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Herr Kollege Ebner, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir uns hier in einem laufenden Verfahren befinden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist kraft Gesetzes für die Risikobewertung zuständig. Es hat den gesetzlichen Auftrag, hierzu eine Einschätzung vorzunehmen. Davon abgesehen, wird jetzt innerhalb der WHO eine eigene Einschätzung konsentiert. Studien, die Daten von 2004 und 2011 enthalten, werden bis zum nächsten Sommer in der WHO ausgewertet bzw. vorgelegt. Die Ergebnisse sollen dann in die weitere Bewertung einfließen.
Partei: SPD
Da ich leider nicht die Gelegenheit hatte , schon in der letzten Debatte bei Herrn Kampeter diesen Irrtum , dem Sie offensichtlich alle unterliegen , zu korrigieren und er vorhin auch Angst hatte , meine Zwischenfrage zuzulassen , bin ich Ihnen dankbar , Herr Lenzer , daß Sie die Zwischenfrage zulassen . Ist Ihnen bekannt , Herr Lenzer , daß es im niedersächsischen Haushalt des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur seit dem Jahr 1989 bis zu diesem Jahr einen Stellenaufwuchs im Bereich der Hochschulen gegeben hat , . und zwar von 13 215 auf 14 400 Stellen ? In diesem Jahr wird die Zahl der Stellen auf 14 525 aufgestockt , und im nächsten Jahr ist eine Aufstockung auf 14 592 Stellen vorgesehen . Das heißt , es hat keine Stellenstreichung gegeben . Es hat teilweise eine Stellenverlagerung an die Fachhochschulen gegeben . Ich frage Sie : Ist Ihnen das eigentlich bekannt ? Wenn Ihnen das bekannt sein sollte , dann bitte ich Sie , Ihre Aus . noch : Edelgard Bulmahn bekanntzugeben . . - Sie können ja eine entsprechende Zwischenfrage stellen . . Ich kann Ihnen auch die gesamten Daten für den Haushalt nennen .
Partei: CDU/CSU
Herr Finanzminister , ich bitte um Aufklärung des Konfliktes , der darin besteht , dass wir wegen des durch die demographische Entwicklung bedingten Rückganges der Zahl der Arbeitslosen eine Entlastung der Bundesanstalt für Arbeit haben werden , zugleich aber die Finanzierung des Generationenvertrages und das Steueraufkommen davon abhängen , wie viele Menschen in Arbeit sind . Daher lautet die entscheidende Frage in der Steuergesetzgebung , ob ich nur die Unternehmensteuer oder auch die Besteuerung des Privatkapitals einer Reform unterziehe . Letzteres ist insbesondere dort erforderlich , wo die mittelständische Wirtschaft , das Handwerk und der Handel , die im Übrigen in den letzten Jahrzehnten die Arbeitsplätze geschaffen haben , sehr betroffen sind . Wie lösen Sie diesen Konflikt ?
Partei: SPD
Herr Kollege , es dürfte auch Ihnen nicht verborgen geblieben sein , dass amAnfang des Kosovo-Konflikts leider schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die jugoslawischen Sicherheitskräfte auf Weisung des damaligen Präsidenten Milosevic standen , die über Jahre hinaus ausgeführt wurden undAnfang 1999 ihren Höhepunkt fanden . Sie wissen auch genau , dass gerade in der fraglichen ARD-Sendung die Bilder ausgespart worden sind , die den Beweis dafür erbracht haben _ deswegen auch die Empörung über den Bericht _ und die letzten Endes auch dazu geführt haben , dass nicht nur die Bundesrepublik Deutschland , sondern auch andere Staaten ein militärisches Eingreifen für notwendig hielten , um nicht noch größere Menschenrechtsverletzungen zuzulassen .
Partei: CDU/CSU
Herr von Stetten , ich möchte hier noch einmal betonen , daß keine zusätzlichen Kosten entstehen , weil keine neuen Stellen geschaffen werden . Die Frauenbeauftragten in den Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden werden vielmehr im Rahmen der Stellenpläne arbeiten . Es wird so sein , daß diese Leistungen durch die Umstrukturierung der Verwaltung , wie das auch bei anderen zusätzlichen Aufgaben der Fall ist , erbracht werden . Das ist mit dem Bundesfinanzminister so abgestimmt , und daran halten wir uns . . Zum zweiten sage ich schon vorweg etwas zum § 611 a BGB . Es ist so , daß es in der Tat um eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Frau geht , die schon heute in der Rechtsprechung berücksichtigt wird . Das heißt , es geht nicht darum , andere Dinge zu pönalisieren , sondern um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Frau entsprechend der heutigen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte .
Partei: SPD
Frau Präsidentin . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . - Ich wünsche Ihnen alles Gute und einen schönen Tag . Vielleicht können Sie den einen oder anderen Punkt über die Zukunft Deutschlands , den ich angesprochen habe , hier in diesem Parlament berücksichtigen . Besten Dank .
Partei: PDS/LINKE
– und regelmäßig Künstlerinnen und Künstler einzuladen – ich komme zum Schluss –, ihn temporär zu bespielen. Dadurch könnte sich eine permanente Debatte entwickeln. Das wäre eine wunderbare Form, an die Diskussionen und die Aufbruchsstimmung von 1989 zu erinnern und die Auseinandersetzungen damit zu üben. Aufgrund der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West empfinden viele Menschen in ihrem Alltag noch nicht, dass die Einheit wirklich schon hergestellt ist. Unterschiedliche Lohn- und Rentenzahlungen kann man hier nur als zwei Stichworte nennen.
Partei: GRUENE
Sind auch für die frühe Beteiligung Rechtsmittel vorgesehen? Derzeit besteht ein großes Problem darin, dass Rechtsmittel erst eingelegt werden können, wenn die Angelegenheit abgeschlossen ist. Unter Umständen wird vor Gericht dann eine fertige Planung verworfen, was natürlich auch für den Planenden unangenehm ist. Soll auch die Möglichkeit des Einlegens von Rechtsmitteln mit nach vorne gezogen werden?
Partei: PDS/LINKE
Darf ich den Satz zu Ende bringen ? Dann gerne , Herr Kollege Meckel . _ Mit diesem Krieg würde endlich der Begriff Deutschland denken heißt Auschwitz denken aufgelöst , und danach stünde Deutschland sauber da . Diese Umbewertung der deutschen Geschichte wäre in der Tat eine geistigmoralische Wende , viel tiefer als die , die Altkanzler Kohl angestrebt und vorangebracht hat . . Bitte sehr , Herr Kollege Meckel .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich habe in der Tat von einer Verbrauchsminderung gesprochen und nicht von der Schadstoffminderung . Das war auch nicht die einzige Maßnahme , die ich genannt habe , sondern ich habe es als eine Maßnahme genannt , die dazu beitragen kann , daß Schadstoffe , die als Vorläufersubstanzen auf die Ozonkonzentration wirken , vermindert werden können und daß damit langfristig erhöhte Konzentrationen vermindert werden können . Sie werden aber nie ausschließen können , daß sich Ozon bildet . Ozon bildet sich nämlich auch ohne Vorläufersubstanzen . Dabei kommt es auch auf die Wetterlage an . . Durch die hohen Emissionen von Kohlenwasserstoffen durch Pflanzen , z . B . in erhöhten Lagen im Schwarzwald , und die starke Sonneneinstrahlung hat man dort besonders hohe Ozonkonzentrationen . Durch die Verminderung der Vorläufersubstanzen können Sie lediglich erreichen , daß es länger dauert und daß die Spitzenkonzentrationen zurückgehen , aber Sie können die Ozonbildung nie gänzlich ausschließen . Das ist schlichtweg ein Mechanismus in der Natur . .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Wenn morgens die Müllabfuhr kommt , dann regen auch Sie sich nicht darüber auf , dass Sie von Ihrem ehemaligen Hab und Gut enteignet werden . Genau darum geht es : den Müll wegzuräumen , zu schauen , was davon zu verwerten ist , und den Müll einem ordentlichen Recycling zuzuführen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Falls Zeugenschaft zu diesem Punkt verlangt wird : Ich stehe gerne als Zeuge zur Verfügung , um zu klären , an wem es gelegen hat . An der SPD-Fraktion hat es auch nicht gelegen , aber unter anderem an einem Mitglied der SPD-Fraktion . Ich möchte Sie aber zu einem weiteren Punkt fragen : Mir macht die Einbürgerungsregelung für junge Erwachsene , die Sie in diesem Entwurf geändert haben , ein wenig Sorge . Bislang gab es für unter 23-Jährige ja Erleichterungen bei der Einbürgerung . Diese Erleichterungen werden jetzt gestrichen . Sie müssen bei der Einbürgerung zukünftig nämlich auch nachweisen - so ist zumindest die Information ; wenn Sie das richtigstellen können , würde ich mich freuen - , dass sie den Lebensunterhalt selbst bestreiten können . Das ist bei dieser Altersgruppe natürlich besonders unsinnig , weil diejenigen , die eine weitergehende Ausbildung machen bzw . studieren , diesen Nachweis natürlich gerade nicht erbringen können . Deshalb fände ich es bildungs- und integrationspolitisch verfehlt , wenn man diese Ausnahme , diese erleichterte Einbürgerungsregelung , für diese Gruppe zurücknähme . Ich frage Sie nach der Begründung dafür . Falls Sie mit mir übereinstimmen , dass das integrationspolitisch keinen Sinn macht , bitte ich Sie um den Hinweis , dass Sie das genau so sehen wie die grüne Fraktion .
