Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Schon in früheren Wahlperioden hat es den Wunsch gegeben , dem Bund Gesetzgebungskompetenzen etwa in den Bereichen Fortpflanzungsmedizin , Gentechnologie und Organtransplantation zu übertragen . Es ist gut , daß heute hierüber befunden werden kann . Bevor ich mich mit diesen Problemen beschäftige , möchte ich meiner Genugtuung Ausdruck verleihen , daß die Fragen der Staatshaftung durch die Übertragung auf die Bundeskompetenz eine Lösung gefunden haben , wie meine Freunde und ich sie uns schon lange gewünscht haben . Meine Damen und Herren , die Fortschritte in Medizin und Technik bringen zunehmend neue schwierige Fragestellungen hervor . Schlaglichtartig deutlich wurde dies im Fall der Erlanger Schwangerschaft . Die Weiterbehandlung einer Toten , um ungeborenes Leben zu erhalten und bis zur Geburt zu fördern , hat besonders deutlich die Probleme der Feststellung des Todeszeitpunktes , der Verletzung des Rechts der Frau auf menschenwürdiges Sterben , des Lebensrechts des Kindes , der Forschungsfreiheit und der Experimente am Menschen ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt . Ähnlich schwerwiegende Fragen stellen sich auch zum Lebensbeginn . Die ethischen Probleme der Invitro-Fertilisation und des Embryonentransfers wurden über Jahre nach innerärztlichen Richtlinien behandelt , bis das Embryonenschutzgesetz in Kraft trat , das einige Probleme durch Anwendung des Strafrechts löste . International gibt es keinen Konsens zu diesen Fragen . Ein weiteres Problem am Lebensbeginn ist darin zu sehen , daß durch die immer weiter verbesserten Methoden der pränatalen Diagnostik die Schere zwischen Diagnose und Therapie immer größer wird . Immer mehr Krankheiten lassen sich mit Hilfe gendiagnostischer Verfahren erkennen . Diese Verfahren werden immer einfacher und aussagekräftiger . Es reichen wenige Körperzellen für einen Test . Jede kleine Hautzelle , jede Haarwurzel und jeder Tropfen Blut wird damit zum Träger von Informationen über die gesundheitlichen Anlagen eines Menschen . Die Ergebnisse der Humangenetik und der Gentechnologie werden die Medizin wesentlich beeinflussen . Mit dem Fortschritt entsteht allerdings auch allzuleicht der Eindruck , es könnten alle Gesundheitsschädigungen mit Hilfe medizinischer Möglichkeiten wieder rückgängig gemacht werden . Es besteht die Gefahr , daß die Gesundheit zur Pflicht gemacht und als Leistung gefordert wird . Aber weder der Ausbau der Organtransplantation noch eine zukünftige Genchirurgie werden ewiges Leben garantieren können . In ihnen liegt neben allem medizinischen Fortschritt die Gefahr der Betrachtung des Menschen als reparaturfähige Maschine . Ich befürchte , daß auch nach Ausschöpfung von Rationalisierungsreserven im Gesundheitswesen in Zukunft über die Rationierung von Ressourcen zu entscheiden ist . Ressourcen sind nicht nur finanzielle Mittel , sondern auch andere Güter z . B . Zeit , menschliche Zuwendung , vorhandene Geräte oder erhältliche Spenderorgane . Das Problem der Verteilungsgerechtigkeit stellt sich und damit eine ethische Fragestellung , die nicht nur mit Gesetzgebungskompetenz zu beantworten ist . Ich sehe die Notwendigkeit , daß sich der Deutsche Bundestag eine Einrichtung schafft , die ihm eine Entscheidung über die vielen ethischen Fragen möglich macht . Für viele ist auch die Frage des Tierschutzes eine solche ethische Frage . Sie wünschen deshalb eine Aufnahme des Tierschutzes in den Katalog der Staatszielbestimmungen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnt vor einer ausdrücklichen eigenen Formulierung eines solchen Staatszieles . Wir sind der Auffassung , daß die Gefahr besteht , daß andere durch die Verfassung geschützte Bereiche , z . B . die Entfaltung von Forschung und Lehre oder sogar der Schutz des menschlichen Lebens , getroffen werden könnten . Zudem haben wir ein Tierschutzgesetz , in dessen § 1 es wie folgt heißt : Zweck dieses Gesetzes ist es , aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen . . Da wir der Auffassung sind , daß das Staatsziel Umweltschutz wenigstens zum Teil auch den Schutz der Tiere einschließt , empfehlen wir , daß diese Interpretation in noch zu besprechender Form vom Parlament festgelegt wird . . Wegen der weiterführenden ethischen Fragen verweise ich auf das von mir schon Gesagte . Ich glaube , der nächste Bundestag hat da eine Aufgabe , die gelöst werden muß . .