Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Irmer , selbstverständlich gehört es zum Selbstbestimmungsrecht der Völker , sich Bündnissen anzuschließen oder gegenteilig zu entscheiden . Das respektieren wir auch . Aber weil Regierungen eine solche Entscheidung treffen - sogar mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung - , heißt das noch lange nicht , daß man jeglicher kritischen Meinungsäußerung entsagen und sozusagen den Kopf an der Garderobe abgeben muß . Das sage ich einfach vorweg , weil ich das Argument , wir sollten endlich aufhören , irgend etwas besser zu wissen , absurd finde , wenn es um Entscheidungen mit dieser Tragweite geht . Hier muß es selbstverständlich sein , sich auch mit den Folgen und Konsequenzen auseinanderzusetzen . . Des weiteren haben Sie in einer , wie ich finde , nachgerade peinlichen Weise dargelegt , Herr Irmer , daß Sie den NATO-Beitritt als pädagogisches Zuckerbrot verkaufen wollen . Das ist im Grunde ein dominantes Verhalten und eine Anmaßung , die viel schlimmer sind , als sich gegebenenfalls kritisch mit Kolleginnen und Kollegen aus Polen , Ungarn oder von wo auch immer auseinanderzusetzen . . - Natürlich gibt es den Unterschied . Aber nach Ihrer Logik hat man ja den Mund zu halten , wenn sich eine Regierung wie auch immer entschieden hat . Ich möchte nun die Auffassung der PDS zur NATO-Osterweiterung darlegen . Wir haben einen Antrag dazu und einen weiteren Antrag zum Thema atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa eingebracht . Erstens . Wir lehnen diese Osterweiterung ab , weil wir diesen Schritt - das ist hier bislang völlig unterbelichtet geblieben - , verbunden mit dem neuen Verständnis der NATO als des Weltpolizisten Nummer eins und mit ihrer Strategie , die auch einen nuklearen Erstschlag einschließt , für friedenspolitisch destabilisierend halten . Die NATO ist und bleibt eine Militärallianz , auf der eine gesamteuropäische Friedensordnung nicht gegründet werden kann . Wir meinen nach wie vor - insofern kann ich hier nur wiederholen , was Kollege Volmer gesagt hat - , daß die OSZE die geradezu prädestinierte Organisation für eine Friedenspolitik gewesen wäre , die diesen Namen verdient . Den Satz in der NATO-Rußland-Grundakte Der OSZE als einziger gesamteuropäischer Sicherheitsorganisation kommt eine Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa zu können wir nur unterstreichen . Leider ist es die Politik der Bundesregierung und der anderen Regierungen der NATO-Staaten , die das Papier , auf dem dieser Satz geschrieben ist , wahrscheinlich wieder zu Makulatur machen wird . Die erste Erweiterung der NATO , nämlich die ihrer Aufgaben hin zur Rolle als Weltpolizist Nummer eins , der nicht nur innerhalb , sondern auch außerhalb des Vertragsgebietes agieren kann , schließt die Interessendurchsetzung mit militärischen Mitteln ein . Die Aufnahme neuer Mitglieder bedeutet nicht nur die Ausdehnung dieser von uns kritisierten Strategie auf weitere Staaten , sondern birgt trotz Grundakte und feierlicher Versprechen gegenüber Rußland die Gefahr einer sicherheitspolitischen Spaltung in Europa . Der politische Wille , nach den gravierenden Veränderungen 1989/90 angemessene Schritte in Richtung Friedenspolitik zu gehen , ist und war bei der Bundesregierung wie bei der NATO niemals wirklich vorhanden . Ich gestehe , daß ich dies hier durchaus einigermaßen resignativ feststelle , wenngleich ich für meine friedenspolitischen Vorstellungen auch weiterhin kämpfen werde . Zweitens . Zweifellos ist das Verhältnis zwischen Rußland und der NATO in der Frage der Osterweiterung das Schlüsselverhältnis . Eine Einigung mußte vor der formellen Entscheidung über die Erweiterung der NATO stattfinden . Wohl mehr zähneknirschend erfolgte die russische Zustimmung . Leider enthält die Grundakte Unverbindlichkeiten in zentralen Fragen , die niemals hätten unverbindlich bleiben dürfen . Hier sind bereits einige genannt worden . Dazu gehört , daß es sich um keinen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag handelt . Das bedeutet beispielsweise , daß Rußland keine Möglichkeit hat , eine Beratung zu den in der Grundakte aufgeführten Gegenständen des Euro-Atlantischen Rates durchzusetzen . Es ist auf den politisch guten Willen der NATO-Staaten angewiesen . Das mag ja in