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Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister Erler , wir hatten heute Morgen im Europaausschuss eine ziemlich kontroverse Diskussion über das Thema Agenturen , speziell über die Grundrechteagentur und die Doppelstruktur bei Mandat und Aufgabe bezüglich Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte und Europarat . Gleiches trifft meiner Ansicht nach auch auf die Gleichstellungsagentur zu . Teilt die Bundesregierung die von verschiedener Seite geäußerte Skepsis , dass zum Erreichen des Zieles Gleichstellung und der damit verbundenen Aufgabenstellung , Informationen und Daten zur Gleichstellung zu analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen , tatsächlich ein neues Institut auf EU-Ebene nötig ist ? Wäre nicht eine Aufgabenerledigung durch oben genannte Institutionen statt durch eine Gleichstellungsagentur effizienter ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit der Kurzintervention. – In Ihrem Haushaltsplan, Herr Innenminister, werden die Kosten der Durchführung von Integrationskursen nicht aufgestockt, obwohl ein Mehrbedarf in diesem Bereich vorhanden ist. Laut der Unterrichtung der Haushaltsführung der Bundesregierung vom 19. September 2018 ist ein Mehrbedarf von 110 Millionen Euro gemeldet worden. Ich brauche Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären, wie wichtig die Förderung der Menschen ist, die hierherkommen. Wie soll die sogenannte Integration im Bildungsbereich bei dieser chronischen Unterfinanzierung funktionieren? Gerade die Beschäftigungssituation der Lehrkräfte, der Honorarkräfte in diesem Bereich ist sehr prekär. Deswegen sind die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Entfristung der Verträge, vor allem aber auch die Erhöhung der Honorare der Lehrkräfte sehr wichtig. Dazu hat ja auch die GEW eine Kampagne gestartet. Wie soll das Ganze bei dieser chronischen Unterfinanzierung funktionieren?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir werden nächste Woche am Mittwoch eine sehr , sehr schwierige und sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben . Ich bedaure , daß bereits in dieser Woche so etwas wie eine Vorabstimmung stattfindet , aber es ist das gute Recht jeder Fraktion hier im Haus , einen solchen Antrag zu stellen . Ich möchte Ihnen nur mein Abstimmungsverhalten erklären . Wie Sie wissen , haben wir eine entsprechende Diskussion auf unserem Bundesparteitag . Jede jetzige Entscheidung in der Sache wäre eine Vorfestlegung dieser Diskussion . Die Fraktion hat sich entschieden , und auch ich habe mich entschieden . . _ Hören Sie es doch erst einmal an . Ich habe mich entschieden , mich in der Abstimmung jetzt zu enthalten . Das ist keine Festlegung in der Sache . Ich werde nächsten Dienstag meine abschließende Meinung bilden , ebenso andere in der Fraktion . Wir werden am Mittwoch dann gemeinsam unsere Entscheidung zu treffen haben . . Andere werden an dieser Abstimmung aus denselben Gründen nicht teilnehmen . . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn es nach den Kriterien der Sozialen Marktwirtschaft geht : Würde die Bundesregierung auch hinnehmen , wenn bei den weiteren Ausschreibungsverfahren nach genau diesen Kriterien überhaupt keine deutschen Firmen zum Zuge kämen und sich die Marktwirtschaft damit klassisch durchsetzen könnte ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär , können Sie kurz beschreiben , welche Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bund und den Ländern bestehen ? Wenn es erlaubt ist , Frau Präsidentin , möchte ich gleich die zweite Frage stellen . Wird durch eine Änderung des Gesetzes dafür gesorgt , dass vor allem die Erschließungsfunktion , die bisher ein wesentlicher Grundsatz zur Schaffung von Flexibilität im ländlichen Raum war , auch in Zukunft aufrecht erhalten bleibt ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung: War die Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission zum Thema „hormonell wirksame Stoffe/Biozid- und Pestizidverordnung“ Thema der heutigen Kabinettssitzung? Wenn nein, wann ist eine Befassung mit diesem Thema geplant? Wenn ja, wie sieht das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Brüssel aus, wie sieht der Zeitplan aus, und in welcher Form wird das Kabinett sich damit befassen?
