Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir unterhalten uns heute nicht zum ersten Mal über die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht . Ich hoffe , wir werden bald ein paar Schritte weiterkommen , als es sich bisher heute in der Diskussion abzeichnet . Herr Kanther , ich möchte mich zunächst gerne an Sie wenden , weil Sie _ das ist völlig legitim _ sich über meinen Zwischenruf etwas geärgert haben .  _ Gut , das täte mir auch leid , zumal er gar nicht persönlich gemeint war , sondern sich auf das bezog , was Sie vorgetragen haben . Sie selbst sind ja nun auch jemand , der gerne starke Worte benutzt . Sie tun das sogar im Deutschland-Magazin , was ich persönlich für außerordentlich bedauerlich halte . . Ihr Parteifreund Echternach hat das DeutschlandMagazin ein nationalsozialistisches Unternehmen mit einem demokratischen Deckmantel genannt . Er hat in dieser Sache Auseinandersetzungen vor Gericht geführt und bestanden . Vielleicht sollten Sie sich überlegen , ob aus solchen Aktionen das Mißtrauen herkommt , die Bundesrepublik , die Bundesregierung definiere sich nach 1989 stärker völkisch homogen , als das hier im Bundestag unser gemeinsamer Wille ist . Wir sollten uns stärker auf unsere zentralen Verfassungswerte beziehen , von dort aus handeln . Die Bitte , die ich habe , Herr Kanther _ jetzt komme ich zu der Rede , die Sie vorgetragen haben _ , ist , noch einmal sehr genau zu überdenken , ob das , was Sie sagen , wirklich haltbar ist . Bitte betrachten Sie das nicht als Belehrung , sondern als Hinweis , das mit Ihren Referenten zu besprechen . Das fängt schon bei der ideologisch-historischen Grundlage Ihrer Argumentation an . Sie haben die Auffassung vertreten , die republikanischen Staaten seien im 19 . Jahrhundert entstanden . Wir wissen nun wirklich aus jedem Geschichtsbuch , daß die beiden ersten wichtigen republikanischen Staaten der jüngeren Zeit , nämlich die USA und Frankreich , im 18 . Jahrhundert entstanden sind . . . noch : Herta Däubler Gmelin Ein kleiner Hinweis : Es war in den Jahren 1776 und 1789 . . - Das ist völlig eindeutig , kein Zweifel möglich . - Herr Minister , ich bitte Sie , mit Ihren Referenten darüber zu sprechen . Ihre Rede , Ihre andere Darstellung führt uns genau zum Kern des Problems . In Deutschland ist nämlich durch die Verbindung von Nation und Romantik als Gegenbewegung zu den republikanischen Staatsgründungen eine Ausprägung des Nationen-Denkens entstanden , dessen Ausfluß in der Übersteigerung jener Zeit das Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 war . Das , verehrter Herr Innenminister , wollen wir reformieren . Ich hoffe , wir können das bald tun , hoffentlich gemeinsam . . Ich komme noch einmal zu den Punkten , um die es uns geht : Wir wollen die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt und nicht irgendwann . Das ist eine klare Bitte auch an die FDP Wir kennen Ihr Engagement , Frau Schmalz-Jacobsen . Sie haben auch recht in der Feststellung , daß einige Landesinnenminister noch mehr tun könnten , um Probleme zu bewältigen , das ist gar keine Frage . Aber richtig ist eben auch , daß sich die FDP bald entscheiden muß : Sie können die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nicht mehr lange als taktisches Problem behandeln . . Sie müssen entscheiden , ob die Bevölkerungsgruppe , um die es geht - also der Teil der ausländischen Wohnbevölkerung , die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit Adenauers Zeiten angeworben wurde und die seit dieser Zeit , zum Teil in der dritten Generation , bei uns lebt - , als voll gleichberechtigte Staatsbürger - wenn sie das denn wollen - unter Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit eingebürgert werden oder nicht . . Es geht um