Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin durch die Rede meiner Vorrednerin etwas irritiert . Noch vor weniger als einem Jahr waren die Grünen als Regierungspartei für all das , was in diesem Haus beschlossen worden ist , mitverantwortlich . Innerhalb weniger Wochen halten Sie Reden , bei denen man den Eindruck haben kann , dass Sie an keinen Entscheidungen , die nach dem Zweiten Weltkrieg im Bundestag oder in den Landtagen getroffen worden sind , in irgendeiner Form beteiligt waren . Ich muss ganz ehrlich sagen : Einen so hemmungslosen Populismus , eine so verantwortungslose Art und Weise der politischen Auseinandersetzung verschlägt selbst mir die Sprache . Frau Hajduk , wo waren Sie eigentlich , als vor einem Jahr beispielsweise der Etatentwurf der damaligen Regierung nicht mehr beschlossen , sondern im damaligen Kabinett lediglich zur Kenntnis genommen worden ist ? Sie fordern hier , der Bundesfinanzminister möge uns keine oberlehrerhaften Ratschläge geben . Aber Sie waren vor einem Jahr in der Regierung . Heute tun Sie so , als ob Sie alles besser wissen . Wo waren Sie eigentlich vor einem Jahr ? Und da blasen Sie sich hier so kräftig auf !  Ich gewinne langsam den Eindruck , dass die Verbesserung der Situation in Deutschland im Wesentlichen damit zusammenhängt , dass die Grünen keine Regierungsverantwortung mehr tragen . Das scheint mir im Vergleich zur Situation vor einem Jahr eine qualitativ wirklich positive Veränderung zu sein . Die Herangehensweise unseres Koalitionspartners , der Sozialdemokraten , die gemeinsam mit uns einen Kassensturz gemacht , in schonungsloser Offenheit gesagt haben , was notwendig ist , und unangenehme Entscheidungen getroffen haben , ist der ehrlichere Weg als der opportunistische der Grünen . Die Erfolge dieses Richtungswechsels in der Haushaltspolitik lassen sich bereits am laufenden Etat ablesen . Während in der Zeit , als die Grünen Verantwortung getragen haben , alle Prognosen nach unten gewiesen haben , werden wir aller Voraussicht nach im Etat des laufenden Jahres bei den Einnahmen nicht nur im Vergleich zur Steuerschätzung , sondern auch im Vergleich zu den Ansätzen im Etat um 3 bis 4 Milliarden Euro besser abschneiden . Wir haben erste Konsolidierungsmaßnahmen eingeleitet und ein Haushaltsbegleitgesetz der doppelten Tonlage verabschiedet und schon stellen sich gute Nachrichten ein . Das zeigt doch , dass sich diese Haushaltspolitik wesentlich von der Haushaltspolitik unterscheidet , für die Sie , Frau Hajduk , mit die Verantwortung übernommen haben . Diese verbesserte finanzpolitische Lage des Jahres 2006 ist auch Ursache dafür , dass wir heute Morgen bei der Arbeitsmarktpolitik in einer Größenordnung von 230 Millionen Euro nachsteuern konnten . Wir haben erst fleißig konsolidiert , damit wir das Geld , über das wir verfügen , dafür verwenden , was nötig ist . Deswegen glaube ich , dass nicht nur der Haushalt 2006 , sondern auch der Haushaltsentwurf für 2007 - das ist der erste Haushalt , den die Koalition vollständig zu verantworten hat - uns auf dem Weg der Konsolidierung voranbringen . Erstens . Erstmals wird die in der Verfassung vorgesehene Regelgrenze bei der Neuverschuldung im Entwurf eingehalten ; die Nettokreditaufnahme geht um 16 Milliarden auf 22 Milliarden Euro zurück und liegt damit um 1 ,5 Milliarden Euro unter dem Investitionsvolumen . Zweitens . Erstmals seit vier Jahren wird das Maastrichtkriterium wieder sicher erreicht werden . Das wird aller Voraussicht nach schon in diesem Jahr der Fall sein . Das stellt einen Unterschied zu den vergangenen Jahren dar . Es mag vielleicht auch eine kleine Bürde sein , weil wir in den nächsten Schritten - der Kollege Meister hat es deutlich gesagt - in Richtung ausgeglichener Etat marschieren . Dies ist das Ziel der großen Koalition . Schließlich drittens . Die Staatsquote sinkt ; die Inanspruchnahme