Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Stokar von Neuforn , Sie haben ein flammendes Plädoyer für den Rechtsstaat gehalten . Schauen Sie sich Frankreich , Großbritannien und die Schweiz an ! Das sind alteingesessene europäische Demokratien , die das Kennzeichen-Scanning längst eingeführt haben . Also ein bisschen gemach an dieser Stelle . Das Scannen und Registrieren von Kfz-Kennzeichen zu Fahndungszwecken ist in vielen europäischen Ländern längst Praxis bei der Polizei . Ich nenne das Beispiel der Schweiz : Der Fahndungscomputer in der Zentrale der Züricher Polizei schlägt etwa fünf Mal pro Tag Alarm , wenn an einer der Hauptverkehrsstraßen der Stadt von den Aufzeichnungsgeräten das Kennzeichen eines gestohlenen Fahrzeugs gemeldet wird oder der Fahrer zur Fahndung ausgeschrieben ist . Streifenwagen der Polizei riegeln dann das Gebiet sofort ab und , Herr Kollege Hofmann , der Täter kann in vier von fünf Fällen - das ist eine beeindruckende Bilanz - gefasst werden . Von den Kameras in der Schweiz werden das Kennzeichen , die Frontpartie , die Marke und das Modell des Wagens erfasst . In Sekundenbruchteilen werden die Informationen an den Computer weitergegeben , der dann den Alarm auslöst . Die Erfolge - ich habe sie soeben angerissen - sind beeindruckend . Sie waren ausschlaggebend dafür , dass die Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen überall in Europa auf dem Vormarsch ist . Großbritannien , Italien und die Schweiz haben hier eine Vorreiterrolle übernommen . Mittlerweile sind auch in Deutschland drei Modellversuche gelaufen , in Brandenburg gab es den weitestgehenden , und zwar unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung . Bayern und Hessen haben begrenzte Versuche durchgeführt . Überall ist das Urteil der Polizei eindeutig . Das Kfz-Kennzeichen-Scanning ist ein viel versprechendes Fahndungsmittel . So fällt auf , dass seit Einführung der Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen in Italien der Autodiebstahl - dort bekanntermaßen ein großes Problem - deutlich zurückgegangen ist . Ich habe heute früh die Zahlen für Norditalien erhalten . Dort gab es einen Rückgang des Autodiebstahls um 22 Prozent . Ich glaube , das kann sich sehen lassen , meine Damen und Herren von der SPD . Man kann davon ausgehen , dass die Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen nicht nur eine Fahndungskomponente , sondern auch eine präventive Komponente hat , die für den Bürger die entscheidende ist . Frau Piltz , um den Bedenkenträgern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen : Datenschutzprobleme bestehen eben nicht . Die Daten und Bilder , die von der Videokamera erfasst werden , werden nicht gespeichert , sondern nur mit den Daten abgeglichen , die bereits im Fahndungscomputer sind . Eine Speicherung über Stunden und Tage ist überhaupt nicht vorgesehen und nicht notwendig . Insofern verstehe ich Ihre Bedenken nicht . Gerade in Zeiten , in denen die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union wegfallen - Ihr Argument , Herr Kollege Hofmann , ist daher eher ein Argument für die Einführung des Kennzeichen-Scannings - , braucht man eine Kompensation hinter den Grenzen . Deshalb sollte nicht nur der Polizei der Länder , sondern auch dem Bundesgrenzschutz die Möglichkeit gegeben werden , die Videoüberwachung von Kraftfahrzeugen einzuführen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich daran erinnern , dass nicht nur die Innenminister der Union , sondern auch die der Sozialdemokraten - zum Beispiel Herr Behrens aus Nordrhein-Westfalen und Herr Körting aus Berlin - Interesse am Kfz-Kennzeichen-Scanning gezeigt haben . Allerdings wollen die sozialdemokratischen Innenminister - offensichtlich , um die Landespolizeigesetze nicht ändern zu müssen - anders bezogene Kontrollen . Diese Kontrollen , Frau Kollegin Stokar - das zeigen die Pilotprojekte in Brandenburg , Bayern und Hessen - , sind jedoch nicht ausreichend . Gerade die regelmäßigen Aufnahmen durch fest installierte Kameras und die anlassunabhängigen Kontrollen sind für einen Erfolg maßgeblich . Deshalb setzen wir uns für sie ein . Herr Staatssekretär , der Bundesinnenminister hat im Übrigen nicht dasselbe Problem wie seine sozialdemokratischen Kollegen in den Ländern . Er braucht keine Angst davor zu haben , bei einer Gesetzesinitiative zur Einführung anlassunabhängiger Kontrollen an der eigenen Fraktion zu scheitern ; denn im Bundesgrenzschutzgesetz sind bereits anlassunabhängige Videokontrollen vorgesehen . Es ist übrigens eines der ganz wenigen bundesweit gültigen Polizeigesetze , in denen solche Kontrollen bereits vorgesehen sind . Deshalb richte ich folgenden Appell an Sie , Herr Staatssekretär , bzw . an die gesamte Bundesregierung : Wenden Sie dieses fortschrittliche Gesetz bitte an und geben Sie dem Bundesgrenzschutz die Möglichkeit , diese erfolgreiche Fahndungsmethode einzusetzen ! Vielen Dank .