Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute mehrfach von einem Teil der Opposition gehört, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden sollen. Wir haben mehrfach gehört, dass wir eine andere Sicherheitspolitik anstreben sollen. Wir sollten das nicht als gebetsmühlenartig abtun, sondern wir sollten uns in unserer großen Mehrheit, als Große Koalition bewusst sein, dass wir unsere Auslandseinsätze auf einem klaren sicherheitspolitischen Fundament diskutieren und verabschieden. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir die Sicherheitspolitik nicht einer kleinen Gruppe von Fachleuten überlassen dürfen, sondern als Große Koalition gemeinsam dafür stehen müssen. Deshalb bin ich auch sehr froh und dankbar, dass vor dieser Debatte eine breite sicherheitspolitische Generaldebatte stattgefunden hat. Ich kann hier nur einigen Vorrednern, zum Beispiel Thomas Strobl, zustimmen, die gesagt haben, dass Sicherheitspolitik in Wirtschaftspolitik, in Sozialpolitik und in Außenpolitik einzubetten ist. Wenn wir uns jetzt mit dem Mandat Operation Active Fence, also dem Schutz des Luftraums in der Türkei, beschäftigen, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir dies vor einem Jahr zum ersten Mal verabschiedet haben und sich die Bedrohungslage nicht verändert hat. Die Türkei hat aber in der Zwischenzeit 72 zivile Tote zu beklagen und kümmert sich – sie übernimmt damit Solidarität für viele Staaten Europas – um 800 000 Flüchtlinge auf dem eigenen Territorium. Der Einsatz Active Fence bleibt unverändert notwendig. Warum? Die Türkei verfügt über keine eigenen Flugabwehrsysteme. Die Türkei hat kein Patriot-System. Aber – das zeigt die Bündnissolidarität – Deutschland, die USA und die Niederlande helfen der Türkei mit diesem System aus. Worum geht es dabei? Es geht nicht darum, im Luftraum Syriens zu wirken, sondern es ist eine defensive Maßnahme, die der NATO-Rat beschlossen hat und der wir im Bundestag, glaube ich, einmütig zustimmen können. Es geht dabei darum, den Luftraum der Türkei zu schützen. Syrien verfügt – Kollege Mützenich hat es vorhin gesagt – über ballistische Raketen und setzt sie im eigenen Land ein. Es ist ein Zeichen der Solidarität Deutschlands, der Niederlande und der Vereinigten Staaten, Seite an Seite mit der Türkei ihren Luftraum zu schützen. Im Übrigen leistet Deutschland einen weiteren Beitrag, den wir hier ansprechen sollten. Der Einsatz wird ja nicht von der Türkei, sondern aus Deutschland heraus vom Air Command in Ramstein geführt. Das ist ein NATO-Kommando auf deutschem Boden. Hier zeigen wir, dass wir Teil dieser NATO-Operation sind, wir zeigen Bündnissolidarität und leisten auch mit Blick auf die Kommandostrukturen der reformierten NATO einen Beitrag. Lassen Sie mich zum Abschluss auch das Übergeordnete ansprechen. Diese Operation ist in ein größeres Krisen- und Konfliktmanagement eingebettet. Kollege Mützenich hat das sehr deutlich angesprochen. Wir Deutschen leisten auch einen Beitrag im Bereich der humanitären Hilfe, der Übergangshilfen, der Krisenbewältigung und des Konfliktmanagements. Die Kosten unseres Einsatzes bei Active Fence betragen rund 20 Millionen Euro im Jahr, während die der humanitären Hilfe, der Übergangshilfen, im Bereich des Konfliktmanagements und der zivilen Krisenprävention über 400 Millionen Euro jährlich betragen. Wir zeigen damit, dass wir einen mehrfachen Beitrag leisten und uns mit einer beispielhaften vernetzten Sicherheitspolitik für die Türkei einbringen. Dadurch werden wir auch unserem Koalitionsvertrag gerecht, in dem wir schreiben, dass wir zivile und militärische Instrumente abgestimmt und vor allen Dingen mit parlamentarischer Begleitung zum Einsatz bringen wollen. Lassen Sie mich abschließend den zurzeit 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren niederländischen und amerikanischen Bündnispartnern auf türkischem Boden unsere Solidarität versichern und ihnen für ihren Einsatz danken. Ich werbe um Zustimmung für das Mandat und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön.