Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Uns erreichen gegenwärtig keine Bilder aus Gorazde . So können wir uns nur sehr schwer ein Bild davon machen , wie es in der Stadt wirklich aussieht . Wir kennen aber die Berichte der UNO-Flüchtlingsorganisation , die uns sagen : Obwohl deren Mitarbeiter täglich mit solchen Dingen konfrontiert sind , ist das , was sie dort an menschlichem Leid gesehen haben , bisher für sie einmalig . Eine Stadt , überfüllt mit Flüchtlingen , eine Stadt mit mehr als 300 Toten , mit mehr als 1 000 Verletzten ; eine Stadt , die nicht mehr in der Lage ist , ihre Verletzten zu versorgen , weil Wasser fehlt , weil S trom fehlt und weil das Krankenhaus zu einem großen Teil zerstört ist . Die bosnischen Serben laden große Schuld auf sich . Mit der linken Hand unterschreiben sie einen Waffenstillstand , um die rechte Hand freizuhaben , damit sie weiter schießen können . Und die UNO ? Ist die UNO auf den Hügeln von Gorazde gestorben ? Nein , gestorben ist sie noch nicht ; aber sie hat einen schweren Vertrauensverlust hinnehmen müssen . Mehr und mehr geht eine Saat auf , die auf einem falschen Konzept des Sicherheitsrates beruht . Es ist das Rezept , auf der einen Seite eine Verantwortung für die Integrität , für den Schutz dieses Landes Bosnien-Herzegowina zu verweigern und auf der anderen Seite den bosnischen Muslimen das Recht auf Selbstverteidigung zu nehmen . Selbst die wenigen partiellen Sicherheitsgarantien , die gegeben werden , werden mal so und mal so ausgelegt . Wenn der britische UNO-Botschafter Sir David Hannay sagt : Wir haben mit der Sicherheitsratsresolution 836 überhaupt keine Garantien übernommen , so trifft das zu , wenn er als NATO-Vertreter 19194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Eberhard Brecht spricht ; aber es trifft nicht zu , wenn er als Mitglied des Sicherheitsrates spricht . . Ich möchte den entscheidenden Passus aus der Resolution 836 noch einmal zitieren : Die UN-Schutztruppen in Ex-Jugoslawien werden ermächtigt , als Antwort auf den Beschuß der Schutzzonen oder auf bewaffnete Einfälle in die Schutzzonen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen , einschließlich der Anwendung von Gewalt . Während sich die Briten auf politische Ausdauer verlassen , haben wir jetzt eine andere Politik bei den Amerikanern . Die Amerikaner wollen ihre Bosnien - Politik neu konzipieren . Der russische Präsident wendet sich aus innenpolitischen Erwägungen heraus gegen eine konsequentere Haltung gegenüber den bosnischen Serben . Er findet kein Wort zu den Vorgängen , die sich jetzt in Sarajevo abgespielt haben , als nämlich bosnische Serben die ursprünglich abgegebenen Waffen wieder zurückeroberten . Meine Damen und Herren , ich möchte fünf Anregungen geben , oder Vorschläge machen _ einen richtigen Begriff kann ich dafür angesichts der schwierigen Situation gar nicht finden _ die mir geeignet erscheinen , die Glaubwürdigkeit der UNO wiederherzustellen und auch den bosnischen Muslimen zu helfen . Erstens . Die humanitäre Hilfe in Bosnien muß verstärkt werden , speziell für Gorazde , d . h . der UNO- Konvoi , der sich jetzt von Sarajevo aufgemacht hat , muß auch seinen Bestimmungsort erreichen . Zweitens . Entsprechend den Vorschlägen von Präsident Clinton sollten wir das Sicherheitsminimum für die Schutzzonen auch anerkennen . Dieses geschieht eigentlich viel zu spät . Man muß darauf hinweisen , daß sich die amerikanische Regierung bisher geweigert hat , mehr Blauhelme zu stellen und auch der stellvertretende Verteidigungsminister Warren jetzt eine sehr unvernünftige Diskussion über die Kosten der Peace keeping operations eröffnet hat . Drittens . Es soll eine Konsistenz hergestellt werden zwischen den Resolutionen , die vom Sicherheitsrat verfaßt werden , und dem Handeln der Mitglieder des Sicherheitsrates . Viertens _ und das ist meine sehr persönliche Meinung _ : Ich glaube nicht , daß die Philosophie , die Boutros-Ghali verfolgt , nämlich eine Verschmelzung von Maßnahmen nach Kapitel VI und VII , möglich ist , denn in dem Moment , wo ich nach Kapitel VII Zwangsmaßnahmen durchsetze , begeben sich alle , die sich unter Kapitel VI in der entsprechenden Region befinden , in die Geiselhaft derjenigen , gegen die sich die Maßnahmen nach Kapitel VII richten . Schließlich sollte der Sicherheitsrat , so meine ich , nachdenken über die Inanspruchnahme des Art . 51 der Charta in Kombination mit der selektiven Anwendung eines Waffenembargos als Bestandteil von Maß- nahmen und Kapitel VII der UN-Charta . Meine Damen und Herren , in Bosnien wächst ein Krebsgeschwür , dessen Metastasen all das zerstören können , was uns als Chance für eine bessere politische Welt nach dem Ende des Kalten Krieges erschien . Vielen Dank . .