Partei: CDU/CSU
Mißbrauchsfälle sind sehr wohl festgestellt worden , beispielsweise dergestalt , daß es sich nicht um ortsfeste Anlagen handelt , die für andere Zwecke eingesetzt wurden . Insofern ist es sehr wohl richtig , daß ein förmlicher Bescheid darüber ergeht . Damit hat der Betreiber die Rechtssicherheit , daß das , was er macht , gesetzlich zulässig ist .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich finde, es ist eine hervorragende und auch wichtige Initiative, die weltweit auf den Weg gebracht wurde. Die Rede ist davon, dass etwa 2 Milliarden Hektar Waldfläche aufgeforstet werden könnten. 150 Millionen Hektar hat sich die Wälder-Weltinitiative vorgenommen. Es stellen sich folgende Fragen: Weiß man, in welchem Eigentum sich diese 2 Milliarden Hektar befinden? Wird es möglich sein, den Zugang zu den 150 Millionen Hektar zu gewährleisten, um die Aufforstung durchzuführen?
Partei: GRUENE
Das kann ein Grund sein ; ich hoffe , es wäre ein Grund . Das wird sicherlich von der Interpretation des Gesetzes abhängen . Die Einbürgerungsrichtlinien sind noch nicht auf den Weg gebracht . Sie wissen , daß das noch geschehen muß . Meines Erachtens sollte es einen Grund darstellen . Übrigens haben wir nicht nur in der Türkei , sondern auch in Skandinavien Probleme mit dem Erbrecht . . _ Und in Italien . _ In solchen Fällen , denke ich , sind wir uns einig , daß die doppelte Staatsbürgerschaft der Antragsteller hingenommen werden sollte . .
Partei: SPD
Dies ist ein guter Tag , denn der FDP-Politiker Niebel lobt die Bundesregierung häufiger . In diesem Fall danke ich ihm dafür . Wir sind Ihrer Anregung - nicht nur Ihrer Anregung , sondern auch der vieler anderer , übrigens auch unserer eigenen - gefolgt und haben die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Kabinett beschlossen . Ein entsprechender Gesetzentwurf wird auf den Weg gebracht . Die Zielsetzung der Koalition ist , die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch in diesem Jahr zu beschließen . Dabei werden einige Instrumente abgeschafft , die sich unseren Evaluationserkenntnissen zufolge als nicht sinnvoll erwiesen haben oder in nur 80 , 100 oder 300 Fällen überhaupt angewandt wurden . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass wir in der Arbeitsmarktpolitik einen Instrumentenkatalog benötigen , den der einzelne Vermittler und die einzelne Vermittlerin im Gespräch mit den Arbeitssuchenden selbstständig anwenden kann , ohne in einem Handbuch blättern zu müssen . Es kann auch nicht angehen , dass sich jeder Abgeordnete nach einer längeren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und nach mehrjährigem Engagement in der Sozialpolitik mit seinem eigenen arbeitsmarktpolitischen Instrument im Gesetz verewigt . Vielmehr brauchen wir eine überschaubare und flexible Handlungsstruktur . Diese werden wir mit diesem Gesetz schaffen . Was Ihre Grundvermutung angeht , dass Geld , das für Arbeitslose ausgegeben wird , immer schlecht ausgegebenes Geld ist , bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung . Das ist allerdings eine grundsätzliche Haltung der FDP , die sehr häufig zum Ausdruck kommt , wenn Sie sagen , man müsse sparen . Uneleganterweise sagen Sie nicht , man müsse bei den Arbeitslosen sparen , sondern beim Scholz . Dabei meinen Sie aber nicht mein Weihnachtsgeld , sondern Sie meinen , dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik , die wir für diejenigen machen , die keine Arbeit finden und in deren Rahmen wir unter Verwendung bestimmter Instrumente dazu beitragen wollen , dass sie einen Arbeitsplatz bekommen , einstellen sollten . Das ist eine falsche Herangehensweise . Eine solche Haltung ist von Missgunst gegenüber denjenigen , die ohne Arbeit sind , geprägt . Herr Niebel , diese Missgunst teilen wir nicht .
