Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines hat die Diskussion gezeigt : Es ist ziemlich schwierig , einzuschätzen , welche Vor- und Nachteile die Übernahme der befristeten Kündigungsmöglichkeiten als Dauerrecht hat . Auch der Bericht der Bundesregierung über die Wirkung der mietrechtlichen Instrumente des Wohnungsbau-Erleichterungsgesetzes hat uns hier relativ wenig Klarheit gebracht . Der Mieterbund hat im Juni dieses Jahres ein Schreiben an alle Fraktionen gerichtet _ und hat von überfallartigem Vorgehen gesprochen _ mit der Bitte , die Kündigungsmöglichkeiten nicht unter Zeitdruck und ohne Prüfung als Dauerrecht zu beschließen . Beinahe wäre es geschehen , daß dies im Hauruckverfahren noch vor der Sommerpause als Dauerrecht beschlossen worden wäre . Die SPD hat das im Rechtsausschuß dadurch verhindert , daß eine Anhörung beantragt wurde . Warum auf diese Anhörung nach der Sommerpause verzichtet wurde , ist mir nach wie vor nicht einsichtig . Ich hätte eine Anhörung auf jeden Fall für notwendig gehalten . Die Vorteile dieser Gesetzgebung sind nur schwer zu quantifizieren . Ich will nicht bestreiten , daß es partiell Vorteile gibt . Aber ein Nachteil liegt klar auf der Hand _ er wurde schon angesprochen _ : die Gefahr bei erweiterten Kündigungsmöglichkeiten für Zweifamilienhäuser , die durch An- und Umbau in Dreifamilienhäuser umgewandelt werden sollen . Vor allem in Ostdeutschland tickt hier eine weitere Zeitbombe . Der Kollege von der SPD sprach davon , daß in Zukunft die Bürger Ostdeutschlands weiter verängstigt werden . Ich kann dazu nur sagen : Man braucht sie nicht zu verängstigen , sie sind durch die Politik der Bundesregierung schon seit Jahren verängstigt , vor allem auch durch die hohe Zahl der Rückübertragungsansprüche : allein in Brandenburg 2 ,2 Millionen auf 581 000 Häuser und Grundstücke . Eine große Gefahr ergibt sich hier in Verbindung mit dem Auslaufen des erweiterten Kündigungsschutzes für Ostdeutschland . Auch das soll in der nächsten Woche beschlossen werden . Die Alteigentümer , die Rückübertragungsansprüche gestellt haben , lauern schon seit Jahren , um endlich ihren unverhofften Lottogewinn zu vergolden . Diese Gesetzgebung baut diesen Alteigentümern eine schöne , goldene Brücke . Ein Beispiel : Ein Alteigentümer , dem es bis jetzt nicht gelungen ist , seinen Mietern zu kündigen , um das Haus gut zu vermarkten , hat jetzt eine wunderschöne Möglichkeit , indem er das Dachgeschoß ausbaut , indem er Anbauten vornimmt , dort selber einzieht oder seinen Sohn für ein halbes Jahr oder ein Jahr einziehen läßt , dann die Mieter aus der Einliegerwohnung hinauskündigt und auf diese Art und Weise zu seinem Ziel kommt . Dieses Gesetz hilft den Alteigentümern dabei . Es ist somit nicht ein Instrument , um neuen Wohnraum zu schaffen , wie vorgesehen , sondern es ist ein Instrument , um angestammte Mieter , die zum Teil seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben , aus diesen Wohnungen zu verdrängen . Wenn man das will , dann soll man das auch ganz klar und deutlich sagen . Diese Gesetzgebung reiht sich damit in die vielen Gesetze ein , die zum Nachteil der Ostdeutschen in den letzten Jahren beschlossen wurden . Deswegen können wir unsere Zustimmung nur den Vorschlägen der SPD und denen des Bündnisses 90/Die Grünen geben . Der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses können wir unsere Zustimmung nicht geben . Vielen Dank . .