Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt besonders die eigenständige Jugendpolitik in den Fokus nehmen. Zurzeit reden alle über Rente und Pflege. Das ist richtig und wichtig. Vor der Sommerpause beschließen wir noch den Mindestlohn. Damit bekämpfen wir Erwerbsarmut und Kinderarmut. Unsere Zukunft sind unsere Jugendlichen von heute. Sie werden den demografischen Wandel auf ihren Schultern tragen müssen, und diese Generation hat jedes Recht, sich jetzt einzubringen. Leider wurde in der Vergangenheit der Fokus auf die Fehler gerichtet, die Jugendliche gemacht haben. Eine solche einseitige Definition von Jugendlichen ist in einer so vielfältigen Gesellschaft wie der unseren fatal. Heute sind wir glücklicherweise weiter. Unsere Gesellschaft kann Jugendlichen zugestehen, sich auszuprobieren. Wir verstehen Jugendliche als Heranwachsende, die ihr Leben selbst gestalten. Deswegen ist es wichtig, dass sie Raum zum Ausprobieren, für die Entwicklung der Persönlichkeit und auch für Fehler bekommen, dass sie eine zweite Chance oder auch weitere Chancen bekommen. Nur, die Möglichkeit, ein Leben zu gestalten, Chancen zu erfahren und Perspektiven aufzubauen, hängt immer noch viel zu stark vom Elternhaus ab. Deshalb gilt, dass wir alle Jugendlichen bei den Entscheidungen und Maßnahmen, die sie betreffen, mitnehmen und mitmachen lassen müssen. Deshalb gilt, dass eine eigenständige Jugendpolitik in unserer Zeit integrierend und zuhörend sein muss. Deshalb gilt, dass wir die Organisationen und Institutionen stärken und fördern müssen, die dies ermöglichen. Im Mittelpunkt unserer Politik stehen deshalb die Jugendverbände. Es ist ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, mit diesem Haushalt die Jugendverbandsarbeit deutlich zu stärken und 1 Million Euro mehr für die Jugendverbände bereitzustellen. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen.“ Dieses Dorf sind bei uns die Schulen, Vereine und Jugendverbände. Deswegen muss auch im Rahmen der Ganztagsschulen, aber auch ganz besonders in Zeiten eines erhöhten Leistungsdrucks für viele Jugendliche die Zusammenarbeit von Jugendverbänden und Schulen gestärkt werden. Dabei sind eine bessere Kommunikation und mehr Flexibilität notwendig. Hier muss die eigenständige Jugendpolitik jetzt ansetzen und Vorschläge gründlich diskutieren und ausarbeiten. Ich habe eben gesagt, dass wir unseren Jugendlichen mehr zuhören müssen. Zuhören heißt aber auch, die Kommunikationsform der Jugendlichen aufzunehmen und anzunehmen. Um Jugendlichen zuhören zu können, müssen die Erwachsenen, die sie umgeben – Eltern, Lehrer, Betreuer –, auch ihre Kommunikationsformen beherrschen. Konkret heißt dies, dass wir Jugendliche dabei begleiten müssen, verantwortungsvoll mit den neuen Medien umzugehen. Nicht die neuen Medien sind das Problem, sondern dass wir die Jugend damit alleine lassen. Fest steht: Starke Jugendliche kommen aus starken Familien. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Eltern zu schaffen. So ist die deutliche Steigerung der Mittel beim Elterngeld ein großer Erfolg, besonders deshalb, weil auch immer mehr Väter das Elterngeld und die Elternzeit in Anspruch nehmen. Mit dem ElterngeldPlus werden wir noch stärkere Akzente hinsichtlich der partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzen können. Der Gesetzentwurf dazu greift die Wünsche einer Vielzahl von Eltern auf. 60 Prozent von ihnen wollen Erwerbsarbeit und Familie partnerschaftlich teilen. Bisher gelingt das nur 14 Prozent. Das ElterngeldPlus wird helfen, dieses favorisierte Lebensmodell wirklich zu leben, ein Modell, bei dem die Partner in gleichem Umfang erwerbstätig sind und sich gleichermaßen um Haushalt und Familie kümmern, ein Modell, das es ihnen ermöglicht, aktive Vorbilder zu sein und am Leben ihrer Kinder tatsächlich teilzuhaben. Lasst uns das jetzt anpacken! Ich danke für die Aufmerksamkeit.