Partei: FDP
Herzlichen Dank , Herr Präsident - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wie viele andere in diesem Haus bin ich politisch geprägt - ich bin Jahrgang 1953 - von der Teilung Deutschlands 1961 bis 1989 durch die Mauer , wobei die Mauer ja nicht nur eine Mauer war , sondern sich in einem Todesstreifen befand . Dieser Todesstreifen teilte Berlin , teilte Deutschland , teilte die ganze Welt . Als ich 1990 die Ehre hatte , Mitglied des ersten gesamtdeutschen Bundestages zu werden , habe ich mich sehr gefreut , dass der damalige Alterspräsident Willy Brandt war , der ebenso für die Überwindung der deutschen Teilung stand wie Hans-Dietrich Genscher , Helmut Kohl und andere Politiker Deutschlands , über die Parteigrenzen hinweg . Wenn ich heute meinen Kindern - mein ältester Sohn wird in diesem Jahr 17 Jahre alt - erklären soll , wie die deutsche Teilung war und wie die Überwindung der Teilung abgelaufen ist , dann bin ich dazu überhaupt nicht in der Lage . Die Menschen und insbesondere die Jugend der Welt kommen an das Brandenburger Tor - kein anderer Ort in Deutschland steht so sehr für die Teilung - und wollen erfahren , wie es war , als das Land geteilt war , und wie es war , als diese Teilung überwunden wurde . Aber ihnen wird an dieser zentralen Stelle kein Hinweis darauf gegeben . Deshalb war es gut - dieses Thema hat mich länger umgetrieben - , dass ich im Herbst 2003 darüber mit dem Kollegen Hilsberg gesprochen habe , der heute bedauerlicherweise erkrankt ist und dem ich von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche . Es hat sich das Gefühl entwickelt , dass wir etwas unternehmen müssen . Wir haben einen Antrag vorbereitet und Kontakt mit der Kollegin Eichstädt-Bohlig und dem Kollegen Kuhn aufgenommen . Sie , Frau Eichstädt-Bohlig , hatten ebenfalls festgestellt , dass etwas fehle . Wir vier Initiatoren - zwei Initiatoren kommen aus dem Westen und zwei aus dem Osten - stehen für die Generation Deutschlands zu Zeiten der Teilung . Die Mauer wurde nicht nur vom Westen , sondern noch viel stärker vom Osten als trennendes Element empfunden . Ich erinnere mich daran , dass es auch bei den Jungen Liberalen seinerzeit eine Diskussion um die Zweistaatlichkeit gab . Man sprach darüber , ob man nicht irgendwann einmal die Realität anerkennen sollte , dass Deutschland geteilt sei . Auf einem Bundeskongress der Jungen Liberalen , den ich geleitet habe , wurde eine entsprechende Frage an Hans-Dietrich Genscher gerichtet . Darauf antwortete er : Dieser Punkt mag für den einen oder anderen im Westen nicht von großer Bedeutung sein . Aber für die Bürger im Osten ist er von zentraler Bedeutung . Man darf den Menschen nie die Hoffnung nehmen . - Daraufhin wurde die Anerkennung der Zweistaatlichkeit auch von den Jungen Liberalen abgelehnt . Die Hoffnung , die deutsche Teilung zu überwinden , hat uns weiter getragen , auch wenn wir nicht alle jederzeit daran geglaubt haben . Es ist richtig , dass wir diesen Antrag gemeinsam eingebracht haben . Ich möchte mich auch dafür bedanken , dass inzwischen ein Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen Antrag als Initiatoren unterstützt . Es besteht ein Vakuum . Aber allein die Diskussion darüber hat dazu beigetragen , dass Lösungsvorschläge erarbeitet werden und dass das Thema in den Vordergrund gerückt ist . Wir hatten uns als Datum der ersten öffentlichen Präsentation dieses Antrags den 9 . November des letzten Jahres ausgesucht , weil sich an diesem Tag die Überwindung der Teilung Deutschlands zum 15 . Mal jährte . Aber auch durch die Kreuze von Frau Hildebrandt am Checkpoint Charlie und durch die Mauergedenkstätte an der Bernauer Straße wird auf die Teilung hingewiesen . Die Bevölkerung hat ein Bedürfnis nach Information . In unserem Antrag fordern wir , dass das Dokumentationszentrum an der Bernauer Straße aufgewertet werden soll . Wir wollen , dass die deutsche Teilung dokumentiert wird . Wir wollen allerdings auch , dass die Überwindung der Teilung dokumentiert wird . Wie , das werden wir im zuständigen Ausschuss und in der nachfolgenden Diskussion erörtern . Wir sind der Auffassung , dass hier ein Vakuum besteht und dass es unsere gesamtdeutsche Pflicht ist , über die Parteigrenzen hinweg hier tätig zu werden . Ich bin froh darüber , dass es auch in Zeiten der innenpolitischen Konfrontation gelungen ist , dieses Thema über die Parteigrenzen hinweg zu behandeln . Wir versuchen , für unser Anliegen eine Mehrheit zu finden . Ich wäre froh , wenn dieses Thema über alle Parteigrenzen hinweg weiterhin auf der Tagesordnung bliebe . Wir wollen alles dafür tun , dass dies so bleibt . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Geschichte muss erfahrbar sein . Gestern haben wir von Präsident Juschtschenko gehört , dass die Freiheit erlebbar ist . Sie ist insbesondere dann erlebbar , wenn man weiß , was Unfreiheit tatsächlich bedeutet . Wenn wir nichts mehr über die Unfreiheit wissen , dann haben wir auch nicht mehr die Möglichkeit , die Freiheit als besonderes Gut zu empfinden . Deshalb muss die Geschichte an diesem zentralen Ort erfahrbar werden , damit sich diese Geschichte nicht wiederholt und damit nie wieder Willkür und Ideologie über Menschenrechte und Menschenwürde gestellt werden . Ich bedanke mich im Vorhinein für die Mitarbeit und hoffe auf konstruktive Beratungen , damit dieser Antrag im gesamtdeutschen Interesse und im Interesse der Menschen , die wir hier im Bundestag repräsentieren , tatsächlich zu dem Ergebnis führt , dass dieser zentrale Ort aufgewertet wird - in welcher Form , darüber werden wir diskutieren - und dieser zentrale Ort , wie wir es im Antrag formuliert haben , für die Teilung Deutschlands , Berlins und der Welt , aber auch für die Überwindung der Teilung und für die Freiheit steht . Herzlichen Dank .