Partei: FDP
In Deutschland sind 20 Kontrollstellen für die Kontrolle von Ökobetrieben zugelassen. Nach der EUÖko-Verordnung müssen diese Kontrollstellen aktuelle Verzeichnisse der von ihnen kontrollierten Öko-Unternehmen führen und diesen Unternehmen außerdem Bescheinigungen ausstellen. Seit dem 1. Januar 2013 verpflichtet das EU-Recht zusätzlich die Mitgliedstaaten, die aktualisierten Verzeichnisse mit den aktualisierten Bescheinigungen für die einzelnen Unternehmer, unter Beachtung der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten, im Internet der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Diese Regelung zielt darauf ab, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu bieten, sich über die Unternehmer und deren Erzeugnisse, die dem Kontrollsystem für Bioprodukte unterliegen, zu informieren. Der Bundesrat hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-rechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung von Verzeichnissen und Bescheinigungen der Biounternehmen durch die Kontrollstellen in nationales Recht umgesetzt und konkretisiert werden sollen. Die Bundesregierung ist in ihrer Gegenäußerung dem Gesetzentwurf des Bundesrates teilweise gefolgt. Es gibt bereits eine durch den Bund geförderte Datenbank mit allen relevanten Informationen. Die Konferenz der Kontrollstellen für den ökologischen Landbau e. V. , KdK, bietet bereits eine geeignete Internetseite an. Diese Datenbank ist für die Veröffentlichung der Verzeichnisse der Betriebe und die zugehörigen Bescheinigungen geeignet. Sie bietet Recherchemöglichkeiten zu allen deutschen Unternehmen, die dem Kontrollverfahren des ökologischen Landbaus unterliegen. So können bereits jetzt alle aktuellen Daten und Informationen aus den angebundenen Kontrollstellen abgerufen werden. Das Rad muss nicht ein weiteres Mal erfunden werden. Das Anliegen der Länder, Vorgaben zur Veröffentlichung in einem Bundesgesetz zu regeln, dient der vergleichbaren Transparenz und wird auch von der FDP unterstützt. Zur bundesweiten Bündelung der Verzeichnisse zu einem zentral geführten Verzeichnis schlägt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme vor, im Gesetz zunächst keine Regelungen vorzunehmen. Hier müssen erst die rechtlichen und administrativen Möglichkeiten für eine solche Bündelung geprüft werden. Diese Einschätzung teilt die FDP. Zu Protokoll gegebene Reden Im weiteren parlamentarischen Verfahren will die FDP insbesondere prüfen, ob die Veröffentlichung aller Öko-Bescheinigungen über fünf Jahre hinweg tatsächlich sinnvoll ist. Als problematisch sehen wir nicht nur datenschutzrechtliche Aspekte an, sondern auch eine mögliche Unübersichtlichkeit bei einer hohen Anzahl von bescheinigungsrelevanten Vorgängen. Wir wollen keinen Datenfriedhof schaffen. Ziel ist die Transparenz der Kontrollvorgänge, nicht jedoch das Ansammeln und Veröffentlichen von möglichst vielen Bescheinigungen. Dieses erzeugt eine Scheintransparenz, die dem Anliegen der Transparenz gerade widerspricht. Im Übrigen gilt für Unternehmen der Biobranche, was für alle Unternehmen gilt: Sie sind für ihre Produkte verantwortlich. Auch sie müssen vor einer Veröffentlichung Gelegenheit bekommen, Verdachtsmomente auszuräumen. Bei einem tatsächlichen Verstoß gegen die EU-Öko-Verordnung steht einer Veröffentlichung der Bescheinigung nichts im Wege. Die Dokumentation aller Bescheinigungen, die einen Betrieb betreffen, durch die Kontrollstellen bleibt gewährleistet. Sie müssen von den Kontrollstellen bereits heute sechs Jahre aufbewahrt und den Behörden zur Verfügung gestellt werden. So können Unternehmen, welche häufig Verdachtsmomente aufweisen, trotzdem risikoorientiert kontrolliert werden. Die FDP hält eine klare, einheitliche und rechtssichere Umsetzung der EU-Veröffentlichungspflicht, im Sinne der Verbraucherinformation und im Sinne der am Markt beteiligten Unternehmen, in Form eines Gesetzes für zweckmäßig und wird sich konstruktiv in das Verfahren einbringen.