Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister , Sie haben zwei Begriffe gewählt : Privatisierung und Organisationsprivatisierung . Ich will für die Sozialdemokraten deutlich erklären : Für uns hat immer eine höhere Effizienz , eine höhere und bessere operationelle Fähigkeit der Luftverkehrskontrolle durch eine Organisationsprivatisierung , durch eine Anstalt , die voll im Eigentum des Bundes verbleibt , im Vordergrund gestanden . Es geht nicht darum , etwas zu privatisieren und private Anteile zu erwerben , sondern darum , daß hier die Vorteile des Organisationsrechtes einer GmbH genutzt werden , um eine effiziente , operationell überzeugende und auch personell leistungsfähige Luftverkehrskontrolle der Zukunft sicherzustellen . Heute vor fast zwei Jahren habe ich für die SPD in der zweiten Lesung einen Änderungsantrag mit folgenden Zielsetzungen eingebracht : Wir wollten eine Aufhebung der bisher unterschiedlich wahrgenommenen Verantwortung ziviler und militärischer Instanzen für die Luftverkehrskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland , wir wollten die Flugsicherung aus einer Hand ; denn die angestrebte grundlegende Neuorganisation der Flugsicherung gerade auch als Baustein einer künftigen europäischen Luftverkehrslenkung könne auf Dauer nur dann kostspielige und ärgerliche Verspätungen , umweltschädliche Warteschleifen und Umwege in der Streckenführung vermeiden , wenn vom Gesetzgeber zweifelsfrei bestimmt werde : Flugsicherung muß in Zukunft aus einer Hand , d . h . unter einheitlicher und ungeteilter Verantwortung mit ungeteilter Regelungsbefugnis , durchgeführt werden . Wir alle wissen : Das Ganze hat eine lange Vorgeschichte . Viele Ressorts haben sich in der Vergangenheit unter wechselnden Regierungsmehrheiten bemüht , unseren Forderungen nachzukommen . Manche Bundesregierungen hatten erhebliche Schwierigkeiten , sich zu verständigen . Ich will heute nicht leugnen : Über viele Jahre sind Probleme schubladisiert worden ; es ist nichts bewegt worden . Durch die Initiativen der hier im Haus vertretenen Fraktionen ist es gelungen , mit der heutigen Entscheidung über die Zehnte Novelle zum Luftverkehrsgesetz und mit der Grundgesetzänderung auch die Handlungsfähigkeit des Parlaments unter Beweis zu stellen . Dafür bin ich sehr dankbar ; denn in grundsätzlichen Angelegenheiten soll der Gesetzgeber dann , wenn er spürt , daß die Ressorts nicht zu einer Einigung kommen , für das Gemeinwesen grundlegende Entscheidungen selbst treffen und nicht der Verwaltung überlassen . Deswegen hatten wir schon damals , vor zwei Jahren , gefordert , das Parlament solle eine zukunftsorientierte und eine für alle Ressorts der Exekutive verbindliche Regelung treffen . Nur so könnten gewichtige Zweifel an der Legitimation bisheriger Verfahren in der Flugsicherung beseitigt und die entscheidende Weichenstellung für eine effiziente , sichere und wirtschaftliche Flugverkehrskontrolle für alle Luftraumnutzer vorgenommen werden , für alle Luftraumnutzer _ ich betone das hier _ , für militärische ebenso wie für zivile . Die Einmütigkeit für gemeinsames Handeln werden wir heute unter Beweis stellen _ auch ein Beweis für die Handlungsfähigkeit des Parlaments . Die Grundforderung der Sozialdemokraten ist nicht vollständig erfüllt _ dies betone ist ausdrücklich _ , aber wesentliche Forderungen sind erfüllt . Die Integration der überörtlichen militärischen Flugsicherung wird jetzt in der Gesetzgebung verankert . Die Ressortvereinbarung ist nach unserer Auffassung nicht so überzeugend , Herr Minister , wie sie jetzt dargestellt wird . Wir werden beim Vollzug des Gesetzes sehr genau überprüfen , ob diese Ressortvereinbarung anwendungssicher ist . Das gilt vor allem für die künftige Organisation der örtlichen militärischen Flugsicherung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir werden bei den Haushaltsberatungen , insbesondere bei den Beratungen über den Bundesverteidigungsetat , sehr genau beobachten , wie die künftige militärische Flugsicherung an den Flugplätzen in Ostdeutschland , aber auch in Westdeutschland organisiert wird . Wir wollen nicht , daß dies möglicherweise wiederum zum Anlaß genommen werden könnte , in Form einer flächendekkenden militärischen Flugsicherung einen Ersatz für das bisherige System zu schaffen .