Partei: CDU/CSU
Diese Zahlen sind mir bekannt . Sie sind auch in den Beratungen der Enquete-Kommission kritisch gesehen worden ; sie haben sicherlich einen berechtigten Kern . Es stimmt : Wir müssen noch gewaltige Anstrengungen unternehmen , um das Ziel der 25 %igen Reduktion zu erreichen . In dieser Studie der Prognos AG ist zu Recht darauf hingewiesen worden , daß wir im Verkehrsbereich eine negative Bilanz haben . Dies zu ändern wird in den nächsten zehn Jahren für uns noch gewaltige Anstrengungen mit sich bringen . Ich kann aber nur noch einmal eins deutlich sagen : Wenn wir gemeinsam bemüht sind , z . B . den schie- nengebundenen Personennahverkehr zu stärken und in den Ballungsgebieten den Autoverkehr , den Individualverkehr zurückzufahren , dann verstehe ich überhaupt nicht , daß Ihre Parteigliederungen vor Ort mit Bürgerinitiativen zusammen eine Politik machen , die eine ganz andere ist als die , die Sie hier im Bundestag vertreten . Das muß einheitlich laufen ! Ich fordere Sie auf , uns hier geschlossen zu unterstützen . . Zum Schluß , meine Damen und Herren , noch ein Wort zum Strukturwandel in den neuen Bundesländern . Die neuen Kraftwerke mit den modernsten Standards werden zur Zeit noch gebaut . Wenn sie in den nächsten Jahren ans Netz gehen , werden sie mit ihrem höheren CO2-Wirkungsgrad weitere Verbesserungen erreichen . Bei einem solchen Sachverhalt geht doch die Kritik der Opposition völlig ins Leere . Dieser Strukturwandel kann doch letztlich aus umweltpolitischen Gründen nur begrüßt werden , denn Dreckschleudern werden durch moderne Anlagen ersetzt . Bei einem Wirtschaftswachstum von jetzt rund 10 % pro Jahr in den neuen Bundesländern wird damit deutlich , daß Wirtschaftswachstum und Schadstoffausstoß entkoppelt werden können _ ein Erfolg der Umweltpolitik im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft . Meine Damen und Herren , bei allen Erfolgen unserer Klimapolitik werden wir notwendigerweise immer wieder neue und weitergehende Ziele anstreben . Aber es gibt für die Regierungskoalition im Vorfeld von Berlin keinen Grund , in Sack und Asche zu gehen . Die Weichenstellung der Klimaschutzpolitik in Deutschland ist richtig erfolgt . Der Einsatz der Bundesumweltministerin , Frau Merkel , im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz war hervorragend und kann nur gelobt werden . Wenn die Opposition dies einmal öffentlich wirksam unterstreichen könnte , wäre dies ein überaus sinnvoller Beitrag zur Klimapolitik in Deutschland . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Ströbele, ich verkenne nicht das Problem der Fischtrawler, der großen Fischfangfabrikschiffe, die in internationalen Gewässern weit vor der Küste Somalias die Meere leerfischen. Es gibt sicherlich einen Zusammenhang, aber ich sehe keinen direkten Zusammenhang, weil der somalische Fischer Küstenfischerei betrieben hat. Ich könnte jetzt einen großen Exkurs über die Probleme, die unsere Ostseefischer und unsere Nordseefischer haben, vortragen. Die sind auch nicht Piraten geworden. Aber die Küstenfischerei leidet natürlich darunter, dass größere Mengen von Fischen in internationalen Gewässern genau von den Schiffen, die Sie eben genannt haben, weggefischt werden. Es muss internationale Verhandlungen geben, damit in internationalen Gewässern eine vernünftige Regelung getroffen wird. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie lobend erwähnen, dass die Hilfsgüter in Somalia ankommen, dann sage ich Ihnen, dass das dem Part geschuldet ist, den Atalanta übernimmt. Wir bringen die Schiffe des World Food Programme sicher in die Häfen. Dass auf außenpolitischem Wege etwas getan werden muss, damit die Hilfsgüter nicht in die falschen Hände geraten, sondern bei den notleidenden Menschen ankommen, darüber sind wir uns beide einig. Diese Aktivitäten müssen noch verstärkt werden. Leider ist die Zahl der Überfälle noch gestiegen, aber die Abwehr ist effektiver geworden. Das