Partei: SPD
Herr Kollege Heinrich , könnte es vielleicht sein , daß es auch Sachzwänge finanzieller Natur sind , die Ihren Kommissar Bangemann oder die Kommissarin Wulf-Mathies dazu veranlaßt haben , so zu entscheiden , wie sie entschieden haben , und daß wir bei der heutigen Debatte diese Dimension doch vielleicht etwas verdrängen ?
Partei: SPD
Es wurde vorhin schon bemerkt , dass wir die Bahnreform sehr einvernehmlich beschlossen haben . Gemäß dieser Bahnreform liegt das operative Geschäft bei der DB AG und nicht beim Bund . Man kann natürlich immer fragen , ob man sich diese Regelung gut überlegt hat . Aber man muss trotzdem festhalten , dass der Bund für das operative Geschäft nicht verantwortlich ist . Die Bahnreform hat eine breite Zustimmung gefunden . Wir müssen jetzt endlich verinnerlichen , dass wir das operative Geschäft der Deutschen BahnAG und ihren Tochterunternehmen überlassen haben .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen , dass Herr Niebel von der Forderung nach Betreuungsgeld - bildungspolitisch wäre es ein Rückschritt im Vergleich zu dem , was Frau Pieper dann durchgesetzt hat , nämlich die Forderung , tatsächlich in Bildung zu investieren - Abstand genommen hat . Ich finde das erstaunlich . Aber eine gewisse Flexibilität sind wir bei der FDP ja gewohnt .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, bitte gestatten Sie, dass ich Ihre Frage wie folgt beantworte: Die Bundeswehr unterstützt im Rahmen der Amtshilfe die Durchführung von Castortransporten. Hierüber wurde der Bundestag in den Antworten auf Anfragen der im Bundestag vertretenen Fraktionen in regelmäßigen Abständen unterrichtet. Die Unterstützungsleistungen beschränken sich regelmäßig auf die befristete Überlassung von Infrastruktur und die Mitbenutzung infrastruktureller Einrichtungen wie Truppenküchen und Tankstellen. Für die im November dieses Jahres geplanten Castortransporte sind die genannten Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Bundespolizei und für polizeiliche Einsatzkräfte der Länder erneut zugesagt worden; hierüber wurde der Deutsche Bundestag nach meiner Kenntnis bereits ausführlich informiert. Für die Überwachung etwaiger Proteste gegen Castortransporte am kommenden Wochenende werden aber weder TornadoLuftfahrzeuge noch andere Flugzeugmuster der Bundeswehr noch Fahrzeuge und Personal der Bundeswehr eingesetzt. Tornado-Aufklärungsflugzeuge sind weder in der Vergangenheit noch für die im Jahr 2010 geplanten Castortransporte angefordert worden. Damit haben auch keine Flüge zur Unterstützung solcher Transporte stattgefunden; sie werden auch in diesem Jahr nicht erfolgen. Aufklärungsaufgaben mit Tornado-Luftfahrzeugen werden in der Luftwaffe ausschließlich vom Aufklärungsgeschwader 51 „Immelmann“ durchgeführt. Dieses führt zurzeit normalen Ausbildungs- und Übungsflugbetrieb im genehmigten Luftraum über Deutschland durch. Am kommenden Wochenende ruht der allgemeine Übungs- und Ausbildungsflugbetrieb der Luftwaffe. Nähere Kenntnisse von einzelnen Überflügen, die Sie insinuieren, bedürften zu ihrer Überprüfung der konkreten Benennung von Ort und Zeit. Ich kann aber ausschließen, dass dies mit vorbereitenden oder sonstigen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Transport atomarer Brennstoffe zu tun hat.
