Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke wird das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ablehnen . Neben der in der vorgesehenen Form abzulehnenden Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten entfällt der übergroße Teil der Vorhaben auf Maßnahmen , die konjunkturpolitisch und wachstumspolitisch außerordentlich fragwürdig sind . Insgesamt entfallen durch die verbesserten Abschreibungsbedingungen auf die Investitionsförderung über 12 ,5 Milliarden Euro . Das ist weit mehr als die gesamte Hälfte der Mittel für dieses Programm . Die Schwerpunktsetzung in diese Richtung basiert auf der folgenden wirtschaftspolitischen und -theoretischen Überlegung : Verbesserte Abschreibungsbedingungen führen zu Steuererleichterungen der Unternehmen . Dies führt zu einer verbesserten Liquidität und zu geringeren Kosten der Unternehmen und damit zu höheren Gewinnmargen zukünftiger Investitionen . Dies wiederum soll die Investitionstätigkeit der Unternehmen vergrößern und damit die Zahl der gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten erhöhen . Die Investitionstätigkeit der Unternehmen wird aber nicht nur durch die erwartete Ertragsrate beeinflusst , sondern insbesondere auch durch die Absatzerwartungen . Um die erwartete Ertragslage wirklich zu realisieren , müssen die entsprechenden Produkte auch abgesetzt werden . Das Problem der bundesdeutschen Wirtschaft ist derzeit gerade nicht , dass die Gewinnmargen zu klein sind und die Unternehmen deswegen nicht investieren . Das Problem ist und bleibt , dass die Erwartungen über den Absatz auf dem Binnenmarkt relativ pessimistisch sind , unter anderem hervorgerufen durch die Entwicklung der Einkommen der abhängig Beschäftigten und im nächsten Jahr hervorgerufen durch die angekündigte Umsatzsteuererhöhung . Insofern erwarten wir von diesen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten dauerhaft keine zusätzlichen Investitionen . Wohl gemerkt , dies kostet aber insgesamt über 12 ,5 Milliarden Euro . Diese Maßnahme bleibt Teil einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik , deren Effekte wir in den letzten Jahren gesehen haben und die eben nicht zu dem geführt haben , was erwartet wurde . Dem vorgesehen Gesetz stellen wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm von mindestens 30 Milliarden Euro jährlich entgegen , das für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur , für Schulen und Hochschulen , Einrichtungen für Kinder und Jugendliche oder für Krankenhäuser bzw . Pflegeheime , vorgesehen ist . Das heißt , wir wollen klotzen statt kleckern . Ein Programm in dieser Größenordnung schafft Hunderttausende Arbeitsplätze . - Sie verschwenden ja gerade 12 ,5 Milliarden Euro . - Nein , diejenigen , die diesem Gesetz zustimmen werden . Wir verbessern die sozialen und ökologischen Lebensbedingungen nachhaltig und werden demokratisch ermittelte gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen , statt die Entscheidungen , in welche Bereiche investiert wird , ausschließlich der Wirtschaft zu überlassen . Uns ist völlig klar : Um dies durchzusetzen , müssen wir weiter Druck von unten machen . Wir werden zusammen mit anderen , die ebenfalls eine andere Wachstumspolitik wollen , das heißt mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern , mit kritischen Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern sowie mit ökologischen und Stadtteilinitiativen , versuchen , in diese Richtung weiter Druck zu machen . Danke schön .