Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihre Rede hat mich sehr an die Silvestersendung „Dinner for One“ erinnert. Da heißt es immer: „Same procedure as last year?“, „The same procedure as every year.“ Genau so haben Sie das hier vorgeführt. Dann haben Sie noch den Witz gebracht: So wie andere für ein Branchentelefonbuch von A bis Z geworben haben, nämlich von Aalräucherei bis Zylinderstift – so war einmal die Werbung –, haben Sie hier vorgetäuscht – das V für „vorgetäuscht“ ist bei Ihnen üblich –, dass Sie in verschiedenen Politikbereichen gehandelt hätten. Das haben Sie aber nicht getan, Frau Aigner. Sie haben hier von A bis Z ein paar Begriffe – ich sage einmal, richtige Windeier und warme Luft – losgelassen. Aber nicht einmal ein Prinzip haben Sie herausgestellt; denn Sie haben keines. Walt Whitman Rostow hat einmal gesagt: Krisen meistert man am besten, indem man ihnen zuvorkommt. Also indem man, bevor sie entsteht, Strukturen schafft, die sie verhindern oder zumindest minimieren. Sie haben uns hier erzählt, dass Sie immer dann, wenn eine Krise da ist, analysieren, feststellen und dann einen Plan beschließen. Sie haben aufgezählt, was Sie immer machen, wenn eine Krise da ist: erstens, zweitens, drittens. „Viertens“ haben Sie aber vergessen: Ein halbes Jahr später kommt der Sieben-Punkte-Plan von Frau Aigner in die Schublade, und wir hoffen, dass keiner mehr daran denkt. Das ist Ihr Prinzip: Nachsorge, zaudern und dann wegstellen. Sie haben heute viel annonciert, wie bei einer Werbeveranstaltung. Fangen wir doch einmal mit dem Buchstaben B an. Wie wäre es mit Bewertungsreserven der Lebensversicherung? Sie haben uns hier viel erzählt. Fakt ist aber etwas anderes; und das wurde mit dieser FDP gemacht, die immer sagt, man darf den Betrieben nicht mit Einzelsubventionen usw. helfen, sie müssen sich selber am Markt beweisen. Bei den Bewertungsreserven der Lebensversicherung sehen Sie das aber anders. Sie hocken vielleicht bis zur Halskrause als Lobbyist in den Lebensversicherungen. Anders können wir uns das gar nicht erklären. Wie sollen wir denn draußen die verbraucherpolitische Glanzleistung erklären – das soll Verbraucherschutz sein –, dass der Versicherungsbranche, weil sie behauptet, in der Niedrigzinsphase Probleme zu haben, 35 Milliarden Euro geschenkt werden, statt sie den Versicherten zu geben? Sie wollen die Versicherten um 35 Milliarden Euro bei den Lebensversicherungen betrügen. Das ist Ihre Wahrheit. Das ist eine neue Form der Subventionspolitik. Wer in diesem Land, wenn es zu viel Sonne gibt, keine Regenschirme verkauft, dem würden Sie ja auch nicht helfen, sondern sagen: Dann mach halt einen Eisladen auf. Machen wir mit dem nächsten Buchstaben weiter. Der Kollege der FDP sprach gerade die Krümmung der Gurken an. Haha, wie putzig! Ich sage es Ihnen einmal: Selbst bei der Krümmung der Gurken haben Sie nichts hingekriegt. Die Handelsklassen sind abgeschafft. Im Einzelhandel müssen sie immer noch nach etwas aussehen. Sie betreiben Wegwerfpolitik auf Kosten der Umwelt, auch im Bereich Lebensmittel und Verbraucherschutz. Sie haben bei der Regionalkennzeichnung, die sinnvoll ist, wenn man darauf achten möchte, ökologisch mit weniger Transportkilometern einzukaufen, nichts hinbekommen. Sie haben für Verbraucher, die auf den Tierschutz achten wollen, nichts hinbekommen. Den vielleicht ganz netten Gesetzentwurf von Frau Aigner haben Sie mit vereinter Kraft im wahrsten Sinne des Wortes zertrümmert. Bei den Telefonwarteschleifen wird die Wartezeit nun zeitlich nach hinten geschoben. Dann kostet es nämlich wieder. Das ist doch üblich bei Ihnen. Bei den Strompreisen gibt es 2 000 Ausnahmen für nicht einmal wirklich energieintensive Betriebe, und die Kosten in Milliardenhöhe werden den Privatkunden aufgehalst. Die Verbraucher sind die Opfer Ihrer Politik und nicht die Nutznießer Ihrer Politik. Das ist klar. Frau Aigner, der aktuellste Skandal zeigt, dass Sie eigentlich die Politik von Herrn Seehofer weiterführen, der zwischen 2005 und 2008 die Verantwortung trug: Liebesdienste für die große Industrie. Die erste Handlung von Seehofer war – Stichwort: MON810 –, gentechnisch veränderten Mais in Deutschland zuzulassen. Das war die erste Morgengabe für die, die Sie damals im schwarz-gelben Wahlkampf unterstützt haben. Dann haben Herr Seehofer und Sie gemeinsam alle Schleusen für Billigfleisch und Dumping in der Fleischindustrie geöffnet. Sie haben den Boden für solche Skandale weiter bereitet: mit Massentierhaltung, mit weiterem Antibiotikamissbrauch. Sie haben bis heute nicht einmal ein klares Reduzierungsziel, sondern nur Bücher, in die man schreibt, wie viel man nimmt. Das ist doch kein Verbraucherschutz. Ich weiß, dass viele über die „Geiz ist geil“-Ideologie klagen. Faktisch sind Sie, Frau Aigner, aber die Schutzpatronin dieser Ideologie. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass die Verbraucher Täuschung besser erkennen können. Wenn von der FDP hier klare Worte kommen, dann muss ich sagen: Das ist die Lachnummer des Jahrhunderts. Sie als Lobbypartei öffnen hier Ihr Herz und meinen, etwas für die Verbraucher zu tun. Vom ersten Tag an, als wir die Verbraucherpolitik in den Ländern und im Bund auf die politische Agenda gesetzt haben und gesagt haben: „Auch die Verbraucher nehmen am Wirtschaftsleben teil und haben Rechte“, sind Sie der größte Bremsklotz, auf Kosten der Bevölkerung. Genau so ist das. – Melden Sie sich doch noch einmal! Sie haben das wirklich kranke System der langen internationalen Produktionsketten eben nicht unterbrochen, weil Sie die fehlende Transparenz nicht angegangen sind. Genau das, eine bessere Verbraucherinformation und volle Transparenz, brauchen wir, damit man bei der Kaufentscheidung sehen kann, was woher kommt. Diese volle Transparenz ist gut, meine Damen und Herren, für die Behörden, weil sie dann wissen, wo sie untersuchen sollen. Deshalb müssen endlich die stillen Rückrufe enden. Ran an die Behörden! Die Behörden müssen das Recht haben – nicht einen Prüfauftrag, Frau Aigner –, hier und heute über Täuschungen zu informieren. – Die Pflicht, zu informieren, danke. – Denn selbst im preiswertesten Segment haben die Verbraucher für ihr gutes Geld das Recht, zu wissen: Was draufsteht, ist auch drin. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn wir bei A bis Z bleiben: Der größte Mangel Ihrer Politik ist, dass Sie das Z nicht mit dem Wort „Zuverlässigkeit“ auffüllen können.