Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Befürchtungen , die wir am Anfang dieser Woche im Hinblick auf die Entscheidung des Ecofin-Rates vom vergangenen Dienstag hatten , sind mehr als nur bestätigt worden ; sie werden übertroffen . Die Europäische Union steckt erkennbar in einer sich verschärfenden Krise . Anders kann man es nicht ausdrücken . Ich will an die Debatte anknüpfen , die wir dazu gestern und vorgestern an dieser Stelle gehabt haben . Was die Regierung der Bundesregierung Deutschland in Brüssel zu verantworten hat , wird uns noch über einen sehr langen Zeitraum beschäftigen . Es haben Krisensitzungen des EZB-Rates und der EU-Kommission stattgefunden . Es herrscht eine schwere Verstimmung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union . Mittlerweile hat Frankreich das Begehren geäußert , den gesamten Stabilitätspakt im übernächsten Jahr zu verändern . Unsere Voraussagen und meine persönliche Einschätzung werden sich bewahrheiten . Es wird einen zunehmenden Druck auf die Währungsstabilität geben . Angesichts dessen , was auch von Vertretern der Regierung in den letzten 48 Stunden zu diesem Thema gesagt worden ist , kann einem nur angst und bange werden . Wir werden mit dem Hinweis konfrontiert , es sei doch alles in Ordnung . Ein Wechselkurs des Euro zum Dollar von 1 ,18 Euro sei sozusagen der Beleg dafür , wie stark der Euro sei und wie wenig er gefährdet sei . Wer die Währungsgeschichte der D-Mark einigermaßen kennt , der weiß , dass diese Argumente falsch sind . Es gab bei uns in den 80er-Jahren zum Teil stark steigende Wechselkurse bei rapide sinkenden Inflationsraten . Im Jahre 1981 lag der Dollarkurs bei 1 ,80 DM und die Inflationsrate bei 6 Prozent . Drei Jahre später betrug der Dollarkurs 3 ,20 DM und die Inflation in Deutschland ging gegen null . Drei Jahre nachdem die Sozialdemokraten in Deutschland erstmalig die Regierung übernommen hatten , lag der Dollarkurs ebenfalls bei 3 ,20 DM , aber die Inflationsrate betrug über 6 Prozent . Ich sage Ihnen das , um Sie von vornherein vor Fehleinschätzungen in den nächsten Tagen und Wochen zu bewahren . Der Außenwert einer Währung hat nicht immer unmittelbar etwas mit seiner Binnenstabilität zu tun . Das glatte Gegenteil kann der Fall sein . Im Augenblick profitieren wir in Europa mehr von der Schwäche des Dollar als von der Stärke der eigenen Währung . Die Debatte am heutigen Tag bietet auch Gelegenheit , nach einem Jahr Amtszeit von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement Bilanz zu ziehen . Herr Clement , Sie sind vor gut einem Jahr mit sehr viel Elan , auch mit sehr vielen Vorschusslorbeeren , mit sehr viel Vertrauen und hohen Erwartungen gegenüber Ihnen - auch von den Koalitionsfraktionen - hier in Berlin angetreten . Wie sieht nun die Bilanz ein Jahr später aus ? Es folgt keine Schwarzmalerei und kein Gerede der Opposition . Nein , es sind nüchterne Zahlen über die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland , ein Jahr nach dem Amtsantritt eines neuen Ministers , der richtigerweise nicht nur die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik , sondern auch für die Arbeitsmarktpolitik hat . - Herr Müntefering , die Zahl der Arbeitslosen ist innerhalb dieses einen Jahres im Durchschnitt um über 200 000 gestiegen . Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist ebenfalls um deutlich über 200 000 gestiegen . Die Zahl der Beschäftigten in unserem Land ist in gut einem Jahr um mehr als 600 000 zurückgegangen . Ich will die Lage nicht dramatisieren ; aber die Arbeitsmarktstatistik bringt die Lage weniger gut zum Ausdruck als die Beschäftigtenzahl . Die Tatsache , dass Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern jetzt nur noch etwas über 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte hat , ist das eigentliche Symptom für die Krise unserer Volkswirtschaft . Darüber können