Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Hohes Haus ! Angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Redezeit will ich nur auf ein paar Punkte eingehen . Erstens . Ich habe den Eindruck , in der SPD-Fraktion gibt es ausschließlich Bankfachleute . . Aber Sie sollten sich die entsprechenden Unterlagen anschauen und nicht nur Wahlkampf betreiben . Ich sage nur nebenbei , dass vor einiger Zeit Kirch-Pay-TV von Lehman _ Lehman Brothers ist eine Investmentbank , die Betriebe für Investoren sehr genau prüfen und bewerten muss _ mit 8 Milliarden Euro bewertet worden ist . Kirch22750 Media wurde sogar noch höher eingeschätzt . Es kommt nicht von irgendwoher , dass die Investoren hohe Beträge investiert haben , aber nur geringe Anteile bekommen haben . Sie machen das nicht , weil sie Geld übrig haben , sondern sie prüfen sehr exakt . Vielleicht machen Sie sich darüber einmal Gedanken ! Zweitens . Die Put-Optionen waren so , wie sie jetzt aufgetreten sind , nicht allgemein bekannt , auch nicht den Banken . Drittens . Sie sagen , es sei von der Landesbank unverantwortlich gewesen , hier entsprechende Kredite zu geben . War es auch bei der Hypo-Vereinsbank , der Commerzbank und der DZ unverantwortlich ? In deren Gremien sitzt kein Mitglied der Staatsregierung . War es auch bei der Deutschen Bank und bei der Dresdner Bank , die ebenfalls Kredite gegeben haben , unverantwortlich ? Was hier erzählt wird , ist alles ein großer Unsinn . Viertens . Zu Ihrer seltsamen Sprache muss ich Folgendes sagen , Herr Stiegler : Sie haben behauptet , im Kreditausschuss säßen nur schwarze Nickneger . Dort sitzen aber auch rote Nickneger , die genickt haben . . _ Ich nehme nicht an , dass sie automatisch mitnicken , weil wir sie so sehr überzeugt haben . Vielmehr haben sie sich an den Grundlagen und Fakten orientiert , die hier aufgelistet sind . Insofern wurde hier sehr leichtfertig argumentiert . Fünftens . Im Hinblick auf die Landesbank wurde auch behauptet , es gebe negative Auswirkungen auf den Mittelstand . Sie müssen einmal überprüfen , wie weit dieThemen , die Frau Hendricks angesprochen hat , berührt sind . Woher wollen Sie denn wissen , dass das Eigenkapital überlastet worden wäre ? Das wissen Sie nicht ; denn das ist es nämlich nicht . Das wird auch die Untersuchung ergeben . . Zuvor hat Herr Hempelmann , glaube ich , gesagt , es seien 2 Milliarden in den Sand gesetzt worden . Woher wollen Sie das wissen ? Warten Sie doch erst einmal ab , was bei der Sanierung herauskommt . Dann werden Sie sehen , dass die Welt völlig anders ausschaut . Erst dann wird man über die Beträge reden können . . Im Übrigen bitte ich Sie , sich zu informieren , bevor Sie behaupten , Kirch-Media sei mit 6 Milliarden verschuldet . Damit liegen Sie völlig falsch . Die Zahlen , die genannt worden sind , beziehen sich auf die Holding , Kirch-Media , Pay-TV und alle Beteiligungen . Kirch-Media ist nicht einmal mit einem Drittel dabei . Ich kann und will Ihnen hier nicht die konkrete Zahl nennen . Aber es ist inakzeptabel , hier so leichtfertig und ignorant aufzutreten und Vorwürfe zu erheben . . _ Mit einer gewissen Vorsicht sage ich Ihnen : Die Sanierung wird schneller vor sich gehen , als Ihnen lieb ist . Sechstens . Herr Stiegler , Sie haben sich darüber aufgeregt , dass ich das Treffen in Hannover angesprochen habe . Die Zusammenhänge , die ich genannt habe , wurden so in der Süddeutschen Zeitung dargestellt . Ich frage Sie noch einmal : Warum geben Sie dazu Erklärungen ab ? Was macht der Geschäftsführer der WAZ bei einem Treffen , bei dem es um Kirch geht ? . Was haben Murdoch und andere damit zu tun ? Nein , da ging es um politisch-strategische Themen . Vorletzte Bemerkung : Herr Abgeordneter , Ihre großen Sprüche , hier handle es sich um die größte Pleite der Nachkriegsgeschichte , muss ich auch klarstellen . Die größte Pleite der Nachkriegsgeschichte ist , bezogen auf die Arbeitsplätze , immer noch Holzmann mit 23000 Beschäftigten . . Bei Vulkan waren es 22000 Beschäftigte . Bei Kirch ist jetzt eine Gruppe mit nicht mehr als 5000 oder 6000 Beschäftigten in Insolvenz . . _ Betrachtet man es von den Kosten , dann ist als Erste die Neue Heimat zu nennen , die seinerzeit Steuerersparnisse in Höhe von 4 Milliarden DM und Zuschüsse in Höhe von 10 Milliarden DM bekommen hatte und im Jahr 1985 Kredite in Höhe von 17 Milliarden DM gehabt hat . Wenn man also schon über die größten Insolvenzen redet , dann sollte man sich an Fakten halten . . Der letzte Punkt : Ich freue mich , dass manche die Auswirkungen auf den Medienstandort Bayern so sehr bedauerten . Ich habe noch nie erlebt , dass sich die SPD-Bundestagsfraktion so um bayerische Anliegen gekümmert hat . . Dass Bayern nach wie vor der erfolgreichste Medienstandort ist , haben Sie vorgestern feststellen können , als München das Medienzentrum für die WM 2006 geworden ist . Clement macht Sprüche und heult Tränen . Meine Damen und Herren , die Fakten sprechen eine andere Sprache . Das Thema , das Sie hier wahlkampfbedingt hochziehen wollen , wird Ihnen schneller zusammensacken , als Ihnen lieb ist . Danke schön . .