Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bilder und Nachrichten, die uns in den letzten Wochen in der parlamentarischen Sommerpause erreicht haben, machen, glaube ich, die große Herausforderung deutlich, vor der wir heute stehen, wenn wir über die Ausgaben für Jugendliche in unserem Land beraten. Die Aufstände in Spanien und in England zeigen uns, dass wir uns eines auf keinen Fall leisten dürfen, nämlich an den Chancen für Jugendliche zu sparen. Deswegen sind die deutlichen Aufwüchse im Bereich der Jugendpolitik und allein die 44 Millionen Euro mehr für die Jugendfreiwilligendienste ein gutes Zeichen und Beweis für unsere jugendfreundliche Politik. Gleichermaßen waren diese Bilder auch Beweis, dass wir genau den richtigen Weg eingeschlagen haben, nämlich gemeinsam mit den Akteuren vor Ort eine eigenständige Jugendpolitik mit Leben zu füllen. Auch dafür wurden Mittel in diesen Haushalt eingestellt. Die aktuelle Diskussion über die Stabilität unserer Währung zeigt, dass es nicht nur darum geht, in die Zukunftschancen von jungen Menschen zu investieren, sondern vor allem darum, zu verhindern, dass Schulden ihnen von vornherein den Weg verbauen. Wenn man sich diesen Haushaltsentwurf anschaut, dann sieht man, glaube ich, dass wir bewiesen haben, dass wir diesen Herausforderungen gerecht geworden sind, dass es uns gelungen ist, Einsparungen dort zu leisten, wo sie nicht auf Kosten Jugendlicher gehen. Ich will die Kürzungen von 1,8 Millionen Euro im Kinder- und Jugendplan gar nicht wegreden. Aber ich sage auch: Sie sind im Vergleich zu den Aufwüchsen zum Beispiel bei den Jugendfreiwilligendiensten vertretbar. Vor allem muss man auch sagen: Wir haben unser Versprechen an die im Rahmen des Kinder- und Jugendplanes handelnden Akteure gehalten, keine Strukturen kaputtzusparen und die gute Arbeit vor Ort nicht zu gefährden, sondern da zu sparen, wo es möglich ist. Die Beispiele zeigen, dass das gelungen ist. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen, dass nicht nur die Entwicklungen in Spanien und England in unserem politischen Handeln Niederschlag finden müssen, sondern auch die schrecklichen Wahlergebnisse der NPD vom vergangenen Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern. Ich sage übrigens: Auch die schrecklichen Bilder aus Oslo, die wir in der Sommerpause sehen mussten, sollten uns als Jugendpolitiker Anlass zur Diskussion geben. Wir alle müssen mit den Programmen gegen Rechtsextremismus verantwortlich umgehen. Was Sie machen, ist nicht verantwortlich. Sie suggerieren schon wieder, wir würden bei diesen Programmen kürzen. Wir sparen bei der Verwaltung der Programme, wir sparen nicht 1 Cent bei der Umsetzung vor Ort. Ich kann Ihre Aufregung, ehrlich gesagt, gar nicht verstehen. Auch zu rot-grünen Zeiten war die NPD in manchen Landtagen der Bundesrepublik. Auch zu rot-grünen Zeiten gab es rechtsextreme Straftaten, übrigens nicht viel weniger als heute. Zu schwarz-gelben Zeiten investieren wir immer noch doppelt so viel in die Prävention von Rechtsextremismus wie Sie damals. Deswegen kann ich Ihre Aufregung nicht verstehen. Ich kann, ehrlich gesagt, auch Ihre Kritik am Bundesfreiwilligendienst nicht verstehen. Es ist völlig klar, dass es bei einem so großen Projekt immer zu Problemen bei der Umsetzung kommt. Keinen ärgert es mehr als mich, dass wir zu lange gebraucht haben, um auch den Kindergeldanspruch umzusetzen. Aber das alles ändert nichts daran, dass wir als erste Koalition den Mut aufgebracht haben, auf einen Pflichtdienst zu verzichten und stattdessen auf die Kraft von Freiwilligkeit zu setzen. Auch wenn Sie nach wie vor hoffen und sich wünschen, dass der Bundesfreiwilligendienst erfolglos bleibt: Die Bürger haben sich längst anders entschieden. Das zeigen die Bewerberzahlen, die Herr Kues heute vorgestellt hat. Wir haben mit dem Bundesfreiwilligendienst auf das richtige Pferd gesetzt, Sie auf das falsche. Das wird auch in den nächsten zwei Jahren so bleiben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.