Partei: CDU/CSU
Es ist schon ein starkes Stück , wenn nach den Ausführungen , die die verschiedenen Kollegen - und auch ich in den ersten fünf Minuten meiner Rede - gemacht haben , noch immer gesagt wird , daß nichts getan werde . Entweder hört man nicht zu , oder man ist nicht bereit , auf die Argumente , die vorgetragen werden , einzugehen . . Vielleicht bestehen ja auch Hörschäden , oder vielleicht ist man auf andere Weise schon irgendwie lärmbeeinträchtigt , so daß man das nicht ganz mitbekommen hat . . Um das aber einmal aufzugreifen : Wenn man glaubt , auf den deutschen Straßen durch Geschwindigkeitsbegrenzungen für Pkws - um diese kann es ja nur gehen - zu Lärmminderungen zu kommen , dann ist man auf dem Holzweg . Da kann man forschen und Gutachten anfordern , wo immer man will : Auf den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen kommt die Lärmbelastung hauptsächlich von den Lkws . Die Pkws - ob sie 80 , 90 oder 100 und auf Autobahnen über 100 Stundenkilometer fahren - , kommen kaum zur Geltung . Insofern ist es eine völlige Fehlannahme , wenn man glaubt , auf diese Weise Lärmemissionen beschränken zu können . Die Belastung durch Reifen ist sicher zu beachten . Es könnte sein , daß das eine oder andere insgesamt zum Tragen kommt . Dazu möchte ich aber auch sagen , daß das im Vergleich zu den Belastungen , die ansonsten durch Lkws entstehen , auf keinen Fall zu einer Entscheidungsfindung führen kann , auf die wir gesetzlich oder rechtlich zurückgreifen sollten . Wir haben neben dem Bemühen , den Lärm an der Quelle zu reduzieren - man wird ihn nie ganz beseitigen können - , eine Menge finanzieller Aufwendungen geleistet . Das haben Sie mit uns zusammen getan . Das ist ja kein Geld der CDU/CSU , der FDP oder der SPD , sondern das ist das Geld der Steuerzahler . Dieses Geld setzen wir gemeinsam ein , um den Lärm da zu reduzieren , wo er nach unserer Meinung zu hoch ist . . Es sind Beträge in Höhe von 3 ,6 Milliarden DM für Lärmvorsorgemaßnahmen an Bundesfernstraßen und von rund 1 Milliarde DM an den Schienenwegen allein von 1980 bis 1995 aufgewandt worden . Wir haben vor kurzem eine Verordnung in Kraft treten lassen : die Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung . Sie regelt im Rahmen der Lärmvorsorge die Voraussetzungen dafür , daß Bewohner und Nutzer von Gebäuden , die in der Nähe von Straßen und Schienenwegen stehen , künftig noch wirksamer vor Verkehrslärm geschützt werden können . Die neue Verordnung benennt die schutzbedürftigen Räume , zum Beispiel Schlaf- , Unterrichts- und Büroräume , definiert die Schutzmaßnahmen , zum Beispiel Schallschutzfenster sowie Verstärkungen an Dächern und Außenwänden , und regelt den Umfang . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens und gibt den Bürgern mehr Rechtssicherheit . Wir haben aber auch klare Regelungen für Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden Straßen und Schienenwegen . Das muß gesagt werden . Das ist in Deutschland deswegen nötig geworden , weil das Bundes- Immissionsschutzgesetz 1974 in Kraft getreten ist . Bis 1974 sind in Deutschland - anders als bei den Schienenstrecken - viele neue Straßen gebaut worden . Für diejenigen , in deren Nähe nach 1974 eine Autobahn oder Bundesstraße gebaut wurde , bestand eine gesetzliche Regelung , die Lärmschutzmaßnahmen ermöglichte . Wir als Bundesregierung sahen uns veranlaßt , nach Mitteln zu suchen , damit auch diejenigen Bürger , die von einer Straße , die vor 1974 gebaut wurde , Lärmbelästigung erfuhren , im nachhinein über eine Sanierung den entsprechenden Schutz erhielten . Dieser Schutz ist nicht ganz so gut wie die Lärmvorsorge bei Neubaumaßnahmen . Im Vergleich aber zu den anderen Regelungen in Europa und sonst