Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin Herrn Staatssekretär dankbar , daß er die Debatte wieder auf das Thema zurückgeführt hat , das wir vor uns haben , nämlich auf die Frage nach der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes , und daß er sich nicht damit begnügt hat , himmelblaue oder blaugelb gefärbte Abfallbilanzen aus undefinierbaren Zeiträumen an die Wand zu malen . . Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren , nämlich am 15 . April 1994 , wurde dieses Kreislaufwirtschaftsgesetz hier im Deutschen Bundestag verabschiedet . Weil es ein nicht nur heftig umstrittenes Gesetz war , sondern auch ein sehr kompliziertes und sehr weitreichendes Gesetz ist , haben sich Bundesregierung und Bundesrat bis zum Inkrafttreten recht großzügig zweieinhalb Jahre Zeit genommen , nämlich bis zum 7 . Oktober 1996 . Dies ließ sich rechtfertigen . Nicht rechtfertigen , liebe Kolleginnen und Kollegen , läßt sich , daß die Bundesregierung und die verantwortliche Ministerin diese lange Zeit zur Umsetzung bisher nahezu ungenutzt verstreichen ließen . Denn keine einzige der neuen Verordnungen , die zur Umsetzung nötig wären , liegt heute fertig auf dem Tisch . Dies ist nicht entschuldbar . . Herr Kampeter , Sie brauchen nicht auf den Bundesrat zu verweisen . Wir wissen genau , daß die Entwürfe der Frau Ministerin noch nicht einmal durch das Kabinett gegangen sind . Das heißt , das hängt alles noch in der Ressortabstimmung der Bundesregierung . . Von Verschleppung und mangelnder Durchsetzungskraft zu reden ist in diesem Zusammenhang ganz sicher nicht übertrieben . . Selbst wenn man die schwierigen Abstimmungsprozesse berücksichtigt - die kennen wir ja - , kann ein solch zögerliches Verhalten nicht akzeptiert werden . Sie setzen viel aufs Spiel : Erstens . Die Entsorgungswirtschaft , lieber Herr Kampeter , tätigt keine Investitionen , solange sie nicht weiß , wohin die Reise geht . Zweitens . Die Industrie ist höchst unzufrieden . Sie muß zum Beispiel wissen , wie die Nachweisverordnung oder die Abfallbestimmungsverordnung aussehen soll . Das weiß sie bis dato nicht . Drittens . Die Kommunen beklagen sich bitter , daß bis heute noch kein einziges Gespräch mit ihren Spitzenverbänden geführt wurde . Der Deutsche Städtetag , der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben sich in einem Brief an die Ministerin vom März 1996 , der sicher auch Ihnen zugegangen ist , darüber beschwert . Warum diese Versäumnisse ? Darauf hätten wir eigentlich eine Antwort erwartet , Herr Staatssekretär . . Die Probleme müßten Ihnen doch eigentlich unter den Nägeln brennen . Ich weiß , die Bundesregierung setzt auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie . Wir sind nicht grundsätzlich gegen solche Selbstverpflichtungen . Sie müssen jedoch a) funktionieren und b) kontrollierbar sein . Während Sie aber verhandeln und verhandeln , ist zum Beispiel die Einwegdose auf dem Getränkemarkt massiv auf dem Vormarsch . Fast 6 Milliarden Dosen wurden im letzten Jahr auf den bundesdeutschen Markt geworfen ; fast die Hälfte davon sind ausschließlich Bierdosen , 0 ,3-l- bzw . 0 ,5-l-Wegwerfdosen . Die Großbrauereien unterbieten die Preise für Flaschenbier um bis zu 50 Prozent und drängen damit das Mehrwegsystem aus dem Markt . . Das ist eine simple Feststellung . Während die Mehrwegsysteme die Region versorgen , wird das Dosenbier über weite Entfernungen durch halb Europa gekarrt . Schon allein das ist umweltfeindlich . . Aber mehr noch : Je länger Sie dem Anschwellen der Dosenlawine zusehen , desto mehr geraten viele der heute noch rund 1 300 mittelständischen Brauereien in Existenzgefahr , desto mehr Arbeitsplätze . noch : Liesel Hartenstein werden gefährdet . Macht Ihnen das denn gar kein Kopfzerbrechen ? Die kleinen und mittleren Brauereien und Betriebe können das Preisdumping der Multis gar nicht auffangen . Sie haben auch nicht das Kapital , zusätzliche Abfüllanlagen zu installieren . Jetzt sind sie zum Teil auf die merkwürdige Idee verfallen , gemeinsame Dosenabfüllwerke zu bauen . Das heißt aber : Dazu muß das Bier zuerst aus allen Himmelsrichtungen in Tankwagen herangekarrt , dann abgefüllt und nachher wieder über weite Entfernungen zu den Supermärkten transportiert werden . Das ist aus meiner Sicht geradezu pervers . Rohstoffvergeudung , Energieverschwendung , Anheizen des Treibhauseffekts und gleichzeitig Vernichtung von Arbeitsplätzen - das alles liegt auf ein und derselben Linie . Wir fordern deshalb endlich den Erlaß einer Getränkemehrwegverordnung . . - Jetzt machen Sie mal langsam . - Der Bundesrat hat dies mehrfach gefordert . Er weiß schließlich , was er tut . Auch Herr Töpfer hat sich etwas dabei gedacht , . als er vor fast fünf Jahren den Entwurf seiner Verordnung vorgelegt hat . . - Langsam , jetzt bin ich dran , Frau Homburger . - Er hat differenzierte Mehrwegquoten für die verschiedenen Getränkearten vorgesehen . In unserem Antrag stehen für Bier , Mineralwasser , Erfrischungsgetränke und Wein exakt die von Herrn Töpfer vorgeschlagenen Quoten . Wir könnten hier ganz schnell zusammenfinden , wenn Sie ein wenig einsichtsfähiger wären . . - Mir wäre besser geholfen , wenn Sie eine Frage stellten . Dann könnte ich nämlich meine Redezeit sparen . Da Sie die Europäische Union ansprechen , möchte ich Sie daran erinnern , daß es ein dänisches Dosenurteil gibt . Wenn Dänemark das Recht hat , die Mengen der Einwegbehälter zu begrenzen , und dies durch den Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde , muß es auch der Bundesrepublik zustehen . Was dem einen recht ist , ist dem anderen billig . Ihr Argument ist ein Alibiargument . . Nein , es hilft nicht , in Sonntagsreden die Stützung des Mehrwegsystems zu preisen und dann die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten , bis die Einweglobby den Markt beherrscht und das bewährte Mehrwegsystem kaputtmacht . . - Das werden wir im Ausschuß tun . Da haben wir mehr Gelegenheit dazu . . Die Frau Ministerin hat mit der geltenden Verpackungsverordnung bereits das Instrumentarium in der Hand , das Mehrwegsystem zu stützen .  Ja , sie wäre sogar verpflichtet , dies zu tun , sobald der Mehrweganteil unter 72 Prozent absinkt .