Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , wir sind ja gemeinsam im Ausschuss tätig und aktiv . Wir beraten . Sie kennen die Situation , dass manche Details in den Vorschlägen sehr vernünftig sind , dann aber im Gesamtbild möglicherweise eine Relativierung erfahren , weil sich die Gesamtsituation anders darstellt . In der Diskussion , die wir im Augenblick gemeinsam zu führen haben , macht uns stark , dass wir viele Schnittmengen haben , in denen wir übereinstimmen . Wir können sagen : Wenn wir eine vernünftige Entwicklungspolitik machen , kommt es auf den Grundsatz an , dass wir die Verantwortung in den Ländern selbst stärken . Ich werde im Verlauf meiner weiteren Ausführungen - ich habe mir die Pläne von Gordon Brown bzw . die der USA angeschaut - darauf zurückkommen . Denn ich meine , dass mit unseren Partnern in der EU und mit den USA zu erarbeiten ist , wie wir es schaffen , das Verantwortungsbewusstsein weit über die Good Governance hinaus zu stärken , was offensichtlich auch Sie befürworten . So gesehen freue ich mich , dass Sie dem , was ich gesagt habe , letztendlich zustimmen , Herr Kollege Heinrich . Ich will festhalten - damit komme ich zur anderen Oppositionspartei zurück - , dass Sie sich erfreulicherweise - das gehört mit in das Verantwortungspaket , das ich hier eben versucht habe zu skizzieren - dafür aussprechen , dass sozial und verantwortungsvoll gestaltete Steuersysteme vorzusehen sind . Ich begrüße das ausdrücklich , insbesondere deswegen , weil ich manchmal den Eindruck habe , dass Sie diese Position hier bei uns im Land seltener vertreten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich sehe an manchen Stellen Gemeinsamkeiten in unseren Positionen . Die Schnittmengen , die ich eben dem Kollegen Heinrich in der Antwort auf seine Zwischenfrage versucht habe zu offerieren , sehe ich auch hier , wenn ich mir zum Beispiel Ihren achten Forderungspunkt anschaue , in dem Sie darauf hinweisen , dass allzu optimistische Wachstumsprognosen seitens der Weltbank dazu geführt haben , dass zum Beispiel der Umfang des Entschuldungsvolumens als viel zu gering eingeschätzt worden ist , man da also nacharbeiten muss . Denn die Folge dieser Fehleinschätzung war häufig , dass wir zu so genannten Topping-ups gekommen sind , wobei im Verfahren des Entschuldungsweges das Volumen der Entschuldung erhöht werden musste , also nicht ausreichend Zeit zur Verfügung stand , um wirklich flexibel vorzugehen . Ich denke , dass eine größere Flexibilität , eine Verbesserung der Analyseinstrumente zur Beurteilung der Schuldentragfähigkeit der Empfängerländer und eine stärkere Berücksichtigung der individuellen Problemlage bei den Partnern notwendig sind . Darüber sollte man sich ein klares Bild machen . Das muss man auch bei der künftigen Ausgestaltung von Entschuldungsinitiativen sehen . Im Zusammenhang mit Entschuldungsmaßnahmen wird zurzeit über verschiedene Vorschläge zur Erreichung der Schuldentragfähigkeit diskutiert . Hierzu gehören die im Antrag der CDU/CSU-Fraktion angesprochenen Vorschläge der USA und Großbritanniens im Hinblick auf 100-prozentige Schuldenerlasse für die HIPC-Länder . Zu beiden Vorschlägen muss ich - ich hoffe , darin sind wir uns weiterhin einig - gewisse Vorbehalte anmelden . Der amerikanische Vorschlag einer pauschalen und unkonditionierten Entschuldung aller HIPC-Länder führt meiner Ansicht nach dazu , dass diejenigen Länder , die aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Performance , eines besseren Schuldenmanagements , einer besseren Regierungsführung oder einer besseren Prävention gegen externe Schocks nicht zu den HIPC-Ländern gehören , in der Tendenz quasi bestraft werden . Ich glaube , dass hier falsche Anreizstrukturen geschaffen werden und zu wenig differenziert vorgegangen wird . Wenn es dazu kommt , dass Good Governance bestraft und nicht belohnt wird , dann muss man sagen : Das , was wir mit dem Entschuldungsprozess vorhaben , ist im Grunde kontraproduktiv . Deswegen melde ich an dieser Stelle Bedenken an . Der britische Vorschlag , der den Kreis der zu berücksichtigenden Länder erweitert , enthält gleichzeitig die Konditionierung , dass frei werdende Mittel zur Armutsreduzierung einzusetzen sind . Da würden wir alle vom Grundsatz her erst einmal zustimmen . Ich melde nur wieder bei der Auswahl der Kandidatenländer , die der britische Schatzkanzler Brown getroffen hat , Bedenken an und schlage vor , dass man sich auch vonseiten der Bundesregierung - ich sage es einmal sehr freundlich und vorsichtig - den Kreis der betroffenen Länder noch einmal anschaut . Darüber hinaus bleibt es bei meiner grundsätzlichen Reserviertheit gegenüber einer 100-prozentigen Entschuldung des ausgewählten Länderkreises . Ich befürchte , dass eine nicht abgestufte Vorgehensweise geeignet ist , eine mangelnde Verantwortungswahrnehmung zu befördern . Die Frage nach der Finanzierbarkeit weiterer Entschuldungsmaßnahmen kann nicht ausbleiben . Herr Kollege Weiß , natürlich wird die Opposition das immer anders betrachten . Aber man muss objektiv sehen , dass wir da in einem Spannungsfeld stehen - das ist doch überhaupt nicht zu leugnen - , das sich einerseits aus dem Wunsch , die ärmsten Länder umfassend zu entschulden , und andererseits aus der Notwendigkeit ergibt , unseren eigenen Haushalt in Ordnung zu bringen und die Maastricht-Kriterien zu erfüllen . Ich finde es sehr gefährlich , lieber Herr Kollege Weiß , wenn Sie in dieser Diskussion im Parlament den Eindruck entstehen lassen , dass die Entschuldung , also der Verzicht darauf , sich Schulden zurückzahlen zu lassen , die Bundesrepublik nichts kosten würde , dass das ein Nullsummenspiel wäre . Kolleginnen und Kollegen , diesen Eindruck darf man nun wirklich nicht entstehen lassen . Alle , die den Haushaltsplan kennen - die Staatssekretärin könnte sofort einiges über den betreffenden Titel sagen - , wissen , dass wir mit erheblichen Rückflüssen rechnen können . Wenn wir darauf verzichten , wäre das eine Leistung , die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unseres Landes mit erbracht werden müsste . Das zu verniedlichen , halte ich für gefährlich . Das darf nicht so ohne weiteres akzeptiert werden .