Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Problem , das wir heute diskutieren , ist nur die Spitze des Eisberges , der im übrigen keineswegs überraschend aufgetaucht ist , im Gegenteil . Ein Blick auf den CDU-Antrag genügt , um zu wissen , daß der Ausschuß Erkenntnisse gewinnen soll , die längst vorliegen , die bisher aber noch nicht in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen worden sind . Die Situation der durch Blut und Blutprodukte HIV-infizierten Personen ist längst bekannt . Dem Gesetzgeber sind bereits etliche brauchbare Vorschläge gemacht worden . Selbst wenn man sich als Laie , wie ich es get an habe , nur wenige Stunden mit einem Bruchteil des vorhandenen Mate rials beschäftigt , z . B . mit dem Protokoll der 55 . Sitzung des Gesundheitsausschusses oder den Stellungnahmen zum Bericht des Gesundheitsministers aus dem Gesundheitsausschuß des Bundestages zur HIV- Infektionsgefährdung durch Blutprodukte , kommt man schnell zu dem Schluß , daß nicht mehr untersucht , sondern dringend gehandelt werden muß . Ein Untersuchungsausschuß , der längst bekannte Tatsachen recherchieren soll , blockiert nur den dringenden politischen Entscheidungsbedarf . Den Anmerkungen von Fiedler zum oben erwähnten Bericht des Gesundheitsministers entnehme ich , daß der Bundesregierung erstens die Bedenken der Wissenschaft gegen die Verwendung kommerziellen Plasmas von bezahlten Spendern , besonders ausländischer Herkunft , zur Herstellung von Blutgerinnungsfaktor-Konzentraten rechtzeitig vor Ausbruch der HIV-Pandemie bekannt waren ; daß die Bundesregierung zweitens gleichwohl nichts unternommen hat , derartige Plasma-Importe einzuschränken , sondern im Gegenteil gegen die Hersteller inländischen , unentgeltlich gespendeten Plasmas seit 1981 restriktive Maßnahmen ergriffen hat ; daß die Bundesregierung drittens auch nach Erkennbarwerden des Ausbruchs der HIV-Pandemie trotz mehrmaliger Warnung des Europarates die Maßnahmen zur Diskriminierung der Hersteller inländischen , unentgeltlich gespendeten Plasmas nicht gelockert hat . Als Folge dieser Politik der Bundesregierung gehört die Alt-BRD heute laut WHO zu den vier westeuropäischen Ländern mit der höchsten Aids-Infektionsrate unter den Empfängern von BlutgerinnungsfaktorKonzentraten . Bereits vor 20 Jahren wurde die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag auf schwerwiegende seuchenhygienische Bedenken gegen den Import ausländischen Plasmas zur Herstellung gerinnungsaktiver Blutbestandteile hingewiesen . Die Bundesregierung trat diesen Bedenken damals mit der unhaltbaren Behauptung entgegen , daß bei den 1974 üblichen Verfahren möglicherweise vorhandene Hepatitis-Viren mit Sicherheit abgetötet werden würden . Die Folge war , daß Bluter in den siebziger Jahren durch verseuchtes Blut mit Hepatitis infiziert wurden . Bereits diese Hepatitis-Infektionen durch Gerinnungspräparate bei Hämophilen hätten zu einer längst überfälligen , durch das BGA vorgeschriebenen Virus-Inaktivierung führen müssen . Spätestens aber Anfang 1983 nach Veröffentlichung der Schnellinformation Unbekannter Krankheitserreger als Ursache von tödlich verlaufenden erworbenen Immundefekten im Bundesgesundheitsblatt vom Dezember 1982 , wo männliche homosexuelle Einwanderer aus Haiti , Drogenabhängige und Empfänger von Faktor-8-Konzentraten als besonders Betroffene beschrieben wurden , hätte das BGA den Pharmafirmen Virusinaktivierungsverfahren für die Präparate vorschreiben und Risikospender von der Blut- und Plasmaspende ausschließen müssen . Aber nichts geschah . So konnte die Aids-Katastrophe ungestört ihren Lauf nehmen . Die Versäumnisse gehen aber noch weiter . Immer wieder wurde darauf hingewiesen , daß die Wahrscheinlichkeit der Übertragung von Virusinfektionen mit der Größe des verwendeten Plasmapools ansteigt . Das ist eine Erkenntnis , die jedem Laien unmittelbar einleuchtet , aber nicht den Beamten des Bundesgesundheitsamtes . Im Wortprotokoll zur 55 . Sitzung des Gesundheitsausschusses und in den Stellungnahmen zum Bericht des Gesundheitsministeriums kann man nachlesen , daß von verantwortlicher Seite nach wie vor eine Verkleinerung der Poolgröße abgelehnt wird . Es wird dabei vom Verdünnungseffekt gesprochen , der im Falle eines größeren Pools wesentlich höher wäre . Daß mit ansteigender Poolgröße auch die Wahrscheinlichkeit steigt , daß infiziertes Blut in den Pool gelangt , wird glatt unterschlagen . Mit dem Verdünnungseffekt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , wurde übrigens in der DDR gern Politik gemacht . So wurde zum Beispiel hochbelastetes , mit Quecksilber kontaminiertes Getreide solange verschnitten , bis das Quecksilber nach Ansicht der Verantwortlichen soweit verdünnt war , daß das Getreide für Nahrungszwecke verwendet werden konnte . Kinder , die Produkte aus diesem Getreide aßen , erkrankten in der Folge an Quecksilbervergiftung . Ich ziehe diese Parallele hier bewußt , um auf das Ausmaß der politischen Verantwortungslosigkeit aufmerksam zu machen . Die durch verseuchte Gerinnungspräparate verursachte Infektion von Hämophilen ist die bisher größte Arzneimittelkatastrophe dieses Jahrhunderts . Das muß nicht mehr untersucht werden , das steht bereits fest . Und die politisch Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden . Minister Seehofer hat die ersten Schritte in die richtige Richtung getan , aber weitere müssen unbedingt folgen . Meine Damen und Herren , ich habe vorhin gesagt , daß der HIV-Skandal nur die Spitze des Eisberges ist . Wenn wir heute schon einen Untersuchungsausschuß einsetzen , dann sollte er sich Fragen zuwenden , die bisher in der Öffentlichkeit noch nicht diskutiert worden sind . Zum Beispiel der Frage : Wie hoch sind in Blut- und Plasmapräparaten Umweltgifte vorhanden , wie weit sind diese Blut- und Plasmapräparate mit Umweltgiften verseucht ? Besonders die kommerziellen Spender in der Dritten Welt leben in einer ärmlichen mit Pestiziden und anderen Giften hoch belasteten Umgebung . Viren kann man abtöten , aber Umweltgifte bleiben im Spenderblut . Es wird zwar jetzt endlich über den Ausstieg aus dem Blutimport nachgedacht _ übrigens 20 Jahre zu spät _ , aber damit ist das Problem nicht gelöst . Auch unser Blut ist hoch belastet . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb mit allem Nachdruck eine Offenlegung der Daten über Umweltgifte im Spenderblut und danach natürlich die entsprechenden politischen Maßnahmen . Weiter sind dem BGA und dem aufsichtsführenden Bundesgesundheitsministerium in der Vergangenheit _ neben den folgenschweren Versäumnissen bei der Bewertung der HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte _ auch im Hinblick auf den Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädlichen Stoffen in Produkten sowie aus Produktionsprozessen unsachgemäße , weil nicht am wissenschaftlichen Erkenntnisstand und am Prinzip des vorbeugenden Gesundheitsschutzes orientierte Bewertungen vorzuhalten . Genannt seien hier nur die Stichworte : Formaldehyd , Dioxine , Asbest , Holzschutzmittel . Eklatante Beispiele sind die gesundheitliche Bewertung von PVC- haltigen Holzschutzmitteln sowie von Asbestzement . Denn in beiden Fällen besteht der konkrete Verdacht , daß die industriefreundlichen Bewertungen enger Zusammenarbeit und personellen Verflechtungen zwischen Industrie , Bundesgesundheitsministerium und Bundesgesundheitsamt sowie diversen Kommissionen zuzuschreiben sind . Im Hinblick auf Asbest kam der Bundesrechnungshof 1989 zu der Einschätzung , daß es im Bundesgesundheitsamt kaum ein Forschungsvorhaben zu Asbest gäbe , in das nicht langfristig Gelder der Asbestindustrie geflossen seien . 15968 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Vera Wollenberger Eine rückhaltlose , für die Öffentlichkeit und das Parlament nachvollziehbare Aufklärung der Verflechtung hat nicht stattgefunden . Das Bundesgesundheitsministerium hielt Informationen gezielt zurück und gab auf parlamentarische Anfragen und in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ausweichende und zum Teil wahrheitswidrige Auskünfte . Die Glaubwürdigkeit des Bundesgesundheitsamtes bzw . seiner sechs eigenständigen Nachfolgeinstitute kann nur dann wiederhergestellt werden , wenn in der Vergangenheit umstrittene Entscheidungen des Bundesgesundheitsamtes konsequent überprüft werden . Eine derartige Überprüfung ist auch geboten , weil Empfehlungen und Richtwerte des BGA für den Gesetzgeber und die Rechtsprechung weitgehend normativen Charakter haben . Sie beeinflussen Entscheidungen für Sanierungsmaßnahmen , Produktionsweisen und Produktionszusammensetzungen sowie des Technologiestandards . Sie haben darüber hinaus für Unternehmen erhebliche Bedeutung , wenn in Produktionshaftungsverfahren auf Untersuchungsergebnisse des BGA Bezug genommen wird . Das geschieht in der Regel zu Lasten der Betroffenen . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten einen Änderungsantrag für die Aussetzung dieses Untersuchungsausschusses vorbereitet . Da wir aber wissen , daß solche Änderungsanträge sowieso nur abgelehnt werden , möchte ich an dieser Stelle an die Kollegen der SPD appellieren , dafür zu sorgen , daß sich dieser Untersuchungsausschuß nicht nur mit der HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte befaßt , sondern auch mit der Gesundheitsgefährdung durch PCB-haltige Holzschutzmittel , mit der Gesundheitsgefährdung durch Abwitterung von Asbest und eventuell mit ähnlichen Sk andalen . Wenn überhaupt ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird , ist dies nur dann sinnvoll , wenn dem ganzen Ausmaß des Skandals auf den Grund gegangen wird und nicht nur Schmalspuruntersuchungen betrieben werden . Vielen Dank .