Sie nicht einfach leichtfertig hinweggehen . Wir sind vor gut einem Jahr von Ihnen , Herr Clement , mit großen Ankündigungen konfrontiert worden . Sie haben die Koalitionsfraktionen mit Ankündigungen darüber begeistert , wie die Bundesanstalt für Arbeit jetzt endlich auf den richtigen Weg gebracht werden soll , um die Vermittlungstätigkeit so zu verbessern , dass sie einen nachhaltigen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leistet . Auch dazu eine kurze Jahresbilanz . Im Oktober 2003 sind insgesamt knapp 750 000 Menschen aus der Arbeitslosigkeit ausgeschieden . Von diesen 750 000 hat die Bundesanstalt für Arbeit aber nur 67 000 erfolgreich vermittelt . Das sind nicht einmal 9 Prozent . Im gleichen Zeitraum , innerhalb von Jahresfrist , hat sich aber die Zahl derer , die in den Vorruhestand eingetreten sind , also ein Instrument des Sozialgesetzbuches III in Anspruch genommen haben , fast verdreifacht . Über 200 000 haben auch auf Drängen der Bundesanstalt für Arbeit von diesem Instrument Gebrauch gemacht , obwohl der Präsident der Bundesanstalt bei seinem Amtsantritt genau das Gegenteil gefordert hat , nämlich dieses Instrument solle nicht weiter in Anspruch genommen werden , weil es ein falsches Instrument sei . Herr Clement , man sieht alleine an diesen Zahlen : Sie sind nicht an einer einzigen Stelle in der Lage gewesen , die Strukturprobleme unseres Arbeitsmarktes zu lösen . Sie haben sich weiter verfestigt , weil Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit von einer fundamentalen Fehleinschätzung der Lage ausgegangen sind und sich mit Ihren wenigen guten Ansätzen in Ihrer eigenen Fraktion nicht haben durchsetzen können . Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen . Sie haben uns im Frühjahr 2003 mit der Ankündigung aufgerüttelt , künftig werde Ihr Haus jeden Monat eine neue Reform auf den Weg bringen . Lassen wir an vier Beispielen Revue passieren , was da-raus geworden ist . Erstens . Sie haben angekündigt , es sei jetzt an der Zeit , das Kündigungsschutzrecht zu lockern . Ich sage dazu vorweg : Ich weiß , dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land - darunter auch viele , die in Arbeit und Brot sind - Angst davor haben , dass ihnen ein Teil des Schutzes genommen wird . Von dieser Angst müssen sie befreit werden , indem man darauf hinweist , dass in den Ländern , in denen der Kündigungsschutz nicht so weit geht wie in Deutschland , ein höheres Maß an Beschäftigung besteht und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt einfacher ist als in der Bundesrepublik Deutschland . Das haben Sie richtig gesehen , Herr Clement . Aber nachdem Sie angekündigt hatten , dass der Kündigungsschutz in Kleinbetrieben mit bis zu 20 Beschäftigten gelockert werden soll , und daraufhin von Ihren eigenen Leuten zurückgepfiffen worden sind , haben Sie darauf hingewirkt , dass wenigstens Kleinbetriebe mit bis zu fünf Beschäftigten künftig unbegrenzt befristet Beschäftigte zusätzlich einstellen können , ohne dass der Kündigungsschutz greift . Dabei haben Sie jedoch übersehen , dass aufgrund einer EU-Richtlinie die Zahl der befristet Beschäftigten nicht größer sein darf als die Zahl der unbefristet Beschäftigten . Deshalb mussten Sie die Zahl der befristet Beschäftigten auf fünf reduzieren . In Zukunft dürfen also fünf befristet Beschäftigte zusätzlich eingestellt werden , die dem Kündigungsschutz nicht unterliegen . Das ist aus Wolfgang Clements großer Reform des Kündigungsschutzgesetzes geworden ! Bitte tun Sie sich selbst und uns den Gefallen , dieses Thema heute Morgen am besten gar nicht mehr zu erwähnen , wenn Sie sich nicht selber der Lächerlichkeit preisgeben wollen . Ein zweites Beispiel : Sie haben auch angekündigt , dass künftig jede Arbeit zumutbar sein solle , damit die Menschen einen Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden . Dies hat immer unsere Zustimmung