Partei: FDP
Herr Kollege Gabriel, Sie wissen, dass wir uns auf einen Kompromiss verständigt haben. Wir stehen zu diesem Kompromiss. Ich will aber gerne, weil Sie gefragt haben, die Gelegenheit nutzen, noch einmal deutlich zu machen, worum es uns eigentlich geht. – Das will ich doch. – Es ist ja nicht so, wie Sie behaupten, dass der Mindestlohn in diesem Bereich etwas Neues wäre. Es ist vielmehr so, dass es schon heute für 98 Prozent der Zeitarbeiter einen tariflichen Mindestlohn sowohl für die Verleihzeit als auch für die verleihfreien Zeiten gibt. Der tarifliche Mindestlohn gilt vom ersten Tag an, ganz gleich, ob die Zeitarbeiter ausgeliehen sind oder nicht. – Ich beantworte doch gerade die Frage. – Herr Gabriel, Sie können bestätigen, dass ich in den Verhandlungen immer darauf hingewiesen habe, dass nach der Logik des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Equal Pay dann gilt, wenn nicht durch einen Tarifvertrag davon abgewichen wird. Es ging um die Frage: Soll es in Unternehmen, die nicht tarifgebunden sind – das ist der Punkt; Herr Gabriel bestätigt es mir –, möglich sein, dass ein Tariflohn der Einsatzbranche gezahlt werden kann, der unter der Lohnuntergrenze der Zeitarbeit liegt? – Dafür waren wir. Wir haben aber auch festgestellt: Die praktische Relevanz dieses Bypasses – wenn ich das einmal so sagen darf – ist nicht sonderlich hoch. Das ist eine ordnungspolitische Grundsatzfrage. Wir haben in den Verhandlungen am Ende deutlich gemacht, dass wir einen wichtigen Kompromiss, den wir im Bereich Hartz IV anstreben, nicht an dieser Frage scheitern lassen werden. Noch einmal: Entscheidend war, dass wir heute schon praktisch flächendeckend einen Mindestlohn für deutsche Zeitarbeiter haben. Deswegen ist es falsch, wenn der Kollege Heil sagt, dass wir für 1,2 Millionen Menschen neue Mindestlöhne schaffen würden. Das kann man so nicht sagen, weil es für 900 000 Zeitarbeiter schon einen Mindestlohn gibt. Dazu kommen 20 000 Menschen aus dem Bereich der Aus- und Weiterbildung sowie 170 000 Menschen aus dem Bereich des Wach- und Sicherheitsgewerbes; das ergibt für mich 190 000. Es stellt sich aber die Frage, was im Zuge der Freizügigkeit nach dem 1. Mai dieses Jahres mit den Zeitarbeitern passiert, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen. Welchen Lohn werden diese Menschen bekommen? Da ist jetzt über diese Lohnuntergrenze, die eine absolute sein soll, sichergestellt, dass ein bestimmter Lohn nicht unterschritten werden kann. Auch polnische, lettische, litauische Zeitarbeiter werden nach dem 1. Mai, wenn sie nach Deutschland kommen, mit Löhnen, die mindestens dieser Lohnuntergrenze entsprechen, bedient werden. Diese Verabredung haben wir gemeinsam getroffen. Dazu stehen wir auch. Damit will ich zu einem zweiten Thema kommen, Herr Kollege Heil: Equal Pay. Nachdem ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen Anfang letzten Jahres damit angefangen hatte, die Stammbelegschaft zu entlassen und sie als Zeitarbeiter zurückzuholen, haben Kollege Schiewerling und ich gleichlautend, am selben Tag und unabgesprochen – da sind wir uns sehr einig – gesagt: Das machen wir nicht mit. Diese Drehtür werden wir relativ schnell wieder schließen. – Die Tarifpartner haben das dann sogar selbst getan, was ich gut finde. Darüber hinaus hat die FDP auch früh, nämlich im Frühsommer letzten Jahres, gesagt: Weil es für die deutschen Zeitarbeiter ja längst einen Mindestlohn gibt, ist die viel wichtigere Frage die nach dem Equal Pay. – An dieser Stelle würde ich gerne eine Zwischenfrage des Kollegen Heil zulassen, Frau Präsidentin, wenn es geht.