Partei: SPD
Mit unserem Antrag teilen wir die Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, welches in seinem Bericht zu Frauen und Sicherheit feststellt, dass bei der Umsetzung der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit noch keine nachhaltigen Erfolge sichtbar sind. Die Resolution 1325 und ihre Folgeresolutionen 1820, 1888 und 1889 wurden mit dem Ziel verabschiedet, Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren Schutz in bewaffneten Konflikten sicherzustellen. Der Resolution 1325 liegt die Erkenntnis zugrunde, dass nur eine geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik soziale Gerechtigkeit und nachhaltigen Frieden bewirken kann. Die Realität bei der Umsetzung der Resolution ist aber enttäuschend: Der prozentuale Anteil von Frauen beim militärischen Personal oder in Führungsetagen internationaler Peacekeeping-Operationen ist immer noch sehr gering. Gleiches gilt für die Einbeziehung von Frauen bei der Aushandlung von Friedensverhandlungen. Letztere beinhalten zentrale Weichenstellungen für spätere sozial- und machtpolitische Entwicklungen, die dann ohne die Beteiligung von Frauen zustande kommen. Der Frauensicherheitsrat weist zu Recht darauf hin, dass es meist Fraueninitiativen sind, die in und nach Krisen und Konflikten als erste über ethnische und religiöse Schranken hinweg den Dialog aufnehmen. Es muss daher unser aller Interesse sein, Frauen in Kriegen und Konflikten besser zu schützen und entsprechend ihres Bevölkerungsanteils in VN-Missionen und Friedensverhandlungen einzubinden. Besonders problematisch für die Umsetzung der Resolution 1325 hat sich die schleppende Implementierung auf nationalstaatlicher Ebene erwiesen. Eine Reihe von Staaten ist der Aufforderung des VN-Generalsekretärs bislang nicht gefolgt, einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 vorzulegen. Auch Deutschland gehört nach wie vor zu dieser Gruppe von Ländern, und die Bundesregierung hat entsprechende Aufforderungen aus den Reihen der Oppositionsparteien abgelehnt. Hier zeigt sich ein entscheidender Faktor für die mangelhafte Umsetzung der VN-Resolution, der in mangelndem politischen Willen der Regierungen begründet liegt. VN-Generalsekretär Ban Ki-moon bemängelt in seinem Bericht zu Frauen, Frieden und Sicherheit aus dem Jahre 2009, dass ein Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus vergleichbar dem der Resolution 1612 zu Kindern in bewaffneten Konflikten fehlt. Mit diesem Antrag greifen wir den Vorschlag des Generalsekretärs auf und fordern einen Evaluations- und Rechenschaftsmechanismus zum systematischen Sammeln, Vergleichen und Publikmachen von Informationen zur Resolution 1325. Auf diese Weise können Transparenz und Vergleichbarkeit hergestellt und der Druck auf Staaten erhöht werden, die Vorgaben des Sicherheitsrats entsprechend umzusetzen. Das Instrument des Naming and Shaming und die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, haben sich dabei für den Umsetzungserfolg der Resolution 1612 als besonders förderlich erwiesen und sollten auch für die Resolution 1325 entsprechend eingerichtet werden. Wir fordern, dass die Bundesregierung als derzeitiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat ihrer besonderen Stellung gerecht wird und die Schlüsselrolle von Frauen bei der Prävention und Lösung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstärkt wahrnimmt und anerkennt. Dazu gehört unter anderem, unverzüglich einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 vorzulegen, ausreichend zu budgetieren und für diesen zu werben. Wir fordern die Bundesregierung auf, noch während ihrer Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf einzubringen, der den Gedanken des VN-Generalsekretärs aufgreift und einen Rechenschaftsmechanismus ähnlich dem der Resolution 1612 für die Resolution 1325 fordert. Es ist an der Zeit, die besondere Rolle von Frauen als Akteurinnen für den Frieden nicht nur durch Worte sondern auch durch Taten anzuerkennen. Zu Protokoll gegebene Reden