kann man als Erfolg für das neue Sicherheitskonzept der Marine, des Verbands Deutscher Reeder und der Bundespolizei werten. Die Besatzungen wissen sich besser zu wehren und melden Vorfälle und Beobachtungen schneller, sodass auch schneller Hilfs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet werden können. Die enge Verbundenheit beim gemeinsamen Vorgehen gegen die Piraterie können Sie daran erkennen, dass sich auf der Fregatte „Hamburg“, die zurzeit im Einsatzgebiet ist, ein estnisches Vessel Protection Detachment Team befindet, das zuvor auch in Deutschland für den Einsatz ausgebildet wurde. Wir brauchen heute ein klares und deutliches Signal für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Atalanta. Eine breite Zustimmung, um die ich Sie alle bitte, wäre zugleich ein deutliches Signal für alle Soldatinnen und Soldaten, die hochmotiviert ihren oftmals gefährlichen Dienst auf See verrichten. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Künast, der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat in einem Interview vom 12. September 2014 zum Problem deutscher Dschihadisten im Irak und in Syrien erklärt – ich zitiere –: Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Fertige Antworten gibt es nicht. Unter den Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem Terror abschwören wollen, weil sie erkannt haben, auf welchem Irrweg sie waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den Weg zurück in die Realität finden können. Denen muss man Angebote machen, Hilfe geben. Wer aber hierher zurückkommt mit der Absicht, Straftaten zu begehen, der wird die volle Härte des Strafrechts spüren. Zitatende. Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat damit einen Denkanstoß für eine weitere gesamtgesellschaftliche Debatte gegeben, wie über bereits bestehende Ausstiegshilfen hinaus Rückkehrern speziell aus Irak und Syrien, die dem Terror abschwören wollen, geholfen werden und ihre Reintegration in die Gesellschaft vorbereitet werden kann.
Partei: GRUENE
– pardon –, zuerst wir im Bundestag, dann der Bundesrat. Müsste dieses Abkommen nachverhandelt werden, könnte es im Sinne einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft verbessert werden, und zwar dahin gehend, dass genau diese Flankierungen gestärkt werden. Lassen Sie uns dafür gemeinsam eintreten! Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer freiheitlichen Demokratie. In Deutschland engagiert sich gut ein Drittel der Bevölkerung in Vereinen, Verbänden und Initiativen. Die Engagierten fördern den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens. Dieses Gemeinwesen ist ein wesentliches Element der aktiven Bürgergesellschaft. Engagierte Menschen gestalten nicht nur ihr individuelles Leben, sondern auch das staatliche Gemeinwesen aktiv mit. Gerade jetzt, in der Vorweihnachtszeit, ist die Arbeit ehrenamtlicher Helfer besonders wichtig. Ich denke hier beispielsweise an Bürgerinnen und Bürger, die mit sogenannten Kältebussen unterwegs sind oder die in Suppenküchen aushelfen. Es haben nicht alle das Glück, die Feiertage in der Geborgenheit ihrer Familie an einem geschmückten Weihnachtstisch und bei einem Festessen zu verbringen. Insbesondere für jene Menschen, die einsam und verlassen sind, frieren und Hunger haben, leisten ehrenamtliche Helfer in diesen Tagen Unermessliches. Wir hatten bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, eine nationale Engagementstrategie auf den Weg zu bringen. Vor kurzem wurde diese nun verabschiedet. