Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Paziorek , um diese Uhrzeit kann man es sich leisten , solch einen Quatsch zu reden . . Diese Debatte wird ja nicht weltweit übertragen ; hier ist im Moment sozusagen der geheimste Ort in dieser Republik . . Auf einen Punkt möchte ich gerne eingehen . Warum Frau Merkel nicht mehr Ministerin ist , das wissen wir . Das ist relativ klar . Sie haben Herrn Töpfer einen Glorienschein aufgesetzt und gesagt , wie großartig er gewesen ist . Ich frage Sie : Warum ist er nicht Umweltminister geblieben ? . Er war plötzlich Bauminister und kurz darauf war er nicht mehr Mitglied im Kabinett . So toll kann das Verständnis untereinander nicht gewesen sein . . Herr Töpfer , den ich sehr schätze , lobt im Übrigen die Ökosteuer . Es mag zwar sein , dass er einzelne Punkte kritisiert . Aber er kritisiert vor allen Dingen an der CDU/CSU , dass sie sich in Fragen der Ökosteuer so verhält , wie sie sich verhält . Zum Thema Abfall möchte ich Ihnen sagen : Die Verpackungsverordnung und all die Regelungen , die daran hängen , stammen von Herrn Töpfer . Mit diesen Altlasten müssen wir uns jetzt herumschlagen . . IhreAussagen sind etwas halbseiden . Deswegen brauchen wir uns nicht näher damit zu beschäftigen . Wir hatten von Zielen und Instrumenten geredet . Ich glaube , dass wir uns in den fernen Zielen , die bezüglich der Umwelt und der Nachhaltigkeit erreicht werden sollen , relativ schnell einig werden . Aber in welcher Geschwindigkeit und mit welchen Instrumenten man diese Ziele erreicht , darüber gibt es sofort Streit ; denn dann geht es um das Handeln und nicht nur um fromme Sprüche . Dass wir bisher gehandelt haben und auch zukünftig handeln werden , kann man im Haushaltsplan des Bundesumweltministers deutlich ablesen . Ich will zu dieser späten Stunde mit einem etwas ungewöhnlichen Bild , das für diese nasse Jahreszeit geeignet ist , die Situation im übertragenen Sinne veranschaulichen : Man stelle sich einen Teller dampfende , nachhaltige Gemüsesuppe vor . . _ Ja , das wäre jetzt was . . Die drei Hauptzutaten sind Wirtschafts-Kartoffeln , Umwelt-Lauch und Sozial-Rübchen . Aus jeder der drei Zutaten kann man eine sehr schmackhafte Suppe kochen .Aber zusammen sind sie besonders lecker und sättigen viel besser . Sie sind eben nachhaltig . Vor dem Einkauf schauen wir natürlich in den Geldbeutel _ damit bin ich beim Haushalt _ und beschließen , dass wir uns dieses Süppchen leisten wollen , leisten können und dass wir es uns leisten müssen , wenn wir nicht zukünftige Generationen vor schier unlösbare Probleme stellen wollen . Deswegen sind dies in ganz besonderem Maße Zukunftsinvestitionen , die nicht nur Geld kosten _ das tun sie natürlich auch _ , sondern eben sehr viel einbringen . Dabei sind drei Dinge besonders zu beachten : Erstens . Wir dürfen nicht nur unsere eigenen Süppchen kochen , sondern müssen immer öfter über den Tellerrand hinausschauen . . Umweltschutz und Umbau zu nachhaltigkeitsgerechten Strukturen müssen wir nicht nur in unserem Land ausbauen , sondern wir müssen europaweit und international für diese Konzepte werben und bei der Umsetzung helfen . Zweitens . Wir dürfen das Salz in der Suppe nicht vergessen . Das Salz in der Nachhaltigkeit ist das Engagement in der Gesellschaft . Das sind die Verbände , die Vereine und die engagierten Bürgerinnen und Bürger , deren Engagement es zu erhalten und auszubauen und deren Input es vor allen Dingen ernst zu nehmen gilt . Drittens .Ab und zu ist auch ein Haar in der Suppe . Das bedeutet aber nicht , dass der Koch schlecht ist . . Der vorliegende Haushalt zeigt , dass wir diese Prinzipien ernst nehmen . Wir blicken übrigens im Gegensatz zur CDU/CSU über den Tellerrand hinaus , indem wir zum einen die Mittel für die internationale Zusammenarbeit auf dem Umweltgebiet , die Beiträge an internationale Peter Paziorek 20185 Organisationen auf dem Umweltgebiet und die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Naturschutzes um insgesamt über 1 ,5 Millionen Euro erhöhen . Die CDU/CSU hat dagegen beantragt , die Mittel für die internationale Zusammenarbeit um 500 000 Euro zu kürzen ; . die Mittel für die Verminderung der grenzüberschreitenden Umweltbelastung hätte sie gerne um den gleichen Betrag gekürzt . . Das lässt ja