Partei: SPD
Was soll das, den Einsatz von militärischen Fähigkeiten und unser Engagement im zivilen Bereich immer gegeneinander aufzurechnen? Wir brauchen im Zweifelsfall von beidem mehr. Wir brauchen Engagement da, wo es notwendig ist. Wir brauchen da, wo Politik versagt, leider auch militärisches Engagement. Aber lassen Sie doch bitte einmal die Kirche im Dorf. Wie kommen Sie zu der These, dass Deutschland immer mehr Militär losschickt? In der Spitze hatten wir 10 000 Soldaten für internationale Einsätzen bereitstehen. Im Augenblick sind es 4 850 Soldaten insgesamt, und es werden weniger. Schauen Sie doch einmal, was in Afrika tatsächlich los ist. Zurzeit sind etwa 70 000 Soldaten in Friedensmissionen der Vereinten Nationen mit einem Gewaltmonopol, so wie wir es uns vorstellen, im Einsatz. Von diesen 70 000 Soldaten kommen circa 6 500 Soldaten aus Bangladesch, fast alle anderen sind aus der Afrikanischen Union. Knapp 100 deutsche Soldaten sind im Rahmen dieser zehn Missionen der Vereinten Nationen tätig. Diese 100 Soldaten waren bis vor wenigen Tagen zum Teil nicht einmal bewaffnet, nicht einmal zum Selbstschutz. Sie aber reden daher, als ob die Deutschen munter in Kriege nach Afrika ziehen wollen. Das ist wirklich Unfug. Hören Sie doch mit dieser Halbwahrheit auf. Sie ist schlimmer als die Lüge. Diese Bundesregierung wird das Notwendige tun. Hier im Parlament gibt es keinen, den es zu mehr militärischem Engagement drängt, überhaupt niemanden. Wir machen es uns doch bei jedem Einsatz schwer. Deshalb ist auch der Parlamentsvorbehalt gut und wichtig. Wir wissen aber auch: Es kann Situationen geben, in denen es ethisch nicht besser ist, wenn wir uns zurücklehnen und sagen: „Ohne uns!“, aber gleichzeitig in Kauf nehmen, dass unsere Partner in Europa und in der NATO diese Aufgaben erledigen. Es sind nicht deren Probleme, sondern es sind unsere gemeinsamen Probleme. So verstehe ich auch die notwendige Debatte. Mit der Rede des Bundespräsidenten ist sie nicht abgeschlossen, sie hat gerade begonnen. Es zeigt sich auch mit Blick auf ein paar Kollegen der CSU: Wir müssen sie auch innerhalb des Parlamentes führen. Aber sie ist gut und richtig. Wir werden am Ende feststellen, welche Interessen, welche Rolle und welche Verantwortung Deutschland in der Welt hat. Niemand wird es nach militärischen Interventionen drängen. Aber wir werden die Dinge im zivilen, militärischen, polizeilichen und staatlichen Bereich mit den Menschenrechten viel enger und besser verzahnen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein ganz wichtiger Weg, den Sie doch eigentlich unterstützen müssten. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Die Welt wird nicht besser, wenn Deutschland so tut, als ob Entscheidungen von der EU, von der NATO oder von den Vereinten Nationen über uns kommen, einfach so, sondern Deutschland muss sich in der öffentlichen Debatte ehrlich machen. Die EU sind auch wir, die NATO sind auch wir. Wir haben eine Verpflichtung und ein nationales, wohlverstandenes Interesse, Prozesse und Entscheidungen in internationalen Organisationen mitzugestalten. Dieses Engagement zu verstärken, das ist ein gewisser Paradigmenwechsel. Er ist notwendig. Er ist am Ende gut und richtig: für Deutschland, für Europa und, wie ich denke, ein Stück weit für die Welt. Damit erheben wir nicht den Anspruch, dass wir Deutschen die Welt retten, sondern dass wir ein kleines, aber angemessenes Rädchen im Gefüge der Staatengemeinschaft sind. Herzlichen Dank.