Partei: FDP
Selbstverständlich . Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scheffler , Sie haben mit einer Aufzählung von Tatsachen begonnen , u . a . mit dem Wort : Wohngeld wird beschnitten . Ich hoffe , daß wir heute hier in diesem Haus etwas anderes beschließen und den Bürgern der neuen Bundesländer die Mitteilung machen können : Sie werden auch im Jahre 1994 ihr Wohngeld nach den Vorschriften des Wohngeldsondergesetzes erhalten . . Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von vielen Beteiligten ist es in kürzester Zeit gelungen , die Unklarheiten über ein Weiterbestehen des Wohngeldsondergesetzes zu beseitigen und das Ganze wieder auf ein solides Fundament zu stellen . Und das heißt : Wer im Verlauf des Jahres 1994 einen Antrag oder einen Wiederholungsantrag auf Wohngeld stellt , und zwar unabhängig von irgendwelchen Antragsfristen , erhält Wohngeld wie schon bisher nach den Vorschriften des Wohngeldsondergesetzes , und zwar maximal bis zum 30 . Juni 1995 . Damit haben die Mieter , deren Miete zum 1 . Januar 1994 um maximal 60 Pfennig pro Quadratmeter erhöht wird _ die meisten davon haben bereits die Mieterhöhungserklärung in den Händen _ , die Gewißheit , daß das Wohngeld ihnen auch weiterhin zur sozialen Abfederung ihrer Wohnkosten zur Verfügung steht . Für eine Schwarzmalerei , so gerne sie sicher in manchen Beziehungen betrieben wird , sehe ich hier keinen Anlaß . . Ebensowenig verstehe ich das Jammern , das mir mancherorts pauschal entgegengebracht wird . Ich möchte an dieser Stelle betonen , daß ich nicht nur als Staatssekretär hier stehe , sondern auch als ein Bürger aus den neuen Ländern . Aus dieser Sicht möchte ich klar feststellen : Die Sorgen und Ängste , die von vielen um das Thema Wohnen oftmals mit Absicht geschürt werden , . sind weit übertrieben . . Im Auftrag des Bundesbauministeriums hat das Institut für Stadtforschung in Berlin die Auswirkungen der Mieterhöhungen _ sie wurden ja bereits in dem einen oder anderen Punkt zitiert _ in den neuen Bundesländern zum 1 . Oktober 1991 und dann nochmals zum 1 . Januar 1993 untersucht . Dabei wurden zum ersten Termin 1 000 Mieter und zum zweiten 1 500 Mieter befragt . Diese Befragung ergab , daß das verfügbare Einkommen der Mieter im fraglichen Zeitraum um fast 30 % gestiegen ist . Die um die Preisentwicklung einschließlich der Mieten bereinigten Einkommen haben sich damit immerhin real um 17 % erhöht . Diese günstige Einkommensentwicklung erstreckt sich dabei eben nicht nur auf Erwerbstätige , sondern auch auf Bezieher von Arbeitslosengeld und Rentner . Infolge der positiven Einkommensentwicklung und der sozialen Absicherung durch das Sonderwohngeld Ost konnten die Mieterhöhungen zum Oktober 1991 und zum Januar 1993 weitestgehend aufgefangen werden . . _ Ich habe j a gesagt , daß hier nicht nur Erwerbstätige , sondern ebenfalls Arbeitslose und Rentner einbezogen wurden . Die Belastung durch Warmmiete betrug Anfang 1992 nach Wohngeld 330 DM , bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1 912 DM . . Jetzt liegt sie laut Befragung bei 455 DM pro Wohnung , und das bei einem Nettoeinkommen von 2 446 DM . Das heißt , wenn die Einkommen um die Preissteigerungen von 1993 bereinigt werden , stehen 350 DM mehr zur Verfügung als im Vorjahr . . Ich sage an dieser Stelle nicht , daß das nach der Mietzahlung verfügbare Einkommen ähnlich hoch ist wie in den alten Bundesländern . Aber wir befinden uns auf dem Weg dazu , und alle Ungeduld nutzt in dieser Richtung nichts . Es erstaunt mich auch nicht , daß fast drei Viertel der befragten Haushalte die vorgenommenen Mieterhöhungen für gerechtfertigt halten . Dies bestätigt mich in der Annahme , daß viele Mieter ihre persönliche Situation günstiger und besser einschätzen , als das in manchem Stimmungsbild wiedergegeben wird . . Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern besteht zunehmend der Wunsch nach einer besser ausgestatteten Wohnung und auch oft nach einer größeren Wohnung . Dies zeigt die Bereitschaft , Einkommenssteigerungen in mehr Wohnkomfort umzusetzen . Es wird daher entscheidend darauf ankommen , den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen : Die Wohnungen müssen nämlich instandgesetzt und dort , wo es notwendig ist , modernisiert werden . Mittlerweile sind in einem Drittel der Wohnungen in den neuen Bundesländern Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden . 10 % der Wohnungen ohne Sammelheizung wurden mit Sammelheizung ausgestattet ; 15 % der vorhandenen Sammelheizungen wurden modernisiert . Wo noch keine Innentoilette vorhanden war , wurde in 20 % der Fälle inzwischen eine Toilette eingebaut . . Interessant ist , daß vier Fünftel der Befragten die Durchführung weiterer Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen für notwendig halten . Dies zeigt , welch gewaltiger Investitionsbedarf im Wohnungsbestand noch vorhanden ist . Die Bauindustrie ist gefordert und entwickelt sich damit mehr und mehr zum Konjunkturmotor . Ich freue mich , daß die Verlängerung des Wohngeldsondergesetzes auch unter diesem Aspekt positive Wirkungen hat . Denn diejenigen Mieter , bei denen im kommenden Jahr Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden , können darauf vertrauen , daß das Wohngeld ihnen auch im Fa lle der Mieterhöhung infolge von Modernisierung als wirksame Entlastung zur Verfügung steht . Damit ergänzen sich Modernisierung und Wohngeld . Mir ist bewußt , daß wir noch einen langen Weg zu einem offenen , sich an Angebot und Nachfrage orientierenden Wohnungsmarkt vor uns haben . . Aber die Weichen sind in diese Richtung gestellt . Lassen Sie es mich einmal sehr deutlich sagen : Die Wohnungspolitik in den neuen Ländern ist nach 40 Jahren Verfall wieder auf einem guten Weg . Den lassen wir uns von niemanden zerreden . .