Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Guten Abend , meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde höchste Zeit , den Schutz der kulturellen Vielfalt auf internationaler Ebene in Angriff zu nehmen . Das ist nun im letzten Jahr unter deutschem Vorsitz im UNESCO-Exekutivrat geschehen . Die Arbeiten sind in vollem Gange . In der laufenden Woche tagt erstmals ein Expertengremium der Regierungen in Paris , um über den Entwurf der UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt zu diskutieren . Die Debatte kommt zu einer sehr guten Zeit ; denn gerade wird in der EU über eine Dienstleistungsrichtlinie diskutiert , die einen Einstieg bietet , auch die kulturellen und die audiovisuellen Dienstleistungen dem Marktgeschehen zu unterwerfen . Damit besteht zumindest eine Gefahr für die kulturelle Vielfalt . Wovon reden wir ? Was sind kulturelle Dienstleistungen und Güter und wie können wir ihren Schutz garantieren ? Wir vertreten einen weiten Kulturbegriff . Danach ist jede Erscheinungsform künstlerisch-kreativen Handelns ein kulturelles Gut : Literatur , Musik , Schauspiel , Malerei , Architektur , Kunsthandwerk , Film , Video , Rundfunk , neue Medien und nicht zuletzt so genannte kulturelle Dienstleistungen wie bürgerschaftliches und freiwilliges Engagement , die Kochkunst , Kulturtourismus , Sport sowie soziokulturelle Arbeit . Sie sehen , wie vielfältig dieses Politikgebiet ist . Allein aus dieser Vielfalt ergibt sich die Notwendigkeit des Schutzes . Diese Vielfalt ist das gemeinsame Erbe der Menschheit . Sie ist das Hauptelement tragfähiger Entwicklungen . Ihr Schutz ist deshalb ebenso wichtig wie der Erhalt der Artenvielfalt . Die UNESCO hat in ihrem Entwurf betont , dass diese Besonderheit zu beachten ist und dass kulturelle Güter als Träger von Identitäten , Wertvorstellungen und Sinn nicht einfach als Waren und Konsumgüter betrachtet werden können . In der EU wird uns aber genau diese Frage im Rahmen der GATS-Verhandlungen noch intensiv beschäftigen . Ich glaube , dieser Zusammenhang wird zu wenig beachtet : Das eine hat etwas mit dem anderen zu tun . Deshalb sollte jedem Staat überlassen sein , im Rahmen internationaler Verpflichtungen seine eigene Kulturpolitik zu definieren und umzusetzen . Zum Beispiel muss die nationale Förderung von einheimischen Musik- und Filmproduktionen weiterhin möglich sein . Ich betrachte deshalb den Erhalt des kulturpolitischen Gestaltungsspielraums eines Mitgliedstaates angesichts des fortschreitenden Liberalisierungsdrucks und der zunehmenden Globalisierung als vorrangige Aufgabe . Das ist übrigens auch Konsens im Kulturausschuss des Bundestages . Wir haben diesen Punkt auch in die EU-Verfassung eingebracht , denn Europa gestaltet sich gerade durch die Einheit in der Vielfalt . Genau das ist unsere Stärke und das müssen wir hierbei auch zeigen . Bei den Verhandlungen im Rahmen der World Trade Organization und im Zusammenhang mit dem General Agreement on Trade in Services , dem berühmten GATS , halte ich deshalb eine kontinuierliche und angemessene Berücksichtigung der Besonderheiten des Kulturbereiches für unverzichtbar . Deshalb muss für die EU , die in den GATS-Verhandlungen mit einer Stimme spricht , die Einstimmigkeit in den Kulturfragen erhalten bleiben . Es darf wie gesagt nicht wieder auf dem Basar der Begehrlichkeiten hin- und hergeschoben werden . Wir brauchen deshalb in der UNESCO-Konvention Mindestanforderungen an die Kulturverträglichkeit , die völkerrechtlich und bindend festgeschrieben und mit den GATS-Regelwerken rechtlich verschränkt werden , damit kulturpolitische Maßnahmen nicht von vornherein als handelspolitisch unerwünschte Hemmnisse eingestuft werden können . Das ist ganz wichtig , denn bislang laufen diese Regelwerke nebeneinander und sind rechtlich noch nicht miteinander verwoben . Hier müssen wir Veränderungen erreichen . Darauf müssen wir unser Augenmerk richten . Der wirtschaftliche und technologische Wandel eröffnet ungeahnte Möglichkeiten für Kreative und für die Schaffung von Innovationen . Dem müssen wir Rechnung tragen . Deshalb müssen wir uns besonders um Fragen des Urheberrechts und des geistigen Eigentums kümmern . Wie wichtig das ist , habe ich gerade auf der Reise mit dem Außenminister in China gemerkt , wo Urheberrecht noch überhaupt keine Rolle spielt . Wenn dem freien Markt der Umgang mit geistigem Eigentum überlassen wird , dann bekommen wir große Probleme . Auch darauf müssen wir unser Augenmerk richten . Zivilgesellschaft und Wirtschaft in Europa sollen in den Diskussionsprozess eingebunden werden . Ich glaube , die Arbeit der bundesweiten Koalition , die sich für die Konvention zur kulturellen Vielfalt engagiert , ist wichtig . Eine wichtige Frage ist mit der Vielfalt der Medien verbunden . Besonders der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann sehr gefährdet sein . Es wird nämlich angesichts sich ändernder Kommunikationsgewohnheiten der Bevölkerung und der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien immer wichtiger , ihre Rolle klar zu definieren . Wir erleben gerade die Debatte um die Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks . Bei aller Diskussion um die Gebühren muss eines sicher bleiben : Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss den freien Fluss von Ideen in Wort und Bild in allen Bereichen gewährleisten . Er stellt sicher , dass sich alle Kulturen ausdrücken und bekannt machen können . Unter diesem Gesichtspunkt novellieren wir gerade das Deutsche-Welle-Gesetz . Das ist ganz wichtig . Was kann aber passieren ? Wir dürfen in der Fortentwicklung der Ergebnisse der GATS-Verhandlungen nicht an einen Punkt kommen , an dem das gegenseitige Geben und Nehmen auf dem Basar dazu führt , dass zum Beispiel die Zulässigkeit unserer Rundfunkgebühren von WTO-Regeln bestimmt wird . Das würde dazu führen , dass in dem Fall , dass sich ein anderer Staat über uns beschwert , ein Expertenpanel der WTO , das aus drei Experten besteht , entscheiden könnte , ob unsere Gebühren dem internationalen Handelsrecht entsprechen oder nicht . Wird ein Verstoß festgestellt und wir bestehen trotzdem auf unseren Gebühren , so kann der Beschwerdeführer gegen uns Handelssanktionen verhängen , und zwar in jedem Bereich . Das muss man sich einmal lebhaft vor Augen führen . Solch eine Entwicklung müssen wir abwenden . Deswegen ist unsere gemeinsame Erklärung , die wir im Ausschuss verabschiedet haben und heute hier gemeinsam verabschieden werden , auch ein Stück weit Rückenwind für die Bundesregierung in ihren Verhandlungen im Zusammenhang mit dem GATS , mit den EU-Dienstleistungsrichtlinien sowie mit der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt . Ich freue mich , dass wir das gemeinsam verabschieden können .