nun wirklich tief blicken . Wer dauernd von den Chancen der Globalisierung redet , der muss auch dafür sorgen , dass es Chancen sind . . Stattdessen haben Sie auf Kosten von wichtigen Zukunftsaufgaben Geld zugunsten eines atomaren Endlagers in Gorleben zusammengekratzt , wie man feststellt , wenn man sich Ihre Anträge einmal anschaut . Ich finde , das ist alles andere als eine glaubwürdige Politik . . Wir statten zum anderen ein für uns in Deutschland besonders wichtiges Arbeitsfeld finanziell besser aus , nämlich das Beratungsprogramm für Umweltfragen für die Staaten in Mittel- und Osteuropa . Wir erhöhen die Mittel um 306 000 Euro auf nunmehr 1 ,8 Millionen Euro . Das sind unter anderem Konsequenzen aus den Gesprächen , die wir auch im Umweltausschuss geführt haben . Wir haben außerdem eine Anhörung dazu gemacht . Dabei ist sehr deutlich geworden , dass die Umweltsituation in den Beitrittsstaaten noch weit von unseren Standards entfernt ist und dass dringender finanzieller wie auch Know-howBeratungsbedarf notwendig ist . Deswegen ist auch dies eine wirkliche Zukunftsinvestition in Sachen Umweltschutz . . Auch in einer anderen Himmelsrichtung blicken wir über unsere Grenzen hinaus . Wir schaffen mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes Möglichkeiten , Schutzgebiete in der Ausschließlichen Wirtschaftszone , also im Meer jenseits des deutschen Hoheitsgebietes , auszuweisen . Dazu ist eben schon einiges gesagt worden . Ich halte es für wirklich gelungen , dass wir diese Regelung in das Naturschutzgesetz hineingeschrieben haben und uns auch über die Ziele einigen konnten , nämlich auf der einen Seite regenerative Energien , Windenergie , voranzubringen und auf der anderen Seite den Naturschutz im Meer zu sichern , auch wenn man es oben nicht sieht . Dass alle Beteiligten das zu einem befriedigenden Ergebnis gebracht haben , ist ein wirklicher Erfolg . . _ Ich weiß , dass die späte Stunde eher zum Kabarett geeignet ist , aber wir müssen jetzt über dieses Thema sprechen . Herr Borchert , Sie haben gesagt , es gehe nur um die Verwaltung . Aber wie wollen Sie Schutzgebiete in der AWZ denn ausweisen können ? Wie wollen Sie wissenschaftliche Daten bekommen , wenn Sie dafür kein wissenschaftliches Personal haben ? Es ist nur konsequent , dass wir dafür Personal einstellen , damit die Ergebnisse nicht Pi mal Daumen zustande kommen , sondern das Ganze eine fundierte Grundlage hat . . Zum Thema Vertragsnaturschutz . Da muss ich mich ja nun wirklich wundern . Sie , Herr Borchert , haben damals den Vertragsnaturschutz in der Form in Frau Merkels Gesetz gezwungen , wie er anschließend enthalten war . Das Gesetz ist dann maßgeblich an diesem Punkt gescheitert . . Sie haben immer gesagt , das sei für die Landwirtschaft ein sehr wichtiger Faktor , deshalb müsse das so sein . Als es jedoch um die Finanzierungsfrage ging , wollte der Bund damit plötzlich überhaupt nichts zu tun haben . Das sollten natürlich die Länder bezahlen . . Sie haben gesagt : Wer die Musik bestellt , muss auch bezahlen . Eben ! Nach dem Grundgesetz sind für den Naturschutz die Länder zuständig und nicht der Bund . . Deswegen kann der Bund nicht den Ländern vorschreiben , dass sie dem Vertragsnaturschutz Priorität einräumen müssen . Aus diesem Grunde war das von vornherein falsch . Ein weiterer Punkt zu diesem Thema . Wir haben zwei Jahre intensiv an dem Thema gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft gearbeitet . Wir haben mit den Landwirten viele Gespräche geführt . Ich habe in meinem Land sehr häufig mit dem Bauernverband darüber diskutiert . Dabei wurde mir immer Folgendes gesagt : Das , was im Gesetz zu guter fachlicher Praxis steht , machen wir doch alles ! _ Ich habe gefragt : Was haben Sie denn dann für ein Problem , wenn das im Naturschutzgesetz steht ? _ Das wollen wir nicht , dass das da drinsteht ! . Ulrike Mehl 20186 Das ist nun keine Argumentation . Wenn in der Landwirtschaft so praktiziert wird , wie es dort steht , und diese Mindeststandards in der Praxis auch tatsächlich angewendet werden , dann ist doch alles in Butter . Dort , wo sie nicht angewendet werden , ist es an der Zeit , dass sie festgeschrieben werden . Deswegen ist es nach wie vor richtig , dass wir dies im Bundesnaturschutzgesetz verankert haben . .