Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt nachdrücklich , dass die EU-Außenminister in der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine Einigung gefunden haben . Jetzt herrscht Klarheit , wie der Prozess weitergehen soll . Es ist auch zu begrüßen , dass Zypern nicht länger die Freigabe der Finanzmittel für den nördlichen Teil der Insel blockieren will . Auch das war überfällig und hat die Beziehungen zur Türkei zu lange unnötig belastet . Ich will in aller Deutlichkeit feststellen : Wir haben ein nachdrückliches Interesse daran , dass die Türkei den begonnenen Reformprozess fortsetzt . Die Beitrittsverhandlungen sind dafür ein Katalysator . Niemand will also die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen . Wir müssen aber - ich denke , auch darin sind wir uns einig - weiter auf die Erfüllung der politischen Voraussetzungen wie die Religionsfreiheit oder die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 301 drängen , der die Beleidigung des Türkentums unter Strafe stellt . Denn das sind Voraussetzungen - Kollege Ramsauer hat zu Recht da-rauf hingewiesen - , die nach den Kopenhagener Kriterien eigentlich vor Beginn der Beitrittsverhandlungen hätten erfüllt sein müssen . Dazu gehört auch die Erfüllung des Ankaraprotokolls , zu der sich die Türkei schon im September letzten Jahres verpflichtet hat . Erfüllung heißt , dass die Häfen und Flughäfen in der Türkei - also nicht nur ein Hafen und ein Flughafen - auch für Schiffe und Flugzeuge Zyperns offen sein müssen . Dass die Türkei bisher nicht bereit ist , alle Mitglieder der EU gleichermaßen anzuerkennen und die vereinbarten Regeln einzuhalten , kann nicht ohne Konsequenzen sein . Deswegen ist die Vereinbarung , acht Verhandlungskapitel einzufrieren und bei keinem der übrigen Kapitel die Verhandlungen abzuschließen , bis das Ankaraabkommen erfüllt ist , eine Maßnahme , die Konsequenzen hat , die aber auch unserem Interesse an der Fortsetzung des Reformprozesses in der Türkei Rechnung trägt , und zwar besonnen und entschlossen , wie es die Bundeskanzlerin ausgeführt hat . Wir halten es auch für erforderlich , dass die EU nicht nur zur Verhandlungsroutine übergeht und wir abwarten , wann die Türkei das Ankaraprotokoll erfüllt . Wir wollen vielmehr , dass diese Frage als politisches Thema auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs steht , dass sie sich selbst darum kümmern und dies nicht den Beamten der Kommission überlassen . Deshalb begrüßen wir nachdrücklich , dass sich die Staats- und Regierungschefs dementsprechend in den Jahren 2007 , 2008 und 2009 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission mit dieser Frage befassen und den weiteren Prozess überprüfen werden . Das ist für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Erweiterungsprozesses unverzichtbar . Deshalb war es gut , dass die Initiative der Bundeskanzlerin vereinbart und der Kommissionsvorschlag nachgebessert wurde . Im Übrigen entspricht dieser Beschluss genau dem , was sich die Staats- und Regierungschefs zur Frage der Integrationsfähigkeit der EU auf dem morgigen EU-Gipfel vorgenommen haben . Denn beim künftigen Erweiterungsprozess soll es keinen Automatismus geben . Es sollen keine Beitrittsdaten mehr genannt werden und es soll auf die strikte Erfüllung der Kriterien und der eingegangenen Verpflichtungen geachtet werden . Nur wenn die Bürger der Europäischen Union das Gefühl bekommen , dass die Staats- und Regierungschefs auf die strikte Einhaltung der Beitrittskriterien achten und dass sie vor einer Erweiterung sorgfältig die Auswirkungen eines Beitritts auf die EU und ihre Handlungsfähigkeit prüfen , werden wir die Akzeptanz für künftige Beitritte bekommen . Diese Akzeptanz brauchen wir ; denn die EU-Perspektive etwa für die Staaten des westlichen Balkans liegt in unserem Sicherheitsinteresse . Wenn diese Staaten ihre inneren und zwischenstaatlichen Konflikte überwinden , sodass EU und NATO ihre Streitkräfte dort vollständig zurückziehen können , und wenn sie alle Beitrittskriterien , insbesondere bei der Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität , strikt erfüllen , dann werden wir alle , die derzeitigen Mitglieder der Europäischen Union , einen erheblichen Sicherheitsgewinn haben . Deshalb ist es wichtig und richtig , dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem morgigen Gipfel Grundsätze für die Integrationsfähigkeit der EU vereinbaren , damit die EU erweiterungsfähig bleibt . Ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sein . Wir wollen die strategische Partnerschaft mit Russland weiter ausbauen . Strategische Partnerschaft bedeutet , dass sich die enge Zusammenarbeit mit Russland nicht nur an gemeinsamen Interessen orientiert , sondern dass sie auch auf gemeinsamen Werten basiert , zu denen wir uns verpflichtet haben . Die Erneuerung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und Russland bietet dafür eine gute Gelegenheit . Es ist deshalb sehr zu bedauern , dass es bislang keine Einigung über das Verhandlungsmandat gibt . Denn das Nachfolgeabkommen liegt im gemeinsamen Interesse , auch im Interesse Polens und auch im Inte-resse Russlands . Polen hat unsere Solidarität und Unterstützung bei der Aufhebung des russischen Importverbots für polnisches Fleisch , weil wir dieses Verbot für nicht gerechtfertigt halten . Aber genauso wenig gerechtfertigt ist eine Verknüpfung dieser Frage mit dem Verhandlungsmandat für ein Nachfolgeabkommen mit Russland . Angesichts der Rückschläge bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland ist es wichtig , dass wir im Nachfolgeabkommen , vor allem aber auch in der praktischen Zusammenarbeit immer wieder auf die Respektierung der Werte drängen , zu denen sich Russland bei seinem Beitritt zum Europarat verpflichtet hat . Ich sage ganz offen : Die innere Entwicklung Russlands bereitet uns große Sorgen . Die Ermordung von Frau Politkowskaja stellt einen Verlust für Russland dar . Ihr unparteiisches Engagement für Menschenrechte und Demokratie war für die Entwicklung der russischen Gesellschaft wichtig . Dieser Mord und vor allem die zunehmenden Einschüchterungen der wenigen noch verbliebenen kritischen Journalisten sind beispielhaft für den Niedergang der Pressefreiheit in Russland . Wer immer für den Mord an Litwinenko oder für die zunehmend länger werdende Liste von politisch oder wirtschaftlich motivierten Morden in Russland verantwortlich ist : Es drängt sich die Frage nach der Autorität der russischen Regierung auf . Beunruhigend ist es vor allem für diejenigen , die sich in Russland selbst engagieren . Auch wenn man ein Urteil über die Anwendung des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen erst nach dem Ende der Registrierungspflicht im April nächsten Jahres fällen kann , muss man anhand der bisherigen Praxis eines schon heute feststellen : Das NGO-Gesetz überfordert mit seinem bürokratischen Aufwand nicht nur die Behörden und führt damit zu willkürlichen Auslegungen , sondern es belastet vor allem auch kleine NGOs erheblich . Damit schadet sich Russland selbst ; denn viele dieser kleinen NGOs leisten humanitäre Hilfe für die Menschen in Russland . Sie brauchen ihre Zeit , um den Menschen zu helfen , und nicht für das Ausfüllen nutzloser Berichte . Haben also nicht diejenigen Recht , die das langfristige Ziel einer Wertepartnerschaft mit Russland aufgeben und das Verhältnis nur auf eine an gemeinsamen Interessen orientierte Zusammenarbeit reduzieren wollen ? Wir sagen dazu ganz klar Nein . Das wäre ein strategischer Fehler . Wir beraubten uns unserer Einflussmöglichkeiten zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Wir ließen vor allem die Menschen , die sich mitunter unter Einsatz ihres Lebens in Russland engagieren , im Stich . Nein , das Gegenteil muss der Fall sein . Wir müssen jede Gelegenheit nutzen , um Einfluss zu nehmen und mit Russland im Rahmen der vier Räume in der G 8 - bald auch in der WTO - zusammenzuarbeiten . Das alles sind Möglichkeiten , um die Entwicklung in Russland zu beeinflussen , weil wir den Anspruch erheben , dass Russland in Einklang mit den Werten dieser Institutionen leben muss . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir begrüßen nachdrücklich , dass der EU-Gipfel in Helsinki die Bitte an die deutsche Präsidentschaft richtet , eine Zentralasienstrategie zu erarbeiten . Die EU muss die He-rausforderungen , die sich für die Sicherheit und Stabilität Europas aus dieser Region heraus ergeben , strategisch angehen . Das gilt allerdings genauso für die Schwarzmeerregion . Denn mit Beginn der deutschen Präsidentschaft am 1 . Januar wird die Europäische Union durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens eine gemeinsame Außengrenze mit den Ländern der Schwarzmeerregion haben . Damit werden die Probleme dieser Region noch unmittelbarer auch zu unseren Problemen werden . Durch diese Region laufen nicht nur wesentliche Energierouten , sondern dort spielen auch organisierte Kriminalität sowie Menschen- und Drogenhandel eine große Rolle . Mit den Konfliktherden Transnistrien , Abchasien und Südossetien hat diese Region gleichzeitig ein erhebliches Krisenpotenzial . Die jüngsten Entwicklungen in Georgien haben das deutlich sichtbar gemacht . Deshalb liegt es im Interesse der EU , einen aktiveren Beitrag zur Stabilisierung der Schwarzmeerregion und zur Stärkung von Demokratie , Menschenrechten , Rechtsstaatlichkeit und Pros-perität zu leisten , auch mit Blick auf die Energiezusammenarbeit und weitere alternative Energieversorgungsrouten . Nicht zuletzt können durch eine EU-Schwarzmeerpolitik Staaten , die keine bzw . auf absehbare Zeit keine EU-Perspektive haben , stärker in die EU-Politik einbezogen werden , ohne dass sich damit gleich die Frage einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union stellt . Gerade mit Blick auf die Beitrittswünsche von Ländern wie der Ukraine ist das Signal wichtig , dass sie als europäisches Land nicht zurückgewiesen werden , dass sie als europäisches Land enger in die verschiedenen Bereiche der EU-Politik eingebunden werden , als dies durch die bilaterale Nachbarschaftspolitik möglich ist . Deshalb halten wir es für notwendig , in Ergänzung zur bilateralen Nachbarschaftspolitik und zur Zusammenarbeit mit Russland eine EU-Schwarzmeerpolitik als regionale Nachbarschaftspolitik zu entwickeln , vergleichbar der Nördlichen Dimension oder dem Barcelona-Prozess . Schwerpunkte einer solchen Schwarzmeerpolitik sollten sein : die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität , die schrittweise Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit , der Umweltschutz , Fragen der Energiezusammenarbeit und des Energietransports . Unverzichtbar ist auch die Vertiefung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Stärkung von Demokratie , Rechtsstaatlichkeit , Bildung und Wissenschaft . Allerdings werden wir uns dann auch an heiße Eisen heranwagen müssen . Denn eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der Schwarzmeerregion erfordert auch einen aktiveren europäischen Beitrag zur Schlichtung der so genannten Frozen Conflicts . Ich finde , hier kann die EU mehr leisten . Sie hat Vertrauen bei den Konfliktparteien . Selbstverständlich ist dabei eine enge Abstimmung mit den USA unverzichtbar . Auch in den Gesprächen mit Russland müssen die Frozen Conflicts stärker thematisiert werden .  Zu einer strategischen Partnerschaft gehört auch die Zusammenarbeit bei den Regionalkonflikten in der gemeinsamen Nachbarschaft . Es ist jedenfalls nicht akzeptabel , dass Russland hier eine Politik der kontrollierten Unsicherheit verfolgt und sich gemeinsamen Bemühungen für eine Konfliktregelung verweigert . Meine Damen und Herren , den Menschen in Deutschland wird während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union und der G 8 immer wieder bewusst werden , dass wir unseren Platz in der Welt , unsere Werte nur in einem politisch integrierten Europa behaupten können . Ich bin mir sicher , dass die deutsche Präsidentschaft in diesem Sinne ein guter Beitrag zu einer europäischen Identität wird . Vielen Dank .