Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte es noch einmal klarstellen : Die Bundesregierung führt keine Verhandlungen mit der Regierung in Belgrad etwa über den Abschluß eines völkervertragsrechtlichen Rückübernahmeabkommens ; denn solange die Europäische Union die Bundesrepublik Jugoslawien _ das sind Serbien und Montenegro _ völkerrechtlich nicht anerkannt hat , stellt sich nicht die Frage , ob und gegebenenfalls welche völkerrechtlichen Verträge mit Jugoslawien geschlossen werden sollen . Ich kann Ihnen , Herr Kollege Duve , auch den Grund nennen , weil Sie die Position ja kritisiert haben . Der Grund liegt einfach darin , daß Ex- Jugoslawien seinerseits Bosnien-Herzegowina und Kroatien nicht anerkannt hat , wir also diese Position auch aufrechterhalten zum Schutz dieser beiden Staaten vor möglichen Aggressivitäten Ex-Jugoslawiens . Meine Damen und Herren , die Beachtung dieser Rechtslage ist politisch außerordentlich wichtig _ auch in der Diktion , damit erst kein falscher Eindruck auch nach außen hin entstehen kann . Lassen Sie mich also die derzeitige Lage einmal ganz einfach und sachlich darstellen . Erste Feststellung . Die Bundesrepublik Jugoslawien verweigert in großem Umfang völkerrechtswidrig die Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen . Selbst diejenigen Jugoslawen , die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen , haben keine Gewähr , in Serbien überhaupt einreisen zu dürfen . Auch der Besitz eines gültigen jugoslawischen Passes allein bietet keine solche Gewähr . Erst recht verweigert Serbien-Montenegro eigenen Staatsangehörigen , die abgeschoben werden sollen , die Einreise . Das gilt im übrigen vor allem auch für diejenigen , die sich angeblich oder tatsächlich dem Wehrdienst entzogen haben _ auch in der Zeit des Krieges , also von Mai 1991 bis Mai 1992 . Zweite Feststellung . Mit dieser Situation ist eben nicht nur die Bundesrepublik Deutschland allein konfrontiert , sondern die übrigen westeuropäischen Staaten stehen vor dem gleichen Problem . Dritte Feststellung . Das völkerrechtswidrige Verhalten Jugoslawiens führt dazu , daß sich die Zahl der ausreisepflichtigen Jugoslawen im Bundesgebiet fortlaufend erhöht . Die jugoslawische Haltung muß letztlich auch als zusätzlicher Anreiz zur illegalen Zuwanderung gewertet werden , weil eben die illegalen Zuwanderer davon ausgehen können , daß sich ihre Rückführung mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentlich verzögern wird . Im übrigen erlaube ich mir auch hier den Hinweis , daß jeden Monat , meine Damen und Herren , etwa 2 000 bis 3 000 Jugoslawen bei uns einen Asylantrag neu stellen . . Vierte Feststellung . Die von dieser jugoslawischen Haltung betroffenen westeuropäischen Staaten sind sich darin einig , daß dieses völkerrechtswidrige Verhalten so nicht hingenommen werden kann . Deshalb haben z . B . Schweden und die Schweiz bereits Gespräche mit der Regierung in Belgrad geführt . Auch die Bundesregierung hat zu diesem Zweck Gesprächskontakte zur jugoslawischen Seite geknüpft . Dazu haben Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern am 6 . und 7 . März 1995 Gespräche in Belgrad geführt . Ich kann über diese Gespräche insgesamt sagen , daß dabei kein Fortschritt erzielt werden konnte . Meine Damen und Herren , insbesondere Herr Duve , nicht mehr und nicht weniger ist Gegenstand dieser Gespräche gewesen und ist bei diesen Besuchen passiert . Die Bundesregierung wird allerdings _ wie auch die Schweiz und Schweden _ ihre Bemühungen fortsetzen und eine zweite Gesprächsrunde anstreben . Fünfte Feststellung . Aus diesen Gesprächen wissen wir _ wiederum ganz aktuell , aber das entspricht nur der alten Erkenntnis _ , daß eben auch denjenigen Fahnenflüchtigen , die in der Zeit des Krieges zu uns gekommen sind , in Ex-Jugoslawien keine derartige Behandlung droht , daß sich daraus ein allgemeines Abschiebehindernis nach unserem Recht ergeben würde . Diese Erkenntnis entspricht auch den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes , des UNHCR und anderer . Ein Gruppenschutz _ ich betone : Gruppenschutz _ ist deshalb nicht erforderlich . Ich darf hier zur Begründung oder zur rechtlichen Seite der ganzen Angelegenheit auf die Ausführungen des Kollegen Hirsch verweisen . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Meine Damen und Herren , unabhängig davon ist es auch verfehlt , in bezug auf die Staatsangehörigen von Serbien-Montenegro von Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlingen zu sprechen . Eine Kriegssituation besteht in Bosnien und Herzegowina , und nur die von dort Geflüchteten sind Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge . In Serbien und Montenegro herrscht jedoch weder Krieg noch Bürgerkrieg . . Es gibt daher keine Kriegs- oder Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien . Die Frage , was bei neuerlichen kriegerischen Auseinandersetzungen wäre , ist erst bei einer neueren Auseinandersetzung zu beantworten . Sie ist nach unserer Rechtslage eindeutig zu beantworten . Es können hier keine Zweifel entstehen .