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Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin , ich würde mich sehr freuen , wenn Sie Ihre Erfahrungen mit dem Gesundheitswesen im Westen einmal vor Ort machen würden . Dann würden Sie nicht solche Behauptungen aufstellen . . Meine Damen und Herren , ich war bei der Beitragssatzstabilität . Mit Blick darauf möchte ich noch einmal deutlich machen , daß dies alles andere als eine leichte Aufgabe ist . In kaum einem anderen gesellschaftspolitischen Bereich stehen sich so oft so viele gegensätzliche Interessen gegenüber . Um so mehr müssen wir gemeinsam alles daransetzen , daß auch in Zukunft jeder das gleiche Recht auf eine optimale , der modernen Medizin entsprechende Gesundheitsversorgung hat . Dazu lade ich Sie alle herzlich ein . .
Partei: FDP
_ letzter Satz _ den verminderten Mehrwertsteuersatz bei Tierheilmitteln heraufzusetzen . Sie flüchten sich in Steuererhöhungen , wo Sie nur können , weil Sie es sich zu einfach machen . Aber diese Art der Politik am Beginn der Haushaltsdiskussion in den Ausschüssen des Parlaments wird Sie in die Sackgasse führen , wie Sie überhaupt mit Ihrer Innenpolitik Günter Rexrodt 18953 _ überdeckt durch das , was außenpolitisch geschieht _ bereits in der Sackgasse sind . Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da ich selten eine Kurzintervention mache, nehme ich sie heute auch einmal für mich in Anspruch. Zunächst einmal haben Sie sehr gut beschrieben, was Schulsozialarbeit alles leisten kann an Schulen. Sie haben nur einen Fehler gemacht: Sie wissen zum einen nicht, dass es nicht an jeder Schule Schulsozialarbeit gibt. In Berlin ist das etwas anders, in einigen anderen Bundesländern auch. Aber sie ist bei weitem nicht flächendeckend im Angebot. Gerade weil der Pakt ausgelaufen ist, den die SPD damals mit dem Bildungs- und Teilhabepaket initiiert hat, weil das Geld nicht mehr da ist, kann sie auch nicht mehr so finanziert werden. Für die Jugendarbeit greift § 11 SGB VIII und für die Jugendsozialarbeit an Schulen § 13 SGB VIII. Das sind die beiden Paragrafen, nach denen die Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund zurzeit möglich ist. Die Maßnahmen sind zum großen Teil projektfinanziert, also endlich. Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie nicht auch finden, dass wegen der Eigenständigkeit der Schulsozialarbeit diese im SGB VIII verankert werden sollte – als eigenständiger Paragraf –, damit gesichert ist – ich gebe Ihnen recht, die Kommunen und die Länder sind zuständig –, dass an jeder Schule künftig Schulsozialarbeit angeboten werden kann, die nicht zulasten der Jugendarbeit und nicht zulasten der Jugendsozialarbeit geht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie verwiesen soeben auf die Studie des Deutschen Instituts fürAltersvorsorge , in der ja unter anderem festgestellt wird , dass die Riester-Rente deshalb nicht so gut anläuft , weil den Menschen draußen die wahre Lage der Rente verschleiert werde . Ist es vor diesem Hintergrund nicht zu beklagen , dass die Renteninformationen erst im Jahre 2004 an alle Menschen herausgegeben sein werden und dass bis Ende 2002 , das ja für den Abschluss der Verträge entscheidend ist , nur 50 Prozent der Menschen diese Informationen erhalten haben werden ? Im Hinblick darauf , dass möglicherweise bei dem einen oder anderen Rentner Lücken vorhanden sind und diese verschleiert werden könnten , wäre es ja kontraproduktiv , wenn die übrigen 50 Prozent erst im Jahre 2004 über ihre wirkliche Lage in der gesetzlichen Rente Bescheid wüssten .
