Partei: SPD
Verehrter Kollege , die deutschen Soldaten tun dies in wichtigen Zusammenhängen der internationalen Sicherheit mit 10000 Soldaten . Diese Zahl übersteigt bisherige Vorstellungen weit . Jetzt übernehmen wir gemeinsam mit den Niederländern die Führung von ISAF in Afghanistan . Dies ist wahrhaftig ein Beweis dafür , dass wir genau dazu bereit sind . DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren , ich will in der mir verbleibenden Redezeit auch noch auf Prag zu sprechen kommen . Eines ist klar : Wir werden die Debatte zu den Fragen , die wir eben angesprochen haben , in Prag beginnen müssen ; sie wird dort nicht abgeschlossen werden . Es erscheint mir aber wichtig , den Rahmen der NATO zu nutzen , um diese Debatte auch im Rahmen des Rates zu führen . Hier sehe ich übrigens große Defizite . Bisher ist es so , dass die Behandlung solcher Fragen im NATO-Rat eher abgewürgt als dass wirklich debattiert wird . Ich halte es auch für wichtig , dass die europäischen Länder , die natürlich ihre eigene Tradition und ihren eigenen Zusammenhalt haben und im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ihre eigenen Strukturen entwickeln , versuchen , gemeinsame Positionen zu finden , und diese auch in der NATO miteinander vertreten . Dies ist bis heute leider nicht der Fall . Hier brauchen wir neue Strukturen , einen stärkeren europäischen Zusammenhalt und einen stärkeren gemeinsamen europäischen Willen , diesen Herausforderungen zu begegnen . Zu den anderen Fragen - es gibt viele Fragen , die den Terrorismus betreffen , also gar nicht zuallererst militä rische Fragen sind - wird es übrigens einen europäisch-amerikanischen Dialog auf ganz anderen Ebenen als der NATO-Ebene geben müssen . Auf Prag zurückkommend möchte ich doch noch auf etwas hinweisen , was der Herr Bundesaußenminister bereits zu Beginn dieser Debatte gesagt hat , nämlich auf den wirklich historischen Schritt , den wir als NATO bei der Gestaltung Europas miteinander gehen . Anders als 1997 in Madrid , als es während des NATO-Gipfels viele Diskussionen über die Frage der Erweiterung gab , darüber , welche Staaten aufgenommen werden können oder nicht , gibt es jetzt schon im Vorfeld einen breiten Konsens , sodass es dazu in Prag selber wohl keine große Debatte mehr geben wird . Es geht aber um eine gewaltige Erweiterung um sieben Staaten Ost- und Mitteleuropas , die früher dem kommunistischen Block angehörten . Damit wird eine völlig neue Gestaltung Europas vollendet . Dies ist etwas , was man sich vor zwölf oder 13 Jahren kaum hätte vorstellen können . Damit vollendet sich , was 1989/90 mit der Veränderung Europas begonnen hat , nämlich die Gestaltwerdung einer europäischen Demokratie und Freiheit . Dies gilt auch für die Frage , wie wir als gemeinsames Europa künftig unser Verhältnis zu den Nachbarregionen und überhaupt in der ganzen Welt gestalten wollen . Wir haben - ich spreche hier als Ostdeutscher - schon 1989/90 diese Perspektive klar beschrieben , indem wir gesagt haben : Wir als Ostdeutsche , die mit der deutschen Vereinigung unmittelbar Mitglied von EU und NATO wurden , wollen , dass unsere östlichen und südöstlichen Nachbarn auch die Chance bekommen , Teil dieser Strukturen zu werden . Uns war klar , dass dies ein längerer Weg werden würde . In diesen Wochen werden wir auf diesem Weg auch im Rahmen der Europäischen Union weitere wesentliche Fortschritte machen , werden wir zu Entscheidungen kommen , sodass in zwei Jahren sowohl die EU als auch die NATO um weitgehend die gleichen Länder erweitert sein werden . Dies ist ein wahrhaft historischer Schritt , den es trotz aller Debatten , die wir hier sonst miteinander führen , zu würdigen gilt . Darüber hinaus müssen wir aber auch sehen , wie wir gemeinsam mit diesen Ländern dieser neuen Rolle und diesen neuen He rausforderungen begegnen . DIE GRÜNEN) Angesichts der neuen Herausforderungen , über die wir gesprochen haben , halte ich es für ausgesprochen wichtig , dass wir die alten und gewissermaßen traditionellen Kernfunktionen der NATO nicht aus dem Blick verlieren . Damit meine ich nicht nur die Frage der Verteidigung ; dazu ist das Nötige gesagt worden . Diese bleibt natürlich eine wesentliche Grundlage . Gerade in den Umbruchzeiten 1989/90 war es wichtig , dass die neuen Demokratien Ost- und Mitteleuropas nicht allein eine nationale Sicherheitspolitik betrieben haben , sondern dass sie sich in integrierte Streitkräftestrukturen und in ein europäisches gemeinsames Sicherheitsdenken hineinbegeben haben . Das internationale Krisenmanagement , das in den 90er-Jahren so ungeheuer wichtig war , um Friedensprozesse überhaupt erst in Gang zu setzen und auch heute noch zu sichern , wird eine bleibende Aufgabe der NATO sein . Wie schon vom Bundesaußenminister dargestellt , wird es in Prag ebenfalls wichtig sein , die partnerschaftlichen Beziehungen zu Russland , zur Ukraine , zum Kaukasus und dem Mittelmeerraum zu pflegen . Ich denke , dass diese Aufgaben nun unsere Aufmerksamkeit brauchen . Dann wird es auch wichtig sein , die neuen Kapazitäten - dazu werden andere Redner meiner Fraktion sprechen - so zu gestalten , dass wir unseren Beitrag dazu sowohl im Rahmen der NATO als auch im Rahmen der Europäischen Union leisten können . Dies muss kompatibel sein . Auch muss klar bleiben : Die Bundeswehr , die diese Aufgaben für uns erfüllt , ist ein Heer dieses Parlaments und dieses Parlament hat über seine Einsätze zu entscheiden . Ich danke Ihnen . DIE GRÜNEN)