Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ja , wir verhandeln heute ein Thema , das noch immer mit großen Emotionen verbunden ist und das beträchtliche , auch symbolische Bedeutung hat . Die Betroffenen reagieren heftig . Sie wehren sich gegen Beschönigung ; sie unterstellen bei allen Versuchen , die wir unternommen haben , dass es sich um einen Schlussstrich handeln könnte . Die DDR-Vergangenheit ist im Guten wie im Bösen noch lange nicht erledigt . Warum brauchen wir eine Novellierung ? Nach dem geltenden Stasi-Unterlagen-Gesetz läuft mit Ende dieses Jahres die Möglichkeit zur Überprüfung von Personen im öffentlichen Dienst , in öffentlichen Ämtern aus . Deshalb hatte der Gesetzgeber sich zu fragen , ob er das will oder ob er eine rechtsstaatlich angemessene Nachfolgeregelung will oder nicht . Es ging und geht um die Zukunft der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des SED-Unrechts , sofern dies den Zugang zur Stasihinterlassenschaft betrifft . Was wollte nun der Gesetzgeber 1991 ? Was war unsere Intention damals ? Ich erinnere mich sehr genau daran , weil ich damals an den Debatten schon teilgenommen habe . Es ging erstens darum , dem Unrechtsregime der Stasi , der SED beizukommen , Aufklärung zu erreichen . Zweitens ging es darum , Personen , die Macht und Vertrauen missbraucht haben , nicht wieder in öffentliche Ämter zu lassen , damit sie nicht wieder Ämter , Macht und Vertrauen missbrauchen könnten . Es ging um Eignung genau in diesem sehr präzisen Sinn . Um dieser doppelten Aufgabe gerecht zu werden , haben wir damals entschieden , dass die Opfer Einsicht in die Akten haben sollten , und zwar nicht ohne Konsequenzen , sondern gegebenenfalls mit personellen Konsequenzen . Auch ging es um die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten . Um diesem Unrechtsregime beizukommen , musste man in gewisser Weise eine rechtsstaatliche Ausnahmesituation schaffen . Dessen waren wir uns bewusst . Weil wir uns dessen bewusst waren , haben wir gesagt : Wir müssen diese Regelung befristen . Die meisten haben damals sogar gemeint , 15 Jahre seien eigentlich eine zu lange Zeit , und waren der Hoffnung , es könne schneller gehen . Die Intention des Gesetzgebers , die ich beschrieben habe , ist , wie ich denke , zu einem guten Teil erfüllt . Die Zahlen und Statistiken der Stasiunterlagenbehörde sprechen eine deutliche Sprache : Etwa 6 Millionen Anträge auf Akteneinsicht wurden gestellt , es gab über 3 Millionen Ersuchen von Behörden , circa 1 ,7 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden überprüft . Das heißt , im Grunde wurden alle ostdeutschen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mindestens einmal überprüft . Die Zahl der Anträge von Behörden auf Akteneinsicht ist im letzten Jahr rapide gesunken . Diese Aufgabe ist also im Wesentlichen erledigt . Der Verdacht qua ostdeutscher Herkunft ist endgültig überflüssig geworden . Eine Fortsetzung der allgemeinen Anfragepraxis hätte diskriminierende Züge . Wenn heute jemand im öffentlichen Dienst eingestellt wird - das möchte ich betonen - , dann kann man wissen , was diese Person in den letzten 17 Jahren im gemeinsamen Deutschland , in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie , getan hat . Das muss mindestens so viel zählen wie die Zeit davor , wenn nicht sogar mehr . Das ist jedenfalls meine Überzeugung . Wenn die Person 25 , 30 oder 35 Jahre alt ist , dann darf ihr das damalige jugendliche Fehlverhalten ohnehin nicht mehr vorgeworfen werden , selbst nach dem geltenden Gesetz nicht . Ganz grundsätzlich möchte ich sagen : Wir sollten an der rechtsstaatlichen Grundüberzeugung , die übrigens auch eine christliche Grundüberzeugung ist , einem Menschen sein Fehlverhalten nicht ein Leben lang vorzuwerfen , festhalten . Aus dieser Grundüberzeugung heraus haben wir den von Thüringen im Bundesrat eingebrachten Antrag , die so genannte Regelüberprüfung unbefristet zu verlängern , abgelehnt . Deshalb war ich der Meinung , dass das Zulassen einer Überprüfungsanfrage aus Anlass eines Verdachts eine durchaus vernünftige und angemessene Regelung ist . In den