Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zwei ganz kurze Bemerkungen zu Ihnen , Frau Künast . Erstens . Stichwort Druck machen beim Erlernen der deutschen Sprache : So etwas galt noch vor fünf Jahren als Zwangsgermanisierung und latenter Rassismus . - Doch , doch , doch ! Als wir schon vor Jahren gesagt haben : Das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist der Schlüssel zu Integration , da galt das noch als latenter Rassismus . Zweitens . Wir machen keine Politik auf dem Rücken von Opfern . Wir wollen dafür sorgen , dass es in Deutschland weniger Opfer gibt . Das ist ein fundamentaler Unterschied . Trotzdem danke schön für diese Aktuelle Stunde , die wir den Grünen verdanken . Sie gibt Anlass zu folgenden Klarstellungen . Erstens . Ich kann mich nicht daran erinnern , dass in Deutschland in den letzten Jahren ein Politiker derart massiv kritisiert und persönlich diffamiert wurde wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch , nicht etwa deshalb , weil er etwas Falsches gesagt hat , sondern weil er Dinge anspricht , die in den Augen der politischen Linken politisch nicht korrekt sind . Das ist das Vergehen von Roland Koch . Er spricht offen und sachlich das Thema Jugendgewalt an . Er spricht offen und sachlich an , dass wir einen überdurchschnittlich hohen Anteil von ausländischen Tätern haben , was Sie , Frau Künast , in Ihrer Rede dankenswerterweise gar nicht bestritten haben , und dass politischer Handlungsbedarf besteht . Zweitens . Eine vernünftige Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit . Ich finde es gut , dass auch Sie sagen : Wir haben ein Problem . - Nur kommen wir zu unterschiedlichen politischen Schlussfolgerungen . Sehen wir uns einmal die Entwicklung an !  Das ist die Kriminalitätsentwicklung seit 1993 insgesamt . Beim Anteil der jungen Erwachsenen an den Tätern gibt es einen erheblichen Anstieg : plus 80 Prozent . Der Anstieg bei den Jugendlichen : 35 Prozent . Der Anstieg bei den Heranwachsenden : 48 Prozent . - Vor dieser Lebenswirklichkeit kann man natürlich die Augen verschließen . Aber eine solche Politik können wir uns im Interesse des Landes nicht erlauben . Jetzt sehen Sie sich einmal die Entwicklung bei den Gewaltdelikten an !  Gefährliche und schwere Körperverletzung , Gewaltkriminalität im Durchschnitt und vorsätzliche Körperverletzung : Anstieg von 180 000 auf 370 000 Delikte in nur 14 Jahren . - Das darf man nicht nur thematisieren ; das muss man thematisieren . In Wahlkämpfen spricht jedenfalls die Union über das , was für die Zukunft des Landes wichtig ist , und über die Probleme , die den Menschen auf den Nägeln brennen ; die innere Sicherheit gehört dazu . Dritter Punkt . Wir brauchen uns nicht über die Dinge zu streiten , die völlig unstreitig sind . Die beste Politik gegen Kriminalität ist Prävention . Erziehung zu Gewaltlosigkeit und Toleranz sind für die Prävention ganz wichtig - ebenso wie die Vermittlung von Werten , das Erziehen von Kindern im besten Sinne des Wortes . Aber wir müssen auch über diejenigen reden , die Intensivtäter sind , die als junge Menschen 50 , 70 , 100 Straftaten begangen haben und bei denen auch das 98 . Erziehungsgespräch keine Wirkung zeigt . Wir müssen über diejenigen sprechen , die zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden sind und , wenn sie aus dem Gerichtssaal kommen , die Frage ihrer Kumpel : Was hast du bekommen ? mit Nichts beantworten . Über die müssen wir reden ! Es gibt leider und nicht bestreitbar Fälle , in denen auch jede Menge sozialtherapeutische Mühe nicht genügt ; die Betreffenden muss man leider hinter Schloss und Riegel bringen , und zwar deshalb , damit sie anderen Menschen nicht schweren Schaden zufügen können . Das ist der Punkt . Vierter Punkt . Darf man in Wahlkämpfen darüber reden ? Die politische Linke ist empört . Nun schauen wir uns doch einmal an , was der große Staatsmann Schröder , der heutige Vertreter von Gasprom , zu diesem Thema gesagt hat ! Gerhard Schröder vor zehn Jahren zum Thema Jugendkriminalität - er ist in diesem Haus ja wohl noch zitierfähig - : Verbrechensbekämpfung kann man nicht Sozialarbeitern überlassen . Wir haben lange über die Ursachen von Kriminalität diskutiert und zu wenig über deren Bekämpfung . Gerhard Schröder zur Ausländerkriminalität : Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern . Wer unser Gastrecht missbraucht , für den gibt es nur eins : raus , und zwar schnell ! Raus , und zwar schnell ! Jetzt will ich Ihnen einmal Folgendes sagen : Wenn Gerhard Schröder so plump über Jugendkriminalität spricht , dann meinen Sie , das sei ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit . Wenn Roland Koch sich differenziert äußert , sagen Sie , das sei plumper Populismus . Gerhard Schröder sagt , jeder Ausländer , der eine Straftat begeht , müsse raus . Wenn Roland Koch sagt : Wir müssen die zu hohen Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter senken , dann meinen Sie , das sei Rassismus . Genau so geht es nicht ! Sie diktieren uns nicht , worüber wir in Wahlkämpfen sprechen . Schlussbemerkung . Die Linke sagt : Wir wissen besser als die Union , wie man Kriminalität bekämpft . Frage : Warum tun Sie es dann nicht ? Warum verweigern Sie Ihren Landeskindern standhaft den Nachweis der politischen Kompetenz ? Die sichersten Bundesländer sind - in dieser Reihenfolge - : Bayern , Baden-Württemberg , Thüringen , Hessen , allesamt unionsregiert .