Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Hinz , bei allem Respekt - ich habe Ihnen sieben Minuten zugehört , habe das nicht ganz so gern getan , aber sei's drum - : Dass Sie nach den IGLU- und PISA-Ergebnissen hier einen einzigen positiven Satz zustande bringen , um die deutschen Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrer einmal zu loben , ist , finde ich , einfach zu wenig . Bei aller Kritik an den Ergebnissen sollte man bedenken : Als wir aus dem Bildungsbereich damals , nach den ersten PISA-Ergebnissen , zusammenkamen , wurden zwei Dinge gefordert . Erstens : Reformen im Bereich des Bildungssystems . Zweitens : Zeit . Es war und ist wichtig , den Schulen , Pädagogen und Schülern Zeit zu geben , sich zu verändern und die Reformen durchzuführen . Ich finde , dass die PISA-Ergebnisse gut sind . Im Bereich der Naturwissenschaften ist Deutschland auf Platz acht der OECD-Staaten . Das ist überdurchschnittlich . Entscheidend ist dabei die Verbesserung : von Platz 18 auf Platz 13 . Das signalisiert , dass wir im deutschen Bildungssystem Reformen umgesetzt haben , allmählich , aber kontinuierlich . Herr Tauss , wir beide wissen : Viel wichtiger ist es , dass wir es geschafft haben , ein halbes Schuljahr aufzuholen . Dieses Ergebnis ist wichtig für die Schülerinnen und Schüler . Frau Hinz , ich muss Ihnen widersprechen : Auch im Bereich der Lesekompetenz gab es Verbesserungen . Sowohl Leistungsschwächere als auch Leistungsstärkere haben sich verbessert . Bei 13 von 24 OECD-Staaten stagnierten die Ergebnisse , bei sieben waren sie sogar schlechter als 2000 ; die deutschen Kinder haben sich verbessert . Im Übrigen wurde auch die Erkenntnis gewonnen , dass in Deutschland wieder mehr Kinder zum Vergnügen lesen . Das erachte ich als positiv . Die Abhängigkeit der Lesekompetenz von der sozialen Herkunft - sie ist nach wie vor viel zu hoch ; da sind wir einer Meinung - ist zurückgegangen . Auch diese Entwicklung ist wichtig . Die Ergebnisse von PISA werden immer wieder relativiert . Ich möchte einige Sätze zu den Relativierungsbemühungen gewisser Wissenschaftler in den letzten Wochen und Monaten sagen . Ich finde es immer schlecht , wenn sich die Politik in die Wissenschaft einmischt , wenn sie versucht , Daten zu korrigieren , indem sie die methodische Herleitung bezweifelt . Das macht man nicht . Ich finde es aber auch schwierig , wenn Wissenschaftler versuchen , wissenschaftliche Daten rein politisch zu interpretieren , möglicherweise sogar ideologiebedingt . Das , was wir in den letzten Monaten zu den PISA-Ergebnissen gehört haben , auch von Verantwortlichen aufseiten der OECD , finde ich nicht akzeptabel . Ich finde es nicht akzeptabel , dass Schleicher die besseren Ergebnisse - auch wenn sie nur leicht besser sind - zu relativieren versucht . Dazu zitiere ich Herrn Prenzel : Die Ergebnisse von PISA 2006 sind sehr wohl mit denen von 2003 vergleichbar , da die Rahmenkonzeption für PISA 2006 die vorausgegangenen Konzeptionen aufgegriffen und fortentwickelt hat . Hinzu gekommen sind lediglich Einstellungsfragen , beispielsweise zum Verantwortungsgefühl für die Umwelt , die aber gerade nicht Gegenstand der Tests zur Wissensüberprüfung waren . . . Das heißt im Ergebnis : Wir sollten uns nicht in den Streit der Wissenschaft einmischen ; aber ein paar mahnende Worte auch in die Richtung von Herrn Schleicher sind angebracht . Wir sollten das Ergebnis , dass wir uns verbessert haben , optimistisch wahrnehmen und dementsprechend bewerten und nicht in der Bildungspolitik alles ins Negative wandeln . Sie haben die Probleme angesprochen , und Sie haben angesprochen , was die Bundesregierung aus Ihrer Sicht alles nicht tut . Ich möchte drei Punkte herausgreifen . Völlig richtig ist : Es ist schlecht , dass die soziale Herkunft und der Migrationshintergrund den Bildungserfolg von Kindern definieren . Das ist in Deutschland extrem . Deutschland ist aber