Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit zwei Beispielen beginnen. Ein Bundespolizist geht im Hautbahnhof Hannover Streife. Er hat die Aufgabe, auf die Sicherheit zu achten. Er ist ausgebildet und darauf geschult, auf Gefahren zu achten, wo Gefahren entstehen können. Bei der Personenkontrolle eines 16-jährigen Mädchens wird er mit einem Messer am Hals schwer verletzt. Ein zweites Beispiel: eine Demonstration in Berlin. Junge Polizistinnen und Polizisten geraten zwischen die Fronten von Chaotengruppen und werden mit Pflastersteinen beworfen und schwer verletzt. Das sind nur zwei Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen, die symbolisch zeigen, dass in unserem Land leider Gewalt zunimmt, vor allem – das ist das Schlimme – Gewalt gegen Polizisten. Das müssen wir akzeptieren. – Kollege von Notz, das ist einfach so, auch wenn Sie den Kopf schütteln. Bei normalen Streifengängen, bei Einsätzen bei Fußballspielen oder bei Demonstrationen gibt es eine ansteigende Anzahl von Angriffen gegen die Polizei. Wir hatten im Jahr 2015 fast 15 000 Fälle von leichter Körperverletzung gegen Polizisten. Wir hatten über 4 000 Fälle von schwerer gefährlicher Körperverletzung. Das war in beiden Fällen ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Das heißt, die Politik ist gefordert, zu handeln. Wir müssen alle Möglichkeiten, die die Politik hat, nutzen, um darauf einzuwirken, dass Hemmschwellen wieder absinken und Polizeibeamte ihrer Arbeit sicherer nachgehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Abbau von Polizeikräften in den meisten Bundesländern und die Stagnation der Bundespolizei in den letzten Jahren waren natürlich keine Beispiele, die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen. Wir haben Entwicklungen einfach falsch eingeschätzt. Ich denke, man kann mit Recht sagen, wir haben in der letzten Zeit als Koalition darauf reagiert. Wir haben ein enormes Stellenzuwachsprogramm bei der Bundespolizei. Wir haben mehr Geld für den Haushalt in die Hand genommen. Auch die meisten Bundesländer stocken ihre Polizei wieder auf. Das heißt, wir sind wieder auf einem guten Weg. – Ich habe gesagt, wir sind jetzt wieder auf einem guten Weg und haben vorher einige Fehler gemacht, Herr von Notz. Das habe ich hier eingestanden. Wir müssen aber auch eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: In unserer Gesellschaft haben leider der Respekt und die Achtung des Gegenübers, eines Nachbarn, eines Fremden oder einer Sicherheitskraft abgenommen, was von einem moralischen Verfall unserer Grundwerte in unserem Land zeugt. Wir müssen überlegen, an welchen Stellen wir stärker einwirken müssen; dies geht in den Familien, in den Schulen. Unsere Medien sind auch nicht immer der beste Weg. Wir haben als Koalition heute einen weiteren Baustein vorgelegt, einen Baustein, bei dem wir mehr Schutz für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gewährleisten können. Ein Beispiel für mehr Sicherheit: Ein einjähriger Feldversuch hat in mehreren Bundesländern gezeigt, dass Bodycams ein Baustein für mehr Sicherheit sein können. Wir haben am Montag in der Anhörung von Fachexperten gehört, dass Polizisten, die vor Ort Versuche gemacht haben, gefragt worden sind. 92 Prozent von ihnen sagen ganz klar: Es ist sinnvoll, mit Kameras ausgestattet zu sein. 67 Prozent geben an, dass ihr Gegenüber nicht mehr so aggressiv ist. 76 Prozent sagen, es ist auch zum Nutzen ihrer Eigensicherung. Bodycams können sowohl präventiv, das heißt als Abschreckung für einen möglichen Gegner dienen, aber auch repressiv, das heißt für eine Aufklärung von Straftaten von erheblichem Nutzen sein. Die Kameras bewirken ein deeskalierendes Verhalten des Gegenübers. Ich denke, wenn solche Mittel zur Verfügung stehen, sind wir verpflichtet, diese auch einzusetzen. Es gibt auch vereinzelte Fälle, in denen nach Veranstaltungen gesagt wird, dass es zu Übergriffen von Polizisten gekommen ist. Auch hier kann man mit Aufzeichnungen der Bodycams leichter feststellen, was passiert ist, und es konkret aufklären. Auch die Datenverwertbarkeit wurde am Montag von den Experten eindeutig bestätigt. Sie ist sichergestellt, und wir können die Kameras nutzen. Ich denke, wir sollten neben anderen Mitteln – weitere Verbesserung der Personalausstattung, weiterer Einsatz von Geld für Technik – auch die Mittel, die wir hier an der Hand haben, nutzen. Ich denke, es ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht. Damit werden wir nicht alles lösen, aber es kann ein Baustein sein. Ich denke, dass wir alle die Meinung vertreten – auch die Opposition –, dass wir für den Schutz unserer Polizisten relativ viel tun müssen, sodass wir heute alle gemeinsam dem Gesetz zustimmen können. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank.