Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst ein herzliches Dankeschön an Frau Eichstädt-Bohlig , die es nach all den Ausflügen in diverse andere Politikfelder geschafft hat , zum Thema zurückzukommen . Allerdings konnten auch Sie mir nicht erklären , warum die vielen Probleme , die Sie angesprochen haben , von den zwei damit befassten Ministerien , die _ beide in SPD- Hand _ schon 1999 von der SPD aufgefordert worden sind , eine solche Reform vorzunehmen , in den letzten anderthalb bis zwei Jahren nicht gelöst worden sind . Warum das nicht geschehen ist , versteht heutzutage keiner , der weiß , welch ein Apparat hinter diesen Ministerien steckt , und der sich noch an die Wahlversprechen und die Versprechen des 99-er Parteitages der SPD erinnert . Ich möchte ein paar Worte dazu verlieren , was Erben und Erbschaft in diesem Land eigentlich bedeuten , und zwar basierend auf dem nationalen Armuts- und Reichtumsbericht , den ich mir sehr genau angesehen habe . Bei der Erbschaftsteuer und vor allem bei der Erbschaft gilt der Grundsatz : Wer hat , dem wird gegeben . In diesem Land werden soziale Verhältnisse vererbt , und zwar sowohl arme wie auch reiche . Eine Erbschaft von über 5000 DM erwarten unter allen Erben 18 Prozent der Westdeutschen , aber nur 8 Prozent der Ostdeutschen . Das bedeutet eine Verfestigung sozialer Missverhältnisse zwischen Ost und West in diesem Land . Eine Erbschaft über 5000 DM erwarten unter allen Erben 35 Prozent der Hochschulabsolventen und -absolventinnen , aber nur 8 ,7 Prozent der Hauptschulabgänger . Dies bezieht sich jeweils auf die 40- bis 85-Jährigen der Bevölkerung dieses Landes . Daran sehen Sie , wie durch die Erbschaften , die in den nächsten Jahren auf uns zukommen , die sozialen Verhältnisse oder vielmehr die Missverhältnisse in diesem Land fortgeführt und verstärkt werden . Drei Viertel der Hochschulabsolventen erben überhaupt , aber nur knapp die Hälfte der Hauptschulabsolventen . Wenn man sich diese Tatsachen , die auch im Armuts- und Reichtumsbericht stehen , ansieht , fragt man sich , warum Sie nicht die Chance ergreifen , mit einer Erbschaftsteuer eine Politik der Umverteilung , eine Politik des sozialen Ausgleichs anzugehen , den die rot-grüne Regierung eigentlich schon vor einiger Zeit versprochen hat . . Aber Sie folgen weiterhin dem Grundsatz Den Seinen gibt's der Herr im Schlaf und gehen nicht nach einem Grundsatz vor , der lauten könnte : Armut bekämpfen , Reichtum begrenzen . . Weder beim Vorschlag der fünf Länder , die vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister zurückgepfiffen worden sind , noch bei unseren Vorschlägen zur Erbschaftsteuer geht es darum , Omas Häuschen nicht mehr vererbbar zu machen . Vielmehr geht es um große Vermögen und darum , dass die normalen Durchschnittshäuser durch Freibeträge für die Kinder gesichert werden sollen . Wenn man sich ansieht , dass mit der jetzigen Einheitswerttabelle bei einem Verkaufswert des Grundstückes von 1 ,2 Millionen DM abzüglich der Freibeträge eine Erbschaftsteuer in Höhe von rund 32 000 DM herauskommt , sieht man , dass hier große Vermögen wirklich in einem sehr geringen Maße belastet werden . Eine solche Belastung ist für Inhaber großer Vermögen wirklich gut zu tragen . Aber ein Grundstück im Wert von 1 ,2 Millionen DM ist nicht das , was der Durchschnittsverdiener besitzt .Aber ich verstehe schon , dass derjenige , der 1 Million DM auf seinem Konto nicht mehr findet , auch die 32 000 DM nicht mehr findet bzw . vergisst , sie zu überweisen . . Mit der Vertagung der Erbschaftsteuerreform haben Sie die Möglichkeit vertan , eine Umverteilung zugunsten der Länderfinanzen vorzunehmen . Wäre die Erbschaftsteuerreform jetzt durchgeführt worden , hätten Sie die Landespolitik stärken können . Mit den Einnahmen aus der Erbschaftsteuer hätten die Länder zum Beispiel Ganztagseinrichtungen für Kinder und eine bessere Ausstattung der Schulen und Hochschulen finanzieren können . Damit hätten die sozialen Verhältnisse , die mit Erbschaften fortgesetzt und verfestigt werden , ausgeglichen werden können . So aber haben Sie das grundlegende Problem der Vererbung von Vermögen und damit der Verfestigung sozialer Verhältnisse außer Acht gelassen , und zwar per Dekret von zwei Ministerien , nachdem die Länder versucht hatten , ihre berechtigten Interessen durchzusetzen .  Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen , dass Sie keine Umverteilungspolitik machen , dass Sie die Armut nicht bekämpfen wollen und den Reichtum noch nicht einmal in so geringem Maße , wie es durch eine Erbschaftsteuer geschehen würde , begrenzen wollen . Danke schön . .