Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Eigentlich sollte und wollte zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Adi Hörsken reden . Adi Hörsken ist wieder einmal im Krankenhaus . Es geht ihm nicht gut , aber er ist voller Hoffnung . Er hat mich gebeten , Sie , die Sozialpolitiker , recht herzlich zu grüßen . . Meine Damen und Herren , wir unterhalten uns heute über zwei Gesetzentwürfe _ einen von der Koalition und einen von der SPD _ , weil eine EG-einheitliche Regelung nicht erreichbar war . Wir alle wissen , wie der Minister während der deutschen Präsidentschaft um eine EG- einheitliche Richtlinie gerungen hat . Wir sollten , anstatt dem Minister die Ernsthaftigkeit abzusprechen , uns bei ihm für seine Mühen bedanken . . Daß eine solche Regelung nicht zustande gekommen ist , ist sicherlich nicht seine Schuld . . Daß Sie , Herr Büttner , uns eben in Ihrer Rede auch noch vorgeworfen haben , wir betrieben in diesem Punkt eine unchristliche Politik , ist geradezu primitiv . . Entschuldigen Sie , Herr Büttner , daß ich Ihnen dies so sagen muß . Meine Damen und Herren , andere Länder verfahren ähnlich wie wir und schaffen nun nationale Regelungen . Wir haben heute , wie ich schon sagte , zwei Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung . Das Problem selbst ist hinlänglich bekannt : Subunternehmer aus dem EG-Bereich können mit Arbeitnehmern , von wo auch immer , hier in der Bundesrepublik tätig werden . Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen , dies führt _ trotz eines Baubooms in Deutschland _ zu Arbeitslosigkeit . . Sie , meine Damen und Herren von der SPD , setzen mit Ihrem Gesetzentwurf _ wen kann dies wundern ? _ voll auf staatlichen Dirigismus . . Sie wollen einen Schutzraum um den deutschen Arbeitsmarkt errichten und erwarten gleichzeitig , daß unsere Produkte weltweit verkauft werden können . . Mit Schutzräumen fördert man keinen Wettbewerb . Wir gehen diesen Weg nicht mit . . Die Problematik , Herr Gilges , ist auch begründet durch den teuren Arbeitsmarkt Deutschland . Unternehmen weichen in Nischen aus , um konkurrenzfähig zu bleiben . Wir erleben ja immer wieder , daß neue Nischen gefunden werden . Wir müssen uns beispielsweise mit der Problematik des Mißbrauchs bei den 580-DM-Beschäftigungsverhältnissen befassen , mit dem Problem der Scheinselbständigkeit , mit dem Problem der illegalen Beschäftigung . Überall müssen wir ordnend eingreifen . Ich sage Ihnen voraus : Wenn wir dies getan haben , werden neue Nischen gefunden worden sein . . Wer , Herr Gilges , Europa will , muß sich auch mit der Frage der Dienstleistungsfreiheit auseinandersetzen . . Folglich ist unser Ansatz liberaler . Wir wollen einerseits helfen , die Dinge nicht eskalieren zu lassen , andererseits aber auch die Tarifpartner zwingen , sich auf neue Gegebenheiten einzustellen . Vor diesem Hintergrund stehe ich zu dem gefundenen Kompromiß in der Koalition und somit auch zu der Befristung auf zwei Jahre , und ebenso unterstütze ich , daß wir nur das Bauhauptgewerbe berücksichtigen . . Die meisten Bereiche des Baunebengewerbes erfordern doch eine höhere Qualifikation , und sie haben auch höhere Sicherheitsstandards . Von daher sind _ das haben auch meine Gespräche mit Handwerksorganisationen ergeben _ im Baunebengewerbe die Probleme nicht so groß wie im Bauhauptgewerbe . Meine Damen und Herren , wir wollen eine Regelung über die Allgemeinverbindlichkeit . Hierzu gibt es Streit im Arbeitgeberlager , der hier schon vielfältig angesprochen worden ist . Ich muß Ihnen sagen : Mich beeindruckt dieser Streit zunächst überhaupt . noch : Julius Louven nicht . Ich bin auch nicht bereit , schon jetzt mal eben Mindest- oder ortsübliche Löhne einzufordern . Nein , wir haben mit unserem Entwurf die Hausaufgaben gemacht , . und nun sind die Arbeitgeber am Zuge . Wir warten einmal ab , ob sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände tatsächlich den Ansichten des Handwerks und des Baugewerbes verschließt . Ich jedenfalls kann es mir nicht vorstellen . . _ Warten wir es doch einmal ab , Herr Kollege . Der Tarifausschuß hat noch nicht getagt . Wir , meine Damen und Herren , sind sehr daran interessiert , den Gesetzentwurf zügig zu beraten und zu beschließen . Wir gehen davon aus , daß er zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten kann . .