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Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , ich möchte mit meiner Rede langsam zum Ende kommen . Lassen Sie mich nur noch wenige Bemerkungen machen . Erstens . Wir müssen den Mietern deutlich sagen , daß gerade im Einfamilienhausbereich Eigenbedarf angemeldet werden muß . Dieser muß begründet sein und nachgewiesen werden . Zweitens . In den besonderen Fällen der Zweifamilienhäuser und der Einliegerwohnungen ist es so , daß es hier im wesentlichen nicht um Alteigentümer geht , sondern um Mietverhältnisse , in deren Rahmen Bürger , die auch schon zu Zeiten der DDR in diesen Häusern gelebt haben , zusammenleben . Ich denke , hier wird diese Streitfrage nicht so gravierend sein . Aus meinen Erfahrungen aus Bürgersprechstunden , in denen man die meisten konkreten Fälle kennenlernt , kann ich sagen : Es gibt Vermieter , die sich mistig verhalten . Es gibt aber genauso viele Mieter , die es ihren Eigentümern schwermachen . Ich denke , es ist keine Lösung , wenn wir nur den besonderen Kündigungsschutz verlängern . Drittens . Da die Mieter mindestens fünf Jahre in diesen Häusern wohnen müssen und auch schon vorher darin gewohnt haben , also insgesamt mehr als zehn Jahre , beträgt die Kündigungsfrist ein Jahr . Ich glaube , die Zeit reicht noch , um auf die Mieter aufklärend einzuwirken . Sie ist auch ausreichend , daß sich die Mieter , die von Kündigungen betroffen sein könnten , eine neue Wohnung suchen . Viertens . Die Sozialklausel habe ich schon erwähnt . Hier spielen Elemente wie Alter oder das Fehlen eines angemessenen Ersatzwohnraums eine Rolle . Meine Damen und Herren , Sie verbreiten hier Kassandrarufe , wenn Sie in diesem Zusammenhang von Obdachlosigkeit sprechen , die als Welle auf uns zukomme . . Ich will nun noch kurz auf die verfassungsrechtlichen Fragen Bezug nehmen . Wir befinden uns im Bereich des Grundgesetzes _ Gott sei Dank . Zunächst einmal : Die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes berührt erstens die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und zweitens den Gleichheitssatz des Grundgesetzes . Sie können nicht ungeachtet der Einkommensverhältnisse der Eigentümer und der Nutzer von Einfamilienhäusern eine Kündigungsschutzfrist zugunsten des Nutzers verlängern , ohne zum Beispiel auf Einkommen von Mietern in Ost und West Bezug zu nehmen , die durchaus nicht immer so unterschiedlich sind ; denn Durchschnittszahlen sind eben nur Durchschnittszahlen . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie zum Schluß auf : Sagen Sie , was Sie wollen ! Sie wollen in . noch : Michael Luther zurückdrängen . Meine Damen und Herren , ich habe das erlebt . Es nannte sich in dem Staat , in dem ich gelebt habe , Sozialismus . Ich habe genug Sozialismus gehabt . Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle für Freiheit und Demokratie entscheiden . Ich bitte , diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen . Ich werde ihm auf jeden Fall nicht zustimmen . Bitte lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab ! Danke schön . .
