Partei: SPD
Eigentlich denkt man ja eher an Hamburg, Rotterdam, Boston oder Schanghai, wenn das Stichwort Hafen fällt – und weniger an Chicago, Lüttich oder Duisburg. Und doch ist es so, dass es Zeiten gab – etwa Mitte der 70er-Jahre – in denen der Duisburger Hafen einen größeren Umschlag als der Hamburger Hafen hatte. Noch heute ist der Duisburger Hafen der weltweit größte Binnenhafen, der sich selbst in der Wirtschaftskrise positiv weiterentwickelt hat. Rund 350 Unternehmen sind im Hafen ansässig, insgesamt sind 40 600 Arbeitsplätze von ihm abhängig. Die Logistikdrehscheibe Duisburg ist heute ein wesentlicher Motor für Wohlstand und Arbeitsplätze in Duisburg, Nordrhein-Westfalen und auch für Deutschland. Der Grundstein für die moderne Entwicklung des Hafens wurde mit der Gründung der Duisburg-Ruhrorter Hafen Aktiengesellschaft bereits 1926 gelegt, als die Stadt Duisburg ein Drittel des Stammkapitals und der damalige Staat Preußen zwei Drittel des Stammkapitals übernahmen. Noch heute ist der Bund mit einem Drittel an der Duisburger Hafen AG beteiligt, dies sind circa 15,4 Millionen Euro – der Wert dieses sogenannten Bundes-Drittel wird jedoch auf rund 50 Millionen Euro geschätzt. Es ist ein Unding, dass nun die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Anteile als Tafelsilber verschleudern möchte! Die Folgen eines Verkaufs auf die Beschäftigten und die Entwicklung des Hafens sind nicht abzuschätzen – außerdem verzichtet der Bund völlig ohne Not auf die wachsenden Gewinne des Hafens. Dies soll mir mal einer erklären. Als 1993 das Krupp-Hüttenwerk in Duisburg-Rheinhausen geschlossen wurde und über 6 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel standen, war es der Duisburger Hafen, der den Duisburger Bürgerinnen und Bürgern neue Hoffnung bot: Auf dem Gelände des ehemaligen KruppStahlwerkes entstand mit 2 300 Arbeitsplätzen ein Zentrum für Logistikunternehmen unter dem Namen Logport. Die Stadt Duisburg hatte bereits in den 70er- und 80er-Jahren durch Modernisierungen in der Stahlindustrie und im Bergbau Zigtausende von Arbeitsplätzen verloren – geprägt von der Monostruktur aus Kohle-, Stahlund Bergbauindustrie stand der Stadt ein schwerer Strukturwandel bevor. Im Hafen sahen die Duisburger nun einen Lichtblick für eine hoffnungsvolle Entwicklung der Stadt, der das Geld für dringend notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen fehlte. Auf der Ruhrgebietskonferenz im Februar 1988 wurde die Kapitalerhöhung der Duisburger Hafen AG von 30 auf 90 Millionen D-Mark durch die Anteilseigner Stadt Duisburg, das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund beschlossen. Mit der Kapitalaufstockung war die Hafengesellschaft nun in der Lage, die notwendigen weiteren Entwicklungsmaßnahmen für den Hafen vorzunehmen: Dazu gehörten insbesondere die Neuerschließung des ehemaligen Krupp-Hüttengeländes zum heutigen Logport sowie der Ausbau der Hafeninfrastruktur, wie beispielsweise die Erweiterung von notwendigen Eisenbahnanschlussstrecken oder die Verfüllung von ehemaligen Hafenarmen zwecks Landgewinnung für moderne Roll-on-roll-off-Anlagen. Damals war es eine bedeutende Zäsur, sich von dem alten Montandenken, bei dem sich alles nur um Kohle und Stahl drehte, zu verabschieden. Ganz wesentlich war dabei der unternehmerische Ansatz, sich auf die Logistik und Verkehrswirtschaft zu konzentrieren. So konnte man ein Alleinstellungsmerkmal im Wettbewerb schaffen. Durch die Kapitalerhöhung 1988 half der Bund der Stadt Duisburg und der ganzen Region RheinRuhr und erfüllte so das Prinzip der Mitgestaltung durch die öffentliche Hand – und zwar in sehr erfolgreicher Art und Weise! Hiervon ist die jetzige Regierung meilenweit entfernt. Die zahlreichen notwendigen Erweiterungen sowie die Modernisierungsmaßnahmen, die der Hafen seit seiner Inbetriebnahme erfuhr, waren nur möglich, weil der Hafen im Besitz der öffentlichen Hand war. Private Anleger hätten sich damals niemals gefunden, um Geld in den Hafen und seine Anlagen zu investieren. Die Parole „Privat vor Staat“ ist zu diesen Zeiten als maßlose Provokation oder hanebüchener Unsinn verstanden worden: Niemand – weder Stadt, Land noch Bund – hätte auch nur im Traum daran gedacht, seine Anteile zu verkaufen. Die Geschichte des Duisburger Hafens und die der duisport-Gruppe ist eine einmalige Erfolgsgeschichte. Der Hafen boomt und ist – trotz Wirtschafts- und Finanzkrise – in den schwarzen Zahlen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Bundesanteile zu verkaufen. 6 Milliarden Euro sinnlose Steuersenkungen kann man nicht durch Kleckerbeträge wie den Verkaufserlös von 15 Millionen Euro finanzieren! Hinzu kommt, dass der Verkauf für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Hafens und für die Stadt Duisburg fatale – nicht absehbare – Folgen haben kann. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, von dem Verkaufsgedanken Abstand zu nehmen und eine verlässliche Entwicklung des Hafens sicherzustellen.