Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren eines der großen Themen unserer Zeit, nämlich die Frage, wie die Finanzmärkte effektiv oder – wie Sie es sagen, Herr Dr. Schick – knackig reguliert werden können. Die Bundesregierung hat die Konsequenzen aus der Krise gezogen und hat auf europäischer Ebene bei der Umsetzung einer effektiven europäischen Finanzaufsicht mitgewirkt. Vor allem hat sie Wert darauf gelegt, dass eines der tragenden Prinzipien Europas und unserer Gesellschaft, das Subsidiaritätsprinzip, beachtet wird. Für uns als christlich-liberale Koalition ist es ganz wichtig, dass man auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen trifft, die auch greifen. Dennoch dürfen die nationalen Eigenheiten nicht vergessen werden. – Deshalb unser Antrag. Wir unterstützen selbstverständlich die Arbeit der neu geschaffenen europäischen Aufsichtsbehörden. Wir wollen aber auch, dass dabei die deutschen Eigenheiten berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang muss man den Zielkonflikt, den Sie, Herr Dr. Schick, angesprochen haben, selbstverständlich beachten. Man kann nie alle Ziele gleichzeitig im Auge haben; es gilt ganz klar auszutarieren. Zielkonflikte wird es immer geben; diesen Konflikt muss man aber so lösen, dass man den deutschen Eigenheiten, vor allem unserem dreigliedrigen Bankensystem, nicht den Boden unter den Füßen wegzieht. Herr Dr. Troost, wir haben in unserem Antrag sehr klar dargelegt, was wir wollen. Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht wirklich gelesen. Auch in Bezug auf Basel III haben Sie uns vorgeworfen, wir würden nicht so verhandeln, dass unsere deutschen Eigenheiten – das geht wieder in diese Richtung – berücksichtigt werden. Da gibt es schon einmal einen Konflikt zwischen den Linken und den Grünen. Eigenheiten müssen beachtet werden – das ist ganz klar –, damit wir den Weg unseres Bankensystems gemeinsam erhalten können. Dann kommt Herr Zöllmer mit seinem „schwarzen Loch“. Ich kann kein schwarzes Loch erkennen. Vielleicht war es nur in Ihrer Rede, Herr Zöllmer. Mit Blick auf die innerdeutschen Angelegenheiten haben wir eine Regelung gefunden, die im Moment beraten wird und im Sommer sicherlich kommen wird. Sie von der SPD sagen, Sie hätten von Anfang an gewusst, wie man richtig reguliert; ich habe es mir extra aufgeschrieben. Dann frage ich mich schon: Wie konnte es zu dieser Krise kommen? Sie haben lange Zeit vor der Krise die Regierung gestellt und hätten in dieser Zeit eine Finanzaufsicht auf den Weg bringen können, die effektiv arbeitet und auch mit Blick auf Europa einen guten Weg einschlägt. Da würde ich um ein bisschen mehr Bescheidenheit bitten. Man hätte von Anfang an etwas tun können. – Ja. Aber vorausschauende Politik bedeutet natürlich auch, dass man rechtzeitig Lösungen auf den Weg bringt, die tragen. Wir haben vorausschauend einen Finanzkongress geplant – schon lange Zeit vor Ihrem Antrag zu Basel III, der morgen diskutiert wird –, genau zu dem Thema des heutigen Antrags: „Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“, aber die Eigenheiten Deutschlands berücksichtigen. Das ist lange vor Ihrem Antrag diskutiert worden. Auch da sollte man vielleicht ein bisschen bescheidener sein und nicht immer nur die eigenen Dinge nach vorne stellen. Wir haben ganz bewusst ein Thema gewählt, das wichtig ist. Ich glaube, man muss dieses wichtige Thema gemeinsam diskutieren. Herr Dr. Schick, wenn Sie mir nicht den Rücken zukehren würden, dann würde ich Sie darin unterstützen, dass man bei solchen wichtigen europäischen Themen gemeinsame Wege gehen muss. Es ist für uns alle wichtig, dass man einen starken Aufsichts- und Regulierungsrahmen für Europa findet, der die deutschen Eigenheiten berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der Finanztransaktionsteuer hat der Herr Minister heute früh ganz klar den Weg genannt. Sie müssen ab und zu ein bisschen aufpassen, damit man bei diesen Themen gemeinsam in eine gute Zukunft gehen kann. Sie wollen eher den Konflikt herbeireden, als gemeinsam eine Lösung für Europa zu finden. Es muss uns einmal bewusst werden – ich denke mir das bei vielen Diskussionen in diesem Haus –, dass von Ihnen keine konstruktiven Vorschläge kommen, etwa wenn ich mir die Debatte heute Morgen zum Fiskalpakt und zum Stabilitätsmechanismus vor Augen führe. Da muss man konstruktive Beiträge leisten, um Europa in eine gute Zukunft zu führen. – Na ja. Herr Zöllmer, Sie haben gesagt, dass wir keine klaren Forderungen gestellt haben. Wenn Sie unseren Antrag genau gelesen hätten – ich habe ihn hier –, dann hätten Sie gesehen: Darin wird in acht Punkten mit klaren Forderungen sehr ausdrücklich dargelegt, wie wir es haben wollen: eine starke Aufsicht in Europa, die die individuellen Aspekte Deutschlands mit berücksichtigt. Da ist die Dreigliedrigkeit unseres Bankensystems ein zentrales Thema. Wir wollen unser Netz regionaler Banken nicht noch stärker mit Bürokratie und Anforderungen belasten, die eher die global agierenden Banken zu erfüllen haben. Das ist ein wesentlicher Punkt, auf den wir mit diesem Antrag aufmerksam machen wollten. Bürokratische Belastungen sollen nicht überbordend sein. Ein wichtiger Punkt, der heute noch nicht angesprochen wurde, ist, auch deutsches Personal in diese Institutionen zu bringen; deutsches Denken ist gerade im Finanzbereich ganz wichtig. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf. Hätten Sie es doch angesprochen und dem Staatssekretär mit auf den Weg gegeben! – Der passt schon auf. Der Herr Staatssekretär kann beides zugleich: Zuhören und Tippen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine gute Lösung für die Finanzaufsicht in Europa gefunden. Wir gehen einen Weg, bei dem aber auch die deutschen Interessen verwirklicht und berücksichtigt werden. Deswegen bitte ich Sie, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir gemeinsam in eine gute Zukunft gehen, mit stabilen Finanzen und einer guten Finanzaufsicht. Herzlichen Dank für die Zustimmung. Ich wünsche mir bei Europafragen weiterhin ein gutes Miteinander.