Partei: PDS/LINKE
Daß die Anwendung der damaligen Instrumentarien durchaus auch Mängel hatte , ist unbestritten . Daß sie das Gelbe vom Ei sind , ist nie behauptet worden . Aber wir haben es hier mit einer schweren Krise zu tun , und das wäre immerhin ein Instrument , die Schließung zahlreicher Stahlstandorte und damit Massenentlassungen zu verhindern . Das hat übrigens auch damals zum Teil durchaus geklappt . Wir können ja aus den Fehlern von damals lernen und es diesmal besser machen . Auf jeden Fall ist es immer noch richtiger , diesen Weg zu gehen , als einfach zuzusehen und zuzulassen , wie die Stahlstandorte Schritt für Schritt geschlossen werden . Ich weiß schon , daß das auch ein Planungselement hat und daß es dagegen ideologische Vorbehalte gibt . Aber ich sage noch einmal ganz deutlich : Hier geht es wirklich nicht um Ideologie , sondern darum , Stahlstandorte und damit auch in großem Umfang Arbeitsplätze zu erhalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kastner , die Bundesregierung hat bereits alles getan , um die Frage des Exports von gefährlichen Stoffen so streng wie möglich zu regeln . Dazu gehören die innerstaatlichen Regeln über die Verbringung von Abfällen in das Ausland , die Unterzeichnung der Baseler Konvention , die Verhandlungen in der OECD und das nachhaltige Bemühen der Bundesregierung , eine Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen . Leider ist es im letzten Umweltministerrat am 26 . Mai 1992 in Brüssel nicht gelungen , zum Entwurf der Abfallverbringungsverordnung der Europäischen Gemeinschaft , die das Baseler Übereinkommen europaweit einheitlich umsetzen soll , Einmütigkeit herzustellen . Die Bundesregierung geht aber davon aus , daß spätestens unter britischer Präsidentschaft die Verordnung verabschiedet werden kann . Mit der Verabschiedung der Verordnung wird der Weg für eine Ratifizierung der Baseler Konvention durch die Europäische Gemeinschaft mit Wirkung für die Mitgliedstaaten frei . Was die Ermittlung der Verursacher betrifft , so ist das nicht Aufgabe der Bundesregierung , sondern der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und der Landesbehörden .
Partei: FDP
Das ist eine Überlegung , die man theoretisch sicherlich nachvollziehen kann ; gleichwohl ist sie durchaus etwas um die Ecke gedacht . Es ist unbestreitbar , daß Mittel , die auf diese Weise freigesetzt werden könnten , für andere Zwecke verwendet werden könnten . Das ist völlig richtig . Aber das ist natürlich auch Teil einer Überlegung , die hinter einer solchen Zusammenarbeit steht . Dies geschieht ja im Hinblick auf einen wichtigen Partner der NATO , einen Mitgliedsstaat der NATO , mit dem wir enge Beziehungen auch als Europäische Union haben wollen . Wir sind an einer Entwicklung der Türkei in Richtung Demokratie , Menschenrechte , Rechtsstaatlichkeit , an einer Entwicklung der Türkei in Richtung hin auf die Europäische Union interessiert . Wir hoffen , daß wir damit auch einen Beitrag leisten , um deutlich zu machen , wie wir an der Türkei und der Zusammenarbeit mit ihr interessiert sind .
Partei: SPD
Lieber Kollege Fuchs, danke, dass Sie mir Gelegenheit zu einer Frage geben. Sie haben gerade davon gesprochen, dass es Konsolidierungsanstrengungen brauchte. Zuvor haben Sie Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz gelobt. In diesem Gesetz ist der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie enthalten. Knapp 1 Milliarde Euro hat es gekostet. Dieses Geld steht jetzt nicht mehr für die Konsolidierung zur Verfügung. Ich frage Sie, wie Sie folgenden Satz, der von der DEHOGA stammt, beurteilen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Mit 208 Millionen Euro lag das konkret belegbare Investitionsvolumen der einheimischen Hotellerie bereits Anfang August deutlich über dem Niveau kompletter Normaljahre von 118 Millionen Euro. – Müssen wir das so verstehen, dass Sie 1 Milliarde Euro eingesetzt haben, damit 100 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen auf den Weg gebracht werden? Halten Sie das für eine sinnvolle Wirtschafts- und Konjunkturpolitik?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , der Haushaltsentwurf der Regierung , der uns im September vorgelegt wurde , ist ja sicher das Ergebnis intensiver Beratungen und der Abstimmung mit den Mini . noch : Barbara Höll Einsparpotential in Höhe von fast 20 Milliarden DM sehen ? Hat Ihr Ministerium nicht richtig gearbeitet ? Haben Sie riesige Luftbuchungen extra im Haushalt gehabt ? Oder haben Sie uns bewußt verschwiegen , wo Sie im nächsten Jahr noch zusätzliche Einnahmequellen sehen ?
