Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Dieser Tage schrieb der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium über die Lage : Das Sozialprodukt geht zurück , die öffentlichen Haushalte explodieren , die Realeinkommen von Arbeitnehmern und Rentnern sinken . In der Arbeitlosenversicherung droht ein Defizit in Milliardenhöhe . Die Rentenversicherung geht Zahlungsschwierigkeiten entgegen . _ . Zugegeben , Herr Minister : Er meinte die Lage zu Beginn Ihrer Amtszeit ; aber es ist ziemlich genau auch die Lage nach zehn Jahren Minister Blüm , meine Damen und Herren . . 10390 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Karl Diller Deshalb ist es kein Wunder , daß dieses Dienstjubiläum mehr im verborgenen gewürdigt wurde ; denn zehn Jahre Minister Blüm sind aus der Sicht der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zehn Jahre Sozialabbau , . zehn Jahre nicht eingelöster Versprechen _ ich erinnere beispielhaft an sein erstes Versprechen , binnen einem Jahr eine Million Arbeitslose wieder in Arbeit und Brot zu bringen _ , zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben , zehn Jahre ungerechte Belastung der kleinen Leute , zehn Jahre großer Sprüche _ der größte war der vom Jahrhundertwerk Gesundheitsreform _ und zehn Jahre enttäuschter Hoffnungen . Wenn ihm einmal etwas gelang , dann unter Mitwirkung der SPD , wie bei der Rentenreform 1992 . . Daran sollte er sich erinnern , wenn er eine neue Pleite , diesmal bei der Pflegeversicherung , vermeiden will . Die Koalitionslösung ist nämlich eine Null-Lösung , weil der wichtigste Teil , der Finanzierung , fehlt . Seit mehr als einem Jahr liegt unser Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflegeversicherung vor . Er wird von Experten und Betroffenen als richtige und sozialverträgliche Lösung gelobt . Herr Minister , im Interesse von eineinhalb Millionen Pflegebedürftigen und ihrer sie pflegenden Angehörigen fordere ich Sie auf : Beenden Sie den Streit in der Koalition um die Finanzierung ! Geben Sie Ihren Abgeordneten die Abstimmung frei ! Dann haben wir schon im nächsten Jahr _ und nicht erst 1996 , wie Sie wollen _ eine gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Land . . Zehn Jahre Blüm als Sozialminister sind auch Jahre , in denen die Armut im Westen Deutschlands unaufhörlich stieg . Das uns gerade zugestellte Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes belegt das mit erschrekkenden Zahlen . Zu Beginn Ihrer Amtszeit , Herr Minister , gab es 1 ,5 Millionen , 1990 im Westen Deutschlands 2 ,9 Millionen , mithin fast doppelt so viele Menschen , die der Hilfe zum Lebensunterhalt bedurften . Dem dramatischen Anstieg der Zahl von armen Menschen folgte parallel ein dramatischer Anstieg der Kosten für die Hilfe zum Lebensunterhalt . Wer aber die Armut in Deutschland bekämpfen will , muß etwas gegen die Ursachen der Armut tun . und darf nicht , wie die Bundesregierung es will , die Geldleistungen drastisch kürzen oder für Jahre einfrieren . Nur einer Regierung der sozialen Kälte kann eine solche Lösung einfallen . . Ursache für die Armut ist z . B . das Vorhandensein mehrerer Kinder in einer Familie . . Der Grund : Der derzeitige Familienlastenausgleich ist zutiefst ungerecht . Von den Kinderfreibeträgen hat jemand mit hohem Einkommen in D-Mark dreimal soviel wie der normale Lohnbezieher . . Auch das Ehegattensplitting bevorzugt mit Steuerersparnisbeträgen bis zu 23 000 DM die Besserverdienenden . Deshalb will die SPD ein Steuerrecht , das nicht den Besitz eines Trauscheins , sondern das Vorhandensein von Kindern in der Familie steuerlich entsprechend fördert . . Ursache für Armut ist z . B . das Alter und damit einhergehend der Bezug einer die täglichen Kosten nicht deckenden Rente . Armut im Alter ist eine bittere Erfahrung , die Millionen Menschen _ übrigens auch im Westen dieses Landes _ trotz eines arbeitsreichen Lebens machen müssen und die sie in ihrem Lebensgefühl zutiefst verletzt . Die SPD hält trotz der kürzlich erfolgten Ablehnung unseres Antrages durch die Koalition daran fest , daß wir zu der Rentenreform 1992 noch eine zusätzliche steuerfinanzierte soziale Grundsicherung brauchen , mit der man dann ohne den Gang zum Sozialamt im Alter in Würde leben kann . . Ursache für Armut ist z . B . auch die Arbeitslosigkeit , Herr Minister , weil sie die bisherige Lebensplanung der Menschen umwirft und im Falle von langanhaltender Arbeitslosigkeit in massive Verschuldung führt . Die Perspektiven für 1993 müßten deshalb Sie als Minister für Arbeit alarmieren . Die bundesdeutschen Flaggschiffe unserer Industrie _ Automobilindustrie , Chemie , Maschinenbau _ kündigen einen massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen an . Großfirmen ziehen ihre Zusagen für Investitionen in Milliardenhöhe im Osten zurück . Die Bundesbank meldete dieser Tage , daß die westdeutsche Wirtschaft ihre Milliardengewinne lieber in Theo Waigels hochverzinslichen Schuldverschreibungen anlegt , anstatt sie im eigenen Unternehmen zu investieren . . In der Tat , Theo Waigels Politik der hemmungslosen Staatsverschuldung und der sozial ungerechten Steuerpolitik kostet massenhaft Arbeitsplätze . Seine Mehrwertsteuererhöhung mit Beginn des nächsten Jahres wird in Milliardenhöhe Kaufkraft wegnehmen . Die gleichzeitige Senkung der Vermögensteuer zugunsten der Vermögenden wird aber von diesen wegen der eingeschränkten Kaufkraft der Konsumenten nicht in neue Produktionsanlagen und damit Arbeitsplätze investiert , sondern bei der Bundesschuldenverwaltung oder gar in Luxemburg , übrigens extrem steuersparend , angelegt . . Theo Waigel , der Arbeitsplatzvernichter ! Und Blüm ? Beiden Ministern habe ich im Ausschuß am gleichen Tage nacheinander folgende Frage vorgelegt : Was beabsichtigen Sie zu tun angesichts der Tatsache , daß in den wichtigen Branchen Stahl , Auto , Maschinenbau , Chemie , Computer Massenentlassungen angekündigt , Investitionsvorhaben in Milliardenhöhe gestrichen werden und im übrigen das Programm Aufschwung Ost der Regierung ausläuft ? Wie und in welchem Umfang wollen Sie gegensteuern ? Denn nach dem hier zur Beratung anstehenden Haushaltsplanentwurf sind Treibenlassen und Nichtstun die zwangsläufige Folge , wären aber ein ganz und gar unverantwortliches Verhalten . . Die Antwort von Waigel war unpräzise und unbefriedigend . Er machte allgemeine Andeutungen über ein bald notwendiges FKK _ föderales Konsolidierungskonzept _ ; konkrete Angaben über das Volumen in D-Mark wollte er aber nicht nennen . Unbefriedigend , weil vom Volumen her absolut unzureichend , waren seine Angaben über eine Aufbauhilfe Ost in Höhe von 1 ,5 Milliarden DM . Seine Regierungserklärung von heute nachmittag ist das verspätete Eingeständnis einer im übrigen die Bestimmungen der Verfassung verletzenden Nichtveranschlagung notwendiger Veränderungen im Haushalt . Von dem Volumen , das Sie angekündigt haben , Herr Waigel , erfüllen Sie bei