Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Beck, zunächst einmal muss man festhalten: Alle angebotenen Gespräche wurden Ihrerseits abgesagt. Ich habe mehrere Fachgespräche mit Verfassungsrechtlern und Mathematikern geführt und versucht, mich tief in das Thema hineinzudenken. Ich habe daran Interesse als Demokrat, der zwar nicht persönlich, aber aus historischer Sicht die Situation einer Großen Koalition kennt, bei der es in den 60er-Jahren seitens der Volksparteien Initiativen zur Änderung des Wahlrechts gegeben hat. Ich war bereit, mit Ihnen darüber ins Gespräch zu kommen. Wie Sie und auch Herr Oppermann richtig gesagt haben, gibt es nicht die eine Lösung, die alle Probleme behebt. Aber wir müssen miteinander darüber reden, welche Vor- und Nachteile bestehen. Das geht aber nicht, wenn Sie jeden Gesprächstermin absagen. – Zwei Termine haben Sie abgesagt, einen hat Herr Wieland abgesagt. Jetzt kommen wir zu Ihrem Vorschlag. Zunächst einmal muss man noch einen Aspekt isoliert betrachten. Die OSZE hat uns kritisiert, weil wir die Wahlzulassung und Wahlprüfung in Deutschland nicht regeln. In einem Bericht zur Bundestagswahl 2009 hat die OSZE festgestellt, dass weder die Wahlzulassung noch die Wahlprüfung in Deutschland ausreichend geregelt sind. Unser Verfassungsgericht ist zwar mit den bestehenden Regelungen einverstanden, wie wir wissen, aber es ist kein Ruhmesblatt, sage ich, wenn etwa im Falle der Pauli-Partei keine Möglichkeit besteht, gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses vorzugehen. Das wurde uns auch mehrfach ins Stammbuch geschrieben. Aber leider verlieren Sie im grünen Gesetzentwurf kein einziges Wort zu diesem dringenden und wichtigen rechtsstaatlichen Problem. Ich kann Ihnen sagen – auch das hätte ich in den Gesprächen mit Ihnen gern erörtert –: In der Tat gibt es auch dort große fachliche Schwierigkeiten. In ein knappes zeitliches Verfahren mit 72 Tagen vor der Wahl müssen Sie die Zulassung eines Rechtsschutzes etwa zum Bundesverwaltungsgericht integrieren. Sie müssen das auch in Einklang mit Art. 41 GG bringen, der die Wahlprüfung dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundestag und nicht etwa dem Bundesverwaltungsgericht zuweist. Also liegen viele Probleme im Detail. Sie wären es wert, fachlich, in aller Ruhe und möglichst konsensorientiert debattiert zu werden. Nur, dazu sind wir – vielleicht bin ich zu sehr von der Perspektive des kleinen Berichterstatters geprägt – meiner Meinung nach nicht gekommen. Das lag nicht an den Berichterstattern. Ich habe zum Beispiel mit Frau Fograscher sehr interessante Gespräche geführt, in denen wir uns über diese Probleme ausgetauscht haben. Frau Fograscher sagt die Termine also nicht ab. Insofern glaube ich, dass es noch nicht zu spät, aber an der Zeit ist, jetzt zu einer Lösung zu kommen, die nicht nur punktuell ein Problem in den Blick nimmt, wie Sie es getan haben, sondern die mehrere Dinge beachtet: Berliner Zweitstimme – das haben Sie aus meiner Sicht völlig zu Recht und richtig mit gelöst –, Wahlprüfung, Wahlzulassung sowie die Frage des negativen Stimmgewichts. Bei Ihrem Vorschlag haben Sie leider einen Fehler gemacht. Sie haben sich zwei Berater geholt – so lese ich es zumindest –, nämlich Herrn Meyer und Herrn Pukelsheim. Herr Pukelsheim wird im Vorschlag zur 16. Legislaturperiode erwähnt, Herr Meyer im zweiten Teil, mit dem Sie die CSU-Überhangmandate adressieren. Sie haben nur leider den Fehler gemacht, dass Sie die beiden problematischsten Teile von deren Vorschlägen kombiniert haben. Das hat Ihnen Herr Krings sachlich richtig und nachvollziehbar vorgeführt. Sie haben die beiden verfassungsrechtlich prekärsten Dinge kombiniert und kommen so zu einer Lösung, die in dieser Form sicherlich nicht verfassungsgemäß wäre. 342 000 Wähler in Brandenburg sollen genauso viel Gewicht haben wie 62 000 Wähler in Baden-Württemberg. Sie wollen doch wohl nicht sagen, dass Sie das Problem des negativen Stimmgewichts auf der einen Seite beheben, um dann einen derart ungleichen Erfolgswert an anderer Stelle wieder einzuführen? Wenn Sie das nachrechnen