Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherige nationale und internationale Tropenwaldpolitik hat versagt . Sie konnte ihrem Anspruch nicht gerecht werden . Seit 1988 wurden Tropenwaldländer in der Größenordnung von rund 1 Million Quadratkilometer zerstört . Zum Vergleich : Wurden 1980 weltweit noch etwa 7 ,5 Millionen Hektar Tropenwald vernichtet , wuchs die jährliche Zerstörung zwischen 1980 und 1994 auf durchschnittlich 15 ,4 Millionen Hektar an . Während die aktuelle Handels- , Finanz- und Wirtschaftspolitik die Zerstörungsrate steigen ließ , nahm der Bundestag 1990 den Zweiten Bericht der Enquete-Kommission zum Thema Schutz der tropischen Wälder an , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , nachdrücklich dafür einzutreten , daß der Umfang der jährlichen Vernichtung in jedem Tropenwaldland bis zum Jahr 2000 unter der Vernichtungsrate des Jahres 1980 liegt . 1994 jedoch bewertete die Enquete-Kommission angesichts der geringen Fortschritte die bisherigen Bemühungen zum Schutz der tropischen Wälder lediglich als Ansätze , die in wesentlichen Teilen Korrekturen und Ergänzungen bedürfen . Unter anderem empfahl die Enquete-Kommission eine Umweltverträglichkeit allen zwischenstaatlichen Handelns , Schuldenerleichterungen für Tropenwaldländer und die Bereitstellung neuen Kapitals . Doch in der Anwort auf unsere Große Anfrage zeigt sich die Bundesregierung in der Wahrnehmung der Zerstörungsursachen als äußerst beschränkt . Verantwortlich für die Tropenwaldvernichtung sind in ihren Augen vorrangig die Bevölkerungsentwicklung , Armut und Bewußtseinsdefizite . Faktoren wie weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen , das Handeln der Finanzinstitute und eine inkohärente Politik der Geber- und Empfängerländer werden in ihrer Bedeutung entweder heruntergespielt oder ausgeblendet . Die Verantwortung von Großgrundbesitzern , Holzkonzessionären , Bergbaukonzernen und Entwicklungsbanken wird nicht beachtet oder , wie am Beispiel der Weltbank zu sehen ist , falsch eingeschätzt . So ist ein großer Teil der afrikanischen Regenwälder von deutschen und europäischen Holzhändlern entwaldet worden , oft mit infrastruktureller Unterstützung durch die Entwicklungsbanken . Die Weltbank gefährdet heute noch immmer durch laufende Straßensektor- , Bergbau- oder Regionalentwicklungsprojekte Primärwälder . Verbal erkennt die Bundesregierung zwar teilweise die Bedeutung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Auslandsverschuldung an , doch in ihrer Tropenwaldschutzpolitik setzt sie einseitig auf die Entwicklungszusammenarbeit . Damit überschätzt und überfordert sie dieses Instrument . . Die Entwicklungszusammenarbeit kann nur einen bescheidenen Beitrag zur Rettung des Tropenwaldes leisten , solange die gesamtwirtschaftlichen Interessenkonstellationen nicht geändert werden . Außerdem hat die deutsche Finanzielle Zusammenarbeit bis Anfang 1995 712 Millionen DM für den weltweiten Tropenwaldschutz zur Verfügung gestellt . Doch fast 80 Prozent der Mittel waren 1995 noch nicht abgeflossen . Die aktuelle Projektpraxis zeigt auch , daß Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in der Regel nichts gegen die inkohärente Politik , die ich bereits erwähnt habe , und kontraproduktive Rahmenbedingungen erreichen können . Das Pilotprogramm in Brasilien ist dafür nur ein Beispiel . In Brasilien hat sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 1988 am stärksten im Tropenwaldschutz engagiert und das Pilotprogramm zur Bewahrung der tropischen Regenwälder aufgelegt . Dem Projektbericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Tropenwalderhaltung ist zu entnehmen , daß bis Anfang 1995 von den für die Waldschutzzonen Brasi . noch : Angelika Köster-Loßack kamen . . Seit Anfang 1996 - genauer : seit der Unterzeichnung des Dekrets 1775/96 durch Präsident Cardoso - drohen beim Demarkierungsprogramm zur rechtlichen Absicherung der Siedlungsgebiete indigener Völker gravierende Rückschritte . 1992 hatte der Deutsche Bundestag für den Schutz der Indianer Amazoniens 30 Millionen DM als Zuschuß bewilligt . Mehr als 34 Millionen Hektar der Amazonasregion sollten juristisch gegen den Druck von außen geschützt werden . Durch die im Dekret 1775/96 eingeräumten Widerspruchsrechte für Großgrundbesitzer , Holzunternehmer , Bergbauvertreter , Spekulanten und Regionalpolitiker aber wird das Demarkierungsprogramm jetzt massiv bedroht . So wurden zum Beispiel sechs Ländereien , die noch 1993 im Pilotprogramm mit höchster Priorität demarkiert werden sollten , auf Grund des Drucks von Außeninteressen 1995 aus dem Programm herausgenommen und 1996 nach Inkrafttreten des neuen Dekrets angefochten . Es ist kein Zufall , daß fünf dieser Gebiete im Staate Para liegen . Dieser ist das Zentrum von Landkonflikten , das durch das schreckliche Massaker an Landlosen auch in die europäischen Schlagzeilen geraten ist , eine Hochburg der Demarkierungsgegner , die mit Unterstützung des heutigen brasilianischen Justizministers Jobim versuchen , ihre wirtschaftlichen Interessen gegenüber den in der Verfassung von 1988 