Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Klimaschutz hat auch in der Finanzkrise nicht an Bedeutung verloren. Er ist weiterhin eines der zentralen Zukunftsfelder der deutschen Politik. Ich muss sagen, dass ich großes Vertrauen in die Politik von Bundesumweltminister Röttgen und Bundesentwicklungshilfeminister Niebel habe, die entscheidend dazu beitragen, dass Deutschland auf der internationalen Bühne weiterhin eine Vorreiterrolle zugeschrieben wird. Dieses Oppositionsgenöle, Deutschland und die EU seien ja nicht mehr Vorreiter, seit Sigmar Gabriel nicht mehr Umweltminister ist, diese Platte kann man als Opposition immer auflegen. Das würde ich an Ihrer Stelle wahrscheinlich auch tun. Aber dann erklären Sie mir doch einmal: Wer in der G 20 ist denn mehr Vorreiter als die Europäische Union, mehr Vorreiter als Deutschland und Großbritannien? Etwa China, etwa Saudi-Arabien oder etwa die USA? Sie werden in der G 20 keine Länder finden, die beim Klimaschutz stärker als die Europäische Union vorangehen. Deshalb sollten Sie den Leuten hier nichts vormachen. Wir sind Vorreiter im Klimaschutz in der G 20. Meine Damen und Herren, einfach immer nur mehr Ziele zu fordern, ist ja leicht. Da Sie Großbritannien angesprochen haben: Ich schätze Großbritanniens Engagement sehr. Großbritannien ist für die internationale Verhandlungslinie der Europäischen Union von herausragender Bedeutung. Aber ich muss auch deutlich sagen: Großbritannien ist ein Land, das sich in den letzten Jahrzehnten deindustrialisiert hat. Das Geld wird bei den Banken und im Dienstleistungssektor verdient. Wir in Deutschland sind sehr froh, dass wir unseren industriellen Kern erhalten haben; denn das hat dazu geführt, dass wir glimpflich durch die Finanzkrise gekommen sind. Dieses Wachstum von morgen dürfen wir nicht aufgeben. Wir als Liberale, als christlich-liberale Koalition wollen die industriellen Kerne Deutschlands erhalten. Das gilt sowohl für neue als auch für alte Technologien. Denn wir müssen Wertschöpfungsketten insgesamt im Land erhalten und dürfen sie nicht über die Grenze, zum Beispiel nach China oder in die Ukraine, treiben, wo dann mit möglicherweise noch mehr Emissionen die gleichen Produkte hergestellt werden, aber dann eben ohne Arbeitsplätze in Deutschland. Deshalb finde ich es sehr legitim, dass der Bundeswirtschaftsminister, der für die Wirtschaft in Deutschland zuständig ist, ein waches Auge darauf hat, ob Industriearbeitsplätze in Deutschland überfordert werden oder nicht. Wir stehen für eine Balance, dafür, dass der industrielle Kern Deutschlands nicht beschädigt wird und wir zugleich Klimaschutzvorreiter in der Welt bleiben. Meine Damen und Herren, Cancún war ein Teilerfolg. Wir haben es geschafft, dass das 2-Grad-Ziel international anerkannt worden ist. Wir haben für die Entwicklungsländer Finanzierungsentscheidungen getroffen. Wir haben die Schwellenländer dazu gebracht, dass sie eigene Minderungsbeiträge zugesagt haben. Die Aufgabe, die wir jetzt in Durban haben, ist, deutlich zu machen, dass die Minderungsbeiträge noch nicht ausreichend sind, um das vereinbarte 2-Grad-CelsiusZiel tatsächlich zu erreichen. Das werden wir im Wesentlichen dadurch erreichen, dass wir in der Klimadiplomatie darauf setzen, dass die Staaten, die kooperativ sind, weiterhin das Kioto-Protokoll einhalten. Wir als christlich-liberale Koalition wollen eine Verlängerung des Kioto-Protokolls, auch wenn wir noch kein globales Abkommen hinbekommen. Wir wollen mit den Schwellenländern, die kooperativ sind, vorangehen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns als Europäische Union und als deutsche Regierung auch auf die Frage konzentrieren: Wie ist in der Klimadiplomatie unser Verhältnis zu China, Brasilien und Mexiko? In einem Punkt gebe ich Herrn Ott recht: Wir können und dürfen nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika warten. Wenn die USA nicht mitmachen, dann muss die EU mit anderen Teilen der Welt vorangehen, und dann müssen sich die USA fragen, ob sie sich nicht zunehmend isolieren, auch in der Außenpolitik und in anderen Feldern der Politik. Meine Damen und Herren, wir müssen praktisch vorangehen. Mit seinem Energiekonzept ist Deutschland im Hinblick auf erneuerbare Energien so ambitioniert wie kein anderes Industrieland auf der Welt. Wir investieren über die Etats des Umwelt- und des Entwicklungshilfeministeriums mehr als 1 Milliarde Euro im Jahr in den Waldschutz und in Klimaanpassungsmaßnahmen. Wir werden die Energiekooperation mit den Entwicklungsländern vorantreiben.