Partei: PDS/LINKE
Vorhin haben wir über das Scheitern des Backloading debattiert. In meiner Rede vorhin habe ich detailliert erklärt, warum die Linke den SPD-Antrag unterstützt, nach dem die Bundesregierung einen erneuerten Anlauf zum zeitweisen Stilllegen überschüssiger Emissionsrechte in Brüssel befördern soll. Die Forderung nach Backloading und weiter gehenden Reformen des Emissionshandels sind ja auch Teil unseres eigenen Antrags, den wir jetzt abschließend behandeln. Allerdings wird immer deutlicher, dass wohl weder das Backloading eine Chance hat, geschweige denn weiter gehende Reformen. Doch letztere sind zwingend notwendig, wenn der Emissionshandel endlich zum Klimaschutzinstrument werden soll. Darum werden sie wohl auch nicht kommen – die Lobby der Energieversorger und der Industrie ist europaweit schlicht zu stark. Unter dem Strich können wir den Emissionshandel getrost für tot erklären. Diese Entwicklung hat die Linke abgesehen; denn der Emissionshandel war von Anfang an seiner Klimaschutzwirkung weitgehend beraubt. Er wurde zur Gewinnmaximierungsmaschine für Stromkonzerne degradiert. Durch kostenlose Zuteilungen an Energiewirtschaft und Industrie, durch windige Zertifikate aus Zu Protokoll gegebene Reden Auslandsprojekten und durch zu niedrige Caps. Wegen dieser Architektur haben wir nun EU-weit mit 2 Milliarden überschüssigen Zertifikaten zu kämpfen, die das Cap aufblähen und die CO2-Preise ins Lächerliche verfallen lassen, und daran soll sich offensichtlich nichts ändern. Dies ist der Grund, warum wir im selben Antrag als Alternative ein nationales Kohleausstiegsgesetz fordern. Leider hat im Ausschuss keine andere Fraktion den vorliegenden Antrag unterstützt. Das liegt offensichtlich auch daran, dass sie alle gemeinsam am Emissionshandel hängen, dessen Konstruktion sie ja in den verschiedenen Regierungen zu verantworten hatten. Gut, Union, FDP und der NRW- und BrandenburgFlügel der Sozialdemokraten werden ohnehin einen Teufel tun, die Kohleverstromung planmäßig und zügig beenden zu lassen. Die anderen Sozialdemokraten und die Grünen aber möchte ich auffordern: Lösen Sie sich davon, die fossile Kraftwerkswirtschaft durch den EUEmissionshandel in die Knie zwingen zu können! Ausgehöhlt, wie er ist, wird er nie die Zugkraft entwickeln, die etwa das EEG hat. Das ist enorm erfolgreich und hat den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung auf ein Viertel nach oben getrieben. Leider sind parallel die Stromexporte gewachsen. Denn Sonne, Wind und Biomasse ersetzen nicht die Kohleverstromung. Die macht munter weiter wie bislang; denn der lächerliche Emissionshandel kann sie nicht bremsen. Entsprechend stiegen zuletzt auch national die CO2-Emissionen des Kraftwerkssektors wieder an. Das ist der Grund, warum Greenpeace vor zwei Jahren erstmals für ein Gesetz plädierte, nach dem Kohlekraftwerke Restlaufzeiten erhalten sollen. Diese Idee hat die Linke aufgegriffen: Ab dem Jahr 2014 soll die jährliche Menge an in Kohlekraftwerken erzeugtem Strom begrenzt und in den Folgejahren stetig und weitgehend linear reduziert werden. Nach unserem Antrag soll dann spätestens 2040 der letzte Meiler vom Netz. Der Neubau von Kohlekraftwerken und Neuaufschluss von Tagebauen würde sofort untersagt. Hätten wir solch ein Gesetz, so würde Deutschland Europa nicht mehr lange mit billigem Kohlestrom überfluten können, wie es gegenwärtig geschieht. Ein Kohleausstiegsgesetz hätte aber noch eine zweite positive Wirkung: Momentan ist der Netzentwicklungsplan darauf ausgelegt, dass alle Kohlekraftwerke beinah Volllast fahren. Klar, sie haben ja auch das Recht dazu. Nun kommen die geplanten Ökostrommengen dazu. In der Summe haben wir dann künftig eine Netzauslegung, die sich an einem Extremszenario orientiert, welches der Energiewende genau genommen widerspricht. Denn Kohlestrom soll ja eigentlich durch Strom aus Wind und Sonne abgelöst werden. Mit einem Kohleausstiegsgesetz hätten wir also nicht nur für die Kohleverstromung eine Begrenzung, sondern es wäre auch weniger Netzausbau nötig. Darum halten wir das Konzept nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial für eine vernünftige Sache. Ich hoffe, diese Sichtweise werden die anderen Parteien schrittweise verstehen und übernehmen.