Partei: FDP
Liebe Frau Kaspereit , ich glaube tatsächlich daran ; denn erstens haben wir schon etwas getan , und zweitens haben wir uns schon des längeren und nicht erst seit einer Woche damit beschäftigt . Beispielsweise ist die 2 . Zwangsvollstreckungsnovelle beschlossen worden , mit der Gläubiger Vollstreckungstitel künftig schneller und effektiver durchsetzen können . Diese Novelle liegt auf dem Tisch und ist gut . Der Nachteil dabei ist nur , daß sie erst 1999 in Kraft treten wird . Das war mit den Ländern nicht anders zu machen . Aber wir fordern hiermit die Länder auf , wenigstens bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anwendung zu schaffen . Das ist schon ein ganz konkretes Instrument , das bereits auf dem Tisch liegt . Des weiteren können wir das ebenfalls schon beschlossene Kapitalaufnahmeerleichterungsgesetz nutzen , wo wir § 32 des GmbH- Gesetzes - - . - Das liegt schon vor . Sie haben gefragt , ob wir uns erst jetzt aus Wahlkampfgründen damit befassen . Ich mache das seit drei Jahren , und wir haben schon gesetzliche Grundlagen in diesem Bereich geschaffen . Ebenso liegt die Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts vor , damit die außergerichtliche Streitschlichtung nicht nur für große Auslandsgeschäfte und Geschäfte in Milliardenhöhe , sondern gerade für das Handwerk genutzt wird . Hier gibt es schon Vorschläge von der Basis , natürlich aus Cottbus . Dort hat sich die IHK nach unserem Gespräch gemeldet und gesagt , sie werde ein Pilotprojekt initiieren und ein ständiges Schiedsgericht schaffen . Diese Tatsachen bestärken mich natürlich auch in dem Glauben , daß wir hier nach langer Zeit endlich einmal etwas Vernünftiges auf die Reihe kriegen . - Das zur Beantwortung Ihrer Frage . Hier bestünde vielleicht die Möglichkeit , so etwas einmal zusammen zu machen . Aber das ist offensichtlich eine Illusion , wenn ich es richtig sehe . Auf jeden Fall muß noch - jetzt werde ich weiter konkret - in dieser Legislaturperiode das Zustellungsrecht geändert werden , so daß nicht billige Tricks angewandt werden können , daß also zum Beispiel jemand ständig nicht da ist und dadurch das Verfahren verzögert wird . Das Justizministerium arbeitet daran , das Zustellungsrecht noch in dieser Legislaturperiode zu novellieren . Das ist also eine ganz konkrete Möglichkeit , hier etwas zu machen . Ich fordere die Bundesregierung auf , noch in dieser Legislaturperiode die Verdingungsordnung für Bauleistungen , also die VOB , zu ändern . Wir müssen dort die Zahlungsfristen verändern und auf jeden Fall verhindern , daß die Frist zur Prüfung von Rechnungen auf sechs Tage verkürzt wird . Es kann nicht sein , daß die Leute noch nach 30 Tagen sagen können , die Rechnung sei nicht prüffähig . Das ist eine weitere reale Möglichkeit , die wir anstreben . Das hat nicht nur mit Wahlkampf zu tun , natürlich auch - wie bei Ihnen auch - , bloß daß wir es mit konkreten Vorschlägen und Gesetzen untersetzen . Ferner ist notwendig , daß wir - das könnten wir vielleicht zusammen machen - uns darüber unterhalten , ob der übliche Verzugszins von 4 bis 5 Prozent nicht erheblich erhöht werden muß . Er muß erhöht werden - das sagen jedenfalls alle Leute , die damit etwas zu tun haben , natürlich außer den Juristen - , um die Hemmschwelle der Zahlungsunwilligkeit zu erhöhen . Es geht also nicht nur darum , zu prüfen , ob wir den Verzugszins erhöhen müssen , sondern darum , in welcher Höhe er erhöht werden muß . Immerhin steht uns in dieser Frage die EU-Kommission zur Seite , die klar und deutlich sagt , daß der Verzugszins hier um 8 Prozent zu erhöhen ist - das als Grundlage , um zu zeigen , daß eine Erhöhung nicht aus der Luft gegriffen ist . Schließlich fordern wir die Länder auf , Herr Stolpe , endlich zentrale Mahngerichte einzurichten . Für das Land Brandenburg könnte zum Beispiel der Standort Berlin genutzt werden . Es kann nicht sein , daß das Justizministerium dem entgegnet , daß ihm dann die Gebühren für die manuellen Mahngerichte entgingen . Das kann so nicht bleiben . Ich lade dazu ein , auf diesem Gebiet gemeinsam vorzugehen , damit die Einrichtung dieser Mahngerichte nicht noch so viele Jahre dauert , wie bisher schon vergangen sind .