Partei: CDU/CSU
Der Gesetzgeber ist hier gefordert . Doch nicht nur die Politik muß mithelfen , die Situation unserer Milcherzeuger zu verbessern . Berufsstand und Landwirte müssen selbst mithelfen , die Struktur der milchverarbeitenden Betriebe zu stärken . Besonders in Bayern - das sage ich ganz eindeutig - besteht Handlungsbedarf . Aber - ich kann aus Erfahrung berichten - die Strukturen sind so verkrustet , daß Veränderungen nur sehr träge vor sich gehen . . Wie aus Gutachten ersichtlich ist , könnten durch eine bessere Zusammenfassung der Milchverarbeitung vor allem im Genossenschaftsbereich Verarbeitungskosten in Höhe von zirka 3 Pfennig je Kilogramm Milch eingespart werden . Doch Fusionen oder auch andere Formen der Zusammenarbeit scheitern oft an der fehlenden Einsicht von Berufskollegen , die in Vorständen und Aufsichtsräten Verantwortung tragen . Diese fehlende Einsicht kostet die bayerischen Milcherzeuger Millionenbeträge . Es ist ein Irrweg , wenn jedes Molkereiunternehmen glaubt , mit einer Eigenmarke den Markt erschließen zu können . Man mag dabei für einige Zeit über die Runden kommen . Längerfristig bietet dieser Weg keine Perspektive . . Weder die Berufsvertretung noch der Genossenschaftsverband , noch die Politik können hier Zwang ausüben . Es handelt sich um selbständige Unternehmen . Gefordert sind die Organe der Genossenschaften , Strukturveränderungen herbeizuführen . Ohne daß ich der Größe als alleiniger Problemlösung das Wort rede , muß gerade in Bayern ein Umdenkungsprozeß einsetzen . Leider wird in vielen Fällen auf die Position von Molkereidirektoren mehr Rücksicht genommen als auf die Interessen der Milcherzeuger . . In meinem ehrenamtlichen Verantwortungsbereich versuche ich intensiv , Veränderungen herbeizuführen . Die Garantiemengenregelung wurde in Deutschland durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes in Berlin bezüglich der Altpachtregelung in Mißkredit gebracht . Vor allem das Urteil vom 11 . November 1993 ist , vorsichtig ausgedrückt , unverständlich - um nicht zu sagen : skandalös - , gerade auch deshalb , weil es den Eigentumsbegriff des Art . 14 des Grundgesetzes völlig einseitig auslegt . Das Urteil zeugt vom geringen Sachverstand der Richter und hat nicht zum Rechtsfrieden beigetragen . Es hat Unfrieden und Ungerechtigkeit in die Landwirtschaft getragen wie selten ein Urteil zuvor . Der Verschiedenheit der Fälle wird in diesem Urteil viel zuwenig Rechnung getragen . Dadurch wird die Existenz vieler milcherzeugender Betriebe gefährdet . Ich bitte die Bundesregierung , zu prüfen , welche Möglichkeiten es gibt , um einen neuen Rechtszustand zugunsten der Milcherzeuger herbeizuführen . Zusammenfassend kann gesagt werden : Die Quotenregelung soll über das Jahr 2000 hinaus beibehalten werden - mit Korrekturen zugunsten der milcherzeugenden Betriebe , damit die Einkommensgrundlage für viele bäuerliche Familien auch in Zukunft erhalten bleibt . Der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ist . eine gute Grundlage , um die Diskussion über die Fortführung der Garantiemengenregelung über das Jahr 2000 hinaus in richtige Bahnen zu lenken . Die Überlegungen der FDP können durchaus mit einfließen . . . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .