Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht der Unabhängigen Kommission für die künftigen Aufgaben , Aufträge und die Struktur deutscher Streitkräfte ist eine hilfreiche Orientierung für eine gestaltende Politik . Der Bericht entläßt uns nicht aus der politischen Verantwortung . Er ist eine Orientierungshilfe , nicht mehr , aber auch nicht weniger . Am Anfang des Berichts steht sehr deutlich , daß Hauptaufgabe und politische Legitimation der Streitkräfte darin liegen , daß die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung , d . h . zum unmittelbaren Schutz der territorialen Unversehrtheit Deutschlands und seiner Verbündeten , ungeachtet der gegenwärtig geringen Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs , aufrechterhalten werden müssen . Es ist wichtig darauf hinzuweisen , daß die Kommission zu dem Ergebnis kommt : ungeachtet der gegenwärtig geringen Wahrscheinlichkeit eines direkten Angriffs auf unser Territorium oder das Territorium der Verbündeten . Legitimation deutscher Streitkräfte liegt in der Legitimation des deutschen Staates und seiner politischen Zielsetzungen , die in der Verfassung beschrieben sind . Die Souveränität unseres Staates erfordert den Aufbau und die Erhaltung der Streitkräfte . Die Bundeswehr wird auf Dauer Wehrpflichtarmee bleiben . Dies ist die klare Haltung der CDU/CSU , und das ist die klare Haltung der Koalition . . Die Bundeswehr bleibt Wehrpflichtarmee , weil wir nur mit der Wehrpflichtarmee dazu in der Lage sind , die Aufgabe der Verteidigung , so wie sie sich heute stellt , zu organisieren und zu erfüllen . Die Bundeswehr bleibt deshalb Wehrpflichtarmee , weil die allgemeine Wehrpflicht in einer Form , wie sie in der deutschen Geschichte einzigartig ist , die Legitimation deutscher Streitkräfte und deren Integration in die freiheitliche und demokratische Gesellschaft gewährleistet hat . . Die allgemeine Wehrpflicht ist es gewesen , die das Vertrauen in die deutsche Politik durch die Verankerung in allen Teilen unserer Bevölkerung , bei unseren Nachbarn und Partnern sowie in der ganzen Welt neu begründet hat . . Ich denke , daß man feststellen kann _ dies ist meine Meinung _ , daß allgemeine Wehrpflicht ein Stück Staatsräson ist . Ich halte es für notwendig , deutlich darauf hinzuweisen , damit keine Unsicherheit in unserer Bevölkerung und insbesondere in der jungen Generation sowie in der Bundeswehr entsteht . Wir sollten die Verantwortung klar erkennen , die Krise der Wehrpflicht nicht herbeizureden . . Die allgemeine Wehrpflicht , meine Damen und Herren _ um dies deutlich zu sagen _ , schafft der Bundeswehr durch den Faktor der Integration in die Gesellschaft den Aufmerksamkeitsgrad , den sie verdient . Welchen Aufmerksamkeitsgrad hätte die Bundeswehr , wenn es die allgemeine Wehrpflicht nicht gäbe , d . h . nicht jede Familie potentiell mit den Streitkräften in Verbindung stände ? Der Aufmerksamkeitswert wäre geringer als der des Finanzamtes ; denn damit steht man zumindest bei der Steuererklärung einmal im Jahr in Verbindung . . Das haben die Streitkräfte wegen der besonderen Sensibilität nicht verdient . Meine Damen und Herren , wenn die SPD von Orientierungslosigkeit redet , ist , denke ich , die Aufgabe der Orientierung vor allen Dingen in der SPD sehr notwendig . . Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD , die Beiträge , die Sie im Zuge des Aufenthaltes der deutschen Streitkräfte in der Türkei als Bündnisverpflichtung , . weil ein Angriff auf die Türkei nicht auszuschließen war , in der politischen Diskussion geleistet haben , waren keine Orientierungshilfe , sondern Ausdruck Ihrer eigenen Orientierungslosigkeit . . Wenn Herr Lafontaine _ gestern ging es durch die Nachrichten , meine Damen und Herren _ in der heutigen Situation die Aufnahme der GUS-Staaten in die NATO fordert , Sie aber gleichzeitig nicht in der Lage sind zu klären , welche rechtlichen Möglichkeiten und welche politischen Möglichkeiten eine deutsche Regierung mit der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes haben soll , . und völlig außer acht lassen , daß NATO Beistandsverpflichtung heißt , dann zeigt das Ihre Hilflosigkeit und Orientierungslosigkeit . . Unser Land ist kein Frontstaat mehr _ das war so ziemlich das einzige Richtige , was Sie gesagt haben , Herr Kollege von Bülow . . Unser Land ist kein Frontstaat mehr . Wir waren Frontstaat , und andere haben uns geholfen , . Freiheit und Demokratie nicht nur für die alte Bundesrepublik Deutschland , sondern für die ganze deutsche Bevölkerung zu erhalten . Andere haben uns dabei unterstützt , auch durch militärische Präsenz . Das heißt für uns heute , nachdem sich die Situation gewandelt hat , daß wir als freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat im Bündnis , in der Europäischen Gemeinschaft und in der UNO . unsere Verantwortung gegenüber anderen sehen müssen , denen geholfen werden muß . Das ist die Notwendigkeit für deutsche Politik , . und da leisten Sie von der SPD keinen Beitrag . . Da sind Sie orientierungs- und hilflos . Meine Damen und Herren , wenn wir Übereinstimmung finden wollen , muß diese Diskussion in aller Klarheit geführt werden . Ich denke , daß diese Debatte ein Beitrag dazu sein kann . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .