Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich danke Ihnen für die Worterteilung . Herr Ramsauer , Sie sollten sich noch einmal der Geschäftsordnung und dann vielleicht meinen Worten widmen . Da Sie eben unseren Antrag auf Rücküberweisung abgelehnt haben , beantrage ich jetzt mündlich , aus der Beschlußempfehlung den Art . 2 - Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - zu streichen . . Ich begründe das wie folgt : Wir stimmen grundsätzlich darin überein , daß die Gewährung von Lohnkostenzuschüssen ein sinnvolles Instrument sein kann , um Sozialhilfeberechtigte bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Beschäftigung zu unterstützen . Das ist aber bereits nach der geltenden Rechtslage möglich . Tatsächlich sind es zwei Änderungen , denen wir - zumindest ohne Beratung im für arbeitsmarktpolitische Fragen zuständigen Ausschuß - nicht zustimmen können . Erstens wird in Art . 2 statt der bisherigen Kann-Bestimmung eine Soll- Vorschrift eingeführt . Den Kommumen wird eine - Zitat Beschlußempfehlung - weitgehende Verbindlichkeit auferlegt , aktiv fördernd tätig zu werden . Wir halten diese Soll-Vorschrift für verfehlt , weil sie ein konkurrierendes Nebeneinander von Arbeits- und Sozialämtern fördert und den Sozialhilfeträgern weitere arbeitsmarktpolitische Kompetenzen und Aufgaben überträgt , und zwar ohne daß eine verbindliche Kooperation mit den Arbeitsämtern eingefordert wird und ohne daß den Kommunen für die zusätzlichen Aufgaben auch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden . Die Kommunen dürfen hier nicht zu Ersatzakteuren für die Bundesregierung und nicht zu Ersatzarbeitsämtern für Arbeitslose zweiter Klasse gemacht werden . Zweitens enthält die Neufassung eine Öffnungsklausel , die es ermöglicht , von der Bindung der Förderung an eine sozialversicherungspflichtige oder selbständige Tätigkeit befristet abzusehen und auch einen Zuschuß bei der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung vorzusehen . Wir halten es grundsätzlich und ordnungspolitisch für verfehlt , mit öffentlichen Geldern 620- bzw . 520-DM-Jobs zu fördern , denn diese Förderung trägt nur dazu bei , daß die solidarische Grundlage sozialstaatlicher Regelungen , das Solidar- und Beitragssystem , weiter ausgehöhlt und geschmälert wird . Die Flucht aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wird damit auch noch mit öffentlichen Zuschüssen honoriert . Die im Gesetzentwurf und in der Begründung vorgesehenen Einschränkungen - ausnahmsweise , befristet und als Zwischenschritt mit dem Ziel einer umfassenderen Erwerbstätigkeit - stellen in ihrer Unbestimmtheit lediglich Kosmetik dar , mit der die Ausnahme zur Regel gemacht wird . Die Streichung des Art . 2 , der zudem in keinem sachlichen Zusammenhang mit den Regelungsangelegenheiten des Medizinproduktegesetzes steht , würde es auch uns möglich machen , dem eigentlichen Gesetzentwurf zuzustimmen . Weil wir dem eigentlichen Gesetzentwurf zustimmen wollen , möchte ich hier auch noch begründen , warum wir beantragen , neben Art . 2 auch Art . 4 der Beschlußempfehlung , Änderung des Zehnten Sozialgesetzbuches , zu streichen . . Ich habe das Gefühl , daß viele gar nicht wissen , worüber hier abgestimmt wird , und daß es nicht nebenbei ist . .