Partei: CDU/CSU
Wenn Sie ehrlich sind , Herr Kollege Hofmann , müssten Sie heute zugeben , dass es eben nicht den Vorwurf von neuen Verletzungen des Parteiengesetzes durch die CDU gibt . Dies ist in der Tat nicht richtig . . Sie wollen , meine Damen und Herren , mit dieser Aktuellen Stunde nur ablenken _ das ist ja auch ein Ritual ; ich habe dafür Verständnis _ von den wirklich wichtigen politischen Themen in diesem Land , von Ihrer katastrophalen Arbeitsmarktbilanz , von Ihrer Rentenkonfusion , von anderen wichtigen Dingen . . Meine Damen und Herren , die 1 Million DM von Herrn Kiep , die auf das Konto der CDU überwiesen worden ist , ist für die Union ein sehr ärgerlicher Vorgang . Es ist völlig klar , dass hier überhaupt nichts zu beschönigen ist . Wir erwarten , dass Herr Kiep kurzfristig aufklärt , woher das Geld kommt . . Er hat hier eine Bringschuld gegenüber der CDU und wir als Union erwarten , dass wir von Herrn Kiep unverzüglich Aufklärung erhalten . Danach wird die Union entscheiden , was mit der Million passiert . Sie können ganz sicher sein : Das wird selbstverständlich nach Recht und Gesetz erfolgen . . _ Hören Sie ganz ruhig zu , Herr Kollege Hofmann . Aber , meine Damen und Herren , es geht Ihnen ja nicht um Aufklärung . Sie suchen nach neuer Munition , . weil Sie jetzt spüren , dass Ihre Strategie im Untersuchungsausschuss , nämlich die Union weiter zu diffamieren , vor dem Scheitern steht . . Ich will Ihnen das jetzt konkret sagen : Beim Thema Panzerlieferungen musste der Ausschussvorsitzende Neumann eingestehen , dass nicht mehr der Vorwurf erhoben werden kann , die Regierung Helmut Kohl sei in dieser Frage bestechlich gewesen . Er ist dafür von Ihnen gescholten worden , aber er hat mit dieser Feststellung , die er in der Öffentlichkeit getan hat , Recht gehabt . Wir haben gestern das Thema Eisenbahnerwohnungen abgeschlossen , ebenfalls mit dem klaren Ergebnis , dass sich der Vorwurf der Bestechlichkeit auch in diesem Punkt nicht mehr aufrechterhalten lässt . Herr Ströbele hat gestern seinen letzten großen Kampf gegen diese bürgerliche Gesellschaft geführt , als er Herrn Ehlerding als Zeugen vernommen hat .Aber Herr Ströbele hat keinen Erfolg gehabt , weil an diesen Vorwürfen nichts dran ist . Wenn Sie heute die Vernehmung von Herrn Diller verfolgt haben , dann haben Sie nicht nur festgestellt , dass dies eine Zumutung für das Parlament und für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war , sondern dann ist auch klar geworden , dass es im Bereich Leuna/Minol keinen einzigen Anhaltspunkt auf rot-grüner Seite gibt , der belegt , dass die Regierung Helmut Kohl in dieser Frage durch Geld in bestimmte Richtungen gedrängt worden ist oder sich hat drängen lassen . Meine Damen und Herren , das Gleiche gilt für den Hirsch-Bericht . Auch hier droht Ihnen ein Scheitern , weil die Staatsanwaltschaft in Bonn nach eigenen Ermittlungen offensichtlich festgestellt hat , dass die Vorwürfe von Herrn Hirsch so nicht zutreffen . . Ich empfinde es als einen Skandal , dass jetzt von Ihrer Seite politisch Druck auf die Staatsanwaltschaft in Bonn ausgeübt wird , . dieses Verfahren nicht einzustellen . Gegen diese Einflussnahme auf die Justiz in Nordrhein-Westfalen verwahren wir uns . . Lassen Sie mich jetzt abschließend etwas zu dem Vorwurf des Kollegen Hofmann , wir hätten nicht aufgeklärt , woher einige Gelder stammten , sagen . . Das ist zwar wahr , wir haben uns aber bemüht . Die Union hat unter der Führung von Angela Merkel und Bundesgeschäftsführer Hausmann sowie unter Wolfgang Schäuble alles getan , um zum Beispiel die Herkunft der NorfolkGelder aufzuklären . Dies ist uns in der Tat bis heute nicht gelungen . . _ Herr Kollege Hofmann , ich habe jetzt das Wort und jetzt hören Sie mir einmal zu , was ich Ihnen zu sagen habe . Messen Sie sich bitte mit den gleichen Maßstäben , mit denen Sie uns messen . . Ich sage Ihnen jetzt , wann Sie Spenden erhalten haben , ohne dass Sie sich bemüht haben , die Spender festzustellen : Am 13 . Juni 1980 haben Sie 2 Millionen DM erhalten _ Spender unbekannt . Am 23 . Juni 1980 haben Sie 45 000 DM erhalten _ Spender unbekannt . Am 30 . Juni 1980 haben Sie 53 050 DM eingenommen _ Spender unbekannt . Am 26 . August haben Sie 176 500 DM an Spenden angenommen _ Spender unbekannt . . Am 2 . September 1980 haben Sie 2 Millionen DM an Spenden angenommen _ Spender unbekannt . Am 19 . Dezember 1980 haben Sie 1 Million DM angenommen _ Spender unbekannt . . _Auch damals gab es die Pflicht zur Veröffentlichung von Spendernamen . _ Ich bin froh , dass die Schatzmeisterin hier sitzt . . Ich lese Ihnen jetzt vor , was Ihr damaliger Schatzmeister zu den Spenden , die ich gerade aufgeführt habe , aufgeschrieben hat . Er hat am 31 . Dezember 1980 in einem vertraulichen Vermerk notiert : Die folgenden , nach dem Tage des Eingangs im Einzelnen aufgeführten Mittel , die von nicht genannten Spendern gesammelt worden sind , wurden mir mit bestimmten Verwendungszwecken der Spender und der Bedingung übergeben , dass die Herkunft der Mittel nicht erkennbar ist und wird . Eine entsprechende Schweigepflicht habe ich zusichern müssen . Meine Damen und Herren , Sie können uns auffordern , Spendernamen zu nennen . Wir erwarten dann aber , dass auch Sie sich bemühen , die Spendernamen auf Ihrer Seite herauszufinden und der Öffentlichkeit bekannt zu geben . Vielen Dank . .