Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Rede des Kollegen Tauss , vor allem bei deren Schluß , hatte ich den Eindruck , daß in BadenWürttemberg der Fasching verlängert wurde . . Sie tragen viel zu unserer Unterhaltung bei . Insofern lieben wir Sie , aber nur Sie persönlich , nicht das , was Sie sagen . Wir schätzen Sie nur als Person . Meine Damen und Herren , obwohl es manchmal in diesem Bundestag üblich ist , bin ich nicht bereit , künstlich Gegensätze herbeizureden . . Wenn ich mich recht erinnere , habe ich schon in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt , daß sich nach dem damals Bekannten in der Forschungspolitik , weniger in der Bildungspolitik , viele Gemeinsamkeiten abzeichnen . Ich bin auch nicht bereit , das heute mit Gewalt zurückzunehmen . Was so ist , ist so . Wir haben doch gemeinsame Überzeugungen . Wir wissen : Wenn wir uns auf dem Weltmarkt behaupten wollen , dann ist Innovation durch Forschung und Entwicklung auf jeden Fall genauso wichtig wie eine Kostensenkung . Sie sollten allerdings nicht den Eindruck erwecken , als ob Sie nach der Vereidigung des neuen Bundeskabinetts eine Forschungslandschaft hinterlassen bekamen , die in tiefes Elend versunken war . Die Bildungs- und Forschungsministerin Bulmahn hat ja den neuesten Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands erwähnt . Wir haben in der Presse von Untersuchungen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft gelesen . Es ist doch wirklich erfreulich , zu sehen , welche Zahlen da für 1997 und 1998 bekanntgegeben wurden . Das sollten auch Sie anerkennen . Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung und Entwicklung sind in diesen beiden Jahren erstmals wieder kräftig gestiegen . Frau Ministerin Bulmahn hat angesprochen , daß der Anteil der FuE-Ausgaben am Bruttosozialprodukt jahrelang abgesunken ist . Wir liegen jetzt wieder bei 2 ,4 Prozent , haben also eine Trendwende erreicht . Wir behaupten bei den höherwertigen Technologien Weltmarktanteile von 18 Prozent . Die Sachverständigen bestätigen uns , daß wir bei den Spitzentechnologien aufholen und dort inzwischen Welthandelsanteile von 11 ,5 Prozent haben . Die Sachverständigen sind sich insbesondere einig , daß wir im Bereich der Biotechnologie nachgewiesen haben , daß wir mit nicht viel Geld , aber mit einem konzentrierten Einsatz von Geld , verbunden mit Deregulierung , in der Lage sind , ganz gewaltig aufzuholen . . Freuen Sie sich als neue Regierung doch , daß Sie und auch die Ministerin in ihren Presseerklärungen Zahlen verkünden können , die nicht nur erfreulich sind , sondern eigentlich in die Schlußbilanz des früheren Bundesforschungsministers Rüttgers gehören . Zu diesen erfreulichen Zahlen gehört übrigens auch , daß zum Stichtag 30 . September letzten Jahres 4 ,4 Prozent mehr Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden . Ich freue mich , daß die Rufe von Frau Ministerin Bulmahn nach einer Umlagefinanzierung in der betrieblichen Ausbildung immer leiser geworden sind . Inzwischen hört man sie überhaupt nicht mehr . Das ist etwas Positives . Wir haben uns von dieser Bürokratie nie etwas versprochen . . Ich würde mich freuen _ das wurde von einem Kollegen schon angesprochen _ , wenn das 100 000-PlätzeProgramm für Jugendliche ein Erfolg wäre . Ich habe da noch Zweifel . Ich habe in der letzten Woche anläß- lich einer Veranstaltung bei mir im Wahlkreis mit dem Leiter des Arbeitsamtes von Nürnberg gesprochen . Er hat gesagt , sie hätten über 4 000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren angesprochen und nicht einmal 400 seien bereit gewesen , sich in solche Maßnahmen hineinzubegeben . . _ Das will ich Ihnen nicht vorwerfen . Aber das müssen wir beobachten und analysieren . Wir müssen ganz nüchtern feststellen : Nicht jeder ist ausbildungsfähig , und nicht jeder ist ausbildungsbereit . Aber die Probleme , die früher bestanden , haben Sie immer uns angelastet . Wir haben also durchaus ein positives Interesse an Ihrer neuen Maßnahme und loben diese grundsätzlich . Aber wir warten ab , was wirklich dabei herauskommt . Nach dem bisher Gesagten ist es natürlich ein richtiges Signal , wenn die Bundesregierung im Einzelplan 30 die Ausgaben für Bildung und Forschung um etwa 900 Millionen DM erhöht . Das ist erfreulich . Ich muß wiederholen _ dafür gibt es einen Grund _ , daß dies gegenüber dem Waigel-Rüttgers-Entwurf für das Jahr 1999 nur ein Plus von 400 Millionen DM ist . Ich stelle , wenn ich mir die Haushaltsabschlußzahlen des letzten Jahres ansehe , fest , daß sich die Ausgaben und die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt haben . Es wird weniger Geld für die Bundesanstalt für Arbeit ausgegeben , und es sind höhere Steuereinnahmen zu erwarten . Deshalb hatte schon Herr Waigel die Möglichkeit gesehen , eine Priorität , die wir lange Zeit leider nur ankündigen konnten , jetzt in die Praxis umzusetzen . Der neue Bundesfinanzminister _ so sagen mir die Haushälter _ hat jetzt sogar die Möglichkeit , Privatisierungserlöse in der Größenordnung von , so glaube ich , 10 Milliarden DM vom letzten Jahr in das Haushaltsjahr 1999 zu übertragen . Wir freuen uns , daß Sie die Mittel erhöhen , aber allzu schwer war das in diesem Jahr offensichtlich nicht . _ Wir warten auch auf den Finanzplan . Wir wollen sehen , ob es Ihnen gelingt _ es ist überall zurückgeschraubt worden ; darüber will ich jetzt nicht reden _ , in den nächsten vier Jahren je 1 Milliarde DM zusätzlich in den Haushalt einzubringen . Ich verstehe ja , daß Sie gern möchten , daß Soll mit Soll verglichen wird . Wenn man aber bei den Ankündigungen den Mund zu voll nimmt , dann darf man sich eben nicht wundern , wenn man dem Vorwurf ausgesetzt ist , daß relativ kleine Brötchen übriggeblieben sind . . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , daß der Haushalt nominal nur um 72 Millionen DM steigt , weil Kompetenzen an das Bundeswirtschaftsministerium abgegeben werden mußten . Wir hätten allerdings erwartet , daß bei verringerten Kompetenzen auch die Verwaltung etwas verschlankt würde . Es hat mich beim Durchzählen der Unterabteilungen etwas überrascht , daß weniger Kompetenzen inzwischen durch zusätzliche Unterabteilungen verwaltet werden müssen . Im Hochschulbereich _ das ist schon von meinem Kollegen Kampeter angesprochen worden _ wollten wir zusätzlich 200 Millionen DM für die Erprobung und Entwicklung innovativer Hochschulstrukturen bereitstellen . Angesichts des großen Nachholbedarfs im Hochschulbau kann man die andere Auffassung vertreten und sagen : Da stocken wir kräftig auf . Es ist schon gesagt worden : In Bayern finanzieren wir in großem Stil vor . Wir erwarten allerdings , daß wir eines Tages wie die anderen Bundesländer anteilig unsere Finanzierungsbeiträge erhalten werden . . Wenn ein Kollege aus dem Norden über den schrecklichen baulichen Zustand in seinem Land klagt , dann liegt dies überwiegend an seiner Landesregierung . Ich bin gern bereit , mit Ihnen und , wenn Sie wollen , auch mit dem gesamten Ausschuß die Neubaustellen in Bayern zu besichtigen , egal ob in München oder bei mir in Erlangen . Da würden Sie sich wundern . Lassen wir also die Verantwortung bei den Ländern ! Zum BAföG möchte ich kurz anmerken , daß die Presseerklärung des Ministeriums , daß die Mittel um 142 Millionen DM erhöht werden , nicht ganz richtig ist ; denn verglichen mit dem Waigel-Entwurf für die BAföG-Novelle sind es nur 50 Millionen DM mehr . Auch Sie lassen sich also Zeit , den zugegebenermaßen bestehenden großen Nachholbedarf _ dazu bekenne ich mich _ zu befriedigen . Ich persönlich werfe Ihnen nicht vor , daß Sie die große BAföG-Novelle nicht kurzfristig vorlegen . Wir wissen , daß die Finanzminister , unabhängig vom Parteibuch , alle Vorschläge schlicht abgelehnt haben , gesagt haben , es müsse alles kostenneutral sein . Wir wissen , daß es im Bereich des Steuerrechts und im Bereich des Unterhaltsrechts , in dem Streichungen bei Unterhaltsansprüchen vorgenommen werden mußten , große Probleme gibt . Sie sollten also ruhig solide arbeiten . Ich möchte abschließend noch einen Satz der Ministerin aufgreifen , nämlich daß es bei der Forschungsförderung und bei der Förderung von Innovationen nicht nur um das Verteilen von Geld geht , sondern daß die Rahmenbedingungen insgesamt stimmen müssen . Weil meine Redezeit praktisch abgelaufen ist , nenne ich nur Stichworte . Erstens . Die Wirtschaft hat mehrfach deutlich gemacht , daß sie wenig von zusätzlichen und höheren Zuschüssen hat , wenn sie nicht insgesamt im Bereich Steuern und Abgaben entlastet wird . Es ist kein Zufall , daß die Wirtschaft gerade in den letzten beiden Jahren ihr Engagement in Sachen Forschung und Entwicklung deutlich erhöht hat , nachdem sich die Ertragslage klar verbessert hatte . Zweitens . Unsere Forschungseinrichtungen klagen noch immer über zu lange Genehmigungsverfahren und nicht vorhersehbare Auflagen . Deshalb bitten wir die neue Bundesregierung , daß das , was wir an Deregulierung , an Beschleunigungen von Genehmigungsverfahren in den letzten acht Jahren begonnen haben , fortgesetzt wird . Ich sage Ihnen : Bei mir im Büro stapeln sich inzwischen die Briefe im Hinblick auf das Staatsziel Tierschutz , das Sie durchbringen wollen . Hier gibt es ganz beträchtliche Auffassungsunterschiede , Herr Staatssekretär . Es gibt eine ganz große Verunsicherung in großen Teilen der Wissenschaft . Hier müssen wir ansetzen , damit nicht erneut Wissenschaftler ins Ausland vertrieben werden . . Schließlich gibt es nach wie vor Probleme mit der Akzeptanz . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD und Gerhard Friedrich  vor allem der Grünen sind daran mitschuldig . Sie haben ja nicht nur gegen die Kernenergie Kampagnen losgetreten , _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege , kommen Sie bitte zum Schluß .