Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Mitglied des Haushaltsausschusses will ich mich jetzt auf die Finanzierung Ihres Konzeptes zur Kinderbetreuung , die etwas unsolide ist , konzentrieren . Sie wollen dieses Jahr 2 ,15 Milliarden Euro in einem Sondervermögen parken und dieses Geld dann in den nächsten fünf Jahren schrittweise für Kinderbetreuung ausgeben . Um diesen optischen Haushaltstrick für Sie , liebe Bürgerinnen und Bürger , verständlich zu machen , will ich das noch einmal in Ruhe erklären . - Vielleicht brauchen Sie ja die Nachhilfe auch noch , Frau Kollegin . Normalerweise gibt eine Regierung - so steht es im Gesetz - erst in dem Jahr Geld aus , in dem es benötigt wird . Sie soll keine Schattenhaushalte bilden , indem sie in einem Jahr etwas zur Seite legt und dann schrittweise , Jahr für Jahr , wieder ausgibt . Das dient der Transparenz , damit Sie , liebe Bürgerinnen und Bürger , jedes Jahr erkennen können , wie viele Schulden eine Regierung aufnimmt und wie es um die Staatsfinanzen bestellt ist . Die Koalition legt dieses Sondervermögen an , um sich dieses Jahr künstlich arm zu rechnen . Wenn Sie den normalen , vom Gesetz vorgegebenen Weg gehen würden , wäre es möglich , schon in diesem Jahr deutlich weniger Schulden zu machen . Dann hätte die Koalition aber ein Problem . Nach Ihrem Plan sollen im nächsten Jahr immer noch 11 ,9 Milliarden Euro Schulden gemacht werden . Ohne Sondervermögen würden Sie im nächsten Jahr die Verschuldung erhöhen . Das sähe ganz schlecht aus und gäbe ganz schlechte Schlagzeilen . Nur weil Sie eine gute Presse haben wollen , Herr Steinbrück , verpassen Sie die Chance , schon dieses Jahr ganz konkret 2 ,15 Milliarden Euro weniger Schulden zu machen . Auch wenn dieses Jahr die Steuereinnahmen sprudeln , werden Sie über 12 Milliarden Euro Schulden aufnehmen . Sie selbst sagen immer wieder , der Bund habe eine strukturelle Deckungslücke im Haushalt . Jetzt wollen Sie die Länder mit einer Pauschale am Umsatzsteueraufkommen beteiligen - das mag noch ganz intelligent sein - , erhöhen dadurch aber diese strukturelle Lücke im Bundeshaushalt . Das heißt , der Trick , den Sie hier machen , dient vielleicht den Umfragewerten der Koalition und der Optik Ihres Haushalts , geht aber zulasten der Kinder , die diese Schulden irgendwann einmal wieder zurückzahlen müssen . Sie geben den Kindern zwar einen Betreuungsplatz , aber Sie geben ihnen auch die Schulden gleich mit ins Gepäck . Das hat mit solider Haushaltspolitik wirklich nichts zu tun . Wir Grüne haben hingegen ein Konzept vorgelegt , mit dem der notwendige Ausbau der Kinderbetreuung wirklich nachhaltig finanziert werden könnte . Darüber haben Sie sich gerade schon mit Frau Sager unterhalten . Wir wollen in einem ersten Schritt das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag umwandeln . Das wäre auch verfassungsfest . Sie , Herr Steinbrück , haben eben gesagt , dass selbst bei einem Realsplitting 1 bis 2 Milliarden Euro mehr hereinkommen würden , und haben im gleichen Atemzug eine selektive Informationsweitergabe durch Frau Sager gerügt . Sie selbst haben aber verschwiegen , dass sich Ihre Zahl bis zu 2 Milliarden Euro nur auf den Bund bezieht . Die Mehreinnahmen durch eine Umstellung auf das Realsplitting würden auch bei den Ländern und bei den Kommunen anfallen . Das heißt , wir hätten selbst nach dem von Ihnen als verfassungsfest bezeichneten Modell gesamtstaatlich - darauf kommt es an - Mehreinnahmen von mindestens 4 Milliarden Euro . Das gehört dazu , wenn man hier alle Informationen weitergeben will . In einem zweiten Schritt sieht unser Konzept vor , dass der Bund eine Kinderbetreuungskarte schafft , die dafür sorgt , dass die Leistungen direkt an die Eltern gehen und nicht den Umweg über die klebrigen Hände der Länder nehmen . Das funktioniert auch , und zwar mit einem Geldleistungsgesetz ; diese Frage haben wir prüfen lassen . Sie stellen sich hier immer hin und tun so , als sei die Weitergabe von Geld über Umsatzsteueranteile der einzig gangbare Weg . Das stimmt aber nicht . Man kann das auch über ein Geldleistungsgesetz machen . Das funktioniert . Nach unserem Konzept würde wirklich jedes Kind unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bekommen , wenn die Eltern es wollen - ohne zusätzliche Schuldenaufnahme . Das ist nachhaltige Haushaltspolitik . Das ist der richtige Weg für den Ausbau der Kinderbetreuung .