Partei: SPD
Herr Staatssekretär Faltlhauser , ich gebe Ihnen insoweit recht , daß sie schon sehr lange festgelegt ist . Sie können aber nachlesen , wie die Wertneutralität entstanden ist , wie sie in der Reichsfinanzordnung etwa 1935 formuliert worden ist . Wenn Sie das verfolgen , werden Sie feststellen , wie das entstanden ist . Dann sollten wir uns auch im Finanzausschuß noch einmal darüber unterhalten . . Ich möchte darauf hinweisen , daß der § 40 AO so , wie er jetzt ist , eine Entstehungsgeschichte hat . Diese Entstehungsgeschichte müssen wir betrachten . Das Gesetz gilt auch heute nicht in allen Fällen . So sind z . B . Geldstrafen seit jeher nicht abzugsfähig , und nach § 4 Abs . 5 Nr . 8 des Einkommensteuergesetzes werden Geldbußen , Ordnungs- und Verwarnungsgelder auch dann vom Steuerabzug ausgeschlossen , wenn sie dem Grunde nach Betriebsausgaben darstellen . Herr Faltlhauser , Sie hören mir zu ? Es zeigt sich also : Wenn die enge steuerjuristische Logik zu unsinnigen Ergebnissen führt und der ethischen Grundüberzeugung eklatant widerspricht , war auch schon bisher der Gesetzgeber in der Lage , sich für das Sinnvolle und Richtige zu entscheiden . . Ich fordere die Fraktionen der Regierungskoalition deshalb dazu auf : Tun Sie das auch hier , stimmen Sie für die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern ! Sie behaupten , ein deutscher Alleingang sei nicht opportun . Er schade deutschen Firmen im internationalen Wettbewerb . Ich möchte zwei Gegenargumente vortragen . Zum einen : Seit 18 Jahren sind die USA der einzige Staat , der ein Gesetz gegen die Bestechung im Ausland erlassen hat . Eine steuerliche Begünstigung ist in den USA ausgeschlossen , und die amerikanischen Firmen haben gelernt , wie man fast überall auf der Welt konkurrieren kann , ohne Bestechungsgelder zu zahlen . Ich meine , das können unsere innovativen Firmen auch leisten . . Zum anderen : In fast allen westlichen Industriestaaten sind die steuerlichen Regelungen schärfer als in der Bundesrepublik Deutschland . Von einem Alleingang könnte bei Annahme unseres Gesetzentwurfs keine Rede sein . Im Gegenteil : Derzeit spielt die Bundesrepublik eine Sonderrolle , durch die den deutschen Unternehmen im internationalen Vergleich ein massiver Wettbewerbsvorteil verschafft wird . Die deutschen Finanzämter interessieren sich nämlich nicht für Schmiergelder , die ins Ausland fließen . Meine Damen und Herren , das ist ein Freibrief für die internationale Korruption . . Nach den neusten Erkenntnissen , vorgetragen von Herrn Geiger von der OECD , sind Schmier- und Bestechungsgelder nicht abzugsfähig _ das dürfte auch für Sie neu sein _ in fünf der G-7-Staaten . In Frankreich , dem sechsten G-7-Staat , muß auch der ausländische Empfänger genannt werden , und Deutschland steht am Ende der Skala der G-7-Nationen . Nur noch Staaten wie Luxemburg , Belgien und Griechenland haben ähnlich großzügige Regelungen . . Die vom Finanzministerium noch immer vorgetragene Auffassung , daß die in den westlichen Industrienationen betrieblich veranlaßten Schmiergeldzahlungen grundsätzlich als Betriebsausgaben anerkannt werden , ist völlig veraltet und überholt . Ich fordere daher Sie , Herr Staatssekretär , hier auf , uns für die Diskussion im Finanzausschuß eine aktualisierte Übersicht vorzulegen , die auch die Erkenntnisse der OECD berücksichtigt . . noch : Frank Hofmann  Fest steht : Die Bundesrepublik Deutschland ist weder Vorreiter in der Bekämpfung der Korruption noch Mitläufer . Nein , sie ist Bremser . Sie verschafft den deutschen Unternehmen Sonderrechte und erschwert die Bekämpfung der internationalen Korruption auch in den Entwicklungsländern . Mit dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur steuerlichen Korruptionsbekämpfung haben wir , hat das Parlament , Gelegenheit , die Bundesrepublik auch im internationalen Ansehen ein wichtiges Stück nach vorne zu bringen und den Anschluß an die übrigen G-7-Staaten wiederherzustellen . . Mit der jetzigen Regelung fördern wir die Korruptionskriminalität . Kriminalisten und Kriminologen wissen : Korruptionsdelikte entfalten Ansteckungs- , Nachahmungs- , Sog- und Spiralwirkungen . Wo ist in dieser Gesellschaft dann noch Platz für den ehrbaren Kaufmann ? Wenn der redliche Unternehmer kalkuliert , hat er sich verkalkuliert , wenn der kriminelle Unternehmer schmiert . Wer sagt , es gehe in unserer Exportwirtschaft heute nicht mehr ohne den Einsatz von Schmiergeldern , der muß wissen , daß erst die Nachahmungseffekte , die Sog- und Spiralwirkungen die Korruption auf das heute hohe Niveau gehievt haben . Die steuerliche Abzugsfähigkeit der Bestechungs- und Schmiergelder hat dazu beigetragen , daß wir und die Entwicklungsländer heute so tief im Korruptionssumpf stecken . Die Industrie und die Wirtschaft müßten die eigentlichen Vorreiter der Korruptionsbekämpfung sein ; denn sie wären die eigentlichen Gewinner . Sie könnten Kosten sparen und damit ihre Produkte billiger auf den Weltmärkten anbieten . Deshalb fordere ich Industrie und Wirtschaft erstens auf , sich zusammen mit uns für eine internationale Regelung zur Korruptionsbekämpfung einzusetzen . Die OECD-Richtlinie gegen die Korruption im internationalen Geschäftsverkehr ist hierbei ein wichtiger Schritt in diese Richtung . Ich fordere Industrie und Wirtschaft zweitens auf , die Korruptionsbekämpfung endlich zu einem Ziel im Rahmen ihrer Unternehmenskultur zu machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , Korruption ist auch Wegbereiter der organisierten Kriminalität . Nicht umsonst bezeichnet man in diesen Bereichen Geld auch als Knete , weil man damit Menschen weichmachen kann . Wir können aber den Schmiergeldstrom , der das Fahrwasser der organisierten Kriminalität ist , zum Austrocknen bringen . Gerade die CDU/CSU versteht sich doch sonst immer als die Partei , die es mit der Verbrechensbekämpfung besonders ernst nimmt . Hier und heute können Sie es unter Beweis stellen . . In unserem Gesetzentwurf räumen wir den Finanzbehörden ein besonderes Mitteilungsrecht in Sachen aktiver und passiver Bestechung ein . Das ist zwingend notwendig , wenn man die Korruption nicht nur symbolisch , sondern tatsächlich bekämpfen will ; denn bei der Korruption gibt es in aller Regel keinen Anzeigeerstatter . Deshalb hat das Steuergeheimnis in den eng umgrenzten Fällen zurückzutreten , wo Korruption öffentliche Rechtsgüter verletzt . Meine Damen und Herren , ich kenne den Vorwurf , wir würden damit das Steuergeheimnis aushebeln . Nein , dies ist nicht der Fall . Wir sind uns der außerordentlichen Sensibilität in diesem Bereich sehr wohl bewußt . Deshalb haben wir das Informationsrecht der Finanzbehörden eng auf die Fälle der aktiven und passiven Bestechung eingegrenzt . Damit wird nicht das Steuergeheimnis gelüftet , aber trotzdem den Ermittlungsbehörden die Möglichkeit zum Tätigwerden eröffnet . Auch für die Finanzverwaltung hat unser Vorschlag große Vorteile . Er schafft Rechtssicherheit gerade für den einzelnen Finanzbeamten . Ich sehe gute Chancen für die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ; denn Fachleute von IHK , Handwerkskammer und Staatsanwaltschaften unterstützen unsere Vorschläge , und die Parteien bewegen sich . Ich erinnere hier an den FDP-Parteitagsbeschluß , jüngst in Mainz gefaßt . Ich hoffe , Herr Thiele , die FDP bleibt nicht auf halber Strecke stecken . Auch die Bayerische Staatsregierung will _ so ist in der Bayerischen Staatszeitung vom 5 . Mai 1995 zu lesen _ den Abzug von Schmiergeldzahlungen als Betriebsausgaben im Steuerrecht generell ausschließen . Finanzstaatssekretär Zeller wird mit den Worten zitiert : Wer Korruption ächten will , muß auch im Steuerrecht klar Position beziehen . Recht hat er , liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU . Schließen Sie sich den Worten Ihres bayerischen Finanzstaatssekretärs an ! Stimmen Sie unserer Initiative zu ! Denn unser Gesetzentwurf zur steuerlichen Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Krebsübels Korruption , dient der Wiederherstellung der Steuermoral und der gerechten Behandlung der Entwicklungsländer . Die Ermittlungsbehörden brauchen ihn dringend zur wirkungsvollen Verbrechensbekämpfung . Deshalb : Nehmen wir dem Geld seine bestechenden Eigenschaften ! Streichen wir die Abzugsfähigkeit von Schmier- und Bestechungsgeldern aus unserem Steuerrecht ! Ich danke Ihnen . .