Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Grundsatz von CDU und CSU lautet : So viel privat wie möglich und nur so viel Staat wie unbedingt erforderlich . Deshalb setzt die Union auf PPP . Wenn Helmut Schmidt genauso gedacht hat , hat er richtig gedacht . Ich nehme das gerne auf . Wichtig ist mir nur , dass Sie bereit sind , mitzumachen und das zu beherzigen , was Helmut Schmidt einmal gesagt hat . Das ist nämlich nicht immer der Fall . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen verstärkt privates Kapital , weil die Kassen des Staates leer sind . Wenn PPP richtig gemacht wird , werden erstens die öffentlichen Haushalte entlastet , wird zweitens die Staatsquote zurückgeführt und drittens der Standort Deutschland verbessert , werden viertens kurz- und mittelfristig dringend erforderliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse geschaffen und fünftens mehrere Milliarden Euro privates Kapital mobilisiert . Was sich in anderen Ländern bewährt hat , sollte auch bei uns gemacht werden . Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen , dass mit PPP Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger realisiert werden . Hier können wir lernen . Spitzenreiter in Europa bei PPP ist Großbritannien . Dort gibt es bereits mehr als 600 Projekte im Gesamtwert von knapp 58 Milliarden Euro ; das sind rund 12 Prozent der Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand dieses Landes . Die Effizienzgewinne sind enorm und im ganzen Land zu sehen : Straßen , Brücken , Schulen , Büros und Krankenhäuser , aber auch Bereiche wie der soziale Wohnungsbau , die Luftraumüberwachung und vieles mehr werden über PPP abgewickelt . Nicht verschweigen will ich , dass einige Länder wie Österreich , Spanien , Portugal und Griechenland in der Startphase Probleme hatten . Doch im Gegensatz zu unserer Bundesregierung haben diese Regierungen den Kopf nicht in den Sand gesteckt . Dort wurde weitergemacht . Leider hat unsere Bundesregierung jahrelang erforderliches Handeln verschleppt . Außer der Auftragserteilung für ein Gutachten , dessen Ergebnisse seit 2003 vorliegen , hat sie nichts getan . Jetzt wird noch schnell ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz angekündigt . Es ist doch schlimm , was Sie machen : Sie fahren den Investitionsanteil des Bundeshaushaltes immer weiter zurück und puschen Alternativen nicht nach vorn . Vor allem bei der Verkehrsinfrastruktur und beim öffentlichen Hochbau macht sich der finanzielle Engpass bereits standortschädigend bemerkbar ; die Kollegen Friedrich und von Stetten haben bereits darauf verwiesen . Es ist deshalb dringend erforderlich , sämtliche Rahmenbedingungen für PPP-Projekte zu verbessern und Hemmnisse abzubauen . Wir wollen staatliches Handeln zunehmend auf die Kernaufgaben konzentrieren . Es sollen mehr Aufgaben durch private Unternehmen erledigt werden . Dadurch werden dringend notwendige Arbeitplätze geschaffen ; zudem wird die Infrastruktur verbessert . Unser Motto lautet : Mittelstand und PPP gehören zusammen . Da sind wir gar nicht so weit auseinander , Kollege Friedrich . Das hohe Innovationspotenzial des Mittelstandes muss so weit wie möglich in PPP-Projekte integriert werden . - Das sieht auch der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion , Herr Schauerte , so ; er klatscht hier sehr intensiv . Unabhängig von einer Beteiligung auf der Nachunternehmerebene müssen mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe als direkter Partner an solchen Projekten beteiligt werden . Hierfür sind die Rahmenbedingungen zu verbessern . Schließen wir uns doch zusammen ! Bewältigen wir diese Probleme gemeinsam ! Für PPP gibt es ein breites Einsatzspektrum : Verkehrsinfrastruktur , öffentlicher Hochbau und viele andere Bereiche wie die Telekommunikation , die ich hier besonders erwähnen möchte . Das ist doch interessant - ich möchte einen kurzen Blick auf das werfen , was wir in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen haben - : In Deutschland wurden bei der Ausschreibung und Vergabe der ersten echten PPP-Schulprojekte in Offenbach , Monheim und Frechen die Effizienzvorteile gegenüber einer konventionellen Realisierung zwischen 10 und 19 Prozent beziffert . Das hört sich doch gut an . Dem kann man nacheifern . Das ist meiner Meinung nach richtungsweisend . Ich meine deshalb , uns allen zurufen zu müssen : Weitere Schritte müssen gewagt werden , und zwar möglichst schnell , nicht erst dann , wenn wieder Jahre vergangen sind . Das können wir uns vor dem Hintergrund der vielen Arbeitslosen , die darauf warten , einen Arbeitsplatz zu bekommen , nicht leisten , zumal durch einen solchen Einsatz von Mitteln auch die Infrastruktur in der ganzen Republik verbessert wird . Schnelles Handeln ist deshalb ein Gebot der Stunde . Sie dürfen überzeugt sein , verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der linken Seite : Wir machen mit . Wir wollen das Notwendige nach vorn treiben , damit sich PPP entfalten kann . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .