Partei: CDU/CSU
Wenn in dieser Diskussion von historischer Verpflichtung und von der Anerkennung außerordentlicher Verdienste für Freiheit , Demokratie und Einheit auf beiden Seiten die Rede ist , kann die Antwort auf die Frage , die wir heute zu entscheiden haben , nur Bonn und Berlin heißen . Beide Städte , Bonn und Berlin , beanspruchen gleichermaßen zu Recht , Ausgangspunkt des souveränen , freien und wiedervereinten Deutschlands zu sein . Bonn : Wiege der zweiten deutschen Demokratie , Symbol für Aufbau , Demokratisierung und europäische Integration . Berlin : Insel der Freiheit , Symbol für das unbeugsame Streben der Deutschen nach Einheit , für die Überlegenheit von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft gegenüber Totalitarismus und Kommandowirtschaft . Der Verlauf der friedlichen Revolution , die unsere Mitbürger in der ehemaligen DDR durchgesetzt haben , die gewaltlose Überwindung von Gräben , Mauern , Minenfeldern und Stacheldraht , die Wiedererlangung des Selbstbestimmungsrechts , all das ist in der Geschichte einmalig und ohne Beispiel . Deshalb ist es nicht erforderlich , historische oder gegenwärtige Beispiele von Hauptstadt-Regierungssitz-Lösungen vergleichsweise heranzuziehen . Die Einmaligkeit des Vorgangs erlaubt eine Lösung dieser Frage , die sich nicht an Vorbildern orientiert , sondern einzig aus den Gegebenheiten der Nachkriegsgeschichte und der infolge der Ereignisse der vergangen 18 Monate entstandenen Situation heraus vom Gesetzgeber zu entscheiden ist . Einen durch Teilen ist zum Leitmotiv des umfassenden Vollzugs der wiedererlangten Einheit Deutschlands geworden . Die Aufteilung von Kompetenzen und Gewalten ist ein zentrales Prinzip des Föderalismus . Die Trennung der staatlichen Gewalten und ihre Verteilung auf Bonn und Berlin folgt dem Motiv der deutschen Einheit wie dem förderalen Prinzip . Die Glaubwürdigkeit unseres Bekenntnisses zur Unteilbarkeit Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin und die Glaubwürdigkeit unseres Bekenntnisses zu Europa , zum Föderalismus und zu unserer gefestigten Demokratie , die sich in Bonn verkörpert , würde Schaden nehmen , wenn wir uns _ möglicherweise gar mit knapper Mehrheit _ für die Ausschließ- lichkeit und gegen den Kompromiß entscheiden würden . Wenn Staatsoberhaupt und gesetzgebende Gewalt ihren Sitz in Berlin nehmen und die exekutive Gewalt in Bonn verbleibt , bedeutet dies die folgerichtige Umsetzung eines Kompromisses und die konsequente Umsetzung des föderalen Prinzips von drei Verfassungsorganen , die sich dann auf Bonn , Berlin und Karlsruhe verteilen . Das Parlament kann seine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung ohne Einschränkung auch von Berlin aus vollziehen , weil es sich dabei nicht um eine primär physische , sondern um eine im wesentlichen intellektuelle Kontrolle handelt . Die räumliche Trennung von Legislative und Exekutive kann darüber hinaus zu einer Emanzipation und einer _ wie ich meine _ erforderlichen Aufwertung des Parlaments führen . Wer dagegen die unmittelbare Nachbarschaft von Regierung und Parlament für zwingend notwendig hält , verkennt , daß die Mitglieder des Parlaments über die Wahrnehmung der Kontrollfunktion hinaus vielfältige vom Regierungssitz losgelöste Aufgaben in der Vertretung der Bürger zu bewältigen haben . Hinsichtlich der Organisierbarkeit und der Praktikabilität der räumlichen Trennung von Parlament und Regierung ist der Bundesrat , dessen Glieder ihren Sitz sowohl in Bonn als auch in den Ländern haben und der dennoch völlig reibungslos seine Aufgabe erfüllt , ein Beispiel . Die DDR ist an der Schwäche ihres Systems , aber auch am Stehvermögen des freien Teils Deutschlands zugrunde gegangen . Zu diesem Stehvermögen gehörte vor allem auch unser Festhalten an Berlin , und dazu gehört jetzt auch unser Festhalten an Bonn . Die Entscheidung für Bonn und Berlin ist kein Zweckkompromiß , sondern das Zusammenführen der Verpflichtung aus der Geschichte mit der Orientierung in Richtung einer gemeinsamen Zukunft .