Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Keine Toleranz gegenüber Korruption , so lautet der Titel Ihres Antrags , Frau Kollegin Dückert . Dem kann ich im Prinzip absolut zustimmen . Aber zu dem , was Sie hier gesagt haben , fällt mir eine ganze Menge ein . Jetzt uns Männer unter Generalverdacht zu stellen und zu behaupten , dass wir grundsätzlich diejenigen seien , die Korruption wollten , schreit nach dem Antidiskriminierungsgesetz . Ich bin der Meinung , dass wir überprüfen müssen , ob solche Äußerungen in diesem Hohen Hause korrekt sind . Sie als Befürworterin des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sollten als Allererste wissen , dass so etwas nicht funktioniert . Das lassen wir uns nicht gefallen . Lassen Sie mich etwas genauer auf das von Ihnen eingebrachte Vorhaben eingehen . Gestern hatten wir eine Debatte zum Zweiten Mittelstands-Entlastungsgesetz . Ihre Kollegin Andreae hat gesagt , wir täten in Sachen Bürokratieabbau zu wenig . Ich erinnere mich an Worte von Ihnen im Ausschuss , die genauso geklungen haben . Wir haben es durchgesetzt , das Gesetz ist gekommen , und wir haben eine Reihe von Statistiken , Informationspflichten etc . abgeschafft . Wir werden dadurch Einsparungen bei den Unternehmen und auch bei den Verwaltungen erzielen . Nun geht es von Ihrer Seite aus wieder vollkommen in die andere Richtung . Wenn wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen würden , würden wir schlicht und ergreifend wieder jede Menge zusätzliche Bürokratie aufbauen . Sie fordern in Ihrem Antrag , dass in den Unternehmen unabhängige Ombudsstellen eingerichtet werden . Ich kann Ihnen sagen : Es gibt schon viel zu viele Beauftragte in den Unternehmen . Die Unternehmen sollen etwas unternehmen und sich nicht die ganze Zeit mit irgendwelchen Beauftragten beschäftigen . Wir sollten den Unternehmen endlich wieder die Möglichkeit geben , frei zu arbeiten , und wir sollten ihnen nicht die Pflicht auferlegen , zusätzliche Stellen zur Korruptionsbekämpfung einzurichten . Es wird noch besser : Es soll eine Verwaltung aufgebaut werden , die dafür verantwortlich ist , ein Korruptionsregister zu erstellen . Das wäre sozusagen ein Korruptionspranger in Deutschland . Den hätten wir dann auch noch . Mehrkosten sollen damit nicht verbunden sein . Sie sind es , die ständig auf zu hohe Kosten verweisen , und nun fordern Sie , neue Behörden zu schaffen . Wie Sie wissen , belegt die deutsche Wirtschaft im Transparency-Index einen der vorderen Ränge . Uns kann nicht nachgewiesen werden , dass Deutschland auf diesem Sektor besonders auffällig ist . Daher brauchen wir so ein Register mit Sicherheit nicht und zusätzliche Bürokratie schon gar nicht . Einen weiteren Ihrer Punkte kann ich überhaupt nicht nachvollziehen : Was hat die Tätigkeit im Aufsichtsrat mit Korruption zu tun ? Gelinde gesagt , empfinde ich es als eine Unverschämtheit , die Mitglieder von Aufsichtsräten unter den Generalverdacht der Korruption zu stellen , Frau Dückert . Ich muss Ihnen sagen : Das lasse ich nicht auf den Aufsichtsratsmitgliedern sitzen . Sie tun in dieser Diskussion so , als ob jemand , der in mehr als fünf Aufsichtsräten sitzt , automatisch der Korruption nahe wäre . Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun . Bis jetzt kann ein Deutscher zehn Aufsichtsratsmandate haben . Wenn er Vorsitzender eines Aufsichtsrates ist , wird eines abgezogen , und es sind nur neun , etc . Aufsichtsratsmandate in dieser Anzahl kann man durchaus erfüllen . Ich glaube , ich weiß , wovon ich rede . Außerdem sind Sie für ein Verbot des Wechsels in den Aufsichtsrat . Ein solches Verbot ist ziemlicher Unfug . Es kann nicht so sein , dass auf der Arbeitnehmerbank jede Menge Vertreter sitzen , die aus dem Unternehmen kommen und das entsprechende Wissen haben , während auf der Arbeitgeberbank keiner die Struktur des Unternehmens kennt . Ich halte Ihre Forderung für absolut falsch . Würde man ihr folgen , führte das nicht zu einer Gleichgewichtung in den mitbestimmten Aufsichtsräten der großen Unternehmen . Ich wiederhole : Ich halte das für falsch . Man kann mit mir darüber diskutieren - ich lehne nicht unbedingt alles ab , was Sie sagen - , ob es richtig ist , dass der Aufsichtsratsvorsitzende vorher Vorstandsvorsitzender gewesen sein kann . Aber es kann nicht richtig sein , dass die Expertise der Arbeitgeberseite nicht mehr im Aufsichtsrat eines großen Unternehmens vertreten sein darf . Ich wiederhole noch einmal : Das halte ich für falsch . Sie müssen darüber noch einmal nachdenken . Wie gesagt , die Umsetzung Ihrer Forderung würde zu einer Ungleichgewichtigkeit führen . Es wäre beispielsweise nicht richtig , dass im Aufsichtsrat von Bayer ein Vertreter von BASF sitzt . Das würde Geheimnisverrat und anderem Tür und Tor öffnen . Das sollte nicht passieren . Denken Sie darüber also noch einmal nach . Ich glaube , Sie haben sich damit nicht intensiv genug beschäftigt . - Über den Aufsichtsratsvorsitz können Sie mit mir diskutieren . Der Aufsichtsratsvorsitzende spielt durchaus eine Doppelrolle , und seine Stimme kann bei der Mehrheitsfindung ausschlaggebend sein . Auf der Arbeitgeberbank muss die Expertise des Unternehmens genauso vertreten sein , wie es auf der Arbeitnehmerbank der Fall ist . Darüber sollten wir uns im Klaren sein . Anders als Sie es in Ihrem Antrag schreiben , hat das mit Filz und Korruption im Übrigen wirklich nichts zu tun . Selbstverständlich sind wir gegen Korruption . Das brauche ich nicht zu betonen . Die Bundesregierung hat am 30 . Mai beschlossen , das Korruptionsstrafrecht zu erweitern ; sie wird dazu eine Gesetzesinitiative ergreifen . Das muss auch so sein . Wir wollen selbstverständlich , dass Korruption bekämpft wird , und zwar auf nationaler und auf europäischer Ebene . Diese Bundesregierung ist aktiv und viel schneller , als es die Grünen üblicherweise sind . Die Grünen hätten in den sieben Jahren , in denen sie an der Regierung waren , selbst entsprechend vorgehen können . Auf diese Idee sind sie aber nicht gekommen . Ich wehre mich dagegen , Unternehmen und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen . Es steht völlig außer Zweifel , dass wir für Nulltoleranz gegenüber Korruption sind . Unternehmer sind allerdings nicht aus sich heraus schlechte Menschen , und sie erliegen nicht automatisch der Korruptionsgefahr . Vielen Dank .