Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum ersten Mal werden Fragen des Meeresumweltschutzes von den großen Wirtschaftsnationen auf dem G7-Gipfel behandelt. Die G7-Nationen wollen einen Aktionsplan gegen Meeresmüll beschließen, der weltweit Maßnahmen zur Reduzierung von Meeresmüll initiiert und dabei bereits vorhandene regionale Aktionspläne einbezieht – ein Schritt, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist, ein Schritt, der angesichts der Bedeutung der Meere für unsere Ernährung, für unsere Umwelt notwendig ist. Es gibt selbstverständlich – das wurde heute schon angesprochen – auch andere Aspekte des Meeresumweltschutzes. Die vorliegenden Anträge listen sie auf. Aber es liegt auf der Hand, so meine ich jedenfalls, dass der Kampf gegen die Meeresvermüllung ein äußerst wichtiger Aspekt ist. Es gibt unterschiedliche Schätzungen zu den Abfallmengen in den Meeren. Sie reichen von 100 Millionen bis zu 270 Millionen Tonnen. Davon bestehen etwa drei Viertel aus Kunststoffen, und gerade bei den Kunststoffen ist die Entwicklung besonders dramatisch. Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2012 wurde bestätigt, dass Kunststoffe weltweit die Hauptquelle für die Meeresverschmutzung sind. Nach Aussage des Umweltschutzprogramms der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2005 kommen auf einen Quadratkilometer Meeresoberfläche über 13 000 Plastikteile, und diese Zahl steigt stetig. Kunststoff braucht nach Expertenschätzung circa 500 Jahre, um sich im Meerwasser endgültig abzubauen. Bevor sich der Plastikmüll abbaut, wird er durch UV-Strahlung und Wellenbewegung in Mikropartikel zersetzt, teilweise von Fischen mit Nahrung verwechselt und landet so auf unserem Teller. Der nicht abgebaute Plastikmüll findet sich in allen Weltmeeren. Besonders viel Müll sammelt sich in den Strömungswirbeln der Ozeane. Im Pazifik befindet sich ein Meereswirbel, der circa 3 Millionen Tonnen Plastikmüll auf einer Wasseroberfläche von der Größe Mitteleuropas enthält. Bis zu 13 Millionen Tonnen Kunststoffabfall landen nach Schätzungen der Wissenschaftler jährlich im Meer. Dieser Müll kommt durch illegale Müllentsorgung an den Küsten und den Ufern von Flüssen, durch die Berufsschifffahrt und den Tourismus ins Meer, oder er wird durch den Wind von Deponien verweht. Er macht jedenfalls nicht an unseren Grenzen halt. Deshalb müssen wir auf internationaler Ebene dringend etwas unternehmen. Die Vermüllung ist ein ernstzunehmendes globales Problem, dessen Folgen für die Umwelt wir heute nicht vollständig abschätzen können. Deshalb ist die Initiative der Bundesregierung sehr zu begrüßen, aber auch dringend notwendig. Müllvermeidung, Müllrecycling, die fachgerechte Verwertung oder Entsorgung von Müll, das sind die Ziele, die wir in Deutschland haben. Aber diese Ziele müssen wir eben auch international verfolgen, um der Meeresvermüllung vorzubeugen. Deutschland – das hat der Kollege Gebhart vorhin schon gesagt – ist zwar Vorreiter bei der Verwertung und beim Recycling – der in Deutschland anfallende Kunststoffmüll wird nahezu vollständig entweder stofflich oder energetisch verwertet –; trotzdem lässt sich auch bei uns nicht nur hinsichtlich der Recyclingquoten, sondern auch bei der Abfallvermeidung natürlich noch einiges verbessern. Angesprochen wurde insbesondere die Produktverantwortung. Aber auch die Produktverantwortung muss sich weiterentwickeln, um wirklich ein wirkungsvolles Regelungselement zu sein, das Recycling oder eben auch Vermeidung fördert. Das haben wir, meine ich jedenfalls, noch nicht erreicht. Wir müssen deshalb dringend Regelungen für eine recyclingfreundlichere und ressourcenschonendere Herstellung von Produkten treffen und hier die Hersteller mit in die Verantwortung nehmen. Ich hoffe sehr, dass das neue Kreislaufwirtschaftspaket, das die EU-Kommission im Laufe des Jahres vorlegen will, mindestens so ambitioniert sein wird wie das Paket der vorherigen EU-Kommission. Gerade auf europäischer Ebene müssen wir deutlich vorankommen. Die Industrienationen haben insgesamt eine besondere Verantwortung beim Kampf gegen die Vermüllung der Weltmeere. In den Entwicklungsländern fehlen oftmals nach wie vor die Infrastruktur, die Rahmenbedingungen und die finanziellen Mittel für die Abfallvermeidung oder für das Recycling von Plastikmüll. Es fehlt oft genug an einer geordneten Sammlung und Entsorgung des Mülls. Das jährliche Aufkommen an Siedlungsabfällen beträgt circa 1,8 Milliarden Tonnen. Es ist besonders bedenklich, dass davon nur circa zwei Drittel regelmäßig eingesammelt werden. Wir müssen den Schutz der Meere international vorantreiben. Die Bundesregierung geht deshalb den richtigen Weg, wenn sie ihn zu einem Schwerpunkt auf dem G 7-Gipfel macht. Danke.