Partei: CDU/CSU
Mein intellektueller Spielraum reicht zumindest so weit , den Unterschied zwischen Frage und Aussage zu überblicken , verehrte Frau Knoche . - Das ist das Erste . Zum Zweiten kann ich Ihnen nur sagen : Sie haben Ihre Aussage von vorhin nicht besser gemacht . Sie haben im Grunde den Generalverdacht , den Sie über unsere Soldaten gelegt haben , mit dieser Aussage noch einmal verstärkt . Wenn diese Debatte , die an sich von hoher Verantwortung geprägt sein sollte , dieses Niveau haben soll , dann müssen wir wirklich andere Maßstäbe anlegen . Wir wollen diese Maßstäbe nicht . Wenn Sie sie suchen - bitte sehr . Aber wir legen diese Maßstäbe nicht an .
Partei: SPD
Hat die Bundesregierung in Kenntnis der von Herrn Bundesminister Bohl auf die Frage nach möglichen Neuverteilungen gegebenen klaren Antwort , daß es nichts neu zu verteilen gebe , was nicht im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des EALG zumindest rein theoretisch längst zugeordnet worden sei , zwischenzeitlich eine andere Sicht in der Beantwortung dieser Frage angenommen ?
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . Habe ich Sie richtig verstanden , Herr Staatssekretär , daß durch eine Beteiligung der Telekom an der Firma SES keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligung der Telekom an EUTELSAT und an dessen Projekt des Hot-Bird-Plus-Satelliten zu erwarten sind ? 17630 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 204 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 19 .
Partei: SPD
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Klarstellung , macht sie doch deutlich , daß es eine innere Seite in Rußland gibt , die allmählich beginnt , mit dem Krieg kritischer umzugehen , als es in den ersten Tagen dieses jetzt stattfindenden Tschetschenien-Krieges der Fall ist . Wie bewerten Sie mit Blick auf die Duma-Wahlen die neue Qualität der innerrussischen Debatte ? Zum Beispiel hat Jawlinskij deutlich gemacht , daß er jetzt gegenüber dieser Kriegführung erhebliche Einwände hat . Wie bewerten Sie diese neue Entwicklung in der innerrussichen Debatte selbst ?
Partei: GRUENE
Ich muss leider darauf beharren: Meine Frage bezog sich auf „Äußerungen“, also Mehrzahl, und „Aktivitäten“, nicht „Aktivität“. Sie haben lediglich eine Aktivität bzw. Äußerung, also das Singen rechtsextremer Skinmusik, erwähnt, während Sie das, was ein Dreivierteljahr vorher gewesen ist, überhaupt nicht erwähnt haben. Also war es doch unvollständig. Das war dann die Befragung, von der Sie reden: die Befragung, bei der dieses andere Ereignis offenbar überhaupt nicht erwähnt worden ist, wie Sie behaupten – das von 1994 –, und bei der der MAD versucht hat, Herrn Mundlos als Informanten zu gewinnen. Trifft das zu?
Partei: FDP
Gerade deswegen sind wir gegen die Flächentarifverträge , Herr Beck . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns diese beiden Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss gründlich beraten . Ich hoffe , dass wir hier noch zu einer Verbesserung nicht nur im Interesse der Anwaltschaft , sondern auch des Rechtsstaats gelangen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , warum haben wir dann im Verkehrsausschuss bestimmten Beihilfemaßnahmen in den Niederlanden und in Frankreich zustimmen müssen und weshalb gibt es eine Übergangslösung für diese Beihilfen ? Ich bin dezidiert der Meinung , dass diese Frage von der Bundesregierung hätte aufgegriffen werden müssen . Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin , ich kann Ihnen gerne zumindest das belgische Förderprogramm im Wortlaut überreichen . Zum niederländischen Förderprogramm sind bisher über die Medien nur Grundzüge bekannt geworden . Es soll sich dabei um ein CO2-Minderungsprogramm handeln , in dem auch vorgesehen sein soll , dass umweltfreundliche Motoren in Binnenschiffe eingebaut werden können . Aber unseres Wissens ist dieses Programm noch nicht aufgelegt worden .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der XXL-Aufschwung hat sich bis heute verlängert, Herr Duin. Er findet immer noch statt. Was im nächsten Jahr stattfindet, wollen wir einmal abwarten. Dass es eine Normalisierung des Wachstums geben wird, ist zu erwarten. Aber die Wachstumsentwicklung bleibt positiv. Das Entscheidende ist: Nach den Entscheidungen vom Mittwoch zum Euro wird eine Beruhigung auf den Märkten und allgemein mehr Zuversicht eintreten. Das sehen Sie schon jetzt an der Börsenentwicklung und der Entwicklung des Euros, dessen Kurs wieder auf 1,40 Dollar gestiegen ist. Deswegen wird die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr besser ausfallen, als es heute prognostiziert wird. Da bin ich sehr zuversichtlich. Deswegen gibt es jetzt überhaupt keinen Grund für ein übereiltes Konjunkturprogramm, in welchem Umfang auch immer. Wir sind in einer gesunden Entwicklung. Wir haben die richtige Politik gemacht. Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Nachfragekräfte mit 24 Milliarden Euro unterstützt. Wir haben viele Entlastungsmaßnahmen getroffen. Auch Sie können stolz sein, weil die Arbeitsmarktreformen aus der rot-grünen Regierungszeit dazu einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich wundere mich darüber, dass bei Ihnen Stimmen lauter werden, die eine Rückabwicklung fordern. Da ist völlig unsinnig. Das war eine erfolgreiche Politik. Wir haben sie unterstützt. Wir sagen Ihnen auch heute noch: Das war eine gute Sache. So gut, wie die Entwicklung jetzt ist, haben auch wir sie nicht vorausgesehen. Dass wir in diesem Jahr über 500 000 Erwerbstätige mehr als im letzten Jahr haben – der aktuelle Stand liegt bei 41,2 Millionen Erwerbstätigen –, war doch nicht vorherzusehen. Genauso war nicht vorherzusehen, dass die Renten im nächsten Jahr stärker steigen – 3,2 Prozent im Osten, 2,3 Prozent im Westen –, dass die Rentenbeiträge um 0,3 Prozent gesenkt werden können, dass die Steuereinnahmen über alle Erwartungen hinaus steigen. Im Handelsblatt ist heute zu lesen, dass die neue Steuerschätzung wahrscheinlich von einem Steuermehraufkommen von 40 Milliarden Euro bis 2015 ausgehen wird.
Partei: GRUENE
Nein, da stimme ich Ihnen keineswegs zu. Als RotGrün im Jahre 2005 die Ausnahmen eingeführt hat, gab es für 250 Unternehmen Ausnahmen. Diese Zahl ist aufgebläht worden. Für nächstes Jahr haben über 2 000 Unternehmen eine Ausnahme beantragt. Die Zahl wird von 250 auf 2 000 steigen. Das ist der Politik Ihres Wirtschaftsministers Rösler geschuldet – nicht mehr und nicht weniger. Für 50 Prozent des Wirtschaftsstroms wird mittlerweile keine EEG-Umlage mehr gezahlt, da die entsprechenden Unternehmen davon ausgenommen sind. Deshalb ist das nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel. Sie belasten die kleinen, mittelständischen Unternehmen, die Handwerker. Das ist die Politik der FDP – nicht mehr und nicht weniger. – Es geht nicht um Beantragung und sonst etwas, sondern schon jetzt sind es 800 Ausnahmen, und im nächsten Jahr werden es mindestens 1 800 bis 2 000 sein. Deshalb sage ich zu den Durchleitungsgebühren für die Nutzung der Netze: Auch das, was Herr Rösler in diesem Punkt macht, ist eine absolute Unverschämtheit. In diesem Jahr gibt es für 1 400 Unternehmen eine Ausnahme, für das nächste Jahr haben weitere 1 600 Unternehmen eine Ausnahme beantragt. Ich sage: Hier erleben wir eine Klientel- und Lobbypolitik zulasten der Verbraucher.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben gerade gesagt, dass die Ausbildung richtig ist; ich teile das. Sie haben aber vorhin auch mit uns gelauscht, wie der Herr Außenminister gesagt hat, dass die Waffenlieferung an die Peschmerga richtig war. Haben Sie vor Ort einmal die Frage gestellt, mit welchen Waffen die Menschen zur Ausbildung kommen? Die Peschmerga sind ja nicht stationiert; sie kommen morgens zur Ausbildung, und abends sind sie wieder weg. Wir haben nicht nur MILAN geliefert, sondern auch 20 000 G3- und G36-Waffen. Die deutschen Ausbilder, die ich vor Ort getroffen habe, haben mir gesagt: Sie haben noch nie einen gesehen, der mit eben diesen Waffen zur Ausbildung kommt. Sie kommen im besten Falle mit Kalaschnikows aus den 50er-Jahren aus der Tschechoslowakei. Die Bundesregierung sagt – ich habe die Antwort schriftlich bekommen –, dass sie selbst keine physische Endverbleibskontrolle für die Waffen gewährleisten kann. Wir wissen nicht, wo die 20 000 Gewehre geblieben sind. Haben Sie schon einmal die Frage gestellt, wo die Waffen eigentlich hingekommen sind, wenn sie nicht aufbewahrt werden? Da wäre ja einer der weniger schlimmen Fälle, die mir einfallen würden; Proliferation wäre weit schlimmer. Werden die Waffen aufbewahrt für den Fall, dass eines Tages die Peschmerga der KDP von Herrn Barzani kämpfen wollen gegen die Peschmerga der PUK und andere oder gegen die PKK, wie es in Sindschar teilweise passiert ist?
Partei: SPD
Herr Minister Zeman und Frau Ministerin Bergmann sollten ursprünglich _ das wissen Sie sicherlich _ gemeinsam an einer Veranstaltung des Koordinierungsbüros für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch Tandem im Oktober 1999 in Weimar teilnehmen . Im Rahmen dieses Treffens wollten sich beide Minister den Fragen der Vertreterinnen und der Vertreter von deutschen und tschechischen Jugendaustauschorganisationen stellen Max Straubinger 12072 und einen Meinungsaustausch über die jugendpolitische Zusammenarbeit führen . Herr Minister Zeman hat dann aufgrund aktueller Entwicklungen in Tschechien den Besuch kurzfristig abgesagt . Er hat im Gegenzug Frau Ministerin Bergmann zu einem Arbeitsbesuch nach Prag eingeladen . Frau Ministerin Bergmann nahm diese Einladung an und wollte den Besuch mit einem Gespräch mit dem Arbeitsund Sozialminister Spidla verknüpfen . Wie Sie vielleicht wissen , hat unser Ressort auch zu dem tschechischen Sozialministerium Kontakte . Der fürApril 2000 ins Auge gefasste Termin konnte nicht realisiert werden , da nicht alle drei Minister an dem geplanten Tag verfügbar waren . Ein weiterer Terminvorschlag von tschechischer Seite für ein Treffen am 20 . Juli scheiterte an Terminschwierigkeiten auf deutscher Seite , ebenso wie der deutsche Alternativvorschlag für den 1 . August auf tschechischer Seite scheiterte . Der vom tschechischen Jugendministerium angekündigte neue Terminvorschlag steht noch aus . Auf Arbeitsebene ist bereits nachgefragt worden . Ein baldiger neuer Vorschlag wurde in Aussicht gestellt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte dem Hohen Hause , konform mit der Geschäftsordnung , wenn ich die zurückliegenden Debattenbeiträge betrachte , erklären , warum ich dem Absetzungsantrag zustimme . Ich stimme nicht deswegen zu , Herr Kollege Poß , weil ich es für verfassungsrechtlich bedenklich hielte , heute dieses Gesetz zu verabschieden . Denn dieses Gesetz ist hinsichtlich des Inkrafttretens an eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gekoppelt . Vor dem Hintergrund der Tatsache , daß Sie immer unterstellt haben , daß eine vorhergehende Änderung des Grundgesetzes der Regierungskoalition Tür und Tor öffnen würde , eine Regelung durchzusetzen , die Sie nicht mögen , haben wir zunächst einmal die einfachgesetzliche Regelung auf den Weg gebracht , damit Sie wissen , wie das dann in der konkreten Umsetzung aussehen soll , damit Sie sich mit der Sache befassen und das Ganze dann in Kraft treten kann , wenn das Grundgesetz geändert ist . Insoweit ist das Verfahren vernünftig , und es ist auch verfassungskonform . Ihre entsprechende Kritik geht insoweit ins Leere . . Die Absetzung der Behandlung dieses Gesetzentwurfes heute hat den Grund - deswegen halte ich das auch für vernünftig - , daß Gespräche ins Haus stehen , von denen wir alle wissen und die am Montag beginnen werden . Deswegen sollte man , wenn alle darüber einig sind , daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer gesenkt werden soll , auch die Chance solcher Gespräche nutzen , um eine möglichst breite Basis für eine solche Entscheidung herbeizuführen . Vielleicht kommt am Montag auch in dieser Richtung etwas dabei heraus . Deswegen stimme ich der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes zu . .
Partei: GRUENE
Nur eine Aussage dazu: Sie als Umweltpolitikerin schreiben in eine Gebietskategorie einen Lärmpegel hinein, den sowohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen als auch das Umweltbundesamt für gesundheitsschädlich halten. Das ist als Umweltpolitiker auch nicht hinnehmbar, glaube ich. Meines Erachtens haben sowohl die 3 dB als auch der § 13b mit guter Stadtentwicklungspolitik wenig zu tun. Deswegen müssen wir uns als Grüne, obwohl wir das urbane Gebiet sehr schätzen und es für eine sehr gute Idee, eine wirkliche Weiterentwicklung und einen Meilenstein im Baugesetzbuch halten, bei dieser Baugesetzbuchnovelle leider enthalten. Wir Grüne stehen für lebenswerte Städte mit kurzen Wegen, mit einer Nutzungsmischung, mit einer Vielfalt und mit einer kleinräumigen Teilung von Gewerbe, Arbeiten und Leben untereinander in der Stadt. Wir stehen aber nicht für eine Stadt, in der der Flächenfraß im Außenbereich organisiert wird und in dem die Menschen mit Lärm und gesundheitlichen Problemen zu kämpfen haben. Danke schön.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , in einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Pressemitteilung hat der Umweltminister gestern zu der Entscheidung des Hamburger Senats Stellung bezogen . Er hat damit argumentiert , dass es in den Vorschriften zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer eigentlich weiter gehende Bestimmungen als die UNESCO-Vorgaben für das Weltnaturerbe gebe . Wenn man diese Argumentation zu Ende denkt , könnte man zu der Schlussfolgerung gelangen , dass die bereits jetzt bestehenden Vorschriften zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer eine weitere Elbvertiefung nicht decken würden . Können Sie diese Möglichkeit der Auslegung der Schutzvorschriften des Nationalparks Wattenmeer nachvollziehen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe eben ausgeführt , dass die Fahrrinne nicht Teil des Nationalparks ist und sie von dem Nominierungsantrag ausdrücklich ausgenommen ist und dass auf diese Situation im Nominierungsantrag hingewiesen wird . Deshalb können wir den Ausstieg des Hamburger Senats aus diesem gemeinsamen Projekt , auf das viele Jahre grenzüberschreitend hingearbeitet wurde , nicht nachvollziehen . Dies ist entweder ein Ausdruck fehlender Sachkenntnis , oder es handelt sich dabei um vorgeschobene Gründe und Motive ; das haben wir gestern noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht . Durch die Nominierung und die - wie wir hoffen - künftige Anerkennung des Wattenmeers als Weltnaturerbe ändert sich nichts an den naturschutzrechtlichen Vorgaben für die Elbe und die dort geplanten Projekte . Es gilt dort das nationale und das europäische Naturschutzrecht . Durch die Anerkennung als Weltnaturerbe ändert sich nichts . Was heute möglich ist , wird in Zukunft auch bei einer Anerkennung möglich sein . Was heute nicht möglich ist , wird in Zukunft auch dann nicht möglich sein , wenn , was wir alle nicht hoffen , die Pläne der Anerkennung als Weltnaturerbe durchkreuzt würden .