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist bekannt , Frau Kollegin , daß es einen sehr großen Einfluß der Ersten Sekretäre der SED in den jeweiligen Bezirken auf die Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit gab . Es läßt sich an Hand von vielen offenbaren Tatsachen beweisen , daß dieser Einfluß intensiv und in vielen Bereichen sogar sehr intensiv war .
Lieber Kollege Ströbele, da wir uns gut kennen, darf ich Folgendes sagen: Es ist erfreulich, dass Sie immer wieder in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind; denn so können Sie sich an diesem Gesetzgebungsvorhaben, das Ihnen offenkundig so sehr am Herzen liegt, beteiligen. Was die Firmierung als Kollektiv anbelangt, vermute ich allerdings, dass in Teilen Ihrer Fraktion mehr Bereitschaft dazu besteht als in den Regierungsfraktionen, sodass ich Ihnen eine solche Bezeichnung nicht in Aussicht stellen kann.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , haben Sie , als Sie zum erstenmal mit Herrn Mauss Kontakt hatten und seine Dienste angenommen haben , beim Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst Informationen über die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit Herrn Mauss eingezogen ? Wenn ja , mit welchem Ergebnis ?
Partei: CDU/CSU
Die einzige Erklärung dafür ist _ vielleicht setzen Sie sich einmal mit Ihrem Sachverständigenrat auseinander und fragen ihn , wie er das meint _ , dass , wie auch andere bestätigen , ein Großteil dieses Beschäftigungszuwachses _ das Institut fürArbeitsmarkt- und Berufsforschung sagt , es seien zwei Drittel _ auf die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse zurückgeht . Vor der Neuregelung ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse geschätzt worden . Da diese Tätigkeiten mittlerweile , wie Sie gerade gesagt haben , sozialversicherungspflichtig sind und dementsprechend Sozialabgaben gezahlt werden , lässt sich ihre Anzahl berechnen . Das ist der Unterschied . Viel ist in diesem Zeitraum nicht passiert . .
Partei: SPD
Herr Kollege van Essen , ist Ihnen eigentlich bewußt , daß der vielzitierte einfache Mann und die einfache Frau auf der Straße mit dem Vergleich R 6 viel weniger Probleme haben als mit der Tatsache , daß einige von uns _ diese prägen das Bild der Gesamtheit _ Nebentätigkeiten ausüben , die um Größenordnungen über ihrer normalen Tätigkeit liegen ? . Wenn das so ist , warum haben Sie z . B . den Antrag von Herrn Conradi und anderen zur Offenlegung dieser Nebentätigkeiten nicht mit unterstützt ? Warum sind Sie nicht dafür , daß man die Diäten gegenrechnet ? Wenn jemand das Zweifache seiner Diäten nebenher verdient , hat er doch kaum noch Zeit , im Parlament zu arbeiten . .
Partei: CDU/CSU
Ja, genau das müssen wir. Ich bin sehr froh, dass dieser simplen Diskussion, akademische Abschlüsse und Berufsabschlüsse gegeneinander auszuspielen, beim EFI-Gutachten dezidiert nicht gefolgt wurde. Eine wichtige Möglichkeit, um die berufliche Ausbildung zu stärken, ist die Erhöhung der Durchlässigkeit. Das heißt, wer nach zwei, drei Jahren Berufsausbildung einen Berufsabschluss erworben und drei Jahre Berufspraxis hat, kann in Deutschland – in dieser Hinsicht sind mittlerweile alle Ländergesetze novelliert worden – mit dieser beruflichen Erfahrung studieren. Man muss kein Abitur nachholen, man braucht nicht den zweiten Bildungsweg zu beschreiten. Man darf allerdings nicht jedes Fach studieren, sondern nur eines, das mit dem Beruf zusammenhängt. Allerdings sind – da müssen wir noch stärker argumentieren – in vielen Bundesländern für solche Bewerber noch große Hürden aufgerichtet, weil man mit Eingangsprüfung, Probesemester oder anderem konfrontiert wird. Das schreckt ab. An dieser Baustelle ist noch zu arbeiten. Rechtlich ist ein solches Verfahren okay; aber damit das Studieren für Bewerber mit beruflichem Hintergrund attraktiv und möglich wird, müssen wir, Bund und Länder, noch gemeinsam darauf hinwirken.
