Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Unlängst bezeichnete ein Journalist in einer süddeutschen Zeitung die Enwicklungspolitiker als die schweigenden Lämmer der Parteien ; sie würden es hinnehmen , daß die entwicklungspolitische Diskussion von den Kassenwarten , also von den Haushältern , bestimmt wird . Diese umwerfende Erkenntnis gipfelte in der Überschrift : Entwicklungspolitik ade ? Ich möchte mich jetzt nicht mit den 20072 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 230 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . Mai 1994 Ingrid Walz Einzelheiten dieses Artikels auseinandersetzen , sondern ihn als Synonym dafür nehmen , wie wenig die Entwicklungspolitik derzeit Konjunktur hat _ vielleicht war es auch immer so _ , sowohl in den Medien als auch in diesem Hohen Haus . Die heutige _ viel zu kurze _ Debatte belegt dies . Wir haben 17 Punkte in einer Stunde abzuhaken . Das heißt , wir können nicht groß miteinander diskutieren . Dazu reicht die Zeit nicht . Die vorliegenden Initiativen , und zwar die Initiativen aus allen Fraktionen , spiegeln die Erkenntnisse wider , die sich um die immerwährende Diskussion über Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Entwicklungspolitik ranken . Die Entwicklungspolitik ist politischer geworden , so Minister Spranger . Wir begrüßen dies ; denn der Anspruch , nur helfen zu wollen , birgt die Gefahr von Lippenbekenntnissen und der Selbsttäuschung . Unsere Partner erwarten nicht mehr nur Brocken vom Tisch der Reichen und schon gar nicht nur Ermahnung zu Wohlverhalten . Das Selbstbewußtsein in den Ländern des Südens ist gewachsen . Dort werden die Werte der eigenen Kultur entdeckt und münden mit dem wirtschaftlichen Erfolg in die Erkenntnis : Europa ist kein Vorbild mehr . Die sozialen und gesellschaftlichen Probleme , die Schwierigkeiten des Wandels in den Industrienationen werden aufmerksam registriert , werden gewichtet . Auch der Glaube an die Wirksamkeit der Hilfen von außen schwindet mehr und mehr . Das Wunder der Selbsthilfe vollzieht sich nämlich mit der Besinnung auf die eigenen Kräfte . Das heißt für uns : Wir müssen besser zuhören , wir müssen umdenken , und wir müssen falsche Etikette entfernen . Das Geben allein macht nicht selig , es befriedigt höchstens unser Gewissen , nicht unbedingt die Selbstachtung unserer Partner . . Meine Damen und Herren , Entwicklungspoli tik ist auf Schwerpunkte zu konzentrieren ; darüber sind wir uns in der Zwischenzeit alle einig . Sie ist auf die Bedürfnisse unserer Partner , aber auch auf unsere eigenen Bedürfnisse auszurichten . Falscher Altruismus täuscht uns nämlich alle , vor allem , wenn ein großer Teil der Hilfen in unsere eigene Tasche fließt . Durch den Wandel der weltpolitischen Szene sind Entwicklungen in Gang gekommen , die ganz unterschiedliche Ergebnisse aufweisen . Asien boomt , Lateinamerika folgt , Afrika kämpft _ leider _ ums Überleben . Diese unterschiedlichen Entwicklungen erlauben uns , die Parameter für Entwicklung genauer zu untersuchen . Warum Entwicklung stattfindet oder unterbleibt , ist nicht mehr Gegenstand von politischen Spekulationen , denn die Praxis hat uns längst eingeholt . Die Mißachtung dieser Erkenntnisse hieße , die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen . Das für uns so unerwartete asiatische Wirtschaftswunder und die damit verbundenen Herausforderungen für uns selbst zeigen , wie wenig wir kulturelle Wesensunterschiede und das sozioökonomische Fundament in unseren Partnerländern wahrgenommen haben . Unsere Modernisierungshandreichungen _ ich möchte das einmal so salopp sagen _ und S trategien in der Entwicklungszusammenarbeit waren zu l ange durch den Dualismus von Geber und Nehmer und Experten versus Laien geprägt . Erst jetzt erkennen wir , welche verhängnisvollen Ergebnisse dies z . B . in Afrika hat . Dort haben wir in sträflicher Weise die sozioökonomischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen einfach ausgeblendet . Langsam nehmen wir zur Kenntnis : Weltanschauung , Religion und die überkommenen Wertesysteme sind grundlegend und richtungsweisend für Entwicklung . . Erst die kulturelle Identität und das daraus resultierende Selbstverständnis und Selbstbewußtsein rufen Eigenanstrengungen hervor , die die zentrale Voraussetzung für Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum sind . Aber , meine Damen und Herren , die Überwindung von Armut und ihrer Ursachen ist nur möglich , wenn in unseren Partnerländern der Kampf gegen die Armut selbst aufgenommen wird . Wie könnte dies auch anders sein bei ca . 900 Millionen Indern und 1 ,17 Milliarden Chinesen , von den anderen ganz zu schweigen ? Dazu bedarf es eines ordnungspolitischen Rahmens , der den einzelnen zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage durch Leistung und Wettbewerb anregt und ihn nicht behindert . Nach dem Scheitern illusionärer sozialistischer Vorstellungen besteht heute weltweit Übereinstimmung : Die Marktwirtschaft bietet den besten Rahmen für Entwicklung . Es kann auch nicht mehr geleugnet werden , daß der freie Welthandel und eine dem gegenseitigen Nutzen dienende wirtschaft liche Zusammenarbeit die besten Entwicklungshilfen sind . Zahlen belegen dies : Der finanzielle Ressourcenfluß in die Entwicklungsländer hat 1993 einen Rekordwert von rund 177 Milliarden US-Dollar erreicht . Die ausländischen Direktinvestitionen stiegen im gleichen Jahr auf ca . 56 Milliarden US-Dollar und sind damit zur Hauptquelle der p rivaten Kapitalströme geworden . Aber , meine Damen und Herren , wir wissen es : Kapital und damit auch technisches Know-how flossen in diejenigen Länder , die entschlossen marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt und eine gute Regierungsführung praktiziert haben . Dort nimmt auch die Zahl der Armen drastisch ab . Afrika konnte von dieser Entwicklung nicht profitieren . Afrika kämpft um seine Zukunft und sucht seinen eigenen Entwicklungsweg . Das Überstülpen westlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme hat die Wurzeln Afrikas mißachtet . Dies tun auch westliche Demokratievorstellungen . Wir sollten ein Wort des vormaligen sambischen Staatspräsidenten Kaunda ernst nehmen , der das afrikanische Dilemma und unsere Hilfe so formulierte : Der westliche Geist ist darauf fixiert , ein Problem zu lösen , während der des Afrikaners darauf ausgerichtet ist , eine Situation zu erfahren . Die Afrikaner denken bis heute , die Europäer bis morgen und die Asiaten bis übermorgen . Ich frage Sie : Respektieren wir dies ? _ Nein . Das bedeutet , wir müssen Afrika Zeit lassen ; denn Entwicklung ist _ um mit dem von mir hoch geschätzten Nigerianer Adedeji zu sprechen _ eine einzigartige Sache für jedes Land , für jede Gesellschaft . Sie ist das kumulierte Ergebnis einer kulturellen , politischen und sozialen Geschichte und Entwicklung . Die von uns vorgelegten Anträge versuchen , dem gerecht zu werden . Sie pochen auf Eigenverantwortung und das eigene Entwicklungsmodell . Wir versuchen aber auch mit unseren Initiativen , darauf hinzuweisen , daß die Mitwirkung der Bevölkerung auf allen Ebenen Wachstumsdynamik auslöst . Marktwirtschaft allein genügt nicht . Zur Marktwirtschaft gehören die soziale und die ökologische Komponente . . Der Transformationsprozeß in den ehemals sozialistischen Ländern , aber auch in den Ländern des Südens kann nur gelingen , wenn soziale Gerechtigkeit die Marktwirtschaft begleitet . Die Betonung der ökologischen Komponente ist für uns alle überlebenswichtig , um die fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten . Damit hat die Entwicklungspolitik einen ganz neuen Stellenwert erhalten . Dies ist nicht die Erkenntnis von schweigenden Lämmern . Doch wir werden leider nicht immer gehört . Ich bedanke mich . .