in der Welt ist auch die Lärmsanierung ein vorzüglicher Schutz , den wir denjenigen Bürgern geben , die an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen wohnen . Im Rahmen der Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen haben wir eine Bilanz vorzuzeigen , die sich sehen lassen kann : Insgesamt haben wir Lärmschutz- und Steilwälle in einer Länge von 750 Kilometern sowie Lärmschutzwände in einer Länge von rund 1 320 Kilometern errichtet . Das sind zusammengenommen über 2 000 Kilometer . Man muß sich einmal vorstellen , was das bedeutet : ein Aufwand in Milliardenhöhe . Zusätzlich finanzierte der Bund rund 600 000 Quadratmeter Lärmschutzfenster .  Das ist die Leistung des Bundes , mit Steuergeldern bezahlt ; das muß gesagt werden . Einigen ist das schon zuviel , was wir für diese und für andere Dinge aufwenden . Aber es ist gesetzlich festgelegt . Das soll so sein und wird auch so bleiben . Nur , das jetzt - ich sage das noch einmal - auf die Länder , auf die Kommunen und auf alle Schienenwege , die schon seit Jahrzehnten und oft länger bestehen , übertragen zu wollen ist einfach nicht umsetzbar . Das ist einfach unrealistisch . . Man müßte eigentlich den Kollegen Schröder von Niedersachsen einmal bitten - heute morgen war er ja hier - , zu erläutern , weswegen Niedersachsen und die Mehrheit des Bundesrates den Antrag , den Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat eingebracht hat , abgelehnt haben . Das haben sie doch nicht gemacht , um unsere Bevölkerung zu ärgern oder um zu sagen : Wir haben nichts dafür übrig , daß Lärmschutz betrieben wird . - Nein , sie haben es einfach deswegen gemacht , weil sie das nicht bezahlen können . Das kostet Milliardenbeträge . Wenn man das auf die Gemeindewege übertragen würde , dann würde da wahrscheinlich ein zweistelliger Milliardenbetrag zum Tragen kommen . . Deswegen will ich noch einmal sagen - das gehört auch dazu , um das Thema zukunftsbezogen in den Griff zu bekommen - : Wir müssen es - bei allem Geld , das wir aufwenden , um den entstehenden Lärm zu mindern - noch besser als bisher schaffen , an der Quelle von Anfang an dafür zu sorgen , daß überall dort , wo Verkehrswege in Anspruch genommen werden , eine so deutliche Lärmreduzierung eintritt , daß der Lärm von den Bürgern auch wirklich ertragen werden kann . So muß der Weg eigentlich sein . Solange wir das noch nicht erreicht haben , werden wir für Lärmvorsorgemaßnahmen und Sanierung zusätzliches Geld aufwenden müssen . Nun habe ich noch die Zeit , um - weil das Thema hier auch schon angesprochen wurde - ein paar Sätze zur Problematik der Neubaustrecke Köln-Frankfurt zu sagen . Frau Kollegin Graf , Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen . Sie haben zwar recht damit , daß in die Finanzierungsvereinbarungen noch nicht mehr Geld als die von Ihnen genannten 439 Millionen DM eingestellt wurde . Aber ich darf dazu mit einem Zwischensatz sagen : 439 Millionen DM sind überwiegend für Verkehrslärmschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt worden . . Stellen Sie sich einmal vor , was das heißt , wieviel Geld wir insgesamt für derlei Dinge ausgeben und was für einen erheblichen Umfang das ausmacht . Nur , um bei dieser Frage zu bleiben : Wir haben zugesagt , daß die Bürger keine zusätzliche Lärmbelastung erfahren werden . Das ist ein ganz schwieriges Thema . Denn es kann durchaus sein , daß der neue Schienenweg , der dort angelegt wird , teilweise zu deutlichen zusätzlichen Belastungen führt , weil die Werte der Lärmvorsorge , die für das Anlegen eines Schienenweges gelten , zwar nicht durch die Gesamtbelastungen , die neu entstehen , wohl aber im Zusammenhang mit der A 3 , die größtenteils parallel läuft , erreicht werden .