Partei: CDU/CSU
Wird die Bundesregierung ihre eigenen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der europäischen Institutionen und insbesondere der Euro-Gruppe präsentieren, und wann wird das sein, und sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit mehr zur Beteiligung des IWF an der Lösung von Problemen von Ländern mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Börnsen , erstens stimme ich Ihnen zu , dass die Zusammenarbeit mit der Kollegin Merkel ausgesprochen angenehm ist und in der Sache erfolgreich voranschreitet . Ich bin in einer etwas schwierigen Situation , da ich hier mit zwei Damen Merkel aus unterschiedlichen Fraktionen zurechtkommen muss . Aber bisher ist dies relativ erfolgreich gelungen . Was die Sorben angeht , halte ich in Beantwortung Ihrer Frage Folgendes fest : Erstens . Der Bund hat in den vergangenen Jahren für die sorbische Volksgruppe über seine Verpflichtungen aus dem Finanzierungsabkommen hinaus zusätzliche Leistungen an die Stiftung gezahlt . Wir sind weit über das hinausgegangen , was wir mit den Ländern Brandenburg und Sachsen vereinbart hatten . Zweitens . Wir haben in einem von allen Fraktionen unterstützten Antrag eine Aufstockung des Zuschusses an die Stiftung für das sorbische Volk in Höhe von - ich habe das jetzt nicht im Kopf - 600 000 Euro beschlossen und dies mit einem klaren Verhandlungsauftrag an den Staatsminister für Kultur und Medien verbunden , der einer der erfolgreichsten Minister dieser Bundesregierung ist , was zu Anfang dieser Legislaturperiode viele gar nicht glauben wollten . Dies wird aber jetzt an Themen wie der Filmförderung oder der Bundeskulturstiftung deutlich . Der klare Verhandlungsauftrag besagt , mit den Ländern Sachsen und Brandenburg ein neues Finanzierungsabkommen auszuhandeln , in ihm die vielen kritischen Anregungen des Bundesrechnungshofes und des Bundesverwaltungsamtes aufzugreifen , die die Zusammenarbeit zwischen Bund , Sachsen , Brandenburg und der Stiftung für das sorbische Volk betreffen , und anschließend dem Deutschen Bundestag dieses Finanzierungsabkommen mit der Perspektive einer fairen Lastenverteilung zwischen den Beteiligten vorzulegen . Als Union und als Große Koalition stehen wir zu unserer Verantwortung für die autochthone Minderheit der Sorben . Wir haben ein entsprechendes Verhandlungsangebot auch materiell untermauert . Ich halte es für richtig , dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages zumindest im Haushaltsausschuss diesem Verhandlungsangebot zugestimmt haben , und ich bin zuversichtlich , dass es Bernd Neumann , unserem Staatsminister für Kultur und Medien , mit seinem Verhandlungsgeschick und seinem Charme gelingen wird , die Verhandlungspartner zusammenzuführen und mit ihnen gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in diesem Bereich der Kulturpolitik , aber auch im Bereich der Haushaltspolitik insgesamt . Das Ergebnis , das am Freitag zur Abstimmung stehen wird , kann sich sehen lassen . Es ist ein weiterer Schritt in Richtung auf ausgeglichene Haushalte und eine nachhaltige Finanzpolitik . Dies muss ein Markenzeichen nicht nur der Union , sondern auch jeder Regierung sein , an der die Union aktiv beteiligt ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte es begrüßt , ich könnte diese Kurzintervention in Anwesenheit des Parteivorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der SPD abgeben . Während ich im Bundesrat für den Finanzminister die Position der Bundesregierung vertreten habe , hat Herr Scharping hier gesagt , ich hätte in aller Öffentlichkeit von einer Entzeitlerung des Jahressteuergesetzes gesprochen . Dabei hat sich Herr Scharping erkennbar etwas oberflächlich auf eine sehr solide Grundlage bezogen , nämlich den Spiegel . Der Spiegel hat in seiner Ausgabe vom 8 . Mai 1995 diesen Begriff tatsächlich mir zugeschrieben . Ich habe dem Spiegel sofort geschrieben und darauf erstens hingewiesen , daß ich diesen Begriff nie meinerseits verwandt habe und auch gar nicht auf den Gedanken käme , einen Kollegen derart in der Öffentlichkeit zu bezichtigen , und ich habe zweitens den Hinweis gewagt , daß dieser Begriff in der Anhörung zum Jahressteuergesetz , für alle Zeugen rundum vernehmbar , immer wieder von der Kollegin Frau Matthäus-Maier gebraucht . und offenbar dann aufgegriffen wurde . Mittlerweile hat mir der Spiegel schriftlich bestätigt , daß man eigene Erkenntnisse zu diesem Zitat von Herrn Faltlhauser nicht habe . Man hat allerdings meinen Leserbrief bis heute noch nicht abgedruckt . Dies überlasse ich Ihrer Beurteilung . Meine Auffassung ist , daß sich Herr Scharping in dieser Angelegenheit bitte schön noch einmal sachkundig machen sollte . Und dann erwarte ich eine entsprechende Entschuldigung . .
