Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, Sie haben recht: Die Opposition sollte präzise arbeiten. Wir werden uns bemühen, diesem Anspruch immer gerecht zu werden. Im Gegenzug sollte die Kritik der Regierung Substanz haben, und die Regierung sollte an der einen oder anderen Stelle auch Vorschläge unterbreiten. Meine Damen und Herren, was ich von Ihnen höre, läuft im Prinzip auf eines hinaus: Sie wollen kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, Sie wollen keine zusätzlichen Regelungen. Ich höre von der FDP, Betriebsvereinbarungen seien so toll. Diese Möglichkeit gibt es bereits. Und, ist in diesem Lande etwas passiert? Ich höre von Ihnen, die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes sei spitze. Das mag dem Grunde nach zutreffend sein; aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist Einzelfallrechtsprechung und hilft uns deshalb überhaupt nicht weiter. Wir haben eine Unzahl von Skandalen in der Republik. Ich weiß nicht, ob Ihre Einschätzung korrekt ist, dass es sich um einige wenige Einzelfälle handele. Man gewinnt vielmehr den Eindruck, dass wir nur die Spitze des Eisberges sehen und auf viel mehr gefasst sein müssen. Es ist richtig: Es gibt einige Spielregeln zum Datenschutz. Es fehlen jedoch Regeln, die den immensen Stellenwert des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis verdeutlichen. Wir haben im Juli dieses Jahres Neuregelungen vorgenommen; das ist sehr erfreulich. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang Rechtsprechung festgeschrieben worden. Schon der damalige Gesetzgeber hat aber klar und deutlich gesagt: Ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist unentbehrlich. Beim Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geht es um Menschenwürde. Solch ein Gesetz darf deshalb kein Anhängsel zu irgendeinem anderen Gesetz sein. Natürlich hat der Arbeitgeber ein Informationsinteresse, und er hat auch ein Informationsrecht. Entscheidend ist aber: Wo werden die Grenzen gezogen? Die Grenzziehungen sind leider sehr unpräzise. Das Bundesdatenschutzgesetz weist viele Lücken auf, sodass in ganz vielen Fällen auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückgegriffen werden muss. Wir haben die Problematik, dass Rechtsprechung immer nur Einzelfallrechtsprechung ist. So gibt es bei der Telefonüberwachung eben keine generelle Regelung dazu, was der Arbeitgeber darf und was nicht. Es ist keine leichte Aufgabe, detaillierte Regelungen zu treffen. Die technischen Möglichkeiten sind weit fortgeschritten; aber wir brauchen vor allen Dingen Regelungen in Bereichen, die altbekannt sind. Wir brauchen deshalb einen beherzten Gesetzgeber. Der ist an dieser Stelle leider nicht zu erkennen. Leider können Datenschutzregelungen derzeit fast immer durch eine individuelle Einwilligung des Arbeitnehmers aufgehoben werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das so sein muss. Warum sind Regelungen zu Urlaubsansprüchen und viele andere Regelungen im Arbeitsrecht unabdingbar, die Regelungen zum Datenschutz aber nicht? Was ist beispielsweise bei Bewerbungsgesprächen? Dabei geht es eben nicht um einen Offenbarungseid des einzelnen Bewerbers oder der einzelnen Bewerberin, sondern es existieren Rechte und Pflichten. Deshalb brauchen wir dort klare und präzise Regelungen. Es ist leider auch völlig unklar, wann ärztliche Untersuchungen erlaubt sind und wann nicht. Das Bundesarbeitsgericht sagt: Ärztliche Untersuchungen und Psychotests sind nur zulässig, wenn sie unbedingt nötig sind und nur in entsprechendem Umfang. – Was ist aber nötig, und was ist unnötig? Ich sage: Entschuldigung, aber so geht es nicht. Unentbehrlich sind vor allen Dingen Regelungen zur Videoüberwachung. Die Videoüberwachung liegt in der Beliebtheitsskala der Arbeitgeber leider ganz vorne, und leider haben wir gerade in diesem Bereich eine vollkommene Unklarheit darüber, wann die Videoüberwachung heimlich oder öffentlich erlaubt oder nicht erlaubt ist. Deshalb geht es darum, auch an dieser Stelle präzise Regelungen zu haben. Es gibt eine Spezialvorschrift für öffentliche Räume, es gibt sehr spezielle Gerichtsentscheidungen, und seit kurzem gibt es eine Regelung zur Videoüberwachung in Bezug auf Straftaten, aber nichts Generelles. Deshalb müssen wir an dieser Stelle ganz klar sagen: Videoüberwachung nicht zur Leistungskontrolle, und Videoüberwachung vor allen Dingen grundsätzlich nicht heimlich! Meine Damen und Herren, Neugierde ist sehr menschlich, und viele von uns wollen mehr über ihre Mitmenschen wissen. Wenn es aber um die spezifische Neigung von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen geht, dann sollten wir klare Grenzen ziehen und verständliche Regelungen schaffen. Wir sollten auch eines berücksichtigen: Der loyalste Arbeitnehmer wird demotiviert, wenn ihm nur Misstrauen entgegenschlägt. Durch Misstrauen wird man demotiviert. Ich bin mir ganz sicher: Durch ein Beschäftigungsdatenschutzgesetz würde mehr Wachstum geschaffen als durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In dem Sinne: Herzlichen Dank.