Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! „Nein heißt nein“, das setzen wir heute um. Das ist ein Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, und es ist ein Sieg für die sexuelle Selbstbestimmung. Dafür kämpfen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit vielen Jahren zusammen mit Frauenverbänden, auch mit anderen politischen Parteien. Ich bin sehr froh, dass es zumindest für die Änderung des § 177 StGB heute eine breite Mehrheit im Bundestag geben wird. Vor fast 20 Jahren, am 15. Mai 1997, waren die Mehrheiten knapper, als es darum ging, die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Aber auch 1997 waren es die Frauen, die fraktionsübergreifend mit großer Unterstützung aus der Zivilgesellschaft die Mehrheit im Bundestag davon überzeugen konnten, dass auch die Vergewaltigung in der Ehe ein Verbrechen ist. Fast 20 Jahre später gehen wir jetzt den nächsten Schritt. Ich möchte als eine, die schon damals im Bundestag war, sagen: Das ist auch für mich heute ein sehr guter und ein sehr großer Tag. Ich möchte mich auch noch einmal bei den Verbänden bedanken, die den Aufruf „Nein heißt nein“ initiiert und unterstützt haben: beim Deutschen Frauenrat, beim Deutschen Juristinnenbund, bei Terre de Femmes, beim bff, beim KOK, beim Deutschen Komitee für UN Women, bei der Frauenhauskoordinierung und bei der ZIF. Ohne ihre Unterstützung und ohne die Unterstützung der Sachverständigen wären wir heute nicht so weit gekommen. Deshalb noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön. Mit der Reform des Sexualstrafrechts stärken wir die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und setzen den potenziellen Tätern klare Grenzen. Der erkennbare Wille darf nicht mehr missachtet werden. Nein heißt jetzt nein. Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute vielleicht nicht der Versuchung erlegen wären, zu fragen, wer welchen Entwurf bis wann irgendwo zurückgehalten hat. Es war schon eine göttliche Eingebung im Kanzleramt, kurz vor Weihnachten eine Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf durchzuführen. Wir schauen jetzt wirklich in die Zukunft und sehen, was wir durch Verabschiedung dieses Entwurfs verbessern. Nicht erst seit Köln gab es sexuelle Belästigung und Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen. Das gibt es leider in allen Schichten der Gesellschaft – in Europa und anderen Teilen der Welt – seit vielen Jahren, ja, Jahrzehnten, Jahrhunderten. Wir machen jetzt auch deutlich, dass das sogenannte Begrapschen ein Verstoß gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist. Jede Frau kann jetzt selbst darüber entscheiden, ob sie einen Vorfall zur Anzeige bringt oder nicht. Ich will auch klar und deutlich sagen: Für die Opfer macht es einen Unterschied, ob sie aus einer Gerichtsverhandlung herausgehen und ihnen bescheinigt wird: „Das war gar keine Vergewaltigung, was dir da passiert ist“, oder ob der Täter nur aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden ist. Das macht einen Unterschied. Das beenden wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden. Es ist eben angesprochen worden: Straftaten aus Gruppen heraus. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, warum Grüne und Linke die Regelung nicht mittragen; denn jeder in einer Gruppe hat die Möglichkeit, einzugreifen, Täter an Übergriffen zu hindern oder einfach nur wegzugehen und Hilfe zu holen. Manche sagen: Das ist nicht strafbar. – Dieser Auffassung kann man sein; ich bin aber anderer Auffassung. Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch nicht, warum Grüne und Linke zwar „Nein heißt nein“ unterstützen, die Folgeänderungen im Aufenthaltsrecht aber ablehnen.