Partei: AfD
Herr Sarrazin, wir, die AfD, werfen uns keinem Gewaltherrscher an den Hals; damit das mal klar ist. Wissen Sie, was Sie in Ihrer Partei für Leute haben? Ihre Partei hat jemanden namens Luise Rinser zum Bundespräsidenten vorgeschlagen. Die hat Nordkoreas Kim Il Sung verehrt, wie sie in ihrer Jugend Adolf Hitler verehrt hat. Sie können mir nicht mit so einem dummen Zeug kommen. Das haben wir wirklich nicht nötig, Herr Sarrazin. – Vielen Dank. Özil und Gündogan – wir waren gerade dabei, wie sie sich Erdogan an den Hals werfen, um kurz danach mit einer Privataudienz beim Bundespräsidenten belohnt zu werden. Ein anderer deutscher Nationalspieler mit türkischen Wurzeln – hören Sie zu, bitte – hat nicht den Kotau vor Erdogan gemacht: Emre Can. Er wurde vom Bundespräsidenten nicht eingeladen. Das ist die Gerechtigkeit in unserem Land. Natürlich muss kein Spieler die Nationalhymne mitsingen. Aber ist es nicht das Natürlichste der Welt, wenn ein deutscher Fußballfan genau das von seinen Idolen erwartet? Wie glaubwürdig ist der DFB, wie glaubwürdig dieser Bundestrainer? Die Spieler Özil und Gündogan werden von Firmen beraten und betreut, die die Herren Arslan und Sögüt betreiben. Auch Bundestrainer Löw wird von Firmen beraten mit denselben Herren – Arslan und ­Sögüt. Zufall? Warum dürfen sich die beiden Fußballer Özil und G ­ ündogan alles erlauben? Warum darf sich Joachim Löw nahezu alles erlauben? Warum herrschen beim DFB Cliquen und Klüngel? Diese unselige Entwicklung des DFB hat auch einen Namen. Sie begann unter dem früheren Präsidenten Theo Zwanziger. Und Theo Zwanziger, dieser irrlichternde Vorkämpfer für schwarz-grüne Bündnisse, der war es auch, der wohlfeile Nebenjobs beim DFB verteilte – ausgerechnet an Claudia Roth. Ja, liebe Fußballfans, ihr habt richtig gehört: Mannschaft statt Nationalmannschaft, Koranverse statt Nationalhymne, Marketingsprüche statt Fußball, Multikulti statt Integration in die deutsche Leitkultur.
Partei: FDP
Danke schön . _ Herr Kollege Keller , würden Sie mir darin zustimmen , daß es einen sehr großen Unterschied macht , ob ich in ein Gesetz eine gewisse Verantwortung für Programmgrundsätze hineinschreibe , wie wir das hier tun , oder ob ich direkte Eingriffe in die Presse erlaube , wie dies in der früheren DDR der Fall war ? Ich denke , daß Sie diesen Unterschied zur Kenntnis nehmen und würdigen sollten . Es ist nicht das gleiche , ob Sie eine Verantwortung und einen bestimmten Rahmen festsetzen , innerhalb dessen sich die Journalisten frei bewegen können , oder ob Sie direkte Eingriffe zulassen .
