Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Umgang mit dem Thema der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ist ein Paradebeispiel für die Politik der ruhigen Hand sowie für Untätigkeit und Unfähigkeit dieser Regierung . Dieser Umgang steht im Gegensatz zu den blumigen Ankündigungen des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung , bei der Reform der Sozialhilfe einen grundlegenden Schritt zu gehen . Frau Kollegin Lange , es ist mir unbegreiflich , warum Sie mit dieser Regierung noch irgendetwas zu tun haben , wenn Sie alles negieren , was diese Regierung sagt . . Der Bundesarbeitsminister hat in diesem Hause die Notwendigkeit der Zusammenlegung der beiden steuerfinanzierten Transferleistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe vom Grundsatz her schon vielfach anerkannt . Vor der Bundestagswahl traut er sich bloß nicht , die ersten notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen ; denn er hat Angst , dass ihm gerade der Gewerkschaftsflügel der SPD massiv in die Parade fährt . . Eines ist selbstverständlich klar : Wir müssen auch in diesem Land dem Gerechtigkeitsprinzip Keine Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung wieder Geltung verschaffen . . Herr Gilges , an diesem Punkt widerspreche ich dem Bundeskanzler ausdrücklich : Selbstverständlich gibt es in einer liberalen Gesellschaft ein Recht auf Faulheit . Es gibt aber keinen Anspruch darauf , dass die Allgemeinheit sie finanziert . . Es gibt 2 ,7 Millionen Sozialhilfeempfänger . Ungefähr 800 000 davon sind grundsätzlich arbeitsfähig . Wir müssen Anreize schaffen , diesen Menschen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern . . Das schaffen wir nicht , wenn es weiterhin möglich ist , dass jemandem , der hinzuverdient , fast alles von dem , was er verdient , wieder abgezogen wird . Jemand , der wirtschaftlich klar denkt , muss sich sagen : Es lohnt sich nicht , legal zu arbeiten . Er findet andere Wege . Deswegen müssen wir die Freibeträge im Rahmen der sozialen Transferleistungen langsam erhöhen . Wir müssen dafür sorgen , dass es sich wieder lohnt zu arbeiten . Wir müssen dafür sorgen , dass derjenige , der in den Arbeitsmarkt zurückkehrt , mehr in der Tasche hat als derjenige , der nicht zurückkehrt . . Das bedeutet in der Konsequenz natürlich auch , dass wir die im Moment vorgesehenen Sanktionsmechanismen besser anwenden müssen . Zurzeit ist es so , dass die Sozialbehörde nachweisen muss , dass jemand nicht arbeiten will . Wir sind derAnsicht : Wenn jemand Hilfe vom Staat , also von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern , haben möchte , dann ist es gegenüber dem Hilfeempfänger durchaus nicht zu viel verlangt , dass er nachweist , dass er nicht arbeiten kann . Wenn wir das erreichen , wird denjenigen , die unserer Hilfe bedürfen , ein Leben in Würde tatsächlich finanziert werden können . Allein die Doppelverwaltung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe kostet uns im Jahr 3 ,5 Milliarden Euro . Das ist doch hanebüchen . Wenn wir das Geld zur Verfügung hätten , um die Reintegration der Hilfeempfänger in den Arbeitsmarkt zu verbessern , dann wäre allen wesentlich mehr geholfen . . Von daher fordert die FDP mit einem ganz klaren Konzept , Kollegin Lange _ offenkundig haben Sie die letzten Seiten unseres Antrags nicht bekommen oder nicht gelesen _ , die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , ohne dass die Kommunen mehr belastet werden , als es jetzt der Fall ist . Das unterscheidet unserenAntrag von dem der Union sehr . Wir begrüßen diesen Antrag ansonsten durchaus , weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist . Wir wollen den Ländern und Gemeinden , die die Sozialhilfekosten zu tragen haben , die Mittel , über die der Bund im Moment dafür aufwendet , in Form eines Budgets nach dem Schlüssel der Arbeitslosenhilfeempfänger zukommen lassen . Dieses Budget stärkt auch den Anreiz für die Kommunen , ihre Hilfeempfänger möglichst schnell in den Arbeitsprozess zurückzuführen . Dieses Budget bedeutet in der Konsequenz , dass diejenige Gemeinde oder diejenige Stadt , die ihren Hilfeempfänger schnell in Arbeit vermitteln kann , Geld übrig hat , das sie zur Verbesserung der Infrastruktur verwenden kann . Dadurch bekommt sie wirklich einen fiskalischen Anreiz , ihre Hilfeempfänger schnell zu vermitteln . . Das geht nur , wenn wir diese Hilfesysteme hinsichtlich des verwaltungstechnischen Ablaufs in ein neues Korsett bringen . Es soll nur noch einen Ansprechpartner geben . Außerdem schlagen wir ein Jobcenter vor , in dem die Hil Brigitte Lange 24446 feempfänger umfassend betreut werden _ von der staatlichen über die private Arbeitsvermittlung hin zu Zeitarbeitsfirmen und Bildungsträgern . Dazu gehören auch Qualifizierungsmaßnahmen , die im Haus am Computer oder mit welchen Hilfsmitteln auch immer durchgeführt werden können , und Umschulungsmaßnahmen . Dazu zählen weiterhin Schuldnerberatung und Therapieangebote aus einer Hand , damit all diejenigen , die Hilfe brauchen , sie sofort bekommen . Wir wollen mit unserem Konzept der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die Teilhabemöglichkeiten der Menschen in dieser Gesellschaft verbessern . Wir wollen Chancen schaffen , dabei zu sein . Dabei zu sein bedeutet , mehr Freiheit zu haben . In 100 Tagen ist Freiheitszeit . Vielen Dank . .