Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1997 habe ich, glaube ich, zum ersten Mal richtig verstanden, worum es bei dem Thema geht. Damals habe ich nämlich in den Vereinigten Staaten studiert, und ich war bei einer wunderbaren Gastfamilie untergebracht. Meine Gasteltern waren 1972 für ein knappes Jahr in Deutschland. Dort ist ihr Sohn auf die Welt gekommen, und zwar in Baiertal, in der Schulstraße, auf der Couch, mit Unterstützung einer Hebamme. Als es um die Ausweispapiere ging und meine Gasteltern sich wieder nach Hause aufmachen wollten, gab es plötzlich ein Problem. Die deutschen Behörden haben nämlich gefragt: Was wollen Sie eigentlich von uns? Sie sind doch Amerikaner. Das ist ein amerikanisches Kind. – Die amerikanischen Behörden wiederum haben gefragt: Was wollen Sie denn? Das Kind ist in Deutschland geboren. Es ist ein deutsches Kind. Das Beispiel zeigt: Wir haben unterschiedliche Traditionen. Es wurde bereits angesprochen: Ius soli heißt, es gilt, wo man geboren ist. Ius sanguinis heißt, es gilt die Abstammung. Sie schlagen nun vor, das Geburtsprinzip im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht zu verankern, und zwar für alle Kinder, deren Eltern sich rechtmäßig hier aufhalten und ihren gewöhnlichen Aufenthalt hier haben. Nebenbei bemerkt – ich nutze die Gelegenheit –: Wir sollten auch einmal über die Menschen sprechen, die sich in unserem Land nicht rechtmäßig aufhalten. Das ist natürlich keine Frage des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit Ihrem Vorschlag jedenfalls würden beispielsweise Kinder von Studierenden, die hier geboren werden und deren Eltern eine ausländische Staatsbürgerschaft haben, Deutsche werden können. Ausländische Studierende sind für uns eine wichtige Zielgruppe. Es gibt sogar Bundesprogramme, mit denen wir sicherstellen wollen, dass diese bei uns bleiben können. Andere gehen zurück und sind dann hoffentlich gute Botschafter unseres Landes in der Welt. Aber die Kinder derer, die bleiben, würden von Anfang an als Deutsche aufwachsen. Das hätte eine ganze Menge Vorteile. Jetzt will ich auch sagen: Es gibt sicherlich schlimmere Schicksale, als in Deutschland als Kind sogenannter oder wie auch immer genannter ausländischer Eltern aufzuwachsen. Aber für die Kinder bleibt das mit einer Erfahrung verbunden, und diese Erfahrung lautet: Wir gehören nicht ganz dazu. – Die Kinder spüren – dieses Gefühl ist auch mit der letzten Reform nicht vollständig ausgeräumt worden – einen Vorbehalt. Sie spüren also keinen Vertrauensvorschuss, sondern sie spüren einen Misstrauensvorschuss. Das tut keiner Beziehung gut. Auch daraus können sich weitere Distanzierungen von ihrer Heimat Deutschland ergeben. Die aber sind in niemandes Interesse. Ja, es geht um das Bekenntnis zu unserem Staat, vor allem zu unserem Grundgesetz. Aber mir geht es auch um ein grundsätzliches Bekenntnis zu den Menschen. Das Ziel muss ein großer gesellschaftlicher Zusammenhalt sein, und den schafft man immer nur dann bestmöglich, wenn man nicht in „die“ und „wir“ aufteilt. Sie sehen also: Ich habe alle Sympathien für Ihren Gesetzentwurf. Was Sie fordern, steht auch in unserem Regierungsprogramm. Aber jetzt kommen wir zu dem Kapitel „Ewig grüßt das Murmeltier“. Wo das nämlich nicht steht, das ist der Koalitionsvertrag. Tatsache ist – jetzt wollen wir einmal ernsthaft weitermachen; ich mache es auch mit der notwendigen Empathie für unseren Koalitionspartner –, dass unser Koalitionspartner sich mit dieser Frage außerordentlich schwertut. Einerseits stört mich das, weil ich gerne das, was wir hier vorliegen haben, hätte, andererseits sind wir nun einmal unterschiedliche Parteien. Es wäre seltsam, wenn plötzlich alle das Gleiche wollten. In Wahrheit tut sich nicht nur unser Koalitionspartner mit dieser Frage schwer, sondern das ganze Land tut sich mit dieser Frage schwer. Deswegen ist die Repräsentanz dieser Gruppe, die sich schwertut, hier auch gewährleistet und gerechtfertigt. Wer sind wir? Wer und was gehört zu uns? Das sind Fragen, über die wir ganz trefflich und heiß diskutieren können; das ist eben wieder angeklungen. Gehört nun der Islam zu Deutschland? Das ist eine dieser Debatten. Auch die zahllosen Begriffe, mit denen wir nicht, noch nicht oder irgendwie nicht richtige Deutsche bezeichnen, sprechen eine klare Sprache: Ausländer, Migranten, Mitbürger mit Migrationshintergrund, von einem oder zwei ausländischen Elternteilen, aus der soundsovielten Generation, Deutsche mit Zuwanderungsgeschichte. Wir machen es uns wirklich nicht leicht. Als ich Geschichte studiert habe, hießen die Seminare immer: Deutsche Geschichte von bis. – Die ersten Stunden und die Einleitungskapitel in den Büchern hingen immer von der Frage ab, was wir eigentlich ganz genau meinen; denn als Staat existieren wir erst seit 1871. Woran machen wir also deutsche Geschichte überhaupt fest? An Sprache, an Kultur, an besiedeltem Territorium, an der Nationalität des Herrschers? Nichts davon funktioniert. Die Wirklichkeit ist komplizierter. Der Zugang liegt immer im Auge des Betrachters. Dass wir uns so schwertun, kann man bedauern, aber damit bekommen wir das Problem nicht weg. Deswegen unternehme ich jetzt den Versuch, eine Brücke zu bauen. Vielleicht ist der behutsame Weg der Veränderung, den wir schrittweise gehen, deshalb auch angemessen. 1999 haben wir den ersten Anlauf genommen; es ist davon die Rede gewesen. Wir haben einiges erreicht. Das Staatsangehörigkeitsrecht stammte aus dem Kaiserreich und hieß auch so. Wir haben es modernisiert. Seitdem gelten Elemente des Geburtsortsprinzips. Die Optionspflicht haben wir mit der neuen Reform fast überwunden. Ich will sagen: Wir sind auf dem Weg. Es geht in die richtige Richtung, und den Rest schaffen wir auch noch. Bis wir so weit sind, können wir aber auch über ein paar Fragen nachdenken. Da spreche ich Sie als Oppositionsfraktion, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, direkt an. Wie ist das eigentlich mit der Weitervererbung von Mehrstaatigkeit? Diese Frage ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll und nicht konzeptionell gelöst. Wie können also Regelungen über Generationen hinweg aussehen, die dafür sorgen, dass es nicht zu einer Multiplikation von Staatsangehörigkeiten kommt? Müssen wir über etwas nachdenken, was beispielsweise eine ruhende Staatsangehörigkeit ist? Außerdem begründen Staatsbürgerschaften Rechte und Pflichten. Ich äußere mich jetzt einmal als Sprecher der AG Demokratie: Wo soll man denn eigentlich das Wahlrecht haben – in der ersten Generation, in der zweiten Generation und dann in der dritten Generation, wenn möglicherweise gar keine Bezüge zu den Ursprungsländern mehr da sind? Nach meiner Vorstellung sollte eine Person – aber dann durchaus auch alle Gruppen, die Sie angesprochen haben – dort wählen, wo sie lebt, wo sie ihren Lebensmittelpunkt hat. Es wäre gut, wenn Sie sich auch diesen Fragen zuwenden würden; denn in Ihrem Antrag bleiben sie offen. Auch in Ihrer Rede haben Sie zwar über eine Willkommenskultur gesprochen, aber sehr wenig gesagt zu den Fragen und den Details, die wir auf dem Weg dahin bewältigen müssen. Wir können diese Fragen also weiterbearbeiten; das sollten wir auch tun. Aber wir müssen dabei auch nicht stehen bleiben, sondern wir können heute schon Spielräume nutzen, die unter dem aktuellen Staatsbürgerschaftsrecht möglich sind. Beispielsweise in BadenWürttemberg, woher ich komme, ist die Anzahl der Einbürgerungen im letzten Jahr auf den höchsten Stand seit 2003 gestiegen. Das ist kein Selbstläufer, sondern dahinter steckt eine einbürgerungsfreundliche Politik. Da gab es Plakatkampagnen. Da gibt es würdige Veranstaltungen, mit denen die Menschen willkommen geheißen werden. Dort gibt es zielgruppengerechte Informationen und weitere gute Sachen. Von Einbürgerung profitieren schließlich alle. Das ist wieder so ein Argument. Die Statistiken zeigen wirklich klar: Eingebürgerte erreichen höhere Bildungsabschlüsse; sie sind erfolgreicher auf dem Arbeitsmarkt; sie erzielen höhere Einkommen; sie zahlen mehr Steuern. Einbürgerung ist wirklich ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft. Wir müssen jetzt aber nicht auf das Staatsangehörigkeitsrecht starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern wir können heute schon die Spielräume nutzen und kreativ und engagiert sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren länger in unserer Geschichte ein Auswanderungsland. Erst langsam gewöhnen wir uns daran, ein Einwanderungsland zu sein. Ich finde, es ist in Ordnung, wenn wir uns daran gewöhnen. Es ist ein Prozess. Die Deutschen, die nach Amerika ausgewandert sind, waren zuerst Deutsche in Amerika, dann waren es German Americans, und schließlich waren es Amerikaner mit deutschen Wurzeln – drei Generationen; es braucht Zeit. Es ist also gut, dass wir hier darüber debattieren – auch wenn es emotional zugeht –, wie es einmal aussehen kann. Aber die Zeit, bis wir so weit sind, dass wir diese Ziele erreichen, können und sollten wir nutzen, um die offenen Fragen zu klären, die in diesem Zusammenhang aufgeworfen sind.