Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihre Philosophie ist , man könne das Gesundheitswesen über Globalbudgets organisieren . Auch wir haben 1992 mit Ihnen zusammen geglaubt , wir könnten es so organisieren . Leider hat sich in den Folgejahren gezeigt , daß das ein absoluter Fehlschlag war ; denn es waren bereits 1994 Rationierungstendenzen im Lande zu erkennen . . Ich frage Sie : Wenn wir diese praktischen Erfahrungen mit Globalbudgets in Deutschland gemacht haben und noch mehr praktische Erfahrungen dieser Art in England und Schweden gemacht worden sind , warum gehen Sie dann diesen Weg ? Warum sorgen Sie dafür , daß die Patienten Probleme bekommen ? Im Vorschaltgesetz haben Sie die Zuzahlungen zwar abgesenkt ; aber Sie haben dabei verschwiegen , daß Sie gleichzeitig das Budget reduziert haben . Meine Damen und Herren , was bedeutet das für den Patienten ? Er muß in der Tat weniger zuzahlen , aber der Arzt kann ihm wegen des Budgets die Arzneimittel und Heilmittel nicht mehr verschreiben . Das hat zur Folge , daß der Patient diese Mittel hundertprozentig selbst bezahlen muß . Ist das Ihre Sozialpolitik ? . Wie sieht das heute in der Praxis aus ? Als Beispiel nehme ich die Physiotherapie : Patienten brauchen dringend Behandlungen , der Arzt verschreibt heute jedoch nur noch zwei Behandlungen , auch wenn der Patient dringend mehr Behandlungen braucht . Es gibt zwar keine Zuzahlungserhöhung , aber eine nennenswerte Leistungsreduzierung . . Das ist der Betrug am Patienten , der von Ihrer Seite ganz bewußt betrieben wird . . Meine Damen und Herren , das Problem besteht nicht nur darin , daß lediglich zwei Behandlungen verschrieben werden . Weil der Patient weitere Behandlungen dringend benötigt , wechselt er den Arzt . Er geht zu mehreren Ärzten , und jeder Arzt schreibt ein oder zwei weitere Rezepte aus . Damit sind Kostensteigerungen vorprogrammiert , und eine vernünftige therapeutische Behandlung ist bei diesen Arztwechseln natürlich nicht gegeben . . Ich nenne Ihnen ein zweites praktisches Beispiel : In den neuen Bundesländern sind die Budgets auf Grund des Vorschaltgesetzes schon weitgehend erschöpft . Nun ist Ihr neues Paket keinen Deut besser , sondern verstärkt diese Tendenz noch . Gehen Sie einmal zu Rheumapatienten gerade in den neuen Bundesländern ! Ein Arzt fragte mich , was er angesichts der Tatsache tun solle , daß sein Budget erschöpft sei . Er erzählte , daß er zumeist Arzneimittel verschreibe , die mehr als 100 DM kosteten , und solche hochinnovativen Arzneimittel verschreiben müsse , da es wenig Zweck habe , auf Generikaprodukte auszuweichen . Was soll er tun ? Er hat drei Möglichkeiten : Er verschreibt wie bisher , dann wird er in Regreß genommen und muß selber zahlen . Die zweite Möglichkeit : Er reduziert seine Verschreibungen und nutzt Generika ; aber dann sind die Therapieerfolge erheblich reduziert . Die letzte Möglichkeit ist , daß er den Patienten an ein Krankenhaus überweist . Das ist Ihre Gesundheitspolitik , von der Sie behaupten , es werde nichts reduziert . In der Praxis wird massiv reduziert . Der Patient merkt es manchmal heute schon , und er wird es in den nächsten Wochen noch mehr merken . . Meine Damen und Herren , Sie müssen doch ehrlich bekennen , daß Budgets zu Lasten der Patienten und der Leistungserbringer gehen . Ihr Parteikollege Professor Hankel hat das im Handelsblatt eindeutig definiert . Die Patienten erfahren indirekt eine Leistungskürzung . Auf der anderen Seite werden die Leistungserbringer im Honorarteil schlechtergestellt . Was bedeutet das ? Unser freiberufliches Gesundheitswesen wird angegriffen . Die Ärzte werden auf Dauer nicht mehr in der Lage sein , in ihre Praxen zu investieren , weil ihre Honorare heruntergehen . Sie wissen doch , wie es in den neuen Bundesländern im freiberuflichen ärztlichen Bereich aussieht . Sprechen Sie mit diesen Ärzten , dann erkennen Sie die Situation der Freiberufer in den neuen Bundesländern ! Gehen Sie darüber einfach hinweg ? Sie sollten Ihre Politik wirklich überdenken ! . Dann fallen Ihnen noch weitere Schlagworte ein . Man muß sich ja fragen , wie Sie darauf kommen . Ich nenne hier das Globalbudget . Ja , wie soll das denn mit zehn sektoralen Budgets organisiert werden ? Das kann Ihnen keiner sagen . Kein Vertreter einer gesetzlichen Krankenkasse kann Ihnen sagen , wie dies in der Praxis organisiert werden soll . Das wird ein Chaos , sage ich Ihnen . Die Bürger und die Patienten werden es ertragen müssen . Daneben fallen Stichworte aus der Industrie wie Benchmarking . Man sagt , man solle sich an der Region orientieren , die die niedrigsten Arzneimittelausgaben hat . Aber dabei werden beispielsweise überhaupt nicht die Pro-Kopf-Ausgaben in der Region , die Befreiungsquoten , die Härtefallregelung , die Fälle der chronisch Kranken und auch nicht die Morbiditätsentwicklung in der betreffenden Region berücksichtigt . Ich verweise jetzt noch einmal auf die neuen Bundesländer . Da ist die Situation völlig anders . Sie wollen eine Politik für die neuen Bundesländer machen ? Ich sage Ihnen : Sie machen genau das Gegenteil , und darum sind die Wahlergebnisse so , wie sie sind ; verdammt noch mal ! . _ Ich würde nicht so spucken . . Ihre Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern können sich auch nicht sehen lassen . . Zweites Stichwort : Positivliste . Herr Dreßler bejubelt die Positivliste , und dabei weiß er , daß er nur die Hälfte der Wahrheit gesagt hat . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland 42 000 Arzneimittel . Wir haben auch eine besondere Zählweise . Denn jede Darreichungsform wird extra gerechnet . . Es gibt fünf Darreichungsformen . Wenn wir die von mir genannte Zahl durch fünf dividieren , dann kommt man zu dem Ergebnis , daß wir im europäischen Durchschnitt liegen . Das muß man wissen . Was Sie behaupten , ist völlig falsch . . Jetzt , Herr Dreßler , zu Ihrer großen Innovation Positivliste . Sie glauben doch wohl nicht , daß Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zunächst forschen , dafür den Antrag beim zuständigen Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellen und dann einen zweiten Antrag bei dem neu zu gründenden Institut stellen werden . Glauben Sie , das wäre ein sinnvoller Weg ? . Ferner behindert die Positivliste die Therapiefreiheit und die Erfüllung von Patientenwünschen . Sie haben es doch eingesehen . Warum hätten Sie denn sonst einen Anhang zugestanden ? Sie vernichten mit diesem Vorhaben die gesamte Therapie im Bereich der Naturheilmittel , und dies wollen wir nicht . . Sie , Frau Ministerin , bejubeln die integrierte Versorgung . Über integrierte Versorgung kann man wirklich reden . Aber man kann es nicht so machen wie Sie , nämlich sofort als Pflicht . Sie bringen ein ganz neues Modell auf den Weg . Sie behaupten , daß die integrierte Versorgung in der Stadt und auf dem Land gleich zu organisieren ist . Eine solche Verantwortung , wie Sie sie jetzt im Gesetz pauschal formulieren , kann man nicht übernehmen . . Dies kann man nur machen , wenn es vorher entsprechende Modellversuche gegeben hat . Wir haben in der Vergangenheit ausgesprochen interessante und gute Konzepte im Rahmen von Modellversuchen auf den Weg gebracht . Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel aufzeigen . Das soll Ihnen klar machen , daß Sie so etwas nicht mit Budgetierung und pauschal machen können . Vielmehr müssen Sie es mit intelligenten Lösungen vor Ort organisieren . Ich nenne einmal die Diabetiker-Betreuung . Wir haben in meiner Region ein Modell auf den Weg gebracht : Niedergelassene Ärzte sollen Zuckerkranke betreuen . Wenn dies nicht mehr möglich ist , sollen sie in eine spezielle Rehabilitationsklinik und nicht in das Krankenhaus . Es ist nämlich medizinisch günstiger , das so zu organisieren . Die betreffende Krankenkasse hat bundesweit 840 Millionen DM durch vernünftige organisatorische und medizinische Maßnahmen eingespart . . Wenn Sie glauben , Sie könnten so etwas bundesweit zentral organisieren , dann sage ich Ihnen : Das geht daneben . . Nur durch intelligente Lösungen können Sie das machen . . Als weiteren Punkt nenne ich die Krankenhausfinanzierung . Auch wir sind für die monistische Finanzierung ; auch wir sind dafür , daß die laufenden Betriebskosten und die Investitionskosten monistisch finanziert werden . Aber sich das Leben so einfach machen zu wollen , wie Sie es vorhaben , geht nicht : Glauben Sie nicht , Sie bekämen die Zustimmung der Bundesländer dafür , im Krankenhausbereich über Einsparungen 7 bis 9 Milliarden DM herauszupressen , um diese Investitionen zu tätigen ! Das ist der völlig falsche Weg . und zerstört die guten Ansätze der Neuorganisation der Krankenhauslandschaft , die wir in den letzten Jahren durchgesetzt haben . Man muß hier ehrlich sagen , Herr Dreßler : Wir haben im Krankenhausbereich in den letzten Jahren sehr viel verändert . Die Zuwachsraten im Krankenhausbereich sind in den letzten Jahren gleich Null gewesen . Das war schon ein großer Erfolg . Ich will nicht auf den europäischen Kontext eingehen _ ein großes Thema , das die Bundesregierung völlig aus dem Blick läßt . Europa wächst immer enger zusammen , und sicherlich werden auch die Gesundheitsleistungen in Zukunft stärker grenzüberschreitend in Anspruch genommen . Wir stellen heute einen Entschließungsantrag zur Abstimmung . Die Positionen der FDP sind genau formuliert und eindeutig festgelegt . Die wichtigsten möchte ich hier nennen : Die Finanzierung ist so zu gestalten , daß keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage ausgehen . . _ Moment , ich sage es Ihnen . _ Wie kann man das machen ? Wir sind der Auffassung , daß der heutige Leistungskatalog , verglichen mit anderen Staaten dieser Welt , sehr umfangreich ist . Das ist sicherlich mehr als eine Grundversorgung . Wir möchten jetzt den Arbeitgeberbeitrag festschreiben . . Wenn der Leistungskatalog erweitert wird _ was nicht sein muß _ , soll der Arbeitnehmer die entstehenden Beitragserhöhungen tragen . . _ Hören Sie genau zu ! _ Das geht nur im Zusammenhang mit einer Steuerreform , die den Bürgern mehr Geld in der Tasche beläßt , damit sie sich das leisten können . . _ Daß eine Steuerreform Auswirkungen auch auf diesen Bereich haben kann , ist Ihnen wohl fremd . _ . Wir werden also auch die Thematik Leistungskatalog besprechen müssen . Ein weiterer Punkt wird in Ihrem System überhaupt nicht organisiert . Wir denken , daß dann , wenn Anreize sowohl für die Patienten als auch für die Leistungserbringer geschaffen werden , mehr Wettbewerb in das System hineinkommt . Beitragsrückgewähr , Bonusregelungen , Selbstbehalt , Wahlmöglichkeiten _ all dies sind für uns wichtige Überlegungen . . _ Das schadet gar nichts . Wir wollen auch weg vom Sachleistungssystem . Dieses alte Prinzip wird in der Bundesrepublik nicht zu halten sein . Die europäische Ebene wird auf das Sachleistungssystem einen solchen Druck ausüben , daß Sie sich schon heute Gedanken machen sollten , wie man unser Gesundheitswesen über die Kostenerstattung organisieren kann . . Wenn Sie Versicherten und Leistungserbringern mehr Freiheit geben würden , dann würden Sie manche planwirtschaftlichen Elemente , die Budgetierung , manch falsche Organisation _ Detlef Parr wird noch auf den Medizinischen Dienst zu sprechen kommen _ und manche Superbehörde nicht benötigen . Ich sage sehr deutlich : Die sozial Schwachen müssen über eine vernünftige Härtefallregelung und über eine Überforderungsregelung geschützt werden . Eine solch gute Härtefallregelung und Überforderungsregelung , wie wir sie gemeinsam mit der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode verabschiedet haben , können Sie lange suchen . . Wenn bei der Budgetierung das Budget erschöpft ist , dann bekommt der sozial Schwache nichts mehr , dann muß er alles selbst bezahlen . Das aber kann er nicht . Das ist der Betrug am Bürger , am Patienten . .