Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es zeigt sich erneut , dass Ihnen für Ihre Wirtschafts- , Finanz- und Gesellschaftspolitik jede ordnungspolitische Leitschnur fehlt . Was Sie in der Wohnungsbauförderung allerdings jetzt hier liefern , schlägt dem Fass den Boden aus . Das wird zu unvorhersehbaren Auswirkungen auf dem Markt führen . Zunächst einmal haben Sie auch noch die Unverschämtheit , uns diese Maßnahme als familienpolitisches Konzept anzubieten . Meine Damen und Herren , das können Sie nun wirklich niemandem mehr verkaufen . Nach den alten Kriterien hätte das dazu geführt , dass bei einem Neubau nur Familien ab sechs Kindern ein Mehr an Förderung erhalten hätten . Nach dem , was Frau Hendricks eben vorgetragen hat - ich gehe davon aus , dass das nur noch für wenige Stunden gilt - , konnten wir gerade errechnen , dass sich bei einem Altbau das Mehr an Förderung auf Familien ab neun Kindern und bei einem Neubau vermutlich auf Familien ab 15 Kindern konzentrieren wird . DIE GRÜNEN] : Stimmt doch überhaupt nicht !) - Sie können das ja nachrechnen . - Das können Sie vergessen . Welches Familienbild versteckt sich eigentlich hinter diesen Maßnahmen ? Es ist wirklich eine Dreistigkeit DIE GRÜNEN] : Das , was Sie sagen , ist doch Quatsch ! Dass Ihre Partei nicht rechnen kann , wird immer deutlicher !) - rechnen Sie es doch bitte nach ; es ist sehr einfach auszurechnen - , das als familienpolitische Maßnahme zu verkaufen . Wenn man das einmal etwas umfassender betrachtet und sich fragt , was durch diese Regierung im Bereich des Wohnungsbaus geschieht , dann erkennt man , dass Ihre Maßnahmen dazu führen , dass der Wohnungsbau in Deutschland total zum Erliegen kommt . Die Bauwirtschaft liegt ohnehin schon auf den Knien ; Sie geben ihr jetzt den Rest . DIE GRÜNEN] : Jetzt sagen Sie doch mal , wie Sie Ihre Steuersenkungen finanzieren wollen ! - Barbara Hendricks [SPD] : Herr Solms , Sie können nicht rechnen , das haben Sie gerade nachgewiesen ! Also können Ihre Aussagen nicht stimmen !) Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung , das uns nicht nahe steht , sagt voraus , dass Ihre Wohnungsbauförderung dazu führt , dass der Wohnungsbaumarkt in den nächsten Jahren um etwa 20 Prozent einbrechen wird . Meine Damen und Herren , Sie dürfen diese Einschränkungen bei der Eigenheimförderung doch nicht isoliert sehen - Frau Hendricks , im Moment habe ich das Wort - , sondern Sie müssen auch die vielen anderen Maßnahmen sehen , die Sie gleichzeitig durchführen . Barbara Hendricks [SPD] : Ich rufe dazwischen , weil Sie etwas Falsches sagen !) - Gehen Sie doch bitte auf die Regierungsbank , Sie stören mich beim Reden . Sie wollen eine Wertzuwachssteuer für Immobilien einführen , CSU] : Sie haben doch vorhin geredet !) Sie wollen die degressive AfA abschaffen und die anderen Abschreibungssätze auf 2 Prozent vereinheitlichen , Sie wollen eine Mindestbesteuerung einführen und Sie wollen eine zusätzliche Begrenzung des Verlustvortrages auf sieben Jahre bei einer Begrenzung der Verlustverrechnung auf 50 Prozent einführen . Die Bauwirtschaft sagt , dass das dazu führen wird , dass große Bauobjekte nicht mehr abgewickelt werden können , weil man sie nicht mehr finanzieren kann . Hinzu kommen die Maßnahmen , die Sie bereits in der letzten Legislaturperiode getroffen haben . Ich erinnere Sie an die Einführung der Begrenzung der Verlustverrechnung nach § 2 Abs . 3 - das war die Mindestbesteuerung à la Lafontaine - , an die Abschaffung des Vorkos tenabzugs bei Eigenheimen und an die Begrenzung des Verlustrücktrages auf ein Jahr , die mit einer Einschränkung im Volumen verbunden wurde . All das wirkt ja zusammen . Hinzu kommt auch noch die Ökosteuer auf Erdgas und Erdöl , was die Heizkosten verteuern wird . Schließlich droht - der SPD-Spitzenkandidat Bökel in Hessen fordert das ja - die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine erhebliche Erhöhung der Erbschaftsteuer . Frau Hendricks , auch das betrifft die Immobilien ; das wissen Sie doch genauso gut wie ich . Franz-Christoph Zeitler - Mitglied des Vorstandes der Bundesbank und früherer Staatssekretär ; Frau Hendricks , er versteht von der Sache mindestens so viel wie Sie - schreibt heute in der FAZ , dass all diese Maßnahmen zusammengenommen dazu führen werden , dass die Immobilienwerte - also das Preisniveau für Immobilien - in Deutschland drastisch nach unten gehen werden . So werden Sie zwangsläufig einen deflatorischen Prozess auslösen . Japan lässt grüßen . DIE GRÜNEN] : Was ist daran schlimm ?) Sie tun dies offenen Auges , obwohl Ihnen alle Experten sagen , welche Folgen das haben wird . Wolfgang Gerhardt [FDP] : Mit und ohne Gabriel !) Sie werden einen Einbruch in der Bauwirtschaft erleben , was zu 100000 zusätzlichen Arbeitslosen führen wird . Es wird dazu kommen , dass sich Familien jedweder Einkommensgruppe - außer den ganz Reichen - ein Eigenheim nicht mehr leisten können . Schließlich und endlich wird die ganze Volkswirtschaft in eine sehr große und schwere Existenzkrise geraten . Überlegen Sie sich , was Sie da tun ! Ein letztes Wort , Frau Hendricks . Wir haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von Subventionen gefordert . Auch wir haben vorgeschlagen , die Ab schreibungsbedingungen beim Wohnungsbau auf 2 Prozent zu verein heitlichen . Wir haben das aber in den Zusammenhang mit einer deutlichen und drastischen Steuerent lastungs- und Vereinfachungsreform gestellt . Das fehlt bei Ihnen . Barbara Hendricks [SPD] : Die haben wir doch !) Im Übrigen steht in unserem Wahlprogramm dezidiert , dass wir die Eigenheim förderung so lassen wollten , wie sie war . Das war richtig und gut überlegt . Wir haben darüber lange diskutiert . Meine Damen und Herren , kommen Sie bitte zur Besinnung . Es ist höchste Zeit ; denn die wirtschaftliche Situation lässt keine weitere Belastung zu . Wir brauchen wieder marktwirtschaftliche Orientierung , Subventionen !) keine höheren Steuern und keine höheren Abgaben .