Partei: FDP
Frau Kollegin , können Sie sich noch daran erinnern , daß wir beschlossen haben , daß es bei allen Wasserbaumaßnahmen erforderlich ist , die Auswirkungen auf die Umwelt und auf den Hochwasserschutz besonders sorgfältig zu prüfen , Eingriffe in die gewachsenen Flußlandschaften auf ein Minimum zu reduzieren , jede einzelne Baumaßnahme vor Beginn auf ihre Vereinbarkeit mit dem Naturschutz zu prüfen , und daß wir auch beschlossen haben , daß wir nach Ablauf von zwei Jahren einen schriftlichen Bericht erwarten , so daß das , was Sie hier vortragen , nicht dem entspricht , was wir im Petitionsausschuß beschlossen haben ? Und geben Sie mir Recht , daß das , was wir beschlossen haben , sehr wohl dem Anliegen der Petenten Rechnung trägt , weil es in die Planung mit einbezogen wird ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind uns hier im Hause alle einig , daß die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung ohne angemessene Finanzausstattung der Städte , Gemeinden und Landkreise nichts oder fast nichts wert ist . Wir wissen alle , daß die Verschuldung der Kommunen in der gesamten Bundesrepublik ungeheuer hoch ist und daß in den ostdeutschen Ländern die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kommunen viermal so hoch ist wie im Westen . Im Jahre 1993 hatten die Kommunen in den neuen Bundesländern einen Anteil von 5 ,3 % an den Steuereinnahmen sämtlicher deutscher Kommunen . Deshalb kann man nicht anders , als jedem Vorschlag und jeder Initiative zuzustimmen , die die finanzielle Ausstattung der Kommunen verändern . Wir werden diesem Gesetz zustimmen . Aber wir als PDS/Linke Liste sind auch der Auffassung , daß damit in bezug auf die Gemeindefinanzierung nicht das letzte Wort gesprochen werden darf . Wir meinen , daß wir uns im weiteren parlamentarischen Disput dabei um folgende Punkte streiten sollten . Erstens müssen alle Maßnahmen zurückgenommen werden , die die Gewerbesteuer als eine grundlegende kommunale Einnahmequelle ausgehöhlt haben . Zweitens ist eine tatsächliche Verstetigung der kommunalen Einnahmen zu sichern . Das verlangt insbesondere eine höhere Konjunkturunabhängigkeit der kommunalen Steuereinnahmen . . Drittens sollten die Gemeinden in angemessener Weise unmittelbar am Umsatzsteueraufkommen beteiligt werden . Viertens muß ein bedarfsgerechter Finanzausgleich das teilweise große Steuerkraftgefälle zwischen strukturschwachen und strukturstarken Kommunen beseitigen helfen . Fünftens benötigen die Städte , Gemeinden und Landkreise in Ostdeutschland über die jeweils nur kurzfristig aufgelegten Programme hinaus sofort eine für zehn bis 15 Jahre gesetzlich verankerte Finanzpauschale zur Linderung ihrer akuten Geldnot . Das sollte eine Regelung sein , die sich vielleicht an der Zahl der in Ostdeutschland lebenden Einwohner orientiert . Die Beiträge der anderen Fraktionen dieses Hauses , deren Vertreter vor mir gesprochen haben , haben deutlich gemacht , daß es sich lohnen würde , über solche Fragen gemeinsam im Disput zu bleiben . .
Partei: FDP
Herr Kollege Schäfer , die Bundesregierung hat nach umfangreicher Überprüfung aller sachlichen und rechtlichen Informationen zum geplanten Tätigwerden der General Services Administration , im folgenden GSA abgekürzt , zur Sicherstellung der Fahrzeugverwaltung für die US- Stationierungsstreitkräfte in Deutschland festgestellt , daß das Personal der GSA kein ziviles Gefolge im Sinne von Art . I Abs . 1 Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts ist . Bei der GSA handelt es sich um eine unmittelbar dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unterstellte Bundesbehörde , die nicht Bestandteil der US-Streitkräfte ist . Es besteht damit keine Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme oder Gewährung stationierungsrechtlicher Privilegien nach dem NATO-Truppenstatut oder dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die GSA , ihr Perso- nal oder ihre Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland .
Partei: PDS/LINKE
Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren , wenn es trotzdem dazu kommt ? Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 24151 Wolf-Michael Catenhusen , Parl Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Darüber müsste zunächst die zuständige Landesregierung entscheiden . Dass sie diese Regelung als problematisch ansieht , kann man auch den öffentlichen Äußerungen des zuständigen Ressortministers des Freistaates Bayern unschwer entnehmen .