Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor dem Hintergrund dessen , was über die Arbeitsbedingungen bei Abgeordneten der Linksfraktion geschildert wurde , kann man die Arbeitsuchenden nur auffordern , sich dort besser nicht zu bewerben . Sie wetteifern in diesem Parlament immer wieder um die roteste Fahne in diesem Land . Das könnte mir egal sein . Ich finde es aber schade , Herr Gysi , dass Sie damit , ohne es zu merken , den Schwarzen in die Hände spielen . Ihnen ist vor allem eines wichtig , nämlich die SPD vorzuführen . Den Zoff mit der SPD setzen Sie Sitzung für Sitzung fort . Die lachenden Dritten sind diejenigen in der CDU/CSU-Fraktion , die sich in Sachen Mindestlohn keinen Millimeter weit bewegen wollen . Damit schaffen Sie eine Situation , die die Wirklichkeit in diesem Parlament nicht wiedergibt . Es gibt in diesem Parlament eine Mehrheit für den Mindestlohn . Aber mit Ihrer Inszenierung verdecken Sie dies . Sie erreichen damit das Gegenteil von dem , was Sie vorgeben , erreichen zu wollen . Herr Gysi , ich wünschte , Sie würden zur Kenntnis nehmen , dass es hier nicht um das Wohlbefinden der Linksfraktion geht . Es geht aber auch nicht um das Haltbarkeitsdatum der Großen Koalition , Herr Brandner und Frau Connemann . Auch Sie funktionalisieren den Mindestlohn und die Betroffenen , wenn Sie das Thema zur Schicksalsfrage erklären . Es geht um fast 4 Millionen Menschen , die zu wenig verdienen , um davon vernünftig leben zu können . Für dieses Problem brauchen wir eine Lösung . Diese Lösung gibt es auch , wenn Sie endlich von den Grabenkämpfen und dem Lagerdenken zu einer sachgerechten Debatte zurückkehren würden . Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der FDP - die lassen wir aber leichten Herzens beiseite - sehen Handlungsbedarf .  Die CDU will doch die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes , Frau Connemann . Auch die SPD will die Ausweitung dieses Gesetzes . Wir haben Ihnen mit unserem Antrag einen Vorschlag vorgelegt , der keine Maximalforderungen enthält . Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt , zu dem beide großen Fraktionen Ja sagen können , weil er Regelungen gegen Arbeitsplatzvernichtung und Schwarzarbeit enthält . Ich fordere Sie auf - in diesem Punkt gebe ich Herrn Gysi recht - : Geben Sie den Fraktionszwang an dieser Stelle auf ! Lassen Sie die Abgeordneten in dieser sehr wichtigen moralischen Frage nach ihrer persönlichen Auffassung und ihren politischen Wertvorstellungen abstimmen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion , nehmen Sie sich selber ernst und delegieren Sie diese Entscheidung nicht an den Koalitionsausschuss ! Sie sind gewählt worden , um Entscheidungen zu treffen . Heute steht eine Entscheidung an . Wir haben Ihnen einen Antrag vorgelegt , den Sie eigentlich nicht ablehnen können . Es gibt eine Chance für den Sieg der Vernunft . Lassen Sie uns den Menschen zeigen , dass Politik nicht nur taktischen Erwägungen folgt , sondern manchmal auch in der Lage ist , Probleme zu lösen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion , noch ein Wort : Auf dem CDU-Parteitag in Rheinland-Pfalz Mitte Mai stand der Mindestlohn auf der Tagesordnung . Ihr langjähriger CDA-Vorsitzender Josef Zolk hat dort laut Welt gesagt : Hätten wir an dem Tag darüber abgestimmt , hätten wir für den Mindestlohn votiert . Sie haben im Mai die Chance verpasst . Nutzen Sie heute die Gelegenheit , das zu korrigieren ! Ich danke Ihnen .