Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle will ich noch einmal für uns alle sagen: Wir haben großen Respekt und Hochachtung vor dem Mut der Ägypter und Ägypterinnen, die seit Tagen und Wochen für ihre Freiheit demonstrieren, und wir fordern die ägyptischen Behörden auf, alle freizulassen, die verhaftet wurden, weil sie politisch missliebig sind oder weil sie demonstriert haben, und wir fordern vor allen Dingen, Folter und Gewalt ein Ende zu setzen. Denn beides besteht fort. Wir haben erlebt, wie eine ZDF-Journalistin, die verschleppt worden ist, berichtete, dass sie selbst zwar nicht gefoltert wurde, dass sie aber die Schreie von Ägyptern gehört hat, die gefoltert wurden. Auch möchte ich der fast 300 Menschen und deren Angehörigen gedenken, die zu Tode gekommen sind. Es ist wichtig, dass wir sagen: Es ist notwendig, dass jene, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Das gehört mit zu den Schlussfolgerungen. Herr Westerwelle, ich will jetzt auch noch einmal sagen, worin die Differenz zwischen Ihnen und uns besteht. Nehmen wir folgende Situation: Vor wenigen Tagen knüppelten Polizisten in Zivil und Anhänger Mubaraks die Menschen, die auf dem Tahrir-Platz ihren Willen für Demokratie ausdrückten, nieder. Sie aber sagen, Sie nähmen nicht Stellung zur Frage des Rücktritts Mubaraks, weil dies eine innerägyptische Auseinandersetzung sei. Ich will uns alle noch einmal daran erinnern: Für die internationale Gemeinschaft besteht die „responsibility to protect“, also die Verpflichtung zum Schutz der Menschen, die in ihren Ländern bedroht sind. Das heißt, dies ist eine politische Aufgabe, keine militärische Aufgabe. Die internationale Gemeinschaft muss sich auf die Seite dieser Menschen stellen. Spätestens nach dem Vorgehen seiner Schlägertrupps gegen die Demonstrierenden muss die klare Ansage gegenüber Husni Mubarak lauten: Treten Sie beiseite! Treten Sie zurück! Sie schützen die Bürger und Bürgerinnen Ihres Landes nicht, im Gegenteil, Sie üben Gewalt gegen sie aus! Herr Westerwelle, deshalb ist diese Frage keine innerägyptische Angelegenheit, sondern gehört zur internationalen Verpflichtung des Schutzes, zur „responsibility to protect“. Deshalb ist es notwendig, dass Sie sich dazu klar und deutlich äußern. Wenn dieses Signal nicht erfolgt – liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch der Punkt, an dem eine Differenz besteht –, dann lautet die unterschwellige Botschaft an das System in Ägypten, das sich aus verschiedenen Geflechten zusammensetzt, und auch an die Systeme in anderen arabischen Ländern, dass es nach einer Phase der Aufwallung doch wieder ein Zurück zur Stabilisierungsstrategie geben könnte und dass diese Systeme fortbestehen könnten. Die Jugendlichen, die für ihre Zukunft und für Perspektiven demonstriert haben, brauchen von uns das klare und unmissverständliche Signal: Wir stehen auf eurer Seite. Euer Kampf ist nicht umsonst. Ihr wollt mehr Demokratie wagen; wir unterstützen euch – in Tunesien, in Ägypten, in den anderen arabischen Ländern. Euer Engagement ist eine historische Zäsur. Wir wollen, dass diese Zäsur für die Zukunft wirklich Bestand hat. – Darum geht es auch bei der Auseinandersatzung um die Frage: Wie geht es mit Mubarak weiter? Bisher gab es global zwei mögliche Strategien – da wollen wir doch ganz ehrlich sein –, und zwar für die unterschiedlichsten Regierungen; ich habe drei Regierungen angehört, zwei rot-grünen Regierungen und der Regierung der Großen Koalition. Diese beiden Strategien gegenüber den arabischen Ländern waren – ich sage es einmal idealtypisch –: Die US-amerikanische Strategie, der sich auch manche europäische Regierungen angeschlossen hatten, war die der militärischen Unterstützung für Ägypten in großem Umfang; sie hat die Erstarrung des Systems in Kauf genommen. Der zweite Ansatz, zu dem ich mich ausdrücklich bekenne, bestand – ähnlich wie bei der Entspannungspolitik – in der Zusammenarbeit mit den arabischen Regierungen, gleichzeitig aber verbunden mit dem Versuch, innergesellschaftliche Demokratisierungs-, Veränderungs- und Modernisierungsprozesse durch wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu unterstützen und voranzubringen. Die Wahrheit ist auch, dass die zweite Strategie international in vielen Fällen durch die Strategie der