Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich weder auf die Meteorologie noch die Mythologie einlassen ; vielmehr möchte ich auf die notwendigen Voraussetzungen dessen , was uns hier beschäftigt , eingehen . Vor 14 Tagen habe ich hier spontan erklärt , daß sich die PDS im Boot derer sieht , die sich für eine neue transparente Stiftungskultur in Deutschland einsetzen . Ich habe mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings das Gefühl , daß die Einbringer mich und andere wieder über Bord werfen wollen . Damit ist nicht bestritten , daß die Reform des bisherigen Stiftungswesens begonnen worden ist . Aber es bestand doch zwischen den mit der Problematik Befaßten ein weitgehendes Einvernehmen darüber , daß eine Reform des Stiftungswesens _ wenn sie ihren Zweck erfüllen soll _ unbedingt eine Reihe von Neuregelungen im zivilrechtlichen Bereich einschließen muß . Die gestrige Anhörung hat das noch einmal deutlich gemacht . Diesen Standpunkt haben auch die Vertreter der Koalitionsfraktionen geteilt , die sich um diese Reform bemüht haben . Die Dokumente , in denen das nachzulesen ist , sind bekannt . An ihnen gemessen bleibt der vorgelegte Gesetzentwurf weit hinter den ursprünglichen Intentionen der Einbringer zurück . Für die PDS war die Verknüpfung von weiteren steuerlichen Anreizen für Stifter und Stiftungen mit entsprechenden neuen stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Voraussetzung dafür , daß sie sich mit Interesse und Neugier an den Bemühungen um eine neue Stiftungskultur beteiligt hat . Ich möchte an ein paar Punkten verdeutlichen , warum uns diese Verbesserung der stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen so wichtig ist . Erstens . Mit der Proklamation eines Rechts auf Stiftung , wie es im vorgeschlagenen förmlichen Übergang zum Normativsystem angelegt war , wäre in der Gesellschaft eine ganz andere Aufmerksamkeit den Stiftungen gegenüber erreicht worden , als es jetzt durch den doch recht krämerischen Schritt der Fall sein wird . Zweitens . Die in der letzten Zeit sich abzeichnende Verständigung darüber , daß zukünftig der Begriff der Stiftung allein den eindeutig gemeinnützigen Stiftungen vorbehalten werden sollte , hätte viel zur Akzeptanz dieser Institution in der Bevölkerung beigetragen . Diese Akzeptanz in der Bevölkerung könnte durchaus auch ein bedenkenswertes Motiv für den potentiellen und am Gemeinwohl orientierten Stifter sein . Drittens . Angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs ist heute nicht der Zeitpunkt , um auf die in der Diskussion befindlichen Vorschläge hinsichtlich der Modalitäten zur Gründung einer Stiftung und zur Absicherung ihrer Arbeitsweise im einzelnen einzugehen . Aber soweit diese Vorschläge auf mehr Rechtssicherheit , Transparenz und Publizität auf der einen Seite und weniger Bürokratie auf der anderen Seite zielten , wäre ihre Umsetzung ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für eine breite Akzeptanz steuerlicher Begünstigungen für Stiftungen und Stifter . Viertens . Von besonderer Bedeutung wäre in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Stiftungen , der Öffentlichkeit jährlich einen Finanz- und Tätigkeitsbericht vorzulegen . Aus ihm müßten die Einkünfte der Stiftung und ihre Verwendung klar hervorgehen . Auch müßte aus ihnen deutlich ablesbar sein , was wir alle wünschen , aber auch wirklich sicherstellen und transparent machen müssen : daß nämlich die dem Staat für das Gemeinwohl entzogenen Steuermittel durch die Förderung einer Stiftung mehr als ausgeglichen werden . Fünftens . Diese Offenlegung der Tätigkeit von Stiftungen wäre schließlich auch wichtig , um festzustellen , auf welchen gemeinnützigen Gebieten sich der erhoffte Stiftungsboom vorrangig auswirken würde ; denn das müßte ja gegebenenfalls zu Umgruppierungen innerhalb der öffentlichen Förderung zugunsten der Bereiche führen , die von den Stiftungen gemieden werden . Bei dieser Gelegenheit räume ich gern ein , daß die im Gesetzentwurf vergleichsweise moderat ausgefallenen steuerlichen Begünstigungen mit ihrem Zuschnitt auf kleinere Bürgerstiftungen für sich genommen unserem noch tastenden Vorgehen in Sachen Stiftung durchaus entgegenkommen . Mit der absehbaren Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes hat meine Fraktion jedenfalls einen klaren Ansatzpunkt für die weitere Begleitung der Stiftungsproblematik gefunden . Sie wird von nun an mit Nachdruck darauf drängen , daß Transparenz und Publizität des Stiftungswesens eine gesetzliche Verankerung erhalten . Wir werden im Kulturausschuß darüber ja noch zu beraten haben . Der Prozeß geht voran ; das ist schon ein Fortschritt . Vielen Dank . .