des Bürgers durch den Staat wird erheblich weiter zurückgeführt . Wir werden am Ende dieser Legislaturperiode eine Staatsquote haben , die wir zuletzt vor der Wiedervereinigung hatten . Bei diesem Konsolidierungskurs helfen uns - es ist wichtig , das festzustellen - gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen . Die konjunkturelle Aufwärtsbewegung der deutschen Wirtschaft hat im laufenden Jahr deutlich an Kraft gewonnen ; der konjunkturelle Knoten ist geplatzt . Wir verzeichnen das stärkste Wachstum seit fünf Jahren . Michael Glos hat geradezu prophetisch schon Anfang des Jahres die Werte bei etwa 2 Prozent gesehen ; jetzt sprechen alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute von einem Wachstum von mehr als 2 Prozent . Damit gibt es zum ersten Mal seit vielen Jahren ein Wachstum auch der deutschen Wirtschaft . 426 000 Arbeitslose weniger und 129 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr sprechen eine sehr konkrete Sprache . Dies sind die Anzeichen einer soliden wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land . Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hat sich verbessert . Ich will ausdrücklich festhalten , dass die Tarifvertragsparteien durch moderate Abschlüsse einen wesentlichen Anteil daran haben . Es ist erfreulich , dass wir erstmals seit langem einen Aufschwung haben , der auch von der Binnennachfrage , das heißt von der Zuversicht der Menschen in diesem Land - nicht nur in den Unternehmen , sondern auch in den Privathaushalten - , getragen wird . Diesen Schwung wollen wir in das Jahr 2007 mitnehmen . Alle diejenigen , die noch vor wenigen Monaten in Pessimismus gemacht haben , was die Steuerpolitik angeht , und einen Konjunktureinbruch für das Jahr 2007 prognostiziert haben , schweigen jetzt . Nationale wie auch internationale Experten sagen , dass sich dieser Aufschwung im nächsten Jahr fortsetzen wird . Wir haben ein solides wirtschaftliches Wachstum . Wir verschweigen den konjunkturdämpfenden Effekt der Mehrwertsteuererhöhung nicht . Sie bleibt aber notwendig und ist ohne Alternative . Sie ist mit dem Aufschwung kompatibel . Das halte ich für eine gute Botschaft . Ich habe gesagt : Der Kurs stimmt . Die Aufgabe ist aber noch nicht erledigt . Deswegen gehört zu dem Bild , das wir heute , am Beginn der Haushaltsdebatte , zeichnen müssen , auch , dass der Bundeshaushalt selbstverständlich ein Sanierungsfall bleibt . Wenn ein Unternehmen jedes Jahr einen Verlust in Höhe von ungefähr einem Viertel seines Umsatzes macht , wird jeder dort Beschäftigte , auch ein Mitglied der Geschäftsführung oder des Betriebsrates , sagen : Unser Unternehmen befindet sich in einer schwierigen Lage , es ist ein Sanierungsfall . Seit Mitte der 90er-Jahre , mit wechselnden politischen Mehrheiten , weist der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit auf , weil große Teile unserer Ausgaben nicht durch dauerhafte Einnahmen gedeckt sind . Wir in der Union sind der Auffassung , dass wir mit dem Haushalt , solange er nicht ausgeglichen ist , nicht zufrieden sein können . Die Sanierungsaufgabe bleibt also bestehen . Der Bundeshaushalt ist eine Sanierungsaufgabe für uns alle . Dieser Aufgabe werden wir uns in dieser Legislaturperiode engagiert stellen . Für Entwarnung gibt es - weiß Gott ! - keinen Grund . Wir müssen den Sparkurs fortführen . Ziel der Union ist in diesem Zusammenhang , die Kreditaufnahme des Bundes im Laufe der Legislaturperiode unter die 20-Milliarden-Euro-Grenze zu senken . Dazu bedarf es zusätzlicher Anstrengungen , insbesondere auf der Ausgabenseite . Wir wollen eines zurückgewinnen : das Vertrauen der Menschen in die Finanz- und Haushaltspolitik dieses Landes . Die ersten Signale gibt es schon : steigendes Verbrauchervertrauen und steigendes Investorenvertrauen . Es muss jedoch deutlich werden : Das sind keine Eintagsfliegen , vielmehr muss die Konsolidierung nachhaltig und generationengerecht sein . Deswegen werden wir auf diesem Kurs gemeinsam mit unserem Koalitionspartner weiter voranschreiten . Wir wollen keine Wunschlisten anlegen und keine voreiligen Schlüsse ziehen . Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling . Die Konsequenz und Beharrlichkeit bei den beschlossenen Maßnahmen zeigen die entsprechende nachhaltige Stärkung der Auftriebskräfte . Ich begrüße ausdrücklich , Herr Finanzminister , dass Sie festgestellt haben , dass der Löwenanteil an den Mehreinnahmen 2006 zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet wird . Die Union ist der Auffassung , dass der Löwe ebenso wie der Löwenanteil ziemlich groß sein muss . Die Formulierung lässt ein kleines Hintertürchen . Die Löwen der Union , insbesondere die bayerischen , sind ausgesprochen groß . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Ich will noch ein Wort zur Situation der Bundesagentur für Arbeit sagen . Wir haben in der Debatte deutlich herausgearbeitet , dass der Überschuss nachhaltig und solide ist . Das war die Voraussetzung dafür , dass man über Beitragsabsenkungen nachdenken kann . Wir von der Union sind der Auffassung : Der nachhaltige Anteil des Überschusses sollte frühestmöglich zur weiteren Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge verwandt werden . Hier sehen wir noch Spielräume . Ich denke , wir befinden uns darüber seit einigen Tagen in einem guten Gespräch . Ich hoffe , dass wir relativ rasch zum Abschluss der Gespräche kommen werden . Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund wichtig , dass wir in niedrigen Sozialversicherungsbeiträgen , mehr Wachstum und mehr Haushaltseinnahmen einen sinnvollen Beitrag zur Konsolidierung sehen . Die Union ist für weitere Gespräche ausgesprochen offen . Folge des Klimawechsels in diesem Hause ist , dass auch über Haushaltsrisiken nicht nur von der Opposition , sondern sogar noch intensiver von der Regierungskoalition gesprochen wird . Für Entwarnung ist aber noch nicht die richtige Zeit , das will ich deutlich machen . Natürlich sehen wir uns Haushaltsrisiken gegenüber . Ich bin der Auffassung , dass man eine Regierung auch dadurch unterstützen kann , dass man die Haushaltsrisiken offen anspricht , um die Begehrlichkeiten bezüglich des Etats gering zu halten . Die Vorgaben des Art . 115 des Grundgesetzes halten wir ein - um anderthalb Milliarden Euro - ; das habe ich bereits ausgeführt . Das ist nicht die Welt und zeigt , dass wir hier noch nachbessern und Vorsorge treffen können . Es ist offen angesprochen worden , dass es erhebliche Meinungsunterschiede im Haus hinsichtlich der Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gibt . Wir teilen nicht die pessimistische Sicht der Dinge , aber wir sind der Meinung , dass wir uns in den Haushaltsberatungen sehr intensiv mit allen Titeln der Arbeitsmarktpolitik - sowohl auf der Einnahme- als auch auf der Ausgaben-seite - auseinander setzen müssen . Zweifelsohne ist das falsch , was Bündnis 90/Die Grünen hier vorgetragen haben . Sie sprachen davon , dass es um 8 Milliarden Euro Mehrbedarf geht . Zweifelsohne richtig bleibt aber , dass wir uns diese Titel sehr genau anschauen müssen . Das ist insbesondere vor dem Hintergrund nötig , dass die Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD beabsichtigt , noch in diesem Jahr Vorschläge dazu zu machen , wie wir die Gerechtigkeitslücke in der Arbeitsmarktpolitik weiter schließen können . Die Gerechtigkeitslücke in der Arbeitsmarktpolitik entsteht , wenn wir Geld nicht für das ausgeben , wofür die Steuerzahler es einsetzen wollen . Es ist aber gleichermaßen ungerecht , arbeitsmarktpolitische Mittel mit der Gießkanne zu verteilen . Arbeitsmarktpolitische Mittel müssen diejenigen erreichen , die tatsächlich bedürftig sind , die die Hilfe des Staates in Anspruch nehmen müssen . Nach