militärischen Stabilisierung überdeckt worden ist. Das drückt sich auch in der Frage der Waffenexporte aus. Wenn wir aus dieser Situation etwas lernen, dann ist es das: Die Zukunft muss der Demokratisierungsstrategie gehören. Es darf kein Zurück mehr geben. Jede Regierung muss darauf verpflichtet sein. Ich möchte an dieser Stelle all jenen Menschen danken – aus den arabischen Staaten, aus der Zivilgesellschaft, aber auch aus einzelnen arabischen Regierungen –, die über viele Jahre, beginnend 2002, den UN-Bericht Arab Human Development Report herausgegeben haben. Sie haben frühzeitig alle kritischen Punkte benannt, die heute auf dem Tisch liegen und die heute jeder wiederholt: den mangelnden Zugang zu Bildung, den mangelnden Zugang zu Jobs, die Benachteiligung von Frauen, die mangelnden demokratischen Beteiligungschancen. Die Arbeit dieser Menschen trägt jetzt Früchte. Deshalb danke ich ihnen. Sie haben sich unter schwierigen Bedingungen dazu bekannt. Ich bin froh darüber, dass wir durch unsere Arbeit, auch als Entwicklungsministerium seinerzeit, deren Arbeit haben unterstützen können; das ist für diese Länder ganz wichtig gewesen. Viele arabische Länder haben protestiert und gesagt – Ban Ki-moon hat bei seinem Besuch gerade wieder daran erinnert –: Das ist Nestbeschmutzung. – Übrigens: In einem Jahr hat auch die US-amerikanische Regierung den Bericht nicht publiziert wissen wollen, und zwar deshalb, weil die arabischen Fachleute den Irakkrieg kritisiert haben. Es ist eine Investition in die Zukunft, was die Menschen dort geleistet haben. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich auch mit Blick auf Ägypten sagen: Es geht um die Unterstützung der Demokratie und die Vorbereitung einer neuen Verfassung. Das Argument „Dazu muss Präsident Mubarak im Amt bleiben“ ist schon von der Kollegin Müller widerlegt worden. Es geht um den Aufbau demokratischer Parteien und die Vorbereitung von Wahlen. – Es gibt den einen Punkt, Herr Westerwelle. – Wie auch immer. Die deutschen Stiftungen können wichtige Unterstützung geben. Sie leisten schon bisher eine ausgezeichnete Arbeit. Ich will ihnen an der Stelle – ich kenne all diese Stiftungen – ein Dankeschön sagen. Ihre Vertreter haben ausgeharrt und ihre Arbeit vor Ort geleistet; zum Teil sind ja auch deren Familien betroffen gewesen. Mittelfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es in Ägypten aber auch um wirtschaftliche und soziale Reformen, um die Verwirklichung freier Gewerkschaften, sodass die Menschen ihre Interessen frei artikulieren und für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen können. Lassen Sie mich zum Schluss in aller Kürze drei Anmerkungen für die weitere Arbeit machen: Erstens. Meines Erachtens ist es notwendig, dass endlich auch eine Lösung für die beiden Staaten Israel und Palästina gefunden wird. Das ist wichtig für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Es ist aber auch wichtig, weil in einer Reihe von arabischen Staaten dieser Konflikt als Instrument benutzt wird, um autoritäre Systeme zu stabilisieren. Auch deshalb ist es also notwendig, zu einer schnellen Regelung bezüglich der beiden Staaten zu kommen. Zweitens – auch das sage ich sehr verkürzt, denn ich kann nicht über Details sprechen, weil ich elf Jahre dem Bundessicherheitsrat angehört habe – sind die politischen Grundsätze, die Rot-Grün damals beschlossen hat, einzuhalten. Demnach dürfen in Spannungsregionen keine Waffen und Rüstungsgüter geliefert werden. Wir werden ja erst in ein, zwei oder drei Monaten wissen, was passiert. Deshalb sage ich noch einmal: Wir dürfen in solche Regionen keine Waffen und Rüstungsgüter liefern. Sie werden nämlich dazu genutzt, Konflikte anzuheizen und anzutreiben. Mein dritter Punkt – ich bin sicher, er gibt Anlass zu vielen Diskussionen –: Im Widerspruch zu der wertegebundenen Außenpolitik, über die wir ja immer sprechen, steht, dass die Europäische Union und damit auch Deutschland einen Deal mit dem Despoten Gaddafi macht, nämlich in der Form, dass seine Häscher Flüchtlinge, die aus Afrika kommen, abfangen und sie in libysche Lager interniert werden. Ich sage, wir brauchen eine wertegebundene Außenpolitik. Wir brauchen aber auch eine wertegebundene Flüchtlingspolitik, die dieser Heuchelei ein Ende setzt. Ich bedanke mich.