Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es reizt mich schon , auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen . Herr Hintze , Sie sind doch der Generalsekretär , der seine Partei letztes Jahr in die Wahlniederlage geführt hat . Sie wären wohl noch Generalsekretär , wenn Sie alles das , was Sie hier verkündet haben , umgesetzt hätten . . Es geht aber um das Thema Osttimor . Dieses Thema verträgt keine lauten Töne ; denn Osttimor bedeutet zur Zeit Trauer um viele Menschen , die durch proindonesische Milizen umgebracht worden sind . Wie viele Tote es gegeben hat , wissen wir nicht . Sind es Hunderte oder _ laut FAO _ 7 000 Tote ? Wie im Kosovo werden wir die Wahrheit wahrscheinlich erst in den nächsten Wochen erfahren . Lassen Sie mich insbesondere an den deutschen Pater Karl Albrecht erinnern . Einige von uns , die in ständigem Kontakt mit Friedensnobelpreisträger Bischof Belo stehen , kannten ihn gut . Wir sind fassungslos über die Nachricht , daß dieser 70jährige Jesuitenpater , der nicht geflüchtet ist , sondern in Osttimor ausgehalten hat , bei einem mörderischen Amoklauf der Milizen umgebracht worden ist , ein Pater , der sein ganzes Leben den Menschen gewidmet hatte , der beim Aufbau lokaler Kreditgenossenschaften und bei der Beratung von Kleinstunternehmen geholfen hatte . Was Menschen anrichten können , wird uns deutlich , wenn wir den Tod eines solchen Mannes beklagen müssen . Es ist richtig , auch in diesem Fall des organisierten Mordens in Osttimor eine strafrechtliche Verfolgung der Täter und der Hintermänner zu verlangen . Keiner , der Mord oder Völkermord anzettelt , soll sich auf der Welt vor Verfolgung sicher fühlen . . In erster Linie sind die nationalen Gerichte in Indonesien und _ ich hoffe bald _ auch das Strafgericht in Osttimor verantwortlich . Ich erinnere daran : Der indonesische Außenminister Alatas hat von einem verbrecherischen Verhalten der Milizen und der Militärs gesprochen . Ich finde , er sollte konsequenterweise auch die indonesische Justiz anhalten , die Verbrecher strafrechtlich zu verfolgen . Wenn es nicht gelingt , die nationale Verfolgung sicherzustellen , und wenn der Internationale Strafgerichtshof , für dessen Einrichtung wir gestimmt haben , seine Arbeit nicht in absehbarer Zeit aufnehmen kann , dann ist die Forderung der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit , Heidemarie Wieczorek-Zeul , richtig , einen besonderen Strafgerichtshof für Osttimor einzurichten . Es gibt keinen Anlaß für laute Töne bei diesem Thema . Osttimor ist kein Ruhmesblatt für die Weltgemeinschaft und die Vereinten Nationen . Das Problem Osttimor wurde so lange nicht gelöst , bis es schließlich zu einer Katastrophe kam . Diese kleine Insel _ 265 Kilometer lang , 92 Kilometer breit , mit 800 000 Menschen _ spielte keine Rolle . Ich möchte an einige Tatsachen erinnern . Portugal hatte im Rahmen der Entkolonialisierung 1975 die Verantwortung für Osttimor den Vereinten Nationen übertragen . Der in Osttimor entbrannte Bürgerkrieg wurde am 7 . Dezember 1975 von Indonesien genutzt , um unter Bruch des Völkerrechts diese Inselhälfte zu besetzen . Schon vor der damals drohenden Invasion haben die Timoresen Hilfe von der UNO gefordert . Nach der Besetzung durch indonesische Truppen sind etwa 200 000 Menschen umgebracht worden , oder sie sind verhungert _ insbesondere Ende der 70er Jahre _ , weil keine Hilfe kam . Heute droht wieder 200 000 Menschen der Hungertod . Morgen wird _ Gott sei Dank _ die erste Maschine mit Hilfsgütern Osttimor erreichen . Osttimor leidet bis heute an der Unterdrückung durch den allgegenwärtigen Militärapparat , dessen Geheimpolizei und den Milizen , die die verantwortungslosen Militärbefehlshaber mit modernsten Waffen ausgerüstet haben . Auf der Gefängnisinsel Atauro vor der Küste Osttimors wurde über viele Jahre jeder , der eine politisch andere Meinung hatte , inhaftiert . Es wurden Lager eingerichtet , von denen man wie von Konzentrationslagern sprach . 