Partei: CDU/CSU
Nein . - In § 35 des BAföG ist als zusätzliches Kriterium außerdem die Anpassung an die finanzwirtschaftliche Entwicklung vorgesehen . Deshalb wurde das BAföG in den Jahren seit 2001 nicht angepasst , was vollkommen richtig war . Ohne eine neue Datenlage rufen Sie jetzt plötzlich nach einer Anhebung der Freibeträge und sogar der Bedarfssätze . Das ist in unseren Augen unverantwortlich , zumal andere Bevölkerungsteile aufgrund der wirtschaftlichen Lage auch Nullrunden oder gar Kürzungen in Kauf nehmen müssen . Zudem werfen Sie uns vor , dass das BAföG seinem Anspruch nicht gerecht werde . Das müssen wir entschieden zurückweisen . Ich darf Sie auf offizielle Zahlen des BMBF verweisen , die zeigen , dass die Zahl der BAföG-Geförderten momentan kontinuierlich steigt . Der Monatsdurchschnitt liegt nun bei über 532 000 Personen , wovon 340 000 Studierende sind . Auch die Quote der geförderten Studierenden liegt derzeit konstant bei über 25 Prozent . Das heißt , es besteht augenblicklich überhaupt kein Anlass , die Ausweitung des BAföG zu fordern . Ich nehme aber einmal an , dass die Linksfraktion auch aus folgendem Grund über die Ausweitung des BAföG reden möchte : Die Linke unterstellt den Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag , das BAföG mithilfe des neuen Studienkredits der KfW untergraben zu wollen . Das ist jedoch kompletter Unsinn . Der Studienkredit ist nur ein ergänzendes Finanzierungsinstrument . Das sage nicht nur ich , das hat auch unsere Bundesbildungsministerin Annette Schavan wiederholt betont . Durch ihn soll die Sozialleistung BAföG nicht teilweise oder schleichend ersetzt werden , wie Sie das vorhin hier fälschlicherweise behauptet haben . Andere Finanzierungsinstrumente müssen aber diskutiert werden , weil das BAföG in seiner jetzigen Form weder für alle Studieninteressenten gilt noch allen hilft . Deswegen ist es für uns auch wichtig , dass wir das jetzige BAföG nur als eine von vielen Studienfinanzierungsmöglichkeiten sehen . Wir wollen durch das BAföG erreichen , dass mehr Schülern in Deutschland der Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht wird . Das werden wir realistischerweise aber nur dann verwirklichen können , wenn sich wirklich alle , die von der deutschen Hochschulbildung profitieren , auch an deren Finanzierung beteiligen . Das schließt für uns die Studenten ebenso wie den deutschen Staat mit ein . Deswegen sind Studiengebühren und Altersgrenzen für Förderansprüche ebenso wichtig wie eine Verknüpfung der staatlichen Mittel mit den Regelstudienzeiten . - Herr Tauss , in folgendem Punkt sind wir uns aber wieder einig : Wenn man den Antrag der Linken durchliest , dann kann man erkennen , dass die Linke ganz bewusst ein schleppendes Studienverhalten und Bummelstudenten fördern will . Das ist natürlich genau Ihre Meinung , weil Sie Ihre unmotivierte Klientel mit diesem Antrag unterstützen wollen . Bei mir ist das Studium noch nicht so lange her , als dass ich nicht wüsste , wen Sie mit diesem Antrag unterstützen wollen , und ich muss ganz ehrlich sagen : Ich möchte nicht , dass der Staat für diese Art von Studenten zusätzlich Geld ausgibt . Die Höchstdauer der Förderung an der tatsächlichen Studiendauer der Studenten zu orientieren , wie Sie das in Ihrem Antrag fordern , hieße ja , die Studenten bis zur Rente zu fördern . Bei aller Liebe : Das können Sie vom deutschen Staat nicht erwarten . Fördern und Fordern heißt unsere Devise , um den Studenten nicht das Gefühl zu vermitteln , dass das , was nichts kostet , auch nichts wert ist . Deshalb plädiere ich für ein umfassendes Studienfinanzierungsmodell mit unterschiedlichen Instrumenten , wie beispielsweise Studiendarlehen , steuerbegünstigten Bildungskonten und den bereits erwähnten KfW-Studienkrediten . Eine willkürliche Ausweitung des BAföG , wie es Ihre Fraktion will , ist unserer Meinung nach überhaupt nicht gerechtfertigt . Das BAföG kann von seiner Grundidee und seiner Ausgestaltung her nur ein Instrument von vielen sein , durch das die Chancengleichheit der Studierenden und der Zugang zur Hochschulbildung ermöglicht werden . Ich bitte Sie daher , Ihren unsinnigen Antrag zurückzuziehen und die Öffentlichkeit damit auch nicht zu belästigen , damit wir uns hier im Bundestag mit sinnvollen Themen und nicht mit Ihren unrealistischen Forderungen , die in keiner Weise finanzierbar sind , auseinander setzen können . Vielen Dank .