Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst ein Wort zu Ihnen , Herr Verheugen : Das Demonstrationsrecht und die freie Meinungsäußerung sind zwei der Grundrechte unserer Verfassung . Kein Mensch bestreitet das . Natürlich darf in Deutschland jeder demonstrieren und seine Meinung äußern , . aber - - . Aber Sie haben mehr zu tun , als nur Ihre Meinung zu äußern : Sie sitzen im Deutschen Bundestag , und Sie stellen eine große Zahl der Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland . Da reicht es nicht , nur zu reden . Sie müssen handeln , und zwar . noch : Hermann Otto Solms gesichert wird . . Den Streikenden ist auch zu sagen : Natürlich dürft ihr streiken und eure Interessen vertreten . Die Sparzwänge aber , die wir in der Bundesrepublik haben , könnt ihr nicht wegstreiken . Sie sind nun einmal da . Sie lassen sich errechnen , und daran kommt niemand vorbei . . Das Programm für Wachstum und Beschäftigung ist ja nur Teil einer Gesamtstrategie zur Erneuerung der Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland . . Aber es ist ein zentraler Ansatz . Wer den Vorwurf erhebt , das sei ein Sparpaket , hat das nicht verstanden . Natürlich gehört Sparen dazu . Aber es gehören auch - das ist noch wichtiger - strukturelle , dauerhaft wirkende Veränderungen dazu . Das ist in dem Paket enthalten , beispielsweise durch die Änderung der Lohnfortzahlung oder des Kündigungsschutzes . Das wird beispielsweise aber auch durch die Unternehmenssteuerreform verwirklicht , die Sie seit Jahren blockieren ; diese wird in diesem Jahr hoffentlich vollendet . Das wird des weiteren durch den Haushalt 1997 und die mittelfristige Finanzplanung vollzogen , die auch zu Korrekturen an den Strukturen führen werden . Das soll - das ist besonders wichtig - durch die grundlegende Reform des Einkommensteuersystems und der Rentenversicherung verwirklicht werden . Wer an diese Aufgaben nicht herangeht , wer dazu zu feige ist , der läßt eben die Entwicklung laufen . Meine Damen und Herren , wer auf der Bremse steht , hat selten ein Rennen gewonnen . Das wird Ihnen auch so gehen . . Sie werden weiterhin im Bremserhäuschen sitzen bleiben . Es gibt halt Binsenwahrheiten in der Volkswirtschaft . . Am Sparen kommt man nicht vorbei , weil die Verschuldung die nachfolgenden Generationen überlastet . . Die Schulden von heute , Herr Fischer , sind die Steuern von morgen . Deswegen müssen Sie jetzt sparen . . Die Abgaben und Steuern müssen jetzt gesenkt werden ; denn das ist die Voraussetzung für Wachstum und für mehr Arbeitsplätze . . Es geht ja nur um eines : Es geht darum , mehr Arbeitsplätze zu schaffen , und um nichts anderes . . Es gibt keine sozialere Politik - das habe ich hier schon häufig gesagt - als eine Politik , die den Menschen , die Arbeit haben wollen , . hilft , Arbeit zu bekommen , . die die Menschen in die Lage versetzt , ihr Leben aus eigener Arbeit zu bestreiten und zu finanzieren , damit sie nicht abhängig sind von den Wohltaten staatlicher Organisationen . . - Schulden , das ist ein wichtiges Thema . . - Sie - genauso wie der Herr Lafontaine - tun so , als wäre 1989/90 nicht ein epochemachendes Ereignis eingetreten . . 1989 waren wir beim Bund mit der Staatsverschuldung nahezu auf Null . Wir hatten einen sehr hohen Beschäftigungsgrad ; wir hatten 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen . Dann kam die deutsche Einheit und als Folgewirkung der deutschen Einheit die Globalisierung der Märkte mit all ihren Belastungen . Das kann man nun nicht wegreden . . Der Herr Ministerpräsident Lafontaine hat in dieser Woche - ich hoffe , Sie haben es gelesen , Herr Fischer - einen interessanten Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben mit der Überschrift : Standortwettbewerb kann nicht die Lösung sein . . . noch : Hermann Otto Solms Ich habe den Artikel zweimal durchgelesen ; denn ich wollte genau herausfinden , was er damit eigentlich meint . . Die Quintessenz ist ganz einfach : Wir dürfen überhaupt nichts ändern ; denn die Globalisierung der Märkte und ihre Folgen liegen in der Verantwortung der anderen Länder ; diese müssen sich anpassen . . Wir sollen unsere Standards erhalten . Wir sollen überhaupt nichts ändern . Die anderen Länder müssen sich ändern ; die machen es falsch , wir machen alles richtig . Das ist die Lehre von Herrn Lafontaine . . Deswegen hat mich die Rede heute auch nicht verwundert : Es kam im Rahmen seiner Verantwortung als Ministerpräsident kein einziger konkreter Beitrag dazu , wie wir die Probleme lösen können , wie wir zu mehr Arbeitsplätzen kommen . Das war ein höchst interessanter Beitrag . . Wenn ich mir ansehe , wie die Finanzsituation im Saarland ist , kann ich nur sagen : Schließen Sie die Augen ! Es ist grauenhaft ; eine so schlechte Finanzsituation gibt es kaum in einem anderen Bundesland . . Übrigens sieht es in den Bundesländern allgemein noch viel schlechter als beim Bund aus . Die Bundesländer werden sich der Gesamtverantwortung nicht entziehen können . Das werden Sie im Herbst hier erleben . . Das haben Sie gestern abend schon erlebt ; der Bundesgesundheitsminister hat ja an den Beitrag der Sozialdemokraten zum Beschluß über die Sozialhilfereform erinnert . . .