Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Beitrag, geschätzter Herr Kollege Groß, gibt mir Gelegenheit, einmal darauf hinzuweisen, dass wir vor folgender Situation stehen: In den Koalitionsverträgen, die in den letzten Monaten Rote und Grüne abgeschlossen haben, ist eine konsequente Verweigerung gegenüber der Fortsetzung von Straßenbauprojekten niedergelegt. Wenn man ein Anhänger der föderalen Ordnung und der Auftragsverwaltung der Länder ist, dann muss man das durchaus hinterfragen. Denn es ist so, dass die Länder im Auftrag des Bundes Bundesfernstraßen planen, bauen und bewirtschaften. Es gibt von Rot und Grün regierte Länder, die sich diesem Auftrag verweigern. Vor dieser politischen Situation stehen wir. Das ist offensichtlich auch in Berlin der Fall. Man kann daher dem Bundesverkehrsminister nicht vorwerfen, er realisiere Projekte nicht; denn die jeweiligen Landesregierungen blockieren diese Projekte konsequent. Das ist nun wirklich verkehrte Welt. Ich hätte schon erwartet, Frau Kollegin Rawert und Herr Kollege Groß, dass Sie sich einmal vor Ihren Spitzenkandidaten und wahrscheinlich wiedergewählten Regierenden Bürgermeister stellen, der immerhin gesagt hat: Es gibt keinen faulen Kompromiss im Klein-Klein, die Trasse ist frei, der Bund zahlt. Es kann gebaut werden. Da gibt es nichts zu verhandeln. Es ist eigentlich Ihre Aufgabe, diese Position hier vorzutragen, und nicht die Aufgabe eines Abgeordneten der Freien Demokraten. Ich muss schon sagen: Diese Art der Verhandlung, die wir hier erleben, zeigt deutlich, dass man es schon vor der Wahl mit der Durchführung der Kampagne nicht ernst gemeint hat. Immerhin haben die Grünen im Rahmen einer Kleinen Anfrage in der 16. Wahlperiode sehr viele Fragen gestellt. Am 16. März 2010 wurde sie von der neuen Bundesregierung beantwortet. Darin steht zum Beispiel: Der Bedarfsplan, in dem die Verlängerung der A 100 enthalten ist, bedeutet einen Planungsauftrag an die Auftragsverwaltung, die Planung an dem Vorhaben aufzunehmen und durchzuführen. Genau das ist passiert. Obwohl Sie wussten, dass die Planfeststellung abgeschlossen wird und Baurecht bestehen könnte, wenn nicht Sie und Ihre Büchsenspanner den Planfeststellungsbeschluss beklagen würden, haben Sie hier Plakate mit einem Versprechen geklebt, das nicht zu halten ist. Das muss man Ihnen vorhalten dürfen, auch deswegen, weil wir gerade Haushaltsplanberatungen haben. Noch abenteuerlicher ist allerdings die Vorlage, die Sie Ihren eigenen Delegierten zu Ihrer Landesdelegiertenkonferenz vorlegen. Da steht allen Ernstes in Zeile 117: Bislang sind die Mittel für den Weiterbau der A 100 im Bundeshaushalt … gar nicht eingestellt. Zumindest die hier anwesenden Mitglieder des Deutschen Bundestages wissen, dass das die Unwahrheit ist. Ich verweise auf die Tabelle 4 im Straßenbauplan des Einzelplans 12, Land: Berlin, laufende Nr.: 51, Straße: A 100. Für „Bauliche Vorleistungen im S-Bahnhof Bln-Ostkreuz“ sind Gesamtkosten von 16,5 Millionen Euro vorgesehen, davon in 2012 5 Millionen Euro. – Sie wissen, dass der Satz in dem Antrag, den Sie Ihren Delegierten vorlegen, gelogen ist. So kann man die Demokratie nicht stärken, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Hier den Eindruck zu erwecken, der Bund stehe nicht zu seinen Verpflichtungen, ist nun wirklich abenteuerlich. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat deutlich gemacht: Der Bund will das einzige Projekt für Berlin aus dem Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf realisieren. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist von Rot-Grün beschlossen. Er muss unbedingt umgesetzt werden. Der wiederzuwählende Regierende Bürgermeister möchte ebenfalls dieses Projekt umsetzen. Inmitten von Haushaltsplanberatungen, den Eindruck zu erwecken, man könne als Partei, die in Umfragen zweifellos außerordentlich gut dasteht, hier Wünsch-dirwas spielen und Bundesmittel mal eben in die eine oder andere Richtung schieben, wie es einem gerade passt, geht aber zu weit. Deshalb kann ich nur sagen: Dieses Verhandlungsergebnis wird dazu führen, dass die A 100 gebaut wird. Sie werden wie bei Moorburg, bei der Hochmoselbrücke und wie bei vielen anderen Infrastrukturprojekten wieder einmal Ihre Wähler betrogen haben. Ich sage Ihnen: Diese werden es merken. Vielen Dank.