Partei: CDU/CSU
Frau Präsi - dentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im letzten Jahr wurden in Deutschland 656 antisemitische Straftaten registriert , darunter ein Tötungsdelikt , Fälle von Körperverletzung , Brandanschläge und weitere Straftaten . Veritas facit pacem _ Wahrheit schafft Frieden . Zur Wahrheit gehört , daß neben politisch motivierten Straftaten von rechts auch politisch motivierte Straftaten von links hinzukommen , daß wir in Deutschland zwar die Freude der Öffnung der Grenzen auch nach Osten erfahren haben , daß wir aber in Deutschl and wie in anderen Staaten nicht gefeit sind vor dem Sichaufschaukeln rechter und linker Extremisten , Radikalinskis und Gewalttäter . Das soll nicht von dem ablenken , worüber wir heute reden . Wir reden über den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge und deshalb insbesondere über antisemitische Straftaten . Aus gutem Grund . Die Weimarer Republik ist daran gescheitert , daß m an den nationalsozialistischen Brandstiftern nicht rechtzeitig und nicht geschlossen Widerstand geleistet hat . Dies muß uns allen Warnung und Mahnung zugleich sein . Geschlossen , das heißt , daß Demokraten nicht den Versuch machen _ wie es auch in der Weimarer Republik war _ , mit billiger Münze billige Schuldzuweisungen auszusprechen , wie es Frau Kollegin 18980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Johannes Gerster  Fuchs in für mich unveranwortlicher Weise gegenüber dem Bundeskanzler getan hat . . Die Geschichte unseres Volkes in diesem Jahrhundert sollte für uns bedeuten : Jede Schändung jüdischer Gebets- , Gedenk- und Mahnstätten schändet uns alle , ist eine Schande für unser Land , für unser Volk , für unsere Gesellschaft . Die Übeltäter sollen wissen , daß unsere Empörung über derartige Straftaten unsere Solidarität gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern stärkt . Wir alle müssen alles tun , um ihre Würde , die Freiheit ihrer Religionsausübung , ihre Unantastbarkeit zu gewährleisten . Dies gilt auch gegenüber anderen Gruppen , gegenüber ausländischen Mitbürgern , gegenüber Behinderten , gegenüber allen Gruppen , in denen aus völlig unrationalen Motiven und für uns alle schwer verständlich Gewalt , Ausgrenzung geübt wird . Es gilt der Appell an alle , auch an diese Gruppen , auch an die ausländischen Mitbürger , mitzuhelfen , daß Gewalt in der Demokratie kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist . Dabei reicht es nicht , Brandstiftern die Maske des Biedermannes zu entreißen . Man muß es sagen : Ein Wolf im Schafspelz bleibt ein Wolf , auch wenn er Kreide gegessen hat . Es reicht auch nicht , sich nach jedem Anschlag immer wieder neu zu empören , nach dem Motto : Das bewegt uns wenige Tage und verfällt dann der Vergessenheit täglich neuer Nachrichten . _ Danach bestimmen dann wieder andere Themen die Tagesordnung , und die antidemokratischen Kräfte treiben weiter ihr übles Unwesen . Wir müssen auch handeln . Nach meiner Auffassung müssen Recht und Gesetz durchaus auf den Prüfstand und gegebenenfalls so geändert werden , daß jeder , der aus rassistischen , insbesondere auch antisemitischen Motiven Mitbürger verunglimpft oder verleumdet , von Amts wegen von der Justiz zur Verantwortung gezogen werden kann . Es kann nicht sein , daß der Beleidigte , daß der Verleumdete zur Tat schreiten muß , damit ihm Recht widerfährt . Juristische Tricks , mit denen der Massenmord an Juden geleugnet werden kann , müssen unterbunden werden . Auch hier muß überlegt werden , ob der Gesetzgeber tätig werden muß . Auch muß über die hohe Eingriffsschwelle gegen Vereinigung mit verfassungsfeindlichem Charakter neu nachgedacht werden ; denn , meine Damen , meine Herren , Brandanschläge sind die Folgen geistiger Urheber im Hintergrund . Genau diese sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie , vielleicht mehr als die geistig verführten Ausführer in oft jugendlichem Alter . Ich habe heute eine Zuschrift mit Absender bekommen : Judenarschkriecher , Du lebst nicht mehr lange ! Es ist an der Tagesordnung , daß derartige Drohungen auch tagespolitisches Ereignis und Erlebnis werden . Reden und Handeln sind gefragt . Sorgen wir uns und sorgen wir dafür , daß Bonn und Berlin nicht Weimar werden ! Gemeinsam und geschlossen , aber nicht in kleinkarierten Parteienzänkereien ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .