Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg zu sagen : Gegenüber dem geltenden Bundesnaturschutzgesetz ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf ein Fortschritt _ aber ein bescheidener . . Das Verhältnis von Naturschutz und Landnutzung , der Kernpunkt der Auseinandersetzungen , wurde neu geordnet , dies jedoch nur zaghaft . Im Gegensatz zum PDS-Entwurf sind die Regeln der guten fachlichen Praxis für uns zu allgemein . Eine klare Definition dieser Betreiberpflichten wäre aber für eine vernünftige Entschädigungspraxis zwingend notwendig . Bis wohin kann beispielsweise der Staat bei Naturschutzauflagen unentgeltlich die Rücksichtnahme der Bauern einfordern ? Ab welcher Grenze hat der Landwirt ein Recht auf Entschädigung ? Das sind wichtige Fragen . Das vorgesehene Biotopverbundsystem wird im Regierungsentwurf nur an der untersten Grenze des Machbaren festgeschrieben . Es sind nur 10 Prozent der Landesfläche . Ebenso wie viele Naturschutzverbände fordert die PDS 15 Prozent , . davon 10 Prozent verbindlich für die Bundesländer . und 15 Prozent als Sollbestimmung für die Bundesrepublik als Ganzes . . Ich meine , das wäre eigentlich machbar gewesen . Im Übrigen sind im PDS-Entwurf ökologisch bedeutsame Flächen von kommerzieller Privatisierung ausgeschlossen . Das wäre aber notwendig . Ich möchte Sie daran erinnern , dass Ihr früherer Minister Waigel von den Naturschutzverbänden dafür sogar den Dinosaurier des Jahres erhalten hat . . _ Natürlich bestätige ich das . _ Die Bundesregierung hat in einem beschränkten Maß leider auch zur Privatisierung beigetragen . Wir hätten uns gewünscht , dass alles in Staatseigentum übergeht . Die Eingriffsregelung wird im Koalitionsentwurf in einigen Fällen verschärft . Dennoch wird nichts wesentlich Neues getan , um der Zersiedlung und Zerschneidung von Natur und Landschaft Einhalt zu gebieten . Die Belange des Naturschutzes werden somit weiterhin bei Bauvorhaben nicht ab- , sondern weggewogen . Schließlich sind seit der letzten BauROG-Novelle die Kompetenzen für die Abwägung von den Naturschutz- zu den Bauämtern übergegangen . Ich möchte noch einmal das Statistische Bundesamt zitieren , das sagt : Wenn so weitergebaut wird , ist bis Ende des Jahrhunderts die ganze Bundesrepublik zubetoniert . Ich denke , das wollen wir alle in diesem Hause nicht . . Im Gegensatz dazu will die PDS , unter anderem durch ein Unterlassungs- bzw . Minimierungsgebot für vermeidbare Eingriffe sowie mit einer Einvernehmensvorschrift zwischen Bau- und Naturschutzbehörden , solche Verfahrensweisen stoppen . Ich denke , das ist notwendig . Diesem Ziel dient auch die Ausdehnung der Eingriffsregelung auf den unbeplanten Innenbereich , wo in der Vergangenheit wertvolle Grünflächen und Biotope verloren gingen . Die neu eingeführte Verbandsklage ist im Koalitionsentwurf weiterhin von Misstrauen gegenüber den Umweltverbänden geprägt . Zum einen kann noch nicht einmal gegen die Vorhaben geklagt werden , an denen Verbände im Verfahren beteiligt waren . Die Beschränkung auf eine Klagemöglichkeit bei Planfeststellungsbeschlüssen sowie Befreiungen von Verboten und Geboten in Schutzgebieten verhindert dies . Mit solch einer Vorge Marita Sehn 19698 hensweise ist die Verfahrensbeteiligung , zum Beispiel bei Umweltverträglichkeitsprüfungen , für uns nur ein Alibi . Einwände brauchen ohne Klagemöglichkeit nicht ernst genommen zu werden . Weiterhin fehlt es im Regierungsentwurf an einer Klagemöglichkeit , die sich über das Naturschutzrecht hinaus auf das gesamte Umweltrecht erstreckt . Dies wäre aber ein Beitrag zur Behebung von Vollzugsdefiziten im Umweltrecht und ist deshalb genauso Bestandteil des PDS- Entwurfs wie die Erweiterung der Klagemöglichkeiten einzelner Bürger . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Entwurf für das zukünftige Gesetz ist kein großer Wurf . Ich denke , er muss nachgebessert werden . Die Diskussion zum Thema Naturschutz und Umwelt wird weitergehen . Wir müssen gemeinsam nachbessern . Unser Gesetzentwurf wäre eine Alternative gewesen . Leider haben Sie die abgelehnt . Danke . .