Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen dem Schwarzwald, wo ich herkomme, und dem Cerro Catedral in Uruguay liegen über 11 000 Kilometer Luftlinie. Diese Entfernung hindert aber weder Deutschland noch Uruguay, enge wirtschaftliche Beziehungen miteinander zu unterhalten und vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das jeweils andere Land zu entsenden, im Gegenteil: Die Bundesrepublik – wir haben einige dieser Informationen heute schon gehört – ist der wichtigste EU-Handelspartner Uruguays, und Deutschland steht auf Platz sechs der wichtigsten Abnehmerländer Uruguays weltweit. Um diese Bindung zu festigen und vor allem um die Bedingungen dafür zu schaffen, wurde das Abkommen über die soziale Sicherheit geschlossen. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz, das heute in der ersten Lesung ist, schaffen wir nun die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ratifizierung des Abkommens. Die Welt ist global geworden, und die Globalisierung macht auch nicht halt vor der Arbeitswelt. Heute sind es nicht mehr nur Rucksacktouristen und Abenteurer, die ein exotisches Land wie Uruguay besuchen, sondern Kaufleute und Techniker oder Landwirte oder Ingenieure. Die arbeiten dort und erwerben Rentenanwartschaften. Für diese Lebenssituationen bietet das Sozialversicherungsabkommen konkrete Lösungen an. Das auf uruguayische Initiative zustande gekommene bilaterale Sozialversicherungsabkommen, das am 8. April 2013 zwischen dem damaligen Bundesaußenminister und seinem uruguayischen Amtskollegen in Berlin unterzeichnet wurde, hätte genauso gut eine deutsche Initiative sein können; denn beide Seiten werden von der zu erwartenden Verbesserung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen profitieren. Die CDU/CSUBundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ratifizierung des Sozialversicherungsabkommens mit Uruguay. Damit wird der soziale Schutz der Staatsangehörigen beider Länder innerhalb der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sichergestellt und koordiniert. Wenn Beschäftigte nur vorübergehend in den jeweils anderen Staat entsandt werden, bleibt es beim Versicherungsverhältnis im Heimatstaat. Damit können Doppelversicherungen und Lücken im Rentenverlauf verhindert werden. Der Entsendezeitraum kann dabei bis zu 24 Kalendermonate betragen. Das Abkommen bringt Verwaltungsvereinfachungen für betroffene Arbeitnehmer, Rentner und deren Angehörige und für Betriebe. Wir können davon ausgehen, dass zum Beispiel Ingenieure, Techniker oder Monteure in dieses Land entsandt werden und dort arbeiten, und das nicht nur für wenige Wochen, sondern vielleicht für viele Monate. Für genau die ist dieses Sozialversicherungsabkommen gedacht. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit vielen Ländern Sozialversicherungsabkommen – es sind schon einige aufgezählt worden –, darunter mit Brasilien und Indien, zwei riesigen Ländern mit Millionen von Arbeitnehmern. Dagegen ist die Republik Östlich des Uruguay, wie der Name des Landes in der korrekten Übersetzung lautet, mit ihren rund 3,4 Millionen Einwohnern vergleichsweise klein. Uruguay – auch das haben wir schon gehört – hat so viele Einwohner wie Berlin, allerdings auf einer Fläche, die fast 200-mal größer ist. Der Anteil der Deutschen und der Deutschstämmigen ist gemessen an der Einwohnerzahl sehr hoch. Als Einwanderungsland ist Uruguay seit Jahrzehnten eng mit unserem Land verbunden. Damit gibt es eine starke kulturelle Verbundenheit zwischen Deutschland und Uruguay, und es gibt auch, wie schon mehrfach betont, enge wirtschaftliche Beziehungen. Nach meinem Wissen sind derzeit 30 deutsche Firmen in Uruguay aktiv. Das Land ist nach der Wertehaltung seiner Bürger ein fast europäisches Land. So lag Uruguay im Demokratie-Index Lateinamerika der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Platz eins beim Vergleich der Länder Lateinamerikas im Jahr 2013. Wir können also davon ausgehen, dass in Zukunft noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das jeweils andere Land besuchen und dort die Arbeit aufnehmen werden. Sie werden von diesem neuen Abkommen profitieren. Das Abkommen verbessert die Vereinbarkeit der beiden Rentensysteme und trägt insbesondere den Interessen der Rentner und einer neuen Migrationsrealität Rechnung. Herzlichen Dank.