weitem nicht die Forderungen der ostdeutschen CDU-Kollegen . Mal sehen , was sie bei der Schlußabstimmung über den Haushalt machen . Und es bleibt dabei : Wer sich die Vorlage von Herrn Carstens an den Haushaltsausschuß über die finanziellen Transferzahlungen für Ostdeutschland anschaut , wird feststellen , daß das , was der Haushalt jetzt ausweist , bedeutet , daß diese Regierung verantwortet , daß von diesem auf das nächste Jahr die finanziellen Transferleistungen für Ostdeutschland massiv , nämlich in Milliardenhöhe , zurückgehen : von 126 auf 111 Milliarden DM . Das kann nicht die richtige Politik sein . Die Antwort von Herrn Blüm war die Antwort eines Ministers , der die Größe der Herausforderung zwar erkennt , ihr aber nicht mit geeigneten Instrumenten begegnen will , sondern sich _ es tut mir leid , das deutlich ansprechen zu müssen , Herr Blüm _ ins Tricksen , Verschieben und Gesundbeten flüchtet . . Gesundbeten ist es nämlich , anzunehmen , daß die Arbeitslosenzahlen im Osten im nächsten Jahr um 180 000 zurückgehen würden _ damit übrigens genau in dem Maße , in dem die Arbeitslosigkeit im Westen ansteigen soll . Tricksen und Verschieben ist es , auf Kosten der Rentenkasse die Kassenlage der Bundesanstalt für Arbeit um 2 ,5 Milliarden DM zu verbessern . . In diesem Jahr rutscht der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit jeden Monat um jeweils eine weitere Milliarde immer tiefer ins Defizit , und dies , Herr Blüm _ das müßte Sie alarmieren _ , obwohl die Zahl der Erwerbstätigen nicht zurückgeht , sondern gegenüber dem Vorjahr noch gestiegen ist . Was wird erst sein , wenn sie , weil die Bundesregierung nicht genügend gegensteuert , sinkt ? In diesem Jahr wird am Ende der Bund ein Defizit der Nürnberger von 12 Milliarden DM abdecken müssen . Die von der Koalition für 1993 ergriffenen Maßnahmen sind vom Volumen her unzureichend , vom Inhalt her in wichtigen Punkten absolut falsch . Sie sind unzureichend , weil 7 Milliarden DM Einsparungen durch die AFG-Novelle und 2 ,5 Milliarden DM Mehreinnahmen zu Lasten der Rentenkasse , wenn ich das jetzt nur rein finanziell betrachte , bei weitem nicht genug abdecken würden . Und sie sind falsch , weil wesentliche Kürzungen im AFG mindestens 150 000 zusätzliche Arbeitslose produzieren werden , die also nicht Kosten einsparen , sondern zusätzliche Kosten bei der Arbeitslosenhilfe und bei den Gemeinden und ihrer Sozialhilfe verursachen werden . . Sie sind im übrigen falsch , weil die Verschiebung zu Lasten der Rentenkassen höchstens ein Jahr gutgeht und im übrigen 1994 dann einen Beitragssatzsprung von 17 ,5 auf dann 18 ,6 % notwendig macht . Geradezu hilflos zeigte sich Minister Blüm jedoch , als sich seine Parteifreunde und die FDP im Haushaltsausschuß über den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit hermachten und neben einem Stopp für Neubaupläne für Arbeitsämter ein _ es ist zum Haareraufen ! _ mehrjähriges Festfrieren des Stellenplans als zwingende Auflage für den ministeriellen Genehmigungsbescheid für den Haushalt der Bundesanstalt beschlossen . CDU/CSU und FDP haben damit zu verantworten , daß bei steigenden Arbeitslosenzahlen und damit erhöhtem Arbeitsaufwand im Westen Tausende von Stellen dennoch abgebaut werden müssen , wenn der Aufbau im Osten wie geplant , nämlich 1 300 zusätzliche Stellen für Arbeitsvermittlung und Arbeitsberatung , 2 900 zusätzliche Stellen für den Aufbau der Leistungsabteilungen im Osten , vorangehen soll . Wenn Sie das wollen , müssen Sie also über 4 000 Menschen aus dem Westen abziehen . Das wird in dieser Situation kein gutes Ende nehmen , sondern möglicherweise chaotische Verhältnisse in den Arbeitsämtern im Westen auslösen . Übrigens war ein Teil der neuen Stellen eigentlich für allseits gewünschte neue Aufgaben geplant , nämlich die stärkere Kontrolle der Werkvertragsarbeitnehmer und die Bekämpfung illegaler Beschäftigungsverhältnisse . . Wenn die Koalition an ihrem unsinnigen Beschluß festhält , verantwortet sie , daß die Arbeitsverwaltung 10392 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Karl Diller diesen beiden neuen zentralen Aufgaben nicht nachgehen kann . Damit verantworten Sie , daß Arbeitnehmer Konkurrenzsituationen ausgesetzt sind und zu unwürdigsten Bedingungen beschäftigt werden . . Sie verantworten auch , daß Betriebe , die ihre Arbeitnehmer ordentlich entlohnen , in eine verzerrte Wettbewerbssituation hineingelangen und deshalb existenzgefährdenden Situationen ausgesetzt sind . Deshalb sollten Sie diesen Beschluß schleunigst zurücknehmen . Das heißt , ich fordere den Minister auf , diesem Beschluß , Aufforderung der Koalition im Haushaltsausschuß , bei der Genehmigung des Haushalts nicht Folge zu leisten . . In dieser konjunkturell schwierigen Situation nur im Instrumentenkasten der klassischen Wirtschaftsförderung zu kramen , wie dies Waigel heute ankündigte , ist einfach zuwenig . Gefordert ist eine _ das wird mein Kollege Ottmar Schreiner bestätigen _ . aktive Arbeitsmarktpolitik , ein stimmiges Konzept für ein Zukunftsinvestitionsprogramm Ost und vor allem auch ein gerechtes und sozialverträgliches Schultern dieser finanziellen Lasten . . Unsere Vorschläge hierzu haben wir schon lange vorgelegt . Sie wurden bisher abgelehnt . Daß die Regierung heute ankündigt , wenigstens ein Detail unserer Vorschläge aufzugreifen , nämlich die Investitionszulage , ist begrüßenswert und läßt uns hoffen , daß Sie bald auch unsere übrigen Vorschläge zum Zukunftsprogramm Ost aufgreifen . Diese nenne ich in Stichworten . Erstens . Die Treuhandanstalt braucht einen gesetzlichen Auftrag zur Sanierung ostdeutscher Betriebe , sonst droht die Verödung ganzer Regionen , . und dann hat man keinen einzigen nennenswerten Industriebetrieb mehr . Zweitens . Es sind Instrumente zu entwickeln , mit denen der Absatz ostdeutscher Produkte gerade in ihren früheren Märkten Mittel- und Osteuropas gesichert wird . . Drittens . Die für den Aufschwung im Osten tödliche Doktrin der Regierung , nämlich Rückgabe vor Entschädigung zu praktizieren , gehört in den Papierkorb . . Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen in diesem Land . Viertens . Unser Antrag Arbeit statt Arbeitslosigkeit ist Schritt für Schritt umzusetzen . . Statt Menschen zum Nichtstun zu verurteilen und sie dafür zu bezahlen , müssen wir sie in Qualifizierungsgesellschaften zu neuen Jobs befähigen , in Beschäftigungsgesellschaften sinnvolle Aufgaben der Umweltsanierung und der regionalen Strukturverbesserung erledigen lassen . Fünftens . Wir denken , daß die Zeit gekommen ist , das 20jährige AFG zu einem Arbeits- und Strukturförderungsgesetz weiterzuentwickeln , das den neuen Herausforderungen gerecht wird . . Dies geht _ damit komme ich auf Ihren Einwand _ nicht ohne neue Finanzierungsinstrumente . Was die Koalition bisher macht , ist absolut ungerecht . Bisher tragen die Beitragszahler für die Bundesanstalt die finanzielle Hauptlast . Es ist höchste Zeit , daß unser Vorschlag umgesetzt wird , zur solidarischen Mitfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik Ost auch Beamte und Freiberufler , Minister und Abgeordnete . zu einer Arbeitsmarktabgabe und die Höherverdienenden und Unternehmer zu einer Ergänzungsabgabe heranzuziehen . . Aktive Arbeitsmarktpolitik muß sich gerade in dieser Zeit um zwei Gruppen von Arbeitnehmern besonders kümmern . Da sind zum einen die Langzeitarbeitslosen . Wir kritisieren aufs schärfste , daß die Koalition im Haushaltsausschuß unserem Antrag , die Mittel aufzustocken und das Programm mit 174 Millionen DM in den nächsten Jahren fortzusetzen , also die unselige Befristung des Programms aufzuheben , nicht zugestimmt hat . Herr Blüm , p rivate Träger für die Umsetzung des Programms lassen sich nur finden , wenn die unselige Befristung aufhört und man nicht die Sorge haben muß , daß das , was man zugunsten der Beschäftigung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aufbaut , nach zwei Jahren wieder restlos gestrichen werden muß . . Zum zweiten bedürfen in dieser Zeit die ausländischen Arbeitnehmer unserer besonderen Aufmerksamkeit . Seit Jahren kritisieren wir die fortgesetzte Kürzung von Mitteln zur Beratung und Betreuung . Daß wir in diesem Jahr eine weitere Kürzung verhindern , ja , eine Erhöhung der Projektmittel um 2 Millionen DM erreichen konnten , will ich anerkennen . Der Aufgabenstellung insgesamt werden Sie damit jedoch nicht gerecht , denn die wachsende Ausländerfeindlichkeit in bestimmten Teilen unserer Gesellschaft trifft auch unsere ausländischen Arbeitnehmer , wie wir gerade dieser Tage schmerzlich erleben mußten . Hier sind Sie , verehrte Frau Kollegin , als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in besonderer Weise gefordert . Es bleibt abschließend festzustellen , daß die SPD in einigen Punkten bei den Haushaltsberatungen auch erfolgreiche Anträge stellte . So wurde meinem Antrag , die Mittel für die Förderung von Modellprojekten zur beruflichen und medizinischen Rehabilitation um 5 Millionen DM aufzustocken , ebenso einvernehmlich gefolgt wie meinem Antrag , die Mittel zur Beratung mittel- und osteuropäischer Staaten bei der Reform ihrer Systeme der sozialen Sicherung und der Arbeitsförderung zu erhöhen . Dafür danke ich den Mitberichterstattern aus den Reihen der Koalition . Ich nenne insbesondere Hans-Gerd Strube und Ina Albowitz . . Zehn Jahre Minister Blüm _ daran erinnerte ich eingangs . Kürzlich war ich bei ihm im Ministerium zu Besuch . _ ja _ , da zeigte er mir die Ahnengalerie seiner Vorgänger . . Er meinte im Spaß , daß nicht mehr viel Platz für Fotos an der Wand sei .  Sehr geehrter Herr Minister Blüm , nicht das Platzproblem an der Wand ist wichtig , entscheidend ist , welche sozial- und arbeitsmarktpolitischen Taten sich mit den Bundesministern für Arbeit- und Sozialordnung bei den Betrachtern der Fotos verbinden . . Bei Walter Arendt von der SPD _ Ausbau der Mitbestimmung , Betriebsverfassung und Renten und Hans Katzer von der CDU/CSU _ Arbeitsförderungsgesetz und arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung _ , um nur zwei zu nennen , sind die Assoziationen eindeutig positiv . Was sich mit Herrn Blüm verbindet , kann man allmonatlich in den Meinungsumfragen lesen : . Minuswerte , bestenfalls Nullen . . Herr Blüm , es gibt also viel zu tun , das trübe Bild etwas aufzuhellen . Sie müssen sich aber sputen , denn Ihre Amtszeit geht zu Ende . .