krisenfreien Zeiten kein gravierendes Problem sein . Aber in Zeiten militärischer und politischer Konflikte , in denen ein solcher Vertrag gerade eine Konfrontation verhindern soll , ist die rechtliche Unverbindlichkeit von eher verhängnisvoller Bedeutung . Besonders zu kritisieren ist , daß die NATO in der Grundakte zwar erklärt , sie habe nicht die Absicht , keine Pläne und auch keinen Anlaß , Atomwaffen in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren , sich aber diese Option explizit offenhält . Ich frage Sie : Warum so viele Worte , wenn doch ein einziger knapper und allgemeinverständlicher Begriff einen wirklichen Fortschritt in der nuklearen Abrüstung bedeuten würde , nämlich der Begriff des Verzichts auf Stationierung , Einsatz und am besten auch die weitere Herstellung von Atomwaffen ? . Das Beteuern des Generalsekretärs der NATO , daß sich an der nuklearen First-use-Strategie nichts ändere , beweist den Willen der NATO , Atommacht . noch : Andrea Gysi Pflüger , eben in Ihrer Rede bei der Beschreibung der NATO unterschlagen haben . Es bleibt abzuwarten und genau zu beobachten , ob einige Aspekte der Grundakte , in denen die NATO-Staaten Veränderungen hinnehmen mußten , realisiert werden oder ob nach dem Motto Papier ist geduldig verfahren wird . Eigentlich dürfte es keine Sitzung des NATO-Rates mehr geben , vielmehr müßten künftig alle Fragen im neu zu schaffenden NATO- Rußland-Rat beraten und im Einvernehmen mit Rußland geklärt werden . Auch nach Auffassung der NATO ist nicht erkennbar , wer sie angreifen sollte . Ein klassischer Verteidigungsfall ist so gut wie ausgeschlossen . Die militärischen Engagements der NATO finden aktuell allesamt außerhalb ihres Vertragsgebietes statt . Das alles sind Einsätze , die nach dem Aufgabenkatalog in der Grundakte auch mit Rußland zu klären sind . Wir können nur hoffen , daß wenigstens die Chancen für den Abschluß eines KSE-II-Vertrages gewachsen sind . Dieser würde nicht nur Fortschritte bei der Abrüstung konventioneller Waffen bringen , sondern könnte endlich auch der Tatsache Rechnung tragen , daß das quantitative Rüstungsverhältnis zwischen NATO und Rußland inzwischen fast 4 : 1 zugunsten der NATO-Staaten beträgt . Dies bedeutet , daß vor allem von den NATO-Staaten radikale Abrüstungsschritte eingefordert und durchgesetzt werden müssen . Wir beteiligen uns logischerweise nicht an dem Spiel Wer soll in der ersten Runde dabeisein ? , weil wir das Projekt insgesamt für einen historischen Fehler halten . Aber wir fragen gleichwohl , einfach um den Widerspruch in Ihrer Politik aufzuzeigen : Wieso eigentlich sind die Sicherheitsbedürfnisse der baltischen Staaten weniger relevant als beispielsweise die von Polen oder Rumänien ? Ich fürchte , daß hier wiederum die Interessen der NATO-Staaten maßgeblich sind und nicht wirklich diejenigen , eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzubauen . Zum Schluß eine Anmerkung zu einem Thema , das hier immer als nebensächlich und als nicht weiter von Bedeutung angesprochen wird : die Kosten der NATO-Erweiterung . Natürlich gibt es zuviel Rüstung . Natürlich müßte es einen Schub in der Abrüstung geben . Natürlich versucht man uns zu verkaufen , daß die NATO-Osterweiterung möglicherweise zu etwas Reduzierung in der Rüstung führen wird . Gleichwohl zeichnet sich ab : Die Kosten der NATO-Erweiterung werden spürbare Auswirkungen für die Bevölkerung der Beitrittsstaaten und der jetzigen NATO-Staaten haben . Es ist eine vielfach bestätigte Erfahrung , daß die zig Milliarden , die die Erweiterung kosten wird , zu Lasten sozialer Aufgaben gehen werden . Also werden auch wir damit zu rechnen haben , daß künftig zur Begründung von weiteren sozialen Kahlschlägen nicht nur der Euro , sondern auch noch die Erweiterung der NATO herhalten muß . Der Deckel auf der Diskussion wird von Verteidigungsminister Rühe vermutlich nicht mehr allzulange gehalten werden können . Ich verweise zum Schluß auf unsere Anträge . Wir haben darum gebeten , diese an die Ausschüsse zu überweisen , weil wir diese Fragen für so wichtig halten , daß sie auch einer zweiten und dritten Lesung bedürfen . Abgesehen davon findet die heutige Debatte nicht zu früh , rechtzeitig oder früh genug statt , sondern zu spät ; denn im Prinzip sind die Messen gesungen . Ich danke Ihnen . .