Partei: SPD
Ich habe diesen Antrag einerseits gerne gelesen, andererseits habe ich mich aber auch aufgeregt. Die Frage ist: Wie wollen wir diese Debatte führen? 1 Milliarde Euro für Flüchtlinge beim Thema Wohnen, 1 Milliarde Euro für Flüchtlinge beim Thema Arbeitsmarkt; wir brauchen hier und da Geld. Die Frage ist: Was für einen Eindruck sollen die Menschen draußen im Land eigentlich bekommen? Schauen wir einmal auf das Jahr 2015. Ich versuche, mich in die Menschen hineinzuversetzen, zu überlegen, wie es ihnen so geht. Im ersten Halbjahr haben sie den Eindruck: Die vertickern unser ganzes Geld nach Griechenland. – Und im zweiten Halbjahr sehen sie: Da kommen jetzt auch noch die ganzen Flüchtlinge. Dann sitzen die Leute da und fragen sich: Wo bleibe ich denn eigentlich? Ich muss nicht irgendwie rechts sein, um so etwas zu denken, sondern ich muss nur den Fernseher einschalten, um den Eindruck zu bekommen, dass es um die – in Anführungszeichen – „normalen“ Menschen, die hier schon lange leben, gar nicht mehr geht. Diesen Eindruck müssen wir mit allen Mitteln verhindern, weil das nicht stimmt und weil dieser Eindruck sehr schädlich ist, weil er dieses Land spaltet. Deswegen muss der erste Satz zum Thema Integration lauten: Integration richtet sich an alle. Integration ist eine Aufgabe für das ganze Land. Integration heißt Zusammenhalt. Spielregeln? Ja, aber für alle. Bildung? Ja, aber für alle. Ausbildungsplätze? Ja, aber für alle. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Wenn ich irgendwo fremd bin und dazukomme, dann muss ich mich integrieren. Das ist keine Frage. Das mache ich. Dann passe ich mich sogar ein bisschen an. Ich denke nicht: „Die Welt, in die ich komme, muss so funktionieren, wie ich drauf bin“, sondern ich schaue mir das erst einmal an. Individuell ist das richtig, und es ist gut, wenn der Staat diese Anpassungsprozesse fördert und sie einfordert. Aber die eigentliche staatliche Aufgabe ist, ans Ganze zu denken, das ganze Land im Blick zu haben. Integration richtet sich an alle Menschen in diesem Land. Jetzt ein Kommentar zum Thema Integrationspflichten; darüber werden wir demnächst sprechen. Im Kern geht es dabei um Wertevermittlung: Wie bekommen wir es hin, dass es in diesem Land ein bisschen in die Richtung geht, wie wir hier leben wollen? Ich drehe das jetzt einmal um: Ich finde, die Flüchtlinge, die zu uns kommen, helfen uns gerade bei der Wertevermittlung; denn sie holen ganz schön viel Gutes aus diesem Land heraus. Ich sehe Großherzigkeit, ich sehe Anpacken, und ich sehe Hilfsbereitschaft. Das sind die Werte, die uns starkmachen. Die Flüchtlinge helfen uns gerade dabei, dass sie zutage treten. Zur Wertevermittlung könnte man in Flüchtlingsunterkünften Grundgesetze verteilen. Man könnte die Flüchtlinge auch etwas unterschreiben lassen. Ich glaube aber, das ist zu kurz gesprungen. Ich denke, es ist ein bisschen so wie bei der Erziehung. Da gibt es ja den berühmten Spruch: Kinder kann man nicht erziehen; sie machen einem ohnehin alles nach. – Als Elternteil kann ich das zwar nicht bestätigen, aber als Kind habe ich mich daran gehalten. Jetzt stellt sich in diesem Land natürlich die Frage. Wem werden es die Menschen nachmachen? Denen, die helfen, oder denen, die hetzen? Das ist die eigentliche Frage, um die es geht. Wir müssen alles dafür tun, dass die Werte, die in unserer Zivilgesellschaft im Rahmen der Hilfe zutage treten, beispielgebend sind, und vorleben, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen. Auch die Wertevermittlung ist keine Einbahnstraße, wir sind vielmehr dazu berufen, uns gemeinsam zu fragen: Wie wollen wir in diesem Land leben, und wie bekommen wir das gemeinsam hin? Wertevermittlung ist etwas, was sich an alle richtet. Johannes Rau hat es so formuliert: Es kommt nicht auf die Herkunft des Einzelnen an, sondern darauf, dass wir gemeinsam die Zukunft gewinnen. Ich bin sicher: Das wird uns gelingen. Das wird uns mit denen, die hier bleiben und sich mit unserer Hilfe gut integrieren, sogar gut gelingen. Vielen Dank.