Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Holmeier, ich bin Ihnen für Ihren letzten Satz sehr dankbar; denn Sie haben die Debatte jetzt endlich auf den Punkt konzentriert: In Bayern sind Kommunalwahlen. – Das ist der Punkt. Sie haben zu Recht gesagt, dass Sie für die Interessen der Menschen antreten und eintreten. Das nehmen wir alle für uns in Anspruch. Wir wissen doch, wie die Debatte zustande kam. Es hat eine Veranstaltung mit einem Übertragungsnetzbetreiber wegen einer Trasse gegeben. Die Veranstaltung ist aus dem Ruder gelaufen, weil es Proteste gab. Herr Seehofer hat das mitbekommen und gesagt: Da muss ich mal rein. Jetzt gebe ich wieder den Rächer der Enterbten und stelle das alles infrage. – Das ist der Hintergrund. Wir sollten diese Debatte jetzt einkochen. Es geht hier nicht um die grundsätzliche Frage der Zustimmung zur Energiewende oder der Ablehnung der Energiewende; trotzdem darf man so etwas nicht durchgehen lassen. Der Netzausbau ist ein hochsensibles Thema. Dafür braucht man Verlässlichkeit und Investitionssicherheit. Jede Rumeierei, jede Infragestellung macht das zunichte, was gerade auch Sie in den letzten drei Jahren in all den Planungsverfahren zum Netzausbau mit hinbekommen haben. Von daher darf man das, was Herr Seehofer da macht, nicht durchgehen lassen. Herr Dr. Pfeiffer, Sie haben zu Recht gesagt, wir sollten jetzt mit dem Schwarzer-Peter-Spiel aufhören. Das muss ich heute auch mit Blick auf die Bayerische Staatsregierung sagen. Die Tickermeldungen reißen nicht ab. Jetzt meldet sich Frau Aigner zu Wort und sagt, die Staatsregierung mache Druck auf die Bundesnetzagentur und den Bundesenergieminister. Sigmar Gabriel sei dafür verantwortlich und zuständig, wenn in Bayern nun das Licht ausgehe. Ich stelle fest: Die Dame war selbst seit 2008 Mitglied der Bundesregierung. Was hat sie in der Zeit getan, um an der Stelle für Abhilfe zu sorgen? Es kann doch nicht sein, dass jemand, der bis vor zwei Jahren noch für die Laufzeitverlängerung gestimmt hat und Bayern damit in einem guten Lichte sah, jetzt auf einmal solche Töne anschlägt. Ich sage: Hört auf mit dem Schwarzer-Peter-Spiel! Das hilft uns allen nicht. Wir müssen gemeinsam ein Interesse daran haben. Herr Fuchs, Sie haben ja zu Recht gesagt: Das Thema Netzausbau ist mit dem Thema Energiewende untrennbar verbunden. Wir haben uns in der Großen Koalition nicht mit dem Ausbaukorridor beschäftigt, weil wir so viel Spaß daran hätten, sondern weil wir ihn erst einmal mit dem Netzausbau synchronisieren müssen. Es gibt bei vielen Projekten Verzögerungen. Eines aber will ich in Richtung Bayern sagen. Herr Seehofer wird heute zitiert, er habe sich noch kein Urteil über die Stromtrasse gebildet. Er hat aber letztes Jahr im Bundesrat zugestimmt. Ich kann nur allen Kollegen empfehlen: Bevor man über Stromtrassen abstimmt, sollte man sich ein Urteil bilden. Denn eines will ich auch feststellen – nur zur Versachlichung –: Die Stromtrasse, an der sich jetzt der Streit entzündet, nämlich die Süd-Ost-Passage, war Bestandteil sowohl des Leitszenarios B, das jetzt gilt, als auch des Szenarios A – das war der Rahmen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien im Endeffekt noch stärker gedrosselt hätte – und wurde als unverzichtbar eingestuft. Von daher wusste Herr Seehofer seit 2011 um die Notwendigkeit dieser Trasse. Darauf möchte ich angesichts der Bedeutung für das Gesamtstromsystem hinweisen. Ich will mit Blick auf Bayern die drei Stromtrassen, die von Bedeutung sind, noch einmal kurz nennen. Hubertus Heil hat eben eine angesprochen: die SuedLink-Trasse, 800 Kilometer durch Deutschland. Viele Kollegen werden in ihrem Wahlkreis betroffen sein. Ich komme aus Lippe; da geht sie am Rand vorbei. Auch der Kollege Zertik von der CDU ist davon unmittelbar betroffen. Ich kann Ihnen aber versprechen: Diese Trasse, die wir auch für Bayern bauen, werde ich in meinem Wahlkreis verteidigen; denn das Stromsystem in Deutschland besteht aus 16 Ländern. Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mir in meinem Wahlkreis keinen schlanken Fuß mache, auch wenn es hier um Bayern geht. Ich erwarte aber das Gleiche vom bayerischen Ministerpräsidenten. Die zweite Trasse ist die Thüringer Strombrücke, 450 Kilometer, zum größten Teil auf bayerischem Gebiet. Die finden die Bayern toll. Diese beiden Trassen berühren Bayern von der Ausbauproblematik her kaum. Aber an der dritten Trasse lässt sich der Zorn des Ministerpräsidenten anscheinend festmachen: Das ist die Süd-Ost-Passage, die zum großen Teil auf bayerischem Gebiet gebaut wird, aber zuallererst dazu dienen soll, Strom aus erneuerbaren Energien im Osten Deutschlands abfließen zu lassen, damit er nicht weiter über Polen und Tschechien läuft; denn die haben die Nase voll davon, dass unser Strom in ihre Netze drückt und da den Markt versaut. Es ist ein Zeichen der Solidarität, auch mit unseren Nachbarn im Osten, dass wir zu dieser Trasse stehen, die den deutschen Strommarkt besser organisiert. Meine Hoffnung, mein Wunsch und meine sichere Annahme lauten: Am 17. März ist die Messe gelesen, und der ganze Wind ist so schnell verflogen, wie er gekommen ist; denn dann sind die Kommunalwahlen in Bayern vorbei. Ich gehe davon aus, dass dann allseits wieder Vernunft einkehrt und die energiepolitische Gesamtverantwortung gesehen wird. Vielen Dank.