Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Auch wenn es heute Nachmittag schon vergleichsweise heiter zugegangen ist _ das Wochenende steht ja auch bevor _ , so möchte ich doch zu einem ernsthaften Thema zurückkommen , nämlich zu dem Thema HIV und Aids . In direktem Zusammenhang mit der MillenniumsErklärung der Vereinten Nationen , die die Unterzeichnerstaaten verpflichtet , Anstrengungen gegen die Ausbreitung von HIV und Aids zu unternehmen , steht unser Antrag Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern . Nun ist ja Frau Reinhardt leider nicht mehr anwesend , sodass ich Sie , Herr Ramsauer , stellvertretend und _ in Ihren Reihen sieht es ja von der Besetzung her sehr mau aus _ alleine ansprechen muss . Frau Reinhardt hat meinen Antrag in Bausch und Bogen verdammt . Ich frage mich aber , warum sie ankündigt , sich bei der Abstimmung darüber zu enthalten . Wenn der Antrag so schlecht wäre , müsste sie ihn doch ablehnen . Das machen Sie aber insgesamt nicht , weil Sie Bauchschmerzen damit hätten ; deswegen enthalten Sie sich lieber . Dabei handelt es sich nämlich um einen guten Antrag . Die Verbreitung von HIV und Aids in den letzten 20 Jahren hat mittlerweile fast alle Länder auf allen Kontinenten erreicht und ist zu einem globalen gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Entwicklungsproblem geworden . Wenn wir dem nicht entgegenwirken , werden Entwicklungserfolge der Vergangenheit weiter revidiert und die Tragödie wird sich fortsetzen . Seit dem Beginn der Epidemie haben sich fast 60 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert , von denen bis heute über 22 Millionen verstorben sind . Bedenken Sie , dass sich täglich mehr als 15 000 Menschen neu infizieren ; rund 1 700 davon sind Kinder unter 15 Jahren . Dieser Antrag trägt den Titel Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern , da sich 95 Prozent der Pandemie in Entwicklungsregionen konzentrieren : in Regionen , die durch Armut und unzureichende , meist total überforderte staatliche Gesundheitsversorgungssysteme gekennzeichnet sind . Im Afrika südlich der Sahara ist die Situation besonders verheerend . Auf diese Region konzentrieren sich etwa 70 Prozent der weltweiten HIV- und Aids-Fälle . Einige Länder in dieser Region sind so schwer betroffen , dass jegliche Entwicklungsbemühungen nicht nachhaltig sein werden , wenn diese Länder und die Weltgemeinschaft die HIV/Aids-Epidemie nicht in den Griff bekommen . . Zum Beispiel Botswana weist mit 35 ,8 Prozent die höchste Prävalenzrate bei Menschen imAlter von 15 bis 49 Jahren auf . Das heißt , mehr als jeder Dritte im reproduktiven Alter ist infiziert . Für andere Länder wie Swasiland , Zimbabwe und Lesotho , bei denen jeder Vierte im reproduktiven Alter infiziert ist , gilt Ähnliches . Aber nicht nur die Prävalenzrate , also die gesellschaftliche Durchdringung der Epidemie , sondern auch die absolute Zahl der Infizierten in einem Land gibt Auskunft über das Ausmaß der Epidemie . So schätzen Experten die Zahl der HIV-Infizierten in Südafrika auf circa 5 Millionen . Für Südafrika bedeutet dies , dass etwa 20 Prozent , also jeder fünfte Südafrikaner bzw . jede fünfte Südafrikanerin zwischen 15 und 49 Jahren , infiziert sind .Aber trotz des Ausmaßes der Epidemie im südlichen Afrika dürfen wir die anderen Entwicklungsregionen nicht aus dem Blick verlieren . Neben den regionalen Kerngebieten gibt es auch gesellschaftliche Schwerpunkte . Waren es aufgrund höherer Mobilität und Promiskuität anfangs überwiegend Männer , die von der Epidemie betroffen waren , verlagert sich der Infektionsschwerpunkt heute . Immer mehr Frauen und Kinder sind selbst infiziert oder werden als Aids-Witwen und -Waisen gesellschaftlich ausgegrenzt . Bereits heute sind fast die Hälfte der HIV-positiven Erwachsenen Frauen ; besonders im südlichen Afrika sind sie überproportional von der Infektion betroffen . Kinder stellen das schwächste Glied in dieser Kette dar und werden schuldlos in die Tragödie Aids mit einbezogen . Sie können vor , während und nach der Geburt von der Mutter infiziert