Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren von der Linken , Ihr Antrag scheint zwar jetzt auf Ablehnung zu stoßen . Aber ich kann Ihnen sagen : Sie haben auch Befürworter , zum Beispiel jemanden im Bundeskanzleramt . Dort gibt es eine große Fürsprecherin Ihres Antrages . Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu Folgendes gesagt - ich zitiere sie - : Das ist ein zielgerichteter Vorschlag für eine familienfreundliche Steuerpolitik . Sie sehen , es geht wie Kraut und Rüben durcheinander . Sie haben im Bundeskanzleramt auch noch andere Fürsprecher . Die Bundeskanzlerin selbst hat gesagt , sie könne nicht ausschließen , dass mittelfristig der ermäßigte Steuersatz für die meisten Kinderprodukte gelten solle . Nun werden Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union , sagen : Diese Aussagen sind schon zwei Jahre alt . Zwei Jahre sind natürlich eine lange Zeit für eine Regierungsfraktion . Damals wurden viele Steuersenkungsversprechungen gemacht , und am Ende wurde kräftig erhöht ; das wissen wir alle . Die Erinnerungslücke , was die Wahlversprechen in der Steuer- und Finanzpolitik angeht , ist bei den Regierungsfraktionen schon beängstigend . 2005 haben Sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Kinderartikel gefordert , und 2007 haben Sie noch einmal 3 Prozentpunkte auf den vollen Umsatzsteuersatz draufgeschlagen . Statt für Kinderartikel einen Steuersatz von 7 Prozent einzuführen , besteht für die Bürgerinnen und Bürger heute ein Steuersatz von 19 Prozent . Das heißt , statt einer Halbierung haben wir jetzt fast eine Verdreifachung dessen , was Frau Böhmer damals beschworen hat . Eines kann man jedenfalls sagen : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte ist eine Antifamilienpolitik , die Sie von der SPD mitgetragen haben . Die Bürgerinnen und Bürger haben auch Ihre Mehrwertsteuerlügen nicht vergessen . Es hieß , die Merkel-Steuer werde teuer . Mit der SPD wurde es dann noch viel teurer . So war das in Deutschland . Diese Steuererhöhungspolitik , die Sie von der Großen Koalition in den letzten Jahren massiv betrieben haben , hat die Familien erheblich belastet . Sie zahlen heute jährlich im Schnitt 1 600 Euro mehr an den Fiskus . Dieses Geld fehlt für die Kinder , fehlt den Familien . Das ist für sie ein sehr ernstes Thema . Deswegen kann ich nachvollziehen , dass Sie von der SPD jetzt so ernst schauen . Bei vielen Familien in Deutschland wurde durch Ihre Politik wirklich existenziell abkassiert . Da hilft es auch nichts , wenn Sie dann Feigenblättchen in die Welt setzen , zum Beispiel das Elterngeld und all das andere Gute , das Sie tun wollen . Wenn man erst bei den Leuten abkassiert und sich hinterher bei den Familien als Gönner aufspielt , dann ist das schon an der Grenze dessen , was man den Menschen zumuten kann . Sie haben die Eigenheimzulage gestrichen , Sie haben die Pendlerpauschale gekürzt , Sie haben den Sparerfreibetrag gekürzt , Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht und damit tief in die Taschen der Familien gegriffen . Sie haben den Familien in Deutschland sehr viel genommen , und Sie nehmen ihnen sehr viel . Sie sind nicht in der Lage , ihnen auch nur ansatzweise etwas Adäquates zurückzugeben ; auch das muss an dieser Stelle gesagt werden . Die Forderung der Linken nach Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Kinderprodukte ist von der Zielsetzung her verständlich . Wir alle wollen etwas für Familien tun . Es war einmal die erklärte Absicht des Gesetzgebers , bei der Mehrwertsteuer ein System zu schaffen , das die Artikel des täglichen Bedarfs vergünstigen soll . Es gibt in diesem Haus niemanden , der bestreitet , dass dieses Ziel verfehlt worden ist . Das Bundesministerium der Finanzen vertritt sogar die Auffassung - wir hatten da einmal nachgefragt - , dass die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes keiner inneren Logik folge - das ist schon bemerkenswert - , sondern vielmehr - so sagt das BMF - Ausdruck der Durchsetzungsfähigkeit verschiedener Lobbyisten und anderer Interessengruppen sei . Nun hat das Bundesfinanzministerium im Oktober 2006 den ermäßigten Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren gewährt . Für Kinderartikel gilt aber nach wie vor der volle Satz . Da sieht man : Beim BMF haben sich die Lobbyisten für getrocknete Schweineohren durchsetzen können . Für Kinder , in der Familienpolitik wurde bisher wenig getan . Da gibt es starke Lobbygruppen für Sessellifte und Seilbahnen , die bei der Bundesregierung offene Ohren finden und sich durchsetzen können . Es ist eine Sache , wenn Lobbyisten und Interessengruppen ihre Anliegen vertreten . Es ist aber eine andere Sache , wenn deren Wünsche dann mir nichts , dir nichts den Weg in das Gesetz finden . Es spricht nicht gerade für die politische Standhaftigkeit der Bundesregierung , wenn sie es nicht einmal schafft , den Interessenvertretern für getrocknete Schweineohren Paroli zu bieten . Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung , Lobbygruppen zu vertreten . Aufgabe der Bundesregierung ist vielmehr , ein Steuerrecht zu schaffen , das den berechtigten Belangen der Gesellschaft und - wie wir immer betonen - einer guten Familienpolitik gerecht wird . Es wäre ein Signal gewesen , wenn Sie , statt stupide die Mehrwertsteuer zu erhöhen , die Chance genutzt hätten , unser Mehrwertsteuersystem umfassend zu reformieren . Das ist zwar ein großes Projekt , es wäre aber angemessen gewesen , wenn die Große Koalition das in Angriff genommen hätte . Wenn Sie gebetsmühlenartig sagen : Das geht alles nicht , wegen Europa ! , frage ich mich : Wer ist denn Europa ? Die Bundesregierung tut immer so , als hätten wir damit gar nichts zu tun . Um Gottes willen ! Erheben Sie doch einmal Ihre Stimme und sagen Sie in Europa , was für Deutschland richtig , wichtig und gut ist . Wir können uns von den anderen doch nicht immer sagen lassen , dass das nicht geht . Nein , damit flüchten Sie sich aus der Verantwortung , und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Wer den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Sessellifte und Bergbahnen einführen kann , der kann sich in anderen Bereichen nicht einfach mit dem Verweis auf Europa verweigern . Immerhin gab es schon einmal eine Initiative der SPD . Sie wollten das schon einmal überarbeiten , damals unter Finanzminister Eichel . Jetzt werden Sie sagen : Die FDP war damals nicht begeistert . Natürlich nicht ! Weil Sie nur einseitig anheben wollten . Sie haben sich keine Gedanken darüber gemacht , ob man in anderen Bereichen , zum Beispiel bei Trüffel und Gänsestopfleber , von der Subventionierung wegkommen müsste , weil sie keinen Sinn macht , Frau Kollegin Westrich . Das haben Sie damals einfach ausgelassen . Wenn man schon eine Reform macht , sollte es auch eine vernünftige sein , dann sollte es nicht nur ein bisschen sein , dann sollte man nicht nur die Kassen ein bisschen auffüllen , wie Sie immer denken , sondern dann muss man etwas machen , das das System strukturell verbessert . Deswegen sagt die FDP gebetsmühlenartig immer wieder im Finanzausschuss : Wir brauchen die Selbstbefassung . Wir müssen jetzt an die Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems ran . Es ist höchste Zeit . Ich kann Sie an dieser Stelle nur wieder auffordern : Lassen Sie uns das gemeinsam angehen . Das ist eine wichtige Aufgabe . Man sollte nicht immer nur sagen : Europa ! Europa ! Wir können nicht ! Wir wollen nicht ! - Ich glaube , es gibt viel zu tun : In Deutschland gibt es unterschiedliche Mehrwertsteuersätze für Dill und Basilikum . Bei Lorbeer kommt es darauf an , ob er frisch oder getrocknet ist . Weihnachtskränze haben je nach Feuchtigkeitsgehalt der Tannen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze . Was ist denn das für ein Steuersystem ? Da kann man doch hier nicht einfach sagen : Das lassen wir einfach so ! Europa ! Ich finde , wir müssen uns dieses Themas dringend annehmen . Wir sollten uns diesem Thema nicht immer verweigern und sagen , dass das nicht geht . Lassen Sie uns die Selbstbefassung machen . Zu dem Antrag der Linken : Sie brauchen eine vernünftige , systematische Vorstellung des Ganzen . Einfach hinzugehen und Symbolpolitik in die Welt zu blasen , das hilft doch auch keinem . Sie sprechen von Waren und Dienstleistungen für Kinder . Wie das abgegrenzt und praxisgerecht ausgestaltet werden soll , sagen Sie aber nicht . Nehmen Sie beispielsweise ein Kinderschnitzel in einem Restaurant . Jetzt kommt ein Erwachsener und isst ein Kinderschnitzel . Was machen wir denn jetzt ? Sagen wir dann : Es kommt darauf an . Wir können Ihnen den Mehrwertsteuersatz und den genauen Preis erst beim Abrechnen mitteilen , erst , nachdem wir Ihr Alter festgestellt haben . Sie müssen schon einen Vorschlag vorlegen , der hieb- und stichfest und europatauglich ist . Die Chance , die dieser Finanzausschuss und dieses Parlament haben , sollten wir nutzen . Wir sollten aber keine Symbolpolitik machen , weil das Thema viel zu ernst ist . Da hat Frau Westrich recht . Wenn wir das machen wollen , lassen Sie es uns gemeinsam tun . Bei einer vernünftigen Überarbeitung des Systems ist die FDP an Ihrer Seite . Ich sage Ihnen aber eines voraus - Stichwort : Steuererhöhungen - : Wenn Sie meinen , Sie könnten mit einer Systemüberarbeitung wieder abkassieren , so wie damals , dann haben Sie uns als Gegner . Vielen Dank .