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die christlich-liberale Koalition hält Wort und setzt den Koalitionsvertrag um. Die nationale Engagementstrategie hebt das bürgerschaftliche Engagement als wesentliche Form der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hervor. Die Strategie zielt nicht nur auf ein generationenübergreifendes Engagement zwischen jungen und alten Menschen ab; sie fördert ebenso die Einbindung von Migrantinnen und Migranten. Unser Ziel ist es, die geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und zur Stabilisierung von Engagement zu schaffen. Hieran werden wir in dieser Legislaturperiode weiter arbeiten. Die nationale Engagementstrategie ist der erste Schritt zur Umsetzung dieser Ziele. Bürgerschaftliches Engagement ist nicht nur eine gewachsene Säule; es schlägt auch Brücken. Es trägt dazu bei, dass Europa näher zusammenrückt. In der Europäischen Union leisten Millionen von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersschichten einen positiven Beitrag hierzu. Die Europäische Kommission sieht die Freiwilligentätigkeit als gelebte Bürgerbeteiligung, die gemeinsame europäische Werte wie Solidarität und sozialen Zusammenhalt stärkt. Daher wurde beschlossen, das Jahr 2011 zum Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit auszurufen. Die Bundesregierung wird dies aktiv unterstützen. Ich möchte hier von dieser Stelle aus allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich engagieren und ehrenamtlich tätig sind, noch einmal meinen Dank aussprechen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Im Grunde bringen die Fragen ja zum Ausdruck, dass wir und viele andere sehr bemüht sind, die Beschäftigung der betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu sichern und zu schützen, auch für die Zukunft. Wir wollen Wege finden, um das zu ermöglichen. Daraus ergibt sich meine Frage: Im Zusammenhang mit der Insolvenz von Schlecker wurde die Idee formuliert, Unternehmensteile herauszulösen und dafür andere Unternehmensformen zu finden. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, den Betrieb als Genossenschaft weiterzuführen. Welche Position hat die Bundesregierung dazu?
Partei: GRUENE
Meine zweite Nachfrage : Herr Staatsminister , in Ihren Antworten auf die anderen Fragen , die zu diesem Komplex gestellt wurden , haben Sie darauf hingewiesen , dass die Bundeskanzlerin hierzu Gespräche geführt hat und dass auch die US-amerikanische Außenministerin Frau Rice , als sie in Deutschland gewesen ist , Stellung dazu genommen hat . Zu diesem Sachverhalt kann die amerikanische Außenministerin bei ihrem Besuch in Berlin aber schlechterdings nicht Stellung genommen haben , weil er zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bekannt war . Weder stand etwas davon in der Zeitung noch gab es sonstige Informationen darüber . Diese Veröffentlichung soll vom 10 . Januar dieses Jahres stammen , der Besuch von Frau Rice aber fand im November vergangenen Jahres statt . Es bleiben also nur die Gespräche übrig , die die Bundeskanzlerin mit Vertretern der US-Administration oder - ich weiß es nicht - mit dem amerikanischen Präsidenten geführt hat . Deshalb meine Frage : Können Sie sagen , was die Bundeskanzlerin in der Sache zu diesen Vorwürfen erklärt hat ?
Partei: CDU/CSU
Kollege Büttner , entscheidend ist , daß wir die Frist einhalten . . Sie wissen genau , daß wir uns jahrelang bemüht haben , mit den Sozialpartnern eine einvernehmliche Lösung zu finden , die sicher besser gewesen wäre . Das ist am Ende nicht ganz gelungen ; aber die Bemühungen sollten Sie honorieren und uns nicht kritisieren , daß wir die Frist bis zum Schluß ausreizen . . Im übrigen , Kollege Büttner , lehnen Sie unseren Entwurf ab . Da konnte er Ihnen doch eigentlich nicht spät genug kommen . . Meine Kolleginnen und Kollegen , damit wird bei verlängerten Kündigungsfristen langjährige Betriebszugehörigkeit bei steigendem Alter honoriert . Im übrigen gelten alle vereinbarten Kündigungsfristen in den Tarifverträgen weiter . Das ist schon gesagt worden ; aber ich glaube , man kann das nicht oft genug sagen , weil das meist verschwiegen wird . Auch neue Vereinbarungen können die Tarifpartner jederzeit treffen . Das lassen das Verfassungsgericht und auch dieser Gesetzentwurf zu .  _ Bitte schön , Kollege Büttner , wenn der Herr Präsident damit einverstanden ist .
