Partei: GRUENE
Der Kollege Barthle geht also wieder in den Sitzstreik, okay. Art. 23 des Grundgesetzes ist völlig eindeutig. Vor dem Setzen von Rechtsakten im Rat ist der Deutsche Bundestag zu befassen. Dies ist bei der infrage stehenden Rechtsverordnung nicht geschehen. Die nachträgliche Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden ist keine Befassung des Deutschen Bundestages. Daher sage ich Ihnen: Sie haben das Recht und die Verfassung mit Ihrem Vorgehen gebrochen. Sicherlich musste man schnell handeln. Ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, wie man künftig mit solchen Fällen umgehen soll. Ich bin hier für jedes Gespräch zu haben. Aber es geht nicht, dass Sie, nachdem Sie diesen Rechtsbruch begangen haben, dieses Hohe Haus, den Deutschen Bundestag, mit weiteren Zumutungen belästigen. Sie erwarten von uns, dass wir eine Kreditermächtigung in Höhe von über 148 Milliarden Euro erteilen. Das entspricht fast dem Volumen eines halben Bundeshaushaltes. Auf die Frage, wie dieses Geld ausgegeben werden soll, haben wir gestern vom Bundesfinanzminister ein Term Sheet als Antwort bekommen, ein einseitiges Blatt Papier mit den geplanten Konditionen. Das ist nichts anderes als eine unverbindliche Absichtserklärung, in der darauf verwiesen wird, dass man eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischem Recht gründen möchte. Ich bin froh, dass es wenigstens keine Liechtensteiner Stiftung ist. Aber ganz im Ernst – das sage ich besonders an die Adresse der Parlamentarier auf der Regierungsseite –: Können Sie sich ernsthaft vorstellen, 148 Milliarden Euro auszugeben, ohne dass Sie das Vertragswerk kennen und geprüft haben? Ich kann mir das als Parlamentarier nicht vorstellen. Ich wünsche mir auch aufseiten der Regierung Parlamentarier, die sich dies nicht vorstellen können. Das Parlament ernst zu nehmen, hieße, dies zusammen mit dem Deutschen Bundestag zu machen, anstatt mit einem solchen Verfahren weiter fortzuschreiten. Ich erwarte von Ihnen auch, dass bei der Freigabe der einzelnen Mittel ein Missstand beseitigt wird, der geradezu absurd ist. Wenn Sie das Recht der Beteiligung des Bundestages ernst nehmen, dann kann der Deutsche Bundestag zu jeder Kreditermächtigung über die 60 Milliarden Euro EU-Mittel künftig einen Vorbehalt einlegen. Das haben wir gemeinsam so geregelt. Aber zu den 148 Milliarden Euro werden wir lediglich unterrichtet, wenn nichts anderes dem entgegensteht. Alle Vierteljahre darf dann Alex Bonde prüfen, ob Sie das Ganze ordentlich rechnungsmäßig verbucht haben. Das, was Sie uns mit diesem Vorschlag unterbreiten, ist eine Brüskierung des Bundestages. Diese Brüskierung des Bundestages kann auch von Ihnen nicht ernsthaft akzeptiert werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie das tun wollen, was die Bundeskanzlerin zu Recht gesagt hat, nämlich dass Sie dieses Verfahren durchführen und dabei der Budgethoheit des Bundestages in vollem Umfang Rechnung tragen wollen – so ist das gesagt worden –, dann müssen Sie erstens dafür sorgen, dass uns vor der Entscheidung hier im Bundestag dieser Vertrag vorgelegt wird, und Sie müssen zweitens dafür sorgen, dass der Bundestag künftig entscheiden kann und nicht nur unterrichtet wird. Erzählen Sie uns hier nicht, das sei wegen der Eilbedürftigkeit nicht machbar. Erstens. Die 60 Milliarden Euro stehen schon jetzt zur Verfügung. Zweitens. Ohne Zweckgesellschaft fließt sowieso kein Geld. Welchen Grund gibt es also, uns, bevor dieser Vertrag vorliegt, zu nötigen, hier einen Gesetzentwurf zu verabschieden? Einen solchen Grund vermag ich nicht zu erkennen. Deswegen sage ich Ihnen: Ändern Sie das, tun Sie etwas in dieser Richtung! Meine Damen und Herren, Europa muss zusammenstehen. Die überschuldeten Staaten müssen eine Chance für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Konsolidierung bekommen. Ja, wir brauchen Konsolidierung, wir brauchen auch eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, wir brauchen streng regulierte Finanzmärkte, wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen konsolidieren, koordinieren und regulieren, wollen wir aus dieser Krise heraus. Das geht aber nur mit dem Deutschen Bundestag und nicht gegen den Deutschen Bundestag.