Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man merkt : Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus . Bereits heute Morgen um 9 Uhr haben wir eine Debatte geführt , in der es unter anderem darum ging , als letzte Möglichkeit das Instrument der Enteignung vorzusehen , um im Hinblick auf den Finanzmarkt die Interessen des Staates und des Allgemeinwohls zu wahren . Obwohl wir über dieses Thema bereits heute Morgen sehr ausgiebig diskutiert haben , gibt es jetzt noch 75 Minuten obendrauf . Ehrlich gesagt habe ich allerdings den Eindruck , dass alle Fragen in dieser Debatte bereits beantwortet worden sind . Herr Kollege Gysi , vielleicht sehen Sie das deshalb anders , weil in der Debatte heute Morgen nicht Sie geredet haben , sondern Ihr Kollege Lafontaine . Es scheint , als hätten Sie vereinbart , dass jeder von Ihnen 15 Minu-ten Redezeit hat . Das nehme ich gerne hin . Schließlich haben wir jetzt noch ein bisschen Zeit . Bisher ging es darum , ob es zur Aufklärung der Vorkommnisse im Umfeld der Hypo Real Estate der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bedarf . Im Mittelpunkt standen die von der Fraktion Die Linke gestellten Fragen . Außerdem wurde gefragt , warum sich die Bundesregierung heute nicht zu diesem Thema äußert . Das ist ganz einfach : Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Kernrecht des Parlaments . Der Respekt der Bundesregierung vor dem Parlament gebietet es , dass sich die Bundesregierung nicht einmischt . Das Parlament muss sich mit dieser Frage befassen und letztendlich auch entscheiden ; das ist doch klar . - Ich verstehe nicht , warum Sie jetzt lachen . Wollen Sie etwa im Ernst , dass die Bundesregierung sagt , dass sie keinen Untersuchungsausschuss will ? Über diese Frage muss im Parlament und im Finanzausschuss diskutiert werden . Dort muss die Möglichkeit bestehen , Fragen zu stellen . Dann muss das Parlament eine Entscheidung treffen . Im Übrigen tagt gerade das SoFFin-Kontrollgremium , das wir im Zuge der Gesetzgebung zur Stabilisierung der Finanzmärkte eingesetzt haben . Ich hätte es , ehrlich gesagt , nicht schlecht gefunden , wenn ich an dieser Sitzung hätte teilnehmen können . Das ist aber leider nicht möglich . - Herr Thiele , ich glaube , dass das Thema , um das es geht , der Aufklärung bedarf . Daher ist es durchaus sinnvoll , dass sich auch die SPD-Fraktion zu Wort meldet und mit denjenigen , die sich in diesem Bereich engagieren , diskutiert . Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen , dass die Tagesordnung des Finanzausschusses voll und die Zeit , in der er tagen kann , begrenzt ist . Herr Kollege Koppelin , wie Sie wissen , tagt der Haushaltsausschuss oft stundenlang . Mit den Vorkommnissen bei der Hypo Real Estate haben wir uns sogar nächtelang herumgeschlagen . Alle Fragen , die von den Abgeordneten der Oppositionsfraktionen , aber auch von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen gestellt worden sind , wurden im Ausschuss beantwortet . Das gilt übrigens auch im Hinblick auf die kleine Anekdote mit Herrn Sanio , auf die Herr Kollege Schultz hingewiesen hat . Von daher wurde dem Wunsch nach Aufklärung sowohl im Haushaltsauschuss als auch im Finanzausschuss bisher in vollem Umfang Genüge getan . Die Fragen , mit denen sich , wie Sie es fordern , ein Untersuchungsausschuss befassen soll , sind weder im Haushaltsausschuss noch im Kontrollgremium - es tagt zwar geheim ; aber diese Anmerkung darf ich machen - gestellt worden . Warum nutzen Sie nicht die vorhandenen parlamentarischen Möglichkeiten und Rechte , Auskunft zu erlangen ? Das erschließt sich mir nicht . Sie können Ihre Fragen stellen , und die Fragen sollen auch beantwortet werden . Das ist Usus . Niemand hat ein Interesse daran , etwas zu verschleiern . Aber Sie müssen auch die besondere Situation , in der wir gerade sind , sehen . Das ist natürlich ein Trial-and-Error-Prozess . Niemand hat voraussehen können , wie sich die internationalen Kapitalmärkte im letzten halben Jahr entwickelt haben . Dann aber den Mitarbeitern der Abteilung VII des Bundesfinanzministeriums , die Tag und Nacht die Finanzmarktaufsicht wahrnehmen , vorzuwerfen , sie würden nicht tätig , ist eine Dreistigkeit und Unverschämtheit . - Frau Kollegin Höll , Sie scheinen sich nicht bewusst zu sein , was diese Mitarbeiter in den vergangenen Monaten geleistet haben . Im Übrigen : Im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate - das sage ich auch in Richtung der Kollegen von der FDP-Fraktion - saß weder ein Mitglied der Bundesregierung noch ein Mitglied des Parlaments . Da saßen Ihre Freunde aus dem Unternehmens- und Bankenbereich - auch ein ehemaliger Bundesbankpräsident , nämlich Herr Tietmeyer , und zwar nicht nur bei der Hypo Real Estate , sondern früher auch bei der DEPFA - und wurden sehr gut dafür bezahlt , die Aufsicht zu führen . All diesen Aufsehern ist bezüglich der Finanzierung nichts aufgefallen . Aber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung habe etwas auffallen müssen , sie hätten das letztendlich früher erkennen müssen ? Das ist doch hanebüchen . Meine Damen und Herren , ich halte viel von dem Instrument des Untersuchungsausschusses . Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist parlamentarisches Recht . Aber man muss aufpassen , dass man dieses Instrument nicht entwertet . Ihre Forderung ist nichts anderes als eine Wahlkampfposse . Wenn Sie , liebe Kollegen von der Linksfraktion , wirklich ein politisches Interesse an Aufklärung hätten , hätten Sie sich mit den anderen beiden Oppositionsfraktionen , mit der FDP und den Grünen , zusammengesetzt und einen Katalog von Fragen , mit denen sich ein solcher Untersuchungsausschuss befassen soll , abgestimmt . So hätten Sie ein reales Interesse an der Einsetzung eines solchen Ausschusses gezeigt . Das haben Sie nicht getan ; von daher kann ich das nur als Wahlkampfklamauk abtun .