Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich bereits beim Titel des Antrags um politische Erbschleicherei handelt, das hat Kollege Erler für die Sozialdemokraten als Hüter des Erbes von Willy Brandt und Egon Bahr schon überzeugend dargelegt. Ganz sicher aber handelt es sich bei diesem Antrag um politischen Etikettenschwindel; denn in dem Antrag geht es nur um Russland und in keinem einzigen Satz um Mittelund Osteuropa. Für uns ist eines klar: Deutsche Außenpolitik kann und darf niemals nur Russlandpolitik sein; im Gegenteil. Wir wollen beides: gute und partnerschaftliche Beziehungen zu Ost- und Mitteleuropa, gleichzeitig friedliche und konstruktive Beziehungen zu Russland. Niemals dürfen wir es zulassen, dass diese beiden Ziele gegeneinander ausgespielt werden. Unser Verhältnis zu Russland darf nicht über die Köpfe der Völker in Mittelund Osteuropa hinweg entwickelt werden – und schon gar nicht auf deren Kosten. Niemals mehr darf die Region zwischen Russland und Deutschland zur Verhandlungsmasse von ihren beiden großen Nachbarn werden. Das entspricht unserer historischen Verantwortung gegenüber unseren unmittelbaren Nachbarn in Mitteleuropa wie auch gegenüber den Bloodlands, wie Timothy Snyder sie genannt hat, die unter den Gräueltaten der Nazis und der Sowjets gleichermaßen leiden mussten. Kulturell und gesellschaftlich sind wir über Jahrhunderte eng mit den Partnerländern in Mittel- und Osteuropa verbunden. Die Solidarnosc in Polen und die Reformer in Ungarn haben 1989 den ersten Stein aus der Mauer gebrochen. Das werden wir Deutsche den Polen und den Ungarn niemals vergessen. Wie eng die Beziehungen inzwischen sind, wird am erreichten Maß wirtschaftlicher Verflechtung deutlich. Die vier Visegradstaaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind zu einem der größten Handelspartner Deutschlands geworden. Insgesamt ist das Volumen unseres Handels mit ihnen größer als das jeweilige Volumen unseres Handels mit Frankreich, den USA oder China. In unseren Beziehungen zu diesen Ländern setzen wir uns auch für freiheitliche Werte ein. Deshalb bringen wir aktuell auch schwierige innenpolitische Entwicklungen in dieser Region zur Sprache. Unsere Politik gegenüber Russland hat einen unverrückbaren Bezugspunkt, nämlich die Charta von Paris. Darin haben sich die Staaten Europas im Jahr 1990 zu Demokratie, Menschenrechten und Grundfreiheiten bekannt. Sie haben sich verpflichtet, sich jeder gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates gerichteten Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Diese vermeintlichen Gewissheiten unserer europäischen Friedensordnung sind jedoch durch das Verhalten Russlands in der Ukraine infrage gestellt. In aller Klarheit: Die glaubwürdige Rückkehr Russlands zu den Prinzipien der Charta von Paris ist grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Beziehungen und Intensivierung der Zusammenarbeit. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Jalta oder gar Rapallo, sondern Helsinki und die Charta von Paris sind der Maßstab unserer Politik gegenüber Russland. Wenn Russland die im Minsker Abkommen festgeschriebenen Vereinbarungen einhält bzw. umsetzt – Russland hat diese Regelungen ja selbst als Resolution in den UN-Sicherheitsrat eingebracht –, dann wäre dies auch ein wichtiger Schritt hin zur Lockerung und schrittweisen Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Der Schlüssel für eine Verbesserung der Beziehungen in der Region liegt in Russland. Russland sollte insbesondere das Verhältnis zu seiner Nachbarschaft neu bewerten und den offenkundigen Phantomschmerz in Bezug auf den Verlust des ehemaligen Sowjetimperiums überwinden. Demokratie und Prosperität in seiner Nachbarschaft sollten von Russland nicht länger als Bedrohung empfunden werden, sondern als Chance für umfassende Stabilität und Kooperation. Unsere Hand gegenüber Russland ist und bleibt ausgestreckt. Das ist nicht nur ein Gebot unserer leidvollen gemeinsamen Geschichte, es entspricht auch der geografischen Lage und ist deshalb Ausdruck unserer strategischen Interessen. Auch als verantwortlich handelnder Akteur im internationalen System wäre Russland ein willkommener strategischer Partner. Russlands derzeitige Politik aber ist – anders als viele glauben – kein Ausdruck von Stärke, sondern eher ein Beleg für systematische Schwäche. Wolfgang Ischinger hat dazu schon Ende der 90er-Jahre bemerkt: Russlands Größe bemisst sich nicht an der Zahl seiner Nuklearsprengköpfe oder seiner Soldaten. Größe resultiert im 21. Jahrhundert vielmehr aus Wirtschaftskraft, Humankapital, einer dynamischen Gesellschaftsordnung, einem international attraktiven Bildungssystem. Großmacht sein kann nicht gleichbedeutend sein mit einem Freibrief für mangelnde Rücksichtnahme auf Kleinere. Meine Damen und Herren, das wünschen wir uns als Ausgangspunkt für die weitere Ausgestaltung der Beziehungen zu Russland und für eine neue Ostpolitik. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.