Partei: GRUENE
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich möchte mich für Ihre Erläuterung , was die Haltung der FDP- Fraktion betrifft , ausdrücklich bedanken . Was die Sache , das Ziel , das Sie erläutert haben , angeht , so sehe ich null Unterschied zu dem , was die Bundesregierung und _ so nehme ich an _ große Teile aller Fraktionen hier vertreten , nämlich dass der Erweiterungsprozess nicht zu einem Rückschritt bei der Integration führen darf . Da stimme ich Ihnen ohne jede Einschränkung zu . Dies wäre eine fatale , rückwärts laufende und meines Erachtens den Erweiterungsprozess beschädigende Konsequenz . Insofern war die Herstellung des Zusammenhangs von Vertiefung und Erweiterung , wie ihn auch Mitglieder der früheren Bundesregierungen immer wieder formuliert haben , kein rhetorischer Trick , um sich scheinbar ausschließende Ziele unter einen Hut zu bringen , sondern in der Sache gerechtfertigt . Davon bin ich überzeugt . Es gibt in der Europäischen Union der 15 unterschiedliche Sichtweisen zu den Ergebnissen von Nizza . Ich habe neulich mit einem französischen Kollegen in Paris eine sehr vertiefende und sehr gute Diskussion geführt . Und ich sage Ihnen _ die Bundesregierung sieht es als ihre ihre Aufgabe an , dem Parlament diese Botschaft zu vermitteln _ : Wir müssen Acht geben , nicht nur unsere Sicht zu sehen . Die französische Regierung , aber auch die französische Öffentlichkeit nehmen teilweise eine unterschiedliche Bewertung vor . Wir dürfen jetzt durch die Bewertung von Nizza nicht ein zusätzliches deutsch-französisches Problem heraufbeschwören , denn sonst erhalten wir mit Sicherheit das negative Ergebnis , vor dem wir uns gemeinsam fürchten . Das ist es , worum es mir geht . Wenn ich hier als Abgeordneter säße _ Kollege Haussmann hat es ja gesagt _ , würde ich doch nicht erwarten , dass die Ergebnisse nicht kritisiert werden . Im Gegenteil : Es ist die Pflicht der Abgeordneten zu kritisieren ; das hilft uns auch . Aber unsere gemeinsame Perspektive muss die Ratifikation sein . Wenn wir jetzt in Paris sagen müssten : Unser Parlament hat gesagt , es ist mit den Ergebnissen unzufrieden , würde das zu einem schweren Konflikt mit Frankreich führen . Wir können 2002 nicht sagen : Wir wollen eine neue Regierungskonferenz . Ich hielte das auch in der Sache nicht für richtig . Allein dieses Argument müsste Sie doch sehr nachdenklich machen , gerade auch vor dem Hintergrund der großartigen europapolitischen Tradition Ihrer Partei und der Außenminister , die Sie gestellt haben , und die Sie zu Recht unterstreichen . Insofern appeliere ich nochmals an die Freien Demokraten zuzustimmen . Ich weiß , bei Amsterdam hatten wir die gleiche Situation . Hätte das Ergebnis von unserer Stimme abgehangen , hätte ich selbstverständlich trotz meiner Bedenken zugestimmt , weil ich ein Scheitern eines Europavertrages im Deutschen Bundestag mit meiner Stimme niemals zugelassen hätte , auch nicht in der Opposition . Ich weiß also um die Verführung , abzulehnen . Aber Sie sollten gerade aufgrund der ganz anderen , längeren Tradition Ihrer Partei und Fraktion , aufgrund der großartigen europapolitischen Tradition der Außenminister , die Sie , angefangen von Walter Scheel , gestellt haben , ernsthaft darüber nachdenken , ob Sie nicht gerade aus diesem Grund besondere Verpflichtung haben . Deswegen werbe ich für die Zustimmung zur Ratifizierung auch und gerade der liberalen Partei .