Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir alle hier im Haus wollen das gemeinsame Europa bauen . Wir alle wissen , daß dieser Weg steinig ist und daß in vielen Ländern die Zustimmung in der Bevölkerung zum gemeinsamen Europa zu schwinden droht . Es war ein großer Schritt , die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Arbeitsplatzwahl in Europa einzuführen . Es war ein Schritt auf dem Weg zur Unionsbürgerschaft . Nun ist es geradezu verheerend , daß diese Freizügigkeit zu großen Spannungen unter den Menschen führt , die um ihre Arbeitsplätze , um ihr Einkommen und um ihre soziale Sicherheit kämpfen . Wir alle kennen die dramatischen Verhältnisse auf den Baustellen . Es ist darüber hier im Haus und in den Ausschüssen viel gesprochen worden . Die Tatsache , daß ausländische Arbeitnehmer von deutschen Arbeitnehmern zunehmend als Bedrohung empfunden werden , weil sie dazu benutzt werden , das gesamte Lohn- und Sozialgefüge aufzuweichen , muß uns hier im Parlament in höchste Alarmstimmung versetzen . Der Verweis auf die Tarifautonomie hilft nicht , wenn ein britischer Bauarbeiter angegriffen und zum Querschnittsgelähmten gemacht wird . Begreifen Sie doch , meine Damen und Herren : Das lange Zuwarten , zunächst der europäischen Instanzen und dann der nationalen Ebene , hat dazu geführt , daß unter vielen Menschen zunehmend die Stimmung herrscht , Europa sei eher eine Bedrohung als ein Gewinn . Das muß uns hier im Parlament beschäftigen . Ich frage mich wirklich , was sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber bei ihrem riskanten Spiel denkt , indem sie seit Monaten eine einvernehmliche Lösung in der Baubranche blockiert . Die BDA betreibt ihre Art von Standortpolitik auf Kosten der europäischen Sache . . In solch einem Fall hätte es die Verantwortung der Regierung schon lange erfordert , diesem Treiben nicht einfach zuzusehen , sondern das Gesetz des Handelns wieder an sich zu ziehen . Es ist bereits vor einem Jahr erklärt worden , daß der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf einer Entsenderichtlinie nicht greifen würde , denn die BDA hatte bereits im vorhinein erklärt , daß sie sich dem Gesetz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort widersetzen würde . Wider besseres Wissen haben Sie trotzdem ein Placebo-Gesetz gemacht und dabei die gefährliche Folge in Kauf genommen , daß die Spaltung der Arbeitnehmer auf dem Bau in ausländische und deutsche Konkurrenten immer rabiater wird . Die Gewerkschaften haben sich trotz der offenen Provokation durch die BDA sehr verantwortlich verhalten . Sie haben den Schlichterspruch angenommen , obwohl ihnen das wahrlich nicht leichtgefallen ist . Es hat den Arbeitgebern immer noch nicht gereicht ; jetzt soll die Vereinbarung zeitlich so gestutzt werden , daß damit praktisch die nächste Runde eröffnet wird , bevor die Vereinbarung greifen kann . Nicht einmal die Unternehmerseite im Baubereich kann mit dieser Strategie zufrieden sein ; denn das Preisdumping treibt zwangsläufig die Betriebe in den Konkurs , die nach wie vor ihre Arbeiter tariflich entlohnen . Wenn Sie also schon die Arbeitnehmer nicht schützen wollen , dann sollten Sie doch wenigstens so klug sein , die mittelständischen Unternehmen zu schützen , für die das Gesetz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit eine unverzichtbare Voraussetzung ist , um im gnadenlosen Konkurrenzkampf bestehen zu können . . Es gibt eben zwei Seiten der Tarifverträge , und sie dienen auch der Unternehmerseite . Wie lange wollen Sie die Strategie des Zuwartens noch durchhalten ? Sie wissen , was zu tun ist . Die Vorschläge liegen auf dem Tisch ; das ist soeben von Frau Kollegin Onur erwähnt worden . Sie haben es abgelehnt , die ortsüblichen Tarifverträge zum Maßstab für Beschäftigung aller am gleichen Ort zu ma . noch : Marieluise Beck  daß der Bundesarbeitsminister in Abstimmung mit dem Bundesrat zur entscheidenden Instanz in solchen Patt- und Konfliktsituationen im Tarifausschuß werden muß . Das ist eine Notlösung - ich gebe es zu - , aber Notlösungen sind besser als keine Lösungen , vor allen Dingen in so prekären Fragen . . Ich betone noch einmal : Wir alle wollen ein gemeinsames Europa . Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit , aus dem Parlament heraus den schwierigen Weg des Zusammenführens der Menschen , der mit vielen Brüchen versehen ist - wir wissen das ; es gibt nicht die reine Lehre - , vorzubereiten . .