Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist jetzt über sieben Monate her , daß wir hier im Bundestag über einen gemeinsamen Antrag debattiert und ihn verabschiedet haben . Damals war es noch möglich , über die Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi zu reden . Sie , Herr Kollege Graf Waldburg-Zeil , haben klar gesagt , daß dies heute so nicht mehr zutrifft . Aber damals war diese Forderung noch gerechtfertigt ; denn damals war die Gewalt noch nicht so weit eskaliert , daß man nicht noch von Sicherung des Friedens hätte reden können . Wir erinnern uns an das Dankesschreiben des Parlamentspräsidenten aus Burundi , in dem uns die Abgeordneten des burundischen Parlaments gedankt , aber auch ihre Hoffnung ausgedrückt haben , daß nach unserem gemeinsamen Antrag neue internationale Initiativen ergriffen werden , um die Gewalt einzudämmen und eine friedliche Entwicklung sichern zu helfen . Aber die in der damaligen Debatte geäußerten Befürchtungen , nämlich daß die Gewalt in Burundi weiter eskalieren könnte , haben sich leider bewahrheitet . Bis heute - das wurde schon gesagt - haben nach Schätzungen der Vereinten Nationen über 100 000 Menschen ihr Leben verloren . Sie sind ermordet worden . Täglich fallen bis zu 50 Menschen dem Terror und den sogenannten ethnischen Säuberungen zum Opfer . Der Konflikt steigert sich zum blutigsten Bürgerkrieg in Afrika . Es gibt Beobachter , die bereits von einem schleichenden Völkermord reden . In Ruanda war das Morden auf eine kurze Zeit begrenzt . Aber in Burundi ist es so , daß die Menschen über einen langen Zeitraum ermordet werden . Trotzdem ist es , glaube ich , ein Völkermord . Seit den ersten freien Wahlen 1993 bzw . seit der Ermordung des ersten frei gewählten Präsidenten Melchior Ndadaye sind 15 der 65 Abgeordneten der Gewinnerpartei FRODEBU ermordet worden . Das muß man sich einmal vorstellen : 15 von 65 Abgeordneten . Über 20 Abgeordnete , darunter auch der stellvertretende Parlamentspräsident , sind geflohen . Manche haben sich sogar dem Widerstand angeschlossen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es besteht die Gefahr , daß sich unter den Augen der Weltöffentlichkeit das Schreckliche ereignet , was 1994 in Ruanda passiert ist , nämlich ein Völkermord . Dies dürfen wir nicht zulassen . . Die internationale Gemeinschaft ist gerade jetzt besonders gefordert , neue Anstrengungen zur Eindämmung der Gewalt und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Burundi zu unternehmen . Erste zaghafte Ansätze sind gemacht . Ich möchte dies nicht verschweigen . Es ist gut , daß ein neuer Rundfunksender in Burundi errichtet wurde , der von der EU finanziert wird und der die Aufgabe hat , für Frieden zu werben . Hoffen wir nur , daß dieser Sender nicht zu anderen Zwecken mißbraucht wird . Zweitens . Die UNO schickte einen neuen Sonderbotschafter . Ich finde - das mögen andere anders sehen - , daß dies eine richtige Entscheidung war . Denn der Vorgänger hatte die Erwartungen der Demokraten Burundis enttäuscht . - Ich komme auf das zurück , was Sie , Graf Waldburg-Zeil , gesagt haben . - Unter seiner Leitung war nämlich die sogenannte Regierungskonvention 1994 verhandelt worden . Auf Grund dieser Regierungskonvention war Macht geteilt worden und hatte die Gewinnerpartei eine ganze Menge ihrer demokratisch legitimierten Macht abgegeben , weil man etwas dafür tun wollte , das Land zu befrieden . Aber diese Convention hat eben nicht zur Befriedung beigetragen . Das heißt , sie ist gescheitert . Deswegen denke ich , daß diese Entscheidung richtig war . Drittens . Die EU ernannte einen Sondergesandten für die Krisenregion der Großen Seen . Der italieni . noch : Uschi Eid Gruppen in Gang setzen . Dies ist zu begrüßen . Ich frage den Herrn Außenminister , warum all diese Maßnahmen nicht schon vor einem Jahr ergriffen wurden . Diese Forderungen waren in unserem Antrag vom Juni enthalten . Die Kollegen Tappe , Schuster und ich waren im April im Auftrag des Deutschen Bundestages in Burundi und kamen mit diesen Vorschlägen zurück . Ich glaube , die Lunte brannte damals schon . Daß da nicht sofort etwas getan wurde , das werfe ich dem Außenminister vor .  