Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Mayer hat eben das Richtige gesagt zur Bewertung des ursprünglichen Verbrechens, das in Chemnitz stattgefunden hat. Er hat auch das Richtige gesagt zu den durchaus legitimen Protesten, die es dort gegeben hat. Herr Kubicki hat eben das Richtige gesagt zu der Frage, inwieweit sich die AfD von dem, was dort dann an Ausschreitungen und Ausfällen stattgefunden hat, abgrenzen sollte. Ich sage es noch einmal für meine Fraktion: Bei Ausländerhass, Hitlergrüßen, Naziverehrung und Ähnlichem gibt es für uns keine Nachsicht. Egal ob Hetze oder Hetzjagden auf andere Menschen: Beides hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Die Durchsetzung des Rechts und das Gewaltmonopol als die entscheidenden Elemente unseres Rechtsstaats stehen für uns nicht zur Diskussion und sind nicht relativierbar. Das betrifft auch die Rolle des Verfassungsschutzes. Aber – und da spreche ich Sie an, Frau Lazar – es kann natürlich nicht einen Verfassungsschutz geben, der nur in eine Richtung schützt. Die Gesetze in unserem Land gelten für alle. Es spielt auch überhaupt keine Rolle, wer Gewalt ausübt: Sie gelten nach links, aber auch nach rechts, in beide Richtungen. Es spielt überhaupt keine Rolle, auf wen Steine, Flaschen oder Molotowcocktails geworfen werden; ich habe das in der vergangenen Sitzungswoche schon gesagt. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob sie auf Flüchtlinge oder auf Polizeibeamte geworfen werden. Beides sind schwere Straftaten und in diesem Land nicht zu dulden. Wir haben uns auch heute einige sehr deutliche Kommentare zu den Exzessen in Chemnitz angehört. Diese Kommentare sind richtig ausgefallen, gerade vom linken Spektrum dieses Parlaments. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass es solche klaren und deutlichen Worte auch im letzten Jahr zu den G‑20-Krawallen in Hamburg gegeben hätte. Wenn wir uns jetzt die Ereignisse im Hambacher Forst ansehen: Man kann politisch anderer Meinung sein, man kann demonstrieren, man kann protestieren – das alles ist in Ordnung, das ist in diesem Staat verfassungsrechtlich geschützt –, aber das Werfen von Molotowcocktails, das Präparieren von Fallen, Zwillenschüsse mit Stahlkugeln auf Menschen, Fäkalienwürfe auf Polizeibeamte und Brandstiftung sind – das sage ich ganz ehrlich – keine Aktionen, sondern Straftaten. Dafür sind auch keine Aktivisten verantwortlich, sondern Straftäter, die verfolgt gehören. Diese Einseitigkeit – das war im Kern auch das Plädoyer von Herrn Kubicki, wie Sie feststellen konnten, wenn Sie sorgfältig zugehört haben – müssen wir uns abschminken und knallhart gegen alle sein, die da Gewalt ausüben, die die Grenzen dieses Rechtsstaats überschreiten, ganz gleich, ob die Leute von links oder von rechts kommen. Nach unserem jüngsten Verfassungsschutzbericht haben wir 24 000 Rechtsextreme in diesem Land, davon gewalt­orientiert 12 700. Wir haben 28 000 Linksextreme, davon gewaltorientiert 9 000. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bis auf geringe zahlenmäßige Differenzen kann ich da keinen Unterschied erkennen. Das sind auf der einen wie auf der anderen Seite Extremisten, die wir knallhart bekämpfen müssen, genauso wie andere Extremisten oder Islamisten, die diesen Staat und unsere Werte infrage stellen. Die Durchsetzung des Rechts muss schneller, konsequenter und sichtbarer werden, und zwar in allen Fällen, was das Ursprungsverbrechen in Chemnitz angeht, was aber auch die Taten angeht, die darauf folgten und die heute hier zu Recht verurteilt wurden. Abschließende Bemerkung zu Herrn Dr. Maaßen: Herr Dr. Maaßen hat einen Fehler gemacht; das sehen auch wir so. Vor allen Dingen hätte er sich besser nicht an die Medienöffentlichkeit gewandt, sondern hätte seine Bedenken intern seinem zuständigen Minister vorgetragen. Das wäre der klügere Weg gewesen. Alle weiteren Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurden, sind gegenstandslos. Der Vorwurf, er hätte die AfD gecoacht, ist Quatsch. Er hat sich mit allen getroffen, auch mit Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi. Es ist wirklich Tinnef, ihm das vorzuhalten. Wir waren der Meinung, dass die Vorwürfe nicht ausreichend waren, um ihn abzulösen. Die Beteiligten haben in einem Kompromiss einen anderen Weg gefunden. Was allerdings nachher über Herrn Maaßen hereingebrochen ist bzw. was dann verbal mit ihm veranstaltet wurde, das war wirklich vollkommen unangemessen. Dass das dann darin gemündet ist, dass eine Fernsehredaktion, ein Satiremagazin ihn schließlich als „Schädling“ bezeichnete – die Beteiligten haben sich dafür später glücklicherweise entschuldigt –, das darf in diesem Land – das sage ich ganz ehrlich – nicht vorkommen. Da schließe ich mich ganz den Ausführungen von Herrn Kubicki an. Wir müssen die entscheidenden Grenzen beachten. Eine solche Sprache und Titulierung dürfen wir auf keinen – keinen! – unserer Mitmenschen anwenden. Herzlichen Dank.