Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein Gefühl der Genugtuung _ auch im Sinne des Wortes _ wird niemand haben , obwohl wir am Abschluß eines langwierigen Gesetzesvorhabens stehen . Zu sehr sind alle diejenigen , die mit diesem Gesetz zur Aufarbeitung kommunistischen Unrechts befaßt waren , befangen durch das Ausmaß von Unrecht und Willkür , die nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges durch die sowjetische Besatzungsmacht und die nachfolgende kommunistische SED-Diktatur begangen wurden . Ein Jahr hat die Beratung dieses ersten SED - Unrechtsbereinigungsgesetzes in Anspruch genommen . Das zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wird in Kürze eingebracht und wird Regelungen zum Ausgleich von Verwaltungsunrecht einschließlich der menschenverachtenden und menschenvernichtenden Zwangsaussiedlungen und des großen Bereichs des beruflichen Unrechts vorsehen . Daneben gilt es , im Zuge der Regelung der Kriegsfolgen zu einem abschließenden Gesetzesvorschlag zur Würdigung und zu finanziellen Hilfen für in den ehemaligen Reichsgebieten verschleppte Deutsche zu kommen , die unter entsetzlichsten Bedingungen ihrer Heimat beraubt , gefoltert , in Lagern und Haftanstalten umgebracht wurden oder umgekommen sind . Deshalb wird das heute zu verabschiedende Gesetz auch erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz heißen . In vielen Gesprächen mit Opfern , Angehörigen , Verbänden , Sachverständigen und Wissenschaftlern hat dieser Gesetzentwurf vielfältige Kritik erfahren , beginnend mit dem Titel des Gesetzes , der von SED-Unrechtsbereinigung spricht . Es ist uns bewußt , daß niemand Unrecht bereinigen kann , so wenig , wie man Vergangenheit bewältigen kann . Aber bei aller Kritik : Es gibt keine andere Bezeichnung dieses Gesetzes , die nicht ebenfalls zu Recht Kritik hervorgerufen hätte . So wenig wir also Genugtuung über das heute zu verabschiedende Gesetz empfinden können , so sehr besteht jedoch Übereinstimmung in dem Bewußtsein , daß wir mit diesem ersten Unrechtsbereinigungsgesetz ein wichtiges Stück auf dem gemeinsam in alten und neuen Bundesländern zu gehenden Weg der Aufarbeitung des staatlichen Unrechts in der DDR gegangen sind , und zwar in der Verantwortung vor dem gesamten deutschen Volk . Für ein Viertel aller Deutschen folgte auf die nationalsozialistische die kommunistische Diktatur mit der für die betroffenen Menschen katastrophalen Folge , daß sie ein nur in Freiheit mögliches Lebensglück auf der Grundlage einer selbstverantworteten Lebensplanung über mehr als 50 Jahre und damit über fast zwei Generationen hinweg nicht erleben konnten . Das Ausmaß des Unrechtsstaates und seine Durchdringung in persönliche und individuelle Lebensbereiche hinein ist in seiner Perfektion und Brutalität kaum nachvollziehbar . Der Rechtsausschuß hat versucht , das Lebensschicksal von Opfern nachzuempfinden , um schließ- lich in der realen Einschätzung des ungeheuerlichen verbrecherischen Wirkens richtige gesetzgeberische Folgerungen treffen zu können . Heute wissen wir : Wir haben uns nicht nur hinsichtlich des Ausmaßes der Verwüstungen getäuscht , Verwüstungen , die 40 Jahre SED-Sozialismus hinterlassen haben . Wir haben nicht für möglich gehalten , daß dieser Teil Deutschlands so in seinen Lebensgrundlagen ausgebeutet und zerstört worden war . Wir haben aber vor allem nicht das Ausmaß der Skrupellosigkeit des SED-Regimes gekannt , mit der die Seelen der Menschen durch Mord und Terror , durch Unrechtsjustiz , durch Folter , durch mörderischen Freiheitsentzug und durch millionenfache Bespitzelung vergiftet werden sollten . Das Ausmaß des Unrechts , die verheerenden Folgen für den einzelnen , für Familie , für Freunde und Gleichgesinnte , dies wird sich weder durch das heute zu beschließende erste SED -Unrechtsbereinigungsgesetz noch durch Folgegesetze beseitigen lassen . Dieses Unrecht hat sich in die Seelen der Menschen eingegraben ; wir können allenfalls Folgen erträglicher machen . Die größte heilende Wirkung für alle , die von diesem mehr als 40jährigen staatlichen Unrecht betroffen waren , geht vom Untergang dieses Unrechtssystems aus . . Dies ist der wahre Triumph , den nicht alle erleben konnten . Jeder aber , der dies erlebt hat , kann dies als ein Stück eigenen Erfolges , seines persönlichen Widerstandes und seines mutigen Handelns empfinden .