Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir führen diese Debatte über die steuerpolitischen Grundsätze in unserem Land im Einsteinjahr . Ich darf mit einem Zitat von Albert Einstein beginnen : Um eine Einkommensteuererklärung abzugeben , muss man Philosoph sein ; es ist zu schwierig für einen Mathematiker . Ich bin Mathematiker . Auch wenn wir einige Jahrzehnte später leben , kann ich feststellen : Der Schwierigkeitsgrad des Steuerrechts ist leider nicht geringer geworden . Deshalb geht es vielen Menschen in unserem Land wie Albert Einstein : Sie plagen sich wegen Aufwand und Schwierigkeit mir ihrer Steuererklärung herum . Die Steuerzahler sind die Hauptbetroffenen . Sie sind kaum noch in der Lage , ihre Einkommensteuererklärung in angemessener Zeit selbst anzufertigen . Sie verstehen kaum noch den Sinn der sich zum Teil widersprechenden Vorschriften . Durch den Vollzug wird die Komplexität weiter gesteigert . Es gibt eine Vielzahl von Aufzeichnungspflichten . Die Belegsammlungen , die gefordert werden , werden immer dicker . Deshalb muss ein Steuerberater herangezogen werden . Leider sind auch die Steuerberater wegen der ständigen Rechtsänderungen in unserem Land kaum noch in der Lage , steuerrechtlich korrekte Aussagen zu machen . Die Vielzahl der Änderungen führt zu einer weiteren Verkomplizierung und zu weiterer Unsicherheit . Damit werden Leistung und Motivation in unserem Land letztendlich massiv behindert . Ich glaube , wir müssen einen Kurswechsel einleiten . Wir müssen den Menschen ihre Freiheit zurückgeben . Wir müssen Leistung honorieren . Wir müssen Vertrauen , Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in der Steuerpolitik schaffen . Schauen wir uns den Kurs der Regierungskoalition der vergangenen Jahre an ; ich will auf einige Gesetzgebungsmaßnahmen hinweisen . Die so genannte Gesellschafterfremdfinanzierung ist ein erstes treffendes Beispiel dafür , wie man Tatbestände unzulänglich regelt . Ein zweites Stichwort : Man spricht von mehr Investitionen und von mehr Leistung in unserem Land , aber die Vorschläge zur Mindestbesteuerung und zur Verschärfung der Abschreibungsregeln sind wahrlich keinerlei Anreiz für mehr Investitionen am Standort Deutschland . Ein drittes Beispiel : Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz sollte die Unternehmensgründung erleichtert werden und sollte es einfacher werden , die Startphase zu überwinden . Was ist gekommen ? - Ein Formular Einnahmenüberschussrechnung , das heißt mehr bürokratischer Aufwand , mehr Formalismus . Ein weiterer Punkt ist die Umsatzsteuer . Wir haben die Wirtschaft und die am Wirtschaftskreislauf Tätigen mit umsatzsteuerlichen Pflichten gesegnet , deren Wirkung zweifelhaft ist und die die Finanzverwaltung gar nicht alle kontrollieren kann . Durch Regulierung und Bürokratie bringen wir den Standort Deutschland nicht voran . Oder nehmen wir Ihren Vorschlag einer Steueramnestie : Sie sollte Menschen dazu bewegen , in die Legalität zurückzukehren , und Ihrer Erwartung nach 5 Milliarden Euro einspielen . Im Ergebnis hat sie nur etwa 20 Prozent davon eingebracht . Das heißt , diese Maßnahme war erfolglos . Aber es wurden erhebliche Zweifel geschaffen , dass der Gesetzgeber tatsächlich dem Legalitätsprinzip folgt und dass der Ehrliche am Ende nicht der Dumme ist . Wir müssen darüber nachdenken , ob eine solche Steuerpolitik sinnvoll ist . Ein letztes Beispiel : die neu konzipierte Entfernungspauschale . An diese Pauschale haben Sie im Jahr 2001 einen Verwaltungserlass geknüpft , der siebeneinhalb DIN-A5-Seiten umfasst . Ich frage mich schon , ob ein normaler Mensch solch umfangreiche Verwaltungsanweisungen zu einer einzelnen Bestimmung überhaupt zur Kenntnis nehmen und verstehen kann . Ich glaube , das geht in die falsche Richtung . Deshalb müssen wir dringend eine Umkehr zu einem einfacheren und dann auch als gerechter empfundenen Steuersystem finden . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben das Steuerrecht in Deutschland komplizierter , unüberschaubarer , unsystematischer und ungerechter gemacht . Die Menschen in unserem Land verstehen Ihre Gesetze nicht mehr . Sie akzeptieren Ihre Gesetze nicht mehr . Deshalb ist auch das Vertrauen in Ihre Steuerpolitik verloren gegangen . Ständig wird von Ihnen als Gesetzgeber - wir erleben das aktuell wieder bei der Frage der Fonds - in Dispositionen , die bereits getroffen sind , im Nachgang eingegriffen . Das muss ein Ende haben . Deutschland braucht eine Politik , die verlässlich ist und Vertrauen schafft . Vertrauen ist die Basis von Investitionen , von Leistungsbereitschaft , von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen . Vertrauen können wir nur gewinnen , wenn wir in der Steuerpolitik wieder einem klaren Fahrplan folgen . Der Weg , den Sie eingeschlagen haben - der Weg der ständigen Reparaturen , des kleinen Karos ohne konzeptionellen Entwurf - , führt in die Irre . Man muss einen Neubeginn machen . Wir müssen uns entscheiden , endlich einmal mit den Reparaturen am alten Auto , das schrottreif ist , aufzuhören , dieses alte , schrottreife Auto auf den Abstellplatz zu bringen und uns einen Neuwagen zu beschaffen . Wir brauchen in der Steuerpolitik in Deutschland einen neuen Start . Das ist unser Ansatz , das ist unser Vorschlag . - Lieber Herr Kollege Poß , wir sind uns darüber einig , dass wir den Menschen zu einfacheren Steuererklärungen verhelfen wollen ; aber wir sind uns leider nicht über den Weg , auf dem das geschehen soll , einig . Wir sind der Meinung , einfachere Steuererklärungen werden wir nur erreichen , wenn wir auch die zugrunde liegenden Gesetze vereinfachen . Es ist ein absoluter Irrglaube , dem Sie anhängen , wenn Sie behaupten , man könne mit einfacheren Steuererklärungen arbeiten , solange die Gesetze kompliziert sind . Nein , wir müssen tiefer gehen : Wir müssen das Recht deutlich vereinfachen . Herr Poß , Ihnen fehlen der Mut und die Kraft dazu , die Grundlagen zu reformieren . Wir wollen die Einkunftsarten zusammenlegen . Das ist kein Selbstzweck ; denn an die Frage der Einteilung in sieben Einkunftsarten knüpft sich eine Menge von Rechtsstreitigkeiten . Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen : Nehmen Sie einen EDV-Berater und die Frage , ob er nun Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit hat oder ob er der Gewerbesteuer unterliegt . An dieser Frage hängt sich eine Menge von Gerichtsverfahren auf . Wir sind der Auffassung : Wenn wir die Einkunftsarten zusammenführen , werden solche Gerichtsprozesse überflüssig . Wir wollen weniger Gerichtsentscheidungen ; wir wollen mehr Klarheit . Deshalb sagen wir : weniger Einkunftsarten , weniger Gerichtsverfahren , weniger Bürokratie ! Wir sind der Auffassung , dass die Abzugsmöglichkeiten durch Einschränkung und Pauschalierung auf das notwendige Maß zurückgeführt werden sollen . Diese Rücknahme der Abzugsmöglichkeiten , die das Steuerrecht deutlich vereinfacht , wollen wir im Gegensatz zu Ihnen erreichen . Ich nenne das Beispiel Steuervergünstigungsabbaugesetz : Sie wollten Ausnahmen streichen und die Einsparungen einfach als Mehreinnahmen im Haushalt verbuchen , sprich : Steuern erhöhen . Wir sind der Meinung , dass wir die Ausnahmeregelungen zurückführen und die Einsparungen über den Tarif an die Menschen zurückgeben sollten , um damit zu einem einfacheren Recht mit einer niedrigeren Belastung zu kommen . Unser Steuerkonzept ist familienfreundlich . Wir schlagen vor , für jeden Menschen in diesem Land einen Grundfreibetrag , ein Existenzminimum , von 8 000 Euro einzuführen . Das heißt , wir wollten nicht in die Lebensdisposition der Menschen eingreifen . Eine vierköpfige Familie soll 32 000 Euro im Jahr steuerfrei vereinnahmen können . Das ist ein Beitrag zu einer familienfreundlichen Steuerpolitik . - Lieber Herr Poß , es geht hier nicht um unsystematische Einzelmaßnahmen , sondern es geht darum , dass wir tatsächlich die Basis finden , mit einem einfacheren Recht etwas für die Familienförderung zu tun . Wir sagen deshalb : im Bereich der Kinderbetreuung Abzugsmöglichkeiten in vollem Umfang zulassen ! Das ist ein riesiger Schritt voran für die Familien in Deutschland . Das schlägt die Union Ihnen hier und heute vor . Stimmen Sie doch einfach zu , anstatt zu schreien ! Dann tun wir gemeinsam etwas für die Familien in Deutschland . Das wäre doch einmal eine Leistung am heutigen Vormittag . Aktuell führen wir eine Diskussion über die Frage der Senkung des Körperschaftsteuersatzes . Ich halte die Tatsache , dass wir diese Frage der Senkung des Körperschaftsteuersatzes mit dem Begriff Unternehmensteuerreform etikettieren , für hochgradig anspruchsvoll . Die Veränderung eines Steuertarifs ist noch keine Reform . An dieser Stelle springen wir zu kurz . Wir müssen uns dringend fragen : Wie kommen wir auch im Bereich der Unternehmensteuer zu einem einfacheren Recht ? Sie brauchen die Kraft und den Mut , Frau Scheel , um zu sagen : Wir wollen die Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integrieren und damit auf Substanzbesteuerung verzichten . Nur so können wir Investitionen begünstigen und Bürokratie abbauen . Der Unsinn , dass wir die Einnahmen aus der einen Steuer mit denen einer anderen Steuer , nämlich der Einkommensteuer , verrechnen , muss ein Ende haben . Das , was wir da treiben , ist doch hochgradig unsinnig . Solange Sie nicht die Einsicht haben , von diesem Unsinn Abstand zu nehmen , werden wir es auch nicht schaffen , zu einem einfachen Steuerrecht in Deutschland zu kommen . Von diesen Vorschlägen findet sich bei Ihnen nichts . Ich hoffe , dass die Pressemeldungen vom heutigen Vormittag zutreffen , wonach die Bundesregierung auf den unanständigen Griff in die kommunalen Kassen durch eine Anhebung der Gewerbesteuerumlage verzichtet . Herr Bundesfinanzminister , ich würde mich sehr freuen , wenn Sie dies heute früh klarstellten , und in diese Richtung an Sie appellieren . Es kann nicht sein , dass den Kommunen virtuelle Einnahmen zugerechnet werden , obwohl ihnen real etwas entzogen wird . Das wäre unanständig . Ich würde mich freuen , wenn wir das in der Debatte heute Morgen abräumen könnten und die Debatte darüber dann beendet wäre . Wenn wir über die Unternehmensteuerreform diskutieren , dann müssen wir uns endlich auch einmal fragen : Wie gehen wir mit dem Europarecht um ? Wir können doch nicht immer defensiv bleiben und warten , was der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet , um dann kleinere Nachbesserungsmaßnahmen vorzunehmen . Wir brauchen endlich Anstrengungen unter Federführung unserer Bundesregierung , um zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage in Europa zu kommen und damit eine strategische , offensive Antwort auf die Herausforderungen des europäischen Binnenmarktes zu finden . An dieser Stelle haben Sie uns als Partner . Aber wir müssen vorangehen . Wir müssen die Diskussion vorantreiben , um den Standort Deutschland zu stärken . Ein weiterer Punkt betrifft die Frage der Rechtsformneutralität . Ich möchte auf die aktuelle Debatte dazu eingehen . Ich frage mich : Inwiefern berücksichtigen Sie in Ihrem aktuellen Vorschlag , den Körperschaftsteuersatz zu senken , eigentlich die Personengesellschaften ? Selbstverständlich - das erkennen wir an - soll die Gewerbesteuer zu einem höheren Grad mit der Einkommensteuer verrechnet werden können . Dem widerspreche ich nicht , auch wenn , wie ich vorhin gesagt habe , das eigentliche Übel Gewerbesteuer mit dem Vorschlag nicht angegangen wird . Ich will aber gleich dazusagen : Das ist doch angesichts von 20 Prozent Kapital- und 80 Prozent Personengesellschaften kein adäquater Ausgleich , zumal Sie daran denken müssen , dass es vom Hebesatz in der einzelnen Kommune abhängt , ob das Unternehmen überhaupt einen Vorteil von dieser Maßnahme hat . Deshalb verlangen wir nach diesem einen Schritt in die richtige Richtung - das war ja unsere Anregung ; wir haben die Jobgipfel gefordert - noch in dieser Wahlperiode weitere Maßnahmen , um unseren