Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir feiern heute 50 Jahre deutsche Entwicklungspolitik. Das sind fünf Jahrzehnte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den meisten Ländern dieser Welt. Diese Politik ist heute Teil der Identität der Bundesrepublik Deutschland. Wir Grüne gratulieren und freuen uns, dass wir dem Geburtstagskind, dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die besten Wünsche für eine weltweit nachhaltig ökologische, sozial gerechte sowie gender- und friedensorientierte Politik übermitteln können. Für uns Grüne ist die Entwicklungszusammenarbeit eines der besten internationalen Instrumente der Politik, die wir haben und die wir behalten wollen. Es ist natürlich nicht nur eine Ironie des Schicksals, dass ein FDP-Minister diesem Ministerium heute Bestand und Stärke verleihen will. Herr Minister, Sie stoßen auf unser absolutes Unverständnis, dass Sie heute angesichts 50 Jahre BMZ nicht die Gelegenheit nutzen, an diesem Tag das Wort zu ergreifen und zu uns zu sprechen. Ich frage mich, warum das der Fall ist. Liegt es vielleicht daran, dass ein Erfolg der EZ ausmacht, dass sie auf die sogenannten weichen und zivilen Themen setzt? Denn die Entwicklungszusammenarbeit tritt für internationalen Ausgleich und Fairness ein. Sie trägt so zum Erhalt des Friedens bei. Das ist eine Stärke. Demokratie und Rechtstaatlichkeit lassen sich nur so entwickeln, auf dass eigenständiges und eigenverantwortliches Handeln möglich wird. Lassen wir Wolfgang Gieler sprechen, der das BMZ von 1971 wie folgt beschreibt: Erfolg kann nur eine Entwicklungspolitik haben, die in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, den anderen Geberländern sowie internationalen Institutionen und Organisationen den ständigen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten anstrebt. Sie taugt nicht als Instrument kurzfristiger außenpolitischer Erwägungen. Die EZ arbeitet mit den Menschen vor Ort zusammen. Sie orientiert sich an deren Bedürfnissen und organisiert, wenn es richtig läuft, praktische wirtschaftliche und damit handfeste Chancen für die Menschen in diesen Ländern. Das geschieht zum Beispiel beim Aufbau der Wasserversorgung, bei der Stärkung der Frauenrechte, bei der Bildung, bei der Landwirtschaft oder aktuell bei erneuerbaren Energien. Nicht immer gelingt dies. Es braucht dazu vor allem eines: Zeit. Viele verschiedene Ansätze sind in den letzten 50 Jahren erprobt worden. Die deutsche EZ ist mit ihren Durchführungsorganisationen, allen voran den beiden großen Organisationen GIZ und KfW, und auch nicht zuletzt dank einer großartigen und vielfältigen Zivilgesellschaft professionell geworden. Vielleicht muss sich die EZ deswegen immer wieder neu hinterfragen. Angesichts der krassen Veränderungen in unserer Welt sind kritische Fragen und Analysen äußerst dringend notwendig. Wir Grüne wollen, dass sich die EZ erfolgreich und konstruktiv den heutigen globalen Herausforderungen und Problemen stellt. Da lohnt es sich schon, die Anfänge des Ministeriums einmal genauer unter die Lupe zu nehmen, bevor ich meine Anliegen für die Zukunft äußere. Was führte damals zur Entscheidung für ein solches Ministerium? Deutschland lag nach dem Krieg in Trümmern. Die Erfahrungen der Kriege waren traumatisch, die ökonomischen Zerstörungen immens. Damals war Deutschland selbst ein Entwicklungsland. Wir bekamen Hilfe. Der Marschallplan war das Rettungsseil, an dem man sich heraushangelte. Somit wuchs in Deutschland das Gefühl für Verantwortung, für Unterstützung und für internationale Zusammenhänge. Aber bitte keine Schönfärberei: Auch damals galt, dass man die eigenen außen-, wirtschafts- und rohstoffpolitischen Interessen nicht aus den Augen verlieren wollte. Ein weiterer Anschub kam von außen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen rief 1960 die erste Entwicklungsdekade aus. Deutschland reagierte 1961 mit der Gründung eines neuen Ministeriums unter der Leitung von Walter Scheel. Viele Ministerinnen und Minister folgten. Ich will, weil viele Namen schon genannt wurden, an dieser Stelle auf Heidemarie Wieczorek-Zeul eingehen. Sie hat nicht nur für Frauenthemen gekämpft, sie hat sich auch erfolgreich darin engagiert, Deutschland in internationalen Zusammenhängen zum Vorreiter für eine gerechte und faire Politik zu machen. Ich danke ihr dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 50 Jahre EZ sind kein Selbstläufer und schon gar keine Selbstverständlichkeit. Deutschland hat sich aus historischen und guten Gründen und mit besonderem Einsatz diesem Politikfeld gewidmet. Auch deshalb ist die EZ Teil der Identität der Bundesrepublik Deutschland geworden. Doch die Welt hat sich gewandelt. Andere Länder treten erstarkend auf die Weltbühne. Das alte Europa verliert an Einfluss, die USA ebenso. Die Machtverhältnisse haben sich längst Richtung Süden verschoben. Das muss doch Anlass zu Fragen sein. Wissen wir genau, was das bedeutet? Sind unsere Reaktionen darauf angemessen? Heute findet doch eher ein Rückzug auf nationale, auf bilaterale Verhältnisse statt. Das ist gewiss der falsche Weg. Mit der Linie „Bilateral vor multilateral“ landen wir in der Sackgasse. Ich fürchte, dass sich Deutschland so zum Außenseiter macht. Wenn Entwicklungspolitik Teil der Zukunft sein will, so muss sie sich an der Gestaltung – ach was, an der Lösung der Probleme beteiligen. Klimawandel, Finanzund Ernährungskrise, fragile Staatlichkeit, ungerechte Welthandelsordnungen und die globale Armut fordern uns heraus. Doch die Institutionenwelt, die wir kennen, ist nicht auf die Bearbeitung dieser Krisen und Themen ausgerichtet. Das internationale System ist zerklüftet, ineffizient und rückwärtsgewandt. Also dürfen wir nicht so weitermachen wie bisher. Die Entwicklungspolitik muss sich hier konstruktiv einmischen. Ziel muss sein, die weltweite Armut zu bekämpfen, den Klimawandel zu stoppen und die Probleme der wachsenden Menschheit beim Ressourcenmangel effizient, fair und konfliktvermeidend zu lösen. Die Entwicklungsdefizite in den Entwicklungsländern müssen auf den Tisch. Kritik an unserem Lebensstil muss zu Veränderung führen und darf nicht nur diskutiert werden. Ganz klar: Wir müssen uns wirksam damit auseinandersetzen, wie wir die aufklappende soziale Schere innerhalb von Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern wieder schließen können. Dafür braucht es soziale Sicherungssysteme, eine intensive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Konzepte abseits der Ebene von zweijährigen Regierungsverhandlungen. Letztlich braucht es eine neuartige globale Entwicklungsarchitektur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 50 Jahre EZ, darin steckt für viele Menschen viel Herzblut, egal ob im positiven oder im negativen Sinne. Ich will all denjenigen, die sich der Aufgabe der Entwicklungspolitik und dem Ziel verschrieben haben, für bessere Verhältnisse zu sorgen, herzlich danken. Wir brauchen die zukunftsfähige deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Die Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt ein sinnvoller Bestandteil deutscher Identität. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.