Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Thema , das uns heute hier beschäftigt , beschäftigt auch die Menschen im Land . Sie aber diskutieren das Thema hier in einer halben Stunde ; es wird im Plenum durchgepeitscht . Das halte ich für absolut unangemessen . . Es ist bezeichnend für die Koalition : nur nicht viel Zeit für eine Sachdebatte , für Inhalte ; sie könnte ja dazu genutzt werden , Ihre Argumente zu entkräften . . Deshalb gilt für Sie trotz vielfältiger Bedenken der Länder , der EU-Kommission , der Wirtschaft oder auch des BUND , der nicht in Verdacht steht , der FDP nahe zu stehen : Sie wollen die Sache jetzt durchtrotzen , obwohl klar ist , dass das Zwangspfand ökologisch und ökonomisch unsinnig , ein Bärendienst für die Umwelt ist . . Aus diesem Grunde lehnt die FDP die Novelle der Verpackungsverordnung ab . Uns ist ökologische Sachpolitik wichtiger als ideologische Prestigeobjekte zur Rettung der Grünen . . Die aktuellen Ökobilanzen des Umweltbundesamtes zeigen ohnehin , dass Mehrwegverpackungen nicht durchgängig als ökologisch vorteilhaft bezeichnet werden können . Vielmehr sind moderne Getränkekartons der Glasmehrwegflasche ökologisch gleichwertig . Das erkennt die von Ihnen vorgelegte Novelle ja nun auch durch die Einteilung in ökologisch vorteilhafte und ökologisch nachteilige Verpackungen an . Konsequenterweise müsste Herr Trittin jetzt aber auch zugeben , dass der Anteil ökologisch sinnvoller Verpackungen in den letzten Jahren eben nicht gesunken , sondern gestiegen ist . Wir sind jetzt bei einem Anteil von ungefähr 80 Prozent . . Aus ökologischer Sicht gibt es also überhaupt keinen Grund , ein Zwangspfand zu erheben . Das Ganze ist ein Schildbürgerstreich erster Klasse .  Herr Trittin , ich kann Ihnen nur sagen : Bei Ihnen siegt einmal mehr ideologische Verbohrtheit über ökologische Erkenntnis und intellektuelle Redlichkeit . . Hören Sie endlich auf zu sagen , wir wollten nichts mehr von dem wissen , was wir früher gemacht haben ! Die alte Bundesminister Jürgen Trittin 16785 Verpackungsverordnung und die Novelle von 1998 sind zu einer Zeit entstanden , als die neuen Erkenntnisse noch nicht vorlagen ; sie sind auf dem damaligen Stand der Wissenschaft . . Wir sind lernfähig und wollen die neuen Erkenntnisse in der neuen Verordnung umsetzen . . _ Wenn Sie so dazwischenrufen , zeigt das , dass man Sie getroffen hat . Die Politik ist nun einmal nicht dazu da , Steckenpferde vor sich herzutragen , sondern muss neue wissenschaftliche Studien zur Kenntnis nehmen . Deshalb ist eines ganz klar : Weder die von Ihnen vorgelegte Novelle noch die alte Verpackungsverordnung ist eine Lösung für die Zukunft . . Es muss eine komplette Neufassung im Sinne des FDP- Antrags her . Herr Trittin , Ihr Entwurf ist nicht die bessere , sondern die schlechtere Alternative . . Als Gegenleistung für einen ins Groteske steigenden Sammel- und Transportaufwand müssen die Verbraucher höhere Preise zahlen , weil _ ich will nur den Grünen Punkt als ein Beispiel nennen _ die Einnahmeausfälle durch das Zwangspfand auf die restlichen Verpackungen umgelegt werden . Das Zwangspfand ist also eine Veralberung der Bürgerinnen und Bürger : Je mehr gesammelt und getrennt wird , desto teurer wird der Spaß . . Im Übrigen lässt sich das Problem der Vermüllung der Landschaft nicht durch ein Zwangspfand lösen . Ich danke Herrn Trittin , dass er Herrn Kelber in diesem Punkt korrigiert hat . Die Getränkeverpackungen haben nämlich nur einen Anteil von 20 Prozent und nicht von 25 Prozent . . Spielen Sie doch nicht ständig den Menschen vor , die Landschaft würde wieder sauber , wenn dieser Anteil aussortiert worden ist ! In der Landschaft liegt doch noch viel mehr . Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis ! Wir wollen , dass Sie nicht weiter verantwortungslos handeln , sondern dass insgesamt Lösungen für die Zukunft gefunden werden . Deswegen werden wir überlegen müssen , wie man der Vermüllung der Landschaft entgegenwirken kann .Anstatt dass Sie Trittin als Dosenpolizist in Stellung bringen , sollten Sie sich besser einmal Gedanken darüber machen , was man in Umweltbildung und Umwelterziehung Sinnvolles tun könnte ! . Warum machen Sie nicht beispielsweiseAktionen zusammen mit den Herstellern von Dosen und richten einen Fonds ein ? Wenn Ihnen so sehr daran liegt , dann starten Sie doch Aktionen zum Sammeln von Dosen ! Das wäre dann ein Beitrag zur Umweltbildung und -erziehung und für eine bessere umweltpolitische Zukunft . Vielen Dank . .