Standort besser zu positionieren . - Herr Poß , es ist doch aber wichtig , dass wir nicht nur einseitig die Kapitalgesellschaften im Blick haben . - Ich weiß nicht , ob Sie sich einmal mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden abgesprochen haben , der scheint - nach dem , was ich den letzten Tagen gehört habe - eine ganz andere Auffassung zu vertreten . Der eine spricht von Heuschrecken , der andere will die Heuschrecken füttern . Das irritiert mich etwas und ich kann es nicht ganz zuordnen . Aber ich will einmal sagen : Unsere Forderung ist , dass wir zu einer Gleichbehandlung der Personen- und Kapitalgesellschaften kommen . Deshalb fordern wir in unserem Reformentwurf die Rechtsformneutralität des Steuerrechts . Zur aktuellen Frage sagen wir : Wenn wir eine Entlastung der Kapitalgesellschaften durchführen , dann muss es eine entsprechende Leistung für die Personengesellschaften geben . Wir wollen auch eine entsprechende Regelung im Erbschaftsteuerrecht . Wir sagen : Wenn Familienunternehmen ihr Unternehmen in der nächsten Generation weiterführen , dann soll die Erbschaftsteuerschuld zunächst einmal gestundet werden . Im Falle der Fortführung des Unternehmens , des Erhalts der Arbeitsplätze und der Weiterführung der wirtschaftlichen Aktivitäten soll die Erbschaftsteuerschuld abgearbeitet werden können und letztendlich nach zehn Jahren ganz entfallen . Wenn wir dies gemeinsam vereinbaren können , dann sind wir dazu bereit . Herr Poß , ergreifen Sie unsere Hand . Machen wir das gemeinsam ! Dann tun wir tatsächlich etwas für den Standort Deutschland , für mehr Beschäftigung und für mehr Wachstum . Ich möchte mich am Ende meiner Rede noch kurz mit zwei weiteren Argumenten auseinander setzen . Zum einen geht es mir um die Frage : Was ist das Ergebnis dessen , was Sie bisher als Steuerreform verkauft haben ? Sie tun immerzu so , als seien die gesamten Reformen am Standort Deutschland schon erledigt . Aber haben Ihre Reformen denn zu weniger Arbeitslosen geführt ? 6 ,5 Millionen sind bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet . Haben sie zu weniger Unternehmensinsolvenzen geführt ? Wir haben jährlich knapp 40 000 Unternehmensinsolvenzen . Haben sie zu mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen geführt ? Wir verlieren jeden Werktag 1 500 davon . - Deshalb sage ich : Was Sie bisher als Reform bezeichnen , war nicht das , was wir brauchen . Wir brauchen einen Neuanfang mit Struktur und klarem Fahrplan . Eine letzte Bemerkung , und zwar zur Gegenfinanzierung , weil Herr Poß diesen Punkt mit Sicherheit ansprechen wird . Solange Sie nur mit Einzelmaßnahmen arbeiten , Herr Poß , wobei keine Verzahnung der Steuerpolitik mit Arbeitsmarkt , Bildung , Innovation , Entbürokratisierung und Sozialsystemen stattfindet und wobei auch innerhalb des Steuersystems nur Einzelmaßnahmen betrachtet werden , bekommen Sie keine wirtschaftliche Dynamik am Standort und müssen seriös und voll gegenfinanzieren . Wenn Sie aber einmal einen großen Entwurf präsentieren würden , der psychologische Wirkung entfaltet und dafür sorgt , dass im Lande Aufbruchstimmung und Hoffnung generiert werden , dann würden sich Wachstumskräfte entwickeln und dann könnten Sie auch auf einen gewissen Selbstfinanzierungseffekt vertrauen . Deshalb werbe ich dafür , dass wir das aufgreifen , was unsere Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber im Kanzleramt angeboten haben , nämlich einen umfassenden Reformentwurf mit 32 Punkten zu den verschiedenen Feldern , um den Standort Deutschland jetzt besser zu positionieren , und nicht mit einigen wenigen isolierten Einzelmaßnahmen den Menschen den Glauben geben , hier werde etwas getan , mit dem Ergebnis , dass sie am Ende aufwachen und feststellen : Es hat nicht geholfen . Wir brauchen mehr . Ihnen fehlt die Kraft zu mehr . Geben Sie sich einen Ruck ! Fassen Sie mehr Mut ! Entwickeln Sie mehr Kraft ! Bewegen Sie sich nach vorn und halten Sie sich mit Polemik etwas mehr zurück ! Vielen Dank .