Partei: SPD
Wir sollten schon sauber trennen. Es geht an dieser Stelle um den Eingliederungstitel. Daneben gibt es das weitere Programm – darauf wollte ich gleich noch eingehen – zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, das über einen Vorabzug beim Eingliederungstitel organisiert wird. Wir wollen an dieser Stelle natürlich nicht kürzen. Dieser Vorwurf ist wirklich absurd. Das Wort „Kürzung“ an dieser Stelle in den Mund zu nehmen, wo wir erhöhen, finde ich schon reichlich merkwürdig. Vielleicht können wir versuchen, gemeinsam einen etwas konstruktiveren Weg zu finden; es ist nicht alles schwarz oder weiß. Es ist natürlich eine Herausforderung finanzieller Art, es bei 1 Million Menschen vernünftig zu organisieren, Lebenschancen zu ermöglichen. Das ist tatsächlich eine starke Herausforderung. Die wollen wir aber annehmen. Dass wir das nicht von heute auf morgen zu 100 Prozent schaffen, ist klar; wir sind ja nicht im Wolkenkuckucksheim. Sie sollten schon anerkennen, dass diese Regierung einen Schwerpunkt bei diesem Thema setzt und diese Menschen gerade nicht alleinlassen will. Ich komme zurück zu den jüngeren Menschen und zum ESF-Programm. Wir werden die Betriebe aktiv ansprechen und die Betroffenen – das ist ganz wichtig – auf ihrem Weg begleiten; denn wir haben in der Vergangenheit oft gesehen, dass die Beschäftigung abgebrochen worden ist. Das wollen wir vermeiden. In diesem Zusammenhang werden degressive Lohnkostenzuschüsse bezahlt. Dann gibt es aber auch solche Menschen – sie sind mir als ostdeutscher Abgeordneten besonders wichtig –, die wirklich sehr marktfern sind, viele Vermittlungshemmnisse haben und bei denen wir zunächst nicht davon ausgehen können, dass wir sie in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können. Frau Nahles schlägt vor, 150 Millionen Euro für Teilhabe auszugeben, für Lohnkostenzuschüsse bis zu 100 Prozent. Zielgruppe sind dabei Menschen, die gesundheitlich besonders eingeschränkt sind oder die mit Kindern zusammen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Das, finde ich, ist der absolut richtige Ansatz. Teilhabe ist dabei der zentrale Begriff. Diese Menschen haben nur ein Leben, ihr eigenes Leben, und wir wollen sie bestärken, ihren Weg zu gehen, sodass sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauskommen und Selbstwirksamkeit und Wertschätzung erleben. Wenn sie dann irgendwann den ersten Arbeitsmarkt erreichen, ist das wunderbar, aber wir müssen realistischerweise sagen: Das ist ein sehr langer Weg. Deshalb kann das auch nicht das unmittelbare Ziel sein. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Ich hätte mir aus dem Finanzministerium etwas mehr Mut gewünscht, wenn es darum geht, den Passiv-AktivTausch auszuprobieren, zumal ich aus der Unionsfraktion höre, dass man da aufgeschlossen ist. Wir wollen das gern ausprobieren. Vielleicht sollten wir miteinander noch einmal ins Gespräch kommen und schauen, ob wir da etwas bewirken können. Wir jedenfalls sagen: Diese Regierung nimmt die Menschen und ihre Problemlagen ernst. Für uns ist das kein zusätzliches Sahnehäubchenthema, sondern ein für die Menschen und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ganz zentrales Thema. Wir wollen Lebenschancen schaffen, und darauf bin ich stolz. Vielen Dank.