Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit meinem 16. Lebensjahr bin ich frauenpolitisch aktiv. Seit dieser Zeit habe ich auch mit dem Thema unserer Debatte zu tun. Das ist, ehrlich gestanden, ziemlich lange her, nämlich 40 Jahre. Für mich persönlich ist das kein Problem; denn ich fühle mich gar nicht so alt. Aber dass wir das Problem „Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen“ in diesen 40 Jahren noch nicht gelöst haben, ist wirklich ein großes Problem. Vor 40 Jahren feierte das erste autonome Frauenhaus seine Gründung, und in den darauffolgenden 40 Jahren sind weitere gegründet worden. Mittlerweile gibt es rund 350 Frauenhäuser, nicht nur autonome, sondern auch trägerinnengestützte. Ihre Finanzierung ist aber seit 40 Jahren nicht gesichert. Es sind Frauennotrufe und Beratungsstellen entstanden, und auch ihre Finanzierung ist nicht gesichert. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich aktuell als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Zum 40. Geburtstag der Frauenhäuser ist es endlich an der Zeit, sie angemessen auszustatten und ihre Finanzierung bundeseinheitlich abzusichern. Warum ist das Thema ein Dauerbrenner, auch hier im Parlament? Weil sich nichts Wesentliches ändert und alle Bundesregierungen in dieser Frage im Mikroschneckentempo agieren. Es wird immer vorgebracht: Ja, es gibt das Hilfetelefon. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, so hilfreich das bundesweite Hilfetelefon auch ist, es ist nicht genug und nicht annähernd eine Lösung für die desolate Lage des Hilfe- und Unterstützungssystems. 18 000 Frauen und ebenso viele Kinder – das sind 36 000 –, 36 000 Frauen und Kinder suchen jährlich Schutz in einem Frauenhaus. Das sind etwa 100 pro Tag. Nach einem Bericht der Bundesregierung werden mindestens 9 000 pro Jahr abgewiesen und können nicht aufgenommen werden. Sie gehen nicht aus Jux und Dollerei in ein Frauenhaus. Ich zitiere einmal aus einem Aufruf der autonomen Frauenhäuser. Darin heißt es: Sie flüchten vor der Misshandlung durch ihre Ehemänner, Lebenspartner oder Väter. Frauen werden erniedrigt, beschimpft, isoliert, bedroht und massiv in ihrem Selbstwertgefühl verletzt. Die körperlichen Übergriffe reichen von Schubsen und Ohrfeigen über Schlagen und Treten bis hin zu sexualisierter Gewalt, schweren Misshandlungen mit Gegenständen, Würgen, Angriffen mit Waffen und sogar Mord. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Frauen und ihre Kinder brauchen dringend Platz in Schutzräumen. Wo bleibt hier die effektive Antwort der Bundesregierung? Seit Jahren wird das Thema verschoben, den Ländern und Kommunen aufgeladen und die Verantwortung des Bundes ignoriert. Es gibt 16 Bundesländer und mindestens 16 unterschiedliche Regelungen für die Finanzierung. Von der Finanzierung hängt es aber ab, ob eine gewaltbetroffene Frau und ihre Kinder den notwendigen Schutz bekommen. Eine schnelle und unbürokratische Aufnahme in ein Frauenhaus kann das Leben dieser Frauen und Kinder retten. Doch wenn sie keinen Platz finden, kann ihr Leben gefährdet sein. Nicht nur für die gewaltbetroffenen Frauen ist die Situation nicht länger tragbar. Das Personal arbeitet meist deutlich an oder über der Belastungsgrenze, ohne dass angemessene Gehälter gezahlt werden können. Sie geben trotzdem alles. Das ist doch wirklich unerträglich. Ich appelliere ernsthaft an Sie: Es muss Schluss damit sein, dass die Verantwortung den Ländern und Kommunen zugeschoben wird. Der Bund muss endlich mehr tun. Ministerin Schwesig hat vor fünf Wochen das Jahr der Frauen ausgerufen. Das begrüße ich sehr. Zeigen Sie am Beispiel der Frauenhäuser, dass Sie das echt ernst nehmen! Meine Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag einen Rechtsanspruch, weil er Rechtssicherheit schafft für die gewaltbetroffenen Frauen und die Trägerinnen der Einrichtungen. Ein Rechtsanspruch wäre einklagbar. Er wirkt aber natürlich nur, wenn auch die Finanzierung gesichert ist, und er darf auf keinen Fall zu mehr Verwaltung und Bürokratie führen. Was erwarte ich und was erwartet meine Fraktion von dieser Bundesregierung? Arbeiten Sie endlich gezielt an Lösungen, damit das Problem gelöst wird! Ich finde, das ist eine Erwartung, die im Jahr der Frauen tatsächlich umgesetzt werden könnte. Vielen Dank.