Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir erleben hier heute auf- und abschwellend einen Wettbewerb der beiden großen Parteien , wer der bevorstehenden Katastophe im Bereich der Kriminalität entschiedener und wehrhafter entgegentritt . Ich sehe in dieser Richtung der Diskussion eine Gefahr . Der Anstieg der Kriminalität im Westen Deutschlands wird hier hochgeredet . . _Ich empfehle z . B . Ihnen , mein Herr , den A rtikel von Werner Lehne in der Frankfurter Rundschau vom 10 . und 11 . Februar zu lesen , wo er sich im einzelnen damit auseinandersetzt , was auf dem Gebiet der Kriminalität passiert . Er legt auch dar , daß im Bereich der Massendelikte _ um die handelt es sich hier zu einem erheblichen Teil _ die Chance hoher Aufklärungsraten nur besteht , wenn die Polizei mit der Anzeige auch die Tatverdächtigen mitgeliefert erhält . Er spricht von struktureller Erfolglosigkeit der Polizei . Es wird auch außer acht gelassen _ mit Ausnahme von Herrn Graf , den ich ausdrücklich ausnehmen möchte _ , daß Kriminalität etwas mit sozialen Fragen zu tun hat , daß es einen sozialen Hintergrund von Kriminalität gibt . Es wird im Grunde ausschließlich darauf orientiert , Kriminalität mit polizeilichen , mit strafrechtlichen Mitteln zu verfolgen . Im Osten , wo wir tatsächlich eine Kriminalitätsexplosion haben , ist die Steigerung im wesentlichen auf den gesellschaftlichen Umbruch , der dort stattgefunden hat , zurückzuführen . Auch dort rangiert noch heute die Besorgnis vor Kriminalität hinter den Fragen der Sicherung des Arbeitsplatzes und der Wohnung . Ich meine also , wir können eine solche Debatte nicht führen , indem wir eine große Kriminalität herbeireden . und gleichzeitig ausschließlich auf die Antwort des Strafrechts verweisen . Ich halte das für gefährlich . Welche Mittel werden nun angeboten ? Ich möchte zu zwei Themen etwas sagen , einmal zum sogenannten beschleunigten Verfahren . Ich kann den Deutschen Anwaltverein sehr gut verstehen , der in diesem Zusammenhang sagt : Die Vorschläge zur Einschränkung des Beweisrechts in einem beschleunigten Strafverfahren führen zur Gefahr von Fehlurteilen . Warum wird dieser alte Hut , der in einem früheren Gesetz schon einmal abgelehnt worden war , wieder hervorgeholt ? Das gleiche gilt für die Kronzeugenregelung . Der Herr Minister Kanther hat hier gesagt : Die Kronzeugenregelung hat zwar keinen Erfolg erzielt , aber wir weiten sie jetzt auf andere Gebiete aus . Es ist nicht wahr , daß das alles neue Mittel sind . Man hat diese Mittel gehabt . Man hat über diese Mittel in der Auseinandersetzung mit der KPD diskutiert . Man hat über derartige Mittel in der Auseinandersetzung mit der RAF diskutiert . Jetzt diskutiert man das wieder einmal , und nun hofft man , endgültig zum Erfolg zu kommen . Es geht immer wieder um dieselben Medikamente , die für unterschiedliche wirkliche oder herbeigeredete Krankheiten angewandt werden sollen . Der SPD-Entwurf eines Zweiten Gesetzes macht mich insgesamt _ das muß ich gestehen _ ziemlich ratlos . Mich irritiert vor allem die Gefahrenlage , die Sie dort beschreiben . In der Gemeinsamen Verfassungskommission war der Grundtenor unserer Diskussion um die Verfassung von seiten der Regierungskoalition , daß sich alles bewährt habe . Von der SPD gab es eine ganze Reihe von unterstützenswerten Vorschlägen . Jetzt plötzlich haben wir hier ein Notstandsszenario von seiten der SPD . Im Herbst 1992 hat sie noch zu Recht , wie ich meine , das Gerede des Kanzlers über den Staatsnotstand kritisiert , und jetzt bringen Sie das selbst . Sie sprechen in der Begründung Ihrer Vorschläge davon , daß die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats insgesamt unterminiert würden . Ich halte das für eine sehr starke Formulierung , und ich bin der Meinung , sie wird in keiner Weise bewiesen . Welches Land beschreiben Sie denn , in dem die Gesetze der Marktwirtschaft von Kriminellen ausgehebelt werden ? Wir haben im Rechtsausschuß über die Vorwürfe beraten , die zur Verflechtung der Staatsanwaltschaft mit der organisierten Kriminalität erhoben wurden , und wir waren uns dort einig , daß sie in dieser Form nicht berechtigt sind . Ich halte es für schlimm , daß es heute zwischen den beiden großen Parteien einen Wettbewerb bei der Einschränkung von Grundrechten gibt . Widerstand dagegen leisten offenbar nur noch BÜNDNIS 90 , die FDP in Teilen und die PDS . In diesem Wettbewerb um die Einschränkung von Grundrechten ist jetzt das suchende Auge der SPD- Fraktion auch noch auf den bisher unbeschädigten Grundgesetzartikel 14 gefallen . Ich kann Ihren Entwurf in dieser Frage nicht ernst nehmen . Ich habe ja Verständnis dafür , daß die SPD jetzt die Koalition in der Frage des Lauschangriffs und der Geldwäsche vorführen will , nachdem Sie vorher in der Asylfrage vorgeführt worden sind . Ich meine nur , daß die Grundrechte _ damit meine ich das ganze Ensemble der Grundrechte _ eine denkbar ungeeignete Spielwiese für derartige Manöver ist . Sollten Sie von der SPD diesen Entwurf nur im vollen Vertrauen darauf eingereicht haben , daß er an der FDP scheitern wird , so meine ich , daß das jene taktischen Manöver sind , die zur Parteienverdrossenheit von immer mehr Wählern in Deutschland führen . Noch ein Wort an meinen Vorredner , den bayerischen Innenminister Beckstein . Er hat hier gesagt , keine Maßnahme wird ein Stein der Weisen sein , und er hat erklärt , es dürfe keine Denkverbote geben . Ich habe Sorge , wenn ein Stein zum anderen kommt _ einer der Steine wird nach der bayerischen Meinung wahrscheinlich auch das Verbot der PDS sein _ , was für ein Gebäude wir dann mit Hilfe dieser bayerischen Steine in diesem Staat haben . Ich befürchte , es wird ein autoritärer Staat sein . Danke schön . .