die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt , um westeuropäische Standards . Das , Herr Innenminister , bringt mich zu meinem zweiten Punkt . Ich weiß nicht , ob es Ihnen aufgefallen ist , uns ist aufgefallen , daß unter den Staaten , die Sie uns als Vorbilder hingestellt haben , . nicht ein einziger westeuropäischer Staat war , also ein Staat aus der Region , auf die wir unsere demokratisch-republikanische Verfassungstradition ausrichten wollen . Das ist sicher nicht ganz zufällig so . Sie haben uns statt dessen die baltischen Staaten und Rußland als Vorbilder genannt .  - Aber doch ! Lesen Sie es noch einmal nach ! - . Pikant ist nur , daß Rußland sein altes Recht gerade in dieser Frage noch nicht geändert hat . Auch das gehört zu dem Teil Ihrer Rede , den Sie dringend überarbeiten sollten . Der dritte Punkt , Herr Kanther , auf den ich Sie aufmerksam machen will , ist folgender : Der größte Teil der Einbürgerungen heute sind die sogenannten Anspruchseinbürgerungen der Aussiedler ; mittlerweile an die drei Millionen . Das sind bekanntlich Menschen mit einem oft schweren Schicksal , die einen Anspruch haben , bei uns eingebürgert zu werden . Von denen aber erwartet niemand - auch Sie nicht - eine Verzichtserklärung , daß sie ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben oder auf sie , die sie jederzeit wieder erwerben könnten , verzichten . Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich einfach überlegen , ob Sie Ihr nahezu halsstarriges Festhalten an einer falschen Theorie nicht endlich aufgeben müssen ; . zumal das , was Sie an Einwendungen geltend machen , Herr Bundesinnenminister , wenn Sie es näher betrachten , nicht haltbar ist . Ich will jetzt noch einmal - übrigens in Übereinstimmung mit Herrn Rommel , Bundespräsident Herzog und anderen CDU-Leuten - versuchen , in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts voranzukommen . Das sind doch alles keine Dummköpfe , die sind doch auch ideologisch nicht verbohrt . . Nein , ihnen geht es wie uns darum , daß man heute Politik nicht mehr nach dem Grundsatz Ausgrenzung und Recht des Stärkeren - sprich : der Deutschen - gegenüber den Ausländern praktiziert , sondern Integration und Stärke des Rechts an dessen Stelle setzt ! Dieser Grundsatz weist in die Zukunft . Der Abschied von der alten Ideologie von 1913 ist nötig . . Jetzt komme ich zu einigen Ihrer Einwände . Erstens : Loyalität . Wissen Sie , ich halte sehr viel von Loyalität ; insbesondere dann , wenn sie gegenseitig ist . Wenn Sie sie allerdings als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit ansehen , so stellen Sie fest : Diese Bedingung kann nur zum Teil Anwendung finden , in anderen Teilen nicht . Ihre und meine . noch : Herta Däubler-Gmelin Kinder hätten nie eine Chance , irgendeine Integrationsvoraussetzung zu erbringen . Selbstverständlich _ und dabei soll es auch bleiben _ spielt hier lediglich die Abstammung eine Rolle . Wir möchten gerne das Abstammungsprinzip nach westeuropäischem Muster ergänzen _ so wie das z . B . die Franzosen handhaben , durchaus in der dort jetzt gültigen Variante _ durch das Jus soli . Auch das läßt sich verschieden ausgestalten . Aber warum muß das zu Konflikten führen ? Ich bitte Sie , das versteht doch keiner ! Das ist weder beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt noch später zwangsläufig . . . Außerdem ist es doch offensichtlich , daß Loyalität durch das Dableibenwollen , durch das Gesetzebefolgen , durch das Steuernzahlen und _ bei der Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer , die seit Adenauers Zeiten hier angeworben worden sind _ auch durch die ungeheure ökonomische Leistung , die diese Menschen bei uns erbringen , längst nachgewiesen ist . . Ein weiterer Punkt : Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit führe zu ungerechtfertigten Vorteilen , zum Rosinenpicken . Das haben Sie Gott sei Dank heute nicht mehr gesagt . Ich hoffe , das wird auch nie wieder zu hören sein , einfach deshalb , weil uns die Regelungen der westeuropäischen und südeuropäischen Staaten _ übrigens auch der Schweiz _ vor Augen führen , daß die Theorie vom Rosinenpicken _ ein Doppelstaater könne sich Vorteile erschleichen _ nicht stimmt . Wenn es dennoch einmal eine Überschneidung irgendwo geben sollte , läßt sich die durch zwischenstaatliche Vereinbarungen sogar leichter aus der Welt schaffen als alles , was heute bei dem geltenden Regelungswirrwarr in Europa sowieso noch geregelt werden muß . Jetzt komme ich zu einem weiteren , einem zentralen Punkt : Warum eigentlich , werde ich häufig gefragt , sollten wir , zumindest für eine erhebliche Zeit , die doppelte Staatsangehörigkeit überhaupt hinnehmen ? Dafür gibt es eine Antwort , und ich will deshalb auch heute daran erinnern , wie die psychische , die mentale Situation von Einwanderern , ihre Befindlichkeit oft aussieht . Ich möchte deren Lage mit der Situation der Ein- und Auswanderer aus jener Zeit vergleichen , in der die republikanischen Staaten entstanden sind . Vor 200 Jahren ist ein Teil der Familie meiner Vorfahren nach Rußland , vor mehr als 100 Jahren ein anderer Teil nach den USA ausgewandert . Meine Familie stammt aus einem Gebiet , in dem Auswanderung lange Zeit hindurch gang und gäbe war _ schon wegen der miesen wirtschaftlichen Verhältnisse . Damals , auf Grund der fehlenden Kommunikationsstruktur , auf Grund der unüberbrückbaren Entfernungen und der unmöglichen Verkehrswege , mußte man sich nolens volens entscheiden : Wenn man jenseits des großen Teichs angekommen war , wenn man Rußland erreicht hatte , war man endgültig von zu Hause weg . Zurückkommen konnte man nicht . Man mußte entweder in der neuen Heimat bestehen oder dort untergehen . Verbindung zur alten Heimat gab es nicht oder kaum . Und heute ? Heute gibt es _ und das ist doch etwas Positives _ die ständige Kommunikation von hier z . B . in die Türkei und sogar noch nach Restjugoslawien . Jeder hat Telefon und Fernsehen , kann auch Ferienreisen zurück in die alte Heimat machen . Die Verbindungen bleiben ; die Bindungen auch . Warum _ das frage ich Sie jetzt in aller Eindringlichkeit _ nutzen wir denn nicht die Tatsache , daß Menschen in zwei Kulturen zu Hause sind , als Brücke und als Chance , mit Loyalität zu beiden , um damit gemeinsam in die Zukunft zu gehen . . Herr Kanther , lassen Sie mich auch das fragen : Warum bringen Sie Ihre Äußerungen , die Sie über Moslems machen , so häufig mit dem Unterton , das seien Menschen die wir fürchten müßten ? Mich erinnert das an Vorurteile , die man früher vor Jahrzehnten aus pietistischen Kreisen gegenüber Katholiken hörten konnte . . Und umgekehrt von Katholiken über Protestanten auch ! Heute aber wissen wir : Es ist ein Vorzug , gegenüber der Bundesrepublik loyale Menschen zu haben , die auch in einem anderen Kulturkreis zu Hause sind ! Dies zu nutzen , um Fanatiker aller Lager bei uns und in moslemischen Staaten zurückzudrängen , das ist doch eine Aufgabe , die wir anpacken müssen ! Ich will noch einmal umreißen , wo ich die Grundposition unserer Politik in den kommenden Jahren sehe . Der Grundsatz , den wir alle beachten müssen , Herr Kanther , heißt : Integrieren und die Stärke des Rechtes betonen , nicht ausgrenzen nach dem Motto Wir und die Ausländer , nicht das Recht der Stärkeren , der Deutschen , über die Ausländer praktizieren . Damit lösen wir eine Menge von Problemen , die wir in Europa und auch in der Bundesrepublik noch haben , leichter . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .