Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich meine , dass wir heute ein trauriges Kapitel der Strafvollzugsgeschichte erneut diskutieren . Herr Stünker , bereits 1977 , also vor genau 23 Jahren , als man Volker Beck  12895 die große Strafvollzugsreform hier im Hause verabschiedet hat , wurde eine Erhöhung der Gefangenenlöhne auf 40 Prozent des Tariflohns bis zum Jahr 1986 vorgesehen . Schon damals haben Experten gesagt , dass es eigentlich 75 Prozent sein müssten . Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe sowie Justizvollzugsanstaltsleiter _ die Strafgefangenen natürlich sowieso _ fordern , dass auf jeden Fall eine Erhöhung , die an den Tariflohn heranführt , durchgesetzt werden müsste . Es gibt Anstaltsleiter , die davon sprechen , dass eine Entlohnung unter 20 Prozent verfassungswidrig ist . . Ich weise darauf hin , dass die Bundesrepublik hinsichtlich der Gefangenenentlohnung den neunten Platz unter den europäischen Ländern einnimmt . Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen , dass wir in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder Anträge eingebracht haben , die eine tarifliche Entlohnung der Gefangenen und deren Einbeziehung in die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung fordern . Diese Forderung ist bis heute nicht annähernd erfüllt . . Auch wenn die SPD und die Grünen heute hier sagen , dass sie einen verfassungsgemäßen Antrag einbringen wollen , in dem sie gerade einmal 15 Prozent fordern , wird das dem , was notwendig ist , nicht gerecht . . Ich will die einzelnen Anträge nicht noch einmal vorstellen ; dazu reicht meine Zeit gar nicht . Einen Gedanken will ich aber doch noch aufgreifen . Es geht hier darum , den Gefangenen zu ermöglichen , mehr Schadenswiedergutmachung und Opferentschädigung zu leisten , als sie es bisher können . Die meisten können es bisher gar nicht , weil sie arbeitslos sind . Die Arbeitslosigkeit ist in deutschen Gefängnissen extrem hoch ; das ist zweifellos richtig . Der Resozialisierungsgedanke _ der Kollege Beck hat es schon erwähnt _ ist meines Erachtens aber ganz wesentlich . Erst in der vergangenen Woche haben wir hier über Verbrechensbekämpfung diskutiert . Es wird immer wieder darüber geklagt , dass die Rückfallquote der Gefangenen sehr hoch ist . Resozialisierung bedeutet , Menschen in die Lage zu versetzen , ein neues Leben zu beginnen . Wenn Sie sich einmal anschauen , was der Bundesrat fordert , nämlich dass den Gefangenen im Monat ein Lohn von 320 DM gezahlt wird _ davon müssen sie Tabak und alles Mögliche im Monat bezahlen _ , dann erkennen Sie : Davon bleibt so gut wie gar nichts übrig . Das heißt , wenn die Entlassung ansteht , dann ist im Grunde genommen überhaupt kein Geld vorhanden , um das neue Leben straffrei zu führen . Mit einer solchen Entlohnung ist das Ansteigen der Rückfallquote vorprogrammiert . Das Herstellen von Lebensbedingungen mit Arbeit und Wohnung ist nach dem Absitzen einer Strafe so gar nicht möglich . . Ein weiterer Punkt kommt hinzu : Die meisten Gefangenen sind in der Tat _ das Statistische Jahrbuch spricht von Verbindlichkeiten in Höhe von 45 000 DM _ hoch verschuldet .Auch an diesem Punkt muss Hilfe geschaffen werden . Es kann nicht angehen , dass man so ignorant mit Strafgefangenen umgeht .