Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Vollmer , dass Sie sich dazu hergeben , eine solche Rede zu halten und die Fakten dermaßen in ihr Gegenteil zu verkehren _ ich sage es einmal sehr höflich an diesem Freitagnachmittag _ , habe ich eigentlich nicht für möglich gehalten . Faktum ist , dass es hier um einen sehr vernünftigen , praktikablen und eleganten Weg geht , die Wiederherrichtung der Museumsinsel voranzubringen , Baustopps zu vermeiden und die sich ergebenden Schwierigkeiten aus der Welt zu schaffen . Jeder , der diesen Vorschlag kennt , unterstützt ihn . . 18916 1) Anlage 2 Ich behaupte , Herr Nida-Rümelin wäre heilfroh , wenn er den Erlös aus der Prägung der Münze vollständig in die Finanzierung der Museumsinsel stecken könnte . . Rot-Grün lehnt einen Vorschlag _ um nichts anderes geht es Rot-Grün _ , der vernünftig und gut ist , nur deshalb ab , weil er von der FDP und nicht von Rot-Grün stammt . . Wir halten hier große Reden _ an dieser Stelle müssen wir uns nicht streiten , Frau Vollmer _ über das Gewicht und die Bedeutung der Museumsinsel , dieses Kleinods , das auch von der UNESCO entsprechend gewürdigt wird . Da sind Schätze zu finden , die mit den Schätzen vergleichbar sind , die man in Museen in Paris , New York und London finden kann . Die Museumsinsel war nach dem Zweiten Weltkrieg und während der DDR-Zeit in schlechter Verfassung . Aber langsam tut sich etwas . Frau Vollmer _ damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt _ , Sie sprachen vorhin vom derzeitigen Berliner Senat . Ihre Kultursenatorin Goehler hat zur Unterstützung der Museumsinsel partout nichts beigetragen . . Sie geht zu Eröffnungen von Kunstausstellungen . . Sie paraphiert längst verhandelte Verträge und lässt sich auf Diskussionen mit antiamerikanischem Tenor ein . . Sie spricht davon , dass es eigentlich gut nachvollziehbar ist , dass das World Trade Center in New York kaputtgegangen ist . Das ist Frau Goehler , die auf Ihrem Ticket Kultursenatorin geworden ist . . Sie tut für klassische Kultur rein gar nichts ; sie hat einen ganz anderen Kulturbegriff . . _ Die jetzige Kultursenatorin hat doch Frau Vollmer in die Debatte gebracht . Drehen Sie mir doch nicht das Wort im Munde herum ! Wenn Frau Vollmer nicht von dieser Frau gesprochen hätte , hätte ich kein Wort dazu gesagt . . Es geht nur darum : Ein guter Vorschlag soll deswegen abgelehnt werden , weil er von der FDP stammt . . Berlin ist in einer ganz prekären Situation . Der Haushalt 2002 kann frühestens im Frühjahr 2002 aufgestellt werden . Vorher ist eine Kofinanzierung angesichts der über alle Maßen angespannten Haushaltslage gefährdet . Dadurch können große Gefahren für die Planungssicherheit und für den Planungsfortschritt entstehen . . Mit der Bereitstellung der gesamten Mittel wäre diese Gefahr aus der Welt geschafft . . Es wird argumentiert : Weil wir für die Stabilität des Euro sind , brauchen wir die Stiftung Geld und Währung . Ich frage Sie : Wer ist denn nicht für die Stabilität des Euro ? Müssen wir uns das hier vorhalten lassen ? Das ist eine Selbstverständlichkeit . Gibt es in dieser Bundesrepublik Deutschland nicht Institutionen und Gremien wie den Sachverständigenrat _ Sie haben ihn eben angesprochen _ , die Bundesbank , Forschungsinstitute und Universitäten , die sich um die Stabilität der Währung kümmern ? Gibt es nicht ein allgemeines Bewusstsein in diesem Land ? Gibt es nicht eine europäische Währungskultur , die zu einem großen Teil aus dem deutschen Verständnis von Währungsstabilität gespeist ist ? Warum muss ich zusätzlich noch eine Stiftung Geld und Währung gründen , die zwar mit einem riesigen Kapitalstock ausgestattet ist , aber noch nicht einmal einen definierten Auftrag hat ? Das war eine Idee der Bundesbank , die schon sehr frühzeitig in die Welt gesetzt wurde . Die Bundesregierung oder die Koalition hätten jede Möglichkeit gehabt , sich darüber hinwegzusetzen ; sie tun es aber nur deshalb nicht _ und dabei bleibt es _ , weil der Vorschlag nicht von Ihnen , sondern von uns gekommen ist . . Das ist kleinkariert und schäbig . Das hat mit Kultur nichts zu tun . Frau Vollmer , das ist nicht einmal eine gute Parlamentskultur . Herzlichen Dank . .