Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dauer der Wehrdienstzeit ist sicher seit jeher eine Frage der Abwägung. Mit der Verkürzung der Wehrdienstzeit um drei Monate trifft die Koalition aus Union und FDP diese Abwägung im Sinne der individuellen Freiheit der jungen Männer. Dieser individuellen Freiheit räumen wir einen größeren Stellenwert ein, als es bisher der Fall war. Die Verkürzung der Dienstzeit gilt nicht nur für den Wehrdienst, sondern in der Folge auch für den Zivildienst als Ersatzdienst. Damit können sich sowohl die jungen Wehrpflichtigen als auch die jungen Zivildienstleistenden zukünftig über ein Mehr an individueller Freiheit freuen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Liberale uns bei diesem Thema durchaus mehr hätten vorstellen können. Weil es im Kern der Debatte vor allem um die Interessen der jungen Menschen in diesem Land geht, darf es in dieser Frage kein Denkverbot geben. Deswegen freuen mich natürlich die Signale des Bundesverteidigungsministers und der Unionsfraktion. Solange es den Zivildienst gibt, stehen wir in der Verantwortung, ihn sinnstiftend auszufüllen. Uns als FDP ging es in der Debatte deswegen auch darum, nicht nur drei Monate Freiheit für die jungen Menschen zu gewinnen, sondern eben auch darum, sechs Monate sinnstiftenden Zivildienst für sie zu erhalten. Es überrascht mich schon, wenn ich dann lese, dass in Kreisen der Opposition behauptet wird, dies alles sei nichts als ein fauler Kompromiss; in nur sechs Monaten Zivildienst könne man gar nichts Vernünftiges lernen. Ich möchte aus einer Statistik des Bundesarbeitsministeriums zitieren. In dieser Statistik geht es um Praktika in Deutschland. Darin wird festgestellt, dass zwei Drittel aller Praktikanten in Deutschland ein Praktikum absolvieren, das kürzer als sechs Monate ist. Die Hälfte der Praktikanten absolviert sogar ein Praktikum, das kürzer als drei Monate ist. Ich bin schon gespannt, ob Sie bereit wären, diesen Praktikanten zu sagen, dass ein Einsatz, der kürzer als sechs Monate dauert, nicht sinnstiftend ist. Ich würde schon gerne sehen, dass Sie den Praktikanten direkt ins Gesicht sagen, dass sie da nichts lernen können. Eine Verkürzung des Zivildienstes auf sechs Monate bedeutet sicherlich nicht, dass nicht einige Zivildienstleistende ein Interesse daran haben können, länger in einer Einrichtung tätig zu sein. Wir als FDP haben uns dieser Möglichkeit nie versperrt; aber Sie wissen: Es gab kontroverse Diskussionen der Koalitionspartner darüber, wie ein solch längerer Einsatz ausgestaltet wird. Für uns als Liberale war immer klar: Wenn sich ein Zivildienstleistender nach seinem Zivildienst entscheidet, länger in einer Einrichtung tätig zu sein, dann muss das freiwillig sein. Mit den Regelungen, die wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, wird für Freiwilligkeit gesorgt. Ich als Liberaler sage Ihnen: Das ist genau der richtige Schritt. Betrachtet man die Herausforderungen, vor denen wir angesichts des demografischen Wandels stehen, wird deutlich, dass das freiwillige Engagement in den kommenden Jahren immer wichtiger sein wird. Es ist beruhigend, schon heute zu sehen, dass sich viele junge Menschen freiwillig engagieren. Schon heute ist die Zahl der Jugendlichen, die sich für den Freiwilligendienst bewerben, höher als die Zahl der Zivildienstleistenden im Einsatz. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass wir als Liberale in den Freiwilligendiensten durchaus Potenzial sehen, um den Zivildienst ablösen zu können. Wir stellen in der Diskussion fest, dass es durchaus sinnvoll ist, junge und engagierte Menschen als eine tragende Säule zu haben, und zwar unabhängig von der Wehrpflicht. Deswegen haben wir in den Koalitionsverhandlungen, aber auch in den Verhandlungen über die Verkürzung der Dauer der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes deutlich festgehalten, dass wir die Freiwilligendienste in Zukunft quantitativ wie qualitativ stärken wollen. Ich glaube, das ist der richtige Schritt. Das brauchen wir. Das werden wir in Angriff nehmen, genauso wie wir, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes und der Wehrpflicht in Angriff genommen haben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Interesse der jungen Menschen in unserem Land.