Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist richtig - es wurde dieser Tage auch vom Statistischen Bundesamt festgestellt - : Die Energiepreise sind im vergangenen Jahr so stark gestiegen wie seit 13 Jahren nicht mehr . Inflationstreibend wirkt vor allem der Anstieg der Energie- und der Lebensmittelpreise . Die gesamten Energiekosten der Verbraucher sind im vergangenen Jahr im Durchschnitt um 4 Prozent gestiegen . Der Strom verteuerte sich gar um 7 Prozent . Auch an der Zapfsäule musste der Autofahrer deutlich mehr , 4 Prozent , als im Jahr 2006 zahlen . Wenn man zurückblickt und einmal die letzten acht bis zehn Jahre betrachtet , dann stellt man fest : Die Preise im Energiebereich sind in der Tat vor allem nach oben gegangen . Man darf es sich allerdings nicht zu einfach machen und sollte schon analysieren , was die Gründe dafür sind und wer verantwortlich ist . Falsch ist der Ruf nach dem Staat : Der Staat soll es regeln , am besten durch die Festlegung von Tarifen , durch die Festlegung für einzelne Gruppen oder durch irgendwelche anderen Festlegungen . Das führt sicher in die falsche Richtung . Preiserhöhungen und auch Preissenkungen sind in einer Marktwirtschaft ein normales Mittel , das dann funktioniert , wenn der Wettbewerb funktioniert . Da müssen wir in der Tat ansetzen : Der Wettbewerb im Energiebereich funktioniert noch nicht in ausreichendem Umfang . In diesem Hause gibt es in dieser Hinsicht in der Tat grundlegende Unterschiede , zumindest zwischen der Union und einigen anderen . Wir sagen : Wenn der Wettbewerb noch nicht richtig funktioniert , dann sollte man darauf nicht in der Form reagieren , dass man den Wettbewerb wieder abschafft und durch staatliche Reglementierungen ersetzt , sondern indem man den Wettbewerb funktionsfähig macht . Nicht nur in Deutschland , sondern auch in Europa hat man bereits vor zehn Jahren den Weg des Wettbewerbs beschritten . Wenn man jetzt einmal analysiert , wo man steht , dann stellt man fest : Es gibt Bereiche , die sich sehr gut entwickelt haben , auch im vergangenen Jahr , trotz der Anstiege . Was macht denn den Energiepreisanstieg aus ? Dafür gibt es natürlich weltwirtschaftliche Gründe : Die Importabhängigkeit Deutschlands und Europas nimmt weiter zu . Auch die globalen Energiemärkte kennen nur einen Weg , nämlich den des Preisanstiegs , und das hat Rückwirkungen auf Deutschland und Europa . Die Gründe dafür liegen aber auch in Strukturen , die wir beeinflussen können . In der Tat gibt es im Bereich des Wettbewerbsmarktes , im Bereich der Erzeugung von Strom , aber auch in anderen Bereichen oligopolistische Strukturen ; der Wettbewerb funktioniert dort noch nicht richtig . Es gibt auch Monopolstrukturen , nämlich im Netzbereich . Hier sind wir den Weg des regulierten Netzzuganges gegangen . Die Netzkosten hatten den größten Anteil an den Preisanstiegen der vergangenen zehn Jahre . Die Ex-ante- und die Anreizregulierung , die 2005 eingeführt wurden , stellen einen Paradigmenwechsel dar . Damit wurde auch im Netzbereich , in dem es ein natürliches Monopol gibt , klar der Pfad der wettbewerblichen Orientierung betreten . Das ist zukunftsweisend und trägt nun erste Früchte . Die Bundesnetzagentur hat es im Dezember dargelegt : Erstmalig sind die Netznutzungsentgelte nicht nur auf gleichem Niveau geblieben , sondern gesunken . Die Netznutzungsentgelte für normale Haushaltskunden sind im letzten Jahr um 1 Cent pro Kilowattstunde - von 7 ,7 Cent auf 6 ,7 Cent - gesunken . Der Anteil der Netznutzungsentgelte an den Stromkosten ist von über 38 Prozent auf 32 Prozent gesunken . Dies ist uns mit unserer Politik und unseren Maßnahmen , die im vergangenen Jahr Wirkung gezeitigt haben , gelungen , und zwar unter den schwierigen Bedingungen global ansteigender Preise , von denen wir uns nicht abkoppeln können . Mit der Einführung der Anreizregulierung haben wir die Schienen dafür gelegt , dass die Netznutzungsentgelte in den nächsten Jahren um 20 bis 30 Prozent zurückgehen werden . Das heißt , in den nächsten fünf bis sieben Jahren werden die Netznutzungsentgelte , die sich heute in einer Größenordnung von 22 Milliarden Euro bewegen , auf rund 18 Milliarden Euro sinken . Es müssen also 4 Milliarden Euro weniger Entgelte gezahlt werden ; diese Summe kommt letztlich als Ersparnis bei den Kunden an . Im Bereich der Netze zeigt unsere Politik Wirkung . Wir sind dort auf dem richtigen Weg . In einem anderen Bereich des Wettbewerbs funktionieren die Dinge noch nicht im notwendigen Umfang . Die Oligopolunternehmen haben in vielen Bereichen genügend Marktmacht , um etwa niedrigere Preise für Emissionszertifikate durchzusetzen , während andere , zum Beispiel im Stahlbereich , das nicht können und höhere Preise zahlen müssen . Insofern ist noch Handlungsbedarf gegeben . Mit den jetzt angekündigten Maßnahmen und mit den am 1 . Januar in Kraft getretenen Änderungen des GWB haben wir Instrumente geschaffen , die zu einer Verbesserung führen können . Wir sind also in einem zweiten wichtigen Bereich in die richtige Richtung unterwegs . Wir müssen uns an die eigene Nase fassen , wenn es um einen dritten Bereich , die staatlichen Abgaben , geht . Ihr Anteil an den Energiepreisen beträgt noch immer 40 Prozent . Wenn man auf der einen Seite die staatlichen Abgaben erhöht , indem man ständig neue Instrumente erfindet und die Schraube nach oben dreht , und auf der anderen Seite , weil das zu weit geht , für eine Entlastung durch den Staat sorgt , dann ist man wirklich in der DDR . Ich glaube nicht , dass das der richtige Weg ist . Wir müssen klar sagen , dass wir bei der Erhöhung der staatlichen Abgaben am Ende angekommen sind . Der Klimaschutz ist in aller Munde und wird von allen entsprechend unterstützt . Wir müssen auch sagen , dass der Klimaschutz aufgrund steigender Zertifikatspreise , der Förderung der erneuerbaren Energien und anderer Dinge kurzfristig Kosten verursacht . Auch hierbei handelt es sich letztlich um staatliche Instrumente . Auch die willkürlich gekürzten Laufzeiten der Kernkraftwerke wirken für den Verbraucher nicht kostensenkend . Wenn wir diese beibehalten würden , hätten wir eine Chance , hier etwas Positives zu erreichen . Was müssen wir tun ? Wir müssen einen breiten Energiemix haben . Ich lehne staatliche Eingriffe ganz klar ab . Es geht darum - das hat die Bundeskanzlerin in dieser Woche noch einmal bestätigt - , mehr Wettbewerb durch einen breiten Energiemix zu erreichen . In diesem Wettbewerb ist auch der Verbraucher gefordert . Der Verbraucher muss seine Souveränität ausüben . Schauen wir einmal , wie sich die Wechselbereitschaft entwickelt hat . Im Telekommunikationsbereich ist es heute selbstverständlich , dass sich die Leute an den Tarifen orientieren und die Inanspruchnahme optimieren . Im Strombereich ist es immer noch so , dass 80 bis 90 Prozent der Kunden den Anbieter nicht wechseln , auch wenn sich im letzten Jahr da einiges getan hat . Von 1998 bis 2007 haben gerade einmal 2 Millionen Menschen den Anbieter gewechselt . Im Laufe des Jahres 2007 waren es insgesamt 4 ,5 Millionen . Hier kommt eine Dynamik in Gang . Der Konsument ist ein wichtiger Player . Betrachten wir einmal eine Großfamilie in Ulm . Die könnte heute , wenn sie den Anbieter wechselt , je nach Tarif bis zu 600 Euro pro Jahr sparen . Das ist nicht nur in Ulm so ; das ist in der ganzen Republik so . Es gibt hier auch eine Verantwortung des einzelnen Konsumenten ; er muss etwas tun . Wenn jetzt nach Sozialtarifen oder Sonstigem gerufen wird , dürfen wir nicht vergessen , dass diese Tarife subventioniert werden müssten . Wer müsste das bezahlen ? Das wären diejenigen , die gerade knapp über der Grenze liegen , wenn es darum geht , ob sie einen Sozialtarif in Anspruch nehmen können . Diese sind häufig eh schon zu sehr belastet . Insofern ist der richtige Weg der , dass die Unternehmen im Wettbewerb etwas tun ; das haben sie auch angekündigt . Wir werden das im Auge behalten . Es ist mit Sicherheit falsch , weiter staatliche Eingriffe vorzunehmen . Der beste Verbraucherschutz und das Beste für den Verbraucher ist ein funktionierender Wettbewerb . Deshalb müssen wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und die Wettbewerbselemente stärken . Nur dann werden wir im Ergebnis für den Verbraucher , und zwar für den schwachen genauso wie für den starken , etwas erreichen , und nur so bekommen wir das Thema Energiepreise in den Griff . Lassen Sie uns in diesem Sinne weiterarbeiten und nicht mit Planwirtschaft und Sozialismus den Weg ins Gestern antreten .