Partei: FDP
Vielleicht sollten Sie zwischendurch einmal Luft holen , Herr Kollege Kubatschka . Der Bundesrat hat nicht ohne Grund davor gewarnt , dass das Verfahren eine sach- und regelgerechte Gesetzgebung beeinträchtige . Er hat mehr als 350 Empfehlungen seinerAusschüsse dem Deutschen Bundestag für das weitere Gesetzgebungsverfahren übergeben . . Das zeigt , dass Ihr Gesetzentwurf an allen Ecken und Enden Probleme bereitet . Zuletzt hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses erst vor wenigen Tagen noch mitgeteilt , dass sich der Rechtsausschuss nicht in der Lage sehe , den Gesetzentwurf ordnungsgemäß zu beraten . . Das spricht Bände . Man musste eine Sondersitzung durchführen , damit Sie heute das Gesetzgebungsverfahren abschließen können . . Die gravierenden Verschärfungen bei der Anlagenzulassung und die erhebliche Ausweitung von Vorhaben , die nunmehr zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollen , bedeuten für die betroffenen Unternehmen einen enormen Nachteil im europäischen Standortwettbewerb und können gerade für kleine und mittelständische Unternehmen _ die Frau Kollegin Birgit Homburger 16072 Dött hat dies gerade schon angesprochen _ im Einzelfall existenzbedrohend sein . Herr Herrmann , es ist doch so , wie es die Frau Kollegin Dött eindeutig gesagt hat , dass nämlich eine rot-grüne Ökobürokratie entsteht , ohne dass hierdurch für die Umwelt etwas erreicht würde . . Der Begriff UVP erhält demnach eine ganze neue Bedeutung : unheimlich viel Papier . . : Im Zeitalter vom Internet ! Da sieht man , wie rückständig ihr seid !) Die FDP kritisiert an diesem Gesetzgebungsvorhaben vor allem , dass die geplanten Verschärfungen erheblich über das europarechtlich geforderte Maß hinausgehen . Andere Länder in Europa haben für dieselben Richtlinienvorgaben sachgerechtere , einfachere , weniger bürokratische und weniger kostspielige Lösungen gefunden . Wir haben deswegen einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , diesen unverantwortlichen Gesetzentwurf zurückzuziehen . . Wir fordern die Bundesregierung auf , stattdessen ein Konzept vorzulegen , mit dem die Umsetzung europäischer Richtlinien zum Umweltschutz ökologisch zweckdienlich und ökonomisch verantwortlich erfolgt . . Das , was Sie zum Thema Erleichterungen für ökoauditierte Betriebe gesagt haben , entspricht bei weitem nicht dem , was wir erwartet haben . . Ich will noch einmal darauf hinweisen , dass die FDP- Bundestagsfraktion schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag mit detaillierten Forderungen vorgelegt hat , den Sie abgelehnt haben . Jetzt haben Sie zwar daraus einige Forderungen übernommen . Dennoch muss ich sagen , dass das , was Sie vorhaben , nicht ausreicht , um das Ökoaudit zu retten . . Frau Mehl , ich weiß nicht , ob ich lachen oder weinen soll . . Ihr Entschließungsantrag , den Sie uns vorlegen , ist geradezu zynisch _ Herr Hermann hat dies ebenfalls thematisiert _ : Es wird dort allen Ernstes die Zusammenführung und Vereinfachung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch gefordert und die Bundesregierung gebeten , die Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch zügig voranzubringen . Ich muss schon sagen : Das schlägt dem Fass den Boden aus . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat vor einem Jahr die Bundesregierung aufgefordert , genau dieses zu tun , nachdem Sie ein solches UGB vorbereitet in der Schublade vorgefunden haben . . Anschließend haben Sie den Karren an die Wand gefahren . . Vor einer Woche haben Sie im Umweltausschuss des Bundestages den Antrag der FDP-Fraktion , ein Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen , mit Ihren Stimmen abgelehnt . Jetzt wollen Sie genau das tun . Seien Sie daher bitte schön so konsequent , Ihren Antrag beiseite zu legen und unserem Antrag zuzustimmen ! . Ich will abschließend noch eine kurze Bemerkung zum Zwangsgeld machen , das in einer Höhe von rund einer halben Million DM pro Tag aus Brüssel droht . Damit lässt sich die Überrumpelung der Gesetzgebungsorgane nicht begründen . Das will ich sehr deutlich sagen . Die Belastungen , die das Artikelgesetz bei den Ländern und bei den betroffenen Unternehmen verursacht , sind nämlich weitaus höher als das Zwangsgeld . Aus diesem Grunde sagen wir : . Ziehen Sie das Gesetz zurück ! Sie sind damit gescheitert . Wir werden weiterhin alles daran setzen , diesen Unsinn zu verhindern . Jetzt ist der Bundesrat gefordert , diese Nacht-und-Nebel-Aktion von Trittin zu stoppen . . Birgit Homburger 16073 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter von der PDS-Fraktion das Wort .