Ich möchte aber nicht verhehlen , daß es jüngsten Berichten zufolge in Burundi Bewegungen zu geben scheint , in deren Zuge die Armee und die Widerstandsbewegung CNDD dialogfähig oder zumindest dialogbereit sind ; ob sie wirklich dialogfähig sind , wird sich noch herausstellen . Aber ich glaube , jeder kleine Funke Bereitschaft muß von uns unterstützt werden . Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung am 22 . Juni 1995 einstimmig dazu aufgefordert , auf allen politischen Ebenen aktiv zu werden und auf ein stärkeres Engagement zur Wiederherstellung der Demokratie und zur Förderung eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen in Burundi zu drängen . Dieser Aufforderung ist die Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen . Der einstimmig beschlossene Antrag wurde nicht umgesetzt . Dies ist zu kritisieren . Ein einstündiger Besuch im Flughafengebäude von Bujumbura im Juli letzten Jahres - ich hätte es dem Herrn Bundesminister gerne selber gesagt - ist keine krisenpräventive Außenpolitik , wie wir sie uns vorstellen . Auch wenn der Besuch als solcher richtig war , war er doch völlig unzureichend . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Voraussetzungen , unter denen eine friedliche Entwicklung in Burundi möglich ist , sind bekannt :  sofortiger Waffenstillstand , Trennung von Armee und Gendarmerie , Aufbau eines demokratischen , multiethnischen Polizei- und Militärwesens , Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen für den Mord an Präsident Ndadaye und die seitdem verübten Massaker , Aufbau eines unabhängigen und effektiven Justizwesens , Sicherung von freien und demokratischen Kommunal- und Präsidentschaftswahlen und Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für die entwurzelten Jugendlichen , um nur die wichtigsten Punkte zu nennen . Die in der heutigen Debatte vorliegenden Anträge beweisen erneut , daß zwischen den Fraktionen ein hohes Maß an Übereinstimmung in dieser Frage herrscht . Ich hoffe , daß wir in den Beratungen der Ausschüsse wieder zu einem gemeinsamen Antrag kommen werden . Frau Präsidentin , lassen Sie mich - - . - Die Präsidentin war da , als ich anfing . . Aber bitte , Herr Präsident , geben Sie mein Petitum weiter : In dem damals beschlossenen Antrag ist nämlich auch eine Selbstverpflichtung des Deutschen Bundestages beschlossen worden . Wir dürfen also mit dem Finger nicht nur auf die Exekutive zeigen .  Der Deutsche Bundestag hat nämlich damals für sich selber beschlossen , eine enge Zusammenarbeit mit dem burundischen Parlament einzuleiten , um auf diese Weise die demokratischen Kräfte in Burundi zu fördern und zu stärken . Ich habe Mitte Januar einen Brief an die Präsidentin geschrieben und Vorschläge gemacht , wie diese Selbstverpflichtung umzusetzen wäre . Ich hätte mich gefreut , wenn wir dazu bis heute eine Antwort gehabt hätten ; denn ich meine , wir müssen , wenn wir etwas für uns selber beschließen , dies auch ernst nehmen . Da die Situation in Burundi viel zu ernst ist , als daß wir damit nonchalant umgehen könnten , möchte ich darum bitten , daß wir dazu diese Woche noch - ich weiß , es ist nur bis morgen Zeit - eine Antwort bekommen werden . Ich bedanke mich . .