Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Normalerweise müsste man anhand der Fragestellung der Aktuellen Stunde erwarten , dass zuerst die Regierung die Gelegenheit wahrnimmt , sich zu äußern . Dies hätte der Bundesfinanzminister tun können . Er wollte aber stattdessen in den Haushaltsausschuss kommen . Wir haben dafür die Sitzung unterbrochen , sodass er Zeit hat . Er erscheint aber trotzdem nicht . Das macht aber nichts , weil bekannt ist , was die Bundesregierung beabsichtigt zu tun , nämlich nichts . . Wir müssen der Öffentlichkeit deutlich machen , dass es die Regierung bisher abgelehnt hat , eine Politik zu machen , die dazu beiträgt , dass das Einnahme-Ausgabe-Verhältnis in eine vernünftige Relation kommt . Bund , Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 13 ,3 Milliarden DM und im nächsten Jahr Mindereinnahmen von 24 ,5 Milliarden DM verkraften müssen . Das ist eine Folge der falschen rotgrünen Politik . . Wir haben dies seit vielen Monaten vorhergesagt . Die Regierung hat das bis zuletzt geleugnet . Die Folge ist klar erkennbar : Die Gewerbesteuer bricht auch infolge der Auktion der UMTS-Lizenzen ein . Die Gemeinden müssen die freiwilligen Leistungen kürzen . Die Investitionen gehen zurück . Es wird mehr Sozialhilfeaufwendungen und mehr Arbeitslose geben . Zur Begründung der katastrophalen Ergebnisse verweist der Bundesfinanzminister auf externe Einflussfaktoren . Das heißt , schuld sind wieder einmal die anderen . Man könnte es auch anders sagen : Er kann halt nichts dafür . Die Zahlen der Steuerschätzung geben jedoch für eine externe Begründung wenig her . Der Bund beispielsweise verliert im nächsten Jahr aufgrund der Schätzabweichung 2 ,7 Milliarden Euro . Parl Staatssekretärin Brigitte Schulte 19641 Aufgrund von Steuerrechtsänderungen wird er mehr als das Doppelte verlieren , nämlich 5 ,7 Milliarden Euro . Steuerrechtsänderungen sind das Paradebeispiel für einen internen Faktor . Die Körperschaftsteuer , also die von den großen Aktiengesellschaften und GmbHs zu entrichtende Gewinnsteuer , erlebt in diesem Jahr einen Einbruch von mehr als 90 Prozent , die Einnahmen stürzen von 23 ,6 Milliarden Euro im letzten Jahr auf nur noch 1 ,7 Milliarden Euro . In derAbleitung der Körperschaftsteuer wird das so genannte Steuersenkungsgesetz mit Auswirkungen in Höhe von zusammen 17 Milliarden Euro in den Jahren 2001 und 2002 als wesentlicher Grund genannt . Auch dies ist kein externer Faktor . Abschreibungen wegen des Erwerbs und der Zinsen für Kredite zum Kauf von UMTS-Lizenzen , Zahlungen aufgrund der Zwangsarbeiterentschädigungen , Verlustverrechnung innerhalb der Organschaften sind alle nicht extern verursacht . Der Einbruch bei der Umsatzsteuer , weil nicht mehr privat investiert wird , ist eine Folge der schlechten rot-grünen Politik . . _ Das ist hausgemacht . Allein bei der Halbierung des rechnerischen Aufkommens der Körperschaftsteuer im laufenden Jahr handelt es sich um eine Aufkommensminderung von etwa 11 Milliarden Euro . Nach allem , was man hört , ist dies im Wesentlichen nicht konjunkturbedingt , sondern Folge des von unserem Fraktionsvorsitzenden sehr nachdrücklich bekämpften Halbeinkünfteverfahrens . . Die Sonderausschüttungen der großen Körperschaften verfolgen das Ziel , die aufgelaufenen Anrechnungsguthaben für dieAnteilseigner nutzbar zu machen und nicht mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens verfallen zu lassen . Die Union hat sich im letzten Jahr massiv gegen diesen Systemwechsel bei der Steuer gewendet . Ich sage Ihnen : Die Steuereinnahmen zeigen , wie richtig diese Position war . Die konjunkturelle Lage ist schwierig genug . Die von der rot-grünen Bundesregierung willkürlich und oft mit geradezu schlampiger Arbeit im Detail provozierten Mindereinnahmen sind ein Skandal . Lassen Sie mich darauf hinweisen , was das für den normalen Steuerzahler bedeutet . Die Steuerschätzung zeigt , dass für den Lohnsteuerzahler , die Bezieher kleiner oder mittlerer Einkommen , die Reform wirklich nichts bringt . Die Einnahmen aus der Lohnsteuer werden trotz des Anstiegs der Arbeitslosenzahl auf fast vier Millionen schon im nächsten Jahr über denen des Jahres 2000 liegen . Es wird also Steuermehreinnahmen geben , obwohl es angeblich eine gewaltige historische Entlastung gegeben hat . Nur in diesem Jahr gibt es eine Delle , ein vergleichsweise geringfügiges Minus von nicht einmal 2 ,5 Prozent . Die Regierung knebelt die Kleinen , schröpft diejenigen , die etwas leisten , benachteiligt den Mittelstand , lässt diejenigen zur Ader , die sich darum bemühen , ihr Leben nicht nur selbst zu bestimmen , sondern auch selbst zu finanzieren . Den Aktiengesellschaften und Aktionären macht sie ohne Not milliardenschwere Steuergeschenke . . Die Salamireform bei den Steuern ist eine Missgeburt , die , verknüpft mit den Erhöhungen der Energiepreise , jede Konsum- und Investitionsbereitschaft abgedämpft hat . Sie hat den Abschwung verstärkt . Man kann sogar , kurz gefasst , sagen : Die Steuereinnahmen zeigen , dass diese Regierung eine Abschwungregierung ist . . Die Steuerschätzer gehen davon aus , dass die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr um mindestens 400000 über denen der bisherigen Haushaltsplanung liegen . Schon in diesem Jahr wird sich das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit auf rund 4 Milliarden DM verdreifachen . Ich habe nicht den Eindruck , dass die für das nächste Jahr zu erwartenden Ausgabensteigerungen und Risiken im Haushaltsentwurf der Bundesanstalt vollständig berücksichtigt sind . Vor diesem Hintergrund , liebe Kollegen , muss man feststellen : Die Bundesregierung tut nicht nur zu wenig , nein , sie tut nichts ! In den Haushaltsberatungen , die zurzeit laufen , wird getrickst , kaschiert , vertuscht . Steigende Ausgaben werden künstlich klein gerechnet , Investitionen nur virtuell gesteigert , die Nettokreditaufnahme wird nur scheinbar abgesenkt , die Einnahmen werden zu optimistisch veranschlagt . Alle wesentlichen Haushaltsdaten zeigen in die falsche Richtung . . Das ist keine verantwortliche Politik für unser Land . Wir wollen mehr Investitionen , echte und anhaltende Steuerentlastungen für den Mittelstand und für alle , die investieren wollen und mehr Arbeitsplätze schaffen wollen . Die Regierung ist , wie diese Steuerschätzung zeigt , auf dem falschen Weg . Herzlichen Dank . .