Partei: GRUENE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lärm , insbesondere Verkehrslärm , ist eine der schlimmsten Beeinträchtigungen , denen die Menschen heutzutage ausgesetzt sind . Seit Jahren steht dabei der Fluglärm nach dem Straßenverkehrslärm an zweiter Stelle . Der zunehmende Flugbetrieb rund um die Uhr bedeutet für Hunderttausende , wenn nicht für Millionen von Menschen , die in der Umgebung von Flughäfen leben , immer mehr Krach bei Tag und , was besonders unerträglich ist , auch zu nachtschlafender Zeit . Nicht nur alte Menschen , nicht nur Kinder macht der Dauerstreß seelisch und körperlich krank . Aktuelle Schätzungen des Umweltbundesamtes zum Beispiel - so haben wir in einer Anhörung des Bundestages zum Verkehrslärm allgemein erfahren - haben ergeben , daß Verkehrslärm jährlich sogar für einige tausend Todesopfer verantwortlich sei , weil er durch die Erhöhung des Blutdruckes zu mehr Herzinfarkten führt . . noch : Albert Schmidt  Schutz existiert , trägt - das muß man so deutlich sagen - die Bundesregierung . Wir haben zwar ein Fluglärmgesetz , aber es gilt seit 1971 praktisch unverändert über ein Vierteljahrhundert . Es ist in den wesentlichen Punkten nicht novelliert worden , obwohl es seitdem einen explosiven Zuwachs des Flugverkehrs gegeben hat . Das heißt , das Fluglärmgesetz in der vorliegenden Form berücksichtigt zum Beispiel noch nicht einmal die Grenz- und Richtwerte , wie sie für den sonstigen Verkehrslärm angewendet werden . Die tatsächliche Lärmbelastung wird künstlich heruntergerechnet , indem die Lärmpegel zum Beispiel über sechs Monate gemittelt werden und noch nicht einmal zwischen Tag und Nacht unterschieden wird . Das ist eine Praxis , deren Verfassungsmäßigkeit getrost bezweifelt werden darf . . In dieser Form , liebe Kolleginnen und Kollegen , so hat es ein Verfassungsrechtler einmal ausgedrückt , ist das Gesetz eigentlich mehr ein Gesetz zum Schutz der Flughäfen gegen die Anwohnerinnen und Anwohner als umgekehrt . . Unser Antrag , der heute in die Beratungen geht , schlägt deshalb vor , endlich das veraltete Gesetz zu novellieren , und benennt eine ganze Reihe von Kriterien , von denen ich jetzt nur die wichtigsten kurz ansprechen möchte . Erstens . Der Schutz der Gesundheit - das muß man so einfach und deutlich an den Anfang stellen - muß Vorrang vor allen anderen verkehrlichen und wirtschaftlichen Belangen haben . . Zweitens . Das Gesetz muß gegen jeden unzumutbaren Fluglärm schützen . Das heißt , sein Geltungsbereich muß auch Regionalflughäfen , Landeplätze , allgemeine Luftfahrt , Sportfluggeräte und militärische Tieffluggebiete einbeziehen . Drittens . Die bisherigen Mittelungspegel - ich habe das kurz angesprochen - müssen durch den längst üblichen sogenannten Beurteilungspegel ersetzt werden , bei dem nicht nur die Quantität , sondern zusätzlich die Qualität des Lärms mit in die Berechnung eingeht . Zusätzlich müssen die Maximalpegel , also die lautesten Überflüge , in die Ermittlung der Belastung einbezogen werden . Spezielle Wetterlagen im übrigen , wie zum Beispiel Ostwind , sind bisher - das hat sich gezeigt - in sehr vielen Fällen nicht berücksichtigt worden und müssen einbezogen werden . Viertens . Der Schutz vor Nachtfluglärm - das ist uns ganz besonders wichtig - ist ebenfalls durch die Berücksichtigung von den Maximalpegeln , also von den lautesten Überflügen , zu verbessern . Dabei sind insbesondere Schlafzeiten von Kindern und Kernruhezeiten zu schützen . Alle Betroffenen haben ein Recht auf Nachtruhe , auch wenn sie in der Nähe von Flughäfen leben . . Fünftens . Der passive Lärmschutz ist durch schallgedämmte Raumlüfter , nicht nur durch Lärmschutzfenster zu verbessern . Sechstens . Es muß bei der Planung von Flughäfen und bei der Festlegung von Lärmschutzzonen von dem maximal abwickelbaren Verkehr an diesem Flughafen und nicht von der momentanen Situation ausgegangen werden . Siebentens . Die technischen Fortschritte im Flugzeugbau , die zu einer Lärmminderung führen können , müssen den Betroffenen möglichst umgehend zugute kommen . Das heißt , daß die Schutzvorschriften des Gesetzes in Abweichung von der bisherigen Praxis , bei der man ein Vierteljahrhundert nichts getan hat , alle zwei Jahre an Hand des jeweiligen Standes der Technik neu überprüft und aktualisiert werden müssen . Schließlich der letzte Punkt , den ich hier in der Kürze der Zeit ansprechen möchte : Die Stellung der Fluglärmbeauftragten ist aus unserer Sicht unbedingt zu stärken . Sie sind nicht den Luftfahrts- und Wirtschaftsbehörden zuzuordnen , sondern den Umwelt- und Gesundheitsministerien . Wenn ich es richtig sehe , spricht ja nachher der Staatssekretär aus dem Umweltministerium zu uns . Das ist auch ein Signal dafür , daß es hier um Umwelt- und Gesundheitsschutz und nicht nur um ein verkehrspolitisches Problem geht . . Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen : Wenn sich der Flugverkehr in Deutschland seit Ende der 60er Jahre verfünffacht hat , sowohl in bezug auf die Zahl der Passagiere als auch in bezug auf die Zahl der Starts und Landungen und vor allem die Zahl der Luftfrachtvorgänge , dann ist es angesichts dieser Wachstumsrate höchste Zeit , auch an die Begrenzung des Flugverkehrs zu denken . Deshalb haben wir neben einem neuen Fluglärmgesetz auch verlangt , daß im Rahmen eines Klimaschutzprogrammes zum Beispiel endlich mit der Besteuerung von Kerosin ernst gemacht wird . Wenn diese Subvention endlich abgeschafft würde , stünden der öffentlichen Kasse jährlich wenigstens 7 Milliarden DM zur Verfügung , mehr als genug Geld , um besseren Schutz vor Fluglärm zu finanzieren . Ich danke Ihnen . .