nicht mit Kanada oder Finnland vergleichbar , weil die soziale , die kulturelle Entwicklung eine andere ist . Sie schauen jetzt so kritisch . Schauen Sie sich einmal das kanadische Zuwanderungssystem an ! - Frau Hinz , entschuldigen Sie . Ich glaube , Sie wissen nicht , welche Maßnahmen bei der Integration von Migranten in Kanada und Finnland ergriffen werden . Der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund ist bei uns viermal so hoch . Sie können nicht Südlappland mit Hamburg oder Dortmund vergleichen . Sie müssen auch die kulturellen und sozialen Vorgänge in Ihre Bewertung einbeziehen . Kanada definiert sich als Zuwanderungsland ; aber die Zuwanderung ist wesentlich geringer als in Deutschland . Hätte damals die CDU/CSU jene Maßnahmen und Restriktionen gefordert , die dort ergriffen werden , dann hätten Sie aufgeschrien . Das ist die Realität in Kanada . Deswegen kommen dort solche Probleme nicht auf . Die Bundesregierung hat den Nationalen Integrationsplan beschlossen . Ich glaube , es ist gut , dass man erstmals die Maßnahmen und Möglichkeiten sowie den Bedarf im Bereich der Integration bündelt . Ich finde es richtig , dass die Kompetenzzuweisung die Federführung des Bundes vorsieht . Es geht hier um Fragen der Sprachförderung , der Integrationskurse und der Maßnahmen im beruflichen Bereich . Der Bund hat das richtigerweise zum ersten Mal in seiner Geschichte aufgegriffen . Ein weiterer Punkt , den Sie angesprochen haben , ist die Qualifizierungsoffensive . Ich stimme Ihnen zu , dass die Frage der Durchlässigkeit wichtig ist . Man muss fragen , wie es um die Bildungswege steht . In Ihrem Antrag sprechen Sie kritisch an : Erst zwei Jahre nachdem die Bundesregierung ins Amt gekommen sei , leite man die Qualifizierungsoffensive ein . - Moment mal , Frau Hinz ! Erst einmal kurz zuhören ! - Das haben Sie übrigens in Ihrem Antrag mit dem Defizit , das im Bereich Soziale Herkunft - Bildungserfolg besteht , zusammengebracht . Sie sagen also : Die Bundesregierung tut nichts und werfen ihr vor , sie habe zwei Jahre abgewartet . Dazu kann ich nur sagen : Schauen Sie sich einmal die Biografie der heute 15-Jährigen an . Sie wurden 1997 eingeschult , sie sind in der Regel 2001 in die Sekundarstufe gekommen und überprüft wurden sie 2006 . Man könnte auch sagen : Die gesamte Bildungsbiografie dieser Kinder bildet eine Zeit ab , in der Rot-Grün die Regierungsmehrheit stellte . Da frage ich mich : Was haben Sie denn damals gemacht ? Sie haben gar nichts gemacht . Wir haben mittlerweile eine Qualifizierungsoffensive eingeleitet und den Nationalen Integrationsplan sowie weitere Lösungsansätze entwickelt . - 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm , das ist richtig . Ich hätte mir gewünscht , dass es - das hat , wie ich glaube , auch der Kollege Schummer damals in seiner Rede gesagt - enger mit den Ländervertretern abgestimmt worden wäre . Ich will nun auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen . Es geht - das geht uns auch nach der Föderalismusreform noch etwas an - um den wichtigen Bereich der Bildungsforschung . Für die empirische Bildungsforschung haben wir 120 Millionen Euro vorgesehen , davon 56 Millionen Euro für ein nationales Bildungspanel . Damit haben wir die Möglichkeit , endlich dauerhaft Biografien von Schülerinnen und Schülern zu verfolgen und festzustellen , wie welche Bildungsimplikationen wirken . Dieses Programm zur Bildungsforschung wird in den nächsten Jahren eine tragende Stütze für die Reformen sein , die auf Länderebene , aber teilweise auch im Bund auf den Weg gebracht werden . Über einen Punkt , Frau Hinz , müssen wir noch einmal sprechen . Ich möchte hierzu von Ihnen gerne noch einmal eine Antwort . Sie haben wieder einmal das gegliederte Schulsystem kritisiert . Sie haben Gott sei Dank nicht den Vergleich mit Finnland gebracht , sonst müssten wir hier einmal einen Vergleich mit Frankreich oder Schweden