werden oder durch die Seuche zu einem der abertausend Aids-Waisen werden : Bis Ende 1999 wurden 13 ,2 Millionen Kinder durch Aids zu Waisen . Aber nicht nur soziale Strukturen der Gesellschaften sind durch den Zerfall der Familien betroffen . Auch die wirtschaftliche Basis dieser Entwicklungsländer ist gefährdet ; denn wertvolle Arbeitskraft geht der Gesellschaft und der Volkswirtschaft verloren . Die Produktivität verringert sich , Exporte und Investitionen nehmen ab und schließlich wird die Gesamtwirtschaft dadurch geschwächt . Durch die gleichzeitige Bedrohung der sozialen und der ökonomischen Basis der betroffenen Staaten werden die Strukturen der Gesellschaften erodiert und ökonomische Entwicklung wird unmöglich . Es wird Zeit , jetzt darauf zu reagieren und konkrete Maßnahmen zu forcieren , um dem Problem entgegenzuwirken . Hierbei müssen die Entwicklungsländer in die Verantwortung genommen werden . Natürlich muss auch auf ihr Problembewusstsein eingewirkt werden . Die Unterstützung durch die Industrieländer muss partizipativ und den Bedürfnissen entsprechend abgestimmt werden . Lassen Sie uns die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen HIV/Aids , die vom 25 . bis 27 . Juni 2001 , also in der kommenden Woche , in New York stattfindet , zum Anlass nehmen , als deutsches Parlament zum globalen Problem Aids Stellung zu beziehen und eindeutige Signale zu setzen , indem wir gemeinsam und geschlossen dem Anliegen dieses Antrages zustimmen . Wir als Deutsche , die im September letzten Jahres die Resolution 55/2 der Generalversammlung Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet haben , müssen uns zu dieser auch bekennen . In ihr heißt es unter 1) Anlage 6 anderem unter Punkt 19 , bis zum Jahr 2015 _ ich zitiere _ . . . die Ausbreitung von HIV/Aids . . . zum Stillstand gebracht und allmählich zum Rückgang gezwungen zu haben . Lassen Sie uns unseren Beitrag dazu beisteuern , um dieser gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen ! Da eine Heilung der HIV-Infektion und von Aids beim heutigen Stand der Medizin nicht möglich ist , muss unser Bestreben sein , die weitere Verbreitung der Pandemie durch umfassende Prävention zu vermeiden und die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes zu forcieren . Doch was ist mit den vielen Millionen Menschen , die bereits infiziert sind ? Wie kann denen geholfen werden ? Für diese Menschen muss es auch mit der bitteren Diagnose HIV- positiv noch eine Lebenschance geben . Die gibt es aber nur , wenn sie Zugang zu bezahlbaren Medikamenten bekommen , die ihnen ein menschenwürdiges Weiterleben ermöglichen können . . Wo die Infektion nicht bekannt ist , wird sie unwissentlich weitergegeben . Konservative Schätzungen gehen davon aus , dass neun Zehntel der HIV-Positiven nicht wissen , dass sie überhaupt infiziert sind . Also muss den infizierten Menschen der Zugang zu einem kostenlosen HIV-Test ermöglicht werden . Lassen Sie uns gemeinsam den Menschen beistehen , ihr Grundrecht auf Gesundheit zu verwirklichen , und lassen Sie uns im Rahmen der WTO-TRIPS-Vereinbarung den betroffenen Staaten helfen , ihre Möglichkeiten zur Bekämpfung der HIV/Aids-Bedrohung voll auszuschöpfen ! Wir begrüßen sehr , dass HIV/Aids-Bekämpfung eine Querschnittsaufgabe der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit geworden ist und dass _ besonders aufgrund des Fehlens von Impfstoffen _ umfassende Präventionsprogramme äußerste Priorität haben . Auch das Aufstocken der finanziellen Mittel durch die Bundesregierung und das Mitwirken deutscher Konzerne im Rahmen von Public Private Partnership werden sehr begrüßt . Doch wir müssen uns fragen , ob dieses Engagement ausreicht , um Aids , gemäß der Millenniums-Erklärung der Weltgemeinschaft , umfassend zu bekämpfen . Die Dringlichkeit des Problems bedarf eines geschlossenen Auftretens und Handelns . Ich hoffe , dass bei dieser menschlichen Tragödie HIV/Aids alle Vertreter dieses Hauses _ egal welcher politischen Couleur _ am gleichen Strang ziehen und diesen Antrag unterstützen werden . Danke schön . .