Partei: SPD
Ach! Das ist man von der FDP gar nicht so gewohnt, okay. Zum Thema. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne, vor den Fernsehern und an den sonstigen Geräten! Ich will auch damit beginnen, die vergangene Zeit ein bisschen Revue passieren zu lassen, heute, an diesem 29. Jahrestag des Falls der Mauer. Tatsächlich ist von Kollegin Motschmann schon gesagt worden: 20 Jahre ist es inzwischen her, dass über die Idee – übrigens nicht in irgendwelchen Parteiklüngeln oder Parteikadern, sondern tatsächlich zivilgesellschaftlich getragen – zu diskutieren begonnen wurde, einen anständigen, vernünftigen, angemessenen Ort des Gedenkens, des Erinnerns und des Feierns in Form eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in der Hauptstadt zu finden. 20 Jahre ist das her. Daraufhin wurde durchaus kontrovers – das sei zugestanden – darüber diskutiert, wie, wo, wann. Aber schließlich sind eine Reihe von Beschlüssen gefasst worden, die bis heute ihre Gültigkeit haben: 2007 die Grundsatzentscheidung zur Errichtung eines Denkmals, 2008 der konkrete Ort und auch das konkrete Denkmal, das nicht von irgendwelchen politischen Fantasten oder parteipolitischen Ideologen oder wem auch immer festgelegt worden ist, sondern so, wie man das vernünftigerweise tut: Ein Wettbewerb von Fachleuten hat zu diesem Entwurf geführt. Ich sage hier: Die Beschlüsse, die 2017 vom Deutschen Bundestag bestätigt wurden, gelten, gelten für die SPD-Fraktion. Wir stehen zu der Beschlusslage des Deutschen Bundestages. Schließlich und endlich wurde die Baugenehmigung erteilt. Sie wurde in diesem September verlängert, und der Haushaltsausschuss hat im September auch die Mittel freigegeben. Das heißt, nach allem, was wir im Moment abschätzen können, steht der Realisierung des Projekts nichts entgegen. Es besteht sogar die Chance – das ist mir im Übrigen wichtig –, dass wir 2020, zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung, mit diesem Denkmal fertig sind und diesen Ort geschaffen haben. Die AfD will das nicht. Die AfD will das Freiheitsund Einheitsdenkmal nicht. Sie will es nicht so, und sie will es nicht dort. Sie will zurück zum Kaiser Wilhelm. Das wollen Sie gedanklich gesellschaftspolitisch wahrscheinlich sowieso, aber Sie wollen es auch architektonisch; Sie wollen die Kolonnaden wiederhaben, die das alte Denkmal geziert haben. Das kann man so wollen. Eine Mehrheit in diesem Parlament will es nicht. Das macht Sie zu einer Minderheit in diesem Parlament, und das ist auch gut so. Das ist auch keine Rolle, aus der Sie ein Opferdasein ableiten können, sondern es ist dankenswerterweise in der Demokratie so, dass Minderheiten durchaus etwas beantragen können, selbstverständlich; aber Mehrheiten können das ablehnen, und das wird dieser Deutsche Bundestag auch tun. Die AfD hat sich also diesbezüglich entschieden. Was ich an dem Antrag eigentlich schade finde, ist, dass Sie – das ist bei anderen schon angeklungen – die Leistungen der Menschen der ehemaligen DDR, die dazu geführt haben, dass wir überhaupt einen Grund haben, ein Freiheitsund Einheitsdenkmal bauen zu wollen, in Ihrem Antrag mit keinem Wort würdigen. Mit keinem Wort bringen Sie Stolz darüber zum Ausdruck, dass diese Menschen friedlich und mutig eine Diktatur zum Sturz gebracht haben, dass diese Menschen für Freiheit, für Reisefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie gekämpft haben. Das hätten Sie in Ihrem Antrag mal würdigen sollen; dann wäre ihm wenigstens etwas Gutes abzugewinnen. Das ist leider nicht der Fall. Vielleicht liegt es daran, dass Sie, Herr Dr. Jongen, weiter weg waren, als die Ereignisse stattgefunden haben. Ich selber weiß noch sehr genau, wie das war am 9. November, und ich weiß noch sehr genau, dass ich die Chance hatte, am 12. November hier in Berlin vor Ort zu sein, hier mit dabei zu sein in dieser Stimmung, die wirklich als Zeitenwende empfunden wurde, die, ja, eigentlich als gesellschaftliche Sprunginnovation damals empfunden wurde, als eine neue Zeit der Gemeinsamkeit und des Friedens.