Partei: FDP
Heute beraten wir abschließend das dritte SGB-IVÄnderungsgesetz. Ich freue mich, dass wir nun die vielen Anregungen, die uns im Lauf des Jahres 2009 erreicht haben, sinnvoll und nach eingehender Beratung zuletzt in eine umfangreiche Gesetzesänderung münden lassen können. Ich möchte noch einmal ein paar Punkte herausgreifen, um unsere Überlegungen zu illustrieren: Ein Beispiel ist die Einfügung in den § 28 b SGB IV. Das damit geschaffene Anhörungsrecht für den Deutschen Gewerkschaftsbund halte ich nach wie vor für eine gute Sache. So stellen wir sicher, dass bei der Meldepflicht im Rahmen der Sozialversicherungspflicht Arbeitgeberund Arbeitnehmerseite jeweils Berücksichtigung finden und keine Perspektive außen vor gelassen wird. Ich freue mich übrigens besonders, dass wir dadurch auch den Datenschutz der Arbeitnehmer mit einem tatkräftigen Anwalt, nämlich dem DGB, ausstatten. Gerade mit Blick auf die Datenerfassung, die im Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren ansteht, ist es gut, dass hier in gewissem Maße „Vorsorge“ getroffen wird. Dazu zählt im weiteren Sinne auch, dass wir eine Informationspflicht bei der unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Sozialdaten begründen – etwas, das uns Liberalen sehr wichtig gewesen ist; denn hiermit gelingt uns eine substanzielle Verbesserung beim Datenschutz. Gerade für den sensiblen Bereich der Sozialversicherungsdaten begrüße ich das ausdrücklich. Die Beratungen im Ausschuss haben außerdem gezeigt, dass wir uns in vielerlei Hinsicht einig sind, so etwa mit Blick auf die vorzunehmenden Fusionen der Berufsgenossenschaften. Ich hatte schon in der ersten Beratung ausgeführt, dass das System der Berufsgenossenschaften von einem Anpassungsprozess profitieren würde, auch um solche Probleme wie Beitragsspreizung oder eine überproportionale Beitragssteigerung. Deswegen ist es sinnvoll, die Trägerlandschaft zu einer übersichtlicheren Gliederung zu bringen. Die im Gesetz vorgesehenen Fusionsverpflichtungen werden ohne Frage zu einer Kräftigung der Organisationsstruktur und zu Effizienzgewinnen führen. Insofern ist es auch richtig, dass die Fristen, die für die Fusionen gesetzt wurden, keinen Änderungen unterworfen wurden. Dies ist auch im Ausschuss von Teilen der Opposition so gesehen worden. Dass wir hier nur Rahmenbedingungen setzen und ansonsten den Akteuren die Ausgestaltung überlassen, halte ich für die richtige Vorgehensweise – so wie ich dies grundsätzlich für die richtige Vorgehensweise halte, wenn wir gesetzgeberisch tätig werden. Unter diesem grundsätzlichen Aspekt halten wir von der FDP es auch für absolut richtig, die Möglichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung auch für diejenigen zu öffnen, die von der Versicherungspflicht befreit sind. So gelingt es uns, ein Anliegen des Petitionsausschusses aufzugreifen, also unmittelbar auf ein Anliegen der Bürger einzugehen. Ähnlich sinnvoll erscheint die Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte. Auch darauf hatte ich schon hingewiesen: Hier vereinfachen wir eine Informationspflicht und vereinfachen so unmittelbar das Leben der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Die widerlegbare Fingierung der Fortgeltung des Befreiungsantrags von der Versicherungspflicht bei einer Wiederaufnahme der einschlägigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit halte ich für eine intelligente und schlanke Lösung, die den Aufwand für die Betroffenen erheblich zurückführt. Das Problem, dass aus Unkenntnis kein neuer Befreiungsantrag gestellt wird und somit Beitragsrückstände entstehen, erledigt sich damit. Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass über das dritte SGB-IV-Änderungsgesetz weitgehende Einigkeit herrscht. Dass die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Ausschuss mit uns gestimmt hat, zeigt in meinen Augen auch die qualitative Güte des ganzen Pakets – auch die anderen Oppositionsfraktionen haben Zu Protokoll gegebene Reden sich lediglich enthalten. Ich werbe nun nochmals um breite Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!