Partei: CDU/CSU
Ich darf noch einmal deutlich machen , daß ich in meiner Rede gesagt habe , daß die PDS und die GRÜNEN fordern , die Abtreibung bis zur Geburt freizugeben . Ich habe darauf hingewiesen , daß es inzwischen andere gibt , z . B . Singer , seines Zeichens Philosoph , die auch die Tötung nach der Geburt fordern . . Wenn Sie Herrn Singer in seiner Begründung gehört hätten _ Herr Antretter wird mir das bestätigen können , weil auch er ihn schon einmal zitiert hat _ , wüßten Sie , wie er darauf kommt , daß man vorgeburtliches Leben töten könnte . Er fragt sinnigerweise , Frau Schenk : Warum soll der Abbruch in der 24 . Schwangerschaftswoche noch möglich sein , kurz nach der Geburt aber nicht mehr ? Aus diesem logischen Aufbau hat er die Konsequenz gezogen , die wir nicht wollen . Ich sage noch einmal : Selbst , wenn man der Auffassung wäre , das Selbstbestimmungsrecht der Frau stehe höher als das Lebensrecht des Kindes , müßte man doch logischerweise dafür sein , die Frau vor dem Druck hauptsächlich der Männer zu schützen . Ich frage mich , ob Sie tatsächlich wollen , daß Frauen auch gegen ihren erklärten Willen abtreiben müssen . . Das kann nicht einmal im Sinne derjenigen sein , die ein Selbstbestimmungsrecht wollen . Noch ein Wort zur Krankenkassenfinanzierung : Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erklärt , daß eine Krankenkassenfinanzierung bei einer Beratungsregelung nicht möglich sei , wenn auf die Indikation verzichtet werde . Trotzdem sehen die Gesetzentwürfe jetzt eine Abwicklung über die Krankenkassen vor . Die Begründung lautet , man könne einer abtreibungswilligen Frau den Gang zum Sozialamt nicht zumuten . Ich frage mich : Mit welchem Recht kann man der Frau , die ihr Kind trotz aller Umstände austragen will , dann den Weg zum Sozialamt , zur Fürsorgestelle , zur Krankenkasse und zum Arbeitsamt zumuten ? Dabei haben Sie kein schlechtes Gewissen . Das müssen wir ändern . . Das ist eine Diskriminierung der Frauen , die ihr Kind austragen wollen . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Wir werden uns niemals mit der hunderttausendfachen Tötung von Ungeborenen abfinden . Wir werden uns nicht damit abfinden , daß Frauen im Stich gelassen werden und die Verantwortung der Männer außen vor bleibt . Wir wollen einen Staat , der sich schützend vor die Wehrlosen stellt , und keinen Staat , der Millionen dafür ausgibt , um das Leben im Keim zu ersticken . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Die unterschiedlichen Ankündigungszeiten haben etwas mit der Planungssicherheit für den Arbeitgeber zu tun. Die zehntägige Auszeit kann man sofort nehmen; sie ist ja auch für die Akutsituation. Um eine Pflegezeit von bis zu einem halben Jahr anzumelden, hat man zehn Tage Ankündigungszeit. Alles, was der Arbeitnehmer eher ankündigt, ist natürlich besser – das steht auch im Gesetz –; aber er hat mindestens diese zehn Tage. Ich denke, das ist für beide Seiten in Ordnung. Auch der Arbeitnehmer braucht zehn Tage, um sich zu entscheiden: Nehme ich jetzt ein halbes Jahr Pflegezeit oder nicht? Um sich dafür zu entscheiden, in die Familienpflegezeit zu gehen – die 24 Monate, also zwei Jahre –, hat man grundsätzlich acht Wochen Zeit – es sei denn, man ist schon in der Pflegezeit, also schon in diesem halben Jahr; wenn man von da aus noch in die 24 Monate gehen will, braucht das drei Monate Vorlauf. Der Arbeitgeber hat sich ja erst auf das halbe Jahr eingestellt und muss sich dann darauf einstellen, dass noch einmal bis zu 18 Monate draufkommen. Da sagen wir: Da sind drei Monate Vorlauf gut und gerechtfertigt – und auch machbar für beide Seiten.