Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wie ich sehe , ist der Kollege , der gerade noch so schön über das Gackern der Hühner sprach , leider nicht mehr anwesend . Offensichtlich ist er doch nicht am Tierschutz interessiert ; wen wundert es . Deutschland ist Vorreiter in Sachen Tierschutz . Das können Sie an der breiten Unterstützung der Bevölkerung bei diesem Thema sehen . Das hat sich auch an der großen Mehrheit im Bundestag gezeigt , als es darum ging , den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern . Das kann man am vorliegenden Bericht erkennen und das lässt sich nicht zuletzt daran ablesen , dass die Käfighaltung von Legehennen - ich spreche damit ein aktuelles Thema an - in Deutschland nur noch übergangsweise erlaubt ist . - Sehen Sie , Herr Deß , da sind Sie Fachmann . Es freut mich , dass Sie sich nicht nur mit der Landwirtschaft beschäftigen . Die Zahl der Versuchstiere hat zwar zugenommen . Wir entwickeln aber ein Programm , um die Zahl zu reduzieren . Sie wissen auch , warum die Zahl in einigen Bereichen zugenommen hat . Wenn man bestimmte Produkte auf ihre Gefährlichkeit für den Menschen testet , gibt es mehr Tierversuche . Das ist im Ergebnis nicht okay , obwohl der Ansatz , zu schauen , ob es Nebenwirkungen gibt , nicht falsch ist . Ich will , dass Deutschland seine Vorreiterrolle beim Tierschutz behält . Deshalb habe ich wenig Verständnis für die Haltung und das Ansinnen einiger Bundesländer , das Verbot der Käfighaltung wieder rückgängig zu machen und stattdessen so genannte ausgestaltete Käfige in die Diskussion zu bringen . Ich sage eines ganz klar : Auch der ausgestaltete Käfig ist immer noch ein Käfig , mit dem wir die Probleme für die Tiere nicht lösen . Die Käfighaltung gehört der Vergangenheit an , einer Vergangenheit , in der die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen einiger Tierhalter wichtiger als der Schutz der Tiere waren . Wir erinnern uns alle an die besondere Ausformung , die diese Interessen in der Vergangenheit erfahren haben , zum Beispiel die Begasung von Tieren mit Nikotin , damit über den entsprechenden Effekt die Produktion indirekt erhöht wurde . Wir wissen , was für Zeiten das waren , als Verbraucherschutz und Verbraucherinteressen Fremdwörter waren . Im Gegensatz zu denjenigen in der Wirtschaft , die zurück wollen , gibt es Wirtschaftsunternehmen , die auf den Tierschutz setzen und sich mit ihm beschäftigen . Eine bekannte Fast-Food-Kette aus den USA hat sich umgestellt . Sie verändert ihre Produktlinien , weil sie wegen Klagen über Fehlernährung in den USA unter Druck gesetzt wird . Diese Fast-Food-Kette verarbeitet in Deutschland und in anderen europäischen Ländern nur noch Eier aus Freilandhaltung . Einer der größten deutschen Discounter , derjenige , der in Nord und Süd aufgeteilt ist - ich soll keine Namen nennen - , will ab Mai 2006 ganz auf Eier aus Käfighaltung verzichten . In den Niederlanden nimmt bereits die Mehrheit der großen Lebensmittelketten nur noch Eier aus Freiland- und Bodenhaltung ins Sortiment . Selbst in den Zügen der Deutschen Bahn - auch die Deutsche Bahn ist einmal vorne - werden nur Freilandeier verwendet . Sie sehen , wohin sich Wirtschaft entwickeln kann . sowie bei den Abgeordneten der SPD) Anstatt der Abwanderung von Hühnerbaronen ins Ausland nachzutrauern , die übrigens schon abgewandert sind , bevor die Legehennenverordnung im Bundesrat verabschiedet wurde , sollte man lieber dafür Sorge tragen , dass die Gastronomie ihre Freilandeier nicht aus dem Ausland beziehen muss . Ich war vor kurzem bei der Fast-Food-Kette , von der ich eben gesprochen habe . Dort wurde mir gesagt : Wir würden liebend gern Freilandeier in großen Mengen in Deutschland einkaufen , aber niemand bietet sie an . Warum ? - Weil sich einige lieber mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und politisch-ideologischen Debatten beschäftigen , statt dieser Nachfrage nachzukommen . Wir versuchen ja auch , Fast-Food-Ketten dazu zu bewegen , Rindfleisch aus Deutschland zu kaufen . Das ist ein normales Ansinnen . Ich würde das bei den Eiern auch gern erleben . Da diese Fast-Food-Kette nicht mehr auf Käfigeier setzt , wird sich dieser Wirtschaftszweig bewegen müssen oder die Eier kommen weiter aus Ungarn . Mittlerweile führt die Trotzköpfigkeit der Opposition schon dazu , dass selbst der BDI-Präsident Rogowski auffordert , keine Blockadehaltung einzunehmen . Das hat man früher auch nicht erlebt . Ich darf Sie daran erinnern , dass sich im letzten Jahr alle Fraktionen und über zwei Drittel der Abgeordneten dieses Hohen Hauses für die Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz ausgesprochen haben . Dann darf man aber auch nicht kneifen , wenn es an die Umsetzung geht . Die Verfassung