würden, würden Sie selbst feststellen, dass ein solcher Vorschlag untragbar und grotesk ist. Auch beim Problem der Überhangmandate kurieren Sie ein Phänomen, über das man durchaus reden kann. Aber mit der föderalen Unwucht, die dadurch entsteht, führen Sie einen neuen Fehler ein. – Genau, darauf komme ich noch zu sprechen. Sie entsteht bei Ausgleichsmandaten nicht. Insofern ist die Lösung mit Blick auf die Ausgleichsmandate eindeutig zu bevorzugen. Allerdings – jetzt komme ich auf die Ausgleichsmandate zu sprechen – kurieren die Ausgleichsmandate, Herr Oppermann, im strengen Wortsinn der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts das negative Stimmgewicht nicht. Sie kurieren das Ergebnis und das Verhältnis untereinander, also sozusagen die Folgen. Wenn man nur den einzelnen Abgeordneten betrachtet, bleibt das folgende Phänomen: Es kann sich schädlich auswirken, dass ein CDU-Wähler die CDU gewählt hat, weil er seiner Partei in der Summe aller Mandate ein Mandat weniger beschert hat. – Doch. – In der Summe wird es ein Mandat weniger. Sie kurieren dann die Folgen, indem Sie das wieder in ein richtiges Verhältnis zueinander setzen. Aber wenn Sie den Wortlaut der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lesen, müssen Sie zumindest darüber diskutieren, ob das wirklich das Problem beseitigt. Sonst wäre Ihr Vorschlag meiner Ansicht nach einer der wichtigen, die zu debattieren sind. Allerdings setzten Sie sich einem Vorwurf aus; das hat der Kollege Krings auch schon in einem Zwischenruf gesagt. Wenn Sie ausgleichen, gibt es in einem Bundestag, der viele Überhangmandate umfasst, einen sehr großen Hebel für den Ausgleich. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, das man der CSU nicht wünschen will; das wird nie passieren, keine Angst. Sie sinkt bei den Zweitstimmen auf 30 Prozent ab. Das ist wirklich ein rein hypothetisches Modell. Nehmen wir also an, sie sinkt auf 30 Prozent ab, gewinnt aber nach wie vor alle Wahlkreise. Dann werden nach dem Modell der Grünen reihenweise die Mandate ihrer direkt gewählten Abgeordneten aberkannt, was sicherlich – das hat Herr Krings schon gesagt – zu untragbaren Ergebnissen führt. Aber nicht nur das: Sie erzielt auch 15 oder 16 Überhangmandate, die dann im Verhältnis zu einer Partei wie der SPD, die vielleicht 45 Prozent erreicht hat, ausgeglichen werden müssen. Das bedeutete, dass Sie alleine für die SPD einen Ausgleich von 60 oder 70 Mandaten schaffen müssten. Das heißt in dem einen Fall, dass Überhangmandate auftreten, erzeugen Sie einen enormen Hebel zur Vergrößerung des Parlaments. In dem anderen Fall, dass keine Überhangmandate auftreten, gibt es diesen Hebel nicht. Deswegen kuriert Ihr Vorschlag, den Bundestag auf 450 oder 500 Mitglieder zu verkleinern, das Problem in der Sache nicht ernsthaft. Verkleinern Sie den Bundestag auf 500 Mitglieder, dann bleiben Sie in dem einen Fall bei 500, in dem anderen Fall aber erreichen Sie 680 Mitglieder. Diese Bandbreite zu erklären, ist meiner Meinung nach nur schwer möglich. Ich will einige Takte zu dem sagen, was meiner Meinung nach jetzt folgen muss. Es gibt einen relativ schmalen Korridor von denkbaren Lösungsansätzen. Sie haben das Trennungsmodell angeführt. Bei einem unitarischen Wahlvorgang ist es uns aus meiner Sicht möglich, die 5-Prozent-Hürde auf die Bundesebene zu verlagern. Das ist kein verfassungsrechtliches Problem. Es gibt aber bei sehr kleinen Wahlgebieten verfassungsrechtliche Probleme, weil die 5-Prozent-Hürde dort faktisch angehoben wird. Sie können ein Ausgleichsmodell erarbeiten, das nur einen geringeren Ausgleich vorsieht, oder bei Ihrem Ausgleichsmodell Modifikationen vornehmen. All diese Systeme führen verfassungsrechtlich aber zu Kollateralschäden, die es gegeneinander abzuwägen gilt. Das hätten wir lieber im Gespräch miteinander und nicht im Streit untereinander gemacht. Insofern fand ich das Vorpreschen gerade für eine Partei wie die Grünen, die an einem demokratischen Konsens interessiert ist, äußerst unangebracht. Wir sollten den Diskussionsprozess insofern jetzt beschleunigen und intensivieren. Vielen Dank.