Partei: CDU/CSU
Herr Scharping , ich hatte Sie eigentlich nicht nach den Umständen gefragt . Das bezog sich auf die Finanzierungsfragen , die wir gemeinsam erörtert haben . Ich habe ausdrücklich konzediert , daß man da in der Tat unterschiedlicher Meinung sein kann _ obwohl die Überlegungen , die Kolleginnen und Kollegen von uns angestellt haben , in Ihrer eigenen Fraktion geteilt werden . Das weiß ich genau , auch auf Grund der Ausschußsitzung gestern . Es ist doch eine unglaubliche Situation , daß Sie Überlegungen , die Sie bei uns heftig kritisieren , in den eigenen Reihen offenbar durchaus als legitim ansehen . Ich hatte Sie nach etwas anderem gefragt . Ich hatte Sie gefragt , wie Sie dazu kommen , eine solch schwerwiegende Beschuldigung gegenüber der Unionsfraktion , die ihre politischen Grundlagen auch aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus bezieht , vorzubringen und ohne den geringsten Beweis einer Verdächtigung Raum zu geben , wonach es rechtspopulistische Gründe seien , warum wir hier in dieser Sache eine Diskussion geführt haben . Ich hätte von Ihnen eigentlich eine Entschuldigung für das erwartet , was Sie da gesagt haben . .
Partei: SPD
Die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Erarbeitung der Strategie erfolgte in zwei Phasen : Wir haben bereits vor Vorlage eines ersten Entwurfes den Rat für Nachhaltige Entwicklung um entsprechende Vorschläge gebeten . In dem Rat für Nachhaltige Entwicklung , der vom Bundeskanzler eingesetzt wurde , sind Unternehmen , Gewerkschaften , Kirchen , Umweltverbände und andere Gruppen vertreten , sodass schon hier ein breites Spektrum an Erfahrungen und Vorschlägen in die Erarbeitung der Strategie eingeflossen ist . Darüber hinaus gab es eine erste Konsultationsrunde mit Verbänden und Institutionen sowie ein öffentliches Forum Nachhaltigkeit im Internet , das allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gab , ihre Anregungen und Vorschläge einzuspeisen . Auf der Basis dieser ersten Konsultationsrunde hat der Staatssekretärsausschuss für Nachhaltige Entwicklung Ende letzten Jahres den Entwurf der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und erneut öffentlich zur Diskussion gestellt . Auch hier gab es sowohl für den Rat für Nachhaltige Entwicklung als auch in einzelnen Konsultationen mit Verbänden und Institutionen und erneut für die gesamte interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit , Kritik und Anregungen einzubringen . In der Endphase der Erarbeitung der Strategie haben wir wesentliche Punkte der Dialogphase dokumentiert und deutlich gemacht , welche Anregungen in der Endfassung aufgegriffen worden sind . Mit der Vorlage der Strategie ist das Thema der nachhaltigen Entwicklung nicht abgeschlossen . Wir haben daher ein Managementkonzept verankert , das ein regelmäßiges Monitoring vorsieht . Auch werden wir , wie vom Deutschen Bundestag gefordert , alle zwei Jahre einen Bericht an das Parlament und die Öffentlichkeit geben . Selbstverständlich wird dann zu diskutieren sein , inwieweit die gesetzten Ziele erreicht sein werden und wo es dann weiteren Handlungsbedarf geben wird . Wir haben in der Strategie sehr deutlich zum Ausdruck gebracht , dass der Staat ein Akteur ist und dass Wirtschaft und Gesellschaft hinsichtlich ihrer jeweiligen Verantwortungsbereiche ebenso angesprochen sind . Wir werden sie am ehesten mit einem attraktiven Leitbild der Nachhaltigkeit gewinnen . Dieses legen wir heute mit unserer Strategie vor .
Partei: SPD
Lieber Kollege , stimmen Sie mit mir überein , daß das , was Sie jetzt beschreiben , das Konzept , erst auf Drängen des Ausschusses eilends in der Sommerpause zusammengezimmert worden ist , und würden Sie mir zustimmen , daß es die Pflicht der Bundesregierung und der Landesregierung Thüringens gewesen wäre , angesichts der dramatischen Lage dort unten schon bei Abschluß des Fusionsvertrages , wo sie in Kenntnis dessen waren , was da passiert , ein solches Konzept zu erarbeiten und es vor einem halben bis dreiviertel Jahr vorzulegen , damit es jetzt schon verwirklicht werden könnte ?