Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Rahmenbedingungen für die Politik insgesamt und so auch für die Umweltpolitik haben sich in den letzten Jahren entscheidend geändert . Die Globalisierung der Märkte und auch der schärfer werdende Wettbewerb stellen uns vor besondere Aufgaben . Wir müssen uns die Frage stellen : Was bedeutet dies auch für die Umweltpolitik ? . noch : Bundesministerin Angela Merkel Erstens ist Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen und technologischen Möglichkeiten durch eine besondere Verantwortung für die weltweite nachhaltige Entwicklung gekennzeichnet . Zweitens wendet sich das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung nicht nur an den Staat , sondern es wendet sich genauso an die nichtstaatlichen Akteure in den jeweiligen Verantwortungsbereichen . Es ist ein Leitbild , das Herausforderungen für alle gesellschaftlichen Gruppen mit sich bringt . Gerade in diesem Bereich müssen die Verantwortlichkeiten in den nächsten Jahren sehr viel deutlicher erkennbar werden . Drittens . Umweltpolitik muß auch den enger werdenden Verteilungsspielraum beachten . Nach einer Phase scheinbar unbegrenzter Ressourcen können wir heute nicht die Augen davor verschließen , daß unter Berücksichtigung anderer politischer und gesellschaftlicher Bereiche Prioritäten und Ziele genauer definiert werden müssen , als dies bislang geschehen ist .  Das Leitbild der Nachhaltigkeit hat neben einer ökologischen Komponente genauso eine soziale und ökonomische Komponente . Ich glaube , wir tun deshalb gut daran , den Ordnungsrahmen der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft als Motor für eine zukunftsfähige Entwicklung in unserem Lande zu nutzen und schrittweise besser auszufüllen . Eine neue Studie von verschiedenen Wirtschaftsinstituten kommt zu dem Ergebnis , daß 1994 in Deutschland rund 956 000 Beschäftigte für den und in dem Bereich des Umweltschutzes tätig waren . Dies sind immerhin 2 ,7 Prozent aller Erwerbstätigen . Das entspricht in etwa der Beschäftigtenzahl im Straßenfahrzeugbau . Die Studie weist sehr konkret nach , daß 35 000 neue Arbeitsplätze zwischen 1990 und 1994 im Umweltschutz entstanden sind . Das heißt , Umweltschutz schafft und sichert auch zukunftsfähige Arbeitsplätze . Nun ist der Weltmarkt für Umwelttechnologien längst von führenden Industriestaaten als ein Wachstumsmarkt erkannt worden . Amerikanische Berechnungen sagen , es gebe hier eine Wachstumsrate von jährlich rund 7 ,5 Prozent . Das japanische MITI rechnet bis zum Jahre 2010 sogar mit 8 Prozent . Ich muß sagen : Die Chancen für den Umweltschutz werden von deutschen Unternehmen noch nicht immer ausreichend erkannt . Unser Welthandelsanteil ist leider auf den zweiten Platz zurückgefallen . Allerdings sind wir als Bundesrepublik Deutschland mit 18 ,4 Prozent am Weltmarkt immer noch recht gut hinter den USA mit Umweltschutzgütern beteiligt . Genau aus diesem Grunde haben wir im vergangenen Jahr das sogenannte ITUT , das Internationale Transferzentrum für Umwelttechnik , gegründet , um gerade mittelständischen Unternehmen Hilfen bei der Erkundung und Eroberung dieser Märkte zu geben . Die Gründung des ITUT ist ein beispielhaftes Unterfangen , weil hier Mittel sowohl aus der deutschen Bundesstiftung Umwelt , aus dem Bundesumweltministerium als auch aus dem Wirtschaftsministerium gemeinsam eingesetzt werden , um dem Begriff der Nachhaltigkeit ein Stück weiter entgegenzukommen . . Meine Damen und Herren , wir befinden uns jetzt in der Halbzeit dieser Legislaturperiode . Ich glaube , wir können sagen , daß eine ganze Reihe von Aufgaben ein gutes Stück weiter gediehen ist . Wir haben die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz als einen wichtigen Baustein unserer Konzeption zum Schutz der biologischen Vielfalt vor kurzem im Kabinett behandelt . Das Plenum wird darüber bald debattieren können . Ich glaube , mit diesem Gesetzentwurf ist es uns gelungen , einen wesentlichen Schritt bei der Sicherung der biologischen Vielfalt und vor allem bei der Schaffung eines modernen Verständnisses des Naturschutzes vorwärtszukommen . Dieses moderne Naturschutzverständnis sagt uns heute , daß es nicht nur darum geht , einzelne bestimmte Arten von Tieren und Pflanzen zu schützen , sondern auch darum , die vernetzten Lebensräume in der Bundesrepublik Deutschland wie auch auf internationalem Gebiet zu erhalten . . Es ist für die Akzeptanz des Naturschutzes von außerordentlicher Bedeutung , daß wir