unserer Auffassung besteht auf diesem Gebiet eine erhebliche Gerechtigkeitslücke . Diese Gerechtigkeitslücke wollen wir beispielsweise durch die Effektivierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente schließen . Im steuer- , wie im beitragsfinanzierten Bereich gibt es 70 bis 80 arbeitsmarktpolitische Instrumente . Ich kann mir nicht vorstellen , dass Arbeitsmarktpolitik gerecht sein kann , wenn sie mit einer solchen Vielzahl bürokratischer und wenig effektiver Instrumente vollzogen wird . Ich glaube , wir sollten insbesondere auf diesem Gebiet Einsparpotenziale suchen , und zwar ohne die Betroffenen - Herr Poß , Sie haben das angesprochen - mit Leistungskürzungen zu konfrontieren . Die Notwendigkeit von Leistungskürzungen kann man leicht in Abrede stellen . Ich glaube , die Effektivierung arbeitsmarktpolitischer Instrumente kann in diesem Zusammenhang einiges bringen . Ein weiteres Haushaltsrisiko besteht im Bereich der Zinsen . Wir haben in den vergangenen Jahren - darüber will ich offen reden - von der Niedrigzinspolitik profitiert und sie stillschweigend zur Kenntnis genommen . Jetzt gibt es eine muntere Debatte über Zinserhöhungen . Die Unabhängigkeit der Notenbanken stellen wir nicht infrage . Im Koalitionsvertrag kann ich keine Stelle entdecken , aus der das abgeleitet werden könnte . Ich will all denjenigen , die sich zu der Fragestellung , wie sich die Zinsen zukünftig entwickeln , äußern , raten : Dieses Thema kann man in das Nachtgebet einbeziehen ; bei öffentlichen Verlautbarungen wäre ich zurückhaltend . Dafür gibt es zwei Gründe : Erstens . Wir stehen zur Aufgabenteilung zwischen der Politik , die die strukturellen Anpassungen vornehmen soll , und der Notenbank , die für die Geldpolitik zuständig ist . Zweitens habe ich nicht den Eindruck , dass Mäßigungsappelle an die Zentralbank produktiv sind . Um es konkret zu sagen : Ich vermute , dass öffentliche Appelle eher kontraproduktiv sind . Das heißt : Wenn man niedrige Zinsen haben möchte , dann sollte man zu diesem Thema besser schweigen . Wir haben klare Ziele für die Haushaltsberatungen im Jahre 2007 . Die Union steht gemeinsam mit ihrem Partner für seriöse Finanzen . Nachdem in den vergangenen vier Jahren gegen die Maastrichtkriterien verstoßen wurde , wollen wir sie nicht nur 2006 , sondern auch in den Folgejahren - bis wir einen ausgeglichenen Haushalt haben und darüber hinaus - einhalten . Wir wollen einen verfassungskonformen Bundeshaushalt . Das heißt , die Höhe der Investitionen muss deutlich über der Höhe der Nettokreditaufnahme liegen . Mehr Forderungen an den Etat können vor diesem Hintergrund nicht realisiert werden . Am Ende dieser Legislaturperiode - so die Forderung der Union - sollte die Neuverschuldung wieder deutlich unter 20 Milliarden Euro liegen . Wir dürfen aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen bei der Nettokreditaufnahme nicht aasen , sondern müssen sparsam sein . Die Grenze muss deutlich unterschritten werden . Wir wollen die Staatsquote auf das Niveau von 1989 absenken , nämlich auf unter 44 Prozent . Wir glauben , dass die Entscheidung , wofür Geld ausgegeben wird , eher beim Bürger als beim Staat liegen sollte . Wir glauben , dass dieser Grundsatz vor allem für die Ausgabenseite gelten sollte . Wenn ich mir die mittelfristige Finanzplanung anschaue , dann stelle ich fest , dass wir kein Einnahmeproblem haben . Wir werden an allen konstruktiven Beiträgen zur Ausgabensenkung , die von der Opposition und innerhalb der Koalition vorgelegt werden , gerne mitarbeiten . Wir wollen die Risiken - ich habe einen Teil davon benannt ; Kollege Poß sprach die auswärtige Politik an - , beherrschen . Wir wollen einen soliden Etat beraten . Ende November wollen wir mit gutem Gewissen sagen können : Das ist das , was möglich ist . Das ist solide . Das ist unser Beitrag für eine gute Zukunft dieses Landes .