1985 war zum erstenmal eine interfraktionelle Delegation des Deutschen Bundestages auf dieser Insel Atauro und hat gegen die Behandlung der Gefangenen protestiert . Hans-Ulrich Klose hat damals eindrucksvoll darüber berichtet . Friedensnobelpreisträger Ramos Horta hat kürzlich in Bonn daran erinnert , wie wichtig dieser Besuch in der Haftsituation von Atauro war . Er wußte : Man hat uns nicht vergessen . Ich bitte Sie alle , in solchen Situationen die politischen Gefangenen in der ganzen Welt zu besuchen . Am 12 . November 1991 war der Tag des Massakers auf dem Friedhof Santa Cruz in Dili . Die Bilder des BBC-Kameramanns , mehr zufällig geschossen , sind uns allen noch in Erinnerung . Die Täter sind bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen worden . 1992 wurde Xanana Gusmao gefangengenommen . 17 Jahre lang hatte er Widerstand geleistet . Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit unter Leitung von Adelheid Tröscher , der auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Petra Ernstberger und ich angehörten , konnten ihn in diesem Jahr _ noch in der Haft _ besuchen . Wir waren froh , als wir nun erfahren haben , daß er freigelassen ist . Jahrelang haben wir darum gekämpft . Wir hoffen , daß er bald in seine Heimat zurückkehren kann , genauso wie die vertriebenen Bischöfe Belo und Nascimento . . Man darf nicht verschweigen _ Herr Gehrcke , wir verschweigen es nicht _ : In ganz Indonesien und auch in Osttimor haben der frühere Präsident Suharto und seine Familie mit Unterstützung weiter Kreise des Militärs jede politische Freiheit unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen getreten . Mit einer Umsiedlungspolitik versuchte Suharto das Problem auf perfide Art zu lösen und die Osttimoresen zur Minderheit in ihrer eigenen Heimat zu machen . Übrigens , in Tibet passiert ähnliches . Nicht jeder hat Suhartos Politik richtig eingeschätzt und sich ihm gegenüber richtig verhalten . Aber in Osttimor blieb der Widerstand ungebrochen . Rainer Eppelmann wird nicht vergessen , wie wir unter konspirativen Bedingungen junge Menschen im Widerstand getroffen haben . Sie hatten Angst um ihr Leben und um ihre Zukunft . Erst als 1996 der Friedensnobelpreis an Bischof Belo und Ramos Horta verliehen worden ist , ist Osttimor wieder in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit gerückt . Die Kritik der Weltöffentlichkeit an den Menschenrechtsverletzungen in Osttimor ist immer vernehmbarer geworden . Wir haben im Bundestag _ noch in Bonn _ mehrfach einmütig zum Ausdruck gebracht , daß wir die Annexion nicht anerkennen und daß wir für die Timoresen das Recht einfordern , selbst darüber zu bestimmen , ob sie als Provinz bei Indonesien bleiben wollen oder ob sie sich für die Selbständigkeit entscheiden . Erst nach dem Sturz von Suharto und nach dem Beginn der Demokratisierung war ein Fortschritt in der Osttimorfrage möglich . Wir haben begrüßt , daß sich Präsident Habibie und Außenminister Alatas , wahrscheinlich gegen den Widerstand weiter Kreise des Militärs , im Februar für ein Referendum ausgesprochen haben und daß am 5 . Mai der völkerrechtliche Vertrag zwischen Indonesien , Portugal und den Vereinten Nationen über dieses Referendum sehr schnell geschlossen worden ist . Das Referendum war eindeutig : 78 ,5 Prozent der Osttimoresen haben sich für die Unabhängigkeit und gegen eine Autonomie innerhalb Indonesiens entschieden . Diese klare Aussage hat offensichtlich aber auch die Milizenführer überrascht , die schon vorher angekündigt hatten , daß sie unter den Befürwortern der Selbständigkeit ein Blutbad anrichten würden . Wer sich etwas mit javanischen Verhaltensmustern beschäftigt , der dürfte nicht überrascht sein . Das Wort Amok ist malaiischindonesischen Ursprungs und bezeichnet die Folgen der Unfähigkeit , mit unerwarteten negativen Ereignissen umzugehen . Spät ist die Weltgemeinschaft