Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem das erste Gentechnikneuordnungsgesetz Anfang des Jahres in Kraft getreten ist , beraten wir heute unseren Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts sowie einen Antrag der CDU/CSU mit dem Titel Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen . Mit unserem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gentechnikrechts kommen wir unserer Verpflichtung nach , die EU-Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen . Der heute eingebrachte Entwurf des Zweiten Gesetzes enthält im Wesentlichen Verfahrenserleichterungen und Verfahrensbeschleunigungen für gentechnische Arbeiten . Ich nenne hier einige Beispiele : Für erste gentechnische Arbeiten in der Sicher-heitsstufe 1 und weitere gentechnische Arbeiten in der Sicherheitsstufe 2 ist anstatt einer Anmeldung nur noch eine Anzeige der gentechnischen Arbeit vorgesehen . Das heißt konkret , dass der Betreiber sofort nach Eingang der Anzeige bei der Behörde und nicht wie bisher erst 30 Tage nach dem Eingang der Anmeldung bei der Behörde mit der gentechnischen Arbeit beginnen kann . Eine Vereinfachung ist auch , dass bestimmte Mikroorganismen aus dem Anwendungsbereich des Gentechnikgesetzes herausgenommen werden können , ohne dass für den Umgang mit solchen Organismen eine Melde- und Registerführungspflicht besteht . Das müsste doch voll in Ihrem Sinne sein , meine Damen und Herren von der CDU/CSU ; denn damit werden wir das Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen . Dazu erwarten wir allerdings Ihre Unterstützung ; denn uns einerseits dafür zu kritisieren , dass wir mit der Umsetzung in Verzug sind , und andererseits die Umsetzung zu blockieren , halte ich für unredlich . Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor - ich zitiere - , aus rein politischen Gründen das Gesetz in zwei Teile gespalten zu haben . Uns aber ging es darum , schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Betroffenen zu schaffen . Eine rein taktische Blockade des Gesetzes durch die CDU/CSU-regierten Länder mit ihrer Mehrheit im Bundesrat drohte dies zu verhindern . Das war der Grund für die Teilung . So ist der erste Teil des Gentechnikneuordnungsgesetzes bereits in Kraft getreten . Wir gehören gemeinsam mit den Dänen und den Österreichern zu den Ersten , bei denen Koexistenzregelungen geltendes Recht sind . Das sind Regelungen , um die wir in anderen EU-Ländern beneidet werden . Letzte Woche hörte ich im Deutschlandfunk in einem Beitrag über die Koexistenzregelungen in den Niederlanden davon , wie ein Biobauer davon träumte , in einem Land wie Deutschland zu leben . Er sagte - ich zitiere - : Da ist das alles sehr viel besser geregelt als bei uns . Wirklich wahr , ich wollte , ich wäre ein deutscher Biobauer . Der hat es sehr viel leichter als wir hier in Holland . Wie groß auch in anderen EU-Ländern das Interesse ist , neben dem Gentechnikanbau auch den Fortbestand einer gentechnikfreien Landwirtschaft zu gewährleisten , zeigt das immer größer werdende Netzwerk gentechnikfreier Regionen in der EU . In Italien beispielsweise haben sich von 20 Regionen 14 für gentechnikfrei erklärt . Rund 50 gentechnikfreie Regionen - mit steigender Tendenz - sind es in Deutschland . Bis auf Sachsen , Thüringen und das Saarland gibt es sie in allen Bundesländern . Anlässlich der Grünen Woche hat EU-Agrarkommissarin Fischer Boel zum Nebeneinander von gentechnikfreier und gentechnikanwendender Landwirtschaft erklärt : Wenn sich die Pflanzen erst einmal mischen , dann bekommt man sie nie wieder auseinander . - Auch deshalb war Eile geboten . Das hat sie mehrfach erklärt und das haben auch die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition gehört . Uns ging es um ein zügiges Gesetzgebungsverfahren ; denn wie Sie wissen , ist die Umsetzungsfrist für die EU-Freisetzungsrichtlinie im Oktober 2002 abgelaufen . Die EU-Kommission hatte sich damals geweigert , EU-weit geltende Koexistenzregelungen zu schaffen . Das machte die Erarbeitung solcher Regelungen auf nationaler Ebene notwendig . Das ist eine schwierige und zeitaufwendige Arbeit , wie man auch daran sieht , dass die Mehrheit der EU-Länder noch nicht so weit ist wie wir . Nun hat Frau Fischer Boel während der Grünen Woche angedeutet , dass es eventuell doch zu EU-weit geltenden Regelungen für Koexistenz kommen würde . Das würden wir natürlich sehr begrüßen . Aber noch ist unklar , ob und wann es zu einem solchen Regelwerk kommen könnte . Deshalb müssen wir nun zügig auch den zweiten Teil unseres Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts auf den Weg bringen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir sind uns einig , dass wir dieses Gesetz schnellstmöglich brauchen . Mir scheint , wir sind in der Zielrichtung gar nicht weit auseinander . Wir wollen durch den vorliegenden Entwurf mit Verfahrensvereinfachungen bei gentechnischen Arbeiten die Wettbewerbsfähigkeit stärken . Damit diese Vorteile möglichst bald genutzt werden können , bitte ich Sie , meine Damen und Herren von der Opposition : Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf und setzen Sie sich für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren auf allen Ebenen ein ! Vielen Dank .