Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , der heute vom Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wird , gibt die Gelegenheit , noch einmal die Situation in Afghanistan genau in Augenschein zu nehmen . Bei allen bedauerlicherweise festzustellenden tragischen Ereignissen und bei allem , was der Kollege Trittin richtigerweise gesagt hat , finde ich , dass wir das , was erreicht worden ist , nicht kleinreden sollten . Es ist durchaus so , dass sich die Situation in Afghanistan in vielen Bereichen nicht unwesentlich verbessert hat . Es gibt inzwischen 4 Millionen Afghanen , die Zugang zu Trinkwasser haben . Es gibt viel mehr Menschen , die Zugang zu Infrastrukturleistungen wie Stromversorgung haben . Es ist wieder möglich , dass junge Mädchen in Schulen gehen . Vieles andere ist ebenfalls möglich . Insofern gehört das zur Komplettierung des Bildes dazu . Wir haben es mit einem sehr schwierigen und sehr komplexen Bild zu tun . Es gibt aber auch Erfolge , und die dürfen wir nicht kleinreden . In diesem Zusammenhang müssen wir , so glaube ich , auch die Frage stellen , wie unser eigenes Engagement aussieht . Hierüber ist sehr viel diskutiert worden . Der Druck , der von der NATO auf uns ausgeübt wird , ist sehr groß , wenn es um die Frage von zusätzlichen Truppenstellungen geht . Ich finde , auch hier muss man feststellen : Wir sind mit 3 500 Soldaten der drittgrößte Truppensteller in Afghanistan . Wir sind der viertgrößte Geber in Afghanistan , wenn es um die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geht . Das sind immerhin beinahe 900 Millionen Euro . Das ist keine Kleinigkeit . Ich finde , auch das gehört zu dieser Debatte . Wenn man ein neues Konzept der vernetzten Sicherheit fordert , dann ist das sicherlich ganz im Sinne all derer , die sich hier im Hause mit dem Thema beschäftigen . Es ist aber auch im Sinne dieser Bundesregierung ; denn sie ist ebenso wie die Vorgängerbundesregierung diejenige gewesen , die dieses Konzept der vernetzten Sicherheit in die Diskussion eingebracht und dafür gesorgt hat , dass es überhaupt zum Thema gemacht worden ist . Wie sehr dies inzwischen zu einer allgemeinen Überzeugung geworden ist , kann man sehr deutlich an dem erkennen , was der NATO-Generalsekretär bei der Kommandeurstagung der Bundeswehr gesagt hat . Diese Rede war in vielerlei Hinsicht ausgesprochen bemerkenswert . Wir würden vieles nicht teilen . Aber er hat etwas gesagt , was ich für einen NATO-Generalsekretär sehr bemerkenswert finde . Ich möchte einmal zitieren , was er zu der Debatte über die Strategie in Afghanistan ausgeführt hat : Für mich jedenfalls beweist diese Diskussion , dass wir unseren Anspruch , die Lehren aus den sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre gezogen zu haben , noch nicht wirklich eingelöst haben . Er identifiziert dann insgesamt vier Bereiche , deren Beachtung er für notwendig hält , um das Konzept der vernetzten Sicherheit herzustellen : Erstens . Das Überleben eines Staates kann heute von Entwicklungen abhängen , die sich gänzlich innerhalb der Grenzen eines anderen Staates abspielen . - Deswegen ist die Frage , einfach aus Afghanistan zu verschwinden , für uns natürlich keine Alternative . - Zweitens . Terrorismus des 21 . Jahrhunderts hat keine Armee und kein Aufmarschgebiet . Drittens . Die überkommenen Vorstellungen von Abschreckung sind hinfällig geworden , weil Staaten ein anderes Interesse haben als staatenlose Terroristen oder Gruppen in zerfallenden Staaten . Viertens . Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat einen neuen , sehr bedauerlichen Grad erreicht . Daraus zieht er die Konsequenz - ich zitiere - : Wir müssen sicherstellen , dass die militärische Transformation unserem breiter gefassten Verständnis von Sicherheit entspricht . . . von Peacekeeping bis zum Kampfeinsatz . . . Nun kann man darüber reden , wie schnell so etwas umgesetzt wird und inwieweit das alle Partner teilen . Nur , eines ist auch klar : Vor 15 oder 10 Jahren hätte ein NATO-Generalsekretär wahrscheinlich nicht in dieser Art und Weise gesprochen . Das ist sicherlich zum großen Teil auch ein Erfolg der Debatte und des Handelns in Deutschland . Nichtsdestoweniger finde ich , dass der Antrag der Grünen wichtige und richtige Punkte benennt . Das ist sicherlich zum einen die Frage des Aufbaus ziviler und militärischer Strukturen in Afghanistan . Hier haben wir noch einiges zu tun , sowohl mit Blick auf die Armee als auch mit Blick auf die Polizei . Wenn man sich auf der einen Seite das - rein personell gesehen - Engagement der EU zum Beispiel im Kosovo und auf der anderen Seite das Engagement beim Aufbau der Polizei in Afghanistan anschaut und einmal die Größe dieser Länder und die Bevölkerungszahlen miteinander vergleicht , dann erkennt man , dass wir hier alle gemeinsam noch einiges zu tun haben . Richtig in dem Antrag ist auch , dass wir die Nachbarländer mehr in den Blick nehmen müssen . Bei Pakistan ist das relativ klar , wobei Pakistan auch der schwierigste Fall ist . Seien wir einmal ehrlich : Eine wirklich vernünftige Lösung gibt es noch auf keiner Seite ; denn Pakistan selber befindet sich in einer extrem schwierigen politischen Situation . Hinzu kommt , dass der Staat in den Tribal Areas an den Grenzen keine wirkliche Durchgriffsmacht hat , zumindest soweit wir das bis jetzt beobachten können . Es gilt sicherlich für den Iran , aber auch für die zentralasiatischen Staaten , für Turkmenistan und Usbekistan , im Zusammenhang mit der Frage von Drogentransportwegen und des grenzüberschreitenden Kampfes gegen den Terrorismus . Es gilt auch für Indien . Wenn wir über Pakistan und Afghanistan reden , dann müssen wir auch darüber reden , wie wir Indien an diesem Prozess beteiligen können . Dass dafür in Deutschland durchaus Verständnis herrscht , zeigt die deutsche G-8-Initiative zum afghanisch-pakistanischen Dialog an dieser Stelle . Insofern glaube ich , dass wir beides zu tun haben : Auf der einen Seite müssen wir die Konsequenz der Politik der vernetzten Sicherheit einfordern , die alle Partner anerkennen müssen , und auf der anderen Seite muss das , was erreicht worden ist , stabilisiert werden , und die Engpässe , die es eben gibt , müssen beseitigt werden . Das ist nicht allein eine Frage des Geldes . Vielmehr lautet die Frage : Wie können wir die Strukturen in Afghanistan so gestalten , dass das Land tatsächlich in der Lage ist , das , was wir ihm an Hilfsmitteln - sei es in Form von Geld oder in anderer Form - bieten können , vor Ort umzusetzen ? Eine letzte Bemerkung möchte ich zur Frage der Mandate machen . Alle diejenigen , die sich mit den beiden Mandaten beschäftigen , wissen , dass es nicht ganz einfach ist , OEF und ISAF miteinander zu verbinden . Denn an OEF hängt noch die Operation Active Endeavour . Außerdem ist das Mandatsgebiet von OEF wesentlich größer als nur die Fläche von Afghanistan . Allein das bereitet schon gewisse Schwierigkeiten . Darüber hinaus bin ich auch nicht der Meinung , dass eine Zusammenlegung der Mandate eine unabdingbare Voraussetzung für bessere Verhältnisse und für eine Politik der vernetzten Sicherheit ist . Es hat schon Gebiete und Länder gegeben , in denen Truppen mit unterschiedlichen Mandaten wirkungsvoll zusammengearbeitet haben . Es ist durchaus möglich , auf diese Weise erfolgreich zu arbeiten . Ich denke , der uns heute vorliegende Antrag bietet viele bedenkenswerte Ansätze und Punkte , über die wir in den Beratungen reden müssen . Aber wir sollten immer im Blick haben , dass wir nicht alleine auf der Welt sind . Wir können Vorschläge machen , aber zum Schluss wird in der NATO kollegial entschieden . Bei allem , was in Afghanistan bedauerlicherweise nicht so funktioniert , wie wir es gerne hätten , dürfen wir nicht vergessen , dass wir auch einiges erreicht haben . Herzlichen Dank .