Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Debatte versuche ich, zusammenzufassen, was bisher gesagt wurde, und zwar nicht aus der Sicht von Bildung und Forschung oder der Wirtschaft, sondern aus der Sicht des jüngsten Ausschusses im Deutschen Bundestag, des Ausschusses Digitale Agenda. Sehr geehrter Herr Kollege Janecek und Herr Kollege Behrens, ich bin nicht ganz so unzufrieden wie Sie. Denn mit dem Antrag wird einiges auf den Weg gebracht. Das muss man auch ehrlich zugeben. Es wurde gesagt, dass die Digitalisierung in alle Bereiche des Lebens Einzug gehalten hat. Wir können das nicht ausbremsen oder aufhalten – das wollen wir auch gar nicht –, sondern wir müssen es positiv begleiten. Das haben wir uns auch gerade in unserem Ausschuss auf die Fahne geschrieben: die Chancendiskussion in der Frage, wie wir auf der einen Seite die Potenziale der Transformation der digitalen Gesellschaft heben und auf der anderen Seite auch die Risiken benennen und die Nachteile beseitigen können. Das versuchen wir auch mit diesem Antrag. Ich finde, die Zusammenarbeit dazu ist außergewöhnlich und auch sehr, sehr gut. Meine Damen und Herren, auch beim Thema Indus­ trie 4.0 – ich denke, das ist das entscheidende Zukunftsthema und die wichtigste Säule der Digitalisierung gerade für einen Industriestandort wie Deutschland – müssen wir nicht nur Anschluss behalten, sondern auch, wie die Ministerin schon gesagt hat, Vorreiter sein. Das möchte ich uneingeschränkt unterstreichen. Wenn wir die gesamten Wertschöpfungsprozesse bei uns erhalten wollen, müssen wir Vorreiter sein, wie es uns bisher bei allen anderen industriellen Revolutionen gelungen ist, beginnend mit der Dampfmaschine 1784 über die elektrischen Fließbänder, die die Massenproduktion ermöglichten, knapp 100 Jahre später bis hin zur Computertechnik, die weitere 100 Jahre später, in den 1970er-Jahren, mit der Robotik und anderem in die Industrie Einzug gehalten hat. Immer waren wir Vorreiter, immer haben wir sehr gut mitgespielt. Jetzt kommt Industrie 4.0. Das bedeutet, Smart Factory kommt. Das bedeutet die totale Vernetzung, die Selbst­organisation in der Produktion. Mensch, Maschine, Anlagen, Logistik, Produkte, selbst die Kunden und die Geschäftspartner sind miteinander vernetzt. Es entstehen ganz andere Dienstleistungsmodelle, Smart Services, weil alle miteinander kommunizieren und kooperieren. Ich glaube, das ist eine sehr große Chance. Um noch einmal auf unsere Vorreiterrolle zurückzukommen: Das ist auch eine Werbemöglichkeit für Deutschland; die Frau Ministerin hat es sehr deutlich gesagt. Als wir im Ausland unterwegs waren – Sie hätten gerne mitkommen können, Herr Kollege Janecek; aber leider ging das nicht –, in Japan, in Taiwan oder in Südkorea, war bei jedem Gespräch die erste Frage: Wie sieht es aus mit Industrie 4.0? Ihr seid da die Vorreiter. Ihr könnt das. Wie funktioniert das? – Wir waren aber nicht ganz so euphorisch, weil wir in Deutschland immer ein bisschen zurückhaltend sind, die ganze Sache abstrakt sehen und erst einmal alles regulieren müssen. Wir konnten nur sagen: Wir haben dem Kind einen Namen gegeben und hoffen jetzt alle gemeinsam, dass dieses Kind irgendwann auch auf die Welt kommt. – In einem gebe ich Ihnen recht: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu lange abwarten. Wir müssen die Rolle, die uns zugeteilt wurde, mit Leben erfüllen. Das Ministerium macht eine ganz hervorragende Arbeit. Auch der Antrag zeigt, dass wir den Anforderungen gerecht werden können. Ich gehe in der letzten Minute, die ich habe, noch kurz auf den Antrag ein. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz. Er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Herr Kollege Gehring. Wir fragen, welche Bedingungen herrschen und was wir für den Erfolg der Industrie 4.0 brauchen. Wir haben gesagt: Wir brauchen innovative Unternehmer. – Dahinter können wir einen Haken machen; denn die haben wir in Deutschland. Wir haben gesagt: Wir brauchen Innovationskraft durch entsprechendes Kapital, nicht Venture Capital, sondern das vorhandene Kapital. – Auch dahinter können wir einen Haken machen; das haben wir. Venture Capital – da gebe ich Ihnen völlig recht – muss kommen. Da sind wir uns einig. Dann kommt ein Punkt, an dem wir noch Luft nach oben haben: der kontinuierliche Ausbau der Breitbandinfrastruktur und natürlich die neue Mobilfunktechnologie 5G. Das müssen wir intensiver angehen; denn ohne diese Mobilfunktechnologie und einen umfassenden Breitbandausbau wird das nicht funktionieren. Wir brauchen die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften; dazu müssen wir mehr Mittel in die Ausbildung und die Qualifizierung stecken. Wir brauchen eine moderne Verwaltung, nicht die Old-Fashion-Verwaltung, die wir jetzt haben, um die Genehmigungspraxis zu verbessern. Wir brauchen den Abbau von bürokratischen Hürden und die Abschaffung der Überregulierung. Das alles ist aus dem vorigen Jahrhundert. Da müssen wir besser werden. Wir müssen auch Standards definieren und sagen, welche Techniken belastbar sein werden. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich sehe das Signal sehr wohl. – Wir wurden immer wieder nach der IT-Sicherheit gefragt. Manche Unternehmen haben Angst, ihre Geschäftsgeheimnisse in der Cloud zu verlieren. Da­ rauf müssen wir Antworten geben. Wir dürfen auch den ländlichen Raum nicht vergessen. Dort müssen wir den Ausbau forcieren, damit die Chancen der neuen Technologien auch im ländlichen Raum wahrgenommen werden können und der ländliche Raum den Anschluss nicht verliert. Nicht der Wandel ist das Risiko. Wenn wir den Wandel nicht begleiten, dann werden wir den Anschluss verlieren. Machen wir es so, wie bei den anderen indus­ triellen Revolutionen: Seien wir Vorreiter. Danke.