Partei: SPD
Wir sind in der Zeit schon so weit fortgeschritten und wir haben das Thema so oft durchgekaut , dass wir die Redezeit nicht unnötig verschwenden sollten . . Hören Sie lieber zu , dann begreifen vielleicht auch Sie es endlich einmal ! . Die 50-Tage-Regelung steht _ ich wiederhole es auch für Sie _ im Sozialgesetzbuch und nicht im 630-Mark-Gesetz . Durch eine Entscheidung des Bundessozialgerichts im Jahre 1995 wurden der kurzfristigen Beschäftigung sehr enge Grenzen gesetzt : Sobald der Ansatz von regelmäßiger Beschäftigung vorlag , entstand Sozialversicherungspflicht . Das ist in der Tat so . Um jedoch dem besonderen Bedarf in der Gastronomie und bei der Zustellung von Wochenblättern entgegenzukommen , ist die alte Regelung im Sozialgesetzbuch neu interpretiert worden , und zwar so , dass sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger darauf geeinigt haben , die 50-Tage-Regelung im Einvernehmen mit dem Bundesarbeitsministerium flexibler zu handhaben . Somit haben wir bereits drei Monate , bevor IhrAntrag überhaupt auf den Markt gekommen ist , gehandelt und Fakten geschaffen . . Was hat sich bei der Interpretation dieser alten Regelung im Sozialgesetzbuch geändert ? Bisher galt : Eine kurzfristige Beschäftigung liegt vor , wenn die Beschäftigung innerhalb eines Jahres seit ihrem Beginn auf längstens zwei Monate oder 50 Tage begrenzt ist . Für diese kurzfristige Beschäftigung bestand Sozialversicherungsfreiheit unabhängig von der Einkommenshöhe . Wichtig war , dass die Tätigkeit nur gelegentlich , also nicht regelmäßig , und nicht berufsmäßig ausgeübt wurde . Seit Januar 2000 gilt , dass eine kurzfristige Beschäftigung auch dann vorliegt , wenn ein Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit von höchstens einem Jahr abgeschlossen wird . Bedingung ist , dass für diesen Einjahreszeitraum nicht mehr als 50 Arbeitstage vereinbart werden . Soll im Anschluss ein neuerArbeitsvertrag geschaffen werden , so muss ein Abstand von zwei Monaten eingehalten werden . Der Kernpunkt ist also : Die Arbeitstage können über das ganze Jahr verteilt werden , auch regelmäßig . Wenn wir uns das anhand eines Beispiels in der Praxis ansehen , erkennen wir die Auswirkungen : Eine Büroangestellte möchte sich am Wochenende etwas dazuverdienen . Sie bekommt eine Tätigkeit in einem Hotel angeboten , wo sie einmal wöchentlich am Samstag oder Sonntag arbeiten kann . Der Vertrag ist natürlich auf ein Jahr begrenzt ; sie arbeitet also maximal 50 Arbeitstage . So bleibt dieser Nebenjob versicherungsfrei . Das ist im Sinne der Leyla Onur 9864 Aushilfe und ganz sicherlich auch im Sinne des Hotelbesitzers . Einzige Bedingung : Will die Aushilfe länger als ein Jahr , also über den vertraglich festgesetzten Zeitraum hinaus arbeiten , muss sie allerdings eine zweimonatige Pause einlegen . . Diese neue Interpretation der alten 50-Tage-Regelung ist praxisnah und kommt sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . als auch zum Beispiel den Verteileragenturen oder den Unternehmen im Hotel- und Gaststättengewerbe entgegen . Was Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU- Fraktion , darüber hinaus fordern , ist schlicht absurd . Sie wollen , dass Personen zum Beispiel einmal wöchentlich kurzfristig länger als ein Jahr für denselben Arbeitgeber tätig sein können , ohne dass Beiträge zur Sozialversicherung fällig werden . Man muss sich allein diese Formulierung einmal auf der Zunge zergehen lassen : kurzfristig länger als ein Jahr . Ich frage Sie , ob Sie wirklich jedes Gefühl für Zeit und Raum verloren haben . . Eigentlich müsste auch Ihnen klar sein : Alles , was über ein Jahr hinausgeht , ist beim besten Willen keine kurzfristige Beschäftigung mehr , sondern eine auf Dauer angelegte Beschäftigung bzw . Nebentätigkeit . . Meine Damen und Herren , ich halte noch einmal fest _ für die Antragsteller von CDU/CSU sozusagen zum Mitschreiben _ : . Erstens . Die Neuregelung der 630-Mark-Jobs hat sich eingespielt und ist ein voller Erfolg . . Zweitens . Auch die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sehen auf Grund der Ergebnisse der bereits erwähnten Studie keinen Änderungsbedarf . . Drittens . Die Regelungen zur kurzfristigen Beschäftigung wurden neu interpretiert und sind jetzt flexibel und praxisnah anwendbar . . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und auch von der FDP , ich erwarte von Ihnen nicht , dass Sie unser Erfolgsgesetz loben . . Aber lassen Sie doch endlich das gebetsmühlenartige Mäkeln an sinnvollen Neuerungen . . Mein guter Rat , ebenso persönlich wie herzlich gemeint , lautet : Ziehen Sie diesen peinlichen Antrag zurück und überlegen Sie sich etwas Besseres ! .