Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Reinhardt , Sie haben gesagt , Sie hielten es für ungerecht und nicht für sachgerecht , wenn ein unterschiedliches Maß angelegt würde . Ich kann dazu nur sagen : Ich kenne Indonesien und auch die Türkei . Wer mit Indonesien aufs Engste zusammenarbeitet und die Türkei seit Jahrzehnten als NATO-Partner akzeptiert , denkt in gespaltenen Kategorien _ nicht nur , dass er mit gespaltener Zunge spricht _ , wenn er sagt , unter Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen sei keine Annäherung an Kuba möglich . . Es wird Sie nicht verwundern , dass wir damit sehr zufrieden sind , dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba jetzt unter Dach und Fach ist . Wir sind der Meinung , dass hinsichtlich der Fragen von bilateralen Beziehungen und der Aufhebung des Embargos noch Erhebliches auf den Weg zu bringen ist . Sowohl die Bundesrepublik als auch Europa haben eine erhebliche Verantwortung , diese Barrieren zu beseitigen und dabei zu helfen , die Probleme , die aus der Isolation Kubas in den letzten Jahrzehnten entstanden sind , möglichst im Sinne der kubanischen Bevölkerung und einer demokratischen Entwicklung in den Griff zu bekommen . . Die Menschen auf Kuba haben diese Initiativen seit langer Zeit verdient . Sie sind _ wenn man es genauer betrachtet _ die letzten Opfer der Logik des Kalten Krieges . Wenn vonseiten der Bundesrepublik Deutschland der Schlüssel gereicht wird , um das Tor für eine solche Entwicklung aufzuschließen , halte ich das für eine sehr vernünftige Entwicklung . Ich danke der Ministerin ganz ausdrücklich für ihre Initiative , . wobei ich nicht verheimlichen möchte , dass die erste parlamentarische Initiative dazu selbstverständlich von der PDS ausgegangen ist . . Es war sehr sinnvoll , dass Sie sich dieser Initiative angeschlossen haben , dass Sie sie weiterentwickelt . _ realisiert _ und mit Mitteln ausgestattet haben , wie wir das zunächst nicht erwarten konnten . Ich wäre sehr froh darüber und fände es sehr vernünftig , wenn wir das auch in vielen anderen Bereichen schaffen würden . Natürlich sind auch wir mit der Menschenrechtssituation in Kuba nicht zufrieden . Vor dem Hintergrund der vorhin geführten Debatte über Todesstrafe und Menschenrechtsstandards möchte ich sagen : Ich empfinde es für mich als Verpflichtung , dieselben Maßstäbe in Kuba anzulegen . Deswegen stelle ich fest : Demokratische Reformen in Kuba sind unumgänglich , gerade um das zu retten , was viele in Kuba jetzt retten wollen , nämlich den Sozialismus . Wenn man ihn als Wert an sich , als Wertvorstellung und Weltanschauung begreift , dann muss man auch begreifen : Ohne Demokratie funktioniert der Sozialismus an keinem Ort der Welt . . Das haben wir hier erlebt . Wir sprechen aus eigener Erfahrung . Demokratische Reformen müssen sein . Es muss auch Reformen im Bereich der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheitsrechte geben . Entwicklungsarbeit kann dafür Impulse geben und für den notwendigen Dialog sorgen . Auch wir werden mithilfe unserer Stiftung versuchen , den notwendigen Dialog in diesem Bereich zu fördern . Ich wünsche mir , dass die CDU die Potenziale und Chancen erkennt . Die CSU tut Hans-Christian Ströbele 13754 das mit der Hanns-Seidel-Stiftung schon lange . Soweit ich weiß , gibt es keine andere Stiftung , die auf eine so lange Tradition im Hinblick auf Kuba zurückblicken kann . Ich hoffe , sie hat diese Tradition im Sinne der Förderung des notwendigen Dialogs genutzt . Ich denke , wir sollten zusammen in diesem Sinne weitermachen und schauen , welche Potenziale sich dort noch erschließen lassen . Danke . .