsorientiert und nicht gewinnorientiert zu gestalten. Wir wollen die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und haben die Solidarität des Bundesfinanzministeriums. Lassen Sie mich etwas zu den Funklöchern sagen. Häufig ist es auch einfach nur ein Wechsel der Technik: Wenn Sie von einem 3G- in ein 4G-Netz wechseln und haben nicht die modernste Technik in der Hand, dann haben Sie häufig keinen Empfang, und zwar nicht, weil Sie in einem Funkloch stecken, sondern, weil das Hand­ over einfach nicht funktioniert. Das wird allerdings beim Wechsel zwischen 4G und 5G deutlich besser. Ebenso wird es auf der Schiene besser, wo wir – Kollege Jurk hat darauf hingewiesen – Geld in die Hand nehmen, damit die Betreiber die Fahrzeuge umrüsten und die Pendler in den Zügen besseren Empfang haben; denn im Zug lässt es sich besser daddeln als als Autofahrer – das sollte man überhaupt nicht tun. Lassen Sie mich abschließend zwei Punkte ansprechen. Erstens: das klare Bekenntnis der SPD zur Industriegesellschaft. Deswegen wollen wir 5G für die Industrie reserviert haben. Zweitens, was das Konzept für die 5G-Modellregion angeht: Herr Bundesminister, ich weiß, in Ihrem Haus, wird kräftig daran gearbeitet, aber der nordische Gott für Ungeduld ist ein Pfälzer, und da sage ich nur: Hamm wer’s bald? Danke schön.