Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich Ihnen , Herr Kollege Professor Jens , gratulieren , daß Sie wieder voll und ganz genesen sind . Das haben Sie gerade mit Ihrer engagierten Rede zum Ausdruck gebracht . . Wir freuen uns , daß wir in Zukunft Ihren großen Sachverstand im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages verzeichnen können . Ich bitte gerade auf dem Gebiet um gute Zusammenarbeit , die wir dringend brauchen , um die Probleme , die zum Teil tatsächlich vorhanden sind , bewältigen zu können . Meine Damen und Herren , fast jeden Morgen mache ich im Ausschuß oder auch im Bundestag _ je . noch : Ernst Hinsken nachdem , wo ich mich befinde _ eine interessante Feststellung , daß nämlich viele Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion die Börsen- Zeitung lesen bzw . die Börsenseiten verschiedener Zeitungen besonders unter die Lupe nehmen . Wenn ich dann den einen oder anderen frage , was ihn besonders interessiert , stelle ich fest , daß es meistens Bankenwerte sind . Darum interessiert es mich natürlich sehr wohl , was Sie gerade heute dazu zu sagen hatten und wie Sie sich in Zukunft einlassen . Dabei verhehle ich nicht , daß es sich mit meinen Kollegen genauso verhält . Aber wenn Sie hier eine Debatte über die Begrenzung der Macht der Banken fordern und sich so ins Zeug legen , dann ist das in gewisser Hinsicht ein Widerspruch zu Ihrem gerade geschilderten Verhalten , den ich nicht ganz nachvollziehen kann . Das wollte ich zunächst sagen . . Ich glaube , eine Meldung von heute hat uns alle sehr gefreut _ sie wurde bereits mehrmals genannt , aber auf Grund der Aktualität möchte auch ich sie noch einmal erwähnen _ : Schneider ist gefaßt . . Aber damit ist nicht sichergestellt , daß alle diejenigen , die in Mitleidenschaft gezogen wurden , auch zu ihrem Recht und ihrem Geld kommen . . Deshalb hoffe und wünsche ich , daß gerade für diejenigen Mitbürger , die in Mitleidenschaft gezogen wurden , das notwendige Verständnis aufgebracht wird . Herr Kollege Bury , Sie haben als Eingangsredner der SPD hier ein Horrorszenario geschildert , das schlimmer nicht hätte ausfallen können . Sie haben bei mir den Eindruck erweckt , als seien Sie größer als der Papst . Der nämlich ist nur in Glaubensfragen unfehlbar , Sie sind es scheinbar überall , auch auf dem Gebiet . Ich bin der Meinung , dieses Thema ist gerade nicht geeignet , Horrorgebilde aufzuzeigen . Das Thema fordert von uns allen , sach- und fachgerecht an diese Sache heranzugehen . . Lassen Sie mich einige Schlagzeilen über Banken in Erinnerung bringen , die gerade in den letzten Wochen und Monaten , aber auch in den letzten zwei Jahren die Szenerie beherrscht haben : Bankenmacht lähmt Wettbewerb , Zu hohe Gewinne , zu viel Macht oder Schwachstelle Aktionärsdemokratie oder Dem Machtmißbrauch vorbeugen oder Allmacht der Banken _ Ohnmacht der Mittelständler oder Die Last der zehn Aufsichtsratsposten , aber auch Banken ein positiver Standortfaktor . Ich meine , das sind wichtige Schlagzeilen , die in einigen Zeitungen , die sich dieses Themas besonders angenommen haben , zum Teil in ganzen Serien zu lesen waren . Aber , meine Damen und Herren , verehrte Kolleginnen und Kollegen , lieber eine Debatte unter solchen Schlagzeilen als eine über einen Bankenzusammenbruch in Deutschland , mit vielen davon betroffenen Mitbürgern . . Der letzte Bankenzusammenbruch liegt Gott sei Dank mehr als 20 Jahre zurück ; er war im Jahre 1974 . Aus den Schlagzeilen werden Forderungen nach Reduzierung des Beteiligungsbesitzes der Banken , der Beschränkung der Aufsichtsratsmandate und der Reform des Auftragsstimmrechts abgeleitet , die auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden haben . Übrigens , eine Befragung des Instituts Allensbach bei Führungskräften , darunter 135 Vorstandsmitglieder von Unternehmen mit mehr als 1 000 Beschäftigten , ergab , daß die Befragten wünschen , die Macht der Banken zu beschneiden . . _ Wir machen schon etwas . Allerdings bin ich mir auch dessen bewußt , daß wir hier und heute über ein Thema debattieren müssen , das u . a . wegen der spektakulären Firmenzusammenbrüche wie im Falle Schneider oder Balsam/Procedo bzw . wegen der Vorgänge um die Metallgesellschaft von äußerster Brisanz ist . Natürlich wissen auch wir , daß die genannten Fälle in der Bevölkerung und in den Medien einigen Staub aufwirbeln . Und selbstverständlich kenne ich als Wirtschaftspolitiker die vielfältigen Klagen des Mittelstandes über die Kreditvergabepraxis gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen . . Der Bundesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU , Bregger , sagte kürzlich : . Viele Banken legen eine Vollkaskomentalität an den Tag und strafen dabei vor allem den Mittelstand , der dringend Kapital benötigt , um Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen . _ Wo er recht hat , hat er recht , Kollege Weng . _ . Ich kann Ihnen versichern , daß wir diese Sorgen und Klagen ernst nehmen . Auch die Koalition sieht hier durchaus Handlungsbedarf . Sie alle kennen die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP , die hierzu Aussagen trifft . Schließlich hat sich in der letzten Woche eine Arbeitsgruppe konstituiert , . unter Leitung des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesjustizministerin , . . noch : Ernst Hinsken um Vorschläge zur Verbesserung der Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich zu erarbeiten und eine Begrenzung des Beteiligungsbesitzes der Kreditinstitute zu prüfen . . Jede Medaille hat aber zwei Seiten , Frau Kollegin Fuchs . So ist doch zu fragen : Wären Fälle wie Schneider , Balsam/Procedo oder Metallgesellschaft zu verhindern gewesen , wenn Instrumentarien , wie sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen sind , vorhanden gewesen wären ? _ Ich meine , nein . Gegen kriminelle Machenschaften kann es nämlich keinen umfassenden Schutz geben . . Ich habe Verständnis für die Klagen mittelständischer Unternehmer , die sich darüber beschweren , daß sie sich bei Beantragung eines Kredits bis auf das Hemd ausziehen und ihre finanziellen Verhältnisse bis auf die x- te Stelle hinter dem Komma darlegen müssen , während Kredite an große Unternehmen sehr viel lockerer bewilligt werden . . Ich weiß auch , daß _ nach einer jüngst erfolgten Befragung _ mehr Mittelständler schlechte Erfahrungen als gute Erfahrungen mit Kreditinstituten gemacht haben und daß sie sich eher schlecht als gut beraten fühlen . Daß man von kleinen und mittleren Betrieben bei Überziehung des vereinbarten Kontokorrentkredits Strafzinsen zwischen 10 und 18 % verlangt , ist für mich nicht ganz nachvollziehbar . Auch dies ist sicherlich ein Grund dafür , daß das Image der Banken derzeit als angekratzt angesehen werden muß . Andererseits muß man aber auch sehen , daß die Banken oder Sparkassen ihre Forderungen absichern müssen . Dazu sind sie schon gegenüber den Eigentümern , Anlegern und Sparern verpflichtet . Außerdem ist die Gestaltung der Kreditbedingungen in der Regel Ausdruck der individuellen Bonität des Unternehmens bzw . des Kunden . Meine Damen und Herren , in der letzten Zeit wurde der Beteiligungsbesitz oftmals geradezu dämonisiert . Auch heute ist dies wieder geschehen . Was ist die Wirklichkeit ? Hierzu sollte man zunächst einmal auf die Fakten sehen . Nach Auskunft des Bundesverbandes Deutscher Banken hielten Ende 1994 die zehn größten privaten Banken an allen Kapitalgesellschaften in Deutschland einen Anteil von nur noch 0 ,4 % gegenüber 1 ,3 % im Jahre 1976 . Und noch eines : Sind es oft nicht gerade wir , die Politiker , die die Banken geradezu auffordern , sich an Unternehmen zu beteiligen , die in Schwierigkeiten geraten , damit die Betriebe und damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben können ? Ich denke , es ist ein Gebot der Fairneß , dies hier zu betonen . Ich sehe sehr wohl , daß auch Sie von der SPD diese Sanierungsbeteiligung der Banken in gewissem Umfang zulassen wollen , allerdings mit der Einschränkung , daß Banken _ und nur diese _ ihre Beteiligung nach fünf Jahren wieder abstoßen müssen . . Ich frage mich : Warum sollen eigentlich nur die Banken die Verluste tragen müssen , ohne später von den Gewinnen profitieren zu können ? Anderen muten Sie dies auch nicht zu . Da muß doch die Frage erlaubt sein , welches Verständnis von dem unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zugrunde liegenden Recht auf die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung Sie eigentlich haben . Meine Damen und Herren , ich finde es nicht richtig , wenn öffentlich- rechtliche Banken wie die Westdeutsche Landesbank Anteile an der Köln- Düsseldorfer Deutschen Rheinschiffahrt oder an der TUI halten bzw . bei Maschinenbauunternehmen einsteigen und damit Einfluß auf die Industriepolitik nehmen . Das gehört einmal überprüft , da sollten wir den Finger auf die offene Wunde legen . . Eines sollte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben , weil es immer wieder in die Debatte eingeführt wird . Von den 1 561 Mandaten gegenüber 1 466 im Jahr 1986 in den Aufsichtsräten der 100 größten deutschen Unternehmen wurden Ende 1993 nur noch 99 _ im Jahr 1986 waren es noch 114 _ von Angehörigen privater Banken gehalten . Besonders interessant ist _ meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , passen Sie gut auf ! _ , daß demgegenüber die Arbeitnehmerseite 760 Mandate wahrnahm , davon entfielen allein 211 auf externe Gewerkschafter . . _ Frau Kollegin Fuchs , für Sie besonders interessant . Wie bereits vorher gesagt , geht es mir darum , darzustellen , daß jede Medaille zwei Seiten hat . Ich leugne nicht , daß es Probleme gibt und daß wir sorgfältig prüfen müssen , wo Handlungsbedarf besteht . Ich stelle aber auch gern fest , daß die Koalition bereit ist , bei einer Vielzahl der auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf aufgegriffenen Themenkomplexe in eine sorgfältige _ vor allem vorurteils- und ideologiefreie _ Prüfung einzutreten . Allerdings darf nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden . Damit ist niemandem gedient . Ohne Frage können die Kreditinstitute einiges auch selbst tun , um ihr angekratztes Image wieder aufzupolieren . Eine hervorragende Möglichkeit bietet sich hierzu , wenn z . B . Rationalisierungsgewinne durch den Einsatz modernster Technik bei den Dienstleistungen in Form niedriger Gebühren an die Kunden weitergegeben würden . Mich besorgt immer wieder , wenn ich feststelle , daß den Bankkunden allein an Gebühren für Dienstleistungen ca . 12 Milliarden DM abverlangt werden . Hier ist ein Ansatz gegeben , in verstärkten Wettbewerb zu treten und die Rationalisierungsgewinne an die Kunden weiterzugeben . . noch : Ernst Hinsken Meine Damen und Herren , um Wiederholungen der Ausführungen meiner Vorredner zu vermeiden , die bereits einiges zu Fragen des Depotstimmrechts , der Einführung eines Verbots für die Mitgliedschaft in Organen miteinander konkurrierender Unternehmen oder zur Frage der Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate gesagt haben , möchte ich noch kurz auf einen Aspekt des Gesetzentwurfs eingehen , der sicherlich auch nähere Betrachtung verdient . Mit Art . 4 Ihres Gesetzentwurfes beabsichtigen Sie weitreichende Änderungen des Vereinsrechtes . In der Begründung beklagen Sie die fehlende Kontrolle der Vereinsorgane . Als Beispiel hierfür führen Sie das von seinen vielen Millionen Vereinsmitgliedern faktisch nicht kontrollierte ADAC-Management an . . Das verstehe ich nicht . Ich bitte Sie , hierüber nochmals nachzudenken , sich einmal mit den Betroffenen in Verbindung zu setzen und sich bei ihnen zu informieren , wie dort vorgegangen wird und wie sie die Interessen ihrer Vereinsmitglieder vertreten . Auch hätte Ihnen ein Blick in die Satzung darüber Klarheit verschafft , daß der Club Einfluß auf die Verkehrspolitik nehmen will . Damit er dies auch im Einklang mit seinen Mitgliedern tut , . betreibt der ADAC ständig Motiv- und Imageanalysen . Meine Damen und Herren , ich möchte die Gelegenheit nutzen , Banken und Unternehmen aufzufordern , aufeinander zuzugehen , um das angespannte Verhältnis zu entkrampfen . Das Liquiditätsproblem ist für viele Betriebe , insbesondere in den neuen Bundesländern , ein Kernproblem geworden . . An vielen Insolvenzen sind auch Banken schuld . Zwar stehen in den alten Bundesländern zwei Drittel der Unternehmen den Banken positiv gegenüber , in den neuen Bundesländern ist das Verhältnis hingegen angespannt und nicht zufriedenstellend . Vielleicht mangelt es auch an wechselseitigem Verständnis .