Partei: GRUENE
Zum Zucker : Wir meinen zu den bisherigen Vorschlägen von Herrn Fischler - auch wir haben über viele Details diskutiert - , dass die Option II eine gute Ausgangsposition ist . Herr Schindler , ich weiß natürlich , dass wir hinsichtlich der Richtung der Reformschritte schlicht und einfach gänzlich unterschiedliche Auffassungen haben . Insofern geht es nicht darum , wann die Bundesregierung Position bezieht , sondern darum , dass wir einfach nicht die Position einnehmen , die Sie gerne hätten . Damit bin ich beim Tabak . Sie gehen davon aus , dass die Bundesregierung in drei Jahren anders reden wird . Ich kann Ihnen garantieren , dass ich in drei Jahren dort stehen und genau das Gleiche sagen werde . - Darum können wir wetten . - Wir können es gleich bilateral ausmachen . Es kann eigentlich nur um guten deutschen Wein gehen . Da wir uns in der Spargelzeit befinden , sollte es Weißwein sein . Man muss ja praktisch denken , Herr Schindler . - Okay , 24 Flaschen Riesling Spätlese trocken , so oder so . Wahrscheinlich kommen alle Anwesenden mit einem Gläschen vorbei . - Das war eine Einladung . - Das gilt , egal was sein wird . Sie haben gesagt , der Tabakanbau verschwinde ab 2010 . Zumindest für mich geht es nicht darum , dass man sich an einem Produkt festhält ; vielmehr müssen wir uns überlegen , ob wir den Regionen Zeit geben , sich notfalls umzustellen , und ob wir sie finanziell dabei unterstützen , an dieser Stelle etwas Neues und anderes aufzubauen . Denken Sie an die Lissabon-Strategie und an alle Debatten , die wir hier über einen tatsächlichen Subventionsabbau geführt haben ! Auch Herr Koch , der so ungefähr Ihrer politischen Richtung zuzuordnen ist , und andere haben große Dinge gefordert . Es soll sogar Leute geben , die sagen : Eine Steuererklärung muss - das ist mein Bezug zum Hopfen - auf einen Bierdeckel passen . Das setzt im Hinblick auf den Tabak zwingend voraus , dass alle anderen Subventionen abgeschafft werden , damit man auf einem Bierdeckel eine Steuererklärung machen kann ; sonst würde das nicht funktionieren . Wenn man so etwas will , dann muss man die Dinge aber in sich logisch zusammenführen . Deshalb sage ich : Veränderung bei den Steuern , Subventionsabbau , Geld für Neues , für Innovationen , für Bildung , Forschung und Entwicklung , damit kreative Jobs geschaffen werden und damit sich auf diesem Gebiet etwas entwickelt . Das ist offensichtlich unser aller Ansinnen . Das heißt nun einmal auch , dass Sie schauen müssen , ob Sie das , was da passiert , noch irgendwie politisch legitimieren können . Dazu sage ich : 7 800 Euro pro Hektar sind nicht legitimierbar . Wir geben Steuergelder speziell für den Tabakanbau , während es auf der anderen Seite pro Tag ungefähr 300 Tote wegen Rauchens gibt . Auch ich kann diesen Widerspruch auf Dauer nicht begründen . Das geht nur , wenn man angewandtes Spaltungsirresein praktiziert , was keiner von uns tun möchte . Wir kommen also gar nicht darum herum , an dieser Stelle zu sagen : Wir machen etwas anders , aber immer mit Übergangszeiten , damit man sich darauf einstellen kann und damit man eine Chance hat , etwas Neues aufzubauen . Das Gesamtergebnis darf im Verhältnis zu anderem keine grobe Benachteiligung sein . Die Reformen im Tabakbereich sind für die Bauern selbst nicht schlecht . Sie sind für die nächste Verarbeitungsstufe vielleicht schlecht , wo man jetzt glaubt , man könne sich an der Höhe der Prämien sozusagen im Geleitzug nicht immer ganz geschickt andocken . Ich wiederhole : Für die Bauern selbst sind diese Reformen gar nicht so schlecht . Man muss zwischen beidem schon unterscheiden . Herr Schindler , zur Umsetzung sage ich klar und definitiv : Es gibt heute eine Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene . Dort wird miteinander geredet . Es gibt zwei ganz unterschiedliche Modelle : Man kann betriebsbezogen vorgehen und die Subventionen für den Tabakbereich aufrechterhalten oder man kann auf die Flächenprämie setzen . Wir wollen mit den betroffenen Bundesländern darüber diskutieren , welche Regelung richtig ist . Ich bin dazu voll und ganz bereit . Ich trete dafür ein , das in Verbindung mit dem schon laufenden Verfahren zum ersten Reformpaket ohne Verzögerung zustande zu bringen . Da ich an Verzögerungen kein Interesse habe , können Sie sich vorstellen , dass ich ein für meine Verhältnisse großes Maß an Kompromissbereitschaft habe .