Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion über den Börsengang der Deutschen Bahn AG führen wir hier nicht zum ersten Mal . Die Finanzkrise war ein Anlass , darüber nachzudenken , ob der jetzige Zeitpunkt tatsächlich klug gewesen wäre . Ich glaube , allen Kolleginnen und Kollegen ist klar gewesen , dass dem nicht so gewesen wäre . Man kann sich glücklich schätzen , dass auch der Vorstand der DB AG das so gesehen hat . Ich wundere mich allerdings , dass bereits heute über einen Börsengang im November spekuliert wird . Ich habe das Gefühl , manche können es nicht erwarten . Wer die DAX-Entwicklung von Montag bis heute beobachtet hat , kann keineswegs Entwarnung oder eine Verbesserung der Stimmung feststellen . Deshalb rate ich allen sehr , auch dem weltbekannten Börsenexperten und geschätzten Kollegen Georg Brunnhuber , der sich dazu verbreitet , keine neue Termindiskussion zu beginnen , sondern abzuwarten . Damit sind wir bei der Frage , was bis dahin geschehen wird . Ich nehme zum Beispiel den bereits fertig gestellten Emissionsprospekt mit Interesse zur Kenntnis . Darin werden Dividendenzahlungen für private Investoren sowie die übrigen Aktionäre - das ist mittelbar dann ja wohl der Bund - avisiert . Diese sind geradezu traumhaft . Im Geschäftsjahr 2010 - innerhalb eines Jahres - soll fast eine Milliarde Euro an Dividende ausschüttbar sein , so wird dem Investor versprochen . Vor diesem Hintergrund kann man fast nur sagen : Dieses Geld kann der Bundeshaushalt gut gebrauchen - zumindest die 75 Prozent davon , die dem Bund zustehen würden - und für sinnvolle Investitionen an der Schiene zusätzlich einsetzen . Allein mir fehlt der Glaube , dass es tatsächlich zu solchen Ertragsentwicklungen in dem Unternehmen kommt . Das hat im Wesentlichen zwei Gründe . Einer davon ist tatsächlich der Fernverkehr , zu dem ich gleich kommen werde . Ein anderer Grund ist natürlich , dass wir ganz genau wissen , dass die Eigenkapitalsituation des Unternehmens nicht so rosig ist . Das ist der wahre Grund , weshalb es am Ende richtig ist , private Investoren zu suchen und zu finden . Man muss aber einen Wert für das Unternehmen erzielen , der das widerspiegelt , was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler seit Bestehen der Republik in dieses Unternehmen investiert haben . Deshalb ist ein Verkauf unter Wert in dieser Phase nicht möglich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wird denn im Fernverkehr passieren ? Da bin ich ganz beim Kollegen Ferlemann . Diese Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind vielleicht irgendwann einmal notwendig . Nun warten wir doch erst einmal ab , was infolge des Wettbewerbs passiert . Warten wir ab , was passiert , wenn alle anderen Eisenbahnunternehmen Fernverkehr auf der Schiene anbieten können . Warten wir ab , ob es Interessenten gibt , die die Strecken , die der Konzern am Potsdamer Platz nicht mehr fahren will , fahren wollen , und das mit Gewinn , wenn sie entsprechend viele Fahrgäste finden . Wenn es am Ende dieses wettbewerblichen Prozesses dazu kommen sollte , dass breite Teile der Bevölkerung - diese werden repräsentiert durch die direkt und über Listen gewählten Abgeordneten dieses Hauses - das Gefühl haben , dass der grundgesetzliche Auftrag aus Art . 87 e des Grundgesetzes nicht mehr gewährleistet ist , dann allerdings müssen wir in der Tat darüber sprechen , ob wir als Bund Fernverkehr bestellen müssen . Vorher muss aber doch erst einmal Wettbewerb in das System . Wir werden sehen , welche Strecken lukrativ durch die DB AG oder andere Unternehmen fahrbar sind . Ich denke , der Nahverkehr ist der Beweis dafür , dass Wettbewerb nicht weniger , sondern mehr und besseren Verkehr auf der Schiene organisiert . Deshalb ist es natürlich geradezu notwendig , dass die geschätzten Kollegen der Koalition dem Antrag der FDP-Fraktion - wir werden dazu noch eine Anhörung im Ausschuss durchführen - , auch für die Busse Wettbewerb auf den Fernverkehrsstrecken zuzulassen , zustimmen , weil es nicht vernünftig sein kann , ein wettbewerbliches System nur auf der Schiene zu wollen und zu sagen , dass sich Parallelverkehre auf der Straße nicht entwickeln dürfen . Es muss mehr Druck auf die Tube . Dann werden die am Potsdamer Platz auch besser . Dafür müssen wir uns einsetzen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich glaube , dass die Ausschussberatungen deutlich machen werden , dass in diesem Jahr - das ist meine feste Prognose - das Fenster für einen Börsengang geschlossen ist . Es wird auch geschlossen bleiben . Für die Beratung des Gesetzentwurfes aus dem Bundesrat ist es viel zu früh . Warten wir zunächst ab . Wir werden einen guten , effizienten und besseren Fernverkehr auf der Schiene bekommen , wenn es mehr Wettbewerber gibt . Dafür wollen wir gemeinsam arbeiten . Herzlichen Dank .