Partei: SPD
Herr Präsident , Sie sind noch munter zu so später Stunde ? Einige von uns sind auch noch ganz wachsam . Vor einer halben Stunde hatte ich den Eindruck , daß wir ein Happening statt einer Debatte bekommen . Ich bin sehr froh , daß wir wieder zu ernsthafter Diskussion und Debatte zurückgekehrt sind . . Die Entwicklungspolitik ist viel zu ernst , als daß wir hier unsere Späße machen könnten . . - Ja , sie ist viel zu ernst , um unqualifizierte Späße abzulassen . . Wir sollten uns meines Erachtens überlegen , wann wir Zwischenfragen stellen oder nicht . Bei aller Unterschiedlichkeit in Einzelfragen sollte die heutige entwicklungspolitische Debatte eines deutlich machen : Die Entwicklungspolitik muß von seiten der Regierung mehr Gewicht bekommen . Sie muß offensiv vertreten werden , um in der Bevölkerung Akzeptanz zu erreichen . Das Bewußtsein für die eine Welt muß wachsen . . Wir alle bemühen uns mit Anträgen , Gesetzesinitiativen , Anhörungen , aber auch mit unserem eigenen Verhalten , die deutsche Entwicklungspolitik effektiver und erfolgreicher zu gestalten sowie der Nord-Süd-Politik einen höheren politischen Stellenwert einzuräumen . Leider werden dabei von der Öf . noch : Adelheid Tröscher dies eigentlich sein müßte . . - Das ist die eine Sache . - Wahrgenommen werden leider - das ist das andere - die unhaltbaren Zustände zum Beispiel bei der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft . Der Bundesrechnungshof rügt in einem Bericht die üppigen Aufwendungen für Dienstreisen und Bewirtungen des Geschäftsführers und seiner Ehefrau . Auch mir leuchtet nicht ein , warum die Begleitung durch die Ehefrau des Geschäftsführers im Interesse der DEG liegen soll und dies die Akquisition von Finanzierungsgeschäften erleichtert . . - Das lassen Sie einmal meine Sorge sein . Herr Irmer , ich möchte Sie bitten , sich meine Rede erst einmal anzuhören . Ich kann mir denken , daß gerade Sie bei der DEG nicht so gute Karten haben . . Allein für die Ehefrau sind zwischen 1990 und 1994 170 000 DM an Fahrtkosten und Tagegeldern angefallen - 170 000 DM , die an anderer Stelle für wirklich wichtigere Projekte gebraucht worden wären . . Wenn ich mir überlege , wie wir uns bei den Haushaltsverhandlungen um jede Mark , die wir für Projekte ausgeben , winden , dann ist das doch ein ganz gewichtiger Betrag . Im genannten Berichtszeitraum entfielen auf die DEG rund 200 000 DM an Bewirtungskosten , davon allein rund 40 000 DM auf den Geschäftsführer . Der Bundesrechnungshof - das ist nicht irgend jemand , sondern eine wichtige Institution unseres Staates - fragt hier zu Recht , ob solch hohe Bewirtungskosten für ein der Gemeinnützigkeit verpflichtetes Bundesunternehmen angemessen sind . Der Aufsichtsratsvorsitzende - ein ehemaliger erster Bürger unseres Landes - hat dies im übrigen alles genehmigt . Der Bundesrechnungshof rügt weiter , daß die Berufung von Aufsichtsratsmitgliedern im Widerspruch zu den Berufungsrichtlinien der Bundesregierung stehe , vertragswidrige Zahlungen für doppelte Haushaltsführung jahrelang akzeptiert worden seien und der Aufsichtsratsvorsitzende den Wunsch des BMZ monatelang abgeblockt habe , genauer über die Geschäfte der DEG informiert zu werden . Das sind Vorgänge , die zu Recht kritisiert werden und abgestellt werden müssen . Dieses Verhalten einzelner erschüttert die Glaubwürdigkeit unserer Politik .