aufgewacht _ zu spät für viele Opfer . Jeder von uns weiß um die Schwierigkeiten , ein schnelles Handeln der UNO zu erreichen . Dennoch sollten wir ausdrücklich anerkennen , daß in diesem Fall der Sicherheitsratsbeschluß gestern entge Volker Neumann  gen manchen Befürchtungen schnell und umfassend gefaßt wurde . Der Weg ist damit für den Einsatz der Friedenstruppe frei . Den Menschen in Osttimor muß schnell geholfen werden , um ihre Sicherheit zu gewährleisten und insbesondere um ihnen Nahrung zu bringen . Bis dahin ist das indonesische Militär in der Verantwortung . Wir werden sehr genau beobachten , was passiert . Wenn es ganz schnell geht , bei Unruhen in Aceh und Ambon Spezialeinheiten dort hinzusenden , dann frage ich mich , warum das nicht auch nach Osttimor möglich war , um dort für Sicherheit zu sorgen . Ich meine , wir müssen immer beachten , daß wir mit unseren Forderungen nicht den Demokratisierungsprozeß in Indonesien gefährden und möglicherweise eine Entfesselung nationalistischer oder islamistischer Kräfte durch ungerechtfertigte oder unbedachte Forderungen hervorrufen . Nicht ohne Grund beherrschten in der letzten Woche in Indonesien Gerüchte um einen Militärputsch die Medien . Wir müssen die Kräfte in Indonesien unterstützen , die für Demokratie und Menschenrechte eintreten . . Deshalb appelliere ich an die Wahlsiegerin Megawati Sukarnoputri _ ebenso an alle neu gewählten Mitglieder des Parlaments _ , ihre Zusage einzuhalten , das Ergebnis des Referendums anzuerkennen , auch wenn es ihr persönlich nicht paßt . Sie sollte sich wie Präsident Habibie dem demokratischen Votum der Osttimoresen stellen . Fatal wäre es für das Ansehen Indonesiens , wenn weiterhin die Osttimorfrage bei der Werbung um Stimmen zur Präsidentschaftswahl im November mißbraucht würde . Von Anfang an war klar , daß deutsche Truppen nicht zu der Friedensmission gehören würden . Es gab genügend Angebote zur Entsendung von Truppen aus der Region ; wir haben heute die Liste bekommen . Ich weise darauf hin , daß sich auch China _ dies begrüße ich sehr _ zum erstenmal mit zivilen Polizisten an einer Friedensoperation beteiligt . Wir danken den Staaten , die bereit sind , Truppen nach Osttimor zu entsenden . Wir wissen um ihren schwierigen und gefährlichen Auftrag im Namen der Menschlichkeit und wünschen den Soldaten Erfolg und eine gesunde Heimkehr . . Wir begrüßen , daß die ASEAN-Staaten ihre zunehmende Verantwortung für die Lösung von Konflikten in der Region erkennen und sich an der Friedensoperation zivil oder militärisch beteiligen . Hier kann die Katastrophe in Osttimor einen positiven Einfluß auf die Entwicklung der Beziehungen der Staaten Südostasiens zueinander haben . Nunmehr gilt es , schnell die Truppen zu entsenden _ dies ist an diesem Wochenende vorgesehen _ und das Ergebnis des Referendums umzusetzen . Ich bin im übrigen davon überzeugt , daß bei den Milizen die Einsicht eingekehrt ist , das Morden einzustellen . Seit heute gibt es erste Anzeichen dafür , daß sie sich Richtung Westtimor absetzen bzw . ihre Uniformen ausziehen . Große Probleme wird es bei der Rückführung der nach Westtimor geflüchteten oder deportierten Menschen aus Osttimor geben . Hier ist auch der UNHCR gefordert . Ich weiß , daß die Bundesregierung ihn unterstützen wird . Indonesien wird in der Beratenden Versammlung Ende Oktober oder Anfang November einen neuen Staatspräsidenten wählen und Osttimor in die Unabhängigkeit entlassen . Damit werden aber immer noch nicht alle Probleme gelöst sein . Osttimor wird nach der Unabhängigkeit erhebliche wirtschaftliche Probleme haben und zu deren Lösung die Hilfe der Welt benötigen . Die Glaubwürdigkeit unserer Politik verlangt es , dann auch diese Hilfe zu geben . Dies ist die Konsequenz einer Entkolonialisierungspolitik , die für Osttimor vor 24 Jahren mit der Rückgabe von Portugal an die UN begonnen hat . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .