Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. August 2002 wurde der Tierschutz in Art. 20 a des Grundgesetzes verankert, der entsprechend ergänzt wurde. Damit hat der Tierschutz Verfassungsrang; das ist hier schon gesagt worden. Trotzdem stehen uns heute wieder nur 30 Minuten zu später Stunde zur Verfügung, um über zwei wichtige tierschutzpolitische Entscheidungen zu diskutieren. Sicher, wir haben schon im Ausschuss über Anträge diskutiert. Dennoch wäre es dringend notwendig und aus meiner Sicht auch richtig, hier im Plenum einmal etwas ausführlicher zu diskutieren, und zwar auch zu publikumsfreundlichen Zeiten. Über den Tierschutz-TÜV diskutieren wir unter Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern ja schon eine ganze Weile. Natürlich hat die Linke nicht die Illusion, dass wir damit alle Probleme in der Nutztierhaltung lösen können. Aber wir leben in einem Land, in dem obligatorische Prüf- und Zulassungsverfahren für technische und bauliche Anlagen allgegenwärtig sind. Wenn Probleme auftreten, sind wir froh, wenn wir darauf verweisen können, dass wir genau diese Vorschriften eingehalten haben. Deshalb stelle ich mir oder auch der CDU/CSU und der FDP schon die Frage, warum das ausgerechnet bei Stallanlagen für Nutztiere nicht so sein soll. Das ist doch nicht nachvollziehbar. Klar ist auch, dass jede Tierhaltung, wenn Tiere in Menschenobhut gehalten werden, ein Kompromiss ist. Auf der einen Seite der Waagschale liegt das, was objektiv tier- oder artgerecht wäre; darauf hat Kollege Goldmann schon hingewiesen. Auf der anderen Seite ist das, was von der Gesellschaft unter ethischen Aspekten akzeptiert wird. Hinzu kommt aber schon ein wirtschaftlicher Druck. Der ist in Zeiten eines hochspekulativen Agrarmarktes, der nur billige Produkte fordert, schon stark gewachsen. Damit werden natürlich die wirtschaftlichen Spielräume für die Betriebe kleiner, sowohl für soziale und ökologische Leistungen als auch für den Tierschutz. Es ist natürlich schlichtweg teurer, wenn man Hühner im Auslauf hält und nicht in einen Käfig sperrt. Der Tierschutz-TÜV kann aus unserer Sicht dazu beitragen, dass tierschutzgerechte Lösungen gefunden und vorangebracht werden. Deshalb werden wir als Linke dem Antrag der SPD zustimmen. Ich denke, das ist überfällig. Kommen wir zu den Kaninchen. Die Haltungsbedingungen für Kaninchen sind besonders problematisch; darüber sind wir uns hoffentlich wirklich einig. Das liegt wahrscheinlich daran, dass der Schutz von Kaninchen nicht in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung verankert ist. Die Linke hat daher im Frühjahr 2010 die Diskussion, die in der Öffentlichkeit läuft, durch ihren Antrag ins Parlament zurückgeholt. Dieser konzentriert sich auf den Regelungsbedarf und umfasst sechs wichtige Punkte: Erstens. Aufnahme der Kaninchen in die TierschutzNutztierhaltungsverordnung. Das hat die SPD auch gefordert. Zweitens. EU-weite Mindestforderungen. Es ist nicht einzusehen, dass das bei uns anders geregelt wird als in anderen EU-Ländern. Drittens. EU-weite Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für importiertes Kaninchenfleisch. Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier andere Bedingungen gelten als für andere importierte Fleischsorten. Viertens. Datenerfassung in Bezug auf Haltung und Verbrauch. Auch darüber wissen wir viel zu wenig. Fünftens. Förderung artgerechter Tierhaltung. Auch an dieser Stelle muss man die Betriebe unterstützen. Sechstens. Forschungsprojekte zur besseren Kaninchenhaltung. In der Tat gibt es in diesem Bereich Wissensdefizite, die wir beheben müssen. Das heißt aber nicht, dass man nicht handeln kann. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, warum man einen solchen Antrag ablehnen kann. Wir sehen die Probleme aber nicht nur in der gewerblichen Kaninchenhaltung. Wir sehen sie durchaus auch in der Heimtierhaltung. Die Grünen fordern nun in ihrem Antrag, auch dies zu regeln. Das bedeutet für mich aber eine kaninchenrechtliche Kontrolle in Kinderzimmern. Das hört sich für mich dann doch eher nach Orwell als nach Tierschutz an. Deswegen sagen wir als Linke: Ja, wir möchten auch für die Kaninchen in der Hobbyhaltung mehr tun. Das sollten wir aber eher über eine Sensibilisierung und Überzeugung von Kindern und Eltern erreichen. Diese haben nämlich keinen ökonomischen Zwang und können durchaus in einem breiteren Spektrum entscheiden. Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: Eine Zivilisation kann man danach beurteilen, wie sie ihre Tiere behandelt. – Wir befinden uns aus meiner Sicht also gegenwärtig in einem sehr unvollkommen zivilisierten Status der Tierhaltung. Es wäre aus meiner Sicht und aus Sicht der Linken ein großer Schritt, wenn Sie sich überwinden könnten, den vernünftigen Anträgen, die hier vorliegen, endlich zuzustimmen. Vielen Dank.