Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Fromme , Ihr Beitrag hat eines deutlich gemacht : Die heutige Debatte ist wirklich an den Haaren herbeigezogen . Das ist eine Aktuelle Stunde nach dem Motto : Was ich schon immer einmal sagen wollte . Dann haben Sie fünf Minuten über Haushaltspolitik geredet . Es gäbe viel über Haushaltspolitik zu sagen . Es gäbe viel über die Verantwortung der Union im Rahmen der Haushaltspolitik zu sagen . Wir reden jetzt aber über die Unabhängigkeit der Bundesbank und dazu will ich sprechen . Es ist schon verblüffend , was aus einem Artikel in der Welt am Sonntag werden kann . In der Fragestunde sind dazu Fragen gestellt und beantwortet worden . Wie hat die Frau Staatssekretärin vorhin gesagt ? Vier Männer stellen sechs Fragen zu einem Thema . Jetzt machen wir dazu eine Aktuelle Stunde . Dabei wissen Sie ganz genau - darin sind wir uns sogar einig - , dass eine unverbindliche Abfolge von Gesprächen rein informativer Art über wirtschaftspolitische Grundsatzfragen die Unabhängigkeit der Bundesbank in keiner Weise infrage stellt . Das ist auch gut so . Dann kommt eine Unterstellung von Herrn Fahrenschon , der sagt : Noch gilt das Bundesbankgesetz . Das klingt so , als wollten wir es in vier Wochen ändern , als stünde im Raum , dass man das Bundesbankgesetz ändert . Das ist die nächste Unterstellung , die Sie in dieser Debatte bringen . Auch die muss man ganz deutlich zurückweisen . Ich verstehe eines nicht : Wie können Sie eigentlich den Vorstand der Bundesbank so darstellen , als lasse er sich am Gängelband durch die Arena ziehen ? Da fallen Sätze wie : Die Bundesbank soll verunsichert werden , damit sie ihre ordnungspolitische Stimme nicht mehr erheben kann . Oder : Mutige Fachleute sollen mürbe gemacht werden . Ich bezweifle , dass Sie wirklich den Respekt , den Sie gegenüber dem Vorstand der Bundesbank einfordern , haben . Sie sprechen davon , dass der Vorstand der Bundesbank in einem solchen Gespräch mürbe gemacht wird und danach nicht mehr in der Lage ist , seine Stimme zu erheben , weil er sich nicht mehr traut . Das weisen wir wiederum deutlich zurück . Herr Fahrenschon spricht davon - da hat er auch Recht - , die Bundesbank sei ein Garant für Preisstabilität . Gut so . Dann beschwört er auf einmal die im Raum stehende Inflationsgefahr . Ich kann mich gut daran erinnern - ich glaube , es war auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde - , dass wir vor gut eineinhalb Jahren die im Raum stehende Deflationsgefahr besprochen haben . Das war auch von Ihnen angekündigt worden . Heute steht die Inflationsgefahr nicht im Raum . Das wissen Sie ganz genau . Sie wissen auch , dass die Deflationsgefahr , die vor eineinhalb Jahren beschrieben wurde , ebenfalls übertrieben dargestellt wurde . Wir haben jetzt die Situation , dass Sie anhand dieses Themas unterstellen , die Unabhängigkeit der Bundesbank sei in Gefahr . Sie meinen , Sie könnten die Leute mit dieser Debatte verunsichern . Tatsächlich ist das aber keine Gefahr . Das wissen Sie auch . Dass Konflikte auftreten und diskutiert wird , ist richtig , konstruktiv und weiterführend . Es ist auch nicht so , dass der eine dem anderen nicht zuhören würde oder das Gespräch keine Konsequenzen hätte , sondern es handelt sich um sehr vernünftige Gespräche . Es ist richtig , dass es weiterhin Gespräche geben soll . Die Bundesbank unterstützt im Übrigen den Reformkurs . - Den Reformkurs der Bundesregierung . - Wenn der Bundeskanzler für mehr Unterstützung für seinen Reformkurs wirbt , dann - davon gehe ich aus - rennt er bei der Bundesbank nur offene Türen ein . Fazit : Die Bundesbank ist und bleibt unabhängig . Das will auch niemand ändern . Konstruktive Kritik und die politische Auseinandersetzung erwachsener Menschen sind richtig und sinnvoll . Wir sollten uns wieder der Tagespolitik zuwenden . Vielen Dank .