Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bringe heute für die Bundesregierung den Gesetzentwurf ein, der die Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten bestimmen soll. Dieser Gesetzentwurf orientiert sich an drei Grundsätzen: Erstens. Jeder Mann und jede Frau bekommen in Deutschland ein faires Asylverfahren. „Faires Asylverfahren“ heißt, dass jeder Antragsteller seine Situation in einer persönlichen Anhörung vortragen kann, und das heißt, dass diese Angaben sorgfältig geprüft werden. Auch Antragsteller aus sicheren Herkunftsstaaten erhalten, wie alle anderen, ein Asylrecht, wenn sie einen Asylgrund geltend machen können. Daran soll und wird auch der vorliegende Gesetzentwurf nichts ändern. Dennoch: Die Einstufung als sicheres Herkunftsland wird Veränderungen für Antragsteller aus diesen Ländern bringen. Wir führen eine gesetzliche Vermutung ein, dass Asylanträge aus diesen Ländern unbegründet sind. Der Asylantrag wird abgelehnt, wenn der Antragsteller nicht nachweisen kann, dass er über einen Asylgrund verfügt. Im letzten Jahr wurden etwa 26 000 Asylbewerber aus den drei Staaten in Deutschland registriert. Die Anerkennungsquote für Tunesien lag bei 0,0 Prozent, für Algerien lag sie bei unter 1 Prozent, für Marokko bei etwa 2,3 Prozent; im ersten Quartal 2016 lag die Quote sogar nur bei 1,2 Prozent. Wir zeichnen also per Gesetz eine Entwicklung nach, die längst Alltag ist. Asylanträge aus Tunesien, Marokko und Algerien haben in der Regel keine Aussicht auf Erfolg. Menschen aus diesen Ländern kommen ja auch überwiegend aus asylfremden Gründen nach Deutschland: Sie wollen Arbeit, und sie wollen ein besseres Leben. Leider kommen manche aus diesen Staaten nach Deutschland, um hier Straftaten zu begehen. Das Asylrecht ist aber nicht das richtige Instrument, um die vielen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in den Herkunftsländern aufzufangen. Asylrecht ist kein Einwanderungsrecht. Der zweite Grundsatz. Jeder hat ein Interesse an einem schnellen Asylverfahren, zumindest sollte jeder Interesse an einem schnellen Asylverfahren haben. Was meine ich damit? Wir wollen nicht, dass bereits die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz darstellt, hier einen aussichtslosen Asylantrag zu stellen, weil man in dieser Zeit untergebracht und versorgt wird, vielleicht besser als im Herkunftsland. Das geht zulasten der Kommunen, das geht zulasten der öffentlichen Haushalte, und das geht letztlich auch zulasten der schutzbedürftigen Asylantragsteller, weil für sie weniger Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten erlaubt es den Behörden und Gerichten, schneller über Anträge aus diesen Ländern zu entscheiden. Die Anträge können in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen zügig zum Abschluss gebracht werden. Die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist verkürzt sich auf eine Woche; das könnten Sie sonst nicht machen, Frau Kollegin Amtsberg. Auch eine Klage ist innerhalb einer Woche zu erheben und hat keine aufschiebende Wirkung; das ist in den anderen Fällen anders. Das zuständige Verwaltungsgericht soll grundsätzlich innerhalb einer Woche über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz entscheiden, auch das ist in anderen Fällen anders. All das senkt den Anreiz, hier einen chancenlosen Asylantrag zu stellen. Und das ist auch Absicht des Gesetzes. Der dritte Grundsatz. Schnellere Asylverfahren sind wichtig, aber genauso wichtig ist, dass abgelehnte Asylbewerber, wenn kein sonstiger Duldungsgrund vorliegt, Deutschland schnell wieder verlassen und in ihre Länder zurückkehren, freiwillig oder durch Abschiebung. Bislang verzögerten sich Abschiebungen nach Tunesien, Marokko oder Algerien auch, weil die Zusammenarbeit mit diesen Ländern bei der Identifizierung ihrer Staatsbürger und bei der Ausstellung von Reisedokumenten schwerfällig war. Ich bin vor einigen Wochen in Tunesien, Marokko und Algerien gewesen und habe dort Vereinbarungen treffen können, die die Rückführung aus Deutschland in diese Länder erleichtern. Warum haben diese Länder das gemacht? Diese Länder und diese Regierungen wollen nicht, dass ihr guter Ruf und der gute Name derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die zu Zehntausenden in Deutschland rechtstreu, als Steuerzahler, als Beitragszahler, als gute Nachbarn, leben, in Mitleidenschaft gezogen werden durch eine kleine Zahl von Straftätern, die den Namen dieser Länder beschmutzen. Das wollen diese Länder nicht. Deswegen sagen sie – gerne, ungerne –: Wir nehmen die Menschen zurück, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. – Und das ist richtig so. Die Bundesregierung hat sich die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten dennoch nicht leichtgemacht. Wir haben uns anhand der Rechtslage, der Rechtsanwendungen und der allgemeinen politischen Verhältnisse ein Gesamturteil über die Verhältnisse in den jeweiligen Staaten gebildet. In der Begründung dieses Gesetzentwurfs werden die Erwägungen für jedes der drei Länder ausführlich dargelegt. Ich weiß natürlich aus den Besprechungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, dass diese – und insbesondere einer – sehr viel Wert darauf legen, dass ihnen in der Begründung überzeugend dargelegt wird, wie die gesamtpolitische Einschätzung dieser Länder ist. Auch wenn Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, so verschließen wir dennoch nicht die Augen vor bestehenden Defiziten, die es auch in diesen Staaten im Hinblick auf die Menschenrechte gibt. Aber alles in allem kann man mit guten Gründen sagen, dass diese drei Staaten – wie viele andere in der Welt auch – sichere Herkunftsstaaten sind. Sie selbst wollen es auch: Sie wollen als sichere Herkunftsstaaten bestimmt werden. Aus all diesen Gründen bringe ich diesen Gesetzentwurf ein und bitte um zügige Beratung und später dann auch um Zustimmung im Bundesrat. Auf eine konstruktive Beratung in diesem Haus!