Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Stunden hat in New York Präsident Abbas gesprochen. Vor ungefähr einer Stunde hat Herr Netanjahu gesprochen. Das Ganze findet in einem Kontext statt, der uns allen zunehmend Angst machen muss: Kriegsrhetorik ist alltäglich geworden; es wird täglich darüber gesprochen, dass Angriffe unmittelbar bevorstehen. Aus dem Iran hören wir zum Beispiel immer wieder, dass dieses zionistische Regime vernichtet werden muss. Volker Perthes hat neulich in einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung eine Analogie zu 1914 gezogen. Damals haben viele Kräfte über Krieg gesprochen. Sie haben den Krieg quasi herbeigeredet, und dann ist dieser furchtbare Krieg ausgebrochen. Ich glaube, das sind Dinge, die uns gemeinsam bewegen müssen. Wir müssen sehen, in welchem Kontext über den Konflikt, über den wir heute debattieren, gesprochen wird. Angesichts des Tenors der beiden Anträge, in denen vieles Richtige steht – das ist gar keine Frage –, muss ich das wiederholen, was ich in jeder Rede zu diesem Thema sage: Wir müssen verstehen, dass im Zentrum jeder israelischen Politik die Sicherheit des Staates Israel stehen muss. Wir müssen verstehen, dass die Lage in Israel außerordentlich sensitiv ist. Jeden Tag – das weiß die Öffentlichkeit nicht, weil das nicht immer in der Zeitung steht – werden Raketen auf Israel abgefeuert. Und wir wissen, dass im Südlibanon ein Arsenal von mehr als 45 000 hochmodernen Raketen vorhanden ist, die Israel bedrohen. Das ist der Kontext, in dem Israel reagiert. Nun stimme ich durchaus der Auffassung zu, dass die israelische Siedlungspolitik sehr kontraproduktiv ist. Sie ist völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung sagt das deutlich, und zwar nicht nur allein, sondern im europäischen Verbund und auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Es ist völlig richtig, dass die Siedlungspolitik ein Hindernis ist. Man muss sich fragen, was man mit solchen Anträgen bewirkt. Glauben Sie, dass Sie mit diesen Anträgen wirklich etwas erreichen und die Situation verbessern? Ich glaube, das ist nicht der Fall. Man muss diese Anträge in einen Kontext stellen, zum Beispiel in den Kontext, den Herr Mützenich eben richtigerweise angesprochen hat. Nach meinem Dafürhalten – ich glaube, dieses teilen viele hier in diesem Haus, auch wenn es in den Anträgen nicht zum Ausdruck kommt – ist die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr, uns zwischen den Fingern zu zerrinnen. Wir halten jetzt hier die Schimäre aufrecht, dass das ein Ziel ist, das wir noch erreichen können, und doch wird es von Tag zu Tag unwahrscheinlicher, dass wir es erreichen. Wir müssen den Gesamtkontext sehen. Diesen können wir nur betrachten, wenn wir wissen, in welcher Weise wir etwas erreichen können. Wir wissen – ich spreche jetzt den zweiten Antrag, in dem es um den Status Palästinas geht, an –, dass wir nichts erreichen können, wenn wir nur einseitig Palästina aufwerten und Palästina die Mitgliedschaft in der UNO verschaffen wollen, wie dies in Ihrem Antrag steht. Vielmehr müssen wir sagen, dass man nur gemeinsam etwas erreichen kann. Ich bin dafür – und das habe ich schon vor einem Jahr hier gesagt; ich bitte die Bundesregierung, dies auch durchzusetzen –, den Status Palästinas aufzuwerten. Ich habe mich schon vor einem Jahr für den Status ausgesprochen, den Sie leider immer noch als Vatikan-Status bezeichnen. Das klingt etwas verniedlichend. Das ist der Deutschland-Status, unter dem wir jahrzehntelang gelebt haben, und das ist auch der Schweiz-Status. – Ja, richtig, aber diese Bezeichnung wird der Situation nicht gerecht. – Es ist eben kein Status nur für sehr kleine Staaten, sondern dieser Sonderstatus ist auch für große Staaten veritabel. Ich bin dafür, dass wir als nächsten Schritt diesen Status einführen. Ich hoffe, dass die Bundesregierung die Kraft findet, diesen Schritt zu gehen und die europäischen Staaten hier entsprechend mitzunehmen. Ich spreche mich aber, liebe Frau Kollegin Müller, gegen Ihre weitergehenden Forderungen aus, die Sie erhoben haben. Das werden wir in den Ausschüssen beraten. In dieser Form ist der Antrag für uns bisher nicht zustimmungsfähig. In dem ersten Antrag, also dem Antrag zu den C-Gebieten, steht auch sehr viel Richtiges. Ich habe meine Meinung zur Siedlungspolitik hier sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das war unmissverständlich, das hat jeder gehört und kann jeder nachlesen. Das ist gar keine Frage. Aber ich glaube, dass Sie auch mit diesem Antrag nichts erreichen können, weil Sie der Komplexität des Problems und der gesamten Situation und Sicherheitslage der Region mit diesem Antrag nicht gerecht werden. Deshalb befürchte ich, dass wir auch diesen Antrag, wenn er nach Debatten im Ausschuss nicht verändert wird, ablehnen werden. Vielen Dank.