Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf dieses Niveau wollte ich mich nicht begeben , Herr Kollege Schultz . Wenn das Ihr Niveau ist , dann ist das bezeichnend . Ich möchte auf die bemerkenswerte Kursänderung eingehen , die hinter der Absicht der rot-grünen Regierung steckt , eine Zinsabgeltungsteuer einzuführen . Wenn das tatsächlich wahr ist - das ist ja das Eigentliche , was noch zu prüfen ist - , möchte ich auf Folgendes hinweisen : Die FDP fordert schon seit der Einführung der Zinsbesteuerung 1992 eine Zinsabgeltungsteuer . Wir konnten uns damit in der damaligen Koalition nicht durchsetzen . Die Einführung einer solchen Steuer ist gleichwohl richtig . Wir haben schon Anfang Juni 2001 öffentlich vorgeschlagen , eine Brücke zur Steuerehrlichkeit für diejenigen zu bauen , die ihr Kapital bzw . ihr Sparvermögen ins Ausland transferiert und nicht deklariert haben , damit sie wieder steuerehrlich werden können . Wenn eine solche Politik konsequent gemacht wird , dann muss sie natürlich nach jeder Richtung hin abge sichert sein . Das heißt , wenn wir das Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland - die umfängliche Kapitalflucht zeigt , dass dieses verloren gegangen ist - zurückgewinnen wollen , dann muss der Kapitalmarkt Deutschland so gestaltet werden , dass die Belastungen auf Sparvermögen hier nicht höher sind als in vergleichbaren Industriestand orten . Ein Maßstab dafür ist Österreich mit einer Zinsbesteuerung von 25 Prozent . In Österreich ist das Steueraufkommen seit Einführung der Zinsabgeltungsteuer um 30 Prozent gestiegen . Es geht also darum , das Vertrauen in den Kapitalmarkt Deutschland wiederherzustellen . Das wird aber nur gelingen , wenn Sie mit der Einführung einer Zinsabgeltungsteuer gleichzeitig dafür sorgen , dass das Bankgeheimnis erhalten bleibt , dass die Banken also keine umfängliche Kontrollmitteilungen machen müssen und dass die Diskussion über die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer beendet wird . Sonst wird das Vertrauen derjenigen missbraucht , deren Kapital besteuert werden soll . Wenn die Kapitalbesteuerung so durchgeführt werden soll , wie Sie das vorhaben - das ist durchaus sinnvoll - , dann muss der Richtungswechsel auch konsequent und endgültig vorgenommen werden . Das heißt , die Einführung der Zinsabgeltungsteuer müssen wir mit der endgültigen Abschaffung der Vermögensteuer verbinden . Des Weiteren müssen wir den Unsinn mit den Kontrollmitteilungen unterlassen . Diese sind dann auch nicht mehr notwendig , weil die Steuerpflich tigen eine Zinsabgeltungsteuer , die an der Quelle erhoben und deren Aufkommen von den Banken abgeführt wird , gar nicht umgehen können . Deshalb kann das Bankgeheimnis - das muss es konsequenterweise auch - erhalten bleiben . Nur so wird ein Schuh daraus . Wenn Sie das nicht einsehen , dann werden Ihnen die Sparer nicht vertrauen , das heißt , sie werden ihr Kapital weder hier belassen noch aus dem Ausland - oder wo auch immer sie es deponiert haben - zurückholen . So einfach ist die Rechnung . Wir befinden uns schließlich in einer offenen ökonomischen Welt und nicht in einer geschlossenen Volkswirtschaft . Wir sind den Regeln des Wettbewerbs voll unterworfen und müssen uns ihm deshalb stellen . Das geht nur , indem wir Deutschland für die steuerpflichtigen Sparer und Kapitalbesitzer in Zukunft so attraktiv gestalten , wie es die besten Länder um uns herum bereits sind . Den Österreichern ist das gelungen . Wir brauchen ihnen nur zu folgen . Auch die Schweizer sind inzwischen bereit , das Quellensteuerabzugsverfahren mitzumachen . Wenn Deutschland diesen Weg gehen würde , würde natürlich in ganz Europa ein Umdenken einsetzen . Das ist doch ganz klar . Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen . Erstens . Ich habe Zweifel , dass die Regierung die Einführung einer Zinsabgeltungsteuer tatsächlich beabsichtigt ; denn innerhalb der Regierung wird darüber diskutiert , in Zukunft Kapital- und Mieterträge in die Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen . Die Diskussion läuft und das wird jetzt auf die Rürup-Kommission geschoben . Wenn das tatsächlich so kommen sollte , dann können Sie alles das vergessen , was Sie in diesem Bereich tun ; denn dann ist das Vertrauen weg . Dann möchte ich noch eine Bemerkung zu dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten im Bundesland Hessen machen . Wie Sie wissen , ist der Finanzplatz Frankfurt der deutsche Finanzplatz . International ist damit der Kapitalmarkt Deutschland verbunden . Nun will der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten , der dort Ministerpräsident werden will - Gerhard Bökel , genau ; ich kenne ihn seit langem und gut ; er war einmal Landrat im Lahn-Dill-Kreis in meiner Nachbarschaft - , nicht von der Einführung der Vermögensteuer lassen . Wer für den Finanzplatz Frankfurt - dabei geht es um das Vertrauen in den deutschen Kapitalmarkt - Verantwortung übernehmen will , der kann doch nicht eine Politik betreiben , die dazu führt , dass die Kapitalbesitzer , die Sparer rudelweise ihr Geld ins Ausland tragen und den Finanzplatz Frankfurt in einem weiten Bogen umgehen . Das wäre eine eklatante Beschädigung des Finanzplatzes Frankfurt , des Wirtschaftsstandortes Hessen und zum Nachteil der dort beschäftigten Zehntausenden von Mitarbeitern in den Finanzdienstleistungsbereichen . Meine Damen und Herren , ich kann Sie nur auffordern , die Zinsabgeltungsteuer einzuführen . Wir halten das für richtig . Es macht aber nur Sinn , wenn es konsequent betrieben wird . Vielen Dank .