Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich würde hier auch gerne den Stil von Frau Leutheusser-Schnarrenberger , nämlich einen etwas sachlicheren , zum Vortrag bringen . Zu den letzten vier Wünschen kann ich für die PDS-Fraktion beinahe Ja sagen . . _ Das war sehr allgemein gehalten , weswegen ich Ja sagen kann ; Sie ja vielleicht auch . Ich will mich in der Debatte auf den Haushalt für die öffentliche Sicherheit konzentrieren . Das ist nach dem gestrigen 11 . September wahrscheinlich auch verständlich . Zu Beginn will ich zwei Dinge feststellen , die das ganze Haus wahrscheinlich einen : Erstens . Wir fühlen mit denjenigen , die nach dem 11 . September Angst haben , denen die schrecklichen Bilder noch vor Augen stehen und die die Traumatisierungen noch nicht überwunden haben oder bei denen sie wieder aufbrechen können . Meine zweite Feststellung : Ja , der Staat hat die Aufgabe , die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten . Dafür hat er das Gewaltmonopol . Ich freue mich darüber , dass selbst die FDP mehr Staat fordert . So weit zur Einigkeit . Danach beginnen aber die Unterschiede . Die Bundesregierung und die konservative Opposition verfolgen weiterhin die traditionelle Politik der inneren Sicherheit , die reine Gefahrenabwehr und dieAufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zulasten der Bürgerrechte . Die PDS tritt dagegen für öffentliche Sicherheit in einer offenen Gesellschaft , für inneren Frieden , für gesellschaftlichen Ausgleich und für soziale Gerechtigkeit , Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 25557 aber nicht für den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung ein . . Öffentliche Sicherheit bedeutet , Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken , sie nicht zu reduzieren . Menschen verschiedener Herkunft und Kultur müssen als gleichwertig anerkannt werden . Der interkulturelle Dialog , die interkulturelle Bildung sind auf allen Ebenen zu stärken . Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch , dass man die Ursachen dafür , dass sich Menschen in dieser Gesellschaft von ihr abwenden und Straftaten begehen , begreift und bekämpft . Öffentliche Sicherheit setzt entsprechende Bedingungen im Wohnumfeld und an vielen Stellen voraus . Öffentliche Sicherheit ist also eine gesellschaftspolitische Aufgabe und keine Aufgabe von Polizei und Geheimdienst . Es sei erlaubt , hier den Bundesinnenminister als Kronzeugen zu zitieren . Otto Schily hat in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gesagt : Man muss beim Schutz der offenen Gesellschaft aufpassen , dass der Schutz nicht darin besteht , die offene Gesellschaft aufzugeben . Doch mit seinen Sicherheitspaketen wird genau das Gegenteil getan . Die offene und freiheitliche Gesellschaft wird Stück für Stück demontiert , Bürgerrechte werden beschnitten . Nehmen Sie als Beispiel das Sicherheitsüberprüfungsgesetz mit seinen Nebenbestimmungen ! Jeder , der vor zehn Jahren einmal ein Flugblatt mit falschen Informationen verteilt hat _ das kann auch für manchen der hier Anwesenden gelten _ und nun in einem sicherheitssensiblen Bereich arbeitet , ist in der Gefahr , seinen Arbeitsplatz zu verlieren ; denn er kann für unzuverlässig erklärt werden . Die Gründe dafür braucht man nicht mitzuteilen . Das heißt , dieser Mensch kann sich nicht wehren , obwohl er seinen Job verliert . Heribert Prantl hat dazu in der Süddeutschen Zeitung gesagt , die Sicherheitsgesetze operieren mit einem Generalverdacht und sie geben einer rechtsstaatlichen Kontrolle der neuen Befugnisse wenig Raum . . Die Sicherheit wird immer mehr in die Hände der Geheimdienste gegeben . Doch da wird der Bock zum Gärtner gemacht . Wir brauchen uns nur die V-Leute-Skandale der letzten Monate anzuschauen , um zu erkennen , was sich für finstere Gestalten , denen man nicht über den Weg trauen mag , bei den Geheimdiensten herumtreiben . Selbst den Grünen ist das mittlerweile unheimlich geworden ; heute wollen sie zu diesem Thema gar nicht reden . Sie fordern eine bessere Kontrolle der Geheimdienste . Die 34 Prozent mehr an Mitteln für den Verfassungsschutz sind kein Ruhmesblatt . Man könnte einmal die Frage stellen , wie viel davon direkt an die NPD geht . . Im Übrigen zeigt das Beispiel Heidelberg sehr schön , dass manches anders funktioniert . Dort war es ganz normale polizeiliche Arbeit , die Schlimmes verhütet hat . Kein Verfassungsschutz und kein Nachrichtendienst waren dazu nötig . Die eigentlichen Hausaufgaben hat die Bundesregierung nicht gemacht . Maßnahmen , die zu mehr Sicherheit führen können , sind unterblieben . Wichtige Schritte , zum Beispiel bei der Flughafensicherung , sind bis heute nicht gemacht worden . Auf diesem Gebiet erwarten die Menschen zu Recht eine Verstärkung der Sicherheit . Was aber ist geschehen ? Die Privatisierung der Sicherheitsaufgaben in Flughäfen _ die Tendenz geht zu Billiglohnfirmen _ geht unverändert weiter . Bei der Auftragsvergabe an solche Firmen wird nach Gewerkschaftsangaben weder auf die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet noch gibt es ein einheitlichesAusbildungsniveau . Entsprechend ist die Motivation dieser Beschäftigten . Auf diesem Gebiet liegen die eigentlichen Aufgaben , nicht in einem noch weiteren Aufbau der Wasserköpfe in den Geheimdiensten . Da meine Redezeit bald abgelaufen ist , bitte ich Sie , mir unbedingt zu gestatten , auf einen Punkt einzugehen , der mit dem Haushalt direkt zu tun hat . Der Bundeskanzler hat _ das steht sogar im SPD-Wahlprogramm _ von der Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und im Westen gesprochen . Außerdem ist ein Zeitplan für das Vorgehen bis 2007 vorgeschlagen worden . Die Forderung , einen solchen Zeitplan vorzulegen , erhebt die PDS seit vielen Jahren . Bis 2007 soll also eine hundertprozentige Lohn- und Gehaltsangleichung erreicht sein . Wie ist die Realität des Haushalts ? Kein einziger Cent ist dafür eingestellt . Es ist offensichtlich so wie bei der Chefsache Ost : Erst einmal wird etwas verkündet und in der Praxis passiert dann nichts . Es kann nicht sein , dass in dieser Angelegenheit in der Realität nichts passiert . Dazu kommt , dass in den Ländern und Kommunen wirklich keine finanziellen Handlungsspielräume mehr vorhanden sind . Dieser Punkt ist absolut zu kritisieren . Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hat es in den letzten vier Jahren einen Wettlauf von Herrn Schily und Herrn Beckstein gegeben . Gewonnen hat keiner ; verloren haben wir alle . . An einigen Punkten ist die Verfassung demontiert worden . Danke schön . .