Partei: CDU/CSU
Bevor eine Altersrente ausbezahlt werden kann, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Neben der Vollendung des erforderlichen Lebensalters sind dies vor allem die Berücksichtigung der Zeiten als Beitragszeiten und die vorgesehene Mindestversicherungszeit oder die sogenannte Wartezeit. Für die normale Altersrente liegt diese gemäß § 50 SGB VI bei fünf Jahren oder 60 Monaten. Für ein Jahr Beitragszahlung erhält man nach dem Durchschnittsverdienst – vorläufiger Wert für 2012: 32 446 Euro – dann einen Entgeltpunkt. Ein Entgeltpunkt bringt zurzeit eine Monatsrente von 28,07 Euro in den alten und 24,92 Euro in den neuen Bundesländern. Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Zeit als Beitragszeit gemäß § 55 Abs. 1 SGB VI im Versicherungskonto ist ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. § 55 Abs. 1 SGB VI definiert als Beitragszeiten solche Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind Zeiten, während deren kraft Gesetzes oder auf Antrag oder kraft entsprechender Vorschriften Versicherungspflicht bestand und Pflichtbeiträge gezahlt worden sind. Bei einer Beschäftigung, die während eines Strafvollzugs ausgeübt wird, handelt es sich aber nicht um ein die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründendes Beschäftigungsverhältnis. Verschiedene Gerichte haben in ihren Urteilen und Beschlüssen dies bereits bestätigt und damit die Voraussetzungen für das Entstehen der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Beschäftigung im Gefängnis abgelehnt. Die Beschäftigung von Strafgefangenen im Rahmen eines Straf- bzw. Maßregelvollzugs stellt kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV dar, da ein Strafgefangener bei seiner Beschäftigung im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer nicht frei sei. Vielmehr ist der Strafgefangene gemäß § 41 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz zur Arbeitsleistung verpflichtet. Nun fordern die Linken, dass die bisherige Arbeitsverpflichtung während des Strafvollzugs in ein „Recht auf Arbeit“ und „einen individuellen einklagbaren Anspruch auf einen Arbeitsplatz“ geändert werden solle. Zudem sollten die Anstalten „eine ausreichende Zahl von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen“, und „bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen Fähigkeiten und Neigungen der Gefangenen berücksichtigt werden“. Nach der Föderalismusreform sind für die Regelungen des Strafvollzugs die Länder zuständig. Deshalb muss ein solcher Antrag nicht im Bundestag, sondern in den Landtagen eingebracht werden. 2011 haben Zu Protokoll gegebene Reden Berlin, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, SachsenAnhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen einen gemeinsamen Entwurf für ein Landesstrafvollzugsgesetz vorgelegt, das aber in den einzelnen Ländern noch nicht in Kraft ist. In § 22 heißt es dort, dass den Gefangenen auf Antrag oder mit ihrer Zustimmung Arbeit zugewiesen werden soll. Die Erklärung zu § 22 besagt, dass Arbeit nach dieser Bestimmung, dem Angleichungsgrundsatz Rechnung tragend, freiwillig ist. Die Zuweisung einer Arbeit ermöglicht es den Gefangenen, Geld für die Erfüllung von Unterhaltsverpflichtungen, den Schuldenabbau, den Ausgleich der Tatfolgen oder den persönlichen Einkauf zu verdienen. Auch hinsichtlich der Höhe der Vergütung sei bei einer nach § 22 zugewiesenen Arbeit zu berücksichtigen, dass es sich insoweit um freiwillige Arbeit und nicht um Pflichtarbeit handele. Daher sei eine nichtmonetäre Komponente entsprechend der Regelung des § 43 Abs. 6 StVollzG nicht mehr vorgesehen, ohne dass sich daraus ein Anspruch der Gefangenen auf eine höhere Vergütung als bisher ergebe. Bei der Festsetzung der Vergütung werde berücksichtigt, dass die Produktivität der Arbeitsbetriebe in den Anstalten im Vergleich zu Betrieben in der freien Wirtschaft gering ist. Die Linken kritisieren weiterhin, dass es an einer Rechtsgrundlage für das Entstehen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung fehle; denn § 191 Strafvollzugsgesetz, der die Versicherungspflicht einführe, sei nicht in Kraft gesetzt worden. Auch hier gibt es bereits umfangreiche Rechtsprechung, die besagt, dass in der Nichtinkraftsetzung der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung für Strafgefangene kein Verstoß des Gesetzgebers gegen Grundrechte oder das Sozialstaatsgebot liege. Auch ein Verstoß gegen europäisches Recht liegt nicht vor. Zwar hat der EuGH entschieden, dass eine Person, die während eines Zeitraums, in dem sie eine Haftstrafe verbüßte, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtete, ein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung 1408/71 sei. Diese europarechtliche Definition zwingt aber nicht zu der Annahme, damit sei entgegen der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers quasi automatisch auch die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI begründet. In ihrem Antrag wollen die Linken außerdem suggerieren, dass aufgrund der fehlenden Leistungen zur Rentenversicherung Strafgefangene in der Regel von Altersarmut betroffen sind. Ein solcher zwingender Zusammenhang zwischen Haftzeiten und Hilfebedürftigkeit im Alter kann nicht automatisch abgeleitet werden. Weder kann aus der Verbüßung einer Haftstrafe eine generell niedrigere Rente noch ein Nichterreichen der Mindestversicherungszeit abgeleitet werden. „Eine Mindestversicherungszeit“, so der Kommentar von Kreikebohm zu § 50 SGB VI, „beugt Manipulationen zulasten der Solidargemeinschaft vor und schützt bedingt vor schlechten Risiken“. Dieser Schutz ist erforderlich, weil die Beitragszahler auch einen sozialen Ausgleich mitfinanzieren, indem sich zum Beispiel beitragsfreie Zeiten positiv auf die Rentenhöhe auswirken. Insbesondere bei frühzeitigem Eintritt eines Leistungsfalles kann die Zurechnungszeit bewirken, dass das Sicherungsziel der Rentenart – die Gewährleistung eines Einkommensersatzes über dem Grundsicherungsniveau – überhaupt zu erreichen ist. Die gesetzliche Rentenversicherung kann – zu Recht – nicht den Beitritt von schlechten Risiken zur Versichertengemeinschaft verhindern. Eine Gesundheitsprüfung findet nicht statt, vielmehr entsteht die Versicherungspflicht kraft Gesetzes.“ Rentenhöhe und Hilfebedürftigkeit im Alter hängen von vielen verschiedenen Faktoren ab und wirken sich höchst individuell aus. Es gibt also keinen zwingenden Grund, Strafgefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzubeziehen.