Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Bender , ich habe gedacht : Mein Gott , was schreibt man sich nur auf , wenn man nicht weiß , worüber man spricht . Sie haben sich an jegliche Kritik angeschlossen , die derzeit in diesem Lande geäußert wird . Wir haben immer gesagt , dass wir die Eckpunkte zu Beginn des Sommers , also Anfang Juli , vorlegen . Dieser Termin liegt noch vor uns . Da können Sie noch so lange fragen , welche Vorschläge vorliegen . Auch Sie selbst haben einmal an solchen Verhandlungen teilgenommen . Wir werden die Präsentation der Ergebnisse erst machen , wenn alles vereinbart ist . Ich kann verstehen , dass Sie neugierig sind . Ich kann auch verstehen , dass Sie sehr ungeduldig sind . Allerdings heute - das sei ganz nebenbei erwähnt - habe ich kein einziges Konzept , wie man die Probleme im Gesundheitswesen lösen kann , gehört , weder von der Linken noch von der FDP noch von Ihnen , Frau Bender . Aber es scheint üblich zu sein , dass man , ohne zu wissen , worüber man redet , sagt : Wir sind dagegen . - Es ist ja immer gut , gegen etwas zu sein . Da befinden Sie sich in guter Gesellschaft mit den Verbänden , mit verschiedenen Organisationen und mit Professoren , die beleidigt sind , weil sie nicht beteiligt wurden , und deswegen alle Vorschläge für falsch halten . Ihnen haben die Wählerinnen und Wähler keinen Regierungsauftrag erteilt . Sie haben so gewählt , dass die große Koalition den Auftrag bekommen hat , die entsprechenden Reformen auf den Weg zu bringen und die Probleme in diesem Land zu lösen . Zur Prävention gehört auch , sich nicht immer so aufzuregen . Warten Sie doch einfach ab , bis wir Ihnen das Konzept vorlegen , und lassen Sie uns , nachdem Sie es gelesen haben , in aller Ruhe Stück für Stück darüber reden , ob diese Vorschläge geeignet sind , den wachsenden Herausforderungen der demografischen Entwicklung und der Veränderung der Erwerbsbiografien zu begegnen . Herausforderungen entstehen aber auch durch den medizinischen Fortschritt ; dabei geht es darum , zu entscheiden , was zur Bekämpfung von Krankheiten tatsächlich nutzt bzw . was die Lebensqualität der Menschen wirklich erhöht . Wir müssen diesen Herausforderungen gerecht werden , damit eines gesichert ist - das ist die Grundlage unserer Verhandlungen - : Alle Menschen in diesem Lande müssen unabhängig von ihrem Portemonnaie eine gute gesundheitliche Versorgung bekommen , alle müssen unabhängig von ihrem Portemonnaie am medizinischen Fortschritt teilhaben können und für alle Menschen in unserem Lande müssen , egal ob sie in Brandenburg , in Mecklenburg-Vorpommern , in Sachsen-Anhalt , in Sachsen , in Thüringen , im Bayerischen Wald , in Niedersachsen oder anderswo leben , Medizinerinnen und Mediziner da sein , die sie versorgen , sowie Menschen , die in der Pflege tätig sind - das sicherzustellen , ist unsere Aufgabe . Man kann dabei über vieles reden . Herr Kollege Spieth , Sie sind doch für eine AOK verantwortlich , doch das bereitet Ihnen schon genügend Probleme . Ich sage Ihnen : Auf dem Posten , den ich jetzt im sechsten Jahr innehabe , würden Sie es keine einzige Woche aushalten ! Sie würden kein einziges Problem lösen können ; da können Sie sicher sein . Wenn wir darüber reden , wie wir die Finanzierung der Gesundheitsversorgung sichern können und wie die Strukturen im Gesundheitssystem aussehen müssen , dann sind das zwei Seiten einer Medaille . Wir werden die Strukturveränderungen , die wir mit der Gesundheitsreform 2003 begonnen haben , konsequent fortsetzen : Wir werden die integrierte Versorgung weiterentwickeln , wir werden die medizinischen Versorgungszentren fördern , wir werden die starre Grenze zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor überwinden , wir werden die Patientenbeteiligung und die Prävention ausbauen und wir werden für mehr Wettbewerb im System sorgen - weil wir eines wissen : Ehe neues Geld in dieses System fließt , muss der Topf wasserdicht gemacht werden , damit das Geld nicht irgendwo unnütz eingesetzt wird , wo es für die Versorgung von Patientinnen und Patienten gar nicht nötig ist . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist : Wir wissen , dass die Bindung der Beiträge an sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse die Achillesferse unseres Gesundheitssystems bleibt . Diese Bindung trägt nicht mehr , weil wir in den letzten Jahren - leider - einen großen Abbau von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen hatten . Auch wenn ich froh bin , dass das jetzt gestoppt ist und wir langsam wieder einen Zuwachs haben , weiß ich sehr wohl , dass diese Bindung auf Dauer nicht ausreicht . Schon in den letzten 20 Jahren ist die Entwicklung der Beitragseinnahmen um 31 Prozent hinter der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts zurückgeblieben . Darauf brauchen wir eine Antwort . Jetzt reden wir über den Fonds , Herr Kollege Spieth . - Das ist klar .  Für die Kritikaster in diesem Land - ich habe sie eben schon genannt - , die immer nur darüber reden , wie schlecht alles ist , ist schon , dass es ein neues Wort gibt , Grund genug , erst einmal Nein zu sagen . Hier könnte sich einmal etwas positiv verändern ; doch das würde vieles erfordern . Gehen Sie doch mit einer anderen Sichtweise an diesen Fonds heran - auch Sie von der FDP - und überlegen Sie , wie wir - Herr Spieth , Sie als AOKler müssten das kennen - das , was in § 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches V steht - die Krankenkassen als Solidargemeinschaft - , umsetzen können . Wenn wir einen Fonds hätten - wir reden gerade über ihn und seine Ausgestaltung - , in den die Beiträge der Arbeitgeber , der Versicherten , der Rentner und der Arbeitslosen sowie Gelder der Bundesagentur für Arbeit und Steuern einfließen , dann könnten wir sagen : In diesem Land findet ein 100-prozentiger Einkommensausgleich statt . - Haben wir nicht , es sind 92 Prozent . - Herr Kollege Spieth , wir wollen nicht , dass es für eine Krankenkasse einen Unterschied macht , ob dort ein Empfänger von Arbeitslosengeld II oder ein Bankdirektor versichert ist . Wir wollen , dass alle Krankenkassen in diesem Land den gleichen Anteil je Versicherten an den Gesamteinnahmen aller gesetzlichen Krankenkassen erhalten . Das ist der erste Schritt und das ist eine wesentliche Vereinfachung gegenüber dem , was heute ist . Der zweite Schritt ist , dass wir von dort ausgehend klären , wie wir die unterschiedlichen Krankheitsrisiken ausgleichen können . Deswegen gehört zu einem 100-prozentigen Einkommensausgleich ein zielgenauer , an den Krankheitsrisiken orientierter Risikostrukturausgleich . Ich sage Ihnen : Viele Kassen , die heute Probleme haben , weil sie viele ältere und kränkere Menschen versichern , würden mit einer solchen Lösung sehr viel besser gestellt , als sie es heute sind , und wären endlich in der Lage , ihre Aufgaben innerhalb des Wettbewerbs wahrzunehmen . Ich bitte Sie alle : Gehen Sie doch einmal mit einer anderen Sichtweise heran , springen Sie einmal über die Hürden , nehmen Sie Ihr Herz in die Hand und lassen Sie uns die Zukunft diskutieren .