vernünftige Kompromisse finden und für die , die die Natur nutzen und Flächen im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft bearbeiten - betroffen sind immerhin 80 Prozent unserer Landesfläche - , einen Naturschutz schaffen , der nicht gegen sie geht . Das heißt natürlich nicht , daß es ohne Streit abgeht . Deshalb glaube ich , daß die im Bundesnaturschutzgesetz vorgeschlagene Regelung , eine Ausgleichszahlung dann vorzusehen , wenn Land- und Forstwirte über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinaus Auflagen im Sinne des Naturschutzes erhalten , für die Akzeptanz des Naturschutzes in Zukunft von außerordentlicher Bedeutung sein wird . Ansonsten erleben wir einen Rückschlag im Bereich des Naturschutzes . Wir werden uns als Bund - das wird auch in den Haushaltsberatungen und aus dem Bundeshaushalt schon jetzt deutlich - im Bereich der Naturschutzgroßprojekte weiter engagieren . Hier wird der Bund - genau dies und nur dies ist seine Aufgabe - seiner Verantwortung gerecht , wenn es um die gesamtstaatlich repräsentativen Schutzgebiete geht . Wir werden hier mit 40 Millionen DM trotz insgesamt sinkender Ausgabenspielräume einen sehr wesentlichen Schwerpunkt setzen . Wenn man sich vor Ort die verschiedenen Naturschutzgroßprojekte anschaut , so sieht man auch , wie es gelingt , die unterschiedlichen Nutzer- und Schutzinteressen zusammenzubringen . Hier gibt es gute und weniger gute Beispiele . Ich denke , gerade an diesen Beispielen . noch : Bundesministerin Angela Merkel vernünftig verbinden kann . . Wir werden in Kürze im Kabinett das Bodenschutzgesetz , ein ebenso wichtiges Vorhaben , beraten ; denn eine internationale Konferenz , die ISCO-Konferenz , hat in den vergangenen Wochen gezeigt , daß der Schutz des Bodens international gesehen noch weit dem Schutz der Luft und des Wassers hinterherhinkt . Die Regenerierbarkeit der Ressource Boden ist in vielen Fällen sehr viel schwieriger als die von Luft und Wasser . Deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf . . Ich sage deutlich : Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Bodenschutzgesetz hat , dann ist sie international führend . Dies ist mitnichten der Standard - nicht einmal in anderen europäischen Ländern . . Der Stammhaushalt des Bundesumweltministeriums , also der Haushalt ohne den refinanzierten Endlagerbereich , beträgt 1997 746 ,2 Millionen DM . Das ist eine gewisse Absenkung . Aber angesichts der Gesamtlage des Haushalts sind dies Mittel , die sinnvoll für den Umweltschutz eingesetzt werden können . Ich betone , daß die Umweltschutzausgaben des Bundes insgesamt weit höher sind . Der Bundeshaushalt weist für 1997 Umweltschutzausgaben in Höhe von mehr als 9 ,5 Milliarden DM aus . Dies reicht von der Grundlagenforschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien bis hin zur Sanierung des Altlastenbereichs der Wismut AG und des Braunkohlebergbaus . Was die Braunkohlesanierung anbelangt , handelt es sich hier um das größte zusammenhängende Umweltprojekt , das wir in Deutschland haben . Es ist außerordentlich wichtig , daß wir diese Arbeiten kontinuierlich fortsetzen , auch über die Jahrtausendwende hinweg . Wer sich einmal vor Ort umschaut und erkennt , was hier schon erreicht wurde , der muß sagen : Hier handelt es sich um ein beispielhaftes Projekt . Gerade im Hinblick auf die Expo 2000 werden wir dies international vorzeigen können . . Der Bund vergibt darüber hinaus in erheblichem Umfang zinsgünstige Umweltschutzkredite , die im Bundeshaushalt naturgemäß nicht erfaßt sind , die man aber keineswegs weglassen kann . Allein die Umweltschutzkredite aus dem ERP-Sondervermögen betragen 1997 rund 2 ,9 Milliarden DM . Auch die Banken des Bundes , die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau , vergeben Umweltschutzkredite ; sie werden sich 1997 auf rund 12 Milliarden DM belaufen . Gerade diese Mittel werden schwerpunktmäßig in den neuen Bundesländern eingesetzt , was der Angleichung der Lebensverhältnisse natürlich erheblich zugute kommt . . Last not least möchte ich - richtig , Herr Abgeordneter - die Deutsche Bundesstiftung Umwelt hier loben . . - Herr Weng ist ein interessierter Abgeordneter , der sich mit den Belangen der Umwelt befaßt , wie ich das von jedem Abgeordneten erwarte . Schade , daß Sie nicht die Rede darauf gebracht haben . Dieses Zwischenrufs hätte es nicht bedurft . . Diese Bundesstiftung ist in der Tat lobenswert , denn sie hat in diesem Sommer ihr fünfjähriges Bestehen unter dem