Partei: GRUENE
Herr Frohnmaier hat schon einmal gefragt und hat damals bewiesen, dass er sich mit der Thematik immer noch nicht auseinandergesetzt hat. Das ist nicht besser geworden. Er spielt im AwZ vier Stunden lang mit seinem Handy. Passen Sie da einfach auf! Dann wird das auch in Zukunft besser werden. Die Grundproblematik, dass zurzeit 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind – Tendenz steigend – und die meisten von ihnen – hören Sie gut zu – von den ärmsten Ländern aufgenommen werden – Bangladesch, Tschad, Libyen, Jordanien –, spielt für Sie keine Rolle. Stattdessen bieten Sie Hau-drauf-Lösungen, die da lauten: Entwicklungszusammenarbeit streichen. Es wurde auch von der Kollegin Weber schon gesagt: Wollen Sie tatsächlich Mittel für Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Wasserversorgung und Ausbildung streichen? Ich nenne so etwas würdelos. Das passt nicht zu Deutschland. In einem solchen Antrag könnte man ja auch Werte, Ethik und Moral einfordern. Immerhin leben wir in Deutschland mit seiner Geschichte, seiner Kultur und den daraus entwickelten Werten. Aber ein solches Deutschland ist Ihnen völlig fremd.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , selbstverständlich ist mir die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bekannt . . _ Das sehe ich auch so . _Allerdings beantwortet das nicht meine Frage . Denn wenn Sie eine solche gesetzliche Initiative auf den Weg bringen , dann werden Sie sich ja Gedanken gemacht haben , wie viel dieses Potenzials Sie durch diese Initiative tatsächlich werden erreichen können . Da würde mich die Vorstellung der Regierung schon interessieren . . Oder gehen Sie davon aus , dass Sie es zu 100 Prozent ausschöpfen , dass also jeder , der einen Teilzeitwunsch hegt , aufgrund dieses Gesetzes dann auch tatsächlich eine Teilzeitbeschäftigung bekommen wird ?
Partei: SPD
Ich möchte den Staatsminister im Bundeskanzleramt fragen , ob sich das Kabinett heute mit den Kostenschätzungen für den Umzug nach Berlin abschließend befaßt hat und wann die Bundesregierung willens ist , die Ausarbeitungen , die die CDU/CSU-Fraktion bei der Bundesregierung in Auftrag gegeben hat , auch den anderen Fraktionen im Hause zugänglich zu machen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie ausschließen , daß die Fusion und die Vorkommnisse im Umfeld dieser Fusion zum einen Auswirkungen auf die Wettbewerbshilfen für die deutsche Seeschiffahrt und zum anderen Auswirkungen auf die Hilfen für die Werften haben ? Denn hier besteht ja ein enger Zusammenhang durch die Trägerschaft .
Partei: GRUENE
Wenn Sie so überzeugt sind vom Funktionieren der bisherigen Zulassungsverfahren, Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie fragen, ob Sie gestern beispielsweise das WDR-Magazin FAKT gesehen haben, in dem berichtet wurde, dass den Glyphosat-Herstellern die Gelegenheit geboten wurde, die bereits formulierte, aber noch streng vertrauliche Entscheidungsvorlage der ECHA bereits vor der abschließenden Diskussion und Abstimmung schriftlich zu kommentieren, und zwar zu einem Zeitpunkt, als die öffentliche Kommentierungsphase zum Sachverhalt im Sommer bereits ausgelaufen war. Also, da läuft doch ordentlich etwas schief. Herr Staatssekretär, ist das vor diesem Hintergrund überhaupt gar kein Anlass für das BMUB, die ECHA-Entscheidungsfindung zu überprüfen?
Partei: GRUENE
Gibt es Erkenntnisse, dass die Notwendigkeit besteht, am Bergrecht insgesamt oder hinsichtlich der Bundeszuständigkeit im Bergrecht etwas zu verändern, damit solche Dinge zukünftig nicht mehr dem willkürlichen Durchsetzen auf Landesebene unterliegen, und einen Grundriegel vorzuschieben, demzufolge der Bund in diesem Bereich Verantwortung hat und dieser entsprechend nachkommen muss?
Partei: FDP
Frau Kollegin Höfken , es geht heute auch um die Bewertung der Agenda 2000 . Herr Staatssekretär hat sie als eine brauchbare Grundlage bezeichnet und hat sie gelobt . Sie gehen jetzt sehr , sehr kritisch mit der Agenda 2000 um , bzw . Sie teilen die Kritik der Professoren an der Agenda 2000 . Die Agenda 2000 wurde in Berlin unter der Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet . Teilen Sie die Auffassung der Bundesregierung , oder teilen Sie die Auffassung der Bundesregierung nicht ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Tauss , Ihre Frage macht deutlich , in welche Randbereiche der eigentlich substanziellen Problematik wir abgeschweift sind . . Die Bundesregierung ist gern bereit , zur Substanz selbst , nämlich zur Nahostpolitik , ausführlich Auskunft zu geben , . auch darüber , ob irgendwelche Zusammenhänge zwischen dem Auftreten auf einer Konferenz vor 30 Jahren und der heutigen Außenpolitik von Außenminister Fischer bestehen , die wohl über jeder Kritik steht . . Staatsminister Ludger Volmer 15077 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Jetzt hat die Kollegin Bonitz das Wort .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Post vom Deutschen Atomforum gekriegt: „Über 17 Brücken musst du gehen.“ Im Text heißt es: Gut, dass wir in Deutschland 17 verlässliche und belastbare Kernkraftwerke haben, die eine sichere Brücke in die Energiezukunft bilden! Ein Satz, drei Lügen. Zudem missbraucht diese Karte aus der Fälscherwerkstatt der Atomindustrie schamlos das Copyright von Peter Maffay. Ich will Ihnen einmal sagen, was die Lügen sind: Erstens: „17 verlässliche … Kernkraftwerke“. Krümmel usw. verlässlich? Zweitens: „sichere Brücke in die Energiezukunft“. Sicher? Voll gelogen. Drittens: „Gut, dass wir … Kernkraftwerke haben“. Voll gelogen! 70 Prozent der Bevölkerung sind der Meinung, dass man die Atomkraftwerke abschalten und ohne Atomkraft auskommen sollte. All das ist Täuschung, genau wie die Ankündigung von Angela Merkel und ihrem Knappen, dem Atomminister Röttgen, mit ihrem Energiekonzept und ihren Atomgesetzen eine Energierevolution einzuleiten. Herr Röttgen, das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen uns nur Ihren Umwelthaushalt anzusehen: Es ist kein Haushalt, der die erneuerbaren Energien nach vorne bringt, sondern ein Atomhaushalt. Der Programmhaushalt des BMU wird massiv gekürzt. Der Atom- und Endlagerbereich wird auf fast ein Drittel des Gesamtetats gesteigert. Man muss Ihre Zahlen auseinandernehmen. Während die Ausgaben für den Betrieb des Standorts Gorleben mit 21 Millionen Euro auf bisheriger Höhe bleiben, sind 26 Millionen Euro allein für die Erkundung vorgesehen. Es ist völlig überzogen, so viel Geld vorzusehen, um eine Strecke aufzufahren. Es ist Beleg dafür, dass hier nicht mehr erkundet, sondern gebaut wird. Was soll ich dazu anderes sagen als „Schwarzbau“, Herr Röttgen? Natürlich wird die GRS, die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, in Millionenhöhe subventioniert. Ihr wird die Sicherheitsanalyse für Gorleben zugeschoben, damit unter Leitung des Atommanagers Thomauske das gewünschte standortspezifische Ergebnis herauskommt.
