Partei: SPD
Ich bin heute stimmlich nicht auf der Höhe . Deswegen bitte ich um Nachsicht , dass ich bei meinem Text bleibe . Vielleicht können wir über die Frage später reden . . Die überwiegende Zahl der Standorte bleibt also erhalten . Wir sind der Meinung , dass wir diese Diskussion auch im Interesse der Bundeswehr versachlichen müssen . Den Vorwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , es handele sich um einen Kahlschlag und dieser sei darüber hinaus parteipolitisch motiviert , nimmt in der Öffentlichkeit niemand ernst . Auch Ihre Fachleute tun dies nicht . In dem vorliegenden Ressortkonzept sind einige Forderungen des Antrages der CDU/CSU bereits aufgenommen _ wir sind froh , dass wir auch Gemeinsamkeiten herausstellen können _ ; exemplarisch nenne ich an dieser Stelle _ das ist besonders wichtig _ das Attraktivitätsprogramm für das Personal der Bundeswehr . Wir laden Sie herzlich dazu ein , dieses Programm konstruktiv kritisch zu begleiten . . Weitere Punkte sind die Sozialverträglichkeit der Personalmaßnahmen und die Beibehaltung der Wehrpflicht . Ich möchte aber hier hinzufügen , dass ich Respekt vor all denen habe , die eine andere Lösung bevorzugt haben . Allerdings sind Ihre Finanzierungsvorschläge , die Sie in IhremAntrag machen und die auf der überholten Grundlage von 340 000 Soldaten basieren , rückwärts gerichtet und falsch dimensioniert . Sie haben Ihre Finanzplanung in der Vergangenheit nie eingehalten . Sie haben häufig Kürzungen im jeweils laufenden Haushaltsjahr vorgenommen . Ein Großteil der Probleme in der Bundeswehr ist noch heute darauf zurückzuführen _ leider . Wir haben keine Kürzungen vorgenommen und wir werden keine Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr vornehmen . Mit dem vorgesehenen Plafond werden wir die Bundeswehr kontinuierlich Schritt für Schritt modernisieren . Im Übrigen , Herr Kollege Merz , möchte ich Ihnen Folgendes sagen _ ich mache diese Bemerkung mit weniger Leidenschaft als mein Kollege Erler _ : Neben bemerkenswerten Teilen Ihrer Rede in München _ diese möchte ich ausdrücklich erwähnen _ gab es Teile , zu denen ich sagen muss : Die Finanzierung der Bundeswehr auf einer internationalen Sicherheitskonferenz so zu thematisieren , wie Sie es getan haben , entsprach nicht den Gepflogenheiten auf internationalem Parkett . . So haben es viele empfunden . Herr Kollege Merz , einem solch fachkundigen Publikum wie in München können Sie durchaus zutrauen , dass es die Positionen von Regierung und Opposition gleichermaßen kennt . Sie sollten diesen meinen Rat in Ihrem Herzen bewegen , insbesondere wenn Sie den Weg zum Kanzlerkandidaten beschreiten wollen . . _Als älterer Kollege darf ich mir diesen Ratschlag erlauben . . Herr Kollege Merz ist ja noch nicht allzu lange Mitglied des Bundestages . Insofern ist mein Rat freundschaftlich gemeint . . Der Stellenabbau wird sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigung erfolgen . Die Umstrukturierung der Bundeswehr wird mehrere Jahre dauern . Diesen Zeitraum gilt es zu nutzen . Insbesondere die Personal bearbeitenden Dienststellen in der Bundeswehr und die betroffenen Gemeinden haben damit die Möglichkeit , sich auf die Veränderung zeitlich einzustellen . Das wird oftmals nicht leicht sein . Für die Bundeswehrreform sind mit den Eckwerten der Grobausplanung und der Feinausplanung einschließlich Peter Zumkley 14692 der Stationierungsentscheidung wichtige Meilensteine gesetzt . Diese Reform verlangt eine große Kraftanstrengung und die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom 14 . Juni 2000 .  Für das Gelingen brauchen wir vor allem die Mitwirkung der Soldaten und zivilen Mitarbeiter sowie ihre Bereitschaft , sich den neuen Herausforderungen mit Engagement zu stellen . Dafür dankt meine Fraktion ihnen bereits im Voraus . Vielen Dank . .