Motto Unternehmer für die Umwelt - Innovative Umwelttechnik aus dem Mittelstand gefeiert . Seit der Errichtung der Stiftung im Jahre 1990 stehen Jahr für Jahr 140 Millionen DM als zusätzliche Fördermittel für den Umweltschutz bereit . Davon sind seit 1990 62 Prozent in die neuen Bundesländer geflossen . Aber ich möchte betonen : Gerade was technische Innovationen anbelangt , ist die Deutsche Bundesstiftung Umwelt heute ein ganz unverzichtbares Instrument der Förderung von Umweltschutzinvestitionen geworden . Staatlicher Umweltschutz ist nur eine Sache . Der staatliche Umweltschutz setzt die Rahmenbedingungen für das Handeln von Unternehmen und privaten Haushalten . Aber es hat sich immer wieder auch gezeigt , daß es vor allen Dingen auf das Handeln der Unternehmen ankommt . Ebenso hat sich gezeigt , daß staatliche Auflagen in einer Vielzahl von Fällen zu spürbaren Kostenentlastungen im Bereich der Wirtschaft geführt haben . Ich habe neulich etwas scherzhaft gesagt : Hierfür kommen keine Dankesschreiben bei mir an . Aber bei näherer Nachfrage zeigt es sich in vielen Fällen , daß sowohl die Luftreinhaltepolitik als auch die Gewässerpolitik in den Unternehmen eine ganz neue Form des kreativen Nachdenkens mit sich gebracht haben . . Beispielhaft hierfür wird das neue Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sein , das am 7 . Oktober in Kraft tritt . Ich bin sehr froh , daß es uns am 15 . August gelungen ist , das untergesetzliche Regelwerk zeitgerecht fertigzustellen , so daß in der Wirtschaft Sicherheit hinsichtlich dessen , was auf sie zukommt , besteht . . Ebenso werden wir die Verpackungsordnung novellieren und Regelungen im Bereich der Altautos und des Elektronikschrotts in Kürze fertig haben , so daß dann auch die Produktverantwortung , die als . noch : Bundesministerin Angela Merkel in den bestimmten Produktbereichen zum Tragen kommt . Internationale Umweltpolitik ist von herausragender Bedeutung . Die Bundesregierung hat mit anspruchsvollen Zielsetzungen gerade auch die internationalen Verhandlungen immer wieder vorangebracht . Wir werden im Jahre 1997 eine entscheidende Konferenz im Bereich des Klimaschutzes haben : die 3 . Vertragsstaatenkonferenz in Japan , in Kyoto , wo ein zusätzliches Protokoll für die Zeit nach 2000 und die internationalen Verpflichtungen verabschiedet werden . Ich rufe uns alle auf - national natürlich - , alle Anstrengungen umzusetzen und auch zu erweitern , die notwendig sind , damit wir unser Ziel erreichen werden . Ich füge gleich vorsorglich hinzu : Die 25 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahre 2005 , gemessen am Niveau von 1990 - man muß das immer ganz genau sagen - , sind weiterhin das Ziel der Bundesregierung . Pessimismus wird uns hier überhaupt nicht voranhelfen . Es geht darum , Szenarien für die Umsetzung zu erarbeiten . Wir werden im Mai nächsten Jahres einen Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe der Bundesregierung vorlegen und dann die weiteren Schritte besprechen . Meine Damen und Herren , wir haben wesentliche Ergebnisse im Zusammenhang mit dem Umweltauditgesetz erzielt . Lassen Sie mich dieses als letzten Punkt einer Umweltschutzpolitik erwähnen , die nicht nur auf staatliches Handeln aus ist , sondern die vor allen Dingen auch an das Engagement und die Kreativität der Unternehmer appelliert . Wir haben eine Verordnung in Vorbereitung , die auch im Dienstleistungsbereich dieses Umweltaudit einführen will , und eine Tagung mit den Finanzdienstleistungsunternehmen im Sommer dieses Jahres hat mich durchaus ermutigt , in dieser Richtung weiterzuarbeiten . Ich habe Ihnen an verschiedenen Beispielen zu zeigen versucht - was natürlich nicht umfassend sein kann - , daß der Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung nicht nur eine Aufgabe der Umweltpolitik ist ; ich denke aber , daß die Umweltpolitik der Motor dieser Entwicklung sein muß und daß dieser Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung inzwischen weit über den staatlichen Handlungsrahmen hinausgeht . Die Aufgabe von uns Politikern ist aus meiner Sicht vor allen Dingen , sämtliche gesellschaftlichen Kräfte , Unternehmen , Verbände , aber auch Privathaushalte , zu motivieren , diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen , allerdings gesteuert , begleitet und vor allen Dingen auch vorangetrieben durch staatliches Handeln . Dafür bietet dieser Bundeshaushalt eine gute Voraussetzung . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .