Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 9 . Januar 2005 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Rebellenbewegung SPLM das so genannte Comprehensive Peace Agreement . Mit diesem Friedensabkommen war und ist die Hoffnung verbunden , einen der längsten Bürgerkriege Afrikas zu beenden . Seit der Mandatierung der VN-Friedensmission UNMIS mit der Resolution 1590 vom 24 . März 2005 und dem vom Bundestag daraufhin am 22 . April 2005 beschlossenen Einsatz von Bundeswehrsoldaten wurden viele Anstrengungen unternommen . Beispiele dafür sind die Bildung der Regierung der nationalen Einheit , die Übergangsverfassung für den Südsudan , die Bildung einer Regierung im Südsudan , die Bemühungen zur Entwaffnung und Eingliederung von Milizen , die Hilfe für zahllose Flüchtlinge und der Darfur-Friedensvertrag im Mai dieses Jahres . Nun steht erneut die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehrsoldaten an . Gemäß der am vergangenen Freitag verabschiedeten VN-Resolution 1709 soll dies für zunächst weitere 14 Tage geschehen . Warum nur 14 Tage ? Hintergrund ist das Bestreben der Amerikaner , mit der ständigen Neubefassung des Sicherheitsrats die sudanesische Regierung zu einer Zustimmung zur Resolution 1706 zu bewegen . Sie soll den Übergang der von der Afrikanischen Union geführten und gestellten Friedensmission in Darfur , AMIS , in die bestehende Mission der Vereinten Nationen , UNMIS , herbeiführen . Wir haben es also derzeit mit zwei Missionen zu tun . Auch dann , wenn Präsident al-Bashir grünes Licht für den Übergang von AMIS zu UNMIS geben würde , bliebe es faktisch bei zwei Missionen . Ohne Zweifel hätten sich die Dinge positiver entwickelt , wenn der Friedensprozess von einer größeren Anzahl der Akteure und Interessengruppen getragen wäre und wenn die sudanesische Regierung den Prozess tatkräftiger unterstützen würde . Weil dies derzeit nicht der Fall ist , häufen sich Meldungen über direkte Gefechte zwischen Rebelleneinheiten und Regierungstruppen . Es geschieht , was in solchen Situationen immer geschieht : Es trifft vor allem die Zivilbevölkerung . Kofi Annan hat am 11 . September in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat zu Recht gesagt : Die Tragödie in Darfur hat einen kritischen Punkt erreicht . Mit Blick auf das Versagen der Vereinten Nationen in Ruanda fügte er hinzu : Es ist keine Zeit für den Mittelweg halbherziger Maßnahmen . Deshalb müssen die diplomatischen Bemühungen noch einmal enorm gesteigert werden , um die Konfliktparteien zur Vernunft zu bringen . Gefordert ist hierbei neben der UN und der Afrikanischen Union vor allem auch China . Der Friedensprozess muss fortgesetzt werden . Alles andere wäre eine Katastrophe , und zwar für alle : für den Sudan , Afrika , Europa und die internationale Staatengemeinschaft . Die UNMIS-Mission im Süden des Sudan - nur darum geht es bei der heutigen Entscheidung - ist ein wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses für den gesamten Sudan und damit auch ein wichtiges Element im Hinblick auf den Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts im westsudanesischen Darfur . Die Entscheidung vom 22 . April 2005 , deutsche Soldaten an UNMIS zu beteiligen , ist uns nicht leicht gefallen . Auch dies war keine Routineentscheidung . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass sich die Rolle der deutschen Bundeswehr in den letzten Jahren geändert hat . Darüber sollte auf jeden Fall öffentlich stärker diskutiert werden . Die Bundeswehr genießt hohes Ansehen in Deutschland . Es wäre zu wünschen , dass diese breite Akzeptanz auch die Auslandseinsätze einschließt . Die deutschen Soldaten sollen nach dem heutigen Beschluss ihre Aufgabe zur Unterstützung des Nord-Süd-Friedensprozesses weiterhin wahrnehmen . Mit bis zu 75 Militärbeobachtern ist dies in Anbetracht der Problemlage sicherlich ein bescheidener Beitrag . Aber ein wichtiger ist es allemal . Unser Dank gilt den deutschen Soldaten in diesem Einsatz . Im kommenden Jahr wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft übernehmen . Die so genannte Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas , der NEPAD-Prozess , wird ein Thema sein . Die Initiative könnte die Bundesregierung auch für einen Allparteiendialog außerhalb des Sudan ergreifen . Wir sind gut beraten , wenn wir mit dem gleichen Engagement , mit dem unsere Soldaten Dienst in der sudanesischen Krisenregion leisten , die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Staaten unterstützen . Beides gehört zusammen . Militärische Optionen der internationalen Staatengemeinschaft zur Sicherung des Weltfriedens müssen von infrastrukturellen Konzepten und Hilfen für den Staatenaufbau begleitet werden . Solange die Hoffnung besteht , dass mit einer erweiterten UNMIS-Mission das Leiden Hunderttausender gemildert wird , alle bisherigen Bemühungen nicht umsonst waren und der Friedensprozess weitergeht , so lange ist der Einsatz deutscher Soldaten im Süden des Sudan wertvoll . Wir sollten deshalb dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats mit großer Mehrheit zustimmen . Herzlichen Dank .