Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Ströbele , Sie haben gesagt , was für eine verkehrte Welt das sei , dass die Beamten des Bundeskriminalamtes sich genötigt gesehen hätten , sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen . - Oder sich veranlasst gesehen haben . - Wenn sich Beamte des Bundeskriminalamtes schon an den Grünen-Abgeordneten Ströbele wenden , dann müssen sie sehr verzweifelt sein ; davon ist auszugehen . Herr Minister Schily , interessant ist nicht , dass Sie gesprochen haben , sondern interessant ist , dass Sie in Ihrer - das meine ich nur auf die Länge bezogen - überzogenen Rede nichts gesagt haben . Man merkt , dass auch Sie gemerkt haben : Sie haben keine Mehrheit in diesem Hause . Das hat die eine Seite des Hauses klar formuliert , das haben die Grünen gleich am Anfang der Debatte klar formuliert und es ist Ihnen auch von der Seite der Sozialdemokraten durch die Blume mehr oder weniger gesagt worden . Was Sie jetzt angetreten haben , ist ein Rückzugsgefecht . Da wir nicht nur über das reden wollen , was in den letzten ein bis anderthalb Stunden gesagt worden ist , sondern auch über das , was jetzt auf uns zukommen wird , will ich Ihnen Folgendes sagen : Herr Kollege Wiefelspütz , wie immer haben Sie als braver Soldat Ihrer Fraktion hier gesprochen und versucht , dem eigenen Minister eine Brücke zu bauen . Aber wenn das so zu verstehen sein sollte , dass Sie in Wahrheit die Oppositionsparteien auffordern , an der Feinplanung mitzuarbeiten und die Grundsatzentscheidung nicht infrage zu stellen , dann werden Sie sich in diesem Hause mit Sicherheit auch weiterhin mit dieser für Sie sehr pikanten und unangenehmen Problematik auseinander setzen müssen . - Das Wort ergebnisoffen heißt nicht , dass es noch um die Art und Weise und die Zeitachse des Umzugs geht , sondern es heißt , dass die Grundsatzentscheidung , die der Minister verkündet hat , durch dieses Haus infrage gestellt wurde . Das ist das Ergebnis der heutigen Debatte . Herr Minister , es ist schon ein starkes Stück , dass Sie hier über zehn Minuten reden und nicht ein einziges Argument vortragen , warum Sie , wie Sie im Haushaltsausschuss gesagt haben , 400 Millionen Euro - Steuergelder - ausgeben wollen für einen Umzug , den Sie hier augenscheinlich gar nicht fachlich begründen wollen , möglicherweise weil Sie es nie gekonnt haben . Einen solchen Umgang mit Steuergeldern in Deutschland kann man mit Sicherheit nicht akzeptieren und nicht verantworten . Interessant ist übrigens nicht nur , wer in dieser Debatte gesprochen und nichts gesagt hat , sondern interessant ist auch , wer in dieser Debatte nichts gesagt hat , weil er nicht gesprochen hat . Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , Sie tun einem schon Leid . - Ich höre Sie , aber ich hätte Sie gerne hier als Rednerin gehört . Das ist ja ein Heldenmut , den Sie da hinten zeigen , zurückgezogen auf die letzten besetzten Bänke , im Schutze Ihrer Lieben . Das ist mit Sicherheit zu wenig . In der Presse die große Philippika zu starten , aber hier nicht den Mut zu haben , die eigenen Interessen , die des eigenen Wahlkreises , die der eigenen Region - wie Sie es definiert haben - zu vertreten , das ist für eine Bundesministerin ganz schön zurückhaltend , um andere Worte zu vermeiden . Interessant ist übrigens auch , wer auf der Bundesratsbank sitzt und wer dort nicht sitzt . Das Land Hessen ist hier vertreten . Man kann zu der Regierung stehen , wie man will ; ich stehe als Liberaler in Opposition zu dieser Regierung . Interessant ist aber auch , dass die nordrhein-westfälische Regierung es nicht einmal für nötig hält , die Interessen des eigenen Bundeslandes hier im Deutschen Bundestag zu vertreten . Das ist - dies will ich als Nordrhein-Westfale hinzufügen - schändlich . Zum Schluss , Herr Bundesinnenminister . Es stimmt nicht , dass Beamte keine Veränderungsbereitschaft zeigen würden . Dieser Reflex ist unfair gegenüber Menschen , die schon aufgrund ihrer Arbeitszeiten , ihren Arbeitsorten und der Gefahr , die ihre Tätigkeit mit sich bringt , mehr Flexibilität zeigen als die meisten , über die hier regelmäßig zu sprechen ist . Die Beamten des Bundeskriminalamtes sind veränderungsbereit . Sie arbeiten zu Zeiten , zu denen andere Menschen nicht arbeiten , und sie setzen sich Gefahren aus , denen sich die allermeisten Menschen niemals aussetzen müssen . Denen mangelnde Veränderungsbereitschaft vorzuhalten ist in meinen Augen schon ein starkes Stück . Es geht nicht um mangelnde Veränderungsbereitschaft . Es geht vielmehr darum , dass Sie keinen einzigen fachlichen Grund vortragen konnten , warum 400 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden sollen . Sie sind mit Ihrem Plan gescheitert . Das ist das Ergebnis dieser Debatte .