funktioniert nicht , indem man etwas Verfassungstheoretisches in das Grundgesetz schreibt , sich aber über die Verwirklichung in der Praxis keine Gedanken macht . Wir dürfen an dieser Stelle nicht hinter das Erreichte zurückfallen . Wir müssen im Gegenteil den Blick nach vorne richten und den Tierschutz weiter verbessern . Ich will Ihnen einige Beispiele dafür nennen , was uns beschäftigt . Einmal ist das der Dauerbrenner Tiertransporte . Wir haben viel Druck gemacht und jetzt liegt endlich eine Vorlage der Europäischen Kommission vor , über deren Details wir noch diskutieren müssen . Dort fängt man an , erste Grenzen - das reicht aber noch nicht aus - bei den Zeiten des Transports zu setzen und sich mit der Frage zu beschäftigen , wie viel Platz , wie viel Luft , welche Art der Ernährung und welche Fütterung ein Tier während des Transports braucht . - Ja , ich weiß , meine Damen und Herren , dass sich die deutschen Landwirte an dieser Stelle freuen . Selbst im Zusammenhang mit dem QS-Zeichen wurde gesagt , man wolle mit daran arbeiten , dass die Transportzeiten in Grenzen gehalten werden . Auch dies wird positiv bewertet . Wir haben einen zweiten Punkt eben schon angesprochen , nämlich die Tierversuche . Wir beginnen an dieser Stelle nicht nur mit der Auswertung von Statistiken , sondern wir wollen auch tatsächlich ein Programm zur Minderung der Versuchstierzahlen auflegen . Wir versuchen ebenfalls herauszufinden , wo es in der Wissenschaft andere Möglichkeiten der Forschung gibt . Das ist ein sehr schwieriges Geschäft . Ich muss Ihnen sagen , Herr Deß , dass da zwei Dinge aufeinander prallen . Auf der einen Seite sagen wir , dass wir im Chemiebereich die Tests brauchen . Wenn schädliche Nebenwirkungen auftreten , wollen wir die betreffenden Substanzen nicht mehr zulassen . Das Problem ist aber Folgendes : Sobald Sie testen , stehen Sie wieder vor Tierversuchen . Das ist eine höchst unbefriedigende Si-tuation , aber einmal eine , hinsichtlich deren wir übereinstimmend der Meinung sind , dass dort reduziert werden muss . Ein dritter Punkt ist die Veränderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bei Schweinen . An dieser Stelle ist die Umsetzung der Richtlinie der EU überfällig . In diesem Zusammenhang werden wir sicherlich noch einige Debatten über die Frage führen , wie viel Platz ein 100-Kilo-Schwein braucht . Meine Vorstellung ist - ich habe mir die Zahlen angesehen und das einmal umgerechnet - , dass ein Platz von 1 bis 1 ,1 Quadratmeter pro 100-Kilo-Schwein angemessen ist . Ich weiß , dass einige anders darüber denken . Überlegen Sie , welchen Umfang ein 100-Kilo-Schwein hat . Aber denken Sie mal an einen Quadratmeter ! Das Schwein muss ja längs wie quer stehen können und es steht auch nicht hochkant , wie wir wissen . Dann würde man mit dieser Fläche vielleicht auskommen . Also , ich glaube , da werden wir noch einiges zu diskutieren haben . Ich meine , dass die von manchen geforderte Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie an dieser Stelle gar nicht mehr sinnvoll ist , weil selbst die Beratung der Landwirtschaftskammern nicht mehr auf der Ebene der alten EU-Richtlinie erfolgt , da alle Landwirte , die heute in einen Stall investieren , genau wissen , dass wahrscheinlich in anderthalb Jahren ein neuer Entwurf für eine Richtlinie aus der EU kommt . Meines Erachtens macht es Sinn , dass sich die Landwirte nicht auf veraltete Richtlinien einstellen , sondern dass sie ein Stück über dem EU-Niveau liegen . - Genau das habe ich vorgeschlagen und darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen . Wir alle reden gern über Wettbewerbsfähigkeit . Aber Wettbewerbsfähigkeit soll nicht Stillstand heißen , sondern Wettbewerbsfähigkeit muss sich meines Erachtens darauf einstellen , dass wir zur Kenntnis nehmen , dass sich in der Welt etwas verändert . Es gibt andere Länder , von Argentinien bis Dänemark , die ihre Fleischprodukte auf dem internationalen Markt anbieten und die uns sagen , dass wir gut beraten sind , nicht immer die Letzten in der Frage der Tierhaltung zu sein . Stattdessen müssen wir zeigen , dass wir in der Lage sind , dem russischen und dem japanischen Markt zum Beispiel Schweine auf allerhöchstem Qualitätsniveau anzubieten . Dazu , meine Damen und Herren , gehört eben auch die Platzfrage . Wir bemühen uns darum , weil wir wissen , dass das im Tierhaltungsbereich und im Veredelungsbereich einer der Standortfaktoren ist , um tatsächlich im Rahmen von Modulation und Agrarinvestitionsförderung die Landwirte zu unterstützen . Ich glaube , genau so kann etwas daraus werden . Weiterentwicklung kann man nicht verhindern , sondern man sollte sich gleich dafür entscheiden , sie zu nutzen . Das wird gut sein für die Landwirte und für die Tiere .