Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Modernisierung von Staat und Verwaltung ist nach unserem Verständnis - das wollen wir heute bekräftigen - eine der zentralen politischen Gestaltungsaufgaben der kommenden Jahre . Die ökonomischen , ökologischen , sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen , unter denen sich die Tätigkeit von Staat und Verwaltung vollzieht , ändern sich kontinuierlich und mit wachsender Dynamik . Politik und Verwaltung haben sich in immer kürzeren Zeiträumen auf neue Entwicklungen einzustellen , die in aller Regel nicht mehr nur national-internen Charakter haben . Das erfordert ein neues , modernes , weltoffenes Profil der Verwaltung . . Die Komplexität der staatlichen Aufgaben nimmt zu . Gleichzeitig verknappen sich die Ressourcen . Wir alle wissen , daß neue Anstrengungen zur Sicherung der ökonomischen Entwicklungsbedingungen Deutschlands erforderlich sind . Es müssen daher kooperative Instrumente und Lösungen gefunden werden , um bei anhaltend engen finanziellen Handlungsspielräumen die Massenarbeitslosigkeit nicht weiter anwachsen zu lassen und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern . Der öffentliche Sektor mit seinen vielfältigen Einrichtungen ist in der Vergangenheit immer unüberschaubarer und schwerer steuerbar geworden . Auf neue Probleme wurde häufig mit der Schaffung neuer öffentlicher Einrichtungen und Behörden reagiert . Das Politikmuster , Probleme durch Mehrausgaben und Ausbau von Verwaltung zu lösen , ist jedoch längst an seine Grenzen geraten . Wird der Staat ständig mit neuen Aufgabenstellungen konfrontiert , ohne daß er sich in vergleichbarem Maße von überkommenen Aufgaben trennt und dadurch Ressourcen für neue Prioritäten freimacht , kann das nur in einem Debakel enden . Deshalb sollten wir uns aller Dogmen entledigen . Längst nicht alles , was heute durch staatliche Institutionen geleistet wird , kann nur durch den Staat vernünftig geregelt werden . . Andererseits ist eine ideologische Fixierung auf Privatisierung staatlicher Kompetenzen als Allheilmittel verfehlt , . weil nicht bedacht wird , daß im Wettbewerb häufig die staatliche Organisation durchaus kostengünstiger und effizienter arbeitet als ein privater Anbieter . Vor einer ideologischen Fixierung auf Privatisierung ist nicht zuletzt deshalb zu warnen , weil nichts verbessert , sondern eher alles erheblich verschlechtert wird , wenn am Ende an Stelle eines staatlichen Monopols ein privates Monopol steht . . Staat und Verwaltung müssen Steuerungsfähigkeit zurückgewinnen und durch verstärktes Kostenbewußtsein und erhöhte Wirtschaftlichkeit die Effizienz und Effektivität ihres Handelns steigern . Was die öffentliche Hand tun und was sie lassen soll , muß im politischen Prozeß konkretisiert werden . Das kann sowohl die Übertragung überkommener Aufgaben auf freie Träger oder private Anbieter als auch die gezielte Übernahme neuer Staatsaufgaben bedeuten . Ich erwähne hier sehr bewußt auch freie Träger , weil wir uns nicht auf die Alternative hie Staat und . noch : Otto Schily sollten . Ich fand es sehr bedenkenswert , daß kürzlich in einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung hervorgehoben wurde , daß wir vielleicht künftig gerade Stiftungen eine größere Rolle im gesellschaftlichen Raum zuordnen sollten . . Man muß eben ein neues Verständnis von freier Trägerschaft entwickeln . Hohe Flexibilität und Innovationsfähigkeit sind entscheidend . Die Verwaltung braucht anpassungsfähigere Entscheidungsformen und mehr Selbstorganisation . Die SPD hat in diesem Sinne ein neues Leitbild für die Verwaltung formuliert . Elemente dieses Leitbildes sind eine stärkere Zielorientierung der Arbeit der Verwaltungen , mehr Bürgernähe und - freundlichkeit , mehr Kundenorientierung - wir sollten dabei den Begriff der Kunden nicht auf die unternehmerische Seite verengen , zu den Kunden gehören auch der einfache Bürger und die Allgemeinheit ; das gilt für die Planungs- und Genehmigungsverfahren - , . mehr Einfühlungsvermögen hinsichtlich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen , mehr Wirtschaftlichkeit , mehr Kostendenken , mehr Zeitdisziplin , mehr Eigenverantwortung und zugleich mehr Verantwortungsbereitschaft sowie Abbau von Hierarchien . Es umfaßt ferner Beseitigungen von Fehl- und Überregulierungen und Verringerung des Papierkriegs unter Wahrung der Bürgerbeteiligung und der rechtlichen , der Sicherheits- und der Umweltstandards . . Wenn eine Modernisierung der Verwaltung im Sinne dieses Leitbildes gelingen soll , dann muß für die Reform ein umfassender Ansatz gewählt werden . Das heißt , die Dienstrechtsreform , die wir heute auch diskutieren , muß in ein umfassendes Reformkonzept integriert sein . Dabei muß der methodisch richtige Weg gewählt werden . Eine stumpfsinnige Rotstiftpolitik , die sich darauf beschränkt , möglichst viele Stellen abzubauen , hat mit einem sinnvollen Konzept zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung nichts , aber auch gar nichts zu tun . . Die Tatsache , daß bei dem Programm der Bundesregierung zur Straffung der Bundesbehörden nicht der Bundesinnenminister , sondern auffälligerweise der Bundesfinanzminister federführend ist , beweist , daß die Bundesregierung bedauerlicherweise einen falschen Ansatz gewählt hat . Selbstverständlich kann niemand ernsthaft die These vertreten , der Staat könne Arbeitslosigkeit dadurch auffangen , daß er mehr Stellen anbietet oder auf notwendige Einsparungen verzichtet . Wenn der Staat jedoch der Wirtschaft und der Gesellschaft allgemein abverlangt , sich darauf zu besinnen , daß es besser ist , Geld für Arbeit als für Arbeitslosigkeit aufzuwenden , darf er sich selbst aus dem Bündnis für Arbeit nicht verabschieden , . sondern er muß aktiver Teilnehmer an diesem Bündnis sein . An die erste Stelle gehört daher im Rahmen eines Gesamtkonzepts Modernisierung der Verwaltung die Prüfung der Frage , wie können wir die vorhandenen Fähigkeiten und Begabungen der Menschen im öffentlichen Dienst sinnvoll und effizient so einsetzen , daß die dem Staat zukommenden Aufgaben in optimaler Weise gelöst werden können . Dabei spielt die Motivation der Beschäftigten eine herausragende Rolle . Kernstück einer Verwaltungsreform muß immer die Steigerung der Leistungsbereitschaft und die Stärkung der Eigenverantwortung der Beschäftigten sein . Wir haben das schon des öfteren an dieser Stelle gesagt , ich wiederhole es bewußt : Eine Verwaltungsreform , die gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Gang gesetzt werden soll , ist von Beginn an gescheitert . . Es sollte daher der Bundesregierung zu denken geben , wenn es in einer Verlautbarung des Deutschen Beamtenbundes heißt : Das Bündnis für Arbeit des Finanzministers besteht offenbar lediglich darin , Behörden aufzulösen , zusammenzulegen oder zu privatisieren . Dafür kann er von den Gewerkschaften weder Verständnis noch Unterstützung erwarten . Ich füge hinzu : Er kann dafür auch weder Verständnis noch Unterstützung seitens der SPD erwarten . . In einer Grundsatzrede hat Rudolf Scharping vor zwei Jahren fünf Leitprinzipien für die Verwaltungsmodernisierung formuliert , an die ich erinnern will : Erstens . Steuern statt rudern . Zweitens . Resultate sind wichtiger als Regeln . Drittens . Autonomie statt Hierarchie . Viertens . Wettbewerb statt Monopol . Fünftens . Motivation statt Alimentation . . Nun frage ich Sie : Folgt die Bundesregierung dem ersten Prinzip ? - Offenkundig ist das nicht der Fall . Sie rudert herum , statt zu steuern . Sie hat keinen Kompaß , oder sie versteht ihn nicht zu lesen . . noch : Otto Schily Das gilt auch für die Dienstrechtsreform , auf die mein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper noch näher eingehen wird . . Ein Mangel dieser Dienstrechtsreform ist vor allem , daß sie keine Vorschläge für ein besseres Personalmanagement bringt . Gerade das ist aber , glaube ich , ein wichtiges Element innerhalb einer solchen Dienstrechtsreform . Zu kritisieren sind auch die geplanten Einschränkungen im Versorgungsrecht , weil über Veränderungen in diesem Bereich erst verhandelt werden kann , wenn der überfällige Versorgungsbericht vorgelegt wird . Warum , Herr Bundesinnenminister , halten Sie den Versorgungsbericht immer noch , streng bewacht , unter Verschluß ? Gehört dieser Versorgungsbericht zu den streng gehüteten Geheimnissen , die der erstaunten Öffentlichkeit erst nach den Landtagswahlen am 24 . März offenbart werden sollen ? . Müssen Sie befürchten , daß Ihre Finanzplanung vollends zur Makulatur wird , wenn die Zahlen des Versorgungsberichtes auf dem Tisch liegen ? Verwaltungsmodernisierung verstehen wir als ein umfassendes Vorhaben , das sich nicht nur auf die Verbesserung von organisatorischen Abläufen beschränkt ; Bestandteil eines solchen umfassenden Konzepts muß auch eine grundlegende Steuerreform sein . Was sich im Bereich der Steuerverwaltung abspielt , hat mit moderner , effizienter Verwaltung auch nicht das Geringste zu tun . Hier muß richtig aufgeräumt werden . Eine grundlegende Steuerreform setzt sicherlich einen breiten Konsens voraus . Wir bieten dazu unsere konstruktive Mitarbeit an . Schließlich bedarf es auch einer Verständigung darüber , inwieweit eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren erreicht werden kann , ohne Umweltschutz , Sicherheitsstandards und Bürgerbeteiligung zu vernachlässigen . Sie haben dazu einige Gesetze eingebracht , die unterschiedlich zu bewerten sind . . Ein deutliches Defizit bei diesen Gesetzgebungsvorhaben sehen wir darin , daß sich die Bundesregierung nicht um verläßliche empirische Daten bemüht hat . Wer nicht weiß , wie lange Genehmigungsverfahren in der Praxis dauern , kann kaum zu vernünftigen Verbesserungsvorschlägen gelangen . . Die Kritik , die in dem jüngst vorgelegten Umweltgutachten an den Vorschlägen der Bundesregierung zur Verfahrensbeschleunigung und Deregulierung geübt wird , sollten Sie eingehend studieren . Wir begrüßen wie der Umweltrat Vorschläge , die sich mit dem Verfahrensmanagement beschäftigen und die erkennbar werden lassen , daß in dem bestehenden System noch erhebliche Beschleunigungspotentiale vorhanden sind , die ausgeschöpft werden können . Eine Absenkung von Umwelt- und Sicherheitsstandards und eine Verschlechterung der Bürgerbeteiligung lehnen wir aber in Übereinstimmung mit dem Umweltrat entschieden ab . . Dazu wird mein Fraktionskollege Dietmar Schütz noch in Einzelheiten Stellung nehmen . . - Ja , ja , ich habe ihn gelesen . Es gibt durchaus interessante Ansätze , Herr Hinsken . Aber bei einer Absenkung von Umwelt- und Sicherheitsstandards kann man , wie gesagt , nicht mit unserer Zustimmung rechnen . Skeptiker meinen , meine Damen und Herren , in der Vergangenheit habe man schon des öfteren ehrgeizige Ziele zur Reform des öffentlichen Dienstes und zum Abbau von Bürokratie auf die Fahnen geschrieben ; es sei jedoch immer alles im Sande verlaufen ; inzwischen füllten ungezählte Gutachten und Bücher die Bibliotheken , ohne daß etwas Ernsthaftes geschehen sei . Von diesen skeptischen Einwänden sollten wir uns nicht beeindrucken lassen . Wir haben gar keine andere Wahl , wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen , als uns der Reformaufgabe zu stellen . . Ermutigen sollten uns die Erfolge , die viele Städte und Kommunen bei der Reform der Verwaltung bereits erzielt haben . Die Städte Passau und Heidelberg sind dafür herausragende Beispiele . Aber auch die wirtschaftlichen Erfolge , die Neuseeland zu verzeichnen hat , sollten beispielgebend sein . Neuseeland erhält von der OECD die besten Noten und hält den Spitzenplatz in der internationalen Wettbewerbsrangliste bei Staatsleistungen . Das ist nicht zuletzt einer umfassenden Modernisierung von Staat und Verwaltung in diesem Lande zu verdanken . Hans Peter Bull , der ehemalige Innenminister Schleswig-Holsteins , meinte : Der Öffentliche Dienst wird sich nur bessern - ich zitiere - , wenn er wirklich von einem neuen Geist der Modernisierung erfaßt wird . Ob die ziemlich abgeschlaffte amtierende Bundesregierung diesen neuen Geist einzuflößen vermag , unterliegt allerdings ernsthaften Zweifeln . Ich danke Ihnen . .