Partei: SPD
Von einer richtigen Förderung dieser Energie _ leider haben Sie dies in den letzten 16 Jahren nicht betrieben _ . könnte ein positiver Einfluß auf Unternehmensgründungen und Beschäftigungsentwicklungen ausgehen . Das 100 000-Dächer-Programm ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So richtig Angst hat uns dieser Angriff der Opposition in den letzten Minuten natürlich nicht gemacht. Wenn man meint, mit Konzepten, die sich schon in den 70er- und 80er-Jahren als überholt erwiesen haben, unseren zukunftsweisenden Weg angreifen zu können, dann wird es in den nächsten Monaten sicherlich noch eine sehr spannende Auseinandersetzung geben. Es gibt kaum ein Thema, das die Bürgerinnen und Bürger so interessiert, wie das Thema Gesundheitspolitik. Hier ist, wie alle wissen, jeder betroffen. Gleichzeitig wissen wir, dass wir so nicht weitermachen können wie in den letzten zehn, elf Jahren. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und mehr Transparenz im System. Aber eines brauchen wir mit Sicherheit nicht: den Umbau des Bundesgesundheitsministeriums zu einem Amt für Volksgesundheit, wie es in den letzten Jahren vorangetrieben worden ist. Unsere christlich-liberale Koalition hat die Weichen anders gestellt. Wir haben uns klar entschieden: gegen weitere Zentralisierung und für die Stärkung von Eigenverantwortung und Transparenz im deutschen Gesundheitswesen. Diese Begriffe sind untrennbar miteinander verbunden. Eigenverantwortlich handeln kann nur, wer ein System durchschaut und es versteht. Die Regelungsdichte im SGB V lässt eigenverantwortliches Handeln kaum zu. Ich spreche hier ausdrücklich von Verantwortung, nicht von Egoismus, nicht, wie meine Vorredner polemisch behaupten, von Selbstbedienungsmentalität und schon gar nicht von einer Aufkündigung der Solidarität im Sozialsystem. Im Gesundheitswesen haben sich viele in der Intransparenz sehr gut eingerichtet. Kontrollmechanismen und bürokratische Auswüchse sind bisher oft die einzige Antwort darauf gewesen. Seit Jahrzehnten befinden wir uns in einem Teufelskreis von Regulierung und Bürokratie.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen ein beachtliches Hin und Her zwischen CDU, CSU und FDP erlebt. Wenn wir uns heute anschauen, was dabei herausgekommen ist, dann müssen wir feststellen: Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes ist aus netzpolitischer Sicht ein Offenbarungseid. Schwarz-Gelb fehlt der Mut, mit entschlossenen gesetzlichen Regelungen die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft zu verhindern. Es fehlt der Mut, die Grundlage für die Innovationskraft des Internets durch die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität zu sichern. Es fehlt Ihnen der Mut, hier ein entschlossenes Bekenntnis für ein offenes und freies Netz deutlich festzuschreiben, und zwar ein Netz für alle Menschen in dieser Gesellschaft. Wir haben in den letzten Wochen das Phänomen erlebt, dass die CDU gerade an den Wochenenden immer wieder sehr starke netzpolitische Signale ausgesendet hat – ob durch Peter Altmaier in der FAZ oder jüngst durch eine Videobotschaft, die auf YouTube zu finden war. Ich zitiere Angela Merkel aus dem Videopodcast von letzter Woche: Und das Stichwort Netzneutralität ist für uns sehr wichtig. Jeder Nutzer, egal was er verdient, welchen Bildungsgrad er hat, soll die Möglichkeit haben, den gleichen Zugang zum Internet zu bekommen. Es darf kein Internet erster und zweiter Klasse geben. Ganz ehrlich: Ich hätte es nicht schöner sagen können. Aber was sind denn die Konsequenzen, wenn es hier im Parlament zu Entscheidungen kommt? Welche Taten folgen Ihren Worten? Wir haben hier heute einen Gesetzentwurf vorliegen, in dem keine Netzneutralität vorgesehen ist, durch den kein Universaldienst ermöglicht wird, mit dem aber dafür gesorgt wird, dass die Datensammlungen ausgeweitet werden, und der zu keinen Verbesserungen im Verbraucherschutz führt. Sie leisten hier einen Offenbarungseid. Unsere Vorschläge zur Entwicklung der TKG-Novelle liegen seit Wochen auf dem Tisch. Wir fordern die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität und sprechen uns für Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und Mindestqualitäten sowie einen Universaldienst aus, um eine flächendeckende Breitbandgrundversorgung zu erreichen und Lücken schnellstmöglich zu schließen.