Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die im Grundgesetz auferlegten Pflichten der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ist eine ganz besondere Aufgabe , der wir uns auch im Bundestag widmen müssen . Die FDP-Fraktion hat gezeigt , dass sie mit parlamentarischen Initiativen ihren Beitrag dazu geleistet hat . Heute sprechen wir über den Vierten Bericht der Bundesregierung über die Förderung von Frauen im Bundesdienst und über ein altes Gesetz in neuer Verpackung , das rot-grüne Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für den öffentlichen Dienst des Bundes . Meine Damen und Herren , über viele Seiten ist das Vorgängergesetz , das Frauenfördergesetz , unverändert geblieben . Dass Sie es aktualisiert haben , ist in Ordnung . In dem Gesetzentwurf sind sicherlich auch viele gute Vorschläge enthalten . Aber wir müssen auch das Gesetz insgesamt sehen : Manches betrachtet die FDP kritisch , weniges ist aus ihrer Sicht positiv zu bewerten . Zunächst komme ich auf zwei positive Punkte in dem Gesetz zu sprechen . Die FDP hat es mit den Stimmen aller Fraktionen in unserem Ausschuss durchgesetzt , dass den besonderen Belangen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rechnung getragen wird . Das ist eine gute Sache . . Je älter ich werde , desto wichtiger ist nach meiner Ansicht eine geschlechtergerechte Sprache . Man darf es damit nicht übertreiben , aber man darf die weiblichen Sprachformen auch nicht vergessen . . Die Sprache prägt enorm . Wenn ich höre , wie sich Männer darüber lustig machen , dann sage ich immer : Wir können es jetzt einmal 50 Jahre lang anders herum machen ; wir haben immer unter männlichen Sprachformen leiden müssen und können nun frauenspezifische Begriffe nehmen . . Genau da höre ich Proteste . Daran wird die Schnittstelle erkennbar ; das wollen die Männer nicht . Das war jetzt nur ein kleiner Schlenker . Meine Damen und Herren , wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen . Ich werde das noch begründen . Trotzdem brauchen wir ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst . Schließlich haben auch wir _ mit der CDU/CSU _ das Frauenfördergesetz beschlossen . Unter den Änderungen , die Sie gemacht haben , sind einige _ ich werde sie gleich aufzählen _ , die wir nicht mittragen wollen . Ich bitte , das nicht dahin gehend misszuverstehen , dass wir grundsätzlich gegen solche Gleichstellungsgesetze im öffentlichen Dienst sind . Ich will nun zu dem Bericht kommen , der von der Regierung vorgelegt worden ist . Diese regelmäßige Berichterstattung soll letztendlich eine Erfolgskontrolle sein , inwiefern das Frauenfördergesetz gegriffen hat . Dabei haben wir festgestellt , dass sich _ trotz des Bundesgremienbesetzungsgesetzes , das ich so sehr liebe , alleine schon des Namens wegen _ insgesamt wenig getan hat . Das heißt , wir konnten nicht erreichen , dass in Gremien des Bundes mehr Frauen Eingang finden . Ich glaube , dass solche Gesetze alleine nicht viel bewirken können . Viel wichtiger sind die Rahmenbedingungen , die Frauen haben . . Dazu werde ich gleich kommen . In diesem Bericht heißt es : Frauenförderpläne werden zwar durchgängig aufgelegt , aber Führungspositionen sind _ das hat auch Frau Bergmann gesagt _ dennoch nur zu knapp 10 Prozent mit Frauen besetzt . Grund dafür , Frau Bergmann , ist , wenn Sie es genau gelesen haben , die Tatsache , dass sich keine oder nur sehr wenige Frauen auf Leitungsfunktionen bewerben . Wir müssen nicht immer denken : die armen Frauen ! Frauen haben auch andere Wünsche , andere Biographien . Lesen Sie das noch einmal durch ! Oft gab es keine Bewerbung von Frauen für Leitungsfunktionen . Darum müssen wir uns kümmern . Sie müssen ermutigt werden . Frau Schwaetzer hat mir gerade gesagt , dass sie damals als Bauministerin kein Gleichstellungsgesetz brauchte . Sie hat Frauen ganz gezielt gefördert . Machen Sie das bei Ihren Ministerien auch ! Da geht das sicher genauso . . Meine Damen und Herren , ich komme jetzt zu den Kritikpunkten an diesem Gesetz . Wir kritisieren die Ausweitung des Gesetzes auf die Privatwirtschaft durch die Hintertür . Unternehmen _ das hat auch schon Frau Schewe-Gerigk sehr stolz gesagt _ , die früher öffentlich-rechtlich organisiert waren und jetzt privatwirtschaftlich tätig sind oder institutionelle Zuwendungen erhalten , müssen sich diesem Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für den öffentlichen Dienst unterwerfen . Die FDP hat sich gegen ein Gleichstellungsgesetz für die Wirtschaft ausgesprochen . Und wir wollen das hier auch nicht durch die Hintertür mitbeschließen . . 18808 Meine Damen und Herren , die Gleichstellungsbeauftragten werden ab dem nächsten Jahr ausschließlich Frauen sein . Der Name des Gesetzes lautet doch Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz und soll für Männer und Frauen gleichermaßen gelten . Ich finde es prima , wenn sich Männer für mehr Gleichstellung im öffentlichen Dienst einsetzen und auch Frauen vertreten . . Sie aber schließen Männer aus . Wenn Sie keine Gleichstellungsbeauftragte in den Dienststellen finden , wollen Sie eine Frau sogar zwangsverpflichten . Diese Logik in diesem Gesetz kann ich überhaupt nicht verstehen . Ein Weiteres verstehe ich persönlich nicht : Wenn beurlaubte Mitarbeiter während der Zeit ihrer Beurlaubung an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen wollen , werden sie beim Wiedereinstieg mit Urlaub belohnt . Ich finde das nicht in Ordnung ; denn wenn eine Frau nach dem Erziehungsurlaub wieder in den Beruf einsteigen will _ ich weiß das von mir selber _ , braucht sie keinen Urlaub , sondern will arbeiten . Von daher halte ich es für ganz wichtig , dass Frauen für ihre Fortbildung während der Erziehungspause selbst sorgen . . Das sollte eine Pflicht sein . Dafür muss es hinterher nicht unbedingt Urlaub geben . . Meine Damen und Herren , ich habe im Ausschuss Änderungsvorschläge vorgelegt , die die Mehrheit von Rot-Grün abgelehnt hat . Ich finde das sehr bedauerlich . Daher können wir vielen der von Rot-Grün vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen unsere Zustimmung nicht geben . Noch eines _ das hatte ich vergessen , das muss ich Ihnen noch einmal erzählen _ : In dem Bericht , der den Berichtszeitraum 1995 bis 1998 umfasst , liest man , dass die Ministerien zu wenig Kindergartenplätze vorhalten . Das , Frau Schewe-Gerigk , haben Sie leider vergessen . . Das zeigt : Wie auch immer die Gesetze lauten , wir brauchen Kinderbetreuungseinrichtungen . Nur so haben Frauen und Männer die Wahl , ob sie am beruflichen Leben teilnehmen wollen oder nicht . Meine Damen und Herren , noch ein Letztes : Dem Antrag , ein gesondertes Gleichstellungsgesetz für die Bundeswehr zu erarbeiten _ diese Aufgabe haben Sie der Bundesregierung mit diesem Antrag ja auferlegt _ , stimmen wir zu . Wir wollen sehen , was die Bundesregierung da macht , und werden unsere eigenen Vorstellungen dann auch vortragen . Ich bedanke mich , dass Sie mir zugehört haben . Sie müssen ertragen , dass es noch andere politische Vorstellungen als nur die von Rot-Grün gibt . .