Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dass die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema klimaverträgliche Energieversorgung einberufen hat , ist lustig . Sie fragt nicht die Bundesregierung nach ihrer Auffassung , sondern will , dass das Parlament für die Regierung antwortet . Auch gut , das machen wir natürlich mit Vergnügen . Zunächst darf ich feststellen , dass die Kanzlerin eindeutig zum Koalitionsvertrag und damit zum Atomausstieg steht . Wie Sie wissen , bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik . Das als Einstieg und erste Antwort , auch für die Kollegen Nüßlein und Pfeiffer . Natürlich gibt es parteipolitische Differenzen - Herr Nüßlein , Sie haben es angesprochen - zwischen der SPD und der Union . Aber das ist Parteipolitik und eben nicht Regierungshandeln und schon gar nicht gesetzgeberische Tätigkeit . Die Diskussion um die Kernkraft und deren vorgebliche positive klimapolitische Bilanz gleicht dem Austreiben des Teufels mit dem Beelzebub . Atomkraft ist mitnichten klimafreundlich . Denken Sie doch nur an den CO2-Ausstoß beim Uranabbau , beim Transport , beim Kraftwerksbau - das sind Kolosse aus Beton und Stahl - , beim Bau und beim Bewachen eines Endlagers für Tausende von Jahren . Doch selbst , wenn es anders wäre , liebe Meckerer unter Ihnen , wäre es unverantwortlich , unserer Nachwelt , den Generationen der nächsten tausend Jahre , strahlenden Müll zu hinterlassen , um den diese sich dann kümmern müssen , obwohl diese Generationen nur noch aus den Geschichtsbüchern wissen werden , dass es in der Geschichte der Menschheit einmal eine kurze Phase gab , in der Atomkraft genutzt wurde . Die Gefahr eines Unfalls oder eines Anschlags stelle ich dabei gar nicht in Rechnung . Das alles ist doch weder verantwortungsvoll noch irgendwie nachhaltig . Mir scheint , bei der Debatte hat sich die Atomindustrie in ihrer eigenen Desinformationskampagne ein bisschen verheddert . Sie selbst will bis 2020 , also noch bevor wir in Deutschland endgültig ausgestiegen sind , rund 160 Terawattstunden atomar erzeugen . Die Branche der erneuerbaren Energien verspricht wiederum , bis dahin 240 Terawattstunden zu erzeugen , also ein Drittel mehr . Diese Branche hat sich in den letzten Jahren als wesentlich glaubwürdiger dargestellt . Darüber hinaus sind wir an qualitativem und nicht nur an rein quantitativem Wachstum mit einem höheren Energieverbrauch interessiert . Frau Merkel hat am Wochenende die Anhänger des Atomausstiegs aufgefordert , Alternativen für Strom aus Uran zu nennen . Dieser Aufforderung möchte ich natürlich gerne nachkommen : Erstens . Wir dürfen diese Diskussion nicht auf den Strom verengen , wie es auch in dieser Debatte wieder der Fall war . Wir müssen immer die gesamte Energie sehen , also auch die Wärme und den Verkehr . Bei der Wärme hilft uns beispielsweise ein massiver Ausbau der KWK , der Kraft-Wärme-Kopplung . Hier können wir schon jetzt Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreichen . Das ist eine Technologie für die mittelfristige Energieversorgung im Strom- und Wärmebereich . Statten wir unsere Kraftwerke damit weiter massiv aus , können wir Anlagen zur einfachen Wärmeproduktion abschalten . Außerdem soll ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschlossen werden . Beim Verkehr geht es darum , Sprit aus fossilen Brennstoffen durch Biosprit zu ersetzen . Mit Atomreaktoren ist außer U-Booten bisher noch nie etwas gefahren . Zweitens . Mit der Erfindung der Dampfmaschine kam vor 200 Jahren die Industrialisierung mit Massenproduktionen in Gang . Mithilfe einer Maschine konnte ein Mann die Arbeit erledigen , für die man vorher 100 Männer brauchte . Seitdem wurde der Faktor Arbeit extrem rationalisiert ; das ist einer der Gründe für die Arbeitslosigkeit , die wir heute haben . Ich bin davon überzeugt , dass wir in wenigen Jahrzehnten ebenso 100-mal mehr Licht aus einer Kilowattstunde Strom erzeugen können und 100-mal so viel Arbeit aus einem Kubikmeter Holz herausholen können . Drittens . Seit dem Zweiten Weltkrieg sind rund 90 Prozent der Energieforschungsmittel der OECD-Länder , also der reichen Industrieländer , in die Kernenergieforschung geflossen . Insofern ist es überhaupt kein Wunder , dass wir in der Entwicklung der Effizienztechnologien und der Technologien der erneuerbaren Energien noch nicht weiter sind . 2004 wurden gerade einmal 2 ,5 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs - diese Zahl ist bekannt ; sie wurde vorhin erwähnt - durch Atomstrom gedeckt . Für 60 Jahre Forschung ist das eine historisch einmalige Fehlallokation von Forschungsmitteln , gepaart mit extremem Marktversagen . In dieser Situation befinden wir uns jetzt . Bereits mehrere Enquete-Kommissionen zu Energiefragen haben sich des Themas der Kernenergienutzung angenommen . Also sollten wir uns jetzt nicht allzu lange mit diesen ollen Kamellen , mit dieser veralteten Technologie , aufhalten . Lasst uns doch lieber gemeinsam darüber diskutieren , wie wir eine innovative , fortschrittliche und nachhaltige Energiestrategie organisieren ! Letztlich wollen wir dies doch alle , wie aus den grundsätzlichen Beteuerungen der Kollegen hervorgeht . Noch haben wir den First-Mover-Vorteil , der uns beispielsweise zum Windweltmeister machte und der deutschen Windindustrie 2005 eine Exportquote von mehr als 70 Prozent bescherte . Das ist der First-Mover-Vorteil . Sofern uns der Klimawandel nicht schon vorher vom Planeten vertreiben sollte , werden sich die erneuerbaren Energien doch sowieso durchsetzen , schon deshalb , weil Öl und Gas genauso wie Kohle und Uran irgendwann einmal erschöpft sein werden . Also lasst uns bei den anderen Technologien der erneuerbaren Energien Weltmeister werden und nicht an der Atomkrafttechnologie festhalten , die weltweit ein Auslaufmodell ist !