Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Man kann es drehen , wie man will . Eines ist klar : Ohne innovative Finanzierungsinstrumente werden die dauerhaften Erhöhungen der Mittel für die Bekämpfung der Krankheiten HIV/Aids , Tuberkulose und Malaria Eintagsfliegen bleiben ; denn ohne zum Beispiel eine Flugticketabgabe oder die Kerosinsteuer haben wir keine Chance , frisches Geld zu erhalten , um die Ausgaben zu verstetigen . Darauf legen wir Grünen in dieser Debatte besonderen Wert . Es geht bei der Bekämpfung dieser Krankheiten um riesige Summen . Die UN legt Schätzungen vor , wonach im Zeitraum von 2008 bis 2010 zwischen 84 und 90 Milliarden US-Dollar zur Erreichung der Gesundheitsmillenniumsziele benötigt werden . Es ist zwar gut , wenn sich die G-8-Staaten - gedrängt durch die öffentliche Aufmerksamkeit - verpflichtet sehen , den Globalen Fonds mit berechenbaren und langfristigen Beiträgen aufzufüllen . Es reicht aber nicht aus , anzugeben , wie viel Geld man zum gegenwärtigen Zeitpunkt investieren will . Vielmehr müssen die Mittel verstetigt werden . Wir erwarten , dass das Engagement in den nächsten Jahren fortgesetzt wird . Deutschland will bis 2015 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie ausgeben . Das ist zwar gut und richtig , aber die Bundesregierung muss an dieser Stelle Tacheles reden und angeben , wie sie diese Zusagen finanziell absichern will und woher die Mittel dafür kommen ; denn sonst steht das gesamte Vorhaben weiterhin auf tönernen Füßen . Wir sind uns fraktionsübergreifend inhaltlich darin einig , dass viel mehr getan werden muss . Die Bedeutung des Themas Gesundheit für die Entwicklung ist bekannt : Von 2000 bis 2005 haben sich die Mittel von 6 Milliar-den auf 14 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt . Es sind schon entsprechende Erfolge im Gesundheitsbereich zu verzeichnen , die wir sehr begrüßen . So sind zum Beispiel Todesfälle durch Masern seit 1999 weltweit um 60 Prozent zurückgegangen . Immerhin 2 Millionen Menschen erhalten Medikamente gegen Aids . Wir finden es ebenfalls richtig - auch darin sind wir uns einig - , dass nicht nur in die Bekämpfung einer einzigen Krankheit wie HIV/Aids investiert werden sollte . Notwendig ist vielmehr die ganzheitliche Stärkung von Gesundheitssystemen . Damit komme ich zu einem weiteren Punkt , in dem mir Ihr Antrag nicht weit genug geht . Sie fordern zwar ein , was in der G-8-Erklärung von Heiligendamm schon festgeschrieben und zugesagt wurde , aber Sie gehen kaum darüber hinaus . Sie haben uns einen Antrag vorgelegt , in dem lediglich wiederholt wird , was bereits beschlossen worden ist . Ein Beispiel betrifft den Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit . Eine neue Studie einer US-amerikanischen Universität zeigt den Zusammenhang klar auf : Weltweit sterben vier von zehn Menschen an Umweltverschmutzungen ; denn vor dem Hintergrund der steigenden Bevölkerungszahlen tragen Verschmutzungen in Wasser , Luft und Böden zu Unter- und Fehl-ernährungen und verstärkter Krankheitsanfälligkeit bei . Auch Deutschland ist betroffen : Aufgrund dieser Faktoren sterben jährlich 100 000 Menschen an Umweltverschmutzungen . Weltweit sind 3 ,7 Milliarden Menschen gefährdet . Dieser Zusammenhang wird uns in Zukunft weiter beschäftigen . Das haben uns die Regenfälle und Überschwemmungen in der Sahelzone vor Augen geführt . Neue Hungerkatastrophen zeichnen sich ab . Die Ernten sind vernichtet . Es wird von ersten Cholerafällen berichtet . Über die Wasserfluten breiten sich Krankheiten aus . Die gefluteten Gebiete sind ideale Brutstätten für Krankheitserreger . Das heißt , es ist schon in diesem Jahr ein dramatischer Zuwachs an Gefährdungspotenzialen zu verzeichnen , auf den wir jetzt reagieren müssen . Die afrikanischen Gesundheitssysteme sind , wie wir wissen , dafür nicht gerüstet . Diese Herausforderung müssen wir jetzt angehen . Die vagen Forderungen in Ihrem Antrag reichen dafür nicht aus . Ein weiterer Punkt ist schon von meinem Vorredner angesprochen worden , nämlich der Zugang zu preiswerten Medikamenten und Impfstoffen . Sie haben es bereits angesprochen , Frau Pfeiffer , aber man kann es nicht oft genug wiederholen : Wir müssen Anreize für die Pharmaindustrie schaffen , damit sie ihre Forschungstätigkeit auch auf die Krankheiten ausdehnt , die bisher vernachlässigt wurden , weil diese Krankheiten nur in den Entwicklungsländern und hauptsächlich bei armen Menschen auftreten . Insofern ist dieser Bereich kein interessanter Markt . Inzwischen treten solche Krankheiten aber auch in Europa auf . Die Krankheitserreger verändern sich , und es entstehen neue Gefährdungspoten-ziale . Angesichts von Krankheiten wie Ebola , das im Kongo ausgebrochen ist , oder das Chikungunya-Fieber , das sich zurzeit in Norditalien ausbreitet , trifft es nicht zu , dass sich Krankheiten auf ein bestimmtes Gebiet beschränken . Die Gefährdungspotenziale bestehen vielmehr weltweit . Auch in diesem Zusammenhang stimme ich mit Ihrem Antrag nicht überein . Mir erscheint die Formulierung zu schwach . Ich meine , wir müssen darauf achten , dass die Gesundheitsvorsorge als öffentliches Gut Priorität vor den Wirtschaftsinteressen hat . Deswegen werden wir uns in der Abstimmung der Stimme enthalten .