Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn der alte Satz der Öffentlichkeitsarbeiter , dass selbst schlechte Nachrichten in irgendeiner Form gute Nachrichten sind , Wahrheit hat , dann kann die SPD momentan wahrhaftig die Sektkorken knallen lassen . Seit Tagen ist der Pressespiegel meiner Fraktion voll mit Berichten über Sozialdemokraten , die mal stolz auf die Agenda 2010 und mal stolz auf ihren Vorsitzenden sind . Bundesminister Müntefering - er ist heute leider nicht anwesend ; aber wir haben eben gehört , dass ALG I in der Kabinettssitzung nicht einmal ein Thema war , also ist es nicht verwunderlich - ist wahlweise im Streit mit seinem Vorsitzenden , auf der Suche nach einem Kompromiss oder kurz vor dem Rücktritt . Die SPD sieht sich einerseits auf dem Weg zu neuen Ufern , während andere in derselben Partei das Ende der ach so erfolgreichen Agenda 2010 nahen sehen . Kurt Beck spricht derweil selbst von einer Weiterentwicklung der Agenda . Keine Angst , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , ich werde hier nicht auf den Weg von Herrn Kolb einschwenken . Dass wir hier gemeinsam eine Aktuelle Stunde beantragt haben , hat ausschließlich organisatorische und keine inhaltlichen Gründe . Mir geht es eher darum , einmal nüchtern zu schauen , was fern von jeder Aufregung tatsächlich hinter dieser aktuellen Diskussion steht . Einiges dabei scheint mir viel Lärm um nichts zu sein . Was ist geschehen ? Teile der SPD - nicht unbegründet ist die Vermutung : eine Mehrheit der SPD - will die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern , genauer : Arbeitslose , die älter als 45 Jahre sind , sollen ALG I 15 Monate und über 50-Jährige sollen ALG I 24 Monate beziehen können . Die Union kontert in Person des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion , Kollege Norbert Röttgen , mit einer Verbalattacke , die laut Spiegel zu den deftigsten gehörte , die aus der Union im Laufe der über zweijährigen Tätigkeit der Großen Koalition an die SPD-Spitze gerichtet wurden . Wieso eigentlich ? Der laut Umfragen bekannteste Sozialdemokrat von Nordrhein-Westfalen , CDU-Ministerpräsident Rüttgers , hat mit seiner Forderung versucht , die SPD links zu überholen . Übrigens , Herr Kolb , ich habe in dieser Frage keine großen Proteste von Ihrem Kollegen Herrn Pinkwart gehört . Die CDU hat die Forderung von Herrn Rüttgers aufgegriffen und auf ihrem Parteitag 2006 beschlossen : Wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat , soll mehr staatliche Unterstützung bekommen als die , die nur für kurze Zeit Beiträge geleistet haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion , sind Sie denn jetzt darüber entsetzt , dass Kurt Beck christdemokratische Parteitagsbeschlüsse für richtig hält ? Wollen Sie die Leute wirklich glauben machen , dass die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer sich deshalb verbessert hat , weil es aufgrund des kürzeren ALG-Bezugs weniger Frühverrentung gibt ? Es waren doch nicht die Arbeitslosen , die sich auf diese Art und Weise den Beschäftigungsabbau über Sozialpläne von der Bundesanstalt für Arbeit subventionieren ließen ; vielmehr waren es die Arbeitgeber , die dieses System missbraucht haben . Als Dank dafür haben Sie die Bedingungen für Arbeitnehmer verschärft und die Arbeitgeber damit belohnt , dass Sie die Erstattungspflicht aus dem AFG herausgestrichen haben . Nein , hier geht es um etwas anderes . Nicht weniger als das Ende der Agenda 2010 , dieses allein selig machenden und gerade jetzt so erfolgreichen Programms , sehen Sie da heraufziehen , und da muss man kontern . Das Ende der Agenda 2010 wegen einer verhältnismäßig geringfügigen Änderung beim Arbeitslosengeld I ? So harmlos war das nie , was Sie mit der Agenda 2010 beschlossen haben . Der massive Eingriff in die sozialen Sicherungssysteme wird nicht dadurch rückgängig gemacht , dass man ein bisschen mehr ALG für Ältere zahlt . Solange Arbeitnehmer dank einer auf steil gestellten Rutsche des sozialen Abstiegs befürchten , sich - egal , was auch immer sie vorher verdient haben - nach nur einem Jahr auf Sozialhilfeniveau wiederzufinden , sind sie in diesem Land erpressbar und leichte Opfer für Lohnabbau , Streichung von betrieblichen Sozialleistungen und Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich . Während im letzten Jahr , Ihrem Boomjahr , die Gewinne der Unternehmen und die Einkünfte aus Kapitalvermögen real um 5 ,2 Prozent stiegen , hatten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die mit ihrer harten Hände Arbeit ein Wachstum von 7 ,5 Prozent erwirtschaftet hatten , real 0 ,7 Prozent weniger in den Taschen . Das sind die gewollten Folgen der Agenda 2010 . Sie sind stolz auf den Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen . Über die Qualität dieser Arbeitsplätze schweigen Sie sich aus . Es boomt vor allem die Zeitarbeit , wo Löhne teilweise ein Drittel unter dem liegen , was die Kollegin oder der Kollege in der Stammbelegschaft verdient . Die Agenda 2010 hat mit verschärfter Zumutbarkeit - nein , mit einem Zwang zur Arbeit - die Vorraussetzung für ein solches Lohndumping geschaffen . Sie wird aber nicht dadurch beerdigt dass Sie für einige ein bisschen länger Arbeitslosengeld zahlen oder dass Sie die übelsten Härten der Rente mit 67 abzufedern versuchen . Auch bei der Rente mit 67 gilt : Es gibt keine Verbesserung , es gibt nur einen Abschied von diesem Konzept . Besten Dank .