verankerten Rechten der Indianer durchzusetzen . Nach Inkrafttreten des Dekrets im Januar kam es zu einer dramatischen Zunahme von Übergriffen auf Indianerterritorien . Bis Mitte März 1996 wurden schon 13 Invasionen ermittelt , acht davon gefährden Indianergebiete , die durch deutsche EZ-Projekte unterstützt werden sollen . Das Dekret 1775 wird deshalb nicht nur von den wichtigsten indianischen Dachorganisationen abgelehnt , sondern auch vom Juristenverband , der nationalen brasilianischen Wissenschaftlervereinigung und der brasilianischen Bischofskonferenz sowie von vielen NROs . Bis zum 8 . April gingen weit über 1 000 Widersprüche ein , die bis zum 8 . Juni von der Indianerbehörde FUNAI , die unter geringer Finanz- und Personalausstattung leidet , bearbeitet werden müssen . Nach Ablauf dieser Frist ist es allein Sache des Justizministers , nichtöffentlich und ohne festgelegte Kriterien Entscheidungen über Gebietsgrenzen und/oder Entschädigungen zu treffen . An diesem Beispiel wird der begrenzte Handlungsspielraum der Entwicklungszusammenarbeit deutlich . Wir fordern in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung , sich erstens bilateral und multilateral dafür einzusetzen , daß die brasilianische Regierung das Dekret 1775 zurücknimmt und endlich dafür sorgt , daß die Demarkierungen der indianischen Territorien wie geplant umgesetzt werden . . Dafür hat sich auch schon das Europäische Parlament ausgesprochen . Zweitens soll die Bundesregierung in einen wirksamen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen und den Vertretern der indigenen Völker eintreten , um sich über deren Erfahrungen bei der Umsetzung der Demarkierungen zu informieren , und sie bei der Durchführung dieses Prozesses stärker beteiligen . Drittens muß die Regierung sicherstellen , daß keine deutschen Entwicklungshilfegelder für die Verkleinerung oder Aufhebung bereits demarkierter Gebiete eingesetzt werden . . Die Bundesregierung soll sich zudem dafür stark machen , daß sich die Weltbank überall dort , wo Weltbank-Projekte betroffen sind , bei den beteiligten brasilianischen Counterparts für die Rücknahme der Anfechtungen einsetzt . Falls nach dem 9 . Juni dieses Jahres , dem Ablauf der Bearbeitungszeit für die Einsprüche , die Verkleinerung der indianischen Territorien erfolgt oder dies absehbar ist , müßten die deutschen Gelder für das Demarkierungsprogramm eingefroren werden . In Abstimmung mit den anderen Geberländern sollte die Bundesregierung der brasilianischen Regierung klarmachen , daß sie nicht mehr mit der Bewilligung von Mitteln rechnen kann , solange nicht eine kohärente Umsetzung der bereits im Detail ausgehandelten Projekte nachgewiesen ist . Momentan wäre es aber meines Erachtens verfrüht , die Gelder für das Demarkierungsprogramm zu sperren . Vorrangig müssen jetzt Mechanismen erprobt werden , die den Mißbrauch der Gelder vermeiden , gleichzeitig aber die finanzielle Basis des Rechtsschutzes für die Indianergebiete weiter ermöglichen . Im größten Regenwaldland der Welt , in Brasilien , ist aber der Tropenwaldschutz nicht nur durch die rücksichtslose Durchsetzung der alten oligarchischen Interessen gefährdet ; die politischen Rahmenbedingungen für eine tragfähige Umweltpolitik gibt es leider auch nur in Ansätzen . Sowohl die brasilianische Bundesregierung als auch die Landesregierungen , mit Ausnahme des Staates Amapa<' , unterstützen direkt oder indirekt den Raubbau an den natürlichen Ressourcen der Wälder . Ein besonders abschreckendes Beispiel bietet das durch den extremen ökologischen Raubbau und soziale Konflikte geprägte Industriegebiet von Grande Caraja<'s , von dem sogar die offiziellen Vertreter der Weltbank in Brasilien im letzten Jahr gesagt haben , sie würden es nicht wieder finanzieren , wenn die Entscheidung heute getroffen werden müßte . Tropenwaldschutz ist eine wirtschafts- , umwelt- und entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe sowohl für uns als auch für die Tropenwaldländer . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich international für ein völkerrechtlich verbindliches Instrumentarium zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt der Wälder einzusetzen . In diesem Sinne müssen Verhandlungen für ein Waldpro . noch : Angelika Köster-Loßack unterstützt werden . Wir fordern die Bundesregierung auf , die Empfehlungen der Enquete- Kommission , die sie in ihrem Zweiten Bericht zum Schutz der tropischen Wälder gegeben hat , umzusetzen und die Debatte auch um soziale und ökologische Mindeststandards im internationalen Handel voranzutreiben . Das gilt in diesem Zusammenhang insbesondere für den Handel mit Holz . Die Bundesregierung wird aufgefordert , in der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit nur solche Projekte zu fördern , die nach überprüfbaren und verläßlichen Kriterien einer naturnahen Waldnutzung und dem Naturwalderhalt zugeordnet werden können . Im Rahmen ihres Politikdialogs muß sie sich für eine umfassende Landreform in den Tropenwaldländern und für eine Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen einsetzen .