Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hans-Georg von der Marwitz, hättest du doch nur bei den Zitaten von Morgenstern etwas weiter gegoogelt. Da heißt es, wie du weißt: Die Zaghaftigkeit – wo Gutes gewollt wird – ist zu nichts nütze. Sie ist nur die Quelle immer weiterer Schwäche und damit immer weiterer Mißerfolge. Das gilt für dich ganz besonders. Toll, dass sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, für die Lage der Bäuerinnen und Bauern mehr interessiert als der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion. Aber was sollte Volker Kauder hier auch sagen? Dass die angebliche Bauernpartei CDU in den vergangenen Jahren keinen einzigen Antrag, keine einzige Initiative vorgelegt hat, um dem massiven Höfesterben etwas entgegenzusetzen? Dass die angebliche Bauernpartei CDU das Höfesterben lieber Strukturwandel nennt und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, diesen Strukturwandel gar nicht so schlecht finden? Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland lieber in ein EU-Vertragsverletzungsverfahren laufen lassen, als endlich eine vernünftige Düngeverordnung zum Grundwasserschutz gegen die Beharrungskräfte im Bauernverband durchzusetzen? Dass Sie seit der Aigner'schen Kuhschwanz-Prämie keinen Finger mehr für die Milchbauern krumm gemacht und den Bäuerinnen und Bauern zum Ende der Milchquote am 1. April nicht mehr als marktradikale Plattitüden anzubieten haben? Beispielhaft zitiere ich den CDUKollegen Kees de Vries: Wer für 32 Cent nicht melken kann, sollte Beamter werden. – Herr Minister Schmidt empfiehlt den Milchbauern – ich zitiere –: Hilfreich wird es sein, die Produktion am Markt zu orientieren. Schönen Dank, Herr Minister; das tun wir Bauern bereits seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Das haben Bäuerinnen und Bauern immer getan. Unsere Höfe machen aber trotzdem reihenweise zu. Meine Damen und Herren, Herr Minister, hilfreich wäre es, wenn Sie endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass in den letzten zehn Jahren fast die Hälfte der Milchviehbetriebe und zwei Drittel der Schweinehalter aufgegeben haben und dass wir auf dem besten Wege sind, die bäuerliche Landwirtschaft insgesamt zu verlieren. Hilfreich, Herr Minister, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wäre es aber auch, wenn Sie die Instrumente der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Stärkung bäuerlicher Betriebe endlich nutzen würden. Hilfreich wäre es, wenn Sie endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass Grundwasserbelastung, Antibiotikamissbrauch und Massentierhaltung Realitäten sind, die man nicht einfach leugnen oder wegpöbeln kann. Insbesondere dir, Hans-Georg von der Marwitz, sei das gesagt! Wollen Sie sich denn beim Thema Antibiotika auch noch von McDonald's überholen lassen? Ich will das nicht, wir Grünen wollen das nicht. Wir wollen, dass wir gemeinsam hier im Hause das Heft des Handelns in der Hand behalten und dieses Problem lösen. Hilfreich wäre es aber auch, wenn Sie bei TTIP endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass die Interessen der Agrarindustrie in der Regel das Gegenteil der Interessen von Bauern und Bäuerinnen sind. Hilfreich für eine zukünftige Debatte wäre es aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, wenn Sie aufhören würden, die Bäuerinnen und Bauern in Unmengen von Watte einzupacken und sie einzulullen, anstatt den konstruktiven Dialog mit der Gesellschaft zu suchen. Ihr ewiges Mantra, das wir gleich wieder rauf und runter hören werden – „Wir stehen vor und hinter euch, rechts und links von euch sowie über und unter euch“ –, löst kein einziges Problem, Frau Mortler, und ist auch nicht zukunftsfähig. Haben Sie doch endlich den Mut, die Wagenburg, in der Sie sich befinden, einzureißen! Gehen Sie auf die Gesellschaft zu! Dann kommen wir weiter.