Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will sofort in die Debatte eingreifen . Frau Blank , Sie haben möglicherweise unbewußt vom Ausbau gesprochen , während Ihr Haus von Unterhaltungsmaßnahmen beim Buhnenausbau redet . Vielleicht haben Sie das Thema angesprochen , weil der Buhnenausbau so massiv in die Sohle geht , daß Sie dafür alle Instrumente von UVP und Planfeststellungsverfahren brauchen . Ich werde gleich noch dazu kommen . Vielleicht war es unbewußt , daß Sie über Ausbau geredet haben . Die heutige Debatte , liebe Kolleginnen und Kollegen , betrifft einen sehr wichtigen und sensiblen Bereich , sowohl was den Bereich der Verkehrs- als auch was den Bereich der Umweltpolitik angeht . Es ist wichtig , daß die Binnenschiffahrt als Bestandteil eines integrierten Gesamtkonzepts angesprochen wird und daß der Verkehr auf Bahn und Wasserstraßen dann , wenn es möglich ist , verlagert wird . Die Wasserstraßen müssen aber außer als Transportweg auch als ein sensibler Flußteil angesehen werden . . Dazu will ich hier reden ; denn erst nach einer ökologischen Prüfung mit positivem Ergebnis macht Binnenschiffahrt möglicherweise Sinn . Dies ist auch die Grundaussage unseres Antrages Ökologisch und ökonomisch verantwortbarer Ausbau von Elbe , Havel und Saale . In diese Richtung zielt auch der Antrag meines Kollegen Horst Kubatschka zur Donau ; dazu wird er gleich noch reden . In unserem Antrag weisen wir auf die gravierenden ökologischen Probleme hin , die ein weiterer Ausbau von Elbe , Havel und Saale mit sich bringen wird . Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben in den Ausschüssen eine Beschlußempfehlung vorgelegt , die ein beredtes Zeugnis von der mangelnden ökologischen Sensibilität Ihrer Verkehrspolitik ablegt . Sie empfehlen , die Vorhaben im Bereich der Bundeswasserstraßen schnellstmöglich durchzuführen , damit die ostdeutschen Wasserstraßen auf europäischen Stand gebracht werden . Daß Flüsse zuallererst natürliche Gewässer und komplexe Lebensräume sind und erst in zweiter Linie Wasserstraßen , ist für Sie kein Thema . Schnell muß es gehen ; das ist die Hauptsache . Deshalb sehen Sie auch keinen Anlaß zur Überprüfung ökonomischer Eckdaten und der ökologischen Auswirkungen des Vorhabens . Und wie um dem Beschluß die Krone aufzusetzen , bekennen Sie : Förderung der Binnenschiffahrt bedeutet aber auch , die Wasserstraßen ganzjährig befahrbar zu machen . Das steht in Ihrer Beschlußempfehlung . . Ich weiß nicht , wer Ihnen hier die Feder geführt hat ; denn ganzjährige Schiffbarkeit nach europäischem Standard heißt ja möglicherweise auch , Euro-Schubverbände durch die Elbe zu führen . Dies wäre de facto eine Kanalisierung , das , was Sie im Verkehrsministerium Gott sei Dank nicht mehr wollen . Es wäre eine umweltpolitische Kriegserklärung an uns , . wenn Sie die Positionen , die Sie da hineingeschrieben haben , aufrechterhalten wollen . Gott sei Dank hat zumindest das Bundesverkehrsministerium in dieser Frage eine andere Position . Es hat nie von einem derartigen Ausbau gesprochen . Sie haben ja schon auf die Besprechung des Bundesverkehrsministers mit den Umweltverbänden am 5 . September hingewiesen . Da ist das noch einmal gesagt worden . Wir haben dem Bundesverkehrsminister auch nie vorgeworfen , daß er von einem Ausbau der Elbe im Wege von Staustufen redet .