Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Staat schützt und fördert die Kultur. So würde Art. 20 b des Grundgesetzes lauten, wenn das einstimmige Votum der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ umgesetzt worden wäre. So würde Art. 20 b des Grundgesetzes auch lauten, wenn der Spitzenverband der Kulturschaffenden, der Deutsche Kulturrat, Gesetzgeber wäre. So würde Art. 20 b des Grundgesetzes lauten, wenn die FDP in der letzten Legislaturperiode mit ihrer Initiative zur Aufnahme des Staatsziels Kultur in das Grundgesetz erfolgreich gewesen wäre und die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht hätte. Ich möchte heute an diejenigen unter Ihnen appellieren, die noch Bedenken haben, der Aufnahme des Staatsziels Kultur zuzustimmen; denn es sprechen starke Argumente für die Aufnahme der Kultur als Staatsziel in das Grundgesetz. Ich will wegen meiner begrenzten Redezeit hier nur zwei nennen. Zum einen enthalten sowohl die EG-Verträge seit dem Vertrag von Maastricht als auch zahlreiche Verfassungen der Bundesländer eine eigenständige Hervorhebung der Kultur. Dahinter sollte das Grundgesetz nicht zurückstehen. Zum anderen haben wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages, mit der Aufnahme anderer Staatsziele selbst ein Ungleichgewicht in unserer Verfassung geschaffen. Dies müssen wir endlich korrigieren. Da das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlage“ in Art. 20 a des Grundgesetzes verankert ist, müssen die kulturellen und geistigen Lebensgrundlagen an gleicher Stelle geschützt werden, um eine verfassungsrechtliche Schieflage zu verhindern. Es ist eigentlich ganz einfach: Da man die Umwelt und den Tierschutz in die Verfassung aufgenommen hat, gehört auch die Kultur in das Grundgesetz. Kultur wird dadurch nicht einklagbar. Wenn aber Verfassungsgüter miteinander im Wettstreit stehen, darf die Kultur nicht mit schwächeren Mitteln ausgestattet sein. Hierin liegt auch der Unterschied zu den zahlreichen anderen Staatszielforderungen, die immer wieder genannt werden. Versuchen Sie einmal zu definieren, was Kultur eigentlich ist, und Sie werden feststellen, wie universell, wie wichtig sie für alle Bereiche unseres Lebens ist. Ja, sie ist der Mittelpunkt unseres Lebens. Damit gehört sie aus unserer Sicht ohne Wenn und Aber in das Grundgesetz. Kunst und Kultur sind so wichtig, weil hier das Kreativpotenzial der Gesellschaft zutage tritt. Sie spiegeln den Zustand einer Gesellschaft wider. Sie gehen oft voran. Sie sind ihr Motor. Kunst und Kultur sind deshalb so wertvoll, weil sie die Werte unserer Gesellschaft prägen. Bei fast jedem offiziellen Auftritt zu Hause oder im Ausland verweisen wir mit Stolz auf unser kulturelles Erbe und bezeichnen uns als Kulturnation. Denken Sie dabei auch an unsere 149 Goethe-Institute weltweit. Ich weiß, dass die Juristen unter Ihnen es immer etwas abstrakter wollen. Daher wird es Sie beruhigen, dass sich im Rahmen von Expertenanhörungen innerhalb der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ die Mehrzahl namhafter Staatsrechtler für das Staatsziel Kultur ausgesprochen hat. Exemplarisch möchte ich hier Prof. Dr. Bodo Pieroth nennen, der Ihnen gewiss ein Begriff ist. Er sagte damals in der Anhörung der EnqueteKommission, Art. 20 a des Grundgesetzes decke die materiellen Bedingungen menschlicher Existenz ab, also den Unterbau. Weiter führte er aus – ich zitiere –: Sollten uns nicht die geistigen, ideellen Dimensionen menschlichen Daseins … genauso viel wert sein? Hier einen rechtlichen Markierungspunkt zu setzen, scheint mir gerade in einer Zeit, in der alles auf die ökonomische Dimension reduziert zu werden droht, durchaus angebracht zu sein. Die UNESCO lebt es uns mit dem Schutz von Naturund Kulturwelterbestätten vor. Auf beide sind wir in Deutschland besonders stolz. So sollten wir es auch im Grundgesetz halten. Die FDP hat immer deutlich gemacht, dass sie sich für das Staatsziel Kultur im Grundgesetz einsetzt. Dazu bekennen wir Liberale uns weiterhin ausdrücklich. Dazu gibt es eine klare Beschlusslage des FDP-Bundesparteitags aus dem Jahr 2007, der sich exemplarisch mit der Kultur befasst hat. Ich rufe die anderen Fraktionen auf, sich ebenfalls zum Staatsziel Kultur zu bekennen, damit wir es noch in dieser Legislaturperiode in das Grundgesetz aufnehmen können. Seien Sie mutig! Ich danke Ihnen.