gefunden . Wir waren auch in früheren Jahren der Auffassung , dass eine geringfügige Beschäftigung immer noch besser ist , als weiter in der Arbeitslosigkeit zu verbleiben . Was ist daraus geworden ? Nach Herrn Clement müssen jetzt Arbeitslosengeldempfänger , also diejenigen , die eine Versicherungsleistung bekommen , für die sie vorher Beiträge eingezahlt haben , in Zukunft jede zumutbare Beschäftigung annehmen . Die Zumutbarkeitsregelungen sind richtigerweise geändert worden . Aber denjenigen , die in Zukunft - nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben , muss jetzt der ortsübliche Lohn gezahlt werden . Herr Clement , es wäre gut gewesen , wenn Sie diese Regelung in der Schlussphase der Verhandlungen mit Ihren eigenen Leuten verhindert hätten . Sie hätten dabei auch auf das Sachverständigengutachten Bezug nehmen können . Der Sachverständigenrat hat mit nicht zu überbietender Klarheit festgestellt : Die beschäftigungsfeindliche Wirkung von staatlichen Mindestlöhnen ist gut belegt . Deshalb muss auf diese generelle Mindestlohnregelung verzichtet werden . Wenn Sie Ihrem eigenen Sachverständigenrat nicht glauben , dann werfen Sie einen Blick nach Frankreich ! In Frankreich gibt es seit einigen Jahrzehnten einen staatlichen Mindestlohn , wie Sie ihn jetzt in Deutschland faktisch einführen wollen . Ein staatlicher Mindestlohn klingt zunächst gut . Viele Bürgerinnen und Bürger sind der Meinung , dass es eine Untergrenze geben muss und dass der Staat dies zu regeln hat . Das ist in der Tat auch ein zusätzlicher Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . In Frankreich können Sie aber die tatsächliche Wirkung solcher Regelungen besichtigen . Die Tatsache , dass in Frankreich die Jugendarbeitslosigkeit überproportional hoch ist , hat etwas damit zu tun , dass den schlecht qualifizierten Jugendlichen der Zugang zum Arbeitsmarkt durch den staatlich festgesetzten Mindestlohn verweigert und auf diese Weise Jugendarbeitslosigkeit in einer Größenordnung verfestigt wird , die wir in Deutschland Gott sei Dank bis heute nicht zu beklagen haben . Wenn Sie aber zulassen , dass dieses Vorhaben in Deutschland weiter verfolgt wird , dann - das sage ich Ihnen voraus - werden in Deutschland in wenigen Jahren gerade bei der Jugendarbeitslosigkeit ähnlich hohe Zuwachsraten zu verzeichnen sein wie in Frankreich . Lassen Sie das ! Es hat keinen Sinn , diesen Weg zu gehen . Ein drittes Beispiel : Herr Clement , wir haben vor fast genau einem Jahr im Zuge der Beratungen des Haushalts 2003 in diesem Hause sehr darüber gestritten , wie wir die Zeitarbeitsbranche in Zukunft tarifpolitisch behandeln wollen . Ich habe Ihnen damals dringend geraten , bei dem zu bleiben , was Sie für richtig gehalten haben , und die Zeitarbeit nicht vom ersten Tage an gesetzlich in der Weise zu regeln , dass dort gleicher Lohn zu gleichen Bedingungen gezahlt werden muss . Ferner haben wir Ihnen dringend geraten , nicht die gesetzliche Verpflichtung aufzunehmen , dies an entsprechende Tarifverträge zu binden . Was in diesen Tagen , ein Jahr später , in der Zeitarbeitsbranche auch im Hinblick auf das Datum 1 . Januar 2004 passiert - Sie haben damals eine Frist von etwas über einem Jahr in das Gesetz hineingeschrieben - , zeigt , dass es weit schlimmer gekommen ist , als wir es vor einem Jahr befürchtet hatten . Es gibt nämlich nicht nur Tarifverträge , die als solche nicht zu kritisieren sind , sondern es gibt auch eine massive Konkurrenz der IG Metall insbesondere gegen die christlichen Gewerkschaften . - Dieser Zwischenruf ist aufschlussreich : Es sei eine Beleidigung , die christlichen Gewerkschaften als Konkurrenten der IG Metall zu bezeichnen . Das ist bezeichnend für das Denken , das in Ihren Reihen bis zum heutigen Tage vorherrscht . Meine Damen und Herren , es sind Tarifverträge mit der Christlichen Gewerkschaft Metall abgeschlossen worden . Dagegen klagt die IG Metall . Sie klagt nicht gegen die Tarifverträge , sondern sie versucht , auf dem Klagewege der CGM die Eigenschaft als Gewerkschaft streitig zu machen , was die fatale Folge hat , dass in vielen Betrieben die dort bestehenden Tarifverträge gar nicht angewandt werden , weil man überall Angst davor hat , dass sich die IG Metall mit ihren Klagen durchsetzt . - Auch diese Zwischenrufe sind bezeichnend . - Die fatale Folge dessen ist , dass die Zeitarbeitsbranche in Deutschland zur Lösung der Probleme praktisch keinen Beitrag mehr leisten wird ; dies verhindern die Funktionäre der IG Metall . Ich komme zu einem vierten großen Bereich , den Sie zum Thema gemacht haben und bei dem Sie in den jüngsten Tagen - Angela Merkel hat gestern schon darauf hingewiesen - total gescheitert sind , nämlich dem Thema Ausbildungsplatzabgabe . Herr Clement , Sie haben völlig zu Recht bis in die jüngsten Tagen hinein auch in Ihren eigenen Reihen gesagt , dass eine solche Abgabe schädlich und falsch sei . Trotzdem ist sie auf dem Bundesparteitag der SPD gegen Ihren erklärten Willen beschlossen worden . Die Tatsache , dass Sie einen relativ kleinen Delegiertenschlüssel haben und viele Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion Delegierte auf Bundesparteitagen sind , zeigt , dass Sie offensichtlich in Ihrer eigenen Fraktion keine Mehrheit für das gefunden haben , was Sie für richtig halten . - Entschuldigung , es ist doch offensichtlich so , wie ich es dargelegt habe : Das Thema Ausbildungsplatzabgabe wird auf der Regierungsbank anders als in den Regierungsfraktionen , insbesondere in der SPD-Fraktion , gesehen . Jetzt lese ich Ihnen etwas vor , was vor einigen Wochen ein betroffener Arbeitgeber in einem Leserbrief geschrieben hat . - Das mögen Sie nicht gern hören . Ich lese es Ihnen trotzdem vor . Er beschreibt seine Erfahrungen , wie es ist , wenn er Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt und anschließend Bewerber in sein Unternehmen kommen und sich vorstellen . . . . auf reines Grundwissen zielende Testaufgaben und Fragen können nicht einmal in Ansatz und Tendenz richtig gelöst und beantwortet werden , zum Teil kommen weiße Blätter zurück . Verstehen und Erklären einfachster Konstruktionszeichnungen - Fehlanzeige . Mal die Homepage unseres Unternehmens angeschaut ? Nein , nicht dran gedacht . Totaler Blackout beim Versuch eines Gesprächs über Themen der Allgemeinbildung oder des aktuellen Tagesgeschehens ; Geschichte , Geographie , Europa , simple weltpolitische Zusammenhänge - nicht der Schimmer einer Ahnung . Schulterzucken auf die Frage nach Berufs- und Lebenszielen . Dies alles gepaart mit einem Sprachstil , der in Phonetik und Aussagesinn weithin unverständlich bleibt , und mit einem Auftreten , das oft die elementarsten Benimm-Regeln vermissen lässt . - Was ich Ihnen vorlese , sind die Erfahrungen eines Unternehmers . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , sind meilenweit davon entfernt , überhaupt noch zu wissen , was in den Betrieben heute passiert . - Wenn man diese Zwischenrufe hört - leider können die Fernsehzuschauer nicht alles hören , was Sie dazwischenrufen - , dann könnte man annehmen , das Zitat , das ich hier gerade vortrage , stelle eine Situationsbeschreibung der SPD-Bundestagsfraktion dar . Der Unternehmer schreibt weiter : Solange Computerspiele , Disco und Designerklamotten die Kernkompetenzen vieler unserer 18 bis 20 Jahre alten Schulabgänger sind und das fatale Motto Erst der Spaß , dann das Vergnügen ihr Dasein prägt , ist tiefste Besorgnis angesagt , dass diese hochprozentig ignorante Generation wählen darf und die Zukunft unserer Wirtschaft und Gesellschaft gestalten soll . Jetzt kommt der entscheidende Satz : Die geschilderten Erfahrungen aus der betrieblichen Praxis beweisen zugleich den ganzen Schwachsinn einer Ausbildungsplatzabgabe . Dies ist sicherlich eine Momentaufnahme . Hier ist jemand an die Öffentlichkeit gegangen , der sehr frustriert ist und der Erfahrungen mit jungen Menschen gemacht hat , die sicherlich nicht repräsentativ sind . Aber Tatsache ist doch - wenn Sie genau hinschauen , dann müssten auch Sie das wissen - , dass ein großer Teil der Ausbildungsplätze in Deutschland nicht deswegen nicht besetzt werden kann , weil es nicht genügend Betriebe gibt , die ausbilden , sondern weil die Betriebe kaum noch qualifizierte Bewerber für die vorhandenen Ausbildungsplätze bekommen . Vor diesem Hintergrund ist eine Ausbildungsplatzabgabe doch Unfug . Denn die Betriebe , die ausbilden wollen und die hohe Anforderungen stellen bzw . stellen müssen , werden durch eine solche Abgabe doppelt bestraft : Ausbildungsplätze bleiben mangels qualifizierter Bewerber unbesetzt und gleichzeitig muss eine Ausbildungsplatzabgabe entrichtet werden . Herr Clement , wenn Sie noch einen Rest an Durchsetzungsvermögen in der Regierungskoalition haben , dann sorgen Sie bitte dafür , dass der entsprechende Gesetzentwurf , der offenbar die Handschrift von Herrn Müntefering trägt , im nächsten Jahr erst gar nicht in den Deutschen Bundestag eingebracht wird . Ich möchte noch etwas zu dem momentanen Vermittlungsverfahren sagen - der Meinungsbildungsprozess ist sicherlich sehr schwierig - , das große Teile Ihrer Gesetzgebung betrifft und das das größte der letzten Jahre , wenn nicht sogar des letzten Jahrzehnts ist . Der Bundeskanzler hat mehrfach eingewandt , der Zusammenhang , den die Union zwischen den Reformgesetzen betreffend den Arbeitsmarkt und seinem Wunsch , die Steuern zum 1 . Januar 2004 zu senken , herstellt , sei unzulässig . Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen : Wenn die geplante Steuersenkung , die zumindest teilweise kreditfinanziert werden muss , überhaupt eine Chance auf unsere Zustimmung haben soll , dann müssen gleichzeitig Arbeitsmarktreformgesetze verabschiedet werden , die im nächsten Jahr in Deutschland zumindest ein so großes Maß an Wachstum und Beschäftigung ermöglichen , dass die mit der Steuersenkung verbundenen Steuerausfälle schnell kompensiert werden . Sonst macht das Ganze keinen Sinn . Niemand kann ernsthaft bestreiten , dass es einen inneren Zusammenhang zwischen Steuergesetzgebung und Arbeitsmarktgesetzgebung gibt . Wer dies bestreitet , der legt selbst den Keim für das Scheitern des Vermittlungsverfahrens . Das ist so . - Herr Clement , Sie lachen jetzt darüber . Das Lachen wird Ihnen am Ende dieses Jahres - möglicherweise - vergehen , wenn Sie so weitermachen . Wir legen Wert darauf , dass hier Gesetze verabschiedet werden , die wenigstens den Hauch einer Chance eröffnen , dass wir im nächsten Jahr aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise herauskommen . Dazu gehört das , was nicht wir zuerst thematisiert haben , sondern was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 14 . März dieses Jahres ausdrücklich angesprochen hat , nämlich das Thema betriebliche Bündnisse für Arbeit . Ich erwähne das deshalb , weil uns die Gewerkschaften , aber auch die Regierung ständig vorwerfen , es gebe nicht einen einzigen Fall in Deutschland , anhand dessen man nachweisen könne , dass die Gewerkschaften nicht vernünftig genug seien , trotz bestehender Tarifverträge betriebliche Bündnisse für Arbeit mit ihrer Zustimmung zu ermöglichen . Ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel aus jüngster Zeit nennen , das das genaue Gegenteil belegt - das kann man zurzeit jeden Tag überall in Deutschland , ob im Norden , im Süden , im Westen oder im Osten , beobachten - : In der schönen Stadt Murrhardt , nördlich von Stuttgart , lässt die Firma Soehnle Küchenwaagen produzieren . In diesem Unternehmen ist ein Abänderungstarifvertrag mit Zustimmung der Belegschaft , der Geschäftsleitung und des Betriebsrates , auch der dort vertretenen IG-Metall-Mitglieder , abgeschlossen worden . Mit diesem Tarifvertrag sollten die Streichung einer fünfminütigen Pause und die Senkung der Zuschläge bei Akkordlöhnen von 127 Prozent auf 113 Prozent ermöglicht werden . Alle Beteiligten waren sich einig . Aber dann hat die stellvertretende Bevollmächtigte der IG Metall dagegen interveniert . Sie hat Folgendes geschrieben : Wenn es zu wenig Arbeit in Murrhardt gibt , schlagen wir Kurzarbeit oder eine Betriebsvereinbarung . . . vor . Dabei gibt es auch Lohn- und Gehaltseinbußen . . . , aber im Gegenzug mehr Freizeit und eine bessere Absicherung ihres Arbeitsplatzes durch die verkürzte Arbeitszeit für alle . Das , was diese Dame schreibt , unterliegt der Meinungsfreiheit in Deutschland und niemand bestreitet ihr das Recht , so etwas zu schreiben . Aber von einem solchen Unsinn darf sich doch nicht ein ganzer Betrieb auf dem Weg aufhalten lassen , eine vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarung zu treffen , die regelt , dass Beschäftigung gesichert werden kann . Nicht nur diejenigen von Ihnen , die aus Baden-Württemberg kommen , können sich das an Ort und Stelle ansehen . Das Ergebnis dieser Intervention ist , dass diese Produktionslinie dorthin nicht vergeben worden ist und dass dieser Standort wahrscheinlich mittelfristig geschlossen wird . Dahinter steht die Ignoranz von IG-Metall-Funktionären außerhalb der Betriebe . Dieser Fall dokumentiert gleichzeitig das hohe Maß an Vernunft von IG-Metall-Mitgliedern und -Betriebsräten in den Betrieben . Herr Clement , es muss einen Weg geben , wie mit von Tarifverträgen abweichenden Vereinbarungen betriebliche Bündnisse für Arbeit möglich werden . Wenn Sie unseren Weg nicht für richtig halten , aber gemeinsam mit dem Bundeskanzler der Auffassung sind , dass dieses Ziel erreicht werden muss , dann zeigen Sie uns einen anderen Weg auf . Ohne einen solchen Weg kommen wir in Deutschland aus der Beschäftigungskrise nicht heraus . Dieser Weg muss jetzt gemeinsam mit Ihnen beschritten werden . Zum Ende des Jahres 2003 stehen wir in der Tat vor sehr schwierigen Beratungen . Unsere Vorsitzende hat gestern sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht : Wir sind weiterhin bereit , mit Ihnen Kompromisse auszuhandeln . Das erfordert der Föderalismus . Dass der Bundesrat vielen Gesetzen , die der Bundestag verabschiedet hat , zustimmen muss , ist nun einmal so ; wir können das - jedenfalls kurzfristig - nicht ändern . Diese Kompromisse sind aber keine Kompromisse um ihrer selbst willen ; es müssen vielmehr Kompromisse sein , die uns in Deutschland aus der anhaltenden strukturbedingten Wachstums- und Beschäftigungskrise wenigstens ein Stück weit herausführen . Herr Clement - ich hätte beinahe Herr Gerster gesagt ; ich kann gut verstehen , dass Sie bei diesem Namen nicht gern zuhören ; diese Angelegenheit ist mittlerweile eine Belastung für die ganze Regierung geworden - , einen Weg in die andere Richtung - eine Verfestigung der Arbeitsmarktstrukturen ; eine Verfestigung bestimmter Gesetze ; noch mehr Bürokratie ; die Einstellung von zusätzlichen 10 000 oder 12 000 Beschäftigten bei der Bundesanstalt für Arbeit , was bedeutet , dass diese Personen eine Aufgabe übernehmen , die heutzutage in die Zuständigkeit der Kommunen fallen ; eine Regelung , die mehr oder weniger erfolgreich ist - werden wir nicht mitgehen . Ich sage von dieser Stelle aus : Wenn Sie einen Weg in die andere Richtung einschlagen wollen , dann ist es besser , es so zu belassen , wie es ist , so schlecht es auch sein mag . Aber der noch schlechtere Weg , die staatliche Bürokratie weiter auszudehnen , um damit die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit auf einem noch höheren administrativen Niveau in Deutschland zu ermöglichen , ist nicht nur für uns , sondern auch für die Arbeitslosen in Deutschland unzumutbar . Herzlichen Dank .