Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Uhl hatte hier sichtlich Probleme , seine lange Redezeit mit irgendwelchen Inhalten zu füllen . Wir haben jetzt erfahren , dass sich die Große Koalition beim Thema Datenschutz in einem Zielkonflikt befindet . Es wäre allerdings Ihre Aufgabe , diesen Zielkonflikt zu lösen und hier tatsächlich Inhalte , über die Sie dann reden könnten , vorzulegen . Wir haben jetzt 60 Jahre Grundgesetz gebührend gefeiert . Es ist an der Zeit , sich wieder verstärkt der Verfassungswirklichkeit zu widmen . Diese sieht eher traurig aus . Eindrucksvoll hat der Grundrechte-Report 2009 dokumentiert , in welcher Gefahr sich die Bürgerrechte in unserem Land befinden . Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird im Grundrechte-Report von einem toten Grundrecht gesprochen . Lassen Sie uns dieses Grundrecht gemeinsam wiederbeleben ! Richtig ist : Sowohl der Staat als auch Private haben in der Vergangenheit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gröblich missachtet . Die Datenschutzverstöße gehen munter weiter . So werden - das ist nur ein Beispiel - hochsensible personenbezogene Daten des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration , des GASIM , zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten munter hin- und hergeschoben , ohne dass es dafür eine hinreichende Rechtsgrundlage gibt . Es ist ganz gleich , ob beim Staat oder in der Privatwirtschaft : Da , wo hingeschaut und kontrolliert wird , finden wir Datenschutzverstöße und Datenschutzskandale . Auch die mangelnde Kontrolle und die fehlenden harten Sanktionen haben dazu geführt , dass das Grundrecht auf Datenschutz unter die Räder gekommen ist . Es ist nun einmal so : Da , wo Regeln außer Kraft gesetzt werden , herrscht die blanke Anarchie . Wir müssen uns heute damit auseinandersetzen , dass sich die Sicherheitszentralen der großen Konzerne offensichtlich vom Rechtsstaat und von der Bindung an die Verfassung abgekoppelt haben . Ganz gleich , ob Lidl , Telekom , Deutsche Bahn oder der große Autokonzern Daimler - diese Aufzählung ist keineswegs vollständig - : Die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden völlig ignoriert . Im vermeintlichen Interesse der Konzernsicherheit wurden ganze Belegschaften heimlich gescreent . Die Kommunikation von Aufsichtsräten , Gewerkschaftern und Journalisten wurde ausgeforscht . Es wurden Krankheitsdossiers angelegt . Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ging bis in den intimsten Privatbereich . Ich begrüße es durchaus , dass diese groben Verstöße gegen den Datenschutz in unserer Gesellschaft nicht mehr klaglos hingenommen werden . Es ist richtig , dass diejenigen zur Verantwortung gezogen werden , die diese ungeheuren Überwachungs- und Bespitzelungsskandale zugelassen haben . Ich finde es richtig , dass sie ihre Vorstandsjobs verlieren und sich heute vor Gericht verantworten müssen . Erschüttert und erschreckt hat mich das fehlende Unrechtsbewusstsein . Dass wir Pressefreiheit , Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit haben , das wissen heute die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . Wir wollen , dass Datenschutz gleichermaßen als unveräußerliches Grundrecht in die Köpfe der Bevölkerung eingeht . Wir halten es für richtig , den Datenschutz als eigenständiges Grundrecht in die Verfassung aufzunehmen . Für mich gilt der Grundsatz : Ein einfacher Blick in die Verfassung muss ausreichen , damit Grundrechte für jedermann klar definiert erkennbar sind . Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten , Urteile des Bundesverfassungsgerichts hervorholen und eine Ableitung aus den Grundrechtsartikeln 1 und 2 , die die Persönlichkeitsrechte definieren , herstellen zu müssen . Die Argumentation , in den Art . 1 und 2 sei alles ablesbar , ließe auch den Schluss zu , auf die restlichen Grundrechte in unserer Verfassung verzichten zu können . Aber niemand kommt auf die Idee , zu sagen , dass eines dieser Grundrechte überflüssig ist oder nicht in die Verfassung gehört . Im 21 . Jahrhundert , im Jahrhundert der Informationsgesellschaft , gehört der Datenschutz als eigenständiges Grundrecht in unsere Verfassung . Unsere Verfassung ist nichts Totes . Unsere Verfassung ist etwas Lebendiges . Der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer bezeichnet das Grundgesetz gern als eine Baustelle . Er nannte im Zusammenhang mit der Vorstellung des Grundrechte-Reports 2009 das Grundgesetz ein Gesetz , das nahe am Leben ist , das auf den sozialen Wandel reagiert , das beweglich und lernfähig ist . Im Bereich des Datenschutzes müssen wir auf den rasanten Technologiewandel reagieren . Im Bereich des Datenschutzes haben wir eine Veränderung , die sich eben nicht in unserer Verfassung widerspiegelt . Deswegen sagen wir : Datenschutz gehört in die Verfassung . Wir waren durchaus bereit , über einzelne Formulierungen unseres Gesetzentwurfes zu diskutieren . Aber von Ihrer Seite kam nur die Ablehnung . In einem einzigen Punkt dieser groß angelegten Datenschutzdebatte können Sie von der Großen Koalition sich heute loben : Die Koalitionsvereinbarung haben Sie voll umgesetzt . Darin steht nämlich zum Thema Datenschutz nichts . Zum Thema Datenschutz haben Sie bis heute nichts Vernünftiges vollbracht . Für mich ist es ein trauriges Kapitel der Parlamentsgeschichte , dass es die Abgeordneten der CDU , der CSU und der SPD sind , die seit Monaten jeden Fortschritt beim Thema Datenschutz blockieren . Bundesinnenminister Schäuble hat bereits im Herbst des letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt , der durchaus bemerkenswerte Verbesserungen enthielt . Im Dezember des letzten Jahres ging dieser Gesetzentwurf einstimmig durch das Kabinett . Dann kam in der ersten Lesung des Bundestages der Totalverriss durch die Abgeordneten der CDU , begleitet von massiven Bedenken aus den Reihen der SPD . Ich habe dies früher anders erlebt : Der Innenminister hat blockiert , und das Parlament war bemüht , Datenschutz zu stärken . Bei Ihnen in der Großen Koalition ist es umgekehrt . Das halte ich für einen Skandal und für peinlich . Bundesinnenminister Schäuble verkündete nach dem Datenschutzgipfel im vergangenen Herbst großspurig das Ende des Listenprivilegs , Horst Seehofer wollte dem Adresshandel ein Ende setzen , und Bundeskanzlerin Merkel versprach noch auf dem Verbrauchertag am 12 . Mai , Adressdaten dürften nur noch mit der Einwilligung der Betroffenen weitergegeben werden . Alles Schall und Rauch , Ankündigungen , die nicht umgesetzt werden . Ich kann nur sagen : Über allen Gipfeln ist Ruh' . Seit Monaten warten wir auf die Abschaffung des Listenprivilegs und die Einführung einer klaren Opt-in-Regelung für die Weitergabe von persönlichen Daten . Aber SPD und CDU waren schon immer die Datenschutzmuffel . Ich erinnere mich noch gut an die Zeiten , als Datenschutz hier als Täterschutz diffamiert wurde . So tragen Sie eine Mitverantwortung für die Datenschutzskandale , mit denen wir uns in den letzten Monaten auseinanderzusetzen hatten . Ich habe die Erfahrung gemacht , dass die SPD sich in den Jahren der rot-grünen Regierungszeit schlicht und ergreifend weigerte , die Koalitionsvereinbarungen zum Datenschutz umzusetzen . Ganz gleich , ob unter Arbeitsminister Müntefering oder jetzt Arbeitsminister Scholz , das Thema Arbeitnehmerdatenschutz fiel einer sozialdemokratischen Arbeitsverweigerung zum Opfer . Sie haben vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht an der falschen Stelle Gebrauch gemacht . In den vergangenen zehn Jahren wurde trotz vielfacher Parlamentsbeschlüsse jede Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ignoriert und ausgesessen . Eine Presseerklärung von Andrea Nahles vom heutigen Tag ist nichts weiter als eine weitere Ankündigung ; sie schafft kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz . Die realen Chancen , hier etwas zu machen , haben Sie vertan . Auch zu diesem Thema haben wir bereits seit über einem Jahr umfangreiche Vorschläge vorgelegt . Das Einzige , was Sie hier heute zur Datenschutzdebatte beitragen können , ist ein Gesetz zum Scoring . Nur bleibt auch in diesem Gesetz der Datenschutz auf der Strecke . In weiten Bereichen hat sich die Lobby der Auskunfteien durchgesetzt . Sie begrenzen das Scoring nicht , sondern dehnen es weiter aus . Scoring macht Sinn , wenn es darum geht , die Bonität im Bereich von Kreditgeschäften zu bewerten . Zu dieser Einschränkung kommt auch der Bundesrat . Sie aber lassen Scoring für alle weiteren Lebensbereiche zu . Ihre Ausweitung des Scoring wird in wenigen Jahren dazu führen , dass wir eine massive soziale Ausgrenzung über Scorewerte haben werden . Sie lassen die Bewertung der Bonität nach Wohnort ausdrücklich zu . Es reicht einfach nicht aus , wenn eine Entscheidung nicht ausschließlich von Geodaten abhängig gemacht werden darf . Dies wird zu einer massiven Verschärfung der sozialen Diskriminierung von Menschen führen , die in sozialen Brennpunkten leben . Sie werden höhere Zinsen für Kredite zahlen müssen , wenn sie überhaupt einen bekommen , sie können vom Versandhandel und vom Internetshopping weitgehend ausgeschlossen werden , und sie bekommen Schwierigkeiten beim Abschluss von Mobilfunkverträgen und Internetanschlüssen . Hiermit stärken Sie die Auskunfteien , die die Bonität von Kunden nicht nach dem tatsächlichen Verhalten , sondern nach der Wohnanschrift bewerten , und Sie schwächen die Schufa , die zumindest bemüht ist , Datenschutzregeln einzuhalten . Bislang verzichtet die Schufa auf die Verwendung von Geodaten . So viel zu Ihrem Argument , es sei nicht praxistauglich . Außerdem stärken Sie diejenigen Auskunfteien , die Auskunft light machen und damit massiv in die soziale Vertragsgestaltung von Menschen eingreifen . Wir fordern darüber hinaus die Einrichtung eines Internet-Bürgerportals . Auch das haben Sie im Innenausschuss abgelehnt . Wir haben im Innenausschuss drei konkrete Änderungsanträge vorgelegt . Diese hätten die gröbsten Mängel dieses Gesetzes bereinigt . Dazu gab es aus Ihren Reihen keine Zustimmung . Wir können heute Ihrem Gesetz zum Scoring nicht zustimmen . Für Datenschutzplacebopolitik gibt es von uns keine Unterstützung . Danke schön .