Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir werden heute den Gesetzentwurf zur Änderung atomrechtlicher Vorschriften für die Umsetzung von EuratomRichtlinien zum Strahlenschutz mit großer Mehrheit annehmen . Im federführenden Ausschuss hat nur die PDS gegen dieses Gesetz gestimmt . Bis zum 13 . Mai dieses Jahres müssen wir zwei Euratom-Richtlinien in nationales Recht umsetzen . Das sind erstens die Euratom-Grundnormen-Richtlinie _ Richtlinie zur Festsetzung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlung _ und zweitens diePatientenschutz-Richtlinie _ Richtlinie über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischen Expositionen . Die Richtlinien müssen vollständig umgesetzt werden . Es gibt keinen nationalen Gestaltungsspielraum . Die Umsetzung der Richtlinien soll unterhalb des Atomgesetzes auf Verordnungsebene , insbesondere in der Strahlenschutzverordnung , geschehen . Hierzu bedarf es neuer gesetzlicher Ermächtigungen und der Regelung behördlicher Zuständigkeiten im Atomgesetz . Außerdem werden im Atomgesetz und im Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz die Voraussetzungen für weitere Kostenerhebungen geschaffen . Weiterhin wird die Atomrechtliche Kostenverordnung geändert . Das alles klingt sehr trocken . Das ist es auch . Aber auch solche Gesetze müssen verabschiedet werden , auch wenn sie relativ unpolitisch wirken . Außerdem hätte die Umsetzung früher erfolgen können . Dann wären wir nicht so unter Zeitdruck geraten . Der Kritik der CDU/CSU stimme ich da voll zu . Wesentliche Eckpunkte des Gesetzes sind : erstens die Übernahme der europäischen Definition des radioaktiven Stoffes , zweitens die Erweiterung der Verordnungsermächtigung der §§ 11 und 12 des Atomgesetzes , drittens die Erweiterung der Aufgaben der staatlichen Aufsicht nach § 19 des Atomgesetzes und viertens Schaffung des Rahmens für eine bundeseinheitliche Regelung der Freigabe . Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 15 . Oktober 1999 beraten und zehn Änderungsvorschläge beschlossen . Die Koalitionsfraktionen haben fünf dieser Änderungsvorschläge übernommen und in das Gesetz mit eingebaut . Aus der Diskussion des Bundesrates wurden zwei Anträge abgeleitet . Wir haben den Wünschen des Bundesrates also in großen Teilen entsprochen . Fünf Anträge des Bundesrates mussten wir ablehnen . Hier geht es vor allem um Kosten , die zulasten des Bundes gegangen wären . Durch die weitgehende Berücksichtigung der Änderungsanträge des Bundesrates und der großen Mehrheit des Bundestages erwarte ich , dass der Bundesrat dieses Gesetz unverändert passieren lässt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen , dass es sich um eine sehr trockene Gesetzesmaterie handelt . Es geht nicht um den Ausstieg aus der Kernenergie , sondern wir mussten EU-Richtlinien umsetzen . Damit besteht die Möglichkeit , die Strahlenschutzverordnung zu novellieren . Darüber zu diskutieren wäre eigentlich viel spannender . Die Strahlenschutzverordnung wird den umfangreichen europäischen Vorgaben angepasst und zur besseren Übersichtlichkeit grundlegend neu strukturiert . Nach meinen Informationen ist der Entwurf den Bundesländern und den Verbänden informell zugeleitet worden . Die Kabinettsbefassung wird Anfang April 2000 erfolgen , die Zuleitung an den Bundesrat ist für Mai vorgesehen . Bei den Beratungen im Umweltausschuss am vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung bereits kurz skizziert , wie die Strahlenschutzverordnung geändert werden soll . Die Tendenz geht zur Absenkung der Grenzwerte . Dies ist nach meiner Meinung ein vernünftiger Weg . Es wird beispielsweise zu einer Absenkung der Dosisgrenzwerte kommen . Für die Bevölkerung wird dann die effektive Dosis von 1 ,5 auf 1 Millisievert im Kalenderjahr abgesenkt werden . Für Personen , die beruflich strahlenexponiert sind , wird die Grenzwertabsenkung von 50 auf 20 Millisievert pro Jahr erfolgen . Ebenfalls ist zwischen Bund und Ländern geplant , den Störfallplanungswert für die Auslegung von Atomkraftwerken von 50 auf 20 Millisievert abzusenken . Hier trägt man der Neubewertung des Strahlenrisikos durch die Internationale Strahlenschutzkommission Rechnung . Das ist nicht vom EU-Recht vorgeschrieben und insofern auch nicht daraus abzuleiten . Außerdem soll umfassend die Freigabe von radioaktiven Stoffen geregelt werden . Bisher war dies einzelfallbezogen auf Länderebene geregelt . Jetzt bekommen wir eine einheitliche Bundesregelung . Damit werden das Verfahren und die Regelung transparenter und umfassender . Es muss gewährleistet sein , dass durch die freigegebenen Stoffe für Einzelpersonen der Bevölkerung nur eine effektive Dosis im Bereich von 10 Mikrosievert _ ich betone : Mikrosievert _ im Kalenderjahr auftreten kann . Ein kurzer technischer Einschub sei mir erlaubt , damit man die Verhältnisse sieht : 1 Millisievert sind 1 000 Mikrosievert . . _ Ja , das muss man genau nachlesen . . _ Nein , das ist ein noch viel größerer Unterschied , das ist Faktor 3 in der Potenz , Herr Kollege . Wenn diese Bedingungen _ 10 Mikrosievert _ erfüllt werden , können die Stoffe freigegeben werden . Außerdem ist in der kommenden Strahlenschutzverordnung vorgesehen , dass der Schutz des ungeborenen Lebens verschärft wird . Der Grenzwert für die effektive Dosis für ein ungeborenes Kind , das aufgrund der Tätigkeit seiner Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt ist , wird auf 1 Millisievert vom Zeitpunkt der Mitteilung der Schwangerschaft bis zu deren Ende festgelegt . In der neuen Strahlenschutzverordnung sollen auch natürliche Strahlenquellen erfasst werden . Erstmals wird der Bereich der natürlichen , in der Umwelt vorkommenden Stoffe detailliert und bundesweit geregelt . Die Regelungen beschränken sich auf Arbeitsfelder und Materialien , für die vordringlicher Überwachungsbedarf besteht . Ich halte dies für einen Fortschritt der Entwicklung . In der zukünftigen Strahlenschutzverordnung wird es auch zu einer Neugestaltung der Freigrenzen für radioaktive Stoffe kommen . Die bisherigen Freigrenzen werden durch die Freigrenzen der neuen EuratomGrundnormen ersetzt . Die neuen Freigrenzen entsprechen erstmals durchgängig dem radiologischen Risikopotenzial der einzelnen Radionuklide . Das alles klingt sehr technisch ; es ist es auch .  Oberstes Ziel der Strahlenschutzverordnung muss der Schutz der Bevölkerung sein . Ich bin mir sicher , dass Bund und Länder gemeinsam die beste Lösung für die Bevölkerung finden . Ich bin mir auch sicher , dass bei der Verbändeanhörung verantwortlich gehandelt wird . Da es sich um ein schwieriges Thema handelt , kann man es natürlich auch leicht emotionalisieren . Nur , diese Emotionalisierung würde niemandem helfen . Ich bin davon überzeugt , dass wir im Mai dieses Jahres eine bessere Strahlenschutzverordnung haben werden als dies bisher der Fall ist , und dass dies ein Schritt zu einem besseren Gesundheitsschutz für die Bürger unseres Landes ist . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .