Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe im Innenausschuß dieses Hauses für meine Fraktion erklärt , daß unser politischer Wille dahin geht , 600 DM Entschädigung pro Monat zu gewähren . Aber ich habe ergänzt _ deswegen stimme ich heute für den Entwurf der Regierung _ , daß wir vor der Frage stehen , ob wir hier und heute in Anbetracht der finanziellen Situation und auch der finanziellen Härten diesen Gesetzentwurf mit 300 DM annehmen oder nicht . Insofern entscheide ich mich für die heutige Regelung , damit wir an die Lösung der Problematik jetzt herangehen können . Ich möchte die Ausführungen des Kollegen Büttner folgendermaßen ergänzen _ ich glaube , ich kann das sogar mit seinem Einverständnis tun _ : Es geht nicht nur darum , daß weitere finanzielle Probleme auftreten werden , z . B . durch das Kriegsfolgenschlußgesetz , durch die finanziellen Regelungen für Heimkehrer und Kriegsgefangene , durch die Wiedergutmachung für Verwaltungsunrecht in der DDR , wie die Frau Ministerin heute angefügt hat ; das Zweite SED- Unrechtsbereinigungsgesetz steht an . Diese Liste ist nicht einmal erschöpfend . Wenn ich heute zustimme _ das ist die Ergänzung _ , dann auch in der Erwartung _ das sage ich an das Finanzministerium gerichtet _ , daß wir nicht wie im letzten Jahr bei diesen Bereichen teilweise mit Nullouvert abschließen werden . Wir müssen die vorhandene Finanzmasse gerecht verteilen . Wir wollen alle Opfergruppen berücksichtigen . Vor die Frage gestellt , ob man für einen Teil eine zu geringe Entschädigung oder gar nichts für einen anderen Teil zahlt , entscheide ich mich dafür , hier zum Regierungsentwurf ja zu sagen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines SED - Unrechtsbereinigungsgesetzes auf den Drucksachen 12/1608 und 12/2820 . Die Fraktion der SPD hat zu einigen Vorschriften getrennte Abstimmung verlangt . Wir werden selbstverständlich so verfahren . Außerdem hat die Fraktion der SPD zu einem Änderungsantrag zu Art . 1 § 17 Abs . 1 namentliche Abstimmung verlangt . Aus abstimmungsökonomischen Gründen werde ich das soweit wie möglich vorziehen . Während der Auszählung können wir die übrigen Abstimmungen vornehmen . Nach der Auszählung kann dann endgültig über § 17 und das Gesetz insgesamt abgestimmt werden . Zu Art . 1 § 17 Abs . 1 liegt ein weitergehender Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2828 vor , über den wir zuerst abstimmen . Wer für diesen Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der SPD-Fraktion sowie der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Änderungsantrag abgelehnt . Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2822 . Zu diesem Antrag hat die SPD- Fraktion namentliche Abstimmung verlangt . Ich eröffne die Abstimmung . _ Darf ich die Geschäftsführer der Fraktionen fragen , ob wir die Abstimmung schließen können . . _ Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer , mit der Auszählung zu beginnen .*) Meine Damen und Herren , wir stimmen nunmehr weiter ab . Ich rufe Art . 1 § 1 Abs . 1 auf . Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2826 vor . Wer für den Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu stimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU , der FDP und der SPD bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt . Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Art . 1 § 1 Abs . 1 in der Ausschußfassung . Wer der Ausschuß- fassung zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist Art . 1 § 1 Abs . 1 mit den Stimmen der CDU/CSU , der FDP und der SPD bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen . Mit Änderungsantrag auf Drucksache 12/2827 verlangt die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Art . 1 § 1 nach Abs . 1 die Einfügung eines Abs . 1 a . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses _ mit Ausnahme der Stimme des Abgeordneten Weiß _ abgelehnt . Ich rufe nunmehr Art . 1 § 1 Abs . 2 bis 6 sowie die §§ 2 bis 16 in der Ausschußfassung auf . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen . Ich rufe nunmehr Art . 1 § 17 Abs . 2 in der Ausschuß- fassung auf . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dage*) Ergebnis Seite 8020A gen ? _ Art . 1 § 17 Abs . 2 ist mit den Stimmen der CDU/CSU , der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Gruppe PDS/Linke Liste bei Enthaltung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen . Ich rufe nunmehr Art . 1 § 17 Abs . 3 auf . Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2829 vor . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltungen der SPD und von Teilen der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt . Nunmehr lasse ich über Art . 1 § 17 Abs . 3 in der Ausschußfassung abstimmen . Wer dafür ist , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Die aufgerufene Vorschrift ist mit den Stimmen der CDU/CSU , der SPD und der FDP angenommen . Mit dem Änderungsantrag aus Drucksache 12/2823 verlangt die Fraktion der SPD in Art . 1 § 17 die Einfügung eines Abs . 4 . Die SPD beantragt also für den Art . 1 § 17 einen zusätzlichen Abs . 4 . Wer dafür zu stimmen gedenkt , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste ist dieser Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden . Meine Damen und Herren , ich kann jetzt über § 17 nicht abstimmen lassen , weil wir noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung abwarten müssen . Ich fahre fort : Art . 1 §§ 18 bis 19 in der Ausschuß- fassung . Wer dem zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer ist dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann sind diese §§ 18 bis 19 im Art . 1 mit den Stimmen der CDU/CSU , der SPD und der FDP angenommen worden . Ich rufe den Art . 1 § 20 auf . Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2824 vor . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der SPD ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden . Wer stimmt für den Art . 1 § 20 in der Ausschußfassung ? _ Enthaltungen ? _ Dagegen ? _ Dann ist dieser Art . 1 § 20 mit der gleichen Mehrheit wie eben bei der Ablehnung des Änderungsantrages angenommen worden . Ich rufe den Art . 1 §§ 21 bis 24 sowie § 25 Abs . 1 und Abs . 2 Satz 1 Nr . 1 in der Ausschußfassung auf . Wer dem zuzustimmen wünscht , den bitte ich um das Handzeichen . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist dieser Art . 1 §§ 21 bis 24 , § 25 Abs . 1 , Abs . 2 Satz i Nr . 1 in der Ausschußfassung mit den Stimmen der CDU/CSU , SPD und FDP angenommen worden . Ich rufe Art . 1 § 25 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 auf . Dazu liegt ein Änderungsantrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2830 vor . Wer stimmt dafür ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/ CSU , SPD und FDP bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt worden . Wer stimmt für Art . 1 § 25 Abs . 2 Satz 1 Nr . 2 in der Ausschußfassung ? _ Dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann ist diese Vorschrift mit den Stimmen der CDU/ CSU , SPD und FDP angenommen worden . Ich rufe Art . 1 § 25 Abs . 2 die Sätze 2 bis 3 , Abs . 3 bis 5 , §§ 26 bis 28 und Art . 2 bis 8 , Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf . Wer stimmt den aufgerufenen Vorschriften zu ? _ Dagegen ? _ Dann sind diese Vorschriften mit den Stimmen der CDU/CSU , SPD , FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste angenommen worden . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen nunmehr erfreulicherweise das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben . Abgegebene Stimmen 498 , ungültig keine . Mit Ja haben 193 gestimmt , mit Nein haben 304 gestimmt , und eine Enthaltung ist zu verzeichnen . Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen : 497 ja : 194 nein : 302 enthalten : 1 Ja CDU/CSU Kappes , Franz-Hermann Molnar , Thomas Schulz  , Gerhard Spilker , Karl-Heinz Stübgen , Michael SPD Adler , Brigitte Andres , Gerd Bachmaier , Hermann Bartsch , Holger Becker  , Helmuth Becker-Inglau , Ingrid Berger , Hans Bernrath , Hans Gottfried Beucher , Friedhelm Julius Bindig , Rudolf Böhme  , Ulrich Brandt-Elsweier , Anni Brecht , Eberhard von Bülow , Andreas Büttner  , Hans Bury , Hans Martin Caspers-Merk , Marion Däubler-Gmelin , Herta Daubertshäuser , Klaus Dobberthien , Marliese Dreßler , Rudolf Eckardt , Peter Ehmke  , Horst Eich , Ludwig Elmer , Konrad Erler , Gernot Ferner , Elke Fischer  , Lothar Fuchs  , Anke Fuchs  , Katrin Fuhrmann , Arne Ganseforth , Monika Gansel , Norbe rt Gilges ,Konrad Gleicke , Iris Glotz , Peter Großmann , Achim Haack  , Karl-Hermann Habermann , Frank-Michael Hacker , Hans-Joachim Hämmerle , Gerlinde Hampel , Manfred Eugen Hanewinckel , Christel Hartenstein , Liesel Hasenfratz , Klaus Hilsberg , Stephan Horn , Erwin Iwersen , Gabriele Jäger , Renate Janz , Ilse Jaunich , Horst Jens , Uwe Jung  , Volker Kastner , Susanne Kirschner , Klaus Klemmer , Siegrun sc . Knaape , Hans-Hinrich Körper , Fritz Rudolf Kolbe , Regina Kolbow , Walter Koltzsch , Rolf Kubatschka , Horst Kübler , Klaus Kuessner , Hinrich Lambinus , Uwe Lange , Brigitte von Larcher , Detlev Leidinger , Robert Leonhard-Schmid , Elke Lucyga , Christine Maaß  , Dieter Marx , Dorle Mascher , Ulrike Matschie , Christoph Matterne , Dietmar Matthäus-Maier , Ingrid Mattischeck , Heide Meißner , Herbert Mertens  , Franz-Josef Meyer  , Jürgen Mosdorf , Siegmar Müller  , Albrecht Müller  , Christian Neumann  , Volker Neumann  , Gerhard Niehuis , Edith Niese , Rolf Niggemeier , Horst Odendahl , Doris Oesinghaus , Günter Oostergetelo , Jan Opel , Manfred Ostertag , Adolf Otto , Helga Penner , Willfried Peter  , Horst Pfuhl , Albert Pick , Eckhart Reimann , Manfred von Renesse , Margot Rennebach , Renate Reuter , Bernd Rixe , Günter Roth , Wolfgang Schaich-Walch , Gudrun Schanz , Dieter Scheffler , Siegfried Willy Schily , Otto Schloten , Dieter Schluckebier , Günter Schmidbauer  , Bernd Schmidt  , Ursula Schmidt  , Renate Schmidt  , Wilhelm Schmidt-Zadel , Regina Schmude , Jürgen Schreiner , Ottmar Schröter , Gisela Schröter , Karl-Heinz Schuster , Werner Schwanhold , Ernst Schwanitz , Rolf Seidenthal , Bodo Seuster , Lisa Sielaff , Horst Simm , Erika Singer , Johannes Skarpelis-Sperk , Sigrid Soell , Hartmut Sonntag-Wolgast , Cornelie Sorge , Wieland Sperling , Dietrich Stiegler , Ludwig Struck , Peter Tappe , Joachim Terborg , Margitta Thalheim , Gerald Toetemeyer , Hans-Günther Urbaniak , Hans-Eberhard Vergin , Siegfried Verheugen , Günter Vogel , Hans-Jochen Voigt  , Karsten D . Wartenberg  , Gerd Weiermann , Wolfgang Weiler , Barbara Weis  , Reinhard Weißgerber , Gunter Weisskirchen  , Gert Welt , Hans-Joachim Wernitz , Axel Wester , Hildegard Westrich , Lydia Wettig-Danielmeier , Inge Wetzel , Margrit Weyel , Gudrun Wieczorek , Norbert Wiefelspütz , Dieter Wimmer  , Hermann de With , Hans Wohlleben , Verena Ingeburg Wolf , Hanna Zapf , Uta Zöpel , Christoph FDP Ganschow , Jörg Schnittler , Christoph PDS/LL Bläss , Petra Enkelmann , Dagmar Fischer , Ursula Fuchs , Ruth Heuer , Uwe-Jens Höll , Barbara Jelpke , Ulla Keller , Dietmar Lederer , Andrea Modrow , Hans Schumann  , Fritz Seifert , Ilja Stachowa , Angela BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köppe , Ingrid Poppe , Gerd Schenk , Christina Schulz  , Werner Ullmann , Wolfgang Weiß  , Konrad Wollenberger , Vera Fraktionslos Briefs , Ulrich Henn , Bernd Lowack , Ortwin Nein CDU/CSU Ackermann , Else Adam , Ulrich Augustin , Anneliese Augustinowitz , Jürgen Bargfrede , Heinz-Günther Bauer , Wolf Baumeister , Brigitte Bayha , Richard Belle , Meinrad Bergmann-Pohl , Sabine Bierling , Hans-Dirk Blank , Joseph-Theodor Blank , Renate Blens , Heribert Bleser , Peter Blüm , Norbert Böhmer , Maria Bötsch , Wolfgang Breuer , Paul Brudlewsky , Monika Büttner  , Hartmut Buwitt , Dankward Carstensen  , Peter Harry Clemens , Joachim Dehnel , Wolfgang Dempwolf , Gertrud Deß , Albert Diemers , Renate Dörflinger , Werner Ehlers , Wolfgang Ehrbar , Udo Eichhorn , Maria Engelmann , Wolfgang Eylmann , Horst Eymer , Anke Falk , Ilse Faltlhauser , Kurt Fell , Karl Fockenberg , Winfried Francke  , Klaus Friedrich , Gerhard Fritz , Erich G . Fuchtel , Hans-Joachim Ganz  , Johannes Geiger , Michaela Geis , Norbert von Geldern , Wolfgang Gerster  , Johannes Gibtner , Horst Glos , Michael Göhner , Reinhard Götz , Peter Götzer , Wolfgang Gres , Joachim Grochtmann , Elisabeth Gröbl , Wolfgang Grotz , Claus-Peter Grünewald , Joachim Günther  , Horst Haschke  , Gottfried Haschke  , Udo Hasselfeldt , Gerda Haungs , Rainer Hauser  , Otto Hauser  , Hansgeorg Hedrich , Klaus-Jürgen Heise , Manfred Herkenrath , Adolf Hinsken , Ernst Hintze , Peter Hörsken , Heinz-Adolf Hoffacker , Paul Hollerith , Josef Hornhues , Karl-Heinz Hornung , Siegfried Hüppe , Hubert Jäger , Claus Jagoda , Bernhard Jahn  , Friedrich-Adolf Janovsky , Georg Jeltsch , Karin Jork , Rainer Jüttner , Egon Junghanns , Ulrich Kahl , Harald Kampeter , Steffen Kansy , Dietmar Karwatzki , Irmgard Kauder , Volker Keller , Peter Kittelmann , Peter Klein  , Günter Klein  , Hans Klinkert , Ulrich Köhler  , Hans-Ulrich Köhler  , Volkmar Kors , Eva-Maria Koschyk , Hartmut Kossendey , Thomas Kraus , Rudolf Krause  , Rudolf Karl Krause  , Wolfgang Krey , Franz Heinrich Kronberg , Heinz-Jürgen Krüger , Paul Krziskewitz , Reiner Eberhard Lamers , Karl Lammert , Norbert Lamp , Helmut Johannes Lattmann , Herbert Laufs , Paul Laumann , Karl Josef Lehne , Klaus-Heiner Lehr , Ursula-Maria Lenzer , Christian Lieberoth , Immo Limbach , Editha Link  , Walter Lintner , Eduard sc . Lischewski , Manfred Löwisch , Sigrun Lohmann  , Wolfgang Louven , Julius Lummer , Heinrich Luther , Michael Maaß  , Erich Männle , Ursula Magin , Theo Mahlo , Dietrich Marienfeld , Claire Marschewski , Erwin Mayer  , Martin Meckelburg , Wolfgang Meinl , Rudolf Horst Merkel , Angela Dorothea Meseke , Hedda Meyer zu Bentrup , Reinhard Michalk , Maria Michels , Meinolf Mildner , Klaus Gerhard Möller , Franz Müller , Günther Müller  , Elmar Müller  , Alfons Nelle , Engelbert Neumann  , Bernd Nitsch , Johannes Nolte , Claudia Olderog , Rolf Ost , Friedhelm Oswald , Eduard Otto  , Norbe rt Dr .Päselt ,Gerhard Paziorek , Peter Paul Pesch , Hans-Wilhelm Petzold , Ulrich Pfeffermann , Gerhard O . Pfeifer , Anton Pfeiffer , Angelika Pflüger , Friedbert Pinger , Winfried Pofalla , Ronald Pohler , Hermann Priebus , Rosemarie Probst , Albert Protzner , Bernd Rahardt-Vahldieck , Susanne Raidel , Hans Rau , Rolf Rauen , Peter Harald Rawe , Wilhelm Reddemann , Gerhard Reinartz , Berthold Reinhardt , Erika Repnik , Hans-Peter Rieder , Norbert Riedl  , Erich Riegert , Klaus Ringkamp , Werner Rode  , Helmut Rönsch  , Hannelore Roitzsch  , Ingrid Romer , Franz-Xaver Rother , Heinz Ruck , Christian Rüttgers , Jürgen Sauer  , Helmut Sauer  , Roland Scharrenbroich , Heribert Schätzle , Ortrun Schäuble , Wolfgang Schemken , Heinz Scheu , Gerhard Schmidt  , Christian Schmidt  , Joachim Schmidt  , Andreas Schmidt  , Trudi Schmitz  , Hans Peter Schockenhoff , Andreas Graf von Schönburg - Glauchau , Joachim Scholz , Rupert Frhr . von Schorlemer , Reinhard Schreiber , Harald Schulhoff , Wolfgang Schulte  , Dieter Schwalbe , Clemens Schwarz , Stefan Schwarz-Schilling , Christian Schwörer , Hermann Seehofer , Horst Seesing , Heinrich Sikora , Jürgen Skowron , Werner Sopart , Hans-Joachim Sothmann , Bärbel Spranger , Carl-Dieter Sprung , Rudolf Steinbach-Hermann , Erika Stercken , Hans Frhr . von Stetten , Wolfgang Stockhausen , Karl Stoltenberg , Gerhard Susset , Egon Verhülsdonk , Roswitha Vogt  , Wolfgang Voigt  , Hans-Peter Waffenschmidt , Horst Graf von Waldburg-Zeil , Alois Warrikoff , Alexander Werner  , Herbert Wetzel , Kersten Wiechatzek , Gabriele Wieczorek  , Bertram Wilms , Dorothee Wilz , Bernd Wisniewski , Roswitha Wissmann , Matthias Wittmann , Fritz Wittmann  , Simon Wülfing , Elke Würzbach , Peter Kurt Yzer , Cornelia Zeitlmann , Wolfgang Zöller , Wolfgang FDP Baum , Gerhart Rudolf Beckmann , Klaus Bredehorn , Günther Cronenberg  , Dieter-Julius Eimer  , Norbert Engelhard , Hans A . van Essen , Jörg Feldmann , Olaf Friedhoff , Paul Friedrich , Horst Funke , Rainer Funke-Schmitt-Rink , Margret Gallus , Georg Grüner , Martin Günther  , Joachim Guttmacher , Karlheinz Hackel , Heinz-Dieter Hansen , Dirk Haussmann , Helmut Hirsch , Burkhard Hitschler , Walter Hoyer , Werner Irmer , Ulrich Kleinert  , Detlef Kohn , Roland Kolb , Heinrich Leonhard Koppelin , Jürgen Kubicki , Wolfgang Leutheusser-Schnarrenberger , Sabine Lüder , Wolfgang Lühr , Uwe Menzel , Bruno Mischnick , Wolfgang Nolting , Günther Friedrich Ortleb , Rainer Otto  , Hans-Joachim Paintner , Johann Peters , Lisa Richter  , Manfred Rind , Hermann Röhl , Klaus Schmalz-Jacobsen , Cornelia Schmidt  , Arno Schmieder , Jürgen Schüßler , Gerhard Schuster , Hans Sehn , Marita Seiler-Albring , Ursula Semper , Sigrid Starnick , Jürgen von Teichman , Cornelia Thomae , Dieter Timm , Jürgen Türk , Jürgen Walz , Ingrid Wolfgramm  , Torsten Würfel , Uta Zurheide , Burkhard Enthalten CDU/CSU Göttsching , Martin Damit ist der Antrag abgelehnt worden . Meine Damen und Herren , wir müssen nunmehr noch über den Art . 1 § 17 Abs . 1 in der Ausschußfassung abstimmen , nachdem ich das Ergebnis bekanntgegeben habe . Wer stimmt für den Art . 1 § 17 Abs . 1 in der Ausschußfassung ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Dann ist dies mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP , also den Koalitionsfraktionen , gegen die Sti m - men der SPD angenommen worden . Wir treten nunmehr in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung . Diejenigen , die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen , bitte ich , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dann kann ich feststellen , meine Damen und Herren , daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Restes des Hauses angenommen worden ist . Der Rechtsausschuß empfiehlt nun unter Nr . 3 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2820 , den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/570 und den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1439 für erledigt zu erklären . Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu ? _ Gegenprobe ! _ Gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden . Wir kommen zu Punkt 7 : Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen und Notarbestellungen _ Drucksache 12/2169 _ Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses  _ Drucksache 12/2670 _ Berichterstattung : Abgeordnete Michael Luther Hans de With  Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/2811 vor . Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Dieser Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU , der SPD und der FDP bei Enthaltung des Abgeordneten Weiß abgelehnt worden . Wer stimmt nunmehr für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung ? _ Gegenprobe ! _ Dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD , der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , der CDU/CSU und der FDP angenommen . Wir treten nunmehr in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung . Diejenigen , die dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünschen , bitte ich , sich zu erheben . _ Wer stimmt dagegen ? _ Enthaltungen ? _ Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU , der SPD , der FDP und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden . Meine Damen und Herren , wir kommen nunmehr zum nächsten Tagesordnungspunkt . Die Fraktion der SPD hat nach § 106 in Verbindung mit Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt , und zwar zu dem Thema Haltung der Bundesregierung zum Projekt Jäger 90 . Über den Zeitpunkt des Aufrufs konnte bedauerlicherweise trotz aller Bemühungen kein Einvernehmen erzielt werden . Deswegen hat sich der Abgeordnete Kolbow zur Geschäftsordnung gemeldet .