Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Borasio , Inhaber eines Stiftungslehrstuhls für Palliativmedizin am Klinikum Großhadern in München , gehört zu den Ärzten , die sich ausdrücklich für eine Regelung zur Verbindlichkeit einer Patientenverfügung aussprechen . Im Kreise seiner Kolleginnen und Kollegen , sowohl in der Ärzteschaft als auch unter den Pflegekräften , wirbt er dafür , weil er in seiner Arbeit auf der Palliativstation am Klinikum Großhadern täglich erlebt , dass es ganz schwierige Situationen eines vielleicht würdelosen Siechtums geben kann , wenn zu einem Zeitpunkt , zu dem man sich noch damit befassen kann , für die Situation der Entscheidungsunfähigkeit nicht Vorkehrungen getroffen worden sind und die eigene Vorstellung zu diesem schwierigen Prozess eines zeitlich nicht vorhersehbaren Siechtums nicht näher bestimmt worden ist . Borasio sagt zu Recht : Im Moment , ohne ein Gesetz , ist die Rechtsunsicherheit riesengroß , vor allem bei den Menschen , die durch öffentliche Berichterstattung , etwa in Form von Zeitungsberichten , aber auch im eigenen Umfeld immer stärker erleben , mit welch großen Schwierigkeiten es verbunden sein kann , den Willen eines Menschen , der sich nicht mehr äußern kann , in dieser schwierigen Phase durchzusetzen . Borasio weiß , dass auch Ärzte in einer schwierigen und unsicheren Lage sind . Sie können nicht die gesamte BGH-Rechtsprechung in ihren Verästelungen kennen , was die Frage angeht , wie sich Ärzte zu entscheiden haben . Von daher ist es in meinen Augen notwendig , dass wir nach guter Orientierungsdebatte vor einiger Zeit jetzt in Gesetzesberatungen eintreten . Dazu liegt ein Entwurf vor , der ganz konkrete Formulierungen zum Betreuungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch enthält . Alle , die sagen , wir machten es uns zu einfach , sollten zur Kenntnis nehmen : Unser Gesetzentwurf baut auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung der letzten Jahre auf . Das war unser Maßstab . Wir alle haben aber nicht jeden Tag das Grundgesetz oder diese Rechtsprechung unter dem Arm . Wir können auch nicht erwarten , dass alle anderen diese Vorschriften kennen . Deshalb müssen wir Regelungen schaffen . In § 1901 a BGB - das steht in Art . 1 des Gesetzentwurfs - regeln wir in sorgfältiger Form , dass die Patientenverfügung eine sicherere Grundlage - im Hinblick auf Verbindlichkeit und Durchsetzbarkeit bekommt . Wir haben es uns nicht leicht gemacht und nicht mal eben so eine einfache Regelung hingeschrieben , sondern wir machen ganz deutlich , welche Aufgabe der Betreuer oder der Bevollmächtigte - wir nennen beide - hat . Denn wir wissen : Eine Patientenverfügung kann noch so sorgfältig überlegt sein - es können Situationen eintreten , die davon nicht erfasst sind ; es ist auch möglich , dass man keine klare Meinung herauslesen kann . Genau da liegt die Aufgabe des Betreuers . Er sieht , wo die Verfügung nicht greift . Wir legen hiermit fest : Wenn die Voraussetzungen , die wir benennen , nicht vorliegen , muss der Wille durch den Betreuer oder durch andere ermittelt werden . Das ist ein ganz großer , ein ganz wichtiger Schritt . Er wird erwartet . Große Teile der Bevölkerung hoffen da-rauf , dass wir uns dieser Erwartungshaltung mutig stellen . Deshalb unterstützen wir , die große Mehrheit der FDP-Fraktion , den Entwurf und freuen uns auf konstruktive Beratungen nach der Sommerpause . Vielen Dank .