Partei: FDP
Wissen Sie , die Sicherheitsstandards werden laufend weiterentwickelt und immer höher gezogen . Das ist gut und richtig . Aber aus der Tatsache , daß die Standards heute höher sind als zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Kraftwerke , kann nun nicht abgeleitet werden , daß die Kraftwerke , die sich auf einem niedrigeren , aber immerhin hohen Standard - einem höherem Standard als anderswo - befinden , als unsicher zu bezeichnen sind . Das ist eine unlogische Folgerung . . Meine Damen und Herren , die Kernenergie ist heute in unserem Land ein bedeutender Energieträger . Dies belegen nicht zuletzt ihre Anteile von knapp einem Drittel an der Stromerzeugung und 10 Prozent am Primärenergieverbrauch . Aber im Energiemix kommt ihr zunächst keine Sonderrolle zu . Ziel der Bundesregierung ist es , Energie noch mehr einzusparen als bisher , . Energie noch effizienter zu nutzen und den erneuerbaren Energien mehr Raum zu geben . . Wir haben eine Menge dafür getan . Wir haben zinsverbilligte Kreditprogramme zur Förderung der Wärmedämmung aufgelegt , das Programm im Milliardenumfang zur Fernwärmeversorgung in den neuen Ländern kann wohl nicht unerwähnt bleiben , und wir haben ein Marktanreizprogramm für erneuerbare . noch : Bundesminister Günter Rexrodt die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Beseitigung von Hemmnissen bei erneuerbaren Energien , beispielsweise im Bauplanungsrecht . Die Ergebnisse kann doch niemand bezweifeln . Sehen Sie sich doch das an , was bei der Windenergie geschehen ist ! . Fest steht aber auch - das will ich mit Nachdruck sagen - : Das alles , selbst wenn man mehr hinzufügte - man kann da immer noch mehr hinzufügen - , kann die Kernenergie nicht überflüssig machen . Es wäre eine Illusion , den durch Kernenergie erbrachten Beitrag zur Stromerzeugung , aber auch zur Reduzierung von CO2 einfach zu negieren . Energieeinsparung ist wichtig und gut , aber Energieeinsparung kann die Probleme , die wir in der Versorgung haben , nicht lösen . Herr Abgeordneter Müller , es gehört schon eine Menge Akrobatik dazu , sich eine gedankliche Kette vorzustellen , die besagt : Die Tatsache , daß es die CO2-freie Kernenergie gibt , führt dazu , daß andere CO2-freie Energien , regenerierbare Energien nicht in den Markt kommen . Da muß ich doch zunächst einmal fragen : Warum gilt denn das für die Kernenergie ? Gilt das denn nicht auch für Gas und Öl ? Und vor allem : Warum gilt das nicht für die Kohle , die von Ihnen , von der Opposition , immer wieder so laut und nachhaltig propagiert wird ? . - Herr Müller , wir haben mit der Kernenergie eine Energie , die CO2-frei ist , die wirtschaftlich ist und einen wichtigen Beitrag leistet . . Wir wollen ja andere Energien danebensetzen , aber nun gerade diese zu beseitigen , bevor wir beispielsweise die Kohle zurückgeführt haben , . das ist Gehirnakrobatik , die nachzuvollziehen große Schwierigkeiten bereitet ,  und zwar nicht nur mir , sondern allen , die klar und gerade denken können und nicht auf verschlungenen Wegen , Herr Müller . . Ich kann als Verantwortlicher für die Wirtschaftspolitik im übrigen nicht akzeptieren , daß eine we- sentliche Stütze in der sogenannten Grundlast der Elektrizitätsversorgung permanent in Frage gestellt wird . . Das muß im Interesse des Standorts Deutschland zurückgewiesen werden . Die Verfechter des Ausstiegs aus der Kernenergie erzeugen in der Wirtschaft , bei den Energieunternehmen und bei den Verbrauchern permanent Unsicherheit . Das ist ihr Anliegen . Das darf und kann nicht akzeptiert werden . . Meine Damen und Herren , der Streit um die langfristige Nutzung der Kernkraft führt zu Attentismus in dieser Technologie , aber auch weit über diese Technologie hinaus . Dies hat verheerende Wirkungen für unser Land . Wir brauchen in den Unternehmen verläßliche Rahmenbedingungen , auch und gerade in der Energieversorgung . . - Herr Fischer , die Hauptsache im Sinne des Standorts Deutschland ist zunächst einmal , daß Sie mit Ihren Ideologien und Ihren Vorstellungen , die selbst in Ihrer Partei , wie neueste Umfragen zeigen , immer weniger auf Verständnis stoßen , nicht die Fähigkeit und nicht die Gelegenheit bekommen , . Politik zu machen . Das ist das Entscheidende . . Sie schaffen durch Ihre Art , bestimmte Genehmigungsverfahren für kerntechnische Anlagen zu handlen , den sogenannten ausstiegsorientierten Gesetzesvollzug , ständig eine Situation , die darauf hinausläuft , daß durch die Hintertür - auch das ist rechtsstaatlich über alle Maßen problematisch - der Ausstieg versucht wird . Das führt zu zusätzlicher Unsicherheit in den Unternehmen , die von Ihnen gewollt wird , aber die ich mit allem Nachdruck zurückweisen möchte . . Natürlich weiß ich , daß heute ausreichend Kraftwerke vorhanden sind . Es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden , daß keiner heute Kraftwerke bauen will und bauen muß . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Aber je nach Entwicklung des Strombedarfs - das ist das Entscheidende - . werden die Stromunternehmen zu gegebener Zeit über Ersatz- und Neubauten zu entscheiden haben . Worüber heute gesprochen werden muß , ist : Wenn später solche Bauentscheidungen vorbereitet und getroffen werden , dann muß die gesamte Palette . - jawohl - der technischen Optionen offenstehen , . und sie darf nicht nur auf dem Papier stehen . Das heißt , wir müssen die Möglichkeit zum Bau von Kernkraftwerken wirklich haben . Das bedeutet , daß wir in der Technologie über diese Fähigkeiten verfügen müssen und daß wir auch in der Genehmigungspraxis , in der Administration diese Fähigkeiten nicht verlieren dürfen . Zu wenig einbezogen werden in die deutsche Diskussion meist auch die internationalen Aspekte . Dabei stünde es gerade Ihnen , den Befürwortern eines Ausstiegs , gut an , auch über den nationalen Tellerrand hinauszublicken . Alle Prognosen sehen einen weltweit stark ansteigenden Energieverbrauch voraus . Die zusätzliche Nachfrage wird nur zu bewältigen sein , wenn alle Energieträger zur Verfügung stehen : die fossilen Energien , aber auch die CO2-freien Energieträger Kernenergie und erneuerbare Energien . Die hochindustrialisierten Staaten tragen mit Verantwortung für den globalen Energiehaushalt . Deswegen sind sie schon heute aufgerufen , für die künftigen Herausforderungen ihre ökonomische Kraft und ihr technisches und administratives Potential einzusetzen . Unternehmen in Deutschland können dazu beitragen durch hier entwickelte energiesparende Anlagen und Geräte sowie durch effiziente , umweltschonende Techniken in modernen Kohlekraftwerken und durch die hier entwickelten Solartechnologien , Windenergietechniken und Biogastechniken . Aber ohne einen Beitrag in der Kernenergie in den Industrie- und teilweise auch in den Schwellenländern wird der Weltenergiebedarf langfristig nicht zu decken sein . Ohne Nutzung der Kernenergie in Deutschland und ohne Aussichten auf Forschung und Weiterentwicklung vor allem bei den Sicherheitstechniken müßten wir uns aus dieser Zukunftsaufgabe abmelden . Wir müßten dies anderen Anbietern überlassen , die im Zweifel unseren Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden . Wir könnten dann auch nicht mehr mitreden , wenn es um die Verbesserung der Sicherheitstechnik von Kernkraftwerken in Osteuropa und in Rußland geht . Ein Auftrag wie der gerade abgeschlossene über Sicherheitstechnik des slowakischen Kernkraftwerks Mochovce wäre dann nicht möglich . . Das gilt auch bei einem Ausstieg auf Zeit . . Wer ausländische Käufer für ein Produkt interessieren will , das im Lieferland vom Markt genommen wird , der läuft fehl und wird niemals diesen Auftrag erhalten . . Wer auf der internationalen Bühne nähme deutsche Vorschläge zur Verbesserung der Reaktortechnik im Land X noch zur Kenntnis , wenn in Deutschland auf Grund angeblicher Sicherheitsbedenken Kernkraftwerke abgeschaltet würden ? Das müssen Sie sich vor Augen halten ; das ist die Konsequenz . Ich weiß ja , daß Sie diese Konsequenz wollen . Wir wollen sie nicht ; darin unterscheiden wir uns . Wer läßt sich noch zum Kernkrafttechniker ausbilden , wer studiert noch dieses Fach , wenn er in Deutschland , politisch verordnet , sehr bald arbeitslos sein würde ? . Schon heute gibt es - das betrifft auch die Sicherheitstechnologie - besorgniserregende Engpässe . Dieser Verlust an Know-how führt zu einem Verlust und zu einem Mangel an Fachleuten für Betreiber , Gutachter und Genehmigungsbehörden . Ein späterer Wiedereinstieg wäre damit unmöglich . Das ist die Strategie , die Sie verfolgen , nämlich einen späteren Wiedereinstieg unmöglich zu machen . Denn wer sollte dann die Sicherheit eines modernisierten , eines hochwertigen Reaktorkonzepts überhaupt noch beurteilen können ? Meine Damen und Herren , die Politik der Bundesregierung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ist und bleibt verantwortbar . Sie ist darauf gerichtet , in Deutschland verläßliche Rahmenbedingungen für Energieerzeugung und für Energieversorgung zu erhalten . Sie ist darauf gerichtet , über unsere hohen Sicherheitsstandards die Kraftwerke auch bei unseren östlichen Nachbarn sicherer zu machen . Sie hält künftigen Generationen die Option auf eine weitere friedliche Nutzung der Kernkraft offen . Ich halte es für unverantwortbar , der nachfolgenden Generation die freie Entscheidung über die Ausfüllung dieser Option - nicht mehr und nicht weniger - , die nicht zuletzt unter Umweltaspekten , unter CO2- Aspekten , getroffen werden muß , von vornherein zu verweigern . . Das ist etwas , was wir vor der nachfolgenden Generation nicht verantworten können , auch unter dem . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Wirtschaftspolitik . Deshalb sage ich für die Bundesregierung noch einmal : Keiner will und wird heute in Deutschland Kernkraftwerke bauen wollen . Wir brauchen keine Grundlastkraftwerke . . Wir brauchen diese Kraftwerke nicht . Wir wollen und werden aber diese Option offenhalten , und zwar im Sinne der nachfolgenden Generation , die aus dieser Offenhaltung , aus dieser Entscheidungsfreiheit machen kann , was sie will . . Das ist eine verantwortliche Politik vor dem Hintergrund , daß wir eine bessere Umwelt sowie eine sichere und preisgünstige Energieversorgung in diesem Land auch im nächsten Jahrzehnt , auch im nächsten Jahrhundert brauchen . Ich danke Ihnen . .