Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes setzen wir die wesentlichen Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses eins zu eins um. Ich möchte zu Beginn deutlich machen, dass wir die im Rahmen der Aufdeckung der schrecklichen NSUMorde zutage getretenen Mängel in unserer Sicherheitsarchitektur sehr ernst nehmen und daraus die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Das gilt sowohl für den Justiz- als auch für den Polizeibereich, aber eben auch für den Bereich der Nachrichtendienste. Ich möchte mich, sehr verehrte Frau Kollegin Pau, in aller Deutlichkeit gegen Ihre Pauschalverurteilung der Nachrichtendienste verwahren. Wenn Sie hier mit dem Begriff „Versager“ inflationär umgehen und behaupten, dass die Nachrichtendienste generell Versager wären, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Es waren die Versager des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes, die mit dazu beigetragen haben, dass seit 2011 19 geplante Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verhindert werden konnten. Es waren die Versager des Verfassungsschutzes, die 2007 mit dazu beigetragen haben, dass die sogenannte Sauerland-Gruppe rechtzeitig zur Strecke gebracht und ihr Vorhaben aufgedeckt werden konnte. Es waren beispielsweise auch die Versager des Verfassungsschutzes, die mit dazu beigetragen haben, dass das Terrorduo von Oberursel, das einen ganz konkreten Anschlag auf ein Radrennen in Frankfurt-Eschborn am 1. Mai dieses Jahres geplant hatte, rechtzeitig zur Strecke gebracht werden konnte. All dies waren die Versager des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste. Es sind Fehler passiert, keine Frage. Es gab erhebliche Fehler der Nachrichtendienste. Aber die einzigen auf unserer Welt, die keine Fehler machen, sind die Vertreter der Opposition. Die Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen sind komplett fehlerlos. Ich muss schon sagen – das möchte ich auch sehr ernsthaft betonen –: Wenn wir nicht gut funktionierende, motivierte Mitarbeiter bei den Nachrichtendiensten hätten, dann hätte es in den letzten zehn Jahren mehrere Anschläge in Deutschland gegeben, die mit Opfern verbunden gewesen wären. Dies gehört mit zur Wahrheit dazu. Es hat sich, auch was die Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus anbelangt, in den letzten Jahren viel verändert und auch viel verbessert, sowohl in der innerbehördlichen Organisation, insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch in der Zusammenarbeit der Behörden untereinander. Ich möchte exemplarisch das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus nennen. Dies ist zweifelsohne ein unverzichtbares Kommunikations- und Kooperationsinstrument, eine ganz wichtige Plattform für den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden. Wir haben darüber hinaus den Bereich der Justiz gestärkt, als wir vor einigen Monaten den Generalbundesanwalt legislativ deutlich aufgewertet haben. Wir werden mit diesem Gesetz das Bundesamt für Verfassungsschutz bezüglich seiner Zentralstellenfunktion qualitativ erheblich stärken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in Zukunft eine stärkere koordinierende Rolle im Verfassungsschutzverbund einnehmen. Ich möchte kein Geheimnis daraus machen und in aller Offenheit sagen, dass wir uns durchaus noch mehr hätten vorstellen können, was die koordinierende Funktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz angeht. Aber – dies ist schon erwähnt worden –, es gab einen langen, einen sehr intensiven Diskussionsprozess mit den Ländern. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist meines Erachtens ein sehr ordentliches und sehr tragbares Ergebnis. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns bezüglich der Stärkung des BfV noch mehr hätten vorstellen können. Wichtig ist aber, dass es mit diesem Gesetz in Zukunft ermöglicht wird, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltorientierten Bestrebungen oder gewaltbereiten Organisationen in den Ländern im Einzelfall auch im Benehmen mit den Ländern tätig wird. Dies soll nicht die Regel sein, um es klar zu sagen. Die Regel wird sein, dass versucht wird, das Einvernehmen mit den Ländern herzustellen. Es wird auch in keiner Weise die generelle Länderzuständigkeit verdrängt. Aber die Regelung, die jetzt geschaffen wird, sieht eine Auffangfunktion für den Fall vor, dass die Länder entweder nicht tätig werden wollen oder nicht tätig werden können, wenn es um die Observation von regionalbezogenen gewaltorientierten Bestrebungen geht. Es ist mir auch sehr wichtig: Wir können uns keine blinden Flecken leisten, wenn es um die Überwachung von gewaltorientierten Bestrebungen geht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir verbessern darüber hinaus den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern. Das sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber wie der NSU-Untersuchungsausschuss zutage gefördert hat, ist das leider nicht immer so gewesen. Ich möchte auch betonen: Es wird aus meiner Sicht in der einen oder anderen Behörde notwendig sein und auch bei dem einen oder anderen Mitarbeiter erforderlich sein, einen Mentalitätswechsel hervorzurufen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass Herrschaftswissen nur für die eigene Behörde behalten wird. Man wird intensiver miteinander reden müssen, und man wird sich auch intensiver miteinander austauschen müssen. Das ist unverzichtbar. Wir regeln darüber hinaus NADIS neu, das Informationssystem des Verfassungsschutzverbundes. Auch hier möchte ich in aller Deutlichkeit betonen: Ein Verfassungsschutz ohne ein vernünftiges und modernes Informationssystem macht keinen Sinn. Wir berücksichtigen bei dieser Neuregelung zum einen datenschutzrechtliche Belange, dass zum Beispiel die Befugnis derer, die auf die Daten zugreifen können, deutlich begrenzt wird, und führen zum anderen eine umfangreiche Protokollierungspflicht ein. Es muss im Einzelfall also immer klar protokolliert werden, welcher Mitarbeiter auf welche Information zugreift. Darüber hinaus wird die bislang nicht nachvollziehbare Ausklammerung bestimmter Phänomenbereiche aufgehoben. Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Neuregelung des Einsatzes von V-Leuten. Auch hier möchte ich zur Sachverhaltsaufklärung, sehr geehrter Herr Ströbele, beitragen. Es gibt zwei unterschiedliche Tatbestände. Zum einen die Fragestellung: Wer kommt grundsätzlich für die Arbeit als V-Mann in Betracht? Die andere Frage ist: Was darf ein V-Mann im Einsatz? Zum Ersten. Wir schaffen erstmals – das ist ein Paradigmenwechsel – eine gesetzliche Regelung für die Auswahl der V-Leute. Bisher war das nur auf der Ebene von Verwaltungsvorschriften geregelt. Jetzt wird erstmals gesetzlich festgelegt und auch mit Grenzen verbunden, wer als V-Mann überhaupt in Betracht kommt. Es gibt klare Ausschlusskriterien: Parlamentarier, Minderjährige, Personen, die sich in Aussteigerprogrammen befinden, und Personen, die auf Dauer durch die Vergütung, die sie als V-Mann erhalten, ihren Lebensunterhalt bestreiten, kommen nicht in Betracht. Um dies klar dazu zu sagen: Die Alternative wäre gewesen, dass wir auf den Einsatz von V-Leuten komplett verzichten, wie dies beispielsweise die rot-rote Koalition in Thüringen möchte. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Das wäre ein fatales Ergebnis. Wenn wir in bestimmte extremistische Organisationen rein wollen, um Informationen zu erhalten, dann ist der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar. Wenn man es so macht, wie es Thüringen jetzt beabsichtigt, dann würde dies – um dies klar zu sagen – das Ende des Verfassungsschutzverbundes bedeuten. Der Verfassungsschutzverbund kann nur funktionieren, wenn sich sowohl der Bund als auch alle 16 Länder daran beteiligen, wenn Informationen von allen beigesteuert werden und dann auch alle davon profitieren. Das Land Thüringen nimmt da eine isolierte Position ein und sieht eine Regelung vor, die der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzverbundes diametral entgegengesetzt ist. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus gibt es klare Regelungen, was den Ausschluss bestimmter Personen anbelangt, die ansonsten möglicherweise als V-Männer in Betracht kämen. Wer sich gewichtige Vorstrafen zu Schulden hat kommen lassen, also Verbrechen begangen hat, oder wer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, kommt als V-Mann nicht in Betracht. Es gibt nur ganz wenige Ausnahmemöglichkeiten: wenn der Einsatz für die Aufklärung von besonders gefährlichen Bestrebungen unerlässlich ist und – das ist auch sehr wichtig – wenn sichergestellt ist, dass durch den Einsatz des V-Manns wirklich qualitativ hochwertige Informationen gewonnen werden. Das ist aus meiner Sicht ein erheblicher Fortschritt, der mit dem neuen Gesetz erreicht wird: Es werden qualitative Anforderungen an die Person des V-Manns gestellt. Er sollte nicht nur möglichst unbescholten sein, sondern muss auch durch seinen Einsatz wirklich werthaltige Informationen zutage fördern. Auch dies ist ein erheblicher Fortschritt, der mit diesem Gesetz einhergeht. Es gibt darüber hinaus einen Totalausschluss von Schwerstkriminellen – es ist schon erwähnt worden –: Wenn sich jemand einen Mord, einen Totschlag oder eine andere zwingend mit Freiheitsstrafe bedrohte Straftat zu Schulden hat kommen lassen, kommt er kategorisch nicht als V-Mann in Betracht. Ich habe, sehr geehrter Herr Kollege Ströbele, in der ersten Lesung dieses Gesetzes erwähnt, dass es mir sehr wichtig ist und es mir enorm darauf ankommt, dass ein Fall „Piatto“ nach der neuen Rechtslage nicht mehr möglich ist. Auch hier kann man ganz klar rückmelden: Wir haben Wort gehalten. Der Fall „Piatto“ wäre nach der neuen Rechtslage nicht mehr möglich. Ich glaube, auch das ist ein erheblicher Fortschritt, der in diesem Gesetz liegt. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich glaube aber auch, dass man dieses Gesetz nicht nur im Lichte der schrecklichen Erkenntnisse aus dem NSUUntersuchungsausschuss sehen darf, sondern man es auch progressiv im Lichte der aktuellen Bedrohungssituation sehen muss. Da möchte auch ich auf den Verfassungsschutzbericht Bezug nehmen, den unser Bundesinnenminister am vergangenen Dienstag vorgestellt hat. Es wird doch keiner von uns behaupten wollen, dass die Welt sicherer geworden ist. Die Welt droht an vielen Ecken und Enden aus den Fugen zu geraten. Die Auswirkungen sind sehr schnell mittelbar oder unmittelbar auch in Deutschland spürbar. Der Extremismus nimmt in allen Bereichen zu, sowohl rechts als auch links als auch im Bereich des Islamismus. Deswegen brauchen wir einen leistungsfähigen, einen qualitativ hochwertigen Verfassungsschutz. Dieser ist zur Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für eine wehrhafte Demokratie unerlässlich.