anstellen . Diese haben nämlich bei PISA abgebaut , obwohl sie ein integriertes System haben . Mir reicht es nicht , wenn Sie hier nur eine Kritik am gegliederten Schulsystem vortragen . Sie müssen auch einmal sagen , was Sie wollen . Wollen Sie die Einheitsschule ? Wollen Sie die Gymnasien abschaffen ? Diesbezügliche Äußerungen habe ich von Ihnen noch nicht gehört . Bei der nächsten Ausschusssitzung hätten Sie die Gelegenheit , uns einmal vorzustellen , wie Ihr Konzept zu dieser Frage aussieht . - Frau Sager , bei Ihnen weiß ich das nicht . Ich erlebe gerade in Hamburg , wie Ihre Partei die Einheitsschule der Bildungsvielfalt vorzieht . Wir von der CDU/CSU haben in der Frage eine klare Position . Wir sagen , das , was in Thüringen , Sachsen , Bayern und Baden-Württemberg gut ist , kann nicht schlecht sein . Ob die Systeme zwei- oder dreigliedrig sind , ist eine Frage , die die Verantwortlichen auf Länderebene entscheiden sollen . Mir ist es nur wichtig , dass wir die Bildungsvielfalt behalten . Da haben wir von der CDU/CSU eine ganz klare Position : Bildungsvielfalt statt Einheitsschule . Wir könnten jetzt lange die Situation innerhalb Deutschlands und zwischen Deutschland und Europa vergleichen . Ich möchte nur von denjenigen , die heute das gegliederte Schulsystem im engeren Sinne kritisieren , wissen , welche Alternativen sie vorschlagen und ob sie die Einheitsschule wollen . Das frage ich auch vor dem Hintergrund , dass die Abschaffung der Gymnasien 86 Prozent der Anhänger der Linken abgelehnt haben . - Das ist Ihre Abteilung . - Bei der SPD waren es 88 Prozent . Insgesamt haben sich nur 29 Prozent für die Einführung einer Einheitsschule ausgesprochen . Das ist eine zentrale Schlussfolgerung , die , wie ich glaube , auch aus den PISA-Studien gezogen werden kann . Bei Reformen in diesem Bereich müssen wir uns über Reformen bei der Lehrerausbildung , über Qualitätsentwicklung und über die Erhöhung der Autonomie der Schulen , sprich der Selbstständigkeit , unterhalten . Es geht um die Frage , was man mit Blick auf Bildung im frühkindlichen bzw . vorschulischen Bereich tun kann . In der Debatte geht es dann sicherlich auch um die Frage der Schulstruktur . Aber die Frage der Schulstruktur an die erste Stelle zu setzen , ist ein methodischer Fehler . Den haben Sie wiederum in Ihrem Antrag und in Ihrer Rede gemacht . Es reicht nicht aus , das gegliederte Schulsystem einfach nur zu kritisieren . Mit der Föderalismusreform haben wir den Ländern die Verantwortung zugewiesen , jeweils nach ihren Bedürfnissen zu reagieren . Wir in Hamburg wollen das zweigliedrige Schulsystem . In Bayern wird man das dreigliedrige Schulsystem noch länger behalten . Jedes Land soll hier selber entscheiden . Wichtig ist nur eines : Bildungsvielfalt . Das heißt keine Einheitsschule , keine Gleichmacherei auf niedrigem Niveau . Da müssen sich die Grünen und einige andere klar äußern . Wir werden diese Debatte wieder führen müssen . Ich halte es für richtig - damit komme ich zum Schluss , Frau Hinz - , dass jeder für sich entscheidet , ob das Glas halbvoll oder halbleer war . Wichtig ist , festzuhalten : Die kleinschrittigen Reformen haben , auch wenn es sehr mühevolle Reformen waren , gewirkt . Das haben PISA und IGLU bewiesen . Wir müssen trotzdem weiterarbeiten . Jetzt geht es aber um die Fragen , die ich gerade angesprochen habe . Es erscheint mir wichtiger , über die Lehrerfortbildung zu diskutieren , als nur und allein über die Schulstruktur . Ich glaube , dass wir auf dem richtigen Weg sind , und hoffe , dass die Ergebnisse aus der nächsten PISA-Studie , die wir in drei Jahren bekommen werden , das bezeugen werden . Insoweit freue ich mich auf weitere interessante Diskussionen , auch mit Ihnen . Von Ihnen möchte ich dann gerne hören , was Sie sich genau unter der Einheitsschule vorstellen und ob Sie tatsächlich die Bildungsvielfalt abschaffen wollen . In dem Sinne : Vielen Dank .