meisten Fällen , die uns in den letzten Jahren aufgeregt haben , ist genau dies der Fall gewesen : Indem Opfer oder Wissenschaftler oder Journalisten Einsicht in die Akten genommen haben , ist ein Verdacht begründet worden , der dann zu einer Untersuchung geführt hat . Wir haben uns am Schluss nach mancherlei Kritik an dem allerersten Entwurf auf einen erheblich veränderten gemeinsamen Gesetzentwurf zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes geeinigt . Dieser Gesetzentwurf bringt zwei wesentliche Änderungen : Erstens . Die allgemeine Anfrage , die so genannte Regelanfrage , wird eingestellt . Die Möglichkeit zur Akteneinsicht wird auf einen klar definierten Personenkreis eingeschränkt , nämlich auf Inhaber öffentlicher Positionen , denen die Bürger ein besonderes Vertrauen entgegenbringen : Regierungsmitglieder , Abgeordnete , politische Beamte , Leiter von Behörden , Richter , Soldaten höherer Dienstgrade , höhere Sportfunktionäre , Trainer , Betreuer . Bei diesem Personenkreis sollen die Bürger sicher sein , dass sie ihr Vertrauen verdienen , diese es also nicht schon einmal missbraucht haben . Das gilt eben auch und gerade für den Sport . Junge Sportler und ihre Eltern müssen darauf vertrauen können , dass Funktionäre , Trainer , Ärzte nichts mit dem scheußlichen Dopingsystem der DDR zu tun hatten . Da hat der Sport bisherige Versäumnisse nachzuarbeiten . Die bisherige Regelung soll für diesen Personenkreis für fünf Jahre weiter gelten . Für alle die Personen , die sich unmittelbar mit Stasiunterlagen , mit Fragen der Aufarbeitung und der Rehabilitierung befassen , soll die Regelung nicht befristet werden ; denn diese haben eine ganz besondere Vertrauensposition inne . Zweitens . Wir erweitern mit diesem Gesetz den Zugang zu den Stasihinterlassenschaften für Wissenschaftler , Medienvertreter und Journalisten . Der Forschungszweck , für den Stasiunterlagen künftig herausgegeben werden können , ist nicht mehr nur die Stasitätigkeit im engeren Sinne , sondern auch die Erforschung der Herrschaftsmechanismen der DDR , also das politische System insgesamt . Zugleich sollen leichter als bisher auch Unterlagen mit personenbezogenen Informationen zugänglich werden . Hier geht es darum , eine Gleichstellung zwischen der behördeninternen und der behördenexternen Forschung zu erreichen . Da gab es bisher eine grobe Benachteiligung von Forschung außerhalb der Behörde . Beides dient unserem gemeinsamen Anliegen : der wissenschaftlichen , öffentlichen , politisch-moralischen Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der Stasi und mit der DDR-Geschichte . Sie soll weitergehen . Dieses Novellierungsgesetz ist alles andere als ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der SED- und DDR-Vergangenheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eines halte ich für notwendig und vielleicht gelingt uns das mit diesem Novellierungsgesetz , nämlich die Fixierung auf die Stasi zu überwinden . Künftig muss es viel mehr als bisher um ein Gesamtbild des kommunistischen Regimes , der SED-Herrschaft gehen . Immer wieder haben wir über eine Art negativer Fixierung auf Spitzelei und Verrat vergessen , wer die Auftraggeber des Staatssicherheitsdienstes waren . Alltag , Widerstand , Zustimmung , Ablehnung , internationale Zusammenhänge - all das ist wichtig , um ein einigermaßen realistisches Bild dieser Vergangenheit zu bekommen und weiterzugeben . Wichtig ist auch , dass wir endlich ein Gesetz , eine anständige Regelung hinsichtlich der Pensionen für Opfer von DDR-Unrecht erreichen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bin froh , dass wir nach einer intensiven Debatte miteinander zu einem breiten Konsens gekommen sind . Denn das entspricht einer guten Tradition . 1990 , 1991 und in den folgenden Jahren haben wir Regelungen zu den Stasihinterlassenschaften immer in einer großen demokratischen Gemeinschaft erreicht . Das ist und bleibt wichtig , bei allen Meinungsverschiedenheiten und Bewertungsunterschieden , die wir im Einzelnen haben mögen . Dies ist am Schluss , denke ich , ein vernünftiges Ergebnis , ein vernünftiger Kompromiss .